Document Number: JWT_2020070002_20200618J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020070002.J00
Case Number: Ro 2020/07/0002
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592438400000
Word Count: 362

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis erteilte das -Â im Beschwerdeweg angerufeneÂ - Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38Â Abs.Â 3Â des Tiroler Flurverfassungs-LandesgesetzesÂ 1996 (TFLGÂ 1996) die agrarbehÃ¶rdliche Bewilligung fÃ¼r die Absonderung des mit der Liegenschaft EZÂ 288, GBÂ *****Â Z. des Zweitmitbeteiligten verbundenen 1/77Â Anteilsrechts an der AgrargemeinschaftÂ G. und dessen Ãœbertragung und realrechtliche Verbindung mit der Liegenschaft EZÂ 3158, GBÂ *****Â Z. des Erstmitbeteiligten nach MaÃŸgabe des Kaufvertrags vom 19.Â JuliÂ 2019, abgeschlossen zwischen dem Zweitmitbeteiligten als VerkÃ¤ufer und dem Erstmitbeteiligten als KÃ¤ufer.
2Â Die ordentliche Revision erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r zulÃ¤ssig.
3Â Dagegen richtet sich die vorliegende Revision wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begrÃ¼nden.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof kann nach der stÃ¤ndigen hg.Â Rechtsprechung zwar auch eine (ordentliche) Revision annehmen, die von einer anderen als der in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts in der Revision angesprochenen, grundsÃ¤tzlichen Rechtsfrage abhÃ¤ngt (vgl.Â etwa VwGHÂ 24.5.2018, RoÂ 2017/07/0022 bisÂ 0024, mwN).
8Â Jedoch hat der Verwaltungsgerichtshof mehrfach betont, dass die GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision gesondert von den RevisionsgrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 1Â ZÂ 5Â VwGG darzustellen sind. Der Darstellung von RevisionsgrÃ¼nden wird nicht dadurch entsprochen, dass auf die AusfÃ¼hrungen zu den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden verwiesen wird (vgl.Â etwa VwGHÂ 19.4.2018, RaÂ 2017/07/0025, mwN).
9Â Dieser Anforderung wird die vorliegende Revision nicht gerecht, weil unter ihrem Punkt â€ž5. RevisionsgrÃ¼ndeâ€œ zur BegrÃ¼ndung der inhaltlichen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses â€žauf die AusfÃ¼hrung unter obigem Punkt 3â€œ und damit auf die AusfÃ¼hrungen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision verwiesen wird.
10Â Vor dem Hintergrund der zitierten hg.Â Rechtsprechung erweist sich die gegenstÃ¤ndliche Revision, die inhaltlich eine Trennung der GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG und der RevisionsgrÃ¼nde nicht erkennen lÃ¤sst, als nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt.
11Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34Â Abs.Â 1Â und 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 18.Â JuniÂ 2020