Document Number: JWT_2020140526_20201221L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140526.L00
Case Number: Ra 2020/14/0526
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608508800000
Word Count: 725

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 12.Â AugustÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Â Mit Bescheid vom 17.Â MaiÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass eine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise legte die BehÃ¶rde mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 22.Â SeptemberÂ 2020, EÂ 1768/2020-8, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der vorliegenden Revision wendet sich gegen die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach fÃ¼r den Revisionswerber die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in den afghanischen StÃ¤dten Mazar-eÂ Sharif und Herat zumutbar sei. Die Behauptung einer sicheren innerstaatlichen Fluchtalternative in diesen beiden StÃ¤dten â€žgeistereâ€œ seit einigen Jahren durch die Rechtsprechung des BVwG. LÃ¤nderberichte und Reisewarnungen wÃ¼rden aber nicht zwischen diesen beiden Provinzen und dem Rest Afghanistans unterscheiden, weshalb ein Ã¼ber den Anlassfall hinausgehendes allgemeines Ã¶ffentliches Interesse â€žan der RealitÃ¤tâ€œ bestehe. Die Revision verweist in diesem Zusammenhang auf einen nÃ¤her genannten Zeitungsartikel, der auf die Stadt Mazar-eÂ Sharif Bezug nimmt. Zudem sei das BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs insofern abgewichen, als es im Rahmen der im Sinn des Art.Â 8Â EMRK vorgenommenen GÃ¼terabwÃ¤gung ins Treffen gefÃ¼hrt habe, dass die Beziehung des Revisionswerbers zu seiner Freundin â€žkeine besonderen Merkmale der AbhÃ¤ngigkeitâ€œ aufweise.
9Â Soweit sich die Revision gegen das Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative wendet, ist ihr entgegenzuhalten, dass das BVwG seiner Beurteilung die MÃ¶glichkeit der RÃ¼ckkehr des Revisionswerbers in seine Heimatprovinz Herat -Â wo auch seine Familie lebeÂ - zu Grunde legt. Auf die darÃ¼ber hinaus gemachten AusfÃ¼hrungen zur MÃ¶glichkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-eÂ Sharif muss daher nicht eingegangen werden. Mit dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen wird nicht dargetan, dass die Beurteilung desÂ BVwG, dem Revisionswerber drohe bei einer RÃ¼ckkehr nach Herat keine reale Gefahr einer gegen Art.Â 3Â EMRK verstoÃŸenden Behandlung, unvertretbar erfolgt wÃ¤re.
10Â Soweit sich die Revision gegen die InteressenabwÃ¤gung wendet und auf eine Beziehung des Revisionswerbers hinweist, ist dem zu entgegnen, dass sich BVwG im Rahmen seiner InteressenabwÃ¤gung im Sinn von Art.Â 8Â EMRK auch mit der vorgebrachten Beziehung auseinandergesetzt hat. Es kam jedoch zur Auffassung, dass diese Beziehung mangels besonderer Merkmale der AbhÃ¤ngigkeit nicht unter den Schutz des Art.Â 8Â EMRK fÃ¤llt. Es entspricht der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass familiÃ¤re Beziehungen unter Erwachsenen nur dann unter den Schutz des Art.Â 8 Abs.Â 1Â EMRK fallen, wenn zusÃ¤tzliche Merkmale der AbhÃ¤ngigkeit hinzutreten, die Ã¼ber die Ã¼blichen Bindungen hinausgehen. Bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften kann sich dies in einer Reihe von UmstÃ¤nden - etwa dem Zusammenleben, der LÃ¤nge der Beziehung, der Geburt gemeinsamer Kinder und wirtschaftlicher AbhÃ¤ngigkeit - Ã¤uÃŸern (vgl.Â VwGHÂ 17.12.2019, RoÂ 2019/18/0006; 11.9.2020, RaÂ 2020/18/0306; jeweilsÂ mwN). Ein Abweichen von den Leitlinien der Rechtsprechung vermag die Revision, in deren ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die AusfÃ¼hrungen des BVwG bloÃŸ pauschal als â€žskurrilâ€œ bezeichnet werden, nicht aufzuzeigen.
11Â SchlieÃŸlich ist nicht ersichtlich, weshalb infolge der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, der gegen das angefochtene Erkenntnis an ihn erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, die Voraussetzungen nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vorlÃ¤gen. Zudem wurde die in der Revision bloÃŸ allgemein angesprochene Frage der Rechtswirkungen der vom Verfassungsgerichtshof vorgenommenen Beschwerdeabtretung in der Rechtsprechung bereits geklÃ¤rt (vgl.Â zum wortidenten Revisionsvorbringen desselben Rechtsvertreters etwa VwGHÂ 6.8.2020, RaÂ 2020/20/0273,Â mwN).
12Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21.Â DezemberÂ 2020