Document Number: JJT_20201124_OGH0002_010OBS00127_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00127.20D.1124.000
Case Number: 10ObS127/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606176000000
Word Count: 295

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.
Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Werner Pletzenauer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei D*****, Deutschland, vertreten durch Mag.Â Daniel Wolff, Rechtsanwalt in Bregenz, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021Â Wien, Friedrich-Hillegeist-StraÃŸeÂ 1, wegen InvaliditÃ¤tspension, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 12.Â AugustÂ 2020, GZÂ 12Â RsÂ 52/20h-72, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] 1.Â Thema des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob der 1989 geborene KlÃ¤ger deshalb dauernd invalid ist, weil sich sein Zustand nicht bessern wird.
Rechtliche Beurteilung
[2] 2.Â InvaliditÃ¤t liegt nach der Rechtsprechung voraussichtlich dauerhaft vor, wenn eine die InvaliditÃ¤t beseitigende Besserung des Gesundheitszustands der versicherten Person mit hoher Wahrscheinlichkeit (im Sinn des RegelbeweismaÃŸes der ZPO) nicht zu erwarten ist. Diesen Beweis einer anspruchsbegrÃ¼ndenden Tatsache hat die versicherte Person zu erbringen (10Â ObSÂ 102/15w mwN; RIS-Justiz RS0130217 [T3]).
[3] 3.Â Eine bloÃŸ Ã¼berwiegende Wahrscheinlichkeit reicht fÃ¼r das RegelbeweismaÃŸ der ZPO nicht aus (RS0110701 [T7]). Es hÃ¤ngt von den objektiven UmstÃ¤nden des Einzelfalls und auch von der subjektiven EinschÃ¤tzung des Richters ab, wann er die hohe Wahrscheinlichkeit als gegeben sieht (RS0110701 [T3]).
[4] 4.Â Die Vorinstanzen haben sich im Zusammenhang mit der Wahrscheinlichkeit einer Zustandsbesserung ausfÃ¼hrlich mit dem â€“ nur in AusnahmefÃ¤llen (RS0043320 [T2]) revisiblen â€“ Ergebnis der gerichtlichen SachverstÃ¤ndigengutachten auseinandergesetzt. Die EinschÃ¤tzung des Berufungsgerichts, eine Wiederherstellung der ArbeitsfÃ¤higkeit sei mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht auszuschlieÃŸen, fÃ¤llt in den nicht revisiblen Bereich der BeweiswÃ¼rdigung. Dasselbe gilt fÃ¼r die Frage, ob SachverstÃ¤ndigengutachten zu ergÃ¤nzen oder zusÃ¤tzliche Gutachten einzuholen sind (RS0043163 [T15]).