Document Number: JWT_2020220003_20200430L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220003.L00
Case Number: Ra 2020/22/0003
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588204800000
Word Count: 850

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnenÂ zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (VwG) die Beschwerde der Revisionswerberin, einer nigerianischen StaatsangehÃ¶rigen, gegen den, ihren Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plusâ€œ zur FamilienzusammenfÃ¼hrung mit ihrem Ehemann, abweisenden Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (BehÃ¶rde) ab und erklÃ¤rte eine ordentliche Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
Dies wurde im Wesentlichen mit nicht ausreichenden Unterhaltsmitteln begrÃ¼ndet. Das VwG stellte -Â soweit fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche Verfahren relevantÂ - fest, der Ehemann der Revisionswerberin bringe aus einer VollzeitbeschÃ¤ftigung monatlich durchschnittlich â‚¬Â 1.483,28 ins Verdienen; nach Abzug der Miete, der Strom- und Gaskosten, von KreditrÃ¼ckzahlungen und VersicherungsprÃ¤mien sowie unter BerÃ¼cksichtigung der â€žfreienÂ Stationâ€œ stÃ¼nden ihm monatlich â‚¬Â 1.099,13 zur Deckung der LebensbedÃ¼rfnisse zur VerfÃ¼gung; erforderlich wÃ¤ren fÃ¼r ein im gemeinsamen Haushalt lebendes Ehepaar â‚¬Â 1.398,97. Die EinkÃ¼nfte aus einer NebenbeschÃ¤ftigung kÃ¶nnten nicht berÃ¼cksichtigt werden, weil -Â so das VwG in seiner BeweiswÃ¼rdigungÂ - es sich dabei â€žum keine dauerhafte und durchgehende TÃ¤tigkeit handelt, sondern wenn Ã¼berhaupt eine nur zeitweise BeschÃ¤ftigung mit nur zeitweiser Entlohnung.â€œ DarÃ¼ber hinaus habe der Ehemann der Revisionswerberin die NebenbeschÃ¤ftigung nur im Hinblick auf das Antragsverfahren seiner Ehefrau angenommen. FÃ¼r das VwG stehe fest, dass er â€žeine in welchem Umfang auch immer ausgeÃ¼bte [NebenbeschÃ¤ftigung] im Falle des Zuzugs der [Revisionswerberin] jedenfalls einstellen wÃ¼rdeâ€œ. Es stÃ¼nde dem angestrebten Ziel der FamilienzusammenfÃ¼hrung entgegen, wenn der Ehemann an allen Wochentagen -Â ohne einen einzigen Tag durchgehender RuhezeitÂ - beruflichen TÃ¤tigkeiten nachginge. Das Fehlen der ausreichenden Unterhaltsmittel werde auch nicht im Wege einer AbwÃ¤gung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 3Â Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) substituiert.
2Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
3Â Die BehÃ¶rde nahm von der Einbringung einer Revisionsbeantwortung Abstand.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
4Â In ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung rÃ¼gt die Revision einen BegrÃ¼ndungsmangel, weil sowohl die Aktenlage als auch die Vernehmung der Zeugen ergeben habe, dass der Ehemann der Revisionswerberin bei der P.H.Â GmbH beschÃ¤ftigt sei; das DienstverhÃ¤ltnis sei ungekÃ¼ndigt. Das angefochtene Erkenntnis weiche von der hg.Â Rechtsprechung hinsichtlich der BerÃ¼cksichtigung einer vor kurzem aufgenommenen geringfÃ¼gigen BeschÃ¤ftigung ab (Hinweis auf VwGHÂ 8.10.2019, RaÂ 2018/22/0292).
5Â Die Revision ist angesichts dieses Vorbringens zulÃ¤ssig, sie ist auch begrÃ¼ndet.
6Â Das VwG stellte fest, der Ehemann der Revisionswerberin sei am 1.Â FebruarÂ 2019 als geringfÃ¼gig beschÃ¤ftigter Arbeitnehmer bei der P.H.Â GmbH angemeldet worden; er verrichte an den zweiÂ Wochentagen, an denen er nicht im Rahmen seiner VollbeschÃ¤ftigung tÃ¤tig sei, diverse Reinigungs- und Lagerarbeiten in einem nicht nÃ¤her feststehenden zeitlichen Umfang. FÃ¼r die Monate April und Mai seien jedoch keine ZahlungseingÃ¤nge von der P.H.Â GmbH auf das Konto des Ehemannes der Revisionswerberin ersichtlich. Der Ehemann habe selbst angegeben, die Entlohnung fÃ¼r seine TÃ¤tigkeit ausschlieÃŸlich per KontoÃ¼berweisung und nie bar erhalten zu haben.
7Â Den vorgelegten Verfahrensakten sind Lohn/Gehaltsabrechnungen der P.H.Â GmbH den Ehemann der Revisionswerberin betreffend fÃ¼r die MonateÂ JÃ¤nner bisÂ SeptemberÂ 2019 zu entnehmen. Es trifft jedoch zu, dass -Â wie das VwG feststellteÂ - fÃ¼r die MonateÂ April undÂ MaiÂ 2019 keine entsprechenden Ãœberweisungen auf das Konto des Ehemannes der Revisionswerberin nachgewiesen wurden.
8Â Das VwG verneinte nicht, dass der Ehemann der Revisionswerberin bei der P.H.Â GmbH beschÃ¤ftigt war und daraus EinkÃ¼nfte erzielte, es beurteilte diese TÃ¤tigkeit jedoch als nicht dauerhaft und nicht durchgehend und lieÃŸ daher die gesamten EinkÃ¼nfte aus der NebentÃ¤tigkeit unberÃ¼cksichtigt. Dies ist jedoch nicht nachvollziehbar. Selbst wenn der Ehemann der Revisionswerberin fÃ¼r April und MaiÂ 2019 keine EinkÃ¼nfte aus seiner NebentÃ¤tigkeit erzielt haben sollte, wÃ¤ren dennoch die nachgewiesenen EinkÃ¼nfte im Rahmen der Einkommensprognose zu berÃ¼cksichtigen gewesen.
9Â Das zweite Argument des VwG, der Ehemann der Revisionswerberin habe die NebenbeschÃ¤ftigung nur im Hinblick auf das Antragsverfahren seiner Ehefrau angenommen und werde diese im Fall des Zuzugs seiner Ehefrau â€žjedenfalls einstellenâ€œ, erweist sich nÃ¤mlich als nicht tragfÃ¤hig. Selbst wenn die NebentÃ¤tigkeit nur zum Zweck des Nachweises ausreichender Unterhaltsmittel aufgenommen worden sein sollte, sind die im Rahmen dieser TÃ¤tigkeit erzielten EinkÃ¼nfte grundsÃ¤tzlich im Rahmen der Prognoseentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 5Â NAG zu berÃ¼cksichtigen. Einerseits wurde nicht festgestellt, dass die NebenbeschÃ¤ftigung befristet sei, andererseits vermag die Annahme, die Revisionswerberin sei aufgrund ihrer mangelnden familiÃ¤ren und sozialen AnknÃ¼pfungspunkte auf die VerfÃ¼gbarkeit ihres Ehemannes angewiesen und die zusÃ¤tzliche NebenbeschÃ¤ftigung des Ehemannes stehe dem Ziel der FamilienzusammenfÃ¼hrung, insbesondere dem einer partnerschaftlichen Beziehung inhÃ¤renten Aspekt eines eingehenden gemeinsamen Zeitvertreibes, entgegen, nicht ohne weiteres die rechtliche Schlussfolgerung zu rechtfertigen, er werde diese TÃ¤tigkeit nicht weiter ausÃ¼ben. Der hg.Â Rechtsprechung zufolge wÃ¤re grundsÃ¤tzlich auch eine zweite NebenbeschÃ¤ftigung im Rahmen einer Einkommensprognose zu berÃ¼cksichtigen (vgl.Â VwGHÂ 23.11.2017, RaÂ 2017/22/0144, Rn.Â 17). Der Aufenthaltstitel fÃ¼r die Revisionswerberin wÃ¼rde nur fÃ¼r einÂ Jahr erteilt; fÃ¼r eine VerlÃ¤ngerung mÃ¼sste erneut das Vorhandensein ausreichender Unterhaltsmittel nachgewiesen werden (vgl.Â VwGHÂ 8.10.2019, RaÂ 2018/22/0292, Rn.Â 13,Â mwN).
10Â Vor diesem Hintergrund rÃ¼gt die Revisionswerberin zu Recht, dass das im Rahmen seiner NebenbeschÃ¤ftigung erzielte Einkommen ihres Ehemannes bei der Beurteilung ausreichender Unterhaltsmittel zu berÃ¼cksichtigen gewesen wÃ¤re.
11Â Da das VwG dies verkannte, war das angefochtene Erkenntnis schon aus diesem Grund gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 2Â VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben. Auf das Ã¼brige Revisionsvorbringen war daher nicht mehr einzugehen.
12Â Somit war auch der in der Revision erstatteten Anregung, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung des Art.Â 7 Abs.Â 1Â lit.Â cÂ der RichtlinieÂ 2003/86/EG zu richten, nicht nÃ¤her zu treten.
13Â Von der beantragten DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 4Â VwGG abgesehen werden.
14Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 30.Â AprilÂ 2020