Document Number: JJT_20200715_OGH0002_0280DS00005_19B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0280DS00005.19B.0715.000
Case Number: 28Ds5/19b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1594771200000
Word Count: 1051

Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter hat am 15.Â JuliÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden und den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schramm als weiteren Richter sowie die RechtsanwÃ¤lte Dr.Â Wippel und Dr.Â Strauss als Anwaltsrichter in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, AZÂ DÂ 14/18 (vormals DÂ 19/04), Ã¼ber die Beschwerde des Kammeranwalts gegen den Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer NiederÃ¶sterreich vom 25.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ DÂ 14/18-10, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
In teilweiser Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss, soweit dieser ausspricht, es liege kein Grund zur Disziplinarbehandlung des ***** wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur DoppelverÃ¤uÃŸerung der Liegenschaft EZÂ ***** Grundbuch ***** vor, aufgehoben und die Sache an den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer NiederÃ¶sterreich zur neuerlichen Entscheidung zurÃ¼ckverwiesen.
Im Ãœbrigen wird der Beschwerde nicht Folge gegeben.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Beschluss sprach der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer NiederÃ¶sterreich aus, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung des Rechtsanwalts ***** wegen des Vorwurfs bestehe, er habe
[1./:]Â am 20.Â JÃ¤nnerÂ 2004 treuwidrig das auf dem Konto NrÂ ***** bei der B***** erliegende Treuhandgeld verwendet und
[2./:]Â Beihilfe zur DoppelverÃ¤uÃŸerung der Liegenschaft EZÂ ***** Grundbuch ***** geleistet.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen gerichtete, die Fassung eines Einleitungsbeschlusses anstrebende Beschwerde des Kammeranwalts ist teilweise berechtigt:
Voranzustellen ist, dass ein Einstellungsbeschluss (Â§Â 28 AbsÂ 3 DSt) nur dann zu erfolgen hat, wenn kein Verdacht eines ein Disziplinarvergehen begrÃ¼ndenden Verhaltens des angezeigten Rechtsanwalts vorliegt (RIS-Justiz RS0056969; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 Â§Â 28 DSt RzÂ 9). Vom â€“ eine Verfahrenseinstellung rechtfertigenden â€“ Fehlen eines solchen Verdachts ist (im Lichte des Â§Â 212 ZÂ 2 StPO [Â§Â 77 AbsÂ 3 DSt]) auszugehen, wenn das Tatsachensubstrat Grund zur Annahme bietet, dass seine Dringlichkeit und sein Gewicht nicht ausreichen, um eine Verurteilung des Disziplinarbeschuldigten auch nur fÃ¼r mÃ¶glich zu halten, und von weiteren Ermittlungen eine Intensivierung des Verdachts nicht zu erwarten ist. Diese Beurteilung ist Sache der BeweiswÃ¼rdigung des Senats gemÃ¤ÃŸ Â§ 28 DSt, wÃ¤hrend dem erkennenden Senat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 DSt die PrÃ¼fung vorbehalten bleibt, ob sich der Verdacht zum Schuldbeweis verdichtet hat (RIS-Justiz RS0056973 [T5]).
Als â€žBeihilfe zur DoppelverÃ¤uÃŸerungâ€œ (2./) wurde dem Disziplinarbeschuldigten vorgeworfen, er habe hinsichtlich der Liegenschaft EZÂ ***** Grundbuch ***** (N*****) zu einer DoppelverÃ¤uÃŸerung beigetragen.
Einerseits soll die HypothekarglÃ¤ubigerin T***** Volksbank, die durch eine Verkaufsvollmacht vom grundbÃ¼cherlichen EigentÃ¼mer Gottfried R***** zur VerÃ¤uÃŸerung ermÃ¤chtigt war, die Liegenschaft verkauft haben. Andererseits soll Gottfried R***** selbst die Liegenschaft an Alfred K***** verÃ¤uÃŸert haben. In diesem Zusammenhang besteht der Verdacht, der Disziplinarbeschuldigte habe den zwischen Gottfried R***** und Alfred K***** am 13.Â OktoberÂ 2003 (vgl BeilagenÂ ./UKÂ 3 und ./UKÂ 4) geschlossenen Kaufvertrag trotz Kenntnis des bereits erfolgten Verkaufs durch die T***** Volksbank errichtet. Der Disziplinarrat stellte fest, dass Alfred K***** aufgrund des vom Disziplinarbeschuldigten errichteten Kaufvertrags grundbÃ¼cherlicher EigentÃ¼mer der Liegenschaft ist. Daraus dass â€žnunmehr seit 15Â Jahren offensichtlich unbeanstandet Herr K***** grundbÃ¼cherlicher EigentÃ¼mer istâ€œ, schloss der Disziplinarrat, die gegen den Disziplinarbeschuldigten erhobenen VorwÃ¼rfe seien unberechtigt (BSÂ 4).
Zutreffend kritisiert die Beschwerde des Kammeranwalts, dass aus der Stellung des Alfred K***** als LiegenschaftseigentÃ¼mer aufgrund des vom Disziplinarbeschuldigten verfassten Vertrags kein Schluss auf eine allfÃ¤llige Mitwirkung an einer DoppelverÃ¤uÃŸerung gezogen werden kann. Berechtigt ist vielmehr der Hinweis des BeschwerdefÃ¼hrers auf die im Akt erliegende und bereits im Antrag des Kammeranwalts auf Bestellung eines UntersuchungskommissÃ¤rs angesprochene (TZÂ 1) Korrespondenz zu diesem Vorgang. Insbesondere widerspricht ein an den Disziplinarbeschuldigten gerichtetes, mit 25.Â SeptemberÂ 2003 datiertes und einen Eingangsstempel der â€žR***** RechtsanwÃ¤lteâ€œ vom 1.Â OktoberÂ 2003 aufweisendes Informationsschreiben der Volksbank T*****, wonach der â€žN*****â€œ um 260.000Â Euro verkauft worden sei (Beilage zu TZÂ 1), dessen Darstellung. Zu diesem Schreiben gibt es bisher aber weder eine Stellungnahme des Disziplinarbeschuldigten noch hat sich der Disziplinarrat damit auseinandergesetzt. Es sind daher mangels Erhebungen zu einer dadurch indizierten Kenntnis des Disziplinarbeschuldigten von dem bereits erfolgten Verkauf, Sachverhalte, die zur Beurteilung einer allfÃ¤llig disziplinarrechtlichen Verantwortung des Beschuldigten maÃŸgeblich sind, ungeklÃ¤rt, weshalb sich die FÃ¤llung des Einstellungsbeschlusses in Ansehung dieses Vorwurfs als verfehlt erweist (vgl Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 Â§Â 28 DSt RzÂ 10 mwN). Insofern handelt es sich beim Hinweis des Disziplinarrats, dass â€žauch infolge des Zeitablaufesâ€œ ein â€ždisziplinarrechtliches Fehlverhaltenâ€œ nicht festgestellt werden kÃ¶nne, um eine in einem Einstellungsbeschluss unstatthafte, weil vorgreifende und daher unzulÃ¤ssige BeweiswÃ¼rdigung (RIS-Justiz RS0057005 [T3]).
Die gegen die Verfahrenseinstellung zum Vorwurf â€žtreuwidrige Verwendung von Treuhandgeldâ€œ (1./) gerichtete Beschwerde des Kammeranwalts schlÃ¤gt dagegen fehl:
Der Disziplinarrat ging davon aus, dass nach einer zwischen Horst S***** als Treugeber und dem Disziplinarbeschuldigten als TreuhÃ¤nder abgeschlossenen Treuhandvereinbarung vom 26.Â NovemberÂ 2003, sich dieser als TreuhÃ¤nder verpflichtet habe, einen Treuhanderlag von 106.000Â Euro zu verwahren und nach rechtskrÃ¤ftigem Abschluss einer gerichtlichen Auseinandersetzung des Treugebers auf dessen GeschÃ¤ftskonto bei der B***** zu Ã¼berweisen. Am 20.Â JÃ¤nnerÂ 2004 habe der Disziplinarbeschuldigte zum einen 6.000Â Euro vom Treuhandkonto bar behoben und zum anderen 90.000Â Euro auf ein Konto des Treugebers bei der Raiffeisenbank â€“ insofern abweichend von der schriftlichen Treuhandvereinbarung â€“ Ã¼berwiesen. Zwar bestreite Horst S***** den Erhalt der 6.000Â Euro, es liegt jedoch eine von ihm unterschriebene Zahlungsquittung vor (BSÂ 2Â f).
Der Disziplinarrat sah keine Anhaltspunkte fÃ¼r die Widerlegung der ein Fehlverhalten bestreitenden Darstellung *****, der sich darauf berief, dass weder Rechtsanwalt Dr.Â Werner P***** bei der Treuhandrevision noch der (nach RÃ¼cklegung der Anwaltschaft durch den Disziplinarbeschuldigten) mittlerweilige Stellvertreter Rechtsanwalt Dr.Â Martin L***** UnregelmÃ¤ÃŸigkeiten feststellen konnten. Vom Disziplinarrat wurde vielmehr ausdrÃ¼cklich festgehalten, dass die Treuhandschaft durch die Genannten geprÃ¼ft und unbeanstandet erledigt worden sei (BSÂ 3).
Die Beschwerde vermisst â€žeine Einvernahme des Treugebers Horst S*****â€œ und eine ÃœberprÃ¼fung von â€žHintergrund und Zweck der Treuhandvereinbarungâ€œ sowie eine AbklÃ¤rung, inwieweit die B***** in die Treuhandvereinbarung eingebunden war. Weshalb die aus einem Zwischenbericht Dris.Â P***** vom 12.Â MaiÂ 2004 (Beilage zu TZÂ 1) zunÃ¤chst deduzierte Verdachtslage ungeachtet dessen Schreiben vom 10.Â SeptemberÂ 2003 (BeilageÂ ./UKÂ 2) dennoch weiter aufrecht zu halten sein soll, legt das Rechtsmittel jedoch nicht dar. UnberÃ¼cksichtigt lÃ¤sst der BeschwerdefÃ¼hrer zudem den Wortlaut des Treuhandvertrags vom 26.Â NovemberÂ 2003 (BeilageÂ ./UKÂ 5), wonach der Erlag von 106.000Â Euro auf ausdrÃ¼cklichen Wunsch des Treugebers Horst S***** erfolgte. Eine Einbindung auch der B***** in diese Vereinbarung oder gar deren BegÃ¼nstigung daraus lÃ¤sst sich dem Treuhandvertrag nicht entnehmen und erweist sich daher mangels entsprechender aktenkundiger Hinweise als bloÃŸe Spekulation.
Dementsprechend gelingt es der Beschwerde nicht, in Ansehung dieser Treuhandschaft konkrete Anhaltspunkte fÃ¼r eine (schuldhafte) Verletzung von Standesvorschriften durch den angezeigten Rechtsanwalt aufzuzeigen.
In teilweiser Stattgebung der Beschwerde des Kammeranwalts war daher der angefochtene Beschluss, soweit dieser ausspricht, es liege kein Grund zur Disziplinarbehandlung des ***** wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur DoppelverÃ¤uÃŸerung der Liegenschaft EZÂ ***** Grundbuch ***** vor, aufzuheben und die Sache an den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer NiederÃ¶sterreich zur neuerlichen Entscheidung zurÃ¼ckzuverweisen.
Im Ãœbrigen war der Beschwerde nicht Folge zu geben.