Document Number: JWT_2020120074_20201217L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120074.L00
Case Number: Ra 2020/12/0074
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608163200000
Word Count: 1538

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber steht in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund. Er wurde im Planstellenbereich des Bundesministeriums fÃ¼r Landesverteidigung auf einen Arbeitsplatz der Wertigkeit MÂ BO1, FunktionsgruppeÂ 6, ernannt und war als Leiter der Abteilung â€žLogistischeÂ UnterstÃ¼tzungâ€œ tÃ¤tig.
2Â Mit Schreiben vom 21.Â JuniÂ 2019 beantragte der Revisionswerber die Fortzahlung einer ErgÃ¤nzungszulage nach dem 29.Â MÃ¤rzÂ 2019. Er berief sich dazu auf eine dienstbehÃ¶rdliche Erledigung vom 5.Â JÃ¤nnerÂ 2018, mit der er mit Wirksamkeit vom 18.Â DezemberÂ 2017 bis lÃ¤ngstens zur tatsÃ¤chlichen Besetzung des vakanten Arbeitsplatzes mit der FÃ¼hrung der Gruppe Logistik (Arbeitsplatzwertigkeit MÂ BO1, FunktionsgruppeÂ 7) beauftragt worden sei. Weiters brachte er vor, es sei ihm mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2018 eine ErgÃ¤nzungszulage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 94aÂ GehaltsgesetzÂ 1956 (GehG), BGBl.Â Nr.Â 54, zuerkannt worden. Am 29.Â MÃ¤rzÂ 2019 sei er nach einem Zeitraum von Ã¼ber fÃ¼nfzehn Monaten vom Abteilungsleiter der Personalabteilung telefonisch kontaktiert und darÃ¼ber informiert worden, dass ab 1.Â AprilÂ 2019 Mag.Â P mit der Leitung der Gruppe betraut werde und er wieder die Leitung der Abteilung â€žLogistische UnterstÃ¼tzungâ€œ wahrzunehmen habe. Durch die Ã¼ber fÃ¼nfzehnmonatige Betrauung habe die Verwendung als Gruppenleiter jedenfalls ihren provisorischen Charakter auch im VerstÃ¤ndnis des Â§Â 94Â (gemeint:Â 94a)Â GehG verloren. Daher sei es unzulÃ¤ssig, dem Revisionswerber die ihm seit mehr als fÃ¼nfzehnÂ Monaten Ã¼bertragene Verwendung bloÃŸ im Wege einer verwendungsÃ¤ndernden Weisung ohne dauernde Zuweisung einer neuen gleichwertigen Verwendung zu entziehen. Es sei die Vornahme einer bescheidfÃ¶rmigen VerwendungsÃ¤nderung geboten gewesen. SpÃ¤testens nach Ablauf von sechsÂ Monaten sei eine dauernde Verwendung vorgelegen, sodass die Abberufung von der Verwendung als Gruppenleiter als qualifizierte VerwendungsÃ¤nderung anzusehen sei und diese mit Bescheid zu verfÃ¼gen gewesen wÃ¤re. Vor diesem Hintergrund komme dem Revisionswerber ein Anspruch auf WeitergewÃ¤hrung der ErgÃ¤nzungszulage zu.
3Â Mit Bescheid vom 20.Â DezemberÂ 2019 wies die DienstbehÃ¶rde den Antrag des Revisionswerbers auf WeitergewÃ¤hrung einer ErgÃ¤nzungszulage â€žabÂ 1.Â AprilÂ 2019â€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 94a GehG ab.
4Â Die hÃ¶herwertige Verwendung sei mit 31.Â MÃ¤rzÂ 2019Â mittels verwendungsÃ¤ndernder Weisung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 Abs.Â 4 ZÂ 2Â Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 (BDG 1979), BGBl.Â Nr.Â 333, rechtskonform beendet worden. Die gesetzlichen Voraussetzungen fÃ¼r die WeitergewÃ¤hrung der ErgÃ¤nzungszulage nach Beendigung der hÃ¶herwertigen Verwendung lÃ¤gen nicht vor.
5Â Der betreffende Arbeitsplatz sei seit 1.Â SeptemberÂ 2017 vakant gewesen. ZunÃ¤chst sei ein Bediensteter zur Vertretung eines an der DienstausÃ¼bung verhinderten Beamten mit der FÃ¼hrung der Gruppe Logistik im Sinn des Â§Â 40 Abs.Â 4 ZÂ 2 ersterÂ FallÂ BDGÂ 1979 beauftragt worden. Mit Ablauf des 31.Â AugustÂ 2017 sei der Inhaber dieses Arbeitsplatzes versetzt worden, sodass der Vertretungsgrund des Â§Â 40 Abs.Â 4 ZÂ 2 zweiter FallÂ BDGÂ 1979 vorgelegen sei. Aufgrund der vorzeitigen Beendigung der vorlÃ¤ufigen Betrauung jenes Bediensteten, dem die betreffenden Arbeitsplatzaufgaben bis zum 31.Â DezemberÂ 2017 vorlÃ¤ufig Ã¼bertragen worden seien, sei sodann die provisorische Betrauung des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 Abs.Â 4 ZÂ 2 zweiterÂ FallÂ BDGÂ 1979 erfolgt.
6Â Der Revisionswerber erhob Beschwerde.
7Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Gericht fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
8Â Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte aus, dass der Revisionswerber mit dem in Rede stehenden hÃ¶herwertigen Arbeitsplatz nicht dauernd betraut gewesen sei. Dieser Arbeitsplatz sei seit 1.Â SeptemberÂ 2017 vakant gewesen und es sei die Stelle am 2.Â OktoberÂ 2017 ausgeschrieben worden. Der Revisionswerber sei am 18.Â DezemberÂ 2017 vorlÃ¤ufig mit dieser Stelle betraut worden. Die â€žZuteilungsverfÃ¼gungâ€œ vom 5.Â JÃ¤nnerÂ 2018 habe gelautet: â€ž...mit Wirksamkeit vom 18.Â DezemberÂ 2017 bis lÃ¤ngstens zur tatsÃ¤chlichen Besetzung dieses vakanten Arbeitsplatzesâ€œ. Dass die angekÃ¼ndigte OrganisationsmaÃŸnahme in weiterer Folge nicht umgesetzt und die ausgeschriebene Planstelle nicht besetzt worden sei, Ã¤ndere nichts an der bis zur Abberufung des Revisionswerbers mit 31.Â MÃ¤rzÂ 2019 klar erkennbaren Befristung der â€žZuteilungsverfÃ¼gungâ€œ.
9Â In rechtlicher Hinsicht hielt das Bundesverwaltungsgericht zusammengefasst fest, dass die Betrauung des Revisionswerbers mit dem in Rede stehenden Arbeitsplatz befristet erfolgt sei. Seine Abberufung von diesem Arbeitsplatz sei rechtswirksam gewesen und es sei die ErgÃ¤nzungszulage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 94aÂ GehG nach erfolgter Abberufung nicht mehr zu gewÃ¤hren gewesen.
10Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit verbunden mit dem Antrag geltend gemacht wird, der Verwaltungsgerichtshof mÃ¶ge die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Bundesverwaltungsgericht zurÃ¼ckverweisen, hilfsweise das angefochtene Erkenntnis aufheben und in der Sache selbst entscheiden.
11Â Zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit fÃ¼hrt die Revision aus, der Verwaltungsgerichtshof judiziere in stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass die dem Dienstgeber in Â§Â 40 Abs.Â 4 ZÂ 2 zweiterÂ Fall BDGÂ 1979 Ã¼bertragene Befugnis, einen Beamten lediglich zur provisorischen FÃ¼hrung der Funktion anstelle eines aus dieser Funktion ausgeschiedenen Beamten zu bestellen, zwar fÃ¼r einen lÃ¤ngeren Zeitraum als sechs Monate, jedoch freilich nicht zeitlich unbeschrÃ¤nkt bestehe (Hinweis: VwGHÂ 16.11.2015, RaÂ 2015/12/0040). Eine nur als vorÃ¼bergehende PersonalmaÃŸnahme konzipierte Dienstzuteilung dÃ¼rfe nicht zu Lasten des Beamten als â€žDauerprovisoriumâ€œ verwendet werden (Hinweis: VwGHÂ 5.9.2008, 2007/12/0078).
12Â Der Revisionswerber sei am 5.Â JÃ¤nnerÂ 2018 mit der FÃ¼hrung der Gruppe Logistik â€žbis lÃ¤ngstens zur tatsÃ¤chlichen Besetzung des vakanten Arbeitsplatzesâ€œ betraut worden. Dieses Provisorium habe sich schon alleine infolge der langen Dauer bis zum 31.Â MÃ¤rzÂ 2019 zu einem â€žDauerprovisoriumâ€œ entwickelt. Damit habe die Verwendung ihren provisorischen Charakter verloren. Es sei daher von einer dauernden Verwendung auszugehen, die nur mit Bescheid zu beenden sei. Die Betrauung â€žbis lÃ¤ngstens zur tatsÃ¤chlichen Besetzung des vakanten Arbeitsplatzesâ€œ sei nicht so konzipiert, dass die allenfalls daraus ableitbare â€žBegrenzungâ€œ absehbar sei (Hinweis:Â VwGHÂ 5.9.2008, 2007/12/0078), zumal Ã¼ber die Besetzung des Arbeitsplatzes bis 1.Â AprilÂ 2019 nicht entschieden worden sei. Es sei nicht von Anfang an absehbar gewesen, wann die Befristung enden wÃ¼rde. Das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Die Frage der Abgrenzung zwischen einer dauernden und einer nicht dauernden und demnach vorÃ¼bergehenden Verwendung sei von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung.
Mit diesem Vorbringen wird das Vorliegen der Voraussetzungen nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht dargetan:
13Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
14Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
15Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
16Â Â§Â 40Â Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979, BGBl.Â Nr.Â 333 in der Fassung BGBl.Â Nr.Â 550/1994, lautet auszugsweise:
â€žVerwendungsÃ¤nderung
Â§Â 40
...
(2)Â Die Abberufung des Beamten von seiner bisherigen Verwendung ist einer Versetzung gleichzuhalten, wenn
1.Â die neue Verwendung der bisherigen Verwendung des Beamten nicht mindestens gleichwertig ist oder
2.Â durch die neue Verwendung eine Verschlechterung fÃ¼r die BefÃ¶rderung des Beamten in eine hÃ¶here Dienstklasse oder Dienststufe zu erwarten ist oder
3.Â dem Beamten keine neue Verwendung zugewiesen wird.
...
(4)Â Abs.Â 2 gilt nicht
...
2.Â fÃ¼r die Beendigung der vorlÃ¤ufigen AusÃ¼bung einer hÃ¶heren Verwendung zur Vertretung eines an der DienstausÃ¼bung verhinderten oder zur provisorischen FÃ¼hrung der Funktion an Stelle des aus dieser Funktion ausgeschiedenen Beamten undÂ ...â€œ
17Â Â§Â 94aÂ GehaltsgesetzÂ 1956Â (GehG), BGBl.Â Nr.Â 54 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 60/2018, lautet auszugsweise:
â€žErgÃ¤nzungszulage fÃ¼r bestimmte vorÃ¼bergehende Verwendungen
Â§Â 94a
(1)Â Der MilitÃ¤rperson gebÃ¼hrt eine ruhegenussfÃ¤hige ErgÃ¤nzungszulage, wenn
1.Â sie
a)Â gemÃ¤ÃŸ Â§Â 152b Abs.Â 2 BDGÂ 1979 oder gemÃ¤ÃŸ Â§Â 152c Abs.Â 11 in Verbindung mit Â§Â 152c Abs.Â 12 erster Satz BDGÂ 1979Â mit einer in diesen Bestimmungen angefÃ¼hrten Funktion betraut ist oder
b)Â fÃ¼r einen sechsÂ Monate Ã¼berschreitenden Zeitraum mit einer TÃ¤tigkeit auf einem Arbeitsplatz betraut ist, ohne damit dauernd oder gemÃ¤ÃŸ Â§Â 152b Abs.Â 1 oderÂ 2 oder Â§Â 152c Abs.Â 11 BDGÂ 1979 betraut zu sein, und
2.Â ihr fÃ¼r den Fall einer dauernden Betrauung oder einer Betrauung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 152b Abs.Â 1 BDGÂ 1979Â mit dieser Verwendung ein Monatsbezug gebÃ¼hren wÃ¼rde, der den Monatsbezug der MilitÃ¤rperson Ã¼bersteigt.Â ...â€œ
18Â Wenn der Revisionswerber zunÃ¤chst geltend macht, dass ihm die in Rede stehenden hÃ¶herwertigen Arbeitsplatzaufgaben (dienstrechtlich) nicht rechtswirksam entzogen worden seien, ist auf Folgendes hinzuweisen:
19Â Nach Auffassung der DienstbehÃ¶rde handelte es sich vorliegend von Beginn an um die (bereits im Betrauungsakt vorgesehene) provisorische FÃ¼hrung einer hÃ¶herwertigen Funktion anstelle des aus dieser Funktion ausgeschiedenen Beamten. Dieser Annahme tritt die Revision, die sich selbst auf die Betrauung des Revisionswerbers â€žbis lÃ¤ngstens zur tatsÃ¤chlichen Besetzung des vakanten Arbeitsplatzesâ€œ sowie auf die zu Â§Â 40 Abs.Â 4 ZÂ 2Â zweiterÂ FallÂ BDGÂ 1979 ergangene Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs beruft, nicht substantiiert entgegen.
20Â In einer Konstellation im Sinn des Â§Â 40 Abs.Â 4 ZÂ 2 BDGÂ 1979 finden die Bestimmungen des Â§Â 40 Abs.Â 2 BDGÂ 1979 keine Anwendung (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 13.9.2007, 2006/12/0019).
21Â Unter den Voraussetzungen des Â§Â 40 Abs.Â 4 ZÂ 2 BDGÂ 1979 ist aus dienstrechtlicher Sicht auch bei einer sechsÂ Monate Ã¼bersteigenden Betrauung nicht von einer dauernden, sondern lediglich von einer provisorischen Betrauung im Sinne der zuletzt genannten Bestimmung auszugehen (vgl.Â zuÂ einer zweiundzwanzigmonatigen und somit Ã¼ber einen Zeitraum von ca.Â fÃ¼nfzehn Monaten deutlich hinausgehenden -Â nicht dauerhaftenÂ - Betrauung im Anwendungsbereich des Â§Â 40 Abs.Â 4 ZÂ 2 BDGÂ 1979 VwGHÂ 13.9.2017, RaÂ 2016/12/0044). Somit liegt bei einer provisorischen Betrauung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 Abs.Â 4 ZÂ 2Â BDGÂ 1979 (ungeachtet dessen, dass sie sich Ã¼ber einen Zeitraum von ca.Â fÃ¼nfzehn Monaten erstreckte) in dienstrechtlicher Hinsicht keine Dauerverwendung vor (siehe auch VwGHÂ 6.6.2018, RoÂ 2017/12/0015). FÃ¼r den rechtswirksamen Entzug von hÃ¶herwertigen, bloÃŸ provisorisch zugewiesenen Arbeitsplatzaufgaben bedarf es auch nicht der Erlassung eines Bescheides (vgl.Â VwGHÂ 19.2.2020, RaÂ 2019/12/0059).
22Â Vor diesem Hintergrund gelingt es der Revision nicht aufzuzeigen, dass die durch das Verwaltungsgericht bestÃ¤tigte Abweisung seines Antrags auf (weitere) Auszahlung einer ErgÃ¤nzungszulage eine Rechtsfrage im Sinn von Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufwerfen wÃ¼rde.
23Â Es ist darauf hinzuweisen, dass dem Revisionswerber bei Zutreffen der in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung des Weiteren vertretenen Ansicht, wonach der Betrauungsakt, mit dem ihm die betreffenden TÃ¤tigkeiten der FunktionsgruppeÂ 7 Ã¼bertragen worden seien, keine wirksame Befristung enthalten habe und aus diesem Grund von einer dauerhaften Betrauung auszugehen sei, ein Anspruch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 94aÂ GehG (unter der in der Revision genannten PrÃ¤misse) von vornherein nicht zustÃ¼nde (siehe zur vergleichbaren Bestimmung des Â§Â 36bÂ GehG VwGHÂ 19.2.2020, RaÂ 2019/12/0059, mwN, wonach der Anspruch auf ErgÃ¤nzungszulage das Vorliegen einer vorlÃ¤ufigen Betrauung voraussetzt).
24Â Da somit die Voraussetzungen nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht vorliegen, erweist sich die Revision als unzulÃ¤ssig. Diese war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 17.Â DezemberÂ 2020