Document Number: JFT_20200626_20E01739_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E1739.2020
Case Number: E1739/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1593129600000
Word Count: 576

Leitsatz
ZurÃ¼ckweisung einer Beschwerde einer Tiroler Gemeinde gegen einen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes betreffend die Zuschreibung von Ãœberlandparzellen mangels â€“ auch schon im Verwaltungsgerichtsverfahren nicht bestehender â€“ Legitimation
Spruch
Die Beschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
1. Mit ihrer auf Art144 B-VG gestÃ¼tzten Beschwerde wendet sich die Gemeinde Ainet gegen einen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Tirol, mit dem dieses die Beschwerde der beschwerdefÃ¼hrenden Gemeinde als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen hat. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrt das Landesverwaltungsgericht Tirol aus, der beschwerdefÃ¼hrenden Gemeinde komme im vorliegenden Fall keine Befugnis zur Beschwerdeerhebung zu, weil Â§9 Tiroler HÃ¶fegesetz eine solche nur fÃ¼r jene Gemeinde vorsehe, in der der betreffende Hof gelegen sei. Da es im vorliegenden Fall um die Zuschreibung von Ãœberlandparzellen in der Katastralgemeinde Ainet zum geschlossenen Hof "L***" in EinlagezahlÂ 90012 Katastralgemeinde Patriasdorf und damit zu einem in der Stadtgemeinde Lienz gelegenen Hof gehe, komme nicht der beschwerdefÃ¼hrenden Gemeinde, sondern allenfalls der Stadtgemeinde Lienz die Beschwerdelegitimation zu.
2. Die beschwerdefÃ¼hrende Gemeinde behauptet, durch den Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Tirol in ihrem verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz gemÃ¤ÃŸ Art2 StGG und Art7 B-VG und auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter gemÃ¤ÃŸ Art83 Abs2 B-VG verletzt zu sein. Sie beantragt die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Ihre Beschwerde begrÃ¼ndet die beschwerdefÃ¼hrende Gemeinde im Wesentlichen damit, dass bei rechtlich richtiger Beurteilung die beschwerdefÃ¼hrende Gemeinde im vorliegenden Fall beschwerdelegitimiert sei, zumal sie im vorliegenden Verfahren nicht nur Formal- oder Organpartei, sondern kraft subjektiver Rechte Partei sei: Der geschlossene Hof "K***", der im Gebiet der beschwerdefÃ¼hrenden Gemeinde liege, wÃ¼rde auf Grund der abgetrennten GrundstÃ¼cke "unwiederbringlich zerstÃ¶rt", weshalb sich die beschwerdefÃ¼hrende Gemeinde hier "zur Wehr" setzen kÃ¶nnen mÃ¼sse.
3. Zur Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 hat der Verfassungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung den Standpunkt eingenommen, dass die Beschwerdelegitimation nach Art144 Abs1 B-VG nur dann gegeben ist, wenn durch den bekÃ¤mpften Bescheid irgendein subjektives Recht der beschwerdefÃ¼hrenden Partei verletzt worden sein kann, dh, wenn die bescheidmÃ¤ÃŸigen Anordnungen oder Feststellungen die subjektive RechtssphÃ¤re des BeschwerdefÃ¼hrers berÃ¼hren, der Bescheid demgemÃ¤ÃŸ subjektive Rechte begrÃ¼ndet (verÃ¤ndert) oder feststellt (vgl VfSlgÂ 11.764/1988, 15.398/1999, 15.733/2000, 17.840/2006, 17.920/2006, 18.442/2008, 19.151/2010, 19.289/2011). Wie der Verfassungsgerichtshof ebenfalls schon ausgesprochen hat (VfSlgÂ 5358/1966, 8746/1980, 14.575/1996, 15.733/2000; VfGH 12.6.2015, E385/2015; 10.6.2016, E427/2016 ua), hat die Existenz subjektiv-Ã¶ffentlicher Rechte zwingend die Parteistellung im Verwaltungsverfahren zur Folge, oder â€“ anders ausgedrÃ¼ckt â€“ es kann die fÃ¼r die Beschwerdeberechtigung maÃŸgebende MÃ¶glichkeit, durch den Bescheid in der RechtssphÃ¤re verletzt zu werden, nur bei Personen vorliegen, denen in der im konkreten Verwaltungsverfahren behandelten Sache die Stellung einer Partei zugekommen ist. FÃ¼r die Beschwerdelegitimation gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs1 B-VG in der mit 1.Â JÃ¤nner 2014 in Kraft getretenen Fassung gelten sinngemÃ¤ÃŸ dieselben Voraussetzungen (vgl zB VfGH 27.2.2018, E2179/2017).
Der beschwerdefÃ¼hrenden Gemeinde kommt im vorliegenden Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§9 Tiroler HÃ¶fegesetz keine Parteistellung zu, zumal der dem Verfahren zugrunde liegende Antrag vom EigentÃ¼mer des geschlossenen Hofes "L***" gestellt wurde, der im Stadtgemeindegebiet Lienz gelegen ist. Da die beschwerdefÃ¼hrende Gemeinde keine Partei des vorangegangenen Verfahrens ist, kommt ihr schon deshalb kein subjektives Recht auf rechtmÃ¤ÃŸige Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zu (vglÂ VfSlgÂ 19.092/2010). Im Ãœbrigen ist darauf zu verweisen, dass Gegenstand des Verfahrens vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol auch keine aufsichtsbehÃ¶rdliche Entscheidung war und die Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes kein Aufsichtsmittel darstellt (vgl zB VfGH 27.6.2017, E1823/2017), weshalb sich die beschwerdefÃ¼hrende Gemeinde nicht auf Art119a Abs9 zweiter Satz B-VG stÃ¼tzen kann.
4. Die Beschwerde ist daher mangels Legitimation der beschwerdefÃ¼hrenden Gemeinde gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Damit erÃ¼brigt sich ein Abspruch Ã¼ber den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.