Document Number: JJT_20200916_OGH0002_0150OS00087_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00087.20P.0916.000
Case Number: 15Os87/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600214400000
Word Count: 396

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 16.Â SeptemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann als weitere Richter in der Strafsache gegen JÃ¼rgen H***** wegen des Verbrechens der Verleumdung nach Â§Â 297 AbsÂ 1 zweiter Fall StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZÂ 9Â HvÂ 115/14d des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz, Ã¼ber die AntrÃ¤ge des Verurteilten JÃ¼rgen H***** auf Erneuerung des Strafverfahrens und auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers nach Einsichtnahme der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers wird abgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
JÃ¼rgen H***** wurde mit Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz vom 14.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 9Â HvÂ 115/14d-68, der Verbrechen der Verleumdung nach Â§Â 297 AbsÂ 1 zweiter Fall StGB (I./) und des Vergehens der SachbeschÃ¤digung nach Â§Â 125 StGB (II./) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.
Der dagegen erhobenen Berufung des Genannten gab das Oberlandesgericht Graz als Berufungsgericht mit Urteil vom 4.Â JuniÂ 2019, AZÂ 1Â BsÂ 42/19i (ONÂ 78), nicht Folge. Die Rechtsmittelentscheidung wurde dem (damaligen) Verteidiger (laut Verfahrensautomation-Justiz) am 27.Â JuniÂ 2019 zugestellt.
Mit nicht anwaltlich gefertigter, am 12.Â AugustÂ 2020 unmittelbar beim Obersten Gerichtshof eingebrachter Eingabe vom 9.Â AugustÂ 2020 begehrt der Verurteilte â€žgemÃ¤ÃŸ Â§Â 363a AbsÂ 2 StPOâ€œ die Erneuerung des Strafverfahrens, weiters die Beigebung eines Verteidigers â€žfÃ¼r die AusfÃ¼hrung eines Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrensâ€œ und â€žfÃ¼r die Erneuerung des Strafverfahrensâ€œ. Im Wesentlichen bringt er vor, im erstinstanzlichen Verfahren sei ein Beweisantrag auf â€žVorlageâ€œ einer nÃ¤her bezeichneten Videoaufzeichnung â€žnicht gewÃ¼rdigtâ€œ worden, obwohl dieses Video seine Unschuld â€žeindeutig bewiesen hÃ¤tteâ€œ. Durch das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz erachtet sich der Antragsteller â€žbezÃ¼glich â€¦ der MRKâ€œ verletzt.
Rechtliche Beurteilung
Der vom Verurteilten selbst verfasste Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens war schon mangels Vorliegens einer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 363b AbsÂ 2 ZÂ 1 StPO zwingend erforderlichen Unterschrift eines Verteidigers, was einer Verbesserung nicht zugÃ¤nglich ist (RIS-Justiz RS0122737 [T30]), zurÃ¼ckzuweisen.
Dem Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers war jedenfalls zufolge offenkundiger Aussichtslosigkeit der angestrebten Prozesshandlung kein Erfolg beschieden (RIS-Justiz RS0127077).
Ein Erneuerungsantrag gegen ein erstinstanzliches Urteil wÃ¤re nÃ¤mlich von vornherein unzulÃ¤ssig (RIS-Justiz RS0124739 [T2]).
Ein solcher gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 4.Â JuniÂ 2019 wiederum wÃ¤re bereits deshalb aussichtslos, weil dieÂ â€“Â auch im erweiterten Anwendungsbereich geltende (vglÂ RIS-JustizÂ RS0122737) â€“ Antragsfrist von sechs Monaten ab der Zustellung dieser nach dem Gesetz (Â§Â 489 AbsÂ 1 iVm Â§Â 479 StPO) letztinstanzlichen und rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung lÃ¤ngst abgelaufen ist (RIS-JustizÂ RS0122736; Reindl-Krauskopf, WK-StPO Â§Â 363a RzÂ 33).