Document Number: JWT_2020020008_20200212L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020008.L00
Case Number: Ra 2020/02/0008
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581465600000
Word Count: 899

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber schuldig erachtet, er habe als im Tatzeitpunkt handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der JÂ GÂ GmbH und somit als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG zur Vertretung nach auÃŸen berufenes Organ dieser Gesellschaft zu verantworten, dass diese am 14.Â FebruarÂ 2017 an der nÃ¤her angefÃ¼hrten Adresse, Gastgewerbebetrieb "CÂ I", die TÃ¤tigkeit als Wettunternehmerin, nÃ¤mlich als Vermittlerin von Wettkundinnen und Wettkunden aus Anlass sportlicher Veranstaltungen, wie z. B.Â FuÃŸballspiele, insofern ausgeÃ¼bt habe, als sie Wettkundinnen und Wettkunden im Wege von zwei betriebsbereiten Wettterminals gegen Entrichtung eines Wetteinsatzes zum Abschluss an die nÃ¤her genannte Buchmacherin gewerbsmÃ¤ÃŸig weitergeleitet habe, obwohl die JÂ GÂ GmbH im Tatzeitpunkt Ã¼ber keine erforderlichen aufrechten Bewilligungen nach Â§Â 3Â WienerÂ WettengesetzÂ in der Fassung LGBlÂ fÃ¼r Wien Nr.Â 48/2016 verfÃ¼gt habe.
5 Der Revisionswerber habe dadurch Â§Â 24 Abs.Â 1 ZÂ 1 1. Fall iVm Â§Â 3Â WienerÂ WettengesetzÂ verletzt, weshalb Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1Â Einleitungssatz iVm Â§Â 24 Abs.Â 3Â WienerÂ Wettengesetz eine Geldstrafe von EURÂ 1.650,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: dreiÂ Tage und drei Stunden) proÂ Wettterminal, somit insgesamt EURÂ 3.300,--, verhÃ¤ngt wurde.
6 Der Revisionswerber sieht unter Bezug auf VfGH vom 12.Â DezemberÂ 2016, GÂ 258/2016Â ua, eine wesentliche Rechtsfrage darin, ob den nach dem Gesetz betreffend GebÃ¼hren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie MaÃŸnahmen zur UnterdrÃ¼ckung des Winkelwettwesens (GTBW-G) erteilten Berechtigungen TÃ¤tigkeiten gleichzuhalten sind, fÃ¼r die das Gesetz eine Bewilligungspflicht gerade nicht vorgesehen hat, wie die Bewilligungspflicht fÃ¼r die gewerbsmÃ¤ÃŸige Wettkundenvermittlung.Â In der Ãœbergangsbestimmung des Â§Â 27 Abs.Â 1Â WienerÂ Wettengesetz sei die Bewilligungspflicht fÃ¼r die gewerbsmÃ¤ÃŸige Wettkundenvermittlung nur deswegen nicht ausdrÃ¼cklich angefÃ¼hrt worden, weil der (Landes)Gesetzgeber der irrigen Ansicht gewesen sei, die gewerbsmÃ¤ÃŸige Wettkundenvermittlung sei schon nach dem GTBW-G bewilligungspflichtig gewesen.
7 Â§Â 27Â Wiener Wettengesetz lautet:
"Â§Â 27. (1) Aufgrund von Berechtigungen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gemÃ¤ÃŸ den Bestimmungen des Gesetzes betreffend GebÃ¼hren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie MaÃŸnahmen zur UnterdrÃ¼ckung des Winkelwettwesens, StGBl. Nr.Â 388/1919, in der Fassung LGBl.Â fÃ¼r Wien Nr.Â 5/1997 oder in der Fassung LGBl.Â fÃ¼r Wien Nr.Â 24/2001 oder in der Fassung LGBl.Â fÃ¼r Wien Nr.Â 26/2015 erteilt wurden, darf die TÃ¤tigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer lÃ¤ngstens bis zum Ablauf des 31.Â DezemberÂ 2020 ausgeÃ¼bt werden (Ãœbergangszeit). Diese Berechtigungen gelten bis zu diesem Zeitpunkt als Bewilligungen im Sinn dieses Gesetzes. AllfÃ¤llige kÃ¼rzere Befristungen bleiben erhalten."
8 Abgesehen davon, dass sich die Entscheidung VfGH 12.Â 12.Â 2016, GÂ 258/2016Â ua, auf die PrÃ¼fung des auÃŸer Kraft getretenen GTBW-G beschrÃ¤nkte und der VfGH gegen Â§Â 27 Abs.Â 1Â Wiener Wettengesetz keine verfassungsrechtlichen Bedenken hegte (VfGH 24.Â 9.Â 2019, EÂ 3200/2019-5), ergibt sich schon aus dem klaren Wortlaut von Â§Â 27 Abs.Â 1Â Wiener Wettengesetz, dass ausdrÃ¼cklich nur nach dem GTBW-G erteilte Berechtigungen fortwirken; eine solche hat der Revisionswerber gar nicht behauptet. Die Bewilligungspflicht fÃ¼r die gegenstÃ¤ndliche am 14.Â FebruarÂ 2017 ausgeÃ¼bte TÃ¤tigkeit ergibt sich eindeutig aus Â§Â 3 des am 14.Â MaiÂ 2016 in Kraft getretenen WienerÂ Wettengesetz. Auch eine solche lag im Revisionsfall nicht vor.
9 Behauptet der Revisionswerber noch, er verfÃ¼ge auf Grund einer Gewerbeberechtigung fÃ¼r die Vermittlung von WettabschlÃ¼ssen Ã¼ber eine Bewilligung nach dem Wiener Wettengesetz, ist er auf die Rechtsprechung zu verweisen, nach der im Anwendungsbereich des Wiener Wettengesetzes eine einschlÃ¤gige Gewerbeberechtigung die erforderliche wettengesetzliche Berechtigung nicht zu vermitteln vermag (VwGHÂ 1.2.2018, RaÂ 2018/02/0031, 0032, mwN). 10 Zu der weiteren vom Revisionswerber aufgeworfenen Frage, ob die VerhÃ¤ngung zweier Geldstrafen zulÃ¤ssig gewesen sei, ist er auf die Rechtsprechung zu verweisen, nach der der Betrieb jedes einzelnen GlÃ¼cksspielgerÃ¤tes eine selbstÃ¤ndige VerwaltungsÃ¼bertretung darstellt (VwGHÂ 31.8.2016, 2013/17/0811, betreffend Â§Â 52Â GSpG in der Fassung vor der Novelle BGBl.Â I Nr.Â 13/2014, mwN). Nichts anderes gilt fÃ¼r die Vermittlung von Wettkunden im Wege zweier (oder mehrerer) Wettterminals (Â§Â 2 ZÂ 3Â Wiener Wettengesetz).
11 SchlieÃŸlich erachtet der Revisionswerber unter Bezug auf EuGHÂ 12.9.2019, Maksimovic, C-64/18 ua, die Bestrafung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVm Â§Â 24 Abs.Â 3Â WienerÂ Wettengesetz als unionsrechtlich unzulÃ¤ssig, weil der EuGH in der angefÃ¼hrten Entscheidung "die Regelungen Ã¼ber die Ersatzfreiheitsstrafe und Ã¼berhaupt das Kumulationsprinzip als solches als unionsrechtswidrig erkannt" habe.
12 Dabei Ã¼bersieht der Revisionswerber, dass sich diesem Urteil des EuGH solche allgemeinen Aussagen nicht entnehmen lassen, sondern ausschlieÃŸlich auf die im Vorlageverfahren wesentlichen Bestimmungen des AVRAG Bezug genommen wurde, wo es konkret um die "Nichteinhaltung arbeitsrechtlicher Verpflichtungen in Bezug auf die Einholung verwaltungsbehÃ¶rdlicher Genehmigungen und auf die Bereithaltung von Lohnunterlagen" ging.Â Inwiefern jener Fall mit dem vorliegenden Fall der Ãœbertretung wettgesetzlicher Bestimmungen vergleichbar sein soll, kann der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht entnommen werden.
13 Zu den in diesem Zusammenhang behaupteten VerstoÃŸ gegen die Grundrechtecharta der EuropÃ¤ischen Union ist darauf zu verweisen, dass Grundrechte, die durch die Grundrechtecharta der EuropÃ¤ischen Union garantiert sind, verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistete Rechte sind, die vor dem Verfassungsgerichtshof geltend zu machen sind. Dementsprechend begrÃ¼ndet nicht schon das Fehlen von Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, die ausdrÃ¼cklich zur VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit bestimmter gesetzlicher Regelungen Stellung nimmt, eine Rechtsfrage nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG (vgl.Â VwGHÂ 22.10.2019, RaÂ 2019/02/0022Â ua, mwN). Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung der Beschwerde in dieser Angelegenheit bereits abgelehnt.
14 In der Revision werden keine Recht
15 sfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 12.Â FebruarÂ 2020