Document Number: JJT_20200624_OGH0002_0070OB00013_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128808
Case Number: 7Ob13/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 2105

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende sowie die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing.Â E* L*, vertreten durch Mag.Â Ernst Lehenbauer, Rechtsanwalt in Enns, gegen die beklagte Partei I* GmbH, *, vertreten durch Mag.Â Klaudia ReiÃŸner, RechtsanwÃ¤ltin in Graz, wegen 39.464,42Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 30.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 5Â RÂ 88/19a-75, mit dem das Urteil des Landesgerichts Sankt PÃ¶lten vom 13.Â JuniÂ 2019, GZÂ 4Â CgÂ 11/19x-71, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die hinsichtlich der unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Abweisung eines Teilbetrags von 12.513,60Â EURÂ sA unberÃ¼hrt bleiben, werden im Umfang des Zuspruchs von 26.950,82Â EUR samt 4Â % Zinsen seit 8.Â 8.Â 2013 aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung zurÃ¼ckverwiesen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die beklagte Versicherungsmaklerin beriet den KlÃ¤ger beim Abschluss eines Haushaltsversicherungsvertrags (mit Feuerversicherung), dem die Besonderen Bedingungen fÃ¼r die Haushaltsversicherung mit Premiumschutz zugrunde lagen, die auszugsweise folgenden Inhalt hatten:
â€ž31Â GHÂ 072Â 2
Unterversicherungsverzicht und Ausstattungs-variante
[â€¦]
4.Â Unrichtige Quadratmeterzahl
Ist die NutzflÃ¤che der Wohnung grÃ¶ÃŸer als die FlÃ¤che, die der Berechnung der Versicherungssumme zugrunde liegt, wird die Ersatzleistung in diesem VerhÃ¤ltnis gekÃ¼rzt.
Diese Bestimmung findet keine Anwendung, sofern die Abweichung nicht mehr als 10Â % der in der Polizze angegebenen FlÃ¤che betrÃ¤gt. [...]â€œ
Aufgrund eines Beurteilungsfehlers der Angestellten der Beklagten wurden im â€“ vom Versicherer angenommenen â€“ Versicherungsantrag die GrundflÃ¤che des Hauses statt mit 280Â mÂ² mit nur 120Â mÂ² (= caÂ 43Â %) und daher die Versicherungssumme mit 177.000Â EUR (= caÂ 43Â % von 414.000Â EUR, die 280Â mÂ² entsprÃ¤chen) angegeben; die JahresprÃ¤mie betrug 283,32Â EUR (= caÂ 43Â % von 660Â EUR, die 280Â mÂ² entsprÃ¤chen).
Durch einen von einem am GebÃ¤ude arbeitenden Drittunternehmen verursachten Brand erlitt der KlÃ¤ger einen (Neuwert-)Schaden, der â€“ soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren noch von Interesse â€“ 133.327,50Â EUR betrug; der Versicherer ersetzte davon unter Berufung auf die oben wiedergegebene Unterversicherungsklausel nur 57.040,36Â EUR (= caÂ 43Â % des Schadens). WÃ¤re dem Versicherungsvertrag die besehende NutzflÃ¤che zu Grunde gelegt worden, hÃ¤tte der Feuerversicherer eine Unterversicherung nicht eingewendet. Der Haftpflichtversicherer des Brandverursachers zahlte dem KlÃ¤ger in der Folge weitere 48.959,64Â EUR, die Differenz zwischen der Leistung des Haushaltsversicherers und dem Zeitwertschaden von 106.000Â EUR.
Der KlÃ¤ger begehrte â€“ soweit noch relevant â€“ 26.950,82Â EUR fÃ¼r zerstÃ¶rte Fahrnisse. WÃ¤re er nicht unrichtig und unvollstÃ¤ndig beraten worden, hÃ¤tte er einen Versicherungsvertrag mit der richtigen NutzflÃ¤che, mit gesondert vereinbarter Versicherungssumme oder mit Verzicht auf die Unterversicherungsklausel geschlossen. Die Rechtslage sei nicht unproblematisch und das Kostenrisiko unÃ¼berschaubar gewesen, sodass es keine Verletzung der Schadensminderungspflicht sei, den Feuerversicherer nicht geklagt zu haben. Zudem stehe es dem GeschÃ¤digten frei, bei kumulativen AnsprÃ¼chen auszuwÃ¤hlen, gegen wen er AnsprÃ¼che erhebe.
Die Beklagte wandte â€“ soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren noch von Interesse â€“ ein, die Berufung auf die Unterversicherungsklausel durch den Feuerversicherer sei unzulÃ¤ssig. Der KlÃ¤ger habe es verabsÃ¤umt, den Feuerversicherer auf Zahlung der gesamten Neuwert-Schadenssumme auch gerichtlich in Anspruch zu nehmen. Es sei nicht erkennbar, warum der Haftpflichtversicherer des Brandverursachers nicht den gesamten Zeitwertschaden, sondern nur einen Teil ersetzt habe. Der KlÃ¤ger habe die Schadensabwicklung im Hinblick auf das Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers nach Â§Â 67 VersVG unrichtig durchgefÃ¼hrt; selbst bei Unterversicherung hÃ¤tte der Feuerversicherer einen Betrag zur VerfÃ¼gung stellen mÃ¼ssen, durch den der Differenzschaden zwischen Zeitwert und Neuwert in HÃ¶he des Klagsbetrags jedenfalls gedeckt sei.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren zur GÃ¤nze ab, weil der Beklagten keine schadenskausalen Beratungsfehler vorzuwerfen seien.
Das Berufungsgericht gab jedoch â€“ soweit hier relevant nach teilweiser AbÃ¤nderung der Feststellungen zum Fehler der Beklagten â€“ der Klage im Umfang von 26.950,82Â EUR statt. Der Beklagten sei anzulasten, eine viel zu geringe NutzflÃ¤che im Versicherungsantrag angefÃ¼hrt zu haben. WÃ¤re der Antrag korrekt ausgefÃ¼llt worden, hÃ¤tte der KlÃ¤ger mehr als den Zeitwertschaden erhalten. Eine Verletzung der Schadensminderungspflicht im Zusammenhang mit unterlassener KlagsfÃ¼hrung gegen den Feuerversicherer sei zu verneinen, weil ein Fall kumulativer KausalitÃ¤t und damit solidarischer Haftung beider SchÃ¤diger vorliege und die Nichtverfolgung eines Anspruchs gegen einen SchÃ¤diger keine Verletzung der Schadensminderungspflicht gegenÃ¼ber dem anderen SchÃ¤diger sei. Zudem sei eine solche dann nicht anzunehmen, wenn der GeschÃ¤digte erst durch das pflichtwidrige Verhalten des SchÃ¤digers in die Lage gekommen sei, die ihm nunmehr zum Vorwurf gemachte Entscheidung zu treffen. Selbst bei Unwirksamkeit der Unterversicherungsklausel hÃ¤tte der Haushaltsversicherer den Einwand der Unterversicherung auf Basis des Â§Â 56 VersVG erheben kÃ¶nnen; gehe man hier vom Vorbringen der Beklagten aus, die auf das VerhÃ¤ltnis der Ist- zur Soll-PrÃ¤mie abstelle, hÃ¤tte der Feuerversicherer im Ergebnis trotz Wegfalls der Klausel im beinahe gleichen Umfang Unterversicherung einwenden kÃ¶nnen. Eine Verletzung der Schadensminderungspflicht im Zusammenhang mit einer angeblich mangelhaften Abwicklung liege nicht vor. Ersetze der Versicherer dem GeschÃ¤digten nur einen Teil des Schadens, bleibe der Versicherte GlÃ¤ubiger des Schadenersatzanspruchs in der HÃ¶he des Unterschieds zwischen seinem Schaden und der erhaltenen Versicherungsleistung; diesbezÃ¼glich habe er Vorrang vor dem nach Â§Â 67 VersVG auf den Versicherer Ã¼bergegangenen Anspruch gegen den SchÃ¤diger. Die Beklagte habe nicht dargelegt, wie der KlÃ¤ger mehr als den Zeitwert erlangen hÃ¤tte sollen.
Die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen.
Mit ihrer Revision beantragt die Beklagte die Klagsabweisung auch im Umfang von 26.950,82Â EUR; hilfsweise stellt sie einen Aufhebungsantrag.
Rechtliche Beurteilung
Der KlÃ¤ger hat bereits vor der Mitteilung, dass ihm eine Beantwortung der Revision freistehe, zulÃ¤ssigerweise eine Revisionsbeantwortung eingebracht. Darin beantragt er, die Revision der Beklagten zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. Da dem Revisionsgegner nur eine Beantwortung zusteht, war von einer Mitteilung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO Abstand zu nehmen und es konnte sogleich Ã¼ber die Revision entschieden werden (RS0007546 [T1]; vgl RS0043659).
Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit und Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt.
Die Beklagte fÃ¼hrt in ihrem Rechtsmittel nur noch Aspekte der Verletzung der Schadensminderungspflicht ins Treffen: Einerseits sei die KÃ¼rzung der Leistung des Haushaltsversicherers wegen Unterversicherung zu Unrecht erfolgt und dieser wÃ¤re daher verpflichtet gewesen, dem KlÃ¤ger den gesamten Neuwertschaden zu ersetzen, wogegen vorzugehen der KlÃ¤ger unterlassen und er dadurch die Schadensminderungspflicht verletzt habe. Andererseits wÃ¤re dem KlÃ¤ger, selbst wenn eine Unterversicherung vorlÃ¤ge, kein Schaden entstanden, wenn er die Schadensabwicklung rechtskonform durchgefÃ¼hrt hÃ¤tte; er hÃ¤tte im Hinblick auf das Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers nicht akzeptieren dÃ¼rfen, dass der Haftpflichtversicherer des Brandverursachers nur die Differenz zwischen der Zahlung des Haushaltsversicherers und dem Zeitwertschaden zahle, sondern hÃ¤tte auf der Bezahlung des gesamten Zeitwertschadens bestehen mÃ¼ssen.
Dazu wurde erwogen:
1.1.Â Ist die Versicherungssumme niedriger als der Versicherungswert zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls (Unterversicherung), so haftet der Versicherer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 56 VersVG fÃ¼r den Schaden nur nach dem VerhÃ¤ltnis der Versicherungssumme zum Versicherungswert. GemÃ¤ÃŸ dieser Bestimmung erfolgt die Berechnung der Versicherungsleistung nach der Formel: EntschÃ¤digung = Versicherungssumme x Schaden, dividiert durch den Versicherungs-(Ersatz-)Wert (RS0114944). Der Versicherungswert findet aus GrÃ¼nden der Vereinfachung der PrÃ¤mienkalkulation grundsÃ¤tzlich keine BerÃ¼cksichtigung. Dessen ungeachtet hat er dennoch Einfluss auf das versicherte Risiko, denn unabhÃ¤ngig von der Versicherungssumme fÃ¼hrt ein grÃ¶ÃŸerer Versicherungswert grundsÃ¤tzlich auch zu einer ErhÃ¶hung des versicherten Risikos. Typischerweise treten TeilschÃ¤den hÃ¤ufiger als FolgeschÃ¤den auf. Ebenso sind im VerhÃ¤ltnis zum Sachwert niedrigere TeilschÃ¤den wahrscheinlicher als hÃ¶here. Dieses mit dem Steigen des Versicherungswerts einhergehende Wachsen des Risikos ist somit von der HÃ¶he der Versicherungssumme unabhÃ¤ngig. Daher bleibt diese RisikoerhÃ¶hung bei der PrÃ¤mienbemessung im Regelfall unberÃ¼cksichtigt. Dadurch erscheint im Fall der Unterversicherung die PrÃ¤mie im VerhÃ¤ltnis zum versicherten Risiko als zu gering bemessen. Ratio des Â§Â 56 VersVG ist es, im Fall eines Teilschadens diese Ã„quivalenzstÃ¶rung auszugleichen (7Â ObÂ 9/12t).
1.2.Â Die Quadratmeteranzahl ist lediglich Ermittlungshilfe, aus der auf einen bestimmten Versicherungswert geschlossen wird, der in die Ermittlung der Versicherungssumme und damit letztlich auch in die Berechnung der PrÃ¤mie einflieÃŸt. Ãœber den tatsÃ¤chlichen Versicherungswert sagt die Quadratmeteranzahl aber nichts aus, vielmehr wird ein Versicherungswert aufgrund einer bestimmten Quadratmeteranzahl lediglich vermutet. Die Bemessung der HÃ¶he der EntschÃ¤digung fÃ¼r den Fall der Unterversicherung ausschlieÃŸlich Ã¼ber die Ermittlungshilfe â€žQuadratmeteranzahlâ€œ vorzunehmen, ist sachlich nicht gerechtfertigt und benachteiligt den Versicherungsnehmer grÃ¶blich. Diese Vorgehensweise ist nÃ¤mlich insoweit eine wesentliche EinschrÃ¤nkung gegenÃ¼ber dem in Â§Â 56 VersVG festgelegten Standard, den der Versicherungsnehmer von einer Versicherung dieser Art erwarten kann, als eine Unterversicherung ausschlieÃŸlich aufgrund des Vorliegens einer unrichtigen Ermittlungshilfe â€žQuadratmeteranzahlâ€œ angenommen wird, ohne aber den tatsÃ¤chlichen Versicherungswert als Risikofaktor in Bezug zur prÃ¤mienbildenden Versicherungssumme zu bringen (7Â ObÂ 227/12a).
2.1.Â Hier steht fest, dass die beklagte Versicherungsmaklerin den KlÃ¤ger schuldhaft falsch beraten und dieser deshalb einen Haushaltsversicherungsvertrag abgeschlossen hat, der aufgrund der unrichtig angegebenen GebÃ¤udegrÃ¶ÃŸe von 120Â mÂ² (statt richtig 280Â mÂ²) eine Versicherungssumme aufwies, die lediglich knapp 43Â % der Versicherungssumme betrug, die sich bei Angabe der richtigen GebÃ¤udegrÃ¶ÃŸe ergeben hÃ¤tte. Es steht auch fest, dass sein Schaden bei Angabe der richtigen GebÃ¤udegrÃ¶ÃŸe vom Versicherer gedeckt worden wÃ¤re.
2.2.Â Der Versicherer berief sich zur BegrÃ¼ndung der Unterversicherung zu Unrecht (wie unter PunktÂ 1.2. dargelegt) auf die unwirksame KlauselÂ 31Â GHÂ 072Â 2 PunktÂ 4. Die Fehlberatung der Beklagten ist fÃ¼r den geltend gemachten Schaden aber nicht jedenfalls, sondern nur so weit kausal, als der Versicherer deshalb aus dem vermittelten Vertrag im Gegensatz zum gewÃ¼nschten nicht zur Deckung verpflichtet ist. Die KausalitÃ¤t kann zur Zeit nicht beurteilt werden, steht doch der fÃ¼r die Beurteilung einer Unterversicherung entscheidende Versicherungswert (vgl PunktÂ 1.1.) nicht fest.
2.3.Â Die Beklagte hat sich zwar darauf gestÃ¼tzt, dass keine Unterversicherung vorgelegen sei, weil der Versicherungswert 177.000Â EUR (und damit weniger als die Versicherungssumme) betrage. FÃ¼r den Kausalzusammenhang trifft aber den GeschÃ¤digten die Beweislast (RS0022686). Das Erstgericht wird daher mit dem KlÃ¤ger im fortzusetzenden Verfahren die HÃ¶he des Versicherungswerts im Schadenszeitpunkt zu erÃ¶rtern und entsprechende Feststellungen zu treffen haben. Dann gilt Folgendes:
2.3.1.Â BetrÃ¤gt der Versicherungswert weniger als die Versicherungssumme von 177.600Â EUR oder ist er gleich hoch, liegt keine Unterversicherung vor. In diesem Fall hat die fehlerhafte Beratung der Beklagten keinen Schaden verursacht. Die Frage einer Schadensminderungspflicht stellt sich nicht. Die Klage ist abzuweisen.
2.3.2.Â Ist der Versicherungswert hÃ¶her als die Versicherungssumme, liegt Unterversicherung vor und die Fehlberatung durch die Beklagte hat einen Schaden des KlÃ¤gers in einer HÃ¶he verursacht, die der Differenz zwischen der tatsÃ¤chlich zu erbringenden Leistung des Haushaltsversicherers (Berechnung mit der zu PunktÂ 1.1. dargelegten Formel) und der Leistung entspricht, die dieser bei richtiger Angabe der Quadratmeteranzahl erbracht hÃ¤tte.
2.4.Â Eine von KlÃ¤ger und Berufungsgericht ins Treffen gefÃ¼hrte kumulative SchÃ¤digung durch Haushaltsversicherer und Beklagte kann nicht vorliegen, weil bei Bejahung einer Unterversicherung, die Voraussetzung der geltend gemachten Haftung der Beklagten ist, dem Haushaltsversicherer kein vertragswidriges Verhalten anzulasten wÃ¤re; liegt keine Unterversicherung vor, kommt auch keine Haftung der Beklagten in Betracht.
2.5.Â Nur fÃ¼r den Fall, dass eine Unterversicherung und grundsÃ¤tzliche Haftung der Beklagten zu bejahen ist, stellt sich die Frage der Schadensminderungspflicht, nÃ¤mlich, ob die Beklagte dem KlÃ¤ger entgegenhalten kann, dass dieser den Brandverursacher zur Bezahlung seines Schadens im Klageweg hÃ¤tte verhalten mÃ¼ssen. Selbst das und einen vollen Prozesserfolg des KlÃ¤gers gegen den SchÃ¤diger unterstellt, wÃ¤re die Beklagte aber nicht von der Haftung gÃ¤nzlich befreit. Sie mÃ¼sste jedenfalls die Differenz zwischen Zeitwert und Neuwert ersetzen, weil in FÃ¤llen, in denen der versicherungsrechtliche Schaden hÃ¶her vergÃ¼tet wird als bÃ¼rgerlich-rechtlich eine Ersatzforderung entstehen kann (Neuwertversicherung), der SchÃ¤diger stets nur den Zeitwert zu ersetzen hat (RS0022553) und nicht â€“ wie im Rahmen des Haushaltsversicherungsvertrags â€“ den Neuwert.
3.Â Zu prÃ¼fen ist nun, ob Ã¼berhaupt eine Schadensminderungspflicht des Versicherungsnehmers besteht.
3.1.Â Der beklagte SchÃ¤diger hat zu behaupten und zu beweisen, dass der GeschÃ¤digte den eingetretenen Schaden hÃ¤tte mindern kÃ¶nnen (RS0027129; RS0026909), also dem GeschÃ¤digten bestimmte MaÃŸnahmen mÃ¶glich und objektiv zumutbar (RS0027043 [insb T9]; RS0023573) gewesen wÃ¤ren und er diese schuldhaft (RS0027062) nicht ergriffen hat (7Â ObÂ 187/18b).
Sind MaÃŸnahmen der Schadensminderung objektiv zumutbar, so hat der GeschÃ¤digte zu beweisen, dass ihm subjektiv die MaÃŸnahme unzumutbar war oder ist (RS0026909).
3.2.Â Was dem GeschÃ¤digten im Rahmen der Schadensminderungspflicht zumutbar ist, bestimmt sich nach den Interessen beider Teile und den GrundsÃ¤tzen des redlichen Verkehrs (RS0027787).
Im Nichtergreifen eines Rechtsmittels oder der Unterlassung einer ProzessfÃ¼hrung kann eine Verletzung der Schadensminderungspflicht liegen (RS0027787 [T16]). Der GeschÃ¤digte ist aber nicht zu gerichtlichen Schritten verpflichtet, die mit einem bedeutenden Kostenrisiko verbunden sind oder geringe Aussicht auf Erfolg haben; ist die Rechtslage nicht unproblematisch, so ist es keine Verletzung der Schadensminderungspflicht, wenn der Rechtsweg nicht beschritten wird (RS0018766 [T2]; RS0027043 [T7, T8]).
3.3.Â Bei Abschluss einer (Haushalts-)Versicherung erhÃ¤lt der Versicherungsnehmer im Falle eines von einem Dritten verursachten Schadens von seinem Versicherer (auf den der Ersatzanspruch gegen den SchÃ¤diger nach MaÃŸgabe des Â§Â 67 VersVG Ã¼bergeht) Ersatz, ohne sich vorher mit dem SchÃ¤diger auseinandersetzen zu mÃ¼ssen, was eine Beweis- und KlagsfÃ¼hrung von ihm abwendet. Er erhÃ¤lt nach MaÃŸgabe des Versicherungsvertrags auch fÃ¼r SchÃ¤den Deckung, fÃ¼r die der SchÃ¤diger nicht haftet. Es ist dem Versicherungsnehmer objektiv nicht zumutbar, bei einem Vermittlungsfehler des Maklers gegen einen Dritten, der den Schaden verursachte, selbst vorgehen zu mÃ¼ssen, wÃ¤re damit nÃ¤mlich die Bedeutung der vermittelten Versicherung erheblich entwertet. Der Versicherungsnehmer mÃ¼sste nicht nur den Aufwand eines Prozesses gegen den SchÃ¤diger auf sich nehmen, sondern auch das Beweis- und Kostenrisiko tragen. Eine Obliegenheit des KlÃ¤gers zur Schadensminderung ist zu verneinen.
4.Â Es ist daher der Revision Folge zu geben.
Der Kostenvorbehalt beruht auf Â§Â 52 ZPO.