Document Number: JJT_20201222_OLG0639_0060RA00080_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0639:2020:0060RA00080.20M.1222.000
Case Number: 6Ra80/20m
Application Type: Justiz
Court: OLG Graz
Decision Date: 1608595200000
Word Count: 1227

Kopf
Das Oberlandesgericht Graz als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Bott (Vorsitz) sowie die Richterinnen Dr.Kraschowetz-Kandolf und Mag.Fabsits als weitere Senatsmitglieder in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei *****, vertreten durch Mag.Barbara Huber, Rechtsreferentin der Kammer fÃ¼r Arbeiter und Angestellte fÃ¼r Steiermark in Graz, gegen die beklagte Partei *****, im Rekursverfahren nicht vertreten, wegen ausgedehnt EURÂ 14.440,98 brutto sA (hier: Kosten [Rekursinteresse EURÂ 743,00]), Ã¼ber den Rekurs der klagenden Partei gegen die Kostenentscheidung im Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht vom 5.Oktober 2020, 32Â CgaÂ 43/20x-15, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung beschlossen:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Ein Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulÃ¤ssig.
Text
begrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin begehrt mit ihrer beim Erstgericht am 17.April 2020 eingelangten Mahnklage vom Beklagten die Bezahlung eines Betrages von EURÂ 8.883,33 brutto sA ausgehend von einer ungerechtfertigten Entlassung. Unter der Rubrik â€žbeantragte Kostenâ€œ findet sich der Vermerk â€žAufwandersatz 0Â % UStâ€œ. Auf Seite 1 der Klage befindet sich eine Stampiglie mit dem Wortlaut â€žGebÃ¼hren von EURÂ 743,- ordnungsgemÃ¤ÃŸ beigebracht am â€¦ â€žmit Datumsstampiglieâ€œ Graz, am 29.April 2020â€œ.
Nach Bestreitung des Klagebegehrens durch den Beklagten dehnte die KlÃ¤gerin mit Schriftsatz vom 14.Juli 2020 (ONÂ 8) ihr Begehren zunÃ¤chst auf einen Betrag von EURÂ 11.977,18 brutto sA, mit Schriftsatz vom 24.August 2020 (ONÂ 10) auf einen Betrag von EURÂ 13.209,08 brutto sA und mit Schriftsatz vom 2.Oktober 2020 (ONÂ 12) auf den letztlich begehrten Betrag von EURÂ 14.440,98 brutto sA aus.
Nach Vortrag der von den Parteien erstatteten SchriftsÃ¤tze in der Tagsatzung vom 5.Oktober 2020 und diversen Beweisaufnahmen legten die Parteien Kostennoten, wobei das Kostenverzeichnis der Rechtsvertretung der KlÃ¤gerin insgesamt einen Betrag von EURÂ 1.040,00 umfasst, der sich aus pauschalem Aufwandersatz fÃ¼r die Mahnklage von EURÂ 310,00 und von EURÂ 530,00 fÃ¼r das weitere Verfahren sowie EURÂ 200,00 an Kostenvorschuss fÃ¼r ZeugengebÃ¼hr zusammensetzt. Eine Verzeichnung der entrichteten PauschalgebÃ¼hren von EURÂ 743,00 unterblieb.
Mit dem nur hinsichtlich der Kostenentscheidung angefochtenen Urteil verpflichtet das Erstgericht die Beklagte zur Bezahlung eines Betrages von EURÂ 13.910,91 sA und weist das Mehrbegehren auf Zahlung weiterer EURÂ 530,07 sA ab.
In seiner Kostenentscheidung verpflichtet es die Beklagte zur Bezahlung des pauschalen Aufwandersatzes in HÃ¶he von EURÂ 840,00 an die Kammer fÃ¼r Arbeiter und Angestellte fÃ¼r Steiermark und zur Bezahlung der Barauslagen von EURÂ 200,00 (gemeint offenbar die ZeugengebÃ¼hren) an die KlÃ¤gerin.
In der BegrÃ¼ndung stÃ¼tzt es diese Kostenentscheidung auf Â§Â 43 AbsÂ 1 letzter Satz ZPO, da die KlÃ¤gerin nur mit einem verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig geringen Anteil unterlegen sei.
Gegen diese Kostenentscheidung richtet sich der Rekurs der KlÃ¤gerin mit dem Antrag, diese dahingehend abzuÃ¤ndern, dass ihr auch die GerichtsgebÃ¼hr in HÃ¶he von EURÂ 743,00 zuerkannt werde, demnach den gesamten Prozesskostenersatz mit einem Betrag von EURÂ 1.783,00 zu bestimmen.
Der Beklagte hat sich am Rekursverfahren nicht beteiligt.
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
Die KlÃ¤gerin macht zusammengefasst geltend, das Erstgericht hÃ¤tte der Beklagten im Hinblick auf das Obsiegen der KlÃ¤gerin auch die GerichtsgebÃ¼hr in HÃ¶he von EURÂ 743,00 zum Ersatz auferlegen mÃ¼ssen. Auf der im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachten Mahnklage sei die GebÃ¼hr gesondert ersichtlich und auch in dem dem Beklagten zugestellten Zahlungsbefehl enthalten gewesen und damit ordnungsgemÃ¤ÃŸ verzeichnet. Aus dem Gerichtsakt sei zudem ersichtlich, dass die GerichtsgebÃ¼hr mit dem genannten Betrag eingezogen worden sei. Es handle sich bei dieser um eine offenkundige gesetzlich normierte GebÃ¼hr, welche der KlÃ¤gerin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 AbsÂ 1 ZPO jedenfalls zuzusprechen sei. Dass diese im Kostenverzeichnis irrtÃ¼mlich nicht verzeichnet worden sei, vermÃ¶ge daran nichts zu Ã¤ndern.
Das Rekursgericht vermag sich dieser Argumentation nicht anzuschlieÃŸen.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 AbsÂ 1 ZPO hat die Partei, welche Kostenersatz anspricht, bei sonstigem Verlust des Ersatzanspruchs das Verzeichnis der Kosten samt den zur Bescheinigung der AnsÃ¤tze und Angaben dieses Verzeichnisses etwa erforderlichen Belegen vor Schluss der der Entscheidung Ã¼ber den Kostenersatzanspruch unmittelbar vorangehenden Verhandlung dem Gericht zu Ã¼bergeben. Mit dieser Bestimmung hat die ZPO das System der Allgemeinen Gerichtsordnung von 1781 (AGO) Ã¼bernommen. In allen Verfahren mit Kostenersatz gilt daher, dass die Partei rechtzeitig und vollstÃ¤ndig jene Kosten zu verzeichnen hat, deren Ersatz sie beansprucht. Die Verzeichnung stellt demnach eine unabdingbare Voraussetzung dafÃ¼r dar, dass ein Kostenzuspruch an die anspruchsberechtigte Partei ergehen kann. Im Normalfall der schriftlichen Geltendmachung hat das Kostenverzeichnis (Kostennote) eine genaue ziffernmÃ¤ÃŸige Aufstellung aller von der Partei beanspruchten KostenbetrÃ¤ge zu enthalten. Die bloÃŸe Nennung einer kostenverursachenden Tatsache reicht fÃ¼r einen Kostenzuspruch nicht aus (RIS-Justiz RS0120661; RW0000984; M.Bydlinski in Fasching/KonecnyÂ³ II/1 Â§Â 54 ZPO [Stand 1.9.2014, rdb.at], RzÂ 3 mwN; Obermaier, KostenhandbuchÂ³ [Stand 8.1.2018, rdb.at], RzÂ 1.49ff). Fehler bei der Verzeichnung von Kosten fÃ¼hren - abgesehen von Rechenfehlern- zum Verlust des Kostenersatzanspruchs, sind also nicht verbesserbar. Ebensowenig sind Kosten zuzusprechen, wenn sie nicht (vollstÃ¤ndig) oder nicht rechtzeitig verzeichnet wurden (RIS-Justiz RLI0000013, RLE000009; 5Â ObÂ 32/19w, 9Â ObAÂ 8/18v; RIS-Justiz RS0002204 ua).
Nach herrschender Rechtsprechung regelt Â§Â 54 AbsÂ 1 ZPO jedoch nur den spÃ¤testen Zeitpunkt der Verzeichnung der Kosten. Jede frÃ¼here Verzeichnung ist und bleibt wirksam, weshalb einer Partei die in ihren SchriftsÃ¤tzen verzeichneten Kosten grundsÃ¤tzlich zugesprochen werden kÃ¶nnen, wenn sie den dargestellten Voraussetzungen entsprechend verzeichnet wurden (2Â ObÂ 11/19k = RS0133092 mwN; hg 6Â RsÂ 54/18k; Obermaier aaO RzÂ 1.57). Der Verlust von KostenersatzansprÃ¼chen tritt auch ein, wenn nicht der Kostenanspruch an sich verspÃ¤tet erhoben wurde, sondern nur ein Teil desselben. Dabei ist gleichgÃ¼ltig, ob die unvollstÃ¤ndige Verzeichnung der Kosten auf einem entschuldbaren Irrtum oder einer NachlÃ¤ssigkeit beruht. Wer einen zu niedrigen Kostenbetrag verzeichnet, kann auch nur diesen zugesprochen erhalten, zumal eine nachtrÃ¤gliche ErgÃ¤nzung der Kostennote grundsÃ¤tzlich ausgeschlossen ist (M.Bydlinski aaO RzÂ 10 zu Â§Â 54 mwN). Da die Kostenverzeichnung eine Prozesshandlung darstellt, kommt bei deren VersÃ¤umung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach den allgemeinen Vorschriften der Â§Â§Â 146ff ZPO bei verspÃ¤teter oder unvollstÃ¤ndiger Kostenverzeichnung in Betracht (EFSlgÂ 124.740, 112.089; Fucik in Rechberger/Klicka, ZPO5Â RzÂ 6 zu Â§Â 54; M.Bydlinski aaO RzÂ 1, 11 zu Â§Â 54 ZPO mwN).
Das im Rekurs vorgetragene Argument, dass die Einziehung/Entrichtung der PauschalgebÃ¼hr sich schon aus dem Gerichtsakt ergebe, was zu dem vom Erstgericht unterlassenen Zuspruch hÃ¤tte fÃ¼hren mÃ¼ssen, verfÃ¤ngt nicht. Eine â€žAktenkundigkeitâ€œ einer kostenverursachenden Verfahrenshandlung kann fÃ¼r sich allein weder einen Kostenersatzanspruch begrÃ¼nden noch eine Verzeichnung ersetzen, zumal nahezu jede Verfahrenshandlung, die einen Kostenersatzanspruch auszulÃ¶sen in der Lage ist, wie etwa die Einbringung eines Schriftsatzes oder die Verrichtung einer Streitverhandlung, als aktenkundig gelten kann, dessen ungeachtet jedoch eine Pflicht zur Verzeichnung dieser Kosten auslÃ¶st. Richtig ist, dass das Oberlandesgericht Innsbruck zu ZBlÂ 1936/440 einen Zuspruch zwar eingezahlter, versehentlich aber nicht verzeichneter Barauslagen (Kostenvorschuss) zugelassen hat, jedoch ist diese Entscheidung einerseits in der Lehre auf gewichtige Kritik gestoÃŸen (M.Bydlinski aaO RzÂ 10 zu Â§Â 54; Fucik aaO RzÂ 2 zu Â§Â 54), andererseits wird diese Rechtsauffassung vom Rekursgericht nicht geteilt. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Kostennote die schon geleisteten Zeugen- und SachverstÃ¤ndigengebÃ¼hren ebenso zu enthalten hat, wie die anerlaufenen PauschalgebÃ¼hren.
Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass die von der KlÃ¤gerin unstrittig entrichtete PauschalgebÃ¼hr von EURÂ 743,00 weder in der Mahnklage noch in der am Schluss der mÃ¼ndlichen Streitverhandlung erster Instanz gelegten Kostennote verzeichnet wurde. Vielmehr findet sich in der Mahnklage - wie eingangs dargestellt - unter den beantragten Kosten ausschlieÃŸlich der Aufwandersatz und im Kostenverzeichnis auch nur der pauschalierte Aufwand fÃ¼r beide Verfahrensteile sowie der fÃ¼r ZeugengebÃ¼hren erlegte Kostenvorschuss. Eine Verzeichnung der entrichteten PauschalgebÃ¼hr unterblieb ebenso wie die Einbringung eines wie dargelegt an sich mÃ¶glichen Wiedereinsetzungsantrags. Aus dem Umstand, dass sich auf der Mahnklage die eingangs erwÃ¤hnte Stampiglie Ã¼ber die ordnungsgemÃ¤ÃŸe Beibringung der PauschalgebÃ¼hr durch die KlÃ¤gerin findet, erflieÃŸt entgegen der Darstellung im Rechtsmittel nicht deren ordnungsgemÃ¤ÃŸe Verzeichnung, die jedoch fÃ¼r den nun begehrten Zuspruch unabdingbare Voraussetzung gewesen wÃ¤re.
Dem Rekurs ist demnach ein Erfolg zu versagen.
Eine Kostenentscheidung entfÃ¤llt mangels Beteiligung der Beklagten am Rekursverfahren.
Der Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit des Revisionsrekurses grÃ¼ndet sich auf Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 3 ZPO.
Oberlandesgericht Graz, Abteilung 6