Document Number: JWT_2019040119_20200203L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019040119.L00
Case Number: Ra 2019/04/0119
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580688000000
Word Count: 1239

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst (belangte BehÃ¶rde) vom 15.Â DezemberÂ 2018 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, mehrere nÃ¤her umschriebene VerwaltungsÃ¼bertretungen (insbesondere) nach Â§Â 366 Abs.Â 1 ZÂ 1 GewerbeordnungÂ 1994 begangen zu haben, und es wurde Ã¼ber ihn eine Geldstrafe in der HÃ¶he von insgesamt EURÂ 3.200,-- verhÃ¤ngt. 2 Dieses Straferkenntnis wurde dem Revisionswerber, nachdem ein erster Zustellversuch erfolglos geblieben war, am 29.Â JÃ¤nnerÂ 2019 durch persÃ¶nliche Ãœbergabe auf der PolizeiinspektionÂ Ã– zugestellt. Anfang FebruarÂ 2019 teilte der Revisionswerber der belangten BehÃ¶rde telefonisch mit, das Straferkenntnis Ã¼bernommen zu haben.
3 Mit Schriftsatz vom 7.Â MÃ¤rzÂ 2019 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und erhob unter einem Beschwerde gegen das Straferkenntnis. Der Wiedereinsetzungsantrag wurde damit begrÃ¼ndet, dass der Revisionswerber am 12.Â JÃ¤nnerÂ 2019 einen schweren Unfall gehabt habe, bis zum 19.Â JÃ¤nnerÂ 2019 im Krankenhaus in stationÃ¤rer Behandlung und danach auf Grund der starken Schmerzen und der Medikamenteneinnahme nicht in der Lage gewesen sei, sein Recht auf Einbringung eines Rechtsmittels wahrzunehmen. Erst am 7.Â MÃ¤rzÂ 2019 sei er kÃ¶rperlich in der Lage gewesen, seinen Rechtsvertreter aufzusuchen.
4 Mit Bescheid vom 23.Â AprilÂ 2019 wies die belangte BehÃ¶rde den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unbegrÃ¼ndet ab, weil nicht davon auszugehen sei, dass der Revisionswerber dispositionsunfÃ¤hig gewesen sei.
5 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde. In dieser wiederholte er sein Vorbringen aus dem Wiedereinsetzungsantrag und beantragte -Â ohne nÃ¤here AusfÃ¼hrungenÂ -
die Einholung eines orthopÃ¤dischen SachverstÃ¤ndigengutachtens. 6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol diese Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung -Â zu der der Revisionswerber nach Angabe des Verwaltungsgerichtes unentschuldigt nicht erschienen seiÂ - ab und erklÃ¤rte die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
Das Verwaltungsgericht hielt bei der Darstellung des Verfahrensganges fest, dass Kontrollinspektor H am 25.Â MÃ¤rzÂ 2019 zu der von ihm am 29.Â JÃ¤nnerÂ 2019 durchgefÃ¼hrten Ãœbergabe des Straferkenntnisses an den Revisionswerber angegeben habe, der Revisionswerber sei mit KrÃ¼cken unterwegs, ansonsten aber in keiner Weise (auf Grund von Medikamenten) verÃ¤ndert oder eingeschrÃ¤nkt gewesen; vor der TÃ¼r habe die Freundin des Revisionswerbers mit dem Auto gewartet. Am 6.Â FebruarÂ 2019 -Â so das Verwaltungsgericht weiterÂ - habe der Revisionswerber bei der belangten BehÃ¶rde angerufen und angekÃ¼ndigt, die Angelegenheit seinem Rechtsanwalt zu Ã¼bergeben. Es habe keinerlei Hinweise darauf gegeben, dass der Revisionswerber nicht gewusst habe, dass ihm ein Straferkenntnis zugestellt worden sei und die Frist fÃ¼r die Ergreifung eines Rechtsmittels bereits zu laufen begonnen habe. Dem (bereits mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung Ã¼bermittelten) Arztbrief vom 18.Â JÃ¤nnerÂ 2019 lasse sich entnehmen, dass eine sofortige Mobilisierung empfohlen werde und eine "Klammerentfernung" am 22.Â JÃ¤nnerÂ 2019 Ã¼ber den Hausarzt durchgefÃ¼hrt werden solle.
Seine Feststellungen stÃ¼tzte das Verwaltungsgericht auf die Aussagen des H sowie der Sachbearbeiterin der belangten BehÃ¶rde, die mit dem Revisionswerber telefoniert habe. Von der Einholung des beantragten SachverstÃ¤ndigengutachtens habe Abstand genommen werden kÃ¶nnen, weil nicht konkret vorgebracht worden sei, was durch das Gutachten hÃ¤tte bewiesen werden sollen.
In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf nÃ¤her zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aus, nur eine die DispositionsfÃ¤higkeit ausschlieÃŸende Erkrankung kÃ¶nne eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach sich ziehen. Dem Vorbringen des Revisionswerbers zu seinem Sturz am 12.Â JÃ¤nnerÂ 2019 und der anschlieÃŸenden Medikamenteneinnahme lasse sich allerdings nicht konkret entnehmen, dass er dadurch bis zur Kalenderwoche 10 in einem seine DispositionsfÃ¤higkeit ausschlieÃŸenden AusmaÃŸ beeintrÃ¤chtigt gewesen wÃ¤re. Weder dem Arztbrief noch sonstigen Bescheinigungen seien Anhaltspunkte dahingehend zu entnehmen, zumal der Revisionswerber bereits am 19.Â JÃ¤nnerÂ 2019 nach entsprechender Mobilisierung in hÃ¤usliche Pflege entlassen und am 29.Â JÃ¤nnerÂ 2019 von seiner Freundin zur Polizeiinspektion Ã– gefÃ¼hrt worden sei, um das Straferkenntnis entgegenzunehmen. Der Wiedereinsetzungsantrag habe auch kein Vorbringen dahingehend enthalten, welche Vorkehrungen er getroffen habe, um die Rechtsmittelfrist einzuhalten, und weshalb er daran gehindert gewesen sei, etwa einen Vertreter zu beauftragen. Dem Revisionswerber sei es daher auch nicht gelungen, darzulegen, dass ihn an der VersÃ¤umung der Rechtsmittelfrist kein den minderen Grad des Versehens Ã¼bersteigendes Verschulden getroffen habe. 7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
8 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 9 Der Revisionswerber macht in seinem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen geltend, es handle sich infolge des vom 12.Â JÃ¤nnerÂ 2019 bis zur zehnten Kalenderwoche vorgelegenen kÃ¶rperlichen UnvermÃ¶gens bei der VersÃ¤umung der Rechtsmittelfrist um einen minderen Grad des Versehens. Die in Â§Â 71 Abs.Â 1 ZÂ 1 AVG verlangte Glaubhaftmachung sei ihm gelungen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das beantragte orthopÃ¤dische SachverstÃ¤ndigengutachten nicht eingeholt worden sei.
10 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfÃ¼llt eine krankheitsbedingte SÃ¤umnis die Voraussetzungen fÃ¼r die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann, wenn die Krankheit zu einer DispositionsunfÃ¤higkeit des Betroffenen gefÃ¼hrt oder die DispositionsfÃ¤higkeit so stark beeintrÃ¤chtigt hat, dass das Unterlassen der fristwahrenden Handlung als auf einem Versehen bloÃŸ minderen Grades beruhend zu beurteilen ist (vgl.Â VwGHÂ 18.9.2019, RaÂ 2019/02/0165,Â mwN). Ein Wiedereinsetzungsgrund liegt nur vor, wenn die Partei auch daran gehindert war, der FristversÃ¤umung durch andere geeignete Dispositionen - im Besonderen durch Beauftragung eines Vertreters -
entgegen zu wirken (vgl.Â VwGHÂ 29.1.2018, RaÂ 2017/04/0133,Â mwN). Der Wiedereinsetzungsgrund ist im Wiedereinsetzungsantrag glaubhaft zu machen bzw.Â sind bereits im Antrag taugliche Bescheinigungsmittel beizubringen (vgl.Â erneut VwGHÂ RaÂ 2019/02/0165,Â mwN).
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat ebenfalls bereits wiederholt festgehalten, dass die Frage, ob ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne grobes Verschulden der Partei zur FristversÃ¤umung gefÃ¼hrt hat, grundsÃ¤tzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes unterliegt. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG liegt daher nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen wurde (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.2.2018, RaÂ 2017/04/0146,Â mwN).
12 Eine derart grobe Fehlbeurteilung ist im gegenstÃ¤ndlichen Fall nicht zu sehen. Das Verwaltungsgericht ist in vertretbarer Weise zum Ergebnis gelangt, dass der Revisionswerber nicht glaubhaft gemacht habe, warum er nicht in der Lage gewesen sei, gegen das Straferkenntnis fristwahrend Beschwerde zu erheben bzw.Â der FristversÃ¤umung durch Beauftragung eines Vertreters entgegenzuwirken. Das Verwaltungsgericht konnte sich dabei auf die AusfÃ¼hrungen des Kontrollinspektors H (betreffend den von ihm im Zuge der Ãœbergabe des Straferkenntnisses am 29.Â JÃ¤nnerÂ 2019 gewonnenen Eindruck) sowie das Telefonat des Revisionswerbers mit der belangten BehÃ¶rde am 6.Â FebruarÂ 2019 stÃ¼tzen. Ein -Â vom Revisionswerber behauptetesÂ - "kÃ¶rperliches UnvermÃ¶gen" im Sinn einer DispositionsunfÃ¤higkeit wird weder mit dem nicht nÃ¤her substanziierten Verweis auf die erfolgte Medikamenteneinnahme noch mit dem vorgelegten Arztbrief dargetan. Ebenso wenig wird aufgezeigt, dass die DispositionsfÃ¤higkeit des Revisionswerbers derart beeintrÃ¤chtigt gewesen wÃ¤re, dass er nicht in der Lage gewesen wÃ¤re, der FristversÃ¤umung - zumindest durch Bestellung eines Vertreters - entgegenzuwirken, zumal der Revisionswerber nach den unbestritten gebliebenen Feststellungen des Verwaltungsgerichtes das Straferkenntnis zehn Tage nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus persÃ¶nlich bei der Polizeiinspektion Ã¼bernommen und im Zuge eines Telefonates mit der belangten BehÃ¶rde eine Woche spÃ¤ter die Befassung eines Rechtsanwaltes angekÃ¼ndigt hat. Weder der Wiedereinsetzungsantrag noch die Revision enthalten substanziiertes Vorbringen dazu, inwiefern die Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens zu einem anderen Ergebnis hÃ¤tte fÃ¼hren kÃ¶nnen.
13 Die Revision zeigt nicht auf, dass die EinschÃ¤tzung des Verwaltungsgerichts, wonach der Revisionswerber nicht durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis gehindert gewesen war, die Beschwerdefrist einzuhalten, unvertretbar wÃ¤re. 14 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
15 Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 3. Februar 2020