Document Number: JJT_20200507_OLG0009_13300R00138_19W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0009:2020:13300R00138.19W.0507.000
Case Number: 133R138/19w
Application Type: Justiz
Court: OLG Wien
Decision Date: 1588809600000
Word Count: 3117

Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Hinger als Vorsitzenden, den Richter Dr.Â Stiefsohn und den fachmÃ¤nnischen Laienrichter Patentanwalt DIÂ Dr.Â Poth,Â MBA, in der Patentrechtssache des Antragstellers M*****, vertreten durch die HÃ¼bscher & Partner PatentanwÃ¤lte GmbH in Linz, wider die Antragsgegnerin E*****, vertreten durch die Kliment & Henhapel PatentanwÃ¤lte OG in Wien, wegen Nichtigkeit des Patents Nr.Â ATÂ 507Â 995 (im Umfang der AnsprÃ¼cheÂ 1 bis 10 und 19 bis 20) Ã¼ber die Berufung des Antragstellers gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung des Patentamts vom 14.8.2019, NÂ 7/2017-7, in nicht Ã¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin binnen 14Â Tagen die Kosten des Berufungsverfahrens von EURÂ 3.074,40 (darin EURÂ 512,40 USt) zu ersetzen.
Der Wert des Entscheidungsgegenstands Ã¼bersteigt EURÂ 30.000.
Die ordentliche Revision ist nicht zulÃ¤ssig.
EntscheidungsgrÃ¼nde
Text
1. Die Antragsgegnerin ist die Inhaberin des Ã¶sterreichischen Patents Nr.Â 507Â 995 betreffend eine Vorrichtung und ein Verfahren zum BekÃ¤mpfen von bienenschÃ¤dlichen Milben (in der Folge kurz: â€ž angegriffenes Patentâ€œ). Es wurde am 11.5.2009 angemeldet, am 10.6.2010 erteilt und am 15.10.2010 verÃ¶ffentlicht. Es umfasst 20 PatentansprÃ¼che (die VerfahrensansprÃ¼cheÂ 1 bis 9, die VorrichtungsansprÃ¼cheÂ 10 bis 18 und die VerwendungsansprÃ¼cheÂ 19 und 20). Der VorrichtungsanspruchÂ 10 lautet wie folgt:
Â«10.Â Vorrichtung (100) zum BekÃ¤mpfen von bienenschÃ¤dlichen Milben durch WÃ¤rmeeinwirkung mittels eines Warmluftstroms in ein Brutzellen enthaltendes BehÃ¤ltnis, insbesondere in eine Zarge fÃ¼r einen Bienenstock, wobei die Vorrichtung (100) eine WÃ¤rmequelle (101) und eine LuftfÃ¼hrung (102) zum Erzeugen eines Warmluftstroms aufweist und der Vorrichtung (100) eine Temperaturregeleinrichtung (110) zum Regeln der Lufttemperatur des Warmluftstroms mit zumindest einem TemperaturfÃ¼hler (111, 112) zugeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung (100) weiters eine Befeuchtungseinrichtung (104, 109, 103) zum Befeuchten des Warmluftstroms aufweist und dass der TemperaturfÃ¼hler (111, 112) in zumindest eine der Brutzellen (114) hineinragt oder an einer von auÃŸen zugÃ¤nglichen OberflÃ¤che einer Brutzelle angeordnet ist.Â»
Das angegriffene Patent beschreibt die Aufgaben der Erfindung und die technische Wirkung der Vorrichtung nach dem AnspruchÂ 10 wie folgt:
Â«[0011]Â Es ist eine Aufgabe der Erfindung, ein verbessertes und kontrollierbares Verfahren zum BekÃ¤mpfen von in Brutzellen befindlichen Milben bereitzustellen, mit welchem die Milben effektiv bekÃ¤mpft, insbesondere abgetÃ¶tet, werden, aber die Bienenbrut nicht geschÃ¤digt wird. Weiters ist es eine Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung bereitzustellen, welche zum DurchfÃ¼hren des Verfahrens geeignet ist. DarÃ¼ber hinaus soll die Vorrichtung kostengÃ¼nstig in der Herstellung und im Betrieb, praktikabel in der Anwendung und insbesondere leicht zu transportieren sein.
[0012] Diese Aufgabe wird mit einem Verfahren wie eingangs genannt gelÃ¶st, mit den folgenden, an einer aus einem Bienenstock entnommenen und von ansitzenden Bienen befreiten Brutwabe mit Brutzellen ausgefÃ¼hrten Schritten:
[0013] â€“ ErwÃ¤rmen der entnommenen Brutwabe mittels des regelbaren Warmluftstroms, wobei der Warmluftstrom befeuchtet wird und die relative Luftfeuchtigkeit des so befeuchteten Warmluftstroms zumindest 70Â % betrÃ¤gt, und wobei die Brutzellen bis zum Erreichen einer Brutzellentemperatur, welche 39 bis 42Â Grad Celsius betrÃ¤gt, erwÃ¤rmt werden, und
[0014] â€“ Halten der Brutzellentemperatur fÃ¼r einen vorgebbaren Zeitraum. [â€¦]
[0016] Diese Aufgabe wird weiters mit einer Vorrichtung der eingangs genannten Art gelÃ¶st, welche erfindungsgemÃ¤ÃŸ eine Befeuchtungseinrichtung zum Befeuchten des Warmluftstroms aufweist und wobei der TemperaturfÃ¼hler in zumindest eine der Brutzellen hineinragt oder an einer von auÃŸen zugÃ¤nglichen OberflÃ¤che einer Brutzelle angeordnet ist. [â€¦]
[0019] Durch die Messung und Regulierung der Temperatur in der Brutzelle, also an dem Ort, an dem sich die Milben befinden, kann die BekÃ¤mpfung der Milben zielgerichteter und kontrollierbarer als mit den bekannten Vorrichtungen bzw. Verfahren durchgefÃ¼hrt werden. Es existiert nur ein sehr schmales Temperaturband zwischen der fÃ¼r die Milben tÃ¶dlichen Brutzellentemperatur und der Temperatur, die auch die Bienenbrut schÃ¤digen wÃ¼rde. Daher ist es von groÃŸem Vorteil, die Temperatur unmittelbar in der Brutzelle zu messen und zu regeln. Auf diese Weise kann einer mÃ¶glichen Ãœberhitzung der Brut durch eine kontrollierte Messung der Brutzellentemperatur entgegengewirkt werden.Â»
2. Der Antragsteller beantragte die teilweise NichtigerklÃ¤rung des angegriffenen Patents im Umfang der VerfahrensansprÃ¼cheÂ 1 bis 9, des VorrichtungsanspruchsÂ 10 und der VerwendungsansprÃ¼cheÂ 19 und 20. Zum VorrichtungsanspruchÂ 10 brachte er zusammengefasst vor, er beruhe nicht auf einer erfinderischen TÃ¤tigkeit, und stÃ¼tzte sich auf die ./D, ./E und ./G sowie die folgenden VerÃ¶ffentlichungen:
-   -
M.Â Kleinhenz, WÃ¤rmeÃ¼bertragung im Bereich der Honigbiene (Apis mellifera), Dissertation, WÃ¼rzburg 2008 (./H = ./4);
-   -
USÂ 6Â 475Â 061Â B1 (./J).
3. Die Antragsgegnerin beantragte die Abweisung des Antrags. Zum VorrichtungsanspruchÂ 10 entgegnete sie, er beruhe auf einer erfinderischen TÃ¤tigkeit.
4. Die Nichtigkeitsabteilung (NA) gab dem Antrag teilweise statt und erklÃ¤rte das angegriffene Patent im Umfang der AnsprÃ¼cheÂ 1 bis 9 sowie 19 und 20 â€“ rechtskrÃ¤ftig â€“ fÃ¼r nichtig, weil diese AnsprÃ¼che dem Erteilungshindernis des Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 2 PatG (Verfahren zur therapeutischen Behandlung des tierischen KÃ¶rpers) unterlÃ¤gen.
Hinsichtlich des AnspruchsÂ 10 wies sie den Antrag mit der BegrÃ¼ndung ab, der Gegenstand dieses Anspruchs sei neu und erfinderisch.
Zur erfinderischen TÃ¤tigkeit fÃ¼hrte sie aus, der nÃ¤chstliegende Stand der Technik ergebe sich aus der ./F, die eine Brut- und Behandlungseinrichtung fÃ¼r Bienen mit thermischer BekÃ¤mpfung bienenschÃ¤dlicher Milben beschreibe. Die objektive technische Aufgabe bestehe darin, die vorhandenen Vorrichtungen zur thermischen Varroa-BekÃ¤mpfung dahingehend zu verbessern, dass eine genaue Kontrolle der Temperatur innerhalb der Brutzellen, wo sich die Bienenlarven mit den anhaftenden Milben befinden, ermÃ¶glicht werde. Die Vorrichtung nach AnspruchÂ 10 unterscheide sich von der Vorrichtung nach der ./F durch einen TemperaturfÃ¼hler, der in zumindest eine der Brutzellen hineinrage oder an einer von auÃŸen zugÃ¤nglichen OberflÃ¤che einer Brutzelle angeordnet sei. Damit kÃ¶nne die Temperatur innerhalb der Brutzellen, wo sich die Bienenlarven mit den anhaftenden Milben befinden, genau kontrolliert werden. Dies sei notwendig, weil nur ein sehr schmales Temperaturband existiere zwischen der fÃ¼r die Milben tÃ¶dlichen Brutzellentemperatur und der Temperatur, die auch die Bienenbrut schÃ¤digen wÃ¼rde.
Die beanspruchte Erfindung sei fÃ¼r eine Fachperson auch aufgrund der ./D, ./E und ./G nicht naheliegend gewesen. Dasselbe gelte fÃ¼r die ./H und ./J:
Die ./H behandle das Verhalten von Bienen, die vorÃ¼bergehend leere Brutwaben beziehen, und dessen Auswirkungen auf das Klima der benachbarten Brutzellen. Sie befasse sich nicht mit der thermischen BekÃ¤mpfung bienenschÃ¤dlicher Milben, die sie nur in der Einleitung ganz allgemein erwÃ¤hne, und wÃ¤re daher von einer Fachperson nicht herangezogen worden.
Die Vorrichtung nach der ./J unterscheide sich nach Ziel und Methodik wesentlich vom Stand der Technik: Die Erhitzung der Bienenwabe erfolge nicht mit einem Warmluftstrom, sondern mit WiderstandsdrÃ¤hten, die Behandlung ziele nicht auf alle Bienenlarven, sondern ausschlieÃŸlich auf die Drohnenbrut ab, und die Vorrichtung kÃ¶nne nicht an vorhandene BienenkÃ¤sten angebracht werden, sondern erfordere speziell prÃ¤parierte BienenkÃ¤sten. Die ./J sehe zwar ein MessgerÃ¤t vor, um die Temperatur der Wabe zu messen, die Position des MessfÃ¼hlers bleibe aber unklar. Eine Fachperson hÃ¤tte daher keine Veranlassung, den Stand der Technik unter BerÃ¼cksichtigung der Lehre von ./J zu Ã¤ndern oder anzupassen und somit zum Gegenstand des VorrichtungsanspruchsÂ 10 zu gelangen.
5. Gegen die Teilabweisung im Umfang des AnspruchsÂ 10 richtet sich die Berufung des Antragstellers aus dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, die Entscheidung der NA abzuÃ¤ndern und das angegriffene Patent auch im Umfang des AnspruchsÂ 10 fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren.
Die Antragsgegnerin beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Berufung ist im Ergebnis nicht berechtigt.
6. Ein Patent ist fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren, wenn der Anspruch nicht patentierbar war (Â§Â 48 AbsÂ 1 ZÂ 1 PatG; 4Â Ob 228/18k, Glatirameracetat).
Eine erfinderische TÃ¤tigkeit liegt nach Â§Â 1 AbsÂ 1 PatG vor, wenn sich die Neuerung fÃ¼r die Fachperson nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Die erfinderische TÃ¤tigkeit fehlt aber nicht schon dann, wenn die Fachperson aufgrund des Stands der Technik zur Erfindung gelangen hÃ¤tte kÃ¶nnen, sondern erst, wenn sie sie aufgrund eines hinreichenden Anlasses in Erwartung einer Verbesserung oder eines Vorteils auch tatsÃ¤chlich vorgeschlagen hÃ¤tte â€“ could-would-approach.
Diese PrÃ¼fung kann insbesondere nach dem Aufgabe-LÃ¶sungs-Ansatz erfolgen, der sich in drei Phasen gliedert: a)Â Ermittlung des â€žnÃ¤chstliegenden Stands der Technikâ€œ, b)Â Bestimmung der zu lÃ¶senden â€žobjektiven technischen Aufgabeâ€œ und c)Â PrÃ¼fung der Frage, ob die beanspruchte Erfindung angesichts des nÃ¤chstliegenden Stands der Technik und der objektiven technischen Aufgabe fÃ¼r die Fachperson naheliegend gewesen wÃ¤re (stRsp, zuletzt etwa 4Â Ob 17/15a, Gleitlager; 4Â Ob 80/18w, Wischkopf; 4Â Ob 228/18k, Glatirameracetat).
7. Der nÃ¤chstliegende Stand der Technik ist die ./F (Entscheidungsseite [ES] 23; Berufungsseite [BS] 2-9).
8. Die objektive technische Aufgabe besteht allgemein darin, durch Ã„nderung oder Anpassung des nÃ¤chstliegenden Stands der Technik die technischen Effekte oder Wirkungen zu erzielen, die die Erfindung von ihm unterscheidet (Wildhack/GroÃŸ/MÃ¼ller-Huber in Stadler/Koller, PatG Nach Â§Â 3 (1) RzÂ 52, 59).
Zu den technischen Wirkungen, die das angegriffene Patent von der ./F unterscheiden, hat die NA auf den einleitend zitierten Absatz [0019] des angegriffenen Patents verwiesen (ESÂ 23, offenbar irrtÃ¼mlich als â€žAbsatz [0016]â€œ bezeichnet). Auf dieser Grundlage hat sie die objektive technische Aufgabe darin gesehen, â€ždie vorhandenen Vorrichtungen zur thermischen Varroa-BekÃ¤mpfung dahingehend zu verbessern, dass eine genaue Kontrolle der Temperatur innerhalb der Brutzellen, wo sich die Bienenlarven mit den anhaftenden Milben befinden, ermÃ¶glicht wird. Dies ist notwendig, denn es existiert nur ein sehr schmales Temperaturband zwischen der fÃ¼r die Milben tÃ¶dlichen Brutzellentemperatur und der Temperatur, die auch die Bienenbrut schÃ¤digen wÃ¼rdeâ€œ (ESÂ 23-24). Der Antragsteller teilt diese Ansicht (BSÂ 3,Â 5).
9. Zur Anwendung des Aufgabe-LÃ¶sungs-Ansatzes im konkreten Fall hat das Berufungsgericht, dem die umfassende rechtliche PrÃ¼fung der Entscheidung obliegt, erwogen:
9.1 Die NA und der Antragsteller vermengen dabei die objektive technische Aufgabe mit deren LÃ¶sung. Die auch in Absatz [0019] des angegriffenen Patents angesprochene, Ã¼ber den nÃ¤chstliegenden Stand der Technik hinausgehende technische Wirkung des AnspruchsÂ 10 ist, dass die BekÃ¤mpfung der Milben â€žzielgerichteter und kontrollierter als mit den bekannten Vorrichtungen bzw. Verfahrenâ€œ durchgefÃ¼hrt werden kann. Dies steht im Einklang mit dem Absatz [0011] des angegriffenen Patents, der es als die Aufgaben der Erfindung beschreibt, â€žein verbessertes und kontrollierbares Verfahren zum BekÃ¤mpfen von in den Brutzellen befindlichen Milben bereitzustellen, mit welchem die Milben effektiv bekÃ¤mpft, insbesondere abgetÃ¶tet, werden, aber die Bienenbrut nicht geschÃ¤digt wirdâ€œ, und â€žeine Vorrichtung bereitzustellen, welche zum DurchfÃ¼hren des Verfahrens geeignet istâ€œ.
Der weitere Inhalt des Absatzes [0019] des angegriffenen Patents bezieht sich in der Zusammenschau mit Absatz [0013] dagegen auf die konkrete Erfindung, mit der die Ã¼ber den nÃ¤chstliegenden Stand der Technik hinausgehende technische Wirkung erzielt wird, nÃ¤mlich durch eine Vorrichtung fÃ¼r das ErwÃ¤rmen der Brutwabe mittels eines regelbaren Warmluftstroms mit 70Â % relativer Luftfeuchtigkeit und einer Temperatur von 39 bis 42 Grad Celsius sowie die Messung und Regulierung der Temperatur unmittelbar in der Brutzelle, also an dem Ort, an dem sich die Milben befinden. Dieser Teil der Patentschrift beschreibt somit nicht die objektive technische Aufgabe, sondern deren LÃ¶sung durch den VorrichtungsanspruchÂ 10.
Abgegrenzt von der ./F als nÃ¤chstliegendem Stand der Technik besteht damit die objektive technische Aufgabe allein darin, eine Vorrichtung zum BekÃ¤mpfen von bienenschÃ¤dlichen Milben durch WÃ¤rmeeinwirkung zur VerfÃ¼gung zu stellen, bei der die BekÃ¤mpfung der Milben zielgerichteter und kontrollierbarer ablÃ¤uft, das heiÃŸt mÃ¶glichst ohne dass die Bienen â€“ in jeglichem Entwicklungsstadium â€“ dabei zu Schaden kommen (so auch SÂ 21 in ./I = Gutachten im Verfahren des Handelsgerichts Wien, 34Â Cg 65/16i).
9.2 Die LÃ¶sung dieser objektiven technischen Aufgabe erfolgte in der hier zu beurteilenden Erfindung, dem VorrichtungsanspruchÂ 10, also durch eine Temperaturregeleinrichtung mit zumindest einem TemperaturfÃ¼hler, der in zumindest eine der Brutzellen hineinragt oder an einer von auÃŸen zugÃ¤nglichen OberflÃ¤che einer Brutzelle angeordnet ist, mit deren Hilfe das oben genannte Lufttemperatur-Band und die genannte relative Luftfeuchtigkeit erzielt werden. Der Ansicht der NA und des Antragstellers, dass diese LÃ¶sung in die Formulierung der Aufgabe einzubeziehen sei, vermag sich das Berufungsgericht nicht anzuschlieÃŸen.
9.3 Aufgabe und LÃ¶sung sind einander wie folgt gegenÃ¼berzustellen:
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Aufgabe                                                                                                                                                                                                                                                                    LÃ¶sung
eine Vorrichtung zum BekÃ¤mpfen von bienenschÃ¤dlichen Milben durch WÃ¤rmeeinwirkung, bei der die BekÃ¤mpfung der Milben zielgerichteter und kontrollierbarer ablÃ¤uft, das heiÃŸt mÃ¶glichst ohne dass die Bienen â€“ in jeglichem Entwicklungsstadium â€“ dabei zu Schaden kommen   Temperaturregeleinrichtung mit zumindest einem TemperaturfÃ¼hler, der in zumindest eine der Brutzellen hineinragt oder an einer von auÃŸen zugÃ¤nglichen OberflÃ¤che einer Brutzelle angeordnet ist, mit deren Hilfe ein Lufttemperatur-Band von 39 bis 42Â Grad Celsius bei einer relativen Luftfeuchtigkeit von 70Â % erzielt wird
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9.4 Damit bleibt nach dem Aufgabe-LÃ¶sungs-Ansatz zu klÃ¤ren, ob der VorrichtungsanspruchÂ 10 angesichts des nÃ¤chstliegenden Stands der Technik und der objektiven technischen Aufgabe fÃ¼r die Fachperson naheliegend gewesen wÃ¤re (sodass sie ihn aufgrund eines hinreichenden Anlasses in Erwartung einer Verbesserung oder eines Vorteils auch tatsÃ¤chlich vorgeschlagen hÃ¤tte). Der Antragsteller will dies zuletzt nur noch aufgrund der ./J in Zusammenschau mit der ./H bejahen (BSÂ 3-9). Auf die ./D, ./E und ./G, mit denen sich die NA im Ãœbrigen Ã¼berzeugend auseinandergesetzt hat (ESÂ 24-25), stÃ¼tzt er sich in der Berufung nicht mehr.
9.5 Der Antragsteller fasst richtig zusammen, dass die ./J die folgenden Merkmale offenbart: a)Â Durch die direkte oder indirekte ErwÃ¤rmung der Drohnenlarven oder -puppen werden die Milben getÃ¶tet, b)Â zur direkten TemperaturÃ¼berwachung der Wabe sind Mittel zur Temperaturmessung auf oder innerhalb der Wabe vorgesehen und c)Â zur BestÃ¤tigung der Heizschaltung kÃ¶nnen elektronische Steuermittel vorgesehen sein (BSÂ 5). Es liegt daher zwar nahe, dass die Fachperson aus der ./J den Schluss zieht, die MilbenbekÃ¤mpfung durch Mittel zur TemperaturÃ¼berwachung, insbesondere durch einen TemperaturfÃ¼hler, zu optimieren. Nicht hingegen legt die ./J die beschriebene und konkret bemessene Temperaturband-Luftfeuchtigkeits-AtmosphÃ¤re zum Erhalten der Bienenbrut bei gleichzeitiger TÃ¶tung der Milben nahe.
Auch die Bezugnahme nur auf die Drohnenbrut, das Erfordernis speziell prÃ¤parierter BienenkÃ¤sten und die Erhitzung der Brutwabe mit WiderstandsdrÃ¤hten (ESÂ 25) in der ./J fÃ¼hren die Fachperson nicht zu diesem Schluss, weil der Fachperson die Verwendung eines bestimmten Temperaturbands als Neuerung des angegriffenen Patents gegenÃ¼ber dem Stand der Technik unabhÃ¤ngig von der Art der Bienenlarven, der Konstruktion des Bienenkastens und der Methode der Erhitzung der Brutwabe als nÃ¼tzlich erscheint, um die MilbenbekÃ¤mpfung zu optimieren.
9.6 Der Antragsteller zeigt zwar auf, dass sich die Neuerung des angegriffenen Patents in Zusammenschau der ./J mit der ./H (die jeweils fÃ¼r sich genommen nicht neuheitsschÃ¤dlich sind) fÃ¼r die Fachperson in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt (BSÂ 7-8), blendet aber dabei den wesentlichen Aspekt der erzielten LÃ¶sung (nach dem Aufgabe-LÃ¶sungs-Ansatz) aus, nÃ¤mlich die Verwendung eines bestimmt bemessenen Temperaturbands zur ErfÃ¼llung der Aufgabe. Die Fachperson weiÃŸ auf der Grundlage der Entgegenhaltungen ./J und ./H nicht, dass nur dieses schmale Temperaturband (verbunden mit einer bestimmten relativen Luftfeuchtigkeit) existiert zwischen der fÃ¼r die Milben schon tÃ¶dlichen Brutzellentemperatur und der darÃ¼ber liegenden Temperatur, die auch die Bienenbrut schÃ¤digen wÃ¼rde.
Der ./J hat die Fachperson die Anregung zur TemperaturÃ¼berwachung durch Mittel zur Temperaturmessung entnommen und der Dissertation ./H (=Â ./4) mit dem Titel â€žWÃ¤rmeÃ¼bertragung im Brutbereich der Honigbieneâ€œ (die das Berufungsgericht nicht als â€žgattungsfremdes Dokumentâ€œ sieht) die Verwendung der Temperaturmessung im Inneren der Brutzelle (SÂ 31):
Â«Von der abgewandten Seite des Beobachtungsstocks wurden TemperaturfÃ¼hler (2 NTC-Thermistoren und 3 NiCr-Ni Thermoelemente) in den Boden von 5 gedeckelten Brutzellen implantiert. Dadurch blieben die Brutzelldeckel auf der Beobachtungsseite unbeschÃ¤digt, und die Bewegung der Bienen wurde nicht durch die wegfÃ¼hrenden DrÃ¤hte behindert (Abb.Â 15). [â€¦] Nach der Positionierung des Zellenfinders Ã¼ber einer auf der Beobachtungsseite des Stocks liegenden geeigneten Brutzelle wurde auf der RÃ¼ckseite mit der Stahlnadel (Durchmesser 1Â mm) ein kleines Loch in den Zellboden gebohrt. Der TemperaturfÃ¼hler wurde implantiert (Abb.Â 15) und die wegfÃ¼hrenden DrÃ¤hte mit Klebeband am GehÃ¤use befestigt. Am Ende des Versuchs wurden die TemperaturfÃ¼hler nach vorne durch die Zelldeckel gedrÃ¼ckt, um ihre Position in der angewÃ¤hlten Zelle zu bestÃ¤tigen.Â»
Die von der ./J zur TemperaturÃ¼berwachung durch Mittel zur Temperaturmessung angeregte Fachperson kann somit der ./H die Idee, einen TemperaturfÃ¼hler direkt in die Brutzelle einzufÃ¼hren, und die Methode der Umsetzung dieser Idee entnehmen.
Damit liegt fÃ¼r die Fachperson noch nicht der Schluss nahe, die Varroa-BekÃ¤mpfung bei gleichzeitigem Ãœberleben der Bienenbrut mittels des Temperaturbands zu ermÃ¶glichen.
9.7 Wiewohl dieses Verfahren, das in den AnsprÃ¼chenÂ 1 bis 9 offenbart war, keinen Patentschutz genieÃŸt, weil es der therapeutischen Behandlung des tierischen KÃ¶rpers dient, ermÃ¶glicht das Gesetz in Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 2 letzter Halbsatz PatG den Patentschutz fÃ¼r Erzeugnisse zur Anwendung eines solchen Verfahrens. Bei der PrÃ¼fung der erfinderischen TÃ¤tigkeit flieÃŸt somit auch die PrÃ¼fung mit ein, ob das mit Hilfe des zu schÃ¼tzenden Erzeugnisses ermÃ¶glichte Verfahren neu und erfinderisch ist, und es kommt nicht nur darauf an, ob das Erzeugnis als solches erfinderisch ist (gleichgalagert bei medizinisch-therapeutischen PrÃ¤paraten, die nicht als solche neu sind â€“ vgl Timmann in Haedicke/Timmann, Handbuch des Patentrechts2 Â§Â 3 RzÂ 71). Die Wendung â€žErzeugnisse (insbesondere Stoffe oder Stoffgemische)â€œ in Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 2 letzter Halbsatz PatG beschrÃ¤nkt die Ausnahme ausdrÃ¼cklich nicht auf Wirkstoffe.
Die im Verfahren vorgekommenen Entgegenhaltungen legen dieses Verfahren zur BekÃ¤mpfung der Varroa-Milbe und auch die Verwendung des Erzeugnisses laut AnspruchÂ 10 nicht nahe.
Dass zum Erhalten einer bestimmten Temperatur TemperaturfÃ¼hler dort angebracht werden, wo es auf die Erhaltung der Temperatur gerade ankommt, wÃ¤re weder neu noch erfinderisch, doch legt der Stand der Technik nicht nahe, diese FÃ¼hler in eine Brutzelle von Bienen hineinragen zu lassen, weil die Erhaltung eines bestimmten Temperaturbands in Verbindung mit einer bestimmten relativen Luftfeuchtigkeit zur Erhaltung der Brut bei gleichzeitiger TÃ¶tung der Milben dem Stand der Technik nicht angehÃ¶rte.
9.8 Zwar nennt der AnspruchÂ 10 dieses Temperaturband nicht konkret. Da die PatentansprÃ¼che gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a AbsÂ 1 PatG jedoch auch unter BerÃ¼cksichtigung der Beschreibung auszulegen sind, schadet es nicht, dass das erfinderische Merkmal nicht im Patentanspruch, sondern in den AbsÃ¤tzen [0013] und [0014] (sowie Ã¼berdies im PatentanspruchÂ 1 und in den PatentansprÃ¼chenÂ 2 bis 9) beschrieben ist.
10. Das Berufungsgericht sieht somit das Ergebnis der Entscheidung der NA nicht als korrekturbedÃ¼rftig an.
11. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 122 AbsÂ 1, 141 AbsÂ 1 PatG iVm den Â§Â§Â 41 AbsÂ 1, 50 ZPO.
12. Der Ausspruch Ã¼ber den Wert des Entscheidungsgegenstands beruht auf Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 1 ZPO und ergibt sich aus der Bedeutung von PatentansprÃ¼chen im Wirtschaftsleben.
Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weil keine Rechtsfrage von der in Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO geforderten QualitÃ¤t zu lÃ¶sen war.