Document Number: JJT_20191128_OGH0002_0020OB00055_19F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127043
Case Number: 2Ob55/19f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1574899200000
Word Count: 1521

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M* P*, vertreten durch Dr.Â Franz Zimmermann, Rechtsanwalt in Klagenfurt, gegen die beklagte Partei B* K*, vertreten durch Dr.Â Karin Kostan, RechtsanwÃ¤ltin in Klagenfurt, wegen 41.499,62Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 24.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 137/18m-51, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 18.Â JuniÂ 2018, GZÂ 26Â CgÂ 34/15v-44, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentlichen Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden in der Abweisung eines Begehrens von 39.190,90Â EUR samt Zinsen und im Kostenpunkt aufgehoben, und die Rechtssache wird insofern zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung an das Erstgericht zurÃ¼ckverwiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Parteien sind zwei von drei Kindern der am *Â 2012 verstorbenen Erblasserin. Der Beklagte ist Alleinerbe, der reine Nachlass betrug nach dem Inventar 248.997,70Â EUR. Der Beklagte hatte in eine Nachlassliegenschaft schon vor dem Tod der Erblasserin 54.200Â EUR investiert (Renovierung, Wintergarten), insofern aber keine Ersatzforderung geltend gemacht.
Die Erblasserin hatte dem Ehemann der KlÃ¤gerin Ende 1966 35.950Â Ã¶S fÃ¼r den Ankauf einer Liegenschaft und im Jahr darauf weitere 104.000Â Ã¶S fÃ¼r die Errichtung eines Rohbaus gegeben. Die KlÃ¤gerin erlangte nie Rechte an der Liegenschaft, der Ehemann verkaufte sie 1980 um 850.000Â Ã¶S zur Abdeckung von Schulden. Im Zuge der 1981 erfolgten Scheidung behielten sich die Ehegatten in einem Vergleich die Antragstellung nach den Â§Â§Â 81Â ff EheG vor; ein solcher Antrag wurde nicht gestellt.
Die KlÃ¤gerin begehrt 41.499,62Â EUR samt Zinsen als Pflichtteil nach ihrer verstorbenen Mutter. Der reine Nachlass betrage 248.997,70Â EUR, die Pflichtteilsquote ein Sechstel. Sie habe von ihrer Mutter keine anrechnungspflichtigen Zuwendungen erhalten; Leistungen an ihren frÃ¼heren Ehemann seien nicht ihr zuzurechnen.
Der Beklagte beantragt die Abweisung des Begehrens. Die dem Ehemann der KlÃ¤gerin Ã¼bergebenen BetrÃ¤ge seien â€žfÃ¼r die Tochter gedachtâ€œ gewesen und daher auf den Pflichtteil anzurechnen. Weiters habe die Erblasserin der KlÃ¤gerin (zumindest) 15.000Â EUR geschenkt. Er selbst habe vor dem Tod der Erblasserin in eine Nachlassliegenschaft 54.169,76Â EUR investiert, der reine Nachlass verringere sich um diesen Betrag.
Das Erstgericht wies das Begehren im ersten Rechtsgang ab. Es ging offenkundig davon aus, dass die Investitionen des Beklagten die Bemessungsgrundlage minderten. Die KlÃ¤gerin mÃ¼sse sich sowohl den ihrem damaligen Ehemann Ã¼bergebenen Betrag von rund 140.000Â Ã¶S als auch eine Schenkung von 15.000Â EUR auf den Pflichtteil anrechnen lassen.
Das Berufungsgericht hob das Urteil auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurÃ¼ck. Der Pflichtteil sei vom reinen Nachlass zu berechnen. Es sei nicht hervorgekommen, dass der Beklagte in Bezug auf die Investitionen einen Anspruch gegen die Erblasserin geltend gemacht habe; er habe insofern auch im Verlassenschaftsverfahren keine Forderung angemeldet. Daher seien seine Investitionen â€žnach der derzeitigen Aktenlage [â€¦] nicht in Abzug zu bringen (vgl 8Â ObÂ 518/83)â€œ. Schenkungen seien nach der hier noch maÃŸgebenden Rechtslage vor dem ErbRÃ„GÂ 2015 nicht auf den Nachlasspflichtteil anzurechnen, wohl aber die als â€žAusstattungâ€œ zu qualifizierende Ãœbergabe von Bargeld. Der Zeitpunkt dieser Ãœbergabe sei noch festzustellen, der Ã¼bergebene Betrag sei dann auf den Erbanfall aufzuwerten, dem reinen Nachlass hinzuzurechnen und vom davon errechneten Pflichtteilsanspruch abzuziehen.
Im fortgesetzten Verfahren erstattete der Beklagte kein weiteres Vorbringen zu seinen Investitionen.
Das Erstgericht wies das Begehren neuerlich ab. Es stellte die Zeitpunkte der BargeldÃ¼berlassung an den Ehemann der KlÃ¤gerin fest und wertete die BetrÃ¤ge aus nicht nachvollziehbaren GrÃ¼nden auf den 1.Â JuniÂ 2015 auf. Auf dieser Grundlage kam es zum Ergebnis, dass der KlÃ¤gerin kein weiterer Pflichtteilsanspruch zustehe.
Das Berufungsgericht verpflichtete den Beklagten zur Zahlung von 2.308,72Â EUR samt Zinsen und bestÃ¤tigte die Abweisung des Mehrbegehrens. Die ordentliche Revision lieÃŸ es mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zu.
Nach den GesamtumstÃ¤nden kÃ¶nne kein Zweifel bestehen, dass die Zuwendungen der Erblasserin an den Ehemann der KlÃ¤gerin als Heiratsgut fÃ¼r die Tochter gedacht gewesen seien. Dieses sei nach Â§Â 788 ABGB aF auf den Nachlasspflichtteil anzurechnen. Dabei schade die Ãœbergabe an den Mann nicht, da nach Â§Â 1218 ABGB aF unter Heiratsgut dasjenige VermÃ¶gen verstanden worden sei, das von der Ehegattin oder einem Dritten dem Mann zur Erleichterung des ehelichen Aufwands Ã¼bergeben oder zugesichert wurde. Richtigerweise seien die Ã¼bergebenen BetrÃ¤ge aber auf den Todestag (*Â 2012) aufzuwerten, was im Ergebnis zu einem verbleibenden Pflichtteilsanspruch von 2.308,72Â EUR fÃ¼hre. Die Investitionen des Beklagten seien nicht zu berÃ¼cksichtigen, da ihm der Beweis nicht gelungen sei, dass er diese Aufwendungen mit dem Willen getÃ¤tigt habe, dafÃ¼r Ersatz zu verlangen.
Der Beklagte lieÃŸ den Zuspruch unbekÃ¤mpft.
In ihrer auÃŸerordentlichen Revision beantragt die KlÃ¤gerin eine zur GÃ¤nze stattgebende Entscheidung, hilfsweise stellt sie einen Aufhebungsantrag. Ein Heiratsgut habe nach altem Recht â€žbestelltâ€œ werden mÃ¼ssen; dem habe sie nicht zugestimmt. Weiters rÃ¼gt sie angebliche MÃ¤ngel des Berufungsverfahrens.
Der Beklagte beantragt in der Revisionsbeantwortung, die Revision zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. Es genÃ¼ge die Hingabe als Heiratsgut, eine Zustimmung der KlÃ¤gerin sei nicht erforderlich gewesen.
Rechtliche Beurteilung
Die auÃŸerordentliche Revision ist aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit zulÃ¤ssig, weil das Berufungsgericht von der (wenngleich Ã¤lteren) Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum â€žHeiratsgutâ€œ iSv Â§Â 1218 ABGB aF abgewichen ist. Sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt.
1.Â Das Berufungsgericht hat zutreffend dargelegt, dass das Begehren der KlÃ¤gerin aufgrund des Todes der Erblasserin im JahrÂ 2012 noch nach der Rechtslage vor dem Inkrafttreten des ErbRÃ„GÂ 2015 zu beurteilen ist (Â§Â 1503 AbsÂ 7 ZÂ 1 und 2 ABGB). Danach war in den Nachlasspflichtteil einzurechnen, was â€žder Erblasser bei Lebzeiten seiner Tochter oder Enkelin zum Heiratsgutâ€œ gegeben hatte (Â§Â 788 ABGB aF). Die AusfÃ¼hrungen des Berufungsgerichts zur Vorgangsweise bei einer solchen Einrechnung (JBÂ 114 GlUÂ 9872; RS0107685) und die rechnerische Richtigkeit seiner Entscheidung ziehen die Parteien zutreffend nicht in Zweifel.
2.Â Zu prÃ¼fen ist allerdings, ob die Zahlung tatsÃ¤chlich in den Pflichtteilsanspruch einzurechnen war.
2.1.Â Â§Â 788 ABGBÂ aF erfasste sowohl das dem Schwiegersohn nach Â§Â 1218 ABGB idF vor dem FamRÃ„GÂ 2009 gegebene Heiratsgut ieS als auch die einem Kind gegebene Ausstattung als Heiratsgut iwS (ZlÂ 12789 GlUNFÂ 729; 2Â ObÂ 186/10g [â€žHeiratsgut ieSâ€œ]; Kralik, Erbrecht [1983] 293; Umlauft, Die Anrechnung von Schenkungen und VorempfÃ¤ngen im Erb- und Pflichtteilsrecht1 [2001] 21Â ff mwN); anderes galt beim Heiratsgut ieS nur dann, wenn der Heimfall des Heiratsguts bei Tod des Mannes (Â§Â 1229 ABGBÂ aF) vertraglich ausgeschlossen war (Umlauft, Anrechnung1 24; Kralik, Erbrecht [1983] 293).
2.2.Â Unter Heiratsgut ieS verstand Â§Â 1218 ABGB aF
â€ždasjenige VermÃ¶gen, welches von der Ehegattin, oder fÃ¼r sie von einem Dritten dem Manne zur Erleichterung des mit der ehelichen Gesellschaft verbundenen Aufwandes Ã¼bergeben oder zugesichert wird.â€œ
Ein solches Heiratsgut musste vertraglich bestellt werden. GrundsÃ¤tzlich bestand dafÃ¼r Notariatsaktpflicht (Â§Â 1 litÂ a NotAktsG). Allerdings war die tatsÃ¤chliche Ãœbergabe eines Heiratsguts auch ohne Notariatsakt gÃ¼ltig (2Â ObÂ 309/28 SZÂ 10/125; WeiÃŸ in Klang2 VÂ 723). Dies erforderte jedoch nach der Rechtsprechung Kenntnisnahme und Zustimmung der Ehegattin und eine entsprechende Widmungsabsicht des Bestellers; alle Beteiligten mussten die Bestellung eines Heiratsguts beabsichtigen und sich â€žder Konsequenzen bewusstâ€œ sein (1Â ObÂ 305/71 SZÂ 44/173; 1Â ObÂ 519/80 RZÂ 1981/47; 5Â ObÂ 669/81 SZÂ 55/45). Die stillschweigende Bestellung eines Heiratsguts (gemeint offenkundig: bloÃŸ durch Hingabe eines VermÃ¶genswerts) war jedenfalls ausgeschlossen (1Â ObÂ 305/71; 1Â ObÂ 519/80).
2.3.Â An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten: Wurde das Heiratsgut iwS (also die Ausstattung iSv Â§Â 1220 ABGB) dem Kind selbst gegeben, war der EmpfÃ¤nger darÃ¼ber allein verfÃ¼gungsberechtigt; die Verwendung, allenfalls auch der Verlust, war (und ist: Â§Â 781 AbsÂ 1 ZÂ 1 ABGB idgF) daher allein sein Risiko. Bei als Heiratsgut ieS gegebenem Geld erlangte hingegen der Schwiegersohn Eigentum (Â§Â 1227 SÂ 2 ABGB aF); die Tochter hatte daher keinen (rechtlichen) Einfluss auf die Verwendung. Damit bedurfte sie im Hinblick auf die dennoch vorzunehmende Einrechnung in den Pflichtteil (Â§Â 788 ABGB aF) eines besonderen Schutzes, der im Regelfall durch die Errichtung eines Notariatsakts (Â§Â 1 litÂ a NotAktsG) und die damit verbundene Rechtsbelehrung (Â§Â 52 NO) gewÃ¤hrleistet war. Ohne solchen Notariatsakt kann die Hingabe von Geld an den Ehemann zur GewÃ¤hrleistung eines gleichwertigen Schutzes nur dann als Bestellung eines Heiratsguts ieS qualifiziert werden, wenn im Sinn der dargestellten Rechtsprechung feststeht, dass tatsÃ¤chlich alle Beteiligten die Bestellung eines Heiratsguts beabsichtigten und dass ihnen auch die Rechtsfolgen, insbesondere in Bezug auf den Pflichtteil, bewusst waren.
3.Â Diese den Parteien offenkundig nicht bekannte Rechtslage wurde bisher nicht erÃ¶rtert, weswegen dazu Vorbringen und Feststellungen fehlen. Da der Oberste Gerichtshof die Parteien nicht mit einer Rechtsansicht Ã¼berraschen darf, die sie bisher nicht (ausreichend) beachtet haben (RS0037300 [T9]), fÃ¼hrt dies zur Aufhebung in die erste Instanz. Dem Beklagten ist Gelegenheit zu einem entsprechenden Vorbringen zu geben; gegebenenfalls ist darÃ¼ber ein Beweisverfahren zu fÃ¼hren. Sollte sich erweisen, dass alle Beteiligten im Bewusstsein der Rechtsfolgen die Bestellung eines Heiratsguts ieS gewollt hatten, wÃ¤re das noch offene Begehren neuerlich abzuweisen; sonst (also auch im Fall einer Negativfeststellung) wÃ¤re der Pflichtteil ohne BerÃ¼cksichtigung der Zahlungen an den Ehemann der KlÃ¤gerin zu bemessen. Auf die in der VerfahrensrÃ¼ge der Revision angesprochenen Fragen in Bezug auf eine Anrechnungsanordnung der Erblasserin und auf das Schicksal des ErlÃ¶ses des Hausverkaufs kommt es dabei nicht an, weil Grundlage einer Einrechnung nur die Qualifikation der seinerzeitigen Zahlung als Heiratsgut ieS sein kÃ¶nnte. Ein schlÃ¼ssiges Vorbringen zu weiteren Passiva des Nachlasses hat der insofern behauptungspflichtige (5Â ObÂ 647/81 SZÂ 54/107) Beklagte trotz des schon im ersten Rechtsgang erfolgten Hinweises durch das Berufungsgericht nicht erstattet; der bloÃŸe Umstand, dass er vor dem Tod der Erblasserin Investitionen auf eine ihr gehÃ¶rende Liegenschaft getÃ¤tigt hat, kann fÃ¼r sich allein noch keinen Anspruch begrÃ¼nden. Dieser Einwand ist abschlieÃŸend erledigt.
4.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 52 ZPO.