Document Number: JJT_20200407_OGH0002_0130OS00019_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00019.20Y.0407.000
Case Number: 13Os19/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586217600000
Word Count: 1475

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 7.Â AprilÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, Mag.Â Michel, Dr.Â Oberressl und Dr.Â Brenner in der Strafsache gegen Astrit K***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach Â§Â§Â 15, 201 AbsÂ 1 und 2 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als SchÃ¶ffengericht vom 29.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 22Â HvÂ 43/19t-43, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 2 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Astrit K***** â€“ soweit im Verfahren Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung â€“ des Verbrechens der Vergewaltigung nach Â§Â§Â 15, 201 AbsÂ 1 und 2 erster Fall StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 29.Â MÃ¤rzÂ 2019 in H***** Evelyn M***** mit Gewalt und durch Drohung mit gegenwÃ¤rtiger Gefahr fÃ¼r Leib oder Leben (Â§Â 89 StGB) zur Vornahme oder Duldung des Beischlafs und einer diesem gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung zu nÃ¶tigen versucht, und zwar
zur Vornahme des Oralverkehrs, indem er sie an den Haaren packte, ihren Kopf zu seinem entblÃ¶ÃŸten Penis drÃ¼ckte und Ã¤uÃŸerte, sie solle ihm â€žeinen blasenâ€œ, sonst werde er sie â€žerschlagenâ€œ, und ihr mit der flachen Hand zwei SchlÃ¤ge ins Gesicht versetzte, sowie
zur Duldung des Vaginalverkehrs, indem er sich auf sie setzte und sie mit beiden HÃ¤nden wÃ¼rgte,
wobei die Tat eine schwere KÃ¶rperverletzung (Â§Â 84 AbsÂ 1 StGB) des Opfers, nÃ¤mlich eine lÃ¤nger als vierundzwanzig Tage dauernde BerufsunfÃ¤higkeit und eine ebensolche, an sich schwere GesundheitsschÃ¤digung in Gestalt einer posttraumatischen BelastungsstÃ¶rung, zur Folge hatte.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen wendet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 3, 4 und 5 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Die Trennung von Versuch und Vollendung ist nicht Gegenstand des Ausspruchs nach Â§Â 260 AbsÂ 1 ZÂ 2 StPO (Lendl, WK-StPO Â§Â 260 RzÂ 30; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 287 und 645). Dass die als begrÃ¼ndet erachtete strafbare Handlung (nÃ¤mlich Â§Â 201 AbsÂ 1 und 2 erster Fall StGB) darin nicht als â€žversuchtâ€œ bezeichnet wird (USÂ 3), obwohl die dazu getroffenen Feststellungen (USÂ 7 bis 9) die rechtliche Annahme dieses Verwirklichungsstadiums (Â§Â 15 StGB) tragen, verletzt daher â€“ entgegen der VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 3) â€“ keineswegs die angesprochene Bestimmung.
Noch vor Beginn der Hauptverhandlung hatte die Vorsitzende mit â€žBeschlussâ€œ (richtig VerfÃ¼gung) vom 17.Â JuliÂ 2019 (ONÂ 25) Prim.Â Dr.Â R***** zum SachverstÃ¤ndigen aus dem Fachgebiet der Neurologie und der Psychiatrie bestellt und ihn damit beauftragt, Befund und Gutachten zur Frage des Vorliegens, bejahendenfalls des Schweregrades (krankheitswertiger) psychischer Tatfolgen bei Evelyn M***** zu erstellen. Der BeschwerdefÃ¼hrer, dem die Bestellung des SachverstÃ¤ndigen (ONÂ 25) und dessen (auÃŸerhalb der Hauptverhandlung erstelltes) schriftliches Gutachten vom 20.Â AugustÂ 2019 (ONÂ 36) im Sinn des Â§Â 222 AbsÂ 2 StPO mitgeteilt wurden, hat vor Beginn der Hauptverhandlung nicht nur keinen Einwand gegen die Person des SachverstÃ¤ndigen erhoben, sondern (nach Vorliegen des schriftlichen Gutachtens) dessen Ladung zur Hauptverhandlung zwecks GutachtenserÃ¶rterung mit Schriftsatz vom 13.Â SeptemberÂ 2019 sogar ausdrÃ¼cklich (im Sinn des Â§Â 222 AbsÂ 1 StPO) beantragt (ONÂ 38).
In der Hauptverhandlung am 29.Â OktoberÂ 2019 jedoch beantragte der BeschwerdefÃ¼hrer (vor Beginn der Vernehmung des SachverstÃ¤ndigen), von der â€žVerlesung des erstatteten neurologisch-psychiatrischen Gutachtens Dris.Â R***** vom 20.Â AugustÂ 2019 abzusehenâ€œ, diesen SachverstÃ¤ndigen â€žzu entheben und nicht im Verfahren beizuziehenâ€œ sowie von der â€žGutachtenserÃ¶rterung Abstand zu nehmenâ€œ (ONÂ 42 SÂ 3Â f). Nach Abweisung (ONÂ 42 SÂ 11Â f) dieses Antrags durch das SchÃ¶ffengericht begehrte er, einen â€žzweiten SachverstÃ¤ndigenâ€œ â€žaus dem Gebiet der Psychiatrieâ€œ und â€žmit einer Lehrbefugnis an einer in- oder auslÃ¤ndischen UniversitÃ¤tâ€œ mit der Erstellung eines Gutachtens zu beauftragen (ONÂ 42 SÂ 13). BegrÃ¼ndend bezweifelte er jeweils die Sachkunde des bestellten Experten fÃ¼r die zu beantwortenden Tatfragen, weil dieser nur fÃ¼r den Fachbereich der Neurologie, nicht aber fÃ¼r jenen der Psychiatrie in die Liste (der allgemein beeideten und zertifizierten SachverstÃ¤ndigen [Â§Â 2 AbsÂ 1 SDG]) eingetragen sei; aus diesem Grund sei das Gutachten â€žjedenfallsâ€œ â€žim Sinne des Â§Â 127 AbsÂ 3 mangelhaftâ€œ.
Der VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) zuwider verfielen diese AntrÃ¤ge zu Recht der Abweisung (ONÂ 42 SÂ 11Â f und 41):
Die â€“ auÃŸer dem (hier nicht vorliegenden) Fall des Â§Â 252 AbsÂ 1 StPO â€“ in dessen Vernehmung (Â§Â 247 StPO) bestehende Beiziehung eines SachverstÃ¤ndigen zur Hauptverhandlung kann durch das Vorbringen erheblicher EinwÃ¤nde verhindert werden, auch wenn der SachverstÃ¤ndige bereits ein schriftliches Gutachten abgegeben hat (Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 370). Auf mangelnde Sachkunde eines SachverstÃ¤ndigen gegrÃ¼ndete Einwendungen jedoch sind nach Erstattung von Befund und Gutachten nicht mehr zulÃ¤ssig (RIS-Justiz RS0115712 [insbesondere T10], RS0126626; Hinterhofer, WK-StPO Â§Â 126 RzÂ 83, 108, 120 und 174Â f). Liegt â€“ wie hier â€“ ein dem BeschwerdefÃ¼hrer nachteiliges (schriftliches) Gutachten bereits vor, werden MÃ¤ngel an der Sachkunde unter dem Aspekt subjektiver Rechte speziell von Â§Â 127 AbsÂ 3 StPO erfasst, sodass kein Beweisverbot, vielmehr nur Beiziehung eines weiteren SachverstÃ¤ndigen (der, wenn es sich um eine Begutachtung psychischer ZustÃ¤nde und Entwicklungen handelt, Ã¼ber eine Lehrbefugnis an einer in- oder auslÃ¤ndischen UniversitÃ¤t verfÃ¼gen muss) dann in Betracht kommt, wenn sich dort beschriebene MÃ¤ngel von Befund oder Gutachten durch Befragung des bereits bestellten Experten nicht beseitigen lassen (vgl RIS-Justiz RS0117263, RS0120023 [insbesondere T1]; Danek/Mann, WK-StPO Â§Â 221 RzÂ 23/3; Hinterhofer, WK-StPO Â§Â 126 RzÂ 163 und Â§Â 127 RzÂ 31; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 373).
Einen Mangel an Sachkunde zeigte der â€“ schon deshalb unstatthafte â€“ Antrag auf Enthebung des SachverstÃ¤ndigen Ã¼brigens gar nicht auf. Es besteht nÃ¤mlich kein Verbot, im Einzelfall von der (in Â§Â 126 AbsÂ 2 StPO primÃ¤r vorgesehenen) Heranziehung in die SachverstÃ¤ndigenliste eingetragener Personen abzugehen und jemanden zum SachverstÃ¤ndigen zu bestellen, auf den dies nicht (oder nicht fÃ¼r den konkreten Fachbereich) zutrifft (Fabrizy, StPO13 Â§Â 126 RzÂ 11; Hinterhofer, WK-StPO Â§Â 126 RzÂ 26Â ff; RIS-Justiz RS0117726). Nach der â€“ aus ZÂ 4 bloÃŸ einer Kontrolle auf (hier nicht behauptete) WillkÃ¼r unterworfenen (RIS-Justiz RS0118977; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 373) â€“ Sachverhaltsgrundlage der prozessleitenden Anordnung (vgl ONÂ 42 SÂ 5Â ff) ist der beigezogene Experte Facharzt (nicht nur fÃ¼r Neurologie, sondern auch) fÃ¼r Psychiatrie. Als solcher durfte er â€“ unabhÃ¤ngig von seiner Eintragung in die angesprochene Liste â€“ zum SachverstÃ¤ndigen (Â§Â 125 ZÂ 1 StPO) zur KlÃ¤rung der in Rede stehenden Tatfragen bestellt (Â§Â 126 AbsÂ 1 StPO) werden (vgl RIS-Justiz RS0101647 [T1]; vgl auch 11Â OsÂ 25/19i).
Ebenso wenig wurde mit dem (inhaltsgleich begrÃ¼ndeten) Antrag auf Beiziehung eines zweiten SachverstÃ¤ndigen eine Mangelhaftigkeit des Gutachtens im Sinn des Â§Â 127 AbsÂ 3 StPO (dazu RIS-Justiz RS0127942) dargetan. Hinzu kommt, dass das Gutachten erst nach dem
â€“ maÃŸgeblichen (RIS-Justiz RS0099618) â€“ Zeitpunkt der Antragstellung (durch Vernehmung des SachverstÃ¤ndigen, der erklÃ¤rte, sein schriftliches Gutachten aufrecht zu halten [ONÂ 42 SÂ 15]) in der Hauptverhandlung vorgekommen (Â§ 258 AbsÂ 1 erster Satz StPO) ist. Im Rahmen der anschlieÃŸenden GutachtenserÃ¶rterung hatte der BeschwerdefÃ¼hrer die â€“ von seinem Verteidiger genÃ¼tzte â€“ Gelegenheit, den SachverstÃ¤ndigen zu befragen (ONÂ 42 SÂ 21Â ff). Auf ein danach erstattetes (Antrags-)Vorbringen, das Gutachten sei (dennoch und weiterhin) mangelhaft, ein Verbesserungsverfahren im Sinn des Â§Â 127 AbsÂ 3 StPO somit erfolglos geblieben (zum Erfordernis erneut RIS-Justiz RS0117263 [insbesondere T7], RS0120023 [insbesondere T1]), beruft sich die Beschwerde â€“ aktenkonform â€“ nicht.
Das den Antrag ergÃ¤nzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen (abermals RIS-Justiz RS0099618).
Die MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5) glaubt die Feststellungen zum Eintritt einer (im Sinn des Â§Â 201 AbsÂ 2 erster Fall StGB iVm Â§Â 84 AbsÂ 1 StGB) schweren Folge (USÂ 8Â f) â€žunvollstÃ¤ndigâ€œ und â€žoffenbar unzureichendâ€œ begrÃ¼ndet, weil das Erstgericht unberÃ¼cksichtigt gelassen habe, dass der SachverstÃ¤ndige auf â€žSeite 15, sechster Absatzâ€œ seines (in der Hauptverhandlung vorgekommenen [ONÂ 42 SÂ 15]) schriftlichen Gutachtens (ONÂ 36) â€ždavon ausgegangenâ€œ sei, Beischlaf und Oralverkehr seien (nicht bloÃŸ versucht, sondern) tatsÃ¤chlich durchgefÃ¼hrt worden. Damit unterlegt sie einer â€“ zudem ohne RÃ¼cksicht auf die Gesamtheit des relevierten Beweisergebnisses (siehe aber RIS-Justiz RS0116504) isoliert ins Treffen gefÃ¼hrten â€“ Gutachtenspassage (zum Inhalt der Anamnese) bloÃŸ eine eigenstÃ¤ndig abgeleitete Bedeutung (nÃ¤mlich, das SachverstÃ¤ndigengutachten sei unter der PrÃ¤misse von Tatvollendung erstellt worden; vgl demgegenÃ¼ber ONÂ 36 SÂ 3, 4 und 10). Soweit das Vorbringen darauf abzielt, die Annahme der schweren Folge aus bloÃŸ versuchter Tatbegehung unschlÃ¼ssig erscheinen zu lassen, wird ebenfalls der aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 StPO erÃ¶ffnete Anfechtungsrahmen Ã¼berschritten (Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 351 und 449Â ff; RIS-Justiz RS0098304, RS0097733 [T4], RS0097433).
Unter AbstÃ¼tzung auf das Gutachten des SachverstÃ¤ndigen (USÂ 9 und 16Â f) ging das Erstgericht davon aus, dass die Tat eine â€žposttraumatische BelastungsstÃ¶rungâ€œ (USÂ 2, 8Â f, 16Â f, 21Â f; vgl ONÂ 36 SÂ 17: â€žPosttraumatische BelastungsstÃ¶rung FÂ 43.1 â€“ in Remissionâ€œ), demnach eine psychische Erkrankung (vgl RIS-Justiz RS0092798 [T3]), zur Folge hatte, die dem Opfer neurologisch-psychiatrische Beschwerden im Sinn von (gerafft) zwei Tagen starken, zwei Wochen mittelgradigen und drei Wochen leichten Schmerzen verursachte (USÂ 29).
Weshalb es (fÃ¼r die rechtliche Annahme der Qualifikation nach Â§Â 201 AbsÂ 2 erster Fall StGB) zusÃ¤tzlicher Konstatierungen dazu bedurft haben sollte, â€žworin die posttraumatische BelastungsstÃ¶rung des Opfers liegtâ€œ, versÃ¤umt die â€“ zudem nicht auf der Basis der Gesamtheit des diesbezÃ¼glichen Urteilssachverhalts argumentierende (siehe aber RIS-Justiz RS0099810) â€“ weitere Beschwerde (nominell ZÂ 5, der Sache nach ZÂ 10) aus dem Gesetz abgeleitet darzulegen (siehe aber RIS-Justiz RS0116565; vgl im Ãœbrigen RIS-Justiz RS0092798 [T3 und T4], RS0092648 [T2]; Philipp in WKÂ² StGB Â§Â 201 RzÂ 30).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO schon bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen, woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung folgt (Â§Â 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.