Document Number: JWT_2019170108_20201001L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170108.L00
Case Number: Ra 2019/17/0108
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601510400000
Word Count: 313

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 11.Â MaiÂ 2017 ordnete die belangte BehÃ¶rde gegenÃ¼ber der mitbeteiligten Partei in Folge einer in einem nÃ¤her bezeichneten Lokal durchgefÃ¼hrten glÃ¼cksspielrechtlichen Kontrolle gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 Abs.Â 1 undÂ 2Â GlÃ¼cksspielgesetzÂ -Â GSpG die Einziehung von zwei nÃ¤her bezeichneten, zuvor mit rechtskrÃ¤ftigem Bescheid vom 29.Â JuliÂ 2014 beschlagnahmten GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten an.
2Â Gegen diesen Einziehungsbescheid erhob die mitbeteiligte Partei Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich (Verwaltungsgericht).
3Â Mit dem angefochtenen, nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde der mitbeteiligten Partei Folge und hob den Einziehungsbescheid auf (SpruchpunktÂ 1.) AuÃŸerdem sprach es aus, dass gegen diese Entscheidung eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ 2.).
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision.
5Â Das LVwGÂ legte die Verfahrensakten vor. Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6Â Die Amtsrevision erweist sich im Hinblick auf das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, es liege eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vor, weil in der angefochtenen Entscheidung ein Widerspruch zwischen Spruch und BegrÃ¼ndung bestehe, als zulÃ¤ssig. Die Revision ist auch berechtigt.
7Â 1.Â Stehen Spruch und BegrÃ¼ndung einer Entscheidung zueinander im Widerspruch, erweist sich eine solche Entscheidung als mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet, sofern sich der vorliegende Widerspruch nicht als bloÃŸ terminologische Abweichung darstellt, deren Wirkung sich im Sprachlichen erschÃ¶pft (vgl.Â VwGHÂ 30.8.2018, RaÂ 2017/17/0662; 26.6.2019, RaÂ 2019/17/0059, jeweils mwN).
8Â 2.1.Â Im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde Folge und hob den Einziehungsbescheid auf.
9Â 2.2.Â In der BegrÃ¼ndung vertrat das Verwaltungsgericht jedoch in diametralem Widerspruch dazu durchgehend die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des angefochtenen Bescheides, dies mÃ¼ndete auf Seite 7 des angefochtenen Erkenntnisses in die Worte â€žDie Einziehung wurde daher zu Recht gegenÃ¼ber der BeschwerdefÃ¼hrerin als Inhaberin und ZugÃ¤nglichmacherin angeordnet. Es konnte daher der Beschwerde keine Folge gegeben werden.â€œ
10Â 2.3.Â Damit liegt ein unlÃ¶sbarer Widerspruch zwischen Spruch und BegrÃ¼ndung vor, weshalb das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet ist. Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 1.Â OktoberÂ 2020