Document Number: JWT_2020070001_20200129J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020070001.J00
Case Number: Ro 2020/07/0001
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 755

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid vom 12.Â DezemberÂ 2018 erteilte die belangte BehÃ¶rde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Beschneiungsanlage mit den erforderlichen Anlagenteilen (Entnahme- und Beschneiungsleitungen) samt einem nÃ¤her bezeichneten Speicher auf dem GrundstÃ¼ck Nr.Â 1198, KG I., sowie zur Wasserentnahme aus dem K.-Bach im AusmaÃŸ von 33 l/s und von Gerinne- und Drainagenfassungen zur BefÃ¼llung des genannten Speichers.
2 Die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde wies die belangte BehÃ¶rde mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.Â FebruarÂ 2019, "soweit es die vorgebrachten Einwendungen zum Bewilligungsumfang betrifft", als verspÃ¤tet zurÃ¼ck und, "soweit es das Nichtvorliegen einer ZustimmungserklÃ¤rung betrifft", als unbegrÃ¼ndet ab.
3 Mit dem angefochtenen Beschluss behob das Verwaltungsgericht die Beschwerdevorentscheidung der belangten BehÃ¶rde und wies die Beschwerde des Revisionswerbers zur GÃ¤nze zurÃ¼ck. Die Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r zulÃ¤ssig.
4 Dazu fÃ¼hrte es im Wesentlichen aus, durch das wasserrechtlich bewilligungspflichtige Vorhaben der Beschneiungsanlage seien bestehende Rechte des Revisionswerbers im Sinn des Â§Â 12 Abs.Â 2 WRG 1959 betroffen. Die belangte BehÃ¶rde sei aber davon ausgegangen, dass durch einen im JahrÂ 1998 zwischen dem RechtsvorgÃ¤nger des Revisionswerbers und der mitbeteiligten Partei abgeschlossenen Dienstbarkeitsvertrag "die Zustimmung (des Revisionswerbers) zum wasserrechtlichen bewilligungspflichtigen Vorhaben erteilt wurde."
5 Der Revisionswerber sei zur mÃ¼ndlichen Verhandlung vor der belangten BehÃ¶rde am 7.Â DezemberÂ 2017 - die ordnungsgemÃ¤ÃŸ kundgemacht worden seiÂ -Â nachweislich rechtzeitig geladen worden, zu dieser jedoch nicht erschienen und habe sich auch davor nicht geÃ¤uÃŸert. Er hÃ¤tte jedoch spÃ¤testens in dieser Verhandlung entsprechende EinwÃ¤nde gegen die Auslegung des Dienstbarkeitsvertrags durch die belangte BehÃ¶rde erheben mÃ¼ssen. Indem er dies unterlassen habe, habe er seine Parteistellung verloren.
Die ordentliche Revision wurde zugelassen, weil es zur Frage der PrÃ¤klusion im Fall der Inanspruchnahme fremder Rechte im WRGÂ 1959 an Rechtsprechung fehle; zudem lÃ¤gen in der Lehre unterschiedliche Auffassungen vor.
6 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision.
7 Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
8 GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben, wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
9 GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 9Â B-VG sind auf die BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte die fÃ¼r ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Artikels sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.
10 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision die Rechte zu bezeichnen, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte).
11 Nach der stÃ¤ndigen hg.Â Rechtsprechung kommt bei der PrÃ¼fung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes dem Revisionspunkt nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht der revisionswerbenden Partei verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung die revisionswerbende Partei behauptet.
Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich ausgefÃ¼hrt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â VwGHÂ 19.9.2019, RoÂ 2019/07/0010, mwN).
12 GemÃ¤ÃŸ den vorliegenden AusfÃ¼hrungen zum Revisionspunkt erachtet sich der Revisionswerber "durch das angefochtene Erkenntnis in seinem Eigentumsrecht, somit Unverletzlichkeit seines Eigentums, verletzt." Weiters erachtet er sich "in seinem Recht auf ParteiengehÃ¶r, somit in seinen Verteidigungsrechten, verletzt." Darauf bezugnehmend fÃ¼hrt der Revisionswerber in der Folge nÃ¤her aus, weshalb der angefochtene Beschluss rechtswidrig sei.
13 Im Hinblick auf den normativen Gehalt des angefochtenen Beschlusses (ZurÃ¼ckweisung der Beschwerde) kommt vorliegend aber allein die Verletzung des Revisionswerbers in seinem Recht auf Entscheidung in der genannten Sache, d.h.Â auf meritorische Erledigung seiner Beschwerde, in Betracht (vgl.Â VwGHÂ 28.2.2019, RoÂ 2018/01/0009, mwN).
14 Mit dem Vorbringen, er sei durch Erlassung des "gegenstÃ¤ndlichen Bescheides" in seinem Eigentumsrecht verletzt, zumal "der gegenstÃ¤ndliche Bescheid" einer Enteignung gleichkomme und er durch "den gegenstÃ¤ndlichen Bescheid" eine weitere Dienstbarkeit auf seinen GrundstÃ¼cken dulden mÃ¼sse, bezieht sich der Revisionswerber offenkundig auf den wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid der belangten BehÃ¶rde vom 12.Â DezemberÂ 2018. Damit zeigt er allerdings nicht auf, dass er sich durch den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts in einem subjektiven Recht verletzt erachtet (Art.Â 133Â Abs.Â 6Â ZÂ 1Â iVm.Â Abs. 9Â B-VG).
15 Im Ãœbrigen bezeichnet das vom Revisionswerber angefÃ¼hrte Eigentumsrecht kein subjektives Recht im Sinn des Â§Â 28Â Abs.Â 1Â ZÂ 4Â VwGG. Zur PrÃ¼fung einer behaupteten Verletzung des Eigentumsrechts ist der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 5Â B-VG nicht berufen, weil es sich um ein verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistetes Recht handelt (vgl.Â VwGHÂ 28.8.2019, RaÂ 2019/11/0111, 0112; 13.6.2018, RaÂ 2017/17/0386, jeweils mwN).
16 Eine Verletzung des Rechtes auf ParteiengehÃ¶r zÃ¤hlt zu den RevisionsgrÃ¼nden. Es ist als Verfahrensmangel ebenso nicht dem Revisionspunkt zuzuordnen (vgl.Â VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2019/05/0214 bis 0220; 15.4.2019, RaÂ 2019/02/0065, 0066, jeweils mwN). 17 Der Revisionswerber fÃ¼hrt im unmissverstÃ¤ndlich ausgefÃ¼hrten Revisionspunkt somit keine subjektiven Rechte an, in denen er verletzt sein kÃ¶nnte.
18 Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 29. JÃ¤nner 2020