Document Number: JJT_20200114_OGH0002_0140OS00139_19A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00139.19A.0114.000
Case Number: 14Os139/19a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1578960000000
Word Count: 649

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Mag.Â Hauer in der Strafsache gegen Zvonko B***** wegen des Verbrechens des Mordes nach Â§Â§Â 15, 75 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Geschworenengericht vom 1.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 38Â HvÂ 92/19z-91, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Zvonko B***** des Verbrechens des Mordes nach Â§Â§Â 15, 75 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 23.Â DezemberÂ 2018 in Z***** Mioljka Br***** zu tÃ¶ten versucht, indem er ihr mit einem Messer einen wuchtigen Stich in die linke Brustgegend versetzte, wodurch sie eine 15Â cm tiefe und bis zur Brustwand reichende Verletzung erlitt.
Die Geschworenen haben die dem Schuldspruch zugrundeliegende (anklagekonforme) Hauptfrage bejaht und (demgemÃ¤ÃŸ) die in Richtung des Verbrechens der absichtlichen schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 15, 87 AbsÂ 1 StGB, des Verbrechens der schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 15, 84 AbsÂ 4 und AbsÂ 5 ZÂ 1 StGB und des Vergehens der fahrlÃ¤ssigen KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 88 AbsÂ 3 StGB gestellten Eventualfragen unbeantwortet gelassen.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 345 AbsÂ 1 ZÂ 6 und 10a StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
Die FragenrÃ¼ge (ZÂ 6) reklamiert unter Verweis auf einzelne Passagen der Verantwortung des Angeklagten sowie auf Polizeiberichte, wonach B***** die Polizisten nach der Tat mit einem an seinen Hals gehaltenen Fleischermesser aufforderte, ihn zu erschieÃŸen (ONÂ 59 SÂ 253), und er aufgrund selbst beigebrachter Schnitt- und Stichverletzungen in das Krankenhaus gebracht und notoperiert werden musste (ONÂ 3 SÂ 7Â f), die Stellung einer Eventualfrage nach dem Verbrechen des Totschlags (Â§Â§Â 15, 76 StGB).
Die gesetzeskonforme AusfÃ¼hrung einer FragenrÃ¼ge bedarf nicht nur der Bezeichnung der vermissten (hier: Eventual-)Frage, sondern auch der Nennung eines diese indizierenden Tatsachensubstrats (vgl RIS-Justiz RS0117447; Ratz, WK-StPO Â§Â 345 RzÂ 23). Letzteres lÃ¤sst die Beschwerde jedoch vermissen, weil weder die ZufÃ¼gung von Selbstverletzungen durch den Angeklagten oder seine Aufforderung an die Polizisten, ihn zu erschieÃŸen, noch der Umstand der Beendigung der Beziehung mit dem Opfer zwei Tage vor der Tat nach gesicherter allgemeiner Lebenserfahrung ernst zu nehmende Indizien dafÃ¼r sind, dass der Angeklagte sich in einer allgemein begreiflichen heftigen GemÃ¼tsbewegung zu einer TÃ¶tungshandlung hinreiÃŸen habe lassen.
Soweit sich die Beschwerde auf die Verantwortung des Angeklagten beruft vernachlÃ¤ssigt sie auch, dass der Nachweis der Nichtigkeit nicht auf Grundlage isoliert herausgegriffener Teile dieser gefÃ¼hrt werden darf, sondern die Einlassung in ihrer Gesamtheit zu berÃ¼cksichtigen ist (vgl RIS-Justiz RS0120766). Der Angeklagte hat aber (sogar) einen Verletzungsvorsatz in Bezug auf das Opfer dezidiert in Abrede gestellt (ONÂ 90Â SÂ 13; vgl 15Â OsÂ 151/15t, 14Â OsÂ 71/17y).
Mit dem Hinweis einerseits auf Passagen der Verantwortung des Angeklagten, wonach das Messer fÃ¼r ihn bestimmt gewesen sei, er nur sich selbst und nicht das Opfer habe tÃ¶ten wollen, andererseits auf den Umstand, dass das Opfer eine Verletzung gar nicht bemerkt habe, weckt die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 10a) keine erheblichen Bedenken des Obersten Gerichtshofs gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten entscheidenden Tatsachen. Denn dieser Nichtigkeitsgrund greift nur dann, wenn aktenkundige Beweisergebnisse aufgezeigt werden, die nach allgemein menschlicher Erfahrung gravierende Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten entscheidenden Tatsachen aufkommen lassen, somit eine Fehlentscheidung bei der BeweiswÃ¼rdigung qualifiziert nahelegen (vgl RIS-Justiz RS0119583, RS0118780).
Dass aus dem Inhalt der Niederschrift solche erheblichen Bedenken nicht abgeleitet werden kÃ¶nnen (RIS-Justiz RS0115549), gesteht die Beschwerde selbst zu, nennt aber keine Ã¼berzeugenden Argumente, warum von dieser stÃ¤ndigen Rechtsprechung abzugehen wÃ¤re.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â§Â 285d AbsÂ 1, 344 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen folgt (Â§Â§Â 285i, 344 StPO).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.