Document Number: JJT_20190326_OGH0002_0040OB00205_18B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E124654
Case Number: 4Ob205/18b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1553558400000
Word Count: 879

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der KlÃ¤gerin C* GmbH, *, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger RechtsanwÃ¤lte GmbH in Salzburg, gegen die Beklagte K* GmbH, *, vertreten durch DORDA RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert 43.200Â EUR), Ã¼ber die Revision der KlÃ¤gerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 2.Â JuliÂ 2018, GZÂ 6Â RÂ 64/18a-15, womit das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 29.Â MÃ¤rzÂ 2018, GZÂ 14Â CgÂ 94/17m-11, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die KlÃ¤gerin ist schuldig, der Beklagten die mit 2.216,34Â EUR (darin 369,39Â EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Beide Streitteile sind im Vertrieb von Kaffeevollautomaten tÃ¤tig.
Die KlÃ¤gerin macht geltend, ein Mitarbeiter der Beklagten habe unwahre Tatsachenbehauptungen aufgestellt, die geeignet seien, das Unternehmen der KlÃ¤gerin zu schÃ¤digen. Sie beantragt, gestÃ¼tzt auf Â§Â§Â 1 und 7 UWG, Unterlassung.
Die Beklagte wendete unter anderem die VerjÃ¤hrung des Anspruchs ein.
Die Vorinstanzen wiesen die Klage wegen VerjÃ¤hrung ab. Sie gingen von folgendem Sachverhalt aus:
Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin hat am 14.Â 12.Â 2016 vom klagsgegenstÃ¤ndlichen Vorfall erfahren, Vergleichsverhandlungen sind mit 7.Â 6.Â 2017 gescheitert, die Klage wurde am 21.Â 8.Â 2017 eingebracht, wobei die Beklagte am 7.Â 8.Â 2017 auf die Erhebung des VerjÃ¤hrungseinwands fÃ¼r den Zeitraum 7.Â 8.Â 2017 bis 21.Â 8.Â 2017 verzichtete, soweit der Anspruch am 7.Â 8.Â 2017 noch nicht verjÃ¤hrt war.
In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrten die Vorinstanzen aus:
Auch wenn man wegen des VerjÃ¤hrungsverzichts der Beklagten auf den 7.Â 8.Â 2017 abstellte, bedeute dies eine UntÃ¤tigkeit von zwei Monaten ab Scheitern der Vergleichsverhandlungen, welche Zeitspanne angesichts der kurzen VerjÃ¤hrungsfrist von sechs Monaten jedenfalls zu lang sei. Konkrete UmstÃ¤nde, die dieses lange Zuwarten ausnahmsweise rechtfertigen wÃ¼rden, habe die KlÃ¤gerin nicht aufzeigen kÃ¶nnen. Aufgrund der Schnelllebigkeit gerade in Wettbewerbssachen sei ein rasches Handeln erforderlich. Aufgrund des zu langen Zuwartens der KlÃ¤gerin sei sie der verjÃ¤hrungsunterbrechenden Wirkung der VergleichsgesprÃ¤che verlustig geworden, sodass der Anspruch mit Ablauf des 14.Â 6.Â 2017 verjÃ¤hrt sei.
Das Berufungsgericht lieÃŸ die ordentliche Revision zur Frage zu, welche grundsÃ¤tzliche Nachfrist fÃ¼r bis an das Fristende des Â§Â 20Â UWG (sechs Monate) gefÃ¼hrte Vergleichsverhandlungen einzurÃ¤umen sei.
Die Revision der KlÃ¤gerin, mit welcher sie die Klagsstattgebung, in eventu Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen, begehrt, ist ungeachtet des â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
1.Â VergleichsgesprÃ¤che fÃ¼hren nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung zu einer Ablaufshemmung der VerjÃ¤hrung (RIS-Justiz RS0034518). Scheitern die Verhandlungen, muss die Klage unverzÃ¼glich, das heiÃŸt binnen angemessener Frist eingebracht werden (RIS-Justiz RS0034450; RS0020748). Dasselbe gilt im â€“ hier vorliegenden â€“ Fall, dass Vergleichsverhandlungen so kurz vor Ende der VerjÃ¤hrungsfrist enden, dass eine Einbringung der Klage vor Fristablauf nicht mehr mÃ¶glich ist (2Â ObÂ 48/94; 1Â ObÂ 111/14a).
2.Â Wie lange der GeschÃ¤digte nach dem Scheitern von Vergleichsverhandlungen mit der Einbringung der Klage noch zuwarten darf, entzieht sich einer generalisierenden Festlegung mathematisch exakt bestimmter Unter- oder Obergrenzen, weil es insofern auf die UmstÃ¤nde des Einzelfalls ankommt (RIS-Justiz RS0044464 [T5]; vgl auch RS0034805). Nur eine grobe Fehlbeurteilung kÃ¶nnte folglich die ZulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels begrÃ¼nden (RIS-Justiz RS0042405). Eine solche zeigt die KlÃ¤gerin mit der Behauptung, die Nachfrist mÃ¼sse jedenfalls mehr als zwei Monate betragen, nicht auf (vgl 1Â ObÂ 111/14a [6Â Wochen zu lange]). Eine derartige Aussage ergibt sich insbesondere nicht aus der lediglich obiter (vgl RIS-Justiz RS0042672) auf Â§Â 203 BGB verweisenden Entscheidung 3Â ObÂ 223/06z. Zumal das Ã¶sterreichische Recht eine Â§Â 203Â BGB entsprechende Norm, die eine ausdrÃ¼ckliche Untergrenze von drei Monaten vorsieht, nicht kennt, begrÃ¼ndet es auch keine erhebliche Rechtsfrage, dass die deutsche Rechtsprechung und Lehre diese Grenze auch fÃ¼r wettbewerbsrechtliche AnsprÃ¼che beachtet (vgl 4Â ObÂ 115/18t). Zu 3Â ObÂ 205/08f wiederum ging es um die Frage, wann Vergleichsverhandlungen Ã¼berhaupt vorliegen. Auch daraus ist fÃ¼r die KlÃ¤gerin nichts zu gewinnen.
3.Â Vielmehr entspricht es der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass eine ursprÃ¼nglich kÃ¼rzere als die dreijÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist ein berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdiger Faktor bei der Beurteilung der Angemessenheit der Nachfrist nach Scheitern von Vergleichsverhandlungen sein kann (1Â ObÂ 510/85; 4Â ObÂ 290/97v; 7Â ObÂ 120/99v; alle zu Â§Â 1111Â ABGB [ein Jahr]). Wenn die Vorinstanzen daher im vorliegenden Fall, in dem der Anspruch der nur sechsmonatigen Frist des Â§Â 20 AbsÂ 1 UWG unterfÃ¤llt, ein UntÃ¤tigbleiben der KlÃ¤gerin von zwei Monaten als nicht mehr unverzÃ¼gliche Geltendmachung des Anspruchs beurteilt haben, ist dies keine krasse Fehlbeurteilung, die im Interesse der Rechtssicherheit vom Obersten Gerichtshof aufgegriffen werden mÃ¼sste.
4.Â Entscheidend ist nicht die lÃ¤ngere oder kÃ¼rzere Dauer der UntÃ¤tigkeit, sondern ob diese UntÃ¤tigkeit gerechtfertigt gewesen ist (RIS-Justiz RS0034710). Dass das Berufungsgericht daher erkennbar auch den mit der Vorbereitung der Klage verbundenen Aufwand berÃ¼cksichtigt hat, entspricht der Rechtsprechung (7Â ObÂ 180/17x; 1Â ObÂ 111/14a). Hingegen finden die AusfÃ¼hrungen der Revisionswerberin zur besonderen Aufwendigkeit des Verfahrens im Akteninhalt keinen Niederschlag. Die auf Â§Â§Â 1Â und 7 UWG (und â€žjeden sonst erdenklichenâ€œ, jedoch nicht ausgefÃ¼hrten Rechtsgrund) gestÃ¼tzte Klage betrifft einen einzigen Vorfall, bei dem ein Mitarbeiter der Beklagten gegenÃ¼ber einem Kunden der KlÃ¤gerin herabsetzende Ã„uÃŸerungen Ã¼ber ihr Unternehmen getÃ¤tigt haben soll. Die Klagsschrift umfasst vier Seiten, von denen wiederum nur drei dem Sach- und Rechtsvortrag gewidmet sind. Der vorbereitende Schriftsatz behandelt ausschlieÃŸlich das Thema der eingewandten VerjÃ¤hrung. Wenn das Berufungsgericht unter diesen besonderen UmstÃ¤nden des Einzelfalls davon ausging, die Einbringung dieser Klage zwei Monate nach Scheitern der Vergleichsverhandlung sei keine unverzÃ¼gliche Geltendmachung und Ã¼berschreite die angemessene Frist zur Vorbereitung, bedarf dies keiner Korrektur durch gegenteilige Sachentscheidung.
5.Â Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat in der Revisionsbeantwortung auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen, sodass diese der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung diente (vgl RIS-Justiz RS0112296; RS0035962; RS0035979).