Document Number: JJT_20200226_OGH0002_0010OB00028_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00028.20D.0226.000
Case Number: 1Ob28/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 855

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** S*****, vertreten durch Dr.Â Heinrich Fassl, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Republik Ã–sterreich (Bund), vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen 48.594,68Â EURÂ sA und Feststellung, hier wegen Ablehnung, Ã¼ber den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 24.Â JuniÂ 2019, GZÂ 5Â NcÂ 1/19i-5, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Das Rekursverfahren wird fortgesetzt.
II.Â Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.560,60Â EUR bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Zu I.:
Das Rekursverfahren war bis zur Rechtskraft der Entscheidung Ã¼ber die Ablehnung der Mitglieder des Ablehnungssenats unterbrochen (1Â ObÂ 137/19g) und ist nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses (1Â ObÂ 209/19w), mit dem die Ablehnung zurÃ¼ckgewiesen wurde, fortzusetzen.
Zu II.:
Die KlÃ¤gerin hat im zugrundeliegenden Amtshaftungsprozess in ihrer auÃŸerordentlichen Revision die Mitglieder des Berufungssenats des Oberlandesgerichts Linz als befangen abgelehnt.
Der nach der GeschÃ¤ftsverteilung zustÃ¤ndige Ablehnungssenat dieses Oberlandesgerichts wies mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag der KlÃ¤gerin, mit dem sie die Mitglieder des Berufungssenats abgelehnt hatte, zurÃ¼ck.
Dagegen richtet sich der zulÃ¤ssige Rekurs der KlÃ¤gerin (Â§Â 24 AbsÂ 2 JN), dem jedoch keine Berechtigung zukommt.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die KlÃ¤gerin hat â€“ wie dargelegt â€“ mit ihrem Rekurs einen gegen die Mitglieder des Ablehnungssenats gerichteten â€žAblehnungsantragâ€œ erhoben. Diese Ablehnung wurde inzwischen rechtskrÃ¤ftig zurÃ¼ckgewiesen (1Â ObÂ 209/19w). An diesen Beschluss ist das erkennende Rechtsmittelgericht gebunden (RIS-Justiz RS0042079 [T1]). Die von der KlÃ¤gerin geltend gemachte Nichtigkeit im Sinn des Â§Â 477 AbsÂ 1 ZÂ 1 ZPO liegt somit nicht vor.
2.Â Die Rekurswerberin will eine Nichtigkeit der angefochtenen Entscheidung oder eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens daraus ableiten, dass ihre Ablehnung nicht in das Jv-Register der PrÃ¤sidentin des Oberlandesgerichts Linz eingetragen wurde. Sie wurde vom Obersten Gerichtshof bereits in zwei Entscheidungen Ã¼ber von ihr eingebrachte FristsetzungsantrÃ¤ge mit jeweils eingehender BegrÃ¼ndung, auf die hier verwiesen werden kann, davon in Kenntnis gesetzt, dass keine solche Eintragung zu erfolgen hat (1Â FscÂ 1/19s; 1Â FscÂ 3/19k). FÃ¼r ihre bloÃŸe MutmaÃŸung Ã¼ber eine gebotene andere Zusammensetzung des Ablehnungssenats fehlt jede Grundlage. Die relevierten RechtsmittelgrÃ¼nde liegen bereits aus diesem Grund nicht vor.
3.1.Â Die Rekurswerberin erachtet den angefochtenen Beschluss auch deshalb als nichtig, weil dessen Urschrift nur von der Senatsvorsitzenden sowie vom Berichterstatter (von diesem aber bloÃŸ paraphiert und nicht mit vollem Namen unterschrieben) unterfertigt worden sei und eine Unterschrift oder Paraphe des dritten Senatsmitglieds gÃ¤nzlich fehle.
3.2.Â Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (5Â ObÂ 124/19z; 1Â ObÂ 209/19w, jeweils mwN) ist die auf der Urschrift anzubringende Unterschrift zwar notwendiger Bestandteil einer Entscheidung. Selbst das vÃ¶llige Fehlen der Unterschrift des zustÃ¤ndigen Organs lÃ¤sst fÃ¼r sich allein aber nicht in jedem Fall eine abschlieÃŸende Beurteilung darÃ¼ber zu, ob eine diesem zurechenbare Entscheidung oder eine keine Rechtswirkung entfaltende Nichtentscheidung vorliegt. MaÃŸgeblich ist die eindeutige Dokumentation des Entscheidungswillens des Richters. LÃ¤sst sich dieser Entscheidungswille unmissverstÃ¤ndlich aus dem Akt erschlieÃŸen, bildet die Unterschrift auf der Urschrift einen bloÃŸen â€“ im Weg der Verbesserung nachtragbaren â€“ Formalakt, der keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Entscheidung hat.
3.3.Â Im vorliegenden Fall besteht kein Zweifel am Entscheidungswillen der an der Beschlussfassung beteiligten Senatsmitglieder, weist die Urschrift doch die Unterschrift der Vorsitzenden auf. AuÃŸerdem wurde der Urschrift ein von der Vorsitzenden unterschriebener und vom Berichterstatter paraphierter Abstimmungsvermerk angeschlossen, aus dem sich die einstimmige Beschlussfassung durch die im Kopf der angefochtenen Entscheidung namentlich genannten Senatsmitglieder ergibt. Ob es sich bei der â€žhandschriftlichen Beurkundungâ€œ auf der Urschrift des angefochtenen Beschlusses um eine bloÃŸe Paraphe oder um eine (abgekÃ¼rzte) Unterschrift des Berichterstatters handelt, kann daher dahingestellt bleiben. Dass die fehlende Paraphierung bzw Unterzeichnung der Urschrift durch das weitere (dritte) Senatsmitglied keine Nichtigkeit des angefochtenen Beschlusses zu begrÃ¼nden vermag, ergibt sich bereits aus Â§Â 429 AbsÂ 1 ZPO, wonach die Urschrift des Beschlusses, wenn dieser â€“ wie hier â€“ von einem Senat gefasst wurde, nur vom Vorsitzenden zu unterschreiben ist (1Â ObÂ 209/19w mwN; M.Â Bydlinski in Fasching/Konecny3 III/2 Â§Â 429 ZPO RzÂ 1; Brenn in HÃ¶llwerth/Ziehensack, ZPO-TaKom Â§Â 429 ZPO RzÂ 2).
4.Â Zur Frage der behaupteten Befangenheit ist der Rekurswerberin entgegenzuhalten, dass sie ihre Ablehnung auf behauptete Unrichtigkeiten des vom Berufungssenat im Amhaftungsprozess gefassten Urteils stÃ¼tzte. Auch in ihrer RechtsrÃ¼ge beschrÃ¤nkt sie sich im Wesentlichen auf die Behauptung, die vom Berufungssenat getroffene Entscheidung sei rechtlich unrichtig. Weder die Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung noch die Vertretung einer bestimmten Rechtsmeinung durch einen Richter bildet jedoch einen Ablehnungsgrund, selbst wenn die Rechtsansicht von der herrschenden Rechtsprechung abgelehnt wird. Meinungsverschiedenheiten in Rechtsfragen sind nicht im Ablehnungsverfahren auszutragen, das den Parteien nicht die MÃ¶glichkeit bieten soll, sich eines ihnen nicht genehmen Richters zu entledigen (RS0111290). Vermeintliche Entscheidungsfehler sind daher in der Regel kein Ablehnungsgrund. Es ist dann auch nicht Aufgabe des zur Beurteilung einer aus der Entscheidung eines Richters abgeleiteten Ablehnung berufenen gerichtlichen Organs, die Entscheidung auf ihre RechtmÃ¤ÃŸigkeit zu Ã¼berprÃ¼fen (RS0046047). Der von der Rekurswerberin genannte Fall einer eindeutigen Missachtung der Rechtslage, die praktisch nur durch unsachliche BeweggrÃ¼nde der Richter erklÃ¤rt werden kann, liegt hier nicht vor. Die Ablehnung der Mitglieder des Berufungssenats wurde daher zu Recht zurÃ¼ckgewiesen.
5.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 41 und Â§Â 50 ZPO. Aufgrund der Zweiseitigkeit bildet auch das Ablehnungsverfahren einen Zwischenstreit, Ã¼ber dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhÃ¤ngig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (RS0126588).