Document Number: JWT_2020020051_20200625L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020051.L00
Case Number: Ra 2020/02/0051
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593043200000
Word Count: 1659

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die revisionswerbenden Parteien haben dem Land Wien Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 553,20Â binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1.1. Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde vom 24.Â MaiÂ 2018 wurde der Erstrevisionswerber dreier nÃ¤her konkretisierter Ãœbertretungen des WienerÂ Wettengesetzes schuldig erachtet.
2Â SpruchpunktÂ 1) dieses Straferkenntnisses lautete wie folgt:
â€žSie haben als verantwortlicher Beauftragter der (Zweitrevisionswerberin) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â VStGÂ 1991 zu verantworten, dass diese in der BetriebsstÃ¤tte inÂ W, EÂ StraÃŸeÂ 253, in der diese Gesellschaft die TÃ¤tigkeit als Wettunternehmerin, nÃ¤mlich Buchmacherin durch Wettterminals im Sinne des Â§Â 2 ZÂ 8Â WienerÂ Wettengesetz ausÃ¼bte, am 04.07.2017 umÂ 13:15Â Uhr insofern die Verpflichtung des Â§Â 19 Abs.Â 3Â leg.cit., wonach vor dem Eingang zu RÃ¤umen mit Wettterminals durch die Wettunternehmerin oder den Wettunternehmer oder die verantwortliche Person auf das Zutrittsverbot fÃ¼r Kinder und Jugendliche gut sichtbar und dauerhaft hinzuweisen ist, nicht eingehalten hat, als vor dem Eingang zu RÃ¤umen mit Wettterminals kein gut sichtbarer und dauerhaft[] angebrachter Hinweis auf das Zutrittsverbot fÃ¼r Kinder und Jugendliche angebracht war.â€œ
3Â 1.2. Der Erstrevisionswerber habe mit dieser Ãœbertretung Â§Â 19 Abs.Â 3Â WienerÂ Wettengesetz, LGBl.Â fÃ¼rÂ WienÂ Nr.Â 26/2016, verletzt, weshalb Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1 ZÂ 12Â WienerÂ WettengesetzÂ iVm. Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG eine Geldstrafe von â‚¬Â 800,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1Â Tag und 13Â Stunden) verhÃ¤ngt wurde. Weiters wurde dem Erstrevisionswerber die Zahlung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt. Die Zweitrevisionswerberin hafte (auch) fÃ¼r diese Geldstrafe und die Verfahrenskosten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 7Â VStG zur ungeteilten Hand.
4Â 2.1. Ãœber die von den revisionswerbenden Parteien gegen dieses Straferkenntnis erhobene Beschwerde entschied das Verwaltungsgericht Wien nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung zunÃ¤chst mit Erkenntnis vom 18.Â MÃ¤rzÂ 2019.
5Â 2.2. Aufgrund der Beschwerde der revisionswerbenden Parteien hob der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 14.Â JuniÂ 2019, E 1610/2019, u.a.Â SpruchpunktÂ I. dieses Erkenntnisses (der SpruchpunktÂ 1) des Straferkenntnisses der belangten BehÃ¶rde betraf) des Verwaltungsgerichtes auf. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte der Verfassungsgerichtshof aus, der GÃ¼nstigkeitsvergleich des Verwaltungsgerichtes hinsichtlich der Bestrafung wegen des fehlenden Hinweises auf das Zutrittsverbot fÃ¼r Kinder und Jugendliche iSd Â§Â 19 Abs.Â 3Â WienerÂ Wettengesetz erschÃ¶pfe sich in einem (begrÃ¼ndungslosen) Satz.
6Â 2.3.1. Mit dem nunmehrigen (Ersatz-)Erkenntnis vom 30.Â JuliÂ 2019 wies das Verwaltungsgericht Wien die gegen SpruchpunktÂ 1) des Straferkenntnisses erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Parteien erneut mit SpruchpunktÂ I. mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet ab, dass bei der zitierten Strafsanktionsnorm der Verweis auf Â§Â 9 Abs.Â 2Â VStG richtig gestellt werde, verpflichtete den Erstrevisionswerber zur Zahlung eines Verfahrenskostenbeitrages sowie die Zweitrevisionswerberin zur Haftung hiefÃ¼r. Mit SpruchpunktÂ II. wurde der gegen einen anderen Spruchpunkt des Straferkenntnisses erhobenen Beschwerde Folge gegeben und dieses Verwaltungsstrafverfahren eingestellt. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde mit SpruchpunktÂ III. des Erkenntnisses fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
7Â 2.3.2. Das Verwaltungsgericht ging -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren von BedeutungÂ - von folgendem Sachverhalt aus: Der Tankstellenshop sei eine behÃ¶rdlich angezeigte BetriebsstÃ¤tte der Zweitrevisionswerberin entsprechend einer nÃ¤heren Standortliste. Es habe ein nÃ¤her beschriebenes GerÃ¤t fÃ¼r WettvorgÃ¤nge im Tankstellenshop gegeben. Dieser Shop sei nicht in mehrere RÃ¤ume unterteilt gewesen. Ein Hinweis, dass der Zutritt fÃ¼r Kinder und Jugendliche nicht gestattet gewesen sei, sei im Tatzeitpunkt weder an der SchiebetÃ¼r noch an der Eingangsfront angebracht gewesen.
8Â 2.3.3. Das Verwaltungsgericht begrÃ¼ndete seine BeweiswÃ¼rdigung und erlÃ¤uterte seine rechtlichen ErwÃ¤gungen sowie die Strafbemessung. Es fÃ¼hrte im Rahmen seiner rechtlichen ErlÃ¤uterungen insbesondere einen GÃ¼nstigkeitsvergleich des Â§Â 19Â WienerÂ Wettengesetz in der Stammfassung mit der FassungÂ LGBl.Â fÃ¼r Wien Nr.Â 40/2018 durch, begrÃ¼ndete, dass die neue Rechtslage aus nÃ¤heren GrÃ¼nden nicht gÃ¼nstiger sei, aber selbst bei Anwendung der neuen Rechtslage fÃ¼r die revisionswerbenden Parteien nichts gewonnen wÃ¤re, weil es keine stÃ¤ndige Aufsicht in der BetriebsstÃ¤tte durch die Revisionswerber oder eine verantwortliche Person im Sinne des Â§Â 5 Abs.Â 1Â lit.Â a bzw.Â vormals lit.Â fÂ WienerÂ Wettengesetz gegeben habe.
9Â 3.1. Gegen dieses (Ersatz-)Erkenntnis erhoben die revisionswerbenden Parteien zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluss vom 28.Â NovemberÂ 2019, EÂ 3460/2019-5, deren Behandlung ablehnte und diese gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Der Verfassungsgerichtshof fÃ¼hrte u.a.Â aus, dass gegen die im Beschwerdefall anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestÃ¼nden.
10Â 3.2. Nunmehr richtet sich gegen SpruchpunktÂ I. dieses Erkenntnisses die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
11Â 3.3. Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die kostenpflichtige Ab- bzw.Â ZurÃ¼ckweisung der Revision.
12Â 4. Die Revision erweist sich als unzulÃ¤ssig:
13Â 4.1. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
14Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
15Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
16Â 4.2. Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird zunÃ¤chst vorgebracht, es liege eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vor, weil eine Verletzung des Â§Â 6Â VwGVG vorliege: Der entscheidende Richter sei befangen, weil er keine Fragen der Vertreter der revisionswerbenden Parteien an den zuvor vom Richter selbst befragten Erstrevisionswerber zugelassen und sich geweigert habe, diese zu protokollieren. Durch diese Vorgangsweise seien die revisionswerbenden Parteien in unsachlicher Weise benachteiligt worden, weil ihnen die MÃ¶glichkeit genommen worden sei, den Erstrevisionswerber im Hinblick auf die Einvernahme des Verhandlungsleiters kontextbezogen zu befragen und mit den Aussagen des Erstrevisionswerbers dann die Belastungszeugen zu konfrontieren. Dem Erstrevisionswerber sei die MÃ¶glichkeit genommen worden, den Sachverhalt zusammenhÃ¤ngend darzustellen. Es sei kein sachlicher Grund fÃ¼r die Beschneidung des Fragerechts ersichtlich. Auch in anderen Verfahren habe der Richter nÃ¤her dargestellte VerfahrensmÃ¤ngel begangen, die Zweifel an seiner vollen Unbefangenheit begrÃ¼ndeten.
17Â Diesem Vorbringen ist zunÃ¤chst entgegenzuhalten, dass der Vertreter des Erstrevisionswerbers diesen nach dem -Â insoweit auch von den revisionswerbenden Parteien nicht beanstandetenÂ - Protokoll der mÃ¼ndlichen Verhandlung sehr wohl unmittelbar nach seiner Einvernahme durch den Verhandlungsleiter zunÃ¤chst befragen durfte. Die weitere Befragung des Erstrevisionswerbers durch seinen Rechtsvertreter fand am Ende der mÃ¼ndlichen Verhandlung statt (SÂ 28f des Verhandlungsprotokolls).
18Â Mit dem Vorbringen der Befangenheit machen die revisionswerbenden Parteien einen Verfahrensmangel geltend (vgl.Â VwGHÂ 24.4.2019, RaÂ 2017/17/0962; VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2019/05/0085). Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision setzt im Zusammenhang mit einem eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der LÃ¶sung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhÃ¤ngt. Davon kann bei einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels fÃ¼r den Verfahrensausgang dargetan wird, das heiÃŸt, dass im Falle der DurchfÃ¼hrung eines mÃ¤ngelfreien Verfahrens abstrakt die MÃ¶glichkeit bestehen muss, zu einer anderen -Â fÃ¼r die revisionswerbende Partei gÃ¼nstigerenÂ - Sachverhaltsgrundlage zu gelangen (vgl.Â VwGHÂ 3.2.2020, RaÂ 2019/02/0254, mwN).
19Â Aufgrund der Tatsache, dass der Erstrevisionswerber am Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung von seinem Rechtsvertreter nochmals befragt worden ist (vgl.Â SÂ 28 des Verhandlungsprotokolls), wird mit den nicht weiter konkretisierten AusfÃ¼hrungen zum Vorhalt von Aussagen keine Relevanz dieses behaupteten Verfahrensmangels aufgezeigt.
20Â 4.3. Als zulÃ¤ssig erachten die revisionswerbenden Parteien die Revision, weil Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsfrage fehle, welche Personen als Wettunternehmer einer BetriebsstÃ¤tte mit Wettterminals im Sinne des Â§Â 19 Abs.Â 3Â WienerÂ Wettengesetz in der FassungÂ LGBl.Â Nr.Â 26/2016 anzusehen seien.
21Â Da es sich beim angelasteten Tatort um einen Tankstellenshop handelt, der nach den im angefochtenen Erkenntnis getroffenen Feststellungen eine behÃ¶rdlich angezeigte BetriebsstÃ¤tte der zweitrevisionswerbenden Partei ist, besteht kein Zweifel, dass sie -Â mit Blick auf die von ihr nicht bestrittene TÃ¤tigkeit als BuchmacherinÂ - nach dem klaren Wortlaut der genannten Bestimmung die davon erfasste Wettunternehmerin ist (vgl.Â dazu VwGHÂ 3.2.2020, RaÂ 2019/02/0199).
22Â 4.4.Â Weiters wird zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vorgebracht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsfrage, ob die Pflicht nach Â§Â 19 Abs.Â 3Â WienerÂ Wettengesetz, auch Wettunternehmer treffe, die aufgrund einer Bewilligung nach dem Gesetz betreffend GebÃ¼hren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie MaÃŸnahmen zur UnterdrÃ¼ckung des Winkelwettwesens (GTBW-G) iVm der Bestimmung des Â§Â 27Â WienerÂ Wettengesetz zur AusÃ¼bung einer WettunternehmertÃ¤tigkeit befugt seien, zumal die in Â§Â 27 Abs.Â 4Â WienerÂ Wettengesetz normierte Ãœbergangsfrist nur fÃ¼r Identifikations- und Registrierungsverpflichtungen, nicht aber fÃ¼r die Pflicht auf das Zutrittsverbot fÃ¼r Kinder und Jugendliche hinzuweisen, ein spÃ¤teres Wirksamwerden vorsehe. Auch diese Frage ist fÃ¼r die Revision nicht relevant, weil selbst bei Zutreffen der in der Revision vorgenommenen Interpretation des Â§Â 27 Abs.Â 4Â WienerÂ Wettengesetz die zweitrevisionswerbende Partei die Pflicht nach Â§Â 19 Abs.Â 3Â leg.Â cit. bereits nach Â§Â 30 Abs.Â 1Â WienerÂ Wettengesetz getroffen hÃ¤tte (vgl.Â erneut VwGHÂ 3.2.2020, RaÂ 2019/02/0199). Verfassungsrechtliche Rechtsfragen kÃ¶nnen im Ãœbrigen nicht zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision fÃ¼hren (vgl.Â VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2019/02/0190).
23Â 4.5. Zum Vorbringen, es mangle an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob die Pflicht zum Hinweis auf das Zutrittsverbot gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 3Â WienerÂ Wettengesetz auch fÃ¼r RÃ¤ume mit nur einem Wettterminal bestehe, weil diese Pflicht nach dem Wortlaut des Gesetzes nur â€žRÃ¤ume mit Wettterminalsâ€œ betreffe, wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 6.Â MaiÂ 2020, RaÂ 2019/02/0131, verwiesen, wonach diese Hinweispflicht auch hinsichtlich eines Raumes mit nur einem Wettterminal gilt. Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht nicht abgewichen, sodass sich in diesem Zusammenhang keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung stellt.
24Â 4.6. Soweit die Revision weiters vorbringt, es fehle Rechtsprechung zu nÃ¤heren Rechtsfragen zu Â§Â 19 Abs.Â 2 undÂ 4Â WienerÂ Wettengesetz idF LGBl.Â Nr.Â 40/2018, die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes zur stÃ¤ndigen Aufsicht sei mangelhaft, sowie, die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtshofes zum GÃ¼nstigkeitsvergleich sei aus nÃ¤heren GrÃ¼nden nicht Ã¼berzeugend, ist ihr Folgendes entgegenzuhalten:
25Â Der zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision angesprochene GÃ¼nstigkeitsvergleich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 2Â VStG betreffend Â§Â 19Â WienerÂ WettengesetzÂ in der StammfassungÂ LGBl.Â Nr.Â 26/2016 und in der FassungÂ LGBl.Â Nr.Â 40/2018 wurde in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits dahingehend entschieden, dass das Tatzeitrecht anzuwenden ist (VwGHÂ 22.7.2019, RaÂ 2019/02/0107, 0108). Das Verwaltungsgericht ist bei der DurchfÃ¼hrung seines GÃ¼nstigkeitsvergleiches nicht von dieser Judikatur abgewichen. Die von den revisionswerbenden Parteien gegen die Judikatur vorgetragenen Bedenken sind nicht geeignet, eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufzuzeigen.
26Â Da Â§Â 19 Abs.Â 3Â WienerÂ WettengesetzÂ in der StammfassungÂ LGBl.Â Nr.Â 26/2016 anzuwenden war, hÃ¤ngt die Revision weder von den weiteren, zur Auslegung des Â§Â 19Â Abs.Â 2Â bzw.Â Abs.Â 4Â WienerÂ Wettengesetz in der FassungÂ LGBl.Â Nr.Â 40/2018 formulierten Rechtsfragen noch von der BeweiswÃ¼rdigung zu Feststellungen der AlternativbegrÃ¼ndung ab (vgl.Â dazu bereits VwGHÂ 3.2.2020, RaÂ 2019/02/0199).
27Â 4.7. Soweit die revisionswerbenden Parteien vorbringen, dem Verwaltungsgericht sei ein eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage aufwerfender Verfahrensmangel anzulasten, als es nicht begrÃ¼ndet habe, wie bzw.Â aufgrund welcher Beweismittel es zur Feststellung des fehlenden Hinweises auf das Zutrittsverbot gelangt sei, ist lediglich darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsgericht seine diesbezÃ¼gliche Feststellung mit einer ausdrÃ¼cklichen BeweiswÃ¼rdigung versehen hat (vgl.Â SÂ 6Â Mitte). Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung wird mit diesem Vorbringen daher nicht aufgezeigt.
28Â 5. In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
29Â 6. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
30Â 7. Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere Â§Â 51Â VwGG, in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 25.Â JuniÂ 2020