Document Number: JJT_20200424_OGH0002_008OBA00071_19B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00071.19B.0424.000
Case Number: 8ObA71/19b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 3836

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden , die HofrÃ¤tin Dr.Â Tarmann-Prentner und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Harald Stelzer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Thomas Kallab (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Dr.Â E***** H*****, vertreten durch Dr.Â Martin Riedl, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Land Tirol, 6020Â Innsbruck, Eduard-WallnÃ¶fer-PlatzÂ 3, vertreten durch Dr.Â Markus Orgler, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen 37.541,70Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 11.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 13Â RaÂ 24/19f-14, mit dem das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 47Â CgaÂ 77/18h-9, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der auÃŸerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.201,04Â EUR (darin 366,84Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die KlÃ¤gerin arbeitete aufgrund eines Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnisses zum Bund an einer UniversitÃ¤tsklinik in Innsbruck. Mit dem Wunsch, weiterhin dort zu arbeiten, jedoch fortan aufgrund eines DienstverhÃ¤ltnisses zum beklagten Land Tirol, wandte sie sich unter anderem an den Vorstand der UniversitÃ¤tsklinik und an den stellvertretenden Leiter der klinischen Abteilung, an welcher sie tÃ¤tig war. Diese gaben der KlÃ¤gerin mit Schreiben vom 10.Â 8.Â 2000 bekannt, dass ein Wechsel auf die Landesstelle kurzfristig umsetzbar sei und sie sich am 23.Â 8.Â 2000 mit den Vertretern der Tiroler Landeskrankenanstalten GmbH (TILAK) in Verbindung setzen wÃ¼rden. Die KlÃ¤gerin hatte davor bereits ihren Wunsch und ihre Bedingungen bei einem GesprÃ¤ch am 4.Â 7.Â 2000 gegenÃ¼ber dem Leiter der Personalabteilung der TILAK deponiert. Dieser teilte der KlÃ¤gerin mit, dass einem Wechsel auf eine Landesstelle nichts im Wege stehe, aber der Wechsel eines Landesarztes auf eine Bundesstelle dafÃ¼r Voraussetzung sei und er deswegen ein GesprÃ¤ch mit dem Klinikvorstand fÃ¼hren werde. Es wurde sodann erreicht, dass eine entsprechende Landes-Facharztstelle ausgeschrieben wurde. Dabei musste nach dem Inhalt der Feststellungen zwingend auch das Einvernehmen mit dem Bundesministerium fÃ¼r Wissenschaft und Verkehr hergestellt worden sein, weil sonst der Wechsel der KlÃ¤gerin auf eine Landesdienststelle â€“ mangels umgekehrten Wechsels eines Landesbediensteten auf eine Bundesstelle â€“ schon aus der Sicht der fÃ¼r das beklagte Land vertretungsbefugten Personen (dem Leiter der Personalabteilung und dem Personaldirektor) nicht erfolgt wÃ¤re (dem Tatsachenbereich zugehÃ¶rige Schlussfolgerung des Berufungsgerichts). Mit Schreiben vom 15.Â 11.Â 2000 wurde der KlÃ¤gerin vom Personaldirektor mitgeteilt, dass die Wahl auf sie gefallen war, und sie wurde eingeladen, sich am 1.Â 2.Â 2001 zum Dienstantritt einzufinden. Hierauf erklÃ¤rte die KlÃ¤gerin mit â€“ vom Vorstand der UniversitÃ¤tsklinik mitunterschriebem â€“ Schreiben vom 29.Â 11.Â 2000 an das Bundesministerium ihren Austritt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 AbsÂ 1 ZÂ 1 BDG. Als BegrÃ¼ndung gab sie â€žÃœbernahme auf eine Landesstelle ab 1.Â 2.Â 2001â€œ an. In der Folge schlossen die Streitparteien im Februar 2001 einen Dienstvertrag.
Zwischen den Streitparteien ist â€“ soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren noch relevant â€“ strittig, ob bei der Berechnung der nunmehr der KlÃ¤gerin aufgrund ihrer Pensionierung gebÃ¼hrenden Abfertigung nach Â§Â 82 AbsÂ 12 (infolge der Novelle LGBlÂ 2019/137 ab 1.Â 1.Â 2020: AbsÂ 13) letzter Satz Tiroler Landesbedienstetengesetz (in der Folge LBedG) auch die Jahre ihres Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnisses zum Bund als Dienstzeit zu berÃ¼cksichtigen sind.
Das Erstgericht gab der Klage statt.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte dieses Urteil. Weder aus dem Wortlaut des Â§Â 82 AbsÂ 12 letzter Satz LBedG, noch aus der gesetzlichen Entwicklung, noch aus den Gesetzesmaterialien des Landesgesetzgebers, noch jenen der Vorbildbestimmung des Bundesgesetzgebers gehe hervor, dass bestimmte Vordienstzeiten bei inlÃ¤ndischen Ã¶ffentlichen Dienstgebern allein deshalb ausgeschlossen sein sollten, weil diese DienstverhÃ¤ltnisse im technischen Sinn gar nicht im Einvernehmen auflÃ¶sbar seien, sondern es â€“ wie bei der KlÃ¤gerin nach Â§Â§Â 20Â f BDG â€“ eines Selbstaustritts bedÃ¼rfe. Aus den Materialien zur Vorbildbestimmung des Â§Â 35 AbsÂ 5 VBG (idF BGBlÂ 1988/289) kÃ¶nne zwanglos erschlossen werden, dass die Wendung â€žim Einvernehmenâ€œ nicht im technischen Sinn einer einzelvertraglichen LÃ¶sung zu verstehen sei. Bei der vom beklagten Land verfochtenen technischen/einzelvertraglichen Auslegung hÃ¤tten die zitierten, auf inlÃ¤ndische GebietskÃ¶rperschaften zugeschnittenen Regeln keinen Anwendungsbereich gehabt. Entgegen dessen Standpunkt sei die Formulierung in Â§Â 82 AbsÂ 12 letzter Satz LBedG â€žim Einvernehmen mit dem Dienstgeber ausschlieÃŸlich deswegen beendet worden, um ein DienstverhÃ¤ltnis zum Land Tirol einzugehenâ€œ wie jene der Parallelregelung des (nunmehr) Â§Â 84 AbsÂ 5 letzter Satz VBG als Umschreibung eines tatsÃ¤chlichen Gesamtvorgangs zu verstehen. Dieser habe hier im Sinn des Landesgesetzes stattgefunden.
Dagegen richtet sich die aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erhobene auÃŸerordentliche Revision des beklagten Landes, mit dem es einen auf Klagsabweisung gerichteten AbÃ¤nderungsantrag, hilfsweise einen Aufhebungs- und ZurÃ¼ckverweisungsantrag stellt.
Die KlÃ¤gerin beantragt in der ihr vom Obersten
Gerichtshof freigestellten Revisionsbeantwortung, die auÃŸerordentliche Revision zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihr keine Folge zu geben.
Die auÃŸerordentliche Revision ist mangels Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu Â§Â 82 AbsÂ 12 (ab 1.Â 1.Â 2020: AbsÂ 13) letzter Satz Tiroler LBedG bzw der im Wesentlichen wortgleichen Bestimmung des Â§Â 84 AbsÂ 5 letzter Satz VBG zulÃ¤ssig, aber nicht berechtigt.
In ihrer auÃŸerordentlichen Revision hÃ¤lt das beklagte Land seinen Standpunkt aufrecht, dass das BDG ein Einvernehmen zur AuflÃ¶sung des DienstverhÃ¤ltnisses oder zum Wechsel zu einem anderen Dienstgeber nicht vorsehe und folglich das Ã¶ffentlich-rechtliche DienstverhÃ¤ltnis der KlÃ¤gerin nicht, wie von Â§Â 82 AbsÂ 12 letzter Satz LBedG aber verlangt, â€žim Einvernehmen mit dem Dienstgeberâ€œ beendet worden sein kÃ¶nne. MÃ¶ge der Austritt der KlÃ¤gerin noch so faktisch akkordiert erfolgt sein, so sei dies irrelevant, weil eine dahingehende Vereinbarung rechtlich nicht mÃ¶glich sei. Ein Rechtsinstitut, das es nicht gebe, weil es der dafÃ¼r zustÃ¤ndige Gesetzgeber nicht eingefÃ¼hrt habe, kÃ¶nne nicht durch einen anderen Gesetzgeber substituiert werden. Das Ã¶ffentliche Recht kenne die Privatautonomie nur in taxativ erÃ¶ffneten FÃ¤llen, es sei sonst ausschlieÃŸlich dem Vollzug durch Verordnung oder Bescheid zugÃ¤nglich; es gelte der sogenannte Typenzwang. Wollte man argumentieren, dass die Terminologie des LBedG nicht streng formaljuristisch aufzufassen oder umzusetzen sei, kÃ¤me man mit dem LegalitÃ¤tsprinzip in Konflikt, weil unklar wÃ¤re, was fÃ¼r ein â€žEinvernehmenâ€œ ausreichen solle. Ein durch einen Landesgesetzgeber vorgesehenes â€žEinvernehmenâ€œ des Bundes mit dem Bundesbeamten sei nicht determiniert, weil das Bundesrecht dazu keine Kategorie vorsehe und das Landesrecht dafÃ¼r nicht kompetent sei.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Grundlage des Abfertigungsanspruchs der KlÃ¤gerin gegen das beklagte Land ist Â§Â 82 (Tiroler) Landesbedienstetengesetz (LBedG), LGBlÂ 2001/2, idF vor LGBlÂ 2019/137. Danach gebÃ¼hrt dem Vertragsbediensteten, dessen DienstverhÃ¤ltnis â€“ wie im Fall der KlÃ¤gerin â€“ vor dem 1.Â 7.Â 2003 begonnen hat, bei Beendigung dieses DienstverhÃ¤ltnisses eine Abfertigung (AbsÂ 1). Deren HÃ¶he hÃ¤ngt von der Dauer des DienstverhÃ¤ltnisses ab. Sie betrÃ¤gt beispielsweise nach einer Dauer von 20 Jahren das Neunfache und nach 25Â Jahren das ZwÃ¶lffache des dem Vertragsbediensteten fÃ¼r den letzten Monat des DienstverhÃ¤ltnisses gebÃ¼hrenden Monatsentgelts und der Kinderzulage (AbsÂ 9).
2.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 82 AbsÂ 12 (ab 1.Â 1.Â 2020 [ArtÂ 1 ZÂ 29 LGBl 2019/137]: AbsÂ 13) SatzÂ 1 LBedG sind Dienstzeiten in DienstverhÃ¤ltnissen zu einer inlÃ¤ndischen GebietskÃ¶rperschaft â€“ dies sind Bund, LÃ¤nder und Gemeinden (vgl 4Â ObÂ 17/66 = ArbÂ 8.199; 9Â ObAÂ 53/87; 9Â ObAÂ 3/20m; VfGH BÂ 1427/08 [PktÂ II.3.3]) â€“ zur Dauer des DienstverhÃ¤ltnisses nach AbsÂ 9 hinzuzurechnen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 82 AbsÂ 12 (ab 1.Â 1.Â 2020: AbsÂ 13) SatzÂ 2 litÂ b ZÂ 2 LBedG ist die Hinzurechnung ausgeschlossen â€žwenn das DienstverhÃ¤ltnis in einer Weise beendet wurde, durch die ein Abfertigungsanspruch erlosch [FallÂ 1], oder, falls AbsÂ 2 auf das DienstverhÃ¤ltnis anzuwenden gewesen wÃ¤re, erloschen wÃ¤re [Fall 2]â€œ.
2.1.Â Das DienstverhÃ¤ltnis der KlÃ¤gerin zum Bund endete durch ihren Austritt (Â§Â 20 AbsÂ 1 ZÂ 1 BDG). Dessen gesetzliche Voraussetzungen (siehe Â§Â§Â 20, 21 BDG) sind nÃ¤mlich vorliegend erfÃ¼llt: FÃ¼r einen Austritt bedarf es grundsÃ¤tzlich nur einer schriftlichen AustrittserklÃ¤rung, also einer einseitigen WillenserklÃ¤rung des Beamten, die der DienstbehÃ¶rde zukommt. Einer Annahme des Austritts bedarf es zu seiner Wirksamkeit nicht (VwGHÂ 93/12/0289; 2008/12/0139; Fellner, BDG [2015] Â§Â 21 AnmÂ 2).
2.2.Â WÃ¤re auf das Ã¶ffentlich-rechtliche DienstverhÃ¤ltnis der KlÃ¤gerin zum Bund Â§Â 82 AbsÂ 2 LBedG anzuwenden gewesen, so wÃ¤re ein Abfertigungsanspruch nach dessen litÂ f (Austritt ohne wichtigen Grund) erloschen. Damit wÃ¤re nach Â§Â 82 AbsÂ 12 (ab 1.Â 1.Â 2020: AbsÂ 13) SatzÂ 2 litÂ b ZÂ 2 FallÂ 2 LBedG eine Hinzurechnung der Dienstjahre der KlÃ¤gerin zum Bund ausgeschlossen (vgl 9Â ObAÂ 120/10b; Steininger, Vertragsbedienstetengesetz [2019] 287).
3.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 82 AbsÂ 12 (ab 1.Â 1.Â 2020: AbsÂ 13; bei Erlassung des â€“ damals â€“ Landes-Vertragsbedienstetengesetzes [L-VBG]: Â§Â 76 AbsÂ 12; die Ãœberstellung der Norm zu Â§Â 82 erfolgte durch ArtÂ 1 ZÂ 26 der 2.Â L-VBG-Novelle, LGBlÂ 2003/38) letzter Satz LBedG liegen die in litÂ b ZÂ 2 legÂ cit angefÃ¼hrten AusschlussgrÃ¼nde aber nicht vor, â€žwenn das DienstverhÃ¤ltnis im Einvernehmen mit dem Dienstgeber ausschlieÃŸlich deswegen beendet wurde, um ein DienstverhÃ¤ltnis zum Land Tirol einzugehen, und dieses DienstverhÃ¤ltnis an das beendete DienstverhÃ¤ltnis unmittelbar anschlieÃŸtâ€œ.
3.1.Â Landtagsmaterialien zu dieser Bestimmung sind nicht vorhanden. Den LandtagsmaterialienÂ 372/00, SÂ 122, zur Stammfassung des (damals) L-VBG (LGBlÂ 2002/2) ist einzig zu entnehmen, dass AbsÂ 12 des (damals) Â§Â 76 die MÃ¶glichkeit vorsieht, â€žunter bestimmten Voraussetzungen Dienstzeiten in DienstverhÃ¤ltnissen zu einer anderen GebietskÃ¶rperschaft in die Dauer des DienstverhÃ¤ltnisses zum Land einzurechnenâ€œ.
3.2.Â Â§Â 82 LBedG hat offenkundig Â§Â 84 VBG bzw vormals Â§Â 35 VBG (vgl ArtÂ 23 ZÂ 9 BGBl IÂ 2002/100) zum Vorbild. Der hier interessierende letzte Satz entstammt der 39.Â VBG-Novelle BGBlÂ 1988/289. Die Materialien dazu lauten, soweit hier von Interesse, wie folgt (ErlÃ¤utRVÂ 552Â BlgNRÂ 17.Â GPÂ 9): â€žAuÃŸerdem konnten nach der bisherigen Bestimmung Dienstzeiten in einem DienstverhÃ¤ltnis, das zwecks Ãœbertritt in den Bundesdienst einverstÃ¤ndlich ohne Einigung Ã¼ber eine Abfertigung gelÃ¶st worden war, fÃ¼r die Berechnung der AbfertigungshÃ¶he nicht herangezogen werden. Die Neuregelung soll auch die Anrechnung solcher Vordienstzeiten ermÃ¶glichen.â€œ
4.Â Zur Zeit der Erlassung des â€“ damals â€“ Â§Â 35 AbsÂ 5 letzter Satz VBG aF stand die verfassungsrechtlich den Dienstwechsel zwischen GebietskÃ¶rperschaften regelnde Vorschrift des ArtÂ 21 AbsÂ 4 B-VG in folgender Fassung in Geltung: â€žDie MÃ¶glichkeit des Wechsels zwischen dem Dienst beim Bund, den LÃ¤ndern, den Gemeinden und GemeindeverbÃ¤nden bleibt den Ã¶ffentlichen Bediensteten jederzeit gewahrt. Der Dienstwechsel wird im
Einvernehmen der zur AusÃ¼bung der Diensthoheit berufenen Stellen vollzogen. Durch Bundesgesetz kÃ¶nnen besondere Einrichtungen zur Erleichterung des Dienstwechsels geschaffen werden.â€œ
4.1.Â Die Bedeutung des SatzesÂ 2 von ArtÂ 21 AbsÂ 4 B-VG in der zitierten Fassung Ã¼ber den â€žVollzugâ€œ des Dienstwechsels â€žim
Einvernehmenâ€œ der zur AusÃ¼bung der Diensthoheit berufenen Stellen war nicht ganz klar.
4.1.1.Â Nach Ringhofer (Die Ã–sterreichische Bundesverfassung [1977] 94) bestimmte der Satz, â€ždass ein solcher Dienstwechsel des Einvernehmens zwischen den jeweils zur AusÃ¼bung der Diensthoheit berufenen Stellen bedarfâ€œ.
4.1.2.Â Nach Thienel (Ã–ffentlicher Dienst und Kompetenzverteilung [1990] 104) bewirkte die Bestimmung, â€ždass die BegrÃ¼ndung eines Ã¶ffentlichen DienstverhÃ¤ltnisses mit einer Person, die bereits Bediensteter einer anderen GebietskÃ¶rperschaft ist, einer WillensÃ¼bereinstimmung der betroffenen DienstbehÃ¶rden bedarfâ€œ. Zwar erachtete dieser Autor die BegrÃ¼ndung des neuen DienstverhÃ¤ltnisses gegen den Willen des bisherigen Dienstgebers als unzulÃ¤ssig, allerdings dessen BegrÃ¼ndung von diesem als nicht bekÃ¤mpf- und damit die Herstellung des Einvernehmens als nicht erzwingbar. Den Sinn der Bestimmung sah er â€žeher in der Klarstellung, dass gegen den Willen des neuen Dienstgebers die BegrÃ¼ndung des DienstverhÃ¤ltnisses nicht erzwungen werden kannâ€œ.
4.1.3.Â Handstanger (Bemerkungen zur verfassungsrechtlichen Institution des â€žDienstwechselsâ€œ im ArtÂ 21 AbsÂ 4 B-VG, ZfVÂ 1993, 449 [451Â ff]) vertrat die Ansicht, dass das Erfordernis des Einvernehmens als Erfordernis einer Zustimmung zu verstehen sei. ArtÂ 21 AbsÂ 4 SatzÂ 2 B-VG sehe vor, dass die zur AusÃ¼bung der Diensthoheit berufenen Stellen den Dienstwechsel im Wege gegenseitiger Zustimmung durchfÃ¼hren. Zweck der Einvernehmensbildung sei, dass die Regelung nicht zu einem â€žAufoktroyierenâ€œ von Beamten anderer GebietskÃ¶rperschaften fÃ¼hren kÃ¶nne. ArtÂ 21 AbsÂ 4 B-VG schrÃ¤nke aber nicht die MÃ¶glichkeit des Ã¶ffentlichen Bediensteten, das DienstverhÃ¤ltnis zu beenden, ein. Es stehe einem Beamten grundsÃ¤tzlich jederzeit offen, sein DienstverhÃ¤ltnis ohne weiteres zu lÃ¶sen. Der Austritt werde durch Â§Â 21 BDG erschÃ¶pfend geregelt. Ein Ã¶ffentlicher Bediensteter kÃ¶nne damit zwar jederzeit aus seinem DienstverhÃ¤ltnis austreten und hierauf ein DienstverhÃ¤ltnis zu einer anderen GebietskÃ¶rperschaft begrÃ¼nden. Ein solcher Vorgang gelte aber nur dann als Dienstwechsel iSd ArtÂ 21 AbsÂ 4 B-VG, wenn er im Einvernehmen der zur AusÃ¼bung der Diensthoheit berufenen Stellen vollzogen wird. Aus dem systematischen Zusammenhang des ArtÂ 21 AbsÂ 1 und 4 B-VG ergebe sich, dass bei einem Dienstwechsel die Rechtsposition des Beamten keiner SchmÃ¤lerung unterworfen werden soll. Dies gelte jedenfalls fÃ¼r die Anrechnung der Dienstzeit. Anders als bei einem Dienstwechsel habe ein Beamter, der ohne Einvernehmen der zur AusÃ¼bung der Diensthoheit berufenen Stellen sein DienstverhÃ¤ltnis zu einer GebietskÃ¶rperschaft beendet und zu einer anderen ein neues DienstverhÃ¤ltnis begrÃ¼ndet, nach ArtÂ 21 AbsÂ 4 B-VG keinen Rechtsanspruch darauf, dass seine im bisherigen DienstverhÃ¤ltnis begrÃ¼ndete Rechtsstellung im DienstverhÃ¤ltnis zur anderen GebietskÃ¶rperschaft berÃ¼cksichtigt wird.
4.2.Â Der Satz, dass der Dienstwechsel â€žim Einvernehmen der zur AusÃ¼bung der Diensthoheit berufenen Stellen vollzogen [wird]â€œ, entfiel durch die B-VG-Novelle BGBlÂ IÂ 1999/8. Die Materialien fÃ¼hrten als Grund hierfÃ¼r an, die praktische Anwendung des Satzes habe zu Schwierigkeiten gefÃ¼hrt. Es sei die Auffassung vertreten worden, dass fÃ¼r einen Dienstwechsel auch die Zustimmung jenes RechtstrÃ¤gers erforderlich sei, aus dessen Diensten sich eine Person begeben will. Da der Satz zu derartigen MissverstÃ¤ndnissen Anlass gebe und auÃŸerdem ohne praktische Bedeutung sei, solle er gestrichen werden (IAÂ 972A 20.Â GP; Verfassungsausschussbericht 1562Â BlgNRÂ 20.Â GP). Die EinschÃ¤tzung, dass die vormalige Bestimmung missverstÃ¤ndlich gewesen sei, stieÃŸ in der Literatur auf Zustimmung (BuÃŸjÃ¤ger, Bemerkungen zur Neuregelung der Kompetenzverteilung auf dem Gebiet des Dienstrechts der Ã¶ffentlich Bediensteten, JBl 1999, 773 [778]; ebenso Willi, Die Aufnahme in den Verwaltungsdienst des Bundes, SIAK-JournalÂ 2005 HÂ 3, 29 [47 in FNÂ 115: â€žÃ¼beraus unklare Bestimmungâ€œ]).
4.3.Â Mit der B-VG-Novelle BGBlÂ IÂ 1999/8 wurde weiters das bis dahin den Landesgesetzgeber bindende, in ArtÂ 21 AbsÂ 1 SatzÂ 2 B-VG aF (â€žDie in den Angelegenheiten des Dienstrechtes erlassenen Gesetze und Verordnungen der LÃ¤nder dÃ¼rfen von den das Dienstrecht regelnden Gesetzen und Verordnungen des Bundes nicht in einem AusmaÃŸ abweichen, dass der gemÃ¤ÃŸ Absatz 4 vorgesehene Wechsel des Dienstes wesentlich behindert wird.â€œ) grundgelegte HomogenitÃ¤tsgebot beseitigt. Die durch ArtÂ 21 AbsÂ 4 SatzÂ 1 B-VG garantierte MÃ¶glichkeit des Dienstwechsels wurde jedoch beibehalten. Nach dem inhaltlich neuen ArtÂ 21 AbsÂ 4 SatzÂ 2 B-VG ist der zustÃ¤ndige Gesetzgeber nun nicht mehr verpflichtet, eine Anrechnung von Dienstzeiten vorzusehen. Wenn er dies tut, so ist es aber unzulÃ¤ssig, dabei danach zu differenzieren, ob die Dienstzeiten beim Bund, bei einem Land, bei einer Gemeinde oder bei einem Gemeindeverband zurÃ¼ckgelegt worden sind. Ziel dessen ist die ErhÃ¶hung der MobilitÃ¤t der Bediensteten zwischen den einzelnen KÃ¶rperschaften (VfGH BÂ 1427/08 PktÂ II.3.1 mwH; VÂ 109/2017 PktÂ IV.2.2). Gerade die Nichtanrechnung von Vordienstzeiten beim Dienstwechsel von einer GebietskÃ¶rperschaft zu einer anderen kann eine BeschrÃ¤nkung der MobilitÃ¤t Ã¶ffentlicher Bediensteter im Bundesstaat zur Folge haben (Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten [1985] 37).
Ob eine Anrechnung von Dienstzeiten vorgesehen wird oder nicht, Ã¼berlÃ¤sst ArtÂ 21 AbsÂ 4 B-VG aber dem Gesetzgeber (VfGH GÂ 184/07 PktÂ IV.1.2). Weil ArtÂ 21 AbsÂ 4 SatzÂ 2 B-VG allgemein von der â€žAnrechnung von Dienstzeitenâ€œ spricht und nur gebietet, dass, sollte der Gesetzgeber eine Anrechnung von Dienstzeiten vorsehen, eine Gleichbehandlung bei der Anrechnung unter den in dieser Verfassungsbestimmung angefÃ¼hrten KÃ¶rperschaften zu erfolgen hat, steht dem Gesetzgeber damit auch die MÃ¶glichkeit der gÃ¤nzlichen Anrechnung offen (VfGHÂ BÂ 1427/08 PktÂ II.3.1). Andererseits wÃ¤re vor dem Hintergrund des ArtÂ 21 AbsÂ 4 B-VG genauso unbedenklich, gar keine Anrechnung vorzusehen (VwGH 2011/12/0011 [zu Â§Â 50a AbsÂ 6 lit.Â eÂ Tiroler GemeindebeamtengesetzÂ 1970 idF LGBl 2009/99]). Dem Gesetzgeber steht es â€“ soweit er ArtÂ 21 AbsÂ 4 SatzÂ 2 B-VG, das aus dem Gleichheitsgrundsatz abgeleitete allgemeine Sachlichkeitsgebot und das Unionsrecht beachtet â€“ auch grundsÃ¤tzlich frei, Vordienstzeiten unterschiedlich anzurechnen (vgl Kucsko-Stadlmayer/Oswald in Korinek ua, Ã–sterreichisches Bundesverfassungsrecht [2018] ArtÂ 21 B-VG RzÂ 41; Cargnelli-Weichselbaum in Kneihs/Lienbacher Rill-SchÃ¤ffer-Kommentar zum Bundesverfassungsrecht [2019] ArtÂ 21 B-VG RzÂ 111Â f).
5.Â Vor diesem Hintergrund hat der Oberste Gerichtshof zur Auslegung der entscheidungswesentlichen Bestimmung des Â§Â 82 AbsÂ 12 (ab 1.Â 1.Â 2020: AbsÂ 13) letzter Satz LBedG erwogen:
5.1.Â ZunÃ¤chst ist festzuhalten, dass die Bestimmung nicht danach unterscheidet, ob das bisherige DienstverhÃ¤ltnis ein Ã¶ffentlich-rechtliches oder ein privatrechtliches war. Es muss sich â€“ was aus Â§Â 84 AbsÂ 1 LBedG hervorgeht â€“ nur um ein DienstverhÃ¤ltnis zu einer inlÃ¤ndischen GebietskÃ¶rperschaft handeln. Die Vorschrift erfasst damit auch Dienstnehmer, die bisher Ã¶ffentliche Bedienstete einer inlÃ¤ndischen GebietskÃ¶rperschaft waren (vgl VfGH KÂ II-1/49 VfSlgÂ 1936; BÂ 1427/08 PktÂ II.3.3 [zu Â§Â 14 AbsÂ 1 ZÂ 1 Wr DO 1994 aF]).
5.2.Â Das beklagte Land weist zutreffend darauf hin, dass die AufzÃ¤hlung der GrÃ¼nde fÃ¼r die AuflÃ¶sung des DienstverhÃ¤ltnisses in Â§Â 20 BDG keinen Beendigungsgrund wie jenen des Â§Â 30 AbsÂ 1 ZÂ 2 VBG enthÃ¤lt, wonach das DienstverhÃ¤ltnis auch â€ždurch einverstÃ¤ndliche LÃ¶sungâ€œ enden kann. Entgegen seiner Ansicht kann daraus aber nicht geschlossen werden, dass im â€“ hier vorliegenden â€“ Fall der AuflÃ¶sung eines Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnisses durch den Austritt des Beamten Â§Â 82 AbsÂ 12 (ab 1.Â 1.Â 2020: AbsÂ 13) letzter Satz LBedG nicht einschlÃ¤gig sein kÃ¶nnte, stellt doch die Bestimmung nicht darauf ab, dass das DienstverhÃ¤ltnis â€ždurchâ€œ (vgl Â§Â 30 AbsÂ 1 ZÂ 2 VBG), sondern dass es â€žim Einvernehmenâ€œ beendet wurde, und zwar â€“ nur hierauf kommt es an â€“ des Dienstnehmers und des Dienstgebers des vorhergehenden DienstverhÃ¤ltnisses (9Â ObAÂ 120/10b).
5.2.1.Â Unter â€žEinvernehmenâ€œ wird in der Ã¶sterreichischen Rechtssprache grundsÃ¤tzlich das Erfordernis der Zustimmung verstanden (VwGHÂ 94/12/0299; 2010/03/0159). Eine Entscheidung wird somit grundsÃ¤tzlich von jemandem â€žim Einvernehmenâ€œ mit einem anderen getroffen, wenn dieser ihr zustimmt, das heiÃŸt sich mit ihr einverstanden erklÃ¤rt (vgl 1Â ObÂ 35/84 = RS0053373; VwGHÂ 99/12/0154). Dieses VerstÃ¤ndnis von â€žim Einvernehmenâ€œ wurde auch bereits zum Vollzug des Dienstgeberwechsels nach ArtÂ 21 AbsÂ 4 SatzÂ 2 B-VG aF vertreten (vgl Handstanger, ZfVÂ 1993, 451Â f mwH).
5.2.2.Â Das Einvernehmen muss bei Â§Â 82 AbsÂ 12 (ab 1.Â 1.Â 2020: AbsÂ 13) letzter Satz LBedG zum einen auf die Beendigung des DienstverhÃ¤ltnisses gerichtet sein. Es darf daher keine Beendigung vorliegen, die nur von einer Partei ausgeht und ohne oder gegen den Willen der anderen Partei geschieht. Auch im Fall, dass ein DienstverhÃ¤ltnis durch Austritt erfolgt, also durch eine an sich keiner Zustimmung des Dienstgebers bedÃ¼rftigen WillenserklÃ¤rung des Dienstnehmers, ist es durchaus mÃ¶glich, dass der Austritt dennoch nicht gegen oder ohne den Willen des Dienstgebers erfolgt, sondern von diesem gutgeheiÃŸen wird (vgl bereits Handstanger, ZfVÂ 1993, 452).
Das Einvernehmen muss zum anderen darauf gerichtet sein, dass die Beendigung des DienstverhÃ¤ltnisses ausschlieÃŸlich deswegen erfolgt, â€žum ein DienstverhÃ¤ltnis zum Land Tirol einzugehenâ€œ.
Liegt in diesem doppelten Sinn ein Einvernehmen vor und schlieÃŸt, was das Gesetz als drittes Erfordernis verlangt, das neue DienstverhÃ¤ltnis an das beendete unmittelbar an, so wird dem Dienstnehmer seine beim â€žaltenâ€œ Dienstgeber verbrachte Dienstzeit vom â€žneuenâ€œ Dienstgeber (Land Tirol) bei Berechnung der Abfertigung angerechnet.
5.2.3.Â Zweck dieser Regelung ist, aus SolidaritÃ¤t mit den anderen GebietskÃ¶rperschaften einen wirtschaftlichen Anreiz zu schaffen, dass Dienstnehmer nicht einfach â€“ ohne â€žEinvernehmenâ€œ â€“ ihr DienstverhÃ¤ltnis beenden, um zu einer anderen GebietskÃ¶rperschaft zu wechseln. Auch einem staatlichen Dienstgeber kann es zumindest in manchen FÃ¤llen â€“ etwa im Hinblick auf hohe Ausbildungskosten â€“ ein Anliegen sein, einen Bediensteten an sich zu binden (zutr Cargnelli-Weichselbaum in aaO ArtÂ 21 B-VG RzÂ 103). Durch die Regelung wird der verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur RÃ¼cksichtnahme auf die von der gegenbeteiligten GebietskÃ¶rperschaft kompetenzgemÃ¤ÃŸ wahrgenommenen Aufgaben entsprochen (bundesstaatliches RÃ¼cksichtsnahmegebot oder BerÃ¼cksichtigungsprinzip â€“ statt vieler allgemein Mayer/Kucsko-Stadlmayer/StÃ¶ger, Grundriss des Ã¶sterreichischen Bundesverfassungsrechts11 [2015] RzÂ 298, Ã–hlinger/Eberhard, Verfassungsrecht12 [2019] RzÂ 285Â ff; Ruppe in Korinek ua, Ã–sterreichisches Bundesverfassungsrecht [2016] F-VG EinfÃ¼hrung RzÂ 15).
5.2.4.Â Ein VerstÃ¤ndnis des Â§Â 82 AbsÂ 12 (ab 1.Â 1.Â 2020: AbsÂ 13) letzter Satz LBedG im erlÃ¤uterten Sinn ist auch vor dem Hintergrund des ArtÂ 21 AbsÂ 4 B-VG in der seit BGBlÂ IÂ 1999/8 geltenden Fassung unbedenklich. Im Gegenteil wird durch die weite Formulierung, die auch eine Anrechnung von Dienstzeiten bei einem â€“ im Einvernehmen mit dem bisherigen Dienstgeber â€“ ausgetretenen Beamten ermÃ¶glicht, die von ArtÂ 21 AbsÂ 4 B-VG bezweckte ErhÃ¶hung der MobilitÃ¤t der Dienstnehmer von GebietskÃ¶rperschaften gefÃ¶rdert. Dass ein aus dem Ã¶ffentlichen-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum bisherigen Dienstgeber austretender Beamter, der das Einvernehmen mit seinem bisherigen Dienstgeber Ã¼ber den Dienstgeberwechsel erzielt hat, durch â€žMitnahmeâ€œ seiner Dienstzeiten privilegiert werde, hat im Ãœbrigen, wie bereits referiert, Handstanger zu ArtÂ 21 AbsÂ 4 SatzÂ 2 B-VG aF vertreten.
5.3.Â Indem das Land Tirol legislativ die Anrechnung der vorherigen Dienstzeit seines jetzigen Dienstnehmers bei einer anderen GebietskÃ¶rperschaft davon abhÃ¤ngig macht, dass die Beendigung jenes DienstverhÃ¤ltnisses im Einvernehmen mit dem vorherigen Dienstgeber erfolgte, greift es entgegen der in der Revision vertretenen Ansicht nicht in die Kompetenz anderer Gesetzgeber, im vorliegenden Fall jene des Bundesgesetzgebers, zur Regelung der AuflÃ¶sung des (alten) DienstverhÃ¤ltnisses ein. Diese AuflÃ¶sung ist vielmehr vom Vorliegen eines Einvernehmens im Sinne des Â§Â 82 AbsÂ 12 (ab 1.Â 1.Â 2020: AbsÂ 13) letzter Satz LBedG in keiner Weise beeinflusst. Bei (ausdrÃ¼cklicher oder schlÃ¼ssiger) ErklÃ¤rung des Einvernehmens vollzieht der bisherige Dienstgeber auch insoweit keine Rechtsvorschrift, so dass auch der Hinweis in der Revision auf den Ã¶ffentlich-rechtlichen Typenzwang der Rechtsformen nicht zu Ã¼berzeugen vermag. Vielmehr wird â€“ wie vom Berufungsgericht zutreffend erkannt â€“ durch Â§Â 82 AbsÂ 12 letzter Satz LBedG bloÃŸ auf ein faktisches Geschehen im Bereich des bisherigen Dienstgebers abgestellt. Das Vorliegen eines Einvernehmens des bisherigen Dienstgebers ist einzig und allein Tatbestandsmerkmal fÃ¼r Â§Â 82 AbsÂ 12 letzter Satz LBedG.
5.4.Â Die Regelung verstÃ¶ÃŸt auch nicht gegen das LegalitÃ¤tsprinzip des ArtÂ 18 AbsÂ 1 B-VG. Mit diesem ist die Verwendung unbestimmter, also unscharf abgrenzender Rechtsbegriffe so weit vereinbar, als deren Inhalt eine ÃœberprÃ¼fung der Ãœbereinstimmung des Organverhaltens mit dem Gesetz zulÃ¤sst (RS0053345; VfGH GÂ 174/06 [PktÂ III.2.2] ua). Ob eine Beendigung des DienstverhÃ¤ltnisses â€žim Einvernehmenâ€œ mit dem bisherigen Dienstgeber oder vielmehr ohne oder gar gegen dessen Willen erfolgte, ist hinreichend Ã¼berprÃ¼fbar.
5.5.Â Sowohl aus dem Wortlaut als auch dem Telos des Â§Â 82 AbsÂ 12 (nunmehr AbsÂ 13) letzter Satz LBedG ergibt sich daher, dass die Vorschrift auch fÃ¼r einen Beamten gilt, der vor seinem Austritt das Einvernehmen seines bisherigen Dienstgebers gesucht und erhalten hat, dass er von diesem zum Land Tirol wechselt. Dass fÃ¼r Beamte anderes gelten sollte, ist auch â€“ wie bereits vom Berufungsgericht erkannt â€“ den historischen Gesetzesmaterialien nicht zu entnehmen.
5.6.Â FÃ¼r dieses Ergebnis spricht letztlich auch â€“ wie in der Revisionsbeantwortung aufgezeigt â€“ das Gebot einer verfassungskonformen Interpretation (vgl P.Â Bydlinski in KBB5 Â§Â 6 ABGB RzÂ 4; G.Â Kodek in Rummel/Lukas, ABGB4 Â§Â 6 RzÂ 155, 157). Â§Â 5 LBedG sieht vor, dass dann, wenn ein Bediensteter aus einem DienstverhÃ¤ltnis zum Land Tirol, auf das das LBedG nicht anzuwenden war, in ein DienstverhÃ¤ltnis Ã¼bernommen wird, auf das das LBedG anzuwenden ist, er vom Zeitpunkt der Ãœbernahme an so zu behandeln ist, als ob er schon wÃ¤hrend der Dauer des frÃ¼heren DienstverhÃ¤ltnisses Vertragsbediensteter nach dem LBedG gewesen wÃ¤re. WÃ¤re demnach die KlÃ¤gerin in Tirol Landebeamtin gewesen und sodann 2001 Vertragsbedienstete des Landes Tirol geworden, so wÃ¤re ihre Beamtendienstzeit bereits wegen Â§Â 5 LBedG bei der Berechnung der ihr nunmehr aufgrund ihrer Pensionierung gebÃ¼hrenden Abfertigung zu berÃ¼cksichtigen. GemÃ¤ÃŸ ArtÂ 21 AbsÂ 4 SatzÂ 2 B-VG idgF sind gesetzliche Bestimmungen, wonach die Anrechnung von Dienstzeiten davon abhÃ¤ngig unterschiedlich erfolgt, ob sie beim Bund, bei einem Land, bei einer Gemeinde oder bei einem Gemeindeverband zurÃ¼ckgelegt worden sind, unzulÃ¤ssig (VfGHÂ GÂ 184/07). Ein verfassungswidriges Ergebnis lÃ¤sst sich zumindest im vorliegenden Fall vermeiden, in dem man nicht â€“ wie es das beklagte Land Tirol im Verfahren befÃ¼rwortet â€“ die Bestimmung des Â§Â 82 AbsÂ 12 (nunmehr AbsÂ 13) letzter Satz LBedG restriktiv dahin auslegt, dass ihre Anwendung beim Wechsel eines Bundesbeamten zum Land Tirol von Vornherein ausscheidet, sondern entsprechend ihrem offenen Wortlaut und eindeutigen Zweck dahin, dass sie auch in diesem Fall Anwendung finden kann.
5.7.Â Als Ergebnis ist festzuhalten:
Eine Beendigung des DienstverhÃ¤ltnisses â€žim Einvernehmen mit dem Dienstgeberâ€œ im Sinne des Â§Â 82 AbsÂ 12 (nunmehr AbsÂ 13) letzter Satz Tiroler LBedG ist auch im Fall eines das Ã¶ffentlich-rechtliche DienstverhÃ¤ltnis durch Austritt (Â§Â 20 AbsÂ 1 ZÂ 1 BDG) beendenden Bundesbeamten mÃ¶glich.
6.Â Soweit das beklagte Land meint, allen hier auf Bundesseite â€žkonkret involvierten Personenâ€œ sei keine gesetzliche Vertretungsmacht fÃ¼r den Bund als Dienstgeber zugekommen, befasst es sich nicht mit der BegrÃ¼ndung des Berufungsgerichts, die ErklÃ¤rungen der beiden Professoren als Institutsvorstand oder Abteilungsleiter (iSv Â§Â 186 AbsÂ 1 BDG idF BGBlÂ IÂ 1999/127 iVm Â§Â 38 AbsÂ 1 ZÂ 1, Â§Â 46 UOGÂ 1993) seien dem Bund bei Beurteilung der Frage, ob dieser mit dem Wechsel der KlÃ¤gerin zum beklagten Land einverstanden war, zuzurechnen. Insoweit ist die RechtsrÃ¼ge nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt (RS0043603 [T16]). Zudem Ã¼bergeht das beklagte Land dabei die dem Tatsachenbereich zugehÃ¶rige Schlussfolgerung des Berufungsgerichts, dass â€žnach dem Inhalt der Feststellungen und der GesprÃ¤chsnotiz [â€¦] BeilageÂ F zwingend auch das Einvernehmen mit den fÃ¼r die Republik Ã–sterreich vertretungsbefugten Personen (mit dem Bundesministerium fÃ¼r Wissenschaft und Verkehr) hergestellt worden sein [muss], weil sonst der Wechsel der KlÃ¤gerin auf eine Landesdienststelle â€“ mangels umgekehrten Wechsels eines Landesbediensteten auf eine [gemeint: Bundes-]stelle â€“ schon aus der Sicht der fÃ¼r die Beklagte vertretungsbefugten Personen (Leiter der Personalabteilung [â€¦] und Personaldirektor [â€¦]) nicht erfolgt wÃ¤reâ€œ.
7.Â Auf die von den Vorinstanzen bejahte Frage, ob das DienstverhÃ¤ltnis der KlÃ¤gerin zum beklagten Land unmittelbar an ihr Ã¶ffentlich-rechtliches DienstverhÃ¤ltnis anschloss, kommt die auÃŸerordentliche Revision nicht zurÃ¼ck.
8.Â Der auÃŸerordentlichen Revision des beklagten Landes war somit der Erfolg zu versagen.
9.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Ausgehend vom Streitwert von 37.541,70Â EUR betrÃ¤gt der Tarif nach RATG fÃ¼r die Revisionsbeantwortung (einschlieÃŸlich 50Â % ES, ERV-Zuschlag und USt) 2.201,04Â EUR.