Document Number: JFT_20200228_19G00276_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:G276.2019
Case Number: G276/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1582848000000
Word Count: 4968

Leitsatz
ZurÃ¼ckweisung des Parteiantrags eines Vertragslehrers auf Aufhebung von Bestimmungen der Anlage zum BDG 1979 betreffend Einstufungserfordernisse und die daraus folgende besoldungsrechtliche Einreihung als zu eng gefasst mangels Mitanfechtung der darauf verweisenden Norm des VertragsbedienstetenG 1948
Spruch
Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
I.Â Sachverhalt, Antragsvorbringen und Vorverfahren
1.Â Der Antragsteller ist gelernter Koch und hat zwei MeisterabschlÃ¼sse (KÃ¼chenmeister und Werkmeister) erworben. Er ist seit 15.Â September 2008 als Vertragslehrer im Bundesdienst an den Tourismusschulen-Semmering ("HLTÂ Semmering") tÃ¤tig. Er unterrichtet dort Kochen und die damit zusammenhÃ¤ngenden Bereiche.
2.Â Der Antragsteller hat seit 7.Â September 2009 einen unbefristeten Dienstvertrag und ist seither in das EntlohnungsschemaÂ IÂ L und die Entlohnungsgruppe LÂ 2bÂ 1 eingereiht. Die Einreihung in die EntlohnungsgruppeÂ LÂ 2bÂ 1 erfolgte gemÃ¤ÃŸ Â§40 Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) (seit der "Dienstrechtsnovelle 2013 - PÃ¤dagogischer Dienst", BGBlÂ I 211/2013, Â§90d VBG). Am 22.Â Februar 2010 wurde der Antragsteller mit Stichtag 7.Â September 2009 in die EntlohnungsstufeÂ 6 eingestuft, wobei die VorrÃ¼ckung in die StufeÂ 7 am 1.Â Juli 2011 erfolgen sollte, abweichend von Â§26Â Abs3 VBG.
3.Â Der Antragsteller strebt eine Einreihung in die Entlohnungsgruppe LÂ 2aÂ 2 an, wobei er statt dem zuletzt in seiner aktuellen Entlohnungsgruppe LÂ 2bÂ 1 erhaltenen Entgelt in der HÃ¶he von monatlich â‚¬Â 2.815,28 brutto (14Â x) diesfalls ein Entgelt in der HÃ¶he von monatlich â‚¬Â 3.766,59 brutto (14Â x) beziehen wÃ¼rde.
4.Â Mit Klage vom 6.Â Juni 2019 begehrte der Antragsteller die Leistung dieser Entgeltdifferenz zwischen den beiden Entlohnungsgruppen fÃ¼r den Zeitraum seit Oktober 2018, somit die Leistung eines Betrages von insgesamt â‚¬Â 11.063,16 brutto s.A., sowie die Feststellung, "dass die klagende Partei ab 1.6.2019 bis 31.12.2020 in der EntlohnungsstufeÂ 10 in der EntlohnungsgruppeÂ lÂ 2aÂ 2 des EntlohnungsschemasÂ IÂ L, sowie ab 1.1.2021 in der EntlohnungsstufeÂ 11 in der EntlohnungsgruppeÂ lÂ 2aÂ 2 desselben Entlohnungsschemas eingestuft wird und danach die Ã¼bliche VorrÃ¼ckung stattfindet".
BegrÃ¼ndend bringt er auf das Wesentliche zusammengefasst vor, dass er in seinem erlernten Beruf die Qualifikation "Meister" erworben habe und diese nach dem Bundesgesetz Ã¼ber den Nationalen Qualifikationsrahmen (NQR-Gesetz) und der von der NQR-Koordinierungsstelle vorgenommenen Gleichstellung der MeisterprÃ¼fung mit einem Bachelor der (von ihm nicht aufgewiesenen) akademischen Ausbildung eines Bachelors gleichwertig sei. Er erbringe die gleiche Arbeitsleistung und habe dieselbe QualitÃ¤t an Ausbildung inne, sei jedoch in einer unterschiedlichen Entlohnungsgruppe eingereiht.
5.Â Mit Urteil vom 10.Â Oktober 2019 wies das Landesgericht Leoben als Arbeits- und Sozialgericht das Klagebegehren mit der BegrÃ¼ndung ab, dass der Antragsteller nicht die fÃ¼r die angestrebte VerwendungsgruppeÂ LÂ 2aÂ 2 erforderlichen Voraussetzungen aufweise. Nach dem klaren Wortlaut der Einstufungsbestimmung kÃ¶nne er mangels entsprechender Ausbildung nicht in diese Verwendungsgruppe, fÃ¼r die neben der Ablegung einer ReifeprÃ¼fung der Erwerb eines der Verwendung entsprechenden akademischen Grades (Bachelor of Education, BEd) oder "Diplom der PH" verlangt wird, eingereiht werden. Die Einstufung nach dem NQR-Gesetz diene lediglich Informationszwecken und der Antragsteller kÃ¶nne daraus keine direkten Rechte ableiten.
6.Â Der Antragsteller erhob gleichzeitig mit Erhebung des gegenstÃ¤ndlichen Parteiantrages mit Schriftsatz vom 20.Â November 2019 innerhalb offener Frist Berufung gegen das Urteil des Landesgerichtes Leoben als Arbeits- und Sozialgericht.
Der vorliegende, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestÃ¼tzte Parteiantrag lautet wie folgt [Hervorhebungen und Formatierung im Original]:
"Der Verfassungsgerichtshof mÃ¶ge folgende Stellen der Bestimmung ZifferÂ 24.1 der AnlageÂ I zum BDG 1979 (idF BGBlÂ I 60/2018) aufheben:
24. VERWENDUNGSGRUPPE L 2a 2
Ernennungserfordernisse:
die ErfÃ¼llung der fÃ¼r die betreffende Verwendung vorgeschriebenen Erfordernisse.
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Verwendung   Erfordernis
24.1.        (1)           Erwerb eines der Verwendung entsprechenden akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemÃ¤ÃŸ Â§65 Abs1 des Hochschulgesetzes 2005 bzw das der Verwendung entsprechende Diplom gemÃ¤ÃŸ AStG an einer PÃ¤dagogischen, BerufspÃ¤dagogischen Akademie oder Lehramt und die BefÃ¤higungsprÃ¼fung fÃ¼r den land- und forstwirtschaftlichen Beratungs- und FÃ¶rderungsdienst an einer land- und forstwirtschaftlichen berufspÃ¤dagogischen Akademie.
(2)           Das Erfordernis gemÃ¤ÃŸ Abs1 kann fÃ¼r Lehrpersonen fÃ¼r sozialfachliche UnterrichtsgegenstÃ¤nde an Schulen fÃ¼r Sozialberufe ersetzt werden durch den Erwerb eines der Verwendung entsprechenden Bachelorgrades gemÃ¤ÃŸ Â§87 Abs1 UG oder gemÃ¤ÃŸ Â§5 des Fachhochschul-Studiengesetzes gemeinsam mit einer vierjÃ¤hrigen einschlÃ¤gigen Berufspraxis vor oder nach der Absolvierung des Bachelorgrades."
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BegrÃ¼ndend fÃ¼hrt der Antragsteller im Parteiantrag auf das Wesentliche zusammengefasst aus, dass sich die Verfassungswidrigkeit der ZÂ 24.1. der AnlageÂ 1 zum BDG 1979 daraus ergebe, dass in gleichheitswidriger Weise bei den Einstufungserfordernissen zwischen einer akademischen Ausbildung und der Ausbildung zum Meister (handwerkliche Ausbildung) unterschieden werde, selbst wenn von den Lehrpersonen in weiterer Folge die vÃ¶llig gleiche TÃ¤tigkeit erbracht wird. Die Verfassungswidrigkeit beruhe auf dem Fehlen einer gesetzlichen Anordnung, dass die Qualifikation "Meister" ebenso die Einstufung in die vom Antragsteller begehrte Verwendungsgruppe auslÃ¶se. Seit 21.Â September 2018 sei sowohl die MeisterprÃ¼fung als auch der Bachelor-Abschluss dem NiveauÂ 6 des NQR zugeordnet. Aufgrund dieser klaren gesetzlichen Zuordnung der beiden verschiedenen Qualifikationen auf gleichem Niveau sei es dem Gesetzgeber verwehrt, eine gesetzliche Gehaltsanordnung zu treffen, die selbst im Falle vÃ¶llig gleichartiger praktischer Verwendung bei der gesetzlich vorgeschriebenen EntgelthÃ¶he unterscheidet. Die angefochtenen Bestimmungen seien auch prÃ¤judiziell, da sich das mit Berufung angefochtene Urteil auf ZÂ 24.1. der AnlageÂ 1 zum BDG 1979 stÃ¼tze, welches aufgrund der Verweisungsnorm des Â§90d Abs2 VBG in seinem Fall anwendbar sei.
7.Â Das Landesgericht Leoben hat die Gerichtsakten vorgelegt und mitgeteilt, dass die gegen das Urteil erhobene Berufung rechtzeitig und zulÃ¤ssig sei.
8.Â Die Bundesregierung erstattete eine Ã„uÃŸerung, in der sie primÃ¤r die ZurÃ¼ckweisung des Antrages als unzulÃ¤ssig, eventualiter den Ausspruch, "dass die angefochtenen Bestimmungen nicht als verfassungswidrig aufgehoben werden", beantragt. Zur ZulÃ¤ssigkeit fÃ¼hrt die Bundesregierung â€“ auszugsweise â€“ wÃ¶rtlich Folgendes aus:
"2. Zur ZulÃ¤ssigkeit:
[â€¦]
2.2. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist es Sache des Verfassungsgerichtshofes, im GesetzesprÃ¼fungsverfahren zu entscheiden, wie der Aufhebungsumfang im konkreten Fall abzugrenzen ist. Die Grenzen der Aufhebung sind so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen vÃ¶llig verÃ¤nderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle untrennbar zusammenhÃ¤ngenden Bestimmungen auch erfasst werden (VfSlgÂ 13.965/1994 mwN, 16.911/2003).
Daraus folgt, dass der Anfechtungsumfang nicht zu eng gewÃ¤hlt werden darf. Es ist Sache des Verfassungsgerichtshofes, im GesetzesprÃ¼fungsverfahren zu entscheiden, wie der Aufhebungsumfang im konkreten Fall abzugrenzen ist. Der Antragsteller muss daher all jene Bestimmungen mitanfechten, die in diese AbwÃ¤gung bei der Abgrenzung des Aufhebungsumfanges miteinzubeziehen sind, und darf nicht durch Anfechtung nur eines Teils dieser Bestimmung das Ergebnis der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vorwegnehmen (vgl VfGH 10.3.2015, G201/2014; VfGH 13.10.2016, G640/2015; VfGH 25.11.2016, G252/2016).
2.3. Der Antragsteller steht in einem privatrechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund. GemÃ¤ÃŸ Â§90d Abs2 VBG gelten die in der AnlageÂ 1 zum BDG 1979 enthaltenen Bestimmungen Ã¼ber die Ernennungserfordernisse fÃ¼r Lehrpersonen auch als Bestimmungen Ã¼ber die Voraussetzungen fÃ¼r die Einreihung der in einem privatrechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund stehenden Lehrpersonen. Die besoldungsrechtliche Einstufung anhand der Erfordernisse der AnlageÂ 1 zum BDG 1979 ergibt sich somit aufgrund der gesetzlichen Anordnung in Â§90d Abs2 VBG.
2.4. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits in einem dem Anlassverfahren insoweit vergleichbaren Fall hinsichtlich des Aufhebungsumfanges festgestellt, dass der Antrag zu eng gefasst war, weil es der Antragsteller unterlassen hat, auch die Verweisungsnorm anzufechten und den Antrag aus diesem Grund zurÃ¼ckgewiesen (siehe VfGH 25.11.2016, G252/2016, RzÂ 27). Nach Ansicht der Bundesregierung mÃ¼ssten sich die verfassungsrechtlichen Bedenken somit auch gegen den Verweis auf AnlageÂ 1 zum BDG 1979 in Â§90d Abs2 VBG richten. Der Antragsteller hÃ¤tte daher neben ZÂ 24.1. Abs1 und 2 der AnlageÂ 1 zum BDG 1979 jedenfalls auch Â§90d Abs2 VBG kumulativ anfechten mÃ¼ssen.
2.5. Nach Auffassung der Bundesregierung erweist sich der Anfechtungsumfang daher insgesamt als zu eng gewÃ¤hlt; der Antrag wÃ¤re daher zur GÃ¤nze als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
[â€¦]"
II.Â Rechtslage
Die fÃ¼r die Beurteilung des vorliegenden Antrages maÃŸgebliche Rechtslage stellt sich auszugsweise wie folgt dar (die angefochtenen Gesetzesbestimmungen sind hervorgehoben):
1.Â Die Bestimmungen der ZÂ 24.1. der AnlageÂ 1 zum Bundesgesetz vom 27.Â Juni 1979 Ã¼ber das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 â€“ BDG 1979), BGBlÂ 333/1979, idF BGBlÂ I 64/2016, lauten wie folgt:
"Anlage 1
ERNENNUNGSERFORDERNISSE UND DEFINITIVSTELLUNGSERFORDERNISSE
Die Beamten haben neben den allgemeinen Ernennungserfordernissen (Â§4 Abs1 bis 1b) folgende besondere Ernennungserfordernisse und folgende Definitivstellungserfordernisse zu erfÃ¼llen:
[â€¦]
24. VERWENDUNGSGRUPPE L 2a 2
Ernennungserfordernisse:
Eine der nachstehend angefÃ¼hrten Verwendungen und die ErfÃ¼llung der fÃ¼r die betreffende Verwendung vorgeschriebenen Erfordernisse.
+-----------------------------------+-----------------------------------+
| Verwendung                        | Erfordernis                       |
+-----------------------------------+-----------------------------------+
| 24.1. Lehrer an Sonderschulen,    | (1) Erwerb eines der Verwendung   |
| land- und Forstwirtschaftlichen   | entsprechenden akademischen       |
| Schulen, Lehrer an der            | Grades Bachelor of Education      |
| Bundes-Berufsschule fÃ¼r Uhrmacher | (BEd) gemÃ¤ÃŸ Â§65 Abs1 des          |
| in Karlstein in NiederÃ¶sterreich, | Hochschulgesetzes 2005 bzw das    |
| Lehrgang fÃ¼r HaushaltsÃ¶konomie    | der Verwendung entsprechende      |
| und ErnÃ¤hrung und gewerblichen    | Diplom gemÃ¤ÃŸ AStG an einer        |
| Fachunterricht an mittleren und   | PÃ¤dagogischen,                    |
| hÃ¶heren Schulen. Lehrer fÃ¼r       | BerufspÃ¤dagogischen Akademie oder |
| Informations- und                 | Lehramt und die                   |
| Textverarbeitung, Lehrer an       | BefÃ¤higungsprÃ¼fung fÃ¼r den land-  |
| Fachschulen fÃ¼r Sozialberufe, an  | und forstwirtschaftlichen         |
| der Heereslogistikschule, soweit  | Beratungs- und FÃ¶rderungsdienst   |
| sie nicht in ZÂ 24.2 erfasst       | an einer land- und                |
| werden                            | forstwirtschaftlichen             |
|                                   | berufspÃ¤dagogischen Akademie.     |
|                                   |                                   |
|                                   | (2) Das Erfordernis gemÃ¤ÃŸ Abs1    |
|                                   | kann fÃ¼r Lehrpersonen fÃ¼r         |
|                                   | sozialfachliche                   |
|                                   | UnterrichtsgegenstÃ¤nde an Schulen |
|                                   | fÃ¼r Sozialberufe ersetzt werden   |
|                                   | durch den Erwerb eines der        |
|                                   | Verwendung entsprechenden         |
|                                   | Bachelorgrades gemÃ¤ÃŸ Â§87 Abs1 UG  |
|                                   | oder gemÃ¤ÃŸ Â§5 des                 |
|                                   | Fachhochschul-Studiengesetzes     |
|                                   | gemeinsam mit einer vierjÃ¤hrigen  |
|                                   | einschlÃ¤gigen Berufspraxis vor    |
|                                   | oder nach der Absolvierung des    |
|                                   | Bachelorgrades. Zeiten einer      |
|                                   | Lehrpraxis in einer den           |
|                                   | VerwendungsgruppenÂ LÂ 2            |
|                                   | entsprechenden Verwendung sind    |
|                                   | auf die Zeiten der Berufspraxis   |
|                                   | anzurechnen.                      |
|                                   |                                   |
|                                   | (3) FÃ¼r Lehrer fÃ¼r                |
|                                   | HaushaltsÃ¶konomie und ErnÃ¤hrung   |
|                                   | zusÃ¤tzlich zu Abs1 eine           |
|                                   | einjÃ¤hrige facheinschlÃ¤gige       |
|                                   | Berufspraxis. Dieses Erfordernis  |
|                                   | entfÃ¤llt, wenn im Rahmen des      |
|                                   | Studiums ein Berufspraktikum im   |
|                                   | Umfang von mindestens 30 Wochen   |
|                                   | VollbeschÃ¤ftigung absolviert      |
|                                   | worden ist.                       |
+-----------------------------------+-----------------------------------+
| [â€¦]"                              | Â                                  |
+-----------------------------------+-----------------------------------+
|                                   |                                   |
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Die Â§Â§3, 90, 90c und 90d des Bundesgesetzes vom 17.Â MÃ¤rz 1948 Ã¼ber das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragsbediensteten des Bundes (Vertragsbedienstetengesetz 1948 â€“ VBG), BGBlÂ 86/1948, idF BGBlÂ I 65/2015 (Â§90c) bzw BGBlÂ I 32/2018 (Â§Â§3, 90, 90d), bestimmen auszugsweise wie folgt:
"Aufnahme
Â§3. (1) Als Vertragsbedienstete dÃ¼rfen nur Personen aufgenommen werden, bei denen nachstehende Voraussetzungen zutreffen:
1. a) bei Verwendungen gemÃ¤ÃŸ Â§6c Abs1 die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft,
b) bei sonstigen Verwendungen die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft oder unbeschrÃ¤nkter Zugang zum Ã¶sterreichischen Arbeitsmarkt,
2. die volle HandlungsfÃ¤higkeit,
3. die persÃ¶nliche und fachliche Eignung fÃ¼r die ErfÃ¼llung der Aufgaben, die mit der vorgesehenen Verwendung verbunden sind, sowie die ErfÃ¼llung der in besonderen Vorschriften festgesetzten Bedingungen, und
4. ein Lebensalter von mindestens 15Â Jahren.
(1a) - (6) [â€¦]
[â€¦]
3. Unterabschnitt
Vertragsbedienstete im Lehramt
Anwendungsbereich
Â§90. (1) Die Bestimmungen dieses Unterabschnittes gelten fÃ¼r Vertragslehrer des Bundes, die vor dem Beginn des Schuljahres 2019/2020 in ein DienstverhÃ¤ltnis als Vertragslehrperson des Bundes aufgenommen werden, wenn nicht anlÃ¤sslich ihrer Anstellung die Anwendung der Sonderbestimmungen fÃ¼r Vertragsbedienstete im PÃ¤dagogischen Dienst festgelegt worden ist (Â§37 Abs2). Die Bestimmungen dieses Unterabschnittes gelten weiters fÃ¼r Vertragslehrer, die ausschlieÃŸlich als Erzieher verwendet werden, sofern das DienstverhÃ¤ltnis vor dem Beginn des Schuljahres 2019/2020 begonnen hat. Vertragslehrer im Sinne dieses Abschnittes sind Vertragsbedienstete, die im Lehramt oder an Bundeserziehungsanstalten, Bundeskonvikten, Blindeninstituten, Taubstummeninstituten oder an gleichartigen Anstalten als Erzieher verwendet werden.
(2) Auf Vertragslehrer ist der AbschnittÂ I anzuwenden, soweit AbschnittÂ II nicht anderes bestimmt. Nicht anzuwenden sind jedoch jene Bestimmungen des AbschnittesÂ I, die sich ausschlieÃŸlich auf Vertragsbedienstete anderer Entlohnungsschemata beziehen. Soweit die Bestimmungen der Â§Â§50a bis 50e BDG 1979 Ã¼ber die Herabsetzung der regelmÃ¤ÃŸigen Wochendienstzeit gemÃ¤ÃŸ Â§20 fÃ¼r Vertragsbedienstete gelten, sind sie auf Vertragslehrer mit den Abweichungen anzuwenden, die sich aus Â§213 BDG 1979 ergeben.
(3) Soll ein Vertragslehrer der EntlohnungsgruppeÂ lÂ 1 des EntlohnungsschemasÂ IÂ L an Schulen bzw SchÃ¼lerheimen auch an UniversitÃ¤ten oder UniversitÃ¤ten der KÃ¼nste verwendet werden, so ist Â§201 BDG 1979 sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.
(4) - (6) [â€¦]
[â€¦]
Einreihung in das Entlohnungsschema I L
Â§90c. (1) Die Vertragslehrer sind, sofern im Â§90h nicht anderes bestimmt ist, in das EntlohnungsschemaÂ IÂ L einzureihen.
(2)-(3) [â€¦]
[â€¦]
Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas I L
Â§90d. (1) Das EntlohnungsschemaÂ IÂ L umfasst die EntlohnungsgruppenÂ lÂ ph, lÂ 1, lÂ 2aÂ 2, l 2aÂ 1, lÂ 2bÂ 1 und lÂ 3.
(2) Die in den Â§Â§202 sowie 204 bis 206 BDG 1979 und in der AnlageÂ 1 zum BDG 1979 sowie in den hiezu ergangenen Ãœbergangsregelungen enthaltenen Bestimmungen Ã¼ber die Ernennungserfordernisse fÃ¼r Lehrer gelten als Bestimmungen Ã¼ber die Voraussetzungen fÃ¼r die Einreihung in die EntlohnungsgruppenÂ lÂ ph, lÂ 1, lÂ 2 und lÂ 3. Hiebei entsprechen
der Verwendungsgruppe LÂ PH die EntlohnungsgruppeÂ lÂ ph,
der Verwendungsgruppe LÂ 1 die EntlohnungsgruppeÂ lÂ 1,
der Verwendungsgruppe LÂ 2aÂ 2 die EntlohnungsgruppeÂ l 2a 2,
der Verwendungsgruppe LÂ 2aÂ 1 die EntlohnungsgruppeÂ lÂ 2a 1,
der Verwendungsgruppe LÂ 2bÂ 1 die EntlohnungsgruppeÂ lÂ 2bÂ 1 und der
VerwendungsgruppeÂ LÂ 3 die EntlohnungsgruppeÂ lÂ 3.
(3)-(5) [â€¦]"
2.Â Â§1 und Â§5 des Bundesgesetzes Ã¼ber den Nationalen Qualifikationsrahmen (NQR-Gesetz), BGBlÂ I 14/2016, lauten auszugsweise wie folgt:
"Regelungsgegenstand und Zielsetzungen
Â§1. (1) Dieses Bundesgesetz regelt die Zuordnung Ã¶sterreichischer Qualifikationen zu einem Qualifikationsniveau des Nationalen Qualifikationsrahmens (NQR) und die VerÃ¶ffentlichung dieser Zuordnung zu Informationszwecken in einem Ã¶ffentlich zugÃ¤nglichen Register (NQR-Register).
(2) Der Nationale Qualifikationsrahmen ist ein Instrument zur Einordnung von Qualifikationen in acht NQR-Qualifikationsniveaus. Die Zuordnung von Qualifikationen zu einem der acht NQR-Qualifikationsniveaus erfolgt gemÃ¤ÃŸ der Empfehlung zur Einrichtung des EuropÃ¤ischen Qualifikationsrahmens fÃ¼r lebenslanges Lernen, ABl. NrÂ C111 vom 06.05.2008 S.Â 1, auf der Basis von Lernergebnissen. Die Qualifikationsniveaus des Nationalen Qualifikationsrahmens entsprechen den Qualifikationsniveaus des EuropÃ¤ischen Qualifikationsrahmens.
(3) Zielsetzung des Nationalen Qualifikationsrahmens ist die FÃ¶rderung der Transparenz und Vergleichbarkeit von Qualifikationen in Ã–sterreich und Europa sowie die FÃ¶rderung des lebensbegleitenden Lernens, welches formales, nicht-formales und informelles Lernen umfasst.
(4) [â€¦]
[â€¦]
Aufgaben der NQR-Koordinierungsstelle
Â§5. (1) Die NQR-Koordinierungsstelle hat die formale und inhaltliche PrÃ¼fung von Zuordnungsersuchen durchzufÃ¼hren, mit dem Ziel, die den Gegenstand des Zuordnungsersuchens bildende Qualifikation nach MaÃŸgabe der Â§Â§8 und 9 dieses Bundesgesetzes einem der in Â§3 genannten NQR-Qualifikationsniveaus zuzuordnen.
(2) Die NQR-Koordinierungsstelle hat ein Register Ã¼ber nach diesem Bundesgesetz zugeordnete Qualifikationen (NQR-Register) zu fÃ¼hren. Dieses NQR-Register umfasst neben der Bezeichnung der Qualifikation, ihrer Zuordnung zu einem NQR-Qualifikationsniveau gemÃ¤ÃŸ Â§3 und dem Namen des Qualifikationsanbieters, eine Beschreibung der Qualifikation und ihrer wesentlichen Lernergebnisse. Das NQR-Register ist auf einer von der NQR-Koordinierungsstelle zu wartenden Website Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich.
(3) [â€¦]"
III.Â ZulÃ¤ssigkeit
1.Â Der vorliegende Antrag ist unzulÃ¤ssig.
2.Â GemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 litd B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels.
Nach Â§62a Abs1 erster Satz VfGG kann eine Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, einen Antrag stellen, das Gesetz als verfassungswidrig aufzuheben.
3.Â Der Parteiantrag wurde â€“ ausweislich der Aktenlage â€“ am selben Tag wie die Berufung gegen das Urteil des Landesgerichtes Leoben als Arbeits- und Sozialgericht und damit rechtzeitig eingebracht.
4.Â Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit zu prÃ¼fenden Gesetzesbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl fÃ¼r von Amts wegen als auch fÃ¼r auf Antrag eingeleitete GesetzesprÃ¼fungsverfahren schon wiederholt dargelegt hat (VfSlgÂ 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen vÃ¶llig verÃ¤nderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle untrennbar zusammenhÃ¤ngenden Bestimmungen auch erfasst werden.
5.Â Aus dieser Grundposition folgt, dass im GesetzesprÃ¼fungsverfahren der Anfechtungsumfang der in PrÃ¼fung gezogenen Norm bei sonstiger UnzulÃ¤ssigkeit des PrÃ¼fungsantrages nicht zu eng gewÃ¤hlt werden darf (vgl VfSlgÂ 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011; VfGH 14.3.2017, G311/2016; 1.10.2019, G198/2019). Dagegen macht eine zu weite Fassung des Antrages diesen nicht in jedem Fall unzulÃ¤ssig. Soweit alle vom Antrag erfassten Bestimmungen prÃ¤judiziell sind oder der Antrag mit solchen untrennbar zusammenhÃ¤ngende Bestimmungen erfasst, fÃ¼hrt dies â€“ ist der Antrag in der Sache begrÃ¼ndet â€“ im Fall der Aufhebung nur eines Teiles der angefochtenen Bestimmungen im Ãœbrigen zu seiner partiellen Abweisung (vgl VfSlg 19.746/2013, 19.905/2014). Umfasst der Antrag auch Bestimmungen, die im Verfahren vor dem antragstellenden Gericht nicht prÃ¤judiziell sind, fÃ¼hrt dies â€“ wenn die angefochtenen Bestimmungen insoweit trennbar sind â€“ im Hinblick auf diese Bestimmungen zur partiellen ZurÃ¼ckweisung des Antrages (siehe VfSlg 18.298/2007, 18.486/2008; soweit diese Voraussetzungen vorliegen, fÃ¼hren zu weit gefasste AntrÃ¤ge also nicht mehr â€“ vgl noch VfSlgÂ 14.342/1995, 15.664/1999, 15.928/2000, 16.304/2001, 16.532/2002, 18.235/2007 â€“ zur ZurÃ¼ckweisung des gesamten Antrages).
GemÃ¤ÃŸ Â§1 Abs1 BDG 1979 ist dieses Bundesgesetz auf alle Bediensteten anzuwenden, die in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund stehen. Die allgemeinen und besonderen Ernennungserfordernisse fÃ¼r (Ã¶ffentlich-rechtlich bedienstete) Lehrpersonen ergeben sich aus den Â§Â§4, 202, 204 bis 206 BDG 1979 sowie den in AnlageÂ 1 zum BDG 1979 nach den jeweiligen Verwendungsgruppen konkretisierten, besonderen Ernennungserfordernissen. Der persÃ¶nliche Anwendungsbereich der in der Anlage zum BDG definierten besonderen Ernennungserfordernisse wird durch Â§90d Abs2 VBG auf all jene Lehrpersonen ausgedehnt, die in einem privatrechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund stehen und somit dem VBG unterstehen (Â§1Â Abs1 VBG iVm Â§Â§90Â ff. VBG; vgl VfGHÂ 25.11.2016, G252/2016). Dass nicht nur fÃ¼r Beamte, sondern auch fÃ¼r Vertragslehrpersonen die Ernennung bzw Aufnahme anhand der Erfordernisse der AnlageÂ 1 zum BDG 1979 erfolgt, ergibt sich somit ausschlieÃŸlich aus Â§90d Abs2 VBG. Nur aus diesem Grund ist auch die inhaltliche Ausgestaltung der verwiesenen Norm (ZÂ 24.1. der AnlageÂ 1 zum BDG 1979) entscheidungserheblich und ergeben sich Bedenken des Antragstellers gegen die VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit der durch die verwiesene Norm bewirkte Differenzierung zwischen der handwerklichen Ausbildung zum Meister und dem akademischen Grad Bachelor of Education.
6.Â In FÃ¤llen wie der hier vorliegenden Art, in denen sich verfassungsrechtliche Bedenken nicht gegen die Verweisung, sondern gegen die verwiesene Norm richten, muss geprÃ¼ft werden, ob den Bedenken â€“ sofern sie zutreffen â€“ durch Aufhebung der verweisenden oder der verwiesenen Norm Rechnung zu tragen ist. Im Allgemeinen wird dabei mit Aufhebung der verweisenden Norm vorzugehen sein, weil damit die Bedeutung der verwiesenen Norm in ihrem "eigenen" Rechtsgebiet oder in anderem Sachzusammenhang unangetastet bleibt (vglÂ VfSlgÂ 18.033/2006; VfGH 13.10.2016, G640/2015 ua, 25.11.2016, G252/2016).
7.Â Wie schon die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zutreffend ausfÃ¼hrt, ist es aber Sache des Verfassungsgerichtshofes, im GesetzesprÃ¼fungsverfahren zu entscheiden, wie der Aufhebungsumfang im konkreten Fall abzugrenzen ist. Die Antragsteller mÃ¼ssen daher all jene Bestimmungen mitanfechten, die in diese AbwÃ¤gung bei der Abgrenzung des Aufhebungsumfanges miteinzubeziehen sind, und dÃ¼rfen nicht durch Anfechtung nur eines Teils dieser Bestimmungen das Ergebnis der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vorwegnehmen (vgl VfGH 7.10.2015, G315/2015 ua; 10.3.2015, G201/2014; 13.10.2016, G640/2015; 25.11.2016, G252/2016).
8.Â Vor dem Hintergrund seiner Bedenken gegen die Einordnung von Lehrpersonen mit der akademischen Ausbildung Bachelor of Education und solchen mit einer handwerklichen Ausbildung zum Meister in unterschiedliche Verwendungsgruppen nach AnlageÂ 1 zum BDG 1979 auch im Falle gleichartiger praktischer Verwendung hÃ¤tte der Antragsteller daher neben den (Teilen der) ZÂ 24.1. der AnlageÂ 1 zum BDG 1979 jedenfalls auch Â§90d Abs2 VBG (kumulativ) anzufechten gehabt. Die Bedenken des Antragstellers kÃ¶nnten im Hinblick auf den Grundsatz, dass der Umfang der aufzuhebenden Bestimmungen derart abzugrenzen ist, dass einerseits nicht mehr aus dem Rechtsbestand ausgeschieden wird, als Voraussetzung fÃ¼r den Anlassfall ist, dass aber andererseits der verbleibende Teil keine VerÃ¤nderung seiner Bedeutung erfÃ¤hrt (vgl VfGH 7.10.2015, G315/2015 ua mwN), mÃ¶glicherweise auch dadurch beseitigt werden, dass der Verweis in Â§90d Abs2 VBG auf AnlageÂ 1 zum BDG 1979 aufgehoben wird (vgl VfSlgÂ 15.964/2000, 15.967/2000; VfGH 25.11.2016, G252/2016; zum Aufhebungsumfang bei einer Verweisung vgl auch VfSlg 12.869/1991, 17.503/2005).
Der Antragsteller unterlÃ¤sst es aber, auch Â§90d Abs2 VBG anzufechten und nimmt damit dem Verfassungsgerichtshof die MÃ¶glichkeit, den Bedenken, sollte er sie teilen, durch Aufhebung dieser Bestimmung als verfassungswidrig Rechnung zu tragen, selbst wenn es der Verfassungsgerichtshof fÃ¼r den geringeren Eingriff in die bestehende Rechtslage halten sollte.
IV.Â Ergebnis
1.Â Das Aufhebungsbegehren ist somit zu eng gefasst. Der Antrag ist daher schon aus diesem Grund als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
2.Â Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.