Document Number: JWT_2019050331_20200129L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050331.L00
Case Number: Ra 2019/05/0331
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 401

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 28.Â JuniÂ 2019 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den mit Berufungsbescheid der belangten BehÃ¶rde vom 31.Â OktoberÂ 2016 erteilten baupolizeilichen Auftrag zum Abbruch einer Trockensteinmauer an der Grundgrenze eines nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼ckes unter Setzung einer sechsmonatigen Leistungsfrist als unbegrÃ¼ndet ab.
2 In der dagegen erhobenen auÃŸerordentlichen Revision bringt der Revisionswerber unter Punkt "4.Â Revisionspunkte und BegrÃ¼ndung" Folgendes vor:
"Ich wurde durch das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts vom 28.6.2019 zur Zahl LVwG-AV-1312/004-210 in meinen subjektiven Rechten verletzt. Durch das angefochtene Erkenntnis bin ich in meinem Recht auf Rechtssicherheit und Klarheit sowie meinem Recht auf Gleichbehandlung beeintrÃ¤chtigt."
3 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
4 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prÃ¼fen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt fÃ¼r den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begrÃ¼ndet. Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich ausgefÃ¼hrt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â etwa VwGHÂ 24.10.2017, RaÂ 2016/10/0097, mwN).
5 Mit dem wiedergegebenen Vorbringen macht der Revisionswerber keinen tauglichen Revisionspunkt geltend:
6 Mit dem in der Revision angefÃ¼hrten Recht "auf Rechtssicherheit und Klarheit" wird kein subjektiv-Ã¶ffentliches Recht im Sinne des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG angefÃ¼hrt, weil es kein solches abstraktes Recht als subjektiv-Ã¶ffentliches Recht gibt. 7 DarÃ¼ber hinaus bezeichnet das vom Revisionswerber im Revisionspunkt weiters angefÃ¼hrte Recht "auf Gleichbehandlung" kein subjektives Recht im Sinne des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG. Zur PrÃ¼fung einer behaupteten Verletzung des Gleichheitssatzes ist der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 5Â B-VG nicht berufen, weil es sich um ein verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistetes Recht handelt. Insoweit mangelt es dem Revisionswerber an der Berechtigung zur Erhebung der Revision (vgl.Â VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2019/05/0230).
8 Im ausdrÃ¼cklich und unmissverstÃ¤ndlich ausgefÃ¼hrten Revisionspunkt werden somit keine subjektiv-Ã¶ffentlichen Rechte angefÃ¼hrt, in denen der Revisionswerber verletzt sein kÃ¶nnte. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020