Document Number: JWT_2020160028_20200915J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020160028.J00
Case Number: Ro 2020/16/0028
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600128000000
Word Count: 1291

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Unbestritten ist, dass das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl am 26.Â AugustÂ 2019 den Mitbeteiligten fÃ¼r eine Einvernahme in einem fremdenrechtlichen Verfahren als nichtamtlichen Dolmetscher bestellt und beeidet hatte. Am 16.Â SeptemberÂ 2019 Ã¼bermittelte der Mitbeteiligte perÂ E-Mail (die nicht in den vorgelegten Verwaltungsakten einliegt) eine GebÃ¼hrennote fÃ¼r seine DolmetschertÃ¤tigkeit undÂ legte UmstÃ¤nde fÃ¼r die verspÃ¤tete Geltendmachung der GebÃ¼hren dar.
2Â Mit Bescheid vom 8.Â OktoberÂ 2019 sprach das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl folgendermaÃŸen ab:
â€žDer Anspruch aus GebÃ¼hrenersatz fÃ¼r die Dolmetschleistung ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 iVm Â§Â 38 Abs.Â 1Â GebAGÂ 1975 idgF erloschen.
Die vorgelegte GebÃ¼hrennote vom 26.08.2019 in der HÃ¶he von ..., eingelangt am 16.09.2013, wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53a und 53bÂ AVGÂ 1991 iVm Â§Â§Â 53 Abs.Â 2 und 54Â GebAG idgF als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen.â€œ
Im vorliegenden Fall sei -Â so die BegrÃ¼ndung im KernÂ - die Honorarnote nicht binnen der gesetzlich geforderten vierzehntÃ¤gigen Frist eingelangt und der GebÃ¼hrenanspruch daher erloschen â€ž(vgl.Â VwGHÂ 18.03.2004, 2002/03/0165 vom 18.03.2004)â€œ.
Im Ãœbrigen handle es sich bei der Frist nach Â§Â 38 Abs.Â 1Â GebAG um eine nicht erstreckbare materiell-rechtliche Frist und keine verfahrensrechtliche im Sinn des AVG. Es liege somit -Â wegen der verspÃ¤teten GeltendmachungÂ -Â kein GebÃ¼hrenanspruch zu der am 28.Â AugustÂ 2019 erbrachten Leistung vor.
3Â Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde.
Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht dieser Beschwerde Folge und hob den angefochtenen Bescheid ersatzlos auf; weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG die Revision zulÃ¤ssig sei.
Obwohl die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde die ZurÃ¼ckweisung des Wiedereinsetzungsantrages nicht explizit in einem eigenen Spruchpunkt festgehalten habe, gehe diese -Â so die BegrÃ¼ndung des angefochtenen ErkenntnissesÂ - mangels getroffener Sachentscheidung und entsprechender BegrÃ¼ndung aus dem angefochtenen Bescheid eindeutig hervor. Es sei demnach im Gegenstand ausschlieÃŸlich zu prÃ¼fen, ob die belangte BehÃ¶rde dem Mitbeteiligten zu Recht eine Sachentscheidung hinsichtlich seines Wiedereinsetzungsantrages verweigert habe. Vor dem Hintergrund von -Â im angefochtenen Erkenntnis nÃ¤her wiedergegebenerÂ - Lehre und Rechtsprechung sei die Frist nach Â§Â 38 Abs.Â 1Â GebAG im Verwaltungsverfahren einer Wiedereinsetzung zugÃ¤nglich und wÃ¤re daher von der belangten BehÃ¶rde inhaltlich Ã¼ber den Wiedereinsetzungsantrag abzusprechen gewesen, weshalb der Beschwerde stattzugeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben sei. Im fortgesetzten Verfahren werde die belangte BehÃ¶rde inhaltlich Ã¼ber den Wiedereinsetzungsantrag zu entscheiden und in der Folge erst auf Grundlage dieses Ergebnisses Ã¼ber den GebÃ¼hrenantrag des Mitbeteiligten abzusprechen haben.
4Â Seinen Ausspruch Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht damit, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur ZulÃ¤ssigkeit einer Wiedereinsetzung bei VersÃ¤umung der Frist nach Â§Â 53bÂ AVG iVm Â§Â 38Â GebAG fehle.
5Â Die gegen dieses Erkenntnis erhobene Amtsrevision des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl schlieÃŸt sich den AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichtes zur ZulÃ¤ssigkeit einer Revision an, bringt aber im Rahmen der Darlegung ihrer ZulÃ¤ssigkeit weiter vor, im angefochtenen Bescheid nicht Ã¼ber einen Wiedereinsetzungsantrag des Mitbeteiligten abgesprochen zu haben. Die ZurÃ¼ckweisung beziehe sich auf die GebÃ¼hrennote und nicht auf diesen Antrag. Der objektive ErklÃ¤rungswert des angefochtenen Bescheides sei daher, dass nicht Ã¼ber den Wiedereinsetzungsantrag, sondern Ã¼ber den GebÃ¼hrenanspruch selbst abgesprochen worden sei. Daran Ã¤ndere auch der Hinweis in der BescheidbegrÃ¼ndung, dass die Frist nach Â§Â 38 Abs.Â 1Â GebAG eine materiell-rechtliche sei, nichts, weil schon im nÃ¤chsten Absatz der BegrÃ¼ndung festgehalten werde, dass der GebÃ¼hrenanspruch wegen verspÃ¤teter Geltendmachung erloschen sei. Dem Bundesamt sei vor der Beschwerdeerhebung nicht bewusst gewesen, dass der Mitbeteiligte einen Wiedereinsetzungsantrag habe stellen wollen.
Selbst ein zulÃ¤ssiger Wiedereinsetzungsantrag stelle kein Hindernis fÃ¼r die verfahrensabschlieÃŸende Entscheidung dar, weshalb das Verwaltungsgericht Ã¼ber den angefochtenen Bescheid betreffend das ErlÃ¶schen des GebÃ¼hrenanspruches und die ZurÃ¼ckweisung einer GebÃ¼hrennote hÃ¤tte absprechen mÃ¼ssen, sodass es auch insofern von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweiche.
SchlieÃŸlich sei im angefochtenen Bescheid insgesamt zum Ausdruck gebracht worden, dass ein GebÃ¼hrenanspruch des Mitbeteiligten nicht (mehr) bestehe, sodass es keinen Unterschied mache, ob die GebÃ¼hrennote ab- oder zurÃ¼ckgewiesen worden sei. Daher hÃ¤tte das Verwaltungsgericht inhaltlich Ã¼ber den GebÃ¼hrenanspruch entscheiden mÃ¼ssen satt den dort angefochtenen Bescheid aufzuheben.
6Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 ersterÂ SatzÂ B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision setzt bei der Geltendmachung eines Verfahrensmangels voraus, dass die Revision von der LÃ¶sung dieser geltend gemachten Rechtsfrage tatsÃ¤chlich â€žabhÃ¤ngtâ€œ. Davon kann im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel jedoch nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels fÃ¼r den Verfahrensausgang dargetan wird, das heiÃŸt, dass der behauptete Verfahrensmangel abstrakt geeignet sein muss, im Fall eines mÃ¤ngelfreien Verfahrens zu einem anderen -Â fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigerenÂ - Ergebnis zu fÃ¼hren (etwa VwGHÂ 9.1.2019, RaÂ 2018/17/0239, mwN).
Wenn sich selbst ausgehend vom Vorbringen des Revisionswerbers die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes im Ergebnis als inhaltlich richtig darstellt, kommt einem in den AusfÃ¼hrungen zur ZulÃ¤ssigkeit angesprochenen Verfahrensmangel keine Relevanz zu, sodass die Revision auch nicht von der LÃ¶sung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhÃ¤ngt (vgl.Â etwa VwGHÂ 2.9.2015, RaÂ 2015/02/0114, mwN).
8Â Der vor dem Verwaltungsgericht angefochtene Bescheid vom 8.Â OktoberÂ 2019, traf -Â entgegen der Ansicht des VerwaltungsgerichtesÂ - mit keinem Wort einen Abspruch Ã¼ber einen Wiedereinsetzungsantrag, sondern traf erstens die â€žFeststellungâ€œ, dass der Anspruch des Mitbeteiligten auf DolmetschergebÃ¼hr erloschen sei, und wies zweitens die â€žGebÃ¼hrennoteâ€œ vom 26.Â AugustÂ 2019 als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck.
9Â GemÃ¤ÃŸÂ Â§Â 53a Abs.Â 1 letzterÂ SatzÂ AVG ist die GebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38Â des GebÃ¼hrenanspruchsgesetzesÂ 1975 bei der BehÃ¶rde geltend zu machen, die den SachverstÃ¤ndigen herangezogen hat.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 53a Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ AVG ist die GebÃ¼hr von der BehÃ¶rde, die den SachverstÃ¤ndigen herangezogen hat, mit Bescheid zu bestimmen.
Nach Â§Â 53b letzterÂ Satz ist Â§Â 53a Abs.Â 1 letzterÂ Satz und Abs.Â 2 undÂ 3 sinngemÃ¤ÃŸ (auf die GebÃ¼hren der nichtamtlichen Dolmetscher) anzuwenden.
10Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Erlassung eines Feststellungsbescheides nur dann zulÃ¤ssig, wenn sie entweder im Gesetz ausdrÃ¼cklich vorgesehen ist oder wenn eine gesetzliche Regelung zwar nicht besteht, die Erlassung eines solchen Bescheides aber im Ã¶ffentlichen Interesse liegt, oder wenn sie insofern im Interesse einer Partei liegt, als sie fÃ¼r die Partei ein notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung darstellt. Ein Feststellungsbescheid als subsidiÃ¤rer Rechtsbehelf ist jedenfalls dann nicht zulÃ¤ssig, wenn die strittige Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens entschieden werden kann. Die bescheidfÃ¶rmige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen ist Ã¼berdies nur aufgrund einer ausdrÃ¼cklichen gesetzlichen Regelung zulÃ¤ssig (etwa VwGHÂ 31.3.2006, 2005/12/0161, oder 19.9.2012, 2012/01/0008, mwN).
11Â Â§Â 53a Abs.Â 2Â AVG sieht die Bestimmung der GebÃ¼hr vor; die hier strittige Frage des (allfÃ¤lligen ErlÃ¶schens des) GebÃ¼hrenanspruches ist im Rahmen des nach Â§Â 53b iVm Â§Â 53a Abs.Â 2Â AVG vorgegebenen Verfahrens der Bestimmung der GebÃ¼hr (mit einem Betrag oder gegebenenfalls mit Null oder mit einer Abweisung des GebÃ¼hrenanspruchs) zu entscheiden. Die im Spruch eines (oder:Â des) Bescheides getroffene Feststellung des ErlÃ¶schens eines GebÃ¼hrenanspruches entbehrt damit einer gesetzlichen Grundlage.
12Â Gleichfalls entbehrt die im zweiten Spruchpunkt des Bescheides vom 8.Â OktoberÂ 2019 ausgesprochene ZurÃ¼ckweisung der GebÃ¼hrennote (also nicht eines bestimmten Antrages) als unzulÃ¤ssig einer tragfÃ¤higen BegrÃ¼ndung.
13Â Das angefochtene Erkenntnis seinerseits behob den Bescheid vom 8.Â OktoberÂ 2019 â€žersatzlosâ€œ. Ausgehend vom normativen Gehalt dieses Bescheides, der nicht Ã¼ber eine Wiedereinsetzung absprach, entfaltet die vom Verwaltungsgericht, aber auch von den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens als grundsÃ¤tzlich erachtete Frage der ZulÃ¤ssigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Frist zur Geltendmachung der GebÃ¼hr, keine Relevanz.
14Â Vielmehr erweist sich vor dem dargelegten rechtlichen Hintergrund die ersatzlose Behebung des Bescheides vom 8.Â OktoberÂ 2019 imÂ Ergebnis als inhaltlich richtig, weshalb auch den weiteren von der Amtsrevision fÃ¼r ihre ZulÃ¤ssigkeit ins Treffen gefÃ¼hrten Rechtsfragen keine Relevanz zukommt.
15Â Die ersatzlose Behebung des Bescheides vom 8.Â OktoberÂ 2019 entfaltet im Rahmen seiner bisherigen Sache (Feststellung und ZurÃ¼ckweisung der GebÃ¼hrennote als unzulÃ¤ssig) Bindungswirkung, sodass dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl ein neuerlicher Abspruch in dieser Form verwehrt ist (vglÂ VwGHÂ 25.3.2015, RoÂ 2015/12/0003, und 29.9.2017, RaÂ 2017/10/0044, mwN), nicht jedoch ein Abspruch in Form der Bestimmung der GebÃ¼hr nach Â§Â 53a Abs.Â 1 letzterÂ SatzÂ AVG sowie Ã¼ber ein allfÃ¤lliges Wiedereinsetzungsbegehren.
16Â Sollten Zweifel daran verbleiben, ob die (in den vorgelegten Verwaltungsakten nicht einliegende) Eingabe vom 16.Â SeptemberÂ 2019 auch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand umfasst, wÃ¤re der Mitbeteiligte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG hiezu zu hÃ¶ren.
17Â Die Amtsrevision ist daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzung des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 15.Â SeptemberÂ 2020