Document Number: JWT_2018150121_20200518L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018150121.L00
Case Number: Ra 2018/15/0121
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589760000000
Word Count: 737

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von 240Â EUR binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Revisionswerberin war als atypisch stille Gesellschafterin an einer Mitunternehmerschaft beteiligt, fÃ¼r die am 9.Â NovemberÂ 2006 ein Feststellungsbescheid nach Â§Â 188Â BAO fÃ¼r das StreitjahrÂ 2005 erlassen wurde. Unter BerÃ¼cksichtigung dieses Grundlagenbescheides (anteiliger VerlustÂ -Â 76.000Â EUR) wurde die Einkommensteuer der Revisionswerberin fÃ¼r das JahrÂ 2005Â mit Bescheid vom 14.Â DezemberÂ 2006 festgesetzt.
2 Nach einer bei der Mitunternehmerschaft durchgefÃ¼hrten AuÃŸenprÃ¼fung erging am 11.Â OktoberÂ 2011 eine als neuer Grundlagenbescheid intendierte Erledigung (anteiliger VerlustÂ -Â 1.661,26Â EUR), woraufhin am 17.Â OktoberÂ 2011 gestÃ¼tzt auf Â§Â 295 Abs.Â 1Â BAO ein geÃ¤nderter Einkommensteuerbescheid fÃ¼r das JahrÂ 2005 erlassen wurde.
3 Das gegen die als neuer Grundlagenbescheid intendierte Erledigung eingebrachte Rechtsmittel wurde mit Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 23.Â AprilÂ 2014Â mit der BegrÃ¼ndung zurÃ¼ckgewiesen, dass diese Erledigung des Finanzamtes auf Grund einer mangelhaften Adressierung als "Nicht-Bescheid" anzusehen sei. Daraufhin erlieÃŸ das Finanzamt am 27.Â OktoberÂ 2014 einen betragsmÃ¤ÃŸig gleichlautenden Grundlagenbescheid, gegen den wiederum Beschwerde erhoben wurde.
4 Mit Eingabe vom 9.Â DezemberÂ 2014 beantragte die Revisionswerberin die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2005 vom 17.Â OktoberÂ 2011 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 295 Abs.Â 4Â BAO, weil dieser auf einem Feststellungsbescheid basiere, der keine rechtliche Wirkung entfaltet habe. Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 2.Â MÃ¤rzÂ 2018Â mit der BegrÃ¼ndung zurÃ¼ck, dass der Antrag erst nach Eintritt der VerjÃ¤hrung eingebracht worden sei.
5 Die dagegen erhobene Bescheidbeschwerde wurde mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnis vom 6.Â SeptemberÂ 2018 abgewiesen. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, dass die VerjÃ¤hrungsfrist der Einkommensteuer 2005Â mit 31.Â DezemberÂ 2005 zu laufen begonnen habe. WÃ¤hrend der fÃ¼nfjÃ¤hrigen VerjÃ¤hrungsfrist sei ein Einkommensteuerbescheid erlassen worden, weshalb sich die VerjÃ¤hrungsfrist um ein Jahr verlÃ¤ngert habe. Am 17.Â OktoberÂ 2011 (somit im "VerlÃ¤ngerungsjahr") sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 295 Abs.Â 1Â BAO ein geÃ¤nderter Einkommensteuerbescheid ergangen. Dagegen sei weder Berufung erhoben worden, noch seien seitens des Finanzamtes weitere nach auÃŸen erkennbare (verjÃ¤hrungsfristverlÃ¤ngernde) Amtshandlungen gesetzt worden. In Bezug auf die EinkommensteuerÂ 2005 sei daher am 31.Â DezemberÂ 2012 VerjÃ¤hrung eingetreten. Da das Antragsrecht nach Â§Â 295 Abs.Â 4Â BAO einer klar umschriebenen zeitlichen Begrenzung unterliege, sei der Antrag vom 9.Â DezemberÂ 2014Â vom Finanzamt zu Recht aus dem Grunde der VerjÃ¤hrung zurÃ¼ckgewiesen worden.
6 Die Revision sei gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig, weil hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung vorliege, die auf den Beschwerdefall Ã¼bertragbar sei.
7 Dagegen wendet sich die auÃŸerordentliche Revision, die sich in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen mit der vom Bundesfinanzgericht angefÃ¼hrten Rechtsprechung auseinandersetzt und im Einzelnen ausfÃ¼hrt, warum diese auf die vorliegende Sachverhaltskonstellation
nicht anwendbar sei, vielmehr nach wie vor entsprechende Judikatur fehle.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
9 Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
10 Aus Anlass der Revision stellte der Verwaltungsgerichtshof
mit Beschluss vom 3.Â SeptemberÂ 2019, Zl.Â A 2019/0002 (RaÂ 2018/15/0121), an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, den letzten Satz des Â§Â 295 Abs.Â 4Â Bundesgesetz Ã¼ber allgemeine Bestimmungen und das Verfahren fÃ¼r die von den AbgabenbehÃ¶rden des Bundes, der LÃ¤nder und Gemeinden verwalteten Abgaben (BundesabgabenordnungÂ -Â BAO), BGBl.Â Nr.Â 194/1961 idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 70/2013, als verfassungswidrig aufzuheben. In seinem Antrag schloss sich der Verwaltungsgerichtshof den im PrÃ¼fungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 13.Â JuniÂ 2019, EÂ 4256/2018, geÃ¤uÃŸerten Bedenken gegen die angefÃ¼hrte Bestimmung an.
11 Mit Erkenntnis vom 4.Â DezemberÂ 2019, GÂ 159/2019 u.a., hat der Verfassungsgerichtshof den Satz "Der Antrag ist vor Ablauf der fÃ¼r WiederaufnahmsantrÃ¤ge nach Â§Â 304Â maÃŸgeblichen Frist zu stellen." in Â§Â 295Â Abs.Â 4Â BAO in der angefÃ¼hrten Fassung als verfassungswidrig aufgehoben. Weiters sprach er aus, dass die Aufhebung mit Ablauf des 31.Â DezemberÂ 2020 in Kraft tritt und frÃ¼here gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten. Der Verfassungsgerichtshof begrÃ¼ndete die Gesetzesaufhebung im Wesentlichen damit, dass der Gesetzgeber durch das AnknÃ¼pfen an die Rechtskraft des abgeleiteten Bescheides -Â ebenso wie durch das AnknÃ¼pfen an den Eintritt der VerjÃ¤hrungÂ - in unsachlicher Weise nicht berÃ¼cksichtige, dass das Antragsrecht seine rechtserhebliche Bedeutung (erst) im Zeitpunkt der ZurÃ¼ckweisung der Beschwerde betreffend die als Grundlagenbescheid intendierte Enunziation erlange.
12 GemÃ¤ÃŸ Art.Â 140 Abs.Â 7Â B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlassfall zurÃ¼ck. Es ist daher hinsichtlich des Anlassfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrunde gelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehÃ¶rt hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 28.4.2011, 2010/15/0182). 13 Der vorliegende Revisionsfall bildet einen der AnlassfÃ¤lle fÃ¼r die angefÃ¼hrte teilweise Gesetzesaufhebung.
14 Da das Bundesfinanzgericht das angefochtene Erkenntnis auf die aufgehobene Gesetzesbestimmung gestÃ¼tzt hat, die nach dem Gesagten im Revisionsfall nicht (mehr) anzuwenden ist, war das angefochtene Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Von der beantragten Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 6Â VwGG abgesehen werden. 15 Der Spruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet auf Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Der begehrte Ersatz von Schriftsatzaufwand war der Revisionswerberin nicht zuzusprechen, weil sie als RechtsanwÃ¤ltin in eigener Sache eingeschritten ist (vgl.Â fÃ¼r viele VwGHÂ 13.11.2019, FrÂ 2019/13/0003).
Wien, am 18.Â MaiÂ 2020