Document Number: JJT_20201127_OGH0002_0150OS00108_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00108.20A.1127.000
Case Number: 15Os108/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606435200000
Word Count: 743

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 27.Â NovemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in der Strafsache gegen M***** A***** und andere wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 15, 87 AbsÂ 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten A***** und Ab***** gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als SchÃ¶ffengericht vom 7.Â JuliÂ 2020, GZÂ 24Â HvÂ 60/20k-74, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Den Angeklagten A***** und Ab***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurden M***** A***** und J***** A***** jeweils eines Verbrechens der absichtlichen schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 15, 87 AbsÂ 1 StGB schuldig erkannt.
Danach haben sie am 20.Â OktoberÂ 2019 in Graz
I./Â anderen eine schwere KÃ¶rperverletzung (Â§Â 84 AbsÂ 1 StGB) absichtlich zuzufÃ¼gen versucht, und zwar
1./Â J***** Ab***** dem J***** I*****, indem sie ihm â€žjeweils einen Schlag mit einer vollen und einer leeren 0,5Â l Bierflasche gegen den Kopf versetzteâ€œ und ihn im Bereich der Stirn traf, â€žwobei zumindest die leere Flasche durch die Wucht das Schlages zerbrachâ€œ;
2./Â M***** A***** dem L***** E*****, indem er mit einem Messer mit caÂ 8Â cm KlingenlÃ¤nge in dessen Richtung stach und ihn im Bereich des rechten Ohrs traf.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die â€“ unausgefÃ¼hrt gebliebene â€“ Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A***** sowie die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5, 5a und 9 litÂ b StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Ab*****.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des A*****:
M***** A***** meldete gegen das Urteil rechtzeitig Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an (ONÂ 76), fÃ¼hrte aber lediglich das Rechtsmittel der Berufung aus (ONÂ 81). Da auch bei der Anmeldung NichtigkeitsgrÃ¼nde nicht einzeln und bestimmt bezeichnet wurden, war die Nichtigkeitsbeschwerde bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO).
Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Ab*****:
Entgegen der Kritik der MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 dritter Fall, der Sache nach auch vierter Fall) besteht zwischen der erstgerichtlichen Feststellung der auf ZufÃ¼gen einer schweren KÃ¶rperverletzung gerichteten Absicht (USÂ 7) und der beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gung, die Zweitangeklagte habe zugegeben, dass sie ihr Opfer zwar nicht (schwer) verletzen wollte, es ihr â€žaber schon bewusst ist, dass auch schwere Verletzungen bei derartigen Attacken entstehen kÃ¶nnenâ€œ (USÂ 9Â f), kein Nichtigkeit begrÃ¼ndender Widerspruch. Denn die Tatrichter stÃ¼tzten ihre Konstatierungen zur subjektiven Tatseite â€“ logisch und empirisch mÃ¤ngelfrei (ZÂ 5 vierter Fall) â€“ ersichtlich auf den Tathergang (Schlag mit voller Wucht von oben nach unten, sodass die Flasche am Kopf des Opfers zersprang; USÂ 7, 9) in Verbindung mit der allgemeinen Lebenserfahrung, wonach es â€žjedem Erwachsenen bekannt und bewusstâ€œ sei, dass man, â€žwenn man eine Glasflasche [â€¦] jemand anderem auf den SchÃ¤del schlÃ¤gt, man diesen tatsÃ¤chlich auch schwer verletzen willâ€œ (USÂ 9). Insoweit verwarfen die Tatrichter die von der Beschwerde ins Treffen gefÃ¼hrte Verantwortung der Angeklagten, die dieses Wissen zwar zugestand, eine Verletzungsabsicht aber verneinte (USÂ 9Â f).
Mit dem Hinweis auf die Verantwortung der Angeklagten, auf ihre Alkoholisierung und die vorliegende â€žAusnahmesituationâ€œ gelingt es der TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) nicht, beim Obersten Gerichtshof erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Schuldspruch zugrunde liegenden Feststellungen zur subjektiven Tatseite zu erwecken. Gleiches gilt fÃ¼r den Verweis der Beschwerde auf die Aussagen der Zeugen E***** und R*****, mit denen das Vorliegen einer Notwehrsituation nahe gelegt werden soll.
Die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ b) bringt vor, die Angeklagte sei einem Irrtum Ã¼ber das Vorliegen einer Notwehrsituation unterlegen (Â§Â 8 StGB), Ã¼bergeht aber â€“ entgegen den Voraussetzungen fÃ¼r die Geltendmachung materiell-rechtlicher Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810) â€“ die entgegenstehenden Feststellungen, wonach die Angeklagte den Entschluss fasste, J***** I***** absichtlich eine schwere KÃ¶rperverletzung zuzufÃ¼gen, nachdem dieser sie bespuckt hatte (USÂ 6, 11) bzw als er erneut auf sie zukam, sie â€žjedoch keine wirklichen Anhaltspunkte dafÃ¼r hatte, dass er tatsÃ¤chlich ein Messer bei sich hatteâ€œ (USÂ 7, 11).
Im Ãœbrigen stellen auch die von der RÃ¼ge angefÃ¼hrten Aussagen des Zeugen E***** (ONÂ 5 SÂ 93, ONÂ 73 SÂ 11Â f) und der Zeugin R***** (ONÂ 5 SÂ 103 und ONÂ 73 SÂ 13Â f), die die SchlÃ¤ge mit der Bierflasche jeweils selbst nicht wahrgenommen haben, kein ernst zu nehmendes Indiz fÃ¼r einen Irrtum der Angeklagten Ã¼ber eine Notwehrsituation dar (RIS-Justiz RS0118580 [T21]). Sie selbst hat â€“ entgegen dem weiteren Vorbringen â€“ nicht ausgesagt, (beim ersten Schlag) davon ausgegangen zu sein, dass ein Angriff unmittelbar bevorstÃ¼nde (ONÂ 73 SÂ 8).
Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sogleich zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus sich die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen ergibt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.