Document Number: JJT_20200414_OGH0002_0080OB00006_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00006.20W.0414.000
Case Number: 8Ob6/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586822400000
Word Count: 943

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei D***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Alexander Milavec, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.Â D*****, 2.Â S*****, beide vertreten durch Dr.Â Peter KrÃ¶mer, Rechtsanwalt in St.Â PÃ¶lten, wegen 5.464,10Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der zweitbeklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als Berufungsgericht vom 9.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 21Â RÂ 160/19s-24, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts St.Â PÃ¶lten vom 14.Â MaiÂ 2019, GZÂ 4Â CÂ 909/18y-19, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52Â EUR (darin 104,42Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin betreibt eine Maturaschule. Die damals 20-jÃ¤hrige einkommenslose Erstbeklagte schloss mit der KlÃ¤gerin am 3.Â 3.Â 2017 einen Schulvertrag zur Vorbereitung auf die AHS-Matura gegen Bezahlung eines Jahresschulgeldes von 3.960Â EUR, zahlbar in Raten, zuzÃ¼glich einer BearbeitungsgebÃ¼hr. Die Zweitbeklagte, die Mutter der Erstbeklagten, unterfertigte den Schulvertrag auf der zweiten Seite, wo unter der fettgedruckten Ãœberschrift â€žGesetzlicher Vertreter â€“ Zahlungsverpflichteter â€“ BÃ¼rgeâ€œ Angaben zu Namen, Geburtsdatum und -ort, Kontaktdaten und Adresse auszufÃ¼llen waren und direkt oberhalb des Unterschriftsfeldes folgender Passus vorgedruckt war:
â€žIch verpflichte mich, fÃ¼r die ErfÃ¼llung der Zahlungsverpflichtung aufzukommen. Mit meiner Unterschrift bestÃ¤tige ich, dass ich die umseitigen GeschÃ¤ftsbedingungen gelesen und verstanden habe, sowie die Richtigkeit der von mir angegebenen Daten.â€œ
Die KlÃ¤gerin begehrte (auch) von der Zweitbeklagten die Zahlung eines aus dem Schulvertrag zuletzt aushaftenden Betrags von 5.464,10Â EURÂ sA.
Die Zweitbeklagte wandte â€“ soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren wesentlich â€“ ein, mangels ausreichender AufklÃ¤rung Ã¼ber die wirtschaftliche Lage der Erstbeklagten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25c KSchG nicht zur Haftung herangezogen werden zu kÃ¶nnen.
Das Berufungsgericht gab (anders als das Erstgericht) dem Klagebegehren gegenÃ¼ber der Zweitbeklagten statt und sprach deren Solidarhaftung mit der aufgrund eines rechtskrÃ¤ftigen Zahlungsbefehls bereits zahlungspflichtigen Erstbeklagten aus. Es sei von einer materiell eigenen Schuld der Zweitbeklagten auszugehen, weil fÃ¼r alle Beteiligten von vornherein offensichtlich gewesen sei, dass die Zweitbeklagte mangels SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit der Erstbeklagten einen Regressanspruch nicht werde durchsetzen kÃ¶nnen.
Die ordentliche Revision wurde fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt, weil in der hÃ¶chstgerichtlichen Judikatur â€“ soweit Ã¼berblickbar â€“ noch nicht dazu Stellung genommen worden sei, ob und inwieweit die vom Berufungsgericht herangezogene Judikatur zu Â§Â 25c KSchG auch auf Interzessionen von (unterhaltspflichtigen) Elternteilen zwecks Finanzierung einer Schulausbildung ihrer (nicht selbsterhaltungsfÃ¤higen) volljÃ¤hrigen Kinder Anwendung finde.
Rechtliche Beurteilung
Die von der KlÃ¤gerin beantwortete Revision der Zweitbeklagten ist entgegen dem â€“ nicht bindenden â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig. Allein der Umstand, dass zu einer bestimmten Fallgestaltung keine ausdrÃ¼ckliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs besteht, begrÃ¼ndet noch keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0102181). LÃ¤sst sich â€“ wie im vorliegenden Fall â€“ die fÃ¼r erheblich erachtete Rechtsfrage durch Anwendung der bestehenden Rechtsprechung klÃ¤ren, ist das Rechtsmittel zurÃ¼ckzuweisen (vgl RS0118640). Die Entscheidung kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
1.Â Ob eine Interzession im Sinn des Â§Â 25c KSchG (Beitritt als Mitschuldner zu einer materiell fremden Verbindlichkeit durch Ãœbernahme einer Haftung fÃ¼r Rechnung eines anderen und im fremden Interesse) oder eine diese ausschlieÃŸende echte Mitschuld vorliegt, hÃ¤ngt von der Auslegung des zwischen dem GlÃ¤ubiger und dem HaftungsÃ¼bernehmer geschlossenen Vertrags ab. MaÃŸgeblich ist das dem GlÃ¤ubiger bekannte oder von ihm leicht erforschbare InnenverhÃ¤ltnis der beiden Schuldner (3Â ObÂ 1/09g; vgl RS0124822). Eine materiell fremde Schuld liegt vor, wenn dem zahlenden Interzedenten ein Regressanspruch gegenÃ¼ber dem (ursprÃ¼nglichen) Schuldner zusteht. Entscheidend ist nicht das Eigeninteresse des Interzedenten, sondern allein, dass er typischerweise damit rechnen kann, die Schuld zumindest wegen seines Regressanspruchs letztlich materiell nicht tragen zu mÃ¼ssen (RS0119014 [T14, T15]). Ist offenkundig, dass ein Regressanspruch wegen VermÃ¶genslosigkeit des Hauptschuldners nicht durchsetzbar sein wird, so ist fÃ¼r den Interzedenten offenkundig, dass er die Schuld auch materiell selbst tragen muss (RS0119014 [T19]). In einem solchen Fall finden die auf ein Einstehen fÃ¼r fremde Schulden zugeschnittenen Schutzvorschriften der Â§Â§Â 25c und 25d KSchG keine Anwendung (zuletzt etwa 8Â ObÂ 126/17p).
2.Â Da hier nach den Feststellungen allen am Vertragsabschluss Beteiligten (nÃ¤mlich der KlÃ¤gerin und beiden Beklagten) zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses klar war, dass die (noch bei ihrer Mutter wohnende) Erstbeklagte nicht selbsterhaltungsfÃ¤hig ist und nicht einmal fÃ¼r ihren Lebensbedarf selbst aufkommen kann, gelangte das Berufungsgericht zur Auffassung, es sei fÃ¼r alle Beteiligten von vornherein offensichtlich gewesen, dass die Zweitbeklagte in Wahrheit einen Regressanspruch gar nicht durchsetzen kann und demnach die Schuld im Endeffekt materiell selbst tragen muss.
Diese â€“ auf den Einzelfall bezogene â€“ Schlussfolgerung hÃ¤lt sich im Rahmen der zitierten Rechtsprechung. Sie steht auch, wie das Berufungsgericht bemerkt hat, mit den sozialtypischen Gegebenheiten im Einklang, wie sie zwischen schulbesuchenden, nicht selbsterhaltungsfÃ¤higen jungen Erwachsenen und (noch) unterhaltspflichtigen Elternteilen in Bezug auf die Ausbildungsfinanzierung Ã¼blicherweise anzunehmen sind und von denen daher auch die KlÃ¤gerin ausgehen durfte: Der unterhaltspflichtige Elternteil rechnet typischerweise nicht damit, die fÃ¼r sein einkommensloses, noch bei ihm wohnendes 20-jÃ¤hriges Kind im Zusammenhang mit der AHS-Matura aufgewendeten Ausbildungskosten â€“ zumindest wegen eines Regressanspruchs gegen das Kind â€“ letztlich materiell nicht tragen zu mÃ¼ssen. Das bedeutet entgegen der Meinung der Zweitbeklagten keine generelle AushÃ¶hlung des Verbraucherschutzes â€žfÃ¼r Eltern im Zusammenhang mit RechtsgeschÃ¤ften ihrer Kinder in Verbindung mit Â§Â 25c KSchGâ€œ, weil Eltern bei der Ãœbernahme von BÃ¼rgschaften und Haftungen fÃ¼r Verbindlichkeiten ihrer volljÃ¤hrigen Kinder in anders gelagerten Konstellationen sehr wohl (dem GlÃ¤ubiger auch erkennbare und damit dessen Warnpflichten auslÃ¶sende) RegressansprÃ¼che zustehen kÃ¶nnen, deren mangelnde Durchsetzbarkeit nicht â€“ wie hier â€“ von vornherein offenkundig ist.
3.Â Insgesamt gelingt es der Zweitbeklagten nicht, eine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO, die die Revision zulÃ¤ssig machen wÃ¼rde, aufzuzeigen. Die Revision ist daher als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
4.Â Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die KlÃ¤gerin hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision der Zweitbeklagten in ihrer Revisionsbeantwortung hingewiesen (RS0035979 [T16]).