Document Number: JJT_20200526_OGH0002_0020OB00022_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00022.20D.0526.000
Case Number: 2Ob22/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590451200000
Word Count: 513

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** regÂ GenmbH, *****, vertreten durch Mag.Â Alexander Ebner, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei C***** M*****, vertreten durch Mag.Â Georg Koller, Rechtsanwalt in Wien, wegen AufkÃ¼ndigung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 8.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 40Â RÂ 165/19i-20, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Der Umstand, dass im konkreten Fall mehrere Vertragspartner VertrÃ¤ge mit der klagenden Partei abgeschlossen haben, die gleichartige Klauseln enthalten, bewirkt fÃ¼r sich allein noch nicht das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO (RS0042816 [T1]). Das gilt jedenfalls dann, wenn die Auslegung zu einem eindeutigen Ergebnis fÃ¼hrt (1Â ObÂ 191/16v mwN).
2.Â Ein solcher Fall liegt hier vor:
2.1.Â Punkt 7 des Vertrags kann schon nach seinem Wortlaut (â€ž[â€¦] nur kÃ¼ndigen, wenn: [...]â€œ) nur als abschlieÃŸende Vereinbarung bestimmter und damit als Ausschluss weiterer KÃ¼ndigungsgrÃ¼nde verstanden werden. Entgegen den RevisionsausfÃ¼hrungen liegt damit kein â€žunkÃ¼ndbarerâ€œ Vertrag vor; nur der nun von der KlÃ¤gerin geltend gemachte Grund (Â§Â 30 AbsÂ 2 ZÂ 6 MRG) scheint â€“ weshalb auch immer â€“ nicht im Vertragsformblatt auf. Damit haben die Parteien die wichtigen GrÃ¼nde fÃ¼r die AuflÃ¶sung des konkreten DauerschuldverhÃ¤ltnisses konkretisiert, was nicht durch RÃ¼ckgriff auf allgemeine GrundsÃ¤tze korrigiert werden kann.
2.2.Â Dass Â§Â 7 des Vertrags nur gelten sollte, â€žsolange das Mitglied der Genossenschaft angehÃ¶rtâ€œ, ist in Zusammenhalt mit der bei Vertragsabschluss geltenden Satzung der RechtsvorgÃ¤ngerin der KlÃ¤gerin zu lesen. Diese sah fÃ¼r die Beendigung der Mitgliedschaft neben dem Tod, der Ãœbertragung des GeschÃ¤ftsguthabens und dem Austritt nur den â€“ schwerwiegende GrÃ¼nde voraussetzenden und in einem formalisierten Verfahren erfolgenden â€“ Ausschluss vor. Auf dieser Grundlage verbietet sich die von der KlÃ¤gerin gewÃ¼nschte Auslegung des Vertrags, wonach ihre RechtsvorgÃ¤ngerin durch Ã„nderung der Satzung einen weiteren, allein in ihrer Ingerenz liegenden Beendigungsgrund fÃ¼r die Mitgliedschaft schaffen kÃ¶nnte, dessen Inanspruchnahme zum Wegfall der vertraglichen KÃ¼ndigungsbeschrÃ¤nkung fÃ¼hrte. Denn im Ergebnis bedeutete diese Auslegung, dass die Vertragsparteien der Bestandgeberin ein einseitiges Recht zur VertragsÃ¤nderung eingerÃ¤umt hÃ¤tten. Eine solche Vereinbarung kann den Parteien nach der Ãœbung des redlichen Verkehrs (Â§Â 914 ABGB) nicht unterstellt werden. Vielmehr kann die strittige Klausel nur im Sinn eines (statischen) Verweises auf die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden GrÃ¼nde fÃ¼r eine Beendigung der Mitgliedschaft verstanden werden.
2.3.Â Soweit sich die KlÃ¤gerin in der Revision auf den im Vertrag genannten KÃ¼ndigungsgrund der â€žVertragsverletzungâ€œ stÃ¼tzt, ist sie zunÃ¤chst darauf hinzuweisen, dass sie die KÃ¼ndigung nicht auf diesen Grund gestÃ¼tzt und auch kein Sachvorbringen zu einer solchen Vertragswidrigkeit erstattet hatte (zur MaÃŸgeblichkeit des Tatsachenvorbringens RS0081764). Damit steht schon Â§Â 33 AbsÂ 1 SatzÂ 3 MRG der PrÃ¼fung dieses KÃ¼ndigungsgrundes entgegen. Abgesehen davon ist dem Vertrag, wie schon das Berufungsgericht zutreffend ausgefÃ¼hrt hat, keine Verpflichtung des KlÃ¤gers zu entnehmen, das Bestandobjekt stÃ¤ndig zu bewohnen.
3.Â Angesichts des eindeutigen Auslegungsergebnisses liegt trotz der Vielzahl mÃ¶glicherweise betroffener BestandverhÃ¤ltnisse keine Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO vor. Die auÃŸerordentliche Revision ist daher zurÃ¼ckzuweisen.