Document Number: JWT_2020020069_20200506L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020069.L00
Case Number: Ra 2020/02/0069
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588723200000
Word Count: 326

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 26.Â NovemberÂ 2019, mit dem der Revisionswerber wegen einer Ãœbertretung des Â§Â 18 Abs.Â 2 iVm Â§Â 38 Abs.Â 3Â TSchG infolge unzureichender Vorrichtungen zum rÃ¤umlichen UmschlieÃŸen einer Schafherde zur Zahlung einer Geldstrafe von EURÂ 450,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 40Â Stunden) verpflichtet wurde, als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision dagegen gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision. Der Revisionswerber erachtet sich durch das angefochtene Erkenntnis in seinem "Recht auf pflichtgemÃ¤ÃŸe ErmessensÃ¼bung im Hinblick auf die Ermittlung des maÃŸgeblichen Sachverhalts ob Â§Â 18 Abs.Â 2Â Tierschutzgesetz, auf den der festgestellte Sachverhalt anwendbar ist, verletzt."
3 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§41Â VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prÃ¼fen, ob durch die angefochtene Entscheidung irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prÃ¼fen, ob jenes Recht verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt fÃ¼r den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begrÃ¼ndet. Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â VwGHÂ 3.2.2020, RaÂ 2020/02/0009, mwN).
4 Mit einem als verletzt behaupteten Recht auf pflichtgemÃ¤ÃŸe ErmessensÃ¼bung im Hinblick auf die Ermittlung des SachverhaltesÂ legt der Revisionswerber nicht dar, in welchem konkreten subjektiven Recht er sich verletzt erachtet, sondern rÃ¼gt eine zu den RevisionsgrÃ¼nden zÃ¤hlende Verletzung von Verfahrensvorschriften (vgl.Â etwa VwGHÂ 12.9.2002, 2002/15/0068). 5 Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 6. Mai 2020