Document Number: JWT_2020070034_20200618L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070034.L00
Case Number: Ra 2020/07/0034
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592438400000
Word Count: 831

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber und eine weitere MiteigentÃ¼merin errichteten auf ihrer Liegenschaft im JahrÂ 2007/2008 ein Einfamilienhaus. Die dem â€žBauansuchenâ€œ (Bauanzeige) an die belangte BehÃ¶rde vom 6.Â MÃ¤rzÂ 2007 beigelegte Baubeschreibung fÃ¼hrt unter dem Punkt â€žTrinkwasserversorgungâ€œ aus: â€žAnschluÃŸ an die Ã¶rtliche Trinkwasserleitung mit einem auf EigengrundstÃ¼ck befindlichen WasserzÃ¤hler ist vorgesehen. Die Machbarkeit einer Brunnenbohrung auf EigengrundstÃ¼ck wird derzeit untersucht, sollte dies mÃ¶glich sein wird die Wasserversorgung Ã¼ber den Hausbrunnen (inkl. WasserzÃ¤hler) erfolgen. Die Verbindung ans Ã¶ffentliche Trinkwasser wird in diesem Fall verplombt und dient als Backupsystem.â€œ Mit Schreiben vom 10.Â MaiÂ 2007 teilte die belangte BehÃ¶rde dem Revisionswerber und der MiteigentÃ¼merin nach Â§Â 25a Abs.Â 2Â OÃ¶.Â BauordnungÂ 1994Â mit, dass eine Untersagung der angezeigten BauausfÃ¼hrung nicht beabsichtigt sei.
2Â Mit Schreiben vom 24.Â OktoberÂ 2012 wies die belangte BehÃ¶rde den Revisionswerber und die MiteigentÃ¼merin auf den Anschluss- und Bezugszwang nach dem damals geltenden OÃ¶.Â Wasserversorgungsgesetz (im Folgenden: OÃ¶.Â WVG) hin und teilte mit, es sei festgestellt worden, dass der Bedarf an Trinkwasser und/oder Nutzwasser Ã¼ber eigene Leitungen abgedeckt werde und dafÃ¼r keine bescheidmÃ¤ÃŸige Genehmigung vorliege. Der Revisionswerber und die MiteigentÃ¼merin antworteten darauf durch ihren Rechtsvertreter am 15.Â NovemberÂ 2012, dass sie aus nÃ¤her dargestellten GrÃ¼nden davon ausgingen, bereits Ã¼ber eine entsprechende Ausnahmegenehmigung zu verfÃ¼gen. Es werde jedoch eventualiter ein Antrag auf Ausnahme vom Anschlusszwang nach Â§Â 3 Abs.Â 2Â OÃ¶.Â WVG gestellt.
3Â Die belangte BehÃ¶rde informierte den Revisionswerber und die MiteigentÃ¼merin in der Folge mit Schreiben vom 2.Â FebruarÂ 2017 Ã¼ber das Inkrafttreten des OÃ¶.Â WasserversorgungsgesetzesÂ 2015 (OÃ¶.Â WVGÂ 2015) und der damit erfolgten Neuregelung der Anschluss- und Bezugspflicht sowie der davon bestehenden Ausnahmen. Sie ersuchte abschlieÃŸend um Mitteilung, ob der Antrag aus dem JahrÂ 2012 aufrecht bleibe. Der Revisionswerber retournierte dieses Schreiben am 23.Â AprilÂ 2017Â mit dem Vermerk, dass dieser Antrag aufrecht bleibe.
4Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 7.Â MÃ¤rzÂ 2019 wurde der â€žAntrag vom 23.04.2017â€œ auf Ausnahme von der Bezugspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7Â OÃ¶.Â WVGÂ 2015 abgewiesen.
5Â Mit SpruchpunktÂ A des angefochtenen Erkenntnisses wies das Verwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers (mit einer hier nicht weiter relevanten MaÃŸgabe) als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision dagegen fÃ¼r unzulÃ¤ssig im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG.
6Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es aus, dass die in der Beschwerde vertretene Ansicht, spÃ¤testens mit der auf Basis der Baubeschreibung erteilten â€žBaubewilligungâ€œ sei der Antrag nach Â§Â 3 Abs.Â 2 OÃ¶.Â WVG und damit die Ausnahme von der Anschlusspflicht bewilligt worden, schon dem Wortlaut der Baubeschreibung widerspreche. Ãœberdies sei mit dem Schreiben der belangten BehÃ¶rde vom 10.Â MaiÂ 2007 gar keine Bewilligung erteilt worden, keinesfalls aber eine Ausnahme vom Anschlusszwang, zumal das OÃ¶.Â WVG gar nicht Gegenstand der Erledigung gewesen sei. Eine rechtskrÃ¤ftige Ausnahmegenehmigung vom Anschlusszwang im Sinne des (gemeint:) Â§Â 14 Abs.Â 5Â OÃ¶.Â WVGÂ 2015 liege daher jedenfalls nicht vor.
7Â Die Voraussetzungen fÃ¼r die nunmehr beantragte Ausnahme von der Bezugspflicht nach Â§Â 7Â OÃ¶.Â WVGÂ 2015 lÃ¤gen nicht vor, weil im Bereich der betroffenen Liegenschaft die Ã¶ffentliche Wasserleitung bereits im JahrÂ 1994 fertiggestellt worden sei, sodass die erst im Zuge der Errichtung des Einfamilienhauses abÂ 2007 errichtete eigene Wasserversorgungsanlage (Hausbrunnen) keine â€žzum Zeitpunkt des Entstehens der Anschlusspflicht bestehende eigene Wasserversorgungsanlageâ€œ im Sinne dieser Bestimmung sei.
8Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
9Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
12Â Die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (VwGHÂ 2.4.2019, RaÂ 2017/17/0328, 0338 undÂ 0339,Â mwN).
13Â Die Revision macht im Rahmen der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung als Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung geltend, es fehle einschlÃ¤gige Judikatur zur Frage, â€žob die Machbarkeit der eigenen Wasserversorgungsanlage in der Baubeschreibung eine wasserrechtliche Bewilligung darstellt (Bewilligungsumfang)â€œ.
14Â Damit spricht die Revision den Inhalt der Bauanzeige (und in weiterer Folge deren Wirkungen) an. Einer Rechtsfrage kann nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommen, wenn sie Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung hat. Die Auslegung eines konkreten Bescheides oder von ParteienerklÃ¤rungen betrifft jedoch nur den Einzelfall und kÃ¶nnte nur dann eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufwerfen, wenn sie in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 2.8.2017, RaÂ 2017/05/0202; 16.3.2016, RaÂ 2016/04/0024, jeweilsÂ mwN).
15Â Dass die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, wonach aus der konkreten zur Kenntnis genommenen Bauanzeige (schon auf Grund ihres Wortlautes) keine Bewilligung der Ausnahme von der Anschlusspflicht abgeleitet werden kÃ¶nne, als unvertretbar anzusehen wÃ¤re, zeigt die Revision nicht auf.
16Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 18.Â JuniÂ 2020