Document Number: JJT_20201117_OLG0009_03300R00068_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0009:2020:03300R00068.20T.1117.000
Case Number: 33R68/20t
Application Type: Justiz
Court: OLG Wien
Decision Date: 1605571200000
Word Count: 3335

Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht ***** wegen des Widerspruchs gegen die Marke ATÂ 293.410 Ã¼ber den Rekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss der Rechtsabteilung des Patentamts vom 25.10.2019, WM 130/2017-5, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird teilweise Folge geben.
Die angefochtene Entscheidung wird geÃ¤ndert und lautet:
Â«Dem Widerspruch wird teilweise stattgegeben, und zwar in Bezug auf die Dienstleistungen â€žImmobilienwesen (KlasseÂ 36)â€œ und â€žBauwesen (KlasseÂ 37)â€œ; die Registrierung der Marke ATÂ 293.410 fÃ¼r diese Dienstleistungen wird aufgehoben.
Im Ã¼brigen wird der Widerspruch abgewiesen.Â»
Der Wert des Entscheidungsgegenstands Ã¼bersteigt EURÂ 30.000.
Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulÃ¤ssig.
BegrÃ¼ndung
Text
1. Es stehen einander folgende Marken gegenÃ¼ber:
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| erste Widerspruchsmarke           | angegriffene Marke                |
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| IRÂ 765Â 358                        | ATÂ 293.410                        |
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| Anmeldedatum 13.7.2001            | Anmeldedatum 6.4.2017             |
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| []                                | []                                |
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| zweite Widerspruchsmarke          | Â                                  |
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| IRÂ 777Â 429                        | Â                                  |
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| Anmeldedatum 13.3.2002            | Â                                  |
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| []                                | Â                                  |
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| Dienstleistungen                  | Dienstleistungen                  |
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| 36Â Procurement of capital         | 35Â BÃ¼roarbeiten;                  |
| investments, real estate          |                                   |
| investments, saving agreements of | 36Â Immobilienwesen;               |
| building societies, contracts of  |                                   |
| insurance; investment consulting. | 37Â Bauwesen;                      |
|                                   |                                   |
|                                   | 43Â Beherbergung von GÃ¤sten.       |
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|                                   |                                   |
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2.1 Die Antragstellerin trug vor, dass die angegriffene Marke zur Verwechslung mit den Widerspruchsmarken geeignet sei, weil unter anderem die grafische Gestaltung des stilisierten Histogramms vollstÃ¤ndig Ã¼bernommen worden sei. Die einander gegenÃ¼berstehenden Marken seien verwechselbar Ã¤hnlich, weil die Waren und Dienstleistungen teils gleichartig, teils ident seien und die Antragstellerin den besseren Zeitrang habe. Die zweite Widerspruchsmarke sei durch die Tochtergesellschaft OVB Allfinanzvermittlungs GmbH kennzeichenmÃ¤ÃŸig verwendet worden.
2.2 Die Antragsgegnerin bestritt die Verwechslungsgefahr, weil der Bildbestandteil der Widerspruchsmarken Ã¼ber keine Unterscheidungskraft verfÃ¼ge und das angegriffene Zeichen durch seine Wortbestandteile geprÃ¤gt werde. Die WÃ¶rter â€ž3SI IMMOGROUPâ€œ wÃ¼rden sich eindeutig von â€žOVBâ€œ in Wortklang und Wortsinn unterscheiden. Die erste Widerspruchsmarke werde nicht verwendet.
3. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Patentamt den Widerspruch ab. Die erste Widerspruchsmarke werde nicht kennzeichenmÃ¤ÃŸig benutzt, weil sie nur in Verbindung mit dem Wort â€žOVBâ€œ benutzt werde und die Benutzung der zweite Widerspruchsmarke nicht mit der Benutzung des Bildzeichens gleichzusetzen sei. Eine Verwechslungsgefahr des angegriffenen Zeichens mit der zweite Widerspruchsmarke sei nicht gegeben.
4. Dagegen richtet sich der Rekurs der Antragstellerin mit dem erkennbaren Antrag, das Rekursgericht mÃ¶ge den angefochtenen Beschluss dahingehend abÃ¤ndern, dass die Registrierung der angegriffenen Marke aufgehoben werde.
Die Antragsgegnerin beantragt, dem Rekurs keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist teilweise berechtigt.
Ã„hnlichkeit der Dienstleistungen
5. Die Rechtsabteilung verneinte die Ã„hnlichkeit der Dienstleistungen in den Klassen 35, 37 und 43 der angegriffenen Marke mit den Dienstleistungen der Widerspruchsmarke in der Klasse 36. Hingegen seien die Dienstleistungen â€žreal estate investmentsâ€œ und â€žImmobilienwesenâ€œ Ã¤hnlich. Dagegen wendet sich die Antragstellerin, weil ihrer Ansicht nach die Dienstleistungen ident seien.
Die im Warenverzeichnis verwendeten Gattungsbezeichnungen sind entsprechend dem allgemeinen Sprachgebrauch und objektiven VerkehrsverstÃ¤ndnis auszulegen. Die im Nizzaer Abkommen festgelegte Klassifikation der Waren und Dienstleistungen dient ausschlieÃŸlich Verwaltungszwecken. Die Klasseneinteilung ist demnach fÃ¼r die Beurteilung der Ã„hnlichkeit ohne Belang. Es ist nicht entscheidend, ob die Waren und Dienstleistungen jeweils in derselben Klasse aufscheinen (Schumacher aaO RzÂ 432).
Im vorliegenden Fall ist fÃ¼r die Widerspruchsmarke die Vermittlung von Immobilienanlagen und sind fÃ¼r die angegriffene Marke Dienstleistungen, die das Immobilienwesen betreffen, eingetragen. Richtig zeigt die Antragstellerin auf, dass zum Bereich des Immobilienwesens wohl auch die Finanzierung von Immobilienprojekten oder Immobilien- und GrundstÃ¼ckserschlieÃŸungen gehÃ¶ren. Die Dienstleistung der Antragstellerin bezieht sich aber nicht auf die Finanzierung oder Umsetzung von Immobilienprojekten, sondern auf die Vermittlung von Immobilienveranlagungen. Zu Recht ging die Rechtsabteilung von keiner IdentitÃ¤t der Dienstleistungen aus, sondern von deren Ã„hnlichkeit.
Diese Ã„hnlichkeit gilt auch fÃ¼r â€žBauwesenâ€œ, nicht aber fÃ¼r â€žBÃ¼roarbeitenâ€œ und â€žBeherbung von GÃ¤stenâ€œ.
Benutzung der ersten Widerspruchsmarke
6.1 Die durch das Europarecht und die Rechtsprechung des EuGH determinierten GrundsÃ¤tze des Nachweises der Benutzung lassen sich folgendermaÃŸen zusammenfassen:
Eine Marke wird ernsthaft benutzt, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion â€“Â die UrsprungsidentitÃ¤t der Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, fÃ¼r die sie eingetragen wurdeÂ â€“ benutzt wird, um fÃ¼r diese Waren und Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschlieÃŸen oder zu sichern (EuGH C-40/01, Ansul; 17Â ObÂ 11/08d, BUZZ!; RS0123519; OmÂ 8/11, WEG). Nur eine kennzeichenmÃ¤ÃŸige Benutzung kann daher rechtserhaltend sein. Sie liegt vor, wenn im geschÃ¤ftlichen Verkehr eine wÃ¶rtliche oder bildliche Bezeichnung zur Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung oder in Bezug auf diese so gebraucht wird, dass der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verstÃ¤ndige Durchschnittsverbraucher der betreffenden Waren- oder Dienstleistungsart (zum BeurteilungsmaÃŸstab EuGH C-342/97, Lloyd) annimmt oder annehmen kann, das Zeichen diene der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen von gleichen oder gleichartigen Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft (4Â ObÂ 391/84, Ford-SpezialwerkstÃ¤tte; 4Â Ob 79/06f, Smiley; 4Â ObÂ 134/06v, BUZZ!; 17Â ObÂ 1/08h, Feeling/Feel; RS0066671; Beetz in Kucsko/Schumacher, marken.schutz3 Â§Â 33a RzÂ 29Â ff). Dieses Zeichen muss daher als Herkunftshinweis fÃ¼r das damit beworbene Produkt verstanden werden (BGH IÂ ZRÂ 293/02 = GRUR 2005, 1047, OTTO; IÂ ZRÂ 167/05 = GRUR 2009, 60, RnÂ 19, LOTTOCARD; OmÂ 2/10, FlÃ¼gerl).
Im Zweifel sind aber keine hohen Anforderungen an den Gebrauch der Marke zu stellen, (OmÂ 3/11, Jones; OmÂ 5/10, Coolwater; RS0066797 [das LÃ¶schungsverfahren betreffend]).
6.2 Dass der Verkauf mÃ¶glicherweise nicht nur unter der registrierten Marke, sondern unter abgewandelten Zeichen (Â§Â 33a AbsÂ 4 MSchG) erfolgt, schadet der rechtserhaltenden Benutzung einer Marke nicht von vornherein: Die Marke muss jedoch auch in der tatsÃ¤chlich benutzten (erweiterten) Form eindeutig das die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen kennzeichnende Element bilden (4Â ObÂ 119/06p = RS0121289, SIERRA Tequila; OmÂ 1/91 = PBl 1991, 193, ALPO/ALPOFLEX; OmÂ 10/07, Rothmans; OmÂ 13/10, Goudina [Gestaltungsspielraum]).
6.3 Kennzeichnen mehrere Marken dieselbe Ware, so ist in solchen FÃ¤llen von einem kennzeichnungsmÃ¤ÃŸigen Gebrauch sÃ¤mtlicher Marken auszugehen, es sei denn, eine Marke wÃ¼rde vollstÃ¤ndig (etwa wegen ihrer Kleinheit oder bei â€“Â unÃ¼blicherÂ â€“ Verwendung der Marke nur auf der RÃ¼ckseite der Ware) in den Hintergrund treten (OmÂ 13/07 = PBl 2008, 168, VÃ¶lkl [zur Dachmarke]; OmÂ 3/02 = PBl 2002, 180, Spitz)
6.4 Der Markeninhaber kann sich nach der Rechtsprechung des EuGH zum Nachweis der Benutzung auch darauf berufen, dass die Marke in einer von ihrer Eintragung abweichenden Form benutzt wird, ohne dass die Unterschiede zwischen diesen beiden Formen die Unterscheidungskraft der Marke beeinflussen, und zwar ungeachtet dessen, dass die abweichende Form ihrerseits als Marke eingetragen ist (EuGH C-553/11, Proti, RnÂ 30 [in Weiterentwicklung von C-234/06Â P, Bainbridge, RnÂ 83]; BGH IÂ ZRÂ 84/09, ProtiÂ II). â€žErnsthafte Benutzungâ€œ kann erfÃ¼llt sein, wenn eine Gemeinschaftsbildmarke nur in Verbindung mit einer sie Ã¼berlagernden Gemeinschaftswortmarke benutzt wird, wobei beide Marken zusammen zusÃ¤tzlich als Gemeinschaftsmarke eingetragen sind; jedoch dÃ¼rfen die Unterschiede zwischen der Form, in der die Marke benutzt wird, und der Form, in der sie eingetragen wurde, nicht die Unterscheidungskraft der Marke, wie sie eingetragen wurde, verÃ¤ndern (EuGH C-252/12, Specsavers/Asda Stores).
Im vorliegenden Verfahren gesteht die Antragstellerin zu, die Widerspruchsmarke nur in Verbindung mit dem Wort â€žOVBâ€œ, somit in Form der zweite Widerspruchsmarke verwendet zu haben. Diesem Tatsachenvorbringen trat die Antragsgegnerin nicht entgegen.
6.5 Im vorliegenden Fall ist zu prÃ¼fen, ob die erste Widerspruchsmarke Ã¼berhaupt benutzt wurde, oder ob sie allenfalls â€žin einer abweichenden Formâ€œ benutzt wurde oder ob die Benutzung der zweiten Widerspruchsmarke auch jene der ersten Widerspruchsmarke mit sich bringt:
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erste Widerspruchsmarke   zweite Widerspruchsmarke
[]                        []
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Das Rekursgericht erachtet hier die Voraussetzungen fÃ¼r gegeben, unter denen die Benutzung der zweiten Widerspruchsmarke auch die Benutzung der ersten Widerspruchsmarke umfasst, weil die erste Widerspruchsmarke in der zweiten Widerspruchsmarke vollstÃ¤ndig und unverÃ¤ndert abgebildet wird, weil sie nicht in den Hintergrund tritt und weil sie auch nicht in einer unÃ¼blichen Form verwendet wird. Die vom EuGH in C-252/12, Specsavers, RnÂ 24, aufgestellten GrundsÃ¤tze sind daher auf den vorliegenden Fall anzuwenden. Im zitierten Fall Specsavers wurde das â€žwortlose Logoâ€œ sogar mit einem Text Ã¼berschrieben. Im hier zu beurteilenden Fall blieb die erste Widerspruchsmarke unverÃ¤ndert, darunter wurden nur jeweils drei Buchstaben gesetzt (vgl dazu auch 34Â R 153/14s, KiVi).
Durch einen gedanklichen Gegenschluss lÃ¤sst sich dieses Ergebnis noch zusÃ¤tzlich verifizieren: HÃ¤tte die Antragstellerin nur die erste Widerspruchsmarke registriert, bestÃ¼nde bei der regelmÃ¤ÃŸigen HinzufÃ¼gung von drei Buchstaben (seien es auch immer dieselben Buchstaben) kein Zweifel daran, dass die erste Widerspruchsmarke benutzt wird.
Die Antragstellerin kann sich somit mit ihrem Widerspruch auch auf die erste Widerspruchsmarke berufen.
Verwechslungsgefahr
7.1 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 29a iVm Â§Â 30 AbsÂ 1 ZÂ 2 MSchG kann auf Widerspruch des Inhabers einer frÃ¼her angemeldeten, noch zu Recht bestehenden Marke die LÃ¶schung einer Marke erfolgen, sofern die beiden Marken und die Waren oder Dienstleistungen, fÃ¼r die die Marken eingetragen sind, gleich oder Ã¤hnlich sind und dadurch fÃ¼r das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, die die Gefahr einschlieÃŸt, dass die Marke mit der Ã¤lteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht wÃ¼rde.
Im Widerspruchsverfahren ist in erster Linie auf den Registerstand abzustellen, also abstrakt zu prÃ¼fen (RS0066553 [T13]; RW0000786). Daher sind die gegenÃ¼berstehenden Marken laut Registrierung zu vergleichen. Auch hinsichtlich der Waren- und DienstleistungsÃ¤hnlichkeit sind ausschlieÃŸlich die entsprechenden Registereintragungen maÃŸgeblich und nicht, fÃ¼r welche Waren und Dienstleistungen oder in welchen VertriebskanÃ¤len die Marken tatsÃ¤chlich verwendet werden (Schumacher in Kucsko/Schumacher, marken.schutz3 Â§Â 30 RzÂ 427 mwN).
Die RechtsbestÃ¤ndigkeit der Widerspruchsmarke kann im Widerspruchsverfahren nicht in Frage gestellt werden (st Rsp, RW0000891).
Bei der Beurteilung der Ã„hnlichkeit der betroffenen Waren oder Dienstleistungen sind alle erheblichen Faktoren zu berÃ¼cksichtigen, die das VerhÃ¤ltnis zwischen den Waren oder Dienstleistungen kennzeichnen. Zu diesen Faktoren gehÃ¶ren â€“Â ausgehend vom RegisterstandÂ â€“ insbesondere ihre Art, ihr Verwendungszweck und ihre Nutzung sowie die Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergÃ¤nzende Waren oder Dienstleistungen (vgl EuGH C-39/97 = Ã–Bl 1999, 105, Cannon/Canon, RnÂ 23).
7.2 FÃ¼r den Begriff der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr gilt ein gemeinschaftsweit einheitlicher MaÃŸstab, den der EuGH in mehreren Entscheidungen konkretisiert hat (zB EuGH C-191/11Â P, Yormaâ€™s, RnÂ 43; EuG T-599/10, Eurocool, RnÂ 97); dem folgt auch die stÃ¤ndige Ã¶sterreichische Rechtsprechung. Danach ist die Verwechslungsgefahr unter BerÃ¼cksichtigung aller UmstÃ¤nde des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (Ã–Bl 2001, 159, T-One mwN; Ã–Bl 2003, 182, Kleiner Feigling ua; RS0121500 [insb T4], RS0121482, RS0117324; 4Â ObÂ 238/04k; 4Â ObÂ 154/06k; 17Â ObÂ 1/08h; 17Â ObÂ 32/08t; 4Â ObÂ 7/12a; 4Â ObÂ 139/13i).
7.3 Umfassende Beurteilung bedeutet, dass auf die Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere auf die Ã„hnlichkeit der Marken, auf ihre Kennzeichnungskraft und auf die Ã„hnlichkeit der von ihnen erfassten Waren oder Dienstleistungen Bedacht zu nehmen ist (RS0121482).
So kann ein geringer Grad der Gleichartigkeit der erfassten Waren oder Dienstleistungen durch einen hÃ¶heren Grad der Ã„hnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (EuGH C-39/97 = Ã–Bl 1999, 105, Cannon/Canon; ecolex 2002, 444). Folge dieser Wechselwirkung ist, dass bei Waren- oder DienstleistungsidentitÃ¤t ein wesentlich deutlicherer Abstand der Zeichen selbst erforderlich ist, um die Verwechslungsgefahr auszuschlieÃŸen, als bei einem grÃ¶ÃŸeren Waren- oder Dienstleistungsabstand (RS0116294; 4Â ObÂ 36/04d, FIRN; 17Â ObÂ 36/08f, KOBRA/cobra-couture.at).
7.4 Die Verwechslungsgefahr ist nach dem Gesamteindruck auf die durchschnittlich informierten, angemessen aufmerksamen und verstÃ¤ndigen AngehÃ¶rigen der maÃŸgeblichen Verkehrskreise der betreffenden Waren oder Dienstleistungen zu prÃ¼fen (RS0117324; Koppensteiner, Markenrecht4 111). MaÃŸgeblich ist der Gesamteindruck, den ein nicht ganz unbetrÃ¤chtlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise bei flÃ¼chtiger Wahrnehmung empfÃ¤ngt (Ã–Bl 1979, 45, Texhages/Texmoden; Ã–Bl 1991, 93, quattro/Quadra; 4Â ObÂ 139/02y, Summer Splash; ecolex 2003, 608, More; RS0078944; EuGH C-342/97, Lloyd, RnÂ 26).
Bei Finanzdienstleistungen ist von einem relativ hohen Aufmerksamkeitsgrad der Durchschnittsverbraucher auszugehen, da es sich dabei um spezialisierte Dienstleistungen handelt, die fÃ¼r ihre Nutzer erhebliche finanzielle Folgen haben kÃ¶nnten; dies gilt generell in Klasse 36 (Schumacher aaO Â§Â 10 RzÂ 427).
7.5 Verwechslungsgefahr ist in der Regel schon dann anzunehmen, wenn eine Ãœbereinstimmung in einem der Kriterien Bild, Klang oder Bedeutung besteht (4Â ObÂ 330/97a = Ã–Bl 1998, 246, GO; 4Â ObÂ 55/04y = RS0079190 [T22], RS0108039, RS0117324, RS0079571; 4Â ObÂ 57/14g, Ionit/Isonit). Zu berÃ¼cksichtigen ist weiters der Umstand, dass der Durchschnittsverbraucher eine Marke normalerweise als Ganzes wahrnimmt und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet (stRsp ua Ã–Bl 1993, 156, Loctite mwN; Ã–Bl 1996, 279, Bacardi/Baccara; Ã–Bl 1999, 82, AMC/ATC; EuGH Slg 1997, I-6191, Sabel/Puma, RnÂ 23; 4Â ObÂ 139/02y, Summer Splash; ecolex 2003, 608, More; RS0117324; EuGH C-120/04, Thomson life, RnÂ 28). Dem Durchschnittsverbraucher bietet sich nur selten die MÃ¶glichkeit, verschiedene Marken unmittelbar miteinander zu vergleichen, sondern er muss sich auf das unvollkommene Bild verlassen, das er von ihnen im GedÃ¤chtnis behalten hat (EuGH C-342/97, Lloyd, RnÂ 26; C-291/00, LTJ Diffusion, RnÂ 52; C-104/01, Orange, RnÂ 64).
7.6 SchutzunfÃ¤hige oder schwache Bestandteile, die den streitverfangenen Zeichen gemeinsam sind, tragen im Regelfall nur wenig zum jeweiligen Gesamteindruck bei, sodass schon geringe Abweichungen in den Ã¼brigen Bestandteilen ausreichen kÃ¶nnen, um die Verwechslungsgefahr auszuschlieÃŸen (4Â ObÂ 334/74 = SZÂ 47/103, Pregnex/Pregtest; RS0066749, RS0066753; 17Â ObÂ 18/11p, Junkerschinken).
7.7 Bei einem aus Wort und Bild zusammengesetzten Zeichen ist in der Regel der Wortbestandteil fÃ¼r den Gesamteindruck maÃŸgebend, weil der GeschÃ¤ftsverkehr sich meist an diesem Kennwort â€“Â sofern es unterscheidungskrÃ¤ftig istÂ â€“ zu orientieren pflegt und vor allem dieses Wort im GedÃ¤chtnis behalten wird (RS0066779). Ein schwacher Wortbestandteil, der, fÃ¼r sich allein betrachtet, kaum Ã¼ber den konkreten Wortlaut hinaus geschÃ¼tzt werden kÃ¶nnte, trÃ¤gt im Allgemeinen zum Gesamteindruck eines Wortbildzeichens nur wenig bei. Dessen Gesamteindruck wird vielmehr in einem solchen Fall durch den Bildbestandteil geprÃ¤gt (Schumacher aaO Â§Â 10 RzÂ 543).
FÃ¼r den Ã„hnlichkeitsvergleich sind die einzelnen Zeichenbestandteile aber nicht isoliert zu betrachten und es dÃ¼rfen nicht nur die nicht Ã¼bereinstimmenden Zeichenteile zugrunde gelegt werden; vielmehr ist in jedem Einzelfall zu prÃ¼fen, welcher Einfluss auf den Gesamteindruck des Zeichens den einzelnen Markenteilen zukommt. Stehen bei einer Wortbildmarke die bildlichen und die wÃ¶rtlichen Bestandteile mehr oder weniger gleichberechtigt nebeneinander, dann sind nicht nur jene Zeichen als mit dieser Marke verwechselbar Ã¤hnlich anzusehen, die nach ihrem Gesamteindruck eine Verwechslungsgefahr hervorrufen, sondern auch jene, die entweder nur die bildlichen oder nur die wÃ¶rtlichen Teile dieser Marke in verwechselbarer Weise wiedergeben (17Â Ob 10/11m, Jungle Man, mwN).
7.8 Wird eine Marke vollstÃ¤ndig in ein Zeichen aufgenommen, so ist regelmÃ¤ÃŸig â€“Â und zwar auch dann, wenn noch andere Bestandteile vorhanden sindÂ â€“ Ã„hnlichkeit und damit bei Waren- oder DienstleistungsÃ¤hnlichkeit auch Verwechslungsgefahr anzunehmen (4Â Ob 138/03b, gotv; 17Â Ob 1/08h, Feeling/Feel; 4Â Ob 181/14t, Peter Max/Spannmax; 4Â Ob 199/18w, Grannyâ€˜s; RS0079033). Bei der Ãœbernahme eines Zeichens besteht Verwechslungsgefahr, wenn das Ã¼bernommene Zeichen innerhalb des Ã¼bernehmenden Zeichens keine untergeordnete Rolle spielt und nicht gegenÃ¼ber den Bestandteilen, die den Gesamteindruck des Ã¼bernehmenden Zeichens prÃ¤gen, gÃ¤nzlich in den Hintergrund tritt (vgl zum Kriterium â€žuntergeordnete Rolleâ€œ 34Â R 194/15s, OLD SCHOOL & OLYMPIC BOXING CLUB JA*B VIENNA).
8. Bei der GegenÃ¼berstellung der ersten Widerspruchsmarke und der angegriffene Marke
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sind nach der EinschÃ¤tzung des Rekursgerichts jene GrundsÃ¤tze anzuwenden, die fÃ¼r die Ãœbernahme eines Zeichens in ein anderes Zeichen als dessen Bestandteil entwickelt wurden, obwohl die Bildelemente nicht vÃ¶llig ident sind (die drei SÃ¤ulen sind nicht gleich breit, sie sind nicht gleich hoch und die Kurve, die sie nach oben begrenzt, hat nicht dieselbe KrÃ¼mmung und auch nicht dieselbe Steigung). Dennoch imponiert ein identischer Gesamteindruck, wobei hier besonders zu berÃ¼cksichtigen ist, dass die beteiligten Verkehrskreise die Zeichen selten nebeneinander sehen werden, sondern dass eine undeutliche Erinnerung die Detailunterschiede verwischen wird.
Dass somit das Bildelement in die angegriffene Marke aufgenommen wurde, fÃ¼hrt im konkreten Fall im Ergebnis zur Verwechslungsgefahr, weil das Bildelement in der angegriffenen Marke nicht in ausreichender Weise in den Hintergrund tritt, sondern weil aus der Sicht der Betrachter mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit angenommen wird, die Ziffern-Buchstabenkombination sowie das kleinere Wort â€žIMMOGROUPâ€œ seien eine zusÃ¤tzliche Spezifikation einer Ware oder einer Dienstleistung, die von jenem Unternehmen stammt, das schon durch das abgebildete SÃ¤ulendiagramm identifiziert werden kann.
Im Ã¼brigen sind Zeichen, die â€“ wie die Widerspruchsmarken â€“ nicht fÃ¤rbig eingetragen sind, in der Regel mit Ã¤hnlichen Zeichen in allen Farben verwechselbar (Schumacher aaO Â§Â 10 RzÂ 556).
Die Entscheidung der Rechtsabteilung war daher zu Ã¤ndern und die angegriffene Marke hinsichtlich der als Ã¤hnlich zu wertenden Dienstleistungen zu lÃ¶schen.
9. Da die Entscheidung keine Rechtsfragen von der QualitÃ¤t des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG aufwarf und Ã¼ber den Einzelfall hinaus nicht bedeutsam ist (RS0111880), ist der Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig.
In diesem Fall hat das Rekursgericht nach Â§Â 59 AbsÂ 2 AuÃŸStrG auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands, der â€“Â wie hierÂ â€“ rein vermÃ¶gensrechtlicher Natur ist, aber nicht in einem Geldbetrag besteht, EURÂ 30.000 Ã¼bersteigt. Diese Voraussetzung ist angesichts der Bedeutung des Markenschutzes im Wirtschaftsleben gegeben.
[Der Oberste Gerichtshof hat den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs am 27.5.2021 zurÃ¼ckgewiesen, 4 Ob 32/21s.]