Document Number: JWT_2020180181_20200727L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180181.L00
Case Number: Ra 2020/18/0181
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595808000000
Word Count: 824

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger aus Baghlan, stellte am 24.Â NovemberÂ 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begrÃ¼ndete, dass seine Familie mit einer anderen afghanischen Familie verfeindet sei und bereits mehrere Morde in den beiden Familien stattgefunden hÃ¤tten. Der Revisionswerber fÃ¼rchte, ebenfalls Opfer dieser Blutfehde und daher getÃ¶tet zu werden.
2Â Mit Bescheid vom 26.Â AugustÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag des Revisionswerbers zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine zweiwÃ¶chige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte es gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG zusammengefasst aus, der Revisionswerber habe aufgrund oberflÃ¤chlicher und unschlÃ¼ssiger Angaben sein Fluchtvorbringen nicht glaubhaft dartun kÃ¶nnen. Zur NichtgewÃ¤hrung subsidiÃ¤ren Schutzes erwog das BVwG, dass der Revisionswerber zwar aufgrund der volatilen Sicherheitslage nicht in seine HerkunftsprovinzÂ Baghlan zurÃ¼ckkehren kÃ¶nne, jedoch eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in den StÃ¤dten Herat oder Mazar-eÂ Sharif vorfinde. Die RÃ¼ckkehrentscheidung begrÃ¼ndete das BVwG damit, dass die Ã¶ffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung gegenÃ¼ber den Interessen des Revisionswerbers am Verbleib im Bundesgebiet Ã¼berwÃ¶gen.
5Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG hinsichtlich des vom Revisionswerber vorgebrachten -Â vom BVwG als nicht glaubhaft befundenenÂ - Fluchtgrundes der drohenden Verfolgung durch eine afghanische Familie aufgrund einer bestehenden Blutfehde, beanstandet. DarÃ¼ber hinaus sei das BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Asylrelevanz der Verfolgung im Zuge einer â€žBlutracheâ€œ abgewichen.
6Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â In der Revision wird (ausschlieÃŸlich in Zusammenhang mit dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers) eine mangelhafte BeweiswÃ¼rdigung des BVwG ins Treffen gefÃ¼hrt.
11Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in stÃ¤ndiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG dann -Â als Abweichung von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des VerwaltungsgerichtshofesÂ - vorliegt, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0436, mwN).
12Â Im vorliegenden Fall erachtete das BVwG eine Verfolgung des Revisionswerbers durch die Mitglieder einer verfeindeten Familie als nicht glaubhaft. EsÂ legte dabei dar, aufgrund welcher UnschlÃ¼ssigkeiten und Ungereimtheiten es das Vorbringen des Revisionswerbers fÃ¼r nicht glaubhaft befand.
13Â Dass diese BeweiswÃ¼rdigung des BVwG an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangelhaftigkeit leiden wÃ¼rde, vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
14Â Sofern die Revision vorbringt, das BVwG habe unberÃ¼cksichtigt gelassen, dass der Revisionswerber zum Zeitpunkt der Ermordung seines Onkels noch ein Kind gewesen sei, weshalb es selbstverstÃ¤ndlich sei, dass Details verloren gegangen seien, ist darauf hinzuweisen, dass sich das BVwG nicht allein auf eine diesbezÃ¼gliche Detailarmut in den ErzÃ¤hlungen des Revisionswerbers stÃ¼tzte. Vielmehr fÃ¼hrte das BVwG mehrere Unstimmigkeiten und UnplausibilitÃ¤ten im Vorbringen des Revisionswerbers ins Treffen. So verwies es zunÃ¤chst darauf, dass sich die behauptete Ermordung des Onkels des Revisionswerbers aufgrund dessen Mitgliedschaft in der Gruppierung Hezb-e-Islami zur Zeit der russischen Besatzung schon zeitlich nicht Ã¼berzeugend einordnen und in einen nachvollziehbaren Zusammenhang mit dem behaupteten Datum der Ermordung des Onkels setzen lasse. DarÃ¼ber hinaus verortete das BVwG eine Steigerung des Fluchtvorbringens, zumal der Revisionswerber erstmals in der mÃ¼ndlichen Verhandlung von einer Ratsversammlung zur Beilegung der Blutfehde zwischen den Familien berichtete. Dies wurde vom Verwaltungsgericht -Â nicht unvertretbarÂ - als glaubwÃ¼rdigkeitsreduzierendes Indiz gewertet. Zudem erachtete es das BVwG als nicht nachvollziehbar, dass der Bruder des Revisionswerbers, der ein Familienmitglied der verfeindeten Familie getÃ¶tet haben solle, nach einem kurzen Aufenthalt im Iran wieder zur Familie in den Herkunftsort zurÃ¼ckgekehrt sei. In diesem Zusammenhang befand es das BVwG auch als unschlÃ¼ssig, dass die Familie des Revisionswerbers nicht ernsthaft versucht hÃ¤tte, sich an einem anderen Ort in Afghanistan niederzulassen, um der behaupteten Verfolgung zu entgehen.
15Â Insofern der Revisionswerber des Weiteren vermeint, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Asylrelevanz einer Verfolgung im Zuge der Blutrache abgewichen, genÃ¼gt der Hinweis, dass er sich damit vom festgestellten Sachverhalt entfernt und schon aus diesem Grund keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung darzulegen vermag.
16Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27.Â JuliÂ 2020