Document Number: JWT_2019180402_20200518L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180402.L00
Case Number: Ra 2019/18/0402
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589760000000
Word Count: 1295

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von 1.106,40Â EUR binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Revisionswerberin, eine afghanische StaatsangehÃ¶rige, stellte am 27.Â JuliÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie im Wesentlichen mit der Bedrohung durch zwei MÃ¤nner wegen der TÃ¤tigkeit ihres Ehemannes sowie mit einer drohenden Verfolgung aufgrund ihrer westlichen Orientierung und ihrer VolksgruppenzugehÃ¶rigkeit der Hazara begrÃ¼ndete.
2 Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 7.Â DezemberÂ 2016 wurde der Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen (SpruchpunktÂ I.), ihr der Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannt (SpruchpunktÂ II.) und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (SpruchpunktÂ III.). 3 Gegen SpruchpunktÂ I. erhob die Revisionswerberin Beschwerde. 4 In der mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 9.Â JuliÂ 2019 vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) gab sie u.a.Â auf die Frage, wie sich ihr Leben als Frau im Vergleich zu Afghanistan verÃ¤ndert habe, an: "Es hat sich so stark verÃ¤ndert, dass man es nicht einmal glauben kann. In Afghanistan kann ich nicht einmal selber auswÃ¤hlen, was ich anziehe. Einmal proÂ Jahr, zum Ide-Fest mussten wir zuhause meinen Schwiegervater und meine Schwiegermutter anbeten, dass sie uns erlauben, Gewand zu kaufen. Hier kann ich einkaufen gehen und ich habe meine Freiheit, ich muss niemanden fragen und um Erlaubnis bitten. Ich besuche auch einen Kurs."
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
6 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es aus, dass eine asylrelevante Verfolgung der Revisionswerberin durch unbekannte MÃ¤nner wegen der TÃ¤tigkeit ihres Ehemannes nicht glaubwÃ¼rdig vorgebracht worden sei und eine konkret sowie individuell gegen die Revisionswerberin gerichtete Bedrohung aufgrund der FamilienzugehÃ¶rigkeit zu ihrem Ehemann nicht vorliege. Auch sei die Revisionswerberin keiner Verfolgung aufgrund ihres Geschlechts und als alleinstehende Frau keiner GefÃ¤hrdung ausgesetzt, zumal ihre persÃ¶nliche Wertehaltung und Lebensweise nicht an einem als westlich bezeichneten Frauen- und Gesellschaftsbild orientiert, sondern weiterhin in afghanischen Gepflogenheiten verhaftet seien. Die Revisionswerberin habe keine selbstbestimmte und selbstverantwortliche Lebensweise verinnerlicht sowie in ihrer alltÃ¤glichen LebensfÃ¼hrung verankert. Auch drohe ihr im Falle einer RÃ¼ckkehr keine GefÃ¤hrdung durch ihren verschollenen Ehemann oder durch dessen Familie. Des Weiteren bestehe keine Verfolgung aufgrund ihrer VolksgruppenzugehÃ¶rigkeit.
7 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, welche zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorbringt, das BVwG habe widersprÃ¼chliche Feststellungen dahingehend getroffen, ob die Revisionswerberin im Falle einer RÃ¼ckkehr nach Afghanistan als alleinstehende Frau einer GefÃ¤hrdung ausgesetzt sei. Eine solche wÃ¼rde sich -Â entgegen der Ansicht des BVwGÂ - sehr wohl aus den herangezogenen LÃ¤nderfeststellungen ergeben. 8 Die belangte BehÃ¶rde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
9 Die Revision ist zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet. 10 Unter Verfolgung iSd Art.Â 1Â Abschnitt A ZÂ 2Â GFK ist nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein ungerechtfertigter EingriffÂ in erheblicher IntensitÃ¤t in die zu schÃ¼tzende persÃ¶nliche SphÃ¤re des Einzelnen zu verstehen (vgl.Â zBÂ VwGHÂ 24.3.2011, 2008/23/1443).
11 Nicht jede diskriminierende MaÃŸnahme gegen eine Person ist als "Verfolgung" iSd Art.Â 1Â AbschnittÂ A ZÂ 2Â GFK anzusehen, sondern nur solche, die in ihrer Gesamtheit zu einer schwerwiegenden Verletzung grundlegender Menschenrechte der Betroffenen fÃ¼hren (vgl.Â Art.Â 9 Abs.Â 1 der RichtlinieÂ 2011/95/EU, Statusrichtlinie). Ob dies der Fall ist, haben die AsylbehÃ¶rde bzw.Â das BVwG im Einzelfall zu prÃ¼fen und in einer die nachprÃ¼fende Kontrolle ermÃ¶glichenden BegrÃ¼ndung darzulegen.
12 Im gegenstÃ¤ndlichen Fall ging das BVwG davon aus, dass die Revisionswerberin keiner Verfolgung aufgrund ihres Geschlechts ausgesetzt sei und ihr als alleinstehender Frau keine GefÃ¤hrdung drohe. Das BVwG begrÃ¼ndete dies damit, dass es zwar fÃ¼r viele Frauen nicht vorstellbar oder aufgrund der Gegebenheiten nicht mÃ¶glich sei, ein alleinstehendes Leben auÃŸerhalb des Familienverbandes zu fÃ¼hren; eine Verfolgung der Revisionswerberin sei allein aufgrund dieses Umstandes jedoch nicht erkennbar. Zudem kÃ¶nne die Revisionswerberin mit ihrem kurz vor der VolljÃ¤hrigkeit stehenden Sohn, welcher ebenfalls von der Entscheidung umfasst sei, zurÃ¼ckkehren und gelte somit nicht mehr als alleinstehende Frau.
13 Die AusfÃ¼hrungen des BVwG, wonach der Revisionswerberin im Falle einer RÃ¼ckkehr als alleinstehender Frau keine GefÃ¤hrdung drohe, stehen jedoch -Â wie die Revision zu Recht aufzeigtÂ - mit den vom BVwG selbst herangezogenen LÃ¤nderfeststellungen in Widerspruch.
14 Aus diesen LÃ¤nderberichten ergibt sich zur Lage von (alleinstehenden) Frauen in Afghanistan nÃ¤mlich, dass Frauen ein alleinstehendes Leben auÃŸerhalb ihres Familienverbandes kaum mÃ¶glich und ein solches unvorstellbar oder gÃ¤nzlich unbekannt sei. Sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt sei weit verbreitet und kaum dokumentiert. Gewalttaten gegen Frauen und MÃ¤dchen wÃ¼rden zu Ã¼ber 90% innerhalb der Familienstrukturen stattfinden und die Gewalttaten wÃ¼rden von KÃ¶rperverletzung und Misshandlung Ã¼ber Zwangsehen bis hin zu Vergewaltigung und Mord reichen.
15 Vor dem Hintergrund dieser LÃ¤nderfeststellungen hÃ¤tte das BVwG nÃ¤here Feststellungen zur Lage der Revisionswerberin bei einer RÃ¼ckkehr nach Afghanistan treffen und sich konkret mit der Situation, in welche sie als alleinstehende Frau zurÃ¼ckkehren wÃ¼rde, auseinandersetzen mÃ¼ssen. Im angefochtenen Erkenntnis bleibt dazu offen, ob etwa die MÃ¶glichkeit besteht, in einen Familienverband zurÃ¼ckzukehren, wo sich dieser befindet und ob bzw.Â wie die Revisionswerberin gefahrlos dorthin gelangen kÃ¶nnte bzw.Â wie sich ihr Leben als alleinstehende Frau in Zukunft gestalten wÃ¼rde.
16 Der schlichte Hinweis, dass der Sohn der Revisionswerberin kurz vor der VolljÃ¤hrigkeit stehe, mit ihr zurÃ¼ckkehren kÃ¶nne und sie somit nicht mehr als alleinstehende Frau gelte, ersetzt solche Ãœberlegungen nicht. So war der Sohn im Entscheidungszeitpunkt zum einen eben noch minderjÃ¤hrig und galt daher sogar als besonders vulnerable Person, was das BVwG nicht berÃ¼cksichtigte. Zum anderen wÃ¤ren auch bei Erreichen der VolljÃ¤hrigkeit des Sohnes nÃ¤here ErÃ¶rterungen betreffend eine wahrscheinliche konkrete RÃ¼ckkehrsituation der alleinstehenden Revisionswerberin und ihres Sohnes anzustellen.
17 Hinsichtlich der im Verfahren vorgebrachten "westlichen Orientierung" der Revisionswerberin ist im Ãœbrigen auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach Frauen Asyl beanspruchen kÃ¶nnen, die aufgrund eines gelebten "westlich" orientierten Lebensstils bei RÃ¼ckkehr in ihren Herkunftsstaat verfolgt wÃ¼rden. Gemeint ist damit eine von ihnen angenommene Lebensweise, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die AusÃ¼bung ihrer Grundrechte zum Ausdruck kommt. Voraussetzung ist, dass diese LebensfÃ¼hrung zu einem solch wesentlichen Bestandteil der IdentitÃ¤t der Frauen geworden ist, dass von ihnen nicht erwartet werden kann, dieses Verhalten im Heimatland zu unterdrÃ¼cken, um einer drohenden Verfolgung wegen Nichtbeachtung der herrschenden politischen und/oder religiÃ¶sen Normen zu entgehen. Dabei kommt es nicht darauf an, dass diese Verfolgung vom Heimatstaat ausgeht. Auch eine private Verfolgung kann insoweit maÃŸgeblich sein, als der Heimatstaat nicht gewillt oder in der Lage ist, Schutz vor solcher Verfolgung zu gewÃ¤hren. Es sind daher konkrete Feststellungen zur Lebensweise der Asylwerberin im Entscheidungszeitpunkt zu treffen und ist ihr diesbezÃ¼gliches Vorbringen einer PrÃ¼fung zu unterziehen. Nicht entscheidend ist, ob die Asylwerberin schon vor ihrer Ausreise aus dem Herkunftsstaat eine derartige Lebensweise gelebt hatte bzw.Â deshalb bereits verfolgt worden ist. Es reicht vielmehr aus, dass sie diese Lebensweise im Zuge ihres Aufenthalts in Ã–sterreich angenommen hat und bei Fortsetzung dieses Lebensstils im Falle der RÃ¼ckkehr mit Verfolgung rechnen mÃ¼sste (vgl.Â VwGHÂ 26.2.2020, RaÂ 2019/18/0459, mwN).
18 Im vorliegenden Fall hat das BVwG eine solche grundlegende und auch entsprechend verfestigte Ã„nderung der LebensfÃ¼hrung der Revisionswerberin, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die AusÃ¼bung ihrer Grundrechte zum Ausdruck komme, die zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer IdentitÃ¤t geworden sei und die bei RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat nicht gelebt werden kÃ¶nnte, verneint, ohne jedoch auf ihre AusfÃ¼hrungen hinsichtlich einer erfolgten starken VerÃ¤nderung ihres Lebens in Richtung einer selbstbestimmten Lebensweise nÃ¤her einzugehen.
19 Entscheidend ist nach der oben angefÃ¼hrten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, ob die Revisionswerberin im Falle einer RÃ¼ckkehr ihre grundlegende Lebenseinstellung weiterhin leben kÃ¶nne. Das BVwG hÃ¤tte daher -Â vor dem Hintergrund der AusfÃ¼hrungen der Revisionswerberin in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem BVwGÂ - auf Basis konkreter Feststellungen zur aktuellen Lebensweise der Revisionswerberin und unter Heranziehung aktueller LÃ¤nderberichte die zu erwartenden Reaktionen auf die von ihr weiterhin angestrebte Lebensweise bei RÃ¼ckkehr nach Afghanistan prÃ¼fen mÃ¼ssen, um das Vorliegen eines Konventionsgrundes beurteilen zu kÃ¶nnen (vgl.Â VwGHÂ 15.12.2015, RaÂ 2014/18/0118-0119, sowie VwGHÂ 22.3.2017, RaÂ 2016/18/0388).
20 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. 21 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 18.Â MaiÂ 2020