Document Number: JJT_20200220_OGH0002_0060OB00015_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00015.20D.0220.000
Case Number: 6Ob15/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582156800000
Word Count: 669

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und durch die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â Dr.Â M*****, Rechtsanwalt, *****, als Masseverwalter im Konkursverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der F*****-GmbH (AZÂ 3Â SÂ ***** des Handelsgerichts Wien), 2.Â O*****, vertreten durch Dr.Â Keyvan Rastegar, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Mag.Â B*****, vertreten durch Mag.Â Elisabeth Schwendt, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, wegen 177.081,53Â EURÂ sA (Revisionsinteresse 92.081,53Â EURÂ sA), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 27.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 13Â RÂ 181/19m-17, mit dem das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 26.Â AugustÂ 2019, GZÂ 57Â CgÂ 97/18f-12, hinsichtlich der erstklagenden Partei bestÃ¤tigt und hinsichtlich des ZweitklÃ¤gers aufgehoben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1.Â Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf Dr.Â M*****, Rechtsanwalt, *****, als Masseverwalter im Konkursverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der F*****-GmbH (AZÂ 3Â SÂ ***** des Handelsgerichts Wien), berichtigt.
2.Â Der Akt wird dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Gegenstand dieses Verfahrens sind zwei Darlehen, die der Beklagten von der F*****-GmbH (92.081,53Â EUR) und vom ZweitklÃ¤ger, dem ehemaligen LebensgefÃ¤hrten der Beklagten, (85.000Â EUR) gewÃ¤hrt worden sein sollen. Die Vorinstanzen gaben dem Begehren der Gesellschaft statt â€“ dies ist auch Gegenstand des Revisionsverfahrens; hinsichtlich des Begehrens des ZweitklÃ¤gers hob das Berufungsgericht jedoch das stattgebende Ersturteil auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung an das Erstgericht zurÃ¼ck.
Ãœber das VermÃ¶gen der Gesellschaft wurden am 5.Â 11.Â 2019 ein Konkursverfahren ohne Eigenverwaltung erÃ¶ffnet und der ErstklÃ¤ger zum Masseverwalter bestellt. Das Erstgericht legte dem Berufungsgericht den Akt am 8.Â 11.Â 2019 vor, wo er noch am selben Tag einlangte; Berufung und Berufungsbeantwortung waren bereits vor KonkurserÃ¶ffnung beim Erstgericht Ã¼berreicht worden. Am 27.Â 11.Â 2019 entschied das Berufungsgericht Ã¼ber die Berufung der Beklagten.
Am 10.Â 2.Â 2020 stellte der ErstklÃ¤ger nunmehr einen Fortsetzungsantrag.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die ErÃ¶ffnung eines Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen einer Partei unterbricht einen Zivilprozess, in dem der Schuldner oder einer seiner Streitgenossen nach Â§Â 14 ZPO KlÃ¤ger oder Beklagter ist (vgl die Nachweise bei Gitschthaler in Rechberger/Klicka, ZPO5 [2019] Â§Â 159 RzÂ 6), sofern der Zivilprozess AnsprÃ¼che betrifft, die zur Masse gehÃ¶ren; dass letzteres hier der Fall ist, ist nicht zweifelhaft. Da die Gesellschaft und der ZweitklÃ¤ger nicht Streitgenossen nach Â§Â 14 ZPO sind â€“ sie behaupten voneinander unabhÃ¤ngige DarlehensgewÃ¤hrungen an die Beklagte â€“, trat mit ErÃ¶ffnung des Konkursverfahrens am 5.Â 11.Â 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 159 ZPO die Unterbrechung des Verfahrens zwischen der Gesellschaft und der Beklagten ein.
Im Hinblick auf den Fortsetzungsantrag des Masseverwalters der Gesellschaft war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 235 AbsÂ 5 ZPO die Bezeichnung der erstklagenden Partei auf den Masseverwalter richtig zu stellen.
2.Â Der Antrag auf Aufnahme des Verfahrens ist an jenes Gericht zu richten, bei dem die Unterbrechung eintrat (Â§Â 165 AbsÂ 1 ZPO; RS0037225), also bei dem die Rechtssache im Zeitpunkt des Eintritts des Unterbrechungsgrundes anhÃ¤ngig war. Trat die Verfahrensunterbrechung im Rechtsmittelstadium ein, wird folgendermaÃŸen differenziert: War zum Zeitpunkt der Unterbrechung noch das dem Rechtsmittelverfahren vorangehende Vorverfahren vor dem Erstgericht (Einbringung der Rechtsmittelschrift, Zustellung an den Gegner, Abwarten der Rechtsmittelbeantwortung, formelle PrÃ¼fung durch das Erstgericht) in Gang, so ist der Aufnahmeantrag bei diesem einzubringen und von diesem zu entscheiden. Ist die Unterbrechung hingegen â€žerst nach der Aktenvorlageâ€œ an das Rechtsmittelgericht eingetreten, so ist der Aufnahmeantrag dort einzubringen und auch von diesem Gericht zu entscheiden (RS0036655), wobei nach den Entscheidungen 10Â ObSÂ 82/05i und 10Â ObSÂ 88/13h zur Frage, was unter â€žAktenvorlageâ€œ zu verstehen ist, auf Â§Â 165 AbsÂ 1 ZPO abzustellen ist. Wie sich aus dessen Wortlaut ergebe (â€žbei welchem die Rechtssache zur Zeit des Eintritts des Unterbrechungsgrundes anhÃ¤ngig warâ€œ), kÃ¶nne der Ãœbergang der funktionellen ZustÃ¤ndigkeit nicht schon mit dem Versenden des Akts an das Rechtsmittelgericht eintreten, sondern erst mit dem Einlangen dort; erst damit werde die Sache dort â€žanhÃ¤ngigâ€œ. Dem schlieÃŸt sich der erkennende Senat an.
Da der Akt erst am 8.Â 11.Â 2019 beim Berufungsgericht einlangte, das Konkursverfahren aber bereits zuvor erÃ¶ffnet worden war, hat das Erstgericht Ã¼ber den Fortsetzungsantrag zu entscheiden, wobei ein unterbrochenes Verfahren nur durch ausdrÃ¼cklichen (den Parteien auch zuzustellenden) Gerichtsbeschluss (Â§Â 165 AbsÂ 2 ZPO) wieder aufgenommen werden kann (RS0037128; aus jÃ¼ngerer Zeit 3Â ObÂ 171/08f; 3Â ObÂ 238/12i; Gitschthaler aaO Â§Â§Â 164â€“166 RzÂ 6, 8; Fink in Fasching/KonecnyÂ³ II/3 [2015] Â§Â 165 RzÂ 10).Â Zu diesem Zweck war der Akt dem Erstgericht zurÃ¼ckzustellen.