Document Number: JWT_2019170038_20200908L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170038.L00
Case Number: Ra 2019/17/0038
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599523200000
Word Count: 339

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
4Â Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision -Â gesondertÂ - vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen (vgl.Â VwGHÂ 4.5.2020, RaÂ 2020/17/0011, mwN).
5Â Die vorliegende auÃŸerordentliche Revision enthÃ¤lt in ihren Abschnitten 2.1.1. bis 2.1.3. (S.Â 4 bisÂ 8) zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision ausschlieÃŸlich AusfÃ¼hrungen, welche wortident mit den in der Revision unter dem Abschnitt â€ž4.Â BegrÃ¼ndungâ€œ ausgefÃ¼hrten RevisionsgrÃ¼nden (vgl.Â die Abschnitte 4.1. bis 4.3., S.Â 9 bisÂ 13) sind.
6Â EnthÃ¤lt eine Revision die AusfÃ¼hrungen zur BegrÃ¼ndetheit der Revision (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) wortident auch als AusfÃ¼hrungen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision, dann wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dem Erfordernis der gesonderten Darlegung von im Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG geforderten GrÃ¼nden, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, nicht entsprochen (vgl.Â aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung etwa VwGHÂ 25.5.2020, RaÂ 2019/16/0123, mit zahlreichen weiteren Hinweisen).
7Â Ein solches Vorgehen kommt nÃ¤mlich dem unzureichenden bloÃŸen Verweis auf die RevisionsgrÃ¼nde gleich. Der Verwaltungsgerichtshof hat aber weder GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch ist er berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision fÃ¼hren kÃ¶nnten, aufzugreifen (vgl.Â VwGHÂ 27.4.2020, RaÂ 2019/17/0107, mwN).
8Â Schon im Hinblick darauf erweist sich die vorliegende Revision unter dem Blickwinkel des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG als nicht zulÃ¤ssig, weshalb sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 iVm Abs.Â 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen war.
9Â Von der beantragen mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 8.Â SeptemberÂ 2020