Document Number: JWT_2020220038_20200629L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220038.L00
Case Number: Ra 2020/22/0038
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593388800000
Word Count: 757

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Mitbeteiligte, eine ukrainische StaatsangehÃ¶rige, verfÃ¼gte seit 22.Â FebruarÂ 2017 Ã¼ber Aufenthaltstitel â€žStudierendeâ€œ (nunmehr â€žStudentenâ€œ) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64Â Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), zuletzt gÃ¼ltig bis 23.Â FebruarÂ 2019.
Am 19.Â FebruarÂ 2019 stellte sie den verfahrensgegenstÃ¤ndlichen VerlÃ¤ngerungsantrag, der mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (Revisionswerber) vom 26.Â JuniÂ 2019 abgewiesen wurde. Der Revisionswerber fÃ¼hrte begrÃ¼ndend aus, die Mitbeteiligte habe trotz Aufforderung keine StudienbestÃ¤tigung als ordentliche Studentin fÃ¼r das SommersemesterÂ 2019 vorgelegt, die ErgÃ¤nzungsprÃ¼fung aus Deutsch noch nicht abgelegt und keinen Studienerfolgsnachweis nach MaÃŸgabe der studienrechtlichen Bestimmungen erbracht.
2Â Das Landesverwaltungsgericht Wien (VwG) verwies mit dem angefochtenen Beschluss die Angelegenheit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG an den Revisionswerber zurÃ¼ck. Weiter erklÃ¤rte es eine ordentliche Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das VwG im Wesentlichen aus, der Revisionswerber habe â€žunrichtigerweise den vorliegenden Studienerfolg nicht berÃ¼cksichtigt und wesentliche Sachverhaltsermittlungen, nÃ¤mlich weitere Ermittlungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 1 ZÂ 1Â NAG betreffend die ErfÃ¼llung der Voraussetzungen des 1.Â Teiles mit Ausnahme des Â§Â 11 Abs.Â 2Â ZÂ 2, unterlassen.â€œ Feststellungen zur ErfÃ¼llung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen fehlten ebenso wie die gebotene InteressenabwÃ¤gung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 3Â NAG. Aufgrund dieser krassen und besonders gravierenden ErmittlungslÃ¼cken sei jedenfalls von einem Anwendungsfall des Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG und der ZulÃ¤ssigkeit der ZurÃ¼ckverweisung als Ausnahme von der meritorischen Entscheidungspflicht der VwG auszugehen (Hinweis auf VwGHÂ 8.11.2018, RaÂ 2018/22/0232).
3Â Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Amtsrevision.
4Â Die Mitbeteiligte beantragte die ZurÃ¼ckweisung, in eventu die Abweisung der Revision.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
5Â Der Revisionswerber bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vor, das VwG sei von nÃ¤her zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Behebung und ZurÃ¼ckverweisung nach Â§Â 28Â VwGVG abgewichen.
6Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet.
7Â Nach stÃ¤ndiger hg.Â Rechtsprechung zu Â§Â 28Â VwGVG normiert diese Bestimmung einen prinzipiellen Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der VwG. Eine ZurÃ¼ckverweisung der Sache an die VerwaltungsbehÃ¶rde zur DurchfÃ¼hrung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die VerwaltungsbehÃ¶rde jegliche erforderliche ErmittlungstÃ¤tigkeit unterlieÃŸ, zur Ermittlung des maÃŸgebenden Sachverhaltes (vgl.Â Â§Â 37Â AVG) lediglich vÃ¶llig ungeeignete Ermittlungsschritte setzte oder bloÃŸ ansatzweise ermittelte (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.4.2019, RaÂ 2019/22/0010, Rn.Â 6, mwN).
8Â Den Verfahrensakten sind unter anderem ein BenÃ¼tzungsvertrag fÃ¼r eine Wohneinheit in einem Studentenwohnheim, der Nachweis von Barguthaben in der HÃ¶he von â‚¬Â 5.831,74, eine die Mitbeteiligte betreffende BeschÃ¤ftigungsbewilligung, Lohnabrechnungen des C-RÂ H (Arbeitgeber) betreffend ein Nettoeinkommen von â‚¬Â 639,12 im FebruarÂ 2019 beziehungsweise â‚¬Â 655,68 im MÃ¤rzÂ 2019, eine e-card sowie eine BestÃ¤tigung der WGKK, wonach die Mitbeteiligte seit 28.Â JÃ¤nnerÂ 2019 nicht geringfÃ¼gig beschÃ¤ftigt sei, zu entnehmen. Der Revisionswerber forderte die Mitbeteiligte mit Schreiben vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2019 und neuerlich mit Schreiben vom 7.Â MaiÂ 2019 auf, weitere Unterlagen nachzureichen und verstÃ¤ndigte sie mit Schreiben vom 29.Â MaiÂ 2019 vom Ergebnis der Beweisaufnahme. Da die Mitbeteiligte keine StudienbestÃ¤tigung als ordentliche Studentin fÃ¼r das Sommersemester 2019 vorgelegt und die ErgÃ¤nzungsprÃ¼fung aus Deutsch noch nicht abgelegt habe, verneinte der Revisionswerber den Nachweis eines Studienerfolgs nach MaÃŸgabe der studienrechtlichen Bestimmungen.
Angesichts dessen kann nicht gesagt werden, der Revisionswerber habe jegliche ErmittlungstÃ¤tigkeit unterlassen oder lediglich vÃ¶llig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt. Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt unterscheidet sich somit wesentlich von jenem, der dem vom VwG zitierten hg.Â Erkenntnis RaÂ 2018/22/0232 zugrunde lag. Es ist nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund das VwG die AktualitÃ¤t der vorliegenden Unterlagen betreffend die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nicht im Zusammenhang mit einer allenfalls durchzufÃ¼hrenden Verhandlung Ã¼berprÃ¼fen und einer rechtlichen Beurteilung unterziehen hÃ¤tte kÃ¶nnen (vgl.Â nochmals VwGHÂ RaÂ 2019/22/0010, mwN).
9Â Wenn das VwG dem Revisionswerber vorwirft, â€žunrichtigerweise den vorliegenden Studienerfolg nicht berÃ¼cksichtigtâ€œ zu haben, Ã¼bersieht es einerseits, dass dieser den Studienerfolg in dem der behÃ¶rdlichen Entscheidung (26.Â JuniÂ 2019) vorangegangenen Studienjahr -Â somit im StudienjahrÂ 2017/2018Â - zu beurteilen hatte. AndererseitsÂ legte die Mitbeteiligte das Zeugnis Ã¼ber die ErgÃ¤nzungsprÃ¼fung Deutsch vom 25.Â JuniÂ 2019 dem Revisionsvorbringen zufolge, das mit den Verfahrensakten im Einklang steht, erstmals mit der Beschwerde vor, sodass es der Revisionswerber auch aus diesem Grund nicht berÃ¼cksichtigen hÃ¤tte kÃ¶nnen.
10Â Das VwG begrÃ¼ndete die ZurÃ¼ckverweisung der Angelegenheit an den Revisionswerber auch damit, dass die â€žgebotene InteressenabwÃ¤gung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 3Â NAGâ€œ unterblieben sei. Eine BegrÃ¼ndung dafÃ¼r, aus welchem Grund das VwG im Fall des Fehlens einer besonderen Erteilungsvoraussetzung -Â wie vorliegend eines ausreichenden StudienerfolgesÂ - eine InteressenabwÃ¤gung iSd Art.Â 8Â EMRK fÃ¼r erforderlich hÃ¤lt, fehlt (vgl.Â etwa VwGHÂ 9.8.2018, RaÂ 2018/22/0025, mwN, wonach nach stÃ¤ndiger hg.Â Rechtsprechung zur Rechtslage vor der Richtlinie (EU) 2016/801 vom 11.Â MaiÂ 2016 Ã¼ber die Bedingungen fÃ¼r die Einreise und den Aufenthalt von DrittstaatsangehÃ¶rigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, SchÃ¼leraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur AusÃ¼bung einer Au-pair-TÃ¤tigkeit im Fall des Fehlens einer besonderen Erteilungsvoraussetzung keine InteressenabwÃ¤gung vorzunehmen ist; diese Rechtsfrage wird mit Blick auf Art.Â 20Â Abs.Â 4 dieser Richtlinie neu zu beurteilen sein). Jedenfalls bleibt offen, aus welchem Grund das VwG eine allenfalls erforderliche InteressenabwÃ¤gung nicht im Rahmen einer Verhandlung durchfÃ¼hren hÃ¤tte kÃ¶nnen.
11Â Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 29. Juni 2020