Document Number: JJT_20200424_OGH0002_0070OB00206_19Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00206.19Y.0424.000
Case Number: 7Ob206/19y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 2939

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*****R*****, vertreten durch Dr.Â Sebastian Schumacher, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei A*****-Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Dr.Â Andreas A.Â Lintl, Rechtsanwalt in Wien, wegen 140Â EUR und Feststellung, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien als Berufungsgericht vom 5.Â JuliÂ 2019, GZÂ 1Â RÂ 171/19x-21, womit das Urteil des Bezirksgerichts fÃ¼r Handelssachen Wien vom 3.Â AprilÂ 2019, GZÂ 7Â CÂ 432/18g-17, bestÃ¤tigt wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52Â EUR (darin 104,42Â EUR USt) bestimmten Verfahrenskosten binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die KlÃ¤gerin und ihr Ehemann sind Verbraucher. Zwischen dem Mann der KlÃ¤gerin und der Beklagten bestand von 23.Â 5.Â 2001 bis 1.Â 11.Â 2011 ein Rechtsschutz-Versicherungsvertrag, bei dem die KlÃ¤gerin Mitversicherte war. Dem Versicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen fÃ¼r die Rechtsschutz-Versicherung der Beklagten (ARBÂ 2003) zugrunde, die auszugsweise lauten:
â€žArtikelÂ 2
Was gilt als Versicherungsfall und wann gilt er als eingetreten?
â€¦
3.Â In den Ã¼brigen FÃ¤llen gilt als Versicherungsfall der tatsÃ¤chliche oder behauptete VerstoÃŸ des Versicherungsnehmers, Gegners oder eines Dritten gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften. Der Versicherungsfall gilt in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem einer der genannten Personen begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoÃŸen. ...
ArtikelÂ 3
FÃ¼r welchen Zeitraum gilt die Versicherung?
(Zeitlicher Geltungsbereich)
1.Â Die Versicherung erstreckt sich grundsÃ¤tzlich auf VersicherungsfÃ¤lle, die wÃ¤hrend der Laufzeit des Versicherungsvertrages eintreten.
...
3.Â Wird der Deckungsanspruch vom Versicherungsnehmer spÃ¤ter als zwei Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrages fÃ¼r das betreffende Risiko geltend gemacht, besteht, unabhÃ¤ngig davon, wann der Versicherungsnehmer Kenntnis vom Eintritt eines Versicherungsfalles erlangt, kein Versicherungsschutz.
â€¦
ArtikelÂ 8
Welche Pflichten hat der Versicherungsnehmer zur Sicherung seines Deckungsanspruches zu beachten?
(Obliegenheiten)
1.Â Verlangt der Versicherungsnehmer Versicherungsschutz, ist er verpflichtet,
1.1.Â den Versicherer unverzÃ¼glich, vollstÃ¤ndig und wahrheitsgemÃ¤ÃŸ Ã¼ber die jeweilige Sachlage aufzuklÃ¤ren und ihm alle erforderlichen Unterlagen auf Verlangen vorzulegen;
â€¦
1.4.Â alles zu vermeiden, was die Kosten unnÃ¶tig erhÃ¶ht oder die Kostenerstattung durch Dritte ganz oder teilweise verhindert;
â€¦
2.Â Verletzt der Versicherungsnehmer eine der vorstehend genannten Obliegenheiten, ist der Versicherer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) von der Verpflichtung zur Leistung frei.
â€¦
ArtikelÂ 9
Wann und wie hat der Versicherer zum Deckungsanspruch des Versicherungsnehmers Stellung zu nehmen?
...
1.Â Der Versicherer hat binnen zwei Wochen nach Geltendmachung des Deckungsanspruches durch den Versicherungsnehmer und Erhalt der zur PrÃ¼fung dieses Anspruches notwendigen Unterlagen und Informationen dem Versicherungsnehmer gegenÃ¼ber schriftlich den Versicherungsschutz grundsÃ¤tzlich zu bestÃ¤tigen oder begrÃ¼ndet abzulehnen.
Der Versicherer ist innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist berechtigt, diese durch einseitige ErklÃ¤rung um weitere zwei Wochen zu verlÃ¤ngern.
2.Â Davon unabhÃ¤ngig hat der Versicherer das Recht, jederzeit Erhebungen Ã¼ber den mutmaÃŸlichen Erfolg der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung anzustellen.
...â€Ÿ
Die KlÃ¤gerin kaufte am 19.Â 11.Â 2010 bei einem Ã¶sterreichischen HÃ¤ndler einen in Deutschland gefertigten PKW mit Dieselmotor, der mit einer Abgasmanipulationssoftware ausgestattet ist; das Fahrzeug wurde am 18.Â 2.Â 2011 auf sie zugelassen.
Von HerbstÂ 2015 bis EndeÂ 2017 fÃ¼hrte der Verein fÃ¼r Konsumenteninformation (VKI) eine kostenlose Sammelaktion durch, im Zuge dessen er KÃ¤ufer von Fahrzeugen mit Abgasmanipulationssoftware in Bezug auf technische und auch allfÃ¤llige rechtliche Fragen informierte; die KlÃ¤gerin beteiligte sich ab FebruarÂ 2016 an dieser Aktion. Im Mai oder JuniÂ 2016 informierte der VKI (auch) die KlÃ¤gerin, dass gegen den Fahrzeughersteller Strafanzeige erstattet worden sei, und bot den GeschÃ¤digten die Organisation von PrivatbeteiligtenanschlÃ¼ssen an.
Im NovemberÂ 2017 wandte sich der Mann der KlÃ¤gerin in deren Auftrag an einen Anwalt, der am 14.Â 11.Â 2017 die Beklagte um Zusage der Rechtsschutzdeckung fÃ¼r die KlÃ¤gerin ersuchte:
â€žâ€¦ Das Update wurde bereits eingespielt. Da sich generell die Anzeichen mehren, dass das Update Folgeprobleme verursacht und durch [hersteller]interne Unterlagen klar ist, dass das Update wieder eine unzulÃ¤ssige Abschalteinrichtung darstellt, ist die â€˜Verbesserungâ€˜ als erfolglos zu betrachten.
...
AuÃŸergerichtliche Bereinigungsversuche sind bereits Ã¼ber 2Â Jahre aussichtslos. Um fÃ¼r Ihre Versicherungsnehmerin gerichtlich gegen den HÃ¤ndler und [den Hersteller] einschreiten zu kÃ¶nnen, ersuchen wir um Zusage der Rechtsschutzdeckung fÃ¼r das Verfahren 1.Â Instanz.â€œ
TatsÃ¤chlich war kein Update eingespielt worden; dieses wurde der KlÃ¤gerin vom Importeur ihres Fahrzeugs erst im JÃ¤nnerÂ 2018 angeboten, jedoch auch in der Folge nicht durchgefÃ¼hrt.
Die Beklagte lehnte die Rechtsschutzdeckung am 15.Â 11.Â 2017 wie folgt ab:
â€žâ€¦ Obiger Versicherungsvertrag wurde bereits per 1.Â 11.Â 2011 beendet.
Wird der Deckungsanspruch vom Versicherungsnehmer spÃ¤ter als 2 Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrages fÃ¼r das betreffende Risiko geltend gemacht, besteht unabhÃ¤ngig davon, wann der Versicherungsnehmer Kenntnis vom Eintritt eines Versicherungsfall erlangt, kein Versicherungsschutz (ARBÂ 2003, Art.Â 3, PunktÂ 3.).
Auch wenn man hier von der neuen Judikatur zur Nachhaftung ausgeht, besteht kein Versicherungsschutz, da die notwendige unverzÃ¼gliche Meldung des Versicherungsfalls nicht erfolgt ist.
Wir lehnen daher die Ãœbernahme der Kostendeckung ab ...â€œ
Da die KlÃ¤gerin nicht im Stande und auch nicht gewillt war, das finanzielle Risiko einer ProzessfÃ¼hrung gegen den Fahrzeughersteller selbst zu tragen, schloss sie sich im JuliÂ 2018 einer vom VKI unter Beteiligung eines Prozesskostenfinanzierers organisierten Sammelklage an, Ã¼ber die noch nicht entschieden wurde. Sie entrichtete am 30.Â 7.Â 2018 einen auch im Fall des Obsiegens mit der Sammelklage nicht zu ersetzenden Organisationskostenbeitrag von 140Â EUR. Die Erfolgsbeteiligung des Prozessfinanzierers kann nach den Teilnahmebedingungen der Sammelklage zwischen 10Â % und 37,50Â % jenes Betrages liegen, der nach Abzug der Kosten der Rechtsverfolgung zur Verteilung gelangt. Wird die Sammelklage abgewiesen, erhÃ¤lt die KlÃ¤gerin zwar keine Zahlung, muss aber auch nicht fÃ¼r die Prozesskosten aufkommen, die zu 100Â % vom Prozessfinanzierer getragen werden.
Die KlÃ¤gerin begehrte am 10.Â 8.Â 2018 Schadenersatz von 140Â EUR und die Feststellung der Haftung der Beklagten fÃ¼r jene Kosten, welche aufgrund der Teilnahme an der vom VKI gefÃ¼hrten Sammelklage gegen die Fahrzeugherstellerin kÃ¼nftig entstehen. Die Beklagte habe die vertragsgemÃ¤ÃŸ geschuldete Deckung rechtswidrig abgelehnt, wodurch ihr ein Schaden in HÃ¶he des Organisationskostenbeitrags entstanden und ein weiterer Schaden in HÃ¶he eines Abzugs des Prozesskostenfinanzierers vom erstrittenen Betrag drohe. Sie habe die Deckungsanfrage rechtzeitig gestellt, nÃ¤mlich kurz nach Bekanntwerden des Umstands im HerbstÂ 2017, wonach ein Softwareupdate die Probleme nicht lÃ¶se. Die ErwÃ¤hnung von auÃŸergerichtlichen Einigungsversuchen beziehe sich nicht individuell auf die KlÃ¤gerin, sondern allgemein auf die gegenstÃ¤ndlichen SchadensfÃ¤lle. Mit der Sammelklage habe die KlÃ¤gerin â€“ auch im Sinn einer Schadensminderungspflicht â€“ jenen Weg gewÃ¤hlt, der aus einer exÂ ante-Betrachtung das geringste Kostenrisiko mit sich bringe.
Die Beklagte bestritt, dass die Deckungsablehnung schuldhaft zu Unrecht erfolgt oder kausal fÃ¼r einen Schaden der KlÃ¤gerin sei. Die KlÃ¤gerin habe den Deckungsanspruch mehr als sechs Jahre nach Beendigung des Vertrags angemeldet, womit nach ArtÂ 3.3 ARBÂ 2003 kein Versicherungsschutz mehr bestehe. Zudem sei die KlÃ¤gerin ihrer Obliegenheit nach Â§Â 33 VersVG nicht nachgekommen, den Versicherungsfall unverzÃ¼glich zu melden. Die Ablehnung sei aufgrund einer zumindest vertretbaren Rechtsmeinung erfolgt, sodass kein Verschulden vorliege. Der KlÃ¤gerin wÃ¤re es offengestanden, die Klage gegen den Hersteller auf eigene Kosten einzubringen oder Verfahrenshilfe hiefÃ¼r zu beantragen. Der behauptete Schaden hÃ¤tte im Sinne der Schadensminderungspflicht verhindert werden kÃ¶nnen, wenn die KlÃ¤gerin allfÃ¤llige vorfinanzierte Prozesskosten im Nachhinein im Wege einer auf Zahlung gerichteten Deckungsklage geltend gemacht hÃ¤tte.
Das Erstgericht wies die Klage ab. Da sich eine Klage gegen den Hersteller und damit eine kostenauslÃ¶sende MaÃŸnahme erst im HerbstÂ 2017 abgezeichnet habe, sei die Anzeige der KlÃ¤gerin zwar nicht verspÃ¤tet erfolgt. Ihre Ablehnung habe die Beklagte aber mit der Berufung auf die Obliegenheitsverletzung durch nicht unverzÃ¼gliche Geltendmachung angesichts der AusfÃ¼hrungen im Deckungsanspruchsschreiben hinreichend begrÃ¼ndet; eine solche BegrÃ¼ndung mÃ¼sse nicht richtig sein. Wenn â€“ wie hier â€“ nicht grundlos verweigert werde, sei der Versicherer mangels Verschulden nicht schadenersatzpflichtig.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte das Ersturteil. Die KlÃ¤gerin habe ihre Schadensminderungspflicht verletzt, weil ihr das angesichts des niedrigen Streitwerts geringfÃ¼gige Kostenrisiko einer Einklagung ohne Prozesskostenfinanzierung, etwa durch direkte Beauftragung eines Anwalts im konkreten Fall zumutbar gewesen wÃ¤re. Damit wÃ¤ren keinerlei SchÃ¤den aus der Deckungsablehnung entstanden und die KlÃ¤gerin hÃ¤tte Ã¼ber eine Klage auf Rechtsschutzdeckung gegen die Beklagte die aufgelaufenen Anwalts- und GerichtsgebÃ¼hren einfordern kÃ¶nnen. Die Ãœberlegungen der Berufung zur schuldhaften Deckungsablehnung durch die Beklagte sowie die Verfahrens- und BeweisrÃ¼ge seien rechtlich irrelevant, sodass darauf nicht eingegangen werden mÃ¼sse.
Das Berufungsgericht bewertete den Entscheidungsgegenstand als 5.000Â EUR, nicht aber 30.000Â EUR Ã¼bersteigend und lieÃŸ die ordentliche Revision zu, weil seine Rechtsansicht zum gÃ¤nzlichen Entfall eines Schadenersatzanspruchs bei Verletzung der Schadensminderungspflicht strittig sei und diese Frage angesichts der Vielzahl von Klagen gegen den Fahrzeughersteller Ã¼ber den Einzelfall hinausgehe.
Die Revision der KlÃ¤gerin begehrt die AbÃ¤nderung im klagsstattgebenden Sinn; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte beantragt, die Revision zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die KlÃ¤gerin hat ihr Feststellungsbegehren mit 6.000Â EUR bewertet und dies damit begrÃ¼ndet, dass die HÃ¶he des ihr entstehenden Schadens nicht absehbar sei. Dem ist das Berufungsgericht bei seiner Bewertung des Entscheidungsgegenstands gefolgt. Soweit die Beklagte in ihrer Revisionsbeantwortung â€“ unter Berufung auf nunmehr in der Revision angestellte Ãœberlegungen der KlÃ¤gerin zum hÃ¶chstmÃ¶glichen Schaden â€“ darin eine offenkundige Fehlbewertung des Berufungsgerichts erblickt, ist ihr zu entgegnen, dass die Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Rechtsmittelgericht grundsÃ¤tzlich unanfechtbar (RS0042410) und fÃ¼r den Obersten Gerichtshof bindend (RS0042385; RS0042515) ist. Von der zweiten Regel wird nur dann eine Ausnahme gemacht, wenn das Berufungsgericht â€“ hier nicht bestehende â€“ zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, eine offenkundige Fehlbewertung vornimmt oder eine Bewertung Ã¼berhaupt zu unterbleiben gehabt hÃ¤tte (RS0042450 [T8]; RS0109332 [insb T3]; RS0042410 [T18, T23, T26, T27]; 2Â ObÂ 248/09y mwN; Lovrek in Fasching/KonecnyÂ³ Â§Â 502 ZPO RzÂ 150 mwN).
Nach den vom Erstgericht festgestellten Allgemeinen Bedingungen fÃ¼r die Sammelklagen des VKI sind die Klagebegehren â€žvorbehaltlich allfÃ¤lliger Anpassungenâ€œ nicht nur auf 20Â % des Kaufpreises gerichtet, sondern fÃ¼r Verbraucher, die â€“ wie die KlÃ¤gerin â€“ ihr Fahrzeug noch besitzen, auch auf Feststellung der Haftung der Fahrzeugherstellerin fÃ¼r allfÃ¤llige kÃ¼nftige SchÃ¤den. Ausgehend vom zum Zeitpunkt der Bewertung des Entscheidungsgegenstands dem Berufungsgericht vorliegenden Sachstand liegt daher weder ein nur in Geld bestehender Anspruch noch eine offenkundige Ãœberbewertung des Streitwerts (vgl RS0118748) vor.
Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig, sie ist jedoch nicht berechtigt.
1.1.Â Der Fachsenat hat bereits zur Deckungspflicht in der Rechtsschutzversicherung fÃ¼r Klagen gegen Autohersteller wegen Abgasmanipulationssoftware in Dieselfahrzeugen Stellung genommen (7Â ObÂ 32/18h):
Es handelt sich dabei um Deckung fÃ¼r die Geltendmachung reiner VermÃ¶gensschÃ¤den, bei denen nach ArtÂ 2.3 ARBÂ 2003 der tatsÃ¤chliche oder behauptete VerstoÃŸ des Versicherungsnehmers, Gegners oder eines Dritten gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften als Versicherungsfall gilt. Nach dieser Bestimmung liegt der Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung vor, wenn einer der Beteiligten begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoÃŸen.
Der Zeitpunkt, in dem die Produzentin begonnen hat, in ihre Motoren Abgaswerte verfÃ¤lschende Software einzubauen, hat keine Auswirkungen auf die Rechtsposition des AutokÃ¤ufers. Ein zeitlich lange vorangehender Gesetzes- oder PflichtenverstoÃŸ, mag er auch die spÃ¤tere Rechtsverfolgung des Versicherungsnehmers adÃ¤quat-kausal begrÃ¼ndet haben, kann den Versicherungsfall erst auslÃ¶sen und damit den Zeitpunkt des VerstoÃŸes in Bezug auf den konkreten Versicherungsnehmer in der Rechtsschutzversicherung festlegen, wenn dieser erstmals davon betroffen, dh in seinen Rechten beeintrÃ¤chtigt wird oder werden sein soll. Dies ist im Falle des serienmÃ¤ÃŸigen Einbaus eines nicht rechtskonformen Bauteils in eine Sache der Zeitpunkt des Kaufs der mangelhaften Sache durch den Versicherungsnehmer. Erst damit beginnt sich auch die vom Rechtsschutzversicherer in Bezug auf den Versicherungsnehmer konkret Ã¼bernommene Gefahr zu verwirklichen.
1.2.Â Kauf- und Zulassungszeitpunkt liegen hier wÃ¤hrend des versicherten Zeitraums. Es liegt damit ein Versicherungsfall iSd ArtÂ 2 ARBÂ 2003 vor.
2.1.Â Der Senat hat zu einer Bestimmung wie ArtÂ 3.3 ARBÂ 2003 ebenfalls bereits Stellung genommen (7Â ObÂ 201/12b):
Zwar ist eine Ausschlussfrist grundsÃ¤tzlich nicht objektiv ungewÃ¶hnlich und zur Risikoabgrenzung Ã¼blich. Eine Bedingung aber, die â€“ wie hier â€“ eine Ausschlussfrist regelt und allein auf einen objektiven fristauslÃ¶senden Zeitpunkt abstellt, ist im Zusammenhang mit Â§Â 33 AbsÂ 1 VersVG, wonach der Versicherungsnehmer den Eintritt des Versicherungsfalls, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat, unverzÃ¼glich dem Versicherer anzuzeigen hat, ungewÃ¶hnlich, weil dadurch der Anspruch erlischt, auch wenn unverzÃ¼glich nach Kenntnis vom Versicherungsfall eine Schadensanzeige erstattet wurde. Hat der Versicherungsnehmer vor Ablauf der Ausschlussfrist keine wie immer gearteten Hinweise darauf, dass sich ein Versicherungsfall wÃ¤hrend der Vertragszeit ereignet haben kÃ¶nnte, so ist der Anspruchsverlust auch im Fall der unverzÃ¼glichen Meldung nach Â§Â 33 AbsÂ 1 VersVG als objektiv und subjektiv ungewÃ¶hnlich nach Â§Â 864a ABGB zu beurteilen. Die Vertragsbestimmung ist insoweit nichtig und daher unbeachtlich.
2.2.Â Soweit sich die Beklagte bei ihrer Deckungsablehnung auf ArtÂ 3.3 ARBÂ 2003 berief, ist dies wegen Nichtigkeit der Bestimmung nicht berechtigt, zumal der Versicherungsnehmer Verbraucher ist und eine geltungserhaltende Reduktion der Klausel nicht in Frage kommt (RS0128735).
3.Â Die Beklagte hat sich zur BegrÃ¼ndung der Deckungsablehnung auch auf Â§Â 33 AbsÂ 1 VersVG berufen, wonach die KlÃ¤gerin nicht unverzÃ¼glich nach Kenntnis vom Versicherungsfall eine Schadensanzeige erstattet habe.
3.1.Â Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall dienen dem Zweck, den Versicherer vor vermeidbaren Belastungen und ungerechtfertigten AnsprÃ¼chen zu schÃ¼tzen. Die Drohung mit dem Anspruchsverlust soll den Versicherungsnehmer motivieren, die Verhaltensregeln ordnungsgemÃ¤ÃŸ zu erfÃ¼llen; ihr kommt eine generalprÃ¤ventive Funktion zu (RS0116978). Den Versicherer trifft die Beweislast fÃ¼r das Vorliegen des objektiven Tatbestands einer Obliegenheitsverletzung. Im Fall eines solchen Nachweises ist es dann Sache des Versicherungsnehmers, zu behaupten und zu beweisen, dass er die ihm angelastete Obliegenheitsverletzung weder vorsÃ¤tzlich noch grob fahrlÃ¤ssig begangen hat (RS0081313). Eine leichte FahrlÃ¤ssigkeit bleibt demnach ohne Sanktion (RS0043728 [insb T4], RS0081313 [T21]). Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten FahrlÃ¤ssigkeit nicht, so steht ihm nach Â§ 6 Abs 3 VersVG auch bei â€žschlichtâ€œ vorsÃ¤tzlicher oder grob fahrlÃ¤ssiger Obliegenheitsverletzung der KausalitÃ¤tsgegenbeweis offen. Unter KausalitÃ¤tsgegenbeweis ist der Nachweis zu verstehen, dass die Obliegenheitsverletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers einen Einfluss gehabt hat (RS0116979). Dass â€“ bei grob fahrlÃ¤ssiger Begehung der Obliegenheitsverletzung â€“ diese weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung und den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung einen Einfluss gehabt hat, ist vom Versicherungsnehmer im Verfahren erster Instanz zu behaupten und zu beweisen (RS0081313, RS0043728). Der Versicherungsnehmer hat den Beweis der fehlenden KausalitÃ¤t seiner Obliegenheitsverletzung strikt zu fÃ¼hren; es ist nicht etwa nur die Unwahrscheinlichkeit des ursÃ¤chlichen Zusammenhangs darzutun (RS0079993, RS0081313). Nur der Versicherungsnehmer, der eine Obliegenheit mit dem Vorsatz verletzt, die Beweislage nach dem Versicherungsfall zu Lasten des Versicherers zu manipulieren (sogenannter â€ždolus coloratusâ€œ), verwirkt den Anspruch, und es ist der KausalitÃ¤tsgegenbeweis ausgeschlossen (RS0081253, RS0109766).
3.2.Â Die in Â§Â 33 AbsÂ 1 VersVG normierte Obliegenheit zur unverzÃ¼glichen Anzeige eines Versicherungsfalls gilt fÃ¼r die Rechtsschutzversicherung jedenfalls wÃ¤hrend aufrechten Versicherungsvertrags nur eingeschrÃ¤nkt, weil der Versicherungsnehmer den Versicherer nicht nach jedem Versicherungsfall, sondern nur dann zu unterrichten hat, wenn er aufgrund eines Versicherungsfalls Versicherungsschutz â€žbegehrtâ€œ. Dies beruht auf der Ãœberlegung, dass der Versicherer kein Interesse daran haben kann, von jedem mÃ¶glichen Schadenereignis oder VerstoÃŸ gegen vertragliche oder gesetzliche Rechtspflichten zu erfahren, ohne dass feststeht, dass dies zu einer kostenauslÃ¶senden Reaktion fÃ¼hren kann. Erst wenn sich kostenauslÃ¶sende MaÃŸnahmen abzeichnen, das heiÃŸt, wenn sich die rechtliche Auseinandersetzung so weit konkretisiert hat, dass der Versicherungsnehmer mit der Aufwendung von Rechtskosten rechnen muss und deshalb seinen Rechtsschutzversicherer in Anspruch nehmen will, entsteht fÃ¼r ihn die Obliegenheit, den Versicherer unverzÃ¼glich zu informieren und kostenauslÃ¶sende MaÃŸnahmen mit ihm abzustimmen. Dessen Unterrichtung hat spÃ¤testens in einem Stadium zu erfolgen, das dem Versicherer noch die PrÃ¼fung seiner Eintrittspflicht und die Abstimmung von MaÃŸnahmen erlaubt. Insbesondere ist der Versicherer â€“ abgesehen von eiligen FÃ¤llen â€“ so zeitig zu unterrichten, dass er noch ausreichend Zeit hat, die Erfolgsaussichten der ProzessfÃ¼hrung abzuklÃ¤ren (7Â Ob 140/16p mwN).
3.3.Â Dies ist im Falle, dass der Vertrag â€“ wie hier â€“ bereits seit Jahren abgelaufen ist, aber anders zu beurteilen. Der Versicherer hat den Vertrag bereits mit Ablauf der zwar dem Versicherungsnehmer gegenÃ¼ber nichtigen, aber im Vertrag vorgesehenen, Ausschlussfrist abgerechnet. Der Anfall weiterer VersicherungsfÃ¤lle ist die Ausnahme. Auch dem durchschnittlich verstÃ¤ndigen Versicherungsnehmer ist einsichtig, dass der Versicherer in diesem Fall ein erhÃ¶htes (uneingeschrÃ¤nktes) Interesse an einer unverzÃ¼glichen Anzeige aller VersicherungsfÃ¤lle, von denen der Versicherungsnehmer unverschuldet erst nach Vertragsbeendigung und (zu Gunsten des Versicherungsnehmers) nach Ablauf einer allfÃ¤lligen im Vertrag vorgesehenen Ausschlussfrist erfÃ¤hrt, im Sinn des Â§Â 33 VersVG hat, muss der Versicherer doch trotz Beendigung des Vertrags sein zu Ã¼bernehmendes Risiko umgehend beurteilen und einschÃ¤tzen kÃ¶nnen und fÃ¼r die Deckung (gesondert) vorsorgen. Der Versicherungsnehmer ist daher in diesem Fall gehalten, alle VersicherungsfÃ¤lle dem Versicherer unverzÃ¼glich zur Kenntnis zu bringen und nicht mit der Anspruchsverfolgung zu zÃ¶gern oder zuzuwarten, bis sich je nach seinem Engagement in der Rechtsverfolgung konkret kostenauslÃ¶sende MaÃŸnahmen abzeichnen. Es steht nicht im Belieben des Versicherungsnehmers, durch die Inanspruchnahme der Rechtsschutzversicherung die Informationsobliegenheit zeitlich hinauszuschieben und sie dadurch zeitlich auÃŸer Kraft zu setzen (vgl 7Â ObÂ 140/16p).
3.4.Â Zusammengefasst gilt daher:
Anders als bei aufrechtem Rechtsschutz-Versicherungsvertrag gilt die in Â§Â 33 AbsÂ 1 VersVG iVm ArtÂ 8.1.1 ARBÂ 2003 normierte Obliegenheit zur unverzÃ¼glichen Anzeige von allen VersicherungsfÃ¤llen, von denen der Versicherungsnehmer unverschuldet erst nach Ablauf des Vertrags und (zu Gunsten des Versicherungsnehmers) nach Ablauf einer allfÃ¤lligen im Vertrag vorgesehenen Ausschlussfrist erfÃ¤hrt, uneingeschrÃ¤nkt. Der Versicherungsnehmer hat dann alle VersicherungsfÃ¤lle, von denen er erfÃ¤hrt, dem Versicherer unverzÃ¼glich zur Kenntnis zu bringen und nicht mit der Anspruchsverfolgung zu zÃ¶gern oder zuzuwarten, bis sich kostenauslÃ¶sende MaÃŸnahmen abzeichnen.
4.1.Â Hier hatte der Rechtsschutz-Versicherungsvertrag von 23.Â 5.Â 2001 bis 1.Â 11.Â 2011 bestanden und war daher bereits mehr als vier Jahre beendet, als sich die KlÃ¤gerin im FebruarÂ 2016 einer Sammelaktion des VKI unter anderem zur Information Ã¼ber rechtliche Fragen anschloss und vom VKI bereits im Mai/JuniÂ 2016 Ã¼ber die MÃ¶glichkeit informiert wurde, sich mit zivilrechtlichen AnsprÃ¼chen einem Strafverfahren als Privatbeteiligte anzuschlieÃŸen. An die Beklagte wandte sie sich jedoch erstmals erst im NovemberÂ 2017.
4.2.Â Der KlÃ¤gerin ist daher (UmstÃ¤nde, aus denen sich leichte FahrlÃ¤ssigkeit ableiten lieÃŸe, hat die KlÃ¤gerin nicht vorgebracht) ein grob fahrlÃ¤ssiger VerstoÃŸ gegen die Obliegenheit nach Â§Â 33 AbsÂ 1 VersVG vorzuwerfen, nicht unverzÃ¼glich nach Kenntnis vom Versicherungsfall eine Schadensanzeige an die Beklagte erstattet zu haben.
4.3.Â Dies fÃ¼hrt zur Leistungsfreiheit der Beklagten, zumal die KlÃ¤gerin den strikt zu fÃ¼hrenden KausalitÃ¤tsgegenbeweis nicht angetreten hat. Sie hat vor dem Erstgericht nur darauf verwiesen, rechtzeitig Anzeige erstattet zu haben, weil ihr erst durch die Beratung des Klagevertreters im NovemberÂ 2017 klar geworden sei, dass zur Durchsetzung ihrer AnsprÃ¼che eine Klage erforderlich sei und ihr daher Kosten entstehen kÃ¶nnten.
Damit war die Beklagte infolge grob fahrlÃ¤ssiger Verletzung der dargelegten AufklÃ¤rungsobliegenheit durch die KlÃ¤gerin leistungsfrei; dem Schadenersatzanspruch der KlÃ¤gerin ist damit der Boden entzogen. Auf die anderen relevierten Fragen kommt es nicht mehr an.
5.Â Der Revision ist nicht Folge zu geben.
6.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 50,Â 41 ZPO.