Document Number: JJT_20201014_OGH0002_0130OS00064_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00064.20S.1014.000
Case Number: 13Os64/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602633600000
Word Count: 497

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14.Â OktoberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, Mag.Â Michel, Dr.Â Oberressl und Dr.Â Brenner in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â PÃ¶ttinger in der Finanzstrafsache gegen Franz S***** wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach Â§Â 33 AbsÂ 1 FinStrG Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als SchÃ¶ffengericht vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 35Â HvÂ 49/19x-45, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz S***** mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach Â§Â 33 AbsÂ 1 (teils iVm Â§Â 11 dritter Fall) FinStrG (I und II) schuldig erkannt.
Danach hat er im Bereich des Finanzamts Salzburg-Land
(I)Â als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der F***** GmbH vorsÃ¤tzlich unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten AbgabenverkÃ¼rzungen bewirkt, und zwar
A)Â vom 1.Â AugustÂ 2002 bis zum 24.Â FebruarÂ 2005 durch Abgabe zufolge Aufnahme fingierter HolzankÃ¤ufe unrichtiger AbgabenerklÃ¤rungen fÃ¼r die JahreÂ 2001 bis 2003 an Umsatzsteuer von insgesamt 67.329,38Â Euro und an KÃ¶rperschaftsteuer von 60.444,07Â Euro, weiters
B)Â von 2001 bis 2005 an Kapitalertragsteuer von insgesamt 256.495,36Â Euro, indem er als zum Abzug Verpflichteter die aus an ihn geflossenen AusschÃ¼ttungen sich ergebende, selbst zu berechnende Kapitalertragsteuer an den jeweiligen gesetzlichen FÃ¤lligkeitszeitpunkten nicht einbehielt und binnen einer Woche nach dem ZuflieÃŸen der KapitalertrÃ¤ge abfÃ¼hrte, sowie
(II)Â 2004 und 2005 dadurch, dass er falsche Rechnungen und private Ausgaben als betrieblichen Aufwand in die Buchhaltung aufnahm, dazu beigetragen, dass Mag.Â Gottfried P***** als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Sc***** GmbH unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten AbgabenverkÃ¼rzungen, nÃ¤mlich an Umsatzsteuer von insgesamt 34.166,92Â Euro und an KÃ¶rperschaftsteuer von 61.337,63Â Euro, bewirkte, indem er zufolge Aufnahme dieser Rechnungen und privater Ausgaben unrichtige AbgabenerklÃ¤rungen einreichte.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 4 und 5 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht.
Die VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) scheitert schon daran, dass der Antrag auf Vernehmung auch in der Anklageschrift genannter Zeugen (ONÂ 37 SÂ 12) kein fÃ¼r die Schuld- oder die Subsumtionsfrage relevantes Beweisthema erkennen lieÃŸ.
Die MÃ¤ngelrÃ¼ge verfehlt mit ihrem Einwand, dem Urteil sei nicht zu entnehmen, worauf sich die Berechnung des aus den fingierten HolzankÃ¤ufen resultierenden VerkÃ¼rzungsbetrags stÃ¼tze (der Sache nach ZÂ 11 erster Fall iVm ZÂ 5 vierter Fall), die Bezugnahme auf die Gesamtheit der EntscheidungsgrÃ¼nde (RIS-Justiz RS0119370). Diese verweisen diesbezÃ¼glich nÃ¤mlich â€žauf den rechtskrÃ¤ftigen Abgabenbescheidâ€œ, Feststellungen eines im Zusammenhang rechtskrÃ¤ftig ergangenen Zivilurteils, Angaben in jenem Verfahren vernommener Zeugen und die Darstellung des Zeugen Mag.Â Gottfried P***** (USÂ 9Â f). Dass diese ErwÃ¤gungen den Denkgesetzen oder grundlegenden Erfahrungswerten widersprÃ¤chen (RIS-Justiz RS0118317), vermag die RÃ¼ge nicht aufzuzeigen.
Diese erschÃ¶pft sich vielmehr darin, die BeweiswÃ¼rdigung der Tatrichter mit Verweis auf â€“ im Ãœbrigen nicht deutlich und bestimmt bezeichnete â€“ Verfahrensergebnisse nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulÃ¤ssigen (Â§Â 283 AbsÂ 1 StPO) Schuldberufung zu bekÃ¤mpfen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO).
Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.