Document Number: JWT_2020190277_20200916L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190277.L01
Case Number: Ra 2020/19/0277
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600214400000
Word Count: 533

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird den AntrÃ¤gen nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht -Â im BeschwerdeverfahrenÂ - die AntrÃ¤ge der aus Georgien stammenden Revisionswerber auf Zuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Georgien zulÃ¤ssig sei,Â legte keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest, erlieÃŸ gegen sie befristete Einreiseverbote und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, der Erstrevisionswerber leide u.a.Â an einer HÃ¼ftknopfnekrose und an einer HÃ¼ftgelenksathrose. Die Drittrevisionswerberin leide an Skoliose (Seitabweichung der WirbelsÃ¤ule), Hypotonie (herabgesetzte Muskelanspannung), Glockenthorax (VerÃ¤nderung des Brustkorbs) und einer ausgeprÃ¤gten Dystrophie (ErnÃ¤hrungsstÃ¶rung). Diese Erkrankungen seien in Georgien behandelbar. Die Revisionswerber hÃ¤tten auch Zugang zum georgischen Gesundheitssystem. Soweit sie im Fall der Behandlung mit einem Selbstbehalt belastet wÃ¼rden, stÃ¼nde es ihnen im Fall der BedÃ¼rftigkeit frei, die KostenÃ¼bernahme des Selbstbehaltes durch den Staat zu beantragen.
3Â Die Revisionswerber brachten am 9.Â SeptemberÂ 2020 beim Bundesverwaltungsgericht die vorliegende Revision ein, mit der AntrÃ¤ge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden sind. Ohne Ã¼ber die in der Revision gestellten AntrÃ¤ge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu entscheiden (zur Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichts vgl.Â VwGHÂ 24.2.2020, RaÂ 2020/20/0072,Â mwN), legte das Bundesverwaltungsgericht -Â entsprechend einem Schreiben der Revisionswerber vom heutigen Tag nach einem Hinweis darauf, dass sich die Revisionswerber in Schubhaft befÃ¤nden und morgen abgeschoben wÃ¼rdenÂ - die Revision dem Verwaltungsgerichtshof mit am heutigen Tag postalisch eingelangten Schreiben zur Entscheidung vor.
4Â Infolge der mittlerweile erfolgten Vorlage der Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nunmehr dieser zur Entscheidung Ã¼ber die von den Revisionswerbern gestellten AntrÃ¤ge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zustÃ¤ndig. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 1Â ersterÂ SatzÂ VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â ersterÂ SatzÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
5Â Die Revisionswerber bringen zur BegrÃ¼ndung ihrer AntrÃ¤ge vor, der Erstrevisionswerber befÃ¤nde sich â€žderzeitâ€œ in medizinischer Behandlung, deren Abbruch fÃ¼r ihn negative gesundheitliche Folgen habe. Die kÃ¶rperlichen Gebrechen der Drittrevisionswerberin kÃ¶nnten im Herkunftsstaat nichtÂ lege artis behandelt werden. Die Drittrevisionswerberin befinde sich â€žderzeit in medizinischer Behandlungâ€œ bzw.Â wÃ¼rden die fÃ¼r sie notwendigen medizinischen Behandlungen â€žin unmittelbarer zeitlicher NÃ¤he stattfindenâ€œ. â€žEin jetziger Abbruchâ€œ der Behandlungen und die RÃ¼ckkehr in ihren Herkunftsstaat hÃ¤tten fÃ¼r die Drittrevisionswerberin lebensbedrohliche Folgen.
6Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die revisionswerbende Partei -Â unabhÃ¤ngig vom Fehlen eines zwingenden Ã¶ffentlichen InteressesÂ - in ihrem Antrag zu konkretisieren, worin fÃ¼r sie der unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteil gelegen wÃ¤re. Um die vom Gesetzgeber geforderte InteressenabwÃ¤gung vornehmen zu kÃ¶nnen, ist somit nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlich, dass die revisionswerbende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nden sich der von ihr behauptete unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteil ergibt (vgl.Â VwGHÂ 31.1.2019, RaÂ 2019/20/0022,Â mwN).
7Â Mit dem zitierten Antragsvorbringen legen die Revisionswerber nicht konkret einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil im Sinne des Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG dar. DemgegenÃ¼ber beeintrÃ¤chtigen sie durch ihren unrechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalt im Bundesgebiet das Ã¶ffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der Ã¶ffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens.
8Â Den AntrÃ¤gen war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 16. September 2020