Document Number: JJT_20200227_OGH0002_008OBA00062_19D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128009
Case Number: 8ObA62/19d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 1621

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Johannes PÃ¼ller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Michaela Puhm (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei U* GmbH, *, vertreten durch Dr.Â Manuela M. Pacher, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, gegen die beklagte Partei J*, vertreten durch Mag.Â Michael Pfleger, Rechtsanwalt in Amstetten, wegen 11.289,72Â EURÂ bruttoÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28.Â AugustÂ 2019, GZÂ 7Â RaÂ 17/19z-16, mit dem das Urteil des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als Arbeits- und Sozialgericht vom 13.Â NovemberÂ 2018, GZÂ 27Â CgaÂ 42/18v-12, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach allfÃ¤lliger VerfahrensergÃ¤nzung an das Erstgericht zurÃ¼ckverwiesen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin beschÃ¤ftigt sich mit TÃ¼rsystemen, ÃœbergÃ¤ngen und der Innenausstattung von Schienenfahrzeugen. Diese GeschÃ¤ftsfelder wurden auch bereits im JahrÂ 2012 bedient.
Der Beklagte war vom 1.Â 5.Â 2003 bis 28.Â 2.Â 2018 bei der Beklagten beschÃ¤ftigt, zunÃ¤chst als Leiter der Technik und ab 2012 als Leiter im Elektronik-Bereich. Hierbei war er fÃ¼r TÃ¼rsysteme komplett und fÃ¼r das Sicherheitsmanagement in sÃ¤mtlichen von der KlÃ¤gerin angebotenen Produktbereichen verantwortlich. Als Leiter im Elektronik-Bereich war er Mitglied der zweiten FÃ¼hrungsebene und im engsten Kreis der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung. Mit ihm wurden GeschÃ¤ftsgeheimnisse besprochen. In seinem Kompetenzbereich lagen auch Patentrecherchen und die Kommunikation mit PatentanwÃ¤lten. Im JahrÂ 2013 finanzierte ihm die KlÃ¤gerin eine Schulung zum RAMS/LCC-Ingenieur, die den Inhaber zur DurchfÃ¼hrung von Sicherheitsanalysen und Lebenszykluskostenanalysen berechtigt und am Markt als â€žhighly recommendedâ€œ gilt.
Grundlage fÃ¼r die TÃ¤tigkeit des Beklagten war zuletzt der Dienstvertrag vom 29.Â 3.Â 2012, der in seinem PunktÂ 14. folgende Konkurrenzklausel enthÃ¤lt:
â€žDer/Die Arbeitnehmer/in ist verpflichtet, bis zum Ablauf von sechs Monaten ab der Beendigung des Arbeitsvertrags innerhalb Ã–sterreichs im GeschÃ¤ftszweig des Arbeitgebers (d.h. TÃ¼rsysteme und ÃœbergÃ¤nge fÃ¼r Schienenfahrzeuge) weder selbstÃ¤ndig noch unselbstÃ¤ndig fÃ¼r den Mitbewerber tÃ¤tig zu werden.
FÃ¼r den Fall des Zuwiderhandelns wird eine Konventionalstrafe in HÃ¶he von drei Monatsentgelten (netto) vereinbart, wobei der/die Arbeitnehmer/in ausdrÃ¼cklich die Angemessenheit der vereinbarten Konventionalstrafe anerkennt.â€œ
Mit Schreiben vom 31.Â 1.Â 2018 kÃ¼ndigte der Beklagte sein DienstverhÃ¤ltnis zur KlÃ¤gerin. Auf seinen Wunsch wurde diese KÃ¼ndigung in eine einvernehmliche AuflÃ¶sung umgewandelt, wobei dies unter ausdrÃ¼cklichem Hinweis auf die Konkurrenzklausel im Dienstvertrag geschah.
Es hÃ¤tte MÃ¶glichkeiten der BeschÃ¤ftigung des Beklagten gegeben, bei denen er seine Kenntnisse und Berufserfahrung hÃ¤tte nÃ¼tzen kÃ¶nnen, ohne zu einem Konkurrenzunternehmen der KlÃ¤gerin zu wechseln, dennoch ging er bereits im MaiÂ 2018 ein DienstverhÃ¤ltnis zur S* GmbH ein. Diese ist ein direktes Konkurrenzunternehmen der KlÃ¤gerin und bietet ebenfalls Innenausstattungen und TÃ¼rlÃ¶sungen fÃ¼r Schienenfahrzeuge an. UrsprÃ¼nglich handelte es sich um einen reinen Zulieferer fÃ¼r Komponenten, der als solcher immer noch von der KlÃ¤gerin AuftrÃ¤ge erhÃ¤lt. Seit dem JahrÂ 2012 kam es jedoch zu einem Abgang von mittlerweile sieben Mitarbeitern der KlÃ¤gerin zur S* GmbH, die nunmehr dort allesamt SchlÃ¼sselpositionen besetzen. Die S* GmbH entwickelte sich zu einem unmittelbaren Mitbewerber der KlÃ¤gerin und macht dieser nicht nur im Bereich Interieur, sondern auch im Bereich der TÃ¼rsysteme Konkurrenz.
Der Beklagte ist bei der S* GmbH in der Produktentwicklung tÃ¤tig. Die S* GmbH kann auch seine Zertifizierung als RAMS/LCC-Ingenieur verwenden. Durch seine TÃ¤tigkeit bei der S* GmbH kÃ¶nnen der KlÃ¤gerin Marktanteile verloren gehen.
Die KlÃ¤gerin begehrt vom Beklagten die Zahlung einer Konventionalstrafe von 11.289,72Â EURÂ sA. Der Beklagte sei bei einem direkten Mitbewerber der KlÃ¤gerin tÃ¤tig, was einen VerstoÃŸ gegen das Konkurrenzverbot darstelle. Die Spezifizierung der Konkurrenzklausel durch den Hinweis auf TÃ¼rsysteme und ÃœbergÃ¤nge fÃ¼r Schienenfahrzeuge erklÃ¤re sich daraus, dass die KlÃ¤gerin ursprÃ¼nglich nur in diesen Segmenten tÃ¤tig gewesen sei. Das GeschÃ¤ftsfeld sei jedoch in der Folge ausgeweitet worden, sodass unter einem Konkurrenzunternehmen jeder Mitbewerber der KlÃ¤gerin, in welchem GeschÃ¤ftsfeld auch immer, zu verstehen sei.
Der Beklagte wendet insbesondere ein, er sei bei seinem neuen Dienstgeber nicht im GeschÃ¤ftszweig der KlÃ¤gerin, nÃ¤mlich im speziell in der Konkurrenzklausel angefÃ¼hrten Bereich der TÃ¼rsysteme und ÃœbergÃ¤nge fÃ¼r Schienenfahrzeuge tÃ¤tig, sodass die Konkurrenzklausel nicht verletzt sei. Vielmehr sei er als Leiter fÃ¼r den neu gegrÃ¼ndeten Bereich Produktentwicklung Innenausstattung fÃ¼r Schienenfahrzeuge (Deckensysteme, KlimakanÃ¤le, GepÃ¤ckablagen, Tische, LED-Beleuchtungen und dgl) aufgenommen worden.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Die KlÃ¤gerin und die S* GmbH seien auch unter einschrÃ¤nkender Auslegung der Konkurrenzklausel im selben GeschÃ¤ftszweig â€žTÃ¼rsysteme und ÃœbergÃ¤nge fÃ¼r Schienenfahrzeugeâ€œ tÃ¤tig und bestehe eine Konkurrenzsituation zwischen den beiden Unternehmen. Die Voraussetzungen fÃ¼r eine MÃ¤ÃŸigung der Konventionalstrafe wÃ¼rden nicht vorliegen.
Das Berufungsgericht gab dem Rechtsmittel des Beklagten nicht Folge. Der Beklagte beanstande zwar, das Erstgericht habe sich mit seinem TÃ¤tigkeitsbereich bei der S* GmbH nicht auseinandergesetzt. Im vorliegenden Fall habe sich aber gerade nicht ergeben, dass der Beklagte nicht in dem der Vereinbarung zugrundeliegenden GeschÃ¤ftszweig der KlÃ¤gerin beim Konkurrenzunternehmen tÃ¤tig gewesen sei. Der Beklagte habe selbst vorgebracht, bei der S* GmbH die Leitung des neuen Betriebsbereichs Produktentwicklung Ã¼bernommen zu haben, dies jedenfalls hinsichtlich Innenausstattung fÃ¼r Schienenfahrzeuge. Seine weitere Behauptung, dass er sein Know-how im Bereich TÃ¼rsysteme deshalb nicht habe verwenden kÃ¶nnen, da die S* GmbH keine TÃ¼rsysteme vertreibe, entwickle, konstruiere oder serviciere, sei insofern widerlegt worden, als sehr wohl feststehe, dass dieses Unternehmen als direktes Konkurrenzunternehmen der KlÃ¤gerin auch â€žTÃ¼rlÃ¶sungenâ€œ fÃ¼r Schienenfahrzeuge anbiete. Zumal der Beklagte bei der S* GmbH in der Produktentwicklung (ohne EinschrÃ¤nkung) tÃ¤tig sei, ergebe sich, dass diese TÃ¤tigkeit auch TÃ¼rlÃ¶sungen fÃ¼r Schienenfahrzeuge mitumfasse, die von diesem Unternehmen â€“Â das sich auch in diesem Bereich zu einer unmittelbaren Mitbewerberin und Konkurrentin der KlÃ¤gerin (erst) entwickleÂ â€“ ebenfalls angeboten wÃ¼rden. Selbst bei einer engen Auslegung der Konkurrenzklausel kÃ¶nne nicht zweifelhaft sein, dass auch â€žTÃ¼rlÃ¶sungenâ€œ vom festgelegten GeschÃ¤ftszweig umfasst seien.
Die Beurteilung des Erstgerichts, dass die zwischen den Parteien vereinbarte Konventionalstrafe nicht zu mÃ¤ÃŸigen sei, sei nicht zu beanstanden, dies insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der einflussreichen Stellung des Beklagten bei der KlÃ¤gerin sowie des Umstands, dass die HÃ¶he der vereinbarten Konventionalstrafe ohnehin eher im unteren Bereich der sonst durchaus Ã¼blichen Vereinbarungen liege. Auch die finanziellen, sozialen und familiÃ¤ren UmstÃ¤nde des Beklagten wÃ¼rden nicht fÃ¼r eine MÃ¤ÃŸigung sprechen.
Die ordentliche Revision sei mangels einer erheblichen Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die auÃŸerordentliche Revision des Beklagten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung im Sinne einer Klageabweisung abzuÃ¤ndern.
Mit ihrer â€“ vom Obersten Gerichtshof freigestellten â€“ Revisionsbeantwortung beantragt die KlÃ¤gerin, die Revision des Beklagten zurÃ¼ckzuweisen, in eventu ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision des Beklagten ist entgegen dem â€“Â den Obersten Gerichtshof nicht bindendenÂ â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts zulÃ¤ssig, weil sich die Berufungsentscheidung als korrekturbedÃ¼rftig erweist. Die Revision ist im Sinn des im AbÃ¤nderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags (RIS-Justiz RS0041774) auch berechtigt.
1.Â Konkurrenzklauseln sind mangels besonderer Interpretationsregeln nach den Bestimmungen der Â§Â§Â 914Â f ABGB auszulegen (RS0111387). Es ist daher nicht am Wortlaut der Konkurrenzklausel zu haften, sondern die Absicht der Parteien zu erforschen und der Vertrag so zu verstehen, wie es der Ãœbung des redlichen Verkehrs und dem VerstÃ¤ndnis eines redlichen ErklÃ¤rungsempfÃ¤ngers entspricht (vgl 9Â ObAÂ 130/14d; Reissner, Die arbeitsrechtliche Konkurrenzklausel [1996] 145Â f; ders im AngG-Kommentar Â§Â 36 RzÂ 75Â f). Im Hinblick auf die AbhÃ¤ngigkeit des Arbeitnehmers von seiner Arbeitskraft sind Konkurrenzklauseln im Zweifel einschrÃ¤nkend, das heiÃŸt im Sinne einer geringeren BeschrÃ¤nkung der VerfÃ¼gungsfreiheit des zur Unterlassung Verpflichteten auszulegen (RS0016612).
2.Â Ausgehend von diesen GrundsÃ¤tzen hat bereits das Erstgericht zutreffend erkannt, dass der GeschÃ¤ftszweig des Arbeitgebers in der Konkurrenzklausel (nur) mit â€žTÃ¼rsysteme und ÃœbergÃ¤nge fÃ¼r Schienenfahrzeugeâ€œ definiert wird. Andere Bereiche, in denen die KlÃ¤gerin nach den Feststellungen ebenfalls tÃ¤tig ist, konkret Innenausstattungen fÃ¼r Schienenfahrzeuge, werden in der Klausel nicht genannt, obwohl â€“Â wie das Erstgericht festgestellt hatÂ â€“ die KlÃ¤gerin dieses GeschÃ¤ftsfeld auch bereits im JahrÂ 2012 bedient hat, als die Parteien den dem Rechtsstreit zugrundeliegenden Arbeitsvertrag abgeschlossen haben. Der Interpretation der KlÃ¤gerin, die die Konkurrenzklausel Ã¼ber ihren Wortlaut hinaus auf sÃ¤mtliche ihrer GeschÃ¤ftsfelder, also auch auf Innenausstattungen, erweitern will, weil diese erst spÃ¤ter zu den Bereichen â€žTÃ¼rsysteme und ÃœbergÃ¤nge fÃ¼r Schienenfahrzeugeâ€œ hinzugekommen seien, ist schon aus diesem Grund der Boden entzogen. Damit ist von einer (ausdrÃ¼cklichen) EinschrÃ¤nkung der dem Konkurrenzverbot unterliegenden GeschÃ¤ftszweige auf â€žTÃ¼rsysteme und ÃœbergÃ¤nge fÃ¼r Schienenfahrzeugeâ€œ auszugehen.
Nicht gefolgt werden kann der Ansicht des Erstgerichts, der Beklagte habe durch sein BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis bei der S* GmbH gegen die Konkurrenzklausel verstoÃŸen, nur weil feststeht, dass sowohl die alte als auch die neue Arbeitgeberin mit TÃ¼rsystemen fÃ¼r Schienenfahrzeuge handeln und damit im selben GeschÃ¤ftszweig tÃ¤tig bzw Konkurrenzunternehmen sind (vgl auch 9Â ObAÂ 209/98w). Vielmehr ist nach dem klaren Wortlaut der Klausel â€“Â wie der Beklagte auch wiederholt geltend gemacht hatÂ â€“ auf die TÃ¤tigkeit des Beklagten bei der neuen Arbeitgeberin abzustellen (â€žim GeschÃ¤ftszweig â€¦ tÃ¤tig zu werdenâ€œ). Das heiÃŸt, im Hinblick auf den vom Beklagten erhobenen Einwand, er sei bei der S* GmbH gar nicht im Bereich â€žTÃ¼rsysteme und ÃœbergÃ¤nge fÃ¼r Schienenfahrzeugeâ€œ beschÃ¤ftigt (gewesen), bedarf es hierzu entsprechender Feststellungen.
Dieses VerstÃ¤ndnis der Klausel legt grundsÃ¤tzlich auch das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde. Nicht beizutreten ist allerdings der Ansicht des Berufungsgerichts, aus der Feststellung, wonach der KlÃ¤ger bei seiner neuen Arbeitgeberin im Bereich der Produktentwicklung tÃ¤tig ist, folge, dass diese TÃ¤tigkeit auch TÃ¼rlÃ¶sungen fÃ¼r Schienenfahrzeuge umfasse. Ausgehend vom Vorbringen des Beklagten, er habe die Leitung fÃ¼r Produktentwicklung fÃ¼r den Bereich Innenausstattung Ã¼bernommen, erweist sich diese Feststellung nÃ¤mlich als unvollstÃ¤ndig. Die Prozessbehauptung des Beklagten ist durch die getroffenen Feststellungen weder gedeckt noch widerlegt. Ob der Beklagte im in der Konkurrenzklausel konkret umschriebenen GeschÃ¤ftszweig auch tatsÃ¤chlich tÃ¤tig war, lÃ¤sst sich ihnen nicht entnehmen. Das gilt auch fÃ¼r die Feststellung, dass die S* GmbH die Zertifizierung des Beklagten als RAMS/LCC-Ingenieur verwenden kann. Auch dass sie es tut, steht (bislang) nicht fest. Das Erstgericht wird daher nach allfÃ¤lliger VerfahrensergÃ¤nzung Feststellungen nachzutragen haben, die eine Beurteilung erlauben, ob der Beklagte durch seine TÃ¤tigkeit gegen die Konkurrenzklausel verstoÃŸen hat. Aus diesem Grund waren die Entscheidungen der Vorinstanzen aufzuheben.
3.Â Auf die RÃ¼ge des Beklagten, die Vorinstanzen hÃ¤tten die Konventionalstrafe zu Unrecht nicht gemÃ¤ÃŸigt, muss in diesem Verfahrensstadium nicht eingegangen werden.
4.Â Der Kostenvorbehalt beruht auf Â§Â 52 AbsÂ 1 ZPO.