Document Number: JFT_20200226_19G00179_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:G179.2019
Case Number: G179/2019 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 10113

Leitsatz
Keine Verletzung im Gleichheitsrecht betreffend die â€“ ausreichend bestimmte â€“ Anordnung der Kostentragung fÃ¼r die AusfÃ¼hrung einer angeordneten Sicherung eines schienengleichen Ãœbergangs nach dem EisenbahnG 1957; Parteistellung von TrÃ¤gern der StraÃŸenbaulast im Verfahren Ã¼ber die Anordnung der Sicherung eines EisenbahnÃ¼berganges auf Grund verfassungskonformer Interpretation gegeben
Spruch
I.Â Die (Haupt-)AntrÃ¤ge auf Aufhebung der Wortfolge " , wobei die Bestimmungen des Â§48 Abs2 bis 4 mit der MaÃŸgabe sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden sind, dass die Kosten der Sicherungseinrichtungen fÃ¼r Materialbahnen, ausgenommen solche mit beschrÃ¤nkt-Ã¶ffentlichem Verkehr, vom Eisenbahnunternehmen alleine zu tragen sind, sofern nicht eine andere Vereinbarung besteht oder getroffen wird" in Â§49 Abs2 des Bundesgesetzes Ã¼ber Eisenbahnen, Schienenfahrzeuge auf Eisenbahnen und den Verkehr auf Eisenbahnen (Eisenbahngesetz 1957 - EisbG), BGBlÂ 60/1957, idF BGBlÂ I 25/2010 werden zurÃ¼ckgewiesen.
II.Â Im Ãœbrigen werden die AntrÃ¤ge abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. AntrÃ¤ge
1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestÃ¼tzten und beim Verfassungsgerichtshof zu G179/2019 protokollierten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich, der Verfassungsgerichtshof mÃ¶ge
"in Â§49 Abs2 des Eisenbahngesetzes 1957 (EisbG), BGBlÂ 60 idF BGBlÂ I 25/2010, die Wortfolge ' , wobei die Bestimmungen des Â§48 Abs2 bis 4 mit der MaÃŸgabe sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden sind, dass die Kosten der Sicherungseinrichtungen fÃ¼r Materialbahnen, ausgenommen solche mit beschrÃ¤nkt-Ã¶ffentlichem Verkehr, vom Eisenbahnunternehmen alleine zu tragen sind, sofern nicht eine andere Vereinbarung besteht oder getroffen wird',
in eventu Â§49 Abs2 EisbG zur GÃ¤nze und Â§48 Abs2 bis 4 EisbG (ebenfalls zur GÃ¤nze), jeweils in der vorgenannten Fassung,
als verfassungswidrig" aufheben.
2. DarÃ¼ber hinaus stellt das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich vier weitere, beim Verfassungsgerichtshof zu G187/2019, G223/2019, G114/2020 und G141/2020 protokollierte AntrÃ¤ge mit demselben Aufhebungsbegehren wie in dem zu G179/2019 protokollierten Antrag.
II. Rechtslage
1. Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes Ã¼ber Eisenbahnen, Schienenfahrzeuge auf Eisenbahnen und den Verkehr auf Eisenbahnen (Eisenbahngesetz 1957 - EisbG), BGBlÂ 60/1957, idF BGBlÂ I 205/2013 lauten wie folgt (die mit EventualantrÃ¤gen angefochtenen Bestimmungen in Â§48 Abs2 bis 4 und Â§49 Abs2 EisbG sind hervorgehoben):
"3. Teil: Bau und Betrieb von Eisenbahnen, Bau und Betrieb von Schienenfahrzeugen auf Eisenbahnen und Verkehr auf Eisenbahnen
[â€¦]
7. HauptstÃ¼ck
Bau, VerÃ¤nderung und Inbetriebnahme von Eisenbahnanlagen und nicht ortsfesten eisenbahnsicherungstechnischen Einrichtungen und Inbetriebnahme von Schienenfahrzeugen
1. Abschnitt
Eisenbahnrechtliche Baugenehmigung
Erforderlichkeit einer eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung
Â§31. FÃ¼r den Bau oder die VerÃ¤nderung von Eisenbahnanlagen und nicht ortsfesten eisenbahnsicherungstechnischen Einrichtungen ist die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung erforderlich.
Antrag
Â§31a. (1) Die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung ist bei der BehÃ¶rde zu beantragen. Dem Antrag ist ein Bauentwurf in dreifacher Ausfertigung und projektrelevante Fachgebiete umfassende Gutachten beizugeben; letztere zum Beweis, ob das Bauvorhaben dem Stand der Technik unter BerÃ¼cksichtigung der Sicherheit und Ordnung des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn und des Verkehrs auf der Eisenbahn einschlieÃŸlich der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes entspricht. Im Falle beantragter Abweichungen vom Stand der Technik sind auch die Vorkehrungen darzustellen, die sicherstellen sollen, dass trotz Abweichung vom Stand der Technik die Sicherheit und Ordnung des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn und des Verkehrs auf der Eisenbahn einschlieÃŸlich der Anforderungen an den Arbeitnehmerschutz gewÃ¤hrleistet sind. Wenn das Bauvorhaben eine Hauptbahn alleine oder Ã¼ber eine Hauptbahn hinaus gehend auch eine vernetzte Nebenbahn betrifft, ist nur ein Gutachten beizugeben, das alle projektrelevanten Fachgebiete zu umfassen hat; werden fÃ¼r die Erstattung dieses Gutachtens mehr als ein SachverstÃ¤ndiger bestellt, hat ein solches Gutachten eine allgemein verstÃ¤ndliche Zusammenfassung zu enthalten.
(2) Als SachverstÃ¤ndige gemÃ¤ÃŸ Abs1 gelten und dÃ¼rfen mit der Erstattung von Gutachten beauftragt werden, sofern sie nicht mit der Planung betraut waren oder sonstige UmstÃ¤nde vorliegen, die die Unbefangenheit oder Fachkunde in Zweifel ziehen:
1. Anstalten des Bundes oder eines Bundeslandes;
2. akkreditierte KonformitÃ¤tsbewertungsstellen oder benannte Stellen im Rahmen des fachlichen Umfanges ihrer Akkreditierung;
3. Ziviltechniker im Rahmen ihrer Befugnisse;
4. Technische BÃ¼ros-IngenieurbÃ¼ros im Rahmen ihrer Fachgebiete;
5. natÃ¼rliche Personen, die fÃ¼r die Erstattung von Gutachten der erforderlichen Art im Allgemeinen beeidet sind.
(3) Die BehÃ¶rde kann nach den Erfordernissen des Einzelfalles die Beigabe einer anderen Anzahl an Bauentwurfsausfertigungen oder Ausfertigungen einzelner Bauentwurfsunterlagen festlegen.
Bauentwurf
Â§31b. (1) Aus dem Bauentwurf muss insbesondere ersichtlich sein:
1. die Lage der Eisenbahnanlagen und der in der NÃ¤he der Eisenbahntrasse gelegenen Bauten, Verkehrsanlagen, WasserlÃ¤ufe und Leitungsanlagen;
2. ein Bau- und Betriebsprogramm;
3. die erheblichen Auswirkungen des Bauvorhabens auf die Umgebung;
4. die im Â§31e genannten betroffenen Liegenschaften sowie die EigentÃ¼mer dieser Liegenschaften, die an diesen dinglich Berechtigten, die Wasserberechtigten und die Bergwerksberechtigten.
(2) Der Bundesminister fÃ¼r Verkehr, Innovation und Technologie kann allgemein, fÃ¼r alle oder einzelne Arten von Eisenbahnen durch Verordnung nÃ¤here Bestimmungen Ã¼ber die je nach Art und Umfang des Bauvorhabens erforderlichen Unterlagen treffen.
MÃ¼ndliche Verhandlung
Â§31c. Der Bauentwurf ist vor einer mÃ¼ndlichen Verhandlung durch mindestens zwei Wochen und hÃ¶chstens sechs Wochen in den Gemeinden, deren Ã¶rtlicher Wirkungsbereich durch das Bauvorhaben berÃ¼hrt wird, zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Die BehÃ¶rde kann die Auflagefrist bis auf fÃ¼nf Tage abkÃ¼rzen, wenn dies aus dringenden Ã¶ffentlichen Interessen geboten ist.
BerÃ¼hrte Interessen
Â§31d. Werden durch das Bauvorhaben vom Bund, von den LÃ¤ndern und von den Gemeinden wahrzunehmende Interessen berÃ¼hrt, ist den zustÃ¤ndigen Dienststellen Gelegenheit zu geben, zu dem Bauvorhaben Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme der Gemeinde erfolgt im Rahmen des eigenen Wirkungsbereiches.
Parteien
Â§31e. Parteien im Sinne des Â§8 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBlÂ Nr 51, sind der Bauwerber, die EigentÃ¼mer der betroffenen Liegenschaften, die an diesen dinglich Berechtigten, die Wasserberechtigten und die Bergwerksberechtigten. Betroffene Liegenschaften sind auÃŸer den durch den Bau selbst in Anspruch genommenen Liegenschaften auch die, die in den Bauverbotsbereich oder in den Feuerbereich zu liegen kommen, sowie die, die wegen ihrer Lage im GefÃ¤hrdungsbereich VerÃ¤nderungen oder BeschrÃ¤nkungen unterworfen werden mÃ¼ssen.
[â€¦]
4. Teil
Kreuzungen mit Verkehrswegen, EisenbahnÃ¼bergÃ¤nge
1. HauptstÃ¼ck
Bauliche Umgestaltung von Verkehrswegen, Auflassung schienengleicher EisenbahnÃ¼bergÃ¤nge
Anordnung der baulichen Umgestaltung und der Auflassung
Â§48. (1) Die BehÃ¶rde hat auf Antrag eines zum Bau und zum Betrieb von Haupt-, Neben-, Anschluss- oder Materialbahnen mit beschrÃ¤nkt-Ã¶ffentlichem Verkehr berechtigten Eisenbahnunternehmens oder eines TrÃ¤gers der StraÃŸenbaulast anzuordnen:
1. an einer bestehenden Kreuzung zwischen einer Haupt-, Neben-, Anschluss- oder Materialbahn mit beschrÃ¤nkt-Ã¶ffentlichem Verkehr einerseits und einer StraÃŸe mit Ã¶ffentlichem Verkehr andererseits die bauliche Umgestaltung der Verkehrswege, wenn dies zur besseren Abwicklung des sich kreuzenden Verkehrs erforderlich und den VerkehrstrÃ¤gern (Eisenbahnunternehmen und TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast) wirtschaftlich zumutbar ist;
2. die Auflassung eines oder mehrerer in einem Gemeindegebiet gelegener schienengleicher EisenbahnÃ¼bergÃ¤nge zwischen einer Haupt-, Neben-, Anschluss- oder Materialbahn mit beschrÃ¤nkt-Ã¶ffentlichem Verkehr einerseits und einer StraÃŸe mit Ã¶ffentlichem Verkehr andererseits, sofern das verbleibende oder das in diesem Zusammenhang umzugestaltende Wegenetz oder sonstige in diesem Zusammenhang durchzufÃ¼hrende ErsatzmaÃŸnahmen den Verkehrserfordernissen entsprechen und die allenfalls erforderliche Umgestaltung des Wegenetzes oder die DurchfÃ¼hrung allfÃ¤lliger sonstiger ErsatzmaÃŸnahmen den VerkehrstrÃ¤gern (Eisenbahnunternehmen und TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast) wirtschaftlich zumutbar sind.
Sie kann unter denselben Voraussetzungen eine solche Anordnung auch von Amts wegen treffen. FÃ¼r die DurchfÃ¼hrung der Anordnung ist eine Frist von mindestens zwei Jahren zu setzen.
(2) Sofern kein Einvernehmen Ã¼ber die Regelung der Kostentragung zwischen dem Eisenbahnunternehmen und dem TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast erzielt wird, sind die Kosten fÃ¼r die bauliche Umgestaltung der bestehenden Kreuzung, fÃ¼r die im Zusammenhang mit der Auflassung schienengleicher EisenbahnÃ¼bergÃ¤nge allenfalls erforderliche Umgestaltung des Wegenetzes oder allenfalls erforderliche DurchfÃ¼hrung sonstiger ErsatzmaÃŸnahmen, deren kÃ¼nftige Erhaltung und Inbetriebhaltung je zur HÃ¤lfte vom Eisenbahnunternehmen und dem TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast zu tragen. Die Kosten fÃ¼r die im Zusammenhang mit der Auflassung eines schienengleichen EisenbahnÃ¼berganges erforderlichen Abtragungen und allenfalls erforderlichen Absperrungen beiderseits der Eisenbahn sind zur GÃ¤nze vom Eisenbahnunternehmen zu tragen. Die Festlegung der Art und Weise allenfalls erforderlicher Absperrungen beiderseits der Eisenbahn hat im Einvernehmen zwischen dem Eisenbahnunternehmen und dem TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast zu erfolgen.
(3) Falls es das Eisenbahnunternehmen oder der TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast beantragen, hat die BehÃ¶rde ohne BerÃ¼cksichtigung der im Abs2 festgelegten Kostentragungsregelung zu entscheiden,
1. welche Kosten infolge der technischen Anpassung der baulichen Umgestaltung (Abs1 Z1) im verkehrsmÃ¤ÃŸigen Ausstrahlungsbereich der Kreuzung erwachsen, oder
2. welche Kosten fÃ¼r eine allfÃ¤llige Umgestaltung des Wegenetzes oder fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung allfÃ¤lliger sonstiger ErsatzmaÃŸnahmen im verkehrsmÃ¤ÃŸigen Ausstrahlungsbereich der verbleibenden oder baulich umzugestaltenden Kreuzungen zwischen Haupt-, Neben-, Anschluss- oder Materialbahn mit beschrÃ¤nkt-Ã¶ffentlichem Verkehr einerseits und einer StraÃŸe mit Ã¶ffentlichem Verkehr andererseits infolge der Auflassung eines schienengleichen EisenbahnÃ¼berganges erwachsen,
und demgemÃ¤ÃŸ in die Kostenteilungsmasse einzubeziehen sind und in welchem AusmaÃŸ das Eisenbahnunternehmen und der TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast die durch die bauliche Umgestaltung oder durch die Auflassung eines schienengleichen EisenbahnÃ¼berganges und die durch die kÃ¼nftige Erhaltung und Inbetriebhaltung der umgestalteten Anlagen oder durchgefÃ¼hrten ErsatzmaÃŸnahmen erwachsenden Kosten zu tragen haben. Diese Festsetzung ist nach MaÃŸgabe der seit der Erteilung der Baugenehmigung fÃ¼r die Kreuzung eingetretenen Ã„nderung des Verkehrs auf der Eisenbahn oder des StraÃŸenverkehrs, der durch die bauliche Umgestaltung der Verkehrswege, der durch die nach Auflassung verbleibenden oder im Zusammenhang mit der Auflassung baulich umgestalteten Kreuzungen, des umgestalteten Wegenetzes und der durchgefÃ¼hrten ErsatzmaÃŸnahmen erzielten Verbesserung der Abwicklung des Verkehrs auf der Eisenbahn oder des StraÃŸenverkehrs, der hierdurch erzielten allfÃ¤lligen Ersparnisse und der im Sonderinteresse eines VerkehrstrÃ¤gers aufgewendeten Mehrkosten zu treffen. Eine derartige Antragstellung ist nur innerhalb einer Frist von drei Jahren ab Rechtskraft einer Anordnung nach Abs1 zulÃ¤ssig. Bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung Ã¼ber die vom Eisenbahnunternehmen und vom TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast zu tragenden Kosten gilt die im Abs2 festgelegte Kostentragungsregelung.
(4) Die BehÃ¶rde hat sich bei der Kostenfestsetzung des Gutachtens einer SachverstÃ¤ndigenkommission zu bedienen. Die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung der SachverstÃ¤ndigenkommission obliegt der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH. Die SachverstÃ¤ndigenkommission besteht aus einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern. FÃ¼r jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder sind vom Bundesminister fÃ¼r Verkehr, Innovation und Technologie zu bestellen. Der Vorsitzende (Ersatzmitglied) muss rechtskundig sein. Von den weiteren Mitgliedern muss eines eine technische Fachperson des Eisenbahnwesens sowie eines eine technische Fachperson des StraÃŸenwesens sein. Bei Kreuzungen mit StraÃŸen, die nicht BundesstraÃŸen sind, soll die Fachperson des StraÃŸenwesens mit dem StraÃŸenwesen des in Betracht kommenden Landes besonders vertraut sein. Die Mitglieder der SachverstÃ¤ndigenkommission haben Anspruch auf Ersatz der angemessenen Reisekosten und Barauslagen sowie auf ein Sitzungsgeld. Der Bundesminister fÃ¼r Verkehr, Innovation und Technologie kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister fÃ¼r Finanzen unter Bedachtnahme auf den Umfang der von der SachverstÃ¤ndigenkommission wahrzunehmenden GutachtenstÃ¤tigkeit durch Verordnung pauschalierte BetrÃ¤ge fÃ¼r das Sitzungsgeld der Mitglieder festlegen.
2. HauptstÃ¼ck
Schienengleiche EisenbahnÃ¼bergÃ¤nge
Sicherung und Verhalten bei AnnÃ¤herung und Ãœbersetzung
Â§49. (1) Der Bundesminister fÃ¼r Verkehr, Innovation und Technologie setzt durch Verordnung fest, in welcher Weise schienengleiche EisenbahnÃ¼bergÃ¤nge nach dem jeweiligen Stand der Technik einerseits und nach den BedÃ¼rfnissen des Verkehrs andererseits entsprechend zu sichern sind und inwieweit bestehende Sicherungseinrichtungen an schienengleichen EisenbahnÃ¼bergÃ¤ngen weiterbelassen werden dÃ¼rfen. Die StraÃŸenverwaltungen sind zur kostenlosen Duldung von Sicherheitseinrichtungen und Verkehrszeichen, einschlieÃŸlich von GeschwindigkeitsbeschrÃ¤nkungstafeln, verpflichtet.
(2) Ãœber die im Einzelfall zur Anwendung kommende Sicherung hat die BehÃ¶rde nach MaÃŸgabe der Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnisse und Verkehrserfordernisse zu entscheiden, wobei die Bestimmungen des Â§48 Abs2 bis 4 mit der MaÃŸgabe sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden sind, dass die Kosten der Sicherungseinrichtungen fÃ¼r Materialbahnen, ausgenommen solche mit beschrÃ¤nkt-Ã¶ffentlichem Verkehr, vom Eisenbahnunternehmen alleine zu tragen sind, sofern nicht eine andere Vereinbarung besteht oder getroffen wird.
(3) Der Bundesminister fÃ¼r Verkehr, Innovation und Technologie kann zwecks mÃ¶glichster Hintanhaltung von GefÃ¤hrdungen im Verkehr durch Verordnung Vorschriften Ã¼ber das Verhalten bei AnnÃ¤herung an schienengleiche EisenbahnÃ¼bergÃ¤nge und bei Ãœbersetzung solcher ÃœbergÃ¤nge sowie Ã¼ber die Beachtung der den schienengleichen EisenbahnÃ¼bergang sichernden Verkehrszeichen erlassen."
2. Â§5 der Verordnung der Bundesministerin fÃ¼r Verkehr, Innovation und Technologie Ã¼ber die Sicherung von Eisenbahnkreuzungen und das Verhalten bei der AnnÃ¤herung an und beim Ãœbersetzen von Eisenbahnkreuzungen (Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012 â€“ EisbKrV), BGBlÂ II 216/2012 lautet:
"Entscheidung Ã¼ber die Art der Sicherung
Â§5. (1) Ãœber die zur Anwendung kommende Sicherung einer Eisenbahnkreuzung hat die BehÃ¶rde im Einzelfall nach MaÃŸgabe der ZulÃ¤ssigkeit der einzelnen Arten der Sicherung gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§35 bis 39 sowie nach MaÃŸgabe der Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnisse und Verkehrserfordernisse zu entscheiden. Hierbei ist insbesondere auf die Sicherheit und Ordnung des Eisenbahnbetriebes und Eisenbahnverkehrs einerseits und auf die Leichtigkeit, FlÃ¼ssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auf der StraÃŸe andererseits Bedacht zu nehmen. Bei der Entscheidung ist auf den festgestellten Zustand und auf die absehbare Entwicklung des Verkehrs auf der Bahn und auf der StraÃŸe abzustellen.
(2) Die fÃ¼r die Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Abs1 erforderlichen Grundlagen sind der BehÃ¶rde vom jeweiligen VerkehrstrÃ¤ger zur VerfÃ¼gung zu stellen."
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Dem beim Verfassungsgerichtshof zu G179/2019 protokollierten Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
1.1. Mit Bescheiden vom 8.Â Juli 2013, 2.Â April 2013, 26.Â Februar 2015 und 22.Â MÃ¤rz 2016 schrieb der Landeshauptmann von NiederÃ¶sterreich gemÃ¤ÃŸ Â§49 Abs2 erster Halbsatz EisbG iVm den Â§Â§4 f. EisbKrV fÃ¼r bestimmte Kreuzungen einer Eisenbahnstrecke mit einer GemeindestraÃŸe Sicherungen (Lichtzeichen mit Schranken) vor. Die Bescheide ergingen gegenÃ¼ber der Ã–BB Infrastruktur AG als Betreiberin der jeweiligen Eisenbahnstrecke (Eisenbahnunternehmen) und der Bundesministerin fÃ¼r Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (als Verkehrsarbeitsinspektorat), die gegen die Bescheide kein Rechtmittel erhoben. Die jeweiligen Gemeinden als TrÃ¤gerinnen der StraÃŸenbaulast wurden in den Verfahren Ã¼ber die Anordnung der Sicherungen gemÃ¤ÃŸ Â§49 Abs2 erster Halbsatz EisbG zwar beigezogen, ihnen kam jedoch keine Parteistellung zu.
1.2. Das Eisenbahnunternehmen und die Gemeinden als TrÃ¤gerinnen der StraÃŸenbaulast stellten in der Folge AntrÃ¤ge gemÃ¤ÃŸ Â§49 Abs2 iVm Â§48 Abs2 EisbG auf Bestimmung der Kostenmasse und -aufteilung (zwischen dem Eisenbahnunternehmen einerseits und den jeweiligen Gemeinden andererseits) betreffend die bescheidmÃ¤ÃŸig angeordneten Sicherungen.
1.3. Mit Bescheiden vom 7.Â JÃ¤nner 2019, 18.Â JÃ¤nner 2019, und 10.Â Mai 2019 setzte die Landeshauptfrau von NiederÃ¶sterreich die mit der Errichtung der angeordneten Sicherungen verbundenen Kosten mit â‚¬ 537.917,31, â‚¬ 547.679,81, â‚¬Â 28.366,04 bzw â‚¬ 18.899,64 fest und ordnete an, dass die Kosten vom Eisenbahnunternehmen und der Gemeinde jeweils zur HÃ¤lfte zu tragen seien. Weiters setzte die Landeshauptfrau von NiederÃ¶sterreich in den Bescheiden die jÃ¤hrlichen Kosten der Erhaltung und Inbetriebhaltung der Sicherungsanlagen fest und ordnete an, dass auch diese Kosten jeweils zur HÃ¤lfte einerseits vom Eisenbahnunternehmen und andererseits von der jeweiligen Gemeinde zu tragen seien.
1.4. Gegen diese Bescheide erhoben die betroffenen Gemeinden Beschwerden an das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich.
1.5. Aus Anlass dieser Verfahren stellt das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestÃ¼tzten Antrag auf Aufhebung der Wortfolge " , wobei die Bestimmungen des Â§48 Abs2 bis 4 mit der MaÃŸgabe sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden sind, dass die Kosten der Sicherungseinrichtungen fÃ¼r Materialbahnen, ausgenommen solche mit beschrÃ¤nkt-Ã¶ffentlichem Verkehr, vom Eisenbahnunternehmen alleine zu tragen sind, sofern nicht eine andere Vereinbarung besteht oder getroffen wird" in Â§49 Abs2 EisbG, in eventu die Aufhebung des Â§48 Abs2 bis 4 und Â§49 Abs2 EisbG zur GÃ¤nze.
2. Das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich legt seine Bedenken in dem vor dem Verfassungsgerichtshof zu G179/2019 protokollierten Antrag wie folgt dar:
"[â€¦]
1. Vorbemerkung
SÃ¤mtlichen Bedenken vorangestellt sei der Hinweis auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§49 Abs2 erster Halbsatz EisbG iVm Â§5 Abs1 EisbKrV, wonach der StraÃŸenerhalter (= TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast) im Verfahren Ã¼ber die Festlegung der im Einzelfall zur Anwendung kommenden Sicherung (das ist eine der Sicherungsarten aus dem abgeschlossenen Katalog des Â§4 Abs1 EisbKrV samt allfÃ¤lligen zusÃ¤tzlichen AussprÃ¼chen, etwa nach Â§4 Abs2, Â§12 Abs1 oder Â§102 Abs1 und 3 EisbKrV) keine Parteistellung hat (vgl zuletzt VwGH 09.01.2017, Ra 2016/03/0119, mwN).
2. VerstoÃŸ gegen Art6 Abs1 EMRK
2.1. GemÃ¤ÃŸ Â§3 EisbKrV ist das Eisenbahnunternehmen fÃ¼r die Sicherung verantwortlich und damit zur Herstellung der von der BehÃ¶rde angeordneten Sicherung und deren Erhaltung verpflichtet. Â§49 Abs2 EisbG iVm Â§48 Abs2 bis 4 EisbG rÃ¤umt dem Unternehmen einen 'sinngemÃ¤ÃŸen' Anspruch auf Bestimmung der dadurch entstandenen Kosten und darauf aufbauend einen (teilweisen) Kostenersatzanspruch gegen den StraÃŸenerhalter ein. Aus Sicht des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich kann kein Zweifel daran bestehen, dass es sich bei dem durch die Verweisung in Â§49 Abs2 EisbG iVm Â§48 Abs2 bis 4 EisbG geregelten Verfahren um ein solches handelt, das eine zivilrechtliche Streitigkeit iSd Art6 Abs1 EMRK zum Gegenstand hat. Damit ist der Anwendungsbereich dieses Grundrechts erÃ¶ffnet und das Verfahren muss 'fair' iSd Ãœberschrift zu Art6 EMRK sein, also den aus Art6 Abs1 EMRK resultierenden Anforderungen an Verfahren Ã¼ber zivilrechtliche AnsprÃ¼che genÃ¼gen.
2.2. Es ist im Hinblick auf die systematische Einbettung der Verweisung in Â§49 Abs2 EisbG naheliegend, im Verfahren Ã¼ber die Kostentragung eine Bindung an die vorangegangene behÃ¶rdliche Entscheidung Ã¼ber die im Einzelfall zur Anwendung kommende Sicherung der jeweiligen Eisenbahnkreuzung (in der Folge: Sicherungsentscheidung) anzunehmen. DafÃ¼r spricht zunÃ¤chst die Regelung beider Verfahren in nur einem Satz innerhalb des Â§49 Abs2 EisbG und andererseits der Umstand, dass eine solche Bindung auch im Verfahren nach Â§48 EisbG (in diesem Fall an die behÃ¶rdliche Auflassungs- bzw Umgestaltungsanordnung nach Abs1), auf dessen Abs2 bis 4 in Â§49 Abs2 leg.cit. verwiesen wird, unzweifelhaft besteht.
2.3. Dem StraÃŸenerhalter wÃ¤re es bei dieser Auslegung im Hinblick auf seine vom Verwaltungsgerichtshof verneinte Parteistellung im Verfahren nach Â§49 Abs2 erster Halbsatz EisbG allerdings unmÃ¶glich, im Verfahren Ã¼ber die Kostentragung Bedenken gegen die ohne seine Beiziehung als Partei erfolgte Sicherungsentscheidung vorzubringen. Im Erkenntnis VfSlgÂ 12.504/1990 hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen:
'Wer den Beweis und die Zurechnung einer fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber seine AnsprÃ¼che und Verpflichtungen wesentlichen Handlung im zivilgerichtlichen Verfahren nicht in Frage stellen kann, weil das Gericht an die Entscheidung in einem andern [â€¦] Verfahren gebunden ist, zu welchem er aus rechtlichen oder tatsÃ¤chlichen GrÃ¼nden keinen Zugang hatte, dessen Anspruch auf GehÃ¶r durch das seine Sache entscheidende unabhÃ¤ngige und unparteiische Gericht ist nicht erfÃ¼llt.'
Daher stÃ¼nde eine Auslegung der Verweisung in Â§49 Abs2 EisbG dahingehend, dass diese auch eine Bindung an die Sicherungsentscheidung nach Â§49 Abs2 erster Halbsatz EisbG einschlieÃŸt, mit Art6 EMRK nicht im Einklang.
2.4. Es liegt nun nahe, eine Auslegung der Verweisung in Â§49 Abs2 EisbG zu versuchen, die â€“ entgegen den dargelegten systematischen Argumenten â€“ eine Bindung des StraÃŸenerhalters an die Sicherungsentscheidung vermeidet.
2.5. Die in Â§38 AVG zum Ausdruck kommende Bindungswirkung der Sicherungsentscheidung nach Â§49 Abs2 erster Halbsatz EisbG lÃ¤sst es aber nicht zu, im Kostenverfahren eine Bindung der BehÃ¶rde und des Eisenbahnunternehmens zu verneinen (vgl dazu Kolonovits/Muzak/StÃ¶ger, Verwaltungsverfahrensrecht9, 2016, Rz 307 ff, 468 ff). Vorstellbar wÃ¤re daher nur eine Auslegung, bei der die BehÃ¶rde und das Eisenbahnunternehmen an die Sicherungsentscheidung gebunden sind, der StraÃŸenerhalter jedoch nicht. Man kÃ¶nnte auch von einer 'einseitigen Bindung' sprechen.
2.6. Eine solche Auslegung wÃ¼rde jedoch zu einer ungleichen Stellung der beiden Parteien des Kostenverfahrens fÃ¼hren, die von diesen (anders als zB in der dem Erkenntnis VfSlgÂ 20.085/2016 zu Grunde liegenden Konstellation) nicht (etwa durch Einlassung in das Verfahren nach StreitverkÃ¼ndung) verhindert werden kann und die mit dem ebenfalls aus Art6 EMRK resultierenden Prinzip der Waffengleichheit der Parteien nicht vereinbar scheint.
3. VerstoÃŸ gegen das Recht auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz (Art2 StGG, Art7 Abs1 B-VG)
3.1. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ergibt sich aus dem durch Art2 StGG und Art7 Abs1 B-VG gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz auch eine Bindung des Gesetzgebers. Diese beinhaltet insbesondere auch das Gebot, einer differenzierenden Regelung wesentlich unterschiedlicher Sachverhalte. Ungleiches darf also nicht unsachlicherweise gleich behandelt werden. Weiters setzt der Gleichheitssatz dem Gesetzgeber insofern inhaltliche Schranken, als er verbietet, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Regelungen zu treffen. Innerhalb dieser Schranken ist es dem Gesetzgeber jedoch von Verfassung wegen durch den Gleichheitsgrundsatz nicht verwehrt, seine politischen Zielvorstellungen auf die ihm geeignet erscheinende Art zu verfolgen (vgl zuletzt etwa VfGH 01.12.2018, G308/2018; 12.03.2019, G315/2018, jeweils mwN).
3.2. Mit dem Verweis in Â§49 Abs2 EisbG behandelt der Gesetzgeber wesentlich Ungleiches gleich: Er erklÃ¤rt die Regelungen des Â§48 Abs2 bis 4 EisbG Ã¼ber die Kostentragung fÃ¼r die AusfÃ¼hrung der behÃ¶rdlichen Anordnung einer baulichen Umgestaltung oder Auflassung einer Eisenbahnkreuzung (Â§48 Abs1 EisbG) 'sinngemÃ¤ÃŸ' auch auf die Kostentragung fÃ¼r die AusfÃ¼hrung einer gemÃ¤ÃŸ Â§49 Abs2 erster Halbsatz EisbG behÃ¶rdlich angeordneten Sicherung der Eisenbahnkreuzung fÃ¼r anwendbar, obwohl es sich dabei um etwas wesentlich anderes handelt.
3.2.1. Der erste â€“ eher materielle â€“ wesentliche Unterschied zwischen einer Anordnung nach Â§48 Abs1 EisbG und einer solchen nach Â§49 Abs2 erster Halbsatz leg.cit. liegt darin, dass es sich bei der Anordnung nach Â§48 Abs1 EisbG um einen Sonderfall einer Ã„nderung der eisenbahnrechtlichen Baubewilligung nach den Â§Â§31 ff EisbG handelt. Eisenbahnkreuzungen an sich und die in der Umgebung liegenden Bauten (also insbesondere Verkehrswege) mÃ¼ssen bereits im Bauentwurf nach Â§31b Abs1 Z1 EisbG, der die Grundlage der Genehmigung bildet (Projektgenehmigungsverfahren), enthalten sein. Dies ergibt sich klar aus dem Wortlaut des Â§31 EisbG: Wenn der Gesetzgeber sogar nicht ortsfeste eisenbahnsicherungstechnische Einrichtungen in die Baubewilligung miteinbezieht, muss dies erst recht fÃ¼r alle ortsfesten Teile der Eisenbahnanlage gelten, also insbesondere fÃ¼r Eisenbahnkreuzungen.
Dementsprechend bedeutet eine Anordnung nach Â§48 Abs1 EisbG eine Ã„nderung des genehmigten Bauentwurfs, fÃ¼r die das Gesetz an dieser Stelle eben spezielle Voraussetzungen und ein spezielles Verfahren vorsieht, sodass die allgemeine Bestimmung des Â§31 Abs1 EisbG, wonach Ã„nderungen der genehmigten Anlage wiederum einer eisenbahnrechtlichen Baubewilligung (Ã„nderungsbewilligung) bedÃ¼rfen, nicht zur Anwendung gelangt. Im Hinblick darauf ist davon auszugehen, dass auch einem Antrag bzw einer (allenfalls auch amtswegigen) behÃ¶rdlichen Anordnung nach Â§48 Abs1 EisbG PlÃ¤ne zu Grunde liegen mÃ¼ssen, die in ihrer Genauigkeit dem Bauentwurf nach Â§31b EisbG im Bereich der Eisenbahnkreuzung und der betroffenen Umgebung entsprechen.
DemgegenÃ¼ber ist, wie Wortlaut und Systematik des gesamten Â§49 EisbG zeigen, die Sicherung der Eisenbahnkreuzung kein Bestandteil der eisenbahnrechtlichen Baubewilligung. Diese wird vielmehr erst aufbauend auf dieser von Amts wegen festgelegt, wobei sich diese Festlegung in der Anordnung einer der Sicherungsarten des Â§4 Abs1 EisbKrV (samt allfÃ¤lligen ZusatzaussprÃ¼chen, etwa nach Â§4 Abs2, Â§12 Abs1 oder Â§102 Abs1 und 3 EisbKrV, vgl schon oben 1.) erschÃ¶pft (vgl dazu etwa VwGH 08.04.2019, Ro 2018/03/0014, mwN). Wie die konkrete Ausgestaltung der vorgeschriebenen Sicherungsart erfolgt, obliegt gemÃ¤ÃŸ Â§3 EisbKrV dem Eisenbahnunternehmen, das dabei an die Anforderungen des 7.Â Abschnitts der EisbKrV (in den konkreten AnlassfÃ¤llen, in denen allesamt eine Sicherung durch Lichtzeichen mit Schranken vorgeschrieben wurde, sind die Â§Â§67 ff EisbKrV relevant) gebunden ist, innerhalb dieser Anforderungen jedoch Gestaltungsspielraum hat. Ein Plan, der die Ausgestaltung der Sicherung darstellt, ist rechtlich nicht erforderlich.
3.2.2. Der zweite â€“ eher formelle â€“ wesentliche Unterschied liegt in der unterschiedlichen Ausgestaltung der Parteistellung im Verfahren nach Â§48 Abs1 EisbG einerseits, in dem Eisenbahnunternehmen und StraÃŸenerhalter Parteistellung haben, und dem Verfahren nach Â§49 Abs2 erster Halbsatz EisbG andererseits, in dem nur das Eisenbahnunternehmen Parteistellung hat (vgl schon oben 1.).
3.2.3. Die somit dargelegte Gleichbehandlung von Ungleichem fÃ¼hrt konkret zu dem Ergebnis, dass im Anschluss an eine Sicherungsentscheidung nach Â§49 Abs2 erster Halbsatz EisbG Rechtsfolgen eintreten, die auf einen vollkommen anderen Sachverhalt zugeschnitten sind. Das ist zunÃ¤chst eine grundsÃ¤tzliche Aufteilung der Kosten fÃ¼r die Sicherung der Eisenbahnkreuzung, ohne dass es â€“ wie nach Â§48 Abs1 EisbG â€“ zu einer Ã„nderung der bewilligten Eisenbahnlage kommen muss. Sofern nichts anderes vereinbart wird, erfolgt diese Aufteilung nach der Grundregel des Â§48 Abs2 erster Satz EisbG je zur HÃ¤lfte. Schon fÃ¼r diese grundsÃ¤tzliche Pflicht des StraÃŸenerhalters, sich an der Sicherung der Eisenbahnkreuzung zu beteiligen, ohne dass es â€“ wie nach Â§48 [EisbG]â€“ zu einer Ã„nderung gekommen ist, ist eine sachliche Rechtfertigung fraglich.
Noch problematischer erscheint aber, dass damit der StraÃŸenerhalter zur Tragung von Kosten verpflichtet wird, die fÃ¼r ihn â€“ anders als im Verfahren nach Â§48 EisbG â€“ mangels einer konkreten, rechtlich verbindlichen Planung der Sicherung und mangels Parteistellung im Sicherungsverfahren nicht vorhersehbar sind. Anders als nach Â§48 Abs1 [EisbG] ist die Sicherungsentscheidung nach Â§49 Abs2 EisbG allein an das Eisenbahnunternehmen adressiert, das in weiterer Folge gemÃ¤ÃŸ Â§3 EisbKrV zur Herstellung einer dieser entsprechenden tatsÃ¤chlichen Sicherung verpflichtet ist. Der StraÃŸenbautrÃ¤ger hat keinerlei lngerenz auf diese Herstellung (wÃ¤hrend bei der Herstellung einer Ã„nderung nach Â§48 Abs1 EisbG beide Parteien an der Herstellung beteiligt sind), muss aber dennoch alle Kosten anteilig tragen, die das Eisenbahnunternehmen fÃ¼r die Herstellung fÃ¼r zweckmÃ¤ÃŸig erachtet. Dass diese Kosten vom StraÃŸenerhalter vielfach als Ã¼berhÃ¶ht angesehen werden, zeigen gerade die AnlassfÃ¤lle.
Die Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte fÃ¼hrt weiters dazu, dass fÃ¼r den Fall der Einleitung eines Verfahrens nach Â§49 Abs2 iVm Â§48 Abs3 EisbG durch entsprechende Antragstellung bei der Aufteilung Kriterien zur Anwendung kommen sollen, die bei der Errichtung der Sicherungsanlagen vÃ¶llig unpassend sind. Somit gibt es auf Grund der dargelegten originÃ¤ren Festlegung der Sicherung im Verfahren nach Â§49 Abs2 erster Halbsatz EisbG jedenfalls im Falle der erstmaligen Festlegung keine 'Ã„nderung' des Verkehrs auf der StraÃŸe und auf der Eisenbahn seit Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung und keine 'Verbesserung' bzw 'Ersparnisse' bei der Abwicklung des Verkehrs auf der Eisenbahn und des StraÃŸenverkehrs. Alle drei Begriffe (Ã„nderung, Verbesserung und Ersparnisse) gehen davon aus, dass es einen durch die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung bestimmten Zustand vor der Entscheidung Ã¼ber die Ã„nderung gegeben hat, was aber bei einer Entscheidung nach Â§49 Abs2 erster Halbsatz EisbG nicht der Fall ist.
Selbst bei Ã„nderungen der Sicherung gibt es keine damit in einem rechtlichen Zusammenhang stehende 'bauliche Umgestaltung der Verkehrswege', keine 'verbleibenden Kreuzungen', kein 'umgestaltetes Wegenetz' und keine 'ErsatzmaÃŸnahmen'. VÃ¶llig unklar bleibt auch, was hinsichtlich der Sicherung als 'Sonderinteresse eines VerkehrstrÃ¤gers' zu verstehen sein soll, nachdem sich die ArtÂ der Sicherung zwingend aus den Bestimmungen des 6. Abschnitts der EisbKrV ergibt und insoweit (im Gegensatz zur konkreten AusfÃ¼hrung der aufgetragenen Sicherungsart, vgl dazu oben 3.2.1.) kein Spielraum des Eisenbahnunternehmens bzw der BehÃ¶rde bei der Festlegung der Sicherungsart besteht. Im Ãœbrigen kommen Sonderinteressen des StraÃŸenerhalters schon deshalb nicht in Betracht, weil er im Sicherungsverfahren keine Parteistellung hat.
Die fehlende Parteistellung des StraÃŸenerhalters stellt aus Sicht des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich einen weiteren wesentlichen Grund dar, der es unsachlich erscheinen lÃ¤sst, fÃ¼r eine Sicherungsentscheidung nach Â§49 Abs2 erster Halbsatz EisbG dennoch dieselben Rechtsfolgen vorzusehen wie fÃ¼r eine Ã„nderungsentscheidung nach Â§48 Abs1 EisbG. Im Kostenverfahren im Anschluss an die Sicherungsentscheidung wÃ¤re der StraÃŸenerhalter dadurch, verglichen mit dem Kostenverfahren im Anschluss an die Ã„nderungsentscheidung, massiv benachteiligt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn man von einer Bindung an die Sicherungsentscheidung im anschlieÃŸenden Kostenverfahren ausgeht (vgl oben 2.2.).
3.3. Verneint man aber die Bindung des StraÃŸenerhalters (vgl dazu schon oben 2.4.), so kÃ¤me es im Hinblick auf die jedenfalls gegebene Bindung des Eisenbahnunternehmens und der BehÃ¶rde, die aus Â§38 AVG resultiert (oben 2.5.), zu vÃ¶llig unsachlichen Ergebnissen, nÃ¤mlich unterschiedlichen Kostenteilungsmassen und Aufteilungen fÃ¼r das Eisenbahnunternehmen einerseits und den StraÃŸenerhalter andererseits, wenn der StraÃŸenerhalter erfolgreich die Gesetzwidrigkeit der Sicherungsentscheidung eingewendet hat. Welche Werte fÃ¼r die Entscheidung dann letztlich relevant sein sollten, bleibt vÃ¶llig im Dunklen. Damit wÃ¤re aber das Ziel eines Verfahrens, in dem eine verbindliche Entscheidung Ã¼ber die Kostenteilungsmasse und deren Aufteilung getroffen werden soll, ad absurdum gefÃ¼hrt. Dies widersprÃ¤che nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich dem aus dem Gleichheitsgebot abgeleiteten allgemeinen Sachlichkeitsgebot.
Das gilt auch aus verfahrensrechtlicher Sicht, wÃ¼rde doch dann Â§49 Abs2 iVm Â§48 Abs2 bis 4 EisbG eine Art gesetzlich normierten Bindungskonflikt der BehÃ¶rde anordnen.
4. VerstoÃŸ gegen das Determinierungsgebot (Art18 B-VG)
4.1. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes gebietet das im Art18 Abs1 B-VG verankerte Rechtsstaatsprinzip, dass Gesetze einen Inhalt haben mÃ¼ssen, durch den das Verhalten der BehÃ¶rde vorherbestimmt ist. Es ist jedoch verfassungsgesetzlich zulÃ¤ssig, wenn der einfache Gesetzgeber einer VerwaltungsbehÃ¶rde ein Auswahlermessen einrÃ¤umt und die Auswahlentscheidung an â€“ die BehÃ¶rde bindende â€“ Kriterien knÃ¼pft. Dass der Gesetzgeber bei der Beschreibung und Formulierung dieser Kriterien unbestimmte Gesetzesbegriffe verwendet, dadurch zwangslÃ¤ufig UnschÃ¤rfen in Kauf nimmt und von einer exakten Determinierung des BehÃ¶rdenhandelns Abstand nimmt, kann im Hinblick auf den Regelungsgegenstand erforderlich sein, steht aber grundsÃ¤tzlich in Einklang mit Art18 Abs1 B-VG.
Ob eine gesetzliche Vorschrift dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot gemÃ¤ÃŸ Art18 B-VG entspricht, richtet sich nicht nur nach ihrem Wortlaut, sondern auch nach der Entstehungsgeschichte, dem Inhalt und dem Zweck der Regelung. Bei der Ermittlung des Inhalts einer gesetzlichen Regelung sind daher alle der Auslegung zur VerfÃ¼gung stehenden MÃ¶glichkeiten auszuschÃ¶pfen. Eine Regelung verletzt die in Art18 B-VG enthaltenen rechtsstaatlichen Erfordernisse dann, wenn nach Heranziehung sÃ¤mtlicher Interpretationsmethoden nicht beurteilt werden kann, wozu das Gesetz ermÃ¤chtigt (vgl etwa VfGH 06.03.2018, G129/2017, mwN).
4.2. Nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich genÃ¼gt der Verweis in Â§49 Abs2 EisbG, der eine sinngemÃ¤ÃŸe Anwendung der Bestimmungen des Â§48 Abs2 bis 4 EisbG vorsieht, diesen Anforderungen nicht.
4.2.1. Besonders hingewiesen sei auch in diesem Zusammenhang wieder auf die fehlende Parteistellung des StraÃŸenerhalters im Sicherungsverfahren. Schon aus diesem Blickwinkel bleibt vollkommen offen, was mit einer sinngemÃ¤ÃŸen Anwendung der Regelungen des Â§48 Abs2 bis 4 EisbG, die auf dem Ã„nderungsverfahren des Â§48 Abs1 leg.cit. aufbauen, in dem StraÃŸenerhalter und Eisenbahnunternehmen Parteistellung haben und dementsprechend an das Verfahrensergebnis gebunden sind, gemeint ist. Ob im Kostenverfahren im Anschluss an eine Sicherungsentscheidung nach Â§49 Abs2 erster Halbsatz EisbG ebenfalls von einer Bindung an diese Entscheidung auszugehen ist, lÃ¤sst der Gesetzgeber in unzulÃ¤ssiger Weise offen.
4.2.2. Es bleibt aber auch offen, welche Kosten im Falle einer Sicherungsentscheidung in die Kostenteilungsmasse einzubeziehen sind. WÃ¤hrend nÃ¤mlich im Verfahren nach Â§48 Abs1 EisbG die wirtschaftliche Zumutbarkeit der angeordneten MaÃŸnahmen zu prÃ¼fen ist, ist dies im Sicherungsverfahren nach Â§49 Abs2 erster Halbsatz EisbG nicht vorgesehen. Eine PrÃ¼fung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit setzt zumindest eine AbschÃ¤tzung der entstehenden Kosten voraus. Die Sicherungsentscheidung erfolgt hingegen, wie schon dargelegt, allein nach den Ã¤uÃŸerst prÃ¤zisen Bestimmungen des 6. Abschnitts der EisbKrV. Bei der Umsetzung hat das gemÃ¤ÃŸ Â§3 EisbKrV allein dafÃ¼r verantwortliche Eisenbahnunternehmen Spielraum, wobei es auch 'unwirtschaftlich' handeln kann (etwa aus mehreren Angeboten ein teureres auswÃ¤hlen). Es bleibt gÃ¤nzlich offen, ob solches 'unwirtschaftliches' Handeln des Eisenbahnunternehmens dennoch zur Einbeziehung der dadurch verursachten Kosten in die Kostenteilungsmasse fÃ¼hrt.
4.2.3. Oben bei 3.2.3. wurde bereits dargelegt, dass die Kriterien fÃ¼r die Aufteilung der Kosten auf seit der Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung eingetretene Ã„nderungen abstellen. Da die Sicherungsentscheidung nach Â§49 Abs2 erster Halbsatz EisbG von der Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung getrennt erfolgt, bleibt zunÃ¤chst unbestimmt, ob bei der erstmaligen Sicherungsentscheidung Ã¼berhaupt eine Kostenteilung nach Â§48 Abs2 EisbG bzw ein Verfahren nach Â§48 Abs3 EisbG (jeweils in 'sinngemÃ¤ÃŸer' Anwendung) in Betracht kommt, oder nur bei spÃ¤teren Ã„nderungen (wie bei Â§48 EisbG). Es bleibt weiters unklar, ob auch eine Sicherungsentscheidung, die rein aus rechtlichen GrÃ¼nden notwendig wird und die nicht auf eine Ã„nderung in den tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnissen beim Eisenbahn- bzw StraÃŸenverkehr zurÃ¼ckgeht (etwa nach den Â§Â§102 f iVm Â§5 Abs1 EisbKrV, wie sie in den beiden AnlassfÃ¤llen LVwG-AV-660 und 661-2019 erfolgt ist, aber auch eine neue Sicherungsart, die auf Grund geÃ¤nderter Anforderungen in den Â§Â§35 ff EisbKrV gegenÃ¼ber den VorgÃ¤ngerbestimmungen in der EKVO 1961 vorgeschrieben wird) zur 'sinngemÃ¤ÃŸen' Anwendung des Â§48 Abs2 und 3 EisbG fÃ¼hren soll.
Auch im Fall einer Ã„nderung der genannten tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse [bleibt] offen, ob es bei der 'sinngemÃ¤ÃŸen' Anwendung des Â§48 Abs2 und 3 EisbG auf die Ã„nderung seit der letzten Sicherungsentscheidung oder â€“ wie im Wortlaut des Â§48 Abs3 EisbG vorgesehen â€“ seit Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung ankommt. Zur UnmÃ¶glichkeit einer 'sinngemÃ¤ÃŸen' Anwendbarkeit der Kriterien in Â§48 Abs3 EisbG fÃ¼r die Aufteilung der Kosten bei der Sicherung sei nochmals auf die AusfÃ¼hrungen oben bei 3.2.3. verwiesen. Alleine das Kriterium 'Ã„nderung des Verkehrs auf der Eisenbahn oder des StraÃŸenverkehrs' kÃ¶nnte sinngemÃ¤ÃŸ angewendet werden, wobei dies anders als im Fall des Â§48 EisbG nicht Folge, sondern Voraussetzung der Sicherungsentscheidung (vgl dazu den 6.Â Abschnitt der EisbKrV) ist. Alleine mit diesem Kriterium erscheint aber die gesetzliche Determinierung der behÃ¶rdlichen Entscheidung Ã¼ber die Aufteilung der Kosten in einem AusmaÃŸ unbestimmt, das dem aus Art18 B-VG abgeleiteten Determinierungsgebot widerspricht.
[â€¦]"
3. Die in den vor dem Verfassungsgerichtshof zu G187/2019, G223/2019, G114/2020 und G141/2020 protokollierten AntrÃ¤gen seitens des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich dargelegten Bedenken entsprechen jenen in dem vor dem Verfassungsgerichtshof zu G179/2019 protokollierten Antrag.
4. Die Bundesregierung erstattete (in den vor dem Verfassungsgerichtshof zu G179/2019 und G187/2019 protokollierten Verfahren) eine Ã„uÃŸerung, in der sie den erhobenen Bedenken wie folgt entgegentritt:
"[â€¦]
3. Zu den vom antragstellenden Gericht geÃ¤uÃŸerten Bedenken fÃ¼hrt die Bundesregierung aus:
3.1. Die Bundesregierung verweist einleitend auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes, wonach nicht alles, was Einfluss auf jemandes Rechtsstellung hat, auch 'seine Sache' iSd Art6 Abs1 EMRK ist bzw dass aus Art6 Abs1 EMRK allein eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur EinrÃ¤umung der Parteistellung in einem Verwaltungsverfahren nicht abgeleitet werden kann (vgl zuletzt VfSlgÂ 20.241/2018).
GemÃ¤ÃŸ Â§3 der Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012 â€“ EisbKrV, BGBlÂ II NrÂ 216/2012, trifft die Verpflichtung zur Errichtung der in einem konkreten Fall angeordneten Sicherungsanlage ausschlieÃŸlich das betreffende Eisenbahnunternehmen, in den Anlassverfahren die Ã–BB Infrastruktur AG, wÃ¤hrend den jeweiligen StraÃŸenerhalter, eine GebietskÃ¶rperschaft, lediglich die Pflicht zur anteiligen KostenÃ¼bernahme trifft. Die Ã–BB Infrastruktur AG ist durch das Sicherungsverfahren nach Â§49 Abs2 erster Halbsatz EisbG daher jedenfalls stÃ¤rker in ihrer Rechtsposition betroffen, als es die jeweilige GebietskÃ¶rperschaft als StraÃŸenerhalter ist. Da somit ein unterschiedlicher Eingriff in die jeweiligen Rechtspositionen erfolgt, ist es nach Ansicht der Bundesregierung in einer Gesamtbetrachtung nicht geboten, die GebietskÃ¶rperschaften ebenfalls als Parteien in das Verfahren nach Â§49 Abs2 erster Halbsatz EisbG einzubeziehen. Zudem ist darauf zu verweisen, dass es sich bei den GebietskÃ¶rperschaften â€“ anders als bei der Ã–BB Infrastruktur AG â€“ um keine juristischen Personen des Privatrechts handelt.
3.2. DarÃ¼ber hinaus ist Folgendes zu bemerken:
GemÃ¤ÃŸ Â§3 EisbKrV hat das Eisenbahnunternehmen Eisenbahnkreuzungen nach MaÃŸgabe der Verordnung unabhÃ¤ngig davon, in welchem AusmaÃŸ das Eisenbahnunternehmen und der TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast die hieraus erwachsenden Kosten zu tragen haben, zu sichern. GemÃ¤ÃŸ Â§5 Abs1 EisbKrV hat die BehÃ¶rde die Entscheidung Ã¼ber die Art der Sicherung im Einzelfall nach MaÃŸgabe der ZulÃ¤ssigkeit der einzelnen Arten der Sicherung gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§35 bis 39 sowie nach MaÃŸgabe der Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnisse und Verkehrserfordernisse zu treffen. Hierbei ist insbesondere auf die Sicherheit und Ordnung des Eisenbahnbetriebes und Eisenbahnverkehrs einerseits und auf die Leichtigkeit, FlÃ¼ssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auf der StraÃŸe andererseits Bedacht zu nehmen. Bei der Entscheidung ist auf den festgestellten Zustand und auf die absehbare Entwicklung des Verkehrs auf der Bahn und auf der StraÃŸe abzustellen.
Soweit in den vorliegenden AntrÃ¤gen die mangelnde Ingerenz des jeweiligen StraÃŸenerhalters auf die Festlegung der konkreten Art von Sicherungsanlage im Einzelfall bei gleichzeitiger teilweiser Kostentragung dafÃ¼r ins Treffen gefÃ¼hrt wird, ist darauf hinzuweisen, dass den zitierten Bestimmungen der EisbKrV nach Auffassung der Bundesregierung klar entnommen werden kann, dass finanzielle Aspekte bei der Entscheidung, welche Art von Sicherungsanlage im konkreten Fall angeordnet wird, keinen Parameter der behÃ¶rdlichen Entscheidungsfindung darstellen. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut wird die BehÃ¶rde von Amts wegen ausschlieÃŸlich im Ã¶ffentlichen Interesse tÃ¤tig. Sie hat die Anordnung einer konkreten Sicherung unabhÃ¤ngig von den Kosten nach MaÃŸgabe der in der Verordnung fÃ¼r die einzelnen Sicherungsarten normierten ZulÃ¤ssigkeitserfordernisse sowie der Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnisse und Verkehrserfordernisse zutreffen. Im Sicherungsverfahren stehen sohin Fragen der Verkehrssicherheit im Vordergrund (vgl dazu ua VwGH 27.11.2008, 2008/03/0091; 9.1.2017, Ra 2016/03/0119). Dass die wirtschaftliche Zumutbarkeit fÃ¼r die jeweiligen KostentrÃ¤ger keine Rolle spielt, zeigt auch der unmittelbare Vergleich mit Â§48 Abs1 EisbG. Kraft ausdrÃ¼cklich gesetzlicher Anordnung hat die BehÃ¶rde dort die Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit in ihre AbwÃ¤gung miteinzubeziehen.
3.3. Soweit das antragstellende Gericht im Ãœbrigen die Ansicht vertritt, mangels Parteistellung im Sicherungsverfahren seien die den jeweiligen StraÃŸenerhalter spÃ¤ter treffenden Kosten fÃ¼r diesen nicht vorhersehbar bzw mÃ¼sse dieser sich ein etwaiges unwirtschaftliches Handeln des Eisenbahnunternehmens bei der Errichtung der angeordneten Sicherungsanlage zurechnen lassen, ist zum einen zu entgegnen, dass erst bei Vorliegen eines (eisenbahnrechtlich) genehmigungsfÃ¤higen Sicherungsprojektes (erstmalig) eine realistische KostenschÃ¤tzung durchfÃ¼hrbar ist. Zum anderen hat die BehÃ¶rde im Rahmen eines Kostenverfahrens nach Â§49 Abs2 zweiter Halbsatz EisbG nicht nur Ã¼ber die konkrete Aufteilung der Kosten abzusprechen, sondern auch die Kostenaufteilungsmasse gemÃ¤ÃŸ Â§48 Abs3 und 4 EisbG unter Heranziehung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens zu bestimmen. Als Partei des Kostenverfahrens steht es dem jeweiligen StraÃŸenerhalter frei, Bedenken gegen die Bestimmung der Kostenaufteilungsmasse geltend zu machen. DarÃ¼ber hinaus ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des Â§48 Abs3 EisbG, dessen sinngemÃ¤ÃŸe Anwendung Â§49 Abs2 EisbG anordnet, dass die behÃ¶rdlich festzulegende Kostenaufteilungsmasse keineswegs ident ist mit jenen Kosten, Ã¼ber die das Eisenbahnunternehmen fÃ¼r die Errichtung der angeordneten Sicherungsanlage Rechnung legt (vgl '[...] welche Kosten [â€¦] erwachsen [â€¦]' und nicht 'welche Kosten erwachsen sind'; vgl dazu auch VwGH 26.6.2019, Ra 2019/03/0012).
3.4. Zu den Bedenken des antragstellenden Gerichts dahingehend, dass durch die Anordnung der sinngemÃ¤ÃŸen Anwendung der Â§48 Abs2 bis 4 EisbG eine Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte erfolge, wobei das antragstellende Gericht den wesentlichen (materiellen) Unterschied darin erblickt, dass es sich bei einer Anordnung nach Â§48 Abs1 EisbG um einen Sonderfall der Ã„nderung einer eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung, fÃ¼r die keine Ã„nderungsbewilligung gemÃ¤ÃŸ Â§31 EisbG benÃ¶tigt werde, handle, ist auszufÃ¼hren, dass dies nach Ansicht der Bundesregierung nicht zutrifft. Vielmehr bedarf die bescheidmÃ¤ÃŸig angeordnete bauliche Umgestaltung der Verkehrswege an bestehenden Kreuzungen zwischen bestimmten Eisenbahnen und StraÃŸen mit Ã¶ffentlichem Verkehr vor ihrer Realisierung einer eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung, es sei denn, es handelt sich um baugenehmigungsfrei gestellte MaÃŸnahmen (vgl Â§36 EisbG).
Die behaupteten Unterschiede betreffen im Ãœbrigen das dem Kostenteilungsverfahren jeweils vorausgehende Verfahren der Umgestaltung/Auflassung bzw Sicherung von Kreuzungen. Der Bundesregierung ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Unterschiede â€“ sofern sie Ã¼berhaupt bestehen â€“ eine unterschiedliche Regelung des Kostenverfahrens notwendig machen sollte[n] bzw warum die dem Â§48 Abs2 bis 4 EisbG zu Grunde liegende Systematik â€“ primÃ¤r privatrechtliche Einigung zwischen den KostentrÃ¤gern und nur sekundÃ¤r behÃ¶rdliches Verfahren zur Kostenaufteilung â€“ nicht auf beide Verfahren Ã¼bertragbar sein sollte.
3.5. Zum Vorbringen, die Anordnung der sinngemÃ¤ÃŸen Anwendung der Â§48 Abs2 bis 4 EisbG in Â§49 Abs2 zweiter Halbsatz EisbG widerspreche dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B-VG, ist auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach die Notwendigkeit, eine andere Vorschrift sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden, die Regelung nicht automatisch unbestimmt macht (vgl VfSlgÂ 6355/1971, 8695/1979). Ob eine Norm dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot entspricht, richtet sich nicht nur nach ihrem Wortlaut, sondern auch nach ihrer Entstehungsgeschichte sowie dem Gegenstand und dem Zweck der Regelung. Bei der Ermittlung des Inhalts einer gesetzlichen Regelung sind daher alle der Auslegung zur VerfÃ¼gung stehenden MÃ¶glichkeiten auszuschÃ¶pfen. Erst wenn nach Heranziehung sÃ¤mtlicher Interpretationsmethoden noch nicht beurteilt werden kann, wozu das Gesetz ermÃ¤chtigt, verletzt die Regelung die in Art18 B-VG enthaltenen rechtsstaatlichen Erfordernisse (vgl ua. VfSlgÂ 19.771/2013).
Vor diesem Hintergrund wird Â§49 Abs2 EisbG bzw der darin enthaltene Verweis nach Auffassung der Bundesregierung den sich aus Art18 Abs1 B-VG ergebenden Bestimmtheitserfordernissen jedenfalls gerecht. Die sinngemÃ¤ÃŸe Anwendung der Regelungen des Kostenteilungsverfahrens nach Â§48 im Verfahren nach Â§49 Abs2 EisbG war bereits in der Stammfassung des EisbG, BGBI. NrÂ 60/1957, vorgesehen. Es wird damit insbesondere die dem Kostenverfahren nach Â§48 EisbG zu Grunde liegende Kostenaufteilungssystematik Ã¼bernommen. Der Gesetzgeber gibt daher auch im Verfahren nach Â§49 Abs2 EisbG der privatrechtlichen Regelung der Kostenteilung zwischen dem Eisenbahnunternehmen und dem jeweiligen StraÃŸenerhalter den Vorzug. Wenn eine derartige Einigung nicht zustande kommt (und weder der StraÃŸenerhalter noch das Eisenbahnunternehmen einen Antrag nach Â§49 Abs2 iVm Â§48 Abs3 EisbG stellen) ordnet das Gesetz ex lege die gleichteilige Kostentragung an. Nur im Fall, dass die gesetzliche Kostenteilung nicht akzeptiert wird und binnen drei Jahren nach Rechtskraft der behÃ¶rdlichen Anordnung einer bestimmten Sicherung ein derartiger Antrag auf behÃ¶rdliche Festsetzung bzw Aufteilung gestellt wird, kommt es zu einer bescheidmÃ¤ÃŸigen Festsetzung.
Soweit das antragstellende Gericht vorbringt, es sei unbestimmt, welche Kosten in die Kostenaufteilungsmasse einzubeziehen seien, ist auszufÃ¼hren, dass dies selbstredend jene Kosten sind, die fÃ¼r die Verwirklichung einer konkreten Sicherungsart erwachsen, wobei diese nicht gleichzusetzen sind mit jenen Kosten, Ã¼ber die das Eisenbahnunternehmen Rechnung legt. Etwaiges unwirtschaftliches Verhalten des Eisenbahnunternehmens ist â€“ wenn nicht ohnehin von der BehÃ¶rde bereits berÃ¼cksichtigt â€“ vom StraÃŸenerhalter als Partei des Kostenverfahrens einzuwenden.
Soweit das antragstellende Gericht weiters vorbringt, mit den [in] Â§48 Abs3 EisbG genannten Kriterien der Kostenaufteilung werde auf eine Ã„nderung (der Verkehrssituation) seit der eisenbahnrechtlichen Genehmigung abgestellt und es sei daher unklar, ob bei einer erstmaligen Sicherungsentscheidung bzw einer solchen, die rein aus rechtlichen GrÃ¼nden notwendig werde, Ã¼berhaupt eine Kostenteilung nach Â§49 Abs2 iVm Â§48 Abs3 EisbG zur Anwendung komme, ist zu entgegnen, dass sich nach Ansicht der Bundesregierung bereits aus dem Wortlaut des Â§49 Abs2 EisbG ergibt, dass in allen FÃ¤llen einer behÃ¶rdlichen Entscheidung Ã¼ber die im Einzelfall zur Anwendung kommende Sicherung im Anschluss daran die Kostenteilung in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§48 EisbG zu erfolgen hat.
Zur behaupteten Unanwendbarkeit der in Â§48 Abs3 EisbG normierten Aufteilungskriterien ist auszufÃ¼hren, dass die Bundesregierung nicht verkennt, dass die in Â§48 Abs3 EisbG normierten Kriterien zur Festlegung des KostenteilungsverhÃ¤ltnisses auf die in Â§48 Abs1 EisbG geregelten FÃ¤lle der baulichen Umgestaltung bzw Auflassung einer Eisenbahnkreuzung zugeschnitten sind. Gleichwohl ist nach Ansicht der Bundesregierung eine sinngemÃ¤ÃŸe Anwendung dieser Kriterien entgegen der AusfÃ¼hrungen des antragstellenden Gerichts sehr wohl mÃ¶glich, da die Anordnung der sinngemÃ¤ÃŸen Anwendung der Kriterien nicht bedeutet, dass jeweils alle dort normierten Kriterien auf einen konkreten Einzelfall tatsÃ¤chlich Anwendung finden mÃ¼ssen, und das Gesetz den unterschiedlichen Aufteilungskriterien weder eine bestimmte Gewichtung noch eine bestimmte Rangordnung beigemessen hat.
[â€¦]"
5. Die Gemeinden als Parteien der Verfahren vor dem antragstellenden Gericht in dem zu G179/2019 und G187/2018 protokollierten Verfahren erstatteten Ã„uÃŸerungen, in denen sie sich den Bedenken des antragstellenden Gerichtes anschlieÃŸen. Auch das Land NiederÃ¶sterreich erstattete in dem vor dem Verfassungsgerichtshof zu G179/2019 und G187/2019Â protokollierten Verfahren eine Ã„uÃŸerung, in der es sich den Bedenken des antragstellenden Gerichtes anschlieÃŸt.
6. Das Eisenbahnunternehmen als Partei der Verfahren vor dem antragstellenden Gericht erstattete in dem zu G179/2019 und G187/2019 protokollierten Verfahren eine Ã„uÃŸerung, in der es die Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Bestimmungen bestreitet; die Kostenteilung zwischen dem TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast und dem Eisenbahnunternehmen fÃ¼r Sicherungen von Eisenbahnkreuzungen sei gerechtfertigt. Eine gleichheitswidrige Gleichbehandlung jener Sachverhalte, in denen einerseits eine Eisenbahnkreuzung gemÃ¤ÃŸ Â§48 Abs1 Z2 EisbG aufgelassen werde und andererseits in denen eine Sicherung fÃ¼r eine Eisenbahnkreuzung gemÃ¤ÃŸ Â§49 EisbG angeordnet werde, liege im Hinblick auf die Regelungen zur Kostentragung nicht vor, weil diese Sachverhalte vergleichbar seien. Dem Determinierungsgebot gemÃ¤ÃŸ Art18 B-VG entspreche Â§49 Abs2 EisbG wegen der im Eisenbahngesetz 1957 vorgesehenen Kriterien zur Entscheidung Ã¼ber die Kosten, die auf die Sicherung einer Eisenbahnkreuzung Ã¼bertragbar seien.
7. In den vor dem Verfassungsgerichtshof zu G223/2019, G114/2020 und G141/2020 protokollierten Verfahren fÃ¼hrte der Verfassungsgerichtshof â€“ im Hinblick auf die mit den zu G179/2019 und G187/2019 Ã¼bereinstimmenden Aufhebungsbegehren und Bedenken â€“ kein Vorverfahren.
IV. ErwÃ¤gungen
Der Verfassungsgerichtshof hat Ã¼ber die in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§187 und Â§404 ZPO iVm Â§35 Abs1 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen AntrÃ¤ge erwogen:
1. Zur ZulÃ¤ssigkeit
1.1. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine PrÃ¤judizialitÃ¤tsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen wÃ¼rde. GemÃ¤ÃŸ der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen mangelnder PrÃ¤judizialitÃ¤t zurÃ¼ckgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmÃ¶glich) ist, dass die â€“ angefochtene â€“ generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlgÂ 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
1.2. Ein von Amts wegen oder auf Antrag eines Gerichtes eingeleitetes GesetzesprÃ¼fungsverfahren dient der Herstellung einer verfassungsrechtlich einwandfreien Rechtsgrundlage fÃ¼r das Anlassverfahren (vgl VfSlgÂ 11.506/1987, 13.701/1994).
Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit zu prÃ¼fenden Gesetzesbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl fÃ¼r von Amts wegen als auch fÃ¼r auf Antrag eingeleitete GesetzesprÃ¼fungsverfahren schon wiederholt dargelegt hat (VfSlgÂ 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen vÃ¶llig verÃ¤nderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle untrennbar zusammenhÃ¤ngenden Bestimmungen auch erfasst werden.
Dieser Grundposition folgend hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im GesetzesprÃ¼fungsverfahren der Anfechtungsumfang der in PrÃ¼fung gezogenen Norm bei sonstiger UnzulÃ¤ssigkeit des PrÃ¼fungsantrages nicht zu eng gewÃ¤hlt werden darf (vgl VfSlgÂ 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011; VfGH 14.3.2017, G311/2016). Das antragstellende Gericht hat all jene Normen anzufechten, die fÃ¼r das anfechtende Gericht prÃ¤judiziell sind und vor dem Hintergrund der Bedenken fÃ¼r die Beurteilung der allfÃ¤lligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darÃ¼ber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit â€“ sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des antragstellenden Gerichtes teilen â€“ beseitigt werden kann (VfSlgÂ 16.756/2002, 19.496/2011, 19.684/2012, 19.903/2014; VfGH 10.3.2015, G201/2014).
UnzulÃ¤ssig ist der Antrag etwa dann, wenn der im Falle der Aufhebung im begehrten Umfang verbleibende Rest einer Gesetzesstelle als sprachlich unverstÃ¤ndlicher Torso inhaltsleer und unanwendbar wÃ¤re (VfSlgÂ 16.279/2001, 19.413/2011; VfGH 19.6.2015, G211/2014; 7.10.2015, G444/2015; VfSlgÂ 20.082/2016), der Umfang der zur Aufhebung beantragten Bestimmungen so abgesteckt ist, dass die angenommene Verfassungswidrigkeit durch die Aufhebung gar nicht beseitigt wÃ¼rde (vgl zB VfSlgÂ 18.891/2009, 19.933/2014), oder durch die Aufhebung bloÃŸer Teile einer Gesetzesvorschrift dieser ein vÃ¶llig verÃ¤nderter, dem Gesetzgeber Ã¼berhaupt nicht mehr zusinnbarer Inhalt gegeben wÃ¼rde (VfSlgÂ 18.839/2009, 19.841/2014, 19.972/2015, 20.102/2016).
Unter dem Aspekt einer nicht trennbaren Einheit in PrÃ¼fung zu ziehender Vorschriften ergibt sich ferner, dass ein Prozesshindernis auch dann vorliegt, wenn es auf Grund der Bindung an den gestellten Antrag zu einer in der Weise isolierten Aufhebung einer Bestimmung kÃ¤me, dass Schwierigkeiten bezÃ¼glich der Anwendbarkeit der im Rechtsbestand verbleibenden Vorschriften entstÃ¼nden, und zwar in der Weise, dass der Wegfall der angefochtenen (Teile einer) Gesetzesbestimmung den verbleibenden Rest unverstÃ¤ndlich oder auch unanwendbar werden lieÃŸe. Letzteres liegt dann vor, wenn nicht mehr mit Bestimmtheit beurteilt werden kÃ¶nnte, ob ein der verbliebenen Vorschrift zu unterstellender Fall vorliegt (VfSlgÂ 16.869/2003 mwN).
1.3. Vor diesem Hintergrund erweisen sich die AntrÃ¤ge im Hinblick auf ihren (gleichlautenden) Hauptantrag als zu eng gefasst:
Durch die begehrte Aufhebung der Wortfolge " , wobei die Bestimmungen des Â§48 Abs2 bis 4 mit der MaÃŸgabe sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden sind, dass die Kosten der Sicherungseinrichtungen fÃ¼r Materialbahnen, ausgenommen solche mit beschrÃ¤nkt-Ã¶ffentlichem Verkehr, vom Eisenbahnunternehmen alleine zu tragen sind, sofern nicht eine andere Vereinbarung besteht oder getroffen wird" in Â§49 Abs2 EisbG wÃ¼rde die Pflicht des TrÃ¤gers der StraÃŸenbaulast zur (anteiligen) Kostentragung fÃ¼r eine gemÃ¤ÃŸ Â§49 Abs2 erster Halbsatz EisbG angeordnete Sicherung â€“ in einer dem Gesetzgeber nicht zusinnbaren Weise â€“ entfallen. Wie aus der Systematik des Gesetzes folgt, kam es dem Gesetzgeber jedoch gerade darauf an, die anteilige Kostentragung durch den TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast â€“ sofern keine anderslautende zivilrechtliche Vereinbarung besteht â€“ auch fÃ¼r Sicherungen von schienengleichen EisenbahnÃ¼bergÃ¤ngen iSd Â§49 Abs1 EisbG vorzusehen. Die gÃ¤nzliche Beseitigung der Pflicht zur (anteiligen) Kostentragung des TrÃ¤gers der StraÃŸenbaulast fÃ¼r Sicherungen gemÃ¤ÃŸ Â§49 EisbG kÃ¤me damit einem positiven Akt der Gesetzgebung gleich, der dem Verfassungsgerichtshof nicht zukommt (siehe zB VfSlgÂ 12.465/1990, 13.140/1992; VfGH 18.2.2016, G434/2015).
Die AntrÃ¤ge erweisen sich daher im Hinblick auf ihren (gleichlautenden) Hauptantrag schon aus diesem Grund als unzulÃ¤ssig.
1.4. Im Ãœbrigen sind die AntrÃ¤ge im Hinblick auf ihre (gleichlautenden) EventualantrÃ¤ge zulÃ¤ssig:
Die in den Anlassverfahren ohne Zweifel prÃ¤judiziellen Bestimmungen Ã¼ber die Kostentragung gemÃ¤ÃŸ Â§49 Abs2 zweiter Halbsatz iVm Â§48 Abs2 bis Abs4 EisbG setzen voraus, dass zuvor eine Sicherung gemÃ¤ÃŸ Â§49 Abs2 erster Halbsatz EisbG bescheidmÃ¤ÃŸig angeordnet wurde. Das antragstellende Gericht hat daher in den Anlassverfahren zur Entscheidung Ã¼ber die Kostentragung gemÃ¤ÃŸ Â§49 Abs2 zweiter Halbsatz iVm Â§48 Abs2 bis Abs4 EisbG auch die (mit)angefochtene Bestimmung des Â§49 Abs2 erster Halbsatz EisbG denkmÃ¶glich anzuwenden.
Anders als die Bundesregierung offenbar meint, sind die EventualantrÃ¤ge auch nicht zu weit gefasst; der angefochtene Â§48 Abs2 bis Abs4 EisbG steht nicht offenkundig in keinem Zusammenhang mit Â§49 Abs2 EisbG. Auch sonst sind im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof keine Prozesshindernisse hervorgekommen.
2. In der Sache
Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur PrÃ¼fung der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit eines Gesetzes gemÃ¤ÃŸ Art140 B-VG auf die ErÃ¶rterung der geltend gemachten Bedenken zu beschrÃ¤nken (vgl VfSlgÂ 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschlieÃŸlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der BegrÃ¼ndung des Antrages dargelegten GrÃ¼nden verfassungswidrig ist (VfSlgÂ 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).
Die AntrÃ¤ge sind nicht begrÃ¼ndet.
2.1. Zu den Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz:
2.1.1. Das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich bringt in seinen AntrÃ¤gen zusammengefasst vor, der Gesetzgeber behandle mit dem Verweis in Â§49 Abs2 zweiter Halbsatz EisbG auf die Regelungen zur Kostentragung nach Â§48 Abs2 bis Abs4 EisbG ungleiche Sachverhalte â€“ in gleichheitswidriger Weise â€“ gleich. Der Bestimmung des Â§49 Abs2 zweiter Halbsatz EisbG zufolge seien die Regelungen des Â§48 Abs2 bis Abs4 EisbG Ã¼ber die Kostentragung fÃ¼r die AusfÃ¼hrung der behÃ¶rdlichen Anordnung einer baulichen Umgestaltung oder Auflassung einer Eisenbahnkreuzung "sinngemÃ¤ÃŸ" auch auf die Kostentragung fÃ¼r die AusfÃ¼hrung einer gemÃ¤ÃŸ Â§49 Abs2 erster Halbsatz EisbG behÃ¶rdlich angeordneten Sicherung eines schienengleichen EisenbahnÃ¼berganges anzuwenden. Zwischen einer Anordnung nach Â§48 Abs1 EisbG und jener nach Â§49 Abs2 erster Halbsatz EisbG bestÃ¼nden jedoch wesentliche Unterschiede. Anders als bei der Sicherung nach Â§49 Abs2 erster Halbsatz EisbG bedeute eine Anordnung nach Â§48 Abs1 EisbG eine Ã„nderung des Bauentwurfes, der bereits einem Bewilligungsverfahren unterworfen wurde.
Nach der Rechtsauffassung des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich sei die Anwendung der Regelungen Ã¼ber die Kostentragung nach Â§48 Abs2 bis Abs4 EisbG im Hinblick auf Sicherungen fÃ¼r schienengleiche EisenbahnÃ¼bergÃ¤nge (Â§49 EisbG) weiters unsachlich, weil die in Â§48 Abs3 EisbG vorgesehen Kriterien zur Entscheidung Ã¼ber die Kostenteilung (etwa durch die Anordnung bewirkte Ã„nderungen des Verkehrs, Verbesserung bzw Ersparnisse bei der Abwicklung des Verkehrs auf der Eisenbahn und des StraÃŸenverkehrs) im Fall der Errichtung einer Sicherung gemÃ¤ÃŸ Â§49 EisbG von vornherein nicht in Betracht kÃ¤men. Die Regelung des Â§48 Abs3 EisbG gehe nÃ¤mlich davon aus, dass es einen "durch die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung bestimmten Zustand vor der Entscheidung Ã¼ber die Ã„nderung" gegeben habe, was jedoch bei der Anordnung einer Sicherung gemÃ¤ÃŸ Â§49 Abs2 erster Halbsatz EisbG nicht der Fall sei.
Ein weiterer wesentlicher Unterschied bestehe darin, dass im Verfahren nach Â§48 Abs1 EisbG sowohl das Eisenbahnunternehmen als auch der TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast Parteistellung hÃ¤tten, wogegen im Verfahren nach Â§49 Abs2 erster Halbsatz EisbG nur dem Eisenbahnunternehmen Parteistellung zukomme. Der TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast werde hiedurch zur Tragung von Kosten verpflichtet, die fÃ¼r ihn "mangels einer konkreten, rechtlich verbindlichen Planung der Sicherung" und mangels Parteistellung im Verfahren nach Â§49 Abs2 erster Halbsatz EisbG nicht vorhersehbar seien.
2.1.2. Die Bundesregierung entgegnet in ihrer Ã„uÃŸerung â€“ auf das Wesentliche zusammengefasst â€“, die Pflicht zur Errichtung der im Einzelfall angeordneten Sicherung einer Eisenbahnkreuzung treffe gemÃ¤ÃŸ Â§3 EisbKrV allein das Eisenbahnunternehmen, wÃ¤hrend der TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast lediglich zur anteiligen Kostentragung verpflichtet sei. In Anbetracht dieses Umstandes sei es nicht geboten, den TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast dem Verfahren nach Â§49 Abs2 erster Halbsatz EisbG als Partei beizuziehen. Finanzielle Aspekte seien im Rahmen der behÃ¶rdlichen Entscheidung nach Â§49 Abs2 erster Halbsatz EisbG darÃ¼ber, welche Sicherung im Einzelfall angeordnet werde, unbeachtlich; vielmehr habe die BehÃ¶rde ausschlieÃŸlich im Ã¶ffentlichen Interesse â€“ insbesondere im Hinblick auf die Verkehrssicherheit â€“ tÃ¤tig zu werden. Anders als im Verfahren nach Â§48 Abs1 EisbG habe die BehÃ¶rde die finanzielle Zumutbarkeit in ihrer Entscheidung im Verfahren nach Â§49 Abs2 erster Halbsatz EisbG nicht zu berÃ¼cksichtigen.
Die Parteistellung des TrÃ¤gers der StraÃŸenbaulast im (dem Kostenverfahren vorgelagerten) Verfahren nach Â§49 Abs2 erster Halbsatz EisbG sei zudem nicht geboten, weil "erst bei Vorliegen eines (eisenbahnrechtlich) genehmigungsfÃ¤higen Sicherungsprojektes (erstmalig) eine realistische KostenschÃ¤tzung durchfÃ¼hrbar" sei und im (spÃ¤teren) Kostenverfahren nicht nur die konkrete Aufteilung der Kostenmasse, sondern gemÃ¤ÃŸ Â§48 Abs3 und Abs4 (iVm Â§49 Abs2 zweiter Halbsatz) EisbG auch die Kostenmasse selbst zu bestimmen sei. Als Partei des Kostenverfahrens stehe es dem jeweiligen TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast frei, Bedenken gegen die Bestimmung der Kostenmasse geltend zu machen.
2.1.3. Zu den vorgebrachten Bedenken gegen das Fehlen der Parteistellung des TrÃ¤gers der StraÃŸenbaulast im Verfahren Ã¼ber die Anordnung einer Sicherung gemÃ¤ÃŸ Â§49 Abs2 erster Halbsatz EisbG:
2.1.3.1. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes garantiert keine verfassungsrechtliche Bestimmung Parteirechte in einem Verfahren Ã¼berhaupt oder in einem bestimmten Umfang (zB VfSlgÂ 15.274/1998, 15.581/1999, 16.103/2001). Damit ist die Zuerkennung von Parteirechten freilich nicht in das Belieben des Gesetzgebers gestellt. Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ist verfassungsrechtlich insbesondere dadurch begrenzt, dass das die Parteirechte bestimmende Gesetz dem Gleichheitssatz unterliegt (VfSlgÂ 11.934/1988, 12.240/1989, 14.512/1996 mwN, 19.617/2012; VfGH 6.3.2018, G129/2017).
Die EinrÃ¤umung der Parteistellung soll es dem am Verfahren Beteiligten ermÃ¶glichen, seine EinschÃ¤tzung der Sach- und Rechtslage darzutun und der BehÃ¶rde alle zweckdienlichen Beweismittel und sonstigen Erkenntnisquellen an die Hand zu geben, gegebenenfalls auch Rechtsmittel zu ergreifen und dies alles mit dem Ziel, eine ihm gÃ¼nstige Entscheidung zu erwirken. Nur aus besonderen GrÃ¼nden darf die BehÃ¶rde an die Ergebnisse von Verfahren gebunden werden, an denen sich der Betroffene nicht beteiligen konnte (VfSlgÂ 13.646/1993; siehe auch VfSlgÂ 11.934/1988 sowie die Rechtsprechung zum bevorzugten Wasserbau VfSlgÂ 6478/1971, 6665/1972).
2.1.3.2. GemÃ¤ÃŸ Â§49 Abs2 erster Halbsatz EisbG hat die BehÃ¶rde die Sicherung eines schienengleichen EisenbahnÃ¼berganges bescheidmÃ¤ÃŸig festzulegen. Die BehÃ¶rde hat von Amts wegen unter BerÃ¼cksichtigung der Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnisse und Verkehrserfordernisse im Ã¶ffentlichen Interesse, insbesondere zur Wahrung der Sicherheit, tÃ¤tig zu werden und Ã¼ber die Art der Sicherung sowie deren Ausgestaltung zu entscheiden (VwSlgÂ 17.029 A/2006; Catharin/GÃ¼rtlich, EisenbahngesetzÂ³, 2015, 611).
Welchen Personen Parteistellung im Verfahren Ã¼ber die Anordnung der Sicherung gemÃ¤ÃŸ Â§49 Abs2 erster Halbsatz EisbG zukommt, ist im Eisenbahngesetz 1957 nicht ausdrÃ¼cklich geregelt. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt lediglich dem betroffenen Eisenbahnunternehmen, nicht aber den in Â§30i EisbG genannten Personen oder dem TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast (in concreto den Gemeinden bzw einzelnen GebietskÃ¶rperschaften als StraÃŸenerhaltern) Parteistellung zu (vgl VwSlgÂ 17.505 A/2008 unter Hinweis auf VwSlgÂ 17.029 A/2006; siehe auch VwGH 9.1.2017, RaÂ 2016/03/0119). Nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes habe die BehÃ¶rde von Amts wegen unter BerÃ¼cksichtigung der Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnisse und Verkehrserfordernisse im Ã¶ffentlichen Interesse, insbesondere zur Wahrung der Sicherheit, tÃ¤tig zu werden (Â§49 Abs2 erster Halbsatz EisbG). Der Gesetzgeber habe die Parteistellung der in (nunmehr) Â§30i EisbG genannten Personen auf das eisenbahnrechtliche Bauverfahren beschrÃ¤nkt. Â§49 Abs2 (erster Halbsatz) EisbG regle hingegen ein Verfahren, das zwar insofern in einem Zusammenhang mit dem eisenbahnrechtlichen Genehmigungsverfahren stehe, als es regelmÃ¤ÃŸig eine derartige eisenbahnrechtliche Genehmigung voraussetze, vom Gesetzgeber aber davon deutlich getrennt worden sei (VwSlgÂ 17.029 A/2006). Parteistellung im Verfahren nach Â§49 Abs2 erster Halbsatz EisbG Ã¼ber die im Einzelfall zur Anwendung kommende Sicherung eines schienengleichen EisenbahnÃ¼berganges habe sohin nur das betroffene Eisenbahnunternehmen.
2.1.3.3. Das in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes angenommene Fehlen der Parteistellung des TrÃ¤gers der StraÃŸenbaulast im Verfahren Ã¼ber die im Einzelfall zur Anwendung kommende Sicherung gemÃ¤ÃŸ Â§49 Abs2 erster Halbsatz EisbG erweist sich als mit dem Gleichheitsgrundsatz gemÃ¤ÃŸ Art7 B-VG und Art2 StGG unvereinbar:
2.1.3.4. Die Annahme des Verwaltungsgerichtshofes, dem TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast komme im Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§49 Abs2 erster Halbsatz EisbG keine Parteistellung zu, widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz, weil der TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast gemÃ¤ÃŸ Â§49 Abs2 zweiter Halbsatz iVm Â§48 Abs2 EisbG zur anteiligen Tragung der Kosten fÃ¼r die Sicherung eines schienengleichen EisenbahnÃ¼berganges â€“ sofern keine anderslautende (zivilrechtliche) Einigung zwischen Eisenbahnunternehmen und TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast besteht â€“ verpflichtet ist, er aber keine rechtliche MÃ¶glichkeit hat, die (RechtmÃ¤ÃŸigkeit der) bescheidmÃ¤ÃŸig angeordnete(n) Sicherung â€“ und damit seine Verpflichtung zur Kostentragung dem Grunde nach â€“ in Zweifel zu ziehen. Im nachgelagerten Verfahren Ã¼ber die Kosten gemÃ¤ÃŸ Â§49 Abs2 zweiter Halbsatz iVm Â§48 Abs2 bis Abs4 EisbG haben zwar unbestritten sowohl das Eisenbahnunternehmen als auch der TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast Parteistellung, die Rechtswidrigkeit der zuvor mit Bescheid gegenÃ¼ber dem Eisenbahnunternehmen angeordneten Sicherung kann im Kostenverfahren jedoch nicht eingewendet werden (VwGH 21.5.2019, RoÂ 2018/03/0050). Gegenstand des nachgelagerten Kostenverfahrens sind allein die HÃ¶he und Aufteilung der durch die Errichtung der im Einzelfall festgelegten Sicherung entstandenen Kosten, nicht aber die Anordnung der Sicherung dem Grunde nach.
Durch die Anordnung der SicherungsmaÃŸnahme gemÃ¤ÃŸ Â§49 Abs2 erster Halbsatz EisbG kommt es sohin als unmittelbare Rechtsfolge der im Bescheid angeordneten Leistungsverpflichtung des Eisenbahnunternehmens zu einer Belastung des TrÃ¤gers der StraÃŸenbaulast. Der TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast ist somit in einem materiellen Sinn Adressat des Bescheides Ã¼ber die Anordnung der Sicherung, ohne aber nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in diesem Verfahren als Partei mitwirken bzw den Bescheid bekÃ¤mpfen zu kÃ¶nnen. Es kommt somit zu einer Abweichung vom Grundsatz, dass jener, in dessen materielle RechtsphÃ¤re bzw in dessen subjektive Rechte ein Bescheid eingreift, als Adressat des Bescheides Parteistellung haben muss (vgl dazu Leeb, Bescheidwirkungen und ihre subjektiven Grenzen nach dem AVG, 2010, 181; PÃ¶schl, Gleichheit vor dem Gesetz, 2008, 807, 811).
Es ist mit dem Gleichheitsgrundsatz unvereinbar, die Pflicht zur (anteiligen) Kostentragung fÃ¼r eine bescheidmÃ¤ÃŸig angeordnete Sicherung dem TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast aufzuerlegen, aber nur dem Eisenbahnunternehmen die Parteistellung in dem Verfahren zur Erlassung dieses (den Kostenanspruch begrÃ¼ndenden) Bescheides zu gewÃ¤hren (vgl VfSlgÂ 12.240/1989). Da auch im nachgelagerten Kostenverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§49 Abs2 EisbG keine MÃ¶glichkeit besteht, eine (allenfalls zu Unrecht) erfolgte bescheidmÃ¤ÃŸige Anordnung einer Sicherung zu bekÃ¤mpfen (vgl VwGH 21.5.2019, RoÂ 2018/03/0050), werden TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast in gleichheitswidriger Weise in ihren Parteirechten verletzt (vgl VfSlgÂ 6478/1971 und VfSlgÂ 6665/1972).
2.1.4. Alleine daraus ergibt sich jedoch nicht (eo ipso) die Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Bestimmungen des Â§48 Abs2 bis Abs4 und Â§49 Abs2 EisbG. Weder aus deren Wortlaut noch aus dem Sinn der Ã¼brigen Bestimmungen des Eisenbahngesetzes 1975 (noch aus den Materialien) geht die Absicht des Gesetzgebers hervor, die Parteistellung des TrÃ¤gers der StraÃŸenbaulast im Verfahren Ã¼ber die Anordnung einer Sicherung nach Â§49 Abs1 EisbG auszuschlieÃŸen. Die Bestimmungen des Â§49 Abs2 EisbG sind daher einer verfassungskonformen Interpretation dahin, dem TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast im Verfahren Ã¼ber die Anordnung der Sicherung eines EisenbahnÃ¼berganges Parteistellung zu gewÃ¤hren, zugÃ¤nglich. Diese Auslegung ist auch wegen des Erfordernisses, eine Gesetzesbestimmung â€“ soweit mÃ¶glich â€“ einer verfassungskonformen Auslegung zuzufÃ¼hren, geboten (vgl VfSlgÂ 13.805/1994, 15.128/1998, 15.199/1998, 16.635/2002, 19.754/2013).
Das in den AntrÃ¤gen vorgebrachte verfassungsrechtliche Bedenken gegen die angefochtenen Bestimmungen trifft sohin nicht zu.
2.1.5. Soweit sich die in den AntrÃ¤gen unter dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes im Ãœbrigen geÃ¤uÃŸerten Bedenken gegen die Anwendung der Regelungen des Â§48 Abs2 bis Abs4 EisbG auf bescheidmÃ¤ÃŸig angeordnete Sicherungen nach Â§49 EisbG wegen Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte wenden, kann diesem Vorbringen nicht gefolgt werden:
Der Verfassungsgerichtshof geht davon aus, dass aus der in Â§49 Abs2 EisbG vorgesehenen "sinngemÃ¤ÃŸen" Anwendung des Â§48 Abs2 bis Abs4 EisbG folgt, dass nur jene Regelungen Ã¼ber die Kostenteilung auch auf die Entscheidung Ã¼ber die Kostentragung fÃ¼r Sicherungen Anwendung finden, die im Hinblick auf deren Unterschiede zu Anordnungen nach Â§48 Abs1 EisbG in Betracht kommen. Sofern die in Â§48 Abs3 EisbG genannten Kriterien fÃ¼r die Festlegung des TeilungsverhÃ¤ltnisses der seitens der BehÃ¶rde ermittelten Kostenmasse fÃ¼r die gemÃ¤ÃŸ Â§49 Abs2 erster Halbsatz EisbG im Einzelfall angeordnete Sicherung des EisenbahnÃ¼berganges allesamt nicht in Betracht kommen, gilt der in Â§48 Abs2 EisbG aufgestellte generelle Kostenteilungsgrundsatz der Tragung der Kosten je zur HÃ¤lfte. Eine unsachliche Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte ist darin nicht zu erblicken.
2.2. Zu den Bedenken im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot gemÃ¤ÃŸ Art18
B-VG:
2.2.1. Das antragstellende Gericht hegt â€“ auf das Wesentliche zusammengefasst â€“ das Bedenken, der Gesetzgeber lasse durch den Verweis in Â§49 Abs2 zweiter Halbsatz EisbG auf die Regelungen zum Kostenverfahren nach Â§48 Abs2 bis Abs4 EisbG offen, was unter einer "sinngemÃ¤ÃŸen" Anwendung dieser Bestimmungen zu verstehen sei. Unklar sei etwa, welche Kosten im Falle einer nach Â§49 Abs2 erster Halbsatz EisbG angeordneten Sicherung schienengleicher EisenbahnÃ¼bergÃ¤nge in die Kostenteilungsmasse einzubeziehen seien. Ebenso offen bleibe, ob die Regelungen Ã¼ber die Kostenteilung gemÃ¤ÃŸ Â§48 Abs2 und Abs3 EisbG in jedem Fall einer Sicherungsentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§49 Abs2 EisbG â€“ "oder nur bei spÃ¤teren Ã„nderungen (wie bei Â§48 EisbG)" â€“ Anwendung fÃ¤nden.
2.2.2. Die Bundesregierung entgegnet diesen Bedenken in ihrer Ã„uÃŸerung, dass die Notwendigkeit, eine andere Vorschrift sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden, eine Regelung nicht unbestimmt mache. Durch den Verweis in Â§49 Abs2 zweiter Halbsatz EisbG auf Â§48 Abs2 bis Abs4 EisbG werde die darin enthaltene Systematik der Kostenteilung auf Sicherungen fÃ¼r schienengleiche EisenbahnÃ¼bergÃ¤nge Ã¼bernommen. Es werde daher auch im Fall der Sicherung fÃ¼r schienengleiche EisenbahnÃ¼bergÃ¤nge einer privatrechtlichen Regelung Ã¼ber die Kostenteilung zwischen dem jeweiligen Eisenbahnunternehmen und dem StraÃŸenerhalter der Vorzug gegeben. Bestehe eine solche privatrechtliche Einigung nicht, ordne das Gesetz eine gleichteilige Kostentragung zwischen dem Eisenbahnunternehmen und dem StraÃŸenerhalter an. Eine behÃ¶rdliche Festsetzung bzw Aufteilung der Kosten fÃ¼r eine Sicherung gemÃ¤ÃŸ Â§49 Abs2 erster Halbsatz EisbG erfolge nur, wenn auch die Kostenteilung je zur HÃ¤lfte nicht akzeptiert und (rechtzeitig) ein Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§49 Abs2 iVm Â§48 Abs3 EisbG gestellt werde. Eine solche Kostenentscheidung treffe die BehÃ¶rde in allen FÃ¤llen der Sicherung gemÃ¤ÃŸ Â§49 Abs2 erster Halbsatz EisbG; die dabei einzubeziehenden Kosten seien jene, die aus der Verwirklichung einer konkreten Sicherung erwachsen.
2.2.3. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, die durch eine unscharfe Abgrenzung gekennzeichnet sind, dann mit Art18 B-VG vereinbar, wenn die Begriffe einen soweit bestimmbaren Inhalt haben, dass der Rechtsunterworfene sein Verhalten danach einrichten kann und die Anwendung der Begriffe durch die BehÃ¶rde auf ihre Ãœbereinstimmung mit dem Gesetz Ã¼berprÃ¼ft werden kann (vgl zB VfSlgÂ 16.993/2003 mwN). Angesichts der unterschiedlichen Lebensgebiete, Sachverhalte und Rechtsfolgen, die Gegenstand und Inhalt gesetzlicher und verordnungsrechtlicher Regelungen sein kÃ¶nnen, ist jedoch ganz allgemein davon auszugehen, dass Art18 B-VG einen dem jeweiligen Regelungsgegenstand adÃ¤quaten Determinierungsgrad verlangt (vgl zB VfSlg 13.785/1994, 15.468/1999, 16.993/2003, 18.895/2009, 19.771/2013, 19.853/2014, 20.039/2016).
2.2.4. Vor diesem Hintergrund besteht fÃ¼r den Verfassungsgerichtshof kein Zweifel an der ausreichenden Bestimmtheit des Â§49 Abs2 zweiter Halbsatz EisbG:
Nach der Rechtsauffassung des Verfassungsgerichtshofes folgt aus der Bestimmung des Â§49 Abs2 EisbG unmissverstÃ¤ndlich, dass die Kostenregelungen des Â§48 Abs2 bis Abs4 EisbG mit einer abweichenden MaÃŸgabe fÃ¼r bestimmte Materialbahnen auf jede gemÃ¤ÃŸ Â§49 Abs2 erster Halbsatz EisbG angeordnete Sicherung von schienengleichen EisenbahnÃ¼bergÃ¤ngen sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden sind. Anders als das antragstellende Gericht meint, stehen der Auslegung dahin, die Kostenteilung gemÃ¤ÃŸ Â§48 Abs2 EisbG bzw ein Verfahren nach Â§48 Abs3 EisbG sei nur bei Ã„nderungen, nicht aber bei der erstmaligen Anordnung der Sicherung vorgesehen, der Wortlaut und der Zweck der Regelung entgegen. In die Kostenmasse sind â€“ in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§48 Abs3 EisbG â€“ jene Kosten einzubeziehen, die fÃ¼r die jeweilige behÃ¶rdlich angeordnete Sicherung des schienengleichen EisenbahnÃ¼berganges erwachsen. GemÃ¤ÃŸ Â§48 Abs4 EisbG hat sich die BehÃ¶rde bei der Kostenfestsetzung des Gutachtens einer SachverstÃ¤ndigenkommission zu bedienen.
Soweit im Antrag unter dem Gesichtspunkt des Art18 B-VG der Sache nach Sachlichkeitsbedenken gegen die Anwendung der Kostenbestimmungen des Â§48 Abs2 bis Abs4 EisbG geltend gemacht werden, ist auf die AusfÃ¼hrungen unter Punkt 2.1.5. zu verweisen.
2.3. Auf die in den AntrÃ¤gen unter dem Blickwinkel des Art6 EMRK dargelegten Bedenken ist vor dem Hintergrund der verfassungskonformen Interpretation der einschlÃ¤gigen Bestimmungen des Eisenbahngesetzes 1957 dahin, dass TrÃ¤gern der StraÃŸenbaulast Parteistellung im Verfahren Ã¼ber die Anordnung der Sicherung eines EisenbahnÃ¼berganges gemÃ¤ÃŸ Â§49 Abs2 erster Halbsatz EisbG zukommt bzw zukommen muss, nicht weiter einzugehen.
V. Ergebnis
1. Die (Haupt-)AntrÃ¤ge auf Aufhebung der Wortfolge " , wobei die Bestimmungen des Â§48 Abs2 bis 4 mit der MaÃŸgabe sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden sind, dass die Kosten der Sicherungseinrichtungen fÃ¼r Materialbahnen, ausgenommen solche mit beschrÃ¤nkt-Ã¶ffentlichem Verkehr, vom Eisenbahnunternehmen alleine zu tragen sind, sofern nicht eine andere Vereinbarung besteht oder getroffen wird" in Â§49 Abs2 des Bundesgesetzes Ã¼ber Eisenbahnen, Schienenfahrzeuge auf Eisenbahnen und den Verkehr auf Eisenbahnen (Eisenbahngesetz 1957 - EisbG), BGBlÂ 60/1957, idF BGBlÂ I 25/2010 sind als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
2. Im Ãœbrigen sind die AntrÃ¤ge abzuweisen.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Den beteiligten Parteien sind die fÃ¼r die abgegebene Ã„uÃŸerung begehrten Kosten nicht zuzusprechen, weil es im Falle eines auf Antrag eines Gerichtes eingeleiteten NormenprÃ¼fungsverfahrens Sache des antragstellenden Gerichtes ist, Ã¼ber allfÃ¤llige KostenersatzansprÃ¼che nach den fÃ¼r sein Verfahren geltenden Vorschriften zu erkennen (zB VfSlgÂ 19.019/2010 mwN).