Document Number: JWT_2020210332_20201027L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210332.L00
Case Number: Ra 2020/21/0332
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603756800000
Word Count: 848

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â DieÂ 1990 geborene Revisionswerberin, eine StaatsangehÃ¶rige von Bosnien und Herzegowina, hÃ¤lt sich seit SeptemberÂ 2013 -Â mit kurzfristigen UnterbrechungenÂ - in Ã–sterreich auf. Ihr waren zwischen 15.Â OktoberÂ 2013 und 1.Â AprilÂ 2016 Aufenthaltsbewilligungen als Studierende, in der Folge -Â vom 2.Â AprilÂ 2016 bis zum 1.Â AprilÂ 2019Â - Aufenthaltsbewilligungen als SchÃ¼lerin erteilt worden. Danach stellte sie mangels Studien- bzw.Â Schulerfolges keinen weiteren VerlÃ¤ngerungsantrag.
2Â Am 15.Â JuliÂ 2019 beantragte die Revisionswerberin die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus GrÃ¼nden des Art.Â 8Â EMRK gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005.
3Â Mit Bescheid vom 22.Â AugustÂ 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 ab. Zugleich erlieÃŸ es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 3Â FPG eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass die Abschiebung der Revisionswerberin nach Bosnien und Herzegowina zulÃ¤ssig sei, und bestimmte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â FPG eine Frist von 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼r die freiwillige Ausreise.
4Â Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 7.Â AprilÂ 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eine dagegen erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Das BVwG sprach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG im Wesentlichen aus, die unbescholtene Revisionswerberin sei alleinstehend und kinderlos. Sie habe in Ã–sterreich nach Absolvierung eines Vorstudienlehrganges der GrazerÂ UniversitÃ¤ten und Hochschulen eine DeutschprÃ¼fung fÃ¼r das SprachniveauÂ C1 erfolgreich abgelegt. Auch sei sie gesund und arbeitsfÃ¤hig.Â In Ã–sterreich sei sie zwischenÂ 2014 undÂ 2019 immer wieder im Rahmen geringfÃ¼giger BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisse erwerbstÃ¤tig gewesen. Seit deren Beendigung (mit 31.Â MÃ¤rzÂ 2019) lebe sie von UnterstÃ¼tzungen ihres in Ã–sterreich aufhÃ¤ltigen Bruders sowie einer Freundin. Seit dem 26.Â JuliÂ 2019 sei sie bei der GebietskrankenkasseÂ Steiermark nach dem ASVG selbstversichert. Sie verfÃ¼ge Ã¼ber einen Arbeitsvorvertrag eines GrazerÂ Waschsalons und habe freiwilliges Engagement bei der CaritasÂ geleistet. Ãœberdies weise die Revisionswerberin Sozialkontakte auf und habe einen Freundeskreis erworben.
In seiner InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG verwies das BVwG zunÃ¤chst auf den etwas mehr als sechsÂ Jahre dauernden Inlandsaufenthalt sowie die dabei begonnene Ausbildung der Revisionswerberin. Allerdings seien ihr nur befristete Aufenthaltstitel zum Zweck ihres letztlich ohne Erfolg gebliebenen Studiums bzw.Â Schulbesuchs erteilt worden, sodass sie nicht von der ZulÃ¤ssigkeit eines dauerhaften Verbleibs in Ã–sterreich habe ausgehen dÃ¼rfen. Die erwÃ¤hnte Schulausbildung habe sie Ã¼berdies bereits im SommersemesterÂ 2018 abgebrochen, sodass ihr schon damals bewusst gewesen sei, dass ihr insoweit kein weiterer Aufenthaltstitel erteilt werde. Mit ihrem in Ã–sterreich aufhÃ¤ltigen Bruder, der getrennt von ihr ein eigenstÃ¤ndiges Leben fÃ¼hre, bestehe kein gemeinsamer Wohnsitz.
Mit einer Reintegration im Herkunftsstaat, in dem sie 23Â Jahre lang gelebt habe, wo -Â wenn ihre Eltern auch bereits verstorben seienÂ - familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkte vorlÃ¤gen und sie die Landessprache beherrsche, sei unter zusÃ¤tzlicher BerÃ¼cksichtigung ihrer beachtlichen Sprachkenntnisse (neben Deutsch auch FranzÃ¶sisch und Spanisch) zu rechnen. Eine weitere UnterstÃ¼tzung durch ihren Bruder von Ã–sterreich aus wÃ¤re nicht ausgeschlossen. Sozialkontakte kÃ¶nnten Ã¼ber diverse Kommunikationsmittel aufrechterhalten werden. Auch unter BerÃ¼cksichtigung der eingangs erwÃ¤hnten fÃ¼r sie sprechenden Gesichtspunkte habe das persÃ¶nliche Interesse an der Fortsetzung des Privatlebens in Ã–sterreich somit hinter das groÃŸe Ã¶ffentliche Interesse am geordneten Vollzug fremdenrechtlicher Vorschriften zurÃ¼ckzutreten. GrÃ¼nde, welche die Abschiebung unzulÃ¤ssig machten, seien nicht hervorgekommen.
Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem BVwG habe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG aufgrund des ausreichend geklÃ¤rten eindeutigen Sachverhalts abgesehen werden kÃ¶nnen. Selbst bei einem positiven Eindruck von der Revisionswerberin in einer mÃ¼ndlichen Verhandlung wÃ¤re nÃ¤mlich eine andere Entscheidung nicht denkbar.
6Â Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunÃ¤chst Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 26.Â JuniÂ 2020, EÂ 1331/2020, ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
Die in der Folge ausgefÃ¼hrte Revision erweist sich als unzulÃ¤ssig:
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unterÂ dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
9Â In dieser Hinsicht bemÃ¤ngelt die Revisionswerberin das Unterbleiben der beantragten Beschwerdeverhandlung; sie wÃ¤re erforderlich gewesen, um ihr die Darlegung der GrÃ¼nde zu ermÃ¶glichen, die die Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels rechtfertigten.
10Â In diesem Zusammenhang spricht die Revision allerdings nur ohnehin vomÂ BVwG festgestellte und in seine (entgegen der Revision tatsÃ¤chlich vorgenommene) InteressenabwÃ¤gung einbezogene UmstÃ¤nde an, ohne nachvollziehbar aufzuzeigen, dass das BVwG davon ausgehend zu einem anderen Ergebnis hÃ¤tte kommen mÃ¼ssen. Auch eine â€žantizipierende BeweiswÃ¼rdigungâ€œ des BVwG ist nicht ersichtlich.
11Â Unter BerÃ¼cksichtigung der Aufenthaltsdauer, des Vorliegens bloÃŸ befristeter Aufenthaltsbewilligungen zu Ausbildungszwecken, des unbestrittenen Fehlens enger familiÃ¤rer Bindungen sowie einer wenig ausgeprÃ¤gten beruflichen Integration der Revisionswerberin in Ã–sterreich durfte das BVwG vertretbar vom Vorliegen eines eindeutigen Falles ausgehen, der es ihm ausnahmsweise erlaubte, von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung zur Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks von der Revisionswerberin abzusehen (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2019/21/0242, Rn.Â 11,Â mwN).
12Â Insgesamt vermag die Revision somit keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSdÂ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufzuzeigen. Sie war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27.Â OktoberÂ 2020