Document Number: JJT_20200116_OGH0002_0050OB00001_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00001.20P.0116.000
Case Number: 5Ob1/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579132800000
Word Count: 567

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** GmbH, *****, vertreten durch Hasberger Seitz & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Dr.Â V*****, vertreten durch Dr.Â Michael MÃ¤ntler, Rechtsanwalt in Wien, wegen 9.240Â EURÂ sA, Ã¼ber die â€žauÃŸerordentlicheâ€œ Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Berufungsgericht vom 18.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 108/19p-44, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Ferlach vom 2.Â MaiÂ 2019, GZÂ 1Â CÂ 314/18d-39, teilweise bestÃ¤tigt, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin begehrt vom Beklagten Maklerprovision fÃ¼r die Vermittlung des Verkaufs zweier Wohnungen in HÃ¶he von 9.240Â EUR.
Der Beklagte bestritt jeglichen Anspruch wegen Verletzung von AufklÃ¤rungspflichten durch die KlÃ¤gerin betreffend den tatsÃ¤chlichen Wert der Wohnungen. Durch den weit unter dem Marktwert liegenden Verkaufspreis sei ihm ein Schaden von 301.000Â EUR entstanden, den er als Schadenersatzgegenforderung einwendete.
Das Erstgericht erkannte die Klageforderung mit 3.080Â EUR und die Gegenforderung mit zumindest diesem Betrag als zu Recht bestehend und wies das Klagebegehren ab.
Das Berufungsgericht gab der Berufung teilweise Folge und sprach aus, dass die Klageforderung mit 9.240Â EURÂ sA, die eingewendete Gegenforderung hingegen zumindest in dieser HÃ¶he zu Recht bestehe und wies das Klagebegehren ebenso ab. Es lieÃŸ die ordentliche Revision mangels Ã¼ber den Einzelfall hinausgehender Bedeutung der zu lÃ¶senden Rechtsfragen nicht zu.
Die dagegen erhobene â€žauÃŸerordentliche Revisionâ€œ der KlÃ¤gerin, mit der sie die AbÃ¤nderung der Entscheidung Ã¼ber die Gegenforderung und daraus folgend die Klagestattgebung anstrebt, legte das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof vor.
Rechtliche Beurteilung
Dieser ist zur Entscheidung darÃ¼ber aber nicht berufen.
1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 502 AbsÂ 3 ZPO ist die Revision â€“ auÃŸer im Fall des Â§Â 508 AbsÂ 3 ZPO â€“ jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30.000Â EUR nicht Ã¼bersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 3 ZPO fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt hat. Unter diesen Voraussetzungen kann jedoch eine Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508 AbsÂ 1 und 2 ZPO binnen vier Wochen nach der Zustellung des Berufungserkenntnisses den beim Erstgericht (Â§Â 508 AbsÂ 2 erster Satz ZPO) einzubringenden Antrag an das Berufungsgericht stellen, seinen Ausspruch dahingehend abzuÃ¤ndern, dass die ordentliche Revision doch fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt werde; ein solcher Antrag, der mit der ordentlichen Revision zu verbinden ist, muss die GrÃ¼nde dafÃ¼r anfÃ¼hren, warum entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts nach Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO die ordentliche Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
2.Â Hier Ã¼bersteigt der Gegenstand, Ã¼ber den das Berufungsgericht entschieden hat, 30.000Â EUR nicht. Die Klageforderung betrÃ¤gt 9.240Â EUR und die eingewendete Gegenforderung ist â€“ unabhÃ¤ngig von ihrer HÃ¶he â€“ fÃ¼r die Frage der ZulÃ¤ssigkeit der Revision grundsÃ¤tzlich unerheblich, es sei denn, die Gegenforderung wÃ¤re im Weg einer Widerklage oder eines Zwischenantrags auf Feststellung geltend gemacht worden (RIS-Justiz RS0041291; RS0042639; vgl RS0042941 [T4]), was hier nicht der Fall ist.
3.Â Die KlÃ¤gerin hat ihre Revision rechtzeitig beim Erstgericht eingebracht und dort auch ausgefÃ¼hrt, warum sie sie entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet. Dass sie im Schriftsatz keinen Antrag iSd Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO gestellt hat, schadet nicht, weil dieser Mangel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 84 AbsÂ 3 ZPO verbesserungsfÃ¤hig ist (RS0109620). Damit wÃ¤re aber das Rechtsmittel der KlÃ¤gerin â€“ auch wenn es als â€žauÃŸerordentlichesâ€œ bezeichnet wird â€“ vom Erstgericht nicht dem Obersten Gerichtshof, sondern allenfalls gemÃ¤ÃŸ Â§Â 507b AbsÂ 2 ZPO dem Berufungsgericht vorzulegen gewesen (RS0109620). Ob der Schriftsatz den Erfordernissen des Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO entspricht oder ob er einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RS0109501 [T12]; RS0109623 [T5]).