Document Number: JJT_20200615_OGH0002_0030OB00069_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00069.20Y.0615.000
Case Number: 3Ob69/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592179200000
Word Count: 1539

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und die HofrÃ¤tinnen Mag.Â Korn, Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei N*****, vertreten durch Dr.Â Christian Burghardt, Rechtsanwalt in Wien, als gerichtlicher Erwachsenenvertreter, gegen die beklagte Partei N*****, vertreten durch Dr.Â Astrid Wagner, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, wegen 62.450Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 17.Â AprilÂ 2020, GZÂ 16Â RÂ 38/20f-19, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger ist der Vater des Beklagten. Der Beklagte war vom 14.Â SeptemberÂ 2016 bis 4.Â MaiÂ 2018 fÃ¼r das Pensionskonto des KlÃ¤gers zeichnungsberechtigt. Zudem unterfertigte der KlÃ¤ger am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2017 eine Vollmacht, die den Beklagten ermÃ¤chtigte, im Namen des KlÃ¤gers â€žErklÃ¤rungen abzugeben, AntrÃ¤ge einzubringen und abzuÃ¤ndern, Dokumente persÃ¶nlich einzureichen und abzuholen, sowie alle erforderlichen BehÃ¶rdenwege, Versicherungen, SVA, Ã–BB, Banken und Ã„rzten vorzunehmenâ€œ. Im Zeitraum von 10.Â OktoberÂ 2016 bis 1.Â DezemberÂ 2017 wurden durch den Beklagten vom Pensionskonto des KlÃ¤gers insgesamt 62.450Â EUR in bar behoben und dem KlÃ¤ger Ã¼berlassen (Mahnklage SÂ 5). Der Verbleib des Geldes ist nicht zu eruieren. DafÃ¼r, dass der Beklagte sich das Geld selbst zugeeignet hat, gibt es keine Hinweise. Der KlÃ¤ger ist zumindest seit einem Sturz am 30.Â NovemberÂ 2017 hochgradig dement. Mit Wirksamkeit vom 4.Â DezemberÂ 2017 Ã¼bernahm der Beklagte fÃ¼r den KlÃ¤ger die gesetzliche AngehÃ¶rigenvertretung nach Â§Â 284b ABGBÂ aF. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Leopoldstadt vom 29.Â MÃ¤rzÂ 2019 wurde der Klagevertreter zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter des KlÃ¤gers bestellt.
Der KlÃ¤ger begehrt als Schadenersatz 62.450Â EURÂ sA wegen der vom Beklagten vom Pensionskonto im Zeitraum vom 10.Â OktoberÂ 2016 bis 1.Â DezemberÂ 2017 behobenen BetrÃ¤ge. Die Behebungen seien nicht durch die Vollmacht gedeckt gewesen, der Beklagte habe vollmachtswidrig gehandelt. Der KlÃ¤ger leide seit Jahren an hochgradiger Demenz und sei aufgrund dieser Erkrankung nicht in der Lage, seine Angelegenheiten in sachgerechter Weise zu erfÃ¼llen. Zum Zeitpunkt der Erteilung der Vollmacht sei der KlÃ¤ger bereits geschÃ¤ftsunfÃ¤hig gewesen. Mit Wirksamkeit vom 4.Â DezemberÂ 2017 habe der Beklagte die gesetzliche AngehÃ¶rigenvertretung Ã¼bernommen. In Verletzung seiner FÃ¼rsorgepflicht als AngehÃ¶rigenvertreter seines demenzkranken Vaters habe er diesem die BargeldbetrÃ¤ge Ã¼berlassen, obwohl ihm die Erkrankung seit Jahren bekannt gewesen sei, und die Verwendung nicht kontrolliert. Der Verbleib des Geldes sei nicht zu eruieren, wobei der KlÃ¤ger wegen seiner schweren Demenz dazu naturgemÃ¤ÃŸ keine Angaben machen kÃ¶nne.
Der Beklagte stellte die Abhebungen des Geldes auÃŸer Streit und wandte ein, dass der KlÃ¤ger zur Zeit der Abhebungen geistig fit gewesen sei und er den Beklagten dazu beauftragt habe. Erst seit einem Sturz am 30.Â NovemberÂ 2017 habe sich der geistige Zustand des KlÃ¤gers deutlich verÃ¤ndert. Die abgehobenen BetrÃ¤ge seien nicht dem Beklagten zugeflossen. Der KlÃ¤ger habe die BetrÃ¤ge fÃ¼r sich selbst verwendet bzw auch fÃ¼r seine (Ur-)Enkelkinder.
Das Erstgericht wies die Klage ohne DurchfÃ¼hrung eines Beweisverfahrens wegen UnschlÃ¼ssigkeit ab. FÃ¼r das Revisionsverfahren noch von Relevanz, stÃ¼tzte das Erstgericht die Abweisung ua auch auf den Umstand, dass ein Schadenseintritt dem klÃ¤gerischen Vorbringen nicht schlÃ¼ssig zu entnehmen sei. Die Behebung von Giralgeld vom Konto des KlÃ¤gers und die Ausfolgung der behobenen BargeldbetrÃ¤ge an den KlÃ¤ger selbst stelle fÃ¼r sich allein noch keine VermÃ¶gensminderung dar. Der Umstand, dass der Verbleib des Geldes derzeit ungeklÃ¤rt sei, bedeute nicht zwingend, dass ein VermÃ¶gensschaden eingetreten ist, zumal allenfalls vom geschÃ¤ftsunfÃ¤higen KlÃ¤ger getroffene VerfÃ¼gungen Ã¼ber die GeldbetrÃ¤ge unwirksam wÃ¤ren und wieder rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht werden kÃ¶nnten. Aus dem klÃ¤gerischen Vorbringen ergebe sich jedenfalls nicht, wofÃ¼r das Geld tatsÃ¤chlich verwendet wurde, sodass auch nicht davon ausgegangen werden kÃ¶nne, dass Ã¼ber das Geld entgegen den Interessen des KlÃ¤gers oder zu seinem Nachteil verfÃ¼gt worden sei.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des KlÃ¤gers nicht Folge. Es qualifizierte die Klage zwar hinsichtlich der Behauptung eines rechtswidrigen Verhaltens des Beklagten als schlÃ¼ssig. Ebenso wie das Erstgericht ging es im Ergebnis aber davon aus, dass das Vorliegen eines Schadens nicht schlÃ¼ssig behauptet worden sei. Die SchlÃ¼ssigkeit des behaupteten Schadens scheitere zwar entgegen der EinschÃ¤tzung des Erstgerichts nicht schon daran, dass eine Zahlung an Dritte wieder rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht werden kÃ¶nnte. Allerdings habe der KlÃ¤ger im erstinstanzlichen Verfahren bloÃŸ behauptet, der Verbleib des Geldes sei nicht zu eruieren. Die fehlende Eruierbarkeit des Verbleibes des Geldes beinhalte etwa auch ein Vergessen, Verlegen oder Verstecken. Diesfalls wÃ¤re keine VermÃ¶gensverminderung des KlÃ¤gers eingetreten. Dass das Geld nicht mehr vorhanden sei, behaupte der KlÃ¤ger in VerstoÃŸ gegen das Neuerungsverbot erstmals in der Berufung.
Das Berufungsgericht lieÃŸ die ordentliche Revision nicht zu, weil der Eintritt einer VermÃ¶gensverminderung nicht schlÃ¼ssig behauptet worden sei, sodass sich die Frage der Rechtswidrigkeit des behaupteten Verhaltens des Beklagten im Ergebnis nicht stelle.
In seiner dagegen erhobenen auÃŸerordentlichen Revision zeigt der KlÃ¤ger keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung im Sinne des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Der Frage, ob eine Klage schlÃ¼ssig ist, kommt im Allgemeinen â€“ vom hier nicht vorliegenden Fall auffallender Fehlbeurteilung abgesehen â€“ keine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0116144).
2.Â Der weite Schadensbegriff des ABGB umfasst jeden Zustand, der rechtlich als Nachteil aufzufassen ist, an dem also ein geringeres rechtliches Interesse als am bisherigen besteht (RS0022537).
2.1Â Nach der ausdrÃ¼cklichen Ansicht des Erstgerichts, der die Berufungsinstanz im bestÃ¤tigenden Urteil nicht entgegengetreten ist und somit erkennbar gebilligt hat, wurden die AusfÃ¼hrungen des KlÃ¤gers zum Schaden deshalb als unschlÃ¼ssig qualifiziert, weil nicht behauptet worden sei, dass Ã¼ber das Geld entgegen den Interessen des KlÃ¤gers oder zu seinem Nachteil verfÃ¼gt worden sei. Die dieser BegrÃ¼ndung zugrundeliegende Rechtsansicht, es sei nicht ausgeschlossen, dass das Geld zum Vorteil oder im Interesse des KlÃ¤gers verwendet wurde, damit also kein Zustand behauptet worden sei, der rechtlich als Nachteil (Schaden) aufzufassen sei, deckt sich mit dem klaren Wortlaut des Â§Â 1293Â ABGB und der dazu zitierten Rechtsprechung. Nach dem Klagsvorbringen bleibt nÃ¤mlich das weitere Schicksal der GeldbetrÃ¤ge unklar.
2.2Â Die Klagsabweisung entspricht im Ergebnis auch den der Entscheidung 7Â ObÂ 246/09s zugrundeliegenden Beurteilungen. Dort war fÃ¼r die GenehmigungsfÃ¤higkeit einer Klage einer unter Sachwalterschaft stehenden Person ua die Frage zu klÃ¤ren, ob deren Anwalt schadenersatzpflichtig sei, weil er die AushÃ¤ndigung von VermÃ¶genswerten (Wertpapierbons, InhabersparbÃ¼cher) an die Betroffene nicht verhindert habe. Vom Obersten Gerichtshof wurde die Rechtsansicht der Vorinstanzen gebilligt, dass nicht schon deshalb ein dem Anwalt zuzurechenbarer Schaden vorliege, weil die VermÃ¶genswerte von der Sachwalterin nicht mehr aufgefunden wurden und ungeklÃ¤rt blieb, was damit geschehen sei. Offen sei nÃ¤mlich ua, ob die betroffene Person die VermÃ¶genswerte nicht ohnehin anderweitig veranlagt habe.
2.3Â Auch der Hinweis auf die von der Judikatur zu Â§Â 1424 SatzÂ 2Â ABGB entwickelte Beweiserleichterung begrÃ¼ndet keine erhebliche Rechtsfrage. Diese Bestimmung regelt fÃ¼r die Zahlung einer Schuld an eine geschÃ¤ftsunfÃ¤hige Person, dass der Schuldner noch einmal zahlen muss, wenn das von ihm bereits Bezahlte nicht wirklich vorhanden oder zum Nutzen des EmpfÃ¤ngers verwendet worden ist. Nach der dazu ergangenen Rechtsprechung verbietet es die Schwierigkeit, die ErfÃ¼llung negativer Tatbestandsvoraussetzungen nachzuweisen, vom GeschÃ¤ftsunfÃ¤higen bei der Geltendmachung eines Anspruchs nach Â§Â 1424 SatzÂ 2 ABGB den strikten Nachweis zu fordern, was vom Empfangenen nicht zu seinem Nutzen verwendet wurde. Hinreichend (aber notwendig) ist demnach die Widerlegung jener UmstÃ¤nde, die fÃ¼r die Erzielung eines Nutzens im Sinne des Â§Â 1424 SatzÂ 2 ABGB sprechen. So kÃ¶nnte etwa der Beweispflicht dadurch genÃ¼gt werden, dass ein groÃŸer Geldbetrag innerhalb eines kurzen Zeitraums ausgegeben wurde, ohne sich in VermÃ¶genswerten oder einer erkennbaren Verbesserung der LebensumstÃ¤nde des Betroffenen niedergeschlagen zu haben (RS0116399). Von der Rechtsprechung wurde aber klargestellt, dass es sich dabei nur um eine Beweiserleichterung, nicht aber um die Umkehr der Beweislast handelt. Der GeschÃ¤ftsunfÃ¤hige wird nur vom strikten Nachweis befreit, was vom Empfangenen nicht zu seinen Nutzen verwendet wurde. Letzteres deckt sich durchaus auch mit den AusfÃ¼hrungen in der Revision, dass von einem GeschÃ¤ftsfÃ¤higen nicht im Detail verlangt werden kÃ¶nne, nachzuweisen, wie er einen ihm Ã¼berlassenen Geldbetrag verwendet habe. Entgegen der Schlussfolgerung des KlÃ¤gers ist aus der Judikatur aber gerade nicht abzuleiten, dass der GeschÃ¤ftsunfÃ¤hige von der grundsÃ¤tzlichen Behauptungs- und Beweispflicht befreit wird (8Â ObAÂ 68/04i), sodass es daher zu keiner Umkehr der Behauptungs- und Beweislast kommt. Selbst wenn man die Judikatur zu Â§Â 1424 SatzÂ 2 ABGB auch auf die Frage der Behauptungslast fÃ¼r den hier geltend gemachten Schadenersatzanspruch anwendet, wÃ¤re fÃ¼r den KlÃ¤ger daher nichts gewonnen, weil er im Anlassfall gar nicht vorgebracht hat, dass die Behebungen des Beklagten nicht zu seinem Nutzen verwendet worden seien (8Â ObAÂ 68/04i). Damit fehlen aber im Sinne der vom KlÃ¤ger selbst herangezogenen Rechtsprechung jegliche Behauptungen, mit denen jene UmstÃ¤nde widerlegt werden, die fÃ¼r die Erzielung eines Nutzens sprechen.
2.4Â Bereits wegen der nicht unvertretbaren Ansicht, dass ein Schadenseintritt wegen einer mÃ¶glichen Verwendung des Geldes zum Nutzen oder im Interesse des KlÃ¤gers nicht schlÃ¼ssig behauptet wurde, kommt es nicht mehr darauf an, ob die schlÃ¼ssige Behauptung eines Schadens im Sinne des Berufungsgerichts zusÃ¤tzlich auch deshalb verneint werden kann, weil die fehlende Eruierbarkeit des Verbleibes des Geldes etwa auch ein Vergessen, Verlegen oder Verstecken beinhaltet und diesfalls keine VermÃ¶gensverminderung des KlÃ¤gers eingetreten wÃ¤re. Auch die in diesem Zusammenhang gerÃ¼gte Mangelhaftigkeit wegen eines VerstoÃŸes gegen das Verbot von Ãœberraschungsentscheidungen (Â§Â 182a ZPO) kann damit schon mangels Relevanz keine erhebliche Rechtsfrage begrÃ¼nden. Selbst wenn man sich nÃ¤mlich hier dem Standpunkt des KlÃ¤gers anschlieÃŸt, dass er das Nichtvorhandensein des Geldes ausreichend vorgebracht hat, wÃ¤re fÃ¼r ihn nichts gewonnen, weil der Eintritt des Schadens auch bei einer (vom Vorbringen jedenfalls nicht ausgeschlossenen) vorteilhaften Verwendung der (dann ebenfalls nicht mehr vorhandenen) BetrÃ¤ge nicht schlÃ¼ssig behauptet worden wÃ¤re.
2.5Â Im Ãœbrigen begrÃ¼ndet die Unterlassung der ErÃ¶rterung eines bisher unbeachtet gebliebenen rechtlichen Gesichtspunkts keine Nichtigkeit, sodass auch darauf die ZulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels nicht gestÃ¼tzt werden kann (zB 9Â ObAÂ 78/18p mwN).