Document Number: JWT_2018060314_20201216L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060314.L00
Case Number: Ra 2018/06/0314
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608076800000
Word Count: 834

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Kostenmehrbegehren der mitbeteiligten Partei wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 15.Â FebruarÂ 2018 wurdeÂ derÂ mitbeteiligten Partei als EigentÃ¼merin einer nÃ¤her bezeichneten baulichen Anlage -Â soweit im Revisionsfall relevantÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 1Â TirolerÂ BauordnungÂ 2011 (TBOÂ 2011) die Wiederherstellung des der Baubewilligung entsprechenden Zustandes binnen zweiÂ Wochen ab Rechtskraft des Bescheides aufgetragen. Diese Entscheidung begrÃ¼ndete die revisionswerbende Partei damit, dass die vermieteten KellerrÃ¤umlichkeiten entgegen der Angaben der mitbeteiligten Partei nicht zu Lagerzwecken verwendet wÃ¼rden, die Ausstattung der RÃ¤umlichkeiten lasse auf die Benutzung als AufenthaltsrÃ¤ume schlieÃŸen. Eine Baubewilligung fÃ¼r die VerwendungszweckÃ¤nderung liege nicht vor, damit wÃ¼rden die KellerrÃ¤umlichkeiten konsenslos verwendet werden.
2Â Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde der mitbeteiligten Partei gegen diesen Bescheid Folge gegeben und der oben genannte Bescheid aufgehoben. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass Gegenstand eines Auftrages gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 1Â TBOÂ 2011 undÂ derÂ gleichlautenden Nachfolgebestimmung des Â§Â 46 Abs.Â 1Â TirolerÂ BauordnungÂ 2018 (TBOÂ 2018) grundsÃ¤tzlich bauliche MaÃŸnahmen seien, die ohne erforderlichen Konsens oder abweichend vom Konsens durchgefÃ¼hrt worden seien. Eine Ã„nderung des Verwendungszweckes stelle allenfalls eine bewilligungspflichtige MaÃŸnahme gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 lit.Â cÂ TBOÂ 2018 dar. Aus dem eindeutigen Wortlaut des Â§Â 46 Abs.Â 1Â TBOÂ 2018 ergebe sich aber, dass eine ohne bauliche MaÃŸnahme durchgefÃ¼hrte Ã„nderung des Verwendungszweckes nicht vom Anwendungsbereich des Â§Â 46 Abs.Â 1Â TBOÂ 2018 umfasst sei. Der gegenstÃ¤ndliche baupolizeiliche Auftrag umfasse keine baulichen MaÃŸnahmen. Vielmehr ergebe sich aus den Feststellungen eine Ausstattung mit Couchen, Tischen, KÃ¼hlschrÃ¤nken, GetrÃ¤nkekisten, Wasserflaschen, eines TischfuÃŸballtisches sowie die Anbringung von Fanartikeln an den WÃ¤nden. Dies stelle keine bauliche MaÃŸnahme dar und kÃ¶nne nicht Gegenstand eines baupolizeilichen Auftrags gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 1Â TBOÂ 2011, nunmehr Â§Â 46 Abs.Â 1Â TBOÂ 2018 sein. Der Beschwerde sei deshalb stattzugeben. Unter einem ergÃ¤nzte das Verwaltungsgericht, dass bei Vorliegen einer vom Baukonsens abweichenden VerwendungszweckÃ¤nderung die weitere BenÃ¼tzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 6 lit.Â cÂ TBOÂ 2018 ganz oder teilweise zu untersagen sei. Eine Ã„nderung des Auftrags gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 1Â TBOÂ 2018 in eine Benutzungsuntersagung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 6Â TBOÂ 2018 wÃ¼rde die Sache des Beschwerdeverfahrens Ã¼berschreiten. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
3Â Die gegen diese Entscheidung gerichtete auÃŸerordentliche Revision wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt, der ein Vorverfahren einleitete.
4Â Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die ZurÃ¼ckweisung, hilfsweise die Abweisung der Revision als unbegrÃ¼ndet, sowie Aufwandersatz.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â In den zur ZulÃ¤ssigkeit der vorliegenden Revision dargestellten GrÃ¼nden fÃ¼hrt die revisionswerbende Partei aus, die zu Â§Â 46 Abs.Â 1Â TBOÂ 2018 und der VorgÃ¤ngerbestimmung ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts sei uneinheitlich, zudem fehle es an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu, ob eine konsenslose Ã„nderung des Verwendungszwecks auch ohne bauliche MaÃŸnahme Gegenstand eines baupolizeilichen Auftrags nach Â§Â 39 Abs.Â 1Â TBOÂ 2011 bzw.Â Â§Â 46 Abs.Â 1Â TBOÂ 2018 sein kÃ¶nne.
9Â Insoweit die Revision die Uneinheitlichkeit der zu Â§Â 39 Abs.Â 1Â TBOÂ 2011 bzw.Â Â§Â 46 Abs.Â 1Â TBOÂ 2018 ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts rÃ¼gt, wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision damit nicht dargetan. Wie sich aus dem eindeutigen Wortlaut des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ergibt, stellt nur die Uneinheitlichkeit der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur zu lÃ¶senden Rechtsfrage eine der mÃ¶glichen Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG dar, nicht aber die Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts.
10Â Soweit die Revision vorbringt, es fehle an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu, ob eine konsenslose Ã„nderung des Verwendungszwecks auch ohne zuvor erfolgte bauliche MaÃŸnahme Gegenstand eines baupolizeilichen Auftrags nach Â§Â 39 Abs.Â 1Â TBOÂ 2011 bzw.Â Â§Â 46 Abs.Â 1Â TBOÂ 2018 sein kÃ¶nne, so steht diesem Vorbringen der klare und eindeutige Wortlaut dieser Bestimmungen, die auf bauliche MaÃŸnahmen abzielen, entgegen.
11Â Die Revision fÃ¼hrt selbst aus, dass im vorliegenden Fall keine bauliche MaÃŸnahme getroffen wurde und es sich vielmehr um eine Ã„nderung des Verwendungszweckes handelt. Wie der Verwaltungsgerichtshof dazu bereits festgehalten hat, ergibt sich aus dem insoweit klaren Wortlaut des Â§Â 46 Abs.Â 6Â lit.Â cÂ TirÂ BauOÂ 2018, dass im Fall der Ã„nderung des Verwendungszweckes ein Auftrag zur Untersagung der weiteren BenÃ¼tzung zu ergehen hat (vgl.Â VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/06/0175). Das Verwaltungsgericht hat folgerichtig den gegenstÃ¤ndlichen Auftrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 1Â TBOÂ 2018 behoben.
12Â Es wird von der Revision somit in keinem ihrer Vorbringen eine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
13Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG,Â insbesondere Â§Â 51Â VwGG, in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Das Kostenmehrbegehren der mitbeteiligten Partei war abzuweisen, weil es einerseits in der VwGH-Aufwandersatzverordnung nicht gedeckt ist und andererseits der durchÂ die Verordnung pauschaliert festgesetzte Schriftsatzaufwand auch die anfallende Umsatzsteuer abdeckt.
Wien, am 16.Â DezemberÂ 2020