Document Number: JJT_20200915_OGH0002_0110OS00087_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129191
Case Number: 11Os87/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600128000000
Word Count: 580

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15.Â SeptemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in der Auslieferungssache des Leszek G*, AZÂ 404Â HRÂ 110/20p des Landesgerichts Korneuburg, Ã¼ber die Beschwerde der Dolmetscherin Bozena K* gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 21.Â JuliÂ 2020, GZÂ 22Â BsÂ 158/20a-6, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 2 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte das Oberlandesgericht Wien die GebÃ¼hren der Dolmetscherin Bozena K* fÃ¼r ihre Mitwirkung an der Ã¶ffentlichen Auslieferungsverhandlung vor jenem Gericht als Beschwerdegericht, die am 21.Â JuliÂ 2020 im VerhandlungssaalÂ E des Justizpalastes stattfand, mit insgesamt 75Â Euro. Ein Mehrbegehren von 6,20Â Euro wies es mit der BegrÃ¼ndung ab, es habe sich um keine besonders schwierige DolmetschtÃ¤tigkeit gehandelt, die nach Â§Â 54 AbsÂ 1 ZÂ 3 GebAG eine ErhÃ¶hung der GebÃ¼hr fÃ¼r MÃ¼hewaltung begrÃ¼ndet hÃ¤tte. Daher gebÃ¼hre fÃ¼r die Zuziehung zur Verhandlung (deren Dauer eine halbe Stunde nicht Ã¼berstieg) nicht wie von der Dolmetscherin angesprochen 30,70Â Euro, sondern 24,50Â Euro.
Rechtliche Beurteilung
Die gegen die Abweisung des Mehrbegehrens gerichtete Beschwerde ist nicht berechtigt.
Ihre Behauptung besonders schwieriger DolmetschtÃ¤tigkeit im Sinn des Â§Â 54 AbsÂ 1 ZÂ 3 GebAG begrÃ¼ndete die BeschwerdefÃ¼hrerin mit â€žerschwerte[n] Bedingungen (COVID-19 Zuschlag)â€œ.
Laut Erlass des Bundesministeriums fÃ¼r Justiz vom 22.Â AprilÂ 2020, ZlÂ 2020-0.250.253, besteht â€“ bis auf weiteres â€“ fÃ¼r alle Personen in den parteiÃ¶ffentlichen Teilen eines GerichtsgebÃ¤udes die Pflicht zum Abstandhalten (mindestens 1Â Meter, empfohlen werden aber 1,5 bis 2Â Meter) sowie zum Tragen eines Mund- und Nasenschutzes (I.1.). Bei Verhandlungen (II.3.) gilt letzteres mit gewissen EinschrÃ¤nkungen, stets aber vorbehaltlich der Anordnungen im Rahmen der Sitzungspolizei (Â§Â 233 StPO). Nach dem vom PrÃ¤sidenten des Oberlandesgerichts Wien erlassenen Zusatz zur Hausordnung fÃ¼r den Justizpalast (SARS-CoV-2) vom 9.Â AprilÂ 2020 (der zum Verhandlungszeitpunkt in Geltung stand) sind auf â€žallen Ã¶ffentlichen VerkehrsflÃ¤chen im Justizpalastâ€œ â€žSchutzmasken zu tragenâ€œ.
Im Verhandlungsprotokoll ist festgehalten, dass die Dolmetscherin â€žwÃ¤hrend des Gerichtstags durchgehend eine MN-Schutzmaskeâ€œ trug und â€žum Ablegungâ€œ â€žnicht ersuchtâ€œ wurde (ONÂ 4 SÂ 2).
Die angesprochene ErhÃ¶hung des Betrags, der dem Dolmetsch fÃ¼r seine Zuziehung zu einer Vernehmung oder gerichtlichen Verhandlung gebÃ¼hrt (GebÃ¼hr fÃ¼r MÃ¼hewaltung), setzt nach Â§Â 54 AbsÂ 1 ZÂ 3 GebAG voraus, dass es sich um eine besonders schwierige DolmetschtÃ¤tigkeit handelt. Schon auf Basis des Gesetzeswortlauts ist auf eine besondere Schwierigkeit der (in concreto abverlangten) DolmetschtÃ¤tigkeit als solcher abzustellen (vgl auch Â§Â 54 AbsÂ 1 ZÂ 1 litÂ c GebAG zur GebÃ¼hr fÃ¼r MÃ¼hewaltung bei schriftlicher Ãœbersetzung: â€žwegen besonderer sprachlicher oder fachlicher Schwierigkeitenâ€œ). Dieser Befund wird durch die Materialien zur GebAG-NovelleÂ 1994, BGBlÂ 1994/623 (mit der die in Rede stehende Bestimmung neu gefasst wurde), gestÃ¼tzt. Danach soll die ErhÃ¶hung â€“ im Gleichklang mit Â§Â 34 AbsÂ 2 letzter Satz GebAG idF BGBlÂ 1994/623 zur GebÃ¼hr des SachverstÃ¤ndigen fÃ¼r MÃ¼hewaltung (â€žbesonders ausfÃ¼hrliche wissenschaftliche BegrÃ¼ndungâ€œ; â€žauÃŸergewÃ¶hnliche Kenntnisse auf wissenschaftlichem oder kÃ¼nstlerischem Gebietâ€œ) â€“ zum Tragen kommen, wenn gewisse â€žbesondere Leistungenâ€œ erbracht werden. Es mÃ¼sse sich um eine besondere fachliche Schwierigkeit im konkreten Fall handeln; als Beispiel wird das Erfordernis genannt, eine komplizierte Fachsprache zu dolmetschen (RVÂ 1554 BlgNRÂ 18.Â GPÂ 16; folgend Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4 Â§Â 54 GebAG AnmÂ 6).
Dagegen findet sich im Gesetz kein Anhaltspunkt fÃ¼r die Sicht, bei der betreffenden Beurteilung seien â€“ Ã¼ber Aspekte fachlicher Natur hinaus â€“ auch Ã¤uÃŸere UmstÃ¤nde zu berÃ¼cksichtigen, die (bloÃŸ) die AusÃ¼bung einer (nicht schon an sich besonders schwierigen) DolmetschtÃ¤tigkeit erschweren. Das (sich aus zur EindÃ¤mmung der COVID-19-Pandemie ergangenen Vorschriften ergebende) Erfordernis, dabei Schutzmasken zu tragen, stellt demnach keine besondere Schwierigkeit im Sinn des Â§Â 54 AbsÂ 1 ZÂ 3 GebAG dar.
Der Beschwerde war daher ein Erfolg zu versagen.