Document Number: JWT_2019070120_20200108L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070120.L00
Case Number: Ra 2019/07/0120
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578441600000
Word Count: 351

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 26.Â NovemberÂ 2018 wurde dem Revisionswerber im zweiten Rechtsgang aufgetragen, sein Objekt binnen sechs Monaten ab Rechtskraft des Bescheides an eine bestimmte Ã¶ffentliche Wasserversorgungsanlage anzuschlieÃŸen und die dazu erforderlichen Einrichtungen herzustellen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 15.Â JuliÂ 2019 wies das Verwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des nunmehrigen Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab.
2 Die dagegen erhobene Revision verband der Revisionswerber mit dem Antrag, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 3 Dazu brachte er vor, seine Wasserversorgung sei durch seinen eigenen Brunnen bzw.Â eine Wassergenossenschaft gesichert. Bei sofortigem Vollzug der angefochtenen Entscheidung mÃ¼sste er sein Objekt an die Ã¶ffentliche Wasserversorgungsanlage anschlieÃŸen. Dabei hÃ¤tte er fÃ¼r Herstellung und Instandhaltung der Einrichtungen Kosten von etwa EURÂ 6.000 zu tragen, welche selbst bei Erfolg der Revision nicht mehr hereingebracht werden kÃ¶nnten. Bei Erfolg der Revision wÃ¼rden diese baulichen MaÃŸnehmen wiederum nur mit erheblichen -Â und nicht der belangten BehÃ¶rde anlastbarenÂ -
Kosten von geschÃ¤tzten weiteren EURÂ 6.000 rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht werden kÃ¶nnen.
4 Die belangte BehÃ¶rde teilte in ihrer Stellungnahme zu diesem Antrag mit, dass keine zwingenden Ã¶ffentlichen Interessen dem Aufschub des Vollzuges der angefochtenen Entscheidung entgegenstehen.
5 Nach Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
6 Zwingende Ã¶ffentliche Interessen, die einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstÃ¼nden, sind -Â insbesondere angesichts der Stellungnahme der belangten BehÃ¶rdeÂ - nicht ersichtlich. Das Ã¶ffentliche Interesse an der Sicherstellung der Versorgung auch des Revisionswerbers mit ausreichendem und einwandfreiem Trink- und Nutzwasser ist durch die bestehende Anlage gesichert. Der Revisionswerber hat in seinem Antrag das Anfallen erheblicher, allenfalls frustrierter Kosten, und damit das Vorliegen eines unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteils aufgezeigt, der -Â auch nach AbwÃ¤gung mit den berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen InteressenÂ - mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbunden wÃ¤re. Seinem Antrag war daher stattzugeben. Wien, am 8.Â JÃ¤nnerÂ 2020