Document Number: JWT_2020020178_20201008L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020178.L00
Case Number: Ra 2020/02/0178
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602115200000
Word Count: 425

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Wien hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Das Verwaltungsgericht hat Ã¼ber den Revisionswerber wegen einer Ãœbertretung nach dem WienerÂ Wettengesetz nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung eine Geldstrafe von â‚¬Â 3.300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe sechs Tage und sieben Stunden) verhÃ¤ngt. Zudem sprach es aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, zu der die belangte BehÃ¶rde eine Revisionsbeantwortung erstattet hat.
3Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
4Â Als zulÃ¤ssig erachtet der Revisionswerber die Revision, weil das Verwaltungsgericht entgegen der Rechtsprechung (Verweis auf VwGHÂ 24.2.2012, 2009/02/0205) das Erkenntnis nach Schluss der Verhandlung nicht mÃ¼ndlich verkÃ¼ndet hat.
5Â Die Revision ist aus diesem Grunde zulÃ¤ssig und berechtigt.
6Â Nach Â§Â 47Â Abs.Â 4Â letzterÂ SatzÂ VwGVG sind in Verfahren in Verwaltungsstrafsachen nach dem Schluss der Verhandlung der Spruch des Erkenntnisses und seine wesentliche BegrÃ¼ndung nach MÃ¶glichkeit sofort zu beschlieÃŸen und zu verkÃ¼nden.
7Â Die VerkÃ¼ndung der Entscheidung direkt nach der Verhandlung stellt den gesetzlichen, wenn auch in der Praxis nicht immer umsetzbaren, Regelfall dar. Ist eine anschlieÃŸende VerkÃ¼ndung nicht mÃ¶glich, etwa wegen der KomplexitÃ¤t der Sach- oder Rechtslage, hat die Entscheidung schriftlich zu ergehen. Bedarf die FÃ¤llung des Erkenntnisses (etwa die BeweiswÃ¼rdigung) reiflicher Ãœberlegung, so kann das Verwaltungsgericht von der sofortigen VerkÃ¼ndung Abstand nehmen, andernfalls belastet die rechtswidrige Unterlassung der VerkÃ¼ndung durch das Verwaltungsgericht das Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit (VwGHÂ 11.9.2019, RaÂ 2019/02/0110).
8Â Im Revisionsfall hat das Verwaltungsgericht weder in der mÃ¼ndlichen Verhandlung noch im schriftlichen Erkenntnis begrÃ¼ndet, warum es ihm nicht mÃ¶glich (gewesen) sei, das Erkenntnis nach Schluss der Verhandlung sofort zu beschlieÃŸen und zu verkÃ¼nden. Eine solche BegrÃ¼ndung wÃ¤re -Â infolge ihrer EinzelfallbezogenheitÂ - im Regelfall, wenn sie in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze erfolgt, nicht revisibel. Im Revisionsfall ist auch nicht offensichtlich, dass die VerkÃ¼ndung des Spruches des Erkenntnisses und seiner wesentlichen BegrÃ¼ndung nach dem Schluss der Verhandlung nicht mÃ¶glich gewesen wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 26.5.2020, RaÂ 2018/11/0195, mwN).
9Â Die Verpflichtung zur VerkÃ¼ndung hÃ¤ngt auch nicht -Â anders als die belangte BehÃ¶rde in der Revisionsbeantwortung meintÂ - davon ab, dass die Parteien des Verfahrens bei der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht anwesend sind (VwGHÂ 18.10.2016, RaÂ 2016/03/0069, mwN).
10Â Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht durch das unbegrÃ¼ndete Unterlassen der VerkÃ¼ndung des Erkenntnisses nach Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung in einer Verwaltungsstrafsache das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet. Es war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
11Â Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 4Â VwGG Abstand genommen werden.
12Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 8.Â OktoberÂ 2020