Document Number: JFT_20200218_19E04689_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E4689.2019
Case Number: E4689/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1581984000000
Word Count: 193

Leitsatz
Abweisung eines nach Ablauf der sechswÃ¶chigen Beschwerdefrist eingebrachten Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als aussichtslos
Spruch
Der Antrag des *** auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19.Â NovemberÂ 2019, ZÂ I422 2225338-1/5E, wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur BeschwerdefÃ¼hrung gegen die oben angefÃ¼hrte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes im Umfang "allfÃ¤lliger Verfahrenskosten".
Die Beigebung eines Rechtsanwaltes wird mit diesem Schreiben nicht beantragt. Nur ein innerhalb der sechswÃ¶chigen Beschwerdefrist des Â§82 Abs1 VfGG gestellter Antrag auf Verfahrenshilfe, mit dem auch die Beigebung eines Rechtsanwaltes (zumindest) zur Einbringung der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof beantragt wird, vermag die Unterbrechung der sechswÃ¶chigen Beschwerdefrist des Â§82 Abs1 VfGG zu bewirken (Â§82 Abs3 VfGG). Da nach den eigenen Angaben des Antragstellers das Erkenntnis am 21.Â November 2019 zugestellt wurde und innerhalb der sechswÃ¶chigen Beschwerdefrist weder Beschwerde erhoben noch ein die Beigebung eines Rechtsanwaltes umfassender Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt wurde, erwiese sich eine kÃ¼nftige Beschwerde als verspÃ¤tet.
Bei dieser Sach-Â und Rechtslage ist der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung (Â§63 Abs1 ZPO iVm Â§35 Abs1 und Â§20 Abs2 VfGG) abzuweisen (vgl zB VfSlgÂ 14.582/1996; VfGHÂ 17.3.1999, B311/99).