Document Number: JWT_2019070079_20200729L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070079.L00
Case Number: Ra 2019/07/0079
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595980800000
Word Count: 3339

Spruch
Die Revisionen werden als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
Die revisionswerbenden Parteien haben dem Land Tirol jeweils Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
I.
1Â 1. Mit Bescheid des Landesagrarsenats beim Amt der Tiroler Landesregierung (LAS) vom 8.Â JuliÂ 2010 wurde -Â im BerufungsverfahrenÂ - festgestellt, dass das in den vorliegenden RevisionsfÃ¤llen relevante Regulierungsgebiet der Zweitmitbeteiligten Gemeindegut im Sinne des Â§Â 33Â Abs.Â 2Â lit.Â c ZÂ 2Â TirolerÂ FlurverfassungslandesgesetzÂ 1996Â -Â TFLGÂ 1996 darstelle.
2Â Die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.Â SeptemberÂ 2012, 2011/07/0044, abgelehnt.
3Â 2. Mit den angefochtenen Erkenntnissen vom 29.Â JuniÂ 2019 wies das Verwaltungsgericht -Â jeweils im BeschwerdeverfahrenÂ - die AntrÃ¤ge der Revisionswerber vom 24.Â AprilÂ 2017 auf bedarfsunabhÃ¤ngige Zuweisung von 59 bzw.Â 29,5 Efm (Erntefestmeter) Holz â€žzur ordnungsgemÃ¤ÃŸen ErfÃ¼llungâ€œ ihrer Anteilsrechte an der Zweitmitbeteiligten ab.
4Â Die Revisionen gegen diese Erkenntnisse wurden jeweils unter Hinweis auf die verbaÂ legaliaÂ des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zugelassen.
5Â DemÂ legte das Verwaltungsgericht zugrunde, bei der Zweitmitbeteiligten handle es sich um eine atypische Gemeindegutsagrargemeinschaft im Sinne des Â§Â 33 Abs.Â 2Â lit.Â c ZÂ 2Â TFLGÂ 1996, an der die Erstmitbeteiligte als substanzberechtigtes Mitglied beteiligt sei.
6Â Die Revisionswerber seien EigentÃ¼mer nÃ¤her bestimmter Stammsitzliegenschaften, mit denen jeweils Anteilsrechte an der Zweitmitbeteiligten verbunden seien.
7Â Bis zum JahrÂ 1927 seien nÃ¤her genannte, im Eigentum der Erstmitbeteiligten gestandene GrundstÃ¼cke mit der (grundbÃ¼cherlich einverleibten) Dienstbarkeit des ausschlieÃŸlichen Holz- und Streubezuges zugunsten der R.Â Waldgenossenschaft, bestehend aus nÃ¤her bezeichneten Liegenschaften und zu genau bestimmten Anteilen belastet gewesen. Dabei habe es sich um privatrechtliche Dienstbarkeiten und nicht um Teilwaldrechte gehandelt.
8Â Aufgrund eines bei der Hauptverhandlung vom 17.Â MaiÂ 1926 von sÃ¤mtlichen Teilgenossen getroffenen Ãœbereinkommens seien den berechtigten Liegenschaften entsprechend dem jeweiligen AusmaÃŸ der damaligen Dienstbarkeitsberechtigungen Anteile an der Zweitmitbeteiligten zuerkannt worden. Dabei sei auch der damals aktuelle Haus- und Gutsbedarf der einzelnen Stammsitzliegenschaften festgestellt worden. Die Anteilsrechte seien sodann mit Bescheid der AgrarbezirksbehÃ¶rde Innsbruck vom 24.Â FebruarÂ 1927, â€žRegister der Anteilsrechte betreffend den [R.-Wald]â€œ, festgelegt worden.
9Â In weiterer Folge sei das â€žGemeinschaftsgebiet [R.] Wald und Alpeâ€œ mit Generalakt der AgrarbezirksbehÃ¶rde Innsbruck vom 28.Â OktoberÂ 1929 reguliert worden.
10Â Aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichtes Hall vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 1930 seien die bis dahin im Grundbuch einverleibten Dienstbarkeiten des ausschlieÃŸlichen Holz- und Streubezuges gelÃ¶scht worden.
11Â Rechtlich stÃ¼tzte sich das Verwaltungsgericht im Kern darauf, dass das Nutzungsrecht am Gemeindegut nur im Umfang des Haus- und Gutsbedarfes der berechtigten Liegenschaften bestehe. Alles darÃ¼ber hinaus Gehende, der sogenannte â€žÃœberlingâ€œ, komme gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 5 TFLGÂ 1996 dem Substanzwert der Gemeinde zugute. Die vor der Regulierung zugunsten der R.Â Waldgenossenschaft eingetragenen Dienstbarkeiten des Holz-Â und Streubezuges seien in den fixierten Anteilsrechten an der Zweitmitbeteiligten aufgegangen. Die Bezugsrechte stÃ¼tzten sich daher nicht mehr auf eine private Dienstbarkeit, sondern entsprÃ¤ngen dem Anteilsrecht am Gemeindegut im AusmaÃŸ der vorgesehenen BeschrÃ¤nkung durch den Haus-Â und Gutsbedarf.
12Â Auch dass die Festlegung der Anteilsrechte im vorliegenden Fall durch ein Ãœbereinkommen einvernehmlich zustande gekommen sei, mache die BeschrÃ¤nkung der AnsprÃ¼che der Revisionswerber auf den Haus- und Gutsbedarf nicht obsolet, weil ein Ã¼ber den Haus- und Gutsbedarf hinausreichender Anspruch von Gesetzes wegen bei GrundstÃ¼cken im Sinne des Â§Â 33 Abs.Â 2Â lit.Â c ZÂ 2 TFLGÂ 1996 zum Substanzwert zÃ¤hle. Daran kÃ¶nne -Â mit Blick auf die Anordnung des Â§Â 33 Abs.Â 5Â lit.Â b TFLGÂ 1996Â - auch die Bestimmung des Â§Â 54 TFLGÂ 1996 nichts Ã¤ndern.
13Â 3. Gegen diese Erkenntnisse erhoben die Revisionswerber zunÃ¤chst jeweils Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit BeschlÃ¼ssen jeweils vom 12.Â JuniÂ 2019, EÂ 845/2019-5 (betreffend die Beschwerde des Erstrevisionswerbers) und EÂ 847/2019-5 (betreffend die Beschwerde des Zweitrevisionswerbers), ablehnte und die Beschwerden gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
14Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte der Verfassungsgerichtshof im Wesentlichen aus, soweit die Beschwerden insofern verfassungsrechtliche Fragen berÃ¼hrten, als die Rechtswidrigkeit der die angefochtenen Entscheidungen tragenden Rechtsvorschriften behauptet werde, lasse ihr Vorbringen vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (Hinweis auf VfGHÂ 2.10.2013, BÂ 550/2012 u.a., VfSlg.Â 19.802) die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hÃ¤tten.
15Â 4. Daraufhin erhoben die Revisionswerber die vom Verwaltungsgericht zusammen mit den Verfahrensakten vorgelegten (auÃŸerordentlichen) Revisionen.
16Â Die belangte BehÃ¶rde erstattete jeweils eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag auf kostenpflichtige ZurÃ¼ck-, in eventu Abweisung der Revisionen. Dieser schlossen sich die mitbeteiligten Parteien in einem (jeweils) gemeinsamen als â€žRevisionsbeantwortungâ€œ bezeichneten Schreiben â€žvollinhaltlichâ€œ an, beantragten jedoch keinen Aufwandersatz.
II.
Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die -Â wegen ihres rechtlichen und sachlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenenÂ - Revisionen erwogen:
17Â 1. FÃ¼r die vorliegenden RevisionsfÃ¤lle sind folgende Bestimmungen des TirolerÂ FlurverfassungslandesgesetzesÂ -Â TFLGÂ 1996, LGBl.Â Nr.Â 74/1996 in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 144/2018, in den Blick zu nehmen:
â€žÂ§Â 33
Agrargemeinschaftliche GrundstÃ¼cke
(1) Agrargemeinschaftliche GrundstÃ¼cke im Sinne dieses Gesetzes sind GrundstÃ¼cke, die von allen oder mehreren Mitgliedern einer Gemeinde oder von den Mitgliedern einer Nachbarschaft, einer Interessentschaft, einer Fraktion oder einer Ã¤hnlichen Mehrheit von Berechtigten kraft einer mit einer Liegenschaft (Stammsitzliegenschaft) verbundenen oder einer persÃ¶nlichen (walzenden) Mitgliedschaft gemeinschaftlich und unmittelbar fÃ¼r land- und forstwirtschaftliche Zwecke auf Grund alter Ãœbung genutzt werden. Als gemeinschaftliche Nutzung gilt auch eine wechselweise sowie eine nach Raum, Zeit und ArtÂ verschiedene Nutzung.
(2) Agrargemeinschaftliche GrundstÃ¼cke sind, unbeschadet der Rechte aus einer bereits vollendeten Ersitzung, insbesondere:
[...]
c)Â GrundstÃ¼cke, die
1.Â im Eigentum einer Gemeinde stehen und zur Deckung des Haus- und Gutsbedarfes von Stammsitzliegenschaften dienen oder
2.Â vormals im Eigentum einer Gemeinde gestanden sind, durch Regulierungsplan ins Eigentum einer Agrargemeinschaft Ã¼bertragen wurden, vor dieser Ãœbertragung der Deckung des Haus- und Gutsbedarfes von Stammsitzliegenschaften gedient haben und nicht Gegenstand einer Hauptteilung waren (Gemeindegut);
d)Â WaldgrundstÃ¼cke, die im Eigentum einer Gemeinde oder einer Mehrheit von Berechtigten (Agrargemeinschaft) stehen und auf denen Teilwaldrechte (Abs.Â 3) bestehen (TeilwÃ¤lder). Diese GrundstÃ¼cke zÃ¤hlen im Fall des Vorliegens der Voraussetzungen nach lit.Â c zum Gemeindegut; soweit TeilwÃ¤lder auf GrundstÃ¼cken im Sinn der lit.Â c ZÂ 2 bestehen, sind die fÃ¼r GrundstÃ¼cke im Sinn der lit.Â c ZÂ 2 geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes mit der MaÃŸgabe anzuwenden, dass das ausschlieÃŸliche Holz- und Streunutzungsrecht der Teilwaldberechtigten gewahrt bleibt.
(3) Teilwaldrechte sind Holz- und Streunutzungsrechte, die auf Grund Ã¶ffentlicher Urkunden oder auf Grund Ã¶rtlicher Ãœbung zugunsten bestimmter Liegenschaften oder bestimmter Personen auf nach GrÃ¶ÃŸe, Form und Lage bestimmten oder bestimmbaren TeilflÃ¤chen von WaldgrundstÃ¼cken bestehen. Teilwaldrechte gelten als Anteilsrechte im Sinne dieses Gesetzes.
[...]
(5) Der Substanzwert von GrundstÃ¼cken im Sinn des Abs.Â 2Â lit.Â c ZÂ 2 ist jener Wert, der nach Abzug der Belastungen durch die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte verbleibt. Er umfasst
a)Â die ErtrÃ¤ge aus der Nutzung der Substanz dieser GrundstÃ¼cke einschlieÃŸlich des beweglichen und unbeweglichen VermÃ¶gens, das daraus erwirtschaftet wurde, (SubstanzerlÃ¶se) und
b)Â den Ã¼ber den Umfang des Haus- und Gutsbedarfes der Nutzungsberechtigten erwirtschafteten Ãœberschuss aus der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung (Ãœberling).
Die Substanz eines GrundstÃ¼ckes im Sinn des Abs.Â 2Â lit.Â c ZÂ 2 wird insbesondere dann genutzt, wenn es verÃ¤uÃŸert, verpachtet oder dauernd belastet wird, wenn darauf eine Dienstbarkeit oder ein Baurecht begrÃ¼ndet oder die Jagd ausgeÃ¼bt wird oder wenn es als Schottergrube, Steinbruch und dergleichen verwendet wird. Der Substanzwert steht der substanzberechtigten Gemeinde zu.
[...]
Â§Â 54
Feststellung der Anteilsrechte
(1) Zur Feststellung der Anteilsrechte der einzelnen Parteien ist zunÃ¤chst ein Ãœbereinkommen anzustreben.
(2) Wird ein Ãœbereinkommen nicht erzielt, so ist bei der Ermittlung der Anteilsrechte, sofern nicht urkundliche Nachweise Ã¼ber ihren Bestand und ihren Umfang vorhanden sind, von der Ã¶rtlichen Ãœbung und, wenn dies nicht mÃ¶glich ist, von dem unter Bedachtnahme auf die Ã¶rtliche Ãœbung zu ermittelnden Haus- und Gutsbedarf der berechtigten Liegenschaften auszugehen. Dabei ist Â§Â 64 ZÂ 2 bis 4 sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden. Fehlen die zur Ermittlung des Bestandes oder des Umfanges eines Teilwaldes nÃ¶tigen urkundlichen Nachweise, so ist vom letzten ruhigen Besitzstand auszugehen.
[...]
Â§Â 64
Im Regulierungsverfahren sind die Bestimmungen der Â§Â§Â 4,Â 5,Â 8 Abs.Â 2Â lit.Â a,Â 8Â Abs.Â 3 bis 7, 9 Abs.Â 1Â lit.Â b, 12 Abs.Â 1, 16 Abs.Â 2, 17 Abs.Â 4 und 5, 18 Abs.Â 2, 26 Abs.Â 1 und 2 sowie der Â§Â§Â 50 bis 56 unter Beachtung folgender Ã„nderungen und ErgÃ¤nzungen sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden:
[...]
5.Â a) Teilwaldrechte kÃ¶nnen mit Zustimmung von zwei Dritteln der Teilwaldberechtigten in Anteilsrechte an WaldgrundstÃ¼cken umgewandelt werden, die keinen Anspruch auf ausschlieÃŸliche Nutzung einer bestimmten FlÃ¤che geben.
b)Â Die Ermittlung der Anteilsrechte besteht neben den nach Â§Â 54 Abs.Â 2 zu treffenden Feststellungen in der Festlegung des VerhÃ¤ltnisses der einzelnen TeilwaldflÃ¤chen, die auf die mittlere Ertragsklasse und Bringungslage der GesamtflÃ¤che umzurechnen sind, zur GesamtflÃ¤che der in Regulierung gezogenen TeilwÃ¤lder. Liegen die auf den einzelnen TeilwaldflÃ¤chen vorhandenen HektarvorrÃ¤te Ã¼ber oder unter dem durchschnittlichen Hektarvorrat der GesamtflÃ¤che der in Regulierung gezogenen TeilwÃ¤lder, so ist der Unterschied durch Zu- oder AbschlÃ¤ge an den den Anteilsrechten entsprechenden Nutzungen auszugleichen. Der Ausgleichszeitraum ist je nach der Zuwachsleistung und der HÃ¶he der HolzvorrÃ¤te sowie dem Grad ihrer Verschiedenheit festzulegen.
c)Â Soweit die umzuwandelnden Teilwaldrechte auf GrundstÃ¼cken im Sinn des Â§Â 33 Abs.Â 2Â lit.Â c bestehen, sind die fÃ¼r diese GrundstÃ¼cke geltenden Bestimmungen mit der MaÃŸgabe anzuwenden, dass das fÃ¼r die Ermittlung des Anteilsrechtes nach lit.Â b herangezogene AusmaÃŸ jÃ¤hrlich unabhÃ¤ngig vom Vorliegen eines Bedarfes bezogen werden kann.
[...]
7.Â Bei agrargemeinschaftlichen GrundstÃ¼cken, die im Eigentum einer Gemeinde stehen, gebÃ¼hrt der Gemeinde ein Anteilsrecht von 20Â v.Â H. des Ertrages im Sinne der ZÂ 3. Ein grÃ¶ÃŸeres Anteilsrecht steht der Gemeinde insoweit zu, als die Nutzung durch die Gemeinde in den letzten 30 Jahren das AusmaÃŸ von 20 v. H. Ã¼berschritten hat. Dabei sind Nutzungen zur Deckung der Ã¼blichen Investitions- und Erhaltungskosten nicht zu berÃ¼cksichtigen.
[...]
Â§Â 86e
Ãœbergangsbestimmungen fÃ¼r Agrargemeinschaften auf Gemeindegut im Sinn des Â§Â 33 Abs.Â 2Â lit.Â c ZÂ 2
[...]
(7) FÃ¼r Teilwaldrechte auf GrundstÃ¼cken im Sinn des Â§Â 33 Abs.Â 2Â lit.Â c, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes LGBl.Â Nr.Â 86/2017 in Anteile an WaldgrundstÃ¼cken umgewandelt wurden, die keinen Anspruch auf ausschlieÃŸliche Nutzung einer bestimmten FlÃ¤che geben, gelten ab dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 2018 Â§Â 38 Abs.Â 10 und Â§Â 64 ZÂ 5Â lit.Â c sinngemÃ¤ÃŸ.â€œ
18Â 2. Die Revisionen sind zulÃ¤ssig. Sie sind jedoch -Â wie nachfolgend aufgezeigt wirdÂ - nicht begrÃ¼ndet.
19Â 3.1. Die ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen der vorliegenden Revisionen machen zunÃ¤chst geltend (PunktÂ 3.1.), es fehle Judikatur zur Frage, ob Â§Â 33Â Abs.Â 5Â TFLGÂ 1996 auch auf Anteilsrechte, die auf Ã¼ber den Haus- und Gutsbedarf hinausgehenden Privatrechten und Vereinbarungen beruhten, Anwendung finde.
20Â Den Revisionswerbern sei vor der Regulierung das Dienstbarkeitsrecht zugestanden, jÃ¤hrlich unabhÃ¤ngig vom Vorliegen eines konkreten Bedarfs Holz- und Streu zu beziehen. Die Anteilsrechte an den agrargemeinschaftlichen GrundstÃ¼cken seien nicht im Zusammenhang mit der Feststellung des damaligen Haus- und Gutsbedarfs, sondern durch ein Ãœbereinkommen zwischen den Teilgenossen fixiert worden. Aufgrund der unbeschrÃ¤nkten Dienstbarkeitsberechtigung, welche als Grundlage fÃ¼r die Vereinbarung der Mitglieder im Rahmen der Anteilsfestlegung und Regulierung gedient habe, sei durch die Regulierung der Anteilsrechte hinsichtlich der Bezugsberechtigung auf Rechtholz kein schÃ¼tzenswerter Substanzwert der Gemeinde vorgelegen. Der Rechtholzbezug der Revisionswerber wÃ¤re somit nicht durch den (historischen oder aktuellen) Haus- und Gutsbedarf beschrÃ¤nkt.
21Â 3.2. Mit Bescheid des LAS vom 8.Â JuliÂ 2010 wurde festgestellt, dass es sich bei den in den RevisionsfÃ¤llen maÃŸgeblichen agrargemeinschaftlichen GrundstÃ¼cken um Gemeindegut gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33Â Abs.Â 2Â lit.Â c ZÂ 2 TFLGÂ 1996 handelt. Die Rechtskraft dieses Erkenntnisses wirkt fÃ¼r die Zukunft und bindet auch den Verwaltungsgerichtshof (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.6.2011, 2010/07/0091, VwSlg.Â 18.171Â A, sowie 30.6.2011, 2010/07/135).
22Â Steht -Â wie hierÂ - das Vorliegen von Gemeindegut gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33Â Abs.Â 2Â lit.Â cÂ ZÂ 2Â TFLGÂ 1996 fest, so hat dies zur Folge, dass auch die das atypische Gemeindegut betreffenden Bestimmungen des TFLGÂ 1996 zur Anwendung gelangen.
23Â Ein Eingehen auf rechtshistorische Fragestellungen zum AusmaÃŸ der ursprÃ¼nglich bestandenen Dienstbarkeiten, zu den dem Ãœbereinkommen vom 17.Â MaiÂ 1926 zugrunde liegenden Ãœberlegungen sowie zu der ebenfalls in den Revisionen aufgeworfenen Frage, ob, â€žnachdem den vormaligen Dienstbarkeitsberechtigten und nunmehrigen Mitgliedern der gesamte Holzbezug mit Ausnahme eines bestimmten Vorab fÃ¼r die Gemeinde zugestanden warâ€œ, davon auszugehen ist, â€ždass die AnteilsbegrÃ¼ndung im Rahmen der Regulierung genau dieses System im Rahmen der Anteilsfeststellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54Â leg.Â cit. [TFLGÂ 1996] auch auf die Anteilsberechtigung Ã¼bertragen hatâ€œ, erÃ¼brigt sich daher angesichts der Rechtskraft des genannten Erkenntnisses (vgl.Â erneut VwGHÂ 2010/07/0091 sowie 2010/07/0135).
24Â Nach Â§Â 33 Abs.Â 5 letzterÂ Satz TFLGÂ 1996 kommt der Substanzwert von GemeindegutsgrundstÃ¼cken gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 2Â lit.Â c ZÂ 2 TFLGÂ 1996 der substanzberechtigten Gemeinde zu. Dieser Substanzwert, der das Anteilsrecht der Gemeinde als Mitglied der Agrargemeinschaft darstellt, umfasst nach Â§Â 33 Abs.Â 5Â lit.Â b TFLG 1996 auch den Ã¼ber den Umfang des Haus- und Gutsbedarfes der Nutzungsberechtigten erwirtschafteten Ãœberschuss aus der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung (Ãœberling) und damit die Ã¼ber den Haus- und Gutsbedarf hinausgehenden ErtrÃ¤ge (vgl.Â VwGHÂ 24.11.2016, RaÂ 2016/07/0006, unter Hinweis auf VfSlg.Â 19.802).
25Â Die von den Revisionswerbern beantragte bedarfsunabhÃ¤ngige Zumessung ihres Nutzungsanteiles, also die volle AusÃ¼bung der ihnen zukommenden Nutzungsrechte unabhÃ¤ngig von ihrem konkreten Haus- und Gutsbedarf, widersprÃ¤che -Â wie das Verwaltungsgericht richtig ausgefÃ¼hrt hatÂ - daher Â§Â 33 Abs.Â 5Â lit.Â b TFLGÂ 1996, weil dieser -Â wie oben beschriebenÂ - die Ã¼ber den Haus- und Gutsbedarf hinausgehenden ErtrÃ¤ge der substanzberechtigten Gemeinde zuordnet.
26Â 4.1. Die Revisionswerber monieren in den ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen auÃŸerdem (PunktÂ 3.2.), es fehle hg.Â Judikatur zur Frage, ob die spezialgesetzlichen Bestimmungen des TFLGÂ 1996 fÃ¼r Teilwaldberechtigungen auch auf vor der Regulierung bestanden habende zivilrechtliche Berechtigungen desselben Charakters analoge Anwendung fÃ¤nden.
27Â Bei den vor der Regulierung bestandenen Holz- und Streunutzungsrechten auf Dienstbarkeitsbasis habe es sich im Ergebnis zumindest um einem Teilwaldrecht im Sinne des Â§Â 33 Abs.Â 3 TFLGÂ 1996 â€žsehr Ã¤hnliche Rechteâ€œ gehandelt. Die gegenstÃ¤ndlich vorgenommene LÃ¶schung von Dienstbarkeitsrechten zugunsten der verbleibenden Anteilsberechtigungen an agrargemeinschaftlichen GrundstÃ¼cken sei nÃ¤mlich der in Â§Â 64 ZÂ 5Â TFLGÂ 1996 beschriebenen Umwandlung gleichzuhalten, sodass im Anlassfall durch die Regulierung im Ergebnis der dort beschriebene Endzustand hergestellt worden sei.
28Â 4.2. Nach der Rechtsprechung setzt ein Analogieschluss das Vorliegen einer echten GesetzeslÃ¼cke, also das Bestehen einer planwidrigen UnvollstÃ¤ndigkeit des Gesetzes voraus. Ein Abweichen vom Gesetzeswortlaut ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nur dann zulÃ¤ssig, wenn eindeutig feststeht, dass der Gesetzgeber etwas anderes gewollt hat, als er zum Ausdruck gebracht hat, so - beispielsweise - wenn den Gesetzesmaterialien mit Sicherheit entnommen werden kann, dass der Wille des Gesetzgebers tatsÃ¤chlich in eine andere Richtung gegangen ist, als sie in der getroffenen Regelung zum Ausdruck kommt. Im Zweifel ist das Unterbleiben einer bestimmten Regelung im Bereich des Ã¶ffentlichen Rechts als beabsichtigt anzusehen (vgl.Â VwGHÂ 24.2.2016, RoÂ 2014/10/0061, VwSlg.Â 19.301Â A, sowie VwGHÂ 22.03.2019, RaÂ 2018/04/0089, jeweils mwN).
29Â Der BegriffÂ des Teilwaldrechtes ist in Â§Â 33 Abs.Â 3 TFLGÂ 1996 unmissverstÃ¤ndlich definiert. Aus Â§Â 33Â Abs.Â 2Â lit.Â dÂ TFLGÂ 1996 ergibt sich, dass TeilwÃ¤lder bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Â§Â 33Â Abs.Â 2Â lit.Â c zum Gemeindegut zÃ¤hlen; soweit sie auf GrundstÃ¼cken im Sinn des Â§Â 33 Abs.Â 2Â litÂ c ZÂ 2 TFLGÂ 1996 bestehen, sind die fÃ¼r diese GrundstÃ¼cke geltenden Bestimmungen mit der MaÃŸgabe anzuwenden, dass das ausschlieÃŸliche Holz- und Streunutzungsrecht der Teilwaldberechtigten gewahrt bleibt.
30Â Wie aus den ErlÃ¤uterungen zu dieser Bestimmung der Novelle LGBl.Â Nr.Â 70/2014 (157/14, S.Â 5) hervorgeht, zÃ¤hlten TeilwÃ¤lder bei Vorliegen der Voraussetzungen der lit.Â c auch zum Gemeindegut. Ungeachtet dessen blieben sie im Verband der agrarischen Rechte eine Besonderheit, weil sie jeweils nur mit einer Liegenschaft oder Person verbunden seien, sodass dritteÂ Personen von der Nutzung des territorial abgegrenzten Teilwaldes ausgeschlossen seien, und weil sie darÃ¼ber hinaus nicht auf den Haus- und Gutsbedarf des Nutzungsberechtigten beschrÃ¤nkt seien (Hinweis auf VfGHÂ 1.10.2013, GÂ 27/2012, RzÂ 25), dies im Unterschied zum ideellen Anteilsrecht. Diese Eigenart der Teilwaldrechte mÃ¼sse daher auch dann gewahrt bleiben, wenn sie auf atypischem Gemeindegut im Sinne des Â§Â 33Â Abs.Â 2Â lit.Â cÂ ZÂ 2 TFLGÂ 1996 bestÃ¼nden. Die Bestimmungen Ã¼ber das atypische Gemeindegut seien daher auf Teilwaldrechte mit der MaÃŸgabe anzuwenden, dass dadurch in das ausschlieÃŸliche Holz- und Streunutzungsrecht der Teilwaldberechtigten nicht eingegriffen werde. Im Ãœbrigen gÃ¤lten auch fÃ¼r TeilwÃ¤lder auf Gemeindegut die spezifischen Bestimmungen fÃ¼r TeilwÃ¤lder.
31Â Nach der von den Revisionswerbern angesprochenen Bestimmung des Â§Â 64 ZÂ 5Â lit.Â a TFLGÂ 1996 kÃ¶nnen Teilwaldrechte mit Zustimmung von zwei Dritteln der Teilwaldberechtigten in Anteilsrechte an WaldgrundstÃ¼cken umgewandelt werden, die keinen Anspruch auf ausschlieÃŸliche Nutzung einer bestimmten FlÃ¤che geben. Soweit die umzuwandelnden Teilwaldrechte auf GrundstÃ¼cken im Sinn des Â§Â 33 Abs.Â 2Â lit.Â c bestehen, sind die fÃ¼r diese GrundstÃ¼cke geltenden Bestimmungen mit der MaÃŸgabe anzuwenden, dass das fÃ¼r die Ermittlung des Anteilsrechtes nach lit.Â b herangezogene AusmaÃŸ jÃ¤hrlich unabhÃ¤ngig vom Vorliegen eines Bedarfes bezogen werden kann (Â§Â 64Â ZÂ 5Â lit.Â cÂ TFLGÂ 1996). GemÃ¤ÃŸ Â§Â 86e Abs.Â 7Â TFLGÂ 1996 gilt fÃ¼r Teilwaldrechte auf GrundstÃ¼cken im Sinn des Â§Â 33 Abs.Â 2Â lit.Â cÂ leg.Â cit., die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes LGBl.Â Nr.Â 86/2017 in Anteile an WaldgrundstÃ¼cken umgewandelt wurden, die keinen Anspruch auf ausschlieÃŸliche Nutzung einer bestimmten FlÃ¤che geben, ab dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 2018 u.a. Â§Â 64 ZÂ 5Â lit.Â c TFLGÂ 1996 sinngemÃ¤ÃŸ.
32Â Die ErlÃ¤uternden Bemerkungen zu Â§Â 64 ZÂ 5 und Â§Â 86e Abs.Â 7Â TFLGÂ 1996 idF LGBl.Â Nr.Â 86/2017 (226/17, S.Â 4f) lauten auszugweise:
â€žKommt es im Rahmen der Regulierung von TeilwÃ¤ldern zu ihrer Zusammenlegung und damit zur Umwandlung der Teilwaldrechte in â€šherkÃ¶mmlicheâ€˜ Anteilsrechte an WaldgrundstÃ¼cken, dann geht dieser Anspruch auf ausschlieÃŸliche Nutzung einer bestimmten WaldflÃ¤che verloren (vgl.Â Â§Â 64 ZÂ 5). Gleichzeitig werden die (aus den Teilwaldrechten hervorgegangenen) Anteilsrechte nach geltender Rechtslage auf den Haus- und Gutsbedarf beschrÃ¤nkt und kÃ¶nnen -Â wie alle Anteilsrechte am GemeindegutÂ - nur ausgeÃ¼bt werden, wenn tatsÃ¤chlich ein Bedarf besteht. Mit der Umwandlung des Teilwaldrechtes ist daher auch eine fÃ¼r den Teilwaldberechtigten spÃ¼rbare und deutliche EinschrÃ¤nkung seiner Bezugsrechte verbunden. Dies fÃ¼hrt dazu, dass die fÃ¼r Teilwaldzusammenlegungen erforderliche Zustimmung von zwei Dritteln der Teilwaldberechtigten in aller Regel nicht erreicht werden kann. Teilwaldzusammenlegungen sind aus diesen GrÃ¼nden auch schon gescheitert, wie beispielsweise das Verfahren zur Zusammenlegung der TeilwÃ¤lder in Inzing.
[...]
Im Fall einer Umwandlung von Teilwald in unverteilten Agrargemeinschaftswald leisten die Nutzungsberechtigten daher einen wesentlichen Beitrag zur besseren Wahrung insbesondere der Nutz- und Schutzfunktionen des Waldes. Dies liegt im landeskulturellen Interesse, im Ã¶ffentlichen Interesse und -Â wie dargelegtÂ - im Interesse der Gemeinde, sodass die vorgeschlagene Aufrechterhaltung der Bezugsrechte (neue lit.Â c des Â§Â 64 ZÂ 5) gerechtfertigt scheint. Dabei ist hervorzuheben, dass auch nach der Zusammenlegung das ohne Bindung an einen tatsÃ¤chlichen Bedarf jÃ¤hrlich ausÃ¼bbare Anteilsrecht ein Bezugsrecht ausschlieÃŸlich bis zum fÃ¼r die Ermittlung des Anteilsrechtes herangezogenen AusmaÃŸ einrÃ¤umt. Daraus folgt, dass infolge gemeinsamer Bewirtschaftung erzielte Ertragssteigerungen der Gemeinde als GrundeigentÃ¼mer bzw.Â Inhaber des Substanzrechtes zufallen und auch keine Ã„nderung bzw.Â Ausdehnung des Nutzungsrechtes zu Lasten der Gemeinde stattfindet. Zu berÃ¼cksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Nutzungsberechtigten bereits aufgrund der Bestimmung des Â§Â 64Â ZÂ 7 einen Teil ihres Bezugsrechtes verlieren. Im Ergebnis soll damit der besondere Charakter des Teilwaldrechtes (vgl.Â Â§Â 33 Abs.Â 3) auch nach seiner Umwandlung in ein Anteilsrecht, das keinen ausschlieÃŸlichen Anspruch auf ausdrÃ¼ckliche Nutzung einer bestimmten WaldflÃ¤che gilt, gewahrt bleiben.
[...]
Durch die vorgeschlagene ErgÃ¤nzung im Â§Â 86e (ZÂ 11) sollen die Nutzungsberechtigten in bereits vor dem Inkrafttreten der Neuregelungen im Â§Â 64 ZÂ 5Â lit.Â c zusammengelegten TeilwÃ¤ldern ab dem WirtschaftsjahrÂ 2018 gleich behandelt [werden] wie Nutzungsberechtigte im Fall der kÃ¼nftigen Zusammenlegung von TeilwÃ¤ldern. Aus dieser Ã„nderung ergeben sich keine AnsprÃ¼che in Bezug auf die Vergangenheit, sie wirkt ausschlieÃŸlich fÃ¼r die Zukunft.â€œ
33Â Den zitierten ErlÃ¤uterungen ist im Einklang mit dem Gesetzeswortlaut daher eindeutig zu entnehmen, dass der Gesetzgeber gerade nicht wollte, dass die spezifischen Bestimmungen fÃ¼r Teilwaldrechte auch auf â€žherkÃ¶mmlicheâ€œ ideelle Anteilsrechte an (unverteiltem) Agrargemeinschaftswald, wie sie hier vorliegen, Anwendung finden. Vielmehr geht klar hervor, dass durch diese Bestimmungen der Besonderheit von Teilwaldrechten Rechnung getragen werden sollte. Demnach sind nach dem Willen des Gesetzgebers spezielle Bestimmungen nur fÃ¼r â€žechteâ€œ Teilwaldrechte und fÃ¼r in Anteilsrechte am zusammengelegten Teilwald umgewandelte (ursprÃ¼nglich â€žechteâ€œ) Teilwaldrechte vorgesehen. Auf allfÃ¤llige ideellen Anteilsrechten zugrunde liegende â€žteilwaldÃ¤hnlicheâ€œ Rechte nehmen weder der Gesetzeswortlaut noch die erwÃ¤hnten Materialien Bezug.
34Â Soweit die Revisionswerber in diesem Zusammenhang gleichheitsrechtliche Bedenken Ã¤uÃŸern, sei auf die oben wiedergegebenen AusfÃ¼hrungen des Verfassungsgerichtshofes in seinen BeschlÃ¼ssen vom 12.Â JuniÂ 2019 (RzÂ 14) verwiesen.
35Â Vor diesem Hintergrund fehlen fÃ¼r eine echte, durch Analogie zu schlieÃŸende RegelungslÃ¼cke jegliche Anhaltspunkte. Auf Anteilsrechte an (unverteilten) agrargemeinschaftlichen WaldgrundstÃ¼cken im Sinne des Â§Â 33 Abs.Â 2Â lit.Â c ZÂ 2Â TFLGÂ 1996, die nicht aus einer Umwandlung von Teilwaldrechten entstanden sind, sind daher die fÃ¼r GemeindegutsgrundstÃ¼cke bestehenden Regelungen uneingeschrÃ¤nkt anzuwenden.
36Â 5.1. Vor dem Hintergrund der Bestimmung des Â§Â 64Â ZÂ 5Â lit.Â cÂ TFLGÂ 1996 behaupten die Revisionswerber zudem â€žhilfsweiseâ€œ (PunktÂ 3.2.), das Verwaltungsgericht weiche von hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung ab (Hinweis auf VwGHÂ 20.11.2014, 2012/07/0256), weil es die gegenstÃ¤ndlichen, vor der Regulierung bestandenen Dienstbarkeitsrechte nicht als Teilwaldrechte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 3 TFLGÂ 1996 qualifiziert habe, obwohl sÃ¤mtliche Voraussetzungen dafÃ¼r vorlÃ¤gen.
37Â 5.2. Dazu ist auszufÃ¼hren, dass die Frage, ob bestimmte Bezugsberechtigungen, die im Zuge eines Regulierungsverfahrens in ideelle Anteilsrechte an agrargemeinschaftlichen GrundstÃ¼cken umgewandelt wurden, vor deren Regulierung Teilwaldrechte dargestellt haben, einzelfallbezogen zu beantworten ist. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG lÃ¤ge daher nur dann vor, wenn die diesbezÃ¼gliche Beurteilung des Verwaltungsgerichtes grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re oder zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Ergebnis fÃ¼hrte, was in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden substantiiert aufzuzeigen wÃ¤re (vgl.Â zu Einzelfallbeurteilungen etwa VwGHÂ 23.10.2014, RaÂ 2014/07/0079, VwGHÂ 23.7.2018, RoÂ 2018/07/0002Â bisÂ 0040, sowie VwGHÂ 6.12.2019, RaÂ 2017/05/0214, jeweils mwN).
38Â Derartiges wird in den Revisionen jedoch nicht dargetan, wird doch die ausdrÃ¼cklich nur â€žhilfsweiseâ€œ aufgestellte Behauptung der Revisionswerber zum Vorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r die Qualifikation der ursprÃ¼nglichen Bezugsrechte als Teilwaldrechte nicht durch ausreichend substantiiertes Vorbringen gestÃ¼tzt.
39Â 5.3. Bei der zuletzt aufgeworfenen Rechtsfrage handelt es sich daher um keine von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG.
40Â 6. Zur EntkrÃ¤ftung des Vorbringens der Revisionswerber, das Verwaltungsgericht sei vom Grundsatz lexÂ specialisÂ derogatÂ legiÂ generali abgewichen (PunktÂ 3.3.), weil es die speziellen fÃ¼r Teilwaldrechte vorgesehenen Regelungen des TFLGÂ 1996 weder unmittelbar noch analog zur Anwendung gebracht habe (Hinweis auf VwGHÂ 20.11.2014, 2012/07/0166, und VwGHÂ 23.2.2017, RoÂ 2015/07/0008), ist schlieÃŸlich auf das unter den Punkten 4. und 5. Gesagte zu verweisen.
41Â Mit Blick auf die Darlegungen unter den PunktenÂ 4.Â undÂ 5. kann schlieÃŸlich dahin stehen, ob nicht bereits die ausschlieÃŸliche Zuordnung der agrargemeinschaftlichen GrundstÃ¼cke zu Â§Â 33 Abs.Â 2Â lit.Â c ZÂ 2Â TFLGÂ 1996 (Gemeindegut) durch die rechtskrÃ¤ftige Feststellung des LAS mit Bescheid vom 8.Â JuliÂ 2010 dem VerstÃ¤ndnis entgegensteht, es kÃ¶nne sich bei diesen GrundstÃ¼cken um solche nach Â§Â 33 Abs.Â 2Â lit.Â dÂ TFLGÂ 1996 (TeilwÃ¤lder) handeln (vgl.Â dazu insbesondere VwGHÂ 30.6.2011, 2010/07/0230 =Â VwSlg.Â 18.173Â A).
42Â 7. Insgesamt erweisen sich die Revisionen daher als unbegrÃ¼ndet und waren somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 1Â VwGG abzuweisen.
43Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 29.Â JuliÂ 2020