Document Number: JJT_20200624_OGH0002_0070OB00215_19X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00215.19X.0624.000
Case Number: 7Ob215/19x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 1665

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** K*****, vertreten durch Dr.Â Robert MÃ¼ller, Rechtsanwalt in Hainfeld, gegen die beklagte Partei N***** AG *****, vertreten durch Ferner Hornung & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Salzburg, wegen 9.294Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 16.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 53Â RÂ 165/19z-12, womit das Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 28.Â MaiÂ 2019, GZÂ 10Â CÂ 31/18x-8, bestÃ¤tigt wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeÃ¤ndert, sodass sie zu lauten haben:
â€žDie beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 9.294Â EUR samt 4Â % Zinsen seit 20.Â 12.Â 2005 zu bezahlen und die mit 2.829,80Â EUR (darin enthalten 347,80Â EUR USt und 743Â EUR Barauslagen) bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen zu ersetzen.â€œ
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.623,36Â EUR (darin enthalten 341,56Â EUR USt und 2.574Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Im JahrÂ 1993 schloss der damalige Ehegatte der KlÃ¤gerin als Versicherungsnehmer einen Kapitallebensversicherungsvertrag auf den Ab- und Erlebensfall von 1.Â 11.Â 1993 bis 1.Â 11.Â 2033 ab. Er selbst war versicherte PersonÂ 1, die KlÃ¤gerin versicherte PersonÂ 2. Bezugsberechtigter im Erlebensfall war der Versicherungsnehmer. Im JahrÂ 1998 beantragte der Versicherungsnehmer die Beitragsfreistellung, wozu er der Beklagten Ã¼ber deren Ersuchen die Originalpolizze mit der PolizzennummerÂ (â€¦)-004 Ã¼bersandte. Daraufhin teilte die Beklagte dem Versicherungsnehmer unter Verweis auf die neue Polizzen-NummerÂ [â€¦]-005 mit, dass sie wunschgemÃ¤ÃŸ den Versicherungsvertrag prÃ¤mienfrei gestellt habe.
Die KlÃ¤gerin und der Versicherungsnehmer wurden am 9.Â 11.Â 2004 einvernehmlich geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich heiÃŸt es unter anderem:
â€ž[â€¦]
Die LebensversicherungsvertrÃ¤ge und die daraus resultierenden ErtrÃ¤ge, unabhÃ¤ngig davon, auf wen die LebensversicherungsvertrÃ¤ge tatsÃ¤chlich lauten, und zwar bei [...] sowie bei [â€¦ Anm: der Beklagten] verbleiben der Frau alleine, die auch verpflichtet ist, allfÃ¤llige PrÃ¤mienleistungen und sonstigen Verpflichtungen vertragskonform nachzukommen und diesbezÃ¼glich den Mann schad- und klaglos zu halten.
[...]â€œ
Mit Schreiben vom 16.Â 2.Â 2005 erklÃ¤rte die KlÃ¤gerin, den Lebensversicherungsvertrag zu kÃ¼ndigen und Ã¼bermittelte dazu der Beklagten eine Ausfertigung des Scheidungsfolgenvergleichs. Die Beklagte beantwortete das Schreiben ua dahin, dass die Zusendung der letztgÃ¼ltigen Originalpolizze erforderlich sei. Die KlÃ¤gerin Ã¼bermittelte diese nicht. Mit Schreiben vom 19.Â 12.Â 2005 beantragte der Versicherungsnehmer unter Verweis auf den beigelegten Scheidungsfolgenvergleich die â€žÃœbertragungâ€œ des Lebensversicherungsvertrags auf die KlÃ¤gerin, die den Antrag ebenfalls unterfertigte. Die Beklagte teilte daraufhin der KlÃ¤gerin mit, dass zur DurchfÃ¼hrung des Versicherungsnehmerwechsels ein Identifikationsnachweis, eine Tarifumstellung, die Wiederaufnahme der PrÃ¤mienzahlung durch die KlÃ¤gerin sowie ihre â€žaktuellen Gesundheitsangabenâ€œ der KlÃ¤gerin notwendig seien.
Am 26.Â 5.Â 2008 ersuchte die KlÃ¤gerin, die versicherte PersonÂ 1 zugleich den Versicherungsnehmer aus dem Vertrag zu lÃ¶schen. Daraufhin forderte die Beklagte Unterlagen wie zuvor, die die KlÃ¤gerin nicht Ã¼bermittelte.
Am 12.Â 1.Â 2016 kÃ¼ndigte der Versicherungsnehmer den Lebensversicherungsvertrag und ersuchte um Ãœberweisung des Abrechnungsbetrags auf sein Konto. Dem legte er eine NichtigkeitserklÃ¤rung wegen Verlusts der Versicherungspolizze bei, in der er erklÃ¤rte, dass die ausgestellte Versicherungspolizze in Verlust geraten sei und als null und nichtig gelte, sowie, dass er die Versicherungspolizze seines Wissens nach an niemand Dritten weitergegeben habe. Der Versicherungsvertrag wurde per 1.Â 2.Â 2016 storniert und der RÃ¼ckkaufswert in HÃ¶he von 9.294Â EUR dem Versicherungsnehmer Ã¼berwiesen.
Der Versicherungsnehmer verstarb am 13.Â 7.Â 2018. Sein Nachlass in HÃ¶he von 630,06Â EUR wurde der Witwe auf Abschlag ihrer BegrÃ¤bniskostenforderung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 154 AuÃŸStrG an Zahlungs statt Ã¼berlassen.
Die KlÃ¤gerin begehrte die Bezahlung des Klagsbetrags. Mit dem Scheidungsvergleich sei vereinbart worden, dass der Lebensversicherungsvertrag mit allen Rechten und Pflichten auf sie Ã¼bergehe. Diese Vereinbarung sei der Beklagten zur Kenntnis gebracht worden. Diese habe aber wider Treu und Glauben den RÃ¼ckkaufswert an den frÃ¼heren Ehegatten ausbezahlt.
Die Beklagte bestritt und beantragte Klagsabweisung. Die notwendigen Identifizierungsdaten der KlÃ¤gerin und die sonstigen angeforderten Unterlagen und Informationen seien der Beklagten zu keinem Zeitpunkt Ã¼bermittelt worden, sodass es zu keinem Wechsel des Versicherungsnehmers habe kommen kÃ¶nnen und der bisherige Versicherungsnehmer verfÃ¼gungsberechtigt geblieben sei. Die KlÃ¤gerin habe sich auch seit 2008 nicht mehr mit der Beklagten in Verbindung gesetzt, weshalb die Beklagte davon ausgehen habe kÃ¶nnen, dass die KlÃ¤gerin sich mit ihrem frÃ¼heren Gatten geeinigt habe und eine Ãœbertragung des Versicherungsvertrags auf die KlÃ¤gerin nicht (mehr) gewÃ¼nscht sei.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die KlÃ¤gerin habe die Zustimmung der Beklagten zur VertragsÃ¼bernahme nicht nachgewiesen. Das Verhalten der Beklagten verstoÃŸe nicht gegen Treu und Glauben, weil sie die KlÃ¤gerin wiederholt auf die Voraussetzungen fÃ¼r einen Versicherungsnehmerwechsel hingewiesen habe.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung und fÃ¼hrte rechtlich aus, dass die KlÃ¤gerin den Wechsel des Versicherungsnehmers trotz der Belehrungen der Beklagten nie ausreichend vorangetrieben habe. Der Inhalt des Scheidungsfolgenvergleichs sei keine Zession von AnsprÃ¼chen, sondern bedeute, dass es an der KlÃ¤gerin gelegen sei, die vereinbarte Ãœbertragung des Versicherungsvertrags umzusetzen. Dem sei sie nicht nachgekommen. Das VerfÃ¼gungsrecht Ã¼ber die Forderung sei daher beim ursprÃ¼nglichen Versicherungsnehmer geblieben. Als Mitversicherte habe die KlÃ¤gerin keinen Anspruch auf die Auszahlung des RÃ¼ckkaufwerts gehabt. Die Beklagte sei nicht dazu verhalten gewesen, die Interessen der KlÃ¤gerin aus dem Scheidungsfolgenvergleich anlÃ¤sslich des RÃ¼ckkaufs der Lebensversicherung im JahrÂ 2016 zu wahren.
Das Berufungsgericht lieÃŸ die ordentliche Revision zu, weil der Frage, inwiefern die Beklagte anlÃ¤sslich der VerfÃ¼gung des frÃ¼heren Ehegatten Ã¼ber die Lebensversicherung gehalten gewesen sei, die Interessen der KlÃ¤gerin in Kenntnis des Scheidungsfolgenvergleichs und einer (ableitbar) falschen NichtigkeitserklÃ¤rung des Versicherungsnehmers wahrzunehmen, die QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zukomme.
Dagegen richtet sich die Revision der KlÃ¤gerin mit dem AbÃ¤nderungsantrag, dem Klagebegehren stattzugeben. Hilfsweise stellt sie einen Aufhebungsantrag.
Die Beklagte beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise, ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
1.Â Personelle Ã„nderungen in einem bestehenden Versicherungsvertrag kÃ¶nnen entweder dadurch eintreten, dass eine VertragsÃ¼bernahme mit Austausch eines der Vertragspartner erfolgt, oder dadurch, dass VerfÃ¼gungen Ã¼ber einzelne AnsprÃ¼che aus dem Vertrag vorgenommen werden, wie zB mit Zession, VerpfÃ¤ndung oder Vinkulierung (vgl Schauer, Versicherungsvertragsrecht, 277Â ff).
2.Â Die VertragsÃ¼bernahme ist im Gesetz nicht ausdrÃ¼cklich geregelt. Sie wird nach herrschender Ansicht als einheitliches RechtsgeschÃ¤ft (â€žEinheitstheorieâ€œ) verstanden, wodurch die Gesamtheit aller wechselseitigen Rechte und Pflichten Ã¼bertragen wird und der VertragsÃ¼bernehmer an die Stelle der aus dem SchuldverhÃ¤ltnis ausscheidenden Partei tritt (5Â ObÂ 122/15z; vgl RS0117578). Diese VertragsÃ¼bernahme bedarf der Mitwirkung von Alt-, Neu- und Restpartei und jedenfalls der Zustimmung des verbleibenden Vertragspartners (7Â ObÂ 22/17m mwN; 5Â ObÂ 122/15z; vgl RS0115028; RS0108705 [T1, T3]).
3.Â Forderungen des Versicherungsnehmers â€žaus der Versicherungâ€œ (Â§Â 15 VersVG) kÃ¶nnen als Geldforderungen im Allgemeinen aber auch ohne weiteres abgetreten, verpfÃ¤ndet oder gepfÃ¤ndet werden (7Â ObÂ 228/07s; 7Â ObÂ 157/12g; 7Â ObÂ 196/17z; 7Â ObÂ 53/19y; vgl RS0032544). Die Abtretung ist im VersVG nicht besonders geregelt, sodass fÃ¼r sie die allgemeinen Bestimmungen des ABGB gelten (Schauer in Fenyves/Schauer, VersVG Â§Â 166, RzÂ 40). GrundsÃ¤tzlich kÃ¶nnen bei der Zession nach Â§Â§Â 1392Â ff ABGB akzessorische Nebenrechte, die der Verwirklichung oder Sicherung des Anspruchs dienen, nicht vom Hauptanspruch getrennt und selbststÃ¤ndig abgetreten werden (RS0038501 [T2]; Neumayr in KBB6 Â§Â 1393 RzÂ 8). Sie gehen ohne weiteres auf den Zessionar der abgetretenen Hauptforderung Ã¼ber (vgl RS0032648; Lukas in ABGB-ON, Â§Â 1393 RzÂ 16).
4.Â Mit den AnsprÃ¼chen aus der Lebensversicherung werden im Zweifel sÃ¤mtliche Rechte des Versicherungsnehmers aus dem Versicherungsvertrag (auch Gestaltungsrechte, insbesondere das KÃ¼ndigungsrecht) an den Zessionar Ã¼bertragen (7Â ObÂ 196/17z mwN).
5.Â Ab der VerstÃ¤ndigung von der Abtretung kann der Schuldner nicht mehr schuldbefreiend an den AltglÃ¤ubiger zahlen (Â§Â§Â 1395, 1396 ABGB).
6.Â Die Vereinbarung Ã¼ber die wesentlichen Scheidungsfolgen nach Â§Â 55a EheG hat ua die AnsprÃ¼che auf Aufteilung des ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens und der ehelichen Ersparnisse zu umfassen (Stabentheiner in Rummel3 Â§Â 55a EheG RzÂ 14). Damit soll vermieden werden, dass nach der Scheidung langwierige und aufwÃ¤ndige Verfahren Ã¼ber die Scheidungsfolgen gefÃ¼hrt werden (Aichorn in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, Ehe- und Partnerschaftsrecht, Â§Â 55a EheG RzÂ 4). Das Ziel der nachehelichen VermÃ¶gensaufteilung liegt in einer billigen Zuweisung der real vorhandenen Bestandteile des ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens und der ehelichen Ersparnisse (6Â ObÂ 657/88; 7Â ObÂ 530/93; Stabentheiner in RummelÂ³ Â§Â 81 EheG RzÂ 1). Diese Teilung soll auch nach den GrundsÃ¤tzen des WohlbestehenkÃ¶nnens und der Trennung der Lebensbereiche der geschiedenen Ehegatten erfolgen (vgl Deixler-HÃ¼bner in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, Ehe- und Partnerschaftsrecht, Vor Â§Â§Â 81Â ff EheG RzÂ 4).
7.Â Auch LebensversicherungsvertrÃ¤ge sind eine zur Verwertung bestimmte Sparform und daher mit dem RÃ¼ckkaufswert in die Aufteilung zwischen den Ehegatten einzubeziehen (Deixler-HÃ¼bner in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, Ehe- und Partnerschaftsrecht, Â§Â 81 EheG RzÂ 26).
8.Â Wenn daher Ehegatten in einem auch die Aufteilung ehelicher Ersparnisse beinhaltenden Scheidungsfolgenvergleich vereinbaren, dass LebensversicherungsvertrÃ¤ge und ihre ErtrÃ¤ge einem Ehegatten alleine â€žverbleibenâ€œ sollen, liegt â€“ mangels ersichtlicher anderer Interessenlage â€“ auf der Hand, dass damit der in der Lebensversicherung liegende (RÃ¼ckkaufs-)Wert als Teil der ehelichen Ersparnisse dem jeweiligen Ehegatten endgÃ¼ltig zugeordnet werden soll, das heiÃŸt, dass die Forderungen aus dem Versicherungsvertrag an den anderen Ehegatten zediert werden.
9.Â Da der Zweck eines Scheidungsfolgenvergleichs als allgemein bekannt vorausgesetzt werden kann, was insbesondere fÃ¼r einen rechtlich versierten Versicherer gilt, kann der vorliegende Scheidungsfolgenvergleich objektiv nicht anders als die Vereinbarung einer Zession aller AnsprÃ¼che aus dem Versicherungsvertrag an die KlÃ¤gerin verstanden werden. Die Zession umfasste auch die KÃ¼ndigungsrechte. Die KlÃ¤gerin wandte sich dementsprechend an die Beklagte mit der ErklÃ¤rung der KÃ¼ndigung des Versicherungsvertrags unter Vorlage des Scheidungsfolgenvergleichs, was nur als Antrag auf Auszahlung des RÃ¼ckkaufswerts verstanden werden kann. Sie wiederholte dieses Begehren sogar gemeinsam mit dem Versicherungsnehmer, neuerlich unter Vorlage des Scheidungsfolgenvergleichs, kann doch der objektive ErklÃ¤rungswert des (laienhaft formulierten) Schreibens vom 19.Â 12.Â 2005 unter den gegebenen UmstÃ¤nden vom Versicherer ebenfalls nicht anders verstanden werden. Dennoch verlangte die Beklagte, ohne auf das Verlangen der KlÃ¤gerin einzugehen, neben einem Identifikationsnachweis eine Tarifumstellung, die Wiederaufnahme der PrÃ¤mienzahlung und aktuelle Gesundheitsangaben der KlÃ¤gerin, was bedeutet, dass sie zu Unrecht von der KlÃ¤gerin trotz KÃ¼ndigung eine VertragsÃ¼bernahme und die Aufnahme der PrÃ¤mienzahlung forderte.
10.Â Dass die Vereinbarung im Scheidungsfolgenvergleich allenfalls auch VersicherungsvertrÃ¤ge umfasste, deren Versicherungsnehmerin die KlÃ¤gerin selbst war, Ã¤ndert an dieser Beurteilung nichts. Die VermÃ¶genswerte sollten der KlÃ¤gerin verbleiben. Ist sie bereits Versicherungsnehmerin erÃ¼brigt sich eine Zession der AnsprÃ¼che.
11.Â Daraus folgt, dass die Beklagte von der zwischen den vormaligen Ehegatten vereinbarten Abtretung des Anspruchs aus dem Versicherungsvertrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1395 ABGB verstÃ¤ndigt wurde und daher nur noch an die Zessionarin auszahlen durfte. Die Zahlung an den Versicherungsnehmer im JahrÂ 2016 hatte keine schuldbefreiende Wirkung, sodass der KlÃ¤gerin weiterhin der Anspruch auf Auszahlung des RÃ¼ckkaufswerts zusteht. Der RÃ¼ckkaufswert ergibt sich aus der Auszahlung an den Versicherungsnehmer. Die begehrten Zinsen wurden nicht substantiiert bestritten. Der Zuspruch orientiert sich am zweiten Aufforderungsschreiben. Dem Klagebegehren ist daher in AbÃ¤nderung der Urteile der Vorinstanzen stattzugeben.
12.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 41 AbsÂ 1 ZPO, im Rechtsmittelverfahren iVm Â§Â 50 AbsÂ 1 ZPO.