Document Number: JJT_20200723_OGH0002_0010OB00133_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129390
Case Number: 1Ob133/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595462400000
Word Count: 768

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Verfahrenshilfesache des Antragstellers C* H*, wegen Ablehnung, Ã¼ber den Rekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 24.Â JuniÂ 2020, GZÂ 5Â NcÂ 4/20g-2, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Landesgericht Linz wies den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Amtshaftungsklage (gegen den Bund) ab. Im dagegen erhobenen Rekurs lehnte der Antragsteller â€žden SenatÂ 4â€œ des Oberlandesgerichts Linz ab; er vermute, dass diesem sein Rekurs zur Entscheidung zugeteilt werde. Dieser Senat sei â€žoffenkundig befangenâ€œ, weil er in einer vorangegangenen Rechtsmittelentscheidung die dort angestrebte Rechtsverfolgung des Antragstellers als offenbar mutwillig angesehen habe.
Die Mitglieder des SenatsÂ 4, der nach der GeschÃ¤ftsverteilung des Oberlandesgerichts Linz zur Entscheidung Ã¼ber den Rekurs des Antragstellers zustÃ¤ndig ist, gaben in ihrer Stellungnahme zur Ablehnung an, nicht befangen zu sein. Die beanstandete Formulierung in der Entscheidung laute: â€žZu Recht ist das Erstgericht daher davon ausgegangen, dass sich ein verstÃ¤ndiger Rechtssuchender auf eigenes Prozesskostenrisiko nicht auf die FÃ¼hrung eines derartigen Verfahrens einlassen wÃ¼rde, was die angestrebte Rechtsverfolgung als offenbar mutwillig im Sinne des Â§Â 63 AbsÂ 1 ZPO erscheinen lÃ¤sst.â€œ
Mit dem angefochtenen Beschluss wies der Ablehnungssenat des Oberlandesgerichts Linz (als Erstgericht) den â€žAblehnungsantragâ€œ zurÃ¼ck. Der Ablehnungswerber mache konkrete, Ã¼ber die Missbilligung der rechtlichen Beurteilung einer Entscheidung der Mitglieder des abgelehnten Senats hinausgehende und auf ihre abstrakte Berechtigung Ã¼berprÃ¼fbare, insbesondere in der Person der einzelnen Senatsmitglieder gelegene UmstÃ¤nde fÃ¼r deren Ablehnung nicht geltend. Er behaupte, die (namentlich nicht genannten) Mitglieder des SenatsÂ 4 hÃ¤tten in einem vorangegangenen Verfahren nicht zu seinen Gunsten entschieden. Eine Befangenheit sei jedoch jeweils in Bezug auf die konkrete Rechtssache und nicht allfÃ¤llige frÃ¼here Verfahren zu prÃ¼fen, wobei weder eine angebliche Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung noch die Vertretung einer bestimmten Rechtsmeinung durch den Richter einen Ablehnungsgrund bilde. Eine Befangenheit der Mitglieder des SenatsÂ 4 infolge der vom Ablehnungswerber missbilligten frÃ¼heren Rechtsmittelentscheidung liege nicht vor.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen erhobene Rekurs des Antragstellers ist zulÃ¤ssig (Â§Â 24 AbsÂ 2 JN), aber nicht berechtigt.
1.Â In Ablehnungssachen richten sich das Rekursverfahren (soweit die Â§Â§Â 19 bis 25 JN keine Sonderregelungen enthalten) und die Frage, ob fÃ¼r die Erhebung eines Rechtsmittels Vertretungszwang besteht, nach den Vorschriften, die fÃ¼r das Hauptverfahren maÃŸgeblich sind (RIS-Justiz RS0006000; RS0035708 [T2]). Dem Ablehnungsverfahren liegt ein Verfahren Ã¼ber die Bewilligung der Verfahrenshilfe zugrunde, weshalb der selbstverfasste Rekurs des Ablehnungswerbers im Sinn des Â§Â 72 AbsÂ 3 ZPO keiner Anwaltsunterfertigung bedarf (vgl RS0035708 [T5]; RS0036113 [T2]).
2.Â Der mit dem vorliegenden Rekurs verbundene Verfahrenshilfeantrag des Antragstellers (Ã¼ber den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 65 AbsÂ 2 ZPO stets das Prozessgericht erster Instanz zu entscheiden hÃ¤tte) hindert die Entscheidung nicht, weil â€“ wie dargelegt â€“ kein Vertretungszwang besteht, im Rechtsmittelverfahren Ã¼ber die Ablehnung das Neuerungsverbot gilt (RS0006000 [T13]) und an der Aussichtslosigkeit des Rekurses mangels Darlegung tauglicher BefangenheitsgrÃ¼nde in erster Instanz auch eine anwaltliche Vertretung nichts Ã¤ndern kÃ¶nnte (in diesem Sinn 2Â NcÂ 10/19x).
3.Â Abgesehen davon, dass Ã¼ber die Ablehnung ohne mÃ¼ndliche Verhandlung durch Beschluss entschieden wird (Â§Â 24 AbsÂ 1 JN), ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 526 AbsÂ 1 ZPO Ã¼ber einen Rekurs ohne vorhergehende mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung durch Beschluss zu entscheiden. Entgegen dem darauf abzielenden Antrag des Rechtsmittelwerbers ist der ZPO eine mÃ¼ndliche Verhandlung Ã¼ber den Rekurs fremd (Kodek in Rechberger/Klicka5 Â§Â 526 ZPO RzÂ 1).
4.Â Zur Frage der behaupteten Befangenheit ist dem Rekurswerber entgegenzuhalten, dass er die Ablehnung mit der behaupteten Unrichtigkeit einer frÃ¼heren Rechtsmittelentscheidung des auch nunmehr zustÃ¤ndigen Rechtsmittelsenats begrÃ¼ndete, und sich auch seine RechtsrÃ¼ge im Wesentlichen auf diese Behauptung beschrÃ¤nkt. Weder die Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung noch die Vertretung einer bestimmten Rechtsmeinung durch einen Richter kÃ¶nnte jedoch einen Ablehnungsgrund bilden. Meinungsverschiedenheiten in Rechtsfragen sind nicht im Ablehnungsverfahren auszutragen, das den Parteien nicht die MÃ¶glichkeit bieten soll, sich eines ihnen nicht genehmen Richters zu entledigen (RS0111290). Vermeintliche Entscheidungsfehler â€“ noch dazu in einem anderen Verfahren â€“ sind in der Regel kein Ablehnungsgrund. Es ist auch nicht Aufgabe des zur Beurteilung einer aus der Entscheidung eines Richters abgeleiteten Ablehnung berufenen gerichtlichen Organs, diese Entscheidung auf ihre RechtmÃ¤ÃŸigkeit zu Ã¼berprÃ¼fen (RS0046047; RS0111290 [T7]).
Soweit der Rekurswerber eine Befangenheit aus der Diktion der seinerzeitigen Entscheidung â€“ die er als respektlose Unterstellung offenbar voreingenommener Richter qualifiziert â€“ ableiten will, setzt er sich nicht mit dem schon im angefochtenen Beschluss erwÃ¤hnten Gesichtspunkt auseinander, dass die Formulierung, die angestrebte Rechtsverfolgung erscheine als offenbar mutwillig im Sinne des Â§Â 63 AbsÂ 1 ZPO, ihre Basis im Wortlaut der genannten Norm hat. Warum die â€žVerfahrensergebnisseâ€œ (womit er offenbar die im damaligen Verfahrenshilfeverfahren vorgelegten Unterlagen meint) â€žgenau das exakte Gegenteil beweisenâ€œ sollte, legt er nicht nachvollziehbar dar.
Mit diesen GrundsÃ¤tzen stimmt der angefochtene Beschluss Ã¼berein.
5.Â Dem Rekurs ist daher nicht Folge zu geben.