Document Number: JJT_20201222_OGH0002_0040OB00058_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00058.20P.1222.000
Case Number: 4Ob58/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608595200000
Word Count: 2934

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P***** GmbH, *****, vertreten durch die Held Berdnik Astner & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei M***** V*****, vertreten durch die Dr.Â Farhad Paya Rechtsanwalt GmbH in Klagenfurt am WÃ¶rthersee, wegen 46.262,30Â EURÂ sA und Ausstellung von Rechnungen, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 8.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 5Â RÂ 113/19f-53, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Der Beklagte besaÃŸ Wald in Slowenien und verkaufte der in Ã–sterreich ansÃ¤ssigen KlÃ¤gerin von 2011 bis 2016 GroÃŸmengen an Industrieholz.
[2] Der EinkÃ¤ufer der KlÃ¤gerin wusste, dass das Holz aus Slowenien stammte, dass der Beklagte kein Ã¶sterreichischer pauschalierter Land- und Forstwirt war und dass daher auch kein inlÃ¤ndischer Umsatzsteuersatz von 12Â % bzw 13Â % zur Anwendung zu gelangen hatte. Er wusste weiters, dass der Beklagte Ã¼ber keine UID-Nummer verfÃ¼gte; die KlÃ¤gerin forderte den Beklagten erstmals mit Schreiben vom 6.Â 10.Â 2016 auf, eine UID-Nummer zu beantragen bzw bekannt zu geben (bei UmsÃ¤tzen im Binnenmarkt ist die Verwendung der UID-Nummer durch die beteiligten Unternehmen Voraussetzung fÃ¼r umsatzsteuerfreie Lieferungen).
[3] In den vom EinkÃ¤ufer der KlÃ¤gerin ausgefÃ¼llten Kaufvertragsurkunden, die vom Beklagten unterschrieben wurden, ohne auf die darin enthaltenen Angaben zu achten, vereinbarten die Streitteile, dass die Rechnungslegung im Gutschriftensystem erfolgen sollte. Die KlÃ¤gerin stellte in der Folge Gutschriften aus, in denen sie jeweils 12Â % bzw 13Â % Umsatzsteuer auswies, zahlte die Brutto-RechnungsbetrÃ¤ge an den Beklagten und machte Vorsteuer in entsprechender HÃ¶he gegenÃ¼ber dem Ã¶sterreichischen Finanzamt geltend. Dieses erfuhr im Zuge einer BetriebsprÃ¼fung bei der KlÃ¤gerin, dass es sich beim Beklagten um keinen Ã¶sterreichischen pauschalierten Land- und Forstwirt iSd UStG handelt. Es versagte der KlÃ¤gerin den Vorsteuerabzug mit der BegrÃ¼ndung, dass der Beklagte keine UID-Nummer angegeben habe und keinen Wald in Ã–sterreich besitze, sohin nicht Ã¶sterreichischer pauschalierter Land- und Forstwirt sei. Das Holz sei stets in Slowenien abgeholt worden; es lÃ¤gen innergemeinschaftliche Erwerbe vor, weshalb die in den Gutschriften nach Â§Â 22 UStG ausgewiesenen UmsatzsteuerbetrÃ¤ge nicht als Vorsteuer geltend gemacht werden kÃ¶nnten. Die KlÃ¤gerin musste die Vorsteuer von 46.262,30Â EUR an das Ã¶sterreichische Finanzamt zurÃ¼ckzahlen.
[4] Die KlÃ¤gerin begehrte vom Beklagten als Hauptbegehren, ihr
1.Â den Gesamtbetrag der verrechneten Umsatzsteuer von 46.262,30Â EURÂ sA zu zahlen, und
2.Â Rechnungen Ã¼ber die Lieferung bzw den Verkauf von einerseits Blochholz und andererseits Faser-/Restholz auszustellen, und zwar unter anderem unter AnfÃ¼hrung des Namens des liefernden Unternehmens (Beklagter) und des Namens und der UID-Nummer des Abnehmers der Lieferung (KlÃ¤gerin).
Weiters begehrte die KlÃ¤gerin, â€žalternativâ€œ bzw â€žfÃ¼r den Fall, dass der Beklagte entgegen seines bisherigen Vorbringens doch seine UID-Nummer einholen wÃ¼rde, sohin in den auszustellenden Rechnungen angeben kÃ¶nnte und der KlÃ¤gerin somit â€“ sofern nicht bereits verfristet â€“ die MÃ¶glichkeit des Vorsteuerabzuges erÃ¶ffnet wirdâ€œ, vom Beklagten, ihr
3.Â 14.770,99Â EURÂ sA â€“ die Differenz zwischen verrechneter und niedrigerer slowenischer Umsatzsteuer â€“ zu zahlen,
4.Â Rechnungen Ã¼ber die Lieferung bzw den Verkauf von einerseits Blochholz und andererseits Faser-/Restholz wie im Hauptbegehren auszustellen, jedoch unter zusÃ¤tzlicher AnfÃ¼hrung der UID-Nummer des liefernden Unternehmens (Beklagter), und
5.Â festzustellen, dass der Beklagte fÃ¼r jeden Schaden der KlÃ¤gerin hafte, den diese dadurch erleide, weil der KlÃ¤gerin der Vorsteuerabzug aus einem, mehreren oder allen der genannten Holzlieferungen nicht gewÃ¤hrt werde.
Die gegen das â€“ das Klagebegehren zur GÃ¤nze abweisende â€“ Urteil des Berufungsgerichts erhobene auÃŸerordentliche Revision der KlÃ¤gerin zeigt keine Rechtsfragen in der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf.
Rechtliche Beurteilung
[5] I.Â Die geltend gemachten MÃ¤ngel des Berufungsverfahrens sowie die behauptete Aktenwidrigkeit wurden geprÃ¼ft; sie liegen nicht vor.
[6] 1.Â Vom Berufungsgericht verneinte MÃ¤ngel des erstinstanzlichen Verfahrens kÃ¶nnen in der Revision grundsÃ¤tzlich nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042963). Das Berufungsgericht hat dargelegt, dass es in Ansehung der Vernehmung des EinkÃ¤ufers der KlÃ¤gerin keinen Fehler des erstinstanzlichen Verfahrens erblicken konnte; dieser Umstand kann daher nicht nochmals ins Treffen gefÃ¼hrt werden. Die Revision legt weder konkret dar, welche Tatfragen unerÃ¶rtert geblieben sein sollen, sodass daraus auch ein Mangel des Berufungsverfahrens abzuleiten wÃ¤re, noch aufgrund welcher UmstÃ¤nde der Vorwurf gerechtfertigt ist, das Berufungsgericht habe sich einer ScheinbegrÃ¼ndung bedient. Soweit dieses ausfÃ¼hrte, auch ohne ausdrÃ¼ckliche Vereinbarung gingen redliche Parteien von der NeutralitÃ¤t der Vorsteuer aus, hat es den Vertrag im Sinne der Vertrauenstheorie so verstanden und objektiv ausgelegt, wie es der Ãœbung des redlichen Verkehrs entspricht (RS0017781). Ob in diesem Zusammenhang die Parteien der Auffassung waren, dass die Umsatzsteuer ein Durchlaufposten sei (wozu das Erstgericht eine Negativfeststellung traf), ist, wie sich aus der Behandlung der RechtsrÃ¼ge ergeben wird, nicht relevant.
[7] Dasselbe gilt fÃ¼r die behaupteten MÃ¤ngel, das Berufungsgericht habe eine Ãœberraschungsentscheidung zur den Fragen Schadensentstehung sowie irrtumsrechtliche Vertragsaufhebung bzw -anpassung zu verantworten.
[8] Mit der MÃ¤ngelrÃ¼ge (unter anderem wegen unterlassener Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens zu steuerrechtlichen Fragen) hat sich das Berufungsgericht sehr wohl auseinandergesetzt, indem es teils ihre Relevanz, teils ihre gesetzmÃ¤ÃŸige AusfÃ¼hrung verneinte.
[9] Die Relevanz der Frage, ob der Beklagte die Umsatzsteuer in Slowenien bezahlt hat, zeigt die Revision nicht auf, zumal die Umsatzsteuer zivilrechtlich betrachtet Teil des Kaufpreises ist (RS0037922) und die Frage der Bereicherung von einer Anfechtung oder Anpassung des Vertrags unter den Voraussetzungen des Â§Â 871 ABGB abhÃ¤ngt.
[10] Wenn das Berufungsgericht die RechtsrÃ¼ge des Beklagten in dessen Berufung (der das Berufungsgericht Folge gab) als im Kern gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt und daher die rechtliche Beurteilung nach allen Seiten hin Ã¼berprÃ¼fbar ansah (RS0043352 [T1, T2]; RS0043338), ist dies schon im Lichte der Behauptung, die KlÃ¤gerin habe keinen Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung mit UID-Nummer, zumindest vertretbar. Ein Mangel des Berufungsverfahrens wird auch damit nicht aufgezeigt.
[11] 2.Â Richtigkeit und Relevanz der Deutung erstinstanzlichen Klagsvorbringens sind â€“ wie die Revision selbst erkennt â€“ im Rahmen der RechtsrÃ¼ge zu behandeln. Eine Aktenwidrigkeit wird weder hiermit noch mit dem Hinweis auf einzelne Beweisergebnisse aufgezeigt; im Ãœbrigen versucht die Beklagte in dritter Instanz unzulÃ¤ssigerweise, die Tatsachengrundlage zur Eigenschaft des Beklagten als pauschalierter Land- und Forstwirt in Slowenien zu verÃ¤ndern.
[12] In der Auslegung einer spÃ¤teren Mitteilung des Beklagten, er sei pauschalierter Land- und Forstwirt, wonach dies nicht â€“ wie von der KlÃ¤gerin in erster Instanz behauptet â€“ gÃ¤nzlich und rÃ¼ckwirkend, sondern nur â€žinsoweitâ€œ als Widerruf der Zustimmung zu Gutschriften zu verstehen sei, als solche Ã¼ber die slowenischen UmsatzsteuersÃ¤tze hinausgingen, liegt keine Aktenwidrigkeit, zumal sich dies auf den Wortlaut von Â§Â 11 AbsÂ 7 letzter Satz UStGÂ 1994 stÃ¼tzt, wonach die Gutschrift â€“ ex nunc (vgl VwGHÂ 97/14/0107) â€“ die Wirkung einer Rechnung verliert, â€žsoweitâ€Ÿ der EmpfÃ¤nger der Gutschrift dem in ihr enthaltenen Steuerbetrag widerspricht, im Ãœbrigen jedoch aufrecht bleibt (vgl BMF, UStRÂ 2000 RzÂ 1643).
[13] II.Â Auch die RechtsrÃ¼ge der KlÃ¤gerin vermag keine aufzugreifende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts aufzuzeigen.
[14] 1.1.Â Nach ArtÂ 2 AbsÂ 1 der RichtlinieÂ 2006/112/EG des Rates Ã¼ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, ABlÂ LÂ 2006/347/1 (MwStSyst-RL), unterliegt der innergemeinschaftliche Erwerb von GegenstÃ¤nden im Gebiet eines Mitgliedstaats gegen Entgelt grundsÃ¤tzlich der Mehrwertsteuer. Als Ort eines innergemeinschaftlichen Erwerbs von GegenstÃ¤nden gilt nach ArtÂ 40 MwStSyst-RL der Ort, an dem sich die GegenstÃ¤nde zum Zeitpunkt der Beendigung der Versendung oder BefÃ¶rderung an den Erwerber befinden.
[15] Dementsprechend unterliegt nach ArtÂ 1 UStGÂ 1994 AnhÂ BMR der innergemeinschaftliche Erwerb im Inland gegen Entgelt der Umsatzsteuer (AbsÂ 1). Ein innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt liegt vor, wenn die folgenden Voraussetzungen erfÃ¼llt sind (AbsÂ 2):
-Â ein Gegenstand gelangt bei einer Lieferung an den Abnehmer (Erwerber) aus dem Gebiet eines Mitgliedstaats in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats, auch wenn der Lieferer den Gegenstand in das Gemeinschaftsgebiet eingefÃ¼hrt hat (ZÂ 1);
-Â der Erwerber ist a) ein Unternehmer, der den Gegenstand fÃ¼r sein Unternehmen erwirbt, oder b) eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand nicht fÃ¼r ihr Unternehmen erwirbt (ZÂ 2), und
-Â die Lieferung an den Erwerber a)Â wird durch einen Unternehmer gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausgefÃ¼hrt und b)Â ist nach dem Recht des Mitgliedstaats, der fÃ¼r die Besteuerung des Lieferers zustÃ¤ndig ist, nicht aufgrund der Sonderregelung fÃ¼r Kleinunternehmer steuerfrei (ZÂ 3).
[16] Jedem innergemeinschaftlichen Erwerb steht spiegelbildlich eine innergemeinschaftliche Lieferung gegenÃ¼ber (EuGH C-386/16, Toridas, RnÂ 31; VwGH RaÂ 2018/15/0125), die dann vorliegt, wenn der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Ã¼brige Gemeinschaftsgebiet befÃ¶rdert oder versendet hat, der Abnehmer ein Unternehmer ist, der den Gegenstand der Lieferung fÃ¼r sein Unternehmen erworben hat, der Erwerb des Gegenstands der Lieferung beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat steuerbar ist, der Abnehmer dem Unternehmer die in einem anderen Mitgliedstaat erteilte UID-Nummer mitgeteilt hat und der Unternehmer der Verpflichtung zur Abgabe einer zusammenfassenden Meldung nach ArtÂ 21 AbsÂ 3 UStGÂ AnhÂ BMR nachgekommen ist (ArtÂ 7 AbsÂ 1 UStG AnhÂ BMR).
[17] Nach ArtÂ 138 AbsÂ 1 MwStSyst-RL befreien die Mitgliedstaaten die Lieferungen von GegenstÃ¤nden, die durch den VerkÃ¤ufer, den Erwerber oder fÃ¼r ihre Rechnung nach Orten auÃŸerhalb ihres jeweiligen Gebiets, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befÃ¶rdert werden, von der Steuer, wenn diese Lieferung an einen anderen Steuerpflichtigen oder an eine nichtsteuerpflichtige juristische Person bewirkt wird, der/die als solche/r in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Beginns der Versendung oder BefÃ¶rderung der GegenstÃ¤nde handelt.
[18] Dementsprechend sind nach ArtÂ 6 und ArtÂ 7 AbsÂ 1 ZÂ 3 UStG AnhÂ BMR innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei, wenn die Behandlung der Lieferung im Warenbestimmungsland seitens des LeistungsempfÃ¤ngers als steuerbarer innergemeinschaftlicher Erwerb gewÃ¤hrleistet ist.
[19] Pauschalierte Land- und Forstwirte iSd ArtÂ 295Â ff MwStSyst-RL kÃ¶nnen hingegen keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung tÃ¤tigen; sie erbringen vielmehr im Ursprungsland steuerbare und steuerpflichtige Lieferungen. Eine in einer Rechnung ausgewiesene Steuer ist fÃ¼r den auslÃ¤ndischen unternehmerischen Erwerber eine im Land des liefernden Land- und Forstwirts erstattungsfÃ¤hige Vorsteuer; hingegen kann im Land des Erwerbers diese Vorsteuer nicht erstattet werden (arg Â§Â 12 AbsÂ 1 ZÂ 1 litÂ a UStGÂ 1994: â€žim Inlandâ€œ; vgl VwGH
92/14/0078; BMF, UStRÂ 2000 RzÂ 3988).
[20] 1.2.Â Wenn hier der Beklagte als in Slowenien pauschalierter Land- und Forstwirt steuerbare und steuerpflichtige Leistungen erbracht hÃ¤tte, so hÃ¤tte die KlÃ¤gerin die slowenische Umsatzsteuer in Slowenien als Vorsteuer zurÃ¼ckerstattet erlangen, jedoch keine Vorsteuererstattung in Ã–sterreich in Anspruch nehmen kÃ¶nnen. KÃ¤me dem Beklagten diese Eigenschaft nicht zu, hÃ¤tte er eine steuerfreie Lieferung erbracht, der ein (steuerpflichtiger) innergemeinschaftlicher Erwerb der KlÃ¤gerin in Ã–sterreich entsprochen hÃ¤tte (ArtÂ I UStG AnhÂ BMR).
[21] 1.3.Â Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts hÃ¤lt sich im Rahmen dieser steuerrechtlichen Vorschriften und der hierzu ergangenen Rechtsprechung. Der Oberste Gerichtshof wÃ¤re mangels Leitfunktion in Steuersachen â€“ worauf schon das Berufungsgericht hingewiesen hat â€“ nur zur Korrektur von groben Beurteilungsfehlern der Vorinstanzen aus GrÃ¼nden der Rechtseinheit und Rechtssicherheit berufen (RS0113455); solche liegen hier nicht vor.
[22] 2.Â Soweit die Revision zur schadenersatzrechtlichen Anspruchsgrundlage argumentiert, es sei entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ein Schaden bereits abschlieÃŸend entstanden, macht sie keine erhebliche Rechtsfrage geltend.
[23] 2.1.Â Einerseits kommt nach dem oben Gesagten eine VorsteuerrÃ¼ckvergÃ¼tung in Ã–sterreich keinesfalls in Betracht, sodass insofern ein â€žSchaden wegen Versagung des Vorsteuerabzugsâ€œ nicht vorliegen kann.
[24] Andererseits hat sich die KlÃ¤gerin erstmals in der Revision darauf berufen, in Slowenien VorsteuerrÃ¼ckerstattung fÃ¼r eine â€“ in den von ihr erstellten Gutschriften gar nicht ausgewiesene â€“ slowenische Umsatzsteuer erlangen zu wollen, dies aber wegen Fristablaufs nicht mehr zu kÃ¶nnen. In diesem Zusammenhang Ã¼bergeht die KlÃ¤gerin die selbstÃ¤ndig tragfÃ¤hige BegrÃ¼ndung (RS0118709) des Berufungsgerichts, dass ihr das Wissen ihres Mitarbeiters (Ã¼ber die Herkunft des Holzes und den Umstand, dass der Beklagte kein Ã¶sterreichischer pauschalierter Landwirt war und keine UID-Nummer hatte, und dass der slowenische Steuersatz anzuwenden sei) zurechenbar ist. Wie in diesem Zusammenhang der Beklagte dadurch einen Schaden der KlÃ¤gerin verursacht haben soll, dass er einen entsprechenden Irrtum fahrlÃ¤ssig veranlasst (vgl RS0014882) oder eine ihn treffende AufklÃ¤rungspflicht fahrlÃ¤ssig verletzt (RS0014885) hÃ¤tte, zeigt die Revision nicht auf.
[25] 2.2.Â Aus den selben GrÃ¼nden ist auch die Abweisung des â€žalternativâ€œ erhobenen Feststellungsbegehrens jedenfalls vertretbar.
[26] 3.Â Auch zur bereicherungsrechtlichen Anspruchsgrundlage ihres Zahlungsbegehrens zeigt die KlÃ¤gerin keine aufzugreifende Rechtsfrage auf.
[27] 3.1.Â Bei richtiger betriebswirtschaftlicher Kalkulation wird die Umsatzsteuerbelastung regelmÃ¤ÃŸig im geforderten Kaufpreis berÃ¼cksichtigt. Der vom VerkÃ¤ufer geforderte Preis enthÃ¤lt daher grundsÃ¤tzlich auch die Umsatzsteuer, sofern nichts anderes vereinbart wurde oder ein abweichender Handelsbrauch besteht (7Â ObÂ 574/92 mwN; vgl RS0038212; RS0038198). Dass der verÃ¤uÃŸernde Unternehmer nach Â§Â 12 AbsÂ 1 UStGÂ 1994 Umsatzsteuer in einer Rechnung gesondert ausweisen darf, die der LeistungsempfÃ¤nger als Vorsteuerbetrag abziehen kann, Ã¤ndert nichts daran, dass auch diese Steuer grundsÃ¤tzlich ein Teil des Kaufpreises ist. Die Berechtigung zur gesonderten Ausweisung beruht nur auf umsatzsteuerlichen GrÃ¼nden, hat aber auf die zivilrechtliche Leistungspflicht keinen Einfluss (4Â ObÂ 139/10k, 7Â ObÂ 136/10s; RS0037922).
[28] 3.2.Â Ist eine Rechnung unrichtig, etwa weil sich nachtrÃ¤glich Steuerfreiheit der Lieferung herausstellt, sind allfÃ¤llige RÃ¼ckforderungsansprÃ¼che des LeistungsempfÃ¤ngers nach Zahlung des ungekÃ¼rzten Rechnungsbetrags unter irrtumsrechtlichen Gesichtspunkten zu prÃ¼fen. Eine Rechnung ist dabei aber ebenso wie eine Quittung nur eine Beweisurkunde, die nicht den nur fÃ¼r RechtsgeschÃ¤fte geltenden Irrtumsregeln unterliegt (RS0016134). Irrtumsrechtlich relevant kann daher nur der Inhalt des abgeschlossenen GeschÃ¤fts sein. Hat etwa der LeistungsempfÃ¤nger bei Vertragsabschluss Ã¼ber die MÃ¶glichkeit des Vorsteuerabzugs geirrt, liegt ein Irrtum Ã¼ber die Berechnung des Preises der Leistung (also ein Kalkulationsirrtum) vor, der dann beachtlich ist, wenn die Kalkulation offen gelegt und damit zum GeschÃ¤ftsinhalt gemacht wurde (vgl RS0014927; RS0014904 [T3]; RS0014894). Wird die Steuer in der Rechnung gesondert ausgewiesen, wird in aller Regel von einer Offenlegung der Preiskalkulation und somit von einem GeschÃ¤ftsirrtum auszugehen sein, der unter den Voraussetzungen des Â§Â 871 ABGB â€“ falls der Irrtum durch den Anderen veranlasst war, oder diesem aus den UmstÃ¤nden offenbar auffallen musste oder noch rechtzeitig aufgeklÃ¤rt wurde â€“ zur Anfechtung oder Anpassung des Vertrags berechtigt (vgl 4Â ObÂ 139/10k; 7Â ObÂ 136/10s). Auch ein gemeinsamer Irrtum (also die unrichtige Vorstellung beider Parteien von der Wirklichkeit) berechtigt zur Anfechtung des Vertrags nur dann, wenn der Irrtum die Hauptsache oder eine wesentliche Beschaffenheit derselben betrifft (RS0016229).
[29] 3.3.Â Der Revision ist zwar grundsÃ¤tzlich zuzugestehen, dass es ausreicht, wenn der Irrende unter der Behauptung der UngÃ¼ltigkeit des GeschÃ¤fts auf RÃ¼ckzahlung seiner Leistung klagt (RS0016253); das Wort â€žIrrtumâ€œ muss nicht ausdrÃ¼cklich verwendet werden, es genÃ¼gt der Vortrag von Irrtum begrÃ¼ndenden Tatsachen (RS0098986 [T1, T5]). Dabei schlieÃŸt die Behauptung, arglistig getÃ¤uscht worden zu sein, die Behauptung eines veranlassten Irrtums mit ein (RS0014810); hingegen ist eine Anfechtung bzw Anpassung wegen gemeinsamen Irrtums mit dieser Behauptung unvereinbar (RS0014810 [T9]). Im Lichte dieser Rechtsprechung kommt es daher auf die im Rahmen der MÃ¤ngelrÃ¼ge angesprochene MehrwertsteuerneutralitÃ¤t nach der Vorstellung der Parteien nicht an.
[30] 3.4.Â Die KlÃ¤gerin hat jedoch in erster Instanz vorgebracht, der Beklagte habe nie auf die Unrichtigkeit der ihm Ã¼bermittelten Gutschriften hingewiesen, sondern wissentlich und wohlwollend die (der KlÃ¤gerin nicht bewusste) Ãœberzahlung angenommen, die KlÃ¤gerin habe die gegenstÃ¤ndlichen Zahlungen im Glauben an die Zugrundelegung des gesetzlich anzuwendenden Steuersatzes geleistet und der Beklagte habe sich diese rechtswidrig angeeignet, die Ãœberzahlungen seien â€žirrtÃ¼mlichâ€œ, aufgrund fÃ¼r den Beklagten offensichtlich â€žirrtÃ¼mlich falscher Umsatzsteuerausweiseâ€œ der KlÃ¤gerin erfolgt.
[31] Ein nunmehr in der Revision angesprochener gemeinsamer Irrtum der Parteien ist mit dieser in erster Instanz behaupteten Wissentlichkeit des Beklagten nicht vereinbar. Einer Veranlassung durch den Beklagten â€“ iSd Â§Â 871 AbsÂ 1 ABGB jedes fÃ¼r die Entstehung des Irrtums adÃ¤quat ursÃ¤chliche, wenn auch nicht schuldhafte Verhalten (RS0016195; RS0016188; RS0014921) â€“ stehen die Feststellungen entgegen, wonach der KlÃ¤gerin bekannt war, dass der Beklagte Ã¼ber keine Ã¶sterreichische UID-Nummer verfÃ¼gt, das Holz aus Slowenien geliefert wurde und kein Umsatzsteuersatz von 12Â % (bis 31.Â 12.Â 2015) bzw 13Â % (ab 1.Â 1.Â 2016) zur Anwendung zu gelangen hatte. Welchen Irrtum der Beklagte insofern veranlasst hÃ¤tte, ist nicht ersichtlich. â€žRechtzeitig aufgeklÃ¤rtâ€œ wurde ein Irrtum nach den Feststellungen nicht; solches wurde auch nicht behauptet. SchlieÃŸlich zeigt die Revision auch nicht auf, warum ein Irrtum dem Beklagten hÃ¤tte auffallen mÃ¼ssen. Das Erstgericht hielt dazu fest, dieser erwecke nicht den Eindruck, von sich aus zu wissen, welcher Steuersatz auf die gegenstÃ¤ndlichen Lieferungen anwendbar ist. Zwar ist darauf abzustellen, ob ein Irrtum bei verkehrsÃ¼blicher Sorgfalt erkennbar gewesen wÃ¤re oder der Partner wenigstens Verdacht hÃ¤tte schÃ¶pfen mÃ¼ssen (vgl RS0016215; RS0053188; RS0016218 [T1]). Woraus sich dies im hier vorliegenden Einzelfall konkret ergeben soll, fÃ¼hrt die Revision nicht aus, zumal eine Rechnungslegung durch Gutschrift gerade dem Umstand Rechnung tragen soll, dass der LeistungsempfÃ¤nger Ã¼ber die fÃ¼r die Rechnungslegung relevanten Informationen verfÃ¼gt.
[32] 3.5.Â Die Revision vermag daher nicht aufzuzeigen, dass der KlÃ¤gerin ein im dargelegten Sinn relevanter Irrtum unterlaufen wÃ¤re, der zu einer Vertragsaufhebung oder -anpassung und diese zu einem bereicherungsrechtlichen RÃ¼ckforderungsanspruch im AusmaÃŸ der Ãœberzahlung (vgl 4Â ObÂ 139/10k, 7Â ObÂ 136/10s) fÃ¼hren hÃ¤tte kÃ¶nnen.
[33] 4.Â Soweit die Revision ins Treffen fÃ¼hrt, der Beklagte sei zur Rechnungslegung verpflichtet, damit sie Vorsteuer in Slowenien geltend machen kÃ¶nne, zeigt sie ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage auf.
[34] 4.1.Â GrundsÃ¤tzlich haben die Parteien Rechnungslegung im Gutschriftensystem (Â§Â 11 AbsÂ 7 und AbsÂ 8 UStGÂ 1994; ArtÂ 224 MwStSyst-RL) vereinbart. Nach der Rechtsprechung sind die Bestimmungen des Â§Â 11 AbsÂ 12 und 14 UStG auch dann anwendbar, wenn die Abrechnung zwischen GeschÃ¤ftspartnern mittels Gutschrift erfolgt (vgl VwGHÂ 82/15/0026; 97/14/0107). Nach dem klaren Wortlaut des Â§Â 11 AbsÂ 12 UStGÂ 1994 obliegt auch die Berichtigung einer Rechnung ihrem Aussteller, sodass das RechtsschutzbedÃ¼rfnis der KlÃ¤gerin schon insofern nicht ersichtlich ist.
[35] 4.2.Â War der Beklagte im hier relevanten Zeitraum kein slowenischer pauschalierter Land- und Forstwirt, wie die Revision nunmehr ins Treffen fÃ¼hrt, dann hÃ¤tte er â€“ wie oben dargelegt â€“ eine in Slowenien steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung erbracht, fÃ¼r die naturgemÃ¤ÃŸ keine VorsteuerrÃ¼ckerstattung stattfÃ¤nde; fÃ¼r den Abzug der in Ã–sterreich fÃ¤lligen Erwerbsteuer wÃ¤re das Vorliegen einer Rechnung zudem nicht Voraussetzung (vgl BMF, UStRÂ 2000 RzÂ 4057).
[36] 4.3.Â Eine VorsteuerrÃ¼ckerstattung in Slowenien wÃ¼rde aber voraussetzen, dass der Beklagte â€“ wohl entgegen dem Standpunkt der KlÃ¤gerin â€“ in Slowenien pauschalierter Land- und Forstwirt war. Die Revision fÃ¼hrt dazu nur ins Treffen, sie kÃ¶nne schon wegen Fristablaufs in Slowenien keine VorsteuerrÃ¼ckerstattung mehr erwirken. Damit zeigt die KlÃ¤gerin aber gerade nicht auf, dass sie ein nach der Rechtsprechung fÃ¼r ihr Begehren auf Ausstellung von Rechnungen erforderliches RechtsschutzbedÃ¼rfnis (vgl RS0038032 [insb T1]). Zudem hat bereits das Berufungsgericht auf VwGH RaÂ 2014/15/0041 hingewiesen, wonach Rechnungen von in Ã–sterreich pauschalierten Land- und Forstwirten keiner UID-Nummer bedÃ¼rfen. Dies steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs, wonach das Recht auf Vorsteuerabzug von fÃ¼r innergemeinschaftliche Erwerbe geschuldeter Mehrwertsteuer nicht mit der BegrÃ¼ndung versagt werden darf, dass bloÃŸe formelle Verpflichtungen nicht eingehalten wurden, wenn die BehÃ¶rde Ã¼ber alle notwendigen Daten verfÃ¼gt, um festzustellen, dass die materiellen Anforderungen erfÃ¼llt sind (EuGH C-590/13, Idexx Laboratories, insb RnÂ 44Â f; vgl auch VwGH RaÂ 2017/15/0064). Eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Rechtsfrage fÃ¼hrt die Revision auch hier nicht aus.