Document Number: JJT_20200625_OGH0002_0090OB00027_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0090OB00027.20S.0625.000
Case Number: 9Ob27/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593043200000
Word Count: 994

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Dr.Â Fichtenau, Dr.Â Hargassner, Mag.Â Korn und Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien M*****, vertreten durch Draxler Rexeis SozietÃ¤t von RechtsanwÃ¤lten OG in Graz, gegen die beklagte Partei D*****, vertreten durch Mag.Â Walter Krautgasser, Rechtsanwalt in Graz, wegen 12.000Â EURÂ sA und Feststellung (Streitwert: 1.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 11.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 6Â RÂ 253/19y-33, mit dem der Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Bezirksgerichts Deutschlandsberg vom 3.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 3Â CÂ 497/18g-29, nicht Folge gegeben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 939,24Â EUR (darin enthalten 156,54Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger und der Beklagte nahmen als Spieler verschiedener Mannschaften an einem HobbyfuÃŸballturnier teil. Im Zuge einer Attacke des Beklagten wÃ¤hrend eines Spiels wurde der KlÃ¤ger am rechten FuÃŸ verletzt.
Der KlÃ¤ger lief dabei auf der linken Seite des Spielfeldes mit dem Ball in Richtung des gegnerischen Tores. Der Beklagte kam von der rechten Seite des Spielfeldes quer auf den KlÃ¤ger zu. Als sich der KlÃ¤ger bereits vor der Laufrichtung des Beklagten befand, trat der Beklagte von hinten mit dem rechten FuÃŸ zunÃ¤chst gegen den rechten und in der Folge auch gegen den linken FuÃŸ des KlÃ¤gers. Dadurch wurde der KlÃ¤ger â€žausgehobenâ€œ. Er stÃ¼rzte, wodurch er einen verrenkten Bruch des Wadenbeins rechts und einen Syndesmoseriss des vorderseitigen rechten Sprunggelenks erlitt.
Der Beklagte hatte keine MÃ¶glichkeit mehr, den Ball zu erreichen, was ihm auch bewusst war. Er hÃ¤tte ausreichend Zeit gehabt, den Kontakt mit dem KlÃ¤ger zu vermeiden bzw hÃ¤tte er ohne BerÃ¼hrung hinter dem KlÃ¤ger vorbeilaufen kÃ¶nnen.
Der KlÃ¤ger begehrt 12.000Â EUR Schmerzengeld und die Feststellung der Haftung des Beklagten fÃ¼r SpÃ¤t- und Dauerfolgen aus dem Vorfall. Beim Verhalten des Beklagten handle es sich um einen RegelverstoÃŸ, der nicht spieltypisch und unangebracht aggressiv gewesen sei.
Der Beklagte bestritt und brachte vor, er habe lediglich den Ball spielen wollen, sei aber zu langsam gewesen und beim ZusammenstoÃŸ mit dem KlÃ¤ger Ã¼ber dessen Bein gefallen. Ihm sei kein rechtswidriger RegelverstoÃŸ vorzuwerfen.
Die Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren statt.
Die Revision wurde vom Berufungsgericht nachtrÃ¤glich zugelassen, weil der Beklagte sich zwar in erster Instanz nicht auf ein â€žtaktisches Foulâ€œ berufen habe, es kÃ¶nne aber auch vertreten werden, dass die Attacke des Beklagten einen bewussten RegelverstoÃŸ darstelle, der als spieltypisch zu betrachten sei.
Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich die Revision des Beklagten mit dem Antrag, die Entscheidungen der Vorinstanzen dahingehend abzuÃ¤ndern, dass die Klage abgewiesen wird. In eventu wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der KlÃ¤ger beantragt, die Revision zurÃ¼ckzuweisen, in eventu ihr nicht Folge zu geben.
Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Der Oberste Gerichtshof ist nicht Tatsacheninstanz. Fragen der BeweiswÃ¼rdigung sind nicht revisibel (RS0042903 [T1, T2, T10]). Nur wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage Ã¼berhaupt nicht oder nur so mangelhaft befasst hÃ¤tte, dass keine nachvollziehbaren Ãœberlegungen Ã¼ber die BeweiswÃ¼rdigung angestellt und im Urteil festgehalten sind (RS0043150), ist sein Verfahren mangelhaft. Eine bloÃŸ mangelhafte und unzureichende BeweiswÃ¼rdigung kann im Revisionsverfahren nicht angefochten werden (RS0043371).
Entgegen der Darstellung in der Revision hat sich das Berufungsgericht im vorliegenden Fall mit der BeweisrÃ¼ge auseinandergesetzt und dargestellt, aufgrund welcher Ãœberlegungen es die BeweiswÃ¼rdigung des Erstgerichts als Ã¼berzeugend erachtet. Insbesondere konnte sich aufgrund des vorliegenden Videos auch das Berufungsgericht einen persÃ¶nlichen Eindruck vom Geschehen verschaffen.
2.Â Auf dem Video ist auch zu sehen, dass der Beklagte zum Zeitpunkt des KÃ¶rperkontakts ausgehend von der Bewegungsrichtung des KlÃ¤gers hinter ihm war. ZusÃ¤tzlich wurde die seitliche AnnÃ¤herungsrichtung festgestellt. Damit liegt auch keine Aktenwidrigkeit vor.
3.Â Handlungen oder Unterlassungen im Zuge sportlicher BetÃ¤tigung, durch die ein anderer Teilnehmer in seiner kÃ¶rperlichen Sicherheit gefÃ¤hrdet oder am KÃ¶rper verletzt wird, sind insoweit nicht rechtswidrig, als sie nicht das in der Natur der betreffenden Sportart gelegene Risiko vergrÃ¶ÃŸern (RS0023039).
Ob der konkrete Unfallshergang die Beurteilung rechtfertigt, dass das Verhalten des SchÃ¤digers Ã¼ber einen bei einem Kampf um den Ball im Zuge eines FuÃŸballspiels immer wieder vorkommenden typischen RegelverstoÃŸ hinausgeht, hÃ¤ngt aber von den jeweiligen besonderen UmstÃ¤nden des konkreten Falls ab und begrÃ¼ndet daher regelmÃ¤ÃŸig keine erhebliche Rechtsfrage (6Â Ob 169/04b; 2Â ObÂ 7/08f).
4.Â Auch der Beklagte verweist im Wesentlichen nur auf Einzelfallentscheidungen mit unterschiedlichen Sachverhaltskonstellationen. Dabei zeigt sich aber auch, dass eine Haftung im Allgemeinen nur in den FÃ¤llen verneint wurde, in denen der SchÃ¤diger versuchte, den Ball zu spielen, nicht festgestellt werden konnte, dass dies von vornherein aussichtslos war oder eine unrichtige EinschÃ¤tzung der Situation mit RÃ¼cksicht darauf vorlag, dass Chancen und Risken oft im Bruchteil einer Sekunde abgewogen werden mÃ¼ssen und der Entschluss zur DurchfÃ¼hrung oder Unterlassung des Attackierens des Gegners in eben dieser Zeit gefasst werden muss (vgl 6Â ObÂ 546/82; 5Â ObÂ 578/87; 9Â ObÂ 1604/94; 3Â ObÂ 81/06t).
5.Â Die Rechtsauffassung der Vorinstanzen, dass das Verhalten des Beklagen, der den KlÃ¤ger attackierte und gegen die FÃ¼ÃŸe trat, obwohl ihm bewusst war, dass er den Ball nicht mehr erreichen werde, und obwohl er noch die MÃ¶glichkeit gehabt hÃ¤tte, einen Kontakt mit dem KlÃ¤ger zu vermeiden, nicht mehr spieltypisch, sondern rechtswidrig ist, hÃ¤lt sich im Rahmen des gesetzlich eingerÃ¤umten Ermessensspielraums.
6.Â Auf die Frage, ob das Verhalten des Beklagten als bewusst begangenes â€žtaktisches Foulâ€œ anzusehen ist und als solches einen spieltypischen RegelverstoÃŸ darstellt, muss schon deshalb nicht eingegangen werden, weil sich der Beklagte darauf in erster Instanz nicht berufen hat. Vielmehr hat er nur vorgebracht, dass er beabsichtigt habe, den Ball zu spielen. Bei den AusfÃ¼hrungen in der Revision, er habe den Angriff des KlÃ¤gers auf das Tor durch ein bewusst begangenes Foul unterbinden wollen, handelt es sich daher um eine unzulÃ¤ssige Neuerung.
7.Â Die Revision des Beklagten ist daher mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckzuweisen. Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf diese Entscheidung nicht.
8.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Der KlÃ¤ger hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen.