Document Number: JJT_20200121_OGH0002_0010OB00217_19X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00217.19X.0121.000
Case Number: 1Ob217/19x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579564800000
Word Count: 823

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.
Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin Mag.Â C*****, vertreten durch Dr.Â Guido Lepeska, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen den Antragsgegner Mag.Â M*****, zuletzt H*****, wegen Aufteilung des ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens und der ehelichen Ersparnisse, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Einschreiters Mag.Â M*****, als Masseverwalter im Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen des Antragsgegners, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 10.Â AprilÂ 2019, GZÂ 45Â RÂ 28/19d-20, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Hernals vom 30.Â Oktober 2018, GZÂ 3Â FamÂ 49/17s-14, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Einschreiter hat der Antragstellerin die mit 1.175,22Â EUR (darin 195,87Â EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Parteien sind seit 15.Â 9.Â 2017 rechtskrÃ¤ftig geschieden. Die Frau beantragte am 18.Â 10.Â 2017 die Aufteilung des ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens und der ehelichen Ersparnisse, wobei sie ausschlieÃŸlich die LÃ¶schung eines zugunsten des Mannes eingetragenen VerÃ¤uÃŸerungs- und Belastungsverbots an einer in ihrem Eigentum stehenden und von ihr in die Ehe eingebrachten Eigentumswohnung (Ehewohnung) begehrte, um diese verkaufen und mit dem ErlÃ¶s die auf dieser Liegenschaft hypothekarisch sichergestellten (betrieblichen) Schulden des Mannes bezahlen zu kÃ¶nnen.
Das Erstgericht sprach mit Beschluss vom 20.Â 12.Â 2017 aus, dass das zu Gunsten des Mannes eingetragene Belastungs- und VerÃ¤uÃŸerungsverbot gelÃ¶scht wird. Dieser hatte sich nicht am Aufteilungsverfahren beteiligt.
Ãœber das VermÃ¶gen des Mannes war bereits am 14.Â 6.Â 2017 â€“ also vor Eintritt der Rechtskraft der ScheidungÂ â€“ das Konkursverfahren erÃ¶ffnet worden. Der in diesem Verfahren bestellte Masseverwalter beantragte am 13.Â 9.Â 2018 â€“ nachdem das Erstgericht den genannten Aufteilungsbeschluss gefasst, (auch) dem Mann (am 27.Â 12.Â 2017) zugestellt und (am 2.Â 2.Â 2018) dessen Rechtskraft bestÃ¤tigt hatte â€“ die â€žergÃ¤nzende Aufteilungâ€œ des ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens und der ehelichen Ersparnisse. Er brachte im Wesentlichen vor, er habe keine Zustellungen im bisher gefÃ¼hrten Verfahren erhalten. Bei der VermÃ¶gensaufteilung seien weder der die Schulden des Mannes Ã¼bersteigende Teil des ErlÃ¶ses aus dem Verkauf der Ehewohnung noch wÃ¤hrend der Ehe erfolgte Kredittilgungen (hinsichtlich dieser Wohnung) oder wertsteigernde Investitionen in eine andere Liegenschaft (der Frau) berÃ¼cksichtigt worden. WÃ¤re dies beachtet worden, hÃ¤tte sich im Aufteilungsverfahren eine (noch zu konkretisierende) Ausgleichszahlung zugunsten der Konkursmasse ergeben. Hilfsweise werde aus den â€ždargelegten GrÃ¼ndenâ€œ eine AbÃ¤nderung der Aufteilungsentscheidung vom 20.Â 12.Â 2017 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 72 AuÃŸStrG begehrt.
Das Erstgericht wies den â€žAntrag auf ergÃ¤nzende Aufteilung des ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens und der ehelichen Ersparnisseâ€œ sowie den in eventu gestellten AbÃ¤nderungsantrag zurÃ¼ck und begrÃ¼ndete dies mit der mangelnden Legitimation des Masseverwalters zur Geltendmachung von AufteilungsansprÃ¼chen, die bei InsolvenzerÃ¶ffnung noch nicht bestanden hÃ¤tten, sowie damit, dass der (Aufteilungs-)Beschluss vom 20.Â 12.Â 2017 rechtskrÃ¤ftig und dessen AbÃ¤nderung nur nach Â§Â 72 AuÃŸStrG mÃ¶glich sei, dort normierte AbÃ¤nderungsgrÃ¼nde jedoch nicht geltend gemacht worden seien. Der Antragsgegner habe trotz Zustellung am Verfahren nicht teilgenommen. Es lÃ¤gen auch keine neuen Tatsachen vor, die er im Verfahren unverschuldet nicht geltend gemacht hÃ¤tte.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Es ging ebenso wie das Erstgericht davon aus, dass der Masseverwalter nach der bisherigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht zur Geltendmachung von AufteilungsansprÃ¼chen berechtigt sei, wenn der Aufteilungsanspruch â€“ wie hier â€“ erst nach InsolvenzerÃ¶ffnung entstand. Ãœberdies sei ein stichhaltiger AbÃ¤nderungsgrund nicht dargetan worden. Der ordentliche Revisionsrekurs sei zur Klarstellung, ob an der Judikatur zur fehlenden Legitimation des Masseverwalters festgehalten werde, zulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs des Masseverwalters ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 71 AbsÂ 1 AuÃŸStrG) Ausspruchs des Rekursgerichts nicht zulÃ¤ssig.
Der Revisionsrekurswerber bekÃ¤mpft nur die Rechtsansicht der Vorinstanzen, wonach ihm als Masseverwalter des Mannes im vorliegenden Aufteilungsverfahren keine â€žAntragslegitimationâ€œ zukomme. Bereits das Erstgericht wies seine AntrÃ¤ge aber auch mit der (selbstÃ¤ndig tragfÃ¤higen) BegrÃ¼ndung zurÃ¼ck, dass im Aufteilungsverfahren eine rechtskrÃ¤ftige und mit ordentlichem Rechtsmittel nicht mehr anfechtbare Entscheidung ergangen und ein in Â§Â 72 AuÃŸStrG genannter Grund fÃ¼r deren AbÃ¤nderung nicht behauptet worden sei.
Der Einschreiter hielt dem in seinem Rekurs vor allem entgegen, dass ihm keine â€žEingaben oder Entscheidungenâ€œ zugestellt worden seien, er vom Aufteilungsverfahren keine Kenntnis gehabt habe und sich an diesem nicht beteiligen habe kÃ¶nnen. â€žAuÃŸerdemâ€œ kÃ¶nne â€žvor allem auchâ€œ im Rahmen des Â§Â 72 AuÃŸStrG die Einbeziehung Ã¼bersehener GegenstÃ¤nde in das Aufteilungsverfahren verlangt werden.
Jedenfalls lag ein das Erstgericht bindender (vgl Â§Â 40 AuÃŸStrG) abschlieÃŸender Aufteilungsbeschluss vor, der nicht einfach durch eine â€žnachtrÃ¤gliche Einbeziehungâ€œ weiterer VermÃ¶genswerte in die Aufteilung â€žergÃ¤nztâ€œ, sondern nur mit einem im Gesetz vorgesehenen Rechtsbehelf bekÃ¤mpft werden hÃ¤tte kÃ¶nnen. Da ein Rekurs gegen den Aufteilungsbeschluss nicht erhoben wurde, kÃ¤me eine â€žErgÃ¤nzungâ€œ des Aufteilungsbeschlusses nur â€“ wie dies im Verfahren erster Instanz hilfsweise auch ausdrÃ¼cklich begehrt wurde â€“ im Wege einer AbÃ¤nderung nach den Â§Â§Â 72Â ff AuÃŸStrG in Betracht. Der von den Vorinstanzen vertretenen Auffassung, es seien keine stichhaltigen AbÃ¤nderungsgrÃ¼nde dargetan worden, tritt der Revisionsrekurswerber jedoch argumentativ Ã¼berhaupt nicht entgegen, sodass das Rechtsmittel schon mangels Auseinandersetzung mit einer fÃ¼r die Entscheidung relevanten erheblichen Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckzuweisen ist. Einer Beantwortung der im Revisionsrekurs thematisierten und als im Sinn dieser Bestimmung erheblich angesehenen Rechtsfrage, ob der Masseverwalter in den FÃ¤llen der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens vor Rechtskraft der Scheidung zur Geltendmachung eines â€žAufteilungsanspruchsâ€œ Ã¼berhaupt berechtigt wÃ¤re, bedarf es nicht.