Document Number: JJT_20191219_OGH0002_0060OB00231_19T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127422
Case Number: 6Ob231/19t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1576713600000
Word Count: 244

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und durch die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Erwachsenenschutzsache des Betroffenen F*, geboren am *Â 1948, *, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Betroffenen, vertreten durch Dr.Â Philipp Schrader, Rechtsanwalt in Wien, als Verfahrenshelfer, dieser vertreten durch Dr.Â Romana Zeh-Gindl, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 28.Â AugustÂ 2019, GZÂ 43Â RÂ 316/19t-148, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
RechtsanwÃ¤ltin Dr.Â Romana Zeh-Gindl hat im auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs darauf hingewiesen, dass ihr â€žstÃ¤ndige Substitutionsvollmacht [durch den fÃ¼r den Betroffenen bestellten Verfahrenshelfer] erteiltâ€œ worden sei. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (zuletzt 5Â ObÂ 247/18m) kann auch der Verfahrenshilfeanwalt sich eines Substituten bedienen, dem er einzelne Akte oder Abschnitte des Verfahrens, ja sogar die gesamte ProzessfÃ¼hrung, Ã¼bertragen kann. Hat der Verfahrenshelfer nach auÃŸen keine ErklÃ¤rung Ã¼ber den Umfang der Substitution abgegeben, ist das Erstgericht zwar verpflichtet, Zustellungen weiterhin an den Verfahrenshelfer (und nicht unmittelbar an dessen Substituten) vorzunehmen; eine solche ErklÃ¤rung nach auÃŸen kann allerdings auch der Substitut abgeben (etwa die ErklÃ¤rung, dass der bestellte Verfahrenshelfer â€ždie Verfahrenshilfeâ€œ, demnach das gesamte Verfahren an den Substituten substituiert und ihm Substitutionsvollmacht erteilt hat).
Eine derartige ErklÃ¤rung liegt auch hier vor, weshalb die Substitutin im Kopf der Entscheidung auszuweisen und diese vom Erstgericht nicht an den bestellten Verfahrenshelfer, sondern an die Substitutin zuzustellen sein wird.