Document Number: JWT_2019190447_20200305L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190447.L01
Case Number: Ra 2019/19/0447
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583366400000
Word Count: 1150

Spruch
Die BeschlÃ¼sse werden wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat den Revisionswerbern Aufwendungen in der HÃ¶he von jeweils EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Revisionswerber sind irakische StaatsangehÃ¶rige. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjÃ¤hrigen Dritt- und Viertrevisionswerber. Die Erst- bis Drittrevisionswerber stellten am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2016, der Viertrevisionswerber -Â nach seiner Geburt in Ã–sterreich - am 26.Â JÃ¤nnerÂ 2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachten sie vor, der Erstrevisionswerber sei Mitarbeiter des ehemaligen irakischen StaatsprÃ¤sidenten Jalal Talabani gewesen, weshalb er verfolgt worden sei.
2 Mit Erkenntnis vom 8.Â NovemberÂ 2018 wies das BundesverwaltungsgerichtÂ (BVwG) -Â im BeschwerdeverfahrenÂ - die AntrÃ¤ge der Revisionswerber ab und erlieÃŸ gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen.
3 Am 5.Â DezemberÂ 2018 stellten die Revisionswerber die gegenstÃ¤ndlichen FolgeantrÃ¤ge auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachten sie vor, es habe sich an den im ersten Verfahren geltend gemachten FluchtgrÃ¼nden nichts geÃ¤ndert. ErgÃ¤nzendÂ legte der Erstrevisionswerber die Kopie eines Gerichtsurteils vom 2.Â JuniÂ 2019 gegen ihn vor. Die Zweitrevisionswerberin brachte ergÃ¤nzend vor, sie sei als Frauenaktivistin fÃ¼r das irakische Innenministerium tÃ¤tig gewesen. Da sie ohne KÃ¼ndigung das Land verlassen habe, sei am 14.Â JuniÂ 2017 ein Haftbefehl gegen sie erlassen worden. 4 Mit mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Bescheiden vom 28.Â JuniÂ 2019 (hinsichtlich des Erstrevisionswerbers) und vom 27.Â JuniÂ 2019 (hinsichtlich der Zweit- bis Viertrevisionswerber) hob das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den faktischen Abschiebeschutz der Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12a Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 auf. Das BFA traf u.a.Â Feststellungen zur allgemeinen Lage im Irak.
5 Mit dem in Revision gezogenen Beschluss sprach das BVwG aus, dass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes der Revisionswerber rechtmÃ¤ÃŸig und die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6 Das BVwG stellte fest, dass sich der ursprÃ¼ngliche Sachverhalt aus dem Erstverfahren nicht geÃ¤ndert habe und dass das nunmehrige Vorbringen des Erstrevisionswerbers und der Zweitrevisionswerberin von der Rechtskraft des Erstverfahrens mitumfasst und zudem nicht glaubwÃ¼rdig sei. Zur "asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Irak" stellte das BVwG fest, das BFA habe seiner Entscheidung aktuelle Berichte zu Grunde gelegt. 7 BeweiswÃ¼rdigend fÃ¼hrte das BVwG aus, dem neuen Fluchtvorbringen des Erstrevisionswerbers und der Zweitrevisionswerberin fehle ein glaubhafter Kern. Zur Lage im Herkunftsstaat habe das BFA dargelegt, dass sich die Feststellungen aus den unbedenklichen objektiven Zusammenstellungen und AuskÃ¼nften der Staatendokumentation ergÃ¤ben; dem trete das BVwG bei.
8 In der rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das BVwG aus, es sei kein neuer Sachverhalt vorgebracht worden bzw.Â beziehe sich das Vorbringen auf die schon im ersten Verfahren behandelten FluchtgrÃ¼nde und habe keinen glaubhaften Kern. Die allgemeine Lage im Herkunftsstaat habe sich "auch unter BerÃ¼cksichtigung aktuellster, als notorisch zu erachtender Lageentwicklungen" nicht entscheidungswesentlich nachteilig geÃ¤ndert. Bereits im Vorverfahren sei festgestellt worden, dass bei einer RÃ¼ckkehr der Revisionswerber in ihren Herkunftsstaat keine Verletzung der "hier maÃŸgeblichen RechtsgÃ¼ter" drohe. Da sich die allgemeine Lage wie auch die persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse "seit der letzten Entscheidung des Bundesamtes" nicht entscheidungswesentlich geÃ¤ndert habe, kÃ¶nne davon ausgegangen werden, dass eine Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak fÃ¼r die Antragsteller zu keiner Bedrohung "der angefÃ¼hrten RechtsgÃ¼ter" fÃ¼hren werde.
9 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision. Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
11 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es keine Feststellungen zur Frage getroffen habe, ob die FolgeantrÃ¤ge missbrÃ¤uchlich gestellt worden seien. Das BVwG habe auch den maÃŸgeblichen Sachverhalt nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ festgestellt, weil es nÃ¤her genannte, Ã¶ffentlich zugÃ¤ngliche Berichte zu MilitÃ¤roperationen und willkÃ¼rlichen Festnahmen und Inhaftierungen im Irak nicht berÃ¼cksichtigt habe, aus denen sich ergebe, dass die Revisionswerber bei einer RÃ¼ckkehr in den Irak der Gefahr einer Inhaftierung unter unmenschlichen Bedingungen und einer Gefahr von Leib und Leben ausgesetzt wÃ¤ren. SchlieÃŸlich sei das BVwG auch von nÃ¤her genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur BegrÃ¼ndungspflicht abgewichen, weil es keine lÃ¤nderspezifischen Feststellungen getroffen habe. 12 Die Revision ist aus dem genannten Grund zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet.
13 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 12a Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 kann das BFA den faktischen Abschiebeschutz des Fremden, der einen Folgeantrag gestellt hat, aufheben, wenn gegen ihn (u.a.) eine RÃ¼ckkehrentscheidung besteht (ZÂ 1), der Antrag voraussichtlich zurÃ¼ckzuweisen ist, weil keine entscheidungswesentliche Ã„nderung des maÃŸgeblichen Sachverhalts eingetreten ist (ZÂ 2), und die Abschiebung keine reale Gefahr einer Verletzung von Art.Â 2, 3, oder 8Â EMRK oder der Protokolle Nr.Â 6 oder Nr.Â 13 zur Konvention bedeuten und fÃ¼r ihn als Zivilperson keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen wÃ¼rde (ZÂ 3).
14 Der Verwaltungsgerichtshof hat zur BegrÃ¼ndungspflicht der Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29Â VwGVG bereits wiederholt ausgesprochen, dass die BegrÃ¼ndung jenen Anforderungen zu entsprechen hat, die in seiner Rechtsprechung zu den Â§Â§Â 58 und 60Â AVG entwickelt wurden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert dies in einem ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermÃ¶glichende und einer nachprÃ¼fenden Kontrolle durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts zugÃ¤ngliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhaltes, in einem zweiten Schritt die Angabe jener GrÃ¼nde, welche die BehÃ¶rde im Falle des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in AusÃ¼bung der freien BeweiswÃ¼rdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen ErwÃ¤gungen, deren Ergebnisse zum Spruch des Bescheides gefÃ¼hrt haben. Diesen Erfordernissen werden die Verwaltungsgerichte dann gerecht, wenn sich die ihre Entscheidungen tragenden Ãœberlegungen zum maÃŸgeblichen Sachverhalt, zur BeweiswÃ¼rdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben (vgl.Â VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0221,Â mwN).
15 Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼berdies ausgesprochen, dass in einem Fall, in dem das Verwaltungsgericht die der Entscheidung zu Grunde gelegten maÃŸgeblichen LÃ¤nderfeststellungen in den wesentlichen Punkten wiedergegeben und lediglich darÃ¼ber hinaus auf die getroffenen Feststellungen der belangten BehÃ¶rde im angefochtenen Bescheid verwiesen hat, die Entscheidung solcherart einer nachprÃ¼fenden Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof zugÃ¤nglich und aus diesem Grund nicht als rechtswidrig zu erkennen ist. Hingegen hat der Verwaltungsgerichtshof in FÃ¤llen, in denen fÃ¼r die rechtliche Beurteilung maÃŸgebliche Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat zur GÃ¤nze fehlten, eine Verletzung der BegrÃ¼ndungspflicht angenommen (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2019, RaÂ 2018/19/0391,Â mwN).
16 Im vorliegenden Fall hat es das BVwG unterlassen, eigene entscheidungswesentliche Feststellungen zum Irak zu treffen. Es hat lediglich auf die vom BFA getroffenen LÃ¤nderfeststellungen verwiesen und -Â disloziertÂ - in der rechtlichen Beurteilung ausgefÃ¼hrt, dass sich die allgemeine Lage im Herkunftsstaat nicht verÃ¤ndert habe. Damit ist es dem Verwaltungsgerichtshof aber nicht mÃ¶glich, den angefochtenen Beschluss hinsichtlich der Frage, ob gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12a Abs.Â 2 ZÂ 3 AsylGÂ 2005 die Abschiebung der Revisionswerber eine reale Gefahr u.a.Â einer Verletzung ihrer Rechte nach Art.Â 2, 3 und 8Â EMRK bedeuten wÃ¼rde, in der vom Gesetz geforderten Weise einer nachprÃ¼fenden Kontrolle zu unterziehen. Das angefochtene Erkenntnis ist daher mit einem Verfahrensmangel behaftet, dessen Relevanz von der Revision auch aufgezeigt wird. 17 Im fortgesetzten Verfahren wird sich das BVwG nicht nur damit auseinandersetzen mÃ¼ssen, ob der Folgeantrag voraussichtlich zurÃ¼ckzuweisen sein wird, sondern auch mit der Frage, ob die Folgeantragstellung klar missbrÃ¤uchlich erfolgt ist (vgl.Â VwGHÂ 7.2.2020, RaÂ 2019/18/0487, sowie grundlegend VwGHÂ 19.12.2017, RaÂ 2017/18/0451).
18 Der angefochtene Beschluss war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â bÂ undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
19 Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Wien, am 5. MÃ¤rz 2020