Document Number: JJT_20181023_OGH0002_0040OB00072_18V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E123536
Case Number: 4Ob72/18v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1540252800000
Word Count: 1245

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin mjÂ E* P*, geboren am *Â 2017, vertreten durch das Land Wien als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger, vertreten durch das Amt fÃ¼r Jugend und Familie â€“ Rechtsvertretung, BezirkÂ 10, Alfred-Adler-StraÃŸeÂ 12, gegen den Antragsgegner Dr.Â P* M*, sowie der weiteren Verfahrensbeteiligten (Mutter der Antragstellerin) Dr.Â D* P*, vertreten durch Dr.Â Andrea Wukovits RechtsanwÃ¤ltin GmbH in Wien, wegen Abstammung, Ã¼ber den Revisionsrekurs der (insoweit von der Mutter vertretenen) MinderjÃ¤hrigen gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 16.Â JÃ¤nnerÂ 2018, GZÂ 44Â RÂ 6/18k-15, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 24.Â OktoberÂ 2017, GZÂ 52Â FAMÂ 31/17w-2, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die MinderjÃ¤hrige beantragte die Feststellung ihrer Abstammung vom Antragsgegner.
Das Erstgericht bestellte das Amt fÃ¼r Jugend und Familie zum Kollisionskurator fÃ¼r sie, weil ihre Mutter und gesetzliche Vertreterin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 82Â AbsÂ 2Â AuÃŸStrG selbst Partei dieses Abstammungsverfahrens sei und eine materielle Interessenkollision nicht auszuschlieÃŸen sei.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diesen Beschluss, weil divergierende Interessen zwischen Mutter und Kind zumindest mÃ¶glich seien, und lieÃŸ den Revisionsrekurs zu, weil zur vorliegenden Fallkonstellation keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung bestehe.
Die durch die Mutter vertretene MinderjÃ¤hrige argumentiert in ihrem auf Aufhebung des angefochtenen Beschlusses gerichteten Revisionsrekurs, dass es hier keinerlei Anhaltspunkte dafÃ¼r gebe, dass ihre Interessen jenen der Mutter widersprechen wÃ¼rden, zumal sie beide das gleiche Interesse am Verfahrensausgang, nÃ¤mlich die Feststellung der Vaterschaft des Antragsgegners, hÃ¤tten. Die bloÃŸ theoretisch mÃ¶gliche Interessenkollision rechtfertige nicht die Bestellung eines Kollisionskurators.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulÃ¤ssig, er ist aber nicht berechtigt.
1.Â Voraussetzung fÃ¼r die Kuratorbestellung nach Â§Â 271 ABGB ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung der Widerstreit zwischen den Interessen des Pflegebefohlenen und seines gesetzlichen Vertreters. Ist kein Interessengegensatz zu befÃ¼rchten, dann ist kein Kollisionskurator zu bestellen. Ein Kollisionsfall setzt eine materielle Kollision, nÃ¤mlich eine GefÃ¤hrdung der Interessen des minderjÃ¤hrigen Kindes voraus. MaÃŸgeblich fÃ¼r die Bestellung eines Kollisionskurators ist daher, dass aufgrund des objektiven Sachverhalts eine gesetzmÃ¤ÃŸige Vertretung des Kindes wegen eines zu befÃ¼rchtenden Widerstreits an Interessen nicht zu erwarten ist. Der Kuratorbestellung bedarf es nach Â§Â 271Â AbsÂ 2Â ABGB nicht, wenn eine GefÃ¤hrdung der Interessen nicht zu besorgen ist und die Interessen vom Gericht ausreichend wahrgenommen werden kÃ¶nnen (7Â ObÂ 219/11y mwN).
2.Â Eine Interessenkollision zwischen dem Kind und seiner Mutter und gesetzlichen Vertreterin wird in der Rechtsprechung generell im Ehelichkeitsbestreitungsprozess (Feststellung der Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter, Â§Â 151 ABGB) und im Zusammenhang mit der Feststellung der Rechtsunwirksamkeit eines Vaterschaftsanerkenntnisses bejaht (RIS-Justiz RS0048187 [T1, T3]; vgl auch RS0048115). Dabei wird auf die mÃ¶gliche Interessenkollision abgestellt. Subjektive GrÃ¼nde in der Person der Mutter im Einzelfall sind nicht erforderlich, es genÃ¼gt der objektive Tatbestand einer mÃ¶glichen Interessenkollision zwischen Kind und Mutter (6 Ob 511/90).
3.Â Mit der Frage der Bestellung eines Kollisionskurators im Fall eines Vaterschaftsfeststellungsantrags des Kindes hat sich der Oberste Gerichtshof bisher noch nicht auseinandergesetzt. In der Entscheidung 9Â ObÂ 73/14x begehrte der Vater die Feststellung seiner Vaterschaft zu einem Kind. Dabei blieb die Frage, ob ein Kollisionskurator zu bestellen ist, offen. Aus den BegrÃ¼ndungen der Entscheidungen 2Â ObÂ 3/12y, 2Â ObÂ 74/10m, 7Â ObÂ 513/95 und 6Â ObÂ 522/90 geht zwar hervor, dass dort in vergleichbaren FÃ¤llen Kollisionskuratoren bestellt wurden. Ob dies notwendig oder auch nur zulÃ¤ssig war, wird dort nicht ausgefÃ¼hrt. Zu 2Â ObÂ 559/86 wurde nur ausgesprochen, dass die Bestellung einer BezirksverwaltungsbehÃ¶rde zum â€žbesonderen Sachwalterâ€œ der MinderjÃ¤hrigen in einem Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft und Festsetzung des Unterhalts nicht offenbar gesetzwidrig sei, wobei als BegrÃ¼ndung lediglich kollisionsrechtliche ErwÃ¤gungen und solche zur ZustÃ¤ndigkeit eines Ã¶sterreichischen JugendwohlfahrtstrÃ¤gers fÃ¼r auslÃ¤ndische Kinder angefÃ¼hrt werden. Die Frage, ob Ã¼berhaupt ein Kollisionskurator zu bestellen ist, wurde in der Entscheidung nicht thematisiert.
4.Â Einzelne rekursgerichtliche Entscheidungen fordern generell fÃ¼r das â€žAbstammungsverfahrenâ€œ die Bestellung eines Kollisionskurators (LGZ Wien 44Â RÂ 558/13d, EFSlgÂ 138.573; 42Â RÂ 403/09i, EFSlgÂ 125.482).
Verneint wurde die Notwendigkeit einer Kuratorbestellung dagegen in einigen Ã¤lteren Entscheidungen zweiter Instanz (LGZ Wien 45Â RÂ 89/96p, EFSlgÂ 81.267; 43Â RÂ 1123/96g, EFSlgÂ 84.272 [anders nur, wenn eine gesetzmÃ¤ÃŸige Vertretung der Pflegebefohlenen nicht zu erwarten wÃ¤re]; vgl auch LGZÂ Wien 45Â RÂ 579/07s, EFSlgÂ 117.090 [obiter]).
5.1.Â In der Literatur wird die Bestellung eines Kollisionskurators im Vaterschaftsfeststellungsverfahren zum Teil als nicht erforderlich erachtet (Stabentheiner in Rummel/Lukas, ABGB4 Â§Â 272 RzÂ 7; Pfurtscheller in Schwimann/Neumayr, ABGB-TaKom4 Â§Â 271 RzÂ 9), zum Teil wird eine Interessenkollision â€žim Regelfallâ€œ verneint (Stefula in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang3 [2008] Â§Â 138b ABGB RzÂ 11, Stormann in Schwimann/Kodek, ABGB4 [2011] Â§Â 138b RzÂ 9), jedoch sei ein Kollisionskurator zu bestellen, wenn sich die Mutter von unsachlichen Motiven leiten lasse (Stormann aaO; vgl auch RV 471 BlgNR 22.Â GP 16). Mondel, Die Kuratoren im Ã¶sterreichischen Recht2 (2013) 6/134, plÃ¤diert fÃ¼r eine besonders strenge PrÃ¼fung des allfÃ¤lligen Vorliegens eines Interessenwiderstreits. Als Beispiel nennt er etwa, dass es im Interesse einer Mutter gelegen sein kann, die Abstammung von einem wohlhabenden Vater festzustellen, nicht nur um den Unterhalt ihres Kindes zu sichern, sondern um allenfalls selbst weniger beitragen zu mÃ¼ssen.
5.2.Â Andererseits wird in der Literatur auch vertreten, dass im Abstammungsverfahren generell fÃ¼r das Kind ein Kurator zu bestellen sei, weil die Mutter dieses wegen der bestehenden Interessenkollision nicht selbst vertreten kÃ¶nne (Kodek in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG Â§Â 5 RzÂ 18, unter Bezugnahme auf LGZ Wien 42Â RÂ 403/09i, EFSlgÂ 125.482). Zemanek (Das erfolgreiche Abstammungsverfahren, iFamZÂ 2009, 337 [338]) geht davon aus, dass eine materielle Interessenkollision â€žvermutlich hÃ¶chstens in einem Ehelichkeitsbestreitungsverfahren anzunehmenâ€œ sein werde.
6.Â Wie schon das Rekursgericht darlegte, geht offenbar auch der Gesetzgeber in Â§Â 149Â ABGB davon aus, dass die Interessen der (in solchen FÃ¤llen idR mit der alleinigen Obsorge betrauten: Â§Â 177 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ABGB) Mutter und des Kindes nicht notwendigerweise deckungsgleich sein mÃ¼ssen, mag dabei auch eher die Frage im Vordergrund stehen, ob Ã¼berhaupt die Abstammung von einem Mann festgestellt werden soll, weniger von welchem (vgl RVÂ 6 BlgNR 12.Â GPÂ 15).
7.Â Letztlich ist im Einzelfall zu beurteilen, ob genÃ¼gend und welche Anhaltspunkte fÃ¼r die Notwendigkeit der Bestellung eines Kollisionskurators vorliegen (vgl RIS-Justiz RS0127193). Diese Beurteilung ist ex-ante vorzunehmen. Dabei ist im Allgemeinen eine mÃ¶gliche Interessenkollision schon darin zu sehen, dass die Mutter durch die Feststellung eines Vaters fÃ¼r ihr Kind in der Regel â€“ durch Hinzuziehung eines weiteren Unterhaltsschuldners â€“ von ihrer eigenen Unterhaltspflicht entlastet wird. Es lÃ¤ge an der Mutter, dem Gericht darzulegen, dass im konkreten Fall eine Interessenkollision auszuschlieÃŸen ist. Gelingt ihr das nicht, ist ein Kollisionskurator zu bestellen.
8.Â Im vorliegenden Fall ist es der Mutter nicht gelungen, eine Interessenkollision zwischen ihr und dem Kind auszuschlieÃŸen, zumal schon nach dem Antragsvorbringen ein auÃŸergerichtlicher â€“ freilich nicht unter kontrollierten Bedingungen abgefÃ¼hrter â€“ Gentest die Vaterschaft des Antragsgegners ausschloss. Bei dieser Ausgangslage besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass auch ein gerichtliches Gutachten zum selben Ergebnis kommt. Auch wenn in Verfahren Ã¼ber die Abstammung minderjÃ¤hriger Kinder kein Kostenersatz stattfindet (Â§Â 83 AbsÂ 4 AuÃŸStrG), hat doch das Kind jedenfalls die Kosten seiner eigenen Vertretung zu tragen. Diese Aufwendungen kÃ¶nnten durch die Bestellung eines Kollisionskurators, wenn er von vornherein die Aussichtslosigkeit des Antrags erkennen kann, vermieden werden. Die Mutter mÃ¼sste demgegenÃ¼ber, wenn sie von der Verfolgung ihrer Behauptung Abstand nimmt, sich selbst, aber zumindest implizit auch dem Antragsgegner gegenÃ¼ber eingestehen, dass ihre Vaterschaftsbehauptung unrichtig war. Dies mag zwar nicht dem Interesse einer verheirateten Frau gleichkommen, im Verfahren zur Feststellung der Nichtabstammung nicht des Ehebruchs Ã¼berfÃ¼hrt zu werden (vgl 8Â ObÂ 646/90), ist aber dennoch ein ausreichender Anhaltspunkt fÃ¼r einen mÃ¶glichen Interessenkonflikt.
9.Â Wie schon ausgefÃ¼hrt muss das Erstgericht abstrahierend ex-ante beurteilen, ob InteressenwidersprÃ¼che denkbar sind, und darf nicht abwarten, bis eine konkrete materielle Interessenkollision auftritt. Vielmehr ist es (auch im Sinne der bisherigen â€“ oben zitierten â€“ Judikatur) ausreichend, wenn eine GefÃ¤hrdung der Interessen des MinderjÃ¤hrigen mÃ¶glich erscheint. Die diesbezÃ¼gliche Beurteilung der Vorinstanzen ist aufgrund der konkreten Ausgangslage, in der bereits ein privates Abstammungsgutachten mit negativem Ergebnis vorliegt, zu teilen.
Dem Revisionsrekurs ist somit nicht Folge zu geben.