Document Number: JWT_2020180058_20201118L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180058.L01
Case Number: Ra 2020/18/0058
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605657600000
Word Count: 820

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger von Bangladesch, reiste am 9.Â SeptemberÂ 2015 mit einem â€žVisumÂ Dâ€œ in das Bundesgebiet ein. Bis zum 9.Â JuliÂ 2018 war er sodann im Besitz eines Aufenthaltstitels fÃ¼r Studierende. Am 26.Â JuniÂ 2018 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, aufgrund seines Engagements im studentischen Zweig einer Partei in Bangladesch zu Unrecht eines Mordes bezichtigt und verfolgt worden zu sein.
2Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 31.Â OktoberÂ 2018 zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Bangladesch zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, dass das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers nicht glaubhaft sei. Im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung hielt das BVwG fest, dass der Revisionswerber die UmstÃ¤nde seiner Flucht nur kursorisch habe darstellen kÃ¶nnen. Zudem sei unplausibel, dass er als FunktionÃ¤r im Studentenzweig einer Partei habe tÃ¤tig sein kÃ¶nnen, obwohl er die Partei fÃ¼r korrupt gehalten habe und deshalb massive Schwierigkeiten bekommen haben soll. Im Ãœbrigen hielt das BVwG fest, dass es unplausibel sei, dass der Revisionswerber als VerdÃ¤chtiger in einem Mordfall sich frei bewegen und seinem Studium nachgehen sowie das Land auf legalem Wege habe verlassen kÃ¶nnen. Daran wÃ¼rde auch das vorgelegte Gerichtsurteil nichts Ã¤ndern, zumal derartige Unterlagen hÃ¤ufig gefÃ¤lscht seien und dem Revisionswerber jedenfalls anzulasten sei, dass er sich dem Gerichtsverfahren nicht gestellt habe. Die Aussagen des Revisionswerbers zu den Konsequenzen des Nichterscheinens vor Gericht seien widersprÃ¼chlich und die Aussage der Freundin zum Fluchtvorbringen â€žnicht erhellendâ€œ. Der Revisionswerber sei jung, gesund, familiÃ¤r verankert und relativ gut ausgebildet, es drohe ihm bei einer RÃ¼ckkehr keine Verletzung seiner durch Art.Â 2, 3Â EMRK gewÃ¤hrleisteten Rechte.
5Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 28.Â NovemberÂ 2019, EÂ 3211/2019-7, die Behandlung derselben ablehnte und sie Ã¼ber nachtrÃ¤glichen Antrag dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
6Â In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche auÃŸerordentliche Revision eingebracht, in der zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht wird, das BVwG habe kein korrektes Verwaltungsverfahren durchgefÃ¼hrt. Es habe dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Ermittlungsverfahrens und der Verpflichtung zur amtswegigen Ermittlung des maÃŸgeblichen Sachverhalts nicht entsprochen. DarÃ¼ber hinaus habe sich das BVwG nicht nachvollziehbar mit sÃ¤mtlichen Beweisergebnissen auseinandergesetzt und diese Auseinandersetzung auch in der BegrÃ¼ndung des Erkenntnisses nicht schlÃ¼ssig dargestellt.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12Â Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
8Â Die Revision ist zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in Zusammenhang mit den sowohl die BehÃ¶rde als auch das Verwaltungsgericht treffenden Ermittlungspflichten festgehalten, dass auch im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten das Amtswegigkeitsprinzip des Â§Â 39 Abs.Â 2Â AVG gilt. FÃ¼r das Asylverfahren stellt Â§Â 18Â AsylGÂ 2005 eine Konkretisierung der aus Â§Â 37Â AVG iVm Â§Â 39 Abs.Â 2Â AVG hervorgehenden Verpflichtung der VerwaltungsbehÃ¶rde und des Verwaltungsgerichtes dar, den fÃ¼r die Erledigung der Verwaltungssache maÃŸgebenden Sachverhalt von Amts wegen vollstÃ¤ndig zu ermitteln und festzustellen (vgl.Â VwGHÂ 18.10.2018, RaÂ 2018/19/0236, mwN).
10Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das Verwaltungsgericht neben der DurchfÃ¼hrung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise auch die Pflicht, auf das Parteivorbringen, soweit es fÃ¼r die Feststellung des Sachverhaltes von Bedeutung sein kann, einzugehen. Das Verwaltungsgericht darf sich Ã¼ber erhebliche Behauptungen und BeweisantrÃ¤ge nicht ohne Ermittlungen und ohne BegrÃ¼ndung hinwegsetzen (vgl.Â VwGHÂ 26.3.2019, RaÂ 2019/19/0043, mwN).
11Â Der Revisionswerber hat -Â wie die Revision zutreffend aufzeigt -Â die politische Motivation hinter dem gegen ihn angestrengten Strafverfahren und die dagegen unternommenen Rehabilitationsversuche durch seinen Bruder vor Ort in Bangladesch im Verfahren dargelegt und auch seine Einwilligung zu Recherchen vor Ort gegeben. Das BVwG hat sich mit diesem Vorbringen wie auch jenem zur MÃ¶glichkeit der Ausreise wÃ¤hrend aufrechter Anklage gar nicht auseinandergesetzt. Insofern greift auch die oben dargestellte BeweiswÃ¼rdigung, die bloÃŸ kursorisch die UnplausibilitÃ¤t des Fluchtvorbringens statuiert, ohne die dazu fÃ¼hrenden Ãœberlegungen des BVwG darzustellen, zu kurz. Es wÃ¤re fallbezogen erforderlich gewesen, auf das gesamte Vorbringen des Asylwerbers, dem im Asylverfahren nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zentrale Bedeutung zukommt, in der mÃ¼ndlichen Verhandlung nÃ¤her einzugehen (vgl.Â VwGHÂ 10.8.2018, RaÂ 2018/20/0314).
12Â In diesem Zusammenhang rÃ¼gt die Revision auch zu Recht, dass das BVwG sich unter anderem auch nicht mit dem vorgelegten Gerichtsurteil und dessen Beweiswert fÃ¼r die vom Revisionswerber behauptete politische Verfolgung in der gebotenen Weise auseinandergesetzt hat.
13Â Im fortgesetzten Verfahren wird sich das BVwG daher nach einem vollstÃ¤ndigen Ermittlungsverfahren mit dem gesamten Vorbringen des Revisionswerbers und den vorgelegten Beweismitteln auseinanderzusetzen und auf dieser Grundlage zu beurteilen haben, ob dem Revisionswerber in Bangladesch Verfolgung im Sinne der Genfer FlÃ¼chtlingskonvention drohe.
14Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â bÂ undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
15Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung.
Wien,Â amÂ 18.Â NovemberÂ 2020