Document Number: JJT_20200825_OGH0002_0080OB00046_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00046.20B.0825.000
Case Number: 8Ob46/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598313600000
Word Count: 1604

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei D***** A*****, vertreten durch die Goldsteiner Rechtsanwalt GmbH in Wiener Neustadt, gegen die beklagten Parteien 1.Â M***** R*****, vertreten durch Mag.Â Michael Kadlicz, Rechtsanwalt in Wiener Neustadt, 2.Â R***** R*****, vertreten durch die Stangl & Ferstl Rechtsanwaltspartnerschaft in Wiener Neustadt, und 3.Â J***** W*****, vertreten durch Mag.Â Nicole Panis-Markom, RechtsanwÃ¤ltin in Wiener Neustadt, wegen 5.730Â EURÂ sA und Feststellung, Ã¼ber den Revisionsrekurs der drittbeklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 20.Â AprilÂ 2020, GZÂ 18Â RÂ 82/19s-36, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Wiener Neustadt vom 23.Â AugustÂ 2019, GZÂ 14Â CÂ 1262/18g-26, aufgehoben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die in der angefochtenen Entscheidung enthaltene Kostenentscheidung richtet, als absolut unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen.
Im Ãœbrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben.
Die drittbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14Â Tagen die mit 626,52Â EUR (darin 104,42Â EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger nahm mit seiner Klage die drei Beklagten zur ungeteilten Hand aus dem Titel des Schadenersatzes auf Zahlung von 5.730Â EURÂ sA und Feststellung der Haftung der Beklagten fÃ¼r sÃ¤mtliche kÃ¼nftige SchÃ¤den des KlÃ¤gers aus einem nÃ¤her umschriebenen Ereignis in Anspruch.
In der Ladung zur auf den 21.Â 1.Â 2019 anberaumten (vorbereitenden) Tagsatzung wies das Erstgericht (auch) den Drittbeklagten darauf hin, dass er wegen des 5.000Â EUR Ã¼bersteigenden Streitwerts fÃ¼r die Verhandlung eine anwaltliche Vertretung benÃ¶tige und dass, wenn er unvertreten zum Verhandlungstermin kommt, auf Antrag des KlÃ¤gers ein VersÃ¤umungsurteil gefÃ¤llt werden kÃ¶nne, ohne dass Ã¼ber die Vorbringen und AntrÃ¤ge der Parteien verhandelt werde. Die Ladung samt Klage wurde von einem Mitbewohner des Drittbeklagten am 15.Â 10.Â 2018 Ã¼bernommen.
Bei der vorbereitenden Tagsatzung am 21.Â 1.Â 2019 waren der Erst- und der Zweitbeklagte anwaltlich vertreten, der Drittbeklagte lieÃŸ die Tagsatzung hingegen unbesucht und hatte auch keinen anwaltlichen Vertreter entsandt. Das hierauf gegen den Drittbeklagten noch am selben Tag erlassene klagsstattgebende VersÃ¤umungsurteil wurde, nachdem der Drittbeklagte am 31.Â 1.Â 2019 Widerspruch erhoben hatte, vom Erstgericht mit Beschluss vom 15.Â 2.Â 2019 aufgehoben. In diesem Beschluss wurde der Drittbeklagte unter einem neuerlich darauf hingewiesen, dass er in diesem Verfahren einer anwaltlichen Vertretung bedÃ¼rfe. Der Beschluss samt Ladung zur fÃ¼r den 14.Â 5.Â 2019 anberaumten (zweiten) Tagsatzung (die Ladung erhielt erneut einen Hinweis auf die Anwaltspflicht bei einem Streitwert Ã¼ber 5.000Â EUR, nicht aber auf die SÃ¤umnisfolge) wurde dem Drittbeklagten am 20.Â 2.Â 2019 persÃ¶nlich zugestellt.
Zu Beginn der Tagsatzung vom 14.Â 5.Â 2019 stellte das Erstgericht fest, dass der Drittbeklagte ohne anwaltliche Vertretung erschienen war, woraufhin der Klagsvertreter neuerlich ein VersÃ¤umungsurteil beantragte. In der Folge erklÃ¤rte der Drittbeklagte, den als Vertreter des Zweitbeklagten anwesenden Rechtsanwalt Mag.Â Stangl fÃ¼r dieses Verfahren zu bevollmÃ¤chtigen. Dieser bestritt sodann namens des Drittbeklagten das Klagsvorbringen.
Das Erstgericht wies den Antrag auf FÃ¤llung eines VersÃ¤umungsurteils gegen den Drittbeklagten mit der BegrÃ¼ndung ab, dass dieser zwar zur Tagsatzung am 14.Â 5.Â 2019 unvertreten erschien, aber zu Beginn der Verhandlung Rechtsanwalt Mag.Â Stangl bevollmÃ¤chtigt habe, der ihn in diesem Termin dann vertreten habe.
Das Rekursgericht hob Ã¼ber Rekurs des KlÃ¤gers diese Entscheidung auf, trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung Ã¼ber den Antrag auf FÃ¤llung eines VersÃ¤umungsurteils unter Abstandnahme vom herangezogenen Abweisungsgrund auf und verpflichtete den Drittbeklagten dazu, dem KlÃ¤ger die mit 590,94Â EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen. Der die VersÃ¤umungsurteile regelnde Â§Â 396 ZPO enthalte in seinem AbsÂ 4 die Regelung, dass die SÃ¤umnisfolgen im Sinne des Â§Â 144 ZPO von selbst eintreten und normiere ausdrÃ¼cklich, dass Â§Â 145 ZPO nicht anzuwenden sei. Â§Â 396 AbsÂ 4 ZPO kÃ¶nne nur dahin verstanden werden, dass eine einmal eingetretene SÃ¤umnis nicht dadurch geheilt werden kÃ¶nne, dass sie vor Erlassung des VersÃ¤umungsurteils aufgehoben werde. Bei Ausbleiben einer Partei im bezirksgerichtlichen Verfahren von einer Tagsatzung, bevor sie sich durch mÃ¼ndliches Vorbringen zur Hauptsache auf den Streit eingelassen habe, sei demnach auf Antrag der erschienen Partei ein VersÃ¤umungsurteil selbst dann zu fÃ¤llen, wenn die sÃ¤umige Partei zwar nach dem Antrag, aber noch vor Erlassung des VersÃ¤umungsurteils erscheine. Aufgrund der Gleichsetzung der FÃ¤lle in (gemeint) Â§Â 396 AbsÂ 4 ZPO mÃ¼sse dies auch dann gelten, wenn eine Partei bei bestehender absoluter Anwaltspflicht zunÃ¤chst unvertreten erscheine und erst nach Beginn der Tagsatzung, Feststellung der SÃ¤umnis durch entsprechende Protokollierung seitens des Gerichts und Stellung eines Antrags auf Erlassung eines VersÃ¤umungsurteils einen anwesenden Rechtsanwalt bevollmÃ¤chtigt. Durch diese Vorgangsweise kÃ¶nne iSd Â§Â 396 AbsÂ 4 ZPO die bereits eingetretene SÃ¤umnis nicht mehr aufgehoben werden. Daran Ã¤ndere auch der Umstand nichts, dass im gegenstÃ¤ndlichen Fall die VorgÃ¤nge offenkundig und unstrittig in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang am Beginn der Tagsatzung standen.
Das Rekursgericht lieÃŸ den Revisionsrekurs mangels Judikatur zur Bestimmung des Â§Â 396 AbsÂ 4 ZPO zu und bewertete den Entscheidungsgegenstand mit insgesamt Ã¼ber 5.000Â EUR.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der aus dem Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erhobene Revisionsrekurs des Drittbeklagten mit einem auf Wiederherstellung der erstgerichtlichen Entscheidung gerichteten AbÃ¤nderungs-, hilfsweise mit einem Aufhebungs- und ZurÃ¼ckverweisungsantrag. Zudem wird die Entscheidung des Rekursgerichts im Kostenpunkt angefochten.
Der KlÃ¤ger beantragt in seiner Revisionsrekursbeantwortung, den Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
I.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 3 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulÃ¤ssig Ã¼ber den Kostenpunkt. Diese Bestimmung wird auf alle FÃ¤lle angewendet, in denen es um die Bemessung von Kosten grundsÃ¤tzlich welcher Art auch immer dem Grunde wie auch â€“ hier im Revisionsrekurs thematisiert â€“ der HÃ¶he nach geht (RIS-Justiz RS0044233 [T19]; A.Â Kodek in Rechberger/Klicka, ZPO5 Â§Â 528 RzÂ 36 mwN). Soweit der Revisionsrekurs den Kostenpunkt der angefochtenen Entscheidung betrifft, ist er gemÃ¤ÃŸ Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 3 ZPO absolut unzulÃ¤ssig und damit insoweit zurÃ¼ckzuweisen (17Â ObÂ 27/11m; RS0044233 [T27]).
II.Â Im Ãœbrigen ist der Revisionsrekurs zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig, jedoch nicht berechtigt. Vorweg kann auf die zutreffenden AusfÃ¼hrungen des Rekursgerichts verwiesen werden (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 2 ZPO). ErgÃ¤nzend ist auszufÃ¼hren:
1.Â Vor den Bezirksgerichten besteht in Sachen, deren Streitwert an Geld oder Geldeswert 5.000Â EUR Ã¼bersteigt, absolute Anwaltspflicht, das heiÃŸt die Parteien mÃ¼ssen sich durch RechtsanwÃ¤lte vertreten lassen (Â§Â 27 AbsÂ 1 ZPO). GemÃ¤ÃŸ Â§Â 133 AbsÂ 3 ZPO gilt die Tagsatzung auch dann als versÃ¤umt, wenn die Partei bei denjenigen Prozesshandlungen, fÃ¼r welche die Beiziehung eines Rechtsanwalts im Gesetz vorgeschrieben ist, ohne Rechtsanwalt erscheint. Voraussetzung fÃ¼r diesen SÃ¤umnisfall ist die ordnungsgemÃ¤ÃŸe Ladung (Buchegger in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze3 II/3 Â§Â 133 ZPO RzÂ 9Â f).
2.Â Die absolute Anwaltspflicht galt streitwertbedingt fÃ¼r die Tagsatzung am 14.Â 5.Â 2019. Der Drittbeklagte wurde zu dieser Tagsatzung ordnungsgemÃ¤ÃŸ geladen. Zwar enthielt die Ladung zu dieser Tagsatzung â€“ anders als die zu jener am 21.Â 1.Â 2019 â€“ keinen Hinweis auf die Rechtsfolge, dass bei Erscheinen ohne Rechtsanwalt ein VersÃ¤umungsurteil ergehen kann. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 131 AbsÂ 2 ZPO muss aber im Anwaltsprozess nur die erste Ladung zur mÃ¼ndlichen Verhandlung, sofern dieselbe nicht bereits an einen Rechtsanwalt ergeht, insbesondere auch die Aufforderung enthalten, rechtzeitig einen Rechtsanwalt als Vertreter zu bestellen, und den Parteien bekanntgeben, welche Nachteile das Gesetz mit der Nichtbestellung eines Rechtsanwalts und mit dem VersÃ¤umen der Tagsatzung verbindet (RS0036686; Gitschthaler in Rechberger/Klicka, ZPO5 Â§Â 131 ZPO RzÂ 3).
3.Â Nach Â§Â 133 AbsÂ 3 ZPO kommt es auf das Erscheinen der Partei zur Tagsatzung ohne Rechtsanwalt an. Folglich ist fÃ¼r die Bestimmung ohne Relevanz, dass eine Partei, nachdem sie ohne Rechtsanwalt zur Tagsatzung erschienen ist, wenngleich noch wÃ¤hrend der Tagsatzung einen im Verhandlungssaal anwesenden Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragt und bevollmÃ¤chtigt, dieser das Mandat annimmt und sodann als Vertreter dieser Partei verhandelt.
4.Â Eine Sanierung des Erscheinens der Partei zur Tagsatzung ohne Rechtsanwalt im Anwaltsprozess im Sinne eines Nachholens nach Â§Â 145 AbsÂ 2 ZPO ist ausgeschlossen. Die Bestimmung des Â§Â 145 ZPO gelangt nÃ¤mlich gemÃ¤ÃŸ AbsÂ 4 der Ã¼ber Â§Â 442 ZPO auch im bezirksgerichtlichen Verfahren anzuwendenden Bestimmung des Â§Â 396 ZPO nicht zur Anwendung. Intention des Gesetzgebers bei Erlassung des Â§Â 396 ZPO idF der ZVNÂ 2002 war, dass es bei einer SÃ¤umnis bleibt, wenn diese einmal eingetreten ist. So sollen nach den Gesetzesmaterialien â€ždie Wirkungen einer einmal eingetretenen SÃ¤umnis [...] durch spÃ¤teres Erscheinen zur (abgesonderten) Verhandlung Ã¼ber die Prozesseinreden nicht rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht werden kÃ¶nnenâ€œ. Weiters soll nach den Materialien durch Abs 4 klargestellt sein, â€ždass bei nicht rechtzeitig erstatteter Klagebeantwortung die SÃ¤umnisfolgen ex lege eintretenâ€œ und die versÃ¤umte Verfahrenshandlung â€ždaher nicht [â€¦] bis zum Zeitpunkt der Antragstellung nachgeholt werden kÃ¶nnen [soll]â€œ (ErlÃ¤utRVÂ 962Â BlgNRÂ 21 GPÂ 39Â f). Ein weiteres Beispiel wÃ¤re, dass bei einstweiliger Zulassung eines Einschreiters iSd Â§Â 38 AbsÂ 1 ZPO die vom Gericht nach Â§Â 38 AbsÂ 2 gesetzte Frist zum Nachweis der Vollmacht oder der nachtrÃ¤glichen Genehmigung erfolglos verstreicht. In diesem Fall kann der Gegner dessen, fÃ¼r den der Einschreiter rechtswirksam handeln wollte, gegebenenfalls ein VersÃ¤umungsurteil beantragen. Ein Nachholen des Vollmachtnachweises bis zur Antragstellung iSv Â§Â 145 AbsÂ 2 ZPO ist auch hier durch Â§Â 396 AbsÂ 4 ZPO ausgeschlossen (Zib in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze3 II/1 Â§Â 38 ZPO RzÂ 27). Genauso steht Â§Â 396 AbsÂ 4 ZPO in dem vorliegenden Fall einer BevollmÃ¤chtigung eines Rechtsanwalts wÃ¤hrend der Tagsatzung, zu der die Partei trotz Anwaltspflicht alleine erschien, wodurch bereits SÃ¤umnis eintrat, einem Nachholen iSd Â§Â 145 AbsÂ 2 ZPO entgegen.
5.Â Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 24.Â 12.Â 1914, RÂ IÂ 144/14, GlUNFÂ 6814, nach welcher ein Antrag auf FÃ¤llung eines VersÃ¤umungsurteils abzuweisen war, weil â€žder Vertreter der B[eklagten] die versÃ¤umte Prozesshandlung, nÃ¤mlich die Bestreitung des Klageanspruches, tatsÃ¤chlich noch nachholte, wozu er nach Â§Â 145 ZPO berechtigt erschienâ€œ, erging vor EinfÃ¼hrung der Bestimmung des Â§Â 396 AbsÂ 4 ZPO durch die ZVNÂ 2002 und ist damit Ã¼berholt.
6.Â Die herrschende Lehre kritisiert allgemein die Bestimmung des Â§Â 396 AbsÂ 4 ZPO als verfahrensunÃ¶konomisch. Indem sie ein Nachholen einer Prozesshandlung iSd Â§Â 145 AbsÂ 2 ZPO ausschlieÃŸt, fÃ¼hre sie im Ergebnis zu einer VerfahrensverzÃ¶gerung, weil im Fall der verspÃ¤teten Klagebeantwortung diese letztendlich in Gestalt des Widerspruchs Ã¼ber das VersÃ¤umungsurteil in den Prozess oft doch noch Eingang findet (Deixler-HÃ¼bner, Fortschritte und RÃ¼ckschritte durch die ZivilverfahrensnovelleÂ 2002, in FS Beys [2003] I 209 [219Â f]; dies in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze3 III/2 Â§Â 396 ZPO RzÂ 10Â f; Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka, ZPO5 Â§Â§Â 396â€“397 ZPO RzÂ 1; Garber in HÃ¶llwerth/Ziehensack, ZPO-TaKom [2019] Â§Â 396 RzÂ 16 mzwN). Diese Kritik ist rechtspolitischer Natur und vermag an der GÃ¼ltigkeit der Vorschrift des Â§Â 396 AbsÂ 4 ZPO nichts zu Ã¤ndern.
7.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO.