Document Number: JJT_20200624_OGH0002_0010OB00066_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00066.20T.0624.000
Case Number: 1Ob66/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 2708

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.
Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â E***** und 2.Â G*****, beide *****, vertreten durch Mag.Â Thomas MÃ¼ller, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Republik Ã–sterreich (Bund), vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen 100.000Â EUR sowie Feststellung (Streitwert 30.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 26.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 14Â RÂ 128/19z-115, mit dem das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 19.Â AugustÂ 2019, GZÂ 32Â CgÂ 10/18b-108, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Die Revision der erstklagenden Partei wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
II.Â Der Revision der zweitklagenden Partei wird Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich der zweitklagenden Partei aufgehoben und dem Erstgericht wird insoweit die neuerliche Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung aufgetragen.
Die Kosten des Verfahrens Ã¼ber die Revision der zweitklagenden Partei sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤ger begehren mit ihrer Amtshaftungsklage den Ersatz des Schadens, der ihnen dadurch entstanden sei, dass ein von ihnen im Vorverfahren (dort als Beklagte) gestellter Antrag auf Aufhebung der Rechtskraft- und VollstreckbarkeitsbestÃ¤tigung eines gegen sie (gegen die ErstklÃ¤gerin als Akzeptantin und gegen den ZweitklÃ¤ger als BÃ¼rgen und Zahler) erlassenen Wechselzahlungsauftrags vom dortigen Erstgericht zu Unrecht â€“ unter Bezugnahme auf Â§Â 86a AbsÂ 2 ZPO â€“ ohne beschlussmÃ¤ÃŸige Entscheidung zum Akt genommen worden sei. Ihr Schaden bestehe einerseits darin, dass in dem aufgrund des Wechselzahlungsauftrags gefÃ¼hrten Exekutionsverfahren Liegenschaften â€žder KlÃ¤gerâ€œ unter ihrem (bei einem â€žauÃŸergerichtlichenâ€œ Verkauf erzielbaren) Verkehrswert versteigert worden seien, wodurch ein VermÃ¶gensschaden von zumindest 70.000Â EUR eingetreten sei, und sie andererseits â€“ eigene sowie der betreibenden Partei zu ersetzende â€“ Kosten des Exekutionsverfahrens in HÃ¶he von zumindest 100.000Â EUR zu tragen gehabt hÃ¤tten. â€žAus anwaltlicher Vorsichtâ€œ werde insgesamt nur ein Zahlungsbegehren von 100.000Â EUR erhoben. Es mÃ¶ge weiters festgestellt werden, dass die Beklagte â€žfÃ¼r sÃ¤mtliche kÃ¼nftige SchÃ¤den der klagenden Parteien durch die rechtswidrige Nichtbehandlung ihres Antragesâ€œ hafte.
Das Erstgericht wies die Klage ab.
Es legte seiner Entscheidung die vom Berufungsgericht im ersten Rechtsgang vertretene, fÃ¼r die Vorinstanzen bindende Rechtsansicht zugrunde, dass Ã¼ber den Antrag der KlÃ¤ger auf Aufhebung der Rechtskraft- und VollstreckbarkeitsbestÃ¤tigung inhaltlich entschieden werden hÃ¤tte mÃ¼ssen und dieser nicht als â€žwiederholender Schriftsatzâ€œ iSd Â§Â 86a AbsÂ 2 ZPO unerledigt zum Akt genommen werden hÃ¤tte dÃ¼rfen.
Allerdings wÃ¤re der Antrag bei meritorischer Behandlung abzuweisen gewesen, weil die darin â€“ hinsichtlich beider KlÃ¤ger â€“ behaupteten ZustellmÃ¤ngel nicht glaubhaft gemacht werden hÃ¤tten kÃ¶nnen. Die ErstklÃ¤gerin habe den Wechselzahlungsauftrag persÃ¶nlich Ã¼bernommen. Der ZweitklÃ¤ger habe die Abgabestelle in Italien â€“ entgegen seiner Behauptung im Antrag auf Aufhebung der Rechtskraft- und VollstreckbarkeitsbestÃ¤tigung â€“ regelmÃ¤ÃŸig benutzt und der gegen ihn ergangene Wechselzahlungsauftrag sei dort (ebenfalls entgegen der Behauptungen des ZweitklÃ¤gers) vom (italienischen) Gerichtsvollzieher an die Ehefrau seines Unterkunftgebers Ã¼bergeben worden. Dem Einwand des rechtmÃ¤ÃŸigen Alternativverhaltens komme damit Berechtigung zu. Die Abweisung der Amtshaftungsklage ergebe sich aber auch aus der fehlenden KausalitÃ¤t der haftungsbegrÃ¼ndenden Unterlassung fÃ¼r die behaupteten SchÃ¤den, weil das aufgrund des vollstreckbaren Wechselzahlungsauftrags eingeleitete Versteigerungsverfahren auch bei Aufhebung der VollstreckbarkeitsbestÃ¤tigung zugunsten der diesem Verfahren beigetretenen weiteren betreibenden GlÃ¤ubiger fortgesetzt worden wÃ¤re. Die mit der Versteigerung bzw dem Versteigerungsverfahren verbundenen Nachteile wÃ¤ren dann ebenso eingetreten.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der KlÃ¤ger nicht Folge.
Es ging wie â€“ bereits das Erstgericht â€“ davon aus, dass der im Vorprozess unerledigt gebliebene Antrag auf Aufhebung der Rechtskraft- und VollstreckbarkeitsbestÃ¤tigung des Wechselzahlungsauftrags hinsichtlich der ErstklÃ¤gerin jedenfalls abzuweisen gewesen wÃ¤re, weil ihr der Zahlungsauftrag persÃ¶nlich zugestellt worden sei.
Hinsichtlich des ZweitklÃ¤gers sei nicht zu prÃ¼fen, ob mit Ãœbergabe des Wechselzahlungsauftrags an die Ehefrau seines â€žUnterkunftgebersâ€œ in Italien alle Erfordernisse einer wirksamen Zustellung erfÃ¼llt worden seien, weil sich die mangelnde Berechtigung seines Antrags bereits daraus ergebe, dass die dort behaupteten ZustellmÃ¤ngel (kein Aufenthalt des ZweitklÃ¤gers an der Zustelladresse in Italien; keine Ãœbergabe des SchriftstÃ¼cks an die Ehefrau seines â€žUnterkunftgebersâ€œ) nicht nachgewiesen werden hÃ¤tten kÃ¶nnen. Soweit der ZweitklÃ¤ger in zweiter Instanz behauptet, dass die Ehefrau seines â€žUnterkunftgebersâ€œ nach italienischem (Zustell-)Recht gar nicht zur Ãœbernahme des Zahlungsauftrags berechtigt gewesen und er entgegen den Vorgaben des italienischen Zivilprozessrechts nicht durch eine eingeschriebene Briefsendung von der Ãœbergabe des zuzustellenden SchriftstÃ¼cks an diese verstÃ¤ndigt worden sei (woraus er die Unwirksamkeit der Zustellung ableitet), verstoÃŸe dieses Vorbringen einerseits gegen das im Berufungsverfahren geltende Neuerungsverbot, andererseits wÃ¤ren â€ždiese Fragenâ€œ mangels entsprechenden Vorbringens auch vom â€žTitelgerichtâ€œ (im Vorverfahren) nicht zu prÃ¼fen gewesen. Davon abgesehen sei die Rechtsansicht des Erstgerichts zutreffend, dass die aus der Versteigerung von Liegenschaften â€žder KlÃ¤gerâ€œ bzw den von â€žihnenâ€œ im Versteigerungsverfahren getragenen Kosten abgeleiteten SchÃ¤den auch bei Aufhebung der VollstreckbarkeitsbestÃ¤tigung eingetreten wÃ¤ren, weil die Versteigerung auch bei Einstellung des aufgrund des Wechselzahlungsauftrags gefÃ¼hrten (fÃ¼hrenden) Exekutionsverfahrens zugunsten der weiteren (beigetretenen) GlÃ¤ubiger erfolgt wÃ¤re.
Die ordentliche Revision sei mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von Ã¼ber den Einzelfall hinausgehender Bedeutung nicht zulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision der ErstklÃ¤gerin ist mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig.
Die
Revision des ZweitklÃ¤gers ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts zulÃ¤ssig und mit ihrem hilfsweise gestellten Aufhebungsantrag berechtigt.
I.Â Zur Revision der ErstklÃ¤gerin:
Die formal von beiden KlÃ¤gern erhobene Revision enthÃ¤lt hinsichtlich der ErstklÃ¤gerin keine konkreten AusfÃ¼hrungen. Das Rechtsmittel geht insbesondere nicht auf die BegrÃ¼ndung des Berufungsgerichts ein, dass die ErstklÃ¤gerin den Wechselzahlungsauftrag persÃ¶nlich Ã¼bernommen habe. Eine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 501 AbsÂ 2 ZPO wird somit nicht aufgezeigt. Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
II.Â Zur Revision des ZweitklÃ¤gers:
1.Â Vorauszuschicken ist, dass die vom Berufungsgericht bereits im ersten Rechtsgang vertretene Rechtsansicht, wonach der im Vorprozess gestellte Antrag auf Aufhebung der Rechtskraft- und VollstreckbarkeitsbestÃ¤tigung inhaltlich behandelt werden hÃ¤tte mÃ¼ssen, keinen Bedenken begegnet. Von einem â€žwiederholenden Schriftsatzâ€œ iSd Â§Â 86a AbsÂ 2 zweiter Fall ZPO kann nicht gesprochen werden, wenn die neuerliche Entscheidung Ã¼ber einen Antrag begehrt wird, Ã¼ber den â€“ wie im vorliegenden Fall â€“ bisher inhaltlich noch nicht abgesprochen wurde (hier wurden vorangegangene inhaltsgleiche AntrÃ¤ge jeweils wegen fehlender rechtsanwaltlicher Vertretung zurÃ¼ckgewiesen). Dass das Gericht im Vorprozess den von den dort zuletzt anwaltlich vertretenen KlÃ¤gern (dort: Beklagte) eingebrachten (weiteren) Antrag auf Aufhebung der Rechtskraft- und VollstreckbarkeitsbestÃ¤tigung inhaltlich unbehandelt lieÃŸ, kÃ¶nnte daher grundsÃ¤tzlich eine Amtshaftung fÃ¼r den dadurch verursachten Schaden begrÃ¼nden.
2.Â Der SchÃ¤diger ist auch im Rahmen der Amtshaftung von einer Haftung entbunden, wenn der Schaden gleichermaÃŸen bei rechtlich einwandfreiem Verhalten eingetreten wÃ¤re. Das Berufungsgericht prÃ¼fte daher â€“ aufgrund eines entsprechenden Einwands der Beklagten â€“ zu Recht, ob dem Antrag auf Aufhebung der Rechtskraft- und VollstreckbarkeitsbestÃ¤tigung (hypothetisch) Berechtigung zugekommen wÃ¤re. Es kam dabei aber zum unrichtigen Ergebnis, dass der Antrag deshalb abgewiesen werden hÃ¤tte mÃ¼ssen, weil die darin behaupteten ZustellmÃ¤ngel (im Rahmen der im Amtshaftungsverfahren â€žinzidentâ€œ vorgenommenen PrÃ¼fung des hypothetischen Verfahrensausgangs) nicht erwiesen werden konnten. Im â€“ hier aufgrund des Antrags der KlÃ¤ger (als Beklagte des Vorverfahrens) eingeleiteten â€“ Verfahren zur Aufhebung der VollstreckbarkeitsbestÃ¤tigung ist jedoch stets von Amts wegen zu prÃ¼fen, ob aufgrund des festgestellten Sachverhalts eine rechtswirksame Zustellung erfolgte (vgl zur Amtswegigkeit im Verfahren nach Â§Â 7 AbsÂ 3 EO etwa RS0013483; RS0001544 [T5]; RS0001572 [T1]; Jakusch in Angst/OberhammerÂ³ Â§Â 7 EO RzÂ 110). Bei der im Amtshaftungsprozess vorzunehmenden Beurteilung, ob der im Vorprozess (inhaltlich) unerledigt gebliebene Antrag auf Aufhebung der Rechtskraft- und VollstreckbarkeitsbestÃ¤tigung bei (gebotener) meritorischer Behandlung erfolgreich gewesen wÃ¤re, darf daher nicht nur auf das (insbesondere Rechts-)Vorbringen der (dortigen) Antragsteller (Beklagten) abgestellt werden, sondern es hat eine umfassende amtswegige rechtliche Beurteilung des festgestellten Zustellvorgangs zu erfolgen.
3.1.Â Die Zustellung des Wechselzahlungsauftrags im Anlassverfahren an den ZweitklÃ¤ger erfolgte auf Basis der EuZVO. Nach dessen ArtÂ 7 AbsÂ 1 wird die Zustellung von der Empfangsstelle entweder nach dem Recht des Empfangsmitgliedstaats oder in einem von der Ãœbermittlungsstelle gewÃ¼nschten besonderen Verfahren, sofern dieses Verfahren mit dem Recht des Empfangsmitgliedstaats vereinbar ist, bewirkt oder veranlasst. DafÃ¼r, dass das Ã¶sterreichische Titelgericht (im Vorverfahren) eine besondere Zustellungsart vorgegeben hÃ¤tte, ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte (dies wird auch nicht behauptet), sodass die Wirksamkeit der Zustellung nach italienischem (Zustell-)Recht zu prÃ¼fen ist.
3.2.Â Der ZweitklÃ¤ger behauptet, dass durch die Ãœbergabe des Wechselzahlungsauftrags an die Ehefrau seines Unterkunftgebers nach italienischem Recht keine wirksame Zustellung an ihn bewirkt worden sei. Das Berufungsgericht ging darauf nicht ein, weil es dieses erstmals in der Berufung erstattete Vorbringen als VerstoÃŸ gegen das Neuerungsverbot wertete und auÃŸerdem davon ausging, dass die Frage der Wirksamkeit der Zustellung nach italienischem Recht auch im Anlassverfahren (nach Â§Â 7 AbsÂ 3 EO) mangels diesbezÃ¼glicher (Rechts-)Behauptung ihrer Unwirksamkeit nicht zu prÃ¼fen gewesen wÃ¤re. Dass in dem â€“ von den KlÃ¤gern im Vorprozess (dort als Beklagte) eingeleiteten â€“ Verfahren Ã¼ber die Aufhebung der VollstreckbarkeitsbestÃ¤tigung von Amts wegen zu prÃ¼fen gewesen wÃ¤re, ob nach dem anzuwendenden (italienischen) Recht eine wirksame Zustellung erfolgte, wurde bereits dargelegt. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts verstieÃŸ die erstmals in der Berufung erhobene Behauptung, dass die (zunÃ¤chst bestrittene) Ãœbernahme des an den ZweitklÃ¤ger zuzustellenden Wechselzahlungsauftrags durch die Ehefrau seines â€žUnterkunftgebersâ€œ (nach italienischem Recht) keine wirksame Zustellung an ihn bewirkt habe, auch nicht gegen das Neuerungsverbot, weil dieses nur den Tatsachenbereich betrifft (RS0016473 [T6]).
4.Â Ob die Zustellung nach (gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 7 AbsÂ 1 EuZVO maÃŸgeblichem) italienischem Recht wirksam war, kann derzeit â€“ mangels Erhebung der italienischen (Zustell-)Vorschriften durch die Vorinstanzen â€“ noch nicht abschlieÃŸend beantwortet werden. Dies begrÃ¼ndet grundsÃ¤tzlich einen Verfahrensmangel besonderer Art, der dem Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung zu unterstellen ist und gegebenenfalls zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen fÃ¼hrt (RS0116580). Ob der Einwand des rechtmÃ¤ÃŸigen Alternativverhaltens Ã¼berhaupt zu prÃ¼fen ist (im Rahmen dieser PrÃ¼fung ist die Wirksamkeit der Zustellung an den ZweitklÃ¤ger zu beurteilen) und dem Unterlassen der Ermittlung der maÃŸgeblichen italienischen Zustellvorschriften daher Ã¼berhaupt eine Relevanz fÃ¼r das Ergebnis des Verfahrens zukommt, hÃ¤ngt jedoch davon ab, ob das Klagebegehren von den Vorinstanzen nicht ohnehin zu Recht mit der â€“ in der Revision bekÃ¤mpften â€“ HilfsbegrÃ¼ndung der fehlenden KausalitÃ¤t der unterlassenen (inhaltlichen) Behandlung des Antrags auf Aufhebung der Rechtskraft- und VollstreckbarkeitsbestÃ¤tigung fÃ¼r die behaupteten SchÃ¤den abgewiesen wurde.
5.1.Â Dem Berufungsgericht ist beizupflichten, dass der Schaden, der darin gelegen sein soll, dass die aufgrund des vollstreckbaren Wechselzahlungsauftrags erfolgte Versteigerung von Liegenschaften einen geringeren ErlÃ¶s gebracht habe als deren auÃŸergerichtlicher Verkauf, auch bei einer â€“ infolge der Aufhebung der VollstreckbarkeitsbestÃ¤tigung erfolgten â€“ Einstellung des aufgrund dieses Titels gefÃ¼hrten Exekutionsverfahrens eingetreten wÃ¤re, weil das Versteigerungsverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 206 EO â€“ da der Einstellungsgrund des Â§Â 39 AbsÂ 1 ZÂ 9 EO nicht in gleicher Weise gegen alle GlÃ¤ubiger wirkt, die das Versteigerungsverfahren betreiben â€“ zugunsten der Ã¼brigen betreibenden GlÃ¤ubiger fortzusetzen gewesen wÃ¤re (siehe auch Â§Â 139 AbsÂ 3 EO). Dass keine solche Fortsetzung (und letztlich) Versteigerung der Liegenschaften (die bei Einbringung des Antrags der KlÃ¤ger im Vorverfahren nicht bereits versteigert waren) erfolgt wÃ¤re, wurde weder behauptet, noch ergeben sich dafÃ¼r Anhaltspunkte aus dem Akt. In der Revision wird dazu nur (unrichtig) behauptet, mit der Einstellung des fÃ¼hrenden Exekutionsverfahrens wÃ¤re die Grundlage fÃ¼r die Versteigerung Ã¼berhaupt weggefallen. Sohin fehlt es der unterlassenen (stattgebenden) Entscheidung Ã¼ber den Antrag auf Aufhebung der Rechtskraft- und VollstreckbarkeitsbestÃ¤tigung tatsÃ¤chlich an der erforderlichen KausalitÃ¤t fÃ¼r jenen behaupteten Schaden, der durch die Versteigerung der Liegenschaften unter ihrem (behaupteten) Marktwert entstanden sei.
5.2.Â Der ZweitklÃ¤ger begehrt auch den Ersatz der von ihm im Exekutionsverfahren getragenen (eigenen sowie dem betreibenden GlÃ¤ubiger ersetzten) Kosten. Er weist in seiner Revision zutreffend darauf hin, dass der betreibende GlÃ¤ubiger im Fall einer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 AbsÂ 1 ZÂ 9 EO aufgrund einer rechtskrÃ¤ftigen Aufhebung der BestÃ¤tigung der Vollstreckbarkeit des Exekutionstitels erfolgten Einstellung des Versteigerungsverfahrens nach Â§Â 75 EO keinen Anspruch auf den Ersatz seiner gesamten bis zur Einstellung aufgelaufenen Exekutionskosten hat, sodass dem betreibenden GlÃ¤ubiger auch bereits zuerkannte Kosten (allenfalls in Durchbrechung der Rechtskraft des diese bestimmenden Beschlusses) wieder abzuerkennen sind (vgl Jakusch in Angst/OberhammerÂ³ Â§Â 75 EO RzÂ 12 mwN). Dabei gilt grundsÃ¤tzlich, dass dem betreibenden GlÃ¤ubiger dann, wenn der Sachverhalt, der den Einstellungsgrund begrÃ¼ndet, erst nach Bewilligung der Exekution verwirklicht wurde, nur jene Kosten abzuerkennen sind, die nach diesem Zeitpunkt entstanden sind. Bildet den Einstellungsgrund aber (wie insbesondere im hier zu beurteilenden Fall des Â§Â 39 AbsÂ 1 ZÂ 9 EO) eine behÃ¶rdliche Entscheidung, kommt es nicht auf den Zeitpunkt der FÃ¤llung dieser Entscheidung an, sondern darauf, wann der dieser Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt verwirklicht wurde (Jakusch aaO). Zur Aberkennung der dem betreibenden GlÃ¤ubiger zuerkannten Kosten kommt noch hinzu, dass der (Erst-)KlÃ¤ger im Versteigerungsverfahren (als dort Verpflichteter) ab dem Zeitpunkt, ab dem dieses Verfahren (soweit es aufgrund des Wechselzahlungsauftrags gefÃ¼hrt wurde) aufgrund des Wegfalls der VollstreckbarkeitsbestÃ¤tigung eingestellt worden wÃ¤re, keine eigenen Kosten mehr aufwenden hÃ¤tte mÃ¼ssen. Dem fÃ¼r die BestÃ¤tigung der Klageabweisung ins Treffen gefÃ¼hrten (Hilfs-)Argument des Berufungsgerichts, dass die â€žden KlÃ¤gernâ€œ im (Real-)Exekutionsverfahren entstandenen Kosten durch die unterbliebene Behandlung ihres Antrags auf Aufhebung der Rechtskraft- und VollstreckbarkeitsbestÃ¤tigung nicht verursacht worden wÃ¤ren, kann daher â€“ jedenfalls in dieser Allgemeinheit â€“ nicht gefolgt werden.
6.Â Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Beklagte mangels KausalitÃ¤t keinesfalls fÃ¼r jene SchÃ¤den haftet, die sich aus der Versteigerung von Liegenschaften â€žder KlÃ¤gerâ€œ unter ihrem Marktwert ergeben sollen. Andererseits kann ihre Haftung fÃ¼r die â€žden KlÃ¤gernâ€œ entstandenen Kosten des Versteigerungsverfahrens nicht von vornherein mangels KausalitÃ¤t verneint werden, sodass insoweit der Einwand des rechtmÃ¤ÃŸigen Alternativverhaltens (und damit die nach italienischem Recht zu beurteilende Frage der Wirksamkeit der Zustellung des Wechselzahlungsauftrags an den ZweitklÃ¤ger) zu prÃ¼fen ist.
7.1.Â Bevor eine weitere inhaltliche Beurteilung der Haftung zu erfolgen hat, ist jedoch das Zahlungsbegehren schlÃ¼ssig zu stellen. Dessen UnschlÃ¼ssigkeit ergibt sich zum einen daraus, dass â€ždie KlÃ¤gerâ€œ sowohl einen Schaden in HÃ¶he von 70.000Â EUR aufgrund der Versteigerung â€žihrerâ€œ Liegenschaften unter dem Marktwert als auch einen Schaden von zumindest 100.000Â EUR wegen der Kosten des Versteigerungsverfahrens behaupten, insgesamt aber nur einen Ersatzbetrag von 100.000Â EUR begehren, ohne darzulegen, wie sich dieser auf die beiden behaupteten Schadenspositionen (und hinsichtlich des behaupteten â€žKostenschadensâ€œ auf die einzelnen â€“ den Betrag von 100.000Â EUR insgesamt Ã¼bersteigenden â€“ Kostenpositionen) aufteilt. Ein alternatives Klagebegehren, bei dem dem Gericht die Auswahl Ã¼berlassen wird, welchem
Begehren es stattgibt, wÃ¤re unzulÃ¤ssig (RS0119632; RS0031014 [T20, T22, T32, T35 ua]). Eine Missachtung des Bestimmtheitserfordernisses des Â§Â 226 ZPO fÃ¼hrt jedoch nicht zur sofortigen Abweisung der Klage, vielmehr ist der ZweitklÃ¤ger nach Â§Â 182 ZPO â€“ auch wenn er anwaltlich vertreten ist â€“ im fortzusetzenden Verfahren zu einer PrÃ¤zisierung seines Begehrens aufzufordern (RS0031014 [T10]; allgemein RS0037166).
7.2.Â Die UnschlÃ¼ssigkeit des Zahlungsbegehrens ergibt sich auch daraus, dass sich dem Klagevorbringen nicht entnehmen lÃ¤sst, in welcher HÃ¶he der ZweitklÃ¤ger im Exekutionsverfahren Kosten zu tragen gehabt hatte. Das Klagebegehren lautet auf eine Zahlung an â€ždie [also beide] KlÃ¤gerâ€œ; auch das Vorbringen zu den behaupteten SchÃ¤den differenziert nicht, welcher der beiden KlÃ¤ger (in welchem Umfang) zur Kostentragung verpflichtet gewesen ist bzw diese tatsÃ¤chlich getragen hat (da die Beklagte mangels KausalitÃ¤t nicht fÃ¼r den behaupteten Schaden wegen einer Versteigerung der Liegenschaften â€žder KlÃ¤gerâ€œ unter ihrem angeblichen Marktwert haftet, ist das insoweit ebenfalls unschlÃ¼ssige Vorbringen zum Schaden der jeweiligen KlÃ¤ger nicht weiter beachtlich). Auch dies wird mit dem ZweitklÃ¤ger im fortgesetzten Verfahren noch zu erÃ¶rtern sein.
8.Â Dem â€“ auf eine Haftung fÃ¼r sÃ¤mtliche durch die Nichtbehandlung des Antrags auf Aufhebung der Rechtskraft- und VollstreckbarkeitsbestÃ¤tigung verursachten kÃ¼nftigen SchÃ¤den gerichteten â€“ Feststellungsbegehren, mit dem sich die Vorinstanzen (erkennbar aufgrund des als berechtigt angenommenen Einwands des rechtmÃ¤ÃŸigen Alternativverhaltens) nicht nÃ¤her auseinandergesetzt haben, kann die Berechtigung keinesfalls mit dem Hinweis auf die fehlende KausalitÃ¤t der rechtswidrigen Unterlassung fÃ¼r die behaupteten (VermÃ¶gens-)SchÃ¤den abgesprochen werden.
9.Â Zusammengefasst haftet die Beklagte jedenfalls nicht fÃ¼r die behaupteten Nachteile, die â€žden KlÃ¤gernâ€œ durch die Versteigerung â€žihrerâ€œ Liegenschaften zu einem unter dem Marktwert liegenden Betrag entstanden seien. Da sich dem Klagevorbringen nicht entnehmen lÃ¤sst, welcher Teil des Zahlungsbegehrens auf diese SchÃ¤den entfÃ¤llt, kann aber auch dieser (unbestimmte) Teil des Klagebegehrens gegenÃ¼ber dem ZweitklÃ¤ger noch nicht abgewiesen werden. Hinsichtlich des begehrten Ersatzes der Kosten des Exekutionsverfahrens kann eine Haftung dem Grunde nach derzeit noch nicht ausgeschlossen werden. Dazu wird zunÃ¤chst â€“ nach SchlÃ¼ssigstellung des Zahlungsbegehrens â€“ der Einwand des rechtmÃ¤ÃŸigen Alternativverhaltens (Abweisung des Antrags auf Aufhebung der VollstreckbarkeitsbestÃ¤tigung wegen wirksamer Zustellung des Wechselzahlungsauftrags nach dem gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 7 AbsÂ 1 EuZO maÃŸgeblichen italienischen Recht) zu prÃ¼fen sein. Zu ersetzen wÃ¤ren nur jene Kosten (siehe dazu 5.2.), die der ZweitklÃ¤ger selbst â€“ allenfalls auch aus dem ihm zuzuordnenden Teil des Meistbots â€“ wirtschaftlich getragen hat und die ihm bei Erledigung seines Antrags nicht erwachsen wÃ¤ren, was er konkret darzulegen haben wird. In diesem Zusammenhang wÃ¤re auch auf den von der Beklagten erhobenen Mitverschuldenseinwand â€“ den diese daraus ableitet, dass der Antrag auf Aufhebung der VollstreckbarkeitsbestÃ¤tigung erst Jahre nach Einleitung des Exekutionsverfahrens gestellt wurde â€“ Bedacht zu nehmen. FÃ¼r das Feststellungsbegehren, mit dem sich die Vorinstanzen bisher noch nicht auseinandergesetzt haben, wird allenfalls (sollte der Einwand des rechtmÃ¤ÃŸigen Alternativverhaltens verworfen werden) auch das Feststellungsinteresse â€“ insbesondere im Hinblick auf die SubsidiaritÃ¤t zum Leistungsbegehren â€“ zu erÃ¶rtern und zu prÃ¼fen sein.
10.Â Der Kostenvorbehalt beruht auf Â§Â 52 ZPO.