Document Number: JWT_2020200211_20200701L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200211.L00
Case Number: Ra 2020/20/0211
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593561600000
Word Count: 515

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber stellte am 25.Â NovemberÂ 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005.
2Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 6.Â JuliÂ 2016 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise setzte die BehÃ¶rde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Die vom Revisionswerber dagegen gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung mit dem Erkenntnis vom 12.Â FebruarÂ 2020 als unbegrÃ¼ndet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Vorbringen des Revisionswerbers, er sei in Afghanistan als KÃ¼chenhilfe in einem US-MilitÃ¤rstÃ¼tzpunkt tÃ¤tig gewesen, weshalb er von den Taliban in Drohbriefen mit dem Tod bedroht worden sei, keinen Glauben geschenkt.
8Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 3.6.2020, RaÂ 2020/20/0161, mwN).
9Â Der in Bezug auf die BeweiswÃ¼rdigung in der Revision erhobene Vorwurf, das Bundesverwaltungsgericht habe sich in seiner BegrÃ¼ndung mit den Ergebnissen des Beweisverfahrens nicht auseinandergesetzt, trifft am Boden des Inhalts der angefochtenen Entscheidung nicht zu. Der Revisionswerber vermag nicht aufzuzeigen, dass die beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen des Verwaltungsgerichts an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangelhaftigkeit leiden wÃ¼rden.
10Â Vor diesem Hintergrund ist dem gesamten weiteren Vorbringen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision, das auf der Richtigkeit des eigenen, zum Grund der Flucht erstatteten Vorbringens aufbaut, der Boden entzogen. Ausgangspunkt der PrÃ¼fung, ob eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage vorliegt, ist nÃ¤mlich der festgestellte Sachverhalt (Â§Â 41Â VwGG). Entfernt sich ein Revisionswerber in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung vom festgestellten Sachverhalt, wird schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt (vgl.Â VwGHÂ 15.5.2020, RaÂ 2020/14/0176, mwN).
11Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher schon deshalb, ohne dass auf die Frage ihrer Rechtzeitigkeit (die Revision wurde entgegen Â§Â 25a Abs.Â 5Â VwGG beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht und konnte von diesem erst nach Ablauf der Revisionsfrist dem Bundesverwaltungsgericht, wo die Revision einzubringen war, weitergeleitet werden) nÃ¤her einzugehen war, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 1.Â JuliÂ 2020