Document Number: JJT_20201123_OGH0002_0080OB00080_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E130049
Case Number: 8Ob80/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606089600000
Word Count: 2664

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei N* GmbH, *, vertreten durch Mag.Â Monika Roiser, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, gegen die beklagte Partei A*-Aktiengesellschaft, *, vertreten durch Mag.Â Dr.Â Dirk Just, Rechtsanwalt in Wien, wegen 33.360Â EURÂ sA und Feststellung, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien als Berufungsgericht vom 15.Â MaiÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 314/19a-26, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts fÃ¼r Handelssachen Wien vom 3.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 22Â CÂ 36/19h-22, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird eine neuerliche Entscheidung Ã¼ber die Berufung der beklagten Partei aufgetragen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Beklagte verrechnete der KlÃ¤gerin fÃ¼r insgesamt 279Â Fahrten im Zeitraum vom 21.Â 7.Â 2017 bis 2.Â 10.Â 2018 eine Ersatzmaut gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 AbsÂ 1 BundesstraÃŸen-Mautgesetz 2002 (BStMG) von 120Â EUR pro Fahrt. Die KlÃ¤gerin bezahlte die Rechnungen fÃ¼r 278 klagsgegenstÃ¤ndliche Fahrten.
Die von der Beklagten erlassenen und durch den Bundesminister fÃ¼r Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister fÃ¼r Finanzen genehmigten Mautordnungen regeln die hier relevanten â€žAusnahmen von der Mautpflichtâ€œ wie folgt:
VersionÂ 47 (gÃ¼ltig mit 1.Â 1.Â 2017)
â€ž2.3.1Â Permanente Ausnahmen
Vor der BenÃ¼tzung von vignettenpflichtigen Autobahnen und SchnellstraÃŸen muss an folgenden Kraftfahrzeugen keine Vignette angebracht werden:
â€¢ Kraftfahrzeuge, an denen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 AbsÂ 1 ZÂ 4 und AbsÂ 5 KraftfahrgesetzÂ 1967 (im Folgenden kurz â€žKFGâ€œ), Scheinwerfer oder Warnleuchten mit blauem Licht sichtbar angebracht sind, wobei im Fall von Kraftfahrzeugen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 AbsÂ 5 KFG nur insofern eine Ausnahme von Mautpflicht besteht, als bei ihrer Verwendung den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 AbsÂ 6 KFG erteilten Auflagen und Bedingungen entsprochen wird.â€œ
VersionÂ 48 (gÃ¼ltig mit 7.Â 11.Â 2017) bis einschlieÃŸlich (der zum Zeitpunkt des Schlusses der mÃ¼ndlichen Streitverhandlung erster Instanz gÃ¼ltigen) VersionÂ 55:
â€ž1.3.3.1Â Permanente Ausnahmen
Folgende Kraftfahrzeuge sind von der Vignettenpflicht ausgenommen:
â€¢ Kraftfahrzeuge, an denen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 AbsÂ 1 ZÂ 4 und AbsÂ 5 KraftfahrgesetzÂ 1967 (im Folgenden kurz â€žKFGâ€œ) Scheinwerfer oder Warnleuchten mit blauem Licht sichtbar angebracht sind. Im Fall von Kraftfahrzeugen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 AbsÂ 5 KFG besteht eine Ausnahme von der Mautpflicht nur fÃ¼r die Dauer der Verwendung des Scheinwerfers oder der Warnleuchte mit blauem Licht und wenn bei der Verwendung den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 AbsÂ 6 KFG erteilten Auflagen und Bedingungen entsprochen wird. Die RÃ¼ckfahrt von einem Einsatz, bei dem Scheinwerfer oder Warnleuchten mit blauem Licht verwendet wurden, ist ebenfalls von der Vignettenpflicht ausgenommen.â€œ
Die KlÃ¤gerin begehrt von der Beklagten die RÃ¼ckzahlung der geleisteten Ersatzmauten von (zuletzt) insgesamt 33.360Â EURÂ sA sowie die Feststellung, dass die auf sie zugelassenen Kraftfahrzeuge mit einem hÃ¶chstzulÃ¤ssigen Gesamtgewicht bis einschlieÃŸlich 3,5Â t, fÃ¼r welche ein gÃ¼ltiger Bescheid gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 AbsÂ 5 KFG vorliegt und an welchen Scheinwerfer oder Warnleuchten mit blauem Licht zulÃ¤ssig sichtbar angebracht sind, von der Mautpflicht auf mautpflichtigen BundesstraÃŸen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 BStMG ausgenommen seien, wenn die Scheinwerfer bzw die Warnleuchten mit blauem Licht nicht verwendet werden, wobei diese Ausnahme von der Mautpflicht im Falle einer Ã¶rtlichen BeschrÃ¤nkung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 AbsÂ 6 KFG nur in dem Bereich gelte, fÃ¼r den das Anbringen von Scheinwerfern und Warnleuchten mit blauem Licht bewilligt wurde.
Die KlÃ¤gerin halte etwa 300Â Kraftfahrzeuge, fÃ¼r die sie einen Bescheid gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 AbsÂ 5 KFG (â€žBlaulichtbescheidâ€œ) erwirkt habe, der es ihr erlaube, im Einsatzfall Blaulicht zu verwenden. Bei Vorlage der betreffenden Bescheide habe die Beklagte die gesetzliche Ausnahme von der Mautpflicht fÃ¼r diese Fahrzeuge akzeptiert, und zwar sowohl fÃ¼r Einsatzfahrten (unter Verwendung des Blaulichts), als auch fÃ¼r Fahrten ohne Verwendung des Blaulichts. Seit dem FrÃ¼hjahrÂ 2017 habe die Beklagte der KlÃ¤gerin jedoch Ersatzmaut in HÃ¶he von jeweils 100Â EUR zuzÃ¼glich 20Â % USt vorgeschrieben, wenn das Fahrzeug nicht im Einsatz gewesen sei. Mit der VersionÂ 48 der Mautordnung, gÃ¼ltig ab 7.Â 11.Â 2017, habe die Beklagte nÃ¤mlich die Ausnahmen von der Vignettenpflicht neu geregelt und auf den Einsatzfall und die RÃ¼ckfahrt von einem Einsatz beschrÃ¤nkt. Diese Bestimmung stehe im Widerspruch zu Â§Â 5 AbsÂ 1 ZÂ 1 BStMG und sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 879 AbsÂ 1 ABGB relativ nichtig. Die KlÃ¤gerin habe die Ersatzmaut in jedem einzelnen Fall unter RÃ¼ckforderungsvorbehalt gezahlt, um ein Verwaltungsstrafverfahren gegen ihre GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer zu vermeiden. Die geforderte RÃ¼ckzahlung habe die Beklagte abgelehnt.
Die Beklagte wendet ein, dass Fahrzeuge mit â€žBlaulichtbescheidâ€œ im Sinn des Â§Â 20 AbsÂ 5 KFG, die mit Blaulicht ausgestattet seien, nur bei Verwendung des Blaulichts von der Mautpflicht ausgenommen seien. Diese Ausnahme stehe unter der weiteren EinschrÃ¤nkung, dass sÃ¤mtliche Auflagen und Bedingungen des jeweiligen Bescheids im Sinn des Â§Â 20 AbsÂ 6 KFG eingehalten wÃ¼rden. Des Weiteren wird bestritten, dass die KlÃ¤gerin fÃ¼r die betreffenden Fahrzeuge zu den jeweiligen Fahrtzeitpunkten Ã¼ber gÃ¼ltige â€žBlaulichtbescheideâ€œ verfÃ¼gt und die Zahlungen der Ersatzmaut im Einzelfall unter RÃ¼ckforderungsvorbehalt geleistet habe. SchlieÃŸlich sei eine fristgerecht bezahlte Ersatzmaut per se nicht rÃ¼ckforderbar, stelle doch die fristgerechte und ordnungsgemÃ¤ÃŸe Entrichtung der Ersatzmaut einen Strafaufhebungsgrund dar.
Das Erstgericht gab sowohl dem Zahlungs- als auch dem Feststellungsbegehren statt. Durch die EinschrÃ¤nkung der permanenten Ausnahmen von der Vignettenpflicht ab VersionÂ 48 der Mautordnung â€žnur fÃ¼r die Dauer der Verwendung des Scheinwerfers oder der Warnleuchte mit blauem Lichtâ€œ bzw fÃ¼r die RÃ¼ckfahrt von einem Einsatz entferne sich die Beklagte von den ihr mit dem BStMG eingerÃ¤umten Befugnissen. Die BeschrÃ¤nkung der im Ã¶ffentlichen Interesse gelegenen Befreiung auf tatsÃ¤chliche Einsatzfahrten (samt RÃ¼ckfahrten) widerspreche auch dem Sinn des Â§Â 5 AbsÂ 1 BStMG, weil die Halter in dem Moment, in dem sich ihre Fahrzeuge auÃŸerhalb eines Einsatzes auf mautpflichtigen StraÃŸen bewegten, zum Erwerb einer Vignette bei der Beklagten verpflichtet wÃ¤ren. Jedenfalls unzulÃ¤ssig sei die Verrechnung von Ersatzmaut bis 6.Â 11.Â 2017, weil die Version 48 der Mautordnung erst am 7.Â 11.Â 2017 gÃ¼ltig gewesen sei.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge. Es ging davon aus, dass die von der KlÃ¤gerin geltend gemachten AnsprÃ¼che insgesamt der RechtsmittelbeschrÃ¤nkung des Â§Â 501 ZPO unterliegen wÃ¼rden, und behandelte demgemÃ¤ÃŸ nur den Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung, nicht aber die weiters ausgefÃ¼hrten BerufungsgrÃ¼nde der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der unrichtigen Tatsachenfeststellung. Dem Vorbringen der KlÃ¤gerin seien keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die fÃ¼r einen tatsÃ¤chlichen oder rechtlichen Zusammenhang der jeweils durch Rechnungsnummer, Datum der Fahrt und Kennzeichen individualisierten Ersatzmaut von je 120Â EUR sprechen wÃ¼rden. Auch wenn die rechtliche Qualifikation der jeweils gÃ¼ltigen Mautordnung zur identischen rechtlichen Beurteilung einer Vielzahl von AnsprÃ¼chen fÃ¼hre, wÃ¼rden den offenbar auf den Titel der Bereicherung gestÃ¼tzten RÃ¼ckforderungsansprÃ¼chen zwischen den Streitparteien jeweils durch die einzelnen Fahrten abgeschlossene EinzelvertrÃ¤ge zur StraÃŸenbenutzung samt in jedem einzelnen Fall erklÃ¤rten RÃ¼ckforderungsvorbehalten zugrunde liegen, wodurch es zu einem unterschiedlichen rechtlichen Schicksal der EinzelansprÃ¼che kommen kÃ¶nne.
Die KlÃ¤gerin habe ihr Feststellungsbegehren im Rubrum der Klage wirksam mit 2.000Â EUR bewertet, sodass kein Raum fÃ¼r den von der Beklagten in erster Instanz bemÃ¼hten Zweifelsstreitwert bliebe. Die von der Beklagten vorgenommene StreitwertbemÃ¤ngelung habe sich nur auf die Bemessungsgrundlage nach RATG, nicht aber JN beziehen kÃ¶nnen. Die im erstinstanzlichen Verfahren erfolgte Einigung der Parteien auf einen Streitwert von (letztlich) 7.500Â EUR fÃ¼r das Feststellungsbegehren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 AbsÂ 2 RATG habe auf die mit der Klage vorgenommene Bewertung des Begehrens auf Feststellung nach JN mit 2.000Â EUR und damit auf die RechtsmittelzulÃ¤ssigkeit bzw die BeschrÃ¤nkung der BerufungsgrÃ¼nde keinerlei Einfluss. Abgesehen davon, dass die Zusammenrechnung eines Geldanspruchs auf 120Â EUR mit den 2.000Â EUR fÃ¼r das Feststellungsbegehren schon rechnerisch zu keiner Beseitigung der BeschrÃ¤nkung der BerufungsgrÃ¼nde (Â§Â 501 ZPO) fÃ¼hre, bestehe auch zwischen dem einzelnen Leistungsbegehren auf 120Â EUR und dem Feststellungsbegehren nach dem Vorbringen der KlÃ¤gerin weder ein tatsÃ¤chlicher noch ein rechtlicher Zusammenhang im Sinn des Â§Â 55 JN.
Im Ãœbrigen teilte das Berufungsgericht die Rechtsansicht des Erstgerichts: Bei den Mautordnungen handle es sich um Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen, die trotz der ex ante PrÃ¼fung durch die AufsichtsbehÃ¶rde der nachtrÃ¤glichen PrÃ¼fung durch ein mit der Streitsache befasstes Gericht unterliegen wÃ¼rden. Eine Wortinterpretation des Â§Â 5 AbsÂ 1 ZÂ 1 BStMG idgF ergebe, dass Fahrzeuge, die Ã¼ber eine Bewilligung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 AbsÂ 5 KFGÂ 1967 (â€žBlaulichtbescheidâ€œ) verfÃ¼gten, mit angebrachtem Blaulicht unter Einhaltung der in der Bewilligung (Â§Â 20 AbsÂ 5 KFGÂ 1967) enthaltenen Auflagen und Bedingungen beim Befahren einer mautpflichtigen BundesstraÃŸe von der Entrichtung einer Maut nach dem BStMG befreit seien. Bei den Ausnahmen von der Mautpflicht solle es sich zwar um solche im â€žÃ¶ffentlichen Interesseâ€œ handeln; das â€žÃ¶ffentliche Interesseâ€œ sei aber im Fall des Â§Â 20 AbsÂ 5 KFGÂ 1967 bereits durch die Bewilligung der BehÃ¶rde bejaht worden. Trotzdem verlange die Beklagte fÃ¼r Fahrzeuge nach dem Â§Â 20 AbsÂ 5 KFGÂ 1967 â€“ ohne ersichtliche Rechtfertigung â€“ die Verwendung des Blaulichts. Damit werde aber entgegen der Intention des Gesetzgebers die KlÃ¤gerin durch die Mautordnungen der Beklagten ab der Version 48 massiv in ihrer Rechtsposition beeintrÃ¤chtigt, sodass der erste Absatz des Punkts â€žPermanente Ausnahmenâ€œ dieser Mautordnungen fÃ¼r die KlÃ¤gerin eine grÃ¶bliche Benachteiligung im Sinn des Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB darstelle und damit als nichtig anzusehen sei.
Die Grundlage fÃ¼r die KondiktionsansprÃ¼che auf RÃ¼ckforderung der Maut wegen der Nichtigkeit einer Vertragsklausel nach dem Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB finde sich in Â§Â 877 ABGB. Die RÃ¼ckforderbarkeit nach Â§Â 877 ABGB setze grundsÃ¤tzlich keinen Irrtum des Leistenden in Bezug auf die Leistungsverpflichtung voraus.
Da die vom Erstgericht festgestellten Fahrten mit Fahrzeugen der KlÃ¤gerin bei rechtsrichtiger Auslegung nicht den Tatbestand von â€žTaten gemÃ¤ÃŸ AbsÂ 1 bis 3â€œ (Â§Â 20 AbsÂ 5 BStMG idgF) erfÃ¼llten, sei von vornherein keine Strafbarkeit (â€žMautprellereiâ€œ) gegeben gewesen, die durch die Zahlung der Ersatzmauten hÃ¤tte hinfÃ¤llig werden kÃ¶nnen. Die Konzeption des BStMG stehe der RÃ¼ckforderbarkeit entgegen der Meinung der Beklagten daher nicht entgegen; Â§Â 20 AbsÂ 6 BStMG sei auf die festgestellten Fahrten noch nicht anwendbar.
Der Spruch des Feststellungsurteils sei auch nicht zu weit gefasst, weil im Folgeprozess ohnehin geprÃ¼ft werden mÃ¼sse, ob der geltend gemachte Schaden von der Ersatzpflicht umfasst sei.
Das Berufungsgericht bewertete den Wert des Entscheidungsgegenstands (in Orientierung an den Geldforderungen der KlÃ¤gerin) mit 5.000Â EUR, nicht aber 30.000Â EUR Ã¼bersteigend und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulÃ¤ssig sei, weil â€“ soweit ersichtlich â€“ eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu der Frage der RÃ¼ckforderbarkeit der Ersatzmaut auf Grundlage der Mautordnungen der Beklagten nicht vorliege und darin eine Rechtsfrage des materiellen Rechts zu erblicken sei, der erhebliche Bedeutung im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zukomme.
Dagegen richtet sich die von der KlÃ¤gerin beantwortete Revision der Beklagten aus den RevisionsgrÃ¼nden der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung.
Die Revision ist zulÃ¤ssig, weil dem Berufungsgericht ein vom Obersten Gerichtshof aufzugreifender wesentlicher Verfahrensfehler unterlaufen ist. Sie ist entsprechend ihres hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.1Â Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, dann bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen des Â§Â 55 AbsÂ 1 JN vorliegen; andernfalls sind sie getrennt zu behandeln (RIS-Justiz RS0053096). Â§Â 55 AbsÂ 1 JN ist als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung anzusehen, sodass eine Zusammenrechnung im Zweifel ausscheidet (RS0122950).
1.2Â Die Zusammenrechnung der Werte mehrerer AnsprÃ¼che (objektive KlagenhÃ¤ufung) setzt einen tatsÃ¤chlichen oder rechtlichen Zusammenhang voraus. Mehrere AnsprÃ¼che stehen in einem tatsÃ¤chlichem Zusammenhang, wenn sie aus demselben Klagssachverhalt abgeleitet werden kÃ¶nnen, wenn also das fÃ¼r einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen ausreicht, um auch Ã¼ber die anderen geltend gemachten AnsprÃ¼che zu entscheiden, ohne dass noch ein ergÃ¤nzendes Sachvorbringen erforderlich wÃ¤re (RS0042766). Ein rechtlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die AnsprÃ¼che aus einer Gesetzesvorschrift oder einem einheitlichen RechtsgeschÃ¤ft abgeleitet werden (RS0037648) und miteinander in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen (RS0037648 [T18, T19]).
1.3Â Ein innerer tatsÃ¤chlicher oder rechtlicher Zusammenhang besteht jedoch dann nicht, wenn jeder der mehreren AnsprÃ¼che ein ganz verschiedenes rechtliches und tatsÃ¤chliches Schicksal haben kann; in einem solchen Fall ist jeder Anspruch gesondert zu beurteilen, ohne dass eine Zusammenrechnung stattfindet (RS0037899). Es entspricht der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass AnsprÃ¼che aus verschiedenen VertrÃ¤gen betreffend verschiedene RechtsgÃ¼ter auch bei Gleichartigkeit nicht in einem sachlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (RS0037926 [T23, T26]).
1.4Â Ob die Voraussetzungen fÃ¼r eine Zusammenrechnung vorliegen, ist nach den Klagebehauptungen zu beurteilen (RS0042741; RS0106759).
2.1Â Mit dieser Rechtsprechung steht die Beurteilung des Berufungsgerichts in Einklang, dass die einzelnen ZahlungsansprÃ¼che hier nicht zusammenzurechnen sind. Die KlÃ¤gerin stÃ¼tzt ihr RÃ¼ckzahlungsbegehren darauf, dass sie â€žin jedem einzelnen Fallâ€œ unter RÃ¼ckforderungsvorbehalt eine Ersatzmaut geleistet habe, die ihr jeweils fÃ¼r die Benutzung der MautstraÃŸen der Beklagten mit einem ihrer (zahlreichen) Ã¼ber einen â€žBlaulichtbescheidâ€œ verfÃ¼genden Kraftfahrzeuge zu Unrecht in Rechnung gestellt worden sei. Ausgehend von diesem Vorbringen kann jeder dieser AnsprÃ¼che ein verschiedenes Schicksal haben, je nachdem, ob im Einzelfall die Ersatzmaut bezahlt wurde, ein gÃ¼ltiger â€žBlaulichtbescheidâ€œ fÃ¼r das betroffene Fahrzeug vorlag oder ein RÃ¼ckforderungsvorbehalt auch erklÃ¤rt wurde. Die AnsprÃ¼che werden nach den Klagebehauptungen auch nicht aus einem einzigen einheitlichen RechtsgeschÃ¤ft, sondern aus verschiedenen VorgÃ¤ngen (den nach Ansicht der KlÃ¤gerin zu Unrecht erfolgten Ersatzmautvorschreibungen) abgeleitet. Daran Ã¤ndert nichts, dass â€“ wie die Revisionswerberin richtig bemerkt â€“ die einzelnen AnsprÃ¼che nicht zuletzt auch von der Auslegung der gesetzlichen Vorschrift Ã¼ber die Ersatzmaut bzw der Anwendbarkeit der Mautordnungen der Beklagten, also einer Rechtsfrage abhÃ¤ngen, die fÃ¼r sÃ¤mtliche AnsprÃ¼che ident zu beantworten ist. Die Anwendung derselben Norm auf verschiedene (wenn wie hier auch gleichartige) Sachverhalte genÃ¼gt nÃ¤mlich nicht (vgl auch 4Â ObÂ 231/98v).
2.2Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 AbsÂ 1 JN sind allerdings das Begehren auf Feststellung eines RechtsverhÃ¤ltnisses und der Anspruch auf die aus diesem RechtsverhÃ¤ltnis abgeleiteten Leistungen zusammenzurechnen (RS0042923 [T1]; Gitschthaler in Fasching/Konecny3 Â§Â 55 JN RzÂ 16 mwN). Das muss sinngemÃ¤ÃŸ auch hier gelten: Es soll ja festgestellt werden, dass die KlÃ¤gerin berechtigt ist, mit jedem ihrer Kraftfahrzeuge, das Ã¼ber einen aufrechten â€žBlaulichtbescheidâ€œ verfÃ¼gt, die MautstraÃŸen der Beklagten auch auÃŸerhalb eines Einsatzes zu benutzen, ohne hierfÃ¼r entgeltpflichtig zu werden. Darauf fuÃŸt (auch) jeder einzelne RÃ¼ckzahlungsanspruch. Entgegen der Meinung des Berufungsgerichts findet daher eine Zusammenrechnung des Feststellungsbegehrens mit jedem einzelnen auf 120Â EUR gerichteten Zahlungsbegehren statt. Diese Zusammenrechnung wirkt sich konkret auch auf die RechtsmittelzulÃ¤ssigkeit aus.
3.1Â Das Berufungsgericht ist im Zusammenhang mit der RechtsmittelbeschrÃ¤nkung des Â§Â 501 ZPO unrichtig davon ausgegangen, dass es einerseits zwar an den von der KlÃ¤gerin angegebenen Streitwert gebunden ist, andererseits aber durch eine davon abweichende Bewertung den Rechtsmittelzug an den Obersten Gerichtshof erÃ¶ffnen kann:
3.2Â Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist die Revision gegen ein Urteil des Berufungsgerichts unzulÃ¤ssig, wenn das Erstgericht nur Ã¼ber einen Streitgegenstand entschieden hat, der an Geld oder Geldeswert 2.700Â EUR nicht Ã¼bersteigt (Â§Â 501 ZPO). In einem solchen Fall ist das Berufungsgericht grundsÃ¤tzlich an den vom KlÃ¤ger als Wert des Streitgegenstands angegebenen Betrag gebunden und es steht ihm nicht frei, abweichend von der Bewertung des KlÃ¤gers auszusprechen, dass die im Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 1 litÂ a ZPO genannte Wertgrenze Ã¼berschritten wurde, auÃŸer es liegt eine offensichtliche Unterbewertung vor (RS0042584Â [T1]; RS0042469 [T6]; RS0117339 [T1]; zuletzt etwa 5Â ObÂ 76/19s dazu, dass dies jedoch bereits das Berufungsgericht bei der Frage der ZulÃ¤ssigkeit der BerufungsgrÃ¼nde zu berÃ¼cksichtigen hat 6Â ObÂ 19/03t). Von dieser Ausnahme abgesehen bindet daher ein hÃ¶herer Bewertungsausspruch durch das Berufungsgericht den Obersten Gerichtshof nicht (RS0117339; 6Â ObÂ 640/95; 1Â ObÂ 292/02a). Nur dann, wenn das Erstgericht Ã¼ber einen Streitgegenstand entschieden hat, der an Geld oder Geldeswert 2.700Â EUR Ã¼bersteigt, kommt die Bestimmung des Â§Â 500 AbsÂ 2 ZPO zum Tragen, dass das Gericht zweiter Instanz nicht an die Geldsumme gebunden ist, die der KlÃ¤ger als Wert des Streitgegenstands angegeben hat (RS0042584).
3.3Â Im vorliegenden Fall hÃ¤ngt die spiegelbildlich zu beurteilende Frage der RechtsmittelbeschrÃ¤nkung und -zulÃ¤ssigkeit daher davon ab, ob eine offensichtliche Unterbewertung vorliegt. Auf eine offensichtliche Unterbewertung ist von Amts wegen Bedacht zu nehmen (6Â ObÂ 19/03t mwN).
Es gibt massive Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass die KlÃ¤gerin ihr Feststellungsbegehren durch die Angabe des Streitwerts mit 2.000Â EUR im Rubrum der Klage (vgl Mayr in Rechberger/Klicka, ZPO5 Â§Â 56 JN RzÂ 6) unterbewertet hat. So hat die Beklagte bereits in ihrem vorbereitenden Schriftsatz vom 13.Â 11.Â 2018 unter Hinweis auf die in der Klage geltend gemachte Summe der Ersatzmauten (von dort noch 7.080Â EUR), aber auch auf die Kosten einer Jahresvignette fÃ¼r insgesamt rund 300Â Fahrzeuge von 26.190Â EUR (fÃ¼r das JahrÂ 2018) den Streitwert von 2.000Â EUR stichhÃ¤ltig als zu niedrig bemÃ¤ngelt. SchlieÃŸlich haben sich die Parteien im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens auch auf eine Bewertung des Feststellungsbegehrens mit zunÃ¤chst 5.000Â EUR und schlieÃŸlich 7.500Â EUR verstÃ¤ndigt. Das Berufungsgericht selbst scheint sich der EinschÃ¤tzung angeschlossen zu haben, dass die KlÃ¤gerin das Feststellungsbegehren zu niedrig bewertet hat, wÃ¤re es doch sonst beim Zulassungsausspruch nicht von einem 5.000Â EUR, nicht aber 30.000Â EUR Ã¼bersteigenden Entscheidungsgegenstand ausgegangen. Ungeachtet dessen hat es sich in Verkennung der Rechtslage bei der Frage der ZulÃ¤ssigkeit der BerufungsgrÃ¼nde an die Bewertung des Feststellungsbegehrens mit 2.000Â EUR durch die KlÃ¤gerin fÃ¼r gebunden erachtet und die Berufung damit zu Unrecht teilweise unerledigt gelassen (vgl 6Â ObÂ 19/03t). Das Berufungsgericht wird daher im zweiten Rechtsgang die Verfahrens- und BeweisrÃ¼ge der Beklagten, insbesondere auch zu der Frage, ob fÃ¼r die im Zuge der klagsgegenstÃ¤ndlichen Fahrten verwendeten Kraftfahrzeuge Ã¼berhaupt gÃ¼ltige â€žBlaulichtbescheideâ€œ vorlagen, meritorisch zu behandeln haben, zumal sich die aufgeworfenen Rechtsfragen erst stellen, wenn diese Voraussetzung auf Tatsachenebene erfÃ¼llt ist.
4.Â Der Ausspruch Ã¼ber die Kosten des Revisionsverfahrens beruht auf Â§Â 52 ZPO.