Document Number: JJT_20200429_OGH0002_009OBA00008_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00008.20X.0429.000
Case Number: 9ObA8/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1588118400000
Word Count: 512

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Ingomar Stupar (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Werner Pletzenauer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Mag.Â Dr.Â H***** K*****, vertreten durch Moser Mutz RechtsanwÃ¤lte GesbR in Klagenfurt am WÃ¶rthersee, gegen die beklagte Partei B***** AG, *****, vertreten durch Wiedenbauer Mutz Winkler & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Klagenfurt am WÃ¶rthersee, wegen KÃ¼ndigungsanfechtung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 18.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 7Â RaÂ 70/19x-26, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Bei der Anfechtung einer Ã„nderungskÃ¼ndigung nach Â§Â 105 AbsÂ 3 ZÂ 2 ArbVG ist zu prÃ¼fen, ob dem Arbeitnehmer die Annahme des Angebots des Arbeitgebers zur Ã„nderung der Arbeitsbedingungen zumutbar war (RS0118293). Diese Beurteilung kann letztlich nur anhand der UmstÃ¤nde des Einzelfalls vorgenommen werden (8Â ObAÂ 51/14d mwN). Die Anwendung einer â€“ wie hier von den Vorinstanzen â€“ richtig erkannten Rechtslage auf den konkreten Einzelfall stellt im Allgemeinen aber keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO dar, die die ZulÃ¤ssigkeit der Revision rechtfertigen kÃ¶nnte.
Die Vorinstanzen wiesen die KÃ¼ndigungsanfechtungsklage ab. BerÃ¼cksichtige man die gesamte wirtschaftliche und soziale Lage des KlÃ¤gers und seiner FamilienangehÃ¶rigen (vgl RS0051741; RS0051806), wÃ¤re dem KlÃ¤ger die Annahme des Ã„nderungsangebots der Beklagten zumutbar gewesen. Die auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers zeigt nicht auf, dass das Berufungsgericht seinen ihm bei dieser Entscheidung eingerÃ¤umten Ermessensspielraum Ã¼berschritten hat.
Die Berechnung der prozentuellen GehaltseinbuÃŸe des KlÃ¤gers, die dieser bei Annahme der ihm von der Beklagten angebotenen TÃ¤tigkeit im Vergleich zu seinem bis dahin bezogenem Entgelt erlitten hÃ¤tte, ist nicht zu beanstanden. Selbst wenn nach dem Standpunkt des KlÃ¤gers in seinem bisherigen Entgelt keine Ãœberstundenpauschale enthalten gewesen wÃ¤re, wÃ¤re fÃ¼r ihn nichts gewonnen. Weder hat er im Verfahren behauptet, dass er bislang regelmÃ¤ÃŸig Ãœberstunden geleistet hat, noch ergibt sich dies aus den von ihm vorgelegten Gehaltsabrechnungen. Der Vergleichsberechnung ist daher zum einen das vom Erstgericht festgestellte, vom KlÃ¤ger zuletzt bezogene monatliche Durchschnittseinkommen sowie das ihm fÃ¼r die angebotene TÃ¤tigkeit zu bezahlende â€žAll-In-Gehaltâ€œ inklusive der Ã¼berkollektivvertraglichen Zahlung zugrunde zu legen.
Da die Beklagte dem KlÃ¤ger die AusÃ¼bung seiner NebentÃ¤tigkeit (im AusmaÃŸ von bislang sechs Wochenstunden) bereits vor Ausspruch der Ã„nderungskÃ¼ndigung untersagt hat, ist eine daraus resultierende allfÃ¤llige EinkommenseinbuÃŸe des KlÃ¤gers bei der Vergleichsberechnung nicht zu berÃ¼cksichtigen. Dass deshalb (auch) seine Ehegattin, die mit dem KlÃ¤ger in einer OG (allerdings im AusmaÃŸ von 38Â Wochenstunden) tÃ¤tig ist, in Zukunft eine EinkommenseinbuÃŸe in einem AusmaÃŸ erleiden wÃ¼rde, die unter BerÃ¼cksichtigung der GesamtumstÃ¤nde die Annahme des Ã„nderungsangebots der Beklagten fÃ¼r den KlÃ¤ger unzumutbar erscheinen lieÃŸe â€“ so die Revision â€“ steht nicht fest. Den KlÃ¤ger trifft diesbezÃ¼glich die Beweislast (RS0051845).
Mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers zurÃ¼ckzuweisen. Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf diese ZurÃ¼ckweisung nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 3 ZPO).