Document Number: JWT_2019180438_20200910L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180438.L00
Case Number: Ra 2019/18/0438
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599696000000
Word Count: 828

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im angefochtenen Umfang (SpruchpunktÂ I.) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 5.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu brachte er vor, er sei von den Taliban entfÃ¼hrt, festgehalten und misshandelt worden, weil er ihnen mitgeteilt habe, dass er taub sei.
2Â Mit Bescheid vom 8.Â FebruarÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten als auch eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab (SpruchpunkteÂ I. undÂ II.), erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden (SpruchpunktÂ III.), erlieÃŸ gegen den Revisionswerber eine RÃ¼ckkehrentscheidung (SpruchpunktÂ IV.), stellte die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nach Afghanistan fest (SpruchpunktÂ V.) und setzte eine vierzehntÃ¤gigeÂ Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest (SpruchpunktÂ VI.).
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer VerhandlungÂ - die gegen SpruchpunktÂ I. erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab (SpruchpunktÂ A.I.), erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu (SpruchpunktÂ A.II.), erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung (SpruchpunktÂ A.III.) und sprach aus, dass eine Revision nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ B).
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG im Wesentlichen aus, dass der Revisionswerber Probleme hinsichtlich des Verstehens von Gesprochenem und hinsichtlich des Sprechens habe, eine Einvernahme als Zeuge bei der Polizei habe aufgrund seiner GehÃ¶rlosigkeit unterbleiben mÃ¼ssen. Der Revisionswerber habe im Verfahren vor dem BFA eine asylrelevante Verfolgung aufgrund widersprÃ¼chlicher und vager Angaben nicht glaubhaft gemacht. Seine Schilderungen seien nicht nachvollziehbar und zudem sehr oberflÃ¤chlich geblieben. Zum Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf den Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten fÃ¼hrte das BVwG aus, dass der Revisionswerber beidseitig gehÃ¶rlos und ihm ein unbefristeter Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 80Â % ausgestellt worden sei. Demnach sei er nicht in der Lage, in einer fÃ¼r alle Personen verstÃ¤ndlichen Art zu sprechen, sondern kÃ¶nne nur von engen Bekannten verstanden werden. Die VerstÃ¤ndigung sei auch darauf beschrÃ¤nkt, dass er von den Lippen seines GegenÃ¼bers lesen mÃ¼sse. Es sei nicht davon auszugehen, dass der Revisionswerber auf sich alleine gestellt in der Lage sei, sich eine Existenz in einer fremden Stadt aufzubauen. Ãœberdies verfÃ¼ge der Revisionswerber in den StÃ¤dten Herat, Mazar-e Sharif oder Kabul nicht Ã¼ber AngehÃ¶rige, die ihm Unterkunft oder finanzielle Hilfe zukommen lassen wÃ¼rden. Es sei ihm weder mÃ¶glich noch zumutbar, von Kabul aus in sein Heimatdorf zurÃ¼ckzukehren. Die mÃ¼ndliche Verhandlung habe unterbleiben kÃ¶nnen, da die Ermittlungsergebnisse des BFA in der Beschwerde nicht substantiiert bestritten worden seien.
5Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der ihre Behandlung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 2Â B-VG mit Beschluss vom 8.Â JuniÂ 2020, EÂ 3977/2019-17, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
6Â Die vorliegende auÃŸerordentliche Revision macht zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst geltend, dass das BVwG entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung unterlassen habe. Dadurch sei auch die in der Beschwerde beantragte zeugenschaftliche Einvernahme des Bruders des Revisionswerbers zum Tod des Vaters, zur Feindschaft mit dem in Kabul lebenden Onkel und zu den Diskriminierungen und Misshandlungen des Revisionswerbers ohne weitere BegrÃ¼ndung unterblieben. Zudem habe das BVwG die UNHCR-Richtlinien vom 30.Â AugustÂ 2018, eine Studie der Afghanistan Independent Human RightsÂ Commission zur Diskriminierung und Misshandlung von Menschen mitÂ BeeintrÃ¤chtigungen in Afghanistan und einen Bericht der Schweizerischen FlÃ¼chtlingshilfe zu GefÃ¤hrdungsprofilen nicht berÃ¼cksichtigt. Zudem habe das BVwG ein in der Beschwerde angeregtes SachverstÃ¤ndigengutachten zur Art der erlittenen Verletzungen nicht eingeholt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
7Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
8Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nach Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich:
9Â Der fÃ¼r die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der VerwaltungsbehÃ¶rde vollstÃ¤ndig in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene AktualitÃ¤t und VollstÃ¤ndigkeit aufweisen. Die VerwaltungsbehÃ¶rde muss die die entscheidungsmaÃŸgeblichen Feststellungen tragende BeweiswÃ¼rdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmÃ¤ÃŸiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden ErwÃ¤gungen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darÃ¼ber hinaus gehender fÃ¼r die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloÃŸ unsubstantiiertes Bestreiten des von der VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellten Sachverhaltes ebenso auÃŸer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Â§Â 20Â BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstÃ¶ÃŸt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl.Â grundlegend VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017,Â 0018, sowie aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung etwa VwGHÂ 25.5.2020, RaÂ 2019/19/0116, mwN).
10Â Im Revisionsfall trat der Revisionswerber den Feststellungen des BFA in seiner Beschwerde an das BVwG substantiiert entgegen, indem er unter anderem fallspezifische LÃ¤nderberichte anfÃ¼hrte und deren Relevanz darlegte, die zeugenschaftliche Einvernahme seines Bruders zu nÃ¤her genannten Aspekten seines Fluchtvorbringens sowie die Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens zum Beweis von folterbedingten Verletzungen beantragte. Bereits vor diesem Hintergrund wÃ¤re das BVwG verpflichtet gewesen, eine Verhandlung durchzufÃ¼hren und weitere Ermittlungsschritte zu setzen.
11Â Somit hat das BVwG sein Erkenntnis mit relevanten VerfahrensmÃ¤ngeln belastet.
12Â Das angefochtene Erkenntnis war daher im angefochtenen Umfang wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â bÂ undÂ cÂ VwGG aufzuheben.
13Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien,Â amÂ 10.Â SeptemberÂ 2020