Document Number: JJT_20201030_OGH0002_001FSC00001_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:001FSC00001.20T.1030.000
Case Number: 1Fsc1/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1604016000000
Word Count: 310

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer und Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer als weitere Richter in der beim Landesgericht Salzburg zu AZÂ 7Â CgÂ 7/19v anhÃ¤ngigen Verfahrenshilfesache des Antragstellers K*****, Ã¼ber den wegen der bisher unterbliebenen Entscheidung Ã¼ber den Rekurs vom 1.Â SeptemberÂ 2020 eingebrachten Fristsetzungsantrag, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird abgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit Beschluss vom 14.Â 8.Â 2020, wies das Landesgericht Salzburg den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Berufung gegen das Ersturteil ab.
Dagegen erhob er am 1.Â 9.Â 2020 Rekurs und lehnte zudem am 7.Â 9.Â 2020 die Erstrichterin ab. Ãœber die Ablehnung wurde bisher in erster Instanz (mit Beschluss vom 23.Â 9.Â 2020 zu 22Â NcÂ 26/20s-3 des Landesgerichts Salzburg) entschieden. Aufgrund des vom Antragsteller gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels ist seit 12.Â 10.Â 2020 beim Oberlandesgericht Linz ein Rechtsmittelverfahren (zu 4Â RÂ 142/20k) anhÃ¤ngig, wÃ¤hrend der Rekurs gegen die Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (wohl im Hinblick auf das noch nicht beendete Verfahren Ã¼ber die Ablehnung) dem Rechtsmittelgericht noch nicht vorgelegt wurde.
Der Antragsteller behauptet in seinem Fristsetzungsantrag vom 19.Â 10.Â 2020, das Oberlandesgericht Linz sei mit der Entscheidung Ã¼ber seinen Rekurs gegen die Abweisung der Verfahrenshilfe sÃ¤umig.
Dies trifft nicht zu:
Rechtliche Beurteilung
Da im Fall einer erfolgreichen Ablehnung des Erstrichters dessen Entscheidung als nichtig aufzuheben ist (vgl RS0042028 [T9, T14]), fÃ¼hrt die Ablehnung des (Erst-)Richters im Rechtsmittelstadium â€“ in aller Regel und von FÃ¤llen des Missbrauchs oder der Unterlassung der Darlegung konkreter BefangenheitsgrÃ¼nde abgesehen (RS0042028 [T15, T18, T24]) â€“ dazu, dass vor Entscheidung Ã¼ber das Rechtsmittel (in der Hauptsache), die Entscheidung Ã¼ber die Ablehnung zu erfolgen hat (RS0042028 [T6]) und deren Rechtskraft abzuwarten ist (vgl nur RS0042028 [T1, T7, T8]).
Eine SÃ¤umigkeit des Oberlandesgerichts Linz mit der Entscheidung Ã¼ber den Rekurs vom 1.Â 9.Â 2020 kann hier schon deshalb nicht vorliegen, weil mangels Vorlage des Rekurses durch das Erstgericht ein Rechtsmittelverfahren dazu beim Oberlandesgericht Linz noch gar nicht anhÃ¤ngig ist (vgl RS0059242).