Document Number: JWT_2020220004_20200708J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020220004.J00
Case Number: Ro 2020/22/0004
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594166400000
Word Count: 1799

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger, verfÃ¼gt seit 30.Â MÃ¤rzÂ 2011 durchgehend Ã¼ber immer wieder -Â zuletzt mit GÃ¼ltigkeitsdauer bis 8.Â AugustÂ 2019Â - verlÃ¤ngerte Aufenthaltstitel als Student. Am 4.Â AprilÂ 2019 stellte er einen ZweckÃ¤nderungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45Â Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG).
2Â Der Revisionswerber ist seit 2.Â JÃ¤nnerÂ 2015 durchgehend bei einem nÃ¤her genannten Unternehmen zuerst in Teilzeit, seit Anfang 2019 in Vollzeit beschÃ¤ftigt; ihm wurde ein Befreiungsschein gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4c Abs.Â 2 AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz (AuslBG) mit GÃ¼ltigkeit von 7.Â FebruarÂ 2019 bis 6.Â FebruarÂ 2024 ausgestellt.
3Â Der Landeshauptmann von Wien (BehÃ¶rde) wies mit Bescheid vom 4.Â AprilÂ 2019 den ZweckÃ¤nderungsantrag des Revisionswerbers ab.
4Â Das Verwaltungsgericht Wien (VwG) wies die dagegen erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte eine ordentliche Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig.
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das VwG aus, der Revisionswerber sei als Student nicht als niedergelassen anzusehen. Er erfÃ¼lle seit 2.Â JÃ¤nnerÂ 2019 Art.Â 6 Abs.Â 1 dritterÂ SpiegelstrichÂ des BeschlussesÂ Nr.Â 1/80 des Assoziationsrates vom 19.Â SeptemberÂ 1980 Ã¼ber die Entwicklung der Assoziation (ARBÂ 1/80). Damit stehe ihm implizit ein aus dem ARBÂ 1/80 direkt ableitbares Aufenthaltsrecht zu (Hinweis auf VwGHÂ 17.6.2019, RoÂ 2019/22/0001, Rn.Â 9). Das BeschÃ¤ftigungs- und Aufenthaltsrecht des Revisionswerbers aus Art.Â 6Â ARBÂ 1/80 sei ohne Einfluss auf seine Rechtsposition im Hinblick auf Â§Â 45Â NAG. Die Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken stehe somit der beantragten ZweckÃ¤nderung entgegen, weil der Revisionswerber insoweit bisher nicht als niedergelassen im Sinn des Â§Â 45 Abs.Â 1 ersterÂ HalbsatzÂ NAG angesehen werden kÃ¶nne; ihm sei auch kein konstitutiver Aufenthaltstitel zur Niederlassung nach dem NAG erteilt worden, sodass auch Â§Â 45 Abs.Â 1 zweiterÂ HalbsatzÂ NAG nicht erfÃ¼llt sei. Die Erteilungsvoraussetzung der fÃ¼nfjÃ¤hrigen Niederlassung sei somit nicht erfÃ¼llt.
Eine ordentliche Revision wurde fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt, weil Rechtsprechung zur ZweckÃ¤nderung von tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigen, die sich im Inland zu Studienzwecken aufhielten, aber zwischenzeitlich auch Rechte aus Art.Â 6Â ARBÂ 1/80 ableiten kÃ¶nnten und zuletzt freien Zugang zu jeder von ihnen gewÃ¤hlten BeschÃ¤ftigung erlangt hÃ¤tten, auf den unbefristeten Aufenthaltstitel â€žDaueraufenthaltÂ - EUâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45Â Abs.Â 1Â NAG fehle.
5Â Dagegen richtet sich die vorliegende ordentliche Revision mit dem Antrag, eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 4Â VwGG in der Sache selbst zu entscheiden und dem Revisionswerber den Aufenthaltstitel â€žDaueraufenthaltÂ - EUâ€œ zu erteilen oder das Erkenntnis des VwG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
6Â Der Bundesminister fÃ¼r Inneres schloss sich in seiner Revisionsbeantwortung der Rechtsansicht des VwG an.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7Â Die Revision ist angesichts der vom VwG formulierten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung, der sich der Revisionswerber anschloss, zulÃ¤ssig.
8Â Art.Â 6 des Beschlusses des -Â durch das Abkommen zur GrÃ¼ndung einer Assoziation zwischen der EuropÃ¤ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der TÃ¼rkei errichtetenÂ - Assoziationsrates vom 19.Â SeptemberÂ 1980, Nr.Â 1/80, Ã¼ber die Entwicklung der Assoziation (ARB) lautet:
â€žArtikelÂ 6
(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen in ArtikelÂ 7 Ã¼ber den freien Zugang der FamilienangehÃ¶rigen zur BeschÃ¤ftigung hat der tÃ¼rkische Arbeitnehmer, der dem regulÃ¤ren Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehÃ¶rt, in diesem Mitgliedstaat
-Â nach einemÂ Jahr ordnungsgemÃ¤ÃŸer BeschÃ¤ftigung Anspruch auf Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber, wenn er Ã¼ber einen Arbeitsplatz verfÃ¼gt;
-Â nach dreiÂ Jahren ordnungsgemÃ¤ÃŸer BeschÃ¤ftigung -Â vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einzurÃ¤umenden VorrangsÂ - das Recht, sich fÃ¼r den gleichen Beruf bei einem Arbeitgeber seiner Wahl auf ein unter normalen Bedingungen unterbreitetes und bei den ArbeitsÃ¤mtern dieses Mitgliedstaates eingetragenes anderes Stellenangebot zu bewerben;
-Â nach vierÂ Jahren ordnungsgemÃ¤ÃŸer BeschÃ¤ftigung freien Zugang zu jeder von ihm gewÃ¤hlten BeschÃ¤ftigung im Lohn- oder GehaltsverhÃ¤ltnis.
(2) Der Jahresurlaub und die Abwesenheit wegen Mutterschaft, Arbeitsunfall oder kurzer Krankheit werden den Zeiten ordnungsgemÃ¤ÃŸer BeschÃ¤ftigung gleichgestellt. Die Zeiten unverschuldeter Arbeitslosigkeit, die von den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden ordnungsgemÃ¤ÃŸ festgestellt worden sind, sowie die Abwesenheit wegen langer Krankheit werden zwar nicht den Zeiten ordnungsgemÃ¤ÃŸer BeschÃ¤ftigung gleichgestellt, berÃ¼hren jedoch nicht die aufgrund der vorherigen BeschÃ¤ftigungszeit erworbenen AnsprÃ¼che.
(3) Die Einzelheiten der DurchfÃ¼hrung der AbsÃ¤tzeÂ 1 undÂ 2 werden durch einzelstaatliche Vorschriften festgelegt.â€œ
Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des NAG, BGBl.Â IÂ Nr.Â 100/2005 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 56/2018, lauten auszugsweise:
â€žBegriffsbestimmungen
Â§Â 2. (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist ...
12.Â ZweckÃ¤nderungsantrag: der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels mit anderem Zweckumfang wÃ¤hrend der Geltung eines Aufenthaltstitels (Â§Â 26);
...
(2) Niederlassung ist der tatsÃ¤chliche oder zukÃ¼nftig beabsichtigte Aufenthalt im Bundesgebiet zum Zweck
1.Â der BegrÃ¼ndung eines Wohnsitzes, der lÃ¤nger als sechsÂ Monate im Jahr tatsÃ¤chlich besteht;
2.Â der BegrÃ¼ndung eines Mittelpunktes der Lebensinteressen oder
3.Â der Aufnahme einer nicht bloÃŸ vorÃ¼bergehenden ErwerbstÃ¤tigkeit.
(3) Der rechtmÃ¤ÃŸige Aufenthalt eines Fremden auf Grund einer Aufenthaltsbewilligung (Â§Â 8 Abs.Â 1 ZÂ 12) gilt nicht als Niederlassung im Sinne des Abs.Â 2.
(4) ...
Arten und Form der Aufenthaltstitel
Â§Â 8. (1) Aufenthaltstitel werden erteilt als:
...
7.Â Aufenthaltstitel 'DaueraufenthaltÂ -Â EU' fÃ¼r die Dokumentation des unbefristeten Niederlassungsrechts, unbeschadet der GÃ¼ltigkeitsdauer des Dokuments;
...
12.Â 'Aufenthaltsbewilligung' fÃ¼r einen vorÃ¼bergehenden befristeten Aufenthalt im Bundesgebiet zu einem bestimmten Zweck (Â§Â§Â 58 bis 69).
...
ZweckÃ¤nderungsverfahren
Â§Â 26. Wenn der Fremde den Aufenthaltszweck wÃ¤hrend seines Aufenthalts in Ã–sterreich Ã¤ndern will, hat er dies der BehÃ¶rde im Inland unverzÃ¼glich bekannt zu geben. Eine ZweckÃ¤nderung ist nur zulÃ¤ssig, wenn der Fremde die Voraussetzungen fÃ¼r den beantragten Aufenthaltstitel erfÃ¼llt und ein gegebenenfalls erforderlicher Quotenplatz zur VerfÃ¼gung steht. Sind alle Voraussetzungen gegeben, hat der Fremde einen Rechtsanspruch auf Erteilung dieses Aufenthaltstitels. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, ist der Antrag abzuweisen; die Abweisung hat keine Auswirkung auf das bestehende Aufenthaltsrecht.
Aufenthaltstitel 'Daueraufenthalt - EU'
Â§Â 45. (1) DrittstaatsangehÃ¶rigen, die in den letzten fÃ¼nfÂ Jahren ununterbrochen tatsÃ¤chlich niedergelassen waren, kann ein Aufenthaltstitel 'DaueraufenthaltÂ -Â EU' erteilt werden, wenn sie
1.Â die Voraussetzungen des 1.Â Teiles erfÃ¼llen und
2.Â das ModulÂ 2 der Integrationsvereinbarung (Â§Â 10Â IntG) erfÃ¼llt haben.
(2) Zur Niederlassung berechtigten DrittstaatsangehÃ¶rigen ist die Zeit eines unmittelbar vorangehenden rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalts im Bundesgebiet auf Grund einer Aufenthaltsbewilligung (Â§Â 8 Abs.Â 1 ZÂ 12) oder eines Aufenthaltstitels 'Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz' (Â§Â 57Â AsylGÂ 2005) zur HÃ¤lfte auf die FÃ¼nfjahresfrist gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 anzurechnen. Zur Niederlassung berechtigten DrittstaatsangehÃ¶rigen ist die Zeit eines unmittelbar vorangehenden rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthaltes im Bundesgebiet aufgrund einer 'Aufenthaltsberechtigung plus' (Â§Â 54 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AsylGÂ 2005) oder einer 'Aufenthaltsberechtigung' (Â§Â 54 Abs.Â 1 ZÂ 2Â AsylGÂ 2005) zur GÃ¤nze auf die FÃ¼nfjahresfrist anzurechnen.
(3) ...
Studenten
Â§Â 64. (1) DrittstaatsangehÃ¶rigen kann eine Aufenthaltsbewilligung fÃ¼r Studierende ausgestellt werden, wenn sie
1.Â die Voraussetzungen des 1.Â Teiles erfÃ¼llen und
2.Â ein ordentliches Studium an einer UniversitÃ¤t, Fachhochschule, akkreditierten PrivatuniversitÃ¤t, Ã¶ffentlichen oder privaten PÃ¤dagogischen Hochschule gemÃ¤ÃŸ dem HochschulgesetzÂ 2005, BGBl.Â IÂ Nr.Â 30/2006, absolvieren,
3.Â ...
(4) DrittstaatsangehÃ¶rigen, die ein Studium oder eine Ausbildung gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 ZÂ 2, 3, 5 oderÂ 7 erfolgreich abgeschlossen haben und die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 41, 42 oderÂ 43c anstreben, kann die Aufenthaltsbewilligung als Student im Rahmen eines Verfahrens nach Â§Â 24 Abs.Â 1 einmalig zum Zweck der Arbeitssuche oder der UnternehmensgrÃ¼ndung fÃ¼r die Dauer von zwÃ¶lfÂ Monaten (Â§Â 20 Abs.Â 1) verlÃ¤ngert werden, sofern die Voraussetzungen des 1.Â Teiles mit Ausnahme des Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 2 weiter vorliegen.
(5) ...â€œ
Art.Â 3 der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25.Â NovemberÂ 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten DrittstaatsangehÃ¶rigen, idFÂ 2011/51/EU, lautet auszugsweise:
â€žArtikelÂ 3
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie findet auf DrittstaatsangehÃ¶rige Anwendung, die sich rechtmÃ¤ÃŸig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten.
(2) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf DrittstaatsangehÃ¶rige,
a)Â die sich zwecks Studiums oder Berufsausbildung aufhalten;
b)Â ...
e)Â die sich ausschlieÃŸlich vorÃ¼bergehend wie etwa als Au-pair oder Saisonarbeitnehmer, als von einem Dienstleistungserbringer im Rahmen der grenzÃ¼berschreitenden Erbringung von Dienstleistungen entsendete Arbeitnehmer oder als Erbringer grenzÃ¼berschreitender Dienstleistungen aufhalten oder deren Aufenthaltsgenehmigung fÃ¶rmlich begrenzt wurde;
f)Â ...â€œ
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9Â Das VwG ging zutreffend davon aus, dass der Revisionswerber aufgrund der ihm erteilten Aufenthaltsbewilligung â€žStudentâ€œ nicht als niedergelassen anzusehen ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.1.2020, RoÂ 2019/22/0009, Rn.Â 10, mwN).
10Â Der Verwaltungsgerichtshof setzte sich im soeben zitierten Erkenntnis auch mit der Frage auseinander, ob ein aus Art.Â 6 Abs.Â 1 erster Spiegelstrich ARBÂ 1/80 abgeleitetes Aufenthaltsrecht als â€žfÃ¶rmlich begrenztâ€œ im Sinn von Art.Â 3 Abs.Â 2Â lit.Â e der Richtlinie 2003/109 anzusehen ist, und kam zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass ein tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger aufgrund des aus Art.Â 6 Abs.Â 1 ersterÂ SpiegelstrichÂ ARBÂ 1/80 abgeleiteten Aufenthaltsrechts wegen dessen eingeschrÃ¤nkten Berechtigungsumfanges (Bindung an den gleichen Arbeitgeber) die Voraussetzung des Â§Â 45 Abs.Â 1Â NAG zur Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ nicht erfÃ¼lle. Auf die nÃ¤here BegrÃ¼ndung dieses Erkenntnisses wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG verwiesen. In seinem Beschluss vom 22.Â MaiÂ 2020, RoÂ 2020/22/0001, Ã¼bertrug der Verwaltungsgerichtshof diese Aussagen auf FÃ¤lle nach Art.Â 6 Abs.Â 1 zweiterÂ Spiegelstrich ARBÂ 1/80.
11Â Im vorliegenden Fall verfÃ¼gt der Revisionswerber jedoch bereits Ã¼ber ein uneingeschrÃ¤nktes Recht auf freien Zugang zu jeder von ihm gewÃ¤hlten BeschÃ¤ftigung gemÃ¤ÃŸ dem dritten Spiegelstrich des Art.Â 6 Abs.Â 1 ARBÂ 1/80, sodass das Argument der Bindung an den gleichen Arbeitgeber auf ihn nicht zutrifft.
12Â Dem Urteil des EuGH vom 18.10.2012, C-502/10, Singh, zufolge hat das nationale Gericht bei Auslegung des Art.Â 3 Abs.Â 2Â lit.Â eÂ RichtlinieÂ 2003/109 zu prÃ¼fen, ob es â€ždie fÃ¶rmliche Begrenzung einer Aufenthaltsgenehmigung im Sinne des nationalen Rechts zulasse, dass der Inhaber dieser Genehmigung in dem betreffenden Mitgliedstaat langfristig ansÃ¤ssigâ€œ sei, wobei die Tatsache, dass eine Aufenthaltsgenehmigung -Â auch Ã¼ber eine Dauer von fÃ¼nfÂ Jahren hinaus und insbesondere unbegrenztÂ - immer wieder verlÃ¤ngert werden kÃ¶nne, ein wichtiges Indiz dafÃ¼r darstelle, dass die fÃ¶rmliche Begrenzung den DrittstaatsangehÃ¶rigen nicht daran hindere, in dem betreffenden Mitgliedstaat langfristig ansÃ¤ssig zu sein (vgl. Rn.Â 51Â ff des genannten Urteils).
Der Bundesminister fÃ¼r Inneres bringt dazu in seiner Revisionsbeantwortung vor, das Aufenthaltsrecht eines tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigen gehe auch nach dem dritten Spiegelstrich des Art.Â 6 Abs.Â 1 ARBÂ 1/80 verloren, wenn er nicht mehr dem Arbeitsmarkt zur VerfÃ¼gung stehe (Hinweis auf EuGH 6.6.1995,C-434/93, Bozkurt, Rz.Â 35-37; 10.2.2000, C-340/97, Nazli, Rz.Â 37 und 39). Aufgrund seiner Bindung an den Arbeitsmarkt bzw.Â seiner AbhÃ¤ngigkeit von der beschÃ¤ftigungsrechtlichen Situation sei auch das Aufenthaltsrecht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 6 Abs.Â 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 weder zeitlich noch inhaltlich unbeschrÃ¤nkt.
Dem ist zu entgegnen, dass auch fÃ¼r die AusÃ¼bung einer ErwerbstÃ¤tigkeit erteilte nationale Aufenthaltstitel bzw. deren VerlÃ¤ngerung von der Vorlage einer ArbeitgebererklÃ¤rung und somit einer BeschÃ¤ftigung abhÃ¤ngen kÃ¶nnen, sie aber dennoch zur befristeten Niederlassung berechtigen und es dem Inhaber -Â im Sinn des zitierten Urteils des EuGH C-502/10Â - im Allgemeinen erlauben, langfristig in Ã–sterreich ansÃ¤ssig zu sein. Umgekehrt berÃ¼hren etwa ordnungsgemÃ¤ÃŸ festgestellte Zeiten unverschuldeter Arbeitslosigkeit nach Art.Â 6 Abs.Â 2Â ARBÂ 1/80 nicht das zuvor gemÃ¤ÃŸ Art.Â 6 Abs.Â 1 dritterÂ SpiegelstrichÂ ARBÂ 1/80 erworbene Recht auf freien Zugang zu jeder BeschÃ¤ftigung.
13Â Angesichts des uneingeschrÃ¤nkten Rechts auf freien Zugang zu jeder von ihm gewÃ¤hlten BeschÃ¤ftigung und des davon abgeleiteten Aufenthaltsrechts ist auch der Revisionswerber nicht daran gehindert, langfristig in Ã–sterreich ansÃ¤ssig zu sein. Er ist -Â im Unterschied zu einem aus Art.Â 6 Abs.Â 1 erster oder zweiterÂ Spiegelstrich ARBÂ 1/80 abgeleiteten AufenthaltsrechtÂ - nicht an denselben Arbeitgeber oder den gleichen Beruf gebunden. Daraus ergibt sich, dass der Revisionswerber mit ErfÃ¼llen der Voraussetzungen des dritten Spiegelstrichs des Art.Â 6 Abs.Â 1Â ARBÂ 1/80 als niedergelassen im Sinn des Â§Â 2 Abs.Â 2Â NAG anzusehen ist.
14Â Der Revisionswerber erfÃ¼llt seit 2.Â JÃ¤nnerÂ 2019 die Voraussetzungen des dritten Spiegelstrichs des Art.Â 6 Abs.Â 1Â ARBÂ 1/80. Zum Zeitpunkt der Entscheidung des VwG (Zustellung am 28.Â AugustÂ 2019) war er somit -Â ungeachtet dessen, dass der Befreiungsschein erst mit GÃ¼ltigkeit ab 7.Â FebruarÂ 2019 ausgestellt wurdeÂ - weniger als achtÂ Monate als niedergelassen anzusehen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ NAG ist die Dauer seines Aufenthaltes vor dem 2.Â JÃ¤nnerÂ 2019 als Student vom 30.Â MÃ¤rzÂ 2011 bis 1.Â JÃ¤nnerÂ 2019 -Â also von etwa siebenÂ Jahren und neunÂ MonatenÂ - zur HÃ¤lfte anzurechnen. Zu der aus Art.Â 6 Abs.Â 1 dritter SpiegelstrichÂ ARBÂ 1/80 ableitbaren Zeit der Niederlassung von etwa achtÂ Monaten sind somit etwa dreiÂ Jahre und zehneinhalbÂ Monate von seinem Aufenthalt als Student hinzuzurechnen; dies ergibt eine Gesamtdauer von etwas mehr als viereinhalb Jahren, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45Â Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ NAG zu berÃ¼cksichtigen ist. Diese zu berÃ¼cksichtigende Gesamtaufenthaltsdauer erfÃ¼llt jedoch nicht die Erteilungsvoraussetzung einer fÃ¼nfjÃ¤hrigen ununterbrochenen Niederlassung. Das VwG versagte somit im Ergebnis zutreffend die Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ an den Revisionswerber.
15Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
16Â Von der beantragten DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 6Â VwGG Abstand genommen werden.
Wien, am 8. Juli 2020