Document Number: JJT_20201217_OGH0002_009OBA00060_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00060.20V.1217.000
Case Number: 9ObA60/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608163200000
Word Count: 1594

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter KADÂ Dr.Â Lukas StÃ¤rker (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Karl Schmid (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei C***** E*****, vertreten durch HEGH Hawel - Eypeltauer - Gigleitner - Huber & Partner, RechtsanwÃ¤lte GesbR in Linz, gegen die beklagte Partei S***** GmbH, *****, vertreten durch Oberbichler & Kramer, RechtsanwÃ¤lte in Feldkirch, wegen 2.511,12Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 17.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 11Â RaÂ 78/19y-18, mit dem der Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als Arbeits-Â und Sozialgericht vom 8.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 6Â CgaÂ 19/19w-14, nicht Folge gegeben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision der klagenden Partei wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 418,78Â EUR (darin 69,80Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Â 1.Â Das Berufungsgericht hat die Revision zur Frage zugelassen, ob der Oberste Gerichtshof seine zu Â§Â 4 AÃœG ergangene Rechtsprechung zur Differenzierung zwischen Werkvertrag und ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung nach der Entscheidung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs in der RsÂ C-586/13, Martin Meat, aufrecht hÃ¤lt.
Rechtliche Beurteilung
[2] Â 2.Â Die Revision ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung Ã¼ber das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen. Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsÃ¤chlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fÃ¤llt somit dann wieder weg, wenn sie durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Zwischenzeit bereits geklÃ¤rt wurde (RS0112769 [T9, T11, T12]). Dies ist hier der Fall.
[3] Â 3.1.Â Der Oberste Gerichtshof hat sich mit der vom Berufungsgericht als erheblich bezeichneten Rechtsfrage zwischenzeitig in der eingehend begrÃ¼ndeten Entscheidung 8Â ObAÂ 63/20b vom 23.Â 10.Â 2020 mit seiner Vorjudikatur (8Â ObAÂ 7/14h), der Judikatur des EuGH (EuGH 18.Â 6.Â 2015, RsÂ C-586/13, Martin Meat) und des VwGH (insbesondere VwGH 22.Â 8.Â 2017, RaÂ 2017/11/0068) sowie den unterschiedlichen Meinungen in der Literatur (sÂ Pkt.Â 4. in 8Â ObAÂ 63/20b) umfassend auseinandergesetzt.
[4] Â 3.2.Â Dabei gelangte er zum Ergebnis, dass grundsÃ¤tzlich keine Veranlassung bestehe, von der bisherigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu Â§Â 4 AbsÂ 2 AÃœG abzugehen. Der Wortlaut der Vorschrift sei eindeutig. Aus dem Wort â€žoderâ€œ in Verbindung mit der Wendung, dass ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung â€žinsbesondere auch vor[liegt], wenn â€¦â€œ, ergebe sich zwingend, dass jeder der vier im Folgenden vom Gesetzgeber aufgezÃ¤hlten TatbestÃ¤nde (FÃ¤lle) zur Annahme von ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung fÃ¼hre. Dieses VerstÃ¤ndnis sei â€“ wie aus den Gesetzesmaterialien ersichtlich â€“ auch jenes des historischen Gesetzgebers. Â§Â 4 AbsÂ 2 AÃœG konkretisiere zur Verhinderung von Umgehungskonstruktionen die wirtschaftliche Betrachtungsweise. Dass in jedem dieser FÃ¤lle dieser Faktor â€žwirtschaftlichâ€œ (Â§Â 4 AbsÂ 1 AÃœG) so relevant sein mÃ¼sse, dass dies die Gleichstellung rechtfertige, erfordere noch nicht eine Gesamtbetrachtung, schlieÃŸe diese aber auch nicht aus. GleichgÃ¼ltig, ob die in der Literatur verbreitete Forderung, eine ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung nicht bereits dann anzunehmen, wenn einer der vier FÃ¤lle des Â§Â 4 AbsÂ 2 AÃœG erfÃ¼llt sei, sondern nur dann, wenn sie nach einer Gesamtbetrachtung im Sinne der Rechtsprechung des EuGH vorliege, methodisch auf einer richtlinienkonformen oder â€“ zur Vermeidung einer allenfalls unzulÃ¤ssigen InlÃ¤nderdiskriminierung â€“ verfassungskonformen Interpretation beruhen sollte, vermÃ¶ge der Oberste Gerichtshof aufgrund des strikten Wortlauts von Â§Â 4 AbsÂ 2 AÃœG dieser Forderung de lege lata nicht nÃ¤herzutreten. Eine richtlinienkonforme oder verfassungskonforme Auslegung dÃ¼rfe einer nach Wortlaut und Sinn eindeutigen nationalen Regelung keinen durch die nationalen Auslegungsregeln nicht erzielbaren abweichenden oder gar entgegengesetzten Sinn geben (Pkt.Â 8.). Dieses Ergebnis fÃ¼hre auch nicht zu einer InlÃ¤nderdiskriminierung, weil die Anordnung der Geltung der fÃ¼r das Gewerbe der Leiharbeitsunternehmen geltenden kollektivvertraglichen MindestlÃ¶hne in Â§Â 6 AbsÂ 3 LSD-BG bei dauerhaften BeschÃ¤ftigungen wie den vorliegenden schon aufgrund des ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ c der RLÂ 96/71/EG (Entsende-RL) mit der Dienstleistungsfreiheit in Ãœbereinstimmung steht (Pkt.Â 10.).
[5] Â 4.Â Damit ist fÃ¼r den KlÃ¤ger auf Grund der konkreten UmstÃ¤nde des vorliegenden Einzelfalls (vgl 8Â ObAÂ 6/16i) aber nichts gewonnen. Die Ã¼bereinstimmende Beurteilung der Vorinstanzen, dass im Anlassfall weder einer der in Â§Â 4 AbsÂ 2 ZÂ 1â€“4 AÃœG normierten TatbestÃ¤nde zur GÃ¤nze verwirklicht sei noch nach einer Gesamtbeurteilung des Sachverhalts das zwischen der Beklagten und dem K***** (Auftraggeber) bestehende VertragsverhÃ¤ltnis als ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung, sondern vielmehr als â€žechterâ€œ Werkvertrag zu beurteilen sei, und der KlÃ¤ger daher sein Klagebegehren nicht auf den Kollektivvertrag fÃ¼r ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlasser stÃ¼tzen kÃ¶nne, bewegt sich im Rahmen des den Gerichten eingerÃ¤umten Beurteilungsspielraums.
[6] Â 5.1.Â Der KlÃ¤ger war vom 19.Â 4.2018 bis 27.Â 11.Â 2018 bei der Beklagten, die fÃ¼r KrankenhÃ¤user, private Unternehmen und Einrichtungen des Ã¶ffentlichen Dienstes Dienstleistungen im Bereich der Reinigung, des Caterings und der Sicherheit erbringt, als Arbeiter beschÃ¤ftigt. Er wurde fÃ¼r die Abfallentsorgung des K***** (kurz: K*****) einem GroÃŸkrankenhaus, eingesetzt.
[7] Â 5.2.Â Nach den bindenden Feststellungen erfolgte die Einschulung der im K***** eingesetzten Mitarbeiter der Beklagten grundsÃ¤tzlich durch eigene Mitarbeiter. Auch die Sicherheitsanweisungen und die Kontrolle der Einhaltung von Sicherheitsvorschriften erfolgten grundsÃ¤tzlich durch die Beklagte. Die Beklagte entschied auch, wie viele Mitarbeiter sie fÃ¼r die Abfallentsorgung im K***** einsetzte und sie war auch alleine fÃ¼r die Erstellung der DienstplÃ¤ne dieser Mitarbeiter zustÃ¤ndig. UrlaubswÃ¼nsche und KrankenstÃ¤nde wurden der Beklagten bekannt gegeben. Gegebenenfalls setzte die Beklagte andere Mitarbeiter ersatzweise ein. Vom K***** gab es lediglich in Bezug auf den strikt einzuhaltenden zeitlichen Plan der Touren sowie deren Ablauf Vorgaben, um einen reibungslosen Ablauf aller VorgÃ¤nge im K***** zu gewÃ¤hrleisten. Das K***** erteilte keine Weisungen an den KlÃ¤ger; es fÃ¼hrte vorwiegend lediglich Kontrollen der Arbeitsgeschwindigkeit durch. Bei Beanstandungen der MÃ¼llentsorgung erfolgte jeweils eine Kontaktaufnahme des K***** mit den zustÃ¤ndigen Objektbetreuern der Beklagten, die dann die Probleme mit den Mitarbeitern abklÃ¤rten. An Arbeitskleidung erhielt der KlÃ¤ger vom K***** lediglich schnittfeste Arbeitshandschuhe. Die Mitarbeiter der Beklagten verfÃ¼gten in den RÃ¤umen des K***** weder Ã¼ber einen Umkleideraum noch Ã¼ber einen Spind und durften auch die vorhandenen Duschen nicht in Anspruch nehmen. Zwischen dem K***** und der Beklagten waren ein im Vorhinein fÃ¼r ein Jahr festgelegtes Pauschalentgelt, dem ein Preis pro DurchfÃ¼hrung von Touren zugrunde lag, und Vertragsstrafen fÃ¼r (unentschuldigtes und entschuldigtes) Fernbleiben der von der Beklagten eingesetzten Mitarbeiter vom Arbeitsplatz vereinbart.
[8] Â 6.1.Â Im vorliegenden Fall liegt die Leistung der Beklagten in der Verrichtung von bestimmten Touren zur MÃ¼llentsorgung. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass damit eine Dienstleistung erbracht worden sei, die sich von jenen des Werkbestellers, des K*****, unterscheide, und damit die Voraussetzungen des Â§Â 4 AbsÂ 2 ZÂ 1 AÃœG nicht erfÃ¼llt seien, ist nicht zu beanstanden. Im vorliegenden Fall ist nicht entscheidend, dass die zeitliche Einteilung der Touren vom K***** vorgegeben wurde, weil damit primÃ¤r der reibungslose Ablauf der MÃ¼llentsorgung unter BerÃ¼cksichtigung der komplexen Gesamtsituation in einem GroÃŸkrankenhaus gewÃ¤hrleistet werden sollte. Damit kam es aber noch zu keiner Eingliederung des KlÃ¤gers in den Gesamtarbeitsablauf des Krankenhausbetriebs der Beklagten. Die Beklagte verrichtet lediglich die vom K***** an ihr Unternehmen ausgelagerte MÃ¼llentsorgung. Die Rechtsauffassung, dass es sich dabei nicht um einen einzelnen Arbeitsvorgang in einem verketteten Produktionsablauf handle, ist vertretbar.
[9] Â 6.2.Â Auch die Beurteilung der Vorinstanzen, der Tatbestand des Â§Â 4 AbsÂ 2 ZÂ 2 AÃœG sei nicht vollstÃ¤ndig erfÃ¼llt, weil der KlÃ¤ger nach den Sachverhaltsfeststellungen die Arbeit nicht vorwiegend mit Material und Werkzeug des K***** als Werkbestellerin verrichtet habe, ist nicht weiter korrekturbedÃ¼rftig.
[10] Â 6.3.Â Der Fall des Â§Â 4 AbsÂ 2 ZÂ 3 AÃœG spricht die Eingliederung in den Betrieb des BeschÃ¤ftigers an, wobei konkret die Arbeitskraft zumindest einer eingeschrÃ¤nkten Dienst- und Fachaufsicht des BeschÃ¤ftigers zu unterstehen hat, um die Tatbestandsvoraussetzungen der ZÂ 3 zu erfÃ¼llen (vgl Schindler in Neumayr/Reissner, ZellKomm3 Â§Â 4 AÃœG RzÂ 10). Die Vorinstanzen hielten dazu fest, dass der KlÃ¤ger nicht in den Betrieb des K***** eingegliedert gewesen sei. Die Diensteinteilung sei ausschlieÃŸlich durch die Beklagte erfolgt. Auch im Falle einer Dienstverhinderung sowie fÃ¼r Urlaubsvereinbarungen habe der KlÃ¤ger stets an die Beklagte herantreten mÃ¼ssen, der es zudem auch vÃ¶llig frei gestanden sei, wie viele Arbeitnehmer oder auch wechselnde Arbeitnehmer sie tÃ¤glich fÃ¼r die MÃ¼llentsorgung im K***** einsetzte. Der KlÃ¤ger habe entgegen den Stammmitarbeitern des K***** keinen Umkleideraum, keinen Spind sowie keine MÃ¶glichkeit gehabt, die vorhandenen Duschen zu verwenden. Soweit der KlÃ¤ger damit argumentiert, dass die Erstellung eines â€žGrundsatzdienstplanesâ€œ sowie die Kontrolle der zeitlichen ArbeitsablÃ¤ufe durch das K***** erfolgen wÃ¼rden, wurde bereits darauf hingewiesen, dass die zeitliche Planung der einzelnen Touren der MÃ¼llentsorgung primÃ¤r der komplexen Gesamtsituation in einem GroÃŸkrankenhaus geschuldet ist und noch keine Eingliederung in einen â€žProduktionsablaufâ€œ bedeutet.
[11] Â 6.4.Â Der KlÃ¤ger gesteht in seiner Revision zu, dass der Tatbestand des Â§Â 4 AbsÂ 2 ZÂ 4 AÃœG nach dem vorliegenden Sachverhalt nicht erfÃ¼llt ist. Die (auch im Zusammenhang mit dem Tatbestand des Â§Â 4 AbsÂ 2 ZÂ 1 AÃœG) behaupteten sekundÃ¤ren FeststellungsmÃ¤ngel liegen schon deshalb nicht vor, weil dazu im Verfahren erster Instanz kein entsprechendes Tatsachenvorbringen erstattet wurde (RS0053317 [T2, T4]).
[12] Â 6.5.Â Letztlich ist auch die vom Berufungsgericht angestellte Gesamtbetrachtung des VertragsverhÃ¤ltnisses zwischen der Beklagten und dem K***** und die daraus resultierende Qualifikation als Werkvertrag und nicht, wie in der Revision des KlÃ¤gers gewÃ¼nscht, als ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassungsvertrag, nicht zu beanstanden. Den Argumenten des Berufungsgerichts, der KlÃ¤ger sei nicht in das K***** eingegliedert gewesen, weil lediglich zeitliche Vorgaben fÃ¼r die MÃ¼llentsorgung bestanden hÃ¤tten und das K***** dem KlÃ¤ger weder die gesamte Arbeitskleidung noch in ihren RÃ¤umlichkeiten einen Spind oder eine DuschmÃ¶glichkeit zur VerfÃ¼gung gestellt habe, die konkreten DienstplÃ¤ne sowie individuelle Anweisungen von der Beklagten erstellt worden seien, der KlÃ¤ger auch unter deren Dienstaufsicht gestanden sei und letztlich zwischen dem K***** und der Beklagten ein Pauschalhonorar (Preis pro DurchfÃ¼hrung der Touren sowie deren Anzahl) im Vorhinein vereinbart worden sei und damit im Zusammenhang eine Vertragsstrafe fÃ¼r unentschuldigtes oder entschuldigtes Fernbleiben der eingesetzten Mitarbeiter der Beklagten, hÃ¤lt die Revision des KlÃ¤gers nichts Entscheidendes entgegen.
[13] Da der KlÃ¤ger damit insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufweist, ist die Revision zurÃ¼ckzuweisen. Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf diese ZurÃ¼ckweisung nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 4 ZPO).
[14] Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 41, 50 ZPO.