Document Number: JFT_20200310_20E00492_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E492.2020
Case Number: E492/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1583798400000
Word Count: 147

Leitsatz
ZurÃ¼ckweisung einer gegen den Bescheid eines Magistrates erhobenen Beschwerde mangels ZustÃ¤ndigkeit des VfGH
Spruch
Die Beschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
Die vorliegende, nicht durch einen bevollmÃ¤chtigten Rechtsanwalt eingebrachte Beschwerde richtet sich gegen den oben genannten Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, mit dem der Einspruch des BeschwerdefÃ¼hrers gegen eine StrafverfÃ¼gung des Magistrates der Stadt Wien vom 25.Â Oktober 2019 als verspÃ¤tet zurÃ¼ckgewiesen wird.
Weder Art144 B-VG â€“ dieser bezieht sich nur auf Erkenntnisse und BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte (Art129 B-VG) â€“ noch eine andere Rechtsvorschrift rÃ¤umt dem Verfassungsgerichtshof die ZustÃ¤ndigkeit ein, Bescheide auf Grund einer an ihn gerichteten Beschwerde zu Ã¼berprÃ¼fen. Auch ein Fall des Art141 Abs1 litj B-VG liegt nicht vor.
Die Beschwerde ist daher zurÃ¼ckzuweisen (vgl vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 auch VfSlgÂ 18.672/2009 mwN).
Da die NichtzustÃ¤ndigkeit des Verfassungsgerichtshofes offenbar ist, wurde dieser Beschluss gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs3 Z2 lita VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung gefasst.