Document Number: JFT_20201209_20G00304_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:G304.2020
Case Number: G304/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1607472000000
Word Count: 5744

Leitsatz
Keine Unsachlichkeit einer Bestimmung des Bgld Naturschutz- und LandschaftspflegeG betreffend die Festsetzung der HÃ¶he einer Landschaftsschutzabgabe â€“ geteilt durch 80 fÃ¼r ein Kalendervierteljahr â€“ fÃ¼r den Abbau mineralischer Rohstoffe bei unbefristeter oder 20 Jahre Ã¼bersteigender Abbaubewilligung; kein Eingriff von erheblichem Gewicht durch eine die HÃ¶he der Gesamtabgabe nicht verÃ¤ndernde, lediglich den Verteilungszeitraum verkÃ¼rzende und insoweit "rÃ¼ckwirkende" Ã„nderung der TeilbetrÃ¤ge
Spruch
Â§81a Z3 BurgenlÃ¤ndisches Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz, LGBlÂ NrÂ 27/1991, idF LGBlÂ NrÂ 35/2018 wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Anlassverfahren, PrÃ¼fungsbeschluss und Vorverfahren
1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E1642/2019 eine auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde anhÃ¤ngig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt:
1.1. Die beschwerdefÃ¼hrende Gesellschaft betreibt Anlagen zur Entnahme mineralischer Rohstoffe im Bezirk Neusiedl am See und verfÃ¼gte zum 1.Â Mai 2016 Ã¼ber unbefristet erteilte Abbaubewilligungen nach dem Mineralrohstoffgesetz (in der Folge: MinroG).
1.2. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 19.Â NovemberÂ 2018 wurde der Umfang der bis zum 1.Â Mai 2016 noch nicht konsumierten Bewilligungen der bestehenden Anlagen mit 2.297.000Â mÂ³ festgesetzt (SpruchpunktÂ I.), der beschwerdefÃ¼hrenden Gesellschaft gemÃ¤ÃŸ Â§81a BurgenlÃ¤ndisches Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz (in der Folge: BgldÂ NG 1990) eine (in 80Â TeilbetrÃ¤gen zu je â‚¬Â 12.249,63 pro Kalendervierteljahr zu entrichtende) Landschaftsschutzabgabe iHv â‚¬Â 979.970,â€“ vorgeschrieben (SpruchpunktÂ II.) und sie gemÃ¤ÃŸ Â§81 Abs19 BgldÂ NG 1990 idF LGBlÂ 35/2018 zu einer Sicherheitsleistung iHv â‚¬Â 11.100,â€“ verpflichtet (SpruchpunktÂ III.).
2. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurde vom Landesverwaltungsgericht Burgenland mit Erkenntnis vom 18.Â MÃ¤rz 2019 insoweit Folge gegeben, als die in SpruchpunktÂ II. des angefochtenen Bescheides vorgeschriebene Landschaftsschutzabgabe unter Zugrundelegung einer freigegebenen Kubatur von 1.621.832Â mÂ³ auf (in 80Â TeilbetrÃ¤gen zu je â‚¬Â 8.717,35 pro Kalendervierteljahr zu entrichtende) â‚¬Â 679.387,76 reduziert wurde. Im Ãœbrigen wurde die Beschwerde abgewiesen und eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art133 Abs4 B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
BegrÃ¼ndend hielt das Landesverwaltungsgericht Burgenland fest, dass hinsichtlich der Bemessungsgrundlage der Landschaftsschutzabgabe seit der Novelle LGBlÂ 20/2016 nicht mehr auf die abgebaute Menge, sondern auf die zum Abbau bewilligte Kubatur abgestellt werde. Es stehe dem Landesgesetzgeber frei, ein von ihm geschaffenes Regelungssystem zu verlassen. Mit der neuen Regelung werde die vom Landesgesetzgeber intendierte Verwaltungsvereinfachung erzielt, zumal durch die einmalige Festsetzung der Bemessungsgrundlage ein geringerer Aufwand entstehe als im Fall einer laufenden nachtrÃ¤glichen Feststellung der abgebauten Mengen und einer darauf beruhenden Berechnung der Landschaftsschutzabgabe. Der Landesgesetzgeber habe in Â§75c Abs6 BgldÂ NG 1990 auch zukÃ¼nftigen Entwicklungen hinreichend Rechnung getragen: Er habe einen Ausgleich der (zu viel) entrichteten Landschaftsschutzabgabe vorgesehen, wenn ein Abbaurecht eingerÃ¤umt, in der Folge aber Ã¼berhaupt nichts oder weniger als das zum Abbau genehmigte Volumen abgebaut werde. Zudem habe er vorÃ¼bergehende Schwankungen bei der Festsetzung der Abgabe berÃ¼cksichtigt, indem er hinsichtlich der Festsetzung der TeilzahlungsbetrÃ¤ge von einem Mittelwert gehe.
Hinsichtlich der behaupteten Verletzung des Vertrauensschutzprinzips auf Grund einer rÃ¼ckwirkenden GesetzesÃ¤nderung verweist das Landesverwaltungsgericht Burgenland auf Â§81 Z20 BgldÂ NG 1990: Demnach wÃ¼rden fÃ¼r den bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes LGBlÂ 20/2016 in einer Kies-, Sand-, Schotter-, Stein- oder Lehmabbauanlage erfolgten Abbau die bis zu diesem Zeitpunkt geltenden abgabenrechtlichen Bestimmungen weiter gelten. Die Neuregelung nehme damit nur auf Abbauvolumen Bezug, die nach Inkrafttreten des Gesetzes noch vorhanden seien. Den Abgabepflichtigen sei durch die EinrÃ¤umung einer sechsmonatigen Frist zur Vorlage entsprechender Unterlagen hinreichend Zeit eingerÃ¤umt worden darÃ¼ber zu disponieren, ob sie trotz der Neuregelung der Landschaftsschutzabgabe von ihrer Bewilligung Gebrauch machen wollten.
3. Bei der Behandlung der gegen diese Entscheidung gerichteten Beschwerde sind im Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit des Â§81a Z3 BgldÂ NG 1990 idF LGBlÂ 35/2018, entstanden. Der Verfassungsgerichtshof hat daher am 12.Â JuniÂ 2020 beschlossen, diese Gesetzesbestimmung von Amts wegen auf ihre VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit zu prÃ¼fen.
4. Der Verfassungsgerichtshof stellt im PrÃ¼fungsbeschluss zunÃ¤chst den Regelungszusammenhang dar, in dem die Einhebung der Landschaftsschutzabgabe erfolgt:
"3.1. Das BgldÂ NG 1990 sah bereits in seiner Stammfassung LGBlÂ 27/1991 die MÃ¶glichkeit vor, zur FÃ¶rderung der MaÃŸnahmen und Ziele dieses Gesetzes sowie der Ziele des Umweltschutzes eine zweckgewidmete Abgabe zu beschlieÃŸen. Von dieser MÃ¶glichkeit hat der Landesgesetzgeber mit der durch LGBlÂ 66/1996 erfolgten Novelle Gebrauch gemacht und eine Landschaftsschutzabgabe eingefÃ¼hrt. Diese Abgabe war fÃ¼r den Abbau von BodenschÃ¤tzen zu entrichten, wobei die Abgabe je Kalendermonat in AbhÃ¤ngigkeit vom abgebauten Material pro Tonne festgesetzt wurde.
3.2. Im Zuge der durch LGBlÂ 20/2016 eingefÃ¼gten Novelle wurden die Bestimmungen betreffend die Landschaftsschutzabgabe ua dahingehend geÃ¤ndert, dass die HÃ¶he der Abgabe nunmehr an Hand der im Bewilligungsbescheid insgesamt zum Abbau freigegebenen Kubatur festgesetzt wird: Steuergegenstand der Landschaftsschutzabgabe ist gemÃ¤ÃŸ Â§75a BgldÂ NG 1990 idF LGBlÂ 20/2016 der Abbau oder die Entnahme von Bodenmaterialien aus Anlagen zur Gewinnung von Kies, Sand, Schotter, Stein, Lehm oder Torf. GemÃ¤ÃŸ Â§75b Abs2 BgldÂ NG 1990 idF LGBlÂ 20/2016 betrÃ¤gt die Landschaftsschutzabgabe â‚¬Â 0,43 proÂ mÂ³ der im Bewilligungsbescheid zum Abbau freigegebenen Kubatur.
GemÃ¤ÃŸ Â§75c Abs2 BgldÂ NG 1990 ist die Abgabe in gleich hohen TeilbetrÃ¤gen vierteljÃ¤hrlich zu entrichten. AbsatzÂ 2 idF LGBlÂ 20/2016 sah zunÃ¤chst vor, dass die auf Grund der im Bewilligungsbescheid insgesamt freigegebenen Kubatur ermittelte Gesamtabgabe geteilt durch die Anzahl der Kalendervierteljahre innerhalb der Laufzeit der Bewilligung den Teilbetrag fÃ¼r ein Kalendervierteljahr ergibt. Mit LGBlÂ 35/2018 wurde die Rechtslage dahingehend geÃ¤ndert, dass dies nur fÃ¼r Bewilligungen gilt, die fÃ¼r einen Zeitraum von weniger als 20Â Jahren erteilt werden. Bei Bewilligungen, die fÃ¼r einen Zeitraum von mindestens 20Â Jahren oder ohne Befristung erteilt werden, ergibt der Gesamtbetrag geteilt durch 80 den Teilbetrag fÃ¼r ein Kalendervierteljahr.
DarÃ¼ber hinaus hat Â§75c Abs5 BgldÂ NG 1990 bereits idF LGBlÂ 20/2016 vorgesehen, dass im Fall des ErlÃ¶schens einer Bewilligung vor Ende der festgelegten Abbaulaufzeit der oder die Abgabepflichtige den Umfang des tatsÃ¤chlichen Abbaus durch eine einschlÃ¤gig ausgebildete und hiezu befugte Fachkraft bestÃ¤tigen zu lassen hat. Die BehÃ¶rde stellt sodann mit Bescheid fest, ob bzw in welchem Umfang die entrichtete Abgabe von jenem Betrag abweicht, der sich aus der Multiplikation der tatsÃ¤chlich abgebauten Kubatur mit dem geltenden Abgabensatz ergÃ¤be. Nach dieser Bestimmung ist ein sich daraus ergebender Ãœberschuss der oder dem Abgabepflichtigen Ã¼ber Antrag zu erstatten und ein Fehlbetrag von der oder dem Abgabepflichtigen innerhalb eines Monats nach Rechtskraft dieses Bescheides an die AbgabenbehÃ¶rde zu entrichten. Mit LGBlÂ 35/2018 wurde diese Regelung in AbsatzÂ 6 des Â§75c BgldÂ NG 1990 Ã¼berfÃ¼hrt und die Durchrechnung (Aufrollung) auf den Fall erweitert, in dem das gemÃ¤ÃŸ dem Bewilligungsbescheid zum Abbau freigegebene Volumen nicht vollstÃ¤ndig ausgeschÃ¶pft wurde.
3.3. FÃ¼r zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes LGBlÂ 20/2016 bestehende Anlagen zur Entnahme von mineralischen Rohstoffen und bereits erteilte Bewilligungen nach Â§5 litb BgldÂ NG 1990 haben gemÃ¤ÃŸ Â§81a Z1 BgldÂ NG 1990 die Inhaber der Anlage innerhalb von sechs Monaten ab Inkrafttreten der BehÃ¶rde jene Unterlagen vorzulegen, denen sich der Bewilligungsumfang entnehmen lÃ¤sst, sowie jene Unterlagen, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang ein Abbau bis zum Inkrafttreten erfolgt ist. AnlÃ¤sslich der Vorlage dieser Unterlagen kann der Bewilligungsinhaber gegenÃ¼ber der BehÃ¶rde erklÃ¤ren, auf welche Teile der Bewilligung er verzichten mÃ¶chte. Die BehÃ¶rde stellt mit Bescheid den Umfang der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes LGBlÂ 20/2016 noch nicht konsumierten und nicht verzichteten Bewilligung fest. Mit Rechtskraft dieses Bescheides erlischt die Bewilligung im verzichteten AusmaÃŸ.
Â§81a Z3 idF LGBlÂ 20/2016 sah dabei zunÃ¤chst vor, dass die HÃ¶he der Gesamtabgabe geteilt durch die Anzahl der Kalendervierteljahre, die innerhalb des Bewilligungszeitraumes liegen, den Teilbetrag fÃ¼r ein Kalendervierteljahr ergibt. Mit der Novelle LGBlÂ 35/2018 wurde sodann geregelt, dass bei Anlagen mit unbefristeten Bewilligungen bzw bei Anlagen, bei denen die Laufzeit der Bewilligung mindestens 20Â Jahre (gerechnet ab Inkrafttreten des Gesetzes LGBlÂ 20/2016) betrÃ¤gt, die HÃ¶he der Gesamtabgabe geteilt durch 80 den Teilbetrag fÃ¼r ein Kalendervierteljahr ergibt. Bei Anlagen, deren Laufzeit der Bewilligung vor Ablauf von 20Â Jahren endet, ergibt sich der Teilbetrag â€“ wie schon nach der gemÃ¤ÃŸ LGBlÂ 20/2016 geltenden Rechtslage â€“, indem die Gesamtabgabe durch die Anzahl der Kalendervierteljahre, die innerhalb der Laufzeit der Bewilligung liegen, geteilt wird."
4.1. Der Verfassungsgerichtshof geht im PrÃ¼fungsbeschluss vorlÃ¤ufig davon aus, dass das Regelungssystem der Â§Â§75a bis 75c BgldÂ NG 1990 als solches nicht gegen das aus dem Gleichheitsgrundsatz abgeleitete Sachlichkeitsgebot verstoÃŸen dÃ¼rfte, und begrÃ¼ndet dies wie folgt:
"5.2. Mit den Â§Â§75a bis 75d BgldÂ NG 1990 verfolgt der Landesgesetzgeber das Ziel, die Einhebung der Landschaftsschutzabgabe in einer Weise auszugestalten, die aufwendige Kontrollen der in einer Zeitperiode abgebauten Mengen vermeidet (RVÂ 210 BlgLT 21.Â GP). FÃ¼r Bewilligungen, deren Laufzeit vor Ablauf von zwanzig Jahren endet, entspricht die Regelung der Annahme, dass die fÃ¼r einen bestimmten Bewilligungszeitraum genehmigte Abbaumenge Ã¼ber den Zeitraum der Bewilligung gleichmÃ¤ÃŸig abgebaut wird. Eine solche Annahme dÃ¼rfte sich vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, nach der sich die Gesetzgebung von verwaltungsÃ¶konomischen Ãœberlegungen sowie der administrativen Handhabbarkeit einer Regelung leiten lassen kann (vgl zB VfSlgÂ 15.202/1998, 19.633/2012, 19.933/2014, 20.096/2016), fÃ¼r BewilligungszeitrÃ¤ume bis zu 20 Jahren nicht als unsachlich erweisen:
5.2.1. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass fÃ¼r den Inhaber der Anlage nachteilige Effekte eintreten kÃ¶nnen, wenn der tatsÃ¤chliche Abbau hinter dem durchschnittlich nach der freigegebenen Menge vorgesehenen Abbau zurÃ¼ckbleibt und daher die Abgabe fÃ¼r das Kalendervierteljahr hÃ¶her ist als dem tatsÃ¤chlichen Abbau entspricht. Auch ist bei vorgezogenem Abbau der Teilbetrag niedriger als dem tatsÃ¤chlichen Abbau entspricht. Doch dÃ¼rften sich diese Effekte angesichts einer fÃ¼r diesen Zeitraum von maximal zwanzig Jahren gegebenen Planbarkeit des Abbaus innerhalb jener Grenzen halten, die gemessen am Gleichheitssatz unbedenklich sind, zumal Â§75c Abs6 BgldÂ NG 1990 eine Durchrechnung unter Zugrundelegung der tatsÃ¤chlich abgebauten Kubatur vorsieht.
5.2.2. Vor diesem Hintergrund scheint die gesetzliche Regelung des Â§75c Abs2 BgldÂ NG 1990, die fÃ¼r BewilligungszeitrÃ¤ume von mehr als 20 Jahren oder fÃ¼r unbefristet erteilte Bewilligungen vorsieht, dass die Gesamtabgabe geteilt durch 80 den Teilbetrag fÃ¼r ein Kalendervierteljahr ergibt, zwar von der vereinfachenden Annahme eines wÃ¤hrend des Bewilligungszeitraumes gleichmÃ¤ÃŸigen Abbaus abzugehen. Ungeachtet dessen dÃ¼rfte auch eine solche Regelung innerhalb jener Grenzen liegen, die aus verfassungsrechtlicher Sicht fÃ¼r verwaltungsÃ¶konomische Ãœberlegungen zu beachten sind, zumal auch in diesen FÃ¤llen als Ziel erkannt werden kann, aufwendige laufende Kontrollen der tatsÃ¤chlich abgebauten Menge zu vermeiden, wobei sich der Zeitraum von 20Â Jahren nach den Materialien zu LGBlÂ 35/2018 am Mittelwert der Abbaudauer bestehender Anlagen orientiert (vgl RVÂ 1280 BlgLT 21.Â GP). Hinzu kommt, dass gemÃ¤ÃŸ Â§75c Abs6 BgldÂ NG 1990 auch in den FÃ¤llen eines 20Â Jahre Ã¼berschreitenden Bewilligungszeitraumes eine Ermittlung der Gesamtabgabe auf Basis der tatsÃ¤chlich abgebauten Menge erfolgt, wenn die Bewilligung vorzeitig erlischt oder das freigegebene Volumen nicht vollstÃ¤ndig ausgeschÃ¶pft wurde.
5.2.3. Ein Abgabepflichtiger, der im System der geltenden Rechtslage eine neu zu bewilligende Anlage mit einer Laufzeit von mehr als 20Â Jahren beantragt, scheint daher durch die Regelung des Â§75c Abs2 BgldÂ NG 1990 nicht in seinem verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz verletzt."
4.2. In weiterer Folge legt der Verfassungsgerichtshof seine Bedenken, die ihn zur Einleitung des GesetzesprÃ¼fungsverfahrens hinsichtlich der mit LGBlÂ 35/2018 novellierten, am 3.Â JuliÂ 2018 in Kraft getretenen Regelung des Â§81a Z3 BgldÂ NG 1990 und der damit geschaffenen Rechtslage fÃ¼r zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes LGBlÂ 20/2016 bestehende Anlagen zur Entnahme von mineralischen Rohstoffen und bereits erteilte Bewilligungen nach Â§5 litb BgldÂ NG 1990 bestimmt haben, wie folgt dar:
"6.2. Mit LGBlÂ 20/2016 hat der Landesgesetzgeber fÃ¼r Inhaber bestehender An-lagen bzw aufrechter Bewilligungen in Â§81a Z3 BgldÂ NG 1990 normiert, dass die HÃ¶he der Gesamtabgabe geteilt durch die Anzahl der Kalendervierteljahre, die innerhalb der Laufzeit der Bewilligung liegen, den Teilbetrag fÃ¼r ein Kalendervierteljahr ergibt. Mit LGBlÂ 35/2018 Ã¤nderte der Landesgesetzgeber Â§81a Z3 BgldÂ NG 1990, indem er fÃ¼r unbefristete Bewilligungen und solche mit einer Laufzeit der Bewilligung gerechnet ab Inkrafttreten des Gesetzes LGBlÂ 20/2016 von mehr als 20 Jahren bestimmt hat, dass sich der Teilbetrag aus der Gesamtabgabe geteilt durch 80 ergibt. [â€¦] Zugleich ordnet der vorletzte Satz des Â§81a Z3 idF LGBlÂ 35/2018 an, dass mit dem ersten FÃ¤lligkeitstag nach Rechtskraft des Festsetzungsbescheides auch jene TeilbetrÃ¤ge in einer solchen Anzahl fÃ¤llig und zu entrichten sind, wie (allenfalls nicht volle) Kalendervierteljahre seit dem Inkrafttreten des Gesetzes LGBlÂ 20/2016 vergangen sind.
In den Materialien fÃ¼hrt der Landesgesetzgeber hiezu aus, dass die Vollziehung der mit LGBlÂ 20/2016 novellierten Landschaftsschutzabgabe das Problem aufgezeigt habe, dass vor allem Ã¤ltere Bewilligungen unbefristet erteilt worden seien und die Abbauzeiten sich Ã¼ber Jahrzehnte, in einem Fall Ã¼ber Jahrhunderte, erstreckten (RVÂ 1280 BlgLT 21.Â GP). Deshalb wÃ¼rden SchÃ¤tzungen zufolge die erhofften Einnahmen aus der neuen Landschaftsschutzabgabe hinter den Erwartungen zurÃ¼ckbleiben. FÃ¼r die Festlegung des Zeitraumes, innerhalb dessen die nach Kalendervierteljahren zu bemessenden TeilbetrÃ¤ge zu entrichten seien, bestehe keine gesetzliche Grundlage, weshalb die Novelle LGBlÂ 35/2018 die GesetzeslÃ¼cke schlieÃŸe, indem der Gesetzgeber ausgehend vom Median der angegebenen bzw errechneten Abbaudauern eine Entrichtung von gleichbleibenden TeilbetrÃ¤gen auf Grundlage einer Abbaudauer von 20Â Jahren vorsah.
6.3. Der Verfassungsgerichtshof kann vorlÃ¤ufig nicht erkennen, dass die Rechtslage LGBlÂ 20/2016 eine GesetzeslÃ¼cke fÃ¼r jene FÃ¤lle enthalten hÃ¤tte, deren Laufzeit der Bewilligung ab Inkrafttreten unbefristet ist oder mehr als 20Â Jahre betrÃ¤gt, ordnet die Vorschrift des Â§81a Z3 BgldÂ NG 1990 idF LGBlÂ 20/2016 doch die Teilung der Gesamtabgabe 'durch die Anzahl der Kalendervierteljahre [...], die innerhalb der Laufzeit der Bewilligung liegen, beginnend mit dem Inkrafttreten des Gesetzes LGBlÂ NrÂ 20/2016', an. Diese Anordnung gilt nicht nur fÃ¼r befristete Bewilligungen mit einer Laufzeit von mehr als 20Â Jahren, sondern auch fÃ¼r unbefristete Bewilligungen, fÃ¼r die vor dem Hintergrund der mit LGBlÂ 20/2016 erfolgten Umstellung der Berechnung der Abgabe im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Regelung davon auszugehen gewesen sein dÃ¼rfte, dass die Abgaben zumindest auf Grundlage einer voraussehbaren Abbaudauer zu entrichten sein wÃ¼rden.
Damit hat der Gesetzgeber mit LGBlÂ 35/2018 nach der vorlÃ¤ufigen Ansicht des Verfassungsgerichtshofes an die vor Inkrafttreten dieser Novelle in der Zeit ab Inkrafttreten des LGBlÂ 20/2016 liegenden FÃ¤lligkeiten von TeilbetrÃ¤gen (fÃ¼r den Normunterworfenen) nachteilige Rechtsfolgen geknÃ¼pft und dÃ¼rfte damit eine gesetzliche Anordnung auf Sachverhalte erstreckt haben, die vor Erlassung des Gesetzes verwirklicht worden sind. Im GesetzesprÃ¼fungsverfahren wird zu erÃ¶rtern sein, ob und in welcher Weise die Vorschrift nachtrÃ¤glich an bereits verwirklichte TatbestÃ¤nde steuerrechtliche Folgen knÃ¼pft und dadurch die Rechtsposition von Steuerpflichtigen mit Wirkung fÃ¼r die Vergangenheit verschlechtert.
6.4. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind rÃ¼ckwirkende nachteilige Ã„nderungen der Rechtslage dann verfassungswidrig, wenn der Rechtsunterworfene durch einen Eingriff von erheblichen Gewicht in einem berechtigten Vertrauen auf die Rechtslage enttÃ¤uscht wurde und keine UmstÃ¤nde vorliegen, die eine solche RÃ¼ckwirkung verlangen oder rechtfertigen (vgl zB VfSlgÂ 17.892/2006, 18.137/2007, 20.187/2017).
6.4.1. Der Verfassungsgerichtshof vermag vorderhand solche UmstÃ¤nde nicht zu erkennen, zumal eine GesetzeslÃ¼cke hinsichtlich jener FÃ¤lle mit einer Laufzeit der Bewilligung von mehr als 20Â Jahren nicht vorliegen und eine bloÃŸe Fehlkalkulation hinsichtlich erwartbarer Einnahmen eine RÃ¼ckwirkung nicht rechtfertigen dÃ¼rfte.
6.4.2. Eine solche RÃ¼ckwirkung dÃ¼rfte auch nicht der Umstand zu rechtfertigen vermÃ¶gen, dass der Abgabepflichtige gemÃ¤ÃŸ Â§81a Z1 BgldÂ NG 1990 auf Teile seiner Bewilligung verzichten kann. Zwar kÃ¶nnte durch einen solchen Verzicht die Abgabenbelastung innerhalb des Zeitraumes von 20Â Jahren auf jenes AusmaÃŸ reduziert werden, das dem Abbauvolumen entspricht. Doch erscheint der hiefÃ¼r erforderliche Verzicht auf Teile der Bewilligung als ein Eingriff von erheblichem Gewicht. Ebenso wie durch die AbgabenerhÃ¶hung, die bei Bemessung des Teilbetrages unter Zugrundelegung eines Zeitraumes von 20Â Jahren ohne Verzicht eintritt, dÃ¼rfte der Abgabepflichtige auch durch einen Verzicht auf erhebliche Teile der Bewilligung in einem berechtigten Vertrauen auf die bestehende Rechtslage enttÃ¤uscht werden.
6.5. Ferner scheint es, dass eine Regelung, wie sie in Â§81a Z3 BgldÂ NG 1990 idF LGBlÂ 35/2018 fÃ¼r Bewilligungen mit Laufzeiten von mehr als 20Â Jahren vorgesehen ist, in Anbetracht der â€“ gemessen an der bis zum LGBlÂ 20/2016 geltenden Rechtslage â€“ gegebenen IntensitÃ¤t des Eingriffes insbesondere in Konstellationen, in denen ein Abbau innerhalb eines Zeitraumes von 20Â Jahren â€“ sei es aus faktischen, rechtlichen oder sonstigen GrÃ¼nden â€“ nicht mÃ¶glich ist, besonderer Ãœbergangsvorschriften bedurft hÃ¤tte. Im GesetzesprÃ¼fungsverfahren wird auch zu erÃ¶rtern sein, ob die Vorschrift des Â§75c Abs6 BgldÂ NG 1990, nach der eine Aufrollung der geleisteten Landschaftsschutzabgabe zu erfolgen hat, wenn das freigegebene Abbauvolumen nicht vollstÃ¤ndig ausgeschÃ¶pft wurde, einer Auslegung zugÃ¤nglich ist, die die Bedenken des Verfassungsgerichtshofes zerstreut."
5. Die Landesregierung hat eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der den im PrÃ¼fungsbeschluss dargelegten Bedenken wie folgt entgegengetreten wird:
5.1. Der Landesgesetzgeber habe ursprÃ¼nglich vorgesehen, dass die HÃ¶he der kalendervierteljÃ¤hrlich zu entrichtenden TeilbetrÃ¤ge der Landschaftsschutz-abgabe aus der HÃ¶he der Gesamtabgabe (ermittelt anhand der zum Abbau freigegebenen Kubatur) geteilt durch die Anzahl der Kalendervierteljahre, die innerhalb der Laufzeit der Bewilligung liegen, zu errechnen sei (mit Verweis auf Â§81a Z3 BgldÂ NG 1990 idF LGBlÂ 20/2016). In der Folge habe sich jedoch gezeigt, dass diese Regelung insoweit eine planwidrige LÃ¼cke aufweise, als sie auf jene Konstellationen, in denen die Bewilligung unbefristet erteilt worden sei, nicht angewendet werden kÃ¶nne.
5.2. Vor diesem Hintergrund habe der Landesgesetzgeber unterschiedliche MÃ¶glichkeiten zur LÃ¼ckenschlieÃŸung erwogen. Es sei angedacht worden, bei bestehenden Anlagen mit unbefristeter Laufzeit die Bewilligung anhand des bisherigen Abbaufortschrittes auf eine zu erwartende Laufzeit hochzurechnen. Diese Vorgehensweise wÃ¤re jedoch gesetzlich nicht gedeckt gewesen. Die Errechnung einer "fiktiven Laufzeit" hÃ¤tte zu unsachlichen Ergebnissen gefÃ¼hrt, zumal an ein faktisches Verhalten des Abgabepflichtigen (Abbaugeschwindigkeit) nachtrÃ¤glich normative Wirkungen geknÃ¼pft worden wÃ¤ren. In jenen FÃ¤llen, in denen mit dem Abbau noch nicht begonnen worden sei, hÃ¤tten auch durch das Hochrechnen keine administrierbaren Ergebnisse erzielt werden kÃ¶nnen. Anders als vom Verfassungsgerichtshof im PrÃ¼fungsbeschluss angenommen, habe vor dem Hintergrund der mit dem Gesetz LGBlÂ 20/2016 erfolgten Umstellung der Berechnung der Abgabe sohin nicht davon ausgegangen werden kÃ¶nnen, dass die Abgabe zumindest auf Grundlage einer voraussehbaren Abbaudauer zu entrichten sein werde.
5.3. Um die beim Regelungsvollzug hervorgekommene GesetzeslÃ¼cke zu schlieÃŸen, habe sich der Landesgesetzgeber daher fÃ¼r eine â€“ fÃ¼r bestehende Anlagen und fÃ¼r neu erteilte Bewilligungen gleichermaÃŸen geltende â€“ Neuregelung der Einhebung der Landschaftsschutzabgabe entschieden. Es sei einheitlich eine maximale Anzahl von 80Â Kalendervierteljahren zur Abgabenentrichtung vorgesehen worden (mit Verweis auf Â§75c Abs2 und Â§81a Z3 BgldÂ NG 1990 idF LGBlÂ 35/2018). Diese Regelung entfalte â€“ entgegen der vorlÃ¤ufigen Annahme des Verfassungsgerichtshofes â€“ jedoch keine RÃ¼ckwirkungen. Es gebe keine Handlungen oder andere Dispositionen, die ein Abgabepflichtiger seit Inkrafttreten des Gesetzes LGBlÂ 20/2016 setzen oder unterlassen hÃ¤tte kÃ¶nnen, an die nunmehr nachtrÃ¤glich bestimmte Rechtsfolgen geknÃ¼pft worden wÃ¤ren. Vielmehr sei seit dem Inkrafttreten des Gesetzes LGBlÂ 20/2016 klar gewesen, dass die anhand des zum Abbau freigegebenen Volumens berechnete gesamte Landschaftsschutzabgabe in kalendervierteljÃ¤hrlichen TeilbetrÃ¤gen zu entrichten sein werde. Da die Regelung fÃ¼r unbefristet erteilte Bewilligungen nicht administrierbar gewesen sei, weil die Anzahl der innerhalb der Laufzeit liegenden Kalendervierteljahre nicht ermittelt werden habe kÃ¶nnen, sei die HÃ¶he der TeilbetrÃ¤ge offen geblieben. Diese Frage sei erst mit dem Gesetz LGBlÂ 35/2018 geklÃ¤rt worden. Der Abgabepflichtige habe nur Ã¼ber einen Verzicht auf Teile seiner Bewilligung disponieren kÃ¶nnen und sei dies auch weiterhin mÃ¶glich. Die Dispositionsfreiheit bestehe insoweit nach wie vor uneingeschrÃ¤nkt. Durch die in Rede stehende Regelung wÃ¼rden jedoch gerade nicht an Handlungen oder Unterlassungen, die in der Vergangenheit liegen, nachtrÃ¤glich nachteilige Rechtsfolgen geknÃ¼pft. Insofern liege keine verfassungswidrige rÃ¼ckwirkende Regelung im Sinne der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes vor.
5.4. Soweit es fÃ¼r Bewilligungen, die eine befristete, aber lÃ¤nger als 20 Jahre dauernde Laufzeit aufwiesen, zu einer Ã„nderung der HÃ¶he der kalendervierteljÃ¤hrlichen TeilbetrÃ¤ge gekommen sei, handle es sich um "HÃ¤rtefÃ¤lle", die im Sinne der Festlegung einer einheitlichen Maximaldauer des fÃ¼r die Entrichtung der kalendervierteljÃ¤hrlichen TeilbetrÃ¤ge vorgesehenen Zeitraumes hinzunehmen seien, zumal sich der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesmaterialien zur Novelle LGBlÂ 35/2018 (mit Verweis auf RVÂ 1280 BlgLT 21.Â GP) an der durchschnittlichen Abbaudauer von 15,5Â Jahren orientiert und diese sogar (um rund 30%) auf 20Â Jahre erhÃ¶ht habe.
5.5. Selbst wenn davon auszugehen wÃ¤re, dass die in PrÃ¼fung gezogene Bestimmung (in manchen Konstellationen) eine rÃ¼ckwirkende Dimension aufweise, sei diese RÃ¼ckwirkung als sachlich gerechtfertigt anzusehen. Eine klare Rechtslage, die ein Vertrauen in ihren unverÃ¤nderten Fortbestand begrÃ¼nden hÃ¤tte kÃ¶nnen, habe fÃ¼r unbefristete Bewilligungen nach dem Gesetz LGBlÂ 20/2016 gerade nicht bestanden. Vielmehr sei offenkundig eine planwidrige gesetzliche LÃ¼cke vorgelegen, die einer SchlieÃŸung bedurft hÃ¤tte. Daran vermochten â€“ angesichts des Vorliegens einer echten GesetzeslÃ¼cke â€“ auch mÃ¶gliche "Deutungsvarianten" (wie das Hochrechnen auf eine fiktive Laufzeit anhand des bisherigen Abbaufortschritts) nichts zu verÃ¤ndern.
5.6. Soweit der Verfassungsgerichtshof in seinem PrÃ¼fungsbeschluss davon ausgehe, dass es insbesondere in Konstellationen, in denen ein Abbau innerhalb eines Zeitraumes von 20Â Jahren â€“ sei es aus faktischen, rechtlichen oder sonstigen GrÃ¼nden â€“ nicht mÃ¶glich sei, besonderer Ãœbergangsvorschriften bedurft hÃ¤tte, sei darauf hinzuweisen, dass sich der Landesgesetzgeber mit dem Gesetz LGBlÂ 35/2018 dafÃ¼r entschieden habe, als Maximalzeitraum fÃ¼r die Entrichtung der Landschaftsschutzabgebe einen Zeitraum von 20Â Jahren festzulegen. Dabei habe sich der Landesgesetzgeber an der durchschnittlichen Laufzeit der Bewilligungen von 15,5Â Jahren orientiert und damit eine fÃ¼r die Abgabepflichtigen gÃ¼nstigere Regelung geschaffen. Eine BerÃ¼cksichtigung des Umstandes, ob bzw inwieweit bei Bewilligungen, die fÃ¼r mehr als 20Â Jahre oder unbefristet erteilt worden seien, ein Abbau innerhalb von 20Â Jahren mÃ¶glich sei, sei nicht umsetzbar und wÃ¼rde dem Anliegen des Gesetzes diametral entgegenlaufen. Diese PrÃ¼fung wÃ¤re mit einem enormen Verwaltungsaufwand verbunden. Es sei jedoch gerade das Ziel der in Rede stehenden Regelung, den mit der ursprÃ¼nglichen Systematik der Einhebung der Landschaftsschutzabgabe verbundenen Verwaltungsaufwand zu verringern (mit Verweis auf RVÂ 210 BlgLT 21.Â GP).
6. Die im Anlassfall beschwerdefÃ¼hrende Gesellschaft hat als beteiligte Partei eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung beantragt wird, die vom Verfassungsgerichtshof in PrÃ¼fung gezogene Bestimmung des Â§81a Z3 BgldÂ NG 1990 idF LGBlÂ 35/2018 als verfassungswidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
Die im vorliegenden Fall maÃŸgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar (die in PrÃ¼fung gezogene Bestimmung ist hervorgehoben):
1. Das BgldÂ NG 1990, LGBlÂ 27/1991, idF LGBlÂ 20/2016 lautet auszugsweise:
"Â§5
Bewilligungspflichtige Vorhaben zum Schutze der freien Natur und Landschaft
Folgende Vorhaben bedÃ¼rfen auf FlÃ¤chen, die im rechtswirksamen FlÃ¤chenwidmungsplan der Gemeinde nicht als Wohn-, Dorf-, GeschÃ¤fts-, Industrie- und Betriebsgebiete, gemischte Baugebiete, Baugebiete fÃ¼r Erholungs- und Fremdenverkehrseinrichtungen auÃŸerhalb von geschÃ¼tzten Gebieten (ausgenommen solche im funktionellen Zusammenhang mit einem stehenden OberflÃ¤chengewÃ¤sser), Sondergebiete, Baugebiete fÃ¼r fÃ¶rderbaren Wohnbau oder als Verkehrs-flÃ¤chen (Â§14 Abs3 lita bis i, Â§15 des BurgenlÃ¤ndischen Raumplanungsgesetzes, LGBlÂ NrÂ 18/1969) ausgewiesen sind, einer Bewilligung:
[â€¦]
b) die Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Entnahme mineralischer Rohstoffe wie etwa Steine, Lehm, Sand, Kies, Schotter und Torf sowie die VerfÃ¼llung solcher und bereits bestehender Anlagen einschlieÃŸlich der Endgestaltung der AbbaustÃ¤tten;
[â€¦]
Â§75a
Landschaftsschutzabgabe
(1) Zur FÃ¶rderung und Finanzierung von MaÃŸnahmen zur Erreichung der Ziele im Sinne der Abs3 und 4 erhebt das Land fÃ¼r den Abbau oder die Entnahme von Bodenmaterialien aus Anlagen zur Gewinnung von Kies, Sand, Schotter, Stein, Lehm und Torf eine Landschaftsschutzabgabe.
(2) Die Landschaftsschutzabgabe fÃ¤llt zu 60% dem Land Burgenland und zu 40% der jeweiligen Gemeinde, in deren Gebiet der Bodenabbau erfolgt, zu. Das Land hat den Gemeinden die Ertragsanteile bis 15.Â April des Folgejahres zu Ã¼berweisen.
(3) Die Landschaftsschutzabgabe ist eine Abgabe im Sinne des Â§75 Abs2 litd und ist fÃ¼r Angelegenheiten des Natur- und Landschaftsschutzes sowie der Landschafts- und Ortsbildpflege, zur Verbesserung der Ã¶kologischen Infrastruktur, die Umweltbildung und Umwelterziehung sowie sonstige MaÃŸnahmen im Bereich des Umweltschutzes zu verwenden.
(4) Die der Gemeinde zufallenden Mittel sind fÃ¼r Angelegenheiten des Natur- und Landschaftsschutzes sowie der Landschafts- und Ortsbildpflege, zur Verbesserung der Ã¶kologischen Infrastruktur, fÃ¼r naturnahe Erholungsformen in der Gemeinde, die Umweltbildung oder die Umwelterziehung zu verwenden.
Â§75b
Abgabenschuldnerin/Abgabenschuldner, AusmaÃŸ
(1) Zur Entrichtung der Landschaftsschutzabgabe ist nach MaÃŸgabe des Abs2 die Inhaberin oder der Inhaber einer Bewilligung zum Betrieb einer Anlage zur Entnahme mineralischer Rohstoffe gemÃ¤ÃŸ Â§5 litb verpflichtet.
(2) Die Landschaftsschutzabgabe betrÃ¤gt 0,43Â Euro proÂ mÂ³ der im Bewilligungsbescheid zum Abbau freigegebenen Kubatur. Das oberflÃ¤chige Bodenaushub-material (humoser Oberboden und Zwischenboden) der Anlage ist in die Bemessungsgrundlage nicht einzurechnen. Ãœber dieses Volumen hat die oder der Abgabepflichtige der AbgabenbehÃ¶rde eine entsprechende BestÃ¤tigung durch eine einschlÃ¤gig ausgebildete und hiezu befugte Fachkraft beizubringen.
(3) Die Landesregierung hat durch Verordnung den in Abs2 genannten Abgabensatz neu festzusetzen, wenn sich der von der Statistik Austria verlautbarte Verbraucherpreisindex 2010 seit der letzten Festsetzung bis Juli des Vorjahres um mindestens 10% geÃ¤ndert hat. Dabei sind die Kommastellen auf einen ganzen Centbetrag abzurunden. Grundlage fÃ¼r die erstmalige Neufestsetzung ist der fÃ¼r den JÃ¤nner 2016 von der Statistik Austria verlautbarte Verbraucherpreis-index 2010.
Â§75c
Abgabenschuld, FÃ¤lligkeit, Neufestsetzung und Abrechnung der Abgabe
(1) Der Abgabenanspruch entsteht mit dem Eintritt der Rechtskraft des Bewilligungsbescheides.
(2) Die HÃ¶he der Abgabe und die Laufzeit der Bewilligung sind im Bescheid festzusetzen. Die Abgabe ist in gleich hohen TeilbetrÃ¤gen zu entrichten. Die HÃ¶he der Gesamtabgabe geteilt durch die Anzahl der Kalendervierteljahre (einschlieÃŸlich der nicht vollen Kalendervierteljahre), die innerhalb der Laufzeit der Bewilligung liegen, ergibt den Teilbetrag fÃ¼r ein Kalendervierteljahr. Die Abgabe wird an dem der Rechtskraft des Bewilligungsbescheides folgenden 15.Â Februar, 15.Â Mai, 15.Â August und 15.Â November jeweils im AusmaÃŸ des fÃ¼r das (allenfalls nicht volle) Kalendervierteljahr vorgesehenen Teilbetrags fÃ¤llig. Sofern die Rechtskraft des Festsetzungsbescheides nach dem FÃ¤lligkeitstag dieses Kalendervierteljahres eintritt, ist der fÃ¼r dieses (allenfalls nicht volle) Kalendervierteljahr zu entrichtende Teilbetrag spÃ¤testens einen Monat nach Rechtskraft des Festsetzungsbescheides zu entrichten.
(3) Der oder die Abgabepflichtige hat den Teilbetrag der Abgabe spÃ¤testens am FÃ¤lligkeitstag an das Land zu entrichten.
(4) Wird der Abgabensatz gemÃ¤ÃŸ Â§75b Abs2 aufgrund einer Verordnung gemÃ¤ÃŸ Â§75b Abs3 neu festgesetzt, ist die Abgabe fÃ¼r jene Teile der festgesetzten Landschaftsschutzabgabe, die bis zur Neufestsetzung des Abgabensatzes noch nicht fÃ¤llig geworden sind, unter Heranziehung des neuen Abgabensatzes neu festzusetzen.
(5) Erlischt die Bewilligung fÃ¼r die Anlage zur Entnahme mineralischer Rohstoffe gemÃ¤ÃŸ Â§5 litb vor dem Ende der im Bewilligungsbescheid festgelegten Abbaulaufzeit, so hat die oder der Abgabepflichtige der BehÃ¶rde jene Unterlagen vorzulegen, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang ein Abbau bis zu diesem Zeitpunkt erfolgt ist. Die oder der Abgabepflichtige hat den Umfang des Abbaus durch eine einschlÃ¤gig ausgebildete und hiezu befugte Fachkraft bestÃ¤tigen zu lassen. Die BehÃ¶rde stellt mit Bescheid fest, ob bzw in welchem Umfang die entrichtete Abgabe von jenem Betrag abweicht, der sich aus der Multiplikation der tatsÃ¤chlich abgebauten Kubatur mit dem geltenden Abgabesatz proÂ mÂ³ ergÃ¤be. Ein sich daraus ergebender Ãœberschuss ist der oder dem Abgabepflichtigen Ã¼ber Antrag zu erstatten und ein Fehlbetrag von der oder dem Abgabepflichtigen innerhalb eines Monats nach Rechtskraft dieses Bescheides an die AbgabebehÃ¶rde zu entrichten.
Â§81
Ãœbergangsbestimmungen
[â€¦]
(18) FÃ¼r die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes LGBlÂ NrÂ 20/2016 bereits bestehende und nach anderen Rechtsvorschriften genehmigte Anlagen zur Entnahme mineralischer Rohstoffe einschlieÃŸlich der Endgestaltung von AbbaustÃ¤tten gilt die Bewilligung nach diesem Gesetz als erteilt. Zur Bestimmung des Umfangs der Bewilligung hat die oder der Berechtigte der BehÃ¶rde bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes LGBlÂ NrÂ 20/2016 jene Unterlagen vorzulegen, aus denen sich der Bewilligungsumfang entnehmen lÃ¤sst.
[â€¦]
(20) FÃ¼r den bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes LGBlÂ NrÂ 20/2016 in einer Kies-, Sand-, Schotter-, Stein- oder Lehmabbauanlage erfolgten Abbau gelten die bis zu diesem Zeitpunkt geltenden abgabenrechtlichen Bestimmungen weiter.
Â§81a
Festsetzung der Landschaftsschutzabgabe fÃ¼r bestehende Anlagen
FÃ¼r bestehende Anlagen zur Entnahme mineralischer Rohstoffe gemÃ¤ÃŸ Â§81 Abs15 und auf bereits erteilte Bewilligungen nach Â§5 litb finden die Â§Â§75b und 75c mit folgender MaÃŸgabe Anwendung:
1.Â Bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes LGBlÂ NrÂ 20/2016 haben die Inhaber bestehender Anlagen bzw aufrechter Bewilligungen der BehÃ¶rde jene Unterlagen vorzulegen, denen sich der Bewilligungsumfang entnehmen lÃ¤sst, sowie Unterlagen, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang ein Abbau bis zum Inkrafttreten des Gesetzes LGBlÂ NrÂ 20/2016 bereits erfolgt ist. AnlÃ¤sslich der Vorlage dieser Unterlagen kann die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber gegenÃ¼ber der BehÃ¶rde erklÃ¤ren, auf welche Teile ihrer oder seiner Bewilligung sie oder er verzichten mÃ¶chte. Die BehÃ¶rde stellt mit Bescheid den Umfang der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes LGBlÂ NrÂ 20/2016 noch nicht konsumierten und nicht verzichteten Bewilligung fest. Mit der Rechtskraft dieses Bescheides erlischt die Bewilligung im verzichteten AusmaÃŸ.
2. FÃ¼r Zwecke der Erhebung der Landschaftsschutzabgabe gilt der Bescheid Ã¼ber die Feststellung des ab Inkrafttreten des Gesetzes LGBlÂ NrÂ 20/2016 noch zu konsumierenden BewilligungsausmaÃŸes als Bewilligungsbescheid gemÃ¤ÃŸ Â§75c Abs1.
3. Die HÃ¶he der Gesamtabgabe geteilt durch die Anzahl der Kalendervierteljahre (einschlieÃŸlich der nicht vollen Kalendervierteljahre), die innerhalb der Laufzeit der Bewilligung liegen, beginnend mit dem Inkrafttreten des Gesetzes LGBlÂ NrÂ 20/2016, ergibt den Teilbetrag fÃ¼r ein Kalendervierteljahr. Die Abgabe wird an dem der Rechtskraft des Festsetzungsbescheides folgenden 15.Â Februar, 15.Â Mai, 15.Â August und 15.Â November im AusmaÃŸ des fÃ¼r das jeweilige Kalendervierteljahr der Laufzeit vorgesehenen Teilbetrags fÃ¤llig. SpÃ¤testens mit dem ersten FÃ¤lligkeitstag nach Rechtskraft des Festsetzungsbescheides sind auch jene TeilbetrÃ¤ge zu entrichten, die sich fÃ¼r die (allenfalls nicht vollen) Kalenderviertel-jahre vor diesem Zeitpunkt ergeben."
2. Mit LGBlÂ 35/2018 wurde in Â§75c BgldÂ NG 1990 der AbsatzÂ 2 geÃ¤ndert und AbsatzÂ 3 neu eingefÃ¼gt; AbsatzÂ 5 wurde ein neuer erster Satz vorangestellt, und die Bestimmung erhielt die Absatzbezeichnung "(6)". Zudem wurde in Â§81a BgldÂ NG 1990 die ZifferÂ 3 neu gefasst. Die novellierten Bestimmungen lauten:
"Â§75c
Abgabenschuld, FÃ¤lligkeit, Neufestsetzung und Abrechnung der Abgabe
[â€¦]
(2) Die HÃ¶he der Abgabe und die HÃ¶he der kalendervierteljÃ¤hrlich zu entrichtenden AbgabenteilbetrÃ¤ge sind mit Bescheid festzusetzen. Die Abgabe ist in gleich hohen TeilbetrÃ¤gen zu entrichten. Die HÃ¶he der Gesamtabgabe geteilt durch 80 ergibt den Teilbetrag fÃ¼r ein Kalendervierteljahr bei Bewilligungen, die fÃ¼r einen Zeitraum von mindestens 20Â Jahren oder ohne Befristung erteilt werden (Â§51 Abs1). Die HÃ¶he der Gesamtabgabe geteilt durch die Anzahl der Kalendervierteljahre (einschlieÃŸlich der nicht vollen Kalendervierteljahre), die innerhalb der Laufzeit der Bewilligung (Â§51 Abs1) liegen, ergibt den Teilbetrag fÃ¼r ein Kalendervierteljahr bei Bewilligungen, die fÃ¼r einen Zeitraum von weniger als 20 Jahren erteilt werden.
(3) Die Abgabe wird an dem der Rechtskraft des Festsetzungsbescheides folgen-den 15.Â Februar, 15.Â Mai, 15.Â August und 15.Â November jeweils im AusmaÃŸ des fÃ¼r das (allenfalls nicht volle) Kalendervierteljahr vorgesehenen Teilbetrags fÃ¤llig. Sofern die Rechtskraft des Festsetzungsbescheides nach dem FÃ¤lligkeitstag dieses Kalendervierteljahres eintritt, ist der fÃ¼r dieses (allenfalls nicht volle) Kalendervierteljahr zu entrichtende Teilbetrag spÃ¤testens einen Monat nach Rechtskraft des Festsetzungsbescheides zu entrichten. Mit dem ersten FÃ¤lligkeitstag nach Rechtskraft des Festsetzungsbescheides sind auch TeilbetrÃ¤ge in einer solchen Anzahl fÃ¤llig und zu entrichten, wie (allenfalls nicht volle) Kalender-vierteljahre zwischen dem Tag der Rechtskraft des Bewilligungsbescheides und dem ersten FÃ¤lligkeitstag liegen.
[â€¦]
(6) Erlischt die Bewilligung fÃ¼r die Anlage zur Entnahme mineralischer Rohstoffe gemÃ¤ÃŸ Â§5 litb vor dem Ende der im Bewilligungsbescheid festgelegten Abbaulaufzeit oder wurde das gemÃ¤ÃŸ dem Bewilligungsbescheid zum Abbau freigegebene Volumen nicht vollstÃ¤ndig ausgeschÃ¶pft, so hat die oder der Abgabepflichtige der BehÃ¶rde jene Unterlagen vorzulegen, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang ein Abbau bis zu diesem Zeitpunkt erfolgt ist. [â€¦]
Â§81a
Festsetzung der Landschaftsschutzabgabe fÃ¼r bestehende Anlagen
FÃ¼r bestehende Anlagen zur Entnahme mineralischer Rohstoffe gemÃ¤ÃŸ Â§81 Abs15 und auf bereits erteilte Bewilligungen nach Â§5 Abs2 Z1 litc finden die Â§Â§75b und 75c mit folgender MaÃŸgabe Anwendung:
[â€¦]
3. Die HÃ¶he der Gesamtabgabe geteilt durch 80 ergibt den Teilbetrag fÃ¼r ein Kalendervierteljahr bei Anlagen, deren Laufzeit der Bewilligung nicht befristet ist oder deren Laufzeit fÃ¼r einen Zeitraum von mindestens 20Â Jahren, gerechnet ab Inkrafttreten des Gesetzes LGBlÂ NrÂ 20/2016, erteilt wurde. Bei Anlagen, deren Laufzeit der Bewilligung vor Ablauf von 20Â Jahren ab Inkrafttreten des Gesetzes LGBlÂ NrÂ 20/2016 endet, ergibt die HÃ¶he der Gesamtabgabe geteilt durch die Anzahl der Kalendervierteljahre (einschlieÃŸlich der nicht vollen Kalendervierteljahre), die innerhalb der Laufzeit der Bewilligung liegen, den Teilbetrag fÃ¼r ein Kalendervierteljahr. Die Abgabe wird an dem der Rechtskraft des Festsetzungsbescheides folgenden 15.Â Februar, 15.Â Mai, 15.Â August und 15.Â November im AusmaÃŸ des fÃ¼r das jeweilige Kalendervierteljahr der Laufzeit vorgesehenen Teilbetrags fÃ¤llig. Mit dem ersten FÃ¤lligkeitstag nach Rechtskraft des Festsetzungsbescheides sind auch jene TeilbetrÃ¤ge in einer solchen Anzahl fÃ¤llig und zu entrichten, wie (allenfalls nicht volle) Kalendervierteljahre seit dem Inkrafttreten des Gesetzes LGBlÂ NrÂ 20/2016 vergangen sind. Sofern die Rechtskraft des Festsetzungsbescheides nach dem FÃ¤lligkeitstag dieses Kalendervierteljahres eintritt, ist der fÃ¼r dieses (allenfalls nicht volle) Kalendervierteljahr zu entrichtende Teilbetrag spÃ¤testens einen Monat nach Rechtskraft des Festsetzungsbescheides zu entrichten."
III. ErwÃ¤gungen
1. Zur ZulÃ¤ssigkeit des Verfahrens
Im Verfahren hat sich nichts ergeben, was an der PrÃ¤judizialitÃ¤t der in PrÃ¼fung gezogenen Bestimmung zweifeln lieÃŸe. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweist sich das GesetzesprÃ¼fungsverfahren insgesamt als zulÃ¤ssig.
2. In der Sache
Die im PrÃ¼fungsbeschluss dargelegten Bedenken des Verfassungsgerichtshofes konnten im GesetzesprÃ¼fungsverfahren zerstreut werden:
2.1. Die Bedenken im PrÃ¼fungsbeschluss gingen dahin, dass auf Grund der Regelung des Â§81a Z3 BgldÂ NG 1990 idF LGBlÂ 35/2018 â€“ entgegen der mit LGBlÂ 20/2016 vorgesehenen Regelung, nach der die Landschaftsschutzabgabe als Gesamtabgabe fÃ¼r die abbaubare Kubatur auf die innerhalb des Bewilligungszeitraumes liegenden Kalendervierteljahre zu verteilen ist â€“ im Fall unbefristeter oder 20Â Jahre Ã¼bersteigender Bewilligungen eine Verteilung auf 80 Kalendervierteljahre zu erfolgen hat, wodurch sich die TeilbetrÃ¤ge fÃ¼r Inhaber zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehender Anlagen fÃ¼r den Zeitraum ab Inkrafttreten der Regelung LGBlÂ 20/2016 bis zum Inkrafttreten der Neuregelung LGBlÂ 35/2018 erhÃ¶ht hÃ¤tten und damit in unsachlicher Weise die Rechtslage fÃ¼r die Rechtsunterworfenen zu deren Nachteil verÃ¤ndert worden sei.
2.2. In ihrer Ã„uÃŸerung vertritt die BgldÂ Landesregierung auf das Wesentliche zusammengefasst, dass die Regelung des Â§81a Z3 BgldÂ NG 1990 idF LGBlÂ 35/2018 nicht gegen den Gleichheitssatz verstoÃŸe: Die Rechtslage LGBlÂ 20/2016 habe hinsichtlich unbefristeter Bewilligungen eine planwidrige LÃ¼cke enthalten. Die Regelung sei fÃ¼r unbefristet erteilte Bewilligungen "nicht administrierbar" gewesen, weshalb auch kein Vertrauen in diese Rechtslage enttÃ¤uscht werden habe kÃ¶nnen. Die Errechnung fiktiver Laufzeiten der Bewilligungen anhand des bisherigen Abbaufortschrittes hÃ¤tte zu unsachlichen Ergebnissen gefÃ¼hrt, auch mit Blick auf jene FÃ¤lle, in denen mit dem Abbau noch nicht begonnen worden war.
Selbst wenn aber von einer RÃ¼ckwirkung auszugehen wÃ¤re, sei die Neuregelung des Â§81a Z3 BgldÂ NG 1990 sachlich gerechtfertigt, weil durch diese Verfassungswidrigkeiten beseitigt worden wÃ¤ren, die durch das Treffen von Annahmen hinsichtlich des Verteilungszeitraumes bedingt gewesen wÃ¤ren. Nach Auffassung der BgldÂ Landesregierung hÃ¤tten sich fÃ¼r Bewilligungen mit einer 20Â Jahre Ã¼bersteigenden Laufzeit die hiedurch eintretenden ErhÃ¶hungen der zu entrichtenden TeilbetrÃ¤ge als gerechtfertigt erwiesen, "da die Festsetzung einer Maximalanzahl an berÃ¼cksichtigten Kalendervierteljahren fÃ¼r das Funktionieren der in Rede stehenden Regelung notwendig war", es bei EinfÃ¼hrung von Grenzwerten stets zu gewissen Ungleichbehandlungen komme und sich der Verteilungszeitraum von 20Â Jahren an der durchschnittlichen Abbaudauer von 15,5Â Jahren orientiere. AbschlieÃŸend verweist die BgldÂ Landesregierung "der guten Ordnung halber" darauf, dass das System der Landschaftsschutzabgabe wiederum geÃ¤ndert werden solle und die Abgabe hinkÃ¼nftig nach dem verwerteten Material erhoben werden soll.
2.3. Damit ist die BgldÂ Landesregierung im Recht:
2.3.1. GemÃ¤ÃŸ der mit LGBlÂ 20/2016 geschaffenen Rechtslage war die Abgabe nach der zum Abbau freigegebenen Kubatur zu ermitteln und diese Gesamtabgabe gemÃ¤ÃŸ Â§81a Z3 BgldÂ NG 1990 idF LGBlÂ 20/2016 fÃ¼r im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehende Anlagen auf die Anzahl der Kalendervierteljahre, die innerhalb der Laufzeit der Bewilligung liegen, beginnend mit Inkrafttreten des Gesetzes zu verteilen.
2.3.2. Vor diesem Hintergrund hat zwar die mit LGBlÂ 35/2018 novellierte Fassung des Â§81a Z3 BgldÂ NG 1990, wonach im Fall unbefristeter Bewilligungen und solcher mit Laufzeiten von im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung mehr als 20 Jahren die HÃ¶he der Gesamtabgabe auf 80 Kalendervierteljahre zu verteilen ist, die Rechtsposition der Steuerpflichtigen hinsichtlich der fÃ¼r Kalendervierteljahre, die in den Zeitraum bis zum Inkrafttreten des LGBlÂ 35/2018 fallen, mit Wirkung fÃ¼r die Vergangenheit verschlechtert.
2.3.3. Hiedurch wurden die Inhaber von zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung LGBlÂ 20/2016 bestehenden Anlagen mit langfristigen Bewilligungen jedoch nicht im Gleichheitssatz verletzt.
Nach der mit VfSlgÂ 12.186/1989 beginnenden Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes fÃ¼hren gesetzliche Vorschriften, die nachtrÃ¤glich an frÃ¼her verwirklichte TatbestÃ¤nde steuerliche Folgen knÃ¼pfen, dann zu einem gleichheitswidrigen Ergebnis, wenn die Rechtsunterworfenen durch einen Eingriff von erheblichem Gewicht in einem berechtigten Vertrauen auf die Rechtslage enttÃ¤uscht wurden und nicht besondere UmstÃ¤nde eine solche RÃ¼ckwirkung verlangen.
2.3.4. Diese Voraussetzungen liegen aber nicht vor:
ZunÃ¤chst ist darauf hinzuweisen, dass mit der durch LGBlÂ 35/2018 erfolgten Novellierung des Â§81a Z3 BgldÂ NG 1990 die HÃ¶he der Gesamtabgabe nicht verÃ¤ndert worden ist. Weiters ist zu beachten, dass die Regelung der bis zum Inkrafttreten vorgesehenen Zeitpunkte fÃ¼r die Entrichtung von TeilbetrÃ¤gen fÃ¼r den Rechtsunterworfenen nicht nachteilig verÃ¤ndert worden ist. Die VerkÃ¼rzung des Verteilungszeitraumes bedingte eine ErhÃ¶hung der TeilbetrÃ¤ge im Sinne einer vorgezogenen FÃ¤lligkeit, wobei diese "rÃ¼ckwirkend" lediglich fÃ¼r einen Zeitraum von etwas mehr als zwei Jahren und damit nur fÃ¼r insgesamt neun FÃ¤lligkeitszeitpunkte eingetreten ist.
Bei dieser Sachlage ist ein Eingriff von erheblichem Gewicht nicht zu erkennen. Hinzu kommt, dass â€“ worauf die BgldÂ Landesregierung zutreffend hinweist â€“ die Regelung des Â§81a Z3 BgldÂ NG 1990 idF LGBlÂ 20/2016 fÃ¼r unbefristete Bewilligungen zu Auslegungsschwierigkeiten gefÃ¼hrt hat.
2.4. Vor diesem Hintergrund vermag der Verfassungsgerichtshof eine Verletzung des Gleichheitssatzes nicht zu erkennen.
IV. Ergebnis
1. Â§81a Z3 BgldÂ NG 1990 idF LGBlÂ 35/2018 wird daher nicht als verfassungswidrig aufgehoben.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.