Document Number: JWT_2019190462_20200204L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190462.L00
Case Number: Ra 2019/19/0462
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580774400000
Word Count: 216

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten keine Folge gegeben, ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden wurde nicht erteilt. Weiters wurde eine RÃ¼ckkehrentscheidung gegen den Revisionswerber erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Zuletzt wurde eine vierzehntÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgelegt.
2 Dagegen richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
4 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl als belangte BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht hat zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.
5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest Ã¼berwiegende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb den AntrÃ¤gen stattzugeben war.
Wien, am 4.Â FebruarÂ 2020