Document Number: JWT_2020200017_20200415L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200017.L00
Case Number: Ra 2020/20/0017
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586908800000
Word Count: 902

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger des Irak, stellte am 29.Â MaiÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begrÃ¼ndete, dass er von schiitischen Milizen aufgefordert worden sei, sich ihnen anzuschlieÃŸen und mit ihnen gemeinsam zu kÃ¤mpfen.
2Â Mit Bescheid vom 2.Â MÃ¤rzÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in den Irak zulÃ¤ssig sei undÂ legte eine Frist von zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼r seine freiwillige Ausreise fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Da der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ zweiterÂ SatzÂ VwGG dieÂ ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulassungsbegrÃ¼ndung. In der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfÃ¼llen diese Voraussetzungen nicht (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 28.1.2020, RaÂ 2019/20/0322, mwN).
8Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, zwischen der mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung des Erkenntnisses und der schriftlichen Ausfertigung seien zehnÂ Monate verstrichen. Das BVwG habe in seiner schriftlichen Ausfertigung aktualisierte LÃ¤nderberichte herangezogen. Dem Revisionswerber sei jedoch keine MÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt worden, zu den deutlich verÃ¤nderten UmstÃ¤nden eine Stellungnahme abzugeben, weshalb er in seinem Recht auf ParteiengehÃ¶r verletzt sei. DarÃ¼ber hinaus habe sich das BVwG nicht damit auseinandergesetzt, aus welchem Grund dem Schwager und der Schwester des Revisionswerbers bei gleicher Herkunft und gleichen Lebensbedingungen im Herkunftsstaat Asyl zuerkannt worden sei.
9Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist hinsichtlich der Erlassung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung der Zustellung einer Entscheidung ihre mÃ¼ndliche VerkÃ¼ndung gleichzuhalten. Mit der mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung wird die Entscheidung unabhÃ¤ngig von der in Â§Â 29 Abs.Â 4Â VwGVG geforderten Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung rechtlich existent. Der Verwaltungsgerichtshof hat die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG auf der Grundlage der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses zu prÃ¼fen. Daraus wird in stÃ¤ndiger Rechtsprechung auch abgeleitet, dass neue Tatsachen, die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof vorgebracht werden, bei der Entscheidung Ã¼ber die Revision keine BerÃ¼cksichtigung finden kÃ¶nnen (vgl.Â VwGHÂ 13.2.2020, RaÂ 2020/19/0001, mwN).
10Â Soweit die Revision daher zwischen mÃ¼ndlicher VerkÃ¼ndung und schriftlicher Ausfertigung des Erkenntnisses erfolgte â€ždeutlich verÃ¤nderte UmstÃ¤ndeâ€œ ins Treffen fÃ¼hrt, steht diesem Vorbringen das aus Â§Â 41Â VwGG abgeleitete Neuerungsverbot entgegen.
11Â Weiters ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach sich der maÃŸgebliche Inhalt einer Entscheidung nicht aus der Ausfertigung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, sondern aus jener Urkunde, die Ã¼ber den Entscheidungsinhalt und die Tatsache der VerkÃ¼ndung nach dem auch betreffend Â§Â 29Â VwGVG einschlÃ¤gigen Â§Â 62 Abs.Â 2Â AVG angefertigt wurde, ergibt. Mit der VerkÃ¼ndung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung steht einer neuerlichen im Wesentlichen gleichen Entscheidung der Einwand der entschiedenen Sache entgegen (vgl.Â Â§Â 32 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGVG). An die VerkÃ¼ndung dieser Entscheidung knÃ¼pft daher auch ihre Unwiderrufbarkeit an, weshalb die schriftliche Entscheidungsausfertigung nicht in einem wesentlichen Spruchelement von der verkÃ¼ndeten Entscheidung abweichen darf (vgl.Â VwGHÂ 13.2.2020, RaÂ 2019/19/0398, mwN). Weicht die BegrÃ¼ndung der schriftlichen Ausfertigung in einem wesentlichen Punkt von jener ab, die in der Niederschrift zur mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung dokumentiert ist, sodass nicht nachvollzogen werden kann, welche tragenden Ãœberlegungen tatsÃ¤chlich fÃ¼r die getroffene Entscheidung ausschlaggebend waren, so liegt ein BegrÃ¼ndungsmangel der angefochtenen Entscheidung vor (vgl.Â VwGHÂ 3.10.2016, RaÂ 2016/02/0160, mwN).
12Â Dass die BegrÃ¼ndung der schriftlichen Ausfertigung an einem Mangel leiden wÃ¼rde, der eine nachprÃ¼fende Kontrolle verunmÃ¶glichen wÃ¼rde, vermag die Revision mit ihrem pauschalen Verweis auf aktualisierte LÃ¤nderberichte nicht aufzuzeigen. Das BVwG fÃ¼hrt in seiner schriftlichen Ausfertigung zudem an, dass â€žeine maÃŸgebliche Ã„nderung der asyl- und abschieberelevanten Situation seit Erlassung der erstinstanzlichen Entscheidung nicht eingetretenâ€œ sei (siehe SÂ 55 des Erkenntnisses). Das greift die Revision nicht substantiiert an.
13Â Insoweit die Revision eine mangelhafte Auseinandersetzung des BVwG mit den asylrechtlichen Entscheidungen betreffend den Schwager und die Schwester des Revisionswerbers rÃ¼gt, macht sie Verfahrensfehler geltend. Werden VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung deren Relevanz, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden (vgl.Â VwGHÂ 28.3.2018, RaÂ 2018/14/0380,Â mwN). Eine solche Relevanzdarstellung lÃ¤sst die Revision jedoch vermissen.
14Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 15.Â AprilÂ 2020