Document Number: JJT_20200729_OGH0002_0020DS00001_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020DS00001.20Z.0729.000
Case Number: 2Ds1/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595980800000
Word Count: 757

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Disziplinargericht fÃ¼r Richter und StaatsanwÃ¤lte durch die PrÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Lovrek als Vorsitzende sowie die SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek und Dr.Â Jensik und die HofrÃ¤te des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth und Dr.Â Nordmeyer als weitere Richter in der Disziplinarsache gegen die Richterin des Landesgerichts ***** Ã¼ber deren Beschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Disziplinargericht fÃ¼r Richter und StaatsanwÃ¤lte vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 134Â DsÂ 1/19i-11, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Beschwerde wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird in seinem PunktÂ 2. dahin abgeÃ¤ndert, dass die Einleitung der Disziplinaruntersuchung gegen ***** aufgrund der durch den PrÃ¤sidenten des Oberlandesgerichts ***** erstatteten (Nachtrags-)Disziplinaranzeige vom 18.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 1Â JvÂ 8980/18z-17d, der der Verdacht zugrundeliegt, sie habe die sie als Richterin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AbsÂ 1 RStDG treffende Verpflichtung, die Pflichten ihres Amtes gewissenhaft zu erfÃ¼llen und die ihr Ã¼bertragenen AmtsgeschÃ¤fte raschestmÃ¶glich zu erledigen, dadurch verletzt, dass sie im Verfahren AZÂ ***** des Landesgerichts ***** einen am 30.Â OktoberÂ 2017 eingelangten Fortsetzungsantrag, der aufgrund eines Versehens von der zustÃ¤ndigen Kanzleileiterin nicht registermÃ¤ÃŸig erfasst worden war, vorerst nicht bearbeitete, diesen nach RÃ¼cklangen des Aktes von der Innenrevision am 22.Â DezemberÂ 2017 zum Akt gab, diesen in einen Schrank legte und dort vergaÃŸ, und den Akt erst am 28.Â NovemberÂ 2018 der nach der Ã„nderung der GeschÃ¤ftsverteilung bereits seit 1.Â JuliÂ 2018 zustÃ¤ndigen Richterin vorlegte, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 123 AbsÂ 4 erster Fall RStDG abgelehnt wird.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen â€“ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 110 AbsÂ 2 erster Satz RStDG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung gefassten â€“ Beschluss wurde die Beschuldigte (zu 2.) eines Dienstvergehens nach Â§Â 101 AbsÂ 1 RStDG schuldig erkannt und Ã¼ber sie die Disziplinarstrafe des Verweises verhÃ¤ngt. Die Ablehnung der Einleitung der Disziplinaruntersuchung hinsichtlich eines weiteren Vorwurfs (zu 1.) erwuchs in Rechtskraft.
Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat sie die sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AbsÂ 1 RStDG treffende Verpflichtung, die Pflichten ihres Amtes gewissenhaft zu erfÃ¼llen und die ihr Ã¼bertragenen AmtsgeschÃ¤fte raschestmÃ¶glich mÃ¶glich zu erledigen, dadurch verletzt, dass sie in einem bestimmten Verfahren einen am 30.Â OktoberÂ 2017 eingelangten Fortsetzungsantrag, der aufgrund eines Versehens von der zustÃ¤ndigen Kanzleileiterin nicht registermÃ¤ÃŸig erfasst worden war, vorerst nicht bearbeitete, diesen nach RÃ¼cklangen des Aktes von der Innenrevision am 22.Â DezemberÂ 2017 zum Akt gab, diesen in einen Schrank legte und dort vergaÃŸ, und den Akt erst am 28.Â NovemberÂ 2018 der nach einer Ã„nderung der GeschÃ¤ftsverteilung bereits seit 1.Â JuliÂ 2018 zustÃ¤ndigen Richterin vorlegte.
Bei der Strafbemessung wertete das Disziplinargericht die bisherige disziplinarrechtliche Unbescholtenheit als mildernd, erschwerend hingegen keinen Umstand.
Dagegen wendet sich die Beschwerde der Beschuldigten mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss dahin abzuÃ¤ndern, dass die Einleitung der Disziplinaruntersuchung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 123 AbsÂ 4 RStDG abgelehnt werde, hilfsweise von der VerhÃ¤ngung einer Disziplinarstrafe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 101 AbsÂ 3 RStDG abzusehen.
Rechtliche Beurteilung
Die Beschwerde ist berechtigt.
Grundlage fÃ¼r die VerhÃ¤ngung einer Disziplinarstrafe Ã¼ber den Richter oder Staatsanwalt, der seine Standes- oder Amtspflichten verletzt, ist ein Schuldspruch (vgl Â§Â 260 AbsÂ 1 ZÂ 2 StPO) wegen eines Dienstvergehens; dieses liegt (nur) vor, wenn die Pflichtverletzung mit RÃ¼cksicht auf die Art und Schwere der Verfehlung, auf die Wiederholung oder auf andere erschwerende UmstÃ¤nde unter Einbeziehung general- und spezialprÃ¤ventiver Aspekte einer disziplinarrechtlichen Ahndung bedarf (Â§Â 101 AbsÂ 1 RStDG; Fellner/Nogratnig RStDG4 Â§Â 101 AnmÂ 2; vgl RIS-Justiz RS0118560).
Dies ist nach dem hinreichend geklÃ¤rten Sachverhalt hier nicht der Fall.
Der Beschuldigten ist eine VerzÃ¶gerung anzulasten, die nach den festgestellten UmstÃ¤nden jedoch nicht besonders gravierend und fÃ¼r die betroffenen Parteien ohne Nachteil geblieben ist:
Das Versehen der Kanzlei, den Fortsetzungsantrag im Register zu erfassen, ist der Beschuldigten ebensowenig vorzuwerfen wie die unterlassene Bearbeitung bis zum RÃ¼cklangen des Aktes von der Innenrevision. Die mit dem Klagevertreter in der Folge besprochene weitere Vorgehensweise, ein NormprÃ¼fungsverfahren an Hand eines von ihm vorzulegenden Entwurfs einzuleiten, entsprach der auch in bei dem Gerichtshof anhÃ¤ngigen Parallelverfahren gewÃ¤hlten; sie ist nicht Gegenstand des disziplinÃ¤ren Vorwurfs. Mit Blick auf die telefonische Mitteilung des Klagevertreters, der den Fortsetzungsantrag gestellt hatte, die Verfahrensfortsetzung und die Einleitung eines NormprÃ¼fungsverfahrens beim VfGH wegen eines in einem Parallelverfahren zwischenzeitig ergangenen Erkenntnisses des VfGH nicht anzustreben, und den Wunsch beider Verfahrensparteien, wegen der hohen PauschalgebÃ¼hren die KlÃ¤rung der auch in den Parallelverfahren zu beurteilenden Rechtsfragen durch den Obersten Gerichtshof abzuwarten, ist auch das Kalendieren des Aktes mit 1.Â JuliÂ 2018 noch nicht pflichtwidrig. Der Beschuldigten ist daher (nur) vorzuwerfen, dass sie den Akt, der im Register nicht als offen aufschien und von keiner Partei urgiert wurde, danach im Schrank â€žvergaÃŸâ€œ.
Dieses Versehen ist bei gebotener Gesamtbetrachtung als geringfÃ¼gig zu beurteilen, es blieb auch ohne negative Folgen (den Parteien entstand festgestelltermaÃŸen kein Nachteil, die klagende Partei ersparte sich vielmehr die Bezahlung hoher GerichtsgebÃ¼hren).
Der Beschuldigten ist daher zwar eine Pflichtverletzung anzulasten, die aber noch kein Dienstvergehen begrÃ¼ndet. Es war iSd Â§Â 123 AbsÂ 4 erster Fall RStDG vorzugehen.