Document Number: JWT_2020180068_20200610L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180068.L00
Case Number: Ra 2020/18/0068
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591747200000
Word Count: 1248

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger aus Kabul, stellte am 14.Â SeptemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, dass er im Herkunftsstaat eine uneheliche Beziehung mit einem MÃ¤dchen gefÃ¼hrt habe und ihm deshalb vom Vater dieses MÃ¤dchens und den afghanischen BehÃ¶rden Verfolgung drohe.
2Â Mit Bescheid vom 17.Â FebruarÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist von 14Â Tagen fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, es sei aufgrund der oberflÃ¤chlichen und widersprÃ¼chlichen Angaben des Revisionswerbers nicht glaubhaft, dass er eine uneheliche Beziehung mit einem Ã¤lteren MÃ¤dchen gehabt habe und ihm deshalb in Afghanistan Verfolgung durch den Vater des MÃ¤dchens und durch die StrafverfolgungsbehÃ¶rden drohe. Davon unabhÃ¤ngig, spreche auch das in der mÃ¼ndlichen Verhandlung erstattete Gutachten eines lÃ¤nderkundlichen SachverstÃ¤ndigen gegen die Glaubhaftigkeit der FluchtgrÃ¼nde. Zur NichtgewÃ¤hrung subsidiÃ¤ren Schutzes erwog das BVwG, dass dem Revisionswerber eine RÃ¼ckkehr nach Kabul mÃ¶glich sei. Alternativ sei ihm auch die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-eÂ Sharif oder Herat zumutbar.
5Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst vorbringt, das BVwG stÃ¼tze sich maÃŸgeblich auf ein in der mÃ¼ndlichen Verhandlung erstattetes lÃ¤nderkundliches SachverstÃ¤ndigengutachten, das den von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen nicht entspreche. DarÃ¼ber hinaus sei dem Revisionswerber lediglich in der mÃ¼ndlichen Verhandlung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden, obwohl ihm nach der Rechtsprechung eine Frist gewÃ¤hrt hÃ¤tte werden mÃ¼ssen, um dem Gutachten auf gleicher fachlicher Ebene entgegentreten zu kÃ¶nnen. Das BVwG habe auÃŸerdem gegen die amtswegige Ermittlungspflicht verstoÃŸen, weil es die in Ã–sterreich lebenden Geschwister des Revisionswerbers nicht einvernommen habe, obwohl diese Auskunft Ã¼ber den Aufenthaltsort der verbleibenden FamilienangehÃ¶rigen geben hÃ¤tten kÃ¶nnen. Zudem habe das BVwG die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 sowie die EASOÂ Country Guidance Notes weder in Bezug auf das Fluchtvorbringen, noch in Bezug auf die Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan berÃ¼cksichtigt.
6Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â Die Revision rÃ¼gt zunÃ¤chst einige mit dem â€žlÃ¤nderkundlichen SachverstÃ¤ndigengutachtenâ€œ in Zusammenhang stehende VerfahrensmÃ¤ngel. Werden VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss in der gesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung auch deren Relevanz dargetan werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen. Dies setzt voraus, dass -Â auch in der gesonderten BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 18.2.2020, RaÂ 2020/18/0032, mwN).
11Â Der Revision gelingt es jedoch bereits deshalb nicht, die Relevanz der behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel darzulegen, weil das BVwG das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers einer umfassenden BeweiswÃ¼rdigung unterzogen hat und lediglich ergÃ¤nzend auf die lÃ¤nderkundliche Stellungnahme verwiesen hat. Da bereits diese BeweiswÃ¼rdigung die Beurteilung des BVwG trÃ¤gt, kommt es auf die lÃ¤nderkundliche Stellungnahme im gegenstÃ¤ndlichen Fall nicht an.
12Â Da das BVwG dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers die Glaubhaftigkeit abgesprochen hat, wird auch mit dem Vorbringen, das BVwG habe die in den UNHCR-RL sowie den EASO Country Guidance Notes enthaltenen AusfÃ¼hrungen zur Verfolgung von Personen, denen die Ãœberschreitung gesellschaftlicher Normen vorgeworfen werde, nicht berÃ¼cksichtigt, keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt.
13Â Wenn der Revisionswerber in diesem Zusammenhang auÃŸerdem seine uneheliche Beziehung zu einer Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerin ins Treffen fÃ¼hrt, kann in diesem Vorbringen bereits mangels Bezug zum Herkunftsstaat keine Asylrelevanz erkannt werden.
14Â Die Frage, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss, unterliegt einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge insoweit nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 4.3.2020, RaÂ 2020/18/0069, mwN). Es ist nicht ersichtlich, dass die unterlassene Einvernahme der Geschwister des Revisionswerbers eine solche grobe Fehlbeurteilung darstellen wÃ¼rde. Da der Revisionswerber die Ausreise seiner Familie ebenfalls mit seinem Fluchtvorbringen begrÃ¼ndete, schlussfolgerte das BVwG, dass mangels Glaubhaftigkeit des Fluchtvorbringens auch die behauptete Ausreise der Familie des Revisionswerbers aus diesem Grund nicht glaubhaft sei. Diese BeweiswÃ¼rdigung erscheint weder unvertretbar (vgl.Â zum diesbezÃ¼glichen PrÃ¼fmaÃŸstab VwGHÂ 26.2.2020, RaÂ 2019/18/0459, mwN), noch wurde sie in der Revision substantiiert bestritten.
15Â Ob das BVwG zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass dem Revisionswerber eine RÃ¼ckkehr nach Kabul mÃ¶glich sei, kann gegenstÃ¤ndlich dahingestellt bleiben, weil schon die vom BVwG hilfsweise herangezogene BegrÃ¼ndung, dem Revisionswerber stehe eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-eÂ Sharif und Herat offen, das Ergebnis der Entscheidung trÃ¤gt.
16Â Um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu kÃ¶nnen, reicht es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr mÃ¶glich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfÃ¤lligen anfÃ¤nglichen Schwierigkeiten FuÃŸ zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige HÃ¤rten zu fÃ¼hren, wie es auch andere Landsleute fÃ¼hren kÃ¶nnen. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen Ã¼ber die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere undÂ legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl.Â VwGHÂ 21.2.2020, RaÂ 2020/18/0055, mwN). Dabei hat sich das BVwG auch mit den Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 sowie den Vorgaben der EASOÂ Country Guidance Notes zu Afghanistan in adÃ¤quater Weise auseinanderzusetzen (VwGHÂ 21.2.2020, RaÂ 2020/18/0002,Â mwN).
17Â Entgegen dem Revisionsvorbringen hat das BVwG betreffend die als innerstaatliche Fluchtalternative angenommenen StÃ¤dte Herat und Mazar-eÂ Sharif eine PrÃ¼fung der Zumutbarkeit durchgefÃ¼hrt und Feststellungen zur Sicherheits- und Versorgungslage in diesen StÃ¤dten sowie der persÃ¶nlichen Situation des Revisionswerbers getroffen. Demnach handle es sich beim Revisionswerber um einen jungen, volljÃ¤hrigen, erwerbsfÃ¤higen Mann, bei dem die grundsÃ¤tzliche TeilnahmemÃ¶glichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden kÃ¶nne, zumal er nach dem Besuch einer Schule auch Ã¼ber mehrjÃ¤hrige Berufserfahrung verfÃ¼ge. Er habe zudem soziale sowie familiÃ¤re Kontakte in Kabul, welche ihn auch in Herat und Mazar-eÂ Sharif zumindest so weit unterstÃ¼tzen kÃ¶nnten, als dies zum Aufbau einer Existenzgrundlage erforderlich sei. Da keine exzeptionellen UmstÃ¤nde vorlÃ¤gen, fÃ¼hre eine PrÃ¼fung der maÃŸgeblichen Kriterien zu dem Ergebnis, dass dem Revisionswerber eine Ansiedlung in den genannten StÃ¤dten mÃ¶glich und auch zumutbar sei.
18Â Es gelingt der Revision nicht aufzuzeigen, dass das BVwG mit seiner BegrÃ¼ndung von der hg.Â Rechtsprechung abgewichen ist oder dass vor dem Hintergrund der UNHCR-Richtlinien sowie der EASOÂ CountryÂ Guidance betreffend die Beurteilung Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-eÂ Sharif oder Herat fallbezogen von einem relevanten Verfahrensfehler auszugehen wÃ¤re.
19Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 10.Â JuniÂ 2020