Document Number: JWT_2019100197_20200320L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100197.L00
Case Number: Ra 2019/10/0197
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1584662400000
Word Count: 1060

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde -Â in Stattgebung einer Beschwerde des TirolerÂ LandesumweltanwaltesÂ - nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung der Revisionswerberin die beantragte naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Skipiste ("Gornerpiste") und Verlegung einerÂ Beschneiungsleitung samt Energie- und Steuerkabel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 8Â TirolerÂ NaturschutzgesetzÂ 2005, LGBl.Â Nr.Â 26/2005 idFÂ LGBl.Â Nr.Â 32/2017 (TNSchGÂ 2005), in Verbindung mit Art.Â 14 Abs.Â 1Â des Protokolls zur DurchfÃ¼hrung der Alpenkonvention vonÂ 1991 im Bereich Bodenschutz BGBl.Â IIIÂ Nr.Â 235/2002 idF BGBl.Â IIIÂ Nr.Â 111/2005 (ProtokollÂ "Bodenschutz"), versagt. 2 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht, gestÃ¼tzt auf das Gutachten des geologischen und hydrologischen AmtssachverstÃ¤ndigen, aus, dass sich die geplante Schipiste gÃ¤nzlich innerhalb eines mÃ¤chtigen Talzuschubs mit klar erkennbarem Abrissbereich am Grat des Gornerberges befinde. Infolge klimatischer EinflÃ¼sse bzw.Â ausgelÃ¶st durch entsprechend hohe Niederschlagsmengen und/oder Schmelzwasser kÃ¶nne eine Beschleunigung der tiefgreifenden Rutschmasse oder Teilen davon bzw.Â eine Zunahme der Bewegungsraten nicht ausgeschlossen werden. Die Schipiste sei aufgrund ihrer Positionierung auf einer tiefgreifenden Massenbewegung mÃ¶glicherweise nicht auf die gesamte Konzessionsdauer bestandsicher und kÃ¶nnten Ã¶rtliche SchÃ¤den durch Hangbewegungen nicht ausgeschlossen werden. Es kÃ¶nne zum spontanen Abbruch von Pistenteilen ohne sichtbare VorankÃ¼ndigungen an der GelÃ¤ndeoberflÃ¤che kommen und kÃ¶nne trotz entsprechender MaÃŸnahmen (keine Versickerung von PistenwÃ¤ssern im umgebenden GelÃ¤nde, Ableitung der PistenwÃ¤sser durch Kontrollen und Wartungen) eine Reaktivierung/Beschleunigung des Talzuschubes Gornerberg nicht ausgeschlossen werden.
3 Art.Â 14 Abs.1 dritter Teilstrich Bodenschutzprotokoll beinhalte -Â so das Verwaltungsgericht weiterÂ - ein Verbot der Genehmigung von Skipisten in labilen Gebieten, das durch die Vorschreibung von Auflagen nicht auÃŸer Kraft gesetzt werden kÃ¶nne. 4 Nach der "Checkliste labile Gebiete" liege ein labiles Gebiet dann vor, wenn eine nachhaltige Verschlechterung des Ist-Zustandes im Hinblick auf Hang(in)stabilitÃ¤t (Erosion, Wasserhaushalt,Â usw) gegeben sei, oder/und wenn gravierende negative Folgen des Pistenbaus sich fachlich nicht abschÃ¤tzen lieÃŸen, wobei alle Phasen des Projekts unter Beachtung der mÃ¶glichen Naturprozesse in die Betrachtung miteinzubeziehen seien (Errichtung, Betrieb, StÃ¶rfall, Nachsorge).
5 Demnach sei im vorliegenden Fall von einem "labilen Gebiet" im Sinne des Bodenschutzprotokolls der Alpenkonvention auszugehen, sodass schon aus diesem Grund die beantragte naturschutzrechtliche Bewilligung zwingend zu versagen sei.
6 Aber auch eine nach dem TNSchGÂ 2005 durchzufÃ¼hrende InteressenabwÃ¤gung kÃ¶nnte zu keiner Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung fÃ¼r die beantragte Gornerpiste fÃ¼hren. Den AusfÃ¼hrungen des naturkundefachlichen AmtssachverstÃ¤ndigen zufolge bestehe ein langfristiges Ã¶ffentliches Interesse an der Erhaltung der Schutzfunktion des betroffenen, groÃŸflÃ¤chig zu rodenden, Bergwaldes, welches die touristischen Interessen an der Errichtung der Skipiste -Â einer ca.Â 850Â mÂ langen "schwarzenÂ Piste", durch welche vor allem fÃ¼r geÃ¼bte Wintersportler der Wechsel zwischen den Schigebieten Kals und Matrei attraktiviert werdeÂ - deutlich Ã¼berwÃ¶gen. 7 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 9 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 10 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, es liege keine einschlÃ¤gige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, insbesondere zur Definition des "labilen Gebietes" und der zu dessen Beurteilung heranzuziehenden Kritierien, vor. Der vorliegende Revisionsfall unterscheide sich von dem dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 8.Â JuniÂ 2005, 2004/03/0116, zu Grunde liegenden Sachverhalt. Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene InteressenabwÃ¤gung beruhe auf einer gravierenden Verletzung von Verfahrensvorschriften, wodurch von nÃ¤her genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen worden sei. 11 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 8Â TNSchGÂ 2005 ist eine beantragte naturschutzrechtliche Bewilligung zu versagen, wenn eine Voraussetzung fÃ¼r ihre Erteilung nicht vorliegt.
12 GemÃ¤ÃŸ Art.Â 14 Abs.Â 1 dritterÂ TeilstrichÂ des Protokolls "Bodenschutz" wirken die Vertragsparteien in geeigneter Weise darauf hin, dass Genehmigungen fÃ¼r den Bau und die Planierung von Skipisten in WÃ¤ldern mit Schutzfunktionen nur in AusnahmefÃ¤llen und bei DurchfÃ¼hrung von AusgleichsmaÃŸnahmen erteilt und in labilen Gebieten nicht erteilt werden.
13 Der Verwaltungsgerichtshof hat im erwÃ¤hnten Erkenntnis 2004/03/0116 (Pkt.Â II.2.3.) zunÃ¤chst ausgesprochen, dass Art.Â 14 Abs.Â 1 dritterÂ TeilstrichÂ des Protokolls "Bodenschutz" unmittelbar anwendbar und bei der Beurteilung der (naturschutzrechtlichen) Genehmigungsvoraussetzungen zu prÃ¼fen ist.
14 In der Sache hat der Verwaltungsgerichtshof dieser Entscheidung die Auffassung zu Grunde gelegt, dass "die Bezeichnung ,labiles Gebiet' fÃ¼r ein GelÃ¤nde zutreffe, in dem fÃ¼r abschÃ¤tzbare Zukunft nicht sicher gestellt sei, dass Gleichgewicht bestehe oder auf Grund anthropogener Einwirkungen bestehen bleibe. Von einem derartigen Gleichgewicht kann aber im Fall aktiver Hangbewegungen, wie sie im vorliegenden Fall unstrittig in einem (groÃŸen) Teil des Projektsgebietes festgestellt wurden, nicht
gesprochen werden, sodass ... die von der belangten BehÃ¶rde
getroffene Beurteilung, dass die zu errichtenden Skipisten in derartigen labilen Gebieten zu liegen kÃ¤men, nicht als unzutreffend erkannt werden kann."Â (Pkt. II.2.6.)
15 Zusammenfassend kommt in diesem Erkenntnis die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes zum Ausdruck, dass die inhaltliche Bedeutung des Begriffs "labiles Gebiet" auch mit "Rutschhang" bzw.Â "Rutschterrain" umschrieben werden kann und die naturschutzrechtliche Genehmigung zu versagen ist, wenn ein wesentlicher Teil des Projektsgebietes in geologisch ungÃ¼nstigem, von Hangbewegungen betroffenen GelÃ¤nde gelegen ist (Pkte.Â II.2.5. undÂ 2.8.).
16 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann einer Rechtsfrage nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommen, wenn sie Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung hat. Der Verwaltungsgerichtshof ist nach dem Revisionsmodell nicht dazu berufen, die Einzelfallgerechtigkeit in jedem Fall zu sichern -Â diese Aufgabe obliegt den Verwaltungsgerichten (vgl.Â etwa VwGHÂ 27.2.2019, RaÂ 2019/10/0010, und 21.11.2019, RaÂ 2019/10/0177, jeweilsÂ mwN).
17 Ausgehend von der obzitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Erkenntnis 2004/03/0116 hat im vorliegenden Revisionsfall das Verwaltungsgericht -Â gestÃ¼tzt auf die Feststellungen, dass bei Errichtung der projektierten Piste Hangbewegungen bzw.Â eine Beschleunigung der tiefgreifenden Rutschmasse nicht ausgeschlossen seien und es zum spontanen Abbruch von Pistenteilen ohne sichtbare VorankÃ¼ndigung bzw.Â zu einer Reaktivierung/Beschleunigung des Talzuschubs Gornerberg kommen kÃ¶nneÂ - das Vorliegen eines "labilen Gebietes" im Sinne des Protokolls "Bodenschutz" in nicht zu beanstandender Weise angenommen. Ein Abweichen von der genannten Rechtsprechung liegt nicht vor.
18 Mit dem erwÃ¤hnten ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen werden weder Ã¼ber den Einzelfall hinausreichende Fragen aufgeworfen noch bietet der vorliegende Fall Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass das Verwaltungsgericht den ihm zustehenden Anwendungsspielraum Ã¼berschritten oder gar eine krasse oder unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalls vorgenommen hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 30.1.2019, RaÂ 2018/10/0198,Â mwN). 19 Da somit bereits die Annahme des Vorliegens eines "labilen Gebiets" die Versagung der naturschutzrechtlichen Bewilligung trÃ¤gt, kommt es auf die vom Verwaltungsgericht zudem -Â lediglich hilfsweiseÂ - vorgenommene InteressenabwÃ¤gung bzw.Â das diesbezÃ¼gliche ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht an.
20 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 20.Â MÃ¤rzÂ 2020