Document Number: JWT_2020220009_20200602F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020220009.F00
Case Number: Fr 2020/22/0009
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591056000000
Word Count: 149

Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
Ein Aufwandersatz findet nicht statt.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Fristsetzungsantrag vom 14.Â MÃ¤rzÂ 2019 wurde von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2019 zurÃ¼ckgezogen. Beide SchriftsÃ¤tze wurden dem Verwaltungsgerichtshof vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 14.Â AprilÂ 2020 vorgelegt.
2Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4Â VwGG ist auf FristsetzungsantrÃ¤ge (u.a.) Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden. Demnach ist auch ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Fristsetzungsantrag zurÃ¼ckgezogen wurde.
3Â Angesichts der ZurÃ¼ckziehung des Fristsetzungsantrages war daher das diesbezÃ¼gliche Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4 in Verbindung mit Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG mit Beschluss einzustellen. Da sich dem VwGG keine Regelung entnehmen lÃ¤sst, die fÃ¼r diese Entscheidung die ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtes vorsÃ¤he, ist dieser Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof zu fassen (vgl.Â VwGHÂ 21.9.2018, FrÂ 2018/18/0025, mwN).
4Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die sinngemÃ¤ÃŸ anzuwendende Bestimmung des Â§Â 51Â VwGG (vgl.Â VwGHÂ 25.7.2019, FrÂ 2019/22/0009).
Wien, am 2.Â JuniÂ 2020