Document Number: JWT_2020200133_20200513L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200133.L00
Case Number: Ra 2020/20/0133
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589328000000
Word Count: 2917

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die revisionswerbenden Parteien sind afghanische StaatsangehÃ¶rige und stellten am 21.Â MaiÂ 2016 (der Viertrevisionswerber am 23.Â OktoberÂ 2018) AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylG 2005). Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet, die weiteren revisionswerbenden Parteien sind ihre minderjÃ¤hrigen Kinder.
2 Mit Bescheiden je vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diese AntrÃ¤ge sowohl hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 (jeweils SpruchpunktÂ I.) als auch hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 (jeweils SpruchpunktÂ II.) ab. Unter einem sprach es aus, dass den revisionswerbenden Parteien kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nach Â§Â 57 AsylGÂ 2005 erteilt (jeweils SpruchpunktÂ III.), gegen sie gestÃ¼tzt auf Â§Â 52 Abs.Â 2 ZÂ 2 FremdenpolizeigesetzÂ 2005 (FPG), Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 3 AsylG 2005 und Â§Â 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen (jeweils SpruchpunktÂ IV.) sowie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9 FPG festgestellt werde, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei (jeweils SpruchpunktÂ V.). Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise setzte die BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1 bis Abs.Â 3 FPG jeweils mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest (jeweils SpruchpunktÂ VI.). 3 Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies die dagegen erhobenen Beschwerden nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung mit den Erkenntnissen vom 4.Â MÃ¤rzÂ 2020 (betreffend den Viertrevisionswerber irrtÃ¼mlich mit 3.Â AprilÂ 2020 datiert) als unbegrÃ¼ndet ab und sprach jeweils aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 4 Das BVwG stellte fest, dass die revisionswerbenden Parteien mit Ausnahme des 2018 in Ã–sterreich geborenen Viertrevisionswerbers aus der Stadt Kabul stammten. Die Zweitrevisionswerberin habe keine Schule besucht, jedoch sechs Jahre lang als KÃ¶chin in einem Kindergarten gearbeitet, "um ihren Kindern eine Ausbildung zu ermÃ¶glichen und die Familie finanziell zu unterstÃ¼tzen". Der Erstrevisionswerber habe in der Stadt Kabul zwÃ¶lf Jahre lang die Schule besucht und danach bis kurz vor seiner Ausreise als Beamter beim Nationalen Sicherheitsdienst gearbeitet. Er habe fÃ¼nf Schwestern und fÃ¼nf BrÃ¼der. Eine seiner Schwestern lebe in London, eine in Pakistan, seine Ã¼brigen Geschwister und seine Mutter lebten in Kabul. Alle fÃ¼nf BrÃ¼der des Erstrevisionswebers seien berufstÃ¤tig, einer arbeite in einer Bank, einer im Finanzministerium, einer arbeite als Chauffeur, einer verwalte ein Gasthaus, in dem auch NÃ¤chtigungen angeboten wÃ¼rden, und einer arbeite als Koch. Der Erstrevisionswerber habe alle zehn Tage Kontakt zu seiner Familie.
5 Die Familie der Zweitrevisionswerberin sei "liberal" eingestellt, ebenso wie die Familie des Erstrevisionswerbers, die auch den weiblichen FamilienangehÃ¶rigen eine Schul- und Berufsausbildung ermÃ¶gliche.
6 Die revisionswerbenden Parteien kÃ¶nnten sich bei einer RÃ¼ckkehr nach Afghanistan im Herkunftsort Kabul, aber auch in Herat oder Mazar-e Sharif ansiedeln. Die Familie habe vor ihrer Ausreise in Kabul in ihrem Eigentumshaus gewohnt und ihren Lebensunterhalt durch die ArbeitstÃ¤tigkeiten des Erstrevisionswerbers und der Zweitrevisionswerberin "problemlos bestreiten" kÃ¶nnen. Das Eigentumshaus sei vermietbar. Durch die Mieteinnahmen kÃ¶nne die Familie auch "Ã¼ber sofortige finanzielle Mittel verfÃ¼gen", wodurch ihre Versorgung sichergestellt sei, bis der Erstrevisionswerber und seine Frau wieder Arbeit fÃ¤nden. Diesen sei es aufgrund ihrer langjÃ¤hrigen Berufserfahrung und der dadurch vorhandenen Kontakte am Arbeitsmarkt mÃ¶glich, sich wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern oder ihren frÃ¼heren Berufen nachzugehen. Dadurch sei die grundlegende Versorgung (Trinkwasser, sanitÃ¤re Infrastruktur, Gesundheitsversorgung und Bildung) der Familie gesichert. Bei einer RÃ¼ckkehr in die Heimatstadt Kabul kÃ¶nne die Familie zumindest vorÃ¼bergehend bei den FamilienangehÃ¶rigen wohnen oder im Gasthaus, das vom Bruder des Erstrevisionswerbers verwaltet werde, unterkommen. Dort wÃ¼rden die grundlegenden BedÃ¼rfnisse der revisionswerbenden Parteien "durch die Familienmitglieder versorgt" und sie wÃ¼rden von diesen "finanziell und organisatorisch bei der Suche einer Wohnung, von
Arbeit und SchulplÃ¤tzen ... unterstÃ¼tzt werden". In Herat oder
Mazar-e Sharif stehe den revisionswerbenden Parteien durch Mieteinnahmen ein laufendes Einkommen zur VerfÃ¼gung, wodurch sie ihren Lebensunterhalt bestreiten kÃ¶nnten. Eine "fÃ¼r afghanische VerhÃ¤ltnisse Ã¼berdurchschnittliche finanzielle UnterstÃ¼tzung durch die FamilienangehÃ¶rigen" komme ihnen auch in Herat oder Mazar-e Sharif zugute.
7 Das BVwG traf unter anderem Feststellungen betreffend die politische Lage und die Sicherheitslage in Afghanistan, weiters zur Sicherheits-, Wirtschafts- und Versorgungslage in (und zur Erreichbarkeit von) Mazar-e Sharif (Provinz Balkh), Herat und Kabul. Weiters traf es allgemeine Feststellungen zur Lage von Frauen und zu BildungsmÃ¶glichkeiten fÃ¼r MÃ¤dchen sowie zur Situation von Kindern (u.a.Â hinsichtlich Schulbildung, Sicherheitsaspekte und Kinderarbeit).
8 Die vom Erstrevisionswerber vorgebrachten FluchtgrÃ¼nde (Bedrohung durch die Taliban) bewertete das BVwG mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung als unglaubwÃ¼rdig. Zu dem von der Zweitrevisionswerberin vorgebrachten Fluchtgrund einer "westlichen Orientierung" stellte es fest, dass deren Familie, ebenso wie die Familie ihres Mannes "liberal" seien und den weiblichen FamilienangehÃ¶rigen eine Schul- und Berufsausbildung ermÃ¶glichten. Die Zweitrevisionswerberin habe in Ã–sterreich mehrere Deutschkurse und ein Frauencafe besucht. Sie spreche schlecht Deutsch. Weiters besuche sie einen NÃ¤hkurs, habe zweieinhalb Jahre in einer Caritaseinrichtung freiwillig als KÃ¶chin gearbeitet, sei "beim Projekt IntegrationstÃ¤tigkeit fÃ¼r Asylwerber" angemeldet und habe in diesem Rahmen HilfstÃ¤tigkeiten erbracht. Ihren Alltag verbringe die Zweitrevisionswerberin im Kreis ihrer Familie und kÃ¼mmere sich um den Haushalt. Gelegentlich erledige sie die EinkÃ¤ufe des tÃ¤glichen Lebens in ihrem Wohnort. Sie habe "keine Lebensweise angenommen, die einen deutlichen und nachhaltigen Bruch mit den allgemein verbreiteten gesellschaftlichen Werten in Afghanistan darstellen wÃ¼rde", und sei "nicht an dem in Europa mehrheitlich gelebten, allgemein als â€šwestlich' bezeichneten Frauen- und Gesellschaftsbild (selbstbestimmt leben zu wollen) orientiert". 9 Disloziert im Rahmen seiner rechtlichen WÃ¼rdigung traf das BVwG ferner -Â nÃ¤her begrÃ¼ndeteÂ - Feststellungen zur Situation der minderjÃ¤hrigen revisionswerbenden Parteien im Fall einer RÃ¼ckkehr der Familie in das Heimatland Afghanistan. Danach seien der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin mit der Situation in Kabul "sehr gut vertraut" und wÃ¼ssten, "welche Gegenden von ihnen und insbesondere von ihren Kindern zu meiden sind und wie diese sich weitestgehend sicher durch diese Stadt bewegen kÃ¶nnen". Durch ihren Aufenthalt im dortigen Gebiet seien sie zudem auch mit den kulturellen und religiÃ¶sen Gepflogenheiten und BrÃ¤uchen in der Stadt bekannt. DarÃ¼ber hinaus lebten, auch wenn das nicht entscheidungswesentlich sei, ihre FamilienangehÃ¶rigen in Kabul und kÃ¶nnten sie Ã¼ber die aktuelle Sicherheitslage und die Ã„nderungen seit ihrer Ausreise informieren. Den revisionswerbenden Parteien stehe bei einer RÃ¼ckkehr zudem durch das Gasthaus des Bruders des Erstrevisionswerbers und sein Eigentumshaus eine sofortige WohnmÃ¶glichkeit zur VerfÃ¼gung. Die Kinder hÃ¤tten ihren Lebensmittelpunkt -Â ihrem Alter entsprechendÂ - im Wesentlichen in der Familie, so dass auch unter diesem Blickwinkel keine Gefahr drohe. Die "allgemeinen LÃ¤nderfeststellungen"Â legten zwar nahe, dass sich der gewaltfreie Umgang mit Kindern in Afghanistan noch nicht als NormalitÃ¤t habe durchsetzen kÃ¶nnen und kÃ¶rperliche ZÃ¼chtigung und Ãœbergriffe im familiÃ¤ren Umfeld, in Schulen oder durch die afghanische Polizei verbreitet seien. Auch in diesem Zusammenhang hÃ¤tten sich jedoch keine Anhaltspunkte dafÃ¼r ergeben, dass die minderjÃ¤hrigen revisionswerbenden Parteien "in ihrer konkreten Lebenssituation von Derartigem betroffen" sein kÃ¶nnten. Vielmehr ergebe sich aus den Ã¼bereinstimmenden Angaben des Erstrevisionswerbers und der Zweitrevisionswerberin, dass in der Familie keine Gewalt vorgekommen sei. Ebensowenig hÃ¤tten sie Ã¼ber Gewalt in der Schule oder durch die Polizei berichtet, weswegen es keinen Grund zu der Annahme gebe, dass sich das bei einer RÃ¼ckkehr Ã¤ndern wÃ¼rde.
10 Der Erstrevisionswerber sei ein gesunder Mann im erwerbsfÃ¤higen Alter, bei dem insbesondere aufgrund seiner Schulbildung und seiner Berufserfahrung die grundsÃ¤tzliche TeilnahmemÃ¶glichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden kÃ¶nne. Es sei daher anzunehmen, dass er selbst die GrundbedÃ¼rfnisse seiner Familie abdecken kÃ¶nne, wie es auch bisher der Fall gewesen sei. DarÃ¼ber hinaus sei davon auszugehen, dass auch seine Frau die Familie durch ihre ArbeitstÃ¤tigkeit unterstÃ¼tzen kÃ¶nne, wie sie das bisher in Afghanistan getan habe. Es sei nicht aufgezeigt worden, dass besondere UmstÃ¤nde vorliegen wÃ¼rden, wonach bei der Familie der revisionswerbenden Parteien ein - im Vergleich zur sonstigen BevÃ¶lkerung Afghanistans - hÃ¶heres Risiko bestÃ¼nde, einer dem Art.Â 2 oder 3Â EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein.
11 In seiner BegrÃ¼ndung dieser Annahmen setzte sich das BVwG mit den UNHCR-Richtlinien vom 30.Â AugustÂ 2018 und dem "EASO Country Guidance" zu Afghanistan vom JuniÂ 2019 auseinander. 12 In rechtlicher Hinsicht hielt das BVwG zur Abweisung der Beschwerden im Umfang des Antrags auf GewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz zusammengefasst fest, dass sich aus den Feststellungen nicht ergebe, dass fÃ¼r die revisionswerbenden Parteien in Kabul eine Situation vorliege, die eine Verletzung der in Â§Â 8Â AsylGÂ 2005 genannten Rechte befÃ¼rchten lieÃŸe. Zwar werde Kabul immer wieder von AnschlÃ¤gen getroffen, diese trÃ¤ten jedoch insgesamt nicht in einer Dichte und IntensitÃ¤t auf, dass die revisionswerbenden Parteien in einer Stadt, in der laut SchÃ¤tzungen bis zu sieben Millionen Menschen lebten, in ihrem tÃ¤glichen Leben einem nicht bloÃŸ mÃ¶glichen, sondern einem realen Risiko ausgesetzt wÃ¤ren. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der RÃ¼ckkehr in sein Heimatland vorfinden wÃ¼rde, fÃ¼r sich betrachtet nicht ausreichend, um die Verletzung des nach Art.Â 3Â EMRK geschÃ¼tzten Rechts mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu kÃ¶nnen (Hinweis auf VwGHÂ 18.7.2019, RaÂ 2019/19/0197). Auch unter Beachtung der VulnerabilitÃ¤t der revisionswerbenden Parteien als Familie mit fÃ¼nf minderjÃ¤hrigen Kindern bestehe nicht die reale Gefahr einer Verletzung von Art.Â 3Â EMRK.
13 Im Rahmen der fÃ¼r die RÃ¼ckkehrentscheidungen maÃŸgeblichen InteressenabwÃ¤gung berÃ¼cksichtigte das BVwG insbesondere die in Ã–sterreich gesetzten AktivitÃ¤ten der revisionswerbenden Parteien, die (weniger als fÃ¼nfjÃ¤hrige) Dauer des Aufenthalts, die Unsicherheit des Aufenthalts, die Bindungen zu FamilienangehÃ¶rigen im Herkunftsland und das anpassungsfÃ¤hige Alter der minderjÃ¤hrigen revisionswerbenden Parteien.
14 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
15 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 16 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 17 Die Revision stÃ¼tzt ihre ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst darauf, dass das BVwG bei der Beurteilung der Asylrelevanz der "westlichen Orientierung" der Zweitrevisionswerberin von der (nÃ¤her genannten) Rechtsprechung abgewichen wÃ¤re. Worin fallbezogen eine solche Abweichung liege, fÃ¼hrt die Revision in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung jedoch nicht nÃ¤her aus, sondern spricht in diesem Kontext letztlich nur Fragen der BeweiswÃ¼rdigung an. Der Sache nach gegen die BeweiswÃ¼rdigung gerichtet ist auch das Vorbringen, das BVwG habe die Aussage der revisionswerbenden Parteien unberÃ¼cksichtigt gelassen, wonach das in ihrem Eigentum befindliche Haus in Kabul "ein Gemeinschaftshaus" sei und sie nicht wÃ¼ssten, "was mit diesem passiert sei".
18 Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Die BeweiswÃ¼rdigung ist damit nur insofern einer ÃœberprÃ¼fung durch den Verwaltungsgerichtshof zugÃ¤nglich, als es sich um die SchlÃ¼ssigkeit dieses Denkvorganges (nicht aber die konkrete Richtigkeit) handelt bzw.Â darum, ob die Beweisergebnisse, die in diesem Denkvorgang gewÃ¼rdigt wurden, in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Verfahren ermittelt worden sind. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes mit der BegrÃ¼ndung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlÃ¼ssig begrÃ¼ndbar wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 5.11.2018, RaÂ 2018/14/0166, mwN).
19 Das BVwG hat sich in seiner BeweiswÃ¼rdigung mit der GlaubwÃ¼rdigkeit der Behauptung, die revisionswerbenden Parteien wÃ¼ssten nicht, was mit dem Haus passiert sei, in nicht unschlÃ¼ssiger Weise auseinandergesetzt. Eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Unvertretbarkeit der BeweiswÃ¼rdigung zeigt die Revision auch sonst nicht auf, etwa in Bezug auf jene Ãœberlegungen des BVwG, mit denen es aus den Aussagen des Erstrevisionswerbers und der Zweitrevisionswerberin sowie den sonstigen Beweisergebnissen den Schluss zog, dass die revisionswerbenden Parteien im Fall der RÃ¼ckkehr nach Afghanistan mit der UnterstÃ¼tzung -Â unter anderemÂ - von FamilienangehÃ¶rigen rechnen kÃ¶nnten, und bezÃ¼glich der nÃ¤her begrÃ¼ndeten Beurteilung des BVwG, dass sich bei der Zweitrevisionswerberin kein "nachhaltige(r) Bruch" mit den in Afghanistan verbreiteten Werten manifestiert habe, die das BVwG auch darauf stÃ¼tzte, dass ihr "Leben in Ã–sterreich" im Wesentlichen jenem Leben entspreche, "das sie bereits in Afghanistan fÃ¼hrte". Entgegen den ZulassungsausfÃ¼hrungen ist in diesem Zusammenhang auch kein Widerspruch darin zu erblicken, dass die Familien der Zweitrevisionswerberin und des Erstrevisionswerbers "liberal" eingestellt seien.
20 Ihre ZulÃ¤ssigkeit vermag die Revision in diesem Zusammenhang auch mit der Behauptung von ErmittlungsmÃ¤ngeln nicht aufzuzeigen. Soweit sie auf das in der Verhandlung vor dem BVwG gestellte (auf S.Â 11 der Niederschrift vom 27.Â NovemberÂ 2019 protokollierte), in der Revision als "Beweisantrag" bezeichnete Ersuchen des Erstrevisionswerbers um Vornahme von Vor-Ort-Recherchen Bezug nimmt, ist ihr entgegenzuhalten, dass der Erstrevisionswerber dieses Ersuchen nicht in Zusammenhang mit der in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung thematisierten Frage der "westlichen Orientierung" seiner Frau stellte, sondern zum Beweis seines eigenen Fluchtvorbringens. Dazu hat das BVwG Feststellungen getroffen, die die Revision nicht bestreitet, weshalb die Relevanz des behaupteten Ermittlungsmangels nicht erkennbar ist. Im Ãœbrigen besteht nach der Rechtsprechung kein allgemeines Recht auf eine fallbezogene ÃœberprÃ¼fung des Vorbringens eines Asylwerbers durch Recherche im Herkunftsstaat (vgl.Â VwGHÂ 26.2.2020, RaÂ 2020/20/0051, mwN).
21 Soweit die Revision darÃ¼ber hinaus sonstige ErmittlungsmÃ¤ngel behauptet, ist ihr zu entgegnen, dass die Frage, ob amtswegige Erhebungen erforderlich sind, regelmÃ¤ÃŸig keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung darstellt, weil es sich dabei um eine einzelfallbezogene Beurteilung handelt. Solchen Fragen kann (nur) dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommen, wenn tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen (vgl.Â VwGHÂ 15.5.2019, RaÂ 2018/20/0496, mwN).
22 Derartiges zeigt das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen (etwa mit der Behauptung, dass die Einvernahme von Ã¶sterreichischen Bekannten der revisionswerbenden Parteien ergeben habe, dass diese "sehr wohl positiv verankert" seien, oder dass hÃ¤tte ermittelt werden mÃ¼ssen, ob die afghanischen FamilienangehÃ¶rigen der revisionswerbenden Parteien zu deren UnterstÃ¼tzung Ã¼berhaupt bereit seien) nicht auf.
23 Dasselbe gilt fÃ¼r das Vorbringen, das BVwG hÃ¤tte die
minderjÃ¤hrigen revisionswerbenden Parteien einzuvernehmen und
festzustellen gehabt, dass "die in Ã–sterreich gelebten Sitten" in
Afghanistan fÃ¼r diese nicht aufrecht zu erhalten wÃ¤ren und dass
infolge "zum Teil erheblicher AnschlÃ¤ge ... den minderjÃ¤hrigen,
schulpflichtigen (revisionswerbenden Parteien) ein Schulbesuch in
Afghanistan ... verwehrt wÃ¤re", weswegen diesen der Status der
Asylberechtigten zuzuerkennen gewesen wÃ¤re. Die Revision Ã¼bersieht mit diesem Vorbringen, dass die Zweitrevisionswerberin im Verfahren vor dem BFA als gesetzliche Vertreterin (vgl.Â Â§Â 10 Abs.Â 2Â BFA-VG) ihrer minderjÃ¤hrigen Kinder angegeben hat, dass diese "keine eigenen FluchtgrÃ¼nde" hÃ¤tten. Die BegrÃ¼ndungen der die AntrÃ¤ge der minderjÃ¤hrigen revisionswerbenden Parteien abweisenden Bescheide des BFA stÃ¼tzten sich ausdrÃ¼cklich auf dieses Vorbringen und weder in dem gegen die Bescheide eingebrachten gemeinsamen Beschwerdeschriftsatz noch in der Verhandlung vor dem BVwG wurde davon Abweichendes vorgebracht. 24 Eine Verpflichtung des BVwG, weitere Ermittlungen, etwa durch persÃ¶nliche Einvernahmen der minderjÃ¤hrigen Kinder zu pflegen, lÃ¤sst sich vor diesem Hintergrund nicht erkennen (vgl.Â VwGHÂ 6.9.2018, RaÂ 2018/18/0370 bis 0372; 15.10.2018, RaÂ 2018/14/0143 bis 0145; zum Erfordernis der Ermittlung eigener FluchtgrÃ¼nde im Familienverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 AsylG 2005 sowie zum Umfang der Ermittlungspflicht des Â§Â 18 Abs.Â 2 AsylG 2005 in diesem Zusammenhang vgl.Â VwGHÂ 24.3.2015, RaÂ 2014/19/0063; 10.8.2018, RaÂ 2018/20/0314, jeweils mwN).
25 Zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit im Umfang der Entscheidung Ã¼ber die GewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz (jeweils SpruchpunktÂ II. der Bescheide des BFA) behauptet die Revision, das BVwG hÃ¤tte keine "konkrete(n) Feststellungen" zur persÃ¶nlichen Situation der minderjÃ¤hrigen revisionswerbenden Parteien "bei einer RÃ¼ckkehr nach Afghanistan" getroffen und dazu kein mÃ¤ngelfreies Verfahren gefÃ¼hrt. Auch dazu ist festzuhalten, dass es nicht ausreicht, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten VerfahrensmÃ¤ngel in konkreter Weise darzulegen (vgl.Â VwGHÂ 26.6.2018, RaÂ 2018/20/0192, mwN). Welche individuellen Feststellungen zu den einzelnen minderjÃ¤hrigen revisionswerbenden Parteien zu treffen gewesen wÃ¤ren, prÃ¤zisiert das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen jedoch nicht, so dass dem Vorbringen die erforderliche Relevanzdarstellung fehlt.
26 In diesem Zusammenhang gibt das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen ferner im Anschluss an wÃ¶rtliche Zitate aus den UNHCR-Richtlinien zu Afghanistan vom 30.Â AugustÂ 2018 einzelne Aussagen aus Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes wieder, ohne darzulegen, unter welchem Gesichtspunkt diese AusfÃ¼hrungen eine RevisionszulÃ¤ssigkeit im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG begrÃ¼nden sollen.
27 Soweit das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen weitere Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes anfÃ¼hrt, zeigt es nicht auf, inwiefern diese einschlÃ¤gig wÃ¤ren und die angefochtenen Erkenntnisse daher von ihnen abweichen (das Erkenntnis vom 13.12.2016, RaÂ 2016/20/0098, betraf die Nichtzuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz unter Heranziehung veralteter Informationen zur Lage in der Ukraine; das Erkenntnis vom 30.8.2017, RaÂ 2017/18/0036 bis 0041, betraf eine ZurÃ¼ckweisung nach Â§Â 5 AsylG 2005 wegen der ZustÃ¤ndigkeit Bulgariens; das Erkenntnis vom 26.2.2020, RaÂ 2019/18/0459Â bis 0464, erging zu einer -Â auf die aus Kabul stammenden revisionswerbenden Parteien nicht Ã¼bertragbarenÂ - Konstellation, in dem die "Ansiedelung in Kabul" nach dem fÃ¼r die Inanspruchnahme einer "zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative" geltenden MaÃŸstab zu prÃ¼fen war). Soweit das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen mit weiteren Zitaten (etwa VwGHÂ 30.8.2017, RaÂ 2017/18/0089 bis 0095; 21.3.2018, RaÂ 2017/18/0474 bis 0479) auf Rechtsprechung zur BerÃ¼cksichtigung der besonderen VulnerabilitÃ¤t von Familien hinweist, wird nicht aufgezeigt, dass das BVwG von dieser abgewichen wÃ¤re, zumal eine solche BerÃ¼cksichtigung in den angefochtenen Erkenntnissen nicht fehlt.
28 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG (vgl.Â etwa VwGHÂ 24.9.2019, RaÂ 2019/20/0274, mwN).
29 Die Beurteilung, ob die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen EingriffÂ in die nach Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle UmstÃ¤nde des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen des Fremden, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der in Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl.Â VwGHÂ 4.2.2020, RaÂ 2020/14/0026, mwN).
30 Das zur RevisionszulÃ¤ssigkeit erstattete Vorbringen, dass der in Ã–sterreich geborene Viertrevisionswerber nie in Afghanistan gewesen sei, vermag nicht aufzuzeigen, dass dem BVwG bei der Gesamtbeurteilung der UmstÃ¤nde -Â die auch die AnpassungsfÃ¤higkeit der minderjÃ¤hrigen revisionswerbenden Parteien einbeziehen durfte (vgl.Â dazu VwGHÂ 24.9.2019, RaÂ 2019/20/0274)Â - eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen wÃ¤re.
31 Von den revisionswerbenden Parteien werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revisionen waren daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 13.Â MaiÂ 2020