Document Number: JJT_20200114_OGH0002_0110OS00154_19K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00154.19K.0114.000
Case Number: 11Os154/19k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1578960000000
Word Count: 550

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in Gegenwart der RichteramtsanwÃ¤rterin Mag.Â Schrott als SchriftfÃ¼hrerin in der Strafsache gegen R***** wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeintrÃ¤chtigten Person nach Â§Â 205 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als SchÃ¶ffengericht vom 25.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 37Â HvÂ 73/19h-13, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurÃ¼ckgewiesen.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde R***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeintrÃ¤chtigten Person nach Â§Â 205 AbsÂ 1 StGB schuldig erkannt.
Binnen drei Tagen nach der UrteilsverkÃ¼ndung meldete der durch eine Wahlverteidigerin (ONÂ 4) vertretene Angeklagte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an (ONÂ 15).
Nach Zustellung einer Urteilsausfertigung an die Wahlverteidigerin mit Wirksamkeit (Â§Â 89d AbsÂ 2 GOG) vom 14.Â OktoberÂ 2019 gab diese mit Schriftsatz vom 17.Â OktoberÂ 2019 die AuflÃ¶sung des VollmachtsverhÃ¤ltnisses bekannt (ONÂ 17).
Dem daraufhin bestellten Verfahrenshilfeverteidiger (ONÂ 1 SÂ 11; ONÂ 19) wurde das Urteil mit Wirksamkeit (Â§Â 89d AbsÂ 2 GOG) vom 21.Â OktoberÂ 2019 zugestellt. Binnen vier Wochen nach diesem Zeitpunkt â€“ nÃ¤mlich am 13.Â NovemberÂ 2019 â€“ brachte er eine AusfÃ¼hrung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung ein (ONÂ 20).
Rechtliche Beurteilung
Diese RechtsmittelausfÃ¼hrung ist verspÃ¤tet:
Nach der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde sowie der Berufung hat der BeschwerdefÃ¼hrer das Recht, binnen vier Wochen (hier) nach Zustellung einer Urteilsabschrift eine AusfÃ¼hrung seiner BeschwerdegrÃ¼nde beim Gericht zu Ã¼berreichen (Â§Â§Â 285 AbsÂ 1, 294 AbsÂ 2 zweiter Satz StPO).
Der Lauf dieser Frist wird durch die AuflÃ¶sung des VollmachtsverhÃ¤ltnisses zur Wahlverteidigerin und (neuerliche) Urteilszustellung an den nachfolgend bestellten Verfahrenshilfeverteidiger nicht beeinflusst (Â§Â 63 AbsÂ 2 StPO; RIS-Justiz RS0125686 [insbesondere T1 und T2], RS0116182 [insbesondere T8, T11], jÃ¼ngst 13Â OsÂ 15/19h; Fabrizy, StPO13 Â§Â 63 RzÂ 2; Murschetz, WK-StPO Â§Â 84 RzÂ 4; Soyer/Schumann, WK-StPO Â§Â 63 RzÂ 9). Sie begann vorliegend mit der Zustellung der Urteilsausfertigung an die Wahlverteidigerin am 14.Â OktoberÂ 2019 zu laufen und endete demzufolge (vgl Â§Â 84 AbsÂ 1 StPO) mit Ablauf des 11.Â NovemberÂ 2019.
Da der Angeklagte demnach weder bei der Anmeldung noch innerhalb der vierwÃ¶chigen AusfÃ¼hrungsfrist NichtigkeitsgrÃ¼nde deutlich und bestimmt bezeichnet hat, war seine Nichtigkeitsbeschwerde bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 ZÂ 1 iVm Â§Â 285a ZÂ 2 StPO).
Gleiches gilt fÃ¼r die Berufung, weil der Angeklagte weder bei deren Anmeldung noch in einer rechtzeitig Ã¼berreichten Berufungsschrift erklÃ¤rt hat, ob er den Sanktionsausspruch (Â§Â 260 AbsÂ 1 ZÂ 3 StPO) oder jenen Ã¼ber die privatrechtlichen AnsprÃ¼che bekÃ¤mpft (Â§Â 296 AbsÂ 2 iVm Â§Â 294 AbsÂ 4 StPO; RIS-Justiz RS0100042; Ratz, WK-StPO Â§Â 294 RzÂ 10 und Â§Â 296 RzÂ 5).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.
HinzugefÃ¼gt sei, dass die AuflÃ¶sung des VollmachtsverhÃ¤ltnisses â€“ wie dargelegt â€“ eine bereits laufende AusfÃ¼hrungsfrist nicht beeinflusst (Â§Â 63 AbsÂ 2 erster Satz StPO). Vielmehr hat der Verteidiger in diesem Fall weiterhin die Interessen des Angeklagten zu wahren und innerhalb der Frist erforderliche Prozesshandlungen nÃ¶tigenfalls vorzunehmen, es sei denn, der Angeklagte hÃ¤tte ihm dies ausdrÃ¼cklich untersagt (Â§Â 63 AbsÂ 2 zweiter Satz StPO; Soyer/Schumann, WK-StPO Â§Â 63 RzÂ 29 und 35; vgl auch Â§Â 11 AbsÂ 2 RAO).
Dass Letzteres der Fall gewesen wÃ¤re, ist hier â€“ nach Lage der Akten â€“ ebenso wenig ersichtlich wie sonstige UmstÃ¤nde, die die Wahlverteidigerin von ihren diesbezÃ¼glichen Pflichten entbunden hÃ¤tten. Hiervon ausgehend wÃ¤re es Sache der Wahlverteidigerin gewesen, die angemeldeten Rechtsmittel zur AusfÃ¼hrung zu bringen.