Document Number: JWT_2019010037_20200423F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2019010037.F00
Case Number: Fr 2019/01/0037
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587600000000
Word Count: 272

Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
Ein Aufwandersatz findet nicht statt.
BegrÃ¼ndung
1 Auf Grund des gegenstÃ¤ndlichen Fristsetzungsantrages trug der Verwaltungsgerichtshof mit verfahrensleitender Anordnung vom 3.Â JÃ¤nnerÂ 2020 dem Bundesverwaltungsgericht auf, binnen drei Monaten eine Entscheidung zu erlassen.
2 Am 6.Â MÃ¤rzÂ 2020Â legte das Bundesverwaltungsgericht seinen in dieser Sache ergangenen Beschluss vom 4.Â MÃ¤rzÂ 2020, W251Â 2196491- 1/13E, vor, mit dem es das Verfahren Ã¼ber die Beschwerde der Antragstellerin gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 28 Abs.Â 1, 31Â Abs.Â 1Â VwGVG einstellte, weil die Antragstellerin ihre Beschwerde in der mÃ¼ndlichen Verhandlung am 3.Â MÃ¤rzÂ 2020 zurÃ¼ckgezogen hatte.
3 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4Â VwGG ist auf FristsetzungsantrÃ¤ge (u.a.) Â§Â 33Â Abs.Â 1Â VwGG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden. Nach der letztgenannten Rechtsvorschrift ist auch ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde (vgl.Â etwa VwGHÂ 8.8.2019, FrÂ 2019/20/0004).
Die Antragstellerin hat durch die ZurÃ¼ckziehung ihrer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zum Ausdruck gebracht, dass sie kein Interesse mehr an der Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde hat. Durch die ZurÃ¼ckziehung der Beschwerde war einer Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtes und damit auch dem Fristsetzungsantrag der Boden entzogen, setzt dieser doch eine aufrechte Beschwerde voraus. Das Verfahren Ã¼ber den Fristsetzungsantrag war daher in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 33Â Abs.Â 1Â in Verbindung mit Â§Â 38Â Abs.Â 4Â VwGG mit Beschluss einzustellen (vgl.Â wiederum VwGHÂ 8.8.2019, FrÂ 2019/20/0004).
4 GegenstÃ¤ndlich liegt kein Anwendungsfall des Â§Â 58 Abs.Â 2Â VwGG vor, zumal diese Bestimmung um jene FÃ¤lle teleologisch zu reduzieren ist, in denen der nachtrÃ¤gliche Wegfall des Rechtsschutzinteresses durch eine vom Antragsteller von sich aus vorgenommene ZurÃ¼ckziehung des Fristsetzungsantrages bewirkt wurde (vgl.Â dazu VwGHÂ 12.1.2018, FrÂ 2017/03/0010, mwN). Nach der dann subsidiÃ¤r anzuwendenden Bestimmung des Â§Â 58Â Abs.Â 1Â VwGG hat ein Zuspruch von Kosten zu unterbleiben (vgl.Â VwGHÂ 8.8.2019, FrÂ 2019/20/0004; 23.1.2020, FrÂ 2019/18/0032, jeweils mwN).
Wien, am 23. April 2020