Document Number: JWT_2020020148_20200901L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020148.L00
Case Number: Ra 2020/02/0148
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598918400000
Word Count: 2481

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â 1.1. Mit Schreiben vom 20.Â NovemberÂ 2019Â meldete die mitbeteiligte Partei bei der belangten BehÃ¶rde zweiÂ â€žGeschicklichkeitsspielapparateâ€œ der Type â€žPICKÂ AÂ PICTUREÂ -Â Shuffleâ€œ an einem nÃ¤heren Standort an. Dieser Meldung waren Befund und Gutachten eines nÃ¤her genannten SachverstÃ¤ndigen beigeschlossen.
2Â 1.2. Ãœber Ersuchen der belangten BehÃ¶rde erstellte in der Folge ein AmtssachverstÃ¤ndiger ebenfalls Befund und Gutachten hinsichtlich dieser â€žGeschicklichkeitsapparateâ€œ, das der Mitbeteiligten zur Stellungnahme Ã¼bermittelt wurde.
3Â 1.3. Nachdem keine Stellungnahme der Mitbeteiligten eingelangt war, wurde der Mitbeteiligten in der Folge mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 24.Â JÃ¤nnerÂ 2020 das Aufstellen und der Betrieb der gemeldeten â€žSpielapparateâ€œ am nÃ¤her bezeichneten Standort gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29Â SteiermÃ¤rkisches GlÃ¼cksspielautomaten- und SpielapparategesetzÂ 2014Â -Â StGSG, â€žLGBl.Â Nr.Â 62/2019 idF LGBl.Â Nr.Â 63/2018â€œ, untersagt. Die belangte BehÃ¶rde folgte dabei den AusfÃ¼hrungen des AmtssachverstÃ¤ndigen und fÃ¼hrte u.a.Â aus, dass Spiele gegen Einsatzleistung ermÃ¶glicht wÃ¼rden, bei denen ein vermÃ¶genswerter Gewinn in Aussicht gestellt werde. Diese Spiele seien aus nÃ¤heren GrÃ¼nden als GlÃ¼cksspiele zu qualifizieren.
4Â 2.1. Der dagegen von der Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde wurde vom Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) mit Erkenntnis vom 8.Â MaiÂ 2020 ohne DurchfÃ¼hrung der von der Mitbeteiligten beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung Folge gegeben und der Bescheid behoben (SpruchpunktÂ I.). Mit SpruchpunktÂ II. erklÃ¤rte das LVwG die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5Â 2.2. Das LVwG stellte fest, dass die Mitbeteiligte zwei â€žGeschicklichkeitsspielapparateâ€œ der TypeÂ â€žPICKÂ AÂ PICTUREÂ -Â Shuffleâ€œ angemeldet und ein Gutachten vorgelegt habe. Nach wÃ¶rtlicher Wiedergabe dieses Gutachtens sowie nach wÃ¶rtlicher Wiedergabe des Gutachtens des AmtssachverstÃ¤ndigen fÃ¼hrte das LVwG aus, von der Mitbeteiligten seien â€žim Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrensâ€œ eine Spielbeschreibung sowie ErklÃ¤rvideos Ã¼ber das Spiel vorgelegt worden.
6Â Aufgrund der â€žvorliegenden Unterlagenâ€œ werde festgestellt, dass es sich bei den â€žChangePointsÂ PickÂ aÂ Pictureâ€œ-Spielen laut eigener Spielbeschreibung um Spiele handle, deren Resultate nicht zufallsabhÃ¤ngig seien. Auffindbar seien die Spiele u.a.Â auf einer bestimmten Website. Der Aufruf der Spiele erfolge sowohl bei den Spielterminals als auch auf der Website Ã¼ber BetÃ¤tigung eines auf einem Startbildschirm befindlichen Symbols mit der Aufschrift â€žChangepoints Weltneuheitâ€œ. Sodann gelange der Spieler auf die Startseite der â€žPICKÂ AÂ PICTUREÂ -Â Shuffleâ€œ-Spiele, auf der die SchaltflÃ¤chenÂ â€žHOMEâ€œ, â€žPICKÂ AÂ PICTUREÂ -Â Shuffleâ€œ und â€žKASSAâ€œ zu finden seien. Durch BetÃ¤tigung des â€žPICKÂ AÂ PICTUREâ€œ-Symbols werde eine englischsprachige Informationsseite aufgerufen, die beschreibe, dass die Spiele nicht zufallsabhÃ¤ngig seien und stets eine Vorhersage ermÃ¶glichten, wobei bezÃ¼glich genauerer Informationen Ã¼ber diese PrognosemÃ¶glichkeit auf den PunktÂ â€žInfoâ€œ im Spiel verwiesen werde. Diese Informationsseite mÃ¼sse vom Spieler bestÃ¤tigt werden, bevor er zur Spielauswahlseite weitergeleitet werde. Der Spieler habe die MÃ¶glichkeit zwischen insgesamt elfÂ Spielen zu wÃ¤hlen. Neben der Spielauswahl werde auf dieser Seite auch das Spielguthaben des verwendeten Accounts im oberen Bereich des Bildschirms unter â€žBalanceâ€œ ausgewiesen. Der Start des Spiels beginne mit BetÃ¤tigung des entsprechenden Symbols auf dieser Spielauswahlseite.
7Â Die â€žChangePointsÂ PickÂ aÂ Picture-Shuffleâ€œ-Spiele basierten auf einer vordefinierten Reihe von 319.784 bis 500.000Â Bildern, wobei jedes Bild eine Kombination aus 15Â Symbolen darstelle, die aus insgesamt 10Â verschiedenen Symbolen gewÃ¤hlt wÃ¼rden. Das Bild ergebe sich aus der Anordnung der 15Â Symbole in einem Raster aus drei Reihen (als â€žPositionenâ€œ bezeichnet) und fÃ¼nfÂ Spalten (als â€žKolonnenâ€œ bezeichnet). Die Reihenfolge, in der diese 319.784 bis 500.000Â Bilder abliefen, sei stets gleich, wobei jedoch der Startpunkt in dieser Reihenfolge vom Spieler beeinflusst werden kÃ¶nne. Jedes Bild werde bei einem kompletten Durchlauf aller 319.784 bis 500.000Â Bilder nur einmal angezeigt, sofern der Spieler nicht eingreife. Durch eine VorschaumÃ¶glichkeit â€žsolleâ€œ dem Spieler die MÃ¶glichkeit gegeben werden, zu entscheiden, ob er sich ein konkretes (potentiell gewinnbringendes) Bild in dieser Reihe anzeigen mÃ¶chte. Durch die Auswahl des Spiels werde das ersteÂ Spiel kostenlos gestartet.
8Â Ein Gewinn ergebe sich bei diesen Spielen aus der Anordnung der Symbole in dem 5x3Â Raster. HiefÃ¼r mÃ¼ssten gleiche oder gleichwertige Symbole entlang gewisser Gewinnlinien in dem Raster platziert sein, wobei desto hÃ¶here Gewinne erzielt wÃ¼rden, je mehr gleiche oder gleichwertige Symbole sich auf dieser Gewinnlinie befÃ¤nden. Pro angezeigtem Bild kÃ¶nnten auch mehrere verschiedene Gewinnlinien gleichzeitig gewinnbringend realisiert werden.
9Â Der Einsatz werde dem Spieler von seinem Guthaben abgezogen, sobald er sich ein Bild potentiell gewinnbringend anzeigen lasse, der Einsatz werde jedoch unabhÃ¤ngig davon geleistet, ob das Bild auch tatsÃ¤chlich gewinnbringend sei. Potentiell gewinnbringend werde ein Bild dann angezeigt, wenn in dem Fall, dass ein gewinnbringendes Bild vorliege, auch tatsÃ¤chlich ein Gewinn dem Guthaben des Spielers gutgeschrieben werde.
10Â Bei BetÃ¤tigung der Starttaste werde das nÃ¤chstkommende Bild nach einer kurzen VerzÃ¶gerung zur GÃ¤nze (d.h.Â alle 15Â Symbole gleichzeitig) angezeigt, ein virtueller Walzenlauf finde nicht statt. Der Spieler werde beim Start des Spieles aufgefordert, seine Startposition und sein Level zu wÃ¤hlen. Hiezu befinde sich im mittleren Bildschirmbereich ein virtuelles Stellrad, das um das Changepoints-Logo angeordnet sei. Durch Bewegen eines Kreises auf diesem Stellrad kÃ¶nne der Spieler seine Startposition in der Bildreihe wÃ¤hlen. Der Level hingegen entspreche dem EinsatzÂ proÂ Spiel und kÃ¶nne Ã¼ber vier mittig-rechts angeordnete Buttons auf 0.01, 0.02, 0.05 oderÂ 0.1 gesetzt werden; der Mindesteinsatz (LevelÂ 0.01) entspreche â‚¬Â 0,10; der maximal mÃ¶gliche Einsatz (LevelÂ 0.1) â‚¬Â 1,--. Durch BetÃ¤tigung der FlÃ¤che â€žClickÂ toÂ Setâ€œ werde der Hauptspielbildschirm mit dem Startbildschirm angezeigt, welches der gewÃ¤hlten Position am Stellrad entspreche. Der Spieler kÃ¶nne durch VerÃ¤nderung der Position des virtuellen blauen Stellrades auf ein anderes Bild in der Reihe der hinterlegten Bilder zeigen. Werde â€žClickÂ toÂ Setâ€œ gedrÃ¼ckt, gelange man wieder zur Spieleseite. Im grÃ¼nen Bereich des Kreises werde die Nummer des aktuell gewÃ¤hlten Bildes angezeigt. Der Kreis stelle die Reihe der in der Software hinterlegten Bilder dar.
11Â Am unteren Rand dieser Anzeige befÃ¤nden sich die SchaltflÃ¤chen, die benÃ¶tigt wÃ¼rden, um das Spiel zu bedienen, und ein mittig angeordneter Counter, an dem das momentane Guthaben ausgewiesen werde, sowie der zuletzt erhaltene Bonus und der Gesamtgewinn. Ebenso sei in dem Feld dieses Counters eine VorschaumÃ¶glichkeit des nÃ¤chsten Bildes durch Darstellung einer Reihe an Codes abgebildet.
12Â Bei BetÃ¤tigung der Start-Taste werde das nÃ¤chste Bild potentiell gewinnbringend unter Abzug des Einsatzes angezeigt und das neue Guthaben im Counter ausgewiesen. Dieses Bild diene sodann als neuer â€žStartpunktâ€œ und der Vorgang kÃ¶nne mittels neuerlicher BetÃ¤tigung der Start-Taste wiederholt werden. Das Programm verfÃ¼ge daneben auch Ã¼ber eine Auto-Spielfunktion, die Ã¼ber die SchaltflÃ¤che â€žAutoâ€œ ausgelÃ¶st werden kÃ¶nne. In diesem Modus habe man die Wahl, sich die nÃ¤chsten 6, 12, 24, 48 oder 96Â Bilder automatisch anzeigen zu lassen.
13Â In dem Feld â€žLevelÂ StartÂ Positionâ€œ werde dem Spieler sein momentaner Level angegeben. Durch Anklicken dieses Feldes erreiche der Spieler wieder jenen Bildschirm, der es ihm ermÃ¶gliche, die Startposition in der Bildreihe und seinen Einsatz zu Ã¤ndern. Bei laufendem Spiel bestehe Ã¼ber diese Anzeige ferner die MÃ¶glichkeit, durch Aktivierung des Buttons â€žPositionÂ +Â 1â€œ das nÃ¤chstfolgende Bild nicht anzeigen zu lassen, um dieses als Startbild zu wÃ¤hlen.
14Â Ãœber die Info-Taste im Haupt-Spielbildschirm kÃ¶nne ein gesondertes Informationsfenster aufgerufen werden, in dem zunÃ¤chst der Gewinnplan des Spieles abgebildet werde. Die dazugehÃ¶rigen Gewinnlinien kÃ¶nnten unter dem Feld â€žshowÂ bonusÂ linesâ€œ eingesehen werden. PerÂ Klick auf die FlÃ¤che â€žshowÂ statusÂ &Â next pictureâ€œ werde die VorschaumÃ¶glichkeit des Spieles fÃ¼r die in der Bildreihe folgenden sechs Bilder geÃ¶ffnet. Die abgebildete Vorschau sei hierbei durch Codes verschlÃ¼sselt und die Darstellung bestehe aus einer Matrix mit fÃ¼nf Spalten (â€žColÂ 1â€œ bis â€žColÂ 5â€œ) und drei Reihen, reprÃ¤sentativ fÃ¼r die kommenden sechs Bilder. ProÂ Feld in dieser Matrix befÃ¤nden sich dreiÂ Codes, die, getrennt durch einen Leerraum, nebeneinander stÃ¼nden. Jeder dieser Codes sei dreistellig und bestehe aus einer Kombination aus Buchstaben und Zahlen. Die einzelnen Codes stÃ¼nden stellvertretend fÃ¼r ein bestimmtes Symbol, wobei die dazugehÃ¶rige Legende, die jedem Symbol einen Code zuweise, unterhalb der dargestellten Matrix abgebildet sei. Jedem Symbol sei definitiv nur ein bestimmter Code zugewiesen. Anhand der Positionierung dieser Codes im konkreten Feld kÃ¶nne abgelesen werden, in welcher Reihe (â€žPositionâ€œ) sich das Symbol im Bild befinde. Ãœber den Button â€žNextÂ 6â€œ kÃ¶nne der Spieler die Vorschau-Matrix der darauffolgenden Bilder kostenlos aufrufen. Der Vorgang kÃ¶nne beliebig oft wiederholt werden.
15Â Nach dem Klick auf â€žInfoâ€œ erscheine â€žshowÂ bonusÂ linesâ€œ. Es wÃ¼rden dann die Boni im Fall der richtigen Anordnung der Symbole laut â€žBonuslinesâ€œ angezeigt werden. Ziel der Spiele sei es, gewinnbringende Bilder in den vordefinierten Reihen von je 319.784Â -Â 500.000Â Bildern zu finden und diese anzeigen zu lassen. Ein Zufallsgenerator werde nicht verwendet. Es wÃ¼rden nach der Spielbeschreibung FÃ¤higkeiten auf dem Gebiet der Kombinatorik, Logik und Mathematik verlangt sowie MerkfÃ¤higkeit, um gewinnbringend prognostizieren zu kÃ¶nnen. Die Anwendung der Vorschaumatrix verlange FÃ¤higkeiten im Decodieren, wozu das erste Zeichen des dreistelligen Codes ausreiche. Die MerkfÃ¤higkeitskomponente liege dahingehend, dass der Gewinnplan nicht gleichzeitig angezeigt werde. Ergebe sich fÃ¼r den Spieler aus diesem Vorgang, dass das in der Vorschau als nÃ¤chste beschriebene Bild gewinnbringend sei, so kÃ¶nne er sich dies Ã¼ber BestÃ¤tigung des â€žStartâ€œ-Buttons anzeigen lassen. Sei die Evaluierung richtig gewesen, werde ihm der Bonus gemÃ¤ÃŸ Gewinnplan ausgewiesen und er kÃ¶nne ihn Ã¼ber BestÃ¤tigung der dann aufscheinenden â€žTakeâ€œ-Taste unter Abzug des Einsatzes seinem Guthaben hinzuschreiben. Sei die VoreinschÃ¤tzung falsch, werde nur der Einsatz abgezogen. Der Spieler kÃ¶nne aber auch neues Ausgangsbild aufrufen.
16Â Mit Geschick kÃ¶nne mit der â€žShuffleâ€œ-Taste das Ergebnis nochmals verÃ¤ndert werden. Diese Taste ermÃ¶gliche es dem Spieler, Kolonnen paarweise zu vertauschen, um so Boni zu erlangen. In einem Zeitrahmen kÃ¶nne die Anordnung von fÃ¼nfÂ Kolonnen geÃ¤ndert werden. Dabei kÃ¶nne ein â€žShuffelbonusâ€œ erzielt werden.
17Â 2.3. Das LVwG fÃ¼hrte beweiswÃ¼rdigend u.a.Â aus, dem Gutachten des AmtssachverstÃ¤ndigen sei nicht zu folgen, weil dieser nicht die ErklÃ¤rvideos des Vertreters der Mitbeteiligten angesehen habe.
18Â 2.4. In der Folge erlÃ¤uterte das LVwG seine rechtlichen ErwÃ¤gungen und fÃ¼hrte zum Antrag auf DurchfÃ¼hrung der mÃ¼ndlichen Verhandlung aus, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24Â Abs.Â 4Â VwGVG kÃ¶nne von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn eine mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung nichts zur Ermittlung der materiellen Wahrheit beitragen kÃ¶nne und auch keine Rechtsfragen aufgeworfen wÃ¼rden, deren ErÃ¶rterung in einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erforderlich wÃ¤re.
19Â 3.1. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung mit dem Antrag, das Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder Rechtswidrigkeit wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
20Â 3.2. Die Mitbeteiligte erstattete keine Revisionsbeantwortung.
21Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
22Â 4.1. Die Revision erweist sich aufgrund ihres Vorbringens, das LVwG sei mit seiner Vorgangsweise, ein weiteres Ermittlungsverfahren durchzufÃ¼hren und dennoch aufgrund der Aktenlage ohne DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung zu entscheiden, von nÃ¤her bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, als zulÃ¤ssig.
23Â 4.2. Sie ist auch begrÃ¼ndet.
24Â 4.2.1. Â§Â 29Â StGSG, LGBl.Â Nr.Â 100/2014 idF LGBl.Â Nr.Â 41/2018, lautet wie folgt:
â€žÂ§Â 29
Meldepflicht
(1) Das Aufstellen, der Betrieb, der Austausch und die Entfernung von Spielapparaten ist vom Betreiber/von der Betreiberin der BehÃ¶rde zu melden.
(2) Die Meldung hat folgende Angaben zu enthalten:
1.Â den Vor- und Familiennamen, die Adresse und das Geburtsdatum des Betreibers/der Betreiberin; bei juristischen Personen oder einer eingetragenen Personengesellschaft deren Bezeichnung und auch den Namen und die Adresse des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers/der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin;
2.Â den beabsichtigten Aufstellungsort;
3.Â die erforderlichen Genehmigungen fÃ¼r den Aufstellungsort;
4.Â den Nachweis Ã¼ber das VerfÃ¼gungsrecht des Betreibers/der Betreiberin Ã¼ber den Aufstellungsort;
5.Â die GerÃ¤te-, Erzeuger- oder Seriennummer des Spielapparats;
6.Â ein Gutachten eines/einer SachverstÃ¤ndigen Ã¼ber die Bauart, die Wirkungsweise und die Betriebssicherheit des Spielapparates;
7.Â ein Gutachten eines/einer SachverstÃ¤ndigen, mit dem bescheinigt wird, dass es sich bei dem jeweiligen Spielapparat bzw.Â Spielprogrammen um keinen verbotenen Spielapparat und um keinen GlÃ¼cksspielautomaten handelt. Diese Gutachten mÃ¼ssen Fotos des Apparats und des verwendeten SpielprogrammtrÃ¤gers enthalten, aus denen insbesondere die GerÃ¤te-, Erzeuger- oder Seriennummer des Spielapparates bzw.Â die Programmversionen der Spielprogramme erkennbar sind.
(3) Auf Grund der Meldung hat die BehÃ¶rde zu prÃ¼fen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen fÃ¼r das Aufstellen, den Betrieb und den Austausch am betreffenden Standort vorliegen. Liegen die Voraussetzungen vor, hat die BehÃ¶rde dem Betreiber/der Betreiberin lÃ¤ngstens binnen dreiÂ Monaten eine Bescheinigung auszustellen. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, hat die BehÃ¶rde dies mit Bescheid festzustellen und das Aufstellen, den Betrieb und den Austausch zu untersagen. Ohne Bescheinigung dÃ¼rfen Spielapparate nicht aufgestellt und betrieben werden.â€œ
25Â 4.2.2. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung dann absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht erwarten lÃ¤sst und einem Entfall der Verhandlung weder Art.Â 6Â Abs.Â 1Â EMRK noch Art.Â 47Â GRC entgegenstehen.
26Â Die Unterlassung der DurchfÃ¼hrung einer gebotenen Verhandlung kann nicht nur von jener Partei, die den Verhandlungsantrag gestellt hat, sondern von jeder Verfahrenspartei geltend gemacht werden. Wurde nÃ¤mlich bereits -Â wie hier von der Mitbeteiligten als BeschwerdefÃ¼hrerinÂ - ein Verhandlungsantrag gestellt, so sind die anderen Parteien -Â vorliegendÂ die belangte BehÃ¶rde im Verfahren des LVwGÂ - nicht gehalten, einen eigenen Verhandlungsantrag zu stellen. Dies ergibt sich daraus, dass der Antrag auf DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 3Â VwGVG nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurÃ¼ckgezogen werden kann (vgl.Â VwGHÂ 6.5.2020, RaÂ 2019/08/0114, mwN).
27Â 4.2.3. DarÃ¼ber hinaus hat das Verwaltungsgericht, wenn es eine zusÃ¤tzliche, die tragenden ErwÃ¤gungen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung nicht bloÃŸ unwesentlich ergÃ¤nzende BeweiswÃ¼rdigung vornimmt, eine solche ergÃ¤nzende BeweiswÃ¼rdigung regelmÃ¤ÃŸig erst nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung durchzufÃ¼hren (vgl.Â VwGHÂ 3.10.2017, RaÂ 2016/07/0002, mwN).
28Â 4.2.4. Dies gilt umso mehr fÃ¼r den Fall, dass das Verwaltungsgericht die von der VerwaltungsbehÃ¶rde aufgenommenen Beweismittel anders als diese wÃ¼rdigt und aufgrund dieser von jener der VerwaltungsbehÃ¶rde abweichenden BeweiswÃ¼rdigung andere entscheidungswesentliche Sachverhaltsfeststellungen trifft. Will das Verwaltungsgericht von der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung abweichend andere wesentliche Sachverhaltsfeststellungen treffen, hat es -Â sogar ungeachtet eines ParteiantragsÂ - eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren und dabei die bereits von der VerwaltungsbehÃ¶rde aufgenommenen Beweismittel neuerlich aufzunehmen. Dies gilt gleichsam fÃ¼r den Fall, dass der entscheidungswesentliche Sachverhalt im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht strittig ist (VwGHÂ 18.9.2019, RaÂ 2018/04/0197).
29Â 4.2.5. Dies trifft im vorliegenden Revisionsfall zu, weil der Aufbau und die Funktionsweise des GerÃ¤tes, mithin der Sachverhalt, zwischen der belangten BehÃ¶rde und der Mitbeteiligten strittig war. Dabei liegen zweiÂ einander widersprechende SachverstÃ¤ndigengutachten vor.
30Â 4.2.6. Das Verwaltungsgericht hat nun in seinem Verfahren bei einander widersprechenden Gutachten nach den GrundsÃ¤tzen der freien BeweiswÃ¼rdigung zu prÃ¼fen, welchem von ihnen hÃ¶here GlaubwÃ¼rdigkeit beizumessen ist. Dabei hat es jene GedankengÃ¤nge aufzuzeigen, die es veranlasst haben, von den an sich gleichwertigen Beweismitteln dem einen einen hÃ¶heren Beweiswert zuzubilligen als dem anderen. Bei einander widersprechenden Gutachten ist es dem Gericht somit gestattet, sich dem einen oder anderen Gutachten anzuschlieÃŸen, es hat aber in der BegrÃ¼ndung seiner Entscheidung die GedankengÃ¤nge und sachlichen ErwÃ¤gungen darzulegen, die dafÃ¼r maÃŸgebend waren, dass es das eine Beweismittel dem anderen vorgezogen hat. Wenn das Gericht sich etwa Ã¼ber ein von der Partei beigebrachtes SachverstÃ¤ndigengutachten hinwegsetzt, ist dies daher zu begrÃ¼nden. Der bloÃŸe Umstand, dass SachverstÃ¤ndige zu verschiedenen Ergebnissen kommen, macht daher weder das eine noch das andere SachverstÃ¤ndigengutachten unglaubwÃ¼rdig (vgl.Â VwGHÂ 9.5.2019, RaÂ 2018/02/0187).
31Â 4.2.7. Vor dem Hintergrund dieser Judikatur setzen eine vom verwaltungsbehÃ¶rdlichen Verfahren abweichende BeweiswÃ¼rdigung und daraus resultierende andere entscheidungswesentliche Sachverhaltsfeststellungen durch das Verwaltungsgericht voraus, dass in der mÃ¼ndlichen Verhandlung eine eingehende Auseinandersetzung mit den relevanten Beweismitteln erfolgt ist. Dazu gehÃ¶rt es -Â wenn dem Richter das erforderliche Fachwissen fehltÂ - einen gerichtlichen SachverstÃ¤ndigen (AmtssachverstÃ¤ndigen) als Hilfsorgan des Gerichtes zu bestellen (vgl.Â VwGHÂ 24.3.2020, RaÂ 2019/09/0159).
32Â 4.3. Im vorliegenden Fall hat das LVwG nicht nur das vorliegende Gutachten des AmtssachverstÃ¤ndigen als â€žmangelhaft und wiedersprÃ¼chlichâ€œ [sic!] beurteilt, ohne den AmtssachverstÃ¤ndigen zur ErgÃ¤nzung seines Gutachtens aufzufordern, es hat auch auÃŸerhalb einer mÃ¼ndlichen Verhandlung eine zusÃ¤tzliche Beweisaufnahme durchgefÃ¼hrt und in der Folge die von der Mitbeteiligten erhaltenen â€žErklÃ¤rvideosâ€œ nach seiner BeweiswÃ¼rdigung fÃ¼r seine Feststellungen herangezogen. Dies jedoch ohne die neu aufgenommenen Beweismittel der belangten BehÃ¶rde als Partei zur Stellungnahme vorzulegen (zur Rechtswidrigkeit einer solchen Vorgangsweise vgl.Â VwGHÂ 14.11.2018, RaÂ 2018/11/0199), ohne den AmtssachverstÃ¤ndigen zur ErgÃ¤nzung seines Gutachtens aufzufordern und ohne in der Folge die beantragte mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren.
33Â 5. Die Voraussetzungen des vom LVwG herangezogenen Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG fÃ¼r ein Absehen von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung lagen daher im Revisionsfall nicht vor.
34Â 6. Das angefochtene Erkenntnis war demnach infolge Verkennung der Rechtslage aufgrund der Anwendung des Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG und der Unterlassung der gebotenen DurchfÃ¼hrung der mÃ¼ndlichen Verhandlung durch das LVwG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen prÃ¤valierender Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 1.Â SeptemberÂ 2020