Document Number: JWT_2020030065_20200706L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030065.L00
Case Number: Ra 2020/03/0065
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593993600000
Word Count: 337

Spruch
Die Revision wird -Â soweit sie die Ãœbertretung nach dem WLSG betrifftÂ - zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 14.Â NovemberÂ 2017, ZahlÂ VStV/917300711757/2017, mit dem er -Â soweit verfahrensgegenstÃ¤ndlich relevantÂ - unter anderem wegen Erregung ungebÃ¼hrlicherweise stÃ¶renden LÃ¤rms an einem nÃ¤her bezeichneten Tatort zu einer nÃ¤her bezeichneten Tatzeit einer Ãœbertretung des WLSG fÃ¼r schuldig erachtet worden war, in der Schuldfrage abgewiesen, ihr jedoch hinsichtlich der StrafhÃ¶he stattgegeben und die Geldstrafe wie auch die Ersatzfreiheitsstrafe herabgesetzt.
2Â Das angefochtene Erkenntnis wurde in einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 22.Â JuliÂ 2019Â mÃ¼ndlich verkÃ¼ndet, wobei dem Revisionswerber eine Verhandlungsniederschrift samt Belehrung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29Â Abs.Â 2aÂ VwGVG am 26.Â JuliÂ 2019 zugestellt wurde. Den Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Verhandlung am 22.Â JuliÂ 2019 wies das VerwaltungsgerichtÂ Wien mit Beschluss vom 23.Â AugustÂ 2019 ab. Am 28.Â AugustÂ 2019 wurden dem Revisionswerber dieser Beschluss sowie eine gekÃ¼rzte Ausfertigung des am 22.Â Juli mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Erkenntnisses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 5Â VwGVG zugestellt. Der vom Revisionswerber am 11.Â SeptemberÂ 2019 zur Post gegebene Antrag an das VerwaltungsgerichtÂ Wien auf â€žAusfolgung bzw.Â Zustellung der Niederschrift gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29Â Abs.Â 2aÂ VwGVG einer Ausfertigung des Erkenntnisses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29Â Abs.Â 4Â VwGVGâ€œ wurde von diesem mit Beschluss vom 7.Â OktoberÂ 2019 wegen VerspÃ¤tung zurÃ¼ckgewiesen.
3Â Am 22.Â November gab der Revisionswerber unter AnfÃ¼hrung der GeschÃ¤ftszahl des angefochtenen Erkenntnisses vom 23.Â AugustÂ 2019 ein undatiertes Schreiben zur Post, mit dem er u.a. â€žauÃŸerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshofâ€œ erhob.
4Â Diese Revision ist unzulÃ¤ssig:
5Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 4a letzterÂ Satz VwGG ist -Â wenn das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts mÃ¼ndlich verkÃ¼ndet wurdeÂ - eine Revision nur nach einem Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses durch mindestens einen der hiezu Berechtigten zulÃ¤ssig.
6Â Wie sich aus den vorgelegten Verfahrensakten ergibt (insbesondere die gekÃ¼rzte Erkenntnisausfertigung vom 23.Â AugustÂ 2019), wurde ein solcher Antrag auf Ausfertigung des am 22.Â JuliÂ 2019Â mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Erkenntnisses nicht in der zweiwÃ¶chigen Frist ab Zustellung der Niederschrift (Â§Â 29aÂ Abs.Â 2a ZÂ 1Â VwGVG) gestellt. Gegenteiliges ist auch der Revision nicht zu entnehmen.
7Â Schon daher war die vorliegende Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen, ohne dass es eines Verbesserungsauftrags an den Revisionswerber hinsichtlich des Umstandes, dass die Revision nicht durch einen Rechtsanwalt abgefasst und eingebracht worden ist, bedurfte (vgl.Â Â§Â 24Â Abs.Â 2Â VwGG).
Wien, am 6.Â JuliÂ 2020