Document Number: JJT_20201217_OGH0002_0070OB00205_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00205.20B.1217.000
Case Number: 7Ob205/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608163200000
Word Count: 535

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tin und die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ã–***** C*****, vertreten durch Mag.Â German Bertsch, Rechtsanwalt in Feldkirch, gegen die beklagte Partei D***** Versicherung AG *****, vertreten durch Mag.Â Daniela Weiss und Dr.Â Bernhard Ess, RechtsanwÃ¤lte in Feldkirch, wegen 31.912,67Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 30.Â SeptemberÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 97/20a-21, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1.Â Eine GefahrenerhÃ¶hung nach Â§Â 23 AbsÂ 1 VersVG ist eine nachtrÃ¤gliche Ã„nderung der bei Vertragsabschluss tatsÃ¤chlich vorhandenen gefahrenerheblichen UmstÃ¤nde, die den Eintritt des Versicherungsfalls oder eine VergrÃ¶ÃŸerung des Schadens wahrscheinlicher macht und den Versicherer deshalb vernÃ¼nftigerweise veranlassen kann, die Versicherung aufzuheben oder nur gegen erhÃ¶hte PrÃ¤mie fortzusetzen (RS0080357, RS0080237). Darunter wird ein GefÃ¤hrdungsvorgang verstanden, der seiner Natur nach geeignet ist, einen neuen Gefahrenzustand von so langer Dauer zu schaffen, dass er die Grundlage eines neuen natÃ¼rlichen Schadenverlaufs bilden kann und damit den Eintritt des Versicherungsfalls generell zu fÃ¶rdern geeignet ist (RS0080491). Zu einer GefahrenerhÃ¶hung im Sinn des Â§Â 23 AbsÂ 1 VersVG kann es auch durch den Einsatz eines nicht mehr verkehrssicheren Fahrzeugs kommen, was etwa dann der Fall ist, wenn abgefahrene Reifen verwendet werden (RS0080147; 7Â ObÂ 78/71 = VersEÂ 518; 7Â ObÂ 123/73 = VersEÂ 598 = VersRÂ 1974, 454; 7Â ObÂ 65/76 = VersEÂ 775; 7Â ObÂ 31/77 = VersEÂ 819).
[2] 2.1.Â Der Personenkraftwagen des KlÃ¤gers, der in Ã–sterreich zugelassen war, durfte wÃ¤hrend des Zeitraums 1.Â 11. bis 15.Â 4. bei winterlichen FahrbahnverhÃ¤ltnissen wie insbesondere Schneefahrbahn, Schneematsch oder Eis nur dann in Betrieb genommen werden, wenn an allen RÃ¤dern Winterreifen angebracht sind (Â§Â 102 AbsÂ 8a KFG), die eine Profiltiefe von mindestens 4Â mm (Reifen in Radialbauart) aufweisen (Â§Â 4 AbsÂ 4 ZÂ 4 Kraftfahrgesetz-DurchfÃ¼hrungsverordnungÂ 1967).
[3] 2.2.Â Die Vorinstanzen wiesen das Begehren des KlÃ¤gers auf Leistung aus dem mit der Beklagten geschlossenen Kaskoversicherungsvertrag wegen GefahrenerhÃ¶hung ab, weil die Profiltiefe der hinteren beiden Reifen nur mehr rund 2,2Â mm war, sodass davon auszugehen sei, dass keine hinreichend betriebssichere Bereifung vorgelegen sei. Diese Beurteilung hÃ¤lt sich im Rahmen der zitierten Judikatur.
[4] 2.3.Â Entgegen der Ansicht des KlÃ¤gers ist im Zusammenhang mit der GefahrenerhÃ¶hung nicht â€žlediglich das grob fahrlÃ¤ssige Aufrechterhalten gefahrerhÃ¶hender UmstÃ¤nde maÃŸgeblichâ€œ. Wie sich aus Â§Â 25 AbsÂ 2 SatzÂ 1 VersVG ergibt, genÃ¼gt jeder Grad schuldhaften Verhaltens des Versicherungsnehmers, also bereits leichte FahrlÃ¤ssigkeit. Er bestreitet nicht, dass ihm der nicht mehr betriebssichere Zustand der Hinterreifen bekannt sein musste (vgl auch 7Â ObÂ 123/73).
[5] 2.4.Â Der KlÃ¤ger hat seinen Wohnsitz, die Beklagte ihren Sitz in Ã–sterreich. Die Parteien des Kaskoversicherungsvertrags vereinbarten zusÃ¤tzlich die Anwendung Ã¶sterreichischen Rechts. Ohne Fehlbeurteilung ging das Berufungsgericht davon aus, dass dem Kaskoversicherungsvertrag Ã¶sterreichische Vorschriften zugrundezulegen sind. FÃ¼r die GefahrenerhÃ¶hung ist damit allein die sehr deutliche Unterschreitung der Mindestprofiltiefe von 4Â mm (nur 2,2Â mm auf der Hinterachse) bei winterlichen FahrbahnverhÃ¤ltnissen maÃŸgeblich. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass es darauf, dass sich der Unfall in Deutschland (bei der Fahrt nach W*****) ereignete und nach den dortigen Vorschriften bei Glatteis, SchneeglÃ¤tte, Schneematsch, EisglÃ¤tte oder ReifglÃ¤tte lediglich die Verwendung von Winterreifen mit einer Mindestprofiltiefe von 1,6Â mm vorgeschrieben war (Â§Â 2 AbsÂ 3a SatzÂ 1 [deutsche] StraÃŸenverkehrs-Ordnung; Â§Â 36 AbsÂ 3 SatzÂ 4 [deutsche] StraÃŸenverkehrs-Zulassungs-Ordnung), nicht ankomme, ist damit nicht korrekturbedÃ¼rftig.
[6] 3.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).