Document Number: JWT_2019110066_20200930L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110066.L00
Case Number: Ra 2019/11/0066
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601424000000
Word Count: 3721

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin verfÃ¼gte Ã¼ber einen bis zum 31.Â DezemberÂ 2018 befristeten Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung vonÂ 100%. Grundlage dafÃ¼r war ein medizinisches SachverstÃ¤ndigengutachten vom 20.Â NovemberÂ 2013, welches als Diagnose ein anaplastisches Ependymom sowie Strahlen- und Chemotherapie anfÃ¼hrt, wobei eine Nachuntersuchung im DezemberÂ 2018 empfohlen wurde.
2Â Sie beantragte am 21.Â AugustÂ 2018 bzw.Â am 5.Â SeptemberÂ 2018 die VerlÃ¤ngerung des Behindertenpasses samt Vornahme der Zusatzeintragung â€žDie Inhaberin des Passes bedarf einer Begleitpersonâ€œ.
3Â In einem von der belangten BehÃ¶rde eingeholten Gutachten vom 17.Â DezemberÂ 2018 gelangte die allgemeinmedizinische SachverstÃ¤ndige zu folgendem Ergebnis der Begutachtung:
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
| â€žLfd.Nr.        | Bezeichnung der | Pos.Nr.         | Gdb %           |
|                 | kÃ¶rperlichen,   |                 |                 |
|                 | geistigen oder  |                 |                 |
|                 | sinnesbedingten |                 |                 |
|                 | Funktions       |                 |                 |
|                 | einschÃ¤nkungen, |                 |                 |
|                 | welche          |                 |                 |
|                 | voraussichtlich |                 |                 |
|                 | lÃ¤nger als      |                 |                 |
|                 | sechsÂ Monate    |                 |                 |
|                 | andauern        |                 |                 |
|                 | werden:         |                 |                 |
|                 |                 |                 |                 |
|                 | BegrÃ¼ndung der  |                 |                 |
|                 | Positionsnummer |                 |                 |
|                 | und des         |                 |                 |
|                 | Rahmensatzes:   |                 |                 |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
| 1               | Zustand nach    | 04.01.01        | 30              |
|                 | Anaplastischem  |                 |                 |
|                 | Ependymom       |                 |                 |
|                 | 11-2012 sowie   |                 |                 |
|                 | nach Strahlen-  |                 |                 |
|                 | und             |                 |                 |
|                 | Chemotherapie   |                 |                 |
|                 |                 |                 |                 |
|                 | 2Â Stufen Ã¼ber   |                 |                 |
|                 | dem unteren     |                 |                 |
|                 | Rahmensatz, da  |                 |                 |
|                 | nur             |                 |                 |
|                 | geringgradige   |                 |                 |
|                 | Hemiparese      |                 |                 |
|                 | rechte untere   |                 |                 |
|                 | ExtremitÃ¤t. Die |                 |                 |
|                 | Teilleistungs   |                 |                 |
|                 | schwierigkeiten |                 |                 |
|                 | sind in dieser  |                 |                 |
|                 | Position mit    |                 |                 |
|                 | berÃ¼cksichtigt. |                 |                 |
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| 2               | Epilepsie       | 04.10.01        | 20              |
|                 |                 |                 |                 |
|                 | unterer         |                 |                 |
|                 | Rahmensatz im   |                 |                 |
|                 | 3.Â Jahr unter   |                 |                 |
|                 | Medikation      |                 |                 |
|                 | anfallsfrei     |                 |                 |
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|                 |                 |                 |                 |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
Gesamtgrad der Behinderung 30Â v.H.â€œ
4Â BegrÃ¼ndend wird im Gutachten fÃ¼r den Gesamtgrad der Behinderung ausgefÃ¼hrt, die fÃ¼hrende GesundheitsbeeintrÃ¤chtigung unter der PositionÂ 1 werde durch das Leiden unter der PositionÂ 2 nicht erhÃ¶ht, da keine ungÃ¼nstige wechselseitige Leidensbeeinflussung vorliege. Zu den gesundheitlichen Ã„nderungen im Vergleich zum Vorgutachten wird im Gutachten ausgefÃ¼hrt, das fÃ¼hrende Leiden habe sich nach Ablauf der HeilungsbewÃ¤hrung gebessert, zu einem Rezidivgeschehen sei es nicht gekommen. Das Leiden unter PositionÂ 2 sei hinzugekommen.
5Â Im Rahmen des ParteiengehÃ¶rs zu diesem GutachtenÂ legte die Revisionswerberin einen Arztbrief der UniversitÃ¤tsklinik fÃ¼r Kinder- und Jugendheilkunde der Medizinischen UniversitÃ¤t Wien vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2019 vor, wonach sie infolge ihrer Erkrankung und der damit verbundenen Behandlung mit kÃ¶rperlichen und vor allem auch psychosozialen SpÃ¤tfolgen zu kÃ¤mpfen habe. Die Revisionswerberin habe wiederkehrende Schmerzen in den Beinen sowie Kopfschmerzen und psychische Probleme. Sie kÃ¶nne sich schwer motivieren, aus dem Bett aufzustehen und benÃ¶tige bei vielen TÃ¤tigkeiten wie KÃ¶rperpflege und Essenszubereitung die UnterstÃ¼tzung ihrer Mutter. ZusÃ¤tzlich bestÃ¼nden neuropsychologische BeeintrÃ¤chtigungen, die in Zusammenhang mit der onkologischen Erkrankung stÃ¼nden, und zwar Schwierigkeiten beim Lernen und Merken, bei der Aufmerksamkeit und Konzentration sowie der Verarbeitungsgeschwindigkeit.
6Â Zu diesem Schreiben erstattete die medizinische SachverstÃ¤ndige am 17.Â JÃ¤nnerÂ 2019 eine Stellungnahme. Darin fÃ¼hrte sie aus, da nach Ablauf der fÃ¼nfjÃ¤hrigenÂ HeilungsbewÃ¤hrung kein Rezidivgeschehen dokumentiert sei, habe der Grad der Behinderung abgesenkt werden mÃ¼ssen, wobei auch die Folgebeschwerden miterfasst seien. Es ergÃ¤ben sich daher keine neuen Aspekte hinsichtlich noch nicht berÃ¼cksichtigter LeidenszustÃ¤nde, sodass an der Beurteilung festgehalten werde.
7Â Mit Bescheid vom 17.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wies die belangte BehÃ¶rde den Antrag auf Ausstellung des Behindertenpasses ab, da der Grad der Behinderung, der in der Ã¤rztlichen Begutachtung festgestellt worden sei, lediglichÂ 30% betrage.
8Â Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin Beschwerde und beantragte die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung. BegrÃ¼ndend brachte sie vor, dem SachverstÃ¤ndigengutachten sei nicht schlÃ¼ssig zu entnehmen, wie es zu der Verbesserung des Gesundheitszustandes gekommen sei. Aus dem angefochtenen Bescheid gehe auch nicht hervor, in welcher Art und Weise das Schreiben der UniversitÃ¤tsklinik vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2019 berÃ¼cksichtigt worden sei. Aus einem mit der Beschwerde vorgelegten Schreiben einer Psychotherapeutin vom 19.Â FebruarÂ 2019 ergebe sich nach wie vor eine chronische und massive BeeintrÃ¤chtigung ihres Gesundheitszustandes. In diesem Schreiben fÃ¼hrt die Psychotherapeutin aus, die Revisionswerberin nehme Medikamente gegen Epilepsie und stehe seit AprilÂ 2017 in psychotherapeutischer Behandlung. â€žErst kÃ¼rzlichâ€œ habe sie einen epileptischen Anfall erlitten. Die Revisionswerberin kÃ¶nne sich derzeit hÃ¶chstens zwei Stunden lang gut konzentrieren und benÃ¶tige regelmÃ¤ÃŸige Pausen.
9Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - die Beschwerde der Revisionswerberin ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
10Â Das Verwaltungsgericht stellte, nach Wiedergabe des Verfahrensgangs, einschlieÃŸlich des SachverstÃ¤ndigengutachtens vom 17.Â DezemberÂ 2018 und der Stellungnahme der SachverstÃ¤ndigen vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2019, fest, bei der Revisionswerberin bestÃ¼nden aktuell die beiden im Gutachten genannten FunktionseinschrÃ¤nkungen, wobei gegenÃ¼ber dem Vorgutachten eine Verbesserung eingetreten sei. Die Revisionswerberin sei seit der Totalresektion des Tumors im NovemberÂ 2012 rezidivfrei. Das zweite Leiden (Epilepsie) sei gegenÃ¼ber dem Vorgutachten hinzugetreten, wobei eine wechselseitige Leidensbeeinflussung der beiden festgestellten FunktionseinschrÃ¤nkungen nicht bestehe. Es ergebe sich insgesamt eine Herabsetzung des Grades der Behinderung von 100% auf 30%.
11Â BeweiswÃ¼rdigend stÃ¼tzte sich das Verwaltungsgericht auf das SachverstÃ¤ndigengutachten vom 17.Â DezemberÂ 2018, welches vollstÃ¤ndig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei sei. Die Reduzierung des Grades der Behinderung sei im Gutachten nachvollziehbar und schlÃ¼ssig mit dem Ablauf der HeilungsbewÃ¤hrung (fÃ¼nf Jahre) ohne Rezidivgeschehen begrÃ¼ndet. Das Schreiben der UniversitÃ¤tsklinik vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2019 habe im Gutachten bei der Bewertung der aktuellen FunktionseinschrÃ¤nkungen bereits BerÃ¼cksichtigung gefunden. Die neu hinzugetretene FunktionseinschrÃ¤nkung â€žEpilepsieâ€œ habe die SachverstÃ¤ndige der Position 04.10.01 der Anlage zur EinschÃ¤tzungsverordnung zugeordnet und den unteren Rahmensatz gewÃ¤hlt, da die Revisionswerberin im dritten Jahr unter Medikation anfallsfrei sei. Dies habe die Revisionswerberin in der klinischen Untersuchung am 17.Â DezemberÂ 2018 angegeben. Das mit der Beschwerde vorgelegte Schreiben der Psychotherapeutin zeige keine neuen EinschrÃ¤nkungen auf, welche nicht bereits im Ã¤rztlichen SachverstÃ¤ndigengutachten berÃ¼cksichtigt seien. Die Revisionswerberin sei dem Ã¤rztlichen SachverstÃ¤ndigengutachten nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten.
12Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision.
13Â Das Verwaltungsgericht hat die Verfahrensakten vorgelegt. Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
14Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
15Â Die Revision ist zulÃ¤ssig, weil sie zutreffend vorbringt, das Verwaltungsgericht habe entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes von einer mÃ¼ndlichen Verhandlung abgesehen. Die Revision ist auch begrÃ¼ndet.
16Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt es in FÃ¤llen wie dem vorliegenden regelmÃ¤ÃŸig schon an der ersten Voraussetzung fÃ¼r den Entfall einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nach Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG, dass nÃ¤mlich die â€žmÃ¼ndliche Verhandlung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht erwarten lÃ¤sstâ€œ, ermÃ¶glicht doch die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, ergÃ¤nzende Fragen an den Antragsteller und den (die) beigezogenen SachverstÃ¤ndigen zu stellen und auch den fÃ¼r die Entscheidungsfindung wesentlichen persÃ¶nlichen Eindruck vom Betroffenen zu gewinnen (vgl.Â VwGHÂ 15.7.2019, RaÂ 2017/11/0254,Â mwN).
17Â So hat die Revisionswerberin mit ihrer Beschwerde das Schreiben einer Psychotherapeutin vorgelegt, wonach diese â€žkÃ¼rzlichâ€œ einen epileptischen Anfall erlitten habe, was fÃ¼r die Einstufung der festgestellten FunktionseinschrÃ¤nkung â€žEpilepsieâ€œ nicht von vornherein unmaÃŸgeblich war (vgl.Â Position 04.10. der EinschÃ¤tzungsverordnung). DemgegenÃ¼ber beruht das vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegte Ã¤rztliche Gutachten noch darauf, dass die Revisionswerberin im drittenÂ Jahr â€žanfallsfreiâ€œ sei. Es stand daher keineswegs fest, dass eine mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht erwarten lieÃŸ, sodass die Voraussetzungen fÃ¼r das Absehen von der mÃ¼ndlichen Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG nicht vorlagen.
18Â Auch bringt die Revision zu Recht vor, dass sich das Verwaltungsgericht nicht nachvollziehbar mit den im Arztbrief vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2019 genannten psychischen Problemen und neuropsychologischen BeeintrÃ¤chtigungen befasst hat, zu denen die Ã¤rztliche SachverstÃ¤ndige in ihrer Stellungnahme vom 17.Â JÃ¤nnerÂ 2019 nur ausgefÃ¼hrt hat, dass die â€žFolgebeschwerdenâ€œ von der von ihr getroffenen EinschÃ¤tzung â€žmiterfasstâ€œ seien. Auch unter diesem Gesichtspunkt hÃ¤tte das Verwaltungsgericht nicht von einem geklÃ¤rten Sachverhalt ausgehen dÃ¼rfen.
19Â Da das Verwaltungsgericht die Rechtslage in Bezug auf die Erfordernisse der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung verkannt hat, war das angefochtene Erkenntnis schon aus diesem Grund gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
20Â Ein Aufwandersatz kommt schon mangels Antrags nicht in Betracht (vgl.Â Â§Â 59 Abs.Â 1Â VwGG).
Wien, am 30.Â SeptemberÂ 2020