Document Number: JJT_20200428_OGH0002_0010NC00008_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010NC00008.20X.0428.000
Case Number: 1Nc8/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1588032000000
Word Count: 213

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer und Mag.Â Dr.Â Wurdinger als weitere Richter in der beim Landesgericht Klagenfurt zu AZÂ 27Â NcÂ 1/20x anhÃ¤ngigen Verfahrenshilfesache des Antragstellers W***** H*****, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Zur Entscheidung Ã¼ber den Verfahrenshilfeantrag und zur Verhandlung und Entscheidung Ã¼ber eine allfÃ¤llige Amtshaftungsklage wird das Landesgericht Salzburg als zustÃ¤ndig bestimmt.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Der Antragsteller beantragt die GewÃ¤hrung von Verfahrenshilfe zur Geltendmachung von AmtshaftungsansprÃ¼chen gegen die Republik Ã–sterreich (Bund) und beruft sich dazu auf vermeintlich fehlerhafte Entscheidungen des Landesgerichts Klagenfurt und des Oberlandesgerichts Graz, mit denen sein Verfahrenshilfeantrag in einem Vorprozess abgewiesen worden sei.
Das angerufene Landesgericht Klagenfurt legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Delegierung nach Â§Â 9 AbsÂ 4 AHG vor.
Nach dieser Bestimmung ist ein anderes Gericht gleicher Gattung als das nach Â§Â 9 AbsÂ 1 AHG ausschlieÃŸlich zustÃ¤ndige Landesgericht, in dessen Sprengel die Rechtsverletzung begangen wurde, zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus der Entscheidung eines Gerichtshofs abgeleitet wird, der nach den Bestimmungen des AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zustÃ¤ndig wÃ¤re.
Da der Delegierungstatbestand des Â§Â 9 AbsÂ 4 AHG, der auch ein der KlagefÃ¼hrung vorangehendes Verfahrenshilfeverfahren erfasst (RIS-Justiz RS0050123 [T1, T2, T3]; RS0122241), im vorliegenden Fall erfÃ¼llt ist, ist ein Landesgericht auÃŸerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Graz als zustÃ¤ndig zu bestimmen.