Document Number: JWT_2019020213_20200506L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020213.L00
Case Number: Ra 2019/02/0213
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588723200000
Word Count: 2827

Spruch
I. zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird in dem Umfang, als damit Ã¼ber die SpruchpunkteÂ 2., 3., 5. und 6. des Straferkenntnisses der LandespolizeidirektionÂ Tirol vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2019 abgesprochen wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, und II. den Beschluss gefasst:
Im Ãœbrigen -Â soweit im angefochtenen Erkenntnis Ã¼ber die SpruchpunkteÂ 1., 4., 7. und 8. des Straferkenntnisses der Landespolizeidirektion Tirol vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2019 abgesprochen wurdeÂ - wird die Revision zurÃ¼ckgewiesen.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wurden dem Revisionswerber folgende VerwaltungsÃ¼bertretungen zur Last gelegt (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof):
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"1.
Datum/Zeit:             22.10.2018, 14:40Â Uhr
Ort:                    (Ort in einer Gemeinde in Tirol)
Betroffenes Fahrzeug:   LKW, Kennzeichen: (...)
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Sie haben als Zulassungsbesitzer des angefÃ¼hrten KFZ nicht dafÃ¼r Sorge getragen, dass der Zustand des genannten KFZ den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspricht. Das Fahrzeug wurde zum angefÃ¼hrten Zeitpunkt am angefÃ¼hrten Ort von R. gelenkt, wobei festgestellt wurde, dass beim LKW starker MotorÃ¶l und oder Kraftstoffverlust mit Tropfenbildung (...)vorhanden (war). Starker Dieselgeruch im Fahrzeuginnenraum, wodurch die Verkehrs- und Betriebssicherheit des Kraftfahrzeuges nicht mehr gegeben war, obwohl Kraftfahrzeuge verkehrs- und betriebssicher gebaut und ausgerÃ¼stet sein mÃ¼ssen.
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2.
Datum/Zeit:             22.10.2018, 14:40Â Uhr
Ort:                    (Ort in einer Gemeinde in Tirol)
Betroffenes Fahrzeug:   LKW, Kennzeichen: (...)
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Sie haben als Zulassungsbesitzer nicht dafÃ¼r Sorge getragen, dass der Zustand des Lastkraftwagen(s) den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspricht.
Das Fahrzeug wurde zum angefÃ¼hrten Zeitpunkt am angefÃ¼hrten Ort von R. gelenkt, wobei festgestellt wurde, dass die fÃ¼r die verkehrs- und betriebssichere Verwendung des angefÃ¼hrten Fahrzeuges maÃŸgebenden Teile nicht den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entsprachen, obwohl Kraftfahrzeuge und AnhÃ¤nger so gebaut und ausgerÃ¼stet sein mÃ¼ssen, dass durch ihren sachgemÃ¤ÃŸen Betrieb weder Gefahren fÃ¼r den Lenker oder befÃ¶rderte Personen oder fÃ¼r andere StraÃŸenbenÃ¼tzer noch BeschÃ¤digungen der StraÃŸe oder schÃ¤dliche ErschÃ¼tterungen noch Ã¼bermÃ¤ÃŸig LÃ¤rm, Rauch, Ã¼bler Geruch, schÃ¤dliche Luftverunreinigungen oder vermeidbare Beschmutzungen anderer StraÃŸenbenÃ¼tzer oder ihrer Fahrzeuge entstehen. Es wurde festgestellt, dass die Fahrzeugkarosserie und am Unterboden mehrfach durchgerostet war.
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3.
Datum/Zeit:             22.10.2018, 14:40Â Uhr
Ort:                    (Ort in einer Gemeinde in Tirol)
Betroffenes Fahrzeug:   LKW, Kennzeichen: (...)
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Sie haben als Zulassungsbesitzer nicht dafÃ¼r Sorge getragen, dass der Zustand des Lastkraftwagen(s) den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspricht.
Das Fahrzeug wurde zum angefÃ¼hrten Zeitpunkt am angefÃ¼hrten Ort von R. gelenkt, wobei festgestellt wurde, dass die fÃ¼r die verkehrs- und betriebssichere Verwendung des angefÃ¼hrten Fahrzeuges maÃŸgebenden Teile nicht den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entsprachen, obwohl Kraftfahrzeuge und AnhÃ¤nger so gebaut und ausgerÃ¼stet sein mÃ¼ssen, dass durch ihren sachgemÃ¤ÃŸen Betrieb weder Gefahren fÃ¼r den Lenker oder befÃ¶rderte Personen oder fÃ¼r andere StraÃŸenbenÃ¼tzer noch BeschÃ¤digungen der StraÃŸe oder schÃ¤dliche ErschÃ¼tterungen noch Ã¼bermÃ¤ÃŸig LÃ¤rm, Rauch, Ã¼bler Geruch, schÃ¤dliche Luftverunreinigungen oder vermeidbare Beschmutzungen anderer StraÃŸenbenÃ¼tzer oder ihrer Fahrzeuge entstehen. Es wurde festgestellt, dass der Hilfsquerrahmen vor der
2. Achse rechts, mehrfach durchgerostet war.
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4.
Datum/Zeit:             22.10.2018, 14:40Â Uhr
Ort:                    (Ort in einer Gemeinde in Tirol)
Betroffenes Fahrzeug:   LKW, Kennzeichen: (...)
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Sie haben als Zulassungsbesitzer des angefÃ¼hrten KFZ nicht dafÃ¼r Sorge getragen, dass der Zustand bzw.Â die Ladung des genannten KFZ den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspricht.
Das Fahrzeug wurde zum angefÃ¼hrten Zeitpunkt am angefÃ¼hrten Ort von R. gelenkt, wobei festgestellt wurde, dass beim betroffenen Fahrzeug die Lenkvorrichtung nicht verlÃ¤(ss)lich wirkte, da das Traggelenk der 1. Achse rechts, nicht fachmÃ¤nnisch repariert wurde(.)
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5.
Datum/Zeit:             22.10.2018, 14:40Â Uhr
Ort:                    (Ort in einer Gemeinde in Tirol)
Betroffenes Fahrzeug:   LKW, Kennzeichen: (...)
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Sie haben als Zulassungsbesitzer des angefÃ¼hrten KFZ nicht dafÃ¼r Sorge getragen, dass der Zustand bzw.Â die Ladung des genannten KFZ den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspricht. Das Fahrzeug wurde zum angefÃ¼hrten Zeitpunkt am angefÃ¼hrten Ort von R. gelenkt, wobei festgestellt wurde, dass das betroffene Fahrzeug nicht mit geeigneten RÃ¼ckblickspiegeln ausgerÃ¼stet war, obwohl Kraftfahrzeuge mit geeigneten, entsprechend groÃŸen RÃ¼ckblickspiegeln und erforderlichenfalls anderen Einrichtungen fÃ¼r die indirekte Sicht ausgerÃ¼stet sein mÃ¼ssen, die so angebracht sind, dass der Lenker von seinem Platz aus die StraÃŸe neben und hinter dem Fahrzeug ausreichend Ã¼berblicken kann, auch wenn dieses voll besetzt oder beladen ist.
Die AuÃŸenspiegel links und rechts waren mangelhaft befestigt.
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6.
Datum/Zeit:             22.10.2018, 14:40Â Uhr
Ort:                    (Ort in einer Gemeinde in Tirol)
Betroffenes Fahrzeug:   LKW, Kennzeichen: (...)
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Sie haben als Zulassungsbesitzer nicht dafÃ¼r Sorge getragen, dass der Zustand des Lastkraftwagen(s) den Vorschriften des (...) Kraftfahrgesetzes entspricht.
Das Fahrzeug wurde zum angefÃ¼hrten Zeitpunkt am angefÃ¼hrten Ort von R. gelenkt, wobei festgestellt wurde, dass die fÃ¼r die verkehrs- und betriebssichere Verwendung des angefÃ¼hrten Fahrzeuges maÃŸgebenden Teile nicht den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entsprachen, obwohl Kraftfahrzeuge und AnhÃ¤nger so gebaut und ausgerÃ¼stet sein mÃ¼ssen, dass durch ihren sachgemÃ¤ÃŸen Betrieb weder Gefahren fÃ¼r den Lenker oder befÃ¶rderte Personen oder fÃ¼r andere StraÃŸenbenÃ¼tzer noch BeschÃ¤digungen der StraÃŸe oder schÃ¤dliche ErschÃ¼tterungen noch Ã¼bermÃ¤ÃŸig LÃ¤rm, Rauch, Ã¼bler Geruch, schÃ¤dliche Luftverunreinigungen oder vermeidbare Beschmutzungen anderer StraÃŸenbenÃ¼tzer oder ihrer Fahrzeuge entstehen.
Es wurde festgestellt, dass die Windschutzscheibe einen Steinschlag im Sichtbereich "A" aufwie(s).
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7.
Datum/Zeit:             22.10.2018, 14:40Â Uhr
Ort:                    (Ort in einer Gemeinde in Tirol)
Betroffenes Fahrzeug:   LKW, Kennzeichen: (...)
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Sie haben als Zulassungsbesitzer des angefÃ¼hrten KFZ nicht dafÃ¼r Sorge getragen, dass der Zustand bzw.Â die Ladung des genannten KFZ den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspricht.
Das Fahrzeug wurde zum angefÃ¼hrten Zeitpunkt am angefÃ¼hrten Ort von R. gelenkt, wobei festgestellt wurde, dass beim Lastkraftwagen die Bremsanlage nicht den Vorschriften des Â§Â 6 KFG entspricht, obwohl Bremsanlagen so beschaffen und eingebaut sein mÃ¼ssen, dass mit ihnen bei betriebsÃ¼blicher Beanspruchung und ordnungsgemÃ¤ÃŸer Wartung trotz ErschÃ¼tterung, Alterung, AbnÃ¼tzung und Korrosion die vorgeschriebene Wirksamkeit erreicht wird.
Es wurde festgestellt, dass die FeststellbremseÂ - folgenden Mangel aufwies: Die Bremswirkung der Feststellbremse war zu schwach.
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8.
Datum/Zeit:             22.10.2018, 14:40Â Uhr
Ort:                    (Ort in einer Gemeinde in Tirol)
Betroffenes Fahrzeug:   LKW, Kennzeichen: (...)
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Sie haben als Zulassungsbesitzer des angefÃ¼hrten KFZ nicht dafÃ¼r Sorge getragen, dass der Zustand bzw.Â die Ladung des genannten KFZ den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspricht.
Das Fahrzeug wurde zum angefÃ¼hrten Zeitpunkt am angefÃ¼hrten Ort von R. gelenkt, wobei festgestellt wurde, dass beim Lastkraftwagen die Bremsanlage nicht den Vorschriften des Â§Â 6 KFG entspricht, obwohl Bremsanlagen so beschaffen und eingebaut sein mÃ¼ssen, dass mit ihnen bei betriebsÃ¼blicher Beanspruchung und ordnungsgemÃ¤ÃŸer Wartung trotz ErschÃ¼tterung, Alterung, AbnÃ¼tzung und Korrosion die vorgeschriebene Wirksamkeit erreicht wird.
Es wurde festgestellt, dass die Betriebsbremse der 2.Â Achse (hinten) folgenden Mangel aufwies: Die Bremswirkung war stark ungleich."
2 Der Revisionswerber habe dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:
1.  1.
Â§Â 103 Abs.Â 1 ZÂ 1 KFG iVm Â§Â 4 Abs.Â 1 KFG
2.  2.
Â§Â 103 Abs.Â 1 ZÂ 1 KFG iVm Â§Â 4 Abs.Â 2 KFG
3.  3.
Â§Â 103 Abs.Â 1 ZÂ 1 KFG iVm Â§Â 4 Abs.Â 2 KFG
4.  4.
Â§Â 103 Abs.Â 1 ZÂ 1 KFG iVm Â§Â 8 Abs.Â 1 KFG
5.  5.
Â§Â 103 Abs.Â 1 ZÂ 1 KFG iVm Â§Â 23 KFG und Â§Â 18a Abs.Â 1 KDV
6.  6.
Â§Â 103 Abs.Â 1 ZÂ 1 KFG iVm Â§Â 4 Abs.Â 2 KFG
7.  7.
Â§Â 103 Abs.Â 1 ZÂ 1 KFG iVm Â§Â 6 Abs.Â 1 KFG
8.  8.
Â§Â 103 Abs.Â 1 ZÂ 1 KFG iVm Â§Â 6 Abs.Â 1 KFG
3 Aufgrund dieser VerwaltungsÃ¼bertretungen wurde Ã¼ber den Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 134 Abs.Â 1Â KFG zu SpruchpunktÂ 1. eine Geldstrafe in HÃ¶he von EURÂ 40,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 8 Stunden) und zu den SpruchpunktenÂ 2. bis 8. jeweils eine Geldstrafe von EURÂ 80,-- (Ersatzfreiheitsstrafe zu SpruchpunktÂ 2. undÂ 3. jeweils 16Â Tage; zu SpruchpunktÂ 4. bis 8. jeweils 16Â Stunden) verhÃ¤ngt. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet ab, dass der Revisionswerber betreffend SpruchpunktÂ 5. eine Ãœbertretung nach Â§Â 103 Abs.Â 1 ZÂ 1Â KFG iVm Â§Â 23Â KFG und Â§Â 18a Abs.Â 2Â KDV begangen habe. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. 6 Die Landespolizeidirektion Tirol Ã¼bermittelte eine Stellungnahme in welcher sie das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung verneinte.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8 Der Revisionswerber bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der
auÃŸerordentlichen Revision vor, das Verwaltungsgericht habe betreffend die SpruchpunkteÂ 2., 3. und 6. gegen das Konkretisierungsgebot des Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG verstoÃŸen, weil bereits im Spruch zu konkretisieren gewesen wÃ¤re, inwieweit der jeweils festgestellte Mangel GefÃ¤hrdungspotential iSd Â§Â 4 Abs.Â 2Â KFG habe. Betreffend SpruchpunktÂ 5. wÃ¤re im Spruch zu konkretisieren gewesen, inwiefern die Befestigung der AuÃŸenspiegel von den gesetzlichen Vorgaben abgewichen sei und inwieweit es dem Fahrzeuglenker dadurch nicht mÃ¶glich gewesen wÃ¤re, von seinem Platz aus die StraÃŸe neben und hinter dem Fahrzeug ausreichend zu Ã¼berblicken. Entgegen der hg.Â Rechtsprechung sei der in SpruchpunktÂ 6. erhobene Tatvorwurf auf Â§Â 4Â Abs.Â 2Â KFG gestÃ¼tzt worden, obwohl dieser auf Â§Â 10 Abs.Â 1Â KFG als lex specialis hÃ¤tte gestÃ¼tzt werden mÃ¼ssen. SchlieÃŸlich sei die BeweiswÃ¼rdigung unschlÃ¼ssig, weil das Verwaltungsgericht nicht dargelegt habe, wie es zu dem Schluss gekommen sei, dass die Behauptungen des Revisionswerbers fÃ¼r sich allein zur Glaubhaftmachung des mangelnden Verschuldens nicht ausreichen wÃ¼rden. Der Revisionswerber habe dargelegt, dass er aktiv fÃ¼r den vorschriftsmÃ¤ÃŸigen Zustand des LKW Sorge getragen habe und habe die DurchfÃ¼hrung der Begutachtungen und Reparaturen mittels Urkunden belegen kÃ¶nnen.
9 Die Revision erweist sich im Umfang der durch das angefochtene Erkenntnis des Verwaltungsgerichts bestÃ¤tigten SpruchpunkteÂ 2., 3., 5. und 6. des Straferkenntnisses der Landespolizeidirektion Tirol vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2019 als zulÃ¤ssig und berechtigt, im Umfang der SpruchpunkteÂ 1., 4., 7. und 8. hingegen als nicht zulÃ¤ssig.
10 Zu SpruchpunktÂ I:
11 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG hat der Spruch, wenn er nicht auf Einstellung lautet, die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Nach Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG ist es rechtlich geboten, die Tat hinsichtlich des TÃ¤ters und der TatumstÃ¤nde so genau zu umschreiben, dass die Zuordnung des Tatverhaltens zur Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist, in Ansehung aller Tatbestandsmerkmale ermÃ¶glicht wird (vgl.Â VwGHÂ 11.9.2019, RaÂ 2019/02/0094, mwN). Die Umschreibung der Tat hat nach stÃ¤ndiger hg.Â Rechtsprechung bereits im Spruch -Â und nicht erst in der BegrÃ¼ndungÂ - so prÃ¤zise zu sein, dass der Beschuldigte seine Verteidigungsrechte wahren kann und er nicht der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt ist, und sie darf keinen Zweifel daran bestehen lassen, wofÃ¼r der TÃ¤ter bestraft worden ist (vgl.Â VwGHÂ 6.9.2019, RaÂ 2019/11/0053, mwN). 12 Wie die Revision zutreffend aufzeigt, werden die SpruchpunkteÂ 2., 3. und 5. des Straferkenntnisses vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2019 diesen Anforderungen nicht gerecht. 13 In den SpruchpunktenÂ 2. und 3. des Straferkenntnisses -Â welche vom Verwaltungsgericht bestÃ¤tigt wurdenÂ - wird nach wÃ¶rtlicher Wiedergabe des Â§Â 4 Abs.Â 2 erster Satz KFG die jeweilige Tathandlung insofern umschrieben, als "festgestellt (wurde), dass die Fahrzeugkarosserie und am Unterboden mehrfach durchgerostet war" (SpruchpunktÂ 2.) und "festgestellt (wurde), dass der Hilfsquerrahmen vor der 2.Â Achse rechts, mehrfach durchgerostet war" (SpruchpunktÂ 3.).
14 Mit dieser Umschreibung der Tathandlungen wird den Anforderungen an das Konkretisierungsgebot des Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG nicht entsprochen. Aus der zitierten Rechtsvorschrift des Â§Â 4 Abs.Â 2Â KFG ergibt sich, dass diese Bestimmung mehrere TatbestÃ¤nde umfasst, die jeweils auf unterschiedliche Art und Weise verwirklicht werden kÃ¶nnen. Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang festgehalten, dass bereits aus dem Spruch der zur Last gelegten und eine Verletzung des Â§Â 4 Abs.Â 2Â KFG darstellenden Tathandlung hervorzugehen hat, welchen der mehreren TatbestÃ¤nde des Â§Â 4 Abs.Â 2Â KFG der Beschuldigte konkret verwirklicht haben soll (vgl.Â VwGHÂ 12.12.1986, 86/18/0176, mwN). 15 Im gegenstÃ¤ndlichen Fall wird in SpruchpunktÂ 2. und 3. zunÃ¤chst der Gesetzestext des Â§Â 4 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ KFG wÃ¶rtlich zitiert. Bei der anschlieÃŸenden Umschreibung der Tathandlungen fehlen jedoch notwendige Konkretisierungen dahingehend, welchen der mehreren TatbestÃ¤nde des Â§Â 4 Abs.Â 2 erster SatzÂ KFG der Revisionswerber durch den festgestellten Mangel jeweils verwirklicht haben soll und ist daher eine Zuordnung des Tatverhaltens zur zitierten Verwaltungsvorschrift nicht in Ansehung aller Tatbestandsmerkmale ermÃ¶glicht (vgl.Â erneut VwGHÂ 12.12.1986, 86/18/0176, mwN).
16 SchlieÃŸlich wird auch der SpruchpunktÂ 5. des Straferkenntnisses -Â welcher vom Verwaltungsgericht hinsichtlich der verletzten Verwaltungsvorschrift korrigiert, jedoch im Ãœbrigen bestÃ¤tigt wurdeÂ - dem Konkretisierungsgebot des Â§Â 44a ZÂ 1 VStG nicht gerecht, weil aus dem in diesem Spruchpunkt erhobenen Vorwurf, dass "die AuÃŸenspiegel links und rechts mangelhaft befestigt" gewesen seien, nicht zum Ausdruck kommt, inwiefern die AuÃŸenspiegel nicht den einschlÃ¤gigen Bestimmungen entsprochen haben sollen (vgl.Â idS erneut VwGHÂ 12.12.1986, 86/18/0176). Dies geht im Ãœbrigen auch weder aus dem Akteninhalt noch aus der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses hervor, in der ohne nÃ¤here Beschreibung des Mangels erneut lediglich von einer "mangelhaften" Befestigung gesprochen wird, weshalb sich die Entscheidung diesbezÃ¼glich auch einer nachprÃ¼fenden Kontrolle des Verwaltungsgerichtshofes entzieht.
17 Da die SpruchpunkteÂ 2., 3. und 5. des Straferkenntnisses vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2019 somit nicht dem Konkretisierungsgebot des Â§Â 44a ZÂ 1 VStG entsprechen, erweisen sich diese als rechtswidrig. 18 Betreffend SpruchpunktÂ 6. des Straferkenntnisses qualifizierte das Verwaltungsgericht -Â ebenso wie die belangte BehÃ¶rdeÂ - das Lenken des Fahrzeuges mit einer Windschutzscheibe, die einen Steinschlag im Sichtbereich "A" aufwies, als eine Ãœbertretung des mit "Allgemeines" Ã¼berschriebenen Â§Â 4Â Abs.Â 2Â KFG. Die Revision rÃ¼gt in diesem Zusammenhang zu Recht die Heranziehung einer falschen Rechtsvorschrift, was eine inhaltliche Rechtswidrigkeit dieses Spruchpunktes nach sich zieht. 19 Ist das "sichere Lenken" unter dem Blickwinkel des Schutzzweckes des KFG (d.h.Â der Sicherheit der Teilnehmer am StraÃŸenverkehr) durch den Zustand der Windschutzscheibe vom Material her - sei es weil GegenstÃ¤nde verzerrt erscheinen oder weil aus anderen GrÃ¼nden keine ausreichende Sicht gegeben ist - nicht gewÃ¤hrleistet, ist der Lenker bzw.Â der Zulassungsbesitzer des Kraftfahrzeuges (vgl.Â Â§Â 102 Abs.Â 1 und Â§Â 103 Abs.Â 1Â KFG) nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht nach der allgemeinen Bestimmung des Â§Â 4 Abs.Â 2Â KFG, sondern nach der spezielleren Vorschrift des Â§Â 10 Abs.Â 1Â KFG strafbar (vgl.Â VwGHÂ 16.1.2019, RaÂ 2018/02/0300, mwN). Die vorliegende Bestrafung hinsichtlich SpruchpunktÂ 6. des Straferkenntnisses erweist sich daher ebenfalls als rechtswidrig.
20 Zu SpruchpunktÂ II:
21 Soweit sich die Revision gegen die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichts zum Verschulden des Revisionswerbers wendet, wird eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung jedoch nicht aufgezeigt.
22 Vorauszuschicken ist, dass es sich bei der Ãœbertretung des Â§Â 103Â Abs.Â 1Â ZÂ 1Â KFG nach der stÃ¤ndigen hg.Â Judikatur um ein Ungehorsamsdelikt handelt (vgl.Â VwGHÂ 5.9.2017, RaÂ 2017/02/0010, mwN). Bei Vorliegen eines Ungehorsamsdelikts besteht von vornherein die Vermutung des Verschuldens (in Form fahrlÃ¤ssigen Verhaltens) des TÃ¤ters. Der Gesetzgeber prÃ¤sumiert in einem solchen Fall die Schuld bis zur Glaubhaftmachung des Gegenteiles durch den Beschuldigten (vgl.Â VwGHÂ 5.9.2018, RaÂ 2018/02/0263, mwN).
23 Ob eine Tatsache als glaubhaft gemacht zu betrachten ist, unterliegt der freien BeweiswÃ¼rdigung der BehÃ¶rde bzw.Â des Verwaltungsgerichts (vgl.Â VwGHÂ 24.5.1989, 89/02/0017, VwSlg.Â 12936 A). Nach der stÃ¤ndigen hg.Â Rechtsprechung ist der Verwaltungsgerichtshof -Â als RechtsinstanzÂ - zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 9.12.2019, RaÂ 2019/02/0157, mwN).
24 Eine unvertretbare BeweiswÃ¼rdigung zeigt die Revision jedoch fallbezogen nicht auf. Entgegen dem Revisionsvorbringen berÃ¼cksichtigte das Verwaltungsgericht die vom Revisionswerber vorgelegten Urkunden Ã¼ber die durchgefÃ¼hrten Arbeiten am LKW und kam vertretbar zum Ergebnis, dass dadurch ein mangelndes Verschulden nicht habe glaubhaft gemacht werden kÃ¶nnen, weil sich daraus etwa ergebe, dass nach der Meinung der (britischen) WerkstÃ¤tte das Fahrzeug nicht in diesem Zustand hÃ¤tte verkauft werden dÃ¼rfen und auch nicht gefahren werden sollte. Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte weiter aus, dass dem Revisionswerber bewusst gewesen sei, dass sich der gegenstÃ¤ndliche LKW insgesamt in einem schlechten Zustand befunden habe und die angefÃ¼hrten MÃ¤ngel fÃ¼r den Revisionswerber bei einem MindestmaÃŸ an Sorgfalt erkennbar gewesen wÃ¤ren. Der Revisionswerber hÃ¤tte daher regelmÃ¤ÃŸige Kontrollen durchfÃ¼hren lassen mÃ¼ssen; dieser Sorgfaltspflicht sei er nicht nachgekommen. Das Verwaltungsgericht stÃ¼tzte sich dabei auf die vom SachverstÃ¤ndigen P. durchgefÃ¼hrte Teiluntersuchung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58Â KFG am Tattag sowie das durch das Verwaltungsgericht eingeholte Gutachten des SachverstÃ¤ndigen Ing.Â G. Die Revision zeigt nicht auf, dass die EinschÃ¤tzung des Verwaltungsgerichtes, wonach der Revisionswerber die zur Last gelegten VerwaltungsÃ¼bertretungen auch subjektiv zu verantworten habe, unvertretbar wÃ¤re. Dass der Revisionswerber ein wirksames Kontrollsystem eingerichtet hÃ¤tte (vgl.Â dazu erneut VwGHÂ 5.9.2017, RaÂ 2017/02/0010, mwN), wird in der vorliegenden Revision ebenso nicht dargelegt und vom Verwaltungsgericht somit zutreffend verneint.
25 Im Ergebnis war das angefochtene Erkenntnis daher im Umfang, als damit Ã¼ber die SpruchpunkteÂ 2., 3., 5. und 6. des Straferkenntnisses der Landespolizeidirektion Tirol vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2019 abgesprochen wurde, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Im Ãœbrigen war die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG mangels Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung zurÃ¼ckzuweisen. 26 Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVmÂ der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Wien, am 6.Â MaiÂ 2020