Document Number: JJT_20200407_OGH0002_0130OS00010_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00010.20Z.0407.000
Case Number: 13Os10/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586217600000
Word Count: 838

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 7.Â AprilÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, Mag.Â Michel, Dr.Â Oberressl und Dr.Â Brenner in der Finanzstrafsache gegen Elisabeth H***** wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach Â§Â 33 AbsÂ 1
FinStrG Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts St. PÃ¶lten als SchÃ¶ffengericht vom 31.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 10Â HvÂ 29/19h-8, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Elisabeth H***** mehrerer
Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach Â§Â 33 AbsÂ 1 FinStrG schuldig erkannt.
Danach hat sie fÃ¼r die JahreÂ 2012 bis 2016 im Bereich des Finanzamts L***** vorsÃ¤tzlich unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten (im angefochtenen Urteil nach Veranlagungsjahren aufgegliederte) VerkÃ¼rzungen an Einkommensteuer um insgesamt 288.748Â Euro bewirkt, indem sie unrichtige AbgabenerklÃ¤rungen einbrachte.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 9 litÂ a und b StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten.
Weshalb die vorliegenden SchuldsprÃ¼che gegen das Verbot mehrfacher Strafverfolgung (ArtÂ 4 des 7.Â ZPMRK, ArtÂ 54 SDÃœ) verstoÃŸen sollen, macht die RÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ b) mit bloÃŸem Hinweis auf die im Verfahren AZÂ 36Â HvÂ 50/18m des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten erfolgte Verurteilung der Angeklagten wegen des vom NovemberÂ 2012 bis zum JÃ¤nnerÂ 2017 zum Nachteil der G***** GmbH begangenen Verbrechens des gewerbsmÃ¤ÃŸigen schweren Betrugs nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 1 ZÂ 1, AbsÂ 3, 148 zweiter Fall StGB (aus dem das gegenÃ¼ber dem Finanzamt verschwiegene Einkommen resultierte, vgl dazu die Konstatierungen auf USÂ 3Â ff) nicht klar (vgl aber RIS-Justiz RS0116569).
Die im Rechtsmittel angefÃ¼hrte Entscheidung â€ž14Â OsÂ 95/09xâ€œ existiert nicht.
Warum das Recht der Angeklagten, sich im Strafverfahren nicht selbst zu belasten (Â§Â 7 AbsÂ 2 StPO, ArtÂ 6 MRK [Grabenwarter/Pabel, EMRK6 Â§Â 24 RzÂ 138]), die vom Erstgericht vorgenommene Subsumtion hindern soll, leitet die Beschwerde nicht aus dem Gesetz ab (RIS-Justiz RS0116565).
HinzugefÃ¼gt sei, dass sich die Offenlegungspflicht auf abgabenrelevante UmstÃ¤nde beschrÃ¤nkt, wÃ¤hrend darÃ¼ber hinausgehende, fÃ¼r den Steuertatbestand nicht maÃŸgebliche Informationen (wie hier die strafgesetzwidrige Herkunft des Einkommens) fÃ¼r die Steuerbemessung irrelevant und daher insoweit vom Abgabepflichtigen nicht gefordert sind (RIS-Justiz RS0109800). Zudem findet der von der BeschwerdefÃ¼hrerin angesprochene Grundsatz des â€žSelbstbezichtigungsverbotsâ€œ seine Grenze dort, wo es nicht mehr um ein bereits gesetztes Fehlverhalten, sondern um die Schaffung neuen Unrechts geht (RIS-Justiz RS0109800 [T3]). MÃ¶gliche
Selbstbelastung fÃ¼hrt daher gerade nicht zu einer entsprechenden Reduktion des Tatbestands des Â§Â 33 AbsÂ 1
FinStrG. Da sich die Garantien des ArtÂ 6 MRK auf den jeweils verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Vorwurf beziehen, ist der Gefahr der Selbstbezichtigung nicht in dem Verfahren zu begegnen, das die abgabenrechtliche Pflicht zum Gegenstand hat, sondern in jenem, welches auf die Verfolgung des durch die ErfÃ¼llung dieser Pflicht allenfalls preisgegebenen strafbaren Verhaltens gerichtet ist (RIS-Justiz RS0109800 [T5] und LÃ¤ssig in WK2
FinStrG Â§Â 33 RzÂ 57).
Nach den Feststellungen des Erstgerichts erstattete die Angeklagte am 29.Â JuniÂ 2017 beim Landeskriminalamt NiederÃ¶sterreich gegen sich selbst Anzeige wegen schweren Betrugs, legte dabei aber weder die Unrichtigkeiten in Bezug auf die EinkommensteuererklÃ¤rungen offen noch ersuchte sie um Weiterleitung der Anzeige an ein Finanzamt (USÂ 7). GegenÃ¼ber den FinanzstrafbehÃ¶rden erfolgte die â€žSelbstanzeigeâ€œ erst nach â€“ der Angeklagten mitgeteilter â€“ Einleitung von Vorerhebungen im Sinn des Â§Â 82 AbsÂ 1 FinStrG (USÂ 7). Die aufgrund der in Rechtskraft erwachsenen Bescheide vom 21.Â MÃ¤rzÂ 2018 geschuldeten BetrÃ¤ge zahlte die Angeklagte bis dato weder zurÃ¼ck noch beantragte sie die GewÃ¤hrung von Zahlungserleichterungen (USÂ 7Â f).
Die Behauptung (nominell ZÂ 9 litÂ a, der Sache nach ZÂ 9 litÂ b) strafbefreiender
Selbstanzeige (Â§Â 29
FinStrG) wird nicht auf der Basis des dargestellten Urteilssachverhalts entwickelt. Solcherart verfehlt die RechtsrÃ¼ge die prozessfÃ¶rmige Darstellung des geltend gemachten materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0099810). HinzugefÃ¼gt sei, dass auf der Grundlage der tatrichterlichen Feststellungen die Strafbefreiung durch Selbstanzeige hier schon mangels ErfÃ¼llung der Kriterien der Rechtzeitigkeit (Â§Â 29 AbsÂ 3 litÂ a FinStrG) und der Begleichung der Abgabenschuld binnen Monatsfrist (Â§Â 29 AbsÂ 2 erster Satz FinStrG) ausscheidet.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO schon bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen.
Hingewiesen wird darauf, dass das Zitieren des Â§Â 33 AbsÂ 3 litÂ a
FinStrG (USÂ 2) im Erkenntnis (Â§Â 260 AbsÂ 1 ZÂ 2 StPO) verfehlt ist, weil Â§Â 33 AbsÂ 3
FinStrG (bloÃŸ) Legaldefinitionen des Bewirkens (von AbgabenverkÃ¼rzungen), also der mÃ¶glichen Arten und des Zeitpunkts der technischen Vollendung der Finanzvergehen nach Â§Â 33 AbsÂ 1 und AbsÂ 2
FinStrG, enthÃ¤lt, die finanzstrafrechtlichen TatbestÃ¤nde der Abgabenhinterziehung hingegen in diesen Normen und in Â§Â 33 AbsÂ 4
FinStrG umschrieben sind (RIS-Justiz RS0087102, LÃ¤ssig in WKÂ²
FinStrG Â§Â 33 RzÂ 29).
Die Entscheidung Ã¼ber die Berufung kommt dem Oberlandesgericht zu (Â§Â 285i StPO).
Dabei wird dieses zu
berÃ¼cksichtigen haben, dass der Strafausspruch an (nicht geltend gemachter) Nichtigkeit aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 zweiter Fall StPO leidet (RIS-Justiz RS0109969 und RS0116501), weil das Erstgericht bei der Strafzumessung ausdrÃ¼cklich â€žeine einschlÃ¤gige Vorstrafeâ€œ als erschwerend wertete (USÂ 14), gleichzeitig aber unter Hinweis auf die Strafregisterauskunft bloÃŸ von einer einzigen Verurteilung durch das Landesgericht St.Â PÃ¶lten am 18.Â JuniÂ 2018 (USÂ 3), somit davon ausging, dass die Angeklagte vor den hier gegenstÃ¤ndlichen Taten (bis zum JahrÂ 2017) noch nicht verurteilt worden war, obwohl Â§Â 23 AbsÂ 2 FinStrG iVm Â§Â 33 AbsÂ 1 ZÂ 2 StGB (unter anderem) genau das erfordert (vgl dazu auch 11Â OsÂ 22/19y; 13Â OsÂ 114/19t).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.