Document Number: JWT_2020030074_20201002L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030074.L00
Case Number: Ra 2020/03/0074
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601596800000
Word Count: 2089

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn, die belangte BehÃ¶rde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht und nunmehrige Revisionswerberin, hatte dem Mitbeteiligten mit Straferkenntnis vom 4.Â FebruarÂ 2020 eine Ãœbertretung des Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 2 iVm Â§Â 15 Abs.Â 1Â GelVerkG angelastet, weil er als Verantwortlicher des Unternehmens G B, T, mit Sitz in Ungarn am 13.Â SeptemberÂ 2018 -Â wie inÂ L, Zollstelle SbrÃ¼cke, bei der Ausreise in Richtung Schweiz festgestellt worden seiÂ - eine gewerbsmÃ¤ÃŸige BefÃ¶rderung von sieben Personen mit dem Kraftfahrzeug Renault Trafic, amtliches KennzeichenÂ (H)Â PMW-105, durchgefÃ¼hrt habe, ohne Ã¼ber eine Genehmigung der Bundesministerin bzw.Â des Bundesministers fÃ¼r Verkehr, Innovation und Technologie fÃ¼r den Verkehr nach, durch oder aus Ã–sterreich zu verfÃ¼gen; Ã¼ber ihn wurde eine Geld- bzw.Â eine Ersatzfreiheitsstrafe verhÃ¤ngt.
2Â Mit dem nun in Revision gezogenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der dagegen vom Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde Folge, hob das Straferkenntnis auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren ein; die ordentliche Revision wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
3Â In der BegrÃ¼ndung gab das Verwaltungsgericht zusammengefasst den Inhalt des Straferkenntnisses und der dagegen erhobenen Beschwerde wieder und traf dann folgende Feststellungen: Am 13.Â SeptemberÂ 2018 sei der Kleinbus der Marke Renault JLÂ Trafic mit dem amtlichen Kennzeichen P (H) bei der Zollstelle L SbrÃ¼cke bei der Ausreise in die Schweiz einer Kontrolle unterzogen worden. In dem aus Ungarn kommenden Kleinbus, der gemÃ¤ÃŸ Zulassung Ã¼ber neun SitzplÃ¤tze einschlieÃŸlich des Fahrers verfÃ¼ge, seien sieben FahrgÃ¤ste -Â von einer Abholstelle in Budapest Ã¼ber Ã–sterreich in die Schweiz (nach W)Â - befÃ¶rdert worden. Die FahrgÃ¤ste seien vom Lenker im Namen des ungarischen Einzelunternehmens â€žG B, Tâ€œ, dessen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und zur Vertretung nach auÃŸen Befugter der Mitbeteiligte sei, befÃ¶rdert worden. Der Lenker habe im Zuge der Kontrolle keine Genehmigung des Bundesministers fÃ¼r Verkehr, Innovation und Technologie Ã¼ber den Verkehr nach, durch oder aus Ã–sterreich und auch sonst keine Genehmigung fÃ¼r die gewerbliche PersonenbefÃ¶rderung vorlegen kÃ¶nnen.
4Â Nach der Fahrt aus Ungarn durch Ã–sterreich in die Schweiz sei anschlieÃŸend eine BefÃ¶rderung mit dem besetzten Fahrzeug aus der Schweiz zurÃ¼ck durch Ã–sterreich nach Ungarn erfolgt. In Ã–sterreich seien keine Passagiere aufgenommen bzw.Â abgesetzt worden, zudem hÃ¤tten keine Leerfahrten stattgefunden.
5Â Im Rahmen der rechtlichen BeurteilungÂ legte das Verwaltungsgericht zunÃ¤chst die maÃŸgebenden Bestimmungen desÂ GelVerkG und den Inhalt der Art.Â 1 undÂ 7 der Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Ã–sterreich und der Regierung der Republik Ungarn Ã¼ber die internationale BefÃ¶rderung von Personen im nichtlinienmÃ¤ÃŸigen Verkehr auf der StraÃŸe, BGBl.Â IIIÂ Nr.Â 150/2002 (iF: â€žVereinbarungâ€œ), dar und fÃ¼hrt fallbezogen Folgendes aus:
6Â Entsprechend der Vereinbarung seien fÃ¼r gewisse Fahrten keine Genehmigung iSd Â§Â 11 Abs.Â 5Â GelVerkG erforderlich. Es seien u.a. â€žRundfahrten mit geschlossenen TÃ¼renâ€œ, ohne dass also im anderen Vertragsstaat neue FahrgÃ¤ste aufgenommen werden dÃ¼rften, genehmigungsfrei. Im Zuge der Beschwerde habe der Mitbeteiligte eine Stellungnahme des Bundesministers fÃ¼r Verkehr, Innovation und Technologie vom 18.Â DezemberÂ 2019 vorgelegt, die auf â€ždas Protokoll der Minister der Republik Ã–sterreich und der Republik Ungarn vom 12.05.1998â€œ verweise. GemÃ¤ÃŸ PunktÂ 2. dieses Protokolls werde fÃ¼r den Bereich des gewerblichen Personentransports mit Fahrzeugen, die zur BefÃ¶rderung von maximal neunÂ Personen einschlieÃŸlich des Fahrers geeignet seien, festgehalten, dass ab 1.Â JuniÂ 1998 besetzte Einfahrten auf reziproker Basis nicht mehr der Genehmigungspflicht unterlÃ¤gen.
7Â Da im vorliegenden Fall ein gewerblicher Personentransport mit einem besetzten, nicht mehr als neun Sitze aufweisenden Fahrzeug aus Ungarn durch Ã–sterreich in die Schweiz und ebenso zurÃ¼ck erfolgt sei, in Ã–sterreich keine Passagiere aufgenommen oder abgesetzt worden seien und auch keine Leerfahrten stattgefunden hÃ¤tten, sei nach Art.Â 7 der Vereinbarung keine Genehmigung erforderlich gewesen. Der Mitbeteiligte habe daher den ihm angelasteten Tatbestand nach demÂ GelVerkG nicht erfÃ¼llt.
8Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, zusammen mit den Verfahrensakten vorgelegte -Â auÃŸerordentlicheÂ - Revision.
9Â Der Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag auf ZurÃ¼ck- in eventu Abweisung der Revision erstattet.
10Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
11Â Die Revision ist aus dem in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung geltend gemachten Grund -Â es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu den Voraussetzungen der Genehmigungsfreiheit nach der VereinbarungÂ - zulÃ¤ssig; sie ist auch begrÃ¼ndet.
12Â Die Revision macht geltend, entsprechend Art.Â 2 Abs.Â 7 der Vereinbarung seien vor ihr nur Fahrzeuge erfasst, die fÃ¼r mehr als neun Personen samt Lenker zugelassen seien. Schon deshalb sei sie im Revisionsfall, in dem die Fahrt mit einem fÃ¼r maximal 9Â Personen zugelassenen Fahrzeug durchgefÃ¼hrt worden sei, nicht anzuwenden. Zudem sei auf Basis der Feststellungen des Verwaltungsgerichts nicht davon auszugehen, dass die Fahrt -Â unabhÃ¤ngig vom verwendeten FahrzeugÂ - unter die in Art.Â 7 der Vereinbarung normierten Ausnahmen falle. Es fehle nÃ¤mlich eine Feststellung, dass die Fahrt eine â€žRundfahrtâ€œ sei, was voraussetze, dass bei Hin- und RÃ¼ckfahrt dieselben Passagiere transportiert worden seien.
13Â Soweit sich das Verwaltungsgericht in seiner BegrÃ¼ndung auf ein Protokoll der Minister der Republik Ã–sterreich und der Republik Ungarn vom 12.Â MaiÂ 1998 beziehe, nach dem nicht nÃ¤her eingegrenzte Fahrten des gewerblichen Personentransports ab dem 1.Â JuniÂ 1998 keiner Genehmigungspflicht unterlÃ¤gen, sofern das verwendete Fahrzeug fÃ¼r maximal neun Personen zugelassen sei, sei dem Folgendes zu entgegnen: Dieses â€žProtokollâ€œ stelle keine Rechtsnorm dar, die angewendet hÃ¤tte werden dÃ¼rfen, sei ihr Inhalt doch nicht entsprechend kundgemacht und handle es sich dabei weder um ein Gesetz, eine Verordnung noch um einen Staatsvertrag; seine Heranziehung entspreche nicht dem verfassungsrechtlichen Rechtstypenzwang (Verweis auf VfSlg.Â 17.967/2006).
14Â Die verfahrensgegenstÃ¤ndliche BefÃ¶rderung unterfalle daher -Â nurÂ - demÂ GelVerkG; die notwendige Bewilligung habe der Mitbeteiligte nicht nachgewiesen, weshalb die Bestrafung zu Recht erfolgt sei.
15Â Dieses Vorbringen ist zielfÃ¼hrend.
16Â Dem Mitbeteiligten war mit dem behÃ¶rdlichen Straferkenntnis angelastet worden, eine gewerbsmÃ¤ÃŸige BefÃ¶rderung von Personen Ã¼ber die Grenze durchgefÃ¼hrt zu haben, ohne Ã¼ber die nach Â§Â 11 Abs.Â 1Â GelverkG erforderliche Bewilligung zu verfÃ¼gen.
17Â Â§Â 11 Abs.Â 1 und 5 GelverkG lauten:
â€žVerkehr Ã¼ber die Grenze
Â§Â 11. (1) Die gewerbsmÃ¤ÃŸige BefÃ¶rderung von Personen mit Kraftfahrzeugen von Orten, die auÃŸerhalb des Bundesgebietes liegen, in das Bundesgebiet oder durch das Bundesgebiet hindurch, oder von innerhalb des Bundesgebietes liegenden Orten in das Ausland, ist auÃŸer den nach Â§Â§Â 2 undÂ 7 berechtigten Personen auch Unternehmern gestattet, die nach den im Staat des Standortes ihres Unternehmens geltenden gesetzlichen Vorschriften zur BefÃ¶rderung von Personen befugt sind und Inhaber einer
1.Â Gemeinschaftslizenz gemÃ¤ÃŸ der Verordnung (EG) Nr.Â 1073/09 oder
2.Â Genehmigung der Bundesministerin/des Bundesministers fÃ¼r Verkehr, Innovation und Technologie fÃ¼r den Verkehr nach, durch oder aus Ã–sterreich oder
3.Â Genehmigung aufgrund des Landverkehrsabkommens zwischen der EuropÃ¤ischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft Ã¼ber den GÃ¼ter- und Personenverkehr auf Schiene und StraÃŸe (Landverkehrsabkommen mit der Schweiz), ABl.Â Nr.Â LÂ 114 vom 30.04.2002Â S.Â 91, zuletzt geÃ¤ndert durch den Beschluss Nr.Â 1/2009, ABl.Â Nr.Â LÂ 273 vom 17.10.2009 S.Â 15, oder
4.Â auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 vergebenen Genehmigung der Bundesministerin/des Bundesministers fÃ¼r Verkehr, Innovation und Technologie oder
5.Â Genehmigung aufgrund des Ãœbereinkommens Ã¼ber die PersonenbefÃ¶rderung im grenzÃ¼berschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Ãœbereinkommen), ABl.Â Nr.Â LÂ 321 vom 26.11.2002 S.Â 13, zuletzt geÃ¤ndert durch den Beschluss Nr.Â 1/2011, ABl.Â Nr.Â LÂ 8 vom 12.1.2012 S.Â 38,
sind oder eine genehmigungsfreie Gelegenheitsfahrt gemÃ¤ÃŸ einer in ZÂ 4 undÂ 5 genannten Rechtsvorschrift oder aufgrund des Bundesgesetzes vom 1.Â OktoberÂ 1987 zur DurchfÃ¼hrung des Ãœbereinkommens Ã¼ber die PersonenbefÃ¶rderung im grenzÃ¼berschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen, BGBl.Â Nr.Â 17/1987 (ASOR-DurchfÃ¼hrungsgesetz), BGBl.Â Nr.Â 521/1987, durchfÃ¼hren.
...
(5) Der Bundesminister fÃ¼r Verkehr, Innovation und Technologie kann anordnen, dass die gewerbsmÃ¤ÃŸige BefÃ¶rderung von Personen nach, durch oder aus Ã–sterreich durch auslÃ¤ndische Unternehmer ohne die in Abs.Â 1 ZÂ 2 vorgeschriebene Genehmigung gestattet ist, wenn und insoweit der betreffende auslÃ¤ndische Staat in dieser Hinsicht Gegenseitigkeit einrÃ¤umt oder wenn wirtschaftliche Interessen Ã–sterreichs dies rechtfertigen; die Aufnahme neuer FahrgÃ¤ste durch auslÃ¤ndische Unternehmen im Bundesgebiet bedarf aber jedenfalls der in Abs.Â 1 ZÂ 2 vorgeschriebenen Genehmigung.â€œ
18Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 15 Abs.Â 1 ZÂ 3Â GelverkG begeht (abgesehen von gemÃ¤ÃŸ dem V.Â HauptstÃ¼ck der GewOÂ 1994 zu ahndenden VerwaltungsÃ¼bertretungen) eine mit Geldstrafe bis zu 7.267.--Â Euro zu ahndende VerwaltungsÃ¼bertretung, wer als Unternehmer eine BefÃ¶rderung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 2 ohne die erforderliche Genehmigung durchfÃ¼hrt. DemgegenÃ¼ber pÃ¶nalisiert Â§Â 15 Abs.Â 1 ZÂ 8Â leg.Â cit. den Unternehmer, der nicht dafÃ¼r sorgt, dass die notwendigen Genehmigungen bzw.Â Nachweise mitgefÃ¼hrt werden. Â§Â 15 Abs.Â 5 ZÂ 4Â leg.Â cit. wiederum pÃ¶nalisiert den Lenker, der die notwendigen Genehmigungen bzw.Â Nachweise nicht mitfÃ¼hrt oder sie den Kontrollorganen auf deren Verlangen nicht vorweist.
19Â Der Mitbeteiligte hatte sich im verwaltungsgerichtlichen Verfahren darauf berufen, wegen der Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Ã–sterreich und der Regierung der Republik Ungarn Ã¼ber die internationale BefÃ¶rderung von Personen im nichtlinienmÃ¤ÃŸigen Verkehr auf der StraÃŸe, BGBl.Â IIIÂ Nr.Â 150/2002 idF BGBl.Â IIIÂ Nr.Â 90/2017, fÃ¼r die verfahrensgegenstÃ¤ndliche BefÃ¶rderung keine Genehmigung iSd Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 2Â GelverkG benÃ¶tigt zu haben.
20Â Die maÃŸgebenden Bestimmungen dieser Vereinbarung lauten wie folgt:
â€žArtikelÂ 1
Anwendungsbereich
(1) Die Vereinbarung findet Anwendung auf die nichtlinienmÃ¤ÃŸige BefÃ¶rderung von Personen (Gelegenheitsverkehr, Pendelverkehr) auf der StraÃŸe mit Fahrzeugen im internationalen Verkehr nach, von und durch das Gebiet der Vertragsparteien sowie auf Leerfahrten im Zusammenhang mit diesen Verkehrsdiensten.
ArtikelÂ 2
Legaldefinitionen
(1) Gelegenheitsverkehr im Sinne dieser Vereinbarung ist der Verkehrsdienst, der weder der Definition des Linienverkehrs (Abs.Â 2) noch der Definition des Pendelverkehrs (Abs.Â 3) entspricht und bei dem vorab gebildete Fahrgastgruppen befÃ¶rdert werden.
...
(7) â€šFahrzeugâ€˜ im Sinne dieser Vereinbarung ist jedes Kraftfahrzeug, das
a)Â im Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien zugelassen ist und
b)Â nach seiner Bauart und AusrÃ¼stung zur BefÃ¶rderung von mehr als neunÂ Personen (einschlieÃŸlich des Lenkers) bestimmt ist.
...
ArtikelÂ 5
Genehmigungspflicht
(1) Die im ArtikelÂ 1 angefÃ¼hrten Verkehrsdienste bedÃ¼rfen grundsÃ¤tzlich einer Genehmigung der Vertragspartei, in deren Staatsgebiet die PersonenbefÃ¶rderung stattfindet, sofern ArtikelÂ 7 nichts anderes bestimmt.
...
ArtikelÂ 7
Genehmigungsfreie Verkehre
(1) Nachfolgend angefÃ¼hrte Verkehrsdienste dÃ¼rfen ohne das Erfordernis einer Genehmigung durchgefÃ¼hrt werden, wenn das Fahrzeug, mit dem die BefÃ¶rderung erfolgt, einen hohen Stand der Technik hinsichtlich Emissionen und technischen Sicherheitstandards erfÃ¼llt:
a)Â â€šRundfahrten mit geschlossenen TÃ¼renâ€˜, das sind Fahrten, die mit demselben Fahrzeug ausgefÃ¼hrt werden, das auf der gesamten Fahrstrecke dieselbe Reisegruppe befÃ¶rdert und sie an den Ausgangspunkt zurÃ¼ckbringt;
b)Â Verkehrsdienste, bei denen zur Hinfahrt FahrgÃ¤ste aufgenommen werden und die RÃ¼ckfahrt eine Leerfahrt ist;
c)Â Verkehrsdienste, bei denen die Hinfahrt eine Leerfahrt ist und alle FahrgÃ¤ste am selben Ort aufgenommen werden und ...â€œ
21Â Die Revision macht zutreffend geltend, dass diese Vereinbarung im Revisionsfall schon deshalb nicht Platz greift, weil ihr Anwendungsbereich entsprechend Art.Â 1 iVm Art.Â 2 Abs.Â 7 auf die BefÃ¶rderung mit Fahrzeugen, die ihrer Bauart und AusrÃ¼stung nach zur BefÃ¶rderung von â€žmehr als neun Personenâ€œ (einschlieÃŸlich des Lenkers) bestimmt sind. Die verfahrensgegenstÃ¤ndliche BefÃ¶rderung erfolgte aber -Â unstrittigÂ - nicht mit einem solchen Fahrzeug.
22Â Im Ãœbrigen ist auch die RÃ¼ge der Revision berechtigt, die Feststellungen des Verwaltungsgerichts lieÃŸen nicht zweifelsfrei erkennen, ob (unabhÃ¤ngig von der Bauart des verwendeten Fahrzeugs) die Voraussetzungen fÃ¼r die Genehmigungsfreiheit nach Art.Â 7 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ GelverkG (lit.Â b und lit.Â c kommen nach Lage des Falles jedenfalls -Â mangels DurchfÃ¼hrung einer LeerfahrtÂ - nicht in Betracht) erfÃ¼llt sind: Das Verwaltungsgericht hat zwar festgestellt, dass die FahrgÃ¤ste von Ungarn Ã¼ber Ã–sterreich in die Schweiz befÃ¶rdert wurden und dass â€žanschlieÃŸend eine BefÃ¶rderung mit dem besetzten Fahrzeug aus der Schweiz zurÃ¼ck durch Ã–sterreich nach Ungarnâ€œ erfolgte, wobei in Ã–sterreich â€žkeine Passagiere aufgenommen bzw.Â abgesetztâ€œ wurden; diese Formulierung schlieÃŸt aber einen allfÃ¤lligen Fahrgastwechsel in der Schweiz nicht aus, sodass nicht klargestellt ist, dass â€žauf der gesamten Fahrstrecke dieselbe Reisegruppe befÃ¶rdertâ€œ wurde (Art.Â 7 Abs.Â 1Â lit.Â a der Vereinbarung), was Voraussetzung fÃ¼r die Genehmigungsfreiheit nach dieser Bestimmung ist.
23Â Das Verwaltungsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung zwar zunÃ¤chst die genannte Vereinbarung als â€žverfahrensrelevantâ€œ erachtet, im Weiteren (SeiteÂ 6) aber zudem dargelegt, dass in einem -Â in einer vom Mitbeteiligten vorgelegten Stellungnahme des Bundesministeriums fÃ¼r Verkehr, Innovation und Technologie genanntenÂ - â€žProtokoll der Minister der Republik Ã–sterreich und der Republik Ungarn vom 12.05.1998â€œ festgehalten werde, dass im â€žBereich des gewerblichen Personentransportes mit Fahrzeugen, die zur BefÃ¶rderung von maximal neun Personen einschlieÃŸlich des Fahrers geeignet sind, ab 01.06.1998 besetzte Einfahrten auf reziproker Basis nicht mehr der Genehmigungspflicht unterliegenâ€œ.
24Â Es kann dahingestellt bleiben, ob das erwÃ¤hnte â€žProtokollâ€œ diesen Inhalt hat (von dem vom Verwaltungsgerichtshof zur Stellungnahme eingeladenen Bundesministerium fÃ¼r Klimaschutz, Umwelt, Energie, MobilitÃ¤t, Innovation und Technologie wurde eine solche nicht erstattet).
25Â Zwar kann gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 5Â GelverkG der Bundesminister fÃ¼r Verkehr, Innovation und Technologie (nunmehr: Bundesministerin fÃ¼r Klimaschutz, Umwelt, Energie, MobilitÃ¤t, Innovation und Technologie) anordnen, dass die gewerbsmÃ¤ÃŸige BefÃ¶rderung von Personen nach, durch oder aus Ã–sterreich durch auslÃ¤ndische Unternehmer ohne die in Abs.Â 1 ZÂ 2 vorgeschriebene Genehmigung gestattet ist, wenn und insoweit der betreffende auslÃ¤ndische Staat in dieser Hinsicht Gegenseitigkeit einrÃ¤umt oder wenn wirtschaftliche Interessen Ã–sterreichs dies rechtfertigen, wobei die Aufnahme neuer FahrgÃ¤ste durch auslÃ¤ndische Unternehmen in Ã–sterreich aber jedenfalls der in Abs.Â 1 ZÂ 2 vorgeschriebenen Genehmigung bedarf.
26Â Die Revisionswerberin macht aber zu Recht geltend, dass es sich beim genannten â€žProtokollâ€œ, ausgehend vom verfassungsrechtlichen Rechtstypenzwang -Â schon mangels KundmachungÂ - um keine fÃ¼r die Verwaltungsgerichte oder den Verwaltungsgerichtshof verbindliche Rechtsnorm handelt (vgl.Â VwGHÂ 13.9.2016, RoÂ 2014/03/0062, 23.8.2013, 2013/03/0081, mwN, auch aus der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs).
27Â Vor diesem Hintergrund erforderte die DurchfÃ¼hrung der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen BefÃ¶rderung eine Genehmigung iSd Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 2Â GelverkG. Dies hat das Verwaltungsgericht verkannt und damit das angefochten Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet.
28Â Zu ergÃ¤nzen ist Folgendes: Das Verwaltungsgericht hat sich mit der Feststellung begnÃ¼gt, dass der Lenker keine solche Genehmigung vorlegen hatte kÃ¶nnen, aber keine klaren Feststellungen getroffen, ob der Mitbeteiligte Ã¼ber eine solche Genehmigung verfÃ¼gt hat. Die Strafdrohung des Â§Â 15 Abs.Â 1 ZÂ 3Â GelverkG richtet sich aber gegen den Unternehmer, der eine BefÃ¶rderung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 2Â leg.Â cit. â€žohne die erforderliche Genehmigung durchfÃ¼hrtâ€œ; die vom Verwaltungsgericht getroffene Feststellung lÃ¤sst dies offen (und kÃ¶nnte auch dahin gedeutet werden, dass der Mitbeteiligte entgegen Â§Â 15 Abs.Â 1 ZÂ 8Â GelverkG nicht fÃ¼r das MitfÃ¼hren der notwendigen Dokumente gesorgt hat).
29Â Nach dem Gesagten war das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 2.Â OktoberÂ 2020