Document Number: JJT_20201027_LG00119_02200R00216_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:LG00119:2020:02200R00216.20Z.1027.000
Case Number: 22R216/20z
Application Type: Justiz
Court: LG Korneuburg
Decision Date: 1603756800000
Word Count: 2244

Kopf
Das Landesgericht Korneuburg als Berufungsgericht hat durch die Richter Mag. Iglseder als Vorsitzenden sowie Mag. Jarec, LL.M. und Mag. Rak in der Rechtssache der klagenden Partei H***** M*****, vertreten durch Skribe Rechtsanwaelte GmbH in Wien, wider die beklagte Partei A***** A***** AG, vertreten durch Brenner & Klemm RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen EURÂ 250,-- s.A., infolge Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Schwechat vom 26.05.2020, 20 C 863/19s-15, in nicht Ã¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Berufung wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung an das Erstgericht zurÃ¼ckverwiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung
Der KlÃ¤ger verfÃ¼gte Ã¼ber eine bestÃ¤tigte Buchung fÃ¼r den Flug der Beklagten:
- OS 532 ab Florenz 05.05.2019, 15:05 Uhr, an Wien 05.05.2019, 16:35 Uhr.
Die gebuchte Flugstrecke betrÃ¤gt aufgrund der GroÃŸkreisberechnung nicht mehr als 1.500Â km. Der Beginn des Zinsenlaufes steht mit 30.05.2019 auÃŸer Streit.
Mit der beim Erstgericht am 05.06.2019 eingebrachten und zunÃ¤chst zu 20 C 538/19x registrierten Klage begehrte der KlÃ¤ger von der Beklagten die Zahlung von EURÂ 250,-- samt 4% Zinsen seit 06.05.2019 und brachte vor, er habe sich rechtzeitig zu der von der Beklagten angegebenen Zeit zur Abfertigung eingefunden. Die tatsÃ¤chliche Ankunftszeit des Fluges sei 20:09 Uhr in Wien gewesen. Die VerspÃ¤tung habe daher mehr als drei Stunden betragen. FluggÃ¤ste verspÃ¤teter FlÃ¼ge seien im Hinblick auf die Anwendung des Ausgleichsanspruches den FluggÃ¤sten annullierter FlÃ¼ge gleichgestellt und kÃ¶nnten somit den in Art 7 EU-FluggastVO vorgesehenen Ausgleichsanspruch geltend machen, wenn sie wegen eines verspÃ¤teten Fluges einen Zeitverlust am Endziel von drei Stunden oder mehr erleiden wÃ¼rden. Dem KlÃ¤ger stehe ein Anspruch von EURÂ 250,-- als Ausgleichsleistung gemÃ¤ÃŸ Art 5 iVm Art 7 Abs 2 (richtig: Abs 1) EU-FluggastVO zu.
Die Beklagte bestritt das Klagebegehren, beantragte die Abweisung der Klage und brachte vor, die VerspÃ¤tung des Fluges OS 532 sei auf die VerspÃ¤tung der Vorrotation OS 531 von Wien nach Florenz und der schlechten Wetterlage, insbesondere starkem RÃ¼ckenwind und nasser Fahrbahn zurÃ¼ckzufÃ¼hren. Die Vorrotation habe nach Pisa umgeleitet werden mÃ¼ssen. Dies habe zu einem verspÃ¤teten Abflug in Florenz und damit einhergehend zu einer verspÃ¤teten Ankunft in Wien gefÃ¼hrt.
In weiterer Folge wurde das Verfahren zu 24 C 109/19p und letztlich zu 20 C 863/19s fortgesetzt.
Mit vorbereitendem Schriftsatz vom 31.03.2020 (ON 9) brachte die Beklagte weiters vor, der Abflug des Vorfluges OS 531 sei in Wien fÃ¼r 12:50 Uhr Ortszeit geplant gewesen, er sei tatsÃ¤chlich jedoch um 21 Minuten verspÃ¤tet um 13:11 Uhr erfolgt. Die VerspÃ¤tung sei ausschlieÃŸlich auf Restriktionen der Flugsicherung gemÃ¤ÃŸ IATA-Delay-Code 89 zurÃ¼ckzufÃ¼hren. Es handle sich um hoheitliche Vorgaben durch die Flugsicherung, denen sich die Beklagte nicht entziehen und auf sie keinen Einfluss nehmen kÃ¶nne. Da eine Landung in Florenz nicht mÃ¶glich gewesen sei, sei der Flug nach Pisa umgeleitet worden und dort um 14:37 Uhr gelandet. Ab etwa 08:20 Uhr hÃ¤tten in Florenz Gewitter und starke RegenfÃ¤lle geherrscht, die bis 15:50 Uhr angehalten hÃ¤tten. Eine Landung unter diesen UmstÃ¤nden wÃ¤re aus SicherheitsgrÃ¼nden nicht zulÃ¤ssig gewesen. Die Entscheidung, ob eine sichere Landung mÃ¶glich sei, werde binnen Sekunden vom verantwortlichen Piloten getroffen. Als sich die Lage in Florenz gebessert hÃ¤tte, sei das FluggerÃ¤t umgehend von Pisa nach Florenz Ã¼berstellt worden. Die Ãœberstellung sei ab 17:15 Uhr und die Ankunft um 17:45 Uhr in Florenz erfolgt. Der Abflug von OS 532 sei um 18:54 Uhr erfolgt. Zwei Stunden der AbflugverspÃ¤tung in Florenz wÃ¼rden auf der Umleitung und anschlieÃŸenden Ãœberstellung gemÃ¤ÃŸ IATA-Delay-Code 93 beruhen. Eine Stunde der AbflugverspÃ¤tung wÃ¼rde auf dem Aussteigen der FluggÃ¤ste bzw. des Umsetzen einiger FluggÃ¤ste und das Einsteigen der in Florenz wartenden FluggÃ¤ste beruhen. Restriktionen von der Flugsicherung gemÃ¤ÃŸ IATA-Delay-Code 81 resultierten in einer AbflugverspÃ¤tung von 49 Minuten. Von der 3 Std. 49 Min. betragenden AbflugverspÃ¤tung in Florenz hÃ¤tten 15 Minuten durch Fliegen der Strecke mit Maximalgeschwindigkeit eingeholt werden kÃ¶nnen, Wien habe mit einer AnkunftverspÃ¤tung von 3 Std. und 24 Min. erreicht werden kÃ¶nnen. WetterverhÃ¤ltnisse, die einen sicheren Anflug nicht zugelassen hÃ¤tten, seien kausal fÃ¼r die Umleitung des Fluges und in der Folge fÃ¼r die VerspÃ¤tung des klagsgegenstÃ¤ndlichen Fluges gewesen. Es wÃ¼rden auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde im Sinne des Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO vorliegen. Das Bereithalten einer Ersatzmaschine am Flughafen Florenz sei der Beklagten nicht zumutbar gewesen. Die Verbringung eines Ersatzflugzeuges sei unmÃ¶glich gewesen, weil dieses mit denselben Wetterproblemen am Standort Florenz konfrontiert gewesen wÃ¤re. Auch die Beschaffung eines Flugzeuges einer anderen Fluggesellschaft sei nicht mÃ¶glich gewesen.
Mit vorbereitendem Schriftsatz vom 19.05.2020 (ONÂ 11) brachte der KlÃ¤ger vor, dass das Vorbringen in der Klage korrigiert wÃ¼rde. Der KlÃ¤ger sei gegen seinen Willen mit dem Flug OS 532 am 05.05.2019 nicht befÃ¶rdert worden. Am Flughafen Florenz sei eine VerspÃ¤tung angekÃ¼ndigt worden, aber ohne Grund. Ein Mitarbeiter der Beklagten habe nach lÃ¤ngerer Wartezeit am Flughafen gesagt, dass der Flug annulliert sei und das GepÃ¤ck wieder ausgehÃ¤ndigt werde. Anderen Passagieren sei ein Bustransfer nach Pisa angeboten worden, nicht aber dem KlÃ¤ger, weil der Shuttle voll gewesen sei. Der KlÃ¤ger sei sodann gezwungen gewesen, auf eigene Faust und auf eigene Kosten mit der Bahn nach Wien zu fahren. WÃ¤re der Flug OS 531 pÃ¼nktlich aus Wien abgeflogen, wÃ¤re auch eine pÃ¼nktliche Landung mÃ¶glich gewesen. Auch der streitgegenstÃ¤ndliche Flug OS 532 hÃ¤tte noch pÃ¼nktlich starten kÃ¶nnen. Die VerspÃ¤tung beim Abflug sei nicht als auÃŸergewÃ¶hnlicher Umstand zu beurteilen.
Die Beklagte replizierte, dass bestritten werde, dass der Flug OS 532 annulliert [sic!] worden wÃ¤re. Nach seiner Umleitung sei das Flugzeug von Pisa nach Florenz transferiert worden, von wo der Flug OS 532 verspÃ¤tet durchgefÃ¼hrt worden sei.
In weiterer Folge erÃ¶rterte das Erstgericht mit den Streitteilen den Sachverhalt, wobei es erkennbar vom ursprÃ¼nglich vom KlÃ¤ger behaupteten und von der Beklagten bestrittenen Sachverhalt und den daraus abgeleiteten Anspruch auf Ausgleichsleistung wegen groÃŸer AnkunftsverspÃ¤tung ausging.
Mit dem angefochtenen Urteil gab das Erstgericht dem Klagebegehren statt, indem es die Beklagte verpflichtete, dem KlÃ¤ger die begehrte Ausgleichsleistung zuzÃ¼glich 4% Zinsen ab dem auÃŸer Streit stehenden Tag des Beginn des Zinsenlaufes zu zahlen. Das in der Klage geltend gemachte Zinsenmehrbegehren lieÃŸ das Erstgericht unberÃ¼cksichtigt. Es folgerte aus dem vorgetragenen Sachverhalt, dass es auf dem Flug zu einer FlugunregelmÃ¤ÃŸigkeit gekommen sei. Es sei nicht von Relevanz, ob eine VerspÃ¤tung oder eine Annullierung vorgelegen sei. In weiterer Folge erÃ¶rterte das Erstgericht die Voraussetzungen von auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden nach Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO. Zur Landung des Flugzeuges wegen widriger Wetterbedingung verwies es auf die dem Piloten zukommende nautische Entscheidungsgewalt; das Luftfahrtunternehmen mÃ¼sse aber hinreichende Tatsachen vortragen, damit das Gericht die Entscheidung des Piloten Ã¼berhaupt Ã¼berprÃ¼fen kÃ¶nne. Der unkonkrete Vortrag der Beklagten sei aber nicht geeignet, die 21-minÃ¼tige AbflugverspÃ¤tung des Vorfluges OS 531 und Art. 5 Abs 3 EU-FluggastVO zu stÃ¼tzen. Die Beklagte habe auch nicht darzutun vermocht, welche der DurchfÃ¼hrung des Vorfluges OS 531 entgegenstehende WetterverhÃ¤ltnisse geherrscht hÃ¤tten. SchlieÃŸlich habe die Beklagte keine einzelfallbezogenen und Ã¼berprÃ¼fbaren Behauptungen zu dem Teil der AnkunftverspÃ¤tung von 49 Minuten erstattet, weil sie sich pauschal auf Restriktion der Flugsicherung nach IATA-Delay-Code 81 gestÃ¼tzt habe. Insgesamt verneinte das Erstgericht das Vorliegen eines substanziierten Vorbringens zu auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden nach Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO. Weiters vermisste das Erstgericht den Vortrag zu den zumutbaren MaÃŸnahmen, um die rechtzeitige DurchfÃ¼hrung des Fluges OS 532 sicherzustellen, insbesondere zum Einsatz eines Ersatzflugzeuges oder eines Subcharters.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten aus dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil dahin abzuÃ¤ndern, dass das Klagebegehren abgewiesen werde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der KlÃ¤ger beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Berufung ist in ihrem hilfsweise gestellten Aufhebungsantrag berechtigt.
Die Berufungswerberin zeigt zutreffend auf, dass es fÃ¼r eine erfolgreiche Geltendmachung eines Ausgleichsanspruches nicht ausreichend sein kÃ¶nne, sich generell auf eine FlugunregelmÃ¤ÃŸigkeit zu berufen. WÃ¤hrend die Streitteile zunÃ¤chst davon ausgingen, beim Flug OS 532 liege eine AnkunftsverspÃ¤tung vor, Ã¤nderte der KlÃ¤ger durch Einbringung und Vortrag des vorbereitenden Schriftsatzes vom 19.05.2020 (ON 11) sein Vorbringen dahin ab, dass er behauptete, sein GepÃ¤ck sei wieder ausgeladen worden, es sei ein Bustransfer von Florenz nach Pisa organisiert worden, an dem er nicht habe teilnehmen kÃ¶nnen. Mag sich der KlÃ¤ger im vorbereitenden Schriftsatz zwar auf die Rechtsgrundlagen der ArtÂ 5 und Art 7 EU-FluggastVO stÃ¼tzen, liegt nach dem vorgetragenen Sachverhalt wohl eher eine NichtbefÃ¶rderung im Sinne des Art 2 lit j EU-FluggastVO vor, sodass zu prÃ¼fen wÃ¤re, ob nach Art 4 Abs 3 EU-FluggastVO ein Anspruch auf Ausgleichsleistung gebÃ¼hrt oder nicht. Mit dieser Frage hat sich das Erstgericht jedoch nicht auseinandergesetzt. Allenfalls ist der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichtes zu entnehmen, dass es den vom KlÃ¤ger geÃ¤ndert vorgetragenen Sachverhalt insgesamt als Fall der Annullierung des Fluges auffasst (Seiten 4 und 5 in ON 15).
Zwar trifft zu, dass der Anspruch auf Ausgleichsleistung in sÃ¤mtlichen der drei genannten LeistungsstÃ¶rungen in Betracht kommt und im Falle der Annullierung oder groÃŸen VerspÃ¤tung dann entfÃ¤llt, wenn die Beklagte einen auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand im Sinne des Art 5 AbsÂ 3 EU-FluggastVO behauptet und unter Beweis stellt. Vergleichbares ist fÃ¼r den Tatbestand der NichtbefÃ¶rderung aber nicht vorgesehen. Allerdings liegt eine NichtbefÃ¶rderung im Sinne des Art 2 lit j EU-FluggastVO dann nicht vor, wenn es vertretbare GrÃ¼nde fÃ¼r die NichtbefÃ¶rderung gibt. Tatsachenvorbringen, die diese Annahme zulieÃŸen, wurden jedoch nicht erstattet. Dies bedeutet â€“ aufs Wesentliche zusammengefasst â€“, dass im Fall, dass die noch zu treffenden Feststellungen die ErfÃ¼llung des NichtbefÃ¶rderungstatbestandes zulieÃŸen, dem Klagebegehren grundsÃ¤tzlich stattzugeben wÃ¤re.
Zum selben Ergebnis kÃ¤me man, wenn die Rechtsansicht des Erstgerichtes zutreffen wÃ¼rde, einerseits handle es sich unter Zugrundelegung der LeistungsstÃ¶rungen der Annullierung oder VerspÃ¤tung um keinen auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand, andererseits habe die Beklagte nicht alle ihr zumutbaren MaÃŸnahmen erfÃ¼llt. In beiden Varianten wÃ¤re der Beklagten die Berufung auf Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO zu versagen. Die vom Erstgericht vertretene Rechtsansicht wird jedoch vom Berufungsgericht nicht geteilt.
Richtig ist die Rechtsansicht des Erstgerichtes insoweit, als die 21-minÃ¼tige AbflugverspÃ¤tung des Vorfluges OS 531 auÃŸer Betracht zu bleiben hat. Im Falle des Vorliegens eines VerspÃ¤tungsfalles wird dieser Zeitraum allerdings bloÃŸ gesondert zu beurteilen sein (Urteil des EuGH vom 04.05.2017 in der Rechtssache C-315/15 PeÅ¡kovÃ¡ und PeÅ¡ka Rn 54). Gleiches gilt fÃ¼r die nicht nÃ¤her belegte VerspÃ¤tung von 49 Minuten des gegenstÃ¤ndlichen Fluges, wobei sich die Beklagte bloÃŸ auf nicht nÃ¤her genannte Restriktion der Flugsicherung nach dem IATA-Delay-Code 81 stÃ¼tzt.
Zu Unrecht qualifiziert das Erstgericht den Zustand der Landebahn in Florenz zum Zeitpunkt des Anfluges des Vorfluges OS 531 nicht als auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand. Wie es zutreffend ausfÃ¼hrt, ist auf die â€žnautische Entscheidungsgewaltâ€œ des Piloten zu verweisen, was nach der Rechtsprechung des erkennenden Senates dazu fÃ¼hrt, dass bloÃŸ grobe Ermessensfehler aufgegriffen werden kÃ¶nnen (LG Korneuburg 19.03.2019, 21 R 19/19w; 02.06.2020, 22 R 46/20z; 21.07.2020m, 22 R 110/20m; Schmid in Schmid BeckOK, Fluggastrechte-VO [16. Editition Stand 01.10.2020] Art 5 Rz 66a mwN). Dass ein solcher grober Ermessensfehler vorliegt, ist auch prima facie aus dem Vorbringen der Streitteile nicht ableitbar. Es wÃ¤re daher davon auszugehen, dass die VerspÃ¤tung (allenfalls Annulierung) auf einem Vorkommnis beruht, das einen auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand nach Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO darstellt.
Aber auch die vom Erstgericht vermissten und zumutbaren MaÃŸnahmen wurden nach dem Vorbringen der Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren (so es unter Beweis gestellt werden kann) ergriffen. Unter Zugrundelegung dieses Vorbringens, insbesondere der geplanten Ankunftszeit in Florenz um 14:20 Uhr und der tatsÃ¤chlichen Landung des Vorfluges in Pisa um 14:37 Uhr, somit mit 17-minÃ¼tiger VerspÃ¤tung, ist die vom Erstgericht vermisste ÃœberprÃ¼fung des Einsatzes eines ErsatzfluggerÃ¤tes sowie der Organisation eines Subcharters bei Weitem Ã¼berzogen und kommen beide MaÃŸnahmen nicht als zumutbare MaÃŸnahmen im Sinne des Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO in Betracht.
Als zumutbare MaÃŸnahmen nach der Landung auf dem Ersatzflughafen kommen augenscheinlich zwei MaÃŸnahmen in Betracht:
- Einerseits die Ãœberstellung des FluggerÃ¤tes auf den Flughafen Florenz. Richtigerweise wÃ¤re zu prÃ¼fen, warum angesichts der Landung des FluggerÃ¤tes am Ersatzflughafen um 14:37 Uhr die Ãœberstellung erst um 17:50 Uhr erfolgte. Nach dem Vortrag der Beklagten hielten die Gewitter- und RegenfÃ¤lle in Florenz nur bis 15:50 Uhr an. Allerdings trug die Beklagte im erstinstanzlichen Verfahren weiters vor, als sich die Lage in Florenz verbessert hÃ¤tte, sei das FluggerÃ¤t â€žumgehendâ€œ nach Florenz Ã¼berstellt worden. Somit wÃ¤ren nach diesem Vorbringen die zumutbare MaÃŸnahme der Ãœberstellung des FluggerÃ¤tes schnellstmÃ¶glich erfolgt.
- Andererseits kÃ¤me die Ãœberstellung der Passagiere vom Flughafen Florenz auf den Ersatzflughafen Pisa in Betracht. Dazu erstattete die Beklagte im erstinstanzlichen Verfahren kein Vorbringen. Allerdings trug der KlÃ¤ger in seinem bereits erwÃ¤hnten vorbereitenden Schriftsatz vor, dass ein solcher Bustransfer organisiert worden sei. Wie das Berufungsgericht bereits ausfÃ¼hrte, ist zur ÃœberprÃ¼fung der Voraussetzungen des Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO das Vorbringen beider Parteien zu berÃ¼cksichtigen. Somit scheidet nach dem Vorbringen des KlÃ¤gers aus, dass die Beklagte diese in Betracht kommende MaÃŸnahme nicht ergriffen hat.
Zusammengefasst ist nach dem bisher erstatteten Vorbringen unter Zugrundelegung der LeistungsstÃ¶rungen Annullierung oder groÃŸe VerspÃ¤tung davon auszugehen, dass es sich um einen auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand handelt, und die Beklagte alle ihr zumutbaren MaÃŸnahmen ergriffen hat. Das Klagebegehren wÃ¤re - wÃ¼rde der Sachverhalt so festgestellt - demgemÃ¤ÃŸ abzuweisen.
Aus dem oben Gesagten ergibt sich, dass es fÃ¼r die FalllÃ¶sung von entscheidender Bedeutung ist, welche der drei in der EU-FluggastVO geregelten LeistungsstÃ¶rungen im konkreten Fall vorlag. Denn aus dem von der Beklagten vorgetragenen Sachverhalt besteht die MÃ¶glichkeit, dass ihr im Fall einer Annullierung oder VerspÃ¤tung - entsprechende Feststellungen vorausgesetzt â€“ die Berufung auf Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO gelingen und die Zuerkennung des Ausgleichsanspruches abwehren kann.
Der Berufung war daher Folge zu geben, das angefochtene Urteil war aufzuheben und dem Erstgericht aufzutragen, sich in weiterer Folge mit den von den Streitteilen vorgetragenen Sachverhaltskonstellationen auseinanderzusetzen und Feststellungen zu treffen, die eine verlÃ¤ssliche Beurteilung zulassen, welche der in der EU-FluggastVO genannten LeistungsstÃ¶rungen im konkreten Fall vorlag.
Der Kostenvorbehalt beruht auf Â§ 52 ZPO.