Document Number: JWT_2020200332_20201001L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200332.L00
Case Number: Ra 2020/20/0332
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601510400000
Word Count: 1612

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 29.Â AugustÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005, den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, dass er in seinem Herkunftsland von seinem Onkel vÃ¤terlicherseits verfolgt werde, weil er seiner Schwester, die von diesem Onkel zwangsverheiratet worden sei, zur Flucht verholfen habe.
2Â Mit Bescheid vom 23.Â FebruarÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der ihre Behandlung mit Beschluss vom 8.Â JuniÂ 2020, E 1116/2019-7, ablehnte und sie mit Beschluss vom 16.Â JuliÂ 2020, EÂ 1116/2019-9, Ã¼ber nachtrÃ¤glichen Antrag dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die vorliegende Revision eingebracht.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Soweit sich die Revision zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit gegen die der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten zu Grunde liegenden beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen wendet, ist zunÃ¤chst auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach dieser als Rechtsinstanz zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes mit der BegrÃ¼ndung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlÃ¼ssig begrÃ¼ndbar wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 3.6.2020, RaÂ 2020/20/0161, mwN).
9Â Das Bundesverwaltungsgericht gelangte nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung unter anderem unter Hinweis auf das -Â seine Schwester und seine Mutter betreffendeÂ - Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.Â AprilÂ 2016, Zlen.Â 1.Â W200Â 2122445-1/5E und 2.Â W200Â 2122443-1/5E, zu dem Schluss, dass eine asylrelevante Verfolgung des Revisionswerbers durch seinen Onkel zu verneinen sei. Der Schwester des Revisionswerbers, die sich auf dieselben fluchtauslÃ¶senden Ereignisse wie der Revisionswerber stÃ¼tzte, sei mit dem angefÃ¼hrten Erkenntnis vom 29.Â AprilÂ 2016 der Status der Asylberechtigten aufgrund ihrer â€žwestlichen Orientierungâ€œ zuerkannt worden; die widersprÃ¼chlichen Angaben der Mutter und der Schwester zur behaupteten Zwangsehe hÃ¤tten jedoch â€žder Entscheidung keinesfalls zugrunde gelegt werdenâ€œ kÃ¶nnen. In diesem Zusammenhang macht der Revisionswerber einen Verfahrensmangel dahingehend geltend, dass die (neuerliche) Befragung seiner Mutter und seiner Schwester in seinem nunmehrigen Verfahren rechtswidrigerweise unterlassen worden sei. Diese hÃ¤tten bei entsprechender Befragung die in ihrem Verfahren angefÃ¼hrten WidersprÃ¼che aufklÃ¤ren kÃ¶nnen und das Bundesverwaltungsgericht wÃ¤re zu dem Ergebnis gelangt, dass die Familie vÃ¤terlicherseits den Revisionswerber fÃ¼r seine Beihilfe zur Flucht asylrelevant verfolge.
10Â Werden VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier im Besonderen ErmittlungsmÃ¤ngel wegen unterbliebener Vernehmung von weiteren ZeugenÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, muss zudem auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass -Â auch in der gesonderten BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensmangels als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â etwa VwGHÂ 10.1.2020, RaÂ 2019/20/0579; mwN). Im Fall einer unterbliebenen Vernehmung ist -Â um die Relevanz des behaupteten Verfahrensfehlers darzulegenÂ - in der Revision konkret darzulegen, was die betreffende Person im Fall ihrer Vernehmung hÃ¤tte aussagen kÃ¶nnen und welche anderen oder zusÃ¤tzlichen Feststellungen auf Grund dessen zu treffen gewesen wÃ¤ren (vgl.Â VwGHÂ 2.3.2020, RaÂ 2020/14/0062, mwN). Diesen Anforderungen kommt die Revision mit ihrem pauschal gehaltenen und insoweit nicht nÃ¤her konkretisierten Vorbringen nicht nach.
11Â Die Revision bringt weiters vor, dass eine Bindungswirkung in Bezug auf die Verfahren betreffend andere Personen nicht bestehe. Dies trifft zu; jedoch hindert dies das Bundesverwaltungsgericht nicht, den Umstand, dass das Vorbingen zur behaupteten Zwangsverheiratung bereits im Verfahren betreffend die Mutter und die Schwester des Revisionswerbers als unglaubwÃ¼rdig erachtet wurde, in seine eigenen beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen einflieÃŸen zu lassen, sodass mit dem bloÃŸen Verweis auf die fehlende Bindungswirkung weder eine Unvertretbarkeit der BeweiswÃ¼rdigung noch eine sonstige vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Mangelhaftigkeit dargelegt wird. Der alternativ im Rahmen einer Wahrunterstellung herangezogenen unrichtigen Rechtsansicht des Bundesverwaltungsgerichts, wonach eine asylrelevante Verfolgung auch nicht von Privaten ausgehen kÃ¶nne, kommt somit auch keine entscheidungswesentliche Bedeutung mehr zu.
12Â Einer BerÃ¼cksichtigung der -Â erstmals in der RevisionÂ - behauptetenÂ â€žSippenhaftungâ€œ des Revisionswerbers, weil er sich die verwestlichte Lebensweise seiner Schwester im Herkunftsstaat als mÃ¤nnliches Familienoberhaupt zurechnen lassen mÃ¼sse und zur Rechenschaft gezogen werden wÃ¼rde, steht im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof das aus Â§Â 41Â VwGG abzuleitende Neuerungsverbot entgegen und hat daher unberÃ¼cksichtigt zu bleiben.
13Â Soweit im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen auch die fehlende adÃ¤quate Auseinandersetzung mit den EASO-Richtlinien fÃ¼r Afghanistan (EASOÂ CountryÂ Guidance: Afghanistan, JuniÂ 2018 sowie JuniÂ 2019) als auch den UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 gerÃ¼gt wird und in diesem Zusammenhang mit Verweis darauf, dass der Revisionswerber sein Leben Ã¼berwiegend im Iran verbracht habe, das Nichtvorhandensein eines â€žUnterstÃ¼tzungsnetzwerkesâ€œ fÃ¼r die Annahme eine innerstaatlichen Fluchtalternative betont, ist dem entgegenzuhalten, dass weder EASO noch UNHCR von der Notwendigkeit eines sozialen Netzwerkes in den StÃ¤dten Mazar-e Sharif und Herat fÃ¼r einen alleinstehenden, gesunden, erwachsenen Mann ohne besondere VulnerabilitÃ¤t fÃ¼r die VerfÃ¼gbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative ausgehen (vgl.Â VwGHÂ 1.7.2020, RaÂ 2020/20/0227; 11.8.2020, RaÂ 2020/14/0347; jeweils mwN).
14Â Weiters ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf Afghanistan zu verweisen, wonach es einem gesunden Asylwerber im erwerbsfÃ¤higen Alter, der eine der Landessprachen Afghanistans beherrscht, mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut ist und die MÃ¶glichkeit hat, sich durch GelegenheitstÃ¤tigkeiten eine Existenzgrundlage zu sichern, die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in bestimmten Gebieten Afghanistans zugemutet werden kann, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine AngehÃ¶rigen in Afghanistan hat, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen ist (vgl.Â VwGHÂ 30.1.2020, RaÂ 2020/20/0003; mwN).
15Â Der EinschÃ¤tzung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der es sich bei dem Revisionswerber um einen gesunden, ledigen und arbeitsfÃ¤higen jungen Mann handle, bei dem die grundsÃ¤tzliche TeilnahmemÃ¶glichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden kÃ¶nne, und der Ã¼ber insgesamt acht Jahre Schulbildung und Berufserfahrung in Schusterbetrieben verfÃ¼ge, tritt die Revision nicht entgegen. Entsprechend der zitierten Judikatur reicht jedoch ein fehlendes soziales Netzwerk fÃ¼r sich betrachtet nicht aus, um eine innerstaatliche Fluchtalternative -Â jedenfalls in Bezug auf Herat und Mazar-e SharifÂ - zu verneinen. Vor diesem Hintergrund kommt der unterlassenen Einvernahme der Schwester und der Mutter des Revisionswerbers zur Frage der UnterstÃ¼tzungsfÃ¤higkeit der Verwandten im Herkunftsstaat keine Bedeutung zu.
16Â Soweit sich der Revisionswerber gegen die Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung wendet, ist darauf hinzuweisen, dass nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist. Die Beurteilung, ob die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen EingriffÂ in die nach Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle UmstÃ¤nde des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen des Fremden, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der in Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl.Â VwGHÂ 29.5.2020,Â RaÂ 2020/14/0191, mwN).
17Â Die Revision bringt dazu vor, die Beziehung zwischen dem Revisionswerber und seiner Mutter sei entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtes aufgrund des bestehenden Zusammenlebens und des zusÃ¤tzlichen Merkmals der Pflege und UnterstÃ¼tzung als (schÃ¼tzenswertes) Familienleben zu qualifizieren.
18Â Ob auÃŸerhalb des Bereiches des insbesondere zwischen Ehegatten und ihren minderjÃ¤hrigen Kindern ipsoÂ iure zu bejahenden Familienlebens im Sinne des Art.Â 8Â EMRK ein Familienleben vorliegt, hÃ¤ngt nach der Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte jeweils von den konkreten UmstÃ¤nden ab, wobei fÃ¼r die PrÃ¼fung einer hinreichend stark ausgeprÃ¤gten persÃ¶nlichen Nahebeziehung gegebenenfalls auch die IntensitÃ¤t und Dauer des Zusammenlebens von Bedeutung sind. FamiliÃ¤re Beziehungen unter Erwachsenen fallen dann unter den Schutz des Art.Â 8 Abs.Â 1Â EMRK, wenn zusÃ¤tzliche Merkmale der AbhÃ¤ngigkeit hinzutreten, die Ã¼ber die Ã¼blichen Bindungen hinausgehen (vgl.Â VwGHÂ 12.3.2020, RaÂ 2019/20/0035, mwN).
19Â Das Bundesverwaltungsgericht verkannte nicht, dass der Revisionswerber und seine in Ã–sterreich subsidiÃ¤r schutzberechtigte Mutter im gemeinsamen Haushalt leben, verneinte jedoch die fÃ¼r die SchutzbedÃ¼rftigkeit erforderliche AbhÃ¤ngigkeit der Mutter vom Revisionswerber, weil nicht ersichtlich sei, weshalb die Mutter, die kein Pflegefall und in der Lage sei, auÃŸer Haus zu gehen, ausgerechnet auf die UnterstÃ¼tzung des Revisionswerbers angewiesen sei und nicht auch durch seine ca.Â 30Â Gehminuten entfernt wohnende in Ã–sterreich asylberechtigte Schwester unterstÃ¼tzt werden kÃ¶nne. Weshalb die Betreuung ausschlieÃŸlich durch den Revisionswerber erfolgen mÃ¼sse, wird mit dem pauschalen Verweis auf die gewonnene Freiheit der Schwester, die nun nicht wieder eingeschrÃ¤nkt werden dÃ¼rfe, nicht dargetan. Somit gelingt es der Revision nicht darzulegen, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht auf die fallbezogen entscheidungswesentlichen UmstÃ¤nde Bedacht genommen hÃ¤tte und die in den angefochtenen Erkenntnissen enthaltene Beurteilung nicht anhand der in der Rechtsprechung dargelegten Leitlinien vorgenommen worden wÃ¤re.
20Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 1.Â OktoberÂ 2020