Document Number: JWT_2019190432_20200709L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190432.L00
Case Number: Ra 2019/19/0432
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594252800000
Word Count: 315

Spruch
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht -Â den angefochtenen Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2019 teils bestÃ¤tigend, teils abÃ¤nderndÂ - den Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Georgien zulÃ¤ssig sei,Â legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest und erlieÃŸ gegen sie ein befristetes Einreiseverbot. Unter einem verhÃ¤ngte das Bundesverwaltungsgericht gegen die Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35Â AVG eine Mutwillensstrafe in der HÃ¶he von EURÂ 200,--. Das Bundesverwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und, soweit mit dem angefochtenen Erkenntnis eine Mutwillensstrafe verhÃ¤ngt wurde, auch eine (auÃŸerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
3Â Mit Erkenntnis vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2020, EÂ 3783-3784/2019-11, hob der Verfassungsgerichtshof das in Revision gezogene Erkenntnis, soweit damit gegen die Revisionswerberin eine Mutwillensstrafe verhÃ¤ngt wurde, wegen Verletzung im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander auf. Im Ãœbrigen lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144Â B-VG ab.
4Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner AnhÃ¶rung die Revision in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen.
5Â Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt u. a.Â dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung -Â wie hierÂ - durch den Verfassungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl.Â VwGHÂ 27.5.2020, RoÂ 2019/19/0013Â bisÂ 0014,Â mwN).
6Â Auf Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes teilte die Revisionswerberin mit Schriftsatz vom 1.Â JuliÂ 2020Â mit, klaglos gestellt zu sein.
7Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ VwGG als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen.
8Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere auf Â§Â 55 ersterÂ SatzÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 9.Â JuliÂ 2020