Document Number: JWT_2020150127_20201217L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020150127.L00
Case Number: Ra 2020/15/0127
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608163200000
Word Count: 1425

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Eingabe vom 23.Â SeptemberÂ 2015 beantragte die revisionswerbende OEG, einen Betrag in HÃ¶he von ca.Â 130.000Â â‚¬, der von HW, einem Gesellschafter derÂ OEG, fÃ¼r UmsatzsteuerÂ 2006 undÂ 2007 der OEG Ã¼berwiesen worden sei, auf das persÃ¶nliche Abgabenkonto des Gesellschafters zu â€žÃ¼berweisenâ€œ. Die UmsatzsteuerbescheideÂ 2006 undÂ 2007 betreffend die OEG seien nicht rechtswirksam zugestellt worden, weshalb auf ihrem Abgabenkonto ein Guthaben in dieser HÃ¶he bestehen mÃ¼sse.
2Â Nach Ergehen eines Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes in einem parallelen Verfahren wurde dieser Antrag als solcher auf Abrechnung nach Â§Â 216Â BAO gewertet.
3Â Mit Bescheid vom 29.Â MaiÂ 2019 wies das Finanzamt den Antrag vom 23.Â SeptemberÂ 2015 betreffend die Verbuchung der Zahllasten aus den Umsatzsteuerbescheiden fÃ¼rÂ 2006 undÂ 2007 als verspÃ¤tet zurÃ¼ck (erster Spruchpunkt). Es sprach aus, dass die Ãœberrechnung des Guthabens in HÃ¶he von ca.Â 130.000Â â‚¬ vom persÃ¶nlichen Abgabenkonto des HW auf das Abgabenkonto derÂ OEG am 31.Â Juli bzw.Â 1.Â AugustÂ 2012 aufgrund eines Antrages des HW bzw.Â der damaligen steuerlichen Vertretung erfolgt und daher rechtmÃ¤ÃŸig sei (zweiter Spruchpunkt). Weiters sprach es aus, dass die Verrechnung des Betrages in HÃ¶he von ca.Â 130.000Â â‚¬ am 1.Â AugustÂ 2012Â mit dem RÃ¼ckstand am Abgabenkonto der OEG in gleicher HÃ¶he erfolgt und richtig und rechtmÃ¤ÃŸig sei, da die Verbuchung der Gebarung hinsichtlich des entstandenen RÃ¼ckstandes ebenfalls richtig erfolgt sei (dritter Spruchpunkt).
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Finanzamt insbesondere aus, ein Antrag nach Â§Â 216Â BAO sei nur innerhalb von fÃ¼nfÂ Jahren nach Ablauf des Jahres zulÃ¤ssig, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt sei oder hÃ¤tte erfolgen mÃ¼ssen. Die Verbuchung der Zahllasten aus den Umsatzsteuerbescheiden fÃ¼rÂ 2006 undÂ 2007 (10.Â MÃ¤rzÂ 2008 und 16.Â SeptemberÂ 2009) sei auÃŸerhalb dieser Frist erfolgt, sodass der Antrag fÃ¼r diese BuchungsvorgÃ¤nge als verspÃ¤tet zu werten sei. Eine antragsgemÃ¤ÃŸe DurchfÃ¼hrung einer Ãœberrechnung eines Guthabens kÃ¶nne nicht rechtswidrig oder unrichtig sein. Die Verrechnung sei sodann mit dem RÃ¼ckstand am Abgabenkonto der OEG erfolgt; der RÃ¼ckstand sei aus den Zahllasten betreffend Umsatzsteuer fÃ¼rÂ 2006 undÂ 2007 entstanden. Im Ãœbrigen seien die Umsatzsteuerbescheide fÃ¼r 2006Â undÂ 2007 rechtswirksam und rechtskrÃ¤ftig. Die Bescheide seien bekÃ¤mpft worden, wobei der unabhÃ¤ngige Finanzsenat die rechtswirksame Zustellung der Bescheide ausdrÃ¼cklich festgestellt habe. Dagegen erhobene Beschwerden an die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts, seien erfolglos geblieben (VwGHÂ 25.4.2013, 2012/15/0161; VfGHÂ 16.9.2013, BÂ 896/2013; VwGHÂ 24.10.2013, 2013/15/0260). Selbst dann, wenn es sich betreffend Umsatzsteuer 2006Â undÂ 2007 um Nichtbescheide gehandelt haben sollte, sei zu beachten, dass die Tilgung einer Abgabenschuld nicht die bescheidmÃ¤ÃŸige Festsetzung der Abgabe voraussetze (Hinweis auf VwGHÂ 88/17/0075).
5Â Einer dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis vom 17.Â FebruarÂ 2020, RV/6100654/2019, teilweise statt und Ã¤nderte den Spruch des Bescheides dahin ab, dass dieser laute:
â€žÃœber den Antrag vom 23.9.2015 auf Abrechnungsbescheid gemÃ¤ÃŸ Â§Â 216 BundesabgabenordnungÂ (BAO) wird entschieden:
Die Ãœberrechnung des Guthabens iHv EURÂ 133.194,60 vom Abgabenkonto des [HW] auf das Abgabenkonto der [revisionswerbenden Partei] am 31.7.2012 bzwÂ 1.8.2012 erfolgte antragsgemÃ¤ÃŸ und daher rechtmÃ¤ÃŸig [SpruchpunktÂ 1].
Die Verrechnung des Betrages von EURÂ 133.194,60 erfolgte am 1.8.2012Â mit dem RÃ¼ckstand am Abgabenkonto der [revisionswerbenden Partei] in gleicher HÃ¶he und ist richtig und rechtmÃ¤ÃŸig, da die Verbuchung der Gebarung hinsichtlich des entstandenen RÃ¼ckstandes ebenfalls richtig erfolgte [SpruchpunktÂ 2].
Soweit der Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 216Â BAO die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Zustellung der Umsatzsteuerbescheide 2006Â undÂ 2007 und damit die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Festsetzung bekÃ¤mpft, wird er als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen [SpruchpunktÂ 3].â€œ
6Â Zur BegrÃ¼ndung der mit Spruchpunkt drei erfolgten ZurÃ¼ckweisung fÃ¼hrte das Bundesfinanzgericht aus, der unabhÃ¤ngige Finanzsenat habe in seiner Entscheidung vom 12.Â JuliÂ 2013 ausdrÃ¼cklich dargelegt, dass die mit 16.Â SeptemberÂ 2009 ergangenen Umsatzsteuerbescheide der JahreÂ 2006 undÂ 2007 rechtswirksam zugestellt und daher rechtlich existent seien. Sowohl der Verfassungsgerichtshof als auch der Verwaltungsgerichtshof hÃ¤tten die Behandlung einer dagegen erhobenen Beschwerde abgelehnt. Ãœber die Frage der Wirksamkeit dieser Bescheide kÃ¶nne weder neuerlich bescheidmÃ¤ÃŸig abgesprochen werden noch bleibe Raum fÃ¼r Meinungsverschiedenheiten. Der vorliegende Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides -Â soweit darin Feststellungen zur Wirksamkeit der Umsatzsteuerbescheide fÃ¼rÂ 2006Â undÂ 2007 beantragt wÃ¼rdenÂ - entbehre daher der gesetzlichen Grundlage und sei als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen (Hinweis auf VwGHÂ 12.11.1997, 96/16/0285).
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hob das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 17.Â FebruarÂ 2020, soweit es den dritten Spruchpunkte -Â und den davon nicht trennbaren zweiten SpruchpunktÂ - betraf, mit Erkenntnis vom 27.Â AugustÂ 2020, RaÂ 2020/15/0035, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf und begrÃ¼ndete die Aufhebung wie Folgt:
â€žMit seinem dritten Spruchpunkt wies das Bundesfinanzgericht den Antrag auf Abrechnung aus dem Grund zurÃ¼ck, dass â€šÃ¼ber die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Zustellung der UmsatzsteuerbescheideÂ 2006Â undÂ 2007 und damit die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Festsetzungâ€˜ nicht (neuerlich) entschieden werden kÃ¶nne. Das Finanzamt hatte hingegen den Antrag auf Abrechnung zu diesem Punkt wegen VerspÃ¤tung zurÃ¼ckgewiesen. Wenn die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde einen Antrag zurÃ¼ckgewiesen hat, ist Sache des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht lediglich die Frage der RechtmÃ¤ÃŸigkeit dieser ZurÃ¼ckweisung. Liegt der in erster Instanz angenommene ZurÃ¼ckweisungsgrund (VerspÃ¤tung) nicht vor, so hat das Verwaltungsgericht den ZurÃ¼ckweisungsbescheid ersatzlos mit der Konsequenz zu beheben, dass die BehÃ¶rde Ã¼ber den Antrag unter Abstandnahme von dem zunÃ¤chst gebrauchten ZurÃ¼ckweisungsgrund zu entscheiden hat (VwGHÂ 3.4.2019, RoÂ 2017/15/0046, mwN).â€œ
8Â Mit dem im fortgesetzten Verfahren ergangenen Erkenntnis vom 29.Â OktoberÂ 2020, RV/6100389/2020, in dem eine Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt wurde, wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamts vom 29.Â MaiÂ 2019 betreffend Abrechnung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 216Â BAO, insoweit diese Beschwerde nach der Aufhebung durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.Â FebruarÂ 2020 wieder unerledigt war, ab. Es fÃ¼hrte zur BegrÃ¼ndung aus, der Antrag vom 23.Â SeptemberÂ 2015 ziele eindeutig darauf ab, dass die UnrechtmÃ¤ÃŸigkeit der Zustellung der UmsatzsteuerbescheideÂ 2006 undÂ 2007 und damit die UnrechtmÃ¤ÃŸigkeit der Festsetzung festgestellt werden solle. Von der revisionswerbenden OEG sei nÃ¤mlich ausdrÃ¼cklich darauf hingewiesen worden, dass ein Abrechnungsbescheid in Betracht komme, wenn Meinungsverschiedenheiten Ã¼ber die Frage bestÃ¼nden, ob ein Leistungsgebot zugestellt worden sei. Die Verbuchung der Lastschriften aus den UmsatzsteuerbescheidenÂ 2006 undÂ 2007, sei am 10.Â MÃ¤rzÂ 2008 und am 16.Â SeptemberÂ 2009 erfolgt. Der Antrag der OEG vom 23.Â SeptemberÂ 2015 sei demnach nicht innerhalb von fÃ¼nf Jahren nach Ablauf des Jahres gestellt worden, in dem die betreffenden Verbuchungen erfolgt seien, und somit verspÃ¤tet.
9Â Gegen das im fortgesetzten Verfahren ergangene Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision der revisionswerbenden OEG.
10Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
12Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
13Â Die Revision macht zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit geltend, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Das Bundesfinanzgericht stÃ¼tze seine Entscheidung auf Ã¼berholte Judikatur zu Â§Â 216Â BAO in dessen Stammfassung.Â Im Erkenntnis vom 30.Â MÃ¤rzÂ 2017, RaÂ 2016/16/0032, habe der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass mit einem Abrechnungsbescheid insbesondere auch die Frage beantwortet werden kÃ¶nne, ob die aus einem Abgabenbescheid resultierende Verbuchung deshalb rechtswidrig gewesen sei, weil der Abgabenbescheid gar nicht wirksam erlassen worden sei. Nach nunmehr stÃ¤ndiger Rechtsprechung sei jedoch die ÃœberprÃ¼fung, ob Abgabenbescheide Ã¼berhaupt wirksam erlassen worden seien, im Rahmen eines Abrechnungsbescheides sehr wohl gestattet und sei daher insbesondere der Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 216Â BAO auch hinsichtlich der Beurteilung der RechtsmÃ¤ÃŸigkeit der Zustellung der Umsatzsteuerbescheide der JahreÂ 2006 undÂ 2007 und damit die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Abgabenfestsetzung nicht als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen gewesen.
14Â Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufgezeigt.
15Â Â§Â 216 der Bundesabgabenordnung (BAO) idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 180/2004 lautet:
â€žÂ§Â 216. Mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) ist Ã¼ber die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (Â§Â 213) sowie darÃ¼ber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch ErfÃ¼llung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (Â§Â 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fÃ¼nf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hÃ¤tte mÃ¼ssen, zulÃ¤ssig.â€œ
16Â Das Bundesfinanzgericht interpretierte den Antrag vom 23.Â SeptemberÂ 2015 in unbedenklicher Weise dahingehend, dass er darauf gerichtet sei, die UnrechtmÃ¤ÃŸigkeit der Zustellung der UmsatzsteuerbescheideÂ 2006 undÂ 2007 und damit die UnrechtmÃ¤ÃŸigkeit der entsprechenden Lastschriften festzustellen. Es stellte hierzu -Â von der Revision unwidersprochenÂ - fest, dass die aus den UmsatzsteuerbescheidenÂ 2006 undÂ 2007 resultierenden Umsatzsteuerzahllasten am 10.Â MÃ¤rzÂ 2008 und am 16.Â SeptemberÂ 2009 auf dem Abgabenkonto der revisionswerbenden OEG verbucht worden sind. Im Hinblick darauf wies es mit dem angefochtenen Erkenntnis die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 29.Â MaiÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet ab, mit welchem die als Antrag auf Abrechnung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 216Â BAO zu wertende Eingabe der OEG vom 23.Â SeptemberÂ 2015 -Â soweit sie die Verbuchung der UmsatzsteuerzahllastenÂ 2006 undÂ 2007 betrafÂ - als verspÃ¤tet zurÃ¼ckgewiesen worden ist. Das Bundesfinanzgericht hat die BestÃ¤tigung der vom Finanzamt ausgesprochenen ZurÃ¼ckweisung also im nunmehr angefochtenen Erkenntnis darauf gestÃ¼tzt, dass AntrÃ¤ge auf Abrechnung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 216Â BAO nur innerhalb von fÃ¼nf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hÃ¤tte mÃ¼ssen, zulÃ¤ssig sind, und nicht auf die im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision angesprochene Rechtsfrage.
17Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 17.Â DezemberÂ 2020