Document Number: JJT_20200219_OGH0002_0070OB00164_19X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127751
Case Number: 7Ob164/19x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582070400000
Word Count: 1426

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F*, vertreten durch Poduschka Anwalts GmbH in Linz, gegen die beklagte Partei U* AG, *, vertreten durch Dr.Â Andreas A.Â Lintl, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 29.Â MaiÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 71/19d-14, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 63Â CgÂ 96/18i-10, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14Â Tagen die mit 1.411,20Â EUR (darin enthalten 235,20Â EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger hat mit der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag abgeschlossen, dem die Allgemeinen Bedingungen fÃ¼r die Rechtsschutz-Versicherung (ARBÂ 2001) zugrunde lagen. Diese lauten auszugsweise:
â€ž[â€¦]
ArtikelÂ 8
Welche Pflichten hat der Versicherungsnehmer zur Sicherung seines Deckungsanspruches zu beachten? (Obliegenheiten)
1.Â Verlangt der Versicherungsnehmer Versicherungsschutz, ist er verpflichtet,
1.1 den Versicherer unverzÃ¼glich, vollstÃ¤ndig und wahrheitsgemÃ¤ÃŸ Ã¼ber die jeweilige Sachlage aufzuklÃ¤ren und ihm alle erforderlichen Unterlagen auf Verlangen vorzulegen; [â€¦]
2.Â Verletzt der Versicherungsnehmer eine der vorstehend genannten Obliegenheiten, ist der Versicherer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) von der Verpflichtung zur Leistung frei.
[â€¦]
Artikel 9
Wann und wie hat der Versicherer zum Deckungsanspruch des
Versicherungsnehmers Stellung zu nehmen?
[...]
2. Davon unabhÃ¤ngig hat der Versicherer das Recht, jederzeit Erhebungen Ã¼ber den mutmaÃŸlichen Erfolg der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung anzustellen. Kommt er nach PrÃ¼fung des Sachverhaltes unter BerÃ¼cksichtigung der Rechts- und Beweislage zum Ergebnis,
2.1Â dass hinreichende Aussicht besteht, in einem Verfahren im angestrebten Umfang zu obsiegen, hat er sich zur Ãœbernahme aller Kosten nach MaÃŸgabe des ArtikelsÂ 6 (Versicherungsleistungen) bereit zu erklÃ¤ren;
2.2Â dass diese Aussicht auf Erfolg nicht hinreichend, d.h. ein Unterliegen in einem Verfahren wahrscheinlicher ist als ein Obsiegen, ist er berechtigt, die Ãœbernahme der an die Gegenseite zu zahlenden Kosten abzulehnen;
2.3 dass erfahrungsgemÃ¤ÃŸ keine Aussicht auf Erfolg besteht, hat er das Recht, die KostenÃ¼bernahme zur GÃ¤nze abzulehnen;
[â€¦]
Artikel 23
Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz
[â€¦]
2.Â Was ist versichert?
2.1Â Der Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen VertrÃ¤gen des Versicherungsnehmers Ã¼ber bewegliche Sachen sowie aus Reparatur- und sonstigen WerkvertrÃ¤gen des Versicherungsnehmers Ã¼ber unbewegliche Sachen.
Als Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen VertrÃ¤gen gilt auch die Geltendmachung und Abwehr von AnsprÃ¼chen wegen reiner VermÃ¶gensschÃ¤den, die aus der Verletzung vertraglicher Pflichten entstehen und Ã¼ber das ErfÃ¼llungsinteresse hinausgehen, oder aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen. [â€¦]â€œ
Die Vorinstanzen bejahten die Pflicht der Beklagten auf GewÃ¤hrung von Rechtsschutz fÃ¼r die vom KlÃ¤ger angestrebte klageweise Geltendmachung von AnsprÃ¼chen aus einem auf die unrichtige Belehrung Ã¼ber das RÃ¼cktrittsrecht gegrÃ¼ndeten SpÃ¤trÃ¼cktritt von einer bereits abgewickelten Lebensversicherung.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000Â EUR, nicht aber 30.000Â EUR Ã¼bersteigt und die ordentliche Revision zulÃ¤ssig sei. Es fehle hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, inwieweit auch AnsprÃ¼che des Versicherungsnehmers auÃŸerhalb des Hemmungstatbestands des Â§Â 12 AbsÂ 2 VersVG einer absoluten VerjÃ¤hrungsfrist unterliegen (analoge Anwendung des Â§Â 12 AbsÂ 1 letzter Satz VersVG).
Die Revision ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig. Die ZurÃ¼ckweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO):
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â Die in Â§Â 33 AbsÂ 1 VersVG normierte Obliegenheit zur unverzÃ¼glichen Anzeige eines Versicherungsfalls gilt fÃ¼r die Rechtsschutzversicherung nur eingeschrÃ¤nkt, weil der Versicherungsnehmer den Versicherer nicht nach jedem Versicherungsfall, sondern nur dann zu unterrichten hat, wenn er aufgrund eines Versicherungsfalls Versicherungsschutz â€žbegehrtâ€œ. ArtÂ 8.1.1 ARBÂ 2001 normiert fÃ¼r den Fall, dass der Versicherungsnehmer Versicherungsschutz verlangt, seine Verpflichtung, den Versicherungsfall dem Versicherer unverzÃ¼glich anzuzeigen und enthÃ¤lt damit auch eine Anzeigepflicht. ArtÂ 8.1.1 ARBÂ 2001 beruht auf der Ãœberlegung, dass der Versicherer kein Interesse daran haben kann, von jedem mÃ¶glichen Schadenereignis oder VerstoÃŸ gegen vertragliche oder gesetzliche Rechtspflichten zu erfahren, ohne dass feststeht, dass dies zu einer kostenauslÃ¶senden Reaktion fÃ¼hren kann. Erst wenn sich kostenauslÃ¶sende MaÃŸnahmen abzeichnen, das heiÃŸt, wenn sich die rechtliche Auseinandersetzung so weit konkretisiert hat, dass der Versicherungsnehmer mit der Aufwendung von Rechtskosten rechnen muss und deshalb seinen Rechtsschutzversicherer in Anspruch nehmen will, entsteht fÃ¼r ihn die Obliegenheit, den Versicherer unverzÃ¼glich zu informieren und kostenauslÃ¶sende MaÃŸnahmen mit ihm abzustimmen. Dessen Unterrichtung hat spÃ¤testens in einem Stadium zu erfolgen, das dem Versicherer noch die PrÃ¼fung seiner Eintrittspflicht und die Abstimmung von MaÃŸnahmen erlaubt. Insbesondere ist der Versicherer â€“ abgesehen von eiligen FÃ¤llen â€“ so zeitig zu unterrichten, dass er noch ausreichend Zeit hat, die Erfolgsaussichten der ProzessfÃ¼hrung abzuklÃ¤ren (7Â ObÂ 140/16p mwN).
1.2.Â Nach den erstgerichtlichen Feststellungen musste der KlÃ¤ger nicht schon beim ersten anwaltlichen BeratungsgesprÃ¤ch am 27.Â 4.Â 2018, sondern erst mit Erhalt des den RÃ¼cktritt ablehnenden Schreibens des Lebensversicherers am 14.Â 5.Â 2018 mit Kosten fÃ¼r eine rechtliche Auseinandersetzung rechnen, die eine Einschaltung des Rechtsschutzversicherers erforderlich machten. Wenn die Vorinstanzen bei dieser Sachlage eine Schadensmeldung am 22.Â 5.Â 2018, also rund eine Woche danach, fÃ¼r noch zeitgerecht erachtet, ist diese Einzelfallbeurteilung nicht zu beanstanden. Ãœberdies ist, worauf bereits das Erstgericht (unbekÃ¤mpft) hinwies, im Hinblick auf die wenigen Tage kein Umstand erkennbar, der die Beklagte beim gegebenen Zeitlauf gehindert hÃ¤tten, die PrÃ¼fung ihrer Eintrittspflicht, die Abstimmung von MaÃŸnahmen und insbesondere die Erfolgsaussichten der ProzessfÃ¼hrung abzuklÃ¤ren.
2.1.Â Der KlÃ¤ger leitet aus einer behaupteten fehlerhaften Belehrung Ã¼ber sein RÃ¼cktrittsrecht durch den Lebensversicherer ein unbefristetes RÃ¼cktrittsrecht vom Lebensversicherungsvertrag und darauf aufbauend RÃ¼ckabwicklungsansprÃ¼che ab, fÃ¼r deren Verfolgung er vom Rechtsschutzversicherer Kostendeckung begehrt. In diesem Fall liegt bereits in der behaupteten fehlerhaften Belehrung im Jahr 2007 der Keim der spÃ¤teren Auseinandersetzung Ã¼ber die Wirksamkeit des RÃ¼cktritts. Dieser allein maÃŸgebliche VerstoÃŸ (fehlerhafte Belehrung) ist der Versicherungsfall (7Â ObÂ 194/18g). Die darauf aufbauende Rechtsansicht der Beklagten, ein allfÃ¤lliger Anspruch des KlÃ¤gers aus dem Rechtsschutz-Versicherungsvertrag sei nach Â§Â 12 VersVG verjÃ¤hrt, ist allerdings verfehlt:
2.2.Â Die VerjÃ¤hrung des Anspruchs aus der Rechtsschutzversicherung beginnt zu jenem Zeitpunkt, zu dem sich die Notwendigkeit einer Interessenwahrnehmung fÃ¼r den Versicherungsnehmer so konkret abzeichnet, dass er mit der Entstehung von Rechtskosten rechnen muss, deretwegen er den Rechtsschutzversicherer in Anspruch nehmen will (vgl 7Â ObÂ 163/17x; RS0054251). Dieser Zeitpunkt ist hier der 14.Â 5.Â 2018 (Zugang des Ablehnungsschreibens), sodass bis zur Klageerhebung am 18.Â 10.Â 2018 die dreijÃ¤hrige Frist nach Â§Â 12 AbsÂ 1 SatzÂ 1 VersVG bei weitem nicht abgelaufen war.
2.3.Â Nach Â§Â 12 AbsÂ 2 VersVG endet die Fortlaufhemmung der VerjÃ¤hrung im Zeitpunkt des Zugangs der im Sinn dieser Gesetzesstelle begrÃ¼ndeten Ablehnung (RS0114507). BegrÃ¼ndet der Versicherer sie unzureichend oder gar nicht oder fÃ¤llt er keine schriftliche Entscheidung, dann bleibt es bei der Hemmung der VerjÃ¤hrung. Die Hemmung kann aber keine endlose VerjÃ¤hrungsfrist auslÃ¶sen, weshalb nach Â§Â 12 AbsÂ 2 SatzÂ 2 VersVG die VerjÃ¤hrung nach zehn Jahren jedenfalls eintritt. Damit ist eine absolute VerjÃ¤hrungsfrist normiert, die nur fÃ¼r den Fall einer Hemmung der VerjÃ¤hrung nach der genannten Bestimmung eine Rolle spielt (7Â ObÂ 91/10y mwN). Die Rechtsansicht, dass sie daher nicht fÃ¼r den vorliegenden Fall gilt, entspricht der Judikatur.
3.1.Â In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger MaÃŸstab anzulegen (RS0081929). Die vorzunehmende Beurteilung, ob â€žkeine oder nicht hinreichende Aussicht auf Erfolgâ€œ besteht, hat sich am Begriff â€žnicht als offenbar aussichtslosâ€œ des die Bewilligung der Verfahrenshilfe regelnden Â§Â 63 ZPO zu orientieren. â€žOffenbar aussichtslosâ€œ ist eine ProzessfÃ¼hrung, die schon ohne nÃ¤here PrÃ¼fung der Angriffs- oder Verteidigungsmittel als erfolglos erkannt werden kann. Eine nicht ganz entfernte MÃ¶glichkeit des Erfolgs genÃ¼gt (RS0116448; RS0117144). Die Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Rechtsschutzversicherung hÃ¤ngt von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab (RS0081929 [T3]).
3.2.Â Ob der Versicherungsnehmer sein RÃ¼cktrittsrecht auch noch nach KÃ¼ndigung und ErfÃ¼llung aller Verpflichtungen aus dem Vertrag ausÃ¼ben kann, war seinerzeit Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH. Diese Frage hat der EuGH erst mit Urteil vom 19.Â 12.Â 2019, C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, beantwortet, sodass bis dahin keine eindeutige Rechtslage zu dieser Frage bestand. Die Vorinstanzen haben daher im Einklang mit den genannten JudikaturgrundsÃ¤tzen die Annahme, dass keine oder keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bestehe, nicht fÃ¼r gerechtfertigt erachtet. Insoweit liegt auch der von der Beklagten behauptete BegrÃ¼ndungsmangel nicht vor.
4.Â SchlieÃŸlich haben die Vorinstanzen in Ãœbereinstimmung mit bestehender Rechtsprechung auch den Rechtsschutz fÃ¼r die vom KlÃ¤ger verfolgten AnsprÃ¼che aus der VertragsrÃ¼ckabwicklung bejaht. Die Wendung â€žWahrnehmung rechtlicher Interessenâ€œ aus schuldrechtlichen VertrÃ¤gen des Versicherungsnehmers umfasst nicht nur die Geltendmachung oder Abwehr von AnsprÃ¼chen auf ErfÃ¼llung und ErfÃ¼llungssurrogate, sondern auch die AusÃ¼bung von Gestaltungsrechten wie zum Beispiel KÃ¼ndigung, RÃ¼cktritt oder Anfechtung. FÃ¼r die RÃ¼ckabwicklung eines solchen Vertrags nach Bereicherungsrecht oder sonstigen Rechten besteht nach dem Sinn und Zweck des Vertragsrechtsschutzes bereits nach dem Basistatbestand Versicherungsschutz (7Â ObÂ 96/13p; vgl auch 7Â ObÂ 193/18k [RÃ¼ckabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags]; RS0128752 [T2]). Die von der Beklagten dagegen ins Treffen gefÃ¼hrte Entscheidung 7Â ObÂ 45/89 betraf die Verfolgung eines nicht vergleichbaren Anspruchs.
5.1.Â Die Beklagte vermag insgesamt das Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht aufzuzeigen. Die Revision ist daher nicht zulÃ¤ssig und folglich zurÃ¼ckzuweisen.
5.2.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Der KlÃ¤ger hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen.