Document Number: JJT_20200327_OGH0002_0100OB00014_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127820
Case Number: 10Ob14/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585267200000
Word Count: 173

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann, den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*, vertreten durch Salburg Rechtsanwalts GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei A*, vertreten durch Natlacen Walderdorff Cancola RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 22.607,43Â EURÂ sA, aus Anlass der Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 4Â RÂ 69/19z-44, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Ãœber das VermÃ¶gen der beklagten Partei wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 2.Â MÃ¤rzÂ 2020, AZÂ *, das Konkursverfahren erÃ¶ffnet.
Die ErÃ¶ffnung eines Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen einer der Parteien ist auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berÃ¼cksichtigen. Wenn der Gegenstand des Rechtsstreits â€“ wie hier â€“ ein zur Insolvenzmasse gehÃ¶rendes VermÃ¶gen ist, kann Ã¼ber ein vor InsolvenzerÃ¶ffnung erhobenes Rechtsmittel wÃ¤hrend der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 AbsÂ 1 IO ex lege eingetretenen Unterbrechung nicht entschieden werden. Der Akt ist daher vorerst unerledigt dem Erstgericht zurÃ¼ckzustellen (RS0037039, RS0036752, RS0036996 [T7]).