Document Number: JWT_2020080074_20200609L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080074.L00
Case Number: Ra 2020/08/0074
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591660800000
Word Count: 477

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht in BestÃ¤tigung des erstinstanzlichen Bescheids der belangen BehÃ¶rde (im Folgenden: SVS) ausgesprochen, dass der Revisionswerber vom 1.Â JÃ¤nner bis 31.Â DezemberÂ 2010 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 4Â GSVG der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung unterliegt. Die Beitragsgrundlagen wurden mit â‚¬Â 381,-- monatlich festgesetzt und nÃ¤her bezifferte BeitrÃ¤ge in der Pensionsversicherung und in der Krankenversicherung fÃ¼r das genannte Jahr vorgeschrieben.
5Â Der insbesondere im JahrÂ 2010 als Aufsichtsrat tÃ¤tige Revisionswerber habe am 7.Â AprilÂ 2010 gegenÃ¼ber der SVS eine ÃœberschreitungserklÃ¤rung iSd Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 4Â GSVG (VersicherungserklÃ¤rung) abgegeben. Die Bemessungsgrundlage sei anhand des Einkommensteuerbescheides fÃ¼r das JahrÂ 2010 unter BerÃ¼cksichtigung der tatsÃ¤chlich vorgeschriebenen Krankenversicherungs- und PensionsversicherungsbeitrÃ¤ge als HinzurechnungsbetrÃ¤ge (iSd Â§Â 25 Abs.Â 2 ZÂ 2Â GSVG idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 139/1998) ermittelt worden.
6Â Der Revisionswerber bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der auÃŸerordentlichen Revision vor, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, die dahin gehe, dass eine VersicherungserklÃ¤rung â€žnur fÃ¼r die Zukunftâ€œ Rechtsfolgen auslÃ¶sen wÃ¼rde. Eine â€žrÃ¼ckwirkende Krankenversicherungâ€œ sei nicht denkbar. Es mÃ¼sse bei der Beitragsbemessung auf die â€žaufgrund des tatsÃ¤chlichen Verdienstes zu berechnenden HinzurechnungsbetrÃ¤geâ€œ und nicht auf die tatsÃ¤chlich vorgeschriebenen BeitrÃ¤ge abgestellt werden. Bei einem korrekt ermittelten Hinzurechnungsbetrag hÃ¤tte der Revisionswerber die maÃŸgebliche Versicherungsgrenze nicht Ã¼berschritten. Ihm werde grobes Unrecht zugefÃ¼gt, weil die Pflichtversicherung nach dem GSVG in den erstenÂ Monaten des JahresÂ 2010 den Bezug einer vorzeitigen Alterspension nach dem ASVG verhindere.
7Â Diesem Vorbringen ist zu erwidern, dass eine fÃ¼r ein bestimmtes Jahr abgegebene VersicherungserklÃ¤rung iSd Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 4Â GSVG das unwiderrufliche Eintreten der Versicherung mit der Aufnahme der betrieblichen TÃ¤tigkeit oder bei deren Aufrechterhaltung mit dem 1. des betreffenden Kalenderjahres (im vorliegenden Fall ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 2010) zur Folge hat (VwGHÂ 5.11.2003, 2000/08/0085; 9.9.2015, RaÂ 2015/08/0034). Bei den HinzurechnungsbetrÃ¤gen iSd Â§Â 25 Abs.Â 2 ZÂ 2Â GSVG kommt es nur darauf an, ob die BeitrÃ¤ge im betreffenden Jahr vorgeschrieben (und demgemÃ¤ÃŸ allenfalls in eine EinkommensteuererklÃ¤rung aufgenommen) wurden. Das allein praktikable Abstellen auf die Vorschreibungen fÃ¼hrt zu sachgerechten Ergebnissen, weil sich die sich daraus ergebenden Inkongruenzen in der Regel -Â Ã¼ber einen lÃ¤ngeren Zeitraum hinwegÂ - ausgleichen (VwGHÂ 2.5.2012, 2009/08/0006).
8Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â JuniÂ 2020