Document Number: JWT_2020060170_20200930L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060170.L00
Case Number: Ra 2020/06/0170
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601424000000
Word Count: 575

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â In den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorzubringenden GrÃ¼nden ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat (vgl.Â VwGHÂ 25.1.2018, RaÂ 2018/06/0004, mwN).
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der BÃ¼rgermeisterin der StadtÂ D. vom 20.Â JÃ¤nnerÂ 2020, mit welchem ihm u.Â a.Â aufgetragen worden war, die an einer nÃ¤her bezeichneten Ã–rtlichkeit anfallenden AbwÃ¤sser unter Beachtung der Ã–NORMÂ BÂ 2501 (Hauskanalanlage) und unter den im Bescheid genannten Auflagen abzuleiten, keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestÃ¤tigt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
6Â In den besagten Auflagen wurde unter anderem vorgeschrieben, die vom anzuschlieÃŸenden Objekt anfallenden hÃ¤uslichen AbwÃ¤sser Ã¼ber einen privaten Kanalstrang in den nÃ¤her bezeichneten stÃ¤dtischen Mischwasserkanal ohne Zwischenschaltung einer KlÃ¤ranlage einzuleiten, und weiters ausgesprochen, dass in den neuen Mischwasserkanal keine DachwÃ¤sser, keine NiederschlagswÃ¤sser aus allenfalls vorhandenen befestigten FlÃ¤chen und kein Drainage- oder Grundwasser eingeleitet werden dÃ¼rfe.
7Â In den zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vorgetragenen GrÃ¼nden fÃ¼hrt der Revisionswerber aus, er habe sich jahrzehntelang auf einen rechtskrÃ¤ftigen Bescheid verlassen dÃ¼rfen, welcher Ã¼ber die Ableitung sÃ¤mtlicher anfallender AbwÃ¤sser einschlieÃŸlich NiederschlagswÃ¤sser und DachwÃ¤sser entschieden habe. Nun wolle man den Revisionswerber zwingen, seine AbwÃ¤sser auf eine alternative und kostspielige bzw.Â nicht durchfÃ¼hrbare Art und Weise abzuleiten. Es sei nicht nÃ¤her darauf eingegangen worden, warum konkret die Entscheidung Ã¼ber den Anschluss zu Ã¤ndern respektive neu zu erlassen gewesen sei. Die bloÃŸe BegrÃ¼ndung â€žwegen des Ausbaues oder einer Ã„nderung der Betriebsweise der Abwasserbeseitigungsanlageâ€œ mÃ¼sse gegenstÃ¤ndlich zu wenig sein, da mit keinem Wort darauf eingegangen werde, warum ein solcher Ausbau bzw.Â eine solche Ã„nderung notwendig sei. Es liege jedenfalls keine bzw.Â keine einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu vor.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
8Â ZunÃ¤chst ist festzuhalten, dass der Revisionswerber mit seinen groÃŸteils allgemein gehaltenen ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen entgegen den oben dargestellten Anforderungen an die gesonderte Darstellung der ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde schon nicht aufzeigt, inwiefern das Schicksal der Revision von der Beantwortung welcher konkreten Rechtsfrage abhinge. Abgesehen davon wurde die Frage der ZulÃ¤ssigkeit der AbÃ¤nderung von Anschlussbescheiden in der hg.Â Judikatur bereits geklÃ¤rt (vgl.Â VwGHÂ 12.8.2014, 2012/06/0228) und es ist angesichts der Feststellungen des Verwaltungsgerichtes zur Notwendigkeit der Erneuerung baufÃ¤lliger MischwasserkanÃ¤le im fraglichen Bereich, zur Umstellung auf ein modifiziertes Mischwassersystem und zu den sich aus dem den fraglichen Bereich betreffenden wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid ergebenden Vorgaben nicht ersichtlich, inwiefern insofern fallbezogen der behauptete BegrÃ¼ndungsmangel vorliegen soll.
Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 30.Â SeptemberÂ 2020