Document Number: JJT_20201105_LG00119_02200R00237_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:LG00119:2020:02200R00237.20P.1105.000
Case Number: 22R237/20p
Application Type: Justiz
Court: LG Korneuburg
Decision Date: 1604534400000
Word Count: 1165

Kopf
Im Namen der Republik
Das Landesgericht Korneuburg als Berufungsgericht hat durch die Richter Mag. Iglseder als Vorsitzenden sowie Mag. Jarec, LL.M. und Mag. Rak in der Rechtssache der klagenden Partei A***** Ltd, vertreten durch Stanonik RechtsanwÃ¤lte in Wien, wider die beklagte Partei A***** A*****, vertreten durch Brenner & Klemm RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen EUR 250,-- s.A., infolge Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Schwechat vom 31.07.2020, 23 C 1549/19w-10, in nicht Ã¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 146,90 bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung binnen 14 Tagen zu Handen der Klagevertreter zu ersetzen.
Die Revision ist jedenfalls unzulÃ¤ssig.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die Passagierin B***** D***** verfÃ¼gte Ã¼ber eine bestÃ¤tigte Buchung fÃ¼r nachfolgende FlÃ¼ge, die Gegenstand einer einheitlichen Buchung bei der Beklagten waren:
- OS 420 ab Paris 20.05.2019, 07:20 Uhr, an Wien 20.05.2019, 09:20 Uhr, und
- OS 713 ab Wien 20.05.2019, 10:00 Uhr, an Budapest 20.05.2019, 10:50 Uhr.
Die tatsÃ¤chlichen Flugzeiten des Fluges OS 420 waren: ab Paris 20.05.2019, 07:25 Uhr, an Wien 20.05.2019, 09:39 Uhr. Die Beklagte annullierte den Flug OS 713 und befÃ¶rderte die Passagierin mit dem Bus von Wien nach Budapest. Die Passagierin erreichte ihr Endziel mit einer mehr als dreistÃ¼ndigen VerspÃ¤tung. Die Flugstrecke von Wien nach Budapest betrÃ¤gt nach der GroÃŸkreisberechnung weniger als 1.500 km. Die Passagierin trat ihre AnsprÃ¼che wider die Beklagte an die KlÃ¤gerin ab, die KlÃ¤gerin nahm diese Abtretung an.
Mit der beim Erstgericht am 30.08.2019 eingebrachten Klage begehrte die KlÃ¤gerin von der Beklagten die Zahlung von EUR 250,-- (ohne Zinsen) und brachte vor, der Flug sei annulliert worden, der Passagierin stehe gemÃ¤ÃŸ Art 7 EU-FluggastVO eine EntschÃ¤digung von EUR 250,-- zu. AuÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde wÃ¼rden nicht vorliegen. Die Beklagte habe es Ã¼berdies unterlassen, alle zumutbaren MaÃŸnahmen zu ergreifen, um den Fluggast an sein Endziel zu befÃ¶rdern. Die Beklagte habe keinen Ersatzflug oder eine gleichwertige BefÃ¶rderung angeboten und stattdessen den Fluggast zwei Stunden spÃ¤ter mit einem Bus befÃ¶rdert, der Ã¼ber drei Stunden und dreiÃŸig Minuten gebraucht habe.
Die Beklagte bestritt das Klagebegehren dem Grunde und der HÃ¶he nach, beantragte die Abweisung der Klage und brachte vor, der Zubringerflug sei verspÃ¤tet gewesen. Aufgrund von Restriktionen der Flugsicherung sei er um fÃ¼nf Minuten verspÃ¤tet in Paris gestartet und sei wÃ¤hrend des Fluges weitere 14 Minuten verspÃ¤tet gewesen. Die eingetretene VerspÃ¤tung von 19 Minuten sei ausschlieÃŸlich der Slotreduktion durch die Flugsicherung gemÃ¤ÃŸ IATA-Delay-Code 81 geschuldet. Die vorliegenden wetterbedingten Slotreduktionen seien weder ungewÃ¶hnlich bzw. in diesem AusmaÃŸ weder plan-, noch beeinflussbar. KapazitÃ¤tsbedingte EinschrÃ¤nkungen durch die Flugsicherungen seien auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde im Sinne des Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO. Die Minimum-Connecting-Time am Flughafen Wien-Schwechat betrage bei Verbindungen von OS auf OS 25 Minuten. Die Beklagte habe im konkreten Fall 40 Minuten Umsteigezeit vorgesehen. Aufgrund der slotbedingten verspÃ¤teten Ankunft des Zubringerfluges sei die MCT aufgrund des planmÃ¤ÃŸigen Abfluges des Anschlussfluges unterschritten worden. Das FluggerÃ¤t, mit dem der Anschlussflug hÃ¤tte durchgefÃ¼hrt werden sollen, habe technische Probleme gehabt, der Flug habe annulliert werden mÃ¼ssen. Die Passagierin hÃ¤tte den Anschlussflug auch nicht erreicht, wenn dieser nicht annulliert worden wÃ¤re. Eine frÃ¼here Verbindung als der Bodentransfer noch am selben Tag sei nicht zur VerfÃ¼gung gestanden.
Die KlÃ¤gerin replizierte, dass geringfÃ¼gige EinschrÃ¤nkungen in den Morgenstunden von gerade einmal 19 Minuten keinesfalls auÃŸergewÃ¶hnlich seien. Dass der Fluggast den Flug ohnehin nicht erreicht hÃ¤tte, beruhe auf einem Planungsfehler der Beklagten.
Mit dem angefochtenen Urteil gab das Erstgericht dem Klagebegehren statt, traf die auf Seite 3 der Urteilsausfertigung ON 10 ersichtlichen Feststellungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, und folgerte in rechtlicher Hinsicht, dass gemÃ¤ÃŸ Art 5 Abs 1 litÂ c EU-FluggastVO bei Annullierungen eines Fluges den betroffenen FluggÃ¤sten vom ausfÃ¼hrenden Luftfahrtunternehmen ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen gemÃ¤ÃŸ Art 7 eingerÃ¤umt werde. Art 7 Abs 1 lit a EU-FluggastVO bestimme die HÃ¶he der Ausgleichsleistung bei allen innergemeinschaftlichen FlÃ¼gen Ã¼ber eine Entfernung von 1.500 km oder weniger mit EUR 250,--. Nach der Rechtsprechung des EuGH seien die Art 5 bis 7 EU-FluggastVO dahingehend auszulegen, dass die FluggÃ¤ste verspÃ¤teter FlÃ¼ge im Hinblick auf die Anwendung des Ausgleichsanspruchs den FluggÃ¤sten annullierter FlÃ¼ge gleichgestellt wÃ¼rden und somit den in Art 7 vorgesehenen Ausgleichsanspruch ebenfalls geltend machen kÃ¶nnten, wenn sie wegen eines verspÃ¤teten Fluges einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden wÃ¼rden. Im konkreten Fall seien die Restriktionen der Flugsicherung auf KapazitÃ¤tsengpÃ¤sse zurÃ¼ckzufÃ¼hren, was regelmÃ¤ÃŸig vorkomme. Es handle sich daher um ein typisches und dem Ã¼blichen Flugbetrieb zuordenbares sowie vorhersehbares Risiko. Der Argumentation der Beklagten, dass die Passagierin den aufgrund eines technischen Gebrechens annullierten Flug ohnehin nicht hÃ¤tte erreichen kÃ¶nnen, sei nicht zu folgen, zumal nach DurchfÃ¼hrung des Beweisverfahrens offen bleiben habe mÃ¼ssen, inwiefern es dem Fluggast nicht noch mÃ¶glich gewesen wÃ¤re â€“ zumindest mit einer allfÃ¤lligen UnterstÃ¼tzung seitens der Beklagten â€“ ihren Anschlussflug doch noch zu erreichen. Ein Bustransfer kÃ¶nne nur in begrenzten AusnahmefÃ¤llen und nur hinsichtlich ganz kurzer Strecken als gleichwertig angesehen werden.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten aus dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil dahin abzuÃ¤ndern, dass das Klagebegehren abgewiesen werde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Berufung ist nicht berechtigt.
ZunÃ¤chst zeigt die Berufungswerberin die jÃ¼ngste Rechtsprechung des erkennenden Senates zum Thema KapazitÃ¤tsprobleme auf und stellt sie unter anderem der Entscheidung des Berufungsgerichtes vom 24.10.2019, 21 R 273/19y gegenÃ¼ber.
Abgesehen davon dass der erkennende Senat mittlerweile den Rechtssatz gebildet hat, dass KapazitÃ¤tsengpÃ¤sse aufgrund von Ãœberlastungen des Luftraums in der Regel Teil der normalen AusÃ¼bung der TÃ¤tigkeit des ausfÃ¼hrenden Luftfahrtunternehmens sind und somit ein luftfahrttypisches Risiko bilden, sie daher - mÃ¶gen die damit einhergehenden Regulierungen des Luftraums als hoheitliche MaÃŸnahmen auch nicht fÃ¼r das Luftfahrtunternehmen beherrschbar sein - keinen auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand im Sinne des Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO darstellen (RKO0000010), liegen sÃ¤mtlichen in diesem Zusammenhang abgehandelten Sachverhalten (groÃŸe) AnkunftsverspÃ¤tungen am Endziel zu Grunde. Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor. Vielmehr annullierte die Beklagte den Anschlussflug der Passagierin. Der EuGH macht in seinem Urteil vom 13.10.2011, C-83/10 Sousa RodrÃ­guez u.a. deutlich, dass allein die individuelle Situation jedes auf diese Weise befÃ¶rderten Fluggastes maÃŸgeblich ist; das heiÃŸt der Umstand, dass in Bezug auf den betreffenden Fluggast die ursprÃ¼ngliche Planung des Fluges aufgegeben wurde (Rn 31). Das Berufungsgericht hat bereits in seinem Urteil vom 23.08.2018, 21 R 222/18x bejaht, dass im Fall einer Annullierung einer Teilstrecke eines aus mehreren Segmenten zusammengesetzten Fluges insgesamt der Flug als annulliert zu werten ist.
Da sohin die Flugverbindung des Fluggastes jedenfalls annulliert wurde, ohne dass die Beklagte behauptet hÃ¤tte, dass der Entfall des Anschlussfluges auf auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden iSd Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO beruht habe, ist es gÃ¤nzlich irrelevant, ob sich die Beklagte hinsichtlich der VerspÃ¤tung des Zubringerfluges auf solche UmstÃ¤nde berufen kÃ¶nnte.
Im Ergebnis hat sich die KlÃ¤gerin im erstinstanzlichen Verfahren zurecht auf die LeistungsstÃ¶rung der Annullierung berufen, sodass der Berufung nicht Folge zu geben war.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§ 41, 50 ZPO.
Der Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision beruht auf Â§ 502 Abs 2 ZPO.