Document Number: JJT_20201013_OGH0002_0100OB00024_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E130107
Case Number: 10Ob24/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602547200000
Word Count: 1379

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann, den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache des *Â 2003 geborenen M*, vertreten durch das Land NiederÃ¶sterreich als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger (Bezirkshauptmannschaft Korneuburg, 2100Â Korneuburg, BankmannringÂ 5), Ã¼ber den Revisionsrekurs des Bundes, vertreten durch den PrÃ¤sidenten des Oberlandesgerichts Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts Korneuburg als Rekursgericht vom 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 20Â RÂ 232/19m-49, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Korneuburg vom 23.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 1Â PuÂ 130/14a-42, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass sie ersatzlos aufgehoben werden.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Der *Â 2003 geborene MinderjÃ¤hrige ist der Sohn der am 10.Â 10.Â 2010 verstorbenen Y* und des D*. Im JahrÂ 2014 wurde die Obsorge den mÃ¼tterlichen GroÃŸeltern Ã¼bertragen, bei denen der MinderjÃ¤hrige lebt.
[2] Mit Beschluss des Erstgerichts vom 9.Â 8.Â 2019 wurde der Vater zu monatlichen Unterhaltsleistungen von 480Â EUR fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â 6.Â 2018 bis 31.Â 12.Â 2018 und von 500Â EUR ab 1.Â 1.Â 2019, lÃ¤ngstens bis zur SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit des Kindes, verpflichtet. Mit Beschluss vom 15.Â 10.Â 2019 erhÃ¶hte das Erstgericht die gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 3, 4 AbsÂ 1 UVG gewÃ¤hrten UnterhaltsvorschÃ¼sse ab 1.Â 12.Â 2018 auf die sich aus dem Beschluss vom 9.Â 8.Â 2019 ergebende TitelhÃ¶he.
[3] Am 17.Â 10.Â 2019 teilte der Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger dem Erstgericht mit, dass das Kind seit 1.Â 1.Â 2019 eine Waisenpension beziehe.
[4] Das Erstgericht setzte darauf die fÃ¼r den Monat Dezember 2018 gewÃ¤hrten UnterhaltsvorschÃ¼sse auf 380Â EUR und die ab 1.Â 1.Â 2019 gewÃ¤hrten VorschÃ¼sse auf monatlich 400Â EUR herab.
[5] Es legte seiner Entscheidung zugrunde, dass das Kind im DezemberÂ 2018 eine Waisenpension von netto rund 210Â EUR (einschlieÃŸlich Sonderzahlungen) bezogen habe; ab 1.Â 1.Â 2019 betrage deren HÃ¶he netto rund 215Â EUR monatlich.
[6] Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Bundes nicht Folge. Es lieÃŸ den Revisionsrekurs nachtrÃ¤glich zu, weil fraglich sei, ob in einem Fall, in dem die Mutter verstorben sei, die Obsorge den mÃ¼tterlichen GroÃŸeltern zukomme und der Vater geldunterhaltspflichtig sei, das Erstgericht die herangezogene Berechnungsmethode hÃ¤tte anwenden dÃ¼rfen.
[7] Rechtlich fÃ¼hrte es aus, die mit der Obsorge betrauten GroÃŸeltern erfÃ¼llten die sie â€ždarausâ€œ treffenden Verpflichtungen durch die Leistung von Naturalunterhalt. Der Vater sei geldunterhaltspflichtig. Da Ã¼berdurchschnittliche LebensverhÃ¤ltnisse vorlÃ¤gen, sei die Unterhaltspflicht derart zu ermitteln, dass jene Quote, die sich aus der GeldunterhaltshÃ¶he im VerhÃ¤ltnis zu dieser zuzÃ¼glich der Differenz zwischen Mindestpension und Regelbedarf ergebe, vom Kindeseinkommen abzuziehen sei (â€žRichtwertformelâ€œ).
[8] Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs des Bundes, mit dem erkennbar die ersatzlose Behebung der BeschlÃ¼sse der Vorinstanzen angestrebt wird.
[9] Eine Rechtsmittelbeantwortung wurde nicht erstattet.
[10] Der Revisionsrekurs ist zulÃ¤ssig, weil die Vorinstanzen eine Berechnungsmethode herangezogen haben, die von der Rechtsprechung fÃ¼r den â€“ hier nicht gegebenen â€“ Fall erarbeitet wurde, dass ein Elternteil geldunterhaltspflichtig ist und der andere Teil seinen Anteil durch Betreuungsleistungen erbringt. Er ist auch berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
[11] 1.Â Vorauszuschicken ist, dass das Rekursgericht zutreffend die Beschwer des Bundes bejahte, weil es durch die rÃ¼ckwirkende Herabsetzung der TitelvorschÃ¼sse zu einer BeschrÃ¤nkung der RÃ¼ckersatzmÃ¶glichkeiten des Bundes â€“ nach Â§Â§Â 22 und 23 UVG anstelle von Â§Â 26 UVG â€“ kommt (10Â ObÂ 71/09b; 10Â ObÂ 27/10h; RS0125542; Neumayr in Schwimann/Kodek, ABGB-Praxiskommentar5 Â§Â 15 RzÂ 20).
[12] 2.Â Der Oberste Gerichtshof hat den Einfluss eigener EinkÃ¼nfte des Kindes auf TitelvorschÃ¼sse (Â§Â§Â 3, 4 ZÂ 1 UVG) bereits in der Entscheidung des verstÃ¤rkten Senats 1Â ObÂ 560/92 geklÃ¤rt.
[13] Demnach darf das Nettoeinkommen des Kindes in solchen FÃ¤llen nicht einfach vom bisher gewÃ¤hrten Vorschuss abgezogen werden. Das Gericht hat vielmehr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 AbsÂ 1 ZÂ 1 UVG zu prÃ¼fen, ob und bejahendenfalls in welcher HÃ¶he die im Exekutionstitel festgesetzte Unterhaltsverpflichtung noch fortbesteht, weil die EigeneinkÃ¼nfte zu einer Verringerung des konkreten Bedarfs fÃ¼hren (1Â ObÂ 560/92; 10Â ObÂ 17/13t; 10Â ObÂ 25/18a; RS0076370 [insb T2]). Nur soweit danach der Unterhaltsanspruch herabzusetzen wÃ¤re, sind auch die VorschÃ¼sse teilweise zu versagen bzw gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 AbsÂ 1 UVG entsprechend herabzusetzen (1Â ObÂ 560/92; Neumayr in Schwimann/Kodek, ABGB-Praxiskommentar5 Â§Â 6 RzÂ 7, Â§Â 7 RzÂ 13).
[14] 3.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 AbsÂ 1 ZÂ 1 UVG sind TitelvorschÃ¼sse zu versagen, wenn sich fÃ¼r das Gericht aus der Aktenlage ergibt, dass die im Unterhaltstitel festgesetzte Geldunterhaltspflicht nicht mehr besteht oder, der gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht entsprechend, zu hoch festgesetzt ist.
[15] 3.1.Â Im vorliegenden Fall ist daher zu beurteilen, wie sich die Waisenpension, die ein Einkommen des Kindes ist (vgl RS0047345), auf die HÃ¶he des Unterhaltsanspruchs des Kindes gegen seinen Vaters auswirkt.
[16] 3.2.Â Nach Â§Â 231 AbsÂ 3 ABGB mindert sich der Unterhaltsanspruch des Kindes insoweit, als das Kind eigene EinkÃ¼nfte hat oder unter BerÃ¼cksichtigung seiner LebensverhÃ¤ltnisse selbsterhaltungsfÃ¤hig ist.
[17] 3.3.Â Da das Eigeneinkommen des Kindes grundsÃ¤tzlich seinen gesamten, in Geld und Betreuung bestehenden Unterhaltsanspruch vermindert, ist es auf die Leistungen des geldunterhaltspflichtigen und des betreuenden Elternteils anzurechnen (RS0047440). Zur Ermittlung der Aufteilung zwischen dem betreuenden und dem geldunterhaltspflichtigen Elternteil hat die Rechtsprechung die sogenannten â€žRichtwertformelnâ€œ entwickelt (Gitschthaler, Unterhaltsrecht4 RzÂ 715, 719; RS0047565).
[18] Diese Methode kann aber â€“ mangels eines Elternteils, der seinen Beitrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 231 AbsÂ 2 ABGB durch die Betreuung des Kindes leistet â€“ dort nicht angewendet werden, wo infolge Drittpflege beide Elternteile geldunterhaltspflichtig sind (10Â ObÂ 17/13t; 4Â ObÂ 7/17h).
[19] 3.4.Â In einem Fall, in dem ein Elternteil verstorben ist und der andere Elternteil das Kind nicht betreut, konzentriert sich die primÃ¤re gesetzliche Unterhaltspflicht der Eltern auf den Ã¼berlebenden Elternteil, der im Rahmen seiner LeistungsfÃ¤higkeit die gesamte BedarfslÃ¼cke zu decken hat (10Â ObÂ 72/09z; 2Â ObÂ 135/97k je mwN).
[20] Die HÃ¶he des Geldunterhaltsanspruchs gegen den Ã¼berlebenden Elternteil entspricht dem Gesamtunterhaltsbedarf des Kindes, soweit dadurch die mit der Prozentsatzmethode ermittelte Grenze seiner LeistungsfÃ¤higkeit nicht Ã¼berschritten wird (2Â ObÂ 67/09f; 10Â ObÂ 2/08d; 4Â ObÂ 125/09k; Barth/Neumayr in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, KlangÂ³ Â§Â 140 RzÂ 126).
[21] 3.5.Â FÃ¼r die Ermittlung des Gesamtunterhaltsbedarfs, also jenes Einkommens, mit dem ein MinderjÃ¤hriger alle seine BedÃ¼rfnisse einschlieÃŸlich des fÃ¼r Betreuungsleistungen nÃ¶tigen Aufwands bestreiten kann, lassen sich keine allgemeingÃ¼ltigen Regeln aufstellen. FÃ¼r einfache VerhÃ¤ltnisse kann aber der Richtsatz fÃ¼r die Ausgleichszulage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 293 AbsÂ 1 litÂ a sublitÂ bb ASVG als Orientierungshilfe dienen (RS0047645; RS0047578 [T2, T5]; RS0017949). Bei der Bildung eines derartigen Orientierungswerts sind die zweimaligen Sonderzahlungen zur Ausgleichszulage zu berÃ¼cksichtigen, weiters ist ein Abzug von rund 5Â % fÃ¼r die von der Ausgleichszulage einbehaltenen KrankenversicherungsbeitrÃ¤ge vorzunehmen (Richtsatz x 14 : 12 â€“ 5Â %; 7Â ObÂ 14/02p; Schwimann/Kolmasch, Unterhaltsrecht9 184Â f; Gitschthaler, Unterhaltsrecht4 RzÂ 701).
[22] Hingegen reicht bei Drittpflege der Regelbedarf zur Ermittlung des Unterhaltsbedarfs des MinderjÃ¤hrigen regelmÃ¤ÃŸig nicht aus, weil Regelbedarf ja nur eine MaÃŸgrÃ¶ÃŸe dafÃ¼r abgibt, welcher Geldunterhalt zusÃ¤tzlich zur Betreuung eines Kindes erforderlich ist (RS0047403 [T7]).
[23] 3.6.Â Steht daher nach dem Tod der (das Kind betreuenden) Mutter das Kind in Pflege und Erziehung der GroÃŸeltern, besteht der Unterhaltsanspruch des Kindes gegenÃ¼ber seinem Vater in der Differenz zwischen dem Ausgleichszulagenrichtsatz nach dem ASVG (zuzÃ¼glich Sonderzahlungen, abzÃ¼glich KrankenversicherungsbeitrÃ¤gen) und dem Eigeneinkommen (der Waisenpension) des Kindes (10Â ObÂ 72/09z).
[24] 4.1.Â Die Vorinstanzen haben bei der BerÃ¼cksichtigung der Waisenpension des Kindes die â€žRichtwertformelâ€œ herangezogen, die von der Rechtsprechung dazu entwickelt wurde, das Eigeneinkommen des Kindes nach dem VerhÃ¤ltnis von Betreuungsaufwand und Geldunterhaltsanspruch auf einen betreuenden und einen geldunterhaltspflichtigen Elternteil aufzuteilen.
[25] 4.2.Â Die Anwendung dieser Ausmittlungsmethode ist im vorliegenden Fall, in dem die Mutter des Kindes verstorben ist und der Unterhaltsbedarf des Kindes allein vom Vater im Rahmen seiner LeistungsfÃ¤higkeit zu decken ist, nicht sachgerecht.
[26] DafÃ¼r, dass die subsidiÃ¤re Unterhaltspflicht der GroÃŸeltern nach Â§Â 232 ABGB zum Tragen kÃ¤me, sodass sie durch ihre Betreuungsleistungen ihre eigene Unterhaltspflicht erfÃ¼llten, bietet der nach Â§Â 7 AbsÂ 1 ZÂ 1 UVG maÃŸgebliche Akteninhalt im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte. Auch im VerhÃ¤ltnis des Vaters zu den betreuenden GroÃŸeltern kommt daher eine anteilige Anrechnung des Eigeneinkommens des Kindes nicht in Betracht.
[27] 4.3.Â Im vorliegenden Fall deckt der gegen den Vater in HÃ¶he von 480Â EUR im DezemberÂ 2018 und von 500Â EUR ab dem 1.Â 1.Â 2019 bestehende Unterhaltstitel nicht einmal den Restunterhaltsbedarf, der sich aus der Differenz zwischen dem fÃ¼r die JahreÂ 2018 und 2019 jeweils geltenden Ausgleichszulagenrichtsatz (xÂ 14Â :Â 12 â€“ 5Â % = 1.008Â EUR fÃ¼r 2018 und 1.034Â EUR fÃ¼r 2019) und der in diesen ZeitrÃ¤umen bezogenen Waisenpension (von 210Â EUR im DezemberÂ 2018 und von 215Â EUR ab 1.Â 1.Â 2019) ergibt.
[28] Diese Differenzen betragen 799Â EUR (fÃ¼r DezemberÂ 2018) und 822Â EUR fÃ¼r den Zeitraum ab 1.Â 1.Â 2019; sie liegen daher Ã¼ber den titulierten UnterhaltsansprÃ¼chen von 480Â EUR (fÃ¼r DezemberÂ 2018) und 500Â EUR (ab 1.Â 1.Â 2019). Der infolge des Bezugs von Eigeneinkommen verbleibende Restunterhaltsbedarf findet daher in den in TitelhÃ¶he gewÃ¤hrten UnterhaltsvorschÃ¼ssen keine Deckung (vgl 10Â ObÂ 17/13t).
[29] 4.4.Â Damit ist der Aktenlage nicht im Sinn des Â§Â 7 AbsÂ 1 ZÂ 1 UVG zu entnehmen, dass die im Exekutionstitel festgesetzte Unterhaltspflicht â€“ der gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht entsprechend â€“ zu hoch festgesetzt wÃ¤re. Die Voraussetzungen einer (rÃ¼ckwirkenden) Herabsetzung der TitelvorschÃ¼sse kÃ¶nnen daher aus der vom Kind bezogenen Waisenpension nicht abgeleitet werden.
[30] 5.Â Dies fÃ¼hrt zur AbÃ¤nderung der Entscheidungen der Vorinstanzen im Sinn der ersatzlosen Behebung der amtswegig vorgenommenen Herabsetzung der UnterhaltsvorschÃ¼sse.