Document Number: JWT_2020200016_20200206L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200016.L00
Case Number: Ra 2020/20/0016
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580947200000
Word Count: 581

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 25.Â SeptemberÂ 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines irakischen StaatsangehÃ¶rigen, auf internationalen Schutz vom 13.Â FebruarÂ 2016 zur GÃ¤nze abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung gegen ihn erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei. Zudem wurde eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgesetzt.
2 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und sprach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass die Revision nach Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3 Die dagegen erhobene Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst zusammengefasst vor, in der angefochtenen Entscheidung sei eine unvertretbare LÃ¶sung des Falles erzielt worden. Ungeachtet der hinterfragbaren BeweiswÃ¼rdigung hinsichtlich der (generellen) Gefahrensituation, in der sich der Revisionswerber vor seiner Flucht befunden habe, sei die den Revisionswerber treffende immanente Bedrohung Ã¼bergangen worden.
4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 Der Verwaltungsgerichtshof ist als Rechtsinstanz tÃ¤tig, zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommen, wenn ihr Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung hinzukommt. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 11.10.2019, RaÂ 2019/01/0367, mwN). Die RevisionÂ legt nicht dar, dass die den gegenstÃ¤ndlichen Einzelfall betreffenden und sÃ¤mtliches Vorbringen berÃ¼cksichtigenden beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen des Bundesverwaltungsgerichts unvertretbar wÃ¤ren.
8 Wenn die Revision pauschal geltend macht, das Bundesverwaltungsgericht rÃ¼cke "von der Rechtsprechung zu jenen Kriterien ab, die fÃ¼r die PrÃ¼fung und Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten maÃŸgeblich sind", ist darauf hinweisen, dass in den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorzubringenden GrÃ¼nden konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen ist, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. Dabei hat der Revisionswerber konkret darzulegen, dass der der gegenstÃ¤ndlich angefochtenen Entscheidung zugrundeliegende Sachverhalt dem Sachverhalt einer von ihm ins Treffen gefÃ¼hrten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in entscheidungswesentlicher Hinsicht gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenstÃ¤ndlichen Fall dennoch anders entschieden hat und es damit von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist (vgl.Â VwGHÂ 1.7.2019, RaÂ 2019/14/0261, mwN). Lediglich pauschale Behauptungen erfÃ¼llen diese Voraussetzungen nicht (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/01/0400, mwN). Fallbezogen erfÃ¼llt die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung diese Anforderungen nicht.
9 Einer BerÃ¼cksichtigung der -Â erstmals in der Revision aufgestelltenÂ - Behauptung, gegen den Revisionswerber liege mittlerweile ein Haftbefehl vor, steht im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof das aus Â§Â 41Â VwGG abzuleitende Neuerungsverbot entgegen.
10 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 6.Â FebruarÂ 2020