Document Number: JJT_20191023_OGH0002_0010OB00184_19V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126743
Case Number: 1Ob184/19v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1571788800000
Word Count: 686

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin M* H*, vertreten durch Dr.Â Georg Lehner, Rechtsanwalt in Wels, gegen den Antragsgegner S* H*, vertreten durch Mag.Â Thomas Deuschl, Rechtsanwalt in Linz, wegen Aufteilung des ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens und der ehelichen Ersparnisse, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den BeschluÃŸ des Landesgerichts Linz als Rekursgericht vom 21.Â AugustÂ 2019, GZÂ 15Â RÂ 225/19t-60, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Freistadt vom 24.Â AprilÂ 2019, GZÂ 1Â FamÂ 3/17a-56, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â Die Mitwirkung im Erwerb des anderen (und damit die Arbeitsleistung fÃ¼r das Unternehmen des anderen) ist â€“ soweit sie nicht anders abgegolten wurde (vgl Â§Â 98 ABGB) â€“ ebenso wie â€žmittelbare Beitragsleistungenâ€œ durch HaushaltsfÃ¼hrung, Kindererziehung und Pflegeleistung bei der Festlegung des AufteilungsschlÃ¼ssels nach Â§Â 83 EheG zu berÃ¼cksichtigen (RIS-Justiz RS0131859). Die nicht anders abgegoltene Mitwirkung im Erwerb des Mannes (hier: in seinem landwirtschaftlichen Betrieb) ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 83 AbsÂ 2 EheG als Beitrag der Frau zu werten.
Die Ermittlung des AufteilungsschlÃ¼ssels ist eine Frage des Einzelfalls, die die ZulÃ¤ssigkeit des Revisionsrekurses nur im Fall einer aufzugreifenden â€“ hier nicht vorliegenden â€“ Fehlbeurteilung rechtfertigen kÃ¶nnte (RS0108756). Eine Ausgleichszahlung ist nicht mit (scheinbar) mathematischer Genauigkeit festzusetzen (RS0113732 [T4]). In welcher HÃ¶he sich dieser Ausgleich im Rahmen der Aufteilung zu bewegen hat, ist nach den UmstÃ¤nden des konkreten Einzelfalls zu entscheiden.
1.2.Â Eine Verquickung der AnsprÃ¼che nach Â§Â 98 ABGB und Â§Â§Â 81Â ff EheG, um einen Wertausgleichsanspruch zu konstruieren, scheitert an den unterschiedlichen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen (RS0009597). AllfÃ¤llige AbgeltungsansprÃ¼che aus dem Titel der Mitwirkung im Erwerb des anderen beruhen auf einer eigenen Rechtsgrundlage (Â§Â 98 ABGB) und kÃ¶nnen daher den Ausgleichsanspruch des durch die VermÃ¶gensaufteilung â€žbenachteiligten Ehegattenâ€œ nicht unmittelbar (rechnerisch) erhÃ¶hen (vgl 8Â ObÂ 695,Â 696/87). Feststellungen zur Bemessung des Anspruchs der Frau nach Â§Â 98 ABGB (oder gar eines Entgelts wie das einer Dienstnehmerin in der Landwirtschaft) sind daher â€“ worauf bereits das Rekursgericht ohne Fehlbeurteilung hinwies â€“ fÃ¼r das Aufteilungsverfahren nicht maÃŸgeblich. In diesem kann nicht mehr verteilt werden als die zum Trennungszeitpunkt vorhandene eheliche Errungenschaft.
1.3.Â Beide Parteien arbeiteten in der im Eigentum des Mannes stehenden Landwirtschaft mit, wobei der Mann daneben immer 40Â Stunden (pro Woche) berufstÃ¤tig war. Er half in der Landwirtschaft wÃ¤hrend seines Urlaubs und teilweise am Abend mit. Jedenfalls wurde mehr als die HÃ¤lfte der ArbeitstÃ¤tigkeit von der Frau geleistet. Nachdem 2005 auch das jÃ¼ngste Kind die Schule besucht hatte, begann sie neben der HoffÃ¼hrung auswÃ¤rts zu arbeiten und war rund 15 bis 20Â Stunden wÃ¶chentlich als Putzkraft tÃ¤tig.
Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass ihre umfangreichen BeitrÃ¤ge im Sinn des Â§Â 83 EheG, nÃ¤mlich ihre intensive Mitarbeit im Betrieb des Mannes (mehr als er), die FÃ¼hrung des gemeinsamen Haushalts und die Kindererziehung, dadurch bei der Ermittlung der Aufteilungsquote zu berÃ¼cksichtigen sind, dass zu ihren Gunsten von einem AufteilungsschlÃ¼ssel von 2:1 auszugehen ist, ist nicht korrekturbedÃ¼rftig. Die Vorinstanzen wiesen daher der Frau unter dem maÃŸgeblichen Gesichtspunkt der Billigkeit nach Â§Â 83 AbsÂ 1 EheG zwei Drittel des Werts der ehelichen Ersparnisse und des wÃ¤hrend der ehelichen Lebensgemeinschaft geschaffenen ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens als Ausgleichszahlung zu. Entgegen ihrer Ansicht ist eine nach Â§Â 98 ABGB bemessene VergÃ¼tung ihrer Arbeiten in der Landwirtschaft nicht Gegenstand des Aufteilungsverfahrens, sondern nur die BerÃ¼cksichtigung ihrer Mitwirkung im Erwerb des anderen im Rahmen der Billigkeit. Da der Mann durch seine BerufstÃ¤tigkeit auch einen entsprechenden Anteil zum (wÃ¤hrend aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft) erwirtschafteten VermÃ¶gen beitrug, kommt es nicht in Betracht, ihr â€“ wie offenbar angestrebt â€“ den gesamten Wert der Aufteilungsmasse zuzuteilen.
2.Â Prozesskosten des Scheidungsverfahrens, die ihr der Mann schuldete, haben grundsÃ¤tzlich keinen Bezug zur nachehelichen VermÃ¶gensaufteilung (vgl 1Â ObÂ 19/12v). Die Revisionsrekurswerberin Ã¼bersieht offenbar, dass der Ermittlung der ihr gebÃ¼hrenden Ausgleichszahlung die zum Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft vorhandenen VermÃ¶genswerte zugrundezulegen waren. Eine nachtrÃ¤gliche Verwendung ehelicher Ersparnisse durch den Mann zur Abdeckung spÃ¤ter entstandener Schulden â€“ die im Ãœbrigen gar nicht besteht â€“ kÃ¶nnte an den maÃŸgeblichen Parametern (und damit am Ergebnis der Aufteilung) gar nichts mehr Ã¤ndern.
3.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung â€“ insbesondere zur relevierten Mangelhaftigkeit des rekursgerichtlichen Verfahrens und einer zwar behaupteten, aber nicht nÃ¤her ausgefÃ¼hrten Aktenwidrigkeit â€“ bedarf es nicht (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).