Document Number: JWT_2020090033_20201029L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090033.L00
Case Number: Ra 2020/09/0033
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603929600000
Word Count: 156

Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Erkenntnis vom 25.Â MÃ¤rzÂ 2020 wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde teilweise als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck und im Ãœbrigen als unbegrÃ¼ndet ab. Mit Beschluss vom selben Tag wies es einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zurÃ¼ck. Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte es jeweils fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
2Â Mit verfahrensleitender Anordnung vom 20.Â JuliÂ 2020 wurde dem mit Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 3.Â AprilÂ 2020 bestellten einstweiligen gerichtlichen Erwachsenenvertreter, dessen Aufgabenkreis mit Beschluss vom 10.Â JuliÂ 2020 auf die Vertretung des Revisionswerbers u.a.Â in allen Verwaltungsgerichtshofverfahren erweitert wurde, die gegen diese Entscheidungen des Verwaltungsgerichts gerichtete, vom Revisionswerber selbst verfasste und als Revision zu deutende Eingabe zur allfÃ¤lligen Genehmigung und Abfassung und Einbringung der Revision durch einen bevollmÃ¤chtigten Rechtsanwalt (Â§Â 24 Abs.Â 2Â VwGG) binnen zweiÂ Wochen Ã¼bermittelt.
3Â Die Wiedervorlage eines genehmigten und verbesserten Revisionsschriftsatzes erfolgte nicht.
4Â Das Verfahren war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 2 in Verbindung mit Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG einzustellen.
Wien, am 29.Â OktoberÂ 2020