Document Number: JJT_20201127_OGH0002_0020OB00112_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00112.20I.1127.000
Case Number: 2Ob112/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606435200000
Word Count: 1051

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, Landesstelle Graz, GÃ¶stinger StraÃŸeÂ 26, Graz, vertreten durch Dr.Â Peter Schaden und Mag.Â Werner Thurner, RechtsanwÃ¤lte in Graz, gegen die beklagte Partei U***** AG, *****, vertreten durch Dr.Â Michael Maurer, Rechtsanwalt in Graz, wegen 38.240,51Â EURÂ sA und Feststellung (Streitwert 5.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 7.Â AprilÂ 2020, GZÂ 7Â RÂ 59/19d-20, womit das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 30.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 50Â CgÂ 27/19x-15, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision der klagenden Partei wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.411,20Â EUR (darin 235,20Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Am 3.Â 6.Â 2016 ereignete sich an einer Kreuzung in Klagenfurt ein Verkehrsunfall, bei dem der nach rechts abbiegende Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten LKW mit einem rechts neben ihm befindlichen Radfahrer kollidierte. Der bei der KlÃ¤gerin versicherte Radfahrer kam zu Sturz und erlitt schwere Verletzungen.
[2] Die KlÃ¤gerin begehrt auf der Grundlage gleichteiligen Verschuldens den Ersatz der HÃ¤lfte der von ihr an den Versicherten erbrachten Leistungen und stellt auch ein Feststellungsbegehren.
[3] Das Erstgericht gab dem Klagebegehren (mit Ausnahme eines rechtskrÃ¤ftig abgewiesenen Zinsenmehrbegehrens) statt.
[4] Das Berufungsgericht teilte das VerschuldenÂ 3Â :Â 1 zu Lasten des Radfahrers. Es lieÃŸ die ordentliche Revision nachtrÃ¤glich mit der BegrÃ¼ndung zu, dass die KlÃ¤gerin den â€žschwerwiegenden Vorwurfâ€œ erhoben habe, es sei von einem urteilsfremden Sachverhalt ausgegangen. AuÃŸerdem kÃ¶nnte die vorgenommene VerschuldensabwÃ¤gung unzutreffend sein.
[5] Entgegen diesem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der KlÃ¤gerin nicht zulÃ¤ssig. Die Entscheidung hÃ¤ngt nicht von der LÃ¶sung einer erheblichen Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ab:
Rechtliche Beurteilung
[6] 1.Â Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 3 ZPO).
[7] 2.Â Ebenso wenig ist der inhaltlich angesprochene Verfahrensmangel gegeben. Das Berufungsgericht ist nicht von den Feststellungen des Erstgerichts abgegangen, sondern hat die von ihm Ã¼bernommenen Feststellungen vielmehr in den in der Revision monierten AusfÃ¼hrungen auf den SeitenÂ 11 bis 13 seiner Entscheidung einer eigenstÃ¤ndigen rechtlichen WÃ¼rdigung zugefÃ¼hrt.
[8] 3.Â Die Beurteilung des Verschuldensgrades unter Anwendung der richtig dargestellten GrundsÃ¤tze und das AusmaÃŸ eines Mitverschuldens des GeschÃ¤digten kÃ¶nnen wegen ihrer Einzelfallbezogenheit grundsÃ¤tzlich nicht als erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO gewertet werden (RS0087606).
[9] 3.1.Â Nach Â§Â 12 AbsÂ 5 StVO dÃ¼rfen die Lenker einspuriger, spÃ¤ter ankommender Fahrzeuge nur dann neben oder zwischen bereits angehaltenen Fahrzeugen vorfahren, wenn dafÃ¼r ausreichend Platz vorhanden ist und die Lenker von Fahrzeugen, die ihre Absicht zum Einbiegen angezeigt haben, nicht behindert werden.
[10] Welcher Abstand beim Vorbeifahren an einem stehenden Kraftfahrzeug einzuhalten ist, ist in weitgehendem MaÃŸ von der im Einzelfall bestehenden Verkehrslage abhÃ¤ngig (RS0074161). Bei einem langsamen Vorbeifahren ist ein Abstand von 40 bis 50Â cm ausreichend (vgl RS0074117), nicht jedoch ein Abstand von 10 bis 20Â cm (2Â ObÂ 92/78; RS0074117 [T1]) oder 15Â cm (8Â ObÂ 20/82; RS0074117 [T3]). Umso mehr gilt letzteres fÃ¼r den nach Â§Â 15 AbsÂ 4 StVO einzuhaltenden seitlichen Abstand beim Ãœberholen (vgl etwa RS0073998).
[11] 3.2.Â Auch muss der vorfahrende Lenker eines einspurigen Fahrzeugs, wenn er bemerkt, dass sich die Kolonne vor ihm in Bewegung setzt, seine Geschwindigkeit so an die Kolonne anpassen, dass er, sobald er ein sich in Bewegung setzendes Fahrzeug der Kolonne erreicht, nicht schneller fÃ¤hrt als die Kolonne. Andernfalls lÃ¤ge ein unzulÃ¤ssiges RechtsÃ¼berholmanÃ¶ver gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15 StVO vor (2Â ObÂ 262/05a).
[12] 3.3.Â Nach dem hier maÃŸgeblichen Sachverhalt hat der bei der KlÃ¤gerin versicherte Radfahrer, der sich mit 14Â km/h der stehenden Kolonne nÃ¤herte und im Zeitpunkt des Losfahrens des in der Kolonne befindlichen LKW noch 1Â m hinter diesem war und mit einer starken Bremsung vor der Kollisionsstelle zum Stillstand kommen hÃ¤tte kÃ¶nnen, sich gegen eine solche Bremsung und dafÃ¼r entschieden, â€žmit dem LKW (nach rechts) abzubiegenâ€œ, sodass er letztlich mit dem Vorderrad des LKW kollidierte. Dies geschah bei einer zur VerfÃ¼gung stehenden Durchfahrtsbreite zwischen dem LKW und den rechts geparkten Fahrzeugen von 60Â cm und einer Lenkerbreite seines Fahrrades von 47 bis 48Â cm, sodass nach beiden Seiten jeweils nur ein seitlicher Abstand von 6Â cm verblieb.
[13] Wenn das Berufungsgericht unter diesen UmstÃ¤nden bei der VerschuldensabwÃ¤gung dem vom Lenker des LKW unterlassenen Blick in den rechten AuÃŸenspiegel nur geringes Gewicht beimaÃŸ, weil der Radfahrer nicht mehr rechts neben dem LKW vorfahren hÃ¤tte dÃ¼rfen, und deshalb auch von einer â€žÃ¤uÃŸerst riskanten Reaktionâ€œ des Radfahrers ausging, begegnet dies keinen Bedenken.
[14] 3.4.Â Auch dass das Berufungsgericht dem Radfahrer die FÃ¤higkeit, diese UmstÃ¤nde ex ante einzuschÃ¤tzen, zugesonnen hat, ist angesichts der (viel) zu geringen Durchfahrtsbreite unbedenklich. Aus welchen besonderen UmstÃ¤nden diese Einsicht bei ihm nicht vorausgesetzt hÃ¤tte werden dÃ¼rfen, wird nicht dargelegt.
[15] 3.5.Â Soweit die KlÃ¤gerin ausfÃ¼hrt, der Radfahrer habe berechtigt erwarten kÃ¶nnen, dass der LKW geradeaus weiterfahren werde, geht sie nicht von den Feststellungen aus, wonach nicht feststellbar war, ob und wann am LKW der Blinker gesetzt wurde.
[16] 3.6.Â Unter BerÃ¼cksichtigung des gravierenden Fehlverhaltens des Radfahrers hÃ¤lt sich die Verschuldensteilung des Berufungsgerichts, das nur zu einem Viertel Verschulden des LKW-Lenkers gelangte, jedenfalls im Rahmen seines Beurteilungsspielraums.
[17] 4.Â Gegenteiliges ist auch nicht aus den von der Revisionswerberin zitierten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs ableitbar:
[18] 4.1.Â In der Entscheidung 2Â ObÂ 23/91 wurde dem Radfahrer, der sich einem vor einer Ampel zum Rechtsabbiegen eingeordneten, blinkenden LKW genÃ¤hert hatte und nach dessen Anfahren neben ihm weiter rechts Ã¼berholen wollte, das Alleinverschulden angelastet und diesem lediglich die dort mit einem Drittel bewertete Betriebsgefahr des LKW gegenÃ¼bergestellt (zur mÃ¶glichen Bandbreite dieser AbwÃ¤gung vgl etwa 2Â ObÂ 73/12z mwN). Inwieweit aus dieser Entscheidung abzuleiten sein sollte, dass hier den Radfahrer nicht mehr als das halbe Mitverschulden treffen kÃ¶nne, ist nicht nachvollziehbar.
[19] 4.2.Â Soweit die Revisionswerberin auf die Vergleichbarkeit des Sachverhalts der Entscheidung 2Â ObÂ 262/05a verweist, wo dem sich vorbeischlÃ¤ngelnden Motorradfahrer nur ein Mitverschulden von einem Drittel zugewiesen wurde, kann der Sachverhalt mit dem hier vorliegenden schon deshalb nicht verglichen werden, weil dort eine Durchfahrtsbreite von zumindest 1,7Â m zur VerfÃ¼gung stand und der beteiligte Kfz-Lenker nicht abbiegen wollte, sondern â€“ ohne dass eine Querfahrbahn in der NÃ¤he gewesen wÃ¤re â€“ zum Fahrbahnrand zufuhr.
[20] 4.3.Â Mit beiden Verweisen wird daher kein Abweichen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs aufgezeigt und damit auch keine erhebliche Rechtsfrage aufgeworfen.
[21] 5.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 41 AbsÂ 1, 50 AbsÂ 1 ZPO. Da die Beklagte in ihrer Revisionsbeantwortung auf die UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels hingewiesen hat, diente ihr Schriftsatz der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung.