Document Number: JWT_2020110031_20200525L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110031.L00
Case Number: Ra 2020/11/0031
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590364800000
Word Count: 1265

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Schreiben vom 12.Â SeptemberÂ 2018 stellte die Revisionswerberin einen auf Â§Â 1 Abs.Â 1Â Wiener Auskunftspflichtgesetz gestÃ¼tzten Antrag an die belangte BehÃ¶rde, diese mÃ¶ge
â€ž1.Â in ErfÃ¼llung der Auskunftspflicht eine Kopie der Kooperationsvereinbarung, abgeschlossen zwischen der P.Â GmbHÂ &Â CoÂ KG und der Stadt W, dem K oder dem A (als Teilunternehmung des K) samt allen Anlagen (insbesondere dem Leistungskatalog und der VergÃ¼tungsvereinbarung) ausfolgen;
2.Â in eventu (falls dies nicht mÃ¶glich sein sollte): folgende AuskÃ¼nfte Ã¼ber den Inhalt der in Punkt 1. genannten Kooperationsvereinbarung erteilen:
a)Â ...â€œ.
2Â Mit (ausschlieÃŸlich den Hauptantrag Punkt 1. erledigendem) Bescheid vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2019 stellte die belangte BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 3Â WienerÂ Auskunftspflichtgesetz fest, dass die von der Revisionswerberin â€žbegehrte Auskunft durch Ãœbermittlung einer Kopieâ€œ der genannten Kooperationsvereinbarung nicht erteilt werde.
3Â In der BegrÃ¼ndung wurde ausgefÃ¼hrt, die Stattgabe des Ersuchens der Revisionswerberin kÃ¤me der GewÃ¤hrung von Akteneinsicht im sanitÃ¤tsbehÃ¶rdlichen Bewilligungsverfahren, in welchem die Revisionswerberin (anders als im Verfahren zur Errichtung eines selbstÃ¤ndigen Ambulatoriums betreffend den Bedarf) keine Parteistellung habe, gleich. Das Wiener Auskunftspflichtgesetz rÃ¤ume jedoch keinen Anspruch auf Akteneinsicht ein, sondern lediglich die Weitergabe von Informationen Ã¼ber einen Akteninhalt, der in aller Regel nicht jene Detailliertheit an Informationen aufweisen werde, die bei der Einsicht in die Akten zu gewinnen wÃ¤re (Hinweis auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes).
4Â Eine Entscheidungspflicht betreffend den Eventualantrag bestehe noch nicht, weil der Hauptantrag noch nicht rechtskrÃ¤ftig abgewiesen worden sei.
5Â Aufgrund der dagegen erhobenen Beschwerde der Revisionswerberin Ã¤nderte das Verwaltungsgericht den Spruch des genannten Bescheides dahin, dass der Hauptantrag der Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 3Â WienerÂ Auskunftspflichtgesetz zurÃ¼ckgewiesen werde.
Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG unzulÃ¤ssig sei.
6Â In der BegrÃ¼ndung wird nach breiter Wiedergabe des Verfahrensgeschehens und nach wÃ¶rtlichem Zitat des in Rede stehenden Hauptantrages ausgefÃ¼hrt, dass mit diesem Antrag keine Auskunft, sondern Akteneinsicht samt Fertigung einer Kopie aus dem Akt begehrt werde.
7Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes umfasse aber die Auskunftspflicht nicht das Recht auf Akteneinsicht (Hinweis auf VwGHÂ 1.9.2010, 2009/17/0153 und VwGHÂ 27.11.2018, RaÂ 2017/02/0141). Ein Auskunftsantrag nach dem Auskunftspflichtgesetz, in welchem die Einsicht in einen Akt begehrt werde, stelle Ã¼berhaupt keinen Auskunftsantrag nach dem Auskunftspflichtgesetz dar und sei daher zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
9Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich die Revisionswerberin verletzt erachtet (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG), GenÃ¼ge getan (vgl.Â aus vielen VwGHÂ 19.2.2020, RaÂ 2020/11/0009, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit einer Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â VwGHÂ 14.10.2019, RaÂ 2019/11/0157,Â mwN).
12Â Soweit die Revision eine dem angefochtenen Erkenntnis anhaftende Aktenwidrigkeit (und insoweit eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSd Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG) zu erkennen vermeint, weil das Verwaltungsgericht den Antrag der Revisionswerberin als solchen auf â€žAkteneinsicht samt Fertigung einer Kopie aus dem Aktâ€œ bezeichnet hat, so handelt es sich im angefochtenen Erkenntnis zwar um eine Ã¼berschieÃŸende Formulierung, aber nicht um eine aktenwidrige Feststellung. Gemeint ist nÃ¤mlich offensichtlich, dass die von der Revisionswerberin (im gegenstÃ¤ndlich ausschlieÃŸlich relevanten Hauptantrag) begehrte Ausfolgung einer Kopie des Kooperationsvertrages aus rechtlicher Sicht einem Begehren auf Akteneinsicht entspreche, das nicht zulÃ¤ssiger Gegenstand eines Auskunftsbegehrens sei.
13Â Die letztgenannte Ansicht wird von der Revision im Rahmen der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung als Abweichung von der hg.Â Rechtsprechung angesehen, weil der Verwaltungsgerichtshof in den Erkenntnissen vom 29.Â MaiÂ 2018, RaÂ 2017/03/0083 (bei dem es um ein umfassenderes Auskunftsbegehren als gegenstÃ¤ndlich gegangen sei), und vom 13.Â SeptemberÂ 2016, RaÂ 2015/03/0038, zugrunde liegenden FÃ¤llen keinen (â€žverbrÃ¤mtenâ€œ) Antrag auf (Akten-)Einsicht im Rahmen des gestellten Auskunftsbegehrens gesehen habe.
14Â Mit diesem Vorbringen wird ein Abweichen von der hg.Â Rechtsprechung bzw.Â eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSdÂ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht aufgezeigt:
15Â Das Wiener Auskunftspflichtgesetz, LGBl.Â Nr.Â 20/1988 idF LGBl.Â Nr.Â 33/2013, lautet auszugsweise:
â€žÂ§Â 1. (1) Die Organe des Landes und der Gemeinde Wien sowie der durch Landesgesetz geregelten Selbstverwaltung haben Ã¼ber Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskunft zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht.
(2) Auskunft ist eine WissenserklÃ¤rung. Sie hat auf dem Wissen zu beruhen, Ã¼ber das ein auskunftspflichtiges Organ in dem Zeitpunkt verfÃ¼gt, in dem das Auskunftsbegehren bei ihm einlangt.
(3) Jedermann hat das Recht, AuskÃ¼nfte zu verlangen.
(4) ...
(5) Auskunft ist nur insoweit zu erteilen, als dadurch die Besorgung der Ã¼brigen Aufgaben eines Organes nicht wesentlich beeintrÃ¤chtigt wird. Auskunft ist nicht zu erteilen, wenn sie offenkundig mutwillig begehrt wird.
...
Â§Â 3. (1) Auskunft ist nach MÃ¶glichkeit mÃ¼ndlich oder telefonisch zu erteilen.
...
(3) Wird die Auskunft ausdrÃ¼cklich verweigert oder nicht fristgerecht erteilt, hat das Organ auf Antrag des Auskunftswerbers innerhalb von drei Monaten ab Antrag mit schriftlichem Bescheid zu entscheiden, ob die Auskunft zu erteilen ist. Wird die Auskunft nachtrÃ¤glich erteilt, endet die Pflicht zur Bescheiderlassung.
(4) ...â€œ
16Â Der AuskunftsbegriffÂ im Sinn des Art.Â 20 Abs.Â 4Â B-VG ist im Bundesrecht und Landesrecht grundsÃ¤tzlich ident. AuskÃ¼nfte im Sinne der Auskunftspflichtgesetze des Bundes und der LÃ¤nder haben stets WissenserklÃ¤rungen zum Gegenstand, wobei deren Inhalt ausschlieÃŸlich solche Informationen sind, die zum Zeitpunkt der Anfrage der Verwaltung bereits bekannt sind und nicht erst von der ersuchten Verwaltungseinheit zum Zweck der ErfÃ¼llung der Auskunftspflicht beschafft werden mÃ¼ssen. Auskunftserteilung bedeutet die Weitergabe von Informationen Ã¼ber einen Akteninhalt, die in aller Regel nicht jene Detailliertheit an Informationen aufweisen wird, die bei der Einsicht in die Akten zu gewinnen wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 13.9.2016, RaÂ 2015/03/0038 (dort RnÂ 17), mwN).
17Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits mehrfach klargestellt, dass das Recht auf Auskunft gemÃ¤ÃŸ Art.Â 20 Abs.Â 4Â B-VG und den Auskunftspflichtgesetzen des Bundes und der LÃ¤nder keinen Anspruch auf Akteneinsicht einrÃ¤umt (vgl.Â VwGHÂ 29.5.2018, RaÂ 2017/03/0083 (dort RnÂ 30), mit Verweis auf VwGHÂ 22.10.2013, 2012/10/0002). Mit dem Verweis der Revision auf die AusfÃ¼hrungen im zitierten Erkenntnis RaÂ 2017/03/0083 (wonach etwa ein journalistischer Hintergrund des Auskunftsbegehrens die Auskunftserteilung durch GewÃ¤hrung des Zuganges zu den relevanten Dokumenten gebieten kann; vgl.Â RnÂ 29Â f.), wird fallbezogen kein Abweichen von dieser Judikatur aufgezeigt, weil ein solcher Hintergrund gegenstÃ¤ndlich nicht ersichtlich ist.
18Â Im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen wird, wie dargestellt, nicht grundsÃ¤tzlich in Abrede gestellt, dass die Auskunftspflicht nach dem Auskunftspflichtgesetz entsprechend der Judikatur nicht geeignet ist, eine Akteneinsicht durchzusetzen (vgl.Â das bereits zitierte Erkenntnis RaÂ 2017/02/0141, RnÂ 23, mwN, auf welches das Verwaltungsgericht, entgegen der Meinung der Revisionswerberin, zutreffend verwiesen hat).
19Â Vielmehr meint die Revision, dass der gegenstÃ¤ndliche Antrag nach dem Wiener Auskunftspflichtgesetz zu Unrecht als ein in Wahrheit auf die Akteneinsicht abzielender Antrag gewertet worden sei, wenn man als VergleichsmaÃŸstab die den zitierten Erkenntnissen RaÂ 2017/03/0083 und RaÂ 2015/03/0038 zugrunde liegenden Auskunftsbegehren heranzieht.
20Â Dieser Vergleich ist aber fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht entscheidend, weil einer in vertretbarer Weise vorgenommenen Auslegung von ParteierklÃ¤rungen -Â wie hier des gegenstÃ¤ndlichen Antrags der RevisionswerberinÂ - keine Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt und eine solche Auslegung daher nicht revisibel ist (vgl.Â das zitierte Erkenntnis RaÂ 2017/02/0141, RnÂ 24).
21Â Im Revisionsfall ist es als vertretbar anzusehen, wenn das Verwaltungsgericht den in Rede stehenden Antrag, â€žeine Kopie der Kooperationsvereinbarung ... auszufolgenâ€œ, als Begehren auf Akteneinsicht und nicht als Antrag auf Erteilung einer -Â in aller Regel einen hÃ¶heren Abstraktionsgrad aufweisenden (vgl.Â abermals RaÂ 2017/02/0141, RnÂ 27)Â - Auskunft gewertet hat.
22Â Die Revision war somit zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 25.Â MaiÂ 2020