Document Number: JJT_20200128_OGH0002_0040OB00209_19T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00209.19T.0128.000
Case Number: 4Ob209/19t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1580169600000
Word Count: 2512

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â E***** H***** und 2.Â A***** G*****, beide vertreten durch Dr.Â Franz GÃ¼tlbauer und andere RechtsanwÃ¤lte in Wels, gegen die beklagte Partei B***** Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Dr.Â Josef Milchram und andere RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen 8.919,15Â EURÂ sA, Ã¼ber die ordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 22.Â August 2019, GZÂ 36Â R 91/19b-17, womit das Zwischenurteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 19.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 27Â CÂ 582/18t-11, bestÃ¤tigt wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
J***** G***** und sein Bruder gleichen Familiennamens F***** hatten aus einer Erbschaft jeweils 35.800Â EUR erlangt und legten beide das Ererbte im JÃ¤nnerÂ 2012 auf SparbÃ¼chern der beklagten Bank an. F***** G***** erÃ¶ffnete ein einziges Namens-Kapitalsparbuch; J***** G***** erÃ¶ffnete hingegen drei vinkulierte KleinbetragssparbÃ¼cher mit Losungswort, deren Konten auf â€žJ*****â€œ lauteten, mit Einlagen jeweils unter 15.000Â EUR.
Durch einen Fehler der Beklagten erfasste sie in ihrem EDV-System F***** G***** nicht nur als Inhaber seines eigenen Kapitalsparbuchs, sondern fÃ¤lschlich auch als Inhaber der drei tatsÃ¤chlich J***** G***** gehÃ¶renden SparbÃ¼cher. Zudem ordnete die Beklagte den KontoerÃ¶ffnungsantrÃ¤gen auch die jeweils falschen Ausweiskopien der BrÃ¼der zu, obwohl auf diesen die â€žrichtigenâ€œ Kontoinhaber jeweils mit ihrem vollen Namen leserlich unterzeichnet hatten.
Im JÃ¤nnerÂ 2016 behoben im Auftrag von J*****Â G***** die ErstklÃ¤gerin (die LebensgefÃ¤hrtin seines Sohnes) und die ZweitklÃ¤gerin (seine Ehefrau) unter Verwendung des ihnen von ihm bekanntgegebenen Losungsworts die Guthaben seiner drei SparbÃ¼cher, wobei die Beklagte die ErstklÃ¤gerin mit ihren Ausweisdaten registrierte.
Da der Sohn des â€“ zwischenzeitig dementen â€“ F*****Â G***** seinem Vater gehÃ¶rende SparbÃ¼cher nicht auffinden konnte (das Kapitalsparbuch hatte dieser tatsÃ¤chlich bereits Jahre zuvor aufgelÃ¶st), wandte er sich einige Monate spÃ¤ter an die Beklagte, die ihm erklÃ¤rte, dass die angeblich seinem Vater (tatsÃ¤chlich aber dessen Bruder) gehÃ¶renden drei SparbÃ¼cher zwischenzeitig behoben worden seien.
Aufgrund einer Strafanzeige des Sohnes von F*****Â G***** wurde ein Strafverfahren gegen vorerst unbekannte TÃ¤ter eingeleitet. Die Rechtsabteilung der Beklagten erstattete der ermittelnden Staatsanwaltschaft auf deren Begehren nach Â§Â§Â 109 ZÂ 4, 116 AbsÂ 1 und AbsÂ 2 ZÂ 1 StPO (auf â€žBekanntgabe des Namens, der Anschrift und sonstiger vorhandener Daten betreffend jene Person, welche im Zeitraum [...] Behebungen von drei vinkulierten KapitalsparbÃ¼chern des F***** G***** vorgenommen hat, bzw Herausgabe sÃ¤mtlicher mit den Behebungen im Zusammenhang stehender Unterlagenâ€œ) die Auskunft derart, dass sie die ErstklÃ¤gerin als Abheberin von den drei (nach den gleichzeitig Ã¼bermittelten AuszÃ¼gen aus den Kontounterlagen angeblich F***** G***** gehÃ¶renden) Sparkonten benannte.
Nachdem die Staatsanwaltschaft gegen beide KlÃ¤gerinnen Strafantrag wegen Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 2 StGB erhoben hatte, Ã¼bermittelte die Beklagte Ã¼ber neuerlichen, nunmehr vom Strafgericht erteilten Auftrag nach Â§Â§Â 109 ZÂ 4, 116 AbsÂ 1 und AbsÂ 2 ZÂ 1 StPO sÃ¤mtliche Unterlagen betreffend J***** und F*****Â G*****, wobei sie im Ãœbersendungsschreiben die von den KlÃ¤gerinnen behobenen drei Sparkonten neuerlich fÃ¤lschlich als solche des F***** G***** bezeichnete. Da sich aber aus den Ã¼bermittelten Kontenunterlagen ergab, dass die Beklagte die beiden BrÃ¼der verwechselt, deren Dokumente vertauscht und die drei von den KlÃ¤gerinnen behobenen Sparkonten unrichtig F***** G***** zugeordnet hatte, wurden die KlÃ¤gerinnen vom gegen sie erhobenen Betrugsvorwurf â€“ auch auf Antrag der Staatsanwaltschaft â€“ nach Â§Â 259 ZÂ 3 StPO freigesprochen. FÃ¼r die Vertretung im Strafverfahren entstanden den KlÃ¤gerinnen Anwaltskosten.
Die KlÃ¤gerinnen begehren nunmehr aus dem Titel des Schadenersatzes diese Vertretungskosten, die nach Abzug des ihnen zuerkannten Pauschalbeitrags zu den Verteidigungskosten offen blieben. Der Schaden sei durch das schuldhaft rechtswidrige Verhalten der Beklagten entstanden. Auf den ErÃ¶ffnungsantrÃ¤gen der SparbÃ¼cher des J***** G***** habe die Beklagte unrichtig F***** G***** angefÃ¼hrt, obwohl aufgrund der leserlichen Unterschrift, dem Losungswort in gleicher Handschrift und der Bezeichnung â€žJ*****â€œ eindeutig ersichtlich gewesen sei, dass es sich um Spareinlagen und -bÃ¼cher des J***** G***** gehandelt habe. Obwohl der Beklagten dies bekannt gewesen sei, habe sie grob fahrlÃ¤ssig entgegen Â§Â 116 AbsÂ 5 StPO unrichtige BankauskÃ¼nfte erteilt. Sie habe bereits in der ersten Auskunft an die Staatsanwaltschaft die InhaberverhÃ¤ltnisse falsch dargestellt, was zum Strafantrag gefÃ¼hrt habe. Den KlÃ¤gerinnen gegenÃ¼ber habe die Beklagte in der Folge jede Auskunft verweigert, obwohl sie gewusst habe, dass jene zu Unrecht verfolgt wÃ¼rden.
Die Beklagte gestand ihren Irrtum bei ErÃ¶ffnung der Konten zu; sie habe aber keine unrichtigen AuskÃ¼nfte erteilt. Dass die ErstklÃ¤gerin die Guthaben behoben hÃ¤tte, sei ebenso richtig gewesen wie die Auflistung aller seinerzeit erÃ¶ffneten SparbÃ¼cher von J***** und F***** G*****. Dass Letzterer in der Auskunft an das Gericht als Inhaber der drei SparbÃ¼cher genannt worden sei, sei fÃ¼r die ErÃ¶ffnung des Strafverfahrens nicht kausal gewesen. Â§Â 116Â StPO biete keine Grundlage fÃ¼r einen Schadenersatzanspruch. Es bestehe keine Vertragsbeziehung zwischen den Parteien. Die Verwechslung von J***** und F***** G***** stehe nicht im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit der Einleitung eines Strafverfahrens gegen die KlÃ¤gerinnen; es fehle auch die KausalitÃ¤t.
Das Erstgericht erkannte das Klagebegehen als dem Grunde nach zu Recht bestehend. Aufgrund der fÃ¤lschlichen Zuordnung habe die Beklagte bereits dem Sohn des F*****Â G***** unrichtige AuskÃ¼nfte erteilt, die diesen zur Anzeige bewogen hÃ¤tten. Die der Staatsanwaltschaft erteilte Auskunft sei ebenfalls falsch gewesen und habe zur Anklage gefÃ¼hrt. Zwar bestehe kein Vertrag zwischen KlÃ¤gerinnen und Beklagter, jedoch zwischen dieser und J***** G*****; dessen erweiterter Schutzbereich erfasse die KlÃ¤gerinnen. Der Beklagten sei fahrlÃ¤ssiges Handeln anzulasten; der Beweis, dass sie am ihr obliegenden sorgsamen Umgang mit den Daten ihres Vertragspartners und der in seinem Auftrag handelnden KlÃ¤gerinnen ohne ihr Verschulden gehindert gewesen wÃ¤re, sei ihr nicht gelungen.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte das Zwischenurteil. Die KlÃ¤gerinnen hÃ¤tten zwar keine vertraglichen SchadenersatzansprÃ¼che geltend gemacht, sondern sich auf eine Verletzung des Â§Â 116 AbsÂ 5 StPO gestÃ¼tzt, der eine Durchbrechung des Bankgeheimnisses nach Â§Â 38 BWG sei; diese Bestimmung sei wiederum ein Schutzgesetz. Die Beklagte habe jedoch nicht gerÃ¼gt, dass sich die KlÃ¤gerinnen nicht darauf gestÃ¼tzt hÃ¤tten, sodass die Verletzung des Â§Â 405 ZPO und des Dispositionsgrundsatzes dadurch, dass das Erstgericht einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten der KlÃ¤gerinnen bejaht habe, nicht mehr aufgegriffen werden kÃ¶nne. Der Spareinlagevertrag zwischen der Beklagten und J***** G***** entfalte Schutzwirkung zugunsten der KlÃ¤gerinnen, was hier auch SchÃ¤den am bloÃŸen VermÃ¶gen umfasse. Die Beklagte habe ihre Verpflichtung zum sorgfÃ¤ltigen Umgang mit den Daten der KlÃ¤gerinnen grob fahrlÃ¤ssig missachtet.
Die ordentliche Revision lieÃŸ das Berufungsgericht zu den Fragen zu, ob ein Verfahrensmangel, einen nicht vorgebrachten Klagegrund einer Entscheidung zugrundegelegt zu haben, von Amts wegen aufzugreifen sei, und ob ein Spareinlagevertrag Schutzwirkung zugunsten der bevollmÃ¤chtigten Beheber des Sparbuchs entfalte und dadurch auch das bloÃŸe VermÃ¶gen von Dritten geschÃ¼tzt werde.
Die Revision der Beklagten beantragt die Klagsabweisung; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die KlÃ¤gerinnen beantragen, die Revision zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig; sie ist aber nicht berechtigt.
Die Beklagte fÃ¼hrt ins Treffen, sie habe nur die Daten der ErstklÃ¤gerin, nicht jedoch die der ZweitklÃ¤gerin offenbart. Die KlÃ¤gerinnen hÃ¤tten sich weder auf die Verletzung des Â§Â 38 BWG noch eines anderen Schutzgesetzes gestÃ¼tzt, womit das Berufungsgericht gegen Â§Â 405 ZPO verstoÃŸen habe, weil der Sachverhalt nur im Lichte des Â§Â 116 StPO hÃ¤tte beurteilt werden dÃ¼rfen. Zwischen Â§Â 116 StPO und dem Schaden der KlÃ¤gerinnen fehle der Rechtswidrigkeitszusammenhang. Die KlÃ¤gerinnen gehÃ¶rten auch nicht zum geschÃ¼tzten Personenkreis des Â§Â 38 BWG. Die Auskunftserteilung sei nicht in ErfÃ¼llung einer vertraglichen Verpflichtung erfolgt. Das bloÃŸe VermÃ¶gen der KlÃ¤gerinnen sei nicht geschÃ¼tzt.
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen:
1.1.Â Das Gericht ist an die vom KlÃ¤ger vorgenommene rechtliche Qualifikation des der Klage zugrundeliegenden Sachverhalts nicht gebunden, kann aber nur Ã¼ber einen geltend gemachten Anspruch, also Ã¼ber jenen, der aus den Klagsbehauptungen abzuleiten ist, entscheiden (RS0037659). MaÃŸgebend fÃ¼r den Entscheidungsspielraum des Gerichts sind der vom KlÃ¤ger vorgetragene Sachverhalt und die hierfÃ¼r angegebenen Tatsachen (RS0058336 [T4]); eine unrichtige rechtliche Qualifikation wirkt sich dann nicht zum Nachteil des KlÃ¤gers aus, wenn er alle anspruchsbegrÃ¼ndenden Tatsachen vorgetragen und unter Beweis gestellt hat (RS0037659 [T1, T5]). Der KlÃ¤ger muss seinen Anspruch nicht rechtlich qualifizieren (RS0037447); es genÃ¼gt vielmehr, dass er seinen aus irgendeinem Rechtsgrund ableitbaren Anspruch durch das Vorbringen von Tatsachen umschreibt (vgl RS0107229; RS0037551). Im Zweifel ist die BeschrÃ¤nkung auf einen von mehreren nach dem Sachvortrag in Frage kommenden RechtsgrÃ¼nden nicht anzunehmen (RS0037610 [T36]). Wenn der Klage nicht unzweifelhaft entnommen werden kann, dass der KlÃ¤ger eine andere rechtliche Beurteilung ausschlieÃŸen wollte, kann im Rechtsmittelverfahren die rechtliche Qualifikation geÃ¤ndert werden, wenn dies das Tatsachenvorbringen in erster Instanz zulÃ¤sst und die tatsÃ¤chlichen Behauptungen keine Ã„nderung erfahren haben (vgl RS0037610 [T12]).
1.2.Â Die KlÃ¤gerinnen haben hier vorgebracht, dass J***** G***** die drei vinkulierten SparbÃ¼cher unter der Bezeichnung â€žJ*****â€œ mit dem Losungswort â€žKinderâ€œ erÃ¶ffnet sowie dass die KlÃ¤gerinnen die SparbÃ¼cher in der Folge in dessen Auftrag aufgelÃ¶st und die Einlagen behoben hÃ¤tten. DarÃ¼ber hinaus brachten sie vor, dass die Bank bezÃ¼glich dieser SparbÃ¼cher unrichtige AuskÃ¼nfte erteilt habe. Damit wurde ein ausreichendes Tatsachensubstrat fÃ¼r einen vertraglichen Anspruch vorgebracht, zumal keine Anhaltspunkte dafÃ¼r vorliegen, dass die KlÃ¤gerinnen sich auf einen Klagsgrund beschrÃ¤nken wollten. Eine Bindung an die rechtliche Beurteilung der KlÃ¤gerinnen besteht daher nicht; VerstÃ¶ÃŸe gegen Â§Â 405 ZPO liegen insofern nicht vor.
2.1.Â Nach Â§Â 31 AbsÂ 3 BWG muss bei Spareinlagen, deren Guthabensstand weniger als 15.000Â EUR oder EUR-Gegenwert betrÃ¤gt und die nicht auf den Namen des gemÃ¤ÃŸ den Bestimmungen des FM-GwG identifizierten Kunden lauten, der Vorbehalt gemacht werden, dass VerfÃ¼gungen Ã¼ber die Spareinlage nur gegen Angabe eines von ihm bestimmten Losungswortes vorgenommen werden dÃ¼rfen. Dieser Vorbehalt ist in der Sparurkunde und in den Aufzeichnungen des Kreditinstituts zu vermerken. Wurde der Vorbehalt durch Angabe eines Losungswortes gemacht, so hat der Vorleger der Sparurkunde bei VerfÃ¼gungen das Losungswort anzugeben oder, wenn er hierzu nicht imstande ist, sein VerfÃ¼gungsrecht Ã¼ber die Spareinlage nachzuweisen. Ãœber eine Spareinlage, die von Todes wegen erworben worden ist, kann ohne Angabe des Losungswortes verfÃ¼gt werden; dasselbe gilt fÃ¼r den Fall der Vorlage der Sparurkunde im Zuge einer gerichtlichen oder verwaltungsbehÃ¶rdlichen Zwangsvollstreckung.
Unbeschadet dieses VerfÃ¼gungsvorbehalts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 AbsÂ 3 und unbeschadet Â§Â 5 ZÂ 3 FM-GwG darf das Kreditinstitut nach Â§Â 32 AbsÂ 4 ZÂ 1 BWG zur Auszahlung gegen Vorlage der Sparurkunde bei Spareinlagen, deren Guthabensstand weniger als 15.000Â EUR oder EUR-Gegenwert betrÃ¤gt und die nicht auf den Namen des gemÃ¤ÃŸ den Bestimmungen des FM-GwG identifizierten Kunden lauten, gegen Nennung des Losungswortes an den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 1 FM-GwG identifizierten Vorleger der Sparurkunde auszahlen.
Die Sorgfaltspflicht gegenÃ¼ber Kunden umfasst unter anderem nach Â§Â 6 ZÂ 1 FM-GwG die Feststellung der IdentitÃ¤t des Kunden und ÃœberprÃ¼fung der IdentitÃ¤t auf der Grundlage von Dokumenten, Daten oder Informationen, die von einer glaubwÃ¼rdigen und unabhÃ¤ngigen Quelle stammen.
2.2.Â Mit Â§Â 6 ZÂ 1 FM-GwG wird unter anderem ArtÂ 13Â der RLÂ (EU)Â 2015/849 vom 20.Â MaiÂ 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der GeldwÃ¤sche und der Terrorismusfinanzierung (Vierte GeldwÃ¤sche-RL, ABlÂ LÂ 2015/141,Â 73) umgesetzt; diese Sorgfaltspflichten entsprechen aber im Wesentlichen
den bisher geltenden Sorgfaltspflichten (ErlÃ¤utRVÂ 1335Â BlgNRÂ 25.Â GPÂ 6; vgl die im Zeitpunkt der KontenerÃ¶ffnung geltenden Â§Â§Â 40Â ff BWG idF BGBlÂ IÂ 2011/145).
2.3.Â Nach ArtÂ 13 AbsÂ 1 Vierte GeldwÃ¤sche-RL umfassen die Sorgfaltspflichten gegenÃ¼ber Kunden neben der Feststellung der IdentitÃ¤t des Kunden und ÃœberprÃ¼fung der KundenidentitÃ¤t auf der Grundlage von Dokumenten, Daten oder Informationen, die von einer glaubwÃ¼rdigen und unabhÃ¤ngigen Quelle stammen (litÂ a), auch die Feststellung der IdentitÃ¤t des wirtschaftlichen EigentÃ¼mers und Ergreifung angemessener MaÃŸnahmen zur ÃœberprÃ¼fung seiner IdentitÃ¤t, so dass die Bank davon Ã¼berzeugt ist zu wissen, wer der wirtschaftliche EigentÃ¼mer ist (litÂ b).
3.1.Â Hier war die Beklagte aus der vertraglichen Beziehung mit J***** G***** verpflichtet, die Guthaben intern der richtigen Person zuzuordnen (und in der Folge auch richtige AuskÃ¼nfte darÃ¼ber zu erteilen). Diese Verpflichtung ergibt sich schon aus dem Umstand, dass die Einlage gerade nicht nur aufgrund des Losungswortes an jede vorlegende Person zur Auszahlung gelangen kann, sondern nach Â§Â 31 AbsÂ 3 BWG auch im Erbweg oder dann, wenn die vorlegende Person sonst ihr VerfÃ¼gungsrecht nachweist. Daraus erhellt, dass sowohl materiell Berechtigte als auch die Personen, die das Sparbuch unter Nennung des Losungswortes vorlegen, gegen die Bank â€“ nach Identifizierung ihrer IdentitÃ¤t â€“ einen direkten vertraglichen Anspruch auf Auszahlung haben. Schon daraus sind direkte vertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten auch zugunsten der vorlegenden Personen begrÃ¼ndet, ohne dass die Frage beantwortet werden muss, ob der Spareinlagevertrag ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter wÃ¤re.
3.2.Â Auch auf die Verletzung eines Schutzgesetzes kommt es damit ebenso wenig an wie auf die Frage, ob ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter den Schutz bloÃŸen VermÃ¶gens umfasst.
4.1.Â Wer eine Vertragspflicht verletzt, haftet seinem Vertragspartner gegenÃ¼ber nur insoweit fÃ¼r daraus entstehende SchÃ¤den, als die geschÃ¤digten Interessen in der Richtung der Ã¼bernommenen Pflichten liegen. Es mÃ¼ssen also gerade jene Interessen verletzt werden, deren Schutz die Ã¼bernommene Vertragspflicht bezweckt (RS0023150). Die vom Schutzzweck eines Vertrags umfassten Interessen, deren Verletzung schadenersatzpflichtig macht, sind aus dem Sinn und Zweck des Vertrags im Wege der Auslegung zu ermitteln; anstelle der verallgemeinernden schematisierenden Betrachtung im Sinne der AdÃ¤quanztheorie tritt eine am konkreten Vertragszweck (oder Normzweck) ausgerichtete individualisierende Betrachtung (RS0017850 [insb T1]). Dabei ist insbesondere zu beachten, mit welchen SchÃ¤den allein aufgrund der Verletzung bestimmter Vertragspflichten zu rechnen ist (RS0017850 [T13]). Die bloÃŸe SchlechterfÃ¼llung fÃ¼hrt etwa regelmÃ¤ÃŸig noch nicht zu einer Haftung fÃ¼r Prozesskosten aus einem Verfahren gegen einen Dritten (
RS0017850 [T11]). Wenn der Regresspflichtige aber Ã¼ber die SchlechterfÃ¼llung der Hauptleistung hinaus weitere Vertragspflichten (Nebenpflichten) verletzt, und wenn diese Pflichtverletzung fÃ¼r einen anderen Prozess kausal ist, kann es zu einer Haftung des Regresspflichtigen fÃ¼r die Kosten dieses Prozesses kommen (vgl
RS0045850).
4.2.Â Die hier vorliegende Vertragsverletzung durch die Beklagte liegt in der grob fehlerhaften Erfassung der PersonenidentitÃ¤t ihres Vertragspartners. Die vertragliche Verpflichtung der richtigen Zuordnung soll erkennbar auch die VermÃ¶gensinteressen aller zur Behebung Berechtigten schÃ¼tzen und es soll durch die strengen Vorschriften der Identifizierung vermieden werden, dass nichtberechtigte Personen Behebungen vornehmen. Damit ist in den genannten Bestimmungen umgekehrt auch das Interesse berechtigter Personen mitumfasst, nicht einer Verfolgung wegen der legitimen AusÃ¼bung ihrer vertraglichen Rechte ausgesetzt zu werden, weil die Feststellung der IdentitÃ¤t des Kunden und ÃœberprÃ¼fung der KundenidentitÃ¤t durch die Bank fehlerhaft war.
4.3.Â Hier hat die Vertragsverletzung durch die Beklagte die strafrechtliche Verfolgung ausgelÃ¶st, weil die Bank den falschen Inhaber erfasst und diesem (bzw dessen Sohn) die falschen Informationen erteilte, seine angeblichen drei SparbÃ¼cher seien nicht mehr gebunden, und spÃ¤ter, sie seien bereits ausgezahlt, was wiederum zum Strafverfahren fÃ¼hrte. Auch in diesem erteilte die Beklagte wiederholt die falsche Auskunft, die von den KlÃ¤gerinnen behobenen SparbÃ¼cher gehÃ¶rten F***** und nicht J***** G*****. Zudem ist die Beklagte der Klagsbehauptung, sie habe den KlÃ¤gerinnen (denen sie wie dargelegt vertraglich verpflichtet war) in der Folge AuskÃ¼nfte verweigert und nicht zur AufklÃ¤rung beigetragen, nicht konkret entgegengetreten.
4.4.Â Im Ergebnis ist daher das Interesse, nicht fÃ¤lschlich der unberechtigten Ansichnahme von VermÃ¶gen bezichtigt zu werden, vom Schutzzweck der Identifizierungspflicht umfasst, welche die Beklagte hier grÃ¶blich verletzt hat.
5.1.Â Zusammengefasst haftet die Beklagte aufgrund der Verletzung ihrer vertraglichen Pflicht zur korrekten Zuordnung von bei ihr bestehenden Guthaben zu ihren Kunden und der daraus folgenden wiederholten FalschauskÃ¼nfte Ã¼ber die materielle Berechtigung zu den Guthaben der drei SparbÃ¼cher des J*****Â G***** auch fÃ¼r SchÃ¤den, die in den Kosten der erfolgreichen Abwehr dadurch ausgelÃ¶ster unberechtigter Strafverfolgung von den zur Behebung berechtigten KlÃ¤gerinnen bestehen.
5.2.Â Soweit die Beklagte erstmals in der Revision ins Treffen fÃ¼hrt, sie hafte keinesfalls fÃ¼r den Schaden der ZweitklÃ¤gerin, ist sie auf die unangefochtene Feststellung zu verweisen, wonach beide KlÃ¤gerinnen die SparbÃ¼cher behoben haben. Mag auch die Beklagte beim Behebungsvorgang ihren Identifizierungspflichten nach Â§Â 32 AbsÂ 4 ZÂ 1 BWG iVm Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 1 FM-GwG nur in Ansehung der ErstklÃ¤gerin nachgekommen sein, Ã¤ndert dies nichts daran, dass sie ihre zuvor aufgezeigten vertraglichen Verpflichtungen beiden KlÃ¤gerinnen gegenÃ¼ber verletzt und daher fÃ¼r die daraus resultierenden Rechtsverteidigungskosten Ersatz zu leisten hat.
6.Â Der Kostenvorbehalt stÃ¼tzt sich auf Â§Â 52 ZPO.