Document Number: JWT_2020140445_20201221L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140445.L00
Case Number: Ra 2020/14/0445
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608508800000
Word Count: 647

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Syriens, stellte am 16.Â FebruarÂ 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005). Er brachte zusammenfassend vor, er gelte in Syrien als Deserteur, weil er sich als Soldat einem Befehl widersetzt habe.
2Â Mit Bescheid vom 14.Â FebruarÂ 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Syrien zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise betrage 14Â Tage ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung. Unter einem sprach die BehÃ¶rde aus, dass der Revisionswerber sein Recht zum Aufenthalt ab dem 17.Â JÃ¤nnerÂ 2018 verloren habe.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als unbegrÃ¼ndet ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu, erteilte dem Revisionswerber eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 7.Â AugustÂ 2021 und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Der Revisionswerber fÃ¼hrt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision -Â die sich gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtetÂ - aus, nach den â€žim Erkenntnis abgebildeten LÃ¤nderinformationenâ€œ treffe seine Angabe, aus dem MilitÃ¤rdienst desertiert zu sein, zu. Unter Zitierung einzelner, im angefochtenen Erkenntnis wiedergegebener LÃ¤nderberichte zielt die Argumentation in der Revision darauf ab, dass sich eine asylrelevante Verfolgung bereits aus diesen Berichten ergebe.
8Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgesprochen, dass das Asylverfahren nur beschrÃ¤nkte MÃ¶glichkeiten biete, Sachverhalte, die sich im Herkunftsstaat des Asylwerbers ereignet haben sollen, vor Ort zu verifizieren. Hat der Asylwerber keine anderen Beweismittel, so bleibt ihm lediglich seine Aussage gegenÃ¼ber den AsylbehÃ¶rden, um das Schutzbegehren zu rechtfertigen. Diesen Beweisschwierigkeiten trÃ¤gt das Ã¶sterreichische Asylrecht in der Weise Rechnung, dass es lediglich die Glaubhaftmachung der Verfolgungsgefahr verlangt. Um den Status des Asylberechtigten zu erhalten, muss die Verfolgung nur mit einer maÃŸgeblichen Wahrscheinlichkeit drohen. Die entfernte MÃ¶glichkeit einer Verfolgung genÃ¼gt jedoch nicht. Dabei hat der Asylwerber im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht nach Â§Â 15 Abs.Â 1 ZÂ 1 AsylGÂ 2005 alle zur BegrÃ¼ndung des Antrags auf internationalen Schutz erforderlichen Anhaltspunkte Ã¼ber Nachfrage wahrheitsgemÃ¤ÃŸ darzulegen (vgl.Â VwGHÂ 2.9.2019, RoÂ 2019/01/0009, mwN).
10Â Das Vorbringen des Asylwerbers muss demnach, um im obigen Sinn eine maÃŸgebliche Wahrscheinlichkeit und nicht nur eine entfernte MÃ¶glichkeit einer Verfolgung glaubhaft zu machen, eine entsprechende Konkretisierung aufweisen. Die allgemeine Behauptung von Verfolgungssituationen, wie sie in allgemein zugÃ¤nglichen Quellen auffindbar sind, wird grundsÃ¤tzlich zur Dartuung von selbst Erlebtem nicht genÃ¼gen (vgl.Â VwGHÂ 10.8.2018, RaÂ 2018/20/0314, mwN).
11Â Schon aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass dem Vorbringen des Asylwerbers zentrale Bedeutung zukommt. Das Bundesverwaltungsgericht setzte sich nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung -Â zu der der Revisionswerber nicht erschienen istÂ - mit dem Vorbringen des Revisionswerbers zu den GrÃ¼nden seiner Flucht auseinander und stufte die vorgebrachte Verfolgung aufgrund seiner Desertion anhand nÃ¤her dargelegter, nicht als unschlÃ¼ssig anzusehender Ãœberlegungen als unglaubwÃ¼rdig ein. Der Revision gelingt es nicht aufzuzeigen, dass das Bundesverwaltungsgericht diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte.
12Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21.Â DezemberÂ 2020