Document Number: JWT_2020180009_20200610F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020180009.F00
Case Number: Fr 2020/18/0009
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591747200000
Word Count: 114

Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der HÃ¶he von 553,20 â‚¬ binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
Mit mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem Erkenntnis vom 25.Â MaiÂ 2020, W202Â 2183376-1/15Z, hat das Bundesverwaltungsgericht die versÃ¤umte Entscheidung innerhalb der im gegenstÃ¤ndlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt. Eine Kopie der Niederschrift der mÃ¼ndlichen Verhandlung samt VerkÃ¼ndung wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.
Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung rechtswirksam erlassen (vgl.Â etwa VwGHÂ 2.9.2019, FrÂ 2019/01/0024, mwN).
Das Verfahren Ã¼ber den Fristsetzungsantrag war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38Â Abs.Â 4Â VwGG einzustellen.
Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere auf Â§Â 56 Abs.Â 1Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 10.Â JuniÂ 2020