Document Number: JWT_2019210335_20200716L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210335.L00
Case Number: Ra 2019/21/0335
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594857600000
Word Count: 1679

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 30.Â JuliÂ 2019 erlieÃŸ das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) gegen den Revisionswerber, einen StaatsangehÃ¶rigen Pakistans, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 5Â FPG iVmÂ Â§Â 9Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 iVmÂ Abs.Â 3Â ZÂ 5Â FPG ein unbefristetes Einreiseverbot. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG stellte dasÂ BFA unter einem fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Pakistan gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46Â FPG zulÃ¤ssig sei. Des Weiteren wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 4Â FPG keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise gewÃ¤hrt und einer Beschwerde gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 2 ZÂ 1Â BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.
2Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 12.Â SeptemberÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet ab.
3Â Es stellte fest, dass der Revisionswerber 1990Â nach Ã–sterreich eingereist und nachweislich seit JuniÂ 1997 in Ã–sterreich aufrecht polizeilich gemeldet sei (frÃ¼here Meldedaten seien wegen eines Hochwasserschadens in der betreffenden Gemeinde nicht mehr vorhanden). Bis 29.Â AprilÂ 2019 sei er im Besitz eines Aufenthaltstitels â€žDaueraufenthalt-EUâ€œ gewesen. Er habe sich seinen Lebensunterhalt zunÃ¤chst im Wesentlichen als bei unterschiedlichen Unternehmen angestellter Arbeiter verdient und sei zuletzt (vor seiner Verhaftung am 18.Â JuliÂ 2018) als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer Reinigungsfirma seines Neffen tÃ¤tig gewesen, wo er monatlich ca.Â â‚¬Â 1.200,-- bisÂ 1.400,-- und als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer zusÃ¤tzlich ca.Â â‚¬Â 500,-- bisÂ 600,-- ins Verdienen gebracht habe. In den JahrenÂ 2015 und davor habe der Revisionswerber selbstÃ¤ndig eine Reinigungsfirma betrieben, wo er auch als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer tÃ¤tig gewesen sei, Ã¼ber die jedochÂ 2015 ein Schuldenregulierungsverfahren stattgefunden habe, aus dem der Revisionswerber nach wie vor zu einer halbjÃ¤hrlichen Zahlung von â‚¬Â 531,-- verpflichtet sei.
4Â Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2019 sei der Revisionswerber wegen des Verbrechens der Schlepperei nach Â§Â 114 Abs.Â 1, Abs.Â 3 ZÂ 1 (und teilweiseÂ ZÂ 2), Abs.Â 4 1.Â FallÂ FPG (gewerbsmÃ¤ÃŸige Schlepperei in einer kriminellen Vereinigung, teilweise in Bezug auf mindestens drei Fremde) in mehreren FÃ¤llen zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Der Strafberufung des Staatsanwaltes sei mit Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 23.Â MaiÂ 2019 Folge gegeben und die Ã¼ber den Revisionswerber verhÃ¤ngte Freiheitsstrafe auf viereinhalb Jahre angehoben worden. Der Berufung des Revisionswerbers sei hingegen nicht Folge gegeben worden. Der Verurteilung liege zugrunde, dass der Revisionswerber zusammen mit anderen MittÃ¤tern von AugustÂ 2017 bis JuniÂ 2018 gewerbsmÃ¤ÃŸig und als Mitglied einer kriminellen Vereinigung die rechtswidrige Einreise von Fremden ohne Aufenthalts-, Einreise- oder Durchreiseberechtigung in Ã–sterreich oder Mitgliedstaaten derÂ EU bzw.Â Nachbarstaaten von Ã–sterreich mit Bereicherungsvorsatz gefÃ¶rdert habe. Der Revisionswerber habe demnach Transportfahrten mit den Fremden organisiert und die Entgelte vereinbart. Bei diesen Taten habe der Revisionswerber einen Gewinn von zumindest â‚¬Â 10.000,-- â€žerwirtschaftetâ€œ. Bei der Straffestsetzung durch das Oberlandesgericht sei in Bezug auf den Revisionswerber erschwerend gewertet worden, dass er kein vollumfÃ¤ngliches GestÃ¤ndnis abgelegt habe und an den Tathandlugen durch Organisation, Vereinbarung der Entgelte und teilweise Beauftragung der Fahrer fÃ¼hrend beteiligt gewesen sei sowie dass sich die zahlreichen Tatbegehungen Ã¼ber einen lÃ¤ngeren Zeitraum erstreckten. Als strafmildernd habe lediglich die Unbescholtenheit des Revisionswerbers durchgeschlagen. Das Urteil sei mit 23.Â MaiÂ 2019 rechtskrÃ¤ftig geworden. Der Revisionswerber befinde sich derzeit in Strafhaft.
5Â BezÃ¼glich des Familienlebens des Revisionswerbers stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass er in zweiter Ehe mit einer pakistanischen StaatsangehÃ¶rigen verheiratet sei, die nicht mit dem Revisionswerber in Ã–sterreich in einem gemeinsamen Haushalt, sondern in Pakistan lebe. In Ã–sterreich sei der Revisionswerber mit einer Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerin verheiratet gewesen, von der er seit 2010 geschieden sei. Aus dieser Ehe stammten drei Kinder (geboren 2001, 2003 und 2004) mit Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rgerschaft. An Unterhaltszahlungen leiste der Revisionswerber fÃ¼r seine Kinder monatlich â‚¬Â 400,--. Der Revisionswerber sei auÃŸerdem fÃ¼r seine in Pakistan lebende Ehegattin unterhaltspflichtig.Â Von seiner Familie lebten in Pakistan noch ein Bruder und eine Schwester, seine Eltern seien bereits verstorben. AuÃŸerdem habe er Neffen und Nichten in Pakistan. Der Revisionswerber sei mehrmals nach Pakistan gereist, zuletzt im FebruarÂ 2018, um an der Hochzeit eines Freundes teilzunehmen.
6Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, der Feststellung, wonach eine rechtskrÃ¤ftige Verurteilung wegen eines Verbrechens zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren zu der Annahme fÃ¼hre, dass der Aufenthalt des DrittstaatsangehÃ¶rigen eine schwerwiegende Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheit darstelle, kÃ¶nne nicht ernsthaft entgegengetreten werden. Die Tathandlungen bildeten an sich schon einen gravierenden Unwert, der durch die persÃ¶nliche Beteiligung des Revisionswerbers insbesondere in fÃ¼hrender Funktion, mit zahlreichen Wiederholungen Ã¼ber einen lÃ¤ngeren Zeitraum, noch verstÃ¤rkt worden sei und auch zur Anhebung der erstinstanzlich unbedingt verhÃ¤ngten Freiheitsstrafe gefÃ¼hrt habe. Schon daraus, dass der Revisionswerber versucht habe, seinen Tatbeitrag herunterzuspielen, kÃ¶nne der Schluss gezogen werden, dass er den tatsÃ¤chlichen Unwert seiner Tathandlungen nicht in vollem Umfang zur Kenntnis nehmen wolle. Ein hoher Unwert der Tathandlungen sei jedoch gerade in Zeiten eines hohen Migrationsdruckes im besonderen MaÃŸ gegeben. Es bedÃ¼rfe bei derart gravierenden VerstÃ¶ÃŸen gegen strafrechtliche Vorschriften, die â€žgegen illegale Einwanderung gerichtetâ€œ seien, wie im vorliegenden Fall, einer klaren und entschiedenen Reaktion der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden zur Wahrnehmung des Ã¶ffentlichen Interesses an der Aufrechterhaltung der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit. Die fÃ¼hrende Rolle, die der Revisionswerber innerhalb der kriminellen Vereinigung innegehabt habe, und die HÃ¤ufigkeit wiederholter Tathandlungen Ã¼ber einen Zeitraum von mindestens AugustÂ 2017 bis JuniÂ 2018, lieferten Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass der Revisionswerber bereit sei, die â€žInteressen der Gesellschaftâ€œ erheblich zu gefÃ¤hrden. Dass sich der Revisionswerber seit seiner Verhaftung wohlverhalten habe, sei wohl als selbstverstÃ¤ndlich anzunehmen und nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass er sich seither nicht mehr auf freiem FuÃŸ befinde und folglich seinem Wohlverhalten unter diesen UmstÃ¤nden nur untergeordnete Bedeutung zukommen kÃ¶nne. Basierend darauf kÃ¶nne eine Zukunftsprognose nicht zu Gunsten des Revisionswerbers erstellt werden.
7Â Zur InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht insbesondere aus, dass der Revisionswerber zwar eine familiÃ¤re Beziehung zu seiner geschiedenen Ehefrau und seinen minderjÃ¤hrigen Kindern pflege, welche jedoch nur schwach ausgeprÃ¤gt sei, was der Umstand zeige, dass die geschiedene Ehefrau und eines seiner Kinder ihn lediglich einmal fÃ¼r eine halbe Stunde in der Haft besucht hÃ¤tten. Zudem werde das in der Beschwerde behauptete starke Interesse an der Aufrechterhaltung des Familienlebens auch dadurch gemindert, dass der Revisionswerber nunmehr schon seit mehreren Jahren mit einer in Pakistan lebenden Frau verheiratet sei, fÃ¼r welche er auch Unterhalt leiste. Aufgrund der Straftaten des Revisionswerbers sei die Erlassung eines Einreiseverbotes auch bei BerÃ¼cksichtigung der von ihm geltend gemachten privaten und familiÃ¤ren Interessen zur Erreichung von in Art.Â 8 Abs.Â 2Â EMRK genannten Zielen dringend geboten. Die vom Revisionswerber geltend gemachten Beziehungen zu Freunden und seine unbestritten langjÃ¤hrige berufliche Integration in Ã–sterreich kÃ¶nnten unter Bedachtnahme auf die hier besonders zum Tragen kommenden Ã¶ffentlichen Interessen nur von marginaler Bedeutung sein.
8Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, erwogen hat:
9Â Die Revision erweist sich als zulÃ¤ssig und berechtigt, weil das Bundesverwaltungsgericht - wie in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision aufgezeigt wird - von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist, indem es von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung abgesehen hat.
10Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung wiederholt darauf hingewiesen, dass bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahmen der Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks im Rahmen einer mÃ¼ndlichen Verhandlung besondere Bedeutung zukommt, und zwar sowohl in Bezug auf die GefÃ¤hrdungsprognose als auch in Bezug auf die fÃ¼r die AbwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK (sonst) relevanten UmstÃ¤nde. Zwar kann -Â worauf sich das Bundesverwaltungsgericht gestÃ¼tzt hatÂ - nach Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG trotz Vorliegens eines darauf gerichteten Antrages von der DurchfÃ¼hrung einer Beschwerdeverhandlung abgesehen werden, wenn der fÃ¼r die Entscheidung maÃŸgebliche Sachverhalt bereits aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rt erscheint. Von einem geklÃ¤rten Sachverhalt im Sinne der genannten Bestimmung kann allerdings bei der Erlassung aufenthaltsbeendender MaÃŸnahmen im Allgemeinen nur in eindeutigen FÃ¤llen ausgegangen werden, in denen bei BerÃ¼cksichtigung aller zu Gunsten des Fremden sprechenden Fakten auch dann kein gÃ¼nstigeres Ergebnis fÃ¼r ihn zu erwarten ist, wenn sich das Verwaltungsgericht einen (positiven) persÃ¶nlichen Eindruck von ihm verschafft (vgl.Â etwa VwGHÂ 3.7.2018, RaÂ 2018/21/0081, Rn.Â 16,Â mwN).
11Â Von einem solchen eindeutigen Fall konnte vorliegend schon im Hinblick auf die -Â auch in der Revision hervorgehobeneÂ - beinahe dreiÃŸigjÃ¤hrige Aufenthaltsdauer des Revisionswerbers in Ã–sterreich nicht ausgegangen werden, zumal der Revisionswerber auch den Aufenthaltsverfestigungstatbestand des Â§Â 9 Abs.Â 4 ZÂ 1Â BFA-VG idF vor demÂ FrÃ„GÂ 2018 erfÃ¼llt haben dÃ¼rfte.
12Â Â§Â 9 Abs.Â 4Â ZÂ 1Â BFA-VG normierte bis zu seiner Aufhebung durch dasÂ FrÃ„GÂ 2018, dass gegen einen DrittstaatsangehÃ¶rigen, der sich aufgrund eines Aufenthaltstitels rechtmÃ¤ÃŸig im Bundesgebiet aufhÃ¤lt, von hier nicht vorliegenden AusnahmefÃ¤llen abgesehen eine RÃ¼ckkehrentscheidung nicht erlassen werden darf, wenn ihm vor Verwirklichung des maÃŸgeblichen Sachverhaltes die StaatsbÃ¼rgerschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1 desÂ StaatsbÃ¼rgerschaftsgesetzesÂ 1985Â (StbG) verliehen hÃ¤tte werden kÃ¶nnen. Die ErfÃ¼llung dieser Voraussetzungen war im vorliegenden Fall auf Basis der Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts zumindest naheliegend.
13Â Â§Â 9 Abs.Â 4Â BFA-VG wurde zwar durch das FrÃ„GÂ 2018Â mit Ablauf des 31.Â AugustÂ 2018 aufgehoben, die darin enthaltenen Wertungen sind jedoch im Rahmen der InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG weiter beachtlich. Dabei bedarf es freilich keiner ins Detail gehenden Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen fÃ¼r die Anwendung des ehemaligen Â§Â 9 Abs.Â 4Â BFA-VG (vgl.Â des NÃ¤heren VwGHÂ 19.12.2019, RaÂ 2019/21/0238,Â Rn.Â 12).
14Â Um vor diesem Hintergrund eine RÃ¼ckkehrentscheidung (samt Einreiseverbot) zu rechtfertigen, mÃ¼sste also angesichts des fast dreiÃŸigjÃ¤hrigen, zuletzt aufgrund eines Aufenthaltstitels â€žDaueraufenthaltÂ EUâ€œ rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalts des Revisionswerbers und mangels hinreichender Anhaltspunkte, dass er zum maÃŸgeblichen Zeitpunkt nicht die Verleihungsvoraussetzungen fÃ¼r die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft erfÃ¼llt hÃ¤tte, eine spezifische GefÃ¤hrdung vom Revisionswerber ausgehen, die im Einzelfall trotz dieses langjÃ¤hrigen Aufenthalts (und der damit verbundenen Integration, insbesondere der Beziehung zu seinen zum Teil noch minderjÃ¤hrigen Ã¶sterreichischen TÃ¶chtern) dazu fÃ¼hrt, dass eine Aufenthaltsbeendigung im Sinn des Â§Â 9 Abs.Â 1Â BFA-VG iVmÂ Art.Â 8Â EMRK dringend geboten ist. Das kann zwar bei einer Verurteilung wegen qualifizierter Schlepperei der Fall sein, hÃ¤tte aber einer eingehenderen Auseinandersetzung mit allen UmstÃ¤nden dieses Falles und insbesondere auch der Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks in der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung bedurft (vgl.Â zur Notwendigkeit einer Beschwerdeverhandlung fÃ¼r die umfassende InteressenabwÃ¤gung, wie sie in ehemals dem Â§Â 9 Abs.Â 4Â BFA-VG unterliegenden Konstellationen geboten ist, VwGHÂ 25.9.2018, RaÂ 2018/21/0152,Â Rn.Â 20). Bei Bejahung der grundsÃ¤tzlichen ZulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckkehrentscheidung samt Einreiseverbot wÃ¤re auÃŸerdem begrÃ¼ndungsbedÃ¼rftig, warum -Â wie das BFA und ihm folgend das Bundesverwaltungsgericht meinenÂ - nur mit der VerhÃ¤ngung eines unbefristeten Einreisverbots das Auslangen gefunden werden kann (vgl.Â zu den fÃ¼r die Bemessung eines Einreiseverbots geltenden GrundsÃ¤tzen etwa VwGHÂ 30.6.2015, RaÂ 2015/21/0002,Â mwN).
15Â Nach dem Gesagten war insgesamt jedenfalls nicht von einem eindeutigen, zum Absehen von einer mÃ¼ndlichen Verhandlung berechtigenden Fall auszugehen.
16Â Das angefochtene Erkenntnis ist daher mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet, weshalb es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG aufzuheben war.
17Â Der Spruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVmÂ der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 16. Juli 2020