Document Number: JWT_2019200076_20200318L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200076.L00
Case Number: Ra 2019/20/0076
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1584489600000
Word Count: 812

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein irakischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 30.Â OktoberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte er im Wesentlichen aus, er sei von schiitischen MÃ¤nnern aufgefordert worden, das Land zu verlassen, weil er Sunnit sei.
2 Mit Bescheid vom 22.Â FebruarÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei undÂ legte eine 14-tÃ¤gigeÂ Frist ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest. 3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Mit Beschluss vom 11.Â DezemberÂ 2019, EÂ 3775-3776/2019-6, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5 In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche auÃŸerordentliche Revision eingebracht.
6 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 9 Wird eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geltend gemacht, hat der Revisionswerber konkret darzulegen, dass der der gegenstÃ¤ndlich angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt einem der von ihm ins Treffen gefÃ¼hrten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenstÃ¤ndlichen Fall dennoch anders entschieden hat und es damit von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist. Dabei reicht es nicht aus, bloÃŸ RechtssÃ¤tze zu verschiedenen Erkenntnissen wiederzugeben oder Entscheidungen nach Datum und GeschÃ¤ftszahl zu nennen, ohne auf konkrete Unterschiede in dieser Rechtsprechung hinzuweisen (vgl.Â VwGHÂ 13.12.2019, RaÂ 2019/20/0571,Â mwN). Diesen Vorgaben wird mit der vorliegenden ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der gegenstÃ¤ndlichen Revision, die nur pauschal ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Beurteilung "der Asylrelevanz" behauptet, nicht entsprochen.
10 Wenn die Revision VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier die Verletzung von ParteiengehÃ¶r und Verletzung der ErmittlungspflichtÂ - geltend macht, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach es nicht ausreicht, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel aufzuzeigen. Werden VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in derÂ Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzieltÂ werden kÃ¶nnen, dargetan werden (vgl.Â VwGHÂ 13.1.2020, RaÂ 2019/20/0584,Â mwN). Eine solche Relevanzdarlegung ist der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht zu entnehmen. Die RevisionÂ legt insbesondere nicht dar, welche weiteren Feststellungen -Â nach DurchfÃ¼hrung weiterer ErmittlungenÂ -
zu treffen bzw.Â konkret welche weiteren UmstÃ¤nde zu erheben gewesen wÃ¤ren.
11 Ebenso wenig zeigt die Revision mit dem Vorbringen, das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte ein SachverstÃ¤ndigengutachten bzw.Â eine gutachterliche Stellungnahme aus dem Fachbereich der LÃ¤nderkunde einholen mÃ¼ssen, auf, warum das Bundesverwaltungsgericht -Â ohne entsprechenden formellen Beweisantrag unter Bekanntgabe des BeweisthemasÂ - fallbezogen von der Erforderlichkeit dieser Beweisaufnahme ausgehen hÃ¤tte sollen (vgl.Â VwGHÂ 28.11.2019, RaÂ 2018/19/0213,Â mwN).
12 Soweit sich die Revision gegen die BeweiswÃ¼rdigung wendet, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes zu verweisen, wonach dieser -Â als RechtsinstanzÂ - zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 11.2.2020, RaÂ 2020/20/0032 undÂ 0033,Â mwN). Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit dem Fluchtvorbringen -Â nach DurchfÃ¼hrung einer VerhandlungÂ - in einer auf den Einzelfall Bedacht nehmenden, umfassenden BeweiswÃ¼rdigung auseinandergesetzt und ist in nicht unvertretbarer Weise zum Ergebnis gelangt, der Revisionswerber hÃ¤tte keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft gemacht.
13 Soweit die Revision schlieÃŸlich die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK beanstandet, ist festzuhalten, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalles in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 31.10.2019, RaÂ 2019/20/0457,Â mwN). Das Bundesverwaltungsgericht hat die vorgebrachten IntegrationsbemÃ¼hungen sowie das Privatleben des Revisionswerbers in seiner InteressenabwÃ¤gung berÃ¼cksichtigt und es vermag die Revision nicht aufzuzeigen, dass das Bundesverwaltungsgericht die in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien missachtet hÃ¤tte. 14 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 18.Â MÃ¤rzÂ 2020