Document Number: JWT_2020140249_20200626L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140249.L00
Case Number: Ra 2020/14/0249
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593129600000
Word Count: 1090

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 26.Â SeptemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005), den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, in Pakistan geboren und aufgewachsen zu sein. Er sei von seinem Vater in einer Partei angemeldet worden. Nachdem sein Vater verschwunden sei, habe er Drohanrufe bekommen und man hÃ¤tte den Aufenthaltsort des Vaters wissen wollen. Nachdem ihm die Partei den Platz seines Vaters angeboten habe, sei er von feindlichen Gruppen mit dem Tod bedroht worden.
2Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom 10.Â MÃ¤rzÂ 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden und erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung. Es stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei undÂ legte eine vierzehntÃ¤gigeÂ Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung - die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 10.Â MÃ¤rzÂ 2020, EÂ 369/2020-6, die Behandlung derselben ablehnte und sie Ã¼ber nachtrÃ¤glichen Antrag des Revisionswerbers mit Beschluss vom 17.Â AprilÂ 2020, EÂ 369/2020-8, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst vor, das Bundesverwaltungsgericht habe bei seiner Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-eÂ Sharif nicht hinreichend beachtet, dass der Revisionswerber seit seiner Geburt mit seiner Familie in Pakistan gelebt habe und in Afghanistan Ã¼ber kein soziales Netzwerk verfÃ¼ge. Das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit den EASO â€žCountry Guidance Afghanistanâ€œ und der vom Revisionswerber eingebrachten Stellungnahme vom 22.Â NovemberÂ 2019 auseinandergesetzt. Zudem habe es seine AusfÃ¼hrungen auf veraltete LÃ¤nderberichte, insbesondere in Bezug auf Hazara, gestÃ¼tzt.
9Â Die Frage der Zumutbarkeit der innerstaatlichen Fluchtalternative stellt letztlich eine - von der AsylbehÃ¶rde bzw.Â dem Verwaltungsgericht zu treffende - Entscheidung im Einzelfall dar, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen Ã¼ber die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere undÂ legale Erreichbarkeit zu treffen ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/01/0400, mwN).
10Â Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass weder EASO (Leitfaden vom JuniÂ 2018 und JuniÂ 2019) noch UNHCR (Richtlinien vom 30.Â AugustÂ 2018) von der Notwendigkeit der Existenz eines sozialen Netzwerkes in Mazar-eÂ Sharif fÃ¼r einen alleinstehenden, gesunden, erwachsenen Mann ohne besondere VulnerabilitÃ¤t fÃ¼r die VerfÃ¼gbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative ausgehen. Es entspricht zudem der -Â auch zu dieser Berichtslage ergangenenÂ - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass allein die Tatsache, dass ein Asylwerber in seinem Herkunftsstaat Ã¼ber keine familiÃ¤ren Kontakte verfÃ¼ge, die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht hindere (vgl.Â etwa VwGHÂ 15.4.2020, RaÂ 2019/18/0542; 31.10.2019, RaÂ 2019/20/0309, mwN).
11Â Weiters ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf Afghanistan zu verweisen, wonach es einem gesunden Asylwerber im erwerbsfÃ¤higen Alter, der eine der Landessprachen Afghanistans beherrscht, mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut ist und die MÃ¶glichkeit hat, sich durch GelegenheitstÃ¤tigkeiten eine Existenzgrundlage zu sichern, die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in bestimmten Gebieten Afghanistans zugemutet werden kann, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine AngehÃ¶rigen in Afghanistan hat, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen ist (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/14/0160, mwN; zu einem in Pakistan geborenen und dort aufgewachsenen schiitischen Afghanen unter BerÃ¼cksichtigung der auch hier maÃŸgeblichen Berichtslage VwGHÂ 30.12.2019, RaÂ 2019/18/0241).
12Â Soweit der Revisionswerber in diesem Zusammenhang BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel, insbesondere eine unzureichende Auseinandersetzung mit der Country-Guidance des EASO und seiner Stellungnahme vom 22.Â NovemberÂ 2019 rÃ¼gt, ist der Revision entgegen zu halten, dass es nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ausreicht, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten VerfahrensmÃ¤ngel darzulegen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzulegen (vgl.Â VwGHÂ 22.8.2019,Â RaÂ 2019/14/0343, mwN).
13Â Das Bundesverwaltungsgericht traf im angefochtenen Erkenntnis unter Beachtung der vom UNHCR und EASO herausgegebenen Richtlinien konkrete, sowohl die persÃ¶nliche Situation des Revisionswerbers als auch die allgemeine Lage (Sicherheits- und Versorgungslage) im Herkunftsstaat betreffende Feststellungen. Fallbezogen begegnet die EinschÃ¤tzung des Bundesverwaltungsgerichtes, dem Revisionswerber stehe als jungem, gesunden Mann im erwerbsfÃ¤higen Alter, welcher Ã¼ber Schulbildung und Berufserfahrung im Verkauf, im Lager und in der Versicherungsbranche verfÃ¼ge, Sprachkenntnisse in einer Landessprache aufweise und mit dem kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut sei, in Mazar-eÂ Sharif eine zumutbare innerstaatliche Flucht- und Schutzalternative zur VerfÃ¼gung, nach dem PrÃ¼fmaÃŸstab des Verwaltungsgerichtshofes keinen Bedenken. Entgegen den RevisionsausfÃ¼hrungen, wonach das Verwaltungsgericht das in der Stellungnahme vom 22.Â NovemberÂ 2019 erstattete Parteienvorbringen nicht miteinbezogen habe, berÃ¼cksichtigte das Bundesverwaltungsgericht ausdrÃ¼cklich auch den Umstand, dass der Revisionswerber seit seiner Geburt mit seiner Familie in Pakistan gelebt habe und in Afghanistan Ã¼ber kein soziales Netzwerk verfÃ¼ge. Vor dem Hintergrund der zitierten Rechtsprechung vermag die Revision auch mit ihrem Vorbringen zu einer fehlenden SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit des Revisionswerbers, der bisher lediglich HilfstÃ¤tigkeiten verrichtet habe, der Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative im Hinblick auf die in diesem Zusammenhang getroffenen Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht substantiiert entgegen zu treten.
14Â Soweit der Revisionswerber darauf hinweist, in der bereits zitierten Stellungnahme seien auch die dortigen AusfÃ¼hrungen zur potenziellen Verfolgung von Gegnern namentlich genannter politischer Gruppierungen nicht berÃ¼cksichtigt worden, macht die Revision einen weiteren BegrÃ¼ndungsmangel geltend.
15Â Zu diesem -Â wiederum die Relevanz des Verfahrensmangels nicht darstellendenÂ - Vorbringen genÃ¼gt es darauf hinzuweisen, dass sich das Bundesverwaltungsgericht mit einer GefÃ¤hrdung durch die feindlichen Gruppierungen auseinandersetzte und das gesamte Fluchtvorbringen sowie eine daraus resultierende Verfolgung durch die Taliban als unglaubwÃ¼rdig erachtete. Der geltend gemachte BegrÃ¼ndungsmangel liegt daher nicht vor.
16Â Sofern die Revision schlieÃŸlich vorbringt, das Bundesverwaltungsgericht habe veraltete LÃ¤nderberichte herangezogen und der Revisionswerber habe keine MÃ¶glichkeit gehabt, zu Ã¼bersetzten Unterlagen betreffend die Partei Muslim League, Quetta Pakistan, eine Stellungnahme abzugeben, macht sie erneut einen Verfahrensmangel geltend, deren Relevanz jedoch mit ihrem lediglich pauschal gehaltenen Vorbringen nicht zu entnehmen ist (vgl.Â VwGHÂ 19.2.2020, RaÂ 2020/14/0001, mwN).
17Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gem. Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 26.Â JuniÂ 2020