Document Number: JWT_2020160155_20201127L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160155.L00
Case Number: Ra 2020/16/0155
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606435200000
Word Count: 267

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestimmte das Bundesverwaltungsgericht die ZeugengebÃ¼hren des Mitbeteiligten mit 459,40Â â‚¬ und sprach aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Dagegen richtet sich die vorliegende Revision, in der sich die Revisionswerberin â€žin ihren subjektiven Rechten auf
1.Â den gesetzlichen Richter
2.Â Eigentum
verletztâ€œ erachtet.
3Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 5Â B-VG sind von der ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtshofes Rechtssachen ausgeschlossen, die zur ZustÃ¤ndigkeit des Verfassungsgerichtshofes gehÃ¶ren.
4Â Nach Art.Â 144 Abs.Â 1Â B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof u.a.Â Ã¼ber Beschwerden gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes, soweit der BeschwerdefÃ¼hrer durch das Erkenntnis in einem verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht verletzt zu sein behauptet.
5Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der PrÃ¼fung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes dem Revisionspunkt nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich ausgefÃ¼hrt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â VwGHÂ 7.6.2018, RaÂ 2018/16/0069, mwN).
6Â Zur PrÃ¼fung der behaupteten Verletzung der in der Revision bezeichneten Rechte auf den gesetzlichen Richter (Art.Â 83 Abs.Â 2Â B-VG) und das EigentumÂ (Art.Â 5Â StGG) ist der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 5Â B-VG nicht berufen, handelt es sich dabei doch um verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistete Rechte (vgl.Â VwGHÂ 6.5.2020, RaÂ 2020/02/0045, mwN).
7Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Bei diesem Ergebnis erÃ¼brigt sich eine Entscheidung Ã¼ber den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien,Â amÂ 27.Â NovemberÂ 2020