Document Number: JWT_2019110006_20200225J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019110006.J00
Case Number: Ro 2019/11/0006
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582588800000
Word Count: 1826

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 20.Â SeptemberÂ 2018 entzog die Revisionswerberin der Mitbeteiligten die Lenkberechtigung fÃ¼r die Klassen AM und B fÃ¼r einen Zeitraum von sechs Monaten, gerechnet ab dem Tag der Abnahme des FÃ¼hrerscheins (durch tschechische Polizeibeamte) am 17.Â JuniÂ 2018, ordnete die Absolvierung einer Nachschulung vor Ablauf der Entziehungsdauer an und forderte die Mitbeteiligte auf, ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten Ã¼ber die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen, einschlieÃŸlich einer verkehrspsychologischen Stellungnahme, vor Ablauf der Entziehungsdauer beizubringen. Unter einem entzog die belangte BehÃ¶rde der Mitbeteiligten eine allfÃ¤llige auslÃ¤ndische Nicht-EWR-Lenkberechtigung sowie einen allfÃ¤lligen auslÃ¤ndischen EWR-FÃ¼hrerschein fÃ¼r die Dauer der Entziehung der Lenkberechtigung.
2Â Die belangte BehÃ¶rde stÃ¼tzte sich darauf, dass die Mitbeteiligte in der Tschechischen Republik ein Kraftfahrzeug in einem vermutlich durch Suchtgift beeintrÃ¤chtigten Zustand gelenkt und die VorfÃ¼hrung zu einem Arzt zum Zweck der Feststellung des Grades der SuchtgiftbeeintrÃ¤chtigung verweigert habe.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich der Beschwerde der Mitbeteiligten Folge, hob den angefochtenen Bescheid auf und sprach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulÃ¤ssig sei.
4Â Das VerwaltungsgerichtÂ legte seiner Entscheidung folgende Annahmen zu Grunde: Die Mitbeteiligte sei an einem nÃ¤her bestimmten Tag in der Tschechischen Republik beim Lenken eines Kraftfahrzeuges von der tschechischen Polizei angehalten und in englischer Sprache zu einem Drogentest aufgefordert worden. Nachdem ein Speicheltest positiv auf Amphetamine ausgefallen sei, sei sie von der Polizei aufgefordert worden, zu einem Bluttest in ein tschechisches Krankenhaus zu kommen, was sie aber verweigert habe. Sie habe auf Grund der Kommunikation mit dem tschechischen Polizeibeamten glaubhaft angenommen, die Verweigerung des Bluttests sei eine fÃ¼r sie mÃ¶gliche Alternative gewesen.
5Â Mit rechtskrÃ¤ftiger Entscheidung (â€žPrikazâ€œ) einer tschechischen BehÃ¶rde vom 13.Â AugustÂ 2018 sei die Mitbeteiligte zu einer Geldstrafe und einem Lenkverbot in der Tschechischen Republik fÃ¼r die Dauer von 12Â Monaten verurteilt worden. BegrÃ¼ndend habe die tschechische BehÃ¶rde ausgefÃ¼hrt, der positive Speicheltest habe den Verdacht begrÃ¼ndet, die Mitbeteiligte habe ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss eines Suchtmittels gefahren. Um das AusmaÃŸ dieses Einflusses zu bestimmen, sei die Mitbeteiligte zu einer mit einer Blutabnahme verbundenen fachÃ¤rztlichen Untersuchung aufgefordert worden, die sie jedoch verweigert und auch aus eigener Initiative nicht verlangt habe. Ãœber die Folge der Verweigerung der Untersuchung sei sie belehrt worden. Durch die Verweigerung der Ã¤rztlichen Untersuchung habe die Mitbeteiligte eine Straftat nach nÃ¤her genannten Bestimmungen des (tschechischen) StraÃŸenverkehrsgesetzes begangen. Demnach begehe eine Straftat, wer ein Fahrzeug auf einer StraÃŸe fahre und eine Untersuchung verweigere, â€žob das Fahren durch Alkohol oder andere Suchtmittel beeintrÃ¤chtigt wurdeâ€œ. Aus der BegrÃ¼ndung der Entscheidung und einer Auskunft des PolizeiprÃ¤sidiums der Tschechischen Republik folge, dass die fachÃ¤rztliche medizinische Untersuchung mit einer Blutabnahme durch einen bestimmten Gesundheitsdienstleister verbunden sei, die ohne zeitlichen Verzug, d.h.Â unverzÃ¼glich durchzufÃ¼hren sei.
6Â Rechtlich folgerte das Verwaltungsgericht, die tschechischen Rechtsvorschriften wÃ¼rden sich von den Ã¶sterreichischen Bestimmungen insofern wesentlich unterscheiden, als in Ã–sterreich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 10 StVOÂ 1960 an Personen, die gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 9Â leg.cit. zu einem Arzt gebracht wÃ¼rden, erst nach Feststellung einer BeeintrÃ¤chtigung, die auf eine Suchtgifteinnahme schlieÃŸen lieÃŸe, eine verpflichtende Blutabnahme vorzunehmen sei. Hingegen sei in der Tschechischen Republik eine Blutabnahme unverzÃ¼glich durchzufÃ¼hren, ohne dass zuerst festgestellt wÃ¼rde, ob Ã¼berhaupt eine BeeintrÃ¤chtigung durch Suchtgift vorliege. Da die beiden TatbestÃ¤nde im Sinne des Â§Â 7 Abs.Â 2Â FSG nicht vergleichbar seien, liege kein Delikt nach Â§Â 99 Abs.Â 1Â StVO und Â§Â 26 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FSG vor. Die Voraussetzungen fÃ¼r eine Entziehung der Lenkberechtigung seien daher nicht gegeben.
7Â Die ordentliche Revision sei zulÃ¤ssig, da Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes â€žzur in Rede stehenden Problematikâ€œ fehle.
8Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die (ordentliche) Revision. Die Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung erstattet.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10Â 1.1. Das FSG lautet (auszugsweise):
â€žVerkehrszuverlÃ¤ssigkeit
Â§Â 7. (1) Als verkehrszuverlÃ¤ssig gilt eine Person, wenn nicht auf Grund erwiesener bestimmter Tatsachen (Abs.Â 3) und ihrer Wertung (Abs.Â 4) angenommen werden muss, dass sie wegen ihrer Sinnesart beim Lenken von Kraftfahrzeugen
1.die Verkehrssicherheit insbesondere durch rÃ¼cksichtsloses Verhalten im StraÃŸenverkehr oder durch Trunkenheit oder einen durch Suchtmittel oder durch Medikamente beeintrÃ¤chtigten Zustand gefÃ¤hrden wird, oder
...
(2) Handelt es sich bei den in Abs.Â 3 angefÃ¼hrten TatbestÃ¤nden um VerkehrsverstÃ¶ÃŸe oder strafbare Handlungen, die im Ausland begangen wurden, so sind diese nach MaÃŸgabe der inlÃ¤ndischen Rechtsvorschriften zu beurteilen.
(3) Als bestimmte Tatsache im Sinn des Abs.Â 1 hat insbesondere zu gelten, wenn jemand:
1.ein Kraftfahrzeug gelenkt oder in Betrieb genommen und hiebei eine Ãœbertretung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 Abs.Â 1 bisÂ 1bÂ StVOÂ 1960 begangen hat, auch wenn die Tat nach Â§Â 83 SicherheitspolizeigesetzÂ -Â SPG, BGBl.Â Nr.Â 566/1991, zu beurteilen ist;
...
SonderfÃ¤lle der Entziehung
Â§Â 26.
...
(2) Wird beim Lenken oder Inbetriebnehmen eines Kraftfahrzeuges
1.erstmalig ein Delikt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 Abs.Â 1Â StVOÂ 1960 begangen, so ist die Lenkberechtigung auf die Dauer von mindestens sechs Monaten zu entziehen,
...â€œ
11Â 1.2. Die StVOÂ 1960 lautet (auszugsweise):
â€žÂ§Â 5. Besondere SicherungsmaÃŸnahmen gegen BeeintrÃ¤chtigung durch Alkohol.
...
(5) Die Organe der StraÃŸenaufsicht sind weiters berechtigt, Personen, von denen vermutet werden kann, dass sie sich in einem durch Alkohol beeintrÃ¤chtigten Zustand befinden, zum Zweck der Feststellung des Grades der BeeintrÃ¤chtigung durch Alkohol zu einem im Ã¶ffentlichen SanitÃ¤tsdienst stehenden, bei einer Landespolizeidirektion tÃ¤tigen, bei einer Ã¶ffentlichen Krankenanstalt diensthabenden oder im Sinne des Â§Â 5a Abs.Â 4 ausgebildeten und von der Landesregierung hierzu ermÃ¤chtigten Arzt zu bringen, sofern eine Untersuchung gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2
1.keinen den gesetzlichen Grenzwert gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 erreichenden Alkoholgehalt ergeben hat oder
2.aus in der Person des Probanden gelegenen GrÃ¼nden nicht mÃ¶glich war.
Wer zum Zweck der Feststellung des Grades der BeeintrÃ¤chtigung durch Alkohol zu einem Arzt gebracht wird, hat sich einer Untersuchung durch diesen zu unterziehen; die genannten Ã„rzte sind verpflichtet, die Untersuchung durchzufÃ¼hren.
...
(9) Die Bestimmungen des Abs.Â 5 gelten auch fÃ¼r Personen, von denen vermutet werden kann, daÃŸ sie sich in einem durch Suchtgift beeintrÃ¤chtigten Zustand befinden; wer zum Arzt gebracht wird, hat sich der Untersuchung zu unterziehen. Die in Abs.Â 5 genannten Ã„rzte sind verpflichtet, die Untersuchung durchzufÃ¼hren.
(9a) Organe des amtsÃ¤rztlichen Dienstes oder besonders geschulte und von der BehÃ¶rde hiezu ermÃ¤chtigte Organe der StraÃŸenaufsicht sind berechtigt, den Speichel von in Abs.Â 2 und 2b genannten Personen auf das Vorliegen von Suchtgiftspuren zu Ã¼berprÃ¼fen, sofern zwar keine Vermutung im Sinne des Abs.Â 9 vorliegt, aber vermutet werden kann, dass sie sich nicht in einer solchen kÃ¶rperlichen und geistigen Verfassung befinden oder zum Zeitpunkt des Lenkens befunden haben, in der sie ein Fahrzeug zu beherrschen und die beim Lenken eines Fahrzeuges zu beachtenden Rechtsvorschriften zu befolgen vermÃ¶gen. Die ÃœberprÃ¼fung des Speichels ist mit SpeichelvortestgerÃ¤ten oder -streifen, die das Vorliegen von Suchtgiftspuren im Speichel anzeigen, vorzunehmen. Ergibt die ÃœberprÃ¼fung des Speichels das Vorliegen von Suchtgiftspuren oder wird die ÃœberprÃ¼fung verweigert, so gilt dies als Vermutung der BeeintrÃ¤chtigung durch Suchtgift. Diesfalls haben die genannten Organe gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 9 vorzugehen; andernfalls hat ein Vorgehen gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 9 zu unterbleiben.
(10) (Verfassungsbestimmung) An Personen, die gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 9 zu einem Arzt gebracht werden, ist nach Feststellung einer BeeintrÃ¤chtigung, die auf eine Suchtgifteinnahme schlieÃŸen lÃ¤sst, eine Blutabnahme vorzunehmen. Die Betroffenen haben die Blutabnahme vornehmen zu lassen.
...
Â§Â 99. Strafbestimmungen.
(1) Eine VerwaltungsÃ¼bertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 1600Â Euro bisÂ 5900Â Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von zwei bis sechsÂ Wochen, zu bestrafen,
...
b)wer sich bei Vorliegen der in Â§Â 5 bezeichneten Voraussetzungen weigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen oder sich vorfÃ¼hren zu lassen, oder sich bei Vorliegen der bezeichneten Voraussetzungen nicht der Ã¤rztlichen Untersuchung unterzieht,
c)(Verfassungsbestimmung) wer sich bei Vorliegen der im Â§Â 5 bezeichneten Voraussetzungen weigert, sich Blut abnehmen zu lassen.
...â€œ
12Â 2. Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob die Verweigerung der amtsÃ¤rztlichen Untersuchung in der Tschechischen Republik als eine VerwaltungsÃ¼bertretung iSd. Â§Â 99 Abs.Â 1Â lit.Â b StVOÂ 1960 iVm. Â§Â 7 Abs.Â 2Â FSG zu werten sei, die zu einem â€žFÃ¼hrerscheinentzugâ€œ in Ã–sterreich fÃ¼hren kÃ¶nne. Es fehle auch Rechtsprechung zur Frage, ob Â§Â 5 Abs.Â 9 und 10 StVOÂ 1960 fÃ¼r die Verweigerung der Blutabnahme in der Tschechischen Republik anwendbar sei bzw.Â ob die tschechischen Bestimmungen zur Verweigerung der amtsÃ¤rztlichen Untersuchung im Ã¶sterreichischen â€žFÃ¼hrerscheinentzugsverfahrenâ€œ angewendet werden kÃ¶nnten.
13Â 3. Die Revision ist aus den geltend gemachten GrÃ¼nden zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet.
14Â 3.1. Zu Alkoholdelikten hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass eine Entziehung der Lenkberechtigung nach der hg.Â Judikatur zu Â§Â 7 Abs.Â 2Â FSG auch dann auszusprechen ist, wenn feststeht, dass der Betreffende von einer auslÃ¤ndischen BehÃ¶rde bzw.Â einem auslÃ¤ndischen Gericht wegen Lenkens oder Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges im Ausland mit einem Alkoholgehalt seines Blutes oder seiner Atemluft, der den in Â§Â 99 Abs.Â 1Â lit.Â a StVOÂ 1960 angegebenen Grenzwerten entspricht, rechtskrÃ¤ftig bestraft worden ist (VwGHÂ 20.9.2017, RaÂ 2015/11/0100,Â mwN). Nichts anderes gilt fÃ¼r die in Â§Â 99 Abs.Â 1Â lit.Â b undÂ cÂ StVO genannten Delikte, insoweit sie sich auf Anlasstaten (VerkehrsverstÃ¶ÃŸe oder strafbare Handlungen) in Zusammenhang mit Suchtgift beziehen.
15Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 2Â FSG ist also nicht, wovon das Verwaltungsgericht aber ausgeht, ein abstrakter Vergleich der auslÃ¤ndischen und der inlÃ¤ndischen Rechtsvorschriften vorzunehmen. Vielmehr kommt es darauf an, wie das im Ausland gesetzte Verhalten nach der Ã¶sterreichischen Rechtsordnung zu beurteilen ist (vgl.Â VwGHÂ 21.3.2006, 2005/11/0153, zu gerichtlich strafbaren Handlungen).
16Â 3.2. Nach den Bestimmungen der StVOÂ 1960 kann ein Lenker von den Organen der StraÃŸenaufsicht, wenn sich auf Grund eines Speichelvortests die Vermutung der BeeintrÃ¤chtigung durch Suchtgift ergibt (Â§Â 5 Abs.Â 9a StVOÂ 1960), zu einem Arzt gebracht werden (Â§Â 5 Abs.Â 9Â StVOÂ 1960), der eine klinische Untersuchung durchfÃ¼hrt und im Fall der Feststellung einer BeeintrÃ¤chtigung durch Suchtgift gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 10Â StVO eine Blutabnahme vorzunehmen hat (vgl.Â VwGHÂ 24.10.2016, RaÂ 2016/02/0133).
17Â Voraussetzung einer Blutabnahme ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 10 StVOÂ 1960, dass der Arzt zu dem Schluss gekommen ist, dass eine BeeintrÃ¤chtigung vorliegt, die auf eine Suchtgifteinnahme schlieÃŸen lÃ¤sst (vgl.Â ABÂ 1210 BlgNR XXI.Â GPÂ 2).
18Â Wer zum Zweck der Feststellung, ob er sich in einem durch Suchtgift beeintrÃ¤chtigten Zustand befindet, zum Arzt gebracht wird, hat sich der Untersuchung zu unterziehen (Â§Â 5 Abs.Â 9 StVOÂ 1960) und im Fall der Feststellung einer BeeintrÃ¤chtigung die Blutabnahme vornehmen zu lassen (Â§Â 5 Abs.Â 10 StVOÂ 1960).
19Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 Abs.Â 1Â lit.Â b und c StVOÂ 1960 strafbar (â€žwer sich bei Vorliegen der in Â§Â 5 bezeichneten Voraussetzungen ... nicht der Ã¤rztlichen Untersuchung unterziehtâ€œ bzw.Â â€ž... weigert, sich Blut abnehmen zu lassenâ€œ) ist sowohl die Verweigerung der Ã¤rztlichen Untersuchung nach Â§Â 5 Abs.Â 9 StVOÂ 1960 (vgl.Â PÃ¼rstl, StVO15 [2019] Â§Â 5 AnmÂ 40) als auch die Verweigerung der Blutabnahme nach Â§Â 5 Abs.Â 10 StVOÂ 1960, wobei fÃ¼r die Strafbarkeit des zuerst genannten Verhaltens die Frage einer mÃ¶glichen Blutabnahme ohne Relevanz ist.
20Â 3.3. Im Revisionsfall ist die Mitbeteiligte nach den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses mit rechtskrÃ¤ftiger Entscheidung der tschechischen BehÃ¶rden nicht etwa deswegen bestraft worden, weil sie die Blutabnahme verweigert hÃ¤tte, sondern wegen der Verweigerung der (eine Blutabnahme einschlieÃŸenden) Ã¤rztlichen Untersuchung, nachdem sie einen positiven Speicheltest abgegeben hatte.
21Â Bei einer Beurteilung dieses Sachverhalts nach MaÃŸgabe der inlÃ¤ndischen Rechtsvorschriften hatte das Verwaltungsgericht davon auszugehen, dass die Mitbeteiligte trotz Vorliegens der Voraussetzungen des Â§Â 5 Abs.Â 9 StVOÂ 1960 eine Ã¤rztliche Untersuchung zum Zweck der Feststellung einer SuchtgiftbeeintrÃ¤chtigung verweigert und dadurch eine Ãœbertretung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 Abs.Â 1Â lit.Â b StVOÂ 1960 begangen hat.
22Â Eine solche Ãœbertretung stellt eine bestimmte Tatsache iSd. Â§Â 7 Abs.Â 3 ZÂ 1Â FSG dar, auf Grund derer die Lenkberechtigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FSG zwingend auf die Dauer von mindestens sechs Monaten zu entziehen ist. FÃ¼r die gleiche Dauer sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30Â FSG eine allfÃ¤llige auslÃ¤ndische EWR- oder Nicht-EWR-Lenkberechtigung zu entziehen. Dabei wird das Verwaltungsgericht im fortgesetzten Verfahren allerdings zu beachten haben, dass der Mitbeteiligten der FÃ¼hrerschein nicht im Ã¶sterreichischen Bundesgebiet abgenommen wurde, sodass kein Fall des Â§Â 29 Abs.Â 4Â FSG, der eine Berechnung der Entziehungsdauer ab dem Tag der vorlÃ¤ufigen Abnahme vorsieht, vorliegt (vgl.Â VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2019/11/0085, mwN).
23Â 3.4. Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 25.Â FebruarÂ 2020