Document Number: JJT_20200226_OGH0002_0030OB00234_19M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127908
Case Number: 3Ob234/19m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 174

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr, Dr.Â Kodek und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Pflegschaftssache des minderjÃ¤hrigen K*, geboren am *Â 2009, Mutter J*, vertreten durch Dr.Â Christine Kolbitsch, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, Vater R*, vertreten durch Dr.Â Christine Fidler-FaÃŸmann, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, wegen Obsorge, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 29.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 44Â RÂ 428/19w-159, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Nach der Rechtsprechung liegt der die Entziehung der Mitobsorge eines Elternteils nach Â§Â 181 ABGB erfordernde Tatbestand der GefÃ¤hrdung des Kindeswohls insbesondere bei â€“ hier festgestellter â€“ nachhaltiger Verletzung des Gewaltverbots vor (RIS-Justiz RS0047973). Dass der Vater die ihm vom Erstgericht wegen seines Verhaltens zusÃ¤tzlich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 107 AbsÂ 3 AuÃŸStrG erteilten AuftrÃ¤ge zum Besuch einer Erziehungsberatung und zur Teilnahme an einem Antiaggressionstraining befolgt und auÃŸerdem das ihm bisher eingerÃ¤umte umfangreiche Kontaktrecht vorlÃ¤ufig auf begleitete Kontakte eingeschrÃ¤nkt wurde, kann daran nichts Ã¤ndern.