Document Number: JJT_20200525_OGH0002_0010OB00058_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128571
Case Number: 1Ob58/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590364800000
Word Count: 720

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mjÂ S* S*, geboren am *Â 2015, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Mutter Dr.Â E* S*, vertreten durch Dr.Â Alfred Boran, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 8.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 42Â RÂ 1/20p-77, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Hietzing vom 26.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 10Â PsÂ 113/16g-72, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die nach pflichtgemÃ¤ÃŸem Ermessen zu treffende Entscheidung, inwieweit einem Elternteil das Kontaktrecht (Â§Â 186 ABGB) eingerÃ¤umt werden soll oder dieses einzuschrÃ¤nken oder zu untersagen ist (Â§Â 187 AbsÂ 2 ABGB), hÃ¤ngt stets von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab, sodass erhebliche Rechtsfragen im Sinn des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG regelmÃ¤ÃŸig nicht zu lÃ¶sen sind (RIS-Justiz RS0087024 [T6]; RS0097114 [T10; T17]). Auch die Mutter spricht in ihrem Rechtsmittel keine solchen Rechtsfragen an:
2.Â Dem Vater steht aufgrund vorangegangener Entscheidungen der Vorinstanzen ein Kontaktrecht zu seiner Tochter im AusmaÃŸ von zwei Stunden an jedem zweiten Samstag unter Begleitung der Mutter und eines Mitarbeiters einer Familienberatungseinrichtung zu. Nunmehr bestÃ¤tigte das Rekursgericht die Entscheidung des Erstgerichts, mit der dieses â€“ soweit fÃ¼r das Revisionsrekursverfahren noch von Interesse â€“ den Antrag der Mutter, das Kontaktrecht des Vaters zu seiner Tochter auszusetzen, abwies und ihr auftrug, das fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung der begleiteten Kontakte notwendige ErstgesprÃ¤ch bei der Familienberatungseinrichtung binnen vier Wochen durchzufÃ¼hren, die Tochter kindgerecht auf die Kontakttermine vorzubereiten und die angeordneten Kontakttermine mit der Tochter wahrzunehmen.
3.1Â Die Tochter ist sensibel und leidet an cerebralen (epileptischen) AnfÃ¤llen, deren Anzahl aber aufgrund der durchgefÃ¼hrten Therapie in jÃ¼ngster Zeit signifikant reduziert werden konnte. Unter Berufung auf diese Erkrankung des Kindes argumentiert die Mutter gegen eine Kontaktaufnahme des Vaters mit seiner Tochter, einer â€“ so die Mutter â€“ dieser nahezu unbekannten Person, und Ã¼bergeht die Argumente des Rekursgerichts, dass es schon im Zusammenhang mit der (von der Mutter abgelehnten) Festsetzung des Kontaktrechts keine Hinweise auf eine GefÃ¤hrdung des Kindeswohls gegeben habe und dass nach der Aktenlage ungeachtet des ihm von den Vorinstanzen zugebilligten Rechts Kontakte des Vaters mit seiner Tochter mangels ihrer Mitwirkung bislang nicht mÃ¶glich waren. Darauf, dass in aller Regel Kontakte zu beiden Elternteilen fÃ¼r eine gedeihliche Entwicklung des Kindes erforderlich sind und damit im wohlverstandenen Interesse des Kindes liegen (RS0048072) und die auf die Haltung des anderen Elternteils zurÃ¼ckzufÃ¼hrende allfÃ¤llige Entfremdung nicht grundsÃ¤tzlich zum Verlust des Kontaktrechts fÃ¼hrt, hat bereits das Rekursgericht zutreffend hingewiesen.
3.2Â AnfÃ¤lle, wie sie bei der Tochter aufgetreten sind, kÃ¶nnen zwar auch durch psychische Stresssituationen und Belastungen hervorgerufen werden, sodass das Kind grundsÃ¤tzlich soweit wie mÃ¶glich von solchen Belastungen fernzuhalten ist. Ob der Kontakt der Tochter zu ihrem Vater eine solche Belastung darstellt und damit die AusÃ¼bung des Kontaktrechts allenfalls einen negativen Einfluss auf den Heilungsverlauf haben kÃ¶nnte, wie die Mutter befÃ¼rchtet, hÃ¤ngt aber maÃŸgeblich davon ab, ob es ihr gelingt, die Tochter positiv auf die Zusammentreffen mit ihrem Vater einzustimmen. Fragen nach der wissenschaftlichen Untersuchungsmethode, die der vom Erstgericht beigezogene medizinische SachverstÃ¤ndige seinem Gutachten zugrunde legte, sind damit entgegen der Ansicht der Revisionsrekurswerberin jedenfalls nicht angesprochen. Dass jeder Elternteil, hier die Mutter, zur Aufrechterhaltung des Kontakts zum anderen Teil beizutragen hat, entspricht gefestigter Rechtsprechung (vgl nur RS0047942 [T4; T5; T7]). Dazu gehÃ¶rt insbesondere auch, dass sie ihre Tochter unter Vermeidung jeder negativen Beeinflussung auf die Kontakte zu ihrem Vater vorbereitet und diesen dem Kind gegenÃ¼ber zumindest neutral darstellt (vgl RS0047996 [T2]), um dadurch dem Entstehen einer dem Gesundheitszustand allenfalls abtrÃ¤glichen Stresssituation fÃ¼r das Kind so weit wie mÃ¶glich entgegenzuwirken. FÃ¼r eine erhebliche Wahrscheinlichkeit der AuslÃ¶sung eines Krampfanfalls durch die Aufnahme entsprechend vorbereiteter behutsamer Kontakte gibt es keine Anhaltspunkte.
3.3Â Es muss jede sich ohne GefÃ¤hrdung des Kindeswohls bietende MÃ¶glichkeit der grundsÃ¤tzlich eingerÃ¤umten regelmÃ¤ÃŸigen Kontaktaufnahme genutzt werden (vgl RS0047955 [T5]). Nur wenn die AusÃ¼bung des Kontaktrechts bei der Tochter merkbare und nicht bloÃŸ vorÃ¼bergehende, ihrem Wohl abtrÃ¤gliche Auswirkungen zeitigen sollte, kÃ¶nnten die Kontakte allenfalls vorÃ¼bergehend untersagt werden (vgl 1Â ObÂ 136/17g mwN). Mit ihrer, von der nicht nÃ¤her begrÃ¼ndeten MutmaÃŸung, eine Stabilisierung des Gesundheitszustands ihrer Tochter lasse sich nur erreichen, wenn sie â€žnicht durch das begleitete Kontaktrecht zum Kindesvater zusÃ¤tzlich belastet wirdâ€œ, getragenen Argumentation, es fehle an den zur abschlieÃŸenden rechtlichen Beurteilung erforderlichen Feststellungen, kann die Mutter daher keine Fehlbeurteilung der Vorinstanzen aufzeigen.
4.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).