Document Number: JWT_2018130091_20200519L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018130091.L00
Case Number: Ra 2018/13/0091
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589846400000
Word Count: 1322

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Revisionswerberin hat dem Bund Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Revisionswerberin beantragte in ihren Umsatzsteuervoranmeldungen fÃ¼r September und OktoberÂ 2016 jeweils einen Vorsteuerabzug fÃ¼r die Anschaffung eines Personenkraftwagens mit einem CO2-Emissionswert von 0Â Gramm pro Kilometer, dessen Anschaffungskosten Ã¼ber EURÂ 80.000 lagen.
2 In den Bescheiden vom 26.Â JuniÂ 2017 betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer fÃ¼r die Monate September und OktoberÂ 2016 erkannte das Finanzamt gestÃ¼tzt auf Â§Â 12 Abs.Â 2 ZÂ 2a iVm Â§Â 12 Abs.Â 2 ZÂ 2Â lit.Â a UStGÂ 1994 diese VorsteuerbetrÃ¤ge nicht an. In der rechtzeitig erhobenen Beschwerde machte die Revisionswerberin geltend, dass eine Beihilfe im Sinne der Art.Â 107Â ffÂ AEUV vorliege. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2 ZÂ 2a UStGÂ 1994 stÃ¼nde fÃ¼r die Anschaffung der als ZEV (Zero Emission Vehicle) bezeichneten Fahrzeuge grundsÃ¤tzlich ein Vorsteuerabzug zu. Durch Â§Â 20 Abs.Â 1 ZÂ 2Â lit.Â b EStGÂ 1988 in Verbindung mit der PKW-Angemessenheitsverordnung wÃ¼rden Anschaffungskosten, die einen Wert von maximal EURÂ 80.000 Ã¼bersteigen, vollstÃ¤ndig vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sein. Die vorliegende Ã¶sterreichische Regelung sei aus nÃ¤her dargestellten GrÃ¼nden vor dem Hintergrund der beihilfenrechtlichen Vorgaben der EU bedenklich.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es aus, Leistungen, deren Entgelte Ã¼berwiegend keine abzugsfÃ¤higen Ausgaben (Aufwendungen) im Sinne des Â§Â 20 Abs.Â 1 ZÂ 1 bisÂ 5 EStGÂ 1988 oder der Â§Â 8 Abs.Â 2 und Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 1 bis 5 KStGÂ 1988 seien, gÃ¤lten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2 ZÂ 2Â lit.Â a UStG 1994 nicht als fÃ¼r das Unternehmen ausgefÃ¼hrt. Gegen diese Vorschrift bestÃ¼nden unter Verweis auf nÃ¤her bezeichnete Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine unionsrechtlichen Bedenken, weil der damit verbundene Ausschluss vom Vorsteuerabzug bereits unverÃ¤ndert bei In-Kraft-Treten der 6.Â EG-RL (RLÂ 77/388/EWG) bestanden hatte und deshalb gemÃ¤ÃŸ Art.Â 17 Abs.Â 6 der 6.Â EG-RL (nunmehr Art.Â 176 MwStSystRL, RLÂ 2006/112/EG) beibehalten werden durfte.
4 Die Anschaffungskosten der beiden PKW wÃ¼rden jeweils Ã¼ber EURÂ 80.000 betragen. Da Â§Â 12 Abs.Â 2 ZÂ 2Â lit.Â a UStGÂ 1994 von Â§Â 12 Abs.Â 2 ZÂ 2a UStGÂ 1994 idF StRefGÂ 2015/2016 unberÃ¼hrt bleibe, komme es zur Versagung des Vorsteuerabzuges fÃ¼r die gesamten Anschaffungskosten, weil die Lieferung des Elektrofahrzeuges in diesem Fall jeweils nicht als fÃ¼r das Unternehmen ausgefÃ¼hrt gelte.
5 Zum Vorbringen der Revisionswerberin, es wÃ¼rde ein VerstoÃŸ gegen das Beihilfeverbot des Art.Â 107Â AEUV vorliegen, verwies das Bundesfinanzgericht auf Rechtsprechung des Gerichtshofes der EuropÃ¤ischen Union und des Verwaltungsgerichtshofes, wonach ein Unternehmer auÃŸer in bestimmten AusnahmefÃ¤llen in einem seine Abgabenschuld betreffenden Abgabenverfahren nicht erfolgreich geltend machen kÃ¶nne, die Befreiung eines anderen Unternehmers (oder dessen niedrigere Besteuerung) sei eine unionsrechtswidrige Beihilfe. Ein solcher Ausnahmefall liege nicht vor. 6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit ausfÃ¼hrt, dass ein derartiger Ausnahmefall vorliege, weil ein Verwendungszusammenhang zwischen der eingehobenen Abgabe (Umsatzsteuer) und der gewÃ¤hrten Beihilfe (Vorsteuerabzug) gegeben sei. Die Entrichtung der Umsatzsteuer und der damit zusammenhÃ¤ngende Vorsteuerabzug wÃ¼rden eine Einheit bilden. Selbst wenn kein Verwendungszusammenhang vorliegen wÃ¼rde, gÃ¤be es noch keine hÃ¶chstgerichtliche Judikatur zur Beihilfenverfangenheit von Â§Â 12 Abs.Â 2 ZÂ 2aÂ UStGÂ 1994. Das Unionsrecht rÃ¤ume ein subjektives Recht ein, (potentielle) beihilferechtliche VerstÃ¶ÃŸe gegenÃ¼ber dem subventionierenden Staat geltend zu machen. Das Bundesfinanzgericht habe die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht vollumfÃ¤nglich gewÃ¼rdigt. 7 Das Finanzamt erstattete nach Einleitung des Vorverfahrens eine Revisionsbeantwortung, in der das Vorliegen einer Beihilfe im Sinne des Art.Â 107Â AEUV bestritten wurde.
8 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG ist ein solcher Beschluss in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
10 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer
auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 11 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich bereits mit der Frage der Geltendmachung einer Verletzung von Art.Â 107Â AEUV durch Steuerpflichtige, die von einer AbgabenbegÃ¼nstigung nicht profitieren kÃ¶nnen, auseinandergesetzt. Er hat dazu ausgefÃ¼hrt, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union ein Unternehmer in einem seine Abgabenschuld betreffenden Abgabenverfahren nicht erfolgreich geltend machen kÃ¶nne, dass die Befreiung eines anderen Unternehmers (oder dessen niedrigere Besteuerung) eine unionsrechtswidrige Beihilfe sei. Der Schuldner einer Abgabe kÃ¶nne sich also nicht mit der BegrÃ¼ndung, die Befreiung (oder eine niedrigere Besteuerung) anderer Unternehmer stelle eine staatliche Beihilfe dar, der Zahlung der Abgabe entziehen (vgl.Â VwGHÂ 18.12.2019, RoÂ 2016/15/0041; 28.4.2011, 2009/15/0172, VwSlg.Â 8641/F; 31.5.2011, 2009/15/0169, VwSlg.Â 8648/F).
12 Abgaben fallen nach der Rechtsprechung des EuGH nicht in den Anwendungsbereich der Vertragsvorschriften Ã¼ber staatliche Beihilfen, es sei denn, dass sie die Art der Finanzierung einer BeihilfemaÃŸnahme darstellen, so dass sie Bestandteil dieser MaÃŸnahme sind. Damit eine Abgabe oder ein Teil einer Abgabe nach der Judikatur des EuGH als Bestandteil einer BeihilfemaÃŸnahme angesehen werden kann, muss nach der einschlÃ¤gigen nationalen Regelung zwischen der Abgabe und der Beihilfe notwendig ein zwingender Verwendungszusammenhang in dem Sinne bestehen, dass das Abgabenaufkommen notwendig fÃ¼r die Finanzierung der Beihilfe verwendet wird. Es besteht nach dieser Judikatur kein zwingender Zusammenhang zwischen einer Abgabe und der Befreiung von dieser Abgabe zugunsten einer Gruppe von Unternehmen. Die Anwendung einer Abgabenbefreiung und deren Umfang hÃ¤ngen nÃ¤mlich nicht vom Aufkommen der Abgabe ab (vgl.Â zu alldem EuGHÂ 13.1.2005, C-174/02, Streekgewest Westelijk Noord-Brabant; 15.6.2006, C-393/04 und C- 41/05, Air Liquide Industries Belgium; sowie aktuell 3.3.2020, C- 75/18, Vodafone Magyarorszag, und C-323/18, Tesco-Global Aruhazak, jeweils mwN).
13 Im Revisionsfall besteht daher kein zwingender Verwendungszusammenhang zwischen dem Aufkommen der Umsatzsteuer und der Finanzierung des Vorsteuerabzugs im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes der EuropÃ¤ischen Union. Der Umstand, dass der Vorsteuerabzug systembedingt nicht hÃ¶her sein kann als die Umsatzsteuer, die der VerkÃ¤ufer an das Finanzamt abfÃ¼hren muss, begrÃ¼ndet entgegen der Ansicht der Revisionswerberin keinen derartigen Zusammenhang.
14 Es handelt sich daher um keinen solchen Ausnahmefall, bei dem sich die Revisionswerberin darauf berufen kÃ¶nnte, dass die Befreiung anderer Unternehmen eine staatliche Beihilfe darstelle, um sich der Zahlung der Abgabe zu entziehen bzw.Â fallbezogen einen Vorsteuerabzug geltend zu machen (vgl.Â dazu nochmals VwGHÂ 28.4.2011, 2009/15/0172; 31.5.2011, 2009/15/0169). 15 Die Revision bringt zudem vor, in der beihilfenrechtlichen PrÃ¼fung sei auf die jeweilige einfachgesetzliche Norm abzustellen, um zu prÃ¼fen, ob diese beihilfenverfangen sei, und zu Â§Â 12 Abs.Â 2 ZÂ 2a UStGÂ 1994 gebe es diesbezÃ¼glich noch keine hÃ¶chstgerichtliche Judikatur. Die Frage, ob Â§Â 12 Abs.Â 2 ZÂ 2aÂ UStGÂ 1994 beihilfenverfangen ist, ist allerdings entgegen der Annahme der Revisionswerberin keine die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndende Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG, weil sich die Revisionswerberin - wie dargelegt - selbst dann, wenn es sich um eine Beihilfe handeln wÃ¼rde, nicht darauf berufen kÃ¶nnte, um den begehrten Vorsteuerabzug zu erlangen. Das Schicksal der Revision hÃ¤ngt daher von der LÃ¶sung dieser Rechtsfrage nicht ab. 16 Soweit die Revision in diesem Zusammenhang auf das Urteil des EuGH vom 13.Â JÃ¤nnerÂ 2005, C-174/02, Streekgewest Westelijk Noord-Brabant, verweist und vermeint, daraus ableiten zu kÃ¶nnen, dass das Unionsrecht in FÃ¤llen wie dem revisionsgegenstÃ¤ndlichen dem benachteiligten Abgabepflichtigen ein Recht einrÃ¤ume, potentielle beihilferechtliche VerstÃ¶ÃŸe bei den nationalen Gerichten zu bekÃ¤mpfen und gegenÃ¼ber dem subventionierenden Staat geltend zu machen, ist darauf zu verweisen, dass die in der Revision zitierten diesbezÃ¼glichen Aussagen des EuGH, wie dieser in den RandnummernÂ 22Â ffÂ seines Urteils festhÃ¤lt, voraussetzen, dass zwischen der Abgabe und der gewÃ¤hrten Beihilfe ein zwingender Verwendungszusammenhang besteht (vgl.Â dazu auch die Aussagen des EuGH in den Rn.Â 20Â ffÂ des Urteils vom 3.Â MÃ¤rzÂ 2020, C-75/18, Vodafone Magyarorszag, wonach das Einschreiten der nationalen Gerichte bei einer Verletzung des Art.Â 108 Abs.Â 3 SatzÂ 3Â AEUV im Zusammenhang mit Abgaben voraussetzt, dass die Abgabe als Bestandteil einer BeihilfemaÃŸnahme angesehen werden kann). Dass dies im Revisionsfall nicht vorliegt, wurde bereits dargelegt. 17 Der Verwaltungsgerichtshof sieht nach dem Vorgesagten auch keine Veranlassung fÃ¼r einen Antrag auf Vorabentscheidung an den EuGH.
18 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
19 Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 20
14.
Wien, am 19.Â MaiÂ 2020