Document Number: JJT_20200826_OGH0002_0090OB00039_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129299
Case Number: 9Ob39/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598400000000
Word Count: 560

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Dr.Â Fichtenau, Dr.Â Hargassner, Mag.Â Korn und Dr.Â Stefula in der Pflegschaftssache der MinderjÃ¤hrigen 1.Â K*, geboren *Â 2010 und 2.Â A*, geboren *Â 2013, beide vertreten durch die Mutter Dr.Â B*, diese vertreten durch Dr.Â Walter MardetschlÃ¤ger, Dr.Â Peter MardetschlÃ¤ger und Mag.Â August Schulz, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen Unterhalt, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Vaters M*, vertreten durch preslmayr.legal RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 6.Â AprilÂ 2020, GZÂ 48Â RÂ 3/20a-90, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Liesing vom 28.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 7Â PuÂ 20/17b-86, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 71 AbsÂ 1 AuÃŸStrG) â€“ Ausspruch des Rekursgerichts hÃ¤ngt die Entscheidung nicht von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG ab. Die ZurÃ¼ckweisung des ordentlichen Revisionsrekurses kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 71 AbsÂ 3 SatzÂ 4 AuÃŸStrG).
Rechtliche Beurteilung
1.1Â Der Anspannungsgrundsatz kommt nicht nur dann zum Tragen, wenn der Unterhaltspflichtige es unterlÃ¤sst, einer seiner Ausbildung und seinen FÃ¤higkeiten entsprechenden TÃ¤tigkeit nachzugehen, sondern auch dann, wenn ihm die Erzielung eines hÃ¶heren als des tatsÃ¤chlichen Einkommens zugemutet werden kann (RS0047550), sich der Unterhaltspflichtige also mit einem geringeren Einkommen begnÃ¼gt, als ihm mÃ¶glich wÃ¤re.
1.2Â Die Anwendung des Anspannungsgrundsatzes richtet sich immer nach den besonderen VerhÃ¤ltnissen des jeweiligen Einzelfalls. Die fÃ¼r die Ausmittlung des konkreten Unterhaltsbedarfs zu bestimmende LeistungsfÃ¤higkeit des Unterhaltspflichtigen ist danach zu bemessen, wie ein â€žpflichtbewusster und rechtschaffenerâ€œ Elternteil in der konkreten Lage des Unterhaltspflichtigen die diesem zur Erzielung von Einkommen zur VerfÃ¼gung stehenden Mittel an Arbeitskraft und VermÃ¶gen vernÃ¼nftigerweise einsetzen wÃ¼rde (RS0113751; RS0047421).
2.Â Es entspricht weiters der herrschenden Rechtsprechung, dass in die Unterhaltsbemessungsgrundlage das gesamte Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen einzubeziehen ist, somit nicht nur alle EinkÃ¼nfte aus ErwerbstÃ¤tigkeit, sondern auch alle ErtrÃ¤gnisse aus VermÃ¶gen, grundsÃ¤tzlich aber nicht die VermÃ¶genssubstanz selbst (RS0113786; 4Â ObÂ 2025/96i). Zu den ErtrÃ¤gnissen des VermÃ¶gens sind unter anderem Einnahmen aus der Vermietung einer Liegenschaft zu zÃ¤hlen (3Â ObÂ 9/19y).
3.Â Von diesen GrundsÃ¤tzen der Rechtsprechung weichen die Entscheidungen der Vorinstanzen nicht ab. Der Revisionsrekurswerber, dessen tatsÃ¤chlich erzieltes Einkommen aus unselbstÃ¤ndiger Arbeit mit nur monatlich 513,33Â EUR plus 119,38Â EUR festgestellt ist, wurde auf ein erzielbares Einkommen aus unselbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit von monatlich 1.525Â EUR angespannt. Neben diesem (fiktiven) Einkommen wurden in die Unterhaltsbemessungsgrundlage die aus Vermietung erzielten EinkÃ¼nfte in HÃ¶he von monatlich 588,88Â EUR einbezogen und davon ausgehend fÃ¼r beide Kinder ein den Regelbedarf jeweils geringfÃ¼gig (um 10Â EUR) Ã¼bersteigender monatlicher Unterhaltsbeitrag errechnet.
4.Â Wiederholt wurde bereits ausgefÃ¼hrt, dass jedem Kind das Recht zukommt, dass seine BedÃ¼rfnisse gemÃ¤ÃŸ den LebensverhÃ¤ltnissen der Eltern angemessen gedeckt werden (RS0047473). Ist der Unterhaltspflichtige zu Unterhaltsleistungen im Stande, die Ã¼ber die Deckung des Regelbedarfs des unterhaltsberechtigten Kindes hinausgehen, ist seine Leistungskraft nach nunmehr herrschender Rechtsprechung auch Ã¼ber den statistisch erhobenen Durchschnittsbedarf hinaus anzuspannen, sofern ihm die betreffende BeschÃ¤ftigung zumutbar ist (RS0047487; 7Â ObÂ 210/05s, 7Â ObÂ 121/07f). Eine Anspannung ist daher auch auf gehobene EinkommensverhÃ¤ltnisse mÃ¶glich, wenn die Voraussetzungen als solche dafÃ¼r gegeben sind (1Â ObÂ 75/12d mwN). Die frÃ¼here Rechtsprechung, nach der im Allgemeinen nicht Ã¼ber den Durchschnittsbedarf des unterhaltsberechtigten Kindes anzuspannen war (3Â ObÂ 1097/90; 9Â ObÂ 168/98s), ist als Ã¼berholt anzusehen.
5.Â Ob nach den besonderen VerhÃ¤ltnissen des Einzelfalls die Voraussetzungen fÃ¼r die Anspannung gegeben sind, wÃ¤re vom Obersten Gerichtshof nur Ã¼berprÃ¼fbar, wenn dem zweitinstanzlichen Gericht eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen wÃ¤re. Eine solche zeigt der Rechtsmittelwerber aber nicht auf.
6.Â Da insgesamt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zu lÃ¶sen ist, ist der Revisionsrekurs als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.