Document Number: JJT_20190425_OGH0002_0050OB00049_19W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E125063
Case Number: 5Ob49/19w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1556150400000
Word Count: 879

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei C*, vertreten durch Wiedenbauer Mutz Winkler & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Verlassenschaft nach M*, vertreten durch Mag.Â Wolfgang Ruckenbauer, Rechtsanwalt in Wien, sowie den Nebenintervenienten C*, vertreten durch Mag.Â Barbara Seebacher, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, wegen AufkÃ¼ndigung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 40Â RÂ 169/18a-27, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Erstgericht hob die AufkÃ¼ndigung der von der Verstorbenen gemieteten Wohnung auf und wies das RÃ¤umungsbegehren ab.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der KlÃ¤gerin Folge, erklÃ¤rte die AufkÃ¼ndigung fÃ¼r rechtswirksam und verpflichtete die beklagte Verlassenschaft zur RÃ¤umung. Es bejahte den KÃ¼ndigungsgrund nach Â§Â 30 AbsÂ 2 ZÂ 5 MRG mangels dringenden WohnbedÃ¼rfnisses des Nebenintervenienten an der aufgekÃ¼ndigten Wohnung. Dessen Eintrittsberechtigung scheitere auch am (Nicht-)Vorliegen eines gemeinsamen Haushalts im Zeitpunkt des Ablebens der bisherigen Mieterin.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen erhobene auÃŸerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf.
1.1.Â Die Beurteilung der Frage, ob das dringende WohnbedÃ¼rfnis des Eintrittsberechtigten nach den im Einzelfall festgestellten UmstÃ¤nden zu bejahen ist oder nicht, ist keine solche von erheblicher Bedeutung im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO (RIS-Justiz RS0042789; RS0044086; zum schutzwÃ¼rdigen Interesse RS0079210 [T3]). Abzustellen ist immer auf die Gesamtheit der UmstÃ¤nde des Einzelfalls unter Einschluss sowohl der rechtlichen als auch der tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse (4Â ObÂ 210/17m mwN). Eine auch im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts ist hier nicht zu erkennen:
1.2.Â Nach der Rechtsprechung (RS0068334) fehlt das dringende WohnbedÃ¼rfnis nur dann, wenn eine ausreichende und gleichwertige Unterkunft zur VerfÃ¼gung steht. Abzustellen ist auf die VerhÃ¤ltnisse im Zeitpunkt des Todes des bisherigen Mieters; nachtrÃ¤gliche Ã„nderungen sind insoweit zu berÃ¼cksichtigen, als sie zum Zeitpunkt des Todes des Mieters fÃ¼r die nÃ¤chste Zeit zu erwarten waren. Auf ungewisse in der Zukunft liegende VerhÃ¤ltnisse ist bei der Beurteilung des dringenden WohnbedÃ¼rfnisses hingegen nicht Bedacht zu nehmen (7Â ObÂ 273/07h = immolexÂ 2008/89 [Iby]; RS0069970; 1Â ObÂ 72/11m mwN). Eine in einem Ort liegende ausreichende und gleichwertige WohnmÃ¶glichkeit kann dennoch ein dringendes WohnbedÃ¼rfnis an einer Mietwohnung in einem anderen Ort begrÃ¼nden, wenn der Aufenthalt des Eintrittsberechtigten dort unabweislich notwendig ist (RS0069972), dies ist vom KÃ¼ndigungsgegner nachzuweisen (RS0069972 [T3]).
1.3.Â Zu 6Â ObÂ 805/80 (MietSlgÂ 33.376) verneinte der Oberste Gerichtshof das dringende WohnbedÃ¼rfnis. Der Eintrittswerber hatte eine abgesicherte WohnmÃ¶glichkeit in seinem eigenen, ganzjÃ¤hrig bewohnbaren Haus, das â€“ wenn auch in einem Stadtrandgebiet, so doch â€“ in derselben Stadt wie die aufgekÃ¼ndigte Wohnung lag, dies trotz ungÃ¼nstigeren Zugangs zu Ã¶ffentlichen Verkehrsmitteln, zu GeschÃ¤ften des tÃ¤glichen Bedarfs und der Bequemlichkeit des Zugangs Ã¼ber Ã¶ffentliche VerkehrsflÃ¤chen bei Schneelage. Eine Aussage, nur ein ganzjÃ¤hrig bewohnbares Haus in derselben Stadt sei als abgesicherte WohnmÃ¶glichkeit zu werten, ist dieser Entscheidung nicht zu entnehmen. Sie steht der Beurteilung, eine Ãœbersiedlung in das ganzjÃ¤hrig benutzbare, mit dem PKW in nur 35Â Minuten erreichbare Eigenheim in I* sei zumutbar, nicht entgegen. Dort gibt es nach den Feststellungen eine zumindest vergleichbare Infrastruktur auch in Bezug auf EinkaufsmÃ¶glichkeiten, medizinische Versorgung und Gastronomie. Der zu 7Â ObÂ 2109/96i entschiedene Fall betraf die Zumutbarkeit der Ãœbersiedlung einer 77-jÃ¤hrigen Pensionistin von Wien nach Baden, die aufgrund der konkreten UmstÃ¤nde des Einzelfalls verneint wurde, war dort doch im Winter die zum Eigenheim fÃ¼hrende StraÃŸe fallweise nicht begehbar. Abgesehen davon fand die Beklagte dort in ihrer Wiener Wohnung durch die im gleichen Haus lebende SchwÃ¤gerin und Nichte entsprechende Sozialkontakte vor. (Nur) aus diesen GrÃ¼nden war die Ãœbersiedlung von Wien nach Baden nicht zuzumuten. Auch 8Â ObÂ 529/93 stellte darauf ab, dass die Eintrittswerberin seit dreieinhalb Jahrzehnten im gemeinsamen Haushalt mit ihren Eltern in der aufgekÃ¼ndigten Wohnung lebte, ihren gesamten Freundeskreis in diesem Ort hatte, regelmÃ¤ÃŸig mehrmals pro Woche in ihrer Freizeit im dort befindlichen Gasthaus ihres Cousins aushalf und letztlich ihren dort gelegenen Obstgarten betreute, weshalb der Verweis auf eine nur als ÃœbernachtungsmÃ¶glichkeit dienende, weniger als 40Â m2 aufweisende Kleinwohnung in einer anderen Stadt unzumutbar war. Die Entscheidung des Berufungsgerichts bewegt sich in diesem von hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung vorgegebenen Rahmen und ist daher nicht korrekturbedÃ¼rftig:
2.Â Nach den Feststellungen kÃ¶nnte der Nebenintervenient in seinem bestandfreien, voll eingerichteten und ganzjÃ¤hrig bewohnbaren Haus samt Garten in I* wohnen. Ein aufgrund eines Wasserschadens entstandener Schimmelfleck von 75Â xÂ 20Â cm ist problemlos behebbar. Der Nebenintervenient ist bereits in Pension und kÃ¼mmerte sich in den letzten Jahren ausschlieÃŸlich um seine Mutter, er hat weder Kinder noch einen Freundeskreis in Wien. Seine Sozialkontakte beschrÃ¤nken sich auf die tÃ¤gliche Einnahme des Mittagessens in einem bestimmten Gasthaus und regelmÃ¤ÃŸige Arztbesuche zur Behandlung seiner Neurodermitis. Derzeit ist der Nebenintervenient 68Â Jahre alt und rÃ¼stig, EinschrÃ¤nkungen fÃ¼r das Bewohnen eines Eigenheims mit Garten gab es zum Zeitpunkt des Todes der bisherigen Mieterin nicht. Angesichts dieser Feststellungen von einer nicht nur rechtlich, sondern auch faktisch gleichwertigen (bzw allenfalls sogar hÃ¶herwertigen) WohnmÃ¶glichkeit des Nebenintervenienten im Eigenheim in I* auszugehen, die sein dringendes WohnbedÃ¼rfnis an der aufgekÃ¼ndigten Wohnung im Sinn der zitierten Rechtsprechung ausschlieÃŸt, ist keine auch im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung. Schon mangels dieser Voraussetzung hat das Berufungsgericht den KÃ¼ndigungsgrund des Â§Â 30 AbsÂ 2 ZÂ 5 MRG daher zutreffend bejaht. Auf die Frage, ob aufgrund der RÃ¼ckkehrwilligkeit der bisherigen Mieterin und der objektiven MÃ¶glichkeit fÃ¼r eine solche RÃ¼ckkehr von einem gemeinsamen Haushalt auszugehen war (vgl 9Â ObÂ 88/08v), kommt es daher nicht mehr an.