Document Number: JJT_20201002_OGH0002_0050OB00158_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00158.20A.1002.000
Case Number: 5Ob158/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1601596800000
Word Count: 696

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Grundbuchsache der Antragsteller 1.Â g*****, 2.Â E*****, beide vertreten durch Dr.Â Nikola TrÃ¶than, RechtsanwÃ¤ltin in Innsbruck, wegen Pfandrechtsvormerkung ob EZÂ ***** KGÂ *****, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Zweitantragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 27.Â MaiÂ 2020, AZÂ 46Â RÂ 49/20a, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 126 AbsÂ 2 GBG iVm Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die ZulÃ¤ssigkeit der Vormerkung eines Pfandrechts im Rang der Anmerkung einer Rangordnung ungeachtet der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen der LiegenschaftseigentÃ¼merin.
Das Erstgericht bewilligte die Vormerkung.
Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs der Insolvenzverwalterin Folge und wies das Vormerkungsgesuch ab. Es bewertete den Entscheidungsgegenstand mit 30.000Â EUR Ã¼bersteigend und lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu.
Rechtliche Beurteilung
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs der Zweitantragstellerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf.
1.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0121703) ist der Insolvenzverwalter berechtigt und legitimiert, gegen eine der Grundbuchsperre des Â§Â 13 IO widersprechende grundbÃ¼cherliche Eintragung vorzugehen, andere Rechtswirkungen und Rechtsfolgen, die spezifisch durch die InsolvenzerÃ¶ffnung ausgelÃ¶st werden, geltend zu machen und solche EinwÃ¤nde zu erheben, die auch dem Schuldner als Buchberechtigten â€“ ohne InsolvenzerÃ¶ffnung â€“ selbst noch zugestanden wÃ¤ren. Auch an der (materiellen) Beschwer der Insolvenzverwalterin ist nicht zu zweifeln, weil die Frage einer allfÃ¤lligen Anerkennung der pfandrechtlich zu sichernden Forderung im Insolvenzverfahren von derjenigen nach der ZulÃ¤ssigkeit einer Pfandrechtsvormerkung trotz InsolvenzerÃ¶ffnung zu trennen ist. Dass die Insolvenzverwalterin den Anspruch auf Vormerkung anerkannt hÃ¤tte, behauptet die Revisionsrekurswerberin nicht. Das Rekursgericht hat den Rekurs der Insolvenzverwalterin daher zutreffend als zulÃ¤ssig erachtet und inhaltlich behandelt.
2.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 95 AbsÂ 3 GBG sind in einem Grundbuchsbeschluss alle GrÃ¼nde anzugeben, die der Bewilligung entgegenstehen, weshalb eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG bei einem von mehreren AbweisungsgrÃ¼nden auch dann vorliegen kann, wenn das Gesuch wegen anderer AbweisungsgrÃ¼nde, bei denen keine erhebliche Rechtsfrage zu lÃ¶sen ist, abgewiesen werden muss (RS0029353). Die PrÃ¼fung allfÃ¤lliger weiterer AbweisungsgrÃ¼nde kann jedoch unterbleiben, wenn die Wiederholung des Grundbuchsgesuchs nicht in Betracht kommt (RS0060544). Scheidet â€“ etwa wegen Fristablaufs (vgl 5Â ObÂ 74/10h) â€“ eine Wiederholung des Grundbuchsgesuchs aus, kann selbst einer allenfalls unrichtigen Beurteilung einzelner AbweisungsgrÃ¼nde keine erhebliche Bedeutung mehr zukommen, wenn das Grundbuchsgesuch aus einem anderen Abweisungsgrund, dessen Berechtigung die Revisionsrekurswerberin nicht in Zweifel zieht, abgewiesen werden muss. Dies ist hier der Fall:
3.Â Die Auffassung des Rekursgerichts, die Bewilligung der Vormerkung scheitere hier bereits am mangelnden Nachweis, dass ein schon vor der InsolvenzerÃ¶ffnung perfektioniertes RechtsgeschÃ¤ft verbÃ¼chert werden soll, zieht die Revisionsrekurswerberin zu Recht nicht in Zweifel, entspricht sie doch der stÃ¤ndigen Rechtsprechung (RS0060941). Die Grundbuchsperre nach Â§Â 13 IO gilt grundsÃ¤tzlich auch dann, wenn der die Eintragungsgrundlage bildende Vertrag lÃ¤ngst vor ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossen war (5Â ObÂ 153/09z; RS0065403 [T2]; RS0063858). Â§Â 56 AbsÂ 3 GBG verleiht der Anmerkung der Rangordnung ab dem Tag der InsolvenzerÃ¶ffnung nur dann Wirksamkeit, wenn die Urkunde Ã¼ber das GeschÃ¤ft schon vor dem Tag der InsolvenzerÃ¶ffnung ausgefertigt war und das Ausfertigungsdatum durch eine gerichtliche oder notarielle Beglaubigung dargetan ist. Entspricht die Urkunde â€“ wie hier â€“ diesen Voraussetzungen nicht, ist die ZulÃ¤ssigkeit der Eintragung nach den Vorschriften der IO zu beurteilen (5Â ObÂ 86/02m; HÃ¶llwerth in Koller/Lovrek/Spitzer Insolvenzordnung Â§Â 13 RzÂ 10).
4.Â Nach herrschender Auffassung hat die ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen eines Treugebers einer mehrseitigen Treuhand auf den Abwicklungsmodus des TreuhandverhÃ¤ltnisses keinen Einfluss (RS0016151). Das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach Â§Â 21 IO besteht bei Treuhandabwicklungen dann nicht mehr, wenn der TreuhÃ¤nder bereits den gesamten Kaufpreis erhalten und den Antrag auf Einverleibung gestellt oder einverleibungsfÃ¤hige Urkunden und einen gÃ¼ltigen Rangordnungsbeschluss in HÃ¤nden hat. Nur dann kann der Insolvenzverwalter nicht mehr zurÃ¼cktreten (RS0102658). Nach der vom Rekursgericht bereits zitierten Spezialregelung des Â§Â 56 AbsÂ 3 GBG liegt eine einverleibungsfÃ¤hige Urkunde nur dann vor, wenn das â€“ vor InsolvenzerÃ¶ffnung gelegene â€“ Ausfertigungsdatum gerichtlich oder notariell beglaubigt wurde (RS0102658 [T1]). Dies ist nach der von der Revisionsrekurswerberin nicht mehr bezweifelten Auffassung des Rekursgerichts hier nicht der Fall, was zur Abweisung des Grundbuchsgesuchs fÃ¼hren musste.
5.Â Auf die weiteren vom Rekursgericht erÃ¶rterten AbweisungsgrÃ¼nde ist mangels Wiederholbarkeit des Gesuchs nach Ablauf der befristeten Rangordnung nicht mehr einzugehen.
6.Â Damit war der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs zurÃ¼ckzuweisen, ohne dass dieser Beschluss einer weiteren BegrÃ¼ndung bedÃ¼rfte (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).