Document Number: JJT_20201021_OGH0002_0070OB00046_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129921
Case Number: 7Ob46/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603238400000
Word Count: 515

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tin und die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei EigentÃ¼mergemeinschaft der Liegenschaft EZÂ *KGÂ *), vertreten durch Mag.Â Michael Gruner und Dr.Â Robert Pohle, RechtsanwÃ¤lte in Wien, gegen die beklagte Partei I* KG, *, vertreten durch Mag.Â Wolfgang Steiner und Mag.Â Anton Hofstetter, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen 30.840Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 20.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 5Â RÂ 150/19v-28, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
1.Â GrundsÃ¤tzlich ist der Verwalter nach Â§Â 18 AbsÂ 3 WEGÂ 2002 mit der Vertretung der EigentÃ¼mergemeinschaft nach auÃŸen betraut; ihm steht im AuÃŸenverhÃ¤ltnis die uneingeschrÃ¤nkte, auch auÃŸerordentliche MaÃŸnahmen der Verwaltung umfassende Vertretungsbefugnis zu (RS0013747), und er kann selbst wiederum rechtsgeschÃ¤ftlich eine Vollmacht (ErmÃ¤chtigung) erteilen (RS0013747 [T6]).
2.1.Â Der Verwalter ist nach Â§Â 20 AbsÂ 1 SatzÂ 1 WEGÂ 2002 verpflichtet, die Interessen der EigentÃ¼mergemeinschaft wie auch die gemeinschaftsbezogenen Interessen aller WohnungseigentÃ¼mer zu wahren. Eine allgemeine Definition der Interessenswahrungspflicht lÃ¤sst sich aufgrund der Vielzahl der denkbaren Lebenssachverhalte nicht geben; sie kann sich oftmals nur aus den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ergeben (vgl RS0117890).
Der Verwalter ist nach Â§Â 837 ABGB auch Machthaber aller MiteigentÃ¼mer; ihn treffen, sofern das WEG keine abweichenden Regeln aufstellt, ergÃ¤nzend die Rechte und Pflichten nach Â§Â§Â 1002Â ff ABGB (vgl RS0013751).
2.2.Â Die Haftung des Verwalters ist nicht im WEG geregelt, sondern richtet sich nach Â§Â 1012 ABGB iVm Â§Â§Â 1293Â ff ABGB (vgl 8Â ObÂ 112/18f). FÃ¼r den Verwalter gilt der SorgfaltsmaÃŸstab des Â§Â 1299 ABGB (RS0083550 [T9]); demnach hat er den typischerweise zu erwartenden Leistungsstandard seiner Berufsgruppe einzuhalten. Ob ein Verwalter die gebotene Sorgfalt eingehalten hat, kann ebenfalls nur nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls geprÃ¼ft werden und ist regelmÃ¤ÃŸig keine Frage von erheblicher Bedeutung iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO (vgl 8Â ObÂ 112/18f; RS0026584 [insb T17 und T21]).
Rechtliche Beurteilung
3.1.Â Eine solche erhebliche Rechtsfrage zeigt die Revision auch nicht auf.
3.2.Â Die Ansicht, dass nicht nur die Sammlung, Vorbereitung und Einreichung von Unterlagen bei der FÃ¶rderstelle (vgl 6Â ObÂ 196/18v), sondern aufgrund des VertragsverhÃ¤ltnisses zwischen der WEG-EigentÃ¼mergemeinschaft und ihrem Verwalter auch die Kontrolle des Eingangs von FÃ¶rderbetrÃ¤gen und ihrer Verrechnung zu dessen Verwaltungsaufgaben zÃ¤hlen, hÃ¤lt sich im Rahmen der Judikatur.
3.3.Â Es ist daher im Einzelfall nicht korrekturbedÃ¼rftig, zumindest die Nichtkontrolle des FÃ¶rdergeldeingangs und die ungeachtet des Fehlens entsprechender EingÃ¤nge erfolgte Zahlung der von der Generalunternehmerin gelegten Rechnungen in voller (die FÃ¶rderungssumme Ã¼bersteigender) HÃ¶he als schadensbegrÃ¼ndende Pflichtwidrigkeit (Â§Â 1012 ABGB) anzusehen, auch wenn zuvor die Beklagte selbst, wie sie behauptete, Ã¼ber das Vorliegen einer FÃ¶rderzusage bzw die FÃ¶rderbarkeit des Bauvorhabens getÃ¤uscht worden wÃ¤re. Genau auf diesen Vorwurf stÃ¼tzte die KlÃ¤gerin ihren Anspruch.
4.Â Da der KlÃ¤gerin bei gebotener Anwendung der Differenzrechnung (7Â ObÂ 38/17i mwN; RS0030153) damit jedenfalls ein Schaden in HÃ¶he der entgangenen FÃ¶rderung entstanden ist, die nach den Feststellungen bei Beantragung erlangt worden wÃ¤re, ist eine behauptete UnschlÃ¼ssigkeit der Klage nicht erkennbar. Auf die Auslegung der Urkunde mit der Aufstellung der Zahlungen an die Generalunternehmerin und â€“ nach deren Insolvenz â€“ an das Bauunternehmen, das danach Arbeiten verrichtete, kommt es nicht an.
5.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).