Document Number: JWT_2020070006_20200218L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070006.L00
Case Number: Ra 2020/07/0006
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581984000000
Word Count: 1009

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Ausschuss der mitbeteiligten Agrargemeinschaft fasste in seiner Sitzung am 3.Â JuliÂ 2019 einen Beschluss Ã¼ber die Annahme von AbÃ¤nderungen des Wirtschaftsplanes (gemeint offenbar: Ã¼ber die Antragstellung an die AgrarbehÃ¶rde auf eine solche AbÃ¤nderung dieses Teils des Regulierungsplans nach Â§Â 69Â Abs.Â 1Â lit.Â a Tiroler FlurverfassungslandesgesetzÂ 1996Â -Â TFLGÂ 1996). Ein Entwurf dieser Ã„nderungen war zuvor im Rahmen einer agrarbehÃ¶rdlichen Verhandlung am 21.Â MaiÂ 2019 der Vollversammlung der Agrargemeinschaft prÃ¤sentiert worden und wurde dann in einer auf Basis der Ergebnisse dieser Verhandlung Ã¼berarbeiteten Fassung der Beschlussfassung des Ausschusses zugrunde gelegt.
2 Mehrere Mitglieder der Agrargemeinschaft -Â darunter der nunmehrige RevisionswerberÂ - erhoben bei der belangten BehÃ¶rde "Einspruch" gegen diesen Beschluss, beantragten somit dessen Aufhebung durch die AgrarbehÃ¶rde nach Â§Â 37 Abs.Â 7Â TFLG 1996. Der Revisionswerber brachte in seinem Einspruch vor, der vorgestellte Entwurf der Ã„nderungen beinhalte lediglich Vorteile fÃ¼r wenige Mitglieder. Der Umstand, dass fÃ¼r die Ã„nderungen der nur wenige Mitglieder umfassende Ausschuss zustÃ¤ndig sei, habe mit Demokratie nichts zu tun. Ein gemeinsamer Vorschlag von 15Â Mitgliedern sei nicht berÃ¼cksichtigt worden.
3 Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 25.Â SeptemberÂ 2019 wurden die EinsprÃ¼che von sechsÂ Mitgliedern -Â darunter jener des RevisionswerbersÂ - als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die belangte BehÃ¶rde dazu aus, dass die ZustÃ¤ndigkeit zur Fassung des betroffenen Beschlusses nach der Satzung der Agrargemeinschaft deren Ausschuss zukomme. Anderen Mitgliedern -Â wie den EinspruchswerbernÂ - stehe daher kein Recht auf Einsicht in Unterlagen oder Information darÃ¼ber vor einer Ausschusssitzung zu. Inhaltlich seien die Einspruchswerber dem unter Begleitung eines AmtssachverstÃ¤ndigen ausgearbeiteten Wirtschaftsplan nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. Damit sei weder ein VerstoÃŸ gegen das Gesetz bzw.Â den Regulierungsplan einschlieÃŸlich der Satzung noch eine Verletzung von Rechten der Mitglieder aufgezeigt worden. Der Beschluss leide auch an keinem formalen Mangel, sodass die EinsprÃ¼che insgesamt abzuweisen seien. Der Einspruch eines weiteren Mitglieds wurde wegen VerspÃ¤tung zurÃ¼ckgewiesen.
4 Gegen diesen Bescheid erhoben jene sechs Mitglieder, deren EinsprÃ¼che abgewiesen wurden, Beschwerden an das Verwaltungsgericht. In diesen Beschwerden wurde einerseits vorgebracht, dass der beschlossene Wirtschaftsplan aus nÃ¤her dargestellten GrÃ¼nden fÃ¼r die Agrargemeinschaft nachteilig sei, und andererseits, dass die BeschwerdefÃ¼hrer den neuen Regulierungsplan nur dann anerkennen wÃ¼rden, wenn der gemeinsame AbÃ¤nderungsvorschlag von 15 Mitgliedern berÃ¼cksichtigt werde. Der Wirtschaftsplan solle fÃ¼r alle Mitglieder wirtschaftlich tragbar sein und nicht von einzelnen Mitgliedern mit Hilfe des AmtssachverstÃ¤ndigen fÃ¼r sich "passend gemacht" werden. 5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht diese Beschwerden als unbegrÃ¼ndet ab. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es aus, der Ausschuss sei ordnungsgemÃ¤ÃŸ einberufen worden, bei der Sitzung vollstÃ¤ndig anwesend gewesen und habe den Beschluss mit einfacher Mehrheit getroffen. Der Beschluss sei ordnungsgemÃ¤ÃŸ protokolliert und das Protokoll der Sitzung satzungsgemÃ¤ÃŸ durch Anschlag Ã¼ber einen bestimmten Zeitraum kundgemacht worden. Nach dem gebotenen MaÃŸstab der GrobprÃ¼fung werde durch den beschlossenen Regulierungsplan der Zweck der Agrargemeinschaft nicht vereitelt und es liege kein VerstoÃŸ gegen die Satzung vor. In die Erstellung der Ã„nderungen seien sÃ¤mtliche Mitglieder der Agrargemeinschaft durch die MÃ¶glichkeit der Einbringung von VorschlÃ¤gen einbezogen worden. Die Ausarbeitung der Ã„nderungen falle jedoch in die ZustÃ¤ndigkeit des Ausschusses, wobei die fachlichen Ã„uÃŸerungen des dabei anwesenden AmtssachverstÃ¤ndigen eingeflossen seien. Dessen fachkundige Expertise stehe auÃŸer Zweifel, sodass auch nicht davon gesprochen werden kÃ¶nne, der Wirtschaftsplan sei mit seiner Hilfe fÃ¼r einzelne Mitglieder "passend gemacht" worden. Insgesamt liege weder ein VerstoÃŸ gegen die die Agrargemeinschaft regelnden Bestimmungen noch eine Verletzung wesentlicher Interessen der BeschwerdefÃ¼hrer vor. Die ordentliche Revision erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Revision eines der beschwerdefÃ¼hrenden Mitglieder der Agrargemeinschaft mit dem Antrag, in der Sache selbst zu entscheiden und den Beschluss des Ausschusses aufzuheben, in eventu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, allenfalls wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 9 Die Revision macht geltend, der Revisionswerber sei durch das angefochtene Erkenntnis in seinem Recht darauf verletzt worden, dass BeschlÃ¼sse des Ausschusses ordnungsgemÃ¤ÃŸ -Â vor allem vollstÃ¤ndigÂ - bekannt gemacht und ihm gegenÃ¼ber keine BeschlÃ¼sse des Ausschusses rechtwirksam werden, die nicht der Satzung entsprechend bekannt gemacht worden seien und von ihm demzufolge nicht wirksam bekÃ¤mpft werden kÃ¶nnten.
10 Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird vorgebracht, dass lediglich der (nichtssagende) Text bekannt gemacht worden sei, dass ein Beschluss Ã¼ber Ã„nderungen des Wirtschaftsplanes gefasst worden sei, nicht aber jene Bestimmungen des Wirtschaftsplanes, die aufgrund dieses Beschlusses in Zukunft gelten sollten. Die Revision hÃ¤nge von den Fragen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung ab, ob bei derartigen BeschlÃ¼ssen fÃ¼r eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe Kundmachung auch der Text der beschlossenen Ã„nderungen bekannt gemacht werden mÃ¼sse und welche Konsequenzen die satzungswidrige Bekanntmachung derartiger BeschlÃ¼sse fÃ¼r "EinsprÃ¼che" (StreitentscheidungsantrÃ¤ge nach Â§Â 37 Abs.Â 7 TFLGÂ 1996) habe. Zu diesen Fragen fehle es an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
11 Die Frage des Umfangs der Kundmachung des betreffenden Beschlusses, also ob diese Kundmachung auch die Inhalte des zu Ã¤ndernden Wirtschaftsplanes umfasst habe, wurde vom Revisionswerber weder im verwaltungsbehÃ¶rdlichen, noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren thematisiert. Seine Beschwerde behandelte ausschlieÃŸlich inhaltliche Bedenken gegen den Beschluss, sodass fÃ¼r das Verwaltungsgericht auch keine Veranlassung bestand, konkrete Feststellungen zum Umfang der Beschlusskundmachung zu treffen.
12 Das aus Â§Â 41Â VwGG abgeleitete Neuerungsverbot gilt auch fÃ¼r solche RechtsausfÃ¼hrungen, deren Richtigkeit nur auf Grund von Tatsachenfeststellungen Ã¼berprÃ¼ft werden kann, die deshalb unterblieben sind, weil im Verwaltungsverfahren und im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht diesbezÃ¼glich nichts vorgebracht wurde (VwGHÂ 25.6.2019, RoÂ 2018/10/0028; 19.10.2017, RoÂ 2015/16/0024, je mwN). Ein solcher Fall liegt hier vor.
13 Das Vorliegen einer grundsÃ¤tzlichen Rechtsfrage kann nicht mit einem Vorbringen begrÃ¼ndet werden, das unter das Neuerungsverbot fÃ¤llt (VwGHÂ 14.12.2016, RaÂ 2016/19/0300; 28.7.2016, RaÂ 2015/07/0147, je mwN).
14 In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 18.Â FebruarÂ 2020