Document Number: JWT_2020090001_20201006F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020090001.F00
Case Number: Fr 2020/09/0001
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601942400000
Word Count: 209

Spruch
Die FristsetzungsantrÃ¤ge werden als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und die Verfahren eingestellt.
Der Bund hat den antragstellenden Parteien jeweils Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Das Bundesverwaltungsgericht hat den am 6.Â JuliÂ 2020 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten FristsetzungsantrÃ¤gen entsprochen, indem es das Erkenntnis vom 13.Â AugustÂ 2020, Zl.Â W213Â 2223495-1/8E, erlassen hat (Zustellung am 17.Â AugustÂ 2020). Die FristsetzungsantrÃ¤ge und eine Abschrift des Erkenntnisses wurden dem Verwaltungsgerichtshof am 18.Â AugustÂ 2020 vorgelegt.
2Â Durch die genannte Entscheidung (nach Einbringung der FristsetzungsantrÃ¤ge beim Bundesverwaltungsgericht, aber noch vor dessen Vorlage an den Verwaltungsgerichtshof) wurden die Antragsteller in Bezug auf das Begehren in den FristsetzungsantrÃ¤gen klaglos gestellt. Im Hinblick auf die ZurÃ¼ckweisung der Beschwerde des Erstantragstellers durch das Bundesverwaltungsgericht mangels Beschwerdelegitimation ist darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsgericht auch Ã¼ber AntrÃ¤ge, die unzulÃ¤ssig sind, durch eine (zurÃ¼ckweisende) Entscheidung zu entscheiden hat, somit eine Entscheidungspflicht iSd Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGVG, deren Verletzung zur Erhebung eines Fristsetzungsantrages iSd Art.Â 133 Abs.Â 7Â B-VG bzw.Â des Â§Â 38Â VwGG berechtigt, vorliegt (vgl.Â VwGHÂ 13.9.2016, FrÂ 2016/01/0014, mwN).
3Â Die FristsetzungsantrÃ¤ge waren daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4 ersterÂ SatzÂ VwGG als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und die Verfahren einzustellen.
4Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47ff, insbesondere auf Â§Â 56 Abs.Â 1Â VwGG in Verbindung mit Â§Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a letzterÂ Satz der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014, wobei in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 52 Abs.Â 1Â VwGG jedem Antragsteller der Aufwandersatz zuzusprechen war (vgl.Â VwGHÂ 3.3.2015, FrÂ 2014/01/0057).
Wien,Â amÂ 6.Â OktoberÂ 2020