Document Number: JWT_2020200189_20200623L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200189.L00
Case Number: Ra 2020/20/0189
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592870400000
Word Count: 1254

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die revisionswerbenden Parteien sind StaatsangehÃ¶rige von Georgien. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der (im JahrÂ 1997 geborenen) Drittrevisionswerberin. Der Zweitrevisionswerber und die Drittrevisionswerberin sind LebensgefÃ¤hrten. Sie stellten am 4.Â AprilÂ 2017 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005.
2Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies diese AntrÃ¤ge mit den Bescheiden je vom 15.Â FebruarÂ 2018 ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen und stellte jeweils fest, dass die Abschiebung nach Georgien zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde jeweils mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Die dagegen von den revisionswerbenden Parteien sowie deren minderjÃ¤hrigen Kindern, deren AntrÃ¤ge ebenfalls erfolglos blieben und fÃ¼r die keine Revisionen eingebracht wurden, erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht mit den Erkenntnissen je vom 16.Â DezemberÂ 2019 -Â mit der MaÃŸgabe, dass die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise jeweils mit zwei Monaten festgesetzt wurdeÂ - als unbegrÃ¼ndet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof jeweils gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Die revisionswerbenden Parteien erhoben Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung derselben mit Beschluss vom 26.Â FebruarÂ 2020, EÂ 225-230/2020-7, ablehnte und die Beschwerden dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurden die gegenstÃ¤ndlichen Revisionen eingebracht.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Die revisionswerbenden Parteien machen geltend, es seien zu ihren FluchtgrÃ¼nden keine Erhebungen im Herkunftsstaat durchgefÃ¼hrt und zur ÃœberprÃ¼fung ihrer Angaben auch kein SachverstÃ¤ndigengutachten eingeholt worden. Daher habe das Bundesverwaltungsgericht die Pflicht zu amtswegig vorzunehmenden Ermittlungen verletzt.
9Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unterliegt es der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, ob weitere amtswegige Erhebungen erforderlich sind. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG lÃ¤ge in diesem Zusammenhang nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Ergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 9.7.2019, RaÂ 2019/01/0155; 28.1.2020, RaÂ 2019/20/0580; jeweilsÂ mwN). Aufgrund welcher konkreten UmstÃ¤nde das Bundesverwaltungsgericht in den vorliegenden FÃ¤llen gehalten gewesen wÃ¤re, von der Notwendigkeit weiterer amtswegiger Erhebungen auszugehen, wird von den revisionswerbenden Parteien allerdings nicht dargetan.
10Â Zudem ist darauf hinzuweisen, dass ein allgemeines Recht auf eine fallbezogene ÃœberprÃ¼fung des Vorbringens eines Asylwerbers durch Recherche im Herkunftsstaat nicht besteht (vgl.Â VwGHÂ 10.1.2020, RaÂ 2019/20/0579, mwN).
11Â Weiters entspricht es der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Beurteilung der GlaubwÃ¼rdigkeit der Angaben eines Asylwerbers zu den GrÃ¼nden seiner Flucht nicht in das Aufgabengebiet eines SachverstÃ¤ndigen fÃ¤llt, sondern dem Kernbereich der richterlichen BeweiswÃ¼rdigung zuzurechnen ist (vgl.Â VwGHÂ 19.2.2020, RaÂ 2020/14/0036,Â mwN). Inwieweit ein SachverstÃ¤ndigengutachten dazu im Rahmen der Beurteilung der gegenstÃ¤ndlichen EinzelfÃ¤lle konkret einen maÃŸgeblichen Beitrag hÃ¤tte leisten kÃ¶nnen, ist anhand der AusfÃ¼hrungen in der Revision nicht zu sehen.
12Â Entgegen den AusfÃ¼hrungen in den Revisionen, wonach das Bundesverwaltungsgericht ohne konkrete Sachverhaltsgrundlage bloÃŸ allgemeine Annahmen getÃ¤tigt und Spekulationen angestellt habe, setzte sich dieses mit dem Vorbringen der revisionswerbenden Parteien und den aktuellen Berichten zur Lage im Herkunftsstaat der revisionswerbenden Parteien auseinander. Dass das Bundesverwaltungsgericht seine BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 15.4.2020, RaÂ 2020/20/0114, mwN), vermÃ¶gen die revisionswerbenden Parteien nicht darzulegen.
13Â DarÃ¼ber hinaus ist festzuhalten, dass mit diesen Behauptungen -Â ebenso wie mit dem Vorbringen, das Bundesverwaltungsgericht habe veraltete LÃ¤nderberichte herangezogenÂ - VerfahrensmÃ¤ngel gerÃ¼gt werden, deren Relevanz, weshalb also bei Vermeidung dieser VerfahrensmÃ¤ngel in der Sache ein anderes, fÃ¼r die revisionswerbenden Parteien gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, bereits in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung dargetan werden muss. Dies setzt (in Bezug auf FeststellungsmÃ¤ngel) voraus, dass -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â etwa VwGHÂ 15.5.2020, RaÂ 2020/20/0064, mwN). Abgesehen davon, dass das Bundesverwaltungsgericht seinen Entscheidungen ohnedies das im Entscheidungszeitpunkt aktuelle Georgien betreffende LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentation zugrunde gelegt hat, gelingt es den revisionswerbenden Parteien (auch in den RevisionsgrÃ¼nden) nicht, die Relevanz der behaupteten ErmittlungsmÃ¤ngel darzutun.
14Â Soweit sich die revisionswerbenden Parteien in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung unter Hinweis auf diverse Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes gegen das Unterbleiben einer Verhandlung wenden, wird ein konkreter Bezug zu ihren FÃ¤llen nicht hergestellt. Weshalb das Bundesverwaltungsgericht von den Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofes, nach denen gemÃ¤ÃŸ dem hier maÃŸgeblichen Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG von der DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung Abstand genommen werden darf, abgewichen wÃ¤re (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017,Â 0018; 14.8.2019, RaÂ 2019/20/0103, mwN), wird in den Revisionen nicht dargelegt. Zudem ist nicht ersichtlich, weshalb das Unterbleiben einer mÃ¼ndlichen Verhandlung die revisionswerbenden Parteien daran gehindert hÃ¤tte, dem Bundesverwaltungsgericht weitere dem Nachweis ihrer Integration dienende Unterlagen vorzulegen.
15Â Die revisionswerbenden Parteien bringen weiters zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision in Bezug auf die Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidungen vor, es fehle â€žnach wie vor an einer klaren Rechtsprechung des VwGH, wann von einer auÃŸergewÃ¶hnlichen Integration eines Asylwerbers auszugehenâ€œ sei.
16Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG.
17Â Dieses VertretbarkeitskalkÃ¼l ist vor dem Hintergrund der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu sehen, wonach der Verwaltungsgerichtshof im Revisionsmodell nicht dazu berufen ist, die Einzelfallgerechtigkeit in jedem Fall zu sichernÂ -Â diese Aufgabe obliegt den Verwaltungsgerichten. Dem Verwaltungsgerichtshof kommt im Revisionsmodell eine Leitfunktion zu. Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes ist es, im Rahmen der LÃ¶sung einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung (erstmals) die GrundsÃ¤tze bzw.Â Leitlinien fÃ¼r die Entscheidung des Verwaltungsgerichts festzulegen, welche von diesem zu beachten sind. Die Anwendung dieser GrundsÃ¤tze im Einzelfall kommt hingegen grundsÃ¤tzlich dem Verwaltungsgericht zu, dem dabei in der Regel ein gewisser Anwendungsspielraum Ã¼berlassen ist. Ein Aufgreifen des vom Verwaltungsgericht entschiedenen Einzelfalls durch den Verwaltungsgerichtshof ist nur dann unausweichlich, wenn das Verwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw.Â GrundsÃ¤tze nicht beachtet und somit seinen Anwendungsspielraum Ã¼berschritten oder eine krasse bzw.Â unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat.
18Â Die Beurteilung, ob die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen EingriffÂ in die nach Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle UmstÃ¤nde des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen des Fremden, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der in Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden.
19Â Bei dieser Beurteilung ist somit stets auf die den konkreten Einzelfall betreffenden Aspekte abzustellen, weshalb schon von daher der in der Revision angesprochene KlÃ¤rungsbedarf nicht besteht (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 3.6.2020, RaÂ 2020/20/0161, mwN).
20Â Das Bundesverwaltungsgericht hat bei der die revisionswerbenden Parteien betreffenden InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG auf die fallbezogen entscheidungswesentlichen UmstÃ¤nde Bedacht genommen. Dass sich das Bundesverwaltungsgericht bei der Gewichtung dieser UmstÃ¤nde von den in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien entfernt oder diese in unvertretbarer Weise zur Anwendung gebracht hÃ¤tte, ist nicht zu sehen.
21Â Von den revisionswerbenden Parteien werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revisionen waren daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht Ã¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 23.Â JuniÂ 2020