Document Number: JWT_2020010442_20201221L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010442.L00
Case Number: Ra 2020/01/0442
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608508800000
Word Count: 577

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber ist Ã¤gyptischer StaatsangehÃ¶riger.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - in der Sache - das mit rechtskrÃ¤ftigem Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 18.Â FebruarÂ 2019 abgeschlossene Verfahren, mit welchem dem Revisionswerber die Verleihung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft zugesichert worden war, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 69Â Abs.Â 1Â ZÂ 2 iVm Abs.Â 3 AVG wiederaufgenommen und das Ansuchen des Revisionswerbers auf Verleihung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 6 StbG abgewiesen (I.). Die Revision wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt (II.)
3Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, im Verfahren sei hervorgekommen, dass der Revisionswerber im Zeitraum von JÃ¤nner bis SeptemberÂ 2017 vorsÃ¤tzlich eine VerkÃ¼rzung der Umsatzsteuer in der HÃ¶he von 5.599,98 bewirkt habe. HiefÃ¼r sei Ã¼ber den Revisionswerber mit StrafverfÃ¼gung des Finanzamtes Klosterneuburg vom 18.Â SeptemberÂ 2019 wegen des Deliktes der Abgabenhinterziehung eine Geldstrafe in HÃ¶he von â‚¬Â 1.200,-- rechtskrÃ¤ftig verhÃ¤ngt worden.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Der Revisionswerber erachtet sich unter der Ãœberschrift â€žRevisionspunktâ€œ in seinem Recht auf Verleihung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft verletzt.
8Â In der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht und konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfÃ¼llen diese Voraussetzungen nicht (vgl.Â fÃ¼r viele VwGHÂ 20.12.2019, RaÂ 2019/01/0431, mwN).
9Â Diesen Anforderungen wird das erwÃ¤hnte ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht gerecht:
10Â ZunÃ¤chst trifft die Behauptung, das Verwaltungsgericht habe die nach Â§Â 10Â Abs.Â 1 ZÂ 6 StbG erforderliche Prognosebeurteilung nicht vorgenommen, nicht zu. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr den Zeitraum des Wohlverhaltens des Revisionswerbers von knapp unter drei Jahren fallbezogen als noch nicht ausreichend angesehen. Die Revision zeigt nicht auf, dass das Verwaltungsgericht damit von den Leitlinien der hg.Â Rechtsprechung (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.1.2019, RoÂ 2018/01/0018, mwN) abgewichen wÃ¤re.
11Â Weiters fehlt es â€žnach Ansicht des Revisionwerbersâ€œ an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, â€žunter welchen Voraussetzungen ... Finanzstrafvergehen als geringfÃ¼gig anzusehen sind ... bzw.Â welche Gewichtung der Dauer des Aufenthaltes eines StaatsbÃ¼rgerschaftswerbers zuzumessen istâ€œ.
12Â Dem ist einerseits zu entgegnen, dass der Verwaltungsgerichtshof in seiner -Â auch vom Verwaltungsgericht zitiertenÂ - Judikatur bereits klargestellt hat, dass Finanzvergehen im Hinblick auf das wirtschaftliche Wohl des Landes nach Art.Â 8 Abs.Â 2Â EMRK Bedeutung haben kÃ¶nnen und dass eine Tathandlung, die sich auf die Hinterziehung von Abgaben bezieht, den Betroffenen als gefÃ¤hrlich im Sinne des Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 6Â StbG erscheinen lÃ¤sst (vgl.Â auch dazu VwGHÂ RoÂ 2018/01/0018, mwN).
13Â Andererseits ist die Revision darauf zu verweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der -Â allein geltend gemachtenÂ - Verletzung des Rechts auf Verleihung der StaatsbÃ¼rgerschaft lediglich die Beurteilung des Vorliegens des Verleihungshindernisses nach Â§Â 10Â Abs.Â 1Â ZÂ 6Â StbG durch das Verwaltungsgericht zu Ã¼berprÃ¼fen hat (zur Bindung des Verwaltungsgerichtshofes an die geltend gemachten Revisionspunkte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG vgl.Â etwa VwGHÂ 30.9.2020, RaÂ 2020/01/0349, mwN); auf die Dauer des Aufenthaltes des Betroffenen im Bundesgebiet kommt es dabei nicht an.
14Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21.Â DezemberÂ 2020