Document Number: JWT_2020110137_20201002L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110137.L00
Case Number: Ra 2020/11/0137
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601596800000
Word Count: 451

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid der Revisionswerberin (der belangten BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht) vom 27.Â FebruarÂ 2020 war dem Mitbeteiligten die Lenkberechtigung aufgrund eines Alkoholdelikts unter gleichzeitiger Anordnung begleitender MaÃŸnahmen nach Â§Â 24 Abs.Â 3Â FSG fÃ¼r achtÂ Monat, gerechnet ab 19.Â OktoberÂ 2019, entzogen worden. In teilweiser Stattgebung der Beschwerde des Mitbeteiligten setzte das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis die Entziehungszeit auf vierÂ Monate herab und sprach aus, dass die Anordnung begleitender MaÃŸnahmen nach Â§Â 24 Abs.Â 3Â FSG entfalle. Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision unzulÃ¤ssig sei.
2Â Dagegen richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Amtsrevision.
3Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG), GenÃ¼ge getan (vgl.Â etwa die BeschlÃ¼sse VwGHÂ 23.3.2017, RaÂ 2017/11/0014, und VwGHÂ 1.9.2017, RaÂ 2017/11/0225, jeweils mwN).
4Â Die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit einer Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â aus vielen den Beschluss VwGHÂ 22.3.2018, RaÂ 2018/11/0034, mwN).
5Â Dem Gebot der gesonderten Darstellung der ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde wird nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision erstatteten AusfÃ¼hrungen der Sache nach RevisionsgrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) darstellen oder das Vorbringen zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision mit AusfÃ¼hrungen, die inhaltlich (bloÃŸ) RevisionsgrÃ¼nde darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde im Sinne der Anordnung des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG vorliegt (vgl.Â etwa VwGHÂ 15.7.2020, RaÂ 2020/11/0096, mwN).
6Â Mit den vermischten AusfÃ¼hrungen der Revision zu ZulÃ¤ssigkeit und RevisionsgrÃ¼nden (unter â€ž4.Â Beschwerdepunkteâ€œ) wird dem Erfordernis des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG, die GrÃ¼nde, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, gesondert darzustellen, nicht entsprochen.
7Â Die Revision war daher -Â ohne Erteilung eines die gesonderte ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung betreffenden MÃ¤ngelbehebungsauftrages (vgl.Â dazu grundlegend VwGHÂ 26.9.2017, RaÂ 2017/05/0114)Â - zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 2.Â OktoberÂ 2020