Document Number: JJT_20200422_OLG0009_03300R00009_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0009:2020:03300R00009.20S.0422.000
Case Number: 33R9/20s
Application Type: Justiz
Court: OLG Wien
Decision Date: 1587513600000
Word Count: 1898

Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht ***** wegen Eintragung der Wortmarke DER STEIRERLINER Ã¼ber den Rekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss der Rechtsabteilung des Patentamts vom 24.10.2019, AMÂ 10619/2019-3, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Der Wert des Entscheidungsgegenstands Ã¼bersteigt EURÂ 30.000.
Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulÃ¤ssig.
BegrÃ¼ndung
Text
Die Antragstellerin beantragte am 2.4.2019 die Eintragung der Wortmarke
DER STEIRERLINER
fÃ¼r die nachfolgenden Waren und Dienstleistungen der Klassen
16Â Reisekataloge, Plakate und FlugblÃ¤tter fÃ¼r Reisen.
39Â BefÃ¶rderung von Personen und GÃ¼tern, insbesondere mit Kraftfahrzeugen. Schienenfahrzeugen, Schiffen und Flugzeugen; Veranstaltung, Buchung und Vermittlung von Reisen, Exkursionen und Kreuzfahrten; Erteilung von AuskÃ¼nften Ã¼ber Reisen und die BefÃ¶rderung von Personen, GepÃ¤ck und bezÃ¼glich Tarife und FahrplÃ¤nen; Bereitstellung von Informationen, einschlieÃŸlich FahrplÃ¤ne, BefÃ¶rderungstarife, Abfahrtzeiten, UmsteigemÃ¶glichkeiten bei der BefÃ¶rderung und Touristeninformationen; Bereitstellung von Informationen in Bezug auf Reisen und BefÃ¶rderung, einschlieÃŸlich Online-Bereitstellung solcher Dienstleistungen aus einer Computerdatenbank, dem Internet oder anderen weltweiten Kommunikationsnetzen und mittels SMS- oder E-Mail-Nachrichtendiensten; Ausgabe von Reisetickets; Dienstleistungen in Bezug auf die Organisation der BefÃ¶rderung von Personengruppen. Einzelpersonen, Familien und den damit verbundenen GepÃ¤ckstÃ¼cken und Waren; Beratung und Information in Bezug auf die BefÃ¶rderung von Passagieren, die Transportinfrastruktur und integrierte Transportsysteme; Betrieb und Verwaltung von Transportinfrastruktursystemen; Tiketreservierung; Bereitstellung von computergestÃ¼tzten Reise- und Reservierungsdienstleistungen; Bereitstellung einer Webseite mit Tourismus-, Reise- und geografischen Informationen; Landkarten; Landkartenbildern und Reiserouten; Organisation und Vermittlung von ReiseaktivitÃ¤ten; ZurverfÃ¼gungstellung einer Webseite zur Abgabe von Bewertungen im Bereich Reisen; Organisation, Veranstaltung und Vermittlung von Sprach- und Bildungsreisen; Reservierungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Fahrzeugvermietung; Standortermittlung von Personen- oder Frachtfahrzeugen Ã¼ber Computer oder GPS; Vermittlung der Vermietung von Fahrzeugen; ZurverfÃ¼gungstellen von Informationen zu Verkehr und Verkehrsstaus; Dienstleistungen eines ReisebÃ¼ros, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind, nÃ¤mlich Beratung, Buchung und Erteilung von AuskÃ¼nften Ã¼ber Reisen, auch online; Reisereservierungsdienste, auch online; Dienstleistungen eines ReisebÃ¼ros und Reiseveranstalters, nÃ¤mlich Organisation von Reisen; Sitzplatzreservierung fÃ¼r Reisen; DurchfÃ¼hrung und Veranstaltung von Reisen; ComputergestÃ¼tzte Auskunft Ã¼ber Reisen; Lieferung von Tickets, die den Inhabern das Reisen ermÃ¶glicht; ReisebÃ¼rodienste fÃ¼r GeschÃ¤fts- und Urlaubsreisen.
41Â Unterhaltung im Zusammenhang mit der Veranstaltung und Vermittlung von Reisen; Herausgabe von Druckschriften (ausgenommen von Werbetexten), insbesondere von Zeitschriften, Katalogen und Zeitungen, einschlieÃŸlich in elektronischer Form auch im Internet.
43Â Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von GÃ¤sten; Dienstleistungen eines ReisebÃ¼ros, nÃ¤mlich Reservierung und Buchung von UnterkÃ¼nften; Dienstleistungen einer Reiseagentur, nÃ¤mlich Reservierungen und Buchungen von Restaurants: Hotelreservierung; ZurverfÃ¼gungstellung von Unterkunftsinformation sowie Dienstleistungen einer Unterkunftsbuchungsstelle fÃ¼r Reisende.
Mit dem angefochtenen Beschluss wies die Rechtsabteilung des Patentamts den Antrag auf Eintragung der Wortmarke ab, weil dem angemeldeten Zeichen fÃ¼r die beanspruchten Waren und Dienstleistungen die Unterscheidungskraft fehle. Die beteiligten Verkehrskreise (Durchschnittsverbraucher) verstÃ¼nden im angemeldeten Zeichen im wesentlichen beliebige Transportdienstleistungen und damit verwandte Waren und Dienstleistungen, die speziell fÃ¼r Steirer oder die Steiermark bestimmt seien. Den Verkehrskreisen sei das Wort â€žLINERâ€œ im Zusammenhang mit Transportmitteln bekannt. Die Kombination der Worte â€žSTEIRERâ€œ und â€žLINERâ€œ sei weder eine kreative WortschÃ¶pfung noch bilde diese Wortkombination einen neuen Sinngehalt.
Dagegen richtet sich der Rekurs der Antragstellerin aus dem Rekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, die Entscheidung dahingehend abzuÃ¤ndern, dass das Zeichen in das Markenregister eingetragen werde. In eventu wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
1. Die Antragstellerin bekÃ¤mpft sÃ¤mtliche â€ždislozierten Feststellungenâ€œ der Rechtsabteilung, die das angemeldete Zeichen als allgemeinen Hinweis oder Angabe im Zusammenhang mit den beantragten Waren und Dienstleistungen bezeichnen, und beantragt stattdessen die Feststellung, dass das angemeldete Zeichen fÃ¼r die beanspruchten Waren und Dienstleistungen fÃ¼r die beteiligten Verkehrskreise hinsichtlich ihrer betrieblichen Herkunft erkennbar sei und eine Zuordnung der Waren und Dienstleistungen zum Unternehmen der Anmelderin ermÃ¶gliche.
Ob eine Marke unterscheidungskrÃ¤ftig ist, ist keine Tatfrage, sondern eine Rechtsfrage und muss unter BerÃ¼cksichtigung aller TatumstÃ¤nde nach MaÃŸgabe der Auffassung der beteiligten Verkehrskreise beurteilt werden (RIS-Justiz RS0121895).
2. Nach Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 3 MSchG sind Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die keine Unterscheidungskraft haben.
2.1. Ob einer Waren- oder Dienstleistungsbezeichnung Unterscheidungskraft zukommt, ist anhand des Gesamteindrucks des Zeichens zu beurteilen (RIS-Justiz RS0079038). Diese Eigenschaft kommt einer Marke zu, wenn sie unmittelbar als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen wahrgenommen werden kann und so die UrsprungsidentitÃ¤t garantiert, sodass die maÃŸgeblichen Verkehrskreise die Waren oder Dienstleistungen des Markeninhabers ohne Verwechslungsgefahr von denen anderer betrieblicher Herkunft unterscheiden kÃ¶nnen (C-108/97, Chiemsee; C-104/00Â P, EuG T-471/07, Tame it, RnÂ 15 mwN; RIS-Justiz RS0118396; zuletzt etwa 4Â Ob 10/14w, Jimi Hendrix; 4Â Ob 49/14f, My TAXI).
2.2. Fehlt die Unterscheidungskraft, so kann das Zeichen die Hauptfunktion der Marke als betrieblicher Herkunftshinweis nicht erfÃ¼llen (OBmÂ 1/11, OXI-Effekt mwN; 4Â Ob 38/06a, Shopping City mwN; RIS-Justiz RS0118396 [T7]). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft die Eintragung verhindert, ist ein groÃŸzÃ¼giger MaÃŸstab anzulegen (OBm 3/12, Lounge.at, unter Hinweis auf BGH IÂ ZB 22/11, Starsat; OBmÂ 1/13, Malzmeister mwN; Ã¤hnlich RIS-Justiz RS0122383). Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine Marke im Zweifel zuzulassen ist (vgl C-104/01, Orange, RnÂ 58 und 59; C-64/02, Das Prinzip der Bequemlichkeit).
2.3. Ob die Unterscheidungskraft vorliegt, ist anhand der konkret beanspruchten Waren und Dienstleistungen, fÃ¼r die das Zeichen angemeldet wurde, nach objektiven Kriterien unter BerÃ¼cksichtigung der BranchenÃ¼blichkeit zu prÃ¼fen (Asperger ua in Kucsko/Schumacher, marken.schutz2 Â§Â 4 RzÂ 57; 4Â Ob 10/14w, Jimi Hendrix mwN). Abzustellen ist auf die Wahrnehmung der beteiligten Verkehrskreise, also auf den Handel und/oder den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verstÃ¤ndigen Durchschnittsverbraucher dieser Waren und Dienstleistungen (C-104/01, Orange, RnÂ 46 und 63; RIS-Justiz RS0079038 [T1]; RIS-Justiz RS0114366 [T5]).
2.4. Unterscheidungskraft haben bei Wortmarken grundsÃ¤tzlich nur frei erfundene, keiner Sprache angehÃ¶rende PhantasiewÃ¶rter (im engeren Sinn) oder Zeichen, die zwar dem allgemeinen Sprachgebrauch angehÃ¶ren, jedoch mit der Ware, fÃ¼r die sie bestimmt sind, in keinem Zusammenhang stehen (PhantasiewÃ¶rter im weiteren Sinn). Entscheidend ist, ob die Worte im Verkehr als Phantasiebezeichnungen aufgefasst werden (RIS-Justiz RS0066644).
2.5. Die Eintragung einer Marke, die aus mehreren Worten zusammengesetzt ist, ist nach denselben Kriterien zu prÃ¼fen wie herkÃ¶mmliche Wortmarken (RIS-Justiz RS0122385 [T1]). Sie ist dann nicht schÃ¼tzbar, wenn der Satz oder Satzteil nur eine beschreibende Aussage Ã¼ber die Dienstleistung enthÃ¤lt (vgl 17Â Ob 21/11d, echte Berge: als Synonym fÃ¼r prÃ¤chtige, hohe Berge nicht unterscheidungskrÃ¤ftig). Anderes gilt, wenn die Wortfolge eine interpretationsbedÃ¼rftige Aussage enthÃ¤lt (vgl ObmÂ 1/12, Die grÃ¼ne Linie mwN; 17Â Ob 15/07s, we will rock you: unterscheidungskrÃ¤ftig fÃ¼r Ton- und Videoaufzeichnungen; VwGH 2009/03/0020, Doc around the clock: unterscheidungskrÃ¤ftig fÃ¼r Ã¤rztliche Dienstleistungen). Im Falle eines zusammengesetzten Zeichens ist zu prÃ¼fen, ob die Wortverbindung ein zusÃ¤tzliches Merkmal â€“ eine grafische oder inhaltliche Ã„nderung â€“ aufweist, das das Zeichen in seiner Gesamtheit geeignet erscheinen lÃ¤sst, die betroffenen Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (C-104/00Â P, Companyline, RnÂ 23).
2.6. Ob Begriffe, die einer Fremdsprache entnommen sind, unterscheidungskrÃ¤ftig sind, hÃ¤ngt davon ab, ob ihre Kenntnis im Inland im PrioritÃ¤tszeitpunkt so weit verbreitet war, dass der inlÃ¤ndische Verkehr einen die Kennzeichnungsfunktion ausschlieÃŸenden Sinngehalt erkennen konnte (4Â Ob 7/05s = wbl 2005, 387, car care; 4Â Ob 28/06f, Firekiller; 17Â Ob 21/07y, Anti-Aging-KÃ¼che; 4Â Ob 11/14t, EXPRESSGLASS). Das kann selbst dann zutreffen, wenn die Bezeichnung in der Fremdsprache selbst nicht gebrÃ¤uchlich ist (4Â Ob 277/04w, Powerfood; 4Â Ob 28/06f, Firekiller; 4Â Ob 38/06a, Shopping City). Englisch ist als wichtigste Handelssprache in Ã–sterreich die gelÃ¤ufigste Fremdsprache (Koppensteiner, Markenrecht4 84 mwN; RIS-Justiz RS0066456; 4Â Ob 36/14v, selective/line).
3. Auf dieser Grundlage ist dem angemeldeten Zeichen die Unterscheidungskraft abzusprechen. Das Rekursgericht hÃ¤lt die bekÃ¤mpfte BegrÃ¼ndung der angefochtenen Entscheidung fÃ¼r zutreffend, sodass vorweg auf sie verwiesen werden kann (Â§Â 139 PatG iVm Â§Â 37 AbsÂ 3 MSchG und Â§Â 60 AbsÂ 2 AuÃŸStrG).
3.1. Die Antragstellerin stÃ¼tzt sich im Rekurs zusammengefasst darauf, dass das Wort â€žSteirerlinerâ€œ eine ungewÃ¶hnliche â€“ aus einem deutschen und englischen Wortteil â€“ zusammengesetzte WortneuschÃ¶pfung sei. Ziehe man noch den vorangestellten Artikel â€žDerâ€œ hinzu, werde die OriginalitÃ¤t des angemeldeten Zeichens noch deutlicher. Es bedÃ¼rfe mehrerer gedanklicher Zwischenschritte um die unter dem angemeldeten Zeichen zu kennzeichnenden Waren und Leistungen zu erahnen.
3.2. Beteiligte Verkehrskreise sind im vorliegenden Fall alle Personen, die als Erwerber der Ware in Betracht kommen, also der Handel und/oder der normal informierte und angemessen aufmerksame und verstÃ¤ndige Durchschnittsverbraucher dieser Waren oder Dienstleistungen (vgl auch RIS-Justiz RS0079038 [T1]).
3.3. Das VerstÃ¤ndnis einer Wortmarke hat nicht abstrakt, sondern konkret nach den in der Markenanmeldung beanspruchten Waren und/oder Dienstleistungen zu erfolgen (RIS-Justiz RW0000784).
DER STEIRERLINER setzt sich aus den WÃ¶rtern â€žSteirerâ€œ und â€žLinerâ€œ zusammen. Durch ihre Verbindung entsteht keine eigenartige sprachliche Neubildung, die anders verstanden wÃ¼rde als die Summe ihrer Bestandteile und daher geeignet wÃ¤re, als (betrieblicher) Herkunftshinweis zu wirken. â€žSteirerâ€œ wird auch in der Verbindung mit â€žLinerâ€œ als Hinweis auf die geografische Herkunft und nicht auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen verstanden; auch die Bedeutung des englischen Begriffs â€žLinerâ€œ, der auch den Ã¶sterreichischen Verkehrskreisen als Bezeichnung fÃ¼r Linienfahrzeuge, Linien- und Passagierschiffe oder auch Verkehrsflugzeuge gelÃ¤ufig ist, bleibt gleich (vgl 4Â Ob 158/05x, Steirerparkett).
Zu den AusfÃ¼hrungen der Antragstellerin im Rekurs, dass dem Begriff â€žLinerâ€œ neben dieser Bedeutung auch noch andere Bedeutungen zukommen, ist auszufÃ¼hren, dass ein Wortzeichen bereits dann von der Eintragung auszuschlieÃŸen ist, wenn es zumindest in einer seiner mÃ¶glichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (C-326/01, Universaltelefonbuch).
3.4. Der EuGH setzte in der Entscheidung Biomild (C-265/00) Grenzen zu weitlÃ¤ufigen InterpretationsmÃ¶glichkeiten in Bezug auf die sprachliche UnÃ¼blichkeit und/oder UngewÃ¶hnlichkeit einer Wortzusammensetzung: â€žEine Marke, die sich aus einer sprachlichen NeuschÃ¶pfung mit mehreren Bestandteilen zusammensetzt, von denen jeder Merkmale der Waren oder Dienstleistungen beschreibt, fÃ¼r die die Eintragung beantragt wird, hat selbst einen die Merkmale dieser Waren oder Dienstleistungen beschreibenden Charakter, es sei denn, dass ein merklicher Unterschied zwischen der NeuschÃ¶pfung und der bloÃŸen Summe ihrer Bestandteile besteht; dies setzt voraus, dass die NeuschÃ¶pfung aufgrund der UngewÃ¶hnlichkeit der Kombination in Bezug auf die genannten Waren oder Dienstleistungen einen Eindruck erweckt, der hinreichend weit von dem abweicht, der bei bloÃŸer ZusammenfÃ¼gung der ihren Bestandteilen zu entnehmenden Angaben entsteht, und somit Ã¼ber die Summe dieser Bestandteile hinausgeht. Es spielt keine Rolle, ob es Synonyme gibt, mit denen dieselben Merkmale der beantragten Waren oder Dienstleistungen bezeichnet werden kÃ¶nnen.â€œ
Ausgehend davon ist bei der im Eintragungsverfahren immer anzustellenden Prognose fÃ¼r die Registrierbarkeit zu prÃ¼fen, ob die Marke â€“Â nun vor allem und in erster Linie ihren Schutzumfang ins KalkÃ¼l ziehendÂ â€“ einen relevanten Interpretationsaufwand erfordert oder ihr die Unterscheidungskraft fehlt.
3.5.
Das Rekursgericht schlieÃŸt sich vor dem Hintergrund dieser ErwÃ¤gungen der EinschÃ¤tzung des Patentamts an, dass die beteiligten Verkehrskreise durch das beantragte Zeichen primÃ¤r und ohne Erfordernis des Nachdenkens oder Kombinierens an Transportmittel (Busse, Schiffe, Flugzeuge) oder an mit einem Transportmittel zu unternehmende Reisen und die damit im Zusammenhang stehenden Reiseleistungen (wie beispielsweise Informationen zur Reise, deren Planung und Buchung bis hin zu ihrer DurchfÃ¼hrung und aller damit verbundenen Leistungen wie Ãœbernachtung, Verpflegung und Unterhaltung) verstehen werden. Sie werden aber auch an Leistungen im Zusammenhang mit der Vermietung von Fahrzeugen denken. Von einer ungewÃ¶hnlichen Wortverbindung (s C-383/99, Baby Dry, Ã–Bl 2002, 43) geht das Rekursgericht entgegen dem Rechtsmittelvorbringen in Bezug auf die beanspruchten Waren- und Dienstleistungsklassen daher nicht aus.
Das Zeichen ist dafÃ¼r in seiner Zusammensetzung weder eigentÃ¼mlich noch in der Bedeutung vage, sondern das VerstÃ¤ndnis wird jeweils ohne lÃ¤ngeren Denkprozess und ohne Unklarheiten gewonnen. BerÃ¼cksichtigt man den vorangestellten Artikel enthÃ¤lt die aus nicht kennzeichnungskrÃ¤ftigen Wortbestandteilen zusammengesetzte Marke auch in ihrer Gesamtheit keinen Aussagegehalt, der Ã¼ber die Bedeutung dieser Bestandteile hinausgeht (zu dieser PrÃ¼fung vgl etwa C-37/06Â P, BioID; C-104/00, COMPANYLINE).
Das Patentamt hat daher den Antrag auf Registrierung zu Recht abgewiesen.
4. Ob ein Zeichen Unterscheidungskraft besitzt, richtet sich nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls, weshalb dieser Rechtsfrage keine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (RIS-Justiz RS0111880). Mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG war der ordentliche Revisionsrekurs deshalb nicht zuzulassen.
Angesichts der Bedeutung des Markenschutzes im Wirtschaftsleben war jedoch nach Â§Â 59 AbsÂ 2 AuÃŸStrG auszusprechen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands EURÂ 30.000 Ã¼bersteigt.