Document Number: JFT_20201210_20V00338_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:V338.2020
Case Number: V338/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1607558400000
Word Count: 3356

Leitsatz
Keine Gesetzwidrigkeit eines Teils des FlÃ¤chenwidmungsplans einer OberÃ¶sterreichischen Gemeinde; hinreichende Genauigkeit der planlichen Darstellung und ausreichende Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen fÃ¼r die Umwidmung des betroffenen GrundstÃ¼cks von Bauland in GrÃ¼nland nach dem OÃ¶ RaumOG
Spruch
Der FlÃ¤chenwidmungsplan NrÂ 5 der Gemeinde Hinterstoder, beschlossen im Gemeinderat am 15.Â April 2005, aufsichtsbehÃ¶rdlich genehmigt mit Bescheid der OberÃ¶sterreichischen Landesregierung vom 7.Â Juli 2005, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 18.Â Juli bis 2.Â August 2005, soweit er sich auf das Gebiet "TeilÂ SÃ¼d, Weissenbach-Hutterer HÃ¶ss" bezieht, wird nicht als gesetzwidrig aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Anlassverfahren, PrÃ¼fungsbeschluss und Vorverfahren
1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur ZahlÂ E653/2019 eine auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde anhÃ¤ngig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt:
1.1. Der BeschwerdefÃ¼hrer im Anlassverfahren (in der Folge: BeschwerdefÃ¼hrer) suchte am 7.Â Februar 2018 um Erteilung einer Bauplatzbewilligung fÃ¼r das seitÂ 1981 in seinem Eigentum stehende GrundstÃ¼ck NrÂ 1099/48, EZÂ 781, KGÂ Hinter-stoder, an. Dieses GrundstÃ¼ck war im FlÃ¤chenwidmungsplan NrÂ 3 der Gemeinde Hinterstoder, beschlossen im Gemeinderat am 7.Â Mai 1982, aufsichtsbehÃ¶rdlich genehmigt von der OberÃ¶sterreichischen Landesregierung am 8.Â Juni 1982, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 15.Â Juni bis 30.Â Juni 1982, zunÃ¤chst als Bauland fÃ¼r zeitweiligen Wohnbedarf gewidmet. Im spÃ¤teren FlÃ¤chenwidmungsplan NrÂ 4 der Gemeinde Hinterstoder, beschlossen im Gemeinderat am 16.Â November 1989 und am 25.Â September 1990, aufsichtsbehÃ¶rdlich genehmigt durch die OberÃ¶sterreichische Landesregierung am 11.Â Dezember 1990, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 12.Â Dezember bis 27.Â Dezember 1990, wurde das GrundstÃ¼ck hingegen als GrÃ¼nland ausgewiesen. Im aktuell in Geltung stehenden FlÃ¤chenwidmungsplan NrÂ 5 der Gemeinde Hinterstoder, beschlossen im Gemeinderat am 15.Â April 2005, aufsichtsbehÃ¶rdlich genehmigt mit Bescheid der OberÃ¶sterreichischen Landesregierung vom 7.Â Juli 2005, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 18.Â Juli bis 2.Â August 2005, ist das GrundstÃ¼ck weiterhin als GrÃ¼nland gewidmet.
1.2. Mit Bescheid des BÃ¼rgermeisters der Gemeinde Hinterstoder vom 20.Â Februar 2018 wurde der Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers auf Erteilung einer Bauplatzbewilligung abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wurde vom Gemeinderat der Gemeinde Hinterstoder abgewiesen.
1.3. Gegen diesen Bescheid erhob der BeschwerdefÃ¼hrer Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich. Dieses wies die Beschwerde mit Erkenntnis vom 9.Â JÃ¤nner 2019 ab und begrÃ¼ndete dies im Wesentlichen damit, dass das GrundstÃ¼ck des BeschwerdefÃ¼hrers gemÃ¤ÃŸ dem derzeitig gÃ¼ltigen FlÃ¤chenwidmungsplan NrÂ 5 als GrÃ¼nland ausgewiesen sei. Im GrÃ¼nland dÃ¼rften gemÃ¤ÃŸ Â§30 Abs5 des Landesgesetzes vom 6.Â Oktober 1993 Ã¼ber die Raumordnung im Land OberÃ¶sterreich (OÃ¶.Â RaumordnungsgesetzÂ 1994 â€“ OÃ¶.Â ROGÂ 1994) jedoch nur Bauwerke und Anlagen errichtet werden, die nÃ¶tig seien, um dieses bestimmungsgemÃ¤ÃŸ zu nutzen. FÃ¼r GrÃ¼nland komme daher die Erteilung einer Bauplatzbewilligung nicht in Betracht. Das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich habe auch keine Bedenken gegen die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der FlÃ¤chenwidmungsplÃ¤ne NrÂ 4 und NrÂ 5 der Gemeinde Hinterstoder.
2. Bei der Behandlung der gegen diese Entscheidung gerichteten Beschwerde sind beim Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit des FlÃ¤chenwidmungsplanes NrÂ 5 der Gemeinde Hinterstoder entstanden, soweit er sich auf das Gebiet "TeilÂ SÃ¼d, Weissenbach-Hutterer HÃ¶ss" bezieht. Der Verfassungsgerichtshof hat daher am 24.Â Februar 2020 beschlossen, diesen FlÃ¤chenwidmungsplan von Amts wegen auf seine GesetzmÃ¤ÃŸigkeit zu prÃ¼fen (E653/2019).
3. Der Verfassungsgerichtshof legte seine Bedenken in seinem PrÃ¼fungsbeschluss wie folgt dar:
"[...]
3. Der Verfassungsgerichtshof hat in stÃ¤ndiger Rechtsprechung sowohl in amtswegig eingeleiteten PrÃ¼fungsverfahren, in denen das maÃŸgebliche GrundstÃ¼ck im FlÃ¤chenwidmungsplan oder Bebauungsplan nicht mit der GrundstÃ¼cksnummer bezeichnet war (zB VfSlgÂ 11.592/1987), als auch in entsprechenden Antragsverfahren (zB VfSlgÂ 12.650/1991) den Standpunkt eingenommen, dass der das GrundstÃ¼ck umfassende engste planlich abgrenzbare Bereich als prÃ¤judiziell anzunehmen ist.
Aus dem FlÃ¤chenwidmungsplan NrÂ 5 (TeilÂ SÃ¼d, Weissenbach-Hutterer HÃ¶ss) der Gemeinde Hinterstoder sind nach der vorlÃ¤ufigen Auffassung des Verfassungsgerichtshofes keine GrundstÃ¼cksnummern erkennbar, weshalb der Verfassungsgerichtshof vorlÃ¤ufig die PrÃ¤judizialitÃ¤t hinsichtlich des Gebietes 'TeilÂ SÃ¼d, Weis-senbach-Hutterer HÃ¶ss' als engsten abgrenzbaren Bereich annimmt.
4. Der Verfassungsgerichtshof hegt gegen den FlÃ¤chenwidmungsplan NrÂ 5 (TeilÂ SÃ¼d, Weissenbach-Hutterer HÃ¶ss) der Gemeinde Hinterstoder das Bedenken, dass dieser nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Plangenauigkeit entspreche:
4.1. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes haben PlÃ¤ne, die unmittelbare normative Wirkungen fÃ¼r Rechtsunterworfene entfalten, rechtsstaatlichen Anforderungen der Plangenauigkeit zu entsprechen. So muss der Rechtsunterworfene die Rechtslage aus der planlichen Darstellung eindeutig und unmittelbar â€“ also ohne das Heranziehen etwaiger technischer Hilfsmittel wie zB des Grenzkatasters â€“ feststellen kÃ¶nnen. Diese in stÃ¤ndiger Rechtsprechung formulierte Anforderung entwickelte der Verfassungsgerichtshof mit Hinblick auf die Abgrenzung des Aufhebungsumfangs (von Teilen) von FlÃ¤chen-widmungsplÃ¤nen, denen keine GrundstÃ¼cksnummern zu entnehmen waren (sÂ VfGH 14.6.2019, V81/2018, mwN).
4.2. Diesen Anforderungen dÃ¼rfte der FlÃ¤chenwidmungsplan NrÂ 5 (TeilÂ SÃ¼d, Weissenbach-Hutterer HÃ¶ss) der Gemeinde Hinterstoder vorerst nicht entsprechen: Der Verfassungsgerichtshof vermag anhand der â€“ im MaÃŸstabÂ 1:5.000 gehaltenen â€“ planlichen Darstellung vorlÃ¤ufig nicht die GrundstÃ¼cksnummerÂ 1099/48 des GrundstÃ¼ckes des BeschwerdefÃ¼hrers zu erkennen. Damit lÃ¤sst sich nach vorlÃ¤ufiger Auffassung des Verfassungsgerichtshofes nicht mit der aus rechtsstaatlichen GrÃ¼nden erforderlichen PrÃ¤zision feststellen, welches Grund-stÃ¼ck die GrÃ¼nlandwidmung aufweist.
5. Der Verfassungsgerichtshof hegt gegen den FlÃ¤chenwidmungsplan NrÂ 5 (TeilÂ SÃ¼d, Weissenbach-Hutterer HÃ¶ss) der Gemeinde Hinterstoder weiters das Bedenken, dass dieser unsachlich sein und daher gegen den Gleichheitssatz verstoÃŸen dÃ¼rfte:
5.1. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in seiner Rechtsprechung wiederholt mit der ZulÃ¤ssigkeit der RÃ¼ckwidmung von Bauland in GrÃ¼nland beschÃ¤ftigt. So sprach er in VfSlgÂ 13.282/1992 (mwN) aus, dass es unter dem Blickwinkel des Gleichheitssatzes zulÃ¤ssig sein kÃ¶nne, das AusmaÃŸ des Baulandes in Anbetracht neuer, legitimer planerischer Zielsetzungen zu verringern. Die Auswahl der fÃ¼r eine RÃ¼ckwidmung in Betracht kommenden Liegenschaften habe aber nach sachlichen Kriterien zu erfolgen. Insbesondere zur Durchsetzung der Raumplanungsziele ist die DurchfÃ¼hrung einer Grundlagenforschung â€“ ob vom einfachen Gesetzgeber ausdrÃ¼cklich vorgesehen oder nicht â€“ unabdingbar (VfSlgÂ 15.011/1997).
5.2. Auch bei einer an sich als notwendig angesehenen Reduzierung des Baulandes sei, wie in VfSlgÂ 9975/1984 und 10.277/1984 zum Tiroler Raumordnungsrecht ausgefÃ¼hrt wurde, davon auszugehen, dass diese Notwendigkeit 'es allein (noch) nicht rechtfertige, ein beliebiges GrundstÃ¼ck [...] in Freiland zu widmen', sondern dass die bisherige Widmungsart und Nutzung zu den bei der Bestands-aufnahme bedeutsamen Gegebenheiten gehÃ¶ren und entsprechend zu berÃ¼ck-sichtigen seien. Ferner hat es der Gerichtshof in VfSlgÂ 13.282/1992 fÃ¼r geboten erachtet, die Auswahl der fÃ¼r eine Umwidmung von Bauland in GrÃ¼nland in Betracht kommenden GrundstÃ¼cke auf eine entsprechende Grundlagenforschung und eine die Interessen der bisherigen BaulandeigentÃ¼mer mitberÃ¼cksichtigende InteressenabwÃ¤gung zu stÃ¼tzen. In VfSlgÂ 17.223/2004 hielt der Gerichtshof zusammenfassend fest, dass eine Umwidmung nur dann gesetzes-konform sei, wenn alle fÃ¼r die Widmung maÃŸgebenden Planungsgrundlagen dargetan und erkennbar gegeneinander abgewogen worden sind (vgl aus jÃ¼ngster Zeit etwa VfSlgÂ 20.030/2015).
5.3. Der Verfassungsgerichtshof geht vorlÃ¤ufig davon aus, dass das GrundstÃ¼ck des BeschwerdefÃ¼hrers im FlÃ¤chenwidmungsplan NrÂ 3 der Gemeinde Hinterstoder als Bauland (Gebiete fÃ¼r zeitweiligen Wohnbedarf) ausgewiesen war und es im Zuge der Ã„nderung des FlÃ¤chenwidmungsplanes NrÂ 4 zu einer RÃ¼ckwidmung in Freiland (GrÃ¼nland) im Sinne der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes gekommen ist. Die Widmung des GrundstÃ¼ckes als GrÃ¼nland ist im aktuellen FlÃ¤chenwidmungsplan NrÂ 5 beibehalten worden.
5.4. In dem ErlÃ¤uterungsbericht zum FlÃ¤chenwidmungsplan NrÂ 4 vom 22.Â August 1990 wird zum Gebiet der 'Hutterer BÃ¶den', in dem sich das GrundstÃ¼ck des BeschwerdefÃ¼hrers befindet, Folgendes ausgefÃ¼hrt:
'TeilflÃ¤chenwidmungsplan NrÂ 103 - HÃ–SS.
Im Bereich der SportflÃ¤chen auf den Hutterer BÃ¶den und auf den Abfahrtspisten von der HÃ¶ss bis ins Tal wurde in Zusammenarbeit mit der Seilbahngesellschaft die planliche ÃœberprÃ¼fung dieser Anlagen nach dem derzeitigen Stand vorgenommen. Alle zwischenzeitlich erfolgten AbÃ¤nderungen der Liftanlagen bezÃ¼glich Standort und Ausbaustand sind erfaÃŸt. Auf die Eintragung der Langlaufloipen wurde verzichtet, da diese Anlagen erfahrungsgemÃ¤ÃŸ laufenden TrassenÃ¤nderungen aus sportlichen GrÃ¼nden unterliegen und der gesamte Huttererboden als WintersportflÃ¤che/Schipisten erklÃ¤rt ist.
3.20 Bei dem als 'Gebiet fÃ¼r einen zeitweiligen Wohnbedarf' bezeichneten Bauland beim Sonnkogellift handelt es sich um bereits bestehendes Bauland, im TeilflÃ¤chenwidmungsplan erfolgte die Anpassung an den tatsÃ¤chlichen Bestand.
FlÃ¤che der Eintragung: 1.67Â ha.'
5.5. Aus der Stellungnahme des Regionsbeauftragten fÃ¼r Naturschutz an das Amt der OberÃ¶sterreichischen Landesregierung vom 13.Â Juni 1989 wird zu der Ã„nderung unter PunktÂ 3.20 Folgendes aufgezeigt:
'In ErgÃ¤nzung der Stellungnahme vom 2.5.1989 zur GesamtÃ¼berarbeitung des FlÃ¤chenwidmungsplanes der Gemeinde Hinterstoder wird zu den Ã„nderungen NrÂ 3.20, 3.21, 3.23 auf Planblatt NrÂ 103 Folgendes mitgeteilt:
Ã„nderung NrÂ 3.20:
Die ausgewiesene FlÃ¤che umfaÃŸt im Wesentlichen bestehendes Bauland, welches fÃ¼r zeitweiligen Wohnbedarf ausgewiesen wurde. Die derzeitige Darstellung entspricht nicht den tatsÃ¤chlichen Gegebenheiten und werden diese in einer Plankorrektur berÃ¼cksichtigt. Dagegen bestehen keine Bedenken.'
5.6. Da sich aus den Akten des Verordnungserlassungsverfahrens keine hinreichenden ErwÃ¤gungen hinsichtlich der Umwidmung des GrundstÃ¼ckes des BeschwerdefÃ¼hrers ergeben, geht der Verfassungsgerichtshof vorlÃ¤ufig davon aus, dass die gebotene AbwÃ¤gung der â€“ auch wirtschaftlichen â€“ Interessen des BeschwerdefÃ¼hrers an der Bestandskraft der Baulandwidmung einerseits und dem Ã¶ffentlichen Interesse an der Ã„nderung der FlÃ¤chenwidmung andererseits nicht vorgenommen worden ist (vgl Â§23 OÃ¶.Â ROGÂ 1972).
5.7. Bereits aus dem FlÃ¤chenwidmungsplan NrÂ 3 dÃ¼rfte die Widmung des Grund-stÃ¼ckes des BeschwerdefÃ¼hrers nicht eindeutig hervorgehen. ZusÃ¤tzlich dÃ¼rfte es dem FlÃ¤chenwidmungsplan NrÂ 4 im Hinblick auf die (mÃ¶glicherweise) vorgenommene RÃ¼ckwidmung an einer (ausreichenden) Grundlagenforschung gemangelt haben und kÃ¶nnte sich dieser daher â€“ mangels sachlicher ErwÃ¤gungen â€“ als gesetzwidrig erweisen. Da die im FlÃ¤chenwidmungsplan NrÂ 4 vorgenommene RÃ¼ckwidmung des GrundstÃ¼ckes des BeschwerdefÃ¼hrers im prÃ¤judiziellen Um-fang auch im FlÃ¤chenwidmungsplan NrÂ 5 beibehalten wurde, scheint auch der FlÃ¤chenwidmungsplan NrÂ 5 (TeilÂ SÃ¼d, Weissenbach-Hutterer HÃ¶ss) mit diesem Mangel belastet zu sein.
[â€¦]"
4. Im Rahmen des vom Verfassungsgerichtshof eingeleiteten Vorverfahrens erstattete der BeschwerdefÃ¼hrer eine Ã„uÃŸerung, in der er zusÃ¤tzlich ausfÃ¼hrte, dass die RÃ¼ckwidmung seines GrundstÃ¼ckes auch gegen Â§36 OÃ¶.Â ROGÂ 1994 verstoÃŸen habe, weil die diesbezÃ¼glichen gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorgelegen seien.
5. Die verordnungserlassende BehÃ¶rde (Gemeinderat der Gemeinde Hinterstoder) erstattete ebenfalls eine Ã„uÃŸerung, in der den im PrÃ¼fungsbeschluss dargelegten Bedenken wie folgt entgegengetreten wurde:
5.1. Im TeilflÃ¤chenwidmungsplan NrÂ 5 lieÃŸen sich â€“ ungeachtet des Fehlens von GrundstÃ¼cksnummern â€“ die maÃŸgeblichen Widmungsgrenzen erkennen: Anhand der Lage des Sonnkogelliftes, der nÃ¶rdlich dazu gelegenen HÃ¶ssbergstraÃŸe, die durch die Sonderausweisungszone Bauland (Gebiet fÃ¼r einen zeitweiligen Wohnbedarf) verlaufe, sowie der ebenso nÃ¶rdlich zum Sonnkogellift eingezeichneten Waldausweisung, die westlich an die Sonderausweiszone anschlieÃŸe und nahezu parallel zum Sonnkogellift weiterlaufe, sei ersichtlich, dass das GrundstÃ¼ck des BeschwerdefÃ¼hrers im GrÃ¼nland (Land- und Forstwirtschaft) liege. Dies sei ohne Zuhilfenahme von technischen Hilfsmitteln wie etwa dem Grenzkataster mit der â€“ aus rechtsstaatlichen GrÃ¼nden erforderlichen â€“ PrÃ¤zision ersichtlich, denn die Abgrenzung lasse sich mit in der Natur erkennbaren Grenzen erkennen (vgl VfSlgÂ 16.317/2001).
5.2. Entsprechend der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (so etwa VfSlgÂ 20.030/2015) seien vor der RÃ¼ckwidmung alle fÃ¼r die Widmungen maÃŸgebenden Planungsgrundlagen dargetan und erkennbar gegeneinander abgewogen worden: Im ErlÃ¤uterungsbericht vom 22.Â April 1990 werde ausgefÃ¼hrt, dass eine planliche ÃœberprÃ¼fung der SportflÃ¤chen auf den Hutterer BÃ¶den und auf den Abfahrtspisten von der HÃ¶ss bis ins Tal vorgenommen und die AbÃ¤nderungen der Liftanlagen bezÃ¼glich des Standortes und des Ausbaustandes erfasst worden sei. Auf diesen ErwÃ¤gungen basierend sei unter PunktÂ 3.20 des ErlÃ¤uterungsberichtes dargelegt worden, dass im bestehenden Bauland beim Sonnkogellift (Gebiet fÃ¼r den zeitweiligen Wohnbedarf) im TeilflÃ¤chenwidmungsplan eine Anpassung an den tatsÃ¤chlichen Bestand erfolge. Da die Liegenschaft des BeschwerdefÃ¼hrers im Zeitpunkt der Ã„nderung des FlÃ¤chenwidmungsplanes NrÂ 4 nicht bebaut gewesen sei und nach dem Bescheid der Gemeinde Hinterstoder vom 26.Â JÃ¤nner 1983 auch zu keiner Zeit habe bebaut werden dÃ¼rfen, sei die erfolgte Umwidmung jedenfalls sachlich gerechtfertigt gewesen.
5.3. Dass bei der vorgenommenen notwendigen Reduzierung des Baulandes das GrundstÃ¼ck des BeschwerdefÃ¼hrers ausgewÃ¤hlt worden sei, sei somit nicht beliebig erfolgt. Zudem sei auch die bisherige Widmungsart und Nutzung der Liegenschaft des BeschwerdefÃ¼hrers berÃ¼cksichtigt worden. Die Liegenschaft des BeschwerdefÃ¼hrers liege direkt neben der nÃ¶rdlichen Abfahrtspiste des Sonnkogelliftes und diene dem erforderlichen Freiraum fÃ¼r die Abfahrtspiste.
5.4. Dass diese ErwÃ¤gungen in den ErlÃ¤uterungen und dem Protokoll nicht detailliert festgehalten worden seien, ergebe sich daraus, dass das Protokoll der Gemeinderatssitzung gemÃ¤ÃŸ Â§54 Abs1 Z5 OÃ¶.Â GemeindeordnungÂ 1990 (OÃ¶.Â GemOÂ 1990) lediglich den wesentlichen Verhandlungsverlauf wiederzugeben habe und daher kein Wortprotokoll sei.
6. Die OberÃ¶sterreichische Landesregierung erstattete keine Ã„uÃŸerung.
7. Der Gemeinderat der Gemeinde Hinterstoder legte auf Nachfrage den TeilflÃ¤chenwidmungsplan "Hinterstoder / Hutterer Boden / Hutter HÃ¶ss" des FlÃ¤chenwidmungsplanes NrÂ 2 der Gemeinde Hinterstoder, beschlossen im Gemeinderat am 16.Â JÃ¤nner 1970, aufsichtsbehÃ¶rdlich genehmigt mit Bescheid der OberÃ¶sterreichischen Landesregierung vom 30.Â November 1971, kundegemacht von 27.Â Dezember 1971 bis 11.Â JÃ¤nner 1972, vor. Es wurde zudem mitgeteilt, dass der TeilflÃ¤chenwidmungsplan "Hinterstoder / Hutterer Boden / Hutter HÃ¶ss" des FlÃ¤chenwidmungsplanes NrÂ 1 der Gemeinde Hinterstoder, aus dem JahrÂ 1961 nicht auffindbar sei.
II. Rechtslage
Die einschlÃ¤gigen Bestimmungen des im Zeitpunkt der Ã„nderung der Widmung im JahrÂ 1989 maÃŸgeblichen OberÃ¶sterreichischen RaumordnungsgesetzesÂ 1972, LGBlÂ 18/1972, lauteten auszugsweise:
"[â€¦]
Â§18
GrÃ¼nland
(1) Alle nicht als Bauland oder VerkehrsflÃ¤chen gewidmeten FlÃ¤chen sind als GrÃ¼nland auszuweisen.
(2) FlÃ¤chen des GrÃ¼nlandes, die nicht fÃ¼r die Land- und Forstwirtschaft bestimmt sind und nicht zum Ã–dland gehÃ¶ren, sind im FlÃ¤chenwidmungsplan gesondert auszuweisen.
(3) Im GrÃ¼nland sind insbesondere â€” je nach Erfordernis â€” folgende Widmungen auszuweisen:
1. grÃ¶ÃŸere ErholungsflÃ¤chen, das sind FlÃ¤chen, die fÃ¼r Einrichtungen und Anlagen der allgemeinen Erholung und des Sports bestimmt sind, wie Parkanlagen, Spiel- und Liegewiesen, Sport- und SpielflÃ¤chen, FreibÃ¤der, CampingplÃ¤tze, Wintersportanlagen einschlieÃŸlich der Schipisten; Fremdenverkehrsbetriebe;
2. DauerkleingÃ¤rten;
3. ErwerbsgÃ¤rtnereien;
4. FriedhÃ¶fe.
(4) Je nach Erfordernis sind Ã¼berdies sonstige FlÃ¤chen im GrÃ¼nland, wie AufschÃ¼ttungsgebiete, Abgrabungsgebiete, Gebiete mit Vorkommen/mineralischer Rohstoffe oder mit sonstigen Bodenvorkommen, Bruchgebiete, AblagerungsplÃ¤tze (fÃ¼r MÃ¼ll, Altmaterial, Fahrzeugwracks und dergleichen), SchieÃŸstÃ¤tten und Sprengstofflager gesondert auszuweisen.
(5) Im GrÃ¼nland dÃ¼rfen nur solche Bauten und Anlagen errichtet werden, die einer bestimmungsgemÃ¤ÃŸen Nutzung (Abs2 bisÂ 4) dienen. Hiezu gehÃ¶ren im besonderen auch Bauten und Anlagen fÃ¼r den Nebenerwerb der Land- und Forstwirtschaft.
[â€¦]
Â§21
Verfahren
(1) Bei Abfassung des FlÃ¤chenwidmungsplanes hat die Gemeinde den in Betracht kommenden Dienststellen, die der Gemeinde bekannte Planungsinteressen des Bundes (Â§15 Abs11) wahrzunehmen haben, ferner der Landesregierung, den benachbarten Gemeinden, der Kammer der gewerblichen Wirtschaft fÃ¼r OberÃ¶sterreich, der Landwirtschaftskammer fÃ¼r OberÃ¶sterreich, der Kammer fÃ¼r Arbeiter und Angestellte fÃ¼r OberÃ¶sterreich, der Landarbeiterkammer fÃ¼r OberÃ¶sterreich, sonstigen KÃ¶rperschaften Ã¶ffentlichen Rechtes, von denen bekannt ist, daÃŸ deren Interessen berÃ¼hrt werden, sowie hinsichtlich der land- und forstwirtschaftlich genutzten GrundflÃ¤chen der zustÃ¤ndigen Bezirksgrundverkehrs-kommission innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(2) Die Absicht, einen FlÃ¤chenwidmungsplan aufzustellen, ist Ã¼berdies vom BÃ¼rgermeister durch vierwÃ¶chigen Anschlag an der Amtstafel mit der Aufforderung kundzumachen, daÃŸ jeder PlanungstrÃ¤ger innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist seine Planungsinteressen dem Gemeindeamt (Magistrat) schriftlich bekanntgeben kann. Diese Kundmachung kann, wenn die Gemeinde regelmÃ¤ÃŸig ein amtliches Mitteilungsblatt herausgibt, auch in diesem Blatt erfolgen.
(3) Bei Abfassung eines Bebauungsplanes gelten die Abs1 und 2 sinngemÃ¤ÃŸ.
(4) Vor BeschluÃŸfassung eines FlÃ¤chenwidmungsplanes oder eines Bebauungsplanes durch den Gemeinderat ist der Plan durch sechs Wochen zur Ã¶ffentlichen Einsichtnahme beim Gemeindeamt (Magistrat) aufzulegen. Jedermann, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen kann, ist berechtigt, wÃ¤hrend der Auflagefrist schriftliche Anregungen oder Einwendungen beim Gemeindeamt (Magistrat) einzubringen, die mit dem Plan dem Gemeinderat vorzulegen sind. Auf die Auflage zur Ã¶ffentlichen Einsichtnahme und die MÃ¶glichkeit der Einbringung von Anregungen oder Einwendungen ist durch Anschlag an der Amtstafel mindestens zwei Wochen vor und Ã¼berdies wÃ¤hrend der Auflage und, wenn die Gemeinde regelmÃ¤ÃŸig ein amtliches Mitteilungsblatt herausgibt, auch in diesem hinzuweisen. Eine BeschluÃŸfassung des Planes in einer anderen als der zur Einsichtnahme auf gelegenen Fassung ist nur nach vorheriger AnhÃ¶rung der durch die Ã„nderung Betroffenen zulÃ¤ssig, sofern durch die Ã„nderung nicht nur Anregungen oder Einwendungen von Betroffenen entsprochen werden soll, die fÃ¼r andere keine RÃ¼ckwirkungen haben.
(5) BeschlieÃŸt der Gemeinderat einen FlÃ¤chenwidmungsplan oder einen Bebauungsplan, so ist dieser mit dem dazugehÃ¶rigen Akt und den Planungsunterlagen (Â§15 Abs3) vor Kundmachung des Beschlusses der Landesregierung als AufsichtsbehÃ¶rde vorzulegen. FlÃ¤chenwidmungsplÃ¤ne bedÃ¼rfen der Genehmigung der Landesregierung, BebauungsplÃ¤ne bedÃ¼rfen der Genehmigung der Landesregierung dann, wenn Ã¼berÃ¶rtliche Interessen im besonderen MaÃŸ berÃ¼hrt werden. BebauungsplÃ¤ne, die keiner Genehmigung bedÃ¼rfen, sind samt dem dazugehÃ¶rigen Akt nach Einsichtnahme ohne unnÃ¶tigen Aufschub der Gemeinde zurÃ¼ckzugeben.
(6) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn der Plan
a)Â den RaumordnungsgrundsÃ¤tzen (Â§2) widerspricht;
b)Â einem Raumordnungsprogramm (Â§9 Abs1) widerspricht;
c)Â einer Verordnung gemÃ¤ÃŸ Â§9 Abs6 widerspricht;
d)Â die geordnete wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung anderer Gemeinden oder des Landes wesentlich beeintrÃ¤chtigen wÃ¼rde; oder
e)Â gesetzlichen Bestimmungen widerspricht.
(7) Vor Versagung der Genehmigung hat die Landesregierung der Gemeinde den Versagungsgrund mitzuteilen und ihr Gelegenheit zu geben, hiezu binnen einer angemessenen, jedoch mindestens sechs Wochen betragenden Frist Stellung zu nehmen.
(8) Wird der Gemeinde nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen des genehmigungspflichtigen Planes und der zugehÃ¶rigen Unterlagen (Abs5) beim Amt der Landesregierung ein Versagungsgrund mitgeteilt (Abs7), so gilt die Genehmigung der Landesregierung mit Ablauf dieser Frist als erteilt.
(9) Innerhalb zweier Wochen nach Einlangen des genehmigten Planes bei der Gemeinde bzw des Ablaufes der sechsmonatigen Frist im Falle des Abs8 ist der Plan kundzumachen. Im Falle einer Versagung der Genehmigung hat eine Kundmachung des Planes zu unterbleiben.
(10) Zwei Ausfertigungen des kundgemachten Planes sind dem Amt der Landesregierung, eine Ausfertigung des Planes ist â€” ausgenommen in StÃ¤dten mit eigenem Statut â€” der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde vorzulegen.
[â€¦]
Â§23
Ã„nderung der FlÃ¤chenwidmungsplÃ¤ne und der BebauungsplÃ¤ne
(1) FlÃ¤chenwidmungsplÃ¤ne und BebauungsplÃ¤ne sind bei Ã„nderung der maÃŸgeblichen Rechtslage oder wenn es das Gemeinwohl erfordert zu Ã¤ndern.
(2) FlÃ¤chenwidmungsplÃ¤ne und BebauungsplÃ¤ne kÃ¶nnen geÃ¤ndert werden, wenn Ã¶ffentliche Interessen, die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes bei der Aufstellung von solchen PlÃ¤nen zu berÃ¼cksichtigen sind, und Interessen Dritter nicht verletzt werden.
(3) FÃ¼r das Verfahren gelten die Bestimmungen des Â§21 Abs1 undÂ 4 bisÂ 10 sinngemÃ¤ÃŸ. Im Sinne des Â§21 Abs1 ist jedoch benachbarten Gemeinden und KÃ¶rperschaften Ã¶ffentlichen Rechtes Gelegenheit zur Stellungnahme nur zu geben, wenn deren Interessen durch die beabsichtigten PlanÃ¤nderungen berÃ¼hrt werden. Eine Planauflage (Â§21 Abs4) ist nicht erforderlich, wenn die von der beabsichtigten PlanÃ¤nderung Betroffenen vor der BeschluÃŸfassung angehÃ¶rt werden.
(4) Auf Nutzungen, die der bisherigen Widmung entsprechen, ist bei Ã„nderung der FlÃ¤chenwidmungsplÃ¤ne und der BebauungsplÃ¤ne tunlichst RÃ¼cksicht zu nehmen."
III. ErwÃ¤gungen
1. Zur ZulÃ¤ssigkeit des Verfahrens
Im Verfahren hat sich nichts ergeben, was an der PrÃ¤judizialitÃ¤t des in PrÃ¼fung gezogenen Gebiets "TeilÂ SÃ¼d, Weissenbach-Hutterer HÃ¶ss" des FlÃ¤chenwidmungsplanes NrÂ 5 der Gemeinde Hinterstoder zweifeln lieÃŸe.
Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweist sich das VerordnungsprÃ¼fungsverfahren insgesamt als zulÃ¤ssig.
2. In der Sache
Der Verfassungsgerichtshof hegte in seinem PrÃ¼fungsbeschluss einerseits das Bedenken, dass die in PrÃ¼fung gezogene Verordnung nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen an die PrÃ¤zision von FlÃ¤chenwidmungsplÃ¤nen genÃ¼ge, und andererseits, dass der im FlÃ¤chenwidmungsplan NrÂ 4 der Gemeinde Hinterstoder, beschlossen im Gemeinderat am 16.Â November 1989 und am 25.Â September 1990, aufsichtsbehÃ¶rdlich genehmigt durch die OberÃ¶sterreichische Landesregierung am 11.Â Dezember 1990, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 12.Â Dezember bis 27.Â Dezember 1990, erfolgten Umwidmung des maÃŸgeblichen GrundstÃ¼ckes von Bauland in GrÃ¼nland keine ausreichende Grundlagenforschung iSd Â§23 Abs1 OÃ¶.Â ROGÂ 1972 vorausgegangen sei und sich dieser Mangel in der in PrÃ¼fung gezogenen Verordnung (FlÃ¤chenwidmungsplan NrÂ 5) fortgesetzt habe.
2.1. Die im PrÃ¼fungsbeschluss dargelegten vorlÃ¤ufigen Bedenken des Verfassungsgerichtshofes im Hinblick auf die rechtsstaatlichen Anforderungen an die PlanprÃ¤zision konnten im VerordnungsprÃ¼fungsverfahren zerstreut werden:
2.1.1. Im vorliegenden Fall liegt eine einheitliche Widmung eines einzelnen GrundstÃ¼ckes vor. Es ist sohin bereits aus dem FlÃ¤chenwidmungsplan klar erkennbar, worauf sich die Widmung bezieht. Daher schadet es nicht, wenn die GrundstÃ¼cksnummer im FlÃ¤chenwidmungsplan nicht ausgewiesen ist.
2.2. Der Verfassungsgerichtshof hÃ¤lt auch die im PrÃ¼fungsbeschluss geÃ¤uÃŸerten vorlÃ¤ufigen Bedenken hinsichtlich des Fehlens einer ausreichenden Grundlagenforschung iSd Â§23 Abs4 OÃ¶.Â ROGÂ 1972 nicht aufrecht:
2.2.1. Nach dieser Vorschrift, die zum Zeitpunkt der in Rede stehenden Umwidmung in Kraft war, war die Ã„nderung eines FlÃ¤chenwidmungsplanes oder eines Bebauungsplanes vorgesehen, wenn das Gemeinwohl es erforderte. Zudem war eine Ã„nderung mÃ¶glich, wenn Ã¶ffentliche Interessen sowie Interessen Dritter nicht verletzt wurden (Abs2 leg.Â cit.). Benachbarten Gemeinden und KÃ¶rperschaften Ã¶ffentlichen Rechtes war Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wenn deren Interessen durch die beabsichtigten PlanÃ¤nderungen berÃ¼hrt wurden (Abs3 leg.Â cit.). Weiters war auf Nutzungen, die der bisherigen Widmung entsprachen, tunlichst RÃ¼cksicht zu nehmen (Abs4 leg.Â cit.).
2.2.2. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes kommt den Vorschriften des Raumplanungsrechtes Ã¼ber die Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen fÃ¼r rechtsverbindliche Planungen besondere Bedeutung zu. Der Verfassungsgerichtshof hat in solchen FÃ¤llen im VerordnungsprÃ¼fungsverfahren nach Art139 B-VG insbesondere zu prÃ¼fen, ob der Verordnungsgeber die im Gesetz zur Gewinnung einer ausreichenden Entscheidungsgrundlage vorgesehene Vorgangsweise eingehalten hat (VfSlgÂ 15.011/1997).
2.2.3. Die Grundlagenforschung hat im Allgemeinen aus Ãœberlegungen zu bestehen, die die Grundlage fÃ¼r die jeweilige Planungsentscheidung hinsichtlich der von der Umwidmung konkret betroffenen FlÃ¤chen bilden und als solche auch erkennbar und nachvollziehbar sind (zB VfSlgÂ 14.537/1996, 19.075/2010). Eine solche Grundlagenforschung ist auch im Vorfeld der Ã„nderung eines bestehenden FlÃ¤chenwidmungsplanes vorzunehmen (VfSlgÂ 20.319/2019).
2.2.4. Die verordnungserlassende BehÃ¶rde begrÃ¼ndet die Umwidmung des GrundstÃ¼ckes des BeschwerdefÃ¼hrers von Bauland in GrÃ¼nland durch den FlÃ¤chenwidmungsplan NrÂ 4 im Wesentlichen damit, dass die Liegenschaft neben der nÃ¶rdlichen Abfahrtspiste des Sonnkogelliftes liege und dem erforderlichen Freiraum fÃ¼r die Abfahrtspiste diene. Dem ErlÃ¤uterungsbericht zum FlÃ¤chenwidmungsplan NrÂ 4 kÃ¶nne entnommen werden, dass eine planliche ÃœberprÃ¼fung der SportflÃ¤chen auf den Hutterer BÃ¶den und auf den Abfahrtspisten von der HÃ¶ss bis ins Tal vorgenommen worden sei und die AbÃ¤nderungen der Liftanlagen bezÃ¼glich Standort und Ausbaustand erfasst worden seien. Auf diesen ErwÃ¤gungen basierend sei im TeilflÃ¤chenwidmungsplan eine Anpassung an den tatsÃ¤chlichen Bestand erfolgt. Der BehÃ¶rde ist aus verfassungsrechtlicher Sicht zuzustimmen, dass sie vor dem Hintergrund dieses Falles bei der Ã„nderung des FlÃ¤chenwidmungsplanes gemÃ¤ÃŸ Â§23 Abs4 OÃ¶.Â ROGÂ 1972 ausreichend auf die Nutzung des in Rede stehenden GrundstÃ¼ckes RÃ¼cksicht genommen hat.
IV. Ergebnis
1. Der FlÃ¤chenwidmungsplan NrÂ 5 der Gemeinde Hinterstoder, beschlossen im Gemeinderat am 15.Â April 2005, aufsichtsbehÃ¶rdlich genehmigt mit Bescheid der OberÃ¶sterreichischen Landesregierung vom 7.Â Juli 2005, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 18.Â Juli bis 2.Â August 2005, soweit er sich auf das Gebiet "TeilÂ SÃ¼d, Weissenbach-Hutterer HÃ¶ss" bezieht, ist nicht als gesetzwidrig aufzuheben.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.