Document Number: JWT_2020120064_20201022L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120064.L00
Case Number: Ra 2020/12/0064
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603324800000
Word Count: 799

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber steht in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zur Stadt Wien. Er ist in der MagistratsabteilungÂ 31Â -Â WienerÂ Wasser tÃ¤tig.
2Â Mit Schreiben vom 6.Â MÃ¤rzÂ 2019 beantragte der Revisionswerber, seine Versetzung fÃ¼r rechtswidrig zu erklÃ¤ren. Er sei am 30.Â AugustÂ 2018 um 06.05Â Uhr mittels mÃ¼ndlicher Weisung durch seinen unmittelbaren Vorgesetzten an einen anderen Dienstort versetzt worden. Dies sei gegen seinen Willen geschehen. Zudem sei die Versetzung nicht aus dienstlichen RÃ¼cksichten erfolgt. Durch den in Rede stehenden verwaltungsbehÃ¶rdlichen Akt sei der Revisionswerber in Rechten verletzt worden.
3Â Mit Bescheid vom 4.Â JuliÂ 2019 stellte der Magistrat der Stadt Wien aufgrund des Antrags des Revisionswerbers vom 6.Â MÃ¤rzÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 1Â in Verbindung mitÂ Â§Â 19 Abs.Â 2 DienstordnungÂ 1994 (DOÂ 1994), LGBl.Â Nr.Â 56, fest, dass die Versetzung des Revisionswerbers von der AuÃŸendienststelleÂ 23 in die AuÃŸendienststelleÂ 12 der MagistratsabteilungÂ 31, die mit Wirksamkeit vom 1.Â SeptemberÂ 2018 verfÃ¼gt worden sei, rechtmÃ¤ÃŸig gewesen sei.
4Â Der Revisionswerber erhob Beschwerde.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1Â VwGVG als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
6Â Das Verwaltungsgericht hielt fest, dass nach der DOÂ 1994 durch Weisung vorzunehmende Versetzungen aus DienstrÃ¼cksichten stets zulÃ¤ssig seien. Dies bedeute, dass Versetzungen nicht willkÃ¼rlich, sondern nur aus sachlichen, in UmstÃ¤nden des Dienstes begrÃ¼ndeten Ursachen erfolgen dÃ¼rften. Das Vorliegen eines wichtigen dienstlichen Interesses -Â wie dies Â§Â 38Â BDGÂ 1979 verlangeÂ - sei hingegen nicht erforderlich. Die Versetzung des Revisionswerbers sei auf einen Arbeitsplatz erfolgt, zu dessen Verrichtung er aufgrund seiner Anstellung und des allgemeinen GeschÃ¤ftskreises seiner Beamtengruppe bestimmt gewesen sei. Mit seiner Versetzung in die AuÃŸendienststelleÂ 12 sei weder eine Ã„nderung der allgemeinen Dienstverwendung (Verwendungsgruppe) noch eine Ã„nderung der BezÃ¼ge des Revisionswerbers verbunden gewesen. Weiters ging das Verwaltungsgericht mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung davon aus, dass â€žDienstrÃ¼cksichtenâ€œ die vorliegende PersonalmaÃŸnahme rechtfertigen wÃ¼rden.
7Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit verbunden mit dem Antrag geltend gemacht wird, der Verwaltungsgerichtshof mÃ¶ge das angefochtene Erkenntnis aus diesem Grund abÃ¤ndern, hilfsweise aufheben.
8Â Zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit fÃ¼hrt die Revision die Frage ins Treffen, ob entgegen der ausdrÃ¼cklichen Bestimmung des Â§Â 38Â BDGÂ 1979 eine Versetzung eines Ã¶ffentlich-rechtlich Bediensteten ohne die Erlassung eines Bescheides verfÃ¼gt werden dÃ¼rfe. Dazu liege noch keine einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. Es gehe um die Frage, in welcher Rechtsform konkret Versetzungen von Ã¶ffentlich-rechtlich Bediensteten der Stadt Wien, insbesondere im Lichte des Â§Â 38Â BDGÂ 1979, zu erfolgen hÃ¤tten und ob bei Heranziehung der Bestimmungen der DOÂ 1994 die Bestimmungen des Â§Â 38Â BDGÂ 1979 gÃ¤nzlich auÃŸer Acht gelassen werden dÃ¼rften.
Mit diesen AusfÃ¼hrungen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
9Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
12Â Â§Â 19Â DienstordnungÂ 1994 (DOÂ 1994), LGBl.Â fÃ¼rÂ WienÂ Nr.Â 56, lautet:
â€žErweiterung des GeschÃ¤ftskreises
Â§Â 19.Â (1)Â Der Beamte ist im allgemeinen nur zur DurchfÃ¼hrung jener GeschÃ¤fte verpflichtet, zu deren Verrichtung er auf Grund seiner Anstellung und des allgemeinen GeschÃ¤ftskreises seiner Beamtengruppe bestimmt ist. Wenn es der Dienst jedoch erfordert, kann er nach MaÃŸgabe seiner Eignung vorÃ¼bergehend auch zur Verrichtung eines anderen GeschÃ¤ftskreises herangezogen werden.
(2)Â Versetzungen auf andere Dienstposten sind aus DienstrÃ¼cksichten stets zulÃ¤ssig.
(3)Â Der Beamte kann im Interesse des Dienstes oder aus GrÃ¼nden, die in seiner Person liegen, in eine andere Beamtengruppe Ã¼berreiht werden.
(4)Â Der Beamte ist zu allen in seinen GeschÃ¤ftskreis fallenden Dienstleistungen auch auÃŸerhalb der DienstrÃ¤ume verpflichtet. Inwiefern anlÃ¤sslich solcher Dienstleistungen eine EntschÃ¤digung fÃ¼r Mehrauslagen und fÃ¼r erhÃ¶hten Arbeitsaufwand zukommt, bestimmen die GebÃ¼hrenvorschriften.â€œ
13Â Der Revisionswerber steht in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zur Stadt Wien. Auf sein DienstverhÃ¤ltnis sind die Bestimmungen der DOÂ 1994 und nicht jene des BDGÂ 1979 anzuwenden (vgl.Â Â§Â 1 Abs.Â 1 DOÂ 1994 sowie Â§Â 1Â Abs.Â 1 BDGÂ 1979).
14Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Versetzung im Sinn des Â§Â 19 Abs.Â 2 DOÂ 1994 mangels anderslautender Anordnung in der DOÂ 1994 nicht in Bescheidform -Â siehe hingegen z.B.Â dieÂ Â§Â§Â 38Â ffÂ BDGÂ 1979Â -, sondern in Weisungsform vorzunehmen (vgl.Â dazu z.B.Â VwGHÂ 19.9.2003, 2003/12/0020; 16.3.1998, 97/12/0269; 8.6.1994, 94/12/0126). Zu der in der Revision als grundsÃ¤tzlich erachteten Rechtsfrage besteht somit Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
15Â Abgesehen davon, dass in Ansehung des Revisionsfalls keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die fallbezogen anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen bestehen, ist auch darauf hinzuweisen, dass die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision nicht mit der Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer generellen Norm begrÃ¼ndet werden kann (sieheÂ beispielsweise VwGHÂ 18.5.2020, RaÂ 2019/12/0042; vgl.Â im Ãœbrigen VfGHÂ 14.6.2018, GÂ 57/2018 u.a.).
16Â Da aus den dargelegten ErwÃ¤gungen die Voraussetzungen nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht vorliegen, war die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohneÂ weiteres Verfahren als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 22.Â OktoberÂ 2020