Document Number: JJT_20200220_OLG0819_00300R00004_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0819:2020:00300R00004.20T.0220.000
Case Number: 3R4/20t
Application Type: Justiz
Court: OLG Innsbruck
Decision Date: 1582156800000
Word Count: 1502

Kopf
Das Oberlandesgericht Innsbruck als Rekursgericht hat durch den SenatsprÃ¤sidenten des Oberlandesgerichtes Dr.Â Purtscheller als Vorsitzenden sowie die Richter des Oberlandesgerichtes Dr.Â Kohlegger und Dr.Â Engers als weitere Mitglieder des Senats in der Rechtssache der klagenden Partei *****, gegen die beklagte Partei *****, vertreten durch Heinzle-Nagel RechtsanwÃ¤lte (OG) in Bregenz, wegen EURÂ 28.713,81 s.A., Ã¼ber den Rekurs der fÃ¼r die klagende Partei bestellten Verfahrenshelferin *****, gegen den Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 9.12.2019, 4Â Cg 28/17s-35, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung beschlossen:
Spruch
Dem Rekurs wird dahin F o l g e gegeben, dass der angefochtene Beschluss ersatzlos a u f g e h o b e n und dem Erstgericht aufgetragen wird, den Rekurs der Verfahrenshelferin ***** vom 6.12.2019 (ON 34) gegen den Beschluss des Erstgerichtes vom 28.10.2019 (ON 32) dem Rekursgericht vorzulegen.
Der Revisionsrekurs ist jedenfalls u n z u l Ã¤ s s i g .
BegrÃ¼ndung:
Text
Der KlÃ¤ger begehrt vom Beklagten die Zahlung von EUR 28.713,81 s.A.. In diesem Verfahren besteht gemÃ¤ÃŸ Â§ 27 Abs 1 ZPO absolute Anwaltspflicht.
Mit Beschluss vom 28.10.2019 (ON 32) bewilligte das Landesgericht Feldkirch dem KlÃ¤ger fÃ¼r dieses Verfahren Verfahrenshilfe im Umfang des Â§ 64 Abs 1 Z 1 lit a bis f und Z 3 ZPO. Das Mehrbegehren auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang des Â§ 64 Abs 1 Z 2 und ZÂ 5 ZPO wurde (rechtskrÃ¤ftig) abgewiesen. Das Erstgericht erachtete in seiner BegrÃ¼ndung dieses Beschlusses die beabsichtigte Rechtsverfolgung des KlÃ¤gers als nicht offenbar mutwillig oder aussichtslos. Aufgrund des vorgelegten VermÃ¶gensbekenntnisses sowie der dazu eingereichten Unterlagen seien die Voraussetzungen fÃ¼r die Bewilligung der Verfahrenshilfe im entsprechenden Umfang gegeben. Mit Bescheid des Ausschusses der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer vom 20.11.2019 wurde RechtsanwÃ¤ltin ***** fÃ¼r den KlÃ¤ger zur Verfahrenshelferin bestellt.
Gegen den Beschluss vom 28.10.2019 richtet sich der rechtzeitige Rekurs der Verfahrenshelferin mit einem AbÃ¤nderungsantrag dahin, dass der Verfahrenshilfeantrag zur GÃ¤nze abgewiesen werde. BegrÃ¼ndend wurde ausgefÃ¼hrt, dass nach den vorliegenden Verfahrensergebnissen eine BeeintrÃ¤chtigung des notwendigen Unterhalts des KlÃ¤gers durch die ProzessfÃ¼hrung nicht anzunehmen sei.
Dieser Rekurs wurde mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss vom 9.12.2019 vom Erstgericht als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen, da dem Verfahrenshelfer nach der Rechtsprechung (EFSlg 46.640) im vorliegenden Fall kein Rekursrecht zukomme.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der rechtzeitige Rekurs der Verfahrenshelferin mit einer RechtsrÃ¼ge und einem AbÃ¤nderungsantrag dahin, â€žden vorliegenden Rekurs fÃ¼r zulÃ¤ssig zu erklÃ¤ren, in der Sache selbst zu entscheidenâ€œ und dem Rekurs der Verfahrenshelferin vom 6.12.2019 Folge zu geben.
Der Beklagte und der Revisor haben sich am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligt.
Der nunmehr vorliegende Rekurs der Verfahrenshelferin ist unabhÃ¤ngig von ihrer Legitimation zur Erhebung des Rekurses vom 6.12.2019 zulÃ¤ssig, weil eben gerade diese Rechtsmittellegitimation abzuklÃ¤ren ist.
Der Rekurs ist auch berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
Dem Erstgericht ist darin zuzustimmen, dass nach herrschender Ansicht dem Verfahrenshilfeanwalt gegen den Beschluss auf Bewilligung der Verfahrenshilfe kein Rekursrecht zusteht (fÃ¼r viele OLG Innsbruck 2 R 150/16z, 4 R 204/11y; LG Feldkirch 1Â R 125/16i AnwBl 2016/8460; LGZ Wien EFSlg 76.043 [Klauser/Kodek JN-ZPO18 Â§Â 72 ZPO E 13]; vgl M. Bydlinski in Fasching/Konecny3 II/1 Â§ 72 ZPO RzÂ 6 Anm 22 unter Hinweis auf LGZ Wien EFSlg 46.640).
Dies wird zusammengefasst Ã¼berwiegend damit begrÃ¼ndet, dass Â§ 72 Abs 2 ZPO auch dem Gegner sowie dem Revisor gegen in Verfahrenshilfeangelegenheiten ergehende BeschlÃ¼sse das Rekursrecht einrÃ¤umt, wÃ¤hrend der Verfahrenshilfeanwalt in dieser Bestimmung nicht genannt wird. Dieser habe die MÃ¶glichkeit, einen Antrag nach Â§ 68 Abs 1 oder 2 ZPO (ErlÃ¶schen und Entziehung der Verfahrenshilfe) zu stellen und einen darÃ¼ber abschlÃ¤gig entscheidenden Beschluss mit Rekurs zu bekÃ¤mpfen. Nach herrschender Ansicht wird hingegen auch dem auf Seiten des Prozessgegners dem Verfahren beigetretenen Nebenintervenienten ein eigenes Rekursgericht zugebilligt (M. Bydlinski Rz 6 mwN; vgl auch OLG Innsbruck 3 R 70/19x, 3 R 85/19b Punkt III.). Die Rekurslegitimation des Gegners und des auf seiner Seite beigetretenen Nebenintervenienten sowie des Revisors wird im Allgemeinen mit einer Verbesserung der KontrollmÃ¶glichkeiten in Verfahrenshilfeangelegenheiten und einem wirksameren Schutz gegen Missbrauch dieses Instituts begrÃ¼ndet (vgl M.Â Bydlinski Rz 6, 6/1).
Der Rekurssenat erachtet die vorstehenden Argumente fÃ¼r nicht Ã¼berzeugend:
Durch den Beschluss auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in Verbindung mit dem Bescheid zur Bestellung eines Verfahrenshelfers wird dieser in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt berechtigt und verpflichtet, fÃ¼r die Verfahrenshilfe genieÃŸende Partei einzuschreiten, ohne dass er im Regelfall hiefÃ¼r ein Honorar bzw unmittelbar eine EntschÃ¤digung (vgl Â§Â§ 68 Abs 2, 70 letzter Satz ZPO, Â§Â§ 16 Abs 3, 47 RAO) erhÃ¤lt. Selbst wenn man diesen wirtschaftlichen Aspekt auÃŸer Betracht lÃ¤sst, wird durch die Bestellung zum Verfahrenshelfer wegen der damit verbundenen Rechte und Pflichten (mit denen wiederum zB auch der Aspekt der Haftungsproblematik verbunden ist) die Rechtsstellung desselben berÃ¼hrt. Schon deshalb ist ihm ein eigenes Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung des Verfahrenshilfebeschlusses zuzubilligen (vgl zur Beschwer Fasching ZPRÂ² Rz 1714 ff insbesondere Rz 1717; Kodek in Rechberger ZPO5 Vor Â§ 461 Rz 20 ff). Vergleichbares trifft weder fÃ¼r den Gegner und den Nebenintervenienten auf seiner Seite noch fÃ¼r den Revisor zu. Diese sind durch den Verfahrenshilfebeschluss nicht unmittelbar in ihrer RechtssphÃ¤re, sondern allenfalls nur mittelbar oder gar nur in wirtschaftlicher Hinsicht betroffen (vgl M. Bydlinski Rz 6/1), weshalb es ihnen an der an sich fÃ¼r ein Rechtsmittel erforderlichen (formellen bzw materiellen) Beschwer mangelt. Aus diesem Grund ist es naheliegend, dass Â§ 72 Abs 2 ZPO den Gegner und den Revisor ausdrÃ¼cklich nennt, indem er auch ihnen ein Rekursrecht zubilligt. Der Gesetzestext und die erkennbare Absicht des Gesetzgebers schlieÃŸen damit die Rekurslegitimation des Verfahrenshilfeanwaltes nicht aus.
Auch die Ãœberlegung, durch eine Ausweitung der Rekurslegitimation die KontrollmÃ¶glichkeiten zu erweitern und MissbrauchsfÃ¤lle mÃ¶glichst zu vermeiden, spricht gerade nicht gegen die Rekurslegitimation des Verfahrenshelfers sondern fÃ¼r diese. Wenn einerseits durch die entsprechende Bestimmung KontrollmÃ¶glichkeiten erweitert und Missbrauch eingedÃ¤mmt werden sollen, wÃ¤re es nicht erklÃ¤rbar, warum dadurch andererseits die Rechtsmittellegitimation eines am Verfahren Ã¼ber die Bewilligung der Verfahrenshilfe Beteiligten (der hÃ¤ufig jedenfalls nicht weniger Einsicht in die wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse der betreffenden Partei haben wird als die Ã¼brigen Beteiligten) ausgeschlossen werden sollte. Warum sollte also dem Verfahrenshilfeanwalt die Anfechtung des Beschlusses Ã¼ber die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Wahrung dieser allgemeinen Interessen nicht mÃ¶glich sein, wÃ¤hrend man sogar dem Nebenintervenienten des Gegners, der in Â§ 72 Abs 2 ZPO ebenfalls nicht genannt wird, das Recht auf Erhebung eines Rekurses zugesteht?
Das Rekursrecht des Verfahrenshilfeanwaltes kann aber auch nicht mit dem Hinweis auf dessen MÃ¶glichkeit, einen Antrag auf ErlÃ¶schen oder Entziehung der Verfahrenshilfe nach Â§ 68 Abs 1 und 2 ZPO zu stellen, verneint werden. Â§ 68 Abs 1 ZPO normiert mit dem ErlÃ¶schen der Verfahrenshilfe eine ReaktionsmÃ¶glichkeit auf geÃ¤nderte VerhÃ¤ltnisse (Fucik in Rechberger ZPO5 Â§ 68 Rz 1). Dies ergibt sich schon aus der Formulierung des Gesetzestextes, wonach die Verfahrenshilfe fÃ¼r erloschen zu erklÃ¤ren ist, als Ã„nderungen in den VermÃ¶gensverhÃ¤ltnissen der Partei dies fordern, oder die weitere Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Damit kann der Antrag auf ErlÃ¶schen der Verfahrenshilfe das Rechtsschutzinteresse des Verfahrenshelfers nicht zur GÃ¤nze abdecken.
Dies gilt auch fÃ¼r die MÃ¶glichkeit, einen Antrag auf Entziehung der Verfahrenshilfe zu stellen. Dieser ist nÃ¤mlich nur dann mÃ¶glich, wenn sich herausstellt, dass die seinerzeit angenommenen Voraussetzungen nicht gegeben gewesen sind. Davon ausgehend ist zB die Verfahrenshilfe nicht zu entziehen, wenn sie rechtsirrtÃ¼mlich bewilligt wurde (Fucik Rz 1). Dies bedeutet mit anderen Worten, dass der Verfahrenshilfeanwalt keinen Antrag auf Entziehung der Verfahrenshilfe stellen kann, wenn diese - ausgehend von einer richtigen Tatsachengrundlage - aufgrund einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung bewilligt wurde. In diesem Fall hat der Verfahrenshelfer tatsÃ¤chlich nur die MÃ¶glichkeit, die Bewilligung der Verfahrenshilfe (als Grundlage fÃ¼r den Bestellungsbescheid) mit Rekurs zu bekÃ¤mpfen. Es kann aber nicht dem Gesetzgeber unterstellt werden, dass er mit der Formulierung des Â§ 72 AbsÂ 2 ZPO dem Verfahrenshelfer diese MÃ¶glichkeit nehmen wollte. Dies wÃ¼rde auch ein unertrÃ¤gliches Rechtsschutzdefizit bedeuten.
Die herrschende Ansicht rÃ¤umt dem Verfahrenshilfeanwalt ein Rekursrecht ein, wenn sein Antrag auf ErlÃ¶schen oder Entziehung der Verfahrenshilfe nicht erfolgreich ist, obwohl auch dies einen Beschluss nach dem entsprechenden Titel der ZPO betrifft und somit Â§ 72 Abs 2 ZPO zum Tragen kommt, in dem der Verfahrenshilfeanwalt (und im Ãœbrigen auch der Verfahrenshilfewerber) nicht genannt wird (werden), was inkonsequent erscheint (auch wenn er in den erwÃ¤hnten FÃ¤llen wegen der Erfolglosigkeit seines Antrages formell beschwert und in Â§ 68 Abs 1 und 2 ZPO als mÃ¶glicher Antragsteller genannt ist).
Nur am Rande sei erwÃ¤hnt, dass die herrschende Judikatur zu Â§ 61 Abs 2 StPO und Â§Â 45 RAO eine Beschwerdelegitimation des im Rahmen der Verfahrenshilfe beigegebenen Verteidigers gegen die entsprechenden BestellungsbeschlÃ¼sse annimmt, zumal dessen Rechte bzw Pflichten aber auch sein Honoraranspruch davon betroffen sein sollen und damit seine Beschwer gegeben sei (RIS-Justiz RS0113952, RS0125078; vgl OLG Innsbruck ua 11 Bs 84/19v unter Hinweis auf Tipold in WK-StPO Â§ 87 Rz 15).
Der Rekurs der Verfahrenshelferin vom 6.12.2019 gegen den Beschluss des Erstgerichts vom 28.10.2019 ist daher zulÃ¤ssig, weshalb dem nunmehr vorliegenden Rekurs im Sinn seiner zutreffenden AusfÃ¼hrungen und eines erkennbaren entsprechenden AbÃ¤nderungsantrages Folge zu geben und dem Erstgericht aufzutragen war, den seinerzeit eingebrachten Rekurs dem Rechtsmittelgericht vorzulegen.
Eine Kostenentscheidung konnte entfallen, weil die Rekurswerberin (zutreffend - Â§ 72 Abs 3 letzter Satz ZPO) keine Kosten verzeichnete.
Der Revisionsrekurs gegen diese den angefochtenen Beschluss inhaltlich abÃ¤ndernde Entscheidung ist gemÃ¤ÃŸ Â§ 528 Abs 2 Z 4 ZPO jedenfalls unzulÃ¤ssig.