Document Number: JJT_20200219_OGH0002_0070OB00038_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00038.20V.0219.000
Case Number: 7Ob38/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582070400000
Word Count: 684

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden und widerbeklagten Partei L***** H*****, geboren am *****, vertreten durch Mag.Â Sabine Schuster, RechtsanwÃ¤ltin in Lenzing, gegen die beklagte und widerklagende Partei F***** J***** H*****, geboren am *****, vertreten durch Dr.Â Monika Morscher-SpieÃŸberger, RechtsanwÃ¤ltin in VÃ¶cklabruck, wegen Ehescheidung Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden und widerbeklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als Berufungsgericht vom 4.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 21Â RÂ 260/19p-48, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â Der Begriff des â€žgewÃ¶hnlichen Aufenthaltsâ€œ im Sinn des ArtÂ 8 lit a Rom III-VO ist verordnungsautonom auszulegen (1Â ObÂ 122/16x). Dabei spielen insbesondere die Dauer, die RegelmÃ¤ÃŸigkeit und die UmstÃ¤nde des Aufenthalts sowie dessen GrÃ¼nde im betreffenden Staat eine Rolle (vgl RS0126369). Wo ein gewÃ¶hnlicher Aufenthalt vorliegt, ist regelmÃ¤ÃŸig eine Einzelfallbeurteilung und keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (vgl 6Â ObÂ 152/17x).
1.2.Â Die Streitteile leben seit 2005 gemeinsam mit ihrer Tochter in einer vom Dienstgeber des Beklagten zur VerfÃ¼gung gestellten Villa in S*****, China. Sie verbringen dort die Ã¼berwiegende Zeit des Jahres, der Beklagte arbeitet dort, die Tochter hat bereits die Vorschule in S***** begonnen und besucht dort mittlerweile die internationale deutsche Schule. Die Aufenthalte der Familie in Ã–sterreich beschrÃ¤nken sich auf einige Urlaubswochen im Jahr. Wenn die Vorinstanzen bei dieser Sachlage von einem gewÃ¶hnlichen Aufenthalt in China ausgegangen sind, dann hÃ¤lt sich diese Beurteilung im Rahmen der dafÃ¼r maÃŸgeblichen GrundsÃ¤tze und fÃ¼hrt zur Anwendung materiellen chinesischen Rechts.
2.Â Die Vorinstanzen haben erkennbar das Vorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r eine â€žeinseitige Scheidungâ€œ nach Â§Â 32 des (chinesischen) Ehegesetzes vom 10.Â 9.Â 1980 idF vom 28.Â 4.Â 2001 bejaht. Die insoweit behauptete Nichtigkeit nach Â§Â 477 Abs 1 ZÂ 9 ZPO liegt nicht vor.
3.1.Â Das Fehlen einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Auslegung des anzuwendenden fremden (hier: chinesischen) Rechts reicht fÃ¼r die Annahme einer qualifizierten Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht aus (10Â ObÂ 371/99b mwN). Dem Obersten Gerichtshof kommt nicht die Aufgabe zu, die Einheitlichkeit oder gar die Fortentwicklung fremden Rechts in seinem ursprÃ¼nglichen Geltungsbereich zu gewÃ¤hrleisten (RS0042948 [T16]; RS0042940 [T3]). Die auÃŸerordentliche Revision wÃ¤re aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit nur dann zulÃ¤ssig, wenn auslÃ¤ndisches Recht unzutreffend ermittelt oder eine im ursprÃ¼nglichen Geltungsbereich des maÃŸgeblichen fremden Rechts in Rechtsprechung und Lehre gefestigte Ansicht missachtet worden wÃ¤re oder Subsumtionsfehler unterlaufen wÃ¤ren, die aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit richtiggestellt werden mÃ¼ssten (RS0042948 [T3, T4, T7 und T21]; RS0042940 [T1 und T9]). Die KlÃ¤gerin vermag aber nicht aufzuzeigen, dass die rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht von einer gefestigten Rechtsanwendung im fremden Staat abgewichen wÃ¤re:
3.2. Nach Â§Â 32 AbsÂ 2 chinesisches EheG muss das Gericht bei der Behandlung von ScheidungsfÃ¤llen eine Schlichtung durchfÃ¼hren; es muss die Scheidung gewÃ¤hren, wenn die GefÃ¼hle (der Ehegatten fÃ¼r einander) tatsÃ¤chlich zerrÃ¼ttet sind, und die Schlichtung erfolglos ist. Die Scheidung muss nach Â§Â 32 AbsÂ 3 chinesisches EheG (ua) dann gewÃ¤hrt werden, wenn andere (gemeint: nicht in ZÂ 1 bis 4 genannte) UmstÃ¤nde zur ZerrÃ¼ttung der (gegenseitigen) GefÃ¼hle der Ehegatten gefÃ¼hrt haben.
3.3.Â Die Scheidungsklage kann nicht deshalb abgelehnt werden, weil vorher keine â€žauÃŸergerichtliche Schlichtungâ€œ durchgefÃ¼hrt wurde. Die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 32 AbsÂ 2 chinesisches EheG zwingend vorgesehene â€žgerichtliche Schlichtungâ€œ kann das Erstgericht â€“ entgegen der Ansicht der KlÃ¤gerin â€“ im Rahmen der Verhandlung vornehmen, was auch â€“ allerdings erfolglos â€“ geschehen ist. Das Erstgericht hat insoweit bereits vorliegender Rechtsprechung entsprochen (7Â ObÂ 160/11x). Von welcher gefestigten Rechtsanwendung im fremden Staat damit abgewichen worden sein soll, zeigt die KlÃ¤gerin nicht auf.
4. Die â€žZerrÃ¼ttung der (gegenseitigen) GefÃ¼hle der Ehegattenâ€œ war schon in erster Instanz unstrittig. Der (nunmehr) gegenteilige Standpunkt der KlÃ¤gerin geht nicht von den erstgerichtlichen Feststellungen aus und welcher gefestigten chinesischen Rechtsanwendung die Annahme hier vorliegender ZerrÃ¼ttung widersprechen soll, wird von der KlÃ¤gerin wiederum nicht aufgezeigt.
5.Â Die Scheidung der Streitteile ist ohne Verschuldensausspruch erfolgt. Wenn das Erstgericht bei seiner Kostenentscheidung (allenfalls) VerschuldenserwÃ¤gungen hat einflieÃŸen lassen, ist dies fÃ¼r den Obersten Gerichtshof nicht Ã¼berprÃ¼fbar (RS0044185).
6.Â Die KlÃ¤gerin macht insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage geltend. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die Revision somit nicht zulÃ¤ssig und zurÃ¼ckzuweisen. Einer weitergehenden BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).