Document Number: JWT_2020200030_20200921F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020200030.F00
Case Number: Fr 2020/20/0030
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600646400000
Word Count: 136

Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 2.Â SeptemberÂ 2020, W235Â 2193249-1/20E, erlassen und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift dieses Erkenntnisses samt Zustellnachweis vorgelegt.
2Â Das Verfahren Ã¼ber den Fristsetzungsantrag war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4Â VwGG einzustellen.
3Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere auf Â§Â 56 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Sohin war der in Â§Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a zweiterÂ Fall der genannten Verordnung fÃ¼r den Ersatz des Schriftsatzaufwandes festgelegte Pauschalbetrag zuzusprechen. Das diesen Betrag Ã¼bersteigende Mehrbegehren war daher ebenso abzuweisen wie jenes Mehrbegehren, das auf
den Ersatz der EingabengebÃ¼hr abzielt, weil der Antragsteller von der Entrichtung derselben im Rahmen der Verfahrenshilfe befreit wurde (vgl.Â VwGHÂ 14.11.2017, FrÂ 2017/20/0057, mwN).
Wien, am 21. September 2020