Document Number: JJT_20200714_OGH0002_0200DS00004_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0200DS00004.20Y.0714.000
Case Number: 20Ds4/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1594684800000
Word Count: 1407

Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter hat am 14.Â JuliÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden, den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.Â Prof.Â Dr.Â Kuras als weiteren Richter und die RechtsanwÃ¤lte Dr.Â Rothner und Dr.Â Hofer als Anwaltsrichter in Gegenwart von RichteramtsanwÃ¤rterin Mag.Â Part als SchriftfÃ¼hrerin in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, wegen des Disziplinarvergehens der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre und Ansehen des Standes Ã¼ber die Berufung des Disziplinarbeschuldigten gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer OberÃ¶sterreich vom 23.Â SeptemberÂ 2019, AZÂ DÂ 37/18 (12Â DVÂ 12/19), TZÂ 52, nach mÃ¼ndlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur Generalanwalt Mag.Â HÃ¶pler, des Kammeranwalts Mag.Â Kammler und der Verteidigerin des Disziplinarbeschuldigten, Mag.Â Locher, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Dem Disziplinarbeschuldigten fallen die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen, auch â€“ prozessual verfehlte (Lendl, WK-StPO Â§Â 259 RzÂ 1; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RnÂ 521Â ff, 563, RIS-Justiz RS0120532) â€“ TeilfreisprÃ¼che von Ã¤hnlichen VorwÃ¼rfen hinsichtlich anderer Teile des selben Schriftsatzes enthaltenden Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** des Disziplinarvergehens der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach Â§Â 1 AbsÂ 1 2.Â Fall DSt schuldig erkannt, und dafÃ¼r â€“ unter Bedachtnahme auf das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer W***** vom 13.Â OktoberÂ 2017, AZÂ DÂ 131/14 (DVÂ 12/15) â€“ in Form einer Zusatzstrafe zu einer GeldbuÃŸe von weiteren 2.500Â Euro verurteilt.
Danach hat er in seinem gegen den Vorsitzenden des Disziplinarrats gerichteten Ablehnungsantrag vom 13.Â OktoberÂ 2017 im gegen ihn gefÃ¼hrten Disziplinarverfahren des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer W*****, DÂ 131/14 (DVÂ 12/15), folgende Ehre und Ansehen des Standes beeintrÃ¤chtigende Aussagen getÃ¤tigt:
a.Â Dass der Senat bisher nicht zu dem bedingt durch die Beweislage zwingend gebotenen freisprechenden Erkenntnis gelangte, liegt an der nahezu pathologischen Voreingenommenheit (â€¦) des abgelehnten Richters.
b.Â Der abgelehnte Richter hegt irrationale Ressentiments gegen mich, die er nicht zu beherrschen vermag.
c.Â Dem abgelehnten Richter war es auch nicht mÃ¶glich, seine Ressentiments zu verbergen. Der abgelehnte Richter hatte weder diese noch sich selbst im Griff.
d.Â Der abgelehnte Richter lÃ¤sst sich von niedrigen BeweggrÃ¼nden leiten. Die Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit, (...), tritt angesichts seiner Voreingenommenheit in den Hintergrund.
e.Â Seine Feindseligkeit beherrscht ihn so, dass es ihm nicht einmal mÃ¶glich ist, seine menschlichen und neurologischen Defizite zu kaschieren. Er bricht in von ihm nicht mehr zu kontrollierende ZustÃ¤nde aus, (â€¦).
f.Â Vielmehr fehlt ihm die menschliche GrÃ¶ÃŸe, ein derart verantwortungsvolles Amt frei von menschlichen Untiefen auszuÃ¼ben.
Rechtliche Beurteilung
Gegen das verurteilende Erkenntnis richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld (zur Geltendmachung von NichtigkeitsgrÃ¼nden im Rahmen der Schuldberufung vgl RIS-Justiz RS0128656) und Ã¼ber die Strafe. Der Kammeranwalt der Rechtsanwaltskammer OberÃ¶sterreich hat eine GegenausfÃ¼hrung erstattet mit dem Antrag, der Berufung nicht Folge zu geben.
Der Behandlung der Berufung sind folgende ErwÃ¤gungen voranzustellen:
Nach ArtÂ 10 AbsÂ 1 MRK hat jedermann Anspruch auf freie MeinungsÃ¤uÃŸerung. Vom Schutzumfang dieser Bestimmung, die das Recht der Meinung und der Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten und Ideen ohne Eingriffe Ã¶ffentlicher BehÃ¶rden einschlieÃŸt, werden sowohl reine Meinungskundgaben als auch TatsachenÃ¤uÃŸerungen erfasst (VfGH SlgÂ 18.001, 18.327). Das Recht zur freien MeinungsÃ¤uÃŸerung gilt selbstverstÃ¤ndlich â€“ wie im gegenstÃ¤ndlichen Fall â€“ auch fÃ¼r AblehnungsantrÃ¤ge sowohl in fremder Sache (diesbezÃ¼glich auch noch besonders hervorgehoben durch Â§Â 9 AbsÂ 1 RAO) als auch in eigener Sache.
AblehnungsantrÃ¤ge zeichnen sich in diesem Zusammenhang dadurch aus, dass bei ihnen der bloÃŸe Hinweis auf eine fehlerhafte Vorgangsweise oder die Unrichtigkeit eines Verhaltens nicht ausreichen kann, um Erfolg zu haben. Es kann vielmehr erforderlich sein, den Richter persÃ¶nlich treffende UmstÃ¤nde darzutun, die maÃŸgebliche Zweifel an dessen Unbefangenheit aufzeigen.
Die Rechtsprechung in Disziplinarsachen hat dazu in der Vergangenheit die Meinung vertreten, dass Darstellung dieser GrÃ¼nde oftmals an die Grenze des ZulÃ¤ssigen gehen mÃ¼sse. Im Interesse des Mandanten (wiederum Â§Â 9 AbsÂ 1 RAO) kann der Anwalt sogar den Vorwurf amtsmissbrÃ¤uchlichen Verhaltens Ã¤uÃŸern, wenn es Verdachtsmomente in dieser Richtung gibt (VfGH SlgÂ 18.327). Die Beurteilung einer Ã„uÃŸerung in dieser Richtung als strafbares Disziplinarvergehen ist daher nur mit besonderer ZurÃ¼ckhaltung vorzunehmen (VfGH SlgÂ 13.122; 14.006; 18.327), und darf nicht im Ergebnis zu einer BeschrÃ¤nkung des Ablehnungsrechts fÃ¼hren (Lehner in Engelhart et al, RAO10 Â§Â 9 RzÂ 16 mwN; Feil/Wennig, Anwaltsrecht8 124Â f; RIS-Justiz RS0046059; RS0107020).
ArtÂ 10 AbsÂ 2 EMRK sieht allerdings im Hinblick darauf, dass die AusÃ¼bung der Meinungsfreiheit auch Pflichten und Verantwortung mit sich bringt, die MÃ¶glichkeit von EinschrÃ¤nkungen und von Strafdrohungen vor, wenn sie im Sinne einer demokratischen Gesellschaft unter anderem zum Schutz des guten Rufes und der Rechte anderer oder zur GewÃ¤hrleistung des Ansehens und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung notwendig sind. Standesrechtlich vorgesehene DisziplinarmaÃŸnahmen sind daher bei bestimmten MeinungsÃ¤uÃŸerungen zulÃ¤ssig (VfGH BÂ 1359/12, SlgÂ 18.001; im Zusammenhang mit Â§Â 21 RL-BAÂ 1977: 29Â OsÂ 1/14k). Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind in diesem Zusammenhang dann Ã¼berschritten, wenn die Ã„uÃŸerung unter dem Gesichtspunkt des Sachlichkeitsgebots schon per se nicht geeignet ist, ihrem Zweck zu dienen. Deshalb sind eine pauschalierende Polemik sowie beleidigende und unsachliche Ã„uÃŸerungen ungeeignet, dem (berechtigten) Anliegen der Rechtsverfolgung zum Durchbruch zu verhelfen. Auch unsachliche Ã„uÃŸerungen, die darauf abzielen, den Adressaten herabzusetzen oder lÃ¤cherlich zu machen, verfehlen das berechtigte Ziel der Rechtsverfolgung. Das gleiche gilt fÃ¼r Ã„uÃŸerungen, die von persÃ¶nlicher AnimositÃ¤t geprÃ¤gt sind und regelmÃ¤ÃŸig inhaltlich nichts fÃ¼r den vertretenen Standpunkt beitragen (Lehner in Engelhart et al, RAO10 Â§Â 9 RzÂ 16; RIS-Justiz RS0046059; RS0071963; RS0072230).
Anliegen sollen demnach emotionsfrei (sine ira et studio) und mit sachorientierten Argumenten vorgetragen werden. SchlieÃŸlich ist von einem Anwalt wegen seiner Bildung und vor allem wegen seiner TÃ¤tigkeit in der Rechtspflege zu verlangen, dass er sich eines sachlichen und korrekten Tons auch wirklich bedient sowie beleidigende, ins PersÃ¶nliche gehende und unsachliche polemische Ã„uÃŸerungen unterlÃ¤sst. Das gilt selbstverstÃ¤ndlich auch fÃ¼r AblehnungsantrÃ¤ge.
Vor dieser Rechtslage erweisen sich die vom Beschuldigten in seiner RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) vorgebrachten AusfÃ¼hrungen, dass er sich der â€žrechtsirrigen Ansichtâ€œ des Disziplinarrats â€žnicht anschlieÃŸen kÃ¶nneâ€œ, weil dieser rechtlich falsch liege, wenn er die im Schuldspruch getÃ¤tigten Ã„uÃŸerungen nicht durch ArtÂ 10 EMRK gedeckt erachte, als substratlos. Angemerkt sei, dass die Mehrzahl der Ã„uÃŸerungen im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit als Gesamtkomplex zu sehen sind, ohne dass jede einzelne isoliert auf TatbestandsmÃ¤ÃŸigkeit zu prÃ¼fen wÃ¤re (vgl RIS-Justiz RS0092588 [insbes T33, T35, T39]; jÃ¼ngst 11Â OsÂ 115/19z).
Nicht nachvollziehbar ist es, wenn der Berufungswerber â€“ gleichsam zum Beweis der sachlichen Rechtfertigung â€“ erklÃ¤rt, er habe sein Ziel letztlich durch den â€žBeschluss des Obersten Gerichtshofs vom 3.Â SeptemberÂ 2018â€œ [26Â NsÂ 1/18y â€“ Delegierung des gegenstÃ¤ndichen Disziplinarverfahrens von der Rechtsanwaltskammer W***** an die Rechtsanwaltskammer O*****] erreicht. Abgesehen davon, dass der diesbezÃ¼gliche Delegierungsantrag vom Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer W***** selbst gestellt wurde, handelt es sich nicht um eine Entscheidung, die das Verfahren DÂ 131/14, sondern die ihm im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren vorgeworfenen Ã„uÃŸerungen betraf.
Mit der VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) glaubt der Beschuldigte, seine Verteidigungsrechte durch Abweisung seines Antrags auf â€žBeischaffung der beantragten Aktenâ€œ (gemeint offensichtlich DÂ 17/16 und DÂ 80/17, je des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer W*****; TZÂ 51 SÂ 3) verletzt. Die Abweisung erfolgte jedoch zu Recht (TZÂ 51 SÂ 4), weil der Disziplinarrat ohnedies von einer fÃ¼r den Beschuldigten (der im Verfahren DÂ 17/16 als Zeuge vor dem Disziplinarrat unter dem Vorsitz des Rechtsanwalts vernommen wurde, dessen damaliges Verhalten vom Rechtsmittelwerber in seinem â€“ spÃ¤teren, damit gar nicht zusammenhÃ¤ngenden â€“ eigenen Verfahren DÂ 131/14 zur Grundlage der Ablehnung genommen wurde) als provokant empfundenen Situation bei der Vernehmung ausging (Â§Â 55 AbsÂ 2 ZÂ 3 StPO). Den in der VerfahrensrÃ¼ge ausschlieÃŸlich thematisierten Akten DÂ 17/16 kam daher mangels eines im Gesetz vorgesehenen Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrundes fÃ¼r sachlich nicht gerechtfertigte, persÃ¶nlich beleidigende, verunglimpfende und damit die zulÃ¤ssigen Grenzen der freien MeinungsÃ¤uÃŸerung Ã¼berschreitende AusfÃ¼hrungen im Ablehnungsantrag keine Relevanz fÃ¼r die LÃ¶sung der Schuld- oder Subsumtionsfrage zu. Sie betrifft nur die Ermessensentscheidung bei der Strafausmessung, die aber nicht mit Nichtigkeit geschÃ¼tzt ist (Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 321Â f).
Die Strafberufung ist gleichfalls nicht im Recht.
Zwar wurde die Vorstrafe aus dem Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer W***** vom 26.Â FebruarÂ 2010 zu Unrecht als erschwerend herangezogen. FÃ¼r diese Strafe (vgl BlgÂ ./9 und ./10) war nÃ¤mlich die Tilgungsfrist nach Â§Â 74 DSt zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits abgelaufen. Getilgte Verurteilungen dÃ¼rfen aber bei der Strafzumessung nicht berÃ¼cksichtigt werden (Lehner in Engelhart et al, RAO10 Â§Â 73 RzÂ 3 mwN). Der somit anzuwendende Milderungsgrund des bisher ordentlichen Wandels (zusammen mit der bereits vom Disziplinarrat veranschlagten langen Verfahrensdauer) Ã¤ndert aber nichts an der Angemessenheit der StrafhÃ¶he. Bei den beiden in Realkonkurrenz stehenden strafbaren Handlungen hat der Disziplinarrat angesichts des Strafrahmens von bis zu 45.000Â Euro mit einer Gesamtstrafe von 3.500Â Euro kaum die Untergrenze des Tatschuldgehalts erreicht. Selbst die in erster Instanz zugebilligte subjektive Empfindung des Beschuldigten, durch den Vorsitzenden des Disziplinarrats anlÃ¤sslich einer Zeugenvernehmung provoziert worden zu sein (wobei jener sogar nach eigenem Vorbringen [Ablehnungsantrag BlgÂ ./1 SÂ 4] hart an die Grenzen der HÃ¶flichkeit ging [Aufforderung an den Vorsitzenden, â€žmit dem Zappeln der Beine aufzuhÃ¶renâ€œ]), lassen die grob unsachliche, einem Anwalt unwÃ¼rdige Wortwahl nicht in einem milderen Licht erscheinen.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 54 AbsÂ 5 DSt.