Document Number: JJT_20200220_OGH0002_0050OB00016_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127823
Case Number: 5Ob16/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582156800000
Word Count: 629

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mjÂ A*, geboren am *, wohnhaft bei der Mutter R*, vertreten durch den Magistrat der Stadt Wien, Rechtsvertretung BezirkeÂ 3 und 11, *, als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger, Ã¼ber den Revisionsrekurs des MinderjÃ¤hrigen gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 23.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 45Â RÂ 453/19d-43, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 11.Â JuliÂ 2019, GZÂ 96Â PUÂ 144/17t-39, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
P* ist der Vater des mittlerweile drei Jahre alten mjÂ A*. Zuletzt war er zu monatlichen UnterhaltsbeitrÃ¤gen von 105Â EUR fÃ¼r ihn verpflichtet. Der Vater hat weitere Sorgepflichten fÃ¼r einen 12-jÃ¤hrigen Sohn und eine 8-jÃ¤hrige Tochter. Er hat ein monatliches Durchschnittsnettoeinkommen von 2.318,50Â EUR.
Das Erstgericht erhÃ¶hte die monatlichen UnterhaltsbeitrÃ¤ge fÃ¼r A* ab 1.Â 5.Â 2019 auf 310Â EUR, wies hingegen das Mehrbegehren ab, den Vater zu einer Unterhaltsleistung von insgesamt 340Â EUR monatlich zu verpflichten. Bei der Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage bezog es den halben Familienbonus Plus fÃ¼r das antragstellende Kind ein, nicht hingegen die halben Familienboni Plus fÃ¼r die beiden weiteren Kinder und die (richtig:) UnterhaltsabsetzbetrÃ¤ge fÃ¼r sÃ¤mtliche Kinder.
Dem gegen den abweisenden Teil dieses Beschlusses gerichteten Rekurs des Kindes gab das Rekursgericht nicht Folge. Es teilte im Wesentlichen die Rechtsauffassung des Erstgerichts. Den fÃ¼r das antragstellende Kind gewÃ¤hrten Unterhaltsabsetzbetrag habe das Erstgericht zwar zu Unrecht unberÃ¼cksichtigt gelassen, dadurch ergebe sich allerdings nur ein unwesentlich hÃ¶herer Unterhaltsbetrag von monatlich etwa 3Â EUR, der zu vernachlÃ¤ssigen sei. Mangels gefestigter Rechtsprechung zur BerÃ¼cksichtigung des Familienbonus Plus bei mehreren geldunterhaltsberechtigten Kindern lieÃŸ das Rekursgericht den ordentlichen Revisionsrekurs zu.
In seinem Revisionsrekurs strebt das antragstellende Kind eine AbÃ¤nderung der Entscheidungen der Vorinstanzen dahin an, dass der Unterhalt ab 1.Â 5.Â 2019 mit monatlich 340Â EUR festgesetzt werde. Familienboni Plus und UnterhaltsabsetzbetrÃ¤ge fÃ¼r sÃ¤mtliche Kinder des geldunterhaltspflichtigen Vaters seien in dessen Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen.
Der Revisionsrekurs ist unzulÃ¤ssig, weil im maÃŸgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0112921; RS0112769) die vom Rekursgericht und vom Rechtsmittelwerber angesprochene Rechtsfrage in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bereits geklÃ¤rt ist.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Der Oberste Gerichtshof hat in der ausfÃ¼hrlich begrÃ¼ndeten Entscheidung vom 11.Â 12.Â 2019, 4Â ObÂ 150/19s (6.1 und 6.2), ausgesprochen:
â€žBeim Familienbonus Plus handelt es sich â€“ so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag â€“ um einen echten Steuerabsetzbetrag. Der Gesetzgeber hat den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingefÃ¼hrt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die erwÃ¤hnten SteuermaÃŸnahmen herbeizufÃ¼hren. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen erfolgt nunmehr durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag. Der Familienbonus Plus ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral. Diese GrundsÃ¤tze gelten jedenfalls â€“ wie im vorliegenden Fall â€“ fÃ¼r die Unterhaltsbemessung von Kindern bis zur Vollendung des 18.Â Lebensjahrsâ€œ.
Dieser Entscheidung sind mittlerweile mehrere Senate des Obersten Gerichtshofs gefolgt (RS0132928; 1Â ObÂ 171/19g; 3Â ObÂ 154/19x; 6Â ObÂ 208/19k) und auch der erkennende Senat hat sich ihr angeschlossen (5Â ObÂ 129/19x; 5Â ObÂ 187/19a). Damit kann von einer gesicherten Rechtsprechung ausgegangen werden.
2.Â Das Ergebnis der Entscheidungen der Vorinstanzen steht mit dieser Rechtsprechung insoweit in Einklang, als die vom Kind angestrebte Einbeziehung der (halben) Familienboni Plus und UnterhaltsabsetzbetrÃ¤ge fÃ¼r die beiden weiteren Kinder des Vaters jedenfalls nicht in Betracht kommt. Dass die Vorinstanzen den halben Familienbonus Plus (und den Unterhaltsabsetzbetrag) fÃ¼r das antragstellende Kind bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage berÃ¼cksichtigten, kann aufgrund des im AuÃŸerstreitverfahren geltenden Verschlechterungsverbots in Ã¼ber Antrag einzuleitenden Verfahren (Â§Â 55 AbsÂ 2 AuÃŸStrG) mangels Revisionsrekurses des Vaters nicht mehr aufgegriffen werden. Im Umfang der Stattgebung des UnterhaltserhÃ¶hungsantrags sind die Entscheidungen der Vorinstanzen bereits in Rechtskraft erwachsen.
3.Â Damit war der Revisionsrekurs des Kindes, der auch sonst keine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen vermag, als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen. Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).