Document Number: JJT_20200819_OGH0002_0140OS00069_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00069.20H.0819.000
Case Number: 14Os69/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1597795200000
Word Count: 620

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 19.Â AugustÂ 2020 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer als Vorsitzenden, die SenatsprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Haslwanter im Verfahren zur Unterbringung des ***** N***** in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 12.Â MaiÂ 2020, GZÂ 122Â HvÂ 2/20p-56, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des ***** N***** in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB angeordnet.
Danach hat er am 14.Â DezemberÂ 2019 in W***** unter dem Einfluss eines die ZurechnungsfÃ¤higkeit ausschlieÃŸenden Zustands (Â§Â 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit hÃ¶heren Grades, nÃ¤mlich einer schweren Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis, beruht, ***** M***** eine schwere KÃ¶rperverletzung (Â§Â 84 AbsÂ 1 StGB) absichtlich zugefÃ¼gt, indem er ihr einen Faustschlag gegen den Kopf, einen wuchtigen Tritt gegen das Gesicht und zumindest zwei Tritte gegen den RÃ¼cken versetzte, wodurch die Genannte ein SchÃ¤del-Hirn-Trauma, einhergehend mit einem offenen Bruch der SchÃ¤delbasis, mit Hirnprellungen und einer Blutung unter der harten Hirnhaut im Bereich des rechten SchlÃ¤fenlappens, weiters BrÃ¼che des Daches, des Bodens und der seitlichen WÃ¤nde der rechten AugenhÃ¶hle, eine Prellung des Augapfels mit Blutung unter der Bindehaut, BrÃ¼che des rechten Jochbeins und des Jochbogens sowie der vorderen und seitlichen Wand der rechten KieferhÃ¶hle mit Einblutung in die KieferhÃ¶hle und eine massive Weichteilschwellung des Gesichts mit Lufteinlagerungen unter der Haut, in der AugenhÃ¶hle und in der SchÃ¤delhÃ¶hle sowie eine Prellung und Blutunterlaufung der rechten RÃ¼ckenregion, sohin eine an sich schwere Verletzung verbunden mit einer lÃ¤nger als vierundzwanzig Tage dauernden GesundheitsschÃ¤digung, erlitt, und somit eine Tat begangen, die als Verbrechen der absichtlichen schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 87 AbsÂ 1 StGB mit einer ein Jahr Ã¼bersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 3, 5 und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde schlÃ¤gt fehl.
Mit der â€“ auf ZÂ 3 gestÃ¼tzten â€“ Behauptung einer Verletzung von â€žÂ§Â 260 StPOâ€œ, weil das Einweisungserkenntnis zwar â€ždie Unterbringung in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecherâ€œ anordne, jedoch offen lasse, ob es sich dabei um eine MaÃŸnahme nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB handle, ist der BeschwerdefÃ¼hrer auf die mit
â€“ unbekÃ¤mpft in Rechtskraft erwachsenem â€“ Beschluss des Vorsitzenden vom 8.Â JuliÂ 2020 vorgenommene Angleichung der schriftlichen Urteilsausfertigung an das mÃ¼ndlich verkÃ¼ndete Urteil (ONÂ 64) zu verweisen (RIS-Justiz RS0098973).
Entgegen dem Einwand offenbar unzureichender BegrÃ¼ndung (ZÂ 5 vierter Fall) der Konstatierungen zur subjektiven Tatseite (USÂ 3) entspricht deren Ableitung aus dem â€“ detailliert festgestellten â€“ Ã¤uÃŸeren Tatgeschehen (USÂ 4Â f) den Kriterien logischen Denkens und grundlegenden ErfahrungssÃ¤tzen und ist daher unter dem Aspekt der BegrÃ¼ndungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS-Justiz RS0116882; Ratz, WK-StPO Â§Â 282 RzÂ 452).
Indem die Beschwerde die Ansicht vertritt, die von den Tatrichtern angefÃ¼hrten GrÃ¼nde fÃ¼r die Nichtannahme eines TÃ¶tungsvorsatzes (USÂ 5) sprÃ¤chen auch gegen eine Absicht des Betroffenen, dem Opfer eine schwere KÃ¶rperverletzung zuzufÃ¼gen, bekÃ¤mpft sie bloÃŸ unzulÃ¤ssig die erstgerichtliche BeweiswÃ¼rdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung.
Die SanktionsrÃ¼ge (ZÂ 11 erster Fall) rekurriert bei ihrem Einwand des Fehlens von Feststellungen zur KausalitÃ¤t der konstatierten geistigen oder seelischen Abartigkeit hÃ¶heren Grades fÃ¼r die Anlasstat auf einzelne Urteilspassagen, lÃ¤sst aber die â€“ disloziert im Rahmen der rechtlichen Beurteilung getroffene â€“ Feststellung auÃŸer Acht, nach der die akute Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis, an der der Betroffene zum Tatzeitpunkt litt, handlungsbestimmend war (USÂ 5). Solcherart verfehlt sie den gerade im festgestellten Sachverhalt gelegenen Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO). Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung.