Document Number: JWT_2019080136_20201203L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080136.L00
Case Number: Ra 2019/08/0136
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606953600000
Word Count: 877

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Zur Vorgeschichte wird auf das hg.Â Erkenntnis vom 5.Â JuniÂ 2019, RaÂ 2019/08/0036, verwiesen, mit dem das im ersten Rechtsgang ergangene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben wurde.
5Â Mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis hob das Bundesverwaltungsgericht in Stattgebung der Beschwerde des Mitbeteiligten die Beschwerdevorentscheidung des revisionswerbenden Arbeitsmarktservice (AMS) vom 7.Â SeptemberÂ 2018, mit der das AMS gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 iVm.Â Â§Â 10Â AlVG ausgesprochen hatte, dass der Mitbeteiligte den Anspruch auf Notstandshilfe vom 1.Â MÃ¤rzÂ 2018 bis 11.Â AprilÂ 2018 verloren habe und eine Nachsicht nicht erteilt werde, ersatzlos auf. Die Revision erklÃ¤rte das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
6Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision macht das revisionswerbende AMS zunÃ¤chst geltend, das angefochtene Erkenntnis werde den in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dargestellten Anforderungen, die an die BegrÃ¼ndung der Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte zu stellen seien, nicht gerecht.
7Â Es trifft zu, dass das angefochtene Erkenntnis insofern SchwÃ¤chen in der Gliederung aufweist, als die Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes teilweise nicht von der bloÃŸen Wiedergabe des Verfahrensablaufs bzw.Â einzelner Beweisergebnisse getrennt wurde und ergÃ¤nzende Feststellungen im Zuge der AusfÃ¼hrungen zu den beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen getroffenen worden sind. Dennoch vermag die Revision mit diesem Vorbringen keine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Es ist nÃ¤mlich -Â anders als im ersten RechtsgangÂ - nunmehr hinreichend klar zu erkennen, von welchen entscheidungswesentlichen Tatsachen das Bundesverwaltungsgericht auf Grund welcher ErwÃ¤gungen ausgegangen ist und wie es diesen Sachverhalt rechtlich beurteilt hat, sodass weder die Rechtsverfolgung durch die Parteien noch die nachprÃ¼fende Kontrolle durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts maÃŸgeblich beeintrÃ¤chtigt wird (vgl.Â VwGHÂ 27.4.2020, RaÂ 2019/08/0080, mwN).
8Â Unter dem Gesichtspunkt der ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird weiters geltend gemacht, das Bundesverwaltungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass das Verhalten des Mitbeteiligten nicht geeignet gewesen wÃ¤re, seinen Ausschluss von der SchulungsmaÃŸnahme zu provozieren.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits im Vorerkenntnis vom 5.Â JuniÂ 2019, RaÂ 2019/08/0036, -Â mit Blick auf die gegenÃ¼ber dem Mitbeteiligten vom AMS erhobenen VorwÃ¼rfeÂ - dargelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Vereitelung der SchulungsmaÃŸnahme im Sinn des Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 2Â AlVG angenommen werden kann. Daraus ist hervorzuheben, dass der Erfolg einer vom Arbeitsmarktservice zugewiesenen MaÃŸnahme auch dadurch vereitelt werden kann, dass die arbeitslose Person ein vorsÃ¤tzliches Verhalten an den Tag legt, welches objektiv geeignet ist, den Ausschluss von der MaÃŸnahme zu provozieren. Dies kÃ¶nnte auch dadurch erfolgen, dass in Hinblick auf ein aggressives Verhalten ein Ausschluss zur Wahrung der Interessen der anderen Teilnehmer der MaÃŸnahme erforderlich wird, soweit eine arbeitslose Person durch ein solches Verhalten ihren Ausschluss zumindest in Kauf genommen hat.
10Â Das Bundesverwaltungsgericht hat sich nunmehr mit den vom AMS gegenÃ¼ber dem Mitbeteiligten erhobenen VorwÃ¼rfen auseinandergesetzt und zu seinem Verhalten und seinen Ã„uÃŸerungen Feststellungen getroffen. Der Mitbeteiligte habe zu Beginn der SchulungsmaÃŸnahme seine Frustration darÃ¼ber, dass seine Vermittlung am Arbeitsmarkt -Â insbesondere in Hinblick auf bestehende VorstrafenÂ - aussichtslos sei, zum Ausdruck gebracht und die Sinnhaftigkeit der SchulungsmaÃŸnahme in Hinblick auf seine Vermittelbarkeit in Abrede gestellt. Auch wenn der Mitbeteiligte bei diesen Ã„uÃŸerungen aufgebracht gewesen sei und KraftausdrÃ¼cke verwendet habe, sei sein Verhalten gegenÃ¼ber den anderen Schulungsteilnehmern und den Trainern nicht bedrohlich bzw.Â aggressiv gewesen und auch nicht so wahrgenommen worden. In der Folge habe der Mitbeteiligte sich beruhigt und sich -Â noch bevor ihm mitgeteilt worden sei, dass er die MaÃŸnahme nicht fortsetzen kÃ¶nneÂ - fÃ¼r seine Ã„uÃŸerungen entschuldigt. Davon ausgehend vermag die Revision eine Unvertretbarkeit der Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts, dass das Verhalten des Mitbeteiligten seinen Ausschluss aus der SchulungsmaÃŸnahme -Â auch unter BerÃ¼cksichtigung der Interessen der anderen TeilnehmerÂ - nicht erforderlich gemacht habe und ihm daher keine Vereitelung der MaÃŸnahme zur Last liege, nicht aufzuzeigen.
11Â Die Revision bringt weiters vor, die zu Beginn der SchulungsmaÃŸnahme getÃ¤tigten Ã„uÃŸerungen des Mitbeteiligten seien als Weigerung der Teilnahme an der MaÃŸnahme aufzufassen. Dazu ist zunÃ¤chst darauf hinzuweisen, dass die einzelfallbezogene Auslegung von ErklÃ¤rungen einer Partei -Â insbesondere auch eines ArbeitslosenÂ - im Allgemeinen nicht revisibel ist. Die Auslegung einer ErklÃ¤rung im Einzelfall ist nur dann als revisibel anzusehen, wenn sich die diesbezÃ¼gliche rechtliche Beurteilung durch das Verwaltungsgericht als unvertretbar erweist (vgl.Â VwGHÂ 27.8.2019, RaÂ 2018/08/0008, mwN). Im vorliegenden Fall wurde der Mitbeteiligte nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts zu der SchulungsmaÃŸnahme zugewiesen, um in deren Zuge den Staplerschein machen zu kÃ¶nnen. Vor dem Hintergrund, dass der Mitbeteiligte sich nach den Feststellungen vor seinem Ausschluss aus der MaÃŸnahme fÃ¼r seine zuvor getÃ¤tigten Ã„uÃŸerungen entschuldigt und bekrÃ¤ftigt hat, im Zuge der SchulungsmaÃŸnahme den Staplerschein machen zu wollen, erweist sich die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts, dass der Mitbeteiligte eine Weigerung zur weiteren Teilnahme an der MaÃŸnahme nicht zum Ausdruck gebracht habe, nicht als korrekturbedÃ¼rftig.
12Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 3. Dezember 2020