Document Number: JWT_2020080075_20200909L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080075.L00
Case Number: Ra 2020/08/0075
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599609600000
Word Count: 544

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 111 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVm Â§Â 33 Abs.Â 1 ASVG bestraft, weil er als zur Vertretung nach auÃŸen berufener handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der P.Â GmbH zu verantworten habe, dass es die genannte Gesellschaft unterlassen habe, den Dienstnehmer Q.Â N. vor Arbeitsantritt beim zustÃ¤ndigen KrankenversicherungstrÃ¤ger zur Pflichtversicherung anzumelden. Es wurde eine Geldstrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 730,-- verhÃ¤ngt.
5Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Landesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â Der Revisionswerber sieht entgegen diesem Ausspruch die ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision -Â soweit sie die Bestrafung nach dem ASVG betrifft (vgl.Â zur mit dem selben Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts erfolgten Bestrafung nach dem AuslBG VwGHÂ 15.7.2020, RaÂ 2020/09/0023)Â - deshalb fÃ¼r gegeben an, weil die Feststellungen die Annahme eines BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses nicht tragen wÃ¼rden. Zudem â€žwurden keine Feststellungen zu einer persÃ¶nlichen und/oder wirtschaftlichen AbhÃ¤ngigkeit des AuslÃ¤nders getroffen und festgestellt, dass keine Entgeltlichkeitsvereinbarung getroffen wurdeâ€œ.
7Â Diesem Vorbringen ist entgegen zu halten, dass die Entscheidung Ã¼ber das Vorliegen einer abhÃ¤ngigen BeschÃ¤ftigung iSdÂ Â§Â 4Â Abs.Â 2Â ASVG das Ergebnis einer im Einzelfall vorzunehmenden GesamtabwÃ¤gung der maÃŸgeblich fÃ¼r bzw.Â gegen das Vorliegen eines abhÃ¤ngigen BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses sprechenden UmstÃ¤nde und Merkmale ist. Wurde diese auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen, so ist eine solche einzelfallbezogene Beurteilung im Allgemeinen nicht revisibel. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht diese GesamtabwÃ¤gung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte (vgl.Â etwa VwGHÂ 9.11.2017, RaÂ 2017/08/0115, mwN).
8Â Dies wird in der Revision aber nicht aufgezeigt. Vielmehr erweist sich die nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung getroffene Beurteilung, dass der beim Abwaschen in einer RestaurantkÃ¼che betretene Q.Â N. fÃ¼r den Revisionswerber in einem DienstverhÃ¤ltnis im Sinn des Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVm Abs.Â 2Â ASVG tÃ¤tig war, als vertretbar und -Â angesichts der nach der Lebenserfahrung auf ein DienstverhÃ¤ltnis hindeutenden UmstÃ¤nde (vgl.Â VwGHÂ 27.4.2020, RaÂ 2019/08/0080, mwN)Â - als ausreichend begrÃ¼ndet.
9Â Hinsichtlich der Frage der Entgeltlichkeit der BeschÃ¤ftigung erschlieÃŸt sich nur in Verbindung mit den RevisionsgrÃ¼nden, dass die Revision darauf hinaus will, es sei eine konkludente Unentgeltlichkeitsvereinbarung vorgelegen, die auch sachlich gerechtfertigt sei. Das Landesverwaltungsgericht ist aber angesichts der Art und der UmstÃ¤nde der TÃ¤tigkeit in jedenfalls nicht unvertretbarer Weise vom Fehlen einer solchen sachlichen Rechtfertigung (und damit von der UnglaubwÃ¼rdigkeit einer UnentgeltlichkeitsvereinbarungÂ -Â vgl.Â VwGHÂ 12.9.2018, RaÂ 2018/08/0191) ausgegangen; dem wird in der Revision auch nicht konkret entgegen getreten.
10Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher, soweit sie sich gegen die Bestrafung nach dem ASVG richtet, zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â SeptemberÂ 2020