Document Number: JWT_2020220188_20200915L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220188.L00
Case Number: Ra 2020/22/0188
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600128000000
Word Count: 557

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers, eines nordmazedonischen StaatsangehÃ¶rigen, gegen den Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl, mit dem sein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â AsylG abgewiesen sowie eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen worden war, ferner ausgesprochen worden war, dass eine Abschiebung nach Mazedonien zulÃ¤ssig sei und eine Frist zur freiwilligen Ausreise festgelegt worden war, als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte eine Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
BegrÃ¼ndend verwies dasÂ BVwG auf das Ergebnis der durchgefÃ¼hrten InteressenabwÃ¤gung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VG, und schloss daraus, dass die Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels zur Erhaltung des Privat- und Familienlebens des Revisionswerbers nicht geboten sei.
Die UnzulÃ¤ssigkeit einer ordentlichen Revision begrÃ¼ndete dasÂ BVwG damit, dass es sich bei einer InteressenabwÃ¤gung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 8Â EMRK, die das Schwergewicht der Beschwerde bilde, um eine typische Einzelfallbeurteilung handle.
5Â In seiner ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung rÃ¼gt der Revisionswerber, die AusfÃ¼hrungen desÂ BVwG zur UnzulÃ¤ssigkeit einer ordentlichen Revision entsprÃ¤chen nicht den Anforderungen des Â§Â 25aÂ VwGG; sie seien inhaltsleer und ermÃ¶glichten keine EinschÃ¤tzung allfÃ¤lliger Erfolgsaussichten. Das angefochtene Erkenntnis bestehe primÃ¤r aus Textbausteinen und entspreche nicht den Anforderungen des Â§Â 60 AVG; vom Revisionswerber im Verfahren vorgelegte Urkunden und Angaben seien nicht zu seinen Gunsten gewertet worden.
6Â Es ist zwar zutreffend, dass das Verwaltungsgericht seinen Ausspruch Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zu begrÃ¼nden hat. Allerdings ist der Verwaltungsgerichtshof an diese BegrÃ¼ndung nicht gebunden, sondern beurteilt die ZulÃ¤ssigkeit anhand der in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde im Sinn des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG. Der Revisionswerber war durch die AusfÃ¼hrungen desÂ BVwG nicht daran gehindert, entsprechende GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision geltend zu machen (vgl.Â etwa VwGHÂ 10.9.2018, RaÂ 2018/19/0451, Rn.Â 6,Â mwN auf eine Entscheidung, in der das inhaltsgleiche Vorbringen des auch im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren einschreitenden Rechtsvertreters bereits AnfangÂ 2016 zurÃ¼ckgewiesen wurde).
Bei einem behaupteten Verfahrensmangel setzt die ZulÃ¤ssigkeit der Revision (unter anderem) voraus, dass die Relevanz des Mangels fÃ¼r den Verfahrensausgang -Â im Sinn seiner Eignung, bei einem mÃ¤ngelfreien Verfahren zu einer anderen, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeren Sachverhaltsgrundlage zu gelangenÂ - konkret dargetan wird (vgl.Â VwGHÂ 8.10.2019, RaÂ 2019/22/0191,Â mwN). Vorliegend ist der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung eine dementsprechende Relevanzdarstellung nicht zu entnehmen, wird doch in keiner Weise dargelegt, welche Angaben des Revisionswerbers unzureichend gewÃ¼rdigt und welche vorgelegte Urkunden nicht zu seinen Gunsten gewertet worden wÃ¤ren und inwieweit sich daraus eine fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigere Sachverhaltsgrundlage hÃ¤tte ergeben kÃ¶nnen (vgl.Â nochmals VwGHÂ RaÂ 2019/22/0191, das sich ebenfalls auf ein inhaltsgleiches Vorbringen des auch im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren einschreitenden Rechtsvertreters bezieht).
7Â In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me; sie war daher zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Daher erÃ¼brigt sich eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Ã¼ber den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 15. September 2020