Document Number: JWT_2019190468_20200616L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190468.L03
Case Number: Ra 2019/19/0468
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592265600000
Word Count: 1274

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der HÃ¶he von jeweils â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern des Dritt- und Viertrevisionswerbers.
2Â Die Erst- bis Drittrevisionswerber stellten erstmals am 25.Â OktoberÂ 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz in Ã–sterreich. Dazu gaben sie im Wesentlichen an, dass der Erstrevisionswerber aserbaidschanischer StaatsangehÃ¶riger sei und auf Grund politischer Probleme seines Vaters ebenfalls Schwierigkeiten â€žmit den MÃ¤nnern des StaatsprÃ¤sidentenâ€œ bekommen habe.
3Â Diese AntrÃ¤ge wurden mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 9.Â OktoberÂ 2009 vollinhaltlich abgewiesen. Nach Beschwerdeerhebung reisten die Erst- bis Drittrevisionswerber am 13.Â NovemberÂ 2009 aus Ã–sterreich aus und kehrten nach Aserbaidschan zurÃ¼ck.
4Â Am 8.Â JÃ¤nnerÂ 2014 stellten die Erst- bis Drittrevisionswerber jeweils einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz, den sie im Wesentlichen damit begrÃ¼ndeten, dass der Erstrevisionswerber seit 2005 die israelische StaatsangehÃ¶rigkeit besitze und daher nicht in Aserbaidschan leben kÃ¶nne. In Israel wÃ¼rde er den MilitÃ¤rdienst absolvieren und gegen Moslems kÃ¤mpfen mÃ¼ssen. Er bekomme keine StaatsangehÃ¶rigkeit von Aserbaidschan. DafÃ¼r wÃ¼rde er seine israelische StaatsangehÃ¶rigkeit zurÃ¼cklegen mÃ¼ssen.
5Â Mit Bescheiden vom 22.Â DezemberÂ 2014 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) diese AntrÃ¤ge ab. Das BFA stellte unter anderem fest, dass der Erstrevisionswerber eine DoppelstaatsbÃ¼rgerschaft besitze und die Ã¼brigen Revisionswerber aserbaidschanische StaatsangehÃ¶rige seien.
6Â Am 9.Â JuniÂ 2015 stellte der nachgeborene Viertrevisionswerber einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des BFA vom 19.Â AugustÂ 2015 abgewiesen wurde.
7Â Die gegen die Bescheide vom 22.Â DezemberÂ 2014 erhobenen Beschwerden wies das BundesverwaltungsgerichtÂ (BVwG) mit Beschluss vom 30.Â JuniÂ 2015 als verspÃ¤tet zurÃ¼ck. Die dagegen (nur) vom Erstrevisionswerber eingebrachte Revision wurde mit hg.Â Beschluss vom 2.Â SeptemberÂ 2015, RaÂ 2015/19/0194, zurÃ¼ckgewiesen.
8Â Die gegen den Bescheid vom 19.Â AugustÂ 2015 erhobene Beschwerde wies das BVwG mit Erkenntnis vom 24.Â SeptemberÂ 2015 ab.
9Â Am 4.Â DezemberÂ 2017 stellten die Erst- bis Viertrevisionswerber die gegenstÃ¤ndlichen FolgeantrÃ¤ge und begrÃ¼ndeten diese im Wesentlichen damit, dass der Erstrevisionswerber die israelische StaatsangehÃ¶rigkeit besitze und daher nicht in Aserbaidschan leben kÃ¶nne. Die Ã¼brigen Revisionswerber seien aus Aserbaidschan und wÃ¼rden nicht in Israel leben kÃ¶nnen.
10Â Mit Bescheiden vom 29.Â JuniÂ 2018 wies das BFA die FolgeantrÃ¤ge der Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ck, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Aserbaidschan zulÃ¤ssig sei, und sprach aus, dass keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bestehe.
11Â Den dagegen erhobenen Beschwerden wurde mit BeschlÃ¼ssen des BVwG vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2019 stattgegeben, die Bescheide behoben und die Angelegenheiten zur Erlassung neuer Bescheide an das BFA zurÃ¼ckverwiesen. Dies begrÃ¼ndete das BVwG damit, dass sich das BFA nicht entsprechend mit der DoppelstaatsbÃ¼rgerschaft des Erstrevisionswerbers auseinandergesetzt bzw.Â bei ihm nur die israelische StaatsangehÃ¶rigkeit festgestellt habe.
12Â Bei seiner Einvernahme durch das BFA am 26.Â FebruarÂ 2019 brachte der Erstrevisionswerber vor, dass er seit 2005 die israelische StaatsbÃ¼rgerschaft besitze. Er sei nie DoppelstaatsbÃ¼rger gewesen. Nach der ersten Asylantragstellung seien die Revisionswerber fÃ¼r eineinhalbÂ Jahre nach Aserbaidschan zurÃ¼ckgegangen. LÃ¤nger hÃ¤tten sie sich dort nicht aufhalten dÃ¼rfen, weil der Erstrevisionswerber keine aserbaidschanische StaatsbÃ¼rgerschaft besitze. Der Erstrevisionswerber kÃ¶nne in Aserbaidschan nur leben, solange er ein Visum habe.
Auf AufforderungÂ legte der Erstrevisionswerber dem BFA seinen israelischen Reisepass vor.
13Â Mit Bescheiden des BFA vom 30.Â JuliÂ 2019 wies das BFA die FolgeantrÃ¤ge der revisionswerbenden Parteien erneut gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ck, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Aserbaidschan zulÃ¤ssig sei, und sprach aus, dass keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bestehe.
14Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die dagegen erhobenen Beschwerden der Revisionswerber ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
15Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG im Wesentlichen aus, dass sich im gegenstÃ¤ndlichen Fall weder in Bezug auf die die Revisionswerber betreffende asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Herkunftsstaat noch auf sonstige UmstÃ¤nde eine maÃŸgebliche Ã„nderung ergeben habe. Die Revisionswerber hÃ¤tten sich auf jene GrÃ¼nde berufen, welche bereits rechtskrÃ¤ftig als nicht asylrelevant dargestellt worden seien. Schon den zweiten Asylantrag hÃ¤tten die Revisionswerber im Wesentlichen damit begrÃ¼ndet, dass sie Probleme wegen der israelischen StaatsangehÃ¶rigkeit des Erstrevisionswerbers gehabt hÃ¤tten. Wie auch im zweiten Verfahren werde nun wiederum die angebliche UnmÃ¶glichkeit eines gemeinsamen Lebens der Familie in Aserbaidschan wegen der alleinigen israelischen StaatsangehÃ¶rigkeit des Erstrevisionswerbers ins Treffen gefÃ¼hrt. Zudem habe eine Beschwerdeverhandlung unterbleiben kÃ¶nnen, weil die Kriterien fÃ¼r das Absehen von einer mÃ¼ndlichen Verhandlung erfÃ¼llt seien.
16Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die dagegen erhobene auÃŸerordentliche Revision nach Einleitung des Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
17Â Die vorliegende Revision bringt zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit unter anderem vor, dass eine mÃ¼ndliche Verhandlung nur unterbleiben kÃ¶nne, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rt erscheine oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergebe, dass das Vorbringen den Tatsachen nicht entspreche. Der Erstrevisionswerber habe im Verfahren seinen israelischen Reisepass mit mehreren aserbaidschanischen Sichtvermerken vorgelegt. Es kÃ¶nne als notorisch vorausgesetzt werden, dass ein aserbaidschanischer StaatsangehÃ¶riger keine Visa fÃ¼r den Aufenthalt in seinem eigenen Land brauchen oder erhalten wÃ¼rde. Trotz Vorlage stichhaltiger Beweismittel sei der vorliegende Sachverhalt offenbar entgegen der Rechtsansicht des BVwG nicht hinreichend geklÃ¤rt worden. Das BVwG hÃ¤tte den revisionswerbenden Parteien daher zumindest ParteiengehÃ¶r einrÃ¤umen mÃ¼ssen.
18Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet.
19Â Da durch die ZurÃ¼ckverweisungsentscheidungen des BVwG vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2019 (siehe Rn.Â 11) die Asylverfahren zugelassen wurden (vgl.Â Â§Â 21 Abs.Â 3 BFA-VG), ist im vorliegenden Fall fÃ¼r die Frage, ob das BVwG von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung absehen durfte, Â§Â 21 Abs.Â 7 (und nicht Â§Â 21 Abs.Â 6a) BFA-VG maÃŸgeblich.
20Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG kann eine mÃ¼ndliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn dieser Bestimmung â€žgeklÃ¤rt erscheintâ€œ folgende Kriterien beachtlich:
21Â Der fÃ¼r die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der VerwaltungsbehÃ¶rde vollstÃ¤ndig in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene AktualitÃ¤t und VollstÃ¤ndigkeit aufweisen. Die VerwaltungsbehÃ¶rde muss die die entscheidungsmaÃŸgeblichen Feststellungen tragende BeweiswÃ¼rdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmÃ¤ÃŸiger Weise offen gelegt haben und das BVwG muss die tragenden ErwÃ¤gungen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darÃ¼ber hinaus gehender fÃ¼r die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloÃŸ unsubstantiiertes Bestreiten des von der VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellten Sachverhaltes ebenso auÃŸer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Â§Â 20Â BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstÃ¶ÃŸt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl.Â grundlegend VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017, 0018; sowie aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung etwa VwGHÂ 22.11.2017, RaÂ 2017/19/0412; 1.3.2018, RaÂ 2017/19/0410).
22Â Diese Kriterien sind im vorliegenden Fall nicht erfÃ¼llt. Wie aus den Verwaltungsakten hervorgeht, hat der Erstrevisionswerber auf Aufforderung dem BFA seinen israelischen Reisepass vorgelegt, in dem sich Visastempel fÃ¼r Aserbaidschan finden. Das BFA behauptet zwar, diesen Reisepass als Beweismittel herangezogen zu haben, geht allerdings in seiner BeweiswÃ¼rdigung mit keinem Wort auf die darin befindlichen Visastempel ein und Ã¼bergeht das Beweismittel somit stillschweigend. Diesem Beweismittel ist auch nicht von vornherein die Relevanz abzusprechen, zumal ein aserbaidschanischer StaatsangehÃ¶riger fÃ¼r die Einreise nach Aserbaidschan kein Visum benÃ¶tigen wÃ¼rde. Obwohl in der Beschwerde vorgebracht wurde, dass der Erstrevisionswerber stets nur mittels kurzfristiger Visa fÃ¼r wenige Monate bei seiner Familie in Aserbaidschan sein kÃ¶nne, befasst sich auch das BVwG, das sich der mangelhaften BeweiswÃ¼rdigung des BFA anschlieÃŸt, nicht mit den Visastempeln im israelischen Reisepass des Erstrevisionswerbers.
23Â Auf Grund dieser mangelhaften BeweiswÃ¼rdigung kann nicht von einem geklÃ¤rten Sachverhalt ausgegangen werden, weshalb die Voraussetzungen fÃ¼r die Abstandnahme von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nach Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG nicht vorlagen.
24Â Die angefochtene Entscheidung des BVwG war sohin wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG aufzuheben.
25Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 16.Â JuniÂ 2020