Document Number: JJT_20200624_OGH0002_010OBS00072_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00072.20S.0624.000
Case Number: 10ObS72/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 971

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau und den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gerald Fida (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei S*****, gegen die beklagte Partei Ã–sterreichische Gesundheitskasse, 1030Â Wien, HaidingergasseÂ 1, vertreten durch Thurnher Wittwer Pfefferkorn & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Dornbirn, wegen Kinderbetreuungsgeld, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28.Â AprilÂ 2020, GZÂ 25Â RsÂ 21/20d-17, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
B e g r Ã¼ n d u n g :
Die KlÃ¤gerin gebar am 18.Â 6.Â 2019 ihre Tochter und lebt mit dieser im gemeinsamen Haushalt in Ã–sterreich. Die KlÃ¤gerin und ihre Tochter sind Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerinnen und haben den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in Ã–sterreich. Die KlÃ¤gerin hat alle Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen vornehmen lassen und der Beklagten rechtzeitig gemeldet.
Der Vater der Tochter lebt von der KlÃ¤gerin und der Tochter getrennt in der Schweiz. Er ist in der Schweiz unselbstÃ¤ndig erwerbstÃ¤tig.
Die KlÃ¤gerin bezog bis zum 28.Â 8.Â 2019 Wochengeld und bis zu diesem Zeitpunkt die Ã¶sterreichische Familienbeihilfe als PrimÃ¤rleistung. Seit SeptemberÂ 2019 hat die KlÃ¤gerin fÃ¼r ihre Tochter Anspruch auf eine Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag. Dieser Anspruch wurde vom Finanzamt Feldkirch mit Mitteilung vom (richtig:) 10.Â 9.Â 2019 bekanntgegeben und von der KlÃ¤gerin seither bezogen. Seit 8.Â 1.Â 2020 arbeitet die KlÃ¤gerin als geringfÃ¼gig BeschÃ¤ftigte.
Der Vater erhielt fÃ¼r Juni bis AugustÂ 2019 Ausgleichszahlungen in der Schweiz und ab SeptemberÂ 2019 die schweizerische Familienzulage (Kinderzulage) als PrimÃ¤rleistung.
Die KlÃ¤gerin beantragte aus Anlass der Geburt ihres Kindes am 18.Â 6.Â 2019 das Kinderbetreuungsgeld als Konto fÃ¼r 548Â Tage von Geburt bis zur hÃ¶chstmÃ¶glichen Bezugsdauer (18.Â 6.Â 2019 bis 16.Â 12.Â 2020).
Mit Bescheid vom 2.Â 12.Â 2019 lehnte die Vorarlberger Gebietskrankenkasse diesen Antrag mit der BegrÃ¼ndung ab, dass die Voraussetzungen des Â§Â 2 AbsÂ 8 KBGG nicht erfÃ¼llt seien, weil die KlÃ¤gerin die Familienbeihilfe nicht selbst beziehe. Die schweizerische Kinderzulage werde an den Vater der Tochter gezahlt.
Die KlÃ¤gerin begehrte mit ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Klage die Zuerkennung von pauschalem Kinderbetreuungsgeld als Konto vom 18.Â 6.Â 2019 bis zum 16.Â 12.Â 2020 in HÃ¶he von 22,57Â EUR tÃ¤glich. Die Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe gelte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 AbsÂ 6 FLAG als Familienbeihilfe. Der Anspruch der KlÃ¤gerin auf Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe und der tatsÃ¤chliche Bezug dieser Ausgleichszahlung durch die KlÃ¤gerin reichten zur ErfÃ¼llung der Anspruchsvoraussetzungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 1 KBGG aus.
Die Beklagte wandte dagegen ein, dass Ã–sterreich im vorliegenden Fall zur GewÃ¤hrung von Familienleistungen gegenÃ¼ber der Schweiz nur nachrangig zustÃ¤ndig sei. Bei getrennt lebenden Elternteilen mÃ¼ssten in einem Fall wie dem vorliegenden beide Leistungsteile, also die schweizerische Kinderzulage und die Ausgleichszahlung zur Ã¶sterreichischen Familienbeihilfe von jenem Elternteil bezogen werden, der das Kinderbetreuungsgeld beanspruche. Die KlÃ¤gerin beziehe jedoch nicht die schweizerische Kinderzulage, sodass die Anspruchsvoraussetzungen des Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 1 KBGG iVm Â§Â 2 AbsÂ 8 KBGG nicht erfÃ¼llt seien.
Das Erstgericht erkannte der KlÃ¤gerin pauschales Kinderbetreuungsgeld als Konto fÃ¼r den Zeitraum von 18.Â 6.Â 2019 bis 16.Â 12.Â 2020 in HÃ¶he von 22,57Â EUR tÃ¤glich zu. Die Anspruchsvoraussetzung des Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 1 KBGG sei erfÃ¼llt: Die vom Vater der Tochter getrennt lebende KlÃ¤gerin habe die Familienbeihilfe als PrimÃ¤rleistung bis zum Ende des Wochengeldanspruchs bezogen. Ab SeptemberÂ 2019 erhalte sie die Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 AbsÂ 2 FLAG, welche gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 AbsÂ 6 FLAG als Familienbeihilfe gelte.
Das Berufungsgericht billigte diese Rechtsansicht und gab der von der Beklagten erhobenen Berufung nicht Folge.
Rechtliche Beurteilung
In ihrer auÃŸerordentlichen Revision zeigt die beklagte Ã–sterreichische Gesundheitskasse keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf:
1.Â Der â€“ hier allein geltend gemachte â€“ Revisionsgrund des Â§Â 503 ZÂ 4 ZPO liegt nur vor, wenn aufgezeigt wird, dass der festgestellte Sachverhalt rechtlich unrichtig beurteilt wurde (RS0043312). Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht erfÃ¼llt:
2.Â Das Erstgericht stellte â€“ unangefochten â€“ fest, dass die KlÃ¤gerin fÃ¼r ihre Tochter nicht nur seit SeptemberÂ 2019 einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag hat, sondern dass dieser Anspruch von der KlÃ¤gerin auch â€“ tatsÃ¤chlich â€“ bezogen wird.
3.Â Dagegen fÃ¼hrt die Beklagte nun erstmals in der Revision aus, dass die KlÃ¤gerin nur den Kinderabsetzbetrag bezogen habe, nicht aber eine Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe, weil die vergleichbare schweizerische Leistung, die vom Vater des Kindes bezogene Kinderzulage, hÃ¶her gewesen sei als die Ã¶sterreichische Familienbeihilfe.
4.Â Mit diesen AusfÃ¼hrungen weicht die beklagte Ã–sterreichische Gesundheitskasse jedoch in unzulÃ¤ssiger Weise von den Sachverhaltsfeststellungen ab. Die Revision ist daher nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt (ebenso jÃ¼ngst zu einem Ã¤hnlichen Sachverhalt: 10Â ObSÂ 32/20h). Dass die KlÃ¤gerin nicht die Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe, sondern nur den Kinderabsetzbetrag erhalten habe, hat die Beklagte im Verfahren erster Instanz nicht behauptet. In der Berufung fÃ¼hrt sie sogar ausdrÃ¼cklich aus, dass die KlÃ¤gerin die Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe erhalten habe (SÂ 4). Zu der von der KlÃ¤gerin vorgelegten Mitteilung des Finanzamts â€žÃ¼ber den Bezug der Ausgleichszahlungâ€œ vom 10.Â 9.Â 2019 (BeilÂ ./I) gestand die Beklagte die Echtheit der Urkunde zu, zur inhaltlichen Richtigkeit verwies sie auf das eigene Vorbringen. Diese Mitteilung enthÃ¤lt jedoch keine BetrÃ¤ge, sondern nur AusfÃ¼hrungen Ã¼ber die Berechnung der Ausgleichszahlung.
5.Â Gegen die die Klagestattgebung tragende BegrÃ¼ndung des Berufungsgerichts, dass sich schon aus dem Wortlaut des Â§Â 4 AbsÂ 6 FLAG ergebe, dass der festgestellte Bezug der Ausgleichszahlung als Familienbeihilfe im Sinn des Familienlastenausgleichsgesetzes gelte, sodass auch die Anforderungen des Â§Â 2 AbsÂ 8 KBGG fÃ¼r die Anspruchsberechtigung der KlÃ¤gerin erfÃ¼llt seien, wendet sich die Rechtsmittelwerberin nicht. Denn sie fÃ¼hrt zwar aus, dass die KlÃ¤gerin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 AbsÂ 8 KBGG die Familienbeihilfe in eigener Person beziehen mÃ¼sse, verneint das Vorliegen dieser Anspruchsvoraussetzung aber nur (mehr) mit dem Argument, dass die KlÃ¤gerin tatsÃ¤chlich keine Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe, sondern nur den Kinderabsetzbetrag bezogen habe, bei dem es sich um keine der schweizerischen Kinderzulage gleichartige Leistung handle. UnterlÃ¤sst aber die auÃŸerordentliche Revision die BekÃ¤mpfung der HauptbegrÃ¼ndung des Berufungsgerichts, so vermag sie schon aus diesem Grund keine fÃ¼r die Entscheidung der Rechtssache erhebliche Rechtsfrage im Sinne des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO darzustellen (RS0118709 [T4]).