Document Number: JWT_2019010363_20200324L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010363.L00
Case Number: Ra 2019/01/0363
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585008000000
Word Count: 780

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang der Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigen wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein irakischer StaatsangehÃ¶riger, stellte nach der Einreise in das Bundesgebiet gemeinsam mit seiner (damaligen) Ehefrau und den drei gemeinsamen minderjÃ¤hrigen Kindern (zwei davon geboren 2011, das dritte geboren 2014), am 3.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Hinsichtlich der AntrÃ¤ge der (damaligen) Ehefrau und den minderjÃ¤hrigen Kindern fÃ¼hrte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein Familienverfahren im Sinne des Â§Â 34 AsylGÂ 2005 durch. Mit Bescheiden vom 20.Â NovemberÂ 2017 wies das BFA die AntrÃ¤ge der (damaligen) Ehefrau und der drei gemeinsamen Kinder des Revisionswerbers jeweils in Bezug auf den Status der Asylberechtigten ab, erkannte ihnen aber den Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu und erteilte ihnen befristete Aufenthaltsberechtigungen.
3 Gegen die Verweigerung des Status des Asylberechtigten erhoben die Genannten Beschwerde an das BVwG. Der Ausspruch Ã¼ber die Zuerkennung des subsidiÃ¤ren Schutzes erwuchs jeweils in Rechtskraft.
4 Mit Bescheid vom selben Tag wies das BFA den Antrag des Revisionswerbers vollinhaltlich ab (SpruchpunktÂ I. undÂ II.), erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden (SpruchpunktÂ III.), erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung (SpruchpunktÂ IV.) und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ V.). Zudem wurde eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgesetzt (SpruchpunktÂ VI.).
5 Eine BegrÃ¼ndung dafÃ¼r, dass das Verfahren des Revisionswerbers als eigenstÃ¤ndiges Verfahren und nicht im Rahmen des erwÃ¤hnten Familienverfahrens gefÃ¼hrt wurde, enthÃ¤lt der Bescheid nicht.
6 Die Ehe des Revisionswerbers wurde in weiterer Folge mit Beschluss des Bezirksgerichts Villach vom 5.Â JuliÂ 2018 einvernehmlich geschieden. Am selben Tag wurde eine Vereinbarung nach Â§Â 55aÂ EheG geschlossen, wonach die gemeinsame Obsorge der Eltern fÃ¼r die drei minderjÃ¤hrigen Kinder weiterhin aufrecht bleibe.
7 Die gegen den Bescheid des BFA erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 27.Â JuliÂ 2018 als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
8 Der Revisionswerber erhob dagegen zunÃ¤chst Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144Â Abs.Â 1Â B-VG an den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Mit Erkenntnis vom 12.Â JuniÂ 2019, EÂ 3528/2018-12, sprach der VfGH aus, dass der Revisionswerber durch das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts, soweit damit die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung bestÃ¤tigt wurde, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemÃ¤ÃŸ Art.Â 8Â EMRK verletzt worden sei, und hob insoweit das angefochtene Erkenntnis auf. Im Ãœbrigen lehnte der VfGH die Beschwerdebehandlung ab.
9 Ãœber nachtrÃ¤glichen Antrag trat der VfGH mit Beschluss vom 30.Â JuliÂ 2019, EÂ 3528/2018-14, die Beschwerde des Revisionswerbers, soweit deren Behandlung abgelehnt worden war, dem Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 144 Abs.Â 3Â B-VG zur Entscheidung ab.
10 Der Revisionswerber erhob in weiterer Folge die gegenstÃ¤ndliche auÃŸerordentliche Revision.
11 Der Revisionswerber erachtet sich "insbesondere in seinem Recht auf GewÃ¤hrung von internationalem Schutz im Sinne der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten verletzt." Auch die RevisionsausfÃ¼hrungen in den ZulÃ¤ssigkeits- und RevisionsgrÃ¼nden richten sich ausschlieÃŸlich gegen die Verweigerung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten. 12 Zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit macht die Revision zusammengefasst geltend, das BVwG habe es unterlassen, sich mit dem Umstand auseinanderzusetzen, dass den Kindern des Revisionswerbers rechtskrÃ¤ftig der Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannt worden sei; es habe die Bestimmung des Â§Â 34Â AsylGÂ 2005 auÃŸer Acht gelassen und sei hiedurch von nÃ¤her genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. 13 Das BFA erstattete in dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgefÃ¼hrten Vorverfahren keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
14 Die Revision ist zulÃ¤ssig; sie ist auch berechtigt.
15 Der Revisionswerber ist Elternteil minderjÃ¤hriger Kinder
und sohin deren FamilienangehÃ¶riger im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 22 AsylGÂ 2005.
16 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Bestimmung des Â§Â 34 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005, wonach alle FamilienangehÃ¶rigen entweder den gleichen Schutzumfang erhalten oder alle AntrÃ¤ge als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen oder abzuweisen sind, dahingehend zu verstehen, dass im Familienverfahren gegenÃ¼ber allen FamilienangehÃ¶rigen dieselbe Art der Erledigung zu treffen ist (vgl.Â die mit VwGHÂ 25.11.2009, 2007/01/1153, beginnende, seither stÃ¤ndige hg.Â Rechtsprechung).
17 FÃ¼r die auch im Revisionsfall vorliegende, das VerhÃ¤ltnis des Revisionswerbers und seinen Kindern betreffende Konstellation des Â§Â 34Â Abs.Â 1 ZÂ 3 AsylGÂ 2005, in der sÃ¤mtliche Fremde den Antrag zur selben Zeit gestellt haben, hat der VwGH ausgesprochen, dass die Bestimmungen fÃ¼r das Familienverfahren nach Â§Â 34 AsylGÂ 2005 umfÃ¤nglich zur Anwendung zu bringen sind (vgl.Â VwGH 24.10.2018, RaÂ 2018/14/0040 bisÂ 0044, mwN).
18 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 5 AsylGÂ 2005 gelten die Bestimmungen der Abs.Â 1 bisÂ 4Â leg.Â cit. sinngemÃ¤ÃŸ fÃ¼r das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht.
19 Dem Erkenntnis des BVwG ist nicht ansatzweise zu entnehmen, weshalb -Â im Hinblick auf die dargestellten RechtslageÂ - hinsichtlich des Revisionswerbers die Bestimmungen des Familienverfahrens nicht angewendet wurden.
20 Das BVwG hat das angefochtene Erkenntnis insofern mit einem relevanten BegrÃ¼ndungsmangel behaftet, weshalb es im erwÃ¤hnten Umfang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG aufzuheben war. 21 Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet auf den Â§Â§Â 57Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 24.Â MÃ¤rzÂ 2020