Document Number: JWT_2020210404_20201014L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210404.L00
Case Number: Ra 2020/21/0404
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602633600000
Word Count: 197

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber begrÃ¼ndet seinen Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, damit, dass seine weitere Anhaltung in Schubhaft fÃ¼r ihn mit einem unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil verbunden sei, da ihm in gesetzwidriger Weise die persÃ¶nliche Freiheit entzogen werde. Die Haftdauer sei insbesondere in Hinblick auf die weiterhin nicht absehbare Beendigung der Haft Ã¼berlang.
2Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG in SchubhaftfÃ¤llen ein strenger MaÃŸstab anzulegen (siehe VwGHÂ 12.8.2016, RaÂ 2016/21/0251). Demnach ist die aufschiebende Wirkung (nur) dann zu gewÃ¤hren, wenn die VorprÃ¼fung der Erfolgschancen der Revision ergibt, dass eine auf der Hand liegende, somit evidente Rechtswidrigkeit des vom Bundesverwaltungsgericht getroffenen Ausspruchs Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Fortsetzung der Schubhaft gegeben ist (vgl.Â VwGHÂ 1.4.2020, RaÂ 2020/21/0116). Das trifft hier nicht zu, zumal zu der in der Revision aufgeworfenen Rechtsfrage - wie die Revision selbst ausfÃ¼hrt - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt.
3Â Weiters ist gemÃ¤ÃŸ den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes die Abschiebung des Revisionswerbers bereits fÃ¼r Anfang NovemberÂ 2020 geplant, was durch die Mitteilung der BFA-Stabsstelle vom 30.Â SeptemberÂ 2020 (Abschiebetermin am 10.Â NovemberÂ 2020, gegen 21Â Uhr) bestÃ¤tigt wurde.
4Â Dem Aufschiebungsbegehren war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 14.Â OktoberÂ 2020