Document Number: JJT_20201020_OGH0002_0040OB00160_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00160.20P.1020.000
Case Number: 4Ob160/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603152000000
Word Count: 606

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache des KlÃ¤gers und Widerbeklagten B***** G*****, vertreten durch Dr.Â Hellmut Prankl, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die Beklagte und WiderklÃ¤gerin P***** GmbH, *****, vertreten durch Mag.Â Ludwig Vogl, Rechtsanwalt in Mattighofen, wegen 20.000Â EUR (Klage) und 15.146,50Â EUR (Widerklage), aus Anlass der â€žauÃŸerordentlichen Revisionâ€œ des KlÃ¤gers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 21.Â JuliÂ 2020, GZ 6Â RÂ 43/20s-89, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Der KlÃ¤ger begehrte von der Beklagten die Aufhebung seines mit ihr geschlossenen Ausbildungsvertrags und RÃ¼ckzahlung von 20.000Â EUR an Ausbildungskosten.
[2] Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und begehrte ihrerseits mit Widerklage die Zahlung von 15.146,50Â EUR an restlichen Ausbildungskosten.
[3] Das Erstgericht verband beide Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung und wies das Klagebegehren ab, wÃ¤hrend es der Widerklage stattgab.
[4] Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
Rechtliche Beurteilung
[5] Die gegen dieses Urteil erhobene â€žauÃŸerordentliche Revisionâ€œ des KlÃ¤gers, mit der er beantragt, der Klage stattzugeben und die Widerklage abzuweisen, legte das Erstgericht unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vor. Diese Vorgangsweise widerspricht der geltenden Rechtslage:
[6] GemÃ¤ÃŸ Â§Â 502 AbsÂ 3 ZPO ist die Revision â€“ auÃŸer im Fall des Â§Â 508 AbsÂ 3 ZPO â€“ jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30.000Â EUR nicht Ã¼bersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 3 ZPO fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt hat. Unter diesen Voraussetzungen kann jedoch eine Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508 AbsÂ 1 und 2 ZPO binnen vier Wochen nach der Zustellung des Berufungserkenntnisses den beim Erstgericht (Â§Â 508 AbsÂ 2 erster Satz ZPO) einzubringenden Antrag an das Berufungsgericht stellen, seinen Ausspruch dahingehend abzuÃ¤ndern, dass die ordentliche Revision doch fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt werde; ein solcher Antrag, der mit der ordentlichen Revision zu verbinden ist, muss die GrÃ¼nde dafÃ¼r anfÃ¼hren, warum entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts nach Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO die ordentliche Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
[7] Wird eine Gegenforderung â€“ wie hier â€“ im Wege einer Widerklage geltend gemacht, ist ihr Streitwert hinsichtlich der ZulÃ¤ssigkeit der Revision zwar von Belang (RIS-Justiz RS0042639). Dies betrifft aber nur die Frage, ob der Wert der Gegenforderung Ã¼berhaupt â€žEntscheidungsgegenstandâ€œ ist. Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision gegen die Entscheidung Ã¼ber die Klage ist hingegen unabhÃ¤ngig von der Widerklageforderung zu prÃ¼fen (RS0042941 [T4]).
[8] Bei der Streitwertbestimmung nach Â§Â 502 AbsÂ 3 ZPO mÃ¼ssen Klage und Widerklage folglich gesondert bewertet werden (RS0042626). So hat auch die Verbindung mehrerer Streitsachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung auf die ZulÃ¤ssigkeit von Rechtsmitteln gegen das gemeinsame Urteil keinen Einfluss (RS0037252, RS0042626 [T1]). Es entspricht stÃ¤ndiger hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung, dass die ZulÃ¤ssigkeit der Revision im Falle von Klage und Widerklage, selbst bei Verbindung beider Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung, jeweils gesondert zu prÃ¼fen und zu beurteilen ist (7Â ObÂ 145/02b, RS0037252 [T10]).
[9] FÃ¼r die Frage der ZulÃ¤ssigkeit der Revision ist es auch unwesentlich, ob die in verbundenen Streitsachen geltend gemachten AnsprÃ¼che an sich in tatsÃ¤chlichem oder rechtlichem Zusammenhang (Â§Â 55 AbsÂ 1 JN) stehen, weil deren Zusammenrechnung zur Ermittlung des Entscheidungsgegenstands jedenfalls nicht in Betracht kommt (1Â ObÂ 166/99i; 1Â ObÂ 87/03f; 7Â ObÂ 218/15g).
[10] In den demnach gesondert zu bewertenden Verfahren Ã¼ber die Klage und Ã¼ber die Widerklage Ã¼bersteigt daher der Gegenstand, Ã¼ber den das Berufungsgericht entschieden hat, jeweils nicht den Betrag von 30.000Â EUR.
[11] Im Hinblick auf die dargestellte Rechtslage wÃ¤re das Rechtsmittel daher nicht dem Obersten Gerichtshof, sondern dem Berufungsgericht vorzulegen gewesen. Das Erstgericht wird die Vorlage an das Berufungsgericht nachzuholen haben. Ob die im Rechtsmittelschriftsatz enthaltenen AusfÃ¼hrungen den Erfordernissen des Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO entsprechen, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RS0109623 [T5], RS0109501 [T12]).
[12] Der Akt ist daher dem Erstgericht zurÃ¼ckzustellen.