Document Number: JWT_2018170182_20200217L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018170182.L00
Case Number: Ra 2018/17/0182
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581897600000
Word Count: 1168

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seines Ausspruchs Ã¼ber die Strafe sowie die Kosten des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Strafverfahrens und des Beschwerdeverfahrens wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
2.Â den Beschluss gefasst:
Im Ãœbrigen wird die Revision zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 28.Â AprilÂ 2017 wurde der Revisionswerber der dreifachen Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 drittes Tatbild GlÃ¼cksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt. Es wurden Ã¼ber ihn drei Geldstrafen (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhÃ¤ngt. Weiters wurde dem Revisionswerber ein Beitrag zu den Kosten des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Strafverfahrens vorgeschrieben. Er habe als das gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG zur Vertretung nach auÃŸen berufenes Organ eines nÃ¤her bezeichneten Unternehmens drei nÃ¤her konkretisierte GlÃ¼cksspielgerÃ¤te in einem konkret genannten Lokal unternehmerisch zugÃ¤nglich gemacht.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich (Verwaltungsgericht) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung der dagegen erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers keine Folge. Es ergÃ¤nzte die Strafsanktionsnorm im Rahmen einer MaÃŸgabebestÃ¤tigung durch den Zusatz "i.V.m. Â§Â 52 Abs.Â 2 zweiterÂ StrafsatzÂ GSpG, BGBl.Â Nr.Â 620/189 i.d.F. BGBl.Â Nr.Â 118/2016", erlegte dem Revisionswerber einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens auf und sprach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. Bei der Strafbemessung sei zu berÃ¼cksichtigen, dass am Tag der Kontrolle zwei "einschlÃ¤gige rechtskrÃ¤ftige Bestrafungen" des Revisionswerbers wegen Ãœbertretungen nach "Â§Â 32 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG" vorgelegen seien und daher der zweite Strafsatz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG anzuwenden sei. 3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
4 Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung. 5 1.Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 2.1.Â Liegen -Â wie hier in Bezug auf den Ausspruch von Schuld und StrafeÂ - trennbare AbsprÃ¼che vor, so ist die ZulÃ¤ssigkeit einer dagegen erhobenen Revision getrennt zu prÃ¼fen (vgl.Â VwGHÂ 25.4.2019, RaÂ 2018/09/0204,Â mwN).
9 2.2.Â ZunÃ¤chst ist dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der vorliegenden Revision zu erwidern, dass die Voraussetzungen fÃ¼r eine Vorlagepflicht an den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) gemÃ¤ÃŸ Art.Â 267Â AEUV geklÃ¤rt sind. Ebenso sind die Anforderungen an eine PrÃ¼fung der UnionsrechtskonformitÃ¤t im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im GlÃ¼cksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklÃ¤rt (vgl.Â EuGHÂ 15.9.2011, DickingerÂ undÂ Ã–mer, C-347/09, Rn.Â 83Â f; 30.4.2014, Pfleger, C- 390/12, Rn.Â 47Â ff; 30.6.2016, AdmiralÂ CasinosÂ &Â EntertainmentÂ AG, C-464/15, Rn.Â 31, 35Â ff; 28.2.2018, SportingÂ OddsÂ Ltd., C-3/17, Rn.Â 28, 62Â ff; sowie 6.9.2018, GmalievaÂ s.r.o.Â u.a., C-79/17, Rn.Â 22Â ff). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2016, RoÂ 2015/17/0022, durch die DurchfÃ¼hrung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen GesamtwÃ¼rdigung nachgekommen. Der Verwaltungsgerichtshof hat an dieser GesamtwÃ¼rdigung mit Erkenntnis vom 11.Â JuliÂ 2018, RaÂ 2018/17/0048,Â 0049, mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung festgehalten. Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht im Revisionsfall nicht abgewichen. Entgegen dem weiteren Vorbringen steht die angefochtene Entscheidung daher nicht im Widerspruch zum Urteil des EuGH vom 30.Â AprilÂ 2014, Pfleger, C-390/12. 10 Ebenso stehen nach den AusfÃ¼hrungen des EuGH in seinem Urteil vom 14.Â JuniÂ 2017, Online Games HandelsÂ GmbH u.a., C- 685/15, die Art.Â 49Â AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art.Â 56Â AEUV (Dienstleistungsfreiheit) im Lichte des Art.Â 47Â GRC einem Verfahrensregime wie dem vor dem Verwaltungsgericht geltenden betreffend die amtswegige Ermittlung der UmstÃ¤nde der vom Gericht entschiedenen Rechtssachen nicht entgegen (vgl.Â zuletzt auch EuGH 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn.Â 55; sowie VwGHÂ 11.7.2018, RaÂ 2018/17/0048 bis 0049, Rn.Â 24Â ff; VfGHÂ 12.6.2018, EÂ 885/2018).
11 Entgegen dem Vorbringen des Revisionswerbers steht das in Â§Â 14 Abs.Â 3Â GlÃ¼cksspielgesetz (GSpG) statuierte Erfordernis eines Sitzes im Inland bzw.Â der davon normierten Ausnahme, wenn die auslÃ¤ndische Kapitalgesellschaft in ihrem Sitzstaat Ã¼ber eine vergleichbare Lotterienkonzession verfÃ¼gt und einer vergleichbaren staatlichen GlÃ¼cksspielaufsicht unterliegt, die im Sinne des Â§Â 19Â GSpG der Ã¶sterreichischen Aufsicht erforderlichenfalls KontrollauskÃ¼nfte Ã¼bermittelt und fÃ¼r sie KontrollmaÃŸnahmen vor Ort durchfÃ¼hrt, nicht mit Unionsrecht im Widerspruch (vgl.Â nÃ¤her VwGHÂ 11.7.2018, RaÂ 2018/17/0048 bis 0049, Rn.Â 34Â ff). Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt sich im Revisionsfall keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung.
12 2.3.Â Auch sonst wirft das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, soweit es sich gegen den Schuldspruch richtet, keine Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf, sodass sich die Revision in diesem Umfang als unzulÃ¤ssig erweist. 13 3.1.Â Soweit die Revision jedoch vorbringt, das angefochtene Erkenntnis stehe im Widerspruch zu nÃ¤her genannter Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 44aÂ ZÂ 3Â VStG, wonach im Spruch u. a.Â auch die richtige Strafnorm anzufÃ¼hren sei (der Revisionswerber fÃ¼hrt dazu aus, das Verwaltungsgericht hÃ¤tte den fÃ¼r ihn gÃ¼nstigeren ersten Strafsatz des Â§Â 52Â Abs.Â 2Â GSpG heranzuziehen gehabt), erweist sie sich als zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet.
14 3.2.Â Die Staffelung der StrafsÃ¤tze in Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG orientiert sich nach demÂ Willen des Gesetzgebers (siehe dazu ErlÃ¤utRVÂ 24 BlgNRÂ 24.Â GP,Â 23) anÂ der Staffelung der Mindest- und HÃ¶chststrafen in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetzÂ (Aus lBG) (vgl.Â etwa auch VwGHÂ 22.2.2017, RaÂ 2016/17/0033). 15 Wie der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung judiziert, kann von einer "Wiederholung" im Sinn dieser Gesetzesbestimmungen nur dann gesprochen werden, wenn zumindest eine einschlÃ¤gige Vorstrafe vorliegt (etwa VwGHÂ 23.4.1992, 91/09/0199). Nach dem systematischen Aufbau des Gesetzestextes bestimmt die Einordnung der Vortat, ob ein "Wiederholungsfall" im Sinn des zweitenÂ Strafsatzes (bei einer Vorstrafe wegen hÃ¶chstens dreiÂ Ãœbertretungen) bzw.Â viertenÂ Strafsatzes (bei einer Vorstrafe wegen mehr als dreiÂ Ãœbertretungen) vorliegt (vgl.Â VwGHÂ 16.7.1992, 92/09/0052, jeweils zu Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AuslBG).
16 Der im Fall "der erstmaligen und weiteren Wiederholung" vorgesehene vierte (und hinsichtlich der StrafhÃ¶he strengste) Strafsatz des Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG setzt nach dem systematischen Aufbau des Gesetzestextes die Bestrafung wegen einer Vortat nach dem drittenÂ Strafsatz des Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG voraus, bezieht sich das strafsatzbestimmende Kriterium der Wiederholung doch auf die Ãœbertretung des Abs.Â 1Â ZÂ 1Â mit mehr als dreiÂ GlÃ¼cksspielautomaten oder anderen EingriffsgegenstÃ¤nden (VwGHÂ 25.4.2018, RaÂ 2018/09/0021, mwN).
17 Der im Fall "der erstmaligen und weiteren Wiederholung" vorgesehene zweiteÂ Strafsatz des Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG setzt nach dem systematischen Aufbau des Gesetzestextes demgegenÃ¼ber die Bestrafung wegen einer Vortat nach dem erstenÂ Strafsatz des Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG voraus, bezieht sich das strafsatzbestimmende Kriterium der Wiederholung in diesem Fall doch auf die Ãœbertretung des Abs.Â 1 ZÂ 1Â leg.Â cit. mit bis zu dreiÂ GlÃ¼cksspielautomaten oder anderen EingriffsgegenstÃ¤nden (VwGHÂ 21.9.2018, RaÂ 2017/17/0735). 18 Waren die vom Verwaltungsgericht als strafsatzerhÃ¶hend herangezogenen beiden Vortaten keine dem erstenÂ Strafsatz unterliegenden Ãœbertretungen, war die von ihm angenommene Voraussetzung fÃ¼r die Heranziehung des zweitenÂ Strafsatzes im Revisionsfall nicht gegeben. Eine das Vorliegen eines strengeren Strafsatzes nicht rechtfertigende Vortat kann in einem solchen Fall jedoch als Erschwerungsgrund herangezogen werden (vgl.Â wiederum VwGHÂ 25.4.2019, RaÂ 2018/09/0204,Â mwN). 19 3.3.Â Da im angefochtenen Erkenntnis weder die "einschlÃ¤gigen rechtskrÃ¤ftigen Bestrafungen" nÃ¤her dargestellt werden noch eine nachvollziehbare BegrÃ¼ndung fÃ¼r die Heranziehung des zweiten Strafsatzes des Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG enthalten ist, liegt ein BegrÃ¼ndungsmangel vor, der einen revisiblen Verfahrensmangel darstellt (vgl.Â VwGHÂ 29.10.2019, RaÂ 2019/09/0007,Â mwN). 20 Das angefochtene Erkenntnis entzieht sich nÃ¤mlich insoweit einer ÃœberprÃ¼fung durch den Verwaltungsgerichtshof auf dessen inhaltliche RechtmÃ¤ÃŸigkeit; es war daher im Umfang seines Strafausspruchs sowie hinsichtlich der Verfahrenskosten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG aufzuheben.
21 Im Ãœbrigen war die Revision zurÃ¼ckzuweisen.
22 4.Â Die Kostenentscheidung stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere Â§Â 50Â VwGG, in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 17.Â FebruarÂ 2020