Document Number: JWT_2020090031_20201029L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090031.L00
Case Number: Ra 2020/09/0031
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603929600000
Word Count: 1316

Spruch
I. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird, soweit sie sich gegen die ZurÃ¼ckweisung des Antrags vom 13.Â MaiÂ 2019 richtet, insofern dieser auf die Feststellung der Verletzung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes durch die Dienststellenleiterin gerichtet war, zurÃ¼ckgewiesen.
II. zu Recht erkannt:
Im Ãœbrigen wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber steht als Vertragsbediensteter in einem privatrechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund. Zuletzt war er bis 17.Â FebruarÂ 2019 Abteilungsvorstand an einer HÃ¶heren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt in E. Seit 18.Â FebruarÂ 2019 wird er (wieder) als Lehrer an einer HÃ¶heren Technischen Bundeslehranstalt in D verwendet.
2Â Mit Schriftsatz vom 13.Â MaiÂ 2019 beantragte der Revisionswerber die PrÃ¼fung der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung des Dienststellenausschusses an der HÃ¶herenÂ Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt in E auf ihre GesetzmÃ¤ÃŸigkeit und die Feststellung der Verletzung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes durch die Dienststellenleiterin mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung in folgenden -Â verkÃ¼rzt dargestelltenÂ - Punkten:
1. Zustimmung des Dienststellenausschusses der HÃ¶herenÂ Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt in E am 12.Â JuliÂ 2018 zur provisorischen LehrfÃ¤cherverteilungÂ 2018/19;
2. Verletzung des Rechts auf Datenschutz durch den Vorsitzenden des Dienststellenausschusses durch Einsicht in die Personalakten des Revisionswerbers und Einholung von AuskÃ¼nften bei der HÃ¶heren Technischen Bundeslehranstalt in D;
3. Falschauslegung der Ausbildungsbiografie des Revisionswerbers und Nichtbefolgung des Sicherstellungserlasses im Hinblick auf die LehrfÃ¤cherverteilung und die Aufteilung von Mehrdienstleistungen durch a)Â den Dienststellenausschuss der HÃ¶heren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt in E und b)Â die Schulleiterin als Organwalterin auf Dienstgeberseite;
4. Verweigerung der Auskunft durch den Dienststellenausschuss auf schriftliche Anfragen des Revisionswerbers vom 30.Â SeptemberÂ 2018;
5. Verletzung der Wahrheitspflicht des Obmanns des Dienststellenausschusses durch ein in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren vorgelegtes, inhaltlich unrichtiges Schreiben;
6. Verletzung der Wahrheitspflicht des Obmanns des Dienststellenausschusses gegenÃ¼ber dem Dienstgeber;
7. und 8. Nichtbeachtung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes durch die Schulleiterin als Organ des Dienstgebers.
3Â Mit Bescheid vom 13.Â JuniÂ 2019 wies die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde den Antrag mangels Antragslegitimation des Revisionswerbers zurÃ¼ck. Dies erfolgte im Wesentlichen mit der BegrÃ¼ndung, dass der Revisionswerber zum Entscheidungszeitpunkt nicht mehr dem ZustÃ¤ndigkeitsbereich des Dienststellenausschusses angehÃ¶re, gegen den sich der Antrag richte, weshalb er sich nicht mehr als beschwert erachten kÃ¶nne.
4Â In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde brachte der Revisionswerber vor, dass er seine â€žVersetzungâ€œ beim Arbeitsgericht bekÃ¤mpft habe und das Gerichtsverfahren noch anhÃ¤ngig sei. Es sei deshalb noch nicht abschlieÃŸend geklÃ¤rt, ob seine â€žZwangsversetzungâ€œ rechtswirksam gewesen sei. Die Beschwerdelegitimation bestehe daher weiterhin.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ab. Die Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
6Â Rechtlich begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht seine Entscheidung in der Sache damit, dass nach Â§Â 41 Abs.Â 4Â Bundes-Personalvertretungsgesetz (PVG) nur ein Organ der PersonalvertretungÂ legitimiert sei, die PersonalvertretungsaufsichtsbehÃ¶rde wegen Verletzungen des Bundes-Personalvertretungsgesetzes durch ein Organ des Dienstgebers anzurufen. Dem Revisionswerber fehle daher insoweit die Antragslegitimation, als er die Verletzung von Vorschriften des Bundes-Personalvertretungsgesetzes durch die Dienststellenleiterin der HÃ¶herenÂ Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt E festgestellt wissen wolle.
7Â DarÃ¼ber hinaus fehle dem Revisionswerber die Antragslegitimation, weil er bereits bei Stellung des verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Antrags nicht mehr an der HÃ¶herenÂ Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt in E beschÃ¤ftigt gewesen sei. Der in Beschwerde gezogene Dienststellenausschuss sei zu diesem Zeitpunkt daher nicht mehr das fÃ¼r ihn zustÃ¤ndige Personalvertretungsorgan gewesen. Ein Rechtsschutzinteresse sei nur zuzuerkennen, sofern sich der Bedienstete auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung als beschwert erachten kÃ¶nne. Die AnhÃ¤ngigkeit eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens Ã¤ndere nichts daran, dass der Revisionswerber bereits im Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr an der HÃ¶herenÂ Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt in E beschÃ¤ftigt gewesen sei. Eine Feststellung nach Â§Â 41 Abs.Â 1Â PVG kÃ¶nne daher das Verhalten des Dienststellenausschuss gegenÃ¼ber dem Revisionswerber nicht mehr beeinflussen.
8Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
9Â Der Revisionswerber bringt zur ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision zusammengefasst vor, dass seine Abberufung von der Funktion eines Abteilungsvorstands der HÃ¶herenÂ Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt in E, die zu seiner Ãœberleitung an die HÃ¶here Technische Bundeslehranstalt in D gefÃ¼hrt habe, rechtswidrig gewesen sei. Wegen dieser rechtswidrigen Abberufung sei vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien ein Verfahren anhÃ¤ngig. Die Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung sieht der Revisionswerber in der Frage des Rechtsschutzinteresses eines Bediensteten, der rechtswidrig versetzt worden sei, aber in naher Zukunft an die Dienststelle zurÃ¼ckkehren kÃ¶nne.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
10Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG), BGBl.Â Nr.Â 133/1967, in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 58/2019, lauten (auszugsweise):
â€žOrgane der Personalvertretung
Â§Â 3. (1) Organe der Personalvertretung sind nach MaÃŸgabe der folgenden Bestimmungen:
a)Â die Dienststellenversammlung,
b)Â der Dienststellenausschuss (Vertrauenspersonen),
c)Â der Fachausschuss,
d)Â der Zentralausschuss und
e)Â der Dienststellen(Fach-, Zentral)wahlausschuss.
(2) Der Wirkungsbereich der Dienststellenversammlung und des Dienststellenausschusses (Vertrauenspersonen) erstreckt sich auf die Bediensteten der Dienststelle im Sinne dieses Gesetzes (Â§Â 4), bei der der Dienststellenausschuss errichtet ist.
...
Â§Â 41. (1) Der AufsichtsbehÃ¶rde obliegt die Aufsicht Ã¼ber die Personalvertretungsorgane, welche insbesondere die Sorge um die GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung der Organe der Personalvertretung umfasst. Die Aufsicht erfolgt von Amts wegen oder auf Antrag einer Person oder eines Organs der Personalvertretung, die oder das die Verletzung ihrer oder seiner Rechte durch rechtswidrige GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung behauptet. Bescheide und Verordnungen der Organe der Personalvertretung unterliegen nicht der Aufsicht.
(2) Die AufsichtsbehÃ¶rde ist bei Handhabung ihres Aufsichtsrechts insbesondere berechtigt, erforderliche AuskÃ¼nfte von den betroffenen Personalvertretungsorganen einzuholen, rechtswidrige BeschlÃ¼sse der Personalvertretungsorgane aufzuheben und ein Personalvertretungsorgan aufzulÃ¶sen, wenn es seine Pflichten dauernd verletzt. Die Aufhebung von BeschlÃ¼ssen und die AuflÃ¶sung eines Personalvertretungsorgans erfolgt durch Bescheid.
(3) Die betroffenen Personalvertretungsorgane haben der AufsichtsbehÃ¶rde die verlangten AuskÃ¼nfte umgehend zu erteilen. Bei diesen AuskÃ¼nften gilt die Verschwiegenheitspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 nicht.
(4) Ein Organ der Personalvertretung (Â§Â 3 Abs.Â 1) kann sich bei der AufsichtsbehÃ¶rde wegen behaupteter Verletzung dieses Bundesgesetzes innerhalb des letzten Jahres durch ein Organ des Dienstgebers beschweren. Jede solche Beschwerde ist von der AufsichtsbehÃ¶rde zu prÃ¼fen.
(5) Beschwerden nach Abs.Â 4 sind im Wege des Zentralausschusses einzubringen. Gelangt der Zentralausschuss zu der Ansicht, dass die Beschwerde unbegrÃ¼ndet ist, so hat er sich mit dem Dienststellen(Fach)ausschuss zu beraten. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, so hat der Zentralausschuss die Beschwerde an die AufsichtsbehÃ¶rde weiterzuleiten.
...â€œ
zu I.:
11Â Wie sich bereits aus dem eindeutigen Wortlaut des Â§Â 41 Abs.Â 4Â PVG entnehmen lÃ¤sst, kÃ¶nnen Verletzungen des Bundes-Personalvertretungsgesetzes durch ein Organ des Dienstgebers nur durch ein (in Â§Â 3 Abs.Â 1Â PVG aufgezÃ¤hltes) Organ der Personalvertretung geltend gemacht werden.
12Â Die ZurÃ¼ckweisung des Antrags des Revisionswerbers mangels Antragslegitimation, soweit er damit die Feststellung einer Verletzung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes durch die Leiterin der Dienststelle begehrte, erfolgte daher zu Recht. Dieser BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses wird in der Revision auch nicht argumentativ entgegengetreten.
13Â Soweit sich die Revision daher gegen die ZurÃ¼ckweisung des Antrags des Revisionswerbers, insoweit dieser auf die Feststellung der Verletzung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes durch die Dienststellenleiterin gerichtet war, wendet, war sie mangels Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung (Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG) ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
zu II.:
14Â Im Ãœbrigen gleicht der vorliegende Fall in seinen entscheidungswesentlichen UmstÃ¤nden insoweit, als ein gegen den Willen des Antragstellers erfolgter Dienststellenwechsel, wobei der Antragsteller gegen die MaÃŸnahme des Dienstgebers, die zum Dienststellenwechsel fÃ¼hrte, Rechtsbehelfe ergreift, jedenfalls von Dauer sein muss, um einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses eines die Verletzung seiner Rechte durch rechtswidrige GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung des Dienststellenausschusses behauptenden Antrags annehmen zu kÃ¶nnen, jenem Fall, der dem -Â den gleichen Revisionswerber betreffendenÂ - Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12.Â OktoberÂ 2020, RoÂ 2020/09/0001, zu GrundeÂ lag. Auf dessen BegrÃ¼ndung wird daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ VwGG verwiesen.
15Â Bezieht sich der Antrag auf die ÃœberprÃ¼fung der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung des Dienststellenausschusses fÃ¼r einen Zeitraum, als der Antragsteller noch an dieser Dienststelle in Verwendung stand, so fÃ¼hrt der Umstand, dass der Antrag -Â wie im vorliegenden FallÂ - erst nach der Ãœberleitung des Antragsteller zu einer anderen Dienststelle gestellt wurde, fÃ¼r sich allein zu keiner anderen Beurteilung. Es ist daher auch im vorliegenden Fall darauf abzustellen, ob der Revisionswerber die Dienststelle des Dienststellenausschusses bereits endgÃ¼ltig verlassen hat oder eine RÃ¼ckkehr zu dieser mÃ¶glich ist. Dazu wÃ¤ren die erforderlichen Feststellungen zu treffen gewesen.
16Â Das angefochtene Erkenntnis war somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
17Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere Â§Â 50Â VwGG, in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
18Â Von der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 6Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 29.Â OktoberÂ 2020