Document Number: JWT_2020180001_20200129F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020180001.F00
Case Number: Fr 2020/18/0001
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 137

Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Kostenmehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat das Erkenntnis vom 17.Â DezemberÂ 2019, W256Â 2199947-1/11E, erlassen und dieses samt Hinweis auf die Zustellung desselben an den Rechtsvertreter des Antragstellers im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs dem Verwaltungsgerichtshof gemeinsam mit dem am 2.Â DezemberÂ 2019 eingebrachten Fristsetzungsantrag vorgelegt.
Da das BVwG seiner Entscheidungspflicht somit nachgekommen ist, war der Fristsetzungsantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4 erster Satz VwGG in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen (vgl.Â etwa VwGHÂ 14.9.2016, FrÂ 2016/18/0015).
Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere auf Â§Â 56 Abs.Â 1Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Das Kostenmehrbegehren im Fristsetzungsantrag findet darin keine Deckung.
Wien, am 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020