Document Number: JWT_2020140011_20200624F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020140011.F01
Case Number: Fr 2020/14/0011
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 115

Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem Erkenntnis vom 26.Â MaiÂ 2020, W221Â 2198894-1/11Z, hat das Bundesverwaltungsgericht das versÃ¤umte Erkenntnis innerhalb der im gegenstÃ¤ndlichen Fristsetzungsverfahren eingerÃ¤umten Frist nachgeholt und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des diesbezÃ¼glichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt.
2Â Das Verfahren Ã¼ber den Fristsetzungsantrag war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38Â Abs.Â 4Â VwGG einzustellen.
3Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere auf Â§Â 56 Abs.Â 1Â zweiterÂ SatzÂ VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Daher war der in Â§Â 1 ZÂ 1Â lit.Â aÂ zweiterÂ Fall der genannten Verordnung fÃ¼r den Ersatz des Schriftsatzaufwandes festgelegte Pauschalbetrag zuzusprechen. Das diesen Betrag Ã¼bersteigende Mehrbegehren war abzuweisen (vgl.Â VwGHÂ 24.2.2020, FrÂ 2019/01/0035, mwN).
Wien, am 24.Â JuniÂ 2020