Document Number: JJT_20200423_LG00003_03400R00028_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:LG00003:2020:03400R00028.20Z.0423.000
Case Number: 34R28/20z
Application Type: Justiz
Court: LG fÃ¼r ZRS Wien
Decision Date: 1587600000000
Word Count: 3079

Kopf
Das Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht erkennt durch die Richterinnen VPrÃ¤s.Â Dr.Â Beatrix Engelmann als Vorsitzende sowie Mag.Â Ulf Marschner und Dr.Â Christine Marka in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Â P***** GmbH, *****, 1010Â Wien, vertreten durch pfletschinger.renzl, Rechtsanwalts-Partnerschaft in Wien, wider die beklagte Partei E***** K*****, Pensionistin, *****, 1210 Wien, vertreten durch Mag.Â Christoph Marik, Rechtsanwalt in MÃ¶dling, Ã¼ber die Berufung der KlÃ¤gerin gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 11.12.2019, 28Â CÂ 258/19y-10, zu Recht:
Spruch
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei deren mit 1.215,48Â Euro bestimmte Kosten (darin 202,58Â Euro USt) des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die ordentliche Revision ist zulÃ¤ssig.
Text
E n t s c h e i d u n g s g r Ã¼ n d e :
Die KlÃ¤gerin ist ein auf internationale Erbenermittlung und historische Recherchen spezialisiertes Unternehmen. Nach einem Aufruf des Verlassenschaftsgerichtes an unbekannte Erben ihre AnsprÃ¼che im Verlassenschaftsverfahren geltend zu machen, eruierte die KlÃ¤gerin innerhalb eines Tages die Beklagte und deren Schwester als Cousinen des Verstorbenen. Die Beklagte hatte von der Existenz ihres Cousins keine Kenntnis gehabt. Die KlÃ¤gerin teilte der Beklagten schriftlich mit, es bestehe die begrÃ¼ndete Annahme, dass sie erbberechtigt sei und bat um Kontaktaufnahme. Daraufhin suchte die Beklagte die GeschÃ¤ftsrÃ¤umlichkeiten der KlÃ¤gerin auf. Dort wurde ihr anhand eines Stammbaumes erlÃ¤utert, dass sie eine der Erbinnen des verstorbenen Cousins sei. Danach unterfertigte sie folgende Vereinbarung: â€žDie Dr. P***** GmbH erhÃ¤lt fÃ¼r ihre ErmittlungstÃ¤tigkeit, die zu meiner Ermittlung als Berechtigte fÃ¼hrte, eine VergÃ¼tung von 25Â % vom Wert des mit als Berechtigter vor Abzug der Steuer zufallenden VermÃ¶gens zuzÃ¼glich gesetzlicher Umsatzsteuer. Die VergÃ¼tung ist zahlbar bei Auszahlung oder eigentumsrechtlicher Ãœbernahme der VermÃ¶genswerte.â€œ Die Beklagte unterfertigte auch eine Vollmacht fÃ¼r eine Rechtsanwalts GmbH fÃ¼r das Verlassenschaftsverfahren. In dieser war festgehalten, dass durch die Vertretung keine Kosten fÃ¼r den Vollmachtgeber entstehen. Im Zeitpunkt der Unterfertigung gingen die Beklagte und der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin davon aus, dass weder das Verlassenschaftsgericht noch der GerichtskommissÃ¤r von der Erbenstellung der Beklagten wusste. TatsÃ¤chlich war dem GerichtskommissÃ¤r der Name und die Adresse der Beklagten bereits bekannt; kurze Zeit nach dem Termin bei der KlÃ¤gerin erhielt die Beklagte eine Ladung zu einer Inventur- und SchÃ¤tzungstagsatzung. HÃ¤tte sie gewusst, dass dem GerichtskommissÃ¤r ihr Name und ihre Adresse bereits bekannt waren, hÃ¤tte sie die Vereinbarung nicht unterfertigt. Mit Schreiben vom 22.2.2018 gab die bevollmÃ¤chtige Rechtsanwalts GmbH dem GerichtskommissÃ¤r unter Vorlage von Personenstandsurkunden die Beklagte als weitere Erbberechtigte bekannt; eine ErbantrittserklÃ¤rung wurde vorbehalten. Eine weitere TÃ¤tigkeit entfaltete die Rechtsanwalts GmbH nicht, weil die Beklagte die Vollmacht widerrufen hatte. Die Beklagte erhielt am 7.3.2019 einen Betrag von 95.647,23Â Euro aus der Verlassenschaft.
Die KlÃ¤gerin begehrt eine VergÃ¼tung von 7.920Â Euro brutto.
Die Beklagte wandte ein, dass die ErmittlungstÃ¤tigkeit der KlÃ¤gerin nutzlos gewesen sei, weil sie vom GerichtskommissÃ¤r Ã¼ber ihre Stellung im Verlassenschaftsverfahren informiert worden sei. Zudem habe die KlÃ¤gerin nach Vertragsabschluss keinerlei Leistungen im Zusammenhang mit dem Verlassenschaftsverfahren erbracht. Die Beklagte habe auÃŸerdem von ihrem RÃ¼cktrittsrecht nach Â§Â 3 KSchG Gebrauch gemacht. Zudem sei die Vereinbarung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 879 AbsÂ 2 ZÂ 4 ABGB nichtig, weil die Beklagte rechtlich unerfahren sei und angesichts der in Aussicht gestellten hohen Erbschaft eine GemÃ¼tsaufregung vorgelegen sei, was von der KlÃ¤gerin ausgenÃ¼tzt worden sei, indem sie sich eine unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig hohe Gegenleistung versprechen habe lassen. Der Vertrag sei auch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 879 AbsÂ 1 ABGB nichtig. Die Beklagte habe sich im Ãœbrigen darÃ¼ber geirrt, dass erst das weitere TÃ¤tigwerden der KlÃ¤gerin dazu fÃ¼hren werde, dass die Beklagte als Erbin im Verlassenschaftsverfahren bekannt werde. Dieser Irrtum sei durch die KlÃ¤gerin veranlasst worden. Deren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer habe sie nicht darÃ¼ber aufgeklÃ¤rt, dass das Aufsuchen von Erben zur TÃ¤tigkeit eines GerichtskommissÃ¤rs zÃ¤hle und daher die in Aussicht gestellte TÃ¤tigkeit der KlÃ¤gerin sinnlos sein kÃ¶nnte.
Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht die Klage ab. Es begrÃ¼ndete dies damit, dass Gegenstand der zu honorierenden TÃ¤tigkeit der KlÃ¤gerin nicht bloÃŸ die Namhaftmachung des Erblassers gegenÃ¼ber der Beklagten gewesen sei, sondern auch deren Namhaftmachung und ihre anwaltliche Vertretung im Verlassenschaftsverfahren; beide Leistungen bildeten eine unteilbare Einheit. Da dem GerichtskommissÃ¤r die IdentitÃ¤t der Beklagten im Zeitpunkt der Unterfertigung der Vereinbarung bereits bekannt gewesen sei, habe die KlÃ¤gerin fÃ¼r die Beklagte nicht mehr â€žverdienstlichâ€œ werden kÃ¶nnen. DarÃ¼ber hinaus habe der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin durch die Vorlage der Honorarvereinbarung einen wesentlichen GeschÃ¤ftsirrtum veranlasst.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der KlÃ¤gerin. Sie strebt eine Klagsstattgebung an; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Berufung ist nicht berechtigt.
Die Berufungswerberin argumentiert zusammengefasst, dass von ihr keine weiteren Leistungen zu erbringen gewesen seien. Nach dem Vertragsinhalt sei die VergÃ¼tung allein dafÃ¼r zu leisten, dass die Beklagte als Erbberechtigte ausgeforscht und die KlÃ¤gerin ihr dies mitgeteilt bzw dargelegt habe. Die Auffassung, dass der VergÃ¼tungsanspruch erst entstehe, wenn die Beklagte auch im Verlassenschaftsverfahren vertreten werde und ihre Berechtigung an den GerichtskommissÃ¤r bekannt gegeben werde, fÃ¼hre zu dem absurden Ergebnis, dass sich die Beklagte ihrer Zahlungspflicht dadurch entledigen kÃ¶nne, dass sie ihre Erbenstellung selbst anzeige.
Dazu wurde erwogen:
1.1Â Es kann dahingestellt bleiben, ob die Erbenermittlung und die Namhaftmachung der Beklagten sowie ihre weitere anwaltliche Vertretung im Verlassenschaftsverfahren als einheitliche Leistung anzusehen ist. Selbst wenn dies der Fall wÃ¤re, folgte daraus nicht der Verlust des Entgeltanspruchs. Denn die KlÃ¤gerin hat den ersten Teil ihrer Leistung bereits dadurch erbracht, dass sie die Beklagte als Erbin ermittelt und ihr diese Information mitgeteilt hat. Dass die KlÃ¤gerin keinen kausalen Beitrag fÃ¼r den Erhalt des Erbteils geleistet hat, steht dem Entgeltanspruch nicht entgegen; der Erbenermittler muss nicht â€žverdienstlichâ€œ werden. Es besteht nÃ¤mlich keine Ã„hnlichkeit zum Maklervertrag. Denn die TÃ¤tigkeit des Erbensuchers ist regelmÃ¤ÃŸig schon beendet, wenn er an einen Erben herantritt. Eine MÃ¶glichkeit auf einen Vertragsabschluss oder sonst auf die Willensbildung eines Dritten einzuwirken besteht fÃ¼r den Erbenermittler, anders als fÃ¼r einen Makler, gerade nicht. Die Leistung des Erbenermittlers liegt vielmehr im Aufdecken von bisher unbekannten ErbrechtsverhÃ¤ltnissen durch genealogische Recherche. Letztlich verkauft er die von ihm recherchierten Ebrechtsinformationen an den ausgeforschten Erben und Ã¼bergibt ihm die zum Nachweis seiner Erbenstellung erforderlichen Urkunden. Im Zeitpunkt dieses Verkaufs hat der Erbenermittler daher seine Leistungen idR schon erbracht. Das Gesagte gilt auch im gegenstÃ¤ndlichen Fall; weitere Leistungen hatte die KlÃ¤gerin selbst daher nicht zu erbringen.
1.2Â Die weitere anwaltliche Vertretung der Beklagten im Verlassenschaftsverfahren unterblieb allein wegen des Widerrufs der Vollmacht. Da der Grund fÃ¼r das Unterbleiben in der SphÃ¤re der Beklagten lag, gebÃ¼hrt der KlÃ¤gerin jenes Entgelt, das ihr im Falle der AusfÃ¼hrung des Vertrages zugekommen wÃ¤re (Â§Â 1168 ABGB analog; vgl RIS-Justiz RS0021856, RS0019821). Durch den Widerruf der Vollmacht trat die FÃ¤lligkeit des VergÃ¼tungsanspruchs sofort ein, weil in den FÃ¤llen einer Abbestellung feststeht, dass das zu besorgende GeschÃ¤ft endgÃ¼ltig unterbleibt (vgl RS0021845, RS0021826). Der Unternehmer muss sich zwar gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1168 ABGB anrechnen lassen, was er sich erspart hat; er muss dies aber nicht von sich aus machen (vgl RS0112187); vielmehr hat der Besteller zu behaupten und zu beweisen, was sich der Unternehmer anrechnen lassen muss (vgl RS0021768, RS0021904). Die Beklagte hat dazu nichts vorgebracht.
2.1Â Zur Irrtumsanfechtung: Nach Â§Â 871 ABGB berechtigt ein Irrtum Ã¼ber die Natur des GeschÃ¤fts, Ã¼ber eine fÃ¼r das GeschÃ¤ft bedeutsame Eigenschaft (oder IdentitÃ¤t) der Person des GeschÃ¤ftspartners, sowie Ã¼ber den Inhalt (Gegenstand) des RechtsgeschÃ¤fts, grundsÃ¤tzlich aber nicht ein Motivirrtum, zur Anfechtung des Vertrages (vgl RS0014910). Wird die Anfechtung auf einen GeschÃ¤ftsirrtum gestÃ¼tzt, muss sich die unrichtige Vorstellung auf einen innerhalb des GeschÃ¤fts liegenden Punkt beziehen (vgl
RS0014901).
Die Beklagte machte geltend, sie sei bei der Unterfertigung irrtÃ¼mlich davon ausgegangen, dass ihr Name und ihre Adresse dem GerichtskommissÃ¤r noch nicht bekannt waren. Ihr Beweggrund war also, dass ihr Informationen Ã¼ber ihre Erbenstellung zukommen, die dem GerichtskommissÃ¤r noch unbekannt waren. Dieser Irrtum betrifft den Grund und nicht den Inhalt des Parteiwillens; ein solcher Irrtum bildet einen Motivirrtum (vgl RS0014902). Ein Motivirrtum aber berechtigt nicht zur Anfechtung eines entgeltliches Vertrages nach Â§Â 871 ABGB (vgl Â§Â 901 2.Â Satz ABGB). Die MÃ¶glichkeit, den Beweggrund gemÃ¤ÃŸ Â§Â 901 ABGB zur Bedingung zu erheben, haben die Parteien nicht in Anspruch genommen.
2.2Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 871 AbsÂ 2 ABGB gilt der Irrtum eines Teils Ã¼ber einen Umstand, Ã¼ber den ihn der andere nach geltendem Recht hÃ¤tte aufklÃ¤ren mÃ¼ssen, immer als Irrtum Ã¼ber den Inhalt des Vertrags und nicht bloÃŸ als solcher Ã¼ber den Beweggrund oder den Endzweck.
Unter die Fiktion des AbsÂ 2 fallen grundsÃ¤tzlich nur gesetzlich normierte AufklÃ¤rungspflichten. Doch soll auch bei Verletzung von aus allgemeinen GrundsÃ¤tzen abgeleiteten AufklÃ¤rungspflichten ein GeschÃ¤ftsirrtum vorliegen (vgl Bollenberger in KBB5 Â§Â 871 RzÂ 13 mwN). Danach
wÃ¤re ein Irrtum Ã¼ber einen Umstand, Ã¼ber den nach der getroffenen Verabredung oder nach der Verkehrsauffassung aufzuklÃ¤ren wÃ¤re, immer ein GeschÃ¤ftsirrtum (
vgl 8Â ObÂ 19/12w;
4Â ObÂ 9/12w =
RS0016184 [T7]).
Andererseits ist zu beachten, dass es keine allgemeine Rechtspflicht gibt, den Vertragspartner Ã¼ber alle UmstÃ¤nde aufzuklÃ¤ren, die fÃ¼r die rechtsgeschÃ¤ftliche Willensbildung von Bedeutung sein kÃ¶nnten. Im vorliegenden Fall hieÃŸe es die vorvertraglichen AufklÃ¤rungspflichten der KlÃ¤gerin zu Ã¼berspannen, wollte man von ihr verlangen, die Beklagte darauf hinzuweisen, welche Aufgaben dem GerichtskommissÃ¤r in Ã–sterreich zukommen. Zudem hat die Beklagte nicht vorgebracht, dass sie den Vertrag nicht geschlossen hÃ¤tte, wÃ¤re sie darÃ¼ber aufgeklÃ¤rt worden.
Ein Irrtum, der zur Anfechtung berechtigt, liegt daher nicht vor.
Auf die BeweisrÃ¼ge, die sich gegen die Negativfeststellung wendet, wonach nicht festgestellt werden kÃ¶nne, dass der GerichtskommissÃ¤r die Meldeauskunft der Beklagten aufgrund der Bekanntgabe der Vollmachtserteilung ihrer Schwester (Anm: die ebenfalls durch die KlÃ¤gerin ausgeforscht wurde) eingeholt hat, muss daher nicht eingegangen werden.
3.Â Zum RÃ¼cktrittsrecht nach Â§Â 3 KSchG: AbsÂ 1 ermÃ¶glicht den RÃ¼cktritt von VertragserklÃ¤rungen, die der Verbraucher auÃŸerhalb der vom Unternehmer fÃ¼r dessen geschÃ¤ftliche Zwecke stÃ¤ndig benÃ¼tzten GeschÃ¤ftsrÃ¤ume abgegeben hat (Kathrein/Schoditsch in KBB5 Â§Â 3 KSchG RzÂ 3). AbsÂ 2 ermÃ¶glicht den RÃ¼cktritt von in diesen RÃ¤umlichkeiten abgegebenen ErklÃ¤rungen, sofern der Verbraucher dorthin befÃ¶rdert worden ist (vgl dieselben aaO RzÂ 5). Dieses RÃ¼cktrittsrecht betrifft zum einen Werbe- und Ausflugsfahrten oder Ã¤hnliche Veranstaltungen, zum anderen FÃ¤lle, in denen der Verbraucher durch gezielte Kontakte auf der StraÃŸe oder sonst in der Ã–ffentlichkeit in die vom Unternehmer benÃ¼tzten GeschÃ¤ftsrÃ¤ume gelockt wird. Dem Erstgericht ist darin beizupflichten, dass die schriftliche Einladung der Beklagten den in Â§Â 3 AbsÂ 2 KSchG genannten FÃ¤llen mangels Ãœberrumpelung nicht gleichzuhalten ist.
4.1Â Das Erstgericht hat eine wucherische Vereinbarung verneint, weil kein auffallendes MissverhÃ¤ltnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliege. Dazu verwies es auf die Entscheidung 7Â ObÂ 155/00w. In dieser bejahte der Oberste Gerichtshof â€“Â unter Hinweis auf 1Â ObÂ 2168/96xÂ - einen Anspruch aus GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung ohne Auftrag (GoA) und sprach dem Erbensucher ein â€žbranchenÃ¼bliches Entgeltâ€œ zu, welches nach den Feststellungen des Erstgerichts prozentuell bemessen werde und 20Â % vom Reinnachlass (zuzÃ¼glich USt) betrage. In der deutschen Rechtsprechung wurde die Vereinbarung einer VergÃ¼tung in HÃ¶he eines Anteils von 10Â % bis 30Â % vom Reinnachlass als nicht unangemessen gesehen (LG NÃ¼rnberg-FÃ¼rth vom 05.02.2007, 10Â OÂ 7175/05 mwN; vgl auch OLG Brandenburg vom 20.05.2008, 11Â UÂ 157/07, Zeitschrift fÃ¼r die Steuer- und Erbrechtspraxis [ZErb] 2008, 278).
4.2Â Unter Hinweis auf die oben zitierte Rechtsprechung des HÃ¶chstgerichtes sollen Erbensucher Vereinbarungen Ã¼ber ein Entgelt von bis zu 35Â % (zuzÃ¼glich USt) vom Reinnachlass vorgelegt haben (vgl Tschugguel, Unbekannte Erben: Ein gefundenes Fressen fÃ¼r Erbensucher in EF-ZÂ 2014/36).
Nach Ansicht des Berufungsgerichts bedeutet dies jedoch nicht, dass das verkehrsÃ¼bliche Entgelt, also der (Markt-)Wert iSd Â§Â 879 AbsÂ 2 ZÂ 4 ABGB von Leistungen der KlÃ¤gerin diesem Prozentsatz entspricht. Bereits das Berufungsgericht in dem vom Obersten Gerichtshof zu 7Â ObÂ 155/00w entschiedenen Fall hat darauf hingewiesen, dass das von den Erben nach ihrer Ausforschung mit den Erbenermittlern vereinbarte Honorar nur bedingt fÃ¼r die Beurteilung der OrtsÃ¼blichkeit bzw Angemessenheit der Honorarforderung herangezogen werden kÃ¶nne, weil der prÃ¤sumtive Erbe einem gewissen Druck zum Vertragsabschluss ausgesetzt sei. Er unterliege unter UmstÃ¤nden dem Eindruck, die Honorarvereinbarung schlieÃŸen oder sonst mangels AushÃ¤ndigung entsprechender Urkunden auf seine Erbschaft verzichten zu mÃ¼ssen. Dieser Druck wurde durch die zitierte oberstgerichtliche Rechtsprechung noch verschÃ¤rft. Erbensucher konnten darauf verweisen, dass ihnen auch ohne Vereinbarung ein Entlohnungsanspruch aus GoA in HÃ¶he des â€žbranchenÃ¼blichen Entgeltsâ€œ zustehe. Der ermittelte Erbe stand also vor der Wahl entweder eine Vereinbarung mit dem Erbenermittler in HÃ¶he des geforderten Prozentsatzes zu schlieÃŸen oder aber zur Zahlung eines â€žbranchenÃ¼blichenâ€œ Prozentsatzes (von zumindest 20Â % des Reinnachlasses) aus GoA verpflichtet zu werden (vgl Tschugguel, aaO). Erst in der Entscheidung 3Â ObÂ 228/13w ging der Oberste Gerichtshof von dieser Rechtsprechung ab und erkannte, dass der Aufwandersatzanspruch aus nÃ¼tzlicher GoA nicht in einer am Wert der Verlassenschaft anknÃ¼pfenden branchenÃ¼blichen Entlohnung, sondern nur in einem Ersatz des tatsÃ¤chlich entstandenen Aufwands bestehe.
4.3Â Ungeachtet dessen besteht fÃ¼r den aufgeforschten Erben weiterhin die Zwangslage, dass er sich im Zeitpunkt des Angebotes des Erbenermittlers die angebotenen Erbrechtsinformationen nicht von Dritten besorgen kann. Der Erbenermittler kann dem Erben also die Vertragskonditionen gleichsam diktieren (vgl Limberg/Tschugguel, Ein Erbteil fÃ¼r den Erbensucher? Ecolex 2014, 400 [402]). Dadurch kÃ¶nnte aber das Entgelt im Vereinbarungsweg nach und nach hinaufgeschraubt werden, was offenbar passiert ist, zumal auch schon 35Â % und 40Â % vom Reinnachlass vereinbart worden sein sollen (vgl Tschugguel, aaO). Daraus folgt aber, dass diese ProzentsÃ¤tze nicht den objektiven Wert der Leistung iSd Â§Â 879 AbsÂ 2 ZÂ 4 ABGB darstellen.
4.4Â Als objektiver Wert, der dem gemeinen Wert des Â§Â 934 ABGB, also idR dem Marktpreis entspricht (vgl Reischauer in Rummel/Lukas ABGB4 Â§Â 934 RzÂ 28), kann aber auch nicht die HÃ¶he des Anspruchs des vom GerichtskommissÃ¤r beauftragten Genealogen angesehen werden (vgl dazu G.Â Kodek, Die Suche nach unbekannten Erben im Verlassenschaftsverfahren, Ã–JZÂ 2009, 197 [202Â f]). Denn wÃ¤hrend der beauftragte Genealoge auch dann entlohnt wird, wenn er nicht fÃ¼ndig wird, beruht das GeschÃ¤ftsmodell der KlÃ¤gerin auf einer Querfinanzierung. Die Entlohnung nach erfolgreicher Suche muss in der Kostenrechnung des Erbensuchers auch den erfolglos gebliebenen Aufwand in anderen FÃ¤llen abdecken. Daher muss der Erbensucher bei Auffinden eines Erben eine (deutlich) Ã¼ber seinem tatsÃ¤chlichen Aufwand liegende Entlohnung anstreben. Dazu kommt, dass fÃ¼r den Erbenermittler im Zeitpunkt seiner Leistungen nicht absehbar ist, ob es Ã¼berhaupt zum Abschluss einer Honorarvereinbarung kommen wird.
Der objektive Wert von Leistungen eines Erbensuchers orientiert sich daher nach Auffassung des Berufungsgerichts weder an einem Prozentsatz vom Reinnachlass (ebenso Dornis, Die Erbensuche im Rechtsvergleich zwischen Ã–sterreich und Deutschland, ZfRV 2016/6, [38]), noch nach den StundensÃ¤tzen der Genealogen. Vielmehr ist ein erhÃ¶hter Stundensatz anzulegen, der die Notwendigkeit der Querfinanzierung berÃ¼cksichtigt. Ob auch ein â€“ je nach HÃ¶he des zuflieÃŸenden Erbschaftsteils variierenderÂ - Prozentsatz im Bereich von 5 bis 10 % des Reinnachlasses gerechtfertigt sein kann, kann hier dahingestellt bleiben, weil hier mehr als das Doppelte vereinbart wurde.
4.5Â Da der Anfechtende das Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 879 AbsÂ 2 ZÂ 4 ABGB zu behaupten und zu beweisen hat (vgl RS0016912 [T2]) und sich nicht mit der bloÃŸen Behauptung begnÃ¼gen kann, dass Leistung und Gegenleistung in einem auffallenden MissverhÃ¤ltnis stÃ¼nden (RS0016915 [T3], RS0016520), lag es an der Beklagten, den Wert der klÃ¤gerischen Leistungen darzutun. Ein entsprechendes Vorbringen fehlt jedoch. Im konkreten Fall schadet das nicht, weil das Erstgericht feststellte, dass die KlÃ¤gerin die Beklagte innerhalb eines Tages ausgeforscht hat. DarÃ¼ber hinaus ergibt sich aus dem bereits vom Erstgericht herangezogenen, unbestritten geblieben Schreiben der KlÃ¤gerin vom 22.2.2018 (./C), dass zum Nachweis der Erbenstellung der Beklagten allein das Ausheben von Personenstandsurkunden notwendig war. Dieser Aufwand rechtfertigt auch unter BerÃ¼cksichtigung eines erhÃ¶hten Stundensatzes aufgrund der oben dargestellten Notwendigkeit einer Querfinanzierung keinesfalls einen Betrag in HÃ¶he des Klagsbegehrens, umso weniger das vereinbarte Entgelt von 23.911,75Â Euro (= 25Â % von 95.647,23). Dies selbst dann nicht, wenn man â€“Â entgegen dem Standpunkt der KlÃ¤gerinÂ â€“ auch die anwaltlichen Leistungen berÃ¼cksichtigt. Denn dem vom Erstgericht verlesenen Verlassenschaftsakt ist zu entnehmen, dass es nach der gegenstÃ¤ndlichen Vereinbarung nur noch zu zwei SchÃ¤tzungen (6.3. und 20.3.2018), einer SafeÃ¶ffnung (28.3.2018), der Errichtung des Inventars (24.8.2018) und einer Inventarsberichtigung (18.12.2018) gekommen ist.
Zusammengefasst liegt daher eine grobe, leicht erkennbare Ã„quivalenzstÃ¶rung iSd Â§Â 879 AbsÂ 2 ZÂ 4 ABGB vor.
4.6 Der Tatbestand des Wuchers erfordert neben der objektiven Ã„quivalenzstÃ¶rung auch, dass der Betroffene aus gewissen GrÃ¼nden verhindert gewesen sein muss, die Ã„quivalenz aus eigenem wahrzunehmen (RS0016947[T2]). Â§Â 879 AbsÂ 2 ZÂ 4 ABGB erwÃ¤hnt den Leichtsinn, die Zwangslage, VerstandesschwÃ¤che, Unerfahrenheit oder GemÃ¼tsaufregung. Die AufzÃ¤hlung ist nicht taxativ (Bollenberger in KBB5 Â§Â 879 RzÂ 20). Die Beklagte stÃ¼tzte sich ausdrÃ¼cklich auf eine GemÃ¼tsaufregung mit der BegrÃ¼ndung, dass ihr kurz vor Vertragsabschluss die MÃ¶glichkeit einer hohen Erbschaft in Aussicht gestellt worden sei. Das Erstgericht sah sich aufgrund der Verneinung einer Ã„quivalenzstÃ¶rung nicht veranlasst dazu Feststellungen zu treffen. Dies schadet jedoch nicht, weil ausreichend spezifiertes Tatsachenvorbringen von der Beklagten fÃ¼r das Vorliegen einer Zwangslage erstattet wurde.
Eine Zwangslage ist dann anzunehmen, wenn der Vertragsgegner vor die Wahl gestellt ist, in den Vertrag einzutreten oder einen Nachteil zu erleiden, der nach vernÃ¼nftigem Ermessen schwerer wiegt, als der wirtschaftliche Verlust, den der Vertrag zur Folge hat (RS0104125). Die Zwangslage, die eine Anfechtung wegen Wuchers rechtfertigt, kann auch nur vorÃ¼bergehend, psychisch oder vermeintlich sein und in BefÃ¼rchtungen bestehen (RS0016878 [T1]).
Dass die Lage, in der sich die Beklagte befand, einer solchen Zwangslage entspricht, wurde bereits unter 4.3 dargelegt. In FÃ¤llen, in welchen der Erbe nach der ersten Kontaktaufnahme durch den Erbensucher mangels nÃ¤herer Kenntnis nicht von sich aus an die Erbschaft gelangen kann, befindet sich der Erbe in einer Durcksituation; er kann sich nur schwer nach einem alternativen Anbieter der Erbrechtsinformationen umsehen und ist â€žseinemâ€œ Erbensucher gewissermaÃŸen ausgeliefert. In dieser Zwangssituation ist eine ausgewogene Preisbildung fÃ¼r die angebotenen Erbrechtsinformationen nicht denkbar. Der Willensmangeltatbestand des Â§Â 879 AbsÂ 2 ZÂ 4 ABGB ist aufgrund der speziellen Zwangslage der Erben daher jedenfalls erfÃ¼llt (Limberg/Tschugguel, aaO [402]).
Auch die Beklagte befand sich in der beschriebenen Zwangslage, hatte sie doch von der Existenz ihres verstorbenen Cousins keine Kenntnis. Sie glaubte daher im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf die Informationen der KlÃ¤gerin angewiesen zu sein, wenn sie den in Ausicht gestellten Erbteil nicht wieder verlieren wollte.
4.7 Das Tatbestandsmerkmal der Ausbeutung setzt schlieÃŸlich voraus, dass der Wucherer zu seiner Bereicherung eine Lage benÃ¼tzt, die er nicht geschaffen haben muss, die ihm aber ebenso wie das MissverhÃ¤ltnis von Leistungen und Gegenleistungen bewusst ist oder hÃ¤tte bewusst sein mÃ¼ssen (RS0016894). â€žAusbeutenâ€œ kann somit auch fahrlÃ¤ssig erfolgen (RS0104129). Zusammengefasst muss der Wucherer die Lage des Bewucherten und das grobe MissverhÃ¤ltnis der Leistungen gekannt haben oder er hÃ¤tte sie zumindest erkennen mÃ¼ssen (vgl 7Â ObÂ 50/18f mwN). Die typische Vorgehensweise der Erbensucher, einen Erben ohne dessen Auftrag zu ermitteln um diesem dann die Erbrechtsinformationen gegen Entgelt anzubieten, bringt es regelmÃ¤ÃŸig mit sich, dass der Erbe in die soeben geschilderte Zwangslage gerÃ¤t. Es ist daher davon auszugehen, dass die KlÃ¤gerin sich zumindest bewusst war, dass der erfolgreiche Vertragsabschluss nur diesen besonderen UmstÃ¤nden zu verdanken war (vgl Limberg/Tschugguel, aaO [404]).
Zusammengefasst ist die Vereinbarung vom 22.2.2018, auf die die KlÃ¤gerin ihr Klagebegehren ausschlieÃŸlich stÃ¼tzt, wegen Vorliegens des Wuchers im Sinn des Â§Â 879 AbsÂ 2 ZÂ 4 ABGB nichtig. Das Erstgericht hat daher das Klagebegehren im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der Berufung der KlÃ¤gerin bleibt daher ein Erfolg versagt.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO.
Die ordentliche Revision ist zulÃ¤ssig, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage fehlt, ob ein typischerweise in einer Drucksituation vereinbartes Entgelt â€“Â hier in Form eines (hÃ¶heren) Prozentsatzes vom ReinnachlassÂ â€“ einen Marktpreis darstellen kann (Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO).