Document Number: JWT_2020200316_20200907L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200316.L00
Case Number: Ra 2020/20/0316
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599436800000
Word Count: 573

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die revisionswerbenden Parteien sind StaatsangehÃ¶rige Angolas und stellten am 2.Â JÃ¤nnerÂ 2017 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005. Der Erstrevisionswerber ist der Vater der Zweit- und Drittrevisionswerber und nimmt fÃ¼r den Viertrevisionswerber und die FÃ¼nftrevisionswerberin die Obsorge wahr. Zu ihren FluchtgrÃ¼nden brachte der Erstrevisionswerber vor, die revisionswerbenden Parteien hÃ¤tten in Angola der Sekte â€žLicht der Weltâ€œ angehÃ¶rt. Im AprilÂ 2015 sei es im Rahmen einer Zusammenkunft der Sekte zu einem Polizeieinsatz gekommen, im Zuge dessen der AnfÃ¼hrer der Sekte verhaftet worden und es zu Auseinandersetzungen zwischen den Sektenmitgliedern und der Polizei mit Verletzten und Toten auf beiden Seiten gekommen sei. Die revisionswerbenden Parteien seien daraufhin geflohen und hÃ¤tten Angst, aufgrund ihrer ZugehÃ¶rigkeit zu dieser Sekte der Gefahr staatlicher Verfolgung ausgesetzt zu sein.
2Â Mit Bescheiden je vom 22.Â JuniÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diese AntrÃ¤ge jeweils ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen, stellte jeweils fest, dass die Abschiebung nach Angola zulÃ¤ssig sei undÂ legte jeweils eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies die dagegen erhobenen Beschwerden nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung mit den angefochtenen Erkenntnissen als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG jeweils nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Der revisionswerbenden Parteien erhoben gegen diese Erkenntnisse zunÃ¤chst Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof, der mit BeschlÃ¼ssen vom 8.Â JuniÂ 2020, EÂ 1430-1434/2020-5, deren Behandlung ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurden die vorliegenden Revisionen eingebracht.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Die revisionswerbenden Parteien, die sich im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen ihrer Revisionen allein gegen die Verweigerung der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten wenden, machen zusammengefasst geltend, zahlreiche Berichte wÃ¼rden belegen, dass AnhÃ¤nger der Sekte â€žLicht der Weltâ€œ verfolgt wÃ¼rden und von der Regierung kein Schutz zu erwarten sei. Dieses unter AnfÃ¼hrung von Berichten zur Situation der Sekte im Herkunftsstaat ohne Fallbezug erstattete Vorbringen Ã¼bersieht, dass das BVwG nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung bereits der vorgebrachten ZugehÃ¶rigkeit der revisionswerbenden Parteien zur genannten Sekte in einer nicht als unvertretbar zu erkennenden (und in den ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndungen der Revisionen nicht bekÃ¤mpften) BeweiswÃ¼rdigung die GlaubwÃ¼rdigkeit abgesprochen hat (vgl.Â zu diesem PrÃ¼fungskalkÃ¼l VwGHÂ 31.7.2020, RaÂ 2020/20/0240,Â mwN).
9Â Mit dem Vorbringen, das BVwG nehme â€ždie AuflÃ¶sung der Sekte in unverstÃ¤ndlicher Weiseâ€œ zum Anlass, die Verfolgungsgefahr der revisionswerbenden Parteien zu verneinen, wird nicht berÃ¼cksichtigt, dass es sich hierbei lediglich um eine AlternativbegrÃ¼ndung des BVwG handelt, sodass mit dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen schon aus diesem Grunde keine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG dargetan wird (vgl.Â zur UnzulÃ¤ssigkeit der Revision bei einer tragfÃ¤higen BegrÃ¼ndung VwGHÂ 12.12.2019, RaÂ 2019/20/0565,Â mwN).
10Â In den Revisionen werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revisionen waren daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 7.Â SeptemberÂ 2020