Document Number: JJT_20200605_OGH0002_0280DS00001_19I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0280DS00001.19I.0605.000
Case Number: 28Ds1/19i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1591315200000
Word Count: 511

Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter hat am 5.Â JuniÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden und den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schramm als weiteren Richter sowie die RechtsanwÃ¤lte Dr.Â Wippel und Dr.Â Strauss als Anwaltsrichter in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, AZÂ DÂ 8/17, Ã¼ber dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Vorsitzenden des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer NiederÃ¶sterreich vom 26.Â NovemberÂ 2018, GZÂ DÂ 8/17-18, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Beschwerde wird dahin Folge gegeben, dass die vom Disziplinarbeschuldigten zu ersetzenden Pauschalkosten auf 400Â Euro herabgesetzt werden.
Text
GrÃ¼nde:
Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer NiederÃ¶sterreich vom 16.Â OktoberÂ 2017, AZÂ DÂ 8/17, wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung sowie der Verletzung von Ehre oder Ansehen des Standes schuldig erkannt, weil er einerseits auf seine Mandanten durch Androhung einer Strafanzeige unzulÃ¤ssig Druck ausgeÃ¼bt und andererseits trotz einer pauschalen Honorarvereinbarung seine TÃ¤tigkeit nach Einzelleistungen abgerechnet hat.
Mit Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 6.Â NovemberÂ 2018, AZÂ 28Â DsÂ 3/18g, wurde aus Anlass der Berufung des Disziplinarbeschuldigten die Unterstellung der Androhung einer Strafanzeige als Berufspflichtenverletzung ersatzlos aufgehoben, der Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld nicht Folge gegeben und die GeldbuÃŸe auf 2.000Â Euro herabgesetzt. Weiters wurde der Beschuldigte auch zum Ersatz der Kosten des Rechtsmittelverfahrens verpflichtet.
Mit Kostenbeschluss des Vorsitzenden des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer NiederÃ¶sterreich vom 26.Â NovemberÂ 2018 wurden die vom Disziplinarbeschuldigten zu ersetzenden Verfahrenskosten mit dem Betrag von 1.000Â Euro festgesetzt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten, mit der er beantragt, ihm die Kosten zu erlassen bzw diese fÃ¼r uneinbringlich zu erklÃ¤ren oder zumindest deutlich geringer zu bestimmen.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 AbsÂ 2 DSt sind die Pauschalkosten nach MaÃŸgabe des Umfangs und des Ausgangs des Verfahrens unter Vermeidung unbilliger HÃ¤rten zu bemessen; sie dÃ¼rfen fÃ¼nf Prozent des in Â§Â 16 AbsÂ 1 ZÂ 2 DSt genannten Betrags, derzeit also 2.250Â Euro nicht Ã¼bersteigen. Die Pauschalkosten sind mit einem einzigen Betrag festzusetzen; zur Vermeidung unbilliger HÃ¤rten ist auch die LeistungsfÃ¤higkeit des Disziplinarbeschuldigten zu berÃ¼cksichtigen (RIS-Justiz RS0118083).
Der angefochtene Beschluss hat zwar zutreffend den Umfang des Verfahrens berÃ¼cksichtigt, nÃ¤mlich das Vorverfahren, eine Verhandlung in erster Instanz, den Schriftsatzaufwand im Rechtsmittelverfahren und eine Verhandlung im Rechtsmittelverfahren. Eine PrÃ¼fung, ob der sich daraus ergebende Betrag von 1.000Â Euro eine unbillige HÃ¤rte darstellen kÃ¶nnte, ist jedoch unterblieben. Wie der Disziplinarbeschuldigte ausfÃ¼hrt und durch vorgelegte Urkunden bescheinigt, liegt sein Einkommen deutlich unter dem Durchschnitt. Unter BerÃ¼cksichtigung dieses Umstands sind daher die von ihm zu ersetzenden Pauschalkosten auf 400Â Euro herabzusetzen.
In Â§Â 41 DSt findet sich keine Grundlage dafÃ¼r, die Kosten zu erlassen. Wenn auch keine Untergrenze normiert ist, so ist doch eine MaÃŸeinheit der genannten WÃ¤hrung, somit zumindest ein Euro, anzusetzen, sodass eine Bemessung mit null Euro von vornherein nicht in Betracht kommt (RIS-Justiz RS0132215).
Soweit die Beschwerde begehrt, die Kosten des Verfahrens fÃ¼r uneinbringlich zu erklÃ¤ren (Â§Â 391 AbsÂ 2 StPO iVm Â§Â 77 AbsÂ 3 DSt), fÃ¤llt die Erledigung nicht in die Kompetenz des Obersten Gerichtshofs.
Zu dem mit der Beschwerde verbundenen Antrag des Disziplinarbeschuldigten auf nachtrÃ¤gliche Strafmilderung im Sinne des Â§Â 31a StGB ist anzumerken, dass darÃ¼ber der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer NiederÃ¶sterreich zu entscheiden haben wird (vgl Â§Â 410 AbsÂ 1 StPO).