Document Number: JWT_2019090160_20200115L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090160.L00
Case Number: Ra 2019/09/0160
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579046400000
Word Count: 613

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren und nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis verhÃ¤ngte das VerwaltungsgerichtÂ Wien Ã¼ber den Revisionswerber als handelsrechtlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und somit als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG zur Vertretung nach auÃŸen berufenes Organ einer Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung wegen Ãœbertretung des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a in Verbindung mit Â§Â 3 Abs.Â 1Â AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigu ngsgesetzÂ (AuslBG) in fÃ¼nfÂ FÃ¤llen fÃ¼nfÂ Geldstrafen von jeweils 2.000Â Euro (fÃ¼r den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen), weil im Unternehmen in nÃ¤her angegebenen ZeitrÃ¤umen drei serbische StaatsangehÃ¶rige sowie ein algerischer und ein tunesischer StaatsangehÃ¶riger beschÃ¤ftigt worden seien, obwohl fÃ¼r diese keine der im Einzelnen aufgezÃ¤hlten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder BestÃ¤tigungen ausgestellt gewesen seien. Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 2 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 3 Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 Soweit der Revisionswerber unter diesem Gesichtspunkt zunÃ¤chst rÃ¼gt, das Verwaltungsgericht habe in dem hier angefochtenen Erkenntnis das Beschwerdevorbringen des zweitenÂ GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers der Gesellschaft wiedergegeben, zeigt er die Relevanz der von ihm in diesem Zusammenhang behaupteten Aktenwidrigkeit nicht auf. Dies wÃ¤re jedoch erforderlich, setzt die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision neben einem eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel doch auch voraus, dass die Revision von der LÃ¶sung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhÃ¤ngt. Davon kann in Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des behaupteten Mangels fÃ¼r den Verfahrensausgang dargetan wird (VwGHÂ 23.2.2017, RaÂ 2016/09/0103). 5 Im Ãœbrigen bringt der Revisionswerber zur ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision vor, dass zwei der serbischen Arbeiterinnen beim Erwerb des Unternehmens, eines Kaffeehauses, am 1.Â SeptemberÂ 2016 von der vorherigen Betreiberin Ã¼bernommen worden seien. Nach den "Bestimmungen des AVRAG" habe eine Verpflichtung bestanden, bestehende DienstverhÃ¤ltnisse fortzusetzen. Es stelle sich daher die Frage, ob im Fall einer UnternehmensÃ¼bernahme, mit der damit verbundenen WeiterbeschÃ¤ftigung von Mitarbeitern, das Ã¼bernehmende Unternehmen die Verpflichtung zur ÃœberprÃ¼fung von Personaldokumenten treffe, oder ob bei langjÃ¤hrigen Mitarbeitern, die auch noch persÃ¶nlich vom VerkÃ¤ufer als besonders wichtige Arbeitskraft vorgestellt wÃ¼rden, der KÃ¤ufer eines Unternehmens davon ausgehen dÃ¼rfe, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die BeschÃ¤ftigung derartiger Arbeitnehmer gegeben sei.
6 Der Revisionswerber bestreitet damit sein Verschulden am vorgeworfenen VerstoÃŸ gegen das AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz. Bei der VerwaltungsÃ¼bertretung des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â aÂ AuslBG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinn des Â§Â 5 Abs.Â 1Â VStG. Bei solchen hat der TÃ¤ter glaubhaft zu machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft (siehe etwa VwGHÂ 9.9.2014, RoÂ 2014/09/0008). 7 ZunÃ¤chst ist zu diesem Vorbringen festzuhalten, dass das Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsgesetzÂ -Â AVRAG nach seinem Â§Â 1Â Abs.Â 1 fÃ¼r auf privatrechtlichem Vertrag beruhende ArbeitsverhÃ¤ltnisse gilt. Entgegen dem AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgeset z abgeschlossene ArbeitsverhÃ¤ltnisse sind jedoch nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nichtig (OGHÂ 16.1.2008, 8Â ObAÂ 83/07z; siehe auch ErlÃ¤utRVÂ 449, BlgNRÂ 27. GPÂ 16 zu Â§Â 29Â AuslBG), und kÃ¶nnen jederzeit und fristlos beendet werden, um den gesetzmÃ¤ÃŸigen Zustand herzustellen (RIS-JustizÂ RS0018212). Das bloÃŸe Vertrauen auf Angaben eines GeschÃ¤ftspartners -Â oder eines weiteren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrersÂ - ist in diesem Zusammenhang zudem nach gesicherter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in keinem Fall ausreichend, um von der bestehenden Verantwortung zu entlasten und die gesetzliche Vermutung eines Verschuldens im Sinn des Â§Â 5 Abs.Â 1Â VStG zu widerlegen (siehe dazu etwa VwGHÂ 13.12.2016, RaÂ 2016/09/0099, u.a; 8.11.2016, RaÂ 2016/09/0105; 17.12.2013, 2012/09/0085). 8 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, weshalb sie ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen war.
Wien,Â amÂ 15.Â JÃ¤nnerÂ 2020