Document Number: JWT_2019020018_20200304J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019020018.J00
Case Number: Ro 2019/02/0018
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583280000000
Word Count: 1210

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis vom 23.Â OktoberÂ 2018 wurde die Erstmitbeteiligte als verantwortliche Beauftragte der zweitmitbeteiligten Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â VStG schuldig erachtet, es zu verantworten, dass die zweitmitbeteiligte Partei in einer nÃ¤her genannten BetriebsstÃ¤tte, in der diese ihre TÃ¤tigkeit als Wettunternehmerin, nÃ¤mlich Buchmacherin, ausÃ¼be, am 4.Â MÃ¤rzÂ 2018 umÂ 15:14Â Uhr und am 10.Â MÃ¤rzÂ 2018 um 16:20Â Uhr jeweils insofern gegen Â§Â 25 Abs.Â 1 ZÂ 5Â WienerÂ Wettengesetz, LGBl.Â Nr.Â 26/2016, idgF, wonach die AusÃ¼bung der TÃ¤tigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer wÃ¤hrend eines laufenden Ereignisses (Livewetten), ausgenommen Livewetten auf Teilergebnisse oder das Endergebnis, verboten sei, verstoÃŸen habe, als diese laut Wettticket vom 4.Â MÃ¤rzÂ 2018 die Wette "Wer gewinnt die verbleibende Spielzeit? (Spielstand 2:0Â DÃ¼sseldorf)"; und laut Wettticket vom 10.Â MÃ¤rzÂ 2018 die Wette "Wer gewinnt die verbleibende Spielzeit? (SpielstandÂ 0:3)Â -Â FCÂ Zbrojovka Brno" zugelassen habe. Ãœber sie wurde eine Geldstrafe von EURÂ 4.400,-
(Ersatzfreiheitsstrafe: 8Â Tage und 10Â Stunden) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1 ZÂ 16Â WienerÂ WettengesetzÂ verhÃ¤ngt. Die zweitmitbeteiligte Partei wurde zur Haftung fÃ¼r die Geldstrafe samt Kosten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 7Â VStG verpflichtet.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - der Beschwerde Folge, hob das Straferkenntnis vom 23.Â OktoberÂ 2018 in seinem gesamten Umfang auf und stellte das Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 1Â VStG ein. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte es fÃ¼r zulÃ¤ssig, insbesondere weil Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur ZulÃ¤ssigkeit von Restzeitwetten fehle.
3 Das Verwaltungsgericht Wien fÃ¼hrte unter anderem aus, Restzeitwetten seien Wetten, bei denen live wÃ¤hrend eines laufenden Spieles auf den Ausgang der verbleibenden Spielzeit gewettet werde. Das bedeute, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses der Wette der Spielstand -Â gedanklichÂ - auf "Null" gesetzt werde und nur die restliche Spielzeit Gegenstand der Wette sei. 4 Zwar sei dem Wortlaut des Gesetzes zu entnehmen, dass Livewetten grundsÃ¤tzlich nur Ã¤uÃŸerst eingeschrÃ¤nkt zulÃ¤ssig seien, doch seien diese sowohl auf das Teil- als auch auf das Endergebnis mÃ¶glich. Es handle sich dabei um eine "Dreiweg-Wette" bei der die WettmÃ¶glichkeiten 1, 2 oderÂ X mÃ¶glich seien. DiesbezÃ¼glich bestehe kein Unterschied zu der -Â unbestritten zulÃ¤ssigenÂ - WettmÃ¶glichkeit auf eine Halbzeit bzw.Â den Spielausgang. Es werde bei der Restzeitwette ebenso auf ein -Â in der Zukunft liegendesÂ - Ergebnis gewettet, wobei sich Gewinn- oder Verlust der Wette unmittelbar vom Ergebnis ableiten lieÃŸe. Werde -Â wie im vorliegenden FallÂ - von einer ZulÃ¤ssigkeit der Livewetten in der Form der Restzeitwetten ausgegangen, so sei jedenfalls die Voraussetzung einer Strafbarkeit nicht erfÃ¼llt.
5 Das Verwaltungsgericht Wien fÃ¼hrte weiter aus, dass weder der Erstmitbeteiligten noch der zweitmitbeteiligten Partei auf der subjektiven Tatseite ein Verschulden angelastet werden kÃ¶nne. AuÃŸerdem sei, soweit erkennbar, die ZulÃ¤ssigkeit von Restzeitwetten bis dato nicht in Frage gestellt worden. Zwar schÃ¼tze Unkenntnis einer Strafnorm nicht vor Bestrafung, jedoch habe aus der Strafnorm in Folge des Bestimmtheitsgebotes jedenfalls hervorzugehen, wie sich der Rechtsunterworfene rechtskonform verhalten solle. Dem Rechtsunterworfenen kÃ¶nne -Â ohne eine entsprechendeÂ legistische Ã„nderung der StrafnormÂ - keine VerwaltungsÃ¼bertretung vorgehalten werden, welche von der vollziehenden BehÃ¶rde im Wege der Interpretation einer Rechtsnorm plÃ¶tzlich und unerwartet angenommen werde.
6 Gegen diese Entscheidung erhob die revisionswerbende Partei vorliegende Amtsrevision an den Verwaltungsgerichtshof. 7 Die mitbeteiligten Parteien erstatteten eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8 Die revisionswerbende Partei erachtet die Revision unter anderem fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil Restzeitwetten nicht unter die AusnahmetatbestÃ¤nde des Â§Â 25 Abs.Â 1 ZÂ 5 (nunmehr ZÂ 4) WienerÂ Wettengesetz subsumiert werden kÃ¶nnten. Bereits aus der vom Verwaltungsgericht Wien zitierten Definition der "Restzeitwette" ergebe sich, dass es sich bei einer Restzeitwette nicht um eine Wette auf ein Teil- oder Endergebnis, sondern auf ein "fiktives" Ergebnis einer beliebig langen verbleibenden Spielzeit handle und dies somit eine verbotene Livewette nach dem Wiener Wettengesetz darstellen wÃ¼rde. Aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vom 29.Â MÃ¤rzÂ 2019, RaÂ 2019/02/0025, ergebe sich, dass, wenn nicht einmal kleinere "echte" Teilergebnisse, wie Spiele oder Punkte im Tennis, als Livewetten zulÃ¤ssig seien, dann umso weniger fiktive Ergebnisse Ã¼ber beliebige "Restzeiten" eines sportlichen Ereignisses, die weder im Teilergebnis noch im Endergebnis aufschienen, zulÃ¤ssig sein kÃ¶nnten. Weiters widerspreche die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes zum Rechtsirrtum der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes habe sich jedermann mit den einschlÃ¤gigen Normen seines Berufsfeldes ausreichend vertraut zu machen, insbesondere wenn die Existenz einschlÃ¤giger Regeln fÃ¼r die jeweilige TÃ¤tigkeit erkennbar sei. Unterlasse der Beschuldigte derartige Erkundigungen, so sei ein allfÃ¤lliger Rechts- oder Verbotsirrtum jedenfalls vorwerfbar. Bei Unsicherheiten Ã¼ber die Auslegung der in Rede stehenden Vorschriften seien Erkundigungen einzuholen. Die mitbeteiligten Parteien seien im Bereich des Sportwettenwesens tÃ¤tig (gewesen) und hÃ¤tten sich mit den einschlÃ¤gigen Normen vertraut machen mÃ¼ssen. Erkundigungen Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit von Restzeitwetten hÃ¤tten die mitbeteiligten Parteien allerdings nie eingeholt. Die revisionswerbende Partei sei stets von der UnzulÃ¤ssigkeit der Restzeitwette als Livewette ausgegangen.
9 Die Revision erweist sich aufgrund dieses Vorbringens als zulÃ¤ssig und auch als berechtigt.
10 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 1 ZÂ 5 (nunmehr ZÂ 4) Wiener WettengesetzÂ ist die AusÃ¼bung der TÃ¤tigkeit als Wettunternehmerin und Wettunternehmer wÃ¤hrend eines laufenden Ereignisses (Livewetten), ausgenommen Livewetten auf Teilergebnisse oder das Endergebnis, verboten.
11 Teil- und Endergebnisse eines Liveereignisses kÃ¶nnen schon nach dem klaren Wortlaut nur solche sein, die nach den Regeln des jeweiligen Spiels als solche vorgesehen sind (z.B.Â Halbzeit im FuÃŸball, Drittel im Eishockey, Satz im Tennis).
"Restzeitergebnisse" fallen jedenfalls nicht darunter. Sie stellen weder ein Teilergebnis noch ein Endergebnis im Sinne der in Rede stehenden Bestimmung dar.
12 Die ZulÃ¤ssigkeit von Wetten auf "Restzeitergebnisse" fÃ¼hrte dazu, dass ein Liveereignis in beliebig viele Zeitabschnitte geteilt werden kÃ¶nnte; etwa kÃ¶nnte minÃ¼tlich eine Restzeitwette angeboten werden.
13 Gerade solche Wetten wollte der Gesetzgeber verhindern, birgt doch die schnelle Abfolge von einzelnen Spielen mit schneller Entscheidung Ã¼ber Gewinn und Verlust ein erhÃ¶htes Suchtpotential in sich. In den ErlÃ¤uterungen zu Â§Â 25 Abs.Â 1 ZÂ 5Â Wiener Wettengesetz kommt der Wille des Gesetzgebers klar zum Ausdruck, wonach lediglich Livewetten auf Teilergebnisse (z.B.Â Halbzeit im FuÃŸball, Drittel im Eishockey, Satz im Tennis udgl.) sowie auf das Endergebnis von dem Verbot von Livewetten im Sinne des Â§Â 25 Abs.Â 1 ZÂ 5 (nunmehr ZÂ 4) WienerÂ Wettengesetz ausgenommen sind (vgl.Â VwGHÂ 29.3.2019, RaÂ 2019/02/0025). 14 Weil die Rechtsfrage, ob Restzeitwetten als zulÃ¤ssige Wetten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 1 ZÂ 5 (nunmehr ZÂ 4) WienerÂ Wettengesetz anzusehen sind, nach dieser klaren Rechtslage zu verneinen ist, war die Einstellung des vorliegenden Verwaltungsstrafverfahrens rechtswidrig.
15 Das angefochtene Erkenntnis war schon deshalb gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. 16 Zur Frage des Vorliegens des vom Verwaltungsgericht angenommenen Rechtsirrtums ist es im zweiten Rechtsgang auf folgende Rechtslage hinzuweisen:
17 Ein Rechtsirrtum im Sinne des Â§Â 5 Abs.Â 2Â VStG setzt voraus, dass dem Betroffenen das Unerlaubte seines Verhaltens trotz Anwendung der nach seinen VerhÃ¤ltnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. Auch eine irrige Gesetzesauslegung entschuldigt den Betroffenen nur dann, wenn sie unverschuldet war. Um sich darauf berufen zu kÃ¶nnen, bedarf es einer Objektivierung der eingenommenen Rechtsauffassung durch geeignete Erkundigungen. Die bloÃŸe Argumentation im Verwaltungsstrafverfahren mit einer -Â allenfalls sogar plausiblenÂ - Rechtsauffassung vermag ein Verschulden am objektiv unterlaufenen Rechtsirrtum bei einer derartigen Konstellation nicht auszuschlieÃŸen. Selbst guter Glaube stellt den angefÃ¼hrten SchuldausschlieÃŸungsgrund dann nicht dar, wenn es Sache der Partei ist, sich mit den einschlÃ¤gigen Vorschriften vertraut zu machen und im Zweifel bei der BehÃ¶rde nachzufragen (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.6.2019, RoÂ 2018/03/0047, 0048, mwN).
18 Gerade in FÃ¤llen, in denen die MÃ¶glichkeiten der Rechtsordnung im Wirtschaftsleben bis aufs Ã„uÃŸerste ausgenÃ¼tzt werden sollen, ist eine besondere Sorgfalt bei der Einholung von AuskÃ¼nften Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit einer beabsichtigten TÃ¤tigkeit an den Tag zuÂ legen (vgl.Â VwGHÂ 21.9.2018, RaÂ 2017/17/0933, mwN). 19 Das Risiko des Rechtsirrtums trÃ¤gt der, der es verabsÃ¤umt, sich an geeigneter Stelle zu erkundigen (vgl.Â VwGHÂ 25.4.2019, RaÂ 2019/13/0029, mwN).
20 Das -Â konkrete Feststellungen auf Sachverhaltsebene erforderndeÂ - Verschulden stellt eine vom Verwaltungsgericht -Â in der Regel nur nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - vorzunehmende Beurteilung im Einzelfall dar.
Wien, am 4.Â MÃ¤rzÂ 2020