Document Number: JJT_20201127_OGH0002_0010OB00207_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00207.20B.1127.000
Case Number: 1Ob207/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606435200000
Word Count: 2731

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J***** Z*****, vertreten durch Mag.Â Christian Tautschnig, Rechtsanwalt in Klagenfurt am WÃ¶rthersee, gegen die beklagte Partei Republik Ã–sterreich (Bund), vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen 253.349Â EURÂ sA und Feststellung, Ã¼ber den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 16.Â SeptemberÂ 2020, GZÂ 5Â RÂ 166/19z-47, mit dem aus Anlass der Berufungen beider Parteien das Teil- und Zwischenurteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 16.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 20Â CgÂ 34/18d-31, und das vorangegangene Verfahren als nichtig aufgehoben und die Klage insoweit zurÃ¼ckgewiesen wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben.
I.Â Der angefochtene Beschluss wird insoweit bestÃ¤tigt, als damit hinsichtlich des Begehrens der klagenden Partei auf Zahlung von 81.550Â EURÂ sA das Teilurteil des Erstgerichts und das diesem zugrunde liegende Verfahren als nichtig aufgehoben und die Klage in diesem Umfang zurÃ¼ckgewiesen wurde.
II.Â Im Ãœbrigen (Begehren der klagenden Partei auf Zahlung von 171.000Â EUR und klagestattgebender Teil des Feststellungsbegehrens [SpruchpunkteÂ 3. und 4. des erstinstanzlichen Urteils]) wird dem Rekurs Folge gegeben und der angefochtene Beschluss aufgehoben. Dem Rekursgericht wird insoweit die neuerliche Entscheidung Ã¼ber die Berufung der beklagten Partei aufgetragen.
III.Â Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Rekursverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof bleibt dem Erstgericht vorbehalten.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Der KlÃ¤ger ist gelernter Kfz-Mechaniker und diesbezÃ¼glich seit 2015 â€žberufsunfÃ¤hig erkranktâ€œ. Er ist als Unternehmer tÃ¤tig, wobei er Unternehmenskonzepte entwickelt, die er auch realisiert. Er betreibt die Unternehmen, optimiert sie und verkauft sie zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt wieder. Seit 2010 ist Ã¼ber sein VermÃ¶gen in der Bundesrepublik Deutschland ein Insolvenzverfahren anhÃ¤ngig und ein Insolvenzverwalter bestellt. Das Insolvenzverfahren ist noch nicht beendet.
[2] Seine Unternehmenskonzepte schreibt, entwickelt und speichert der KlÃ¤ger auf seinem Notebook. SÃ¤mtliche dazu vorhandene Daten waren im Wege einer Sicherungskopie auch auf einem Tablet-Computer, der ihm gehÃ¶rt, gespeichert. Er druckte seine Unternehmenskonzepte nicht aus, sondern hatte sie auf den beiden Computern nur in Ordner-Dateien gespeichert. Zwischen den beiden Computern fand ein Datenaustausch statt, sodass sÃ¤mtliche Daten identisch vorhanden waren. Im MaiÂ 2015 hatte der KlÃ¤ger mehrere Unternehmenskonzepte in Arbeit, mit deren Erstellung er 2014 begonnen hatte.
[3] AnlÃ¤sslich einer von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt angeordneten Hausdurchsuchung wurden die beiden Computer sichergestellt. Da der KlÃ¤ger darauf hinwies, als Unternehmer auf das Notebook angewiesen zu sein, bauten die Polizeibeamten dessen Festplatte aus, nahmen diese in Verwahrung und gaben ihm den Computer zurÃ¼ck. Im AugustÂ 2015 stellte die Staatsanwaltschaft ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den KlÃ¤ger ein und ordnete die Vernichtung der Festplatte, auf der sich kinderpornografische Bilder befanden, an. Den Zugang zu seinen auf der Festplatte gespeicherten Daten erhielt der KlÃ¤ger vor deren Vernichtung nicht mehr. Nachdem die Staatsanwaltschaft mit Beschluss vom JuniÂ 2016 auch die Sicherstellung des Tablet-Computers aufgehoben hatte, wurde ihm dieser ausgefolgt. Er kann auf die darauf gespeicherten Daten nicht mehr zugreifen, weil das GerÃ¤t infolge mehrfach unrichtiger PIN-Code-Eingabe gesperrt ist. Bis zur Sicherstellung war der Tablet-Computer jedenfalls funktionsfÃ¤hig und mittels Eingabe des (dem KlÃ¤ger bekannten) PIN-Codes zu benÃ¼tzen.
[4] Mit der im MaiÂ 2018 erhobenen und in der Folge verbesserten Amtshaftungsklage begehrte der KlÃ¤ger von der Beklagten die Zahlung von 253.349Â EUR, die Ausfolgung der sichergestellten Festplatte sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten fÃ¼r sÃ¤mtliche ihm oder seiner Ehefrau zukÃ¼nftig entstehenden Nachteile aus der rechtsgrundlosen Verwahrung und dem aufgetretenen Datenverlust auf dem sichergestellten Tablet-Computer und der Festplatte des Notebooks. Sowohl die Sicherstellung der beiden Computer als auch deren BeschÃ¤digung bzw Vernichtung beruhten auf einem rechtswidrigen und schuldhaften Verhalten von Organen der Beklagten. Auf dem Tablet-Computer und der Festplatte des Notebooks seien insbesondere drei von ihm entwickelte Unternehmenskonzepte sowie Unterlagen und Aufzeichnungen bereits erfolgreich aufgebauter Unternehmen gespeichert gewesen, fÃ¼r deren noch nicht abgeschlossene Rekonstruktion er bislang 1.140Â Stunden aufgewendet habe. Auf Basis eines angemessenen Entgelts von 150Â EUR pro Stunde stÃ¼nden ihm daher 171.000Â EUR zu. Eine FreigabeerklÃ¤rung des Insolvenzverwalters liege zwar vor, sei aber Bestandteil der verloren gegangenen Computerdaten und Ã¼berdies nicht notwendig. Seine AnsprÃ¼che stÃ¼nden im Zusammenhang mit seiner selbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit, sodass er die Befugnis, diese selbst geltend zu machen, nicht verlieren habe kÃ¶nnen. Die AnsprÃ¼che seien kein Bestandteil der Insolvenzmasse.
[5] Die Beklagte wendete ein, die beiden Computer seien im Zuge der Hausdurchsuchung zu Recht sichergestellt worden, habe doch die zustÃ¤ndige StaatsanwÃ¤ltin deren Sicherstellung Ã¼ber Nachfrage der Kriminalbeamten angeordnet. BeschÃ¤digungen des Tablet-Computers hÃ¤tten bereits bei der Sicherstellung vorgelegen. Dieser Computer sei bei der Ausfolgung an den KlÃ¤ger betriebsbereit gewesen; zudem hÃ¤tte er die Zugangsdaten bekanntgeben (und dadurch den Schaden) verringern kÃ¶nnen, was er jedoch ausdrÃ¼cklich verweigert habe. Die HÃ¶he des von ihm behaupteten Rekonstruktionsaufwands sei nicht nachvollziehbar. Die AnsprÃ¼che seien zudem schon verjÃ¤hrt.
[6] Das Erstgericht wies â€“ unbekÃ¤mpft und daher rechtskrÃ¤ftig â€“ das Zahlungsbegehren im Umfang von 799Â EURÂ sA (Wiederbeschaffungswert des beschÃ¤digten Tablet-Computers) zurÃ¼ck. Mit Teil- und Zwischenurteil wies es das Zahlungsbegehren im Umfang von 81.550Â EURÂ sA (zum Inkasso zedierte SchadenersatzansprÃ¼che wegen der von seiner Ehefrau in Deutschland verlorenen arbeitsgerichtlichen KÃ¼ndigungsanfechtung) ab (PunktÂ 2.) und sprach aus, dass das Zahlungsbegehren im Umfang von 171.000Â EUR dem Grunde nach zu Recht bestehe (PunktÂ 3.). Es stellte die Haftung der Beklagten fÃ¼r sÃ¤mtliche kÃ¼nftige SchÃ¤den des KlÃ¤gers infolge Verlustes der auf dem Tablet-Computer und der Festplatte gespeicherten Daten fest (PunktÂ 4.) und wies â€“ unbekÃ¤mpft und daher rechtskrÃ¤ftig â€“ das darÃ¼ber hinausgehende, auf Feststellung der Haftung der Beklagten infolge Verwahrung der GegenstÃ¤nde gerichtete Begehren ebenso ab wie das Herausgabe- bzw Ausfolgungsbegehren betreffend die Daten auf der sichergestellten Festplatte. Der KlÃ¤ger sei nicht zur Bekanntgabe des Zugriffscodes auf seinem Tablet-Computer verpflichtet gewesen und die Organe der Beklagten hÃ¤tten ihm vor Vernichtung der Festplatte die MÃ¶glichkeit einrÃ¤umen mÃ¼ssen, die unbedenklichen Daten zu sichern. Da bei RÃ¼ckgabe des Computers kein Datenzugriff mehr mÃ¶glich gewesen und eine Zustimmung zur Vernichtung der Festplatte nicht vorgelegen sei, sei den Organen der Beklagten ein amtshaftungsbegrÃ¼ndendes Verhalten anzulasten. Die Sicherstellung an sich und die anschlieÃŸende Verwahrung seien demgegenÃ¼ber rechtmÃ¤ÃŸig erfolgt. Vor diesem Hintergrund bestehe das Zahlungsbegehren Ã¼ber die Kosten der Datenrekonstruktion (171.000Â EUR) dem Grunde nach zu Recht, was mit Zwischenurteil auszusprechen sei. Berechtigt sei auch das auf den Datenverlust, nicht aber auf die Verwahrung der DatentrÃ¤ger gestÃ¼tzte Feststellungsbegehren.
[7] Das Berufungsgericht hob aus Anlass der gegen die SpruchpunkteÂ 2. (KlÃ¤ger), 3. und 4. (Beklagte) des erstinstanzlichen Urteils erhobenen Berufungen das Teil- und Zwischenurteil im Umfang der Abweisung von 81.550Â EURÂ sA und â€žeines Teils des Feststellungsbegehrensâ€œ sowie des Ausspruchs des Zurechtbestehens eines Teils des Zahlungsbegehrens im AusmaÃŸ von 171.000Â EUR dem Grunde nach (SpruchpunkteÂ 2., 3. und 4. des erstinstanzlichen Urteils) und das darÃ¼ber abgefÃ¼hrte Verfahren als nichtig auf und wies die Klage insoweit zurÃ¼ck. Aufgrund des Ã¼ber das VermÃ¶gen des KlÃ¤gers seit 2010 in der Bundesrepublik Deutschland anhÃ¤ngigen Insolvenzverfahrens gelange nach ArtÂ 17 AbsÂ 1 und ArtÂ 4 AbsÂ 2 litÂ b und c EuInsVO deutsches Recht zur Anwendung. Die vernichteten Unternehmenskonzepte seien das Ergebnis der selbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit des KlÃ¤gers wÃ¤hrend des Insolvenzverfahrens, sodass diese nach Â§Â 35 AbsÂ 1 dInsO zur Insolvenzmasse gehÃ¶rten. Eine FreigabeerklÃ¤rung durch den Insolvenzverwalter sei weder Ã¶ffentlich bekannt gemacht worden (Â§Â 35 AbsÂ 3 dInsO), noch gebe es fÃ¼r eine solche Freigabe entsprechende Hinweise. Der KlÃ¤ger habe in seiner Stellungnahme auch eindeutig zu erkennen gegeben, trotz der ihm erlÃ¤uterten Konsequenzen des Insolvenzverfahrens nur selbst handeln zu wollen. Wenn er den Ersatz des Rekonstruktionsaufwands begehre, betreffe seine Forderung â€žeinen Bestandteil seiner unternehmerischen/selbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeitâ€œ. Es handle sich dabei um das Surrogat des in die Insolvenzmasse fallenden (zerstÃ¶rten) VermÃ¶genswerts. Zwar mÃ¶gen der Computer und die Festplatte nach Â§Â 811 AbsÂ 1 NrÂ 5 dZPO nicht pfÃ¤ndbar sein und daher nicht in die Insolvenzmasse fallen (Â§Â 36 AbsÂ 1 dInsO), jedoch gehe es nach rechtskrÃ¤ftiger ZurÃ¼ckweisung der fÃ¼r den zerstÃ¶rten Tablet-Computer begehrten 799Â EUR nicht mehr um GegenstÃ¤nde, die der KlÃ¤ger fÃ¼r seine selbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeit benÃ¶tige, sondern um die Unternehmenskonzepte als Ergebnis dieser TÃ¤tigkeit. Fielen die Forderungen aus dem Datenverlust in die Insolvenzmasse, treffe das auch auf das darauf aufbauende Feststellungsbegehren zu, sodass dem KlÃ¤ger hinsichtlich der AnsprÃ¼che, die Gegenstand des Berufungsverfahrens seien, die ProzessfÃ¼hrungsbefugnis fehle.
[8] Seine Ehefrau habe dem KlÃ¤ger Forderungen zum Inkasso abgetreten (81.550Â EUR). Bei den zedierten Forderungen handle es sich um VermÃ¶gen, das er wÃ¤hrend des Insolvenzverfahrens erlangt habe und das gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 AbsÂ 1 dInsO in die Insolvenzmasse falle. Wenn der KlÃ¤ger nur die Befugnis zur Geltendmachung der Forderung, nicht aber behaupte, den Anspruch selbst abgetreten erhalten zu haben, liege eine unzulÃ¤ssige Prozessstandschaft vor, das heiÃŸt eine Ãœbertragung des ProzessfÃ¼hrungsrechts ohne Bestehen irgendwelcher sonstiger materiell-rechtlicher Beziehungen. Die â€žInkassozessionâ€œ sei zwar eine abgeschwÃ¤chte Abtretung, aber trotzdem eine echte Abtretung, die dem Zessionar die Stellung eines GlÃ¤ubigers verschaffe.
[9] Die ProzessfÃ¼hrungsbefugnis nach der dInsO sei eine Prozessvoraussetzung, deren Fehlen in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen sei und zur Aufhebung des abgefÃ¼hrten Verfahrens sowie des ergangenen Urteils als nichtig und zur ZurÃ¼ckweisung der Klage fÃ¼hre.
Rechtliche Beurteilung
[10] Der dagegen vom KlÃ¤ger erhobene Rekurs ist â€“ unabhÃ¤ngig vom Wert des Entscheidungsgegenstands und dem Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO â€“ zulÃ¤ssig (Â§Â 519 AbsÂ 1 ZÂ 1 ZPO) und teilweise auch berechtigt.
[11] I.Â Der KlÃ¤ger tritt der â€“ rechtlich selbstÃ¤ndigen â€“ Beurteilung, dass die ihm zedierten Forderungen seiner Ehefrau Teil seiner Insolvenzmasse seien, und der vom Berufungsgericht darauf gestÃ¼tzten ZurÃ¼ckweisung des Zahlungsbegehrens Ã¼ber 81.550Â EUR samt Zinsen nicht entgegen, weshalb diese Rechtsfrage vom Obersten Gerichtshof nicht mehr zu prÃ¼fen ist (RIS-Justiz RS0043338; RS0043352 [T10]). Da er diese Frage in seinem Rechtsmittel nicht aufgreift, kommt â€“ entgegen seinem Rekursantrag â€“ eine Sachentscheidung Ã¼ber seine Berufung, mit der er die Abweisung seines Zahlungsbegehrens von 81.550Â EURÂ sA (SpruchpunktÂ 2. des erstinstanzlichen Urteils) bekÃ¤mpfte, nicht in Betracht.
[12] Der Beschluss des Berufungsgerichts ist daher insoweit zu bestÃ¤tigen.
[13] II.1.Â Zutreffend hat das Berufungsgericht dargelegt, dass das Fehlen der ProzessfÃ¼hrungsbefugnis in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen ist und zur Aufhebung des (noch nicht in Rechtskraft erwachsenen) Urteils des Erstgerichts und des diesem vorangegangenen Verfahrens als nichtig und zur ZurÃ¼ckweisung der Klage wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung fÃ¼hrt (10Â ObÂ 28/16i [3.]).
[14] II.2.Â Die VerordnungÂ (EU)Â 2015/848 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 20.Â 5.Â 2015 ist nach ihrem ArtÂ 84 AbsÂ 1 nur auf Insolvenzverfahren anwendbar, die nach dem 26.Â 6.Â 2017 erÃ¶ffnet wurden. Bei Insolvenzverfahren â€“ wie dem vorliegenden â€“, die vor diesem Zeitpunkt erÃ¶ffnet wurden (2010), hat die Beurteilung der Auswirkungen der Insolvenz in anderen Mitgliedstaaten nach der VerordnungÂ (EG)Â NrÂ 1346/2000 des Rates vom 29.Â 5.Â 2000 Ã¼ber Insolvenzverfahren (EuInsVO) zu erfolgen.
[15] Die ErÃ¶ffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens in einem Mitgliedstaat entfaltet gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 17 AbsÂ 1 EuInsVO in jedem anderen Mitgliedstaat unmittelbar diejenigen Wirkungen, die das Recht des ErÃ¶ffnungsstaats dem Verfahren beilegt. Nach ArtÂ 4 AbsÂ 2 litÂ b und c EuInsVO regelt das Recht des ErÃ¶ffnungsstaats insbesondere, welche VermÃ¶genswerte zur Masse gehÃ¶ren und welche Befugnisse dem Schuldner zukommen (vgl RS0119909). Demnach bestimmt sich der Umfang der VerfÃ¼gungsbeschrÃ¤nkungen des Schuldners nach der lex fori concursus, somit im vorliegenden Fall nach deutschem Recht (10Â ObÂ 28/16i [1.1.]; 9Â ObÂ 65/17z [1.]).
[16] II.3.Â Durch die ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens geht nach Â§Â 80 AbsÂ 1 dInsO das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehÃ¶rende VermÃ¶gen zu verwalten und darÃ¼ber zu verfÃ¼gen, auf den Insolvenzverwalter Ã¼ber. Erhebt der Schuldner trotz der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Klage Ã¼ber einen zur Masse gehÃ¶renden Gegenstand, ist die Klage mangels ProzessfÃ¼hrungsbefugnis unzulÃ¤ssig. Der Verlust der ProzessfÃ¼hrungsbefugnis ist auf das insolvenzverfangene VermÃ¶gen beschrÃ¤nkt. Die ProzessfÃ¼hrungsbefugnis des Schuldners wird dagegen nicht beschnitten, falls ein Rechtsstreit von vornherein oder nach einer Freigabe durch den Verwalter insolvenzfreies VermÃ¶gen betrifft (BGHÂ IXÂ ZRÂ 165/12 = NZIÂ 2013, 641; 10Â ObÂ 28/16i [2.1.]; 9Â ObÂ 65/17z [2.]).
[17] II.4.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 AbsÂ 1 dInsO erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte VermÃ¶gen, das dem Schuldner zur Zeit der ErÃ¶ffnung des Verfahrens gehÃ¶rt und das er wÃ¤hrend des Verfahrens erlangt. Aufgrund der unionsweiten Wirkung der ErÃ¶ffnung eines Hauptverfahrens umfasst die Insolvenzmasse alle, auch in anderen Mitgliedstaaten als dem ErÃ¶ffnungsstaat belegene VermÃ¶genswerte (10Â ObÂ 28/16i [2.2.] mwN). Erfasst wird daher auch das AuslandsvermÃ¶gen des Schuldners (BÃ¤uerle in Braun, Insolvenzordnung8 [2020] Â§Â 35 InsO RnÂ 3 mwN; Andres in Nerlich/RÃ¶mermann, Insolvenzordnung [41.Â ErgLfg, JuniÂ 2018] Â§Â 35 InsO RnÂ 12; Peters in MÃ¼nchener Kommentar zur Insolvenzordnung4 [2019] Â§Â 35 InsO RnÂ 36).
[18] Im Fall der â€žVerletzungâ€œ massezugehÃ¶riger GegenstÃ¤nde fÃ¤llt der Schadenersatzanspruch kraft Surrogation in die Masse (BÃ¤uerle aaO Â§Â 35 InsO RnÂ 88).
[19] II.5.Â Da sich die ProzessfÃ¼hrungsbefugnis des Insolvenzverwalters grundsÃ¤tzlich auf die Insolvenzmasse beschrÃ¤nkt, behÃ¤lt der Schuldner hinsichtlich des insolvenzfreien VermÃ¶gens (weiterhin) die ProzessfÃ¼hrungsbefugnis (BGHÂ IXÂ ZRÂ 165/12; Peters aaO Â§Â 35 InsO RnÂ 28). Er kann wÃ¤hrend des Insolvenzverfahrens Partei eines Rechtsstreits sein, allerdings beschrÃ¤nkt auf sein massefreies VermÃ¶gen (Andres aaO Â§Â 35 InsO RnÂ 10).
[20] GemÃ¤ÃŸ Â§Â 36 AbsÂ 1 dInsO gehÃ¶ren GegenstÃ¤nde, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, nicht zur Insolvenzmasse. Nach Â§Â 811 AbsÂ 1 NrÂ 5 dZPO sind bei Personen, die aus ihrer kÃ¶rperlichen oder geistigen Arbeit oder sonstigen persÃ¶nlichen Leistungen ihren Erwerb erzielen, die zur Fortsetzung dieser ErwerbstÃ¤tigkeit erforderlichen GegenstÃ¤nde nicht der PfÃ¤ndung unterworfen.
[21] II.6.Â Zur Insolvenzmasse gehÃ¶ren daher grundsÃ¤tzlich alle beweglichen GegenstÃ¤nde, deren EigentÃ¼mer der Schuldner ist, es sei denn, sie fallen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36 dInsO aus der Insolvenzmasse heraus, weil sie nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen (Hirte/PraÃŸ in Uhlenbruck, Insolvenzordnung15 [2019] Â§Â 35 InsO RnÂ 143). Ein DatentrÃ¤ger ist als bewegliche Sache anzusehen, die nach den Â§Â§Â 802Â ff dZPO pfÃ¤ndbar ist, soweit nicht unter anderem die Vorschrift des Â§Â 811 AbsÂ 1 NrÂ 5 dZPO eingreift (Hirte/PraÃŸ aaO Â§Â 35 InsO RnÂ 151). Computeranlagen, einschlieÃŸlich DatentrÃ¤ger und Softwaredokumentation, sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 811 AbsÂ 1 NrÂ 5 dZPO unpfÃ¤ndbar, wenn der Schuldner eine natÃ¼rliche Person ist und die GegenstÃ¤nde zur Fortsetzung seiner geistigen Arbeit oder sonstigen persÃ¶nlichen Leistung erforderlich sind (Kammel in Kilian/Heussen, Computerrechts-Handbuch [35.Â ErgLfg, JuniÂ 2020] TeilÂ 17 Software in der Insolvenz RnÂ 9; Holzer in Beck/DeprÃ©, Praxis der Insolvenz3 [2017] Â§Â 9. Aufgaben und Befugnisse des Insolvenzverwalters RnÂ 6). Zur Fortsetzung der ErwerbstÃ¤tigkeit erforderliche GegenstÃ¤nde sind alle Sachen, die der Schuldner zur Fortsetzung seiner bisherigen ErwerbstÃ¤tigkeit oder zum Neuanfang einer unterbrochenen ErwerbstÃ¤tigkeit benÃ¶tigt. Unentbehrlichkeit ist nicht erforderlich. So fÃ¤llt zB der Computer oder Laptop eines Schriftstellers oder Journalisten nicht in die Insolvenzmasse (Hirte/PraÃŸ aaO Â§Â 36 InsO RnÂ 17).
[22] II.7.Â Aus den dargelegten GrundsÃ¤tzen folgt, dass sowohl der Tablet-Computer als auch die Festplatte seines Notebooks, auf der der unternehmerisch tÃ¤tige KlÃ¤ger seine Unternehmenskonzepte erstellte und abspeicherte, (nach dem maÃŸgebenden deutschen Recht) nicht pfÃ¤ndbar sind und daher nicht in die Insolvenzmasse fallen.
[23] Der KlÃ¤ger macht AmtshaftungsansprÃ¼che gegenÃ¼ber der Beklagten aus dem von ihr zu verantwortenden Datenverlust auf seinem sichergestellten Computer und auf der vernichteten Festplatte geltend. Die von ihm erhobenen SchadenersatzansprÃ¼che, die er mit einem behaupteten notwendigen Aufwand zur Rekonstruktion seiner Unternehmenskonzepte begrÃ¼ndet, stellen keinen Bestandteil der Insolvenzmasse dar. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts macht er SchadenersatzansprÃ¼che aus dem Verlust von â€“ zudem auf nicht massezugehÃ¶rigen GegenstÃ¤nden (Computer und Festplatte) gespeicherten â€“ Daten geltend, die nicht in die Masse fallen. Wenn das Berufungsgericht argumentiert, die vernichteten Unternehmenskonzepte seien das Ergebnis der selbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit des KlÃ¤gers wÃ¤hrend des Insolvenzverfahrens und gehÃ¶rten daher nach Â§Â 35 AbsÂ 1 dInsO zur Insolvenzmasse, vermag es â€“ ebenso wie die Rekursgegnerin â€“ nicht nachvollziehbar darlegen, warum bloÃŸe Konzepte zur Insolvenzmasse gehÃ¶ren sollten. Bei Know-how, das sich â€žim Kopfâ€œ des Unternehmers befindet, handelt es sich etwa um ein wirtschaftlich verwertbares Gut, dieses ist aber weder konkretisierbar noch fassbar und damit nicht Teil der Insolvenzmasse (vgl Hirte/PraÃŸ aaO Â§Â 35 InsO RnÂ 253). Ã„hnliches muss in der Regel gelten, wenn solches Know-how â€“ etwa auch auf DatentrÃ¤gern â€“ festgehalten wird, wobei dabei im Einzelfall auch ein wirtschaftlich verwertbares Gut entstehen kann. Ab welchem Entwicklungsgrad ein Ergebnis geistiger TÃ¤tigkeit eines SelbstÃ¤ndigen einen (neu geschaffenen) VermÃ¶gensgegenstand bildet, der nicht mehr unter die Ausnahmebestimmung des Â§Â 811 AbsÂ 1 NrÂ 5 dZPO fÃ¤llt, muss nicht abschlieÃŸend beantwortet werden, geht es hier doch um bloÃŸe Konzepte, auf deren Basis vom KlÃ¤ger erst spÃ¤ter konkrete unternehmerische TÃ¤tigkeiten aufgenommen werden sollen. Anhaltspunkte fÃ¼r das Vorhandensein schon eigenstÃ¤ndiger werthaltiger GÃ¼ter, etwa dass ein Marktwert fÃ¼r diese Unternehmenskonzepte bestÃ¼nde oder der KlÃ¤ger gar bereits einen Vertrag Ã¼ber die Verwertung der Unternehmenskonzepte abgeschlossen hÃ¤tte, wurden nicht behauptet und sind auch nicht ersichtlich. Vielmehr begehrt er von der Beklagten den Ersatz seines Aufwands zur Wiederherstellung von Konzepten, die sich als Dateien auf dem Computer und der Festplatte befunden haben, die er in Zukunft bei seiner BerufstÃ¤tigkeit einsetzen will und die nach seinen Behauptungen fÃ¼r die Fortsetzung seiner ErwerbstÃ¤tigkeit â€žerforderlichâ€œ iSd Â§Â 811 AbsÂ 1 NrÂ 5 dZPO sind. Da seine SchadenersatzansprÃ¼che â€“ auf Basis seiner Prozessbehauptungen und der dazu bisher getroffenen Feststellungen â€“ somit insolvenzfreie GÃ¼ter betreffen, behÃ¤lt er insoweit seine ProzessfÃ¼hrungsbefugnis.
[24] II.8.Â Auf den von ihm relevierten Verfahrensmangel betreffend die vom Insolvenzverwalter angeblich erteilte FreigabeerklÃ¤rung im Sinn des Â§Â 35 AbsÂ 2 dInsO braucht damit nicht eingegangen zu werden.
[25] II.9.Â Dem Rekurs des KlÃ¤gers ist daher teilweise Folge zu geben. Der ZurÃ¼ckweisungsbeschluss des Berufungsgerichts ist insoweit aufzuheben und dem Berufungsgericht die Entscheidung Ã¼ber das Rechtsmittel der Beklagten gegen das Teil- und Zwischenurteil des Erstgerichts unter Abstandnahme vom gebrauchten ZurÃ¼ckweisungsgrund aufzutragen, als es um das Zahlungsbegehren Ã¼ber 171.000Â EURÂ sA und das Feststellungsbegehren Ã¼ber die Haftung der Beklagten fÃ¼r sÃ¤mtliche zukÃ¼nftigen Nachteile aus dem Datenverlust auf dem Tablet-Computer und der Festplatte geht.
[26] III.Â Der Kostenvorbehalt beruht auf Â§Â§Â 50 AbsÂ 1 und 52 AbsÂ 3 ZPO (Kostenvorbehalt des Berufungsgerichts).