Document Number: JJT_20200227_OGH0002_0080OB00107_19X0000_001
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00107.19X.0227.001
Case Number: 8Ob107/19x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 1534

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner, Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verein *****, vertreten durch Kosesnik-Wehrle & Langer RechtsanwÃ¤lte KG in Wien, gegen die beklagte Partei L***** GmbH, *****, vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen Unterlassung und UrteilsverÃ¶ffentlichung, aus Anlass der Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28.Â MaiÂ 2019, GZÂ 129Â RÂ 37/19p-20, mit dem das Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 5.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 2Â CgÂ 70/18x-14, teilweise bestÃ¤tigt und teilweise abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1.Â Sind die Bestimmungen der VerordnungÂ (EU)Â NrÂ 1215/2012, insbesondere ArtÂ 25, ArtÂ 17 AbsÂ 3, ArtÂ 19, allenfalls auch im Hinblick auf ArtÂ 67, dahin auszulegen, dass sie einer Missbrauchskontrolle internationaler Gerichtsstandsvereinbarungen nach der RichtlinieÂ 93/13/EWG bzw nach den entsprechenden nationalen Umsetzungsvorschriften entgegenstehen?
2.Â Ist ArtÂ 25 AbsÂ 1 erster Satz, letzter Halbsatz der VerordnungÂ (EU)Â NrÂ 1215/2012 (â€žes sei denn, die Vereinbarung ist nach dem Recht dieses Mitgliedstaats materiell nichtigâ€œ) dahin auszulegen, dass dadurch
eine â€“ auch Ã¼ber den harmonisierten Rechtsbereich hinausgehende â€“ Inhaltskontrolle nach dem nationalen Recht des prorogierten Mitgliedstaats erÃ¶ffnet wird?
3.Â Falls die FragenÂ 1 und 2 verneint werden:
Bestimmen sich die fÃ¼r eine Missbrauchskontrolle nach MaÃŸgabe der RichtlinieÂ 93/13/EWG anzuwendenden nationalen Umsetzungsvorschriften nach dem Recht des prorogierten Mitgliedstaats oder nach der lex causae des angerufenen Mitgliedstaats?
Text
BegrÃ¼ndung:
I.Â Sachverhalt:
Beim Anlassverfahren handelt es sich um einen Klauselprozess. Der KlÃ¤ger ist ein nach Ã¶sterreichischem Konsumentenschutzgesetz klageberechtigter Verband zur Durchsetzung von Verbraucherinteressen. Das beklagte Luftfahrtunternehmen (eine sogenannte â€žBilligfluggesellschaftâ€œ) betreibt unter www.*****.com ein Flugbuchungsportal. Dabei verwendet sie im geschÃ¤ftlichen Verkehr mit Verbrauchern Allgemeine BefÃ¶rderungsbedingungen und Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen. FlÃ¼ge kann man bei der Beklagten ausschlieÃŸlich online buchen. Die Beklagte bietet keine reine InlandsbefÃ¶rderung innerhalb Ã–sterreichs an.
FÃ¼r das Vorabentscheidungsverfahren ist folgende Klausel in den genannten Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen der Beklagten von Bedeutung:
â€ž2.4Â Sofern das Ãœbereinkommen oder einschlÃ¤gige Gesetze nichts anderes vorsehen, unterliegen Ihr BefÃ¶rderungsvertrag mit uns [...] sowie sÃ¤mtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der ZustÃ¤ndigkeit irischer Gerichte.â€œ
II.Â AntrÃ¤ge und VortrÃ¤ge der Parteien:
Der KlÃ¤ger brachte vor, die Gerichtsstandsklausel sei unwirksam. Die Formulierung â€žsofern das Ãœbereinkommen oder einschlÃ¤gige Gesetze nichts anderes vorsehenâ€œ sei intransparent im Sinn des Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG, weil die Verbraucher selber eruieren mÃ¼ssten, ob die vorgesehene GerichtszustÃ¤ndigkeit zulÃ¤ssig sei. Eine solche Vereinbarung sei zudem grÃ¶blich benachteiligend nach Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB, nicht zuletzt weil dadurch dem Verbraucher die Ã¼brigen nach der EuGVVO zustehenden GerichtsstÃ¤nde, insbesondere ArtÂ 7 EuGVVO, nicht zur VerfÃ¼gung stÃ¼nden, und des Weiteren im Sinn des Â§Â 864a ABGB Ã¼berraschend, weil ein Verbraucher im Hinblick auf den Sitz der Beklagten in Ã–sterreich mit einer ausschlieÃŸlichen ZustÃ¤ndigkeit irischer Gerichte nicht zu rechnen brauche.
Die Beklagte berief sich darauf, dass die in der Klausel enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung ausschlieÃŸlich nach der EuGVVO zu beurteilen sei. ArtÂ 17 AbsÂ 3 EuGVVO nehme BefÃ¶rderungsvertrÃ¤ge von den nach ArtÂ 19 EuGVVO geltenden BeschrÃ¤nkungen fÃ¼r VerbrauchervertrÃ¤ge aus. Gerichtsstandsvereinbarungen seien daher nach MaÃŸgabe des ArtÂ 25 EuGVVO ohne die EinschrÃ¤nkungen entsprechend KapitelÂ I AbschnittÂ 4 der EuGVVO zulÃ¤ssig. Eine Missbrauchskontrolle nach den Bestimmungen des nationalen Rechts dÃ¼rfe aufgrund des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts nicht stattfinden. Im Ãœbrigen sei die Regelung aufgrund des vorhersehbaren Auslandsbezugs nicht Ã¼berraschend und auch nicht intransparent, weil durch den ersten Satz klargestellt werde, dass der darin vorgesehene Gerichtsstand zu jenen GerichtsstÃ¤nden, die das Montrealer Ãœbereinkommen (â€ždas Ãœbereinkommenâ€œ) oder andere einschlÃ¤gige Gesetze vorsehen wÃ¼rden, hinzutrete.
III.Â Bisheriges Verfahren:
Das Erstgericht wies das Klagebegehren hinsichtlich dieser Klausel ab. ArtÂ 25 EuGVVO gehe in seinem Anwendungsbereich dem nationalen Recht vor. Die Vorschrift sei hinsichtlich ZulÃ¤ssigkeit, Form und Wirkungen von Gerichtsstandsvereinbarungen abschlieÃŸend.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des KlÃ¤gers im klagestattgebenden Sinn Folge. Dabei ging es davon aus, dass Gerichtsstandsvereinbarungen in VerbrauchervertrÃ¤gen, die von der Klauselrichtlinie bzw den entsprechenden nationalen Umsetzungsvorschriften erfasst seien, auch im Anwendungsbereich von ArtÂ 25 EuGVVO der Missbrauchskontrolle nach dem MaÃŸstab der Klauselrichtlinie unterliegen wÃ¼rden und daher im Einzelfall unwirksam sein kÃ¶nnten. Die nationalen Umsetzungsvorschriften der Klauselrichtlinie stellten eine Regelung der gerichtlichen ZustÃ¤ndigkeit im Sinne von ArtÂ 67 EuGVVO dar, weil gemÃ¤ÃŸ Anhang NrÂ 1 litÂ q der Richtlinie Klauseln, die einem Verbraucher die MÃ¶glichkeit zur Anrufung staatlicher Gerichte nehmen oder erschweren wÃ¼rden, als missbrÃ¤uchlich angesehen werden kÃ¶nnten. Eine Missbrauchskontrolle anhand der Klauselrichtlinie sei gerade in der vorliegenden Konstellation von besonderer Bedeutung, weil gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 17 AbsÂ 3 EuGVVO die sonst im Sinne des Verbraucherschutzes erlassenen BeschrÃ¤nkungen bei einem BefÃ¶rderungsvertrag nicht anwendbar seien. Die Klausel sei jedenfalls intransparent nach Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG.
Der Oberste Gerichtshof hat nunmehr Ã¼ber die gegen die Berufungsentscheidung erhobene Revision der Beklagten zu entscheiden, die eine Klageabweisung anstrebt.
Rechtliche Beurteilung
IV.Â Rechtsgrundlagen:
Unionsrechtliche Grundlagen:
Die unionsrechtlichen Grundlagen dieses Vorabentscheidungsersuchens liegen insbesondere in ArtÂ 25, 17 AbsÂ 3, 19 und 67 der VerordnungÂ (EU)Â NrÂ 1215/2012 des EuropÃ¤ischen Parlaments und Rates vom 12.Â DezemberÂ 2012 Ã¼ber die gerichtliche ZustÃ¤ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (â€žEuGVVOâ€œ) sowie in der RichtlinieÂ 93/13/EWG des Rates vom 5.Â AprilÂ 1993 Ã¼ber missbrÃ¤uchliche Klauseln in VerbrauchervertrÃ¤gen (â€žKlauselrichtlinieâ€œ).
Nationales Recht:
Â§Â 6 AbsÂ 3 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) lautet:
â€žEine in Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen oder VertragsformblÃ¤ttern enthaltene Vertragsbestimmung ist unwirksam, wenn sie unklar oder unverstÃ¤ndlich abgefasst ist.â€œ
Â§Â 864a Allgemeines BÃ¼rgerliches Gesetzbuch (ABGB) lautet:
â€žBestimmungen ungewÃ¶hnlichen Inhaltes in Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen oder Vertrags-formblÃ¤ttern, die ein Vertragsteil verwendet hat, werden nicht Vertragsbestandteil, wenn sie dem anderen Teil nachteilig sind und er mit ihnen auch nach den UmstÃ¤nden, vor allem nach dem Ã¤uÃŸeren Erscheinungsbild der Urkunde, nicht zu rechnen brauchte; es sei denn, der eine Vertragsteil hat den anderen besonders darauf hingewiesen.â€œ
Â§Â 879 AbsÂ 3 Allgemeines BÃ¼rgerliches Gesetzbuch (ABGB) bestimmt:
â€žEine in Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen oder VertragsformblÃ¤ttern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt, ist jedenfalls nichtig, wenn sie unter BerÃ¼cksichtigung aller UmstÃ¤nde des Falles einen Teil grÃ¶blich benachteiligt.â€œ
V.Â Vorlagefragen:
Berechtigung zur Vorlage:
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs kann mit den Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts nicht mehr angefochten werden (ArtÂ 267 AEUV). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat nach ArtÂ 267 AEUV das befasste nationale Gericht grundsÃ¤tzlich sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden, das Unionsrecht betreffenden Fragen zu beurteilen (vgl EuGH ECLI:EU:C:2010:329 C-395/08 RnÂ 18 uva).
BegrÃ¼ndung der Vorlagefragen:
1.Â In der rechtswissenschaftlichen Literatur wird die Frage kontrovers diskutiert, ob und inwieweit internationale Gerichtsstandsvereinbarungen, die in den Regelungsbereich der EuGVVO fallen, einer allgemeinen Missbrauchskontrolle unterliegen:
1.1.Â Nach einer Ansicht stellt ArtÂ 25 EuGVVO eine abschlieÃŸende Regelung der ZulÃ¤ssigkeit, Form und Wirkungen einer Gerichtsstandsvereinbarung dar; jegliche Form der Inhaltskontrolle nach nationalem Recht, auch bei Gerichtsstandsklauseln in Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen, sei ausgeschlossen. Der Schutz der typischerweise schwÃ¤cheren Partei werde bereits durch die EinschrÃ¤nkung der ZulÃ¤ssigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen mit Verbrauchern, Versicherungsnehmern und Arbeitnehmern verwirklicht.
Die Vertreter dieser Ansicht (Kropholler/von Hein, EuropÃ¤isches Zivilprozessrecht11 ArtÂ 23 EuGVVO RzÂ 17Â ff) gehen davon aus, dass es sich bei der EuGVVO um ein geschlossenes ZustÃ¤ndigkeitssystem handelt. Eine die Inhaltskontrolle nach einzelstaatlichem Recht zulassende Auslegung des ArtÂ 25 EuGVVO stÃ¼nde in einem SpannungsverhÃ¤ltnis zum Vereinheitlichungszweck der EuGVVO. Dabei stÃ¼tzen sie sich insbesondere auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union zu ArtÂ 17 des Ãœbereinkommens von BrÃ¼ssel von 1968 Ã¼ber die gerichtliche ZustÃ¤ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (vgl E.Â Pfeiffer/M.Â Pfeiffer in Gmeiner/SchÃ¼tze, Internationaler Rechtsverkehr BdÂ I [Stand OktoberÂ 2019] ArtÂ 25 VOÂ [EU]Â NrÂ 1215/2012 RnÂ 102Â ff), wonach im Interesse der Rechtssicherheit die Wahl des vereinbarten Gerichts nur anhand von ErwÃ¤gungen geprÃ¼ft werden kann, die im Zusammenhang mit den Erfordernissen dieser Bestimmung stehen (vgl ECLI:EU:C:1999:142 C-159/97 RnÂ 46Â ff).
1.2.Â Es stellt sich allerdings die Frage, ob Gerichtsstandsvereinbarungen nicht Missbrauchs-beschrÃ¤nkungen unterliegen, die sich aus europÃ¤ischem SekundÃ¤rrecht, insbesondere aus der Klauselrichtlinie, ergeben (vgl etwa Wittwer in P.Â Mayr, Handbuch des EuropÃ¤ischen Zivilverfahrensrechts RnÂ 3.644; Gottschalk/BreÃŸler, Missbrauchskontrolle von Gerichtsstandsvereinbarungen im EuropÃ¤ischen Zivilprozess, ZEuPÂ 2007, 56 [75Â ff]). ArtÂ 19 EuGVVO beschrÃ¤nkt zwar Gerichtsstandsvereinbarungen mit Verbrauchern. BefÃ¶rderungsvertrÃ¤ge sind jedoch gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 17 AbsÂ 3 EuGVVO von der Anwendung des KapitelÂ I AbschnittÂ 4 ausgenommen. Konkret verbliebe daher aus Verbrauchersicht ein SchutzbedÃ¼rfnis, dem durch RÃ¼ckgriff auf die Vorgaben der Klauselrichtlinie Rechnung getragen werden kÃ¶nnte (vgl etwa Leible/RÃ¶der, Missbrauchskontrolle von Gerichtsstandsvereinbarungen im EuropÃ¤ischen Zivilprozessrecht, RIWÂ 2007, 481 [484]).
BefÃ¼rwortet wird eine Missbrauchskontrolle nach dem MaÃŸstab der Klauselrichtlinie insbesondere im Hinblick auf die Bestimmung des ArtÂ 67 EuGVVO: Die nationalen Umsetzungsvorschriften der Richtlinie stellten eine Regelung der gerichtlichen ZustÃ¤ndigkeit dar, weil die Unwirksamkeit einer Gerichtsstandsklausel zur Folge habe, dass die gesetzliche ZustÃ¤ndigkeitsordnung eingreife und zumeist ein anderes Gericht als das vereinbarte zustÃ¤ndig sei (siehe unter anderem Heinig, Die Konkurrenz der EuGVVO mit dem Ã¼brigen Gemeinschaftsrecht, GPRÂ 2010, 36 [41]; Mankowski in Rauscher, EuZPR/EuIPR4 ArtÂ 25 BrÃ¼sselÂ Ia-VO RnÂ 68). Eine andere Argumentationslinie beruft sich darauf, dass nach ArtÂ 25 AbsÂ 1 erster Satz, zweiter Halbsatz EuGVVO eine Gerichtsstandsvereinbarung anhand des Mindeststandards der Klauselrichtlinie auf ihre materielle Nichtigkeit zu kontrollieren sei (Staudinger, RRaÂ 5/2019, 236 [245]).
1.3.Â Es gibt auch Stimmen, die meinen, dass durch die Bezugnahme des europÃ¤ischen Gesetzgebers in ArtÂ 25 AbsÂ 1 erster Satz, letzter Halbsatz EuGVVO auf die â€žmaterielle UngÃ¼ltigkeitâ€œ auch die Inhaltskontrolle von Gerichtsstandsklauseln in Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen ermÃ¶glicht sei (Wittwer in P.Â Mayr, Handbuch des EuropÃ¤ischen Zivilverfahrensrechts RnÂ 3.644; in diesem Sinn auch Tiefenthaler/Czernich in Czernich/Kodek/Mayr, EuropÃ¤isches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht4 ArtÂ 25 EuGVVO RnÂ 47Â f).
2.Â Es stellt sich fÃ¼r den Obersten Gerichtshof daher die Frage, in welchem VerhÃ¤ltnis die Bestimmungen der EuGVVO zu der Klauselrichtlinie bzw den entsprechenden innerstaatlichen Umsetzungsvorschriften stehen und ob unter den in ArtÂ 25 EuGVVO verwendeten Begriff der materiellen Nichtigkeit der VerstoÃŸ gegen Verbraucherschutz-bestimmungen â€“ auch wenn sie nicht auf europÃ¤isches SekundÃ¤rrecht zurÃ¼ckgehen â€“ zu subsumieren ist. Letztlich erscheint unklar, ob die konkret anwendbaren nationalen Umsetzungsvorschriften der Klauselrichtlinie nach der Kollisionsnorm in ArtÂ 25 AbsÂ 1 erster Satz, letzter Halbsatz EuGVVO â€“ also nach dem Recht des forum prorogatum â€“ zu bestimmen wÃ¤ren.