Document Number: JWT_2019210188_20200417L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210188.L00
Case Number: Ra 2019/21/0188
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587081600000
Word Count: 1636

Spruch
1.Â den Beschluss gefasst:
Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 richtet, zurÃ¼ckgewiesen.
2.Â zu Recht erkannt:
Im Ãœbrigen wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der im JÃ¤nnerÂ 1960 geborene Revisionswerber ist chinesischer StaatsangehÃ¶riger. Nach eigenen Angaben ist er Analphabet, hat keine Schule besucht und seinen Herkunftsstaat bereits 1998 verlassen (an anderer Stelle ist von einer Ausreise aus China im JahrÂ 2001 die Rede).
2Â Der Revisionswerber wurde erstmals im AugustÂ 2002 in Ã–sterreich aufgegriffen. Er befand sich dann ab 14.Â AugustÂ 2002 in Schubhaft, aus der er, weil kein Heimreisezertifikat zu erlangen war, am 20.Â NovemberÂ 2002 wieder entlassen wurde.
3Â Im DezemberÂ 2004 wurde der nicht im Bundesgebiet gemeldete Revisionswerber wieder aufgegriffen und wieder in Schubhaft genommen; aus dieser wurde er am 14.Â FebruarÂ 2005 entlassen.
4Â In der Folge wies der Revisionswerber -Â mit UnterbrechungenÂ - Obdachlosenmeldungen auf, ehe er seit 2014Â mit Hauptwohnsitzmeldung in Wien aufscheint; seit JÃ¤nnerÂ 2014 bezieht er auch Grundversorgung.
5Â 2002 und 2004 waren gegen den Revisionswerber, jeweils wegen Mittellosigkeit, fÃ¼nfjÃ¤hrige Aufenthaltsverbote erlassen worden. AuÃŸerdem waren ein Asylantrag sowie ein Antrag auf internationalen Schutz erfolglos geblieben, der letzte Antrag wurde rechtskrÃ¤ftig mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 4.Â FebruarÂ 2009 -Â in Verbindung mit einer Ausweisung des Revisionswerbers nach ChinaÂ - wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckgewiesen.
6Â Am 8.Â JuniÂ 2015 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 57 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AsylGÂ 2005. In der BegrÃ¼ndung zu diesem Antrag wurde u.a.Â ausgefÃ¼hrt, dass der Revisionswerber in China weder Verwandte noch VermÃ¶gen habe; er kÃ¶nne dort in seinem Alter keine Arbeit finden, habe keine Krankenversicherung, keine Sozialhilfe, â€žund kann nicht leben.â€œ
7Â Mit Bescheid vom 26.Â JÃ¤nnerÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) diesen Antrag ab. AuÃŸerdem erlieÃŸ es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 3Â AsylGÂ 2005 iVm Â§Â 9Â BFA-VG gegen den Revisionswerber eine RÃ¼ckkehrentscheidung nach Â§Â 52 Abs.Â 3Â FPG, stellte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass seine Abschiebung nach China zulÃ¤ssig sei und setzte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1Â bisÂ 3Â FPG die Frist fÃ¼r seine freiwillige Ausreise mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
8Â Noch vor Erlassung dieses Bescheides, im AprilÂ 2016, war beim Revisionswerber ein fÃ¼r ihn 2015 (gÃ¼ltig bis 2025) von der chinesischen Botschaft in Bratislava ausgestellter Reisepass sichergestellt worden. Aus diesem ergab sich, dass er bisher in Ã–sterreich durchgehend unter falscher IdentitÃ¤t aufgetreten war. 2017 unternommene Abschiebeversuche scheiterten jedoch daran, dass der Revisionswerber an seiner Meldeadresse nicht angetroffen werden konnte.
9Â Der Revisionswerber erhob gegen den Bescheid vom 26.Â JÃ¤nnerÂ 2018 Beschwerde. Nach DurchfÃ¼hrung einer Beschwerdeverhandlung, in der vorgebracht worden war, der Revisionswerber kÃ¶nne in China auf kein soziales oder familiÃ¤res UnterstÃ¼tzungsnetzwerk oder auf finanzielle Ressourcen zurÃ¼ckgreifen, wÃ¤re auf sich alleine gestellt und wÃ¼rde unzweifelhaft in eine ausweglose Situation geraten, wÃ¤hrend ihn in Ã–sterreich seine hier lebende Tochter unterstÃ¼tzen kÃ¶nne, wies das BundesverwaltungsgerichtÂ (BVwG) mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 14.Â MaiÂ 2019 diese Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. AuÃŸerdem sprach es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
10Â Ãœber die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, erwogen:
11Â Hat das Verwaltungsgericht in seinem Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig ist, hat die Revision zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird (auÃŸerordentliche Revision). Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof dann im Rahmen dieser vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ zweiterÂ SatzÂ VwGG).
12Â In Bezug auf die Entscheidung nach Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 fehlt es gÃ¤nzlich an einem entsprechenden Vorbringen in der vorliegenden Revision. Insoweit war sie daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â undÂ 3Â VwGG als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
13Â Im Ãœbrigen -Â die RÃ¼ckkehrentscheidung und die damit im Zusammenhang stehenden AussprÃ¼che betreffendÂ - erweist sich die Revision aber als zulÃ¤ssig und berechtigt.
14Â Die ZulÃ¤ssigkeit einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme, insbesondere der hier in Rede stehenden RÃ¼ckkehrentscheidung, setzt nach Â§Â 9 Abs.Â 1Â BFA-VG unter dem dort genannten Gesichtspunkt eines Eingriffs in das Privat- und/oder Familienleben voraus, dass ihre Erlassung zur Erreichung der im Art.Â 8 Abs.Â 2Â EMRK genannten Ziele dringend geboten ist. Im Zuge dieser Beurteilung ist unter Bedachtnahme auf alle UmstÃ¤nde des Einzelfalles eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der in Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen (vgl.Â grundlegend zur seit dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014 geltenden Rechtslage VwGHÂ 12.11.2015, RaÂ 2015/21/0101, PunkteÂ 3.2.Â undÂ 3.3. der EntscheidungsgrÃ¼nde).
15Â Im Rahmen der so gebotenen InteressenabwÃ¤gung kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unter dem Gesichtspunkt der Bindungen zum Heimatstaat (Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 5Â BFA-VG) auch der Frage Bedeutung zukommen, ob sich der Fremde bei einer RÃ¼ckkehr in diesen Staat eine Existenzgrundlage schaffen kann (vgl.Â das eben genannte Erkenntnis VwGHÂ 12.11.2015, RaÂ 2015/21/0101, PunkteÂ 4.1.Â undÂ 4.2. der EntscheidungsgrÃ¼nde; siehe darauf Bezug nehmend auch etwa VwGHÂ 21.12.2017, RaÂ 2017/21/0135).
16Â Das BVwG ging zwar davon aus, dass ein durchgehender Aufenthalt des Revisionswerbers im Bundesgebiet seit AugustÂ 2002 nicht festgestellt werden kÃ¶nne. Es hielt dann aber dennoch fest, dass er â€žin den letzten 17Â Jahren Ã¼ber lange ZeitrÃ¤ume hinweg im Bundesgebiet aufhÃ¤ltigâ€œ gewesen sei undÂ legte seinem Erkenntnis erkennbar zu Grunde, dass der Revisionswerber seit dem Verlassen Chinas (nach eigenen Angaben des Revisionswerbers irgendwann zwischen 1998 und 2001; siehe oben Rn.Â 1) nicht mehr dorthin zurÃ¼ckgekehrt war.
17Â In diesem Zusammenhang ist zunÃ¤chst klarzustellen, dass sich der Revisionswerber unabhÃ¤ngig von seinen tatsÃ¤chlichen Aufenthaltszeiten in Ã–sterreich nicht auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes berufen kann, wonach bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inlÃ¤ndischen Aufenthalt eines Fremden regelmÃ¤ÃŸig von einem Ãœberwiegen der persÃ¶nlichen Interessen an seinem Verbleib in Ã–sterreich auszugehen sei (siehe zu dieser Rechtsprechungslinie grundsÃ¤tzlich VwGHÂ 17.10.2016, RoÂ 2016/22/0005, Rn.Â 11Â ff, und darauf verweisend aus jÃ¼ngerer Zeit etwa VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2019/21/0117, Rn.Â 11). Denn das multiple fremdenrechtliche Fehlverhalten des Revisionswerbers, insbesondere sein Aufenthalt im Bundesgebiet bis AprilÂ 2016 unter falscher IdentitÃ¤t, relativierte die LÃ¤nge seiner Aufenthaltsdauer im Inland im Sinne der angesprochenen Judikaturlinie nicht unmaÃŸgeblich.
18Â Gleichwohl kann die lange Dauer des inlÃ¤ndischen Aufenthalts des Revisionswerbers, die mit entsprechend langer Abwesenheit von China einhergeht, nicht gÃ¤nzlich ausgeblendet werden. AuÃŸerdem ist zu Gunsten des Revisionswerbers die Beziehung zu seiner in Ã–sterreich lebenden Tochter, die nach den Feststellungen des BVwG Ã¼ber einen Aufenthaltstitel â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ verfÃ¼gt, in Anschlag zu bringen, auch wenn diese Beziehung nach den -Â in der Revision allerdings bestrittenenÂ - Feststellungen des BVwG nicht sehr intensiv ist.
19Â Jedenfalls vor diesem Hintergrund ist es nicht auszuschlieÃŸen, dass das BVwG nach MaÃŸgabe der VerhÃ¤ltnisse, die der Revisionswerber bei einer erzwungenen RÃ¼ckkehr nach China dort vorfinden wÃ¼rde, im Rahmen seiner InteressenabwÃ¤gung zu einem anderen Ergebnis hÃ¤tte gelangen mÃ¼ssen.
20Â Auch in der Revision wird, wie schon im zugrunde liegenden Antrag und im Beschwerdeverfahren (siehe oben Rn.Â 6Â undÂ Rn.Â 9), vorgebracht, dass der Revisionswerber bei einer RÃ¼ckkehr nach China nicht in der Lage wÃ¤re, seine Existenz zu sichern. In diesem Zusammenhang wird zutreffend auf Feststellungen des BVwG zur Situation in China verwiesen, in denen es u.a.Â heiÃŸt:
â€žTrotz des laufenden Ausbaus des Sozialsystems bleibt angesichts des niedrigen Niveaus der Sozialleistungen die familiÃ¤re SolidaritÃ¤t in NotfÃ¤llen ein entscheidender Faktor. Die meisten sozialen Leistungen sind zudem an die Wohnrechtsregistrierung (â€šHukou-Systemâ€˜) gekoppelt, befindet sich diese auf dem Land, ist mit einem noch niedrigeren Niveau an staatlicher Hilfeleistung zu rechnen. Eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt in den lÃ¤ndlichen Regionen ist oft sehr schwierig.
...
Das seit 2014 bestehende Programm zur Sicherung des Existenzminimums ... Ã¤hnelt der Sozialhilfe. Derzeit ist eine lokale Wohnmeldung (â€šHukou-Systemâ€˜) vorausgesetzt, weshalb die Millionen Wanderarbeiter in StÃ¤dten in der Regel keinen Anspruch haben.
...
Die RÃ¼ckkehrsituation fÃ¼r mittellose, kinderreiche Personen ohne Aussicht auf einen Arbeitsplatz und ohne familiÃ¤re Anbindung in China ist als schwierig zu beurteilen.â€œ
21Â Das BVwG knÃ¼pfte in der Folge nicht erkennbar an diese Feststellungen an, sondern gelangte ohne weitere Ãœberlegungen zu dem Ergebnis, es sei dem Revisionswerber zuzutrauen, sich in China seinen Lebensunterhalt â€žweiterhin durch Gelegenheits- und Hilfsarbeiten zu verdienenâ€œ. Dabei rÃ¤umte es zwar ein, dass er in China Ã¼ber kein soziales Netz verfÃ¼ge, ging aber davon aus, dass er nach wie vor in â€žseiner Heimatkulturâ€œ verankert sei und sohin eine Reintegration in die Gesellschaft seines Herkunftsstaates mÃ¶glich und zumutbar sei. Der Revisionswerber stamme -Â so das BVwG dann im Rahmen seiner ErwÃ¤gungen zum Ausspruch nach Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPGÂ - aus einem Staat, auf dessen Territorium die Grundversorgung der BevÃ¶lkerung grundsÃ¤tzlich gewÃ¤hrleistet sei und gehÃ¶re andererseits keinem Personenkreis an, von welchem anzunehmen sei, â€ždass er sich in Bezug auf [seine] individuelle Versorgungslage qualifiziert schutzbedÃ¼rftiger darstellt als die Ã¼brige BevÃ¶lkerung, welche ebenfalls fÃ¼r ihre Existenzsicherung aufkommen kann.â€œ
22Â Diese Ãœberlegungen werden dem vorliegenden Fall nicht gerecht. Einerseits lassen sie die fehlende Bildung des Revisionswerbers, seinen Analphabetismus und sein fortgeschrittenes Alter sowie damit verbundene gesundheitliche Beschwerden unberÃ¼cksichtigt. Andererseits wird aber auch die lange Abwesenheit des Revisionswerbers von China auÃŸer Acht gelassen, welche UmstÃ¤nde insgesamt die Frage aufwerfen, inwieweit der Revisionswerber im Sinn der Argumentation des BVwG â€ždurch Gelegenheits- und Hilfsarbeitenâ€œ in menschenwÃ¼rdiger Weise seinen Lebensunterhalt verdienen kÃ¶nnte. In Anbetracht dessen kann dann auch nicht -Â zumal angesichts des auch vom BVwG konstatierten Fehlens eines sozialen Netzes in ChinaÂ - ohne Weiteres davon ausgegangen werden, der Revisionswerber befinde sich in einer mit der Ã¼brigen chinesischen BevÃ¶lkerung in punkto Existenzsicherung vergleichbaren Situation. Gegen eine solche Annahme sprechen die zitierten Passagen aus den LÃ¤nderfeststellungen des BVwG (insbesondere bezÃ¼glich der fÃ¼r den Erhalt von Sozialleistungen erforderlichen â€žWohnrechtsregistrierungâ€œ), zu denen die individuelle Situation des Revisionswerbers als knapp 60-jÃ¤hriger RÃ¼ckkehrer mit den zuvor erwÃ¤hnten Spezifika in Beziehung zu setzen gewesen wÃ¤re. Das hat das BVwG unterlassen. Dieser Verfahrensfehler ist nach dem oben Gesagten (siehe Rn.Â 18) relevant, weil im Sinn des Revisionsvorbringens nicht ausgeschlossen werden kann, dass dem Revisionswerber in China â€ždie Erhaltung [s]einer Existenz nicht mÃ¶glichâ€œ sei. Das angefochtene Erkenntnis kann somit im aus dem SpruchpunktÂ 2. ersichtlichen Umfang keinen Bestand haben und war daher insoweit -Â in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten SenatÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â bÂ undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
23Â Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte schon gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 3Â VwGG abgesehen werden.
24Â Der Spruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere Â§Â 50Â VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 17. April 2020