Document Number: JWT_2017220021_20200706L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017220021.L00
Case Number: Ra 2017/22/0021
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593993600000
Word Count: 594

Spruch
Das Revisionsverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union in den verbundenen Rechtssachen C-133/19, C-136/19 und C-137/19 Ã¼ber die Ersuchen des Conseil dâ€™Ã‰tat (Staatsrat, Belgien) ausgesetzt.
BegrÃ¼ndung
1.1. Der -Â im MaiÂ 1997 geborene und ledigeÂ - Mitbeteiligte, ein tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 1.Â AprilÂ 2014 im Wege der Ã–sterreichischen Botschaft Ankara beim nunmehrigen Revisionswerber einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â Karte plusâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 1 ZÂ 2Â Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) in der fallbezogen maÃŸgeblichen Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 68/2013.
1.2. Der Revisionswerber wies den Antrag mit Bescheid vom 25.Â MÃ¤rzÂ 2015 ab, weil der Aufenthalt zu einer finanziellen Belastung einer GebietskÃ¶rperschaft fÃ¼hren kÃ¶nnte.
2.1. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 1.Â JuliÂ 2016 gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den abweisenden Bescheid Folge und erteilte den beantragten Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 1 ZÂ 2Â lit.Â b iVm. Â§Â 20 Abs.Â 1Â NAG fÃ¼r die Dauer von zwÃ¶lfÂ Monaten. Es fÃ¼hrte zusammengefasst im Wesentlichen aus, der Aufenthalt des Mitbeteiligten fÃ¼hre zu keiner finanziellen Belastung einer GebietskÃ¶rperschaft. Der Mitbeteiligte sei trotz des zwischenzeitigen Erreichens der VolljÃ¤hrigkeit als FamilienangehÃ¶riger im Sinn des Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 9Â NAG zu erachten.
Das Verwaltungsgericht sprach weiters aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
2.2. Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber die gegenstÃ¤ndliche auÃŸerordentliche Revision. Er fÃ¼hrte zu deren ZulÃ¤ssigkeit -Â unter dem Gesichtspunkt eines Abweichens von der Rechtsprechung des VerwaltungsgerichtshofsÂ - aus, der Mitbeteiligte sei im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bereits volljÃ¤hrig gewesen, sodass er kein FamilienangehÃ¶riger im Sinn des Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 9Â NAG mehr sei. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs sei im Fall einer FamilienzusammenfÃ¼hrung nach den Â§Â§Â 46Â fÂ NAG fÃ¼r die Frage der MinderjÃ¤hrigkeit im Sinn des Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 9Â NAG nicht auf den Zeitpunkt der Antragstellung, sondern auf den Zeitpunkt der Entscheidung abzustellen.
3. Wie die Revision zutreffend aufzeigt, vertritt der Verwaltungsgerichtshof -Â auch in Bezug auf die FamilienzusammenfÃ¼hrung von tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigen (vgl.Â etwa VwGHÂ 22.2.2018, RaÂ 2018/22/0018; 20.10.2011, 2009/21/0206)Â - in stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass die Eigenschaft als FamilienangehÃ¶riger im Sinn des Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 9Â NAG im Zeitpunkt der Entscheidung der BehÃ¶rde bzw.Â des Verwaltungsgerichts vorliegen mÃ¼sse. Bestehe sie zwar im Zeitpunkt der Antragstellung, gehe sie jedoch vor der Entscheidung (etwa) durch Eintritt der VolljÃ¤hrigkeit verloren, so sei die besondere Erteilungsvoraussetzung der Eigenschaft als FamilienangehÃ¶riger nicht mehr gegeben (vgl.Â etwa VwGHÂ 9.8.2018, RaÂ 2017/22/0071; ausfÃ¼hrlich 14.12.2010, 2008/22/0882).
4. Zu dieser Thematik sind derzeit Vorabentscheidungsersuchen des (belgischen) Conseil dâ€™Ã‰tat beim Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) in den verbundenen Rechtssachen C-133/19, C-136/19 und C-137/19 anhÃ¤ngig.
Die Rechtssache C-137/19 betrifft dabei im Wesentlichen die Auslegung des Begriffs â€žMinderjÃ¤hrigerâ€œ in Art.Â 4 Abs.Â 1 der RichtlinieÂ 2003/86/EG und die Frage, ob der BegriffÂ dahin auszulegen ist, dass ein DrittstaatsangehÃ¶riger -Â um als MinderjÃ¤hriger im Sinn der Richtlinie zu geltenÂ - nicht nur in dem Zeitpunkt ein MinderjÃ¤hriger sein muss, in dem er den Antrag auf Einreise und Aufenthalt in einem Mitgliedstaat stellt, sondern auch in dem Zeitpunkt, in dem die Verwaltung des Mitgliedstaats schlieÃŸlich Ã¼ber seinen Antrag entscheidet.
Die Rechtssachen C-133/19 und C-136/19 betreffen die Frage, ob Art.Â 47 der Charta der Grundrechte der EuropÃ¤ischen Union und Art.Â 18 der RichtlinieÂ 2003/86/EG dahin auszulegen sind, dass eine Nichtigkeitsklage (nach belgischem Recht) gegen eine Verwaltungsentscheidung, mit der einem minderjÃ¤hrigen Kind das Recht auf FamilienzusammenfÃ¼hrung versagt wird, nicht deswegen als unzulÃ¤ssig abgewiesen werden darf, weil das Kind wÃ¤hrend des Verfahrens volljÃ¤hrig geworden ist, da dem Kind damit die MÃ¶glichkeit, einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung einzulegen, genommen wÃ¼rde, was sein Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf beeintrÃ¤chtigte.
5. Die an den EuGH -Â insbesondere im Verfahren zu C-137/19Â - herangetragenen Fragen sind auch fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche Verfahren von entscheidender Bedeutung. Sie sind -Â infolge des Auslegungsmonopols des EuGH in Angelegenheiten des (primÃ¤ren oder sekundÃ¤ren) UnionsrechtsÂ - durch diesen zu beantworten.
Der Verwaltungsgerichtshof setzt daher das Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62Â VwGG iVm. Â§Â 38Â AVG bis zur Vorabentscheidung des EuGH aus.
Wien, am 6.Â JuliÂ 2020