Document Number: JFT_20201124_20E02540_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E2540.2020
Case Number: E2540/2020 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1606176000000
Word Count: 2405

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiÃ¤r Schutzberechtigter betreffend zwei StaatsangehÃ¶rige von Afghanistan; mangelhafte Auseinandersetzung mit aktuellen LÃ¤nderberichten des EASO und des UNHCR zu Personen, die lange Zeit auÃŸerhalb Afghanistans gelebt haben
Spruch
I.Â Die BeschwerdefÃ¼hrer sind durch die angefochtenen Erkenntnisse, soweit damit ihre Beschwerden gegen die Abweisungen der AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln sowie gegen die erlassenen RÃ¼ckkehrentscheidungen und gegen die AussprÃ¼che der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebungen in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung von zweiwÃ¶chigen Fristen fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen werden, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 BVG zur DurchfÃ¼hrung des internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Die Erkenntnisse werden insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerden abgelehnt.
Insoweit werden die Beschwerden dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, den BeschwerdefÃ¼hrern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.877,60 bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren
1. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind afghanische StaatsangehÃ¶rige, gehÃ¶ren der Volksgruppe der Usbeken an und sind sunnitischen Glaubens. Sie wurden am 1.Â JÃ¤nner 1996 bzw am 1.Â JÃ¤nner 1995 in der Provinz Jawzjan geboren, verlieÃŸen Afghanistan jedoch im Kindesalter und lebten mit ihrer Familie fÃ¼r 15Â Jahre im Iran. Sie stellten nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet am 3.Â Oktober 2015 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheiden vom 26.Â April 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl die AntrÃ¤ge der BeschwerdefÃ¼hrer jeweils gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylGÂ 2005 ab; ebenso wurden die AntrÃ¤ge auf Zuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylGÂ 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen. Weiters wurden Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylGÂ 2005 nicht erteilt, gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylGÂ 2005 iVm Â§9 BFA-VG RÃ¼ckkehrentscheidungen gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebungen der BeschwerdefÃ¼hrer nach Afghanistan gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG zulÃ¤ssig seien. Gleichzeitig wurden zweiwÃ¶chige Fristen fÃ¼r die freiwillige Ausreise gemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1 bisÂ 3 FPG ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidungen gesetzt.
3. Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung mÃ¼ndlicher Verhandlungen mit Erkenntnissen jeweils vom 22.Â Juni 2020 als unbegrÃ¼ndet ab.
BezÃ¼glich der Nichtzuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten wird im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, dass die Voraussetzungen dafÃ¼r nicht vorlÃ¤gen. Den BeschwerdefÃ¼hrern stehe eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in der Stadt Mazar-eÂ Sharif zur VerfÃ¼gung. Zu den persÃ¶nlichen UmstÃ¤nden der BeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht Ã¼bereinstimmend aus:
"Der BeschwerdefÃ¼hrer war vor der Ausreise aus dem Iran in der Lage, HilfstÃ¤tigkeiten nachzugehen sowie in der TÃ¼rkei in einer Schneiderei zu arbeiten und mit seinem Einkommen die Familie zu unterstÃ¼tzen. Insoweit der BeschwerdefÃ¼hrer anfÃ¼hrte, dass er sich in Afghanistan nicht auskenne und dort nicht lange gelebt habe, ist festzuhalten, dass der BeschwerdefÃ¼hrer in einer afghanischen GroÃŸfamilie aufgewachsen ist, Ã¼ber ausreichende Kenntnisse der Landessprache Dari verfÃ¼gt und sich darÃ¼ber hinaus keine konkreten Hinweise darauf ergeben, weshalb der BeschwerdefÃ¼hrer nicht in Afghanistan leben kÃ¶nnte. Zudem verfÃ¼gt die Familie Ã¼ber Eigentum in der Heimatregion und es geht den in Ã–sterreich aufhÃ¤ltigen Familienmitgliedern wirtschaftlich gut. Die in Ã–sterreich lebende Familie kann den BeschwerdefÃ¼hrer daher nicht nur finanziell, sondern auch bei kulturellen Fragen unterstÃ¼tzen. Es gibt zudem keinen Anhaltspunkt, wieso der BeschwerdefÃ¼hrer in der Stadt Mazar-eÂ Sharif nicht in der Lage sein sollte, seine Existenz â€“ etwa auch durch Gelegenheits- und Hilfsarbeiten â€“ zu sichern und eine einfache Unterkunft zu finden. [â€¦] Allein der Umstand, dass der BeschwerdefÃ¼hrer fast sein ganzes Leben im Iran verbracht hat, kann im gegenstÃ¤ndlichen Fall nicht zu einer existenzgefÃ¤hrdenden Situation im Falle einer RÃ¼ckkehr nach Afghanistan fÃ¼hren. Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass er in einem afghanischen Haushalt groÃŸ geworden ist und seine Eltern beide in Afghanistan aufgewachsen sind und somit mit den afghanischen Traditionen vertraut sind. Auch vor diesem Hintergrund kann der BeschwerdefÃ¼hrer auf die UnterstÃ¼tzung seiner Familie zurÃ¼ckgreifen."
Daran anknÃ¼pfend kommt das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jeweils zu dem Ergebnis, dass unter BerÃ¼cksichtigung der LÃ¤nderberichte und der persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde der BeschwerdefÃ¼hrer in einer Gesamtbetrachtung nicht zu erkennen sei, dass sie im Falle der RÃ¼ckkehr nach Afghanistan und einer Ansiedlung in der Stadt Mazar-eÂ Sharif in eine ausweglose Lebenssituation geraten und real Gefahr laufen wÃ¼rden, eine Verletzung ihrer durch Art2 oderÂ 3 EMRK oder der Protokolle NrÂ 6 oderÂ 13 zur Konvention geschÃ¼tzten Rechte zu erleiden:
"Aus den Feststellungen geht hervor, dass es der in Ã–sterreich aufhÃ¤ltigen Familie des BeschwerdefÃ¼hrers wirtschaftlich gut geht und diese keine finanziellen Probleme hat. Zudem verfÃ¼gt sie Ã¼ber VermÃ¶gen in Afghanistan. Im Falle einer RÃ¼ckkehr kann diese den BeschwerdefÃ¼hrer auch von Ã–sterreich aus unterstÃ¼tzen (VfGH 12.03.2013, U1674/12). Der BeschwerdefÃ¼hrer hat keine FamilienangehÃ¶rigen in Afghanistan. In diesem Zusammenhang ist jedoch zu beachten, dass allein eine fehlende familiÃ¤re AnknÃ¼pfung in der Stadt Mazar-eÂ Sharif nicht zu einer Unzumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative fÃ¼hrt bzw eine reale Gefahr einer Verletzung des Art3 EMRK begrÃ¼ndet (VwGH 08.09.2016, RaÂ 2016/20/0063; 13.09.2016, RaÂ 2016/01/0096; 08.08.2017, RaÂ 2017/19/0118; 29.05.2018, RaÂ 2018/20/0146, mwN[;] das gilt auch fÃ¼r sog "Iran-RÃ¼ckkehrer": jÃ¼ngst etwa VwGH 20.03.2020, RaÂ 2019/18/0194-6; vgl auch VfGH 04.03.2020, E4399/2019). Auch die UNHCR-Richtlinien sehen vor, dass alleinstehende leistungsfÃ¤hige MÃ¤nner im berufsfÃ¤higen Alter ohne spezifische VulnerabilitÃ¤t keiner externen UnterstÃ¼tzung bedÃ¼rfen."
4. Gegen diese Entscheidungen richten sich die vorliegenden, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzten Beschwerden, in denen die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung von Gegenschriften aber Abstand genommen.
II. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssigen â€“ Beschwerden sind begrÃ¼ndet.
2. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 BVG zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 legÂ cit gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum BVG zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlgÂ 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Solche Fehler sind dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Das Bundesverwaltungsgericht verweist im Rahmen seiner Feststellungen ua jeweils auf das LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentation Afghanistan (Gesamtaktualisierung 13.11.2019, StandÂ 18.5.2020), auf die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â August 2018 und auf die EASO-Country Guidance Afghanistan von JuniÂ 2019.
3.2. Aus der EASO-Country Guidance Afghanistan von JuniÂ 2018 (die mittlerweile aktuellere Fassung von JuniÂ 2019 enthÃ¤lt keine hier relevanten Neuerungen), geht hervor, dass fÃ¼r jene Gruppe von RÃ¼ckkehrern nach Afghanistan, die entweder auÃŸerhalb Afghanistans geboren wurden oder lange Zeit auÃŸerhalb Afghanistans gelebt haben, eine innerstaatliche Fluchtalternative dann nicht in Betracht komme, wenn am Zielort der aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme kein UnterstÃ¼tzungsnetzwerk fÃ¼r die konkrete Person vorhanden sei, das sie bei der Befriedigung grundlegender existenzieller BedÃ¼rfnisse unterstÃ¼tzen kÃ¶nne, und dass es einer Beurteilung im Einzelfall unter Heranziehung der folgenden Kriterien bedÃ¼rfe: UnterstÃ¼tzungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person bzw Verbindungen zu Afghanistan sowie sozialer und wirtschaftlicher Hintergrund, insbesondere Bildungs- und Berufserfahrung einschlieÃŸlich SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit auÃŸerhalb Afghanistans (vgl VfGH 12.12.2019, E3369/2019).
Derartigen LÃ¤nderberichten, wie insbesondere auch den Richtlinien des UNHCR, ist bei der Beurteilung der Situation im RÃ¼ckkehrstaat bei der PrÃ¼fung, ob einem BeschwerdefÃ¼hrer der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuzuerkennen ist, besondere Beachtung zu schenken (vgl VfGH 12.12.2019, E3369/2019; 12.12.2019, E2692/2019; 4.3.2020, E4399/2019, jeweils mwN; vgl auch VwGH 13.12.2018, RaÂ 2018/18/0533; 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0278Â ua). Das bedeutet insbesondere, dass sich das Bundesverwaltungsgericht mit den aus diesen LÃ¤nderberichten hervorgehenden Problemstellungen im Hinblick auf eine RÃ¼ckkehr eines BeschwerdefÃ¼hrers nach Afghanistan, und zwar in Bezug auf die konkrete Situation des BeschwerdefÃ¼hrers, auseinanderzusetzen hat.
3.3. Das Bundesverwaltungsgericht geht in den vorliegenden FÃ¤llen im Wesentlichen davon aus, dass es sich bei den BeschwerdefÃ¼hrern um gesunde, junge MÃ¤nner im erwerbsfÃ¤higen Alter handle, die die Landessprache sprÃ¤chen und im Iran Hausunterricht erhalten hÃ¤tten. Sie seien weiters auf Grund der Sozialisierung in einem afghanischen Familienverband mit den kulturellen Gepflogenheiten des Landes vertraut.
Das Bundesverwaltungsgericht verweist sodann lediglich darauf, dass die BeschwerdefÃ¼hrer in der Lage gewesen seien "[im Iran] HilfstÃ¤tigkeiten nachzugehen sowie in der TÃ¼rkei in einer Schneiderei zu arbeiten und mit [ihrem] Einkommen die Familie zu unterstÃ¼tzen"; zudem sei von einer Diskriminierung bei der Arbeitsplatzsuche in Mazar-eÂ Sharif nicht auszugehen, da die BeschwerdefÃ¼hrer als Usbeken der zweitgrÃ¶ÃŸten Volksgruppe in der Provinz Balkh angehÃ¶ren wÃ¼rden. DarÃ¼ber hinaus unterlÃ¤sst es das Bundesverwaltungsgericht aber, insbesondere auch angesichts des Umstandes, dass die BeschwerdefÃ¼hrer diese Erfahrungen wesentlich als MinderjÃ¤hrige erworben haben mÃ¼ssen, zu prÃ¼fen, inwieweit diese damit Ã¼ber solche Berufserfahrungen verfÃ¼gen, die begrÃ¼ndet vermuten lassen, dass sie sich in ihrer konkreten RÃ¼ckkehrsituation selbst erhalten werden kÃ¶nnen.
Wenn das Bundesverwaltungsgericht auf dieser Basis den Schluss zieht, dass den BeschwerdefÃ¼hrern eine innerstaatliche Fluchtalternative in der Stadt Mazar-eÂ Sharif in zumutbarer Weise zur VerfÃ¼gung stehe und daran die Herausforderungen bei einer RÃ¼ckkehr von Menschen, die lange Zeit auÃŸerhalb Afghanistans gelebt haben, insbesondere im Zusammenhang mit fehlenden sozialen Netzwerken, nichts Ã¤ndern wÃ¼rden, nimmt es eine so qualifiziert fehlerhafte Beurteilung des dargestellten Sachverhaltes, insbesondere der EASO-Country Guidance Afghanistan von JuniÂ 2018 vor, dass der Fehler in die VerfassungssphÃ¤re reicht:
Nach der maÃŸgeblichen Berichtslage mÃ¼ssen nÃ¤mlich zu den vom Bundesverwaltungsgericht festgestellten UmstÃ¤nden (wie sie fÃ¼r alleinstehende, gesunde MÃ¤nner im erwerbsfÃ¤higen Alter, die in Afghanistan aufgewachsen sind oder lÃ¤ngere Zeit dort gelebt haben, eine innerstaatliche Fluchtalternative ua in Mazar-eÂ Sharif zumutbar erscheinen lassen) fÃ¼r RÃ¼ckkehrer wie die BeschwerdefÃ¼hrer, die sich seit dem Kindesalter auÃŸerhalb Afghanistans aufgehalten haben, qualifizierte UmstÃ¤nde, insbesondere im Hinblick auf UnterstÃ¼tzungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person sowie Bildungs- und Berufserfahrung einschlieÃŸlich SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit auÃŸerhalb Afghanistans, hinzutreten, um von einer im Hinblick auf Art2 undÂ 3 EMRK zumutbaren RÃ¼ckkehrsituation ausgehen zu kÃ¶nnen (vgl jÃ¼ngst VfGH 6.10.2020, E2795/2019 mit umfassenden Judikaturnachweisen). RÃ¼ckkehrer, die nie, nur im Kleinkindalter oder nur sehr kurze Zeit in Afghanistan gelebt haben, stehen nÃ¤mlich gegenÃ¼ber solchen, die in Afghanistan aufgewachsen sind, bei der Sicherung ihrer grundlegenden existenziellen BedÃ¼rfnisse vor besonderen Herausforderungen, mit denen sich das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl und das Bundesverwaltungsgericht auseinanderzusetzen haben (der Verfassungsgerichtshof sieht sich daher auch angesichts anderslautender Einzelfallentscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes nicht dazu veranlasst, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzugehen).
Solche qualifizierte UmstÃ¤nde liegen im Hinblick auf die BeschwerdefÃ¼hrer, die weder Ã¼ber ein UnterstÃ¼tzungsnetzwerk in Afghanistan noch Ã¼ber eine besondere Ausbildung oder eine entsprechende Berufserfahrung verfÃ¼gen, die ihre SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit nahelegen, aber nach den Feststellungen und AusfÃ¼hrungen in den angefochtenen Erkenntnissen nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht geht vielmehr von einem Personenprofil der BeschwerdefÃ¼hrer aus, das sich auf alleinstehende, gesunde MÃ¤nner im erwerbsfÃ¤higen Alter bezieht, die in Afghanistan aufgewachsen sind, und lÃ¤sst dieses auch fÃ¼r die maÃŸgebliche Situation der BeschwerdefÃ¼hrer, die jedoch im Iran aufgewachsen sind, ausreichen. Damit verkennt es aber die spezifische Situation, wie sie sich fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrer als RÃ¼ckkehrer nach Afghanistan in dem fÃ¼r sie unbekannten Gebiet Mazar-eÂ Sharif ergibt, in qualifizierter Weise.
3.4. Indem das Bundesverwaltungsgericht somit die maÃŸgeblichen Anforderungen, die das Personenprofil der BeschwerdefÃ¼hrer nach der LÃ¤nderberichtslage erfÃ¼llen muss, um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative in der Stadt Mazar-eÂ Sharif ausgehen zu kÃ¶nnen, grundsÃ¤tzlich verkennt, belastet es seine Erkenntnisse, soweit damit die Beschwerden gegen die Abweisungen der AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln sowie gegen die erlassenen RÃ¼ckkehrentscheidungen und gegen die AussprÃ¼che der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebungen in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung von zweiwÃ¶chigen Fristen fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen werden, mit WillkÃ¼r.
4. Im Ãœbrigen â€“ soweit sich die Beschwerden gegen die Abweisungen der Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten richten â€“ wird die Behandlung der Beschwerden abgelehnt:
4.1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche KlÃ¤rung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
4.2. Die gerÃ¼gten Rechtsverletzungen wÃ¤ren im vorliegenden Fall nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
4.3. DemgemÃ¤ÃŸ wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerden â€“ soweit sie sich gegen die Abweisungen der Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten richten â€“ abzusehen und sie insoweit gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (zum System der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-NovelleÂ 2012 vgl VfSlgÂ 19.867/2014).
III. Ergebnis
1. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind somit durch die angefochtenen Erkenntnisse, soweit damit ihre Beschwerden gegen die Abweisungen der AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln sowie gegen die erlassenen RÃ¼ckkehrentscheidungen und gegen die AussprÃ¼che der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebungen in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung von zweiwÃ¶chigen Fristen fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen werden, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 BVG zur DurchfÃ¼hrung des internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
Die Erkenntnisse sind daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf die weiteren Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerden abgesehen und werden diese insoweit gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. Da die gegen gleichartige Entscheidungen gerichteten Beschwerden im Zuge einer gemeinsamen Rechtsvertretung eingebracht wurden, ist insgesamt nur der einfache Pauschalsatz, erhÃ¶ht um einen entsprechenden Streitgenossenzuschlag von 10Â vH, zuzusprechen (zB VfSlgÂ 17.317/2004, 17.482/2005, 19.404/2011, 19.709/2012). In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 479,60 enthalten. Ein Ersatz der EingabengebÃ¼hren ist nicht zuzusprechen, weil die BeschwerdefÃ¼hrer Verfahrenshilfe (auch) im Umfang des Â§64 Abs1 Z1 lita ZPO genieÃŸen.