Document Number: JJT_20200520_OLG0009_03300R00020_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0009:2020:03300R00020.20H.0520.000
Case Number: 33R20/20h
Application Type: Justiz
Court: OLG Wien
Decision Date: 1589932800000
Word Count: 2186

Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Hinger als Vorsitzenden, die Richterin Mag. Janschitz und den fachkundigen Laienrichter Patentanwalt DIÂ Barger in der Markenschutzsache der Antragstellerin M*****, vertreten durch die CMS Reich-Rohrwig Hainz RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen den Antragsgegner J*****, vertreten durch Dr.Â Sascha Salomonowitz, MBL-HSG, LL.M., Dr.Â Michael Horak, LL.M., RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen LÃ¶schung der Bildmarken ATÂ 265777 und ATÂ 265787 Ã¼ber die Berufung der Antragstellerin gegen den Beschluss der Nichtigkeitsabteilung des Patentamts vom 28.11.2018, NmÂ 17+18/2017-11-15, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
I. Die mit der Berufung vorgelegten Urkunden werden zurÃ¼ckgewiesen.
II. Der Berufung wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird samt Kostenentscheidung dahin abgeÃ¤ndert, dass er insgesamt zu lauten hat:
â€žDen LÃ¶schungsantrÃ¤gen wird stattgegeben und die Marke Nr. ATÂ 265777 sowie die Marke Nr. ATÂ 265787 jeweils mit Wirksamkeit vom 24.1.2017 gelÃ¶scht.
Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin die mit EURÂ 7.589,24 (darin enthalten EURÂ 1.031,54 USt und EURÂ 1.404,60 Barauslagen) bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.Â»
Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin die mit EURÂ 2.051,40 (darin enthalten EURÂ 216,90 USt und EURÂ 750 Barauslagen) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Der Wert des Entscheidungsgegenstandes Ã¼bersteigt EURÂ 30.000.
Die ordentliche Revision ist zulÃ¤ssig.
EntscheidungsgrÃ¼nde
Text
Der Antrag auf LÃ¶schung richtet sich gegen die Bildmarke
[]
Diese Bildmarke wurde am 3.11.2011 angemeldet und am 24.1.2012 zu ATÂ 265777 fÃ¼r die Waren und Dienstleistungen der folgenden Klassen eingetragen:
09 Â Hardware und Software insbesondere fÃ¼r Casino- und GlÃ¼cksspielhallenspiele, fÃ¼r GlÃ¼cksspielautomaten, Slotmaschinen, Video Lottery Spielautomaten mit oder ohne Gewinnauszahlung oder fÃ¼r GlÃ¼cksspiele Ã¼ber Telekommunikationsnetze und/oder Internet mit oder ohne Gewinnauszahlung;
28 Â CasinoausrÃ¼stungen, nÃ¤mlich Roulettetische, RouletterÃ¤der; Casinospiele mit oder ohne Gewinnauszahlung, GlÃ¼cksspielautomaten und GlÃ¼cksspielmaschinen, insbesondere fÃ¼r die gewerbliche Nutzung in Casinos und GlÃ¼cksspielhallen oder GlÃ¼cksspiele mit oder ohne Gewinnauszahlung Ã¼ber das Internet bzw. Ã¼ber Telekommunikationsnetze, GlÃ¼cksspiele mit oder ohne Gewinnauszahlung zur Verwendung in TelekommunikationsgerÃ¤ten; Slotmaschinen und/oder elektronische Geldspielapparate mit oder ohne GewinnmÃ¶glichkeit; GehÃ¤use fÃ¼r Slotmaschinen, GlÃ¼cksspielautomaten und GlÃ¼cksspielmaschinen; elektronische oder elektrotechnische GlÃ¼cksspielgerÃ¤te, GlÃ¼cksspielautomaten, GlÃ¼cksspielmaschinen, Slotmaschinen welche durch Einwurf von MÃ¼nzen, Jetons, Banknoten, Tickets oder mittels elektronischen, magnetischen oder biometrischen Speichermedien betÃ¤tigt werden, insbesondere fÃ¼r die gewerbliche Nutzung in Casinos und GlÃ¼cksspielhallen mit oder ohne Gewinnauszahlung; GehÃ¤use fÃ¼r Slotmaschinen, GlÃ¼cksspielgerÃ¤te, GlÃ¼cksspielautomaten und GlÃ¼cksspielmaschinen, durch Einwurf von MÃ¼nzen, Jetons, Tickets oder mittels elektronischen, magnetischen oder biometrischen Speichermedien betÃ¤tigt werden; elektrische, elektronische oder elektromechanische GerÃ¤te zur DurchfÃ¼hrung von Bingospielen, Lotteriespielen oder Video Lottery Spielen und fÃ¼r WettbÃ¼ros, vernetzt oder unvernetzt; elektropneumatische und elektrische Ziehmaschinen (Spielautomaten);
41 Â Betrieb von Casinos oder Spielcasinos bzw. der Betrieb von WettbÃ¼ros, von BingobÃ¼ros und/oder LotteriebÃ¼ros; Betrieb von SpielstÃ¤tten und Spielhallen und/oder Online Internet Casinos und Wettplattformen.
Am 28.11.2011 wurde die Bildmarke auch fÃ¼r die Waren und Dienstleistungen der nachfolgenden Klassen angemeldet und am 24.1.2012 zu ATÂ 265787 registriert:
14Â Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren, so weit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine; Uhren und Zeitmessinstrumente;
32Â Biere; MineralwÃ¤sser und kohlensÃ¤urehaltige WÃ¤sser und andere alkoholfreie GetrÃ¤nke; FruchtgetrÃ¤nke und FruchtsÃ¤fte; Sirupe und andere PrÃ¤parate fÃ¼r die Zubereitung von GetrÃ¤nken;
33Â Alkoholische GetrÃ¤nke (ausgenommen Biere);
43Â Verpflegung und Beherbergung von GÃ¤sten; Catering und Bereitstellung von Speisen und GetrÃ¤nken fÃ¼r Cafes, Hotels und Restaurants.
Mit ihrem Antrag vom 20.4.2017 begehrt die Antragstellerin die LÃ¶schung der beiden zu ATÂ 265777 und ATÂ 265787 registrierten Marken. Der Antragsgegner benutze die Marken nicht ernsthaft kennzeichenmÃ¤ÃŸig. Die Nutzung der Bildmarke in London auf einem Aufsteller in einem Messestand und auf 5.000 Pins sei kein herkunftshinweisender Gebrauch. Das zweieinhalb Jahre nach der Eintragung eingeleitete LÃ¶schungsverfahren kÃ¶nne die Nichtbenutzung nicht rechtfertigen. Gleiches gelte fÃ¼r die von der Antragstellerin beim EUIPO anhÃ¤ngig gemachten LÃ¶schungsverfahren (9431C betreffend EUTM 10511723; 9432C betreffend EUTM 10433571) gegen die zeichengleichen Unionsmarken des Antragsgegners. Eine Kollision mit Ã¤lteren Rechten gehÃ¶re zum normalen Unternehmerrisiko und kÃ¶nne ein Nichtbenutzung der Marke nicht rechtfertigen. Das Verfahren NmÂ 59 und 60/2017 sei nach einem Antrag des Antragsgegners unterbrochen. Die Antragstellerin habe die Fortsetzung beantragt. Eine Entscheidung der NA Ã¼ber diesen Antrag sei noch nicht ergangen. Es sei nicht absehbar, wann in diesem Verfahren eine Verhandlung stattfinde oder eine Entscheidung ergehen werde. Die Antragstellerin habe keine Unterlassungsklagen eingebracht, weil die Bildmarke nicht benutzt worden sei.
Der Antragsgegner wandte ein, dass er der Nutzung der Marken durch die N***** AG zugestimmt habe und er weiters einverstanden gewesen sei, dass die N*****-Unternehmensgruppe den Beginn der Markennutzung vorbereite. Um Kundenreaktionen und Marktverhalten zu erheben, sei das Zeichen im Rahmen der in London stattfindenden â€žICE Totally Gaming Trade Showâ€œ von 7.2.2017 bis 9.2.2017 verwendet worden. Den Kunden dieser Veranstaltung seien auch im Zusammenhang mit der Marke Speisen und GetrÃ¤nke angeboten worden. Zudem seien 4.000 Pins mit Nadel und 1.000 magnetische Pins eingesetzt worden, um die Reaktion der Kunden auf die Marken besser nachvollziehen zu kÃ¶nnen. Die Messe ziehe 30.000 Besuchern aus 150 LÃ¤ndern (auch aus Ã–sterreich) an und sei das wichtigste Event in der Gaming-Branche.
Gegen die Bildmarken seien mehrere LÃ¶schungsantrÃ¤ge anhÃ¤ngig. Das in Ã–sterreich beim Patentamt zur Zahl NmÂ 59 und 60/2014 anhÃ¤ngige LÃ¶schungsverfahren sei unterbrochen. Der Antragsgegner gehe davon aus, dass die Bildmarke gÃ¼ltig registriert worden sei und durch die Benutzung keine Rechte der Antragstellerin verletzt worden seien. Dem Antragsgegner sei zwischen der Eintragung der Marke und der ersten Klageerhebung am 3.7.2014 nicht genÃ¼gend Zeit fÃ¼r die Ermittlung und auÃŸergerichtliche Beilegung eventueller Kollisionslagen zur VerfÃ¼gung gestanden, sodass die fÃ¼nfjÃ¤hrige Schonfrist nahezu nicht genutzt habe werden kÃ¶nnen. Durch die LÃ¶schungsantrÃ¤ge der Antragstellerin sei die Verwendung der Marken unzumutbar.
Die Nichtigkeitsabteilung (NA) gab den LÃ¶schungsantrÃ¤gen teilweise, und zwar hinsichtlich der Marke ATÂ 265777 fÃ¼r die KlassenÂ 9 und 28 und hinsichtlich der Marke ATÂ 265787 fÃ¼r die KlassenÂ 14, 32 und 33 statt und verpflichtete den Antragsgegner zum Kostenersatz. Die LÃ¶schungsantrÃ¤ge hinsichtlich der Marke ATÂ 265777 fÃ¼r die KlasseÂ 41 und hinsichtlich der Marke ATÂ 265787 fÃ¼r die KlasseÂ 43 wies es ab.
Dabei ging die NA von den auf den SeitenÂ 12 und 14 der Beschlussausfertigung ersichtlichen Feststellungen aus, auf die verwiesen wird.
Rechtlich folgerte die NA, dass der Antragsgegner die Marken nicht ernsthaft kennzeichenmÃ¤ÃŸig benutzt habe. Hinsichtlich der Dienstleistungen der KlasseÂ 41 (ATÂ 265777) und der KlasseÂ 43 (ATÂ 265787) sei die Nichtbenutzung der Bildmarken durch den Antragsgegner gerechtfertigt, weil zum Zeitpunkt der ersten AnfechtungsantrÃ¤ge die angegriffenen Marken zweieinhalb Jahre registriert gewesen sei und dem Markeninhaber bei einer Benutzungsaufnahme grundsÃ¤tzlich eine Verletzungsklage drohe. Nach der ab 14.1.2019 herrschenden Rechtslage werde zudem der Beginn der Schonfrist fÃ¼r die Benutzung einer Marke fÃ¼r den Fall eines Widerspruchsverfahrens bis zum Verfahrensende hinausgeschoben. Wenn also ein Widerspruchsverfahren den Beginn der Benutzungsfrist hemme, sei davon auszugehen, dass auch LÃ¶schungsverfahren, die innerhalb der ersten fÃ¼nf Jahre nach der Registrierung anhÃ¤ngig gemacht werden, die Benutzungsfrist hemmen wÃ¼rden.
Diese Ãœberlegungen bezÃ¶gen sich aber nur auf die Dienstleistungen der KlassenÂ 41 und 43, denn nur dagegen seien die Nichtigkeits- und LÃ¶schungsantrÃ¤ge gerichtet, mit denen der Antragsgegner die Nichtbenutzung rechtfertigen kÃ¶nne.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung der Antragstellerin, die unrichtige rechtliche Beurteilung geltend macht. Sie beantragt, der Berufung Folge zu geben und die angefochtene Entscheidung dahingehend abzuÃ¤ndern dass den LÃ¶schungsantrÃ¤gen auch hinsichtlich der Dienstleistungen der KlasseÂ 41 (ATÂ 265777) sowie der KlasseÂ 43 (ATÂ 265787) stattgegeben werde; in eventu die Rechtssache im Umfang der Anfechtung aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung an die NA zurÃ¼ckzuverweisen.
Der Antragsgegner beteiligte sich nicht am Berufungsverfahren.
Rechtliche Beurteilung
Die Berufung ist berechtigt.
I. Die Vorlage von Urkunden im Berufungsverfahren ist aufgrund des Neuerungsverbots (Â§Â 40 MschG, Â§Â 141 AbsÂ 2 PatG iVm Â§Â 482 AbsÂ 2 ZPO) unzulÃ¤ssig, weshalb die von der Antragstellerin mit der Berufung vorgelegten Urkunden zurÃ¼ckzuweisen sind.
II.:
1. Die von der NA der Entscheidung zugrundegelegte Feststellung, wonach die angegriffenen Marken nicht ernsthaft kennzeichenmÃ¤ÃŸig benutzt worden seien (Beschluss SeiteÂ 22), blieb im Berufungsverfahren unbekÃ¤mpft. Thema des Berufungsentscheidung ist somit nur die Frage, ob die Antragsgegnerin die Nichtbenutzung rechtfertigen kann.
2.1. Nach Â§Â 77f AbsÂ 1 MSchG ist auf einen vor dem 14.1.2019 (Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBlÂ I 2018/91) eingereichten LÃ¶schungsantrag Â§Â 33a in der vor dem Inkrafttreten des genannten Bundesgesetzes geltenden Fassung anzuwenden.
2.2. Der Begriff der â€žberechtigten GrÃ¼nde fÃ¼r die Nichtbenutzungâ€œ (ArtÂ 15 AbsÂ 1, ArtÂ 51 AbsÂ 1 lit a UMV) ist nach MaÃŸgabe des europÃ¤ischen Rechts einheitlich durch den EuGH auszulegen. Die â€žberechtigten GrÃ¼ndeâ€œ sind nicht weit auszulegen, um den Zweck des Benutzungszwangs nicht zu gefÃ¤hrden (EisenfÃ¼hr/Schennen, GMV4 ArtÂ 15 RzÂ 65). Nach der Rechtsprechung des EuGH kÃ¶nnen allein die Hindernisse, die einen ausreichend unmittelbaren Zusammenhang mit der Marke aufweisen, ihre Benutzung unmÃ¶glich oder unzumutbar machen und vom Willen des Markeninhabers unabhÃ¤ngig sind, als â€žberechtigte GrÃ¼ndeâ€œ fÃ¼r die Nichtbenutzung angesehen werden (C-246/05, HÃ¤upl/Lidl, RnÂ 55; StrÃ¶bele in StrÃ¶bele/Hacker/Thiering, Markengesetz12 Â§Â 26 RzÂ 125).
2.3. Die Einbringung einer LÃ¶schungsklage hindert den Markeninhaber grundsÃ¤tzlich nicht an deren Nutzung (EuG 18.3.2015, T-250/13 RzÂ 71).
Die Kollision mit Ã¤lteren Rechten Dritter ist nach bisher hM kein berechtigter Grund fÃ¼r die Nichtbenutzung, sondern soll zum normalen Unternehmensrisiko gehÃ¶ren (Ingerl/Rohnke, Markengesetz3 Â§Â 26 RzÂ 257). Bei Verletzungs- oder LÃ¶schungsklagen, die auf Ã¤ltere Rechte Dritter gestÃ¼tzt sind, handelt es sich zwar um das allgemeine Unternehmerrisiko, es wird aber auch die Anwendung einer differenzierten Betrachtungsweise vertreten (Ingerl/Rohnke, Markengesetz3 Â§Â 26 RzÂ 257; darauf aufbauend StrÃ¶bele in StrÃ¶bele/Hacker/Thiering, Markengesetz12 Â§Â 26 RzÂ 125).
So kÃ¶nne von einer berechtigten Nichtbenutzung ausgegangen werden, wenn dem Markeninhaber zwischen der Eintragung der Marke und der Klageerhebung kein ausreichender Zeitraum zur Aufnahme der Benutzung zur VerfÃ¼gung gestanden sei. Ob von einem ausreichenden Zeitraum zur Aufnahme der Benutzung auszugehen sei, bemesse sich dabei nicht ohne Weiteres an der (ganzen) â€žBenutzungsschonfristâ€œ, weil die Verpflichtung zur Aufnahme der Benutzung bereits wÃ¤hrend des FÃ¼nfjahreszeitraum bestehe (StrÃ¶bele aaO RzÂ 125, FNÂ 346, in Abweichung von Ingerl/Rohnke aaO RzÂ 257). Auch sei dem Markeninhaber das Risiko bei erst spÃ¤ter anhÃ¤ngig werdenden KollisionsfÃ¤llen zuzumuten, weil er genÃ¼gend Zeit habe, die Kollisionsrisken auszurÃ¤umen (Ingerl/Rohnke aaO RzÂ 257).
Der Zeitraum der (berechtigten) Nichtbenutzung fÃ¼hrt nicht zu einer Hemmung. Vielmehr ist eine wertende Gesamtbetrachtung des Verhaltens des Markeninhabers vorzunehmen (Stuckel in Schultz, Kommentar zum Markenrecht3 Â§Â 26 RzÂ 45).
2.4. Selbst wenn man der Ãœberlegung folgt, dass dem Markeninhaber ein â€žausreichender Zeitraumâ€œ bis zum Angriff auf die Marke verbleiben mÃ¼sse, ist bei der Gesamtbetrachtung zu berÃ¼cksichtigen, welche UmstÃ¤nde den Antragsgegner dazu veranlassten, die Marken zwischen der Registrierung und dem Zeitpunkt der LÃ¶schungsantrÃ¤ge nicht zu benutzen. Die Behauptungs- und Beweislast fÃ¼r das Fehlen eines ausreichenden Zeitraums und die GrÃ¼nde dafÃ¼r liegt beim Markeninhaber.
Vorliegend wurde der LÃ¶schungsantrag (18.9.2014) mehr als zweieinhalb Jahre nach der Markeneintragung (24.1.2012) erhoben. Es ist Sache des Markeninhabers, eine angemessene Bewertung seiner Chancen vorzunehmen, sich im LÃ¶schungsverfahren durchzusetzen, und dieser Bewertung entsprechend Schlussfolgerungen dahingehend zu ziehen, ob er seine Marke weiterhin verwenden soll (vgl EuG 18.3.2015, T-250/13 RzÂ 71Â ff). Aus dem Vorbringen des Antragsgegners lassen sich keine hinreichenden GrÃ¼nde ableiten, dass ihm zwischen der Eintragung der Marke und dem ersten LÃ¶schungsantrag nicht genÃ¼gend Zeit fÃ¼r die Aufnahme der Benutzung der Marken verblieben sei. SchlieÃŸlich bringt der Antragsgegner zur AbwÃ¤gung seiner Chancen im LÃ¶schungsverfahren selbst vor, dass er davon ausgehe, dass die angegriffenen Marken gÃ¼ltig registriert seien und ihre Benutzung keine Rechte der Antragstellerin verletze. Die N***** AG testete â€“ trotz der anhÃ¤ngigen LÃ¶schungsverfahren â€“ erstmals im Zeitraum vom 7.2.2017 bis 9.2.2017 (sohin mehr als fÃ¼nf Jahre nach der Markenregistrierung) im Rahmen einer in London stattgefundenen Messe die Reaktionen der Kunden auf die Marke.
Der lange Zeitraum von rund zweieinhalb Jahren zwischen der Registrierung und dem Einlagen des ersten LÃ¶schungsantrags weist daher auf eine ausreichende Zeitspanne hin, in der der Antragsgegner zumindest Vorbereitungshandlungen zur MarkteinfÃ¼hrung setzen hÃ¤tte kÃ¶nnen, die Ã¼ber seinen in den Jahren 2014-2015 festgestellten Auftrag an eine Mitarbeiterin der N***** AG zum Erstellen eines unternehmensinternen Konzepts hinausgehen. Weitere UmstÃ¤nde, aus denen sich eine andere Beurteilung ergeben kÃ¶nnte, wurden weder vom Antragsgegner ins Treffen gefÃ¼hrt noch lassen sich solche dem zugrunde liegenden Sachverhalt entnehmen.
Die Ã„nderung des Â§Â 33a MSchG durch BGBlÂ I 2018/91, die die Benutzungsfrist um die Widerspruchsfrist und um die Dauer eines Widerspruchsverfahrens verlÃ¤ngert, brachte zu diesem Thema keine inhaltlichen Ã„nderungen zur AbwÃ¤gung, ob die Nichtbenutzung einer Marke gerechtfertigt ist.
Es war daher der Berufung Folge zu geben.
2.5. Die AbÃ¤nderung der angefochtenen Entscheidung macht eine Neuberechnung der Verfahrenskosten erster Instanz erforderlich. Sie stÃ¼tzt sich auf Â§Â 35 AbsÂ 5 MSchG iVm Â§Â 122 AbsÂ 1 PatG sowie Â§Â§Â 41 ZPO iVm Â§Â 5 ZÂ 14 AHK. Der Antragstellerin, die keine Berufung im Kostenpunkt erhoben hat, waren im Hinblick auf die Teilrechtskraft der angefochtenen Entscheidung Kosten im dort zugesprochenen AusmaÃŸ unter BerÃ¼cksichtigung ihres vollstÃ¤ndigen Obsiegens zuzusprechen.
3. Die Kostenentscheidung fÃ¼r das Berufungsverfahren beruht auf Â§Â§Â 35 AbsÂ 5 und 40 MSchG iVm Â§Â§Â 122 AbsÂ 1 und 141 AbsÂ 2 PatG sowie Â§Â§Â 41 und 50 ZPO iVm Â§Â 5 ZÂ 14 AHK. Dem Berufungsverfahren lag zu beiden Marken je ein LÃ¶schungsantrag betreffend eine Warenklasse zugrunde. Ausgehend vom Gesamtstreitwert des erstinstanzlichen Verfahrens in HÃ¶he von EURÂ 43.200, der sich auf die beantragte LÃ¶schung der angegriffenen Marken betreffend drei und vier Warenklassen bezog, errechnet sich unter Zugrundlegung des kostenersatzrechtlichen Vereinfachungsprinzips (zu vergleichbaren Verbandsprozessen Ã¼ber AGB-Bestimmungen vgl etwa 9Â Ob 73/17a) ein Berufungsinteresse von EURÂ 12.342,86. Die Kosten des Berufungsverfahrens waren daher auf dieser Bemessungsgrundlage zuzusprechen.
4. Der Ausspruch Ã¼ber den Wert des Entscheidungsgegenstands stÃ¼tzt sich auf Â§Â 40 MSchG iVm Â§Â 141 AbsÂ 2 PatG und Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 1 litÂ b ZPO. Der Entscheidungsgegenstand ist rein vermÃ¶gensrechtlicher Natur, besteht aber nicht in einem Geldbetrag. Wegen der Bedeutung des Markenschutzes im Wirtschaftsleben Ã¼bersteigt er EURÂ 30.000.
5. Die ordentliche Revision ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 MSchG iVm Â§Â 141 AbsÂ 2 PatG und Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zulÃ¤ssig, weil zu der in ihrer Bedeutung Ã¼ber den Einzelfall hinausreichende Frage der allgemeinen Voraussetzungen eines ausreichenden Zeitraums zur Aufnahme der Benutzung zwischen der Eintragung einer Marke und der Erhebung eines LÃ¶schungsbegehrens durch Dritte, hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung bisher â€“ soweit Ã¼berblickbar â€“ fehlt.