Document Number: JWT_2020060192_20201016L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060192.L00
Case Number: Ra 2020/06/0192
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602806400000
Word Count: 961

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Stadtmagistrates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 31.Â OktoberÂ 2019, mit welchem ihr die Beseitigung der konsenslos errichteten baulichen Anlagen, nÃ¤mlich des Parkplatzes und des Maschendrahtzaunes, sowie die Wiederherstellung des ursprÃ¼nglichen Zustandes aufgetragen worden war, mit einer MaÃŸgabe im Spruch des bekÃ¤mpften Bescheides als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â In der BegrÃ¼ndungÂ legte das Verwaltungsgericht -Â soweit fÃ¼r den Revisionsfall wesentlichÂ - unter Hinweis auf die AusfÃ¼hrungen im Gutachten des hochbautechnischen AmtssachverstÃ¤ndigen aus, dass der gegenstÃ¤ndliche Parkplatz, welcher so hergestellt worden sei, dass nach Abtragung des Mutterbodens Schotter lagenweise verdichtet eingebracht und zuletzt eine FrÃ¤sasphaltschicht aufgebracht worden sei, eine bauliche AnlageÂ im Sinn des Â§Â 2 Abs.Â 1Â TirolerÂ BauordnungÂ 2018Â -Â TBOÂ 2018 darstelle, weil bei der Herstellung dieses Parkplatzes bautechnische Erfordernisse wesentlich berÃ¼hrt wÃ¼rden; die Beseitigung des Mutterbodens und die AuffÃ¼llung, Verdichtung und Planierung mit Schotter der betroffenen FlÃ¤che von ca.Â 800Â m2 setze allgemeine bautechnische Kenntnisse voraus. Beim gegenstÃ¤ndlichen Parkplatz handle es sich somit um eine bewilligungspflichtige bauliche Anlage, bei deren Herstellung bautechnische Kenntnisse wesentlich berÃ¼hrt wÃ¼rden. Zum Wiederherstellungsauftrag fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht in Bezug auf den gegenstÃ¤ndlichen Parkplatz aus, dass das verdichtete Material bis zu einer maximalen Tiefe von 80Â cm (samt FrÃ¤sasphaltschicht) zu entfernen sei und dass es -Â nachdem Abgrabungen und AufschÃ¼ttungen bis zu 1,5Â m nach Â§Â 58 TBOÂ 2018 unter den dort angefÃ¼hrten Voraussetzungen zulÃ¤ssig seienÂ - unter diesem Blickwinkel keines Wiederherstellungsauftrages bedÃ¼rfe. Allerdings sei den AusfÃ¼hrungen des AmtssachverstÃ¤ndigen zu folgen, wonach die Aufbringung einer Humusschicht erforderlich sei, um die ursprÃ¼ngliche OberflÃ¤che des Bauplatzes in diesem Bereich wiederherzustellen. Es bleibe der Revisionswerberin aber unbenommen, Schotter Ã¼ber 80Â cm hinaus (soweit zulÃ¤ssig) zu entfernen, damit die aufgetragenen Humusschicht an das anschlieÃŸende Feld bÃ¼ndig anschlieÃŸen kÃ¶nne; auch eine GelÃ¤ndeanschÃ¼ttung mit deckender Humusschicht sei denkbar, um so allenfalls den ursprÃ¼nglichen GelÃ¤ndeverlauf wiederherzustellen.
Mit dem in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision erstatteten Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me:
6Â Soweit die Revisionswerberin ausfÃ¼hrt, dass das Verwaltungsgericht Rechtsfragen von weitreichender allgemeiner Bedeutung gelÃ¶st habe, ohne auf diesbezÃ¼gliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zurÃ¼ckgreifen zu kÃ¶nnen, und dass gerade â€žÂ§Â 28 Abs.Â 1Â b (und die darin enthaltene sehr allgemeine Formulierungâ€š ...Â wenn dadurch allgemeine bautechnische Erfordernisse berÃ¼hrt werdenâ€˜)â€œ fÃ¼r eine Vielzahl von Ã¤hnlich gelagerten RechtsfÃ¤llen von Relevanz sei und einer inhaltlich klÃ¤renden Stellungnahme durch das HÃ¶chstgericht bedÃ¼rfe, wird schon nicht konkret bezogen auf den vorliegenden Revisionsfall dargelegt, welche Rechtsfrage im vorliegenden Zusammenhang einer KlÃ¤rung durch den Verwaltungsgerichtshof bedarf. Im Ãœbrigen unterliegt die Frage, ob der gegenstÃ¤ndliche Parkplatz eine bauliche Anlage darstellt, grundsÃ¤tzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/06/0175, mwN). Eine derartige Fehlbeurteilung wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht dargestellt, zumal sich die Revisionswerberin insoweit nicht mit den dazu ergangenen AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichtes auseinandersetzt, sondern bloÃŸ ihre Auffassung in den Raum stellt, wonach es sich bei dem gegenstÃ¤ndlichen Parkplatz nicht um eine bauliche Anlage handle (vgl.Â dazu auch VwGHÂ 5.5.2020, RaÂ 2020/06/0048 und 0049).
7Â Auch in Bezug auf die bekÃ¤mpfte BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung lediglich allgemein und ohne Bezugnahme auf konkrete AusfÃ¼hrungen im angefochtenen Erkenntnis behauptet, dass â€ždie AusfÃ¼hrungenâ€œ des AmtssachverstÃ¤ndigen unreflektiert gesamthaft zugrunde gelegt worden seien und ihm die Befugnis weitgehender rechtlicher Beurteilungen eingerÃ¤umt worden sei. Eine Unvertretbarkeit der im angefochtenen Erkenntnis vorgenommenen BeweiswÃ¼rdigung wird damit nicht konkret aufgezeigt (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 6.11.2019, RaÂ 2017/05/0006, mwN)
8Â Soweit sich die Revisionswerberin gegen die Heranziehung der OIB-RichtlinienÂ 1 undÂ 3 durch den AmtssachverstÃ¤ndigen wendet, ist auszufÃ¼hren, dass das Verwaltungsgericht die Frage der Anwendbarkeit der OIB-RichtlinieÂ 1 ausdrÃ¼cklich dahingestellt lieÃŸ und unabhÃ¤ngig davon zu dem Schluss gelangte, dass der Parkplatz eine bauliche Anlage darstellt. DarÃ¼ber hinausÂ legt die Revisionswerberin nicht dar, inwiefern das Schicksal der Revision von der Beantwortung der Frage, ob der AmtssachverstÃ¤ndige zu Recht die OIB-RichtlinieÂ 3 herangezogen hat, abhinge.
9Â Inwiefern sich ein â€žBestandschutzâ€œ aus dem Tiroler HÃ¶fegesetz ergeben soll, ist unklar, zumal der gegenstÃ¤ndliche Parkplatz unbestritten Ã¼ber keine baurechtliche Bewilligung verfÃ¼gt. Auch die sich aus dem Pachtvertrag gegenÃ¼ber ihren PÃ¤chtern allenfalls ergebenden Pflichten der Revisionswerberin sind fÃ¼r die Beantwortung der Frage, ob eine konsenslose bauliche AnlageÂ vorliegt und der Beseitigungsauftrag daher zu Recht erteilt wurde, nicht relevant, sodass auch mit diesem Vorbringen keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt wird.
10Â Mit ihrem Vorbringen zu der ihr auferlegten Verpflichtung zur Entfernung des Bodenmateriales und zur Aufbringung einer Humusschicht verkennt die Revisionswerberin die AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichtes, wonach sich der Bauauftrag nur auf die Beseitigung der tatsÃ¤chlich errichteten baulichen Anlage, welche nach den Feststellungen im angefochtenen Bescheid eine HÃ¶he von maximal 80Â cm Ã¼ber dem anschlieÃŸenden Feld an der Ostseite aufweise, und die zur Herstellung des ursprÃ¼nglichen Zustandes erforderlichen MaÃŸnahmen, nÃ¤mlich die Aufbringung einer Humusschicht von 20Â cm, beziehen kÃ¶nne, es der Revisionswerberin aber unbenommen bleibe, darÃ¼ber hinaus -Â im Rahmen des gesetzlich zulÃ¤ssigen AusmaÃŸesÂ - AufschÃ¼ttungen bzw.Â Abgrabungen zur Wiederherstellung des ursprÃ¼nglichen GelÃ¤ndeverlaufes vorzunehmen. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung ergibt sich aus den diesbezÃ¼glichen AusfÃ¼hrungen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung somit nicht.
Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16.Â OktoberÂ 2020