Document Number: JWT_2020010329_20200923L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010329.L00
Case Number: Ra 2020/01/0329
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600819200000
Word Count: 487

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 1.Â DezemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Â Mit Bescheid vom 16.Â DezemberÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 8.Â JuniÂ 2020, EÂ 2455/2019-7, die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 2Â B-VG ab und trat diese Ã¼ber nachtrÃ¤glichen Antrag mit Beschluss vom 14.Â JuliÂ 2020, EÂ 2455/2019-9, gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5Â In der Folge erhob der Revisionswerber die vorliegende Revision.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â In der Revision wird zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, das BVwG habe keine konkret auf das Vorbringen des Revisionswerbers abgestimmten LÃ¤nderfeststellungen getroffen und es hÃ¤tte beispielsweise einen -Â nÃ¤her genanntenÂ - Bericht heranziehen mÃ¼ssen. Des Weiteren habe sich das BVwG nicht mit dem Vorbringen des Revisionswerbers in seiner Stellungnahme samt dem Verweis auf entsprechende LÃ¤nderberichte auseinandergesetzt.
10Â Die Frage, ob eine aktuelle Verfolgungsgefahr vorliegt, ist eine Einzelfallentscheidung, die grundsÃ¤tzlich -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist. Dem Revisionswerber muss, um den Status des Asylberechtigten zu erhalten, bei RÃ¼ckkehr in seinen Herkunftsstaat Verfolgung mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit drohen. Die entfernte MÃ¶glichkeit einer Verfolgung genÃ¼gt nicht (vgl.Â zum Gesamten VwGHÂ 24.6.2020, RaÂ 2019/20/0412, mwN).
11Â Die Revision zeigt nicht auf, dass die fallbezogene EinschÃ¤tzung des BVwG zur Verfolgungsgefahr unvertretbar wÃ¤re.
12Â Werden VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier Feststellungs-, Ermittlungs- und BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngelÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel dargetan werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen (vgl.Â zum Ganzen etwa VwGHÂ 15.7.2020, RaÂ 2019/01/0511, mwN). Eine solche Relevanzdarlegung enthÃ¤lt die vorliegende Revision jedoch nicht.
13Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 23.Â SeptemberÂ 2020