Document Number: JWT_2020020006_20200624L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020006.L01
Case Number: Ra 2020/02/0006
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 232

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 1Â VwGG kommt einer Revision eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
2Â Im Hinblick auf Â§Â 54b Abs.Â 3Â VStG, dem zufolge einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen GrÃ¼nden die unverzÃ¼gliche Zahlung einer Geldstrafe nicht zuzumuten ist, auf Antrag ein angemessener Aufschub oder eine Teilzahlung zu bewilligen ist, sowie im Hinblick auf Â§Â 53b Abs.Â 2 undÂ 3Â VStG, wonach -Â sofern nicht Fluchtgefahr bestehtÂ - mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zuzuwarten ist, wenn gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem die Freiheitsstrafe verhÃ¤ngt wurde, Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben worden ist, wird im vorliegenden Antrag, in dem unsubstantiiert behauptet wird, der Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses bzw.Â die Einhebung der Strafe wÃ¤re ein erheblicher Nachteil fÃ¼r den Revisionswerber und wÃ¼rde der Vollzug der Haftstrafe einen nicht wiederherstellbaren Nachteil fÃ¼r den Revisionswerber mit sich bringen, kein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil im Sinn des Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG aufgezeigt (vgl.Â VwGHÂ 26.08.2014, RaÂ 2014/03/0012). FÃ¼r eine Sorge iSdÂ Â§Â 53b Abs.Â 2Â VStG geben weder die AusfÃ¼hrungen des Revisionswerbers noch die des Verwaltungsgerichtes einen Anhaltspunkt.
Wien, am 24.Â JuniÂ 2020