Document Number: JJT_20190731_OGH0002_0050OB00055_19B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E125912
Case Number: 5Ob55/19b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1564531200000
Word Count: 2689

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann, die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag.Â B*, vertreten durch Mag.Â Bettina Breitmeyer, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, gegen die beklagte Partei Mag.Â M*, vertreten durch Dr.Â KurtÂ L. Breit, Dr.Â Thomas Mayr, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen Beseitigung und Unterlassung, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 35Â RÂ 252/18w-39, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Josefstadt vom 28.Â JuniÂ 2018, GZÂ 10Â CÂ 271/15g-35, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass es lautet:
â€žDie Klagebegehren, die beklagte Partei sei gegenÃ¼ber der klagenden Partei schuldig,
binnen vier Wochen die von ihr vorgenommenen baulichen VerÃ¤nderungen auf allgemeinen Teilen der Liegenschaft EZÂ * KGÂ *, im Innenhof zwischen den Wohnungen top NrÂ 45 (WI/1/45) und topÂ 42 (WI/1/42) rÃ¼ckzubauen, somit das dort befindliche Fenster auszubauen, das Loch in der Mauer zu schlieÃŸen, das Mauerwerk zu verputzen und die Fassade neu auszumalen, sowie
ab sofort sÃ¤mtliche baulichen MaÃŸnahmen zum Einbau eines Fensters oder einer Ã–ffnung in allgemeinen Teilen der Liegenschaft EZÂ * KGÂ *, im Innenhof zwischen der Wohnung top NrÂ 45 (WI/1/45) und Wohnung top NrÂ 42 (WI/1/42) zu unterlassen, werden abgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 9.348,84Â EUR (darin enthalten 1.122,72Â EUR USt und 2.612,50Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten der Verfahren erster und zweiter Instanz binnen 14Â Tagen zu ersetzen.â€œ
Die klagende Partei ist weiters schuldig, der beklagten Partei die mit 2.264,88Â EUR (darin enthalten 1.431Â EUR PauschalgebÃ¼hr und 138,98Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die Streitteile sind Mit- und WohnungseigentÃ¼mer der Liegenschaft EZÂ * KGÂ *, mit dem darauf errichteten Objekt *. Mit den Miteigentumsanteilen der KlÃ¤gerin ist Wohnungseigentum an der auf StiegeÂ I im zweiten Stock gelegenen Wohnung top NrÂ 42 verbunden. Der Beklagte hat seine Miteigentumsanteile, mit welchen Wohnungseigentum am Objekt top NrÂ 45 verbunden ist, mit Kaufvertrag vom 4.Â 3.Â 2015 erworben. Ende JuliÂ 2015 lieÃŸ er in die Trennmauer zu dem zwischen den beiden Wohnungen gelegenen Lichthof ein Fenster zum Abstellraum seiner Wohnung einbauen.
Die KlÃ¤gerin erwarb ihre Miteigentumsanteile mit Kaufvertrag vom 31.Â 10.Â 1995 von der damaligen AlleineigentÃ¼merin, wobei zum damaligen Zeitpunkt Wohnungseigentum noch nicht begrÃ¼ndet war. Im Kaufvertrag wurde daher festgehalten, dass mit ihren Anteilen das Recht zur BegrÃ¼ndung von Wohnungseigentum an der Wohnung top NrÂ 42 verbunden ist, und ihr das Recht zur alleinigen Nutzung der Wohnung StiegeÂ I top NrÂ 42 eingerÃ¤umt. Die Ã¼brigen Wohnungen und auch gemeinsame FlÃ¤chen, sofern sie nicht der Nutzung der gegenstÃ¤ndlichen Wohnung dienten, verblieben demgegenÃ¼ber in der VerfÃ¼gungsgewalt der VerkÃ¤uferin, der nach dem Vertrag auch das Recht zukam, diese zu verÃ¤uÃŸern, ohne dass der Erwerberin ein Ausgleichsanspruch zustehen sollte. DarÃ¼ber hinaus wurde festgehalten, dass die VerkÃ¤uferin berechtigt ist, im Einzelnen genannte Um- und Ausbauarbeiten vorzunehmen, und die KÃ¤uferin bereits vorweg erklÃ¤rt, diesen und einer sich daraus ergebenen Anpassung des Nutzwerts ihrer Wohnung unentgeltlich zuzustimmen. Punkt VII der Vertragsurkunde enthielt die Verpflichtung der Vertragsparteien zum Abschluss eines WohnungseigentumsÃ¼bereinkommens zwischen ihnen und den Ã¼brigen gegenwÃ¤rtigen oder kÃ¼nftigen MiteigentÃ¼mern der Liegenschaft.
Mit Bescheid vom 26.Â 6.Â 1996 bewilligte die BaubehÃ¶rde aufgrund eines Einreichplans umfangreiche Um- und Ausbauarbeiten auf der Liegenschaft. Dieser Einreichplan beinhaltete auch Arbeiten in der spÃ¤teren Wohnung des Beklagten top NrÂ 45. Unter anderem war in einem Raum der Wohnung die Schaffung eines Fensters mit einer Breite von 110Â cm und einer HÃ¶he von 188Â cm in den Lichthof vorgesehen. Mit Bescheid vom 24.Â 9.Â 1998 bewilligte die Baupolizei der KlÃ¤gerin aufgrund eines (eigenen) Einreichplans bauliche Ã„nderungen in der Wohnung top NrÂ 42. In diesem war unter anderem das (klagegegenstÃ¤ndliche) Fenster zum Lichthof in der Wohnung top NrÂ 45 dargestellt, was dem Baukonsens zu diesem Zeitpunkt entsprochen hat.
Nach dem zu TZÂ 337/2000 Wohnungseigentum an den einzelnen Objekten der Liegenschaft begrÃ¼ndet worden war, erstreckte die BaubehÃ¶rde die GÃ¼ltigkeit der ursprÃ¼nglichen Baubewilligung vom 26.Â 6.Â 1996 mit Bescheid vom 28.Â 11.Â 2002 bis zum 31.Â 10.Â 2003. Bis zum Ablauf der verlÃ¤ngerten Fertigstellungsfrist waren die mit Bescheid vom 26.Â 6.Â 1996 bewilligten Bauarbeiten groÃŸteils fertiggestellt. Das Fenster aus der Wohnung top NrÂ 45 in den Lichthof zwischen den Wohnungen der Streitteile war jedoch nicht errichtet worden.
Nach dem der Beklagte die mit der Wohnung top NrÂ 45 verbundenen Miteigentumsanteile im JahrÂ 2015 erworben hatte, lieÃŸ er in der Wohnung umfangreiche Bauarbeiten durchfÃ¼hren. Die BaubehÃ¶rde bewilligte das Bauvorhaben gemÃ¤ÃŸ Â§Â 70 der Wiener Bauordnung. In dem zugrundeliegenden Plan war das Fenster in den Lichthof als Bestand mit den MaÃŸen 110 cm (Breite) mal 188 cm (HÃ¶he) eingezeichnet. Das letztlich mit diesen MaÃŸen in die Wand zum Lichthof eingebaute Fenster liegt entgegen der Plandarstellung nicht etwa in der Mitte der Wand, sondern ist (aus der Wohnung des Beklagten gesehen) etwa 17 bis 27Â cm nach links versetzt.
Bereits vor dem Kauf der Wohnung durch den Beklagten und auch danach hat sich die KlÃ¤gerin gegen die Schaffung eines Fensters aus der Wohnung des Beklagten in den Lichthof ausgesprochen, weil sie eine BeeintrÃ¤chtigung ihrer WohnqualitÃ¤t, insbesondere der PrivatsphÃ¤re im Badezimmer, dessen Fenster sich auf der anderen Seite des nur etwa vier Meter breiten Lichthofs befindet, befÃ¼rchtete.
Die KlÃ¤gerin begehrte, den Beklagten schuldig zu erkennen, die bauliche VerÃ¤nderung in der Mauer zum Innenhof zwischen den Wohnungen top NrÂ 45 und top NrÂ 42 rÃ¼ckzubauen und bauliche MaÃŸnahmen zum Einbau eines Fensters oder einer Ã–ffnung ab sofort zu unterlassen. Beide Wohnungen befÃ¤nden sich im zweiten Stock des GebÃ¤udes, wobei das Fenster ihres Badezimmers in den kleinen Innenhof gehe und dem vom Beklagten eingebauten Fenster gegenÃ¼ber liege. Sie habe wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass sie ihre Zustimmung zum Einbau dieses Fensters zum Innenhof verweigere. Dennoch habe der Beklagte den Einbau vorgenommen, ohne die Zustimmung der anderen WohnungseigentÃ¼mer sowie eine Baubewilligung einzuholen. Die mit Bescheid vom 26.Â 6.Â 1996 (auch in der nunmehrigen Wohnung des Beklagten) bewilligten Umbauarbeiten seien bis zum Ablauf der verlÃ¤ngerten Frist nicht abgeschlossen worden. Auch kÃ¶nne nicht davon ausgegangen werden, dass eine etwaige Zustimmung vor 20Â Jahren noch immer GÃ¼ltigkeit besitze. Das Fenster sei zudem nicht wie in den ursprÃ¼nglichen PlÃ¤nen vorgesehen mittig, sondern horizontal versetzt eingebaut worden. Ein wichtiges Interesse des Beklagten am Einbau dieses Fensters liege nicht vor, weil er den dadurch belichteten Raum als Schrankraum nutze.
Der Beklagte wendete ein, er habe das Fenster entsprechend der aufrechten Bewilligung mit Zustimmung sÃ¤mtlicher EigentÃ¼mer eingebaut. Auch die KlÃ¤gerin habe in ihrem Kaufvertrag die Zustimmung zu sÃ¤mtlichen BaumaÃŸnahmen erteilt. Die mit Bescheid vom 26.Â 6.Â 1996 bewilligten planlichen Darstellungen bildeten bis heute den amtlichen Konsens. Durch den Einbau des Fensters habe er daher lediglich den konsensmÃ¤ÃŸigen Zustand hergestellt. Letztlich handle es sich dabei um eine bagatellhafte Umgestaltung, weil das Fenster in den von auÃŸen nicht einsehbaren Lichtschacht fÃ¼hre, sodass eine Zustimmung der Ã¼brigen Mit- und WohnungseigentÃ¼mer nicht erforderlich sei. Eine Beschwer der KlÃ¤gerin, weil das Fenster um wenige Zentimeter horizontal versetzt sei, kÃ¶nne nicht nachvollzogen werden. DarÃ¼ber hinaus habe er die Fensterscheibe mit blickdichter Folie verklebt.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Die Baubewilligung vom 26.Â 6.Â 1996 sei nach VerlÃ¤ngerung mit Ablauf des 31.Â 10.Â 2003 als konsumiert anzusehen, sodass der Einbau des Fensters ohne aufrechte Bewilligung und ohne Zustimmung der Ã¼brigen MiteigentÃ¼mer erfolgt sei.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Der Einbau des Fensters durch den Beklagten sei 19Â Jahre nach der Baubewilligung und ca 12Â Jahre nach dem definitiven Ablauf der durch die BaubehÃ¶rde zwei Mal verlÃ¤ngerten Fertigstellungsfrist durchgefÃ¼hrt worden. Anders als in den FÃ¤llen, in denen Umbauarbeiten mit Zustimmung des ehemaligen AlleineigentÃ¼mers tatsÃ¤chlich ausgefÃ¼hrt wÃ¼rden und daher einer Genehmigung der Einzelrechtsnachfolger nicht mehr bedÃ¼rften, sei der KlÃ¤gerin darin beizupflichten, dass von einer jahrzehntelangen Bindung an die Zustimmung des RechtsvorgÃ¤ngers ohne tatsÃ¤chliche AusfÃ¼hrung der bewilligten Arbeiten nicht ausgegangen werden kÃ¶nne. Anderes kÃ¶nnte nur gelten, wenn die Zustimmung des VoreigentÃ¼mers an die Einzelrechtsnachfolger vertraglich Ã¼berbunden worden wÃ¤re, was aber nicht behauptet worden sei. Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass die KlÃ¤gerin in ihrem Kaufvertrag mit der ursprÃ¼nglichen AlleineigentÃ¼merin auch dem Einbau eines Fensters in den Lichthof zugestimmt habe, ergebe sich aus dem Vertrag keine Erstreckung der Berechtigung auf den Rechtsnachfolger der VerkÃ¤uferin. Somit wÃ¤re gegebenenfalls die KlÃ¤gerin zwar gegenÃ¼ber der ursprÃ¼nglichen AlleineigentÃ¼merin an ihre Zustimmung gebunden, nicht jedoch gegenÃ¼ber dem Beklagten. Der von der KlÃ¤gerin den Umbauarbeiten in ihrer Wohnung im JahreÂ 1998 zugrunde gelegte Einreichplan habe lediglich den damaligen Baukonsens wiedergegeben. Da sich die KlÃ¤gerin sowohl vor dem Kauf der Wohnung durch den Beklagten als auch danach gegen die Schaffung eines Fensters zum Lichthof ausgesprochen habe, kÃ¶nne aus der Vorlage dieses Einreichplans eine Zustimmung oder Akzeptanz dieser BaumaÃŸnahme nicht abgeleitet werden. GrundsÃ¤tzlich seien baubehÃ¶rdliche Bewilligungen fÃ¼r die zivilrechtliche Beurteilung der Frage, ob ein WohnungseigentÃ¼mer eine eigenmÃ¤chtige BaumaÃŸnahme rÃ¼ckfÃ¼hren mÃ¼sse, nicht entscheidend. Daher komme es nicht darauf an, ob die im JahrÂ 1996 erteilte Baubewilligung den vom Beklagten im MaiÂ 2015 vorgenommenen Fenstereinbau decke. Letztlich sei das Fenster auch nicht entsprechend diesem Plan errichtet worden.
Die ordentliche Revision sei zulÃ¤ssig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Bindung eines WohnungseigentÃ¼mers als Einzelrechtsnachfolger an die Zustimmung seines RechtsvorgÃ¤ngers zu Bauvorhaben, die jahrzehntelang nicht umgesetzt worden seien, nicht bestehe.
Rechtliche Beurteilung
Die von der KlÃ¤gerin beantwortete Revision des Beklagten ist zulÃ¤ssig, weil dem Berufungsgericht eine Fehlbeurteilung unterlaufen ist; sie ist auch berechtigt.
1.Â Jede Ã„nderung an einem Wohnungseigentumsobjekt, die eine BeeintrÃ¤chtigung schutzwÃ¼rdiger Interessen anderer WohnungseigentÃ¼mer mit sich bringen kÃ¶nnte, bedarf der Zustimmung aller Ã¼brigen WohnungseigentÃ¼mer oder der Genehmigung durch den AuÃŸerstreitrichter in einem Verfahren nach Â§Â 52 AbsÂ 1 ZÂ 2 WEG (RIS-Justiz RS0101801 [T5]; RS0083132 [T7; T10]).
2.1Â Gegen einen WohnungseigentÃ¼mer, der eigenmÃ¤chtig, also ohne vorige Zustimmung der Ã¼brigen WohnungseigentÃ¼mer, Ã„nderungen einschlieÃŸlich WidmungsÃ¤nderungen im Sinn des Â§Â 16 AbsÂ 2 WEG vornimmt, kann nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung jeder einzelne WohnungseigentÃ¼mer im streitigen Rechtsweg mit Klage nach Â§Â 523 ABGB vorgehen. Der Streitrichter hat in einem solchen Fall die GenehmigungsbedÃ¼rftigkeit und Eigenmacht der Ã„nderung als Vorfrage fÃ¼r die Berechtigung eines Unterlassungs-, Beseitigungs- und Wiederherstellungsbegehrens zu prÃ¼fen (RS0083156 [T5; T20]).
2.2Â Der in Â§Â 16 AbsÂ 2 WEG verwendete Begriff â€žÃ„nderungenâ€œ ist grundsÃ¤tzlich weit auszulegen (RS0083108 [T1]; RS0083132). FÃ¼r die Beurteilung, ob eine MaÃŸnahme eine genehmigungspflichtige Ã„nderung im Sinn des Â§Â 16 AbsÂ 2 WEG bewirkt, ist auf den bestehenden Zustand des betreffenden Objekts abzustellen. PrÃ¼fmaÃŸstab ist der aktuelle rechtmÃ¤ÃŸige Bestand. Der Oberste Gerichtshof hat daher bereits ausgesprochen, dass im Fall einer baulichen Umgestaltung des ursprÃ¼nglichen Objekts zur Beurteilung dieser Frage ein RÃ¼ckgriff auf die der MaÃŸnahme zugrundeliegende vertragliche Einigung der Mit- und WohnungseigentÃ¼mer erforderlich ist (5Â ObÂ 9/16h; zur WidmungsÃ¤nderung: RS0101800 [T1]). Daher begrÃ¼ndet die Wiederherstellung des vor einem eigenmÃ¤chtigen Umbau bestandenen Zustands und die dafÃ¼r notwendigen MaÃŸnahmen keine genehmigungspflichtige â€žÃ„nderungâ€œ im Sinn des Â§Â 16 AbsÂ 2 WEG, weil dadurch lediglich der dem zugrundeliegenden Wohnungseigentumsvertrag entsprechende Zustand (wieder) hergestellt wird (3Â ObÂ 148/10a; Vonkilch in Hausmann/Vonkilch, Ã–sterreichisches Wohnrecht WEG4 Â§Â 16 RzÂ 21a). MaÃŸgebliches Kriterium fÃ¼r die Beurteilung der Frage, ob eine genehmigungsbedÃ¼rftige Ã„nderung im Sinn des Â§Â 16 AbsÂ 2 WEG vorliegt, ist damit der vertragliche Konsens der Mit- und WohnungseigentÃ¼mer. Nur solche MaÃŸnahmen, die vom ursprÃ¼nglichen Konsens nicht erfasst sind, fallen unter Â§Â 16 AbsÂ 2 WEG. Hingegen ist die baubehÃ¶rdliche Bewilligung einer (eigenmÃ¤chtigen) Ã„nderung an Wohnungseigentumsobjekten fÃ¼r die Beurteilung des zivilrechtlichen Untersagungsrechts ohne Bedeutung (RS0083330). EigenmÃ¤chtige Ã„nderungen kÃ¶nnen, wenn sie schutzwÃ¼rdige Interessen anderer WohnungseigentÃ¼mer verletzen, auch dann untersagt werden, wenn sie baubehÃ¶rdlich genehmigt sind.
3.1Â Wohnungseigentum wird durch die Einverleibung in das Grundbuch erworben. Nach Â§Â 12 AbsÂ 2 WEGÂ 1975 in der damals geltenden Fassung (entspricht nunmehr Â§Â 6 WEGÂ 2002) waren dem Antrag auf Einverleibung die schriftliche Vereinbarung der MiteigentÃ¼mer Ã¼ber die EinrÃ¤umung des Wohnungseigentums (ZÂ 1), die Bescheinigung der BaubehÃ¶rde oder ein Gutachten eines fÃ¼r den Hochbau zustÃ¤ndigen Ziviltechnikers oder eines allgemein beeideten gerichtlichen SachverstÃ¤ndigen fÃ¼r das Hochbau- oder das Immobilienwesen Ã¼ber den Bestand an selbstÃ¤ndigen Wohnungen und sonstigen selbstÃ¤ndigen RÃ¤umlichkeiten (ZÂ 2) und das Gutachten Ã¼ber die Nutzwertberechnung oder die rechtskrÃ¤ftige Entscheidung Ã¼ber die Festsetzung der Nutzwerte (ZÂ 3) beizulegen. Die Bescheinigung der BaubehÃ¶rde konnte dabei bereits aufgrund der behÃ¶rdlich bewilligten BauplÃ¤ne ausgestellt werden. Erstellte ein Ziviltechniker oder SachverstÃ¤ndiger ein solches Gutachten, war die BaubehÃ¶rde zu verstÃ¤ndigen. Da der behÃ¶rdlich bewilligte Bauplan fÃ¼r die Berechnung der NutzflÃ¤chen nach Â§Â 6 AbsÂ 2 WEGÂ 1975 sowie fÃ¼r die Bescheinigung der BaubehÃ¶rde nach Â§Â 12 AbsÂ 2 ZÂ 2 WEGÂ 1975 vorliegen musste, hÃ¤tte sein Fehlen indirekt ein Hindernis fÃ¼r die Einverleibung des Wohnungseigentums begrÃ¼ndet und zur Abweisung eines entsprechenden Grundbuchsgesuchs gefÃ¼hrt (5Â ObÂ 435/97z; 5Â Ob 31/99s).
3.2Â Die Einverleibung des Wohnungseigentums an der gegenstÃ¤ndlichen Liegenschaft erfolgte zu TZÂ 337/2000 spÃ¤testens am 1.Â 2.Â 2000. Zu diesem Zeitpunkt waren die BaumaÃŸnahmen zur Herstellung von Wohnungseigentumsobjekten im Dachgeschoss sowie durch Teilung oder Zusammenlegung von Einheiten, wie sie unter anderem mit Bescheid vom 26.Â 6.Â 1996 baubehÃ¶rdlich genehmigt worden waren, noch nicht abgeschlossen, weswegen die Fertigstellungsfrist mit Bescheid der BaubehÃ¶rde bis 31.Â 10.Â 2003 verlÃ¤ngert wurde. Ob ein Gutachten eines Ziviltechnikers oder SachverstÃ¤ndigen schon auf der Grundlage der behÃ¶rdlich bewilligten BauplÃ¤ne erfolgen konnte, war nach dem WEGÂ 1975 zwar fraglich (vgl Vonkilch aaO Â§Â 6 WEG RzÂ 12), muss aber im vorliegenden Kontext nicht nÃ¤her untersucht werden. Der fÃ¼r die BegrÃ¼ndung des Wohnungseigentums erforderlichen Bescheinigung der BaubehÃ¶rde oder einem Gutachten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 AbsÂ 2 ZÂ 2 WEGÂ 1975 konnte ebenso nur der mit Bescheid vom 26.Â 6.Â 1996 behÃ¶rdlich bewilligte Bauplan zugrunde liegen, wie der fÃ¼r die Einverleibung erforderlichen Berechnung der NutzflÃ¤chen nach Â§Â 6 AbsÂ 2 WEGÂ 1975. Unter BerÃ¼cksichtigung von Zu- und/oder AbschlÃ¤gen floss die NutzflÃ¤che gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 AbsÂ 1 WEGÂ 1975 in den Nutzwert ein, dessen VerhÃ¤ltnis zum Nutzwert aller Wohnungseigentumsobjekte den fÃ¼r den Erwerb von Eigentum an einem Objekt erforderlichen Mindestanteil nach Â§Â 3 AbsÂ 1 WEGÂ 1975 bildete. Da feststeht, dass das Wohnungseigentum auf einer schriftlichen Vereinbarung der MiteigentÃ¼mer (WohnungseigentumsÃ¼bereinkommen) beruht, ist der mit Bescheid vom 26.Â 6.Â 1996 bewilligte Bauplan, der unter anderem ein Fenster von der nunmehrigen Wohnung des Beklagten top NrÂ 45 in den Lichthof vorsieht, letztlich in die vertragliche Einigung der Mit- und WohnungseigentÃ¼mer Ã¼ber die EinrÃ¤umung von Wohnungseigentum eingeflossen.
3.3Â Ausgehend davon, dass sich der mit 26.Â 6.Â 1996 bewilligte Bauplan Ã¼ber den Nutzwert bzw den Mindestanteil indirekt im Vertrag Ã¼ber die BegrÃ¼ndung von Wohnungseigentum niederschlÃ¤gt, bildet der diesem Plan entsprechende Bauzustand den vertraglichen Konsens bei der BegrÃ¼ndung von Wohnungseigentum. Eine vom ursprÃ¼nglichen Vertrag abweichende Vereinbarung aller Mit- und WohnungseigentÃ¼mer hat die KlÃ¤gerin nicht behauptet. BaumaÃŸnahmen, die der Herstellung des durch den Plan dokumentierten Zustands dienen, begrÃ¼nden daher auch keine VerÃ¤nderung des rechtmÃ¤ÃŸigen Bestands und damit keine genehmigungspflichtige Ã„nderung im Sinn des Â§Â 16 AbsÂ 2 WEG. Fragen nach der Bindung eines WohnungseigentÃ¼mers an eine Zustimmung seines RechtsvorgÃ¤ngers (vgl dazu 5Â ObÂ 219/16s; Prader/Malaun, immolexÂ 2008, 134; Vonkilch aaO Â§Â 16 WEG RzÂ 58) und damit die vom Berufungsgericht als erheblich erachtete Rechtsfrage stellen sich demgegenÃ¼ber nicht.
4.1Â Auch die Ã¼brigen Argumente der KlÃ¤gerin fÃ¼hren nicht zum Erfolg:
4.2Â GrundsÃ¤tzlich kann auf jedes Recht verzichtet werden, sofern es nicht nach seiner Zweckbestimmung unverzichtbar sein muss oder der Verzicht durch positive Gesetzesanordnung ausgeschlossen ist (RS0033976). FÃ¼r die Beurteilung eines konkludent erklÃ¤rten Verzichts ist nicht das Vorhandensein einer entsprechenden Absicht, sondern allein der Eindruck maÃŸgebend, den der ErklÃ¤rungsempfÃ¤nger von der ErklÃ¤rung und dem Gesamtverhalten seines Partners haben muss (RS0014236). Ein solcher Verzicht darf aber immer nur dann angenommen werden, wenn besondere UmstÃ¤nde darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist. Hingegen ist bloÃŸe UntÃ¤tigkeit des Berechtigten fÃ¼r sich allein noch kein Grund, einen Verzicht anzunehmen (RS0014190 [T9]). Weder der Umstand, dass die Baubewilligung mit 31.Â 10.Â 2003 abgelaufen ist, noch der bloÃŸe Verlauf der Zeit rechtfertigen die Annahme eines Verzichts auf das Recht zur Herstellung eines der vertraglichen Einigung aller Mit- und WohnungseigentÃ¼mer entsprechenden Zustands.
4.3Â Nach der Rechtsprechung bedarf lediglich eine gravierende Ã„nderung von BaumaÃŸnahmen, denen die Ã¼brigen WohnungseigentÃ¼mer ursprÃ¼nglich zugestimmt haben, einer neuerlichen Willensbildung der WohnungseigentÃ¼mer (vgl dazu RS0127250 = 5Â ObÂ 143/11g). Hingegen kann eine ergÃ¤nzende Vertragsauslegung ergeben, dass geringfÃ¼gige Ã„nderungen, insbesondere solche, die ihre Ursache in einer notwendigen Anpassung an tatsÃ¤chliche bauliche Gegebenheiten hatten, von der ursprÃ¼nglichen Zustimmung gedeckt sind (vgl 4Â ObÂ 109/11z). Nach den Feststellungen wurde das Fenster in die AuÃŸenmauer zum Lichthof zwar nicht, wie im genehmigten Bauplan mittig, sondern um ca 17 bis 27Â cm versetzt eingebaut. Darin kann aber keine relevante Abweichung erkannt werden. Weder ist das Ã¤uÃŸere Erscheinungsbild des Hauses berÃ¼hrt, noch liegt allein in diesem Umstand eine BeeintrÃ¤chtigung schutzwÃ¼rdiger Interessen der KlÃ¤gerin, weil die von ihr als BeeintrÃ¤chtigung empfundene Sicht auf ihr Badezimmerfenster davon in keiner Weise berÃ¼hrt ist.
5.Â Da sich die KlÃ¤gerin auf eine Ã„nderung der ursprÃ¼nglich der WohnungseigentumsbegrÃ¼ndung zugrunde liegenden Vereinbarung, der indirekt auch der mit Bescheid vom 26.Â 6.Â 1996 behÃ¶rdlich bewilligte Bauplan zugrunde lag, durch alle Mit- und WohnungseigentÃ¼mer nicht berufen kann und ein Verzicht auf das Recht zur Herstellung des vereinbarungsgemÃ¤ÃŸen Zustands durch den Beklagten oder seine RechtsvorgÃ¤nger nicht zu erkennen ist, liegt entgegen der Ansicht der KlÃ¤gerin in der vom Beklagten vorgenommenen MaÃŸnahme auch keine genehmigungspflichtige Ã„nderung im Sinn des Â§Â 16 AbsÂ 2 WEG. Das fÃ¼hrte in AbÃ¤nderung der Entscheidungen der Vorinstanzen zur Abweisung ihrer Begehren.
6.Â Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 41 und 50 ZPO.