Document Number: JFT_20200224_19A00021_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:A21.2019
Case Number: A21/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1582502400000
Word Count: 1297

Leitsatz
ZurÃ¼ckweisung der Klage eines Beamten gegen das Land OberÃ¶sterreich auf Auszahlung von BezÃ¼gen mangels ZustÃ¤ndigkeit; Entscheidung Ã¼ber HÃ¶he der, dem KlÃ¤ger - einem entlassenen Volksschuldirektor - dem Grunde nach zustehenden BezÃ¼ge fÃ¼r die Ferienzeit durch noch ausstehenden Bescheid zu bestimmen
Spruch
I.Â Die Klage wird zurÃ¼ckgewiesen.
II.Â Kosten werden nicht zugesprochen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
I. Sachverhalt, Klagebegehren, Vorverfahren
1. Der KlÃ¤ger stand seit 1.Â Juli 2007 in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Land OberÃ¶sterreich, ab 21.Â Juni 2010 als Leiter einer Volksschule. Mit Bescheid vom 27.Â MÃ¤rz 2017, bestÃ¤tigt durch Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes OberÃ¶sterreich vom 21.Â Juni 2017, wurde Ã¼ber den KlÃ¤ger die Entlassung ausgesprochen.
2. Mit Bescheid vom 21.Â November 2016 stellte der Landesschulrat fÃ¼r OberÃ¶sterreich fest, dass dem KlÃ¤ger auf Grund unentschuldigter Abwesenheit vom Dienst mit Wirkung vom 12.Â September 2016 bis auf weiteres keine BezÃ¼ge aus seinem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis gebÃ¼hrten.
2.1. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich zunÃ¤chst als unbegrÃ¼ndet ab. Der Verwaltungsgerichtshof hob das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes OberÃ¶sterreich mit Erkenntnis vom 9.Â Mai 2018, RaÂ 2017/12/0111, auf, weil wÃ¤hrend der Schulferien keine Abwesenheit vom Dienst vorliegen kÃ¶nne.
2.2. Mit Erkenntnis vom 13.Â August 2018 gab das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich der Beschwerde im zweiten Rechtsgang mit der MaÃŸgabe statt, dass der Spruch des angefochtenen Bescheides wie folgt zu lauten habe: "Es wird festgestellt, dass [dem KlÃ¤ger], BEd. gemÃ¤ÃŸ Â§6 Abs1 des OÃ¶.Â Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes 1986, LGBlÂ NrÂ 18 idgF mit Wirkung vom 12.Â September 2016 bis 23.Â Juni 2017 â€“ ausgenommen der Zeiten von 24.Â Dezember 2016 bis 6.Â JÃ¤nner 2017 (Weihnachtsferien), von 20. bis 25.Â Februar 2017 (Semesterferien), von 8. bis 18.Â April 2017 (Osterferien) und von 3. bis 6.Â Juni 2017 (Pfingstferien) â€“ keine BezÃ¼ge aus seinem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis gebÃ¼hren."
3. Mit Eingabe an das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich vom 9.Â November 2018 beantragte der KlÃ¤ger unter dem Titel "Kostenbestimmungsantrag zum Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes OÃ–Â [â€¦] vom 13.8.2018[;] Aufforderung zur Ã„uÃŸerung des Prozessgegners Ã¼ber den Kostenbestimmungsantrag[;] UnverzÃ¼gliche Auszahlung des Schuldbetrages" einerseits die "Benachrichtigung des Landesschulrates fÃ¼r OÃ– vom ausstehenden Schuldbetrag in der HÃ¶he von insgesamt 6748Â â‚¬" und andererseits die "Feststellung der Kosten durch das LandesverwaltungsgerichtÂ OÃ–". BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte der KlÃ¤ger aus, dass dem Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich Fehler unterlaufen seien, weil vier schulfreie Tage nicht berÃ¼cksichtig worden seien. Aus diesem Grund solle das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich auf Grund der vom KlÃ¤ger vorgelegten Berechnung die aufgelaufenen Kosten bestÃ¤tigen.
Das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich wies mit Beschluss vom 15.Â November 2018 den "Kostenfeststellungsantrag" wegen entschiedener Sache zurÃ¼ck, weil Ã¼ber den Entfall der BezÃ¼ge sowie die Anzahl der davon ausgenommenen schulfreien Tage bereits rechtskrÃ¤ftig mit Erkenntnis vom 13.Â August 2018 abgesprochen worden sei.
4. In seiner auf Art137 B-VG gestÃ¼tzten Klage gegen das Land OberÃ¶sterreich begehrt der KlÃ¤ger die Zahlung von â‚¬Â 6.020,35 s.A. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrt er im Wesentlichen aus, das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich habe ausgesprochen, dass es fÃ¼r die Zeiten der Schulferien zu keinem Entfall der BezÃ¼ge komme. Der KlÃ¤ger habe mit Schreiben vom 20.Â November 2018 den Landesschulrat OberÃ¶sterreich aufgefordert, die ihm zustehenden BezÃ¼ge auszubezahlen. Unter Heranziehung der BruttojahresbezÃ¼ge des Jahres 2016 in der HÃ¶he von â‚¬Â 62.785,34 ergebe sich ein Bruttotagesbezug von â‚¬Â 172,01. Da die Schulferien 35Â Tage ausgemacht hÃ¤tten, ergebe sich der Klagsbetrag von â‚¬Â 6.020,35. Dieser Betrag sei samt 4% Zinsen seit 9.Â November 2018 zu bezahlen.
5. Das Land OberÃ¶sterreich erstattete eine Gegenschrift, in der es ausfÃ¼hrt, dass die Klagssumme falsch berechnet worden sei, zudem sei ein Ãœbergenuss abzuziehen gewesen und sei dem KlÃ¤ger der verbleibende Betrag lÃ¤ngst ausbezahlt worden. Die BruttobezÃ¼ge des Jahres 2016 wÃ¼rden â‚¬Â 45.475,59 ausmachen. Der Bruttomonatsbezug betrage fÃ¼r das Jahr 2016 â‚¬Â 4.200,60 zuzÃ¼glich der Leiterzulage in der HÃ¶he von â‚¬Â 504,50. FÃ¼r das Jahr 2017 betrage der Bruttomonatsbezug â‚¬Â 4.255,50 zuzÃ¼glich der Leiterzulage in der HÃ¶he von â‚¬Â 511,10. Der Bruttotagesbezug ergebe sich aliquot unter BerÃ¼cksichtigung der Anzahl der Tage des jeweiligen Monats. FÃ¼r die Monate Dezember, Februar und Juni seien zudem aliquot zustehende Sonderzahlungen zu berÃ¼cksichtigen. Daraus ergebe sich eine Summe von â‚¬Â 6.465,13 brutto fÃ¼r die 35 vom Bezugsentfall ausgeschlossenen Ferientage. Von dieser Summe seien jedoch ein Bezugsvorschussrest sowie ein Ãœbergenuss abzuziehen, weil dem KlÃ¤ger das gesamte Gehalt fÃ¼r den Monat September ausbezahlt worden sei. Der Bruttobetrag von â‚¬Â 6.465,13 mache einen Nettobetrag von â‚¬Â 4.162,34 aus. Von dieser Summe sei ein Nettobetrag von â‚¬Â 1.407,21 auf Grund des Ãœbergenusses abzuziehen. Es verbleibe demnach ein Nettoauszahlungsbetrag in der HÃ¶he von â‚¬Â 2.755,13, der dem KlÃ¤ger bereits am 13.Â August 2018 ausbezahlt worden sei. Zinsen wÃ¼rden keine zustehen. Es werde die Erstattung der Kosten in der HÃ¶he von â‚¬Â 863,04 beantragt.
II. ZulÃ¤ssigkeit
1. Nach Art137 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber vermÃ¶gensrechtliche AnsprÃ¼che an den Bund, die LÃ¤nder, die Gemeinden und GemeindeverbÃ¤nde, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer VerwaltungsbehÃ¶rde zu erledigen sind.
2. Mit der Klage wird ein vermÃ¶gensrechtlicher Anspruch gegen das Land OberÃ¶sterreich geltend gemacht. Er grÃ¼ndet sich auf das Bestehen eines Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnisses zu dieser GebietskÃ¶rperschaft. Da es sich somit um einen Ã¶ffentlich-rechtlichen Anspruch, also nicht um eine bÃ¼rgerliche Rechtssache (Â§1Â JN) oder um eine andere Angelegenheit handelt, die vor den ordentlichen Gerichten auszutragen ist, sind die ordentlichen Gerichte zur Entscheidung Ã¼ber den Anspruch nicht zustÃ¤ndig. Es ist aber zu prÃ¼fen, ob Ã¼ber den Klagsanspruch durch Bescheid einer VerwaltungsbehÃ¶rde zu erkennen ist.
3. Der geltend gemachte Anspruch wird aus dem Bestehen eines Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnisses zur beklagten Partei und aus dem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes OberÃ¶sterreich vom 13.Â August 2018 abgeleitet. In diesem Erkenntnis wird ausgesprochen, dass dem KlÃ¤ger fÃ¼r die "Zeiten von 24.Â Dezember 2016 bis 6.Â JÃ¤nner 2017 (Weihnachtsferien), von 20.Â bis 25.Â Februar 2017 (Semesterferien), von 8. bis 18.Â April 2017 (Osterferien) und von 3.Â bis 6.Â Juni 2017 (Pfingstferien)" BezÃ¼ge gebÃ¼hren. Es wird jedoch keine Entscheidung Ã¼ber die HÃ¶he der tatsÃ¤chlich zustehenden BezÃ¼ge getroffen.
Besoldungsrechtliche AnsprÃ¼che eines Beamten werden in der Regel in drei Phasen â€“ Schaffung eines Rechtstitels, Bemessung und Liquidierung â€“ verwirklicht. Die letzte Phase (Liquidierung, Auszahlung) ist ein technischer Vorgang, der nur der Verwirklichung der vorangegangenen Bescheide dient, also selbst nicht durch Bescheid der VerwaltungsbehÃ¶rde zu erledigen ist, sodass fÃ¼r die Entscheidung eines solchen Liquidierungsbegehrens die ZustÃ¤ndigkeit des Verfassungsgerichtshofes gemÃ¤ÃŸ Art137 B-VG gegeben ist (so die stÃ¤ndige, mit VfSlgÂ 3259/1957 eingeleitete Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes). Geht es nicht bloÃŸ um die Liquidierung eines besoldungsrechtlichen Anspruches, sondern um die Rechtsfrage der GebÃ¼hrlichkeit, so ist darÃ¼ber im Streitfall durch Bescheid der zustÃ¤ndigen (Dienst-)BehÃ¶rde zu entscheiden (vgl die mit den Erkenntnissen VfSlgÂ 7172/1973 und 7173/1973 beginnende Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, etwa VfSlgÂ 10.756/1986, 11.395/1987, 12.313/1990, 17.535/2005). Auch wenn Ã¼ber die Frage der GebÃ¼hrlichkeit bereits abgesprochen wurde (VfSlgÂ 19.216/2010; VfGH 22.11.2012, A8/2012), hat noch keine Bemessung der HÃ¶he auf Grund eines entsprechenden Antrages an die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde stattgefunden.
4. Im konkreten Fall besteht demnach zwar ein Anspruch auf Auszahlung der BezÃ¼ge fÃ¼r die im Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes OberÃ¶sterreich vom 13.Â August 2018 genannten Schulferien, allerdings wurde die HÃ¶he des zustehenden Betrages noch nicht festgesetzt. Aus diesem Grund handelt es sich nicht bloÃŸ um die Liquidierung von BezÃ¼gen, nÃ¤mlich den technischen Vorgang ihrer Auszahlung. Ãœber die strittige HÃ¶he des dem KlÃ¤ger gebÃ¼hrenden Anspruches hÃ¤tte â€“ auf seinen Antrag hin â€“ die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde mit Bescheid zu entscheiden, zumal ein rechtliches Interesse des KlÃ¤gers an der Feststellung besteht, in welcher HÃ¶he ihm dieser Anspruch zusteht (vgl zB VfSlgÂ 14.947/1997, 15.238/1998, 16.006/2000, 17.039/2003, 19.216/2010). Sollte die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde diesbezÃ¼glich ihre Entscheidungspflicht verletzen, kÃ¶nnte dagegen eine SÃ¤umnisbeschwerde erhoben werden.
5. Da somit Ã¼ber die Bemessung des Klagsanspruches durch Bescheid einer VerwaltungsbehÃ¶rde zu erkennen ist, sind die Prozessvoraussetzungen des Art137 B-VG nicht gegeben. Der Verfassungsgerichtshof ist dementsprechend nicht zustÃ¤ndig, Ã¼ber das Klagsbegehren zu entscheiden.
III. Ergebnis
1. Da die Prozessvoraussetzungen des Art137 B-VG nicht gegeben sind, ist der Verfassungsgerichtshof nicht zustÃ¤ndig, Ã¼ber das Klagsbegehren zu entscheiden.
2. Die Klage war daher zurÃ¼ckzuweisen.
3. Nach Â§41 VfGG kann zwar dem unterliegenden Teil (im Verfahren nach Art137 B-VG) auf Antrag der Ersatz der Prozesskosten auferlegt werden. Nach Lage des vorliegenden Falles war es jedoch zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig, im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof einen Rechtsanwalt mit der Vertretung des Landes OberÃ¶sterreich zu betrauen (vgl auch VfSlgÂ 9281/1981, 19.998/2015, 20.098/2016 mwN), weswegen keine Kosten zugesprochen werden.
4. Diese BeschlÃ¼sse konnten gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs3 Z2 VfGG ohne vorangegangene Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung gefasst werden.