Document Number: JWT_2020050013_20200624L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050013.L00
Case Number: Ra 2020/05/0013
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 664

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â In der vorliegenden Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me:
5Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 5 OÃ¶.Â AEGÂ 2001 ist eine Senkgrube im Sinne dieses Gesetzes eine bauliche Anlage oder ein BehÃ¤lter zur Sammlung und vorÃ¼bergehenden Aufbewahrung von hÃ¤uslichen und betrieblichen AbwÃ¤ssern.
6Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 1 ZÂ 2Â OÃ¶.Â AEGÂ 2001 hat die BehÃ¶rde land- und forstwirtschaftliche Objekte oder Objektteile Ã¼ber Antrag des EigentÃ¼mers mit Bescheid von der Anschlusspflicht an die Ã¶ffentliche Kanalisation auszunehmen, wenn nachgewiesen wird, dass die anfallenden AbwÃ¤sser auf selbst bewirtschaftete, geeignete AusbringungsflÃ¤chen nach MaÃŸgabe der Bestimmungen des OÃ¶.Â BodenschutzgesetzesÂ 1991 und sonstiger Rechtsvorschriften zu DÃ¼ngezwecken ausgebracht werden kÃ¶nnen.
7Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 15 Abs.Â 1 ZÂ 2 OÃ¶.Â AEGÂ 2001 ist die Errichtung von Senkgruben auÃŸerhalb von im Abwasserentsorgungskonzept als Zonen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1 ZÂ 4Â leg.Â cit. ausgewiesenen Teilen des Gemeindegebietes verboten, es sei denn, die Senkgrube dient zur Sammlung von AbwÃ¤ssern aus Objekten oder Objektteilen, die vom Anschluss an die Ã¶ffentliche Kanalisation ausgenommen sind.
8Â Die Ausbringung von Senkgrubeninhalten auf BÃ¶den ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 1 OÃ¶.Â BodenschutzgesetzÂ 1991 verboten; ausgenommen ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 1Â leg.Â cit. die Ausbringung von hÃ¤uslichen AbwÃ¤ssern auf bewirtschaftete landwirtschaftliche KulturflÃ¤chen. Senkgrubeninhalte (Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 1Â leg.Â cit.) dÃ¼rfen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 4 ZÂ 3Â leg.Â cit. aber nicht ausgebracht werden auf wassergesÃ¤ttigte oder durchfrorene BÃ¶den sowie auf BÃ¶den mit geschlossener Schneedecke.
9Â In den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden wird vorgebracht, es fehle Rechtsprechung zum BegriffÂ eines BehÃ¤lters zur Sammlung und vorÃ¼bergehenden Aufbewahrung von hÃ¤uslichen und betrieblichen AbwÃ¤ssern im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 5Â OÃ¶.Â AEGÂ 2001, und es bedÃ¼rfe der Klarstellung, ob BehÃ¤ltnisse aus Kunststoff, welche zulÃ¤ssigerweise unter anderem auch zur Lagerung von Chemikalien herangezogen wÃ¼rden, geeignete dichte SammelbehÃ¤lter fÃ¼r hÃ¤usliche AbwÃ¤sser ohne Ãœberlauf darstellten. Wie der BegriffÂ â€žein BehÃ¤lterâ€œ in Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 5Â OÃ¶.Â AEGÂ 2001 auszulegen sei und ob flÃ¼ssigkeitsdichte BehÃ¤ltnisse aus KunststoffÂ eine zulÃ¤ssige Alternative zu betonierten Senkgruben darstellten, sei fÃ¼r den Revisionswerber und andere EigentÃ¼mer kleinerer landwirtschaftlicher Objekte ohne Tierhaltung von unmittelbarer rechtlicher und wirtschaftlicher Bedeutung. BehÃ¤ltnisse aus KunststoffÂ stellten wie betonierte Senkgruben einen geeigneten Lagerraum fÃ¼r AbwÃ¤sser dar, sie seien allerdings einfacher instand zu halten und kostengÃ¼nstiger.
10Â Es trifft zwar zu, dass das Verwaltungsgericht in seiner BegrÃ¼ndung (S.Â 10 des angefochtenen Erkenntnisses) ausgefÃ¼hrt hat, dass fÃ¼r die vom Revisionswerber angestrebte Ausnahme das Erfordernis einer Senkgrube bestehe. In weiterer Folge hat sich das Verwaltungsgericht aber bezÃ¼glich der NichtgewÃ¤hrung dieser Ausnahme auf die Darlegungen der bautechnischen AmtssachverstÃ¤ndigen gestÃ¼tzt, nach denen es sich bei dem System des Revisionswerbers (â€žIntermediateÂ BulkÂ Containerâ€œ) um kein geprÃ¼ftes Abwassersystem handle, das dem Stand der Technik entspreche. Der Revisionswerber erfÃ¼lle daher (inklusive Senkgrube) die Voraussetzungen des Â§Â 13 Abs.Â 1 ZÂ 2Â OÃ¶.Â AEGÂ 2001 fÃ¼r die Ausnahme nicht.
11Â Die AusfÃ¼hrungen der AmtssachverstÃ¤ndigen vom 8.Â NovemberÂ 2019 hat das Verwaltungsgericht auf S.Â 8 des angefochtenen Erkenntnisses im Wesentlichen wiedergegeben. FragwÃ¼rdig bleibe demnach, was bei Starkregenereignissen bzw.Â einem eventuell gefrorenen Pflanzenbeet im Winter passiere. Der AmtssachverstÃ¤ndigen sei keine KonformitÃ¤tserklÃ¤rung bzw.Â Ã¶sterreichische technische Zulassung des Systems des Revisionswerbers als Senkgrube bekannt. Die gegenstÃ¤ndliche Entsorgung der hÃ¤uslichen AbwÃ¤sser stelle daher kein gesamtes geprÃ¼ftes Abwasserentsorgungssystem dar.
12Â Das angefochtene Erkenntnis beruht daher tragend nicht darauf, dass das System des Revisionswerbers keine Senkgrube im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 5Â OÃ¶.Â AEGÂ 2001 sei, sondern darauf, dass beim System des Revisionswerbers eine Ausbringung auf wassergesÃ¤ttigte oder durchfrorene BÃ¶den entgegen der (auch auf S.Â 10 des angefochtenen Erkenntnisses zitierten) Bestimmung des Â§Â 7 Abs.Â 4 ZÂ 3Â OÃ¶.Â BodenschutzgesetzÂ 1991Â mÃ¶glich sei. Dagegen wird aber in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden nichts vorgebracht.
13Â Die Revision musste daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckgewiesen werden.
Wien, am 24.Â JuniÂ 2020