Document Number: JFT_20200228_20V00003_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:V3.2020
Case Number: V3/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1582848000000
Word Count: 1022

Leitsatz
ZurÃ¼ckweisung eines Antrages auf Aufhebung einer Verordnungsbestimmung; fehlende BegrÃ¼ndungselemente des VerordnungsprÃ¼fungsantrags (des Berichters) gegenÃ¼ber dem zustÃ¤ndigen Senat als Prozesshindernis im VerordnungsprÃ¼fungsverfahren nicht sanierbar
Spruch
Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
I.Â Antrag
1.Â Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestÃ¼tzten Antrag begehrt das Verwaltungsgericht Wien, die Zeichenfolge "14," in ArtII Z1 des Beschlusses des Stadtsenates vom 12.Â Dezember 2017, Pr.Z03755-2017/0001-GIF (NebengebÃ¼hrenkatalog fÃ¼r die Bediensteten der Stadt Wien; Ã„nderung), Amtsblatt der Stadt Wien NrÂ 51 vom 21.Â Dezember 2017, als gesetzwidrig aufzuheben bzw in eventu auszusprechen, dass diese gesetzwidrig war.
II.Â Rechtslage
1.Â PunktÂ 22.) der Beilage A-II/IV/ALLG. des Beschlusses des Stadtsenates vom 28.Â MÃ¤rz 2017, Pr.Z00804-2017/0001-GIF (NebengebÃ¼hrenkatalog 2017), ABl.Â NrÂ 14/2017, idF des Beschlusses des Stadtsenates vom 17.Â Oktober 2017, Pr.Z03211-2017/0001-GIF, ABl. NrÂ 43/2017, lautet wie folgt:
"Zulage
fÃ¼r Sozialarbeiter/Sozialarbeiterinnen der MAÂ 10, MAÂ 11, MAÂ 15, MAÂ 40, im Bereich des KAV, fÃ¼r Sozialarbeiter/Sozialarbeiterinnen die dem Fonds Soziales Wien zugewiesen sind, fÃ¼r einen Sozialarbeiter/eine Sozialarbeiterin der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft und fÃ¼r Bedienstete der MAÂ 57, die im Rahmen des '24-Stunden-Frauennotrufes' Dienst versehen
monatlich Kz. 831901Â 37,87 EUR
Tagesgeld".
2.Â Der Beschluss des Stadtsenates vom 12.Â Dezember 2017, Pr.Z03755-2017/0001-GIF, ABl. NrÂ 51/2017, lautet â€“ auszugsweise â€“ wie folgt:
"Artikel I
Der Beschluss des Stadtsenates vom 28.Â MÃ¤rz 2017, Pr.Z00804-2017/0001-GIF, ABI. NrÂ 14, zuletzt geÃ¤ndert durch den Beschluss des Stadtsenates vom 17.Â Oktober 2017, Pr.Z03211-2017/0001-GIF, ABI. NrÂ 43, wird wie folgt geÃ¤ndert:
[...]
14. In der Beilage A-II/IV/ALLG. entfÃ¤llt PunktÂ 22.
[...]
Artikel II
Es treten in Kraft:
1. Artikel I Z[...] 14, [...]mit 1.Â JÃ¤nner 2017.
[...]"
III.Â Sachverhalt, Antragsvorbringen und Vorverfahren
1.Â Beim antragstellenden Gericht ist die Beschwerde einer Bediensteten der Stadt Wien anhÃ¤ngig, die jahrelang die im â€“ vom Stadtsenat der Stadt Wien beschlossenen â€“ NebengebÃ¼hrenkatalog zur Kennzahl 831901 fÃ¼r Sozialarbeiterinnen vorgesehene Zulage "Tagesgeld" bezog. Im MÃ¤rz 2017 wurde ihr mitgeteilt, dass die Auszahlung der Zulage mit 31.Â Dezember 2016 eingestellt werde; das bis April 2017 ausbezahlte Tagesgeld wurde als Ãœbergenuss einbehalten. Mit Beschluss des Stadtsenates vom 12.Â Dezember 2017, Pr.Z03755-2017/0001-GIF, wurde rÃ¼ckwirkend ab 1.Â JÃ¤nner 2017 die Zulage "Tagesgeld" abgeschafft. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 19.Â Februar 2018 wurde festgestellt, dass der Bediensteten im Hinblick auf den Beschluss des Stadtsenates vom 12.Â Dezember 2017 die Zulage "Tagesgeld" nicht mehr gebÃ¼hre.
2.Â Bei der Behandlung der dagegen erhobenen â€“ durch einen Senat zu behandelnden â€“ Beschwerde sind beim antragstellenden Gericht Bedenken ob der GesetzeskonformitÃ¤t der Zeichenfolge "14," in der Inkrafttretensanordnung des ArtII Z1 des Beschlusses des Stadtsenates vom 12.Â Dezember 2017, Pr.Z03755-2017/0001-GIF, entstanden.
3.Â Der vorliegende Antrag wurde durch einen Senat des Verwaltungsgerichtes Wien gefasst. Wie sich aus dem beiliegenden Akt des Verwaltungsgerichtes ergibt, stellte der Berichter an den Senat folgenden Beschlussantrag (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen):
"Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seine Richter Mag. *********** als Vorsitzenden, Mag.Â *********** als Berichter und Mag.Â ********** als Beisitzerin sowie die Laienrichter Mag.Â *********** und HerrnÂ ********** nach Vorlageantrag der [BeschwerdefÃ¼hrerin vor dem Verwaltungsgericht Wien] aufgrund der Beschwerdevorentscheidung des Magistrates der Stadt Wien, MagistratsabteilungÂ 2, Personalservice, vom 15.Â Mai 2018, ZlÂ MAÂ 2/0570523Â B, Ã¼ber die Beschwerde gegen den Bescheid vom 19.Â Februar 2019, ZlÂ MAÂ 2/0570523 B, den
B e s c h I u s s:
GemÃ¤ÃŸ Art139 Abs1 Z1 iVm Art89 Abs2 iVm Art135 Abs4 B-VG wird an den Verfassungsgerichtshof der
ANTRAG
gestellt,
er mÃ¶ge
1. die Zeichenfolge "14," in der Inkrafttretensanordnung des ArtII zÂ 1 des Beschlusses des Stadtsenates vom 12.Â Dezember 2017, Pr.Z03755-2017/0001-GIF (Ã„nderung des NebengebÃ¼hrenkataloges 2017 fÃ¼r die Bediensteten der Stadt Wien), Amtsblatt der Stadt Wien NrÂ 51 vom 21.12.2017 als gesetzwidrig aufheben;
2. in eventu
aussprechen, dass die Zeichenfolge "14," in der Inkrafttretensanordnung des ArtII Z1 des Beschlusses des Stadtsenates vom 12.Â Dezember 2017, Pr.Z03755-2017/0001-GIF (Ã„nderung des NebengebÃ¼hrenkataloges 2017 fÃ¼r die Bediensteten der Stadt Wien), Amtsblatt der Stadt Wien NrÂ 51 vom 21.12.2017 gesetzwidrig war."
IV.Â ZulÃ¤ssigkeit
1.Â GemÃ¤ÃŸ Art89 Abs2 iVm Art135 Abs4 B-VG hat ein Verwaltungsgericht, wenn es gegen die Anwendung einer Verordnung aus dem Grund der Gesetzeswidrigkeit Bedenken hegt, den Antrag auf Aufhebung dieser Verordnung beim Verfassungsgerichtshof zu stellen. GemÃ¤ÃŸ Art139 Abs1 Z1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber die Gesetzeswidrigkeit von Verordnungen auf Antrag eines Gerichtes.
2.Â Der Verfassungsgerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass zur Antragstellung gemÃ¤ÃŸ Art139 und Art140 B-VG nur jener SpruchkÃ¶rper eines Gerichtes berechtigt ist, der die anzufechtende Norm bei der Entscheidung in der Sache anzuwenden hat (vgl zB VfSlgÂ 12.381/1990 und 18.097/2007 mwN; VfGH 7.3.2018, G297/2017).
3.Â Das Verwaltungsgericht Wien hat Ã¼ber die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, MagistratsabteilungÂ 2, gemÃ¤ÃŸ Â§74a Wr.Â DO 1994 idF LGBlÂ 56/1994 in Senatsbesetzung zu entscheiden (Â§74a Wr.Â DO 1994 idF LGBlÂ 62/2019 ist gemÃ¤ÃŸ Â§115q Wr.Â DO idF LGBlÂ 62/2019 auf die mit Ablauf des 31.Â Dezember 2019 beim Verwaltungsgericht Wien anhÃ¤ngigen Verfahren nicht anzuwenden); damit ist das Verwaltungsgericht Wien auch nur in dieser Zusammensetzung zur Antragstellung auf Aufhebung einer Verordnung gemÃ¤ÃŸ Art139 B-VG berechtigt. Die Antragstellung gemÃ¤ÃŸ Art139 B-VG bedarf damit eines kollegialen Beschlusses des zustÃ¤ndigen Senates des Verwaltungsgerichtes Wien.
4.Â GemÃ¤ÃŸ Â§57 Abs1 VfGG hat ein Antrag auf Aufhebung einer Verordnung die gegen die GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der Verordnung sprechenden Bedenken im Einzelnen darzulegen. Die GrÃ¼nde der behaupteten Gesetzwidrigkeit sind prÃ¤zise zu umschreiben, die Bedenken sind schlÃ¼ssig und Ã¼berprÃ¼fbar darzulegen (vgl zB VfSlgÂ 13.571/1993, 13.652/1993; VfGH 11.6.2018, V20/2018). Dem Antrag muss mit hinreichender Deutlichkeit entnehmbar sein, zu welcher Rechtsvorschrift die zur Aufhebung beantragte Norm in Widerspruch stehen soll und welche GrÃ¼nde fÃ¼r diese These sprechen (vgl zB VfSlgÂ 14.802/1997, 17.752/2006 zum vergleichbaren Â§62 Abs1 VfGG).
5.Â Ausweislich der Aktenlage stellte der Berichter an den Senat den Beschlussantrag, einen VerordnungsprÃ¼fungsantrag an den Verfassungsgerichtshof zu stellen, die Zeichenfolge "14," in der Inkrafttretensanordnung des ArtII Z1 des Beschlusses des Stadtsenates vom 12.Â Dezember 2017, Pr.Z03755-2017/0001-GIF, als gesetzwidrig aufzuheben. Dieser Beschluss wurde einstimmig angenommen; die â€“ im Antrag an den Verfassungsgerichtshof enthaltenen â€“ BegrÃ¼ndungselemente des VerordnungsprÃ¼fungsantrages waren hingegen nicht einmal im Ansatz Inhalt des Senatsbeschlusses.
6.Â Damit entspricht der Beschluss des Senates nicht dem Erfordernis des Â§57 Abs1 zweiter Satz VfGG, wonach ein Antrag nach Art139 B-VG die gegen die GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der bekÃ¤mpften Verordnung sprechenden Bedenken im Einzelnen darzulegen hat. Die fehlende Beschlussfassung des Senates in Bezug auf die BegrÃ¼ndung des VerordnungsprÃ¼fungsantrages stellt kein behebbares Formgebrechen, sondern ein Prozesshindernis dar, das auch nicht durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen des Berichters oder des Vorsitzenden des Senates im VerordnungsprÃ¼fungsantrag an den Verfassungsgerichtshof saniert werden kann (VfGH 7.3.2018, G297/2017).
7.Â Der Antrag war daher schon deshalb als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
V.Â Ergebnis
1.Â Der Antrag ist als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
2.Â Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.