Document Number: JWT_2020080029_20200312L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080029.L00
Case Number: Ra 2020/08/0029
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583971200000
Word Count: 584

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht -Â im zweiten Rechtsgang nach Aufhebung des Erkenntnisses vom 30.Â NovemberÂ 2016 durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes VwGHÂ 30.Â JÃ¤nnerÂ 2018, RaÂ 2017/08/0018, 0036, und in BestÃ¤tigung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 24.Â MÃ¤rzÂ 2014Â - die EinsprÃ¼che der revisionswerbenden Partei gegen die RÃ¼ckstandsausweise der mitbeteiligten Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (im Folgenden: BUAK) vom 28.Â NovemberÂ 2013 und vom 19.Â DezemberÂ 2013 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 3Â BUAG ab. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Landesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5 Die revisionswerbende Partei erblickt entgegen diesem Ausspruch eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung zunÃ¤chst darin, dass zu Unrecht die Anwendbarkeit des BUAG bejaht worden sei. Dazu genÃ¼gt es, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 und 9Â VwGG auf den Beschluss vom heutigen Tag, RaÂ 2020/08/0028, zu verweisen, in dem ausgefÃ¼hrt wurde, dass die diesbezÃ¼gliche Beurteilung durch das Landesverwaltungsgericht den vom Verwaltungsgerichtshof insbesondere im Vorerkenntnis VwGHÂ 30.Â JÃ¤nnerÂ 2018, RaÂ 2017/08/0018,Â 0036, aufgestellten GrundsÃ¤tzen entspricht. 6 AuÃŸerdem macht die revisionswerbende Partei geltend, dass das Landesverwaltungsgericht nicht nur die EinsprÃ¼che gegen die RÃ¼ckstandsausweise abweisen hÃ¤tte dÃ¼rfen, sondern inhaltlich Ã¼ber den zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung noch offenen Anspruch abzusprechen bzw.Â eine "Entscheidung Ã¼ber den gesamten Zeitraum bis zur Bescheiderlassung" zu treffen gehabt hÃ¤tte. Damit bezieht sie sich offenbar auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach der Einspruch nach Â§Â 25 Abs.Â 5Â BUAG ungeachtet seiner Bezeichnung kein Rechtsmittel gegen den RÃ¼ckstandsausweis ist, sondern ein Antrag auf Einleitung des Verwaltungsverfahrens Ã¼ber den zu Grunde liegenden Anspruch (vgl.Â VwGHÂ 1.4.2009, 2006/08/0205). Die Sache eines solchen Verfahrens ist aber dennoch mit dem im RÃ¼ckstandsausweis angefÃ¼hrten Zeitraum und Betrag begrenzt, ist doch auf Grund eines Einspruchs nach Â§Â 25 Abs.Â 5Â BUAG nur "Ã¼ber die Richtigkeit der Vorschreibung" zu entscheiden. Bis zum Zeitpunkt der Entscheidung der BehÃ¶rde bzw.Â - im Fall der BeschwerdeerhebungÂ - des Verwaltungsgerichts erfolgte Zahlungen an die BUAK wÃ¤ren zwar -Â in der Art eines AbrechnungsbescheidesÂ - zu berÃ¼cksichtigen (vgl.Â etwa VwGHÂ 13.8.2013, 2011/08/0344, sowie -Â zu Einwendungen gegen einen RÃ¼ckstandsausweis nach Â§Â 36Â BSVGÂ - VwGHÂ 15.5.2013, 2012/08/0020); derartige Zahlungen wurden von der revisionswerbenden Partei aber nicht konkret behauptet. Gegen die Abweisung der EinsprÃ¼che gegen die RÃ¼ckstandsausweise, die als Ausspruch zu deuten ist, dass die Forderungen in HÃ¶he der im RÃ¼ckstandsausweis genannten BetrÃ¤ge (noch) offen seien, bestehen daher keine Bedenken.
7 SchlieÃŸlich bringt die revisionswerbende Partei noch vor, dass die RÃ¼ckstandsausweise nicht den Mindestanforderungen des Â§Â 25 Abs.Â 3Â BUAG entsprochen hÃ¤tten. Sie seien daher "nichtig" gewesen. Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ist aber ersichtlich, dass die RÃ¼ckstandsausweise jeweils den Namen und die Anschrift der Schuldnerin, den rÃ¼ckstÃ¤ndigen Betrag, die Art des RÃ¼ckstandes samt NebengebÃ¼hren und Pauschalersatz, den Zuschlagszeitraum, auf den die rÃ¼ckstÃ¤ndigen ZuschlÃ¤ge entfallen, und die Verzugszinsen enthalten haben. Damit waren sÃ¤mtliche Anforderungen des Â§Â 25 Abs.Â 3Â BUAG erfÃ¼llt.
8 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 12.Â MÃ¤rzÂ 2020