Document Number: JWT_2019020089_20200522L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020089.L00
Case Number: Ra 2019/02/0089
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590105600000
Word Count: 1170

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land NiederÃ¶sterreich hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Horn vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2018 wurde der Revisionswerber schuldig befunden, er habe am 6.Â JÃ¤nnerÂ 2018 um 15.45Â Uhr als Halter eines Hundes diesen ohne Aufsicht nicht entsprechend verwahrt, weil der unbeaufsichtigte Hund ein nÃ¤her bezeichnetes GrundstÃ¼ck aus eigenem Antrieb durch Ãœberwindung des Drahtzaunes der Liegenschaft bei einer schadhaften Stelle verlassen habe und ins Ortsgebiet von F. entlaufen sei, obwohl Hunde ohne Aufsicht nur auf GrundstÃ¼cken oder sonstigen Objekten verwahrt werden dÃ¼rfen, deren Einfriedungen so hergestellt und instand gehalten sind, dass die Hunde das GrundstÃ¼ck aus eigenem Antrieb nicht verlassen kÃ¶nnen. Der Revisionswerber habe dadurch die Vorschrift Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVm Â§Â 1 Abs.Â 2 NÃ–Â HundehaltegesetzÂ verletzt, weshalb Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 2 ersterÂ Strafsatz iVm Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 1 NÃ–Â Hundehaltegesetz eine Geldstrafe von EURÂ 200,-
(Ersatzfreiheitsstrafe 13Â Stunden) verhÃ¤ngt wurde.
2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - mit mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab. Eine ordentliche Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. Der Revisionswerber beantragte fristgerecht die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses.
3 Das VerwaltungsgerichtÂ legte seiner Entscheidung -Â soweit fÃ¼r die Revision von BedeutungÂ - den Sachverhalt zu Grunde, dass der Revisionswerber (jedenfalls zum Tatzeitpunkt) Besitzer und Halter von zweiÂ Hunden der Rasse "Kangal" gewesen sei. Im vorderen Bereich des vom Revisionswerber bewohnten GrundstÃ¼cks sei nur ein Maschendrahtzaun aufgestellt gewesen, der teilweise mit einer Schilfmatte als Sichtschutz kombiniert gewesen sei. Die zweiÂ Hunde hÃ¤tten den Maschendrahtzaun mit der Schnauze aufgehoben und einer der Hunde sei am Haus der Nachbarin in Richtung Volksschule vorbei gelaufen. Ein Mann aus dem Haus des Revisionswerbers sei dem Hund gefolgt und habe ihn spÃ¤ter wieder zurÃ¼ckgebracht. Der Revisionswerber sei zum Tatzeitpunkt ortsabwesend gewesen, der im angefochtenen Erkenntnis wiedergegebenen Aussage des Revisionswerbers zufolge sei er damals auf der RÃ¼ckreise von der TÃ¼rkei nach Ã–sterreich gewesen. Sein Vater habe die Aufsicht Ã¼ber die Hunde gehabt, wenn der Revisionswerber berufsbedingt nicht zu Hause gewesen sei.
4 In seiner rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass es im NÃ–Â Hundehaltegesetz keine Definition fÃ¼r den BegriffÂ "Halter" eines Hundes gebe. Nach Â§Â 4Â Tierschutzgesetz sei "Halter" jene Person, die stÃ¤ndig oder vorÃ¼bergehend fÃ¼r ein Tier verantwortlich sei oder ein Tier in ihrer Obhut habe. Nach der Wiedergabe der Definitionen des Begriffes "Halter" in anderen Landesgesetzen fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass im NÃ–Â HundehaltegesetzÂ in Â§Â 8 auf Personen eingegangen werde, denen Hunde zum FÃ¼hren oder zum Verwahren Ã¼berlassen werden wÃ¼rden; sie mÃ¼ssten demnach die erforderliche Eignung und notwendige Erfahrung aufweisen. Die in Â§Â 8 Abs.Â 2 bisÂ 4Â NÃ–Â Hundehaltegesetz angefÃ¼hrten Verpflichtungen wÃ¼rden jene Personen treffen, die den Hund fÃ¼hren. Aus den allgemeinen Anforderungen fÃ¼r das Halten von Hunden (Â§Â 1Â NÃ–Â Hundehaltegesetz) ergebe sich, dass der Hundehalter die Einfriedungen so herzustellen und instand zu halten habe, dass die Hunde das GrundstÃ¼ck aus eigenem Antrieb nicht verlassen kÃ¶nnten. Dieser Verpflichtung sei der Revisionswerber nicht nachgekommen. Ob der Vater des Revisionswerbers verlÃ¤sslich sei und die erforderliche Eignung aufgewiesen habe, sei nicht nÃ¤her zu untersuchen gewesen, weil die Verpflichtung zur Errichtung einer entsprechenden Einfriedung den Hundehalter treffe. Die wiederholten Bestrafungen durch die BezirkshauptmannschaftÂ Zwettl wÃ¼rden eher gegen die vom Revisionswerber angenommene Eignung seines Vaters fÃ¼r die Beaufsichtigung seiner Hunde sprechen. 5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision. Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die ZurÃ¼ck- bzw.Â Abweisung der Revision und den Zuspruch von Schriftsatzaufwand beantragte.
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 Die auÃŸerordentliche Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst vor, es kÃ¶nne kein Zusammenhang mit allfÃ¤lligen Bestrafungen des Revisionswerbers und der Eignung seines Vaters fÃ¼r die Beaufsichtigung der Hunde hergestellt werden. Deshalb stelle sich die Rechtsfrage, ab wann eine mit der Beaufsichtigung von Hunden beauftragte Person als Hundehalter in rechtlicher Hinsicht zu beurteilen sei, ob sich ein HundeeigentÃ¼mer auf die Beaufsichtigung der Hunde durch dritte Personen verlassen kÃ¶nne und die Aufsicht mit der Ãœbertragung der Verantwortung Ã¼bergehen kÃ¶nne.
9 Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
10 Nach Â§Â 1 Abs.Â 1 NÃ–Â Hundehaltegesetz, LGBl.Â 4001, muss ein Hundehalter die dafÃ¼r erforderliche Eignung aufweisen und er hat das Tier in einer Weise zu fÃ¼hren und zu verwahren, dass Menschen und Tiere nicht gefÃ¤hrdet oder unzumutbar belÃ¤stigt werden kÃ¶nnen. Er darf gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1Â leg.Â cit. den Hund nur solchen Personen zum FÃ¼hren oder zum Verwahren Ã¼berlassen, die die dafÃ¼r erforderliche Eignung, insbesondere in kÃ¶rperlicher Hinsicht, und die notwendige Erfahrung aufweisen. Ein Hund darf ohne Aufsicht nur auf GrundstÃ¼cken oder in sonstigen Objekten verwahrt werden, deren Einfriedungen so hergestellt und instand gehalten sind, dass das Tier das GrundstÃ¼ck aus eigenem Antrieb nicht verlassen kann (Â§Â 1 Abs.Â 2Â NÃ–Â Hundehaltegesetz).
11 Angelastet wurde dem Revisionswerber, den Hund auf dem GrundstÃ¼ck ohne Aufsicht nicht entsprechend verwahrt zu haben. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtes war der Revisionswerber zum Tatzeitpunkt ortsabwesend, nÃ¤mlich auf der RÃ¼ckreise von der TÃ¼rkei nach Ã–sterreich. Weiters ging das Verwaltungsgericht jedoch davon aus, dass wÃ¤hrend berufsbedingter Abwesenheiten des Revisionswerbers dessen Vater die Aufsicht Ã¼ber die Hunde hatte. Ein unbeaufsichtigtes Verwahren der Hunde durch den Revisionswerber auf dem in Rede stehenden GrundstÃ¼ck im Tatzeitpunkt ergibt sich daraus gerade nicht. Vielmehr Ã¼berlieÃŸ er die Verwahrung der Tiere seinem Vater, ein VerstoÃŸ gegen Â§Â 8 Abs.Â 1Â NÃ–Â Hundehaltegesetz wurde dem Revisionswerber allerdings nicht vorgeworfen.
12 DarÃ¼ber hinaus vermag die Argumentation des Verwaltungsgerichtes, wonach aus den Anforderungen des Â§Â 1Â NÃ–Â Hundehaltegesetz ein Hundehalter die Einfriedungen so herzustellen und instand zu halten habe, dass die Hunde das GrundstÃ¼ck aus eigenem Antrieb nicht verlassen kÃ¶nnen, und der Revisionswerber dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sei, in dieser Allgemeinheit nicht zu Ã¼berzeugen.
13 Â§Â 1 Abs.Â 2Â NÃ–Â Hundehaltegesetz sieht nÃ¤mlich vor, dass ein Hund nur im Falle von Nichtbeaufsichtigung auf GrundstÃ¼cken oder in sonstigen Objekten verwahrt werden darf, wenn deren Einfriedungen so hergestellt und instand gehalten sind, dass der Hund das GrundstÃ¼ck aus eigenem Antrieb nicht verlassen kann. 14 Eine generelle Verpflichtung zur Herstellung und Instandhaltung der Einfriedung von GrundstÃ¼cken, um das Verlassen dort gehaltener Hunde aus eigenem Antrieb zu verhindern -Â wie es das Verwaltungsgericht vermeintÂ - ist nicht erkennbar, sondern es dÃ¼rfen bei Nichteinhaltung dieser SicherheitsmaÃŸnahmen Hunde dort nicht ohne Aufsicht verwahrt werden.
15 Da der Revisionswerber zum Zeitpunkt der Tat die Hunde nicht verwahrte, ist ihm ein VerstoÃŸ gegen Â§Â 1 Abs.Â 2Â NÃ–Â Hundehaltegesetz nicht vorzuwerfen.
16 SchlieÃŸlich ist zudem noch anzumerken, dass die AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichtes, wonach die bisherigen Bestrafungen des Revisionswerbers gegen eine Eignung des Vaters fÃ¼r die Beaufsichtigung der Hunde sprÃ¤chen, nicht Ã¼berzeugen. Eine UnfÃ¤higkeit des Vaters zur Beaufsichtigung der Hunde wurde dem Revisionswerber im Straferkenntnis nicht vorgeworfen und darÃ¼ber hinaus ist dem Revisionswerber beizupflichten, dass zwischen seinen bisherigen -Â nicht nÃ¤her festgestelltenÂ - Verwaltungsstrafen und der Eignung seines Vaters nicht ohne weitere BegrÃ¼ndung ein Zusammenhang hergestellt werden kann. 17 Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes war daher aus diesen GrÃ¼nden wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
18 Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 20
14.
Wien, am 22.Â MaiÂ 2020