Document Number: JWT_2019030006_20200107F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2019030006.F00
Case Number: Fr 2019/03/0006
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578355200000
Word Count: 655

Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Steiermark vom 27.Â FebruarÂ 2018 wurde der antragstellenden Partei die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung fÃ¼r den RÃ¼ckbau des Durchlasses in kmÂ 10,533 der Ã–BB-Strecke Stainach/IrdningÂ -Â Attnang-Puchheim erteilt.
2 Gegen diesen Bescheid erhoben Franz und Monika S. am 26.Â MÃ¤rzÂ 2018 Beschwerde. Nach dem Vorbringen der antragstellenden Partei, das mit den vorgelegten Verwaltungsakten Ã¼bereinstimmt, ist die Beschwerde nach Vorlage durch die belangte BehÃ¶rde (erst) am 29.Â MÃ¤rzÂ 2019 beim Verwaltungsgericht eingelangt. 3 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes vom 11.Â JuniÂ 2019 wurde das Beschwerdeverfahren bis zur Entscheidung des Landesgerichts Leoben in einem nÃ¤her bezeichneten Verfahren zwischen Franz und Monika S. und der antragstellenden Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38Â AVG in Verbindung mit Â§Â 17Â VwGVG ausgesetzt. Dieser Beschluss enthielt die Belehrung, dass gegen ihn kein Rechtsmittel zulÃ¤ssig sei. Dies wurde damit begrÃ¼ndet, dass es sich um eine verfahrensleitende Anordnung handle und daher kein gesondertes Rechtsmittel zulÃ¤ssig sei.
4 Mit dem am 6.Â DezemberÂ 2019 beim Verwaltungsgericht eingelangten Fristsetzungsantrag begehrt die antragstellende Partei, der Verwaltungsgerichtshof mÃ¶ge dem Landesverwaltungsgericht Steiermark zur Entscheidung Ã¼ber die von Franz und Monika S. eingebrachte Beschwerde vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2018 eine angemessene Frist setzen.
5 In der BegrÃ¼ndung des AntragsÂ legt die antragstellende Partei dar, dass seit Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht am 29.Â MÃ¤rzÂ 2019Â mehr als sieben Monate vergangen seien, sodass angesichts der Entscheidungsfrist von sechs Monaten SÃ¤umnis vorliege. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wÃ¼rden Zeiten, wÃ¤hrend deren das Verfahren bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung einer Vorfrage ausgesetzt ist, in die Sechsmonatsfrist des Â§Â 38 Abs.Â 1Â VwGG nicht eingerechnet. Dies gelte jedoch "gemÃ¤ÃŸ der stÃ¤ndigen Judikatur des VwGH" (die nicht nÃ¤her konkretisiert wird und die es auch tatsÃ¤chlich mit dem behaupteten Inhalt nicht gibt) jedenfalls dann nicht, wenn die Aussetzung des Verfahrens mit bloÃŸ verfahrensleitender Anordnung geschehen sei und Ã¼berdies diese verfahrensleitende Anordnung der Aussetzung des Verfahrens fehlerhaft sei.
6 Der Fristsetzungsantrag ist nicht zulÃ¤ssig, da die Entscheidungsfrist des Verwaltungsgerichtes noch nicht abgelaufen ist:
7 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 1Â VwGG kann ein Fristsetzungsantrag erst gestellt werden, wenn das Verwaltungsgericht die Rechtssache nicht binnen sechs Monaten, wenn aber durch Bundes- oder Landesgesetz eine kÃ¼rzere oder lÃ¤ngere Frist bestimmt ist (was hier nicht der Fall ist), nicht binnen dieser entschieden hat. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wird in die Frist die Zeit, wÃ¤hrend deren das Verfahren bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung einer Vorfrage ausgesetzt ist, nicht eingerechnet.
8 Im vorliegenden Fall ist die Beschwerde am 29.Â MÃ¤rzÂ 2019 beim Verwaltungsgericht eingelangt. Mit Beschluss vom 11.Â JuniÂ 2019 wurde das Verfahren bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung einer nÃ¤her bezeichneten Vorfrage durch das Landesgericht Leoben ausgesetzt; nach dem Vorbringen des Verwaltungsgerichtes im Vorlagebericht ist diese Entscheidung des Landesgerichts Leoben noch nicht ergangen.
9 Da demnach die Entscheidungsfrist des Verwaltungsgerichtes noch nicht abgelaufen ist, erweist sich der Fristsetzungsantrag als verfrÃ¼ht.
10 Daran Ã¤ndert es -Â entgegen der Ansicht der antragstellenden ParteiÂ - auch nichts, dass der Beschluss Ã¼ber die Aussetzung des Verfahrens ausdrÃ¼cklich, wenngleich fehlerhaft (vgl.Â etwa VwGHÂ 24.3.2015, RoÂ 2014/05/0089), als verfahrensleitende Anordnung bezeichnet wurde, gegen die kein gesondertes Rechtsmittel zulÃ¤ssig sei. Eine Aussetzungsentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17Â VwGVG in Verbindung mit Â§Â 38Â AVG ist keine bloÃŸ verfahrensleitende Entscheidung im Sinne des Â§Â 25a Abs.Â 3Â VwGG, gegen welche eine abgesonderte Revision (von vornherein) nicht zulÃ¤ssig wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.10.2015, RaÂ 2015/10/0102).
11 EnthÃ¤lt der Beschluss des Verwaltungsgerichtes fÃ¤lschlich die Angabe, dass kein Rechtsbehelf zulÃ¤ssig sei, und wurde die Revisionsfrist deshalb versÃ¤umt, so sieht Â§Â 46 Abs.Â 2Â VwGG vor, dass die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen VersÃ¤umung der Revisionsfrist -Â bei Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 46 Abs.Â 3Â VwGGÂ - zu bewilligen ist. Das Gesetz rÃ¤umt demnach ausdrÃ¼cklich einen Rechtsbehelf gegen eine insoweit unrichtige Belehrung im Sinne des Â§Â 30Â VwGVG ein. Vor diesem Hintergrund besteht auch fÃ¼r eine "teleologische Reduktion" der Anwendbarkeit des Â§Â 34 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGVG dahin, dass die Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichtes nicht unterbrochen werde, wenn die Aussetzung des Verfahrens vom Verwaltungsgericht "trotz Nichtvorliegens einer Vorfrage im Sinne des Â§Â 17Â VwGVG in Verbindung mit Â§Â 38 AVG mit Beschluss verfÃ¼gt wird und das Verwaltungsgericht das Rechtsmittel gegen einen derartigen Beschluss in seiner Rechtsmittelbelehrung ausschlieÃŸt", kein Raum (VwGHÂ 30.4.2019, FrÂ 2019/10/0005). 12 Der noch vor Ablauf der Entscheidungsfrist des Verwaltungsgerichtes gestellte Fristsetzungsantrag war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4 in Verbindung mit Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 7.Â JÃ¤nnerÂ 2020