Document Number: JWT_2020010009_20200722J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020010009.J00
Case Number: Ro 2020/01/0009
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595376000000
Word Count: 1081

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
Vorgeschichte
1Â Mit Bescheid vom 29.Â MÃ¤rzÂ 2019 ordnete die Bezirkshauptmannschaft SpittalÂ anÂ derÂ Drau (Amtsrevisionswerberin) auf Antrag der LandespolizeidirektionÂ KÃ¤rnten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 92a Abs.Â 2 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) iVm Â§Â 4 Abs.Â 2 SicherheitsgebÃ¼hren-VerordnungÂ (SGV) den Ersatz der Aufwendungen des Bundes fÃ¼r die aus dem Einsatz am 16.Â JÃ¤nnerÂ 2019 beim Bezirksgericht Spittal an der Drau wegen einer technischen Alarmeinrichtung zur Sicherung von Eigentum oder VermÃ¶gen (â€žFehlalarmâ€œ) erwachsenen Kosten fÃ¼r das Einschreiten der Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes in nÃ¤her bezeichneter HÃ¶he an.
Zum Ersatz der Kosten wurde â€žderjenigeâ€œ verpflichtet, â€žwelcher die technische Alarmeinrichtung zum Schutze eingerichtet hat, sprich das Bezirksgericht SpittalÂ anÂ derÂ Drauâ€œ.
2Â Gegen diesen Bescheid erhob die â€žRepublik Ã–sterreichâ€œ (gemeint: der Bund), vertreten (damals) durch den Bundesminister fÃ¼r Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten (Verwaltungsgericht).
3Â Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.Â JuniÂ 2019 wurde der Beschwerde des Bundes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 1Â VwGVG dahin Folge gegeben, dass der Bescheidadressat â€žRepublik Ã–sterreich, Bundesminister fÃ¼r Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justizâ€œ lautete und der Bundesminister zum Ersatz der durch die technische Alarmeinrichtung erwachsenen Kosten verpflichtet wurde.
4Â Gegen diese Entscheidung wurde fristgerecht ein Vorlageantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15 Abs.Â 1Â VwGVG eingebracht.
Angefochtenes Erkenntnis
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde Folge gegeben, der Bescheid sowie die Beschwerdevorentscheidung der Amtsrevisionswerberin aufgehoben (I.) und eine ordentliche Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt (II.)
6Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, das Bezirksgericht sei mit einer technischen Alarmeinrichtung ausgestattet. Vorliegend sei eine Alarmmeldung innerhalb der Amtsstunden ausgelÃ¶st worden und habe aufgrund dieser AuslÃ¶sung der Alarmanlage ein Polizeieinsatz stattgefunden.
7Â Wenn man davon ausgehe, dass eine AlarmauslÃ¶sung stattgefunden habe, ohne dass eine tatsÃ¤chliche Gefahr fÃ¼r die in Â§Â 92a SPG genannten RechtsgÃ¼ter bestanden habe, wÃ¤re die Republik Ã–sterreich (Bund) zum Kostenersatz verpflichtet.
8Â Aus Â§Â 92a Abs.Â 3 SPG kÃ¶nne jedoch eine Kostenvorschreibung einer nachgeordneten Dienststelle des Bundes an eine andere nachgeordnete Dienststelle des Bundes â€žkeinesfallsâ€œ abgeleitet werden, zumal allfÃ¤llige Aufwendungen des Bundes nicht dadurch ersetzt werden kÃ¶nnten, dass eine nachgeordnete Dienststelle des Bundes einer anderen einen Kostenersatz vorschreibe. Aus den ErlÃ¤uterungen zu Â§Â 92a Abs.Â 1 SPG sei â€žklarâ€œ abzuleiten, dass â€žwohlâ€œ nur eine Kostenersatzpflicht fÃ¼r Privatpersonen bzw.Â privatrechtliche juristische Personen bestehe.
9Â Die ordentliche Revision sei zulÃ¤ssig, da hinsichtlich der Frage, ob innerhalb von Einrichtungen des Bundes ein Kostenersatzbeitrag vorgeschrieben werden kÃ¶nne, noch keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung bestehe.
10Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende ordentliche Revision, die vom Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30a Abs.Â 6Â VwGG mit der Revisionsbeantwortung des Bundes, vertreten durch die Bundesministerin fÃ¼r Justiz, unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorgelegt wurde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
ZulÃ¤ssigkeit
11Â Die Amtsrevisionswerberin schlieÃŸt sich der BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Revision an.
12Â Die Amtsrevision ist zu der (in der BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts aufgezeigten) Frage, ob als Ersatz fÃ¼r Aufwendungen einer Dienststelle des Bundes einer anderen Dienststelle des Bundes ein Kostenersatz nachÂ§Â 92aÂ SPG vorgeschrieben werden kÃ¶nne, zulÃ¤ssig, weil zu dieser Frage noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht.
Kostenersatzpflicht nach Â§Â 92a SPG
13Â Wird durch eine technische Alarmeinrichtung das Einschreiten der Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes verursacht, ohne dass zum Zeitpunkt der AlarmauslÃ¶sung eine Gefahr fÃ¼r Leben, Gesundheit, Freiheit von Menschen, Eigentum oder VermÃ¶gen bestanden hat, so gebÃ¼hrt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 92a Abs.Â 1Â Sicherheitspolizeigesetz, BGBl.Â Nr.Â 566/1991 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 29/2018Â (SPG), als Ersatz der Aufwendungen des Bundes ein Pauschalbetrag, der nach MaÃŸgabe der durchschnittlichen Aufwendungen mit Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Inneres festgesetzt wird. Die Verpflichtung zu seiner Entrichtung trifft denjenigen, zu dessen Schutz die technische Alarmeinrichtung eingerichtet ist.
14Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 92a Abs.Â 2Â SPG sind die GebÃ¼hren, soferne sie nicht ohne weiteres entrichtet werden, von den BezirksverwaltungsbehÃ¶rden, im Wirkungsbereich einer Landespolizeidirektion als SicherheitsbehÃ¶rde erster Instanz (Â§Â 8) von dieser vorzuschreiben.
15Â Das gehÃ¤ufte Auftreten derartiger â€žFehlalarmeâ€œ hat den Gesetzgeber nach den ErlÃ¤uterungen dazu bewogen, die Bestimmung des Â§Â 92a in dasÂ SPG einzufÃ¼gen, um bei den VerfÃ¼gungsberechtigten (von mit Alarmanlagen geschÃ¼tzten Objekten) eine entsprechende Sorgfalt zu bewirken (vgl.Â VwGHÂ 28.2.2017, RaÂ 2017/01/0040) und um unbegrÃ¼ndete Mehraufwendungen der SicherheitsbehÃ¶rden zu verhindern (vgl.Â VwGHÂ 25.4.2017, RaÂ 2016/01/0266, mwN).
16Â Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung handelt es sich um eine Kostenersatzpflicht (vgl.Â idS bereits VwGH RaÂ 2017/01/0040 undÂ VwGH RaÂ 2016/01/0266).
Kein Kostenersatz bei IdentitÃ¤t des RechtstrÃ¤gers
17Â Zum Kostenersatz nach Â§Â 47Â VwGG judiziert der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass ein Zuspruch von Kostenersatz aufgrund der IdentitÃ¤t des RechtstrÃ¤gers (etwa: der Bund), dem der Kostenersatz aufzuerlegen wÃ¤re, mit jenem RechtstrÃ¤ger, dem er zuzusprechen wÃ¤re, nicht in Betracht kommt (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.1.2020, RaÂ 2017/16/0082, VwGHÂ 22.11.2018, RoÂ 2018/07/0041,Â 0042, VwGHÂ 27.6.2018, FrÂ 2018/09/0004 und VwGHÂ 28.2.2018, RaÂ 2015/04/0087, jeweils mwN).
18Â Diese Rechtsprechung ist von folgender Ãœberlegung getragen:
â€žEs erscheint gedanklich ausgeschlossen, dass ein und derselbe RechtstrÃ¤ger sich selbst Kosten ersetzen kann. Â§Â 47Â VwGG setzt zwei verschiedene RechtstrÃ¤ger der obsiegenden und der unterlegenen Partei voraus, da nur unter dieser Voraussetzung einem solchen RechtstrÃ¤ger Aufwandersatz â€šzuflieÃŸenâ€˜ kann (Â§Â 47 Abs.Â 5 letzterÂ SatzÂ VwGG). Ein Kostenersatz, der auf eine bloÃŸe Umschichtung innerhalb des Rechenwerks desselben RechtstrÃ¤gers (wenn auch zwischen verschiedenen BudgetansÃ¤tzen) hinauslÃ¤uft, kann diesem RechtstrÃ¤ger (hier: dem Bund) nicht â€šzuflieÃŸenâ€˜. Im Falle der IdentitÃ¤t des RechtstrÃ¤gers, dem der Kostenersatz aufzuerlegen wÃ¤re, mit jenem RechtstrÃ¤ger, dem er zuzusprechen wÃ¤re, kommt der Zuspruch von Kostenersatz daher nicht in Betrachtâ€œ (vgl.Â VwGHÂ 27.4.2017, RoÂ 2017/07/0007, mwN).
19Â Der Verwaltungsgerichtshof hat die Rechtsprechung zu Â§Â 47Â VwGG auf die Kostenersatzregelung des Â§Â 76 AVG Ã¼bertragen:
â€žâ€¦ Ersatzpflichtiger Beteiligter iS des Â§Â 76 Abs.Â 2Â AVG kann daher nur ein von diesem RechtstrÃ¤ger verschiedener RechtstrÃ¤ger sein, da es ansonsten -Â wie in der obzitierten hg.Â Rechtsprechung angefÃ¼hrtÂ - nur zu einer bloÃŸen Umschichtung innerhalb des Rechenwerkes desselben RechtstrÃ¤gers (wenn auch zwischen verschiedenen BudgetansÃ¤tzen) kommt. Im Ãœbrigen ist es schon -Â wie in der Beschwerde zu Recht ausgefÃ¼hrt wirdÂ - im Hinblick auf die Vollstreckung eines solchen Bescheides (Â§Â 3Â VVG) und das als Zweiparteienverfahren ausgestaltete Exekutionsverfahren (vgl.Â etwa den Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 7.Â SeptemberÂ 1988, Zl.Â 3ObÂ 110/88, mwN) widersinnig, den RechtstrÃ¤ger der BehÃ¶rde zu Kostenersatz sich selbst gegenÃ¼ber zu verpflichten.
Daher kommt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 2Â AVG im Falle der IdentitÃ¤t des RechtstrÃ¤gers, dem der Kostenersatz aufzuerlegen wÃ¤re, mit jenem RechtstrÃ¤ger, der subsidiÃ¤r (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 5Â AVG) die Kosten zu tragen hÃ¤tte, der Zuspruch von Kostenersatz nicht in Betracht.â€œ (vgl.Â VwGHÂ 13.6.2005, 2005/04/0048, mwN).
20Â Aus denselben Ãœberlegungen ist die Rechtsprechung zu Â§Â 47Â VwGG auch auf die Kostenersatzregelung des Â§Â 92a SPG zu Ã¼bertragen.
21Â Ein Kostenersatz, der auf eine bloÃŸe Umschichtung innerhalb des Rechenwerks desselben RechtstrÃ¤gers (wenn auch zwischen verschiedenen BudgetansÃ¤tzen) hinauslÃ¤uft, kann diesem RechtstrÃ¤ger (hier: dem Bund) nicht â€žzuflieÃŸenâ€œ (vgl.Â nochmals VwGH RoÂ 2017/07/0007, mwN). Im Ãœbrigen ist es schon im Hinblick auf die Vollstreckung eines solchen Bescheides widersinnig, den RechtstrÃ¤ger (hier: den Bund) zu Kostenersatz sich selbst gegenÃ¼ber zu verpflichten (vgl.Â nochmals VwGHÂ 2005/04/0048, mwN).
22Â Somit kommt -Â wie das Verwaltungsgericht zutreffend entschieden hatÂ - im Falle der IdentitÃ¤t des RechtstrÃ¤gers, dem der Kostenersatz aufzuerlegen wÃ¤re (hier: der Bund, vertreten durch die Bundesministerin fÃ¼r Justiz), mit jenem RechtstrÃ¤ger, der die Kosten zu tragen hÃ¤tte (hier: der Bund, vertreten durch die Landespolizeidirektion KÃ¤rnten), die Verpflichtung zu Kostenersatz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 92a SPG nicht in Betracht.
Ergebnis
23Â Die Revision war aus diesen ErwÃ¤gungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
Wien, am 22. Juli 2020