Document Number: JJT_20200128_OGH0002_0040OB00238_19G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127535
Case Number: 4Ob238/19g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1580169600000
Word Count: 775

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â Mag.Â R* L*, 2.Â T*, beide *, vertreten durch Dr.Â Karl Schelling Rechtsanwalt in Dornbirn, gegen die beklagte Partei S* D*, vertreten durch Bechtold und Wichtl RechtsanwÃ¤lte GmbH in Dornbirn, wegen Ãœbereignung und Abgabe von WillenserklÃ¤rungen (Streitwert 100.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 7.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 4Â RÂ 137/19g-25, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Beklagte erwarb aufgrund eines Schenkungsvertrags von ihrem Vater mehrere Liegenschaften. Zum Zeitpunkt des Schenkungsvertrags waren mehrere GrundstÃ¼cke davon an die KlÃ¤ger verpachtet, was die Beklagte auch wusste. Ihr war aber nicht bekannt, dass ihr Vater den KlÃ¤gern (allenfalls) die MÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt hat, GrundstÃ¼cke zu kaufen.
Die KlÃ¤ger begehren, die Beklagte zur Ãœbereignung der GrundstÃ¼cke und Abgabe einer AufsandungserklÃ¤rung zu verpflichten. Sie stÃ¼tzen ihren Anspruch auf Vertrag und deliktischen Schadenersatz. Als Rechtsnachfolgerin ihres Vaters sei die Beklagte verpflichtet, die den KlÃ¤gern vom Vater eingerÃ¤umte Kaufoption zu erfÃ¼llen. Durch die Schenkung sei es zu einer DoppelÃ¼bereignung gekommen. Die KlÃ¤ger als KÃ¤ufer seien schutzwÃ¼rdiger als die beklagte Schenkungsnehmerin.
Die Beklagte wandte ein, dass eine allenfalls bestandene Kaufoption bereits erloschen sei. Zudem sei keine Ãœberbindung der Kaufoption an die KlÃ¤gerin erfolgt. Vom Inhalt des Pachtvertrags habe sie keine Kenntnis gehabt.
Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Das Berufungsgericht wies darauf hin, dass zwischen den Streitteilen kein VertragsverhÃ¤ltnis vorliege. Mit dem Schenkungsvertrag sei eine allfÃ¤llige Verpflichtung des Vaters aus einer Kaufoption nicht auf die Beklagte Ã¼berbunden worden. Mangels Kenntnis bzw fahrlÃ¤ssiger Unkenntnis kÃ¶nnten sich die KlÃ¤ger auch nicht auf einen Schadenersatzanspruch nach Â§Â 1295 AbsÂ 2 ABGB wegen Eingriffs in fremde Forderungsrechte stÃ¼tzen.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen zeigen die KlÃ¤ger in ihrer auÃŸerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf.
1.1Â Die Beklagte ist hinsichtlich der ihr geschenkten Liegenschaften (nur) Einzelrechtsnachfolgerin nach ihrem Vater. Obligatorische RechtsverhÃ¤ltnisse (hier: eine allfÃ¤llige Kaufoption) gehen nach gesicherter Rechtsprechung bei einer Einzelrechtsnachfolge grundsÃ¤tzlich nur bei einer entsprechenden Vereinbarung auf den Rechtsnachfolger Ã¼ber (RS0011871).
1.2Â Die in der Revision bekÃ¤mpfte Ansicht des Berufungsgerichts, dass die Passagen im Schenkungsvertrag, wonach â€žalle Rechte und Pflichten an vertragsgegenstÃ¤ndlichen Liegenschaftenâ€œ auf die Beklagte Ã¼bergehen und diese Ãœbergabe im Anlassfall mit allen Rechten und Pflichten derart erfolgte, â€žwie der Geschenkgeber diese Liegenschaften bisher besessen hat bzw zu benÃ¼tzen berechtigt gewesen wÃ¤reâ€œ, die Kaufoption nicht Ã¼berbinden wÃ¼rden, weil damit kein Recht an einer Liegenschaft verbunden sei, betrifft die Frage einer Vertragsauslegung in einem konkreten Einzelfall. Ob aber ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RS0042936; RS0044298; RS0044358 ua). Ein unvertretbares Auslegungsergebnis wurde von den Revisionswerbern jedoch nicht dargetan. Der Senat hat in einer vergleichbaren Konstellation eine derartige Klausel dahin ausgelegt, dass damit Verpflichtungen gemeint sind, die unmittelbar mit der Nutzung der verÃ¤uÃŸerten Liegenschaft zusammenhÃ¤ngen (4Â ObÂ 236/15g). Das Ergebnis des Berufungsgerichts hÃ¤lt sich im Rahmen dieser Rechtsprechung und bedarf daher keiner Korrektur.
2.Â Die KlÃ¤ger kÃ¶nnen auch im Zusammenhang mit dem geltend gemachten Schadenersatzanspruch wegen des behaupteten Eingriffs in fremde Forderungsrechte keine Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts aufzeigen.
2.1.1Â Eine wissentliche BeeintrÃ¤chtigung eines bekannten Forderungsrechts ist aufgrund der Feststellungen auszuschlieÃŸen, weil die Beklagte keine Kenntnis von einem allfÃ¤lligen Optionsrecht der KlÃ¤ger hatte.
2.1.2Â Die KlÃ¤ger kÃ¶nnen sich auch nicht auf das Wissen des Vertragserrichters berufen. Der Senat hatte zuletzt geklÃ¤rt, dass Ã„uÃŸerungen eines vertragserrichtenden Notars jener Vertragsparteien, die diesen (nur) mit der Vertragserrichtung und nicht mit ihrer Vertretung beauftragt haben, nicht zurechenbar sind (4Â ObÂ 99/19s). Wenn das Berufungsgericht hier Entsprechendes fÃ¼r die Zurechnung des Wissens des vertragserrichtenden Rechtsanwalts vertritt, wirft das keine erhebliche Rechtsfrage auf. Auch im Anlassfall haben die Vertragsparteien den Rechtsanwalt zur Errichtung des Vertrags und zu dessen grundbÃ¼cherlichen DurchfÃ¼hrung beauftragt. Hingegen trat der Vertragserrichter im Zeitpunkt des Abschlusses des Schenkungsvertrags nicht als Vertreter der Beklagten auf. Fragen zu einem allfÃ¤lligen Wissen eines Machthabers stellen sich daher nicht.
2.2Â Neben der wissentlichen BeeintrÃ¤chtigung eines bekannten Forderungsrechts kann auch (vorwerfbare) Unkenntnis des Bestehens eines fremden Forderungsrechts einen Schadenersatzanspruch auslÃ¶sen, wenn das fremde Forderungsrecht aufgrund besonderer UmstÃ¤nde fÃ¼r den Verletzer deutlich â€žsozialtypischâ€œ erkennbar war (RS0022852 [T12]; RS0011226 [T4]). Das Berufungsgericht ist aber jedenfalls vertretbar davon ausgegangen, dass eine Kaufoption nicht typischerweise mit einem Pachtvertrag verbunden ist. Die darauf gestÃ¼tzte Schlussfolgerung, dass ein rechtswidriger und schuldhafter Eingriff in fremde Forderungsrechte nicht vorliegt, kann die ZulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels nicht stÃ¼tzen.
3.Â Die Entscheidung hÃ¤ngt somit nicht von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ab. Das Rechtsmittel war daher zurÃ¼ckzuweisen, ohne dass dies einer eingehenderen BegrÃ¼ndung bedurfte (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).