Document Number: JJT_20200722_OGH0002_0120OS00069_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00069.20V.0722.000
Case Number: 12Os69/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595376000000
Word Count: 399

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 22.Â JuliÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel im Verfahren zur Unterbringung des Mag.Â Erich L***** in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 10.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 122Â HvÂ 18/19i-60, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurÃ¼ckgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Unterbringung des Mag.Â Erich L***** in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher abgewiesen.
Soweit fÃ¼r die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung, hat Mag.Â Erich L***** dem Antrag zufolge in W***** unter dem Einfluss eines die ZurechnungsfÃ¤higkeit ausschlieÃŸenden Zustands (Â§Â 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von hÃ¶herem Grad beruhte, nÃ¤mlich einer paranoiden Schizophrenie,
I./Â versucht, Polizeibeamte mit Gewalt an Amtshandlungen, und zwar seiner Festnahme zu hindern,
a./Â am 20.Â SeptemberÂ 2018 Stjepan M*****, indem er diesen an den Haaren riss;
b./Â am 8.Â AugustÂ 2019 David T*****, Stefan K***** und Peter V*****, indem er mit seinen HÃ¤nden und EllenbÃ¶gen wild um sich schlug und mit seinen FÃ¼ÃŸen gegen Stefan K***** trat.
Rechtliche Beurteilung
Die gegen dieses Urteil aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 StPO gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft versagt.
Vorauszuschicken ist, dass eine Einweisung in eine Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ l StGB eine mit Strafe bedrohte Handlung voraussetzt, die nur dann gegeben ist, wenn sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand der in Rede stehenden Strafnorm erfÃ¼llt ist (RIS-Justiz RS0119623).
In tatsÃ¤chlicher Hinsicht ging das SchÃ¶ffengericht (lediglich) davon aus, dass der Betroffene am 20.Â SeptemberÂ 2018 und am 8.Â AugustÂ 2019 objektiv Â§Â§Â 15, 269 AbsÂ 1 StGB subsumierbare Taten begangen hat (USÂ 4). In subjektiver Hinsicht verneinte das Erstgericht insoweit einen Verletzungsvorsatz des Betroffenen und traf darÃ¼ber hinaus keine weiteren Feststellungen (USÂ 2 und 3).
Indem die BeschwerdefÃ¼hrerin die eingangs skizzierten Urteilsannahmen zur subjektiven Tatseite unbekÃ¤mpft lÃ¤sst, geht ihre SanktionsrÃ¼ge (ZÂ 11 zweiter Fall), mit der sie ausschlieÃŸlich das Unterbleiben von Feststellungen zur GefÃ¤hrlichkeit des Betroffenen im Sinn des Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB kritisiert, von Vornherein ins Leere. Eines Eingehens auf das Rechtsmittelvorbringen bedurfte es somit nicht.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung ebenso sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO) wie die danach gegenstandslose Berufung (vgl 15Â OsÂ 104/17h).