Document Number: JJT_20200702_OGH0002_0040OB00064_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128725
Case Number: 4Ob64/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593648000000
Word Count: 1324

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J* F*, vertreten durch die VoglÂ Rechtsanwalt GmbH in Feldkirch, gegen die beklagte Partei R* K*, vertreten durch Dr.Â MichaelÂ Battlogg, Rechtsanwalt in Schruns, wegen Unterlassung, Ã¼ber die ordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Berufungsgericht vom 9.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 1Â R 281/19k-45, womit das Urteil des Bezirksgerichts Feldkirch vom 26.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 4Â CÂ 385/18h-40, in der Hauptsache bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.096,56Â EUR (darin 182,76Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Parteien sind GrundstÃ¼cksnachbarn; auf den Liegenschaften befinden sich EinfamilienhÃ¤user. In einem eingezÃ¤unten Bereich von ca 300Â mÂ² direkt an der Grundgrenze hÃ¤lt der Beklagte Schweine und Hasen, zwei HÃ¤hne, sechs Hennen, zwei GÃ¤nse und eine Ente. Seit etwa zehn Jahren hÃ¤lt er auch Pfaue: Die ursprÃ¼nglichen zwei oder drei Tiere waren davongeflogen; seit etwa acht Jahren hÃ¤lt er einen mÃ¤nnlichen und einen weiblichen Pfau.
Der KlÃ¤ger begehrt vom Beklagten, es zu unterlassen, sein Eigentum dadurch zu stÃ¶ren, dass die vom Beklagten auf seiner Liegenschaft gehaltenen Pfaue 1.Â nicht ortsÃ¼blichen LÃ¤rm entwickeln und 2.Â auf die Liegenschaft des KlÃ¤gers eindringen.
Die Vorinstanzen gaben beiden Unterlassungsbegehren statt. Das Berufungsgericht sprach Ã¼ber AbÃ¤nderungsantrag des Beklagten aus, dass die ordentliche Revision doch zulÃ¤ssig sei, weil keine gesicherte Rechtsprechung zur Frage bestehe, ob mangels Einbringung einer Unterlassungsklage eine ortsunÃ¼bliche Immission nach Ablauf von drei Jahren vom EigentÃ¼mer der von der Immission betroffenen Liegenschaft hinzunehmen sei.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig. Die ZurÃ¼ckweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
1.Â Die Klage nach Â§Â 364 AbsÂ 2 ABGB ist ein Anwendungsfall der negatorischen Eigentumsklage iSd Â§Â 523 ABGB (RIS-Justiz RS0010526). WÃ¤hrend der EigentÃ¼mer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 523 ABGB gegen jeden unberechtigten Eingriff in sein Eigentumsrecht vorgehen kann (RS0012040), kann der EigentÃ¼mer eines GrundstÃ¼cks dem Nachbarn nach Â§Â 364 AbsÂ 2 ABGB die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen durch AbwÃ¤sser, Rauch, Gase, WÃ¤rme, Geruch, GerÃ¤usch, ErschÃ¼tterung und Ã¤hnliche insoweit untersagen, als sie das nach den Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnissen gewÃ¶hnliche MaÃŸ Ã¼berschreiten und die ortsÃ¼bliche Benutzung des GrundstÃ¼cks wesentlich beeintrÃ¤chtigen. Unmittelbare Zuleitungen sind jedenfalls unzulÃ¤ssig und daher nach Â§Â 523 ABGB zu untersagen.
2.1.Â Das Untersagungsrecht nach Â§Â 364 AbsÂ 2 ABGB besteht nur dann, wenn die auf den betroffenen Grund wirkenden EinflÃ¼sse einerseits das nach den Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnissen gewÃ¶hnliche MaÃŸ Ã¼bersteigen und zugleich die ortsÃ¼bliche Benutzung dieser Liegenschaft wesentlich beeintrÃ¤chtigen. Dabei sind die Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnisse in beiden Belangen zu beachten (RS0010587).
2.2.Â Die Rechtsansicht, schon das bloÃŸe mehrjÃ¤hrige unbeanstandete Hinnehmen einer ImmissionsbeeintrÃ¤chtigung durch den Nachbarn (vgl 2Â ObÂ 94/00p mwN = RS0010587 [T6]) kÃ¶nne die nicht rechtzeitig abgewehrten Einwirkungen ortsÃ¼blich machen (vgl 3Â ObÂ 201/99a), wird in der jÃ¼ngeren Rechtsprechung abgelehnt (RS0117865).
Die Umgebung, die der in Â§Â 364 AbsÂ 2 ABGB verwendete Begriff â€žOrtâ€œ umschreibt, lÃ¤sst sich im Regelfall nicht auf das emittierende und das/die davon wesentlich beeintrÃ¤chtigte(n) GrundstÃ¼ck(e) reduzieren. Die â€žÃ¶rtlichen VerhÃ¤ltnisseâ€œ sind weitrÃ¤umiger zu verstehen; es geht um Gebiets- bzw Stadtteile (â€žViertelâ€œ) mit annÃ¤hernd gleichen Lebens- und Umweltbedingungen. Um annehmen zu kÃ¶nnen, Immissionseinwirkungen auf NachbargrundstÃ¼cke seien ortsÃ¼blich (geworden), mÃ¼sste die Immissionsquelle demnach den Charakter der Gegend geprÃ¤gt haben (5Â ObÂ 65/03z mwN; 8Â ObÂ 61/19g = RS0117865 [T2]).
Bereits in 3Â ObÂ 201/99a hat der Oberste Gerichtshof zudem ausgesprochen, dass Beanstandung nicht bloÃŸ in der Einbringung einer Unterlassungsklage, sondern in jeder ErklÃ¤rung liegt, die dem EigentÃ¼mer der von den Immissionen betroffenen Liegenschaft zurechenbar ist und dem Verursacher der Immissionen bekannt gegeben wird oder zur Kenntnis gelangt und in der eindeutig zum Ausdruck kommt, dass der LiegenschaftseigentÃ¼mer die Immissionen nicht hinnimmt. Es entspricht daher jÃ¼ngerer Rechtsprechung, dass von einer jahrelangen widerspruchslosen Hinnahme von Emissionen dann keine Rede sein kann, wenn im Laufe der Jahre (vergeblich) eine GesprÃ¤chsbasis mit dem StÃ¶rer gesucht wurde (vgl 5Â ObÂ 173/15z).
2.3.Â Hier ist aus den Feststellungen nicht abzuleiten, dass die Tierhaltung des Beklagten von Pfauen und insbesondere deren GerÃ¤uschentwicklung nunmehr den Charakter der Gegend geprÃ¤gt hÃ¤tten.
Weiters steht fest, dass sich der KlÃ¤ger selbst sowie seine Mieterin (und Mutter) seit ihrem Einzug vor etwa acht Jahren Ã¼ber den LÃ¤rm (sowie das Eindringen des ebenso lange gehaltenen Pfauenpaars und dessen Koten auf der klÃ¤gerischen Liegenschaft) beschwert hatten.
2.4.Â Da hier somit schon mangels prÃ¤genden Charakters sowie mangels widerspruchsloser Hinnahme von LÃ¤rmemissionen durch die Pfaue deren OrtsÃ¼blichkeit von den Vorinstanzen im Einklang mit der jÃ¼ngeren Rechtsprechung vertretbar verneint wurde, kommt es auf die Zulassungsfrage nicht an.
3.Â Die Revision zeigt auch sonst keine erhebliche Rechtsfrage auf.
3.1.Â SekundÃ¤re FeststellungsmÃ¤ngel, die der RechtsrÃ¼ge zuzuordnen sind (RS0043304 [T3]), liegen nur dann vor, wenn Tatsachen fehlen, die fÃ¼r die neuerliche Beurteilung wesentlich sind und dies UmstÃ¤nde betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prÃ¼fen waren (RS0053317). Wurden â€“ wie
hier â€“ zu einem bestimmten Thema Tatsachenfeststellungen getroffen, mÃ¶gen diese auch von den Vorstellungen des Rechtsmittelwerbers abweichen, kÃ¶nnen insoweit auch keine rechtlichen FeststellungsmÃ¤ngel erfolgreich geltend gemacht werden (RS0053317 [T1]).
Das Erstgericht hat hier nicht nur die â€“ die entsprechenden Ã–-Norm-Planungsrichtwerte Ã¼bersteigenden â€“ Maximalwerte der Pfauenschreie in Dezibel festgestellt, sondern auch die Art der Schreie und ihre HÃ¤ufigkeit.
Die Frage, ob eine Immission (noch) als ortsÃ¼blich zu beurteilen ist, ist zudem nicht allein aufgrund rein empirischer Ergebnisse, sondern auch anhand normativer Wertungen zu prÃ¼fen; die OrtsÃ¼blichkeit ist somit auch ein wertungsabhÃ¤ngiger Rechtsbegriff (4Â ObÂ 9/10t mwN). Bei der Beurteilung, ob der von einem GrundstÃ¼ck ausgehende LÃ¤rm die ortsÃ¼bliche Nutzung der Nachbarliegenschaft wesentlich beeintrÃ¤chtigt, ist nicht nur die (objektiv messbare) LautstÃ¤rke, sondern auch die subjektive LÃ¤stigkeit maÃŸgebend, wobei auf das Empfinden eines durchschnittlichen Bewohners des betroffenen GrundstÃ¼cks abzustellen ist. FÃ¼r diese LÃ¤stigkeit sind vor allem die TonhÃ¶he, die Dauer und die Eigenart der GerÃ¤usche entscheidend (RS0010557; RS0010607; vgl RS0010583).
Die EinschÃ¤tzung der Vorinstanzen, dass die konkreten sehr lauten, hellen und spitzen, Ã¼ber den ganzen Tag verteilten (auch in den Nachtstunden bis zu 5- bis 10-mal vorkommenden) Pfauenrufe, die im Haus des KlÃ¤gers auch bei geschlossenen Fenstern zu hÃ¶ren sind, das ortsÃ¼bliche MaÃŸ Ã¼bersteigen, hÃ¤lt sich im Rahmen der aufgezeigten RechtsprechungsgrundsÃ¤tze und ist nicht im Einzelfall korrekturbedÃ¼rftig. Die behaupteten rechtlichen FeststellungsmÃ¤ngel in Ansehung von LautstÃ¤rke und IntensitÃ¤t der LÃ¤rmimmissionen liegen nicht vor.
3.2.Â Bei grÃ¶ÃŸeren Tieren und ihrem Eindringen auf NachbargrundstÃ¼cke liegt nach der jÃ¼ngeren Rechtsprechung kein Anwendungsfall einer allenfalls zulÃ¤ssigen EigentumsbeschrÃ¤nkung durch eine Immission iSd Â§Â 364 AbsÂ 2 ABGB vor, wenn aufgrund der Eigenart der in Rede stehenden Tiere die BeeintrÃ¤chtigung der fremden Liegenschaft mit zumutbaren MaÃŸnahmen verhindert werden kann; der beeintrÃ¤chtigte EigentÃ¼mer ist vielmehr durch die actioÂ negatoria iSd Â§Â 523 ABGB (Eigentumsfreiheitsklage) geschÃ¼tzt, ohne dass es auf die Kriterien der OrtsÃ¼blichkeit und Wesentlichkeit des Eingriffs ankommt (RS0127237). Dabei ist nicht ausschlieÃŸlich auf die KÃ¶rpergrÃ¶ÃŸe des Tieres, sondern auch auf dessen Beschaffenheit abzustellen. Daraus ist abzuleiten, dass es dem GrundeigentÃ¼mer und Halter eines â€žgrÃ¶ÃŸeren Tieresâ€œ unter BerÃ¼cksichtigung von dessen Wesensart mÃ¶glich sein muss, Vorkehrungen in einem zumutbaren AusmaÃŸ zu treffen, um ein Eindringen auf das NachbargrundstÃ¼ck zu verhindern (5Â ObÂ 138/11x mwN).
Die Entscheidungen der Vorinstanzen zum (zweiten) Unterlassungsbegehren, dem Beklagten die Unterlassung des Eindringens von Pfauen auf die Liegenschaft des KlÃ¤gers schon nach Â§Â 523 ABGB zu verbieten, halten sich im Rahmen dieser Rechtsprechung. Es steht fest, dass der Beklagte das Ausbrechen der Pfaue durch eine ErhÃ¶hung des Zaunes oder durch ein Stutzen der BÃ¤ume im Gehege verhindern kÃ¶nnte. Die Pfaue des Beklagten deshalb â€“ ebenso wie HÃ¼hner (10Â ObÂ 52/11m) â€“ als â€žbeherrschbarâ€œ anzusehen, bewegt sich im Rahmen des den Gerichten eingerÃ¤umten Beurteilungsspielraums.
3.3.Â Fragen der ausreichenden Bestimmtheit des Klagebegehrens bilden regelmÃ¤ÃŸig keine erheblichen Rechtsfragen iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO (RS0037671). Es entspricht der Rechtsprechung, dass bei LÃ¤rmimmissionen ein auf Untersagung ortsunÃ¼blicher und das zumutbare MaÃŸ Ã¼berschreitender Emissionen gerichtetes Klagebegehren zulÃ¤ssig und auch ohne Angabe von Dezibel-Messeinheiten hinreichend bestimmt ist (vgl RS0037178).
4.1.Â Der Beklagte vermag insgesamt das Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht darzulegen. Die Revision ist daher nicht zulÃ¤ssig und folglich zurÃ¼ckzuweisen.
4.2.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet in Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Der KlÃ¤ger hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen.