Document Number: JJT_20200915_OGH0002_0060OB00183_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00183.20K.0915.000
Case Number: 6Ob183/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600128000000
Word Count: 372

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Univ.-Prof.Â Dr.Â Nowotny und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache der MinderjÃ¤hrigen A*****, in Unterhaltsangelegenheiten vertreten durch das Land Wien als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger (Magistrat der Stadt Wien, Wiener Kinder- und Jugendhilfe â€“ Rechtsvertretung *****), Ã¼ber den Revisionsrekurs des Kindesvaters M*****, vertreten durch Dr.Â Gustav Dirnberger, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 9.Â AprilÂ 2020, GZÂ 42Â RÂ 49/20x-59, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Zwischen den Parteien ist ein Unterhaltsverfahren anhÃ¤ngig. Das Erstgericht sprach zusÃ¤tzlich zur bereits bestehenden monatlichen Unterhaltsverpflichtung von 290Â EUR gestaffelt monatlich zwischen 45Â EUR und 115Â EUR an weiterem Unterhalt zu. Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung.
Dagegen erhob der Kindesvater einen â€žauÃŸerordentlichenâ€œ Revisionsrekurs, der dem Obersten Gerichtshof unmittelbar vorgelegt wurde.
Rechtliche Beurteilung
Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:
Die Vorgangsweise des Erstgerichts entspricht nicht der Rechtslage. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 3 AuÃŸStrG ist der Revisionsrekurs â€“ auÃŸer im Fall des Â§Â 63 AbsÂ 3 AuÃŸStrG â€“ jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000Â EUR nicht Ã¼bersteigt und das Rekursgericht nach Â§Â 59 AbsÂ 1 ZÂ 2 AuÃŸStrG den ordentlichen Revisionsrekurs fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt hat. In einem solchen Fall kann eine Partei nach Â§Â 63 AbsÂ 1 und AbsÂ 2 AuÃŸStrG einen Antrag an das Rekursgericht stellen, seinen Ausspruch dahin abzuÃ¤ndern, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt werde (Zulassungsvorstellung).
Im Unterhaltsbemessungsverfahren hat das Rekursgericht keine Bewertung des Entscheidungsgegenstands gemÃ¤ÃŸ Â§Â 59 AbsÂ 2 AuÃŸStrG vorzunehmen, weil der Streitgegenstand rein vermÃ¶gensrechtlicher Natur ist und ausschlieÃŸlich in einem Geldbetrag besteht. MaÃŸgeblich ist im Anlassfall jener Unterhaltsbeitrag, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz zwischen den Parteien noch strittig war. Ausgehend davon Ã¼bersteigt hier der Wert des Entscheidungsgegenstands jedenfalls nicht 30.000Â EUR.
Wird gegen eine Entscheidung, die nur mit Zulassungsvorstellung angefochten werden kann, ein ordentlicher oder ein auÃŸerordentlicher Revisionsrekurs erhoben, so hat das Erstgericht dieses Rechtsmittel â€“ auch wenn es direkt an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist â€“ dem Rekursgericht vorzulegen, weil derartige Rechtsmittel als AntrÃ¤ge im Sinne des Â§Â 63 AuÃŸStrG zu werten sind (RS0109623 [T13]). Ob der dem Rekursgericht vorzulegende Schriftsatz den Erfordernissen des Â§Â 63 AbsÂ 1 AuÃŸStrG entspricht oder ob er einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RS0109623 [T14]).