Document Number: JFT_20200921_19E02092_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E2092.2019
Case Number: E2092/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1600646400000
Word Count: 2091

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen StaatsangehÃ¶rigen des Sudans mangels Feststellungen und Auseinandersetzung mit der Volksgruppe der Fur
Spruch
I.Â Dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (im Umfang der Befreiung von der Entrichtung der GebÃ¼hren) wird stattgegeben.
II.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
III.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer, ein StaatsangehÃ¶riger des Sudan, stellte nach seiner Einreise in das Ã¶sterreichische Bundesgebiet am 27.Â Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, dass er aus Darfur stamme und der Volksgruppe der Fur angehÃ¶re. Er werde von der Regierung verfolgt, weil er einer oppositionellen Vereinigung â€“Â einer Bewegung namens GirifnaÂ â€“ angehÃ¶re. 2011 und 2013 sei er vom Geheimdienst verhaftet und gefoltert worden. Bei seiner RÃ¼ckkehr in den Sudan befÃ¼rchte er getÃ¶tet zu werden, wie bereits andere seiner Gesinnungsgenossen zuvor.
2. Mit Bescheid vom 20.Â JÃ¤nner 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§3 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab (SpruchpunktÂ I.) und gewÃ¤hrte ihm gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 auch keinen subsidiÃ¤ren Schutz (SpruchpunktÂ II.). Es erteilte dem BeschwerdefÃ¼hrer keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â§57 undÂ 55 AsylG2005, erlieÃŸ gegen den BeschwerdefÃ¼hrer gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm Â§9 BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG und stellte gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs9 FPG fest, dass die Abschiebung des BeschwerdefÃ¼hrers gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG in den Sudan zulÃ¤ssig ist (SpruchpunktÂ III.). GemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1 bis 3 FPG gewÃ¤hrte das BFA eine 14-tÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise (SpruchpunktÂ IV.).
Zur Person des BeschwerdefÃ¼hrers hÃ¤lt das BFA fest, dass er StaatsbÃ¼rger des Sudan und ledig sei, keine Kinder habe und psychisch sowie physisch gesund sei. Betreffend Asyl und subsidiÃ¤ren Schutz fÃ¼hrt das BFA im Wesentlichen aus, dass keine asylrechtlich relevanten FluchtgrÃ¼nde vorlÃ¤gen. Das BFA gelangte in einer Gesamtbetrachtung zu dem Schluss, dass es sich bei den Schilderungen des BeschwerdefÃ¼hrers "um Konstruiertes, nicht um Selbsterlebtes" handle und hÃ¤lt fest, dass es nicht mit den der BehÃ¶rde vorliegenden Informationen Ã¼berein stimme, "dass auch einfache Mitglieder von Girifna derartig heftig" wie vom BeschwerdefÃ¼hrer geschildert, "vom sudanesischen Geheimdienst verfolgt" werden wÃ¼rden.
3. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurde insbesondere die Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens und die unterbliebene Einbeziehung der Berichtslage in die Wahrheitsfindung und BeweiswÃ¼rdigung bemÃ¤ngelt. Wesentlich sei, dass der BeschwerdefÃ¼hrer dem Volk der Fur angehÃ¶re und er nicht aus irgendeinem Gebiet im Sudan, sondern aus der Krisenregion Darfur stamme.
3.1. Die BeweiswÃ¼rdigung beruhe in wesentlichen Punkten auf unrichtigen Sachverhaltselementen und MissverstÃ¤ndnissen betreffend die tatsÃ¤chlichen Geschehnisse, wie sie vom BeschwerdefÃ¼hrer geschildert worden seien. ZusÃ¤tzliche GlaubwÃ¼rdigkeit erlange das detaillierte Vorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers durch seine Ãœbereinstimmung mit den allgemeinen Berichten Ã¼ber die VerhÃ¤ltnisse im Sudan. In Wahrheit gÃ¤be es keinerlei WidersprÃ¼che zwischen den Angaben des BeschwerdefÃ¼hrers bei seiner Erstbefragung und bei seiner Einvernahme.
4. Mit nunmehr angefochtenem Erkenntnis vom 2.Â Mai 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde â€“Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ â€“ zur GÃ¤nze ab. Das Bundesverwaltungsgericht stellte zur Person des BeschwerdefÃ¼hrers fest, dass er ein volljÃ¤hriger, sudanesischer StaatsbÃ¼rger sei, der im Sudan Ã¼ber familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkte verfÃ¼ge. Er stamme aus Khor Ramla in Darfur und sei 2003 mit seiner Familie nach Zalingei [Anm: in Zentraldarfur] geflÃ¼chtet. Seine Eltern und seine Geschwister seien dort verblieben; der BeschwerdefÃ¼hrer sei zu seinem Onkel nach Khartum gegangen, wo er gelebt, studiert und als Elektriker gearbeitet habe. Entgegen seinem Fluchtvorbringen kÃ¶nne nicht festgestellt werden, dass der BeschwerdefÃ¼hrer auf Grund seiner Mitgliedschaft zu Girifna oder auf Grund seiner Herkunft aus Darfur von der Geheimpolizei verfolgt worden sei und deshalb seinen Herkunftsstaat verlassen habe. Es werde festgestellt, dass der BeschwerdefÃ¼hrer im Falle seiner RÃ¼ckkehr in den Sudan mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner asylrelevanten Verfolgung und keiner wie auch immer gearteten existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein werde.
4.1. Zur Situation im Sudan enthÃ¤lt die angefochtene Entscheidung die folgenden LÃ¤nderberichte:
"Zur allgemeinen Situation im Sudan:
Seit der LoslÃ¶sung des SÃ¼dens und dem Verlust eines GroÃŸteils seines Ã–leinkommens ist der Sudan in einer schwierigen Situation, die in den letzten Jahren zu chronischen Phasen sozialer Unruhen in Form von Demonstrationen mit gewalttÃ¤tigen Ausschreitungen, fÃ¼hrten. Dagegen schritten Regierungsorganisationen, der Nationale Nachrichten- und Sicherheitsdienst NISS, das Innenministerium mit den von ihm kontrollierten PolizeikrÃ¤ften, und das Verteidigungsministerium mit aller HÃ¤rte ein und willkÃ¼rliche Verhaftungen ohne richterlichen Haftbefehl waren Praxis. (AA - AuswÃ¤rtiges Amt (6.11.2017): Bericht Ã¼ber die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Sudan, Stand: OktoberÂ 2017, [â€¦] auswaertiges-amt-bericht-ueber-sudan-stand-oktober-2017-06-11-2017.pdf, Zugriff 13.8.2018; USDOS - US Department of State (20.4.2018): Country Report on Human Rights Practices 2017 - Sudan, [â€¦] Zugriff 13.8.2018).
Die Abspaltung des SÃ¼dsudans hat zudem das Land in eine tiefe wirtschaftliche Krise gefÃ¼hrt und der Sudan gehÃ¶rt trotz reicher BodenschÃ¤tze und potenziell fruchtbaren Ackerland zu den Ã¤rmsten und hÃ¶chst verschuldeten LÃ¤ndern der Welt. Die Versorgungslage ist in groÃŸen Teilen des Landes kritisch und lediglich in der Hauptstadt Karthum existiert ein recht gutes Warenangebot. (AA - AuswÃ¤rtiges Amt (6.11.2017): Bericht Ã¼ber die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Sudan, [â€¦] auswaertiges-amt-bericht-ueber-sudan-stand-oktober-2017-06-11-2017.pdf, Zugriff 27.8.2018; AAÂ -Â AuswÃ¤rtigesÂ Amt (12.2017): LÃ¤nderinformation, Sudan, Wirtschaft, [â€¦] Zugriff 27.8.2018; GIZ-Â Deutsche Gesellschaft fÃ¼r internationale Zusammenarbeit (7.2018c): Wirtschaft und Entwicklung, [â€¦] Zugriff 27.8.2018
Es gibt keine Kenntnis von einer etwaigen besonderen Behandlung der in den Sudan zurÃ¼ckgefÃ¼hrten sudanesischen StaatsangehÃ¶rigen. Allein die Stellung eines Asylantrags im Ausland hat bisher nicht zu staatlichen Repressionen gefÃ¼hrt (AA - AuswÃ¤rtiges Amt: Bericht Ã¼ber die asyl-und abschieberelevante Lage in der Republik Sudan, [â€¦] auswaertiges-amt-bericht-ueber-sudan-stand-oktober-2017-06-11-2017.pdf, Zugriff 27.8.2018)
Die Lage im Sudan ist nach dem Sturz von StaatsprÃ¤sident Omar Hassan Ahmad al-Baschir angespannt. Wie aktuelle Medienberichte (zBÂ BBC News, 16.04.2019, [â€¦] oder Standard, 14.04.2019, [â€¦] zeigen, lÃ¤uft der daraus resultierende VerÃ¤nderungsprozess aber in geordneten Bahnen und wird international unterstÃ¼tzt. So wurden ua auch politische Gefangene aus der Ã„ra Baschirs entlassen."
4.2. In seiner rechtlichen Beurteilung kam das Bundesverwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass die RÃ¼ckkehr des BeschwerdefÃ¼hrers in den Sudan fÃ¼r ihn keine reale Gefahr einer Verletzung seiner Rechte nach der EuropÃ¤ischen Menschenrechtskonvention darstelle.
5. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der insbesondere die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemÃ¤ÃŸ ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973, sowie in weiteren nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5.1. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich nicht mit dem zur Verfolgung und Bedrohung des BeschwerdefÃ¼hrers erstatteten Vorbringen in der Beschwerde gegen den Bescheid des BFA auseinandergesetzt. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe darin insbesondere vorgebracht, dass er dem Volk der Fur angehÃ¶re und aus der Krisenregion Darfur stamme und auf Grund seiner BetÃ¤tigung bei der oppositionellen Bewegung Girifna Verfolgung, Folter und Misshandlung durch den sudanesischen Geheimdienst ausgesetzt gewesen sei. Zudem sei moniert worden, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer zu den im Bescheid angefÃ¼hrten Quellen Ã¼ber Girifna kein ParteiengehÃ¶r eingerÃ¤umt worden sei.
5.2. Das Bundesverwaltungsgericht habe auch nicht geprÃ¼ft, ob der BeschwerdefÃ¼hrer in das Gebiet seiner Herkunft, nÃ¤mlich die Region Zentraldarfur (wo sich die Orte Khor Ramla und Zalingei befinden), zurÃ¼ckkehren kÃ¶nne und ob er bei seiner RÃ¼ckkehr einer Verfolgung von Seiten der sudanesischen SicherheitskrÃ¤fte ausgesetzt sei.
5.3. Das Bundesverwaltungsgericht habe somit in seinem Erkenntnis jegliche Auseinandersetzung mit fÃ¼r die BegrÃ¼ndung seiner Entscheidung wesentlichen Aspekten unterlassen. Es habe keine Ermittlungen angestellt, ob der BeschwerdefÃ¼hrer infolge seiner VolksgruppenzugehÃ¶rigkeit oder auf Grund seiner politischen BetÃ¤tigung eine asylrelevante Verfolgung im Sudan erlitten habe bzw ihm eine solche drohe und ob ihm auf Grund dessen eine innerstaatliche Fluchtalternative verschlossen sei. Dadurch, dass das Bundesverwaltungsgericht auch keine entsprechenden Feststellungen zur aktuellen Lage in jener Region getroffen habe, aus der der BeschwerdefÃ¼hrer stamme, um diese mit der individuellen Situation des BeschwerdefÃ¼hrers in Beziehung zu setzen, habe das Bundesverwaltungsgericht WillkÃ¼r geÃ¼bt.
6. Das Bundesverwaltungsgericht legte die Gerichts- und Verwaltungsakten vor und sah von der Erstattung einer Ã„uÃŸerung ab.
II. ErwÃ¤gungen
Die â€“Â zulÃ¤ssigeÂ â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet:
1. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“Â auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“Â hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zBÂ VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungs-sphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechts-lage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Solche Fehler sind dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1. Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der BeschwerdefÃ¼hrer ein "volljÃ¤hriger, sudanesischer StaatsbÃ¼rger" sei, der aus Darfur stamme und 2003 mit seiner Familie nach Zalingei geflÃ¼chtet sei. Seine Eltern und seine Geschwister seien dort verblieben und er sei zu seinem Onkel nach Karthum gegangen. Entgegen seinem Fluchtvorbringen kÃ¶nne nicht festgestellt werden, dass er auf Grund seiner Mitgliedschaft zur oppositionellen Bewegung Girifna oder auf Grund seiner Herkunft aus Darfur von der sudanesischen Geheimpolizei verfolgt worden sei und er deshalb seinen Herkunftsstaat verlassen habe.
2.2. Der Verfassungsgerichtshof hat schon in seiner Entscheidung vom 23.Â SeptemberÂ 2016, E1796/2016, klargestellt, dass die VolksgruppenzugehÃ¶rigkeit eines BeschwerdefÃ¼hrers aus Darfur einen wesentlichen Aspekt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes darstellt, mit dem es sich zwingend auseinanderzusetzen hat (vgl auch VwGH 27.6.2016, RaÂ 2016/18/0055). Auch der EuropÃ¤ische Gerichtshof fÃ¼r Menschenrechte geht davon aus, dass die ZugehÃ¶rigkeit zu einer nicht-arabischen Volksgruppe aus Darfur fÃ¼r sich bereits das Risiko einer Verfolgung mit sich bringen kann, die keine innerstaatliche Fluchtalternative offen lÃ¤sst bzw zumindest einen ersten Risikofaktor darstellt (EGMR 15.1.2015, FallÂ A.F., ApplÂ 80.086/13 [Z50Â f]; 15.1.2015, FallÂ A.A., ApplÂ 18.039/11 [Z58]; vgl auch schon EGMR 7.1.2014, FallÂ A.A., ApplÂ 58.802/12).
2.3. Entgegen dieser Rechtsprechung hat es das Bundesverwaltungsgericht unterlassen, die VolksgruppenzugehÃ¶rigkeit des BeschwerdefÃ¼hrers Ã¼berhaupt festzustellen; vielmehr hat es die Beschwerde ohne KlÃ¤rung dieses â€“ wie dargestellt wesentlichen â€“ Sachverhaltselementes abgewiesen.
2.4. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes nimmt lediglich auf die allgemeine Situation im Sudan Bezug, wobei sich keine AusfÃ¼hrungen zur Konfliktregion Dafur in den EntscheidungsgrÃ¼nden finden. DemgegenÃ¼ber geht aus dem â€“Â im Gerichtsakt einliegendenÂ â€“ LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentation mit Stand vom 4.Â September 2018 hervor, dass die Stammeskonflikte in Darfur seit Ende 2003 zu schweren KÃ¤mpfen zwischen der Regierung und den aus schwarzafrikanischen Volksgruppen hervorgegangenen Rebellengruppen eskaliert seien. Weiters wird ausgefÃ¼hrt, dass zu den bekanntesten nicht-arabischen Gruppen des Sudan die Volksgruppen Darfurs â€“Â darunter die Fur, die der Region den Namen gabenÂ â€“ gehÃ¶rten. Von rÃ¼dem polizeilichem Handeln seien in Karthum lebende afrikanisch-stÃ¤mmige SÃ¼dsudanesen und Binnenvertriebene aus Darfur besonders stark betroffen. In Darfur und anderen Konfliktregionen komme es durch Regierungstruppen, Rebellen und Stammesfraktionen zu auÃŸergerichtlichen Hinrichtungen. Zur Volksgruppe der Fur finden sich in diesem Informationsblatt keinerlei AusfÃ¼hrungen und in der angefochtenen Entscheidung sind Ã¼berdies nur kurze Textausschnitte der LÃ¤nderberichte schlagwortartig wiedergegeben.
2.5. Trotz dieser LÃ¤nderberichte stellt das Bundesverwaltungsgericht keine Ãœberlegungen zu der Frage an, ob der aus Darfur stammende BeschwerdefÃ¼hrer im Sudan einer asylrelevanten Verfolgung auf Grund der ZugehÃ¶rigkeit zu einer sozialen Gruppe ausgesetzt wÃ¤re.
2.6. Indem das Bundesverwaltungsgericht eine nÃ¤here Auseinandersetzung mit dem vor dem Hintergrund einschlÃ¤giger LÃ¤nderberichte hinreichend substantiierten Parteivorbringen vermissen lÃ¤sst, hat es â€“Â schon aus diesem GrundÂ â€“ das angefochtene Erkenntnis mit WillkÃ¼r belastet (vgl zB VfGH 30.11.2017, E2528-2532/2019 und 11.12.2018, E4431/2017).
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten. Ein Ersatz der EingabengebÃ¼hr ist nicht zuzusprechen, weil der BeschwerdefÃ¼hrer Verfahrenshilfe im Umfang des Â§64 Abs1 Z1 lita ZPO genieÃŸt.