Document Number: JWT_2020120071_20201221L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120071.L00
Case Number: Ra 2020/12/0071
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608508800000
Word Count: 1224

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin steht als Volksschuloberlehrerin aufgrund des angefochtenen Erkenntnisses in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen RuhestandsverhÃ¤ltnis zum Land KÃ¤rnten.
2Â Mit Bescheid vom 27.Â SeptemberÂ 2019 sprach die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde aus (Wiedergabe ohne die im Original vorhandenen Hervorhebungen):
â€žSie (...) werden auf Grund des amtsÃ¤rztlichen Gutachtens vom 13.Â AugustÂ 2019 sowie des fachÃ¤rztlichen Gutachtens vom 4.Â JuliÂ 2019 und dem klinisch-psychologischem Gutachten vom 24.Â FebruarÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 und 3 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes (LDGÂ 1984), BGBl.Â Nr.Â 302/1984, in der geltenden Fassung wegen dauernder DienstunfÃ¤higkeit in den Ruhestand versetzt. Die Versetzung in den Ruhestand wird mit Ablauf jenes Monats wirksam, in dem sie rechtskrÃ¤ftig wird.
Hinweis: Dies ist dann der Fall, wenn entweder dieser Bescheid rechtskrÃ¤ftig wird (die Beschwerdefrist lÃ¤uft ungenutzt ab, auf eine Beschwerde wird verzichtet oder wird zurÃ¼ckgezogen) oder die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskrÃ¤ftig wird.
Ihre BezÃ¼ge werden gleichzeitig mit der Ruhestandsversetzung eingestellt. Der Ihnen gebÃ¼hrende Ruhebezug und eine allfÃ¤llige NebengebÃ¼hrenzulage werden von der Besoldung bemessen und Ihnen gesondert durch Bescheid bekannt gegeben. (Hinweis: Es ist zu berÃ¼cksichtigen, dass bis zur bescheidmÃ¤ÃŸigen Erledigung lediglich eine vorschussweise Auszahlung des Ruhebezuges erfolgt.)
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 3 LDGÂ 1984 sind Sie zur FÃ¼hrung des Amtstitels Volksschuloberlehrerin i.R. berechtigt.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 iVm Â§Â 40 Abs.Â 3 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl.Â Nr.Â 302/1984 i.d.g.F., sind Landeslehrer des Ruhestandes, die das 60.Â Lebensjahr noch nicht vollendet haben, verpflichtet, jede erwerbsmÃ¤ÃŸige NebenbeschÃ¤ftigung unverzÃ¼glich zu melden.â€œ
3Â Ãœber die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde sprach das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten mit dem der Revisionswerberin am 1.Â SeptemberÂ 2020 zugestellten angefochtenen Erkenntnis wie folgt ab:
â€žDie Beschwerde wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 iVm Â§Â 17Â VwGVG als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
Die Versetzung in den Ruhestand wird mit Rechtskraft dieses Erkenntnisses wirksam.â€œ
4Â Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5Â Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Die Revisionswerberin sieht die ZulÃ¤ssigkeit ihrer Revision zunÃ¤chst darin begrÃ¼ndet, dass sie mit dem dienstbehÃ¶rdlichen Bescheid mit Ablauf jenes Monats in den Ruhestand versetzt worden sei, in dem der Bescheid rechtskrÃ¤ftig werde. Da der Beschwerde aufschiebende Wirkung zugekommen sei, sei die Rechtskraft des Bescheids vorerst nicht eingetreten. Mit dem angefochtenen Erkenntnis sei die Beschwerde abgewiesen und weiters ausgesprochen worden, dass die Versetzung in den Ruhestand mit Rechtskraft des Erkenntnisses wirksam werde. Da die Zustellung des Erkenntnisses am 1.Â SeptemberÂ 2020 erfolgt sei, wÃ¼rde die Ruhestandsversetzung mit (Ablauf des) 1.Â SeptemberÂ 2020 wirksam werden. Diese Rechtsfolge stehe im Widerspruch zu Â§Â 12 Abs.Â 6 LDGÂ 1984 und der einschlÃ¤gigen Judikatur (Hinweis auf VwGHÂ 25.8.2010, 2010/12/0088), wonach die Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des Monats wirksam werde, in dem sie rechtskrÃ¤ftig werde.
8Â Diesem Vorbringen ist zu antworten, dass durch die Abweisung der Beschwerde das Verwaltungsgericht den Spruch des mit Beschwerde bekÃ¤mpften Bescheids der vor ihm belangten BehÃ¶rde Ã¼bernahm und daher eine mit dem behÃ¶rdlichen Spruch idente Entscheidung traf (vgl.Â etwa VwGHÂ 19.2.2020, RaÂ 2019/12/0059, unter Hinweis auf VwGHÂ 24.1.2019, RaÂ 2018/09/0168, u.a.). Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerde durch das Verwaltungsgericht -Â ohne einschrÃ¤nkende MaÃŸgabeÂ - abgewiesen und daher auch der Ausspruch bestÃ¤tigt, dass die Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf jenes Monats wirksam werde, in dem sie rechtskrÃ¤ftig wird. Der zweite Satz des Verwaltungsgerichts ist daher als bloÃŸe Verdeutlichung in Hinblick auf den Hinweis im Spruch des zur GÃ¤nze bestÃ¤tigten Bescheids zu verstehen. Die Ruhestandsversetzung mit Ablauf des Monats der Rechtskraft des Erkenntnisses ergibt sich zudem nicht nur aus dem eindeutigen Wortlaut von Â§Â 12 Abs.Â 6Â LDGÂ 1984, sondern Ã¼berdies auch aus der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses, wonach der vor dem Verwaltungsgericht angefochtene Bescheid unverÃ¤ndert zu lassen wÃ¤re, zumal in diesem ausgesprochen worden sei, dass die Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf jenes Monats wirksam werde, in dem die Entscheidung rechtskrÃ¤ftig werde. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist aber der Spruch einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit dessen BegrÃ¼ndung zu verstehen, wenn wegen der Unklarheit des Spruchs an seinem Inhalt Zweifel bestehen (siehe etwa VwGHÂ 28.5.2019, RaÂ 2018/05/0195; 20.10.2015, RaÂ 2015/09/0039, je mwN).
9Â Ferner wird zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision ausgefÃ¼hrt, dass die korrekte Parteienbezeichnung zu den grundlegenden Anforderungen an ein Erkenntnis gehÃ¶re. Nach dem Wortlaut des angefochtenen Erkenntnisses sei die KÃ¤rntner Landesregierung belangte BehÃ¶rde und damit Verfahrenspartei gewesen, obwohl ein Bescheid der Bildungsdirektion fÃ¼r KÃ¤rnten bekÃ¤mpft worden sei. Keinesfalls kÃ¶nne es sich dabei um einen bloÃŸen â€žTipp- oder Rechenfehlerâ€œ handeln.
10Â Entgegen der nicht nÃ¤her begrÃ¼ndeten Ansicht in der Revision kann auch eine unrichtige Namensbezeichnung eine Unrichtigkeit im Sinn des Â§Â 62 Abs.Â 4Â AVG darstellen, wenn die IdentitÃ¤t der Person feststeht. Offenbar auf einem Versehen beruht eine Unrichtigkeit nÃ¤mlich dann, wenn sie fÃ¼r die Partei klar erkennbar ist und bei entsprechender Aufmerksamkeit bereits bei der Erlassung des Bescheids bzw.Â des Erkenntnisses hÃ¤tte vermieden werden kÃ¶nnen (vgl.Â VwGHÂ 9.8.2017, RaÂ 2017/09/0028). Auch ohne Ergehen eines Berichtigungsbeschlusses ist die Entscheidung in einem solchen Fall berichtigend zu lesen (siehe etwa VwGHÂ 2.7.2007, 2007/12/0019; 21.6.1990, 89/06/0104).
11Â Weiters sieht die Revisionswerberin darin eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung gelegen, inwieweit fÃ¼r eine als â€žPersonalreserveâ€œ eingesetzte Lehrkraft vor einer amtswegigen Ruhestandsversetzung wegen DienstunfÃ¤higkeit zunÃ¤chst ein mÃ¶glicher Ersatzarbeitsplatz auszuforschen und gegebenenfalls die Zuweisung an eine andere Schule (Dienststelle) vorzunehmen sei. Solche vergleichbaren ArbeitsplÃ¤tze als Lehrerin wÃ¤ren im Bereich der Bildungsdirektion fÃ¼r KÃ¤rnten vorhanden gewesen und habe auch die SachverstÃ¤ndige nicht ausschlieÃŸen kÃ¶nnen, dass an einer weniger konfliktbelasteten Schule eine Besserung und somit keine dauernde DienstunfÃ¤higkeit gegeben wÃ¤re.
12Â Dieses Vorbringen geht vornehmlich nicht vom festgestellten Sachverhalt aus, hat sich das Landesverwaltungsgericht doch mit der Frage der Verwendung der Revisionswerberin als Lehrkraft an anderen Schulen beschÃ¤ftigt, diese MÃ¶glichkeit infolge ihrer Erkrankung jedoch verneint und ferner unter Hinweis auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGHÂ 29.3.2012, 2008/12/0184) festgehalten, dass eine Verwendung im Administrativdienst, die nicht in der AusÃ¼bung des Lehramts besteht, als gleichwertiger Arbeitsplatz im Sinn des Â§Â 12 Abs.Â 3 LDGÂ 1984 ausscheide. Zudem rechtfertigt eine von Seiten der medizinischen SachverstÃ¤ndigen in den Raum gestellte bloÃŸe MÃ¶glichkeit einer relevanten Besserung des Gesundheitszustands des Beamten fÃ¼r sich genommen noch nicht die Verneinung der Dauerhaftigkeit einer DienstunfÃ¤higkeit. Dauernd ist eine DienstunfÃ¤higkeit nÃ¤mlich (schon) dann, wenn sie fÃ¼r einen nicht absehbaren Zeitraum vorliegt (VwGHÂ 31.7.2020, RaÂ 2019/12/0085, mwN).
13Â SchlieÃŸlich wird als zu klÃ¤rende Rechtsfrage infolge Fehlens von Rechtsprechung ins Treffen gefÃ¼hrt, ob im Fall sich in der Hauptfrage widersprechender SachverstÃ¤ndigengutachten die Einholung eines Obergutachtens zwingend erforderlich sei.
14Â Auch damit wird eine Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht aufgezeigt, liegt hiezu doch bereits Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. So ist es dem Verwaltungsgericht bei Vorliegen einander widersprechende Gutachten gestattet, sich dem einen oder dem anderen Gutachten anzuschlieÃŸen. Es hat diesfalls jedoch -Â im Rahmen seiner BeweiswÃ¼rdigungÂ - seine GedankengÃ¤nge darzulegen, die es veranlasst haben, von den an sich gleichwertigen Beweismitteln dem einen einen hÃ¶heren Beweiswert zuzubilligen als dem anderen. Im Fall des Vorliegens mehrerer Gutachten, die voneinander abweichende Schlussfolgerungen enthalten, ist das Verwaltungsgericht somit gehalten, sich mit den unterschiedlichen Ergebnissen der Gutachten der beteiligten Ã„rzte beweiswÃ¼rdigend auseinanderzusetzen. Dabei ist die SchlÃ¼ssigkeit eines Gutachtens kritisch zu prÃ¼fen und einer sorgfÃ¤ltigen BeweiswÃ¼rdigung zu unterziehen (siehe zum Ganzen etwa VwGHÂ 17.8.2020, RaÂ 2019/12/0084, mwN). Dass das Verwaltungsgericht insoweit von dieser Rechtsprechung abgewichen wÃ¤re, wird in diesem Zusammenhang nicht dargelegt.
15Â Die Revision war daher wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21.Â DezemberÂ 2020