Document Number: JWT_2020010034_20200210L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010034.L00
Case Number: Ra 2020/01/0034
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581292800000
Word Count: 452

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein iranischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 27.Â JÃ¤nnerÂ 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er mit seiner Konversion zum Christentum begrÃ¼ndete.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, in der Sache den Antrag des Revisionswerbers vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers in den Iran fest, setzte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise von 14Â Tagen fest und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
6 Soweit sich der Revisionswerber gegen die BeweiswÃ¼rdigung betreffend die behauptete Konversion wendet, ist darauf hinzuweisen, dass sich nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den Â§Â§Â 500Â ffÂ ZPO orientieren soll (vgl.Â RVÂ 1618Â BlgNRÂ 24.Â GP,Â 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tÃ¤tig, zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommen, wenn sie Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â fÃ¼r viele etwa VwGHÂ 11.10.2019, RaÂ 2019/01/0367, mwN). Eine derart krasse Fehlbeurteilung des Verwaltungsgerichts im Rahmen der nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vorgenommenen BeweiswÃ¼rdigung wird in der Revision nicht dargetan.
7 Werden VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier FeststellungsmÃ¤ngelÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel dargetan werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen (vgl.Â fÃ¼r viele etwa VwGHÂ 23.12.2019, RaÂ 2019/01/0479,Â mwN). Die Revision wird diesen Anforderungen mit dem bloÃŸ allgemein gehaltenen Hinweis, das BVwG habe es unterlassen, betreffend der behaupteten Konversion den Sachverhalt ausreichend festzustellen, nicht gerecht. 8 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 10. Februar 2020