Document Number: JWT_2020190403_20201221L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190403.L00
Case Number: Ra 2020/19/0403
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608508800000
Word Count: 699

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin ist StaatsangehÃ¶rige Somalias und stellte am 28.Â AprilÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab sie an, dem Clan der Madhiban anzugehÃ¶ren und mit einem der Mitglieder der al-Shabaab verheiratet worden zu sein. Sie habe sich scheiden lassen und mit Hilfe ihrer Mutter und ihres Bruders das Land verlassen. Nun fÃ¼rchte sie sich vor der al-Shabaab.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das aufgrund einer SÃ¤umnisbeschwerde zustÃ¤ndig gewordene Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Antrag der Revisionswerberin nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung zur GÃ¤nze ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Somalia zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise werde insoweit aufgeschoben, als sie 14Â Tage ab Rechtskraft der Erledigung des noch beim BFA anhÃ¤ngigen Antrags auf internationalen Schutz ihres Sohnes betrage. Die Revision sei gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig.
3Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
6Â Die vorliegende Revision wendet sich unter dem Gesichtspunkt ihrer ZulÃ¤ssigkeit gegen die BeweiswÃ¼rdigung und bringt vor, bestimmte ErwÃ¤gungen des BVwG seien nicht schlÃ¼ssig, es habe Textbausteine und â€žGemeinplÃ¤tzeâ€œ verwendet und nicht dargelegt, warum es manche Angaben der Revisionswerberin als â€žausweichend und oberflÃ¤chlichâ€œ einstufe.
7Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser -Â als RechtsinstanzÂ - zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 12.10.2020, RaÂ 2020/19/0258,Â mwN).
8Â Das BVwG hat die Angaben der Revisionswerberin zu ihren FluchtgrÃ¼nden als nicht glaubwÃ¼rdig erachtet. Seine BeweiswÃ¼rdigung stÃ¼tzte es dabei auf diverse WidersprÃ¼che und Ungereimtheiten in den AusfÃ¼hrungen der Revisionswerberin. Zum einen habe die Revisionswerberin bei ihrer Einreise noch angegeben, ausgereist zu sein, weil sie zwangsverheiratet und danach geschieden worden sei. Zum anderen habe sie im fortgesetzten Verfahren angegeben, gar nicht verheiratet worden zu sein, sondern das Land zuvor verlassen zu haben. Vor dem Hintergrund der dokumentierten RÃ¼ckÃ¼bersetzung sei nicht nachvollziehbar, dass es sich dabei nur um Ãœbersetzungsfehler handeln sollte. Auch die zeitlichen Angaben hÃ¤tten das Vorbringen nicht nachvollziehbar erscheinen lassen, weil nicht plausibel erklÃ¤rt worden sei, warum die Hochzeit nicht sofort nach der Zustimmung des Vaters zur EheschlieÃŸung stattgefunden habe, sondern die Revisionswerberin mehr als ein Monat nach der Zustimmung geflohen sei, ohne dass in der Zwischenzeit Schritte zu einer Verheiratung gesetzt worden wÃ¤ren. Auch die Angaben zur Flucht seien vage geblieben. So erweise es sich nicht als nachvollziehbar, dass die Revisionswerberin einerseits das Haus nicht habe alleine verlassen kÃ¶nnen, andererseits aber alleine auf einem LKW nach Mogadischu gefahren und von dort Ã¼ber den internationalen Flughafen ausgereist sei. Zudem habe die Revisionswerberin nicht darlegen kÃ¶nnen, wie die Familie die fÃ¼r somalische VerhÃ¤ltnisse auÃŸerordentlich hohe Summe fÃ¼r ihre Ausreise habe aufbringen kÃ¶nnen.
Damit erschÃ¶pfen sich die AusfÃ¼hrungen des BVwG auch nicht, wie von der Revisionswerberin pauschal angedeutet, in allgemein gehaltenen Textbausteinen.
9Â Das BVwG fÃ¼hrt zwar auch ohne Bezugnahme auf konkrete Fragestellungen an, dass die Revisionswerberin zu einigen Themenkreisen ausweichende und oberflÃ¤chliche Antworten gegeben habe, es setzt sich aber insgesamt mit dem Fluchtvorbringen der Revisionswerberin nachvollziehbar auseinander und stÃ¼tzt sich im Rahmen seiner BeweiswÃ¼rdigung nicht bloÃŸ auf dieses, in der Revision genannte Argument.
10Â Die Revision vermag daher mit ihrem pauschalen Vorbringen nicht aufzuzeigen, dass die BeweiswÃ¼rdigung insgesamt als unvertretbar zu beurteilen wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 15.4.2020, RaÂ 2020/20/0114,Â mwN).
11Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21.Â DezemberÂ 2020