Document Number: JJT_20181030_OGH0002_0090OB00060_18S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E123364
Case Number: 9Ob60/18s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1540857600000
Word Count: 1435

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, sowie die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Dehn, Dr.Â Hargassner, Mag.Â Korn und Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â J* K* und 2.Â M* K*, beide *, beide vertreten durch LIKAR RechtsanwÃ¤lte GmbH in Graz, gegen die beklagte Partei J* B*, vertreten durch Dr.Â Franz Unterasinger, Rechtsanwalt in Graz, wegen Unterlassung (StreitwertÂ 15.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 14.Â MaiÂ 2018, GZÂ 5Â RÂ 51/18h-38, mit dem der Berufung der klagenden Parteien gegen das Urteil des Bezirksgerichts Graz-West vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2018, GZÂ 6Â CÂ 551/16h-34, nicht Folge gegeben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision der klagenden Parteien wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 1.205,96Â EUR (darin 200,99Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Revision der KlÃ¤ger ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) â€“ Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nach Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 3 ZPO unzulÃ¤ssig. Die BegrÃ¼ndung kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 4 ZPO).
Die KlÃ¤ger sind je zur HÃ¤lfte MiteigentÃ¼mer einer Liegenschaft samt darauf befindlichem Einfamilienhaus, ua bestehend aus dem GrundstÃ¼ckÂ */5. Der Beklagte ist seit 2014 EigentÃ¼mer einer Nachbarliegenschaft, der ua das GrundstÃ¼ckÂ */2 zugehÃ¶rig ist.
Mit Dienstbarkeitsvertrag vom 6.Â 1.Â 1974 hatte der ErstklÃ¤ger seiner Schwester, der damaligen EigentÃ¼merin des GrundstÃ¼cksÂ */2, auf immerwÃ¤hrende Zeiten die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens mit allen Fahrzeugen Ã¼ber das GrundstÃ¼ckÂ */5 eingerÃ¤umt. Diese Dienstbarkeit ist auch im Grundbuch eingetragen. Ãœber den genauen Umfang bzw eine allfÃ¤llige BeschrÃ¤nkung der Dienstbarkeit wurde vor Vertragsabschluss nicht gesprochen.
Auf dem GrundstÃ¼ckÂ */2 hat sich schon zum Zeitpunkt der DienstbarkeitseinrÃ¤umung ein Wohn- und Gasthaus befunden. Das Gasthaus verfÃ¼gte zum einen Ã¼ber einen GÃ¤steparkplatz sÃ¼dlich des GebÃ¤udes an der K.Â StraÃŸe, der fÃ¼r etwa 25 bis 35 Autos eine ParkmÃ¶glichkeit bot. Zum anderen gab es im geschotterten Innenhof des damaligen Gasthauses eine ParkmÃ¶glichkeit fÃ¼r bis zu 15Â PKWs, wobei fÃ¼r deren Zu- und Abfahrt ein kurzer, etwa 20Â m langer Teil des gegenstÃ¤ndlichen Servitutsweges benÃ¼tzt werden musste. Auf diese ParkmÃ¶glichkeit im Innenhof des Gasthauses wurden die GÃ¤ste mit einer Beschilderung schon auf der K.Â StraÃŸe hingewiesen.
Jedenfalls seit etwa Ende der 1980er Jahre betrieb das ehemalige Gasthaus eine GÃ¤stezimmervermietung mit 18 Zimmern mit 28 Betten. ÃœbernachtungsgÃ¤ste stellten ihre Fahrzeuge in der Regel im Innenhof ab, zumal diese dort bei lÃ¤ngeren Aufenthalten geschÃ¼tzter waren, als unmittelbar an der Ã¶ffentlichen K.Â StraÃŸe.
Im JahrÂ 2000 Ã¼bergab die Schwester des ErstklÃ¤gers das GrundstÃ¼ckÂ */2 samt Gasthaus ihrem Sohn. Dieser fÃ¼hrte den Gasthausbetrieb fort. Er stellte ebenso wie seine Mitarbeiter die Fahrzeuge, von der K.Â StraÃŸe kommend Ã¼ber den verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Teil des Servitutsweges zufahrend, stets im Innenhof ab. Ebenso benÃ¼tzten Lieferanten und auch die MÃ¼llabfuhr diese Zufahrt zum Innenhof. TagesgÃ¤ste des ehemaligen Gasthauses stellten ihre Fahrzeuge sowohl (Ã¼berwiegend) am Parkplatz neben der K.Â StraÃŸe, aber auch im Innenhof ab. Vor allem in den Spitzenzeiten, also zum Mittags- und AbendgeschÃ¤ft, resultierte daraus eine nicht unerhebliche Fluktuation, welche ein dementsprechendes Verkehrsaufkommen auf dem verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Teil des Servitutsweges zur Folge hatte.
Im JahrÂ 2002 bzw 2004 wurden im Zuge der Sanierung des Gasthauses und des Innenhofes im NebengebÃ¤ude Wohnungen errichtet und vermietet. Die Mieter parkten ihre PKWs ebenfalls im Innenhof und fuhren daher ebenfalls Ã¼ber den gegenstÃ¤ndlichen Teil des Servitutsweges zu bzw ab. Die grundsÃ¤tzliche BenÃ¼tzung des verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Teiles des ServitutswegesÂ */5 als Zufahrt zum Innenhof wurde von den KlÃ¤gern nie beanstandet.
Auf dem GrundstÃ¼ckÂ */2 plant der Beklagte nun die Errichtung einer Wohnanlage mit 16Â Wohneinheiten sowie einem Untergeschoss mit 20Â PKW-AbstellplÃ¤tzen, Kellerabteilen und einem Technikraum. Zu diesen Wohneinheiten soll von der K.Â StraÃŸe Ã¼ber einen Teil des GrundstÃ¼cksÂ */5 zu- bzw abgefahren werden. Durch die Errichtung der Wohnanlage ergibt sich keine hÃ¤ufigere Nutzung des gegenstÃ¤ndlichen Teils des ServitutswegesÂ */5 im Vergleich mit der bisherigen Nutzung im Zuge der Betreibung des ehemaligen Gasthauses. Die Frequenz der Fahrten am Servitutsweg wird sich nicht erhÃ¶hen, sondern infolge des Wegfalls der kurzzeitigen Zu- und Abfahrten der (seinerzeitigen) TagesgÃ¤ste sogar verringern.
Die KlÃ¤ger begehrten die Verpflichtung des Beklagten zur Unterlassung der AusÃ¼bung der Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens mit allen Fahrzeugen Ã¼ber das GrundstÃ¼ckÂ */5, sofern die AusÃ¼bung dieser Dienstbarkeit das gemÃ¤ÃŸ Dienstbarkeitsvertrag vom 6.Â 1.Â 1974 eingerÃ¤umte AusmaÃŸ einer Mitarbeiter- und Lieferantenzufahrt zu einem Gastronomiebetrieb von zwei bis sechs Fahrten tÃ¤glich Ã¼bersteigt. Bei dem Bauvorhaben des Beklagten handle es sich um eine wesentliche Ã„nderung der Betriebsform des herrschenden GrundstÃ¼cks, die eine unangemessene Belastung des dienenden GrundstÃ¼cks der KlÃ¤ger bewirken wÃ¼rde. Durch die unzulÃ¤ssige Ausweitung der Servitut sei die Gefahr kÃ¼nftiger Rechtsverletzungen gegeben.
Die Vorinstanzen wiesen das Unterlassungsbegehren ab. Eine unzulÃ¤ssige Servitutsausweitung sei nicht zu befÃ¼rchten, weil die fÃ¼r den Gasthausbetrieb noch vor der Zimmervermietung festgestellte Zufahrts- und Parksituation im Innenhof des Gasthauses verglichen mit der kÃ¼nftigen, nicht hÃ¤ufigeren Nutzung des Servitutsweges durch die Mieter der geplanten Wohnanlage, keine unzumutbare Mehrbelastung fÃ¼r die KlÃ¤ger als EigentÃ¼mer des dienenden GrundstÃ¼cks darstelle.
Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht nachtrÃ¤glich zugelassen, (Â§Â 508 AbsÂ 3 ZPO) weil die Feststellungen des Erstgerichts zur Verwendung des belasteten GrundstÃ¼cks zum Zeitpunkt der EinrÃ¤umung der Dienstbarkeit mÃ¶glicherweise nicht ausreichen, um beurteilen zu kÃ¶nnen, ob das dienende GrundstÃ¼ck durch die konkrete Ã„nderung der Bewirtschaftungsart des herrschenden GrundstÃ¼cks erheblich schwerer belastet werde.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen gerichtete Revision der KlÃ¤ger zeigt keine entscheidungsrelevante Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf:
Nach Â§Â 484 ABGB kann der Besitzer des herrschenden Gutes zwar sein Recht auf die ihm gefÃ¤llige Art ausÃ¼ben. Servituten dÃ¼rfen aber nicht erweitert, sondern mÃ¼ssen vielmehr, insoweit es ihre Natur und der Zweck der Bestellung gestattet, eingeschrÃ¤nkt werden.
Richtig ist, dass es sich hier um eine â€žungemesseneâ€œ Servitut handelt (vgl RIS-Justiz RS0011752 [T1, T2]). FÃ¼r deren Inhalt ist nicht das BedÃ¼rfnis des herrschenden Gutes im Zeitpunkt der Entstehung der Dienstbarkeit, sondern dessen jeweiliges BedÃ¼rfnis innerhalb der Schranken des ursprÃ¼nglichen Bestands und der ursprÃ¼nglichen bzw zumindest vorhersehbaren Bewirtschaftungsart maÃŸgebend (RIS-Justiz RS0097856; RS0016368 [T13]; 5Â ObÂ 22/18y PktÂ 4.2 mwN). Richtig ist auch, dass eine unzulÃ¤ssige Erweiterung einer Wegeservitut dann vorliegt, wenn der Weg zu anderen Zwecken als ursprÃ¼nglich vereinbart benutzt wird oder wenn sich die Belastung des dienenden Gutes erheblich erhÃ¶ht (7Â ObÂ 149/17p PktÂ 4). Nur eine die Belastung des dienenden Gutes erheblich erschwerende Ã„nderung der BenÃ¼tzungsart des herrschenden Gutes stellt eine unzulÃ¤ssige Erweiterung der Dienstbarkeit dar (RIS-Justiz RS0097856 [T9, T12]; RS0016370; 6Â ObÂ 175/14z PktÂ 2.2).
Der Widerstreit zwischen den Interessen des Berechtigten und jenen des Belasteten einer Dienstbarkeit erfordert eine InteressenabwÃ¤gung (vgl RIS-Justiz RS0011733), wobei der EigentÃ¼mer des dienenden GrundstÃ¼cks erhebliche oder gar unzumutbare Erschwernisse nicht hinnehmen muss (RIS-Justiz RS0011733 [T2, T5]). Aber auch bei einer Ã„nderung der Bewirtschaftungsart kann nur die dadurch verursachte Mehrbelastung des dienenden Gutes untersagt werden (RIS-Justiz RS0016370 [T6]; vgl 10Â ObÂ 27/11k PktÂ 1.1; 2Â ObÂ 13/11t PktÂ 2.2). Soweit die neue Bewirtschaftungsart hingegen zu keiner erhÃ¶hten Belastung des dienenden Gutes fÃ¼hrt, ist kein Grund erkennbar, weshalb der Verpflichtete dessen Inanspruchnahme nicht mehr dulden muss (4Â ObÂ 25/14a PktÂ 3.1; 7Â ObÂ 149/17p PktÂ 4).
Die Frage des AusmaÃŸes bzw Umfangs einer Dienstbarkeit und die Fragen der Grenzen der zulÃ¤ssigen Erweiterung sind grundsÃ¤tzlich einzelfallbezogen zu lÃ¶sen und erfÃ¼llen daher in der Regel â€“ von einer krassen Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen abgesehen â€“ nicht die Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO (2Â ObÂ 13/11t PktÂ 1; 4Â ObÂ 189/16x PktÂ 1 ua).
Eine korrekturbedÃ¼rftige Fehlbeurteilung ist den Vorinstanzen nicht unterlaufen. Im vorliegenden Fall wurde der Servitutsweg zum Zeitpunkt innerhalb der ursprÃ¼nglichen Bewirtschaftungsart als Zu- und Abfahrt zum Gasthaus nicht nur von den LiegenschaftseigentÃ¼mern, Mitarbeitern und Lieferanten des Gasthauses, sowie der MÃ¼llabfuhr, sondern insbesondere auch von den (Tages-)GÃ¤sten benÃ¶tigt und verwendet. Nach den bindenden Feststellungen des Erstgerichts, die auch das Berufungsgericht â€“ nach Behandlung der BeweisrÃ¼ge der KlÃ¤ger â€“ als unbedenklich seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, ergibt sich durch die geplante Errichtung der Wohnanlage auf dem GrundstÃ¼ck des Beklagten keine hÃ¤ufigere Nutzung des gegenstÃ¤ndlichen Teils des ServitutswegesÂ */5 im Vergleich mit der bisherigen Nutzung im Zuge des Betriebs des ehemaligen Gasthauses. Die Frequenz der Fahrten am Servitutsweg wird sich nicht erhÃ¶hen, sondern infolge des Wegfalls der kurzzeitigen Zu- und Abfahrten der (seinerzeitigen) TagesgÃ¤ste sogar verringern. Soweit die Revisionswerber ihren RechtsausfÃ¼hrungen zugrunde legen, dass es durch die Wohnanlage zu einer erhÃ¶hten IntensitÃ¤t der Servitutsnutzung im Vergleich zur ursprÃ¼nglichen Bewirtschaftungsart kommen werde, weichen sie in unzulÃ¤ssiger Weise vom festgestellten Sachverhalt ab. Eine unzulÃ¤ssige Ausdehnung des im JahrÂ 1971 fÃ¼r private und betriebliche Zwecke eingerÃ¤umten Geh- und Fahrtrechts auf dem GrundstÃ¼ckÂ */2 liegt somit nicht vor. Dass die Dienstbarkeit im Dienstbarkeitsvertrag vom 6.Â 1.Â 1974 nur fÃ¼r das AusmaÃŸ einer Mitarbeiter- und Lieferantenzufahrt zu einem Gastronomiebetrieb von zwei bis sechs Fahrten tÃ¤glich eingerÃ¤umt war, war nicht erweislich. Auf die Ãœberlegungen der Revisionswerber, schon die Ende der 80erÂ Jahre begonnene GÃ¤stezimmervermietung habe eine erhebliche Erweiterung des Gasthausbetriebs dargestellt, muss daher nicht mehr eingegangen werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Der Beklagte hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision der KlÃ¤ger in seiner Revisionsbeantwortung hingewiesen (RIS-Justiz RS0035979Â [T16]).