Document Number: JWT_2019150055_20200421L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150055.L00
Case Number: Ra 2019/15/0055
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587427200000
Word Count: 610

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Der im JahrÂ 1952 geborene Mitbeteiligte war -Â nach den Feststellungen des BundesfinanzgerichtsÂ - bis 31.Â JÃ¤nnerÂ 2010 als GrenzgÃ¤nger bei einem Unternehmen in der Schweiz unselbstÃ¤ndig beschÃ¤ftigt.
2 Sein Vorsorgeguthaben der "2.Â SÃ¤ule (berufliche Vorsorge, Pensionskasse)" wurde bei Beendigung des Schweizer DienstverhÃ¤ltnisses von der betrieblichen Vorsorgeeinrichtung auf ein FreizÃ¼gigkeitskonto einer FreizÃ¼gigkeitsstiftung Ã¼berwiesen. Im Streitjahr wurde das FreizÃ¼gigkeitskonto aufgelÃ¶st und das Guthaben iHv 131.107,55Â CHF (=Â 120.929,80Â EUR) abzÃ¼glich der Quellensteuer im Betrage von 8.085,75Â CHF (=Â 7.458,06Â EUR) per 4.Â DezemberÂ 2015 an den Mitbeteiligten ausbezahlt.
3 Das Finanzamt besteuerte die "FreizÃ¼gigkeitsleistung" (120.929,80Â EUR) ohne GewÃ¤hrung der DrittelbegÃ¼nstigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 124b ZÂ 53 EStGÂ 1988.
4 In einer dagegen eingebrachten Beschwerde beantragte der Mitbeteiligte die Anwendung der streitgegenstÃ¤ndlichen SteuerbegÃ¼nstigung und fÃ¼hrte aus, "dass keine freie Wahl zur Auszahlung Ã¼ber Rentenzahlung oder Pensionsabfindung bestanden hat sondern nur zur einmaligen Auszahlung".
5 Das Finanzamt erlieÃŸ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, woraufhin der Mitbeteiligte die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht beantragte. 6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde statt. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es aus, der Mitbeteiligte sei im Zeitpunkt der KÃ¼ndigung seines DienstverhÃ¤ltnisses 57Â Jahre alt gewesen, weshalb eine vorzeitige Pensionierung in der beruflichen Vorsorge nicht mÃ¶glich gewesen sei. Mit Beendigung des DienstverhÃ¤ltnisses sei das bestehende VorsorgeverhÃ¤ltnis mit der Pensionskasse seiner bisherigen SchweizerÂ Arbeitgeberin aufgelÃ¶st worden. Der Mitbeteiligte habe damit die Vorsorgeeinrichtung (die Pensionskasse) verlassen, bevor ein Vorsorgefall eingetreten sei. Demzufolge habe er Anspruch auf eine Austrittsleistung nach Art.Â 2Â FZG und schlieÃŸlich aufgrund des endgÃ¼ltigen Verlassens der Schweiz einen Anspruch auf Barauszahlung der Austrittsleistung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 5Â Abs.Â 1Â lit.Â aÂ FZG, nicht aber einen solchen auf Verbleib in der Pensionskasse und (spÃ¤teren) Bezug einer Altersrente gehabt. Der Mitbeteiligte habe infolgedessen kein begÃ¼nstigungsschÃ¤dliches Wahlrecht im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zwischen gleichrangigen AnsprÃ¼chen gehabt. Dabei sei es nicht begÃ¼nstigungsschÃ¤dlich gewesen, dass das Vorsorgeguthaben zunÃ¤chst auf das FreizÃ¼gigkeitskonto einer FreizÃ¼gigkeitsstiftung Ã¼bertragen und dann beim endgÃ¼ltigen Verlassen der Schweiz antragsgemÃ¤ÃŸ an den Mitbeteiligten ausbezahlt worden sei.
7 Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof lieÃŸ das Bundesfinanzgericht mit der BegrÃ¼ndung nicht zu, dass sich die zu lÃ¶senden Rechtsfragen auf solche beschrÃ¤nkten, die bereits in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beantwortet worden seien.
8 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision des Finanzamtes, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorbringt, das Bundesfinanzgericht habe in Abweichung zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Bestimmung des Â§Â 124b ZÂ 53 EStGÂ 1988 auf die gegenstÃ¤ndliche Kapitalauszahlung angewendet, obwohl anlÃ¤sslich des Verlassens der Vorsorgeeinrichtung ein Wahlrecht zwischen Ãœbertragung des Vorsorgeguthabens auf ein FreizÃ¼gigkeitskonto oder eine FreizÃ¼gigkeitspolice, somit ein nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schÃ¤dliches Wahlrecht zwischen Kapitalabfindung und Rente ausgeÃ¼bt worden sei. 9 Der Mitbeteiligte hat nach Einleitung des Vorverfahrens eine Revisionsbeantwortung erstattet.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat -Â in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten SenatÂ - erwogen:
11 Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
12 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach ausgefÃ¼hrt
hat, setzt Â§Â 124b ZÂ 53 EStGÂ 1988 voraus, dass (insbesondere bei auslÃ¤ndischen Pensionskassen im Hinblick auf die dortige gesetzliche Situation) den Anspruchsberechtigten keine andere MÃ¶glichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung eingerÃ¤umt ist (vgl.Â VwGHÂ 29.3.2017, RaÂ 2015/15/0033, mwN). 13 Entscheidend ist, ob der Vorsorgeschutz mit spÃ¤terem Rentenanspruch durch eine entsprechende Disposition Ã¼ber die FreizÃ¼gigkeitsleistung in der Schweiz hÃ¤tte aufrecht erhalten werden kÃ¶nnen (vgl.Â VwGHÂ 22.11.2018, RaÂ 2018/15/0086; 23.1.2020, RaÂ 2018/15/0107). Hiezu hatte das Finanzamt geltend gemacht, ein derartiger Vorsorgeschutz mit spÃ¤terem Rentenanspruch hÃ¤tte im Wege einer FreizÃ¼gigkeitspolice erzielt werden kÃ¶nnen. Der Mitbeteiligte hatte dies im Beschwerdeverfahren bestritten und hiezu auch Urkunden vorgelegt, wonach ein Rentenanspruch nicht erreicht werden kÃ¶nne.
14 In Verkennung der Rechtslage hat das Bundesfinanzgericht keine konkreten Feststellungen darÃ¼ber getroffen, ob dem Mitbeteiligten nach der schweizerischen Rechtslage und der hiezu in der Schweiz gepflogenen Interpretation sowie den tatsÃ¤chlichen Gegebenheiten eine Aufrechterhaltung des Vorsorgeschutzes mit spÃ¤terem Rentenanspruch mÃ¶glich gewesen wÃ¤re.
15 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen prÃ¤valierender Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 21.Â AprilÂ 2020