Document Number: JWT_2020180060_20200624L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180060.L00
Case Number: Ra 2020/18/0060
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 370

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antragstattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - den Antrag der seit 2006 im Bundesgebiet aufhÃ¤ltigen Revisionswerberin, einer StaatsangehÃ¶rigen der Russischen FÃ¶deration, auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Russische FÃ¶deration zulÃ¤ssig sei, und rÃ¤umte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â Abs.Â 1aÂ FPG keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise ein. Zudem behob es das auf die Dauer von sieben Jahren befristete Einreiseverbot.
2Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. BegrÃ¼ndend wird vorgebracht, dass der Revisionswerberin bei sofortigem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil drohe, weil die Gefahr bestehe, dass die Revisionswerberin ihre Kinder nicht mehr sehe.
3Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 1Â ersterÂ SatzÂ VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
4Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) hat zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist eine Stellungnahme erstattet und darauf hingewiesen, dass das BFA mit Schreiben der Staatsanwaltschaft Salzburg vom 3.Â JuniÂ 2020 von der Anklageerhebung gegen die Revisionswerberin wegen des Verbrechens der schweren KÃ¶rperverletzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 84 Abs.Â 4Â StGB verstÃ¤ndigt worden sei. Dem liege zugrunde, dass die Revisionswerberin ihre Tochter im Rahmen des Besuchsrechts durch einen Schlag auf die bereits im Turnunterricht verletzte und eingegipste Hand verletzt haben soll. Damit stehe fest, dass die Ã¶ffentlichen Interessen an der AuÃŸerlandesbringung der (straffÃ¤lligen und erwerbslosen) Revisionswerberin deren persÃ¶nliche Interessen Ã¼bersteigen wÃ¼rden.
5Â Mit dem Hinweis auf die gegenstÃ¤ndliche AnklageerhebungÂ legt das BFA jedoch nicht dar, inwieweit sich daraus ein Ã¼berwiegendes Ã¶ffentliches Interesse an der sofortigen Aufenthaltsbeendigung noch vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Ã¼ber die Revision ergeben sollte (vgl.Â VwGHÂ 12.11.2019, RaÂ 2019/21/0325).
6Â Umgekehrt hat die Revisionswerberin dargelegt, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses fÃ¼r sie ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
7Â Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher stattzugeben.
Wien, am 24. Juni 2020