Document Number: JWT_2020060050_20200213L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060050.L00
Case Number: Ra 2020/06/0050
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581552000000
Word Count: 343

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungskommission der GemeindeÂ L. vom 17.Â MaiÂ 2018, mit welchem sein Antrag auf Ã„nderung der Verwendung eines nÃ¤her bezeichneten GebÃ¤udes als Ferienwohnung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 Vorarlberger BaugesetzÂ -Â BauG abgewiesen worden war, keine Folge gegeben und der Bescheid bestÃ¤tigt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulÃ¤ssig sei.
5 BegrÃ¼ndend hielt das Verwaltungsgericht im Wesentlichen fest, dass fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche GebÃ¤ude keine Bewilligung, Berechtigung oder Widmung nach dem Vorarlberger RaumplanungsgesetzÂ -Â RPG zur Nutzung als Ferienwohnung bestehe. Da die Nutzung dieses GebÃ¤udes zu Ferienwohnzwecken nicht zulÃ¤ssig sei und demnach die beantragte VerwendungsÃ¤nderung den raumplanungsrechtlichen Vorschriften nicht entspreche, kÃ¶nne die Baubewilligung nach Â§Â 28 Abs.Â 3Â BauG nicht erteilt werden. 6 Das Vorbringen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung gleich inhaltlich jenem, das dem hg.Â Beschluss VwGHÂ 30.1.2019, RaÂ 2018/06/0287 bisÂ 0289, zugrunde lag. Aus den in diesem Beschluss genannten GrÃ¼nden, auf welche gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 undÂ 9Â VwGG verwiesen wird, wird auch im Revisionsfall keine entscheidungsrelevante Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt. Im Ãœbrigen wird im Hinblick auf das fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche GebÃ¤ude anhÃ¤ngige Verfahren nach Â§Â 16Â RPG auf die AusfÃ¼hrungen im hg.Â Beschluss VwGHÂ 26.2.2019, RaÂ 2018/06/0291, verwiesen.
Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 13.Â FebruarÂ 2020