Document Number: JJT_20200527_OGH0002_008OBA00012_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00012.20B.0527.000
Case Number: 8ObA12/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590537600000
Word Count: 4511

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Bianca Hammer und Wolfgang Jelinek in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei W*****, vertreten durch Dr.Â Gerhard Taufner, Mag.Â Johann Huber, Dr.Â Melanie Haberer, RechtsanwÃ¤lte in Melk, gegen die beklagte Partei Freiwillige Feuerwehr *****, vertreten durch Gerlach RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen 8.961,22Â EURÂ bruttoÂ sA, Feststellung (10.000Â EUR) und Festlegung von Wochenruhe (5.000Â EUR) Ã¼ber die Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse 23.773,42Â EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 26.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 8Â RaÂ 3/19y-25, mit dem das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Arbeits- und Sozialgericht vom 2.Â MaiÂ 2018, GZÂ 34Â CgaÂ 93/16g-19, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.
I.Â Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass die Entscheidung einschlieÃŸlich des in Rechtskraft erwachsenen Teils nunmehr als Teilurteil zu lauten hat:
â€ž1.Â Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 2.815,04Â EUR brutto samt 9,08Â % Zinsen aus 807,12Â EUR seit 1.Â 12.Â 2013, aus 1.390,10Â EUR seit 1.Â 7.Â 2014 und aus 617,82Â EUR seit 1.Â 9.Â 2014 binnen 14Â Tagen zu zahlen.
Das Mehrbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei weitere 6.146,18Â EURÂ bruttoÂ sA zu zahlen, wird abgewiesen.
2.Â Das Klagebegehren, die Beklagte sei verpflichtet, die Wochenruhe im Dienstplan im Voraus fÃ¼r den KlÃ¤ger erkennbar verbindlich festzulegen, wird abgewiesen.
Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.â€œ
II.Â Im Ãœbrigen, das ist im Umfang des Begehrens auf Feststellung, dass dem KlÃ¤ger am 4.Â 4.Â 2014, am 9.Â 5.Â 2014, am 11.Â 7.Â 2014, am 18.Â 7.Â 2014, am 22.Â 8.Â 2014, am 28.Â 11.Â 2014, am 2.Â 1.Â 2015, am 22.Â 5.Â 2015, am 13.Â 11.Â 2015, am 6.Â 5.Â 2016, am 19.Â 8.Â 2016, am 20.Â 12.Â 2017 und am 8.Â 11.Â 2017 keine Wochenruhe gewÃ¤hrt worden sei, werden die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben.
Die Rechtssache wird insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung zurÃ¼ckverwiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der KlÃ¤ger ist seit 1.Â 3.Â 1991 bei der Beklagten als hauptberuflicher Feuerwehrmann in deren Abschnittsalarmzentrale ***** im Innendienst tÃ¤tig. Die Streitteile unterfertigten am 25.Â 2.Â 1998 einen schriftlichen Dienstvertrag, in dem vereinbart wurde, dass auf das DienstverhÃ¤ltnis in dienst- und besoldungsrechtlicher Hinsicht die Bestimmungen des NÃ– Gemeinde-VertragsbedienstetengesetzesÂ 1976 (NÃ– GVBG) in der derzeit geltenden Fassung anzuwenden sind. Zuvor bestand ein DienstverhÃ¤ltnis zwischen dem KlÃ¤ger und der Stadtgemeinde *****.
Gemeinsam mit vier weiteren Kollegen, deren Normalarbeitszeit ebenso wie beim KlÃ¤ger 40Â Wochenstunden betrÃ¤gt, obliegt dem KlÃ¤ger insbesondere die Entgegennahme von Notrufen, Funk- und AmtsgesprÃ¤chen, die Alarmierung, Koordination und UnterstÃ¼tzung der Feuerwehren im Einsatzfall Ã¼ber Funk und Telefon, die VerstÃ¤ndigung weiterer KrÃ¤fte und Organisationen, und die Einsatztaktik.
Die Notrufzentrale hat 24Â Stunden pro Tag an sieben Tagen pro Woche durch mindestens einen Feuerwehrmann besetzt zu sein. Weiters sollte grundsÃ¤tzlich von Montag bis Donnerstag von 7:30 bis 15:30Â Uhr auch ein zweiter Feuerwehrmann tÃ¤tig sein, um das in diesem Zeitraum erhÃ¶hte Einsatzaufkommen besser aufteilen zu kÃ¶nnen, den anderen Feuerwehrmann zu unterstÃ¼tzen und diesen beispielsweise wÃ¤hrend eines WC-Ganges zu vertreten. Dazu heiÃŸt es in einer von der Beklagten bzw vom NiederÃ¶sterreichischen Landesfeuerwehrverband herausgegebenen Stellenbeschreibung:
â€žDie 5Â Disponenten der Abschnittszentrale ***** versehen einen Schicht- und Wechseldienst zu je 12Â Stunden, von 6Â Uhr bis 18Â Uhr sowie von 18Â Uhr bis 6Â Uhr, 365Â Tage im Jahr. Im Regelfall steht ein weiterer Disponent von Montag bis Donnerstag zwischen 7Â Uhr und 15:30Â Uhr bei hÃ¶herem Einsatzaufkommen zur VerfÃ¼gung. Je nach Bedarf kann zusÃ¤tzlich das dienstfreie Personal fÃ¼r die Dispositionen bei Elementarereignissen und KatastrophenfÃ¤llen herangezogen werden.â€œ
WÃ¤hrend die permanente Anwesenheit zumindest eines Feuerwehrmannes zur ErfÃ¼llung der Aufgaben der Feuerpolizei und der Aufrechterhaltung der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit unablÃ¤ssig ist, besteht fÃ¼r den zusÃ¤tzlichen Disponenten keine derartige zwingende Notwendigkeit und kann die Beklagte die ihr obliegenden, feuerpolizeilichen Aufgaben auch bei dessen Entfall hinreichend erfÃ¼llen.
Im OktoberÂ 1991 wurde zwischen dem KlÃ¤ger und der Beklagten folgende Vereinbarung Ã¼ber die Lage der Normalarbeitszeit getroffen:
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In der 43.Â Kalenderwoche des JahresÂ 1991 und jeder fÃ¼nften nachfolgenden Woche ist die Normalarbeitszeit von Montag bis Donnerstag, von 7:30 bis 15:30Â Uhr.
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In der 44.Â Kalenderwoche des JahresÂ 1991 und jeder fÃ¼nften nachfolgenden Woche ist die Normalarbeitszeit Dienstag von 6:00 bis 18:00Â Uhr, Mittwoch, Samstag und Sonntag von 18:00 bis 6:00Â Uhr.
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In der 45.Â Kalenderwoche des JahresÂ 1991 und jeder fÃ¼nften nachfolgenden Woche ist die Normalarbeitszeit Dienstag und Freitag von 18:00 bis 6:00Â Uhr, am Donnerstag von 6:00 bis 18:00Â Uhr.
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In der 46.Â Kalenderwoche des JahresÂ 1991 und jeder fÃ¼nften nachfolgenden Woche ist die Normalarbeitszeit Montag, Mittwoch und Freitag von 18:00 bis 6:00Â Uhr.
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In der 47.Â Kalenderwoche des JahresÂ 1991 und jeder fÃ¼nften nachfolgenden Woche ist die Normalarbeitszeit Montag und Donnerstag von 18:00 bis 6:00Â Uhr, Samstag und Sonntag von 6:00 bis 18:00Â Uhr.
Es wurde nicht vereinbart, dass der Beklagten hinsichtlich der Lage der Normalarbeitszeit ein einseitiges Direktionsrecht oder ein sonstiger Gestaltungs- oder AbÃ¤nderungsvorbehalt zukÃ¤me. Es wurde jedoch vereinbart, dass der KlÃ¤ger im Rahmen der gesetzlichen MÃ¶glichkeiten zur Ãœberstundenleistung verpflichtet ist. Gleichartige Vereinbarungen traf die Beklagte auch mit den anderen vier in der Notrufzentrale tÃ¤tigen Dienstnehmern, deren Schemen jedoch gegenÃ¼ber jenem des KlÃ¤gers um eine, zwei, drei oder vier Wochen versetzt waren. Durch diesen Modus fanden je Dienstnehmer an sieben konkreten Tagen des FÃ¼nf-Wochen-Zeitraums sogenannte â€žTagdiensteâ€œ (6:00 bis 18:00Â Uhr), an sieben weiteren konkreten Tagen sogenannte â€žNachtdiensteâ€œ (18:00 bis 6:00Â Uhr) und an vier in einer Woche gelegenen Tagen Montag bis Donnerstag die sogenannten â€ž8er-Diensteâ€œ bzw â€žBeidiensteâ€œ von 7:30 bis 15:30Â Uhr statt. Auf diese Art und Weise verteilte sich je Dienstnehmer Ã¼ber die fÃ¼nf Wochen 5 x 40 = 200Â Stunden Normalarbeitszeit. Die Regelung stellte sicher, dass grundsÃ¤tzlich die Notrufzentrale durchgehend von einem, im Zeitraum Montag bis Donnerstag 7:30 bis 15:30 von zwei Mitarbeitern besetzt ist.
Der Gemeinderat *****, der dieser Turnusregelung in seiner Sitzung vom 27.Â 6.Â 1991 zugestimmt hatte, beschloss in seiner Sitzung vom 12.Â 12.Â 2011, seinen Beschluss vom 27.Â 6.Â 1991 ersatzlos aufzuheben, um durch Urlaube und KrankenstÃ¤nde bewirkte Ãœberstunden durch Verlagerungen der Normalarbeitszeit zu reduzieren. Der KlÃ¤ger stimmte in der Folge einer von der Beklagten angestrebten AbÃ¤nderung der 1991 getroffenen Vereinbarung Ã¼ber die Lage der Normalarbeitszeit dahin, dass die Beklagte auch ohne Zustimmung des KlÃ¤gers die â€ž8er-Diensteâ€œ einseitig entfallen lassen und die Normalarbeitszeit stattdessen auf einen Tag- oder Nachtdienst eines im Urlaub oder Krankenstand befindlichen Kollegen verlegen kÃ¶nne, nicht zu. Ungeachtet dessen erstellt die Beklagte nunmehr fÃ¼r einen Monat einen Dienstplan, welcher den Dienstnehmern vier bis sechs Wochen vorab zur Kenntnis gebracht wird. Diese MonatsdienstplÃ¤ne orientieren sich zwar weiterhin an dem im JahrÂ 1991 definierten Grundmuster, sehen hiervon jedoch zum Teil betrÃ¤chtliche Abweichungen vor. Insbesondere streicht die Beklagte einseitig â€ž8er-Diensteâ€œ, um den KlÃ¤ger an anderen Tagen als Urlaubs- oder Krankenstandsvertretung im Tag- oder Nachtdienst einzusetzen.
Der KlÃ¤ger hat gegen diese neue Vorgehensweise von Beginn an wiederholt unmissverstÃ¤ndlich und vehement protestiert und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er auch zu den einseitig gestrichenen Diensten im Rahmen des gesetzlich ZulÃ¤ssigen arbeitsbereit und arbeitswillig ist.
Im Zeitraum 1.Â 10.Â 2013 bis 31.Â 12.Â 2013 versah der KlÃ¤ger an insgesamt 35Â Tagen, davon an drei Sonntagen, je zwÃ¶lf Stunden lang Dienst. Im Zeitraum 1.Â 1.Â 2014 bis 30.Â 6.Â 2014 versah der KlÃ¤ger an 54Â Tagen, davon an neun Sonn-/Feiertagen, je zwÃ¶lf Stunden lang Dienst. Im Zeitraum 1.Â 7.Â 2014 bis 31.Â 8.Â 2014 versah der KlÃ¤ger an 22Â Tagen, davon an drei Sonntagen, je zwÃ¶lf Stunden lang Dienst.
Der KlÃ¤ger begehrte die Zahlung von 8.961,22Â EURÂ bruttoÂ sA und (zuletzt) die Feststellung, dass ihm am 4.Â 4.Â 2014, am 9.Â 5.Â 2014, am 11.Â 7.Â 2014, am 18.Â 7.Â 2014, am 22.Â 8.Â 2014, am 28.Â 11.Â 2014, am 2.Â 1.Â 2015, am 22.Â 5.Â 2015, am 13.Â 11.Â 2015, am 6.Â 5.Â 2016, am 19.Â 8.Â 2016, am 20.Â 12.Â 2017 und am 8.Â 11.Â 2017 keine Wochenruhe gewÃ¤hrt worden sei, sowie dass die Beklagte schuldig sei, die Wochenruhe im Dienstplan im Voraus fÃ¼r den KlÃ¤ger erkennbar verbindlich festzulegen.
Er brachte zusammengefasst vor, auf das DienstverhÃ¤ltnis seien das AZG und das ARG anzuwenden. Weiters sei die sinngemÃ¤ÃŸe Anwendbarkeit der Vorschriften des NÃ– GVBG vertraglich vereinbart worden. Zwingende, fÃ¼r den Arbeitnehmer gÃ¼nstigere Bestimmungen des AZG und des ARG gingen jedoch vor. Einseitige Eingriffe in den Dienstplan von 1991 seien daher unzulÃ¤ssig.
Die zusÃ¤tzliche Anordnung einer Schicht unter Streichung einer anderen Schicht sei als Ãœberstundenanordnung zu sehen; ein Ausgleich kÃ¶nne nicht 1:1 erfolgen, sondern nur unter BerÃ¼cksichtigung der anfallenden ÃœberstundenzuschlÃ¤ge. Als Ãœberstunden seien auch jene Stunden zu behandeln, die der Arbeitnehmer zwar im Umfang der Normalarbeitszeit, aber auÃŸerhalb der vereinbarten Lage erbringen mÃ¼sse. Daher sei die Verrichtung eines zusÃ¤tzlich angeordneten 12-stÃ¼ndigen Tag- oder Nachtdienstes mit entsprechenden ÃœberstundenzuschlÃ¤gen abzugelten. Bei Verrichtung eines Tagdienstes anstatt eines im Dienstplan vorgesehenen 8-Stunden-Dienstes fielen vier Ãœberstunden an. Auch die von der Beklagten gestrichenen Dienste hÃ¤tten als geleistet zu gelten, weil der KlÃ¤ger zu diesen ja eingeteilt gewesen sei. An Ãœberstundenentlohnung samt ZuschlÃ¤gen ergebe sich fÃ¼r den Zeitraum AugustÂ 2014 bis JuliÂ 2016 eine Forderung von 5.955,73Â EUR brutto. Weiters sei nach dem AZG eine tÃ¤gliche Normalarbeitszeit von maximal neun Stunden zulÃ¤ssig. Die im Rahmen der 12-Stunden-Dienste jeweils darÃ¼ber hinaus geleisteten drei Stunden stellten daher Ãœberstunden dar. Daraus resultiere eine Forderung von insgesamt 3.005,49Â EUR (darin 187,80Â EUR fÃ¼r die Differenz zwischen dem 50%igen und dem 100%igen Zuschlag fÃ¼r den â€žErsatzsonntagâ€œ 8.Â 11.Â 2017).
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 AbsÂ 1 ARG entstehe ein Anspruch auf Ersatzruhe, wenn der Arbeitnehmer wÃ¤hrend seiner (individuellen) wÃ¶chentlichen Ruhezeit (Wochenendruhe oder Wochenruhe) beschÃ¤ftigt worden sei. Die Beklagte kenne bei Einteilung an Sonntagen grundsÃ¤tzlich â€žErsatzsonntageâ€œ. Dazu liege ein eigener Ersatzsonntags-Plan auf. Bei der Diensteinteilung durch die Beklagte komme es aber dazu, dass der KlÃ¤ger durch Ã„nderungen der Grundeinteilung an â€žErsatzsonntagenâ€œ, die er wegen eines Dienstes am Wochenende erhalten sollte, arbeiten mÃ¼sse bzw an Wochenenden zusÃ¤tzlich eingeteilt werde, wofÃ¼r er zusÃ¤tzlich Ersatzruhe erhalten mÃ¼sste. Der KlÃ¤ger habe aber fÃ¼r bestimmte Ersatzsonntage noch keine Ersatzruhe erhalten.
Der KlÃ¤ger kÃ¶nne auÃŸerdem den DienstplÃ¤nen nicht entnehmen, an welchen Tagen konkret Wochenruhe fÃ¼r ihn vorgesehen sei. Er kÃ¶nne seine Freizeit daher de facto immer nur einen Monat im Voraus planen. Aus Sicht des KlÃ¤gers mÃ¼sste die Beklagte die Wochenruhe im Dienstplan im Voraus erkennbar so festlegen, dass der KlÃ¤ger mit dieser fix rechnen kÃ¶nne.
Die Beklagte bestritt und wandte ein, auf das DienstverhÃ¤ltnis des KlÃ¤gers sei ausschlieÃŸlich das NÃ– GVBG und weder das AZG noch das ARG anzuwenden. Ungeachtet dessen kÃ¶nne gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19c AbsÂ 2 AZG die vereinbarte Normalarbeitszeit vom Arbeitgeber einseitig geÃ¤ndert werden. Da sowohl objektive Interessen des Arbeitgebers vorlÃ¤gen als auch die AnkÃ¼ndigungs- bzw Zuwartefrist von mindestens zwei Wochen eingehalten werde, seien die alternierenden DienstplÃ¤ne im Betrieb von den Bestimmungen des AZG gedeckt. TatsÃ¤chlich sei Â§Â 4 (nunmehr: Â§Â 4b) AbsÂ 3 und 5 NÃ– GVBG anzuwenden. Die betriebliche Notwendigkeit zum Turnus- und Wechseldienst ergebe sich daraus, dass die Alarmzentrale stÃ¤ndig, auch an Samstagen, Sonn- und Feiertagen, besetzt sein mÃ¼sse. Die HÃ¶chstgrenzen der Tagesdienstzeit sei in Â§Â 4c AbsÂ 1 NÃ– GVBG mit 13Â Stunden festgelegt. Nicht geleistete Dienste seien nicht zu entlohnen, auch wenn sie ursprÃ¼nglich im Dienstplan vorgesehen gewesen seien.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt mit Ausnahme der Abweisung eines Zahlungsmehrbegehrens von 187,80Â EURÂ bruttoÂ sA sowie des Begehrens, die Beklagte schuldig zu erkennen, die Wochenruhe im Dienstplan im Voraus fÃ¼r den KlÃ¤ger erkennbar verbindlich festzulegen. Es bejahte die Anwendbarkeit des AZG. Die Beklagte sei nicht berechtigt, einseitig die Lage der Normalarbeitszeit, wie sie sich aus der im OktoberÂ 1991 vereinbarten Arbeitszeiteinteilung ergebe, abzuÃ¤ndern. Durch die von ihr seit 2011 praktizierte einseitige Streichung von sich aus der vereinbarten Arbeitszeiteinteilung ergebenden Diensten (insbesondere der als â€ž8er-Diensteâ€œ bezeichneten Beidienste), begebe sie sich hinsichtlich der Arbeitsleistung in Annahmeverzug. Die Beklagte habe daher auch die von ihr nicht entgegengenommene Arbeitsleistung zu entlohnen und kÃ¶nne diese nicht von anderen im jeweiligen Monat geleisteten Ãœberstunden in Abzug bringen.
Sofern dem KlÃ¤ger die Leistung von Ãœberstunden im Wege eines zwÃ¶lfstÃ¼ndigen Nachtdienstes von 18:00 bis 6:00Â Uhr in einer Woche angeordnet worden sei, die der 43.Â Kalenderwoche des JahresÂ 1991 um ein FÃ¼nffaches nachfolgten (â€ž8er-Wochenâ€œ), befinde sich die Beklagte hinsichtlich des am nachfolgenden Tag zu leistenden Dienstes von 7:30 bis 15:30Â Uhr nicht im Annahmeverzug gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1155 ABGB, weil die Leistung dieses in die elfstÃ¼ndige tÃ¤gliche Ruhezeit fallenden â€ž8er-Dienstesâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 AbsÂ 1 AZG unzulÃ¤ssig sei. Dies Ã¤ndere jedoch nichts an der Pflicht der Beklagten, die infolge der tÃ¤gliche Ruhezeit unzulÃ¤ssig gewordene Normalarbeitszeit zu entlohnen, es sei nur die Anspruchsgrundlage eine andere (so fÃ¼r die wÃ¶chentliche Ruhezeit ausdrÃ¼cklich Â§Â 9 AbsÂ 2 ARG).
Nach Â§Â 4b AbsÂ 4 NÃ– GVBG iVm Â§Â 46 AbsÂ 3 litÂ b NÃ– GBDO gebÃ¼hre fÃ¼r Ãœberstunden zwischen 22:00 und 6:00Â Uhr ein Zuschlag von 100Â %.
FÃ¼r die im Zeitraum 1.Â 10.Â 2013 bis 31.Â 8.Â 2014 Ã¼ber die 9.Â Stunde pro Tag hinausgehende Arbeitsleistung gebÃ¼hre dem KlÃ¤ger zusÃ¤tzlich zum Grundlohn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 AbsÂ 1 ZÂ 1 AZG ein 50Â % Ãœberstundenzuschlag bzw fÃ¼r Sonn-/FeiertagsÃ¼berstunden ein 100Â % Ãœberstundenzuschlag.
Der KlÃ¤ger habe auch an Freitagen, nÃ¤mlich am 4.Â 4.Â 2014, am 9.Â 5.Â 2014, am 11.Â 7.Â 2014, am 18.Â 7.Â 2014, am 22.Â 8.Â 2014, am 28.Â 11.Â 2014, am 2.Â 1.Â 2015, am 22.Â 5.Â 2015, am 13.Â 11.Â 2015, am 6.Â 5.Â 2016, am 19.Â 8.Â 2016 und am 20.Â 10.Â 2017 Dienst versehen, an denen ihm nach der DiensteinteilungsvereinbarungÂ 1991 Wochenruhe zu gewÃ¤hren gewesen wÃ¤re. Das Feststellungsinteresse des KlÃ¤gers sei verwirklicht, weil die Beklagte die getroffene Vereinbarung Ã¼ber die Lage der Wochenruhe in Frage gestellt habe. Im Spruch sei klarzustellen gewesen, dass es sich um ein ausschlieÃŸliches Feststellungsbegehren handle.
Da zwischen den Parteien ohnedies eine aufrechte Vereinbarung Ã¼ber die Lage der Wochenruhe und Wochenendruhe bestehe und der Beklagten kein Weisungsrecht bzw Gestaltungsvorbehalt hinsichtlich der Arbeitszeit zukomme, sei das Feststellungsbegehren, die Beklagte habe â€ždie Wochenruhe im Dienstplan im Voraus erkennbar verbindlich festzulegenâ€œ, mangels Feststellungsinteresse des KlÃ¤gers abzuweisen gewesen.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des KlÃ¤gers nicht, der Berufung der Beklagten hingegen Folge und wies das gesamte Klagebegehren ab. Die Freiwillige Feuerwehr als KÃ¶rperschaft Ã¶ffentlichen Rechts werde im Wesentlichen in Vollziehung von hoheitlichen Aufgaben der Gemeinde tÃ¤tig. Aufgrund der engen Beziehung zwischen der Gemeinde und der Freiwilligen Feuerwehr sei eine analoge Anwendung der Ausnahmebestimmungen des Â§Â 1 AbsÂ 2 ZÂ 1 AZG und des Â§Â 1 AbsÂ 2 ZÂ 1 ARG (betreffend DienstverhÃ¤ltnisse zur GebietskÃ¶rperschaft Gemeinde) auf DienstverhÃ¤ltnisse zur Freiwilligen Feuerwehr jedenfalls dann geboten, wenn â€“ wie hier â€“ ausdrÃ¼cklich die Geltung des NÃ– GVBG vereinbart worden sei.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 4b NÃ– GVBG sei das AusmaÃŸ der regelmÃ¤ÃŸigen Wochendienstzeit vom Gemeinderat nach MaÃŸgabe der Erfordernisse des Dienstes festzusetzen (AbsÂ 1). Die Festlegung der Dienstzeit sei unter BerÃ¼cksichtigung der dienstlichen Interessen vorzunehmen, wobei auf die persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse des Vertragsbediensteten RÃ¼cksicht zu nehmen sei (AbsÂ 2). Bei Turnus- und Wechseldienst sei ein Dienstplan zu erstellen (AbsÂ 3). Das NÃ– GVBG gehe somit davon aus, dass der Dienstgeber bei zu verrichtenden Turnus- oder Wechseldiensten berechtigt sei, durch eine von ihm jeweils in einem Dienstplan vorzunehmende Diensteinteilung die Dienstzeiten der Mitarbeiter unter BerÃ¼cksichtigung der dienstlichen Interessen festzulegen.
Da das AZG und das ARG auf das gegenstÃ¤ndliche DienstverhÃ¤ltnis nicht anzuwenden seien, seien das auf das AZG gestÃ¼tzte Zahlungsbegehren und das auf das ARG gestÃ¼tzte Begehren auf GewÃ¤hrung von Ersatzruhe abzuweisen.
Die wÃ¶chentliche Ruhezeit der einzelnen Mitarbeiter ergebe sich aus dem von der Beklagten jeweils vier bis sechs Wochen im Vorhinein herausgegebenen Dienstplan und zwar unabhÃ¤ngig davon, ob darin auch Ãœberstunden angeordnet seien, weil jeder Mitarbeiter daraus ersehen kÃ¶nne, wann er dienstfrei habe. Das Begehren, die Beklagte sei verpflichtet, die Wochenruhe im Dienstplan im Voraus fÃ¼r den KlÃ¤ger erkennbar verbindlich festzulegen, sei daher vom Erstgericht zu Recht abgewiesen worden.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulÃ¤ssig sei, weil die Frage, ob auf ein DienstverhÃ¤ltnis mit einer (niederÃ¶sterreichischen) Freiwilligen Feuerwehr das AZG und das ARG anzuwenden seien, wenn im Dienstvertrag vereinbart worden sei, dass das DienstverhÃ¤ltnis dem NÃ– GVBG unterliege, einer KlÃ¤rung durch das HÃ¶chstgericht bedÃ¼rfe.
Dagegen richtet sich die Revision des KlÃ¤gers aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, die Entscheidungen der Vorinstanzen im Sinne einer (mit Ausnahme eines bereits rechtskrÃ¤ftig abgewiesenen Betrags von 187,80Â EURÂ sA) gÃ¤nzlichen Klagsstattgebung abzuÃ¤ndern. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision des KlÃ¤gers zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise, ihr nicht Folge zu geben.
Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulÃ¤ssig und teilweise auch berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
I.Â Zur Anwendbarkeit des AZG und des ARG
1.1Â Â§Â 1 AbsÂ 2 ZÂ 1 AZG nimmt vom Geltungsbereich des AZG Arbeitnehmer aus, die in einem ArbeitsverhÃ¤ltnis zu einer GebietskÃ¶rperschaft, zu einer Stiftung, zu einem Fonds oder zu einer Anstalt stehen, sofern diese Einrichtungen von Organen einer GebietskÃ¶rperschaft oder von Personen verwaltet werden, die hiezu von Organen einer GebietskÃ¶rperschaft bestellt sind; die Bestimmungen des AZG gelten jedoch fÃ¼r Arbeitnehmer, die nicht im Bereich der Hoheitsverwaltung tÃ¤tig sind, sofern fÃ¼r ihr ArbeitsverhÃ¤ltnis ein Kollektivvertrag wirksam ist.
MaÃŸgeblich fÃ¼r die Ausnahme nach Â§Â 1 AbsÂ 2 ZÂ 1 AZG ist die Arbeitgebereigenschaft (Schrank, Arbeitszeit5 Â§Â 1 AZG RzÂ 16). Sie hat kompetenzrechtliche GrÃ¼nde (vgl Auer-Mayer in Auer-Mayer/Felten/Pfeil, AZG4 Â§Â 1 RzÂ 11; Heilegger in Gasteiger/Heilegger/Klein AZG5 Â§Â 1 RzÂ 23Â ff).
1.2Â Von der Anwendung des ARG sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 AbsÂ 2 ZÂ 1 litÂ a ARG Arbeitnehmer ausgenommen, die in einem ArbeitsverhÃ¤ltnis zu einer GebietskÃ¶rperschaft oder zu einem Gemeindeverband stehen, soweit sie nicht in Betrieben eines Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes beschÃ¤ftigt sind.
Auch diese Ausnahmebestimmung ist kompetenzrechtlich bedingt (vgl Pfeil in ZellKomm ArbeitsrechtÂ³, Â§Â 1 ARG RzÂ 6).
2.1Â Die Organisation des niederÃ¶sterreichischen Feuerwehrwesens ist nunmehr in den Â§Â§Â 33Â ff des NÃ– FeuerwehrgesetzesÂ 2015 (NÃ– FGÂ 2015) geregelt. Davor galt das NÃ– Feuerwehrgesetz, LGBlÂ 4400 (NÃ– FG alt). Das NÃ– FGÂ 2015 hat die hier maÃŸgeblichen Bestimmungen inhaltlich im Wesentlichen vom NÃ– FG alt Ã¼bernommen.
Nach Â§Â 33 AbsÂ 2 NÃ– FGÂ 2015 sind Freiwillige Feuerwehren KÃ¶rperschaften Ã¶ffentlichen Rechts und besitzen RechtspersÃ¶nlichkeit. Sie entstehen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 AbsÂ 1 NÃ– FGÂ 2015 durch Eintragung in das Feuerwehrregister und gehen durch LÃ¶schung der Eintragung unter. Die Eintragungen in das Feuerwehrregister und deren Ã„nderung haben Ã¼ber Antrag der Standortgemeinde zu erfolgen (Â§Â 37 AbsÂ 2 NÃ– FGÂ 2015). Die Organe der Freiwilligen Feuerwehr sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 AbsÂ 1 NÃ– FGÂ 2015 der Feuerwehrkommandant und die Mitgliederversammlung. Nach Â§Â 41 AbsÂ 5 NÃ– FGÂ 2015 obliegt der Mitgliederversammlung die Wahl bzw Amtsenthebung des Feuerwehrkommandanten. Bei LÃ¶schung der Eintragung einer Freiwilligen Feuerwehr geht ihr VermÃ¶gen auf die Gemeinde ihres Standorts Ã¼ber (Â§Â 39 AbsÂ 3 NÃ– FGÂ 2015). Der VwGH (RaÂ 2018/03/0058) qualifiziert die Freiwillige Geuerwehr nach dem NÃ– FGÂ 2015 als Selbstverwaltungseinrichtung, die dem Bereich der â€žSonstigen Selbstverwaltungâ€œ iSd ArtÂ 120aÂ ff B-VG zuzuordnen ist.
Die Besorgung der Ã¶rtlichen Feuer- und Gefahrenpolizei obliegt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 AbsÂ 1 NÃ– FGÂ 2015 der Gemeinde; sie hat sich hiezu der Feuerwehr als Hilfsorgan zu bedienen. Bestehen in der Gemeinde eine oder mehrere Freiwillige Feuerwehren, die den Anforderungen des Gesetzes entsprechen, hat sich die Gemeinde zunÃ¤chst dieser zu bedienen. Nach Â§Â 4 AbsÂ 5 NÃ– FGÂ 2015 kÃ¶nnen der Feuerwehrkommandant und andere geeignete Feuerwehrmitglieder vom BÃ¼rgermeister mit ihrer Zustimmung zur Erlassung bestimmter Bescheide ermÃ¤chtigt werden. Die Feuerwehrmitglieder unterliegen dabei den Weisungen des BÃ¼rgermeisters.
Die Feuer- und Gefahrenpolizei umfasst ua MaÃŸnahmen, die der BrandverhÃ¼tung, dem vorbeugenden Brandschutz und der BrandbekÃ¤mpfung dienen, sowie SicherungsmaÃŸnahmen nach dem Brand und die Mitwirkung bei Erhebung Ã¼ber die Brandursache (Â§Â 3 AbsÂ 1 NÃ– FGÂ 2015).
Der Gemeinderat hat den Ã¶rtlichen und sachlichen Einsatzbereich der Feuerwehren innerhalb des Gemeindegebiets festzusetzen (Â§Â 4 AbsÂ 5 NÃ– FGÂ 2015).
Nach Â§Â 25 AbsÂ 1 NÃ– FGÂ 2015 hat die Gemeinde die nÃ¶tigen Alarmeinrichtungen fÃ¼r eine mÃ¶glichst rasche Alarmierung der Feuerwehr zu schaffen und zu erhalten.
Â§Â 41 NÃ– FGÂ 2015 trifft Regelungen Ã¼ber die Kosten der Feuerwehren, die auch eine Abdeckung durch Zuwendungen Dritter oder sonstige ErtrÃ¤ge (ua neben Zuwendungen des Landes auch die Tragung der Aufwendungen durch die Gemeinde sowie KostenersÃ¤tze) vorsehen.
2.2Â Die Beklagte ist weder eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband noch eine Stiftung, ein Fonds oder eine Anstalt iSd Â§Â 1 AbsÂ 2 ZÂ 1 AZG, die von Organen einer GebietskÃ¶rperschaft oder von Personen verwaltet wird oder von Personen, die hiezu von Organen einer GebietskÃ¶rperschaft bestellt sind. Die Voraussetzungen des Â§Â 1 AbsÂ 2 ZÂ 1 AZG und des Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 1 litÂ a ARG sind daher ihrem Wortlaut nach nicht erfÃ¼llt. Das Berufungsgericht ist von einer analogen Anwendung dieser Ausnahmebestimmungen auf das DienstverhÃ¤ltnis des KlÃ¤gers zur Beklagten ausgegangen.
2.3Â Sowohl die Ausnahmen nach Â§Â 1 AbsÂ 2 AZG als auch nach Â§Â 1 AbsÂ 2 ARG werden als taxativ angesehen (Auer-Maly in Auer-Mayer/Felten/Pfeil, AZG4 Â§Â 1 RzÂ 1; Pfeil in ZellKomm ArbeitsrechtÂ³, Â§Â 1 ARG RzÂ 5). Analogie ist aber auch bei einer taxativen AufzÃ¤hlung mÃ¶glich und geboten, wenn der nicht besonders angefÃ¼hrte Fall alle motivierenden Merkmale der geregelten FÃ¤lle enthÃ¤lt und das Prinzip der Norm auch in einem ihrem Tatbestand Ã¤hnlichen Fall Beachtung fordert (RIS-Justiz RS0008839). Ausnahmebestimmungen sind aber jedenfalls nicht extensiv, sondern eng auszulegen. Die Analogie muss sich im Rahmen der engen ratio der Ausnahmeregel halten (RS0008903 [T4]).
2.4Â Der Oberste Gerichtshof hat die Freiwillige Feuerwehr (nach dem NÃ– FG alt) als Verwaltungsstelle der Gemeinde im Sinn des Â§Â 33 AbsÂ 2 ZÂ 2 ArbVG qualifiziert (9Â ObAÂ 68/94), weil die Freiwillige Feuerwehr als KÃ¶rperschaft Ã¶ffentlichen Rechts im Wesentlichen in Vollziehung von hoheitlichen Aufgaben der Gemeinde tÃ¤tig werde. Weder Â§Â 1 AbsÂ 2 AZG noch Â§Â 1 AbsÂ 2 ARG nehmen allerdings â€“ anders als das ArbVG â€“ Verwaltungsstellen von dem Anwendungsbereich des AZG bzw des ARG aus. Gegen eine analoge Anwendung der Ausnahmen spricht, dass fÃ¼r ArbeitsverhÃ¤ltnisse zu einer Freiwilligen Feuerwehr gar keine zwingenden Begrenzungen der Arbeitszeit gegeben wÃ¤ren. Dass die Parteien hier die Geltung des NÃ– GVBG im Vertrag vereinbarten, Ã¤ndert daran nichts, weil im Vertrag ja auch AbÃ¤nderungen mÃ¶glich sind (RS0051005). Dieses Ergebnis stÃ¼nde aber mit den Vorgaben der AZ-RLÂ 2003/88/EG nicht in Einklang, die gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 1 AbsÂ 3 auch fÃ¼r Ã¶ffentliche TÃ¤tigkeitsbereiche gilt und auf die Schaffung von Mindeststandards fÃ¼r Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung abzielt, die auch Mitgliedern einer Freiwilligen Feuerwehr garantiert sind (vgl EuGH C-518/15, Matzak). Ãœberdies wÃ¼rde diese Ansicht auch in einem SpannungsverhÃ¤ltnis zu ArtÂ 31 AbsÂ 2 GRC stehen. Im Hinblick darauf kommt eine Ausweitung der Ausnahmebestimmungen des Â§Â 1 AbsÂ 2 ZÂ 1 AZG und Â§Â 1 AbsÂ 2 ZÂ 1 litÂ a ARG auf im Gesetz nicht geregelte FÃ¤lle jedenfalls nicht in Betracht, wenn die betroffenen Arbeitnehmer damit um ihren innerstaatlichen gesetzlichen Schutz gebracht wÃ¼rden. Dass der Gesetzgeber bei den Freiwilligen Feuerwehren von einer bloÃŸ ehrenamtlichen TÃ¤tigkeit ausgeht (Â§Â 40 AbsÂ 2 NÃ– FGÂ 2015), wÃ¤hrend bei den Berufsfeuerwehren hauptberuflich tÃ¤tige Feuerwehrmitglieder in einem DienstverhÃ¤ltnis zur Gemeinde stehen (Â§Â 45 AbsÂ 1 NÃ– FGÂ 2015), wird von der Beklagten nicht releviert.
3.Â Das Berufungsgericht hat die Anwendbarkeit des AZG und des ARG daher zu Unrecht verneint.
II.Â Zum Begehren des KlÃ¤gers unter BerÃ¼cksichtigung der ex lege Anwendbarkeit des AZG und ARG sowie der ex contractu Anwendbarkeit des NÃ– GVBG
1.Â Zweck des Â§Â 19c AZG ist es, das Weisungsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich der Bestimmung der Lage der Arbeitszeit einzuschrÃ¤nken (Felten in Auer-Mayer/Felten/Pfeil AZG4 Â§Â 19c RzÂ 2; Mosler in ZellKomm ArbeitsrechtÂ³ Â§Â 19c AZG RzÂ 3).
Eine einseitige Ã„nderung der Lage der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber kommt nur nach MaÃŸgabe des Â§Â 19c AbsÂ 2 AZG in Betracht. Die Rechtsprechung fordert, dass ein einseitiges Weisungsrecht des Arbeitgebers im Hinblick auf die Lage der Arbeitszeit in der Arbeitszeitvereinbarung ausdrÃ¼cklich vorgesehen sein muss (â€žÃ„nderungs- oder Gestaltungsvorbehaltâ€œ; vgl RS0110659; Mosler in ZellKomm ArbeitsrechtÂ³ Â§Â 19c AZG RzÂ 18).
Allerdings kann im vorliegenden Fall nicht verlangt werden, dass schon die Vereinbarung vom OktoberÂ 1991 Ã¼ber die Lage der Normalarbeitszeit ein Gestaltungsvorbehalt enthalten muss:
Die Bestimmung des Â§Â 19c AZG wurde im JahrÂ 1993 zunÃ¤chst fÃ¼r Teilzeitarbeit eingefÃ¼hrt und erst mit der AZG-Novelle BGBlÂ IÂ 1997/46 auf VollzeitbeschÃ¤ftigte ausgedehnt. Die Arbeitszeitvereinbarung, auf die sich der KlÃ¤ger stÃ¼tzt, datiert damit vor dem Inkrafttreten des Â§Â 19c AZG idgF mit 1.Â 5.Â 1997.
2.1Â Die Parteien vereinbarten im Dienstvertrag vom 25.Â 2.Â 1998 (BeilageÂ ./A), dass auf das DienstverhÃ¤ltnis in dienst- und besoldungsrechtlicher Hinsicht die Bestimmungen des NÃ– GVBG, die NebengebÃ¼hrenordnung der Stadtgemeinde ***** und jene GemeinderatsbeschlÃ¼sse anzuwenden sind, die fÃ¼r den KlÃ¤ger dienstrechtliche Auswirkungen hÃ¤tten, wenn er Gemeinderatsbediensteter wÃ¤re.
2.2Â Bei Anwendung des Vertragsbedienstetenrechts ex contractu gilt das GÃ¼nstigkeitsprinzip. Regelungen, die fÃ¼r den Arbeitnehmer eindeutig ungÃ¼nstiger sind als zwingende Regelungen, die ex lege gelten (hier AZG und ARG), sind nicht anzuwenden (vgl 9Â ObAÂ 517/88).
2.3Â Nach Â§Â 4b NÃ– GVBG ist das AusmaÃŸ der regelmÃ¤ÃŸigen Wochendienstzeit vom Gemeinderat nach MaÃŸgabe der Erfordernisse des Dienstes festzusetzen (AbsÂ 1). Die Festlegung der Dienstzeit ist unter BerÃ¼cksichtigung der dienstlichen Interessen vorzunehmen, wobei auf die persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse des Vertragsbediensteten RÃ¼cksicht zu nehmen ist (AbsÂ 2). Bei Turnus- und Wechseldienst ist ein Dienstplan zu erstellen (AbsÂ 3).
Die Vereinbarung der Anwendbarkeit (ua) des Â§Â 4b NÃ– GVBG ist ein Vorbehalt des Dienstgebers, die Dienstzeit den dienstlichen Erfordernissen anzupassen.
Die Beklagte war daher berechtigt, entsprechend den dienstlichen Erfordernissen den Dienstplan des KlÃ¤gers nach MaÃŸgabe des Â§Â 19c AZG zu Ã¤ndern. Der KlÃ¤ger behauptet gar nicht, dass die von der Beklagten im Einzelfall vorgenommenen Ã„nderungen diesen Vorgaben widerstreiten wÃ¼rden. Nach den Feststellungen wurden die bedingt durch Urlaubs- und Krankenstandsvertretungen teilweise vom Grundschema abweichenden DienstplÃ¤ne den Dienstnehmern vier bis sechs Wochen im Vorhinein bekannt gegeben. Daraus folgt, dass der KlÃ¤ger keinen Entgeltanspruch fÃ¼r Dienste hat, die zwar nach dem Grundschema angefallen wÃ¤ren, aufgrund der (zulÃ¤ssigen) Ã„nderungen aber zu anderen Zeiten geleistet wurden.
2.4Â Das Berufungsgericht hat daher das Zahlungsbegehren im Umfang von 5.955,73Â EUR, das darauf fuÃŸt, dass der KlÃ¤ger die Honorierung nicht geleisteter Dienste und der an deren Stelle geleisteten Dienste als Ãœberstunden begehrt, schon deshalb im Ergebnis zu Recht abgewiesen.
3.1Â Anderes gilt fÃ¼r das Begehren des KlÃ¤gers auf Zahlung von ÃœberstundenzuschlÃ¤gen fÃ¼r jeweils drei Stunden bei den 12-Stunden-Diensten. Hier ist die Regelung des Â§Â 4a AbsÂ 2 AZG, wonach die tÃ¤gliche Normalarbeitszeit bei Schichtarbeit â€“ von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen â€“ neun Stunden nicht Ã¼berschreiten darf, fÃ¼r den KlÃ¤ger gÃ¼nstiger als Â§Â 4c NÃ– GVBG, der â€“ ohne Festlegung einer tÃ¤glichen Normalarbeitszeit â€“ eine hÃ¶chstzulÃ¤ssige Tagesarbeitszeit von 13Â Stunden vorsieht (vgl im Ãœbrigen Â§Â 20 AbsÂ 1 NÃ– GVBG iVm Â§Â 46 NÃ– GBDO).
Das Erstgericht hat hierfÃ¼r BruttobetrÃ¤ge von 807,12Â EUR (fÃ¼r den Zeitraum 1.Â 10.Â 2013 bis 31.Â 12.Â 2013), 1.390,10Â EUR (fÃ¼r den Zeitraum 1.Â 1.Â 2014 bis 30.Â 6.Â 2014) und 617,82Â EUR (fÃ¼r den Zeitraum 1.Â 7.Â 2014 bis 31.Â 8.Â 2014) errechnet. Diese Berechnungen wurden von den Parteien nicht weiter in Zweifel gezogen. Diese BetrÃ¤ge sind dem KlÃ¤ger daher samt Zinsen zuzusprechen.
III.Â Zum Begehren des KlÃ¤gers, die Beklagte zu verpflichten, die Wochenruhe im Dienstplan im Voraus fÃ¼r ihn erkennbar verbindlich festzulegen
Das Berufungsgericht hat dem KlÃ¤ger entgegen gehalten, dass sich die wÃ¶chentliche Ruhezeit der einzelnen Mitarbeiter ohnehin aus dem von der Beklagten jeweils vier bis sechs Wochen im Vorhinein herausgegebenen Dienstplan ersehen lasse.
Dagegen wendet der KlÃ¤ger nur ein, dass der Dienstplan keine abgeÃ¤nderte Normalarbeitszeitverteilung vorsehen kÃ¶nne, der Beklagten aber unbenommen sei, Ãœberstunden anzuordnen, sodass es geschehen kÃ¶nne, dass wegen der Ãœberstunden die vorgesehene Wochenend- und Wochenruhe vom KlÃ¤ger nicht konsumiert werden kÃ¶nne.
Diese PrÃ¤misse ist allerdings â€“ wie gezeigt wurdeÂ â€“Â insofern unrichtig, als der Beklagten aufgrund des hier anzuwendenden NÃ– GVBG sehr wohl im Rahmen dienstlicher Erfordernisse ein einseitiger Gestaltungsvorbehalt hinsichtlich der Lage der Normalarbeitszeit zukommt. Nicht nachvollziehbar ist darÃ¼ber hinaus, warum aus dem vier bis sechs Wochen vorab bekanntgegebenen Dienstplan die Wochenruhe fÃ¼r den KlÃ¤ger nicht eindeutig ersichtlich sein sollte. Dieses Begehren wurde von den Vorinstanzen daher zu Recht abgewiesen.
IV.Â Zum Begehren des KlÃ¤gers auf GewÃ¤hrung von Ersatzruhe
Nach den Feststellungen hat der KlÃ¤ger an bestimmten Freitagen, die fÃ¼r ihn als â€žErsatzsonntageâ€œ bestimmt waren, Dienst versehen. Der im Turnus- oder Wechseldienst an einem Ersatzruhetag fÃ¼r Sonntagsarbeit geleistete Dienst ist fÃ¼r Dienstnehmer, die dem NÃ– GVBG und der NÃ– GBGO unterliegen, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 AbsÂ 3 ARG durch einen Ersatzruhetag abzugelten (vgl 9Â ObAÂ 8/06a). Dass das hier nicht geschehen ist, steht (noch) nicht fest.
Das Erstgericht hat das vom KlÃ¤ger diesbezÃ¼glich ursprÃ¼nglich erhobene Leistungsbegehren in ein Feststellungsbegehren dahin umgedeutet, dass dem KlÃ¤ger an nÃ¤her bezeichneten Tagen Wochenruhe nicht gewÃ¤hrt wurde. Dagegen hat sich der KlÃ¤ger nicht gewandt. Vielmehr beantragt er in seiner Revision, dem Feststellungsbegehren, dass dem KlÃ¤ger durch Dienste an diesen konkret bezeichneten Tagen keine Wochenruhe gewÃ¤hrt wurde, stattzugeben.
BloÃŸe Tatsachen, mÃ¶gen sich daran auch Rechtsfolgen knÃ¼pfen, sind allerdings nicht im Sinn des Â§ 228 ZPO feststellungsfÃ¤hig (RS0113327; RS0021983; RS0038943). Die Frage, ob dem KlÃ¤ger an bestimmten Tagen Wochenruhe gewÃ¤hrt wurde, ist eine Tatfrage. Daran scheitert das (in seiner Formulierung vom Erstgericht vorgegebene) Feststellungsbegehren des KlÃ¤gers in der vorliegenden Form. Da diese Rechtsansicht nicht mit dem KlÃ¤ger erÃ¶rtert wurde und auch der Oberste Gerichtshof die Parteien nicht mit einer Rechtsansicht Ã¼berraschen darf (vgl RS0037300), waren die Entscheidungen der Vorinstanzen in diesem Punkt aufzuheben, um dem KlÃ¤ger Gelegenheit zu geben, sein Begehren umzustellen.
V.Â ResÃ¼mee
Der Revision war daher hinsichtlich eines Zahlungsteilbegehrens von 2.815,04Â EURÂ bruttoÂ sA sowie hinsichtlich des im Zusammenhang mit der GewÃ¤hrung von Ersatzruhe stehenden Feststellungsbegehrens (letzterem durch Aufhebung der Vorentscheidungen) Folge zu geben. Im Ãœbrigen hatte es bei der Klageabweisung zu verbleiben.
VI.Â Der Kostenvorbehalt grÃ¼ndet sich auf Â§Â 52 AbsÂ 1 SatzÂ 2 ZPO sowie Â§Â 392 AbsÂ 2 iVm Â§Â 52 AbsÂ 2 ZPO.