Document Number: JWT_2019220177_20200708L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220177.L00
Case Number: Ra 2019/22/0177
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594166400000
Word Count: 1281

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin, eine georgische StaatsangehÃ¶rige, stellte am 18.Â JuniÂ 2018 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltskarte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 Abs.Â 1Â Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Nachdem der Landeshauptmann von Wien (BehÃ¶rde) Ã¼ber diesen Antrag nicht entschieden hatte, erhob die Revisionswerberin am 27.Â DezemberÂ 2018 eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht an das Verwaltungsgericht Wien. Die Revisionswerberin beruft sich auf ihre Ehe mit einem in Ã–sterreich aufhÃ¤ltigen und in einem BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis stehenden bulgarischen StaatsangehÃ¶rigen.
2Â Die SÃ¤umnnisbeschwerde wies das Verwaltungsgericht mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 1Â VwGVG iVm Â§Â 37 Abs.Â 4Â NAG als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Revision unzulÃ¤ssig sei.
3Â Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass die BehÃ¶rde am 4.Â JuliÂ 2018 ein auf Â§Â 37 Abs.Â 4Â NAG gestÃ¼tztes Ersuchen um Erhebungen bezÃ¼glich des Verdachtes des Bestehens einer Aufenthaltsehe an die Landespolizeidirektion Wien gerichtet habe. Die abschlieÃŸende Stellungnahme der Landespolizeidirektion sei erst am 18.Â JÃ¤nnerÂ 2019 erfolgt. Die Entscheidungsfrist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 73 Abs.Â 1Â AVG sei zum Zeitpunkt der Erhebung der SÃ¤umnisbeschwerde noch nicht abgelaufen gewesen.
4Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
5Â Die Revisionswerberin fÃ¼hrt in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung aus, die BehÃ¶rde habe am 4.Â JuliÂ 2018 die Landespolizeidirektion eingeschaltet, weshalb diese verpflichtet gewesen sei, binnen dreiÂ Monaten zu berichten. Allenfalls hÃ¤tte die Frist um zweiÂ Monate verlÃ¤ngert werden kÃ¶nnen. Bei Erhebung der SÃ¤umnisbeschwerde sei jedenfalls die fÃ¼nfmonatige Maximalfrist der Landespolizeidirektion abgelaufen gewesen. Art.Â 10 der RichtlinieÂ 2004/38/EG (FreizÃ¼gigkeitsRL) bestimme, dass die BehÃ¶rde dem Antragsteller spÃ¤testens sechsÂ Monate nach Einreichung eine Aufenthaltskarte auszustellen habe. DiesbezÃ¼glich habe auch der EuGH im Urteil vom 27.Â JuniÂ 2018, C-246/17, Diallo, festgestellt, dass die Entscheidung Ã¼ber den Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte fÃ¼r FamilienangehÃ¶rige eines UnionsbÃ¼rgers innerhalb der in dieser Bestimmung vorgesehenen Sechsmonatsfrist erlassen und bekannt gegeben werden mÃ¼sse. Eine Fristhemmung sei bei Verdacht einer Aufenthaltsehe unionsrechtswidrig. Zu Â§Â 37 Abs.Â 4Â NAG fehle es in Bezug auf die Art der Fristhemmung an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Der Verwaltungsgerichtshof habe zu der mit Â§Â 37 Abs.Â 4Â NAG vergleichbaren Bestimmung des Â§Â 25 Abs.Â 1Â NAG ausgesprochen, dass diese eine â€žAblaufhemmungâ€œ normiere, sodass die BehÃ¶rde nach Beendigung der Hemmung unter UmstÃ¤nden sofort, jedenfalls aber bis zum Ablauf der Sechsmonatsfrist entscheiden hÃ¤tte mÃ¼ssen (Hinweis auf VwGH, 9.7.2009, 2009/22/0149).
6Â Der Verwaltungsgerichtshof hat nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - erwogen:
7Â Die Revision ist im Hinblick auf ihr Vorbringen zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet.
8Â Die entscheidungsrelevanten Vorschriften des NAG lauten auszugsweise:
â€žDokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts
Â§Â 9. (1) Zur Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts fÃ¼r mehr als drei Monate werden auf Antrag ausgestellt:
1.Â eine â€šAnmeldebescheinigungâ€˜ (Â§Â 53) fÃ¼r EWR-BÃ¼rger, die sich lÃ¤nger als dreiÂ Monate in Ã–sterreich aufhalten, und
2.Â eine â€šAufenthaltskarte fÃ¼r AngehÃ¶rige eines EWR-BÃ¼rgersâ€˜ (Â§Â 54) fÃ¼r DrittstaatsangehÃ¶rige, die AngehÃ¶rige von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-BÃ¼rgern sind.
(2) ...
Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft und Aufenthaltsadoption
Â§Â 30. (1) Ehegatten oder eingetragene Partner, die ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art.Â 8Â EMRK nicht fÃ¼hren, dÃ¼rfen sich fÃ¼r die Erteilung und Beibehaltung von Aufenthaltstiteln nicht auf die Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen.
(2) An Kindes statt angenommene Fremde dÃ¼rfen sich bei der Erteilung und Beibehaltung von Aufenthaltstiteln nur dann auf diese Adoption berufen, wenn die Erlangung und Beibehaltung des Aufenthaltstitels nicht der ausschlieÃŸliche oder vorwiegende Grund fÃ¼r die Annahme an Kindes statt war.
(3) Die Abs.Â 1 und 2 gelten auch fÃ¼r den Erwerb und die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts.
Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten
Â§Â 37. (1) ...
(4) Hat die BehÃ¶rde bei Vornahme einer Amtshandlung nach diesem Bundesgesetz den begrÃ¼ndeten Verdacht, dass in Bezug auf einen bestimmten Fremden eine Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption besteht, hat sie die Landespolizeidirektion von diesem Verdacht zu verstÃ¤ndigen. Diese VerstÃ¤ndigung hemmt den Ablauf der Frist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8Â VwGVG bis zum Einlangen einer Mitteilung der Landespolizeidirektion gemÃ¤ÃŸ Â§Â 110Â FPG bei der BehÃ¶rde. Teilt die Landespolizeidirektion mit, dass keine Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption besteht, oder erfolgt die Mitteilung der Landespolizeidirektion nicht binnen drei Monaten, hat die BehÃ¶rde vom Vorliegen einer Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder Adoption auszugehen, es sei denn die Landespolizeidirektion gibt binnen dieser Frist begrÃ¼ndet bekannt, dass die Erhebungen noch nicht abgeschlossen werden konnten. Diesfalls verlÃ¤ngert sich die Frist fÃ¼r die Mitteilung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 110Â FPG einmalig um weitere zweiÂ Monate.
...
Aufenthaltskarten fÃ¼r AngehÃ¶rige eines EWR-BÃ¼rgers
Â§Â 54. (1) DrittstaatsangehÃ¶rige, die AngehÃ¶rige von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-BÃ¼rgern (Â§Â 51) sind und die in Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 bisÂ 3 genannten Voraussetzungen erfÃ¼llen, sind zum Aufenthalt fÃ¼r mehr als dreiÂ Monate berechtigt. Ihnen ist auf Antrag eine Aufenthaltskarte fÃ¼r die Dauer von fÃ¼nfÂ Jahren oder fÃ¼r die geplante kÃ¼rzere Aufenthaltsdauer auszustellen. Dieser Antrag ist innerhalb von vierÂ Monaten ab Einreise zu stellen. Â§Â 1 Abs.Â 2 ZÂ 1 gilt nicht.
...â€œ
9Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1Â VwGVG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 1 ZÂ 3Â B-VG (SÃ¤umnisbeschwerde) erhoben werden, wenn die BehÃ¶rde die Sache (soweit nicht kÃ¼rzere oder lÃ¤ngere gesetzliche Entscheidungsfristen vorgesehen sind) nicht innerhalb von sechsÂ Monaten entschieden hat.
10Â Nachdem der Landeshauptmann von Wien nicht binnen sechsÂ Monaten Ã¼ber diesen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54Â NAG entschieden hatte, brachte die Revisionswerberin am 27.Â DezemberÂ 2018 eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht ein.
11Â Eine Aufenthaltskarte nach Â§Â 54Â NAG gehÃ¶rt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 2Â NAG zu den Dokumentationen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes. In diesen FÃ¤llen ergibt sich das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht nicht aus einer nationalen gesetzlichen Berechtigung, sondern kraft unmittelbar anwendbaren Unionsrechts. Die Bescheinigung hat bloÃŸ deklaratorische Wirkung. Ein das Aufenthaltsrecht konstitutiv begrÃ¼ndender Aufenthaltstitel liegt mit der Aufenthaltskarte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54Â NAG damit nicht vor (vgl.Â VwGHÂ 26.4.2016, RaÂ 2015/09/0137).
12Â Mit Erkenntnis vom 10.Â SeptemberÂ 2003, 2002/18/0152, hat der Verwaltungsgerichtshof zu Rechtslage vor EinfÃ¼hrung der Verwaltungsgerichtsbarkeit ausgesprochen, dass der Devolutionsantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 73Â AVG einen Rechtsschutz gegen die SÃ¤umnis einer BehÃ¶rde bei Bescheiderlassung bietet, jedoch nicht dazu geeignet ist, die Ausstellung einer Urkunde zu begehren. Wird die BehÃ¶rde aber mit der Ausstellung einer nicht als Bescheid zu qualifizierenden Urkunde sÃ¤umig, hat die im Devolutionsweg angerufene BehÃ¶rde -Â falls sie den Anspruch als gegeben erachtetÂ - mit Bescheid festzustellen, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Urkundenausstellung gegeben sind. Diese Rechtsprechung lÃ¤sst sich auf die Rechtslage nach EinfÃ¼hrung der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014 in Bezug auf SÃ¤umnisbeschwerden an das Verwaltungsgericht Ã¼bertragen.
13Â Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass durch die Mitteilung der BehÃ¶rde an die Landespolizeidirektion am 4.Â JuliÂ 2018 (betreffend den Verdacht einer Aufenthaltsehe mit ihrem freizÃ¼gigkeitsberechtigten Ehemann nach Â§Â 30 Abs.Â 1 und Abs.Â 3Â NAG) die sechsmonatigeÂ Entscheidungsfrist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 73 Abs.Â 1Â AVG wegen eingetretener Fristhemmung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 Abs.Â 4Â NAG zum Zeitpunkt der Erhebung der SÃ¤umnisbeschwerde noch nicht abgelaufen sei.
14Â Dazu ist auszufÃ¼hren, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 Abs.Â 4 zweiterÂ SatzÂ NAG die VerstÃ¤ndigung den Ablauf der Frist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8Â VwGVG bis zum Einlangen einer Mitteilung der LandespolizeibehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 110Â FPG bei der BehÃ¶rde hemmt. Erfolgt die Mitteilung der Landespolizeidirektion nicht binnen dreiÂ Monaten hat die BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 Abs.Â 4 dritterÂ SatzÂ NAG vom Vorliegen einer Ehe auszugehen.
15Â GemÃ¤ÃŸ dem eindeutigen Wortlaut sieht Â§Â 37 Abs.Â 4Â NAG eine Ablaufhemmung der Frist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8Â VwGVG vor (vgl.Â VwGHÂ 8.10.2019, RaÂ 2018/22/0300), weshalb die BehÃ¶rde nur dann nicht sÃ¤umig wird, wenn sie im Fall des Wegfalls der Hemmung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 73Â AVG unverzÃ¼glich weitere Schritte setzt.
16Â Das Verwaltungsgericht stellte nicht fest, dass die Landespolizeidirektion der BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 Abs.Â 4 dritterÂ SatzÂ NAG bekannt gegeben hÃ¤tte, dass die Erhebungen noch nicht abgeschlossen seien. Es ist daher davon auszugehen, dass die Ablaufhemmung der Frist mit Ablauf des 4.Â OktoberÂ 2018 geendet hatte und die BehÃ¶rde nach Ablauf der Frist unverzÃ¼glich zu entscheiden gehabt hÃ¤tte. Das VerwaltungsgerichtÂ legte nicht dar, inwiefern der BehÃ¶rde eine Entscheidung innerhalb der sechsmonatigen Entscheidungsfrist bzw.Â bis zum Einlangen der SÃ¤umnisbeschwerde nicht mÃ¶glich gewesen wÃ¤re, um ihrer Pflicht zur Entscheidung â€žohne unnÃ¶tigen Aufschubâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 73Â AVG nachzukommen. FÃ¼r diese Beurteilung ist unerheblich, dass die Landespolizeidirektion erst am 18.Â JÃ¤nnerÂ 2019 einen Bericht Ã¼bermittelt hat.
17Â Auf die von der Revisionswerberin aufgeworfene unionsrechtliche Fragestellung, wonach gemÃ¤ÃŸ Art.Â 10Â FreizÃ¼gigkeitsRL die BehÃ¶rde dem Antragsteller spÃ¤testens sechsÂ Monate nach Einreichung eine Aufenthaltskarte auszustellen habe und Ermittlungen wegen des Vorliegens einer Aufenthaltsehe die Entscheidungsfrist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 Abs.Â 4Â NAG nicht hemmen wÃ¼rden, war daher im vorliegenden Fall nicht weiter einzugehen.
18Â Der angefochtene Beschluss war bereits aus den angefÃ¼hrten GrÃ¼nden wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
19Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 8.Â JuliÂ 2020