Document Number: JJT_20200220_OGH0002_0020NC00004_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020NC00004.20S.0220.000
Case Number: 2Nc4/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582156800000
Word Count: 505

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â E.Â SolÃ© als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei O*****, vertreten durch Dr.Â Walter MÃ¼ller, Rechtsanwalt in Linz, gegen die beklagte Partei G***** AG, *****, vertreten durch Dr.Â Hans Peter Sauerzopf und Dr.Â Michael Franz Sauerzopf, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen 5.492,06Â EURÂ sA, Ã¼ber den Delegierungsantrag der klagenden Partei in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache wird statt dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien das Bezirksgericht Steyr bestimmt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die klagende FÃ¼rsorgeeinrichtung nimmt die beklagte Versicherungsgesellschaft beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien nach Â§Â 332 ASVG auf Zahlung von Therapiekosten in Anspruch. Strittig ist ausschlieÃŸlich die Frage, ob die von der KlÃ¤gerin finanzierte Physiotherapie noch als Folge eines Unfalls anzusehen ist, fÃ¼r dessen Folgen die Beklagte einzustehen hat. Die KlÃ¤gerin fÃ¼hrt dazu das Unfallopfer, dessen Hausarzt und den Therapeuten als Zeugen, weiters beantragt sie die Einholung eines Gutachtens aus dem Fach der Unfallchirurgie. Alle Zeugen sind in Steyr ansÃ¤ssig.
Unter Hinweis auf den Wohnort der Zeugen beantragt die KlÃ¤gerin, die Sache an das Bezirksgericht Steyr zu delegieren.
Die Beklagte spricht sich gegen die Delegierung aus. Die Einvernahme des Arztes und des Therapeuten sei nicht erforderlich. Das Unfallopfer werde von einem SachverstÃ¤ndigen zu untersuchen sein, wobei die KlÃ¤gerin nicht vorgebracht habe, dass ein solcher im Nahebereich des Bezirksgerichts Steyr verfÃ¼gbar sei. Zudem werde die Beklagte ohnehin beantragen, â€žzur grÃ¶ÃŸtmÃ¶glichen Wahrung der Unbefangenheitâ€œ einen SachverstÃ¤ndigen â€žauÃŸerhalb des GroÃŸraumes Steyr/Linzâ€œ zu bestellen. Im Ãœbrigen gebe es beste Zug- und StraÃŸenverbindungen zwischen Steyr und Wien, die Reisedauer betrage nur etwa zwei Stunden. Zudem wÃ¼rde bei einer Delegierung doppelter Einheitssatz anfallen, weil die Beklagte weiterhin das Einschreiten ihres bereits tÃ¤tig gewordenen Vertreters â€žbegehreâ€œ.
Das Erstgericht spricht sich gegen eine Delegierung aus, weil die Zeugen â€žrelativ einfach und raschâ€œ nach Wien anreisen kÃ¶nnten.
Der Delegierungsantrag ist berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Nach Â§Â 31 AbsÂ 1 JN kann auf Antrag einer Partei aus GrÃ¼nden der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit anstelle des zustÃ¤ndigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. ZweckmÃ¤ÃŸigkeit liegt vor, wenn die ZustÃ¤ndigkeitsÃ¼bertragung zu einer wesentlichen VerkÃ¼rzung des Prozesses, zur Erleichterung des Gerichtszugangs und der AmtstÃ¤tigkeit oder zu einer wesentlichen Verbilligung des Rechtsstreits beitragen kann. MaÃŸgebend dafÃ¼r sind insbesondere der Wohnort der Parteien und der zu vernehmenden Zeugen, allenfalls auch die Lage eines Augenscheinsgegenstands (RS0046540; RS0046333 [T1, T2]). Die Wahrung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes ist in diesem Zusammenhang wichtiger als die Einhaltung der Ã¶rtlichen ZustÃ¤ndigkeitsordnung (RS0046333 [T3]), der Kanzleisitz der Parteienvertreter ist regelmÃ¤ÃŸig irrelevant (RS0046333 [T13]).
2.Â Im vorliegenden Fall sind alle bisher gefÃ¼hrten Zeugen im Sprengel des Bezirksgerichts Steyr ansÃ¤ssig; dass ihre Einvernahme von vornherein als irrelevant zu unterbleiben hÃ¤tte, lÃ¤sst sich aus dem Vorbringen der KlÃ¤gerin nicht ableiten. Auch fÃ¼r die Erstellung des beantragten Gutachtens, die wohl mit einer Untersuchung des Unfallopfers verbunden sein wird, kommt zweifellos ein SachverstÃ¤ndiger aus dem Raum Steyr/Linz in Betracht. Weshalb gerade in dieser Sache ein auch rÃ¤umlich â€žneutralerâ€œ Gutachter erforderlich sein sollte, ist nicht erkennbar. Damit Ã¼berwiegen eindeutig die GrÃ¼nde fÃ¼r eine Delegierung. Dem Antrag ist daher stattzugeben.