Document Number: JJT_20201109_OGH0002_0120NS00043_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00043.20Z.1109.000
Case Number: 12Ns43/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1604880000000
Word Count: 414

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 9.Â NovemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Haslwanter in der Disziplinarsache gegen *****, AZÂ DÂ 9/19 des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer NiederÃ¶sterreich, Ã¼ber den Antrag des Disziplinarbeschuldigten auf Ablehnung des SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs iR ***** sowie der Anwaltsrichterin ***** wegen AusschlieÃŸung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1.Â In Ansehung der AusschlieÃŸung des SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs iR ***** wird der Antrag zurÃ¼ckgewiesen.
2.Â Anwaltsrichterin ***** ist von der Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten gegen den Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer NiederÃ¶sterreich vom 28.Â FebruarÂ 2020, GZÂ DÂ 9/19-16, nicht ausgeschlossen.
GrÃ¼nde:
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat zu AZÂ 28Â DsÂ 4/20g Ã¼ber die im Spruch genannte Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten zu entscheiden.
Anwaltsrichterin *****, nicht jedoch SenatsprÃ¤sident des Obersten Gerichtshofs iR *****, ist Mitglied des hiezu berufenen 28.Â Senats.
In Ansehung des Letztgenannten war der Antrag daher als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen (vgl RIS-Justiz RS0097075).
Den Antrag auf Ablehnung der Anwaltsrichterin ***** begrÃ¼ndete der Disziplinarbeschuldigte damit, diese habe als (damalige) PrÃ¤sidentin des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer NiederÃ¶sterreich in einem gegen ihn gefÃ¼hrten Disziplinarverfahren wegen seiner â€žKritik am Disziplinarratâ€œ einen Delegierungsantrag unterschrieben, dem die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter mit Beschluss vom 25.Â AprilÂ 2005, AZÂ 7Â BkdÂ 1/05, stattgegeben habe.
Weiters habe sie in dem ebenfalls gegen den nunmehrigen Antragsteller gefÃ¼hrten Disziplinarverfahren ***** â€“ angeblich auf Grund eines Vorhalts des damaligen Vorsitzenden ersichtlich â€“ â€žden Senat nicht vollstÃ¤ndig Ã¼ber den Akteninhalt informiertâ€œ.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 DSt iVm Â§Â 43 AbsÂ 1 ZÂ 3 StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn andere GrÃ¼nde vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen. Die Bestimmungen Ã¼ber die AusschlieÃŸung stellen auf den Ã¤uÃŸeren Anschein ab. Entscheidend ist daher nicht die subjektive Ansicht des betroffenen Richters oder des Ablehnenden, sondern die Frage, ob die Ã¤uÃŸeren UmstÃ¤nde geeignet sind, beim verstÃ¤ndig wÃ¼rdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS-Justiz RS0097086 [T5]; LÃ¤ssig, WK-StPO Â§Â 43 RzÂ 10Â f mwN).
Dies ist hier â€“ schon nach dem Antragsvorbringen â€“ nicht der Fall:
Weder die Behauptung, ***** habe vor mehr als 15Â Jahren als damalige PrÃ¤sidentin des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer NiederÃ¶sterreich einen Delegierungsantrag wegen Kritik am Disziplinarrat unterfertigt, noch die â€“ rein spekulativ erhobene â€“ Kritik â€žunvollstÃ¤ndiger Information anderer Senatsmitglieder Ã¼ber den Akteninhaltâ€œ durch die Genannte als Anwaltsrichterin in einem anderen Disziplinarverfahren zeigen GrÃ¼nde auf, die geeignet wÃ¤ren, die volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit der Genannten in Zweifel zu ziehen (vgl LÃ¤ssig, WK-StPO Â§Â 43 RzÂ 15).