Document Number: JWT_2020010001_20201127J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020010001.J00
Case Number: Ro 2020/01/0001
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606435200000
Word Count: 2120

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
Vorverfahren
1Â Mit Bescheid vom 3.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wies die Tiroler Landesregierung als StaatsbÃ¼rgerschaftsbehÃ¶rde (Amtsrevisionswerberin) den Antrag des Mitbeteiligten, eines subsidiÃ¤r schutzberechtigten, afghanischen StaatsangehÃ¶rigen, auf Verleihung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11a Abs.Â 6 ZÂ 1 sowie Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 7 iVmÂ Abs.Â 5Â StaatsbÃ¼rgerschaftsgesetzÂ 1985 (StbG) ab.
2Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die Amtsrevisionswerberin aus, der Mitbeteiligte verfÃ¼ge Ã¼ber Deutschkenntnisse auf dem NiveauÂ â€žB2â€œ des Gemeinsamen EuropÃ¤ischen Referenzrahmens fÃ¼r Sprachen (GERS). Ihm sei mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 30.Â SeptemberÂ 2010 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1Â AsylgesetzÂ 2005 (AsylG) der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannt und eine bis 29.Â SeptemberÂ 2011 befristete und nach fristgerechter Antragstellung zunÃ¤chst bis 3.Â OktoberÂ 2012 verlÃ¤ngerte Aufenthaltsberechtigung erteilt worden. Der Mitbeteiligte habe erst am 10.Â OktoberÂ 2012 die VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung beantragt, die ihm mit Bescheid des Bundesasylamts vom gleichen Tag bis 10.Â OktoberÂ 2013 erteilt worden sei. Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 7.Â OktoberÂ 2014 sei die befristete Aufenthaltsgenehmigung bis 11.Â OktoberÂ 2016 verlÃ¤ngert worden. Erst nach Ablauf der Befristung am 12.Â OktoberÂ 2016 habe der Mitbeteiligte die VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsberechtigung beantragt. Mit Bescheid des BFA vom 13.Â OktoberÂ 2016 sei dem Antrag stattgegeben und die befristete Aufenthaltsberechtigung bis 11.Â OktoberÂ 2018 verlÃ¤ngert worden. Auf Grund der zweimaligen nicht rechtzeitig beantragten VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsberechtigung habe sich der Mitbeteiligte nicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11a Abs.Â 6 ZÂ 1Â StbG mindestens sechs Jahre rechtmÃ¤ÃŸig und ununterbrochen im Bundesgebiet aufgehalten.
Im Ãœbrigen habe der Mitbeteiligte von 20.Â DezemberÂ 2017 bis zumindest 5.Â AprilÂ 2018 gemeinsam mit N.N. in einer Mietwohnung im gemeinsamen Haushalt gelebt, wobei N.N. vom 1.Â FebruarÂ 2018 bis 28.Â FebruarÂ 2018 Mindestsicherung fÃ¼r Miete in der HÃ¶he von â‚¬Â 20,14 bezogen habe. Den Mindestsicherungsbezug seines Mitbewohners mÃ¼sse sich der Mitbeteiligte anrechnen lassen, weshalb er auch nicht die Verleihungsvoraussetzung des gesicherten Lebensunterhalts iSdÂ Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 7 und Abs.Â 5Â StbG erfÃ¼lle.
3Â Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht).
Angefochtenes Erkenntnis
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde dahingehend statt, dass dem Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 1Â StbG die Verleihung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft fÃ¼r den Fall des Nachweises seines Ausscheidens aus dem Verband seines bisherigen Heimatstaats binnen zwei Jahren zugesichert wurde. Die ordentliche Revision erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r zulÃ¤ssig.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren relevantÂ - aus, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes habe der Gesetzgeber mit dem letzten Satz des Â§Â 24 Abs.Â 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) fÃ¼r die Zeit zwischen Ablauf der GÃ¼ltigkeitsdauer des letzten Aufenthaltstitels im Fall rechtzeitiger Antragstellung auf VerlÃ¤ngerung dem Antragsteller bis zur Entscheidung Ã¼ber seinen VerlÃ¤ngerungsantrag dieselbe Rechtsstellung einrÃ¤umen wollen, die er nach dem Inhalt des letztgÃ¼ltigen Aufenthaltstitels innegehabt habe. DarÃ¼ber hinaus normiere Â§Â 24 Abs.Â 2Â NAG, dass Fremde dann keinen VerlÃ¤ngerungsantrag mehr stellen kÃ¶nnen, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung ihr Aufenthaltsrecht bereits sechs Monate beendet gewesen sei. Der Mitbeteiligte habe nach Ablauf der befristeten Aufenthaltsberechtigung am 3.Â OktoberÂ 2012 innerhalb von sechs Monaten und zwar am 10.Â OktoberÂ 2012 einen VerlÃ¤ngerungsantrag gestellt. Er komme daher in den Genuss des Â§Â 24 Abs.Â 2 letzterÂ SatzÂ NAG. Demnach sei sein Aufenthalt im Bundesgebiet als â€žweiterhin rechtmÃ¤ÃŸigâ€œ anzusehen gewesen.
Ãœber den mit 11.Â OktoberÂ 2016 datierten VerlÃ¤ngerungsantrag des Mitbeteiligten, bei der BehÃ¶rde eingelangt am 12.Â OktoberÂ 2016, habe die BehÃ¶rde am 13.Â OktoberÂ 2016 durch Erteilung einer weiteren, bis 11.Â OktoberÂ 2018 befristeten Aufenthaltsberechtigung entschieden. Indem die BehÃ¶rde die GÃ¼ltigkeitsdauer des bisher innegehabten Aufenthaltstitels bis 11.Â OktoberÂ 2016 angenommen habe und den neuen Aufenthaltstitel ebenfalls bis zum 11.Â OktoberÂ 2018 befristet habe, sei eindeutig, dass sie Ã¼ber einen VerlÃ¤ngerungsantrag vom 11.Â OktoberÂ 2016 abgesprochen habe, weswegen der Mitbeteiligte auch fÃ¼r den 12.Â OktoberÂ 2016 Ã¼ber einen rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthaltstitel verfÃ¼gt habe. Es sei daher ein rechtmÃ¤ÃŸiger und ununterbrochener Aufenthalt des Mitbeteiligten im maÃŸgeblichen Zeitraum vorgelegen.
Im Ãœbrigen habe der Mitbeteiligte in 36Â Monaten aus den letzten sechs Jahren vor dem Antragszeitpunkt (26.Â MÃ¤rzÂ 2018) Ã¼ber ein durchschnittliches Nettoeinkommen von â‚¬Â 1.119,47, somit um â‚¬Â 237,83 mehr als das gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 7 iVmÂ Abs.Â 5Â StbG geforderte Mindesteinkommen verfÃ¼gt.
Der Mindestsicherungsbezug des seit 20.Â DezemberÂ 2017 im gemeinsamen Haushalt lebenden, gegenÃ¼ber dem Mitbeteiligten nicht unterhaltspflichtigen Mitbewohners N.N. schade nicht. Abgesehen davon kÃ¶nne der Mindestsicherungsbezug des Mitbewohners von â‚¬Â 20,14 in keiner Weise spÃ¼rbar zum Lebensunterhalt des Mitbeteiligten beitragen. Dem stehe â€žauch der Sicherungszweck dieser Mindestsicherungâ€œ entgegen, zumal der Mitbeteiligte die gesamte Miete in der HÃ¶he von â‚¬Â 500,-- entrichte.
Wesentlich sei, dass dem Mitbeteiligten auf Grund seiner eigenen EinkÃ¼nfte eine LebensfÃ¼hrung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen im maÃŸgeblichen Durchrechnungszeitraum mÃ¶glich gewesen sei. Der Mitbeteiligte verfÃ¼ge somit Ã¼ber einen hinreichend gesicherten Lebensunterhalt iSdÂ Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 7 iVmÂ Abs.Â 5Â StbG.
Der Mitbeteiligte erfÃ¼lle auch sonst die Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung der beantragten StaatsbÃ¼rgerschaft, weshalb in Stattgebung der Beschwerde des Mitbeteiligten der angefochtene Bescheid aufzuheben und dem Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 1Â StbG die Verleihung der StaatsbÃ¼rgerschaft fÃ¼r den Fall des Nachweises Ã¼ber das Ausscheiden aus dem Verband seines bisherigen Heimatstaats zuzusichern gewesen sei.
6Â Die Zulassung der ordentlichen Revision begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht damit, dass zur Rechtsfrage, ob nach Â§Â 10 Abs.Â 5Â StbG der Sozialhilfebezug der im gemeinsamen Haushalt lebenden, nicht unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltsberechtigten â€žGroÃŸmutterâ€œ (gemeint wohl: des Mitbewohners) bei der Beurteilung und Berechnung des erforderlichen Lebensunterhalts â€žder antragstellenden Enkeltochterâ€œ (gemeint wohl: des Mitbeteiligten) zu berÃ¼cksichtigen sei, Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes fehle.
7Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende ordentliche Amtsrevision. Der Mitbeteiligte beantragte in der Revisionsbeantwortung die kostenpflichtige Abweisung der Revision.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
ZulÃ¤ssigkeit
8Â Die Amtsrevision bringt ergÃ¤nzend zur ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts in ihren gesonderten ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen in Bezug auf den vom Verwaltungsgericht angenommenen rechtmÃ¤ÃŸigen und ununterbrochenen Aufenthalt des Mitbeteiligten zusammengefasst vor, das NAG sei vorliegend nicht anzuwenden. Ãœberdies sei Â§Â 24 Abs.Â 2Â NAG in der vom Verwaltungsgericht herangezogenen Fassung seit der Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 29/2009 nicht mehr in Kraft. In Bezug auf die bis 11.Â OktoberÂ 2016 befristete Aufenthaltsberechtigung hÃ¤tte der Mitbeteiligte spÃ¤testens am 11.Â OktoberÂ 2016 einen VerlÃ¤ngerungsantrag einbringen mÃ¼ssen. Daraus folge, dass der Mitbeteiligte im jeweiligen Zeitraum zwischen dem Ablauf der befristeten Aufenthaltsberechtigungen und der Bewilligung der verspÃ¤teten VerlÃ¤ngerungsantrÃ¤ge nicht rechtmÃ¤ÃŸig im Bundesgebiet aufhÃ¤ltig gewesen sei und somit die Verleihungsvoraussetzung des Â§Â 11a Abs.Â 6Â StbG nicht erfÃ¼llt sei. Das Verwaltungsgericht weiche insofern von der eindeutigen Rechtslage und der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ab.
9Â Die Amtsrevision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
Rechtslage
10Â Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 7 und Abs.Â 5 sowie Â§Â 11a Abs.Â 6 ZÂ 1Â StaatsbÃ¼rgerschaftsgesetzÂ 1985 (StbG), BGBl.Â Nr.Â 311, in der vorliegend anzuwendenden Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 136/2013, lauten:
â€žVerleihung
Â§Â 10. (1) Die StaatsbÃ¼rgerschaft darf einem Fremden, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, nur verliehen werden, wenn
...
7.Â sein Lebensunterhalt hinreichend gesichert ist oder der Fremde seinen Lebensunterhalt aus tatsÃ¤chlichen, von ihm nicht zu vertretenden GrÃ¼nden dauerhaft nicht oder nicht in ausreichendem MaÃŸe sichern kann und
...
(5) Der Lebensunterhalt (Abs.Â 1 ZÂ 7) ist dann hinreichend gesichert, wenn feste und regelmÃ¤ÃŸige eigene EinkÃ¼nfte aus Erwerb, Einkommen, gesetzlichen UnterhaltsansprÃ¼chen oder Versicherungsleistungen zum Entscheidungszeitpunkt im Durchschnitt von 36Â Monaten aus den letzten sechsÂ Jahren vor dem Antragszeitpunkt vom Fremden nachgewiesen werden, wobei jedenfalls die letzten geltend gemachten sechs Monate unmittelbar vor dem Antragszeitpunkt liegen mÃ¼ssen. Im geltend gemachten Zeitraum mÃ¼ssen die eigenen EinkÃ¼nfte des Fremden ihm eine LebensfÃ¼hrung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der GebietskÃ¶rperschaften ermÃ¶glichen und der HÃ¶he nach dem Durchschnitt der RichtsÃ¤tze des Â§Â 293 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl.Â Nr.Â 189/1955, der letzten drei Jahre entsprechen. Feste und regelmÃ¤ÃŸige eigene EinkÃ¼nfte werden durch regelmÃ¤ÃŸige Aufwendungen geschmÃ¤lert, insbesondere durch Mietbelastungen, Kreditbelastungen, PfÃ¤ndungen und durch Unterhaltszahlungen an Dritte nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Personen. Dabei bleibt einmalig ein Betrag bis zu der in Â§Â 292 Abs.Â 3Â ASVG festgelegten HÃ¶he unberÃ¼cksichtigt und fÃ¼hrt zu keiner ErhÃ¶hung der notwendigen EinkÃ¼nfte im Sinne des ersten Satzes. Bei Nachweis der Unterhaltsmittel durch UnterhaltsansprÃ¼che ist zur Berechnung der LeistungsfÃ¤higkeit des Verpflichteten nur der das pfÃ¤ndungsfreie Existenzminimum gemÃ¤ÃŸ Â§Â 291a der Exekutionsordnung (EO), RGBl.Â Nr.Â 79/1896, Ã¼bersteigende Einkommensteil zu berÃ¼cksichtigen. Wird in den letzten geltend gemachten sechs Monaten unmittelbar vor dem Antragszeitpunkt Kinderbetreuungsgeld gemÃ¤ÃŸ den Bestimmungen des Kinderbetreuungsgeldgesetzes -Â KBGG, BGBl.Â IÂ Nr.Â 103/2001, bezogen, so gilt in dem Zeitraum in dem Kinderbetreuungsgeld bezogen wird, der Lebensunterhalt jedenfalls als hinreichend gesichert.
...
Â§Â 11a. ...
(6) Einem Fremden ist nach einem rechtmÃ¤ÃŸigen und ununterbrochenen Aufenthalt von mindestens sechs Jahren im Bundesgebiet unter den Voraussetzungen des Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 2 bisÂ 8, Abs.Â 2 undÂ 3 die StaatsbÃ¼rgerschaft zu verleihen, wenn
1.Â er, abweichend von Â§Â 10a Abs.Â 1 ZÂ 1, einen Nachweis Ã¼ber Deutschkenntnisse gemÃ¤ÃŸ dem B2-Niveau des Gemeinsamen EuropÃ¤ischen Referenzrahmens fÃ¼r Sprachen (GERS) erbringt, oderâ€œ
RechtmÃ¤ÃŸiger und ununterbrochener Aufenthalt im Bundesgebiet gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11a Abs.Â 6 Einleitungssatz StbG
11Â Mit den Rechtsfolgen eines verspÃ¤tet gestellten VerlÃ¤ngerungsantrags nach Â§Â 8 Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 in Bezug auf die ErfÃ¼llung der Verleihungsvoraussetzung des durchgehend legalen Aufenthalts des Verleihungswerbers im Bundesgebiet in der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11a Abs.Â 6Â StbG erforderlichen Mindestdauer von sechs Jahren hat sich der Verwaltungsgerichtshof zuletzt im Beschluss vom 29.Â JuniÂ 2020, RaÂ 2019/01/0120, auf dessen BegrÃ¼ndung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG verwiesen wird, nÃ¤her auseinander gesetzt. Dass die Verleihungsvoraussetzung des Â§Â 11a Abs.Â 6 EinleitungssatzÂ StbG nicht erfÃ¼llt ist, wenn der subsidiÃ¤r schutzberechtigte Verleihungswerber wÃ¤hrend der erforderlichen Mindestdauer den Antrag auf VerlÃ¤ngerung des Aufenthaltsrechts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 erst nach Ablauf der befristeten Aufenthaltsberechtigung gestellt hat, begrÃ¼ndete der Verwaltungsgerichtshof wie folgt:
â€žDer Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ist als das vorÃ¼bergehende, verlÃ¤ngerbare Einreise- und Aufenthaltsrecht, das Ã–sterreich Fremden nach den Bestimmungen des AsylGÂ 2005 gewÃ¤hrt, von der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 zusÃ¤tzlich zu erteilenden Berechtigung zu unterscheiden (vgl.Â VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0281).
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 4 zweiterÂ SatzÂ AsylGÂ 2005 gilt die anlÃ¤sslich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu erteilende Aufenthaltsberechtigung fÃ¼r einÂ Jahr und wird Ã¼ber Antrag fÃ¼r jeweils zweiÂ weitere Jahre verlÃ¤ngert. Wird der VerlÃ¤ngerungsantrag vor Ablauf der Aufenthaltsberechtigung gestellt, so besteht diese gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 4 letzterÂ SatzÂ AsylGÂ 2005 bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung Ã¼ber die VerlÃ¤ngerung des Aufenthaltsrechts (vgl.Â wiederum VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0281).
Mit der Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung als subsidiÃ¤r Schutzberechtigter ist ein rechtmÃ¤ÃŸiger Aufenthalt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 1 ZÂ 4Â FPG verbunden (vgl.Â dazu erneut VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0281, mwN).
Der Gesetzgeber gibt mit der Anordnung des Â§Â 8 Abs.Â 4 letzterÂ SatzÂ AsylGÂ 2005 zu erkennen, dass grundsÃ¤tzlich -Â (wenn auch) eingeschrÃ¤nkt auf den Fall der rechtzeitigen AntragstellungÂ - erst mit der dem Antrag nicht Folge gebenden Entscheidung der Verlust der Aufenthaltsberechtigung eintreten soll (vgl.Â ebenfalls VwGHÂ 30.10.2019, RoÂ 2019/14/0007; VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0281).
Durch diese Rechtsprechung ist somit bereits geklÃ¤rt, dass die Aufenthaltsberechtigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 4 letzterÂ SatzÂ AsylGÂ 2005 nur im Fall eines rechtzeitig gestellten VerlÃ¤ngerungsantrags (bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung Ã¼ber die VerlÃ¤ngerung des Aufenthaltsrechts) weiter besteht (vgl.Â auch bereits VwGHÂ 24.5.2018, RoÂ 2017/01/0007-0012, Rn.Â 17).
Angesichts dieser in Â§Â 8 Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 getroffenen Regelungen verbietet sich auch die in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung behauptete analoge Heranziehung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes -Â NAG (vgl.Â zu den maÃŸgeblichen Unterschieden des Â§Â 8 Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 vom Regelungssystem des NAG: VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0281, Rn.Â 26Â ff).â€œ
12Â Nach dem Wortlaut des Â§Â 11a Abs.Â 6Â StbG, wie auch des Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 1Â StbG, Â§Â 11a Abs.Â 1Â StbG und Â§Â 11a Abs.Â 4 ZÂ 1Â StbG (â€žrechtmÃ¤ÃŸig und ununterbrochenâ€œ) ist Verleihungsvoraussetzung der durchgehende legale Aufenthalt des Verleihungswerbers im Bundesgebiet in der erforderlichen Mindestdauer, zurÃ¼ckgerechnet vom Zeitpunkt der Entscheidung der StaatsbÃ¼rgerschaftsbehÃ¶rde (vgl.Â VwGHÂ 29.6.2020, RaÂ 2019/01/0120, Rn.Â 11, mwN).
13Â Ausgehend von dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs steht vorliegend der (verspÃ¤tet) gestellte VerlÃ¤ngerungsantrag der Verleihungsvoraussetzung des rechtmÃ¤ÃŸigen und ununterbrochenen Aufenthalts des Mitbeteiligten im Bundesgebiet iSdÂ Â§Â 11a Abs.Â 6 EinleitungssatzÂ StbG entgegen.
14Â Das Verwaltungsgericht hat insofern das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
â€žInanspruchnahmeâ€œ von Sozialhilfeleistungen
15Â Das Verwaltungsgericht begrÃ¼ndete das Vorliegen der Verleihungsvoraussetzung eines hinreichend gesicherten Lebensunterhalts iSdÂ Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 7 iVmÂ Abs.Â 5Â StbG dahin, dass der Mitbeteiligte innerhalb der geltend gemachten 36Â Monate des Durchrechnungszeitraums Ã¼ber ein eigenes die durchschnittliche HÃ¶he der AusgleichszulagenrichtsÃ¤tze Ã¼bersteigendes Einkommen verfÃ¼gt habe und ihm eine LebensfÃ¼hrung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen mÃ¶glich gewesen sei. Der Mindestsicherungsbezug des im gemeinsamen Haushalt lebenden, gegenÃ¼ber dem Mitbeteiligten nicht unterhaltspflichtigen Mitbewohners N.N. schade nicht.
16Â Nach dem klaren Wortlaut des Â§Â 10 Abs.Â 5 zweiterÂ SatzÂ StbG mÃ¼ssen die eigenen EinkÃ¼nfte im geltend gemachten Zeitraum dem Fremden eine LebensfÃ¼hrung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der GebietskÃ¶rperschaften ermÃ¶glichen und der HÃ¶he nach dem Durchschnitt der RichtsÃ¤tze des Â§Â 293Â ASVG der letzten drei Jahre entsprechen. Die Voraussetzungen der LebensfÃ¼hrung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen einerseits und die den AusgleichszulagenrichtsÃ¤tzen entsprechende durchschnittliche HÃ¶he der EinkÃ¼nfte andererseits mÃ¼ssen demnach kumulativ vorliegen (vgl.Â VwGHÂ 4.4.2019, RaÂ 2019/01/0085, Rn.Â 12; sowie VwGHÂ 12.12.2019, RoÂ 2019/01/0010, Rn.Â 45). Deshalb reicht allein ein Ã¼ber dem Durchschnitt der AusgleichszulagenrichtsÃ¤tze der letzten dreiÂ Jahre liegendes Einkommen des Antragstellers nicht aus fÃ¼r das Vorliegen der Verleihungsvoraussetzung des Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 7 iVmÂ Abs.Â 5Â StbG.
17Â Der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts steht die zwischenzeitig ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs entgegen, wonach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 7 iVmÂ Abs.Â 5Â StbG der Bezug von Sozialhilfeleistungen durch dritte Personen, die mit dem Antragsteller (ohne Unterhaltsverpflichtungen) im gemeinsamen Haushalt leben, dem Antragsteller zugerechnet werden muss, wenn die Sozialhilfeleistungen dem Antragsteller in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zugutekommen. In diesem Fall kann er daher keine â€žLebensfÃ¼hrung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der GebietskÃ¶rperschaftenâ€œ nachweisen (vgl.Â grundlegend VwGHÂ 12.12.2019, RoÂ 2019/01/0010; vgl.Â auch VwGHÂ 2.9.2020, RaÂ 2020/01/0237, Rn.Â 10; sowie VwGHÂ 7.9.2020, RaÂ 2020/01/0135, Rn.Â 13).
18Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 5 dritterÂ SatzÂ StbG werden feste und regelmÃ¤ÃŸige eigene EinkÃ¼nfte durch regelmÃ¤ÃŸige Aufwendungen, insbesondere etwa durch Mietbelastungen, geschmÃ¤lert und wirkt sich daher notwendig jede Minderung dieser Aufwendungen positiv auf die nachzuweisenden EinkÃ¼nfte aus (vgl.Â erneut VwGHÂ 12.12.2019, RoÂ 2019/01/0010; sowie VwGHÂ 7.9.2020, RaÂ 2020/01/0135, Rn.Â 14).
19Â Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass der Bezug von Mindestsicherung fÃ¼r Miete des â€žim gemeinsamen Haushalt lebenden Mitbewohnersâ€œ nicht maÃŸgeblich sei, ist daher verfehlt.
20Â Vielmehr ist im Hinblick auf die gemeinsame HaushaltsfÃ¼hrung in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die vom Mitbewohner bezogene Mindestsicherung auch dem Mitbeteiligten zugutegekommen ist. In einem solchen Fall obliegt es dem Mitbeteiligten als Antragsteller, im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht die Annahme zu widerlegen (vgl.Â abermals VwGHÂ RoÂ 2019/01/0010; sowie VwGHÂ RaÂ 2020/01/0135, Rn.Â 16).
21Â Das Verwaltungsgericht hat das angefochtene Erkenntnis auch in Bezug auf die Verleihungsvoraussetzung eines hinreichend gesicherten Lebensunterhalts des Mitbeteiligten mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
Ergebnis
22Â Das angefochtene Erkenntnis war somit wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
23Â Der Mitbeteiligte hat bei diesem Ergebnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 3Â VwGG keinen Anspruch auf Aufwandersatz (vgl.Â etwa VwGHÂ 7.9.2020, RoÂ 2019/01/0005, Rn.Â 24, mwN).
Wien, am 27. November 2020