Document Number: JJT_20200416_OGH0002_010OBS00134_19G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00134.19G.0416.000
Case Number: 10ObS134/19g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586995200000
Word Count: 736

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits-Â und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, durch die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau und den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Johannes PÃ¼ller und Dr.Â Martin Gleitsmann (beide aus dem Kreis der Arbeitgeber) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei G*****, vertreten durch Dr.Â Roland Grilc, Mag.Â Rudolf Vouk, Dr.Â Maria Å kof, MMag.Â Maja Ranc, Mag.Â Sara Grilc, LL.M., RechtsanwÃ¤lte in Klagenfurt, gegen die beklagte Partei Sozialversicherungsanstalt der SelbstÃ¤ndigen, 1051Â Wien, Wiedner HauptstraÃŸeÂ 84â€“86, vertreten durch StÃ¶gerer Preisinger RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, wegen Witwenrente und Teilersatz der Bestattungskosten, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 25.Â JuliÂ 2019, GZÂ 6Â RsÂ 64/18f-21, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Bezeichnung der beklagten Partei war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 AbsÂ 1 SVSG von Amts wegen auf Sozialversicherungsanstalt der SelbstÃ¤ndigen zu berichtigen.
Der 55-jÃ¤hrige Ehegatte der KlÃ¤gerin war am 13.Â 6.Â 2017 auf seinem landwirtschaftlichen Anwesen ab etwa 12:30Â Uhr bei einer Temperatur von ca 30Â°Â C mit MÃ¤harbeiten beschÃ¤ftigt. Gegen 13:40Â Uhr brach er zusammen und stÃ¼rzte etwa 30Â Meter Ã¼ber eine steil abfallende Wiese auf einen Feldweg. Trotz sofortiger erster Hilfe durch seinen Sohn und rascher notÃ¤rztlicher Versorgung verstarb der Ehegatte der KlÃ¤gerin. Neben einem Herzinfarkt kommen als Todesursache ein akuter Lungeninfarkt, ein Schlaganfall oder auch eine Hirnblutung in Frage. SekundÃ¤r kÃ¶nnten auch weitere innere Verletzungen durch den Absturz zum Tod gefÃ¼hrt haben. Eine Obduktion wurde nicht vorgenommen. Es gibt keine Hinweise, dass der Ehegatte der KlÃ¤gerin im Herzbereich vorbelastet war. Selbst unter den Belastungen, denen er im Unfallszeitpunkt ausgesetzt war, sind Reaktionen wie Schlaganfall, Gehirnschlag, Herzinfarkt oder Lungeninfarkt keine typischen Folgen dieser Belastung. Eine genaue Aussage Ã¼ber die tatsÃ¤chliche Ursache des Todes des Ehegatten der KlÃ¤gerin kann nicht getroffen werden.
Mit Bescheid vom 12.Â 10.Â 2017 sprach die Sozialversicherungsanstalt der Bauern aus, dass das â€žEreignis vom 13.Â 6.Â 2017â€œ als Arbeitsunfall anerkannt wird. Sie lehnte jedoch die GewÃ¤hrung einer Witwenrente sowie den Teilersatz der Bestattungskosten mit der BegrÃ¼ndung ab, dass der Tod des Ehegatten der KlÃ¤gerin nicht Folge des Arbeitsunfalls gewesen sei (siehe dazu die Vorentscheidung in diesem Verfahren 10Â ObSÂ 137/18x).
Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren auf Zuerkennung einer Witwenrente gemÃ¤ÃŸ Â§Â 149o BSVG im gesetzlichen AusmaÃŸ ab 13.Â 6.Â 2017 sowie auf Teilersatz der Bestattungskosten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 149n BSVG ab. Das Berufungsgericht lieÃŸ die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zu.
Rechtliche Beurteilung
In ihrer gegen das Urteil des Berufungsgerichts erhobenen auÃŸerordentlichen Revision zeigt die KlÃ¤gerin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf.
1.1Â Das Berufungsgericht ist zutreffend von der Rechtsprechung ausgegangen, wonach im Verfahren Ã¼ber den Anspruch aus ArbeitsunfÃ¤llen die in der Rechtsprechung entwickelten Regeln des Anscheinsbeweises (modifiziert) zur Anwendung gelangen (RIS-Justiz RS0086050 [T19], RS0110571). Auch dann, wenn noch andere Ursachen in Betracht kommen, muss nur feststehen, dass die KÃ¶rperschÃ¤digung eine typische Folge eines als Unfall zu wertenden Ereignisses ist, das im Ã¶rtlichen, zeitlichen und ursÃ¤chlichen Zusammenhang mit der die Versicherung begrÃ¼ndenden BeschÃ¤ftigung stand und daher ein Arbeitsunfall war (10Â ObSÂ 133/98a SSV-NFÂ 12/61; RS0110571 [T1]). Der Anscheinsbeweis darf, worauf das Berufungsgericht hingewiesen hat, nicht dazu dienen, LÃ¼cken der BeweisfÃ¼hrung durch bloÃŸe Vermutungen aufzufÃ¼llen (RS0040287 [T1]; RS0040266 [T20]). Der bloÃŸe Verdacht eines bestimmten Ablaufs, der auch andere VerursachungsmÃ¶glichkeiten offen lÃ¤sst, erlaubt die Anwendung des Anscheinsbeweises nicht (RS0040288 [T3]). UnaufgeklÃ¤rt bleibende UmstÃ¤nde gehen dann zu Lasten des GeschÃ¤digten (RS0040288 [T5]). Einen Grundsatz, dass im Zweifel zu Gunsten des Versicherten zu entscheiden ist, gibt es nicht (RS0110571 [T4]).
1.2Â Ob nach den festgestellten UmstÃ¤nden ein Tatbestand vorliegt, der eine Verschiebung des Beweisthemas und der Beweislast im Sinn des sogenannten Anscheinsbeweises zulÃ¤sst, ist zwar nach herrschender Ansicht eine revisible Rechtsfrage. Der LÃ¶sung dieser Frage kommt allerdings im Hinblick auf die Vielzahl denkbarer FÃ¤lle keine erhebliche Bedeutung iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zu (RS0040196Â [T15]).
2.Â Aus dem in der Revision hervorgehobenen Umstand, dass die (auch) als Todesursachen mÃ¶glichen Diagnosen Herzinfarkt, Lungeninfarkt, Schlaganfall oder Hirnblutung mit hÃ¶herer Wahrscheinlichkeit bei kÃ¶rperlicher Belastung auftreten, ergeben sich schon deshalb nicht die fÃ¼r die Anwendung des Anscheinsbeweises geforderten Voraussetzungen im vorliegenden Fall, weil feststeht, dass alle diese Diagnosen (Reaktionen) keine typischen Folgen der Arbeitsbelastung waren, denen der Gatte der KlÃ¤gerin am Unfalltag ausgesetzt war. Darin liegt entgegen den AusfÃ¼hrungen in der Revision auch keine WidersprÃ¼chlichkeit, weil aus einer (bloÃŸ) hÃ¶heren Wahrscheinlichkeit des Auftretens noch nicht zwingend auf eine TypizitÃ¤t des Auftretens geschlossen werden muss. Die diesbezÃ¼glich behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
Die auÃŸerordentliche Revision zeigt insgesamt keine KorrekturbedÃ¼rftigkeit der Entscheidung des Berufungsgerichts auf.