Document Number: JJT_20201022_OGH0002_0060OB00200_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00200.20K.1022.000
Case Number: 6Ob200/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603324800000
Word Count: 913

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr. Faber als weitere Richter in der Firmenbuchsache der im Firmenbuch des Landesgerichts Korneuburg zu FNÂ ***** eingetragenen G***** Privatstiftung mit dem Sitz in B***** Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Mitstifters J*****, vertreten durch Dr.Â Kurt Berger und Dr.Â Mathias Ettel, RechtsanwÃ¤lte in Wien, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 24.Â AugustÂ 2020, GZÂ 6Â RÂ 130/20m-18, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 15 FBG iVm Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Bei zeitlicher Staffelung der Gestaltungsrechte fÃ¼r den aktuell allein Ã¤nderungsberechtigten Stifter bestehen zwar gewisse Grenzen bei der AusÃ¼bung seines Ã„nderungsrechts. Diese dÃ¼rfen allerdings nicht allzu eng gezogen werden, haben doch die zeitlich nachgelagerten Mitstifter mit dem Umstand, dass sie die zeitliche Staffelung akzeptiert haben, eben auch akzeptiert, dass der zeitlich vorgelagerte Mitstifter zunÃ¤chst allein Ã„nderungen vornehmen kann; insoweit stellt eine solche Regelung den bewussten Ausdruck einer Willenseinigung und einer Hierarchie dar (vgl Rizzi, ecolexÂ 2017/452 [Entscheidungsanmerkung]). Die Grenze ist dabei zwar dort zu ziehen, wo Rechtsmissbrauch in Gestalt eines krassen MissverhÃ¤ltnisses der Interessen vorliegt (dazu 6Â ObÂ 122/16h GesRZÂ 2017, 181 [Kalss] = JEVÂ 2017/7 [HÃ¼gel, 70] = ZfSÂ 2017, 59 [Kepplinger] = ecolexÂ 2017/452 [Rizzi] = wblÂ 2017/149 [Kraus, wblÂ 2018, 121]). Ob aber ein solcher Rechtsmissbrauch vorliegt, ist eine nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls zu klÃ¤rende Rechtsfrage (RS0110900), deren WÃ¼rdigung im Licht der Leitlinien der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nur dann eine erhebliche Rechtsfrage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO bzw Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG aufwirft, wenn der angefochtenen Entscheidung insofern eine zu korrigierende krasse Fehlbeurteilung anhaften sollte (RS0110900 [T2]).
Eine solche Fehlbeurteilung liegt hier nicht vor: Der Vater des Revisionsrekurswerbers und vorgelagerte Mitstifter hat diesem das Ã„nderungsrecht nicht entzogen, sondern lediglich an die Zustimmung des Beirats sowie â€“ zu dessen Lebzeiten â€“ auch des weiteren Sohnes und nachgelagerten Mitstifters gebunden. Durchaus vertretbar hat das Rekursgericht auÃŸerdem berÃ¼cksichtigt, dass das StiftungsvermÃ¶gen hauptsÃ¤chlich von der ersten Stiftergeneration (den Eltern des Revisionsrekurswerbers) und nur zu einem Ã¤uÃŸerst kleinen Teil von den nachgelagerten Stiftern stammte und dass der Vater sogar berechtigt gewesen wÃ¤re, die Stiftung vollstÃ¤ndig zu widerrufen; in letzterem Fall wÃ¤ren dann dem Revisionsrekurswerber keinerlei Einflussrechte mehr verblieben.
Von einer â€“ wie der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs meint â€“ â€žper se rechtsmissbrÃ¤uchlichen, sittenwidrigen, unwirksamen und nichtigen vollstÃ¤ndigen Entrechtung und Entmachtungâ€œ des Revisionsrekurswerbers, der nach dem (natÃ¼rlichen) Tod seiner Mutter und der Ermordung (unter anderem) seines Vaters und seines Bruders durch ihn selbst nunmehr einziger Ã¼berlebender (Mit-)Stifter ist, kann keine Rede sein, zumal ihm durchaus Rechte und vor allem auch die BegÃ¼nstigtenstellung erhalten blieben, womit die im auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs erwÃ¤hnten Arbeitsleistungen zur Erhaltung des â€“ das StiftungsvermÃ¶gen bildenden â€“ Schlosses und sein Pflichtteilsverzicht nicht wertlos wurden. Darin liegt auch ein wesentlicher Unterschied zum Sachverhalt der Entscheidung 6Â ObÂ 122/16h, bei der der vorgelagerte Stifter in Form einer â€žBestrafungâ€œ der Nebenstifterin und seinen Kindern die BegÃ¼nstigtenrechte entzogen hatte, was mit dem von ihm beabsichtigten Zweck des Schutzes seines Unternehmens nichts zu tun gehabt hatte (ErwGrÂ 2.4.4.).
2.Â Der Revisionsrekurswerber beanstandet auÃŸerdem den Umstand als unzulÃ¤ssig, dass sein Ã„nderungsrecht an das â€žEinvernehmen mit dem Beiratâ€œ gebunden wurde. Nach der Rechtsprechung des Fachsenats sind inhaltliche oder zeitliche BeschrÃ¤nkungen des Ã„nderungsrechts allerdings grundsÃ¤tzlich zulÃ¤ssig (vgl 6Â ObÂ 210/14x). So wurde etwa in der Entscheidung 6Â ObÂ 61/04w die Bestimmung, wonach Ã„nderungen des Stifters der Zustimmung des Stiftungsvorstands bedÃ¼rfen, nicht beanstandet, wenngleich die ZulÃ¤ssigkeit dieser Gestaltung nicht Entscheidungsgegenstand war. In der Entscheidung 6Â ObÂ 49/07k wiederum fÃ¼hrte der Fachsenat zur Bestimmung â€žIst der Hauptstifter verstorben oder geschÃ¤ftsunfÃ¤hig, steht das Recht auf Ã„nderung der StiftungserklÃ¤rung den Nebenstiftern zu und wird von diesen gemeinsam ausgeÃ¼bt. Eine AusÃ¼bung des Ã„nderungsrechtes durch die Nebenstifter bedarf der einstimmigen Zustimmung des Beirates, soweit ein solcher eingerichtet ist, sonst des Stiftungsvorstands.â€œ aus, er erachte die vorgesehene Zustimmung des Beirats fÃ¼r zulÃ¤ssig: Die EinrÃ¤umung eines Zustimmungsrechts sei keine EinrÃ¤umung des hÃ¶chstpersÃ¶nlichen Gestaltungsrechts; dadurch binde ein Stifter nur sein Ã„nderungsrecht. Dies sei nicht bedenklich, kÃ¶nne doch ein Stifter das vorbehaltene Ã„nderungsrecht inhaltlich beschrÃ¤nken und darauf Ã¼berhaupt verzichten. SchlieÃŸlich wiederholte der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 3Â ObÂ 177/10s die Aussage, es sei zulÃ¤ssig, dass der Stifter das sich vorbehaltene Recht zur Ã„nderung der StiftungserklÃ¤rung beschrÃ¤nken, beispielsweise von der Zustimmung des Vorstands oder des Beirats abhÃ¤ngig machen kann (vgl auch RS0123559).
3.Â Das Privatstiftungsgesetz ermÃ¶glicht dem Stifter, seine StiftungserklÃ¤rung in zwei getrennten Urkunden zu errichten, nÃ¤mlich der Stiftungsurkunde und der Stiftungszusatzurkunde, wobei letztere gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 AbsÂ 2 PSG nur errichtet werden darf, wenn hierauf in der Stiftungsurkunde hingewiesen wird; eine Stiftungszusatzurkunde muss dabei keineswegs zeitgleich mit der Stiftungsurkunde, sondern kann auch erst nachtrÃ¤glich errichtet werden (RS0116352).
Nach N.Â Arnold (PSGÂ³ Â§Â 9 RzÂ 22 mit weiteren Nachweisen aus der Literatur) kann die StiftungserklÃ¤rung nur in eine Stiftungsurkunde und eine Stiftungszusatzurkunde getrennt werden; eine Mehrzahl an Stiftungszusatzurkunden sei daher unzulÃ¤ssig. N.Â Arnold verweist dabei auf den Gesetzeswortlaut, der in Â§Â 10 AbsÂ 2 SatzÂ 2, Â§Â 30 AbsÂ 1 und Â§Â 33 AbsÂ 3 PSG ausdrÃ¼cklich von der Stiftungszusatzurkunde in der Einzahl (arg â€ž[d]ie Stiftungszusatzurkundeâ€œ) spreche; auch die Materialien verwendeten den Begriff der Stiftungszusatzurkunde nur in der Einzahl. Der Ausschluss von mehreren Stiftungszusatzurkunden entspreche auch dem Regelungszweck des Â§Â 13 AbsÂ 3 ZÂ 3 PSG, der die Beweisbarkeit sicherstellen solle, welche Regelungen der Stiftungszusatzurkunde (die nicht zum Firmenbuch eingereicht wird) konkret zu gelten hÃ¤tten. Diesen Ãœberlegungen schlieÃŸt sich auch der erkennende Senat an, ist doch auch in den Entscheidungen 7Â ObÂ 53/02y, 6Â ObÂ 95/15m und 6Â ObÂ 228/17y immer nur von einer Stiftungszusatzurkunde die Rede.
Im Ãœbrigen Ã¼berzeugt auch die Ãœberlegung des Rekursgerichts, der Revisionsrekurswerber solle nicht einfach die EinschrÃ¤nkungen des Ã„nderungsrechts dadurch umgehen kÃ¶nnen, dass er, anstatt Ã„nderungen der bestehenden StiftungserklÃ¤rung vorzunehmen, eine zusÃ¤tzliche Stiftungszusatzurkunde errichtet.