Document Number: JWT_2020100086_20201105L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100086.L00
Case Number: Ra 2020/10/0086
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604534400000
Word Count: 599

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2020 wurde der GemeindeÂ Lech gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1Â Vbg.Â Sportgesetz das Recht eingerÃ¤umt, wÃ¤hrend der Zeit der Schneedecke auf zwei nÃ¤her genannten GrundstÃ¼cken auf einer Trasse in einer Breite von sechs Metern mit den dazu bestimmten GerÃ¤ten und Mitteln die Voraussetzungen fÃ¼r die AusÃ¼bung des Langlaufsports zu verbessern, Zeichen im Sinne des Â§Â 4 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ leg.Â cit anzubringen und RettungsgerÃ¤te einzusetzen.
2Â Die dagegen von den revisionswerbenden Parteien erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (Verwaltungsgericht) mit dem angefochtenen Beschluss vom 26.Â FebruarÂ 2020 zurÃ¼ck; die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
3Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, bei den gegenstÃ¤ndlichen GrundstÃ¼cken handle es sich um agrargemeinschaftliche GrundstÃ¼cke, die gemeinschaftlich von den Anteilsberechtigten genutzt wÃ¼rden; die Revisionswerber seien Anteilsberechtigte der beiden betroffenen Agrargemeinschaften â€žWaldinteressenschaftÂ ZÂ Wâ€œ und â€žInnereÂ ZÂ Aâ€œ. Es liege in beiden FÃ¤llen keine Miteigentumsgemeinschaft der Anteilsberechtigten vor, sondern wÃ¼rden vielmehr die Anteilsrechte der Mitglieder durch die jeweilige Agrargemeinschaft reprÃ¤sentiert. Die Anteilsrechte an den Agrargemeinschaften vermittelten den revisionswerbenden Parteien daher keine Parteistellung im Verfahren betreffend die EinrÃ¤umung von Rechten nach Â§Â 4Â Vbg.Â Sportgesetz.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Dem Gebot der gesonderten Darstellung der GrÃ¼nde nach Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG wird nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ua. dann nicht entsprochen, wenn -Â wie im vorliegenden FallÂ - das Vorbringen zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision mit AusfÃ¼hrungen, die inhaltlich (bloÃŸ) RevisionsgrÃ¼nde darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde im Sinne der Anordnung des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG vorliegt (vgl.Â jÃ¼ngst etwa VwGHÂ 5.10.2020, RaÂ 2020/10/0132, mwN).
8Â Die Revision erweist sich daher schon deshalb als unzulÃ¤ssig.
9Â Im Ãœbrigen wendet sich die Revision (in der Sache) im Wesentlichen gegen die dem angefochtenen Beschluss zu Grunde liegende Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die â€žWaldinteressenschaftÂ ZÂ Wâ€œ und die â€žInnereÂ ZÂ Aâ€œ Agrargemeinschaften (mit eigener RechtspersÃ¶nlichkeit) im Sinne des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes darstellten.
10Â Dem ist zu entgegnen, dass die Frage, ob eine Agrargemeinschaft vorliegt, jeweils eine Einzelfallbeurteilung erfordert. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG lÃ¤ge nur dann vor, wenn diese PrÃ¼fung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re oder zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Ergebnis fÃ¼hren wÃ¼rde (vgl.Â VwGHÂ 21.2.2020, RaÂ 2018/07/0411-0417). Im Revisionsfall ist nicht erkennbar, dass dem Verwaltungsgericht ein derartiger Fehler unterlaufen wÃ¤re.
11Â Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) stellt eine Agrargemeinschaft aber kein MiteigentumsverhÃ¤ltnis iSd Â§Â§Â 825Â ffÂ ABGB, sondern eine Sachgemeinschaft (bzw.Â Gesamthandgemeinschaft) im Sinne einer â€žrealrechtlich zweckgebundenen Gemeinschaftâ€œ dar, bei der die freie VerfÃ¼gung der einzelnen Mitglieder Ã¼ber ihre Anteilsrechte weitgehend ausgeschlossen ist. Anders als bei der Miteigentumsgemeinschaft kommt auch die Verwaltung nicht allen Teilhabern insgesamt zu, sondern ist in der Regel Organen Ã¼bertragen, die die Agrargemeinschaft auch nach auÃŸen vertreten (vgl.Â OGHÂ 27.5.2019, 1Â ObÂ 231/18d, mit Hinweis auf OGHÂ 21.12.2011, 9Â ObÂ 35/11d).
12Â Ausgehend davon ist der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts (im Ergebnis) nicht zu beanstanden.
13Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 5.Â NovemberÂ 2020