Document Number: JWT_2019120040_20200219F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2019120040.F00
Case Number: Fr 2019/12/0040
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582070400000
Word Count: 73

Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
BegrÃ¼ndung
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 13.Â JÃ¤nnerÂ 2020, W221Â 2213456-1/14E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.
2 Das Verfahren Ã¼ber den Fristsetzungsantrag war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4Â VwGG einzustellen.
3 Ein Aufwandersatz findet nicht statt. Aufwandersatz kann gemÃ¤ÃŸ dem sich aus Â§Â 59Â VwGG ergebenden Antragsprinzip nur zugesprochen werden, wenn ein diesbezÃ¼glicher Antrag gestellt wird (VwGHÂ 25.7.2013, 2010/07/0220, mwN). Die vorgelegte ÃœberweisungsbestÃ¤tigung kann einen solchen Antrag nicht ersetzen.
Wien, am 19.Â FebruarÂ 2020