Document Number: JJT_20201119_OGH0002_0110OS00118_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00118.20T.1119.000
Case Number: 11Os118/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1605744000000
Word Count: 219

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 19.Â NovemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Gebhard F***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber den Antrag des Genannten auf Aufhebung des Beschlusses des Oberlandesgerichts Wien vom 29.Â SeptemberÂ 2020, AZÂ 20Â BsÂ 270/20g, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
In dem gegen Gebhard F***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB gefÃ¼hrten Ermittlungsverfahren AZÂ 206Â StÂ 130/20b der Staatsanwaltschaft Wien wurde mit Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien vom 30.Â JuniÂ 2020, GZÂ 351Â HRÂ 241/20y-13, die molekulargenetische Untersuchung einer biologischen Spur bewilligt.
Eine bei der Staatsanwaltschaft Wien am 3.Â AugustÂ 2020 eingebrachte, als Beschwerde bezeichnete Eingabe des Gebhard F***** (ONÂ 18) wurde (auch) als (rechtzeitige) Beschwerde gegen den bezeichneten Beschluss aufgefasst (ONÂ 1 SÂ 13 und 17), der das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 29.Â SeptemberÂ 2020, AZÂ 20Â BsÂ 270/20g, nicht Folge gab.
Rechtliche Beurteilung
In seinem dagegen gerichteten â€“ dem Obersten Gerichtshof vom Oberlandesgericht vorgelegten â€“ Antrag auf Aufhebung des Beschlusses des Beschwerdegerichts betont Gebhard F***** nunmehr, keine Beschwerde an das Oberlandesgericht erhoben zu haben.
Dieser Antrag war zurÃ¼ckzuweisen, weil die Strafprozessordnung ein derartiges Vorgehen nicht vorsieht.