Document Number: JJT_20191218_OGH0002_0050OB00181_19G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127263
Case Number: 5Ob181/19g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1576627200000
Word Count: 888

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann, die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Pflegschaftssache des Mag.Â Dr.Â A*, wegen Bestellung eines Abwesenheitskurators, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin V* AG, *, vertreten durch die Themmer Toth & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH, Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 3.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 44Â RÂ 341/19a-9, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.1Â Seit dem KindRÃ„GÂ 2001 (BGBlÂ IÂ 2000/135) ist die Bestellung eines Abwesenheitskurators gegenÃ¼ber Â§Â 116 ZPO und Â§Â 5 AbsÂ 2 ZÂ 1 litÂ b AuÃŸStrG subsidiÃ¤r (vgl dazu 10Â ObÂ 9/15v). Dieser Grundsatz hat durch die Modernisierung des Kuratorenrechts mit dem 2.Â Erwachsenenschutzgesetz, BGBlÂ IÂ 2017/59, keine Ã„nderung erfahren (RVÂ 1461Â BlgNRÂ 25.Â GPÂ 6 [PktÂ 4.9], 47).
1.2Â Nach Â§Â 277 AbsÂ 1 ZÂ 3 ABGB idF BGBlÂ IÂ 2017/59 ist fÃ¼r eine Person, die ihre Angelegenheiten nicht selbst besorgen kann, weil sie abwesend ist, ein Kurator zu bestellen, wenn diese Angelegenheiten nicht durch einen anderen Vertreter wahrgenommen werden kÃ¶nnen und hierdurch die Interessen dieser Person gefÃ¤hrdet sind. Damit wird eine allgemeine SubsidiaritÃ¤t der Kuratorenbestellung angeordnet, wobei unter einem anderen Vertreter auch ein Kurator, der nach einer speziellen Rechtsgrundlage (etwa nach den Bestimmungen der ZPO oder des AuÃŸStrG) bestellt wird, zu verstehen ist (RVÂ 1461Â BlgNRÂ 25.Â GPÂ 47). Wie nach der Rechtslage vor dem 2.Â ErwSchG ist die Bestellung eines Abwesenheitskurators nach dieser Gesetzestelle durch das Pflegschaftsgericht daher nicht zulÃ¤ssig, wenn etwa mit einem Zustellkurator nach Â§Â 5 AbsÂ 2 ZÂ 1 litÂ b AuÃŸStrG oder nach Â§Â 116 ZPO das Auslangen gefunden werden kann. Sie kommt daher nur dann in Betracht, wenn von vornherein feststeht, dass Ã¼ber das konkret zu fÃ¼hrende (oder bereits anhÃ¤ngige) Verfahren hinaus weitere Angelegenheiten durch den Kurator zu besorgen sein werden (10Â ObÂ 9/15v mwN).
2.Â Die zu Â§Â 116 ZPO ergangene Rechtsprechung gilt auch fÃ¼r die hier anzuwendende Bestimmung des Â§Â 5 AbsÂ 2 ZÂ 2 litÂ b AuÃŸStrG (vgl dazu RIS-Justiz RS0124758), nach der das Gericht fÃ¼r die Bestellung eines Kurators durch das Pflegschaftsgericht zu sorgen hat, wenn eine Partei unbekannten Aufenthalts ist und ohne einen solchen Vertreter die Partei oder ein Dritter in der Verfolgung ihrer Rechte beeintrÃ¤chtigt werden kÃ¶nnten. GrundsÃ¤tzlich muss der Antragsteller auch in einem solchen Fall daher vorerst versuchen, den Aufenthalt des anderen Teils zu ermitteln, und die Vergeblichkeit dieses Versuchs, also seine unverschuldete Unkenntnis des Aufenthalts, dem Gericht bescheinigen. Eine Verpflichtung, umfangreiche Erhebungen anzustellen, kommt dabei regelmÃ¤ÃŸig jedoch nicht in Betracht (RS0036476; RS0049217 [T1]). Liegen aber die Voraussetzungen des Â§Â 277 ABGB idF BGBlÂ IÂ 2017/59 tatsÃ¤chlich nicht vor, dann gilt weiterhin, dass die Kuratorbestellung und das in der Folge mit diesem durchgefÃ¼hrte Verfahren nichtig sind (RS0036484; vgl auch RS0107115).
3.1Â Im vorliegenden Fall ist die Anschrift der Person, fÃ¼r die die Revisionsrekurswerberin (ausdrÃ¼cklich) die Bestellung eines Kurators durch das Pflegschaftsgericht nach Â§Â 277 AbsÂ 1 ZÂ 3 ABGB anstrebt, bekannt. Die Antragstellerin verweist selbst auf deren Kenntnis von den gegen sie eingeleiteten Verfahren. FÃ¼r eine Person bekannten Aufenthalts ist aber grundsÃ¤tzlich kein Abwesenheitskurator zu bestellen, sofern die Zustellung an der bekannten Anschrift mÃ¶glich ist (vgl RS0034200). Im Allgemeinen ist auch der Versuch zu unternehmen, an der bekannt gegebenen Adresse eine Zustellung im Rechtshilfeweg durchzufÃ¼hren (vgl 1Â ObÂ 109/17m). Das ist nach der Aktenlage bislang noch nicht erfolgt.
3.2Â Nach Â§Â 277 AbsÂ 1 ZÂ 3 iVm AbsÂ 3 ABGB ist im Interesse einer dritten Person ein Kurator zwar auch dann zu bestellen, wenn der Dritte ansonsten an der Durchsetzung seiner Rechte aus dem RechtsverhÃ¤ltnis mit der abwesenden Person gehindert wÃ¤re. Darauf bezieht sich die Antragstellerin erkennbar, wenn sie geltend macht, dass ihrem Rechtsschutzanspruch in einem Exekutionsverfahren bzw in einem Insolvenzverfahren nicht entsprochen werde, vermag damit jedoch keine im Einzelfall (vgl dazu RS0036476 [T4]; RS0044088) aufzugreifende Fehlbeurteilung der Vorinstanzen aufzuzeigen.
3.3Â Die Bestimmung des Â§Â 277 AbsÂ 1 ZÂ 3 iVm AbsÂ 3 ABGB geht zwar insoweit Ã¼ber Â§Â 116 ZPO hinaus, als sie ausdrÃ¼cklich auf ein â€žberechtigtes Interesseâ€œ des Dritten an der Durchsetzung seiner Rechte abstellt (vgl zu Â§Â 270 ABGB aF: RS0049239 [T1]). Die Kuratorenbestellung zur Wahrung von Interessen dritter Personen soll aber grundsÃ¤tzlich nur dann mÃ¶glich sein, wenn dadurch ein gerechtfertigtes Interesse, nÃ¤mlich die ErmÃ¶glichung der Rechtsdurchsetzung, verfolgt wird. Die Bestellung soll nicht dazu fÃ¼hren, dass in einem gerichtlichen Verfahren ein Titel erwirkt wird, dessen Durchsetzung von vornherein aussichtslos ist. Dies wÃ¼rde dem Interesse der dritten Person nicht zum Durchbruch verhelfen (RVÂ 1461Â BlgNRÂ 25.Â GPÂ 49). Inwieweit fÃ¼r die Durchsetzung ihrer Rechte die Einhaltung von Fristen unumgÃ¤nglich wÃ¤re oder sonst mit der erforderlichen Auslandszustellung eine Ã¼ber die mit der ZeitverzÃ¶gerung, die eine Zustellung im Rechtshilfeweg zwangslÃ¤ufig mit sich bringt, hinausgehende BeeintrÃ¤chtigung von berechtigten Interessen verbunden sein kÃ¶nnte, legt die Revisionsrekurswerberin nicht dar und ist auch nicht zu erkennen. Sie stÃ¼tzt sich lediglich darauf, dass ihrem Rechtsschutzanspruch nicht entsprochen werde, weil sich der â€žAbwesendeâ€œ an den Verfahren trotz (der auf informeller VerstÃ¤ndigung beruhenden) Kenntnis nicht an diesen beteilige. Damit liegt auch keine im Einzelfall korrekturbedÃ¼rftige Entscheidung vor, wenn das Rekursgericht die Voraussetzungen fÃ¼r die Bestellung eines Abwesenheitskurators als (derzeit noch) nicht gegeben erachtete. Der Umstand, dass sich eine Partei, deren Anschrift bekannt ist und der SchriftstÃ¼cke auch zugestellt werden kÃ¶nnten (was formwirksam mangels eines darauf gerichteten Antrags bislang noch nicht versucht wurde), nicht an einem Verfahren beteiligt, bietet nÃ¤mlich noch keinen Anlass zur Bestellung eines Abwesenheitskurators. Eine sich nach wirksam erfolgter Zustellung passiv verhaltende Partei bedarf keines Kurators zur Wahrung ihrer Rechte; die berechtigten Interessen des Dritten sind in einem solchen Fall im Verfahrensrecht gewahrt (Â§Â 98 ZPO iVm Â§Â 252 IO und Â§Â 98 ZPO iVm Â§Â 78 EO).
4.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).