Document Number: JWT_2019010393_20200121L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010393.L00
Case Number: Ra 2019/01/0393
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579564800000
Word Count: 933

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache die (jeweils insgesamt dritten) AntrÃ¤ge der Revisionswerber, StaatsangehÃ¶rige Kasachstans, auf internationalen Schutz vom 5.Â JuniÂ 2015 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ck, erteilte keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlies jeweils RÃ¼ckkehrentscheidungen, stellte jeweils die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nach Kasachstan fest, erteilte jeweils keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise und sprach aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
2 Das BVwG schloss sich mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung der Beurteilung des Bundesamts fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl an, wonach sich kein neuer entscheidungsrelevanter Sachverhalt ergeben habe; insbesondere hÃ¤tten sich die Revisionswerber wieder auf ihr Vorbringen im vorangegangenen, rechtskrÃ¤ftig beendeten Asylverfahren berufen, weshalb es sich "um eine bloÃŸe Wiederholung bzw.Â Fortsetzung der in den zweiten Asylverfahren genannten, nicht glaubhaften FluchtgrÃ¼nde" handle. Die Revisionswerber hÃ¤tten somit im Folgeverfahren keinen neuen Sachverhalt behauptet, dem ein glaubhafter Kern zukomme.
3 Mit Beschluss vom 17.Â OktoberÂ 2019, RaÂ 2019/01/0393-0396-2, wies der Verwaltungsgerichtshof die AntrÃ¤ge der Revisionswerber auf Verfahrenshilfe wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung ab.
4 Die vorliegende Revision macht geltend, die Revisionswerber seien in ihrem Recht auf "Zuerkennung des Status des Asylberechtigten", "Erteilung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten", "Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 55 AsylG", "Nicht-Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung" und "Nicht-ZulÃ¤ssigerklÃ¤rung der Abschiebung nach Kasachstan" verletzt. 5 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen die revisionswerbende Partei verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die von der revisionswerbenden Partei vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 Abs.Â 1Â VwGG gebunden ist. Demnach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prÃ¼fen, ob durch die angefochtene Entscheidung irgendein subjektives Recht der revisionswerbenden Partei verletzt wurde, sondern nur zu prÃ¼fen, ob jenes Recht verletzt wurde, dessen Verletzung sie behauptet. Der in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt fÃ¼r den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als die revisionswerbende Partei jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begrÃ¼ndet. Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich ausgefÃ¼hrt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â aus der stÃ¤ndigen hg.Â Judikatur etwa VwGHÂ 28.5.2019, RaÂ 2019/02/0099, Rn.Â 4, mwN).
6 Mit den angefochtenen Erkenntnissen, mit denen die FolgeantrÃ¤ge der Revisionswerber auf internationalen Schutz in der Sache gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckgewiesen wurden (zur Rechtsprechung des VwGH, wonach die Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtes an die Stelle des angefochtenen Bescheides tritt, vgl.Â VwGHÂ 9.9.2015, RoÂ 2015/03/0032, mwN), liegt jeweils eine ausschlieÃŸlich verfahrensrechtliche Entscheidung vor, mit der jeweils (nur) die Entscheidung in der Sache deshalb abgelehnt wurde, weil kein neuer Sachverhalt mit einem glaubhaften Kern dargetan worden sei. Im Hinblick auf diesen normativen Gehalt des diesbezÃ¼glich bekÃ¤mpften Teils der angefochtenen Erkenntnisse (ZurÃ¼ckweisung der AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz) kÃ¤me vorliegend allein die Verletzung der Revisionswerber im Recht auf meritorische Entscheidung Ã¼ber ihre AntrÃ¤ge, nicht aber die Verletzung in den, den Inhalt der AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz bildenden Rechte in Betracht. Die Revisionswerber konnten daher in den als Revisionspunkt genannten Rechten auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten bzw.Â auf Erteilung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht verletzt werden (vgl.Â VwGHÂ 10.7.2018, RaÂ 2018/01/0300, Rn.Â 5, mwN).
7 Soweit sich die vorliegende Revision gegen die ZurÃ¼ckweisung der AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz richtet, ist sie mangels Geltendmachung eines tauglichen Revisionspunktes nicht zulÃ¤ssig. Auf das diesbezÃ¼gliche ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen in der Revision ist daher nicht mehr einzugehen.
8 In Bezug auf die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung und die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nach Kasachstan moniert die Revision in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen die Befangenheit der Richterin des BVwG, die die angefochtenen Erkenntnisse gefasst hat, wegen nÃ¤her dargelegter protokollierter Ã„uÃŸerungen in der mÃ¼ndlichen Verhandlung Ã¼ber die FolgeantrÃ¤ge der Revisionswerber.
9 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 11 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG hatt der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
12 Der Einwand der Befangenheit des entscheidenden Mitgliedes des Verwaltungsgerichts begrÃ¼ndet nur dann die ZulÃ¤ssigkeit der Revision, wenn vor dem Hintergrund des konkret vorgelegenen Sachverhaltes die Teilnahme des Mitgliedes des Verwaltungsgerichts an der Verhandlung und Entscheidung tragende RechtsgrundsÃ¤tze des Verfahrensrechtes verletzt hÃ¤tte bzw.Â in unvertretbarer Weise erfolgt wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 18.3.2019, RaÂ 2019/01/0068, Rn.Â 6, mwN). Jeder Vorwurf einer Befangenheit hat konkrete UmstÃ¤nde aufzuzeigen, welche die ObjektivitÃ¤t des EntscheidungstrÃ¤gers in Frage stellen oder zumindest den Anschein erwecken kÃ¶nnen, dass eine parteiische Entscheidung mÃ¶glich ist. Nur eindeutige Hinweise, dass ein EntscheidungstrÃ¤ger seine vorgefasste Meinung nicht nach MaÃŸgabe der Verfahrensergebnisse zu Ã¤ndern bereit ist, kÃ¶nnen seine Unbefangenheit in Zweifel ziehen (vgl.Â VwGHÂ 26.2.2015, RaÂ 2015/07/0013, mwN).
13 Dies ist konkret nicht der Fall. Aus den nÃ¤her dargelegten Ã„uÃŸerungen der Richterin des BVwG in der mÃ¼ndlichen Verhandlung zu den erneuten AntrÃ¤gen auf internationalen Schutz der Revisionswerber ist fallbezogen noch keine Voreingenommenheit gegenÃ¼ber den Revisionswerbern und deren FolgeantrÃ¤gen zu erkennen. Die Revision vermag mit dem konkreten ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen keine Zweifel an der Unbefangenheit der Richterin hinreichend darzulegen.
14 Da die Revisionswerber -Â wie ausgefÃ¼hrtÂ - einerseits in dem Revisionspunkt auf Stattgabe ihrer AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz nicht verletzt werden konnten und andererseits mit ihrem weiteren ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen keine Rechtsfragen aufgeworfen haben, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, war die Revision zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21. JÃ¤nner 2020