Document Number: JJT_20201021_OGH0002_009OBA00085_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00085.20W.1021.000
Case Number: 9ObA85/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603238400000
Word Count: 615

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Mag.Â Korn sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Bianca Hammer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gerald Fida (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Mag.Â V*****, vertreten durch Dr.Â Martin Riedl, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Republik Ã–sterreich, StubenringÂ 1, 1010Â Wien, vertreten durch die Finanzprokuratur, SingerstraÃŸeÂ 17â€“19, 1011Â Wien, wegen 19.810Â EURÂ sA und Feststellung (Streitwert 15.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 30.Â JuliÂ 2020, GZÂ 8Â RaÂ 108/19i-21, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 65 AbsÂ 1 VBGÂ 1948 umfasst das EntlohnungsschemaÂ v fÃ¼r Vertragsbedienstete des Verwaltungsdienstes die EntlohnungsgruppenÂ v1 bis v5, wobei nach Â§Â 65 AbsÂ 2 VBG die fÃ¼r den KlÃ¤ger unstrittig geltende EntlohnungsgruppeÂ v1 in die BewertungsgruppenÂ v1/1 bis v1/7 unterteilt ist. Entsprechend Â§Â 65 AbsÂ 3 VBG setzt die Einreihung in die EntlohnungsschemataÂ v oder h eine Verwendung auf einem nach Â§Â 137 BDGÂ 1979 bewerteten und entsprechend den Richtverwendungen der AnlageÂ 1 ZÂ 1 bis 7 BDGÂ 1979 einer Verwendungs- bzw Funktionsgruppe zugeordneten Arbeitsplatz des allgemeinen Verwaltungsdienstes voraus.
2.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung kommt es fÃ¼r die Einstufung eines Vertragsbediensteten in eine bestimmte Entlohnungsgruppe nicht auf den Dienstvertrag, sondern auf die tatsÃ¤chlich geleisteten Dienste an (RS0082007). Hat der Vertragsbedienstete verschiedenwertige Arbeiten verrichtet, ist maÃŸgebend, welche Dienste Ã¼berwiegen (RS0081547). Haben jedoch die hÃ¶her qualifizierten TÃ¤tigkeiten fÃ¼r den Arbeitgeber die ausschlaggebende Bedeutung, dann kommt es nicht auf das zeitliche Ãœberwiegen an (vgl RS0028025; RS0081547; RS0082007 [T5]).
3.Â Da nur die im Einzelfall festgestellte TÃ¤tigkeit an den Einstufungskriterien zu messen ist, kommt der LÃ¶sung von Einstufungsfragen in der Regel keine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS0107154 [T4]), die eine vom Obersten Gerichtshof zu beantwortende Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO begrÃ¼nden kÃ¶nnte.
4.Â Die Vorinstanzen sind von einer Einstufung des KlÃ¤gers in v1/1 ausgegangen, weil die Richtverwendungen der AnlageÂ 1 BDGÂ 1979 in der der BewertungsgruppeÂ v1/2 entsprechenden FunktionsgruppeÂ 2 Ã¼berwiegend auf Leitungsfunktionen abstellen. Eine solche Ã¼be der KlÃ¤ger anders als sein Vorgesetzter gerade nicht aus.
Wenn der KlÃ¤ger demgegenÃ¼ber auf seine verantwortliche TÃ¤tigkeit als AmtssachverstÃ¤ndiger verweist, so Ã¼bergeht er, dass auch die Richtverwendungen in der der BewertungsgruppeÂ v1/1 entsprechenden FunktionsgruppeÂ 1 zumeist ReferententÃ¤tigkeiten mit hoher Eigenverantwortung darstellen, die aber gerade mit keiner Leitungsfunktion verbunden sind. Damit ergibt sich gegenÃ¼ber der FunktionsgruppeÂ 2, dass ein wesentliches Kriterium fÃ¼r die HÃ¶herstufung die Leitungsfunktion darstellt, ohne dass es dabei im einzelnen auf die Ã¼berwiegende Beanspruchung durch die Leitungsfunktion im Rahmen der GesamttÃ¤tigkeit ankommt.
5.Â Richtig ist, dass einzelne der Richtverwendungen in der FunktionsgruppeÂ 2, wie beispielsweise Referenten mit RechtsanwaltsprÃ¼fung in der Finanzprokuratur, keine Leitungsfunktion voraussetzen. Dazu hat aber bereits das Berufungsgericht darauf verwiesen, dass es sich um eine TÃ¤tigkeit handelt, die neben einem Hochschulstudium eine anspruchsvolle BerufsprÃ¼fung erfordert. Wenn der KlÃ¤ger vorbringt, dass auch seine TÃ¤tigkeit â€žZusatzwissen und Vertiefung des universitÃ¤ren Ausbildungswissensâ€œ erfordere, lÃ¤sst er offen, aufgrund welcher Kriterien darin eine vergleichbar anspruchsvolle Zusatzausbildung, die Ã¼ber allgemein in akademischen Berufen notwendige Fortbildung und Spezialisierung hinausgeht, liegen soll.
6.Â Das Argument, dass die Dienstaufsicht und Leitungsaufgabe bei inhaltlich selbststÃ¤ndig arbeitenden Mitarbeitern qualitativ weniger verantwortungsvoll ist, wie die Revision offenbar vermeint, ist nicht Ã¼berzeugend. Die quantitative Beanspruchung ergibt sich ohnehin aus der Arbeitsplatzbeschreibung des Vorgesetzten des KlÃ¤gers.
Es mag auch sein, dass den Bewertungsgruppen eine hierarchische Betrachtungsweise zugrunde liegt, diese Entscheidung wurde aber vom Gesetzgeber im Rahmen der Normierung der Richtverwendungen getroffen, die fÃ¼r bestimmte Einstufungen eine LeitungstÃ¤tigkeit voraussetzt.
Insgesamt hÃ¤lt sich daher die Entscheidung der Vorinstanzen im Rahmen des gesetzlich eingerÃ¤umten Ermessensspielraums.
7.Â Mangels einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers zurÃ¼ckzuweisen. Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf diese ZurÃ¼ckweisung nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 3 ZPO).