Document Number: JWT_2019090007_20200512J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019090007.J00
Case Number: Ro 2019/09/0007
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589241600000
Word Count: 1708

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde vom 12.Â JÃ¤nnerÂ 2018 wurde die Mitbeteiligte als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG zur Vertretung nach auÃŸen berufenes Organ der AÂ GmbH der dreifachen Ãœbertretung des Â§Â 28 Abs.Â 6Â ZÂ 2 iVm Â§Â 26 Abs.Â 6Â AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz (AuslBG) fÃ¼r schuldig erkannt, weil sie es zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft als Auftraggeberin entgegen Â§Â 26 Abs.Â 6Â AuslBG ein nÃ¤her bezeichnetes beauftragtes Unternehmen nicht vor Beginn der BeschÃ¤ftigung aufgefordert habe, die nach den Bestimmungen des AuslBG erforderlichen Berechtigungen fÃ¼r drei nÃ¤her genannte albanische StaatsangehÃ¶rige, die von dieser beauftragten Firma auf einer nÃ¤her bezeichneten Baustelle beschÃ¤ftigt worden seien, nachzuweisen. Ãœber die Mitbeteiligte wurden drei Geldstrafen in der HÃ¶he von jeÂ 4.200,--Â Euro (im Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von jeÂ vierÂ Tagen und vierÂ Stunden) verhÃ¤ngt.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 2.Â MaiÂ 2019 wurde der von der Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 3Â VStG eingestellt. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Mitbeteiligte keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten habe. Einen Ausspruch nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG enthÃ¤lt der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses nicht.
3 Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dem klaren Gesetzestext des Â§Â 28 Abs.Â 6Â AuslBG sei zu entnehmen, dass ein Unternehmen, welches die Erbringung einer Leistung an ein anderes Unternehmen ganz oder teilweise weitergegeben habe, neben dem beauftragten Unternehmen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AuslBG zu bestrafen sei, wenn es seiner Verpflichtung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 6Â leg.Â cit. nicht nachgekommen sei. Voraussetzung fÃ¼r eine Strafbarkeit der AÂ GmbH sei somit, dass das beauftragte Unternehmen "ebenfalls gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AuslBG bestraft" worden sei, da andernfalls der Satzteil "neben dem beauftragten Unternehmen" in Â§Â 28 Abs.Â 6Â AuslBG Ã¼berflÃ¼ssig wÃ¤re. Dass es zu einer Bestrafung dieses beauftragten Unternehmens gekommen sei, habe weder festgestellt werden kÃ¶nnen noch sei der Mitbeteiligten dieses Tatbestandsmerkmal innerhalb der VerfolgungsverjÃ¤hrungsfrist zur Last gelegt worden. Es sei daher spruchgemÃ¤ÃŸ zu entscheiden gewesen.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision des Bundesministers fÃ¼r Finanzen.
5 Das VerwaltungsgerichtÂ legte die Verfahrensakten vor. 6 Die belangte BehÃ¶rde verwies auf ihr Straferkenntnis und verzichtete auf die Erstattung einer Revisionsbeantwortung. Die Mitbeteiligte erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 Die vorliegende Amtsrevision ist im Hinblick auf den vom Verwaltungsgericht unterlassenen Ausspruch Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter dem Gesichtspunkt des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG als ordentliche Revision zu behandeln. Auch fÃ¼r eine solche ordentliche Revision gilt, dass darin "von sich aus" die GrÃ¼nde fÃ¼r deren ZulÃ¤ssigkeit darzulegen sind, sofern die Auffassung besteht, dass die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht ausreicht oder andere Rechtsfragen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung fÃ¼r relevant erachtet werden (vgl.Â VwGHÂ 4.8.2016, RoÂ 2016/21/0015, mwN).
8 In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision wird geltend gemacht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 6Â AuslBG "die Strafbarkeit des Auftraggebers unabhÃ¤ngig davon gegeben ist, ob auch der Auftragnehmer bestraft" worden sei. Zudem sei das Verwaltungsgericht dadurch von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, dass es trotz ausdrÃ¼cklichen Antrags keine mÃ¼ndliche Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44Â VwGVG durchgefÃ¼hrt habe. WÃ¤re der Sachverhalt vom Verwaltungsgericht vollstÃ¤ndig und der RealitÃ¤t entsprechend festgestellt worden, wÃ¤re eine andere Entscheidung zu treffen gewesen, zumal auch die beauftragte Firma (mit rechtskrÃ¤ftigem Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 10.Â AugustÂ 2017) bestraft worden sei.
9 Die Revision erweist sich als zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet:
10 Das AuslBG, BGBl.Â Nr.Â 218/1975 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 113/2015, lautet auszugsweise:
"Ãœberwachung, Auskunfts- und Meldepflicht
Â§Â 26. ...
1.  (6)Ein Unternehmen, welches die Erbringung einer Leistung an ein anderes Unternehmen ganz oder teilweise weitergibt, hat das beauftragte Unternehmen vor Beginn der BeschÃ¤ftigung aufzufordern, binnen einer Woche die nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Berechtigungen fÃ¼r die beschÃ¤ftigten AuslÃ¤nder nachzuweisen. Kommt das beauftragte Unternehmen dieser Aufforderung nicht fristgerecht nach, hat das Auftrag gebende Unternehmen umgehend die Zentrale Koordinationsstelle fÃ¼r die illegale BeschÃ¤ftigung des Bundesministeriums fÃ¼r Finanzen zu verstÃ¤ndigen.
...
Strafbestimmungen
Â§Â 28. (1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die ZustÃ¤ndigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet (Â§Â 28c), begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde zu bestrafen,
1. wer
a) entgegen Â§Â 3 einen AuslÃ¤nder beschÃ¤ftigt, fÃ¼r den weder eine BeschÃ¤ftigungsbewilligung erteilt noch eine AnzeigebestÃ¤tigung ausgestellt wurde oder der keine fÃ¼r diese BeschÃ¤ftigung gÃ¼ltige â€šRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â Karte', â€šBlaueÂ KarteÂ EU' oder â€šAufenthaltsbewilligungÂ -Â KÃ¼nstler' oder keine â€šRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plus', keine â€šAufenthaltsberechtigungÂ plus', keinen Befreiungsschein (Â§Â 4c) oder keinen Aufenthaltstitel â€šFamilienangehÃ¶riger' oder â€šDaueraufenthaltÂ -Â EU' besitzt, oder
b) entgegen Â§Â 18 die Arbeitsleistungen eines AuslÃ¤nders, der von einem auslÃ¤ndischen Arbeitgeber ohne einen im Bundesgebiet vorhandenen Betriebssitz im Inland beschÃ¤ftigt wird, in Anspruch nimmt, ohne dass fÃ¼r den AuslÃ¤nder eine BeschÃ¤ftigungsbewilligung oder eine Entsendebewilligung erteilt oder eine AnzeigebestÃ¤tigung ausgestellt wurde, oder
c) entgegen der Untersagung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 32a Abs.Â 8 einen AuslÃ¤nder beschÃ¤ftigt, fÃ¼r den weder eine BeschÃ¤ftigungsbewilligung erteilt noch eine AnzeigebestÃ¤tigung oder eine FreizÃ¼gigkeitsbestÃ¤tigung ausgestellt wurde,
bei unberechtigter BeschÃ¤ftigung von hÃ¶chstens drei AuslÃ¤ndern fÃ¼r jeden unberechtigt beschÃ¤ftigten AuslÃ¤nder mit Geldstrafe von 1Â 000Â Euro bis 10Â 000Â Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 2Â 000Â Euro bis 20Â 000Â Euro, bei unberechtigter BeschÃ¤ftigung von mehr als dreiÂ AuslÃ¤ndern fÃ¼r jeden unberechtigt beschÃ¤ftigten AuslÃ¤nder mit Geldstrafe von 2Â 000Â Euro bis 20Â 000Â Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 4Â 000Â Euro bis 50Â 000Â Euro;
...
1.  (6)Ein Unternehmen, welches die Erbringung einer Leistung an ein anderes Unternehmen ganz oder teilweise weitergibt, ist neben dem beauftragten Unternehmen gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 ZÂ 1 zu bestrafen, wenn es
1. die Ãœbertretung des von ihm unmittelbar beauftragten oder -Â im Fall der AuftragsweitergabeÂ - jedes weiteren beauftragten Unternehmens bei der AuftragserfÃ¼llung wissentlich geduldet hat, oder
2. seiner Verpflichtung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 6 nicht nachgekommen ist."
11 Den Materialien zur Neufassung des Â§Â 28 Abs.Â 6Â AuslBG durch die NovelleÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 25/2011 (ErlÃ¤utRVÂ 1077Â BlgNRÂ 24.Â GP, S.Â 15) ist dazu Folgendes zu entnehmen:
"Die vorgeschlagenen Regelungen dienen der Umsetzung der EU-Sanktionenrichtlinie (2009/52/EG). Diese zielt darauf ab, die rechtswidrige Einwanderung zu bekÃ¤mpfen und die BeschÃ¤ftigung von DrittstaatsangehÃ¶rigen ohne rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalt zu verbieten. Zu diesem Zweck sind gemeinsame Mindeststandards fÃ¼r Sanktionen und MaÃŸnahmen vorgesehen, die in den Mitgliedstaaten gegen Arbeitgeber zu verhÃ¤ngen bzw.Â zu treffen sind, die gegen dieses Verbot verstoÃŸen (Art.Â 1 der RL).
Ein GroÃŸteil der in der Richtlinie vorgesehenen MaÃŸnahmen ist im AuslBG bereits verankert, so z.Â B. wirkungsvolle Strafen (der Strafrahmen reicht von 1.000 bis 50.000Â EuroÂ proÂ illegal beschÃ¤ftigtem AuslÃ¤nder), die Meldepflicht von Saisoniers und Erntehelfern, ein mÃ¶glicher Ausschluss von Ã¶ffentlichen AuftrÃ¤gen, die MÃ¶glichkeit, ausstehende LÃ¶hne einzuklagen, und die Haftung des Auftraggebers fÃ¼r VerstÃ¶ÃŸe seiner Auftragnehmer gegen das Verbot der illegalen BeschÃ¤ftigung, sofern er davon Kenntnis hatte.
DarÃ¼ber hinaus sind noch folgende MaÃŸnahmen umzusetzen:
...
-   -
Haftung des Auftraggebers fÃ¼r VerstÃ¶ÃŸe seines unmittelbaren Auftragnehmers bei Verletzung bestimmter Sorgfaltspflichten (Art.Â 8 d.Â RL);
-   -
Haftung des Auftraggebers fÃ¼r nicht bezahlte LÃ¶hne seines unmittelbaren Auftragnehmers bei VerstoÃŸ gegen Sorgfaltspflichten und Haftung fÃ¼r nicht bezahlte LÃ¶hne aller Auftragnehmer in der Kette bei wissentlicher Duldung der VerstÃ¶ÃŸe (Art.Â 8 d.Â RL);
...
Die bestehende Generalunternehmerhaftung (Â§Â 28 Abs.Â 6), die eine Bestrafung des Generalunternehmers (Auftraggebers) fÃ¼r VerstÃ¶ÃŸe von (Sub-)Auftragnehmern gegen Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1 nur zulÃ¤sst, wenn er davon Kenntnis hatte, wird entsprechend den Vorgaben der Richtlinie erweitert. Der Auftraggeber haftet nun auch fÃ¼r VerstÃ¶ÃŸe seines unmittelbaren Auftragnehmers, wenn er seiner Kontroll- und VerstÃ¤ndigungspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 6 nicht nachgekommen ist. Mit dieser Regelung wird auch den Bedenken des Verfassungsgerichtshofes im Erkenntnis vom 7.Â OktoberÂ 2002, GÂ 364/01, Rechnung getragen, wonach eine Haftung des Auftraggebers fÃ¼r fremdes Verschulden unzulÃ¤ssig ist. Mit der zumutbaren Verpflichtung, seinen Auftragnehmer aufzufordern, vor Beginn der BeschÃ¤ftigung von AuslÃ¤ndern binnen einerÂ Woche deren Berechtigung nachzuweisen und bei fruchtlosem Verstreichen dieser Frist die AbgabenbehÃ¶rden zu verstÃ¤ndigen, treffen den Auftraggeber eigene konkrete Verhaltenspflichten, deren Verletzung eine hinreichende kausale Beziehung zum eingetretenen tatbildlichen Erfolg (nÃ¤mlich der illegalen AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigung des Auftragnehmers) aufweist, welche es rechtfertigt, diese strafbare Handlung auch dem Auftraggeber als verschuldet zuzurechnen.
..."
12 Die genannte RichtlinieÂ 2009/52/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 18.Â JuniÂ 2009 Ã¼ber Mindeststandards fÃ¼r Sanktionen und MaÃŸnahmen gegen Arbeitgeber, die DrittstaatsangehÃ¶rige ohne rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalt beschÃ¤ftigen, lautet auszugsweise:
"ArtikelÂ 8
Vergabe von UnterauftrÃ¤gen
1.  (1)Handelt es sich bei dem Arbeitgeber um einen Unterauftragnehmer, tragen die Mitgliedstaaten unbeschadet der innerstaatlichen Rechtsvorschriften Ã¼ber RegressansprÃ¼che und RÃ¼ckgriffsrechte oder der innerstaatlichen Rechtsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit dafÃ¼r Sorge, dass der Auftragnehmer, dessen unmittelbarer Unterauftragnehmer der Arbeitgeber ist, neben oder an Stelle des Arbeitgebers fÃ¼r folgende Zahlungen haftbar gemacht werden kann:
1.  a)
etwaige finanzielle Sanktionen gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 5 sowie
2.  b)
etwaige Nachzahlungen gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 6 AbsatzÂ 1 BuchstabenÂ a undÂ c sowie ArtikelÂ 6 AbsÃ¤tzeÂ 2 undÂ 3.
2.  (2)Handelt es sich bei dem Arbeitgeber um einen Unterauftragnehmer, so tragen die Mitgliedstaaten dafÃ¼r Sorge, dass der Hauptauftragnehmer und jeder zwischengeschaltete Unterauftragnehmer neben oder anstelle des beschÃ¤ftigenden Unterauftragnehmers oder des Auftragnehmers, dessen unmittelbarer Unterauftragnehmer der Arbeitgeber ist, fÃ¼r die in AbsatzÂ 1 genannten Zahlungen haftbar gemacht werden kÃ¶nnen, sofern ihnen bekannt war, dass der beschÃ¤ftigende Unterauftragnehmer DrittstaatsangehÃ¶rige ohne rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalt beschÃ¤ftigt hat.
3.  (3)Ein Auftragnehmer, der seiner im innerstaatlichen Recht festgelegten Sorgfaltspflicht nachgekommen ist, haftet nicht nach AbsatzÂ 1 oderÂ 2.
4.  (4)Die Mitgliedstaaten kÃ¶nnen nach innerstaatlichem Recht strengere Haftungsvorschriften vorsehen."
13 Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass eine Strafbarkeit des Auftraggebers nach Â§Â 28 Abs.Â 6 ZÂ 2Â AuslBG zur
Voraussetzung hat, dass "das beauftragte Unternehmen ... ebenfalls
gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AuslBG bestraft" worden sei. Diese Voraussetzung wird vom Verwaltungsgericht (allein) aus dem Umstand abgeleitet, dass "andernfalls der Satzteil â€šneben dem beauftragten Unternehmen' in Â§Â 28 Abs.Â 6Â AuslBG Ã¼berflÃ¼ssig wÃ¤re". 14 Dem ist schon deshalb nicht zu folgen, weil mit der wiedergegebenen Wendung bloÃŸ zum Ausdruck gebracht werden kann -Â und im hier vorliegenden Fall auch zum Ausdruck gebracht wirdÂ -, dass der Auftraggeber neben dem Auftragnehmer -Â und nicht etwa, wie dies Art.Â 8 Abs.Â 1 der RichtlinieÂ 2009/52/EG ermÃ¶glichen wÃ¼rdeÂ - "an Stelle" des Auftragnehmers zu bestrafen ist. Weder der Wortlaut noch die wiedergegebenen Materialien lassen erkennen, dass der Gesetzgeber eine Strafbarkeit des Auftraggebers nach Â§Â 28 Abs.Â 6 ZÂ 2Â AuslBG davon abhÃ¤ngig machen wollte, dass (zuvor) der Auftragnehmer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AuslBG bestraft wurde. 15 Den wiedergegebenen Materialien lÃ¤sst sich vielmehr entnehmen, dass der Gesetzgeber die Erweiterung der "Generalunternehmerhaftung" durch Â§Â 28 Abs.Â 6 ZÂ 2Â AuslBG -Â auch unter BerÃ¼cksichtigung der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zu VorgÃ¤ngerbestimmungenÂ - dann eintreten lassen wollte, wenn die Verletzung der den Auftraggeber treffenden Verhaltenspflichten
"eine ... kausale Beziehung zum eingetretenen tatbildlichen Erfolg
(nÃ¤mlich der illegalen AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigung des Auftragnehmers)" aufweist. Es ist demnach davon auszugehen, dass die Strafbarkeit des Auftraggebers nach Â§Â 28 Abs.Â 6 ZÂ 2Â AuslBG zur Voraussetzung hat, dass eine unrechtmÃ¤ÃŸige BeschÃ¤ftigung eines AuslÃ¤nders durch das beauftragte Unternehmen vorliegt. Dass hingegen eine (vorherige) Bestrafung dieses Unternehmens erfolgt ist, sieht das Gesetz als Voraussetzung der Strafbarkeit des Auftraggebers nach Â§Â 28 Abs.Â 6 ZÂ 2Â AuslBG nicht vor.
16 Da das Verwaltungsgericht demnach die Rechtslage verkannt hat, war das angefochtene Erkenntnis schon deshalb gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben, ohne dass auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen war.
Wien, am 12.Â MaiÂ 2020