Document Number: JWT_2020010347_20201005L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010347.L00
Case Number: Ra 2020/01/0347
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601856000000
Word Count: 914

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung eines Personalausweises gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVm Â§Â 19 Abs.Â 2 PassgesetzÂ 1992 und Â§Â 4 Abs.Â 3 und 4 Passgesetz-DurchfÃ¼hrungsverordnung (PassG-DV) abgewiesen (I.) und die Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt (II.).
2Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Revisionswerber habe die Ausstellung eines Personalausweises mit einem Lichtbild beantragt, auf dem er eine Kopfbedeckung in Form eines â€žNudelkranzesâ€œ (einen geflochtenen aus Teigwaren bestehenden Kranz; vom Revisionswerber als â€žPastakroneâ€œ bezeichnet) trage.
3Â Der Revisionswerber habe (nach nÃ¤her dargestellter BeweiswÃ¼rdigung) nicht glaubhaft machen kÃ¶nnen, dass er -Â wie vorgebrachtÂ - aus religiÃ¶sen GrÃ¼nden einen â€žNudelkranzâ€œ trage. Daher komme Â§Â 4 Abs.Â 4 PassG-DV nicht zum Tragen. Betrachte man den â€žNudelkranzâ€œ als Gegenstand, so spreche Â§Â 4 Abs.Â 4 (offenbar gemeint: 3) PassG-DV gegen die ZulÃ¤ssigkeit einer Darstellung am Lichtbild. Die Religionsfreiheit sei nicht berÃ¼hrt, jedenfalls aber nicht verletzt.
4Â Ein Personalausweis sei ein Ã¶sterreichisches IdentitÃ¤ts- und Reisedokument und diene dem Inhaber zur Verwendung im Rechtsverkehr. Durch die Ausstellung eines Personalausweises mit einem â€žNudelkranzâ€œ werde die ausstellende BehÃ¶rde bzw.Â die Republik Ã–sterreich der LÃ¤cherlichkeit preisgegeben.
5Â Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung liege nicht vor, wenn die Rechtsfrage klar aus dem Gesetz lÃ¶sbar sei bzw.Â die KlÃ¤rung dieser Rechtsfrage keine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung habe.
6Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Dieser lehnte die Beschwerde mit Beschluss vom 9.Â JuniÂ 2020, EÂ 1105/2020-5, ab und trat diese gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte der VfGH insbesondere aus, dass
â€žspezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen ... zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob das Verwaltungsgericht ... zu Recht davon ausgeht, dass ein Nudelkranz (â€˜Pastakroneâ€™) keine religiÃ¶se Kopfbedeckung iSd Â§Â 4 Abs.Â 4 PassgesetzdurchfÃ¼hrungverordnung, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 223/2006, idF BGBl.Â II 480/2010 darstelle, nicht anzustellenâ€œ
seien.
7Â Sodann erhob der Revisionswerber die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
8Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
11Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst vor, â€žder gegenstÃ¤ndliche Sachverhaltâ€œ werfe die Rechtsfrage auf, ob â€ždie Ernsthaftigkeit der GlaubensausÃ¼bung Ã¼berhaupt einer staatlichen Kontrolle unterliegen darfâ€œ. Wenn das Verwaltungsgericht darauf abstelle, dass der Revisionswerber nicht glaubhaft habe machen kÃ¶nnen, den Nudelkranz aus religiÃ¶ser Ãœberzeugung zu tragen, stelle es auf die Ernsthaftigkeit des Glaubens des Revisionswerbers ab. Dies stehe staatlichen BehÃ¶rden, welche sich in religiÃ¶sen Belangen neutral zu verhalten hÃ¤tten, nicht zu. Diese hÃ¤tten sich auf die Aussagen des Revisionswerbers â€žzu verlassenâ€œ.
12Â Zu diesem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen genÃ¼gt es darauf hinzuweisen, dass der VfGH bereits festgehalten hat, dass in der vorliegenden Rechtssache spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht anzustellen sind (vgl.Â VfGHÂ 9.6.2020, EÂ 1105/2020).
13Â Weiter bringt die Revision vor, â€žder gegenstÃ¤ndliche Sachverhaltâ€œ werfe die Rechtsfrage auf, ob der Nudelkranz, â€žder Ausdruck der religiÃ¶sen Verbundenheit des Revisionswebers [sic!] zum Fliegenden Spaghettimonster, der Gottheit der Religion der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters istâ€œ, eine religiÃ¶se Kopfbedeckung iSd Â§Â 4 Abs.Â 4Â PassG-DV darstelle und ob es vorliegend darauf ankomme, dass die (religiÃ¶se) Kopfbedeckung auch im Alltag getragen werde. Der Revisionswerber trage den Nudelkranz aus religiÃ¶ser Ãœberzeugung. Es sei rechtlich ohne Relevanz, ob eine derartige Kopfbedeckung als lÃ¤cherlich zu erachten sei. Auch bei der Frage, wann und wie Glaube Ã¶ffentlich ausgeÃ¼bt werde, handle es sich um eine hÃ¶chstpersÃ¶nliche Angelegenheit, die keiner staatlichen Anordnung unterliegen dÃ¼rfe. Auch weibliche Muslimas entschieden hÃ¶chstpersÃ¶nlich Ã¼ber den Grad ihrer VerhÃ¼llung im Alltag. Dies mÃ¼sse bei â€žPastafarisâ€œ wie dem Revisionswerber auch gelten.
14Â Zu diesem Vorbringen ist nochmals darauf hinzuweisen, dass vorliegend spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht anzustellen sind (vgl.Â VfGH 9.6.2020, EÂ 1105/2020).
15Â Soweit das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen darÃ¼ber hinaus vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende einfachgesetzliche Rechtsfragen berÃ¼hrt, ist auf Â§Â 4 Abs.Â 3 und 4 PassG-DV, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 223/2006, idF BGBl.Â IIÂ Nr.Â 480/2010, zu verweisen. Nach diesen Bestimmungen sind GegenstÃ¤nde im Lichtbild unzulÃ¤ssig. Das Tragen von Kopfbedeckungen ist nur aus medizinischen oder religiÃ¶sen GrÃ¼nden zulÃ¤ssig.
16Â Ausgehend von dieser Rechtslage hat das Verwaltungsgericht im vorliegenden Einzelfall (nach nÃ¤her dargestellter BeweiswÃ¼rdigung) ausgefÃ¼hrt, der Revisionswerber habe nicht glaubhaft machen kÃ¶nnen, dass er auf dem beigebrachten Lichtbild (vgl.Â Â§Â 3Â PassG-DV) einen â€žNudelkranzâ€œ aus religiÃ¶sen GrÃ¼nden trage.
17Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes soll sich das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den Â§Â§Â 500Â ffÂ ZPO orientieren (vgl.Â RV 1618 BlgNR 24.Â GP, 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tÃ¤tig, zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommen, wenn sie Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 8.6.2020, RaÂ 2019/01/0017, mwN).
18Â Eine derart krasse Fehlbeurteilung zeigt die Revision nicht auf (vgl.Â im Ãœbrigen VwGHÂ 30.4.2019, RoÂ 2019/10/0013-0018, mit dem die Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.Â MÃ¤rzÂ 2018, Zl.Â W170Â 2115136-1/112E, betreffend den Erwerb der RechtspersÃ¶nlichkeit fÃ¼r die religiÃ¶se Bekenntnisgemeinschaft â€žKirche des Fliegenden Spaghettimonsters (FSM)â€œ, zurÃ¼ckgewiesen wurde).
19Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 5.Â OktoberÂ 2020