Document Number: JJT_20190725_OGH0002_0020OB00015_19Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126795
Case Number: 2Ob15/19y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1564012800000
Word Count: 3890

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M* S*, vertreten durch Dr.Â Heimo Jilek und Dr.Â Martin Sommer, RechtsanwÃ¤lte in Leoben, gegen die beklagten Parteien 1.Â DIÂ J* P*, und 2.Â S* T*, beide vertreten durch MMag.Â Johannes Pfeifer, Rechtsanwalt in Liezen, wegen Feststellung (Streitwert: 12.891,93Â EUR), Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als Berufungsgericht vom 25.Â SeptemberÂ 2018, GZÂ 1Â RÂ 93/18w-20, womit infolge Berufung der beklagten Parteien das Urteil des Bezirksgerichts Liezen vom 8.Â MÃ¤rzÂ 2018, GZÂ 18Â CÂ 76/16g-16, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und dem Berufungsgericht wird eine neuerliche Entscheidung Ã¼ber die Berufung der beklagten Parteien aufgetragen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die am *Â 1967 verstorbene B* P* (Erblasserin) hinterlieÃŸ ihren Sohn J* P* und ihre Tochter, die am 2.Â 3.Â 1938 geborene KlÃ¤gerin. Die Beklagten sind die Adoptivkinder und Rechtsnachfolger des Sohnes.
Mit Ãœbergabsvertrag vom 28.Â 10.Â 1958, abgeschlossen vor einem Rechtsanwalt, Ã¼bergab die Erblasserin der KlÃ¤gerin Miteigentumsanteile an zwei Liegenschaften als Abfindung auf das allenfalls zu erwartende mÃ¼tterliche Erbteil.
Am 4.Â 4.Â 1967 verfasste die Erblasserin ein Testament mit (auszugsweise) folgendem Inhalt:
â€ž[...]
2.Â Zu meinem Erben setze ich meinen Sohn Herrn J* P*, BÃ¤ckermeister und Konditor in * ein.
3.Â FÃ¼r den Fall, dass mein Erbe ohne Hinterlassung leiblicher ehelicher Nachkommen versterben sollte, bestimme ich meine Tochter Frau M* S*, Hausfrau in *, als Nacherbin [ein], wobei ich ausdrÃ¼cklich bestimme, dass diese Nacherbschaft fÃ¼r den Fall ihres Vortodes auf ihre Erben Ã¼bergeht.â€œ
Im Verlassenschaftsverfahren nach der Erblasserin schlossen die KlÃ¤gerin und ihr Bruder ein ErbÃ¼bereinkommen, das inhaltlich einer zuvor am 28.Â 6.Â 1968 abgeschlossenen Vereinbarung entsprach. Sie kamen darin Ã¼berein, dass die zugunsten der KlÃ¤gerin verfÃ¼gte Nacherbschaft auf bestimmte Liegenschaftsanteile der Erblasserin beschrÃ¤nkt wurde. Da diese jedoch wertmÃ¤ÃŸig die fÃ¼r den Erben zulÃ¤ssige Belastungsgrenze (gemeint: Freibleiben des Pflichtteils) nicht erreichte und aus wirtschaftlichen GrÃ¼nden im Interesse beider erblasserischen Kinder mÃ¶glichst nur ganze GrundstÃ¼cke substitutionsbelastet werden sollten, stellte der Sohn aus seinem eigenen LiegenschaftsvermÃ¶gen ideelle Liegenschaftsanteile zur Belastung mit der Nacherbschaft zur VerfÃ¼gung. Vereinbart wurde, dass sich die Nacherbschaft insgesamt auf die nunmehr klagsgegenstÃ¤ndlichen Liegenschaften bzw Liegenschaftsanteile erstreckte. Die KlÃ¤gerin erklÃ¤rte Ã¼berdies, dass sie nach Ausfolgung der restlichen, ihr als Legat angefallenen VermÃ¶genswerte (Spareinlagen), keine wie immer gearteten AnsprÃ¼che an den Nachlass stelle und diesbezÃ¼glich ihren Bruder vollkommen schad- und klaglos halte.
Mit Einantwortungsurkunde vom 19.Â 5.Â 1970 wurde dem Sohn aufgrund des Testaments vom 4.Â 4.Â 1967 der gesamte Nachlass mit der Rechtswohltat des Inventars, jedoch mit der BeschrÃ¤nkung der von der Erblasserin in diesem Testament zugunsten der KlÃ¤gerin angeordneten Nacherbschaft unter Hinweis auf das abgeschlossene ErbÃ¼bereinkommen eingeantwortet.
Der Sohn adoptierte gemeinsam mit seiner Ehefrau in den JahrenÂ 1973 und 1975 die Beklagten jeweils kurz nach deren Geburt. Er verstarb am *Â 2015 ohne Hinterlassung leiblicher Nachkommen.
Die auf Antrag der KlÃ¤gerin im Verlassenschaftsverfahren nach der Erblasserin am 28.Â 9.Â 2015 ausgestellte AmtsbestÃ¤tigung, dass auf den klagsgegenstÃ¤ndlichen Liegenschaften bzw Liegenschaftsanteilen ihr Eigentumsrecht einverleibt werden kÃ¶nne, wurde Ã¼ber Rekurs der Beklagten vom Rekursgericht mit Beschluss vom 7.Â 10.Â 2016 aufgehoben. Der Antrag wurde abgewiesen und die KlÃ¤gerin wurde mit ihrem Begehren auf den Rechtsweg verwiesen.
Die KlÃ¤gerin begehrte die Feststellung, dass ob der Liegenschaft EZÂ * GBÂ * sowie ob einem 3/4-Anteil an der Liegenschaft EZÂ * GBÂ *, die Nacherbschaft zugunsten der KlÃ¤gerin eingetreten sei. Da der Vorerbe keine leiblichen ehelichen Kinder hinterlassen habe, sei der Nacherbfall zu ihren Gunsten eingetreten, was von den Beklagten bestritten werde. Die Erblasserin habe in ihrem Testament vom 4.Â 4.Â 1967 unmissverstÃ¤ndlich ihren damaligen Willen zum Ausdruck gebracht, ausschlieÃŸlich leibliche Nachkommen ihres Sohnes sollten die Nacherbschaft zugunsten der KlÃ¤gerin ausschlieÃŸen. Ihr eindeutiger Wille sei es gewesen, Wahl- und Adoptivkinder ihres Sohnes von der Nacherbschaft auszuschlieÃŸen.
Die Beklagten wendeten ein, die MÃ¶glichkeit einer Adoption sei anlÃ¤sslich der Errichtung des Testaments von der Erblasserin in keiner Weise in Betracht gezogen worden, ansonsten hÃ¤tte sie eine entsprechende Klausel in ihr Testament aufgenommen. Aus den UmstÃ¤nden der Testamentserrichtung ergebe sich zweifelsfrei, dass nach dem hypothetischen Willen der Erblasserin die gegenstÃ¤ndlichen GrundstÃ¼cke nach dem Ableben ihres Sohnes auf die beiden Beklagten Ã¼bergehen sollten, zumal diese GrundstÃ¼cke mit dem von den Beklagten weiter betriebenen, bisher im Familienbesitz befindlichen Kaffeehaus eine wirtschaftliche Einheit bildeten. Die Erblasserin sei auch einem Motivirrtum unterlegen, weil sie in Kenntnis der zukÃ¼nftigen Entwicklungen dem Ãœbergang der klagsgegenstÃ¤ndlichen GrundstÃ¼cke auf die Beklagten zugestimmt hÃ¤tte, anstelle diese GrundstÃ¼cke an ihre Tochter zu vererben, die sich am Betrieb des Kaffeehauses in keiner Weise beteiligt habe. Aus Â§Â 617 ABGB ergebe sich Ã¼berdies, dass die Nacherbschaft erloschen sei. UnabhÃ¤ngig davon sei eine Differenzierung zwischen adoptierten und leiblichen Kindern diskriminierend, verletze den Gleichheitsgrundsatz und die ArtÂ 8 und 14 EMRK. Die KlÃ¤gerin habe in dem 1958 abgeschlossenen Ãœbergabsvertrag auf ihren â€žmÃ¼tterlichen Erbteilâ€œ verzichtet. Zumindest der Wert der damals Ã¼bergebenen GrundstÃ¼cke sei in den nunmehr begehrten Erbteil einzurechnen. Der KlÃ¤gerin stÃ¼nde allenfalls ein schuldrechtlicher Herausgabeanspruch gegenÃ¼ber den Beklagten zu, ein Feststellungsinteresse bestehe daher nicht. Sie habe sÃ¤mtliche gegenstÃ¤ndlichen GrundstÃ¼cke bereits vor Klagseinbringung an ihre SÃ¶hne Ã¼bergeben und sei daher nicht klagslegitimiert.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es traf Ã¼ber den eingangs wiedergegebenen Sachverhalt hinaus noch folgende (groÃŸteils bekÃ¤mpfte) Feststellungen:
Als die Erblasserin vor einem Notar in Leoben dieses Testament errichtete, war es ihr damaliger ausdrÃ¼cklicher Wille, dass die Nacherbschaft fÃ¼r den Fall des Todes ihres Sohnes ohne Hinterlassung leiblicher ehelicher Nachkommen zur Anwendung kommt. Aufgrund einer Erkrankung ihres Sohnes in jungen Jahren war die Erblasserin nicht sicher, ob dieser tatsÃ¤chlich zeugungsfÃ¤hig war. Die Erblasserin fÃ¼rchtete Ã¼berdies aufgrund des vorangegangenen Verlassenschaftsverfahrens nach ihrem verstorbenen Vater, dass â€žfamilienfremdeâ€œ Personen (ungerechtfertigt) zu VermÃ¶gen aus ihrer Verlassenschaft kommen.
Mit letztwilliger VerfÃ¼gung vom 23.Â 11.Â 1967 ordnete die Erblasserin den Entfall von in ihrem Testament vom 4.Â 4.Â 1967 zugedachten VermÃ¤chtnissen an. Sie verfÃ¼gte jedoch, dass alle Ã¼brigen Bestimmungen dieses Testaments, insbesondere die Erbeinsetzung ihres Sohnes und die Nacherbschaftseinsetzung ihrer Tochter fÃ¼r den Fall des Todes ihres Erben ohne Hinterlassung leiblicher ehelicher Nachkommen, vollinhaltlich aufrecht bleibe. Auch bei Erstellung dieses Kodizills war es ausdrÃ¼cklicher Wunsch und Wille der Erblasserin, dass die Nacherbschaft fÃ¼r den Fall des Todes ihres Sohnes ohne Hinterlassung leiblicher ehelicher Nachkommenschaft zur Anwendung kommt.
Rechtlich erÃ¶rterte das Erstgericht, die Zweifelsregel des Â§Â 617 ABGB greife aufgrund des klaren Willens der Erblasserin nicht. Ein rechtliches Interesse der KlÃ¤gerin an der Feststellung liege vor, da sie mit ihrem im Verlassenschaftsverfahren gestellten Antrag auf Ausstellung einer AmtsbestÃ¤tigung auf den Rechtsweg verwiesen worden sei. Der Ãœbergabsvertrag aus dem JahrÂ 1958 sei nicht zu berÃ¼cksichtigen, weil die KlÃ¤gerin zum damaligen Zeitpunkt noch nicht volljÃ¤hrig gewesen und der Vertrag nicht in Notariatsaktsform abgeschlossen worden sei.
Das Berufungsgericht Ã¤nderte das erstinstanzliche Urteil im klagsabweisenden Sinn ab. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000Â EUR Ã¼bersteige und die ordentliche Revision zulÃ¤ssig sei.
Eine letztwillige Differenzierung von Wahl- und Adoptivkindern widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz und ArtÂ 14 EMRK. Die strittige Testamentsklausel diskriminiere die Beklagten und sei daher rechtsunwirksam. Das Berufungsgericht lieÃŸ die ordentliche Revision zu, weil dieser Rechtsfrage Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukomme und Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dazu fehle.
In ihrer Revision beantragt die KlÃ¤gerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils; hilfsweise begehrt sie die Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung der Rechtssache an das Berufungs- oder das Erstgericht.
Die Beklagten beantragen in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht angefÃ¼hrten GrÃ¼nden zulÃ¤ssig. Sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt.
Die KlÃ¤gerin macht geltend, der Gleichheitsgrundsatz entfalte im vorliegenden Fall keine Drittwirkung, weil im VerhÃ¤ltnis zwischen der Erblasserin und den Beklagten kein VerwandtschaftsverhÃ¤ltnis und somit nicht einmal ein gesetzliches Erbrecht bestehe. Die Erblasserin kÃ¶nne aufgrund des verfassungsrechtlich geschÃ¼tzten Grundsatzes der Privatautonomie fÃ¼r die Zeit nach ihrem Ableben frei Ã¼ber das Schicksal ihres VermÃ¶gens verfÃ¼gen. Angesichts des festgestellten eindeutigen Willens der Erblasserin sei die Zweifelsregel des Â§Â 617 ABGB entkrÃ¤ftet. Die Nacherbschaft in der zuletzt gÃ¼ltigen Form gehe auf die Vereinbarung (ErbÃ¼bereinkommen) zwischen der KlÃ¤gerin und ihrem Bruder zurÃ¼ck, die der Privatautonomie unterliege. Eine Anfechtung dieser Vereinbarung ebenso wie des Testaments sei wegen VerjÃ¤hrung nicht mehr mÃ¶glich.
Hiezu wurde erwogen:
1.Â ZulÃ¤ssigkeit der Feststellungsklage:
1.1Â Vorerbe und Nacherbe zusammen haben die Rechte eines freien EigentÃ¼mers. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung kÃ¶nnen sie daher gemeinsam die Substitutionsbindung aufheben, einschrÃ¤nken oder auf eine andere Sache Ã¼bertragen (9Â ObÂ 80/14a mwN; 5Â ObÂ 99/90). Das ErbÃ¼bereinkommen zwischen der KlÃ¤gerin und ihrem Bruder beinhaltet eine derartige VerfÃ¼gung Ã¼ber die Substitutionsbindung, wobei die Substitutionsanordnung als solche samt der beigefÃ¼gten Bedingung unverÃ¤ndert blieb. FÃ¼r deren Auslegung ist daher weiterhin der Wille der Erblasserin maÃŸgeblich. Das ErbÃ¼bereinkommen wurde vom Verlassenschaftsgericht der Einantwortung zugrunde gelegt.
1.2Â Im Verlassenschaftsverfahren nach der Erblasserin sind â€“ abgesehen von den Bestimmungen Ã¼ber das Rechtsmittelverfahren (Â§Â 203 AbsÂ 7 AuÃŸStrG) â€“ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 205 AuÃŸStrG noch die entsprechenden Vorschriften des AuÃŸStrGÂ 1854 anzuwenden (2Â ObÂ 68/15m; 2Â ObÂ 58/11k; RS0121471). Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur hier maÃŸgeblichen Rechtslage kommt die Entscheidung, ob eine Nacherbschaft erloschen ist, dem Abhandlungsgericht als SubstitutionsbehÃ¶rde zu. Strittige Auslegungsfragen, die â€“ wie im vorliegenden Fall â€“ auch von strittigen Tatsachen abhÃ¤ngen, sind aber im streitigen Verfahren zu klÃ¤ren (2Â ObÂ 68/15m; 2Â ObÂ 58/11k; 5Â ObÂ 49/81; RS0005997).
1.3Â Aus dem in der mÃ¼ndlichen Streitverhandlung erÃ¶rterten Verlassenschaftsakt nach der Erblasserin, (nunmehr) AZÂ * des Bezirksgerichts Liezen, ergibt sich, dass die beiden SÃ¶hne der KlÃ¤gerin ob den streitgegenstÃ¤ndlichen Liegenschaften bzw Liegenschaftsanteilen aufgrund der vom Verlassenschaftsgericht zugunsten der KlÃ¤gerin ausgestellten AmtsbestÃ¤tigungen vom 28.Â 9.Â 2015 sowie eines Schenkungsvertrags (mit der KlÃ¤gerin) vom 13.Â 12.Â 2015 bereits vor Klagseinbringung im Grundbuch als EigentÃ¼mer eingetragen wurden. Die Eintragungen wurden durch die spÃ¤tere Aufhebung der AmtsbestÃ¤tigung durch das Rekursgericht nicht beseitigt. Dies entspricht auch dem insoweit unstrittigen Vorbringen der Beklagten. Die KlÃ¤gerin, deren Rechte an den Liegenschaften von den Beklagten bestritten werden, kann daher im vorliegenden Fall nicht auf eine Leistungsklage auf Einwilligung der Beklagten in die Einverleibung des Eigentumsrechts der KlÃ¤gerin an den streitgegenstÃ¤ndlichen Liegenschaften verwiesen werden. Da die KlÃ¤gerin Schadenersatz- oder BereicherungsansprÃ¼chen der Beklagten ausgesetzt sein kÃ¶nnte und somit Anlass fÃ¼r eine vorbeugende KlÃ¤rung der Rechtslage besteht, kann ihr auch ein Feststellungsinteresse nicht abgesprochen werden (vgl RS0039071).
2.Â Zum Einwand der Sittenwidrigkeit der testamentarischen Regelung des Nacherbfalls:
2.1Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 698 ABGB in der aufgrund des Todeszeitpunkts der Erblasserin hier anzuwendenden Fassung vor dem ErbRÃ„GÂ 2015, BGBlÂ 2015/87, ist die Anordnung, wodurch jemandem unter einer aufschiebenden unmÃ¶glichen Bedingung ein Recht erteilt wird, ungÃ¼ltig. Eine auflÃ¶sende unmÃ¶gliche Bedingung wird als nicht beigesetzt angesehen. Alles dies gilt auch bei unerlaubten Bedingungen.
2.2Â Im vorliegenden Fall ist der Eintritt des Nacherbfalls daran geknÃ¼pft, dass der Vorerbe ohne Hinterlassung leiblicher ehelicher Nachkommen versterben sollte, und somit aufschiebend und nicht â€“ wie die Beklagten meinen â€“ auflÃ¶send bedingt (vgl 2Â ObÂ 58/11k mwN). Eine unmÃ¶gliche Bedingung lÃ¤ge darin aber selbst dann nicht, wenn die ZeugungsunfÃ¤higkeit des Sohnes festgestellt worden wÃ¤re. Denn dann wÃ¤re â€“ abgesehen von dem noch zu erÃ¶rternden Fall der Adoption â€“ die Bedingung, unter der der KlÃ¤gerin die Nacherbschaft zukommen soll, jedenfalls eingetreten, sodass fÃ¼r den Standpunkt der Beklagten nichts gewonnen wÃ¤re.
2.3Â Unerlaubt iSd Â§Â 698 ABGB aF ist eine Bedingung auch dann, wenn sie sittenwidrig ist (vgl RS0015341; Welser in Rummel/Lukas, ABGB4 Â§Â 698 RzÂ 4; Eccher in Schwimann/Kodek, ABGB4 Â§Â 698 RzÂ 4; vgl nunmehr ausdrÃ¼cklich: Â§Â 697 ABGB idgF). Bei teilweiser Sittenwidrigkeit ist nach dem Zweck der Sittenwidrigkeit zu beurteilen, ob die Bedingung teilweise gÃ¼ltig oder zur GÃ¤nze ungÃ¼ltig ist (vgl Krejci in Rummel/Lukas, ABGB4 Â§Â 879 RzÂ 514; vgl Riedler in Schwimann/Kodek, ABGB4 Â§Â 879 RzÂ 51 [gesetzliches Verbot]). WÃ¤re daher in der hier zu beurteilenden Bedingung eine unerlaubte Ungleichbehandlung von Wahlkindern und leiblichen Kindern des Sohnes durch die Erblasserin zu erblicken, wÃ¼rden daher die Rechtsfolgen des Â§Â 698 ABGB aF eintreten.
2.4Â Die Wertentscheidungen und Grundprinzipien der Rechtsordnung sind fÃ¼r die Beurteilung der Sittenwidrigkeit maÃŸgeblich (RS0022866 [T3]). Sittenwidrigkeit kann nur dann angenommen werden, wenn eine InteressenabwÃ¤gung eine grobe Verletzung rechtlich geschÃ¼tzter Interessen oder bei Interessenkollision ein grobes MissverhÃ¤ltnis zwischen den durch die Handlung verletzten und den durch sie gefÃ¶rderten Interessen ergibt (RS0045886). Dabei sind die UmstÃ¤nde des einzelnen Falls umfassend zu berÃ¼cksichtigen (RS0045886 [T9, T10]; vgl RS0113653 [T3]). Die Sittenwidrigkeitsklausel ist ein restriktiv einzusetzendes Regulativ, das nur in krassen FÃ¤llen zur Anwendung gelangen soll (vgl RS0113654).
2.5Â Die (gegen den Staat gerichteten) Grundrechte wirken nach heute anerkannter Auffassung mittelbar auf das VerhÃ¤ltnis Privater zueinander ein. Auch die allgemeinen Wertvorstellungen der Grundrechte sind bei der Konkretisierung der Generalklausel der â€žguten Sittenâ€œ in Â§Â 879 AbsÂ 1 ABGB zu berÃ¼cksichtigen (6Â ObÂ 55/18h mwN; 3Â ObÂ 2440/96m; vgl RS0119477; RS0110237; Riedler in Schwimann/Kodek, ABGB4 Â§Â 879 RzÂ 8). Dass auch im Zusammenhang mit letztwilligen VerfÃ¼gungen grundrechtliche Wertungen bei der Auslegung des Â§Â 879 ABGB zu berÃ¼cksichtigen sein kÃ¶nnen (vgl 6Â ObÂ 55/18h; 7Â ObÂ 193/04i; vgl Klampfl, JEVÂ 2016, 178 [180Â f]), wird in der Revision nicht bezweifelt.
2.6Â Im vorliegenden Fall ergeben sich Wertungsgesichtspunkte der Rechtsordnung aus den gesetzlichen Bestimmungen Ã¼ber die erbrechtliche Wirkung der Adoption:
2.6.1Â An grundrechtlichen Wertungen kommt einerseits der in ArtÂ 7 B-VG normierte Gleichheitsgrundsatz in Betracht, der dem Gesetzgeber verbietet, ohne sachliche Rechtfertigung Gleiches ungleich zu behandeln (RS0109606 [T1]; RS0053981). Ein Gleichbehandlungsgebot ergibt sich in Bezug auf die Garantien der EMRK ebenso aus ArtÂ 14 EMRK, wonach insofern eine diskriminierende unterschiedliche Behandlung â€“ wenn also Rechtssubjekte in einer Ã¤hnlichen Situation ohne objektive vernÃ¼nftige Rechtfertigung ungleich behandelt werden â€“ zu unterbleiben hat (RS0124747). Andererseits ist auch die aus der Eigentumsgarantie (ArtÂ 5 StGG; ArtÂ 1 1.Â ZP EMRK) abgeleitete Testierfreiheit grundrechtlich positiviert und geschÃ¼tzt (vgl 6Â ObÂ 55/18h; Korinek in Korinek/Holubek, Bundesverfassungsrecht [2002] ArtÂ 5 StGG RzÂ 19; Klampfl, JEVÂ 2016, 178 [179] mwN). Das Erbrecht zwischen nahen Verwandten ist â€“ sowohl aus Sicht des Erblassers als auch aus Sicht des Erben â€“ Teil des durch ArtÂ 8 EMRK geschÃ¼tzten Familienlebens (EGMR 13.Â 6.Â 1979 NrÂ 6833/74 [Marckx/Belgien], EuGRZÂ 1979, 454; vgl ferner EGMR 13.Â 7.Â 2004, NrÂ 69498/01 [Pla und Puncernau/Andorra]; RS0125207; A.Â Th.Â MÃ¼ller, Zum Testieren, Vererben und Erben als Grund- und Menschenrecht â€“ und deren Implikationen fÃ¼r die Ã¶sterreichische Rechtsordnung, in FS Eccher [2017], 723 [742]).
2.6.2Â In dem der Entscheidung 7Â ObÂ 193/04i zugrunde liegenden Sachverhalt war die Einsetzung eines Nacherben davon abhÃ¤ngig gemacht worden, dass dieser einer â€žstandesgemÃ¤ÃŸenâ€œ Ehe entstamme, worunter die ZugehÃ¶rigkeit zu einer ehemals adeligen Familie zu verstehen war. Der Oberste Gerichtshof billigte darin die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, eine in einem Testament vorgenommene Differenzierung in adelige und nicht adelige Abstammung bzw der Ausschluss nicht adeliger Personen als Nacherben sei unbeachtlich, weil damit gegen ArtÂ 7 AbsÂ 1 B-VG verstoÃŸen werde. Er verwies auÃŸerdem auf die Entscheidung SZÂ 8/251 (2Â ObÂ 585/26), nach der die einem Legatar gestellte Bedingung, im Fall der Verehelichung den Ehegatten nur aus einer bestimmten Kategorie von Personen (Konfession, Nation, uÃ¤) zu wÃ¤hlen, sittenwidrig und damit als nicht beigesetzt anzusehen sei.
2.6.3Â In der Entscheidung 6Â ObÂ 55/18h kam der Oberste Gerichtshof unter ausfÃ¼hrlicher Darlegung des Meinungsstands auch zur Frage der Testierfreiheit jÃ¼ngst zum Ergebnis, dass eine im Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft nach dem Geschlecht differenzierende generell-abstrakte Nachfolgeregelung dem Gleichheitsgrundsatz widersprach. Ausschlaggebend fÃ¼r diese Beurteilung war dort ua die Wertung der die RichtlinieÂ 2010/41/EU umsetzenden Bestimmungen des GlBG, die eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei der GrÃ¼ndung, Einrichtung oder Erweiterung eines Unternehmens bzw der Aufnahme oder Ausweitung jeglicher anderer Art von selbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit verbieten.
2.6.4Â Im vorliegenden Fall ist hingegen die behauptete sittenwidrige Ungleichbehandlung adoptierter Kinder gegenÃ¼ber leiblichen Kindern durch die Mutter des Wahlvaters zu beurteilen. Fragen der Ungleichbehandlung aufgrund des Standes, des Geschlechts oder jener ehelicher und unehelicher Kinder stellen sich nicht.
2.6.5Â In der Entscheidung NrÂ 69498/01 (Pla und Puncernau/Andorra; vgl dazu krit Rebhahn, Zivilrecht und EuropÃ¤ische Menschenrechtskonvention, AcPÂ [2010], 489 [512 f]; vgl auch A.Â Th.Â MÃ¼ller in FS Eccher, 723 [731 und krit 748]) befasste sich der EGMR mit einem Testament aus dem JahrÂ 1938, in dem die Erblasserin ihren Sohn unter der Auflage als Erben einsetzte, dass dieser sein Eigentum einem Sohn oder Enkel, hervorgegangen aus einer rechtmÃ¤ÃŸigen und kanonischen Ehe, vermache; sonst falle das VermÃ¶gen an die Nachkommen der TÃ¶chter der Erblasserin. Der Erbe hinterlieÃŸ ausschlieÃŸlich einen (ehelichen) Adoptivsohn und diesem das von seiner Mutter geerbte VermÃ¶gen. Der Oberste Gerichtshof Andorras hatte den letzten Willen der Erblasserin so ausgelegt, dass Adoptivkinder ihres Sohnes nicht bedacht werden sollten. Der EGMR fÃ¼hrte aus, es lasse sich durch nichts belegen, dass die Erblasserin beabsichtigt habe, adoptierte Enkelkinder nicht zu bedenken. Sie hÃ¤tte dies freilich machen kÃ¶nnen, die Tatsache jedoch, dass sie es nicht getan habe, lasse nur den einzig mÃ¶glichen Schluss zu, dass dies nicht in ihrer Absicht gelegen sei. Da das Testament der Erblasserin seinem Wortlaut nach keinen Unterschied zwischen leiblichen und adoptierten Kindern mache, komme die besagte Auslegung einem gerichtlich angeordneten Entzug des Erbrechts eines adoptierten Kindes gleich, der sachlich nicht gerechtfertigt sei. Ein adoptiertes Kind befinde sich gegenÃ¼ber seinen Eltern auf allen Rechtsgebieten in derselben Lage wie ein leibliches Kind. Der EGMR erachtete daher durch die Vorgangsweise des Obersten Gerichtshofs Andorras ArtÂ 14 EMRK iVm ArtÂ 8 EMRK verletzt. Er betonte allerdings selbst, ausschlieÃŸlich Fragen zur Auslegung der letztwilligen VerfÃ¼gung geprÃ¼ft zu haben, nicht jedoch solche der Testierfreiheit der Erblasserin oder der das Erbrecht adoptierter Kinder regelnden Gesetzesbestimmungen Andorras.
2.6.6Â Die AusfÃ¼hrungen des EGMR, auf die sich die Beklagten stÃ¼tzen, beziehen sich lediglich auf die Auslegung der im dortigen Fall nicht eindeutigen letztwilligen VerfÃ¼gung. Einen Beleg, dass die Erblasserin beabsichtigt hÃ¤tte, adoptierte Kinder ihres Sohnes nicht zu bedenken, konnte der EGMR nicht erkennen. Bei der hier zu beurteilenden letztwilligen VerfÃ¼gung wurde jedoch die eindeutige Formulierung â€žleibliche eheliche Nachkommenâ€œ verwendet. Im Zusammenhang mit der vom Erstgericht getroffenen (jedoch bekÃ¤mpften) Feststellung, es sei ausdrÃ¼cklicher Wunsch und Wille der Erblasserin gewesen, dass die Nacherbschaft fÃ¼r den Fall des Todes ihres Sohnes ohne Hinterlassung leiblicher ehelicher Nachkommenschaft zur Anwendung komme, bliebe fÃ¼r eine Auslegung der letztwilligen VerfÃ¼gung, wie sie der EGMR fÃ¼r sachgerecht hielt, kein Raum (zur diesbezÃ¼glich vom Berufungsgericht nicht behandelten BeweisrÃ¼ge siehe PunktÂ 5.1Â f).
Dass bei eindeutiger Regelung in einer letztwilligen VerfÃ¼gung die unterschiedliche Behandlung von leiblichen und Adoptivkindern ihres Sohnes durch die Erblasserin nicht zulÃ¤ssig gewesen wÃ¤re, lÃ¤sst sich der Entscheidung des EGMR jedenfalls nicht entnehmen.
2.6.7Â Nach der Rechtslage auf einfachgesetzlicher Ebene im Zeitpunkt der Testamentserrichtung durch die Erblasserin (Â§Â§Â 179Â ff ABGB idF AdoptionsG BGBlÂ 1960/58) kam die Annahme an Kindes statt durch schriftlichen Vertrag zwischen dem Annehmenden und dem Wahlkind und durch gerichtliche Bewilligung auf Antrag eines Vertragsteils zustande (Â§Â 179a ABGB aF). Zwischen dem Annehmenden und dessen Nachkommen einerseits und dem Wahlkind und dessen im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Annahme minderjÃ¤hrigen Nachkommen andererseits entstanden mit diesem Zeitpunkt die gleichen Rechte, wie sie durch Abstammung begrÃ¼ndet werden (Â§Â 182 AbsÂ 1 ABGB aF). Das AdoptionsverhÃ¤ltnis erfasste aber nicht auch die Eltern des Annehmenden und deren Verwandte in der Seitenlinie oder in der aufsteigenden Linie. Nach der gesetzlichen Konzeption sollten die Vorfahren und Seitenverwandten des Annehmenden durch den Willensentschluss des Annehmenden nicht in unbilliger Weise gebunden werden (ErlÃ¤utRVÂ 107 BlgNRÂ IX.Â GPÂ 20). Zwischen ihnen und dem Wahlkind entstanden keine familienrechtlichen Beziehungen. Ein Wahlkind hatte daher auch kein gesetzliches Erbrecht nach den Aszendenten und Seitenverwandten des Annehmenden (2Â ObÂ 556/93; HÃ¶llwerth/Stormann in Schwimann/Kodek, ABGB4 Â§Â 182b RzÂ 1). Umgekehrt bestand auch kein gesetzliches Erbrecht jener nach dem Wahlkind. Vielmehr blieben gemÃ¤ÃŸ Â§Â 182b AbsÂ 1 ABGB aF die im Erbrecht begrÃ¼ndeten Rechte zwischen den leiblichen Eltern und deren Verwandten einerseits und dem Wahlkind und dessen im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Annahme minderjÃ¤hrigen Nachkommen andererseits aufrecht (HÃ¶llwerth/Stormann in Schwimann/Kodek, ABGB4 Â§Â 182b RzÂ 2 und RzÂ 5).
Diese Rechtslage wurde in der Folge mit dem KindNamRÃ„GÂ 2013 BGBlÂ IÂ 2013/15 inhaltlich beibehalten (Â§Â§Â 192, 197 und 199 ABGB idgF; HÃ¶llwerth in Schwimann/Kodek, ABGB5 Â§Â 199 RzÂ 1 und RzÂ 5) und ist nach wie vor gÃ¼ltig. Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 2Â ObÂ 556/93 zum gesetzlichen Erbrecht bereits ausgesprochen, dass gegen diese Rechtslage im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestÃ¼nden, weil der ungleichen Behandlung auch ungleiche TatbestÃ¤nde zugrunde lÃ¤gen; wÃ¤hrend in einem Fall die Beziehung des Kindes zu den Eltern durch die Geburt (bzw Zeugung) begrÃ¼ndet werde, werde im anderen Fall die Beziehung zu den Wahleltern durch Vertrag begrÃ¼ndet (2Â ObÂ 556/93). Auch der Verfassungsgerichtshof sah zu Â§Â 182b AbsÂ 1 ABGB aF die Beibehaltung des Abstammungsprinzips auch nach der Annahme an Kindes statt nicht als unsachlich an, weil das gesetzliche Erbrecht in erster Linie an die Abstammung anknÃ¼pfe (VfGH 2.Â 12.Â 1993 GÂ 175/92; GÂ 176/92 [VfSlgÂ 13.629]). Den seit 1960 unverÃ¤nderten Bestimmungen Ã¼ber die Rechtsfolgen der Adoption ist daher keine Grundwertung zu entnehmen, leibliche Kinder und Wahlkinder hinsichtlich der Erbfolge nach den Eltern des Annehmenden gleich zu behandeln.
2.6.8Â Im vorliegenden Fall ordnete die Erblasserin keine unmittelbare Zuwendung an Kinder ihres Sohnes an, wÃ¤ren sie nun leibliche Kinder oder nicht. Sie machte â€“ soweit hier von Relevanz â€“ lediglich eine Zuwendung an ihre Tochter oder deren Erben in Form einer Nacherbschaft davon abhÃ¤ngig, dass der Erbe keine leiblichen (ehelichen) Nachkommen hinterlÃ¤sst.
Weder nach den grundrechtlichen Wertungen noch nach jenen der Bestimmungen Ã¼ber die Adoption kann aber aus einer solchen Differenzierung in einer letztwilligen VerfÃ¼gung eines Elternteils des Annehmenden eine Ungleichbehandlung abgeleitet werden, die die AusÃ¼bung der Testierfreiheit in diesem Umfang als sittenwidrig im Sinne des Â§Â 879 AbsÂ 1 ABGB erscheinen lieÃŸe.
2.6.9Â Durch die Anordnung der Erblasserin wurde auch keine den (Vor-)Erben in sittenwidrigem AusmaÃŸ beeintrÃ¤chtigende Drucksituation hinsichtlich seiner eigenen Lebensgestaltung erzeugt. Im Gegensatz zur Entscheidung 7Â ObÂ 193/04i und den dort zitierten Nachweisen wurde weder die Zuwendung an den Erben unter bestimmte Bedingungen gestellt noch eine solche an dessen Nachkommen, weil letztere gar nicht bedacht wurden. Auch wÃ¤re eine vorzeitige â€žAusschaltungâ€œ der Nacherbschaft durch die Geburt ehelicher Nachkommen, wie die Beklagten in ihrer Revisionsbeantwortung meinen, noch nicht eingetreten. Ausgehend vom Wortlaut der VerfÃ¼gung und den erstgerichtlichen Feststellungen zum Willen der Erblasserin, wÃ¤re die Nacherbschaft zugunsten der KlÃ¤gerin erst dann weggefallen, wenn der Sohn bei seinem Ableben leibliche (eheliche) Kinder hinterlassen hÃ¤tte, diese den Sohn somit Ã¼berlebt hÃ¤tten. Ob diese aufschiebende Bedingung eingetreten war, wÃ¤re daher erst mit dem Tod des Sohnes festgestanden.
3.Â Auf Grundlage der erstgerichtlichen Feststellungen ist auch aus Â§Â 617 ABGB weder in der geltenden Fassung noch in der Fassung vor Inkrafttreten des ErbRÃ„GÂ 2015 etwas zu gewinnen. Denn die Auslegungsregel, dass eine vom Erblasser seinem Kind angeordnete Nacherbschaft in Zweifel erlischt, wenn das Kind zwar im Zeitpunkt der Anordnung noch keine eigenen Kinder hatte, es spÃ¤ter aber doch erbfÃ¤hige Kinder hinterlÃ¤sst, hat zurÃ¼ckzutreten, wenn ein anderer erkennbarer Wille des Erblassers anzunehmen ist (RS0012570). Einen solchen, Adoptivkinder ausschlieÃŸenden Willen der Erblasserin hat das Erstgericht im vorliegenden Fall jedoch festgestellt (zur diesbezÃ¼glich vom Berufungsgericht nicht behandelten BeweisrÃ¼ge siehe PunktÂ 5.1Â f).
4.Â Die EntscheidungsgrÃ¼nde des Berufungsgerichts tragen die AbÃ¤nderung der erstinstanzlichen Entscheidung somit nicht.
5.Â Zutreffend weisen die Beklagten in ihrer Revisionsbeantwortung jedoch darauf hin, dass das Berufungsgericht aufgrund seiner vom Obersten Gerichtshof nicht geteilten Rechtsansicht auf die Ã¼brigen in der Berufung geltend gemachten RechtsmittelgrÃ¼nde nicht eingegangen ist.
5.1Â Insbesondere hat das Berufungsgericht die TatsachenrÃ¼ge nicht behandelt, mit der die Beklagten die entscheidungswesentlichen Feststellungen zum Willen der Erblasserin sowie die (disloziert in der BeweiswÃ¼rdigung getroffenen) Feststellungen zum Motiv der Erblasserin fÃ¼r die von ihr verfÃ¼gte Nacherbschaft bekÃ¤mpft haben.
5.2Â Soweit die Beklagten rÃ¼gen, die Vorinstanzen hÃ¤tten bei der Auslegung der letztwilligen VerfÃ¼gung den hypothetischen Willen der Erblasserin nicht berÃ¼cksichtigt, ist allerdings festzuhalten, dass die hypothetische Auslegung nur dann Platz greift, wenn ein wirklicher Wille des Erblassers nicht zu ermitteln ist, weil der eingetretene Fall von ihm nicht bedacht wurde. Dies darf aber nicht dazu fÃ¼hren, dass sein ausdrÃ¼cklich erklÃ¤rter Testamentswille durch einen damit im Widerspruch stehenden hypothetischen Willen ersetzt wird (2Â ObÂ 41/11k; 6Â ObÂ 189/98g; vgl RS0012346). Ob derartige ErwÃ¤gungen anzustellen und die von den Beklagten dazu vermissten Feststellungen zu treffen sind, hÃ¤ngt daher vom Erfolg ihrer BeweisrÃ¼ge gegen den festgestellten Willen der Erblasserin ab.
5.3Â Auf die von der KlÃ¤gerin in der Revision geltend gemachte VerjÃ¤hrung einer Anfechtung des Testaments oder des ErbÃ¼bereinkommens durch die Beklagten ist schon deshalb nicht einzugehen, weil ein solcher Einwand im erstinstanzlichen Verfahren nicht erhoben wurde (vgl RS0034726).
5.4Â Eine Anrechnung auf den Erbteil kommt bei Alleinerben nicht in Betracht. Die diesbezÃ¼glichen Einwendungen der Beklagten gehen daher ins Leere. Einer Feststellung des Werts der 1958 an die KlÃ¤gerin Ã¼bergebenen Liegenschaftsanteile bedarf es nicht.
6.Â Die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die ZurÃ¼ckverweisung an das Berufungsgericht erweisen sich somit als unumgÃ¤nglich. Im fortgesetzten Verfahren wird sich das Berufungsgericht entsprechend den obigen AusfÃ¼hrungen mit den von den Beklagten geltend gemachten weiteren BerufungsgrÃ¼nden auseinanderzusetzen haben.
7.Â Der Kostenvorbehalt beruht auf Â§Â 52 ZPO.