Document Number: JJT_20201102_OGH0002_0030OB00151_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00151.20G.1102.000
Case Number: 3Ob151/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1604275200000
Word Count: 326

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** GmbH, *****, vertreten durch Mag.Â Christian Weimann, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Stadt Wien, WienÂ 8, Rathaus, vertreten durch Dr.Â Georg Angermaier, Rechtsanwalt in Wien, wegen restlicher 35.470,02Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 22.Â AprilÂ 2020, GZÂ 14Â RÂ 150/19k-29, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1.Â Die Bezeichnung der klagenden Partei wird wie aus dem Kopf dieses Beschlusses ersichtlich berichtigt.
2.Â Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
zu 1.:
[1] Das nach FÃ¤llung der Berufungsentscheidung Ã¼ber das VermÃ¶gen der KlÃ¤gerin erÃ¶ffnete Sanierungsverfahren wurde mittlerweile nach rechtskrÃ¤ftiger BestÃ¤tigung des Sanierungsplans aufgehoben, sodass die Bezeichnung der klagenden Partei vom Masseverwalter wieder auf die ehemalige Schuldnerin zu berichtigen war.
zu 2.:
[2] HÃ¤tte die KlÃ¤gerin, wie es ihrer vertraglichen Verpflichtung entsprach, das von ihr herzustellende Tor erst nach Einholung statischer Berechnungen montiert, hÃ¤tte sie die zu geringe Dimensionierung des von der Beklagten beigestellten Fundaments nicht erst nach Montage des Tors erkannt, sodass der zur Verbesserung erforderliche Aufwand â€“ Entfernen des Tors und neuerliche Montage nach Herstellung des verbesserten Fundaments â€“ nicht erforderlich gewesen wÃ¤re. Da es sich bei der neuerlichen Montage somit um die Behebung eines von der KlÃ¤gerin (mit-)verursachten Mangels handelte, kann keine Rede davon sein, dass sie sich im Zeitpunkt des VertragsrÃ¼cktritts der Beklagten noch gar nicht in Verzug befunden habe, weil ihr fÃ¼r die neuerliche Montage jedenfalls die gesamte im ursprÃ¼nglichen Auftrag vereinbarte Frist von 30Â Arbeitstagen ab Fertigstellung des neuen Fundaments zur VerfÃ¼gung gestanden sei. Nach den Feststellungen wÃ¤re der KlÃ¤gerin der Abschluss der Arbeiten jedenfalls innerhalb der von der Beklagten gesetzten Nachfrist mÃ¶glich gewesen; dass es nicht dazu kam, hatte seine Ursache ausschlieÃŸlich darin, dass die KlÃ¤gerin die Werklohnforderung ihres Subunternehmers nicht rechtzeitig erfÃ¼llte.