Document Number: JWT_2020160066_20200629L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160066.L00
Case Number: Ra 2020/16/0066
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593388800000
Word Count: 1909

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Bund hat den Mitbeteiligten Aufwendungen von insgesamt â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Mehrbegehren an Aufwandersatz wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Unbestritten ist, dass der in Serbien ansÃ¤ssige Erstmitbeteiligte am 19.Â AugustÂ 2019Â mit einem von ihm gelenkten, in Serbien zugelassenen Fahrzeuggespann samt einem auf die Zweitmitbeteiligte in der Schweiz zugelassenen, geladenen FerrariÂ 488Â Pista von der Schweiz kommend, ohne anzuhalten, insbesondere ohne eine ausdrÃ¼ckliche Zollanmeldung abzugeben, die ZollstelleÂ Lustenau passierte. Der Ferrari sollte, auf dem AnhÃ¤nger geladen, nach Serbien verbracht werden, wo ihn der EigentÃ¼mer Ã¼bernehmen sollte.
Im Rahmen einer Nacheile und Kontrolle wurde das Fahrzeuggespann angehalten und der AnhÃ¤nger mit dem geladenen Ferrari gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 1Â ZollR-DG beschlagnahmt. Nach Entrichtung einer â€žBarsicherstellungâ€œ -Â so die Sachverhaltsfeststellungen im angefochten ErkenntnisÂ - wurde der auf dem AnhÃ¤nger belassene Ferrari wieder in die Schweiz verbracht. Eine Verwendung des Fahrzeuges in der Union erfolgte nicht.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde der Mitbeteiligten gegen die mit Bescheid vom 22.Â NovemberÂ 2019 erfolgte Mitteilung von Einfuhrzoll und Einfuhrumsatzsteuer, wobei bei der Zahlungsaufforderung darauf hingewiesen worden war, dass die Barsicherheit mit der Abgabenschuld gegenverrechnet werde, Folge und hob diesen Bescheid ersatzlos auf.
Weiters sprach das Gericht aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
Nach Darstellung des Verwaltungsgeschehens und Feststellung des eingangs wiedergegebenen Sachverhaltes erwog das Gericht in rechtlicher Hinsicht:
â€žGemÃ¤ÃŸ Art.Â 250 Abs.Â 1Â UZK kÃ¶nnen fÃ¼r die Wiederausfuhr bestimmte Nicht-Unionswaren im Zollgebiet der Union Gegenstand einer besonderen Verwendung unter vollstÃ¤ndiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben sein.
Die vorÃ¼bergehende Verwendung stellt ein besonderes Verfahren gemÃ¤ÃŸ Art.Â 5 ZÂ 16 Buchst.Â b) iVm Art.Â 210Â UZK dar. Dieses Verfahren ist bewilligungspflichtig (Art.Â 211Â UZK). Wenn die betreffenden Voraussetzungen fÃ¼r die Bewilligung der vorÃ¼bergehenden Verwendung vorliegen, gilt die Handlung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 141Â UZK-DA (Art.Â 139Â UZK-DA) als Antrag und das Nicht-TÃ¤tigwerden der ZollbehÃ¶rde als Bewilligung.
Bei ÃœberfÃ¼hrung von Waren in die vorÃ¼bergehende Verwendung muss der Wirtschaftsbeteiligte die Absicht haben, die Waren im Anschluss an ihren Gebrauch als Nichtunionswaren wieder auszufÃ¼hren.
Da das Fahrzeug gerade nicht dazu bestimmt war, im GemeinschaftsgebietÂ -Â sei es vom ErstbeschwerdefÃ¼hrer noch vom Zulassungsinhaber verwendet zu werden, lagen die Voraussetzungen fÃ¼r die Inanspruchnahme des Verfahrens der vorÃ¼bergehenden Verwendung nicht vor, so dass fÃ¼r den PKW die Zollschuld nach Art.Â 79 Abs.Â 1 Buchst.Â aÂ UZK entstanden ist (VwGH vom 25.1.2018, RoÂ 2017/16/0020).
Zur Frage des ErlÃ¶schens der Zollschuld nach Art.Â 124 Abs.Â 1 Buchst.Â kÂ UZK:
GemÃ¤ÃŸ Art.Â 124 Abs.Â 1 Buchst.Â kÂ UZK erlischt unbeschadet der geltenden Vorschriften Ã¼ber die Nichterhebung des der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags im Fall einer gerichtlich festgestellten Insolvenz des Zollschuldners die Einfuhr- oder Ausfuhrzollschuld, wenn vorbehaltlich des Abs.Â 6 die Zollschuld nach Art.Â 79 entstanden ist und den ZollbehÃ¶rden nachgewiesen wird, dass die Waren nicht verwendet oder verbraucht, sondern aus dem Zollgebiet der Union verbracht worden sind. Im Fall des Abs.Â 1 Buchst.Â k erlischt gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 6Â leg.cit. die Zollschuld nicht fÃ¼r Personen, die einen TÃ¤uschungsversuch unternommen haben.
Wie der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 30.1.2020, RaÂ 2019/16/0213-6, ausgefÃ¼hrt hat, kann Art.Â 124Â UZK nicht entnommen werden, dass der Tatbestand des Abs.Â 1 Buchst.Â k nur vor Entdeckung der Zuwiderhandlung durch ZollbehÃ¶rden zur Anwendung gelangen kÃ¶nnte. Auch ist Art.Â 124 Abs.Â 1Â UZK keine SubsidiaritÃ¤t des Buchst.Â k gegenÃ¼ber anderen TatbestÃ¤nden, etwa gegenÃ¼ber Buchst.Â hÂ leg.cit. zu entnehmen. Vielmehr stehen die einzelnen ErlÃ¶schenstatbestÃ¤nde ohne RangverhÃ¤ltnis in Konkurrenz zueinander; insbesondere kommt es nicht auf eine zeitliche Reihenfolge der Verwirklichung einzelner TatbestÃ¤nde an (WitteÂ aaO, RzÂ 129Â f zu Art.Â 124Â UZK).
Soweit die Amtsrevision auf das Urteil des EuGH vom 11.Â NovemberÂ 1999, C-48/98Â -Â SÃ¶hlÂ &Â SÃ¶hlke, verweist und daraus ein Gebot einer â€šengenâ€˜ Auslegung von â€šRegelungen auÃŸerhalb des normalen Einfuhr- und Ausfuhrsystemsâ€˜ ableitet, sind dessen Aussagen, das noch zur Auslegung des Zollkodex und der VerordnungÂ (EWG)Â Nr.Â 2454/93 der Kommission vom 2.Â JuliÂ 1993 erging, nicht ohne weiteres auf den Revisionsfall und auf die Auslegung des Art.Â 124Â UZK Ã¼bertragbar, der den Umfang von Heilungs- und ErlÃ¶schenstatbestÃ¤nden gegenÃ¼ber dem Zollkodex doch deutlich ausdehnt (vgl.Â Witte/Henke/Kammerzell, DerÂ UnionszollkodexÂ (2017), 136).
Ein TÃ¤uschungsversuch der [Mitbeteiligten] ist dem vorgelegten Akt nicht zu entnehmen. Vielmehr sind beide davon ausgegangen, dass ein aufgeladenes und zum Verkehr zugelassenes Fahrzeug, welches lediglich zur Durchfuhr bestimmt ist, formlos ins Zollgebiet eingebracht werden kann.
Der auf dem AnhÃ¤nger geladene Ferrari wurde nach Entrichtung der Eingangsabgaben am 20.8.2019 wieder aus dem Zollgebiet der Union ausgefÃ¼hrt, ohne dass es zu einer Verwendung oder einem Verbrauch im Zollgebiet gekommen ist.
Die Zollschuld ist daher gem. Art.Â 124 Abs.Â 1 Buchst.Â kÂ UZK erloschen.
Es war daher spruchgemÃ¤ÃŸ zu entscheiden.â€œ
3Â Seinen Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit einer Revision begrÃ¼ndete das Gericht damit, eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung liege nicht vor; seine Entscheidung grÃ¼nde sich auf die im Erkenntnis zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Amtsrevision des Zollamtes Feldkirch Wolfurt mit dem Antrag, dieses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Die AmtsrevisionÂ legt ihre ZulÃ¤ssigkeit folgendermaÃŸen dar:
â€žDas Bundesfinanzgericht Ã¼bersieht, dass der VwGH im Erkenntnis vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020 sich nicht mit der Konkurrenz der ErlÃ¶schenstatbestÃ¤nde des Art.Â 124 (1) b) undÂ k)Â UZK auseinandersetzen musste, da die ursprÃ¼nglich entrichteten Abgaben wieder rÃ¼ckerstattet worden waren (vgl.Â RzÂ 19 des Erk) und dadurch der erstgenannte ErlÃ¶schenstatbestand wieder wegfiel.
Den AusfÃ¼hrungen des VwGH und seinem Hinweis in RzÂ 22 seines Erkenntnisses auf die Kommentarstelle kann daher nicht entnommen werden, dass er damit auch Ã¼ber die Konkurrenz dieser beiden ErlÃ¶schenstatbestÃ¤nde absprechen wollte. Denn es ging in jenem Erkenntnis um die Frage, ob durch Art.Â 124Â (1)Â k)Â UZK nicht die Wirksamkeit der lit.Â h) iVm Art.Â 103Â e)Â UZK-DA unterlaufen wÃ¼rde, wenn der ErlÃ¶schenstatbestand der lit.Â k) auch dann mÃ¶glich wÃ¤re, wenn die Ware aus dem Zollgebiet verbracht wird, nachdem die Zuwiderhandlung von den ZollbehÃ¶rden entdeckt wurde.
Auch erweist sich die Kommentarstelle als nicht schlÃ¼ssig. Denn Verneinung sowohl von RangverhÃ¤ltnis als auch zeitlicher Reihenfolge schlieÃŸen einander in einem Fall wie dem vorliegenden aus.
Es stellt sich daher die Rechtsfrage, ob in einem Fall, in dem die Zollschuld gem. Art.Â 124Â (1)Â b)Â UZK erloschen ist, der zeitlich spÃ¤tere ErlÃ¶schenstatbestand des lit.Â k) den zeitlich frÃ¼heren Ã¼berlagert, obwohl die einzelnen ErlÃ¶schenstatbestÃ¤nde â€šohne RangverhÃ¤ltnis nebeneinanderâ€˜ stehen.â€œ
5Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber diese Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36Â VwGG das Vorverfahren eingeleitet, in dessen Rahmen die Mitbeteiligten gesonderte Revisionsbeantwortungen erstatteten, in denen sie die ZurÃ¼ck-, in eventu die Abweisung der Amtsrevision unter Zuerkennung von Aufwandersatz beantragen.
Sie bringen unter anderem vor, dass im Revisionsfall am 20.Â AugustÂ 2018 (also vor der Wiederausfuhr des Ferrari) noch keine Zollschuld bezahlt, sondern lediglich eine Barsicherheit geleistet worden sei; die Verrechnung der erlegten Barsicherheit mit der bescheidmÃ¤ÃŸig vorgeschriebenen Zollschuld sei erst am 22.Â NovemberÂ 2019 erfolgt.
6Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 ersterÂ SatzÂ B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist, hat die Revision auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen gegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird (auf auÃŸerordentliche Revision).
7Â Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ VwGG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3) zu Ã¼berprÃ¼fen.
Die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision setzt neben einer grundsÃ¤tzlichen Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG voraus, dass die Revision von der LÃ¶sung dieser geltend gemachten Rechtsfrage â€žabhÃ¤ngtâ€œ. Davon kann aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz der Rechtsfrage fÃ¼r den Verfahrensausgang begrÃ¼ndet wird (VwGHÂ 25.4.2016, RaÂ 2016/16/0015, und 12.11.2019, RaÂ 2019/16/0185, mwN).
Ausgangspunkt fÃ¼r die PrÃ¼fung, ob eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vorliegt, ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG zunÃ¤chst grundsÃ¤tzlich der vom Verwaltungsgericht festgestellte Sachverhalt. Entfernt sich der Revisionswerber bei der Darlegung der ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision von diesem Sachverhalt, ohne weitere GrÃ¼nde im Sinn des Â§Â 41Â VwGG -Â wiederum als Ausfluss einer unrichtigen Beantwortung einer Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher BedeutungÂ - zu relevieren, liegt schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vor (VwGHÂ 10.9.2018, RaÂ 2018/16/0114, mwN).
Tatsachenvorbringen, das die belangte BehÃ¶rde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht erstattet hat, kann sie im Revisionsverfahren auf Grund des Neuerungsverbotes nicht mehr nachholen. Ebenso unterliegen RechtsausfÃ¼hrungen dem Neuerungsverbot, wenn zu deren Beurteilung zusÃ¤tzliche Sachverhaltsfeststellungen erforderlich wÃ¤ren (VwGHÂ 10.9.2019, RaÂ 2019/16/0124).
8Â Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem vom Verwaltungsgericht, aber auch von der Amtsrevision zitierten Erkenntnis vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020, RaÂ 2019/16/0213, auf den damaligen Revisionsfall bezogen -Â das Fahrzeug war nach Entrichtung der Eingangsabgaben in Deutschland wieder ausgefolgt und danach unter Anmeldung zur Einfuhr unmittelbar wieder aus dem Zollgebiet der Union ausgefÃ¼hrt wordenÂ - ausfÃ¼hrte, kann Art.Â 124Â UZK nicht entnommen werden, dass der Tatbestand des Abs.Â 1Â Buchst.Â k nur vor Entdeckung der Zuwiderhandlung durch ZollbehÃ¶rden zur Anmeldung gelangen kÃ¶nnte. Auch ist Art.Â 124 Abs.Â 1Â UZK keine SubsidiaritÃ¤t des Buchst.Â k gegenÃ¼ber anderen TatbestÃ¤nden, etwa gegenÃ¼ber Buchst.Â hÂ leg.Â cit. zu entnehmen. Vielmehr stehen die einzelnen ErlÃ¶schenstatbestÃ¤nde ohne RangverhÃ¤ltnis in Konkurrenz zueinander; insbesondere kommt es nicht auf eine zeitliche Reihenfolge der Verwirklichung einzelner TatbestÃ¤nde an.
9Â Die vorliegende Amtsrevision leitet ihre ZulÃ¤ssigkeit daraus ab, dass das zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes nur die Frage einer Konkurrenz von Buchst.Â k mit Buchst.Â h des Art.Â 124 Abs.Â 1Â UZK zum Gegenstand gehabt habe, sich aber nun die Rechtsfrage stelle, ob in einem Fall, in dem die Zollschuld bereits gemÃ¤ÃŸ Art.Â 124 Abs.Â 1 Buchst.Â bÂ UZK erloschen sei, â€žder zeitlich spÃ¤tere ErlÃ¶schenstatbestand des Buchst.Â k den zeitlich frÃ¼herenâ€œ Ã¼berlagere.
10Â Art.Â 124 Abs.Â 1 Buchst.Â bÂ UZK sieht das ErlÃ¶schen der Zollschuld durch Entrichtung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrages vor. GemÃ¤ÃŸ Art.Â 109Â UZK ist damit die Zahlung in bar oder mit jedem anderen Zahlungsmittel gemeint, das schuldbefreiende Wirkung hat (Witte in Witte, Kommentar zum Zollkodex der Union7, RzÂ 5 zu Art.Â 124Â UZK).
Eine Sicherheitsleistung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 89Â UZK dient dagegen der Absicherung einer Zollschuld, nicht jedoch deren Zahlung mit schuldbefreiender Wirkung. Durch die Leistung einer Sicherheit erhÃ¤lt der Schuldner Zahlungsaufschub oder er muss potenzielle Abgaben auf Waren im Zollverfahren (noch) nicht entrichten (vgl.Â etwa Schulmeister in Witte, aaO, RzÂ 1 zu Â§Â 89Â UZK).
11Â Das Verwaltungsgericht leitete aus dem von ihm festgestellten Sachverhalt nur ein ErlÃ¶schen der Zollschuld nach Art.Â 124 Abs.Â 1 Buchst.Â kÂ UZK ab (zu den Voraussetzungen vgl.Â das zitierte Erkenntnis vom 30.JÃ¤nnerÂ 2020). Die von der Amtsrevision explizit aufgeworfene Frage einer Konkurrenz der ErlÃ¶schenstatbestÃ¤nde der Buchst.Â b und Buchst.Â k des Art.Â 124 Abs.Â 1Â UZK kÃ¶nnte sich nur dann stellen, wenn auch die Entrichtung der in Rede stehenden EingangsabgabenbetrÃ¤ge, und zwar in der von der Amtsrevision gewÃ¤hnten Reihenfolge, festgestellt worden wÃ¤ren.
12Â Davon ist jedoch im Revisionsfall nicht die Rede, stellte das Verwaltungsgericht doch -Â unangefochtenÂ - fest, dass der verfahrensgegenstÃ¤ndliche Ferrari nach Leistung einer â€žBarsicherstellungâ€œ, ohne in der Union verwendet worden zu sein, wieder ausgefÃ¼hrt worden sei. Feststellungen Ã¼ber eine Zahlung der Zollschuld oder einer Verrechnung mit der erlegten Sicherheit, wie von den Revisionsbeantwortungen erst fÃ¼r einen spÃ¤teren Zeitpunkt behauptet, traf das Verwaltungsgericht nicht.
Die am Ende der rechtlichen Beurteilung des angefochtenen Erkenntnisses enthaltene Wendung, der auf dem AnhÃ¤nger geladene Ferrari wurde â€žnach Entrichtung der Eingangsabgaben am 20.8.2019 wieder aus dem Zollgebiet der Union ausgefÃ¼hrtâ€œ, stellt insbesondere in Ansehung der widerstreitenden Behauptungen der Revisionsbeantwortungen, keine tragfÃ¤hige Sachverhaltsfeststellung dar, sondern ist -Â im gegebenen KontextÂ - nur als Ausfluss der rechtlichen Beurteilung zu lesen.
Da ausgehend von den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen vor der Wiederausfuhr des Fahrzeuges lediglich eine Barsicherstellung geleistet wurde, die noch nicht zum ErlÃ¶schen der Schuld nach Art.Â 124 Abs.Â 1 Buchst.Â bÂ UZK gefÃ¼hrt hatte, hÃ¤ngt die Beurteilung des Revisionsfalles nicht von der von der Amtsrevision aufgeworfenen Rechtsfrage einer Konkurrenz der ErlÃ¶schenstatbestÃ¤nde nach Art.Â 124 Abs.Â 1 Buchst.Â b und Buchst.Â kÂ UZK in der in der Amtsrevision behaupteten Konstellation (zeitlichen Reihenfolge) ab.
13Â Die Revision ist daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Damit erÃ¼brigt sich eine Entscheidung Ã¼ber den Antrag des Zollamtes nach Â§Â 30 Abs.Â 3Â VwGG, der Revision doch aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
14Â Der Spruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere auf Â§Â 49 Abs.Â 6Â VwGG, in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014:
Zufolge des Â§Â 49 Abs.Â 6Â VwGG gelten fÃ¼r den Ersatz des Schriftsatzaufwandes mehrere Mitbeteiligte als eine Partei, jede Mitbeteiligte hat nur einen anteiligen Anspruch (vgl.Â etwa Maier/Mutzak, B-VG5, Anm.Â IV zu Â§Â 49Â VwGG, mwN); daraus folgt die Abweisung des mehrfachen Begehrens auf Schriftsatzaufwand. Weiters findet in der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014 der Ersatz von Umsatzsteuer keine Deckung.
Wien, am 29.Â JuniÂ 2020