Document Number: JWT_2018110105_20200407L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018110105.L00
Case Number: Ra 2018/11/0105
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586217600000
Word Count: 2038

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird infolge Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis vom 5.Â SeptemberÂ 2019 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als Verantwortlicher der Firma EÂ LTD mit Sitz in Zypern und somit als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â VStG zur Vertretung nach auÃŸen berufenes Organ zu verantworten, dass fÃ¼r die ArbeitnehmerÂ KK und SK, die von 6.Â bis 25.Â JÃ¤nnerÂ 2017 in einem Hotelbetrieb (nach dem Akt: des HW) beschÃ¤ftigt wurden, "die Lohnunterlagen nicht bereitgestellt bzw.Â bereitgehalten wurden". GemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 iVm. Â§Â 28Â ZÂ 3 Lohn- und SozialdumpingbekÃ¤mpfungsgesetz (LSD-BG) iVm. Â§Â 20Â VStG wurde jeweils eine Geldstrafe sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhÃ¤ngt.
2 Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde, in der er im Wesentlichen vorbrachte, dass die Lohnunterlagen -Â wie etwa Lohnzahlungsnachweise, BankÃ¼berweisungsbelege, Lohnaufzeichnungen, ArbeitszeitaufzeichnungenÂ - noch nicht existiert hÃ¤tten, da die betreffenden Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Kontrolle noch keinen ganzen Monat im Betrieb des BeschÃ¤ftigersÂ HW gearbeitet hÃ¤tten. Der BeschÃ¤ftiger habe selbst gesagt, dass keine Lohnunterlagen vorhanden seien, da eine Entlohnung Ã¼ber die Leasingfirma aufgrund der kurzen Dauer noch nicht stattgefunden habe. Weiters sei dem Straferkenntnis nicht konkret zu entnehmen, welche Lohnunterlagen nicht bereitgehalten oder bereitgestellt worden seien. Die BehÃ¶rde verkenne auch, dass die EÂ LTD als Ãœberlasser, nicht als BeschÃ¤ftiger tÃ¤tig geworden sei. Das ergebe sich eindeutig aus der Mehr-Wert-Vereinbarung zur Personalanwerbung und Gestellung internationaler Tourismusarbeiter zwischen dem BeschÃ¤ftiger und der EÂ LTD sowie den ZKO4 Meldungen. Die Anwendung des Â§Â 28 ZÂ 3Â LSD-BG, die sich auf den BeschÃ¤ftiger beziehe, sei sohin nicht korrekt. Auch komme eine Bestrafung nicht in Betracht, da keinerlei ErschwerungsgrÃ¼nde vorliegen wÃ¼rden, der BeschwerdefÃ¼hrer kooperativ gewesen sei und es zu keiner tatsÃ¤chlichen VerkÃ¼rzung von Sozialabgaben oder einer Unterentlohnung gekommen sei. Es hÃ¤tte daher jedenfalls eine Ermahnung ausgereicht.
3 Mit dem nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung erlassenen angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde mit der MaÃŸgabe ab, dass im Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses die EÂ LTD als "Ãœberlasser" bezeichnet werde und die Ã¼bertretene Strafnorm Â§Â 28 ZÂ 2Â LSD-BG (anstelle von Â§Â 28 ZÂ 3Â leg.cit.) zu lauten habe. Weiters sprach es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei.
Das Verwaltungsgericht stellte (soweit vorliegend relevant) fest, eine am 25.Â JÃ¤nnerÂ 2017 durch Organe der Finanzpolizei durchgefÃ¼hrte Kontrolle im erwÃ¤hnten Hotel habe ergeben, dass die beiden genannten ArbeitskrÃ¤fte Ã¼ber die zypriotische FirmaÂ EÂ LTD angestellt und nach Ã–sterreich an HW Ã¼berlassen worden seien. HW sei von den Kontrollorganen der Finanzpolizei aufgefordert worden, die erforderlichen Unterlagen gemÃ¤ÃŸ LSD-BG vorzulegen. Er habe den Leasingvertrag zwischen ihm und der EÂ LTD, ZKO4-Meldungen, leere Stundenaufzeichnungen sowie ArbeitsvertrÃ¤ge bzw.Â ÃœberlassungsvertrÃ¤ge vor Ort elektronisch zugÃ¤nglich gemacht. Die gesetzlich definierten Lohnunterlagen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 Abs.Â 1Â LSD-BG seien nach Aussagen von HW von der EÂ LTD als Ãœberlasser im Fall einer grenzÃ¼berschreitenden ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung nicht Ã¼bermittelt und somit nicht nachweislich bereitgestellt worden. Es hÃ¤tten Arbeitszeitaufzeichnungen, Lohneinstufungsunterlagen und Lohnaufzeichnungen gefehlt. Am Kontrolltag seien per E-Mail Unterlagen wie A1-Versicherungsdokumente, Lohnunterlagen sowie arbeitsmarktrechtliche Dokumente nachgefordert worden. Bis auf die arbeitsmarktrechtlichen Dokumente seien die angefÃ¼hrten Unterlagen am 27.Â JÃ¤nnerÂ 2017 nachgereicht worden.
Unter dem PunktÂ III. "ErwÃ¤gungen" fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, es sei unbestritten, dass der Revisionswerber
verantwortliches Organ der EÂ LTD sei und dass die in Rede stehenden ArbeitskrÃ¤fte von dieser an HW Ã¼berlassen worden seien. Weiters sei vom Revisionswerber nicht bestritten worden, dass im Zeitpunkt der Kontrolle durch die Finanzpolizei nur der Leasingvertrag zwischen HW und der EÂ LTD, ZKO4-Meldungen, leere Stundenaufzeichnungen sowie ArbeitsvertrÃ¤ge bzw.Â ÃœberlassungsvertrÃ¤ge elektronisch zugÃ¤nglich gemacht worden seien. Am Kontrolltag hÃ¤tten weder Arbeitszeitaufzeichnungen (Nachweis des tatsÃ¤chlichen zeitlichen AusmaÃŸes der Arbeitsleistung) noch Lohneinstufungsunterlagen (Nachweis der Bildungs- und Verwendungshistorie der Arbeitnehmer) oder Lohnaufzeichnungen (zBÂ Anmeldung zur Sozialversicherung, Sozialversicherungsbeitragszahlungen, LohnzuschlÃ¤ge oder - abschlÃ¤ge, DiÃ¤ten usw.) vorgelegt bzw.Â zugÃ¤nglich gemacht werden kÃ¶nnen. Da diese Unterlagen gefehlt hÃ¤tten, liege ein objektiver VerstoÃŸ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 Abs.Â 2Â LSD-BG vor. Zwar seien die beiden Arbeitnehmer noch keinen ganzen Monat im Betrieb tÃ¤tig gewesen, weshalb im Kontrollzeitpunkt keine volle Lohnzahlungsperiode beendet gewesen sei. Jedoch hÃ¤tten sie bereits zweiÂ Wochen im Betrieb gearbeitet, und es sei daher vÃ¶llig unerfindlich, dass keine Arbeitszeitaufzeichnungen oder Lohnzahlungsvereinbarungen gemacht worden wÃ¤ren. Bereits bei Fehlen einer der Unterlagen im Sinne des Â§Â 22 Abs.Â 1Â LSD-BG gelte der Tatbestand des Â§Â 22 Abs.Â 2 iVm Â§Â 28Â ZÂ 2Â LSD-BG als erfÃ¼llt.
Hinsichtlich der StrafhÃ¶he fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass als mildernd die bisherige Unbescholtenheit des Revisionswerbers sowie die unverzÃ¼gliche Ãœbermittlung der Unterlagen per E-Mail zu werten gewesen sei. Weiters sei davon auszugehen, dass die Ã¶sterreichischen Arbeitsbedingungen nicht unterlaufen worden seien, Sinn und Zweck der Ã¼bertretenen Norm, nÃ¤mlich die mÃ¶glichst rasche Feststellung, ob die Ã¶sterreichischen Arbeitsbedingungen eingehalten worden seien, seien durch die Tat dennoch beeintrÃ¤chtigt worden. Im Hinblick darauf, dass die belangte BehÃ¶rde bereits von der Anwendung des Â§Â 20Â VStG Gebrauch gemacht habe, sei eine weitere Herabsetzung der verhÃ¤ngten Geldstrafe nicht geboten gewesen.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision, die vom Verwaltungsgericht zusammen mit den Verfahrensakten vorgelegt wurde. Es wurde keine Revisionsbeantwortung erstattet.
5 Zur ZulÃ¤ssigkeit wird in der Revision vorgebracht, es fehle Rechtsprechung dazu, wann dem Bestimmtheitsgebot des Â§Â 44aÂ VStG hinsichtlich Â§Â 22 Abs.Â 2Â LSD-BG entsprochen werde, insbesondere, wenn im Spruch lediglich undifferenziert von den "Lohnunterlagen" die Rede sei.
6 Die Revision ist im Hinblick auf dieses Vorbringen zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet.
7 Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Lohn- und SozialdumpingbekÃ¤mpfungsgesetzes (LSD-BG) in der Stammfassung BGBl.Â I 44/2016 lauten auszugsweise:
"Bereithaltung von Lohnunterlagen
Â§Â 22. (1)Â Arbeitgeber im Sinne der Â§Â§Â 3 Abs.Â 2, 8 Abs.Â 1 oderÂ 19Â Abs.Â 1 haben wÃ¤hrend der Dauer der BeschÃ¤ftigung (im Inland) oder des Zeitraums der Entsendung insgesamt (Â§Â 19 Abs.Â 3Â ZÂ 6) den Arbeitsvertrag oder Dienstzettel im Sinne der RichtlinieÂ 91/533 des Rates Ã¼ber die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers Ã¼ber die fÃ¼r seinen Arbeitsvertrag oder sein ArbeitsverhÃ¤ltnis geltenden Bedingungen, Lohnzettel, Lohnzahlungsnachweise oder BankÃ¼berweisungsbelege, Lohnaufzeichnungen, Arbeitszeitaufzeichnungen und Unterlagen betreffend die Lohneinstufung zur ÃœberprÃ¼fung des dem entsandten Arbeitnehmer fÃ¼r die Dauer der BeschÃ¤ftigung nach den Ã¶sterreichischen Rechtsvorschriften gebÃ¼hrenden Entgelts in deutscher Sprache, ausgenommen den Arbeitsvertrag, am Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten oder diese den AbgabebehÃ¶rden oder der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse unmittelbar vor Ort und im Zeitpunkt der Erhebung in elektronischer Form zugÃ¤nglich zu machen, auch wenn die BeschÃ¤ftigung des einzelnen Arbeitnehmers in Ã–sterreich frÃ¼her geendet hat. Der Arbeitsvertrag ist entweder in deutscher oder in englischer Sprache bereitzuhalten. Bei innerhalb eines Arbeitstages wechselnden Arbeits(Einsatz)orten sind die Lohnunterlagen am ersten Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten oder in elektronischer Form zugÃ¤nglich zu machen. Ein BeschÃ¤ftiger, der einen Arbeitnehmer zu einer Arbeitsleistung nach Ã–sterreich entsendet, gilt in Bezug auf die Verpflichtung nach dieser Bestimmung als Arbeitgeber.
Â§Â 21Â Abs.Â 2 findet sinngemÃ¤ÃŸ Anwendung. Bei mobilen Arbeitnehmern im Transportbereich sind die vorgenannten Unterlagen bereits ab der Einreise in das Bundesgebiet im Fahrzeug bereitzuhalten oder in elektronischer Form zugÃ¤nglich zu machen. Im Fall eines mobilen Arbeitnehmers im Transportbereich sind nur die ZÂ 2 undÂ 3 des Â§Â 21Â Abs.Â 2 sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.
1.  (2)Bei einer grenzÃ¼berschreitenden ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung trifft die Verpflichtung zur Bereithaltung der Lohnunterlagen nach Abs.Â 1 den inlÃ¤ndischen BeschÃ¤ftiger. Der Ãœberlasser hat dem BeschÃ¤ftiger die Lohnunterlagen nach Abs.Â 1 nachweislich bereitzustellen.
....
Nichtbereithalten der Lohnunterlagen
Â§Â 28. Wer als
...
2. Ãœberlasser im Falle einer grenzÃ¼berschreitenden ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung nach Ã–sterreich entgegen Â§Â 22 Abs.Â 2 die Lohnunterlagen dem BeschÃ¤ftiger nicht nachweislich bereitstellt, oder
3. BeschÃ¤ftiger im Falle einer grenzÃ¼berschreitenden ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung entgegen Â§Â 22 Abs.Â 2 die Lohnunterlagen nicht bereithÃ¤lt
begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde fÃ¼r jeden Arbeitnehmer mit einer Geldstrafe von 1Â 000Â Euro bis 10Â 000Â Euro, im Wiederholungsfall von 2Â 000Â Euro bis 20Â 000Â Euro, sind mehr als drei Arbeitnehmer betroffen, fÃ¼r jeden Arbeitnehmer mit einer Geldstrafe von 2Â 000Â Euro bis 20Â 000Â Euro, im Wiederholungsfall von 4Â 000Â Euro bis 50Â 000Â Euro zu bestrafen.
...."
8 Die VorgÃ¤ngerbestimmung des Â§Â 22Â LSD-BG, Â§Â 7dÂ Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), BGBl.Â Nr.Â 459/1993 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 152/2015, lautete auszugsweise:
"Verpflichtung zur Bereithaltung von Lohnunterlagen
Â§Â 7d.Â (1)Â Arbeitgeber/innen im Sinne der Â§Â§Â 7, 7aÂ Abs.Â 1 oder 7bÂ Abs.Â 1Â undÂ 9 haben wÃ¤hrend des Zeitraums der Entsendung insgesamt (Â§Â 7b Abs.Â 4 ZÂ 6) den Arbeitsvertrag oder Dienstzettel (Â§Â 7b Abs.Â 1 ZÂ 4), Lohnzettel, Lohnzahlungsnachweise oder BankÃ¼berweisungsbelege, Lohnaufzeichnungen, Arbeitszeitaufzeichnungen und Unterlagen betreffend die Lohneinstufung zur ÃœberprÃ¼fung des dem/der entsandten Arbeitnehmers/in fÃ¼r die Dauer der BeschÃ¤ftigung nach den Ã¶sterreichischen Rechtsvorschriften gebÃ¼hrenden Entgelts in deutscher Sprache am Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten, auch wenn die BeschÃ¤ftigung des/der einzelnen Arbeitnehmers/in in Ã–sterreich frÃ¼her geendet hat. Bei innerhalb eines Arbeitstages wechselnden Arbeits(Einsatz)orten sind die Lohnunterlagen am ersten Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten. Ist die Bereithaltung der Unterlagen am Arbeits(Einsatz)ort nicht zumutbar, sind die Unterlagen jedenfalls im Inland bereitzuhalten und der AbgabenbehÃ¶rde auf Aufforderung nachweislich zu Ã¼bermitteln, wobei die Unterlagen bis zum Ablauf des der Aufforderung zweitfolgenden Werktags abzusenden sind. FÃ¼r die Ãœbermittlung gebÃ¼hrt kein Ersatz der Aufwendungen.
1.  (2)Bei einer grenzÃ¼berschreitenden ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung trifft die Verpflichtung zur Bereithaltung der Lohnunterlagen den/die inlÃ¤ndische/n BeschÃ¤ftiger/in. Der/Die Ãœberlasser/in hat dem/der BeschÃ¤ftiger/in die Unterlagen nachweislich bereitzustellen.
..."
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat zu Â§Â 7d Abs.Â 1 AVRAG in seinem hg.Â Beschluss vom 13.Â DezemberÂ 2018, RaÂ 2017/11/0301, folgendes ausgefÃ¼hrt:
"Ausgehend von der Zielrichtung des Konkretisierungsgebots des Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG (nach stÃ¤ndiger Judikatur hat die Tatumschreibung so prÃ¤zise zu sein, dass der Beschuldigte seine Verteidigungsrechte wahren kann und er nicht der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt ist; vgl.Â nur etwa VwGHÂ 1.10.2018, RaÂ 2017/03/0086, mwN) sind die an die Tatumschreibung zu stellenden Erfordernisse nicht nur von Delikt zu Delikt, sondern auch nach den jeweils gegebenen BegleitumstÃ¤nden in jedem einzelnen Fall unterschiedlich zu beurteilen (vgl.Â nur etwa VwGHÂ 16.6.2014, 2012/11/0159, mwN). Eine derartige -Â notwendigerweise einzelfallbezogeneÂ - Beurteilung ist im Regelfall (wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurde) nicht revisibel (vgl.Â nur etwa VwGHÂ 23.9.2014, RoÂ 2014/01/0033, 28.4.2016, RoÂ 2015/07/0041, 20.9.2017, RaÂ 2017/11/0024)."
Dieser Entscheidung folgend sprach der Verwaltungsgerichtshof im hg.Â Erkenntnis vom 25.Â AprilÂ 2019, RaÂ 2018/11/0217, aus:
"Dem zitierten Beschluss, RaÂ 2017/11/0301, lag der Vorwurf einer Ãœbertretung des Â§Â 7d Abs.Â 1Â AVRAG zugrunde, der dadurch gekennzeichnet war, dass der Arbeitgeber zwar einzelne, aber nicht sÃ¤mtliche der in der letztgenannten Bestimmung aufgezÃ¤hlten Lohnunterlagen bereitgehalten hatte bzw.Â zum Bereithalten mancher Lohnunterlagen im Kontrollzeitpunkt fallbezogen noch gar nicht verpflichtet war. Vor diesem Hintergrund hielt der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung, die noch fehlenden "Lohnunterlagen" iSd. Â§Â 7d Abs.Â 1Â AVRAG hÃ¤tten im Spruch des Straferkenntnisses prÃ¤zisiert werden mÃ¼ssen, weil der Verpflichtete sonst im Unklaren Ã¼ber den eigentlichen Tatvorwurf bliebe, fÃ¼r vertretbar.
Unter dem Gesichtspunkt dieser RechtsschutzÃ¼berlegungen (...) hat der Verwaltungsgerichtshof daher im Erkenntnis vom heutigen Tag, RaÂ 2018/11/0141 (...), in einem Fall, in welchem sÃ¤mtliche der in Â§Â 7d Abs.Â 1Â AVRAG genannten Lohnunterlagen in deutscher Sprache fehlten bzw.Â nicht am Arbeitsort bereitgehalten wurden, ausgesprochen, dass in einer solchen Konstellation eine PrÃ¤zisierung (AufzÃ¤hlung) der Lohnunterlagen im Spruch des Straferkenntnisses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44aÂ VStG nicht geboten ist, weil sie unter den genannten UmstÃ¤nden weder zum Schutz vor
Doppelbestrafung noch zur ausreichenden Verteidigung des Revisionswerbers erforderlich ist.
Der vorliegende Revisionsfall gleicht jedoch der dem zitierten hg.Â Erkenntnis, RaÂ 2017/11/0301, zugrunde liegenden Fallkonstellation, weil nach den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis (...) im Kontrollzeitpunkt am Arbeitsort einige der in Â§Â 7d Abs.Â 1Â AVRAG genannten Lohnunterlagen hinsichtlich einer Reihe von Arbeitnehmerinnen sehr wohl bereitgehalten wurden. Daher hÃ¤tte dem Revisionswerber jedenfalls hinsichtlich dieser Arbeitnehmerinnen angelastet werden mÃ¼ssen, konkret welche der in der letztgenannten Bestimmung aufgezÃ¤hlten Lohnunterlagen in Bezug auf welche der von ihm beschÃ¤ftigten Arbeitnehmerinnen fehlten, um ihn in die Lage zu versetzen, den jeweiligen Tatvorwurf zu widerlegen."
10 Aus den zitierten Entscheidungen lÃ¤sst sich fÃ¼r den vorliegenden Fall ableiten, dass der Spruch der Straferkenntnisses, obgleich vom Verwaltungsgericht noch abgeÃ¤ndert (zur Verpflichtung zur PrÃ¤zisierung des Spruchs bzw.Â Korrektur der angewendeten Strafnorm siehe VwGHÂ 28.11.2019, RaÂ 2019/11/0105; 6.9.2019, RaÂ 2019/11/0053), auch in der abgeÃ¤nderten Fassung jedenfalls nicht dem Bestimmtheitsgebot des Â§Â 44a VStG genÃ¼gt:
11 Die vom Revisionswerber vertretene EÂ LTD wurde im vorliegenden Fall unstrittig als Ãœberlasser tÃ¤tig. Daher traf sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 Abs.Â 2Â LSD-BG die Verpflichtung, dem inlÃ¤ndischen BeschÃ¤ftiger die in Â§Â 22 Abs.Â 1Â LSD-BG genannten Lohnunterlagen nachweislich bereitzustellen. Wie der Verwaltungsgerichtshof zu Â§Â 7dÂ AVRAG bereits ausgesprochen hat, betrifft die Bereithaltungspflicht eines BeschÃ¤ftigers nur Unterlagen, die (schon) vorliegen kÃ¶nnen (siehe hierzu erneut VwGHÂ 13.12.2018, RaÂ 2017/11/0301, mwN). Auch Â§Â 7d Abs.Â 1Â AVRAG enthielt eine AufzÃ¤hlung der bereitzuhaltenden Lohnunterlagen, Abs.Â 2Â leg.cit. normierte die Verpflichtung des Ãœberlassers, diese Unterlagen dem BeschÃ¤ftiger bereitzustellen. Â§Â 7d Abs.Â 1Â AVRAG ordnete im Wesentlichen die Bereithaltung derselben Unterlagen an wie Â§Â 22 Abs.Â 1Â LSD-BG. Aufgrund der weitgehenden Ãœbereinstimmung und derselben Zielrichtung der beiden Normen (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 25.2.2020, RaÂ 2018/11/0110) kann die zitierte, zu Â§Â 7d ergangene hg.Â Rechtsprechung auf Â§Â 22Â LSD-BG Ã¼bertragen werden. 12 Daraus folgt, dass es in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem einige, aber nicht alle Unterlagen fehlten, nicht genÃ¼gt, wenn im Spruch des Straferkenntnisses pauschal ausgefÃ¼hrt wird, dass "die Lohnunterlagen nicht bereitgestellt" wurden. Es wÃ¤re am Verwaltungsgericht gelegen, im Rahmen seiner Entscheidung in der Sache selbst im Spruch konkret anzufÃ¼hren, welche der in Â§Â 22Â LSDÂ BG aufgezÃ¤hlten Lohnunterlagen in Bezug auf welche Arbeitnehmer fehlten. Abgesehen davon hÃ¤tte das Verwaltungsgericht die Tatumschreibung auch deshalb korrigieren mÃ¼ssen, weil den Ãœberlasser gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 Abs.Â 2Â LSD-BG die Pflicht zur Bereitstellung, aber nicht zur Bereithaltung der Unterlagen trifft. Das angefochtene Erkenntnis ist daher mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes behaftet und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben. 13 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ff. VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
14 Wien, am 7. April 2020