Document Number: JJT_20200527_OGH0002_0070OB00218_19P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00218.19P.0527.000
Case Number: 7Ob218/19p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590537600000
Word Count: 4086

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende sowie die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I***** L*****, vertreten durch die MMMag.Â Dr.Â Franz Josef Giesinger Rechtsanwalt GmbH in GÃ¶tzis, gegen die beklagte Partei A***** GmbH, *****, vertreten durch Achammer & Mennel RechtsanwÃ¤lte OG in Feldkirch, wegen 30.000Â EURÂ sA und Feststellung, Ã¼ber den Rekurs und die Revision der beklagten Partei gegen den Beschluss und das Teilzwischenurteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 10.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 110/19x-37, womit das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 16.Â MaiÂ 2019, GZÂ 5Â CgÂ 49/18p-32, teilweise aufgehoben und teilweise abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Der Revision wird Folge gegeben, die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung zurÃ¼ckverwiesen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger ist Zimmermann beim Unternehmen Holzbau F*****, das von S***** E***** F***** (in Hinkunft Arbeitgeber) gefÃ¼hrt wird. Im JahrÂ 2017 wurde dieses Unternehmen mit Holzarbeiten am Dachstuhl am B***** beauftragt. Die Beklagte war fÃ¼r das Bauvorhaben als Baustellenkoordinatorin bestellt. FÃ¼r die Wahrnehmung der Baustellenkoordinationsaufgaben war der Baustellenkoordinator der Beklagten, J***** A***** (in Hinkunft: Baustellenkoordinator), zustÃ¤ndig.
Noch vor Beginn der Bauarbeiten wurde von der Beklagten ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan erstellt, der an alle beauftragten Bauunternehmen zugestellt und mit ihnen besprochen wurde. WÃ¤hrend der Bauarbeiten lag ein Exemplar auf der Baustelle zur Einsicht auf. Der Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan weist â€“ soweit hier relevant â€“ folgenden Inhalt auf:
â€žMitgeltende Dokumente:
Mitgeltende Dokumente in der jeweils gÃ¼ltigen Fassung:
[â€¦]
Baustellenordnung Zubau und Sanierung [...]
1.Â Die Inhalte des Sicherheits- und Gesundheitsschutzplanes und der Unterlage fÃ¼r spÃ¤tere Arbeiten sind umzusetzen.
2.Â Der Auftragnehmer ist als Arbeitgeber oder SelbststÃ¤ndiger im Sinn der Baustellenverordnung verpflichtet, die gesetzlichen Arbeitnehmerschutzbestimmungen einzuhalten. [â€¦]
Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan
Bereich: Gemeinsame Sicherheitseinrichtungen
[â€¦]
GefÃ¤hrdung: SchÃ¼tzgerÃ¼ste
MaÃŸnahme: Auffangnetze
Dauer: 2.Â 5.Â 2017 bis 26.Â 6.Â 2017, 8Â Wochen
Regelwerk: BauV AbschnittÂ 1 Â§Â 10. Schutzeinrichtungen, Baumappe EÂ 6
MaÃŸnahme: DachfanggerÃ¼st
Dauer: 2.Â 5.Â 2017 bis 26.Â 6.Â 2017, 8Â Wochen
Regelwerk: BauV AbschnittÂ 11 Â§Â 88. Schutzeinrichtungen, Baumappe DÂ 14 [...]â€œ.
Der KlÃ¤ger ist gelernter Tischler und absolvierte anschlieÃŸend eine Ausbildung zum Zimmermann. Etwa Mitte MaiÂ 2017 begannen der KlÃ¤ger und seine Arbeitskollegen mit den Arbeiten am GebÃ¤udedach, wobei sie sich vom nordwestlichen zum sÃ¼dwestlichen GebÃ¤uderand vorarbeiteten und dabei ein DachfanggerÃ¼st entsprechend dem Baufortschritt sukzessive von Nordwesten nach SÃ¼dwesten ergÃ¤nzten. Dabei verwendeten sie aufgrund einer entsprechenden Anweisung ihres Vorgesetzten (Arbeitgeber) ein DachfanggerÃ¼st der Marke â€žB*****â€œ. Die Aufbau- und Verwendungsanleitung dieses Dachfangs weist â€“ soweit hier wesentlich â€“ folgenden Inhalt auf:
â€ž[â€¦] 1.Â Verwendung
Der B***** darf verwendet werden als Schutzwand im Sinn der UVV 'Bauarbeiten' (GBVÂ C22) bei Arbeiten an und auf DÃ¤chern bis zur 60Â° Neigung.
Die zu sichernden ArbeitsplÃ¤tze und Verkehrswege dÃ¼rfen jedoch â€“ lotrecht gemessen â€“ nicht hÃ¶her als 5Â Meter Ã¼ber dem FuÃŸ der Schutzwand liegen. [â€¦]
2.Â Aufbau
2.1.1Â Die Montage [â€¦] ist nur Personen gestattet, die mit dieser Aufbau- und Verwendungsanleitung hinreichend vertraut sind. [...]
2.2Â Anbringen der Schutzwandhalter
[â€¦]
2.2.2Â Der Abstand der Schutzwandhalter untereinander darf nicht grÃ¶ÃŸer als 2,10Â m sein [â€¦].
2.3Â EinhÃ¤ngen des Netzes
2.3.1Â [â€¦] Schutznetze dÃ¼rfen ohne PrÃ¼fung nur innerhalb von 12Â Monaten nach Herstellung verwendet werden. Sollen Ã¤ltere Schutznetze eingesetzt werden, muss nachgewiesen werden, dass die Bruchkraft des PrÃ¼fseils die vom Hersteller angegebene Mindestbruchkraft nicht unterschreitet. [â€¦]. Die PrÃ¼fung der Mindestbruchkraft des PrÃ¼fseiles muss nach DIN ENÂ 1263-1 erfolgen und darf nicht lÃ¤nger als 12Â Monate zurÃ¼ckliegen.
2.3.2Â Das Netz ist mit seinem eingearbeiteten Randseil straff gespannt in den oberen HaltebÃ¼gel eines jeden Schutzwandhalters und Ã¼ber die anhÃ¤ngenden Karabinerhaken am KlemmstÃ¼ck einzuhÃ¤ngen. AuÃŸerdem ist an jedem Schutzwandhalter ein Maschenknoten ebenfalls in den dort angebrachten Karabinerhaken einzuhÃ¤ngen. [...].â€œ
Es kann nicht festgestellt werden, ob die Aufbau- und Verwendungsanleitung des verwendeten DachfanggerÃ¼sts zu irgendeinem Zeitpunkt im Baustellenbereich zur Einsicht aufgelegt war. Der Baustellenkoordinator kannte diese Anleitung nicht, forderte sie zu keinem Zeitpunkt vom Arbeitgeber an, nahm daher zu keinem Zeitpunkt Einsicht in diese und Ã¼berprÃ¼fte auch nie, ob die Montage des GerÃ¼sts anleitungskonform erfolgte. Auch dem KlÃ¤ger war diese Anleitung unbekannt, er forderte sie ebenfalls nie an.
Die Montage durch die Mitarbeiter des Arbeitgebers erfolgte ohne Einsichtnahme in die Montageanleitung des DachfanggerÃ¼sts. Dabei entschieden sie nach GefÃ¼hl, in welchem Abstand sie die Steher des DachfanggerÃ¼sts montierten, ohne auf etwaig vorgeschriebene MaximalabstÃ¤nde zu achten. Der KlÃ¤ger selbst half bei der Montage des DachfanggerÃ¼sts bis zur GebÃ¤udemitte mit, anschlieÃŸend war er nicht mehr in die Montage des DachfanggerÃ¼sts involviert.
Der Baustellenkoordinator besichtigte die Baustelle regelmÃ¤ÃŸig, etwa alle drei bis vier Tage, zu unterschiedlichen Tageszeiten. Im MaiÂ 2017 suchte er die Baustelle am 8.Â 5., am 11.Â 5., am 16.Â 5., am 18.Â 5. am 23.Â 5., am 26.Â 5. sowie am 30.Â 5. auf und fÃ¼llte dabei jeweils Baustellen-Koordinationsberichte aus. Den Inhalt dieser Koordinationsberichte, was die Zimmermannarbeiten anlangte, erÃ¶rterte er mit dem Arbeitgeber, wobei sie zu diesem Zweck etwa alle zwei bis drei Tage miteinander telefonierten oder persÃ¶nlich miteinander auf der Baustelle sprachen. Im Rahmen dieser GesprÃ¤che wies der Baustellenkoordinator den Arbeitgeber mehrmals auf die Notwendigkeit eines OrtganggelÃ¤nders hin. Bis zum Unfallszeitpunkt hatte dieser ein solches dann auch talseitig montieren lassen. Hinsichtlich der Bergseite versicherte der Arbeitgeber, dass ein FassadengerÃ¼st aufgestellt werde, sobald die DachflÃ¤che geschlossen sei. Dieses hÃ¤tte die Montage eines OrtganggelÃ¤nders erÃ¼brigt. GrundsÃ¤tzlich kann ein OrtganggelÃ¤nder auch immer nur entsprechend dem Baufortschritt am Dach bzw der DachflÃ¤che montiert werden.
Am 30.Â 5.Â 2017 begannen der KlÃ¤ger und seine Arbeitskollegen gegen 7:00Â Uhr morgens mit den Arbeiten, wobei sie zunÃ¤chst die Dachsparren montierten. An jenem Tag kam der Baustellenkoordinator gegen 9:00Â Uhr auf die Baustelle und blieb bis etwa 10:00Â Uhr. Im Rahmen dieser Baustellenbesichtigung besichtigte er auch das DachfanggerÃ¼st, das zu diesem Zeitpunkt allerdings noch nicht vollstÃ¤ndig montiert war. Es reichte lediglich bis zur GebÃ¤udemitte, sodass die Steher am sÃ¼dwestlichen GebÃ¤uderand noch nicht am Dach befestigt waren. Zu diesem Zeitpunkt waren sie erst am Boden vormontiert; der Fortschritt der Vormontage konnte nicht festgestellt werden. FÃ¼r den Baustellenkoordinator war daher bei seinem Besuch auf der Baustelle am 30.Â 5.Â 2017 der Abstand zwischen den letzten beiden Stehern am sÃ¼dwestlichen GebÃ¤uderand noch nicht zu erkennen. Die im Zeitpunkt seines Besuchs am 30.Â 5.Â 2017 bislang montierten Steher wiesen allesamt einen Abstand von 2,1Â m auf. Er kontaktierte noch am Vormittag des 30.Â 5.Â 2017 den Arbeitgeber und teilte diesem mit, dass das Fangnetz in Richtung SÃ¼dwesten noch zu ergÃ¤nzen sei.
Nachdem er gegen 10:00Â Uhr die Baustelle verlassen hatte, stellten die Mitarbeiter des Arbeitgebers das DachfanggerÃ¼st fertig und montierten auch am sÃ¼dwestlichen GebÃ¤uderand die fehlenden Steher sowie das Fangnetz. Gegen Mittag des 30.Â 5.Â 2017 war das DachfanggerÃ¼st vollstÃ¤ndig fertig montiert und der KlÃ¤ger und seine Arbeitskollegen setzten die Arbeiten am Dach fort. Die sÃ¼dwestlichsten (=Â Ã¤uÃŸerst rechten) beiden Steher des DachfanggerÃ¼sts wiesen nach Fertigstellung durch die Mitarbeiter des Arbeitgebers im Gegensatz zu den anderen Stehern einen Abstand von 2,8Â m auf.
Nachdem das DachfanggerÃ¼st am 30.Â 5.Â 2017 zur Mittagszeit komplett montiert war, wurde es bis zum 1.Â 6.Â 2017 nicht noch einmal vom Baustellenkoordinator in Augenschein genommen. HÃ¤tte er das DachfanggerÃ¼st samt Netz in vollstÃ¤ndig montiertem Zustand nochmals besichtigt, dann hÃ¤tte ihm auffallen mÃ¼ssen, dass die beiden letzten Steher am sÃ¼dwestlichen GebÃ¤uderand einen Abstand von 2,8Â m aufwiesen.
Am 1.Â 6.Â 2017 war der KlÃ¤ger am Nachmittag gemeinsam mit einem Arbeitskollegen mit Holzarbeiten am Dachstuhl beschÃ¤ftigt. Das DachfanggerÃ¼st befand sich seit Fertigstellung am 30.Â 5.Â 2017 in unverÃ¤ndertem Zustand. Als gegen 16:30Â Uhr ein Gewitter aufzog und es zu trÃ¶pfeln begann, beschlossen der KlÃ¤ger und der Arbeitskollege Ã¼ber dem teilweise offenen Dach eine Regenplane zu befestigen. Zu diesem Zweck legten sie zunÃ¤chst die Plane Ã¼ber die offene Dachluke und beabsichtigten, diese anschlieÃŸend mittels einer Latte am Dachbalken zu fixieren. Dabei befand sich der Arbeitskollege in der NÃ¤he des Dachfirsts. In der Folge glitt er aus, verlor das Gleichgewicht und rutschte dachabwÃ¤rts auf den unter ihm befindlichen KlÃ¤ger zu. Als er in den KlÃ¤ger rutschte, verlor dieser ebenfalls das Gleichgewicht und begann neben seinem Arbeitskollegen bodenwÃ¤rts zu rutschen. WÃ¤hrend sich der Arbeitskollege an einem Steher festhalten konnte, fiel der KlÃ¤ger zwischen Netz und Traufe hindurch zu Boden, wodurch er sich Verletzungen zuzog.
Die Dachneigung lag unter 60Â°, die zu sichernden ArbeitsplÃ¤tze lagen lotrecht gemessen 6,35Â m Ã¼ber dem FuÃŸ der Schutzwand. Die verwendete Dachschutzwand wurde zuletzt am 21.Â 9.Â 2010 von der zustÃ¤ndigen PrÃ¼f- und Zertifizierungsstelle geprÃ¼ft. Die entsprechende PrÃ¼fbescheinigung wies eine GÃ¼ltigkeitsdauer bis 20.Â 9.Â 2015 auf. Nach diesem Zeitpunkt hÃ¤tte das DachfanggerÃ¼st aus technischer Sicht entweder komplett ausgetauscht oder neu geprÃ¼ft werden mÃ¼ssen. Der Baustellenkoordinator forderte zu keinem Zeitpunkt die PrÃ¼fbescheinigung fÃ¼r das verwendete DachgerÃ¼st an und nahm nie Einsicht in diese.
HÃ¤tte er in die Aufbau- und Verwendungsanleitung Einsicht genommen und diese mit der tatsÃ¤chlich ausgefÃ¼hrten vollstÃ¤ndig montierten Dachfangkonstruktion verglichen, dann wÃ¤re fÃ¼r ihn erkennbar gewesen, dass einerseits die maximal zulÃ¤ssige VerwendungshÃ¶he und andererseits der maximal zulÃ¤ssige Abstand zwischen den beiden Ã¤uÃŸeren Stehern Ã¼berschritten war. Wenn er in die PrÃ¼fbescheinigung fÃ¼r das DachgerÃ¼st Einsicht genommen hÃ¤tte, wÃ¤re fÃ¼r ihn erkennbar gewesen, dass fÃ¼r das GerÃ¼st keine gÃ¼ltige PrÃ¼fbescheinigung vorhanden war.
Weder der Umstand, dass die zu sichernden ArbeitsplÃ¤tze lotrecht gemessen 6,35Â m Ã¼ber dem FuÃŸ der Schutzwand lagen, noch die Tatsache, dass die PrÃ¼fbescheinigung im Zeitpunkt 1.Â 6.Â 2017 bereits abgelaufen war, hatten Einfluss auf das Unfallgeschehen. WÃ¤ren hingegen die letzten beiden Steher am sÃ¼dwestlichen GebÃ¤uderand in einem Abstand von maximal 2,1Â m angebracht worden, dann hÃ¤tte das Netz eine hÃ¶here Spannung aufgewiesen. In diesem Fall wÃ¤re der KlÃ¤ger nicht zwischen Netz und Traufe hindurch gerutscht. Die Ãœberschreitung der MaximalabstÃ¤nde zwischen den letzten beiden Schutzwandhaltern (= Steher) und die Ãœberschreitung der maximalen VerwendungshÃ¶he um 1,35Â m stellen aus technischer Sicht schwerwiegende SicherheitsmÃ¤ngel dar.
Zum Unfallszeitpunkt war im Unfallbereich (bergseitig) keine Absturzsicherung im Bereich des Ortgangs montiert. Aus technischer Sicht wÃ¤re eine solche zu montieren gewesen; ohne sie hÃ¤tten in diesem Bereich keine Arbeiten durchgefÃ¼hrt werden dÃ¼rfen. Es kann nicht festgestellt werden, ob eine entsprechende Absturzsicherung im Bereich des Ortgangs den Unfall verhindert hÃ¤tte.
Der KlÃ¤ger begehrt die Zahlung von 30.000Â EURÂ sA und die Feststellung, dass die Beklagte ihm fÃ¼r sÃ¤mtliche kÃ¼nftige Folgen aus dem Arbeitsunfall vom 1.Â 6.Â 2017 zu haften habe. Ursache fÃ¼r den Sturz vom Dach sei gewesen, dass das DachfanggerÃ¼st nicht korrekt nach der Aufbau- und Verwendungsanleitung des Herstellers montiert gewesen sei, insbesondere sei im Bereich des Dachsaums das Netz nicht in sÃ¤mtliche Karabiner eingehÃ¤ngt gewesen und es seien die MaximalabstÃ¤nde zwischen den Haltepfosten von 2,10Â Meter mehrfach Ã¼berschritten worden. Das Netz sei, nicht wie vorgeschrieben, regelmÃ¤ÃŸig Ã¼berprÃ¼ft worden und hÃ¤tte lediglich bis zum 20.Â 9.Â 2015 verwendet werden dÃ¼rfen. Es sei keine Abnahme des DachfanggerÃ¼sts erfolgt und kein Abnahmeprotokoll erstellt worden. Auch hÃ¤tte das DachfanggerÃ¼st nicht verwendet werden dÃ¼rfen, wenn â€“ wie hier â€“ die zu sichernden ArbeitsplÃ¤tze und Verkehrswege lotrecht mehr als fÃ¼nf Meter Ã¼ber dem FuÃŸ der Schutzwand gelegen seien. Eine Absturzsicherung im Bereich des Ortgangs habe ebenfalls gefehlt. Zum Pflichtenkreis des Baustellenkoordinators hÃ¤tte es gehÃ¶rt, bei der Neuerstellung von Baustelleneinrichtungen, wozu das DachfanggerÃ¼st gehÃ¶re, zu prÃ¼fen, ob die relevanten Arbeitnehmerschutzvorschriften eingehalten worden seien. Diesen PrÃ¼fpflichten sei die Beklagte offenkundig nicht nachgekommen. Bereits bei oberflÃ¤chlicher PrÃ¼fung hÃ¤tten die genannten SicherheitsmÃ¤ngel am GerÃ¼st auffallen mÃ¼ssen und es wÃ¤re fÃ¼r sie ersichtlich gewesen, dass das konkrete DachfanggerÃ¼st im Hinblick auf dessen Verwendungsbestimmungen beim vorliegenden Bauvorhaben Ã¼berhaupt nicht verwendet hÃ¤tte werden dÃ¼rfen. Das bergseitige DachfanggerÃ¼st sei am 29.Â 5.Â 2017 montiert worden, es wÃ¤re der Beklagten daher rechtzeitig vor dem Unfall des KlÃ¤gers am 1.Â 6.Â 2017 eine ÃœberprÃ¼fung mÃ¶glich gewesen. Sie hÃ¤tte das Fehlen einer Montage-Â und Bedienungsanleitung des DachfanggerÃ¼sts auf der Baustelle bemÃ¤ngeln und sich nach der Evaluierung des Arbeitgebers fÃ¼r die Baustelle gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 ASchG erkundigen mÃ¼ssen. Ein Mitverschulden des KlÃ¤gers liege nicht vor, dieser habe selbst keine Fehler beim Aufstellen des Fangnetzes gemacht.
Die Beklagte wendet ein, dass die ordnungsgemÃ¤ÃŸe Montage des Fangnetzes dem ausfÃ¼hrenden Unternehmen obliege, das Fangnetz sei bergseitig vor Beginn der Arbeiten auf der Dachseite montiert, der Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan nach Â§Â 7 BauKG somit eingehalten worden. Es sei nicht Aufgabe des Baustellenkoordinators zu prÃ¼fen, ob die Montage entsprechend der Verwendungs- und Bedienungsanleitung erfolgt sei. Er habe auch regelmÃ¤ÃŸig mehrmals pro Woche Kontrollen auf der Baustelle durchgefÃ¼hrt und diese dokumentiert. Er habe die jeweiligen Arbeitgeber angewiesen, fÃ¼r die vorgeschriebenen Schutzeinrichtungen zu sorgen und habe die Einhaltung der Schutzvorschriften kontrolliert. Eine nicht bedienungsanleitungsgemÃ¤ÃŸe Montage hÃ¤tte ihm nicht auffallen mÃ¼ssen, zudem seien allfÃ¤llige MÃ¤ngel nicht unfallkausal. Dass die letzten beiden Steher in zu weitem Abstand montiert worden seien, sei ihm nicht erkennbar gewesen, da sie erst nach seinem letzten Besuch auf der Baustelle montiert worden seien. Das fehlende OrtganggelÃ¤nder sei nicht unfallkausal gewesen. Das DachfanggerÃ¼st sei fÃ¼r eine ArbeitshÃ¶he von 5Â m bei einer Dachneigung von 60Â° zu verwenden, bei der gegebenen ArbeitshÃ¶he von 6,35Â m und Dachneigung von 23Â° wÃ¤re bei richtiger Montage der Unfall des KlÃ¤gers jedenfalls verhindert worden. Das Fangnetz sei dem Ã¤uÃŸeren Anschein nach in Ordnung gewesen und hÃ¤tte auch Ã¼ber den SeptemberÂ 2015 hinaus Verwendung finden kÃ¶nnen; eine allfÃ¤llige mangelnde ÃœberprÃ¼fung sei daher nicht unfallkausal. Das GerÃ¼st sei vom KlÃ¤ger selbst und ein bis zwei weiteren Mitarbeitern aufgebaut worden; der KlÃ¤ger sei in die korrekte Handhabung und Montage des GerÃ¼sts eingewiesen worden und habe im JahrÂ 2016 eine Schulung bezÃ¼glich Maschinen und Sicherheit absolviert. Sollte das GerÃ¼st und das dazu gehÃ¶rige Fangnetz mangelhaft montiert worden sein, mÃ¼sse sich der KlÃ¤ger ein erhebliches Mitverschulden anrechnen lassen.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Der Baustellenkoordinator habe darauf zu achten, dass die Arbeitgeber den Sicherheits- bzw Gesundheitsschutzplan und die allgemeinen GrundsÃ¤tze der GefahrenverhÃ¼tung nach Â§Â 7 ASchG anwendeten. Der Baustellenkoordinator sei nicht zur laufenden ÃœberprÃ¼fung der einzelnen Arbeitnehmer im tÃ¤glichen Arbeitsverlauf verpflichtet. Er habe eine Baustelle in einem angemessenen â€“ hier eingehaltenen â€“ PrÃ¼fungsintervall zu besichtigen. Konkret sei er zwei Tage vor dem Unfall auf der Baustelle gewesen, das GerÃ¼st habe keine augenscheinlichen MÃ¤ngel aufgewiesen. Der Umstand, dass er bis zum Unfall des KlÃ¤gers nicht mehr auf der Baustelle anwesend gewesen sei, stelle keine objektive oder subjektive Sorgfaltswidrigkeit dar. Auch sei er nicht verpflichtet gewesen, in die Montageanleitung Einsicht zu nehmen und diese mit der tatsÃ¤chlichen GerÃ¼stkonstruktion zu vergleichen. Er habe auch nicht prÃ¼fen mÃ¼ssen, ob das DachfanggerÃ¼st Ã¼berhaupt fÃ¼r ein derartiges Bauvorhaben verwendet werden habe dÃ¼rfen und ob die PrÃ¼fbescheinigung noch gÃ¼ltig sei. Diese UmstÃ¤nde lÃ¤gen in der SphÃ¤re des jeweiligen Arbeitgebers und GerÃ¼staufstellers, der insoweit diese Gefahr auch tatsÃ¤chlich beherrsche.
Das Berufungsgericht erkannte mit Teilzwischenurteil das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, dem KlÃ¤ger 30.000Â EUR samt 4Â % Zinsen seit 23.Â 5.Â 2018 zu zahlen, als dem Grunde nach zu Recht bestehend. Im Ãœbrigen, sohin im Umfang der Abweisung des Feststellungsbegehrens und im Kostenpunkt hob es das Ersturteil auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurÃ¼ck. Hinsichtlich des fehlenden OrtganggelÃ¤nders habe das Erstgericht zur Frage der KausalitÃ¤t eine negative Feststellung getroffen, die hier zu Lasten des KlÃ¤gers gehe. Der Anscheinsbeweis sei nicht gelungen, weil ein typischer Geschehensablauf nicht nachgewiesen worden sei. Allerdings habe die Beklagte fÃ¼r die fehlerhafte Montage der letzten beiden Steher in einem Abstand von 2,8Â m anstatt 2,1Â m einzustehen. Sie bzw ihr Baustellenkoordinator wÃ¤re verpflichtet gewesen, in die Montageanleitung Einsicht zu nehmen und daraus den maximal zulÃ¤ssigen Abstand der Steher des DachfanggerÃ¼sts erkennen zu kÃ¶nnen. Daraus, dass die beiden Steher zum Zeitpunkt des letzten Besuchs auf der Baustelle noch nicht montiert gewesen seien, sei fÃ¼r die Beklagte nichts zu gewinnen. Zur Ã„nderung der Baustelleneinrichtung gehÃ¶re auch die Errichtung des DachfanggerÃ¼sts, das hier sukzessive entsprechend dem Baufortschritt von Nordwesten nach SÃ¼dwesten ergÃ¤nzt worden sei. Der Baustellenkoordinator hÃ¤tte daher seine Anwesenheit auf der Baustelle so einrichten mÃ¼ssen, dass er das GerÃ¼st in Augenschein nehmen und einer PrÃ¼fung unterziehen hÃ¤tte kÃ¶nnen, bevor auf dem entsprechenden Dachabschnitt mit den Bauarbeiten begonnen wurde. Die Haftung der Beklagten sei daher sowohl nach deliktischen, als auch nach vertraglichen GrundsÃ¤tzen dem Grunde nach fÃ¼r den dem KlÃ¤ger entstanden Schaden zu bejahen. Ein Mitverschulden des KlÃ¤gers sei nicht gegeben, weil dieser an der Montage des DachfanggerÃ¼sts im spÃ¤teren Unfallbereich nicht beteiligt gewesen sei. Davon ausgehend sei das Leistungsbegehren dem Grunde nach als zu Recht bestehend festzustellen, die Entscheidung Ã¼ber das Feststellungsbegehren hingegen mangels entsprechender Tatsachengrundlage aufzuheben und die Rechtssache an das Erstgericht zurÃ¼ckzuverweisen gewesen.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass die Revision und der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulÃ¤ssig seien, weil keine Rechtsprechung vorliege, ob ein Baustellenkoordinator lediglich das Vorhandensein vorgeschriebener Baustelleneinrichtungen an sich zu prÃ¼fen habe oder ob er auch ihre weitergehende PrÃ¼fung vorzunehmen habe.
Gegen diese Entscheidung wendet sich (erkennbar) der Rekurs und die Revision der Beklagten mit einem AbÃ¤nderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der KlÃ¤ger begehrt, die Rechtsmittel zurÃ¼ckzuweisen; hilfsweise ihnen keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs und die Revision sind zulÃ¤ssig, der Rekurs ist nicht, die Revision ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt.
1.1Â Durch die Vorschriften des BauKG soll den Gefahren begegnet werden, die aufgrund der gleichzeitigen oder aufeinanderfolgenden TÃ¤tigkeit von Arbeitnehmern verschiedener Unternehmen infolge fehlender oder fehlerhafter Einrichtungen oder Sicherheitsvorkehrungen eines anderen auf der Baustelle tÃ¤tigen Unternehmens entstehen (vgl RS0119449 [insb T1]).
1.2Â Konkret wurde Ã¼ber die nach dem ASchG bestehende Verantwortung des Arbeitgebers fÃ¼r den Arbeitnehmerschutz seiner Arbeitnehmer hinaus auch eine Verantwortung von Dritten fÃ¼r Belange des Arbeitnehmerschutzes geschaffen. Die Verpflichtungen nach dem BauKG werden grundsÃ¤tzlich dem Bauherrn auferlegt, der daher die erforderlichen Sicherheits- bzw KoordinationsmaÃŸnahmen durchzufÃ¼hren bzw zu veranlassen hat. Durch Â§Â 1 AbsÂ 5 BauKG hat der Gesetzgeber klargestellt, dass die neben den Bestimmungen des BauKG auch im ASchG geregelten Verpflichtungen des Arbeitgebers fÃ¼r Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeit zu sorgen, weiterhin bestehen, sie somit von ihren eigenen Sicherheitsverpflichtungen nicht enthoben werden (10Â ObÂ 112/05a, 3Â ObÂ 44/07b je mwN). Neu ist lediglich, dass der Arbeitgeber durch den Baustellenkoordinator dabei unterstÃ¼tzt und Ã¼berwacht wird (3Â ObÂ 44/07b).
2.1Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 AbsÂ 1 BauKG hat der Bauherr einen Planungskoordinator fÃ¼r die Vorbereitungsphase und einen Baustellenkoordinator fÃ¼r die AusfÃ¼hrungsphase zu bestellen, wenn auf einer Baustelle gleichzeitig oder aufeinanderfolgend Arbeitnehmer mehrerer Arbeitgeber tÃ¤tig werden.
2.2Â Den so bestellten Baustellenkoordinator treffen im Interesse des Arbeitnehmerschutzes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 BauKG Koordinationspflichten (AbsÂ 1), Ãœberwachungspflichten (AbsÂ 2) und Organisationspflichten (AbsÂ 3). Nach dem hier interessierenden Â§Â 5 AbsÂ 2 BauKG hat er darauf zu achten, dass die Arbeitgeber den Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan (ZÂ 1), und die allgemeinen GrundsÃ¤tze der GefahrenverhÃ¼tung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 ASchG (ZÂ 2) anwenden, sowie dass die auf derselben Baustelle tÃ¤tigen SelbstÃ¤ndigen den Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan und die allgemeinen GrundsÃ¤tze der GefahrenverhÃ¼tung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 ASchG anwenden, wenn dies zum Schutz der Arbeitnehmer erforderlich ist (ZÂ 3).
2.3Â Stellt der Baustellenkoordinator bei Besichtigungen der Baustelle Gefahren fÃ¼r die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer fest, hat er unverzÃ¼glich den Bauherrn oder den Projektleiter sowie den Arbeitgeber und die allenfalls auf der Baustelle tÃ¤tigen SelbstÃ¤ndigen zu informieren. Der Baustellenkoordinator hat das Recht, sich an das Arbeitsinspektorat zu wenden, wenn er der Auffassung ist, dass die getroffenen MaÃŸnahmen und bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sicherzustellen, nachdem er erfolglos eine Beseitigung dieser MissstÃ¤nde verlangt hat (Â§Â 5 AbsÂ 4 BauKG).
2.4.1Â Die Haftung fÃ¼r eine allfÃ¤llige Pflichtverletzung des Baustellenkoordinators ist mangels besonderer Regelung nach allgemeinen GrundsÃ¤tzen zu beurteilen. Demnach stellt sich der Pflichtenkatalog des BauKG als Schutzgesetz zugunsten der Arbeitnehmer â€“ iSd Â§Â 1311 ABGB â€“ dar (RS0119450 [T1]).
2.4.2Â Derjenige, der die Aufgaben als Baustellenkoordinator Ã¼bernommen hat, haftet nach dem MaÃŸstab des Â§Â 1299 ABGB fÃ¼r die sachgerechte Erledigung seiner Aufgaben (RS0124230). Der vom SachverstÃ¤ndigen einzuhaltende SorgfaltsmaÃŸstab wird durch die typischen und demnach objektiv bestimmten FÃ¤higkeiten eines AngehÃ¶rigen des betreffenden Verkehrskreises bestimmt (RS0026541, RS0022711 [T1], vgl auch RS0026524). Durch Â§Â 1299 ABGB wird der SorgfaltsmaÃŸstab auf den Leistungsstandard der jeweiligen Berufsgruppe erhÃ¶ht (RS0026541 [T5]).
2.4.3Â Der Baustellenkoordinator haftet den auf der Baustelle eingesetzten Arbeitnehmern fÃ¼r Pflichtwidrigkeiten aber nicht nur deliktisch, sondern auch vertraglich nach dem Koordinationsvertrag; bedient er sich fÃ¼r die ErfÃ¼llung seiner (vertraglichen) Pflichten selbst eines Gehilfen, haftet er fÃ¼r diesen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1313a ABGB (RS0015253).
3.1Â Zu prÃ¼fen ist hier Art und IntensitÃ¤t der Ãœberwachungspflicht des Baustellenkoordinators nach Â§Â 5 AbsÂ 2 ZÂ 2 BauKG.
3.2Â Nach dieser Bestimmung hat der Baustellenkoordinator darauf zu achten, dass die Arbeitgeber die allgemeinen GrundsÃ¤tze der GefahrenverhÃ¼tung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 ASchG anwenden. Da dem Baustellenkoordinator keine Weisungsbefugnis gegenÃ¼ber den auf der Baustelle tÃ¤tigen Personen zukommt, ist die Wendung â€ždarauf zu achtenâ€œ als â€žhat zu beobachtenâ€œ auszulegen (Steinmaurer/Wenusch, Bauarbeitenkoordinationsgesetz [BauKG] 51).
Die Pflichten des Baustellenkoordinators im VerhÃ¤ltnis zu den Arbeitnehmern auf der Baustelle sind keine Erfolgsverbindlichkeiten in dem Sinn, dass sie fÃ¼r jedes Risiko, das sich auf der Baustelle verwirklicht, haften (Egglmeier-Schmolke, Das Bauarbeiterkoordinationsgesetz in bblÂ 2000, 47; Steinmaurer/Wenusch, aaO 56Â f).
Im Einzelnen werden die Ãœberwachungspflichten des Baustellenkoordinators in Rechtsprechung und Lehre wie folgt umschrieben: Besonderes Augenmerk hat der Baustellenkoordinator auf die Anpassung und Einhaltung der Fristen fÃ¼r die einzelnen Arbeiten, die Zusammenarbeit der Arbeitgeber und SelbstÃ¤ndigen hinsichtlich gemeinsam herzustellender und beanspruchter SchutzmaÃŸnahmen, die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sauberkeit auf der Baustelle, die gefahrlose Lagerung bzw Zwischenlagerung von Material sowie den sicheren Zustand der Verkehrswege und dabei besonders auf die allgegenwÃ¤rtige Gefahr eines Absturzes von Arbeitnehmern zu legen. Der Baustellenkoordinator kommt seiner Ãœberwachungspflicht dann ausreichend nach, wenn er den fÃ¼r den Sicherheitsmangel Verantwortlichen bzw wenn das nichts nÃ¼tzt, den Arbeitgeber selbst auf den Missstand hinweist und ihn zur Beseitigung anhÃ¤lt bzw auffordert. Eine laufende stÃ¤ndige Kontrolle der Sicherheitsvorkehrungen ist nicht notwendig, er kann im Allgemeinen darauf vertrauen, dass sich die stets vor Ort befindenden SicherheitsfachkrÃ¤fte und Sicherheitsvertrauenspersonen der einzelnen bauausfÃ¼hrenden Unternehmer, um die ErfÃ¼llung der Sicherheitsvorschriften kÃ¼mmern (Egglmeier-Schmolke, aaO).
Die in Â§Â 5 AbsÂ 4 BauKG genannte Pflicht, die Beseitigung festgestellter MissstÃ¤nde zu verlangen, kann dabei nicht auf bloÃŸe Zufallsbefunde reduziert werden. Zwar ist im Allgemeinen die stÃ¤ndige Anwesenheit des Baustellenkoordinators nicht erforderlich, es mÃ¼ssen die Intervalle der Baustellenbesuche aber, je nach Beschaffenheit der Baustelle, nach Art und IntensitÃ¤t der TÃ¤tigkeiten eine effektive GefahrenverhÃ¼tung ermÃ¶glichen. Aufgabe des Baustellenkoordinators ist es, auf VerÃ¤nderungen auf der Baustelle und bei Baustelleneinrichtungen zu reagieren, um sicherzustellen, dass auch bei einer wesentlichen Ã„nderung der ArbeitsablÃ¤ufe oder der Ã„nderung oder Neuerstellung von Baustelleneinrichtungen Arbeitnehmerschutzvorschriften eingehalten werden (1Â ObÂ 233/03a; 2Â ObÂ 272/03v; vgl auch Gartner/Kothbauer/Poschalko, Haftung fÃ¼r GebÃ¤udesicherheit, 286; Petri/Steinmaurer, Baukoordination 35; Egglmeier-Schmolke, Haftung fÃ¼r UnfÃ¤lle auf Baustellen bblÂ 2007, 82 [90]; Weselik, Bauarbeitenkoordinationsrecht 32Â f; Steinmaurer/Wenusch aaO 56Â f).
3.3Â Bei der Frage nach dem konkreten Umfang der PrÃ¼fpflicht eines Baustellenkoordinators handelt es sich um Fragen des Einzelfalls (Petri/Steinmaurer, aaO 32).
3.4Â Der Baustellenkoordinator hat demnach Einrichtungen zur effektiven GefahrenverhÃ¼tung vorzusehen und die Einhaltung seiner diesbezÃ¼glichen Vorgaben zu Ã¼berwachen, doch darf diese Ãœberwachungspflicht nicht Ã¼berspannt werden. Der Baustellenkoordinator muss weder jeden einzelnen Arbeitsschritt erklÃ¤ren noch ihn beaufsichtigen.
4.Â Dem Baustellenkoordinator wird hier die Nichtvornahme der Einsicht in die Montageanleitung und die PrÃ¼fbescheinigung, der Kontrolle der anleitungskonformen Errichtung des DachfanggerÃ¼sts und der Abnahme des GerÃ¼sts vor Inbetriebnahme im Hinblick auf den Abstand der Steher und die mangelhafte Befestigung des Netzes an den Stehern sowie das Fehlen eines OrtfanggelÃ¤nders vorgeworfen.
4.1Â Der Unfall ereignete sich zwei Tage nachdem der Baustellenkoordinator zuletzt die Baustelle besichtigt hatte. Die zu diesem Zeitpunkt montierten Steher waren ordnungsgemÃ¤ÃŸ â€“ und zwar mit einem Abstand von 2,1Â MeterÂ â€“Â aufgestellt. Die Steher mit den unfallursÃ¤chlich zu groÃŸen AbstÃ¤nden wurden erst nach seinem Verlassen der Baustelle montiert. Im Hinblick auf die bisher ordnungsgemÃ¤ÃŸ erfolgte Aufstellung der Steher hatte der Baustellenkoordinator zum Zeitpunkt seiner Besichtigung keinerlei Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass im Zuge der Fortsetzung der Errichtung des GerÃ¼sts hier ein allfÃ¤lliger Montagefehler begangen werden wÃ¼rde. Vor diesem Hintergrund stellt die Unterlassung einer noch zeitnÃ¤heren Kontrolle jedenfalls keinen SorgfaltsverstoÃŸ dar.
4.2.1Â Ausgehend vom festgestellten Sachverhalt verneinten die Vorinstanzen die KausalitÃ¤t der Ãœberschreitung der maximal zulÃ¤ssigen VerwendungshÃ¶he, des Nichtvorliegens einer gÃ¼ltigen PrÃ¼fungsbescheinigung und des Fehlens des OrtganggelÃ¤nders, wogegen sich der KlÃ¤ger auch nicht wendet.
4.2.2Â Der KlÃ¤ger meint jedoch, dass ein beachtenswerter Kausalzusammenhang zwischen dem Unterbleiben der Einsichtnahme in die Montage- und Verwendungsanleitung sowie in die PrÃ¼fbescheinigung und der Verwendung des DachfanggerÃ¼sts. Wie auch vor dem Hintergrund des fehlenden OrtganggelÃ¤nders an sich bestehe. Im Hinblick auf die getroffenen Feststellungen zeigt der KlÃ¤ger hier aber keinen haftungsrelevaten Zusammenhang auf (vgl RS0023150, RS0022933).
4.3Â Soweit sich der KlÃ¤ger auf das Fehlen einer Arbeitsplatzevaluierung nach Â§Â§Â 5 iVm 7 ASchG mit dem Hinweis beruft, dass das DachfanggerÃ¼st in mehrfacher Hinsicht falsch montiert, die zulÃ¤ssige VerwendungshÃ¶he Ã¼berschritten, das PrÃ¼fdatum abgelaufen gewesen sei und ein GerÃ¼stabnahmeprotokoll gefehlt habe, weshalb die DurchfÃ¼hrung der Arbeiten untersagt werden hÃ¤tte mÃ¼ssen, wiederholt er lediglich seine bisherigen AusfÃ¼hrungen.
4.4.1Â Das Berufungsgericht bejahte zu der Frage, ob â€“ unabhÃ¤ngig von dem als Sicherheitsmangel geltend gemachten Abstand zwischen den Stehern â€“ eine unrichtige Befestigung des Fangnetzes an den Stehern vorgelegen sei, und ob dies kausal fÃ¼r den Sturz war, den Rechtsmittelgrund der Mangelhaftigkeit des erstgerichtlichen Verfahrens durch Unterlassung einer ErgÃ¤nzung des SachverstÃ¤ndigen-gutachtens, sodass die Sachverhaltsgrundlage in diesem Umfang noch nicht gesichert ist.
4.4.2Â Folgt aus der ErgÃ¤nzung des SachverstÃ¤ndigengutachtens, dass bei der Besichtigung der Baustelle durch den Baustellenkoordinator der behauptete Montagefehler vorlag, ist weiters zu klÃ¤ren, ob dieser einen Sicherheitsmangel darstellte, der dem Baustellenkoordinator auffallen musste und dem er mit entsprechenden Hinweisen gegenÃ¼ber dem Arbeitgeber hÃ¤tte begegnen mÃ¼ssen sowie ob der allfÃ¤llige Sicherheitsmangel kausal fÃ¼r den Absturz des KlÃ¤gers war. In diesem Zusammenhang kann daher noch keine abschlieÃŸende Beurteilung vorgenommen werden.
5.Â Da die Sachverhaltsgrundlage im Zusammenhang mit der Befestigung des Netzes an den Stehern zu verbreitern ist, ist dem Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss keine Folge zu geben. Der Revision ist hingegen Folge zu geben, die Entscheidungen der Vorinstanzen sind aufzuheben und das Verfahren ist an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung zurÃ¼ckzuverweisen.
6.Â Der Kostenvorbehalt grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 41, 50 ZPO.