Document Number: JWT_2020160056_20200930L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160056.L00
Case Number: Ra 2020/16/0056
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601424000000
Word Count: 827

Spruch
I. zu Recht erkannt:
Der Revision wird hinsichtlich der erstrevisionswerbenden Partei Folge gegeben und der angefochtene Beschluss wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der erstrevisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
II. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird hinsichtlich der zweit- bis viertrevisionswerbenden Parteien zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 5.Â SeptemberÂ 2019 sprach die PrÃ¤sidentin des Landesgerichtes fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien aus, dass â€ždie abwesende Person [Erstrevisionswerberin] u.a.â€œ hinsichtlich der fÃ¼r die BestÃ¤tigung der Rechnungen des fÃ¼r die Revisionswerber bestellten Abwesenheitskurators fÃ¼r die Jahre 2013 bis 2017 anfallenden EntscheidungsgebÃ¼hren gemÃ¤ÃŸ TP 7Â lit.Â c ZÂ 2Â GGG bzw.Â TPÂ 7 Z I lit.Â c ZÂ 2Â GGG einschlieÃŸlich einer EinhebungsgebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6a Abs.Â 1Â GEG iHvÂ insgesamt 536Â â‚¬ â€žzahlungspflichtig sindâ€œ.
2Â Mit Erkenntnis vom 4.Â NovemberÂ 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den Bescheid vom 5.Â SeptemberÂ 2019 erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei. Im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses war als beschwerdefÃ¼hrende Partei jedoch nicht die Erstrevisionswerberin, sondern eine am Verfahren nicht beteiligte Person namentlich genannt. Die zweit- bis viertrevisionswerbenden Parteien sind namentlich genannt; weiters ist angefÃ¼hrt, dass alle durch den Abwesenheitskurator vertreten sind.
3Â Gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 4.Â NovemberÂ 2019 erhoben die Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof.
4Â Mit Beschluss vom 11.Â DezemberÂ 2019 wies dieser die Beschwerde hinsichtlich der Erstrevisionswerberin mangels Legitimation zurÃ¼ck. Hinsichtlich der Ã¼brigen Revisionswerber lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat diese an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5Â In weiterer Folge erhoben die Revisionswerber gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 4.Â NovemberÂ 2019 die (zu RaÂ 2020/16/0025 bis 0028 protokollierte) Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
6Â Mit dem angefochtenen Beschluss vom 17.Â FebruarÂ 2020 berichtigte das Bundesverwaltungsgericht sein Erkenntnis vom 4.Â NovemberÂ 2019 â€žgemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 Abs.Â 4 AVG iVm Â§Â 17Â VwGVG von Amts wegen dahingehend [...], dass in der AufzÃ¤hlung der beschwerdefÃ¼hrenden Parteien im Spruch des Erkenntnisses der Name [D.Â R.] durch den Namen [O.Â E.] ersetzt wird.â€œ Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
7Â In der BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, aufgrund eines Versehens bei der Abfassung des Erkenntnisses nach dem Muster eines anderen Erkenntnisses sei der Name des dortigen BeschwerdefÃ¼hrers nicht durch jenen der Erstrevisionswerberin ersetzt worden. Da es sich um eine offenbar auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit handle, seien die Voraussetzungen fÃ¼r eine Berichtigung nach Â§Â 62 Abs.Â 4Â AVG iVm Â§Â 17Â VwGVG gegeben.
8Â Die gegen diesen Berichtigungsbeschluss erhobene RevisionÂ legte das Bundesverwaltungsgericht dem Verwaltungsgerichtshof vor.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36Â VwGG (die belangte BehÃ¶rde erstattete keine Revisionsbeantwortung) in einem nach Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
10Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden; er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
12Â In der Revision wird zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte mangels Vorliegens eines berichtigungsfÃ¤higen Fehlers das Erkenntnis vom 4.Â NovemberÂ 2019 nicht nach Â§Â 62 Abs.Â 4Â AVG iVm Â§Â 17Â VwGVG berichtigen dÃ¼rfen.
13Â Die Revision ist hinsichtlich der Erstrevisionswerberin zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
14Â Aus Â§Â 62 Abs.Â 4Â AVG iVm Â§Â 17Â VwGVG folgt, dass das Verwaltungsgericht ua. die Berichtigung von Schreib- und Rechenfehlern oder anderen offenbar auf einem Versehen beruhenden Unrichtigkeiten in Erkenntnissen oder BeschlÃ¼ssen jederzeit von Amts wegen vornehmen kann (vgl.Â etwa VwGHÂ 2.8.2019, RaÂ 2019/09/0056). Eine derartige Berichtigung bewirkt, dass das berichtigte Erkenntnis oder der berichtigte Beschluss rÃ¼ckwirkend auf den Zeitpunkt seiner Erlassung geÃ¤ndert wird. Eine Berichtigung nach Â§Â 62 Abs.Â 4Â AVG ist auch nach Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulÃ¤ssig (vgl.Â VwGHÂ 15.7.2019, RaÂ 2019/09/0038).
15Â Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, ist jedoch zwischen einer zulÃ¤ssigen Berichtigung der Parteienbezeichnung und einem unzulÃ¤ssigen Auswechseln der Partei zu unterscheiden. Danach ist etwa eine unrichtige Schreibweise oder eine unvollstÃ¤ndige Parteienbezeichnung berichtigungsfÃ¤hig, wenn an der IdentitÃ¤t der Partei keine Zweifel bestehen kÃ¶nnen. Wird aber eine Parteienbezeichnung dergestalt geÃ¤ndert, dass eine tatsÃ¤chlich existierende Person gegen eine andere Person ausgetauscht wird, ist darin ein unzulÃ¤ssiges Auswechseln der Partei zu erblicken (vgl.Â VwGHÂ 9.8.2017, RaÂ 2017/09/0028; 22.3.2007, 2006/09/0104).
16Â Ein solches unzulÃ¤ssiges Auswechseln der Partei liegt im revisionsgegenstÃ¤ndlichen Fall vor, hat das Bundesverwaltungsgericht durch den angefochtenen Berichtigungsbeschluss doch im Spruch des Erkenntnisses vom 4.Â NovemberÂ 2019 den Namen der Erstrevisionswerberin an die Stelle der zunÃ¤chst als ErstbeschwerdefÃ¼hrer genannten Partei gesetzt.
17Â Der angefochtene Beschluss war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes nach Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
18Â Die Kostenentscheidung zu I. erfolgt im begehrten Umfang und beruht auf den Â§Â§Â 47ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
19Â Die zweit- bis viertrevisionswerbenden Parteien kÃ¶nnen durch den angefochtenen Berichtigungsbeschluss nicht in ihren Rechten verletzt sein. FÃ¼r ihre Rechtsstellung macht es -Â entgegen dem RevisionsvorbringenÂ - nÃ¤mlich keinen Unterschied, ob der angefochtene Berichtigungsbeschluss aufrecht bleibt oder aufgehoben wird. Somit fehlt ihnen die Beschwer (vgl.Â etwa VwGHÂ 22.10.2018, RaÂ 2018/16/0102, mwN; Twardosz, Handbuch VwGH-Verfahren4, 50).
20Â Die Revision war daher hinsichtlich der zweit- bis viertrevisionswerbenden Parteien mit Beschluss gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 29.Â SeptemberÂ 2020