Document Number: JWT_2019070106_20200618L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070106.L00
Case Number: Ra 2019/07/0106
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592438400000
Word Count: 220

Spruch
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Im gegenstÃ¤ndlichen Widerstreitverfahren sprach das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 8.Â AugustÂ 2019 aus, dem Vorhaben der drittmitbeteiligten Partei gebÃ¼hre gegenÃ¼ber den anderen eingereichten Vorhaben -Â somit auch gegenÃ¼ber dem Kraftwerksprojekt der revisionswerbenden ParteiÂ - der Vorrang im Sinn der Â§Â§Â 17Â undÂ 109Â WRGÂ 1959. Die Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
2Â Dagegen richtet sich die vorliegende Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
3Â Wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33Â Abs.Â 1Â ersterÂ SatzÂ VwGG die Revision nach AnhÃ¶rung des Revisionswerbers in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen.
4Â Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt u. a.Â dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung vom Verwaltungsgerichtshof Ã¼ber Revision einer anderen Partei aufgehoben wird (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.11.2019, RaÂ 2019/15/0068, mwN).
5Â Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom heutigen Tag, RaÂ 2020/07/0015, auf Grund der Revision der erstmitbeteiligten Partei das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
6Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen.
7Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere auf Â§Â 55 ersterÂ SatzÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 18.Â JuniÂ 2020