Document Number: JWT_2019160105_20201013L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160105.L00
Case Number: Ra 2019/16/0105
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602547200000
Word Count: 736

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â WÃ¤hrend einer Kontrolle am 25.Â FebruarÂ 2018 verfÃ¼gte ein Kontrollorgan der belangten BehÃ¶rde im Lokal der revisionswerbenden Partei die teilweise BetriebsschlieÃŸung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 56aÂ Abs.Â 1 GlÃ¼cksspielgesetzÂ (GSpG).
2Â Mit Schriftsatz vom 9.Â AprilÂ 2018 erhob die revisionswerbende Partei eine MaÃŸnahmenbeschwerde wegen der teilweisen BetriebsschlieÃŸung.
3Â Mit Bescheid vom 18.Â AprilÂ 2018 ordnete die Landespolizeidirektion Tirol nachtrÃ¤glich die teilweise BetriebsschlieÃŸung des Lokals gemÃ¤ÃŸ Â§Â 56a Abs.Â 1 iVm Abs.Â 3Â GSpG ab 25.Â FebruarÂ 2018 an (SpruchpunktÂ I.). Gleichzeitig erklÃ¤rte sie die teilweise BetriebsschlieÃŸung nach Ablauf eines Monats am 25.Â MÃ¤rzÂ 2018 fÃ¼r aufgehoben (SpruchpunktÂ II.).
4Â Die von der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid vom 18.Â AprilÂ 2018 erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Tirol mit Beschluss vom 6.Â DezemberÂ 2018, LVwG-2018/42/1207-1, als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck.
5Â Mit dem angefochtenen Beschluss vom 8.Â MÃ¤rzÂ 2019, LVwG-2018/12/0783-8, stellte das Landesverwaltungsgericht Tirol das MaÃŸnahmenbeschwerdeverfahren ein und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Landesverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, durch den (rechtskrÃ¤ftigen) Bescheid vom 18.Â AprilÂ 2018 sei die teilweise BetriebsschlieÃŸung fÃ¼r den genannten Zeitraum bestÃ¤tigt worden. Die RechtmÃ¤ÃŸigkeit dieses Titelbescheids sei im MaÃŸnahmenbeschwerdeverfahren nicht mehr zu prÃ¼fen. Eine MaÃŸnahme unmittelbarer verwaltungsbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt verliere, wenn sie durch Bescheid bestÃ¤tigt werde, ihre Eigenschaft als eigenstÃ¤ndig bekÃ¤mpfbarer Verwaltungsakt. Das MaÃŸnahmenbeschwerdeverfahren sei daher einzustellen.
7Â Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
8Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision (gesondert) vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
11Â Die revisionswerbende Partei trÃ¤gt zur ZulÃ¤ssigkeit ihrer Revision vor, der angefochtene Beschluss stehe im Widerspruch zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur SubsidiaritÃ¤t des MaÃŸnahmenbeschwerdeverfahrens zum Bescheidbeschwerdeverfahren. Die revisionswerbende Partei habe ein RechtsschutzbedÃ¼rfnis an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der BetriebsschlieÃŸung.Â Im Bescheidbeschwerdeverfahren sei Ã¼ber die in Beschwerde gezogene Rechtswidrigkeit der BetriebsschlieÃŸung nicht inhaltlich befunden worden. Das MaÃŸnahmenbeschwerdeverfahren sei daher dafÃ¼r das einzige Mittel.
12Â Â§Â 56a Abs.Â 1 und Abs.Â 3Â GSpG lauten (samt Ãœberschrift):
â€žBetriebsschlieÃŸung
Â§Â 56a. (1) Besteht der begrÃ¼ndete Verdacht, daÃŸ im Rahmen einer betrieblichen TÃ¤tigkeit GlÃ¼cksspiele entgegen den Vorschriften dieses Bundesgesetzes veranstaltet oder durchgefÃ¼hrt werden, und ist mit Grund anzunehmen, daÃŸ eine Gefahr der Fortsetzung besteht, so kann die BehÃ¶rde ohne vorausgegangenes Verfahren, aber nicht ohne vorher zur Einstellung der entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes veranstalteten oder durchgefÃ¼hrten GlÃ¼cksspiele aufgefordert zu haben, an Ort und Stelle die gÃ¤nzliche oder teilweise SchlieÃŸung des Betriebes verfÃ¼gen. [...]
(3) Ãœber eine VerfÃ¼gung nach Abs.Â 1 ist binnen eines Monats ein schriftlicher Bescheid zu erlassen, widrigenfalls die VerfÃ¼gung als aufgehoben gilt. [...]â€œ
13Â Die faktische BetriebsschlieÃŸung ist ein Akt unmittelbarer verwaltungsbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt, der einer MaÃŸnahmenbeschwerde zugÃ¤nglich ist, solange darÃ¼ber kein schriftlicher Bescheid vorliegt. Wird ein Bescheid Ã¼ber die faktische Amtshandlung erlassen, dann wird die in der faktischen Amtshandlung liegende individuelle Norm Bestandteil des Bescheids (vgl.Â VwGHÂ 21.11.2018, RaÂ 2017/17/0840, mwN).
14Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung festgehalten, dass der Rechtsbehelf der Beschwerde gegen die AusÃ¼bung unmittelbarer verwaltungsbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt dem Zweck dient, eine LÃ¼cke im Rechtsschutzsystem zu schlieÃŸen. Mit dieser Beschwerde sollten aber nicht Zweigleisigkeiten fÃ¼r die Verfolgung ein und desselben Rechts geschaffen werden. Was in einem Verwaltungsverfahren ausgetragen werden kann, kann daher nicht Gegenstand einer MaÃŸnahmenbeschwerde sein (vgl.Â VwGHÂ 20.3.2019, RaÂ 2018/09/0090, mwN).
15Â Wurde ein BetriebsschlieÃŸungsbescheid erlassen, kÃ¶nnen die -Â bereits vorgenommenenÂ - mit der BetriebsschlieÃŸung zusammenhÃ¤ngenden faktischen VerfÃ¼gungen nicht mehr mit MaÃŸnahmenbeschwerde bekÃ¤mpft werden. Ein bereits anhÃ¤ngiges Verfahren Ã¼ber eine MaÃŸnahmenbeschwerde ist in diesem Fall einzustellen (vgl.Â VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2019/15/0075).
16Â Auch dann, wenn ein BetriebsschlieÃŸungsbescheid nach Ablauf der Monatsfrist des Â§Â 56a Abs.Â 3Â GSpG erlassen wird, wird die faktische Amtshandlung vom Spruch dieses Bescheids erfasst. Auch ein solcher BetriebsschlieÃŸungsbescheid, mag er auch rechtswidrig sein, wird rechtlich existent. Die Rechtswidrigkeit des Bescheids kann im Wege der Bescheidbeschwerde geltend gemacht werden (vgl.Â nochmals VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2019/15/0075, mwN).
17Â Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung gelingt es der Revision in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung somit nicht, eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufzuwerfen.
18Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckgewiesen.
Wien, am 13.Â OktoberÂ 2020