Document Number: JWT_2020050003_20200130L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050003.L00
Case Number: Ra 2020/05/0003
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580342400000
Word Count: 747

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me:
5 Die vorliegende Revision wendet sich gegen SpruchpunktÂ 2.3. des angefochtenen Erkenntnisses, mit dem den mitbeteiligten Parteien gemÃ¤ÃŸ Â§Â 134 Abs.Â 4 der Bauordnung fÃ¼r Wien (BO) Parteistellung als Nachbarn in dem vom Revisionswerber als Bauwerber nÃ¤her bezeichneten Baubewilligungsverfahren vor dem Magistrat der Stadt Wien zugesprochen wird.
6 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 134 Abs.Â 3 dritter SatzÂ BO sind die EigentÃ¼mer (MiteigentÃ¼mer) benachbarter Liegenschaften dann Parteien, wenn der geplante Bau und dessen Widmung ihre in Â§Â 134aÂ BO erschÃ¶pfend festgelegten subjektiv-Ã¶ffentlichen Rechte berÃ¼hrt und sie, unbeschadet Â§Â 134 Abs.Â 4 BO, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 70 Abs.Â 2Â BO bzw.Â spÃ¤testens bei der mÃ¼ndlichen Verhandlung Einwendungen im Sinne des Â§Â 134a BO gegen die geplante BaufÃ¼hrung erheben.
7 Weist ein Nachbar der BehÃ¶rde nach, dass er ohne sein Verschulden daran gehindert war, die Parteistellung nach Â§Â 134 Abs.Â 3Â BO zu erlangen, kann er gemÃ¤ÃŸ Â§Â 134 Abs.Â 4Â BO seine Einwendungen im Sinne des Â§Â 134aÂ BO gegen die BaufÃ¼hrung auch nach dem Abschluss der mÃ¼ndlichen Bauverhandlung bzw.Â nach Ablauf der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 70 Abs.Â 2Â BO gesetzten Frist bis lÃ¤ngstens dreiÂ Monate nach dem Baubeginn vorbringen und ist vom Zeitpunkt des Vorbringens dieser Einwendungen an Partei; eine spÃ¤tere Erlangung der Parteistellung ist ausgeschlossen. Solche Einwendungen sind vom Nachbarn binnen zweiÂ Wochen nach Wegfall des Hindernisses fÃ¼r ihre Erhebung bei der BehÃ¶rde einzubringen, die die Bauverhandlung anberaumt bzw.Â die Frist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 70 Abs.Â 2Â BO gesetzt hat. 8 Ob die Voraussetzungen des Â§Â 134 Abs.Â 4Â BO fÃ¼r die Erlangung der Parteistellung vorliegen, ist keine Rechtsfrage, der Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt. Eine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG lÃ¤ge daher nur dann vor, wenn die diesbezÃ¼gliche Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 27.2.2019, RaÂ 2019/05/0044, mwN).
9 Das Verwaltungsgericht ist beweiswÃ¼rdigend zu dem Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Erlangung der Parteistellung der Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 134 Abs.Â 4Â BO erfÃ¼llt sind. Das Vorbringen in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden lÃ¤uft darauf hinaus, dass diese BeweiswÃ¼rdigung in Frage gestellt wird, wobei auch BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel geltend gemacht werden. Damit werden Rechtsfragen des Verfahrensrechtes aufgeworfen. Solchen kommt nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu, wenn tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw.Â wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes -Â zu deren ÃœberprÃ¼fung der Verwaltungsgerichtshof im Allgemeinen nicht berufen istÂ - nur dann vor, wenn, wie bereits erwÃ¤hnt, das Verwaltungsgericht diese in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2018, RaÂ 2018/05/0002, mwN).
10 Zwar behaupten die RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde ein anderes Beweisergebnis insbesondere betreffend die Wirksamkeit der seinerzeitigen Ladung der Mitbeteiligten, die eine Heranziehung des Â§Â 134 Abs.Â 4Â BO ausschlieÃŸe, ein substantiiertes Vorbringen gegen die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes (vgl.Â dazu insbesondere S.Â 11 und S.Â 16Â f des angefochtenen Erkenntnisses) enthalten die RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde aber nicht. Sie zeigen folglich nicht auf, dass die Beurteilung des Verwaltungsgerichtes in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt wÃ¤re.
11 Wenn sich die RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde darauf berufen, dass das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen bzw.Â diese Rechtsprechung nicht einheitlich sei, wÃ¤re diesbezÃ¼glich in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden die Angabe konkreter Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes unter Angabe von Datum und GeschÃ¤ftszahl notwendig gewesen (vgl.Â VwGHÂ 22.11.2017, RaÂ 2014/06/0038, mwN).
12 Das Vorbringen, dass angesichts einer "rechtskrÃ¤ftigen" Baubewilligung die Zuerkennung von Parteistellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 134 Abs.Â 4Â BO nicht in Frage kÃ¤me, geht ins Leere: In den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden wird nicht dargelegt, dass die Baubewilligung den mitbeteiligten Parteien gegenÃ¼ber erlassen und in Rechtskraft erwachsen wÃ¤re. Dass Rechtskraft gegenÃ¼ber anderen Parteien (insbesondere gegenÃ¼ber dem Revisionswerber als Bauwerber) eingetreten sein mag, hindert die Erlangung einer Parteistellung von Nachbarn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 134 Abs.Â 4Â BO nicht, zumal eine solche nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung (vgl.Â dazu VwGHÂ 29.9.2016, RaÂ 2016/05/0078, mwN) sogar noch bis zu drei Monate nach dem Baubeginn in Frage kommt.
13 Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020