Document Number: JWT_2020010241_20200902L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010241.L00
Case Number: Ra 2020/01/0241
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599004800000
Word Count: 552

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen StaatsangehÃ¶rigen, auf internationalen Schutz vom 19.Â JuliÂ 2015 vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan fest, setzte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 8.Â JuniÂ 2020, EÂ 1224/2020-8, die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat diese gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
3Â Gegen das angefÃ¼hrte Erkenntnis des BVwG richtet sich nunmehr die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Im vorliegenden Fall hat das BVwG -Â das den Revisionswerber Ã¼ber seine religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten befragt hatÂ - auf der Grundlage der Ergebnisse der durchgefÃ¼hrten mÃ¼ndlichen Verhandlung sowie einer darauf gegrÃ¼ndeten BeweiswÃ¼rdigung den geltend gemachten Fluchtgrund (Konversion zum christlichen Glauben) nicht geglaubt (vgl.Â VwGHÂ 14.3.2019, RaÂ 2019/01/0071, mwN). Nach der Rechtsprechung kommt es bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der PrÃ¼fung einer Scheinkonversion auf die aktuell bestehende GlaubensÃ¼berzeugung des Konvertiten an, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer nÃ¤heren Beurteilung der vorliegenden Beweismittel, etwa von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten, zu ermitteln ist. Wesentlich ist, ob der Fremde bei weiterer AusÃ¼bung seines (behaupteten) inneren Entschlusses, nach dem christlichen Glauben zu leben, im Falle seiner RÃ¼ckkehr in seinen Herkunftsstaat mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen mÃ¼sste, aus diesem Grund mit die IntensitÃ¤t von Verfolgung erreichenden Sanktionen belegt zu werden (vgl.Â VwGHÂ 9.4.2020, RaÂ 2020/14/0138, mwN).
8Â Vorliegend bringt die Revision vor, das BVwG sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Revisionswerber kein Christ sei und wendet sich damit gegen die diesbezÃ¼gliche BeweiswÃ¼rdigung.
9Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes soll sich das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den Â§Â§Â 500Â ffÂ ZPO orientieren (vgl.Â RVÂ 1618 BlgNRÂ 24.Â GP,Â 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tÃ¤tig, zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommen, wenn sie Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â fÃ¼r viele etwa VwGHÂ 10.2.2020, RaÂ 2020/01/0034, mwN). Eine derart krasse Fehlbeurteilung des BVwG im Rahmen der nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vorgenommenen BeweiswÃ¼rdigung wird in der Revision nicht dargetan.
10Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 2.Â SeptemberÂ 2020