Document Number: JWT_2019010415_20200429L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010415.L01
Case Number: Ra 2019/01/0415
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588118400000
Word Count: 497

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Dem Revisionswerber, einem StaatsangehÃ¶rigen der Russischen FÃ¶deration tschetschenischer VolksgruppenzugehÃ¶rigkeit, wurde mit Bescheid des Asylgerichtshofes vom 30.Â OktoberÂ 2006, Asyl durch Erstreckung gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 10,Â 11Â AsylgesetzÂ 1997 gewÃ¤hrt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die FlÃ¼chtlingseigenschaft zukomme.
2 Mit Bescheid des Bundesamts fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) vom 21.Â JuniÂ 2019 wurde dem Revisionswerber der Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 2 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) wegen Wegfalls der UmstÃ¤nde, die zur Zuerkennung des Status gefÃ¼hrt hÃ¤tten, aberkannt, festgestellt, dass ihm die FlÃ¼chtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (SpruchpunktÂ I.), dem Revisionswerber der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht zuerkannt (SpruchpunktÂ II.), ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt (SpruchpunktÂ III.), eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen (SpruchpunktÂ IV.), festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische FÃ¶deration zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ V.), eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgelegt (SpruchpunktÂ VI.) und gegen den Revisionswerber ein auf zehnÂ Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen (SpruchpunktÂ VII.).
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) wurde die dagegen erhobene Beschwerde ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit der MaÃŸgabe, dass das Einreiseverbot auf fÃ¼nfÂ Jahre herabgesetzt werde, abgewiesen und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ausgesprochen, dass die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 Die Revision, die sich in ihren Revisionspunkten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 1Â ZÂ 4Â VwGG nur gegen die Aberkennung des Status des Asylberechtigten und die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten wendet, macht zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit geltend, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Abstandnahme von einer mÃ¼ndlichen Verhandlung abgewichen. Das BVwG hÃ¤tte sich demnach ein persÃ¶nliches Bild vom Revisionswerber machen mÃ¼ssen, um die GefÃ¤hrdungslage beurteilen zu kÃ¶nnen. In der mÃ¼ndlichen Verhandlung hÃ¤tte der Revisionswerber zudem -Â nicht nÃ¤her prÃ¤zisierteÂ - Aussagen zur tatsÃ¤chlichen Bedrohungslage tÃ¤tigen kÃ¶nnen.
8 Die Revision vermag mit diesem Vorbringen in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht konkret, also in fallbezogener Weise, aufzuzeigen, dass das BVwG von den Leitlinien der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Absehen von einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nach Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG abgewichen wÃ¤re (vgl.Â zu diesen Leitlinien grundlegend VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017 undÂ 0018; sowie aus der jÃ¼ngeren Rechtsprechung etwa VwGHÂ 20.12.2019, RaÂ 2019/01/0431 bisÂ 0433, mwN). 9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
10 Bei diesem Ergebnis erÃ¼brigt sich ein Abspruch des Verwaltungsgerichtshofes Ã¼ber den mit der Revision verbundenen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.
Wien,Â amÂ 29.Â AprilÂ 2020