Document Number: JJT_20200227_OGH0002_0120OS00040_19B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00040.19B.0227.000
Case Number: 12Os40/19b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 733

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 27.Â FebruarÂ 2020 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari als Vorsitzenden sowie durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Maurer in der Strafsache gegen Alexander J***** wegen des Verbrechens des Raubes nach Â§Â§Â 15, 142 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie Ã¼ber die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als JugendschÃ¶ffengericht vom 8.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 23Â HvÂ 29/18y-28, sowie Ã¼ber die Beschwerde des Angeklagten gegen den zugleich ergangenen Beschluss auf Anordnung von BewÃ¤hrungshilfe nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alexander J***** des Verbrechens des Raubes nach Â§Â§Â 15, 142 AbsÂ 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 31.Â JÃ¤nnerÂ 2018 in I***** mit Gewalt gegen eine Person fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmÃ¤ÃŸig zu bereichern, wegzunehmen (richtig: abzunÃ¶tigen; vgl USÂ 3) versucht, indem er Emily G***** am linken Oberarm festhielt, wodurch sie am Weitergehen gehindert wurde, und aufforderte, ihm Geld zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5, 9 litÂ a und 10 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
Die Konstatierung, wonach der Nichtigkeitswerber Emily G***** wÃ¤hrend der Gewaltanwendung wiederholt aufforderte, ihm Geld zu geben (USÂ 3), hat das Erstgericht dem der Sache nach erhobenen Einwand der UnvollstÃ¤ndigkeit (ZÂ 5 zweiter Fall) zuwider unter BerÃ¼cksichtigung der Verantwortung des BeschwerdefÃ¼hrers und der Angaben des Zeugen Tobias K***** aus den Aussagen des Tatopfers vor der Polizei (ONÂ 2 SÂ 27) und in der Hauptverhandlung (ONÂ 27 SÂ 5) erschlossen. Welches genauen Wortlauts er sich dabei bediente und ob dies in Form eines Bettelns oder des Hinweises auf seine Armut geschah, betrifft angesichts des nicht unerheblichen Gewalteinsatzes (USÂ 3) und des nachdrÃ¼cklichen Verlangens nach Bargeld (USÂ 5) keine entscheidende Tatsache (zum Begriff: Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 399Â ff), sodass die ErÃ¶rtung von in diese Richtung weisenden Angaben der Emily G***** sanktionslos unterbleiben konnte.
Eine in diesem Zusammenhang behauptete Aktenwidrigkeit (ZÂ 5 letzter Fall) liegt hingegen nur bei unrichtiger oder unvollstÃ¤ndiger Wiedergabe einer Aussage oder Urkunde im Urteil vor, sodass die â€“ lediglich die tatrichterlichen Schlussfolgerungen aus den Aussagen des Opfers kritisierende â€“ RÃ¼ge bereits vom Ansatz her fehl geht (RIS-Justiz RS0099431 [T2]).
Entgegen dem Einwand offenbar unzureichender BegrÃ¼ndung (ZÂ 5 vierter Fall) konnten die Tatrichter den festgestellten Bereicherungsvorsatz (USÂ 3) aus einer lebensnahen Betrachtung des Ã¤uÃŸeren Geschehnisablaufs und aus der vom Angeklagten zugestandenen Gewaltanwendung erschlieÃŸen (USÂ 6Â f), weil die Ableitung der subjektiven Tatseite aus dem Ã¤uÃŸeren Tatgeschehen
einerseits rechtsstaatlich vertretbar und gerade bei einem â€“ wie hier teilweise â€“ leugnenden Angeklagten in der Regel methodisch nicht zu ersetzen ist (RIS-Justiz RS0098671, RS0116882).
Eine BegrÃ¼ndung dafÃ¼r, â€žweshalb der Angeklagte Ã¼berhaupt Bargeld abnÃ¶tigen wollen sollteâ€œ, war schon deshalb nicht geboten, weil das Tatmotiv keine entscheidende Tatsache darstellt (RIS-Justiz RS0088761).
Soweit die RÃ¼ge aus der Aufgabe seines Vorhabens durch den BeschwerdefÃ¼hrer dessen mangelnden AbnÃ¶tigungsvorsatz zu erschlieÃŸen sucht, verlÃ¤sst sie den Anfechtungsbereich einer MÃ¤ngelrÃ¼ge.
Indem die Beschwerde die Konstatierung einer solchen Tendenz bestreitet (ZÂ 9 litÂ a), lÃ¤sst sie die entsprechenden Feststellungen auÃŸer Acht, dass es dem Angeklagten geradezu darauf ankam, sich durch die AbnÃ¶tigung des Geldes unrechtmÃ¤ÃŸig zu bereichern, und
verfehlt damit den im Urteilssachverhalt gelegenen Bezugspunkt materiell-rechtlicher Nichtigkeit (RIS-Justiz
RS0099810).
Dass das Referat im Urteilstenor (Â§Â 260 AbsÂ 1 ZÂ 1 StPO) abweichend vom unmissverstÃ¤ndlich festgestellten versuchten AbnÃ¶tigen (USÂ 3) â€“ wie bereits einleitend klargestellt â€“ irrig eine im Ãœbrigen infolge alternativen Mischtatbestands rechtlich gleichwertige (vgl Eder-Rieder in WK2 StGB Â§Â 142 RzÂ 1; RIS-Justiz RS0099885) versuchte Wegnahme angenommen hat, ist der weiteren RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) zuwider unbeachtlich, weil eine solche auf einen Vergleich des im Â§Â 260 AbsÂ 1 ZÂ 2 StPO genannten Erkenntnisteils mit den Feststellungen der EntscheidungsgrÃ¼nde abstellt (vgl Ratz in WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 269Â f, 581Â ff).
Die wiederum den festgestellten Vorsatz, der Emily G***** Bargeld abzunÃ¶tigen, bestreitenden und eine Beurteilung des Tatgeschehens als NÃ¶tigung anstrebende SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10) orientiert sich prozessordnungswidrig erneut nicht an dem vom Erstgericht angenommenen Sachverhalt.
AusfÃ¼hrungen zu einer begehrten Reduktion der Dauer der im Rahmen des Ausspruchs nach Â§Â 13 JGG bestimmten Probezeit von drei Jahren stellen ein Berufungsvorbringen dar.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen und die Beschwerde folgt (Â§Â§Â 285i, 498 AbsÂ 3 StPO).
Der Kostenausspruch grÃ¼ndet auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.