Document Number: JWT_2016080076_20200129L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2016080076.L00
Case Number: Ra 2016/08/0076
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 358

Spruch
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
Ein Kostenersatz findet nicht statt.
BegrÃ¼ndung
1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen einen Bescheid der belangten BehÃ¶rde, mit dem die Einstellung der Notstandshilfe fÃ¼r einen nÃ¤her genannten Zeitraum im JahrÂ 2015 ausgesprochen wurde, unter BestÃ¤tigung der Beschwerdevorentscheidung als unbegrÃ¼ndet ab.
1.2. Die Revisionswerberin erhob -Â vertreten durch ihren SachwalterÂ - eine auÃŸerordentliche Revision und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts bzw.Â Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
Die belangte BehÃ¶rde erstattete im eingeleiteten Vorverfahren eine Revisionsbeantwortung und teilte darin mit, dass die Revisionswerberin am 16.Â MaiÂ 2017 verstorben ist.
2. Ãœber Anfrage des Verwaltungsgerichtshofs Ã¼bermittelte das zustÃ¤ndige Verlassenschaftsgericht seinen Beschluss vom 21.Â FebruarÂ 2018, in dem einerseits die Ãœberschuldung des Nachlasses (mit EURÂ 59.642,95) festgestellt und andererseits ausgesprochen wurde, dass die Aktiva (von EURÂ 3.634,68) antragsgemÃ¤ÃŸ der T J auf Abschlag der bezahlten BegrÃ¤bniskosten und gegen Bezahlung der GerichtskommissÃ¤rsgebÃ¼hr an Zahlungsstatt Ã¼berlassen werden.
Aus dem angefÃ¼hrten Beschluss des Verlassenschaftsgerichts ist insbesondere auch abzuleiten, dass eine Einantwortung an (allfÃ¤llige) Erben nicht erfolgt ist.
1.  3.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
2.  4.
Voranzustellen ist, dass mit dem Tod der Revisionswerberin die Sachwalterschaft (und damit auch ein vom Sachwalter begrÃ¼ndetes VertretungsverhÃ¤ltnis) erloschen ist, ohne dass es einer gerichtlichen Aufhebung bedurfte (vgl.Â OGHÂ RIS-JustizÂ RS0049121).
5.Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits vor der EinfÃ¼hrung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit in stÃ¤ndiger Rechtsprechung vertreten, dass fÃ¼r den Fall, dass der BeschwerdefÃ¼hrer nach Einleitung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens stirbt und fÃ¼r ihn kein Rechtsnachfolger in das Verfahren eintritt, die Beschwerde in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 16.9.1997, 95/08/0123; 16.5.2001, 95/08/0136Â u.a., 20.11.2002, 99/08/0167).
Diese Judikatur ist auf die Rechtslage nach EinfÃ¼hrung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit zu Ã¼bertragen.
6.Â Auch im hier gegenstÃ¤ndlichen Fall liegen die Voraussetzungen im Sinn der soeben erÃ¶rterten Rechtsprechung (Ableben der Revisionswerberin nach Einleitung des Revisionsverfahrens, Nichteintritt eines Rechtsnachfolgers) vor, sodass das Verfahren einzustellen ist.
7.Â Ein Kostenzuspruch hatte zu unterbleiben. Da keine formelle Klaglosstellung erfolgte, war bei der Kostenentscheidung Â§Â 58 Abs.Â 1Â VwGG anzuwenden. Im Hinblick auf das Ableben der Revisionswerberin nach Einleitung des Revisionsverfahrens lag auch kein Fall des Â§Â 58 Abs.Â 2Â VwGG vor (vgl.Â neuerlich VwGHÂ 95/08/0136Â u.a.; 95/08/0123).
Wien, am 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020