Document Number: JWT_2020090001_20200910X00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:SO2020090001.X00
Case Number: So 2020/09/0001
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599696000000
Word Count: 156

Spruch
Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â In einer umfangreichen Eingabe des Antragstellers vom 11.Â MaiÂ 2020 wird -Â unter anderemÂ - der Antrag gestellt, den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.Â SeptemberÂ 2019, RaÂ 2018/09/0095, â€žvom RIS und sonstigen im Internet Ã¶ffentlich abfragbaren ZugÃ¤ngenâ€œ zu entfernen.
2Â Dieser Antrag erweist sich schon deshalb als unzulÃ¤ssig, weil dem Antragsteller ein Recht auf Entfernung von -Â von ihm als unrichtig angesehenenÂ - Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes aus dem Rechtsinformationssystem gesetzlich nicht eingerÃ¤umt ist.
3Â Darauf, dass in Bezug auf den genannten Beschluss vom 25.Â SeptemberÂ 2019 bei der Herstellung der fÃ¼r die Kenntnis durch jedermann bestimmten Ausdrucke (Speicherungen auf DatentrÃ¤gern) den in Â§Â 43 Abs.Â 8Â VwGG genannten Erfordernissen nicht entsprochen worden wÃ¤re, wird der vorliegende Antrag nicht gestÃ¼tzt. Es bedarf daher hier keiner Auseinandersetzung mit der Frage, ob ein solcher Antrag Ã¼berhaupt zulÃ¤ssig wÃ¤re (vgl.Â zu Â§Â 15Â OGH-Gesetz -Â dies offen lassendÂ - OGHÂ 19.12.2018, 8Â ObÂ 140/05d; 17.1.2018, 6Â ObÂ 53/17p; 8.9.2009, 4Â ObÂ 101/09w, sowie -Â dies implizit bejahendÂ - OGHÂ 11.10.2018, 12 Ns 29/18p; 13.8.2018, 14 Os 103/02).
4Â Der Antrag war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 10.Â SeptemberÂ 2020