Document Number: JWT_2020160077_20200818L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160077.L00
Case Number: Ra 2020/16/0077
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597708800000
Word Count: 2595

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
Der Bund hat der Mitbeteiligten Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Unbestritten ist, dass die Mitbeteiligte als Vermieterin mit derÂ SÂ GmbH als Mieterin am 30.Â JÃ¤nnerÂ 2014 einen Mietvertrag folgenden Inhaltes abschloss:
â€ž...
I. SACH- UND RECHTSLAGE
(1) [Die Mitbeteiligte] ist derzeit aufgrund des Sacheinlagevertrags vom 11.10.2013 auÃŸerbÃ¼cherliche MiteigentÃ¼merin der Liegenschaft EZÂ ... KGÂ ... mit dem GrundstÃ¼ckÂ Nr... im grundbÃ¼cherlichen GesamtausmaÃŸ vonÂ 5.047Â mÂ². ...
(2) Der Vermieter beabsichtigt den vorgenannten GebÃ¤ude-Altbestand einer Generalsanierung samt Zu- und Umbau und DG-Ausbau zu unterziehen und im Zuge dessen nicht nur die vertragsgegenstÃ¤ndliche Seniorenresidenz (â€šRâ€˜) sondern auch Wohnungen, GeschÃ¤ftsrÃ¤ume (z.B.Â Ã„rztezentrum) sowie eine RÃ¤umlichkeit mit KFZ-AbstellplÃ¤tzen zu schaffen.
An der Seniorenresidenz sowie an sÃ¤mtlichen Wohnungen, GeschÃ¤ftsrÃ¤umen und KFZ-AbstellplÃ¤tzen in der Tiefgarage wird nach Abschluss der Bauarbeiten und Vorliegen einer endgÃ¼ltigen, auf den tatsÃ¤chlich errichteten Objekten und NutzflÃ¤chen basierenden Nutzwertberechnung Wohnungseigentum begrÃ¼ndet werden.
Die Generalsanierung samt Um-â€š Zu- und Ausbauten erfolgt vÃ¶llig frei finanziert, sohin ohne Inanspruchnahme einer WohnbaufÃ¶rderung und damit auch ohne jedwede wohnbaufÃ¶rderungsrechtliche BeschrÃ¤nkung der spÃ¤teren Nutzung der jeweiligen Wohnungseigentumsobjekte.
(3) Der Mieter entwickelt neue Wohnformen fÃ¼r das Alter und bietet Dienstleistungen fÃ¼r die Ã¤ltere Generation an. Der Mieter wird auf Basis dieses Vertrages und des Angebots- und Betriebskonzepts BeilageÂ ./1 die vorgenannte Seniorenresidenz als Mieter Ã¼bernehmen und nach den neuesten Erkenntnissen im Bereich â€šLeben und Wohnen im Dritten Alterâ€˜ qualitativ hochwertig betreiben.â€˜
...
II. MIETOBJEKT
(1) Der Vermieter vermietet und der Mieter mietet als ein einheitliches Mietobjekt
a)Â die nach den Bestimmungen dieses Vertrages zu errichtende Seniorenresidenz bestehend aus den in den PlÃ¤nen BeilageÂ ./2 als
MF-G1 Seniorenresidenz (im engeren Sinn)
MF-G1 Restaurant
MF-G1 AuÃŸenraum (gemeint ist die FlÃ¤che im Innenhof)
MF-G1 Balkon
MF-G1 Loggia
MF-G1 Terrasse sowie
MF-G1 Bibliothek
MF-G1 Seminarraum
bezeichneten FlÃ¤chen im ErdgeschoÃŸ bis zum 4.Â ObergeschoÃŸ, sowie im 1.Â UntergeschoÃŸ (im Folgenden gemeinsam: Seniorenresidenz),
im GesamtausmaÃŸ von insgesamt ca.Â 6.630,00Â mÂ²,
b)Â die KFZ-AbstellplÃ¤tze Nrn.Â 1; 2; 3; 12; 13 undÂ 14 in der Tiefgarage; dies jedoch unter der Bedingung, dass der Vermieter diese Anzahl an KFZ-StellplÃ¤tzen zulÃ¤ssigerweise erwerben darf (Â§Â 5 Abs.Â 2Â WEG).
...
(3) Auf das Mietobjekt gemÃ¤ÃŸ AbsatzÂ (1) entfallen nach derzeitigem Planungsstand insgesamtÂ 5071/17.710 Anteile an der vertragsgegenstÃ¤ndlichen Liegenschaft.
Bei diesen Liegenschaftsanteilen handelt es sich um die nach der derzeit vorliegenden Nutzwertberechnung auf die Wohnungseigentumsobjekte, aus denen das Mietobjekt bestehen wird, entfallenden Mindestanteil (Nutzwert) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8Â WohnungseigentumsgesetzÂ (WEGÂ 2002), wobei diese Liegenschaftsanteile nach Baufertigstellung und Feststehen der zu errichtenden NutzflÃ¤chen und Objekte einer sodann auf dieser Basis einzuholenden neuerlichen und endgÃ¼ltigen, den Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes entsprechenden Nutzwertberechnung anzupassen sein werden. Mit diesen, sohin allenfalls noch gemÃ¤ÃŸ einem endgÃ¼ltigen Nutzwertgutachten zu berichtigenden, Liegenschaftsanteilen wird sodann Wohnungseigentum an den Wohnungseigentumsobjekten, aus denen die Seniorenresidenz bestehen wird, und den KFZ-AbstellplÃ¤tzen verbunden werden.
...
III. VERTRAGSDAUER
(1) Das MietverhÃ¤ltnis beginnt mit dem Entstehen der Ãœbernahmeverpflichtung des Mieters gemÃ¤ÃŸ Pkt.Â IV,Â 3). Das MietverhÃ¤ltnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
...
IV. ÃœBERGABE DES MIETOBJEKTS
(1) Die Ãœbergabe des Mietobjektes an den Mieter ist fÃ¼r ca.Â â€¦ vorgesehen.Â ...
V. MIETENTGELT
(1) Der Mietzins fÃ¼r das Mietobjekt gemÃ¤ÃŸ PunktÂ II.(1) betrÃ¤gt monatlich netto EURÂ â€¦ und ist im Voraus zu bezahlen.
Im Hinblick auf PunktÂ II.(2) errechnet sich der Mietzins fÃ¼r das Mietobjekt gemÃ¤ÃŸ PunktÂ II.1)Â a) wie folgt:
MF-G1 ErdgeschoÃŸ bis 4.ObergeschoÃŸ: 5316,49Â mÂ²Â Ã  EURÂ â€¦
MF-G1 UntergeschoÃŸ Keller 314,70Â mÂ²Â Ã  EURÂ â€¦
MF-G1 Restaurant 385,97Â mÂ²Â Ã  EURÂ â€¦
MF-G1 UntergeschoÃŸ Restaurant 128,95Â mÂ²Â Ã  EURÂ â€¦
MF-G1 AuÃŸenraum 123,72Â mÂ²Â Ã  EURÂ â€¦
MF-G1 Balkon 110,84Â mÂ²Â Ã  EURÂ â€¦
MF-G1 Loggia 99,45Â mÂ²Â Ã  EURÂ â€¦
MF-G1 Terrasse 53,29Â mÂ²Â Ã  EURÂ â€¦
Bibliothek 33,99Â mÂ²Â Ã  EURÂ â€¦
Seminarraum 56,85Â mÂ²Â Ã  EURÂ â€¦
Im Hinblick auf PunktÂ II.(2) errechnet sich der Mietzins fÃ¼r das Mietobjekt gemÃ¤ÃŸ PunktÂ II.(1) b) wie folgt:
Monatlich netto EURÂ â€¦ KFZ-Stellplatz
Der Mieter erhÃ¤lt (unabhÃ¤ngig von der Auslastung) eine Reduktion des Mietzinses
a)Â umÂ 50 % fÃ¼r das erste Betriebsjahr;
b)Â um 30 % fÃ¼r das zweite Betriebsjahr;
c)Â um 20 % fÃ¼r das dritte Betriebsjahr.
Ab dem vierten Betriebsjahr erfolgt jedenfalls keine Reduktion mehr.
Ein Betriebsjahr im Sinne dieses Vertrages dauert 12Â Monate. Das erste Betriebsjahr beginnt mit dem Beginn der Mietzinszahlungspflicht des Mieters gemÃ¤ÃŸ AbsatzÂ 8).
...
VI . NUTZUNG DES MIETOBJEKTS/UNTERVERMIETUNG
(1) Die Vermietung erfolgt ausschlieÃŸlich zu GeschÃ¤ftszwecken, und zwar fÃ¼r den Betrieb einer Seniorenresidenz, die Erbringung von damit im Zusammenhang stehenden ambulanten Dienstleistungen, den Betrieb eines Restaurants (auch durch Dritte im Wege einer Untervermietung oder Verpachtung) im ErdgeschoÃŸ und zur Untervermietung/-Mietung fÃ¼r residenzverwandte Dienstleistungen, z.B.Â Arztpraxis, Therapeuten, Podologen, Friseur u.Ã¤.Â welche auch von Hausfremden genutzt werden kÃ¶nnen. Jede Ã„nderung der BenÃ¼tzungsart oder des GeschÃ¤ftszweiges bedarf der ausdrÃ¼cklichen vorherigen Zustimmung durch den Vermieter.
Das Restaurant dient primÃ¤r den Residenzbewohnern und deren persÃ¶nlichen GÃ¤sten, kann aber nach MaÃŸgabe der KapazitÃ¤t auch von WohnungseigentÃ¼mern und deren persÃ¶nlichen GÃ¤sten genutzt werden. Die Nutzung durch Hausfremde ist nur eingeschrÃ¤nkt insb. ohne offensive Bewerbung (z.B.Â keine Leuchtreklame) vorgesehen. Auf den der Residenz exklusiv zugeordneten AuÃŸenbereichen vor dem Tagesheim und dem Restaurant, darf kein Gastgarten betrieben werden.
...
(6) Eine Untervermietung oder sonstige Weitergabe der Nutzung des Mietobjektes ist Ã¼ber das in Abs.Â (1) geregelte AusmaÃŸ -Â ohne vorherige ausdrÃ¼ckliche Zustimmung des Vermieters nur an Unternehmen, mit denen der Mieter im Sinne von Â§Â 228 Abs.Â 3Â UGB verbunden ist, zulÃ¤ssig. Jedenfalls ist eine Untervermietung von MietrÃ¤umlichkeiten im Rahmen des Abschlusses von HeimvertrÃ¤gen zu gesetzeskonformen Bedingungen zulÃ¤ssig. Der Vermieter ist -Â in jenen FÃ¤llen, in den seine Zustimmung erforderlich istÂ - jedoch berechtigt, aus wichtigen GrÃ¼nden eine derartige Untervermietung zu untersagen. Soweit eine Untervermietung zulÃ¤ssig ist, ist die Untervermietung auch gegen eine im Vergleich zu dem vom Mieter zu entrichtenden Mietzins und etwaigen eigenen Leistungen an Dritte unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig hohe Gegenleistung ausdrÃ¼cklich zulÃ¤ssig. Der Mieter haftet in all diesen FÃ¤llen weiterhin unbeschrÃ¤nkt fÃ¼r die Einhaltung sÃ¤mtlicher Verpflichtungen aus diesem Vertrag.
...
IX. ALLGEMEINE VERTRAGSBESTIMMUNGEN
...
(6) SÃ¤mtliche aufgrund dieses MietverhÃ¤ltnisses auflaufenden Steuern und GebÃ¼hren (nicht gemeint sind persÃ¶nliche Steuern und Ertragssteuern nach derzeitiger Rechtslage ausschlieÃŸlich die MietvertragsgebÃ¼hrÂ Â§Â 33Â TPÂ 5) hat der Mieter zu tragen.
...â€œ
2Â Der Vertreter der Mitbeteiligten meldete dem Finanzamt fÃ¼r GebÃ¼hren, Verkehrsteuern und GlÃ¼cksspiel unter Heranziehung einer Bemessungsgrundlage des dreifachen Jahreswerts der Monatsmiete fÃ¼r die Seniorenresidenz inclusive Umsatzsteuer in HÃ¶he von â€¦ sowie der Betriebskosten von â€¦ eine selbstberechnete BestandvertragsgebÃ¼hr in HÃ¶he von â€¦Â .
3Â Mit Bescheid vom 19.Â FebruarÂ 2016 setzte das Finanzamt fÃ¼r den genannten Mietvertrag, ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von [18facher Jahreswert], nach Â§Â 33 TPÂ 5 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GebG die GebÃ¼hr mit dem Betrag von â€¦ fest und bezifferte die Nachforderung mit dem Betrag von â€¦, wogegen die Mitbeteiligte Beschwerde erhob.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde gegen den Bescheid vom 19.Â FebruarÂ 2016 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 279Â BAO Folge und hob den Bescheid vom 19.Â FebruarÂ 2016 ersatzlos auf. Weiters sprach das Gericht aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
BegrÃ¼ndend erwog das Gericht nach einleitender Wiedergabe des verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Mietvertrages sowie des Verfahrensganges:
â€žZum Stichtag 30.1.2014 waren BestandvertrÃ¤ge Ã¼ber GebÃ¤ude oder GebÃ¤udeteile begÃ¼nstigt, die Ã¼berwiegend Wohnzwecken dienen, einschlieÃŸlich sonstiger selbstÃ¤ndiger RÃ¤ume und anderer Teile der Liegenschaft (wie Keller- und DachbodenrÃ¤ume, AbstellplÃ¤tze und HausgÃ¤rten, die typischerweise WohnrÃ¤umen zugeordnet sind)
Unter â€šWohnrÃ¤umenâ€˜ sind GebÃ¤ude oder GebÃ¤udeteile zu verstehen, die Ã¼berwiegend Wohnzwecken dienen, einschlieÃŸlich sonstiger selbstÃ¤ndiger RÃ¤ume und anderer Teile der Liegenschaft (wie Keller- und DachbodenrÃ¤ume, AbstellplÃ¤tze und HausgÃ¤rten, die typischerweise WohnrÃ¤umen zugeordnet sind/zuzuordnen sind).
Wohnzwecken dienen GebÃ¤ude oder RÃ¤umlichkeiten in GebÃ¤uden dann, wenn sie dazu bestimmt sind, in abgeschlossenen RÃ¤umen privates Leben, speziell auch NÃ¤chtigung, zu ermÃ¶glichen. Unter die Befreiung fÃ¤llt nicht nur die Vermietung oder NutzungsÃ¼berlassung der eigentlichen WohnrÃ¤ume, sondern auch der mitvermieteten NebenrÃ¤ume wie Keller- und DachbodenrÃ¤ume. Auch ein gemeinsam (das heiÃŸt im selben Vertrag) mit dem Wohnraum in Bestand gegebener Abstellplatz oder Garten ist, wenn nicht eine andere Nutzung dominiert, als zu Wohnzwecken vermietet anzusehen.
Die belangte BehÃ¶rde vertritt die Ansicht,Â dass die Seniorenresidenz letztlich den Mietern fÃ¼r Wohnzwecke Ã¼berlassen werden, aber nicht den Wohnzwecken des im gegenstÃ¤ndlichen Vertrag beteiligten Mieters diene und derÂ Mieter daher das Objekt im vorliegenden Fall nicht zu Wohnzwecken, sondern zu GeschÃ¤ftszwecken mietet. Daher finde derÂ Â§Â 33 TPÂ 5 Abs.Â 3 SatzÂ 3Â GebGÂ auf den vorliegenden Mietvertrag keine Anwendung. Dabei verkennt sie jedoch die Rechtslage, zumal sich ausÂ Â§Â 33 TPÂ 5 Abs.Â 3 SatzÂ 3Â GebGÂ nicht ergibt, dass das GebÃ¤ude dem Mieter (unmittelbar) Ã¼berwiegend fÃ¼r Wohnzwecke dienen muss. Gegenstand der BegÃ¼nstigung sind BestandvertrÃ¤ge Ã¼ber GebÃ¤ude oder GebÃ¤udeteile, die Ã¼berwiegend Wohnzwecken dienen.Â Es handelt sich um eine sachliche BegÃ¼nstigung und nicht um eine persÃ¶nliche BegÃ¼nstigung.
In ihrer Stellungnahme vom 6.3.2020 verweist die belangte BehÃ¶rde auf eine Berufungsentscheidung des UnabhÃ¤ngigen Finanzsenates vom 31.7.2006,Â RV/0941-W/04. DemnachÂ sollte nach der Regierungsvorlage (24.11.1998), 1471 der Beilagen zu den Stenografischen Protokollen des NationalratesÂ XX. GP,Â BGBl.Â I 28/1999Â zuÂ Â§Â 33 TPÂ 5 Abs.Â 3 GebGÂ die EinfÃ¼hrung der HÃ¶chstgrenze bei Vervielfachung der wiederkehrenden Leistungen bei WohnungsmietvertrÃ¤gen die durch die anfallende HundertsatzgebÃ¼hr entstehenden Kosten beschrÃ¤nken und dadurch die Miete und NutzungsÃ¼berlassung von Wohnzwecken dienenden RÃ¤umlichkeiten begÃ¼nstigen.
Ziel der BegÃ¼nstigung ist somit eine Entlastung der Vermietungen fÃ¼r Wohnzwecke. Folgt man der Ansicht der belangten BehÃ¶rde, wÃ¼rde der Zweck der Befreiungsnorm konterkariert werden und es ist mit einer ÃœberwÃ¤lzung der Kosten an dieÂ einzelnen WohnungsmieterÂ zu rechnen.
Im ÃœbrigenÂ ist dieÂ in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommende Absicht des historischen Gesetzgebers weder das einzige noch das wichtigste Mittel der Gesetzesauslegung. Stehen die Materialien in eindeutigem Widerspruch zum Wortlaut des Gesetzes, sind sie fÃ¼r die Auslegung bedeutungslos. Auf Erkenntnisquellen auÃŸerhalb des kundgemachten Gesetzes (ErlÃ¤uternde Bemerkungen zur Regierungsvorlage, Parlamentarische Protokolle etc.) darf nur zurÃ¼ckgegriffen werden, wenn die Ausdrucksweise des Gesetzgebers Zweifel aufwirft; fÃ¼r sich allein kÃ¶nnen sie Ã¼ber den normativen Inhalt einer Rechtsvorschrift nichts aussagen ...
Die Formulierung desÂ Â§Â 33 TP 5 Abs.Â 3 SatzÂ 3Â GebG durch den Gesetzgeber ist eindeutig, sodass sich hier kein Auslegungsbedarf im Sinne der zitierten Rechtsprechung ergibt.
Der Vertrag nennt in PunktÂ II. des Bestandsvertrages vom 30.1.2014 nennt als Vertragsgegenstand:
(a)Â die nach den Bestimmungen dieses Vertrages zu errichtende Seniorenresidenz bestehend aus den in den PlÃ¤nen BeilageÂ ./2 als
MF-G1 Seniorenresidenz (im engeren Sinn)
MF-G1 Restaurant
MF-G1 AuÃŸenraum (gemeint ist die FlÃ¤che im Innenhof)
MF-G1 Balkon
MF-G1 Loggia
MF-G1 Terrasse sowie
MF-G1 Bibliothek
MF-G1 Seminarraum
VerfahrensgegenstÃ¤ndlich sind einerseitsÂ GebÃ¤udeteile, die ausschlieÃŸlich dem Wohnen dienen (sog. â€šbetreutes Wohnenâ€˜) und GebÃ¤udeteile, die GeschÃ¤ftszwecken (Restaurant) dienen. Daraus ergibt sich, dass die von der [Mitbeteiligten] zum Betrieb einesÂ Seniorenwohnheimes in Bestand gegebenen RÃ¤umlichkeiten auch aus der Sicht der zu pflegenden Personen Ã¼berwiegend Wohnzwecken dienen. Die BegÃ¼nstigung des Â§Â 33 TPÂ 5 Abs.Â 3 letzterÂ SatzÂ GebG findet daher Anwendung und der angefochtene Bescheid erweist sich als rechtswidrig.â€œ
AbschlieÃŸend begrÃ¼ndete das Gericht seinen Ausspruch Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision damit, dass im Revisionsfall die zu klÃ¤renden Rechtsfragen durch die zitierte stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entschieden seien, sodass eine Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Amtsrevision des Finanzamtes fÃ¼r GebÃ¼hren, Verkehrsteuern und GlÃ¼cksspiel mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Ihre ZulÃ¤ssigkeitÂ legt sie darin dar, die im angefochtenen Erkenntnis, im Hinblick auf die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision, zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beschÃ¤ftige sich nicht mit der zu lÃ¶senden Rechtsfrage, ob die BegÃ¼nstigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 TPÂ 5 Abs.Â 3Â GebG auch bei Anmietung fÃ¼r GeschÃ¤ftszwecke angewandt werden kÃ¶nne, sondern mit dem Thema der Heranziehung von Gesetzesmaterialien fÃ¼r die Auslegung von Gesetzen. Entgegen dem ZulÃ¤ssigkeitsausspruch des Verwaltungsgerichtes sei die hier zu beantwortende Rechtsfrage nicht durch Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entschieden. Bei der Frage, ob Â§Â 33 TPÂ 5 Abs.Â 3 dritterÂ SatzÂ GebG, genau die Wortfolge â€žBestandvertrÃ¤ge Ã¼ber GebÃ¤ude oder GebÃ¤udeteile, die Ã¼berwiegend Wohnzwecken dienenâ€œ, so auszulegen sei, dass die BegÃ¼nstigung auch jenen Mietern zukommen solle, welche das Mietobjekt ausdrÃ¼cklich fÃ¼r GeschÃ¤ftszwecke -Â wie fÃ¼r den Betrieb eines Seniorenheimes (samt Einbringung von damit in Zusammenhang stehenden ambulanten Dienstleistungen, den Betrieb eines Restaurants und zur Untervermietung fÃ¼r residenzverwandte Dienstleistungen, z.B.Â Arztpraxis, Therapeuten, Podologen, Friseure, welche auch von Hausfremden genÃ¼tzt werden kÃ¶nnten) mieten, handle es sich um eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, zu welcher es bislang keine inhaltliche Entscheidung des HÃ¶chstgerichtes gÃ¤be.
6Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber diese Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36Â VwGG das Vorverfahren eingeleitet, in dessen Rahmen die Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung erstattete, in der sie die ZurÃ¼ckweisung der Revision als unzulÃ¤ssig, in eventu deren Abweisung als unbegrÃ¼ndet, in eventu die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses und ZurÃ¼ckverweisung an das Bundesfinanzgericht, jeweils unter Zuerkennung von Aufwandersatz, beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7Â Mit der Auslegung der Tatbestandsmerkmale in Â§Â 33 TPÂ 5 Abs.Â 3 dritterÂ SatzÂ GebG â€žBestandvertrÃ¤gen Ã¼ber GebÃ¤ude oder GebÃ¤udeteile, die Ã¼berwiegend Wohnzwecken dienenâ€œ hat sich der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 16.Â OktoberÂ 2014, 2011/16/0169, bezÃ¼glich sogenannter â€žPflegevertrÃ¤geâ€œ auseinandergesetzt, dessen Aussagen auf den vorliegenden Revisionsfall und insbesondere auf die von der Amtsrevision aufgeworfene Rechtsfrage nicht Ã¼bertragbar sind; die Amtsrevision erweist sich daher als zulÃ¤ssig, jedoch nicht als berechtigt:
8Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 TPÂ 5 Abs.Â 3 des GebÃ¼hrengesetzesÂ 1957, BGBl.Â Nr.Â 267, in der Fassung des AbgabenÃ¤nderungsgesetzesÂ 1998, BGBl.Â Nr.Â 28, sind bei unbestimmter Vertragsdauer die wiederkehrenden Leistungen mit dem Dreifachen des Jahreswertes zu bewerten, bei bestimmter Vertragsdauer mit dem dieser Vertragsdauer entsprechend vervielfachten Jahreswert, hÃ¶chstens jedoch dem Achtzehnfachen des Jahreswertes. Ist die Vertragsdauer bestimmt, aber der Vorbehalt des Rechtes einer frÃ¼heren AufkÃ¼ndigung gemacht, so bleibt dieser Vorbehalt fÃ¼r die GebÃ¼hrenermittlung auÃŸer Betracht. Abweichend vom erstenÂ Satz sind bei BestandvertrÃ¤gen Ã¼ber GebÃ¤ude oder GebÃ¤udeteile, die Ã¼berwiegend Wohnzwecken dienen, einschlieÃŸlich sonstiger selbstÃ¤ndiger RÃ¤ume und anderer Teile der Liegenschaft (wie Keller- und DachbodenrÃ¤ume, AbstellplÃ¤tze und HausgÃ¤rten, die typischerweise WohnrÃ¤umen zugeordnet sind) die wiederkehrenden Leistungen hÃ¶chstens mit dem Dreifachen des Jahreswertes anzusetzen.
9Â Die ErlÃ¤utRV zum AbgÃ„GÂ 1998, 1471Â BlgNRÂ XX. GPÂ 27, fÃ¼hren hiezu aus:
â€žBei BestandvertrÃ¤gen Ã¼ber die Vermietung und NutzungsÃ¼berlassung von GebÃ¤uden oder GebÃ¤udeteilen fÃ¼r Wohnzwecke sollen fÃ¼r die Ermittlung der GebÃ¼hrenbemessungsgrundlage die wiederkehrenden Leistungen hÃ¶chstens mit dem Dreifachen des Jahreswertes zum Ansatz gelangen. Dadurch werden befristete WohnungsmietvertrÃ¤ge, deren vereinbarte Laufzeit dreiÂ Jahre Ã¼bersteigt, den unbefristeten WohnungsmietvertrÃ¤gen gebÃ¼hrenrechtlich gleichgestellt. Die EinfÃ¼hrung der HÃ¶chstgrenze bei Vervielfachung der wiederkehrenden Leistungen soll bei WohnungsmietvertrÃ¤gen die durch die anfallende HundertsatzgebÃ¼hr entstehenden Kosten beschrÃ¤nken und dadurch die Miete und NutzungsÃ¼berlassung von Wohnzwecken dienenden RÃ¤umlichkeiten begÃ¼nstigen.
Wohnzwecken dienen GebÃ¤ude oder RÃ¤umlichkeiten in GebÃ¤uden dann, wenn sie dazu bestimmt sind, in abgeschlossenen RÃ¤umen privates Leben, speziell auch NÃ¤chtigung, zu ermÃ¶glichen. Unter die HÃ¶chstgrenze fÃ¤llt nicht nur die Vermietung oder NutzungsÃ¼berlassung der eigentlichen WohnrÃ¤ume, sondern auch der mitvermieteten NebenrÃ¤ume wie Keller- und DachbodenrÃ¤ume. Auch ein gemeinsam mit dem Wohnraum in Bestand gegebener Abstellplatz oder Garten ist, wenn nicht eine andere Nutzung dominiert, als zu Wohnzwecken vermietet anzusehen.
Ãœbersteigt das zu Wohnzwecken jenes zu anderen Zwecken benÃ¼tzte AusmaÃŸ, ist Ã¼berwiegende Nutzung zu Wohnzwecken gegeben.â€œ
10Â Â§Â 33 TPÂ 5 Abs.Â 3 dritterÂ SatzÂ GebG privilegiert BestandvertrÃ¤ge Ã¼ber GebÃ¤ude oder GebÃ¤udeteile, die Ã¼berwiegend Wohnzwecken dienen. Im Revisionsfall ist strittig, ob der Mietvertrag vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2014 unter diese BegÃ¼nstigung fÃ¤llt. Das revisionswerbende Finanzamt fÃ¼hrt gegen eine solche BegÃ¼nstigung zusammengefasst ins Treffen, dass die Mieterin den Bestandgegenstand fÃ¼r GeschÃ¤ftszwecke und nicht fÃ¼r Wohnzwecke anmiete.
11Â Â§Â 33 TPÂ 5 Abs.Â 3 dritterÂ SatzÂ GebG spricht von â€žBestandvertrÃ¤gen Ã¼ber GebÃ¤ude oder GebÃ¤udeteile, die Ã¼berwiegend Wohnzwecken dienenâ€œ. Die Syntax legt nahe, dass sich der Halbsatz â€ždie Ã¼berwiegend Wohnzwecken dienenâ€œ auf â€žGebÃ¤ude oder GebÃ¤udeteileâ€œ bezieht, d.h., dass die sachliche Bestimmung des Bestandobjektes maÃŸgeblich ist. Dass allein der zu vergebÃ¼hrende Bestandvertrag einer Vertragspartei (Bestandnehmer) schon unmittelbar (Ã¼berwiegend) der Befriedigung eines persÃ¶nlichen WohnbedÃ¼rfnisses des Bestandnehmers dienen mÃ¼sste, wÃ¤re damit nicht vorausgesetzt.
12Â Ein solches Auslegungsergebnis, das das Bundesfinanzgericht als â€žsachliche BegÃ¼nstigungâ€œ bezeichnete, wird durch die eingangs wiedergegebenen ErlÃ¤utRV zum AbgabenÃ¤nderungsgesetzÂ 1998 bekrÃ¤ftigt, sollte doch durch die EinfÃ¼hrung der HÃ¶chstgrenze die Miete und NutzungsÃ¼berlassung von zu Wohnzwecken dienenden RÃ¤umlichkeiten begÃ¼nstigt werden. Werden, wie im Revisionsfall, mehrere aufeinander aufbauende BestandvertrÃ¤ge zur Deckung von WohnbedÃ¼rfnissen abgeschlossen, verhilft der vom Gesetz intendierten BegÃ¼nstigung â€žder Miete oder NutzungsÃ¼berlassung von Wohnzwecken dienenden RÃ¤umlichkeitenâ€œ die BegÃ¼nstigung jedes einzelnen Bestandvertrages (Ã¼ber GebÃ¤ude oder GebÃ¤udeteile, die Ã¼berwiegend Wohnzwecken dienen) auf jeder Stufe, weil davon auszugehen ist, dass Nebenkosten eines Bestandvertrages wie etwa auch die RechtsgeschÃ¤ftsgebÃ¼hr zumindest zum Teil auf Bestandnehmer und in einer mehrstufigen Vertragskonstellation (Ã¼ber GebÃ¤ude oder GebÃ¤udeteile, die Ã¼berwiegend Wohnzwecken dienen) auf den letzten Mieter oder Nutzungsberechtigen Ã¼berwÃ¤lzt werden.
13Â Daraus folgt, dass auch BestandvertrÃ¤ge, die in Erwerbsabsicht Ã¼ber GebÃ¤ude oder GebÃ¤udeteile abgeschlossen werden, von Â§Â 33 TPÂ 5 Abs.Â 3 dritterÂ SatzÂ GebG erfasst sein kÃ¶nnen, wenn beim Abschluss der VertrÃ¤ge bereits feststeht, dass diese GebÃ¤ude oder GebÃ¤udeteile letztlich Ã¼berwiegend Wohnzwecken dienen sollen.
Das Bundesfinanzgericht sah daher zu Recht den Mietvertrag vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2014 von Â§Â 33 TPÂ 5 Abs.Â 3 dritterÂ SatzÂ GebG erfasst, mag dieser auch vom Mieter nicht zur Deckung seines unmittelbaren WohnbedÃ¼rfnisses abgeschlossen worden sein.
Das -Â Ã¼berwiegendeÂ - AusmaÃŸ der Wohnzwecken dienenden, vermieteten GebÃ¤udeteile ist im Revisionsverfahren nicht strittig.
14Â Die Revision ist daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
Der Spruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 18.Â AugustÂ 2020