Document Number: JWT_2019110123_20200528L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110123.L00
Case Number: Ra 2019/11/0123
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590624000000
Word Count: 609

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber -Â im Wesentlichen in BestÃ¤tigung des Straferkenntnisses der belangten BehÃ¶rde vom 22.Â JÃ¤nnerÂ 2018Â - schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach auÃŸen Berufener des VereinsÂ AÂ K in W (im Folgenden: Verein) zu verantworten, dass dieser Verein als Inhaber eines unbefugten Gastgewerbes in der Betriebsart Kaffeehaus an einem nÃ¤her bezeichneten Ort zu einer nÃ¤her bezeichneten Zeit gegen Â§Â 13cÂ Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw.Â NichtraucherschutzgesetzÂ -Â TNRSG, BGBl.Â Nr.Â 431/1995, in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 22/2016, verstoÃŸen habe, indem er nicht dafÃ¼r Sorge getragen habe, dass der Kennzeichnungspflicht gemÃ¤ÃŸ der Nichtraucherschutz-KennzeichnungsverordnungÂ -Â NKV entsprochen worden sei, weil sich beim Eingang zum Lokal kein Hinweis befunden habe, ob geraucht werden dÃ¼rfe oder nicht, und weil in den vom Rauchverbot umfassten RÃ¤umlichkeiten keine Kennzeichnungen des Rauchverbotes im Sinn der NKV angebracht gewesen seien.
2Â Dadurch habe der Revisionswerber gegen Â§Â 13a Abs.Â 1 ZÂ 1, Â§Â 13c Abs.Â 1, Â§Â 13c Abs.Â 2 ZÂ 7 und Â§Â 13b Abs.Â 5Â TNRSG iVm nÃ¤her genannten Bestimmungen der NKV verstoÃŸen, weswegen Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 4 ersterÂ StrafsatzÂ TNRSG eine Geldstrafe verhÃ¤ngt sowie ein Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsverfahrens festgesetzt wurden. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass der Verein fÃ¼r die verhÃ¤ngte Geldstrafe und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand hafte. Die Revision sei gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig.
3Â Das Verwaltungsgericht stÃ¼tzte sich -Â soweit hier maÃŸgeblichÂ - darauf, dass der Verein nach den Feststellungen des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichts vom 25.Â AprilÂ 2019 in einem Verfahren wegen Ãœbertretung des Â§Â 366 Abs.Â 1 ZÂ 1 GewOÂ 1994 in dem Vereinslokal, das Ã¼ber einen einzigen, etwa 75Â m2 groÃŸen Gastraum mit 46Â VerabreichungsplÃ¤tzen verfÃ¼gt habe, das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Kaffeehauses ausgeÃ¼bt habe. Daher habe in diesem Gastraum das Rauchverbot gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13a Abs.Â 1Â TNRSG gegolten.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, die Feststellungen des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichts vom 25.Â AprilÂ 2019 betreffend die gewerberechtliche Ãœbertretung bildeten einen â€žBestandteilâ€œ der Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses. Das Verwaltungsgericht habe im gewerberechtlichen â€žParallelverfahrenâ€œ eine Beweislastumkehr zu Lasten des Revisionswerbers vorgenommen, den Sachverhalt mangelhaft festgestellt, keine Feststellungen zur Ertragserzielungsabsicht des Vereins getroffen und sein Erkenntnis nicht schlÃ¼ssig begrÃ¼ndet. Unter BerÃ¼cksichtigung sÃ¤mtlicher VereinsrÃ¤umlichkeiten hÃ¤tte das Verwaltungsgericht zum Ergebnis kommen mÃ¼ssen, dass das Ã¤uÃŸere Erscheinungsbild eines Gastgewerbebetriebes nicht vorliege, weshalb auch das Rauchverbot des Â§Â 13a Abs.Â 1Â TNRSG nicht gegolten habe. Auch fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob bei einem Gastraum, in dem kein Bedienungspersonal tÃ¤tig sei, das Ã¤uÃŸere Erscheinungsbild eines Gastgewerbebetriebes vorliege.
8Â Dieses Vorbringen richtet sich ausschlieÃŸlich gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Verein habe in dem gegenstÃ¤ndlichen Raum iSd Â§Â 13a Abs.Â 1 ZÂ 1Â TNRSG das Gastgewerbe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 111 Abs.Â 1 ZÂ 2 GewOÂ 1994 betrieben. Angesichts der rechtskrÃ¤ftigen Verurteilung des Revisionswerbers wegen der unbefugten AusÃ¼bung dieses Gewerbes durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 25.Â AprilÂ 2019 hatte das Verwaltungsgericht im Strafverfahren nach dem TNRSG davon auszugehen, dass der Betrieb eines Gastgewerbes iSd Â§Â 13a Abs.Â 1 ZÂ 1Â TNRSG vorlag (vgl.Â RVÂ 610Â BlgNRÂ 23.Â GP, 6, wonach fÃ¼r diesen BegriffÂ tatbestandsmÃ¤ÃŸig an die GewOÂ 1994 angeknÃ¼pft wird).
9Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 28.Â MaiÂ 2020