Document Number: JWT_2020210305_20200929L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210305.L00
Case Number: Ra 2020/21/0305
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 1039

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â DerÂ 1990 geborene Revisionswerber, ein tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger, schloss in seinem Heimatland den Gymnasiumsbesuch mit Matura ab und absolvierte auch die AufnahmeprÃ¼fung fÃ¼r ein Studium. Nachdem er seinen Angaben zufolge im JahrÂ 2009 die TÃ¼rkei verlassen hatte, lebte er bis zu seiner Ãœbersiedelung nach Ã–sterreich MitteÂ MaiÂ 2016 in Italien. Am 13.Â MaiÂ 2016 heiratete der Revisionswerber eine aus der TÃ¼rkei stammende Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerin; der Ehe entstammt der am 28.Â AprilÂ 2018 geborene Sohn, der ebenfalls die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft besitzt. Die Ehefrau des Revisionswerbers ist derzeit wieder schwanger; der errechnete Geburtstermin ist am 13.Â OktoberÂ 2020. Der Revisionswerber verfÃ¼gte abÂ 15.Â JuniÂ 2016 Ã¼ber Aufenthaltstitel als FamilienangehÃ¶riger einer Ã–sterreicherin; vor Ablauf des letzten GÃ¼ltigkeitszeitraums stellte er fristgerecht einen VerlÃ¤ngerungsantrag.
2Â Der Revisionswerber wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 23.Â SeptemberÂ 2019 wegen des mehrfach und qualifiziert begangenen Verbrechens der Schlepperei nach Â§Â 114 Abs.Â 1 undÂ 3 ZÂ 1 undÂ 2 sowie Abs.Â 4 ersterÂ FallÂ FPG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von dreiÂ Jahren (davon zweiÂ Jahre bedingt nachgesehen) rechtskrÃ¤ftig verurteilt. Diesem Schuldspruch lag zugrunde, der Revisionswerber habe im Zeitraum von zumindest 12.Â MaiÂ 2018 bis 21.Â NovemberÂ 2018 gewerbsmÃ¤ÃŸig und als Mitglied einer kriminellen Vereinigung, der auch seine Ehefrau angehÃ¶rt habe, zumindest zwÃ¶lf Schlepperfahrten organisiert und dabei auch als Fahrer fungiert, wodurch die rechtswidrige Ein-Â bzw.Â Durchreise von Fremden von Italien Ã¼ber Ã–sterreich weiter nach Deutschland mit Bereicherungsvorsatz gefÃ¶rdert worden sei. Beim Ã¼berwiegenden Teil der Fahrten seien zumindest dreiÂ Fremde -Â in der Regel tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rigeÂ - geschleppt worden; in einem Fall sogar siebzehn tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rige. FÃ¼r die Organisation der Schlepperfahrten habe der Revisionswerber ein auf seine Ehefrau registriertes Mobiltelefon verwendet; fÃ¼r deren DurchfÃ¼hrung habe seine Ehefrau einen auf sie zugelassenen PKWÂ zur VerfÃ¼gung gestellt.
Der Revisionswerber befand sich vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2019 bis zu seiner bedingten Entlassung am 27.Â NovemberÂ 2019 in gerichtlicher Haft.
3Â Im Hinblick auf diese Straftaten erlieÃŸ das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 20.Â DezemberÂ 2019 gegen den Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 4Â FPG iVm Â§Â 9Â BFAG eine RÃ¼ckkehrentscheidung und verband damit ein auf Â§Â 53 Abs.Â 1 iVm Abs.Â 3 ZÂ 1 undÂ 4Â FPG gegrÃ¼ndetes, mit vierÂ Jahren befristetes Einreiseverbot. Unter einem stellte das BFA gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, die Abschiebung des Revisionswerbers in die TÃ¼rkei sei zulÃ¤ssig.
4Â Ãœber die dagegen erhobene Beschwerde fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) antragsgemÃ¤ÃŸ am 12.Â MÃ¤rzÂ 2020 eine mÃ¼ndliche Verhandlung durch, in deren Rahmen der Revisionswerber und seine Ehefrau befragt wurden. Mit Erkenntnis vom 20.Â AprilÂ 2020 wies das BVwG dann die Beschwerde -Â mit einer hier nicht weiter relevanten MaÃŸgabeÂ - als unbegrÃ¼ndet ab. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das BVwG aus, die Revision sei gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig.
5Â Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
7Â In der nach Ablehnung ihrer Behandlung und Abtretung der an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde (VfGHÂ 26.6.2020, EÂ 1366/2020) fristgerecht ausgefÃ¼hrten Revision wird -Â so lassen sich die AusfÃ¼hrungen zusammenfassenÂ - die vom BVwG nach Â§Â 9Â BFA-VG vorgenommene InteressenabwÃ¤gung kritisiert und in diesem Zusammenhang die Auffassung vertreten, die mit der Trennung der FamilienangehÃ¶rigen verbundenen Auswirkungen, insbesondere die BeeintrÃ¤chtigung des Kindeswohls, kÃ¶nnten mit der aus der StraffÃ¤lligkeit des Revisionswerbers resultierenden GefÃ¤hrdung Ã¶ffentlicher Interessen nicht gerechtfertigt werden. Da der Revisionswerber die letzte Tat im NovemberÂ 2018 verÃ¼bt habe, wÃ¤re im Hinblick auf das seither bestehende Wohlverhalten von etwa eineinhalbÂ Jahren zum Entscheidungszeitpunkt im AprilÂ 2020 nicht mehr von einer hohen Wiederholungsgefahr auszugehen gewesen.
8Â Letzterem ist die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entgegen zu halten, wonach der Gesinnungswandel eines StraftÃ¤ters grundsÃ¤tzlich daran zu messen ist, ob und wie lange er sich -Â nach dem Vollzug einer HaftstrafeÂ - in Freiheit wohlverhalten hat; fÃ¼r die Annahme eines Wegfalls der aus dem bisherigen Fehlverhalten ableitbaren GefÃ¤hrlichkeit eines Fremden ist somit in ersterÂ Linie das Verhalten in Freiheit maÃŸgeblich. Dabei ist der Beobachtungszeitraum umso lÃ¤nger anzusetzen, je nachdrÃ¼cklicher sich die GefÃ¤hrlichkeit des Fremden in der Vergangenheit manifestiert hat (siehe zum Ganzen etwa VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/21/0118, Rn.Â 12, mwN). Von einer solchen nachdrÃ¼cklichen Manifestierung der GefÃ¤hrlichkeit durfte das BVwG der Sache nach im vorliegenden Fall wegen der qualifizierenden UmstÃ¤nde bei den vom Revisionswerber begangenen Delikten ausgehen, sodass es angesichts eines Zeitraums von erst etwa fÃ¼nfÂ Monaten seit der Haftentlassung jedenfalls nicht den Wegfall oder eine entscheidende Minderung der vom Revisionswerber ausgehenden GefÃ¤hrdung Ã¶ffentlicher Interessen annehmen musste.
9Â Im Ãœbrigen ist es ebenfalls stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass das Fehlverhalten eines Fremden und die daraus abzuleitende GefÃ¤hrlichkeit ausschlieÃŸlich aus dem Blickwinkel des Fremdenrechts, also unabhÃ¤ngig von gerichtlichen ErwÃ¤gungen Ã¼ber bedingte Strafnachsichten oder eine bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug, zu beurteilen ist (vgl.Â neuerlich VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/21/0118, Rn.Â 12, mwN). Daher geht auch der weitere Einwand in der Revision ins Leere, bei der GefÃ¤hrdungsprognose wÃ¤ren die im Strafurteil vorgenommene VerhÃ¤ngung einer Strafe im unteren Bereich des Strafrahmens, deren teilweise bedingte Nachsicht und die bedingte Entlassung, aus denen sich jeweils eine gÃ¼nstige spezialprÃ¤ventive Sicht ergebe, zu berÃ¼cksichtigen gewesen.
10Â Entgegen der Meinung in der Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof bei Delikten der hier in Rede stehenden Art schon wiederholt die Meinung gebilligt, dass die Auswirkungen einer durch den Vollzug von aufenthaltsbeenden MaÃŸnahmen bewirkten Trennung auf die Beziehung auch zu Kindern im groÃŸen Ã¶ffentlichen Interesse an der Verhinderung von Schlepperei hinzunehmen seien (siehe beispielsweise aus der letzten Zeit noch einmal VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/21/0118, Rn.Â 13, sowie auch VwGHÂ 24.1.2013, 2010/21/0523, VwGHÂ 20.12.2012, 2012/23/0011, VwGHÂ 29.2.2012, 2009/21/0103, und VwGHÂ 16.2.2012, 2008/18/0727; vgl.Â schlieÃŸlich noch VwGHÂ 18.10.2012, 2011/23/0322). Das gilt auch fÃ¼r den vorliegenden Fall, in dem die nach mÃ¼ndlicher Verhandlung vorgenommene InteressenabwÃ¤gung wegen der gravierend gegen das groÃŸe Ã¶ffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen verstoÃŸenden, mehrfach qualifizierten StraffÃ¤lligkeit des Revisionswerbers jedenfalls nicht als unvertretbar angesehen werden kann, zumal auch noch -Â vom BVwG nÃ¤her festgestellteÂ - aufrechte Bindungen zur TÃ¼rkei bestehen.
11Â Davon ausgehend wird in der Revision in Bezug auf die bekÃ¤mpfte InteressenabwÃ¤gung keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt (vgl.Â dazu beispielsweiseÂ VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2019/21/0232, Rn.Â 12, mwN). Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 29.Â SeptemberÂ 2020