Document Number: JJT_20200924_OGH0002_0010NC00026_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010NC00026.20V.0924.000
Case Number: 1Nc26/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600905600000
Word Count: 344

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer und Mag.Â Dr.Â Wurdinger als weitere Richter in der beim Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien zu AZÂ 33Â CgÂ 25/20v anhÃ¤ngigen Rechtssache der klagenden Partei Mag.Â B***** F*****, vertreten durch Dr.Â Heinrich Oppitz, Rechtsanwalt in Wels, gegen die beklagte Partei Republik Ã–sterreich (Bund), vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien, SingerstraÃŸeÂ 17â€“19, wegen 5.000Â EURÂ sA und Feststellung, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der
Antrag auf Delegierung des Verfahrens wird abgewiesen.
Zur Verhandlung und Entscheidung Ã¼ber die Amtshaftungsklage wird das Landesgericht Linz als zustÃ¤ndig bestimmt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin begehrt mit ihrer beim Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien angebrachten Klage aus dem Titel der Amtshaftung Schadenersatz unter anderem wegen behaupteter Mobbinghandlungen auch des PrÃ¤sidenten des Oberlandesgerichts Wien sowie unter anderem die Feststellung, dass ihr die Beklagte fÃ¼r jene SchÃ¤den ersatzpflichtig sei, die ihr wegen der Unzumutbarkeit der weiteren TÃ¤tigkeit als Richterin in Zukunft entstÃ¼nden. Zugleich beantragte sie unter Berufung auf Â§Â 31 JN die Delegierung an ein Gericht auÃŸerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Wien.
Das Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien legte die Klage mit dem Ersuchen um Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 AbsÂ 4 AHG vor.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Ein Antrag auf Delegierung â€“ auch jener nach Â§Â 31 JN aus GrÃ¼nden der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit â€“ kann nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung nicht auf AblehnungsgrÃ¼nde gestÃ¼tzt werden (RIS-Justiz RS0073042; RS0114309). Die Beurteilung einer Delegation nach Â§
31 AbsÂ 1
JN hat sich auf die Frage der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit aus den Gesichtspunkten der Verfahrensbeschleunigung, Kostenverringerung und Erleichterung des Gerichtszugangs fÃ¼r die Beteiligten sowie der AmtstÃ¤tigkeit zu beschrÃ¤nken (RS0046333). Solche GrÃ¼nde macht die KlÃ¤gerin nicht geltend. Ihr Antrag ist daher abzuweisen.
2.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 AbsÂ 4 AHG ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus der VerfÃ¼gung des PrÃ¤sidenten eines Oberlandesgerichts abgeleitet wird (wozu auch Akte in AusÃ¼bung der Justizverwaltung gehÃ¶ren; Schragel, AHG3 RzÂ 255), der nach den Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes unmittelbar oder im Instanzenzug zustÃ¤ndig wÃ¤re. Da dieser Tatbestand einer notwendigen und der Parteiendisposition entzogener
Delegierung (vgl die Nachweise bei Schragel, aaO) im vorliegenden Fall erfÃ¼llt ist, ist ein Landesgericht auÃŸerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Wien als zustÃ¤ndig zu bestimmen.