Document Number: JWT_2020210029_20200417L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210029.L00
Case Number: Ra 2020/21/0029
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587081600000
Word Count: 775

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die im MÃ¤rzÂ 1979 geborene Revisionswerberin, eine mongolische StaatsangehÃ¶rige, kam im AugustÂ 2015Â mit einem VisumÂ D nach Ã–sterreich. Ihr wurden in der Folge -Â beginnend ab 21.Â AugustÂ 2015, zuletzt befristet bis 22.Â AugustÂ 2017Â - Aufenthaltsbewilligungen als Studierende erteilt.
2Â Ein am 11.Â AugustÂ 2017 gestellter VerlÃ¤ngerungsantrag wurde von der NiederlassungsbehÃ¶rde mit Bescheid vom 18.Â OktoberÂ 2017, bestÃ¤tigt durch das nach mÃ¼ndlicher Verhandlung erlassene Erkenntnis des VerwaltungsgerichtesÂ Wien vom 8.Â OktoberÂ 2018, abgewiesen. Eine in dieser Sache eingebrachte Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2019, RaÂ 2019/22/0005, zurÃ¼ck. Diesen Entscheidungen lag zugrunde, dass die Revisionswerberin fÃ¼r die StudienjahreÂ 2015/2016, 2016/2017 undÂ 2017/2018 keinen ausreichenden Studienerfolgsnachweis erbracht habe. Der Verwaltungsgerichtshof billigte diesbezÃ¼glich die Auffassung des Verwaltungsgerichtes, dass im vorliegenden Fall keine HinderungsgrÃ¼nde im Sinne des Â§Â 64 Abs.Â 2 letzterÂ SatzÂ NAG -Â der EinflusssphÃ¤re des DrittstaatsangehÃ¶rigen entzogene, unabwendbare oder unvorhersehbare GrÃ¼nde fÃ¼r den fehlenden StudienerfolgÂ - als gegeben angenommen worden seien, weil die Revisionswerberin ihrer diesbezÃ¼glichen Konkretisierungs- und Darlegungsobliegenheit nicht entsprechend nachgekommen sei.
3Â In der Folge erlieÃŸ das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 22.Â JÃ¤nnerÂ 2019 -Â verbunden mit dem Ausspruch, dass der Revisionswerberin ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 (von Amts wegen) nicht erteilt werde (SpruchpunktÂ I.)Â - im Hinblick auf den nunmehr unrechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalt der Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 iVmÂ Â§Â 9Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â FPG (SpruchpunktÂ II.). GemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG stellte das BFA fest, dass die Abschiebung der Revisionswerberin in die Mongolei zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ III.). SchlieÃŸlich wurde der Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â FPG eine Frist von 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼r die freiwillige Ausreise gewÃ¤hrt (SpruchpunktÂ IV.).
4Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 3.Â DezemberÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet ab. Unter einem sprach das BVwG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
7Â In dieser Hinsicht wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision vor allem geltend gemacht, es bestehe keine einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf das durch Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzte Recht auf ein Privat- und Familienleben â€žunter Zugrundelegung der Konstellation, wonach die Revisionswerberin sich bereits lange im Bundesgebiet aufgrund eines Studentenvisums rechtmÃ¤ÃŸig aufhÃ¤lt und lediglich aus unvorhersehbaren, unabwendbaren GrÃ¼nden an der fristgerechten Erbringung der ECTS gehindert war, sohin berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdige GrÃ¼nde gegeben sindâ€œ.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat aber bereits in seinem Beschluss vom 25.Â AprilÂ 2014, RoÂ 2014/21/0033, zum Ausdruck gebracht, dass die damit angesprochene, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â BFA-VG unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmende InteressenabwÃ¤gung im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â daran anknÃ¼pfend etwa auch VwGHÂ 16.5.2019, RaÂ 2019/21/0113, Rn.Â 6, mwN).
9Â Von daher ist die wiedergegebene, nur auf einzelfallbezogene Besonderheiten abstellende, von der Revisionswerberin formulierte Rechtsfrage schon von vornherein nicht geeignet, die ZulÃ¤ssigkeit der Revision darzutun. Im Ãœbrigen wird in der Revision dabei -Â unter Ausblendung der rechtskrÃ¤ftigen Abweisung des Antrags auf VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung als StudierendeÂ - neuerlich davon ausgegangen, es wÃ¤re ein Hinderungsgrund im Sinne des Â§Â 64 Abs.Â 2 letzterÂ SatzÂ NAG vorgelegen, ohne jedoch die diesbezÃ¼gliche, nicht unschlÃ¼ssig begrÃ¼ndete negative Annahme im angefochtenen Erkenntnis (sieheÂ SeiteÂ 17) konkret zu bekÃ¤mpfen. Abgesehen davon wird in der Revision auch gar nicht geltend gemacht, die InteressenabwÃ¤gung sei vom BVwG in unvertretbarer Weise vorgenommen worden. Das kann aber insgesamt auch nicht gesagt werden. Vielmehr liegt -Â angesichts des erst relativ kurzen Inlandsaufenthalts von insgesamt noch nicht einmal fÃ¼nf Jahren, der seitÂ OktoberÂ 2018 nicht mehr rechtmÃ¤ÃŸig ist und der davor von vornherein nur auf den Zweck des Studiums gerichtet war, des Fehlens familiÃ¤rer AnknÃ¼pfungspunkte in Ã–sterreich und (auÃŸer guter Deutschkenntnisse) nennenswerter integrationsbegrÃ¼ndender UmstÃ¤ndeÂ - sogar ein â€žeindeutiger Fallâ€œ vor, der es dem BVwG entgegen der Meinung der Revisionswerberin im Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG ausnahmsweise erlaubte, von der DurchfÃ¼hrung der in der Beschwerde beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung abzusehen (vgl.Â etwa VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2019/21/0284, Rn.Â 12, mwN).
10Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 17. April 2020