Document Number: JJT_20200910_OGH0002_0120OS00023_20D0000_001
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00023.20D.0910.001
Case Number: 12Os23/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1599696000000
Word Count: 294

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 10.Â SeptemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari, Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Haslwanter in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â Weinhandl in der Strafsache gegen Emma A***** und andere Beschuldigte wegen Vergehen der Verleumdung nach Â§Â 297 AbsÂ 1 erster Fall StGB, AZÂ ***** der Staatsanwaltschaft Salzburg, Ã¼ber den Antrag der Dr.Â Sarah S***** auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
FÃ¼r den 10.Â SeptemberÂ 2020, ist in der Strafsache gegen Emma A***** und andere Beschuldigte wegen Vergehen der Verleumdung nach Â§Â 297 AbsÂ 1 erster Fall StGB, AZÂ ***** der Staatsanwaltschaft Salzburg, am Obersten Gerichtshof der Gerichtstag Ã¼ber die von der Generalprokuratur gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 4.Â SeptemberÂ 2019, AZÂ *****, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes anberaumt.
Von diesem Gerichtstag wurde auch die FortfÃ¼hrungswerberin im genannten Verfahren, Dr.Â Sarah S*****, mit der Bemerkung in Kenntnis gesetzt, dass es ihr freistehe, zu erscheinen.
Mit am 1. und am 2.Â SeptemberÂ 2020 beim Obersten Gerichtshof eingelangten, inhaltsgleichen Eingaben stellt Dr.Â Sarah S***** einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, insbesondere â€žauf Beigebung eines Rechtsvertreters zur Wahrnehmung meiner Interessen fÃ¼r die Nebenklage gemÃ¤ÃŸ Ladungâ€œ.
Rechtliche Beurteilung
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 292 StPO richtet sich das Verfahren auf Ggrund einer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde im allgemeinen nach den in den Â§Â§Â 286 AbsÂ 1 bis 3 und 287 bis 292 StPO enthaltenen Vorschriften. Vom Gerichtstag ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 292 vierter Satz zweiter Fall StPO auch ein von der Nichtigkeitsbeschwerde in seinen Rechten betroffener sonstiger Beteiligter mit der Bemerkung in Kenntnis zu setzen, dass es ihm freistehe, zu erscheinen.
FÃ¼r die GewÃ¤hrung von Verfahrenshilfe an einen solchen Beteiligten bietet die StPO keine Grundlage. Der Antrag der Dr.Â Sarah S***** war daher zurÃ¼ckzuweisen (vgl RIS-Justiz RS0127077).