Document Number: JWT_2019180204_20200128L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180204.L00
Case Number: Ra 2019/18/0204
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580169600000
Word Count: 1213

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Bund hat dem Mitbeteiligten Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 4.Â JuliÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 12.Â AprilÂ 2017 zur GÃ¤nze abwies. Dem Mitbeteiligten wurde auch kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) erteilt, gegen ihn wurde eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen, es wurde festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, und es wurde eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgelegt.
2 Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies die dagegen erhobene Beschwerde des Mitbeteiligten in Bezug auf die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (SpruchpunktÂ AÂ I.). Im Ãœbrigen gab das BVwG der Beschwerde des Mitbeteiligten statt, erkannte ihm den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu (SpruchpunktÂ AÂ II.), erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung (SpruchpunktÂ AÂ III.) und hob die restlichen den Mitbeteiligten belastenden AussprÃ¼che des Bescheides des BFA ersatzlos auf (SpruchpunktÂ AÂ IV.). Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 3 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, es kÃ¶nne keine Herkunftsregion des Mitbeteiligten identifiziert werden, weil er keinerlei Nahebezug zu der Region in seinem Herkunftsstaat habe, in der seine Eltern geboren worden seien. Beim Mitbeteiligten handle es sich um einen arbeitsfÃ¤higen jungen Mann "faktisch" ohne Schulbildung, der zwar Ã¼ber erste Berufserfahrung als Hilfsarbeiter im Iran, jedoch Ã¼ber keine Ortskenntnisse und lediglich Ã¼ber geringe Kenntnisse der lokalen Gepflogenheiten in Afghanistan verfÃ¼ge. Zudem habe er in Afghanistan weder familiÃ¤re noch sonstige soziale AnknÃ¼pfungspunkte. Der Mitbeteiligte wÃ¤re deshalb im Fall einer Ansiedlung in Afghanistan auf sich alleine gestellt und gezwungen, in einer der afghanischen GroÃŸstÃ¤dte nach Wohnraum und Arbeit zu suchen, ohne Ã¼ber Kenntnisse der dortigen Ã¶rtlichen und infrastrukturellen Gegebenheiten zu verfÃ¼gen. Im Hinblick auf die insoweit glaubwÃ¼rdigen Angaben des Revisionswerbers sei auch nicht von einer finanziellen oder sonstigen UnterstÃ¼tzung durch die im Iran lebende Familie auszugehen. Durch die Inanspruchnahme von RÃ¼ckkehrhilfe kÃ¶nne der Mitbeteiligte hÃ¶chstens sehr kurzfristig in den StÃ¤dten Mazar-e-Sharif und Herat das Auslangen finden.
4 Aufgrund dieser Gesichtspunkte sowie des (schon aufgrund sprachlicher Merkmale leicht erkennbaren) Umstands, dass der Mitbeteiligte sein bisheriges Leben zur GÃ¤nze auÃŸerhalb Afghanistans verbracht habe, wÃ¤re er bei einer RÃ¼ckkehr nach Afghanistan als "Fremder im eigenen Land" exponiert und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bei der Arbeits- sowie Wohnraumsuche Diskriminierungen ausgesetzt. Es sei insbesondere davon auszugehen, dass er nicht nur zu Beginn seiner Ansiedlung in Afghanistan, sondern weitgehend vom Zugang zu Arbeit und Wohnraum ausgeschlossen sei. Seine Situation unterscheide sich daher wesentlich von der Situation jener afghanischen StaatsangehÃ¶rigen, die ihr Leben in Afghanistan verbracht hÃ¤tten und dort sozialisiert worden seien.
5 DarÃ¼ber hinaus gehÃ¶re der Mitbeteiligte als Hazara -Â aufgrund seines AussehensÂ - erkennbar einer ethnischen und religiÃ¶sen Minderheit in Afghanistan an, die weitreichenden Benachteiligungen bzw.Â Diskriminierungen ausgesetzt sei. 6 Unter BerÃ¼cksichtigung der individuellen GefÃ¤hrdungsfaktoren stehe dem Mitbeteiligten eine innerstaatliche Fluchtalternative in Afghanistan nicht offen.
7 Gegen die SpruchpunktÂ AÂ II. bis AÂ IV. dieses Erkenntnisses richtet sich die vorliegende Amtsrevision.
8 Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der er die ZurÃ¼ckweisung, hilfsweise die Abweisung der Amtsrevision sowie Kostenersatz beantragte.
9 Zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit bringt die Amtsrevision vor, das BVwG sei von nÃ¤her zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu dem bei PrÃ¼fung einer innerstaatlichen Fluchtalternative relevanten ZumutbarkeitskalkÃ¼l abgewichen. In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei zudem in sachverhaltsmÃ¤ÃŸig Ã¤hnlich gelagerten FÃ¤llen eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative fÃ¼r die betroffenen Asylwerber in den StÃ¤dten Mazar-e-Sharif oder Herat bejaht worden. 10 Entgegen den AusfÃ¼hrungen des BVwG lasse sich den LÃ¤nderberichten zu Afghanistan nicht entnehmen, dass "Iran-RÃ¼ckkehrer" ohne familiÃ¤re oder sonstige AnknÃ¼pfungspunkte im Falle ihrer RÃ¼ckkehr weitgehend vom Zugang zu Arbeit und Wohnraum ausgeschlossen seien. Diesen Berichten zufolge seien Afghanen und im Besonderen Hazara, die ihr ganzes Leben im Iran verbracht hÃ¤tten, lediglich weitgehend von den Verwandtschafts-, GeschÃ¤fts- und Patronage-Beziehungen ausgeschlossen. Die rechtliche Beurteilung des Gerichts beruhe daher in einem zentralen Punkt, nÃ¤mlich betreffend die Verneinung einer innerstaatlichen Fluchtalternative, auf einer aktenwidrigen Annahme. Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
11 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 13 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 14 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits mehrfach erkannt, welche Kriterien erfÃ¼llt sein mÃ¼ssen, um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu kÃ¶nnen. Demzufolge reicht es nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr mÃ¶glich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfÃ¤lligen anfÃ¤nglichen Schwierigkeiten FuÃŸ zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige HÃ¤rten zu fÃ¼hren, wie es auch andere Landsleute fÃ¼hren kÃ¶nnen. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen Ã¼ber die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere undÂ legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl.Â VwGHÂ 13.12.2018, RaÂ 2018/18/0533, mwN).
15 Dabei hat sich das BVwG auch mit den Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 sowie den Vorgaben der EASO Country Guidance zu Afghanistan in adÃ¤quater Weise auseinanderzusetzen (VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/14/0160, mwN). 16 Dass das BVwG von den dargestellten Leitlinien der Judikatur bei der einzelfallbezogenen Beurteilung der maÃŸgeblichen Aspekte der individuellen Situation des Mitbeteiligten abgewichen wÃ¤re, ist nicht ersichtlich. Das BVwG stÃ¼tzte seine Entscheidung vor allem darauf, dass es sich bei dem Mitbeteiligten um einen im Iran geborenen und aufgewachsenen afghanischen StaatsangehÃ¶rigen ohne Schulbildung und ohne nennenswerte Berufserfahrung handle, der im Fall seiner Ansiedlung in einer der afghanischen GroÃŸstÃ¤dte auch nicht auf finanzielle oder sonstige UnterstÃ¼tzung durch seine im Iran geborenen und lebenden FamilienangehÃ¶rigen zurÃ¼ckgreifen kÃ¶nne.
17 Im Hinblick auf die oben angefÃ¼hrten Richtlinien des UNHCR sowie die Vorgaben der EASO Country Guidance zu Afghanistan (in der hier maÃŸgeblichen Fassung von JuniÂ 2018) betreffend die Lage von RÃ¼ckkehrern nach Afghanistan erweist sich die EinschÃ¤tzung des BVwG als nicht unvertretbar. Das BVwG nahm auf die hinsichtlich der betroffenen Personengruppen vorzunehmenden Differenzierungen (vgl.Â die von EASO aufgestellten besonderen PrÃ¼fkriterien fÃ¼r Personen mit dem Profil des Revisionswerbers, die noch nie in Afghanistan gelebt haben) und auf den persÃ¶nlichen Hintergrund des Mitbeteiligten nachvollziehbar Bedacht.
18 Unter BerÃ¼cksichtigung des in seinem Gesamtzusammenhang zu lesenden Berichtsmaterials vermag die Revision auch nicht darzulegen, dass die vom BVwG fÃ¼r die konkrete Situation des Mitbeteiligten gezogenen Schlussfolgerungen in den dem angefochtenen Erkenntnis zugrunde gelegten Berichten keine Deckung fÃ¤nden.
19 Aus den dargelegten ErwÃ¤gungen werden in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und Abs.Â 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
20 Die Kostenentscheidung stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020