Document Number: JJT_20200916_OGH0002_0060OB00162_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00162.20X.0916.000
Case Number: 6Ob162/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600214400000
Word Count: 2251

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*****, vertreten durch Mag.Â Gernot Steier, Rechtsanwalt in Neulengbach, gegen die beklagte Partei Verein p*****, vertreten durch Dr.Â Bernd Brunner, Rechtsanwalt in Tulln, wegen Einwilligung in die FÃ¶rderung bzw Auszahlung einer FÃ¶rderung von 8.714Â EUR, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als Berufungsgericht vom 4.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 21Â RÂ 3/20d-17, womit das Urteil des Bezirksgerichts Tulln vom 21.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 2Â CÂ 186/19p-13, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass sie zu lauten haben wie folgt:
â€žDie beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei in Entsprechung ihres FÃ¶rderansuchens vom 22.Â JÃ¤nnerÂ 2018 eine FÃ¶rderung von 32Â % der AufschlieÃŸungsabgabe, das sind 8.714Â EUR, binnen 14Â Tagen zu zahlen.
Die beklagte Partei ist weiters schuldig, der klagenden Partei die mit 1.959,08Â EUR (darin 274,18Â EUR USt und 314Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens, die mit 1.301,97Â EUR (darin 121,83Â EUR USt und 571Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit 1.216,91Â EUR (darin 83,65Â EUR USt und 715Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die zuvor in Wien wohnhafte KlÃ¤gerin erwarb 2016 ein GrundstÃ¼ck in T*****, auf dem sie ein Wohnhaus errichtete. Mit Bescheid der Gemeinde T***** vom 16.Â 6.Â 2016 wurde ihr eine AufschlieÃŸungsabgabe von 27.231,25Â EUR vorgeschrieben. Das Haus wurde im JahrÂ 2017 fertiggestellt. Am 22.Â 1.Â 2018 beantragte die KlÃ¤gerin beim beklagten Verein die RÃ¼ckerstattung eines Teils dieser AufschlieÃŸungsabgabe. Der beinahe zur GÃ¤nze von der Gemeinde T***** finanzierte Beklagte war im JahrÂ 2012 â€“ in dem auch die AufschlieÃŸungs- bzw ErgÃ¤nzungsabgabe der Gemeinde um rund 32Â % erhÃ¶ht worden war â€“ gegrÃ¼ndet worden und verfolgt unter anderem das Ziel, ins Ã¶rtliche GefÃ¼ge integrierte BÃ¼rger durch ZuschÃ¼sse zu diesen Abgaben bei der Schaffung von Wohnraum zu fÃ¶rdern und so zum Verbleib in T***** zu bewegen; damit soll das lokale Leben gefÃ¶rdert werden. Der KlÃ¤gerin wurde die beantragte FÃ¶rderung vom Vorstand des Beklagten mangels ErfÃ¼llung der FÃ¶rderungsrichtlinien nicht gewÃ¤hrt, weil keine Hauptwohnsitzmeldung durchgÃ¤ngig in den letzten drei Jahren oder innerhalb der letzten zehn Jahre mindestens fÃ¼nf Jahre vorliege. TatsÃ¤chlich sehen die vom Beklagten festgelegten FÃ¶rderungsrichtlinien ein entsprechendes Hauptwohnsitzkriterium vor. Mehrere Mitglieder des Beklagten sind bzw waren in der Vergangenheit in verschiedenen Funktionen fÃ¼r die Gemeinde T***** tÃ¤tig. Laut Antragsformular sind FÃ¶rderantrÃ¤ge an den Beklagten zu richten, allerdings an der Adresse der Gemeinde einzureichen.
Die KlÃ¤gerin begehrt die Einwilligung des Beklagten in ihr FÃ¶rderansuchen vom 22.Â 1.Â 2018 und Auszahlung einer FÃ¶rderung von 32Â % der AufschlieÃŸungsabgabe, also 8.714Â EUR. Die Gemeinde T***** habe 2012 die AufschlieÃŸungsabgabe erhÃ¶ht, um den Zuzug Ortsfremder zu verringern, gleichzeitig aber durch GrÃ¼ndung des beklagten Vereins ein maÃŸgeschneidertes FÃ¶rdersystem zur UnterstÃ¼tzung junger T***** etabliert: Die FÃ¶rderungsrichtlinien der Gemeinde sÃ¤hen eine RÃ¼ckvergÃ¼tung von 32Â % der AufschlieÃŸungsabgabe vor, Voraussetzung sei allerdings ein Hauptwohnsitz in T***** in den letzten drei Jahren oder innerhalb der letzten zehn Jahre mindestens fÃ¼nf Jahre. Nur wegen NichterfÃ¼llung dieses Hauptwohnsitzkriteriums sei das FÃ¶rderansuchen der KlÃ¤gerin abgelehnt worden. Der Beklagte werde nicht nur zur GÃ¤nze aus Mitteln der Gemeinde finanziert und diene alleine dem Zweck, Gemeindegelder als FÃ¶rderungen auszuzahlen; es bestÃ¼nden auch personelle Verflechtungen zur Gemeinde. Er sei damit als ausgelagerter RechtstrÃ¤ger der Gemeinde zu werten und als solcher der Fiskalgeltung der Grundrechte unterworfen. Das Hauptwohnsitzkriterium in den FÃ¶rderungsrichtlinien verstoÃŸe mangels sachlicher Rechtfertigung gegen ArtÂ 14 EMRK und ArtÂ 2 StGG, aber auch gegen das unionsrechtliche Verbot der Diskriminierung aufgrund der StaatsangehÃ¶rigkeit nach ArtÂ 18 AEUV, sodass es unangewendet zu lassen sei. Die Grundrechtsbindung begrÃ¼nde einen klagbaren Leistungsanspruch. Auf die Vertragfreiheit kÃ¶nne der Beklagte sich nicht berufen; es bestehe ein Rechtsanspruch auf Abschluss eines FÃ¶rdervertrags.
Der Beklagte wendet ein, die ErhÃ¶hung der AufschlieÃŸungsabgabe habe nicht bezweckt, den Zuzug Ortsfremder zu erschweren. Die Gemeinde T***** habe vielmehr die politische Entscheidung getroffen, Vereine zu fÃ¶rdern, die es zum Gegenstand haben, das lokale Leben zu fÃ¶rdern und jene Personen zu unterstÃ¼tzen, die in das Ã¶rtliche GefÃ¼ge gut integriert seien. Die finanzielle UnterstÃ¼tzung durch die Gemeinde orientiere sich am FÃ¶rdervolumen des Beklagten. Solche mittelbare Subventionsvergaben im Wege der UnterstÃ¼tzung privatrechtlicher Institutionen seien zulÃ¤ssig. Die Konstruktion Ã¼ber privatrechtliche Vereine diene der Minimierung des Verwaltungsaufwandes. Nach dem entsprechenden Gemeinderatsbeschluss im JahrÂ 2012 Ã¼ber die FÃ¶rderung des in GrÃ¼ndung befindlichen Beklagten aus Gemeindemitteln habe sich dieser konstituiert. Es bestehe zwar ein NaheverhÃ¤ltnis zur Gemeinde; der nicht weisungsgebundene Beklagte sei aber nicht als ausgelagerter RechtstrÃ¤ger zu qualifizieren. Nach den â€“ mit Gemeinderatsbeschluss aus dem JahrÂ 2015 geÃ¤nderten â€“ FÃ¶rderungsrichtlinien des Beklagten werde nach MaÃŸgabe der vorhandenen Mitteln eine FÃ¶rderung von 32Â % der AufschlieÃŸungsabgabe zuerkannt, dies bei Vorliegen unter anderem des in Rede stehenden Hauptwohnsitzkriteriums. Weder die fÃ¼r alle Antragsteller gleichermaÃŸen geltenden FÃ¶rderkriterien noch das im Gemeinschaftsinteresse liegende FÃ¶rderungsziel bewirkten eine Diskriminierung potenzieller FÃ¶rderungswerber.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. FÃ¼r den Beklagten als juristische Person des Privatrechts gelte das Prinzip der Privatautonomie; er kÃ¶nne seine Vertragspartner grundsÃ¤tzlich frei wÃ¤hlen. Ein Vertrag zwischen den Streitteilen sei aber nicht geschlossen worden, schon deshalb bestehe kein Anspruch auf die FÃ¶rderung. Eine Grundrechtsbindung des Beklagten sei zu verneinen, weil dieser nicht im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung tÃ¤tig werde. Weder sei er durch Gesetz errichtet, noch liege eine Kontrolle durch die Gemeinde vor, die den Beklagten zwar fÃ¶rdere, darÃ¼ber hinaus aber keinen Einfluss auf seine TÃ¤tigkeit ausÃ¼be.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte mit der angefochtenen Entscheidung die Abweisung der Klage und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulÃ¤ssig sei. Ausgehend von der Annahme, dass den ErwÃ¤gungen im Ersturteil zur fehlenden Kontrolle der Gemeinde T***** Ã¼ber den Beklagten Feststellungscharakter zukomme, fÃ¼hrte es rechtlich aus, selbst bei Annahme einer den Beklagten treffenden Fiskalgeltung der Grundrechte sei fÃ¼r den Standpunkt der KlÃ¤gerin nichts gewonnen. Diesfalls stÃ¼nde die FÃ¶rderungsvergabe zwar unter den Anforderungen des Gleichheitssatzes, insbesondere also des Sachlichkeitsgebots, mit der Folge, dass der Beklagte wohl grundsÃ¤tzlich verpflichtet wÃ¤re, der KlÃ¤gerin den beantragten Zuschuss bei ErfÃ¼llung aller Leistungsvoraussetzungen zu gewÃ¤hren; Letzteres sei aber eben nicht der Fall. Weiters dÃ¼rfe bei anzunehmender Grundrechtsbindung des Beklagten der Kreis der FÃ¶rderungsempfÃ¤nger wohl nur nach sachlichen Kriterien gezogen und niemand aus unsachlichen GrÃ¼nden von der FÃ¶rderung ausgeschlossen werden. Im Abstellen auf das in Rede stehende Wohnsitzkriterium sei aber keine Diskriminierung zu erblicken, weil fÃ¼r die Privilegierung lÃ¤nger OrtsansÃ¤ssiger jedenfalls sozialpolitische GrÃ¼nde sprÃ¤chen. Gerade Gemeinden mit einer grÃ¶ÃŸeren Infrastruktur hÃ¤tten ein Interesse, den Wegzug der bei ihnen bereits in das Ã¶rtliche GefÃ¼ge integrierten Personen zu verhindern. Da kein grenzÃ¼berschreitender Sachverhalt vorliege, seien im Ãœbrigen die Bestimmungen des PrimÃ¤rrechts nicht anzuwenden.
Die ordentliche Revision sei zulÃ¤ssig, weil hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehle, ob und inwieweit das Abstellen auf das Wohnsitzkriterium bei der Vergabe von FÃ¶rderungen im Zusammenhang mit AufschlieÃŸungsabgaben sachlich gerechtfertigt ist.
Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:
Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angefÃ¼hrten Grund zulÃ¤ssig; sie ist auch berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die sogenannte â€žFiskalgeltung der Grundrechteâ€œ fÃ¼r GebietskÃ¶rperschaften ist allgemein anerkannt (7Â ObÂ 119/09i; 3Â ObÂ 104/10f; vgl RS0038110). Darunter versteht man, dass der Staat und die anderen GebietskÃ¶rperschaften auch dann an die Grundrechte und daher auch an das aus dem Gleichheitsgrundsatz abzuleitende Sachlichkeitsgebot (vgl RS0058455; RS0053981) gebunden sind, wenn sie nicht hoheitlich, sondern in der Rechtsform des Privatrechts handeln, agieren sie doch nur im Ã¶ffentlichen Interesse; im Umfang der (unmittelbaren) Grundrechtsbindung ist daher die zur ErfÃ¼llung ihrer vielfÃ¤ltigen Aufgaben im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung (ArtÂ 17 B-VG) tÃ¤tige Ã¶ffentliche Hand in ihrer Privatautonomie beschrÃ¤nkt (vgl 7Â ObÂ 299/00x mwN; zuletzt 3Â ObÂ 83/18d).
2.1.Â Der Grundrechtsbindung via Fiskalgeltung unterliegen nach der Rechtsprechung nicht nur die GebietskÃ¶rperschaften selbst, sondern â€“ schon wegen ihrer ausschlieÃŸlich staatlichen TrÃ¤gerstruktur â€“ auch privatrechtlich agierende KÃ¶rperschaften und Unternehmen Ã¶ffentlichen Rechts (vgl zur Wirtschaftskammer 6Â ObÂ 514/95; zur Ã„rztekammer 7Â ObÂ 299/00x; zum AMS 1Â ObÂ 218/14m; zur Agrargemeinschaft im Ergebnis auch VwGH 25.Â 6.Â 2001, 2000/07/0021).
2.2.Â DarÃ¼ber hinaus wird vertreten, dass auch selbststÃ¤ndige RechtstrÃ¤ger, die mit der Besorgung Ã¶ffentlicher Aufgaben betraut sind, unmittelbar an die Grundrechte gebunden sind, selbst wenn sie diese Aufgaben in privatrechtsfÃ¶rmiger Weise besorgen; der Staat soll sich nÃ¤mlich nicht der Grundrechtsbindung entziehen kÃ¶nnen, indem er Handlungs- und Rechtsformen des Privatrechts wÃ¤hlt (umfassend Holoubek, Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Konsequenzen der Ausgliederung, Privatisierung und Beleihung, Ã–ZWÂ 2000, 33 [3Â ff]; vgl auch Grabenwarter/Holoubek, Verfassungsrecht. Allgemeines Verwaltungsrecht4 RzÂ 388; weitere Nachweise bei Meissel in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang3 Â§Â 16 ABGB RzÂ 30).
2.3.Â Der angesprochene Aspekt des TÃ¤tigwerdens im Gemeinschaftsinteresse auf Veranlassung der Ã¶ffentlichen Hand und der daraus folgende funktionelle Zusammenhang zum Staat fÃ¤llt gerade in jenen FÃ¤llen ins Gewicht, in denen der Staat sich zur Verteilung Ã¶ffentlicher FÃ¶rdergelder eines privaten RechtstrÃ¤gers als â€žSubventionsmittlerâ€œ bedient (Holoubek aaO): Es wÃ¤re nicht einzusehen, warum dieser RechtstrÃ¤ger beim Verteilungsvorgang nur dann an die Grundrechte gebunden sein soll, wenn aufgrund seiner Organisationsstruktur ein entscheidender Einfluss der dahinterstehenden GebietskÃ¶rperschaft auf ihn sichergestellt ist. In diesem Sinn hat der Oberste Gerichtshof bereits in mehreren Entscheidungen festgehalten, dass, wer immer â€“ kraft Gesetzes, durch Bescheid oder rechtsgeschÃ¤ftlichen Akt â€“ berufen wurde, Geld oder geldwerte Leistungen aus Gemeinschaftsmitteln zur FÃ¶rderung bestimmter Gemeinschaftsanliegen an EinzelrechtstrÃ¤ger zu deren fÃ¶rderungszielgerechten Verwendung zu verteilen, mit Beginn des Verteilungsvorganges gegenÃ¼ber allen, die nach dem vorgegebenen FÃ¶rderungsziel abstrakt als EmpfÃ¤nger in Betracht zu ziehen wÃ¤ren, in ein â€“ der Art nach dem vorvertraglichen SchuldverhÃ¤ltnis vergleichbares â€“ gesetzliches SchuldverhÃ¤ltnis tritt; dieses wird nach der Herkunft der Mittel und der im Gemeinschaftsinteresse gelegenen Zielsetzung durch ein Diskriminierungsverbot im Sinn des Gleichbehandlungsgrundsatzes bestimmt (6Â ObÂ 514/95; RS0102013).
2.4.Â Die Bindung an den Gleichheitsgrundsatz bei privatrechtlicher Subventionsvergabe zwingt den mit der Verteilung betrauten RechtstrÃ¤ger nicht nur dazu, die Subvention ohne unsachliche Differenzierung, also grundsÃ¤tzlich bei Vorliegen bestimmter typischer Voraussetzungen zu gewÃ¤hren (nÃ¤her dazu 3Â ObÂ 83/18d); auch die Festlegung des FÃ¶rderungszwecks selbst und die nach dieser Zielsetzung erfolgte Eingrenzung des Berechtigtenkreises in den FÃ¶rderungsrichtlinien muss dem Sachlichkeitsgebot entsprechen (6Â ObÂ 563/92; 4Â ObÂ 1529/96; idS zuletzt auch VfGH GÂ 202/2020 ua, zu aus dem COVID-19-KrisenbewÃ¤ltigungsfonds und HÃ¤rtefallfonds finanzierten UnterstÃ¼tzungsmaÃŸnahmen).
3.1.Â Unter Bedachtnahme darauf, dass der Beklagte in seinem Prozessvorbringen selbst eingerÃ¤umt hat, dass die Gemeinde T***** die Konstruktion einer durch einen Verein abgewickelten Subventionsvergabe zur Minimierung des Verwaltungsaufwandes gewÃ¤hlt habe, der Beklagte sich erst nach dem Gemeinderatsbeschluss im JahrÂ 2012 Ã¼ber die Sicherstellung der Finanzierung konstituiert habe und schlieÃŸlich die Gemeinde mit GemeinderatsbeschlussÂ 2015 inhaltlichen Einfluss auf die FÃ¶rderungsrichtlinien genommen habe, liegt auf der Hand, dass die Gemeinde den Beklagten nicht bloÃŸ finanziell unterstÃ¼tzt, sondern auf diesen als â€žSubventionsmittlerâ€œ zur Umsetzung eines FÃ¶rderungsregimes nach ihren Vorstellungen zurÃ¼ckgreift. Schon daraus ergibt sich, dass der Beklagte von der Ã¶ffentlichen Hand im oben dargelegten Sinn mit der Besorgung Ã¶ffentlicher Aufgaben betraut worden ist. Der Beklagte ist daher bei seiner FÃ¶rdertÃ¤tigkeit der Fiskalgeltung der Grundrechte unterworfen. Auf eine mangelnde Kontrolle der TÃ¤tigkeit des Beklagten durch die Gemeinde kommt es nicht an.
3.2.Â Im Ergebnis zutreffend macht die KlÃ¤gerin weiters eine Verletzung des aus dem Gleichheitsgrundsatz abgeleiteten Sachlichkeitsgebots durch das Abstellen der FÃ¶rderungsrichtlinien auf das Erfordernis eines mehrjÃ¤hrigen Hauptwohnsitzes in T***** geltend:
Zwar ist zu berÃ¼cksichtigen, dass nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs dem Gesetzgeber im Zusammenhang mit dem Gleichheitsgrundsatz ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zukommt, innerhalb dessen es ihm frei steht, verschiedene rechtspolitische Zielvorstellungen zu verfolgen; das gilt insbesondere auch fÃ¼r die Festlegung von FÃ¶rderungszielen und den Kreis der FÃ¶rderungsberechtigten (vgl nur VfGH BÂ 859/10, VfSlgÂ 19.261; GÂ 31/2017, VfSlgÂ 20.199 ua). Ein entsprechender Spielraum ist folglich auch dem Beklagten bzw der dahinterstehenden Gemeinde bei der Gestaltung der Voraussetzungen der in Frage stehenden FÃ¶rderung zuzubilligen; dieser wurde jedoch im Anlassfall Ã¼berschritten: Entgegen dem Standpunkt des Beklagten ist nÃ¤mlich eine Korrelation zwischen einem bereits lÃ¤nger bestehenden Hauptwohnsitz einer Person und ihrer Bereitschaft, sich in das â€žÃ¶rtliche GefÃ¼geâ€œ der Gemeinde zu integrieren, nicht ohne weiteres anzunehmen. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, warum das lokale Leben durch den Verbleib bereits lÃ¤nger OrtsansÃ¤ssiger in der Gemeinde eher gefÃ¶rdert werden kann als durch den Zuzug bisher ortsfremder Personen, aber auch solcher, die nur zwischenzeitig, wenngleich Ã¼ber mehrere Jahre â€“ etwa fÃ¼r die Dauer einer universitÃ¤ren Ausbildung â€“, ihren Hauptwohnsitz auÃŸerhalb der Gemeinde hatten. Die Ãœberlegung des Beklagten grÃ¼ndet auf der nicht belegten PrÃ¤misse, dass bisher ortsfremde und erst vor kurzer Zeit (wieder) in die Gemeinde gezogene Personen tendenziell weniger Bereitschaft zeigen, am Ã¶rtlichen Gemeinschaftsleben teilzuhaben. Die UnterstÃ¼tzung ausschlieÃŸlich bereits lÃ¤nger OrtsansÃ¤ssiger bei der Wohnraumschaffung entbehrt daher einer sachlichen BegrÃ¼ndung; als Mittel zur Verwirklichung der an sich vertretbaren Zielsetzung der FÃ¶rderung des lokalen Lebens ist es vÃ¶llig ungeeignet.
3.3.Â Ob das in den FÃ¶rderungsrichtlinien aufgestellte Hauptwohnsitzkriterium zudem auch gegen das unionsrechtliche allgemeine Diskriminierungsverbot nach ArtÂ 18 AEUV verstÃ¶ÃŸt (vgl zur mittelbaren Diskriminierung aus GrÃ¼nden der StaatsangehÃ¶rigkeit durch Abstellen auf den Wohnsitz etwa Kucsko-Stadlmayer in Mayer/StÃ¶ger, EUV/AEUV ArtÂ 18 AEUV [Stand 1.Â 3.Â 2013, rdb.at] RzÂ 43 mwN), was aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts bei Sachverhalten mit Unionsbezug zu einer allenfalls sachlich nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung rein innerstaatlicher Sachverhalte fÃ¼hren wÃ¼rde (siehe etwa VfGH GÂ 110/03 ua, VfSlgÂ 17.150, zum Grundverkehr mit BaugrundstÃ¼cken), muss hier nicht abschlieÃŸend beurteilt werden, zumal auch die KlÃ¤gerin in ihren RevisionsausfÃ¼hrungen auf ihr dahingehendes Prozessvorbringen in erster Instanz nicht mehr zurÃ¼ckkommt. Ihr, ohnedies nicht nÃ¤her konkretisierter, Rechtsmittelvortrag zur Verletzung der speziellen Diskriminierungsverbote der unionsrechtlichen Grundfreiheiten verstÃ¶ÃŸt zudem gegen das im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof geltende Neuerungsverbot (RS0037612).
4.Â Aus dem in PunktÂ 3.2. dargelegten VerstoÃŸ der FÃ¶rderungsrichtlinien des Beklagten gegen den Gleichheitsgrundsatz nach ArtÂ 2 StGG und ArtÂ 7 AbsÂ 1 B-VG folgt ein direkter (Geld-)Leistungsanspruch der KlÃ¤gerin gegen den Beklagten (eingehend dazu zuletzt 3Â ObÂ 83/18d; vgl weiters zur Subventionsvergabe RS0018989 [T2]; RS0038110 [T3]), zumal die KlÃ¤gerin nach den Urteilsannahmen der Vorinstanzen, abgesehen vom Hauptwohnsitzkriterium, alle sonstigen Voraussetzungen fÃ¼r die FÃ¶rderungsgewÃ¤hrung erfÃ¼llt hat. Ausgehend von einer unstrittigen HÃ¶he der FÃ¶rderung von 32Â % der AufschlieÃŸungsabgabe besteht das Geldleistungsbegehren der KlÃ¤gerin somit zur GÃ¤nze zu Recht.
5.Â Zusammenfassend war daher der Revision Folge zu geben und die Urteile der Vorinstanzen spruchgemÃ¤ÃŸ im klagsstattgebenden Sinn abzuÃ¤ndern, wobei das Klagebegehren spruchgemÃ¤ÃŸ zu fassen war.
6.Â Aufgrund der AbÃ¤nderung der Entscheidungen der Vorinstanzen war auch die Kostenentscheidung fÃ¼r das erst-Â und zweitinstanzliche Verfahren neu zu fassen. Diese Entscheidung sowie die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Revisionsverfahrens grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO.