Document Number: JJT_20200122_OGH0002_0090OB00003_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127580
Case Number: 9Ob3/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579651200000
Word Count: 1478

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau, Dr.Â Hargassner, Mag.Â Korn und Dr.Â Stefula in der Rechtssache der klagenden Partei C* V*, vertreten durch Dr.Â Harald Schwendinger und Dr.Â Brigitte Piber, RechtsanwÃ¤lte in Salzburg, gegen die beklagte Partei I* K*, vertreten durch Fahrner Unterrainer RechtsanwÃ¤lte OG in Zell am See, wegen Wiederaufnahme des Verfahrens AZÂ 17Â CÂ 29/13w des Bezirksgerichts Zell am See (wegen 11.658,48Â EURÂ sA und Feststellung), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 25.Â AprilÂ 2019, GZÂ 53Â RÂ 71/19a-9, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Parteien sind EigentÃ¼mer benachbarter Liegenschaften. Der (hier) KlÃ¤ger begann im JahrÂ 2008 auf seiner Liegenschaft ein Apartmenthaus zu errichten.
Im Vorverfahren nahm die (hier) Beklagte den (hier) KlÃ¤ger auf Zahlung von 11.658,48Â EURÂ sA und Feststellung von dessen Haftung fÃ¼r allfÃ¤llige derzeit nicht erkennbare FolgeschÃ¤den aus dem Bauvorhaben in Anspruch. Sie brachte damals vor, der Bau des Apartmenthauses habe bereits zu Rissen an ihrem Haus gefÃ¼hrt und weitere SchÃ¤den seien nicht ausgeschlossen.
Im Vorverfahren wurde ein SachverstÃ¤ndiger aus dem Fachgebiet des Bauwesens unter anderem zur KlÃ¤rung der Fragen bestellt, ob durch die Errichtung des Apartmenthauses SchÃ¤den am Haus der Beklagten entstanden und weitere SchÃ¤den zu befÃ¼rchten seien. Der SachverstÃ¤ndige kam am 7.Â 1.Â 2013 in seinem schriftlichen Gutachten zum Ergebnis, dass wegen der DurchfÃ¼hrung des Bauvorhabens des KlÃ¤gers auf konventionelle Art und der erst zeitlich verzÃ¶gert aufgetretenen SchÃ¤den diese eher nicht ErschÃ¼tterungen aus der BaufÃ¼hrung des KlÃ¤gers zuzuordnen seien. Weil â€žlautâ€œ einem Familienmitglied der Beklagten bei der seinerzeitigen Errichtung ihres Objekts eine in Hangneigung verlaufende Schiefergesteinslage mit einer caÂ 2Â m mÃ¤chtigen Ãœberlagerung mit Erd- und Schottermaterial vorgefunden worden sei, sei â€ždavon auszugehen, dass die Schadensursache im Bereich der hier vorhandenen geologischen BodenverhÃ¤ltnisse zu suchen istâ€œ. â€žMÃ¶glicherweiseâ€œ sei durch die BaufÃ¼hrung des KlÃ¤gers die vorhandene Hanglage zumindest zum Teil entstabilisiert und seien dadurch die SchÃ¤den hervorgerufen worden.
Die Beklagte beanstandete hierauf schriftlich die Formulierung â€žmÃ¶glicherweiseâ€œ des SachverstÃ¤ndigen als unprÃ¤zise. In einem ErgÃ¤nzungsgutachten vom 6.Â 9.Â 2013 â€žergÃ¤nzte bzw berichtigteâ€œ der SachverstÃ¤ndige â€“ ohne weitere AusfÃ¼hrung der GrÃ¼nde â€“ sein Gutachten hinsichtlich der Frage der KausalitÃ¤t dahin, dass â€žmit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeitâ€œ durch die BaufÃ¼hrung des KlÃ¤gers die vorhandene Hanglage zum Teil entstabilisiert und dadurch die SchÃ¤den am Objekt der Beklagten hervorgerufen worden seien.
Der Klage wurde mit unangefochten gebliebenem Urteil des Erstgerichts vom 13.Â 11.Â 2013 vollinhaltlich stattgegeben, wobei das Erstgericht zur KausalitÃ¤t eine dem ErgÃ¤nzungsgutachten entsprechende Feststellung traf und weiters â€“ dies in Ãœbereinstimmung mit dem Gutachten vom 7.Â 1.Â 2013 â€“ davon ausging, dass eine Zunahme von SchÃ¤den bzw eine VergrÃ¶ÃŸerung der festgestellten SchÃ¤den am Objekt der Beklagten nicht ausgeschlossen werden kÃ¶nne.
Der KlÃ¤ger begehrt mit seiner am 6.Â 8.Â 2018 eingebrachten Wiederaufnahmsklage gestÃ¼tzt auf den Wiederaufnahmegrund nach Â§Â 530 AbsÂ 1 ZÂ 7 ZPO die Aufhebung des Urteils des Erstgerichts vom 13.Â 11.Â 2013 und die Abweisung des Zahlungs- und Feststellungsbegehrens. Er brachte vor, sein Haftpflichtversicherer habe nunmehr ein Privatgutachten eingeholt, wobei erstmals auch Bodenuntersuchungen erfolgt seien. Ergebnis des Privatgutachtens sei, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Hauptursache fÃ¼r die aufgetretenen Setzungen die GrÃ¼ndung des Objekts der Beklagten auf unterschiedlich tragfÃ¤higen und setzungsempfindlichen BÃ¶den sei und dass ein direkter Zusammenhang der Setzungen mit den BaumaÃŸnahmen des KlÃ¤gers ausgeschlossen werden kÃ¶nne. Das Gutachten im Vorprozess sei falsch. Es sei von unvollstÃ¤ndigen und unzulÃ¤nglichen Grundlagen ausgegangen, da der SachverstÃ¤ndige weder selbst Bodenuntersuchungen durchgefÃ¼hrt habe noch durchfÃ¼hren habe lassen. Der SachverstÃ¤ndige habe in seinem Gutachten auch nicht darauf hingewiesen, dass Bodenuntersuchungen durchzufÃ¼hren wÃ¤ren. Nach der Rechtsprechung kÃ¶nne einem nachtrÃ¤glich beigebrachten Gutachten die Eignung als Wiederaufnahmegrund nicht abgesprochen werden, wenn das Gutachten des Hauptprozesses auf einer unzulÃ¤nglichen Grundlage beruht habe und durch das neue Gutachten richtig gestellt oder vervollstÃ¤ndigt werde. Den KlÃ¤ger und seinen Haftpflichtversicherer treffe kein Verschulden an der NichtdurchfÃ¼hrung von Bodenuntersuchungen im Vorverfahren. Beide hÃ¤tten nicht Ã¼ber die notwendige Fachkenntnis verfÃ¼gt um zu erkennen, dass diese Untersuchungen zur Bildung einer vollstÃ¤ndigen Beurteilungsgrundlage notwendig gewesen wÃ¤ren. Es hÃ¤tte damals der SachverstÃ¤ndige darauf hinweisen mÃ¼ssen, dass er diese Untersuchungen zur abschlieÃŸenden Beurteilung benÃ¶tige. Der KlÃ¤ger und sein Haftpflichtversicherer seien erst durch das seit 11.Â 7.Â 2018 vorliegende Privatgutachten in Kenntnis gelangt, dass die BaufÃ¼hrung des KlÃ¤gers nicht kausal fÃ¼r die Setzungen am Objekt der Beklagten sei.
Die Beklagte beantragte die Abweisung der Wiederaufnahmeklage und hielt dem KlÃ¤ger unter anderem entgegen, ihn treffe ein Verschulden iSd Â§Â 530 AbsÂ 2 ZPO, weil der SachverstÃ¤ndige im Vorprozess klar ausgefÃ¼hrt habe, dass die Schadensursache im Bereich der geologischen BodenverhÃ¤ltnisse zu suchen sei.
Das Erstgericht bewilligte die Wiederaufnahme und hob sein Urteil vom 13.Â 11.Â 2013 auf. Es stellte den eingangs referierten Gang des Vorverfahrens sowie den Inhalt des Privatgutachtens des Haftpflichtversicherers fest. Rechtlich begrÃ¼ndete es sein neues Urteil damit, der SachverstÃ¤ndige im Vorverfahren habe selbst keine Bodenuntersuchungen durchgefÃ¼hrt, diese auch nicht durchfÃ¼hren lassen und auch nichts im Gutachten diesbezÃ¼glich angefÃ¼hrt. HÃ¤tte er eine Bodenuntersuchung durchgefÃ¼hrt, bestÃ¼nde die konkrete MÃ¶glichkeit, dass er aufgrund dieser Befundung zu anderen gutachterlichen Schlussfolgerungen gelangt wÃ¤re. Dem Privatgutachten komme die konkrete Eignung zu, allenfalls eine fÃ¼r den KlÃ¤ger gÃ¼nstigere Entscheidung in der Hauptsache herbeizufÃ¼hren. Der KlÃ¤ger habe auf die ZuverlÃ¤ssigkeit und Fachkenntnis des SachverstÃ¤ndigen vertrauen dÃ¼rfen, es sei ihm kein Verschulden vorzuwerfen.
Das Berufungsgericht Ã¤nderte diese Entscheidung im klagsabweisenden Sinne ab. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung sei ein nachtrÃ¤glich beigebrachtes Gutachten keine neue Tatsache, wenn das Thema des Gutachtens bereits im Hauptprozess bekannt war. Eine â€žKonservierung von Beweismittelnâ€œ stelle ein Verschulden dar. Das SachverstÃ¤ndigengutachten im Vorverfahren habe bereits ausgefÃ¼hrt, dass davon auszugehen sei, dass die Schadensursache im Bereich der dort vorhandenen geologischen BodenverhÃ¤ltnisse zu suchen sei. Der WiederaufnahmeklÃ¤ger hÃ¤tte zu diesem bekannten Thema bereits im Vorprozess entsprechende Behauptungen aufstellen und Beweismittel namhaftmachen kÃ¶nnen, insbesondere auch durch entsprechende Fragestellungen an den SachverstÃ¤ndigen zu den geologischen UmstÃ¤nden. Daraus hÃ¤tte sich allenfalls eine ErgÃ¤nzung des Gutachtens durch Bodenbohrungen ergeben. Aufgrund des ausdrÃ¼cklichen Hinweises auf die geologischen BodenverhÃ¤ltnisse durch den SachverstÃ¤ndigen im Gutachten des Vorverfahrens habe es keiner besonderen Fachkenntnis der Parteien bedurft, um diesen Umstand im Rahmen einer ErÃ¶rterung des Gutachtens zu vertiefen. Dem KlÃ¤ger sei der Nachweis des fÃ¼r die Bewilligung der Wiederaufnahme erforderlichen mangelnden Verschuldens nicht gelungen.
Das Berufungsgericht bewertete den Entscheidungsgegenstand mit Ã¼ber 30.000Â EUR und lieÃŸ die ordentliche Revision mangels einer erheblichen Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zu (siehe hierzu bereits 9Â ObÂ 49/19z).
Rechtliche Beurteilung
Mit seiner auÃŸerordentlichen Revision zeigt der KlÃ¤ger keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf.
1.Â Sinn und Zweck der Wiederaufnahmeklage nach Â§Â 530 AbsÂ 1 ZÂ 7 ZPO ist es, eine unrichtige Tatsachengrundlage des mit der Wiederaufnahmeklage bekÃ¤mpften Urteils zu beseitigen, nicht aber, Fehler der Partei bei der FÃ¼hrung des Vorprozesses zu korrigieren (RS0039991 [T6]). Ob der WiederaufnahmeklÃ¤ger die nach Â§Â 530 AbsÂ 2 ZPO in Verbindung mit Â§Â 1297 ABGB zumutbare Sorgfalt angewendet hat, wofÃ¼r er behauptungs- und beweispflichtig ist (RS0044558 [T11]), richtet sich nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls. Einer Entscheidung darÃ¼ber kommt grundsÃ¤tzlich keine Ã¼ber diesen hinausgehende Bedeutung zu (RS0111578).
2.Â Das Gutachten des SachverstÃ¤ndigen vom 7.Â 1.Â 2013 war hinsichtlich der Frage der KausalitÃ¤t in mehrerer Hinsicht unklar. Hinsichtlich der BodenverhÃ¤ltnisse verwies der SachverstÃ¤ndige nicht auf eine objektive Untersuchung, sondern dass â€žlautâ€œ einem Familienmitglied der Beklagten bei der seinerzeitigen Errichtung ihres Objekts eine in Hangneigung verlaufende Schiefergesteinslage mit einer caÂ 2Â m mÃ¤chtigen Ãœberlagerung mit Erd- und Schottermaterial vorgefunden worden sei. Es sei davon auszugehen, dass die Schadensursache im Bereich der geologischen BodenverhÃ¤ltnisse â€žzu suchenâ€œ sei, und â€žmÃ¶glicherweiseâ€œ sei durch die BaufÃ¼hrung des KlÃ¤gers die vorhandene Hanglage zumindest zum Teil entstabilisiert und seien dadurch die SchÃ¤den hervorgerufen worden. Mit Grund drÃ¤ngte daher die Beklagte im Vorverfahren auf eine diesbezÃ¼gliche PrÃ¤zisierung. Diese nahm der SachverstÃ¤ndige nur insofern vor, als er in seinem ErgÃ¤nzungsgutachten sein Gutachten dahin â€žergÃ¤nzte bzw berichtigteâ€œ, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch die BaufÃ¼hrung des KlÃ¤gers die vorhandene Hanglage zum Teil entstabilisiert und dass dadurch die SchÃ¤den am Objekt der Beklagten hervorgerufen worden seien. Was dieser â€žErgÃ¤nzung bzw Berichtigungâ€œ zugrunde lag, fÃ¼hrte der SachverstÃ¤ndige aber nicht aus. Weiterhin blieb auch im Dunkeln, warum er sich hinsichtlich der BodenverhÃ¤ltnisse mit der Mitteilung eines Familienmitglieds der Beklagten begnÃ¼gte und was er damit meinte, es wÃ¤re â€ždavon auszugehenâ€œ, dass die Schadensursache im Bereich der geologischen BodenverhÃ¤ltnisse â€žzu suchenâ€œ sei.
Nach Lage des Vorverfahrens wÃ¤re es daher dem KlÃ¤ger freigestanden und wÃ¤re von ihm auch aufgrund der mit dem ErgÃ¤nzungsgutachten erfolgten â€žKorrekturâ€œ zu erwarten gewesen, auf eine schriftliche oder mÃ¼ndliche AufklÃ¤rung und ErlÃ¤uterung all dessen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 357 AbsÂ 2 ZPO zu dringen und erforderlichenfalls an den SachverstÃ¤ndigen im Rahmen einer Tagsatzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 289 AbsÂ 1 SatzÂ 1 HalbSÂ 2 ZPO entsprechende Fragen zu stellen bzw vom Gericht stellen zu lassen (vgl Schneider in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze3 Â§Â 357 ZPO RzÂ 12 mwH). Der KlÃ¤ger machte von all dem keinen Gebrauch. Es hÃ¤lt sich im Beurteilungsspielraum des Berufungsgerichts, wenn dieses die Unterlassung des KlÃ¤gers, vom SachverstÃ¤ndigen eine AufklÃ¤rung und ErlÃ¤uterung seines Gutachtens zu verlangen, als nicht im Wege einer Wiederaufnahme sanierbar qualifiziert. Da die Beurteilung des Vorliegens eines VerstoÃŸes gegen die prozessuale Diligenzpflicht grundsÃ¤tzlich eine Frage des jeweiligen Einzelfalls ist (RS0109743 [T2]), ist die auÃŸerordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig.