Document Number: JWT_2019140603_20200120L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140603.L00
Case Number: Ra 2019/14/0603
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579478400000
Word Count: 629

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 19.Â DezemberÂ 2016 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines StaatsangehÃ¶rigen Nigerias, auf internationalen Schutz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5Â Abs.Â 1 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) wegen der ZustÃ¤ndigkeit Ungarns gemÃ¤ÃŸ Art.Â 12 Abs.Â 2 der VerordnungÂ (EU)Â Nr.Â 604/2013 des EuropÃ¤ischen Parlaments und desÂ Rates vom 26.Â JuniÂ 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der fÃ¼r die PrÃ¼fung eines von einem DrittstaatsangehÃ¶rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zustÃ¤ndig ist (DublinÂ III-VO), zurÃ¼ckgewiesen, die AuÃŸerlandesbringung angeordnet und die Abschiebung nach Ungarn fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt. 2 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 1.Â MÃ¤rzÂ 2017 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
3 Die vom Revisionswerber dagegen erhobene auÃŸerordentliche Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 24.Â AprilÂ 2017, RaÂ 2017/18/0099, zurÃ¼ckgewiesen.
4 Am 15.Â SeptemberÂ 2017 stellte der Revisionswerber einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylGÂ 2005, den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, wegen des Biafra-Problems verhaftet worden zu sein, in den Jahren 2009 bis 2016 an vier bis sechs Demonstrationen teilgenommen zu haben und vor seiner Ausreise nach Europa in Lagos gelebt zu haben.
5 Mit Bescheid vom 2.Â OktoberÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag zur GÃ¤nze als unbegrÃ¼ndet ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise betrage 14Â Tage ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung. 6 Mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgerichts - nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung - die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
7 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 9 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 10 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das Bundesverwaltungsgericht habe sich von gefestigter Rechtsprechung entfernt. Es sei das individuelle Vorbringen des Revisionswerbers nicht dargetan worden. Es wÃ¤re bezÃ¼glich der drohenden Notlage laut Vorbringen zu verhandeln bzw.Â der Revisionswerber einzuvernehmen gewesen. Er sei im vierten Jahr im Bundesgebiet und hÃ¤tte im Falle einer RÃ¼ckkehr nach Nigeria weder Wohnversorgung noch Arbeit. Dies wÃ¤re zu ermitteln bzw.Â festzustellen gewesen, das Gericht habe gegen die Â§Â§Â 37ffÂ AVG verstoÃŸen. Die durchgefÃ¼hrte Verhandlung sei unvollstÃ¤ndig geblieben. 11 Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
12 Werden VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier ErmittlungsmÃ¤ngel und FeststellungsmÃ¤ngelÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensmangels als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 22.8.2019,Â RaÂ 2019/14/0343, mwN). Mit den oben wiedergegebenen bloÃŸ allgemeinen AusfÃ¼hrungen im Zulassungsvorbringen wird die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht aufgezeigt. Zudem entfernt sich die Revision vom festgestellten Sachverhalt, wonach der Revisionswerber im Herkunftsstaat Ã¼ber eine mehrjÃ¤hrige Schulbildung und Berufserfahrung als VerkÃ¤ufer sowie Ã¼ber familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkte verfÃ¼ge.
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 20.Â JÃ¤nnerÂ 2020