Document Number: JJT_20191127_OGH0002_0060OB00221_19X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127082
Case Number: 6Ob221/19x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1574812800000
Word Count: 1833

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und durch die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag.Â M*, vertreten durch Saxinger Chalupsky & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wels, gegen die beklagte Partei S*, vertreten durch Mag.Â Sabine E.Â Schuster, RechtsanwÃ¤ltin in Lenzing, wegen Ehescheidung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als Berufungsgericht vom 18.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 21Â RÂ 125/19k-20, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Es entspricht stÃ¤ndiger Rechtsprechung (jÃ¼ngst 3Â ObÂ 48/18g mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs), dass es beim Ausspruch nach Â§Â 61 AbsÂ 3 EheG nicht darauf ankommt, ob der KlÃ¤ger einen Scheidungstatbestand verwirklicht hat. Entscheidend ist allein, ob ihm eine Schuld an der ZerrÃ¼ttung der Ehe anzulasten ist und ob, falls beiden Eheleuten ein Verschulden an der ZerrÃ¼ttung vorzuwerfen ist, seine Schuld deutlich Ã¼berwiegt, wobei das Gesamtverhalten der Ehegatten wÃ¤hrend der Ehedauer zu berÃ¼cksichtigen ist; maÃŸgebend ist, wer den entscheidenden Beitrag fÃ¼r die unheilbare ZerrÃ¼ttung der Ehe geleistet hat. Welchem Ehegatten Eheverfehlungen zur Last fallen und welchen das Ã¼berwiegende Verschulden an der ZerrÃ¼ttung der Ehe trifft, ist eine Frage des konkreten Einzelfalls, die â€“ von FÃ¤llen krasser Fehlbeurteilung abgesehen â€“ nicht als erheblich im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zu beurteilen ist.
Eine derartige Fehlbeurteilung ist den Vorinstanzen nicht unterlaufen, die die im JahrÂ 2004 geschlossene Ehe der Streitteile nach Â§Â 55 AbsÂ 1 EheG geschieden (dies ist nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahrens) und den Antrag der beklagten Frau, das alleinige bzw Ã¼berwiegende Verschulden des klagenden Mannes nach Â§Â 61 AbsÂ 3 EheG festzustellen, abgewiesen haben.
2.Â Nach den maÃŸgeblichen Feststellungen der Vorinstanzen fand der letzte gemeinsame Urlaub der Streitteile im JahrÂ 2006 statt; auch ein gemeinsames Freizeitprogramm gab es lediglich bis 2007. WÃ¤hrend bis dahin ein normales Eheleben mÃ¶glich war, fing es in den JahrenÂ 2007 bzw 2008 an, dass die Beklagte nicht mehr auÃŸer Haus gehen wollte; sie wollte keine Leute mehr treffen oder Besuch empfangen. Die Beklagte gab dem KlÃ¤ger dazu mehrmals zu verstehen, dass sie ihre Schwierigkeiten bzw Probleme selbst in den Griff bekomme; sie benÃ¶tige keine Therapie. UrsprÃ¼nglich nahm der KlÃ¤ger das so hin, war die Beklagte doch seiner Ansicht nach eine starke PersÃ¶nlichkeit. Die Beklagte meinte, es zu schaffen, und der KlÃ¤ger unterstÃ¼tzte sie. In GesprÃ¤chen der Streitteile kam immer wieder hervor, dass der Zustand der Beklagten unter anderem auf ihr letztes ArbeitsverhÃ¤ltnis im Zeitraum OktoberÂ 2002 bis MaiÂ 2003 grÃ¼ndete, in dem sie ihrer Arbeitgeberin nie etwas recht machen hatte kÃ¶nnen. Ab 2007 bzw 2008 gestaltete sich das gemeinsame Leben der Streitteile eher eintÃ¶nig, auch wenn es dabei bessere und schlechtere Phasen gab. In den besseren Phasen schlug der KlÃ¤ger der Beklagten kleine Spazierrunden vor, worauf sie erwiderte, er solle sie nicht drÃ¤ngen. SchlieÃŸlich ging die Beklagte allerdings gar nicht mehr auÃŸer Haus und hatte eine Panikattacke, wenn ein Termin fÃ¼r einen Besuch angesetzt war.
Die Situation wurde dadurch Ã¼ber die Jahre fÃ¼r den KlÃ¤ger immer schlimmer. Von einem Bekannten des KlÃ¤gers, der selbst unter Panikattacken litt, lieÃŸ sich der KlÃ¤ger die Telefonnummer eines Psychologen geben, mit dem er auch telefonisch Kontakt aufnahm, damit dieser mit der Beklagten telefoniert; zu dem TelefongesprÃ¤ch kam es letztlich jedoch nicht. Auch weitere Versuche des KlÃ¤gers, die Beklagte zu einer professionellen Behandlung bzw Therapie zu animieren, gingen ins Leere. Eine Ã¤rztliche Diagnose hinsichtlich des Zustands der Beklagten gibt es nicht; sie wollte auch nicht, dass ein Arzt ins Haus kommt. Einen Ã¤rztlichen Kontakt im Haus gegen den Willen der Beklagten brachte der KlÃ¤ger nicht Ã¼bers Herz. Er fÃ¼rchtete, die Beklagte wÃ¼rde ihm dies nicht verzeihen. Im letzten Jahr des Zusammenlebens wurde Ã¼ber die Erkrankung der Beklagten Ã¼berhaupt nicht mehr gesprochen, weil die Beklagte, die auch launisch war, das nicht mehr wollte.
Im Laufe der Zeit verlor der KlÃ¤ger den Glauben daran, dass die Beklagte ihre Probleme selbst lÃ¶sen kÃ¶nnte; Hoffnung hegte er trotzdem noch, weswegen er sie auch nicht verlassen oder an der Situation etwas Ã¤ndern wollte. Die Beklagte erkennt die Notwendigkeit der Behandlung nicht; ob sie die FÃ¤higkeit besitzt, nach dieser Einsicht zu handeln, steht nicht fest.
Bis in das JahrÂ 2014 gab es zwischen den Streitteilen kÃ¶rperliche NÃ¤he und Geschlechtsverkehr, zuletzt jedoch schon etwas distanzierter und nicht mehr so liebevoll. Davor hatten die Streitteile regelmÃ¤ÃŸig (etwa ein- bis dreimal die Woche) Geschlechtsverkehr. Im JahrÂ 2014 entzweiten sie sich jedoch immer mehr; Geschlechtsverkehr gab es dann keinen mehr. Ferner wurden die GesprÃ¤che zwischen den Streitteilen immer weniger, zeitweise wurde gar nicht miteinander gesprochen. Sie lebten nur mehr nebeneinander. Nach der Arbeit setzte der KlÃ¤ger sich ins Wohnzimmer und aÃŸ dort. Die Beklagte war in einem anderen Raum und beschÃ¤ftigte sich mit dem Tablet; sie kam erst dann ins Wohnzimmer, wenn der KlÃ¤ger zu Bett ging.
Der KlÃ¤ger fÃ¼hlte sich indirekt miteingesperrt, weil die Beklagte nie das Haus verlieÃŸ. Alleine auf Urlaub wollte er nicht fahren; er wollte auch nicht fortgehen, um den Freunden bezÃ¼glich des Fernbleibens der Beklagten nichts vorlÃ¼gen zu mÃ¼ssen. Der Freundeskreis wurde so immer spÃ¤rlicher. Die Beklagte Ã¤uÃŸerte zwar gegenÃ¼ber dem KlÃ¤ger, dass er fortgehen und sich eine Freundin suchen solle; dass die Beklagte tatsÃ¤chlich wollte, dass der KlÃ¤ger fortgehe und sich eine Freundin suche, steht jedoch nicht fest. Der KlÃ¤ger sah keinen Weg mehr in die richtige Richtung. Dass sich die Beklagte nicht in Behandlung begeben hat, war fÃ¼r den KlÃ¤ger der hauptsÃ¤chliche Grund der Ehekrise.
Im JÃ¤nnerÂ 2015 schaute sich der KlÃ¤ger erstmalig um eine andere Wohnung um. FÃ¼r ihn war das der Zeitpunkt, wo er so nicht mehr weitermachen wollte. Im Februar bzw MÃ¤rzÂ 2015 begann Ã¼ber das Internet die eigentliche Suche nach Wohnungen. Er kommunizierte auch der Beklagten, dass er ausziehen mÃ¼sse. Im AprilÂ 2015 wurde dem KlÃ¤ger eine Wohnung zugesagt, der Mietvertrag war auf drei Jahre befristet. Der KlÃ¤ger besprach mit der Beklagten, dass es sich um einen endgÃ¼ltigen Auszug handle. FÃ¼r ihn war zu diesem Zeitpunkt die Ehe zu Ende und unheilbar zerrÃ¼ttet. Er begann im MaiÂ 2015 mit dem Auszug und war ab Juli grundsÃ¤tzlich nicht mehr in der Ehewohnung.
3.Â Unheilbare EhezerrÃ¼ttung ist dann anzunehmen, wenn die geistige, seelische und kÃ¶rperliche Gemeinschaft zwischen den Ehegatten und damit die Grundlage der Ehe objektiv und wenigstens bei einem Ehegatten auch subjektiv zu bestehen aufgehÃ¶rt haben, wobei es genÃ¼gt, dass der KlÃ¤ger die eheliche Gesinnung verloren hat (RS0056832); auch die Frage, wann die unheilbare ZerrÃ¼ttung der Ehe eintrat, hÃ¤ngt von den jeweiligen UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab (RS0056832 [T5]). Richtig ist dabei zwar â€“ worauf die auÃŸerordentliche Revision der Beklagten hinweist â€“, dass die Frage, ob und wann eine Ehe objektiv zerrÃ¼ttet ist, eine auf der Grundlage der tatsÃ¤chlichen Feststellungen nach objektivem MaÃŸstab zu beurteilende Rechtsfrage ist (RS0043423), wÃ¤hrend die Frage, ob ein Ehegatte die Ehe subjektiv als unheilbar zerrÃ¼ttet ansieht, zum Tatsachenbereich gehÃ¶rt (4Â ObÂ 193/18p), und dass das Erstgericht lediglich festgestellt hat, dass fÃ¼r den KlÃ¤ger bei seinem Auszug aus der Ehewohnung die Ehe zu Ende und unheilbar zerrÃ¼ttet war. Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Beklagte mit ihrem (durchaus langjÃ¤hrigen) Verhalten den entscheidenden Beitrag fÃ¼r die unheilbare ZerrÃ¼ttung der Ehe geleistet hat, ist allerdings ebenso wenig zu beanstanden wie seine Ansicht, dass zum Zeitpunkt des Auszugs des KlÃ¤gers die Ehe auch objektiv zerrÃ¼ttet war. Den AusfÃ¼hrungen der auÃŸerordentlichen Revision, der KlÃ¤ger habe der Beklagten gegenÃ¼ber den Anschein erweckt, es handle sich lediglich um eine vorÃ¼bergehende Trennung, sind die gegenteiligen Feststellungen des Erstgerichts entgegen zu halten.
4.Â Die Beklagte weist in ihrer auÃŸerordentlichen Revision mehrfach auf ihren psychischen Ausnahmezustand hin. Daraus ist fÃ¼r sie allerdings nicht gewonnen: War ein wesentlicher Grund fÃ¼r die ZerrÃ¼ttung der Ehe das Verhalten des mit einer geistigen StÃ¶rung (was hier gar nicht feststeht) behafteten Ehegatten, wÃ¤re es grob unbillig, dieses Verhalten vÃ¶llig auÃŸer Acht zu lassen und die Ehe auf eine Art zu scheiden, die den auf Scheidung nach Â§Â 50 EheG klagenden Ehegatten so stellt, als hÃ¤tte der andere Ehegatte mit einer auf alleiniges Verschulden des KlÃ¤gers gestÃ¼tzten Klage Erfolg gehabt. In einem solchen Fall wÃ¤re eine einseitige Schuldfestsetzung grob unbillig und hat daher zu unterbleiben (jÃ¼ngst 4Â ObÂ 193/18p; RS0057224; vglÂ auch RS0057233). Auch dies ist eine Einzelfallentscheidung (4Â ObÂ 193/18p) und gilt auch im Zusammenhang mit Â§Â 61 AbsÂ 3 EheG.
5.Â Die Beklagte meint in der auÃŸerordentlichen Revision ein Fehlverhalten des KlÃ¤gers darin erblicken zu kÃ¶nnen, dass dieser bereits ab JÃ¤nnerÂ 2015 eine sich intensivierende stÃ¤ndige Beziehung zu einer Jugendfreundin gegen ihren Willen unterhalten habe. Richtig ist zwar, dass Ehegatten im Rahmen der Treuepflicht zur Unterlassung jeglichen Verhaltens verpflichtet sind, das den objektiven Anschein ehewidriger Beziehungen zu erwecken geeignet ist (RS0056151). Die Beklagte Ã¼bersieht allerdings die Feststellungen der Vorinstanzen, wonach sie den KlÃ¤ger ausdrÃ¼cklich aufgefordert hatte, fortzugehen und sich eine Freundin zu suchen. Im Ãœbrigen steht fest, dass diese Jugendfreundin in einer Lebensgemeinschaft mit einem anderen Mann lebt(e) und dass sich der KlÃ¤ger und die Jugendfreundin weder gekÃ¼sst haben noch eine sexuelle Beziehung unterhielten. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung stellt aber ein zwar freundschaftlicher, jedoch harmloser Verkehr mit Personen des anderen Geschlechts keine schwere Eheverfehlung dar, wenn er sich im Rahmen der Sitte und des Anstands hÃ¤lt (RS0056600).
6.Â Nach Â§Â 61 AbsÂ 3 EheG kann ein Verschulden des klagenden Ehegatten nur festgestellt werden, wenn dieses zumindest deutlich Ã¼berwiegt (RS0057256), also der graduelle Unterschied der beiderseitigen Verschuldensanteile augenscheinlich hervortritt (RS0057251); auch fÃ¼r diese Beurteilung sind die UmstÃ¤nde des Einzelfalls maÃŸgeblich. Stellt man nun das festgestellte jahrelange Verhalten der Beklagten dem Umstand gegenÃ¼ber, dass der KlÃ¤ger im JahrÂ 2015 die Ehewohnung verlassen hat, so kann â€“ mit dem Berufungsgericht â€“ ein derartiger gradueller Unterschied zu Lasten des KlÃ¤gers nicht erkannt werden. Es stellt sich vielmehr die Frage, ob der KlÃ¤ger â€“ wie die Beklagte meint â€“ sie tatsÃ¤chlich grundlos verlassen hat (vgl 9Â ObÂ 29/15b EF-ZÂ 2015/124 [A.Â Tschugguel] = iFamZÂ 2015/191 [Deixler-HÃ¼bner]: Das Verlassen der Ehewohnung kann trotz der grundsÃ¤tzlich bestehenden Pflicht zum gemeinsamen Wohnen dann gerechtfertigt sein, wenn es eine entschuldbare Reaktionshandlung auf schwerwiegende Eheverfehlungen des Partners darstellt.).
7.Â Nach den Feststellungen der Vorinstanzen lernte der KlÃ¤ger im Zuge seines Auszugs aus der Ehewohnung seine nunmehrige LebensgefÃ¤hrtin kennen, wobei ein nÃ¤herer Kontakt allerdings erst ab HerbstÂ 2015 zustande gekommen ist. Der Oberste Gerichtshof hat in vergleichbarem Zusammenhang bereits mehrfach klargestellt, dass nach der jÃ¼ngeren Rechtsprechung ein Ehebruch, der erst nach Eintritt der unheilbaren ZerrÃ¼ttung der Ehe begangen wurde, bei der VerschuldensabwÃ¤gung und insbesondere in der Frage der Zuweisung eines Ã¼berwiegenden Verschuldens keine entscheidende Rolle spielt (RS0056900). Nur nach Eintreten der (noch nicht gÃ¤nzlichen und unheilbaren) ZerrÃ¼ttung gesetzte Eheverfehlungen sind nicht schlechthin unbeachtlich, weil auch eine schon bestehende ZerrÃ¼ttung noch vertieft werden kann. Es ist im Einzelfall zu prÃ¼fen, ob durch weitere Eheverfehlungen eine solche Vertiefung tatsÃ¤chlich eingetreten ist, ob also zwischen der ZerrÃ¼ttung und weiteren Eheverfehlungen ein kausaler Zusammenhang besteht (10Â ObÂ 258/99k; 6Â ObÂ 138/04v) und ob der zunÃ¤chst schuldtragende Teil das Verhalten seines Ehegatten bei verstÃ¤ndiger WÃ¼rdigung noch als ehezerrÃ¼ttend empfinden darf (6Â ObÂ 138/04v). HiefÃ¼r bieten die Feststellungen
â€“ entgegen der von der Beklagten vertretenen Ansicht â€“ jedoch keine Anhaltspunkte. Auch in diesem Zusammenhang argumentiert die Beklagte lediglich mit der â€“ durch die Feststellungen widerlegten â€“ Behauptung, der KlÃ¤ger habe sich bei seinem Auszug aus der Ehewohnung lediglich eine â€žAuszeitâ€œ nehmen wollen.