Document Number: JWT_2020070081_20201028L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070081.L00
Case Number: Ra 2020/07/0081
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603843200000
Word Count: 263

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf einer BegrÃ¼ndung, wenn durch sie Interessen anderer Parteien berÃ¼hrt werden.
2Â Die revisionswerbenden Parteien bringen vor, dass durch die vorliegende wasserrechtliche Bewilligung fÃ¼r die Versickerung von OberflÃ¤chenwÃ¤ssern im Zuge des Festgesteinsabbaus der mitbeteiligten Partei eingeschwemmte Stoffe in das Grundwasser und zu den Quellen der revisionswerbenden Parteien gelangten. Dieser Eintrag von Schadstoffen in den Untergrund und in die UntergrundwÃ¤sser sei â€žunumkehrbarâ€œ.
3Â Die belangte BehÃ¶rde gab dazu keine Ã„uÃŸerung ab.
4Â Die mitbeteiligte Partei behauptet in ihrer Stellungnahme lediglich, die revisionswerbenden ParteienÂ legten keine unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteile dar, die fÃ¼r sie mit der AusÃ¼bung der eingerÃ¤umten Berechtigung verbunden wÃ¤ren.
5Â Ausgehend von den im gegenstÃ¤ndlichen wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren nicht von vornherein als unrichtig erkennbaren gutachterlichen EinschÃ¤tzungen der von den revisionswerbenden Parteien beigezogenen PrivatsachverstÃ¤ndigen zeigen diese mit ihren AusfÃ¼hrungen mÃ¶gliche unwiederbringliche Nachteile bei sofortiger Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses auf und kann nicht ausgeschlossen werden, dass mit der AusÃ¼bung der gegenstÃ¤ndlichen wasserrechtlichen Bewilligung ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil fÃ¼r die revisionswerbenden Parteien im Sinne des Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG entstehen wÃ¼rde (vgl.Â VwGHÂ 18.6.2010, AWÂ 2010/07/0018).
6Â Zudem zeigt die mitbeteiligte Partei in ihrer Stellungnahme keine eigenen Interessen auf, die bei der AbwÃ¤gung zu berÃ¼cksichtigen wÃ¤ren (vgl.Â VwGHÂ 6.7.2017, RaÂ 2017/04/0060).
7Â Dem Antrag war daher stattzugeben.
Wien, am 28.Â OktoberÂ 2020