Document Number: JWT_2019030003_20200128K00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:KO2019030003.K00
Case Number: Ko 2019/03/0003
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580169600000
Word Count: 962

Spruch
1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Bescheid des PrÃ¤sidenten der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer vom 29.Â AugustÂ 2018, BÃ„LÂ 103/2018/29082018-Mag.Sch/Mag.CK, betreffend Eintragung in die Ã„rzteliste, zustÃ¤ndig.
2. Der entgegenstehende Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 3.Â JÃ¤nnerÂ 2019, W136 2205471-2/2E, wird aufgehoben.
3. Der Bund hat der Antragstellerin Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid des PrÃ¤sidenten der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer vom 29.Â AugustÂ 2018, BÃ„LÂ 103/2018/29082018- Mag.Sch/Mag.CK, wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 10Â Ã„rzteGÂ 1998 festgestellt, dass die Antragstellerin "die fÃ¼r die Art der BerufsausÃ¼bung vorgeschriebene gesundheitliche Eignung nicht erfÃ¼llt und eine Eintragung in die Ã„rzteliste nicht erfolgen kann."
2 Gegen diesen Bescheid erhob die Antragstellerin -Â entsprechend der RechtsmittelbelehrungÂ - Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
3 Mit Beschluss vom 3.Â JÃ¤nnerÂ 2019, W136Â 2205471-2/2E, wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde wegen UnzustÃ¤ndigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes zurÃ¼ck und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulÃ¤ssig ist.
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, das es sich um ein Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 117c Abs.Â 1 ZÂ 6Â Ã„rzteG handle; solche Verfahren wÃ¼rden von der Ã„rztekammer im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich gefÃ¼hrt. Mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung kam das Bundesverwaltungsgericht schlieÃŸlich zum Ergebnis, dass auch dann, wenn der PrÃ¤sident der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer belangte BehÃ¶rde sei, keine NÃ¤he zur unmittelbaren Bundesverwaltung zu erkennen sei und daher keine ZustÃ¤ndigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes, sondern eine ZustÃ¤ndigkeit des Ã¶rtlich zustÃ¤ndigen Landesverwaltungsgerichtes bestehe.
4 Gegen diesen Beschluss wurde von den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens keine Revision erhoben. 5 Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 15.Â MaiÂ 2019, 405-8/39/1/9-2019, wurde die Beschwerde der Antragstellerin wegen UnzustÃ¤ndigkeit des Landesverwaltungsgerichte s Salzburg zurÃ¼ckgewiesen und ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig ist.
6 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Landesverwaltungsgericht Salzburg im Wesentlichen aus, dass die Sichtweise des Bundesverwaltungsgerichte s im oben zitierten Beschluss durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2019, G 242/2018Â ua, widerlegt sei. In diesem Erkenntnis habe der Verfassungsgerichtshof -Â neben der Aufhebung nÃ¤her bezeichneter Bestimmungen desÂ Ã„rzteG mit Ablauf des 31.Â AugustÂ 2020Â - ausgefÃ¼hrt, dass die dem PrÃ¤sidenten der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer Ã¼bertragenen Aufgaben in der durch den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes fortgeltenden Fassung desÂ Ã„rzteG der unmittelbaren Bundesverwaltung zuzurechnen sei, woraus im Falle der BekÃ¤mpfung von Akten der Vollziehung die ZustÃ¤ndigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes folge.
7 Gegen diesen Beschluss wurde von den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens keine Revision erhoben. 8 Mit dem nun vorliegenden Antrag beantragte die Antragstellerin die Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonflikts zwischen dem Bundesverwaltungsgericht und dem Landesverwaltungsgericht Salzburg.
9 Der Verwaltungsgerichtshof stellte den Antrag dem Bundesverwaltungsgericht, dem Landesverwaltungsgericht Salzburg und der belangten BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht zu, die die Verfahrensakten vorlegten und von einer weiteren Ã„uÃŸerung Abstand nahmen.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
11 GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 1 ZÂ 3Â B-VG erkennt der Verwaltungsgerichtshof (unter anderem) Ã¼ber Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten.
12 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 71Â VwGG sind im Verfahren zur Entscheidung von Kompetenzkonflikten zwischen Verwaltungsgerichten die Â§Â§Â 43 bis 46, 48, 49, 51 undÂ 52Â desÂ VerfassungsgerichtshofgesetzesÂ 1953Â (VfGG) sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.
13 Nach Â§Â 51Â VfGG hat das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes Ã¼ber die Kompetenz auch die Aufhebung der diesem Erkenntnis entgegenstehenden behÃ¶rdlichen Akte auszusprechen.
14 Der vorliegende Antrag auf Entscheidung des Kompetenzkonfliktes ist zulÃ¤ssig, da beide beteiligten Verwaltungsgerichte ihre ZustÃ¤ndigkeit fÃ¶rmlich mittels nicht mehr mit Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof bekÃ¤mpfbaren BeschlÃ¼ssen abgelehnt haben (vglÂ VwGHÂ 19.5.2015, KoÂ 2014/03/0001, sowie VwGHÂ 18.2.2015, KoÂ 2015/03/0001).
15 Die Beschwerde der Antragstellerin richtete sich gegen einen Bescheid des PrÃ¤sidenten der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer, der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 10Â Ã„rzteGÂ 1998 Ã¼ber die Eintragung in die Ã„rzteliste entschieden hatte. Dabei hatte er "im Rahmen des Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 117c Abs.Â 1Â ZÂ 6" (im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich) mit Bescheid zu entscheiden.
16 Mit Erkenntnis vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2019, GÂ 242/2018Â ua, hat der Verfassungsgerichtshof unter anderem Â§Â 27 Abs.Â 10Â Ã„rzteGÂ 1998 und die Wort- und Zeichenfolgen "1Â und" undÂ "2", "Â§Â 4Â Abs.Â 2 oder" und "Eintragung in die oder" in Â§Â 117c Abs.Â 1Â ZÂ 6Â Ã„rzteGÂ 1998 als verfassungswidrig aufgehoben. Weiters hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Aufhebung mit Ablauf des 31.Â AugustÂ 2020 in Kraft tritt. Damit wurde unter anderem die ZustÃ¤ndigkeitszuweisung an den PrÃ¤sidenten der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich zur Eintragung in die Ã„rzteliste aufgehoben. In der BegrÃ¼ndung dieses Erkenntnisses hat der Verfassungsgerichtshof auch ausgefÃ¼hrt, dass diese dem PrÃ¤sidenten der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer vom Ã„rztegesetzgeber Ã¼bertragenen Aufgaben der Eintragung in die Ã„rzteliste -Â in der durch den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes fortgeltenden Fassung (Art.Â 140 Abs.Â 7Â B-VG)Â - der unmittelbaren Bundesverwaltung zuzurechnen sind, woraus im Fall der BekÃ¤mpfung von Akten der Vollziehung die ZustÃ¤ndigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes folgt (Art.Â 131 Abs.Â 2Â B-VG; vgl.Â VfSlg.Â 19.953/2015).
17 Dieser Rechtsansicht ist auch der Verwaltungsgerichtshof gefolgt und hat einen Beschluss des PrÃ¤sidenten der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer Ã¼ber die Streichung aus der Ã„rzteliste als TÃ¤tigwerden im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer in unmittelbarer Unterordnung unter den zustÃ¤ndigen Bundesminister und damit als TÃ¤tigwerden in einer Angelegenheit der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von einer BundesbehÃ¶rde besorgt wird, im Sinne des Art.Â 131 Abs.Â 2Â B-VG qualifiziert, sodass fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber eine dagegen erhobene Beschwerde das Bundesverwaltungsgericht zustÃ¤ndig ist (VwGHÂ 24.4.2019, RoÂ 2019/11/0004). Dasselbe hat in einem Fall zu gelten, der nicht die Streichung aus der Ã„rzteliste, sondern wie hier die Eintragung in die Ã„rzteliste betrifft.
18 FÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Bescheid des PrÃ¤sidenten der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer vom 29.Â AugustÂ 2018, betreffend Eintragung in die Ã„rzteliste, ist daher das Bundesverwaltungsgericht zustÃ¤ndig.
19 Der entgegenstehende Beschluss des Bundesverwaltungsgerichte s vom 3.Â JÃ¤nnerÂ 2019 war daher nach Â§Â 71Â VwGG in Verbindung mit Â§Â 51Â VfGG aufzuheben.
20 Diese Entscheidung konnte auf dem Boden des Â§Â 71Â VwGG ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden (vglÂ VwGHÂ 19.5.2015, KoÂ 2014/03/0001). 21 Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet auf Â§Â 71Â VwGG in Verbindung mit Â§Â 52 VfGG und Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG.
22 Wenn Â§Â 52Â VfGG in seinem ersten Satz auf den "Ersatz der der Partei erwachsenen Prozesskosten" abstellt, bedeutet dies fÃ¼r seine sinngemÃ¤ÃŸe Anwendung im Rahmen des Â§Â 71Â VwGG, dass diesbezÃ¼glich jener Aufwandersatz zum Tragen kommt, wie ihn dasÂ VwGG fÃ¼r seinen Bereich in den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG regelt. Damit kann ein Aufwandersatz im Rahmen des Â§Â 71Â VwGG jedenfalls nur dann Platz greifen, wenn ein entsprechender Antrag auf Aufwandersatz gestellt wurde (vglÂ Â§Â 59 Abs.Â 1Â VwGG). Die antragstellende Partei hat unter dem Titel Aufwandersatz den Schriftsatzaufwand geltend gemacht, der sowohl in Â§Â 48 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG als auch in Â§Â 1 ZÂ 1 litÂ aÂ derÂ VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014 Deckung findet und daher antragsgemÃ¤ÃŸ zuzusprechen war.
Wien, am 28. JÃ¤nner 2020