Document Number: JWT_2019190538_20200129L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190538.L00
Case Number: Ra 2019/19/0538
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 266

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 5.Â OktoberÂ 2018 wurde der Folgeantrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf das Herkunftsland Afghanistan wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckgewiesen. Das BFA erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ neuerlich eine RÃ¼ckkehrentscheidung gegen den Revisionswerber und stellte fest, dass dessen Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei und keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bestehe. Zudem erlieÃŸ das BFA ein auf die Dauer von zweiÂ Jahren befristetes Einreiseverbot.
2 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 29.Â OktoberÂ 2018 als unbegrÃ¼ndet ab.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegenden auÃŸerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Dazu wird vorgebracht, dass dem zum Christentum konvertierten Revisionswerber im Fall einer Abschiebung nach Afghanistan staatlichen Sanktionen bis hin zur Todesstrafe drohen wÃ¼rden.
4 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
5 Der Revisionswerber hat unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wÃ¤ren. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest Ã¼berwiegende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstÃ¼nden, ist nicht zu erkennen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020