Document Number: JJT_20200922_OGH0002_0040OB00084_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00084.20M.0922.000
Case Number: 4Ob84/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600732800000
Word Count: 2117

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ã–***** Vereinigung Vorarlberg, *****, vertreten durch Mag.Â JÃ¼rgen Nagel, Rechtsanwalt in Bregenz, gegen die beklagte Partei H***** K*****, vertreten durch Stieger Rechtsanwalt GmbH in Bregenz, wegen Unterlassung (Streitwert 30.000Â EUR) und 541,40Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 2.Â AprilÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 26/20w-12, mit dem das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 30.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 5Â CgÂ 57/19s-8, bestÃ¤tigt wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.961,82Â EUR (darin enthalten 326,97Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die klagende Vereinigung (ein Verein) vertritt nach ihrem statutarischen Zweck die rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder, das sind 90Â % der TÃ¤towierer und Piercer in Vorarlberg. Nach der Ã¶sterreichischen Gewerbeordnung gehÃ¶rt TÃ¤towieren und Piercen zum reglementierten Gewerbe der Kosmetik (Â§Â 94 ZÂ 42 iVm Â§Â 109 AbsÂ 3 GewO). Nach den zugrunde liegenden Ã¶sterreichischen Verwaltungsvorschriften muss zur Erlangung der Gewerbeberechtigung ein aus drei Modulen bestehender Lehrgang absolviert werden, der mit einer BefÃ¤higungsprÃ¼fung abzuschlieÃŸen ist.
Der Beklagte wurde ab dem JahrÂ 2000 in Deutschland in einem Tattoo-Studio ausgebildet und war seither zumindest zeitweise in Deutschland als TÃ¤towierer tÃ¤tig. Ab 2009 Ã¼bte er in Deutschland die TÃ¤tigkeit als selbstÃ¤ndiger TÃ¤towierer aus. Seit 9.Â 5.Â 2019 hat er das Gewerbe â€žTÃ¤towierenâ€œ und den Betrieb eines Tattoo-Studios in einer Gemeinde in Deutschland angemeldet. Dazu verfÃ¼gt er Ã¼ber eine Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben vom 31.Â 5.Â 2019, in der vermerkt ist, dass sie als Nachweis der erlernten oder ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeit gegenÃ¼ber den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden der Mitgliedstaaten der EU beim Antrag auf Erteilung einer nach den Rechtsvorschriften des Empfangsstaats erforderlichen Erlaubnis zur AusÃ¼bung einer der in den (Berufsberechtigungs-)Richtlinien erfassten selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit dient.
Seit 2016 ist der Beklagte in Vorarlberg ansÃ¤ssig und betreibt in Dornbirn als selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tiger ein Tattoo-Studio. Er verfÃ¼gt Ã¼ber keine Ã¶sterreichische Gewerbeberechtigung; es liegt auch keine Anerkennung oder Gleichhaltung einer Berufsqualifikation nach den Â§Â§Â 373cÂ ff GewO vor.
Im MaiÂ 2019 stellte der Beklagte beim Landeshauptmann von Vorarlberg den Antrag auf Anerkennung seiner in Deutschland erworbenen Berechtigung zum AusÃ¼ben des TÃ¤towiergewerbes. Ihm wurde mitgeteilt, dass er als Anerkennungsvoraussetzung noch das ModulÂ 3 des einschlÃ¤gigen Lehrgangs samt PrÃ¼fung absolvieren mÃ¼sse.
Die KlÃ¤gerin begehrte, dem Beklagten auf der Grundlage des Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 1 UWG (Rechtsbruch) zu verbieten, im geschÃ¤ftlichen Verkehr (in Ã–sterreich) das gewerbsmÃ¤ÃŸige TÃ¤towieren auszuÃ¼ben, wenn er nicht Ã¼ber die dafÃ¼r erforderliche Gewerbeberechtigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 94 ZÂ 42 GewO oder die Anerkennung des Landeshauptmanns gemÃ¤ÃŸ Â§Â 373c GewO verfÃ¼gt. Weiters begehrte die KlÃ¤gerin die Zahlung von 541,40Â EURÂ sA als Ersatz an Detektivkosten. Die Ã¶sterreichischen Zugangsvoraussetzungen fÃ¼r die TÃ¤tigkeit als TÃ¤towierer setzten die Absolvierung des entsprechenden Lehrgangs sowie die Ablegung der BefÃ¤higungsprÃ¼fung voraus. Die Berufsanerkennungs-RLÂ 2005/36/EG schlieÃŸe nicht aus, dass ein Arbeitsmigrant nicht diskriminierende AusÃ¼bungsvoraussetzungen erfÃ¼llen mÃ¼sse, soweit diese objektiv gerechtfertigt und verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig seien. Der Beklagte Ã¼be das Gewerbe des TÃ¤towierers in Ã–sterreich unerlaubt aus; diese TÃ¤tigkeit sei ihm daher zu untersagen.
Der Beklagte entgegnete, dass er seit 2009 die TÃ¤tigkeit als TÃ¤towierer in Deutschland rechtmÃ¤ÃŸig ausÃ¼be und ab MaiÂ 2019 in Deutschland auch ein Tattoo-Studio gefÃ¼hrt habe. Mit Schreiben der zustÃ¤ndigen Industrie- und Handelskammer vom 31.Â MaiÂ 2019 sei ihm bescheinigt worden, dass er die TÃ¤tigkeit als TÃ¤towierer in Deutschland rechtmÃ¤ÃŸig ausÃ¼be. Nach den GrundsÃ¤tzen der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit kÃ¶nne ihm die TÃ¤tigkeit als TÃ¤towierer in Ã–sterreich nicht versagt werden. Er Ã¼be seine TÃ¤tigkeit in Ã–sterreich daher rechtmÃ¤ÃŸig aus. Soweit innerstaatliche Rechtsvorschriften seiner BerufsausÃ¼bung entgegenstÃ¼nden, seien sie unionsrechtswidrig und daher nicht anzuwenden.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Die TÃ¤tigkeit als TÃ¤towierer sei ein reglementierter Beruf. Nach der Berufsanerkennungs-RL mÃ¼ssten die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Qualifikationen berÃ¼cksichtigt wÃ¼rden. Diese Anforderungen seien in Ã–sterreich in den Â§Â§Â 373cÂ ff umgesetzt worden. Nach Â§Â 373c GewO habe der Landeshauptmann auf Antrag die tatsÃ¤chliche AusÃ¼bung von TÃ¤tigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat der EU als ausreichenden Nachweis der BefÃ¤higung mit Bescheid anzuerkennen, wenn die TÃ¤tigkeiten allenfalls in Verbindung mit einer einschlÃ¤gigen Ausbildung nach Art und Dauer den Voraussetzungen der EU-/EWR-Anerkennungsverordnung entsprechen. Der Beklagte verfÃ¼ge derzeit allerdings Ã¼ber keine Ã¶sterreichische Gewerbeberechtigung. Sein deutscher BefÃ¤higungsnachweis zur AusÃ¼bung des TÃ¤towiergewerbes sei bisher auch nicht anerkannt worden. Damit verstoÃŸe die AusÃ¼bung der TÃ¤tigkeit als TÃ¤towierer in Ã–sterreich gegen die Gewerbeordnung sowie auch gegen Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 1 UWG. Die Rechtsauffassung des Beklagten sei nicht vertretbar.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Nach Â§Â 373c GewO sei die tatsÃ¤chliche AusÃ¼bung einer reglementierten TÃ¤tigkeit in einem EU- bzw EWR-Staat in Ã–sterreich als BefÃ¤higungsnachweis anzuerkennen. Dadurch werde aber noch keine inlÃ¤ndische Gewerbeberechtigung begrÃ¼ndet. Aus diesem Grund verstoÃŸe der Betrieb eines Tattoo-Studios durch den Beklagten ohne Ã¶sterreichische Gewerbeberechtigung gegen Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 1 UWG, weshalb die Entscheidung des Erstgerichts zu bestÃ¤tigen sei. Die ordentliche Revision sei nicht zulÃ¤ssig, weil der zu beurteilenden Rechtsfrage keine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukomme.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die auÃŸerordentliche Revision des Beklagten, die auf eine Abweisung des Klagebegehrens abzielt.
Mit ihrer â€“ vom Obersten Gerichtshof freigestellten â€“ Revisionsbeantwortung beantragt die KlÃ¤gerin, die Revision der Gegenseite zurÃ¼ckzuweisen, in eventu, dieser den Erfolg zu versagen.
Entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision zulÃ¤ssig, weil zum Regelungsgehalt des Â§Â 373c GewO eine Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof geboten erscheint. Die Revision ist aber nicht berechtigt.
1.1Â Vorweg ist festzuhalten, dass die Aktivlegitimation der KlÃ¤gerin nicht mehr strittig und das Schadenersatzbegehren nicht Thema der Revision ist.
1.2Â In der Revision vertritt der Beklagte den Standpunkt, dass er in Deutschland Ã¼ber ein gÃ¼ltiges TÃ¤towiergewerbe verfÃ¼ge und dazu auch ein BefÃ¤higungsnachweis vorliege. Nach der Berufsanerkennungs-RLÂ 2005/36/EG dÃ¼rften die Mitgliedstaaten (als Aufnahmestaat) nur nichtdiskriminierende AusÃ¼bungsvoraussetzungen verlangen, sofern diese objektiv gerechtfertigt und verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig seien. Die Richtlinie hindere den Aufnahmestaat damit grundsÃ¤tzlich nicht daran, den Antragsteller zu einem Anpassungslehrgang zu verpflichten. Dies gelte aber nur dann, wenn die Ausbildungsdauer im Aufnahmestaat zumindest ein Jahr Ã¼ber jener im Herkunftsstaat liege, die bisherige Ausbildung keine FÃ¤cher umfasse, die im Aufnahmestaat verlangt wÃ¼rden oder das Gewerbe im Aufnahmestaat Berufszweige umfasse, die im Herkunftsstaat nicht ausgeÃ¼bt worden seien. Nach diesen GrundsÃ¤tzen dÃ¼rfe von ihm in Ã–sterreich keine Hygieneschulung gefordert werden. Vielmehr sei er befugt, das Gewerbe als TÃ¤towierer in Ã–sterreich auszuÃ¼ben, weil er auf die GÃ¼ltigkeit von Unionsrecht vertrauen dÃ¼rfe.
2.1Â Der Beklagte beruft sich auf die Anerkennung seiner in Deutschland erworbenen Berufsqualifikation zur AusÃ¼bung seiner selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit als TÃ¤towierer in Ã–sterreich. Dazu hat das Erstgericht festgestellt, dass er nach der Bescheinigung der zustÃ¤ndigen Industrie- und Handelskammer in Deutschland die Erlaubnis zur AusÃ¼bung der in Rede stehenden selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit hat.
Er hat den Standort fÃ¼r seine gewerbliche TÃ¤tigkeit nach Vorarlberg verlegt. Der Sachverhalt fÃ¤llt daher in den Bereich der Niederlassungsfreiheit nach ArtÂ 49 AEUV (vgl EuGH C-215/01, Schnitzer, RzÂ 28).
Rechtliche Beurteilung
2.2Â FÃ¼r die Anerkennung gewerblicher Berufsqualifikationen ist die Berufsanerkennungs-RLÂ 2005/36/EG, geÃ¤ndert durch die RLÂ 2013/55/EU, einschlÃ¤gig. Sie knÃ¼pft an den Begriff des reglementierten Berufs an, worunter berufliche TÃ¤tigkeiten verstanden werden, deren Aufnahme oder AusÃ¼bung direkt oder indirekt durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften an das Vorliegen bestimmter Berufsqualifikationen gebunden ist (ArtÂ 3 AbsÂ 1 der RL). In Ã–sterreich fallen darunter die reglementierten Gewerbe (Â§Â 94 GewO) und daher auch die hier fragliche TÃ¤tigkeit als TÃ¤towierer (Â§Â 94 ZÂ 42 iVm Â§Â 109 AbsÂ 3 GewO).
Die Berufsanerkennungsrichtlinie stellt mehrere AnerkennungsmodalitÃ¤ten zur VerfÃ¼gung, und zwar
-Â die Gleichhaltung besonderer (behÃ¶rdlicher) BefÃ¤higungs- bzw Qualifikationsnachweise (ArtÂ 10Â ff);
-Â die Anerkennung der Berufserfahrung in den Berufen Handwerk, Industrie und Handel durch die Anerkennung von Berufserfahrungsnachweisen (ArtÂ 16Â ff);
-Â die Gleichhaltung von Ausbildungsnachweisen (ArtÂ 21Â ff).
2.3Â Die hier fragliche Bescheinigung der zustÃ¤ndigen Industrie- und Handelskammer kommt inhaltlich als Nachweis der Berufserfahrung in Betracht (vgl dazu Gruber/Paliege-BarfuÃŸ, GewO7 Â§Â 373c AnmÂ 14). Der Anlassfall betrifft damit die Anerkennung der Berufserfahrung nach den ArtÂ 16 bis 19 der Berufsanerkennungs-RL.
Diese Richtlinienbestimmungen wurden in Ã–sterreich durch Â§Â 373c GewO sowie durch die Â§Â§Â 2 bis 4 der EU-/EWR-Anerkennungsverordnung (BGBlÂ IIÂ 2008/225) umgesetzt. Â§Â 373c GewO betrifft damit die Anerkennung der Berufsqualifikation aufgrund der Berufserfahrung (vgl auch VwGH ZlÂ 2010/04/0089). Sie ist von der Gleichhaltung besonderer BefÃ¤higungs- bzw Qualifikationsnachweisen sowie von der Gleichhaltung von Ausbildungsnachweisen zu unterscheiden, die in den Â§Â§Â 373d und 373e GewO umgesetzt wurden.
2.4Â Auf der Grundlage der hier maÃŸgebenden Bestimmung des Â§Â 373c GewO ist die tatsÃ¤chliche Berufserfahrung von StaatsangehÃ¶rigen eines anderen EU- bzw EWR-Staats (unter bestimmten Voraussetzungen auch von DrittstaatenangehÃ¶rigen) als Nachweis fÃ¼r die Berufsqualifikation anzuerkennen. Dabei wird die Qualifikation des Antragstellers â€“ anders als im Rahmen des Gleichhaltungsverfahrens â€“ durch die BehÃ¶rde nicht inhaltlich Ã¼berprÃ¼ft, sofern eine bestimmte TÃ¤tigkeitsdauer in entsprechender Position und allenfalls die dafÃ¼r erforderliche (vorherige) Ausbildung nachgewiesen werden (vgl Wutscher in EnnÃ¶ckl/Raschauer/Wessely, GewO Â§Â 373c RzÂ 1). Die nÃ¤heren Voraussetzungen fÃ¼r die Anerkennung sind fÃ¼r den Anlassfall (in Bezug auf die Art und die Dauer der ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeit) in Â§Â 4 der EU-/EWR-Anerkennungsverordnung geregelt (siehe dazu Â§Â 4 AbsÂ 2 ZÂ 5 leg cit).
Liegen die in der Anerkennungsverordnung normierten Voraussetzungen vor, erfolgt somit eine â€žautomatischeâ€œ Anerkennung, bei der die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation nicht inhaltlich nachgeprÃ¼ft wird. DarÃ¼ber hinaus dÃ¼rfen keine AusschlussgrÃ¼nde nach Â§Â 13 GewO vorliegen (ArtÂ 16 der Berufsanerkennungs-RL; vgl VwGH ZlÂ 2010/04/0089).
2.5Â Aus der dargelegten Rechtslage folgt, dass bei Nachweis der erforderlichen Berufserfahrung die jeweilige Berufsqualifikation fÃ¼r das betreffende reglementierte Gewerbe anzuerkennen ist und dadurch der Ã¶sterreichische BefÃ¤higungsnachweis ersetzt wird. Dadurch wird jedoch noch keine Gewerbeberechtigung begrÃ¼ndet; der ersetzte BefÃ¤higungsnachweis ist nur eine Voraussetzung dafÃ¼r. Soll daher â€“ wie hier â€“ ein inlÃ¤ndischer Gewerbestandort begrÃ¼ndet werden, so muss auch eine Gewerbeberechtigung nach den allgemeinen Regeln erlangt werden.
Es ergibt sich somit, dass der Beklagte fÃ¼r den Betrieb seines Ã¶sterreichischen Betriebsstandorts fÃ¼r das reglementierte Gewerbe des TÃ¤towierers der Gewerbeberechtigung nach der Ã¶sterreichischen Gewerbeordnung bedarf. Dazu ist eine Gewerbeanmeldung bei der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde erforderlich. Damit im Zusammenhang kann er beim Landeshauptmann die Anerkennung des auslÃ¤ndischen Nachweises Ã¼ber die Berufserfahrung als Ersatz fÃ¼r den BefÃ¤higungsnachweis beantragen.
3.1Â Nach den Feststellungen hat der KlÃ¤ger zwar einen Antrag auf Anerkennung seiner auslÃ¤ndischen Berufserfahrung gestellt. Ein positiver Anerkennungsbescheid liegt jedoch (noch) nicht vor. Dementsprechend fehlt es auch an der erforderlichen Ã¶sterreichischen Gewerbeberechtigung.
3.2Â Das in Â§Â 373c GewO vorgesehene Anerkennungsverfahren widerspricht nicht den unionsrechtlichen Vorgaben, was der Beklagte auch gar nicht behauptet. Die geltend gemachte Unionsrechtswidrigkeit bezieht er in Wirklichkeit auf die Haltung des zustÃ¤ndigen Landeshauptmanns, der â€“ nach einer Mitteilung â€“ fÃ¼r die Anerkennung der Berufserfahrung des Beklagten eine Hygieneschulung verlangt.
Die behauptete Unionsrechtswidrigkeit betrifft damit das Anerkennungsverfahren und kann (zunÃ¤chst) auch nur in diesem Verfahren geltend gemacht werden. So hat auch der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass ein Betroffener, der meint, Ã¼ber die Voraussetzungen fÃ¼r die Anerkennung seiner Berufserfahrung zu verfÃ¼gen, den Weg der Antragstellung nach Â§Â 373c GewO zu beschreiten habe. In diesem Verfahren sei gegebenenfalls auch die GesetzmÃ¤ÃŸigkeit und die Ãœbereinstimmung der zur Anwendung gelangenden Vorschriften mit dem Unionsrecht zu prÃ¼fen (VwGH ZlÂ 2000/04/0058).
3.3Â Eine lauterkeitsrechtliche PrÃ¼fung einer allfÃ¤lligen Unionsrechtswidrigkeit in Bezug auf das Anerkennungsverfahren ist im gegebenen Zusammenhang jedenfalls so lange ausgeschlossen, als kein fÃ¼r den Gewerbetreibenden negatives Ergebnis durch einen rechtskrÃ¤ftigen Versagungsbescheid im behÃ¶rdlichen Anerkennungsverfahren vorliegt. Eine verwaltungsbehÃ¶rdliche Entscheidung liegt im Anlassfall noch nicht vor.
3.4Â Aus der zugrunde liegenden Rechtsvorschrift des Â§Â 373c GewO, auf die sich auch der Beklagte beruft, geht eindeutig hervor, dass Ã¼ber die Anerkennung eines auslÃ¤ndischen Nachweises Ã¼ber die Berufserfahrung fÃ¼r den Betrieb eines Gewerbestandorts in Ã–sterreich ein behÃ¶rdliches Anerkennungsverfahren zu fÃ¼hren ist und sich die (mÃ¶gliche) Anerkennung nur auf die Berufsqualifikation, also auf den BefÃ¤higungsnachweis bezieht. Damit ist der Rechtsstandpunkt des Beklagten, er sei â€“ ohne weitere Voraussetzungen â€“ befugt, das Gewerbe als TÃ¤towierer in Ã–sterreich auszuÃ¼ben, nicht vertretbar.
Davon abgesehen argumentiert der Beklagte auf Basis der falschen unionalen Rechtsgrundlage. Sein Kernargument, der Aufnahmemitgliedstaat sei nur unter eingeschrÃ¤nkten Voraussetzungen berechtigt, von ihm einen Anpassungslehrgang zu fordern, betrifft nÃ¤mlich ArtÂ 14 der Berufsanerkennungs-RL; um diese Bestimmung geht es hier allerdings nicht.
4.1Â Die die Entscheidung tragenden GrundsÃ¤tze sind wie folgt zusammenzufassen:
Die Anerkennung auslÃ¤ndischer gewerblicher Berufsqualifikationen fÃ¼r die AusÃ¼bung eines reglementierten Gewerbes in Ã–sterreich richtet sich nach der Berufsanerkennungs-RLÂ 2005/36/EG, geÃ¤ndert durch die RLÂ 2013/55/EU. Die Anerkennung der Berufsqualifikation aufgrund der Berufserfahrung richtet sich â€“ in Umsetzung der ArtÂ 16 bis 19 der RL â€“ nach Â§Â 373c GewO iVm Â§Â§Â 2 bis 4 der EU-/EWR-Anerkennungsverordnung. Liegen die normierten Voraussetzungen vor, so erfolgt eine â€žautomatischeâ€œ Anerkennung, bei der die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation nicht inhaltlich nachgeprÃ¼ft wird. Durch die Anerkennung der Berufsqualifikation wird der Ã¶sterreichische BefÃ¤higungsnachweis ersetzt. Dadurch wird allerdings noch keine Gewerbeberechtigung begrÃ¼ndet. Soll daher ein inlÃ¤ndischer Gewerbestandort begrÃ¼ndet werden, so muss â€“ abgesehen von der Anerkennung der Berufsqualifikation â€“ eine Gewerbeberechtigung nach den allgemeinen Regeln erlangt werden und eine Gewerbeanmeldung erfolgen.
Eine behauptete Unionsrechtswidrigkeit, die das verwaltungsbehÃ¶rdliche Anerkennungsverfahren betrifft, kann (zunÃ¤chst) nur in diesem Verfahren geltend gemacht werden. Eine lauterkeitsrechtliche PrÃ¼fung einer allfÃ¤lligen Unionsrechtswidrigkeit ist jedenfalls so lange ausgeschlossen, als kein fÃ¼r den Gewerbetreibenden negatives Ergebnis durch einen rechtskrÃ¤ftigen Versagungsbescheid im behÃ¶rdlichen Anerkennungsverfahren vorliegt.
4.2Â Ausgehend von diesen GrundsÃ¤tzen besteht der von der KlÃ¤gerin geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu Recht. Der Revision war daher der Erfolg zu versagen.
Der Anregung des Beklagten auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH war nicht nÃ¤herzutreten, weil zu den relevanten unionsrechtlichen Fragestellungen keine Zweifel bestehen.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO.