Document Number: JWT_2016080005_20200609L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2016080005.L00
Case Number: Ra 2016/08/0005
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591660800000
Word Count: 3544

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1. Unstrittig ist, dass die revisionswerbende Gesellschaft (Revisionswerberin) am oben genannten Standort einen Betrieb (ein Unternehmen) betreibt und dort Arbeitnehmer, deren ArbeitsverhÃ¤ltnisse auf privatrechtlichen VertrÃ¤gen beruhen, beschÃ¤ftigt. Die Revisionswerberin stellt in ihrem Betrieb ganzjÃ¤hrig in der Halle mit Armierungseisen bewehrte Betonsegmente fÃ¼r BetontÃ¼rme von Windkraftanlagen her. Dabei fertigt ein Teil der Arbeitnehmer (die Baueisenbieger) die Bewehrungen an, die anschlieÃŸend in Schalungen gehoben werden, welche sodann mit Beton verfÃ¼llt werden. Die Revisionswerberin verfÃ¼gt Ã¼ber eine Gewerbeberechtigung fÃ¼r Betonwarenerzeugung, nicht jedoch fÃ¼r Baueisenbiegen.
2.1. Die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (Mitbeteiligte) schrieb der Revisionswerberin nach DurchfÃ¼hrung von Erhebungen ZuschlÃ¤ge zum Lohn (Â§Â 21Â BUAG) fÃ¼r bestimmte ZeitrÃ¤ume zwischen JÃ¤nner und MaiÂ 2014 vor. Die Vorschreibung bezog sich auf 39 Arbeitnehmer, die TÃ¤tigkeiten als Baueisenbieger verrichteten und deren ArbeitsverhÃ¤ltnisse daher -Â nach Meinung der MitbeteiligtenÂ - den Bestimmungen des BUAG unterlÃ¤gen.
2.2. Die Revisionswerberin bestritt die Vorschreibung, beantragte deren Berichtigung und wendete ein, sie unterliege nicht dem Geltungsbereich des BUAG. Dieses Gesetz sei auf die betreffenden ArbeitsverhÃ¤ltnisse nicht anzuwenden.
2.3. Die Mitbeteiligte lehnte die Berichtigung der Vorschreibung ab und beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft N (belangte BehÃ¶rde) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 6Â BUAG die Feststellung, dass die Revisionswerberin hinsichtlich der als Baueisenbieger beschÃ¤ftigten Arbeitnehmer den Vorschriften des BUAG unterliege und dieses Gesetz auf die betreffenden 39 ArbeitsverhÃ¤ltnisse anzuwenden sei.
3.1. Mit Bescheid vom 9.Â SeptemberÂ 2014 traf die belangte BehÃ¶rde die beantragte Feststellung.
Sie fÃ¼hrte dazu begrÃ¼ndend aus, die Revisionswerberin sei in den Bereichen Baueisenbiegen und Betonwarenerzeugung tÃ¤tig. WÃ¤hrend auf Baueisenbieger- und -verlegerbetriebe das BUAG anzuwenden sei, scheine die Betonwarenerzeugung nicht in der taxativen AufzÃ¤hlung des BUAG auf. Es liege daher ein Mischbetrieb im Sinn des Â§Â 3Â BUAG vor. Unter Baueisenbieger- und -verlegerbetrieben seien Betriebe zu verstehen, die sich mit dem Vorbiegen bzw.Â der Montage der fÃ¼r Bauten notwendigen Baueisen befassten. Die von der Revisionswerberin beschÃ¤ftigten Baueisenbieger fertigten Bewehrungen fÃ¼r BetontÃ¼rme von Windkraftanlagen an. Diese TÃ¤tigkeit unterliege daher den Bestimmungen des BUAG.
Die Regelung des Â§Â 3 Abs.Â 1 letzterÂ Satz BUAG, wonach ausschlieÃŸlich fÃ¼r den eigenen Betrieb vorgenommene TÃ¤tigkeiten (EigenregietÃ¤tigkeiten) vom Anwendungsbereich des BUAG ausgenommen seien, komme nicht zur Anwendung.Â Von der Regelung seien nur solche TÃ¤tigkeiten erfasst, die der Instandhaltung des eigenen Betriebs dienten, was hier nicht der Fall sei, zumal die Baueisenbiegerarbeiten der Produktion von letztlich auf den Markt gelangenden Windkraftkomponenten dienten. Das Baueisenbiegen stelle auch keine nicht isolierbare bloÃŸ untergeordnete HilfstÃ¤tigkeit im Rahmen der Betonwarenerzeugung dar.
3.2. Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin Beschwerde.
Sie brachte -Â soweit von BedeutungÂ - vor, der Betrieb falle nicht unter die Definition fÃ¼r Baueisenbieger- und -verlegerbetriebe, weil keine fÃ¼r Bauten notwendigen TÃ¤tigkeiten (Windkraftanlagen seien nach den diversen Bauordnungen keine Bauten) ausgefÃ¼hrt wÃ¼rden. Die Revisionswerberin sei Betonwarenerzeugerin und unterliege als solche nicht dem BUAG. Wie auch der Oberste Gerichtshof (27.11.2014, 9Â ObAÂ 120/14h) zu einem Ã¤hnlichen Sachverhalt (Herstellung von Betonpollern) ausgesprochen habe, sei die bloÃŸe Herstellung von Betonfertigteilen in der Halle als Massenprodukt nicht als Bau-, sondern als reine ProduktionstÃ¤tigkeit zu erachten. Soweit dabei auch Bewehrungen zum Einsatz kÃ¤men, handle es sich um keine eigenstÃ¤ndige Baueisenbiegerleistung, sondern um eine untergeordnete HilfstÃ¤tigkeit fÃ¼r das VergieÃŸen der Betonformen.
Im Ãœbrigen finde das BUAG nur auf Baueisenbieger- â€žundâ€œ -verlegerbetriebe Anwendung, sodass beide TÃ¤tigkeiten kumulativ vorliegen mÃ¼ssten, was hier nicht der Fall sei. Ferner stellten die gegenstÃ¤ndlichen Baueisenbiegerarbeiten ausschlieÃŸlich fÃ¼r den eigenen Betrieb vorgenommene TÃ¤tigkeiten im Sinn des Â§Â 3 Abs.Â 1 letzterÂ SatzÂ BUAG dar, die vom Anwendungsbereich des BUAG ausgenommen seien. Es handle sich dabei um eine nicht isolierbare bloÃŸ untergeordnete HilfstÃ¤tigkeit, die nicht am Markt angeboten werde, sondern der eigenen Erzeugung diene. Die Verengung der Ausnahmeregelung auf bloÃŸe Instandhaltungsarbeiten fÃ¼r den eigenen Betrieb sei nicht sachgerecht und widerspreche Â§Â 32Â GewO.
3.3. Die Mitbeteiligte schloss sich den AusfÃ¼hrungen der belangten BehÃ¶rde im Bescheid an. ErgÃ¤nzend brachte sie vor, die Windkraftanlagen seien jedenfalls als Bauten zu erachten, auf die diversen Bauordnungen komme es nicht an. Ob Baueisenbieger- und -verlegerarbeiten kumulativ ausgeÃ¼bt wÃ¼rden, sei unerheblich, zumal das BUAG auch bei Spezialisierung auf einen Teilbereich anzuwenden sei. Betonwarenerzeuger unterlÃ¤gen auch dann dem Anwendungsbereich des BUAG, wenn sie Fertigbauteile selbst montierten. Dies sei hier der Fall, zumal die Windkraftanlagen durch den EÂ Konzern errichtet wÃ¼rden, dem auch die Revisionswerberin angehÃ¶re.
Was die Entscheidung OGHÂ 9Â ObAÂ 120/14h betreffe, so sei der dortige mit dem hier gegenstÃ¤ndlichen Sachverhalt nicht vergleichbar. Dort sei es um die Herstellung von Betonpollern fÃ¼r Autobahnen gegangen; hier gehe es um die Herstellung von Betonsegmenten fÃ¼r TÃ¼rme von Windkraftanlagen. Dort habe es sich um ein durch eine unbegrenzte StÃ¼ckzahl und die Fertigung fÃ¼r den anonymen Markt gekennzeichnetes Massenprodukt ohne Verbauung durch den Hersteller gehandelt; hier handle es sich um eine Serienfertigung in begrenzter StÃ¼ckzahl (tÃ¤glich 22Â BewehrungskÃ¶rbe, was einem Turm entspreche, wobei die Einzelteile auch nicht identisch seien) nach Auftragslage unter Errichtung der Windkraftanlagen durch den EÂ Konzern selbst, dem auch die Revisionswerberin angehÃ¶re. Dort sei es um keine Bauwerke gegangen, zumal Betonpoller eher als Baustoffe zu qualifizieren und wiederverwendbar seien; hier gehe es um Betonsegmente fÃ¼r Windkraftanlagen, die fest verbaut wÃ¼rden und als Bestandteile von Bauten zu erachten seien.
4.1. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab, wobei es den bekÃ¤mpften Bescheid mit der MaÃŸgabe bestÃ¤tigte, dass sich die Anzahl der vom BUAG erfassten ArbeitsverhÃ¤ltnisse auf 23 (stattÂ 39) belaufe.
4.2. Das VerwaltungsgerichtÂ legte seiner Entscheidung (Ã¼ber Punkt 1. hinaus) folgende Feststellungen zugrunde:
Die Fertigung der Betonsegmente umfasse die Bewehrung, die Betonage und das Finish. ZunÃ¤chst wÃ¼rden die VertikalbÃ¼gel auf einer Biegeanlage vorgefertigt. Dann wÃ¼rden auf den Wickelgestellen (Dummys) die StahlkÃ¶rbe gefertigt, wobei zunÃ¤chst die innere Lage der Horizontalbewehrung aufgewickelt, dann die VertikalbÃ¼gel und andere DistanzierungsbÃ¼gel sowie Einbauteile angebracht und letztlich die AuÃŸenlage der Horizontalbewehrung und die HÃ¼llrohre beigefÃ¼gt wÃ¼rden. Nach Fertigstellung werde der Stahlkorb mit einem Kran in die Schalung gehoben, welche mit Beton verfÃ¼llt werde. Nach AushÃ¤rtung werde mit der FrÃ¤se an der Oberflansch gearbeitet. Dann werde der Betonteil mit dem Kran in den Finish-Bereich gehoben, wo die Beschichtung und der Einbau weiterer Teile erfolgten. Nach EndprÃ¼fung gehe der gefertigte Teil ins Lager.
Ein Betonsegment sei ungefÃ¤hr vier Meter hoch. Die fÃ¼r eine Windkraftanlage erforderliche Anzahl von Segmenten sei von der jeweiligen HÃ¶he des Turms abhÃ¤ngig. Die Segmente seien auf Grund der konischen Turmform [mit einem Durchmesser von elf Metern unten und vier Metern oben] unterschiedlich. Die TÃ¼rme seien jedoch -Â abgesehen von der HÃ¶heÂ - (bau)gleich. GrundsÃ¤tzlich wÃ¼rden je nach Auslastung acht bis 22Â Segmente tÃ¤glich produziert. Am 6.Â FebruarÂ 2014 (Vornahme von Erhebungen durch die Mitbeteiligte) seien im Betrieb der Revisionswerberin 170 bis 180Â Arbeitnehmer beschÃ¤ftigt gewesen, davon 45 ausschlieÃŸlich im Bereich der Bewehrung im Schichtbetrieb. FÃ¼r die Fertigung der EisenkÃ¶rbe seien zwÃ¶lfÂ Dummys zur VerfÃ¼gung gestanden. Im Zeitpunkt der mÃ¼ndlichen Verhandlung seien 23Â Arbeitnehmer als Eisenbieger tÃ¤tig gewesen.
GrundsÃ¤tzlich wÃ¼rden die Segmente auf Auftrag gefertigt, es gebe aber auch Teile auf Lager. Wenn jemand einen Turm bestelle, wÃ¼rden die Betonteile auf die jeweilige Baustelle gebracht. Der Transport erfolge durch die EÂ LÂ GmbH, das Aufeinandersetzen der Teile auf der Baustelle durch die EÂ SÂ GmbH. Die Segmente seien mit jenen anderer Firmen nicht kompatibel.
4.3. Rechtlich folgerte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen:
Unter Baueisenbieger- und -verlegerbetrieben seien Betriebe zu verstehen, die mit dem Vorbiegen bzw.Â der Montage der fÃ¼r Bauten notwendigen Baueisen befasst seien. Die Revisionswerberin betreibe einen Betrieb im Sinn dieser Definition, weil Baueisen fÃ¼r Windkraftanlagen verbogen bzw.Â montiert wÃ¼rden. Windkraftanlagen seien Bauten, zumal es sich um Anlagen handle, die mit dem Boden in Verbindung stÃ¼nden und zu deren fachgerechter Herstellung bautechnische Kenntnisse erforderlich seien. Dass solche Anlagen vom Anwendungsbereich diverser Bauordnungen ausgenommen seien, kÃ¶nne daran nichts Ã¤ndern. Soweit im Gesetz Baueisenbieger- â€žundâ€œ -verlegerbetriebe angefÃ¼hrt seien, bedeute dies nicht, dass Vorbiegen und Montage kumulativ ausgeÃ¼bt werden mÃ¼ssten. Vielmehr unterlÃ¤gen sowohl Baueisenbieger- als auch -verlegerbetriebe dem BUAG. Da die Revisionswerberin Baueisenbiegerarbeiten verrichte, komme das BUAG auf die betreffenden ArbeitsverhÃ¤ltnisse zur Anwendung. Unerheblich sei, ob eine entsprechende Gewerbeberechtigung vorliege.
Da die Revisionswerberin neben den Baueisenbiegerarbeiten auch sonstige nicht dem BUAG unterliegende TÃ¤tigkeiten (Betonwarenerzeugung) ausÃ¼be, liege ein Mischbetrieb im Sinn des Â§Â 3Â BUAG vor. Ein solcher sei von der Anwendung des BUAG ausgenommen, wenn die TÃ¤tigkeiten ausschlieÃŸlich fÃ¼r den eigenen Betrieb (EigenregietÃ¤tigkeiten) verrichtet wÃ¼rden. GegenstÃ¤ndlich seien die Voraussetzungen fÃ¼r eine Ausnahme vom Anwendungsbereich des BUAG jedoch nicht gegeben. Insbesondere seien die Eisenbiegerarbeiten nicht als AusÃ¼bung der in Â§Â 32Â GewO angefÃ¼hrten (Neben)Rechte zu erachten. Das Baueisenbiegen diene dazu, Einlagen fÃ¼r Betonformen herzustellen, ein anderer Anwendungsbereich bestehe nicht. Da diese TÃ¤tigkeit stets eine unterstÃ¼tzende Vorarbeit zur Betonwarenerzeugung sei und Baueisenbiegerbetriebe im BUAG ausdrÃ¼cklich genannt seien, handle es sich nicht bloÃŸ um eine untergeordnete, nicht dem Gesetz unterliegende HilfstÃ¤tigkeit.
Was die Entscheidung OGHÂ 9Â ObAÂ 120/14h betreffe, so unterscheide sich der dortige vom hier zu beurteilenden Sachverhalt. Insbesondere stellten die Windkraftanlagen Bauten dar und seien die von der Revisionswerberin auftragsbezogen (einzelne Teile auf Lager Ã¤nderten daran nichts) erzeugten Betonsegmente auch kein Massenprodukt im Sinn einer sehr groÃŸen Produktion mit unbegrenzter StÃ¼ckzahl fÃ¼r den anonymen Markt.
Insgesamt seien daher die Baueisenbiegerarbeiten nicht vom Anwendungsbereich des BUAG ausgenommen. Die betreffenden (zuletztÂ 23) Arbeitnehmer unterlÃ¤gen den Bestimmungen dieses Gesetzes.
4.4. Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass die ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
5.1. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die auÃŸerordentliche Revision, in der zur ZulÃ¤ssigkeit (unter anderem) vorgebracht wird, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Auslegung des Begriffs â€žBaueisenbieger- und -verlegerbetriebeâ€œ. Das Verwaltungsgericht beziehe durch unrichtige Auslegung weite Teile der Betonwarenerzeugung zu Unrecht in den Anwendungsbereich des BUAG ein. Dies stehe auch mit der zu einem vergleichbaren Sachverhalt ergangenen Entscheidung OGHÂ 9Â ObAÂ 120/14h im Widerspruch. Zudem fehle Rechtsprechung, inwieweit die Bestimmung des Â§Â 3 Abs.Â 1Â BUAG zum Tragen komme.
5.2. Die Mitbeteiligte, die belangte BehÃ¶rde und der (damals zustÃ¤ndige) Bundesminister erstatteten Revisionsbeantwortungen und beantragten die ZurÃ¼ck- bzw.Â Abweisung der Revision.
6. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Die Revision ist zulÃ¤ssig, weil Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Auslegung des Begriffs â€žBaueisenbieger- und -verlegerbetriebeâ€œ fehlt. Die Revision ist auch berechtigt, weil das Verwaltungsgericht auf Grund einer unzutreffenden Auslegung des BUAG zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass das BUAG auf die betreffenden ArbeitsverhÃ¤ltnisse anzuwenden sei.
7.1. Nach Â§Â 1 Abs.Â 1Â BUAG gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes -Â von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehenÂ - fÃ¼r Arbeitnehmer (Lehrlinge), deren ArbeitsverhÃ¤ltnisse auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhen und die in Betrieben (Unternehmungen) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 beschÃ¤ftigt werden.
Der -Â taxativen (vgl.Â OGH 27.11.2014, 9Â ObAÂ 120/14h; Martinek/Widorn, BUAG 67)Â - AufzÃ¤hlung des Â§Â 2Â BUAG zufolge sind Betriebe (Unternehmungen) im Sinn dieses Gesetzes unter anderem â€žBaueisenbieger- und -verlegerbetriebeâ€œ, nicht jedoch Betriebe zur Erzeugung von Baustoffen bzw.Â Baumaterial.
7.2. Vorliegend ist unstrittig, dass die Revisionswerberin einen Betrieb (ein Unternehmen) betreibt und durch -Â auf Grund von privatrechtlichen VertrÃ¤gen beschÃ¤ftigteÂ - Arbeitnehmer ganzjÃ¤hrig in der Halle mit Armierungseisen bewehrte Betonsegmente fÃ¼r BetontÃ¼rme von Windkraftanlagen herstellt. Ein Teil der Arbeitnehmer (die Baueisenbieger) fertigt die Bewehrungen an, die anschlieÃŸend in die Schalungen gehoben werden, welche sodann mit Beton verfÃ¼llt werden.
Unstrittig ist weiters, dass die Revisionswerberin Ã¼ber eine Gewerbeberechtigung fÃ¼r Betonwarenerzeugung, nicht jedoch fÃ¼r Baueisenbiegen und -verlegen verfÃ¼gt. FÃ¼r die ZugehÃ¶rigkeit zum BUAG kommt es jedoch seit dem Bauarbeiter-UrlaubsgesetzÂ 1972, BGBl.Â Nr.Â 414/1972, nicht (mehr) darauf an, ob eine entsprechende Gewerbeberechtigung vorliegt. Entscheidend ist vielmehr, ob die in einem konkreten Betrieb ausgeÃ¼bte TÃ¤tigkeit in den TÃ¤tigkeitsbereich einer der im Â§Â 2Â BUAG aufgezÃ¤hlten Betriebsarten fÃ¤llt (vgl.Â ErlÃ¤utRVÂ 426Â BlgNR 13.Â GPÂ 13; VwGHÂ 20.9.2000, 97/08/0461; 9.6.2015, RaÂ 2014/08/0069, 0070).
7.3. Strittig und im Folgenden nÃ¤her zu erÃ¶rtern bleibt daher, ob die hier gegenstÃ¤ndliche Anfertigung der Bewehrungen fÃ¼r die Betonsegmente dem TÃ¤tigkeitsbereich der â€žBaueisenbieger- und -verlegerbetriebeâ€œ im Sinn des Â§Â 2Â BUAG zuzuordnen ist und folglich die betreffenden ArbeitsverhÃ¤ltnisse dem Anwendungsbereich des BUAG unterliegen.
8.Â Was unter dem BegriffÂ â€žBaueisenbieger- und -verlegerbetriebeâ€œ im Sinn des Â§Â 2 BUAG zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht nÃ¤her ausgefÃ¼hrt. In den Materialien zum Bauarbeiter-UrlaubsgesetzÂ 1972 (ErlÃ¤utRVÂ 426 BlgNR 13.Â GPÂ 13), mit dem der BegriffÂ erstmals in die AufzÃ¤hlung des Â§Â 2 aufgenommen wurde, findet sich die Definition, dass darunter Betriebe zu verstehen sind, â€ždie sich mit dem Vorbiegen bzw.Â der Montage der fÃ¼r Bauten notwendigen Baueisen befassenâ€œ.
9.1. Zur TÃ¤tigkeit des Baueisenbiegers gehÃ¶rt, dass das Bewehrungsmaterial auf die benÃ¶tigte LÃ¤nge zugeschnitten und durch Biegen in Form gebracht wird sowie dass die Einzelteile -Â durch Flechten, VerschweiÃŸen bzw.Â auf andere WeiseÂ - zu einer Tragekonstruktion verbunden werden (vgl.Â in dem Sinn OGHÂ 5.6.2012, 10Â ObSÂ 37/12g; auch OLGÂ WienÂ 21.6.2016, 7Â RaÂ 31/16d).
Die TÃ¤tigkeit des Baueisenverlegers umfasst hingegen das Anbringen (die Montage) des vorgebogenen Bewehrungsmaterials bzw.Â der hergestellten Tragekonstruktion im Zuge eines auszufÃ¼hrenden Baus auf einer Baustelle (die Baustellengebundenheit der VerlegertÃ¤tigkeit folgt aus der Wortinterpretation in Verbindung mit einer systematischen Betrachtung auch der anderen im Â§Â 2Â BUAG aufgelisteten Verlegerbetriebe).
Vorliegend fertigen -Â nach den vom Verwaltungsgericht getroffenen FeststellungenÂ - die betreffenden Arbeitnehmer (mit der Biegeanlage und den Wickelgestellen in nÃ¤her beschriebenen Arbeitsschritten) die BewehrungskÃ¶rbe fÃ¼r die Betonsegmente an. Im Hinblick darauf werden von den Arbeitnehmern EisenbiegertÃ¤tigkeiten im Sinn der obigen Definition ausgefÃ¼hrt. Dass zusÃ¤tzlich Verlegerarbeiten im oben erÃ¶rterten Sinn verrichtet werden, wurde nicht vorgebracht und ist auch dem festgestellten Sachverhalt nicht zu entnehmen.
9.2. Wenn die Revisionswerberin in dem Zusammenhang argumentiert, der BegriffÂ â€žBaueisenbieger- und -verlegerbetriebeâ€œ sei als Einheit zu sehen und dahin zu verstehen, dass beide TÃ¤tigkeiten (also Eisenbiegen und -verlegen) kumulativ ausgeÃ¼bt werden mÃ¼ssten, so braucht darauf hier nicht nÃ¤her eingegangen zu werden.
Dem BUAG unterliegen nÃ¤mlich nicht nur Betriebe, die eine TÃ¤tigkeit im gesamten oder Ã¼berwiegenden Umfang einer der aufgezÃ¤hlten Betriebsarten ausÃ¼ben. Es sind vielmehr auch solche Betriebe umfasst, die sich auf einen kleineren Teilbereich bzw.Â auf einzelne TÃ¤tigkeiten spezialisiert haben. Die Qualifizierung als Spezialbetrieb setzt freilich voraus, dass es sich um eine TÃ¤tigkeit handelt, die aus einer dem BUAG unterliegenden Betriebsart stammt (vgl.Â VwGHÂ 15.5.2013, 2010/08/0208; neuerlich RaÂ 2014/08/0069, 0070).
Dass sich die Revisionswerberin im Rahmen ihres Betriebs auf einen Teilbereich von TÃ¤tigkeiten spezialisiert hat, schlieÃŸt daher -Â grundsÃ¤tzlichÂ - die Anwendung des BUAG nicht aus, sofern die ausgeÃ¼bte TÃ¤tigkeit eine dem BUAG unterliegende Betriebsart darstellt. Ob dies gegenstÃ¤ndlich der Fall ist, wird im Folgenden nÃ¤her zu prÃ¼fen sein.
10. Nach der obigen Definition (vgl.Â PunktÂ 8.) muss der Betrieb mit dem Vorbiegen bzw.Â der Montage von â€žBaueisenâ€œ befasst sein. Der BegriffÂ Baueisen ist dabei als Synonym fÃ¼r Armierungseisen, Bewehrungs- oder Baustahl (vgl.Â zum letztgenannten BegriffÂ auch die Ausbildungsordnungen etwa fÃ¼r die Lehrberufe Betonbau, Hochbau, Tiefbau) zu verstehen. Baueisen dient der Bewehrung (VerstÃ¤rkung) von Stahlbeton und wird nach dem Einbau in die Schalungen mit Beton vergossen. Eine weitergehende Bedeutung -Â abgesehen von der Klarstellung der Verwendung fÃ¼r den Einbau in StahlbetonÂ - kommt dem BegriffÂ Baueisen (insbesondere dem Wortteil â€žBauâ€œ) nicht zu.
Nach den vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen fertigen die betreffenden Arbeitnehmer (auf schon nÃ¤her beschriebene Weise) aus Baustahl die BewehrungskÃ¶rbe fÃ¼r die Betonsegmente an. Der Betrieb der Revisionswerberin befasst sich daher mit dem Vorbiegen von Baueisen.
11.1. Nach der obigen Definition (PunktÂ 8.) muss sich der Betrieb ferner mit dem Vorbiegen bzw.Â Montieren â€žder fÃ¼r Bauten notwendigenâ€œ Baueisen befassen. Was unter dem BegriffÂ â€žfÃ¼r Bautenâ€œ zu verstehen ist, wird dabei nicht nÃ¤her ausgefÃ¼hrt.
11.2. Nach allgemeinem VerstÃ¤ndnis setzt ein Bau voraus, dass die betreffende Anlage mit dem Boden in eine gewisse Verbindung gebracht ist (siehe etwa Â§Â 1319Â ABGB, wonach ein Bauwerk ein GebÃ¤ude oder ein anderes auf einem GrundstÃ¼ck aufgefÃ¼hrtes Werk ist; vgl.Â in dem Sinn auch: VwGHÂ 21.10.2009, 2006/10/0251; 25.2.2005, 2004/05/0167).
Demnach steht ein Bau zwingend in Bezug zu einem bestimmten GrundstÃ¼ck, mit dem er verbunden ist. Das Vorbiegen bzw.Â die Montage der fÃ¼r Bauten notwendigen Baueisen muss sich daher auf ein konkretes Bauprojekt auf einer bestimmten Liegenschaft beziehen. Es muss sich um TÃ¤tigkeiten handeln, die in Ansehung eines konkreten Bauprojekts nach individuellen Anforderungen und Vorgaben ausgeÃ¼bt werden. Nicht erforderlich ist indessen, dass das Baueisenbiegen -Â im Gegensatz zum Verlegen (vgl.Â bereits PunktÂ 9.1.)Â - auf der Baustelle selbst ausgefÃ¼hrt wird, es kann vielmehr auch am Standort des Betriebs oder anderswo (auch in einer Halle) erfolgen.
Nicht als â€žBauâ€œ im soeben aufgezeigten Sinn ist unter anderem die bloÃŸe Produktion von Baustoffen bzw.Â Baumaterial -Â wie die Herstellung von Ziegeln, Betonsteinen und dergleichen, oder auch die Erzeugung von grÃ¶ÃŸeren Teilen wie DeckentrÃ¤gern, Ãœberlagern, Stahlbetonplatten oder FertigbauteilenÂ - zu erachten, fehlt es dabei doch am notwendigen Bezug zu einem konkreten Bau auf einer bestimmten Baustelle. Soweit also Baueisenbiegerarbeiten im Rahmen einer standardisierten bloÃŸen Produktion von Baustoffen bzw.Â Baumaterial in groÃŸer StÃ¼ckzahl fÃ¼r den Markt ausgeÃ¼bt werden, ist ein Betrieb nicht mit dem Vorbiegen der fÃ¼r Bauten notwendigen Baueisen befasst und unterliegt folglich nicht dem Anwendungsbereich des BUAG (vgl.Â in dem Sinn auch Martinek/Widorn, aaOÂ 70; abermals OGHÂ 9Â ObAÂ 120/14h).
Diese Differenzierung erscheint auch mit Blick auf den Gesetzeszweck geboten. Grundanliegen des BUAG ist es nÃ¤mlich, die Arbeitnehmer in der Bauwirtschaft vor Nachteilen in Bezug auf den Erwerb von dienstzeitabhÃ¤ngigen AnsprÃ¼chen (insbesondere Urlaub und Abfertigung) durch die in der Baubranche typischen saisonalen (witterungsbedingten) BeschÃ¤ftigungsunterbrechungen zu bewahren (vgl.Â in dem Sinn Martinek/Widorn, aaOÂ 13Â f; OGH 23.5.1990, 9Â ObAÂ 116/90). Derartige Nachteile drohen aber in der Regel nur bei auf konkrete Projekte bezogenen TÃ¤tigkeiten im Baubereich, nicht auch bei TÃ¤tigkeiten im reinen Produktionsbereich (vgl.Â nochmals OGHÂ 9Â ObAÂ 120/14h).
11.3. Vorliegend werden nach dem festgestellten Sachverhalt im Betrieb der Revisionswerberin die Bewehrungen fÃ¼r die ganzjÃ¤hrig in der Halle erzeugten Betonsegmente fÃ¼r die TÃ¼rme von Windkraftanlagen angefertigt. Die hergestellten Bewehrungen werden in der Folge in die Schalungen gehoben, welche mit Beton verfÃ¼llt werden, nach AushÃ¤rtung und weiteren Arbeitsschritten gehen die Teile (tÃ¤glich werden acht bis 22Â Segmente im Schichtbetrieb produziert) ins Lager. Die Segmente sind zwar auf Grund der konischen Turmform unterschiedlich, die TÃ¼rme selbst sind jedoch -Â abgesehen von der HÃ¶he und der davon abhÃ¤ngigen Anzahl der SegmenteÂ - baugleich. Die Segmente werden grundsÃ¤tzlich auf Auftrag gefertigt, es liegen aber auch Teile auf Lager. Der Transport zu den Baustellen und der Aufbau erfolgen durch andere Unternehmen.
Ausgehend davon fÃ¼hrt die Revisionswerberin in ihrem Betrieb kein Vorbiegen bzw.Â Montieren der â€žfÃ¼r Bautenâ€œ notwendigen Baueisen durch. Dies wÃ¤re nur dann der Fall, wenn sie die Baueisenbiegerarbeiten in Bezug auf ein konkretes Bauprojekt auf einer bestimmten Baustelle nach individuellen projektbezogenen Anforderungen bzw.Â Vorgaben verrichten wÃ¼rde (vgl.Â in dem Sinn auch neuerlich OLG WienÂ 7Â RaÂ 31/16d: Dort wurde die Anwendbarkeit des BUAG bejaht, weil es um die Herstellung von -Â am Betriebsstandort in Ungarn vorgefertigten und spÃ¤ter in einer Halle in Ã–sterreich zusammengebautenÂ - Bewehrungen fÃ¼r BetontÃ¼bbinge auf einer bestimmten Tunnelbaustelle ging; die Verbringung auf die Baustelle und die Anfertigung der TÃ¼bbinge selbst erfolgte durch ein anderes Unternehmen).
DemgegenÃ¼ber dienen im hier zu beurteilenden Fall die Baueisenbiegerarbeiten ausschlieÃŸlich dazu, die Bewehrungen fÃ¼r Betonsegmente herzustellen, die von der Revisionswerberin ganzjÃ¤hrig im Rahmen einer standardisierten bloÃŸen Produktion in groÃŸer StÃ¼ckzahl fÃ¼r den Markt erzeugt werden. Dabei handelt es sich freilich um eine TÃ¤tigkeit im reinen Produktionsbereich (nicht im Baubereich), welche daher nach den obigen AusfÃ¼hrungen nicht in den Anwendungsbereich des BUAG fÃ¤llt. Daran kann auch nichts Ã¤ndern, dass die erzeugten Baustoffe bzw.Â das Baumaterial letztlich zur Errichtung von Bauten bestimmt sind und in der Regel dafÃ¼r verwendet werden.
11.4. Der Zuordnung der EisenbiegertÃ¤tigkeiten zum reinen Produktionsbereich steht auch nicht entgegen, dass sich nach den vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen die Betonsegmente auf Grund der konischen Turmform unterscheiden, sind doch die TÃ¼rme selbst -Â abgesehen von der HÃ¶he und der davon abhÃ¤ngigen Anzahl von SegmentenÂ - baugleich. Insoweit besteht daher keinerlei Unterschied zu sonstigen Bauprodukten wie etwa DeckentrÃ¤gern, Ãœberlagern, Stahlbetonplatten oder Fertigbauteilen, die ebenso in den unterschiedlichsten Formen, GrÃ¶ÃŸen und Beschaffenheiten fÃ¼r den Markt produziert werden.
Unerheblich ist weiters, dass die gegenstÃ¤ndlichen Betonsegmente -Â naheliegend auf Grund ihrer betrÃ¤chtlichen AusmaÃŸe (von vier Metern HÃ¶he und bis zu elfÂ Metern Durchmesser)Â - nur zum Teil auf Lager vorproduziert und sonst erst nach Bestellung gefertigt werden. In dem Zusammenhang ist ferner ohne Bedeutung, dass die Segmente von den Marktteilnehmern (in der Regel) als ganze TÃ¼rme nachgefragt werden, was sich zwangslÃ¤ufig aus dem begrenzten Verwendungszweck der Segmente ergibt.
12.1. Der Oberste Gerichtshof hat in der (schon mehrfach genannten) Entscheidung 9Â ObAÂ 120/14h ebenso die Anwendung des BUAG auf Baueisenbiegerarbeiten im Zuge der Herstellung von Betonfertigteilen (Betonpoller fÃ¼r Autobahnen) verneint.
Dass der dortige Fall -Â wie vor allem die Mitbeteiligte argumentiertÂ - erheblich anders gelagert wÃ¤re als der hier gegenstÃ¤ndliche, kann nicht gesehen werden. Die dort zu beurteilende Herstellung von BewehrungskÃ¶rben fÃ¼r Betonpoller unterscheidet sich nicht wesentlich von der hier gegenstÃ¤ndlichen Herstellung von BewehrungskÃ¶rben fÃ¼r Betonsegmente der TÃ¼rme von Windkraftanlagen. Auch die produzierten StÃ¼ckzahlen (dort 1.110Â Betonpoller in einem zehnmonatigen Zeitraum, hier acht bis 22Â Segmente tÃ¤glich, was bei Zugrundelegung einer 5-Tage-Woche im fÃ¼nfmonatigen Zuschlagszeitraum ungefÃ¤hr 870 bis knapp 2.400Â Segmenten entspricht) bewegen sich in einer Ã¤hnlichen GrÃ¶ÃŸenordnung.Â In beiden FÃ¤llen liegt lediglich eine Produktion in der Halle im Rahmen des jeweiligen Betriebs vor, nicht auch ein (zusÃ¤tzlicher) Aufbau vor Ort auf Baustellen. Soweit vorliegend der Aufbau durch ein mit der Revisionswerberin in einem Konzern verbundenes Unternehmen behauptet wird, handelt es sich jedenfalls nicht um denselben Betrieb (dasselbe Unternehmen) im Sinn der Â§Â§Â 1Â fÂ BUAG (vgl.Â zum BetriebsbegriffÂ neuerlich VwGH RaÂ 2014/08/0069; Martinek/Widorn, aaOÂ 76). Hier wie dort geht es auch um keine Eisenbiegerarbeiten fÃ¼r Bauten im oben erÃ¶rterten Sinn, vielmehr handelt es sich um die reine Erzeugung von Baustoffen bzw.Â Baumaterial.
12.2. Nicht entscheidend ist, ob es sich bei den Bewehrungsarbeiten um eine eigenstÃ¤ndige Baueisenbiegerleistung oder bloÃŸ â€žum eine untergeordnete HilfstÃ¤tigkeitâ€œ fÃ¼r das VergieÃŸen der Betonformen handelt.
Nach den obigen ErÃ¶rterungen ist fÃ¼r die Beurteilung, dass die gegenstÃ¤ndlichen Baueisenbiegerarbeiten nicht in den Anwendungsbereich des BUAG fallen, vielmehr entscheidend, dass die Arbeiten nicht â€žfÃ¼r Bautenâ€œ, sondern fÃ¼r die standardisierte reine Produktion von Baustoffen bzw.Â Baumaterial in groÃŸer Zahl fÃ¼r den Markt ausgeÃ¼bt werden. Auf eine gewichtende AbwÃ¤gung der Baueisenbiegerarbeiten im VerhÃ¤ltnis zu den anderen verrichteten TÃ¤tigkeiten kommt es dabei nicht an.
13. Die Revisionswerberin ist im Rahmen ihres Betriebs daher nicht mit Baueisenbiegerarbeiten befasst, die in den TÃ¤tigkeitsbereich eines der Betriebe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2Â BUAG fallen.
Im Hinblick darauf kommen die Regelungen fÃ¼r Mischbetriebe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3Â BUAG nicht zur Anwendung, setzen diese doch voraus, dass (zumindest) in einem Teilbereich TÃ¤tigkeiten ausgeÃ¼bt werden, die in den TÃ¤tigkeitsbereich der Betriebe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2Â BUAG fallen. Auf die diesbezÃ¼glichen gesetzlichen Regelungen und die betreffenden weitlÃ¤ufigen ErÃ¶rterungen der Parteien ist nicht nÃ¤her einzugehen.
14. Insgesamt ist daher das angefochtene Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben. Eine mÃ¼ndliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte im Hinblick darauf unterbleiben (Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 4Â VwGG).
Der Zuspruch von Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung.
Wien, am 9. Juni 2020