Document Number: JWT_2020190303_20200922L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190303.L00
Case Number: Ra 2020/19/0303
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600732800000
Word Count: 674

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Pakistans, stellte am 16.Â AprilÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen FluchtgrÃ¼nden gab er an, er habe wÃ¤hrend seines Studiums der angewandten Physik in Islamabad wiederholt telefonische Drohungen erhalten. Als zweiÂ Personen mit Bart auf der UniversitÃ¤t nach ihm gefragt hÃ¤tten, hÃ¤tte er es mit der Angst zu tun bekommen und sei in den Iran geflÃ¼chtet.
2Â Mit Bescheid vom 11.Â OktoberÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Pakistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â Mit Beschluss vom 12.Â JuniÂ 2020, E 894/2020-8, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs wird dem in Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG normierten Erfordernis, dass die Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten hat, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, insbesondere nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, GenÃ¼ge getan (vgl.Â etwa VwGHÂ 22.5.2020, RaÂ 2020/19/0127, mwN). Dem Gebot der gesonderten Darstellung der GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird sohin insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision erstatteten AusfÃ¼hrungen der Sache nach RevisionsgrÃ¼nde darstellen oder das Vorbringen zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision mit AusfÃ¼hrungen, die inhaltlich (bloÃŸ) RevisionsgrÃ¼nde darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde im Sinn der Anordnung des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG vorliegt (vgl.Â VwGHÂ 11.2.2020, RaÂ 2020/14/0039).
9Â Die vorliegende Revision, die unter der Ãœberschrift â€žZur ao Revision selbstâ€œ in unstrukturierter Weise AusfÃ¼hrungen zu einer behaupteten Mangelhaftigkeit der BeweiswÃ¼rdigung, des Ermittlungsverfahrens und der InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK tÃ¤tigt sowie die Verletzung in verschiedenen verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten, auch durch Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm, behauptet, enthÃ¤lt keine gesonderte Darstellung der GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit.
10Â Im Ãœbrigen zeigt die Revision eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nicht auf. Der Revision gelingt es nÃ¤mlich nicht darzulegen, dass die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG, mit der es die Angaben des Revisionswerbers als unglaubwÃ¼rdig erachtet hat, unvertretbar gewesen wÃ¤re (vgl.Â zur eingeschrÃ¤nkten PrÃ¼fungsbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf die BeweiswÃ¼rdigung etwa VwGHÂ 5.3.2020, RaÂ 2019/19/0071, mwN).
11Â Hinsichtlich der behaupteten VerfahrensmÃ¤ngelÂ legt die Revision nicht dar, welche Tatsachen sich bei deren Vermeidung als erwiesen ergeben hÃ¤tten, sodass insoweit eine Relevanz nicht dargestellt wird (vgl.Â zum Erfordernis der Relevanzdarstellung bei Geltendmachung von VerfahrensmÃ¤ngeln als ZulassungsgrÃ¼nde etwa VwGHÂ 5.3.2020 RaÂ 2020/19/0051, mwN).
12Â Soweit die Revision die Verletzung in nÃ¤her genannten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet, ist auszufÃ¼hren, dass der Verwaltungsgerichtshof zur PrÃ¼fung einer Verletzung verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteter Rechte, die gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 1Â B-VG als Prozessvoraussetzungen fÃ¼r ein Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof umschrieben sind, gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 5Â B-VG nicht berufen ist (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2019, RaÂ 2018/19/0499). Insbesondere ist eine solche Behauptung nicht geeignet, die ZulÃ¤ssigkeit der Revision darzutun.
13Â In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 22.Â SeptemberÂ 2020