Document Number: JJT_20201020_OGH0002_0010OB00178_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00178.20P.1020.000
Case Number: 1Ob178/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603152000000
Word Count: 972

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden und widerbeklagten Partei E*****gesellschaftÂ mbH, *****, vertreten durch die Held Berdnik Astner & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH, Wien, gegen die beklagte und widerklagende Partei K*****-GmbH, *****, vertreten durch die LÃ¤ngle Fussenegger Singer RechtsanwÃ¤lte Partnerschaft, Dornbirn, wegen 237.231,06Â EURÂ sA (AZÂ 10Â CgÂ 9/17g) und 654.774,15Â EURÂ sA (AZÂ 10Â CgÂ 2/18d), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten und widerklagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 10.Â AugustÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 88/20d-98, mit dem das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 5.Â MaiÂ 2020, GZÂ 10Â CgÂ 9/17g-94, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die klagende und widerbeklagte Partei (im Folgenden: KlÃ¤gerin) ist Lieferantin der im Bekleidungshandel tÃ¤tigen beklagten und widerklagenden Partei (im Folgenden: Beklagte). Sie begehrt Zahlung von 237.231,06Â EURÂ sA fÃ¼r gelieferte Bekleidung. Die Beklagte fordert mit der Widerklage ihrerseits insgesamt 654.774,15Â EURÂ sA an Schadenersatz wegen schuldhafter Vertragsverletzung und ihr aufgrund einer WarenrÃ¼cknahmeverpflichtung zustehende BetrÃ¤ge. Die Differenzen zwischen den Streitteilen resultieren aus einer Uneinigkeit Ã¼ber die Auslegung ihrer Vereinbarung(en). Die Vorinstanzen folgten dazu im Wesentlichen dem Standpunkt der KlÃ¤gerin.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die behauptete Mangelhaftigkeit des Verfahrens wurde geprÃ¼ft; sie liegt nicht vor (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
Das Berufungsgericht hat â€“ anders als die Beklagte, die in ihrer auÃŸerordentlichen Revision einzelne fÃ¼r ihren Standpunkt sprechende Teile des Sachverhalts auswÃ¤hlt â€“ die Feststellungen des Erstgerichts in ihrer Gesamtheit und unter Hinweis auf die Vertrauenstheorie einer WÃ¼rdigung nach Â§Â 914 ABGB unterzogen: Die Beklagte strebte in den Vertragsverhandlungen die GewÃ¤hrung eines â€žreinenâ€œ Warenretourenrechts an. Dem stellte sich die KlÃ¤gerin entschieden entgegen; jede Partei wollte zu â€žihrenâ€œ AGB abschlieÃŸen. Der ausverhandelte Rahmenvertrag verwies unter anderem auf die Geltung der â€žallgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungenâ€œ der KlÃ¤gerin (PktÂ 4. des Rahmenvertrags) und (in PktÂ 5.) darauf, dass die Rahmenvereinbarung (erst) mit beiderseitiger Unterschrift in Kraft trete, sofern sie (bei fristgemÃ¤ÃŸer Leistung einer Zahlung, mit der bisherige Differenzen ausgerÃ¤umt werden sollten) gemeinsam mit dem Franchise-Vertrag fÃ¼r einen bestimmten Store und der Teilnahmevereinbarung zum sogenannten â€žF*****-Programmâ€œ unterfertigt werde. Aus der Kenntnis des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers der Beklagten von den Teilnahmebedingungen zum â€žF*****-Programmâ€œ (Ã¼ber das Recht zur WarenrÃ¼ckgabe/Warentausch), die der Teilnahmevereinbarung dazu angeschlossenen waren und deren Unterfertigung, schloss das Berufungsgericht in einer Gesamtschau mit dem Ablauf der Verhandlungen darauf, wie die KlÃ¤gerin diese Unterfertigung hatte auffassen dÃ¼rfen (nÃ¤mlich aufgrund der Vorgeschichte der wechselseitigen Ablehnung der fremden â€žAGBâ€œ als Ausdruck der Akzeptanz dieser Teilnahmebedingungen mit Geltung fÃ¼r das F*****-Programm im Sinne eines Verhandlungskompromisses). Der Vorwurf der Beklagten, das Berufungsgericht sei insoweit von gar nicht festgestellten Sachverhaltselementen ausgegangen, ist damit unberechtigt.
2.Â Die einzelfallbezogene Beurteilung rechtsgeschÃ¤ftlicher ErklÃ¤rungen rechtfertigt eine Anrufung des Obersten Gerichtshofs nur dann, wenn aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit die Korrektur einer unhaltbaren, durch die Missachtung fundamentaler Auslegungsregeln zustande gekommenen Entscheidung geboten ist (RIS-Justiz RS0042776 [T22]). Hingegen liegt eine erhebliche Rechtsfrage nicht etwa schon dann vor, wenn auch die vom Rechtsmittelwerber angestrebte Vertragsauslegung als vertretbar angesehen werden kÃ¶nnte (vgl RS0042776 [T2, T23]). Der Beurteilung, ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, kommt in der Regel keine darÃ¼ber hinausgehende Bedeutung zu (RS0042776).
Der jeweils sorgfÃ¤ltig und ausfÃ¼hrlich begrÃ¼ndeten, Ã¼bereinstimmenden Auffassung beider Vorinstanzen, dass nach dem objektiven ErklÃ¤rungswert der wechselseitig abgegebenen ErklÃ¤rungen das Warenretouren/Warentausch-Programm einen eigenstÃ¤ndigen Regelungskomplex bildete, der nach den eigenen Teilnahmebedingungen auch fÃ¼r sich geregelt sein sollte, soweit nicht dazu im Einzelnen angesprochene und ausverhandelte Punkte (ProzentsÃ¤tze) durch diese Herausnahme im Verhandlungsweg einer Vereinbarung im Rahmenvertrag unterworfen wurden, mit der Konsequenz, dass sich die KÃ¼ndigungsregelung im Rahmenvertrag nicht auf das F*****-Programm bezog, liegt keine klare Verkennung der AuslegungsgrundsÃ¤tze, die einer Korrektur im Einzelfall bedÃ¼rfte, zu Grunde.
3.Â Auch wenn sich die Streitteile darauf â€žverstÃ¤ndigt hattenâ€œ, dass bei WidersprÃ¼chen zwischen der Rahmenvereinbarung und sonstigen Vertragsbedingungen die Rahmenvereinbarung vorgehen sollte, wird dadurch die Frage nicht gelÃ¶st, welcher Regelungsgegenstand inhaltlich von welchem Vertragswerk erfasst sein sollte. Die Rahmenvereinbarung betraf weit mehr als das â€“ dem spezielleren Regelwerk unterworfene â€“ Warentauschprogramm (so unterlagen abseits der Regelung weiterer Punkte auch gar nicht alle Waren dem Warentauschprogramm). Nur dann, wenn der Rahmenvertrag Ã¼ber die (ausverhandelte) AbÃ¤nderung des ausnutzbaren Prozentsatzes zum F*****-Programm hinaus auch die Beendigung des spezielleren Warentausch-Programms hÃ¤tte regeln sollen, sich dessen beidseitige KÃ¼ndigungsregelung also auch auf dieses Programm bezog (was die Vorinstanzen mit nachvollziehbaren Argumenten verneint haben), wÃ¤re ein zu beachtender und nach dem Konzept des Vorrangs der Rahmenvereinbarung zu lÃ¶sender Widerspruch vorgelegen. Die von der Beklagten behauptete â€žKlarheitâ€œ des zur Ansicht der Vorinstanzen gegenteiligen Auslegungsergebnisses ergibt sich keineswegs â€žeindeutigâ€œ aus dem Gesamtkontext und dem langwierigen Ablauf der Verhandlungen. Die jeweiligen Regelungen Ã¼ber die (beiderseitig mÃ¶gliche) KÃ¼ndigung des Rahmenvertrags bzw Ã¼ber die einseitige Beendigung des F*****-Programms selbst sind nach der (eingehend begrÃ¼ndeten) Auffassung des Berufungsgerichts nicht unklar (im Sinne des Â§Â 915 SatzÂ 2 zweiter Halbsatz ABGB). Die Argumention dazu scheitert daran, dass Â§Â 915 ABGB erst heranzuziehen ist, wenn eine Auslegung nach Â§Â 914 ABGB nicht mÃ¶glich ist (vgl RS0017752 [bes T2, T5, T6]).
4.Â Im Allgemeinen kommt der Frage, ob eine Klage schlÃ¼ssig ist, â€“ vom hier nicht vorliegenden Fall auffallender Fehlbeurteilung abgesehen â€“ keine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS0116144, RS0037780). Ob eine (weitere) AufschlÃ¼sselung zumutbar ist, hÃ¤ngt von den konkreten UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab (RS0037907 [T16]). Die Darlegung des Berufungsgerichts, es sei der in den Tabellen jeweils ausgewiesene, von der Beklagten bezahlte Betrag auf die angefÃ¼hrten einzelnen ForderungsauÃŸenstÃ¤nde der Reihe nach, bis er sich erschÃ¶pft, aufzuteilen, sodass sich die nach ErschÃ¶pfung des Betrags verbleibenden Positionen und BetrÃ¤ge als offene Forderung ergÃ¤ben, kann die Beklagte nicht entkrÃ¤ften.
SchlieÃŸlich ist auch nicht zu erkennen, warum es nicht mÃ¶glich sein sollte, den Rechtskraftumfang zu bestimmen bzw zu beantworten, Ã¼ber welche der eingeklagten Forderungen endgÃ¼ltig abgesprochen wurde. Gegenstand des Zuspruchs sind alle noch unbeglichenen KaufpreisansprÃ¼che aus den den einzelnen angefÃ¼hrten Rechnungen zugrunde liegenden Warenlieferungen. Aus diesen kann die KlÃ¤gerin sohin in Zukunft nichts mehr fordern.
5.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).