Document Number: JWT_2019030156_20200218L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030156.L00
Case Number: Ra 2019/03/0156
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581984000000
Word Count: 1747

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das LandÂ Tirol hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit StrafverfÃ¼gung der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde vom 22.Â FebruarÂ 2019 wurden dem Revisionswerber in seiner Funktion als Jagdschutzorgan mehrere VerstÃ¶ÃŸe gegen das TirolerÂ JagdgesetzÂ 2004 zur Last gelegt.
2 Nach einem erfolglosen Versuch, die mittels RSb-Brief versendete StrafverfÃ¼gung am 1.Â MÃ¤rzÂ 2019 dem Revisionswerber an seiner Abgabestelle (Wohnung) zuzustellen, wurde diese beim zustÃ¤ndigen Postamt hinterlegt und die Abholfrist beginnend mit 1.Â MÃ¤rzÂ 2019 festgelegt. In der Folge wurde die Postsendung an die belangte BehÃ¶rde retourniert, weil sie vom Revisionswerber nicht innerhalb der festgelegten Abholfrist behoben worden war. 3 Mit Schreiben der belangten BehÃ¶rde vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2019 wurde der Revisionswerber "zwecks ÃœberprÃ¼fung, ob ein Zustellmangel vorliegt"Â ersucht, anzugeben, ob er in der Zeit von 1.Â MÃ¤rzÂ 2019 bis 15.Â MÃ¤rzÂ 2019 an der Abgabestelle anwesend gewesen sei sowie gegebenenfalls, was der Grund fÃ¼r seine Abwesenheit gewesen und wann er wieder zurÃ¼ckgekehrt sei. Die StrafverfÃ¼gung vom 22.Â FebruarÂ 2019 wurde diesem Schreiben angeschlossen. 4 In seinem Antwortschreiben vom 5.Â AprilÂ 2019 fÃ¼hrte der Revisionswerber aus, er habe den "RÃ¼ckscheinbrief" nie erhalten und sei im genannten Zeitraum mit Ausnahme seiner Arbeitszeit an der Abgabestelle anwesend gewesen; ebenfalls am 5.Â AprilÂ 2019 erhob er Einspruch gegen die StrafverfÃ¼gung.
5 Mit Bescheid vom 30.Â AprilÂ 2019 wies die belangte BehÃ¶rde den Einspruch des Revisionswerbers vom 5.Â AprilÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 Abs.Â 1Â VStG als verspÃ¤tet zurÃ¼ck.
6 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das LandesverwaltungsgerichtÂ Tirol (Verwaltungsgericht)Â -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ -Â die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision erklÃ¤rte es gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 7 Das VerwaltungsgerichtÂ legte seiner Entscheidung zusammengefasst folgende Feststellungen zugrunde:
8 Der Revisionswerber lebe mit seiner LebensgefÃ¤hrtin in einem Einfamilienhaus, das noch nicht baulich vollendet sei. Es gebe daher "weder einen Briefkasten, noch eine sonstige AblagemÃ¶glichkeit fÃ¼r Postsendungen". Der Revisionswerber sei mit Ausnahme seiner Arbeitszeiten von 1.Â MÃ¤rzÂ 2019 bis 15.Â MÃ¤rzÂ 2019 an der Abgabestelle anwesend gewesen. Am 1.Â MÃ¤rzÂ 2019 habe das zustÃ¤ndige Zustellorgan die Zustellung der StrafverfÃ¼gung vorgenommen. Da der Revisionswerber nicht angetroffen worden sei, habe der Zusteller eine Hinterlegungsanzeige zurÃ¼ckgelassen. Dabei habe er die Hinterlegungsanzeige "nicht ungesichert vor der HaustÃ¼re" abgelegt, sondern diese dadurch gesichert, dass er sie "entweder zwischen die restliche Post steckte und anschlieÃŸend die gesamte Postsendung vor der EingangstÃ¼re platzierte oder indem er die Hinterlegungsanzeige so unter dem FuÃŸabstreifer platzierte, dass sie deutlich sichtbar und gleichzeitig gesichert war". Auf dem RÃ¼ckschein habe der Zusteller "in die Abgabeeinrichtung eingelegt" angekreuzt. Am selben Tag sei der die StrafverfÃ¼gung enthaltende RÃ¼ckscheinbrief beim zustÃ¤ndigen Postamt zur Abholung bereitgehalten worden.
9 In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, durch das Stecken der Hinterlegungsanzeige zwischen die restliche Post sei das fÃ¼r das Anbringen notwendige Element der Befestigung erfÃ¼llt. Die Hinterlegungsanzeige sei daher ordnungsgemÃ¤ÃŸ iSd Â§Â 17 Abs.Â 2Â ZustG zugestellt worden. Die erfolgte Zustellung der Hinterlegungsanzeige sei auf dem RÃ¼ckschein vermerkt worden, der als Ã¶ffentliche Urkunde Beweis dafÃ¼r liefere, dass die Zustellung der Hinterlegungsanzeige vorschriftsmÃ¤ÃŸig erfolgt sei. Die Tatsache, dass der Zusteller auf dem RÃ¼ckschein "in Abgabeeinrichtung eingelegt" angekreuzt habe, obwohl er die Hinterlegungsanzeige auf andere Art zugestellt habe, vermÃ¶ge nichts daran zu Ã¤ndern, dass die Zustellung der Hinterlegungsanzeige an sich ordnungsgemÃ¤ÃŸ erfolgt sei. Die Behauptung des Revisionswerbers, keinen RÃ¼ckscheinbrief (gemeint: keine Hinterlegungsanzeige) vorgefunden zu haben, biete demgegenÃ¼ber kein Angebot zum Gegenbeweis. Vielmehr treffe ihn das Risiko, dass die ordnungsgemÃ¤ÃŸ zugestellte Hinterlegungsanzeige womÃ¶glich nachtrÃ¤glich entfernt worden sei. Da die StrafverfÃ¼gung dem Revisionswerber am 1.Â MÃ¤rzÂ 2019 rechtswirksam zugestellt worden sei, sei Einspruch vom 5.Â AprilÂ 2019Â verspÃ¤tetÂ erhoben worden.
10 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vom Verwaltungsgericht zusammen mit den Verfahrensakten vorgelegteÂ -Â auÃŸerordentlicheÂ -Â Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit u. a.Â vorbringt, die angefochtene Entscheidung weiche von der (nÃ¤her zitierten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insofern ab, als die Hinterlegungsanzeige an der HaustÃ¼re zu befestigen sei und ein Stecken zwischen die restliche Post bzw.Â Platzieren unter der FuÃŸmatte keine gesicherte Zustellung iSd hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung darstelle.
11 Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Stellungnahme mit Verweis auf den behÃ¶rdlichen Bescheid.
12 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
13 Die Revision ist -Â entgegen der nur formelhaften und damit unzureichenden BegrÃ¼ndung des VerwaltungsgerichtsÂ - im Sinne ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung zulÃ¤ssig; sie ist auch begrÃ¼ndet. 14 Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Zustellgesetzes (ZustG), BGBl.Â Nr.Â 200/1982 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 104/2018, lauten (auszugsweise) wie folgt:
"Heilung von ZustellmÃ¤ngeln
Â§Â 7.Â Unterlaufen im Verfahren der Zustellung MÃ¤ngel, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem EmpfÃ¤nger tatsÃ¤chlich zugekommen ist.
...
Zustellung an den EmpfÃ¤nger
Â§Â 13. (1) Das Dokument ist dem EmpfÃ¤nger an der Abgabestelle zuzustellen. ...
...
Hinterlegung
Â§Â 17.Â (1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daÃŸ sich der EmpfÃ¤nger oder ein Vertreter im Sinne des Â§Â 13 Abs.Â 3 regelmÃ¤ÃŸig an der Abgabestelle aufhÃ¤lt, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zustÃ¤ndigen GeschÃ¤ftsstelle, in allen anderen FÃ¤llen aber beim zustÃ¤ndigen Gemeindeamt oder bei der BehÃ¶rde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.
1.  (2)Von der Hinterlegung ist der EmpfÃ¤nger schriftlich zu verstÃ¤ndigen. Die VerstÃ¤ndigung ist in die fÃ¼r die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurÃ¼ckzulassen oder, wenn dies nicht mÃ¶glich ist, an der EingangstÃ¼re (Wohnungs-, Haus- , GartentÃ¼re) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.
2.  (3)Das hinterlegte Dokument ist mindestens zweiÂ Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. (...)
3.  (4)Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gÃ¼ltig, wenn die im Abs.Â 2 genannte VerstÃ¤ndigung beschÃ¤digt oder entfernt wurde."
15 Â§Â 49 VerwaltungsstrafgesetzÂ 1991 (VStG), BGBl.Â 52/1991 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 58/2018, lautet (auszugsweise) wie folgt:
"Â§Â 49.Â (1) Der Beschuldigte kann gegen die StrafverfÃ¼gung binnen zweiÂ Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mÃ¼ndlich erhoben werden. Er ist bei der BehÃ¶rde einzubringen, die die StrafverfÃ¼gung erlassen hat.
1.  (2)Wenn der Einspruch rechtzeitig eingebracht und nicht binnen zweiÂ Wochen zurÃ¼ckgezogen wird, ist das ordentliche Verfahren einzuleiten. (...)
2.  (3)Wenn ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben oder zurÃ¼ckgezogen wird, ist die StrafverfÃ¼gung zu vollstrecken."
16 Die Revision macht (u.a.) geltend, das Verwaltungsgericht hÃ¤tte im vorliegenden Fall nicht von einer ordnungsgemÃ¤ÃŸen Zustellung durch Hinterlegung am 1.Â MÃ¤rzÂ 2019 ausgehen dÃ¼rfen. 17 Mit diesem Vorbringen gelingt es der Revision eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses aufzuzeigen:
18 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 1Â ZustG ist das Dokument, wenn dieses an der Abgabestelle nicht zugestellt werden kann und der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der EmpfÃ¤nger regelmÃ¤ÃŸig an der Abgabestelle aufhÃ¤lt, im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zustÃ¤ndigen GeschÃ¤ftsstelle zu hinterlegen. Von der Hinterlegung ist der EmpfÃ¤nger gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 2Â ZustG schriftlich zu verstÃ¤ndigen.
19 Die in Â§Â 17 Abs.Â 2Â ZustG genannte VerstÃ¤ndigung des EmpfÃ¤ngers von der Hinterlegung ist unabdingbare Voraussetzung einer Zustellung durch Hinterlegung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 3Â ZustG (vgl.Â VwGHÂ 19.10.2017, RaÂ 2017/20/0290, mwN). Eine Hinterlegung ohne schriftliche VerstÃ¤ndigung oder auf Grund einer fehlerhaften VerstÃ¤ndigung entfaltet keine Rechtswirkungen (vgl.Â VwGHÂ 18.5.2010, 2009/09/0127). Entspricht die Form der ZurÃ¼cklassung nicht dem Gesetz, bleibt die Hinterlegung ohne Wirkung (vgl.Â VwGHÂ 8.9.2014, 2013/06/0084).
20 Nach den -Â unbestrittenenÂ - Feststellungen des Verwaltungsgerichts verfÃ¼gte die Abgabestelle des Revisionswerbers im entscheidungsmaÃŸgeblichen Zeitpunkt nicht Ã¼ber einen Briefkasten oder eine "sonstige AblagemÃ¶glichkeit fÃ¼r Postsendungen". Das Verwaltungsgericht ging daher davon aus, dass die Hinterlegungsanzeige durch das "Stecken der Hinterlegungsanzeige zwischen die restliche Post" und das Ablegen im Ã¼berdachten Bereich vor der EingangstÃ¼re bzw.Â durch deren Platzieren unter der als FuÃŸmatte dienenden Lochmatte ordnungsgemÃ¤ÃŸ zugestellt worden sei.
21 Damit hat das Verwaltungsgericht jedoch Ã¼bersehen, dass im Falle, dass das Einlegen der schriftlichen VerstÃ¤ndigung Ã¼ber die Hinterlegung in eine fÃ¼r die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung oder das ZurÃ¼cklassen der VerstÃ¤ndigung an der Abgabestelle nicht mÃ¶glich ist, die Benachrichtigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 2Â ZustG "an der EingangstÃ¼re ... anzubringen" ist. Wird die Hinterlegungsanzeige lediglich vor die TÃ¼r gelegt, liegt ein ordnungsgemÃ¤ÃŸes Anbringen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht vor; vielmehr ist es erforderlich, dass die Hinterlegungsanzeige in derartigen FÃ¤llen an der TÃ¼r befestigt, also etwa angeheftet wird (vgl.Â VwGHÂ 29.1.2003, 2002/03/0239, mwN; vgl.Â auch VwGHÂ 30.6.2005, 2004/18/0289). Dass die Hinterlegungsanzeige im vorliegenden Fall nicht an der EingangstÃ¼re angebracht wurde, ist unstrittig.
22 Auch wurde die Hinterlegungsanzeige nicht iSd Â§Â 17 Abs.Â 2Â ZustG "an der Abgabestelle zurÃ¼ck(ge)lassen", weil diese durch die festgestellte Vorgehensweise des Zustellers (Stecken zwischen die restliche Post und Ablegen vor der EingangstÃ¼re bzw.Â Platzieren unter der FuÃŸmatte) nicht in die Gewahrsame des Revisionswerbers im Rahmen einer Abgabestelle iSd ZustG gelangte (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.5.2013, 2011/05/0076; VwGHÂ 28.8.1997, 97/04/0064).
23 Da die Form der ZurÃ¼cklassung der VerstÃ¤ndigung von der Hinterlegung am 1.Â MÃ¤rzÂ 2019 sohin nicht dem Gesetz entsprach, erfolgte die Zustellung durch Hinterlegung nicht rechtswirksam. Das Verwaltungsgericht hÃ¤tte die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die ZurÃ¼ckweisung des Einspruchs daher nicht mit der BegrÃ¼ndung abweisen dÃ¼rfen, dass der am 5.Â AprilÂ 2019 erhobene Einspruch aufgrund der rechtswirksamen Zustellung der StrafverfÃ¼gung am 1.Â MÃ¤rzÂ 2019 verspÃ¤tet gewesen sei. Da das Verwaltungsgericht die Rechtslage verkannt hat, hat es seine Entscheidung mit Rechtswidrigkeit des Inhalts belastet. 24 Ausgehend von dieser unzutreffenden Rechtsansicht hat es das Verwaltungsgericht auch unterlassen zu Ã¼berprÃ¼fen, ob die StrafverfÃ¼gung dem Revisionswerber (vor Erhebung seines Einspruchs) dennoch rechtswirksam zugestellt -Â und somit erlassenÂ -
wurde. Wie das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung selbst festgehalten hat, wurde dem Revisionswerber die StrafverfÃ¼gung von der belangten BehÃ¶rde -Â als Anlage zu ihrem schriftlichen Ersuchen vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2019Â - (neuerlich) Ã¼bermittelt.
25 Wird einer am betreffenden Verfahren als Partei zu beteiligenden Person von der BehÃ¶rde der das Verfahren abschlieÃŸende Bescheid -Â wobei auch einer StrafverfÃ¼gung Bescheidcharakter zukommt (vgl.Â VwGHÂ 14.11.2012, 2012/08/0007)Â - auf eine im ZustellgesetzÂ vorgesehene Weise Ã¼bermittelt, so hat dies auch die Rechtswirkungen einer Zustellung. Diese Rechtswirkungen treten unabhÃ¤ngig davon ein, ob die BehÃ¶rde mit der Ãœbermittlung des Bescheides eine Zustellung im Rechtssinn beabsichtigte. Selbst wenn sie ausdrÃ¼cklich zum Ausdruck brÃ¤chte, eine Zustellung nicht bewirken zu wollen (etwa weil eine Absicht auf eine bloÃŸe Information gerichtet war), hÃ¤tte die Ãœbermittlung einer Bescheidausfertigung diese Folge (vgl.Â VwGHÂ 21.11.2017, RoÂ 2015/12/0017, mwN).
26 Unterlaufen im Verfahren der Zustellung MÃ¤ngel, so gilt die Zustellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7Â ZustG als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem EmpfÃ¤nger tatsÃ¤chlich zugekommen ist. 27 Das mit 26.Â MÃ¤rzÂ 2019 datierte behÃ¶rdliche Schreiben (samt angeschlossener StrafverfÃ¼gung) wurde der Aktenlage zufolge am 29.Â MÃ¤rzÂ 2019 von der belangten BehÃ¶rde abgefertigt. Ist die StrafverfÃ¼gung dem Revisionswerber frÃ¼hestens am 29.Â MÃ¤rzÂ 2019 tatsÃ¤chlich zugekommen, wÃ¤re der am 5.Â AprilÂ 2019Â -Â sohin innerhalb der in Â§Â 49 Abs.Â 1Â VStG statuierten FristÂ -Â erhobene Einspruch des Revisionswerbers rechtzeitig und hÃ¤tte daher nicht als verspÃ¤tet zurÃ¼ckgewiesen werden dÃ¼rfen.
28 Da das Verwaltungsgericht nach dem Gesagten die Rechtslage verkannt hat, war das angefochtene Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. 29 Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 20
14.
Wien, am 18. Februar 2020