Document Number: JWT_2020030026_20200309L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030026.L00
Case Number: Ra 2020/03/0026
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583712000000
Word Count: 678

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die belangte BehÃ¶rde hatte mit Bescheid vom 12.Â JuniÂ 2018 das Verfahren Ã¼ber den Antrag der Revisionswerberin auf Zertifizierung als KurstrÃ¤ger zur DurchfÃ¼hrung von Integrationskursen nach Â§Â 13 Abs.Â 2 Integrationsgesetz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 AVG bis zur rechtskrÃ¤ftigen Erledigung eines nÃ¤her genannten Ermittlungsverfahrens bei der Staatsanwaltschaft Wien ausgesetzt, weil (zusammengefasst) gegen die de facto Leiterin des Vereins und dort zudem als Lehrperson angestellte AM wegen nÃ¤her genannter Verfehlungen ermittelt werde.
2 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde ab; die ordentliche Revision wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
3 DemÂ legte das Verwaltungsgericht -Â nach DurchfÃ¼hrung mehrerer mÃ¼ndlicher VerhandlungenÂ - u.a.Â Folgendes zu Grunde:
AMÂ sei Obfrau des VereinsÂ A gewesen, der an einem nÃ¤her genannten Standort inÂ W Deutsch-Integrationskurse durchgefÃ¼hrt habe und von der belangten BehÃ¶rde als KurstrÃ¤ger zertifiziert gewesen sei. Diesem Verein sei mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 30.Â MaiÂ 2017 die VerlÃ¤ngerung der Zertifizierung rechtskrÃ¤ftig versagt worden. Gegen AM sei bei der Staatsanwaltschaft Wien ein Ermittlungsverfahren wegen Â§Â§Â 146, 147 Abs.Â 1 ZÂ 1 und Abs.Â 2, Â§Â 293 Abs.Â 1Â StGB und Â§Â 115 Abs.Â 1 undÂ 2Â FPG anhÃ¤ngig. 4 Die Revisionswerberin biete zumindest seit Sommer 2015 in denselben RÃ¤umlichkeiten wie der Verein A Deutschkurse an, sie sei (was nÃ¤her begrÃ¼ndet wurde) de facto das Nachfolgeinstitut vonÂ A.Â AM undÂ GD (fÃ¼r den VereinÂ A vormals fÃ¼r Werbung zustÃ¤ndig) seien seit JÃ¤nnerÂ 2019 verheiratet; die Revisionswerberin werde de facto sowohl vom Obmann (GD) als auch vonÂ AM geleitet. 5 Zertifizierte KurstrÃ¤ger dÃ¼rften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 1 Integrationsgesetz-DurchfÃ¼hrungsverordnung (VO) nur Personen als LehrkrÃ¤fte einzusetzen, welche die erforderliche fachliche und persÃ¶nliche Eignung aufweisen. Die persÃ¶nliche Eignung liege gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 5Â VO insbesondere dann nicht vor, wenn die Person eine strafbare Handlung 1.Â gegen die ZuverlÃ¤ssigkeit von Urkunden und Beweiszeichen, 2.Â gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§Â 114 bisÂ 119 FremdenpolizeigesetzÂ 2005 (FPG), BGBl.Â IÂ Nr.Â 100/2005, 3.Â die mit einer sechs Monate Ã¼bersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist oder
4.Â die trotz geringerer Strafdrohung nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls geeignet ist, das Vertrauen in einen Unterricht gemÃ¤ÃŸ den zu vermittelnden Werten zu beeintrÃ¤chtigen, vorsÃ¤tzlich begangen hat, wobei getilgte Verurteilungen unbeachtlich sind. 6 Voraussetzung fÃ¼r die Zertifizierung sei zudem die VerlÃ¤sslichkeit des KurstrÃ¤gers, die insbesondere dann nicht vorliege, wenn ein EntscheidungstrÃ¤ger eine strafbare Handlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 5Â VO begangen habe.
7 Vor diesem Hintergrund sei es fÃ¼r die abschlieÃŸende Entscheidung Ã¼ber den Zertifizierungsantrag notwendig, den Ausgang der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien abzuwarten. 8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende -Â auÃŸerordentlicheÂ - Revision.
9 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 11 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 12 Die demnach fÃ¼r die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision allein maÃŸgebende ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision macht zusammengefasst geltend, das angefochtene Erkenntnis weiche "von der (stÃ¤ndigen) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs" zur Ermittlungspflicht ab.
13 Mit diesem Vorbringen wird den an die gesetzmÃ¤ÃŸige AusfÃ¼hrung der ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gestellten Anforderungen schon deshalb nicht entsprochen, weil damit nicht konkret -Â unter Angabe zumindest einer nach Datum und GeschÃ¤ftszahl bezeichneten Entscheidung des VerwaltungsgerichtshofesÂ - angegeben wird, von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Verwaltungsgericht nach Ansicht des Revisionswerbers abgewichen sein soll (vgl.Â VwGHÂ 11.7.2019, RaÂ 2019/03/0013, 16.10.2019, RaÂ 2019/03/0116, je mwN). Im Ãœbrigen: TrÃ¤fe das Vorbringen der revisionswerbenden Partei zu, dass das gegenÂ AM von der Staatsanwaltschaft Wien gefÃ¼hrte Verfahren nunmehr vollstÃ¤ndig eingestellt ist, lÃ¤ge ein rechtliches Interesse an der inhaltlichen Entscheidung Ã¼ber die Revision, die sich -Â wie zu betonen istÂ - gegen die Aussetzungsentscheidung des Verwaltungsgerichts richtet, nicht mehr vor (vgl.Â nur etwa VwGHÂ 28.6.2010, 2009/10/0190).
14 In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â MÃ¤rzÂ 2020