Document Number: JJT_20200514_OLG0009_0320BS00054_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0009:2020:0320BS00054.20F.0514.000
Case Number: 32Bs54/20f
Application Type: Justiz
Court: OLG Wien
Decision Date: 1589414400000
Word Count: 1376

Kopf
Das Oberlandesgericht Wien als Vollzugssenat nach Â§Â 16aÂ StVG hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr. Dostal als Vorsitzenden sowie die Richterin Dr. Vetter und den fachkundigen Laienrichter Oberst MÃ¶rwald als weitere Senatsmitglieder in der Vollzugssache des L***** K***** Ã¼ber die Amtsbeschwerde der Bundesministerin fÃ¼r Justiz gegen den Beschluss des Landesgerichts ***** als Vollzugsgericht vom *****, *****, nach Â§ 121b Abs 2 StVG in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
B e s c h l u s s
gefasst:
Spruch
Der Beschwerde wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurÃ¼ckverwiesen.
Text
B e g r Ã¼ n d u n g
Mit dem bekÃ¤mpften Beschluss wies das Vollzugsgericht eine Beschwerde des L***** K***** gegen die Erledigung GZ ***** vom ***** durch die Justizanstalt ***** als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck.
BegrÃ¼ndend wurde ausgefÃ¼hrt, dass mit der angefochtenen Erledigung der Antrag des L***** K***** auf Vollzug von Freiheitsstrafen im elektronisch Ã¼berwachten Hausarrest (im weiteren: eÃ¼H) abgewiesen worden sei, da die zeitlichen Voraussetzungen nicht vorlÃ¤gen. Die Beschwerde sei nicht zulÃ¤ssig, weil keine Bescheidausfertigung vorliege. Eine Ausfertigung eines Bescheides habe unter anderem den leserlichen Namen des Genehmigenden zu enthalten. Sie sei weiters von diesem einhÃ¤ndig (gemeint wohl: eigenhÃ¤ndig) zu unterzeichnen, durch die Kanzlei zu beglaubigen oder mit einer Amtssignatur nach Â§ 19 E-GovG zu versehen. Der Namen des Genehmigenden sei auf der dem BeschwerdefÃ¼hrer zugegangenen Ausfertigung nicht zu erkennen, weil dessen Unterschrift nicht leserlich sei und andererseits der beigefÃ¼gte leserliche (maschinenschriftliche) Name der Anstaltsleiterin nicht der des Genehmigenden sei. Die Unterschrift sei offenkundig nicht die der Anstaltsleiterin (arg: â€žiVâ€œ). Da es sich bei dieser Erledigung nicht um einen Bescheid handle sei dagegen auch kein Rechtsmittel zulÃ¤ssig.
Dagegen richtet sich die rechtzeitige Amtsbeschwerde der Bundesministerin fÃ¼r Justiz (ON 7), die moniert, dass die Regelung des Â§ 17 Abs 2 StVG das jeweilige Vollzugsgericht und das Oberlandesgericht Wien im Beschwerdeverfahren nach Â§Â 121Â StVG, nicht jedoch die VollzugsbehÃ¶rde erster Instanz im Zusammenhang mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe in Form des eÃ¼H betreffe. Â§ 22 Abs 3 StVG besage, dass alle im Strafvollzug auÃŸerhalb eines gerichtlichen Verfahrens ergehenden Anordnungen und Entscheidungen, soweit das StVG nichts anderes bestimme, ohne fÃ¶rmliches Verfahren (dh ohne Anwendung der Â§Â§ 37 ff AVG) und ohne Erlassung eines Bescheides zu treffen seien. Soweit es nÃ¶tig erscheine, sei jedoch der wesentliche Inhalt der Anordnung oder Entscheidung im Personalakt des Strafgefangenen festzuhalten. FÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber den Vollzug der Freiheitsstrafe in Form des eÃ¼H sei in Â§Â§ 156b ff StVG auch nichts besonderes bestimmt.
Ein Bescheid im Sinne des Â§ 58 AVG sei von der VollzugsbehÃ¶rde erster Instanz nach Â§ 22 Abs 3 StVG somit lediglich in den FÃ¤llen des Â§ 116 StVG und jenen des Â§Â 121 StVG zu erlassen. Nur in diesen FÃ¤llen gelte Â§Â 18Â AbsÂ 4 AVG auch fÃ¼r den Anstaltsleiter. Die Entscheidung Ã¼ber den Vollzug der Freiheitsstrafe mittels eÃ¼H erfolge damit im Sinne des Â§ 22 Abs 3 StVG formlos. GemÃ¤ÃŸ Â§ 120 Abs 1 StVG kÃ¶nnten sich Strafgefangene gegen jede ihrer Rechte betreffende Entscheidung oder Anordnung oder Ã¼ber jedes ihrer Rechte betreffende Verhalten der Strafvollzugsbediensteten beschweren. Richte sich eine Beschwerde gegen eine Entscheidung oder Anordnung des Anstaltsleiters und helfe er der Beschwerde nicht selbst ab, so habe darÃ¼ber das Vollzugsgericht zu entscheiden. Die Entscheidungspflicht der Gerichte setze sohin den Bestand eines Bescheids im Sinne des Â§ 58 AVG nicht voraus. Vielmehr komme es lediglich darauf an, ob es sich um eine Entscheidung handle, die fallkonkret der Anstaltsleiterin der Justizanstalt ***** zuzurechnen sei. Gegebenenfalls, ob diese Entscheidung subjektiv-Ã¶ffentliche Rechte des Insassen betreffe und innerhalb der Beschwerdefrist nach Â§ 120 Abs 1 StVG eingebracht worden sei.
Zwar sei eine Bescheiderlassung im Zusammenhang mit Entscheidungen Ã¼ber den Vollzug der Freiheitsstrafe in Form des eÃ¼H im DurchfÃ¼hrungserlass BMJ-GD43401/0013- II3/2016 bei front-door-Antragstellungen vorgegeben, bei diesem Erlass handle es sich aber um eine interne Verwaltungsanordnung, die nur nachgeordnete Verwaltungsorgane, nicht jedoch die Rechtsprechung prÃ¤judiziere und auch keine gesetzesgleiche Wirkung entfalten kÃ¶nne. Vielmehr setzte der Erlass behÃ¶rdenintern angestrebte QualitÃ¤tsstandards der Entscheidung fest, aber keine zwingenden Formerfordernisse.
Fallkonkret hÃ¤tte das Landesgericht ***** die Frage zu klÃ¤ren gehabt, ob es sich bei dem Dokument um eine der Anstaltsleiterin zurechenbare Entscheidung im Sinne des Â§Â 22Â AbsÂ 3Â StVG gehandelt habe oder Ã¼berhaupt keine Entscheidung im Sinne der Â§Â§ 120 Abs 1, 121 Abs 1 iVm Â§Â 22Â AbsÂ 3 StVG vorliege.
Rechtliche Beurteilung
Nach Â§ 16a Abs 1 Z 1 iVm Abs 2 StVG entscheidet das Oberlandesgericht Wien fÃ¼r das gesamte Bundesgebiet Ã¼ber Beschwerden gegen einen Beschluss des Vollzugsgerichts nach Â§Â 16 Abs 3 StVG wegen Rechtswidrigkeit, wobei Letztere nicht vorliegt, soweit das Vollzugsgericht Ermessen im Sinne des Gesetzes geÃ¼bt hat.
GemÃ¤ÃŸ Â§ 16a Abs 3 StVG ist gegen den Beschluss des Vollzugsgerichts nach Â§ 16 Abs 3 StVG eine Beschwerde nur dann zulÃ¤ssig, wenn die Entscheidung von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Vollzugsgericht von der bisherigen hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung abweicht, eine solche fehlt oder uneinheitlich ist.
Der Beschwerde kommt Berechtigung zu.
Die VollzugsbehÃ¶rde erster Instanz hat primÃ¤r die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des StVG anzuwenden. Solche finden sich etwa in Â§Â§ 116, 116a, 120, 121 und 22 Abs 3 StVG. SubsidiÃ¤r gelten gemÃ¤ÃŸ Art I Abs 2 Z 1 und 2 EGVG das AVG fÃ¼r das behÃ¶rdliche Verfahren und das VstG fÃ¼r das Ordnungsstrafverfahren (Drexler/Weger StVG4 Â§ 11 Rz 3).
Wie von der Bundesministerin fÃ¼r Justiz zutreffend aufgezeigt sind gemÃ¤ÃŸ Â§ 22 Abs 3 StVG â€“ als primÃ¤re Verfahrensbestimmung des StVG zur Anwendung kommend â€“ alle im Strafvollzug auÃŸerhalb eines gerichtlichen Verfahrens ergehenden Anordnungen und Entscheidungen, soweit nichts anderes bestimmt wird, ohne fÃ¶rmliches Verfahren und ohne Erlassung eines Bescheids zu treffen; soweit es nÃ¶tig scheint, ist jedoch der wesentliche Inhalt der Anordnung oder Entscheidung im Personalakt des Gefangenen festzuhalten. Im Verfahren Ã¼ber den eÃ¼H ist auch keine Sonderregelung getroffen, vielmehr verweist Â§Â 156b Abs 4 StVG sowohl auf Â§ 22 als auch auf Â§Â§ 119 bis 122 StVG, die sinngemÃ¤ÃŸ zu gelten haben.
Auch das Vorbringen der Bundesministerin fÃ¼r Justiz, wonach ein Bescheid im Sinne des Â§ 58 AVG von der VollzugsbehÃ¶rde erster Instanz lediglich in den FÃ¤llen des Â§ 116 StVG und jenen des Â§ 121 StVG zu erlassen ist, ist zutreffend. Somit werden Ordnungsstrafsachen - abgesehen vom abgekÃ¼rzten Verfahren nach Â§ 116a StVG - mit Bescheid entschieden. Weiters wird in FÃ¤llen, in denen sich der Strafgefangene durch eine Entscheidung in einem subjektiv-Ã¶ffentlichen Recht verletzt behauptet, ein formelles, mit Bescheid zu erledigenden Beschwerdeverfahren nach Â§Â§ 120 f durchgefÃ¼hrt (Drexler/Weger StVG4 Â§ 22 Rz 5; Pieber in WKÂ² Â§Â 16 Rz 11/3).
Die Schlussfolgerung der Bundesministerin fÃ¼r Justiz, wonach die Entscheidungspflicht der Gerichte den Bestand eines Bescheids im Sinne des Â§ 58 AVG nicht voraussetze, ist daher berechtigt.
Ausschlaggebend ist vielmehr, ob eine (der Anstaltsleiterin zurechenbare) Entscheidung im Sinne des Â§Â 22Â Abs 3 StVG vorliegt.
Entscheidungen sind inhaltliche Erledigungen von Ansuchen oder Beschwerden sowie Ordnungsstraferkenntnisse (Pieber in WK2 Â§ 16 Rz 11/3). Entscheidungen sind gemÃ¤ÃŸ Â§ 22 Abs 3 StVG â€“ wie bereits angesprochen â€“ grundsÃ¤tzlich ohne fÃ¶rmliches Verfahrens und ohne Erlassung eines Bescheids zu treffen, erforderlichenfalls wird der wesentliche Inhalt der Anordnung oder Entscheidung im Personalakt des Strafgefangenen festgehalten. Formlosen Entscheidungen nach Â§ 22 Abs 3 StVG kommt damit gerade keine BescheidqualitÃ¤t zu (Drexler/Weger StVG4 Â§ 22 Rz 4).
Dass in Umsetzung des Erlasses BMJ-GD 43401/0013- II3/2016 in der Praxis fÃ¶rmliche Bescheide auch Ã¼ber front door-AntrÃ¤ge auf elektronisch Ã¼berwachten Hausarrest ergehen (vgl Pieber in WKÂ² Â§ 16 Rz 11/4), vermag daran nicht zu Ã¤ndern. Beim in Rede stehenden Erlass des Bundesministers fÃ¼r Justiz handelt es sich nÃ¤mlich um eine ausschlieÃŸlich an unterstellte Verwaltungsorgane adressierte, die allgemeine Rechtslage nicht berÃ¼hrende, sogenannte â€žVerwaltungsverordnungâ€œ, die keine Bindung der Gerichte bewirkt, sondern eine nur fÃ¼r Verwaltungsbedienstete kraft Weisung verbindliche Interpretation von Gesetzen bedeutet (vgl Raschauer, Allgemeines Verwaltungsrecht5, Rz 741).
Das Vollzugsgericht wird sohin im erneuerten Verfahren zunÃ¤chst zu klÃ¤ren haben, ob eine der Anstaltsleiterin zurechenbare Entscheidung im Sinne des Â§ 22 Abs 3 StVG vorliegt oder Ã¼berhaupt keine Entscheidung im Sinne des Â§Â§Â 120Â Abs 1, 121 Abs 1 iVm Â§ 22 Abs 3 StVG getroffen wurde. Eine Beschwerde nach dem StVG setzt nÃ¤mlich â€“ abgesehen von den angesprochenen Ausnahmen - keinen (wirksam erlassenen) Bescheid voraus (Drexler/Weger StVG4 Â§ 22 Rz 5). Nur wenn der angefochtenen Erledigung Bescheidcharakter (Drexler/Weger, aaO mit Verweis auf den VwGH) nicht zukommt, dh eine inhaltliche Erledigung eines Ansuchens nicht vorliegen wÃ¼rde, wÃ¤re eine Beschwerde als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.