Document Number: JJT_20200911_OGH0002_0090NC00018_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0090NC00018.20A.0911.000
Case Number: 9Nc18/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1599782400000
Word Count: 388

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Mag.Â Korn als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei I*****, vertreten durch Kinberger-Schuberth-Fischer RechtsanwÃ¤lte-GmbH in Zell/See, gegen die beklagte Partei K***** Ges.m.b.H., *****, vertreten durch Piplits & MacKinnon, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen KÃ¼ndigungsanfechtung, Ã¼ber den Delegierungsantrag beider Parteien den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag, das Landesgericht Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht anstelle des Arbeits- und Sozialgerichts Wien zur Verhandlung und Entscheidung in dieser Rechtssache zu bestimmen, wird abgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin bringt vor, bei der Beklagten beschÃ¤ftigt gewesen zu sein. Sie sei zum 31.Â 1.Â 2020 gekÃ¼ndigt worden. Diese KÃ¼ndigung werde nach Â§Â 105 AbsÂ 3 ZÂ 1 ArbVG angefochten.
Die Beklagte bestreitet.
Nach einer vorbereitenden Tagsatzung am 10.Â 2.Â 2020 wurde in der Tagsatzung vom 22.Â 6.Â 2020 die KlÃ¤gerin einvernommen.
Mit Schriftsatz vom 30.Â 7.Â 2020 beantragten die Parteien einvernehmlich eine Delegierung nach Â§Â 31 JN an das Landesgericht Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht. Die Delegierung sei zweckmÃ¤ÃŸig, weil die KlÃ¤gerin und auch die beantragten Zeugen ihren Wohnsitz in Salzburg hÃ¤tten.
Auch das Erstgericht sprach sich in seiner Stellungnahme fÃ¼r eine Delegierung aus.
Vorweg ist festzuhalten, dass es sich hier nicht um einen nach Â§Â 31a AbsÂ 1 JN zu beurteilenden Fall handelt, weil vor der schriftlichen Antragstellung bereits eine mÃ¼ndliche Streitverhandlung stattfand.
Rechtliche Beurteilung
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 AbsÂ 1 JN kann aus GrÃ¼nden der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zustÃ¤ndigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Eine Delegierung soll allerdings nur den Ausnahmefall darstellen. Aus ZweckmÃ¤ÃŸigkeitsgrÃ¼nden soll die Delegierung vor allem dann angeordnet werden, wenn die Ãœbertragung der ZustÃ¤ndigkeit an ein anderes Gericht eine wesentliche VerkÃ¼rzung, eine Kostenverringerung oder eine Erleichterung des Gerichtszugangs fÃ¼r die Beteiligten sowie der AmtstÃ¤tigkeit zu bewirken verspricht (RS0046333).
Auch wenn im konkreten Fall die Delegierung einvernehmlich beantragt wurde, ist sie nicht zweckmÃ¤ÃŸig iSd Â§Â 31 AbsÂ 1 JN. Die Beweisaufnahme hat bereits mit der Einvernahme der KlÃ¤gerin begonnen und mÃ¼sste im Fall einer Delegierung wiederholt werden. ZusÃ¤tzlich wurde die Ladung eines GroÃŸteils der Zeugen per Adresse der Beklagten beantragt. Deren Anschrift befindet sich aber im Sprengel des Arbeits- und Sozialgerichts Wien. Hinsichtlich der Zeugin W***** wurde Ã¼berhaupt keine ladungsfÃ¤hige Adresse bekanntgegeben. Die Einvernahme von C***** als Zeugin wurde bislang nicht beantragt.
Es liegen daher keine ausreichenden GrÃ¼nde fÃ¼r eine Delegierung vor. Der Antrag ist daher abzuweisen.