Document Number: JWT_2017160082_20200130L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017160082.L00
Case Number: Ra 2017/16/0082
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580342400000
Word Count: 1572

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Antrag des Bundes auf Zuspruch von Aufwandersatz wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Schreiben vom 25.Â MaiÂ 2012 ersuchte das Bundesasylamt (BAA; nun: Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl, BFA) das Bezirksgericht um Bestellung eines Abwesenheitskurators gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11Â AVG zur DurchfÃ¼hrung eines Verfahrens zur Aberkennung des Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AsylG.
2 Mit Beschluss vom 29.Â JuliÂ 2015 bestellte das Bezirksgericht eine namentlich genannte RechtsanwÃ¤ltin zur Abwesenheitskuratorin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11Â AVG iVm Â§Â 270Â ABGB. In der BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Bezirksgericht aus, die AsylbehÃ¶rde habe die Bestellung eines Abwesenheitskurators nach Â§Â 11Â AVG zur Wahrung der Rechte eines vermeintlich Abwesenden angeregt. Eine solche Kuratorbestellung entspreche der in Â§Â 270 erster FallÂ ABGB vorgesehenen Konstellation der Bestellung eines Kurators fÃ¼r Abwesende zur Vermeidung einer GefÃ¤hrdung ihrer Rechte. Da der Abwesende seine Rechte im Aberkennungsverfahren nicht ohne Kurator wahrnehmen kÃ¶nne, sei fÃ¼r ihn ein solcher zu bestellen.
3 Mit Bescheid vom 11.Â JuliÂ 2016 schrieb die PrÃ¤sidentin des Landesgerichts dem Bund eine PauschalgebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ TP 12Â lit.Â iÂ GGG iHv 244Â EUR sowie eine EinhebungsgebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6a Abs.Â 1Â GEG iHv 8Â EUR vor. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 ZÂ 1Â lit.Â hÂ GGG entstehe der Anspruch des Bundes auf die PauschalgebÃ¼hr fÃ¼r die in TPÂ 12Â lit.Â iÂ leg.Â cit. angefÃ¼hrten auÃŸerstreitigen Verfahren mit der Ãœberreichung der ersten Eingabe. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 ZÂ 10Â GGG sei der Antragsteller zahlungspflichtig. Eine GebÃ¼hrenbefreiung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 3Â GGG bestehe nicht.
4 In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 3.Â AugustÂ 2016 brachte der Bund, vertreten durch das BFA vor, es werde zwar nicht bezweifelt, dass keine GebÃ¼hrenbefreiung nach Â§Â 10 Abs.Â 3Â GGG bestehe. Eine solche sei aber auch nicht notwendig, weil von vornherein keine GebÃ¼hrenpflicht vorliege. Eine solche treffe nach Â§Â 28 ZÂ 10Â GGG nur den "Antragsteller". Die AsylbehÃ¶rde habe aber keinen Antrag gestellt, sondern lediglich nach Â§Â 11Â AVG die Bestellung eines Abwesenheitskurators gemÃ¤ÃŸ Â§Â 270 erster Fall ABGB "angeregt", da durch ein Aberkennungsverfahren von internationalem Schutz die Rechte der abwesenden Person gefÃ¤hrdet sein kÃ¶nnten. Die AsylbehÃ¶rde sei nicht Partei iSd AuÃŸStrG; ihr komme kein Erledigungsrecht zu. Eine GebÃ¼hrenpflicht scheide mangels Antragstellung aus.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Bundes ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6 In der BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, fÃ¼r die in TPÂ 12Â lit.Â iÂ GGG angefÃ¼hrten auÃŸerstreitigen Verfahren entstehe der GebÃ¼hrenanspruch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 ZÂ 1Â lit.Â hÂ GGG mit der Ãœberreichung der ersten Eingabe. Das Gesetz unterscheide nicht zwischen "Antrag" und "Anregung". "Antragsteller" iSd GGG sei diejenige Person, die eine Eingabe mache und damit die TÃ¤tigkeit des Gerichts in Anspruch nehme, unabhÃ¤ngig davon, ob ihr im folgenden Verfahren Parteirechte zukÃ¤men und ihre Eingabe -Â allenfalls mangels AntragslegitimationÂ - zurÃ¼ckzuweisen wÃ¤re. Selbst der OGH spreche im Zusammenhang mit der Bestellung eines Abwesenheitskurators zur Wahrung gefÃ¤hrdeter Rechte des Abwesenden von einer "Antragslegitimation" im Sinne einer "Anregungslegitimation" (Hinweis auf OGHÂ 15.9.2009, 5Â ObÂ 149/09m). 7 Da die GerichtsgebÃ¼hrenpflicht an formale Ã¤uÃŸere TatbestÃ¤nde anknÃ¼pfe, um eine mÃ¶glichst einfache Handhabung zu gewÃ¤hrleisten, und es bei einem eindeutigen Inhalt nicht auf die Bezeichnung des Schriftsatzes ankomme, sei davon auszugehen, dass der Gesetzgeber auch "Anregungen zur Bestellung eines Abwesenheitskurators" als Eingabe bzw.Â Antrag, und damit als die Zahlungspflicht nach TPÂ 12Â lit.Â iÂ GGG auslÃ¶send, betrachte, zumal das Bezirksgericht auch im Sinne der Anregung tÃ¤tig geworden sei.
8 Auch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 6.Â AprilÂ 2016, RoÂ 2016/16/0006, deute in diese Richtung, hÃ¤tte der Verwaltungsgerichtshof doch das Vorliegen einer GebÃ¼hrenbefreiung nach Â§Â 10 Abs.Â 3Â GGG nicht prÃ¼fen mÃ¼ssen, wenn von vornherein keine GebÃ¼hrenpflicht entstanden wÃ¤re.
9 Aus Â§Â 28 ZÂ 10 iVm Â§Â 1 Abs.Â 1Â GGG folge, dass in allen Ã¼brigen FÃ¤llen des auÃŸerstreitigen Verfahrens der "Antragsteller", somit derjenige, der das auÃŸerstreitige Verfahren des Gerichts durch Ãœberreichung der ersten Eingabe (Â§Â 2 ZÂ 1Â lit.Â hÂ GGG) in Gang setze (Hinweis auf VwGHÂ 14.10.1999, 98/16/0050), zur Zahlung verpflichtet sei.
10 Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision des Bundes, in der zur ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht wird, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob eine BehÃ¶rde, die die Bestellung eines Abwesenheitskurators nach Â§Â 11Â AVG anrege, "Antragsteller" iSd Â§Â 28 ZÂ 10Â GGG sei und damit zu Recht zur Zahlung der PauschalgebÃ¼hr nach TPÂ 12Â lit.Â iÂ leg.Â cit. herangezogen werde.
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber diese Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36Â VwGG das Vorverfahren eingeleitet, in dessen Rahmen der Bundesminister fÃ¼r Verfassung, Reform, Deregulierung und Justiz eine Revisionsbeantwortung erstattete.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
12 Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
13 Soll von Amts wegen gegen eine Person, deren Aufenthalt
unbekannt ist, eine Amtshandlung vorgenommen werden, so kann nach Â§Â 11 zweiter Fall AVG die BehÃ¶rde, wenn die Wichtigkeit der Sache es erfordert, die Bestellung eines Kurators beim zustÃ¤ndigen Gericht (Â§Â 109Â JN) "veranlassen".
14 Die Bestellung eines Abwesenheitskurators erfolgt im Rahmen eines AuÃŸerstreitverfahrens.
15 Nach Â§Â 2 Abs.Â 1Â AuÃŸStrG sind Parteien des AuÃŸerstreitverfahrens der Antragsteller (ZÂ 1), der vom Antragsteller als Antragsgegner oder sonst als Partei Bezeichnete (ZÂ 2), jede Person, soweit ihre rechtlich geschÃ¼tzte Stellung durch die begehrte oder vom Gericht in Aussicht genommene Entscheidung oder durch eine sonstige gerichtliche TÃ¤tigkeit unmittelbar beeinflusst wÃ¼rde (ZÂ 3), sowie jede Person oder Stelle, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften in das Verfahren einzubeziehen ist (ZÂ 4).
16 Nach Â§Â 2 Abs.Â 2Â AuÃŸStrG ist nicht Partei, wer eine TÃ¤tigkeit des Gerichts offensichtlich nur anregt.
17 Eine Kuratorbestellung nach Â§Â 11 zweiter Fall AVG zur Wahrung der Rechte eines vermeintlich Abwesenden entspricht der in Â§Â 270 erster Fall ABGB (idF vor BGBl.Â IÂ Nr.Â 59/2017) vorgesehenen Konstellation der Bestellung eines Kurators fÃ¼r Abwesende zur Vermeidung einer GefÃ¤hrdung ihrer Rechte. Der BehÃ¶rde kommt ein bloÃŸes Anregungsrecht zu, welches dieser keinen Erledigungsanspruch und keine Rechtsmittellegitimation vermittelt.
Â§Â 11 zweiter Fall AVG rÃ¤umt der BehÃ¶rde nicht die Rechtsstellung einer Amtspartei ein (vgl.Â etwa OGHÂ 15.9.2009, 5Â ObÂ 149/09m; OGHÂ 29.9.2009, 8Â ObÂ 92/09a; Kodek in Gitschthaler/HÃ¶llerwerth, AuÃŸStrG I2, Â§Â 2 RzÂ 38Â ff, 90Â f).
18 Das BFA ist daher, wenn es nach Â§Â 11Â AVG die Bestellung eines Abwesenheitskurators zur Wahrung der Rechte des Abwesenden anregt, nicht "Antragsteller" iSd Â§Â 2 Abs.Â 1Â AuÃŸStrG und damit nicht Partei des AuÃŸerstreitverfahrens. Vielmehr bestimmt Â§Â 2 Abs.Â 2Â AuÃŸStrG ausdrÃ¼cklich, dass derjenige, der die TÃ¤tigkeit des Gerichts offensichtlich nur anregt, nicht Partei ist. Auch wenn das Gericht erst durch die Anregung der AsylbehÃ¶rde Kenntnis von der Notwendigkeit der Bestellung eines Abwesenheitskurators erlangt, so handelt es sich bei der Bestellung eines Abwesenheitskurators nach Â§Â 11Â AVG iVm Â§Â 270 erster Fall ABGB doch um ein amtswegiges Verfahren.
19 Im Revisionsfall ist unstrittig, dass die AsylbehÃ¶rde mit ihrem Schreiben vom 25.Â MaiÂ 2012 die Bestellung eines Abwesenheitskurators nach Â§Â 11 iVm Â§Â 270 ersterÂ FallÂ ABGB lediglich "angeregt", aber keinen entsprechenden "Antrag" gestellt hat.
20 Damit scheidet aber auch die Vorschreibung einer PauschalgebÃ¼hr nach TPÂ 12Â lit.Â iÂ GGG in der im Revisionsfall noch maÃŸgebenden Fassung des Kinderbeistand-Gesetzes, BGBl.Â IÂ Nr.Â 137/2009, an die AsylbehÃ¶rde fÃ¼r die Kuratorbestellung aus.
21 Nach TPÂ 12Â lit.Â iÂ GGG unterlagen nur "sonstige AntrÃ¤ge in auÃŸerstreitigen Verfahren", ausgenommen hier nicht nÃ¤her interessierender Ausnahmen, der PauschalgebÃ¼hr iHv 244Â EUR. 22 Â§Â 28Â GGG normiert, wer fÃ¼r "sonstige GeschÃ¤fte des auÃŸerstreitigen Verfahrens" zahlungspflichtig ist. Nach Â§Â 28 ZÂ 10Â GGG idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 137/2009 waren "in den Ã¼brigen FÃ¤llen" auÃŸerstreitiger Verfahren, somit in jenen, fÃ¼r die das GGG keine ausdrÃ¼ckliche Regelung enthÃ¤lt, nur "die Antragsteller" zahlungspflichtig. Das BFA, das die Bestellung eines Abwesenheitskurators nach Â§Â 11Â AVG zur Wahrung der Rechte des Abwesenden anregt, ist aber im Verfahren betreffend die Kuratorbestellung nicht "Antragsteller" iSd Â§Â 2 Abs.Â 1Â AuÃŸStrG und auch nicht "Antragsteller" iSd Â§Â 28 ZÂ 10Â GGG.
23 Durch das Privatstiftungsgesetz, BGBl.Â Nr.Â 694/1993, wurde in Â§Â 28Â GGG eine ZÂ 6a eingefÃ¼gt, wonach "bei Verfahren nach dem Privatstiftungsgesetz der Antragsteller, bei amtswegig eingeleiteten Verfahren derjenige, der die Amtshandlung veranlasst hat oder in dessen Interesse sie stattfindet" zahlungspflichtig ist. Aus den Materialien zum Privatstiftungsgesetz (RVÂ 1132 BlgNRÂ 18.Â GP 36Â f) ergibt sich, dass diese Bestimmung Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 4Â GGG nachgebildet ist, wonach -Â soweit keine besonderen Bestimmungen fÃ¼r einzelne Verfahrensarten bestehenÂ - "bei anderen Amtshandlungen derjenige, der die Amtshandlung veranlasst hat oder in dessen Interesse sie stattfindet", zahlungspflichtig ist.
Â§Â 28Â GGG hat in der Folge weitere Novellierungen erfahren und ist im gegenstÃ¤ndlichen Fall in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl.Â IÂ Nr.Â 137/2009, anzuwenden, in der die ZÂ 10, wie Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GGG, eine Zahlungspflicht nur fÃ¼r den "Antragsteller" normiert. Dass dem BegriffÂ des "Antragstellers" in Â§Â 28 ZÂ 10Â GGG idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 137/2009 ein weiteres VerstÃ¤ndnis beizumessen wÃ¤re als jenem in der die Verfahren nach dem Privatstiftungsgesetz betreffenden Regelung (ZÂ 7; vormals, wie erwÃ¤hnt: ZÂ 6a) ist nicht erkennbar. Vielmehr spricht der systematische Zusammenhang dafÃ¼r, dass der BegriffÂ des "Antragstellers" in Â§Â 28 ZÂ 7 und 10Â GGG im besagten Sinn gleich auszulegen ist. Â§Â 28 ZÂ 10Â GGG enthÃ¤lt aber keine Zahlungspflicht fÃ¼r denjenigen, der bei amtswegigen Verfahren "die Amtshandlung veranlasst hat oder in dessen Interesse sie stattfindet".
24 Aus dem ZurÃ¼ckweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 6.Â AprilÂ 2016, RoÂ 2016/16/0006, ergibt sich -Â entgegen der Ansicht des BundesverwaltungsgerichtsÂ - nichts anderes. Auch bei einer ordentlichen Revision hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der ZulÃ¤ssigkeitsprÃ¼fung andere als die vom Verwaltungsgericht als grundsÃ¤tzlich erachteten Rechtsfragen nur zu prÃ¼fen, wenn diese in der Revision gesondert dargelegt werden. Im konkreten Fall war ausschlieÃŸlich das Vorliegen einer GebÃ¼hrenbefreiung nach Â§Â 10 Abs.Â 3Â GGG strittig, sodass der Verwaltungsgerichtshof auch nur das Bestehen einer solchen zu prÃ¼fen hatte. Dagegen zog die Amtsrevision das Bestehen eines Antrags iSd Â§Â 28 ZÂ 10Â GGG nicht in Zweifel.
25 Soweit das Bundesverwaltungsgericht die Ansicht vertritt, dass derjenige als Antragsteller anzusehen sei, der durch die Ãœberreichung der ersten Eingabe (Â§Â 2 ZÂ 1Â lit.Â hÂ GGG) das Verfahren in Gang setze, ist darauf hinzuweisen, dass die Bestellung des Abwesenheitskurators durch das Gericht ein amtswegiges Verfahren ist.
26 Auch aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 14.Â OktoberÂ 1999, 98/16/0050, lÃ¤sst sich fÃ¼r den revisionsgegenstÃ¤ndlichen Fall nichts gewinnen, betraf dieses doch die Vorschreibung von PauschalgebÃ¼hren an den Vermieter als Partei des AuÃŸerstreitverfahrens und lag dieser Vorschreibung ein "Antrag" des Vermieters auf TÃ¤tigwerden des Gerichts nach Â§Â 40Â MRG und nicht lediglich eine "Anregung" zugrunde, die zu einem amtswegigen TÃ¤tigwerden des Gerichts gefÃ¼hrt hÃ¤tte. 27 Da die Vorschreibung von PauschalgebÃ¼hren an den Revisionswerber daher nicht zu Recht erfolgt ist, war das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
28 Ein Zuspruch von Kostenersatz kommt aufgrund der IdentitÃ¤t des RechtstrÃ¤gers (hier: der Bund), dem der Kostenersatz aufzuerlegen wÃ¤re, mit jenem RechtstrÃ¤ger, dem er zuzusprechen wÃ¤re, nicht in Betracht (vgl.Â etwa VwGHÂ 27.4.2016, RaÂ 2015/05/0069, VwSlgÂ 19.361/A, mwN).
Wien, am 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020