Document Number: JJT_20200115_OGH0002_0150OS00138_19M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00138.19M.0115.000
Case Number: 15Os138/19m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579046400000
Word Count: 478

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15.Â JÃ¤nnerÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Dr.Â Ondreasova in der Strafsache gegen Manuel P***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau als SchÃ¶ffengericht vom 19.Â JuniÂ 2019, GZÂ 15Â HvÂ 1/19x-48, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manuel P***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 21.Â DezemberÂ 2018 in K***** Katharina R***** mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs genÃ¶tigt, indem er sie mit seinen HÃ¤nden am Brustkorb festhielt, seinen Kopf gegen ihren Hals drÃ¼ckte, sich mit seinem gesamten KÃ¶rpergewicht auf sie legte und sie so gewaltsam auf dem RÃ¼cken liegend fixierte, sodann gegen ihren Willen mit seinem Penis in ihre Scheide eindrang und den Beischlaf bis zur Ejakulation vollzog.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel.
UnvollstÃ¤ndig (ZÂ 5 zweiter Fall) ist ein Urteil, wenn das Gericht bei der fÃ¼r die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten BeweiswÃ¼rdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse unberÃ¼cksichtigt lieÃŸ (RIS-Justiz RS0118316). Es genÃ¼gt allerdings, wenn das SchÃ¶ffengericht im Urteil in gedrÃ¤ngter Form (Â§Â 270 AbsÂ 2 ZÂ 5 StPO) die entscheidenden Tatsachen bezeichnet und schlÃ¼ssig und zureichend begrÃ¼ndet, warum es von der Richtigkeit dieser Feststellung Ã¼berzeugt ist, ohne dagegen sprechende wesentliche UmstÃ¤nde mit Stillschweigen zu Ã¼bergehen (RIS-Justiz RS0098541, RS0106642).
Weshalb die von der Beschwerde ins Treffen gefÃ¼hrten Details der Angaben der Zeugin R***** zum der Tat unmittelbar vorangehenden Ablauf ihres Aufenthalts am Tatort den festgestellten entscheidenden Tatsachen zum Tathergang entgegenstehen sollen und damit einer gesonderten ErÃ¶rterung bedurft hÃ¤tten, ist nicht erkennbar. Die Aussage dieser Zeugin wurde als glaubwÃ¼rdig eingestuft (USÂ 4Â f, 10), wobei das SchÃ¶ffengericht die Angaben des Opfers zu entscheidenden Tatsachen in den Aussagen der Zeugen S*****, Dr.Â A***** und St***** sowie im Gutachten der SachverstÃ¤ndigen Dr.Â N***** gestÃ¼tzt sah (USÂ 5â€“10). Aus diesem Grund vermochte es der leugnenden Verantwortung des Angeklagten nicht zu folgen, obwohl der Genannte (auch) eine ErklÃ¤rung fÃ¼r seine mehrfach geÃ¤nderte EinschÃ¤tzung der Dauer des gemeinsamen Aufenthalts in der Wohnung dargeboten hatte (USÂ 9Â f).
Indem die Beschwerde aus den Angaben des Opfers andere SchlÃ¼sse als jene der Tatrichter gezogenen wissen will, bekÃ¤mpft sie der Sache nach bloÃŸ die BeweiswÃ¼rdigung des SchÃ¶ffengerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung folgt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.