Document Number: JJT_20200327_OGH0002_010OBS00027_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00027.20Y.0327.000
Case Number: 10ObS27/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585267200000
Word Count: 370

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann als weitere Richter (Senat nach Â§Â 11a AbsÂ 3 ASGG) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei S*****, vertreten durch Hawel Eypeltauer Gigleitner Huber & Partner RechtsanwÃ¤lte in Linz, gegen die beklagte Partei Ã–sterreichische Gesundheitskasse, 1030Â Wien, HaidingergasseÂ 1, wegen Kostenerstattung, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht in Arbeit- und Sozialrechtssachen vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 11Â RsÂ 1/20a-11, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â In der Krankenversicherung ist nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zwischen Sachleistung (KostenÃ¼bernahme) und Kostenerstattung zu unterscheiden. Dem KostenÃ¼bernahmebegehren und dem Kostenerstattungsbegehren liegt zwar derselbe Versicherungsfall zugrunde, aber es handelt sich um verschiedene LeistungsansprÃ¼che (10Â ObSÂ 165/10b SSV-NFÂ 25/37). Ein Klagebegehren auf Ãœbernahme von Kosten fÃ¼r ein Heilmittel durch den KrankenversicherungstrÃ¤ger kommt nur fÃ¼r die Zukunft in Betracht, wÃ¤hrend eine Leistungsklage auf Kostenerstattung fÃ¼r die Vergangenheit voraussetzt, dass die Kosten vorher vom Versicherten oder Anspruchsberechtigten getragen wurden (RIS-Justiz RS0111541 [T4]).
2.Â Die OberÃ¶sterreichische Gebietskrankenkasse lehnte in ihrem Bescheid vom 14.Â 1.Â 2019 den Antrag der KlÃ¤gerin vom 16.Â 11.Â 2018 auf Ãœbernahme der Kosten eines am 13.Â 11.Â 2018 verordneten Medikaments ab. In der am 11.Â 2.Â 2019 erhobenen Bescheidklage brachte die KlÃ¤gerin vor, das Medikament bereits am 5.Â 12.Â 2018 gekauft zu haben.
3.Â Wie ein Klagebegehren auszulegen ist, hÃ¤ngt von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab und begrÃ¼ndet in der Regel keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0037440 [T6], RS0044273 [T64] uva). Das Berufungsgericht sah das Klagebegehren angesichts des Vorbringens zum bereits erfolgten Kauf des Medikaments und der Formulierung des Begehrens (insbesondere Ersatz der konkret aufgewendeten Kosten) als ausschlieÃŸlich auf Kostenerstattung gerichtet an. Diese Beurteilung ist nicht zu korrigieren.
4.Â Gegenstand des bekÃ¤mpften Bescheids war die beantragte Ãœbernahme kÃ¼nftiger Kosten eines verordneten Medikaments, nicht ein Anspruch auf Ersatz der von der Versicherten bereits dafÃ¼r aufgewendeten Kosten. Die Beurteilung der Vorinstanzen zur UnzulÃ¤ssigkeit der gegen den Bescheid erhobenen Klage auf Kostenerstattung entspricht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (10Â ObSÂ 165/10b SSV-NFÂ 25/37 mwN). Einer Versicherten steht es frei, ein Medikament selbst zu kaufen und beim zustÃ¤ndigen KrankenversicherungstrÃ¤ger einen (neuen) Antrag auf Kostenerstattung einzubringen. Eine Belastung mit Kosten durch zwei unterschiedliche sozialgerichtliche Verfahren ist daher entgegen der Meinung der Revisionswerberin nicht zwingend.