Document Number: JJT_20201201_OLG0819_0060BS00277_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0819:2020:0060BS00277.20S.1201.000
Case Number: 6BS277/20s
Application Type: Justiz
Court: OLG Innsbruck
Decision Date: 1606780800000
Word Count: 2327

Kopf
Das Oberlandesgericht Innsbruck hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Werus als Vorsitzenden sowie den Richter Mag.Â Friedrich und die Richterin Dr.Â Klammer als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen Y***** wegen Â§Â 27 AbsÂ 1 SMG Ã¼ber die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Feldkirch gegen den Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 23.10.2020 zu 27Â HR 289/20x (81Â BAZ 469/20g-6 der Staatsanwaltschaft Feldkirch) in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung beschlossen:
Spruch
Der Beschwerde wird n i c h t Folge gegeben.
RECHTSMITTELBELEHRUNG:
Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (Â§Â 89 AbsÂ 6 StPO).
BegrÃ¼ndung:
Text
Die Staatsanwaltschaft Feldkirch fÃ¼hrt gegen Y*****, geb am *****, ein Ermittlungsverfahren â€žwegen Â§Â 27 AbsÂ 1 SMGâ€œ, nachdem ihn L***** im Rahmen einer Beschuldigtenvernehmung als Cannabisdealer bezeichnet hatte.
Im Anlassbericht vom 15.9.2020 regte die Polizeiinspektion ***** eine Hausdurchsuchung in der Wohnung des Beschuldigten an. Am 17.9.2020 beantragte die Staatsanwaltschaft ***** beim Landesgericht ***** die Bewilligung einer Durchsuchungsanordnung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 119 AbsÂ 1 StPO und die â€žBestellung eines Verfahrenshilfeverteidigers fÃ¼r den jugendlichen Beschuldigten mit dem Ersuchen, die Zustellungen vorerst zu unterlassen bzw durch die Staatsanwaltschaft vornehmen zu lassenâ€œ. Die Haft- und Rechtsschutzrichterin bewilligte am 22.9.2020 die Durchsuchungsanordnung, wies jedoch die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass dem Antrag auf amtswegige Bestellung eines Verfahrenshilfeverteidigers vorerst nicht nachgekommen werde, weil die gesetzlichen Voraussetzungen dafÃ¼r aus folgenden, hier wÃ¶rtlich wiedergegebenen GrÃ¼nden nicht vorlÃ¤gen:
â€žBei notwendiger Verteidigung im Sinne des Â§Â 39 AbsÂ 1 ZÂ 2 JGG ist zunÃ¤chst nach Â§Â 39 AbsÂ 4 JGG vorzugehen (Ladung des Beschuldigten und des gesetzlichen Vertreters zur Vernehmung mit der Aufforderung durch Kriminalpolizei oder StA, entweder einen Verteidiger zu bevollmÃ¤chtigen oder die Verfahrenshilfe zu beantragen; erst wenn kein Verteidiger bevollmÃ¤chtigt wird, ist vom Gericht nach AbsÂ 2 legÂ cit vorzugehen (â€žwenn fÃ¼r die Verteidigung nicht anderweitig gesorgt istâ€œ). Derzeit kÃ¶nnte nicht einmal beurteilt werden, ob dem Beschuldigten ein Amtsverteidiger oder amtswegig ein Verfahrenshilfeverteidiger bestellt werden mÃ¼sste, da zu seinen finanziellen VerhÃ¤ltnissen nichts bekannt ist. Es wird (nach DurchfÃ¼hrung der Hausdurchsuchung) um entsprechende Mitteilung ersucht, ob eine Verteidiger-BevollmÃ¤chtigung erfolgte oder der Antrag der StA aufrecht erhalten wird.â€œ
Die Staatsanwaltschaft Ã¼bermittelte den Akt am 16.10.2020 der Haft- und Rechtsschutzrichterin mit dem neuerlichen Antrag, Ã¼ber die beantragte Bestellung eines Verfahrenshilfeverteidigers zu entscheiden. Dies begrÃ¼ndete die Staatsanwaltschaft wie folgt:
Die EinschÃ¤tzung des Gerichtes [â€¦] wird nicht geteilt, zumal der Fall der notwendigen Verteidigung nach Â§Â 39 AbsÂ 1 ZÂ 2 JGG bereits mit dem Zeitpunkt eintritt, in dem nach Einlangen eines Berichts weitere Ermittlungen in Auftrag gegeben oder durchgefÃ¼hrt werden. Dass fÃ¼r die Verteidigung im vorliegenden Fall nicht anderweitig gesorgt ist, ist offenkundig, ebenso wie der Umstand, dass der jugendliche Beschuldigte nicht vor einer angeordneten Hausdurchsuchung mit entsprechenden Aufforderungen geladen werden kann. Dementsprechend ist ihm amtswegig ein (Verfahrenshilfe-)Verteidiger beizugeben.
Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss wies die Haft- und Rechtsschutzrichterin diesen Antrag ab. Im Rahmen der BegrÃ¼ndung legte sie Â§Â 39 JGG und die ErlÃ¤uterungen zum Ministerialentwurf des Strafprozess- und JugendstrafrechtsÃ¤nderungsgesetzes 2019 dar und fÃ¼hrte weiter aus:
Die hier heranzuziehenden Regelungen des Â§Â 39 JGG lassen eine Auslegung in mehrerlei Hinsicht zu. Nach AbsÂ 1 ZÂ 2 iVm AbsÂ 2 legÂ cit mÃ¼sste aufgrund der Tatsache, dass fÃ¼r die Verteidigung des Jugendlichen derzeit nicht anderwertig gesorgt ist - er ist gegenstÃ¤ndlich Ã¼ber das Ermittlungsverfahren noch nicht in Kenntnis gesetzt und er bzw seine gesetzlichen Vertreter werden sich voraussichtlich nicht bereits prÃ¤ventiv generell um eine Verteidigung gekÃ¼mmert haben - sofort ein Amtsverteidiger bzw ein Verfahrenshelfer bestellt werden, wurden doch in einem Ermittlungsverfahren wegen eines Vergehens aufgrund eines Berichts (Â§Â 100 StPO - stellt nicht nur auf einen Abschlussbericht ab) weitere Ermittlungen in Auftrag gegeben.
Nach Ansicht des Gerichts muss jedoch zuvor gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 AbsÂ 4 JGG der jugendliche Beschuldigte und dessen gesetzliche Vertreter mit der Aufforderung zur Vernehmung geladen werden, binnen angemessener Frist einen Verteidiger zu bevollmÃ¤chtigen oder die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers zu beantragen. Wenn kein Verteidiger bevollmÃ¤chtigt wÃ¼rde, hÃ¤tte die Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft darÃ¼ber zu berichten (Â§Â 100 StPO). Die Staatsanwaltschaft hÃ¤tte die Akten dem Gericht zu Ã¼bermitteln, das sodann nach AbsÂ 2 legÂ cit vorzugehen hÃ¤tte. Dies ist hier nicht geschehen, sondern wurde der Akt unverzÃ¼glich seitens der Staatsanwaltschaft dem Gericht mit bezughabendem Antrag Ã¼bermittelt.
Ein solches Vorgehen nach AbsÂ 4 legÂ cit ist hier schon deshalb zudem angezeigt, um die Frage, ob dem Beschuldigten nun ein Amtsverteidiger oder ein Verfahrenshilfeverteidiger beigegeben werden muss, abschlieÃŸend beurteilen zu kÃ¶nnen, was in dem Stadium, in dem sich gegenstÃ¤ndliches Ermittlungsverfahren befindet, nicht mÃ¶glich ist, weil zu den VermÃ¶gensverhÃ¤ltnissen des Beschuldigten keinerlei Feststellungen getroffen werden kÃ¶nnen. DarÃ¼ber hinaus wÃ¼rde die sofortige amtswegige Bestellung eines Verteidigers dem jugendlichen Beschuldigten bzw. dessen gesetzlichen Vertretern die in AbsÂ 4 legÂ cit normierte MÃ¶glichkeit und das Recht nehmen, selbst einen Verteidiger zu wÃ¤hlen.
Der Antrag ist aus diesem Grund abzuweisen.
In beiden FÃ¤llen gilt es jedoch der VollstÃ¤ndigkeit halber die Frage der praktischen Umsetzung eines oben skizzierten Vorgehens zu bedenken. Insbesondere ist fraglich, wie, an wen und vor allem wann die Zustellung des Beschlusses bzw des zu erlassenden Bescheids der Rechtsanwaltskammer erfolgen kann.
Mit Zweifeln ist auch eine Ladung iSd AbsÂ 4 legÂ cit verbunden, fÃ¼hren doch beide Vorgehensweisen zu einer Gefahr der Vereitelung des angestrebten Ermittlungserfolgs, weil jeglicher Kenntnis des Beschuldigten von dem gegen ihn gefÃ¼hrten Ermittlungsverfahren diese Gefahr immanent wÃ¤re.
Im Ãœbrigen ist darauf Bedacht nehmen, dass nach Â§Â 39 AbsÂ 1 ZÂ 1 selbst im gesamten Verfahren wegen eines Verbrechens (Â§Â 17 AbsÂ 1 StGB) ein jugendlicher Beschuldigter erst ab dem Zeitpunkt, zu dem er Ã¼ber das gegen ihn gefÃ¼hrte Ermittlungsverfahren, den Tatverdacht und seine Rechte zu informieren ist (Â§Â 50 AbsÂ 1 StPO), durch einen Verteidiger vertreten sein muss. Geht man in diesem Zusammenhang von der Intention des Gesetzgebers aus, dem jugendlichen Beschuldigten aufgrund der Schwere des Tatverdachts (Verbrechen) mÃ¶glichst frÃ¼h im Verfahren einen Verteidiger beizugeben, erscheint es nicht plausibel, in einem Ermittlungsverfahren wegen eines Vergehens den Zeitpunkt der notwendigen Verteidigung unter UmstÃ¤nden vor jenen zu setzen, der in einem Ermittlungsverfahren wegen eines Verbrechens ausschlaggebend ist. Dies erschlieÃŸt sich auch aus den ErlÃ¤uterungen zum Strafprozess- und JugendstrafrechtsÃ¤nderungsgesetz 2019, wonach in Jugendstrafverfahren wegen eines Verbrechens (Â§Â 39 AbsÂ 1 ZÂ 3 JGG) ein Verteidiger schon bei der ersten polizeilichen Vernehmung anwesend sein muss.
Das Gericht vertritt daher zusÃ¤tzlich die in den ErlÃ¤uterungen zum Strafprozess- und JugendstrafrechtsÃ¤nderungsgesetz 2019 dargestellte Auffassung, wonach der in Â§Â 39 AbsÂ 1 ZÂ 2 JGG normierte Fall der notwendigen Verteidigung erst dann vorliegt, wenn in einem Ermittlungsverfahren nach Einlangen eines Abschlussberichts weitere Ermittlungen in Auftrag gegeben oder durchgefÃ¼hrt werden. Warum dies letztlich im Gesetz in dieser Form nicht Eingang gefunden hat, lÃ¤sst sich nicht eruieren.
Vergessen werden darf in diesem Zusammenhang nicht das in Â§Â 121 AbsÂ 2 StPO normierte Recht des Betroffenen, bei einer Durchsuchung nach Â§Â 117 ZÂ 2 StPO selbst anwesend zu sein, sowie einer solchen eine Person seines Vertrauens zuzuziehen, sodass nach Ansicht des Gerichts das Wohl und die Interessen des jugendlichen Beschuldigten ausreichend gewahrt wÃ¤ren.
Da hier also Ermittlungen aufgrund eines Anlassberichts - und nicht aufgrund eines Abschlussberichts - angeordnet wurden, wÃ¼rde nach der Auffassung des Gerichts der Fall der notwendigen Verteidigung des Â§Â 39 AbsÂ 1 ZÂ 2 JGG nicht vorliegen.
Jedenfalls aber ist der Antrag - wie dargestellt - aufgrund des Unterbleibens eines Vorgehens nach Â§Â 39 AbsÂ 4 JGG abzuweisen.
Die Staatsanwaltschaft begehrt mit ihrer rechtzeitigen Beschwerde die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers fÃ¼r den jugendlichen Beschuldigten nach Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, in eventu solle dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung aufgetragen werden.
Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte die Staatsanwaltschaft aus:
[â€¦] AnkÃ¼pfend zunÃ¤chst am letztgenannten Argument des Erstgerichtes ist der Hinweis auf den Gesetzeswortlaut, der die einschrÃ¤nkende Auslegung des Gerichtes schlicht nicht zu decken vermag, ausreichend: Â§ 39 Abs 1 Z 2 JGG nimmt Bezug auf â€žweitere Ermittlungenâ€œ nach Einlangen â€žeines Berichts (Â§ 100 StPO)â€œ; eine EinschrÃ¤nkung auf einen Abschlussbericht kann nicht zulÃ¤ssig sein. Es liegt daher im vorliegenden ein Fall einer notwendigen Verteidigung iS des Â§ 39 Abs 1 Z 2 JGG vor, zumal fÃ¼r die Verteidigung des jugendlichen Beschuldigten, der - bis zum Zeitpunkt der Antragstellung und in einem Fall wie dem vorliegenden wÃ¼nschenswerterweise auch bis zum Vollzug der angeordneten Hausdurchsuchung - noch keine Kenntnis von den gegen ihn gefÃ¼hrten Ermittlungen hat(te), nicht anderweitig gesorgt ist, ist ihm daher amtswegig ein Verteidiger beizugeben. Den â€žnicht feststellbaren VermÃ¶gensverhÃ¤ltnissenâ€œ des Beschuldigten hÃ¤tte das Gericht einerseits mit amtswegigen Erhebungen, etwa durch Einsichtnahme in das Urteil des Bezirksgerichts ***** vom *****, begegnen kÃ¶nnen. Eine solche Einsichtnahme hÃ¤tte ergeben, dass der Beschuldigte im JÃ¤nner dieses Jahres kein VermÃ¶gen und ein nur geringes Einkommen als Lehrling hatte; von grÃ¶beren Ã„nderungen dieser VerhÃ¤ltnisse seither ist nicht auszugehen. Im vorliegenden Fall wurde eine Hausdurchsuchung bei einem jugendlichen Beschuldigten aufgrund eines Vergehens angeordnet und gerichtlich bewilligt. Nach dem Gesetzeswortlaut besteht ab diesem Zeitpunkt auch notwendige Verteidigung. Eine Aufforderung iS des Â§ 39 Abs 4 JGG an den Beschuldigten bzw dessen gesetzliche Vertreter zu richten wÃ¤re bei diesem Verfahrens-/Ermittlungsstand kontraproduktiv. Es wÃ¤re daher bei dieser Ausgangslage nach EinschÃ¤tzung der Staatsanwaltschaft angezeigt, einem jugendlichen Beschuldigten â€“ bei dem wohl regelmÃ¤ÃŸig vom Vorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r die Verfahrenshilfe auszugehen sein wird â€“ wie beantragt zugleich mit der Bewilligung der entsprechenden Anordnung einen Verfahrenshilfeverteidiger zu bestellen, sodass der jugendliche Beschuldigte bei DurchfÃ¼hrung der Hausdurchsuchung bereits durch einen Anwalt vertreten ist und auch im Anschluss daran eine Beschuldigtenvernehmung durchfÃ¼hrbar ist. Sollte sich in weiterer Folge ergeben, dass ein Einkommen bzw VermÃ¶genswerte vorliegen, die die GewÃ¤hrung von Verfahrenshilfe nicht zulassen, ist eine Ã„nderung in eine Amtsverteidigung vorzunehmen. Dem Recht, selbst einen Verteidiger zu wÃ¤hlen, stÃ¼nde eine solche Vorgehensweise ohnehin zu keinem Zeitpunkt entgegen; dieses bleibt dem jugendlichen Beschuldigten und seinem gesetzlichen Vertreter stets unbenommen.
Rechtliche Beurteilung
Die Beschwerde, zu der sich die Oberstaatsanwaltschaft einer Stellungnahme enthielt, dringt nicht durch.
Â§Â 39 AbsÂ 1 JGG in der seit 1.6.2020 geltenden Fassung regelt die notwendige Verteidigung und lautet wie folgt:
(1) In folgenden FÃ¤llen muss ein jugendlicher Beschuldigter durch einen Verteidiger vertreten sein:
-   -
im gesamten Verfahren wegen eines Verbrechens (Â§Â 17 AbsÂ 1 StGB) ab dem Zeitpunkt, zu dem er Ã¼ber das gegen ihn gefÃ¼hrte Ermittlungsverfahren, den Tatverdacht und seine Rechte zu informieren ist (Â§Â 50 AbsÂ 1 StPO),
-   -
in Verfahren wegen eines Vergehens, wenn in einem Ermittlungsverfahren nach Einlangen eines Berichts (Â§Â 100 StPO) weitere Ermittlungen in Auftrag gegeben oder durchgefÃ¼hrt werden,
-   -
bei einer GegenÃ¼berstellung (Â§Â 163 StPO),
-   -
in der Hauptverhandlung bei sonstiger Nichtigkeit,
-   -
fÃ¼r das Rechtsmittelverfahren auf Grund einer Anmeldung einer Berufung oder einer Nichtigkeitsbeschwerde.
(2) Wenn fÃ¼r seine Verteidigung in den FÃ¤llen des AbsÂ 1 nicht anderweitig gesorgt ist, ist dem jugendlichen Beschuldigten von Amts wegen ein Verteidiger beizugeben, dessen Kosten er zu tragen hat (Amtsverteidiger - Â§Â 61 AbsÂ 3 zweiter Satz StPO); wÃ¼rde die Verpflichtung zur Zahlung der Verteidigungskosten sein Fortkommen erschweren oder liegen die Voraussetzungen des Â§Â 61 AbsÂ 2 erster Satz StPO vor, muss dem jugendlichen Beschuldigten von Amts wegen ein Verfahrenshilfeverteidiger beigegeben werden.
(3) Sofern der jugendliche Beschuldigte nach der Festnahme oder nach der VorfÃ¼hrung zur sofortigen Vernehmung nicht einen frei gewÃ¤hlten Verteidiger beizieht, ist ihm unverzÃ¼glich die Beiziehung eines Verteidigers in Bereitschaft (Â§Â 59 AbsÂ 4 StPO) zu ermÃ¶glichen, auf welches Recht er nicht verzichten kann. Verweigert der jugendliche Beschuldigte diese Beiziehung, so hat die Kriminalpolizei den Verteidiger in Bereitschaft beizuziehen. Die Kosten der Beiziehung und der Beiziehung zu der nach Â§Â 174 AbsÂ 1 StPO durchzufÃ¼hrenden Vernehmung hat der jugendliche Beschuldigte unter den Voraussetzungen des AbsÂ 2 nicht zu tragen.
(4) Liegen in einem Ermittlungsverfahren die Voraussetzungen fÃ¼r eine notwendige Verteidigung vor, so hat die Kriminalpolizei oder die Staatsanwaltschaft den jugendlichen Beschuldigten und dessen gesetzlichen Vertreter mit der Aufforderung zur Vernehmung zu laden, binnen angemessener Frist einen Verteidiger zu bevollmÃ¤chtigen oder die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers zu beantragen. Wird kein Verteidiger bevollmÃ¤chtigt, so hat die Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft darÃ¼ber zu berichten (Â§Â 100 StPO). Die Staatsanwaltschaft hat die Akten dem Gericht zu Ã¼bermitteln, das nach AbsÂ 2 vorzugehen hat.
(5) Ãœberschreitet der Jugendliche im Laufe des Verfahrens das achtzehnte Lebensjahr, bleibt die Beigebung eines Verteidigers aufrecht.
Der Beschwerde ist einzurÃ¤umen, dass zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung nach Â§ 39 Abs 1 ZÂ 2 JGG bereits erfÃ¼llt waren. Im Sinne dieser Bestimmung wurden hier nÃ¤mlich â€žnach Einlangen eines Berichts (Â§ 100 StPO) weitere Ermittlungen in Auftrag gegebenâ€œ. Die im angefochtenen Beschluss vertretene einschrÃ¤nkende Auslegung, wonach dies lediglich nach einem Abschlussbericht zutreffe, lÃ¤sst sich mit dem Wortlaut des Â§Â 39 Abs 1 Z 2 JGG nicht vereinbaren. Der verglichen mit dem Gesetzestext noch anders lautende Ministerialentwurf ist keine geeignete Grundlage der einschrÃ¤nkenden Auslegung. Gegen diese spricht auch der im Gesetzeswortlaut enthaltene Verweis auf Â§ 100 StPO, weil dort nicht bloÃŸ Abschlussberichte, sondern auch Anfalls-, Anlass- und Zwischenberichte ausdrÃ¼cklich erwÃ¤hnt werden.
Die notwendige Verteidigung bedeutet aber nicht, dass entgegen Â§ 39 Abs 4 erster Satz JGG, also ohne jede Einbindung des Beschuldigten und seines gesetzlichen Vertreters, sofort amtswegig ein Verfahrenshilfeverteidiger beigegeben werden mÃ¼sste. Vielmehr muss grundsÃ¤tzlich das aus Art 6 Abs 3 lit c EMRK abgeleitete Recht auf eigene Wahl des Verteidigers im Rahmen der gesetzlichen MÃ¶glichkeiten beachtet werden (vgl Soyer/Schumann in WK [2017] StPO Â§ 61 Rz 14).
Auch fÃ¼r Jugendstrafsachen gilt zufolge Â§ 31 JGG subsidiÃ¤r die StPO. Nach ihrem - ebenfalls seit 1.6.2020 geltenden - Â§Â 62 Abs 2a hat die Bestellung eines Verfahrenshilfeverteidigers nicht etwa sofort, sondern â€žunverzÃ¼glich, jedenfalls aber vor der nÃ¤chstfolgenden Vernehmung des Beschuldigten, Tatrekonstruktion (Â§ 149 Abs 1 Z 2, Â§ 150) oder GegenÃ¼berstellung (Â§ 163 StPO), zu der der Beschuldigte beigezogen wird, zu erfolgenâ€œ. Dass schon vor einer Durchsuchung (Â§ 119 StPO) die notwendige Verteidigung jedenfalls durch Beigebung eines Verteidigers umzusetzen sei, verlangt hingegen weder Â§ 39 JGG noch Â§ 62 Abs 2a StPO.
Dieses Auslegungsergebnis des Beschwerdegerichtes erscheint im Hinblick auf eine sonst sehr leicht mÃ¶gliche GefÃ¤hrdung des Ermittlungserfolges auch sachgerecht.
Der Antrag der Staatsanwaltschaft hÃ¤tte zurÃ¼ckgewiesen werden kÃ¶nnen, weil die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers in Â§ 61 Abs 2 StPO nur auf Antrag des Beschuldigten oder - unter nÃ¤her definierten Voraussetzungen - von Amts wegen vorgesehen ist. Auch betreffend Jugendliche normiert Â§ 39 Abs 4 zweiter Satz JGG eine AktenÃ¼bermittlungspflicht, aber kein Antragsrecht der Staatsanwaltschaft zur Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers ohne vorherige Einbindung des Beschuldigten und seines gesetzlichen Vertreters.
Im Ergebnis zu Recht hat es jedenfalls die Haft- und Rechtsschutzrichterin abgelehnt, sofort und ohne die in Â§ 39 Abs 4 erster Satz JGG vorgeschriebene Einbindung des Beschuldigten und seines gesetzlichen Vertreters einen Verfahrenshilfeverteidiger beizugeben.
Daher war der Beschwerde der Staatsanwaltschaft nicht Folge zu geben.
Oberlandesgericht Innsbruck, Abteilung 6
Innsbruck, am 1. Dezember 2020
Dr. Ernst Werus, SenatsprÃ¤sident