Document Number: JJT_20200115_OGH0002_0150OS00143_19X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00143.19X.0115.000
Case Number: 15Os143/19x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579046400000
Word Count: 1473

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15.Â JÃ¤nnerÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in Gegenwart der Dr.Â Ondreasova als SchriftfÃ¼hrerin in der Strafsache gegen Serdar D***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 zweiter und dritter Fall, AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als SchÃ¶ffengericht vom 11.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 37Â HvÂ 99/19t-54, weiters Ã¼ber dessen Beschwerde gegen den zugleich ergangenen Beschluss auf Absehen vom Widerruf einer bedingten Strafnachsicht und VerlÃ¤ngerung der Probezeit nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Serdar D***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 zweiter und dritter Fall, AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG (1./1./), des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter Fall, AbsÂ 2 ZÂ 3 SMG (1./2./), der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Â§Â 27 AbsÂ 1 ZÂ 1 erster und zweiter Fall, AbsÂ 2 SMG (1./3./), des Vergehens der fortgesetzten GewaltausÃ¼bung nach Â§Â 107b AbsÂ 1 StGB (2./), des Vergehens der falschen Beweisaussage nach Â§Â 288 â€žAbsÂ 1 undâ€œ AbsÂ 4 StGB (3./1./) und des Verbrechens der Verleumdung nach Â§Â 297 AbsÂ 1 zweiter Fall StGB (3./2./) schuldig erkannt.
Danach hat er in W***** und an anderen Orten des Bundesgebiets
1./Â vorschriftswidrig Suchtgift
1./1./Â in einer das 25-fache der Grenzmenge Ã¼bersteigenden Menge ein- und ausgefÃ¼hrt, indem er teils alleine, teils im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Manuel M*****, Michael M*****, Adem C*****, Mohamed S***** und Ibrahim Y***** in wiederholten Angriffen zwischen zumindest FebruarÂ 2016 und JÃ¤nnerÂ 2019 zumindest 620Â g Methamphetamin mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von zumindest 50Â % in der Tschechischen Republik ankaufte und in weiterer Folge nach Ã–sterreich schmuggelte;
1./2./Â in einer das 15-fache der Grenzmenge Ã¼bersteigenden Menge anderen Ã¼berlassen, indem er in wiederholten Angriffen zwischen zumindest FebruarÂ 2016 und MÃ¤rzÂ 2019 von dem unter 1./1./ angefÃ¼hrten Suchtgift zumindest 324Â g Methamphetamin an teils bekannte Abnehmer, und zwar an RenÃ© P***** (zumindest 20Â g), Gamze T***** (circa 124Â g), Adem C***** (circa 150Â g), Vera F***** (circa 2Â g), Mohamed S***** (unbekannte Mengen) sowie an teils unbekannte Abnehmer (circa 28Â g) weitergab;
1./3./Â erworben und besessen, nÃ¤mlich zwischen etwa MaiÂ 2015 und zumindest 7.Â MaiÂ 2019 Methamphetamin und Amphetamin, wobei er die Straftat ausschlieÃŸlich zum persÃ¶nlichen Gebrauch beging;
2./Â gegen eine andere Person, nÃ¤mlich â€žseine damalige LebensgefÃ¤hrtinâ€œ Gamze T*****, zwischen circa SeptemberÂ 2017 bis AprilÂ 2018, sohin eine lÃ¤ngere Zeit hindurch, fortgesetzt Gewalt ausgeÃ¼bt, indem er sie beinahe tÃ¤glich schlug, sie mehrmals mit dem Umbringen bedrohte und sie durch die sinngemÃ¤ÃŸen Ã„uÃŸerungen, dass er sie umbringen werde, wenn sie aussage, und von ihm gemachte Sexvideos in der Familie verbreiten wÃ¼rde, zur Abstandnahme einer Aussage vor Gericht nÃ¶tigte;
3./Â am 29.Â MÃ¤rzÂ 2019 auf der Polizeiinspektion D*****
3./1./Â im Ermittlungsverfahren gegen RenÃ© P***** â€žwegen Â§Â§Â 15 AbsÂ 1, 87 AbsÂ 1, 107 AbsÂ 1 undÂ 2 StGBâ€œ bei seiner fÃ¶rmlichen Vernehmung zur Sache als Zeuge durch die Behauptung, dass P***** geschrien habe: â€žIch vergas dich! Ich stech dich ab! Ich vergas dich scheiÃŸ TÃ¼rk!â€œ, P***** plÃ¶tzlich auf ihn zugesprungen sei, einen Schraubenzieher in der Hand gehabt und in seine Richtung gestochen habe, er den Stich gerade noch rechtzeitig mit einem Schlag gegen die Hand von P***** abwehren habe kÃ¶nnen, wodurch er ihn nur leicht gestreift habe, und P***** ihm nachgeschrien habe: â€žDu wirst dich anschauen du verfickter TÃ¼rkenschÃ¤del! Ich stech dich ab, du wirst dich ansehen!â€œ, falsch ausgesagt;
3./2./Â durch die zuÂ 3./1./ angefÃ¼hrte Aussage RenÃ© P***** dadurch der Gefahr einer behÃ¶rdlichen Verfolgung ausgesetzt, dass er ihn von Amts wegen zu verfolgender, mit einer ein Jahr Ã¼bersteigenden Freiheitsstrafe bedrohter Handlungen, nÃ¤mlich des Verbrechens der absichtlichen schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 15 AbsÂ 1, 87 AbsÂ 1 StGB und des Vergehens der gefÃ¤hrlichen Drohung nach Â§Â 107 AbsÂ 1 und 2 StGB, falsch verdÃ¤chtigte, obwohl er wusste, dass die VerdÃ¤chtigung falsch ist.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen wendet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt.
Entgegen dem der Sache nach erhobenen Einwand der UnvollstÃ¤ndigkeit (ZÂ 5 zweiter Fall) hat sich das SchÃ¶ffengericht bei der Feststellung der zu 1./1./ inkriminierten Suchtgiftmenge von insgesamt zumindest 620Â g Methamphetamin gar wohl mit von der Beschwerde ins Treffen gefÃ¼hrten Aspekten der Aussagen der Zeugin T***** auseinandergesetzt. So mit dem Umstand, dass der Genannten nach eigenen Angaben Zahlen nichts sagen wÃ¼rden (USÂ 8), die Lebensgemeinschaft erst ab September (erkennbar gemeint) 2016 (USÂ 8 iVm ONÂ 53Â SÂ 19) bestanden hatte (USÂ 8), sie in der Hauptverhandlung (zunÃ¤chst) ihre vor der Polizei getÃ¤tigten Angaben abgeschwÃ¤cht und auch â€žgemeinsameâ€œ SuchtgiftankÃ¤ufe in der Tschechischen Republik (USÂ 8Â ff) erwÃ¤hnt hatte. Ebenso bezogen die Tatrichter in ihre Ãœberlegungen ein, dass sich der Angeklagte im Tatzeitraum fÃ¼r zwei Monate in Haft befunden hatte (USÂ 10).
Entsprechend dem Gebot zu gedrÃ¤ngter Darstellung der UrteilsgrÃ¼nde (Â§Â 270 AbsÂ 2 ZÂ 5 StPO) mussten sie dabei nicht jeden einzelnen Satz der Bekundungen der genannten Zeugin einer besonderen ErÃ¶rterung unterziehen. Anhand einer eigenstÃ¤ndigen WÃ¼rdigung der Aussage dieser Zeugin tritt der BeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼r gÃ¼nstigere Schlussfolgerungen zu 1./1./ ein, bekÃ¤mpft damit aber bloÃŸ die BeweiswÃ¼rdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld.
Unter dem Aspekt der BegrÃ¼ndungstauglichkeit (ZÂ 5 vierterÂ Fall) ist die Ableitung der Feststellungen zuÂ 1./1./ aus einer vernetzten Betrachtung von Depositionen der genannten Zeugin (USÂ 8Â f), Aussagen von (weiteren) Abnehmern und einem SuchtgiftverkÃ¤ufer sowie von Angaben des Angeklagten betreffend Eigenkonsum und Schmuggelfahrten (USÂ 9Â f) gleichfalls nicht zu beanstanden.
In Bezug auf den Einwand, das Erstgericht habe den Reinheitsgrad des zu 1./1./ und 1./2./ manipulierten Suchtgifts mit in der Hauptverhandlung nicht erÃ¶rterter GerichtsnotorietÃ¤t begrÃ¼ndet (ZÂ 5 vierter Fall), bleibt festzuhalten, dass der von den Tatrichtern â€“ wie bereits von der Staatsanwaltschaft in der in der Hauptverhandlung vorgetragenen Anklageschrift (ONÂ 31 SÂ 2, 5, 8 und ONÂ 53 SÂ 2; vgl RIS-Justiz RS0119094 [T8, T9]) â€“ festgestellte Reinheitsgehalt von 50Â % (USÂ 1, 5, 12) in der Hauptverhandlung gar wohl angesprochen wurde (ONÂ 53 SÂ 17Â f).
FÃ¼r die Bejahung ausreichender Kenntnisse der SchÃ¶ffen genÃ¼gt bei von der Rechtsprechung allgemein anerkanntem Erfahrungswissen (vgl zu Methamphetamin [auch â€žCrystal-Methâ€œ, â€žPervitinâ€œ, â€žIceâ€œ oder â€žPicoâ€œ] etwa 11Â OsÂ 27/19h; 12Â OsÂ 2/19g; 15Â OsÂ 170/18s; 15Â OsÂ 32/17w; 15Â OsÂ 145/16m) zudem deren Instruktion durch den Vorsitzenden (14Â OsÂ 81/12m). Das Unterbleiben einer solchen wird von der Beschwerde nicht einmal behauptet.
Mit der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (Â§Â 14 zweiter Halbsatz StPO) wird keine Nichtigkeit in der Bedeutung der ZÂ 5 oder 5a des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO aufgezeigt (RIS-Justiz RS0102162). Im Ãœbrigen unterzog das SchÃ¶ffengericht â€“ unter BerÃ¼cksichtigung des Standpunkts des Angeklagten zur QualitÃ¤t des Suchtgifts (USÂ 12) â€“ den von der Beschwerde kritisierten Wert einer PlausibilitÃ¤tsprÃ¼fung. Der Vorwurf der ScheinbegrÃ¼ndung (ZÂ 5 vierterÂ Fall) geht somit in jeder Hinsicht ins Leere.
Der weiteren MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 vierter Fall) zuwider blieben auch die Feststellungen zur SuchtgiftÃ¼berlassung an den Abnehmer Adam C***** nicht unbegrÃ¼ndet. Insoweit verweist das Urteil nÃ¤mlich auf die Angaben dieses Zeugen vor der Polizei (USÂ 5, 7, 9Â f; ONÂ 28 SÂ 39).
Zwar behauptet die Beschwerde unter Berufung auf das Verbot wiederholter Strafverfolgung (ne bis in idem; Â§Â 17 AbsÂ 1 StPO) der Sache nach einen Feststellungsmangel (ZÂ 9 litÂ b), nennt aber keine in der Hauptverhandlung vorgekommenen Verfahrensergebnisse (vgl aber RIS-Justiz RS0099689), die eine unzulÃ¤ssige Doppelverfolgung indizieren wÃ¼rden. Im Ãœbrigen betraf die in der Beschwerde erwÃ¤hnte Verurteilung vom 7.Â FebruarÂ 2017 ausschlieÃŸlich bis AprilÂ 2015 begangene Suchtgiftdelinquenz (ONÂ 29; dort: III./1./-III./5./), sodass schon mangels Ãœberschneidung der TatzeitrÃ¤ume (hier: 1./1./â€“1./3/.) aktuell kein Verfolgungshindernis in Rede stand. Aus diesem Grund bedurfte das Urteil des Landesgerichts Linz, AZÂ 40Â HvÂ 8/15x (USÂ 4), auch keiner ErÃ¶rterung (ZÂ 5 zweiter Fall; vgl RIS-JustizÂ RS0098646).
SchlieÃŸlich sind auch die zu 2./ erhobenen EinwÃ¤nde der MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 zweiter und vierter Fall) unberechtigt: Denn der festgestellte Tatzeitraum (SeptemberÂ 2017 bis AprilÂ 2018) wurde mit dem Hinweis auf die in der Hauptverhandlung bekrÃ¤ftigte Aussage der Zeugin T***** vor der Polizei (USÂ 5Â f, 12Â f) gar wohl begrÃ¼ndet. Mit den (differierenden) Angaben dieser Zeugin und des Angeklagten zum â€žEnde der Beziehungâ€œ haben sich die Tatrichter in diesem Zusammenhang im durch das Gebot zu gedrÃ¤ngter Darstellung der EntscheidungsgrÃ¼nde (Â§Â 270 AbsÂ 2 ZÂ 5 StPO) vorgegebenen Umfang (vgl RIS-JustizÂ RS0106642) beweiswÃ¼rdigend auseinandergesetzt (USÂ 12Â f). Der Nichtigkeitswerber hingegen Ã¼bergeht mit seiner Berufung auf einen isoliert hervorgehobenen Teil der Depositionen der genannten Zeugin (ONÂ 53 SÂ 24; vgl RIS-Justiz RS0116504) deren Angaben zum Fortbestehen der Wohngemeinschaft auch nach ihrer (ersten) Anzeige vom JÃ¤nnerÂ 2018 (USÂ 13; ONÂ 53 SÂ 25).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits in nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die (implizite) Beschwerde folgt (Â§Â§Â 285i, 498 AbsÂ 3 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.
Bleibt zum Einziehungserkenntnis anzumerken, dass Â§Â 26 AbsÂ 1 StGB nur in Betracht kommt, wenn diese vorbeugende MaÃŸnahme nach der besonderen Beschaffenheit des betroffenen Gegenstands geboten erscheint, um der Begehung mit Strafe bedrohter Handlungen durch den TÃ¤ter selbst oder durch andere Personen entgegenzuwirken. Feststellungen zur besonderen Deliktstauglichkeit der eingezogenen â€žSuchtgiftwaageâ€œ (vgl auch RIS-Justiz RS0107294) enthÃ¤lt das Urteil nicht (USÂ 3, 7, 15). Im Hinblick auf den vom Angeklagten â€“ im Beisein seines Verteidigers â€“ abgegebenen Verzicht (ONÂ 53 SÂ 34) ist jedoch ein Nachteil in der Bedeutung des Â§Â 290 AbsÂ 1 StPO nicht gegeben (RIS-Justiz RS0088201 [T11, T14]), sodass es insoweit eines amtswegigen Vorgehens nicht bedurfte.