Document Number: JWT_2020180474_20201209L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180474.L00
Case Number: Ra 2020/18/0474
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607472000000
Word Count: 918

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger kurdischer VolksgruppenzugehÃ¶rigkeit, stellte am 4.Â FebruarÂ 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, im JahrÂ 2013 an den regierungskritischen Demonstrationen am GelÃ¤nde des Istanbuler Gezi-Parks teilgenommen zu haben. Deshalb sei er einmal von der Polizei festgenommen, angehalten und gefoltert worden. Er wisse zwar nicht, ob gegen ihn ein Strafverfahren gefÃ¼hrt werde, fÃ¼rchte aber bei RÃ¼ckkehr wieder festgenommen und eingesperrt zu werden, weil die SicherheitsbehÃ¶rden ihn noch immer suchten.
2Â Mit Bescheid vom 7.Â AprilÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylgesetzÂ 2005, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die TÃ¼rkei zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG zusammengefasst aus, der Revisionswerber sei im Zuge der â€žGezi-Park-Protesteâ€œ von den tÃ¼rkischen SicherheitsbehÃ¶rden willkÃ¼rlich mitgenommen und angehalten worden. Im Rahmen der Anhaltung sei es auch zu kÃ¶rperlichen Ãœbergriffen gegen ihn gekommen. Es kÃ¶nne aber nicht festgestellt werden, dass ihm bei nunmehriger RÃ¼ckkehr in die TÃ¼rkei Verfolgung, unmenschliche Behandlung oder Folter drohen werde. Er sei keine politisch exponierte Person und habe auch nicht glaubhaft machen kÃ¶nnen, dass gegen ihn -Â wegen der festgestellten DemonstrationsteilnahmeÂ - strafrechtliche Verfahren gefÃ¼hrt wÃ¼rden. Es sei aus nÃ¤her dargestellten GrÃ¼nden auch nicht nachvollziehbar, dass er, wie von ihm behauptet, von den SicherheitsbehÃ¶rden noch immer gesucht werde.
5Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, deren Behandlung mit Beschluss vom 22.Â SeptemberÂ 2020, E 2786/2020-7, abgelehnt und die dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten wurde.
6Â Die vorliegende auÃŸerordentliche Revision bringt zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen vor, das BVwG habe nicht den Vorgaben der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entsprochen, aktuelle und zeitnahe LÃ¤nderberichte seiner Entscheidungsfindung zu Grunde zuÂ legen. Insbesondere zur Frage, ob â€žAustro-Kurdenâ€œ bei RÃ¼ckkehr in die TÃ¼rkei â€žeine Gefahrâ€œ drohe, stÃ¼tze sich das BVwG nicht auf aktuelle LÃ¤nderberichte, sondern auf Berichte aus dem JahrÂ 2019. Die letzten Kurden-Demonstrationen hÃ¤tten aber im JuniÂ 2020 in Wien stattgefunden. Dabei sei es zu zahlreichen Auseinandersetzungen gekommen, wobei unter anderem auch die tÃ¼rkische Regierung fÃ¼r die Ausschreitungen verantwortlich gemacht worden sei.
7Â Das angefochtene Erkenntnis entspreche auch nicht den hÃ¶chstgerichtlichen Vorgaben an eine schlÃ¼ssige und nachvollziehbar begrÃ¼ndete BeweiswÃ¼rdigung. Dazu werde er in den RevisionsgrÃ¼nden nÃ¤her Stellung beziehen. Auch hier bedÃ¼rfe es einer Klarstellung durch den Verwaltungsgerichtshof â€žzu den Grenzen der verwaltungsgerichtlichen BeweiswÃ¼rdigungâ€œ, um Rechtssicherheit und Rechtsklarheit auch fÃ¼r andere FÃ¤lle zu schaffen.
8Â Hinzu komme, dass das BVwG seiner Verpflichtung zur amtswegigen Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhalts nicht entsprochen habe, weil es unterlassen habe, die Angaben des Revisionswerbers durch entsprechende Nachforschungen vor Ort zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â Da der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG (nur) im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen hat, ist er nicht verpflichtet, solche anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â VwGHÂ 28.5.2020, RaÂ 2020/18/0161, mwN).
11Â Insoweit die Revision in der ZulassungsbegrÃ¼ndung somit auf die weiteren AusfÃ¼hrungen verweist, verkennt sie, dass dieser Verweis nicht genÃ¼gt, um dem Erfordernis, gesondert die GrÃ¼nde zu nennen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, zu entsprechen (vgl.Â etwa VwGHÂ 15.9.2020, RaÂ 2020/18/0229, mwN).
12Â Die bloÃŸe Behauptung in der ZulassungsbegrÃ¼ndung, die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG sei unvertretbar und nicht nachvollziehbar begrÃ¼ndet, bzw.Â das BVwG wÃ¤re verpflichtet gewesen, von Amts wegen -Â nicht nÃ¤her prÃ¤zisierteÂ - Nachforschungen im Herkunftsstaat zu den Angaben des Revisionswerbers anzustellen, reichen nicht aus, um eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung darzulegen, von der die LÃ¶sung der Revision abhinge.
13Â Ungeachtet dessen vermag die Revision insgesamt auch nicht darzulegen, dass die nÃ¤her begrÃ¼ndete EinschÃ¤tzung des BVwG, die einmalige (willkÃ¼rliche) Festnahme und Anhaltung des Revisionswerbers im Zuge der Gezi-Park-Proteste begrÃ¼nde in seinem Fall keine RÃ¼ckkehrgefÃ¤hrdung, nach dem PrÃ¼fmaÃŸstab des Verwaltungsgerichtshofes fehlerhaft erfolgt wÃ¤re.
14Â Soweit die Revision dem BVwG vorwirft, auf aktuelle Ereignisse, wie die Auseinandersetzungen im Rahmen einer Demonstration von Kurden in Wien im JuniÂ 2020 nicht hinreichend eingegangen zu sein, ist darauf hinzuweisen, dass das BVwG diesem (vom Revisionswerber bereits in der mÃ¼ndlichen Verhandlung ins Treffen gefÃ¼hrten) Vorbringen unbestritten entgegenhielt, dass der Revisionswerber an diesen Demonstrationen nicht teilgenommen hat. Weshalb der Revisionswerber wegen dieser Ereignisse als politisch exponiert und deshalb gefÃ¤hrdet anzusehen wÃ¤re, vermag die Revision nicht darzulegen.
15Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â DezemberÂ 2020