Document Number: JWT_2019210343_20200304L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210343.L00
Case Number: Ra 2019/21/0343
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583280000000
Word Count: 671

Spruch
Der angefochtene SpruchpunktÂ A.III. wird wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtes undÂ der Ã¼berdies angefochtene SpruchpunktÂ A.IV. wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger, gegen den vom Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein mit 30.Â JuliÂ 2019 datierter und auf Â§Â 34 Abs.Â 3 ZÂ 3Â BFA-VG gestÃ¼tzter Festnahmeauftrag ergangen war, wurde bis 31.Â JuliÂ 2019 in Strafhaft angehalten. AnschlieÃŸend wurde er in ein Polizeianhaltezentrum zur Vollstreckung von offenen Verwaltungsstrafen Ã¼berstellt und dort auf dieser Basis bis 17.Â AugustÂ 2019 angehalten.
2 Unmittelbar danach wurde der Revisionswerber am 17.Â AugustÂ 2019 um 8.00Â Uhr festgenommen. Mit Mandatsbescheid vom 19.Â AugustÂ 2019 verhÃ¤ngte das BFA sodann Ã¼ber den Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG iVm Â§Â 57 Abs.Â 1Â AVG die Schubhaft zur Sicherung seiner Abschiebung, die der Aktenlage zufolge ab 13.00Â Uhr dieses Tages vollzogen wurde.
3 Gegen den Schubhaftbescheid und die darauf gegrÃ¼ndete Anhaltung in Schubhaft sowie gegen die Festnahme erhob der Revisionswerber mit Schriftsatz seiner Rechtsvertreterin vom 19.Â SeptemberÂ 2019 eine Beschwerde. In Bezug auf die bekÃ¤mpfte Festnahme wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht mÃ¶ge "die Festnahme am 17.8.2019 und die darauf gestÃ¼tzte Anhaltung bis zur Zustellung des Schubhaftbescheides am 19.8.2019 fÃ¼r rechtswidrig erklÃ¤ren". Zur BegrÃ¼ndung wurde zusammengefasst geltend gemacht, die Voraussetzungen des Â§Â 34 Abs.Â 2 ZÂ 1Â BFA-VG, auf den ein -Â laut den AusfÃ¼hrungen des BFA im SchubhaftbescheidÂ - am 17.Â AugustÂ 2019 ergangener Festnahmeauftrag gegrÃ¼ndet worden sei, seien im vorliegenden Fall nicht gegeben gewesen. Im Ãœbrigen habe die dann erfolgte Anhaltung bis zur Erlassung des Schubhaftbescheides, wÃ¤hrend der keine Einvernahme des Revisionswerbers erfolgt sei, mit insgesamt mehr als zweiÂ Tagen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig lange gedauert.
4 Ãœber diese Beschwerde sprach das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 24.Â SeptemberÂ 2019 zunÃ¤chst dahin ab, dass ihr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 1 ZÂ 3Â BFA-VG iVm Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG stattgegeben, der Schubhaftbescheid vom 19.Â AugustÂ 2019 aufgehoben und die Anhaltung in Schubhaft fÃ¼r rechtswidrig erklÃ¤rt wurde (SpruchpunktÂ A.I.). Des Weiteren stellte das BVwG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 3Â BFA-VG fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen nicht vorlÃ¤gen (SpruchpunktÂ A.II.). Die Beschwerde "gegen die Festnahme" wurde jedoch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 1 ZÂ 1 undÂ 2 iVm Â§Â 40 Abs.Â 1 ZÂ 1Â BFA-VG als unbegrÃ¼ndet abgewiesen (SpruchpunktÂ A.III.). SchlieÃŸlich wurden auch die AntrÃ¤ge auf Kostenersatz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 Abs.Â 3Â VwGVG abgewiesen (SpruchpunktÂ A.IV.). Im Ãœbrigen sprach das BVwG noch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ B.).
5 Die (verfahrensgegenstÃ¤ndliche) Beschwerdeabweisung begrÃ¼ndete das BVwG damit, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Erlassung des Festnahmeauftrags vom 30.Â JuliÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3 ZÂ 3Â BFA-VG wegen des Bestehens eines durchsetzbaren Aufenthaltsverbotes erfÃ¼llt gewesen seien. Da der Revisionswerber am 31.Â JuliÂ 2019 um 8.00Â Uhr festgenommen und unverzÃ¼glich in Verwaltungsstrafhaft Ã¼berstellt worden sei, sei die Anhaltung im Rahmen des Â§Â 40 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVm Abs.Â 4Â BFA-VG, wonach die Anhaltung in diesem Fall bis zu 72Â Stunden zulÃ¤ssig sei, auch nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig gewesen. Die Kostenentscheidung begrÃ¼ndete das BVwG damit, dass weder der Revisionswerber noch das BFA vollstÃ¤ndig obsiegt hÃ¤tten, weshalb keiner der Parteien ein Kostenersatz zustehe.
6 Gegen die SpruchpunkteÂ A.III. undÂ A.IV. dieses Erkenntnisses richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Dreiersenat nach Aktenvorlage und DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortungen erstattet wurden, erwogen hat:
7 Die Revision erweist sich -Â wie sich aus den weiteren AusfÃ¼hrungen ergibtÂ - entgegen dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG nicht bindenden Ausspruch des BVwG im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG als zulÃ¤ssig; sie ist auch berechtigt. 8 In der Revision wird vor allem gerÃ¼gt, dass das BVwG Ã¼ber die in der Beschwerde unbekÃ¤mpft gebliebene Festnahme am 31.Â JuliÂ 2019 und nicht Ã¼ber die in Beschwerde gezogene Festnahme am 17.Â AugustÂ 2019 und die anschlieÃŸende Anhaltung bis zur Erlassung des Schubhaftbescheides am 19.Â AugustÂ 2019 abgesprochen habe. Das trifft -Â wie schon aus der Wiedergabe des Verfahrensganges zu erkennen istÂ - zu.
9 Demzufolge war SpruchpunktÂ A.III. des angefochtenen Erkenntnisses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 2Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtes aufzuheben. Unter einem war auch die Entscheidung betreffend den Kostenersatz mit SpruchpunktÂ A.IV. des angefochtenen Erkenntnisses wegen der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 3Â VwGG rÃ¼ckwirkenden Aufhebung in der Hauptsache wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
10 Der Kostenzuspruch grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Wien, am 4. MÃ¤rz 2020