Document Number: JWT_2020050009_20200330J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020050009.J00
Case Number: Ro 2020/05/0009
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585526400000
Word Count: 372

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 Das Verwaltungsgericht begrÃ¼ndete die Zulassung der Revision im angefochtenen Erkenntnis wie folgt:
"Da Rechtsprechung des VwGH zu den gegenstÃ¤ndlich behandelten und entscheidungswesentlichen Auslegungsfragen des Â§Â 4 Abs.Â 3Â WienerÂ Garagengesetz -Â soweit ersichtlichÂ - fehlt und der rechtlichen Argumentation des BeschwerdefÃ¼hrers betreffend die seiner Ansicht nach zutreffende Auslegung des Â§Â 4 Abs.Â 3Â WienerÂ Garagengesetz nach EinschÃ¤tzung des Verwaltungsgerichtes eine gewisse SchlÃ¼ssigkeit nicht abgesprochen werden kann, war die ordentliche Revision zuzulassen. Das Gericht ging dabei jedoch davon aus, dass zumindest die besseren Argumente fÃ¼r die vom Gericht der Entscheidung zugrunde gelegte Auslegung des Â§Â 4 Abs.Â 3Â WienerÂ Garagengesetz sprechen."
5 Aus der BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch das Verwaltungsgericht geht nicht hervor, welche konkrete Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im vorliegenden Fall zu beantworten hÃ¤tte. Der Umstand allein, dass zu einer bestimmten Norm Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes fehlt, fÃ¼hrt abgesehen davon nicht dazu, dass eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vorliegt (vgl.Â VwGHÂ 24.2.2015, RoÂ 2014/05/0097, mwN).
6 Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision fÃ¼hren kÃ¶nnten, aufzugreifen (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 26.7.2016, RaÂ 2016/05/0035,Â mwN). Vielmehr hat der Revisionswerber auch in einer ordentlichen Revision von sich aus die RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde gesondert darzulegen, wenn die BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch das Verwaltungsgericht fÃ¼r die Beurteilung deren ZulÃ¤ssigkeit nicht ausreicht (vgl.Â VwGHÂ 24.3.2016, RoÂ 2016/11/0005, mwN). 7 In der vorliegenden ordentlichen Revision werden keine weiteren gesonderten RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde vorgebracht. 8 Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 30.Â MÃ¤rzÂ 2020