Document Number: JJT_20201217_OGH0002_009OBA00109_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00109.20Z.1217.000
Case Number: 9ObA109/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608163200000
Word Count: 932

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter KADÂ Dr.Â Lukas StÃ¤rker (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Karl Schmid (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei ***** S*****, vertreten durch Dr.Â Andreas Grundei, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei F***** GmbH, *****, vertreten durch SchÃ¶nherr RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen Entlassungsanfechtung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 29.Â SeptemberÂ 2020, GZÂ 9Â RaÂ 45/20h-86, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] Â 1.Â Die in der auÃŸerordentlichen Revision des KlÃ¤gers geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde vom Senat geprÃ¼ft, sie liegt jedoch nicht vor (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 3 ZPO). Eine allenfalls unterlaufene Aktenwidrigkeit stellt nicht per se eine Rechtsfrage von der im Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO genannten Bedeutung dar, sondern ist nur insoweit relevant, als sie fÃ¼r die Entscheidung selbst von wesentlicher Bedeutung war (vgl RS0042155 [T1]). Eine solche zeigt der KlÃ¤ger aber nicht auf. Richtig ist zwar, dass das Berufungsgericht an einer Stelle seiner Entscheidung den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Beklagten irrtÃ¼mlich als Zeugen bezeichnet hat. Daraus kann aber noch nicht geschlossen werden, dass die BeweisrÃ¼ge in einem bestimmten Punkt erfolgreich gewesen wÃ¤re. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann auch nicht als Ersatz fÃ¼r eine im Revisionsverfahren generell unzulÃ¤ssige BeweisrÃ¼ge herangezogen werden (RS0117019).
[2] Â 2.Â Das Vorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r eine gerechtfertigte vorzeitige AuflÃ¶sung des DienstverhÃ¤ltnisses kann immer nur aufgrund der UmstÃ¤nde des Einzelfalls beurteilt werden (RS0106298). Bei der Beurteilung, ob ein bestimmtes Verhalten des Angestellten den Entlassungsgrund der VertrauenswÃ¼rdigkeit nach Â§Â 27 ZÂ 1 AngG verwirklicht, kommt es vor allem darauf an, ob fÃ¼r den Dienstgeber vom Standpunkt vernÃ¼nftigen kaufmÃ¤nnischen Ermessens die gerechtfertigte BefÃ¼rchtung bestand, dass seine Belange durch den Angestellten gefÃ¤hrdet seien, wobei nicht das subjektive Empfinden des Dienstgebers entscheidet, sondern an das Gesamtverhalten des Angestellten ein objektiver MaÃŸstab anzulegen ist, der nach den BegleitumstÃ¤nden des einzelnen Falls und nach der gewÃ¶hnlichen Verkehrsauffassung angewendet zu werden pflegt (RS0029833; RS0029733; RS0029547). Dies kann immer nur aufgrund der UmstÃ¤nde des Einzelfalls beurteilt werden und begrÃ¼ndet keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO (RS0103201 [T1]).
[3] Der KlÃ¤ger zeigt in seiner auÃŸerordentlichen Revision keine korrekturbedÃ¼rftige Ãœberschreitung des dem Berufungsgericht bei dieser rechtlichen Beurteilung zukommenden Beurteilungsspielraums iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf.
[4] Das Berufungsgericht hat die Entlassung des bei der Beklagten beschÃ¤ftigt gewesenen KlÃ¤gers wegen VertrauensunwÃ¼rdigkeit nach Â§Â 27 ZÂ 1 AngG als berechtigt angesehen. Dieser Beurteilung liegen herabwÃ¼rdigende und herabsetzende Ã„uÃŸerungen des KlÃ¤gers gegenÃ¼ber einer Studentin zugrunde, die der KlÃ¤ger im Zuge einer von ihm abgehaltenen Lehrveranstaltung getÃ¤tigt hat und die weder mit dem Argument der â€žFreiheit der Lehreâ€œ noch mit dem festgestellten â€žpointiertenâ€œ Vortragsstil des KlÃ¤gers gerechtfertigt werden kÃ¶nnen. Wenn das Berufungsgericht aufgrund der Schwere der Entgleisung des KlÃ¤gers und der (im Sachverhalt festgestellten) mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit, dass sich derartige VorfÃ¤lle auch in Zukunft wieder ereignen werden, von einer Unzumutbarkeit der WeiterbeschÃ¤ftigung des KlÃ¤gers ausgegangen ist, so ist dies unter BerÃ¼cksichtigung der GesamtumstÃ¤nde des Falls nicht zu beanstanden.
[5] Â 3.Â Nach Rechtsprechung und Lehre bedarf es fÃ¼r die Geltendmachung des Entlassungsgrundes der VertrauensunwÃ¼rdigkeit nach Â§Â 27 ZÂ 1 AngG in der Regel keiner vorangegangenen Ermahnung oder Verwarnung (8Â ObAÂ 263/98d; 8Â ObAÂ 52/11x; Friedrich in Marhold/Burgstaller/Preyer, AngG Â§Â 27 RzÂ 82). Richtig ist, dass anderes im Zusammenhang mit Fehlverhalten von Arbeitnehmern im Zusammenhang mit Alkoholisierung ausgesprochen wurde. Derartiges ist hier nicht der Fall.
[6] Â 4.Â Einer Auseinandersetzung mit der vom KlÃ¤ger vermissten Rechtsprechung zur Frage, ob die EntlassungsgrÃ¼nde des Â§Â 27 AngG durch eine dem Angestellten einzelvertraglich eingerÃ¤umte RechtfertigungsmÃ¶glichkeit eingeschrÃ¤nkt werden kÃ¶nnen, bedarf es nicht. Eine derartige zwischen den Arbeitsvertragsparteien vereinbarte RechtfertigungsmÃ¶glichkeit wurde nicht festgestellt. Der von der Beklagten verfasste â€žCode of Conductâ€œ, auf den sich der KlÃ¤ger bezieht, richtete sich an die Studenten.
[7] Â 5.Â EntlassungsgrÃ¼nde sind grundsÃ¤tzlich unverzÃ¼glich geltend zu machen (RS0031799). Der Grundsatz, dass die Entlassung unverzÃ¼glich auszusprechen ist, beruht auf dem Gedanken, dass ein Arbeitgeber, der eine Verfehlung seines Arbeitnehmers nicht sofort mit der Entlassung beantwortet, dessen WeiterbeschÃ¤ftigung nicht als unzumutbar ansieht und auf die AusÃ¼bung des Entlassungsrechts im konkreten Fall verzichtet (RS0029249). VorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen, etwa die bis zur KlÃ¤rung der tatsÃ¤chlichen oder rechtlichen Lage vorgenommene Suspendierung eines Arbeitnehmers, kÃ¶nnen die Annahme eines Verzichts des Arbeitgebers auf die AusÃ¼bung des Entlassungsrechts verhindern (RS0028987). Das Erfordernis der UnverzÃ¼glichkeit der vorzeitigen AuflÃ¶sung darf nicht Ã¼berspannt werden (8Â ObAÂ 57/18t; RS0029273 [T16]; Pfeil in Neumayr/Reissner, ZellKomm3 Â§Â 25 AngG RzÂ 32 mwN). Die Beurteilung, ob der Ausspruch der Entlassung verspÃ¤tet erfolgt ist und der Dienstnehmer berechtigt davon ausgehen durfte, der Dienstgeber hÃ¤tte auf die Geltendmachung des Entlassungsrechts verzichtet, ist von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls abhÃ¤ngig (RS0029249 [T17]; RS0031571).
[8] Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die Entlassung des KlÃ¤gers sei rechtzeitig erfolgt, entspricht nach der Lage des Falls den dargelegten GrundsÃ¤tzen der Rechtsprechung. Noch am selben Tag (Montag, den 17.Â 10.Â 2020), als der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Beklagten von dem zur Entlassung fÃ¼hrenden Vorfall, der sich am 13.Â 10.Â 2020, ereignet hatte, erfuhr, wurde der KlÃ¤ger dienstfrei gestellt. Nach zweimaliger RÃ¼cksprache mit ihrer Rechtsvertretung (17./18.Â 10.Â 2020 und 19.Â 10.Â 2020) und ErÃ¶rterung der Angelegenheit im FÃ¼hrungsgremium der Beklagten (19.Â 10.Â 2020) sprach die Beklagte am 20.Â 10.Â 2020 die Entlassung aus. Soweit der KlÃ¤ger in der auÃŸerordentlichen Revision die â€žVerfristungâ€œ der Entlassung darauf grÃ¼ndet, dass die Beklagte keine (rechtzeitigen) Nachforschungen Ã¼ber seinen schon seit vielen Jahren bestehenden â€žpointiertenâ€œ Vortragsstil angestellt habe, Ã¼bergeht er, dass die Vorinstanzen dieses Verhalten des KlÃ¤gers nicht als Entlassungsgrund herangezogen haben.
[9] Mangels einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers zurÃ¼ckzuweisen.