Document Number: JWT_2020050214_20201113L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050214.L00
Case Number: Ra 2020/05/0214
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605225600000
Word Count: 876

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Beschluss des LandesverwaltungsgerichtesÂ KÃ¤rnten wurde der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St.Â Veit an der Glan vom 5.Â NovemberÂ 2015 insoweit Folge gegeben, als dieses zum SpruchpunktÂ 1 aufgehoben sowie das Strafverfahren zum SpruchpunktÂ 1 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 2 ersterÂ SatzÂ VStG eingestellt wurde. Eine ordentliche Revision wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
5Â Mit SpruchpunktÂ 1 des genannten Straferkenntnisses vom 5.Â NovemberÂ 2015 war dem Mitbeteiligten zur Last gelegt worden, er habe es als abfallrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der WÂ GmbH zu verantworten, dass in einem nÃ¤her genannten Zeitraum die vorgeschriebenen Grenzwerte der AusbaustufeÂ 2 des UVP-Bescheides vom 15.Â DezemberÂ 2003 nicht eingehalten worden seien.
6Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten im Wesentlichen aus, die Ã¼bertretene Auflage sei im UVP-Bescheid im Kapitel â€žVerfahrenstechnikâ€œ angesiedelt. Die Beurteilung der Einreichunterlagen im UVP-Verfahren betreffend die NOx-Werte sei durch den SachverstÃ¤ndigen fÃ¼r Verfahrenstechnik (Ausbaustufen sowie Grenzwerte) vorgenommen worden. Von Seiten des im Verfahren beigezogenen SachverstÃ¤ndigen fÃ¼r Abfallwirtschaft sei zu den NOx-Werten keine Stellungnahme abgegeben worden. Daraus ergebe sich, dass die Auflage nicht dem Fachbereich der Abfallwirtschaft zuzurechnen bzw.Â die Einhaltung und Ãœberwachung der Grenzwerte im Bereich der Verfahrenstechnik angesiedelt sei.
7Â UnabhÃ¤ngig davon entstehe, wie von den SachverstÃ¤ndigen Dipl.Â Ing.Â S und Ing.Â D ausgefÃ¼hrt worden sei, NOx durch Verbrennung und somit auch dann, wenn kein Abfall zur Verbrennung gelange.
8Â Der Mitbeteiligte sei als abfallrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ausschlieÃŸlich fÃ¼r die Sammlung und Behandlung von Abfall verantwortlich. Im Verfahren sei nicht hervorgekommen, dass die Ãœberschreitungen der NOx-Werte ausschlieÃŸlich auf die Behandlung von gefÃ¤hrlichem Abfall zurÃ¼ckzufÃ¼hren seien. Eine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung des Mitbeteiligten scheide mangels eindeutiger Zurechnung der Verantwortung, da die WÂ GmbH neben gefÃ¤hrlichen und nichtgefÃ¤hrlichen AbfÃ¤llen auch Regel- sowie Alternativbrennstoffe einsetze, auch aus diesem Grund aus.
9Â Die belangte BehÃ¶rde habe sich in ihrem Straferkenntnis vom 5.Â NovemberÂ 2015 hinsichtlich der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit auf eine Stellungnahme der AbfallwirtschaftsbehÃ¶rde (Stellungnahme des Landeshauptmannes vom 13.Â OktoberÂ 2015) und eine Stellungnahme des Bundesministeriums fÃ¼r Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (vom 19. bzw.Â 20.Â MaiÂ 2015) berufen. Eine konkrete Zuordnung, warum der abfallrechtliche GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer allein fÃ¼r die Einhaltung der Ã¼bertretenen Auflage verantwortlich gewesen sein sollte, sei dabei nicht erfolgt. Dass die Emission der Luftschadstoffe (ohne nÃ¤here Konkretisierung im Detail) zu einem Ã¼berwiegenden Teil auf die (Mit-)Verbrennung von (gefÃ¤hrlichem) Abfall zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei, werde in der Stellungnahme des Landeshauptmannes vom 13.Â OktoberÂ 2015, die auf die Rechtsansicht des Bundesministers vomÂ 19. bzw.Â 20.Â MaiÂ 2015 verweise, nur behauptet und in keiner Weise belegt. Eine Verwaltungsstraftat gelte als nicht erwiesen, wenn die Beweise fÃ¼r einen Schuldspruch nicht ausreichten oder wenn nach dem Ergebnis des Beweisverfahrens noch Zweifel an der TÃ¤terschaft des Beschuldigten bestÃ¼nden.
10Â Das Strafverfahren gegen den Mitbeteiligten wegen der zur Last gelegten Ãœberschreitung der NOx-Werte sei sohin einzustellen.
11Â In den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden der Revision wird unter Hinweis auf VwGHÂ 27.11.Â 2019, RaÂ 2017/05/0213, und VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2017/05/0095, ausgefÃ¼hrt, dass zur Beurteilung der Verantwortlichkeit fÃ¼r die Einhaltung von Auflagen eines im Rahmen eines konzentrierten Verfahrens ergangenen Genehmigungsbescheides die Rechtsgrundlage, auf die die betreffende Auflage gestÃ¼tzt worden sei, und die Frage, welchen Interessen die Auflage diene, maÃŸgeblich seien. Zudem sei es mÃ¶glich, dass eine Auflage mehreren materienrechtlichen Vorschriften zuzuordnen sei und damit mehrere Verantwortliche in die Pflicht nehme (Hinweis auf VwGHÂ 17.12.1990, 90/19/0469, und VwGHÂ 27.4.1992, 91/19/0290).
12Â Mit seiner Beurteilung weiche das Verwaltungsgericht von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Die Fachbezeichnung eines SachverstÃ¤ndigengebietes, eine KapitelÃ¼berschrift eines Genehmigungsbescheides und der Anteil des Abfalls in der Feuerung einer Mitverbrennungsanlage seien zur Beurteilung der Verantwortlichkeit eines abfallrechtlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers fÃ¼r die Einhaltung einer Auflage nicht heranzuziehen.
13Â Es kann dahingestellt bleiben, auf welcher Rechtsgrundlage die betreffende Auflage im UVP-Bescheid beruht und welchen Interessen diese dient. Es kann auch dahingestellt bleiben, ob die Fachbezeichnung eines SachverstÃ¤ndigengebietes oder eine KapitelÃ¼berschrift eines Genehmigungsbescheides zur Beurteilung der Verantwortlichkeit eines abfallrechtlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers fÃ¼r die Einhaltung einer Auflage heranzuziehen sind. Das Verwaltungsgericht hat sich in seiner BegrÃ¼ndung nÃ¤mlich auch darauf gestÃ¼tzt, dass die Verwaltungsstraftat nicht erwiesen sei. Dies wurde damit begrÃ¼ndet, dass es nicht erwiesen sei, dass die Emission der Luftschadstoffe zu einem Ã¼berwiegenden Teil auf die (Mit-)Verbrennung von (gefÃ¤hrlichem) Abfall zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei. Dieser AlternativbegrÃ¼ndung wird in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden in keiner Weise substantiiert entgegengetreten. Insbesondere wird nicht dargelegt, weshalb der abfallrechtliche GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer auch dann fÃ¼r die Ãœberschreitung von Emissionen verantwortlich sein sollte, wenn gar kein Abfall bzw.Â Abfall nur in untergeordnetem AusmaÃŸ verbrannt wird, sodass das Verwaltungsgericht zu Unrecht im Zweifel fÃ¼r den Beschuldigten entschieden habe.
14Â Beruht eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes aber auch auf einer tragfÃ¤higen AlternativbegrÃ¼ndung und wird im Zusammenhang damit keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufgezeigt, so erweist sich die Revision als unzulÃ¤ssig (vgl.Â VwGHÂ 16.12.2019, RaÂ 2019/05/0310, mwN).
Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 13.Â NovemberÂ 2020