Document Number: JJT_20200629_OGH0002_0020OB00100_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128861
Case Number: 2Ob100/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593388800000
Word Count: 286

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H* Z*, vertreten durch Dr.Â Peter Eigenthaler, Rechtsanwalt in Lilienfeld, gegen die beklagte Partei J* E*, vertreten durch Dr.Â Robert MÃ¼ller, Rechtsanwalt in Hainfeld, wegen 35.101,48Â EUR sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 4.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 16Â RÂ 11/20k-32, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Zwar hat die Feststellung der Erbhofeigenschaft und die Festsetzung des Ãœbernahmspreises grundsÃ¤tzlich im Abhandlungsverfahren zu erfolgen. Ein Pflichtteilprozess ist daher zu unterbrechen, bis diese Fragen durch das Verlassenschaftsgericht geklÃ¤rt sind (1Â ObÂ 94/67 SZÂ 40/98; RS0036902). Das gilt jedoch nicht, wenn das Verlassenschaftsverfahren ohne solche Entscheidung beendet wurde; dann sind diese Fragen nach allgemeinen GrundsÃ¤tzen als Vorfrage im Prozess zu beantworten (2Â ObÂ 108/16w; RS0050217). Das trifft hier zu, weil der Erblasser und seine Frau den Erbhof bereits zu Lebzeiten dem Beklagten und dessen Frau Ã¼bergeben hatten. Der Anteil des Erblassers war daher nicht mehr Bestandteil des Nachlasses, sodass im Verlassenschaftsverfahren darÃ¼ber nicht entschieden werden konnte. Die Auffassung der Vorinstanzen, dass die Fragen der Erbhofeigenschaft und des Ãœbernahmepreises vorfrageweise im Pflichtteilsprozess zu beurteilen waren, trifft daher zu.
In der Sache enthÃ¤lt die Revision kein Vorbringen, weshalb ungeachtet der Feststellungen des Erstgerichts kein Erbhof vorliegen sollte. Damit waren fÃ¼r die Bewertung die anerbenrechtlichen GrundsÃ¤tze heranzuziehen (6Â ObÂ 232/09z mwN; RS0008269). Die insofern nur auf BilligkeitserwÃ¤gungen beruhende Revision zeigt nicht auf, aus welchen GrÃ¼nden welcher hÃ¶here Ãœbernahmepreis anzunehmen gewesen wÃ¤re und welche Folgen das fÃ¼r den Anspruch der KlÃ¤gerin gehabt hÃ¤tte.