Document Number: JJT_20200701_OGH0002_0150OS00058_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00058.20Y.0701.000
Case Number: 15Os58/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593561600000
Word Count: 557

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 1.Â JuliÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in Gegenwart der RichteramtsanwÃ¤rterin Mag.Â Weinhandl als SchriftfÃ¼hrerin im Verfahren zur Unterbringung des Friedrich H***** in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts Steyr als SchÃ¶ffengericht vom 15.Â AprilÂ 2020, GZÂ 11Â HvÂ 168/19i-47, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Friedrich H***** gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB in eine Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in B***** unter dem Einfluss eines seine ZurechnungsfÃ¤higkeit ausschlieÃŸenden Zustands (Â§Â 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit hÃ¶heren Grades beruhte, nÃ¤mlich einer wahnhaften StÃ¶rung,
Personen gefÃ¤hrlich bedroht hat, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, und zwar
1.)Â im AugustÂ 2018 J***** P***** mit einer erheblichen VerstÃ¼mmelung oder auffallenden Verunstaltung ihres viermonatigen Sohnes, indem er auf den Kinderwagen zuging und mit erhobener Hand mit einer spitzen Gartenkralle in Richtung des SÃ¤uglings zielte,
2.)Â am 20.Â AprilÂ 2019 A***** P***** mit dem Tod, indem er â€žsinngemÃ¤ÃŸâ€œ Ã¤uÃŸerte â€žDrecksau, Verbrecher, Frau vom MÃ¶rder, di drah i ham.â€œ,
und dadurch Taten begangen hat, die als Vergehen der gefÃ¤hrlichen Drohung nach Â§Â 107 AbsÂ 1 und AbsÂ 2 zweiter Fall StGB (1.) und nach Â§Â 107 AbsÂ 1 und AbsÂ 2 erster Fall StGB (2.) mit einer ein Jahr Ã¼bersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen wendet sich die auf ZÂ 5a und 9 litÂ a des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen, die ihr Ziel verfehlt.
Die Anordnung einer MaÃŸnahme nach Â§Â 21 StGB stellt einen Ausspruch nach Â§Â 260 AbsÂ 1 ZÂ 3 StPO dar, der mit Berufung und nach MaÃŸgabe des Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 StPO auch mit Nichtigkeitsbeschwerde bekÃ¤mpft werden kann. Dabei sind Ãœberschreitung der Anordnungsbefugnis (ZÂ 11 erster Fall) und Ermessensentscheidung innerhalb dieser Befugnis zu unterscheiden. Werden die gesetzlichen Kriterien fÃ¼r die GefÃ¤hrlichkeitsprognose verkannt oder die Prognosetat verfehlt als solche mit schweren Folgen beurteilt, kommt eine Anfechtung nach Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 zweiter Fall StPO in Betracht. Der Inhalt der GefÃ¤hrlichkeitsprognose aber kann nur mit Berufung geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0118581, RS0113980).
Indem die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) die Urteilsaussage, wonach mit hoher Wahrscheinlichkeit zu befÃ¼rchten sei, dass der Betroffene mit Strafe bedrohte Handlungen mit schweren Folgen begehen werde â€žwie vor allem gefÃ¤hrliche Drohungen mit dem Tode, auch unter Einsatz von GerÃ¤tschaftenâ€œ (USÂ 4), mit einer eigenstÃ¤ndigen Bewertung des SachverstÃ¤ndigengutachtens und mit dem Hinweis auf die Aussage eines â€“ die konkreten VorfÃ¤lle nicht wahrgenommen habenden â€“ Zeugen (ONÂ 46 SÂ 6) bekÃ¤mpft, macht sie demgemÃ¤ÃŸ nur ein Berufungsvorbringen geltend.
Die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) bestreitet die Eignung der den Anlasstaten zugrunde liegenden Drohungen, begrÃ¼ndete Besorgnis einzuflÃ¶ÃŸen. Sie legt aber nicht â€“ wie es erforderlich wÃ¤re (vgl RIS-Justiz RS0116565) â€“ argumentativ aus dem Gesetz entwickelt dar, weshalb es dem Aufzielen mit einer 25Â cm langen Gartenkralle aus Metall gegen einen SÃ¤ugling (USÂ 3) und einer ernst gemeinten verbalen Drohung mit dem Tod (USÂ 4) â€“ auch angesichts der vom Erstgericht mitbedachten RegelmÃ¤ÃŸigkeit und HÃ¤ufigkeit der Aggressionshandlungen und des psychischen Zustands des Betroffenen (USÂ 11) â€“ an einer solchen Eignung fehlen sollte.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sogleich zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO). Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung (Â§Â 285i StPO).