Document Number: JJT_20180913_OGH0002_010OBS00059_18A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E122891
Case Number: 10ObS59/18a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1536796800000
Word Count: 2055

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau und den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer, sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Dr.Â Rolf GleiÃŸner (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Dr.Â Wolfgang Kozak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei B*, vertreten durch RechtsanwÃ¤lte Gruber Partnerschaft KG in Wien, gegen die beklagte Partei NiederÃ¶sterreichische Gebietskrankenkasse, 3100Â St.Â PÃ¶lten, Kremser LandstraÃŸeÂ 3, vertreten durch Urbanek Lind Schmied Reisch RechtsanwÃ¤lte OG in St.Â PÃ¶lten, wegen RÃ¼ckforderung von Kinderbetreuungsgeld, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 26.Â FebruarÂ 2018, GZÂ 9Â RsÂ 60/17k-13, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Arbeits- und Sozialgericht vom 2.Â MÃ¤rzÂ 2017, GZÂ 59Â CgsÂ 293/16a-9, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78Â EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 69,80Â EUR USt) binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Gegenstand des Verfahrens ist die RÃ¼ckforderung von 1.762Â EUR an Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens, das die KlÃ¤gerin aus Anlass der Geburt ihres Sohnes am 29.Â 8.Â 2012 von der Beklagten fÃ¼r den Zeitraum vom 22.Â 11.Â 2012 bis 31.Â 12.Â 2012 bezogen hat. Strittig ist, ob die KlÃ¤gerin die Zuverdienstgrenze von 6.100Â EUR fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2012 (Â§Â 24 AbsÂ 1 ZÂ 3 KBGG idF BGBlÂ IÂ 2011/139, vgl Â§Â 50 AbsÂ 3 KBGG) Ã¼berschritten hat.
Die KlÃ¤gerin ist Kommanditistin und Arbeitnehmerin der A* KG.
Als Arbeitnehmerin hat die KlÃ¤gerin im JahrÂ 2012 von 1.Â 1. bis 9.Â 2. ein Gehalt von insgesamt 3.456,39Â EURÂ brutto erhalten. Von 10.Â 2.Â 2012 bis 21.Â 11.Â 2012 befand sich die KlÃ¤gerin in vorzeitigem Mutterschutz und im absoluten BeschÃ¤ftigungsverbot.
Das Gesellschaftskapital der A* KG betrÃ¤gt 10.000Â EUR. KomplementÃ¤r mit einer (Pflicht-)Einlage von 3.750Â EUR ist M*. Kommanditisten der Gesellschaft sind die KlÃ¤gerin mit einer Hafteinlage von 3.750Â EUR sowie W* mit einer Hafteinlage von 2.500Â EUR. Der Gesellschaftsvertrag lautet auszugsweise:
â€ž11.Â Jahresabschluss, Gewinnverwendung und Gewinnverteilung
(1)Â â€¦
(4)Â Das nach Hinzurechnung des Bruttogehaltes der Kommanditisten verbleibende Ergebnis ist den Gesellschaftern im VerhÃ¤ltnis
50Â % [KomplementÃ¤r]
40Â % [KlÃ¤gerin]
10Â % * W*
zuzuweisen, sofern die Gesellschafterversammlung keine anderslautende Gewinnverteilung beschlieÃŸt.
(5)Â â€¦
12.Â Entnahmen
1.Â Guthaben auf variablen Verrechnungskonten, die aus der Gutschrift von TÃ¤tigkeitsvergÃ¼tungen beruhen, sind frei entnehmbar.
2.Â DarÃ¼ber hinausgehende Entnahmen sind nicht zulÃ¤ssig. Soweit das variable Kapitalkonto eines Gesellschafters durch Verluste negativ wird, sind kÃ¼nftige Gewinne zur AuffÃ¼llung zu verwenden.â€œ
Aus der Beteiligung an der KG ergab sich fÃ¼r die KlÃ¤gerin fÃ¼r das JahrÂ 2012 ein Gewinnanteil von 11.296,78Â EUR. Die Zurechnung dieses Gewinns erfolgt unabhÃ¤ngig von der Entfaltung einer TÃ¤tigkeit der KlÃ¤gerin. Der Gewinnanteil wurde der KlÃ¤gerin nicht ausgezahlt, er verbleibt in der Gesellschaft. Im Einkommensteuerbescheid der KlÃ¤gerin fÃ¼r das JahrÂ 2012 wurde dieser Gewinnanteil mit dem Betrag von 11.296,78Â EUR als â€žEinkÃ¼nfte aus Gewerbebetriebâ€œ neben den von der KlÃ¤gerin aus nichtselbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit erzielten EinkÃ¼nften der Berechnung der Einkommensteuer zugrunde gelegt.
Die Voraussetzungen fÃ¼r den Bestand einer Versicherungspflicht nach Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 4 GSVG waren gemÃ¤ÃŸ dem Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vom 9.Â 1.Â 2014 fÃ¼r das JahrÂ 2012 nicht erfÃ¼llt, weil die KlÃ¤gerin ihre im Einkommensteuerbescheid aufscheinenden EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb als Kommanditistin einer KG erzielte, in welcher sie nicht selbstÃ¤ndig erwerbstÃ¤tig war.
Mit Bescheid vom 16.Â 9.Â 2016 widerrief die beklagte NiederÃ¶sterreichische Gebietskrankenkasse die Zuerkennung des Kinderbetreuungsgeldes als Ersatz des Erwerbseinkommens fÃ¼r den Zeitraum von 22.Â 11.Â 2012 bis 31.Â 12.Â 2012 in der HÃ¶he der Ãœberschreitung der Zuverdienstgrenze und verpflichtete die KlÃ¤gerin zum RÃ¼ckersatz von 1.762Â EUR.
Die KlÃ¤gerin begehrt die Feststellung, dass diese RÃ¼ckersatzverpflichtung nicht zu Recht bestehe. Sie bringt zusammengefasst vor, dass es sich bei dem von ihr fÃ¼r das JahrÂ 2012 erzielten Gewinnanteil um EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen handle, die nicht beachtlich im Sinn des Â§Â 8 AbsÂ 1 ZÂ 2 KBGG seien. Daran Ã¤ndere der Umstand nichts, dass diese EinkÃ¼nfte als EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb zu versteuern gewesen seien. An diese steuerrechtliche Qualifikation sei die Beklagte ebenso wenig wie die Gerichte gebunden. MaÃŸgeblich sei, dass die KlÃ¤gerin im Zeitraum von 22.Â 11.Â 2012 bis 31.Â 12.Â 2012 keiner ErwerbstÃ¤tigkeit nachgegangen und dass ihr der Gewinnanteil entsprechend dem Gesellschaftsvertrag nicht ausgezahlt worden sei.
Die Beklagte wandte dagegen ein, dass sowohl sie als auch die Gerichte an den Bescheid des Finanzamts gebunden seien. Danach habe die KlÃ¤gerin im JahrÂ 2012 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 AbsÂ 1 ZÂ 2 KBGG beachtliche EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb erzielt, durch die sie die Zuverdienstgrenze fÃ¼r das JahrÂ 2012 Ã¼berschritten habe. Dies berechtige die Beklagte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 AbsÂ 2 SatzÂ 2 KBGG zur RÃ¼ckforderung der erbrachten Leistung.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt.
Das Berufungsgericht gab der von der Beklagten gegen diese Entscheidung erhobenen Berufung nicht Folge. Es lieÃŸ die Revision mit der BegrÃ¼ndung zu, dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage fehle, ob von der AbgabenbehÃ¶rde als â€žEinkÃ¼nfte aus Gewerbebetriebâ€œ qualifizierte EinkÃ¼nfte einer in der Gesellschaft nicht tÃ¤tigen Kommanditistin als maÃŸgebliche EinkÃ¼nfte im Sinn des Â§Â 8 AbsÂ 1 KBGG zu berÃ¼cksichtigen seien.
Gegen das Urteil des Berufungsgerichts richtet sich die von der KlÃ¤gerin beantwortete Revision der Beklagten, mit der diese die Abweisung des Klagebegehrens, hilfsweise die Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen anstrebt.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulÃ¤ssig. Die ZurÃ¼ckweisung der Revision kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
Die Revisionswerberin fÃ¼hrt zusammengefasst aus, dass auch die Gerichte an den Einkommensteuerbescheid insgesamt gebunden seien, was sich insbesondere auch aus den ErlÃ¤uterungen des Gesetzgebers ergebe. Die KlÃ¤gerin habe im JahrÂ 2012 beachtliche und die Zuverdienstgrenze Ã¼berschreitende EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb erzielt. Das KBGG gehÃ¶re grundsÃ¤tzlich nicht dem Sozialversicherungsrecht an, Â§Â 8 KBGG lege keinen sozialversicherungsrechtlichen, sondern einen an das Steuerrecht anknÃ¼pfenden â€žEinkommensbegriffâ€œ fest. Sie zeigt damit keine erhebliche Rechtsfrage auf:
1.1Â Die Anspruchsberechtigung fÃ¼r das Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens regelt Â§Â 24 AbsÂ 1 ZÂ 3 KBGG in der hier anzuwendenden Fassung BGBlÂ IÂ 2011/139. Es kommt nach dieser Bestimmung darauf an, dass der Anspruchsberechtigte nicht ErwerbseinkÃ¼nfte bezieht, die die Zuverdienstgrenze im Anspruchszeitraum Ã¼bersteigen. Bereits im Begriff der â€žErwerbseinkÃ¼nfteâ€œ (vgl etwa Â§Â 91 ASVG) drÃ¼ckt sich die Zielsetzung des KBGG aus, das Kinderbetreuungsgeld nur jenen Eltern zu gewÃ¤hren, die bereit sind, die BerufstÃ¤tigkeit im Hinblick auf die Kinderbetreuung einzuschrÃ¤nken. Die â€žZuverdienstgrenzeâ€œ ist daher als MaÃŸstab fÃ¼r die Bereitschaft zur EinschrÃ¤nkung der BerufstÃ¤tigkeit zugunsten der Betreuungsleistung bzw â€“ anders betrachtet â€“ fÃ¼r die Bereitschaft (und MÃ¶glichkeit) zur Kinderbetreuung zu sehen (VfGHÂ GÂ 128/08 ua VfSlgÂ 18.705; 10Â ObÂ SÂ 51/12s, SSV-NFÂ 26/34; RIS-Justiz RS0124063 [T38]).
1.2Â Â§Â 8Â KBGG regelt lediglich, welche EinkÃ¼nfte als maÃŸgebliche EinkÃ¼nfte fÃ¼r die Beurteilung des Erreichens der in Â§Â 24 AbsÂ 1 ZÂ 3 KBGG angegebenen Grenze heranzuziehen und wie diese zu ermitteln sind (10Â ObSÂ 27/14i; 10Â ObSÂ 146/17v). Â§Â 8 AbsÂ 1 SatzÂ 1 KBGG sieht als â€žmaÃŸgebliche EinkÃ¼nfteâ€œ im Sinne des KBGG die EinkÃ¼nfte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 AbsÂ 3 ZÂ 1 bis 4 EStGÂ 1988 an. Das sind EinkÃ¼nfte aus Land- und Forstwirtschaft (Â§Â 21 EStG), aus selbstÃ¤ndiger Arbeit (Â§Â 22 EStG), aus Gewerbebetrieb (Â§Â 23 EStG) und aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit (Â§Â 25 EStG). Nicht erfasst sind nach dieser Bestimmung EinkÃ¼nfte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 EStG (EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen), Â§Â 28 EStG (EinkÃ¼nfte aus Vermietung und Verpachtung) und Â§Â 29 EStG (sonstige EinkÃ¼nfte), weil diese EinkÃ¼nfte keine EinkÃ¼nfte aus ErwerbstÃ¤tigkeit darstellen (ErlÃ¤utRVÂ 340 BlgNRÂ 24.Â GPÂ 17 zur Novelle BGBlÂ IÂ 2009/116). FÃ¼r die Ermittlung des â€žGesamtbetrags der maÃŸgeblichen EinkÃ¼nfteâ€œ (Â§Â 24 AbsÂ 1 ZÂ 3 KBGG) sieht Â§Â 8 AbsÂ 1 ZÂ 2 KBGG besondere Regeln vor.
2.Â Der Oberste Gerichtshof hat â€“ ausfÃ¼hrlich begrÃ¼ndet in 10Â ObSÂ 27/13p, SSV-NFÂ 27/43 â€“ bereits mehrfach â€“ auch zum KBGGÂ â€“Â betont, dass aufgrund der unterschiedlichen Ziele der Sozial-(versicherungs-)gesetze und der Steuergesetze zwischen dem Einkommen im Sinn des EStGÂ 1988 und dem Erwerbseinkommen im Sinn der Sozialversicherungsgesetze erhebliche Unterschiede bestehen kÃ¶nnen, sodass die VersicherungstrÃ¤ger (sowie aufgrund der sukzessiven Kompetenz die Gerichte) bei der Ermittlung des relevanten Einkommens zu durchaus anderen Ergebnissen als die SteuerbehÃ¶rden im Abgabenverfahren kommen kÃ¶nnen (RIS-Justiz RS0085210, RS0085302; speziell zum KBGG etwa 10Â ObSÂ 34/13t, SSV-NFÂ 27/50). Nach dieser Rechtsprechung ist eine Bindung der Gerichte an einen Einkommensteuerbescheid der AbgabenbehÃ¶rde in diesem Zusammenhang â€“ hinsichtlich der Beachtlichkeit der EinkÃ¼nfte im Hinblick auf die Zuverdienstgrenze â€“ zu verneinen (10Â ObSÂ 1/16v, SSV-NFÂ 30/42; RIS-Justiz RS0084294 [T2]; Konezny in Sonntag/Schober/Konezny, KBGGÂ² Â§Â 8 RzÂ 26; Burger-Ehrnhofer, KBGG und FamZeitbG Â§Â 8 RzÂ 4; aA WeiÃŸenbÃ¶ck in Holzmann-Windhofer, KBGG Â§Â 8 110Â f). Eine Bindungswirkung an den rechtskrÃ¤ftigen Einkommensteuerbescheid besteht lediglich hinsichtlich der HÃ¶he der ermittelten EinkÃ¼nfte (10Â ObSÂ 34/13t, SSV-NFÂ 27/50). Dem Argument der Beklagten, beim KBGG handle es sich um keine Materie, die dem Sozialversicherungsrecht zugehÃ¶re, ist entgegenzuhalten, dass der Gesetzgeber sich bei der Schaffung dieses Gesetzes ua ausdrÃ¼cklich auf ArtÂ 10 AbsÂ 1 ZÂ 11 B-VG stÃ¼tzte (ErlÃ¤utRVÂ 620 BlgNRÂ 21.Â GPÂ 59).
3.Â Letztlich ist es somit Aufgabe der Gerichte zu klÃ¤ren, welche EinkÃ¼nfte bzw AbzÃ¼ge bei der Ermittlung der HÃ¶he der Erwerbseinkommen im Sinne der Sozialversicherungsgesetze zu berÃ¼cksichtigen sind (10Â ObSÂ 27/13p, SSV-NFÂ 27/43 mwH). So sind etwa steuerliche Abschreibungen, die nur aus wirtschaftlichen GrÃ¼nden vorgesehen sind, fÃ¼r den Sozialversicherungsbereich nicht als einkommensmindernd anzuerkennen (RIS-Justiz RS0084294 [T1] ua). FÃ¼r den Bereich des KBGG wurde entschieden, dass im Anspruchszeitraum erzielte VerÃ¤uÃŸerungsgewinne (10Â ObSÂ 51/12s; SSV-NFÂ 26/34), ErhÃ¶hungen der steuerlichen Bemessungsgrundlage im Anspruchszeitraum aufgrund von steuerlichen Verteilungsvorschriften (Â§Â 37 AbsÂ 9 EStG, 10Â ObSÂ 34/13t, SSV-NFÂ 27/50), oder ein steuerlicher Sanierungsgewinn aufgrund eines Schuldennachlasses oder eines Zuschusses, wenn diese VermÃ¶gensvermehrung nicht an den Anspruchsberechtigten, sondern an seinen GlÃ¤ubiger unmittelbar flieÃŸt (10Â ObSÂ 1/16v, SSV-NFÂ 30/42), keine maÃŸgeblichen EinkÃ¼nfte im Sinn des Â§Â 8 AbsÂ 1 ZÂ 2 KBGG sind.
4.1Â Das Berufungsgericht hat diese in der Rechtsprechung herausgearbeiteten GrundsÃ¤tze in seiner Entscheidung beachtet.
4.2Â Im Steuerrecht gibt es die Mitunternehmerschaft im Bereich der betrieblichen EinkÃ¼nfte. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 23 ZÂ 2 EStG gehÃ¶ren zu den EinkÃ¼nften aus Gewerbebetrieb auch Gewinnanteile der Gesellschafter von Personengesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind. Â§Â 23 ZÂ 2 EStG fÃ¼hrt beispielhaft fÃ¼r eine Mitunternehmerschaft neben der OG auch die KG an. Kommanditisten sind im Hinblick darauf grundsÃ¤tzlich Mitunternehmer. Eine dem Regelstatut des UGB entsprechende Stellung als Kommanditist bewirkt dessen Mitunternehmerstellung im Sinne des EinkommensteuergesetzesÂ 1988 (VwGHÂ 2011/16/0138 mwH); der Ausschluss eines Kommanditisten von der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung beeintrÃ¤chtigt seine (steuerrechtliche) Mitunternehmerstellung nicht (Doralt/Kauba in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG13 [Stand 1.Â 1.Â 2006, rdb.at] Â§Â 23 EStG RzÂ 224 mwH).
4.3Â Der Umstand, dass die KlÃ¤gerin aus einkommensteuerrechtlichen GrÃ¼nden ihren Gewinnanteil als Kommanditistin fÃ¼r das JahrÂ 2012 als â€žEinkÃ¼nfte aus Gewerbebetriebâ€œ im Sinn des Â§Â 23 ZÂ 2 EStG zu versteuern hatte, Ã¤ndert nichts daran, dass sie im hier fraglichen Zeitraum keine ErwerbstÃ¤tigkeit ausÃ¼bte. Sie war insbesondere auch nicht in der KG selbstÃ¤ndig erwerbstÃ¤tig, sodass keine Pflichtversicherung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 4 GSVG bestand.
4.4Â Jeder Gesellschafter einer KG hat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 122 AbsÂ 1 SatzÂ 1 iVm Â§Â 161 AbsÂ 2 UGB Anspruch auf Auszahlung seines Gewinnanteils. Dieser Anspruch kann jedoch nicht geltend gemacht werden, wenn die Gesellschafter â€žein anderes beschlieÃŸenâ€œ (Â§Â 122 AbsÂ 1 SatzÂ 2 UGB iVm Â§Â 168 AbsÂ 1 SatzÂ 2 UGB). Das in PktÂ 12 ZÂ 2 des Gesellschaftsvertrags (auch von der KlÃ¤gerin als Kommanditistin) vereinbarte Entnahmeverbot ist daher zulÃ¤ssig (vgl nur H.Â Torggler in Straube/Ratka/Rauter, UGBÂ I4 Â§Â 122 UGB RzÂ 13 mwH und Â§Â 168 UGB RzÂ 6). Fehlt es wie hier an einer Befristung des beschlossenen Entnahmeverbots, so kann ein Gewinnanteil erst entnommen werden, wenn das Entnahmeverbot durch Gesellschafterbeschluss wieder aufgehoben wird (S.-F.Â Kraus in U.Â Torggler, UGBÂ² Â§Â 122 RzÂ 9; allein wÃ¤re dies der KlÃ¤gerin daher nicht mÃ¶glich).
4.5Â Das Berufungsgericht hat schlieÃŸlich auf die Rechtsprechung zum frÃ¼her geltenden Â§Â 253c ASVG in Verbindung mit dem mit 30.Â 6.Â 2004 auÃŸer Kraft getretenen Â§Â 253b ASVG (Â§Â 607 AbsÂ 2 ZÂ 2 ASVG; zum Ãœbergangsrecht s Â§Â 607 AbsÂ 10 ASVG) hingewiesen, wonach ein Kommanditist kein (die GeringfÃ¼gigkeitsgrenze Ã¼bersteigendes) Erwerbseinkommen aus sonstiger selbstÃ¤ndiger oder unselbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit erzielte (Â§Â 253b AbsÂ 1 ZÂ 4 ASVG alt), dessen TÃ¤tigkeit sich auf den bloÃŸen Einsatz seines Kommanditanteils beschrÃ¤nkt; in diesem Fall ist (sozialversicherungsrechtlich) von einem bloÃŸen Einkommen aus KapitalvermÃ¶gen auszugehen (10Â ObSÂ 32/97x, SSV-NFÂ 11/33; 10Â ObSÂ 177/99y; RIS-Justiz RS0107807). Dies stimmt mit den dargestellten Wertungen des KBGG Ã¼berein, wonach Eltern die Zuverdienstgrenze Ã¼berschreiten, wenn sie wÃ¤hrend des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld ErwerbseinkÃ¼nfte (Â§Â 24 AbsÂ 1 ZÂ 3 KBGG) erzielen, wÃ¤hrend der Bezug insbesondere auch von EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen (nunmehr im Sinn des Â§Â 27 EStG) seit der Streichung ua dieser Einkunftsart mit der Novelle BGBlÂ IÂ 2009/116 nicht mehr schadet, weil es sich dabei nach der bereits dargestellten Ansicht des Gesetzgebers gerade nicht um EinkÃ¼nfte aus einer ErwerbstÃ¤tigkeit handelt.
4.6Â Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass die von der KlÃ¤gerin allein aus ihrer Stellung als Kommanditistin erzielten steuerpflichtigen â€žEinkÃ¼nfte aus Gewerbebetriebâ€œ im konkreten Einzelfall nicht maÃŸgeblich fÃ¼r die Ãœberschreitung der Zuverdienstgrenze sind, ist daher sowohl vor dem Hintergrund des dargestellten â€“ und von der KlÃ¤gerin, die nicht erwerbstÃ¤tig war, erfÃ¼llten â€“ Zwecks der Zuverdienstgrenze, als auch aufgrund des Umstands, dass der KlÃ¤gerin diese EinkÃ¼nfte aufgrund einer gesellschaftsrechtlich zulÃ¤ssigen Vereinbarung real nicht zukamen (10Â ObSÂ 1/16v, SSV-NFÂ 30/42) vertretbar. Fehlende Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem vergleichbaren Fall wirft noch keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf. Die vom Berufungsgericht und von der Revisionswerberin im vorliegenden Fall als erheblich erachteten Fragen sind nur an Hand der jeweils gegebenen UmstÃ¤nde des Einzelfalls zu lÃ¶sen. Ist die Entscheidung aber von den Besonderheiten der Fallgestaltung abhÃ¤ngig, schlieÃŸt dies eine richtungsweisende, die Rechtsentwicklung vorantreibende Entscheidung sogar eher aus (RIS-Justiz RS0102181).
Mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO war die Revision daher zurÃ¼ckzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 77 AbsÂ 1 ZÂ 2 litÂ a ASGG. Die KlÃ¤gerin hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen