Document Number: JWT_2018110021_20200506L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018110021.L00
Case Number: Ra 2018/11/0021
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588723200000
Word Count: 1588

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Tirol hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit RÃ¼ckstandsausweis vom 14.Â OktoberÂ 2014 schrieb die mitbeteiligte Partei, eine allgemeine Ã¶ffentliche Krankenanstalt, dem RechtsvorgÃ¤nger des Revisionswerbers, EF, fÃ¼r den Zeitraum 17.Â NovemberÂ 2013 bis 13.Â DezemberÂ 2013 GebÃ¼hren in HÃ¶he von EURÂ 3.480,84, abzÃ¼glich einer bereits geleisteten Teilzahlung von EURÂ 19,71, sohin EURÂ 3.468,13, zuzÃ¼glich 4%Â Verzugszinsen ab 11.Â AugustÂ 2014, vor. Dagegen erhob EF fristgerecht Einspruch. 2 Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 9.Â AprilÂ 2015 wurde dieser Einspruch als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Unbestritten sei, dass EF die Leistung (Aufnahme in die Sonderklasse der "AnÃ¤sthesie Wachstation" und "MedizinÂ Gastro" der mitbeteiligten Partei) in Anspruch genommen habe. Die Bestimmungen des Tiroler Krankenanstaltengesetzes wÃ¼rden den KrankenhaustrÃ¤ger bei einer Aufnahme eines Pfleglings in die Sonderklasse zu einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Patienten verpflichten, wobei dieser Ã¼ber die genauen Kosten zu informieren sei. Die Aufnahme in die Sonderklasse habe freiwillig -Â auf Verlangen des PatientenÂ - zu erfolgen. Eine darÃ¼ber hinausgehende Verpflichtung zur AufklÃ¤rung treffe die Krankenanstalt nicht, die gesetzliche Verpflichtung zur Bezahlung der aufgelaufenen SondergebÃ¼hren bestehe unabhÃ¤ngig von einer KostenÃ¼bernahmeerklÃ¤rung einer Privatversicherungsanstalt. Daher sei fÃ¼r die Beurteilung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Vorschreibung lediglich von Interesse, ob das Krankenhaus den Pflegling auf dessen Verlangen in die Sonderklasse aufgenommen habe oder ob dies ohne diesbezÃ¼glichen Wunsch geschehen sei. Da BS-F, die Tochter des EF, "als BevollmÃ¤chtigte" die Aufnahme in die Sonderklasse veranlasst habe, sei der Sonderklassezuschlag zu bezahlen. Die entsprechende VerpflichtungserklÃ¤rung habe BS-F am 18.Â NovemberÂ 2013 unterfertigt und somit bestÃ¤tigt.
3 Gegen diesen Bescheid erhob EF Beschwerde.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht
die Beschwerde ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei.
Das Verwaltungsgericht stellte fest, dassÂ EF am 17.Â NovemberÂ 2013 um 21:00Â Uhr stationÃ¤r in der Sonderklasse der mitbeteiligten Partei aufgenommen worden sei. Es habe sich um eine Notfallaufnahme gehandelt. Bei seiner Aufnahme seiÂ EF (unter anderem) von seiner TochterÂ BS-F begleitet worden, welche das Formular "Administrative Anmeldung" ausgefÃ¼llt und dabei die Aufnahme in die Sonderklasse angekreuzt habe. Dieses Formular enthalte einen eigenen Passus betreffend die Kosten, insbesondere auch Ã¼ber den Sonderklassezuschlag. EF habe Ã¼ber eine Zusatzversicherung verfÃ¼gt, welche jedoch die mit der Aufnahme in die Sonderklasse verbundenen zusÃ¤tzlichen Kosten nicht erstattet habe. Mit RÃ¼ckstandsausweis der mitbeteiligten Partei vom 14.Â OktoberÂ 2014 seien diese SonderklassegebÃ¼hren inklusive entsprechender Mahnspesen vorgeschrieben worden. Dagegen habeÂ EF fristgerecht Einspruch erhoben.
Unter dem Punkt "IV.Â Rechtliche ErwÃ¤gungen" fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass nach den Sachverhaltsfeststellungen die Aufnahme des EF in die Sonderklasse von seiner TochterÂ BS-F veranlasst worden sei. Dabei sei diese auch darÃ¼ber informiert worden, welche Kosten mit der Aufnahme verbunden seien. Eine weitergehende Verpflichtung der AnstaltstrÃ¤gerin -Â wie etwa die AbklÃ¤rung, ob die Zusatzversicherung von EF fÃ¼r die Kosten des Aufenthaltes in der Sonderklasse tatsÃ¤chlich aufkommeÂ - bestehe nicht. Es wÃ¤re Aufgabe des Patienten bzw.Â seines Vertreters gewesen, sich darÃ¼ber entsprechend zu informieren.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. Eine Revisionsbeantwortung wurde von der belangten BehÃ¶rde erstattet, nicht jedoch von der Mitbeteiligten.
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung macht der Revisionswerber
geltend, das Verwaltungsgericht sei von der (nÃ¤her genannten) hg.Â Judikatur abgewichen, weil es weder geprÃ¼ft habe, ob eine rechtsgÃ¼ltige VerpflichtungserklÃ¤rung einer dazu berechtigten Person vorlag, noch, ob -Â im Hinblick auf eine mÃ¶gliche Zahlungsverpflichtung des Pfleglings mangels Deckungszusage des VersicherungstrÃ¤gersÂ - eine wirksame WillenserklÃ¤rung abgegeben wurde.
8 Die Revision ist aus den in ihr genannten GrÃ¼nden zulÃ¤ssig. 9 Das Tiroler Krankenanstaltengesetz, LGBl.Â Nr.Â 35/1958, in der vorliegend maÃŸgebenden Fassung LGBl.Â Nr.Â 104/2014 (TirÂ KAG), lautet auszugsweise:
"Bestimmungen Ã¼ber GebÃ¼hrenklassen
Â§Â 29
Sonderklasse
1.  (1)Neben der allgemeinen GebÃ¼hrenklasse kann eine Sonderklasse gefÃ¼hrt werden. Der AnstaltstrÃ¤ger hat die FÃ¼hrung einer Sonderklasse der Landesregierung unverzÃ¼glich schriftlich anzuzeigen. Der Anzeige ist ein Verzeichnis der betreffenden Krankenzimmer mit Angabe der jeweiligen Bettenanzahl anzuschlieÃŸen.
2.  (2)Die Sonderklasse hat hÃ¶heren AnsprÃ¼chen hinsichtlich der Verpflegung und der Unterbringung, insbesondere durch eine niedrigere Bettenanzahl in den Krankenzimmern und eine bessere Ausstattung und Lage der Krankenzimmer, zu entsprechen.
Â§Â 30
In der Sonderklasse dÃ¼rfen Pfleglinge -Â unbeschadet der Bestimmung des Â§Â 33 Abs.Â 5Â - nur auf ihr Verlangen aufgenommen werden. Der Pflegling hat sich bei der Aufnahme durch eine schriftliche ErklÃ¤rung zu verpflichten, die LKF-GebÃ¼hren und die SondergebÃ¼hren zu tragen. Zuvor ist der Pflegling Ã¼ber die voraussichtliche HÃ¶he dieser GebÃ¼hren sowie Ã¼ber die Honorarberechtigung der Ã„rzte zu informieren. Es kann von ihm eine Vorauszahlung auf die zu erwartenden GebÃ¼hren in angemessener HÃ¶he verlangt werden.
...
Â§Â 33
Aufnahme von Pfleglingen
...
1.  (5)Ist die Aufnahme einer unabweisbaren Person in die allgemeine GebÃ¼hrenklasse wegen Platzmangels nicht mÃ¶glich, so hat sie die Anstaltsleitung ohne Verrechnung von Mehrkosten solange in die Sonderklasse aufzunehmen, bis der Platzmangel in der allgemeinen GebÃ¼hrenklasse behoben ist und der Zustand des Pfleglings die Verlegung zulÃ¤sst.
...
Â§Â 40
LKF-GebÃ¼hren, PflegegebÃ¼hren
1.  (1)FÃ¼r die in der allgemeinen GebÃ¼hrenklasse und in der Sonderklasse aufgenommenen Pfleglinge sind unbeschadet des Â§Â 41bÂ LKF-GebÃ¼hren zu entrichten. FÃ¼r forensische Patienten am A.Â Ã¶.Â LandeskrankenhausÂ HallÂ i.T. sind PflegegebÃ¼hren zu entrichten; fÃ¼r den Aufnahme- und den Entlassungstag sind die PflegegebÃ¼hren in voller HÃ¶he zu entrichten.
...
Â§Â 41
SondergebÃ¼hren, Honorare
1.  (1)Folgende SondergebÃ¼hren sind zu entrichten:
a) fÃ¼r die in der Sonderklasse aufgenommenen Pfleglinge eine AnstaltsgebÃ¼hr fÃ¼r den erhÃ¶hten Sach- und Personalaufwand und eine HebammengebÃ¼hr und
b) fÃ¼r Personen, die ambulant untersucht oder behandelt werden (Â§Â 38), unbeschadet des Â§Â 41b, eine AmbulanzgebÃ¼hr.
1.  (2)FÃ¼r den Aufnahme- und den Entlassungstag eines Pfleglings ist die AnstaltsgebÃ¼hr in voller HÃ¶he zu entrichten. Bei Ãœberstellung eines Pfleglings in eine andere Krankenanstalt hat nur die aufnehmende Krankenanstalt Anspruch auf die AnstaltsgebÃ¼hr fÃ¼r diesen Tag.
...
1.  (10)Andere als die gesetzlich vorgesehenen Entgelte dÃ¼rfen von Pfleglingen oder ihren AngehÃ¶rigen nicht verlangt werden.
...
Â§Â 43
Einbringung der GebÃ¼hren
1.  (1)Sofern nicht ein Dritter auf Grund eines besonderen Rechtstitels leistungspflichtig ist, sind die LKF-GebÃ¼hren und die SondergebÃ¼hren vom Pflegling zu entrichten.
2.  (2)Die GebÃ¼hren sind, soweit sie nicht im Vorhinein entrichtet werden, ehestens nach der Entlassung des Pfleglings dem Zahlungspflichtigen in Rechnung zu stellen. Bei lÃ¤nger dauernder Pflege kann auch mit dem letzten Tag jedes Pflegemonats eine Vorschreibung der GebÃ¼hren erfolgen. Die GebÃ¼hren sind mit dem Tag der Vorschreibung fÃ¤llig. Nach dem Ablauf von sechs Wochen ab dem FÃ¤lligkeitstag kÃ¶nnen gesetzliche Verzugszinsen verrechnet werden.
3.  (3)Bleibt ein Pflegling mit der Bezahlung von GebÃ¼hren lÃ¤nger als vierÂ Wochen im RÃ¼ckstand, so kann der TrÃ¤ger der Krankenanstalt einen RÃ¼ckstandsausweis ausfertigen, der neben der HÃ¶he der ausstehenden GebÃ¼hren insbesondere den Hinweis auf den Zeitpunkt der FÃ¤lligkeit und auf die Verzugszinsen sowie auf die MÃ¶glichkeit der Erhebung eines Einspruches nach Abs.Â 4 zu enthalten hat.
4.  (4)Der Pflegling kann gegen den RÃ¼ckstandsausweis binnen zweiÂ Wochen nach Zustellung schriftlich oder mÃ¼ndlich bei der Stelle, die den RÃ¼ckstandsausweis erlassen hat, Einspruch erheben.
5.  (5)Ãœber den Einspruch entscheidet die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde, in deren Sprengel die betreffende Krankenanstalt liegt.
6.  (6)RÃ¼ckstandsausweise, die von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde mit der BestÃ¤tigung versehen sind, dass sie einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht unterliegen, sind im Verwaltungsweg vollstreckbar.
7.  (7)Zur Einbringung rÃ¼ckstÃ¤ndiger GebÃ¼hren, zu deren Bezahlung nicht der Pflegling selbst, sondern eine andere physische oder juristische Person verpflichtet ist, hat der TrÃ¤ger der Krankenanstalt den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
...
Â§Â 45
1.  (1)Die Fondskrankenanstalten sind nach MaÃŸgabe des Â§Â 33 verpflichtet, die nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften eingewiesenen Pfleglinge in die allgemeine GebÃ¼hrenklasse aufzunehmen.
2.  (2)Werden sozialversicherte Pfleglinge auf ihr Verlangen in die Sonderklasse aufgenommen, so haben sie die SondergebÃ¼hren und die Honorare aus eigenem zu tragen, soweit sich nicht aus einem zwischen dem SozialversicherungstrÃ¤ger und dem TrÃ¤ger der Krankenanstalt abgeschlossenen Vertrag oder aus der Satzung des SozialversicherungstrÃ¤gers etwas anders ergibt."
10 Die Revision ist begrÃ¼ndet.
11 Im Revisionsfall ist unstrittig, dass die VerpflichtungserklÃ¤rung nicht vom Pflegling selbst, sondern von dessen Tochter abgegeben wurde (in der Annahme, dass die SondergebÃ¼hren von der Zusatzversicherung des EF getragen wÃ¼rden). Eine dem EF zuzurechnende ErklÃ¤rung, die SondergebÃ¼hren (gegebenenfalls unter der Bedingung der KostenÃ¼bernahme durch seine Zusatzversicherung) zu tragen, kÃ¶nnte somit nur dann vorliegen, wenn eine rechtswirksame Vertretung durch seine Tochter bestand.
12 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30Â TirÂ KAG dÃ¼rfen Pfleglinge nur auf ihr Verlangen in die Sonderklasse aufgenommen werden. Der Pflegling hat sich bei der Aufnahme durch eine schriftliche ErklÃ¤rung zu verpflichten, die LKF-GebÃ¼hren und die SondergebÃ¼hren zu tragen. Zuvor ist der Pflegling Ã¼ber die voraussichtliche HÃ¶he dieser GebÃ¼hren sowie Ã¼ber die Honorarberechtigung der Ã„rzte zu informieren. Wie die Revision zutreffend darlegt, enthÃ¤lt das TirÂ KAG, anders als etwa Â§Â 45 des OberÃ¶sterreichischenÂ Krankenanstaltengesetzes, keine Sonderbestimmungen Ã¼ber die Abgabe einer solchen VerpflichtungserklÃ¤rung durch (nahe) AngehÃ¶rige. Es ist daher ein RÃ¼ckgriffÂ auf das ABGB geboten (vgl.Â etwa VwGHÂ 13.11.2019, RaÂ 2017/11/0114, mit Hinweis auf VwGHÂ 27.4.2016, RaÂ 2016/05/0031). 13 Das angefochtene Erkenntnis lÃ¤sst jegliche Feststellungen zum Vorliegen einer allfÃ¤lligen Vollmacht oder Vertretungsmacht vermissen. Nur auf der Basis konkreter Feststellungen dazu kÃ¶nnte aber Ã¼berhaupt (unter BerÃ¼cksichtigung der weiteren Voraussetzung des Fehlens einer sonstigen Vertretung) vor dem Hintergrund der diesbezÃ¼glichen Bestimmungen des ABGB von einer wirksamen Vertretungsbefugnis der Tochter des EF ausgegangen werden. Sollte das Verwaltungsgericht jedoch eine auf einer anderen Rechtsgrundlage beruhende Vollmacht der Tochter des EF als gegeben erachtet haben, wÃ¤ren auch hierzu konkrete Feststellungen zu treffen gewesen, die das angefochtene Erkenntnis aber nicht enthÃ¤lt.
14 Das Verwaltungsgericht hat bloÃŸ aufgrund des Umstandes, dass EF bei seiner Aufnahme in die Krankenanstalt von seiner Tochter begleitet und das Aufnahmeformular von ihr ausgefÃ¼llt worden war, eine durch sie wirksam abgegebene VerpflichtungserklÃ¤rung hinsichtlich der Sonderklasse-Unterbringung des EF angenommen und hat daher, ausgehend von dieser unzutreffenden Rechtsansicht, die fÃ¼r die Beurteilung des Revisionsfalls erforderlichen Feststellungen nicht getroffen. 15 Da das angefochtene Erkenntnis bereits aus diesem Grund wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben war, erÃ¼brigt sich ein Eingehen auf das weitere Revisionsvorbringen.
16 Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â VwGG iVm. der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Wien, am 6.Â MaiÂ 2020