Document Number: JJT_20200423_OGH0002_0110OS00009_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00009.20P.0423.000
Case Number: 11Os9/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587600000000
Word Count: 5170

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 23.Â AprilÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger, und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Dilaver K***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach Â§Â§Â 278b AbsÂ 2, 15 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Dilaver K*****, Cemal U*****, Ãœmit Y***** und Murat Ã–***** sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft betreffend diese Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als Geschworenengericht vom 17.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 16Â HvÂ 4/19i-2199, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 zu Recht erkannt:
Spruch
In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dilaver K*****, Cemal U***** sowie Ãœmit Y***** und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden werden das angefochtene Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, in den SchuldsprÃ¼chenÂ A/II und III, B/II, C/I, II und III, D und E sowie im diesen zugrunde liegenden Wahrspruch zu den HauptfragenÂ 3, 9, 10, 11, 12, 14 und 25 sowie zur EventualfrageÂ 8, demgemÃ¤ÃŸ in sÃ¤mtlichen StrafaussprÃ¼chen (einschlieÃŸlich der Vorhaftanrechnung) und in dem Ãœmit Y***** und Murat Ã–***** betreffenden Ausspruch Ã¼ber die AusschlieÃŸung vom Wahlrecht zum Nationalrat und zum Europaparlament aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Graz als Geschworenengericht verwiesen.
Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dilaver K***** und Murat Ã–***** im Ãœbrigen werden zurÃ¼ckgewiesen.
Die Angeklagten Cemal U***** und Ãœmit Y***** werden mit ihren Nichtigkeitsbeschwerden im Ãœbrigen sowie diese Angeklagten und die Angeklagten Dilaver K***** und Murat Ã–***** sowie die Staatsanwaltschaft mit ihren Berufungen auf die kassatorische Entscheidung verwiesen.
Den Angeklagten Dilaver K***** und Murat Ã–***** fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch unangefochten in Rechtskraft erwachsene FreisprÃ¼che â€“ sowie verfehlte und solcherart wirkungslose QualifikationsfreisprÃ¼che (vgl RIS-Justiz RS0115553) â€“ enthaltenden Urteil wurden
Dilaver K***** der Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach Â§Â§Â 278b AbsÂ 2, 15 StGB (A/I), des Verbrechens der kriminellen Organisation nach Â§Â 278a StGB (B/I) und des Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindungen nach Â§Â 246 AbsÂ 1, AbsÂ 2 (erster und zweiter Fall) StGB (C/I),
Cemal U***** des Vergehens der staatsfeindlichen Verbindungen nach Â§Â 246 AbsÂ 3 StGB (D),
Ãœmit Y***** der Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach Â§Â§Â 278b AbsÂ 2, 15 StGB (A/II und III), des Verbrechens der kriminellen Organisation nach Â§Â 278a StGB (B/II), des Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindungen nach Â§Â 246 AbsÂ 1, AbsÂ 2 (erster und zweiter Fall) StGB (C/II) und des Verbrechens der Terrorismusfinanzierung nach Â§Â 278d AbsÂ 1a ZÂ 2 StGB (E) und
Murat Ã–***** der Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach Â§Â§Â 278b AbsÂ 2, 15 StGB (A/IV) und des Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindungen nach Â§Â 246 AbsÂ 1, AbsÂ 2 (erster und zweiter Fall) StGB (C/III) schuldig erkannt.
Danach haben â€“ soweit im Verfahren Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerden relevant â€“
(A)Â in L*****, G***** und anderen Orten des Bundesgebiets sich als Mitglied (Â§Â 278 AbsÂ 3 StGB) an den aus der terroristischen Vereinigung Islamischer Staat im Irak (ISI) hervorgegangenen terroristischen Vereinigungen Jabhat al-Nusra und Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS), seit 29.Â JuniÂ 2014 Islamischer Staat (IS), in dem Wissen, dadurch diese terroristischen Vereinigungen in deren Ziel der Errichtung eines nach radikal islamistischen GrundsÃ¤tzen ausgerichteten, auch als Kalifat bezeichneten Gottesstaats und deren zur Erreichung dieses Zieles als erforderlich angesehenen terroristischen Straftaten nach Â§Â 278c AbsÂ 1 StGB zu fÃ¶rdern, beteiligt, und zwar
I)Â Dilaver K***** von JahresanfangÂ 2012 bis 28.Â NovemberÂ 2014 dadurch, dass er mit seinen in den RÃ¤umlichkeiten des Glaubensvereins R***** in *****, und in den RÃ¤umlichkeiten des Af*****s in G***** gehaltenen und Ã¼ber das Internet und DatentrÃ¤ger verbreiteten VortrÃ¤gen und Predigten sowie in persÃ¶nlichen GesprÃ¤chen mit zumeist jungen Muslimen,
1)Â sich als Vordenker der radikal islamistischen Szene betÃ¤tigte und dabei das Ziel der terroristischen Vereinigungen Jabhat al-Nusra und Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS), seit 29.Â JuniÂ 2014 Islamischer Staat (IS), nÃ¤mlich die Errichtung eines nach radikal islamistischen GrundsÃ¤tzen ausgerichteten, auch als â€žIslamischer Staatâ€œ (Kalifat) bezeichneten Gottesstaats auf Grundlage der als islamisches Recht bezeichneten Scharia bewarb, zur UnterstÃ¼tzung dieser terroristischen Vereinigungen aufforderte und im Zusammenwirken mit Cemal U***** und Ãœmit Y***** den Verein R***** zu einem Standort und StÃ¼tzpunkt der terroristischen Vereinigungen Jabhat al-Nusra und Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS), seit 29.Â JuniÂ 2014 Islamischer Staat (IS) in Ã–sterreich formte,
2)Â die nachgenannten, zum Teil auch abgesondert verfolgten Personen fÃ¼r die terroristischen Vereinigungen Jabhat al-Nusra und Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS), seit 29.Â JuniÂ 2014 Islamischer Staat (IS), als Mitglieder und KÃ¤mpfer anwarb, indem er diesen Personen in seinen VortrÃ¤gen, Predigten und in persÃ¶nlichen GesprÃ¤chen die Teilnahme an dem als â€žDschihadâ€œ bezeichneten Glaubenskrieg zur Errichtung des als â€žIslamischer Staatâ€œ (Kalifat) bezeichneten, nach radikal islamistischen GrundsÃ¤tzen gestalteten, vorerst in Syrien und im Irak und schlieÃŸlich sich weltweit erstreckenden Gottesstaats als die religiÃ¶se Pflicht jedes Muslims darstellte und diese zumeist jungen Muslime aufforderte, sich in ErfÃ¼llung dieser von ihm so bezeichneten religiÃ¶sen Pflicht an den terroristischen Vereinigungen Jabhat al-Nusra und Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS), seit 29.Â JuniÂ 2014 Islamischer Staat (IS), als Mitglied zu beteiligen und fÃ¼r die Errichtung eines nach radikal islamistischen GrundsÃ¤tzen gestalteten und sich schlieÃŸlich weltweit erstreckenden Gottesstaats zu kÃ¤mpfen, und zwar
a)Â Sevket G*****, der
â€¢Â im SommerÂ 2012 gemeinsam mit dem abgesondert verfolgten Emrullah KÃ¼***** von G***** Ã¼ber W***** nach Kairo reiste, um sich durch privaten Koranunterricht im islamistischen Sinn weiter zu radikalisieren und durch das Erlernen der arabischen Sprache in Kursen fÃ¼r den Kampfeinsatz in Syrien vorzubereiten, sodann
â€¢Â sich am JahresendeÂ 2012 unter Verwendung des im Glaubensverein R***** Ã¼ber Veranlassung von Dilaver K***** zu diesem Zweck gesammelten und von dem abgesondert verfolgten Suayip B***** aus G***** an Sevket G***** Ã¼berwiesenen Geldbetrags von insgesamt 1.069Â Euro, mithin diesen terroristischen Vereinigungen bereitgestellten VermÃ¶genswerten, von Kairo, Ã„gypten, Ã¼ber Istanbul und ReyhanlÄ±, TÃ¼rkei, nach Syrien begab, wo er sich ab JahresanfangÂ 2013 bei der fÃ¼r die terroristischen Vereinigungen Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS) und Jabhat al-Nusra kÃ¤mpfenden terroristischen Vereinigung Jaish al-Muhajirin wal-Ansar (JAMWA) zur Vorbereitung fÃ¼r seinen Einsatz im syrischen BÃ¼rgerkrieg einer Kampfausbildung fÃ¼r terroristische Zwecke unterzog, bei der er die Handhabung des Sturmgewehrs Kalaschnikow und eines Messers im Nahkampf, die Selbstverteidigung mit und ohne Schusswaffe, militÃ¤rische Strategie, die Durchsuchung von Objekten, die Umzingelung von Ã–rtlichkeiten und die militÃ¤rische Fortbewegung erlernte,
â€¢Â mit dem ihm aus der von Dilaver K***** veranlassten Sammlung im Glaubensverein R***** verbliebenen Geldbetrag zum Teil die fÃ¼r seinen Kampfeinsatz notwendige Bewaffnung und Kleidung, bestehend aus einem Kalaschnikow-Sturmgewehr, drei Magazinen, einem Kampfmesser, einer Weste mit Spezialtaschen zur Aufbewahrung der Magazine und einer Thermohose kaufte,
â€¢Â bis zu seiner schweren Verletzung durch SchÃ¼sse in seine beiden Oberschenkel bei der ErstÃ¼rmung einer nicht nÃ¤her bekannten Ortschaft in der syrischen Provinz Aleppo an einem nicht nÃ¤her bekannten Tag Ende FebruarÂ 2013 als KÃ¤mpfer der terroristischen Vereinigungen Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS) und Jabhat al-Nusra am syrischen BÃ¼rgerkrieg teilnahm,
â€¢Â an einem nicht nÃ¤her bekannten Tag Ende FebruarÂ 2013 in einem nicht nÃ¤her bekannten Ort der syrischen Provinz Aleppo im Zusammenwirken mit weiteren unbekannt gebliebenen KÃ¤mpfern der terroristischen Vereinigungen Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS) und Jabhat al-Nusra terroristische Straftaten nach Â§Â 278c AbsÂ 1 StGB beging, wobei die Taten im Zusammenwirken mit den weiteren terroristischen Straftaten dieser terroristischen Vereinigungen geeignet waren, eine schwere oder lÃ¤ngere Zeit anhaltende StÃ¶rung des Ã¶ffentlichen Lebens und eine schwere SchÃ¤digung des Wirtschaftslebens in Syrien, zumindest in der Provinz Aleppo herbeizufÃ¼hren, und mit dem Vorsatz begangen wurden,
â—¦Â die nicht den Zielen der terroristischen Vereinigung ISIS folgende ZivilbevÃ¶lkerung Syriens auf schwerwiegende Weise einzuschÃ¼chtern,
â—¦Â Ã¶ffentliche Stellen des syrischen Staates in der Provinz Aleppo, nÃ¤mlich zumindest die Polizeidienststellen zur Unterlassung der AusÃ¼bung der Exekutivgewalt zu nÃ¶tigen und
â—¦Â die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Strukturen des syrischen Staates ernsthaft zu erschÃ¼ttern oder zu zerstÃ¶ren, und zwar
â€¢Â die Verbrechen der schweren NÃ¶tigung nach Â§Â§Â 105 AbsÂ 1, 106 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB dadurch, dass er im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit weiteren, unbekannt gebliebenen KÃ¤mpfern der terroristischen Vereinigungen Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS) und Jabhat al-Nusra eine nicht nÃ¤her bekannte Anzahl von MÃ¤nnern und Frauen dieser Ortschaft und Soldaten der Regierungstruppen durch gefÃ¤hrliche Drohung mit dem Tod, indem er den Gebrauch seines Kalaschnikow-Sturmgewehrs im Falle der Weigerung ankÃ¼ndigte und auch gezielte SchÃ¼sse daraus abfeuerte, zu einer Handlung, nÃ¤mlich dem Verlassen ihrer Wohnungen und HÃ¤user nÃ¶tigte,
â€¢Â die Verbrechen des Mordes nach Â§Â§Â 15, 75 StGB dadurch, dass er im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit weiteren, unbekannt gebliebenen KÃ¤mpfern der terroristischen Vereinigungen Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS) und Jabhat al-Nusra eine nicht nÃ¤her bekannte Anzahl von MÃ¤nnern und Frauen dieser Ortschaft und Soldaten der Regierungstruppen durch SchÃ¼sse aus dem jeweiligen Kalaschnikow-Sturmgewehr vorsÃ¤tzlich zu tÃ¶ten versuchte,
b)Â Emrullah KÃ¼*****, Suayip B***** und Enes C*****, die in G*****, W***** und anderen Orten des Bundesgebiets im FrÃ¼hjahrÂ 2013 im bewussten und gewollten Zusammenwirken an unterschiedlichen, nicht nÃ¤her bekannten Tagen von Wien nach Ankara flogen, von wo aus sie mit dem Bus nach Urfa (ÅžanlÄ±urfa Merkez) weiterreisten und sodann mit UnterstÃ¼tzung eines von Suayip B***** verpflichteten Verbindungsmanns mit dem Bus nach ReyhanlÄ± an der Grenze zu Syrien fuhren, wo sie ein Schlepper Ã¼ber die Grenze nach Atmeh (Ä€Å£imah) in Syrien fÃ¼hrte und den Kontakt zu Verbindungspersonen der terroristischen Vereinigungen Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS) und Jabhat al-Nusra herstellte, um
â€¢Â die Ansiedlung ihrer Familien in den von diesen terroristischen Vereinigungen beschlagnahmten HÃ¤usern oder Wohnungen vertriebener oder getÃ¶teter syrischer StaatsangehÃ¶riger vorzubereiten und dadurch zur StÃ¤rkung der sozialen Infrastruktur dieser terroristischen Vereinigung beizutragen,
â€¢Â sich als KÃ¤mpfer den terroristischen Vereinigungen Islamischer Staat im Irak und in Syrien und Jabhat al-Nusra anzuschlieÃŸen, wobei sie aber an den folgenden Tagen wieder in die TÃ¼rkei zurÃ¼ckreisten, weil sie nach ihren Angaben den von ihnen verlangten Treueeid fÃ¼r diese terroristischen Vereinigungen verweigerten;
c)Â Ã–mer G***** im Zusammenwirken mit den abgesondert verfolgten Enes C***** und Emrullah KÃ¼***** von SommerÂ 2013 bis HerbstÂ 2014, wobei es beim Versuch blieb,
d)Â Halil Ka*****, der von SommerÂ 2013 bis 28.Â NovemberÂ 2014 in G***** als der fÃ¼r die tÃ¼rkischstÃ¤mmigen Muslime des Glaubensvereins F***** geltende â€žEmirâ€œ (AnfÃ¼hrer) im Auftrag und unter Anleitung von Dilaver K***** junge Muslime mit VortrÃ¤gen und in persÃ¶nlichen GesprÃ¤chen zur Beteiligung an den terroristischen Vereinigungen Jabhat al-Nusra und Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS), seit 29.Â JuniÂ 2014 Islamischer Staat (IS), anwarb oder anzuwerben versuchte sowie im SpÃ¤therbstÂ 2014 nach Syrien Ã¼bersiedeln wollte, um sich als KÃ¤mpfer der terroristischen Vereinigung Islamischer Staat (IS) anzuschlieÃŸen,
e)Â Abdullah Y*****, der im HerbstÂ 2013 von L***** Ã¼ber die TÃ¼rkei nach Syrien reiste, wo er seither fÃ¼r die terroristische Vereinigung Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS), seit 29.Â JuniÂ 2014 Islamischer Staat (IS) im syrischen BÃ¼rgerkrieg kÃ¤mpft,
f)Â Ãœmit Y*****, der ab JahresanfangÂ 2012 durch FÃ¼hrung des Vereins R***** in L***** fÃ¼r Dilaver K***** faktische und rechtliche Voraussetzungen zur systematischen Propaganda und zur Anwerbung von Muslimen fÃ¼r die terroristischen Vereinigungen Jabhat al-Nusra und Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS), seit 29.Â JuniÂ 2014 Islamischer Staat (IS), schuf;
II)Â Ãœmit Y***** von JahresanfangÂ 2012 bis 28.Â NovemberÂ 2014 dadurch, dass er als das faktische und rechtliche Leitungsorgan des Vereins R*****, nÃ¤mlich als SchriftfÃ¼hrer und stellvertretender Imam Dilaver K***** bei den zu den PunktenÂ I/1 und I/2 angefÃ¼hrten Handlungen unterstÃ¼tzte, und zwar durch
â€¢Â FÃ¼hrung des Vereins R*****,
â€¢Â Finanzierung der VereinsrÃ¤umlichkeiten in *****,
â€¢Â Sammeln von Spenden zumindest fÃ¼r Sevket G*****, mithin Bereitstellung von VermÃ¶genswerten fÃ¼r diese terroristischen Vereinigungen,
â€¢Â Mitwirkung an der von Ibrahim Ab*****
und Mohamed M***** von Deutschland aus
organisierten Koranverteilungsaktion â€žLies!â€œ (vgl https://www.youtube.com/watch?v=z2WtWh5TJK8),
â€¢Â Abhaltung oder Veranstalten von radikal islamistischen VortrÃ¤gen,
â€¢Â Erstellung, Gestaltung und Finanzierung der ab 28.Â AprilÂ 2014 auch mit der Dschihad-Flagge der terroristischen Vereinigung Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS), seit 29.Â JuniÂ 2014 Islamischer Staat (IS), versehenen Homepage â€žwww.r*****.atâ€œ und der Facebook-Seite des Vereins R***** zur Verbreitung radikal islamistischer VortrÃ¤ge und zur Anwerbung von Muslimen fÃ¼r die terroristische Vereinigung Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS), seit 29.Â JuniÂ 2014 Islamischer Staat (IS),
III)Â Ãœmit Y***** weiters dadurch, dass er in L***** am 27.Â NovemberÂ 2013 auf der Internetplattform â€žebayâ€œ das fÃ¼r ein ScharfschÃ¼tzengewehr zu verwendende ZielfernrohrÂ POSPÂ 6X24V ersteigerte und am JahresanfangÂ 2014 von Vedat Ak***** nach Syrien zu seinem fÃ¼r die terroristische Vereinigung Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS), seit 29.Â JuniÂ 2014 Islamischer Staat (IS), als ScharfschÃ¼tze im syrischen BÃ¼rgerkrieg kÃ¤mpfenden Bruder Abdullah Y***** bringen lieÃŸ,
IV)Â Murat Ã–***** in L***** und anderen Orten des Bundesgebiets, indem er von JahresanfangÂ 2012 bis SeptemberÂ 2013
â€¢Â im Auftrag und zur UnterstÃ¼tzung des Dilaver K***** bei der Anwerbung junger Muslime als Mitglieder und KÃ¤mpfer der terroristischen Vereinigungen Jabhat al-Nusra und Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS) im Verein R***** die Aktion â€žLIES!â€œ leitete,
â€¢Â als der fÃ¼r die von Ibrahim Ab***** und Mohamed M***** von Deutschland aus organisierte Koranverteilungsaktion â€žLIES!â€œ Verantwortliche und dadurch an der faktischen VereinsfÃ¼hrung Mitwirkende im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem faktisch an der VereinsfÃ¼hrung mitwirkenden Ãœmit Y***** (SchriftfÃ¼hrer und stellvertretender Imam) Dilaver K***** bei der Anwerbung der abgesondert verfolgten Sevket G*****, Ã–mer G*****, Emrullah KÃ¼*****, Suayip B*****, Enes C*****, Halil Ka***** und Abdullah Y***** unterstÃ¼tzte,
(B)Â in L*****, G***** und anderen Orten des Bundesgebiets von JahresanfangÂ 2012 bis 28.Â NovemberÂ 2014 sich als Mitglieder (Â§Â 278 AbsÂ 3 StGB) an der auf lÃ¤ngere Zeit angelegten unternehmensÃ¤hnlichen Verbindung einer grÃ¶ÃŸeren Anzahl von Personen, nÃ¤mlich der international agierenden terroristischen Vereinigung Islamischer Staat (IS),
â€¢Â die, wenn auch nicht ausschlieÃŸlich, auf die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen, die das Leben, die kÃ¶rperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder das VermÃ¶gen bedrohen, ausgerichtet ist, indem sie seit SommerÂ 2011 in Syrien und im Irak unter Anwendung besonderer Grausamkeit durch terroristische Straftaten nach Â§Â 278c AbsÂ 1 StGB die ZerstÃ¶rung des syrischen Staates und des irakischen Staates zur Errichtung eines nach radikal islamistischen GrundsÃ¤tzen ausgerichteten totalitÃ¤ren Gottesstaats (Kalifat) anstrebt,
â€¢Â die dadurch eine Bereicherung in groÃŸem Umfang anstrebt, indem sie seit SommerÂ 2011 in den eroberten Gebieten in Syrien und im Irak einen nach radikal islamistischen GrundsÃ¤tzen ausgerichteten totalitÃ¤ren Gottesstaat (Kalifat) errichtet, die sich nicht ihren Zielen unterordnende ZivilbevÃ¶lkerung tÃ¶tet oder vertreibt und sich deren VermÃ¶gen aneignet sowie die vorgefundenen BodenschÃ¤tze, insbesondere ErdÃ¶l und Phosphat, zu ihrer Bereicherung ausbeutet,
â€¢Â die andere durch angedrohte und ausgefÃ¼hrte TerroranschlÃ¤ge einzuschÃ¼chtern und sich auf besondere Weise, nÃ¤mlich Geheimhaltung ihres Aufbaus, ihrer Finanzierungsstruktur, der personellen Zusammensetzung der Organisation und der internen Kommunikation gegen StrafverfolgungsmaÃŸnahmen abzuschirmen sucht, in dem Wissen (Â§Â 5 AbsÂ 3 StGB), dadurch diese Verbindung und deren strafbare Handlungen zu fÃ¶rdern, beteiligt, und zwar
I)Â Dilaver K***** durch die zu PunktÂ A/I dargestellten Handlungen der terroristischen Vereinigung nach Â§Â 278b AbsÂ 2 StGB,
II)Â Ãœmit Y***** durch die zu den PunktenÂ A/II und A/III dargestellten Handlungen der terroristischen Vereinigung nach Â§Â 278b AbsÂ 2 StGB,
(C)Â in L*****, G***** und anderen Orten des Bundesgebiets von JahresanfangÂ 2012 bis 28.Â NovemberÂ 2014 sich in einer Verbindung, nÃ¤mlich der radikal islamistisch ausgerichteten terroristischen Vereinigung Jabhat al-Nusra bis SommerÂ 2013 und der radikal islamistisch ausgerichteten terroristischen Vereinigung Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS), seit 29.Â JuniÂ 2014 Islamischer Staat (IS), deren wenn auch nicht ausschlieÃŸlicher Zweck es ist, auf gesetzwidrige Weise
â€¢Â die UnabhÃ¤ngigkeit der Republik Ã–sterreich,
â€¢Â die in der Verfassung festgelegte Staatsform der Republik Ã–sterreich,
â€¢Â die in den Â§Â§Â 249, 250, 251 und 259 StGB angefÃ¼hrten verfassungsmÃ¤ÃŸigen Einrichtungen der Republik Ã–sterreich, nÃ¤mlich den BundesprÃ¤sidenten, den Nationalrat, den Bundesrat, die Bundesversammlung, die Bundesregierung, die neun Landtage, die neun Landesregierungen, den Verfassungsgerichtshof, den Verwaltungsgerichtshof, den Obersten Gerichtshof, den Rechnungshof, die neun LandesrechnungshÃ¶fe und das Bundesheer, zu erschÃ¼ttern, fÃ¼hrend betÃ¤tigt und fÃ¼r sie Mitglieder geworben, und zwar
I)Â Dilaver K***** durch die zu PunktÂ A/I dargestellten Handlungen der terroristischen Vereinigung nach Â§Â 278b AbsÂ 2 StGB und die zu PunktÂ B/I dargestellten Handlungen der kriminellen Organisation nach Â§Â 278a StGB,
II)Â Ãœmit Y***** durch die zu den PunktenÂ A/II und A/III dargestellten Handlungen der terroristischen Vereinigung nach Â§Â 278b AbsÂ 2 StGB und die zu PunktÂ â€žB/IIIâ€œ (gemeint:Â B/II) dargestellten Handlungen der kriminellen Organisation nach Â§Â 278a StGB,
III)Â Murat Ã–***** durch die zu PunktÂ A/IV dargestellten Handlungen der terroristischen Vereinigung nach Â§Â 278b AbsÂ 2 StGB,
(D)Â Cemal U***** in L*****, G***** und anderen Orten des Bundesgebiets von JahresanfangÂ 2012 bis 28.Â NovemberÂ 2014 an einer Verbindung, nÃ¤mlich der radikal islamistisch ausgerichteten terroristischen Vereinigung Jabhat al-Nusra bis SommerÂ 2013 und der radikal islamistisch ausgerichteten terroristischen Vereinigung Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS), seit 29.Â JuniÂ 2014 Islamischer Staat (IS), deren wenn auch nicht ausschlieÃŸlicher Zweck es ist, auf gesetzwidrige Weise
â€¢Â die UnabhÃ¤ngigkeit der Republik Ã–sterreich,
â€¢Â die in der Verfassung festgelegte Staatsform der Republik Ã–sterreich,
â€¢Â die in den Â§Â§Â 249, 250, 251 und 259 StGB angefÃ¼hrten verfassungsmÃ¤ÃŸigen Einrichtungen der Republik Ã–sterreich, nÃ¤mlich den BundesprÃ¤sidenten, den Nationalrat, den Bundesrat, die Bundesversammlung, die Bundesregierung, die neun Landtage, die neun Landesregierungen, den Verfassungsgerichtshof, den Verwaltungsgerichtshof, den Obersten Gerichtshof, den Rechnungshof, die neun LandesrechnungshÃ¶fe und das Bundesheer zu erschÃ¼ttern, auf eine andere als die in â€žAbsÂ 2 leg citâ€œ bezeichnete Weise unterstÃ¼tzt, indem er Dilaver K***** bei den zu PunktÂ A/I/1 angefÃ¼hrten Handlungen als Obmann des Vereins R***** unterstÃ¼tzte;
(E)Â Ãœmit Y***** in L***** VermÃ¶genswerte fÃ¼r ein Mitglied der terroristischen Vereinigung Islamischer Staat in Syrien und im Irak (ISIS), seit 29.Â JuniÂ 2014 Islamischer Staat (IS), von der er wusste, dass sie darauf ausgerichtet ist, Handlungen nach
â€¢Â Â§Â 278d AbsÂ 1 ZÂ 2 StGB, nÃ¤mlich erpresserische EntfÃ¼hrung (Â§Â 102 StGB) oder eine Drohung damit,
â€¢Â Â§Â 278d AbsÂ 1 ZÂ 7 StGB, nÃ¤mlich die BefÃ¶rderung eines Sprengsatzes oder einer anderen tÃ¶dlichen Vorrichtung an einen Ã¶ffentlichen Ort, zu einer staatlichen oder Ã¶ffentlichen Einrichtung, einem Ã¶ffentlichen Verkehrssystem oder einer Versorgungseinrichtung oder den Einsatz solcher Mittel mit dem Ziel, den Tod oder eine schwere KÃ¶rperverletzung eines anderen oder eine weitgehende ZerstÃ¶rung des Orts, der Einrichtung oder des Systems zu verursachen, â€žsofernâ€œ die ZerstÃ¶rung geeignet ist, einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden herbeizufÃ¼hren,
â€¢Â Â§Â 278d AbsÂ 1 ZÂ 8 StGB, nÃ¤mlich eine strafbare Handlung, die den Tod oder eine schwere KÃ¶rperverletzung einer Zivilperson oder einer anderen Person, die in einem bewaffneten Konflikt nicht aktiv an den Feindseligkeiten teilnimmt, herbeifÃ¼hren soll, â€žwennâ€œ diese Handlung aufgrund ihres Wesens oder der UmstÃ¤nde darauf abzielt, eine BevÃ¶lkerungsgruppe einzuschÃ¼chtern oder eine Regierung oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen zu nÃ¶tigen, zu begehen, bereitgestellt, indem er das fÃ¼r ein ScharfschÃ¼tzengewehr zu verwendende ZielfernrohrÂ POSPÂ 6X24V, welches er Ã¼ber Ersuchen seines Bruders Abdullah Y***** Ende NovemberÂ 2013 auf der Internetplattform â€žeBayâ€œ ersteigerte und am JahresanfangÂ 2014 von Vedat Ak***** nach Syrien zu seinem fÃ¼r die terroristische Vereinigung Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS), seit 29.Â JuniÂ 2014 Islamischer Staat (IS), als ScharfschÃ¼tze im syrischen BÃ¼rgerkrieg kÃ¤mpfenden Bruder Abdullah Y***** bringen lieÃŸ.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richten sich die gemeinsam ausgefÃ¼hrten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dilaver K*****, der sich auf Â§Â 345 AbsÂ 1 ZÂ 5, 6, 9, 10 a und â€ž11aâ€œ StPO stÃ¼tzt, und Ãœmit Y*****, der die NichtigkeitsgrÃ¼nde nach Â§Â 345 AbsÂ 1 ZÂ 6, 9, 10a und â€ž11aâ€œ StPO geltend macht, sowie die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Murat Ã–*****, der sich auf Â§Â 345 AbsÂ 1 ZÂ 10a und 11 litÂ a StPO beruft, und Cemal U*****, der Nichtigkeit aus Â§Â 345 AbsÂ 1 ZÂ 6, 9, 10a und 12 StPO reklamiert.
Zum berechtigten Teil der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dilaver K*****, Cemal U***** und Ãœmit Y***** sowie zur amtswegigen MaÃŸnahme:
Zutreffend moniert die FragenrÃ¼ge (ZÂ 6) des Ãœmit Y***** einen VerstoÃŸ gegen Â§Â 312 AbsÂ 1 StPO, wonach in jede â€“ fÃ¼r jeden Angeklagten gesondert (vgl RIS-Justiz RS0118085) â€“ anklagekonform zu stellende Hauptfrage alle gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung aufzunehmen und die besonderen UmstÃ¤nde der Tat nach Ort, Zeit und Gegenstand soweit beizufÃ¼gen sind, als es zur deutlichen Bezeichnung der Tat notwendig ist. Demnach sind all jene UmstÃ¤nde, die der Abgrenzung der zu beurteilenden Tat von anderen Sachverhalten dienen (Individualisierung) oder fÃ¼r die rechtsrichtige Subsumtion und deren ÃœberprÃ¼fbarkeit unerlÃ¤sslich sind (Konkretisierung), in die
Hauptfrage(n) aufzunehmen (vgl LÃ¤ssig, WK-StPO Â§Â 312 RzÂ 3, 7, 9, 17Â ff sowie Vor Â§Â§Â 310-317 RzÂ 3Â f und Â§Â 317 RzÂ 3, 5; vgl auch Ratz, WK-StPO Â§Â 345 RzÂ 40 f).
Denn ein Urteil eines Geschworenengerichts enthÃ¤lt hinsichtlich Schuld und Subsumtion der Tat(en) einschlieÃŸlich damit zusammenhÃ¤ngender Rechtsfragen lediglich eine FormalbegrÃ¼ndung, nÃ¤mlich den Hinweis, dass es insoweit auf den Wahrspruch der Geschworenen grÃ¼ndet (vgl hier USÂ 48). Eine ÃœberprÃ¼fung erfolgt im Instanzenzug ausschlieÃŸlich anhand der im Urteilsspruch angefÃ¼hrten Fragen an die Geschworenen und deren Antworten, weshalb der Einhaltung der fÃ¼r das Verfahren vor dem Geschworenengericht geltenden Vorschriften Ã¼ber die Fragestellung besondere Bedeutung zukommt (vgl Fabrizy, StPO13 Â§Â 312 RzÂ 4).
Die auf Ãœmit Y***** bezogenen HauptfragenÂ 9 nach dem Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach Â§Â 278b AbsÂ 2 StGB, 11 nach dem Verbrechen der kriminellen Organisation nach Â§Â 278a StGB und 12 nach dem Verbrechen der staatsfeindlichen Verbindungen nach Â§Â 246 AbsÂ 1, AbsÂ 2 (erster und zweiter Fall) StGB enthalten keine ausreichenden, also abgrenzungs- und subsumtionstauglichen Angaben zu den jeweils konkreten TatumstÃ¤nden (vgl LÃ¤ssig, WK-StPO Â§Â 312 RzÂ 19; Ratz, WK-StPO Â§Â 345 RzÂ 41).
In diesen Fragen wird vielmehr ohne erkennbaren Bezug auf das Fragenschema ausschlieÃŸlich auf â€žAnklagepunkteâ€œ verwiesen, nÃ¤mlich in der HauptfrageÂ 9 auf die â€žzu den AnklagepunktenÂ I.1. und I.2. angefÃ¼hrten Handlungenâ€œ (A.I.1 und 2 der Anklageschrift ONÂ 1793 wÃ¼rde im Ãœbrigen Dilaver K***** betreffen) und in den HauptfragenÂ 11 und 12 jeweils auf â€ždie zu AnklagepunktÂ A.II. und A.III.â€œ, in der Hauptfrage 12 zusÃ¤tzlich auf â€ždie zum Anklagepunkt B.III. dargestellten Handlungenâ€œ.
Mit Recht reklamiert die RÃ¼ge, dass es bei Beantwortung dieser Hauptfragen eines â€žZusammenlesensâ€œ mit der Anklageschrift bedurft hÃ¤tte. Den gesetzlichen Anforderungen wird damit nicht GenÃ¼ge getan, weil nicht gesagt werden kann, welche besonderen sachverhaltsbezogenen UmstÃ¤nde die Geschworenen konkret irrtumsfrei bejaht haben (vgl LÃ¤ssig, WK-StPO Â§Â 317 RzÂ 5).
Gleiches gilt in Ansehung der den Angeklagten Cemal U***** betreffenden EventualfrageÂ 8, wie die RÃ¼ge des Genannten aus ZÂ 6 zutreffend reklamiert. Denn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 314 AbsÂ 1 StPO ist eine fÃ¼r den Fall der Verneinung einer Hauptfrage gestellte Eventualfrage eine Schuldfrage, die im Fall ihrer Bejahung die (einzige) Basis fÃ¼r den korrespondierenden Schuldspruch bildet und deren GesetzmÃ¤ÃŸigkeit daher ebenfalls nach Â§Â 312 StPO zu beurteilen ist (RIS-Justiz RS0100624). In der Eventualfrage ist der Sachverhalt so aufzubereiten, dass er allen Tatbestandsmerkmalen der in Rede stehenden strafbaren Handlung entspricht (LÃ¤ssig, WK-StPO Â§Â 314 RzÂ 1).
Dem widerspricht die auf das Vergehen der staatsfeindlichen Verbindung nach Â§Â 246 AbsÂ 3 StGB gerichtete EventualfrageÂ 8 mit dem darin anstelle einer Sachverhaltsschilderung enthaltenen Verweis auf â€ždie zu AnklagepunktÂ A.II.â€œ und â€ždie zum AnklagepunktÂ B.II. dargestellten Handlungenâ€œ (vgl zudem die alleinige Bezugnahme auf â€žPunktÂ A.Â I.Â 1.â€œ im korrespondierenden Schuldspruch D). Dies zog die Aufhebung des Wahrspruchs zur EventualfrageÂ 8 und des darauf beruhenden SchuldspruchsÂ D nach sich.
Hinsichtlich Ãœmit Y***** waren der Wahrspruch zu den HauptfragenÂ 9, 11 und 12 und die darauf gegrÃ¼ndeten SchuldsprÃ¼cheÂ A/II wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach Â§Â 278b AbsÂ 2 StGB, B/II wegen des Verbrechens der kriminellen Organisation nach Â§Â 278a StGB und C/II wegen des Verbrechens staatsfeindlicher Verbindungen nach Â§Â 246 AbsÂ 1, AbsÂ 2 (erster und zweiter Fall) StGB aufzuheben.
Schon zufolge Aufhebung des Wahrspruchs zur HauptfrageÂ 9 sowie des korrespondierenden SchuldspruchsÂ A/II war der Wahrspruch zur HauptfrageÂ 10 sowie der darauf gegrÃ¼ndete SchuldspruchÂ A/III wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach Â§Â§Â 278b AbsÂ 2, 15 StGB zu kassieren (Â§Â§ 349,Â 344, 289 StPO). Denn verschiedene Beitragshandlungen nach Â§Â 278 AbsÂ 3 StGB (vgl den Verweis in Â§Â 278b AbsÂ 2 StGB) sind hinsichtlich jeder (einzelnen) Vereinigung oder Organisation als tatbestandliche Handlungseinheit anzusehen und in einer Frage zusammenzufassen, wenn sie â€“ was hier schon aufgrund des zeitlichen Zusammenhangs indiziert ist â€“ von einem kontinuierlichen Mitwirkungsvorsatz getragen wurden (vgl RIS-Justiz RS0124166 [T1]; LÃ¤ssig, WK-StPO Â§Â 312 RzÂ 16; Ratz, WK-StPO Â§Â 345 RzÂ 37).
Dies bedingt (Â§Â§Â 349, 344, 289 StPO) die Aufhebung der â€“ den selben Sachverhalt umfassenden (Â§Â 312 AbsÂ 2 StPO) â€“ HauptfrageÂ 14 und des darauf beruhenden SchuldspruchsÂ E wegen des Verbrechens der Terrorismusfinanzierung nach Â§Â 278d AbsÂ 1a ZÂ 2 StGB.
Zutreffend zeigen die SubsumtionsrÃ¼gen (nominell ZÂ 11 litÂ a, der Sache nach ZÂ 12) der Angeklagten Dilaver K***** und Ãœmit Y***** Rechtsfehler mangels Feststellungen in Ansehung der jeweiligen SchuldsprÃ¼che C/I und C/II wegen des Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindungen nach Â§Â 246 AbsÂ 1, AbsÂ 2 (erster und zweiter Fall) StGB auf.
Die nach Â§Â 246 AbsÂ 1 StGB maÃŸgebliche ErschÃ¼tterung muss sich auf die UnabhÃ¤ngigkeit der Republik Ã–sterreich, ihre in der Verfassung festgelegte Staatsform oder eine verfassungsgemÃ¤ÃŸe Einrichtung beziehen. Die UnabhÃ¤ngigkeit Ã–sterreichs ist erschÃ¼ttert, wenn ein Eingreifen fremder MÃ¤chte zur Regelung Ã¶sterreichischer Angelegenheiten oder Ã„hnliches ernstlich zu besorgen ist. Die Staatsform der Republik ist erschÃ¼ttert, wenn zu befÃ¼rchten ist, dass auf gesetzwidrige Weise die Staatsform einer demokratischen parlamentarischen Republik beseitigt wird. VerfassungsmÃ¤ÃŸige Einrichtungen im Sinn des Â§Â 246 AbsÂ 1 StGB sind jene, die fÃ¼r den Staatsaufbau wesentlich sind. Diese Einrichtungen werden erschÃ¼ttert, wenn ihre Missachtung um sich greift und von vielen nach ihrer Abschaffung gerufen wird (vgl Bachner-Foregger in WK2 StGB Â§Â 246 RzÂ 3; Salimi/Tipold, SbgK Â§Â 246 RzÂ 24Â ff; Leukauf/Steininger/Tipold, StGB4 Â§Â 246 RzÂ 7a).
Dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen zu der Dilaver K***** betreffenden HauptfrageÂ 3 basierenden SchuldspruchÂ C/I ist (neben der fehlenden AuflÃ¶sung wertausfÃ¼llungsbedÃ¼rftiger Begriffe â€“ vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 345 Rz 28) kein Sachverhaltssubstrat zu entnehmen, wonach die AktivitÃ¤ten der Vereinigung Islamischer Staat im Irak (ISIS), Jabhat al-Nusra, Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS) und Islamischer Staat (IS) in dem in Syrien gefÃ¼hrten BÃ¼rgerkrieg ungeachtet des von diesen Vereinigungen verfolgten Ziels der Errichtung eines â€žsich schlieÃŸlich weltweit erstreckenden Gottesstaatsâ€œ eine ernste Gefahr fÃ¼r die Grundfesten der Republik Ã–sterreich darstellen wÃ¼rden.
Gleiches gilt fÃ¼r den â€“ von Ãœmit Y***** aus ZÂ 6 zutreffend beanstandeten â€“ Wahrspruch zur HauptfrageÂ 12 und den darauf gegrÃ¼ndeten SchuldspruchÂ C/II.
Angesichts gleichlautender Benennung der als staatsfeindliche Verbindungen beurteilten (islamistischen) Vereinigungen und ebenso fehlender Feststellungen zu einer ernsten Gefahr fÃ¼r die Staatsform oder die grundlegenden verfassungsgemÃ¤ÃŸen Einrichtungen der Republik in der HauptfrageÂ 25 ist auch der damit korrespondierende SchuldspruchÂ C/III des Angeklagten Murat Ã–***** wegen des Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindungen nach Â§Â 246 AbsÂ 1, AbsÂ 2 (erster und zweiter Fall) StGB mit â€“ von diesem nicht geltend gemachter, ihm jedoch zum Nachteil gereichender (Â§Â§Â 344, 290 AbsÂ 1 zweiter Satz erster Fall StPO) â€“ materiell-rechtlicher Nichtigkeit (ZÂ 12) behaftet.
Es waren daher der Wahrspruch zu den HauptfragenÂ 3 und 25 sowie die darauf beruhenden SchuldsprÃ¼cheÂ C/I und III zu kassieren.
Bleibt anzumerken, dass vorhin Gesagtes auch fÃ¼r den aus ZÂ 6 mit Nichtigkeit behafteten Wahrspruch zur EventualfrageÂ 8 und den damit korrespondierenden Schuldspruch des Angeklagten Cemal U***** wegen des Vergehens der staatsfeindlichen Verbindungen nach Â§Â 246 AbsÂ 3 StGB (D) gilt. Denn auch die danach pÃ¶nalisierte sonstige Teilnahme oder eine andere als in Â§Â 246 AbsÂ 2 StGB bezeichnete UnterstÃ¼tzung erfordern eine Sachverhaltsgrundlage fÃ¼r die Annahme ernstlicher GefÃ¤hrdung der Republik Ã–sterreich, ihrer Staatsform oder ihrer staatstragenden Einrichtungen.
Angesichts der erforderlichen Kassation im dargestellten Umfang â€“ in weitgehender Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, aber entgegen der in Richtung eines Freispruchs zielenden Ã„uÃŸerung des Angeklagten U***** dazu â€“ erÃ¼brigt sich ein Eingehen auf das (weitere) darauf bezogene Vorbringen in den Nichtigkeitsbeschwerden.
Zur (verbleibenden) Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dilaver K*****:
Nach Â§Â 345 AbsÂ 1 ZÂ 5 StPO ist ein Urteil nichtig, wenn in der Hauptverhandlung Ã¼ber einen Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers nicht erkannt worden ist oder wenn durch einen gegen seinen Antrag oder Widerspruch gefassten Beschluss Gesetze oder GrundsÃ¤tze des Verfahrens hintangesetzt oder unrichtig angewendet worden sind, deren Beobachtung durch grundrechtliche Vorschriften, insbesondere durch ArtÂ 6 MRK oder sonst durch das Wesen eines die Strafverfolgung und die Verteidigung sichernden fairen Verfahrens geboten ist.
Die VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 5) nimmt weder auf einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag noch auf einen dort vom Angeklagten erhobenen Widerspruch Bezug. Sie behauptet vielmehr eine Verletzung von Verteidigungsrechten in der â€“ im Ermittlungsverfahren erfolglos mit Beschwerde bekÃ¤mpften â€“ Bestellung und Beauftragung eines Ãœbersetzers fÃ¼r die tÃ¼rkische Sprache und eines Islam-Experten zum SachverstÃ¤ndigen und verfehlt solcherart den Bezugspunkt.
Die FragenrÃ¼ge (ZÂ 6) reklamiert, es hÃ¤tte (auch) bei Beantwortung der Dilaver K***** betreffenden HauptfrageÂ 2 nach dem Verbrechen der kriminellen Organisation nach Â§Â 278a StGB angesichts des darin enthaltenen Verweises auf â€žAnklagepunktÂ A.I.â€œ eines â€žZusammenlesens der Fragen mit der Anklageschriftâ€œ bedurft. Damit orientiert sie sich allerdings nicht an der gleichlautenden (anklagekonformen) Benennung des maÃŸgeblichen Sachverhaltssubstrats in der unmittelbar vorher gestellten HauptfrageÂ 1 (A.I. â€“ vgl ONÂ 2199 SÂ 3; RIS-Justiz RS0108727) und legt nicht dar, inwiefern der von der HauptfrageÂ 2 solcherart â€“ fallbezogen unzweideutig durch Verweis auf eine andere Frage und nicht (bloÃŸ) auf Aktenbestandteile â€“ umschriebene Sachverhalt nicht nach den konkreten TatumstÃ¤nden hinreichend individualisiert und subsumtionstauglich umschrieben sein soll und der Wahrspruch insoweit nicht dem wahren Willen der Geschworenen entsprechen sollte (vgl LÃ¤ssig, WK-StPO Â§Â 312 Rz 9, 18 ff; Â§Â 317 RzÂ 5; RIS-Justiz RS0100972).
Ein Nichtigkeit bewirkender Widerspruch im Wahrspruch (ZÂ 9) liegt vor, wenn bei keiner denkbaren Variante die Antworten der Geschworenen in Ansehung mehrerer, die TÃ¤terschaft an derselben Tat betreffender Hauptfragen in Bezug auf verschiedene Angeklagte miteinander vereinbar sind (vgl RIS-Justiz RS0089873).
Die RÃ¼ge (ZÂ 9) reklamiert einen Widerspruch, weil die von den Geschworenen bejahte, auf das Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach Â§Â 278b AbsÂ 2 StGB abzielende HauptfrageÂ 1 (auch) die Angeklagten Cemal U*****, Kenan Ko***** und Bilal Ã–***** als MittÃ¤ter nennt, wohingegen die eine Beteiligung der Genannten an diesem Tatkomplex betreffenden HauptfragenÂ 5, 15 und 19 verneint wurden. Sie erklÃ¤rt nicht, inwiefern ein solcher angesichts der bejahten Mitwirkung von Ãœmit Y*****, Sevket G***** und anderer ungeachtet des zur ErfÃ¼llung des Tatbestands der terroristischen Vereinigung nach Â§Â 278b AbsÂ 2 (iVm AbsÂ 3) StGB erforderlichen Zusammenschlusses von (bloÃŸ) mehr als zwei Personen (vgl Â§Â 278b AbsÂ 3 StGB) eine entscheidende Tatsache betreffen sollte (vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 345 RzÂ 66, 70; RIS-Justiz RS0120126).
Ebenso wenig legt die RÃ¼ge dar, weshalb sich der behauptete Widerspruch zufolge Bejahung der auf Anwerben von Cemal U*****, Kenan Ko*****, Bilal Ã–***** und Murat Ã–***** als Mitglieder und KÃ¤mpfer fÃ¼r die in Rede stehenden terroristischen Vereinigungen gerichteten PunkteÂ â€ž2.g.â€œ und â€ž2.f.â€œ der (insofern mit dem SchuldspruchÂ A/1 allerdings ohnedies nicht korrespondierenden) HauptfrageÂ 1 und Verneinen der die Genannten betreffenden â€“ auf unmittelbare TÃ¤terschaft gerichteten â€“ HauptfragenÂ 5, 15 und 19 sowie 23 (im Umfang deren bei Bejahung gestrichenen UnterpunktesÂ A/V/2) angesichts der darÃ¼ber hinaus
mehrere Angriffe in tatbestandlicher Handlungseinheit umfassenden HauptfrageÂ 1 auf eine â€“ fÃ¼r die Schuld- und Subsumtionsfrage â€“ entscheidende Tatsache beziehen sollte (RIS-Justiz RS0122006 [T6], RS0120233 [T9]).
Gleiches gilt fÃ¼r die Reklamation eines Widerspruchs zufolge Bejahung der auf das Verbrechen der kriminellen (ersichtlich gemeint) Organisation gerichteten HauptfrageÂ â€ž3â€œ (ersichtlich gemeint 2), weil diese durch den Verweis auf A.1 (vgl SchuldspruchÂ B/I) â€žauchâ€œ Handlungen enthÃ¤lt, von denen Cemal U*****, Kenan Ko***** und Bilal Ã–***** â€žmit den sie betreffenden Hauptfragenâ€œÂ 6, 16 und 20 â€žfreigesprochen wurdenâ€œ.
Ein Urteil des Geschworenengerichts ist nach der ZÂ 10a des Â§Â 345 AbsÂ 1 StPO nichtig, wenn sich aus den Akten erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten entscheidenden Tatsachen ergeben. Die gesetzliche Anordnung, die NichtigkeitsgrÃ¼nde bestimmt zu bezeichnen (Â§Â§Â 344, 285 AbsÂ 1 zweiter Satz StPO), schlieÃŸt in den FÃ¤llen, in denen die eingewendete Nichtigkeit nach dem Gesetz aus den Akten zu entwickeln ist, als logisch ersten Schritt bestimmter Bezeichnung die Notwendigkeit ein, die diesbezÃ¼glichen Fundstellen
â€“ insbesondere bei wie hier umfangreichen Aktenmaterial â€“ zu nennen (vgl RIS-Justiz RS0124172).
An diesen Anforderungen scheitert die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 10a), die sich darauf beschrÃ¤nkt, das Vorliegen der den Angeklagten K***** belastenden Beweisergebnisse weitwendig zu bestreiten.
Zur (verbleibenden) Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Murat Ã–*****:
Durch isoliertes Herausgreifen von Angaben der Angeklagten Dilaver K*****, Cemal U*****, Ãœmit Y*****und Kenan Ko***** zur deren Erinnerung nach nicht Ã¼ber AprilÂ 2012 hinausgehenden Beteiligung des Murat Ã–***** an der â€“ von dem als Mitglied terroristischer Vereinigungen allgemein bekannten Mohamed M***** unter dem Aufruf â€žLIES!â€œ initiierten â€“ â€žKoranverteilungsaktionâ€œ, fÃ¼r die die RÃ¤ume des Vereins R***** lediglich als Lagerort gedient haben sollen, und mit dem Hinweis auf eine Bekanntschaft mit Murat Ã–***** verneinende Aussagen der Zeugen Sevket G*****, Ã–mer G***** und Emrullah KÃ¼*****, deren Anwerbung zum Teil unter Mitwirkung dieses Angeklagten erfolgte, erweckt die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 10a) keine erheblichen Bedenken an der durch die Mitwirkung an dieser der Anwerbung junger Muslime als Mitglieder und KÃ¤mpfer fÃ¼r terroristische Vereinigungen dienenden Initiative erfolgten vorsÃ¤tzlichen Beteiligung des Rechtsmittelwerbers an den im Wahrspruch genannten terroristischen Vereinigungen Â§Â 278b AbsÂ 2 StGB (Hauptfrage 23).
Die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 11 litÂ a) leitet nicht methodengerecht, nÃ¤mlich auf Basis der vielmehr bestrittenen Sachverhaltsannahmen im Wahrspruch (HauptfrageÂ 23) aus dem Gesetz ab (vgl RIS-Justiz RS0116565), weshalb eine gezielte, zur Anwerbung weiterer Mitglieder terroristischer Vereinigungen eingesetzte â€žKoranverteilungsaktionâ€œ bloÃŸ als AusÃ¼bung der Grundrechte der Religionsfreiheit nach ArtÂ 9 MRK und der Freiheit der MeinungsÃ¤uÃŸerung nach ArtÂ 10 MRK anzusehen sein und deshalb den Tatbestand der terroristischen Vereinigung nach Â§Â 278b StGB nicht verwirklichen sollte.
Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher in diesem Umfang â€“ erneut in weitgehender Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, aber entgegen der diesbezÃ¼glich erstatteten Ã„uÃŸerung der Angeklagten K***** und Y***** â€“ zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â§Â 344, 285d AbsÂ 1 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO. Die Ersatzpflicht erstreckt sich nicht auf die mit dem amtswegigen Vorgehen verbundenen Kosten (RIS-Justiz RS0101558).