Document Number: JWT_2020220173_20200915L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220173.L00
Case Number: Ra 2020/22/0173
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600128000000
Word Count: 1405

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin, eine Ã¤thiopische StaatsangehÃ¶rige, verfÃ¼gt seitÂ 2017 Ã¼ber Aufenthaltstitel als Studentin. Nach Absolvierung der DeutschprÃ¼fung wurde sie mit 16.Â NovemberÂ 2018 zum ordentlichen Studium zugelassen.
Sie stellte fristgerecht einen VerlÃ¤ngerungsantrag, wies jedoch als Studienerfolg fÃ¼r das relevante StudienjahrÂ 2018/2019 (1.10.2018Â -Â 30.9.2019) nur einen Studienerfolg im AusmaÃŸ von 5Â ECTS-Punkten nach. AmÂ 1.10.2019 -Â und somit einen Tag nach Ablauf des relevanten StudienjahresÂ - legte sie eine weitere PrÃ¼fung im AusmaÃŸ von insgesamt 10Â ECTS-Punkten positiv ab.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den abweisenden Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BehÃ¶rde) als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte eine ordentliche Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte dasÂ LVwG -Â soweit fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche Verfahren relevantÂ - aus, das Studienjahr sei in Â§Â 52 Abs.Â 1Â UniversitÃ¤tsgesetzÂ (UG) mitÂ 1.10. bisÂ 30.9. des Folgejahres festgelegt. In dem dem VerlÃ¤ngerungsantrag vorangegangenen StudienjahrÂ 2018/2019 habe die Revisionswerberin keinen ausreichenden Studienerfolg im AusmaÃŸ von 16Â ECTS-Punkten nachgewiesen; die im laufenden Studienjahr abgelegten PrÃ¼fungen seien dafÃ¼r nicht zu berÃ¼cksichtigen. Dass die Revisionswerberin erst amÂ 16.11.2018 ihr Studium â€žaufnahmâ€œ, stelle keinen Grund im Sinn des Â§Â 64 Abs.Â 2 letzterÂ Satz Niederlassungs- und AufenthaltsgesetzÂ (NAG) dar, der der EinflusssphÃ¤re des DrittstaatsangehÃ¶rigen entzogen, unabwendbar oder unvorhersehbar sei. Die versÃ¤umte Studienzeit habe weniger als 1/6Â desÂ Studienjahres betragen und es sei nicht ausreichend dargelegt worden, warum kein ausreichender Studienerfolg habe erzielt werden kÃ¶nnen. Fehle eine besondere Erteilungsvoraussetzung wie vorliegend der Nachweis eines ausreichenden Studienerfolges stehe demÂ LVwG kein Ermessen zu, dennoch einen Aufenthaltstitel zu erteilen (Hinweis auf VwGHÂ 23.5.2018, RaÂ 2017/22/0109).
3Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revisionswerberin.
4Â Die BehÃ¶rde verwies auf die AusfÃ¼hrungen in ihrem Bescheid und dem angefochtenen Erkenntnis.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
5Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung wird unter anderem vorgebracht, dasÂ LVwG habe ohne BegrÃ¼ndung von der beantragten Beschwerdeverhandlung abgesehen, und sei dadurch von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.
6Â Die Revision ist angesichts dieses Vorbringens zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet.
7Â Â§Â 64 Niederlassungs- und AufenthaltsgesetzÂ (NAG), BGBl.Â IÂ Nr.Â 100/2005 idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 56/2018, lautet auszugsweise:
â€žStudenten
Â§Â 64. (1) DrittstaatsangehÃ¶rigen ist eine Aufenthaltsbewilligung als Student auszustellen, wenn sie 1.Â ...
(2) Dient der Aufenthalt des DrittstaatsangehÃ¶rigen der DurchfÃ¼hrung eines ordentlichen oder auÃŸerordentlichen Studiums, ist die VerlÃ¤ngerung einer Aufenthaltsbewilligung fÃ¼r diesen Zweck nur zulÃ¤ssig, wenn dieser nach den maÃŸgeblichen studienrechtlichen Vorschriften einen Studienerfolgsnachweis der UniversitÃ¤t, Fachhochschule, akkreditierten PrivatuniversitÃ¤t oder PÃ¤dagogischen Hochschule erbringt und in den FÃ¤llen des Abs.Â 1 ZÂ 4 darÃ¼ber hinaus spÃ¤testens innerhalb von zwei Jahren die Zulassung zu einem Studium gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 ZÂ 2 nachweist. Dient der Aufenthalt des DrittstaatsangehÃ¶rigen der DurchfÃ¼hrung einer gesetzlich verpflichtenden fachlichen Ausbildung gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 ZÂ 7, ist die VerlÃ¤ngerung einer Aufenthaltsbewilligung zu diesem Zweck nur zulÃ¤ssig, wenn der DrittstaatsangehÃ¶rige einen angemessenen Ausbildungsfortschritt nach MaÃŸgabe der der jeweiligen Ausbildung zugrundeliegenden gesetzlichen Vorschriften erbringt. Liegen GrÃ¼nde vor, die der EinflusssphÃ¤re des DrittstaatsangehÃ¶rigen entzogen, unabwendbar oder unvorhersehbar sind, kann trotz Fehlens des Studienerfolges oder Ausbildungsfortschrittes eine Aufenthaltsbewilligung verlÃ¤ngert werden.
(3) ...â€œ
Â§Â 8 der Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-DurchfÃ¼hrungsverordnung (NAG-DV), BGBl.Â IIÂ Nr.Â 451/2005 idFÂ BGBl.Â IIÂ Nr.Â 229/2018, lautet auszugsweise:
â€žWeitere Urkunden und Nachweise fÃ¼r Aufenthaltsbewilligungen
Â§Â 8. ZusÃ¤tzlich zu den in Â§Â 7 genannten Urkunden und Nachweisen sind dem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung folgende weitere Urkunden und Nachweise anzuschlieÃŸen: ...
8.Â fÃ¼r eine Aufenthaltsbewilligung â€šStudentâ€˜: ...
b)Â im Fall eines VerlÃ¤ngerungsantrages ein schriftlicher Nachweis der UniversitÃ¤t, der Fachhochschule, der akkreditierten PrivatuniversitÃ¤t oder der Ã¶ffentlichen oder privaten PÃ¤dagogischen Hochschule Ã¼ber den Studienerfolg im vorangegangenen Studienjahr, insbesondere ein Studienerfolgsnachweis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 74 Abs.Â 6 des UniversitÃ¤tsgesetzesÂ 2002Â (UG), BGBl.Â IÂ Nr.Â 120 idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 56/2018 sowie ein aktuelles Studienblatt und eine StudienbestÃ¤tigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 Abs.Â 4 UG; im Fall des Â§Â 64 Abs.Â 1 ZÂ 4Â NAG zusÃ¤tzlich ein Nachweis Ã¼ber die Zulassung zu einem Studium gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 1 ZÂ 2 NAG innerhalb von zwei Jahren; ...â€œ
Â§Â 52 Abs.Â 1 UniversitÃ¤tsgesetzÂ (UG), BGBl.Â IÂ Nr.Â 120/2002 idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 52/2018, lautet:
â€žEinteilung des Studienjahres
Â§Â 52. (1) Das Studienjahr beginnt am 1.Â Oktober und endet am 30.Â September desÂ Folgejahres. Es besteht aus dem Wintersemester und dem Sommersemester, jeweils einschlieÃŸlich der lehrveranstaltungsfreien Zeit. Der Senat hat nÃ¤here Bestimmungen Ã¼ber Beginn und Ende der Semester und der lehrveranstaltungsfreien Zeit zu erlassen.
(2) ...â€œ
Â§Â 24 VerwaltungsgerichtsverfahrensgesetzÂ -Â VwGVG lautet:
â€žVerhandlung
Â§Â 24 (1) Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies fÃ¼r erforderlich hÃ¤lt, von Amts wegen eine Ã¶ffentliche mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren.
(2) Die Verhandlung kann entfallen, wenn 1.Â der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurÃ¼ckzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene AusÃ¼bung unmittelbarer verwaltungsbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung fÃ¼r rechtswidrig zu erklÃ¤ren ist oder 2.Â die SÃ¤umnisbeschwerde zurÃ¼ckzuweisen oder abzuweisen ist; 3.Â ...
(3) Der BeschwerdefÃ¼hrer hat die DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zweiÂ Wochen nicht Ã¼bersteigender Frist einen Antrag auf DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurÃ¼ckgezogen werden.
(4) Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht erwarten lÃ¤sst, und einem Entfall der Verhandlung weder Art.Â 6 Abs.Â 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art.Â 47 der Charta der Grundrechte der EuropÃ¤ischen Union entgegenstehen.
(5) Das Verwaltungsgericht kann von der DurchfÃ¼hrung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrÃ¼cklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklÃ¤rt werden.â€œ
Art.Â 21 der Richtlinie (EU)Â 2016/801 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 11.Â MaiÂ 2016 Ã¼ber die Bedingungen fÃ¼r die Einreise und den Aufenthalt von DrittstaatsangehÃ¶rigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, SchÃ¼leraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur AusÃ¼bung einer Au-pair-TÃ¤tigkeit lautet auszugsweise:
â€žArtikelÂ 21
GrÃ¼nde fÃ¼r die Entziehung oder NichtverlÃ¤ngerung von Aufenthaltstiteln
(1) Die Mitgliedstaaten entziehen einen Aufenthaltstitel oder verweigern gegebenenfalls eine VerlÃ¤ngerung, wennÂ ...
(2) Die Mitgliedstaaten kÃ¶nnen einen Aufenthaltstitel entziehen oder seine VerlÃ¤ngerung verweigern, wenn
a)Â ...
f)Â bei Studenten die zeitlichen BeschrÃ¤nkungen des Zugangs zur ErwerbstÃ¤tigkeit gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 24 nicht eingehalten werden oder wenn der Student keine ausreichenden Studienfortschritte nach MaÃŸgabe des nationalen Rechts oder der nationalen Verwaltungspraxis macht.
(3) ...
(7) Unbeschadet des Absatzes 1Â muss jede Entscheidung, einen Aufenthaltstitel zu entziehen oder dessen VerlÃ¤ngerung zu verweigern, die konkreten UmstÃ¤nde des Einzelfalls berÃ¼cksichtigen und den Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit wahren.â€œ
8Â Das LVwG hat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1Â VwGVG auf Antrag eine Verhandlung durchzufÃ¼hren, welche der ErÃ¶rterung der Sach- und Rechtslage sowie der Erhebung der Beweise dient. Als Ausnahme von dieser Regel kann dasÂ LVwG ungeachtet eines Antrages gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG von der DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht erwarten lÃ¤sst. Dies ist dann der Fall, wenn von vornherein absehbar ist, dass die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung nichts zur Ermittlung der materiellen Wahrheit beitragen kann und auch keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, deren ErÃ¶rterung in einer Verhandlung vor demÂ VwG erforderlich wÃ¤re.
Im Anwendungsbereich des Art.Â 47Â GRC erÃ¼brigt sich im Fall der Unterlassung einer nach Art.Â 47Â GRC gebotenen mÃ¼ndlichen Verhandlung die Darlegung der Relevanz des in der Unterlassung der DurchfÃ¼hrung der Verhandlung gelegenen Verfahrensmangels (vgl.Â etwa VwGHÂ 3.6.2020, RaÂ 2020/22/0044, Rn.Â 11f,Â mwN).
9Â Auf den vorliegenden Sachverhalt ist die RichtlinieÂ (EU)Â 2016/801 anzuwenden. Das unbegrÃ¼ndete Unterlassen der beantragten Verhandlung vor demÂ LVwG stellt somit einen relevanten Verfahrensmangel dar, weshalb das angefochtene Erkenntnis schon aus diesem Grund wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG aufzuheben war.
10Â FÃ¼r das fortzusetzende Verfahren wird auf Folgendes hingewiesen: Im oben zitierten Erkenntnis RaÂ 2020/22/0044 wies der Verwaltungsgerichtshof mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung darauf hin, dass gemÃ¤ÃŸ Art.Â 21 Abs.Â 7 der RichtlinieÂ (EU)Â 2016/801, die bis 23.Â MaiÂ 2018 in nationales Recht umzusetzen war, bei jeder Entscheidung Ã¼ber die Entziehung oder NichtverlÃ¤ngerung von Aufenthaltstiteln die konkreten UmstÃ¤nde des Einzelfalls berÃ¼cksichtigt und der Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit gewahrt werden muss. Es ist somit im Einzelfall zu prÃ¼fen, ob es unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig wÃ¤re, ungeachtet der NichterfÃ¼llung der nationalen Vorgaben -Â im vorliegenden Fall des Nachweises eines Studienerfolges im AusmaÃŸ von 16Â ECTS-PunktenÂ - einen ausreichenden Studienerfolg zu verneinen (Rn.Â 10).
DasÂ LVwG ging zwar zutreffend davon aus, dass die Dauer des Studienjahres gesetzlich festgelegt ist (Â§Â 52 Abs.Â 1Â UG) und im vorliegenden Fall somit nur PrÃ¼fungen zu berÃ¼cksichtigen sind, die zwischen 1.Â OktoberÂ 2018 und 31.Â SeptemberÂ 2019 abgelegt wurden. Es ist auch nicht zu erkennen, dass eine versÃ¤umte Studienzeit von etwa sechsÂ Wochen (1.Â OktoberÂ 2018 bis zur Zulassung zum ordentlichen Studium mit 16.Â NovemberÂ 2018) fÃ¼r sich gesehen eine UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit im Sinn des Art.Â 21 Abs.Â 7 der RichtlinieÂ (EU)Â 2016/801 darstellt, weil die Revisionswerberin auch vor dem 16.Â NovemberÂ 2018 Vorlesungen besuchen und sich vorbereiten konnte. Es ist hingegen nicht auszuschlieÃŸen, dass die Revisionswerberin darlegen kann, dass die Verpflichtung zum Nachweis eines ausreichenden Studienerfolges im StudienjahrÂ 2018/2019 fÃ¼r sie unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sei.
11Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 15. September 2020