Document Number: JJT_20201112_OGH0002_0150OS00117_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00117.20Z.1112.000
Case Number: 15Os117/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1605139200000
Word Count: 743

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 12.Â NovemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in der Strafsache gegen J***** L***** wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 206 AbsÂ 1 und 3 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als SchÃ¶ffengericht vom 21.Â JuliÂ 2020, GZÂ 25Â HvÂ 114/19i-109, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde J***** L***** des Vergehens der schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 83 AbsÂ 2, 84 AbsÂ 1 StGB idF BGBlÂ 1987/605 (I./), je eines Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 206 AbsÂ 1 und 3 erster Fall StGB (II./1./) sowie nach Â§Â 206 AbsÂ 1 StGB (II./2./), der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 207 AbsÂ 1 StGB (III./), der Vergehen des Missbrauchs eines AutoritÃ¤tsverhÃ¤ltnisses nach Â§Â 212 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB (IV./) und des Vergehens der UrkundenunterdrÃ¼ckung nach Â§Â 229 AbsÂ 1 StGB (V./) schuldig erkannt.
Danach hat er
I./Â im MaiÂ 2015 in I***** N***** K***** am KÃ¶rper misshandelt und dadurch schwer am KÃ¶rper verletzt, indem er ihre Hand zusammendrÃ¼ckte, wodurch sie einen Bruch der Basis des fÃ¼nften Mittelhandknochens verbunden mit einer lÃ¤nger als 24Â Tage dauernden GesundheitsschÃ¤digung erlitt;
II./Â im SommerÂ 2015 in M***** mit der am ***** geborenen, sohin unmÃ¼ndigen A***** K***** den Beischlaf und eine dem Beischlaf gleichzusetzende Handlung unternommen, wobei die Taten eine schwere KÃ¶rperverletzung, nÃ¤mlich eine posttraumatische BelastungsstÃ¶rung verbunden mit einer lÃ¤nger als 24Â Tage dauernden GesundheitsschÃ¤digung, zur Folge hatten, indem er sie jeweils einmal
1./Â auszog, ihre unbekleidete, bereits entwickelte Brust und ihre Vagina streichelte und sodann wiederholt zumindest einen Finger in ihre Vagina einfÃ¼hrte;
2./Â im entkleideten Zustand zu sich zog, sie auf sich setzte und versuchte, mit seinem erigierten Penis in ihre Vagina einzudringen, was ihm jedoch â€žnur teilweiseâ€œ (USÂ 12) gelang;
III./Â im SommerÂ 2015 in M***** auÃŸer dem Fall des Â§Â 206 StGB geschlechtliche Handlungen an der am ***** geborenen, sohin unmÃ¼ndigen A***** K***** vorgenommen und von ihr an sich vornehmen lassen, indem er jeweils einmal
1./Â ihre bereits entwickelten BrÃ¼ste unter der Kleidung massierte;
2./Â gemeinsam mit ihr duschte und dabei ihre BrÃ¼ste massierte;
3./Â sich von ihr mit der Hand befriedigen lieÃŸ;
IV./Â durch die zu II./ und III./ geschilderten Taten mit seinem minderjÃ¤hrigen Stiefkind geschlechtliche Handlungen vorgenommen und von diesem an sich vornehmen lassen;
V./Â am 14.Â MaiÂ 2018 in M***** aus dem Reisepass der N***** K***** eine Seite herausgerissen, somit eine Urkunde, Ã¼ber die er nicht verfÃ¼gen durfte, mit dem Vorsatz beschÃ¤digt, zu verhindern, dass diese von der Berechtigten im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechts, eines RechtsverhÃ¤ltnisses oder einer Tatsache gebraucht wird.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu.
Indem die MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 zweiter Fall) vermeint, das Erstgericht habe die Angaben der Zeugen M***** R*****, U***** G***** und O***** B*****â€žnahezu Ã¼bergangenâ€œ, wird UnvollstÃ¤ndigkeit im Sinn des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes, also das (gÃ¤nzliche) Unterbleiben der ErÃ¶rterung von fÃ¼r die Feststellungen entscheidender Tatsachen erheblichen (und in der Hauptverhandlung vorgekommenen) Verfahrensergebnissen (RIS-Justiz RS0118316), nicht aufgezeigt.
Indem die Beschwerde den ErwÃ¤gungen des SchÃ¶ffengerichts (USÂ 27), die genannten Zeugen hÃ¤tten lediglich punktuelle Einblicke in das Leben des Angeklagten gehabt, weshalb sie zur AufklÃ¤rung des gegenstÃ¤ndlichen Sachverhalts nichts beitragen hÃ¤tten kÃ¶nnen, entgegensetzt, den Zeugen sei es mÃ¶glich gewesen, sich â€žeinen reprÃ¤sentativen Eindruck Ã¼ber den Angeklagten zu verschaffenâ€œ, Ã¼bt sie BeweiswÃ¼rdigungskritik nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO).
Bleibt anzumerken, dass die zu I./ genannte Tat dem Vergehen der schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 84 AbsÂ 1 StGB idgF zu unterstellen gewesen wÃ¤re, weil das Tatzeitrecht fÃ¼r den Angeklagten aufgrund der gleichen Strafdrohung in seiner Gesamtauswirkung nicht gÃ¼nstiger war (Â§Â 61 zweiter Satz StGB).
Zu einer amtswegigen Wahrnehmung (Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz erster Fall StPO), dieses Subsumtionsfehlers (Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 10 StPO), der keinen Einfluss auf den Strafrahmen hat und aus dem keine unrichtigen (nachteiligen) Strafzumessungstatsachen (Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 zweiter Fall StPO) resultieren (USÂ 32), sah sich der Oberste Gerichtshof mangels erkennbaren Nachteils nicht veranlasst (Ratz, WK-StPO Â§Â 290 RzÂ 22Â ff). Bei der Entscheidung Ã¼ber die Berufung besteht fÃ¼r das Oberlandesgericht (Â§Â 285i StPO) insoweit auch keine Bindung an den Ausspruch des Erstgerichts Ã¼ber das anzuwendende Strafgesetz (RIS-Justiz RS0118870).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.