Document Number: JWT_2020010383_20201214L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010383.L00
Case Number: Ra 2020/01/0383
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607904000000
Word Count: 601

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) in der Sache - ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung - den Antrag des Revisionswerbers, eines StaatsangehÃ¶rigen von Nigeria, auf internationalen Schutz als unbegrÃ¼ndet ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Nigeria zulÃ¤ssig sei und setzte eine Frist zur freiwilligen Ausreise. Die Revision erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
2Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht -Â soweit vorliegend relevantÂ - aus, mit ParteiengehÃ¶r sei dem Revisionswerber vom Verwaltungsgericht Gelegenheit gegeben worden, zum aktuellen LÃ¤nderinformationsblatt fÃ¼r Nigeria Stellung zu nehmen. Weiters sei er aufgefordert worden, bekanntzugeben, ob hinsichtlich seiner persÃ¶nlichen und privaten VerhÃ¤ltnisse in Ã–sterreich oder seines Gesundheitszustandes Ã„nderungen eingetreten seien. Gemeinsam mit einer Stellungnahme habe der Revisionswerber sodann unter anderem eine Heiratsurkunde vorgelegt, wonach er seit dem 19.Â FebruarÂ 2019Â mit einer slowakischen StaatsangehÃ¶rigen verheiratet sei, das Paar ein gemeinsames Kind habe und ein aufrechtes Familienleben bestehe.
3Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht zum Unterbleiben einer mÃ¼ndlichen Verhandlung im Wesentlichen aus, die Kriterien fÃ¼r ein derartiges Unterbleiben trÃ¤fen im vorliegenden Fall in Bezug auf den Antrag auf internationalen Schutz zu. Der Sachverhalt weise aufgrund des Umstandes, dass dem Revisionswerber mit ParteiengehÃ¶r neuerlich die MÃ¶glichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme geboten und diese auch wahrgenommen worden sei, die gebotene AktualitÃ¤t auf. Es kÃ¶nne nicht erkannt werden, dass die Abhaltung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung weitere entscheidungswesentliche Tatsachen hervorbringen wÃ¼rde.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. Die belangte BehÃ¶rde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
5Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, es wÃ¤re nach nÃ¤her bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in der vorliegenden Rechtssache Ã¶ffentlich mÃ¼ndlich zu verhandeln gewesen.
6Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass fÃ¼r die Auslegung der in Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG enthaltenen Wendung â€žwenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rt erscheintâ€œ folgende Kriterien beachtlich sind:
Der fÃ¼r die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der VerwaltungsbehÃ¶rde vollstÃ¤ndig in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene AktualitÃ¤t und VollstÃ¤ndigkeit aufweisen. Die VerwaltungsbehÃ¶rde muss die die entscheidungsmaÃŸgeblichen Feststellungen tragende BeweiswÃ¼rdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmÃ¤ÃŸiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden ErwÃ¤gungen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darÃ¼ber hinausgehender fÃ¼r die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloÃŸ unsubstantiiertes Bestreiten des von der VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellten Sachverhaltes ebenso auÃŸer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Â§Â 20Â BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstÃ¶ÃŸt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl.Â dazu grundlegend VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017, 0018, sowie aus der jÃ¼ngeren Rechtsprechung etwa VwGHÂ 10.9.2020, RaÂ 2020/01/0094, mwN).
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat auch in stÃ¤ndiger Rechtsprechung klargestellt, dass die im Beschwerdeverfahren eingerÃ¤umte MÃ¶glichkeit, zum Inhalt aktueller LÃ¤nderberichte zur Situation im Herkunftsstaat schriftlich Stellung zu nehmen, grundsÃ¤tzlich die DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung nicht ersetzen kann (vgl.Â VwGHÂ 10.7.2018, RaÂ 2018/01/0080, mwN).
9Â Entgegen dieser Rechtsprechung stÃ¼tzte das Verwaltungsgericht das Unterbleiben einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ausdrÃ¼cklich auf die Auffassung, dass der Sachverhalt aufgrund des Umstandes, dass dem Revisionswerber mit ParteiengehÃ¶r neuerlich die MÃ¶glichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme geboten und diese auch wahrgenommen worden sei, die gebotene AktualitÃ¤t aufweise.
10Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
11Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 14.Â DezemberÂ 2020