Document Number: JWT_2020160108_20200804L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160108.L00
Case Number: Ra 2020/16/0108
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596499200000
Word Count: 1225

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 1.Â FeberÂ 2016 hatte das Finanzamt fÃ¼r GebÃ¼hren, Verkehrsteuern und GlÃ¼cksspiel der Revisionswerberin fÃ¼r einen von dieser mit zweiÂ weiteren Parteien geschlossenen (Ring-)Tauschvertrag vom 28.Â SeptemberÂ 2015 Grunderwerbsteuer vorgeschrieben, wogegen die Revisionswerberin Beschwerde erhob, in der sie sich u.a.Â auf eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer nach Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 5Â GrEStG berief.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3Â Nach Darstellung des Verfahrensganges und Feststellung des unstrittigen Sachverhaltes, insbesondere, dass im Zuge der DurchfÃ¼hrung des verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Tauschvertrages die Gemeinde Lech eine Ã„nderung des FlÃ¤chenwidmungsplanes in Aussicht gestellt habe, ein Baulandumlegungsverfahren oder ein Flurbereinigungsverfahren jedoch nicht erfolgt sei und die Gemeinde Lech schlieÃŸlich fÃ¼r aufgrund des Tauschvertrages neu gebildete GrundstÃ¼cke einen Teilbebauungsplan erlassen habe, folgerte das Gericht unter Zitierung des Â§Â 1Â Flurverfassungsgesetzes sowie vom Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 4 undÂ 5Â GrEStG:
â€žEs ist nur jener Erwerb steuerfrei, der dem begÃ¼nstigten Zweck ohne weitere Voraussetzung dient (vglÂ VwGH vom 6.Â JuniÂ 1968,Â 1464/67). Der Erwerb eines GrundstÃ¼ckes muss die unmittelbare Folge der behÃ¶rdlichen MaÃŸnahme der BaubehÃ¶rde sein (vglÂ VwGH vom 22.Â FebruarÂ 1973,Â 448/72, und vom 27.Â NovemberÂ 2008, 2007/16/0139).
Eine MaÃŸnahme zur besseren Gestaltung von Bauland ist ein Vorgang, durch den eine grÃ¶ÃŸere im Bauland gelegene FlÃ¤che -Â fÃ¼r die Errichtung etwa von WohnblÃ¶ckenÂ - dadurch baureif gemacht wird, dass die Grenz- und BesitzverhÃ¤ltnisse so umgestaltet werden, dass aus der vorher gegebenen Mehrzahl selbststÃ¤ndig nicht bebaubarer Liegenschaften baureife BauplÃ¤tze gestaltet werden und damit das von dieser MaÃŸnahme umfasste Gebiet baulich nutzbar gemacht wird (vglÂ VwGH vom 6.Â MaiÂ 1971, 1034/70, und vom 27.Â NovemberÂ 2008, 2007/16/0139).
Es handelt sich jedenfalls nicht um einen Vorgang, durch den ein Einzelbauplatz baulich nutzbar gemacht wird, sondern es muss ein grÃ¶ÃŸeres Baulandgebiet betroffen sein (vglÂ VwGH vom 18.Â SeptemberÂ 1980, 319,Â 320/78, vom 26.Â JuniÂ 1986, 85/16/0080, und vom 27.Â NovemberÂ 2008, 2007/16/0139).
Eine bessere Gestaltung von Bauland liegt immer dann vor, wenn damit relevanten Ã¶ffentlichen oder objektivierbaren privaten Interessen unter dem Gesichtspunkt der besseren Bebaubarkeit gedient wird (vglÂ VwGH vomÂ 13.Â MÃ¤rzÂ 1980, 1786/77, und vom 27.Â NovemberÂ 2008, 2007/16/0139).
Als Vorschriften zur besseren Gestaltung von Bauland iS des Â§Â 3 AbsÂ 1 ZÂ 5Â GrEStG kommen Raumordnungsgesetze und Bauordnungen in Betracht (vglÂ VwGH vom 13.Â MÃ¤rzÂ 1980, 1786/77, und vom 27.Â NovemberÂ 2008, 2007/16/0139).
Es war denkmÃ¶glich, dass es sich bei MaÃŸnahmen im Sinne des Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 5Â GrEStGÂ 1955 (in der Fassung der GrEStG-Novelle 1969) um behÃ¶rdliche MaÃŸnahmen handeln muss, durch die oder in deren Zug eine Ãœbertragung von GrundstÃ¼cken stattfindet, dass also von dieser Befreiungsbestimmung nur ein Erwerb erfasst wird, der unmittelbar die Folge einer behÃ¶rdlichen VerfÃ¼gung im Zuge eines Verfahrens vor der BaubehÃ¶rde zur besseren Gestaltung von Bauland ist (VfGH vom 29.Â JuniÂ 1971, B 197/70).
â€šBehÃ¶rdliche MaÃŸnahmenâ€˜ iS des Â§Â 3 AbsÂ 1 ZÂ 5Â GrEStG sind solche, die in AusÃ¼bung behÃ¶rdlicher Befehlsgewalt gesetzt wurden (VwGH vom 29.Â JuniÂ 2006, 2006/16/0006, und vom 27.Â NovemberÂ 2008, 2007/16/0139).
FÃ¼r die Anwendung der Befreiungsbestimmung hat es nur darauf anzukommen, ob das Eigentumsrecht an einem GrundstÃ¼ck auf Grund von behÃ¶rdlichen MaÃŸnahmen unmittelbar als Rechtswirkung derselben erworben wird, also durch das behÃ¶rdliche Verfahren bewirkt wird. Das Wesen einer Einwirkung durch MaÃŸnahmen besteht darin, dass derjenige, den die MaÃŸnahme trifft, keine MÃ¶glichkeit hat, ihr auszuweichen, etwa in der Weise, dass er ein bestimmtes Vorhaben aufgibt (VwGH vom 27.Â MÃ¤rzÂ 1964, SlgÂ 3053/F, verstÃ¤rkter Senat, vom 25.Â AprilÂ 1996, 95/16/0259, und vom 27.Â NovemberÂ 2008, 2007/16/0139).
Eine behÃ¶rdliche MaÃŸnahme ist so geartet, dass man sich ihr nicht entziehen kann. Eine freiwillig geschlossene Vereinbarung ist keine MaÃŸnahme iS des Â§Â 3 AbsÂ 1 ZÂ 5Â GrEStGÂ 1987 (vglÂ VwGH vom 6.Â MaiÂ 1971, 1034/70, und vom 1.Â SeptemberÂ 1999, 98/16/0232, 0233, 0234).
Eine behÃ¶rdliche MaÃŸnahme ist ein in der Ã¤uÃŸeren Welt in Erscheinung tretender Vorgang.
Hat die BeschwerdefÃ¼hrerin die Enteignung der in Rede stehenden GrundstÃ¼cke selbst beantragt, so hat die BehÃ¶rde nicht von Amts wegen in die EigentumsverhÃ¤ltnisse zur Erreichung einer besseren Gestaltung von Bauland eingegriffen, sondern die BeschwerdefÃ¼hrerin selbst hat ein Eingreifen der BehÃ¶rde herbeigefÃ¼hrt. Hatte die BeschwerdefÃ¼hrerin also die Enteignung ausschlieÃŸlich im eigenen Interesse verlangt, um das GrundstÃ¼ck baureif zu machen und nicht um eine behÃ¶rdliche MaÃŸnahme zur besseren Gestaltung von Bauland herbeizufÃ¼hren, so war die Befreiung schon deshalb zu versagen (VwGH vom 6.Â MaiÂ 1971, 1034/70).
Im Fall eines freiwillig abgeschlossenen Kaufvertrages fehlte es an einer MaÃŸnahme iS des Â§Â 4AbsÂ 1 ZÂ 5 GrEStG 1955 (VwGH vom 22.Â FebruarÂ 1973, SlgÂ 4505/F).
Wenn ein GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer selbst den Ãœbergang des GrundstÃ¼ckes durch Abschluss einer Vereinbarung veranlagst, ist die Steuerbefreiung zu verneinen (vglÂ VwGH vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 1993, 92/16/0120, 0121, 0122).
Kann dem von der belangten BehÃ¶rde festgestellten Sachverhalt keinerlei Hinweis entnommen werden, dass der GrundeigentÃ¼mer seitens einer BehÃ¶rde durch eine MaÃŸnahme, der sie sich nicht entziehen hÃ¤tte kÃ¶nnen, so unter Druck gesetzt wurde, dass es ihm nicht mit Erfolg mÃ¶glich gewesen wÃ¤re, die Errichtung des in Rede stehenden Kaufvertrages zu verweigern, so fehlt es zur Zeit der Verwirklichung des Erwerbsvorganges an der fÃ¼r den angestrebten Befreiungstatbestand erforderlichen ZwangsmaÃŸnahme.
Im gegenstÃ¤ndlichen Fall wurde eine Umwidmung fÃ¼r den Fall versprochen, dass die GrundeigentÃ¼mer den gegenstÃ¤ndlichen GrundstÃ¼ckstausch durchfÃ¼hren, um die Skipistensituation in diesem Bereich durch eine Verbreiterung verbessern zu kÃ¶nnen. Die durchgefÃ¼hrte Umwidmung ist keine behÃ¶rdliche MaÃŸnahme durch die das Eigentumsrecht an einem GrundstÃ¼ck unmittelbar als Rechtswirkung derselben erworben wird. Durch die Umwidmung wird keine EigentumsÃ¼bertragung bewirkt. Die Umwidmung erfolgte erst, nachdem der Tauschvertrag, der die Grunderwerbsteuerpflicht ausgelÃ¶st hat, umgesetzt worden war. Der nach Abschluss des Tauschvertrages erfolgten FlÃ¤chenwidmungsplanÃ¤nderung kommt keine steuervernichtende Wirkung zu.
Zudem bestand der Hauptzweck des gegenstÃ¤ndlichen Tauschvertrages nicht in der besseren Gestaltung von Bauland sondern in der besseren Gestaltung der Skipistensituation.
Daher ist im gegenstÃ¤ndlichen Fall die Befreiungsbestimmung des Â§Â 3 AbsÂ 1 ZÂ 5Â GrEStG nicht anwendbar.â€œ
4Â Seinen Ausspruch Ã¼ber die (Un-)ZulÃ¤ssigkeit einer Revision begrÃ¼ndete das Gericht im Kern damit, alle im gegenstÃ¤ndlichen Fall zu lÃ¶senden Rechtsfragen seien bereits vom Verwaltungsgerichtshof ausjudiziert.
5Â Die gegen dieses Erkenntnis erhobene auÃŸerordentliche RevisionÂ legt die â€žgrundsÃ¤tzliche Bedeutung der Rechtssacheâ€œ weitwendig, jedoch im Kern darin dar, FlÃ¤chenwidmungs- und BebauungsplÃ¤ne nach dem Vorarlberger RaumplanungsgesetzÂ in Form von Verordnungen seien ebenso als â€žbehÃ¶rdliche MaÃŸnahmen zur besseren Gestaltung von Baulandâ€œ nach Â§Â 3 Abs.1 ZÂ 5Â GrEStG zu qualifizieren wie Bescheide. Die Zielvorgabe der Grunderwerbsteuerbefreiung nach Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 5Â GrEStG werde dadurch erfÃ¼llt, dass der von der Gemeinde erlassene FlÃ¤chenwidmungs- und Bebauungsplan eine behÃ¶rdliche MaÃŸnahme zur besseren Gestaltung von Bauland sei, der Erwerb der TauschflÃ¤chen mit der Raumplanung der Gemeinde abgestimmt und zur besseren Gestaltung von Bauland notwendig sei. Peyerl (Zum Anwendungsbereich der Steuerbefreiung bei Baulandgestaltung, SWKÂ 17/2019, 759Â ff) und Beiser (FlÃ¤chenwidmungsplÃ¤ne und die Befreiung von der ImmoESt und GrESt, taxlexÂ 2018, 58Â ff) trÃ¤ten fÃ¼r eine solche Auslegung der Befreiung nach Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 5Â GrEStG ein.
6Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 ersterÂ Satz B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Die Revision nimmt nicht in Anspruch, dass das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis in der Frage des Vorliegens der Voraussetzungen fÃ¼r eine Befreiung nach Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 5Â GrEStG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wÃ¤re, solche Rechtsprechung fehle oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet worden wÃ¤re.
8Â Auch gibt der Hinweis auf Fundstellen anderweitiger, von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweichender Meinungen noch keinen Anlass, schon deshalb eine grundsÃ¤tzliche Bedeutung der Frage des Befreiungstatbestandes des Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 5Â GrEStG zu begrÃ¼nden. Der Umstand allein, dass in der Literatur zur Rechtsprechung des VwGH gegenteilige Rechtsauffassungen vertreten werden, begrÃ¼ndet noch nicht die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision (vgl.Â VwGHÂ 21.1.2016, RaÂ 2015/12/0051, ZVGÂ 2017,Â 45; VwGHÂ 13.12.2019, RoÂ 2019/02/0012).
9Â Die vorliegende Revision ist daher wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 4.Â AugustÂ 2020