Document Number: JWT_2020110198_20201209L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110198.L00
Case Number: Ra 2020/11/0198
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607472000000
Word Count: 1449

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Mit Bescheid vom 26.Â MaiÂ 2020 entzog die belangte BehÃ¶rde dem Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1 ZÂ 1 und Abs.Â 4 FSG die Lenkberechtigung fÃ¼r die KlassenÂ A, B undÂ F zum Lenken eines Kraftfahrzeugs und sprach aus, dass dem Revisionswerber bis zur Wiedererlangung der gesundheitlichen Eignung keine neue Lenkberechtigung erteilt werden dÃ¼rfe. BegrÃ¼ndend stÃ¼tzte sich die belangte BehÃ¶rde auf ein amtsÃ¤rztliches Gutachten, nach dem der Revisionswerber zum Lenken eines Kraftfahrzeuges der GruppeÂ 1 nicht geeignet sei.
2Â Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde.
3Â Mit VerfÃ¼gung vom 2.Â JuliÂ 2020 beraumte das Landesverwaltungsgericht Salzburg eine Ã¶ffentliche mÃ¼ndliche Verhandlung am 10.Â JuliÂ 2020 an. Dieses Schreiben wurde dem Revisionswerber nachweislich am 7.Â JuliÂ 2020 zugestellt. Der Revisionswerber nahm an dieser Verhandlung teil.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers mit einer hier nicht relevanten MaÃŸgabe ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, bei einer verkehrspsychologischen Untersuchung zur Beurteilung der kraftfahrspezifischen LeistungsfÃ¤higkeit des Revisionswerbers habe dieser deutliche EinschrÃ¤nkungen in den Bereichen â€žformal-logische Intelligenzâ€œ, â€žvisuelle GedÃ¤chtnisleistungâ€œ, â€žSensomotorikâ€œ (Zweihandkoordination), â€žBeobachtungsfÃ¤higkeitâ€œ, â€žReaktionsverhaltenâ€œ und â€žKonzentrationsvermÃ¶genâ€œ erzielt. Die vom Revisionswerber in den jeweiligen Teilbereichen erzielten ProzentrÃ¤nge wÃ¼rden deutlich unter dem erforderlichen Normwert vonÂ 16 liegen, zum Teil sogar nur zwischen 0 und 6. Diese Werte dokumentierten eine deutlich von der Norm abweichende AusprÃ¤gung der jeweiligen PersÃ¶nlichkeitsmerkmale, die fÃ¼r das Lenken von Kraftfahrzeugen relevant seien. Von der FachÃ¤rztin fÃ¼r Psychiatrie sei festgestellt worden, dass sich der Revisionswerber bei der psychiatrischen Untersuchung sehr wahnhaft prÃ¤sentiert habe, wobei er auch immer wieder klare Sequenzen aufgewiesen habe, in welchen er von seinen Wahnthemen gut umlenkbar gewesen sei. Aus psychiatrisch-fachÃ¤rztlicher Sicht kÃ¶nne dem Revisionswerber eine Lenkberechtigung der GruppeÂ 1 nicht bzw.Â nur stark eingeschrÃ¤nkt erteilt werden. Es solle unbedingt eine Probefahrt durchgefÃ¼hrt werden. Von der FachÃ¤rztin fÃ¼r Psychiatrie seien weitere fachÃ¤rztliche Kontrollen sowie Demenztestungen empfohlen und vorgeschlagen worden, eine weitere AbklÃ¤rung im Rahmen eines stationÃ¤ren oder ambulanten Aufenthaltes in einem Krankenhaus durchzufÃ¼hren. Die augenfachÃ¤rztliche Stellungnahme sei von der AmtsÃ¤rztin zur Beurteilung der gesundheitlichen Eignung des Revisionswerbers nicht herangezogen worden. Diese fachÃ¤rztlichen Befunde seien inhaltlich nicht in Zweifel gezogen worden. Der Revisionswerber sei den fachÃ¤rztlichen Beurteilungen und der verkehrspsychologischen Beurteilung nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten.
6Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 4 FÃ¼hrerscheingesetzGesundheitsverordnung - FSG-GV sei als zum Lenken von Kraftfahrzeugen einer bestimmten Fahrzeugklasse im Sinne des Â§Â 8Â FÃ¼hrerscheingesetzÂ -Â FSG gesundheitlich geeignet, wer fÃ¼r das sichere Beherrschen dieser Kraftfahrzeuge und das Einhalten der fÃ¼r das Lenken dieser Kraftfahrzeuge geltenden Vorschriften aus Ã¤rztlicher Sicht Ã¼ber die nÃ¶tige kraftfahrspezifische LeistungsfÃ¤higkeit verfÃ¼ge. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 18Â Abs.Â 1Â FSG-GV sei die ÃœberprÃ¼fung der kraftfahrspezifischen LeistungsfÃ¤higkeit nach dem jeweiligen Stand der verkehrspsychologischen Wissenschaft mit entsprechenden Verfahren vorzunehmen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wÃ¼rden verkehrspsychologische Untersuchungen eine Grundlage fÃ¼r das zu erstattende Ã¤rztliche SachverstÃ¤ndigengutachten bilden (Verweis auf VwGHÂ 23.3.2004, 2002/11/0131). Es begegne daher keinen Bedenken, wenn die AmtsÃ¤rztin die nachvollziehbare verkehrspsychologische Beurteilung fÃ¼r die Beurteilung der gesundheitlichen Eignung des Revisionswerbers zum Lenken von Kraftfahrzeugen herangezogen habe. Die gesetzlichen Voraussetzungen fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung einer Testfahrt seien nicht vorgelegen, weil es sich nicht um einen Zweifelsfall handle.
7Â Da der Revisionswerber die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 FSG iVm. Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 4Â FSG-GV erforderliche kraftfahrspezifische LeistungsfÃ¤higkeit nicht aufweise, sei die Lenkberechtigung wegen gesundheitlicher Eignung zu entziehen gewesen. Bei diesem Ergebnis seien eine abschlieÃŸende augenfachÃ¤rztliche Beurteilung und eine abschlieÃŸende fachÃ¤rztlich-psychiatrische Beurteilung des Verdachts einer psychischen Erkrankung (Wahnvorstellungen) nicht mehr erforderlich gewesen. Selbst eine â€žgesundheitliche Eignungâ€œ in diesen Teilbereichen hÃ¤tte an der rechtlichen Beurteilung nichts geÃ¤ndert, da die festgestellten gravierenden Defizite in den PersÃ¶nlichkeitsmerkmalen, die fÃ¼r das Lenken von Kraftfahrzeugen relevant seien, fÃ¼r sich alleine die fehlende gesundheitliche Eignung ausreichend begrÃ¼nden wÃ¼rden.
8Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision.
9Â 2. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
12Â 3.1. Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst vor, der Revisionswerber habe fÃ¼r die mÃ¼ndliche Verhandlung keine ausreichende Vorbereitungszeit gehabt (Verweis auf VwGHÂ 10.12.2013, 2013/05/0206). Er habe lediglich Zeit gehabt, ein Taxi fÃ¼r den Weg zur Verhandlung zu organisieren, aber keine Zeit, um sich fÃ¼r die Verhandlung ausreichend vorzubereiten, sich beraten zu lassen oder einen Vertreter zu beauftragen. Der Revisionswerber sei in rechtlichen Angelegenheiten vÃ¶llig unerfahren, weshalb ihm nicht bekannt gewesen sei, dass er eine Vertagung der Verhandlung hÃ¤tte beantragen kÃ¶nnen.
13Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 Abs.Â 2Â AVG, der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17Â VwGVG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden ist, ist die Verhandlung so anzuberaumen, dass die Teilnehmer rechtzeitig und vorbereitet zur Verhandlung erscheinen kÃ¶nnen. Wird die Verhandlung so kurzfristig anberaumt, dass eine Vorbereitung nicht mehr mÃ¶glich ist, ist dies ein Verfahrensmangel. Der Beteiligte muss aber auch bei zu knapper Anberaumung zur Verhandlung erscheinen, diesen Mangel dort geltend machen und die Vertagung verlangen, andernfalls dieser Mangel als geheilt gilt (vgl.Â VwSlg.Â 2785Â A/1952; VwGHÂ 18.12.1997, 97/06/0164; 30.6.2011, 2010/07/0208).
14Â Der Revisionswerber hat an der mÃ¼ndlichen Verhandlung teilgenommen. Aus den Verfahrensakten ergibt sich nicht, dass er eine Vertagung der Verhandlung verlangt hÃ¤tte. Auch in der Revision wird das nicht behauptet. Die Revision bringt jedoch vor, dem rechtlich unerfahrenen Revisionswerber sei die MÃ¶glichkeit eines Vertagungsantrages nicht bekannt gewesen. Auch damit wird eine Rechtsfrage iSd. Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht dargelegt, weil die Revision nicht ausfÃ¼hrt, was der Revisionswerber in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vorgebracht hÃ¤tte, wenn er frÃ¼her von dieser verstÃ¤ndigt worden wÃ¤re oder einen Vertreter fÃ¼r die Verhandlung beauftragt hÃ¤tte (zur Notwendigkeit der Relevanzdarstellung vgl.Â VwGHÂ 18.12.1997, 97/06/0164; 30.6.2004, 2001/04/0204, Pkt.Â 6.3.2.; 23.8.2012, 2010/05/0006).
15Â 3.2. Die Revision begrÃ¼ndet die ZulÃ¤ssigkeit weiters damit, das Verwaltungsgericht habe gegen die Manuduktionspflicht verstoÃŸen. Der Revisionswerber habe in seiner Beschwerde erkennbar die fachÃ¤rztlichen Befunde in Zweifel gezogen, weswegen ihn das Verwaltungsgericht hÃ¤tte anleiten mÃ¼ssen, ob damit ein Antrag auf GutachtenserÃ¶rterung oder -ergÃ¤nzung oder ein Antrag auf Einholung eines neuen Gutachtens gemeint gewesen sei.
16Â Auch damit zeigt die Revision keine Rechtsfrage iSd Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf: Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geht die Manuduktionspflicht des Â§Â 13aÂ AVG (iVm.Â Â§Â 17Â VwGVG) nicht so weit, dass eine Pflicht dazu bestÃ¼nde, Unterweisungen zu erteilen, wie ein Vorbringen zu gestalten ist, damit einem Antrag allenfalls stattgegeben werden kann, oder dass die Partei auf das Erfordernis der Widerlegung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens auf gleicher fachlicher Ebene hingewiesen werden mÃ¼sste (vgl.Â VwGHÂ 11.9.2020, RaÂ 2019/11/0100,Â mwN).
17Â 3.3. SchlieÃŸlich bringt die Revision zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit dem psychiatrischen Gutachten auseinandergesetzt, wonach dem Revisionswerber eine Lenkberechtigung nicht oder â€žnur sehr stark eingeschrÃ¤nktâ€œ erteilt werden kÃ¶nne, und nicht begrÃ¼ndet, warum die Erteilung einer derart eingeschrÃ¤nkten Lenkberechtigung nicht mÃ¶glich sei. Dadurch habe das Verwaltungsgericht gegen die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verstoÃŸen, wonach sich der Amtsarzt und die BehÃ¶rde mit einer solchen fachÃ¤rztlichen Stellungnahme auseinandersetzen mÃ¼ssten (Verweis auf VwGHÂ 27.9.2007, 2004/11/0057).
18Â Der Verwaltungsgerichtshof hat im zitierten ErkenntnisÂ 2004/11/0057, mit Nachweisen auf seine Vorjudikatur, ausgefÃ¼hrt, dass sich bei Vorlage einer fachÃ¤rztlichen Stellungnahme im Sinne des Â§Â 13 Abs.Â 1Â FSG-GV, in der auch kraftfahrspezifische (psychophysische) Leistungsfunktionen der Person, deren gesundheitliche Eignung in Frage steht, beurteilt worden sind, der Amtsarzt und in weiterer Folge auch die BehÃ¶rde selbst mit einer solchen Stellungnahme auseinander zu setzen und, bevor sie die gesundheitliche Eignung verneinen, zu begrÃ¼nden haben, warum sie die fachÃ¤rztliche Stellungnahme fÃ¼r unrichtig oder unschlÃ¼ssig halten.
19Â Die Revision zeigt schon deswegen kein Abweichen von dieser Rechtsprechung auf, weil das im Revisionsfall gegenstÃ¤ndliche psychiatrische Gutachten nur zur Frage Stellung nimmt, ob der Revisionswerber aus psychiatrisch-fachÃ¤rztlicher Sicht zum Lenken von Kraftfahrzeugen gesundheitlich geeignet ist (vgl.Â Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVm. Â§Â 13 Abs.Â 1Â FSG-GV). Es lÃ¤sst hingegen nicht erkennen, dass darin die kraftfahrspezifische LeistungsfÃ¤higkeit des Revisionswerbers mitbeurteilt worden wÃ¤re (vgl.Â Â§Â 13 Abs.Â 1 letzterÂ HalbsatzÂ FSG-GV und dazu VwGHÂ 28.5.2002, 2002/11/0061).
20Â Im Revisionsfall hat das Verwaltungsgericht die Entziehung der Lenkberechtigung aber darauf gestÃ¼tzt, dass der Revisionswerber nicht iSd.Â Â§Â 3Â Abs.Â 1 ZÂ 4Â FSG-GV Ã¼ber die nÃ¶tige kraftfahrspezifische LeistungsfÃ¤higkeit verfÃ¼ge, und sich dafÃ¼r auf das amtsÃ¤rztliche Gutachten gestÃ¼tzt, welches wiederum auf der verkehrspsychologischen Stellungnahme aufbaut.
21Â Der Verwaltungsgerichtshof hat sowohl hinsichtlich der kraftfahrspezifischen LeistungsfÃ¤higkeit als auch hinsichtlich der Bereitschaft zur Verkehrsanpassung bereits wiederholt betont, dass verkehrspsychologische Stellungnahmen eine nachvollziehbare Grundlage fÃ¼r das zu erstattende Ã¤rztliche SachverstÃ¤ndigengutachten bilden, wenn aus ihnen die durchgefÃ¼hrten Tests und die dabei erzielten Ergebnisse hervorgehen und begrÃ¼ndet wird, warum Testergebnisse auÃŸer der Norm liegen (vgl.Â VwGHÂ 23.3.2004, 2002/11/0131,Â mwN).
22Â Dass die vorliegende verkehrspsychologische Stellungnahme diesen Anforderungen nicht entsprechen wÃ¼rde, bringt die Revision nicht vor.
23Â 4. In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â DezemberÂ 2020