Document Number: JWT_2020010024_20200210L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010024.L00
Case Number: Ra 2020/01/0024
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581292800000
Word Count: 400

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde -Â soweit vorliegend relevantÂ - das mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 7.Â NovemberÂ 2019 auf die Dauer von zwei Jahren befristete Einreiseverbot gegen den Mitbeteiligten, einen afghanischen StaatsangehÃ¶rigen, mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung auf ein Jahr herabgesetzt (SpruchpunktÂ AÂ II.) und ausgesprochen, dass die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ B).
2 Gegen SpruchpunktÂ AÂ II. richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision.
3 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 6 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die bei der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene InteressenabwÃ¤gung im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel. Das gilt sinngemÃ¤ÃŸ auch fÃ¼r die einzelfallbezogene Erstellung einer GefÃ¤hrdungsprognose und die Bemessung der Dauer eines Einreiseverbots (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.5.2018, RaÂ 2018/20/0259, mwN).
7 Die Amtsrevision rÃ¼gt, das BVwG habe sich nicht mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur VerhÃ¤ngung kurzfristiger Einreiseverbote (Verweis auf VwGHÂ 24.5.2018, RaÂ 2018/19/0125) befasst und dabei Ã¼bersehen, dass sich das BFA neben dem Tatbestand der Mittellosigkeit nach Â§Â 53 Abs.Â 2 ZÂ 6 FPG auch maÃŸgeblich auf Art.Â 11Â der RÃ¼ckfÃ¼hrungs-Richtlinie (GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit durch den beharrlichen Verbleib im Bundesgebiet) gestÃ¼tzt habe. Dazu genÃ¼gt es darauf hinzuweisen, dass das BVwG auch diesen Umstand in seine InteressenabwÃ¤gung miteinbezog. Der Amtsrevision gelingt es somit nicht, aufzuzeigen, dass dem BVwG im Rahmen seiner einzelfallbezogenen InteressenabwÃ¤gung eine krasse Fehlbeurteilung vorzuwerfen wÃ¤re.
8 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 10. Februar 2020