Document Number: JWT_2020110090_20200817L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110090.L00
Case Number: Ra 2020/11/0090
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597622400000
Word Count: 439

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 10.Â FebruarÂ 2020 entzog die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde dem Revisionswerber wegen Ãœberschreitung der vorgeschriebenen HÃ¶chstgeschwindigkeit im Ortsgebiet von 40Â km/h umÂ 66Â km/h die Lenkberechtigung fÃ¼r sechsÂ Wochen (SpruchpunktÂ I.) und verpflichtete ihn, unverzÃ¼glich seinen FÃ¼hrerschein abzugeben (SpruchpunktÂ II.). Gleichzeitig schloss die belangte BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13Â Abs.Â 2Â VwGVG die aufschiebende Wirkung einer allfÃ¤lligen Beschwerde gegen diesen Bescheid aus (SpruchpunktÂ III.).
2Â Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Verwaltungsgericht und beantragte, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis entschied das Verwaltungsgericht Ã¼ber die Beschwerde nur, soweit sie sich gegen SpruchpunktÂ III. des bekÃ¤mpften Bescheides richtete, wies sie insofern ab und sprach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG aus, dass eine ordentliche Revision unzulÃ¤ssig sei.
4Â Mit Erkenntnis vom 14.Â AprilÂ 2020, zugestellt am 15.Â AprilÂ 2020, wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers auch in der Hauptsache ab. Mit Schriftsatz vom 7.Â MaiÂ 2020 wurde gegen das lediglich die aufschiebende Wirkung der Beschwerde betreffende (angefochtene) Erkenntnis Revision erhoben. Der Verwaltungsgerichtshof gab dem Revisionswerber mit VerfÃ¼gung vom 25.Â JuniÂ 2020 Gelegenheit, binnen 14Â Tagen anzugeben, ob ungeachtet des Erkenntnisses in der Hauptsache noch ein rechtliches Interesse an einer inhaltlichen Erledigung der Revision zur Frage der aufschiebenden Wirkung bestehe. Diese Gelegenheit nahm der Revisionswerber nicht wahr.
5Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, denen unter anderem der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist fÃ¼r die Beurteilung der Revisionslegitimation ausschlaggebend, ob der Revisionswerber nach der Lage des Falles durch das bekÃ¤mpfte Erkenntnis -Â ohne RÃ¼cksicht auf dessen GesetzmÃ¤ÃŸigkeitÂ - Ã¼berhaupt in einem subjektiven Recht verletzt sein kann. Fehlt die MÃ¶glichkeit einer Rechtsverletzung in der SphÃ¤re des Revisionswerbers, so mangelt diesem die Revisionsberechtigung. Die RechtsverletzungsmÃ¶glichkeit wird immer dann zu verneinen sein, wenn es fÃ¼r die Rechtsstellung des Revisionswerbers keinen Unterschied macht, ob das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts aufrecht bleibt oder aufgehoben wird. Besteht die RechtsverletzungsmÃ¶glichkeit im Zeitpunkt der Einbringung der Revision bereits nicht (mehr), ist die Revision zurÃ¼ckzuweisen; fÃ¤llt diese Voraussetzung nachtrÃ¤glich weg, wird die Revision gegenstandslos und das verwaltungsgerichtliche Verfahren eingestellt (vgl.Â VwGHÂ 1.4.2020, RaÂ 2019/20/0554, 0555, mwN).
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits wiederholt festgehalten, dass das Rechtsschutzinteresse eines Revisionswerbers, dessen Revision sich gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts betreffend die aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde richtet, nicht mehr gegeben ist, sobald das Verwaltungsgericht Ã¼ber die Beschwerde selbst erkannt hat (vgl.Â VwGHÂ 10.10.2018, RaÂ 2018/11/0189; 29.6.2020, RaÂ 2019/11/0047, jeweilsÂ mwN).
8Â Aufgrund der vor Einbringung der Revision erfolgten Entscheidung des Verwaltungsgerichts in der Hauptsache ist nicht ersichtlich, dass im Zeitpunkt der Revisionserhebung noch ein RechtsschutzbedÃ¼rfnis fÃ¼r eine Entscheidung Ã¼ber die Revision bestanden hÃ¤tte. GrÃ¼nde dafÃ¼r wurden vom Revisionswerber auch nicht geltend gemacht.
9Â Der Revision steht somit der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegen, weshalb sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34Â Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen war.
Wien, am 17.Â AugustÂ 2020