Document Number: JWT_2020010014_20200902F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020010014.F00
Case Number: Fr 2020/01/0014
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599004800000
Word Count: 115

Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 793,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Das Bundesverwaltungsgericht hat Ã¼ber die Beschwerde des Antragstellers mit mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem Erkenntnis vom 6.Â AugustÂ 2020, Zl.Â I415Â 2172606-1/20Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des diesbezÃ¼glichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt.
2Â Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung rechtswirksam erlassen (vgl.Â VwGHÂ 6.7.2020, FrÂ 2020/01/0005, mwN). Damit hat das Verwaltungsgericht die Erlassung der bislang versÃ¤umten Entscheidung nachgeholt.
3Â Das Verfahren Ã¼ber den Fristsetzungsantrag war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38Â Abs.Â 4Â VwGG einzustellen.
4Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere auf Â§Â 56 Abs.Â 1Â zweiterÂ SatzÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 2. September 2020