Document Number: JJT_20200120_OGH0002_0120OS00150_19D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00150.19D.0120.000
Case Number: 12Os150/19d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579478400000
Word Count: 532

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 20.Â JÃ¤nnerÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Mag.Â Hauer in der Strafsache gegen Roman S***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens der betrÃ¼gerischen Krida nach Â§Â 156 AbsÂ 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Roman S***** und Josef S***** gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 19.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 83Â HvÂ 30/19t-81, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Roman S***** und Josef S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen, auch rechtskrÃ¤ftige FreisprÃ¼che beider genannter Angeklagter und einen ebensolchen Schuldspruch eines Mitangeklagten enthaltenden Urteil wurden Roman S***** und Josef S***** jeweils des Vergehens der grob fahrlÃ¤ssigen BeeintrÃ¤chtigung von GlÃ¤ubigerinteressen nach Â§Â 159 AbsÂ 1 und 2 (AbsÂ 5 ZÂ 4) StGB (I./A./) und des Vergehens des Vorenthaltens von DienstnehmerbeitrÃ¤gen zur Sozialversicherung nach Â§Â 153c AbsÂ 1 StGB (I./B./) schuldig erkannt.
Danach haben sie in W***** von MÃ¤rzÂ 2013 bis FebruarÂ 2015
A./Â als faktische GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der D***** KG grob fahrlÃ¤ssig (Â§Â 6 AbsÂ 3 StGB) durch kridatrÃ¤chtiges Handeln (Â§Â 159 AbsÂ 5 StGB) die spÃ¤testens am 31.Â DezemberÂ 2013 eingetretene ZahlungsunfÃ¤higkeit dieser Gesellschaft herbeigefÃ¼hrt und in Kenntnis der dadurch herbeigefÃ¼hrten ZahlungsunfÃ¤higkeit grob fahrlÃ¤ssig (Â§Â 6 AbsÂ 3 StGB) die Befriedigung wenigstens eines der GlÃ¤ubiger dadurch geschmÃ¤lert, indem sie GeschÃ¤ftsbÃ¼cher und geschÃ¤ftliche Aufzeichnungen so fÃ¼hrten, dass ein zeitnaher Ãœberblick Ã¼ber die wahre VermÃ¶gens-, Finanz- und Ertragslage erheblich erschwert wurde, sowie sonstige geeignete und erforderliche KontrollmaÃŸnahmen, die ihnen einen solchen Ãœberblick verschafft hÃ¤tten, unterlieÃŸen;
B./Â als Dienstgeber BeitrÃ¤ge von Dienstnehmern zur Sozialversicherung in der HÃ¶he von 28.497,81Â Euro dem berechtigten VersicherungstrÃ¤ger Wiener Gebietskrankenkasse vorenthalten.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen gemeinsam erhobenen, auf ZÂ 5 und 9 litÂ a des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO gestÃ¼tzten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Roman S***** und Josef S***** schlagen fehl.
Die MÃ¤ngelrÃ¼ge (Z 5 dritter Fall) erblickt einen Widerspruch darin, dass das SchÃ¶ffengericht fÃ¼r den Tatzeitraum MÃ¤rz 2013 bis Februar 2015 vom Vorhandensein liquider Mittel zur Zahlung der DienstnehmerbeitrÃ¤ge an die Sozialversicherung ausging, obwohl es den Eintritt der ZahlungsunfÃ¤higkeit der D***** GmbH mit 31.Â DezemberÂ 2013 ansetzte. Dieser Einwand trifft vor dem Hintergrund, dass ZahlungsunfÃ¤higkeit (bereits dann) vorliegt, wenn der Schuldner durch dauernden Mangel an flÃ¼ssigen Mitteln nicht im Stande ist, alle fÃ¤lligen Schulden bei redlicher wirtschaftlicher Gebarung in angemessener Frist zu begleichen (vgl RIS-Justiz RS0118268; Kirchbacher/Presslauer in WK2 StGB Â§Â 153c RzÂ 19; Kirchbacher in WK2 StGB Â§Â 159 RzÂ 60), nicht zu.
Die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) vermisst Feststellungen in Bezug darauf, dass es sich bei dem den Angeklagten (zu B./) zur Last gelegten Betrag um â€žDienstnehmeranteileâ€œ gehandelt habe, sowie (trotz des gegenteiligen Vorbringens in der MÃ¤ngelrÃ¼ge) dahingehend, â€žob und in welchem Umfangâ€œ fÃ¼r die Beitragsleistungen â€žausreichend liquide Mittelâ€œ vorhanden gewesen wÃ¤ren. Indem die Beschwerde jedoch die genau dazu getroffenen Konstatierungen (vgl US 10) auÃŸer Acht lÃ¤sst, verfehlt sie die prozessordnungskonforme Darstellung materieller Nichtigkeit (vgl RIS-Justiz RS0099810).
Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO schon bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO). Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufungen (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.