Document Number: JWT_2020010093_20200715L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010093.L00
Case Number: Ra 2020/01/0093
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594771200000
Word Count: 850

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 22.Â NovemberÂ 2016, wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines somalischen StaatsangehÃ¶rigen, auf internationalen Schutz vom 29.Â MaiÂ 2015 in Bezug auf den Status des Asylberichtigen abgewiesen, ihm der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt.
2Â Ãœber Antrag des Revisionswerbers verlÃ¤ngerte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) die befristete Aufenthaltsberechtigung mit Bescheid vom 30.Â NovemberÂ 2017 um zweiÂ Jahre.
3Â In weiterer Folge wurde dem Revisionswerber mit Bescheid des BFA vom 9.Â MaiÂ 2019 der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â Abs.Â 1Â AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) von Amts wegen aberkannt (SpruchpunktÂ I.), die befristete Aufenthaltsberechtigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 entzogen (SpruchpunktÂ II.), kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteilt (SpruchpunktÂ III.), eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen (SpruchpunktÂ IV.), die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Somalia festgestellt (SpruchpunktÂ V.) und eine Frist von vierzehn Tagen fÃ¼r die freiwillige Ausreise gesetzt (SpruchpunktÂ VI.).
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die dagegen erhobene Beschwerde ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit der MaÃŸgabe ab, dass die Abschiebung nach â€žSomalia/Somaliland zulÃ¤ssigâ€œ sei, und sprach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren wesentlichÂ - aus, dem Revisionswerber sei der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten lediglich aufgrund der allgemeinen Lage, insbesondere der akuten Nahrungsversorgungsunsicherheit in â€žSomalia/Somalilandâ€œ gewÃ¤hrt worden. Aus den LÃ¤nderfeststellungen gehe hervor, dass es zu grundlegenden VerÃ¤nderungen und Verbesserungen der Versorgungslage im Herkunftsstaat des Revisionswerbers gekommen sei. In â€žSomalilandâ€œ sei es den Menschen aufgrund der besseren Sicherheitslage und der grundsÃ¤tzlich besseren Organisation der staatlichen Stellen und aufgrund von besseren staatlichen Interventionen im Krisenfall rascher mÃ¶glich, den Lebensunterhalt wieder aus eigener Kraft zu bestreiten.
6Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit unter anderem ein Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Ã¼ber die Voraussetzungen der Unterlassung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG geltend macht.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die Revision nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
8Â Die Revision ist zulÃ¤ssig; sie ist auch begrÃ¼ndet.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass fÃ¼r die Auslegung der in Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG enthaltenen Wendung â€žwenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rt erscheintâ€œ folgende Kriterien beachtlich sind:
Der fÃ¼r die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der VerwaltungsbehÃ¶rde vollstÃ¤ndig in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene AktualitÃ¤t und VollstÃ¤ndigkeit aufweisen. Die VerwaltungsbehÃ¶rde muss die die entscheidungsmaÃŸgeblichen Feststellungen tragende BeweiswÃ¼rdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmÃ¤ÃŸiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden ErwÃ¤gungen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darÃ¼ber hinausgehender fÃ¼r die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloÃŸ unsubstantiiertes Bestreiten des von der VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellten Sachverhaltes ebenso auÃŸer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Â§Â 20Â BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstÃ¶ÃŸt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl.Â dazu grundlegend VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017, 0018; sowie aus der jÃ¼ngeren Rechtsprechung etwa VwGHÂ 9.3.2020, RaÂ 2019/01/0499, mwN).
10Â Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem bereits ausgesprochen, dass die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung auch dann geboten ist, wenn das BVwG zur Situation im Herkunftsstaat des Revisionswerbers aktuelle LÃ¤nderberichte einholt und die Feststellungen des BFA ergÃ¤nzt (vgl.Â etwa VwGHÂ 13.2.2020, RoÂ 2019/01/0007, mwN).
11Â Im vorliegenden Fall erachtete es das BVwG fÃ¼r notwendig, die Feststellungen zur Situation im Herkunftsstaat des Revisionswerbers gegenÃ¼ber jenen im Bescheid des BFA zu aktualisieren und seiner Entscheidung zugrunde zuÂ legen.
12Â Das Bundesverwaltungsgericht erkannte nÃ¤mlich das Erfordernis weiterer Erhebungen zur Lage in der Region â€žSomalilandâ€œ und zog insoweit -Â im Vergleich zum Bescheid des BFAÂ - aktuellere LÃ¤nderberichte heran und traf konkrete Feststellungen insbesondere zur dortigen Sicherheits- und Versorgungslage. Damit hat es die Feststellungen des BFA nicht bloÃŸ unwesentlich ergÃ¤nzt und insoweit einer Aktualisierung zugefÃ¼hrt.
13Â Schon vor diesem Hintergrund ist nicht zu sehen, dass die vom BVwG als erfÃ¼llt angenommenen Voraussetzungen fÃ¼r die Abstandnahme von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung gegeben gewesen wÃ¤ren. Das BVwG durfte somit nicht von einem geklÃ¤rten Sachverhalt im Sinne des Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG ausgehen, sondern hÃ¤tte nach den oben dargestellten Kriterien eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchfÃ¼hren mÃ¼ssen.
14Â Die Missachtung der Verhandlungspflicht fÃ¼hrt im Anwendungsbereich des Art.Â 6Â EMRK und -Â wie hier gegebenÂ - des Art.Â 47Â GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprÃ¼ft werden mÃ¼sste (vgl.Â wiederum VwGHÂ 13.2.2020, RoÂ 2019/01/0007, mwN).
15Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von VerfahrensvorschriftenÂ aufzuheben.
16Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
17Â FÃ¼r das fortgesetzte Verfahren sei darauf hingewiesen, dass es im Fall des Â§Â 9Â Abs.Â 1 ZÂ 1Â zweiterÂ Fall AsylGÂ 2005 grundsÃ¤tzlich Aufgabe der BehÃ¶rde und des Verwaltungsgerichtes ist, offen zuÂ legen, weshalb sie davon ausgehen, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht mehr vorliegen (siehe VwGHÂ 27.5.2019, RaÂ 2019/14/0153, Rn.Â 82Â ff). Hierzu bedarf es konkreter Feststellungen zu SachverhaltsÃ¤nderungen gegenÃ¼ber der festgestellten Situation zum Zeitpunkt der Zuerkennung des subsidiÃ¤ren Schutzes bzw.Â -Â wie im RevisionsfallÂ - der erfolgten VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach Â§Â 8Â Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 (vgl.Â wiederum VwGHÂ 27.5.2019, RaÂ 2019/14/0153, Rn.Â 97; sowie VwGHÂ 8.4.2020, RaÂ 2020/20/0052).
Wien, am 15.Â JuliÂ 2020