Document Number: JFT_20200921_20G00314_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:G314.2020
Case Number: G314/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1600646400000
Word Count: 2208

Leitsatz
Ablehnung der Behandlung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Strafprozessordnung betreffend die freie BeweiswÃ¼rdigung des Gerichts; ZurÃ¼ckweisung des Antrags betreffend die mangelnde ParteiÃ¶ffentlichkeit der Rechtsbelehrung der Geschworenen durch den Vorsitzenden als zu eng
Spruch
I.Â Der Antrag auf Aufhebung (nÃ¤her bezeichneter Wortfolgen) des Â§322 und Â§323 Abs1 StPO wird zurÃ¼ckgewiesen.
II.Â Im Ãœbrigen wird die Behandlung des Antrages abgelehnt.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestÃ¼tzten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof mÃ¶ge
"aus Â§14 StPO die Wortfolge 'nach freier Ãœberzeugung',
aus Â§258 Abs2 StPO das Wort 'freien', inÂ eventu der Wortfolge ',Â sondern nur nach ihrer freien, aus der gewissenhaften PrÃ¼fung aller fÃ¼r und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnenen Ãœberzeugung' und
aus Â§323 Abs2 den SatzÂ 2 mit der Wortfolge 'Er bespricht mit den Geschworenen das Wesen der freien BeweiswÃ¼rdigung (Â§258 Abs.2),' inÂ eventu das Wort 'freien'"
sowie
"Â§322 StPO insgesamt, inÂ eventu dessen ersten Satz, und Â§323 Abs1 StPO zur GÃ¤nze"
als verfassungswidrig aufheben.
II. Rechtslage
Die maÃŸgeblichen Bestimmungen der StrafprozessordnungÂ 1975 (StPO), BGBlÂ 631/1975, idF BGBlÂ IÂ 93/2007, lauten auszugsweise (die mit Hauptantrag angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
"Freie BeweiswÃ¼rdigung
Â§14. Ob Tatsachen als erwiesen festzustellen sind, hat das Gericht auf Grund der Beweise nach freier Ãœberzeugung zu entscheiden; im Zweifel stets zu Gunsten des Angeklagten oder sonst in seinen Rechten Betroffenen.
[â€¦]
Â§258. (1) Das Gericht hat bei der UrteilsfÃ¤llung nur auf das RÃ¼cksicht zu nehmen, was in der Hauptverhandlung vorgekommen ist. AktenstÃ¼cke kÃ¶nnen nur insoweit als Beweismittel dienen, als sie bei der Hauptverhandlung vorgelesen oder vom Vorsitzenden vorgetragen (Â§252 Abs2a) worden sind.
(2) Das Gericht hat die Beweismittel auf ihre GlaubwÃ¼rdigkeit und Beweiskraft sowohl einzeln als auch in ihrem inneren Zusammenhange sorgfÃ¤ltig und gewissenhaft zu prÃ¼fen. Ãœber die Frage, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen sei, entscheiden die Richter nicht nach gesetzlichen Beweisregeln, sondern nur nach ihrer freien, aus der gewissenhaften PrÃ¼fung aller fÃ¼r und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnenen Ãœberzeugung.
(3) Bei der Beurteilung der Aussage eines Zeugen, dem nach Â§162 gestattet worden ist, bestimmte Fragen nicht zu beantworten, ist insbesondere zu prÃ¼fen, ob dem Gericht und den Beteiligten ausreichend Gelegenheit geboten war, sich mit der GlaubwÃ¼rdigkeit des Zeugen und der Beweiskraft seiner Aussage auseinanderzusetzen.
[â€¦]
Â§322. Nach Ausfertigung der Rechtsbelehrung begibt sich der Schwurgerichtshof mit dem SchriftfÃ¼hrer in das Beratungszimmer der Geschworenen. Der Vorsitzende lÃ¤ÃŸt die Anklageschrift, den gemÃ¤ÃŸ Â§244 Abs1 vorgelesenen Beschluss des Oberlandesgerichts, die BeweisgegenstÃ¤nde, Augenscheinprotokolle und die Ã¼brigen Akten mit Ausnahme der in der Hauptverhandlung nicht vorgelesenen Vernehmungsprotokolle in das Beratungszimmer schaffen.
Â§323. (1) Im Beratungszimmer der Geschworenen erteilt ihnen der Vorsitzende die Rechtsbelehrung. Weicht er dabei von der Niederschrift (Â§321 Abs1) ab oder geht er Ã¼ber sie hinaus, insbesondere wegen Fragen der Geschworenen, so sind die Ã„nderungen und ErgÃ¤nzungen der Niederschrift Ã¼ber die Rechtsbelehrung in einem Anhange beizufÃ¼gen, den der Vorsitzende unterfertigt.
(2) Im AnschluÃŸ an die Rechtsbelehrung bespricht der Vorsitzende mit den Geschworenen die einzelnen Fragen; er fÃ¼hrt die in die Fragen aufgenommenen gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung auf den ihnen zugrunde liegenden Sachverhalt zurÃ¼ck, hebt die fÃ¼r die Beantwortung der Frage entscheidenden Tatsachen hervor, verweist auf die Verantwortung des Angeklagten und auf die in der Hauptverhandlung durchgefÃ¼hrten Beweise, ohne sich in eine WÃ¼rdigung der Beweismittel einzulassen, und gibt die von den Geschworenen etwa begehrten AufklÃ¤rungen. Er bespricht mit den Geschworenen das Wesen der freien BeweiswÃ¼rdigung (Â§258 Abs2). Ist einem Zeugen nach Â§162 gestattet worden, bestimmte Fragen nicht zu beantworten, so fordert der Vorsitzende die Geschworenen auf, insbesondere zu prÃ¼fen, ob ihnen und den Beteiligten ausreichend Gelegenheit geboten war, sich mit der GlaubwÃ¼rdigkeit des Zeugen und der Beweiskraft seiner Aussage auseinanderzusetzen. Er belehrt ferner den Obmann der Geschworenen Ã¼ber die ihm obliegenden Aufgaben, insbesondere Ã¼ber den Vorgang bei der Abstimmung und Aufzeichnung ihres Ergebnisses.
(3) Am Schlusse seines Vortrages Ã¼berzeugt sich der Vorsitzende, ob seine Belehrung von den Geschworenen verstanden worden ist, und ergÃ¤nzt sie, wenn es zur Behebung von Zweifeln erforderlich ist. Er Ã¼bergibt sodann dem Obmann der Geschworenen die Niederschrift der Rechtsbelehrung und des allfÃ¤lligen Anhanges zu ihr.
[â€¦]
Â§327. (1) Entstehen bei den Geschworenen im Zuge der Beratung Zweifel Ã¼ber den Sinn der ihnen gestellten Fragen, Ã¼ber das von ihnen bei der Abstimmung zu beobachtende Verfahren oder Ã¼ber die Fassung einer Antwort, oder Ã¤uÃŸern die Geschworenen den Wunsch nach einer ErgÃ¤nzung des Beweisverfahrens zur AufklÃ¤rung erheblicher Tatsachen oder nach Ã„nderung oder ErgÃ¤nzung der an sie gerichteten Fragen, so ersucht der Obmann der Geschworenen, wenn der Schwurgerichtshof nicht an der Beratung teilnimmt, den Vorsitzenden schriftlich, sich in das Beratungszimmer zu begeben. Der Schwurgerichtshof begibt sich hierauf mit dem SchriftfÃ¼hrer in das Beratungszimmer. Der Vorsitzende erteilt den Geschworenen die erforderliche Belehrung.
(2) Die Belehrung ist zu Protokoll zu nehmen und das Protokoll dem Hauptverhandlungsprotokoll anzuschlieÃŸen.
(3) Im Ã¼brigen wird Ã¼ber die Beratung der Geschworenen kein Protokoll gefÃ¼hrt."
III. Sachverhalt und Antragsvorbringen
1. Dem Antrag liegt der folgende Sachverhalt zugrunde:
1.1. Mit Urteil vom 6.Â Juli 2020 erkannte das Landesgericht Feldkirch als Geschworenengericht den Antragsteller des Verbrechens des Mordes nach Â§75 StGB fÃ¼r schuldig und verhÃ¤ngte Ã¼ber ihn eine Freiheitsstrafe in der Dauer von zwÃ¶lf Jahren.
1.2. Gegen dieses Urteil erhob der Antragsteller Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung und stellte den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestÃ¼tzten Antrag.
2. Der Antragsteller richtet sich in seinem (Partei-)Antrag zunÃ¤chst gegen die Regelungen der freien BeweiswÃ¼rdigung im Strafverfahren (Â§14 und Â§258 Abs2 StPO) und macht (der Sache nach) die Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren (Art6 EMRK) geltend. Der Antragsteller erblickt die Verfassungswidrigkeit â€“ auf das Wesentliche zusammengefasst â€“ darin, dass der im Strafprozess geltende Grundsatz der freien BeweiswÃ¼rdigung eine "schrankenlose" richterliche Entscheidungsbefugnis darstelle, die WillkÃ¼r ermÃ¶gliche.
SchlieÃŸlich Ã¤uÃŸert der Antragsteller Bedenken dagegen, dass die Rechtsbelehrung der Geschworenen durch den Vorsitzenden nicht Ã¶ffentlich oder zumindest parteiÃ¶ffentlich erfolge (Â§Â§322, 323 StPO). Der Sache nach scheint der Antragsteller dieses Bedenken ebenfalls unter dem Blickwinkel des Art6 EMRK zu Ã¤uÃŸern.
IV. ErwÃ¤gungen
1. Zur teilweisen UnzulÃ¤ssigkeit des Antrages:
1.1. GemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 litd B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen "auf Antrag einer Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels".
Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit zu prÃ¼fenden Gesetzesbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl fÃ¼r von Amts wegen als auch fÃ¼r auf Antrag eingeleitete GesetzesprÃ¼fungsverfahren schon wiederholt dargelegt hat (VfSlgÂ 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen vÃ¶llig verÃ¤nderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle untrennbar zusammenhÃ¤ngenden Bestimmungen auch erfasst werden.
Aus dieser Grundposition folgt, dass im GesetzesprÃ¼fungsverfahren der Anfechtungsumfang der in PrÃ¼fung gezogenen Norm bei sonstiger UnzulÃ¤ssigkeit des PrÃ¼fungsantrages nicht zu eng gewÃ¤hlt werden darf (vgl VfSlgÂ 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011; VfGHÂ 14.3.2017, G311/2016; vgl hiezu auch VfGHÂ 14.6.2018, G298/2017). Der Antragsteller hat all jene Normen anzufechten, welche fÃ¼r die Beurteilung der allfÃ¤lligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darÃ¼ber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit â€“ sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des Antragstellers teilen â€“ beseitigt werden kann (VfSlgÂ 16.756/2002, 19.496/2011, 19.684/2012, 19.903/2014; VfGH 10.3.2015, G201/2014).
UnzulÃ¤ssig ist der Antrag etwa dann, wenn der im Falle der Aufhebung im begehrten Umfang verbleibende Rest einer Gesetzesstelle als sprachlich unverstÃ¤ndlicher Torso inhaltsleer und unanwendbar wÃ¤re (VfSlgÂ 16.279/2001, 19.413/2011; VfGHÂ 19.6.2015, G211/2014; 7.10.2015, G444/2015; 10.10.2016, G662/2015), der Umfang der zur Aufhebung beantragten Bestimmungen so abgesteckt ist, dass die angenommene Verfassungswidrigkeit durch die Aufhebung gar nicht beseitigt wÃ¼rde (vgl zB VfSlgÂ 18.891/2009, 19.933/2014), oder durch die Aufhebung bloÃŸer Teile einer Gesetzesvorschrift dieser ein vÃ¶llig verÃ¤nderter, dem Gesetzgeber Ã¼berhaupt nicht mehr zusinnbarer Inhalt gegeben wÃ¼rde (VfSlgÂ 18.839/2009, 19.841/2014, 19.972/2015; VfGHÂ 15.10.2016, G339/2015).
Unter dem Aspekt einer nicht trennbaren Einheit in PrÃ¼fung zu ziehender Vor-schriften ergibt sich ferner, dass ein Prozesshindernis auch dann vorliegt, wenn es auf Grund der Bindung an den gestellten Antrag zu einer in der Weise isolierten Aufhebung einer Bestimmung kÃ¤me, dass Schwierigkeiten bezÃ¼glich der Anwendbarkeit der im Rechtsbestand verbleibenden Vorschriften entstÃ¼nden, und zwar in der Weise, dass der Wegfall der angefochtenen (Teile einer) Gesetzesbestimmung den verbleibenden Rest unverstÃ¤ndlich oder auch unanwendbar werden lieÃŸe. Letzteres liegt dann vor, wenn nicht mehr mit Bestimmtheit beurteilt werden konnte, ob ein der verbliebenen Vorschrift zu unterstellender Fall vorliegt (VfSlgÂ 16.869/2003 mwN).
1.2. Ausgehend von dieser Rechtsprechung erweist sich der vorliegende Antrag, soweit er sich auf die angefochtenen (nÃ¤her bezeichneten Wortfolgen in den) Bestimmungen des Â§322 und Â§323 Abs1 StPO bezieht, als unzulÃ¤ssig:
1.2.1. Der Antragsteller Ã¤uÃŸert Bedenken dagegen, dass die Rechtsbelehrung der Geschworenen durch den Vorsitzenden in deren Beratungszimmer nicht zumindest parteiÃ¶ffentlich erfolge. Beantragt wird die Aufhebung des Â§322 StPO, inÂ eventu des Â§322 erster Satz StPO, sowie des Â§323 Abs1 StPO.
1.2.2. Der beantragte Anfechtungsumfang ist zu eng gefasst: Die Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen des Â§322 und Â§323 Abs1 StPO wÃ¼rde im Hinblick auf das Regelungssystem der Belehrung der Geschworenen gemÃ¤ÃŸ Â§Â§322, 323 und 327 StPO dazu fÃ¼hren, dass â€“ im Falle einer Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof im angefochtenen Umfang â€“ als Instruktion der Geschworenen die Bestimmungen des Â§323 Abs2 undÂ 3 des Â§327 StPO verblieben.
1.2.2.1. GemÃ¤ÃŸ Â§323 Abs2 StPO hat der Vorsitzende mit den Geschworenen die einzelnen, vom Schwurgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§310 StPO an die Geschworenen gerichteten Fragen zu besprechen und sich gemÃ¤ÃŸ Â§323 Abs3 StPO am Ende seines Vortrages davon zu Ã¼berzeugen, ob die Belehrung von den Geschworenen verstanden wurde.
1.2.2.2. GemÃ¤ÃŸ Â§327 StPO hat der Schwurgerichtshof bei Zweifeln der Geschworenen und Ã¼ber deren Ersuchen eine ergÃ¤nzende Belehrung zu erteilen, die nicht parteiÃ¶ffentlich ist (vgl Â§327 Abs1 letzter Satz StPO).
1.2.2.3. Die zitierten Bestimmungen Ã¼ber die Rechtsbelehrung, die Besprechung der Fragen sowie die ergÃ¤nzende Belehrung sehen die Teilnahme der Parteien nicht vor (OGHÂ 2.7.1986, 9Â OsÂ 76/85; 28.8.2007, 14Â OsÂ 89/07f; Åšwiderski, Â§322 StPO, in: Fuchs/Ratz [Hrsg.], Wiener Kommentar zur Strafprozessordnung, rdb.at, StandÂ 11.5.2020, RzÂ 6).
1.2.2.4. Der â€“ im Falle einer Aufhebung des Â§322 und Â§323 Abs1 StPO â€“ verbleibende Teil der Instruktion der Geschworenen wÃ¼rde gemÃ¤ÃŸ Â§323 Abs2 undÂ 3 sowie Â§327 StPO danach vom Vorsitzenden bzw Schwurgerichtshof durchgefÃ¼hrt und die Teilnahme der Verfahrensparteien weiterhin nicht vorgesehen sein.
1.2.2.5. Die beantragte Aufhebung des Â§322 und Â§323 Abs1 StPO wÃ¼rde die behauptete Verfassungswidrigkeit â€“ lÃ¤ge sie vor â€“ daher nicht beseitigen. Der Antragsteller Ã¤uÃŸert Bedenken gegen die fehlende ParteiÃ¶ffentlichkeit bei der Instruktion der Geschworenen als Ganzes. Da der Antragsteller nicht auch die Aufhebung jedenfalls (von zumindest Teilen) des Â§323 Abs2 undÂ 3 und des Â§327 StPO begehrt, erweist sich der Anfechtungsumfang im Hinblick auf den Hauptantrag zum Bedenken gegen Â§322 und Â§323 Abs1 StPO als zu eng gefasst (vgl zB VfGHÂ 19.6.2018, G8/2018; 12.6.2018, G79/2018; zuletzt schon VfGHÂ 12.6.2020, G162/2020).
1.2.3. Bei diesem Ergebnis erweist sich auch der â€“ in Bezug auf die Aufhebung des Â§322 StPO als Ganzes gestellte â€“ Eventualantrag auf Aufhebung des Â§322 erster Satz StPO als zu eng gefasst.
1.2.4. Der Antrag ist demnach aus dem Blickwinkel der vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken, soweit (nÃ¤her bezeichnete Wortfolgen in den) Bestimmungen des Â§322 und Â§323 Abs1 StPO angefochten werden, unzulÃ¤ssig (vgl auch schon VfGHÂ 12.6.2020, G162/2020).
2. Im Ãœbrigen â€“ soweit sich der (Partei-)Antrag gegen die angefochtenen (Wortfolgen bzw Worte in den) Bestimmungen des Â§14, Â§258 Abs2 und Â§323 Abs2 zweiter Satz StPO richtet â€“ wird die Behandlung des Antrages abgelehnt:
2.1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015).
Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur PrÃ¼fung der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit eines Gesetzes gemÃ¤ÃŸ Art140 B-VG auf die ErÃ¶rterung der geltend gemachten Bedenken zu beschrÃ¤nken (vgl VfSlgÂ 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschlieÃŸlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der BegrÃ¼ndung des Antrages dargelegten GrÃ¼nden verfassungswidrig ist (VfSlgÂ 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).
2.2. Der Antragsteller behauptet die Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "nach freier Ãœberzeugung" in Â§14 StPO, des Wortes "freien" in Â§258 Abs2 StPO und des Â§323 Abs2 zweiter Satz StPO wegen Verletzung in dem verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf ein faires Verfahren gemÃ¤ÃŸ Art6 EMRK. Das Antragsvorbringen lautet im Wesentlichen, der im Strafprozess geltende Grundsatz der freien BeweiswÃ¼rdigung stelle eine "schrankenlose" richterliche Entscheidungsbefugnis dar, die WillkÃ¼r ermÃ¶gliche.
Das Vorbringen des Antrages lÃ¤sst die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Anders als der Antragsteller meint, ist das Gericht im Rahmen der freien BeweiswÃ¼rdigung nicht insoweit frei, als Beweise nicht erhoben oder entgegen allgemeiner ErfahrungssÃ¤tze objektiv nicht nachvollziehbar gewÃ¼rdigt werden kÃ¶nnen. Das Gericht ist vielmehr zur amtswegigen Wahrheitsforschung verpflichtet (Â§3 StPO) und die getroffene Entscheidung hat im Hinblick auf die Ãœberzeugungsbildung des Richters nachvollziehbar und plausibel zu sein (zB Schmoller, Â§14 StPO, in: Fuchs/Ratz [Hrsg.], Wiener Kommentar zur StPO, rdb.at, StandÂ 1.11.2012, RzÂ 8 mwN; Fabrizy, StPO13, 2017, Â§258 RzÂ 5a,Â 6; Lendl, Â§258 StPO, in: Fuchs/Ratz [Hrsg.], Wiener Kommentar zur StPO, rdb.at, StandÂ 11.5.2020, RzÂ 18; siehe zum Ã¤hnlichen Vorbringen bereits VfGHÂ 11.6.2019, G87/2019; 12.6.2020, G162/2020).
DemgemÃ¤ÃŸ wurde beschlossen, von einer Behandlung des Antrages, soweit er sich gegen die angefochtenen (Wortfolgen bzw Worte in den) Bestimmungen des Â§14, Â§258 Abs2 und Â§323 Abs2 zweiter Satz StPO richtet, abzusehen (Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG).
V. Ergebnis
1. Der Antrag auf Aufhebung (nÃ¤her bezeichneter Wortfolgen) des Â§322 sowie Â§323 Abs1 StPO wird zurÃ¼ckgewiesen.
2. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung des Antrages abgesehen.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs3 Z2 lite VfGG bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.