Document Number: JJT_20200915_OGH0002_0060OB00040_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129482
Case Number: 6Ob40/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600128000000
Word Count: 1455

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ã–*, vertreten durch DSC Doralt Seist Csoklich RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.Â S* reg. Gen. mbH in Liqu., 2.Â Sp* registrierte Genossenschaft mbH in Liqu., beide *, vertreten durch FreimÃ¼ller/Obereder/Pilz RechtsanwÃ¤lt_innen GmbH in Wien, wegen Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 20.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 4Â RÂ 58/19g-10, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin gewÃ¤hrte auf Basis einer FÃ¶rdervereinbarung (Betriebsvereinbarung Ã¼ber die Wohlfahrtseinrichtungen und Sozialaktionen der Ã–* vom 5.Â 7.Â 1995) den beklagten Sparvereinen, die als Genossenschaften konstruiert sind und sich nunmehr im Liquidationsstadium befinden, Zuwendungen, um ihren Mitarbeitern Ã¼ber diese VergÃ¼nstigungen zur VerfÃ¼gung stellen zu kÃ¶nnen. Aufgabe und Zweck der Beklagten war es deshalb, Dienstnehmern der KlÃ¤gerin Mitarbeiterkonditionen gewÃ¤hren zu kÃ¶nnen, wozu sie selbst aus rechtlichen GrÃ¼nden nicht in der Lage war. Die Beklagten hatten daher einerseits Einlagen entgegenzunehmen und andererseits Kredite zu gÃ¼nstigen Konditionen zu gewÃ¤hren.
Weder die Betriebsvereinbarung noch deren ErlÃ¤uternde Bemerkungen enthalten Regelungen, ob und in welchem AusmaÃŸ solche Zuwendungen im Fall einer Liquidation der Beklagten an die KlÃ¤gerin zurÃ¼ckgefÃ¼hrt werden sollen, wenn LiquidationsvermÃ¶gen vorhanden sein sollte; tatsÃ¤chlich ist solches in MillionenhÃ¶he vorhanden, dieses steht konkret aber noch nicht fest. Es steht aber auch nicht fest, dass die Parteien zum Zeitpunkt des Abschlusses der Betriebsvereinbarung darÃ¼ber willentlich, bewusst keine Regelung getroffen hÃ¤tten; sie bedachten vielmehr beim Abfassen der Betriebsvereinbarung nicht, dass die von der KlÃ¤gerin zur VerfÃ¼gung gestellten jÃ¤hrlichen Mittel (insgesamt Ã¼ber 8Â MioÂ EUR nur fÃ¼r den Zeitraum von 2006 bis 2017/2018) auch zu einer VermÃ¶gensbildung bei den Beklagten Ã¼ber das erforderliche MaÃŸ hinaus fÃ¼hren kÃ¶nnten. Auch aus dem Umstand, dass der KlÃ¤gerin die Satzungen der Beklagten â€“ nach deren Â§Â 47 AbsÂ 2 wird das nach Befriedigung der GenossenschaftsglÃ¤ubiger und RÃ¼ckzahlung der GeschÃ¤ftsguthaben verbleibende VermÃ¶gen der Genossenschaft von den Mitgliedern nach dem VerhÃ¤ltnis ihrer GeschÃ¤ftsanteile verteilt â€“ zum Zeitpunkt des Abschlusses der Betriebsvereinbarung bekannt waren, kann nicht geschlossen werden, dass die Parteien im Hinblick darauf bewusst keine RÃ¼ckzahlungsverpflichtung vorgesehen hÃ¤tten oder dass die KlÃ¤gerin einer Auszahlung des durch ihre Zuwendungen geschaffenen LiquidationsvermÃ¶gens an die Genossenschafter zustimmen hÃ¤tte wollen.
Die KlÃ¤gerin begehrt aufgrund einer ergÃ¤nzenden Vertragsauslegung der Betriebsvereinbarung von der Beklagten, das bei den Beklagten vorhandene ReinvermÃ¶gen, das auf die Zuwendungen der KlÃ¤gerin zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist, wÃ¤hrend die Beklagten die Auffassung vertreten, (auch) dieses ReinvermÃ¶gen sei aufgrund einer einschlÃ¤gigen Regelung zugunsten der KlÃ¤gerin in der Betriebsvereinbarung auf ihre verbliebenen Genossenschafter â€“ weit Ã¼berwiegend derzeitige und ehemalige Dienstnehmer der KlÃ¤gerin â€“ aufzuteilen.
Die Vorinstanzen stellten fest, die Beklagten seien schuldig, der KlÃ¤gerin jeweils jenen Betrag zu zahlen, der ihrem ReinvermÃ¶gen nach Befriedigung aller jeweiligen DrittglÃ¤ubiger (ausgenommen die KlÃ¤gerin) und unter BerÃ¼cksichtigung eines Abzugs des fÃ¼r die RÃ¼ckzahlung des Nominalwerts der jeweiligen GeschÃ¤ftsanteile an die Genossenschafter erforderlichen BetrÃ¤ge von 112.444,40Â EUR bei der Erstbeklagten und von 91.385,60Â EUR bei der Zweitbeklagten entspricht. Es sei von einer planwidrigen LÃ¼cke der Betriebsvereinbarung auszugehen und diese dahin zu ergÃ¤nzen, dass â€žfÃ¼r den Fall der Liquidation der einzelnen Wohlfahrtseinrichtungen und Sozialaktionen die [KlÃ¤gerin] als GenossenschaftsglÃ¤ubigerin â€“ nach Befriedigung aller sonstige[n] GlÃ¤ubiger und des erforderlichen Abzugs des fÃ¼r die RÃ¼ckzahlung des Nominalwerts der GeschÃ¤ftsanteile an die Genossenschafter erforderlichen Betrags â€“ Anspruch auf das allenfalls vorhandene LiquidationsvermÃ¶gen bis zur HÃ¶he bisher geleisteter Subventionierungen [habe]â€œ.
Rechtliche Beurteilung
Die auÃŸerordentliche Revision, die das Vorliegen einer planwidrigen LÃ¼cke verneint, jedenfalls aber eine Vertragsauslegung bzw LÃ¼ckenfÃ¼llung contra legem fÃ¼r unzulÃ¤ssig hÃ¤lt, ist nicht zulÃ¤ssig.
1.Â ZunÃ¤chst hat die wÃ¶rtliche (grammatikalische) Auslegung eines schriftlichen Vertrags zu erfolgen, sofern dessen Inhalt klar und deutlich ist (RS0017791 [T1]). Nur bei Vorliegen einer â€žVertragslÃ¼ckeâ€œ hat eine ergÃ¤nzende Vertragsauslegung Platz zu greifen (RS0017829). Eine VertragslÃ¼cke setzt voraus, dass der Vertrag planwidrig unvollstÃ¤ndig geblieben ist (RS0017829 [T2]); sie besteht darin, dass im Vertrag fÃ¼r bestimmte ProblemfÃ¤lle keine Regelung getroffen wurde (RS0017829 [T4]). Dabei ist Voraussetzung, dass beide Parteien den spÃ¤ter eingetretenen Fall nicht bedacht haben (RS0017899 [T2]). In der Entscheidung 4Â ObÂ 60/17b (Ã–BAÂ 2017, 422/2348 [Koch] = ZakÂ 2017/306 [Kronthaler, 224; Vonkilch, 227] = VbRÂ 2017/88 [Ramharter, 144] = JBlÂ 2017, 737 [Eliskases] = ZFRÂ 2017/172 [Graf, 367] = RdWÂ 2017/339 [Schmid, 671]) wurde ausgefÃ¼hrt, dass eine ergÃ¤nzende Vertragsauslegung dann in Betracht kommt, wenn nach Vertragsabschluss Probleme auftreten, die die Parteien nicht bedacht und daher nicht geregelt haben.
2.Â Treten nach Abschluss des GeschÃ¤fts KonfliktsfÃ¤lle auf, die von den Parteien nicht bedacht und daher auch nicht ausdrÃ¼cklich geregelt wurden, dann ist unter BerÃ¼cksichtigung der Ã¼brigen Vertragsbestimmungen und des von den Parteien verfolgten Zwecks zu fragen, welche LÃ¶sung redliche und vernÃ¼nftige Parteien vereinbart hÃ¤tten (RS0017758; vgl auch RS0113932). Haben die VertragschlieÃŸenden den eingetretenen Problemfall nicht geregelt, so ist der Vertrag ergÃ¤nzend auszulegen. DafÃ¼r kommen vor allem der hypothetische Parteiwille, die Ãœbung des redlichen Verkehrs (Verkehrssitte) sowie Treu und Glauben in Frage (RS0017758 [T3, T9]; RS0113932).
Selbst wenn man von der Notwendigkeit einer Regelung ausgeht, greift in einem solchen Fall zwar primÃ¤r das dispositive Recht ein, dessen Zweck es gerade ist, fÃ¼r im Vertrag nicht geregelte Fragen Regeln zur VerfÃ¼gung zu stellen (RS0017829 [T1]; RS0017899 [T16]); eine ergÃ¤nzende Vertragsauslegung hat aber vor allem dann einzutreten, wenn die Parteien die Anwendung vorhandenen Dispositivrechts jedenfalls nicht wollten, dennoch aber selbst keine Regelung trafen oder wenn sich die vorhandene gesetzliche Regelung fÃ¼r den konkreten Fall als unangemessen, nicht sachgerecht, unbillig und dergleichen erweist (RS0017890).
3.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist die Vertragsauslegung grundsÃ¤tzlich eine Frage des Einzelfalls (RS0042936, RS0044358, RS0112106), was auch fÃ¼r die ergÃ¤nzende Vertragsauslegung zu gelten hat, die sich am hypothetischen Willen der konkreten Vertragsparteien zu orientieren hat (7Â ObÂ 75/09v). Eine erhebliche Rechtsfrage lÃ¤ge zwar vor, wenn von den Vorinstanzen infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt worden sein sollte (RS0042936); ein solches kann hier jedoch nicht erkannt werden:
3.1.Â FÃ¼r den Fall der AuflÃ¶sung der beklagten Sparvereine haben die Parteien keine Regelung getroffen, insbesondere nicht darÃ¼ber, an wen zu diesem Zeitpunkt noch vorhandene Gelder fallen sollen. Die Parteien haben diesen Fall auch nicht bedacht, weil sie beim Verfassen der Betriebsvereinbarung (offensichtlich) nicht daran gedacht hatten, dass die von der KlÃ¤gerin zur VerfÃ¼gung gestellten jÃ¤hrlichen Mittel auch zu einer VermÃ¶gensbildung bei den Beklagten Ã¼ber das erforderliche MaÃŸ hinausfÃ¼hren kÃ¶nnten. Vor dem Hintergrund der dargelegten Rechtslage liegen somit die Voraussetzungen fÃ¼r eine VertragslÃ¼cke, die mittels ergÃ¤nzender Vertragsauslegung zu fÃ¼llen ist, vor.
Auf die von den Beklagten in ihrer auÃŸerordentlichen Revision aufgeworfenen Fragen zur Beweislastverteilung braucht nicht nÃ¤her eingegangen zu werden, liegt diesen AusfÃ¼hrungen doch die Ãœberlegung zugrunde, das Erstgericht habe lediglich eine non-liquet-Feststellung zur Frage getroffen, ob die Parteien willentlich, bewusst keine Regelung bei Abschluss der Betriebsvereinbarung getroffen haben. Wie das Berufungsgericht auf Sachverhaltsebene jedoch ausdrÃ¼cklich â€“ und vÃ¶llig zutreffend â€“ ausgefÃ¼hrt hat, kÃ¶nne es keinem Zweifel unterliegen, dass das Erstgericht vom Vorhandensein einer planwidrigen LÃ¼cke betreffend das Schicksal der freigewordenen VermÃ¶genswerte im Fall der AuflÃ¶sung der Beklagten ausging und nicht von einer non-liquet-Situation.
3.2.Â Eine ergÃ¤nzende Vertragsauslegung fÃ¼hrt â€“ unter Zugrundelegung der GrundsÃ¤tze der dargestellten Rechtsprechung (2.) â€“ dazu, dass bei PrÃ¼fung des von den Parteien verfolgten Zwecks vor allem PunktÂ D Â§Â 1 der ErlÃ¤uternden Bemerkungen zur Betriebsvereinbarung in die Ãœberlegungen einzubeziehen ist. Daraus ergibt sich als Grund fÃ¼r den Betrieb der beklagten Sparvereine deren Aufgabe, zu mÃ¶glichst gÃ¼nstigen Konditionen einerseits Einlagen ihrer Mitglieder entgegen zu nehmen und andererseits diesen Kredite zu gewÃ¤hren, um den Dienstnehmern der KlÃ¤gerin auch â€žMitarbeiterkonditionenâ€œ gewÃ¤hren zu kÃ¶nnen, weil die KlÃ¤gerin nicht die rechtliche MÃ¶glichkeit hat(te), verzinste Guthaben fÃ¼r ihre Dienstnehmer zu halten bzw diesen Kredite zu gewÃ¤hren, wie dies bei Kommerzbanken im Rahmen von Mitarbeiterkonditionen ihren Mitarbeitern gegenÃ¼ber sonst der Fall ist. In PunktÂ A Â§Â 3 der Betriebsvereinbarung ist auÃŸerdem geregelt, dass die KlÃ¤gerin jÃ¤hrlich Mittel zur Subventionierung der Wohlfahrtseinrichtungen und Sozialaktionen zur VerfÃ¼gung stellt, wobei zu den Wohlfahrtseinrichtungen gemÃ¤ÃŸ PunktÂ A Â§Â 7 der Betriebsvereinbarung auch die beklagten Sparvereine zÃ¤hlen.
Aus diesen Bestimmungen geht hervor, dass die KlÃ¤gerin mit der in Rede stehenden FÃ¶rdervereinbarung Ã¼ber die beklagten Sparvereine insbesondere ihren Dienstnehmern Subventionen in Form von Spareinlagen und Krediten zu besonderen Konditionen zukommen lassen wollte. Unter BerÃ¼cksichtigung dieses Zwecks der Betriebsvereinbarung ist zu fragen, welche LÃ¶sung redliche und vernÃ¼nftige Parteien fÃ¼r den Fall vereinbart hÃ¤tten, dass nach AuflÃ¶sung der Sparvereine noch finanzielle Mittel vorhanden sind, die auf die Zuwendungen der KlÃ¤gerin zurÃ¼ckzufÃ¼hren sind, die also von den den Beklagten gewÃ¤hrten FÃ¶rdermitteln noch â€žÃ¼brig sindâ€œ. Dabei ist die Auffassung der Vorinstanzen, redliche und vernÃ¼nftige Parteien hÃ¤tten vorgesehen, dass nicht verbrauchte FÃ¶rdermittel an die KlÃ¤gerin wieder herauszugeben sind, jedenfalls vertretbar. Sie entspricht einer LÃ¶sung nach den GrundsÃ¤tzen von Treu und Glauben, das Geld wieder dem zukommen zu lassen, der es gegeben hat, wenn der damit angestrebte Zweck nicht (mehr) erreicht wird; die von den Beklagten angestrebte LÃ¶sung wÃ¤re dem gegenÃ¼ber nicht sachgerecht und unbillig.