Document Number: JFT_20200922_20E01453_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E1453.2020
Case Number: E1453/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1600732800000
Word Count: 1673

Leitsatz
Verletzung im Recht auf DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung und im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags eines somalischen StaatsangehÃ¶rigen auf internationalen Schutz; reine PlausibilitÃ¤ts- anstelle einer RechtmÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung hinsichtlich des Asylstatus durch floskelhafte Passagen ohne BegrÃ¼ndungswert, Verweis auf die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens sowie mangelhafte LÃ¤nderfeststellungen; mÃ¼ndliche Verhandlung zur KlÃ¤rung des Sachverhalts notwendig
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) und im Recht auf DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Art47 Abs2 der Charta der Grundrechte der EuropÃ¤ischen Union verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist ein am 2.Â Juli 2001 geborener somalischer StaatsangehÃ¶riger, bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben und gehÃ¶rt dem Clan der Darod/Marehan an. Bis zu seiner Ausreise lebte er in der Stadt Mogadischu. Am 24.Â MÃ¤rz 2019 stellte der BeschwerdefÃ¼hrer einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte er zu diesem Antrag aus, dass er aus Angst vor einer Zwangsrekrutierung durch die Al-Shabaab geflohen sei. Die Al-Shabaab habe bereits mehrmals versucht, den BeschwerdefÃ¼hrer dazu zu bewegen, fÃ¼r sie zu kÃ¤mpfen und habe ihn schlieÃŸlich im Februar 2017 festgenommen und gefesselt. Nur durch Zufall habe der BeschwerdefÃ¼hrer wÃ¤hrend einer SchieÃŸerei zwischen der Al-Shabaab und der Polizei entkommen kÃ¶nnen. ZunÃ¤chst sei er nach Godey zu seinem Clan geflÃ¼chtet. Als er dort jedoch erfahren habe, dass die Al-Shabaab in Godey ihre Wurzeln habe, sei er Ã¼ber Ã„thiopien, den Sudan und Libyen nach Europa gereist.
2. Mit Bescheid vom 28.Â August 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab; ebenso wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia abgewiesen. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm Â§9 BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BeschwerdefÃ¼hrers nach Somalia gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG zulÃ¤ssig sei. GemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1a FPG wurde keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgesetzt und gemÃ¤ÃŸ Â§53 Abs1 iVm Abs2 Z6 FPG ein fÃ¼r die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.
3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.Â Oktober 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde ab. Daraufhin stellte der BeschwerdefÃ¼hrer einen Vorlageantrag.
4. Die dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegte Beschwerde wurde â€“ ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung â€“ mit Erkenntnis vom 12.Â Februar 2020 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Nach einer wÃ¶rtlichen Wiedergabe der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, der Sachverhaltsfeststellungen und der BeweiswÃ¼rdigung des angefochtenen Bescheides fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht aus, dass in der Beschwerde die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl nicht substantiiert bekÃ¤mpft worden sei. Deshalb sei das Bundesverwaltungsgericht nicht veranlasst gewesen, das Ermittlungsverfahren zu wiederholen bzw zu ergÃ¤nzen. Der schlÃ¼ssigen BeweiswÃ¼rdigung des angefochtenen Bescheides sei zu folgen. Demnach sei das Fluchtvorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers widersprÃ¼chlich und daher als unglaubwÃ¼rdig zu qualifizieren.
5. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
BegrÃ¼ndend wird in dieser im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, dass die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung zwingend geboten gewesen wÃ¤re. Die GlaubwÃ¼rdigkeit des Fluchtvorbringens kÃ¶nne nicht allein auf Grund des Akteninhaltes beurteilt werden. Zudem habe das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung nicht hinreichend begrÃ¼ndet.
6. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch abgesehen.
ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
2. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unter-scheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsbestimmung enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungs-sphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechts-lage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Das Bundesverwaltungsgericht stÃ¼tzt sich in seinem Erkenntnis zur GÃ¤nze auf die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und die Sachverhaltsfeststellungen des angefochtenen Bescheides. Es trifft weder eigene aktuelle Feststellungen im Hinblick auf die Lage im Herkunftsstaat des BeschwerdefÃ¼hrers noch fÃ¼hrt es eine mÃ¼ndliche Verhandlung durch, auf Basis deren es eigene Feststellungen bzw eine entsprechende BeweiswÃ¼rdigung vornehmen hÃ¤tte kÃ¶nnen.
3.2. Die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesverwaltungsgerichtes erschÃ¶pft sich demgemÃ¤ÃŸ neben der Wiedergabe und dem Verweis auf die verwaltungsbehÃ¶rdliche BegrÃ¼ndung in einer Aneinanderreihung von floskelhaften, aus Textbausteinen zusammengesetzten Passagen ohne fÃ¼r den vorliegenden Einzelfall nachvollziehbaren BegrÃ¼ndungswert. Letztlich lÃ¤uft die vom Bundesverwaltungsgericht gewÃ¤hlte BegrÃ¼ndungstechnik, zum einen ausschlieÃŸlich auf die verwaltungsbehÃ¶rdliche BegrÃ¼ndung zu verweisen und zum anderen der Beschwerde fehlende Substanz zu unterstellen, auf eine bloÃŸe PlausibilitÃ¤ts- anstelle einer RechtmÃ¤ÃŸigkeitskontrolle hinaus. Dies entspricht nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen an die BegrÃ¼ndung von Entscheidungen eines (insoweit erstinstanzlich entscheidenden) Gerichtes (vgl VfSlgÂ 18.614/2008; 18.861/2009; 7.3.2017, E2100/2016; VfGH 9.6.2017, E3235/2016; 11.6.2019, E39/2019; 3.10.2019, E1533/2019).
3.3. Die BegrÃ¼ndung des Bundesverwaltungsgerichtes hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten erschÃ¶pft sich im Wesentlichen darin, dass dieses ausfÃ¼hrt, es lÃ¤gen nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen keinerlei UmstÃ¤nde vor, die eine Abschiebung des BeschwerdefÃ¼hrers in den Herkunftsstaat als unzulÃ¤ssig erscheinen lieÃŸen. Es herrsche weder landesweit eine objektiv extreme Gefahrenlage in dem geschilderten Sinn, noch sei eine GefÃ¤hrdung aus subjektiven, in der Person des BeschwerdefÃ¼hrers gelegenen GrÃ¼nden anzunehmen. Beim BeschwerdefÃ¼hrer handle es sich um einen gesunden, arbeitswilligen und erwerbsfÃ¤higen Mann, der in Somalia aufgewachsen sei und dort auch Ã¼ber familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkte verfÃ¼ge. Weiters habe der BeschwerdefÃ¼hrer "jedenfalls wie jeder RÃ¼ckkehrer auch die MÃ¶glichkeit, UnterstÃ¼tzung bei Verwandten und Bekannten sowie bei AngehÃ¶rigen derselben Volksgruppe oder Religionsgemeinschaft zu suchen."
Das Bundesverwaltungsgericht hat es bei seinen AusfÃ¼hrungen hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten unterlassen, sich konkret mit der aktuellen allgemeinen Lage in jener Region auseinanderzusetzen, aus der der BeschwerdefÃ¼hrer stammt und sich auch nicht mit der Frage nach dem Bestehen einer innerstaatliche Fluchtalternative auseinandergesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht hat es demnach unterlassen, die BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses mit der individuellen Situation des BeschwerdefÃ¼hrers in Verbindung zu bringen. Einer solchen Auseinandersetzung kommt im vorliegenden Fall besondere Bedeutung zu, weil die Sicherheitslage in Somalia von Provinz zu Provinz variiert.
4. FÃ¼r das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht regelt Â§21 Abs7 BFA-VG den Entfall der mÃ¼ndlichen Verhandlung. Das Absehen von einer mÃ¼ndlichen Verhandlung steht â€“ sofern zuvor bereits ein Verwaltungsverfahren stattgefunden hat, in dessen Rahmen ParteiengehÃ¶r gewÃ¤hrt wurde â€“ jedenfalls in jenen FÃ¤llen im Einklang mit Art47 Abs2 GRC, in denen der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rt erscheint oder sich aus den Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen tatsachenwidrig ist (vgl VfSlgÂ 19.632/2012). Das Absehen von einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, wenn diese zur GewÃ¤hrleistung einer, den Anforderungen des Art47 Abs2 GRC an ein faires Verfahren entsprechenden Entscheidung des erkennenden Gerichtes geboten ist, stellt aber eine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht gemÃ¤ÃŸ Art47 Abs2 GRC dar (VfGH 13.3.2013, U1175/12 ua; 26.6.2013, U1257/2012; 22.9.2014, U2529/2013; 26.11.2018, E4221/2017).
4.1. Eine solche Verletzung von Art47 Abs2 GRC liegt aus folgenden GrÃ¼nden vor:
4.2. Hinsichtlich der Beurteilung der mangelnden Glaubhaftmachung des Flucht-vorbringens stÃ¼tzt sich das Bundesverwaltungsgericht ausschlieÃŸlich auf die Feststellungen bzw AusfÃ¼hrungen des angefochtenen Bescheides. Eine mÃ¼ndliche Verhandlung zur PrÃ¼fung der GlaubwÃ¼rdigkeit der Angaben des Beschwerde-fÃ¼hrers hat das Bundesverwaltungsgericht nicht durchgefÃ¼hrt. Dies wÃ¤re aber insbesondere vor dem Hintergrund der BegrÃ¼ndung der UnglaubwÃ¼rdigkeit des Fluchtvorbringens im angefochtenen Bescheid, die im Wesentlichen auf Wider-sprÃ¼che zwischen Erstbefragung und den weiteren Einvernahmen des BeschwerdefÃ¼hrers abstellt, geboten gewesen (vgl VfGH 10.6.2016, E2108/2015; 26.11.2018, E4221/2017).
4.3. Die Akten haben erkennen lassen, dass die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung eine weitere KlÃ¤rung des Sachverhaltes im vorliegenden Fall erwarten lieÃŸe. Das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte daher nicht von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung absehen dÃ¼rfen. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist daher in seinem Recht auf DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Art47 Abs2 GRC verletzt worden (vgl VfGH 23.2.2015, E155/2014; 10.6.2016, E2108/2015; 24.11.2016, E1079/2016; 13.3.2019, E4744/2018; 23.9.2019, E1494/2019).
4.4. Indem das Bundesverwaltungsgericht die UnglaubwÃ¼rdigkeit des Vorbringens des BeschwerdefÃ¼hrers und seine BeweiswÃ¼rdigung mangelhaft begrÃ¼ndet, sich darÃ¼ber hinaus nicht ausreichend mit der aktuellen allgemeinen Lage in jener Region auseinandersetzt, aus der der BeschwerdefÃ¼hrer stammt, und keine mÃ¼ndliche Verhandlung durchfÃ¼hrt, hat es seine Entscheidung mit WillkÃ¼r belastet (vgl zB VfGH 25.9.2018, E1764/2018 ua; 3.10.2019, E1533/2019).
Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemÃ¤ÃŸ ArtI Abs1 BVG zur DurchfÃ¼hrung des internationalen Abkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung und im Recht auf DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Art47 Abs2 der Charta der Grundrechte der EuropÃ¤ischen Union verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten.