Document Number: JWT_2019210079_20200827L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210079.L00
Case Number: Ra 2019/21/0079
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598486400000
Word Count: 977

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Mitbeteiligte, ein georgischer StaatsangehÃ¶riger, stellte sich am 11.Â DezemberÂ 2018 am Flughafen Wien-Schwechat der Einreisekontrolle. Eine Abfrage im Schengen-Informationssystem ergab, dass gegen ihn ein Einreiseverbot fÃ¼r den gesamten Schengenraum vorlag, weshalb ihm die Einreise verweigert und seine ZurÃ¼ckweisung verfÃ¼gt wurde.
2Â AuÃŸerdem wurde gegen ihn von der Landespolizeidirektion NiederÃ¶sterreich (im Folgenden: LPD) ein Strafverfahren wegen einer VerwaltungsÃ¼bertretung nach Â§Â 27a Abs.Â 1 iVm Â§Â 120 Abs.Â 1c undÂ 10Â FPG eingeleitet. Mit Bescheid derÂ LPD vom 12.Â DezemberÂ 2018 wurde ihm gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 Abs.Â 1Â VStG der Erlag einer Sicherheit in HÃ¶he von â‚¬Â 450,-- aufgetragen, weil nach ZurÃ¼ckweisung in sein Heimatland â€žein Abschluss des ggst.Â Verwaltungsstrafverfahrens sowie eine Strafvollstreckung unmÃ¶glich sein werdenâ€œ.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde statt, indem es ihn ersatzlos behob.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass die BehÃ¶rde den Auftrag zur Erlegung einer Sicherheitsleistung zunÃ¤chst auf die voraussichtliche UnmÃ¶glichkeit der Strafverfolgung gestÃ¼tzt habe. Dazu sei festzuhalten, dass der Mitbeteiligte zwar seinen Wohnsitz in einem â€žNicht-EU-Mitgliedstaatâ€œ habe, mit dem kein Ãœbereinkommen Ã¼ber Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungsstrafsachen bestehe. Allerdings habe er sich insofern in das Strafverfahren eingelassen, als er die Aufforderung zur Rechtfertigung wegen der ihm zur Last gelegten VerwaltungsÃ¼bertretung Ã¼bernommen habe. Ãœberdies sei er anwaltlich vertreten, sodass nicht von einer voraussichtlichen UnmÃ¶glichkeit der Strafverfolgung auszugehen sei.
5Â Die BehÃ¶rde habe die Auferlegung der Sicherheitsleistung weiters auf die voraussichtliche UnmÃ¶glichkeit der Strafvollstreckung gestÃ¼tzt. Im Zusammenhang mit dem Ausspruch des Verfalls gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 Abs.Â 5Â VStG habe der Verwaltungsgerichtshof allerdings festgehalten, dass die Frage der UnmÃ¶glichkeit des Vollzugs einer Geldstrafe erst nach Abschluss des Strafverfahrens zu prÃ¼fen sei, weil erst dann feststehe, ob die VerwaltungsÃ¼bertretung Ã¼berhaupt begangen worden und daher eine Geldstrafe zu vollziehen sei. WÃ¼rde fÃ¼r den Verfall einer Sicherheit tatsÃ¤chlich schon ausreichen, dass der Vollzug einer allfÃ¤lligen Strafe unmÃ¶glich wÃ¤re, ohne dass schon feststÃ¼nde, ob Ã¼berhaupt eine Strafe zu verhÃ¤ngen sei, wÃ¤re die tatsÃ¤chliche DurchfÃ¼hrung eines Strafverfahrens entbehrlich. Eine solche Sichtweise stÃ¼nde nicht damit im Einklang, dass die Sicherheit die DurchfÃ¼hrung des Strafverfahrens bzw.Â den Vollzug der Strafe sichern, aber nicht ersetzen solle.
6Â Diese Ãœberlegungen lieÃŸen sich -Â so das VerwaltungsgerichtÂ - auch auf den gegenstÃ¤ndlichen Fall des Auftrags einer Sicherheitsleistung Ã¼bertragen: Auch wenn im Verfahren betreffend Auftrag einer Sicherheitsleistung im Unterschied zum Verfahren betreffend Verfall der Sicherheitsleistung noch nicht feststehen mÃ¼sse, dass der Strafvollzug tatsÃ¤chlich unmÃ¶glich sei, kÃ¶nne ein solcher Bescheid erst dann auf die voraussichtliche UnmÃ¶glichkeit des Strafvollzugs gestÃ¼tzt werden, wenn bereits eine Strafe verhÃ¤ngt worden sei. Daraus folge, dass dann, wenn die DurchfÃ¼hrung eines Strafverfahrens mÃ¶glich sei, der Erlag einer Sicherheit â€žnicht schon unter Berufung auf die UnmÃ¶glichkeit des Vollzugs einer allfÃ¤llig zu verhÃ¤ngenden Strafeâ€œ ausgesprochen werden dÃ¼rfe.
7Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision der LPD, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
8Â Unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung macht die Revision geltend, dass das Verwaltungsgericht zu Unrecht die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Verfall auch auf den Auftrag zur Sicherheitsleistung Ã¼bertragen habe.
9Â Das trifft zu, weshalb sich die Revision als zulÃ¤ssig und berechtigt erweist.
10Â Â§Â 37Â VStG lautet auszugsweise:
â€žSicherheitsleistung
Â§Â 37. (1) Die BehÃ¶rde kann dem Beschuldigten mit Bescheid auftragen, einen angemessenen Betrag als Sicherheit zu erlegen oder durch Pfandbestellung oder taugliche BÃ¼rgen, die sich als Zahler verpflichten, sicherzustellen,
1.Â wenn begrÃ¼ndeter Verdacht besteht, dass sich der Beschuldigte der Strafverfolgung oder der Strafvollstreckung entziehen werde, oder
2.Â wenn andernfalls
a)Â die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung voraussichtlich nicht mÃ¶glich wÃ¤re oder
b)Â die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung voraussichtlich einen Aufwand verursachen wÃ¼rde, der gemessen an der Bedeutung des strafrechtlich geschÃ¼tzten Rechtsgutes und der IntensitÃ¤t seiner BeeintrÃ¤chtigung durch die Tat unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig wÃ¤re.
(2) ...
(3) ...
(4) Die Sicherheit wird frei, wenn das Verfahren eingestellt wird oder die gegen den Beschuldigten verhÃ¤ngte Strafe vollzogen ist, oder nicht binnen zwÃ¶lf Monaten der Verfall ausgesprochen wurde. Die als Sicherheit beschlagnahmte Sache wird auch frei, wenn vom Beschuldigten die aufgetragene Sicherheit in Geld erlegt oder sonst sichergestellt wird oder ein Dritter Rechte an der Sache glaubhaft macht.
(5) Die Sicherheit ist fÃ¼r verfallen zu erklÃ¤ren, sobald feststeht, dass die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nicht mÃ¶glich ist. Â§Â 17 ist sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.
(6) ...â€œ
11Â Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Verfall nach Â§Â 37 Abs.Â 5Â VStG judiziert, dass er unter Berufung auf die UnmÃ¶glichkeit des Strafvollzugs erst ausgesprochen werden darf, wenn tatsÃ¤chlich schon eine Strafe rechtskrÃ¤ftig verhÃ¤ngt worden ist (vgl.Â aus jÃ¼ngerer Zeit VwGHÂ 27.3.2017, RaÂ 2015/02/0165, Rn.Â 18Â ff,Â mwN). Das wurde -Â wie auch vom Verwaltungsgericht wiedergegebenÂ - insbesondere damit begrÃ¼ndet, dass die Sicherheitsleistung die DurchfÃ¼hrung des Strafverfahrens bzw.Â den Vollzug der Strafe sichern, nicht aber ersetzen soll, womit in Widerspruch stÃ¼nde, wenn es der DurchfÃ¼hrung eines ordentlichen Strafverfahrens gar nicht bedÃ¼rfte und es ohne GewÃ¤hrleistung einer wirksamen Rechtsverfolgung durch den Ausspruch des Verfalls der Sicherheit zu einem EingriffÂ in die VermÃ¶gensrechte des Betroffenen kÃ¤me.
12Â Die Verpflichtung zum Erlag einer Sicherheit setzt aber nur voraus, dass â€ždie Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung voraussichtlich nicht mÃ¶glich wÃ¤reâ€œ. Dabei ergibt sich schon aus der Verwendung des Worts â€žBeschuldigterâ€œ in Â§Â 37 Abs.Â 1Â VStG, dass die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages zwar einerseits erst ab dem Zeitpunkt der ersten Verfolgungshandlung zulÃ¤ssig ist (vgl.Â VwGHÂ 22.2.1989, 88/03/0150), andererseits aber das Strafverfahren noch nicht abgeschlossen sein muss. Endet das Strafverfahren schlieÃŸlich mit einer Einstellung, so wird die Sicherheit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 Abs.Â 4Â VStG frei. Zu einer Substituierung der Strafe durch die Sicherheit kann es allein durch den Auftrag zum Erlag einer Sicherheit nicht kommen; erst mit dem rechtskrÃ¤ftigen Ausspruch des Verfalls und der dadurch bewirkten Eigentumsverschiebung wird nÃ¤mlich endgÃ¼ltig in VermÃ¶gensrechte eingegriffen. Die Sicherheitsleistung erfÃ¼llt ihren Zweck gerade dann, wenn das Strafverfahren noch nicht abgeschlossen ist, wÃ¤hrend nach rechtskrÃ¤ftigem Abschluss des Strafverfahrens im Fall einer Bestrafung ohnedies unmittelbar die Strafe vollstreckt werden kann; der Auferlegung einer Sicherheit bedarf es in diesem Stadium in der Regel nicht mehr.
13Â Da das Verwaltungsgericht mit seiner BegrÃ¼ndung die Rechtslage verkannt hat, war das angefochtene Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 27.Â AugustÂ 2020