Document Number: JJT_20200218_OGH0002_010OBS00013_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00013.20I.0218.000
Case Number: 10ObS13/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1581984000000
Word Count: 1551

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau und den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Gabriele Griehsel (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und ADir.Â Gabriele Svirak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei D*****, vertreten durch Niederbichler Griesbeck Schwarz RechtsanwÃ¤lte GmbH in Graz, gegen die beklagte Partei Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, 1200Â Wien, Adalbert-Stifter-StraÃŸeÂ 65â€“67, wegen Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 12.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 6Â RsÂ 70/19i-11, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin ist als Vertragsbedienstete bei einer Landespolizeidirektion in der Personalabteilung beschÃ¤ftigt.
Ein â€“ fÃ¼r die KlÃ¤gerin unstrittig anwendbarer â€“ Erlass des Bundesministeriums fÃ¼r Inneres (BMI) vom 17.Â 11.Â 2009 mit dem Betreff â€žDienstsport; FitnessfÃ¶rderung fÃ¼r Bedienstete der Sicherheitsverwaltung; Dienstsport fÃ¼r die Organe des Ã¶ffentliches Sicherheitsdienstes im BM.Iâ€œ hat unter anderem folgenden Wortlaut:
â€ž1.Â PrÃ¤ambel
FitnessmaÃŸnahmen bzw Dienstsport stÃ¤rken die LeistungsfÃ¤higkeit und die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und schaffen als unabdingbarer Bestandteil einer modernen und sozialen Personalentwicklung den Anreiz, sich auch in der Freizeit sinnvoll sportlich zu betÃ¤tigen. DarÃ¼ber hinaus verbessern und beschleunigen derartige MaÃŸnahmen hinsichtlich der damit verbundenen sozialen Dimension die innerbetriebliche Integration und das ZusammengehÃ¶rigkeitsgefÃ¼hl im gesamten Unternehmen und fÃ¼hren dadurch zu einem nachweisbaren Ã¶konomischen Nutzen des Dienstgebers.
Daher wird â€¦ eine strukturierte FitnessfÃ¶rderung angeboten.
â€¦
3.Â Allgemeines
Jeder/Jedem Bediensteten soll entsprechend den dienstbetrieblichen Gegebenheiten die MÃ¶glichkeit gegeben werden, bis zu 16Â Stunden pro Kalenderjahr unter Koordinierung, Steuerung und Anleitung eines 'Sportwartes' (siehe PunktÂ 4.) FitnessmaÃŸnahmen (insbesondere Sportarten wie Schwimmen, Selbstverteidigungssportarten, Nordic-Walking, Ski alpin und nordisch, Radfahren, Leichtathletik, Ballsportarten, Turnen und Krafttraining sowie sonstige MaÃŸnahmen zur ErhÃ¶hung kÃ¶rperlichen LeistungsfÃ¤higkeit wie Gymnastik, ErnÃ¤hrungsberatung etc.) zu absolvieren. Bis zu diesem StundenausmaÃŸ gilt die/der Bedienstete fÃ¼r diese Zwecke als 'gerechtfertigt vom Dienst abwesend'.
â€¦
4.Â Organisation
Die als gerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst anerkannten FitnessmaÃŸnahmen sowie die Abnahme der Leistungstests sind von einem fachkundigen 'Sportwart' (Lehrwart, Trainer, Sportlehrer, Fitness-Multiplikator, Rettungsschwimmlehrer, Skilehrer) zu leiten. â€¦
Die Sportwarte haben die entsprechenden Termine (einschlieÃŸlich der Art der Veranstaltung) monatlich im Voraus den Bediensteten in geeigneter Weise bekanntzugeben. Die interessierten Bediensteten haben nach Vorliegen der Termine dem/der LeiterIn der jeweiligen Organisationseinheit bzw dem/der von ihm/ihr Beauftragten so bald als mÃ¶glich den fÃ¼r sie in Frage kommenden Termin bekanntzugeben. Den Bediensteten ist die Teilnahme unter BerÃ¼cksichtigung der dienstbetrieblichen Erfordernisse zu ermÃ¶glichen.
Als Richtwert fÃ¼r die Anzahl der Teilnehmer sind pro Sportwart fÃ¼nf bis 20Â Bedienstete vorzusehen.
Unter BerÃ¼cksichtigung der dienstbetrieblichen MÃ¶glichkeiten sind die Termine so zu gestalten, dass die Veranstaltungen grundsÃ¤tzlich eine Dauer von vier Stunden einschlieÃŸlich einer allfÃ¤lligen An- und RÃ¼ckreisezeit nicht Ã¼berschreiten. Die Termine sind nach MÃ¶glichkeit gleichmÃ¤ÃŸig Ã¼ber das Jahr aufzuteilen. â€¦
Das Zentrum fÃ¼r Sportangelegenheiten ist fÃ¼r die VerfÃ¼gbarkeit einer entsprechenden Anzahl von Sportwarten zur Organisation und DurchfÃ¼hrung des Dienstsportes bzw der FitnessmaÃŸnahmen verantwortlich. â€¦â€œ.
JÃ¤hrlich findet ein Skitag statt, der jeweils von unterschiedlichen Abteilungen der Landespolizeidirektion organisiert wird. Die Einladung dazu richtet sich grundsÃ¤tzlich an alle Dienstnehmer. Die KlÃ¤gerin nahm in den letzten Jahren zumindest zwei Mal an derartigen Skitagen teil.
Am 15.Â 3.Â 2018 fand wiederum ein Skitag statt, der von einem Sportwart organisiert wurde. Der Skitag dauerte von 7:00Â Uhr (Abfahrt) bis caÂ 16:30Â Uhr (RÃ¼ckkehr). Der KlÃ¤gerin wurden gemÃ¤ÃŸ dem Erlass vier Stunden als Dienstzeit angerechnet, darÃ¼ber hinaus musste sie Zeitausgleich konsumieren.
Die Anreise erfolgte gemeinsam mit einem vom Sportwart organisierten Bus, fÃ¼r den die KlÃ¤gerin einen Kostenbeitrag von 20Â EUR zahlte. Am Skitag nahmen 50Â Personen teil. Dabei handelte es sich ausschlieÃŸlich um Bedienstete verschiedener Abteilungen der Landespolizeidirektion. Aus der Personalabteilung beteiligte sich lediglich ein weiterer Bediensteter. Weder ein Vorgesetzter der KlÃ¤gerin noch ein Vertreter des Dienstgebers nahmen am Skitag teil.
Die Skikarten fÃ¼r das Skigebiet hatten die Teilnehmer selbst zu zahlen. Sie konnten in selbst gewÃ¤hlten Gruppen frei skifahren. Es gab kein verpflichtendes gemeinsames Rahmenprogramm; weder fand eine gemeinsame Mahlzeit statt noch eine Rede eines Vertreters des Dienstgebers.
Die KlÃ¤gerin stÃ¼rzte gegen 13:00Â Uhr beim Skifahren und verletzte sich dabei.
Mit Bescheid vom 26.Â 6.Â 2019 lehnte die Beklagte die Anerkennung des Unfalls der KlÃ¤gerin vom 15.Â 3.Â 2018 als Arbeitsunfall und die GewÃ¤hrung von Leistungen aus der Unfallversicherung ab.
Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren auf Feststellung, dass die beim Sturz der KlÃ¤gerin am 15.Â 3.Â 2018 erlittenen Verletzungen Folgen eines Arbeitsunfalls seien, ab.
In ihrer gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts gerichteten auÃŸerordentlichen Revision zeigt die KlÃ¤gerin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Sportliche BetÃ¤tigungen unterliegen dem Schutz der Unfallversicherung, wenn sie als betriebssportliche Veranstaltung zu werten sind. Organisiert daher ein Dienstgeber zum Ausgleich fÃ¼r die meist einseitige kÃ¶rperliche, geistige oder nervliche Belastung fÃ¼r die Dienstnehmer einen Ausgleichssport, der dazu dienen soll, Gesundheits- oder KÃ¶rperschÃ¤digungen vorzubeugen, so steht ein dabei erlittener Unfall unter Versicherungsschutz (RS0084657, zuletzt 10Â ObSÂ 141/15f, SSV-NFÂ 30/7). Aus dem Ausgleichszweck des Betriebssports, welcher den Tag fÃ¼r Tag wiederkehrenden Belastungen durch die BetriebstÃ¤tigkeit entgegenwirken soll, wird in Lehre und Rechtsprechung das Erfordernis abgeleitet, dass die AusgleichsaktivitÃ¤ten â€žmit einer gewissen RegelmÃ¤ÃŸigkeitâ€œ abzuhalten sind (R.Â MÃ¼ller in SV-Komm [222.Â Lfg] Â§Â 175 ASVG RzÂ 81 mwN).
2.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs stehen betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen insoweit unter Unfallversicherungsschutz, als die Teilnahme an ihnen ein Ausfluss der AusÃ¼bung der ErwerbstÃ¤tigkeit ist. HiefÃ¼r sind in jedem konkreten Fall eine Reihe von Faktoren in ihrem Zusammenhang und in ihrer ausschlaggebenden Bedeutung als Beurteilungskriterien heranzuziehen. Um die fÃ¼r den Versicherungsschutz bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen wesentliche â€žbetriebliche Zielsetzungâ€œ, die Verbundenheit zwischen Unternehmensleitung und BeschÃ¤ftigten sowie der BeschÃ¤ftigten untereinander zu erreichen, muss die Gemeinschaftsveranstaltung allen BetriebsangehÃ¶rigen oder, wenn die GrÃ¶ÃŸe oder die Erfordernisse des Betriebs keine gemeinsame Veranstaltung erlauben, wenigstens den AngehÃ¶rigen der Abteilungen oder Gruppen, bei denen dies mÃ¶glich ist, offen stehen. An ihr sollen, wenn auch ohne ausdrÃ¼cklichen Zwang, alle BetriebsangehÃ¶rige teilnehmen, jedenfalls soll sie eine gewisse Mindestbeteiligung aufweisen. Die Gemeinschaftsveranstaltung muss vom Betriebsleiter selbst veranstaltet, zumindest aber bei der Planung und DurchfÃ¼hrung von seiner AutoritÃ¤t getragen werden. HiefÃ¼r sind die Anwesenheit des Betriebsinhabers oder eines Organs, die gÃ¤nzliche oder teilweise Ãœbernahme der Kosten, die DurchfÃ¼hrung der Veranstaltung wÃ¤hrend der Arbeitszeit oder die GewÃ¤hrung arbeitsfreier Zeit wichtige Anhaltspunkte. Wenn nicht alle Kriterien vorliegen, so muss dies noch keinen Versicherungsausschluss bedeuten, doch kommt es darauf an, in welcher IntensitÃ¤t die Gemeinschaftsveranstaltung betrieblichen Zwecken dient und in welchem Umfang auÃŸerbetriebliche private Interessen beteiligt sind (10Â ObSÂ 54/12g SSV-NFÂ 26/35 mwN [Skiwochenende]; RS0084544; RS0084647). Auch sportliche BetÃ¤tigungen wie etwa ein Skitag ohne Wettkampfcharakter (10Â ObSÂ 121/05z SSV-NFÂ 19/75) kÃ¶nnen im betrieblichen Interesse liegen bzw der Betriebsverbundenheit dienen. Entscheidend sind immer die konkreten VerhÃ¤ltnisse im Einzelfall im Rahmen der anzustellenden Gesamtbetrachtung.
3.Â Das Berufungsgericht verneinte unter Beachtung der oben wiedergegebenen Rechtsprechung das Vorliegen von Betriebssport ebenso wie das Vorliegen einer unter Unfallversicherungsschutz stehenden betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung.
4.Â Dagegen fÃ¼hrt die Revisionswerberin an, dass der vom Dienstgeber erwÃ¼nschte Dienstsport der Bediensteten auf dem genannten Erlass nicht nur fuÃŸe, sondern der Erlass auch dessen Leitung, DurchfÃ¼hrung und Organisation festlege. Der Dienstgeber habe den Dienstsport daher erst durch hoheitlichen Akt geschaffen und lege die Bedingungen fest, unter denen er auszuÃ¼ben sei. Versicherungsschutz bestehe, weil der Skitag allen offen gestanden sei und weil eine Mindestbeteiligung der Dienstnehmer gegeben gewesen sei. Der Skitag sei infolge des Erlasses als Grundlage der DienstsportausÃ¼bung zumindest von der AutoritÃ¤t des Dienstgebers getragen. MaÃŸgeblich sei, dass der Dienstsport am Unfalltag im Sinn dieses Erlasses ausgeÃ¼bt worden sei. Die Sportart sei nicht nach Lust und Laune gewÃ¤hlt worden, Organisation und DurchfÃ¼hrung seien durch eine vom Dienstgeber bestimmte Person erfolgt. Dazu ist auszufÃ¼hren:
5.1Â Eine einmalige sportliche Veranstaltung kann zwar bei Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen eine versicherte Gemeinschaftsveranstaltung sein, niemals aber, worauf das Berufungsgericht hingewiesen hat, Betriebssport (R.Â MÃ¼ller in SV-Komm [222.Â Lfg] Â§Â 175 ASVG RzÂ 80). Dies ergibt sich auch aus dem von der Revisionswerberin fÃ¼r ihren Standpunkt ins Treffen gefÃ¼hrten Erlass, der ausdrÃ¼cklich eine zeitliche Begrenzung der einzelnen sportlichen Veranstaltungen mit vier Stunden vorsieht und vor allem deren gleichmÃ¤ÃŸige Aufteilung Ã¼ber das Jahr. Der Skitag ist nicht nur ein einmaliges Ereignis, sondern er Ã¼bersteigt sowohl die vom Erlass vorgegebenen zeitlichen Grenzen fÃ¼r betriebssportliche Veranstaltungen als auch die Grenzen der nach dem Erlass von einem Sportwart dabei maximal zu betreuenden fÃ¼nf bis 20Â Bediensteten. Mit dem Argument, dass Sportwarte und das Zentrum fÃ¼r Sportangelegenheiten dem Dienstgeber zuzuordnen seien, zeigt die Revisionswerberin keine KorrekturbedÃ¼rftigkeit der Rechtsansicht des Berufungsgerichts auf, dass es sich bei dem einmal jÃ¤hrlich stattfindenden Skitag nicht um unfallversicherungsrechtlich geschÃ¼tzten Betriebssport handelt.
5.2Â Am Skitag konnte, worauf die Vorinstanzen hingewiesen haben, nur eine begrenzte Anzahl von Bediensteten teilnehmen, weil nur ein Bus vom Sportwart organisiert war. Lediglich ein weiterer Mitarbeiter aus der Abteilung der KlÃ¤gerin nahm teil. Die Teilnehmer konnten nach der Ankunft im Skigebiet in frei gewÃ¤hlten Gruppen fahren. Es gab kein die Verbundenheit zwischen Bediensteten und Dienstgeber sowie zwischen Bediensteten untereinander fÃ¶rderndes gemeinsames Rahmenprogramm, der Dienstgeber war nach den Feststellungen beim Skitag gar nicht vertreten. Auch wesentliche Teile der Kosten des Skitags (Liftkarte, Transport) mussten von den Teilnehmern selbst getragen werden. Eine KorrekturbedÃ¼rftigkeit der Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass es sich nach diesen maÃŸgeblichen UmstÃ¤nden des konkreten Einzelfalls nicht um eine unter Unfallversicherungsschutz stehende betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung handelte zeigt die Revisionswerberin schon deshalb nicht auf, weil sie auch in diesem Zusammenhang mit dem Erlass des BMI argumentiert, der jedoch nicht die Abhaltung einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung regelt, sondern das Ziel verfolgt, Bediensteten zur AusÃ¼bung von Betriebssport mit einer gewissen RegelmÃ¤ÃŸigkeit entsprechende zeitliche MÃ¶glichkeiten wÃ¤hrend der Dienstzeit zu verschaffen.
Die auÃŸerordentliche Revision war daher mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckzuweisen.