Document Number: JJT_20200504_OGH0002_0120OS00030_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00030.20H.0504.000
Case Number: 12Os30/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1588550400000
Word Count: 841

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 4.Â MaiÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in der Strafsache gegen Manfred K***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 und 2 erster Fall StGB und einer weiteren strafbaren Handlung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als SchÃ¶ffengericht vom 13.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 80Â HvÂ 96/19k-23, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred K***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeintrÃ¤chtigten Person nach Â§Â 205 AbsÂ 1 StGB (I./) und des Verbrechens der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 und 2 erster Fall StGB (idF BGBlÂ IÂ 2013/116; II./) schuldig erkannt.
Danach hat er am 30.Â SeptemberÂ 2018 in B***** C***** S*****,
I./Â die aufgrund einer sekundÃ¤r progredienten Multiplen Sklerose Erkrankung (ICD-10: G35.0) in ihrer BewegungsfÃ¤higkeit stark eingeschrÃ¤nkt ist, sohin eine wehrlose Person, unter AusnÃ¼tzung dieses Zustands dadurch missbraucht, dass er an ihr den Beischlaf vornahm, indem er sie auf die Couch legte, auszog und seinen erigierten Penis in ihre Vagina einfÃ¼hrte;
II./Â mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs genÃ¶tigt, indem er ihre HÃ¤nde Ã¼ber ihrem Kopf festhielt und entgegen ihrem verbalen Protest und ihrer versuchten kÃ¶rperlichen Gegenwehr den Vaginalverkehr an ihr vollzog, wobei die Tat eine an sich schwere KÃ¶rperverletzung verbunden mit einer lÃ¤nger als 24Â Tage dauernden GesundheitsschÃ¤digung (Â§Â 84 AbsÂ 1 StGB), nÃ¤mlich eine posttraumatische BelastungsstÃ¶rung (ICD-10: F43.1), zur Folge hatte.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 und 9 litÂ a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu.
Entgegen dem Einwand offenbar unzureichender BegrÃ¼ndung (ZÂ 5 vierter Fall) hat das Erstgericht die Feststellung, wonach dem Angeklagten â€žbei der Tatbegehung bewusstâ€œ war, dass â€žC***** S***** den an ihr vollzogenen Geschlechtsverkehr nicht wollte und sie Ã¼berhaupt nur sehr eingeschrÃ¤nkt zur kÃ¶rperlichen Abwehr fÃ¤hig war, was er jedoch billigend in Kauf nahmâ€œ (USÂ 5) â€“ zulÃ¤ssigerweise und unter dem Aspekt der BegrÃ¼ndungstauglichkeit nicht zu beanstanden (vgl RIS-Justiz RS0098671, RS0116882) â€“ aus dem objektiven Tatgeschehen sowie aus der fÃ¼r Ã¼berzeugend erachteten Schilderung des Opfers, nÃ¤mlich einer trotz eines deutlich geÃ¤uÃŸerten â€žNeinsâ€œ und der gezeigten kÃ¶rperlichen Abwehr erfolgten Vaginalpenetration, und aus der PersÃ¶nlichkeit des Angeklagten abgeleitet (USÂ 6 und 8). Dass die von den Tatrichtern gezogenen SchlÃ¼sse dem BeschwerdefÃ¼hrer nicht Ã¼berzeugend erscheinen und auch fÃ¼r den Angeklagten gÃ¼nstigere Schlussfolgerungen mÃ¶glich wÃ¤ren, stellt den herangezogenen Nichtigkeitsgrund nicht dar (RIS-Justiz RS0099455, RS0098400).
Soweit die RÃ¼ge in diesem Zusammenhang eigene Ãœberlegungen zur GlaubwÃ¼rdigkeit des Angeklagten und zur UnglaubwÃ¼rdigkeit der Zeuginnen C***** S***** und M***** U*****, zur â€žfalschenâ€œ Beurteilung unterlassener Hilfeschreie des Opfers und zu dessen Nachtatverhalten (persÃ¶nliche und telefonische Kontakte mit dem Angeklagten, â€žsehr spÃ¤teâ€œ Anzeigeerstattung) anstellt, zeigt sie keinen BegrÃ¼ndungsmangel auf, sondern bekÃ¤mpft lediglich die BeweiswÃ¼rdigung des SchÃ¶ffengerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulÃ¤ssigen Berufung wegen Schuld. Im Ãœbrigen legt sie damit auch keine unerÃ¶rtert gebliebenen TatumstÃ¤nde (ZÂ 5 zweiter Fall) dar, die die Aufrichtigkeit des Opfers ernsthaft in Frage stellen kÃ¶nnten und mit denen sich das Gericht nicht auseinandergesetzt hat (vgl RIS-Justiz RS0119422, RS0106588).
Der Vorwurf offenbar unzureichender BegrÃ¼ndung (ZÂ 5 vierter Fall) der Feststellung, wonach der Angeklagte (auch) um die Grunderkrankung der â€“ auf den Rollstuhl angewiesenen (USÂ 3) â€“ C***** S***** wusste (USÂ 5), spricht keinen entscheidenden â€“ also fÃ¼r die Schuld- oder die Subsumtionsfrage relevanten (vgl RIS-Justiz RS0117264, RS0117499) â€“ Umstand an.
Die Konstatierung, wonach der Angeklagte wusste, dass bei einem gegen den Willen des Opfers durchgefÃ¼hrten Geschlechtsverkehr sowohl psychische als auch physische Verletzungen eintreten kÃ¶nnen (USÂ 5), leitete das SchÃ¶ffengericht zulÃ¤ssig (vgl erneut RIS-Justiz RS0098671, RS0116882) aus dem Ã¤uÃŸeren Geschehensablauf, der allgemeinen Lebenserfahrung und der Person des Angeklagten ab (USÂ 8). Mit der bloÃŸen Bestreitung der insofern maÃŸgeblichen ErwÃ¤gungen der Tatrichter wird das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass der Angeklagte infolge seiner individuellen geistigen VerhÃ¤ltnisse zur Tatzeit nicht wie jedermann in der Lage gewesen wÃ¤re, den durch das konstatierte Tatverhalten eingetretenen Erfolg und â€“ in den wesentlichen ZÃ¼gen â€“ den zu ihm fÃ¼hrenden Kausalverlauf zu erkennen, welche Negativfeststellungen zur Erfolgszurechnung (im Sinn des Â§Â 7 AbsÂ 2 StGB) indizieren wÃ¼rden, von der RÃ¼ge nicht behauptet (vgl zum Ganzen Burgstaller/SchÃ¼tz in WK2 StGB Â§Â 7 RzÂ 21Â ff, 27; RIS-Justiz RS0088909, RS0089151, RS0088955 [T2]).
Die RechtsrÃ¼ge (nominell ZÂ 9 litÂ a, der Sache nach ZÂ 10), die zu II./ eine Unterstellung der Tat bloÃŸ nach Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB reklamiert, weil Feststellungen zur subjektiven Tatseite in Ansehung der Vorhersehbarkeit der schweren Verletzungsfolgen fehlen wÃ¼rden, orientiert sich nicht an der Urteilskonstatierung, wonach sich der Angeklagte bei der Tatbegehung mit einer GesundheitsschÃ¤digung im psychischen Bereich im Sinn einer lÃ¤nger als 24Â Tage andauernden posttraumatischen BelastungsstÃ¶rung abfand (USÂ 5), sondern argumentiert prozessordnungswidrig auf Basis eigener ErwÃ¤gungen, warum diese Konstatierung unplausibel erscheint (RIS-Justiz RS0099810 [T25]).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO). Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung (Â§Â 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.