Document Number: JWT_2019210323_20200420L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210323.L00
Case Number: Ra 2019/21/0323
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587340800000
Word Count: 800

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Bund hat dem Mitbeteiligten Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Mitbeteiligte, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 21.Â JuliÂ 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 17.Â MÃ¤rzÂ 2015 zur GÃ¤nze ab (SpruchpunkteÂ I. undÂ II.). Unter einem sprach es aus, dass dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§Â 57 undÂ 55Â AsylGÂ 2005 (von Amts wegen) nicht erteilt werde. Es erlieÃŸ gegen ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1Â ZÂ 3Â AsylGÂ 2005 iVmÂ Â§Â 9Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung nach Â§Â 52 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG und stellte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass seine Abschiebung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46Â FPG nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. SchlieÃŸlich setzte es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â Abs.Â 1 bisÂ 3Â FPG die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest (SpruchpunktÂ III.).
2Â Die dagegen erhobene Beschwerde zog der Mitbeteiligte in der vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am 12.Â SeptemberÂ 2019 durchgefÃ¼hrten Verhandlung in Bezug auf die SpruchpunkteÂ I. undÂ II. des angefochtenen Bescheides des BFA vom 17.Â MÃ¤rzÂ 2015 wieder zurÃ¼ck.
3Â Hinsichtlich des Ã¼brigen, aufrecht erhaltenen Teils der Beschwerde erkannte das BVwG sodann mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 24.Â SeptemberÂ 2019, dass der Beschwerde gegen SpruchpunktÂ III. des angefochtenen Bescheides stattgegeben und festgestellt werde, dass die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung gegen den Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52Â FPG iVmÂ Â§Â 9Â BFA-VG auf Dauer unzulÃ¤ssig sei. Demzufolge erteilte es dem Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 den Aufenthaltstitel â€žAufenthaltsberechtigung plusâ€œ (SpruchpunktÂ AÂ II.).
Unter einem wurde das Beschwerdeverfahren zu den SpruchpunktenÂ I. undÂ II. des eben genannten Bescheides vom 17.Â MÃ¤rzÂ 2015 beschlussmÃ¤ÃŸig eingestellt (SpruchpunktÂ A.Â I.) und insgesamt ausgesprochen, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ B).
4Â Zur Integration des unbescholtenen, seit JuliÂ 2014 ohne Unterbrechung in Ã–sterreich lebenden Mitbeteiligten verwies das BVwG darauf, dass er gute Deutschkenntnisse erworben und ein Sprachzertifikat auf dem NiveauÂ A1 abgelegt habe. Am 16.Â JuliÂ 2015 sei ihm ein FÃ¼hrerschein (der KlassenÂ AM, AÂ undÂ B) ausgestellt worden. Seit MaiÂ 2018 beziehe er keine Leistungen aus der Grundversorgung und verdiene als vollzeitbeschÃ¤ftigter Zusteller monatlich â‚¬Â 1.540,-- brutto (netto â‚¬Â 1.246,86). Seine SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit sei daher gewÃ¤hrleistet. Daneben fÃ¼hre er gemeinnÃ¼tzige TÃ¤tigkeiten aus, habe einen Freundeskreis in Ã–sterreich gewonnen und pflege eine enge Beziehung zu seiner in Wien als anerkannter FlÃ¼chtling lebenden Cousine. Bindungen zum Heimatstaat Afghanistan seien dagegen nahezu abgebrochen. Auf Grund des langen, der Dauer des Asylverfahrens geschuldeten Aufenthalts in Ã–sterreich Ã¼berwÃ¶gen die privaten Interessen des Mitbeteiligten die Ã¶ffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung. Die RÃ¼ckkehrentscheidung sei daher als auf Dauer unzulÃ¤ssig festzustellen. Im Ãœbrigen bejahte das BVwG das Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 55Â Abs.Â 1 ZÂ 1 undÂ 2Â AsylGÂ 2005.
5Â Die dagegen erhobene auÃŸerordentliche Amtsrevision des BFA, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof ein Vorverfahren durchgefÃ¼hrt hat, in dessen Rahmen der Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung erstattete, erweist sich als unzulÃ¤ssig:
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
8Â Insoweit fÃ¼hrt die Amtsrevision aus, hÃ¤tte der Mitbeteiligte seinen â€žAntrag auf internationalen Schutzâ€œ (gemeint wohl: die Beschwerde gegen SpruchpunkteÂ I. undÂ II. des Bescheides vom 17.Â MÃ¤rzÂ 2015) zurÃ¼ckgezogen, weil er bewusst, also mit einem unwahren Fluchtvorbringen, einen von vornherein unbegrÃ¼ndeten Antrag gestellt hatte, wÃ¤ren die fÃ¼r ihn sprechenden integrationsbegrÃ¼ndenden UmstÃ¤nde durch den Missbrauch des Asylwerbern fÃ¼r die Dauer ihres Verfahrens eingerÃ¤umten Aufenthaltsrechts maÃŸgeblich relativiert. Da das BVwG nicht aufgeklÃ¤rt habe, warum der Mitbeteiligte seine Beschwerde zurÃ¼ckgezogen habe, beruhe seine InteressenabwÃ¤gung auf einem ungeklÃ¤rten Sachverhalt im Hinblick auf Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 8Â BFA-VG. Sein Verfahren erweise sich daher als mangelhaft und weiche â€žvon der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofesâ€œ ab.
9Â Dem ist zu entgegnen, dass das BFA, das an der vom BVwG durchgefÃ¼hrten Beschwerdeverhandlung nicht teilgenommen hat, im verwaltungsgerichtlichen Verfahren kein Vorbringen hinsichtlich einer missbrÃ¤uchlichen Stellung des (einzigen) durch den Mitbeteiligten eingebrachten Antrages auf internationalen Schutz erstattet hat. Auch sonst kÃ¶nnen den vorgelegten Verwaltungsakten keine Hinweise fÃ¼r eine missbrÃ¤uchliche Antragstellung entnommen werden, die fÃ¼r das BVwG Anlass geboten hÃ¤tten, Ãœberlegungen in diese Richtung anzustellen. GrÃ¼nde fÃ¼r das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs werden im Ãœbrigen auch in der Revision nicht inhaltlich konkretisiert.
10Â Mit dem dargestellten Vorbringen zeigt die Revision daher nichts auf, was das Vorliegen einer wesentlichen Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG begrÃ¼nden kÃ¶nnte, sodass sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen war.
11Â Der Spruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVmÂ der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Das darin nicht gedeckte Mehrbegehren war abzuweisen.
Wien, am 20.Â AprilÂ 2020