Document Number: JWT_2020210206_20200716L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210206.L00
Case Number: Ra 2020/21/0206
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594857600000
Word Count: 1393

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird -Â ausgenommen der keinen Gegenstand des Revisionsverfahrens bildenden BestÃ¤tigung der ZurÃ¼ckweisung eines vom Revisionswerber gestellten WiedereinsetzungsantragesÂ - wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Nordmazedoniens, heiratete am 10.Â OktoberÂ 2012 eine Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerin. Nach seiner Einreise in das Bundesgebiet (noch im OktoberÂ 2012) wurden ihm Aufenthaltstitel â€žFamilienangehÃ¶rigerâ€œ, nach Scheidung der Ehe (mit Beschluss des Bezirksgerichtes Wels vom 30.Â MaiÂ 2017) ein Aufenthaltstitel â€žRot-WeiÃŸ-Rot-KarteÂ plusâ€œ, mit GÃ¼ltigkeit bis zum 17.Â SeptemberÂ 2020, ausgestellt. Der Ehe entstammt eine am 10.Â JuniÂ 2015 geborene Tochter, ebenfalls eine Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerin.
2Â Mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil des Landesgerichtes Wels vom 12.Â DezemberÂ 2016 war Ã¼ber den Revisionswerber wegen versuchter (zum Teil schwerer) NÃ¶tigung sowie KÃ¶rperverletzung eine bedingt nachgesehene siebenmonatige Freiheitsstrafe verhÃ¤ngt worden. Er hatte am 20.Â DezemberÂ 2015 seine Ehefrau durch einen Tritt gegen den Oberschenkel zum Verlassen der Wohnung zu nÃ¶tigen versucht sowie weiters versucht, sie insbesondere durch Drohen mit dem Umbringen zu einer Zustimmung zur Ausreise der Tochter nach Mazedonien zu nÃ¶tigen. Im MaiÂ 2016 hatte er ihr durch Versetzen eines Schlages gegen den Oberarm ein HÃ¤matom, also eine Verletzung am KÃ¶rper, vorsÃ¤tzlich zugefÃ¼gt. Am 25.Â OktoberÂ 2016 hatte er durch die neuerliche Drohung insbesondere mit einer Wegnahme der gemeinsamen Tochter versucht, sie zur Abgabe eines Unterhaltsverzichts zu nÃ¶tigen.
3Â Mit weiterem rechtskrÃ¤ftigem Urteil des Bezirksgerichtes Wels vom 12.Â JuniÂ 2018 wurde Ã¼ber den Revisionswerber wegen des Vergehens der KÃ¶rperverletzung eine Geldstrafe von 150 TagessÃ¤tzen verhÃ¤ngt. Er hatte am 11.Â MÃ¤rzÂ 2018 seine geschiedene Ehegattin am Hals gewÃ¼rgt, wodurch diese RÃ¶tungen erlitten hatte.
4Â Mit Bescheid vom 30.Â AprilÂ 2019 erlieÃŸ das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Revisionswerber -Â soweit im Revisionsverfahren noch von BedeutungÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 4 FPG iVm. Â§Â 9 BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung. Es stellte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9 FPG fest, dass seine Abschiebung nach â€žMazedonienâ€œ zulÃ¤ssig sei. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 und 3Â ZÂ 1Â FPG erlieÃŸ es gegen ihn ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot. Nach Â§Â 55 FPG bestimmte es zweiÂ Wochen als Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung.
5Â BegrÃ¼ndend rÃ¤umte das BFA ein, dass der Revisionswerber seit 2016 durchgehend berufstÃ¤tig gewesen sei und zu seinen Arbeitskollegen ein gutes freundschaftliches VerhÃ¤ltnis unterhalte. Ein â€žbesonderes soziales, kulturelles oder wirtschaftliches Engagementâ€œ in Ã–sterreich habe aber nicht festgestellt werden kÃ¶nnen, private Kontakte â€žbeschrÃ¤nkten sich Ã¼berwiegend auf [seinen] Arbeitsplatzâ€œ. Zwar werde durch das Einreiseverbot der Kontakt zu seiner Tochter, die nach der Ehescheidung und Auszug des Revisionswerbers aus der gemeinsamen Wohnung am 14.Â JuniÂ 2016 bei der Mutter verblieben sei, unterbunden. Die Trennung sei jedoch als Folge des strafrechtlichen Verhaltens des Revisionswerbers geboten. Der Revisionswerber habe bislang nÃ¤mlich nicht davor zurÃ¼ckgescheut, â€žoffenâ€œ Gewalt gegen seine frÃ¼here Ehegattin auszuÃ¼ben, selbst wenn sich die gemeinsame Tochter in unmittelbarer NÃ¤he befunden habe. Der Kontakt zur Tochter kÃ¶nne Ã¼ber Videotelefonie oder Ã¤hnliche technische Mittel aufrechterhalten werden. Auch kÃ¶nnten regelmÃ¤ÃŸige gegenseitige Besuche, etwa im Heimatstaat des Revisionswerbers, erfolgen.
Mit der MÃ¶glichkeit einer Reintegration des Revisionswerbers in diesem Staat sei zu rechnen. Er sei dort aufgewachsen, habe seine Sozialisierung erfahren, beherrsche die Landessprache und kÃ¶nne als gesunder und anpassungsfÃ¤higer Mensch am Arbeitsmarkt teilnehmen. Auch lebten im Herkunftsstaat Verwandte (etwa seine Mutter), die ihn unterstÃ¼tzen kÃ¶nnten. Insgesamt Ã¼berwÃ¶gen somit die Ã¶ffentlichen Interessen an Ordnung und Sicherheit die privaten Interessen des Revisionswerbers an einem Verbleib in Ã–sterreich. Infolge wiederholter Gewaltanwendung und deshalb erfolgter strafgerichtlicher Verurteilungen lÃ¤gen auch die Voraussetzungen eines Einreiseverbotes nach Â§Â 53 Abs.Â 1 und 3 ZÂ 1Â FPG vor.
6Â Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde, in der er die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung beantragte.
Dazu brachte er insbesondere vor, das SpannungsverhÃ¤ltnis gegenÃ¼ber der geschiedenen Gattin nach seiner Ehescheidung habe sich infolge der seither verstrichenen Zeit und einer Normalisierung der Kontakte zum gemeinsamen Kind beruhigt. Abgesehen von dieser Sondersituation sei er sein Leben lang nie straffÃ¤llig geworden und habe sich angepasst und rechtstreu verhalten. Mit weiteren Straftaten sei somit nicht zu rechnen.
Dem gegenÃ¼ber wÃ¼rde durch das Einreiseverbot jeder Kontakt zu seiner 2015Â geborenen Tochter unterbunden, was auch fÃ¼r diese schon aufgrund ihres Alters nachteilig wÃ¤re. Selbst eingeschrÃ¤nkte Kontakte (laut dem Bescheid des BFA vom 30.Â AprilÂ 2019), insbesondere auf elektronischem Weg, wÃ¼rde seine geschiedene Gattin nÃ¤mlich nicht zulassen.
7Â Mit dem angefochtenen -Â ohne DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung erlassenenÂ - Erkenntnis vom 28.Â AprilÂ 2020 gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der Beschwerde teilweise Folge und reduzierte die Dauer des verhÃ¤ngten Einreiseverbotes auf 18Â Monate. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das BVwG aus, dass eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
8Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG zur GefÃ¤hrdungsprognose und im Rahmen seiner InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9 BFA-VG aus, der Revisionswerber, der im Herkunftsstaat eine Ausbildung als Zahntechniker absolviert und drei Jahre lang (ohne einen Abschluss zu erreichen) Biochemie studiert habe, weise Deutschkenntnisse auf dem NiveauÂ A2 auf. Er sei in Ã–sterreich als Arbeiter beschÃ¤ftigt, zahle monatlich â‚¬Â 350,-- als Unterhalt fÃ¼r seine Tochter und sei mittlerweile in zweiter Ehe mit einer kosovarischen StaatsangehÃ¶rigen verheiratet. Auch lebten ein Onkel und ein Cousin des Revisionswerbers samt ihren Familien in Ã–sterreich.
Am 19.Â MÃ¤rzÂ 2019 sei der Revisionswerber (auf Grundlage eines irrtÃ¼mlich als zugestellt und letztlich als vollstreckbar gewerteten Bescheides des BFA vom 29.Â JuliÂ 2018) nach Nordmazedonien abgeschoben worden. Seit 19.Â JuliÂ 2019 weise er jedoch erneut â€žHauptwohnsitzmeldungen in Ã–sterreichâ€œ auf und habe auch wieder eine BerufsstÃ¤tigkeit aufgenommen.
Auf Basis des der Verurteilung vom 12.Â JuniÂ 2018 zu Grunde liegenden Vorfalls vom 11.Â MÃ¤rzÂ 2018 (laut Rn. 3) habe das Bezirksgericht Wels dem Revisionswerber mit einstweiliger VerfÃ¼gung vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2018 verboten, sich dem Wohnsitz der geschiedenen Ehefrau samt einem in der NÃ¤he befindlichen Spielplatz anzunÃ¤hern, sowie ihm aufgetragen, ein Zusammentreffen mit ihr zu vermeiden. Mit Beschluss vom 13.Â AugustÂ 2018 sei diese Anordnung (nach Verletzung des Kontaktverbotes durch den Revisionswerber) um weitere 12 Monate (bis zum 20.Â MÃ¤rzÂ 2020) verlÃ¤ngert worden. Da sich der Revisionswerber auch nicht von der Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung davon habe abhalten lassen, seine geschiedene Ehefrau zu kontaktieren, was zu einer VerlÃ¤ngerung dieser einstweiligen Anordnung gefÃ¼hrt habe, kÃ¶nne von einem nachhaltigen Gesinnungswandel sowie einer Prognose kÃ¼nftigen rechtstreuen Verhaltens nicht die Rede sein.
Zwar falle bei der InteressenabwÃ¤gung, neben Kontakten zum Onkel und zum Cousin, vor allem das Familienleben mit der minderjÃ¤hrigen Tochter ins Gewicht. Entsprechende Kontakte kÃ¶nnten jedoch im Weg moderner Kommunikationsmittel oder durch Besuche in Nordmazedonien bzw.Â in anderen Staaten, fÃ¼r die das Einreiseverbot nicht gelte, gepflegt werden. Die 2015 geborene Tochter sei bereits in einem Alter, in dem dies mÃ¶glich sei. Insgesamt erweise sich somit die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes als iSd Â§Â 9 Abs.Â 2 BFA-VG zulÃ¤ssig. Ein achtzehnmonatiges Einreiseverbot sei dem konkreten Unrechtsgehalt der vom Revisionswerber begangenen Straftaten und seinen persÃ¶nlichen LebensumstÃ¤nden angemessen.
Die DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung habe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21Â Abs.Â 7 BFA-VG unterbleiben kÃ¶nnen, weil der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rt erscheine und das BVwG ohnehin von der Richtigkeit des Beschwerdevorbringens zum Privat- und Familienleben des Revisionswerbers ausgegangen sei.
9Â Ãœber die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens (eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet) in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
10Â Die Revision erweist sich als zulÃ¤ssig und berechtigt, weil das BVwG -Â wie die Revision zutreffendÂ geltend machtÂ - zu Unrecht vom Vorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r ein Absehen von der mÃ¼ndlichen Verhandlung ausgegangen ist.
11Â Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG, auf den sich das BVwG dabei stÃ¼tzte, erlaubt das Unterbleiben einer Verhandlung trotz deren ausdrÃ¼cklicher Beantragung nur dann, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rt erscheint.
12Â Das Fehlen dieser Voraussetzung ergibt sich fallbezogen schon aus dem wiedergegebenen Beschwerdevorbringen, dass die Mutter die Aufrechterhaltung von Kontakten zu der am 10.Â JuniÂ 2015 geborenen Tochter (etwa auf elektronischem Weg oder mittels Besuchen) nicht zulassen wÃ¼rde, was das BVwG -Â entgegen seiner ausdrÃ¼cklichen BegrÃ¼ndung zum Absehen von der mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - nicht angenommen hat.
13Â Dazu kommen die erstmals vom BVwG berÃ¼cksichtigten UmstÃ¤nde (unter anderem) der Erlassung und VerlÃ¤ngerung einer einstweiligen VerfÃ¼gung sowie des Eingehens einer zweiten Ehe, was vor allem im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen zur Entspannung des VerhÃ¤ltnisses zur ersten Ehefrau und damit verbunden zum Gesinnungswandel eine nÃ¤here AbklÃ¤rung der aktuellen Situation erfordert hÃ¤tte. Insbesondere wÃ¤re dabei zu ermitteln gewesen, welche konkreten Auswirkungen eine Aufenthaltsbeendigung des Revisionswerbers auf die Beziehung zu seiner Tochter hÃ¤tte.
14Â Von daher kann insgesamt nicht gesagt werden, es liege ein â€žeindeutiger Fallâ€œ vor, der ausnahmsweise gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG trotz Vorliegens eines darauf gerichteten Antrages die Entscheidung ohne Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks vom Revisionswerber in eine Beschwerdeverhandlung erlaubt hÃ¤tte.
15Â Das angefochtene Erkenntnis ist somit schon deshalb mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet, weshalb es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b und c VwGG aufzuheben war.
16Â Der Spruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 16.Â JuliÂ 2020