Document Number: JJT_20200623_OGH0002_0110OS00032_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00032.20W.0623.000
Case Number: 11Os32/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592870400000
Word Count: 1225

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 23.Â JuniÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in Gegenwart der Kontr.Â Fleischhacker als SchriftfÃ¼hrerin in der Strafsache gegen Mag. Walter M***** wegen des Verbrechens der Untreue nach Â§Â 153Â AbsÂ 1, Abs 3 zweiter Fall StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz
als SchÃ¶ffengericht vom 19.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 222Â HvÂ 15/18w-88, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene, gegen den Angeklagten Mag.Â M***** ergangene Urteil aufgehoben und die Strafsache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Graz verwiesen.
Mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde wird die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil (dessen Ausfertigung gemeinsam mit jenem gegen den belangten Verband Â§Â 22 AbsÂ 1, AbsÂ 2 VbVG iVm Â§Â 270 StPO widerspricht [RIS-Justiz RS0130765; Danek, WK-StPO Â§Â 270 RzÂ 1]) wurde Mag. Walter M***** des Verbrechens der Untreue nach Â§Â 153 AbsÂ 1, Abs 3 zweiter Fall StGB schuldig erkannt.
Danach hat er im Zeitraum vom 18.Â JuliÂ 2003 bis zum 6.Â AugustÂ 2004 in G***** als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der P***** GmbH, die KomplementÃ¤rin der S***** GmbH & Co KEG war, seine durch den Gesellschaftsvertrag vom 20.Â DezemberÂ 2002 Ã¼ber die GrÃ¼ndung der angefÃ¼hrten KEG eingerÃ¤umte Befugnis, Ã¼ber deren VermÃ¶gen zu verfÃ¼gen oder diese zu verpflichten, wissentlich missbraucht, indem er entgegen den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags ohne Information und Zustimmung der Kommanditisten im AusmaÃŸ von 85Â % der Gesellschaftereinlage in 14Â Angriffen (USÂ 5) den Betrag von insgesamt 340.000Â Euro vom Konto der KEG behob und der P***** GmbH als Darlehen gewÃ¤hrte, wodurch die Kommanditisten der KEG (bzw diese [vgl USÂ 5]) mangels RÃ¼ckzahlung in einem 300.000Â Euro Ã¼bersteigenden Betrag an ihrem VermÃ¶gen geschÃ¤digt wurden.
Rechtliche Beurteilung
AusschlieÃŸlich gegen den Strafausspruch richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft.
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde Ã¼berzeugte sich der Oberste Gerichtshof von dem Angeklagten (der das ihn kondemnierende Urteil unbekÃ¤mpft lieÃŸ) zum Nachteil gereichender Nichtigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 9 litÂ b StPO (Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz erster Fall StPO):
Die Strafbarkeit von Taten erlischt nach Â§Â 57 AbsÂ 2 StGB â€“ auÃŸer in den in AbsÂ 1 leg cit genannten FÃ¤llen â€“ durch VerjÃ¤hrung. Die VerjÃ¤hrungsfrist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte TÃ¤tigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhÃ¶rt.
Bei Tatmehrheit verjÃ¤hren die einzelnen Taten â€“ abgesehen vom Fall des Â§Â 58 AbsÂ 2 StGB â€“ grundsÃ¤tzlich jeweils fÃ¼r sich, woran auch deren Zusammenfassung zu einer Subsumtionseinheit nach Â§Â 29 StGB nichts Ã¤ndert (Marek in WKÂ² StGB Â§Â 57 RzÂ 12; Ratz in WKÂ² StGB Â§Â 29 RzÂ 7; RIS-Justiz RS0090586 [T9, T10]). Eine Zusammenfassung je fÃ¼r sich selbststÃ¤ndiger, zeitlich getrennter Taten zu (hier) schadensqualifizierter Untreue nach MaÃŸgabe einer tatbestandlichen Handlungseinheit â€“ unabhÃ¤ngig von allfÃ¤lliger einheitlicher Tatsituation und des konstatierten Vorsatzes des Angeklagten auf die HerbeifÃ¼hrung eines insgesamt 300.000Â Euro Ã¼bersteigenden Schadens â€“ findet schon angesichts des angesprochenen Zusammenrechnungsgrundsatzes nicht statt (RIS-Justiz RS0122007; 14Â OsÂ 79/12t). Es ist daher jede einzelne Tat (historisches Geschehen) anhand im Urteil getroffener Feststellungen einer (oder mehreren) strafbaren Handlung(en) zu unterstellen und auf dieser Basis der Eintritt der VerjÃ¤hrung zu beurteilen (Marek in WKÂ² StGB Â§Â 57 RzÂ 12; RIS-Justiz RS0128998).
Ob eine Tat verjÃ¤hrt ist, richtet sich grundsÃ¤tzlich nach dem im Entscheidungszeitpunkt geltenden Recht, nach frÃ¼herem Recht nur dann, wenn VerjÃ¤hrung bereits unter dessen Geltung eingetreten war, der TÃ¤ter also bereits nach frÃ¼herem Recht straflos wurde (Marek in WKÂ² StGB Â§Â 57 RzÂ 23; RIS-Justiz RS0072368, RS0116876).
Allerdings ist nach ArtÂ 12 Â§Â 2 des StRÃ„GÂ 2015 (BGBlÂ IÂ 2015/112) fÃ¼r Taten, derentwegen am 31.Â DezemberÂ 2015 ein Ermittlungsverfahren anhÃ¤ngig war, die VerjÃ¤hrungsfrist (Â§Â§Â 57 AbsÂ 3, 58 StGB) nach der an diesem Tag geltenden Strafdrohung zu berechnen. Korrespondierend dazu bleibt nach Â§Â 58 AbsÂ 3a StGB eine nach AbsÂ 1 bis AbsÂ 3 des Â§Â 58 StGB eingetretene Hemmung der VerjÃ¤hrung wirksam, auch wenn durch eine spÃ¤tere Ã„nderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjÃ¤hrt gewesen wÃ¤re (vgl Marek in WK2 StGB Â§Â 58 RzÂ 35Â f).
Nach den Urteilsannahmen hat der Angeklagte im Zeitraum vom 18.Â JuliÂ 2003 bis 6.Â AugustÂ 2004 unter Missbrauch der ihm von der S***** GmbH & Co KEG eingerÃ¤umten Befugnis von deren Konto insgesamt 14Â Bargeldbehebungen in der HÃ¶he zwischen 10.000Â Euro und 100.000Â Euro, insgesamt von 340.000Â Euro, vorgenommen und diese BetrÃ¤ge jeweils als Darlehen der (zu einer zeitnahen RÃ¼ckzahlung nicht fÃ¤higen) P***** GmbH zur VerfÃ¼gung gestellt (USÂ 4 bis 6).
FÃ¼r die erste Behebung von 100.000Â Euro am 18.Â JuliÂ 2003 (vgl zum Zeitpunkt des Schadenseintritts [Â§Â 58 AbsÂ 1 StGB] Kirchbacher/Sadoghi in WK2 StGB Â§Â 153 RzÂ 41/1, 41/3) bedeutet dies, dass bei Anwendbarkeit von ArtÂ 12 Â§Â 2 des StRÃ„GÂ 2015 die Strafdrohung am 31.Â DezemberÂ 2015 von einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe (Â§Â 153 AbsÂ 2 zweiter Fall StGB idF vor BGBlÂ IÂ 2015/112) maÃŸgeblich wÃ¤re, womit die zehnjÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist (Â§Â 57 AbsÂ 3 zweiter Fall StGB) mit Ablauf des 18.Â JuliÂ 2013 endet.
Den Ablauf dieser VerjÃ¤hrungsfrist wÃ¼rden die nachfolgenden, jeweils Ã¼ber 2.000 (und 3.000), nicht aber Ã¼ber 40.000Â Euro gelegenen Behebungen bis 6.Â AugustÂ 2004 angesichts der seit dem Tatzeitraum (Â§Â 153 StGB idF BGBlÂ IÂ 2001/130) unverÃ¤nderten dreijÃ¤hrigen Strafdrohung und einer damit einhergehenden fÃ¼nfjÃ¤hrigen VerjÃ¤hrungsfrist (Â§Â 57 AbsÂ 3 dritter Fall StGB) nicht beeinflussen (Â§Â 58 AbsÂ 2 StGB â€“ vgl Marek in WK2 StGB Â§Â 58 RzÂ 6).
FÃ¼r diese Taten wÃ¤re VerjÃ¤hrung zufolge Ablaufhemmung im Fall von auf gleicher schÃ¤dlicher Neigung beruhender Tatbegehung (Â§Â 58 AbsÂ 2 StGB) vielmehr mit Ablauf des 6.Â AugustÂ 2009 gemeinsam eingetreten, was bei Nichtanwendbarkeit des ArtÂ 12 Â§Â 2 des StRÃ„GÂ 2015 dann auch fÃ¼r die Tat vom 18.Â JuliÂ 2003 gelten wÃ¼rde.
Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass keine UmstÃ¤nde eine (weitere) Hemmung der VerjÃ¤hrung bewirkt hÃ¤tten, die nach Â§Â 58 AbsÂ 3a StGB wirksam bleibt.
Feststellungen, ab wann ein Ermittlungsverfahren hinsichtlich der urteilsgegenstÃ¤ndlichen Taten anhÃ¤ngig war (Â§Â 1 AbsÂ 2 StPO), und zu verjÃ¤hrungshemmenden UmstÃ¤nden kÃ¶nnen dem Urteil nicht entnommen werden. Zu Letzteren finden sich insbesondere keine Konstatierungen zu den Tatzeitpunkten der dem Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als SchÃ¶ffengericht zu AZ 9 Hv 29/18p (USÂ 3) zugrundeliegenden Finanzvergehen (vgl Marek in WKÂ² StGB Â§Â 58 RzÂ 9) sowie zu dem nach Â§Â 58 AbsÂ 3 ZÂ 2 StGB maÃŸgeblichen Zeitraum (vgl Marek in WKÂ² StGB Â§Â 58 RzÂ 21/8).
Machen aber fehlende Feststellungen die (implizite rechtliche) Annahme der Beseitigung eines (nach dem Urteilssachverhalt gegebenen) Ausnahmesatzes (vorliegend VerjÃ¤hrung) unschlÃ¼ssig, liegt ein Rechtsfehler mangels Feststellungen (hier Â§ 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO) vor (RIS-Justiz RS0122332 [T1 und T6, insbesondere zuletzt T11]).
Dies erfordert die Kassation des Mag.Â M***** betreffenden Schuldspruchs und demgemÃ¤ÃŸ auch des Strafausspruchs, sodass sich ein Eingehen auf die dagegen gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft erÃ¼brigt (vgl dazu US 8f).
DemgemÃ¤ÃŸ war aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft bereits nach nichtÃ¶ffentlicher Beratung wie aus dem Spruch ersichtlich zu erkennen (Â§ 285e StPO).
HinzugefÃ¼gt sei, dass die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten (gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 15 AbsÂ 1, 22 AbsÂ 1 VbVG) gemeinsam mit jener gegen die P***** GmbH als belangtem Verband (Â§Â 13 AbsÂ 1 VbVG) gefÃ¼hrt wurde. Das (ebenfalls am 19.Â SeptemberÂ 2019 ergangene) Urteil betreffend den Verband wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 22 AbsÂ 1, AbsÂ 2 VbVG gesondert von jenem Ã¼ber die natÃ¼rliche Person verkÃ¼ndet (ONÂ 87 SÂ 6, wenngleich verfehlt [RIS-Justiz RS0130765] gemeinsam mit diesem ausgefertigt â€“ ONÂ 88). Eine amtswegige PrÃ¼fung (Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz StPO) des (wie hier) von den Parteien unbekÃ¤mpft gebliebenen (und solcherart in Rechtskraft erwachsenen) Urteils Ã¼ber die Verbandsverantwortlichkeit aus Anlass der gegen das â€“ davon verschiedene (Â§Â 22 AbsÂ 1, AbsÂ 2 VbVG) â€“ Urteil Ã¼ber die natÃ¼rliche Person ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt nicht in Betracht (vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 290 RzÂ 12). Vielmehr kann jenem anhaftende materielle Nichtigkeit in einem solchen Fall nur noch Ã¼ber Anfechtung durch die Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23 StPO (vorliegend 11Â OsÂ 55/20b) aufgegriffen werden (vgl Oberressl, Besonderheiten des Haupt- und Rechtsmittelverfahrens nach dem VbVG, Ã–JZÂ 2020 [im Druck]).