Document Number: JWT_2019050022_20200812J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019050022.J00
Case Number: Ro 2019/05/0022
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597190400000
Word Count: 2347

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die StadtgemeindeÂ S hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der HÃ¶he von insgesamt â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bauanzeige vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2018, eingelangt am 29.Â JÃ¤nnerÂ 2018, zeigten die Revisionswerber die Errichtung eines Folientunnels als Pilotanlage â€žAquaponicÂ BionicÂ Systemâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15 NÃ–Â BauordnungÂ 2014Â -Â NÃ–Â BOÂ 2014 an. Diese Bauanzeige wurde mit Schreiben vom 8.Â FebruarÂ 2018 vom BÃ¼rgermeister der Stadtgemeinde S zur Kenntnis genommen. Am 3.Â AprilÂ 2018 erfolgte ein Lokalaugenschein zum Zweck der ÃœberprÃ¼fung des Bauvorhabens.
2Â Mit Bescheid des BÃ¼rgermeisters der Stadtgemeinde S vom 24.Â AprilÂ 2018 wurde den Revisionswerbern gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 Abs.Â 2 ZÂ 2 NÃ–Â BOÂ 2014 der baupolizeiliche Auftrag erteilt, den errichteten Folientunnel bis 25.Â MaiÂ 2018 abzutragen.
3Â Aufgrund der dagegen von den Revisionswerbern erhobenen Berufung Ã¤nderte die belangte BehÃ¶rde mit Bescheid vom 3.Â JuliÂ 2018 den angefochtenen Bescheid dahingehend ab, dass der baupolizeiliche Auftrag zum Abbruch des Folientunnels binnen drei Monaten ab Rechtskraft des Bescheides zu erfÃ¼llen sei. Im Ãœbrigen wurde die Berufung als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 29.Â AprilÂ 2019 wies das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die dagegen erhobene Beschwerde -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet ab, dass die Frist fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung des Abbruchs mit drei Monaten ab Rechtskraft dieses Erkenntnisses festgesetzt werde. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei.
5Â Das Verwaltungsgericht ging im Wesentlichen von folgendem Sachverhalt aus:
6Â Die Revisionswerber seien jeweils HÃ¤lfteeigentÃ¼mer einer nÃ¤her bezeichneten Liegenschaft, auf der sie die vorÃ¼bergehende Errichtung einer Aquaponicanlage zur Erfahrungssammlung geplant hÃ¤tten. Ende MÃ¤rzÂ 2018 sei der verfahrensgegenstÃ¤ndliche Folientunnel von einem Fachmonteur samt Helfern der Herstellerfirma errichtet worden. Der Folientunnel in der GrÃ¶ÃŸe von ca.Â 20Â mÂ xÂ 12Â mÂ xÂ 4Â m sei mit Erdankern im Boden verankert. Die auf den Erdankern befestigten Metallstangen seien mit einer Spezialpolyethylenfolie bespannt. Der Folientunnel weise ein Dach und zweiÂ WÃ¤nde auf, kÃ¶nne von Menschen betreten werden und sei dazu bestimmt, Tiere und Sachen zu schÃ¼tzen, im gegenstÃ¤ndlichen Fall Fische und Pflanzen.
7Â Als Aquaponic werde ein Verfahren bezeichnet, das Techniken der Aufzucht von Fischen in Aquakultur und der Kultivierung von Nutzpflanzen mittels Hydrokultur verbinde. Bei einer Aquaponicanlage handle es sich immer um die Kombination einer geschlossenen Kreislaufanlage zur Fischproduktion und einer Hydroponikanlage zur Pflanzenzucht, zum Beispiel fÃ¼r GemÃ¼se und KrÃ¤uter. Bei Aquaponic bestehe ein untrennbarer Zusammenhang zwischen Fischzucht und Gartenbau. Das System funktioniere, indem die Exkremente aus der Fischzucht als NÃ¤hrstoffe fÃ¼r Pflanzen verwendet wÃ¼rden. Die Fischhaltung bzw.Â -produktion solle der DÃ¼ngererzeugung dienen. Es sei mÃ¶glich, unterschiedliche Fischarten zu halten, die Revisionswerber hÃ¤tten sich noch nicht auf eine bestimmte Fischart festgelegt, interessierten sich aber fÃ¼r die Haltung von Barramundi. Bei der Pflanzenzucht wÃ¼rden die Revisionswerber den Fokus auf KrÃ¤uter legen wollen, aber auch planen, GemÃ¼se und Algen zu zÃ¼chten. Der gesamte biologische Kreislauf der Pilotanlage wÃ¼rde im Folientunnel erfasst werden. Die Fische wÃ¼rden nicht im Kellerbereich des Wohnhauses verarbeitet werden. Weder Fische noch Pflanzen sollten verkauft werden.
8Â Aquaponic sei mit anderen GewÃ¤chshÃ¤usern nicht vergleichbar, weil in anderen GewÃ¤chshÃ¤usern unter der Ã¼blichen Bezeichnung Hydroponic, Hydrokultur oder Ã¤hnliches die NÃ¤hrstoffe aus synthetischer Produktion Ã¼blicherweise zugefÃ¼hrt wÃ¼rden, wobei die NÃ¤hrstoffproduktion nicht im GewÃ¤chshaus stattfinde, sondern aus synthetischer Produktion zugekauft werde. Die NÃ¤hrlÃ¶sung werde mit dem Wasser hergestellt.
9Â Fischbesatz und Pflanzen mÃ¼ssten in einem Aquaponic-System in einem ausgewogenen VerhÃ¤ltnis liegen. Bei zu vielen Fischen und zu wenig Pflanzen kÃ¶nnten die Pflanzen den Stickstoff nicht ausreichend in Pflanzenmasse einbauen, Stickstoff wÃ¼rde sich im Wasser anreichern, die WasserqualitÃ¤t ebenso leiden wie in der Folge die Fische. Bei zu wenig Fischen bekÃ¤men die Pflanzen zu wenig DÃ¼nger.
10Â Rechtlich fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, beim Folientunnel handle es sich jedenfalls um ein Bauwerk gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 ZÂ 7 NÃ–Â BOÂ 2014, aber auch um ein GebÃ¤ude. Zu prÃ¼fen sei, ob der Anzeigetatbestand des Â§Â 15 Abs.Â 1 ZÂ 2Â lit.Â a NÃ–Â BOÂ 2014 zur Anwendung komme. Dem Wortlaut der Bestimmung sei nicht zu entnehmen, ob als gÃ¤rtnerischer Zweck nur der ausschlieÃŸlich gÃ¤rtnerische Zweck zu verstehen sei. Intention des Gesetzgebers sei es nach den Gesetzesmaterialien allerdings gewesen, ausschlieÃŸlich gÃ¤rtnerische Zwecke darunter zu subsumieren. SchlieÃŸlich finde sich im Motivenbericht der Hinweis, dass die Verwendung eines Folientunnels als Stall nicht vorgesehen gewesen sei. Schon aus dem Begriff Aquaponic ergebe sich, dass es sich um eine Symbiose zwischen Fisch- und Pflanzenzucht handle. Auch wenn es sich bei der gegenstÃ¤ndlichen Anlage um eine Pilotanlage handle, wo die Pflanze im Vordergrund stehe und die Fischhaltung bzw.Â -produktion der DÃ¼ngererzeugung dienen solle, so sei das Halten von Fischen ausschlieÃŸlich zur Gewinnung von DÃ¼nger ohne anschlieÃŸende Verwertung der Fische fÃ¼r den menschlichen Verzehr nicht unter den Begriff â€žgÃ¤rtnerische Zweckeâ€œ zu subsumieren. Der agrartechnische AmtssachverstÃ¤ndige habe treffend das Beispiel angefÃ¼hrt, dass jemand statt Fischen Schweine zur DÃ¼ngerproduktion im Folientunnel mit daran anschlieÃŸender Verwertung des DÃ¼ngers im Rahmen pflanzlicher Produktion im gleichen Folientunnel halten kÃ¶nnte. Anstelle eines rÃ¤umlichen Splittings wÃ¤re gleichermaÃŸen ein zeitliches Splitting mÃ¶glich, wie beispielsweise eine Schweinemast fÃ¼r ca.Â 4Â Monate im gesamten Folientunnel und daran anschlieÃŸend am selben Ort ein 8-monatiger GemÃ¼seanbau unter Verwertung des von den Schweinen angefallenen DÃ¼ngers. Auch hier stÃ¼nde die Pflanze im Vordergrund, sodass es auf ein Splitting gar nicht ankomme. Entscheidend sei, dass Tiere als Teil der Anlage gehalten wÃ¼rden. Der Gesetzgeber habe die Tierhaltung, zu welchem Zweck auch immer, nicht unter die Bestimmung des Â§Â 15 Abs.Â 1 ZÂ 2Â lit.Â a NÃ–Â BOÂ 2014 subsumieren wollen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 3 ZÂ 1 GewerbeordnungÂ 1994 gehÃ¶re zur Land- und Forstwirtschaft die Hervorbringung und Gewinnung pflanzlicher Erzeugnisse mit Hilfe der NaturkrÃ¤fte, einschlieÃŸlich des Wein- und Obstbaues, des Gartenbaues und der Baumschulen. GemÃ¤ÃŸ ZÂ 2Â leg.Â cit. gehÃ¶re zur Land- und Forstwirtschaft das Halten von Nutztieren zur Zucht, MÃ¤stung oder Gewinnung tierischer Erzeugnisse. Fallbezogen wÃ¼rde die Haltung der Fische der Gewinnung tierischer Erzeugnisse (hier: DÃ¼nger) dienen. Die Haltung der Fische wÃ¤re damit unter Â§Â 2 Abs.Â 3 ZÂ 2 GewerbeordnungÂ 1994 und nicht unter ZÂ 1Â leg.Â cit. zu subsumieren.
11Â Da der gegenstÃ¤ndliche Folientunnel nicht ausschlieÃŸlich gÃ¤rtnerischen Zwecken dienen solle, sondern als Pilotanlage fÃ¼r ein â€žAquaponic Bionic Systemâ€œ, wobei ein untrennbarer Zusammenhang zwischen Fischzucht und Gartenbau bestehe, komme der Anzeigetatbestand des Â§Â 15 Abs.Â 1 ZÂ 2Â lit.Â a NÃ–Â BOÂ 2014 nicht zum Tragen. Es bestehe vielmehr eine Bewilligungspflicht nach Â§Â 14 ZÂ 1 NÃ–Â BOÂ 2014. Der baupolizeiliche Auftrag zum Abbruch sei daher zu Recht erteilt worden, weil im Fall eines bewilligungspflichtigen Bauvorhabens die erfolgte Anzeige bedeutungslos sei, weil das Bauvorhaben durch die Erstattung der Anzeige nicht zu einem anzeigepflichtigen Bauvorhaben werde (Hinweis auf VwGHÂ 23.7.2013, 2013/05/0050; 19.6.2002, 2000/05/0059).
12Â Die ZulÃ¤ssigkeit der ordentlichen Revision begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht mit dem Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsfrage, ob gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15 Abs.Â 1 ZÂ 2Â lit.Â a NÃ–Â BOÂ 2014 als gÃ¤rtnerischer Zweck nur der ausschlieÃŸlich gÃ¤rtnerische Zweck zu verstehen sei.
13Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende ordentliche Revision. Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte Aufwandersatz. Die Revisionswerber erstatteten eine Replik.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
14Â Die Revision erweist sich in Hinblick auf fehlende Rechtsprechung, wann von gÃ¤rtnerischen Zwecken im Sinne des Â§Â 15 Abs.Â 1 ZÂ 2Â lit.Â a NÃ–Â BOÂ 2014 auszugehen ist, als zulÃ¤ssig. Sie ist auch berechtigt.
15Â Â§Â§Â 4 und 15 Abs.Â 1 NÃ– BO 2014, LGBl.Â Nr.Â 1/2015 idF LGBl.Â Nr.Â 53/2018 inklusive Ãœberschrift lauten (auszugsweise):
â€žÂ§Â 4 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Gesetzes gelten als
[...]
6.Â bauliche Anlagen: alle Bauwerke, die nicht GebÃ¤ude sind;
7.Â Bauwerk: ein Objekt, dessen fachgerechte Herstellung ein wesentliches MaÃŸ an bautechnischen Kenntnissen erfordert und das mit dem Boden kraftschlÃ¼ssig verbunden ist;
[...]
15.Â GebÃ¤ude: ein oberirdisches Bauwerk mit einem Dach und wenigstens 2 WÃ¤nden, welches von Menschen betreten werden kann und dazu bestimmt ist, Menschen, Tiere oder Sachen zu schÃ¼tzen, wobei alle statisch miteinander verbundenen Bauteile als ein GebÃ¤ude gelten;
[...]
Â§Â 15 Anzeigepflichtige Vorhaben
(1) Folgende Vorhaben sind der BaubehÃ¶rde schriftlich anzuzeigen:
[...]
2.Â Vorhaben mit geringfÃ¼gigen baulichen MaÃŸnahmen:
a)Â die Aufstellung von begehbaren Folientunnels fÃ¼r gÃ¤rtnerische Zwecke;
[...]â€œ
16Â Der Motivenbericht zur EinfÃ¼hrung der NÃ–Â BOÂ 2014, LGBl.Â Nr.Â 1/2015, lautet zu Â§Â 15 auszugsweise (vgl.Â Ltg.-477/B-23/2-2014):
â€žDas Anzeigeverfahren der NÃ–Â BauordnungÂ 1996 wird grundsÃ¤tzlich, jedoch mit einigen Modifizierungen v.a. auch das Verfahren betreffend (insbesondere auch im Hinblick auf die einzuhaltenden Fristen und den ausdrÃ¼cklichen Ausschluss einer verspÃ¤teten Untersagung) Ã¼bernommen. Auch hier wurden die TatbestÃ¤nde Ã¼berarbeitet, ergÃ¤nzt und erfolgten Klarstellungen, wo es in der Praxis zu Fehlentwicklungen kam (z.B.Â Folientunnels, die ursprÃ¼nglich zwar nur fÃ¼r gÃ¤rtnerische Zwecke gedacht waren, idF jedoch entgegen der Intention des Gesetzgebers auch fÃ¼r andere gebÃ¤udeÃ¤hnliche Zwecke -Â wie StÃ¤lle, GaragenÂ - Verwendung fanden).â€œ
17Â Die Revision bringt vor, in Â§Â 15 Abs.Â 1 ZÂ 2Â lit.Â a NÃ–Â BOÂ 2014 sei gerade nicht von einem â€žausschlieÃŸlichen gÃ¤rtnerischen Zweckâ€œ die Rede. AuÃŸerdem gelte nach dem vom Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung betonten Grundsatz der Baufreiheit, dass gesetzliche BeschrÃ¤nkungen im Zweifel zugunsten der Baufreiheit auszulegen seien. Ohnedies diene das Aquaponic-System primÃ¤r nur gÃ¤rtnerischen Zwecken, weil dabei ein untrennbarer Zusammenhang zwischen â€žFischzuchtâ€œ und Pflanzenaufzucht bestehe, wobei die Fische lediglich Mittel zum Zweck, nÃ¤mlich zum gÃ¤rtnerischen Zweck, seien. Da das Aquaponic-System nur als geschlossener NÃ¤hrstoffkreislauf funktionieren kÃ¶nne, bestehe die vom Verwaltungsgericht vorgenommene funktionelle Trennung von Pflanzenanbau und Aquakultur tatsÃ¤chlich nicht.
18Â GÃ¤rtnerei sei die kommerzielle oder gewerblich ausgerichtete Pflanzenproduktion im GewÃ¤chshaus oder auf Grund und Boden mit dem Ziel des Ertrags und der Produktionsoptimierung. â€žGÃ¤rtnerischâ€œ als Adjektiv beschreibe nach Duden: die GÃ¤rtnerei betreffend, zu ihr gehÃ¶rend, auf ihr beruhend. GÃ¤rtnerische Nutzung im privaten, nicht kommerziellen Bereich umfasse hingegen die Nutzung des eigenen Gartens fÃ¼r die Eigenversorgung mit Obst, fÃ¼r das Ernten von FrÃ¼chten, GemÃ¼se oder KrÃ¤utern, fÃ¼r die Anpflanzung von Pflanzen rein aus Interesse oder Freude an der Sache wie auch fÃ¼r die Nutzung zu Erholungszwecken, als Spielplatz fÃ¼r Kinder und Familie. Vorliegend habe auch der Amtsgutachter eingerÃ¤umt, dass das gegenstÃ¤ndliche Projekt keinen kommerziellen oder gewerblichen Zweck verfolge. Vor dem Hintergrund, dass eine rein private gÃ¤rtnerische Nutzung vorliege, sei es unverstÃ¤ndlich, dass an der Begriffsdefinition der â€žGÃ¤rtnereiâ€œ festgehalten worden sei. Zudem sei zum Beispiel GemÃ¼seanbau fÃ¼r die Eigenversorgung der Familie als gÃ¤rtnerische Nutzung ebenso zulÃ¤ssig wie die Errichtung eines mit Wasserlebewesen bestÃ¼ckten Teiches im eigenen Garten.
19Â Weiters beanstanden die Revisionswerber das Gutachten eines agrartechnischen AmtssachverstÃ¤ndigen als oberflÃ¤chlich und unsachlich. Vielmehr ergebe sich aus den mit der Revision vorgelegten Gutachten -Â entgegen der Schlussfolgerung des AmtssachverstÃ¤ndigenÂ -, dass Aquaponic der gÃ¤rtnerischen Nutzung unterliege. Das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit den angebotenen Beweisen zu Aquaponic auseinandergesetzt.
20Â SchlieÃŸlich bestreiten die Revisionswerber das Vorliegen eines Bauwerks und GebÃ¤udes, weil der Folientunnel lediglich erdverankert sei und Ã¼ber keinerlei WÃ¤nde an den Abschlussseiten verfÃ¼ge. Es bedÃ¼rfe daher weder einer Baubewilligung noch sei der gegenstÃ¤ndliche Folientunnel anzeigepflichtig.
21Â Sollte Â§Â 15 Abs.Â 1 ZÂ 2Â lit.Â a NÃ–Â BOÂ 2014 in der vom Verwaltungsgericht angenommenen Art und Weise auszulegen sein, so werde ein GesetzesprÃ¼fungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof angeregt, weil es zu einer unsachlichen Ungleichbehandlung kÃ¤me, wenn die DÃ¼ngererzeugung durch Fische anders behandelt werde als eine solche mittels gÃ¤rtnerischer Abfallprodukte.
22Â ZunÃ¤chst ist festzuhalten, dass es sich bei einem Folientunnel -Â wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausfÃ¼hrtÂ - um ein GebÃ¤ude im Sinne des Â§Â 4Â ZÂ 15 NÃ–Â BOÂ 2014 handelt (vgl.Â VwGHÂ 30.5.1995, 95/05/0042, zu einem Folientunnel nach der insoweit vergleichbaren Rechtslage der NÃ–Â BauordnungÂ 1976).
23Â Das Verwaltungsgericht vertritt die Ansicht, aus den Gesetzesmaterialien lasse sich ableiten, dass der Anzeigetatbestand des Â§Â 15 Abs.Â 1 ZÂ 2Â lit.Â a NÃ–Â BOÂ 2014 nur bei ausschlieÃŸlich gÃ¤rtnerischen Zwecken einschlÃ¤gig sei, der geplante Folientunnel jedoch nicht nur gÃ¤rtnerischen Zwecken diene. Aus den Gesetzesmaterialien ergebe sich, dass Folientunnel â€žnur fÃ¼r gÃ¤rtnerische Zweckeâ€œ dem Anzeigeverfahren unterliegen sollten.
24Â Zutreffend ist, dass die Materialien durch die AnfÃ¼hrung des gÃ¤rtnerischen Zweckes als Voraussetzung fÃ¼r die bloÃŸe Anzeigepflicht von Folientunneln eine Abgrenzung zu anderen gebÃ¤udeÃ¤hnlichen Zwecken vornehmen. Daraus ist zu schlieÃŸen, dass nur solche Folientunnel erfasst sein sollen, die eben fÃ¼r diesen Zweck, nÃ¤mlich den gÃ¤rtnerischen, genutzt werden.
25Â Zur Auslegung des Begriffes â€žgÃ¤rtnerische Zweckeâ€œ zieht das Verwaltungsgericht unter anderem die Definitionen von â€žGÃ¤rtnereiâ€œ (Unternehmen, das gewerbsmÃ¤ÃŸig Gartenbau -Â insbesondere Zierpflanzen, Pflanzen fÃ¼r den Bedarf des GÃ¤rtners, Obst und GemÃ¼seÂ - betreibt) und â€žGartenbauâ€œ ([intensiver] Pflanzenbau [in GÃ¤rten, Baumschulen usw.], besonders Anbau von GemÃ¼se, Obst, Blumen) heran, nicht jedoch -Â worauf die Revision zutreffend hinweistÂ - die Definition des Wortes â€žgÃ¤rtnerischâ€œ, welches â€ždie GÃ¤rtnerei betreffend, zu ihr gehÃ¶rend, auf ihr beruhend, nach ihrer Artâ€œ bedeutet (vgl.Â hinsichtlich der ersten dreiÂ Umschreibungen Duden, Das groÃŸe WÃ¶rterbuch der deutschen Sprache, BandÂ 3; hinsichtlich der ersten, zweitenÂ und viertenÂ Umschreibung BrockhausÂ Wahrig, Deutsches WÃ¶rterbuch, 3.Â Band,Â 55).
26Â Der Gesetzgeber hat fÃ¼r den Anzeigetatbestand den BegriffÂ â€žgÃ¤rtnerischâ€œ verwendet und damit Spielraum auch fÃ¼r innovative AusgestaltungsmÃ¶glichkeiten, die die GÃ¤rtnerei betreffen, zu ihr gehÃ¶ren oder auf ihr beruhen, geschaffen. Verhindert werden sollte lediglich die gebÃ¤udeÃ¤hnliche Nutzung von Folientunneln zu anderen als gÃ¤rtnerischen Zwecken.
27Â Die Beurteilung der Anzeigepflicht eines Folientunnels richtet sich nach dem Wortlaut des Â§Â 15 Abs.Â 1 ZÂ 2Â lit.Â a NÃ–Â BOÂ 2014 (â€žgÃ¤rtnerische Zweckeâ€œ) nach dem Nutzungszweck, der ein gÃ¤rtnerischer sein muss. Ob daher im konkreten Fall von einer gÃ¤rtnerischen Nutzung auszugehen ist, hÃ¤ngt vom Zweck der geplanten Nutzung ab.
28Â Nach den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis besteht bei Aquaponic ein untrennbarer Zusammenhang zwischen Fischzucht und Gartenbau. Die Exkremente aus der Fischzucht werden als NÃ¤hrstoffe fÃ¼r Pflanzen verwendet; die Fischhaltung bzw.Â Fischproduktion soll der DÃ¼ngererzeugung dienen. Das Verwaltungsgericht geht auch davon aus, dass bei dem vorliegenden Projekt die Pflanze im Vordergrund steht und die Fischhaltung bzw.Â Fischproduktion nur der DÃ¼ngererzeugung dienen soll.
29Â Davon ausgehend kann die gÃ¤rtnerische Nutzung des gegenstÃ¤ndlichen Folientunnels nicht verneint werden. Es handelt sich gerade nicht um eine gebÃ¤udeÃ¤hnliche Nutzung des Tunnels zur Umgehung der Bewilligungspflicht. Vielmehr ist der gÃ¤rtnerische Zweck gegeben, weil es sich um eine untrennbar zusammenhÃ¤ngende, und damit als Einheit zu betrachtende Kombination aus Aquakultur und Hydrokultur handelt, bei der im konkreten Fall die Pflanzenproduktion im Vordergrund steht. Die ZÃ¼chtung von Fischen zum etwaigen Verkauf ist gerade nicht intendiert. Vielmehr handelt es sich um eine neue Form des Ã¶kologischen Pflanzenanbaus.
30Â Das Verwaltungsgericht zieht in seinen AusfÃ¼hrungen einen Vergleich zwischen Aquaponicanlagen und dem Einsatz von Schweinen zur DÃ¼ngerproduktion. DiesbezÃ¼glich spricht es die MÃ¶glichkeit von rÃ¤umlichem als auch zeitlichem Splitting von Viehzucht und gÃ¤rtnerischer Nutzung an. Dem ist zu entgegen, dass sich dieser Vergleich schon alleine deshalb als unzutreffend erweist, weil es im konkreten Fall nach den getroffenen Feststellungen weder zu einem zeitlichen noch zu einem rÃ¤umlichen Splitting kommt und auch nicht kommen kann. Das Wesen von Aquaponic besteht nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtes in einem untrennbaren Zusammenhang zwischen Aquakultur und der Kultivierung von Nutzpflanzen. Aquaponic ist daher schon insofern nicht mit der Haltung von Mastschweinen bei gleichzeitiger Verwertung des angefallenen DÃ¼ngers vergleichbar, als ein Splitting nicht in Betracht kommt und es sich bei Aquaponic um einen geschlossenen Kreislauf handelt, weshalb die Anlage als Einheit zu beurteilen ist.
31Â Dadurch, dass das Verwaltungsgericht in Verkennung der Rechtslage die gegenstÃ¤ndliche Aquaponicanlage nicht als gÃ¤rtnerischen Zwecken dienend eingestuft und darauf aufbauend den baupolizeilichen Auftrag bestÃ¤tigt hat, hat es die Rechtslage verkannt und belastete das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, weshalb es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben war.
32Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
33Â Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 6Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 12.Â AugustÂ 2020