Document Number: JJT_20200910_OGH0002_0120OS00035_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00035.20V.0910.000
Case Number: 12Os35/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1599696000000
Word Count: 1316

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 10.Â SeptemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Halswanter in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â Weinhandl in der Strafsache gegen Gottfried G***** wegen Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 207 AbsÂ 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als SchÃ¶ffengericht vom 19.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 13Â HvÂ 90/19a-9, nach Ã¶ffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag.Â Stani, des Angeklagten und seines Verteidigers Mag.Â SchÃ¶ndorfer zu Recht erkannt:
Spruch
In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird das angefochtene Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, im SchuldspruchÂ II./ (ersatzlos) und demgemÃ¤ÃŸ auch im Strafausspruch aufgehoben und insoweit in der Sache selbst erkannt:
FÃ¼r die ihm nach den unberÃ¼hrt bleibenden SchuldsprÃ¼chenÂ I./ weiterhin zur Last liegenden Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 207 AbsÂ 1 StGB wird Gottfried G***** nach dieser Gesetzesstelle unter Anwendung des Â§Â 43a AbsÂ 2 StGB
zu einer Geldstrafe in HÃ¶he von 240Â TagessÃ¤tzen, fÃ¼r den Fall der Uneinbringlichkeit zu 120Â Tagen Ersatzfreiheitsstrafe sowie zu einer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 AbsÂ 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von 14Â Monaten verurteilt.
Die HÃ¶he des einzelnen Tagessatzes wird mit 15Â (fÃ¼nfzehn) Euro festgesetzt.
Im Ãœbrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen.
Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf die Strafneubemessung verwiesen.
Ihm fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gottfried G***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 207 AbsÂ 1 StGB (I./; zur Konkurrenz mit Â§Â 205 AbsÂ 2 StGB jÃ¼ngst 11Â OsÂ 126/19t) und der Vergehen des Missbrauchs eines AutoritÃ¤tsverhÃ¤ltnisses nach Â§Â 212 AbsÂ 1 ZÂ 2 StGB (II./) schuldig erkannt.
Danach hat er in S*****
I./Â auÃŸer dem Fall des Â§Â 206 StGB geschlechtliche Handlungen an der *****Â 1990 geborenen S***** S***** vorgenommen,
1./Â indem er der UnmÃ¼ndigen seinen erigierten Penis in die Hand legte, ihre Hand anschlieÃŸend mit seiner Hand hin- und herbewegte und auf diese Weise Handverkehr an sich vornahm, und zwar
a./Â zu einem nicht mehr nÃ¤her feststellbaren Zeitpunkt im JahrÂ 1999/2000,
b./Â wenige Monate nach dem im â€žPunktÂ I.1.â€œ (zu ergÃ¤nzen:Â a./) dargestellten Vorfall,
2./Â einige Stunden nach dem im Punkt I./1./b./ dargestellten Vorfall in der selben Nacht, indem er die Genannte mehrere Minuten lang mit seiner Zunge im Scheidenbereich leckte,
II./Â durch die im PunktÂ I./ dargestellten Handlungen unter AusnÃ¼tzung seiner Stellung gegenÃ¼ber einer seiner Aufsicht unterstehenden minderjÃ¤hrigen Person mit dieser geschlechtliche Handlungen vorgenommen.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus ZÂ 5, 5a und 9 litÂ a des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise berechtigt.
Der MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5) ist voranzustellen, dass es sich bei den Begehungsweisen des Â§ 207 Abs 1 StGB um ein alternatives Mischdelikt handelt (Hinterhofer SbgK Â§Â 207 RzÂ 6). Abgrenzungsfragen hinsichtlich der solcherart rechtlich gleichwertigen Tatbestandsvarianten sind nicht entscheidend im Sinn des Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 StPO. Dies gesteht der BeschwerdefÃ¼hrer implizit auch zu, indem er mit seinem Einwand, nach den Konstatierungen sei nicht klar, ob der Angeklagte durch den konstatierten Handverkehr geschlechtliche Handlungen an sich selbst oder am Opfer vorgenommen habe, auf eine gÃ¼nstigere Strafbemessung abzielt (vgl aber Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren RzÂ 9.113).
Die weitere (zuÂ I./2./ erstattete) Beschwerdekritik beruht auf der unrichtigen PrÃ¤misse, dass das Tragen einer Unterhose das Vorliegen einer geschlechtlichen Handlung (zwangslÃ¤ufig) ausschlieÃŸen wÃ¼rde. Der Rechtsmittelwerber Ã¼bersieht aber, dass selbst die â€“ von der Beschwerde im Ãœbrigen nicht in Frage gestellte â€“ (intensive) BerÃ¼hrung der Geschlechtsteile Ã¼ber der Kleidung tatbildlich ist, wenn sie vom Opfer Ã¤hnlich wie in nacktem Zustand empfunden werden kann. Das ist bei UnterwÃ¤sche in der Regel der Fall (vgl RIS-Justiz RS0095668, RS0095142 [T16]; Philipp in WK2 StGB Â§Â 202 RzÂ 13; Hinterhofer SbgK Â§Â 202 RzÂ 29). DemgemÃ¤ÃŸ geht der Einwand (nominell ZÂ 5 zweiter, dritter und vierter Fall), die Annahme einer geschlechtlichen Handlung stehe im Widerspruch (der Sache nach ZÂ 5 dritter Fall) zur Konstatierung, wonach das Opfer im Tatzeitpunkt eine Unterhose trug (USÂ 4), ins Leere.
Indem die Tatrichter ihren Feststellungen die als glaubwÃ¼rdig erachteten Angaben des Opfers S***** S***** zugrunde legten, brachten sie unter einem zum Ausdruck, dass sie den gegenteiligen Depositionen des Angeklagten sowie jenen zweier Zeuginnen keinen Glauben schenkten. Damit waren sie aber â€“ dem Gebot zu gedrÃ¤ngter Darstellung der EntscheidungsgrÃ¼nde (Â§Â 270 AbsÂ 2 ZÂ 5 StPO) entsprechend â€“ nicht verpflichtet, sich mit den Details dieser Aussagen im Einzelnen zu befassen.
Im Ãœbrigen bekÃ¤mpft die Beschwerde mit dem Einwand, dass Eleonore G***** einen leichten Schlaf habe, sowie mit eigenstÃ¤ndigen BeweiswerterwÃ¤gungen dazu, dass wÃ¤hrend der sexuellen Ãœbergriffe der am Tatort befindliche Fernseher nicht eingeschaltet gewesen sein kann, bloÃŸ die BeweiswÃ¼rdigung des SchÃ¶ffensenats nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulÃ¤ssigen Schuldberufung.
Mit dem Vorwurf der Aktenwidrigkeit (ZÂ 5 fÃ¼nfter Fall) bezieht sich der BeschwerdefÃ¼hrer auf die Wiedergabe der Depositionen des Opfers im Urteil, wonach â€žes sein kÃ¶nne, dass der Fernseher nur vorher aufgedreht warâ€œ (USÂ 10). Insoweit besteht jedoch zur Aussage der Zeugin S*****, dass der Fernseher gelaufen sei, sie aber nicht sagen kÃ¶nne, ob Eleonore G***** diesen in der Folge abgeschaltet habe, gar kein erheblicher Widerspruch (vgl RIS-Justiz RS0099408).
Die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) weckt mit neuerlichem Hinweis auf SchlafstÃ¶rungen der Zeugin Eleonore G***** und dem sich dadurch ergebenden, aus dem Blickwinkel der â€žVerbrecherlogikâ€œ unvernÃ¼nftig hohen Entdeckungsrisiko und mit Zweifeln an der Glaubhaftigkeit der Angaben des Opfers keine erheblichen Bedenken des Obersten Gerichtshofs gegen den Ausspruch Ã¼ber entscheidende Tatsachen.
Die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) verfehlt mit der Kritik, aus den Feststellungen gehe nicht eindeutig hervor, ob der Angeklagte durch den konstatierten Handverkehr geschlechtliche Handlungen an sich selbst oder am Opfer vorgenommen habe, die Anfechtungskriterien des erwÃ¤hnten Nichtigkeitsgrundes. Denn mit Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 9 lit aÂ StPO kann anstelle eines Schuldspruchs stets nur ein Freispruch begehrt werden (Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren RzÂ 9.181) und nicht â€“ worauf das Rechtsmittel erneut abzielt â€“ eine gÃ¼nstigere Bewertung der Strafzumessungstatsachen. Insoweit kann auf die Erledigung der MÃ¤ngelrÃ¼ge verwiesen werden.
Im Recht ist die Beschwerde (ZÂ 9 litÂ a) hingegen, soweit sie den SchuldspruchÂ II./ als rechtsfehlerhaft kritisiert.
Strafbarkeit nach Â§Â 212 AbsÂ 1 ZÂ 2 StGB liegt nur dann vor, wenn der TÃ¤ter seine Stellung gegenÃ¼ber der minderjÃ¤hrigen Person ausnÃ¼tzt (RIS-Justiz RS0095264). Dieses Tatbestandsmerkmal verwirklicht, wer seine AutoritÃ¤t einsetzt, damit die geschÃ¼tzte Person die geschlechtliche Handlung setzt oder an sich geschehen lÃ¤sst, also bewirkt, dass das Schutzobjekt gerade wegen seiner AbhÃ¤ngigkeit vom TÃ¤ter in seinem Willen beeinflusst wird (RIS-Justiz RS0095266). Die AusnÃ¼tzung des AutoritÃ¤tsverhÃ¤ltnisses setzt dabei ein gezieltes, fÃ¼r den Erfolg kausales TÃ¤terverhalten im Sinne eines Einsatzes dieser AutoritÃ¤t voraus; bloÃŸe AusnÃ¼tzung einer sich lediglich im Zusammenhang mit der Stellung des TÃ¤ters bietenden Gelegenheit reicht nicht, wohl aber ein dem TÃ¤ter wie dem Opfer bewusster schlÃ¼ssiger Einsatz des AbhÃ¤ngigkeitsverhÃ¤ltnisses (RIS-Justiz RS0095185). Diese Tatbestandsvoraussetzung ist bei Schlafenden ausgeschlossen (Hinterhofer, SbgK Â§Â 212 RzÂ 47 mwN; Philipp in WK2 StGB Â§Â 212 RzÂ 10).
Feststellungen, ob der Angeklagte bei Verwirklichung des von den SchuldsprÃ¼chen nach Â§Â 207 AbsÂ 1 StGB umfassten Sachverhalts seine AutoritÃ¤t als zusÃ¤tzliches Mittel gegenÃ¼ber dem (mittlerweile aus dem Schlaf erwachten) Opfer eingesetzt hat, damit diese die Missbrauchshandlungen geschehen lasse, und nicht bloÃŸ das sich ihm bietende GelegenheitsverhÃ¤ltnis ausgenÃ¼tzt hat, enthÃ¤lt das angefochtene Urteil â€“ wie die Beschwerde zutreffend darlegt â€“ jedoch nicht. Vielmehr gingen die Tatrichter in tatsÃ¤chlicher Hinsicht geradezu vom Gegenteil aus, indem sie konstatierten, dass der Angeklagte die geschlechtlichen Handlungen jedesmal dann beendete, wenn das Opfer erwachte (vgl USÂ 4).
Ersatzlose Aufhebung des SchuldspruchsÂ II./ ist die Folge.
Bei der damit erforderlichen Strafneubemessung wertete der Oberste Gerichtshof als erschwerend das Zusammentreffen von mehreren Verbrechen (Â§Â 33 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB) sowie die AusnÃ¼tzung der Wehr- und Hilflosigkeit des schlafenden Opfers (Â§Â 33 AbsÂ 1 ZÂ 7 StGB), als mildernd den bisher ordentlichen Lebenswandel (Â§Â 34 AbsÂ 1 ZÂ 2 StGB) und das lange ZurÃ¼ckliegen der Tat (Â§Â 34 AbsÂ 1 ZÂ 18 StGB).
Mit RÃ¼cksicht auf diese StrafbemessungsgrÃ¼nde und das Verschlechterungsverbot (Â§Â§Â 16, 295 AbsÂ 2 erster Satz StPO) sah sich der Oberste Gerichtshof dazu bestimmt, das StrafmaÃŸ â€“ entsprechend dem Erstgericht â€“ mit einer bedingt nachzusehenden Freiheitsstrafe von 14Â Monaten sowie einer Geldstrafe von 240Â TagessÃ¤tzen festzusetzen.
Die HÃ¶he des einzelnen Tagessatzes war mit Blick auf sein monatliches Einkommen mit 15Â Euro festzusetzen.
Mit seiner Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Strafe war der Angeklagte auf diese Entscheidung zu verweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.