Document Number: JWT_2020010011_20200930J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020010011.J00
Case Number: Ro 2020/01/0011
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601424000000
Word Count: 2677

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
Vorgeschichte
1Â Mit Bescheid der Ã–sterreichischen Botschaft Bern (Amtsrevisionswerberin) vom 8.Â JuliÂ 2019 wurde der Antrag der Mitbeteiligten auf Ausstellung eines Reisepasses hinsichtlich der Eintragung des Familiennamens â€ždeÂ XÂ deÂ XYâ€œ abgewiesen. Die Abweisung wurde damit begrÃ¼ndet, dass dieser Name ein Adelszeichen beinhalte, dessen FÃ¼hrung durch das Adelsaufhebungsgesetz verboten sei.
2Â Gegen diesen Bescheid erhob die Mitbeteiligte Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich (Verwaltungsgericht).
3Â Die Amtsrevisionswerberin erlieÃŸ eine Beschwerdevorentscheidung, mit der sieÂ die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abwies und darin unter anderem ausfÃ¼hrte, die korrekte NamensfÃ¼hrung nach Ã¶sterreichischem Recht sei â€žXÂ -Â XYâ€œ.
Angefochtenes Erkenntnis
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde stattgegeben und die Beschwerdevorentscheidung dahingehend abgeÃ¤ndert, dass der angefochtene Bescheid aufgehoben wurdeÂ (I.). Die Revision wurde fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rtÂ (II.).
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Mitbeteiligte sei StaatsbÃ¼rgerin von Ã–sterreich und Frankreich, fÃ¼hre seit ihrer EheschlieÃŸung den vorliegend strittigen (Familien)Namen und habe ihren letzten Wohnsitz in OberÃ¶sterreich gehabt.
6Â Vorliegend sei (nach Â§Â 13 Abs.Â 1Â IPR-Gesetz) die Frage, welchen Namen die Mitbeteiligte fÃ¼hren und damit im Reisepass eintragen dÃ¼rfe, nach Ã¶sterreichischem Recht zu beurteilen. Vorliegend sei das im Verfassungsrang stehende Adelsaufhebungsgesetz und die auf dieser Grundlage erlassene Vollzugsanweisung maÃŸgeblich.
7Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 4Â Adelsaufhebungsgesetz werde die Entscheidung, welche Titel und WÃ¼rden â€žgenauâ€œ aufgehoben seien, dem StaatssekretÃ¤r fÃ¼r Inneres und Unterricht Ã¼bertragen. In Â§Â 2 der auf dieser Grundlage erlassenen Vollzugsanweisung erfolge die Konkretisierung in Form einer genauen Festlegung jener Titel und WÃ¼rden, die aufgehoben seien. Allerdings beinhalte die Vollzugsanweisung in Â§Â 2Â ZÂ 4Â undÂ 5 demonstrativ Beispiele fÃ¼r aufgehobene Bezeichnungen bzw.Â Titel. Darin werde, anders als in ZÂ 1 bisÂ 3Â leg.Â cit., auch explizit auf auslÃ¤ndische Bezeichnungen und Titel Bezug genommen.
8Â Hinsichtlich der PrÃ¤position â€ždeâ€œ seien die ZÂ 4Â undÂ 5 der Vollzugsanweisung nicht anwendbar, da diese keine Regelungen hinsichtlich allfÃ¤lliger Adelszeichen in Form von PrÃ¤positionen treffe. In Â§Â 2Â ZÂ 1 der Vollzugsanweisung werde nur die Aufhebung des Adelszeichens â€žvonâ€œ verfÃ¼gt, eine Gleichstellung der Bezugnahme auf auslÃ¤ndische Zeichen, wie sie in ZÂ 4Â undÂ 5 explizit geregelt seien, fehle jedoch in ZÂ 1. Daher stelle diese Norm nur fÃ¼r die Aufhebung des Adelszeichens â€žvonâ€œ eine ausreichende Rechtsgrundlage dar, die Aufhebung fremdsprachiger Adelszeichen sei hingegen nicht vorgesehen.
9Â Die Mitbeteiligte sei daher auch nach Ã¶sterreichischem Recht berechtigt, den strittigen Nachnamen zu fÃ¼hren.
10Â Abgesehen davon komme der franzÃ¶sischen PrÃ¤position â€ždeâ€œ nicht exklusiv die Bedeutung â€žvonâ€œ zu (Verweis auf â€žpons.comâ€œ, wonach â€ždeâ€œ neben â€žvonâ€œ auch â€žausâ€œ bedeute und darÃ¼ber hinaus in unterschiedlichen grammatikalischen Konstruktionen Anwendung finde). Schon mangels dieser exklusiven Bedeutung der franzÃ¶sischen PrÃ¤position â€ždeâ€œ kÃ¶nne nicht darauf geschlossen werden, dass das in Â§Â 2Â ZÂ 1 der Vollzugsanweisung abschlieÃŸend geregelte â€žvonâ€œ auch die franzÃ¶sische, in unterschiedlicher Bedeutung Ã¼bersetzbare PrÃ¤position â€ždeâ€œ mitumfassen wÃ¼rde.
11Â Die ordentliche Revision sei zulÃ¤ssig, da hinsichtlich der Erfassung fremdsprachiger Adelszeichen durch das Adelsaufhebungsgesetz und die Vollzugsanweisung keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes existiere. Ãœberdies komme dieser Rechtsfrage eine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu.
12Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende ordentliche Amtsrevision, die vom Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30a Abs.Â 6Â VwGG unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorgelegt wurde.
13Â Die Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag auf Aufwandersatz.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
ZulÃ¤ssigkeit
14Â Das Verwaltungsgericht begrÃ¼ndet die ZulÃ¤ssigkeit der Revision damit, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage fehle, inwieweit fremdsprachige Adelszeichen durch das Adelsaufhebungsgesetz und die Vollzugsanweisung erfasst seien.
15Â Die Amtsrevision bringt ergÃ¤nzend vor, es gebe bislang keine Rechtsprechung, ob Â§Â 2Â der Vollzugsanweisung nur eine demonstrative AufzÃ¤hlung von Adelsbezeichnungen, deren FÃ¼hrung in Ã–sterreich verboten sei, enthalte und somit sÃ¤mtliche in- und auslÃ¤ndische Adelsbezeichnungen unter Â§Â 1Â Adelsaufhebungsgesetz subsumiert werden kÃ¶nnten, auch wenn sich die konkrete Adelsbezeichnung in der AufzÃ¤hlung des Â§Â 2Â der Vollzugsanweisung nicht finde. Dieser Rechtsfrage komme Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, weil es sich um die Auslegung einer generell-abstrakten Norm betreffend den â€ždemonstrativen versus taxativen Charakterâ€œ der AufzÃ¤hlung des Â§Â 2Â der Vollzugsanweisung handle.
16Â Die Mitbeteiligte bringt in ihrer Revisionsbeantwortung vor, bei der Beurteilung, ob die PrÃ¤position â€ždeâ€œ einem Nachnamen vorgestellt werden dÃ¼rfe, handle es sich um einen bloÃŸen Einzelfall.
17Â Die Revision ist zulÃ¤ssig.
Rechtslage
18Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1Â des Gesetzes vom 3.Â AprilÂ 1919 Ã¼ber die Aufhebung des Adels, der weltlichen Ritter- und Damenorden und gewisser Titel und WÃ¼rden, StGBl.Â Nr.Â 211/1919 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 2/2008 (Adelsaufhebungsgesetz), werden der Adel, seine Ã¤uÃŸeren EhrenvorzÃ¼ge sowie bloÃŸ zur Auszeichnung verliehene, mit einer amtlichen Stellung, dem Beruf oder einer wissenschaftlichen oder kÃ¼nstlerischen BefÃ¤higung nicht im Zusammenhange stehenden Titel und WÃ¼rden und die damit verbundenen EhrenvorzÃ¼ge Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rger aufgehoben.
19Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 4Â Adelsaufhebungsgesetz steht die Entscheidung darÃ¼ber, welche Titel und WÃ¼rden nachÂ Â§Â 1 als aufgehoben anzusehen sind, dem StaatssekretÃ¤r fÃ¼r Inneres und Unterricht zu.
20Â Die Vollzugsanweisung des Staatsamtes fÃ¼r Inneres und Unterricht und des Staatsamtes fÃ¼r Justiz, im Einvernehmen mit den beteiligten StaatsÃ¤mtern vom 18.Â AprilÂ 1919, Ã¼ber die Aufhebung des Adels und gewisser Titel und WÃ¼rden, StGBl.Â Nr.Â 237/1919 idF StGBl.Â Nr.Â 392/1919 (Vollzugsanweisung), lautet auszugsweise:
â€žÂ§Â 1.
Die Aufhebung des Adels, seiner Ã¤uÃŸeren EhrenvorzÃ¼ge, weiters der bloÃŸ zur Auszeichnung verliehenen, mit einer amtlichen Stellung, dem Berufe oder einer wissenschaftlichen oder kÃ¼nstlerischen BefÃ¤higung nicht im Zusammenhange stehenden Titel und WÃ¼rden und der damit verbundenen EhrenvorzÃ¼ge trifft alle Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rger, und zwar, gleichviel, ob es sich um im Inlande erworbene, oder um auslÃ¤ndische VorzÃ¼ge handelt.
Â§Â 2.
Durch Â§Â 1Â des Gesetzes vom 3.Â AprilÂ 1919, St.Â G. Bl.Â Nr.Â 211, sind aufgehoben:
1.Â das Recht zur FÃ¼hrung des Adelszeichens â€švonâ€˜;
2.Â das Recht zur FÃ¼hrung von PrÃ¤dikaten, zu welchen neben den zugestandenen die Familien unterscheidenden AdelsprÃ¤dikaten im engeren Sinne auch das Ehrenwort Edler sowie die PrÃ¤dikate Erlaucht, Durchlaucht und Hoheit gezÃ¤hlt wurden;
3.Â das Recht zur FÃ¼hrung hergebrachter Wappennamen und adeliger Beinamen;
4.Â das Recht zur FÃ¼hrung der adeligen Standesbezeichnungen, wie z.Â B.Â Ritter, Freiherr, Graf und FÃ¼rst, dann des WÃ¼rdetitels Herzog, sowie anderer einschlÃ¤giger in- und auslÃ¤ndischer Standesbezeichnungen;
5.Â das Recht zur FÃ¼hrung von Familienwappen, insbesondere auch der fÃ¤lschlich â€šbÃ¼rgerlichâ€˜ genannten Wappen, sowie das Recht zur FÃ¼hrung gewisser auslÃ¤ndischer, an sich nicht immer mit einem Adelsvorzuge verbundener Titel, wie z.Â B.Â Conte, Conta Palatino, Marchese, Marchio Romanus, Comes Romanus, Baro Romanus ec., selbst wenn es nichtadeligen Familien zukam.â€œ
Vorbringen
21Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrt die Amtsrevisionswerberin aus, das Adelsaufhebungsgesetz ermÃ¤chtige den Verordnungsgeber nicht, die aufgehobenen Adelsbezeichnungen taxativ festzulegen. Daher kÃ¶nne Â§Â 2Â der Vollzugsanweisung den Kreis der aufgehobenen Adelsbezeichnungen nicht enger ziehen als die grundlegende Bestimmung des Â§Â 1Â Adelsaufhebungsgesetz. Folglich kÃ¶nne es sich bei der AufzÃ¤hlung des Â§Â 2Â ZÂ 1Â bisÂ 5 der Vollzugsanweisung um keine taxative, sondern nur um eine demonstrative AufzÃ¤hlung handeln. Dieses Ergebnis werde auch durch eine historische Interpretation bestÃ¤tigt. Die restriktive Interpretation des Verwaltungsgerichts stehe zudem nicht im Einklang mit der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des VerfassungsgerichtshofesÂ (VfGH). Nach dieser Rechtsprechung sei die FÃ¼hrung von Adelsbezeichnungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1Â Adelsaufhebungsgesetz allgemein verboten und keinesfalls nur dann, wennÂ diese in Â§Â 2Â der Vollzugsanweisung angefÃ¼hrt seien.
22Â Laut Recherche der Amtsrevisionswerberin in (online in der franzÃ¶sischen Nationalbibliothek frei abrufbaren) nÃ¤her bezeichneten Quellen handle es sich bei dem strittigen Namen tatsÃ¤chlich um einen franzÃ¶sischen Adelsnamen. Daher seien PrÃ¤positionen dieses Namens zweifelsfrei Adelszeichen. Im konkreten Fall bezeichne der franzÃ¶sische Namensbestandteil â€ždeâ€œ somit nicht die geographische, sondern die adelige Herkunft und sei daher unter Â§Â 1Â Adelsaufhebungsgesetz zu subsumieren. Von der Mitbeteiligten sei auch nicht bestritten worden, dass es sich bei dem Namen um einen adeligen Namen handle. Die Mitbeteiligte habe diesen Umstand vielmehr selbst im Verfahren hervorgehoben.
23Â In der Sache fÃ¼hrt die Mitbeteiligte aus, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4Â Adelsaufhebungsgesetz habe der Verordnungsgeber in Â§Â 2Â der Vollzugsanweisung taxativ entschieden. Darin sei von einem â€ždeâ€œ nicht die Rede, als Adelszeichen sei nur das â€žvonâ€œ aufgehoben. Auch in anderen LÃ¤ndern werde das â€ždeâ€œ bei Familiennamen verwendet. So weise das in Spanien verwendete â€ždeâ€œ nicht auf den Adel hin, sondern nur darauf, wessen Frau man sei. AuÃŸerdem seien die Adelsbezeichnungen in Frankreich bereits seitÂ 1870 aufgehoben.
Zu auslÃ¤ndischen Namensbestandteilen
24Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung -Â diesbezÃ¼glich an die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes anknÃ¼pfendÂ - bereits klargestellt, dass Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger nach dem im Verfassungsrang stehenden Adelsaufhebungsgesetz nicht berechtigt sind, Adelstitel bzw.Â Adelszeichen (auch auslÃ¤ndischen Ursprungs) zu fÃ¼hren (vgl.Â VwGHÂ 30.1.2018, RaÂ 2018/01/0003-0004, mwN).
25Â Erst in jÃ¼ngster Zeit hat sich der Verwaltungsgerichtshof mit der PrÃ¼fung von auslÃ¤ndischen Namensbestandteilen nach dem AdelsaufhebungsgesetzÂ iVm der Vollzugsanweisung beschÃ¤ftigt (vgl.Â VwGHÂ 23.9.2020, RaÂ 2019/01/0358, mwN).
26Â In diesem Beschluss hat der Verwaltungsgerichtshof auf die jÃ¼ngste Rechtsprechung des VfGH zu dieser Frage hingewiesen. In diesem Erkenntnis fÃ¼hrte der VfGH im Wesentlichen zum portugiesischen Namensbestandteil â€žNobreÂ deâ€œ aus (vgl.Â VfGHÂ 2.3.2020, EÂ 4050/2019):
â€ž3.Â Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass das Adelsaufhebungsgesetz in Verbindung mit der Vollzugsanweisung Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgern zunÃ¤chst ausnahmslos untersagt, Namensbestandteile oder -zusÃ¤tze zu fÃ¼hren, die Adelsbezeichnungen darstellen, und zwar unabhÃ¤ngig davon, ob es sich um inlÃ¤ndische oder auslÃ¤ndische Adelsbezeichnungen handelt.
Durch das Adelsaufhebungsgesetz sind Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgern des Weiteren auch solche Namensbestandteile oder -zusÃ¤tze untersagt, die von einer objektiven Wahrnehmung der StaatsbÃ¼rger (Art.Â 7 Abs.Â 1Â B-VG) ausgehend geeignet sind, in den Beziehungen der Menschen untereinander das Bestehen solcher Vorrechte zum Ausdruck zu bringen. Das Wort â€švonâ€˜ als Namensbestandteil ist nach dieser Rechtsprechung grundsÃ¤tzlich geeignet, den Anschein einer adeligen Herkunft hervorzurufen.
...
4.1.Â Dass auch Adelsbezeichnungen auslÃ¤ndischen Ursprungs durch Â§Â 1Â AdelsaufhebungsG Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgern untersagt sind, wenn sie den Eindruck erwecken, fÃ¼r ihren TrÃ¤ger bestÃ¼nden Vorrechte der Geburt oder des Standes, ergibt sich schon aus dem Umstand, dass die Vollzugsanweisung in Konkretisierung des Adelsaufhebungsgesetzes in Â§Â 1 inlÃ¤ndische und auslÃ¤ndische Adelsbezeichnungen gleichermaÃŸen untersagt und in Â§Â 2Â ZÂ 5 ausdrÃ¼cklich darauf abstellt, dass gewisse auslÃ¤ndische Titel den Eindruck entsprechender AdelsvorzÃ¼ge erwecken kÃ¶nnen und daher untersagt sind, auch wenn sie tatsÃ¤chlich nicht mit einem Adelsvorzug verbunden sind. Der Zweck dieser Regelungen der Vollzugsanweisung liegt auch darin sicherzustellen, dass sich AngehÃ¶rige des Adels auch in der NamensfÃ¼hrung nicht mehr von den Ã¼brigen StaatsbÃ¼rgern unterscheiden. â€˜Das sollte nicht nur fÃ¼r Adelsbezeichnungen im strengen Wortsinn, sondern auch fÃ¼r Bezeichnungen gelten, die den Anschein einer ZugehÃ¶rigkeit zu einem bevorzugten Stand erwecken. Dies wird aus Â§Â 2Â ZÂ 5 der Vollzugsanweisung deutlich, wonach auch â€šdas Recht zur FÃ¼hrung gewisser auslÃ¤ndischer, an sich nicht immer mit dem Adelsvorzuge verbundener Titel [...] selbst wenn es nichtadeligen Familien zukam' als aufgehoben festgestellt wurdeâ€˜ (Zeyringer, Adelsbezeichnungen und Personenstandsrecht, Ã–STAÂ 1980, 3 [4Â f.]).
Dabei ist auch von Bedeutung, dass die Vollzugsanweisung in Â§Â 2 ZÂ 4 undÂ 5 entsprechende auslÃ¤ndische Standesbezeichnungen oder Titel, die den Eindruck eines Adelsvorzugs erwecken kÃ¶nnen, bloÃŸ demonstrativ aufzÃ¤hlt und damit zu erkennen gibt, dass fÃ¼r die Frage, wann eine auslÃ¤ndische Standesbezeichnung oder ein auslÃ¤ndischer Titel den Eindruck entsprechender AdelsvorzÃ¼ge erwecken kÃ¶nnen, im Hinblick auf die Vielzahl mÃ¶glicher auslÃ¤ndischer Standesbezeichnungen und Adelstitel auf die konkreten UmstÃ¤nde des Einzelfalles abzustellen ist.
Dies gilt, wie aus den in Â§Â 2 ZÂ 4 undÂ 5 der Vollzugsanweisung genannten Beispielen hervorgeht, fÃ¼r auslÃ¤ndische Namensbestandteile, die als solche Standesbezeichnungen bzw.Â verpÃ¶nte Titel transportieren (so kommt es nach Â§Â 2Â ZÂ 4 auf adelige Standesbezeichnungen wie zBÂ Ritter, Freiherr, Graf oder FÃ¼rst und diesen vergleichbare auslÃ¤ndische Standesbezeichnungen an und hat Â§Â 2Â ZÂ 5 auslÃ¤ndische Titel wie beispielsweise Conte oder Marchese vor Augen).
Nach Â§Â 2Â ZÂ 1 undÂ 2 der Vollzugsanweisung sind nun durch Â§Â 1Â AdelsaufhebungsG das Adelszeichen â€švonâ€˜ sowie AdelsprÃ¤dikate im engeren und im weiteren Sinn, insbesondere auch das Ehrenwort â€šEdlerâ€˜, aufgehoben, ohne dass die Vollzugsanweisung ausdrÃ¼cklich auch vergleichbare auslÃ¤ndische Bezeichnungen mit einbezieht. Damit soll offensichtlich dem Umstand Rechnung getragen werden, dass insbesondere dem Adelszeichen â€švonâ€˜ im deutschsprachigen Kontext in Ã–sterreich eine besondere, unmittelbar mit Vorrechten der Geburt oder des Standes verbundene Bedeutung zukommt, die mit von der Ãœbersetzung her Ã¤hnlichen auslÃ¤ndischen Namensbestandteilen oder -zusÃ¤tzen -Â wie sie beispielsweise NamenszusÃ¤tze wie â€šdeâ€˜ oder â€švanâ€˜ darstellenÂ - typischerweise nicht verbunden werden. Solche, den genannten deutschsprachigen Namensbestandteilen und -zusÃ¤tzen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 ZÂ 1 undÂ 2 der Vollzugsanweisung von der Ãœbersetzung her Ã¤hnliche auslÃ¤ndische Namensbestandteile oder -zusÃ¤tze sind daher durch Â§Â 1Â AdelsaufhebungsG iVmÂ Â§Â 1 der Vollzugsanweisung dann untersagt, wenn sie tatsÃ¤chlich einen historischen Adelsbezug aufweisen (VfSlgÂ 20.234/2017). Denn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1Â der Vollzugsanweisung trifft die Aufhebung den Adel und seine Ã¤uÃŸeren EhrenvorzÃ¼ge und damit entsprechende Namensbestandteile und -zusÃ¤tze, gleichviel, ob es sich um im Inland erworbene, oder um auslÃ¤ndische VorzÃ¼ge handelt.
4.2.Â â€¦
Das Landesverwaltungsgericht Salzburg verkennt aber insbesondere, dass dem Adelszeichen â€švonâ€˜ und dem Ehrenwort â€šEdlerâ€˜ von der Ãœbersetzung her Ã¤hnliche auslÃ¤ndische Namensbestandteile nur dann gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1Â AdelsaufhebungsG iVmÂ Â§1 der Vollzugsanweisung untersagt sind, wenn sie entweder tatsÃ¤chlich einen historischen Adelsbezug aufweisen oder wenn â€šNobreÂ deâ€˜ oder auch â€šde *******â€˜ eine auslÃ¤ndische Standesbezeichnung oder einen auslÃ¤ndischen Titel darstellt, der ebenso einschlÃ¤gig wie die in Â§Â 2 ZÂ 4 undÂ 5 der Vollzugsanweisung genannten ist, und damit objektiv (also ohne dass es auf einen tatsÃ¤chlichen historischen Adelsbezug ankÃ¤me) fÃ¼r Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger den Eindruck bestehender Vorrechte der Geburt oder des Standes erwecken kann. Ob eine dieser beiden Voraussetzungen fÃ¼r die strittigen Namensbestandteile der BeschwerdefÃ¼hrerin vorliegt, wird das Landesverwaltungsgericht Salzburg im fortgesetzten Verfahren zu prÃ¼fen haben.â€œ
27Â Der Verwaltungsgerichtshof hat sich im obzitierten Beschluss dieser Rechtsprechung des VfGH zur PrÃ¼fung von auslÃ¤ndischen Namensbestandteilen nach dem AdelsaufhebungsgesetzÂ iVm der Vollzugsanweisung angeschlossen (vgl.Â zur AnknÃ¼pfung an die Rechtsprechung des VfGH zu dem in Ã–sterreich im Verfassungsrang stehenden Adelsaufhebungsgesetz, dort zum Wort â€žvonâ€œ als Namensbestandteil, VwGHÂ 15.10.2019, RaÂ 2019/01/0375-0378, mwN).
28Â Der Verwaltungsgerichtshof hat weiter aus dieser Rechtsprechung im Revisionsmodell folgende GrundsÃ¤tze bzw.Â Leitlinien abgeleitet (vgl.Â zur Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes im Revisionsmodell etwa VwGHÂ 28.1.2020, RaÂ 2019/01/0480, mwN):
Bei der PrÃ¼fung, ob ein auslÃ¤ndischer Namensbestandteil, der deutschsprachigen Namensbestandteilen und -zusÃ¤tzen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 ZÂ 1 undÂ 2 der Vollzugsanweisung von der Ãœbersetzung her Ã¤hnlich ist, aber tatsÃ¤chlich keinen historischen Adelsbezug aufweist, eine auslÃ¤ndische Standesbezeichnung oder einen auslÃ¤ndischen Titel darstellt, der ebenso einschlÃ¤gig wie die in Â§Â 2 ZÂ 4 undÂ 5 der Vollzugsanweisung genannten ist, und damit objektiv (also ohne dass es auf einen tatsÃ¤chlichen historischen Adelsbezug ankÃ¤me) fÃ¼r Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger den Eindruck bestehender Vorrechte der Geburt oder des Standes erwecken kann, ist ausgehend von der fremdsprachigen Bezeichnung und nicht von der deutschsprachigen Ãœbersetzung auf die konkreten UmstÃ¤nde des Einzelfalls abzustellen. Der VfGH hat in diesem Zusammenhang klargestellt, dass dem Adelszeichen â€žvonâ€œ im deutschsprachigen Kontext in Ã–sterreich eine besondere, unmittelbar mit Vorrechten der Geburt oder des Standes verbundene Bedeutung zukommt, die aber mit von der Ãœbersetzung her Ã¤hnlichen auslÃ¤ndischen Namensbestandteilen oder -zusÃ¤tzen -Â wie beispielsweise â€ždeâ€œ oder â€žvanâ€œÂ - typischerweise nicht verbunden werden (vgl.Â VwGHÂ 23.9.2020, RaÂ 2019/01/0358, mit Verweis auf VfGHÂ 2.3.2020, EÂ 4050/2019, Rn.Â 26Â -Â 28).
Zur Auslegung des Â§Â 2Â der Vollzugsanweisung
29Â In der Rechtsprechung desÂ VfGH zum portugiesischen Namensbestandteil â€žNobreÂ deâ€œ wurden auch die -Â zur Zulassung der vorliegenden Revision fÃ¼hrendenÂ - Fragen betreffend die Auslegung des Â§Â 2Â der Vollzugsanweisung inÂ Zusammenhang mit der PrÃ¼fung von auslÃ¤ndischen Namensbestandteilen beantwortet.
30Â So stellte der VfGH zur -Â vorliegend aufgeworfenen FrageÂ - ob Â§Â 2Â der Vollzugsanweisung nur eine demonstrative AufzÃ¤hlung von verbotenen Adelsbezeichnungen enthalte bzw.Â ob diese AufzÃ¤hlung demonstrativ oder taxativ sei, klar, dass die Vollzugsanweisung in Â§Â 2 ZÂ 4 undÂ 5 entsprechende auslÃ¤ndische Standesbezeichnungen oder Titel, die den Eindruck eines Adelsvorzugs erwecken kÃ¶nnen, bloÃŸ demonstrativ aufzÃ¤hlt und damit zu erkennen gibt, dass fÃ¼r die Frage, wann eine auslÃ¤ndische Standesbezeichnung oder ein auslÃ¤ndischer Titel den Eindruck entsprechender AdelsvorzÃ¼ge erwecken kÃ¶nnen, im Hinblick auf die Vielzahl mÃ¶glicher auslÃ¤ndischer Standesbezeichnungen und Adelstitel auf die konkreten UmstÃ¤nde des Einzelfalles abzustellen ist. Dies gilt, wie aus den in Â§Â 2 ZÂ 4 undÂ 5 der Vollzugsanweisung genannten Beispielen hervorgeht, fÃ¼r auslÃ¤ndische Namensbestandteile, die als solche Standesbezeichnungen bzw.Â verpÃ¶nte Titel transportieren. Dies begrÃ¼ndet der VfGH damit, dass die Vollzugsanweisung in Konkretisierung des Adelsaufhebungsgesetzes inÂ Â§Â 1 inlÃ¤ndische und auslÃ¤ndische Adelsbezeichnungen gleichermaÃŸen untersagt und in Â§Â 2Â ZÂ 5 ausdrÃ¼cklich darauf abstellt, dass gewisse auslÃ¤ndische Titel den Eindruck entsprechender AdelsvorzÃ¼ge erwecken kÃ¶nnen und daher untersagt sind, auch wenn sie tatsÃ¤chlich nicht mit einem Adelsvorzug verbunden sind (vgl.Â zu allem VfGHÂ 2.3.2020, EÂ 4050/2019).
31Â FÃ¼r die vorliegende Revisionssache entscheidend ist aber, dass der VfGH nach dieser Rechtsprechung bei der Beurteilung auslÃ¤ndischer Namensbestandteile auf zwei (alternative) Voraussetzungen abstellt:
Deutschsprachigen Namensbestandteilen und -zusÃ¤tzen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 ZÂ 1 undÂ 2 der Vollzugsanweisung von der Ãœbersetzung her Ã¤hnliche auslÃ¤ndische Namensbestandteile oder -zusÃ¤tze sind nur dann gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1Â AdelsaufhebungsG iVmÂ Â§1 der Vollzugsanweisung untersagt, wenn sie entweder tatsÃ¤chlich einen historischen Adelsbezug aufweisen oder eine auslÃ¤ndische Standesbezeichnung oder einen auslÃ¤ndischen Titel darstellen, die objektiv fÃ¼r Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger den Eindruck bestehender Vorrechte der Geburt oder des Standes erwecken kann.
Einzelfallbezogene Beurteilung zum franzÃ¶sischen Namensbestandteil â€ždeâ€œ
32Â Ausgehend von diesen GrundsÃ¤tzen bzw.Â Leitlinien erweist sich das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet:
33Â Das Verwaltungsgericht hat entscheidend darauf abgestellt, dass Â§Â 2Â der Vollzuganweisung abschlieÃŸend (taxativ) zu verstehen sei und in dieser Auslegung hinsichtlich der PrÃ¤position â€ždeâ€œ keine Regelungen treffe.
34Â Diese Auffassung ist vor dem Hintergrund der oben angefÃ¼hrten Rechtsprechung des VfGH, der sich der Verwaltungsgerichtshof angeschlossen hat, unzutreffend.
35Â Die -Â nach dieser RechtsprechungÂ - fÃ¼r die PrÃ¼fung von auslÃ¤ndischen Namensbestandteilen nach dem AdelsaufhebungsgesetzÂ iVm der Vollzugsanweisung maÃŸgeblichen zweiÂ Voraussetzungen (historischer Adelsbezug oder Eindruck bestehender Vorrechte der Geburt oder des Standes fÃ¼r Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger) hat das Verwaltungsgericht ausgehend von seiner Rechtsansicht nicht geprÃ¼ft.
36Â Zur ersten Voraussetzung des historischen Adelsbezugs ist auf das Vorbringen der Amtsrevisionswerberin hinzuwiesen, wonach es sich bei dem strittigen Namen tatsÃ¤chlich um einen franzÃ¶sischen Adelsnamen handle. Ist diese ersteÂ Voraussetzung zu bejahen, so erÃ¼brigt sich -Â nach der oben angefÃ¼hrten RechtsprechungÂ - ein Eingehen auf die zweiteÂ Voraussetzung des Eindrucks bestehender Vorrechte (so genÃ¼gt es nach VfGHÂ 2.3.2020, EÂ 4050/2019, bereits, wenn eine dieser beiden Voraussetzungen fÃ¼r die strittigen Namensbestandteile vorliegt).
Ergebnis
37Â Aufgrund dieser ErwÃ¤gungen war das angefochtene Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
38Â Die Mitbeteiligte hat bei diesem Ergebnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 3Â VwGG keinen Anspruch auf Aufwandersatz (vgl.Â etwa VwGHÂ 13.8.2020, RaÂ 2020/01/0213, mwN).
Wien,Â amÂ 30.Â SeptemberÂ 2020