Document Number: JWT_2019070037_20200218L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070037.L00
Case Number: Ra 2019/07/0037
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581984000000
Word Count: 1132

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Revisionswerber haben dem Bund Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1.1. Mit Bescheid vom 26.Â MaiÂ 2011 Ã¤nderte die belangte BehÃ¶rde ihren Bescheid vom 29.Â MÃ¤rzÂ 2007, mit dem den Revisionswerbern eine einheitliche BetriebsprÃ¤mie fÃ¼r das JahrÂ 2006 in bestimmter HÃ¶he gewÃ¤hrt worden war, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 2 MarktordnungsgesetzÂ 2007Â -Â MOGÂ 2007 dahin ab, dass deren Antrag auf GewÃ¤hrung der einheitlichen BetriebsprÃ¤mie abgewiesen wurde. Unter BerÃ¼cksichtigung des bereits an die Revisionswerber Ã¼berwiesenen Betrags von â‚¬Â 1.621,66 ergebe dies eine RÃ¼ckforderung von â‚¬Â 1.621,66 zuzÃ¼glich Zinsen in der HÃ¶he von 3Â %. ZusÃ¤tzlich sei ein Betrag in der HÃ¶he von â‚¬Â 705,69 einzubehalten, der mit den Zahlungen der folgenden drei Kalenderjahre gegenverrechnet werde.
2Â BegrÃ¼ndend wurde ausgefÃ¼hrt, anlÃ¤sslich einer Vor-Ort-Kontrolle seien FlÃ¤chenabweichungen von Ã¼ber 20Â % festgestellt worden, weshalb (offenbar unter Anwendung einer FlÃ¤chensanktion) keine Beihilfe gewÃ¤hrt werden kÃ¶nne. Gesamtbetrieblich sei eine FlÃ¤chenabweichung von mehr als 50Â % festgestellt worden. Aus diesem Grund kÃ¶nne im betreffenden Kalenderjahr keine PrÃ¤mie gewÃ¤hrt werden.
3Â 1.2. Gegen diesen AbÃ¤nderungsbescheid erhoben die Revisionswerber Berufung.
4Â Mit Bescheid des Bundesministers fÃ¼r Land-Â und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (im Folgenden: Bundesminister) vom 8.Â JuliÂ 2013 wurde in SpruchpunktÂ 1. der Berufung der Revisionswerber betreffend die einheitliche BetriebsprÃ¤mieÂ 2006 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 66 Abs.Â 4 AVG teilweise stattgegeben und der genannte Bescheid dahin abgeÃ¤ndert, dass gemÃ¤ÃŸ Art.Â 73 Abs.Â 6 der Verordnung (EG) Nr.Â 796/2004 keine FlÃ¤chensanktion verhÃ¤ngt werde. In SpruchpunktÂ 2. wurde ausgesprochen, dass die Berechnung des genauen PrÃ¤mienbetrags der einheitlichen BetriebsprÃ¤mie des AntragsjahresÂ 2006 unter BerÃ¼cksichtigung von SpruchpunktÂ 1. gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 3 MOGÂ 2007 durch die belangte BehÃ¶rde vorzunehmen sei.
5Â 1.3. Gegen diesen Bescheid erhoben die Revisionswerber Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, welche mit hg.Â Erkenntnis vom 18.Â NovemberÂ 2015, 2013/17/0628, als unbegrÃ¼ndet abgewiesen wurde.
6Â 1.4. Mit Bescheid vom 26.Â SeptemberÂ 2013 gewÃ¤hrte die belangte BehÃ¶rde den Revisionswerbern -Â in Anwendung des Â§Â 19 Abs.Â 3 MOGÂ 2007 unter Zugrundelegung der genannten Berufungsentscheidung des BundesministersÂ - fÃ¼r das JahrÂ 2006 eine einheitliche BetriebsprÃ¤mie in der HÃ¶he von â‚¬Â 944,20.
7Â 1.5. Gegen diesen Bescheid erhoben die Revisionswerber Berufung.
8Â Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wurde (unter SpruchpunktÂ A) die als Beschwerde zu wertende Berufung der Revisionswerber (vgl.Â Art.Â 151Â Abs.Â 51 ZÂ 8Â B-VG) als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und (unter SpruchpunktÂ B) die Revision gegen dieses Erkenntnis fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
9Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Kern aus, der Berufungsbescheid des Bundesministers vom 8.Â JuliÂ 2013 sei in Rechtskraft erwachsen. Die Einwendungen der Revisionswerber gegen die festgestellten FlÃ¤chenabweichungen seien daher aufgrund rechtskrÃ¤ftiger Erledigung der Sache abzuweisen. Das Verwaltungsgericht habe nicht auf das Vorbringen der Revisionswerber betreffend die FlÃ¤chenberechnung einzugehen. Die BegrÃ¼ndung fÃ¼r den Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision erschÃ¶pft sich im Wesentlichen in der Wiedergabe der verbaÂ legalia des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG.
10Â 1.6. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision.
11Â Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die ZurÃ¼ckweisung, in eventu die Abweisung der Revision sowie Kostenersatz begehrt.
12Â 2. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
13Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
14Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
15Â 3. Die Revisionswerber bringen in ihren ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen zusammengefasst vor, es stelle sich im vorliegenden Fall die Rechtsfrage, ob sich das Bundesverwaltungsgericht auf einen in der Sache ergangenen Berufungsbescheid und die darin erfolgten AusfÃ¼hrungen zur FlÃ¤chenfeststellung dahingehend berufen kÃ¶nne, dass nicht mehr auf die von den Revisionswerbern vorgebrachten Argumente hinsichtlich der FlÃ¤chenfeststellung eingegangen werden mÃ¼sste. Zudem liege keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zu der Frage vor, ob der 2004 zur Berechnung der Wertigkeiten der ZahlungsansprÃ¼che herangezogene Referenzbetrag auf die nunmehr (fÃ¼r die Revisionswerber) ermittelte geringere ha-Anzahl aufzuteilen gewesen wÃ¤re, womit zwar die Zahlungsanspruchsanzahl geringer, aber der Wert pro Zahlungsanspruch hÃ¶her wÃ¤re (Hinweis auf EuGH 5.6.2014,Â C-105/13).
16Â 4. Damit werden allerdings keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
17Â 4.1. Mit Bescheid des Bundesministers vom 8.Â JuliÂ 2013 wurde hinsichtlich der einheitlichen BetriebsprÃ¤mieÂ 2006 der AbÃ¤nderungsbescheid der belangten BehÃ¶rde vom 26.Â MaiÂ 2011 (lediglich) insofern teilweise abgeÃ¤ndert, als keine FlÃ¤chensanktion verhÃ¤ngt wurde. Weiters wurde angeordnet, dass die Berechnung des genauen PrÃ¤mienbetrags der einheitlichen BetriebsprÃ¤mie des Antragsjahres 2006 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 3Â MOGÂ 2007 durch die belangte BehÃ¶rde vorgenommen werde. (Nach dieser Bestimmung konnte der Bundesminister als BerufungsbehÃ¶rde in den zu erlassenden Bescheiden die genaue Berechnung des Auszahlungsbetrags vorgeben.)
18Â Â§Â 19 Abs.Â 3 MOG 2007 ist -Â als eng zu interpretierende Ausnahme vor dem Hintergrund der allgemeinen Bestimmung des Â§Â 66 Abs.Â 4Â AVGÂ - so zu verstehen, dass die BerufungsbehÃ¶rde bereits im -Â allein der Rechtskraft fÃ¤higenÂ - Spruch die bei ihr anhÃ¤ngige Sache abschlieÃŸend zu erledigen hat und (nur) die konkrete Berechnung eines sich daraus -Â entsprechend den eindeutigen Vorgaben der BerufungsbehÃ¶rdeÂ - ergebenden Auszahlungsbetrages der BehÃ¶rde (erster Instanz) vorbehalten bleiben darf (vgl.Â VwGHÂ 10.10.2011, 2011/17/0143).
19Â Der Bundesminister hat diesen Erfordernissen des Â§Â 19 Abs.Â 3Â MOGÂ 2007 durch den Ausspruch, es werde der Berufung teilweise stattgegeben und der bekÃ¤mpfte Bescheid insofern abgeÃ¤ndert, dass -Â unter impliziter Abweisung der Berufung im ÃœbrigenÂ - fÃ¼r das JahrÂ 2006 keine FlÃ¤chensanktion verhÃ¤ngt werde, ausreichend Rechnung getragen (vgl.Â VwGHÂ 22.2.2017, RoÂ 2014/17/0109, mwN).
20Â 4.2. Sache des durch die belangte BehÃ¶rde nach Â§Â 19 Abs.Â 3Â MOGÂ 2007 fortzusetzenden Verfahrens war es damit lediglich, die konkrete Berechnung des Auszahlungsbetrages auf Grundlage der Vorgaben im (rechtskrÃ¤ftigen) Berufungsbescheid vom 8.Â JuliÂ 2013 vorzunehmen und den tatsÃ¤chlichen Auszahlungsbetrag mit einem neuen Bescheid bekanntzugeben (vgl.Â nochmals VwGHÂ RoÂ 2014/17/0109).
21Â Eine Neuermittlung der dieser Berechnung zugrunde zuÂ legenden FlÃ¤chen war somit -Â weil das Verfahren in dieser Hinsicht durch den Berufungsbescheid vom 8.Â JuliÂ 2013 bereits rechtskrÃ¤ftig erledigt worden warÂ - nicht (mehr) Gegenstand des Verfahrens vor der belangten BehÃ¶rde. Gleiches gilt fÃ¼r die von den Revisionswerbern geforderte Neuberechnung der Wertigkeit ihrer ZahlungsansprÃ¼che. Der von der belangten BehÃ¶rde bereits im ersten Rechtsgang herangezogene Wert der den Revisionswerbern zukommenden ZahlungsansprÃ¼che wurde nÃ¤mlich durch den -Â die vorliegende Sache rechtskrÃ¤ftig erledigendenÂ - Berufungsbescheid des Bundesministers -Â implizitÂ - bestÃ¤tigt (vgl.Â in diesem Zusammenhang auch VwGHÂ 14.11.2013, 2010/17/0095).
22Â Dementsprechend durften die von den Revisionswerbern geforderten Neuberechnungen auch nicht durch das Verwaltungsgericht erfolgen. Dieses durfte -Â vor dem oben dargelegten rechtlichen Hintergrund (RzÂ 20)Â - im Beschwerdeverfahren nÃ¤mlich lediglich prÃ¼fen, ob die Berechnung des Auszahlungsbetrages durch die belangte BehÃ¶rde innerhalb der Vorgaben des rechtskrÃ¤ftigen Berufungsbescheides vom 8.Â JuliÂ 2013 erfolgt ist.
23Â Das Verwaltungsgericht ist daher -Â entgegen der Auffassung der RevisionswerberÂ - zutreffend davon ausgegangen, dass es sich angesichts des rechtskrÃ¤ftigen Berufungsbescheides vom 8.Â JuliÂ 2013Â mit dem Vorbringen der Revisionswerber betreffend die von ihnen geforderten Neuberechnungen nicht auseinander zu setzen hatte.
24Â Dass der Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 26.Â SeptemberÂ 2013 den Vorgaben des Berufungsbescheides vom 8.Â JuliÂ 2013 nicht entsprochen und das Verwaltungsgericht dies verkannt hÃ¤tte, wird in den ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen der Revision nicht behauptet.
25Â 5. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
26Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere Â§Â 51Â VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 18.Â FebruarÂ 2020