Document Number: JJT_20200526_OGH0002_010OBS00021_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00021.20S.0526.000
Case Number: 10ObS21/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590451200000
Word Count: 2678

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau und den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Martin Lotz (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Josef Putz (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei J*****, vertreten durch Dr.Â Alice Gao-Galler, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021Â Wien, Friedrich-Hillegeist-StraÃŸeÂ 1, vertreten durch Dr.Â Josef Milchram, Dr.Â Anton Ehm und Mag.Â Thomas MÃ¶dlagl, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen Alterspension (Korridorpension), Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 17.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 8Â RsÂ 117/19p-19, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 16.Â JuliÂ 2019, GZÂ 10Â CgsÂ 38/19d-14, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Gegenstand des Rechtsstreits ist die HÃ¶he der dem KlÃ¤ger von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt mit Bescheid vom 14.Â 12.Â 2018 zuerkannten Korridorpension.
Der im NovemberÂ 1956 geborene KlÃ¤ger erfÃ¼llt unstrittig die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung einer Korridorpension (Â§Â 4 AbsÂ 2 APG) zum 1.Â 12.Â 2018. Er war sowohl in Ã–sterreich als auch in Deutschland unselbstÃ¤ndig erwerbstÃ¤tig. In Ã–sterreich erwarb der KlÃ¤ger bis zum Stichtag 559Â Versicherungsmonate.
In Deutschland erwarb der KlÃ¤ger vom 13.Â 9.Â 2010 bis zum 15.Â 7.Â 2011 gesamt 11Â Monate an Pflichtversicherungszeiten. Mit Bescheid vom 5.Â 11.Â 2018 stellte der deutsche RentenversicherungstrÃ¤ger Bayern SÃ¼d diese Zeiten als Versicherungszeiten fest. Er lehnte allerdings einen Rentenanspruch des KlÃ¤gers nach deutschem Recht ab, weil die deutschen Versicherungszeiten weniger als ein Jahr betragen.
Mit Bescheid vom 14.Â 12.Â 2018 sprach die beklagte Pensionsversicherungsanstalt dem KlÃ¤ger eine Korridorpension ab 1.Â 12.Â 2018 in HÃ¶he von monatlich 2.629,24Â EUR zu. Die in Deutschland vom KlÃ¤ger erworbenen Versicherungszeiten sind bei der Berechnung dieser Pension nicht berÃ¼cksichtigt.
Mit seiner Klage begehrt der KlÃ¤ger die Zuerkennung einer Korridorpension im gesetzlichen AusmaÃŸ. Ã–sterreich mÃ¼sse die deutschen Versicherungszeiten des KlÃ¤gers nach den ArtÂ 52, 57 der VerordnungÂ (EG)Â Nr 883/2004 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 29.Â AprilÂ 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (in der Folge: VOÂ 883/2004) bei der Pensionsberechnung berÃ¼cksichtigen, weil es sich bei der Korridorpension um eine Alterspension handle. Gerade weil der KlÃ¤ger auch in Deutschland Versicherungsmonate erworben habe, sei die Pension des KlÃ¤gers nicht bloÃŸ auf Grundlage eines Pensionskontos nach dem APG zu berechnen.
Die Beklagte wandte dagegen ein, dass ZeitrÃ¤ume fÃ¼r die Berechnung der Alterspension nach dem APG keine Rolle spielen. Die Alterspension nach APG werde auch im AnhangÂ VIII TeilÂ 2 zur VOÂ 883/2004 genannt. Die Regelungen des ArtÂ 52 VOÂ 883/2004 Ã¼ber die anteilige Berechnung der Pension kÃ¤men daher gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 52 AbsÂ 5 VOÂ 883/2004 nicht zur Anwendung. Die vom KlÃ¤ger in Deutschland erworbenen 11Â Beitragsmonate seien daher bei der Berechnung seiner Pension nicht zu Ã¼bernehmen.
Das Erstgericht sprach dem KlÃ¤ger die Korridorpension in HÃ¶he von 2.629,24Â EUR monatlich ab 1.Â 12.Â 2018 wie im Bescheid vom 14.Â 12.Â 2018 zu und wies das Mehrbegehren auf Zuerkennung einer hÃ¶heren Korridorpension ab diesem Zeitpunkt ab.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des KlÃ¤gers nicht Folge. Es teilte ebenso wie das Erstgericht den Standpunkt der beklagten Pensionsversicherungsanstalt. Die Revision lieÃŸ das Berufungsgericht mit der BegrÃ¼ndung zu, dass Rechtsprechung zur Frage fehle, ob die VOÂ 883/2004 in einem APG-Pensionsfall eine Einbeziehung auslÃ¤ndischer Versicherungszeiten in die Berechnung der Pension fordere.
Gegen das Urteil des Berufungsgerichts richtet sich die von der Beklagten beantwortete Revision des KlÃ¤gers, mit der er die Stattgebung des Klagebegehrens begehrt.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulÃ¤ssig, sie ist jedoch nicht berechtigt.
In der Revision macht der KlÃ¤ger ausschlieÃŸlich geltend, dass auch das APG ein System sei, bei dem ZeitrÃ¤ume fÃ¼r die Berechnung der Leistung eine Rolle spielen. Die Aufnahme der Alterspension nach dem APG in AnhangÂ VIII TeilÂ 2 der VOÂ 883/2004 durch Ã–sterreich sei daher unionsrechtswidrig und verstoÃŸe auch gegen den verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz sowie den Vertrauensgrundsatz. Dem ist entgegenzuhalten:
1.Â Ã–sterreichisches Recht:
1.1Â Die Korridorpension ist eine Alterspension, deren Anspruch und AusmaÃŸ das APG regelt (Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 2, Â§Â 4 AbsÂ 2 APG). Sie ermÃ¶glicht einen vorzeitigen Pensionsantritt ab dem 62.Â Lebensjahr, wenn 40Â Versicherungsjahre (480Â Versicherungsmonate) vorliegen und der Versicherte am Stichtag keiner mehr als geringfÃ¼gigen ErwerbstÃ¤tigkeit mehr nachgeht (dazu Â§Â 4 AbsÂ 2 ZÂ 2 und AbsÂ 6 APG).
1.2Â Mit der EinfÃ¼hrung des Pensionskontos (Â§Â§Â 10Â ff APG) wurde die Pensionsberechnung in der Ã¶sterreichischen gesetzlichen Altersversicherung grundlegend geÃ¤ndert. Die Pension wird nicht mehr wie im Altrecht am Ende einer Versicherungskarriere, am Pensionsstichtag, nach den dann erworbenen Versicherungszeiten und Ersatzzeiten, auf Basis einer Bemessungsgrundlage und von SteigerungsbetrÃ¤gen und zu dem am Stichtag geltenden Recht berechnet (vgl Â§Â§Â 238Â ff ASVG), sondern entwickelt sich entlang des Versicherungsverlaufs in einem Pensionskonto parallel zu dieser Versicherungskarriere (Pinggera/PÃ¶ltner/Stefanits, Das neue Pensionsrecht [2005] RzÂ 151). Das AusmaÃŸ der Alterspension ergibt sich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 AbsÂ 1 APG aus der bis zum Stichtag (Â§Â 223 AbsÂ 2 ASVG) ermittelten Gesamtgutschrift (Â§Â 11 ZÂ 5 APG) geteilt durch 14.
1.3Â Der Revisionswerber argumentiert, dass ZeitrÃ¤ume fÃ¼r die Berechnung der Pension eine Rolle spielten, weil die Summe der Beitragsgrundlagen im Sinn des Â§Â 11 ZÂ 1 bis 3 APG auch vom AusmaÃŸ der Versicherungszeiten, nÃ¤mlich deren Anzahl abhinge. Diese Summe sei wiederum die Basis fÃ¼r die Ermittlung der Teilgutschrift eines Kalenderjahres. Sehr wohl wÃ¼rden daher ZeitrÃ¤ume fÃ¼r die Berechnung der Alterspension (Korridorpension) eine Rolle spielen. Dies trifft nicht zu:
1.4Â Im Altrecht (Â§Â§Â 238Â ff ASVG) erfolgte die Pensionsberechnung nach dem Bemessungsgrundlagensystem. FÃ¼r die PensionshÃ¶he war ua die Anzahl der erworbenen Versicherungsmonate (Beitrags-Â und Ersatzmonate) und die HÃ¶he der Bemessungsgrundlage maÃŸgeblich. FÃ¼r die Bildung der Pensionsbemessungsgrundlage kam es auf die zeitliche Lagerung der Versicherungszeiten an: Der Zeitraum fÃ¼r die Bildung der Pensionsbemessungsgrundlage wurde von den 228 besten Monaten im JahrÂ 2007 schrittweise auf 480Â Monate verlÃ¤ngert. Die Bemessungsgrundlage errechnete sich demnach aus einer bestimmten Zahl der hÃ¶chsten aufgewerteten monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen. Die Entscheidung, aus welchen Jahren das versicherte Einkommen und damit die Beitragsgrundlagen zur Berechnung der Pension herangezogen werden, spielte daher die wichtigste Rolle fÃ¼r die PensionshÃ¶he (Tomandl, Sozialrecht7 RzÂ 254). Die Pension war ein bestimmter Prozentsatz der Gesamtbemessungsgrundlage (Steigerungsbetrag, vgl Â§Â 261 ASVG). Das AusmaÃŸ der Pension war bei dieser Berechnung daher durch die Anzahl der Versicherungsmonate bestimmt (Milisits/Wolff, Handbuch zur gesetzlichen Pensionsversicherung in Ã–sterreich1 [2007] 188Â ff [190]; Rainer/PÃ¶ltner in SV-Komm [166.Â Lfg] Â§Â 5 APG RzÂ 11), aber auch â€“ wie ausgefÃ¼hrt â€“ durch deren zeitliche Lage.
1.5Â Die Pensionsberechnung nach dem Pensionskonto stellt hingegen weder zur Ermittlung eines Steigerungsprozentsatzes noch einer Bemessungsgrundlage auf Versicherungszeiten ab (Â§Â 5 iVm Â§Â§Â 10Â ff APG; Rainer/PÃ¶ltner in SV-Komm [166.Â Lfg] Â§Â 5 APG RzÂ 20; 10Â ObSÂ 155/16s SSV-NFÂ 31/3), auch deren zeitliche Lagerung spielt keine Rolle fÃ¼r die PensionshÃ¶he. Die Pension wird im Pensionskonto nach dem Bausteinprinzip aufgebaut: Der Versicherte bekommt fÃ¼r jedes Jahr Teilgutschriften ausgewiesen, die in der Folge zu einer Gesamtgutschrift addiert werden. Die Teilgutschrift betrÃ¤gt 1,78Â % der beitragspflichtigen Jahresbeitragsgrundlage, begrenzt mit der jeweiligen HÃ¶chstbeitragsgrundlage (dieser Prozentsatz resultiert aus der Formel, wonach im Alter von 65Â Jahren nach 45Â Versicherungsjahren ca 80Â % des Durchschnittseinkommens als Pensionsleistung gebÃ¼hren sollen). Pensionsbaustein fÃ¼r die monatliche Pension ist 1/14 der Gesamtgutschrift. Die Summe der Teilgutschriften, also die Gesamtgutschrift, wird am 1.Â 1. eines jeden Jahres mit der Aufwertungszahl (Â§Â 108a ASVG) multipliziert. Die neue Teilgutschrift wird danach hinzugerechnet (detailliert, mit Beispielen etwa Milisits/Wolff, Handbuch zur gesetzlichen Pensionsversicherung in Ã–sterreich1 [2007] 202Â ff; Tomandl, Sozialrecht7 RzÂ 259; Sonntag in Sonntag, ASVG10 Â§Â 261 ASVG RzÂ 11Â ff). Die HÃ¶he der Alterspension nach dem APG errechnet sich daher ausschlieÃŸlich nach den eingezahlten BeitrÃ¤gen und deren Aufwertung (â€žVerzinsungâ€œ, Spiegel in SV-Komm [207.Â Lfg] Vor Â§Â 251a ASVG RzÂ 28).
2.Â Unionsrecht:
2.1Â Der KlÃ¤ger hat Versicherungszeiten in Ã–sterreich und in Deutschland erworben. Er stÃ¼tzt seinen Anspruch auf die BerÃ¼cksichtigung der in Deutschland erworbenen Zeiten und der diesen zugrunde liegenden Bemessungsgrundlagen bei dessen Berechnung. Die VOÂ 883/2004 ist auf den vorliegenden Fall unstrittig anwendbar.
2.2Â Die Alterspension gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 AbsÂ 2 APG (Korridorpension) hat den Zweck, den Lebensunterhalt von Versicherten sicherzustellen, die bei Erreichen eines bestimmten Alters ihre BeschÃ¤ftigung aufgegeben haben und nicht mehr verpflichtet sind, der Arbeitsmarktverwaltung zur VerfÃ¼gung zu stehen. Es handelt sich daher um eine Leistung bei Alter im Sinn des ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ d VOÂ 883/2004 (EuGH C-171/82, Valentini, RnÂ 14).
2.3Â Die Koordinierung der Altersrenten regeln
â€“ neben den allgemeinen Bestimmungen der VOÂ 883/2004 â€“ die ArtÂ 50Â ff VOÂ 883/2004. Die Feststellung der Leistungen durch anteilige Berechnung regelt, worauf die Vorinstanzen verwiesen haben, ArtÂ 52 VOÂ 883/2004. Im konkreten Fall ist jedoch ArtÂ 57 VOÂ 883/2004 zu beachten, weil der KlÃ¤ger Versicherungszeiten in der Dauer von weniger als einem Jahr in Deutschland erworben hat. ArtÂ 57 AbsÂ 2 VOÂ 883/2004 sieht vor, dass solche Zeiten, wenn sie im Mitgliedstaat, in dem sie erbracht wurden, wie im vorliegenden Fall keinen Leistungsanspruch auslÃ¶sen, zur Berechnung des theoretischen Betrags der Leistung (ArtÂ 52 AbsÂ 1 litÂ b sublitÂ i VOÂ 883/2004) vom zustÃ¤ndigen TrÃ¤ger des betroffenen Mitgliedstaats (im vorliegenden Fall wÃ¤re das die Beklagte) zu berÃ¼cksichtigen sind.
2.4Â Dazu haben bereits die Vorinstanzen zutreffend ausgefÃ¼hrt, dass weder ArtÂ 52 AbsÂ 1 bis 3 VOÂ 883/2004 noch ArtÂ 57 VOÂ 883/2004 im vorliegenden Fall anwendbar sind. Dies ergibt sich aus ArtÂ 52 AbsÂ 5 VOÂ 883/2004, wonach die anteilige Berechnung der Alterspension gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 52 AbsÂ 1 bis 3 VOÂ 883/2004 nicht auf Systeme angewandt wird, bei denen ZeitrÃ¤ume fÃ¼r die Berechnung keine Rolle spielen, sofern diese Systeme in Anhang VIII TeilÂ 2 zur VOÂ 883/2004 genannt sind. In diesen FÃ¤llen hat die betroffene Person Anspruch auf die gemÃ¤ÃŸ den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats berechnete Leistung. Parallel dazu ordnet auch ArtÂ 57 AbsÂ 4 VOÂ 883/2004 an, dass dieser Artikel nicht fÃ¼r die in TeilÂ 2 des AnhangsÂ VIII aufgefÃ¼hrten Systeme gilt.
2.5Â FÃ¼r die Berechnung der Alterspension (Korridorpension) nach dem APG spielen, wie ausgefÃ¼hrt, ZeitrÃ¤ume keine Rolle. Die Alterspensionen auf Grundlage eines Pensionskontos nach dem APG sind ausdrÃ¼cklich im AnhangÂ VIII TeilÂ 2 VOÂ 883/2004 genannt. Der KlÃ¤ger hat daher, wie die Vorinstanzen zutreffend ausfÃ¼hrten, Anspruch auf eine Korridorpension nach den Ã¶sterreichischen Rechtsvorschriften gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 52 AbsÂ 5 letzter Satz VOÂ 883/2004. ArtÂ 57 VOÂ 883/2004 ist in seinem Fall nicht anwendbar.
3.Â Zur behaupteten Unionsrechtswidrigkeit der Aufnahme der Alterspension nach dem APG in Anhang VIII TeilÂ 2 VOÂ 883/2004 durch Ã–sterreich:
3.1Â Das bloÃŸ koordinierende Sozialrecht der EuropÃ¤ischen Union schafft kein einheitliches, harmonisiertes â€žEuropÃ¤isches Sozialversicherungssystemâ€œ. Zur Herstellung der FreizÃ¼gigkeit der Arbeitnehmer normiert als eines von zwei Grundprinzipien ArtÂ 48 litÂ a AEUV die Zusammenrechnung aller nach den verschiedenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften berÃ¼cksichtigten Zeiten fÃ¼r den Erwerb und die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs sowie fÃ¼r die Berechnung der Leistungen.
3.2Â ArtÂ 48 AEUV bildet als ErmÃ¤chtigungsnorm die Rechtsgrundlage fÃ¼r die Schaffung der VOÂ 883/2004. Mit der VOÂ 883/2004 wird jedoch kein gemeinsames System der sozialen Sicherheit geschaffen. Sie lÃ¤sst vielmehr unterschiedliche nationale Systeme bestehen und soll diese nur koordinieren, um die wirksame AusÃ¼bung der FreizÃ¼gigkeit (ArtÂ 45Â ff AEUV) sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten sind daher nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union weiterhin fÃ¼r die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit zustÃ¤ndig (EuGH C-29/19, Bundesargentur fÃ¼r Arbeit, RnÂ 39 mwH).
3.3Â Daraus folgt, dass einem ErwerbstÃ¤tigen nicht garantiert ist, dass die Ausweitung seiner TÃ¤tigkeit auf mehr als einen Mitgliedstaat oder deren Verlagerung in einen anderen Mitgliedstaat hinsichtlich der sozialen Sicherheit neutral ist (EuGH C-134/18, Vester, RnÂ 32). Schon daher kann sich der KlÃ¤ger im hier erÃ¶ffneten Anwendungsbereich des koordinierenden Rechts der sozialen Sicherheit der EuropÃ¤ischen Union nicht auf eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes des ArtÂ 20 GRC berufen. Denn die Situation des KlÃ¤gers ist mit der Situation einer durchgehend in Ã–sterreich versicherungspflichtig unselbstÃ¤ndig erwerbstÃ¤tigen Person in diesem Bereich nicht Ã¼ber die vom PrimÃ¤rrecht in ArtÂ 48 AEUV vorgegebenen Grundprinzipien der Koordinierung hinaus zu vergleichen (zur PrÃ¼fungsstruktur der allgemeinen GleichheitsprÃ¼fung KÃ¶chle/Pavlidis in Holoubek/Lienbacher, GRCÂ² [2019] ArtÂ 20 RzÂ 22).
3.4Â GemÃ¤ÃŸ ArtÂ 6 VOÂ 883/2004 â€“ der das dargestellte Grundprinzip des ArtÂ 48 litÂ a AEUV umsetzt â€“ hat der TrÃ¤ger eines Mitgliedstaats die ZurÃ¼cklegung von Versicherungszeiten in einem anderen Mitgliedstaat im gegebenen Zusammenhang nur insofern zu berÃ¼cksichtigen, als nach seinen eigenen Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung, die Dauer oder das Wiederaufleben des Anspruchs von der ZurÃ¼cklegung von Versicherungszeiten abhÃ¤ngig sind. Die BerÃ¼cksichtigung fremder Versicherungszeiten (vgl zu diesem Begriff ArtÂ 1 litÂ t VOÂ 883/2004) weist gegenÃ¼ber der Sachverhaltsgleichstellung gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 5 VOÂ 883/2004 die Besonderheit auf, dass diese nur in den in der Vorschrift genannten eingeschrÃ¤nkten Funktionen erfolgt, nÃ¤mlich im Rahmen anspruchsbegrÃ¼ndender und anspruchserhaltender Normen, die bestimmte Mindestzeiten der versicherungsrechtlichen oder territorialen ZugehÃ¶rigkeit voraussetzen (Schuler in Fuchs, EuropÃ¤isches Sozialrecht7 [2018] ArtÂ 6 VOÂ 883/2004 RnÂ 3).
3.5Â Die Zusammenrechnung von Zeiten aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten beschrÃ¤nkt sich daher bereits unionsrechtlich auf das â€žObâ€œ eines Rentenanspruchs. Dagegen ist das Gebot der Zusammenrechnung auf den Leistungsumfang, das â€žWie vielâ€œ nicht zu erstrecken (Eichenhofer, Sozialrecht der EuropÃ¤ischen Union7, RnÂ 210). Trotz des Gebots der Zusammenrechnung von Versicherungszeiten, wird die LeistungshÃ¶he von jedem TrÃ¤ger daher gesondert aufgrund der nach dessen Recht zurÃ¼ckgelegten Zeiten ermittelt. ErwÃ¤gungsgrundÂ 10 der VOÂ 883/2004 formuliert in diesem Zusammenhang: â€žZeiten, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurÃ¼ckgelegt worden sind, sollten deshalb nur durch die Anwendung des Grundsatzes der Zusammenrechnung der Zeiten berÃ¼cksichtigt werden.â€œ Eine Ãœbernahme fremder Versicherungslasten aus in anderen Mitgliedstaaten zurÃ¼ckgelegten Versicherungszeiten ist nur ausnahmsweise angeordnet (ArtÂ 44 AbsÂ 2, 57 AbsÂ 2 VOÂ 883/2004; Schuler in Fuchs, EuropÃ¤isches Sozialrecht7 ArtÂ 6 VOÂ 883/2004 RnÂ 3; Ã¤hnlich Spiegel in Spiegel, Zwischenstaatliches Sozialversicherungsrecht, ArtÂ 6 VOÂ 883/2004 RzÂ 13).
3.6Â Zwischenergebnis: Das PrimÃ¤rrecht der Union gibt nicht vor, dass Versicherungszeiten aus anderen Mitgliedstaaten zur Wahrung der ArbeitnehmerfreizÃ¼gigkeit auch zum Zweck der Berechnung der Leistung zu Ã¼bernehmen sind. Eine Ãœbernahme fremder Versicherungslasten erfolgt nur in den von der VOÂ 883/2004 normierten AusnahmsfÃ¤llen. Im Hinblick auf das dargestellte System der Berechnung der Alterspension nach dem APG und den klaren Wortlaut des ArtÂ 52 AbsÂ 5 VOÂ 883/2004 besteht daher keine Veranlassung zur Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens beim Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union zur KlÃ¤rung der Frage, ob die Aufnahme der Alterspension nach dem APG in AnhangÂ VIII TeilÂ 2 der VOÂ 883/2004 durch Ã–sterreich unionsrechtskonform oder unionsrechtswidrig erfolgte.
4.Â Zur behaupteten Verletzung des unionsrechtlichen Vertrauensschutzes:
4.1Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union ist der Grundsatz des Vertrauensschutzes Teil der Unionsrechtsordnung und muss von den Mitgliedstaaten bei der DurchfÃ¼hrung von Regelungen der Union beachtet werden (EuGH C-62/00, MarksÂ &Â Spencer, RnÂ 44 mwH; Jarass, GRCÂ² EinlÂ RnÂ 37Â ff). Dieser Grundsatz lÃ¤sst es nicht zu, dass einem Berechtigten durch eine Ã„nderung der anwendbaren Regelung rÃ¼ckwirkend ein auf der Grundlage der frÃ¼heren Regelung erworbenes Recht genommen wird (EuGH C-107/10, Enel Maritsa IztokÂ 3, RnÂ 39 mwH). Dementsprechend sind die Vorschriften des materiellen Unionsrechts so auszulegen, dass sie fÃ¼r vor ihrem Inkrafttreten abgeschlossene Sachverhalte nur gelten, soweit aus ihrem Wortlaut, ihrer Zielsetzung oder ihrem Aufbau eindeutig hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist (EuGH C-334/07, Kommission/Freistaat Sachsen, RnÂ 44).
4.2Â Der vom KlÃ¤ger geltend gemachte Anspruch beruht nicht auf einer Ã„nderung einer Rechtslage, die ihm ein auf Grundlage der frÃ¼heren Rechtslage erworbenes Recht genommen hÃ¤tte. Das APG bildet das KernstÃ¼ck der PensionsharmonisierungÂ 2005 (ArtÂ 1 des Pensionsharmonisierungsgesetzes BGBlÂ IÂ 2004/142). Es trat am 1.Â 1.Â 2005 in Kraft (Â§Â 16 AbsÂ 1 APG) und gilt fÃ¼r Versicherte, die â€“ wie der KlÃ¤ger â€“ nach dem 31.Â 12.Â 1954 geboren wurden. ArtÂ 52 AbsÂ 5 und 57 AbsÂ 4 VOÂ 883/2004 wurden mit der VerordnungÂ (EG)Â NrÂ 988/2009 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 16.Â SeptemberÂ 2009 geschaffen und traten am 31.Â 10.Â 2009 in Kraft. Erst nach diesem Zeitpunkt erwarb der KlÃ¤ger Versicherungszeiten in Deutschland. Die behauptete â€“ und im Ãœbrigen auch nicht weiter begrÃ¼ndete â€“ Verletzung des unionsrechtlichen Vertrauensschutzes durch die Aufnahme der Alterspension nach dem APG in AnhangÂ VIII TeilÂ 2 der VOÂ 883/2004 liegt nicht vor.
5.Â Zur behaupteten Verfassungswidrigkeit:
5.1Â Der KlÃ¤ger macht geltend, dass die Aufnahme der Alterspension nach dem APG in AnhangÂ VIII TeilÂ 2 der VOÂ 883/2004 gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz und den daraus resultierenden Vertrauensschutz verstoÃŸe. Die PensionsansprÃ¼che des KlÃ¤gers stellten keinen als HÃ¤rtefall allenfalls zu tolerierenden und nur atypisch und ausnahmsweise vorkommenden Einzelfall dar, weil auch zahlreiche andere Menschen einige Monate ihres Lebens im Ausland berufstÃ¤tig seien. Auch verwaltungsÃ¶konomische Ãœberlegungen kÃ¶nnten die Aufnahme der Alterspension nach dem APG in AnhangÂ VIII TeilÂ 2 VOÂ 883/2004 nicht rechtfertigen.
5.2Â Der AnhangÂ VIII TeilÂ 2 der VOÂ 883/2004 ist Teil des sekundÃ¤ren Unionsrechts, das in Ã–sterreich geltendes Recht, aber nicht Bestandteil der Ã¶sterreichischen Rechtsordnung ist. Aus diesem Grund kann sekundÃ¤res Gemeinschaftsrecht nicht Gegenstand einer verfassungsrechtlichen Normenkontrolle sein (Schweitzer/Hummer/Obwexer, Europarecht [2007] RzÂ 2776 und 2969). Es fehlt daher an einer Grundlage fÃ¼r die vom KlÃ¤ger behauptete â€žVerfassungswidrigkeitâ€œ einer Norm des sekundÃ¤ren Unionsrechts. Die Verfassungswidrigkeit einer Ã¶sterreichischen Norm macht der KlÃ¤ger nicht geltend.
6.Â FÃ¼r den vorliegenden Sachverhalt folgt daraus:
6.1Â Die Beklagte hat die HÃ¶he der dem KlÃ¤ger gebÃ¼hrenden Korridorpension zutreffend nach Ã¶sterreichischem Recht errechnet. Die fÃ¼r den Anspruch auf Korridorpension erforderlichen Versicherungszeiten hat der KlÃ¤ger bereits in Ã–sterreich erworben, sodass eine gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 6 VOÂ 883/2004 vorgesehene Zusammenrechnung von Versicherungszeiten auch aus anderen Mitgliedstaaten fÃ¼r das Entstehen des Anspruchs nicht erforderlich ist.
6.2Â Eine Ãœbernahme der Versicherungslast fÃ¼r die die Dauer von einem Jahr nicht erreichenden deutschen Versicherungszeiten gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 57 AbsÂ 2 VOÂ 883/2004 hat im vorliegenden Fall nicht zu erfolgen, weil die Korridorpension als Alterspension nach APG im AnhangÂ VIII TeilÂ 2 zur VOÂ 883/2004 genannt ist, sodass ArtÂ 57 VOÂ 883/2004 gemÃ¤ÃŸ seinem AbsatzÂ 4 nicht anwendbar ist.
6.3Â Der Revision ist daher nicht Folge zu geben.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 77 AbsÂ 1 ZÂ 2 litÂ b ASGG. GrÃ¼nde fÃ¼r einen Kostenzuspruch nach Billigkeit wurden nicht geltend gemacht und ergeben sich auch nicht aus der Aktenlage.