Document Number: JWT_2020020239_20201116L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020239.L00
Case Number: Ra 2020/02/0239
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605484800000
Word Count: 528

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird den AntrÃ¤gen stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien u.a.Â Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen drei von der belangten BehÃ¶rde erlassene Verfallsbescheide zurÃ¼ck (VGW-002/V/042/8032/2017, VGW-002/V/042/8033/2017 und VGW-002/V/042/3831/2019).
2Â Unter anderem gegen diese Spruchpunkte wendet sich die vorliegende Revision der revisionswerbenden Parteien verbunden mit den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, in dem sie ausfÃ¼hren, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4Â WienerÂ Wettengesetz vorgeschriebene Vernichtung der GerÃ¤te nach Rechtskraft der Verfallsbescheide stelle fÃ¼r sie einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil dar.
3Â Der belangten BehÃ¶rde wurde Gelegenheit gegeben, zum Aufschiebungsantrag Stellung zu nehmen und sich insbesondere dahingehend zu Ã¤uÃŸern, ob zwingende Ã¶ffentliche Interessen dem Aufschub des Vollzugs entgegenstehen. Die belangte BehÃ¶rde Ã¤uÃŸerte sich dahingehend, dass die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 1Â VStG verfÃ¼gte Beschlagnahme auÃŸer Kraft trete, wenn das zugrunde liegende Strafverfahren rechtskrÃ¤ftig eingestellt oder rechtskrÃ¤ftig der Verfall, zu dessen Sicherung sie verfÃ¼gt wurde, ausgesprochen werde. Das Interesse der Wettunternehmerin an der weiteren Innehabung der rechtskrÃ¤ftig fÃ¼r verfallen erklÃ¤rten GegenstÃ¤nde trete hinter das Ã¶ffentliche Interesse an der Sicherstellung des Verfalls zurÃ¼ck und somit sei der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung abzuweisen. Das zwingende Ã¶ffentliche Interesse an der Sicherung des Verfalls der beschlagnahmten GegenstÃ¤nde sieht sie in der Notwendigkeit, dass die beschlagnahmten EingriffsgegenstÃ¤nde der Wettunternehmerin weiterhin entzogen bleiben. FÃ¼r deren Vernichtung gelte nicht die Jahresfrist des Â§Â 54 Abs.Â 3Â GSpG. Das Risiko des Entzugs der GegenstÃ¤nde aus dem ZugriffÂ der BehÃ¶rde stelle einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil fÃ¼r sie dar (Hinweis auf VwGHÂ 5.4.2020, RaÂ 2020/02/0057).
4Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG ist der Revision die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
5Â Das angefochtene Erkenntnis ist insofern einem Vollzug im Sinn des Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG zugÃ¤nglich, als die Rechtskraft des Verfallsbescheides Tatbestandsmerkmal des Â§Â 24 Abs.Â 4Â WienerÂ Wettengesetz ist und die Vernichtung der fÃ¼r verfallen erklÃ¤rten GegenstÃ¤nde zur Folge hat (vgl.Â etwa zur insofern inhaltsgleichen Regelung des Â§Â 54 Abs.Â 3Â GSpG VwGHÂ 24.4.2019, RaÂ 2019/09/0045).
6Â Der Ansicht der belangten BehÃ¶rde, aus dem Beschluss VwGHÂ 5.4.2020, RaÂ 2020/02/0057, ergebe sich, dass das Risiko des Entzugs der GegenstÃ¤nde aus dem Zugriff der BehÃ¶rde eine BeeintrÃ¤chtigung der Ã¶ffentlichen Interessen darstelle, steht schon entgegen, dass die zitierte Entscheidung die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung fÃ¼r eine gegen die Aufhebung eines Verfallsbescheides gerichtete Amtsrevision betraf und sich die hier vorliegende Revision gegen ein Erkenntnis richtet, mit dem Beschwerden gegen Verfallsbescheide zurÃ¼ckgewiesen wurden.
7Â Das von der belangten BehÃ¶rde angesprochene AuÃŸerkrafttreten der Beschlagnahme durch den rechtskrÃ¤ftigen Ausspruch des Verfalls betrifft nur Verfallsbescheide, gegen die kein Rechtsmittel mehr zulÃ¤ssig ist bzw.Â nur ein solches ohne aufschiebende Wirkung (vgl.Â StÃ¶ger in Raschauer/Wessely (Hrsg.), VStGÂ² Â§Â 39 RzÂ 5, mwN). Eine der Revision zuerkannte aufschiebende Wirkung fÃ¼hrt demnach nicht zur Gegenstandslosigkeit der Beschlagnahme. Die belangte BehÃ¶rde zeigt nicht auf, inwiefern ihr durch die Bewilligung der aufschiebenden Wirkung der ZugriffÂ auf die GegenstÃ¤nde entzogen werde.
8Â DemgegenÃ¼ber droht den revisionswerbenden Parteien ohne Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, dass die fÃ¼r verfallen erklÃ¤rten GegenstÃ¤nde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4Â WienerÂ Wettengesetz vernichtet werden.
9Â Die InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG ergibt sohin einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen, weil irreversiblen Nachteil der revisionswerbenden Parteien im Fall des Vollzugs des angefochtenen Erkenntnisses (vgl.Â VwGHÂ 31.8.2020, RaÂ 2020/17/0044).
10Â Dem Antrag war daher stattzugeben.
Wien, am 16.Â NovemberÂ 2020