Document Number: JWT_2020210172_20200827L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210172.L00
Case Number: Ra 2020/21/0172
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598486400000
Word Count: 1512

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein nigerianischer StaatsangehÃ¶riger, verfÃ¼gt seit FebruarÂ 2009 Ã¼ber einen polnischen Aufenthaltstitel, zuletzt mit einer GÃ¼ltigkeit bis 5.Â SeptemberÂ 2027. Er hat in Polen seinen Lebensmittelpunkt, hÃ¤lt sich aber seit dem JahrÂ 2014 immer wieder in Ã–sterreich auf. Hier wurde der Revisionswerber bereits viermal strafgerichtlich verurteilt. Zuletzt wurde Ã¼ber ihn am 5.Â NovemberÂ 2019 wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften -Â es handelt sich insoweit um die dritte einschlÃ¤gige VerurteilungÂ - eine unbedingte Freiheitsstrafe von achtÂ Monaten rechtskrÃ¤ftig verhÃ¤ngt, wobei unter einem die bedingte Nachsicht in Bezug auf die bei einer frÃ¼heren Verurteilung im JahrÂ 2014 verhÃ¤ngte achtmonatige Freiheitsstrafe widerrufen wurde. Deshalb befindet sich der Revisionswerber seit 11.Â OktoberÂ 2019 in Haft.
2Â Im Hinblick auf die vom Revisionswerber verÃ¼bten Straftaten erlieÃŸ das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 4.Â FebruarÂ 2020 gegen ihn -Â verbunden mit dem amtswegigen Ausspruch Ã¼ber die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 57Â AsylGÂ 2005Â - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 iVmÂ Â§Â 9Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â FPG und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 3 ZÂ 1Â FPG ein mit vierÂ Jahren befristetes Einreiseverbot. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG stellte das BFA fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria zulÃ¤ssig sei, und erkannte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 2 ZÂ 1Â BFA-VG einer Beschwerde gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung ab.
3Â Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 7.Â AprilÂ 2020 als unbegrÃ¼ndet ab. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das BVwG aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, erwogen hat:
5Â Die Revision, in der zutreffend die Verletzung der Verhandlungspflicht durch das BVwG geltend gemacht wird, erweist sich -Â entgegen dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG nicht bindenden Ausspruch des BVwGÂ - im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG als zulÃ¤ssig und auch als berechtigt.
6Â Das BVwG begrÃ¼ndete die Unterlassung der in der Beschwerde ausdrÃ¼cklich beantragten DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung damit, dass der maÃŸgebliche Sachverhalt vom BFA â€žabschlieÃŸendâ€œ ermittelt worden und im Sinne des Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG aufgrund der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rt gewesen sei. In diesem Sinn meinte das BVwG auch im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung, der Beschwerde seien keine neue Sachverhaltselemente zu entnehmen, die geeignet wÃ¤ren, die vom BFA getroffene Entscheidung in Frage zu stellen.
7Â Das trifft nicht zu. Der Revisionswerber, dem im Verfahren vor dem BFA das (von ihm nicht wahrgenommene) ParteiengehÃ¶r nur schriftlich ermÃ¶glicht worden war, brachte in der Beschwerde nÃ¤mlich erstmals vor, mit einer polnischen StaatsangehÃ¶rigen verheiratet zu sein und mit ihr zwei gemeinsame Kinder im Alter von neun und elfÂ Jahren zu haben. Der Ehefrau, die in Polen berufstÃ¤tig sei, und den Kindern wÃ¤re es aus finanziellen GrÃ¼nden und wegen der prekÃ¤ren Sicherheitslage in Nigeria nicht mÃ¶glich, ihn dort zu besuchen. Das Einreiseverbot habe somit auch (negative) Auswirkungen auf das Kindeswohl und es verletze den Revisionswerber in seinem Recht auf Familienleben. Da das Einreiseverbot fÃ¼r den gesamten â€žSchengenbereichâ€œ gelte, mÃ¼ssten diese Interessen berÃ¼cksichtigt werden.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat schon in seinem grundlegenden Erkenntnis VwGHÂ 15.12.2011, 2011/21/0237,Â VwSlg.Â 18.295Â A, in PunktÂ 3. der EntscheidungsgrÃ¼nde darauf hingewiesen, dass die Frage nach dem durch eine RÃ¼ckkehrentscheidung und ein Einreiseverbot bewirkten EingriffÂ in das Privat- oder Familienleben des DrittstaatsangehÃ¶rigen nicht allein im Hinblick auf seine VerhÃ¤ltnisse in Ã–sterreich beurteilt werden dÃ¼rfe, sondern dass auch die Situation in den anderen Mitgliedstaaten â€žin den Blickâ€œ zu nehmen sei. Das folgere unzweifelhaft daraus, dass diese aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahmen grundsÃ¤tzlich auf das gesamte Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten bezogen sein sollen. FamiliÃ¤ren Bindungen in einem anderen Mitgliedstaat ist daher dadurch Rechnung zu tragen, dass die bei Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes zu beantwortende Frage nach einem -Â zulÃ¤ssigenÂ - EingriffÂ in das Privat- oder Familienleben des DrittstaatsangehÃ¶rigen nicht allein im Hinblick auf seine VerhÃ¤ltnisse in Ã–sterreich beurteilt werden darf, sondern dass auch die Situation in dem anderen â€žSchengen-Staatâ€œ zu berÃ¼cksichtigen ist (sieheÂ VwGHÂ 20.12.2018, RaÂ 2018/21/0236, Rn.Â 7, mit dem Hinweis auch auf VwGHÂ 3.7.2018, RoÂ 2018/21/0007, Rn.Â 10, mwN).
9Â Dem hat das BVwG nicht Rechnung getragen. Es gab zwar unter Bezugnahme auf den Beschluss VwGHÂ 28.5.2015, RaÂ 2014/22/0037, einen entsprechenden Rechtssatz wieder, vertrat aber unter Bezugnahme auf Art.Â 25 Abs.Â 2Â SDÃœ letztlich die Auffassung, die polnischen BehÃ¶rden hÃ¤tten bei der Frage der Entziehung des dem Revisionswerber erteilten Aufenthaltstitels Ã¼ber die Fortsetzung des Familienlebens in Polen zu entscheiden. Das trifft zwar zu (sieheÂ zu den sich aus Art.Â 25Â SDÃœ ergebenden Implikationen EuGHÂ 16.1.2018, E, C-240/17, worauf bereits in VwGHÂ 20.12.2018, RaÂ 2018/21/0236, Rn.Â 7, verwiesen wurde), doch Ã¤ndert das nichts daran, dass schon bei der Erlassung von RÃ¼ckkehrentscheidung und Einreiseverbot wegen ihrer grundsÃ¤tzlich â€žschengenweitenâ€œ Geltung darauf Bedacht zu nehmen ist, ob damit in maÃŸgebliche private und familiÃ¤re Interessen, die sonst im â€žSchengenraumâ€œ bestehen, eingegriffen wird.
10Â Das BVwG hÃ¤tte daher dem Vorbringen in der Beschwerde, es komme durch die gegen den Revisionswerber verhÃ¤ngten MaÃŸnahmen zu einer dauernden und damit unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Trennung von seinen FamilienangehÃ¶rigen fÃ¼r einen Zeitraum von vierÂ Jahren, entscheidungswesentliche Bedeutung zuerkennen und insoweit nicht von einem geklÃ¤rten Sachverhalt ausgehen dÃ¼rfen. Vielmehr wÃ¤re diese Frage im Rahmen der in der Beschwerde ausdrÃ¼cklich beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung zu erÃ¶rtern und nÃ¤her zu prÃ¼fen gewesen.
11Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 6Â FPG kann gegen einen nicht rechtmÃ¤ÃŸig im Bundesgebiet aufhÃ¤ltigen DrittstaatsangehÃ¶rigen, der im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen Mitgliedstaates ist, nur dann eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1Â FPG erlassen werden, wenn er seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommt oder seine sofortige Ausreise aus dem Bundesgebiet aus GrÃ¼nden der Ã¶ffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist.
12Â Die Erlassung einer auf den unrechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalt im Bundesgebiet gegrÃ¼ndeten RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1Â FPG (und damit auch eines Einreiseverbotes) hÃ¤tte nach der genannten, im vorliegenden Fall anzuwendenden Bestimmung in seiner ersten Alternative somit vorausgesetzt, dass der Revisionswerber (erfolglos) aufgefordert worden wÃ¤re, sich -Â nach seiner Entlassung aus der StrafhaftÂ - unverzÃ¼glich nach Polen zu begeben. Dass der Revisionswerber eine derartige Aufforderung abgelehnt hÃ¤tte, ist nach der Aktenlage -Â in der Beschwerde hatte er ein ausdrÃ¼cklich gegenteiliges Vorbringen erstattetÂ - nicht ersichtlich und davon sind offenbar auch weder BFA noch BVwG ausgegangen.
13Â Nach der somit maÃŸgeblichen zweiten Alternative des Â§Â 52 Abs.Â 6Â FPG hÃ¤tte gegen den Revisionswerber eine RÃ¼ckkehrentscheidung nach dessen Abs.Â 1 (und darauf aufbauend ein Einreiseverbot) nur erlassen werden kÃ¶nnen, wenn seine sofortige Ausreise aus dem Bundesgebiet (gemeint: in den Herkunftsstaat Nigeria) aus GrÃ¼nden der Ã¶ffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich gewesen wÃ¤re. DiesbezÃ¼glich begnÃ¼gte sich das BVwG mit der BegrÃ¼ndung, das BFA habe die RÃ¼ckkehrentscheidung â€žangesichts der vom Revisionswerber ausgehenden, sich in zahlreichen Verurteilungen nach dem SMG manifestierten GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheitâ€œ zu Recht auf Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â FPG gestÃ¼tzt. Auch bei der Beurteilung der (inhaltsgleichen) Voraussetzung fÃ¼r die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung nach Â§Â 18 Abs.Â 2 ZÂ 1Â BFA-VG beschrÃ¤nkte sich das BVwG darauf, diese Voraussetzungen als erfÃ¼llt anzusehen und dazu nur auf die AusfÃ¼hrungen zur VerhÃ¤ngung des Einreiseverbotes zu verweisen.
14Â ZunÃ¤chst berÃ¼cksichtigte das BVwG dabei nicht die zu dieser Bestimmung ergangene Judikatur, wonach es fÃ¼r die BegrÃ¼ndung dieser Annahme nicht genÃ¼ge, auf eine -Â die Aufenthaltsbeendigung als solche rechtfertigendeÂ - GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit durch den Fremden zu verweisen, sondern darÃ¼ber hinaus darzutun sei, warum die Aufenthaltsbeendigung sofort -Â ohne Aufschub und unabhÃ¤ngig vom Ergebnis des BeschwerdeverfahrensÂ - zu erfolgen habe. Dazu sei es nicht ausreichend, jene Ãœberlegungen ins Treffen zu fÃ¼hren, die schon bei der Entscheidung Ã¼ber die VerhÃ¤ngung der aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme selbst maÃŸgeblich gewesen seien (vgl.Â zuletztÂ VwGHÂ 28.5.2020, RaÂ 2020/21/0128, Rn.Â 18, mwN; siehe in diesem Sinn auch zu Â§Â 52 Abs.Â 6Â FPG den Beschluss VwGHÂ 3.7.2018, RoÂ 2018/21/0007, Rn.Â 11). Dazu kommt, dass das BVwG (wie auch schon das BFA) offenbar nicht darauf abgestellt hat, dass es in diesem Zusammenhang auf eine GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit im Sinne des Art.Â 7 Abs.Â 4 bzw.Â Art.Â 6 Abs.Â 2Â RÃ¼ckfÃ¼hrungs-RL (RichtlinieÂ 2008/115/EG) ankommt, also darauf, ob das persÃ¶nliche Verhalten des betreffenden DrittstaatsangehÃ¶rigen eine tatsÃ¤chliche, gegenwÃ¤rtige und erhebliche Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berÃ¼hrt (vgl.Â dazu EuGHÂ 11.6.2015, Zh. und O., C-554/13, Rn.Â 50Â ff, insbesondere auch Rn.Â 60, und darauf Bezug nehmend EuGHÂ 16.1.2018, E, C-240/17, Rn.Â 48Â ff). Zur inhaltsgleichen GefÃ¤hrdungsprognose nach Â§Â 67 Abs.Â 1Â FPG judiziert der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dabei sei das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche UmstÃ¤nde die (jeweils) anzuwendende GefÃ¤hrdungsannahme gerechtfertigt ist. Dabei sei nicht auf die bloÃŸe Tatsache der Verurteilung bzw.Â Bestrafung des Fremden, sondern auf die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende PersÃ¶nlichkeitsbild abzustellen (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.5.2020, RaÂ 2019/21/0325, Rn.Â 12, mwN).
15Â Diesen Anforderungen hat das BVwG -Â im Ãœbrigen auch fÃ¼r die bei der Erlassung des Einreiseverbotes erforderlichen GefÃ¤hrdungsprognoseÂ - nicht ausreichend entsprochen, indem es auÃŸer der Wiedergabe des Inhalts der Strafregisterauskunft nur noch eine allgemeine Umschreibung der den Verurteilungen zugrunde liegenden Delikte und die AnfÃ¼hrung der vom Strafgericht jeweils angenommenen Milderungs- und ErschwerungsgrÃ¼nde vornahm. Die vor allem maÃŸgebliche Beschreibung der jeweiligen Tathandlungen ist dem angefochtenen Erkenntnis jedoch nicht zu entnehmen, sodass das Gewicht der vom Revisionswerber ausgehenden GefÃ¤hrdung -Â mag er auch in Bezug auf das Delikt nach Â§Â 27Â SMG einschlÃ¤gig rÃ¼ckfÃ¤llig geworden seinÂ - letztlich nicht beurteilbar ist. Insbesondere ist auf Basis dieser fallbezogen ungenÃ¼genden Feststellungen aber auch nicht nachvollziehbar, ob es den gravierenden EingriffÂ in sein in Polen gefÃ¼hrtes Familienleben fÃ¼r die ausgesprochene Dauer von vierÂ Jahren rechtfertigen kÃ¶nne.
16Â Das angefochtene Erkenntnis ist daher vorrangig gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
17Â Der Kostenzuspruch grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 27.Â AugustÂ 2020