Document Number: JWT_2020110104_20200817L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110104.L00
Case Number: Ra 2020/11/0104
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597622400000
Word Count: 2228

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen, nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 17.Â JuniÂ 2014Â mit der MaÃŸgabe ab, dass der Spruch zu lauten habe: â€žEs wird festgestellt, dass die Berechtigung des Dr.Â Y[...] zur AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes nicht mehr besteht und ist Dr.Â Y[...] aus der Ã„rzteliste zu streichen.â€œ Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision unzulÃ¤ssig sei.
2Â In seiner BegrÃ¼ndung stellte das Verwaltungsgericht fest, der Revisionswerber habe in Wien im Zeitraum von 12.Â DezemberÂ 2011 bis 17.Â DezemberÂ 2013 zumindest die nÃ¤her angefÃ¼hrten (ZÂ 1 bisÂ 34) Sachen (darunter mehrere Notebooks, Laptops, Mobiltelefone, Digitalkameras und PelzmÃ¤ntel), die durch strafbare Handlungen anderer gegen fremdes VermÃ¶gen, nÃ¤mlich durch (Einbruchs-)DiebstÃ¤hle, Kreditkartenbetrug oder betrÃ¼gerischen Datenmissbrauch erlangt worden und zum Teil originalverpackt und mit Preiszetteln versehen gewesen seien, in einem zumindest â‚¬Â 5.000 Ã¼bersteigenden Wert gekauft und an sich gebracht. Er habe die Hehlerei gewerbsmÃ¤ÃŸig betrieben, indem er verhehlte Sachen teilweise gewinnbringend weiterverkauft oder als Ersatzteile fÃ¼r seinen in einem Friseursalon untergebrachten Elektronikhandel verwendet habe. FÃ¼r diese Handlungen sei der Revisionswerber mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 12.Â NovemberÂ 2018 wegen der Begehung des Verbrechens der Hehlerei nach Â§Â 164 Abs.Â 1, 2 undÂ 4 zweiterÂ FallÂ StGB zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Die Waren habe der Revisionswerber im Ausgleich fÃ¼r Ã¤rztliche Dienste erhalten bzw.Â â€žunter Preisâ€œ von (drogensÃ¼chtigen) Patienten angekauft. Es bestehe somit ein unmittelbarer Zusammenhang zu seiner Ã¤rztlichen TÃ¤tigkeit. FÃ¼r das Verbrechen der Hehlerei Ã¼bernehme der Revisionswerber trotz rechtskrÃ¤ftiger Bestrafung keine Verantwortung, vielmehr bestreite er, dieses begangen zu haben.
Obwohl dem Revisionswerber mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 26.Â FebruarÂ 2014, gegen den er kein Rechtsmittel erhoben habe, mit sofortiger Wirkung die AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 Abs.Â 1 ZÂ 2 Ã„rztegesetzÂ 1998 (Ã„rzteGÂ 1998) wegen Gefahr im Verzug bis zum rechtskrÃ¤ftigen Abschluss eines bei der Staatsanwaltschaft Wien anhÃ¤ngigen (mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien vom 23.Â AprilÂ 2019 beendeten) Strafverfahrens untersagt worden sei, habe er darÃ¼ber hinaus am 24.Â NovemberÂ 2014 sowie am 2.Â DezemberÂ 2014 in der Wahlarztordination des Dr.Â A in Wien zwei Patienten Ã¤rztlich untersucht und behandelt. Deshalb sei der Revisionswerber mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 10.Â MaiÂ 2017 rechtskrÃ¤ftig bestraft worden. Er Ã¼bernehme fÃ¼r diese Ãœbertretung trotz damals aufrechten Berufsverbots und rechtskrÃ¤ftiger Bestrafung keine Verantwortung, sondern bestreite, diese Tat begangen zu haben.
Auch habe der Revisionswerber seinen Patienten S im Zeitraum vom 18.Â OktoberÂ 2011 bis 18.Â DezemberÂ 2013Â mit den Psychopharmaka Valium, Rivotil sowie den Schlafmitteln Ivadal, Zoldem, Halcion und Somnubene sowie zusÃ¤tzlich Psychopax und dem Anxiolytikum Xanor, den Antidepressiva Venlafaxin und Mirtazapin, dem Neuroleptikum Quetiapin sowie den opiathaltigen Arzneimitteln Codidol, Tramadol und Mundidol behandelt. Diese Verschreibungspraxis sei keine dem wissenschaftlichen Stand entsprechende Methode. Weiters habe er dem Patienten S im Zeitraum vom 31.Â OktoberÂ 2011 bis zum 18.Â DezemberÂ 2013 246Â mal mindestens eine Zehnerpackung Ivadal verschrieben, was mindestens 2460 Tabletten fÃ¼r einen Zeitraum von 780Â Tagen, also mehr als mindestens drei Tabletten am Tag entspreche, obwohl aus medizinischer Sicht die Einnahme von mehr als einer Tablette am Tag nicht geboten sei. Die Verantwortung des Revisionswerbers, es handle sich bei dem Patienten um einen Arzt im Sudan, dem er in einem Monat die gesamte Jahresdosis verschrieben habe, sei ebensowenig nachvollziehbar wie die Verantwortung, dass er diesem Patienten die Medikamente pro ordinatione verschrieben habe, weil dieser die Medikamente dann in seiner Praxis im Sudan weiterverschrieben habe. Der Revisionswerber habe nicht Ã¼berprÃ¼ft, was S mit der mindestens dreifachen Menge der medizinisch indizierten Dosis an Ivadal-Tabletten gemacht habe. Ivadal sei ein beliebtes Produkt bei SuchtgiftabhÃ¤ngigen.
Der Revisionswerber habe schlieÃŸlich nach der erwÃ¤hnten vorlÃ¤ufigen Untersagung der AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufs als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer eines Mietwagen- und Taxiunternehmens gearbeitet, und es seien zahlreiche (nÃ¤her aufgezÃ¤hlte) Verwaltungsstrafen Ã¼ber ihn in dieser Funktion verhÃ¤ngt worden. Diese Strafen stÃ¼nden in keinem Zusammenhang mit der Ã¤rztlichen TÃ¤tigkeit des Revisionswerbers.
Nach ausfÃ¼hrlicher BeweiswÃ¼rdigung, in der auch auf die Heranziehung jenes medizinischen SachverstÃ¤ndigen fÃ¼r Psychiatrie und Neurologie bei der mÃ¼ndlichen Beschwerdeverhandlung hingewiesen wurde, dessen Gutachten fÃ¼r die Staatsanwaltschaft Wien bereits im Strafverfahren vor dem Verwaltungsgericht Wien (Erkenntnis vom 10.Â MaiÂ 2017) verwertet worden war, stellte das Verwaltungsgericht zunÃ¤chst Rechtslage und hg.Â Judikatur zu den Voraussetzungen der Ã¤rztlichen BerufsausÃ¼bung und deren Wegfall dar. Bezogen auf das gegenstÃ¤ndliche Verfahren sei zu erkennen, dass bereits die Hehlerei in unmittelbarem Zusammenhang zur Ã¤rztlichen TÃ¤tigkeit des Revisionswerbers stehe, da er die verhehlte Ware als Ausgleich fÃ¼r Ã¤rztliche Dienste erhalten bzw.Â von drogensÃ¼chtigen Patienten angekauft habe. Der VertrauenswÃ¼rdigkeit im Sinne des Â§Â 4 Abs.Â 2 ZÂ 3 Ã„rzteGÂ 1998 stehe entgegen, dass der Revisionswerber seine Ã¤rztliche TÃ¤tigkeit zur Begehung der Hehlerei ausgenÃ¼tzt habe. Aus der Ã¼ber lÃ¤ngere Zeit begangenen strafbaren Handlung gegen fremdes Eigentum lasse sich auf einen egoistischen, Ã¼bermÃ¤ÃŸig den eigenen Vorteil suchenden Charakter schlieÃŸen, der die Gefahr mit sich bringe, dass der Revisionswerber auch in seiner TÃ¤tigkeit als Arzt zuvorderst seine eigenen Interessen und nicht die seiner Patienten fÃ¶rdern werde. Zwar habe die strafbare Handlung der Hehlerei am 17.Â DezemberÂ 2013 geendet, jedoch sei dem Revisionswerber mit im MÃ¤rzÂ 2014 zugestelltem Bescheid die AusÃ¼bung des Arztberufes untersagt worden, sodass eine BewÃ¤hrung im Wesentlichen nicht habe stattfinden kÃ¶nnen. DarÃ¼ber hinaus komme der Ã¼ber lange Zeit mit dem Motiv der Bereicherung getÃ¤tigten strafbaren Handlung eine so gewichtige Rolle zu, dass auch der Zeitablauf die VertrauenswÃ¼rdigkeit des Revisionswerbers nicht wiederherstellen kÃ¶nne.
DarÃ¼ber hinaus habe der Revisionswerber auch entgegen dem Berufsverbot Patienten untersucht und behandelt. Zwar liege dieser VerstoÃŸ lange zurÃ¼ck und der Revisionswerber habe sich seither wohlverhalten. Allerdings habe er in der mÃ¼ndlichen Verhandlung - also zeitlich sehr entscheidungsnah - auch diesen VerstoÃŸ bestritten, obwohl er rechtskrÃ¤ftig dafÃ¼r bestraft worden sei. Dies lasse darauf schlieÃŸen, dass der Revisionswerber, der in der Vergangenheit gegen Ã¤rztliche Berufspflichten verstoÃŸen habe, nicht gewillt sei, fÃ¼r Fehler bzw.Â Fehlleistungen die Verantwortung zu Ã¼bernehmen, selbst wenn diese rechtkrÃ¤ftig erledigt worden seien. Auch dieser Charakterzug beeintrÃ¤chtige die VerlÃ¤sslichkeit im Sinne des Ã„rzteGÂ 1998, weil das Erkennen von Fehlern Voraussetzung fÃ¼r deren Behebung bzw.Â deren spÃ¤tere Nichtwiederholung sei. Zwar wÃ¤re dieser VerstoÃŸ fÃ¼r sich alleine nicht geeignet, die Streichung aus der Ã„rzteliste zu rechtfertigen. Es verstÃ¤rke aber den iZm. der Hehlerei entstandenen Eindruck nicht unerheblich, dass dem Revisionswerber die notwendige VertrauenswÃ¼rdigkeit fehle. Auch sei vor dem Hintergrund des SachverstÃ¤ndigengutachtens nicht nachvollziehbar, wieso der Revisionswerber den Patienten S entgegen der dem medizinischen Stand entsprechenden Verschreibungspraxis nicht in einer Monotherapie eingestellt habe, sondern gleichzeitig mehrere Medikamente mit Ã¤hnlichem WirkstoffÂ ausprobiert habe, zumal dann nicht abzuschÃ¤tzen sei, welches Arzneimittel helfe. Andererseits seien diesem auch Ã¼ber einen lÃ¤ngeren Zeitraum eine hohe Anzahl an Ivadal-Tabletten verschrieben worden, was aus medizinischer Sicht nicht geboten sei. Diese Verschreibungen habe der Revisionswerber nicht nachvollziehbar erklÃ¤ren kÃ¶nnen, sondern lediglich Schutzbehauptungen aufgestellt. Die Beachtung der medizinisch vertretbaren HÃ¶chstdosierung gehÃ¶re aber jedenfalls zur Behandlung nach dem medizinischen Stand und somit zu den Ã¤rztlichen Berufspflichten. In der mÃ¼ndlichen Verhandlung habe der Revisionswerber auch fÃ¼r diese VerstÃ¶ÃŸe nicht die Verantwortung Ã¼bernommen. Die zahlreichen VerwaltungsÃ¼bertretungen im Zusammenhang mit dem Mietwagen- und Taxiunternehmen des Revisionswerbers (15Â Bestrafungen allein im JahrÂ 2019) kÃ¶nnten zwar fÃ¼r sich keinen Verlust der VertrauenswÃ¼rdigkeit bedingen, sie wÃ¼rden aber zeigen, dass der Revisionswerber Ã¼ber einen Charakter verfÃ¼ge, der nicht mit der Rechtsordnung der Republik Ã–sterreich verbunden sei.
3Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
4Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung werden mehrere Abweichungen von der (jeweils im Einzelnen angefÃ¼hrten) hg.Â Rechtsprechung behauptet:
So hÃ¤tte das Verwaltungsgericht die UnzustÃ¤ndigkeit der BehÃ¶rde amtswegig aufzugreifen gehabt. Nach hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung bilde der gegenstÃ¤ndliche Beschwerdefall einen Anlassfall fÃ¼r das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 23.Â JuniÂ 2014, GÂ 99/2013. Demnach seien die als verfassungswidrig erkannten Bestimmungen des Ã„rzteG 1998 in der Fassung der Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 144/2009 und BGBl.Â IÂ Nr.Â 80/2012 gemÃ¤ÃŸ Art.Â 140Â Abs.Â 7Â B-VG auf den Beschwerdefall nicht mehr anzuwenden, was eine UnzustÃ¤ndigkeit der belangten BehÃ¶rde und des Bundesverwaltungsgerichts zur Folge habe.
Weiters sei das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abgewichen, da es das Ermittlungsverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 3 AVG fÃ¼r geschlossen erklÃ¤rt habe und dem vom Revisionswerber iSd. Â§Â 37 Abs.Â 4Â AVG iVm. Â§Â 17Â VwGVG am 14.Â MaiÂ 2020, noch vor Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses, an das Bundesverwaltungsgericht unter gleichzeitiger Erstattung von Tatsachen und Beweismittel gestellten Antrag, die am 2.Â MÃ¤rzÂ 2020 geschlossene mÃ¼ndliche Verhandlung wieder zu erÃ¶ffnen und die ohne Verschulden nicht schon vorher geltend gemachten ausstehenden Beweise aufzunehmen, nicht entsprochen habe, obwohl dasÂ AVG keinen Schluss der Verhandlung iSd. Ermittlungsverfahrens kenne.
SchlieÃŸlich habe das Verwaltungsgericht seinem Erkenntnis ein Gutachten zugrunde gelegt, das nicht schlÃ¼ssig und nachvollziehbar sei. Das Gutachten sei nicht geeignet, die Verschreibungspraxis des Revisionswerbers zu erschÃ¼ttern oder nachhaltig zu kritisieren. Es enthalte weder einen vollstÃ¤ndigen Befund noch ein Gutachten im engeren Sinn, und der SachverstÃ¤ndige habe -Â keinesfalls unter Zuhilfenahme wissenschaftlicher FeststellungsmethodenÂ - reine Tatsachenfeststellungen vorgenommen.
Einzig zu den gegen ihn wegen Hehlerei erhobenen Anschuldigungen sei der Revisionswerber teilweise schuldig gesprochen worden. Eine einmalige Verurteilung sei jedoch nicht geeignet, die VertrauenswÃ¼rdigkeit des Revisionswerbers als Arzt zu erschÃ¼ttern. Einzig mit einem in Rechtskraft erwachsenen Erkenntnis sei der Revisionswerbers wegen des VerstoÃŸes gegen die am 26.Â AprilÂ 2014 ausgesprochene Untersagung der BerufsausÃ¼bung zu einer Verwaltungsstrafe verurteilt worden. Dies wegen einer BerufsausÃ¼bung ohne Berechtigung aus dem JahrÂ 2015, die er so nicht begangen habe.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG), GenÃ¼ge getan (vgl.Â etwa die BeschlÃ¼sse VwGHÂ 23.3.2017, RaÂ 2017/11/0014, und VwGHÂ 1.9.2017, RaÂ 2017/11/0225, jeweils mwN).
6Â In der somit fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision allein maÃŸgebenden ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me:
7Â Entgegen dem Revisionsvorbringen war â€žder gegenstÃ¤ndliche Beschwerdefallâ€œ schon im Hinblick auf das Datum des Bescheides der belangten BehÃ¶rde und des angefochtenen Erkenntnisses kein Anlassfall iSd. Art.Â 140 Abs.Â 7Â B-VG fÃ¼r das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 23.Â JuniÂ 2014, GÂ 99/2013 ua., weshalb nicht von der UnzustÃ¤ndigkeit der belangten BehÃ¶rde auszugehen ist. Zur -Â nicht nÃ¤her konkretisiertenÂ - Bestreitung der ZustÃ¤ndigkeit des Bundesverwaltungsgerichts wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â undÂ 9Â VwGG auf die BegrÃ¼ndung des den Revisionswerber betreffenden hg.Â Beschlusses vom 12.Â FebruarÂ 2020, RaÂ 2020/11/0012, verwiesen.
8Â Nach stÃ¤ndiger hg.Â Judikatur sind Rechtsfragen des Verfahrensrechts nur dann solche von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG, wenn tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechts auf dem Spiel stehen bzw.Â wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re, wozu kommt, dass auch die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels in der ZulassungsbegrÃ¼ndung dargelegt werden muss (vgl.Â etwa VwGHÂ 4.7.Â 2016, RaÂ 2016/04/0047, und VwGHÂ 23.1.2017, RaÂ 2017/11/0001, jeweils mwN). Die RevisionÂ legt in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht gesondert dar, zu welchem -Â fÃ¼r den Revisionwerber gÃ¼nstigerenÂ - Ergebnis das Verwaltungsgericht bei BerÃ¼cksichtigung des Antrags vom 14.Â MaiÂ 2020, die mÃ¼ndliche Verhandlung wieder zu erÃ¶ffnen und die ausstehenden Beweise aufzunehmen, gelangt wÃ¤re.
9Â Im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen betreffend das SachverstÃ¤ndigengutachten wird nicht dargetan, von welchen konkreten hg.Â Erkenntnissen das Verwaltungsgericht abgewichen sein soll. Soweit auf die hg.Â Erkenntnisse vom 15.Â SeptemberÂ 2011, 2006/04/0177, und vom 30.Â AprilÂ 2008, 2007/04/0097, hingewiesen wird, ist nicht zu erkennen, inwiefern diese Erkenntnisse, in denen es um Gutachten Ã¼ber Immissionen gewerblicher Betriebsanlagen ging, mit der vom Revisionswerber geforderten sachverstÃ¤ndigen Beurteilung seiner VertrauenswÃ¼rdigkeit in irgendeinem Zusammenhang stÃ¼nden.
10Â Zur Behauptung der fehlerhaften Beurteilung der VertrauenswÃ¼rdigkeit des Revisionswerbers ist zunÃ¤chst darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung festhÃ¤lt, VertrauenswÃ¼rdigkeit bedeute, dass sich die Patienten darauf verlassen kÃ¶nnen, dass ein Arzt bei AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes den Berufspflichten nach jeder Richtung entspricht. Es sind demnach insbesondere strafbare Handlungen bei der AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes, aber auch sonstige Straftaten geeignet, die VertrauenswÃ¼rdigkeit eines Arztes zu erschÃ¼ttern, sofern sich darin ein Charakter manifestiert, der die Begehung strafbarer Handlungen bei der AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes auch in Zukunft befÃ¼rchten lÃ¤sst (VwGHÂ 15.12.2016, RaÂ 2016/11/0111, mwN). VertrauensunwÃ¼rdigkeit kann aber nicht nur durch strafbare Handlungen, sondern auch durch sonstige Berufspflichtverletzungen begrÃ¼ndet werden (VwGHÂ 16.11.2017, RoÂ 2016/11/0020, mwN).
Im Verfahren nach Â§Â 59 Abs.Â 3 Ã„rzteG 1998 ist entscheidend, ob die VertrauenswÃ¼rdigkeit iSd. Â§Â 4 Abs.Â 2 Z.Â 3 Ã„rzteGÂ 1998 bezogen auf den Zeitpunkt der behÃ¶rdlichen bzw.Â verwaltungsgerichtlichen Entscheidung gegeben ist. MaÃŸgeblich fÃ¼r die VertrauenswÃ¼rdigkeit des Betroffenen ist das Gewicht eines Fehlverhaltens unter Bedachtnahme auf die seither verstrichene Zeit, wobei ein bereits lÃ¤nger zurÃ¼ckliegendes Verhalten im Hinblick auf zwischenzeitiges Wohlverhalten weniger schwer wiegt als â€žaktuelleâ€œ VerstÃ¶ÃŸe (vgl.Â erneut VwGHÂ 15.12.2016, RaÂ 2016/11/0111, mwN).
11Â Die Revision weist zwar zutreffend auf die oben angefÃ¼hrten GrundsÃ¤tze der hg.Â Judikatur hin. Die Anwendung dieser GrundsÃ¤tze auf den Einzelfall haben jedoch regelmÃ¤ÃŸig -Â von einer im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifenden krassen Fehlbeurteilung abgesehenÂ - keine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung (vgl.Â nochmals VwGHÂ 16.11.2017, RoÂ 2016/11/0020, mwN). Im Revisionsfall erscheint es (noch) nicht unvertretbar, wenn das Verwaltungsgericht angesichts des in der Vergangenheit liegenden Verhaltens des Revisionswerbers eine VertrauensunwÃ¼rdigkeit auch noch im Entscheidungszeitpunkt annahm (besondere Verwerflichkeit der gerichtlich strafbaren Handlungen, unvertretbare Verschreibungspraxis in Bezug auf Suchtgifte, AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufs trotz Untersagung derselben iZm. einem gerichtlichen Strafverfahren, fehlendes Unrechtsbewusstsein). Auch hat das Verwaltungsgericht die Streichung aus der Ã„rzteliste nicht tragend auf die verwaltungsstrafrechtlichen Ãœbertretungen im Zusammenhang mit dem Taxi- und Mietwagenunternehmen des Revisionswerbers gestÃ¼tzt, sondern diese lediglich in die Gesamtbeurteilung des Charakters des Revisionswerbers und in die Zukunftsprognose einflieÃŸen lassen. Es gelingt der Revision somit nicht, eine krasse Fehlbeurteilung aufzuzeigen.
12Â Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen, ohne dass auf den nachtrÃ¤glich eingebrachten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einzugehen war.
Wien, am 17.Â AugustÂ 2020