Document Number: JWT_2020040039_20200720L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040039.L02
Case Number: Ra 2020/04/0039
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595203200000
Word Count: 2873

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis vom 27.Â NovemberÂ 2019Â legte die Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen (belangte BehÃ¶rde) N.N. zur Last, dass er zu nÃ¤her genannten Tatzeitpunkten auf einem nÃ¤her genannten Standort nÃ¤her beschriebene VerladetÃ¤tigkeiten von Holz vorgenommen und dadurch ohne Genehmigung eine gemÃ¤ÃŸ Â§Â 74 Abs.Â 1 undÂ 2 GewOÂ 1994 genehmigungspflichtige Betriebsanlage fÃ¼r die Erzeugung und Lagerung von Brennholz errichtet und betrieben habe, und verhÃ¤ngte gegenÂ N.N. wegen des VerstoÃŸes gegen Â§Â 366Â Abs.Â 1 ZÂ 2 iVmÂ Â§Â 74 Abs.Â 2 GewOÂ 1994 eine Geldstrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 350,-- (Ersatzfreiheitsstrafe einÂ Tag und zwÃ¶lfÂ Stunden).
2Â Dagegen erhobÂ N.N., vertreten durch den Revisionswerber, einen Unternehmensberater, fristgerecht mit Schriftsatz vom 24.Â DezemberÂ 2019 Beschwerde. Bereits in dem als â€žVertretungs- und Vollmachtsbekanntgabe, Beschuldigtenverantwortungâ€œ titulierten Schreiben des Revisionswerbers vom 3.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wurde der belangten BehÃ¶rde die Beauftragung und BevollmÃ¤chtigung des Revisionswerbers durchÂ N.N. mit dessen Vertretung in diesem Verwaltungsstrafverfahren mitgeteilt und um Kenntnisnahme des Auftrags- und BevollmÃ¤chtigungsverhÃ¤ltnisses ersucht. Auf der Frontseite dieses Schreibens war ebenso wie auf der vom Revisionswerber verfassten Beschwerde der vom Revisionswerber unterfertigte Stempelaufdruck â€žVollmacht gem. Â§Â 10Â AVG iVmÂ Â§Â 136 (3)Â GewO erteiltâ€œ angebracht.
3Â Nach Vorlage der Beschwerde durch die belangte BehÃ¶rde sprach das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten (Verwaltungsgericht) mit dem angefochtenen Beschluss aus, dass der Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38Â VwGVG iVmÂ Â§Â 24Â VStG und Â§Â 10 Abs.Â 3Â AVG nicht als Vertreter des BeschwerdefÃ¼hrersÂ N.N. zugelassen werde; die Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
4Â Ausgehend von dem eingangs wiedergegebenen unstrittigen SachverhaltÂ legte das Verwaltungsgericht begrÃ¼ndend dar, aus Â§Â 136 Abs.Â 3 GewOÂ 1994 in der Fassung der GewerberechtsnovelleÂ 2017 lasse sich eine erweiterte Vertretungsbefugnis im Sinne einer â€žTÃ¤tigkeit nach auÃŸenâ€œ ableiten. Allerdings dÃ¼rfe die in dieser Bestimmung genannte â€žberufsmÃ¤ÃŸige Vertretungâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 136 Abs.Â 1 ersterÂ Satzteil GewOÂ 1994 durch die Unternehmensberater nur â€žim Rahmen ihrer Gewerbeberechtigungâ€œ ausgeÃ¼bt werden, weshalb Â§Â 136Â Abs.Â 3 ZÂ 3 GewOÂ 1994 dem Unternehmensberater keine allgemeine, sondern nur eine solche Vertretungsbefugnis einrÃ¤ume, als dies fÃ¼r die AusÃ¼bung der ihm eingerÃ¤umten Befugnisse â€žzweckentsprechendâ€œ erscheine.
Nach Lehre und Rechtsprechung dÃ¼rfe der Unternehmensberater im Rahmen seiner VertretungstÃ¤tigkeit als BevollmÃ¤chtigter der Auftraggeber alle Handlungen setzen, um ProblemlÃ¶sungen in GesprÃ¤chen mit BehÃ¶rden zu erarbeiten sowie â€ždie beschlossenen ProblemlÃ¶sungen nach auÃŸen durchzusetzen und zu realisierenâ€œ. Ebenso umfasse die Vertretungsbefugnis im Zuge der GrÃ¼ndungsphase die Vornahme der Gewerbeanmeldung und Vertretung in Betriebsanlagengenehmigungsverfahren (Berufsbild â€žUnternehmensgrÃ¼ndungâ€œ) sowie im Zuge der Ã–kologieberatung die zweckentsprechende Vertretung gegenÃ¼ber BehÃ¶rden (Berufsbild â€žUmweltmanagementâ€œ). Hiezu zÃ¤hle beispielsweise die Vertretung des Auftragsgebers im gewerblichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren etwa zur Durchsetzung eines von ihm entwickelten Abfallwirtschaftskonzepts. Ãœberdies sei von Â§Â 136 Abs.Â 3 ZÂ 3 GewOÂ 1994 die Anmeldung eines Patentes (Berufsbild â€žPatentverwertungâ€œ) oder die Registrierung einer Marke (Berufsbild â€žMarkenpolitikâ€œ) bzw.Â die TÃ¤tigkeit von Ausgleichsvermittlern umfasst. In Verfahren ohne Anwaltszwang dÃ¼rfe der Unternehmensberater auch vor Gerichten vertreten.
Weder aus Â§Â 136 GewOÂ 1994 noch aus den ErlÃ¤uterungen und dem Ausschussbericht zur Gewerbeordnungs-NovelleÂ 2017, der Judikatur sowie der Lehre lasse sich jedoch eine VertretungsermÃ¤chtigung fÃ¼r Unternehmensberater in Verwaltungsstrafverfahren vor Verwaltungsgerichten ableiten. Â§Â 136 GewOÂ 1994 lasse lediglich eine Vertretungsbefugnis in Administrativverfahren im Zusammenhang mit Betriebsanlagengenehmigungen zu. Eine Vertretung in Strafsachen lasse sich aus dem Berufsbild des Unternehmensberaters nicht ableiten.
Die berufsmÃ¤ÃŸige Vertretung des BeschwerdefÃ¼hrers durch einen Unternehmensberater wegen einer VerwaltungsÃ¼bertretung nach der GewOÂ 1994 sei daher nicht mit Â§Â 10 Abs.Â 3Â AVG vereinbar. Mangels unmittelbaren Zusammenhangs mit TÃ¤tigkeiten, die dem Berufsbild des Unternehmensberaters entsprechen, sei auch in solchen Verfahren das Einschreiten eines Unternehmensberaters als Vertreter des Beschuldigten einem Fall des Â§Â 10 Abs.Â 3Â AVG gleichzuhalten. Selbst die Unentgeltlichkeit der Vertretungshandlungen wÃ¤re kein geeigneter Nachweis fÃ¼r das Nichtvorliegen eines Â§Â 10 Abs.Â 3Â AVG gleichzuhaltenden Sachverhalts.
Die BevollmÃ¤chtigung einer nicht zuzulassenden Person sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10Â Abs.Â 3Â AVG nicht von vornherein â€žnichtigâ€œ, sondern werde erst durch eine entsprechende -Â in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen vorzunehmendeÂ - VerfÃ¼gung der BehÃ¶rde Ã¼ber die Nichtzulassung unwirksam. Diese habe in Form eines verfahrensrechtlichen, gegenÃ¼ber dem Winkelschreiber zu erlassenden Bescheides, der die Vertretungsbefugnis beende, zu erfolgen.
5Â Den Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht mit dem Nichtvorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r eine Rechtsfrage iSd Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG.
6Â Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision des Vertreters des BeschwerdefÃ¼hrers mit dem Antrag auf kostenpflichtige AbÃ¤nderung des Beschlusses durch Zulassung des Revisionswerbers als Vertreter des BeschwerdefÃ¼hrers im Verwaltungsstrafverfahren; inÂ eventu auf Aufhebung des Beschlusses wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts, inÂ eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
7Â Die belangte BehÃ¶rde beantragte in der nach Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Revisionsbeantwortung die Ab- bzw.Â ZurÃ¼ckweisung der auÃŸerordentlichen Revision.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
ZulÃ¤ssigkeit
8Â Die Revision ist zu der im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen dargelegten Rechtsfrage, ob und unter welchen Voraussetzungen Unternehmensberater im Umfang ihrer Gewerbeberechtigung nach Â§Â 94 ZÂ 74 iVm Â§Â 136 und Â§Â 29 GewO 1994 zur berufsmÃ¤ÃŸigen Vertretung ihres Auftraggebers auch in Verwaltungsstrafverfahren, insbesondere vor Verwaltungsgerichten, im Zusammenhang mit dem Anlagenrecht berechtigt sind, zulÃ¤ssig.
Rechtslage
9Â Â§Â 10 Abs.Â 1 undÂ 3Â AVG, BGBl.Â Nr.Â 51/1991, idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 58/2018, lautet:
â€žVertreter
Â§Â 10. (1) Die Beteiligten und ihre gesetzlichen Vertreter kÃ¶nnen sich, sofern nicht ihr persÃ¶nliches Erscheinen ausdrÃ¼cklich gefordert wird, durch natÃ¼rliche Personen, die volljÃ¤hrig und handlungsfÃ¤hig sind und fÃ¼r die in keinem Bereich ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt oder eine gewÃ¤hlte oder gesetzliche Erwachsenenvertretung oder Vorsorgevollmacht wirksam ist, durch juristische Personen oder durch eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. BevollmÃ¤chtigte haben sich durch eine schriftliche, auf Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Vor der BehÃ¶rde kann eine Vollmacht auch mÃ¼ndlich erteilt werden; zu ihrer Beurkundung genÃ¼gt ein Aktenvermerk. Schreitet eine zur berufsmÃ¤ÃŸigen Parteienvertretung befugte Person ein, so ersetzt die Berufung auf die ihr erteilte Vollmacht deren urkundlichen Nachweis.
...
(3) Als BevollmÃ¤chtigte sind solche Personen nicht zuzulassen, die unbefugt die Vertretung anderer zu Erwerbszwecken betreiben.â€œ
Â§Â 29 GewO 1994 und Â§Â 94 ZÂ 74 GewOÂ 1994, BGBl.Â Nr.Â 194/1994, jeweils idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 111/2002, Â§Â 136 GewOÂ 1994 idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 94/2017 sowie Â§Â 366 Abs.Â 1 ZÂ 2 GewOÂ 1994 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 136/2001, lauten:
â€ž6. Umfang der Gewerbeberechtigung
Â§Â 29. FÃ¼r den Umfang der Gewerbeberechtigung ist der Wortlaut der Gewerbeanmeldung (Â§Â 339) oder des Bescheides gemÃ¤ÃŸ Â§Â 340 Abs.Â 2 im Zusammenhalt mit den einschlÃ¤gigen Rechtsvorschriften maÃŸgebend. Im Zweifelsfalle sind die den einzelnen Gewerben eigentÃ¼mlichen ArbeitsvorgÃ¤nge, die verwendeten Roh- und Hilfsstoffe sowie Werkzeuge und Maschinen, die historische Entwicklung und die in den beteiligten gewerblichen Kreisen bestehenden Anschauungen und Vereinbarungen zur Beurteilung des Umfanges der Gewerbeberechtigung heranzuziehen.
...
II. HauptstÃ¼ck
Bestimmungen fÃ¼r einzelne Gewerbe
1.Â Reglementierte Gewerbe
Â§Â 94. Folgende Gewerbe sind reglementierte Gewerbe:
...
ZÂ 74. Unternehmensberatung einschlieÃŸlich der Unternehmensorganisation
...
Unternehmensberatung einschlieÃŸlich der Unternehmensorganisation
Â§Â 136. (1) Unternehmensberater einschlieÃŸlich der Unternehmensorganisatoren (Â§Â 94 ZÂ 74) sind auch zur AusÃ¼bung der auf den Personenkreis der FÃ¼hrungskrÃ¤fte eingeschrÃ¤nkten Arbeitsvermittlung berechtigt, wenn sie den fÃ¼r diese TÃ¤tigkeit erforderlichen BefÃ¤higungsnachweis erbringen.
(2) Die Vermittlung von FÃ¼hrungskrÃ¤ften im Sinne des Abs.Â 1 ist die VermittlungstÃ¤tigkeit in Bezug auf offene Stellen, die nach dem Inhalt der TÃ¤tigkeit mit leitenden Angestellten, denen maÃŸgebender Einfluss auf die FÃ¼hrung des Betriebes zusteht, welche nicht als Arbeitnehmer gelten und hinsichtlich derer das angebotene Entgelt zumindest die HÃ¶he der HÃ¶chstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung nach Â§Â 45 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes erreicht, besetzt werden.
(3) Unternehmensberater einschlieÃŸlich der Unternehmensorganisatoren sind im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung insbesondere auch berechtigt zur
1.Â Beratung in Angelegenheiten der UnternehmensgrÃ¼ndung, UnternehmensschlieÃŸung und der BetriebsÃ¼bergabe;
2.Â Sanierungs- und Insolvenzberatung;
3.Â berufsmÃ¤ÃŸigen Vertretung des Auftraggebers gegenÃ¼ber Dritten, wie insbesondere Kunden und Lieferanten, sowie vor BehÃ¶rden und KÃ¶rperschaften Ã¶ffentlichen Rechts.
...
V. HauptstÃ¼ck
Strafbestimmungen
Â§Â 366. (1) Eine VerwaltungsÃ¼bertretung, die mit Geldstrafe bis zu 3 600 â‚¬ zu bestrafen ist, begeht, wer
...
2.Â eine genehmigungspflichtige Betriebsanlage (Â§Â 74) ohne die erforderliche Genehmigung errichtet oder betreibt;â€œ
Nichtzulassung als BevollmÃ¤chtigter gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 3Â AVG
10Â Nach dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38Â VwGVG iVmÂ Â§Â 24Â VStG in Verfahren vor Verwaltungsgerichten in Verwaltungsstrafsachen anzuwendenden Â§Â 10 Abs.Â 3Â AVG sind solche Personen als BevollmÃ¤chtigte iSd Â§Â 10 Abs.Â 1Â AVG nicht zuzulassen, die unbefugt die Vertretung anderer zu Erwerbszwecken betreiben. Inwieweit eine Person zur berufsmÃ¤ÃŸigen Parteienvertretung vor Ã¶sterreichischen BehÃ¶rden befugt ist, ergibt sich aus dem jeweiligen Berufsrecht (vgl.Â HengstschlÃ¤ger/Leeb, AVGÂ I2Â 2014, Â§Â 10, RzÂ 5,Â mwN). FÃ¼r das reglementierte Gewerbe der Unternehmensberatung einschlieÃŸlich der Unternehmensorganisation regelt Â§Â 136 Abs.Â 3 GewOÂ 1994 jenen Bereich, in dem Unternehmensberater im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung VertretungstÃ¤tigkeiten fÃ¼r ihre Klienten nach auÃŸen als berufsmÃ¤ÃŸige Parteienvertreter iSd Â§Â 10 Abs.Â 1Â AVG durchfÃ¼hren dÃ¼rfen.
11Â Die BevollmÃ¤chtigung einer Person, die unbefugt die Vertretung anderer zu Erwerbszwecken betreibt, ist nicht von vornherein â€žnichtigâ€œ, sondern wird erst durch eine entsprechende -Â in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen gegenÃ¼ber der bevollmÃ¤chtigten Person vorzunehmendeÂ - VerfÃ¼gung der BehÃ¶rde Ã¼ber die Nichtzulassung unwirksam (vgl.Â HengstschlÃ¤ger/Leeb, aaO, Â§Â 10, RzÂ 5; VwGHÂ 16.11.2017, RaÂ 2017/22/0179, RnÂ 10, jeweils mwN).
Rechtsprechung zu Â§Â 136 GewOÂ 1994 vor der GewerberechtsnovelleÂ 2017
12Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 136 Abs.Â 3 GewOÂ 1994 in der Fassung der Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 111/2002 (zuvor Â§Â 172 Abs.Â 3 GewOÂ 1994 idFÂ BGBl.Â Nr.Â 61/1997 sowie Â§Â 172 Abs.Â 4 GewOÂ 1994 idFÂ BGBl.Â Nr.Â 10/1997) waren Unternehmensberater einschlieÃŸlich der Unternehmensorganisatoren im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung zur Vertretung des Auftraggebers vor BehÃ¶rden und KÃ¶rperschaften Ã¶ffentlichen Rechts berechtigt.
13Â Nach der dazu ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.5.2006, 2005/06/0292, mwN) und des Obersten Gerichtshofs (vgl.Â OGHÂ 9.8.2006, 4 ObÂ 111/06m; 11.1.2005, 4Â ObÂ 248/04f, jeweilsÂ mwN) wurden Unternehmensberater im InnenverhÃ¤ltnis zum Auftraggeber tÃ¤tig; sie haben von ihm typischerweise weder Entscheidungsbefugnis noch die ErmÃ¤chtigung, die beschlossenen ProblemlÃ¶sungen fÃ¼r ihn zu realisieren, erhalten. Das oblag vielmehr dem Auftraggeber selbst, der sich dazu wiederum beauftragter Hilfspersonen (im Rahmen von deren Befugnissen) bedienen konnte. AuÃŸenkontakte des Unternehmensberaters namens seines Auftraggebers blieben demnach nur solange im Rahmen der Gewerbebefugnis, als sie zur ErfÃ¼llung der vom Unternehmensberater berufstypisch zu erbringenden Leistungen (Erarbeitung von Konzepten und ProblemlÃ¶sungen) erforderlich waren. Das in Â§Â 136 Abs.Â 3Â GewOÂ 1994 (idF BGBlÂ Nr.Â 111/2002) vorgesehene Vertretungsrecht von Unternehmensberatern wurde nur soweit â€žim Rahmen ihrer Gewerbeberechtigungâ€œ stehend angesehen, als es fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung der Beratung erforderlich war. Damit wurde klargestellt, dass der Gesetzgeber Unternehmensberatern keine umfassende berufsmÃ¤ÃŸige Parteienvertretung (etwa auch zur Vertretung ihrer Klienten vor BehÃ¶rden in privaten Angelegenheiten) ermÃ¶glichen wollte.
14Â Die berufsmÃ¤ÃŸige auÃŸergerichtliche und gerichtliche Vertretung der Klienten -Â wie etwa die Vertretung in Insolvenzverfahren vor GerichtenÂ - war demnach nicht Inhalt der Gewerbebefugnis (vgl.Â OGHÂ 24.6.2003, 4Â ObÂ 26/03g). Die Befugnis zur Parteienvertretung umfasste jedoch die im Zuge der BeratungstÃ¤tigkeit und Konzepterstellung erforderlichen Handlungen gegenÃ¼ber BehÃ¶rden, wie etwa Auskunftsersuchen oder Akteneinsicht (vgl.Â OGHÂ 11.1.2005, 4 ObÂ 248/04f). Die Erstellung eines Gesellschaftervertrages und von Eingaben an das Firmenbuch wurde hingegen nicht mehr zum typischen, nÃ¤mlich betriebswirtschaftlich geprÃ¤gten TÃ¤tigkeitsgebiet von Unternehmensberatern gezÃ¤hlt und war daher nicht mehr von deren Gewerbeberechtigung erfasst (vgl.Â OGHÂ 9.8.2006, 4Â ObÂ 111/06m). SchlieÃŸlich wurde auch die TÃ¤tigkeit von Unternehmensberatern als â€žAusgleichsvermittlerâ€œ nicht vom Umfang deren Gewerbeberechtigung umfasst erachtet (vgl.Â ausgehend von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs VwGHÂ 30.5.2006, 2005/06/0292).
Vertretungsbefugnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 136 Abs.Â 3 GewOÂ 1994 idFÂ der GewerberechtsnovelleÂ 2017, BGBl.Â IÂ Nr.Â 94
15Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 136 Abs.Â 3 GewOÂ 1994 in der hier maÃŸgeblichen Fassung der GewerberechtsnovelleÂ 2017, BGBl.Â IÂ Nr.Â 94, sind Unternehmensberater einschlieÃŸlich der Unternehmensorganisatoren im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung insbesondere auch berechtigt zur Beratung in Angelegenheiten der UnternehmensgrÃ¼ndung, UnternehmensschlieÃŸung und der BetriebsÃ¼bergabe (ZÂ 1); Sanierungs- und Insolvenzberatung (ZÂ 2) sowie zur berufsmÃ¤ÃŸigen Vertretung des Auftraggebers gegenÃ¼ber Dritten, wie insbesondere Kunden und Lieferanten, sowie vor BehÃ¶rden und KÃ¶rperschaften Ã¶ffentlichen Rechts (ZÂ 3). Die Bezug habenden Materialien (ABÂ 1752Â BlgNRÂ 25. GP, SÂ 7f) halten zu dieser GesetzesÃ¤nderung Folgendes fest:
â€žDie BeratungstÃ¤tigkeit wird immer in Bezug auf eine unternehmerische TÃ¤tigkeit entfaltet und kann auch ausgeÃ¼bt werden, wenn der Auftraggeber noch nicht oder nicht mehr im Besitz einer Gewerbeberechtigung ist. Unternehmensberatern steht daher auch die Beratung in Angelegenheiten der UnternehmensgrÃ¼ndung, UnternehmensschlieÃŸung und der BetriebsÃ¼bergabe zu (vgl.Â das genannte Berufsbild). Dies wird nunmehr auch im Gesetz ausdrÃ¼cklich erwÃ¤hnt.
Nach dem einschlÃ¤gigen Berufsbild kommt den Unternehmensberatern auch die Sanierungsberatung zu. Die Sanierungsberatung umfasst die Erstellung von Sanierungsgutachten, Organisation von SanierungsplÃ¤nen, PrÃ¼fung von SanierungsplÃ¤nen und die begleitende Kontrolle bei der DurchfÃ¼hrung von SanierungsplÃ¤nen sowie die Beratung in Insolvenz-, Umschuldungs-, Schuldenregulierungs- und Unternehmensreorganisationsverfahren. Die TÃ¤tigkeit der Ausgleichsvermittlung war ehemals Gegenstand eines konzessionierten Gewerbes und soll nunmehr durch Unternehmensberater ausgeÃ¼bt werden dÃ¼rfen. Die Rechte der derzeit noch bestehenden gewerblichen Ausgleichsvermittler bleiben erhalten (Â§Â 376 ZÂ 34c Abs.Â 1).
Die Befugnis zur umfassenden berufsmÃ¤ÃŸigen Parteienvertretung wird durch eine bundesgesetzliche Regelung den RechtsanwÃ¤lten vorbehalten (Â§Â 8 Abs.Â 1 undÂ 2 der Rechtsanwaltsordnung). Die Bestimmung des Â§Â 8 Abs.Â 3 der Rechtsanwaltsordnung lÃ¤sst allerdings die â€žin sonstigen gesetzlichen Bestimmungen des Ã¶sterreichischen Rechts eingerÃ¤umte Befugnisse, die in den Berechtigungsumfang von reglementierten oder konzessionierten Gewerben fallenâ€œ, unberÃ¼hrt. Die fÃ¼r eine zweckentsprechende GewerbeausÃ¼bung erforderlichen Vertretungsrechte der Unternehmensberater sollen daher ausdrÃ¼cklich normiert werden.â€œ
16Â Â§Â 136 Abs.Â 3 ZÂ 3 GewOÂ 1994 idgFÂ berechtigt Unternehmensberater nunmehr ausdrÃ¼cklich zur â€žberufsmÃ¤ÃŸigen Vertretungâ€œ, weshalb entgegen der bisherigen Rechtsprechung zur alten Rechtslage nicht mehr von einer berufstypischen BeschrÃ¤nkung auf ein â€žTÃ¤tigwerden im InnenverhÃ¤ltnisâ€œ auszugehen ist, sondern sich die Auftraggeber auch der Unternehmensberater als bevollmÃ¤chtigte Vertreter zur Umsetzung der von ihnen erarbeiteten Konzepte und ProblemlÃ¶sungen bedienen kÃ¶nnen. Das Vertretungsrecht von Unternehmensberatern besteht jedoch auch nach der nunmehrigen Rechtslage weiterhin nur â€žim Rahmen der Gewerbeberechtigungâ€œ, also soweit es fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung der Beratung erforderlich ist. Â§Â 136 Abs.Â 3 GewOÂ 1994 rÃ¤umt den Unternehmensberatern nach wie vor keine allgemeine Vertretungsbefugnis ein (vgl.Â Potacs, Zur Vertretungsbefugnis von Unternehmensberatern gemÃ¤ÃŸ Â§Â 136 Abs.Â 3 ZÂ 3Â GewO, Ã–ZWÂ 2018, 77). Die Befugnis zur umfassenden berufsmÃ¤ÃŸigen Parteienvertretung ist vielmehr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1 undÂ 2Â RAO den RechtsanwÃ¤lten vorbehalten. Â§Â 136 Abs.Â 3 ZÂ 3 GewOÂ 1994 stellt demgegenÃ¼ber eine gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 3Â RAO â€žin sonstigen gesetzlichen Bestimmungen des Ã¶sterreichischen Rechts eingerÃ¤umte Befugnis[se], die in den Berechtigungsumfang von reglementierten oder konzessionierten Gewerbenâ€œ fÃ¤llt, dar.
Die nunmehrige Rechtslage ist nach dem Ausschussbericht dahin zu verstehen, dass in Â§Â 136 Abs.Â 3 ZÂ 3 GewOÂ 1994 die â€žfÃ¼r eine zweckentsprechende GewerbeausÃ¼bung erforderlichen Vertretungsrechte der UnternehmensberaterÂ ... ausdrÃ¼cklich normiert werdenâ€œ. Die Vertretungsbefugnis von Unternehmensberatern reicht somit soweit, als dies fÃ¼r die AusÃ¼bung der ihnen eingerÃ¤umten Befugnisse â€žzweckentsprechendâ€œ erscheint (vgl.Â Potacs, aaO,Â 77). Die Unternehmensberater einschlieÃŸlich der Unternehmensorganisatoren sind nur betreffend die zweckentsprechende ErfÃ¼llung von im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung erteilter AuftrÃ¤ge fÃ¼r ihre Auftraggeber berufsmÃ¤ÃŸig vertretungsbefugt. Eine berufsmÃ¤ÃŸige Vertretungsbefugnis auÃŸerhalb solcher AuftrÃ¤ge kommt ihnen nicht zu. Wesentlich fÃ¼r das AusmaÃŸ der Vertretungsbefugnis ist daher der Umfang der Gewerbeberechtigung von Unternehmensberatern einschlieÃŸlich Unternehmensorganisatoren, der nach Â§Â 29 GewOÂ 1994 zu bestimmen ist.
BerufsmÃ¤ÃŸige Vertretungsbefugnis von Unternehmensberatern einschlieÃŸlich Unternehmensorganisatoren in gewerberechtlichen Betriebsanlagenverfahren und damit in Verbindung stehenden Verwaltungsstrafverfahren
17Â Dem angefochtenen Beschluss Ã¼ber die Nichtzulassung des Revisionswerbers als BevollmÃ¤chtigter iSd Â§Â 10 Abs.Â 3Â AVG liegt ein Verwaltungsstrafverfahren wegen des Betriebs einer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 74 GewOÂ 1994 genehmigungspflichtigen Betriebsanlage ohne erforderlicher Genehmigung zugrunde. Zu klÃ¤ren ist daher zunÃ¤chst, ob die Gewerbeberechtigung von Unternehmensberatern auch die Beratung in Bezug auf den Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage von Auftraggebern umfasst.
18Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 ersterÂ Satz GewOÂ 1994 ist fÃ¼r den Umfang der Gewerbeberechtigung zunÃ¤chst der Wortlaut der Gewerbeanmeldung (Â§Â 339) oder des Bescheides gemÃ¤ÃŸ Â§Â 340 Abs.Â 2 im Zusammenhalt mit den einschlÃ¤gigen Rechtsvorschriften maÃŸgebend.
19Â Eine Gewerbeberechtigung fÃ¼r Unternehmensberater einschlieÃŸlich Unternehmensorganisatoren umfasst ihrem Wortlaut nach auch die â€žUnternehmensorganisationâ€œ, zu der auch die Errichtung einer gewerblichen Betriebsanlage gehÃ¶rt. Â§Â 136 Abs.Â 3 ZÂ 1 GewOÂ 1994 zÃ¤hlt nunmehr ausdrÃ¼cklich auch die â€žBeratung in Angelegenheiten der UnternehmensgrÃ¼ndungâ€œ zu den Befugnissen der Unternehmensberater. Die Errichtung einer gewerblichen Betriebsanlage stellt eine solche Angelegenheit der UnternehmensgrÃ¼ndung dar.
20Â Im Ãœbrigen umfasst das nach dem vom zustÃ¤ndigen Fachverband Unternehmensberatung, Buchhaltung und Informationstechnologie erstellte â€žBerufsbild Unternehmensberatungâ€œ, Ausgabe SeptemberÂ 2017, das gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 zweiterÂ Satz GewOÂ 1994 als in den beteiligten gewerblichen Kreisen bestehende Anschauungen und Vereinbarungen zur Beurteilung des Umfangs der Gewerbeberechtigung im Zweifelsfalle heranzuziehen ist, im Beratungsfeld â€žoperative UnternehmensfÃ¼hrungâ€œ unter anderem die â€žUnternehmensoptimierung und -sanierungâ€œ sowie das â€žProjektmanagementâ€œ, wozu auch die Errichtung und der Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage zÃ¤hlt.
21Â Die gewerbliche TÃ¤tigkeit der Unternehmensberatung umfasst daher auch die UnterstÃ¼tzung des Auftragsgebers in Bezug auf die Errichtung und den Betrieb gewerblicher Betriebsanlagen. Unternehmensberater sind somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 136 Abs.Â 3 ZÂ 3 GewOÂ 1994 im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung auch zur berufsmÃ¤ÃŸigen Vertretung des Auftragsgebers in gewerbebehÃ¶rdlichen Betriebsanlagenverfahren berechtigt.
22Â Insofern ein enger Zusammenhang zwischen einem Verwaltungsstrafverfahren und einer im Rahmen der Gewerbeberechtigung ausgeÃ¼bten BeratungstÃ¤tigkeit besteht, ist eine Vertretungsbefugnis im Verwaltungsstrafverfahren fÃ¼r eine zweckentsprechende GewerbeausÃ¼bung erforderlich und der Unternehmensberater daher berechtigt den Auftraggeber in diesem Verwaltungsstrafverfahren zu vertreten (vgl.Â Grabler/Stolzlechner/Wendl, Kommentar zur GewO3 (2011) Â§Â 136 RzÂ 7). Dies ist etwa hinsichtlich der zur Last gelegten VerwaltungsÃ¼bertretung des Betriebs einer genehmigungspflichtigen Betriebsanlage ohne Genehmigung in Bezug auf BeratungstÃ¤tigkeiten betreffend die Errichtung und den Betrieb dieser Betriebsanlage der Fall.
23Â Der in Â§Â 136 Abs.Â 3 ZÂ 3 GewOÂ 1994 verwendete -Â im Gegensatz zum BegriffÂ â€žVerwaltungsbehÃ¶rdenâ€œÂ - weitgefasste BegriffÂ â€žBehÃ¶rdenâ€œ umfasst die Organe der Vollziehung (Verwaltung und Gerichtsbarkeit), somit auch Gerichte. So werden in der Lehre vielfach die Gerichte zu den BehÃ¶rden gezÃ¤hlt (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2018, RaÂ 2017/05/0090, RnÂ 42, mwN). Ãœberdies berechtigt Â§Â 136 Abs.Â 3 ZÂ 2 GewOÂ 1994 Unternehmensberater zur Sanierungs- und Insolvenzberatung, wozu unter anderem die Beratung in Insolvenz-, Umschuldungs-, Schuldenregulierungs- und Unternehmensreorganisationsverfahren zÃ¤hlt (ABÂ 1752Â BlgNRÂ 25.Â GP, SÂ 7). Eine EinschrÃ¤nkung des Begriffs â€žBehÃ¶rdenâ€œ auf VerwaltungsbehÃ¶rden wÃ¼rde demgegenÃ¼ber bedeuten, dass gerade bei der AusÃ¼bung von zulÃ¤ssigen BeratungstÃ¤tigkeiten in diesen gerichtlichen Verfahren eine fÃ¼r die zweckentsprechende GewerbeausÃ¼bung erforderliche Vertretungsbefugnis fÃ¼r Unternehmensberater nicht bestÃ¼nde.
24Â Eine Grenze dieser Vertretungsbefugnis bildet auf Grund teleologisch-systematischer Interpretation von Â§Â 136 Abs.Â 3 ZÂ 3 GewOÂ 1994 sowohl der absolute als auch der relative Anwaltszwang (vgl.Â Potacs, aaO, 80). Die Berechtigung zur berufsmÃ¤ÃŸigen Vertretungsbefugnis iSd Â§Â 136 Abs.Â 3 ZÂ 3 GewOÂ 1994 bezieht sich daher auch auf gerichtliche Verfahren, insbesondere verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren, in denen kein Anwaltszwang besteht (vgl.Â Wallner in EnnÃ¶ckl/Raschauer/Wessely (Hrsg.), GewOÂ (2015) Â§Â 136, RzÂ 6).
25Â Demnach ist ein Unternehmensberater hinsichtlich eines im Rahmen seiner Gewerbeberechtigung erteilten Auftrages, der unter anderem auch die Beratung bei der Errichtung bzw.Â beim Betrieb einer gewerberechtlichen Betriebsanlage des Auftraggebers betrifft, zu dessen berufsmÃ¤ÃŸigen Vertretung in einem mit der Betriebsanlage zusammenhÃ¤ngenden Verwaltungsstrafverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 136 Abs.Â 3 ZÂ 3 GewOÂ 1994 berechtigt.
Einzelfallbezogene Beurteilung
26Â Der Revisionswerber stÃ¼tzt seine VertretungstÃ¤tigkeit fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrerÂ N.N. sowohl im behÃ¶rdlichen wie auch im gerichtlichen Verwaltungsstrafverfahren auf seine berufsmÃ¤ÃŸige Vertretungsbefugnis als Unternehmensberater gemÃ¤ÃŸ Â§Â 136 Abs.Â 3 ZÂ 3 GewOÂ 1994.
27Â Entgegen der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts berechtigt Â§Â 136Â Abs.Â 3Â ZÂ 3 GewOÂ 1994 im Rahmen der Gewerbeberechtigung zur berufsmÃ¤ÃŸigen Vertretung des Auftraggebers nicht nur in Administrativverfahren, sondern auch in Verwaltungsstrafverfahren, soweit -Â wie oben dargelegtÂ - ein enger Zusammenhang mit der im Rahmen der Gewerbeberechtigung fÃ¼r den Auftraggeber ausgeÃ¼bten BeratungstÃ¤tigkeit besteht. Insofern das Verwaltungsgericht die Vertretungsbefugnis des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 136 Abs.Â 3 ZÂ 3 GewOÂ 1994 bereits deshalb im vorliegenden Verwaltungsstrafverfahren verneint hat, hat es den angefochtenen Beschluss mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
28Â Inwiefern ein enger Zusammenhang der konkreten VertretungstÃ¤tigkeit des Revisionswerbers im Verwaltungsstrafverfahren desÂ N.N. mit der im Rahmen der Gewerbeberechtigung des Revisionswerbers fÃ¼r seinen Auftraggeber, N.N., ausgeÃ¼bten BeratungstÃ¤tigkeit besteht, wÃ¤re an Hand des Wortlauts der Gewerbeanmeldung des Revisionswerbers und des von N.N. an den Revisionswerber erteilten Auftrags zu prÃ¼fen. Entsprechende Feststellungen dazu fehlen jedoch im angefochtenen Beschluss.
Ergebnis
29Â Der angefochtene Beschluss war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufzuheben.
30Â Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 4Â VwGG abgesehen werden.
31Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47ffÂ VwGG iVmÂ der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 20.Â JuliÂ 2020