Document Number: JWT_2020150027_20200723L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020150027.L00
Case Number: Ra 2020/15/0027
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595462400000
Word Count: 312

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag eines Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende Ã¶ffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung aller berÃ¼hrten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides oder mit der AusÃ¼bung der mit dem Bescheid eingerÃ¤umten Berechtigung durch einen Dritten fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
2Â Der Revisionswerber hat nÃ¤here Angaben zu seiner wirtschaftlichen Situation gemacht und die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt, weil ihm aus nÃ¤her dargestellten GrÃ¼nden aus dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil drohe.
3Â Durch den gegenstÃ¤ndlichen ZurÃ¼ckweisungsbeschluss wÃ¼rden zahlreiche Leistungsbescheide im AusmaÃŸ von mehreren hunderttausendÂ Euros rechtskrÃ¤ftig, welche sodann zwangsvollstreckt werden kÃ¶nnten. Der Antragsteller sei jedoch lediglich unselbstÃ¤ndig beschÃ¤ftigt, weshalb eine ExekutionsfÃ¼hrung auf sein Einkommen nur unwesentliche Einbehalte erbringen wÃ¼rde. Es sei sohin zu befÃ¼rchten, dass eine ExekutionsfÃ¼hrung auf Liegenschaftsanteile des Revisionswerbers gefÃ¼hrt werden wÃ¼rden, was im Falle einer Zwangsversteigerung einen unwiederbringlichen Schaden und unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil auf seiner Seiten verursachen wÃ¼rde. Der einstweilige Vollzug wÃ¼rde einen Rechtsmittelerfolg des Revisionswerbers geradezu vereiteln, weil dieser auch im Falle des Obsiegens mit unumkehrbaren Folgen des einstweiligen Vollzuges konfrontiert wÃ¤re.
4Â Das Finanzamt wies in seiner dazu ergangenen Stellungnahme vom 22.Â JuniÂ 2020 darauf hin, aus der Perspektive der Einbringung der Abgabenschuld bestÃ¼nden keine Bedenken gegen einen Aufschub des Vollzuges des angefochtenen Verwaltungsaktes, weil der fÃ¤llige und vollstreckbare RÃ¼ckstand derzeit ohnedies nicht einbringlich ist. Das Ermittlungsverfahren des derzeit anhÃ¤ngigen Finanzstrafverfahrens habe allerdings ergeben, dass (zumindest) fÃ¼r einen Teil der im Abgabenverfahren festgesetzten Abgaben ein Verdacht der Abgabenhinterziehung bestehe, weshalb insofern Ã¶ffentliche Interessen dem Aufschub entgegenstÃ¼nden.
5Â Bei dieser Sachlage ist angesichts des vom Revisionswerber geschilderten drohenden Nachteils aus dem Vollzug des Beschlusses einerseits und der abgabensicherungsbezogenen EinschÃ¤tzung durch das Finanzamt andererseits nicht zu erkennen, inwiefern aktuell einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest Ã¼berwiegende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 23.Â JuliÂ 2020