Document Number: JJT_20200728_OGH0002_010OBS00041_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00041.20G.0728.000
Case Number: 10ObS41/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595894400000
Word Count: 1841

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits-und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau und den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Angela Taschek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei N*****, Deutschland, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021Â Wien, Friedrich-Hillegeist-StraÃŸeÂ 1, vertreten durch Dr.Â Josef Milchram, Dr.Â Anton Ehm und Mag.Â Thomas MÃ¶dlagl, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen InvaliditÃ¤tspension und Rehabilitationsgeld, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 19.Â DezemberÂ 2018, GZÂ 23Â RsÂ 36/18t-13, womit das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht vom 1.Â AugustÂ 2018, GZÂ 42Â CgsÂ 150/18b-8, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentlichen Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung an das Erstgericht zurÃ¼ckverwiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Strittig sind im Verfahren in erster Linie der Anspruch des KlÃ¤gers auf Rehabilitationsgeld und die Frage, ob dieses zu exportieren ist. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union mit Urteil vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2020, C-135/19 (ECLI:EU:C:2020:177), Ã¼ber die ihm vom Obersten Gerichtshof im Verfahren 10Â ObSÂ 66/18f zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen zur Auslegung der VerordnungÂ (EG)Â NrÂ 883/2004 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 29.Â AprilÂ 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VOÂ 883/2004), denen auch fÃ¼r das vorliegende Verfahren Bedeutung zukommt, entschieden. Das unterbrochene Revisionsverfahren (10Â ObSÂ 9/19z) wurde bereits mit Beschluss vom 26.Â 5.Â 2020 fortgesetzt.
[2] Der *****Â 1964 geborene KlÃ¤ger hat seinen Wohnsitz in Deutschland. Er erwarb in Ã–sterreich zwischen SeptemberÂ 1980 und DezemberÂ 1988 insgesamt 98Â Versicherungsmonate, davon 84Â Beitragsmonate der Pflichtversicherung und 14Â Monate einer Ersatzzeit. Ab JÃ¤nnerÂ 1989 erwarb der KlÃ¤ger in Ã–sterreich keine weiteren Versicherungsmonate mehr. Er lebt nach dem insofern nicht bestrittenen Vorbringen der Beklagten zumindest seit 1989 in Deutschland und erwarb dort 242Â Versicherungsmonate.
[3] Der KlÃ¤ger bezieht seit 1.Â 6.Â 2016 eine bis 31.Â 10.Â 2018 befristet gewÃ¤hrte ErwerbsunfÃ¤higkeitsrente in Deutschland, deren WeitergewÃ¤hrung er bereits beantragt hat. Das diesbezÃ¼gliche Verfahren war zum Zeitpunkt des Schlusses der mÃ¼ndlichen Streitverhandlung erster Instanz (1.Â 8.Â 2018) noch nicht abgeschlossen.
[4] Mit Bescheid vom 23.Â 2.Â 2018 lehnte die Beklagte den Antrag des KlÃ¤gers vom 30.Â 11.Â 2015 auf GewÃ¤hrung einer InvaliditÃ¤tspension mangels Vorliegens dauerhafter InvaliditÃ¤t ab. Sie sprach gleichzeitig aus, dass beim KlÃ¤ger vorÃ¼bergehende InvaliditÃ¤t im AusmaÃŸ von voraussichtlich mindestens sechs Monaten ab 1.Â 12.Â 2015 vorliege. Daher sei als medizinische MaÃŸnahme der Rehabilitation zur Wiederherstellung seiner ArbeitsfÃ¤higkeit der weitere Krankheitsverlauf abzuwarten. Es bestehe kein Anspruch auf berufliche MaÃŸnahmen der Rehabilitation. Es bestehe kein Anspruch auf Rehabilitationsgeld aus der Ã¶sterreichischen Krankenversicherung.
[5] Mit seiner gegen diesen Bescheid eingebrachten Klage begehrte der KlÃ¤ger ursprÃ¼nglich die Zuerkennung einer InvaliditÃ¤tspension, hilfsweise das Rehabilitationsgeld ab 1.Â 12.Â 2015. Nach ErÃ¶rterung in der Verhandlung vom 1.Â 8.Â 2018 Ã¤nderte der KlÃ¤ger sein Begehren wie folgt:
â€ž1.Â Es wird festgestellt, dass beim KlÃ¤ger vorÃ¼bergehende InvaliditÃ¤t im AusmaÃŸ von voraussichtlich mindestens sechs Monaten ab 1.Â 12.Â 2015 vorliegt. Daher ist als MaÃŸnahme der Rehabilitation zur Wiederherstellung der ArbeitsfÃ¤higkeit des KlÃ¤gers der weitere Krankheitsverlauf abzuwarten. Es besteht kein Anspruch auf berufliche MaÃŸnahmen der Rehabilitation.
Der KlÃ¤ger hat Anspruch auf das Rehabilitationsgeld aus der Ã¶sterreichischen Krankenversicherung.
in eventu
2.Â Die beklagte Partei ist schuldig, dem KlÃ¤ger die InvaliditÃ¤tspension in der gesetzlichen HÃ¶he ab 1.Â 12.Â 2015 zu bezahlen.â€œ
[6] Die Beklagte wandte dagegen vor allem ein, dass der KlÃ¤ger seinen Wohnsitz in Deutschland habe, er sei auch in Deutschland krankenversichert. Der KlÃ¤ger habe kein NaheverhÃ¤ltnis zum Ã¶sterreichischen System der sozialen Sicherheit. Es fehle daher an der ZustÃ¤ndigkeit Ã–sterreichs zur GewÃ¤hrung von Rehabilitationsgeld. Daran Ã¤ndere auch der Umstand nichts, dass der KlÃ¤ger Versicherungszeiten in Ã–sterreich erworben habe. Dauerhafte InvaliditÃ¤t liege beim KlÃ¤ger nicht vor.
[7] Das Erstgericht stellte fest, dass beim KlÃ¤ger ab 1.Â 12.Â 2015 InvaliditÃ¤t im AusmaÃŸ von voraussichtlich mindestens sechs Monaten vorliege und als MaÃŸnahme der medizinischen Rehabilitation zur Wiederherstellung der ArbeitsfÃ¤higkeit der weitere Krankheitsverlauf abzuwarten sei. Der KlÃ¤ger habe ab 1.Â 12.Â 2015 Anspruch auf Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung im gesetzlichen AusmaÃŸ. Es bestehe kein Anspruch auf berufliche MaÃŸnahmen der Rehabilitation. Da beim KlÃ¤ger vorÃ¼bergehende InvaliditÃ¤t vorliege und das Hauptbegehren berechtigt sei, mÃ¼sse Ã¼ber das Eventualbegehren nicht abgesprochen werden.
[8] Das Berufungsgericht gab der von der Beklagten gegen dieses Urteil erhobenen Berufung nicht Folge. Wie das Erstgericht bejahte es die Verpflichtung der Beklagten, das Rehabilitationsgeld aufgrund dessen Sondercharakters an der Schnittstelle zwischen Krankheit und InvaliditÃ¤t an eine Person mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat zu zahlen. Das Rehabilitationsgeld sei Gegenleistung zu den in Ã–sterreich gezahlten VersicherungsbeitrÃ¤gen. Die dadurch erworbene VergÃ¼nstigung dÃ¼rfe nicht durch Inanspruchnahme der FreizÃ¼gigkeitsrechte eines UnionsbÃ¼rgers verloren gehen. Daran Ã¤ndere der Umstand nichts, dass der KlÃ¤ger in Deutschland eine Rente wegen ErwerbsunfÃ¤higkeit beziehe. Der Umstand, dass der KlÃ¤ger die Ã¶sterreichischen Versicherungszeiten vor dem Beitritt Ã–sterreichs zur EuropÃ¤ischen Union erworben habe, sei irrelevant. Die Revision sei mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig.
[9] Gegen das Urteil des Berufungsgerichts richtet sich die auÃŸerordentliche Revision der Beklagten, mit der sie die Abweisung des Klagebegehrens auf Feststellung des Bestehens des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld begehrt.
[10] Der KlÃ¤ger machte von der ihm vom Obersten Gerichtshof frei gestellten MÃ¶glichkeit, eine Revisionsbeantwortung zu erstatten, keinen Gebrauch.
Rechtliche Beurteilung
[11] Die Revision ist zulÃ¤ssig und im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt.
[12] Mit Beschluss vom 19.Â 12.Â 2018, AZÂ 10Â ObSÂ 66/18v, legte der Oberste Gerichtshof dem Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor:
â€ž1.Â Ist das Ã¶sterreichische Rehabilitationsgeld nach den Bestimmungen der VerordnungÂ (EG)Â NrÂ 883/2004 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 29.Â AprilÂ 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
-Â als Leistung bei Krankheit nach ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ a der Verordnung oder
-Â als Leistung bei InvaliditÃ¤t nach ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ c der Verordnung oder
-Â als Leistung bei Arbeitslosigkeit nach ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ h der Verordnung
zu qualifizieren?
2.Â Ist die VerordnungÂ (EG)Â NrÂ 883/2004 im Licht des PrimÃ¤rrechts dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat als ehemaliger Wohnstaat und BeschÃ¤ftigungsstaat verpflichtet ist, Leistungen wie das Ã¶sterreichische Rehabilitationsgeld an eine Person mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat zu zahlen, wenn diese Person den GroÃŸteil der Versicherungszeiten aus den Zweigen Krankheit und Pension als BeschÃ¤ftigte in diesem anderen Mitgliedstaat (zeitlich nach der vor Jahren stattgefundenen Verlegung des Wohnsitzes dorthin) erworben hat und seitdem keine Leistungen aus der Kranken- und Pensionsversicherung des ehemaligen Wohn- und BeschÃ¤ftigungsstaats bezogen hat?â€œ
[13] Der EuGH hat diese Fragen in seinem schon erwÃ¤hnten Urteil vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2020, C-135/19, wie folgt beantwortet:
â€ž1.Â Eine Leistung wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Rehabilitationsgeld stellt eine Leistung bei Krankheit im Sinn des Art.Â 3 Abs.Â 1 Buchst.Â a der VerordnungÂ (EG)Â Nr.Â 883/2004 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 29.Â AprilÂ 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der durch die VerordnungÂ (EU)Â Nr.Â 465/2012 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 22.Â MaiÂ 2012 geÃ¤nderten Fassung dar.
2.Â Die VerordnungÂ Nr.Â 883/2004 in der durch die VerordnungÂ Nr.Â 465/2012 geÃ¤nderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie einer Situation nicht entgegensteht, in der einer Person, die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat nicht mehr sozialversichert ist, nachdem sie dort ihre ErwerbstÃ¤tigkeit aufgegeben und ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt hat, in dem sie gearbeitet und den grÃ¶ÃŸten Teil ihrer Versicherungszeiten zurÃ¼ckgelegt hat, von der zustÃ¤ndigen Stelle ihres Herkunftsmitgliedstaats die GewÃ¤hrung einer Leistung wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Rehabilitationsgelds versagt wird, da diese Person nicht den Rechtsvorschriften ihres Herkunftsmitgliedstaats unterliegt, sondern den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Wohnsitz hat.â€œ
[14] Der EuGH stellte damit klar, dass die KlÃ¤gerin im Verfahren 10Â ObSÂ 66/18f als nicht erwerbstÃ¤tige Person unter ArtÂ 11 AbsÂ 3 litÂ e VOÂ 883/2004 fÃ¤llt. Sie unterliegt nach dieser Bestimmung ausschlieÃŸlich den Sozialrechtsvorschriften ihres Wohnmitgliedstaats (in jenem Fall den deutschen Rechtsvorschriften). Nach Einstellung ihrer ErwerbstÃ¤tigkeit und Verlegung ihres Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat gehÃ¶rte sie nicht mehr dem System der sozialen Sicherheit ihres Herkunftsstaats an (EuGH C-135/19, RnÂ 50â€“52). Es besteht unter diesen konkreten UmstÃ¤nden keine Verpflichtung der Beklagten, Rehabilitationsgeld nach Deutschland zu exportieren (10Â ObSÂ 35/20z).
[15] Eine dem Verfahren 10Â ObSÂ 66/18f (=Â 10Â ObSÂ 35/20z) vergleichbare Situation liegt auch im hier zu entscheidenden Verfahren vor. Der KlÃ¤ger lebt bereits seit etwa 1989 in Deutschland. Er ist nicht erwerbstÃ¤tig und bezieht in Deutschland eine ErwerbsunfÃ¤higkeitsrente. Er hat seine ErwerbstÃ¤tigkeit in Ã–sterreich bereits vor vielen Jahren, nÃ¤mlich im DezemberÂ 1988 beendet und ist nicht mehr in der Ã¶sterreichischen Krankenversicherung versichert. Er hat nach den Verfahrensergebnissen den grÃ¶ÃŸten Teil seiner Versicherungszeiten in Deutschland zurÃ¼ckgelegt. Demnach fÃ¤llt der KlÃ¤ger unter ArtÂ 11 AbsÂ 3 litÂ e VOÂ 883/2004. Er unterliegt den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, daher im vorliegenden Fall den deutschen Rechtsvorschriften. Eine Verpflichtung Ã–sterreichs, Rehabilitationsgeld als eine Leistung bei Krankheit im Sinn des ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ a VOÂ 883/2004 in einer solchen Situation nach Deutschland zu exportieren, besteht nicht.
[16] Der KlÃ¤ger hatte am 1.Â 1.Â 2014 das 50.Â Lebensjahr noch nicht vollendet. Bei vorÃ¼bergehender InvaliditÃ¤t hat der PensionsversicherungstrÃ¤ger daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 367 AbsÂ 4 ZÂ 1 ASVG festzustellen, ob ein Rechtsanspruch auf berufliche MaÃŸnahmen der Rehabilitation besteht und fÃ¼r welches Berufsfeld die versicherte Person durch diese MaÃŸnahmen qualifiziert werden kann. AuÃŸerdem hat dieser Personenkreis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 253f ASVG unter den dort genannten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf medizinische MaÃŸnahmen der Rehabilitation (Sonntag in Sonntag, ASVG10 Â§Â 253e ASVG RzÂ 7).
[17] Durch die Klage, die ursprÃ¼nglich auf GewÃ¤hrung einer InvaliditÃ¤tspension und hilfsweise auf Feststellung des Bestehens eines Anspruchs auf Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung gerichtet war, ist der Bescheid in dem Umfang auÃŸer Kraft getreten, in dem er einerseits Ã¼ber den Anspruch auf InvaliditÃ¤tspension und andererseits Ã¼ber den Anspruch auf Feststellung des Bestehens eines Anspruchs auf Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung (und die damit zusammenhÃ¤ngenden Voraussetzungen des Bestehens vorÃ¼bergehender InvaliditÃ¤t von zumindest sechs Monaten und des Nichtbestehens eines Anspruchs auf berufliche MaÃŸnahmen der Rehabilitation, Â§Â§Â 255b iVm 254 AbsÂ 1 ZÂ 2 ASVG) absprach. Auch nach der spÃ¤teren Ã„nderung des Klagebegehrens blieb das Begehren auf Zuerkennung einer InvaliditÃ¤tspension als Eventualbegehren aufrecht.
[18] Als unwiderruflich anerkannt gilt (lediglich) die Leistungsverpflichtung (Â§Â 71 AbsÂ 2 ASGG), dem KlÃ¤ger aufgrund des Vorliegens vorÃ¼bergehender InvaliditÃ¤t von zumindest sechs Monaten medizinische MaÃŸnahmen der Rehabilitation zu gewÃ¤hren (Â§Â 253f ASVG). Nicht angefochten ist weiters die Ablehnung des Anspruchs des KlÃ¤gers auf berufliche MaÃŸnahmen der Rehabilitation (Â§Â 253e ASVG). Dies ist allerdings gemÃ¤ÃŸ Â§Â 254 AbsÂ 1 ZÂ 2 ASVG auch Anspruchsvoraussetzung fÃ¼r die Zuerkennung einer InvaliditÃ¤tspension.
[19] Da dem Hauptbegehren auf Feststellung des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung keine Berechtigung zukommt, ist Ã¼ber das Eventualbegehren auf Zuerkennung einer InvaliditÃ¤tspension zu entscheiden. DafÃ¼r reicht jedoch die bisherige Feststellungsgrundlage nicht aus:
[20] Anspruch auf InvaliditÃ¤tspension hat der Versicherte ua, wenn die InvaliditÃ¤t (Â§Â 255 ASVG) aufgrund des kÃ¶rperlichen oder geistigen Zustands des Versicherten voraussichtlich dauerhaft vorliegt (Â§Â 254 AbsÂ 1 ZÂ 1 ASVG). Entscheidend fÃ¼r die Frage der Verweisbarkeit des Versicherten ist die aufgrund des medizinischen LeistungskalkÃ¼ls getroffene Feststellung, in welchem Umfang er im Hinblick auf die bestehenden EinschrÃ¤nkungen in seiner ArbeitsfÃ¤higkeit beeintrÃ¤chtigt ist bzw welche TÃ¤tigkeiten er noch ausfÃ¼hren kann. Die von den SachverstÃ¤ndigen erhobene Diagnose bildet (nur) die Grundlage fÃ¼r das von ihnen zu erstellende LeistungskalkÃ¼l, das wiederum die Basis fÃ¼r die Feststellungen bildet. Wesentlich ist daher die Feststellung des (zusammenfassenden medizinischen) LeistungskalkÃ¼ls (vgl RS0084399; RS0084398).
[21] Derartige Feststellungen hat das Erstgericht, ausgehend von seiner Rechtsansicht, der Hauptanspruch des KlÃ¤gers auf Rehabilitationsgeld sei zu bejahen, bisher noch nicht getroffen. Bei der in den Feststellungen enthaltenen AusfÃ¼hrung, beim KlÃ¤ger liege â€žseit 1.Â 12.Â 2015 vorÃ¼bergehende InvaliditÃ¤t im AusmaÃŸ von voraussichtlich mindestens sechs Monaten vorâ€œ, handelt es sich inhaltlich um eine rechtliche Beurteilung.
[22] Es war daher der Revision Folge zu geben und die Rechtssache zur ergÃ¤nzenden ErÃ¶rterung und neuerlichen Entscheidung Ã¼ber das Eventualbegehren an das Erstgericht zurÃ¼ckzuverweisen.
[23] Der Kostenvorbehalt beruht auf den Â§Â 2 ASGG, Â§Â 52 ZPO.