Document Number: JJT_20200529_OGH0002_0160OK00002_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0160OK00002.20K.0529.000
Case Number: 16Ok2/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590710400000
Word Count: 2830

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Kartellrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden sowie den Hofrat Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© als weitere Richter in der Kartellrechtssache der Antragstellerinnen 1.Â BundeswettbewerbsbehÃ¶rde, WienÂ 3, RadetzkystraÃŸeÂ 2, 2.Â Bundeskartellanwalt, WienÂ 1, SchmerlingplatzÂ 11, und der Antragsgegnerinnen 1.Â F***** GmbH, *****, 2.Â W***** GmbH, *****, beide vertreten durch SchÃ¶nherr RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen PrÃ¼fung eines Zusammenschlusses, Ã¼ber den Rekurs der Einschreiter 1.Â H***** D*****, 2.Â M***** D*****, 3.Â J***** D*****, und 4.Â Dr.Â C***** D*****, alle vertreten durch Schima Mayer Starlinger RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Kartellgericht vom 10.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 25Â KtÂ 1/20i, 25Â KtÂ 2/20m-17, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
BegrÃ¼ndung:
Gegenstand des zugrundeliegenden Zusammenschlusskontrollverfahrens ist die Anmeldung der F***** GmbH (in der Folge: Erstantragsgegnerin) und der W***** GmbH (in der Folge: Zweitantragsgegnerin) vom 30.Â 12.Â 2019, in der ein Wechsel von gemeinsamer Kontrolle zu alleiniger Kontrolle der Zweitantragsgegnerin Ã¼ber die â€žK*****-Gesellschaftenâ€œ (nÃ¤mlich die *****) angezeigt wird. Dieser Kontrollwechsel sei dadurch zustande gekommen, dass die Stammeinlage von 250.000Â ATS an der K***** GesellschaftÂ m.b.H. (entsprechend 50Â % der Gesellschaftsanteile) vom verstorbenen Gesellschafter H***** D***** im Wege der Einantwortung auf die Einschreiter als seine Erben Ã¼bertragen worden sei und nach dem Gesellschaftsvertrag der K***** GesellschaftÂ m.b.H. je 1.000Â ATS einer Ã¼bernommenen Stammeinlage eine Stimme gewÃ¤hrten, sodass nunmehr der Gesellschaftergruppe der Einschreiter insgesamt 248Â Stimmen zustÃ¼nden, wÃ¤hrend der verbliebenen HÃ¤lfte-Gesellschafterin mit einer eingezahlten Stammeinlage von 250.000Â ATS 250Â Stimmrechte zukÃ¤men. Gleiches gelte fÃ¼r andere Konzerngesellschaften. Die Verschiebung von gemeinsamer Kontrolle zur alleinigen Kontrolle sei ohne Zutun der Antragsgegnerinnen eingetreten. In der Vergangenheit seien bestimmte Entscheidungen auf Grundlage der zwischen dem Verstorbenen und der Zweitantragsgegnerin abgeschlossenen Rahmenvereinbarung vom 5.Â 11.Â 1987 sowie der dazu geschlossenen Nachtragsvereinbarungen getroffen worden. Diese Rahmenvereinbarung hÃ¤tten die Antragsgegnerinnen mittlerweile auÃŸerordentlich (und hilfsweise mehrfach ordentlich) gekÃ¼ndigt. Die Wirksamkeit der Vereinbarungen sei Gegenstand eines anhÃ¤ngigen Schiedsverfahrens.
Die BWB und der Bundeskartellanwalt beantragten die PrÃ¼fung des angemeldeten Zusammenschlusses nach den Â§Â§Â 11Â ff KartG und stellten den Antrag auf ZurÃ¼ckweisung des PrÃ¼fungsantrags mangels Vorliegens eines Zusammenschlusses. FÃ¼r die Beurteilung der Zusammenschlussanmeldung sei die KlÃ¤rung gesellschaftsrechtlicher Fragen, insbesondere, ob es im Zuge der Einantwortung durch die Erben nach H***** D***** tatsÃ¤chlich zu einem Stimmrechtsverlust auf Seiten der Erben und dadurch zu einem Kontrollwechsel gekommen sei, Voraussetzung. Dies hÃ¤nge auch von der Frage des Bestands der Rahmenvereinbarung ab, die eine Ã¼ber die GesellschaftsvertrÃ¤ge hinausgehende und vorrangig geltende Vereinbarung zwischen den Antragsgegnerinnen und der Gesellschaftergruppe der Einschreiter sei. Aufgrund des anhÃ¤ngigen Schiedsverfahrens sei noch nicht geklÃ¤rt, ob die Rahmenvereinbarung noch in Geltung stehe. Ein Zusammenschlussvorhaben sei aber erst anmeldefÃ¤hig, wenn die beteiligten Unternehmen den angemeldeten Zusammenschluss innerhalb einer absehbaren Zeit durchzufÃ¼hren planten und Klarheit Ã¼ber die genaue Struktur des Zusammenschlusses und den Zeitplan der Umsetzung vorliege. Die kartellrechtliche Fusionskontrolle befasse sich hingegen nicht mit rein hypothetischen Szenarien. Das vorliegende Zusammenschlussvorhaben sei insofern ungewiss, als die der Anmeldung zugrundeliegende Rechtsansicht Ã¼ber die Verschiebung der Stimmrechte, die infolge des Erbfalls nach dem Tod eines HÃ¤lfte-Gesellschafters eingetreten sein soll, Gegenstand mehrerer anhÃ¤ngiger Rechtsstreitigkeiten sei.
Die Einschreiter beantragten am 12.Â 2.Â 2020, sie als Parteien in das Zusammenschlusskontrollverfahren einzubeziehen, ihnen den verfahrenseinleitenden Antrag sowie sÃ¤mtliche weiteren SchriftsÃ¤tze zuzustellen und Einsicht in den Verfahrensakt zu gewÃ¤hren. Der hier zu entscheidende Fall habe keinen Zusammenschluss zum Gegenstand, bei dem ein Kontrollwechsel Folge eines einvernehmlichen RechtsgeschÃ¤fts zwischen zwei Parteien sei. Zweck der Anmeldung sei vielmehr der Versuch, indirekt Fragen der gesellschaftsrechtlichen EinflussmÃ¶glichkeiten der Antragsgegnerinnen bzw der Gesellschaftergruppe der Einschreiter zu klÃ¤ren, weshalb letztere durch die Anmeldung zu beteiligten Parteien gemacht worden seien. Auch wenn solche Streitfragen verfahrensbegrÃ¼ndend durch die Anmelderinnen vorgebracht wÃ¼rden, mÃ¼sse die MÃ¶glichkeit der â€žanderen Seiteâ€œ (nÃ¤mlich der Gesellschaftergruppe der Einschreiter) bestehen, am Verfahren teilzunehmen und dazu als Partei Stellung zu nehmen. Die Beantwortung der Frage, ob die Erstantragsgegnerin alleinige Kontrolle Ã¼ber die â€žK*****-Gesellschaftenâ€œ gewonnen habe, kÃ¶nne die geschÃ¼tzte Rechtsstellung der Gesellschaftergruppe der Einschreiter unmittelbar beeintrÃ¤chtigen, weil im Fall einer Bejahung sowohl das Eigentumsrecht als auch die Stellung der Gesellschaftergruppe der Einschreiter als Gesellschafter betroffen sei. Insofern wÃ¤re die Marktposition der Gesellschaftergruppe der Einschreiter als â€žunfreiwillige VerÃ¤uÃŸererâ€œ von dem angemeldeten Zusammenschluss ebenso unmittelbar betroffen wie die Marktposition der Zielunternehmen des Zusammenschlusses (die â€žK*****-Gesellschaftenâ€œ). Die Einschreiter erfÃ¼llten daher den materiellen Parteibegriff des Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 3 AuÃŸStrG.
Die Antragsgegnerinnen sprachen sich gegen die EinrÃ¤umung der Parteienrechte an die Einschreiter aus. Diese seien in ihrer Funktion als â€žVerÃ¤uÃŸererâ€œ (im Gegensatz zum Erwerber und dem Zielunternehmen) definitionsgemÃ¤ÃŸ nicht an einem Zusammenschluss beteiligt. Daran Ã¤ndere auch nichts, dass ein VerÃ¤uÃŸerer in seiner rechtlichen und wirtschaftlichen Stellung durch den Zusammenschluss berÃ¼hrt sein kÃ¶nnte. Eine kartellgerichtliche Entscheidung beeinflusse die Einschreiter nicht unmittelbar (wie fÃ¼r eine Parteistellung gesetzlich gefordert), ihre rechtliche Stellung sei vielmehr die Folge der Einantwortung der Verlassenschaft nach dem Erblasser, die durch die kartellgerichtliche Entscheidung unverÃ¤ndert bleibe. Die Einschreiter kÃ¶nnten durch die kartellgerichtliche Entscheidung allenfalls in ihrer wirtschaftlichen Stellung berÃ¼hrt werden, dies reiche jedoch nicht, um ihnen materielle Parteistellung zuzuerkennen. Die Entscheidung des Kartellgerichts entfalte â€“ wenn
Ã¼berhaupt â€“ bloÃŸe Reflexwirkungen auf die Einschreiter.
Das Kartellgericht wies den Antrag ab. Der Rahmen der Parteistellung ergebe sich aus der potentiellen unmittelbaren Betroffenheit der rechtlich geschÃ¼tzten Stellung durch die gerichtliche TÃ¤tigkeit. Die Fusionskontrollentscheidung kÃ¶nne die rechtliche Position der Gesellschafter weder unmittelbar verÃ¤ndern noch modifizieren. Wenn es durch einen Zusammenschlussvorgang zu einer VerÃ¤nderung der EinflussmÃ¶glichkeit der einzelnen Gesellschafter komme, sei das keine unmittelbare Wirkung der Fusionsentscheidung, sondern durch auÃŸerhalb des Fusionskontrollverfahrens stattgefundene VorgÃ¤nge bewirkt worden, nÃ¤mlich durch eine VerÃ¤uÃŸerung oder andere auÃŸerprozessliche RechtsvorgÃ¤nge. Dem VerÃ¤uÃŸerer von Gesellschaftsanteilen komme keine materielle Parteistellung zu. Selbst wenn der in der Anmeldung behauptete Vorgang keine VerÃ¤uÃŸerung sei, komme die EinrÃ¤umung der Parteistellung an die davon betroffenen Gesellschafter nicht in Betracht, weil die durch den Erbfall ausgelÃ¶ste VerÃ¤nderung der Gesellschafterstruktur und damit die Ã„nderung der Rechtsposition der Erben bereits durch die Einantwortung bewirkt worden sei und nicht erst durch eine Entscheidung des Kartellgerichts im Fusionskontrollverfahren herbeigefÃ¼hrt werde. Wenn die Einschreiter ihre unmittelbare Betroffenheit damit begrÃ¼ndeten, dass es zu einem â€žunfreiwilligen Wegfall der Marktstellung der Gesellschaftergruppe der Einschreiterâ€œ, der sich auf die Marktstruktur auswirke, gekommen sei und daher die Interessen und die Rolle der Gesellschaftergruppe der Einschreiter nicht mit jener von â€žnormalenâ€œ VerÃ¤uÃŸerern, Wettbewerbern, anderen Dritten oder gar der Allgemeinheit zu vergleichen sei, gestÃ¼nden sie damit selbst ein, dass der behauptete gesellschaftsrechtliche VerÃ¤nderungsvorgang bereits stattgefunden habe und nicht erst durch eine Entscheidung des Kartellgerichts erfolge. Dass die Einschreiter ein (bloÃŸes) Interesse am Ausgang dieses Verfahrens hÃ¤tten, fÃ¼hre nicht zu einer unmittelbaren Beeinflussung ihrer Rechtsposition iSd Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 3 AuÃŸStrG.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Rekurs der Einschreiter, mit dem sie die AbÃ¤nderung der Entscheidung des Kartellgerichts im Sinne einer Antragstattgebung anstreben.
Die Antragsgegnerinnen beantragen in ihrer Rekursbeantwortung, dem Rekurs nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
I.Â Argumente in Rechtsmittel und Gegenschrift
I.1.Â Die Einschreiter stÃ¼tzen sich in ihrem Rechtsmittel zusammengefasst darauf, dass im Fusionskontrollverfahren dem VerÃ¤uÃŸerer wie der Zielgesellschaft Parteistellung zukomme, jedenfalls wenn er, wie hier, (mit-)kontrollierende Stellung beibehalte. Auch ein Wechsel von gemeinsamer zu alleiniger Kontrolle zwischen mitkontrollierenden Gesellschaften fÃ¼hre zur unmittelbaren Betroffenheit des (nach den Behauptungen) die Kontrolle verlierenden Unternehmens. Wie bei der Zielgesellschaft Ã¤ndere sich auch hier die Marktstellung des VerÃ¤uÃŸerers in seiner (mit-)beherrschenden Stellung. Die VerÃ¤nderung der Marktstellung zeige sich als Kehrseite des Zugewinns an Marktmacht durch den Erwerber in der VerÃ¤nderung der MarktmachtverhÃ¤ltnisse. Auch die VerhÃ¤ltnisse der Zielgesellschaft wÃ¼rden in gleicher Weise nicht durch die Entscheidung des Kartellgerichts, sondern die dieser zugrundeliegenden VertrÃ¤ge bewirkt. Der Ausgang des Fusionskontrollverfahrens sei geeignet, sich unmittelbar auf die rechtliche Stellung eines VerÃ¤uÃŸerers und dessen Marktstellung auszuwirken. Dies ergebe sich auch aus dem damit verbundenen Wegfall des DurchfÃ¼hrungsverbots und sei keine reine Reflexwirkung. Den Einschreitern komme hier Parteistellung zu, weil ihre Gesellschafterstellung zusÃ¤tzlich zur Marktstellung eine rechtlich geschÃ¼tzte Position iSd Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 3 AuÃŸStrG sei. Die strittigen gesellschaftsrechtlichen Fragen seien Vorfragen der Kartellentscheidung, bei ihrer LÃ¶sung mÃ¼sse den Einschreitern Mitsprache gewÃ¤hrt werden. Auch wenn diese Themen Hauptfragen in anderen Verfahren seien, sei ihre Mitsprache schon deshalb erforderlich, weil dort eine Beeinflussung durch die Kartellentscheidung mÃ¶glich sei.
I.2.Â Die Antragsgegnerinnen halten dem im Wesentlichen entgegen, dass die kartellgerichtliche Entscheidung vom Standpunkt des VerÃ¤uÃŸerers aus gesehen einen dekonzentrativen Vorgang betreffe (Verlust gemeinsamer Kontrolle), der Fusionskontrolle aber nur konzentrative VorgÃ¤nge unterlÃ¤gen. BloÃŸe Betroffenheit reiche nicht fÃ¼r eine Parteistellung. Die Entscheidung des Kartellgerichts zur Vorfrage der Verlagerung der StimmrechtsverhÃ¤ltnisse sei wie jede gerichtliche VorfragenprÃ¼fung zu beurteilen. Werde sie bejaht, wÃ¼rden die Rechte der Rekurswerber nicht verÃ¤ndert, werde sie verneint, sei der PrÃ¼fungsantrag ohnehin zurÃ¼ckzuweisen.
II.Â Zur Parteistellung nach dem AuÃŸStrG
II.1.Â Materielle Parteistellung genieÃŸt nach Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 3 AuÃŸStrG jede Person, soweit ihre rechtlich geschÃ¼tzte Stellung durch die begehrte oder vom Gericht in Aussicht genommene Entscheidung oder durch eine sonstige gerichtliche TÃ¤tigkeit unmittelbar beeinflusst wÃ¼rde.
II.2.Â Die Bestimmung ist nach der Judikatur eng auszulegen (RIS-Justiz RS0123029; G.Â Kodek in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG I2 Â§Â 2 RzÂ 45; aA Motal in Schneider/Verweijen, AuÃŸStrG Â§Â 2 RzÂ 30). Der Gesetzgeber wollte mit dieser Formulierung die materielle Parteistellung mÃ¶glichst â€ženg und scharfâ€œ fassen. Die Parteistellung wird darÃ¼ber hinaus noch durch Verwendung des Wortes â€žsoweitâ€œ eingeschrÃ¤nkt: Aus dem Umfang der potenziellen unmittelbaren Betroffenheit der rechtlich geschÃ¼tzten Stellung ergibt sich der Rahmen fÃ¼r die (materielle) Parteistellung (G.Â Kodek in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG I2 Â§Â 2 RzÂ 45 und 49).
II.3.Â Die PrÃ¼fung der Parteistellung nach Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 3 AuÃŸStrG erfolgt exÂ ante. Unerheblich ist, ob die spÃ¤tere Entscheidung oder sonstige gerichtliche TÃ¤tigkeit in die rechtlich geschÃ¼tzte Stellung tatsÃ¤chlich eingreift; es kommt nur auf die MÃ¶glichkeit der Beeinflussung an. Stets reicht die Parteistellung einer Person nur so weit, als sie von einer Handlung des Gerichts in ihrer rechtlich geschÃ¼tzten Stellung beeinflusst wird (Motal in Schneider/Verweijen, AuÃŸStrG Â§Â 2 RzÂ 29).
II.4.Â Die rechtlich geschÃ¼tzte Stellung einer Person wird dann unmittelbar beeinflusst, wenn die in Aussicht genommene Entscheidung oder gerichtliche TÃ¤tigkeit Rechte oder Pflichten dieser Person Ã¤ndert, ohne dass noch eine andere Entscheidung gefÃ¤llt werden muss. Die Rechtsstellung ist daher unmittelbar vom Ausgang des Verfahrens abhÃ¤ngig (G.Â Kodek in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG I2 Â§Â 2 RzÂ 50; Motal in Schneider/Verweijen, AuÃŸStrG Â§Â 2 RzÂ 28).
Die Parteistellung ist insoweit eingegrenzt, als im jeweiligen Verfahren oder Verfahrensabschnitt die rechtlich geschÃ¼tzte Stellung tangiert wird (G.Â Kodek in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG I2 Â§Â 2 RzÂ 56). Der mÃ¶gliche Eingriff muss zu einer unmittelbaren Beeinflussung der rechtlichen Stellung fÃ¼hren, eine bloÃŸe Reflex- oder Tatbestandswirkung reicht nicht aus. Eine rechtlich geschÃ¼tzte Stellung fehlt, wenn die gerichtliche MaÃŸnahme (nur) wirtschaftliche oder ideelle Betroffenheit herbeifÃ¼hrt. Auch das bloÃŸe rechtliche Interesse an einem bestimmten Verfahrensausgang (ohne dass eine Bindungswirkung der Entscheidung bestÃ¼nde) bewirkt keine rechtlich geschÃ¼tzte Stellung (G.Â Kodek in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG I2 Â§Â 2 RzÂ 57Â ff).
II.5.Â Der Gesetzgeber hat die Formulierung â€žrechtliche geschÃ¼tzte Stellungâ€œ und nicht etwa â€žRechtsstellungâ€œ oder â€žrechtliches Interesseâ€œ gewÃ¤hlt, um auch den jeweiligen Verfahrenszweck als wichtigen Gesichtspunkt in die Beurteilung einflieÃŸen zu lassen. FÃ¼r eine Parteistellung reicht daher nicht jede Rechtsstellung oder jegliches rechtliches Interesse aus, sondern es ist auf den jeweiligen Verfahrenszweck Bedacht zu nehmen (RS0128451). Die Ausformung des Begriffs der â€žrechtlich geschÃ¼tzten Stellungâ€œ variiert von Verfahren zu Verfahren, weil es auf das konkrete Verfahren und dessen Zweck ankommt (8Â ObÂ 83/09b; 6Â ObÂ 119/16t; RS0123027 [T5]; RS0123028 [T2]; G.Â Kodek in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG I2 Â§Â 2 RzÂ 54). Daraus folgt, dass die Beurteilung der materiellen Parteistellung stets vom Zweck des konkreten Verfahrens abhÃ¤ngt (Motal in Schneider/Verweijen, AuÃŸStrG Â§Â 2 RzÂ 26). Entscheidend ist, wer bzw wessen Stellung durch das jeweilige Verfahren geschÃ¼tzt werden soll (RS0123028). Ob eine rechtlich geschÃ¼tzte Stellung beeinflusst wird, ergibt sich demnach aus dem materiellen Recht (RS0123027).
III.Â Zweck der Zusammenschlusskontrolle
III.1.Â Gegenstand der kartellrechtlichen Zusammenschlusskontrolle ist das externe Unternehmenswachstum. Ihre Zielrichtung ist es, wettbewerblich strukturierte MÃ¤rkte mÃ¶glichst zu erhalten und zu fÃ¶rdern und zu verhindern, dass eine marktbeherrschende Stellung entstehen oder verstÃ¤rkt werden kann. Es geht um strukturpolitische Ziele und nicht um den Schutz einzelner Mitbewerber. Die Fusionskontrolle hat damit den Charakter einer ordnungspolitischen MaÃŸnahme, fÃ¼r die ausschlieÃŸlich gesamtwirtschaftliche Gesichtspunkte maÃŸgeblich sind (16Â OkÂ 9/16h; RS0121884 [T2]; SolÃ©/Kodek/VÃ¶lkl-Torggler, Das Verfahren vor dem Kartellgericht, RzÂ 116).
Die Zielrichtung der Zusammenschlusskontrolle liegt daher darin, prÃ¤ventiv das Interesse der Allgemeinheit an der Aufrechterhaltung einer â€žÃ¶sterreichischenâ€œ Marktstruktur â€“ mag sich diese auch etwa als Teil eines Weltmarktes prÃ¤sentieren â€“ zu gewÃ¤hrleisten, die einen funktionierenden Wettbewerb verspricht. Es soll eine entsprechende Anzahl an potentiell miteinander konkurrierenden â€žselbstÃ¤ndigen Marktteilnehmernâ€œ auf diesem Markt und das daraus resultierende Potential zum Wettbewerb erhalten bleiben (16Â OkÂ 49/05; RS0117535 [T2]); geschÃ¼tzt ist aber nicht der einzelne Mitbewerber vor missbrÃ¤uchlichem Verhalten (vgl RS0117535 [T4]; SolÃ©/Kodek/VÃ¶lkl-Torggler, Das Verfahren vor dem Kartellgericht, RzÂ 116).
III.2.Â Die nunmehr in Â§Â 11 AbsÂ 3 KartG ausdrÃ¼cklich vorgesehenen Ã„uÃŸerungsrechte und der damit verbundene klarstellende Hinweis auf den Ausschluss der Parteistellung knÃ¼pfen daran an, dass rechtliche oder auch nur wirtschaftliche Interessen â€žberÃ¼hrtâ€œ werden. DemgegenÃ¼ber verlangt der materielle Parteibegriff eine unmittelbare Beeinflussung der rechtlich geschÃ¼tzten Stellung. Insoweit schlieÃŸt Â§Â 11 AbsÂ 3 KartG die Parteistellung daher nicht aus, weil Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 3 AuÃŸStrG weitergehende Voraussetzungen enthÃ¤lt (16Â OkÂ 9/16h; RS0118601 [T2]).
III.3.Â Die Frage, wer Gesellschafter des Zielunternehmens ist, hat nach der Rechtsprechung unmittelbare Auswirkungen auf die zukÃ¼nftigen MÃ¶glichkeiten des Zielunternehmens vor dem Hintergrund der (neuen) Marktstellung mit oder ohne DurchfÃ¼hrung des Zusammenschlusses. Das Zielunternehmen ist daher nicht bloÃŸ passiver Zuseher in einem Zusammenschlussverfahren. Vielmehr hÃ¤ngt die kÃ¼nftige Stellung des Zielunternehmens wesentlich vom Ausgang des Zusammenschlussverfahrens und der Frage, ob der Anmelder eine kontrollierende Beteiligung erwerben darf, ab (16Â OkÂ 9/16h). Daher ist im kartellrechtlichen Fusionskontrollverfahren auch das Zielunternehmen Partei des Verfahrens (16Â OkÂ 9/16h; RS0118601 [T1]).
III.4.Â Dagegen ist der VerÃ¤uÃŸerer definitionsgemÃ¤ÃŸ nicht am Zusammenschluss beteiligt und daher nach Â§Â 10 AbsÂ 1 KartG nicht zur Anmeldung berechtigt. Am Zusammenschluss beteiligte Unternehmen waren bereits nach der Rechtsprechung zu Â§Â 41 AbsÂ 3 KartGÂ 1988 beim Anteilserwerb nur der Erwerber und dasjenige Unternehmen, an dem die erworbenen Anteile bestehen, nicht jedoch der (mitwirkende) VerÃ¤uÃŸerer (16Â OkÂ 16/04 = RS0119975; SolÃ©/Kodek/VÃ¶lkl-Torggler, Das Verfahren vor dem Kartellgericht, RzÂ 117; Lukaschek in Petsche/Urlesberger/Vartian, KartGÂ², Â§Â 10 RzÂ 5).
IV.Â Konsequenzen fÃ¼r den vorliegenden Fall
IV.1.Â Zielrichtung der Zusammenschlusskontrolle ist es, wie dargelegt, wettbewerblich strukturierte MÃ¤rkte mÃ¶glichst zu erhalten und zu fÃ¶rdern und zu verhindern, dass eine marktbeherrschende Stellung entstehen oder verstÃ¤rkt werden kann. Die Verringerung der Marktposition bestimmter Marktteilnehmer (also die von den Einschreitern so bezeichnete â€žKehrseiteâ€œ der allfÃ¤lligen MarktmachtvergrÃ¶ÃŸerung der Antragsgegner) ist dagegen weder Zweck des Verfahrens noch dessen Schutzobjekt. Es geht â€“ wie dargelegt â€“ in der Zusammenschlusskontrolle nicht um den Schutz einzelner Mitbewerber (16Â OkÂ 9/16h; RS0117535), aber auch nicht â€“ wie hier â€“ um den Schutz von Gesellschaftern bzw der Marktstellung des VerÃ¤uÃŸerers.
Die Einschreiter kÃ¶nnen daher aus einer allfÃ¤lligen Verringerung ihrer EinflussmÃ¶glichkeiten auf die Zielunternehmen bzw aus KontrollverÃ¤nderungen im Sinne einer Abgabe von Kontrolle keine Parteistellung im Zusammenschlusskontrollverfahren ableiten, weil dieses Verfahren weder ihren Schutz bezweckt noch ihre rechtlich geschÃ¼tzte Stellung unmittelbar beeinflusst.
IV.2.Â Dass bei einer allfÃ¤lligen inhaltlichen PrÃ¼fung und Nichtuntersagung das DurchfÃ¼hrungsverbot wegfiele, ist gesetzliche Folge der Nichtuntersagung und kann fÃ¼r sich allein ebenfalls keine Parteistellung davon Betroffener im Fusionskontrollverfahren begrÃ¼nden.
IV.3.Â Letztlich geht es hier aber im Kern nicht um einen VerÃ¤uÃŸerungsvorgang, sondern um die Frage, ob durch den Anteilserwerb der Einschreiter im Erbweg eine VerÃ¤nderung in den StimmrechtsverhÃ¤ltnissen der davon betroffenen Unternehmen und damit ein Kontrollwechsel eingetreten ist.
Unstrittig zwischen den Parteien des Rekursverfahrens ist, dass gegebenenfalls ein Erwerbsvorgang nach Â§Â 7 AbsÂ 1 KartG vorlÃ¤ge, strittig ist dagegen, ob er Ã¼berhaupt stattgefunden hat. Diese Frage ist auch Gegenstand anderer Verfahren und der Grund, weshalb die Amtsparteien auch die ZurÃ¼ckweisung ihrer PrÃ¼fungsantrÃ¤ge mangels anzumeldenden Zusammenschlusses beantragt haben.
IV.4.Â Gegenstand der kartellgerichtlichen Entscheidung im Zusammenschlusskontrollverfahren ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 KartG die Frage, ob ein Zusammenschluss anzumelden ist, und wenn ja, ob er zu untersagen ist oder nicht, bzw ob gegebenenfalls Auflagen oder BeschrÃ¤nkungen damit zu verbinden sind.
Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung muss fÃ¼r die Anmeldung eines Zusammenschlusses Klarheit Ã¼ber die genauen Strukturen des Zusammenschlusses und den Zeitplan zur Umsetzung vorliegen; die prÃ¤ventive Fusionskontrolle soll nicht mit rein hypothetischen Szenarien befasst werden (16Â OkÂ 11/16b; 16Â OkÂ 4/97; RS0107572; SolÃ©/Kodek/VÃ¶lkl-Torggler, Das Verfahren vor dem Kartellgericht, Rz 414).
IV.5.Â GeprÃ¼ft wird vom Kartellgericht im Rahmen des Zusammenschlusskontrollverfahrens, ob eine marktbeherrschende Stellung entstehen oder verstÃ¤rkt werden kann (Â§Â 12 AbsÂ 1 ZÂ 2 KartG). Keine Aufgabe des Zusammenschlusskontrollverfahrens ist es dagegen, Ã¼ber die Wirksamkeit oder GÃ¼ltigkeit von ErwerbsvorgÃ¤ngen im Sinne des Kartellrechts abzusprechen. Soweit ein angemeldeter Erwerbsvorgang deshalb als â€žhypothetischâ€œ einzustufen ist, ist seine Anmeldung unzulÃ¤ssig; soweit dies nicht der Fall ist, wird mit der Entscheidung des Kartellgerichts nicht Ã¼ber die Frage der Wirksamkeit und GÃ¼ltigkeit der ihm zugrundeliegenden VorgÃ¤nge abgesprochen, und zwar auch nicht als Vorfrage, sondern es werden lediglich die Auswirkungen des Erwerbsvorgangs auf den betroffenen Markt aus wettbewerbsrechtlicher Sicht beurteilt.
Damit bewirkt aber auch ein rechtlich geschÃ¼tztes Interesse an der Frage der Wirksamkeit und GÃ¼ltigkeit der dem Erwerbsvorgang zugrundeliegenden RechtsgeschÃ¤fte aufgrund der nach dem Verfahrenszweck zu beurteilenden Parteistellung noch keine Grundlage fÃ¼r eine Parteistellung der Einschreiter im hier vorliegenden kartellrechtlichen Zusammenschlusskontrollverfahren, weil dieses Verfahren einerseits nicht dem Schutz ihrer rechtlich geschÃ¼tzten Stellung dient und andererseits die kÃ¼nftige Entscheidung des Kartellgerichts die Rechte und Pflichten der Einschreiter nicht unmittelbar Ã¤ndert, sondern eine derartige Ã„nderung den Entscheidungen in den weiteren, die gesellschaftsrechtlichen bzw erbrechtlichen Fragen betreffenden Verfahren vorbehalten bleibt. Derartige Fragen werden im vorliegenden Verfahren
â€“ wenn Ã¼berhaupt â€“ nur als Vorfragen beurteilt. Eine derartige Entscheidung Ã¼ber bloÃŸe Vorfragen entfaltet aber keine Bindungswirkung Ã¼ber das konkrete Verfahren hinaus, sodass aus dem Interesse an einer derartigen Entscheidung auch keine Parteistellung der Einschreiter abgeleitet werden kann. Dies steht in Einklang mit dem allgemeinen Grundsatz, dass ein bloÃŸes Interesse an einer bestimmten BegrÃ¼ndung einer Entscheidung kein Rechtsschutzinteresse begrÃ¼ndet (vgl zur Beschwer Kodek in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG IÂ² Â§Â 45 RzÂ 60 mwN; 4Â ObÂ 550/95; RS0006598 [T23]).
IV.6.Â Dem Rekurs war daher der Erfolg zu versagen.
Da Ã¼ber ein Rechtsmittel gegen eine Zwischenerledigung abzusprechen war, erfolgte die Entscheidung durch einen Dreiersenat (Â§Â 62 AbsÂ 2 KartG).