Document Number: JJT_20180524_OGH0002_0070OB00186_17D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E121905
Case Number: 7Ob186/17d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1527120000000
Word Count: 1724

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â E.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S* S*, vertreten durch Dr.Â Hugo Haslwanter, Rechtsanwalt in Telfs, gegen die beklagte Partei T* V.a.G., *, vertreten durch Tinzl & Frank, RechtsanwÃ¤lte-Partnerschaft in Innsbruck, wegen Leistung, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 8.Â JuniÂ 2017, GZÂ 4Â RÂ 72/17t-19, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Innsbruck vom 9.Â FebruarÂ 2017, GZÂ 13Â CÂ 272/16f-14, bestÃ¤tigt wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14Â Tagen die mit 833,88Â EUR (darin 138,98Â EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die KlÃ¤gerin hat bei der Beklagten eine Unfallversicherung abgeschlossen und daraus aufgrund eines Unfalls vom 13.Â 10.Â 2010 im JahrÂ 2011 eine Leistung von 360.000Â EUR sowie beginnend ab 15.Â 1.Â 2012 eine monatliche Unfallrente von 500Â EUR ausbezahlt erhalten. Die H* Versicherungs AG (damals B* Versicherung AG), bei der die KlÃ¤gerin ebenfalls eine Unfallversicherung abgeschlossen hatte, beauftragte zur Begutachtung der Unfallfolgen einen SachverstÃ¤ndigen, der Gutachten vom 5.Â 1.Â 2011, 14.Â 3.Â 2011, 18.Â 8.Â 2011, 25.Â 11.Â 2011 und 3.Â 2.Â 2012 erstellte. â€žUnterlageâ€œ fÃ¼r die Versicherungsleistungen der Beklagten waren â€žzum Teilâ€œ die von der H* Versicherungs AG eingeholten Gutachten. Die KlÃ¤gerin erhielt von der Beklagten die Gutachten des SachverstÃ¤ndigen vom 25.Â 11.Â 2011 und 3.Â 2.Â 2012 Ã¼bermittelt.
Die Beklagtenvertreter zeigten auftrags der Beklagten sowie der H* Versicherungs AG die KlÃ¤gerin am 2.Â 6.Â 2016 wegen des Verdachts des schweren Betrugs mit einer Gesamtschadenssumme von 753.087,94Â EUR bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck an.
Der Klagevertreter ersuchte die Beklagtenvertreter wiederholt um Ãœbermittlung der Gutachten vom 5.Â 1., 14.Â 3. und 18.Â 8.Â 2011, welche im Gutachten vom 25.Â 11.Â 2011 als Vorgutachten zitiert sind.
Es steht nicht fest, ob die vom SachverstÃ¤ndigen im Auftrag der H* Versicherungs AG erstellten Gutachten vom 5.Â 1., 14.Â 3. und 18.Â 8.Â 2011 bei der Beklagten erliegen und ob diese Gutachten als Grundlage fÃ¼r die Versicherungsleistungen der Beklagten an die KlÃ¤gerin dienten.
Es steht nicht fest, ob die KlÃ¤gerin die Gutachten vom 5.Â 1., 14.Â 3. und 18.Â 8.Â 2011 erhalten hat. Die KlÃ¤gerin strebt die Vorlage der Gutachten wegen des gegen sie eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens an.
Die KlÃ¤gerin begehrte von der Beklagten Zug um Zug gegen Aufwandersatz die Ãœbersendung von Kopien der ihren Unfall vom 13.Â 10.Â 2010 betreffenden SachverstÃ¤ndigengutachten vom 5.Â 1.Â 2011, 14.Â 3.Â 2011 und 18.Â 8.Â 2011. Die Beklagte sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11c AbsÂ 2 SatzÂ 2 VersVG zur Herausgabe der Gutachten verpflichtet, auf deren Grundlage sie abgerechnet habe. Es spiele keine Rolle, wer die Gutachten in Auftrag gegeben habe, zumal die Gutachten aufeinander aufbauten. Im Hinblick auf die erheblichen Zahlungen sei davon auszugehen, dass die Beklagte Ã¼ber alle Gutachten verfÃ¼ge und es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Beklagte die drei Ã¤ltesten Gutachten nicht aushÃ¤ndige. Der Anspruch auf Ãœbermittlung der Gutachten erfordere kein besonderes rechtliches Interesse und sei unabhÃ¤ngig von einer Leistungspflicht der Beklagten.
Die Beklagte bestritt dieses Vorbringen, beantragte Abweisung des Klagebegehrens und wandte ein, dass in den strafbehÃ¶rdlichen Akten sÃ¤mtliche in HÃ¤nden der Beklagten befindlich gewesenen Gutachten vorlÃ¤gen und die KlÃ¤gerin dort Einsicht nehmen kÃ¶nne. Die Beklagte sei nicht passiv legitimiert, habe sie doch selbst kein einziges dieser Gutachten in Auftrag gegeben. SÃ¤mtliche Unterlagen, die die Beklagte erhalten habe, seien auch der KlÃ¤gerin Ã¼bermittelt worden und die in der Klage angesprochenen Urkunden befÃ¤nden sich nicht in ihren HÃ¤nden. Sie sei gegebenenfalls auch nur verpflichtet, die Herstellung von Kopien zu ermÃ¶glichen, aber nicht solche zu Ã¼bersenden. Die Beklagte sei im Hinblick auf den Betrug der KlÃ¤gerin, jedenfalls aber wegen deren Handelns mit dolus coloratus leistungsfrei und die KlÃ¤gerin habe Ã¼berdies kein rechtliches Interesse an der Herausgabe der Urkunden.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es fÃ¼hrte rechtlich aus, dass Â§Â 11a AbsÂ 4 VersVG idF BGBlÂ 1999/150 maÃŸgeblich sei, wonach zwar ein Recht auf Ãœbermittlung von Gutachtenskopien bestehe, doch seien jene Gutachten, deren Herausgabe die KlÃ¤gerin begehre, nicht von der Beklagten, sondern der H* Versicherungs AG eingeholt worden. AuÃŸerdem sei unklar geblieben, ob die Vorgutachten tatsÃ¤chlich bei der Beklagten erliegen und als Grundlage fÃ¼r deren Versicherungsleistungen gedient hÃ¤tten. Somit sei der KlÃ¤gerin nicht der Beweis gelungen, dass ihr ein Herausgabeanspruch gegenÃ¼ber der Beklagten zustehe. Schon aus diesem Grund sei das Klagebegehren abzuweisen, was ein Eingehen auf ein allenfalls mangelndes RechtsschutzbedÃ¼rfnis entbehrlich mache.
Das Berufungsgericht schloss sich der Rechtsansicht des Erstgerichts an und gab der Berufung der KlÃ¤gerin nicht Folge. Die Verpflichtung des Versicherers zur Herausgabe von Gutachten beziehe sich nur auf jene, die seine Entscheidungsgrundlage gewesen seien. Dies treffe aber hier im Zweifel lediglich auf die Gutachten vom 25.Â 11.Â 2011 und 3.Â 2.Â 2012 zu, nicht aber auf die noch strittigen Vorgutachten, weshalb es bei der Klagsabweisung zu bleiben habe.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.0000Â EUR, nicht aber 30.000 EUR Ã¼bersteige und es erachtete â€“ Ã¼ber AbÃ¤nderungsantrag der KlÃ¤gerin â€“ die ordentliche Revision sinngemÃ¤ÃŸ deshalb fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil es bei der Beurteilung der VerfÃ¼gbarkeit und Nutzung der strittigen Vorgutachten fÃ¼r und durch die Beklagte allenfalls die Beweislast und die MÃ¶glichkeit des Anscheinsbeweises nicht richtig beurteilt habe.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der KlÃ¤gerin wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag auf AbÃ¤nderung dahin, dass dem Klagebegehren stattgegeben werde. Hilfsweise stellt die KlÃ¤gerin auch einen Aufhebungsantrag.
Die Beklagte erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag, die Revision der KlÃ¤gerin zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise dieser keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig; sie ist allerdings nicht berechtigt.
1.Â Die Beklagte wendet in ihrer Revisionsbeantwortung ein, dass ein Rechtsschutzinteresse der KlÃ¤gerin schon deshalb nicht mehr vorliege, weil zwischenzeitig das gegen sie gefÃ¼hrte Strafverfahren mit einer Verurteilung geendet habe. Dieser Umstand trÃ¤gt eine Klagsabweisung allerdings nicht, weil es fÃ¼r die PrÃ¼fung des Rechtsschutzinteresses an einer Urkundeneinsicht auf den Zeitpunkt des Verhandlungsschlusses in erster Instanz ankommt (vgl 7Â ObÂ 133/01m).
2.Â Nach dem hier maÃŸgeblichen Â§Â 11a AbsÂ 4 VersVG idF BGBlÂ 1999/150 war der Versicherer verpflichtet, auf Verlangen des Versicherungsnehmers oder jedes Versicherten Auskunft Ã¼ber und Einsicht in Gutachten zu geben, die aufgrund einer Ã¤rztlichen Untersuchung eines Versicherten erstattet worden sind, wenn die untersuchte Person der Auskunftserteilung bzw der EinsichtgewÃ¤hrung zustimmt. Die Verpflichtung des Versicherers, dem Versicherungsnehmer Kenntnis vom Gutachtensinhalt zu verschaffen, umfasst in aller Regel â€“ auch ohne ausdrÃ¼ckliche Anordnung im Gesetz â€“ die Ãœbersendung der Gutachtenskopien an den Versicherungsnehmer (7Â ObÂ 133/01m).
3.Â Zum Anlass fÃ¼r das vom Gesetzgeber geschaffene Einsichtsrecht wird in den ErlÃ¤utRVÂ 1553 BlgNRÂ 18.Â GPÂ 17; vgl dazu auch 7Â ObÂ 133/01m) Folgendes ausgefÃ¼hrt:
â€žNach der Judikatur (zB OGH 23.Â AprilÂ 1992, VersRÂ 1993, 775) hat ein Versicherungsnehmer kein Recht auf (auÃŸerprozessuale) Einsicht in ein Gutachten, das der Versicherer (zumeist wohl im Zug der PrÃ¼fung seiner Deckungspflicht) eingeholt hat. Dies gilt selbst fÃ¼r solche Gutachten, an denen der Versicherungsnehmer oder ein Versicherter dadurch mitgewirkt hat, daÃŸ er sich fÃ¼r Zwecke der Gutachtenserstellung Ã¤rztlich untersuchen hat lassen. Â§Â 11a sieht ein Recht auf Einsicht in ein derartiges Gutachten nunmehr ausdrÃ¼cklich vor, dies vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass der Versicherungsnehmer Ã¼ber die Entscheidungsgrundlagen des Versicherers mÃ¶glichst nicht im unklaren gelassen werden sollte (in die gleiche Richtung gehen auch die BegrÃ¼ndungspflichten des geÃ¤nderten Â§Â 12 Abs.Â 2 und des neuen Â§Â 158n Abs.Â 1). Von einer weitgehenden Offenlegung der Entscheidungsbasis des Versicherers ist nicht zuletzt eine streitabschneidende Wirkung zu erwarten, weil der Versicherungsnehmer unter diesen Voraussetzungen die Erfolgsaussichten einer allfÃ¤lligen ProzeÃŸfÃ¼hrung besser beurteilen kann.
Es wurde davon abgesehen, das Einsichtsrecht auf solche Gutachten zu beschrÃ¤nken, die der Versicherer zur PrÃ¼fung seiner Deckungspflicht im Versicherungsfall eingeholt hat. Der Versicherungsnehmer soll etwa auch in ein Gutachten Einsicht nehmen dÃ¼rfen, das â€“ auf Grund einer Ã¤rztlichen Untersuchung â€“ im Zug einer Antrags- bzw RisikoprÃ¼fung (zB in der Kranken- oder Lebensversicherung) eingeholt worden ist.â€œ
4.Â Die BegrÃ¼ndung des Gesetzgebers fÃ¼r dieses Einsichtsrecht kÃ¶nnte allenfalls darauf hindeuten, dass damit (zumindest primÃ¤r) jene Gutachten gemeint waren, die der Versicherer selbst eingeholt hat; allerdings lassen Gesetzeswortlaut und -zweck eine solche EinschrÃ¤nkung nicht geboten erscheinen, kÃ¶nnen doch auch von dritter Seite veranlasste, in der Folge dem Versicherer zur VerfÃ¼gung gestandene Urkunden fÃ¼r diesen eine maÃŸgebliche Entscheidungsgrundlage sein, an deren Offenlegung dem Versicherungsnehmer bzw dem Versicherten ebenfalls ein beachtliches Interesse zuzubilligen ist. Daraus folgt als Zwischenergebnis, dass das Einsichtsrecht nicht auf Ã¤rztliche Gutachten beschrÃ¤nkt ist, die der betreffende Versicherer selbst beauftragt hat.
5.Â Die Vorinstanzen stÃ¼tzten ihre Entscheidungen darauf, dass offen geblieben sei, ob die Beklagte die geforderten Gutachten zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht habe. Insoweit ist klarzustellen, dass das Einsichtsrecht die Entscheidungsgrundlage des Versicherers â€“ insgesamt â€“ offenlegen soll und daher bereits dann greift, wenn das betreffende Gutachten dem Versicherer fÃ¼r die zu treffende Beurteilung zur VerfÃ¼gung stand. Es kommt dagegen nicht darauf an, ob der Versicherer das Ergebnis des Gutachtens als taugliche StÃ¼tze fÃ¼r seinen Rechtsstandpunkt Ã¼bernommen hat. Andernfalls dÃ¼rften dem Versicherten gerade jene Gutachten vorenthalten werden, die dessen Anspruch stÃ¼tzen und seine Rechtsverfolgung fÃ¶rdern kÃ¶nnten. Hier waren im Gutachten vom 25.Â 11.Â 2011 die Vorgutachten genannt und diese waren daher insoweit zumindest mÃ¶gliche Beurteilungsgrundlage fÃ¼r die Beklagte.
6.Â Die KlÃ¤gerin meint letztlich, sie habe nur unter Beweis zu stellen, dass die Beklagte auf die drei angesprochenen Gutachten zumindest â€žeinen Zugriffâ€œ habe und zwar unabhÃ¤ngig von der Frage, ob diese der Beklagten tatsÃ¤chlich vorlÃ¤gen, weil insoweit der bloÃŸe Anscheinsbeweis ausreichen mÃ¼sse. Dieser Ansicht ist â€“ jedenfalls in der vorliegenden Konstellation â€“ nicht zu folgen:
6.1.Â GrundsÃ¤tzlich hat jede Partei die fÃ¼r sie gÃ¼nstigen Tatsachen zu behaupten und zu beweisen (RIS-Justiz RS0039939 [T3]; RS0037797; RS0109832). Das heiÃŸt, der KlÃ¤ger muss die anspruchsbegrÃ¼ndenden, der Beklagte die anspruchshemmenden Tatsachen beweisen (RIS-Justiz RS0106638). Dagegen ist der Anscheinsbeweis zulÃ¤ssig, wenn eine typische formelhafte VerknÃ¼pfung zwischen der tatsÃ¤chlich bewiesenen Tatsache und dem gesetzlich geforderten Tatbestandselement besteht; er darf nicht dazu dienen, LÃ¼cken der BeweisfÃ¼hrung durch bloÃŸe Vermutungen auszufÃ¼llen (RIS-Justiz RS0040287; RS0040266).
6.2.Â Die KlÃ¤gerin begehrt Gutachtenseinsicht und ist daher grundsÃ¤tzlich beweispflichtig dafÃ¼r, dass die Beklagte Ã¼ber jenes Gutachten verfÃ¼gt, das eingesehen werden soll. Der vorliegende Fall betrifft nicht ein im Auftrag des beklagten Versicherers selbst erstelltes Gutachten. Die KlÃ¤gerin begehrt nÃ¤mlich Einsicht in Gutachten, die bloÃŸ in einem von einem anderen Versicherer, der selbst nach Â§Â 11a AbsÂ 4 VersVG (idF BGBlÂ 1999/150) verpflichtet ist, beauftragten Gutachten als Vorgutachten erwÃ¤hnt werden. Eine typische formelhafte VerknÃ¼pfung dahin, dass der Beklagten ein Gutachten, das in einem von einem anderen Versicherer beauftragten Gutachten erwÃ¤hnt wird, dauerhaft zur VerfÃ¼gung steht, besteht nicht. Die MÃ¶glichkeit, dass sich die Beklagte die von der KlÃ¤gerin angesprochenen Gutachten allenfalls beschaffen kÃ¶nnte, reicht fÃ¼r die Verpflichtung zur EinsichtgewÃ¤hrung ebenfalls nicht aus.
7.1.Â Im Ergebnis folgt daher: Da der KlÃ¤gerin der Nachweis, dass die Beklagte Ã¼ber die einzusehenden, aber nicht von ihr beauftragten Gutachten verfÃ¼gt, nicht gelungen ist, haben die Vorinstanzen das Klagebegehren letztlich zu Recht abgewiesen. Der Revision ist daher ein Erfolg zu versagen.
7.2.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§ 50, 41 ZPO.