Document Number: JJT_20200122_OGH0002_009OBA00090_19D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00090.19D.0122.000
Case Number: 9ObA90/19d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579651200000
Word Count: 1564

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr. Fichtenau und Mag.Â Korn sowie die fachkundigen Laienrichter KRÂ Mag.Â Paul Kunsky und Harald Kohlruss als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei L***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Klaus Rinner, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei C*****, vertreten durch Mag.Â Roland Seeger, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen 1.274Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 3.Â MaiÂ 2019, GZÂ 15Â RaÂ 17/19s-17, mit dem der Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht vom 21.Â SeptemberÂ 2018, GZÂ 48Â CgaÂ 34/18t-12, nicht Folge gegeben wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 377,50Â EUR (darin enthalten 62,92Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der Beklagte war Dienstnehmer der KlÃ¤gerin und wurde am 25.Â 4.Â 2014 entlassen. Er brachte daraufhin gegen die (hier) KlÃ¤gerin eine Klage auf Zahlung von 11.326,66Â EURÂ brutto an KÃ¼ndigungsentschÃ¤digung, Sonderzahlung, Urlaubsersatzleistung und FeiertagszuschlÃ¤gen ein. In diesem Verfahren schlossen die Parteien am 18.Â 1.Â 2016 den nachstehend auszugsweise wiedergegebenen Vergleich, wobei der dortige KlÃ¤ger im vorliegenden Verfahren Beklagter, die dortige Beklagte nunmehr KlÃ¤gerin ist:
â€ž1.Â Die Streitteile vereinbaren eine einvernehmliche AuflÃ¶sung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses des KlÃ¤gers zur beklagten Partei zum 25.Â 4.Â 2014.
2.Â Die beklagte Partei verpflichtet sich, dem KlÃ¤ger binnen 14Â Tagen ab Rechtswirksamkeit des Vergleichs zu Handen des Klagevertreters eine KÃ¼ndigungsentschÃ¤digung in HÃ¶he von brutto 7.000Â EUR zu bezahlen.
3.Â (...)
4.Â Mit diesem Vergleich sind sÃ¤mtliche wechselseitigen AnsprÃ¼che der Streitteile aus dem ArbeitsverhÃ¤ltnis des KlÃ¤gers zur Beklagten verglichen, sodass keiner der Streitteile mehr Forderungen aus dem ArbeitsverhÃ¤ltnis gegen die andere Partei erheben kann.â€œ
Nach Rechtswirksamkeit des Vergleichs Ã¼berwies die (hier) KlÃ¤gerin am 17.Â 2.Â 2016 7.000Â EUR an den Vertreter des (hier) Beklagten, der das Geld an den Beklagten weiterleitete.
Zwischen 16.Â 2.Â 2016 und 28.Â 4.Â 2016 fÃ¼hrte die KlÃ¤gerin den sich aus dem Vergleichsbetrag ergebenden Dienstnehmerbeitrag zur Sozialversicherung von 1.274Â EUR an die TGKK ab.
Die KlÃ¤gerin begehrt vom Beklagten den Ersatz dieses Sozialversicherungsbeitrags und bringt vor, die Ãœberweisung von 7.000Â EUR ohne Abzug des Sozialversicherungsbeitrags sei irrtÃ¼mlich erfolgt. Der Beklagte sei daher in diesem Umfang ungerechtfertigt bereichert.
Der Beklagte bestreitet. Durch den Vergleich seien sÃ¤mtliche wechselseitigen AnsprÃ¼che aus dem ArbeitsverhÃ¤ltnis verglichen. Der Anspruch der KlÃ¤gerin sei Ã¼berdies verjÃ¤hrt und verfallen. Er habe das Geld gutglÃ¤ubig verbraucht.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Die Zahlung sei irrtÃ¼mlich geleistet worden. Auch der Beklagte hÃ¤tte wissen mÃ¼ssen, dass aus dem Bruttobetrag von 7.000Â EUR keine Nettozahlung von 7.000Â EUR resultiere. Der Anspruch sei auch nicht von der Streitbereinigungsklausel erfasst, die sich nicht auf Forderungen aus dem Vergleich beziehe.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten gegen dieses Urteil nicht Folge. Der Vergleich trete als Neuerungsvertrag anstelle allfÃ¤lliger AnsprÃ¼che des Beklagten aus dem seinerzeitigen ArbeitsverhÃ¤ltnis, sodass Â§Â 60 ASVG nicht mehr schlagend sei. Nach dem Inhalt des Vergleichs habe der Beklagte nur Anspruch auf den sich aus 7.000Â EURÂ brutto ergebenden Nettobetrag. Aufgrund der irrtÃ¼mlichen Ãœberzahlung stehe der KlÃ¤gerin eine Leistungskondiktion zu. Die Generalklausel beziehe sich auf AnsprÃ¼che aus dem ArbeitsverhÃ¤ltnis, nicht aus solche aus dem Vergleichsvertrag.
Das Berufungsgericht lieÃŸ die ordentliche Revision zu, weil zur Anwendbarkeit des Â§Â 60 ASVG im Zusammenhang mit Zahlungen aufgrund eines Vergleichs keine klare und gefestigte Judikatur bestehe.
Gegen diese Entscheidung wendet sich die Revision des Beklagten mit dem Antrag, das Urteil dahingehend abzuÃ¤ndern, dass das Klagebegehren abgewiesen wird, in eventu wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die KlÃ¤gerin beantragt, die Revision zurÃ¼ckzuweisen, in eventu ihr nicht Folge zu geben.
Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten GrÃ¼nden zulÃ¤ssig, aber nicht berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Wird ein gerichtlicher oder auÃŸergerichtlicher Vergleich Ã¼ber den dem Dienstnehmer nach Beendigung des DienstverhÃ¤ltnisses gebÃ¼hrenden Arbeitslohn oder das Gehalt abgeschlossen, so verlÃ¤ngert sich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 AbsÂ 2 ASVG die Pflichversicherung um den Zeitraum, der durch den Vergleichsbetrag (Pauschbetrag) nach Ausscheidung allfÃ¤lliger, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 ASVG nicht zum Entgelt gehÃ¶render BezÃ¼ge, gemessen an den vor dem Austritt aus der BeschÃ¤ftigung gebÃ¼hrenden BezÃ¼gen, gedeckt ist. Die Pflichtversicherung besteht weiter fÃ¼r die Zeit des Bezugs einer Ersatzleistung fÃ¼r Urlaubsentgelt (Urlaubsabfindung, UrlaubsentschÃ¤digung) sowie fÃ¼r die Zeit des Bezugs einer KÃ¼ndigungsentschÃ¤digung.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs sind derartige Vergleichssummen als Entgelt aus dem ArbeitsverhÃ¤ltnis im Sinn des Â§Â 49 AbsÂ 1 ASVG anzusehen (VwGHÂ 2000/08/0064).
Der Umstand, dass zwischen den Parteien ein Vergleich Ã¼ber eine KÃ¼ndigungsentschÃ¤digung abgeschlossen wurde, Ã¤ndert daher nichts daran, dass fÃ¼r dieses Entgelt nach Â§Â 49 AbsÂ 1 ASVG die allgemeinen sozialversicherungsrechtlichen Regelungen fÃ¼r SozialversicherungsbeitrÃ¤ge gelten.
2.Â Nach Â§Â 58 AbsÂ 2 erster Satz ASVG schuldet die auf den Versicherten und den Dienstgeber entfallenden BeitrÃ¤ge zur Sozialversicherung der Dienstgeber. Schuldner (und nicht bloÃŸ Inkassant oder Zahlstelle) ist daher auch fÃ¼r den Dienstnehmeranteil zur Sozialversicherung der Dienstgeber (vgl VwGHÂ 92/08/0090). Diese Verpflichtung des Dienstgebers ist â€“ abgesehen von gesetzlichen AusnahmefÃ¤llen â€“ zwingendes Recht und kann durch Vereinbarung zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer nicht abgeÃ¤ndert werden (Derntl in Sonntag, ASVG, Â§Â 58 RzÂ 15).
Dementsprechend hat die KlÃ¤gerin, indem sie die Dienstnehmeranteile zur Sozialversicherung hinsichtlich des Vergleichsbetrags abgefÃ¼hrt hat, eine eigene Schuld beglichen.
3.Â Â§Â 60 ASVG regelt, inwieweit der Dienstgeber die von ihm abgefÃ¼hrten BeitrÃ¤ge vom Dienstnehmer einbehalten kann. In der Entscheidung 9Â ObAÂ 36/17k hat der Oberste Gerichtshof ausdrÃ¼cklich die bisherige Rechtsprechung bestÃ¤tigt, dass Â§Â 60 AbsÂ 1 ASVG eine abschlieÃŸende Regelung darstellt und abgesehen von den gesetzlich geregelten AusnahmefÃ¤llen dann, wenn ein Abzug nach dieser Bestimmung nicht mehr mÃ¶glich ist, keine Verpflichtung des Dienstnehmers zum Ersatz von auf ihn entfallenden SozialversicherungsbeitrÃ¤gen besteht.
4.Â Zu prÃ¼fen ist daher, ob die Tatsache, dass Ã¼ber den vom Dienstgeber zu zahlenden Betrag zwischen den Parteien ein Vergleich geschlossen wurde, zu einer anderen Beurteilung fÃ¼hren kann.
Die Regelung, nach der Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer keine Wirkung gegenÃ¼ber dem SozialversicherungstrÃ¤ger haben, bedeutet zunÃ¤chst nicht, dass damit nicht das VerhÃ¤ltnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (in den Grenzen zwingenden Rechts) durch Vereinbarung gestaltet werden kann.
In der Entscheidung 9Â ObAÂ 119/11g bejahte der Oberste Gerichtshof bereits einen RÃ¼ckforderungsanspruch des Arbeitgebers fÃ¼r von ihm bezahlte DienstnehmerbeitrÃ¤ge zur Sozialversicherung aus einem Vergleich. Er verwies dabei auf die Judikatur, durch die der Umfang und die Bedeutung von Â§Â 60 AbsÂ 1 ASVG bei Nachzahlungen â€“ mÃ¶gen diese auch im Rahmen von Vergleichen erfolgen â€“ eingeschrÃ¤nkt worden sei (9Â ObAÂ 222/93, 3Â ObÂ 15/96 und 8Â ObAÂ 63/01z). DarÃ¼ber hinaus sei im konkreten Fall dem Arbeitgeber aufgrund der komplexen Berechnung des Dienstnehmeranteils kein Verschulden an der verspÃ¤teten Zahlung der VersicherungsbeitrÃ¤ge zur Last zu legen.
Ein Vergleich ist nach Â§Â 1380 ABGB ein Neuerungsvertrag bestimmter Art. Dessen ungeachtet ist die Rechtsnatur des Vergleichs dennoch umstritten. Die Ã¼berwiegende Rechtsprechung billigt dem Vergleich zwar nicht jedenfalls, aber doch dann Novationswirkung zu, wenn er die ursprÃ¼ngliche Obligation â€“ als Ergebnis der Auslegung des Parteiwillens â€“ durch eine Ã„nderung des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstands des Anspruchs ersetzt, sodass ein RÃ¼ckgriff auf das seinerzeitige SchuldverhÃ¤ltnis nicht mehr mÃ¶glich ist (7Â ObÂ 165/00s mwN). Ein Neuerungsvertrag liegt unter anderem dann vor, wenn streitige oder zweifelhafte Rechte unter gegenseitigem Nachgeben neu festgelegt werden (RS0032600 [T3]).
Im konkreten Fall sollten durch den Vergleich die sich aus der â€“ nach der (von der KlÃ¤gerin bestrittenen) Behauptung des Beklagten â€“ ungerechtfertigten Entlassung ergebenden AnsprÃ¼che erledigt werden. Vereinbart wurde, dass die KlÃ¤gerin 7.000Â EURÂ brutto bezahlt. Das konnte von einem objektiven ErklÃ¤rungsempfÃ¤nger nur dahingehend verstanden werden, dass die KlÃ¤gerin die mit dieser Zahlung verbundenen GebÃ¼hren und Abgaben trÃ¤gt, sie weiters berechtigt ist, diese vom Vergleichsbetrag abzuziehen und dem Beklagten nur der sich daraus ergebende Nettobetrag zukommen soll. Durch die Zahlung eines hÃ¶heren als des Nettobetrags hat die KlÃ¤gerin daher mehr an den Beklagten geleistet, als sie aufgrund des Vergleichs an ihn zu zahlen verpflichtet war. Dabei kann es keinen Unterschied machen, woraus diese Ãœberzahlung resultiert. Der RÃ¼ckforderungsanspruch der KlÃ¤gerin ergibt sich damit letztlich nicht daraus, dass der Dienstnehmerbeitrag zur Sozialversicherung gegenverrechnet wird, sondern eine irrtÃ¼mlich Ã¼berhÃ¶hte Auszahlung des verglichenen Betrags erfolgt ist. HÃ¤tten die Parteien von vornherein die Auszahlung eines konkreten Nettobetrags vereinbart, wÃ¼rde ebenfalls kein Zweifel bestehen, dass eine Ã¼berhÃ¶hte Zahlung nach Â§Â 1431 ABGB rÃ¼ckforderbar ist.
Soweit die Revision darauf verweist, dass bei einer solchen Auslegung Arbeitnehmer schlecht beraten wÃ¤ren, einen Vergleich abzuschlieÃŸen und nicht auf ein Urteil zu bestehen, Ã¼bergeht sie, dass kein Zweifel daran besteht, dass nach dem Vergleich dem Arbeitnehmer jedenfalls nur der Nettobetrag zukommen sollte, die hÃ¶here Auszahlung auf einen Irrtum des Arbeitgebers beruht. HÃ¤tte die KlÃ¤gerin nicht geirrt, wÃ¤re dem KlÃ¤ger auch nur der Nettobetrag zugekommen.
5.Â Die Bereinigungswirkung eines anlÃ¤sslich der AuflÃ¶sung eines DauerschuldverhÃ¤ltnisses abgeschlossenen Vergleichs erstreckt sich im Zweifel auf alle aus diesem RechtsverhÃ¤ltnis entspringenden oder damit zusammenhÃ¤ngenden gegenseitigen Forderungen (RS0032589).
Es kann aber nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass mit einer in einer AuflÃ¶sungsvereinbarung enthaltenen Generalklausel, nach der die wechselseitigen AnsprÃ¼che aus dem VertragsverhÃ¤ltnis bereinigt und verglichen sein sollen, auch Streitigkeiten aus denjenigen AnsprÃ¼chen mitverglichen sein sollen, die erst durch die AuflÃ¶sungsvereinbarung geschaffen werden (9Â ObAÂ 74/19a). Der Vergleich erstreckt sich zwar auch auf FÃ¤lle, an die die Parteien nicht gedacht haben, nicht aber auf solche, an die sie nicht denken konnten. GrundsÃ¤tzlich bilden nur die VerhÃ¤ltnisse zur Zeit des Vergleichsabschlusses den Gegenstand des Vergleichs und damit auch seiner Bereinigungswirkung (RS0032453).
Der RÃ¼ckforderungsanspruch der KlÃ¤gerin resultiert nicht aus dem ArbeitsverhÃ¤ltnis und nicht aus dem Vergleich, sondern aus der irrtÃ¼mlichen Zahlung eines Ã¼berhÃ¶hten Betrags nach Vergleichsabschluss. Richtig sind die Vorinstanzen daher davon ausgegangen, dass dieser Anspruch nicht von der Generalklausel umfasst ist.
6.Â Warum der KlÃ¤gerin â€žlediglich ein Betrag von 939,42Â EURâ€œ zuzusprechen wÃ¤re, wird auch in der Revision nicht begrÃ¼ndet. Darauf ist daher nicht weiter einzugehen.
7.Â Dass ein RÃ¼ckzahlungsanspruch aufgrund gutglÃ¤ubigen Verbrauchs zu entfallen hÃ¤tte, wird in der Revision nicht mehr aufrecht erhalten.
8.Â Der Revision war daher nicht Folge zu geben.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO.