Document Number: JJT_20200115_OGH0002_0150OS00125_19Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00125.19Z.0115.000
Case Number: 15Os125/19z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579046400000
Word Count: 1455

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15.Â JÃ¤nnerÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in Gegenwart der Dr.Â Ondreasova als SchriftfÃ¼hrerin in der Strafsache gegen Gerhard P***** wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 207 AbsÂ 1 und AbsÂ 3 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als SchÃ¶ffengericht vom 2.Â JuliÂ 2019, GZÂ 13Â HvÂ 36/19k-40, nach Ã¶ffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, GeneralanwÃ¤ltin Mag.Â Wachberger, des Angeklagten und seiner Verteidigerin Mag.Â WeingÃ¤rtner sowie des Privatbeteiligtenvertreters Mag.Â Urban zu Recht erkannt:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld wird zurÃ¼ckgewiesen.
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, in der Subsumtion der unter anderem nach Â§Â 207 AbsÂ 3 erster Fall StGB beurteilten Tat zu I. (Â§Â 207 AbsÂ 1 und AbsÂ 3 erster Fall StGB) und II. (Â§Â 212 AbsÂ 1 ZÂ 2 StGB) sowie demgemÃ¤ÃŸ im Strafausspruch aufgehoben und insoweit in der Sache selbst erkannt:
Gerhard P***** hat auÃŸer den ihm nach dem unberÃ¼hrt gebliebenen Teil des Schuldspruchs zur Last liegenden strafbaren Handlungen ein Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 207 AbsÂ 1 und AbsÂ 3 erster Fall StGB idF BGBlÂ 1998/153 und ein Vergehen des Missbrauchs eines AutoritÃ¤tsverhÃ¤ltnisses nach Â§Â 212 AbsÂ 1 ZÂ 2 StGB idF BGBlÂ IÂ 2006/56 begangen.
Er wird hierfÃ¼r und fÃ¼r die ihm weiterhin zur Last liegenden strafbaren Handlungen, nÃ¤mlich jeweils eine unbestimmte Anzahl von Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 207 AbsÂ 1 StGB, von Vergehen des Missbrauchs eines AutoritÃ¤tsverhÃ¤ltnisses nach Â§Â 212 AbsÂ 1 ZÂ 2 StGB und von Vergehen der pornographischen Darstellungen MinderjÃ¤hriger nach Â§Â 207 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB unter Anwendung des Â§Â 28 AbsÂ 1 StGB nach dem ersten Strafsatz des Â§Â 207 AbsÂ 3 StGB idF BGBlÂ IÂ 1998/153 zu einer Freiheitsstrafe von
f Ã¼ n f J a h r e n
verurteilt.
Mit seiner Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Strafe wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.
Der Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die privatrechtlichen AnsprÃ¼che wird nicht Folge gegeben.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard P***** eines Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 207 AbsÂ 1 und AbsÂ 3 erster Fall StGB und einer jeweils unbestimmten Anzahl von Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 207 AbsÂ 1 StGB (I./) sowie von Vergehen des Missbrauchs eines AutoritÃ¤tsverhÃ¤ltnisses nach Â§Â 212 AbsÂ 1 ZÂ 2 StGB (II./) und der pornographischen Darstellungen MinderjÃ¤hriger nach Â§Â 207a AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB (III./) schuldig erkannt.
Danach hat er in A***** in wiederholten Angriffen zum Nachteil der am 23.Â JuliÂ 1993 geborenen L***** D*****, der Tochter seiner damaligen LebensgefÃ¤hrtin,
I./Â von 2000 bis 23.Â JuliÂ 2007 auÃŸer dem Fall des Â§Â 206 AbsÂ 1 StGB geschlechtliche Handlungen an einer unmÃ¼ndigen Person unternommen, indem er sie in vielfachen Angriffen an der unbekleideten Brust und Scheide betastete, streichelte und massierte, sie aufforderte, seinen Penis zu berÃ¼hren und zu streicheln und vor ihr masturbierte, â€žwobei in einem Fall die Tat eine schwere KÃ¶rperverletzung der L***** D*****, nÃ¤mlich eine ausgeprÃ¤gte EssstÃ¶rung in Form einer Magersucht (Anorexia nervosa ICD-10: F50.0) und eine andauernde PersÃ¶nlichkeitsÃ¤nderung nach Extrembelastung (ICD-10: F62.0) zur Folge hatteâ€œ;
II./Â von 2000 bis 23.Â JuliÂ 2011 mit einer minderjÃ¤hrigen Person, die seiner Aufsicht unterstand, unter AusnÃ¼tzung dieser Stellung geschlechtliche Handlungen vorgenommen und vornehmen lassen, um sich geschlechtlich zu befriedigen, nÃ¤mlich durch die zu PunktÂ I./ genannten Handlungen und nach dem 23.Â JuliÂ 2007 darÃ¼ber hinaus, indem er sie aufforderte, sich vor ihm und vor laufender Kamera durch EinfÃ¼hren ihres Fingers und von GegenstÃ¤nden selbst zu befriedigen;
III./Â zwischen dem 23.Â JuliÂ 2007 und dem 23.Â JuliÂ 2011 pornographische Darstellungen mÃ¼ndiger MinderjÃ¤hriger und zwar wirklichkeitsnahe Abbildungen der Genitalien oder der Schamgegend, wobei es sich um reiÃŸerisch verzerrte, auf sich selbst reduzierte und von anderen LebensÃ¤uÃŸerungen losgelÃ¶ste Abbildungen handelte, die der sexuellen Erregung des Betrachters dienen, sowie wirklichkeitsnahe Abbildungen geschlechtlicher Handlungen einer mÃ¼ndigen minderjÃ¤hrigen Person an sich selbst hergestellt, indem er von der Genannten Nacktfotos anfertigte und sie aufforderte, sich vor laufender Kamera selbst zu befriedigen (vgl USÂ 7).
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf ZÂ 4 und 10 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
Mit der VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) kritisiert der Rechtsmittelwerber die Abweisung seiner in der Hauptverhandlung am 2.Â JuliÂ 2019 gestellten AntrÃ¤ge auf Vernehmung von
Weiters stellte er den Antrag auf Einholung eines psychiatrischen SachverstÃ¤ndigengutachtens zum Beweis seiner GlaubwÃ¼rdigkeit und gleichfalls dafÃ¼r, dass er â€žweder pÃ¤dophile ZÃ¼ge und/oder Neigungen hat und sich auch nicht zu jÃ¼ngeren MÃ¤dchen sexuell hingezogen fÃ¼hltâ€œ (ONÂ 39 SÂ 89Â f).
Durch die Abweisung dieser AntrÃ¤ge (ONÂ 39 SÂ 91Â f) wurden Verteidigungsrechte nicht geschmÃ¤lert:
Da eine pÃ¤dophile Neigung weder eine Tatbestandsvoraussetzung der inkriminierten Straftaten darstellt noch deren (Nicht-)Vorliegen Aufschluss Ã¼ber die TÃ¤terschaft zulÃ¤sst, betrifft das Beweisthema keinen fÃ¼r die Entscheidung erheblichen Umstand; der Antrag lief so im Ergebnis auf eine â€“ unzulÃ¤ssige â€“ ErkundungsbeweisfÃ¼hrung hinaus (15Â OsÂ 141/02; 13Â OsÂ 40/06s). Inwiefern die Zeugen unmittelbare eigene Wahrnehmungen dazu haben kÃ¶nnten, dass sich der Angeklagte nicht zu jÃ¼ngeren MÃ¤dchen sexuell hingezogen fÃ¼hlt, lieÃŸ der Antrag nicht erkennen (RIS-Justiz RS0097540).
Die Untersuchung mit einem LÃ¼gendetektor verletzt die Freiheit der WillensentschlieÃŸung und -betÃ¤tigung und ist daher â€“ ohne RÃ¼cksicht auf das EinverstÃ¤ndnis des Angeklagten â€“ unzulÃ¤ssig (RIS-Justiz RS0098187; RS0112719; Michel-Kwapinski, WK-StPO Â§Â 166 RzÂ 26). Das gilt dementsprechend fÃ¼r einen Bericht Ã¼ber dessen Anwendung.
SchlieÃŸlich obliegt auch die Beurteilung der GlaubwÃ¼rdigkeit des Angeklagten grundsÃ¤tzlich dem erkennenden Gericht im Rahmen der ihm zukommenden freien BeweiswÃ¼rdigung (Â§Â§Â 14, 258 AbsÂ 2 StPO; RIS-Justiz RS0097733). Eine Hilfestellung durch einen SachverstÃ¤ndigen kommt insoweit nur in AusnahmefÃ¤llen, etwa bei erheblichen Bedenken gegen die allgemeine Wahrnehmungs- und WiedergabefÃ¤higkeit, in Betracht (RIS-Justiz RS0120634; RS0097576). Konkrete Anhaltspunkte, die eine gutachterliche Beurteilung erforderlich scheinen lassen, hat der Antrag aber nicht angegeben.
Die SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10) behauptet unter Verweis auf eine Passage in den beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen des Erstgerichts, wonach die beim Tatopfer aufgetretenen GesundheitsschÃ¤digungen â€žmit groÃŸer Wahrscheinlichkeitâ€œ in Folge des jahrelangen Missbrauchs und der umfassenden Manipulationen entstanden sind (USÂ 17), die Feststellungen des Erstgerichts seien nicht geeignet, die Annahme der Qualifikation des Â§Â 207 AbsÂ 3 erster Fall StGB zu tragen. Sie geht dabei aber nicht â€“ wie dies bei Geltendmachung materiell-rechtlicher Nichtigkeit notwendig ist (RIS-Justiz RS0099810) â€“ vom gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt aus. Aus diesem ergibt sich nÃ¤mlich zweifelsfrei der Wille der Tatrichter, zu konstatieren, dass die inkriminierten Handlungen des Angeklagten kausal fÃ¼r die beim Tatopfer aufgetretenen GesundheitsschÃ¤digungen waren (USÂ 1Â f, 9; vgl auch USÂ 22: â€žâ€¦ mitkausal fÃ¼r die schwere KÃ¶rperverletzung, sodass die UrsÃ¤chlichkeit des TÃ¤terverhaltens fÃ¼r den Erfolg â€¦ gegeben ist.â€œ).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen und die im schÃ¶ffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld (Â§Â§Â 280, 283 AbsÂ 1 StPO) zurÃ¼ckzuweisen.
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde Ã¼berzeugte sich der Oberste Gerichtshof aber davon, dass den SchuldsprÃ¼chenÂ I./ und II./ ein von Amts wegen wahrzunehmender, vom BeschwerdefÃ¼hrer selbst nicht geltend gemachter, ihm aber zum Nachteil gereichender Rechtsfehler anhaftet (Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz StPO iVm Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 10 StPO):
Das Erstgericht ging zu I./ hinsichtlich einer Tat von einem qualifizierten Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 207 AbsÂ 1 und AbsÂ 3 erster Fall StGB idgF aus, verbunden mit einem Strafrahmen von fÃ¼nf bis zu fÃ¼nfzehn Jahren Freiheitsstrafe. Nach dem zur Tatzeit (im Bereich 2000 bis 23.Â JuliÂ 2007) geltenden Â§Â 207 AbsÂ 3 StGB idF BGBlÂ IÂ 1998/153 betrug die Strafdrohung allerdings bloÃŸ ein bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe.
Somit erweist sich das Tatzeitrecht als gÃ¼nstiger als das vom Erstgericht angewendete Urteilszeitrecht (Â§Â§Â 1, 61 StGB). Aufgrund des Verbots der Kombination unterschiedlicher Rechtsschichten im Fall der Idealkonkurrenz (RIS-Justiz RS0119085 [T4, T5]) ist demgemÃ¤ÃŸ auch die vom Erstgericht vorgenommene Unterstellung der betreffenden Tat unter Â§Â 212 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB idgF (II./) verfehlt.
Das angefochtene Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt zu bleiben hatte, war somit in der Subsumtion jener Tat zu I./ und II./ aufzuheben und es war insoweit wie aus dem Spruch ersichtlich zu erkennen.
Bei der dadurch erforderlichen Strafneubemessung waren als erschwerend das Zusammentreffen von mehreren Verbrechen und Vergehen, der lange Tatzeitraum, das geringe Alter des Opfers zu Beginn der Tathandlungen sowie der Missbrauch einer AutoritÃ¤tsstellung zu III./ (Â§Â 33 AbsÂ 2 ZÂ 3 StGB), als mildernd hingegen der bisher ordentliche Lebenswandel und das lÃ¤ngere ZurÃ¼ckliegen der Taten zu werten.
Bei AbwÃ¤gung dieser StrafzumessungsgrÃ¼nde und unter Gewichtung der Dauer und besonderen Schwere der Tatfolgen war die aus dem Spruch ersichtliche, dem Unrecht der Tat und der Schuld des Angeklagten angemessene Strafe zu verhÃ¤ngen.
Mit seiner Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Strafe war der Angeklagte auf diese Entscheidung zu verweisen.
Das Erstgericht verpflichtete den Angeklagten, der Privatbeteiligten L***** D***** einen Betrag von 10.000Â Euro binnen 14Â Tagen zu bezahlen.
Entgegen dem Vorbringen der dagegen gerichteten Berufung wurde der Angeklagte zu den privatrechtlichen AnsprÃ¼chen des Tatopfers gehÃ¶rt (ONÂ 39 SÂ 85; Â§Â 245 AbsÂ 1a StPO).
Mit Blick auf die Vielzahl der Tathandlungen Ã¼ber einen langen Zeitraum und die mit dem Missbrauch einhergehende psychische Belastung des Tatopfers ist auch die HÃ¶he des vom Erstgericht in freier Ãœberzeugung (Â§Â 369 AbsÂ 2 StPO; Â§Â 273 ZPO) zuerkannten Betrags nicht zu beanstanden.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.