Document Number: JJT_20190523_OGH0002_0060OB00001_19V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E125459
Case Number: 6Ob1/19v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1558569600000
Word Count: 3508

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und durch die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der AuÃŸerstreitsache der Antragstellerin A* AG, *, Schweiz, vertreten durch Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die Antragsgegner 1.Â d* GmbH, *, vertreten durch Dr.Â Michael Dyck und Dr.Â Christine Monticelli, RechtsanwÃ¤lte in Salzburg, 2.Â Univ.-Prof.Â Dr.Â M*, wegen Abberufung eines Mitglieds des Aufsichtsrats, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 10.Â OktoberÂ 2018, GZÂ 6Â RÂ 91/18x-19, mit dem der Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 14.Â JuniÂ 2018, GZÂ 24Â FrÂ 2028/18t-5, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bleibt dem Erstgericht vorbehalten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Antragstellerin ist mit 32Â % am Stammkapital Minderheitsgesellschafterin, die d* VerwaltungsgesellschaftÂ mbH mit 68Â % Mehrheitsgesellschafterin der Erstantragsgegnerin, einer Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung (kurz: Gesellschaft), die in Ã–sterreich rund 400Â Filialen betreibt. Zwischen den Gesellschaftern besteht â€“ unter anderem â€“ eine Meinungsverschiedenheit Ã¼ber die EinfÃ¼hrung eines neuen Kundenbindungsprogramms (â€žP*â€œ).
Am 14.Â 11.Â 2017 erstattete der Zweitantragsgegner, ein UniversitÃ¤tsprofessor fÃ¼r Unternehmensrecht an einer Ã¶sterreichischen UniversitÃ¤t (kurz: Antragsgegner), im Auftrag der Mehrheitsgesellschafterin ein Rechtsgutachten zum Thema â€žInhalt und Auslegung von Â§Â 7 AbsÂ 4 des Gesellschaftsvertrages der [Gesellschaft] sowie zum beabsichtigten Abschluss eines Vertrages mit der P* GmbH (kurz: 1. Gutachten).
In der auÃŸerordentlichen Generalversammlung der Gesellschaft vom 21.Â 11.Â 2017 wurde das â€“ jedenfalls von der RechtsvorgÃ¤ngerin der Minderheitsgesellschafterin entsandte â€“ Aufsichtsratsmitglied Dr.Â G* mit Stimmenmehrheit der Mehrheitsgesellschafterin abberufen.
Daraufhin beantragte die Minderheitsgesellschafterin am 5.Â 4.Â 2018 die Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung gegen die Mehrheitsgesellschafterin dahin, dass dieser verboten werde, in der Generalversammlung der Gesellschaft ein Aufsichtsratsmitglied zu wÃ¤hlen, ohne vorher Einvernehmen mit der Minderheitsgesellschafterin Ã¼ber die Person des Aufsichtsratsmitglieds herzustellen; weiters sollte der Mehrheitsgesellschafterin verboten werden, in der Generalversammlung mehr als ein Aufsichtsratsmitglied zu wÃ¤hlen. Zur UnterstÃ¼tzung ihres Rechtsstandpunkts legte die Minderheitsgesellschafterin ein Gutachten von Univ.-Prof.Â Dr.Â * T* vom 4.Â 4.Â 2018 (kurz: T*-Gutachten) vor. Dieses Gutachten nahm Bezug auf ein Gutachten, welches der Antragsgegner am 11.Â 1.Â 2018 im Auftrag der Mehrheitsgesellschafterin zum Thema â€žEntsendungsrecht der PA*gesellschaftÂ m.b.H. nach Â§Â 8 AbsÂ 3 des Gesellschaftsvertrages der [Gesellschaft]â€œ (kurz: 2.Â Gutachten) erstattet hatte.
Am 11.Â 4.Â 2018 erstreckte das Landesgericht Salzburg eine der Mehrheitsgesellschafterin ursprÃ¼nglich im Provisorialverfahren zur Ã„uÃŸerung eingerÃ¤umte Frist von drei Tagen auf sieben Tage. Die Mehrheitsgesellschafterin ersuchte den Antragsgegner, eine erste vorlÃ¤ufige und unvollstÃ¤ndige Stellungnahme zum T*-Gutachten abzugeben, woraufhin dieser am 19.Â 4.Â 2018 eine â€žVorlÃ¤ufige Stellungnahme zum Gutachten zur Anfechtbarkeit eines Abberufungsbeschlusses sowie zur Verpflichtung zur Satzungsanpassung im Auftrag und zur Information der [Minderheitsgesellschafterin] von Univ.-Prof.Â Dr.Â * T* vom 4.Â AprilÂ 2018â€œ (kurz: Stellungnahme) erstattete.
Bereits zuvor war der Antragsgegner in der auÃŸerordentlichen Generalversammlung der Gesellschaft vom 12.Â 4.Â 2018 mit den Stimmen der Mehrheitsgesellschafterin zum Aufsichtsrat der Gesellschaft bestellt worden. Im Zuge dieser Generalversammlung hatte der Antragsgegner erklÃ¤rt, er sehe in der Erstellung von Gutachten keine Befangenheit, weil er als zukÃ¼nftiges Mitglied des Aufsichtsrats ausschlieÃŸlich dem Wohl der Gesellschaft verpflichtet sei; sollte kÃ¼nftig eine Frage an ihn herangetragen werden, sei es fÃ¼r ihn unerheblich, ob die Frage von der Minderheitsgesellschafterin, von der Mehrheitsgesellschafterin, von der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung oder von der Gesellschaft selbst komme, die Antwort sei immer die gleiche und werde seiner objektiven Rechtsmeinung und seinem fachlichen Ruf entsprechen. Auf die Frage, ob er auch in Zukunft weiter Rechtsgutachten fÃ¼r die Gesellschaft oder die Mehrheitsgesellschafterin erstatten werde, hatte der Antragsgegner geantwortet, er wÃ¼rde eine entsprechende Anfrage genau abwÃ¤gen, wobei er bei einem allfÃ¤lligen Gutachten fÃ¼r die Gesellschaft mehr Probleme sehen wÃ¼rde als bei einem allfÃ¤lligen Gutachten fÃ¼r die Mehrheitsgesellschafterin. Auf die weitere Frage, ob er ausschlieÃŸen kÃ¶nne, dass er ein Gutachten fÃ¼r die Mehrheitsgesellschafterin erstatten wÃ¼rde, das in einem Verfahren gegen die Minderheitsgesellschafterin verwendet wÃ¼rde, hatte er geantwortet, dass er sich das genau Ã¼berlegen wÃ¼rde, dies aber nicht vÃ¶llig ausschlieÃŸen kÃ¶nne; er werde aber keinesfalls ein Gutachten Ã¼bernehmen, bei welchem er ein bestimmtes Ergebnis erzielen sollte.
In dem dem Provisorialverfahren zugrunde liegenden Hauptverfahren vor dem Landesgericht Salzburg strebt die Minderheitsgesellschafterin mit der seit 27.Â 3.Â 2018 gerichtsanhÃ¤ngigen Klage gegenÃ¼ber der Mehrheitsgesellschafterin die Feststellung an, dass der zwischen ihnen bzw ihren RechtsvorgÃ¤ngern abgeschlossene Syndikatsvertrag vom 21.Â 8.Â 1981 ungekÃ¼ndigt aufrecht, in eventu bis 30.Â 9.Â 2022 aufrecht besteht. DarÃ¼ber hinaus will sie der Mehrheitsgesellschafterin die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds fÃ¼r die Gesellschaft ohne vorherige Herstellung eines Einvernehmens mit der Minderheitsgesellschafterin Ã¼ber die Person dieses Mitglieds verbieten und die Mehrheitsgesellschafterin dazu verpflichten, fÃ¼r einen Beschluss Ã¼ber die Ã„nderung des Gesellschaftsvertrags dahingehend zu stimmen, dass die PA*gesellschaftÂ mbH durch die Minderheitsgesellschafterin zu ersetzen sei. Dieses Verfahren ist noch in erster Instanz anhÃ¤ngig, der Provisorialantrag der Minderheitsgesellschaft wurde jedoch abgewiesen (6Â ObÂ 194/18z).
In einem seit 16.Â 5.Â 2018 beim Landesgericht Salzburg gerichtsanhÃ¤ngigen Verfahren strebt die Minderheitsgesellschafterin gegen die Gesellschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 41Â ff GmbHG die NichtigerklÃ¤rung der Wahl des Antragsgegners und einer weiteren Person zu Mitgliedern deren Aufsichtsrats an. Als GrÃ¼nde werden unter anderem die (angeblich) rechtsmissbrÃ¤uchliche Abberufung Dris.Â G* und die Erstattung von Rechtsgutachten zugunsten der Mehrheitsgesellschafterin durch den Antragsgegner angefÃ¼hrt. Auch dieses Verfahren ist noch in erster Instanz anhÃ¤ngig.
Die Minderheitsgesellschafterin begehrt die gerichtliche Abberufung des Antragsgegners als Mitglied des Aufsichtsrats der Gesellschaft. Sie begrÃ¼ndet dies â€“ soweit dies fÃ¼r das Revisionsrekursverfahren noch von Bedeutung ist â€“ mit einer fÃ¼r die Gesellschaft unzumutbaren Dreifachfunktion des Antragsgegners, die fÃ¼r diesen Interessenkonflikte begrÃ¼nden und das Wohl der Gesellschaft beeintrÃ¤chtigen; darÃ¼ber hinaus habe der Antragsgegner bei seiner Befragung in der auÃŸerordentlichen Generalversammlung vom 12.Â 4.Â 2018 verschwiegen, dass er bereits den Auftrag zur Erstattung der Stellungnahme von der Mehrheitsgesellschafterin erhalten gehabt habe.
Die Mehrheitsgesellschafterin und der Antragsgegner traten dem mit der BegrÃ¼ndung entgegen, letzterer habe weder vor noch nach seiner Wahl auch nur ansatzweise irgendeinen Grund gesetzt, der ihn fÃ¼r die Ã¼bernommene Aufgabe als nicht geeignet oder fÃ¼r die Gesellschaft untragbar erscheinen lieÃŸe. Der Argumentation der Minderheitsgesellschafterin liege offensichtlich die Ãœberlegung zugrunde, der Aufsichtsrat habe nicht zum Wohl und im Interesse der Gesellschaft, sondern der Gesellschafter zu handeln, worunter sie offenbar ihr alleiniges Interesse meine. Der Antragsgegner fÃ¼hrte auÃŸerdem aus, er habe seine Stellungnahme nicht als Aufsichtsratsmitglied und auch nicht im Auftrag der Mehrheitsgesellschafterin abgegeben und sich gegenÃ¼ber dieser auch nicht zu einem bestimmten Ergebnis verpflichtet; er habe sich auch nicht aktiv am Gesellschafterstreit beteiligt. Es bestehe weder eine besondere Nahebeziehung noch ein Interessenkonflikt, er sei auch weder von der Gesellschaft noch von den Gesellschaftern abhÃ¤ngig. Eine GefÃ¤hrdung des Unternehmenswohls, also eine SchÃ¤digung der Gesellschaft, sei nicht erkennbar.
Die Vorinstanzen wiesen den Antrag ab. Das Rekursgericht sprach darÃ¼ber hinaus aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulÃ¤ssig ist: Zwar sei die Beantwortung der Frage, ob ein wichtiger Grund vorliegt, regelmÃ¤ÃŸig von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls abhÃ¤ngig. Allerdings bestehe zu Â§Â 30b AbsÂ 5 GmbHG bislang keinerlei Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs und sei die Frage, ob die Erstellung eines Rechtsgutachtens durch ein Aufsichtsratsmitglied fÃ¼r den Mehrheitsgesellschafter, wenn es inhaltlich gegen den Minderheitsgesellschafter gerichtet ist, einen wichtigen Grund fÃ¼r die Abberufung des Aufsichtsratsmitglieds darstellt, durchaus verallgemeinerungsfÃ¤hig.
In der Sache selbst vertrat das Rekursgericht die Auffassung, nur wenn das graduell abgestufte Instrumentarium zur LÃ¶sung des Interessenskonflikts (Offenlegung des Konflikts und ErÃ¶rterung im Aufsichtsrat, Stimmverbot, Teilnahmeverbot oder Verlagerung in AusschÃ¼sse) nicht ausreicht, solle als ultima ratio mit der gerichtlichen Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds einer fÃ¼r das Wohl der Gesellschaft unzumutbaren Situation begegnet werden. Der fÃ¼r die Abberufung des Antragsgegners ins Treffen gefÃ¼hrte Grund, er habe sieben Tage nach seiner Bestellung zum Aufsichtsrat im Auftrag der Mehrheitsgesellschafterin ein Gegengutachten zu dem von der Minderheitsgesellschafterin beauftragten T*-Gutachten erstellt, rechtfertige seine Abberufung nicht; die dem Antragsgegner vorgeworfene Verhaltensweise habe in einer einzigen temporÃ¤ren Handlung bestanden, nÃ¤mlich in der Verfassung eines Gegengutachtens. Dies stelle keine Pflichtenkollision dar. Dem Argument der Minderheitsgesellschafterin, das Wohl der Gesellschaft sei gefÃ¤hrdet, weil sich der Antragsgegner im Gesellschafterstreit auf die Seite der Mehrheitsgesellschafterin schlage und mit seinem Gutachten den zwischen den Gesellschafterinnen ausgebrochenen Konflikt weiter angeheizt habe, sei entgegen zu halten, dass es allein die Gesellschafterinnen in der Hand haben, den Streit noch weiter auf andere Ebenen auszudehnen oder doch zu einer einvernehmlichen LÃ¶sung zu kommen. SchlieÃŸlich unterstelle die Minderheitsgesellschafterin â€žin Abkehr von den getroffenen Feststellungen [â€¦], der [A]ntragsgegner sei ganz offenkundig schon vor seiner Wahl zum Aufsichtsratsmitglied mit der Erstellung der vorlÃ¤ufigen Stellungnahme beauftragt gewesen, habe aber nur irrefÃ¼hrend unvollstÃ¤ndig angegeben, er werde sich eine kÃ¼nftige Gutachtenserstellung fÃ¼r die Mehrheitsgesellschafterin genau Ã¼berlegen.â€œ
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist aus den vom Rekursgericht genannten GrÃ¼nden zulÃ¤ssig; er ist aber nicht berechtigt.
1.Â Nach herrschender Auffassung (Mayr, JuristenausbildungÂ² [1998] 252; Fucik in Rechberger, ZPO4 [2014] Â§Â 28 RzÂ 2 [unter Hinweis auf Â§Â 26 AbsÂ 2 RStDG]; Zib in Fasching/KonecnyÂ³ II/1 [2015] Â§Â 28 ZPO RzÂ 13) sind UniversitÃ¤tsprofessoren einer Ã¶sterreichischen rechtswissenschaftlichen FakultÃ¤t, die fÃ¼r eines der judiziellen FÃ¤cher der RichteramtsprÃ¼fung (BÃ¼rgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht, Unternehmensrecht, Zivilverfahrensrecht, Strafrecht) ernannt sind, von der Anwaltspflicht befreit; dies gilt im Hinblick auf Â§Â 6 AbsÂ 4 AuÃŸStrG auch fÃ¼r Verfahren auÃŸer Streitsachen (G.Â Kodek in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG IÂ² [2019] Â§Â 6 RzÂ 9 unter Hinweis auf die ErlÃ¤utRVÂ 224 BlgNRÂ 22.Â GPÂ 24). Damit bedarf zwar der Antragsgegner im Revisionsrekursverfahren keiner Vertretung durch einen Rechtsanwalt; da UniversitÃ¤tsprofessoren im Katalog des Â§Â 89c AbsÂ 5 GOG nicht genannt sind, hatte der Antragsgegner seine Revisionsrekursbeantwortung allerdings nicht im Wege des Elektronischen Rechtsverkehrs einzubringen.
2.Â Nach Â§Â 30b AbsÂ 5 GmbHG hat das Gericht auf Antrag einer Minderheit, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des Stammkapitals erreichen, ein Aufsichtsratsmitglied abzuberufen, wenn hiefÃ¼r ein wichtiger Grund vorliegt; eine gleichlautende Bestimmung enthÃ¤lt Â§Â 87 AbsÂ 10 AktG. Angesichts ihres 32%igen GeschÃ¤ftsanteils ist die Minderheitsgesellschafterin antragslegitimiert.
2.1.Â Zu Â§Â 30b AbsÂ 5 GmbHG besteht keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. Zum im Wesentlichen gleichlautenden Â§Â 87 AbsÂ 10 (damals: AbsÂ 5) AktG fÃ¼hrte die oberstgerichtliche Entscheidung 6Â ObÂ 20/07w allerdings aus, der wichtige Grund fÃ¼r die Abberufung mÃ¼sse so beschaffen sein, dass die Aufrechterhaltung der Aufsichtsratsmitgliedschaft fÃ¼r die Gesellschaft unzumutbar sei.
2.2.Â Die Materialien zum GesRÃ„GÂ 2005 (ABÂ 985 BlgNRÂ 22.Â GPÂ 2) stellen darauf ab, dass ein die Abberufung rechtfertigender wichtiger Grund angesichts des ultima-ratio-Charakters einer solchen AbberufungsmÃ¶glichkeit nur dann vorliegt, wenn sich das Aufsichtsratsmitglied objektiv so grob pflichtwidrig und gesellschaftsschÃ¤digend verhÃ¤lt, dass fÃ¼r die Gesellschaft â€“ und nicht etwa nur fÃ¼r die antragstellende Minderheit â€“ die Fortsetzung der AufsichtsratstÃ¤tigkeit bis zum Ablauf der Funktionsperiode unzumutbar ist; abzuwÃ¤gen werde dabei auch sein, ob eine Abberufung in der konkreten Situation der Gesellschaft grÃ¶ÃŸeren Schaden zufÃ¼gen kann als eine vielleicht ohnehin kurzfristige und durch die GrÃ¶ÃŸe des Aufsichtsrats weniger ins Gewicht fallende Fortsetzung der Mitgliedschaft des betroffenen Aufsichtsratsmitglieds.
2.3.Â Nach Kalss (in Doralt/Nowotny/Kalss, AktGÂ² [Stand AprilÂ 2012, rdb.at] Â§Â 87 RzÂ 68) darf das Recht zwar nicht durch einen MehrheitsaktionÃ¤r missbraucht werden, um unliebsam gewordene Aufsichtsratsmitglieder einfach und ohne Aufsehen zu entfernen. Beispiele fÃ¼r wichtige GrÃ¼nde zur Abberufung sind jedoch Vertraulichkeitsverletzungen, notorische Nichtteilnahme an Sitzungen, offensichtliche Ãœberforderung, Interessenkonflikte (Kalss in Doralt/Nowotny/Kalss, AktGÂ² Â§Â 88 RzÂ 37; vgl auch Strasser in Jabornegg/Strasser, AktG5 [Stand 1.Â 3.Â 2010, rdb.at] Â§Â§Â 87â€“89 RzÂ 11b; Justich in Gratzl/Hausmaninger/Justich, Handbuch zur Aktiengesellschaft I2 [2018] RzÂ 7/83; Eckert/Schopper in Artmann/Karollus, AktG II6 [Stand 1.Â 10.Â 2018, rdb.at] Â§Â 87 RzÂ 30), das Fehlen der notwendigen Mindestqualifikation (Eckert/Schopper aaO) oder VerstÃ¶ÃŸe gegen eine GeschÃ¤ftsordnung des Aufsichtsrats (Kalss in Doralt/Nowotny/Kalss, AktGÂ² Â§Â 92 RzÂ 16). Nach Heidinger (in Gruber/Harrer, GmbHGÂ² [2018] Â§Â 30b RzÂ 29) kommt eine Abberufung als ultima ratio in Betracht, wenn sich das Aufsichtsratsmitglied als ungeeignet und Ã¼berfordert erweist und eine Fortsetzung dessen TÃ¤tigkeit fÃ¼r die Gesellschaft unzumutbar ist. Auf die Unzumutbarkeit generell stellen Aburumieh/Hoppel (in FAH, GmbHG Â§Â 30b RzÂ 29) unter Hinweis auf die Entscheidung 6Â ObÂ 20/07b ab, nach Rauter (in Straube, WK GmbHG [Stand 1.Â 9.Â 2013, rdb.at] Â§Â 30b RzÂ 72) reicht aber die Unzumutbarkeit bloÃŸ fÃ¼r die Minderheit nicht aus.
Mit Interessenkonflikten im Aufsichtsrat beschÃ¤ftigen sich im Detail Frotz/SchÃ¶rghofer (Interessenkonflikte im Aufsichtsrat, in Kalss/Kunz, Handbuch fÃ¼r den AufsichtsratÂ² [2016]), deren AusfÃ¼hrungen das Rekursgericht seinen Ãœberlegungen zugrunde gelegt hat. Sie heben dabei besonders hervor (RzÂ 1), dass Mitglieder des Aufsichtsrats einer Kapitalgesellschaft zwar zur Wahrung der Interessen der Gesellschaft, deren Aufsichtsrat sie angehÃ¶ren, verpflichtet sind. Die Interessen der Gesellschaft kÃ¶nnten jedoch mit widerstreitenden Interessen des Aufsichtsratsmitglieds in Konflikt geraten. Interessenkonflikte im Aufsichtsrat seien sogar organkonzeptionsimmanent, habe der Gesetzgeber das Aufsichtsratsamt doch bewusst als Nebenamt ausgestaltet und den Aufsichtsrat als Kollegialorgan organisiert, das gerade vom Interessengegensatz seiner Mitglieder wertvolle Impulse erhalten soll. Der Gesetzgeber halte Interessenkonflikte somit nicht per se fÃ¼r schlecht oder anstÃ¶ÃŸig noch wolle er sie von vornherein ausschlieÃŸen; es liege ihm â€žnurâ€œ an der korrekten BewÃ¤ltigung solcher Konflikte. Dabei stÃ¼nden zur Reaktion auf Interessenkonflikte zur VerfÃ¼gung: die Offenlegung des Konflikts, die Verschwiegenheitspflicht der Mitglieder des Aufsichtsrats, die gesetzlichen Regelungen Ã¼ber OrgangeschÃ¤fte von Aufsichtsratsmitgliedern, Stimmverbote und -enthaltungen sowie Teilnahmeverbote, InformationsbeschrÃ¤nkungen, die Verlagerung in AusschÃ¼sse und die Ablehnung der Bestellung bzw die Amtsniederlegung sowie die Abberufung des Aufsichtsratsmitglieds.
2.4.Â In Deutschland gelten Ã¤hnliche GrundsÃ¤tze: Die gerichtliche Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds nach Â§Â 103 AbsÂ 3 dAktG stellt ebenfalls auf einen wichtigen Grund ab. Auch dazu wird formuliert, dass die Abberufung immer nur ultima ratio sein kÃ¶nne und es deshalb einer AbwÃ¤gung des â€žDefizitsâ€œ des Aufsichtsratsmitglieds einerseits und des Interesses der Gesellschaft (nicht: des Bestellungsorgans) an einem funktionsfÃ¤higen Aufsichtsorgan andererseits bedÃ¼rfe; abgestellt wird auf die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mandats fÃ¼r die Gesellschaft im konkreten Einzelfall (vgl bloÃŸ Simons in HÃ¶lters, AktGÂ³ [2017] Â§Â 103 RzÂ 34). MaÃŸgebliche Gesichtspunkte dafÃ¼r kÃ¶nnten etwa die objektive Schwere eines PflichtverstoÃŸes, die UmstÃ¤nde der Verfehlung, die Einsichtigkeit des Aufsichtsratsmitglieds und die Folgen der Handlung/des Zustands fÃ¼r die Gesellschaft sowie auch die Frage sein, ob es sich um wiederholte Pflichtverletzungen handelt (Simons aaO). Gleich wie in Ã–sterreich wird hervorgehoben, dass es auf eine Unzumutbarkeit fÃ¼r die Gesellschaft und nicht auf eine Unzumutbarkeit fÃ¼r andere Aufsichtsratsmitglieder oder Anteilseigner ankommt (vgl bloÃŸ Spindler in Spindler/Stilz, AktG4 [2019] Â§Â 103 RzÂ 33). Als Beispiele werden genannt, dass das Aufsichtsratsmitglied das VertrauensverhÃ¤ltnis zwischen den Organen oder die Zusammenarbeit im Aufsichtsrat durch intrigantes Verhalten zerstÃ¶rt (Spindler aaO RzÂ 35) oder einer dauerhaften Pflichtenkollision unterliegt, wobei darauf abgestellt wird, ob sich das Aufsichtsratsmitglied bei der AmtsausÃ¼bung nicht allein vom Gesellschaftsinteresse leiten lÃ¤sst (Spindler aaO RzÂ 36 zur TÃ¤tigkeit in einem Konkurrenzunternehmen). Es kommt ganz auf die UmstÃ¤nde des einzelnen Falls an, insbesondere auf die konkreten Auswirkungen des Interessenkonflikts (Habersack in MÃ¼nchener Kommentar zum AktG5 [2019] Â§Â 103 RzÂ 42).
Habersack (aaO Â§Â 100 RzÂ 80Â ff) lehrt, beim Auftreten dauerhafter Konflikte sei das Mandat zu beenden, weil Interessenkonflikte, insbesondere solche mit Dauercharakter, auch die FunktionsfÃ¤higkeit des Aufsichtsrats berÃ¼hren. Unterschieden werde zwischen Interessenkonflikten, die wiederum bloÃŸ punktuellen Charakter oder Dauercharakter haben kÃ¶nnen, und Pflichtenkollisionen (RzÂ 92). Soweit es um die Wahrnehmung der Organfunktionen im Aufsichtsrat oder um deren sorgfaltswidriges Unterlassen geht, gelte der Vorrang des Unternehmensinteresses im Grundsatz ohne EinschrÃ¤nkungen (RzÂ 94). FÃ¼r organfremde TÃ¤tigkeiten gelte der unbedingte Vorrang des Unternehmensinteresses dagegen nicht: Zwar stÃ¼nden die Aufsichtsratsmitglieder auch insoweit der Gesellschaft nicht wie beliebige Dritte gegenÃ¼ber, sondern mÃ¼ssten auf ihr Aufsichtsratsamt RÃ¼cksicht nehmen. Sie dÃ¼rften nicht aktiv den Interessen des Unternehmens zuwiderhandeln. Die Verfolgung eigener Interessen oder derjenigen ihres Haupt- oder sonstigen Nebenamtes brauchten sie jedoch nicht schon deshalb zu unterlassen, weil diese sich fÃ¼r das Unternehmen nachteilig auswirken kÃ¶nnte (RzÂ 94).
2.5.Â In der Ã¶sterreichischen Literatur wird zum Teil auch eine Parallele zur gerichtlichen Abberufung eines GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers nach Â§Â 16 GmbHG gezogen (Rauter in Straube, WK GmbHG Â§Â 30b RzÂ 69; Koppensteiner/RÃ¼ffler, GmbHG [2007] Â§Â 30b RzÂ 11; Heidinger in Gruber/Harrer, GmbHGÂ² Â§Â 30b RzÂ 29; siehe aber Eckert/Schopper in Artmann/Karollus, AktG II6 Â§Â 87 RzÂ 30, die darauf hinweisen, dass das Aufsichtsratsmitglied keinem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungs-, sondern einem Aufsichtsorgan angehÃ¶rt).
Ein wichtiger Grund iSd Â§Â 16 GmbHG liegt bei grober Pflichtverletzung oder UnfÃ¤higkeit zur ordnungsgemÃ¤ÃŸen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung oder Vertretung vor; wichtige GrÃ¼nde sind darÃ¼ber hinaus alle bedeutsamen UmstÃ¤nde, die die Belange der Gesellschaft gefÃ¤hrden oder ihr die Beibehaltung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers unzumutbar machen, auch wenn der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer eine fÃ¼r die Erreichung des Gesellschaftszwecks erforderliche TÃ¤tigkeit unterlÃ¤sst und dadurch die Gesellschaft schÃ¤digt (RS0059403). Es kommt darauf an, ob der Pflichtverletzung unter BerÃ¼cksichtigung der GesamtumstÃ¤nde ein solches Gewicht beigemessen werden kann, dass von einer so wesentlichen Verletzung gesprochen werden kann, dass der weitere Verbleib des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers unzumutbar ist (RS0059403 [T14]). Als wichtige GrÃ¼nde werden etwa mangelnde Offenheit gegenÃ¼ber anderen Gesellschaftsorganen, Missachtung von Weisungen, internen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungsbeschrÃ¤nkungen oder Mitwirkungsrechten anderer GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer oder Gesellschafter und die Nichteinholung der Zustimmung bei zustimmungspflichtigen GeschÃ¤ften sowie die Verletzung von Informationspflichten angesehen (Ratka in Straube, WK GmbHG Â§Â 16 RzÂ 18). Zu wÃ¼rdigen ist das Schadenspotential der Fehlentwicklung sowie ihr vorÃ¼bergehender oder dauernder Charakter (RS0059403 [T6]). Ein Vertrauensentzug seitens eines Gesellschafters allein reicht als wichtiger Grund fÃ¼r die Abberufung nicht aus, weil dies im Ergebnis auf die Zulassung der freien Abberufbarkeit hinaus liefe (RS0059403 [T8]).
3.Â Die umfangreichen AusfÃ¼hrungen der Antragstellerin in ihrem Revisionsrekurs sind an jenen in ihrem Rekurs zu messen (vgl RS0041570 [T6]). Dort stellte sie klar, dass es im vorliegenden Verfahren â€žnur darum geh[e]â€œ, dass der Antragsgegner die Stellungnahme nach seiner Wahl zum Mitglied des Aufsichtsrats in einer fÃ¼r die Gesellschaft unzumutbaren Dreifachfunktion (UniversitÃ¤tsprofessor sowie [angeblich] objektiver Gutachter, Aufsichtsratsmitglied und Person eigener Sache, die ihre Wahl zum Aufsichtsratsmitglied verteidigt) erstattet habe; dass der Antragsgegner vor seiner Wahl das 1. und das 2.Â Gutachten fÃ¼r die Mehrheitsgesellschafterin erstattet hatte, sei nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Damit wirft die Minderheitsgesellschafterin im vorliegenden Verfahren dem Antragsgegner aber lediglich eine â€žpunktuelleâ€œ Interessenkollision vor.
In dieser Stellungnahme gelangte der Antragsgegner zu einer vom T*-Gutachten â€“ und damit auch der Minderheitsgesellschafterin â€“ abweichenden Rechtsauffassung, ohne dass von den Vorinstanzen festgestellt oder der Minderheitsgesellschafterin behauptet worden wÃ¤re, der Antragsgegner hÃ¤tte seine Stellungnahme nicht einem wissenschaftlichen Standard entsprechend verfasst und sich somit etwa unsachlich positioniert oder mit vorgefasster Meinung agiert. Worin allein aufgrund der Stellungnahme eine fÃ¼r die Gesellschaft unzumutbare (6Â ObÂ 20/07w) ihre Interessen gefÃ¤hrdende Situation entstanden sein soll, erschlieÃŸt sich nicht, konkrete Auswirkungen des Interessenkonflikts auf die Gesellschaft hat die Minderheitsgesellschafterin nicht ausreichend dargetan; dass die Unzumutbarkeit bloÃŸ fÃ¼r die Minderheitsgesellschafterin nicht ausreicht, wurde bereits ausgefÃ¼hrt. Es ist auch nicht erkennbar, weshalb die Stellungnahme fÃ¼r sich allein den Konflikt zwischen den Gesellschafterinnen zum Nachteil der Gesellschaft angeheizt haben soll; der Aktenlage und den Feststellungen ist entnehmbar, dass zwischen den Gesellschafterinnen bereits seit einiger Zeit verschiedene Auffassungsunterschiede bestehen, die sie in gerichtlichen Auseinandersetzungen zu klÃ¤ren versuchen.
Mit der â€“ hier ausschlieÃŸlich zu beurteilenden â€“ Stellungnahme replizierte der Antragsgegner nach den Feststellungen der Vorinstanzen auf das T*-Gutachten, welches sich seinerseits mit dem 2.Â Gutachten des Antragsgegners auseinandergesetzt hatte. Auch wenn es bei dieser Auseinandersetzung (im weiteren Sinn) um das Aufsichtsratsmandat des Antragsgegners ging, so handelte es sich hiebei auf dessen Seiten im Sinn der AusfÃ¼hrungen von Habersack doch um eine organfremde TÃ¤tigkeit. Dabei durfte der Antragsgegner zwar nicht aktiv den Interessen der Gesellschaft zuwiderhandeln; Derartiges lÃ¤sst sich â€“ wie bereits klargestellt â€“ den Feststellungen auch nicht entnehmen. Die Verfolgung eigener Interessen brauchte er jedoch nicht schon deshalb zu unterlassen, weil diese sich fÃ¼r das Unternehmen nachteilig auswirken kÃ¶nnten.
4.Â Nach Â§Â 30b AbsÂ 1a GmbHG haben die vorgeschlagenen Personen vor der Wahl zum Aufsichtsrat (unter anderem) alle UmstÃ¤nde darzulegen, die die Besorgnis einer Befangenheit begrÃ¼nden kÃ¶nnten. Die Informationspflicht betrifft alle UmstÃ¤nde, die objektiv geeignet sind, Zweifel an der Unbefangenheit aufkommen zu lassen; eine tatsÃ¤chliche GefÃ¤hrdung der Interessen der Gesellschaft ist keine Voraussetzung (Heidinger in Gruber/Harrer, GmbHGÂ² Â§Â 30b RzÂ 8). Dabei ist etwa an die TÃ¤tigkeit in einem Konkurrenzunternehmen zu denken; allerdings bleibt es der vorgeschlagenen Person selbst bei Vorliegen solcher GrÃ¼nde selbstverstÃ¤ndlich unbenommen, auch darzulegen, warum ihrer Ansicht nach dennoch keine Befangenheit besteht (ErlÃ¤utRVÂ 927 BlgNRÂ 22.Â GPÂ 8). Auch regelmÃ¤ÃŸige BeratungstÃ¤tigkeit fÃ¼r den Vorstand â€“ zu denken wÃ¤re insbesondere an Beratungsmandate von RechtsanwÃ¤lten â€“ ist mitzuteilen (Koppensteiner/RÃ¼ffler, GmbHGÂ³ Â§Â 30b RzÂ 2a; Heidinger aaO); dies hat ebenso fÃ¼r geschÃ¤ftliche Beziehungen zu einzelnen Gesellschaftern zu gelten (vgl Rauter in Straube, WK GmbHG Â§Â 30b RzÂ 19). Interessenkonflikte bilden dabei zwar an sich kein Bestellungshindernis, zumal vereinzelt auftretende Interessenkonflikte durch Stimmenthaltung oder Nichtteilnahme entschÃ¤rft werden kÃ¶nnen, ohne dass sie gegen eine Aufsichtsratsbestellung sprechen (Eckert/Schopper in Artmann/Karollus, AktG II6 Â§Â 87 RzÂ 16); eine unvollstÃ¤ndige, irrefÃ¼hrende oder unrichtige Auskunft kann aber einen wichtigen Grund zur Abberufung des Aufsichtsratsmitglieds nach Â§Â 30b AbsÂ 5 GmbHG bzw Â§Â 87 AbsÂ 10 AktG bilden (Kalss in Doralt/Nowotny/Kalss, AktGÂ² Â§Â 87 RzÂ 14; Heidinger aaO RzÂ 11). Vor diesem Hintergrund war zwar die Pflicht des Antragsgegners, seine wiederholte GutachtertÃ¤tigkeit fÃ¼r die Mehrheitsgesellschafterin offenzulegen, zu bejahen. Nach den Feststellungen gab dieser aber in der auÃŸerordentlichen Generalversammlung vom 12.Â 4.Â 2018 tatsÃ¤chlich umfassend Auskunft Ã¼ber seine GutachtertÃ¤tigkeit und beantwortete auch diesbezÃ¼gliche Fragen der Vertreterin der Minderheitsgesellschafterin; dabei erklÃ¤rte er, zukÃ¼nftige Gutachten (auch fÃ¼r die Mehrheitsgesellschafterin) nicht auszuschlieÃŸen, AuftrÃ¤ge aber sorgfÃ¤ltig abzuwÃ¤gen.
Der Vorwurf der Minderheitsgesellschafterin, der Antragsgegner habe bei seiner Befragung verschwiegen, bereits von der Mehrheitsgesellschafterin mit einer (vorlÃ¤ufigen) Stellungnahme zum T*-Gutachten beauftragt worden zu sein, hielt das Rekursgericht auf (vom Obersten Gerichtshof nicht Ã¼berprÃ¼fbarer) Sachverhaltsebene entgegen, die Minderheitsgesellschafterin unterstelle â€žin Abkehr von den getroffenen Feststellungen [â€¦], der [A]ntragsgegner sei ganz offenkundig schon vor seiner Wahl zum Aufsichtsratsmitglied mit der Erstellung der vorlÃ¤ufigen Stellungnahme beauftragt gewesenâ€œ.
5.Â Da somit der Antragsgegner zwar Gutachten erstattete, die nicht im Sinne der Minderheitsgesellschafterin lagen, von â€žgegen die Antragstellerin gerichtetenâ€œ Gutachten aber ebenso wenig gesprochen werden kann wie von einer Untragbarkeit des Antragsgegners fÃ¼r die Gesellschaft selbst, liegen die Voraussetzungen fÃ¼r dessen Abberufung nicht vor. Aufgrund des Umstands, dass mit einer gerichtlichen Abberufung doch erheblich in die Gesellschaft eingegriffen wÃ¼rde, deren Generalversammlung den Antragsgegner gewÃ¤hlt hat, soll die Abberufung â€“ dies im Gegensatz zur Privatstiftung, bei der dem Gericht aufgrund des der Privatstiftung immanenten â€žKontrolldefizitsâ€œ (vgl RS0129853) eine deutlich wichtigere Rolle zukommt â€“ nur ultima ratio sein.
Die nach Ansicht des Revisionsrekurses fehlende Meinungsvielfalt im Aufsichtsrat bildet vor diesem Hintergrund noch keinen Abberufungsgrund nach Â§Â 30b AbsÂ 5 GmbHG; dass der Aufsichtsrat die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung nicht ausreichend kontrollieren wÃ¼rde, ergibt sich aus dem Sachverhalt zudem nicht. Die Antragstellerin mÃ¶chte sich vielmehr bloÃŸ eines ihr unangenehmen Aufsichtsratsmitglieds entledigen; gerade dies ist aber nicht Sinn und Zweck des Antrags nach Â§Â 30b AbsÂ 5 GmbHG (AB 985 BlgNR 22. GP 2; Kalss in Doralt/Nowotny/Kalss, AktGÂ² Â§Â 87 RzÂ 68; vgl auch 6Â ObÂ 213/07b).
6.Â Dem Revisionsrekurs der Minderheitsgesellschafterin war damit ein Erfolg zu versagen.
Der Ausspruch Ã¼ber die Kosten des Revisionsrekursverfahrens grÃ¼ndet sich auf Â§Â 78 AbsÂ 1 SatzÂ 2, 2.Â Halbsatz AuÃŸStrG.