Document Number: JJT_20170927_OGH0002_0070OB00114_17S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E119702
Case Number: 7Ob114/17s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1506470400000
Word Count: 1924

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â E.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Unterbringungssache des Kranken J* O*, geboren *Â 1934, *, vertreten durch den Verein VertretungsNetz â€“ Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung, * (Patientenanwalt Mag.Â B* R*), dieser vertreten durch Mag.Â Nikolaus Weiser, Rechtsanwalt in Wien, Abteilungsleiter Prim.Â aoÂ Univ.-Prof.Â Dr.Â M* A*, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Vereins gegen den Beschluss des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als Rekursgericht vom 17.Â MaiÂ 2017, GZÂ 23Â RÂ 197/17v-8, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Tulln vom 2.Â MaiÂ 2017, GZÂ 14Â UbÂ 131/17m-3, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Kranke wurde am Donnerstag, 27.Â AprilÂ 2017, in einem geschlossenen Bereich des UniversitÃ¤tsklinikums T* untergebracht. Ein Vertreter des Abteilungsleiters Ã¼bermittelte am 27.Â AprilÂ 2017 nach Ende der Amtsstunden per Fax ein Unterbringungszeugnis an das Erstgericht; eine Aufnahmeanzeige im Original und das Fax langten am 28.Â AprilÂ 2017 in der Einlaufstelle des Erstgerichts ein.
Der darauffolgende Montag, 1.Â MaiÂ 2017, war ein Feiertag. Die ErstanhÃ¶rung fand am Dienstag, 2.Â MaiÂ 2017, um 10:05Â Uhr statt; die Unterbringung des Kranken wurde vorlÃ¤ufig fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
Die Unterbringung endete am 5.Â MaiÂ 2017.
Der Kranke begehrte, seine Unterbringung fÃ¼r den Zeitraum 27.Â AprilÂ 2017, 17:08Â Uhr, bis 2.Â MaiÂ 2017, 10:15Â Uhr, fÃ¼r unzulÃ¤ssig zu erklÃ¤ren. Die die 4-tÃ¤gige Frist fÃ¼r die ErstanhÃ¶rung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 UbG auslÃ¶sende Kenntnis des Gerichts sei am 27.Â April vorgelegen. Die ErstanhÃ¶rung sei nicht fristgerecht erfolgt.
Das Erstgericht wies den Antrag des Kranken ab. Es vertrat die Meinung, dass die Kenntnisnahme erst am 28.Â April erfolgt sei und die 4-tÃ¤gige Frist fÃ¼r die ErstanhÃ¶rung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 UbG mit dem Tag nach dem Einlangen der VerstÃ¤ndigung bei Gericht zu laufen beginne. Die Frist hÃ¤tte daher mit 2.Â MaiÂ 2017 geendet; die ErstanhÃ¶rung sei rechtzeitig erfolgt.
Das Rekursgericht teilte die Rechtsauffassung des Erstgerichts und lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs zu, weil zur Auslegung des Begriffs â€žKenntnisâ€œ in Â§Â 19 UbG hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung fehle.
Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs des Vereins mit einem AbÃ¤nderungsantrag. Unter Kenntnisnahme sei das Einlangen der VerstÃ¤ndigung bei Gericht auch auÃŸerhalb dessen Amtsstunden zu verstehen.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulÃ¤ssig; er ist aber nicht berechtigt.
1.1.Â Nach ArtÂ 6 AbsÂ 1 des BVG Ã¼ber den Schutz der persÃ¶nlichen Freiheit, BGBlÂ 1988/684 (PersFrSchG), hat jedermann, der festgenommen oder angehalten wird, das Recht auf ein Verfahren, in dem durch ein Gericht oder durch eine andere unabhÃ¤ngige BehÃ¶rde Ã¼ber die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Freiheitsentzugs entschieden und im Falle der Rechtswidrigkeit seine Freilassung angeordnet wird. Die Entscheidung hat binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung hÃ¤tte vorher geendet.
1.2.Â Nach Â§Â 19 AbsÂ 1 UbG hat sich das Gericht binnen vier Tagen ab Kenntnis von der Unterbringung einen persÃ¶nlichen Eindruck vom Kranken in der psychiatrischen Abteilung zu verschaffen.
2.1.Â Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass auch aufgrund des Fehlens formeller Voraussetzungen die Unterbringung des Kranken nicht dem Gesetz entsprechen kann: Unter diesem Gesichtspunkt wurden etwa im Zusammenhang mit dem Erfordernis der â€žUnverzÃ¼glichkeitâ€œ ein VerstoÃŸ gegen das Gebot der unverzÃ¼glichen Untersuchung iSd Â§Â 10 AbsÂ 1 UbG (6Â ObÂ 48/06m), eine BeschrÃ¤nkung der Bewegungsfreiheit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 AbsÂ 3 SatzÂ 1 UbG im Fall einer nicht unverzÃ¼glichen Mitteilung an den Vertreter des Kranken (3Â ObÂ 179/05b) oder ein VerstoÃŸ gegen das Gebot der unverzÃ¼glichen VerstÃ¤ndigung des Gerichts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 UbG (7Â Ob 197/15v) wahrgenommen.
2.2.Â So wie das Erfordernis der unverzÃ¼glichen VerstÃ¤ndigung des Gerichts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 UbG eine selbstÃ¤ndige formelle Voraussetzung ist und die Einhaltung dieses dem Rechtsschutz des Kranken dienenden Gebots nicht allein deshalb entfallen kann, weil im Einzelfall dennoch den Fristanforderungen des Â§Â 19 AbsÂ 1 SatzÂ 1 UbG und/oder jenen des ArtÂ 6 AbsÂ 1 PersFrSchG entsprochen werden konnte oder â€“ im Fall einer frÃ¼heren Entlassung des Kranken â€“ entsprochen hÃ¤tte werden kÃ¶nnen (RIS-Justiz RS0130609), ist auch hier zu prÃ¼fen, ob die Frist des Â§Â 19 UbG eingehalten wurde (vgl RIS-Justiz RS0071267).
3.1.Â Nach Â§Â 9 AbsÂ 1 der RV-UbG (464Â BlgNRÂ 17.Â GP) war vorgesehen, dass der Abteilungsleiter das Gericht â€žumgehend, lÃ¤ngstens binnen 48Â Stundenâ€œ zu verstÃ¤ndigen habe. Nach Â§Â 12 RV-UbG hÃ¤tte sich das Gericht â€žbinnen vier Tagen ab Einlangen der VerstÃ¤ndigung (Â§Â 9)â€œ einen persÃ¶nlichen Eindruck vom Kranken zu verschaffen. Nach den ErlÃ¤utRV (484Â BlgNRÂ 17.Â GPÂ 26) habe der Richter den Kranken â€žbinnen vier Tagen (Kalendertagen)â€œ aufzusuchen.
3.2.Â Dem â€“ von OktoberÂ 1988 bis FebruarÂ 1990 Ã¼ber diese RV beratenden â€“ Justizausschuss (JABÂ 1202 BlgNRÂ 17.Â GP) erschienen 48Â Stunden fÃ¼r die VerstÃ¤ndigung des Gerichts als zu lang, weshalb in Â§Â 17 UbG eine â€žunverzÃ¼glicheâ€œ VerstÃ¤ndigung des Gerichts vorgesehen wurde (JABÂ 8; vgl 7Â ObÂ 197/15v). Zur ErstanhÃ¶rung nach Â§Â 19 AbsÂ 1 UbG hielt der JA fest, dass diese â€“ anders als nach Â§Â 12 RV-UbG â€“ â€žallgemein ab der Kenntnis von der Unterbringung durchzufÃ¼hren [ist]. Das Verfahren zur ÃœberprÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit der Unterbringung ist also von Amts wegen einzuleiten, sobald das Gericht, von wem auch immer, von der Aufnahme des Kranken erfÃ¤hrt.â€œ (JABÂ 8).
4.Â Dementsprechend ist nach der Rechtsprechung das Verfahren zur ÃœberprÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit der Unterbringung von Amts wegen einzuleiten, unabhÃ¤ngig davon, von wem das Gericht von einer Unterbringung erfahren hat (RIS-Justiz RS0075945, RS0075790). Die Einleitung des Verfahrens von Amts wegen entspricht dem RechtsfÃ¼rsorgecharakter des Verfahrens zur ÃœberprÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit der Unterbringung (7Â ObÂ 639/91).
Rechtsprechung zur hier relevanten Frage, wann â€žKenntnisâ€œ des Gerichts iSd Â§Â 19 UbG anzunehmen ist, besteht nicht.
5.Â Das Schrifttum hierzu lÃ¤sst sich wie folgt zusammenfassen:
5.1.Â Weiss (Ã–JZÂ 1983, 156) Ã¤uÃŸert sich bereits 1982 zu einem frÃ¼heren Gesetzesentwurf â€“ der noch ausdrÃ¼cklich vorsah, dass sich das Gericht binnen vier Kalendertagen einen persÃ¶nlichen Eindruck vom Kranken verschaffen mÃ¼sse â€“ dahin, dass dies einen Journaldienst erforderlich mache.
5.2.Â Kopetzki (UnterbringungsrechtÂ II [1995] 650) hebt hervor, es sei notwendig, dass die ErstanhÃ¶rung innerhalb der Wochenfrist des ArtÂ 6 PersFrSchG ergehe. Es komme nicht auf die subjektive Kenntnis des Richters an, sondern auf das Einlangen der VerstÃ¤ndigung bei Gericht. Die Viertagesfrist mÃ¼sse mit Blick auf Â§Â 6 PersFrSchG verfassungskonform als eine nach Kalendertagen zu berechnende lex specialis angesehen werden. Beginn und Ablauf der Frist wÃ¼rden durch Samstage, Sonn- und Feiertage nicht gehindert; sie kÃ¶nne auch an Sonn- oder Feiertagen enden.
Ã„hnlich fÃ¼hrt Kopetzki spÃ¤ter (Grundriss des Unterbringungsrechts3 [2012] RzÂ 332Â ff) aus, dass fÃ¼r die Fristberechnung die Â§Â§Â 123Â ff ZPO gelten wÃ¼rden. Es komme auf das Einlangen der VerstÃ¤ndigung an; Beginn und Ablauf der Frist wÃ¼rden durch Samstage, Sonn- und Feiertage nicht gehindert. Die Viertagesfrist mÃ¼sse mit Blick auf Â§Â 6 PersFrSchG verfassungskonform als eine nach Kalendertagen zu berechnende lex specialis verstanden werden. Â§Â 126 AbsÂ 2 ZPO iVm ArtÂ 5 des EuropÃ¤ischen FristenÃ¼bereinkommens, BGBlÂ 1983/254, sei nicht anzuwenden, sodass die Frist auch an Sonn- oder Feiertagen enden kÃ¶nne.
Auch Koppensteiner/Zierl (Praxisleitfaden Unterbringungsrecht [2012] 68 [RzÂ 15Â f]) meinen unter Hinweis auf Â§Â 23 AuÃŸStrG iVm Â§Â§Â 123Â ff ZPO, es komme nicht darauf an, ob das Gericht im Zeitpunkt des Einlangens der VerstÃ¤ndigung besetzt sei. Die Frist ende am vierten Tag nach diesem Ereignis, sodass nÃ¶tigenfalls auch an einem Sonn- oder Feiertag zu verhandeln wÃ¤re.
Halmich (Unterbringungsgesetz, Praxis-kommentar [2014] Â§Â 19 AnmÂ 3) vertritt unter Bezugnahme auf Â§Â 23 AuÃŸStrG und Â§Â§Â 125Â f ZPO die Auffassung, weil weder der Beginn noch der Lauf der Frist von Samstagen, Sonn- und Feiertagen gehindert wÃ¼rden, komme es nicht darauf an, ob das Gericht im Zeitpunkt des Einlangens der VerstÃ¤ndigung besetzt gewesen sei. Die Frist beginne mit dem auf das Einlangen der VerstÃ¤ndigung folgenden Tag und Ende mit Ablauf des vierten Tages, auch wenn dies ein Sonn- oder Feiertag wÃ¤re.
SchlieÃŸlich erachtet es auch Ganner (in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG II [2017; in Druck] Â§Â 19 UbG RzÂ 14) als irrelevant, ob das Gericht im Zeitpunkt des Einlangens besetzt sei; die Frist laufe ab objektiver KenntnisnahmemÃ¶glichkeit. Alle zugangsbedÃ¼rftigen WillenserklÃ¤rungen wÃ¼rden ihre Wirksamkeit mit Zugang in den Machtbereich des EmpfÃ¤ngers unabhÃ¤ngig von dessen kÃ¶rperlicher Anwesenheit erlangen. Samstage, Sonn- und Feiertage wÃ¼rden die Frist nicht hemmen.
5.3.Â Engel (in Resch/Wallner, Handbuch Medizinrecht2 214Â f [RzÂ 56]) vertritt dagegen unter Berufung auf den Wortlaut des ArtÂ 19 AbsÂ 1 UbG die Auffassung, dass nur eine natÃ¼rliche Person â€žKenntnisâ€œ erlangen kÃ¶nne. Das Einlangen eines Fax in einem leeren GerichtsgebÃ¤ude auÃŸerhalb der Amtsstunden lÃ¶se die Frist nicht aus, sondern erst die Kenntnisnahme durch einen Gerichtsbediensteten am nÃ¤chsten Werktag.
6.1.Â Ein kundgemachtes Gesetz ist aus sich selbst auszulegen. Andere Erkenntnisquellen Ã¼ber die Absicht des Gesetzgebers sind erst dann heranzuziehen, wenn die Ausdrucksweise des Gesetzgebers zweifelhaft ist (RIS-Justiz RS0008806). Die Auslegung beginnt mit der Wortinterpretation, worunter die Erforschung des Wortsinns, der Bedeutung eines Ausdrucks oder eines Gesetzes nach dem Sprachgebrauch zu verstehen ist (RIS-Justiz RS0008896). Die Gesetzesauslegung darf nicht bei der Wortinterpretation stehen bleiben. Der Ã¼bliche formale Wortsinn ist nur ein Hinweis fÃ¼r die Auslegung der Norm, nicht mehr; erst der Ã¤uÃŸerste mÃ¶gliche Wortsinn steckt die Grenze jeglicher Auslegung ab, die auch mit den sonstigen Interpretationsmethoden nicht Ã¼berschritten werden darf. Bei Gesetzen, die erfahrungsgemÃ¤ÃŸ auf Vermittlung durch rechtskundige Personen angelegt sind, geht im Zweifel ein prÃ¤ziser rechtstechnischer Sprachgebrauch dem allgemeinen vor (RIS-Justiz RS0008788). Bei einer Gesetzesauslegung darf dem Gesetzgeber ein zweckloser und funktionsloser oder in der Praxis kaum vollziehbarer Regelungswille nicht unterstellt werden (RIS-Justiz RS0111143); dies gilt besonders auch in Verfahrensfragen (1Â ObÂ 247/98z = SZÂ 71/196). Bleibt nach Wortinterpretation und logischer Auslegung die Ausdrucksweise des Gesetzes dennoch zweifelhaft, dann ist die Absicht des Gesetzgebers zu erforschen. Man versucht, den Sinn einer Bestimmung unter Bedachtnahme auf den Zweck der Regelung zu erfassen (objektiv-teleologische Interpretation). Der Auslegende hat die gesetzgeberische Regelung und die darin zum Ausdruck kommenden WertmaÃŸstÃ¤be selbstÃ¤ndig weiter und zu Ende zu denken (RIS-Justiz RS0008836).
6.2.Â Geht man vom Wortlaut der Bestimmung aus, so stellt das Gesetz â€“ anders als die RV â€“ nicht auf einen bloÃŸ Ã¤uÃŸeren Vorgang ab, sondern auf eine â€žKenntnisnahmeâ€œ.
Diese Ã„nderung wurde vom JA damit begrÃ¼ndet, dass nicht nur die VerstÃ¤ndigung durch die Anstalt, sondern â€žallgemein die Kenntnis von der Unterbringungâ€œ die Handlungspflicht des Gerichts auslÃ¶se. Der historische Gesetzgeber hat davon Abstand genommen, zwei unterschiedliche FÃ¤lle zu normieren, sondern sowohl die AnstaltsverstÃ¤ndigung als auch die dem Gericht auf anderem Wege zugehende Information zu einem allgemeinen Fall der Kenntniserlangung zusammengefasst.
6.3.Â Dieses Auslegungsergebnis stÃ¼tzt die Auffassung, dass nur eine natÃ¼rliche Person â€žKenntnisâ€œ erlangen kann, sodass das fristauslÃ¶sende Ereignis die Kenntnisnahme eines nach Ende der Amtsstunden per Fax eingelangten SchriftstÃ¼cks durch einen Gerichtsbediensteten regelmÃ¤ÃŸig am nÃ¤chstfolgenden Werktag ist.
6.4.Â Wollte man Kenntnisnahme anders â€“ im Sinne von Einlangen â€“ verstehen, so ergÃ¤ben sich Konstellationen, in welchen das Gericht wÃ¤hrend der Amtsstunden â€“ werktags Montag bis Freitag von 7:30Â Uhr bis 15:30Â Uhr, am 24. und 31.Â Dezember von 7:30Â Uhr bis 12:30Â Uhr (Â§Â 23 Geo) â€“ nicht in der Lage wÃ¤re, die Viertagefrist einzuhalten. FÃ¤llt etwa der 24.Â Dezember auf einen Sonntag (der dem Abschluss des JAB am 21.Â FebruarÂ 1990 vorangehende 24.Â DezemberÂ 1989 war ein solcher) und erfolgt eine Faxmitteilung durch die Anstalt etwa nach Ende der Amtsstunden am Freitag, 22.Â Dezember, so endet die Frist mit 26.Â Dezember, ohne dass nach dem gewÃ¶hnlichen GeschÃ¤ftsbetrieb eine tatsÃ¤chliche Kenntnisnahme-, geschweige denn BearbeitungsmÃ¶glichkeit gegeben wÃ¤re.
Eine Journaldienstregelung in Zivilsachen wird in den Mat zum UbG nicht erwÃ¤hnt und es ist eine solche auch nicht eingerichtet (vgl Â§Â§Â 38Â f GOG; Â§Â§Â 23, 25 Geo). Noch vor Inkrafttreten des UbG hielt der JA selbst am 29.Â JuniÂ 1990 [zu BGBlÂ 1990/455] fest, dass bei den Bezirksgerichten weder ein Journaldienst noch eine Rufbereitschaft besteht, und dass es sowohl aus budgetÃ¤ren als auch aus personellen GrÃ¼nden nicht in ErwÃ¤gung gezogen werden kann, bei den Bezirksgerichten eine Rufbereitschaft, geschweige denn einen Journaldienst, einzurichten (JABÂ 1448 BlgNRÂ 17.Â GPÂ 2; vgl auch Danzl, Geo7 [2017] Â§Â 25 AnmÂ 5.c und 5.g mwN).
Dem Gesetzgeber kann nicht zugesonnen werden, in Kenntnis des Nichtbestehens eines Journal- oder Rufbereitschaftsdienstes mit Â§Â 19 UbG eine Regelung getroffen zu haben, die zwingend das Bestehen solcher Dienste voraussetzen wÃ¼rde.
7.Â Zusammengefasst gilt also: Â§Â 19 UbG ist dahin zu verstehen, dass eine Kenntnisnahme des Gerichts von einem nach Ende der Amtsstunden eingelangten und nicht sogleich geschÃ¤ftsordnungsgemÃ¤ÃŸ behandelten SchriftstÃ¼ck erst am nÃ¤chstfolgenden Werktag eintritt, an dem die geschÃ¤ftsordnungsgemÃ¤ÃŸe Behandlung stattzufinden hat.
8.Â FÃ¼r den vorliegenden Fall folgt daraus, dass die ErstanhÃ¶rung am 2.Â MaiÂ 2017 rechtzeitig erfolgte, weil die fristauslÃ¶sende Kenntnisnahme von der Unterbringung erst am 28.Â AprilÂ 2017 stattfand. Die im Sinne einer verfassungskonformen Interpretation des Â§Â 19 UbG jedenfalls zu wahrende Wochenfrist des ArtÂ 6 AbsÂ 1 PersFrSchG wurde hier eingehalten, weil die AnhÃ¶rung binnen fÃ¼nf Tagen stattfand.
9.Â Dem Revisionsrekurs war daher nicht Folge zu geben.