Document Number: JWT_2020100067_20200618L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100067.L00
Case Number: Ra 2020/10/0067
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592438400000
Word Count: 738

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber ist Schulerhalter einer nÃ¤her genannten Privatschule in Wien.
2Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde, des Bundesministers fÃ¼r Bildung, Wissenschaft und Forschung, vom 30.Â JuliÂ 2019 wurde dieser Schule das Ã–ffentlichkeitsrecht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 2 iVm Â§Â 16Â Abs.Â 1 des PrivatschulgesetzesÂ (PrivSchG) entzogen.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde ab.
4Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 16 Abs.Â 1Â PrivSchG ist dem Schulerhalter, wenn die im Â§Â 14 genannten Voraussetzungen wÃ¤hrend der Dauer des Ã–ffentlichkeitsrechtes nicht mehr voll erfÃ¼llt werden, unter Androhung des Entzuges beziehungsweise der Nichtweiterverleihung des Ã–ffentlichkeitsrechtes eine Frist bis lÃ¤ngstens zum Ende des darauffolgenden Schuljahres zur Behebung der MÃ¤ngel zu setzen. Werden die MÃ¤ngel innerhalb der gesetzten Frist nicht behoben, so ist das Ã–ffentlichkeitsrecht zu entziehen bzw.Â nicht weiterzuverleihen.
5Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt fÃ¼r den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begrÃ¼ndet. Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich ausgefÃ¼hrt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â etwa -Â im Zusammenhang mit der Entziehung des Ã–ffentlichkeitsrechtes einer PrivatschuleÂ - VwGHÂ 4.12.2018,Â RaÂ 2018/10/0189, mwN).
6Â Der Revisionswerber erachtet sich -Â unter der Ãœberschrift â€žRevisionspunkteâ€œÂ - durch das angefochtene Erkenntnis in seinem â€žRecht auf inhaltliche Entscheidung seiner Beschwerde verletzt, wobei das Erkenntnis sowohl an Rechtswidrigkeit des Inhaltes als auch an Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften leidet.â€œ
7Â Im behaupteten Recht auf inhaltliche Entscheidung kann der Revisionswerber nicht verletzt sein, wurde doch seine Beschwerde gegen den Bescheid der belangten BehÃ¶rde im angefochtenen Erkenntnis abgewiesen und somit eine Sachentscheidung getroffen (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.8.2019, RaÂ 2019/10/0113; 9.9.2019, RaÂ 2019/10/0127; 2.10.2019, RaÂ 2019/10/0143, jeweils mwN).
8Â Bei der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften handelt es sich nicht um die Geltendmachung von Revisionspunkten sondern und die Behauptung von AufhebungsgrÃ¼nden (vgl.Â auch dazu VwGH RaÂ 2019/10/0189, mwN).
9Â Die Revision ist daher bereits mangels Geltendmachung eines tauglichen Revisionspunkts unzulÃ¤ssig.
10Â DarÃ¼ber hinaus erweist sich die Revision auch aus einem weiteren Grund als unzulÃ¤ssig:
11Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12Â Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
13Â Soweit in den ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen vorgebracht wird, die vom BVwG festgestellten MÃ¤ngel bezÃ¶gen sich nicht auf das neue, seit dem SchuljahrÂ 2018/2019 wirksame, Organisationsstatut der in Rede stehenden Privatschule, wird damit eine Rechtsfrage, von deren LÃ¶sung das Schicksal der Revision abhÃ¤ngt, schon deshalb nicht aufgezeigt, weil das BVwG festgestellt hat, dass ein GroÃŸteil dieser MÃ¤ngel auch durch das â€žneueâ€œ Statut nicht als saniert erachtet werden kÃ¶nne; darÃ¼ber hinaus hat das BVwG seine Entscheidung auf zahlreiche weitere MÃ¤ngel wie zB. Verwendung nicht angezeigter und untersagter LehrkrÃ¤fte, VerstÃ¶ÃŸe gegen die PrÃ¼fungsordnung, Abweichen von StudienverlÃ¤ufen vom Studienplan etc. gestÃ¼tzt, wogegen die Revision in den ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen nichts vorbringt (vgl.Â VwGHÂ 27.2.2019, RaÂ 2019/10/0010).
14Â Dem Vorbringen, dass der Bildungsdirektion fÃ¼r Wien die ZustÃ¤ndigkeit fehle, einen Antrag auf Entziehung des Ã–ffentlichkeitsrechtes zu stellen bzw.Â fÃ¼r die Entziehung des Ã–ffentlichkeitsrechtes â€žeinzig und allein das Bundesministerium fÃ¼r Bildung, Wissenschaft und Forschung zustÃ¤ndig seiâ€œ, ist zu entgegnen, dass das Gesetz zwar eine diesbezÃ¼gliche Antragslegitimation der Bildungsdirektion nicht vorsieht, das Vorliegen eines -Â als Anregung zu deutendenÂ - â€žAntragsâ€œ im gegenstÃ¤ndlichen Fall an der ZustÃ¤ndigkeit der belangten BehÃ¶rde zum Entzug des Ã–ffentlichkeitsrechts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23Â Abs.Â 2Â lit.Â bÂ PrivSchG aber nichts Ã¤ndert; vielmehr war die belangte BehÃ¶rde nach Â§Â 16 Abs.Â 1Â PrivSchG bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzung zur Entziehung des Ã–ffentlichkeitsrechtes (von Amts wegen) verpflichtet (vgl.Â abermals VwGH RaÂ 2018/10/0189).
15Â Das Vorbringen, dass dem BVwG â€žgrobe Fehlerâ€œ unterlaufen seien, fÃ¼hrt schlieÃŸlich mangels jeglicher nÃ¤herer Konkretisierung nicht zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision.
16Â In der Revision werden somit auch keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
17Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 18.Â JuniÂ 2020