Document Number: JWT_2019100070_20200930L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100070.L00
Case Number: Ra 2019/10/0070
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601424000000
Word Count: 3160

Spruch
Die Revisionen werden als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat der erstmitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
I.
1Â 1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2018 wurde der Erstmitbeteiligten die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung von sechs Windkraftanlagen samt ZufahrtsstraÃŸe auf bestimmten GrundstÃ¼cken in der Gemeinde St.Â G. erteilt.
2Â 1.2.Â Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St.Â VeitÂ anÂ derÂ Glan vom 28.Â FebruarÂ 2017 wurde der Zweitmitbeteiligten die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung von acht Windkraftanlagen inklusive Baufeldern, Zufahrts- und VerbindungsstraÃŸen sowie interner und externer Energieableitung in der GemeindeÂ M. erteilt.
3Â 2.Â Gegen diese Bescheide erhob die revisionswerbende Partei jeweils Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Darin machte sie geltend, die bewilligten Projekte berÃ¼hrten in hohem MaÃŸe EU-rechtlich geschÃ¼tzte LebensrÃ¤ume und Arten und verletzten den sicherzustellenden BiodiversitÃ¤ts- und Artenschutz nach der FFH-RL und der Vogelschutz-RL sowie nach dem Ãœbereinkommen Ã¼ber die biologische Vielfalt.
4Â 3.Â Mit den nunmehr angefochtenen BeschlÃ¼ssen vom 9.Â und 16.Â AprilÂ 2019 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerden der revisionswerbenden Partei mangels deren Beschwerdelegitimation zurÃ¼ck. Die Revisionen wurden jeweils unter Hinweis auf die verbaÂ legalia des Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zugelassen.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht -Â soweit fÃ¼r die vorliegenden Revisionsverfahren von InteresseÂ -Â jeweils aus, die revisionswerbende Partei sei mit Bescheid des Bundesministers fÃ¼r Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 12.Â JuniÂ 2013 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 7Â UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fungsgesetzÂ 2000Â -Â UVP-GÂ 2000 in den BundeslÃ¤ndern NiederÃ¶sterreich, OberÃ¶sterreich, Burgenland, Salzburg und Steiermark anerkannt worden. Mit Bescheid der Bundesministerin fÃ¼r Nachhaltigkeit und Tourismus vom 2.Â MÃ¤rzÂ 2018 sei die Anerkennung auf ganz Ã–sterreich ausgedehnt worden.
6Â Vor dem Hintergrund des KÃ¤rntner NaturschutzgesetzesÂ 2002Â (K-NSGÂ 2002) komme der revisionswerbenden Partei keine Parteistellung oder Beschwerdelegitimation zu.
7Â Auch aus Art.Â 9 Abs.Â 3 Aarhus-Konvention kÃ¶nne die revisionswerbende Partei keine solche ableiten. Dies kÃ¤me nur fÃ¼r gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 7 UVP-GÂ 2000 anerkannte Umweltorganisationen in Frage, die sich fÃ¼r den Umweltschutz einsetzten und deren TÃ¤tigkeit sich inhaltlich und rÃ¤umlich auf den Schutz des Allgemeininteresses beziehe (Hinweis auf VwGHÂ 19.2.2018, RaÂ 2015/07/0074).
8Â Die revisionswerbende Partei sei zum jeweiligen Zeitpunkt der Erlassung der beiden naturschutzrechtlichen Bewilligungen noch keine fÃ¼r KÃ¤rnten anerkannte Umweltorganisation gewesen. Sie sei sohin weder dem Verfahren beizuziehen gewesen, noch stehe ihr eine nachtrÃ¤gliche BeschwerdemÃ¶glichkeit gegen bereits vor ihrer Anerkennung erlassene Bescheide zu.
9Â 4.Â Gegen diese BeschlÃ¼sse richten sich die vorliegenden auÃŸerordentlichen Revisionen, die das Verwaltungsgericht samt den Verfahrensakten vorgelegt hat.
10Â Die Erstmitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die kostenpflichtige ZurÃ¼ck-, inÂ eventu Abweisung der Revision beantragte.
11Â In dem zu hg.Â RaÂ 2019/10/0071 protokollierten Verfahren brachten die belangteÂ BehÃ¶rde und die mitbeteiligte Partei jeweils eine Revisionsbeantwortung ein. Aufwandersatz wird darin nicht beantragt.
II.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
12Â 1.1. Die in den Blick zu nehmenden Bestimmungen des Aarhus-Ãœbereinkommens, BGBl.Â IIIÂ Nr.Â 88/2005 idF BGBl.Â IIIÂ Nr.Â 58/2014, haben folgenden Wortlaut:
â€žArtikelÂ 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Ãœbereinkommens
[...]
4.Â bedeutet â€šÃ–ffentlichkeitâ€˜ eine oder mehrere natÃ¼rliche oder juristische Personen und, in Ãœbereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder der innerstaatlichen Praxis, deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen;
5.Â bedeutet â€šbetroffene Ã–ffentlichkeitâ€˜ die von umweltbezogenen Entscheidungsverfahren betroffene oder wahrscheinlich betroffene Ã–ffentlichkeit oder die Ã–ffentlichkeit mit einem Interesse daran; im Sinne dieser Begriffsbestimmung haben Nichtregierungsorganisationen, die sich fÃ¼r den Umweltschutz einsetzen und alle nach innerstaatlichem Recht geltenden Voraussetzungen erfÃ¼llen, ein Interesse.
[...]
ArtikelÂ 6
Ã–ffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungen Ã¼ber bestimmte
TÃ¤tigkeiten
(1) Jede Vertragspartei
a)Â wendet diesen Artikel bei Entscheidungen darÃ¼ber an, ob die in Anhang I aufgefÃ¼hrten geplanten TÃ¤tigkeiten zugelassen werden;
b)Â wendet diesen ArtikelÂ in Ãœbereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht auch bei Entscheidungen Ã¼ber nicht in Anhang I aufgefÃ¼hrte geplante TÃ¤tigkeiten an, die eine erhebliche Auswirkung auf die Umwelt haben kÃ¶nnen. Zu diesem Zweck bestimmen die Vertragsparteien, ob dieser Artikel Anwendung auf eine derartige geplante TÃ¤tigkeit findet;
[...]
ArtikelÂ 9
Zugang zu Gerichten
[...]
(2) Jede Vertragspartei stellt im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften sicher, dass Mitglieder der betroffenen Ã–ffentlichkeit,
(a)Â die ein ausreichendes Interesse haben oder alternativ
(b)Â eine Rechtsverletzung geltend machen, sofern das Verwaltungsverfahrensrecht einer Vertragspartei dies als Voraussetzung erfordert,
Zugang zu einem ÃœberprÃ¼fungsverfahren vor einem Gericht und/oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhÃ¤ngigen und unparteiischen Stelle haben, um die materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche RechtmÃ¤ÃŸigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen anzufechten, fÃ¼r die ArtikelÂ 6 und -Â sofern dies nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht vorgesehen ist und unbeschadet des AbsatzesÂ 3Â - sonstige einschlÃ¤gige Bestimmungen dieses Ãœbereinkommens gelten.
Was als ausreichendes Interesse und als Rechtsverletzung gilt, bestimmt sich nach den Erfordernissen innerstaatlichen Rechts und im Einklang mit dem Ziel, der betroffenen Ã–ffentlichkeit im Rahmen dieses Ãœbereinkommens einen weiten Zugang zu Gerichten zu gewÃ¤hren. Zu diesem Zweck gilt das Interesse jeder Nichtregierungsorganisation, welche die in ArtikelÂ 2 Nummer 5 genannten Voraussetzungen erfÃ¼llt, als ausreichend im Sinne des Buchstaben a. Derartige Organisationen gelten auch als TrÃ¤ger von Rechten, die im Sinne des Buchstaben b verletzt werden kÃ¶nnen.
AbsatzÂ 2 schlieÃŸt die MÃ¶glichkeit eines vorangehenden ÃœberprÃ¼fungsverfahrens vor einer VerwaltungsbehÃ¶rde nicht aus und lÃ¤sst das Erfordernis der AusschÃ¶pfung verwaltungsbehÃ¶rdlicher ÃœberprÃ¼fungsverfahren vor der Einleitung gerichtlicher ÃœberprÃ¼fungsverfahren unberÃ¼hrt, sofern ein derartiges Erfordernis nach innerstaatlichem Recht besteht.
(3) ZusÃ¤tzlich und unbeschadet der in den AbsÃ¤tzen 1 und 2 genannten ÃœberprÃ¼fungsverfahren stellt jede Vertragspartei sicher, dass Mitglieder der Ã–ffentlichkeit, sofern sie etwaige in ihrem innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien erfÃ¼llen, Zugang zu verwaltungsbehÃ¶rdlichen oder gerichtlichen Verfahren haben, um die von Privatpersonen und BehÃ¶rden vorgenommenen Handlungen und begangenen Unterlassungen anzufechten, die gegen umweltbezogene Bestimmungen ihres innerstaatlichen Rechts verstoÃŸen.
[...]â€œ
13Â 1.2. Die hier maÃŸgeblichen Bestimmungen des KÃ¤rntnerÂ NaturschutzgesetzesÂ 2002Â -Â K-NSGÂ 2002, LGBl.Â Nr.Â 79/2002 idF LGBl.Â Nr.Â 71/2018, haben folgenden Wortlaut:
â€žÂ§Â 5
Schutz der freien Landschaft
(1) In der freien Landschaft, das ist der Bereich auÃŸerhalb von geschlossenen Siedlungen, Gewerbeparks und den zu diesen Bereichen gehÃ¶rigen besonders gestalteten FlÃ¤chen, wie VorgÃ¤rten, Haus- und ObstgÃ¤rten und ParkplÃ¤tzen, bedÃ¼rfen folgende MaÃŸnahmen einer Bewilligung:
[...]
b)Â Abgrabungen und AnschÃ¼ttungen auf einer FlÃ¤che von mehr als 2000Â m2, wenn das Niveau Ã¼berwiegend mehr als einen Meter verÃ¤ndert wird und Ã¤hnlich weitreichende GelÃ¤ndeverÃ¤nderungen;
[...]
e)Â Eingriffe in natÃ¼rliche oder naturnahe FlieÃŸgewÃ¤sser;
[...]
i)Â die Errichtung von GebÃ¤uden und sonstigen baulichen Anlagen auf GrundflÃ¤chen, die im FlÃ¤chenwidmungsplan als GrÃ¼nland ausgewiesen sind;
[...]
m)Â die Errichtung von Windkraft- und Photovoltaikanlagen sowie von Freileitungen mit einer Netzspannung Ã¼ber 36 kV;
[...]
Â§Â 9
Bewilligungen
(1) Bewilligungen im Sinne der Â§Â§Â 4, 5 Abs.Â 1 und 6 Abs.Â 1 dÃ¼rfen nicht erteilt werden, wenn durch das Vorhaben oder die MaÃŸnahme
a)Â das Landschaftsbild nachhaltig nachteilig beeinflusst wÃ¼rde,
b)Â das GefÃ¼ge des Haushaltes der Natur im betroffenen Lebensraum nachhaltig beeintrÃ¤chtigt wÃ¼rde oder
c)Â der Charakter des betroffenen Landschaftsraumes nachhaltig beeintrÃ¤chtigt wÃ¼rde.
(2) Eine nachhaltige BeeintrÃ¤chtigung des GefÃ¼ges des Haushaltes der Natur liegt vor, wenn durch eine MaÃŸnahme oder ein Vorhaben
a)Â ein wesentlicher Bestand seltener, gefÃ¤hrdeter oder geschÃ¼tzter Tier- oder Pflanzenarten vernichtet wÃ¼rde,
b)Â der Lebensraum seltener, gefÃ¤hrdeter oder geschÃ¼tzter Tier- oder Pflanzenarten wesentlich beeintrÃ¤chtigt oder vernichtet wÃ¼rde oder
c)Â der Bestand einer seltenen, gefÃ¤hrdeten oder geschÃ¼tzten Biotoptype wesentlich beeintrÃ¤chtigt oder vernichtet wÃ¼rde.
(3) Eine nachhaltige BeeintrÃ¤chtigung des Charakters des betroffenen Landschaftsraumes ist jedenfalls gegeben, wenn durch eine MaÃŸnahme oder ein Vorhaben
a)Â eine Zersiedelung eingeleitet oder fortgesetzt wÃ¼rde,
b)Â eine Verarmung eines durch eine Vielfalt an Elementen gekennzeichneten Landschaftsraumes eintreten wÃ¼rde,
c)Â der Eindruck der Naturbelassenheit eines Landschaftsraumes wesentlich gestÃ¶rt wÃ¼rde,
d)Â natÃ¼rliche OberflÃ¤chenformen wie Karstgebilde, Flussterrassen, Flussablagerungen, Gletscherbildungen, BergstÃ¼rze, naturnahe Fluss- oder BachlÃ¤ufe wesentlich geÃ¤ndert wÃ¼rden oder
e)Â freie SeeflÃ¤chen durch Einbauten, AnschÃ¼ttungen und Ã¤hnliches wesentlich beeintrÃ¤chtigt wÃ¼rden oder die Ufervegetation von GewÃ¤ssern wesentlich aufgesplittert wÃ¼rde.
[...]
(7) Eine Versagung einer Bewilligung im Sinne der Â§Â§Â 4, 5 Abs.Â 1 und 6 Abs.Â 1 darf nicht erfolgen, wenn das Ã¶ffentliche Interesse an den beantragten MaÃŸnahmen unter dem Gesichtspunkt des Gemeinwohles hÃ¶her zu bewerten ist als das Ã¶ffentliche Interesse an der Bewahrung der Landschaft vor stÃ¶renden Eingriffen.
(8) Wenn eine Bewilligung auf Grund einer InteressenabwÃ¤gung nach Abs.Â 7 erteilt wird, ist durch Auflagen zu bewirken, dass die nachteiligen Wirkungen des Vorhabens mÃ¶glichst gering gehalten werden. Bei umfangreichen Vorhaben kann zur Sicherung einer fach-, vorschriften- und bewilligungsgemÃ¤ÃŸen AusfÃ¼hrung eine Ã¶kologische Bauaufsicht (Â§Â 47) bestellt werden. Eine nachteilige Beeinflussung des Landschaftsbildes kann durch Vorschreibung einer der umgebenden Landschaft entsprechenden Gestaltung ausgeglichen werden.â€œ
14Â 1.3. Â§Â 19 UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fungsgesetzÂ 2000Â -Â UVP-GÂ 2000 hat folgenden -Â zeitraumbezogen maÃŸgeblichenÂ - auszugsweisen Wortlaut:
â€ž[...]
(6) Umweltorganisation ist ein Verein oder eine Stiftung,
1.Â der/die als vorrangigen Zweck gemÃ¤ÃŸ Vereinsstatuten oder StiftungserklÃ¤rung den Schutz der Umwelt hat,
2.Â der/die gemeinnÃ¼tzige Ziele im Sinn der Â§Â§Â 35 und 36 BAO, BGBl.Â Nr.Â 194/1961, verfolgt und
3.Â der/die vor Antragstellung gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 7Â mindestens drei Jahre mit dem unter ZÂ 1 angefÃ¼hrten Zweck bestanden hat.
(7) (Verfassungsbestimmung) Der Bundesminister/die Bundesministerin fÃ¼r Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister/der Bundesministerin fÃ¼r Wirtschaft und Arbeit auf Antrag mit Bescheid zu entscheiden, ob eine Umweltorganisation die Kriterien des Abs.Â 6 erfÃ¼llt und in welchen BundeslÃ¤ndern die Umweltorganisation zur AusÃ¼bung der Parteienrechte befugt ist.
[...]â€œ
15Â 2.1.Â Die ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revisionen wenden sich im Wesentlichen gegen die -Â auf VwGHÂ 19.2.2018, RaÂ 2015/07/0074, gestÃ¼tzteÂ - Auffassung des Verwaltungsgerichtes, wonach der revisionswerbenden Partei mangels Vorliegens eines sich -Â zum Zeitpunkt der Erlassung der naturschutzrechtlichen BewilligungenÂ - auf das BundeslandÂ KÃ¤rnten beziehenden Anerkennungsbescheides gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19Â Abs.Â 7Â UVP-GÂ 2000 keine aus der Aarhus-Konvention abgeleitete Legitimation zur Erhebung der Beschwerden gegen die naturschutzrechtlichen Bewilligungen vom 28.Â FebruarÂ 2017 und 15.Â JÃ¤nnerÂ 2018 zukommt.
16Â 2.2. Die Revisionen sind zulÃ¤ssig. Sie erweisen sich jedoch als nicht begrÃ¼ndet:
17Â 3.1. GemÃ¤ÃŸ Art.Â 132 Abs.Â 1Â B-VG kann gegen den Bescheid einer VerwaltungsbehÃ¶rde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Demnach kÃ¶nnen nur diejenigen natÃ¼rlichen oder juristischen Personen eine solche BeeintrÃ¤chtigung von Rechten mit Beschwerde bei einem Verwaltungsgericht geltend machen, denen in einem vorangegangenen Verwaltungsverfahren Parteistellung zukam oder zuerkannt wurde.
18Â Parteistellung im Verwaltungsverfahren und die Befugnis zur Beschwerdeerhebung an ein Verwaltungsgericht hÃ¤ngen nach der innerstaatlichen Rechtslage somit unmittelbar zusammen (vgl.Â VwGHÂ 28.3.2018, RaÂ 2015/07/0055, sowie VwGHÂ 20.12.2019, RoÂ 2018/10/0010).
19Â Eine ausdrÃ¼ckliche Zuerkennung der Parteistellung an eine Umweltorganisation als Formalpartei findet sich im K-NSGÂ 2002Â in der hier anzuwendenden Fassung nicht. Vor dem Hintergrund (bloÃŸ) der innerstaatlichen Rechtslage kam der revisionswerbenden Partei daher keine Parteistellung und daran anknÃ¼pfende Beschwerdelegitimation in den den RevisionsfÃ¤llen zugrunde liegenden naturschutzrechtlichen Bewilligungsverfahren zu.
20Â 3.2. Somit kÃ¶nnte sich eine allfÃ¤llig Parteistellung und daraus resultierende Beschwerdelegitimation der revisionswerbenden Partei lediglich aus den Bestimmungen des Art.Â 9Â Abs.Â 2 oderÂ 3Â Aarhus-Konvention ableiten.
21Â Art.Â 9 Abs.Â 2 Aarhus-Konvention gewÃ¤hrt Umweltorganisationen, die die Voraussetzungen des Art.Â 2 ZÂ 5Â leg.Â cit. erfÃ¼llen, ein Recht auf einen Rechtsbehelf, soweit dieser gegen eine Entscheidung gerichtet ist, die in den Anwendungsbereich von Art.Â 9 Abs.Â 2 Aarhus-Konvention fÃ¤llt, also etwa gegen Entscheidungen mit potentiell erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt im Sinne des Art.Â 6 Abs.Â 1Â lit.Â b Aarhus-Konvention (vgl.Â EuGHÂ 8.11.2016, C-243/15, Rn.Â 55).
22Â Art.Â 9 Abs.Â 3 der Aarhus-Konvention regelt fÃ¼r â€žMitglieder der Ã–ffentlichkeitâ€œ, sofern sie etwaige in ihrem innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien erfÃ¼llen, das Recht auf Zugang zu verwaltungsbehÃ¶rdlichen oder gerichtlichen Verfahren, um die von Privatpersonen und BehÃ¶rden vorgenommenen Handlungen und begangenen Unterlassungen anzufechten, die gegen umweltbezogene Bestimmungen ihres innerstaatlichen Rechts verstoÃŸen.
23Â In seinem Urteil vom 20.12.2017, C-664/15, fÃ¼hrte der EuGH aus:
â€ž45Â Zwar haben die Rechte aus Art.Â 9 Abs.Â 3 des Ãœbereinkommens von Aarhus lediglich â€šMitglieder der Ã–ffentlichkeit, sofern sie etwaige in ihrem innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien erfÃ¼llenâ€˜. Demnach hat diese Bestimmung im Unionsrecht als solche keine unmittelbare Wirkung.Â In Verbindung mit Art.Â 47 der Charta verpflichtet sie die Mitgliedstaaten aber dazu, einen wirksamen gerichtlichen Schutz der durch das Recht der Union garantierten Rechte, insbesondere der Vorschriften des Umweltrechts, zu gewÃ¤hrleisten (vgl.Â in diesem Sinne Urteil vom 8.Â MÃ¤rzÂ 2011, LesoochranÃ¡rske zoskupenie, Câ€‘240/09, EU:C:2011:125, Rn. 45 und 51).
46Â Wie die GeneralanwÃ¤ltin in den Nrn. 89 und 90 ihrer SchlussantrÃ¤ge ausgefÃ¼hrt hat, hÃ¤tte das in Art.Â 9 Abs.Â 3 des Ãœbereinkommens von Aarhus vorgesehene Recht, einen Rechtsbehelf einzulegen, keine praktische Wirksamkeit, ja wÃ¼rde ausgehÃ¶hlt, wenn zugelassen wÃ¼rde, dass durch im innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien bestimmte Kategorien der â€šMitglieder der Ã–ffentlichkeitâ€˜, erst recht der â€šbetroffenen Ã–ffentlichkeitâ€˜ wie Umweltorganisationen, die die Voraussetzungen von Art.Â 2 Abs.Â 5 des Ãœbereinkommens von Aarhus erfÃ¼llen, der Zugang zu den Gerichten gÃ¤nzlich verwehrt wÃ¼rde.
47Â Umweltorganisationen darf durch im innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien insbesondere nicht die MÃ¶glichkeit genommen werden, die Beachtung der aus dem Unionsumweltrecht hervorgegangenen Rechtsvorschriften Ã¼berprÃ¼fen zu lassen, zumal solche Rechtsvorschriften in den meisten FÃ¤llen auf das allgemeine Interesse und nicht auf den alleinigen Schutz der RechtsgÃ¼ter Einzelner gerichtet sind und Aufgabe besagter Umweltorganisationen der Schutz des Allgemeininteresses ist (vgl.Â in diesem Sinne Urteil vom 12.Â MaiÂ 2011, Bund fÃ¼r Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, Câ€‘115/09, EU:C:2011:289, Rn.Â 46).
48Â Der Ausdruck â€šetwaige in ihrem innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterienâ€˜ in Art.Â 9 Abs.Â 3 des Ãœbereinkommens von Aarhus bedeutet zwar, dass die Mitgliedstaaten bei der DurchfÃ¼hrung dieser Bestimmung einen Gestaltungsspielraum behalten. Kriterien, die derart streng sind, dass es fÃ¼r Umweltorganisationen praktisch unmÃ¶glich ist, Handlungen und Unterlassungen im Sinne von Art.Â 9 Abs.Â 3 des Ãœbereinkommens von Aarhus anzufechten, sind aber nicht zulÃ¤ssig.â€œ
24Â In seinem bereits erwÃ¤hnten Erkenntnis RaÂ 2015/07/0074 hat der Verwaltungsgerichtshof in Zusammenhang mit einem auf Art.Â 9 Abs.Â 3Â Aarhus-Konvention gestÃ¼tzten Antrag einer nach Â§Â 19 Abs.Â 7Â UVP-GÂ 2000 anerkannten Umweltorganisation auf Erstellung oder ErgÃ¤nzung eines Programmes nach Â§Â 9a Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) und auf Anordnung von MaÃŸnahmen nach Â§Â 10Â IG-L, BGBl.Â IÂ Nr.Â 115/1997Â in der dort anzuwenden Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 77/2010, ausgesprochen:
â€ž65Â Konkrete Vorschriften des innerstaatlichen Rechts, die den vom EuGH beschriebenen Gestaltungsspielraum des nationalen Gesetzgebers im Zusammenhang mit Art.Â 9 Abs.Â 3Â Aarhus-Konvention ausÃ¼bten, bestehen hinsichtlich der hier einschlÃ¤gigen Normen des LuftqualitÃ¤tsrechts nicht. Vor dem Hintergrund des dargelegten zwingenden Charakters der RL 2008/50/EG und der vom EuGH hervorgehobenen UnzulÃ¤ssigkeit, derart strenge Kriterien festzulegen, dass es fÃ¼r Umweltorganisationen praktisch unmÃ¶glich ist, Handlungen und Unterlassungen im Sinne von Art.Â 9 Abs.Â 3 der Aarhus-Konvention anzufechten, um die Beachtung der aus dem Unionsumweltrecht hervorgegangenen Rechtsvorschriften Ã¼berprÃ¼fen zu lassen, folgt daher aus der zitierten Judikatur fÃ¼r den gegenstÃ¤ndlichen Fall, in dem die geltend gemachte Ãœberschreitung von Grenzwerten unstrittig ist, dass Umweltorganisationen, sofern sie bestimmte Voraussetzungen erfÃ¼llen, grundsÃ¤tzlichÂ legitimiert sind, einen Antrag wie den verfahrenseinleitenden Antrag vom 8.Â AprilÂ 2014 zu stellen. Diese Ãœberlegung gilt gerade fÃ¼r die RLÂ 2008/50/EG, die der EindÃ¤mmung und Reduzierung der Luftverschmutzung und damit dem Schutz der Ã¶ffentlichen Gesundheit dient (vgl.Â dazu auch VwGHÂ 28.5.2015, RoÂ 2014/07/0096, Pkt.Â 4.2.).
66Â Eine derartige Legitimation zur Stellung eines Antrages wie den hier verfahrensgegenstÃ¤ndlichen wird man jedoch nur fÃ¼r jene gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19Â Abs.Â 7Â UVP-GÂ 2000 anerkannten Umweltorganisationen annehmen kÃ¶nnen, die sich fÃ¼r den Umweltschutz einsetzen und deren TÃ¤tigkeit sich inhaltlich und rÃ¤umlich auf den â€šSchutz des Allgemeininteressesâ€˜ im Sinne der zitierten Judikatur des EuGH -Â hier: auf die Reduzierung der Luftverschmutzung und damit den Schutz der Ã¶ffentlichen Gesundheit, konkret im Zusammenhang mit der Einhaltung der fÃ¼r NO2 festgelegten Immissionsgrenzwerte im Bundesland SalzburgÂ - bezieht. Dass die Revisionswerberin, deren rÃ¤umlicher TÃ¤tigkeitsbereich mit dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19Â Abs.Â 7 UVP-GÂ 2000 erlassenen Anerkennungsbescheid des Bundesministers fÃ¼r Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 2.Â MaiÂ 2005 fÃ¼r ganz Ã–sterreich festgelegt wurde, diese Voraussetzungen inhaltlich nicht erfÃ¼llte, ist im durchgefÃ¼hrten Verfahren nicht hervorgekommen. Die Antragslegitimation der Revisionswerberin ist somit im gegenstÃ¤ndlichen Fall zu bejahen.â€œ
25Â 3.3. Dieser Rechtsprechung, die auf die in den vorliegenden RevisionsfÃ¤llen zu beurteilende Frage, ob der revisionswerbenden Partei eine aus einer allfÃ¤lligen Parteistellung resultierende Legitimation zur Erhebung einer Beschwerde gegen die hier erteilten naturschutzrechtlichen Bewilligungen zukommt, Ã¼bertragbar ist, ist -Â entgegen dem RevisionsvorbringenÂ -Â unzweifelhaft zu entnehmen, dass bei der Beurteilung der Antragslegitimation einer Umweltorganisation im Rahmen des Art.Â 9 Abs.Â 3Â Aarhus-Konvention nicht nur auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 19 Abs.Â 6 UVP-GÂ 2000, sondern gerade auch auf die bescheidmÃ¤ÃŸige Anerkennung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19Â Abs.Â 7Â UVP-GÂ 2000 und den sich daraus ergebenden rÃ¤umlichen TÃ¤tigkeitsbereich einer Umweltorganisation abzustellen ist.
26Â Der in diesem Zusammenhang vorgebrachten Argumentation der Revisionen, wonach nach dem im hg.Â Verfahren RaÂ 2015/07/0074 anzuwendenden IG-L die Anerkennung nach Â§Â 19Â Abs.Â 7Â UVP-GÂ 2000 -Â im Gegensatz zum vorliegend zur Anwendung gelangenden K-NSGÂ 2002Â - explizit normiert gewesen sei, ist entgegen zu halten, dass die dort maÃŸgebliche Fassung des Â§Â 9a IG-L vor der Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 73/2018 noch keinen Verweis auf Â§Â 19 Abs.Â 7Â UVP-GÂ 2000 enthielt.
27Â Auch ist die beschriebene Anerkennung nach Â§Â 19 Abs.Â 7 UVP-G 2000 fÃ¼r Umweltorganisationen zu fordern, die in dem der â€žbetroffenen Ã–ffentlichkeitâ€œ (und damit einem engeren Anfechtungskreis) vorbehaltenen Anwendungsbereich des Art.Â 9 Abs.Â 2 Aarhus-Konvention agieren und dabei die fÃ¼r Nichtregierungsorganisationen in Art.Â 2Â ZÂ 5 Aarhus-Konvention vorgesehenen Anforderungen zu erfÃ¼llen haben (vgl.Â dazu etwa die Ã¶sterreichischen Materialien zur Aarhus-Konvention: 654Â BlgNRÂ 22.Â GPÂ 4 undÂ 6, die auf die zu etablierende Zulassung gemÃ¤ÃŸ UVP-GÂ 2000 verweisen, sowie VwGHÂ 17.2.2016, RoÂ 2016/04/0001, zur vergleichbaren Rechtslage nach der UVP-RL).
28Â Dass durch das Erfordernis einer entsprechenden Anerkennung nach Â§Â 19Â Abs.Â 7Â UVP-GÂ 2000, welche auch die Festlegung eines bestimmten rÃ¤umlichen TÃ¤tigkeitsbereiches umfasst, fÃ¼r Umweltorganisationen der Zugang zu Gericht praktisch unmÃ¶glich wÃ¼rde (vgl.Â EuGHÂ C-664/15, Rn.Â 48), ist fÃ¼r den Verwaltungsgerichtshof nicht ersichtlich.
29Â 3.4.Â Vor diesem Hintergrund ist daher auch in den RevisionsfÃ¤llen -Â unabhÃ¤ngig davon, ob die den naturschutzrechtlichen Bewilligungen zugrunde liegenden Vorhaben nun (wie in den Revisionen behauptet) wegen erheblicher Auswirkungen auf die Umwelt in den Anwendungsbereich des Abs.Â 2 oder (mangels solcher Auswirkungen) in den Anwendungsbereich des Abs.Â 3 des Art.Â 9 der Aarhus-Konvention fallenÂ (vgl.Â zum jeweiligen Regelungsinhalt dieser Bestimmungen VwGHÂ RaÂ 2015/07/0055)Â - davon auszugehen, dass eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht gegen diese behÃ¶rdlichen Bewilligungen nur von jenen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 7 UVP-GÂ 2000 anerkannten Umweltorganisationen erhoben werden kann, die sich fÃ¼r den Umweltschutz einsetzen und deren TÃ¤tigkeit sich inhaltlich und rÃ¤umlich auf den â€žSchutz des Allgemeininteressesâ€œ bezieht.
30Â 4.1. Wie sich aus dem Spruch des Bescheides des Bundesministers fÃ¼r Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 12.Â JuniÂ 2013 ergibt, wurde die revisionswerbende Partei mit diesem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 7Â UVP-GÂ 2000 anerkannt und berechtigt, ihre Parteienrechte in den BundeslÃ¤ndern NiederÃ¶sterreich, OberÃ¶sterreich, Burgenland, Salzburg und Steiermark gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 10 UVP-GÂ 2000 wahrzunehmen. Mit Bescheid der Bundesministerin fÃ¼r Nachhaltigkeit und Tourismus vom 2.Â MÃ¤rzÂ 2018 wurde die revisionswerbende Partei berechtigt, die Parteienrechte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19Â Abs.Â 10Â UVP-GÂ 2000 Ã¶sterreichweit wahrzunehmen.
31Â Dass in der BegrÃ¼ndung des Bescheides vom 12.Â JuniÂ 2013 die Rede davon ist, dass eine AusÃ¼bung der Parteienrechte in Verfahren betreffend Vorhaben mÃ¶glich ist, die in Ã–sterreich verwirklicht werden sollen, begrÃ¼ndet -Â entgegen der in den Revisionen vertretenen Auffassung - schon angesichts des klar gefassten Spruches keinen Zweifel daran, dass der bescheidmÃ¤ÃŸig festgelegte rÃ¤umliche TÃ¤tigkeitsbereich der revisionswerbenden Partei lediglich die im Spruch genannten fÃ¼nf BundeslÃ¤nder umfasste (vgl.Â zum VerhÃ¤ltnis von Spruch und BegrÃ¼ndung VwGHÂ 9.6.2020, RaÂ 2020/10/0016, mwN).
32Â 4.2. Wenn zu klÃ¤ren ist, ob die Behauptung einer Person, im Verfahren als Partei Ã¼bergangen worden zu sein, zutreffend ist, hat dies nach der im Zeitpunkt der Erlassung des an andere Verfahrensparteien bereits ergangenen Bescheides geltenden Sach- und Rechtslage zu geschehen (vgl.Â VwGHÂ 2.8.2019, RaÂ 2019/11/0099, mwN). In einem Mehrparteienverfahren ist ein Bescheid dann als erlassen anzusehen, wenn er einer Partei zugestellt und damit rechtlich existent wurde (vgl.Â VwGHÂ 26.2.2020, RaÂ 2019/09/0052, mwN).
33Â Nach den von den Revisionen insoweit nicht bestrittenen AusfÃ¼hrungen der angefochtenen BeschlÃ¼sse wurde der rÃ¤umliche TÃ¤tigkeitsbereich der revisionswerbenden Partei zum Zeitpunkt der Erlassung der naturschutzrechtlichen Bewilligungsbescheide vom 28.Â FebruarÂ 2017 und vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2018 -Â was sich auch durch einen Blick auf die unbedenkliche Aktenlage bestÃ¤tigtÂ - noch durch den Bescheid vom 12.Â JuniÂ 2013 (also beschrÃ¤nkt auf die darin genannten fÃ¼nf BundeslÃ¤nder [ohne KÃ¤rnten]) festgelegt. Eine Erlassung der Bewilligungsbescheide erst nach Ergehen des Anerkennungsbescheides vom 2.Â MÃ¤rzÂ 2018 behaupten die Revisionen nicht. Im Sinne der oben dargelegten hg.Â Rechtsprechung kam der revisionswerbenden Partei daher -Â mangels mit Anerkennungsbescheid gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19Â Abs.Â 7Â UVP-GÂ 2000 fÃ¼r das Bundesland KÃ¤rnten festgelegten TÃ¤tigkeitsbereichsÂ - keine aus einer Parteistellung in den naturschutzrechtlichen Bewilligungsverfahren resultierende Legitimation zur Erhebung der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Beschwerden an das Verwaltungsgericht zu.
34Â 5. Die ZurÃ¼ckweisungen der Beschwerden durch die angefochtenen BeschlÃ¼sse sind daher schon aus diesem Grund zu Recht erfolgt. Bei diesem Ergebnis erÃ¼brigt sich ein Eingehen auf das weitere Vorbringen der Revisionen zu den in den angefochtenen BeschlÃ¼ssen -Â Ã¼ber die mangelnde Beschwerdelegitimation hinausÂ - alternativ ausgefÃ¼hrten ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nden.
35Â 6.Â Die sich als unbegrÃ¼ndet erweisenden Revisionen waren daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 1Â VwGG abzuweisen.
36Â Der VollstÃ¤ndigkeit halber sei noch angemerkt, dass dem ebenfalls die revisionswerbende Partei betreffenden hg.Â Erkenntnis RaÂ 2015/07/0055 ein in NiederÃ¶sterreich und damit im damals bescheidmÃ¤ÃŸig festgelegten Ã¶rtlichen TÃ¤tigkeitsbereich der revisionswerbenden Partei situierter Fall zugrunde lag. Die Parteistellung der revisionswerbenden Partei war dort daher in dieser Hinsicht nicht fraglich.
37Â Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist hier geklÃ¤rt. Die vorliegenden Revisionsverfahren betrafen ausschlieÃŸlich Rechtsfragen, zu deren LÃ¶sung im Sinne der Judikatur des EGMR eine mÃ¼ndliche Verhandlung nicht geboten ist. Art.Â 6Â EMRK und Art.Â 47 GRC stehen daher der Abstandnahme von der beantragten Verhandlung nicht entgegen. In Hinblick darauf konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39Â Abs.Â 2Â ZÂ 6Â VwGG in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung entschieden werden (vgl.Â etwa VwGHÂ 5.11.2015, RoÂ 2014/06/0078, sowie VwGHÂ 24.10.2019, RoÂ 2019/07/0002, mwN).
38Â Der Verwaltungsgerichtshof sieht nach dem Gesagten -Â entgegen den diesbezÃ¼glichen Anregungen der revisionswerbenden Partei - auch keine Veranlassung fÃ¼r einen Antrag auf Vorabentscheidung an den EuGH.
39Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 30.Â SeptemberÂ 2020