Document Number: JJT_20201102_OGH0002_0030OB00111_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00111.20Z.1102.000
Case Number: 3Ob111/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1604275200000
Word Count: 673

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verein fÃ¼r Konsumenteninformation, *****, vertreten durch Kosesnik-Wehrle & Langer RechtsanwÃ¤lte KG in Wien, gegen die beklagte Partei T***** GmbH, *****, vertreten durch Lansky, Ganzger & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen Unterlassung und UrteilsverÃ¶ffentlichung, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 14.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 129Â RÂ 121/19s-13, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 24.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 53Â CgÂ 26/18x-9, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.253,88Â EUR (darin 208,98Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] Die ZurÃ¼ckweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO) kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO):
[2] 1.Â In jenen, zweifellos Ã¼beraus seltenen FÃ¤llen, in denen dem Verbraucher zwar (iSd strittigen Klausel) von der Beklagten nachgewiesen werden kann, â€ždass der beanstandete Mangel durch den unsachgemÃ¤ÃŸen Gebrauch des GerÃ¤ts [Smartphone] durch den Verbraucher verursacht und verschuldet wurdeâ€œ und deshalb kein Garantie- oder GewÃ¤hrleistungsfall vorliegt, nicht jedoch ebenso eine schuldhaft rechtswidrige Einnahme des Rechtsstandpunkts (iSv 1Â ObÂ 223/03f), es liege ein Garantie- oder GewÃ¤hrleistungsfall vor, kann in der Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die Belastung des Verbrauchers mit (von vornherein pauschalierten) ÃœberprÃ¼fungskosten von (nur) 33Â EUR stelle keine grÃ¶bliche Benachteiligung iSd Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB dar, keine unvertretbare Fehlbeurteilung erblickt werden. Denn dies fÃ¼hrt zur (im VerhÃ¤ltnis zum regelmÃ¤ÃŸig weit hÃ¶heren Wert eines Smartphones) geringfÃ¼gigen Kostenbelastung eines Verbrauchers, der Ã¼ber keinen Garantie- oder GewÃ¤hrleistungsanspruch verfÃ¼gt, und bewirkt damit eine keineswegs unsachliche Absicherung der objektiv zu Unrecht als garantie- oder gewÃ¤hrleistungspflichtig in Anspruch genommenen Beklagten. Abgesehen davon kann der Verbraucher die Kostenbelastung durch den Auftrag zur (kostenpflichtigen) Reparatur ohnehin abwenden.
[3] Dass ein (kostenpflichtiger) Kostenvoranschlag Reparaturkosten errechnen kann, die dem Verbraucher zu hoch erscheinen, liegt in der Natur der Sache und verwirklicht daher bei zu unterstellendem redlichen Verhalten der Beklagten keine grÃ¶bliche Benachteiligung.
[4] 2.Â Die in der Revision erhobene Behauptung, fÃ¼r den Verbraucher bestehe keine andere MÃ¶glichkeit der Geltendmachung von GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼chen, entspricht nicht dem festgestellten Sachverhalt. Daher wird auch mit dem Vorwurf, die Beklagte mache die Geltendmachung von GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼chen von der Vereinbarung der strittigen Klausel abhÃ¤ngig, keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt. Dies gelingt auch nicht mit dem weiteren unzutreffenden Vorwurf, die strittige Klausel bewirke eine dem Â§Â 9 KSchG widersprechende EinschrÃ¤nkung der gesetzlichen GewÃ¤hrleistungsrechte; warum die aus der Klausel resultierende Beweislast der Beklagten dafÃ¼r, dass der Mangel vom Verbraucher zumindestens verursacht wurde (= bei Ãœbergabe noch nicht vorhanden war) der in Â§Â 924 SatzÂ 2 ABGB vorgesehenen Beweiserleichterung fÃ¼r den Verbraucher widersprechen soll, ist nicht nachvollziehbar. Ebensowenig vermag die Revision angesichts der zwar mÃ¶glichen, aber geringen und vorweg betraglich beschrÃ¤nkten Kostenbelastung eine realistische Gefahr nachvollziehbar darzustellen, Verbraucher kÃ¶nnten dadurch abgeschreckt werden, ihrer Meinung nach gerechtfertigte GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼che geltend zu machen.
[5] 3.Â Da auch bei kundenfeindlichster Auslegung eine den Rechtsweg ausschlieÃŸende Bindungswirkung des Standpunkts der Beklagten, es liege kein Garantie- oder GewÃ¤hrleistungsfall vor, nicht erkennbar ist, verwirklicht auch die Verneinung eines VerstoÃŸes gegen Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 10 KSchG keine erhebliche Rechtsfrage. Auch ohne Geltung der strittigen Klausel kann der Verbraucher mit einer Verneinung der GewÃ¤hrleistungspflicht durch die Beklagte konfrontiert sein, die ihn zur gerichtlichen Durchsetzung seiner AnsprÃ¼che zwingt.
[6] 4.Â Ob sich das Berufungsgericht zu Recht auf einen VerstoÃŸ der Beklagten gegen das Neuerungsverbot berufen hat, kann dahingestellt bleiben, weil die geltend gemachte Intransparenz der Klausel (Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG) nicht besteht. Dass die Beklagte im Streitfall (also bei mangelnder Akzeptanz des fÃ¼r ihn negativen Ergebnisses der ÃœberprÃ¼fung durch den Verbraucher) die anspruchsbegrÃ¼ndenden Tatsachen fÃ¼r das Bestehen eines Anspruchs auf ÃœberprÃ¼fungskosten stets beweisen muss, versteht sich von selbst. Auch die Formulierung â€žsollte das GerÃ¤t nicht reparabel seinâ€œ wird der fÃ¼r die jeweilige Vertragsart typische Durchschnittsverbraucher (RIS-Justiz RS0126158) im technischen Sinn verstehen; fÃ¼r das Erfordernis einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise fehlt nÃ¤mlich jeder Hinweis.
[7] 5.Â Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 50, 41 ZPO. Die Beklagte hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen.