Document Number: JWT_2020120026_20200527L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120026.L00
Case Number: Ra 2020/12/0026
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590537600000
Word Count: 651

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Aus dem angefochtenen Erkenntnis und der Revision ergibt sich folgender Verfahrensablauf:
2Â Mit Antrag vom 19.Â JuniÂ 2017 begehrte der mittlerweile verstorbeneÂ MÂ H 1.Â die Vollziehung und Auszahlung der mit Beschluss des Gemeindevorstandes vom 19.Â AprilÂ 2004 gewÃ¤hrten Belohnung ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 2004 sowie 2.Â die GewÃ¤hrung einer Belohnung ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 2004.
3Â Mit Bescheid des BÃ¼rgermeisters der Gemeinde St.Â G. vom 20.Â DezemberÂ 2017 wurden diese AntrÃ¤ge zurÃ¼ckgewiesen. Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde vom 4.Â JuliÂ 2018 wurde die dagegen erhobene Berufung als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen.
4Â Am 21.Â AprilÂ 2019 verstarb M H.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestÃ¤tigte das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten diesen Bescheid des Gemeindevorstandes gegenÃ¼ber der Verlassenschaft nach M H, vertreten durch die erbserklÃ¤rten Erben, mit der MaÃŸgabe, dass die Wortfolge â€žunzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesenâ€œ durch die Wortfolge â€žunbegrÃ¼ndet abgewiesenâ€œ ersetzt werde. Rechtsgrundlage des Bescheides sei Â§Â 159Â KÃ¤rntnerÂ DienstrechtsgesetzÂ 1994 (K-DRGÂ 1994) iVm Â§Â 3Â Abs.Â 2Â KÃ¤rntnerÂ Gemeindebedienstetengesetz (K-GBG). Das Landesverwaltungsgericht sprach aus, die Revision an den Verwaltungsgerichtshof sei unzulÃ¤ssig.
6Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben oder gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG -Â gegebenenfalls gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 4Â VwGG nach Beauftragung der ErgÃ¤nzung des ErmittlungsverfahrensÂ - abzuÃ¤ndern und den AntrÃ¤gen Folge zu geben und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 1 ZÂ 1Â VwGG eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im gegenstÃ¤ndlichen FallÂ - ausgesprochen, dass die Revision nicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist, hat die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof hingegen nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu prÃ¼fen.
11Â In den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG bei einer auÃŸerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden GrÃ¼nden ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Gerichtshof in seiner Entscheidung Ã¼ber die Revision nach Ansicht des Revisionswerbers zu lÃ¶sen hat (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 14.1.2020, RaÂ 2018/12/0035). Eine Revision, die nicht gesondert die GrÃ¼nde enthÃ¤lt, aus denen sie entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, ist ohne Erteilung eines Verbesserungsauftrages zurÃ¼ckzuweisen (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 19.2.2020, RaÂ 2020/12/0003, mwN; 14.1.2020, RaÂ 2018/12/0035; 13.9.2017, RaÂ 2017/12/0080; sowie 26.1.2017, RaÂ 2016/20/0294).
12Â Im vorliegenden Revisionsschriftsatz wurde unter PunktÂ 3. â€žZulÃ¤ssigkeit und BegrÃ¼ndungâ€œ die ZulassungsbegrÃ¼ndung des Landesverwaltungsgerichts KÃ¤rnten dargestellt und in der Folge ausgefÃ¼hrt, entgegen der Ansicht des Landesverwaltungsgerichts sei die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig bzw.Â fÃ¼r zulÃ¤ssig zu erklÃ¤ren gewesen, da das angefochtene Erkenntnis von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤nge, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukomme, insbesondere weil das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweiche, eine solche -Â soweit Ã¼berblickbarÂ - fehle oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet werde. Nach weiteren, nicht die ZulÃ¤ssigkeit der Revision betreffenden AusfÃ¼hrungen wurde Folgendes ausgefÃ¼hrt:
â€ž3.3. Besondere ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG und BegrÃ¼ndung der Revision:
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird die BegrÃ¼ndung der Revision gemeinsam mit den besonderen ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzungen ausgefÃ¼hrt.
...â€œ
13Â In der Folge wurde im laufenden Text der RevisionsbegrÃ¼ndung auf nach Ansicht der revisionswerbenden Partei vorliegende grundsÃ¤tzliche Rechtsfragen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG Bezug genommen, zum Teil in einem eigenen Absatz.
14Â Die vorliegende auÃŸerordentliche Revision enthÃ¤lt somit keine gesonderte Darstellung der ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde im VerstÃ¤ndnis des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG. Sie war somit schon wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG als nicht zur Behandlung geeignet, ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen. Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39Â Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
15Â Wien, am 27.Â MaiÂ 2020