Document Number: JWT_2019180329_20200108L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180329.L00
Case Number: Ra 2019/18/0329
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578441600000
Word Count: 1126

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein iranischer StaatsangehÃ¶riger aus Teheran, stellte am 14.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, dass er von seinem Stiefvater mehrfach kÃ¶rperlich misshandelt und ihm der Schulbesuch untersagt worden sei.
2 Mit Bescheid vom 18.Â MaiÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine zweiwÃ¶chige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4 In seiner BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das BVwG zusammengefasst aus, das Fluchtvorbringen sei glaubhaft, jedoch nicht asylrelevant. Die Verfolgung des Revisionswerbers durch seinen Stiefvater sei nicht mehr aktuell, weil der Revisionswerber als gesunder, volljÃ¤hriger und arbeitsfÃ¤higer Mann nicht mehr von diesem abhÃ¤ngig sei. DarÃ¼ber hinaus mangle es dem Sachverhalt an einem Konnex zu einem Konventionsgrund. Im Ãœbrigen stehe dem Revisionswerber eine innerstaatliche Fluchtalternative in jeden anderen Landesteil -Â mit Ausnahme der Provinzen Sistan-Belutschistan, Kurdistan und West-AserbaidschanÂ - zur VerfÃ¼gung, wobei im Falle einer RÃ¼ckkehr keine Gefahr der Verletzung seiner in Art.Â 2Â und 3Â EMRK gewÃ¤hrleisteten Rechte bestehe. Im Rahmen der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼hrte das BVwG eine InteressenabwÃ¤gung im Sinne des Art.Â 8Â EMRK durch und kam zu dem Ergebnis, dass die Ã¶ffentlichen Interessen gegenÃ¼ber den privaten Interessen des Revisionswerbers Ã¼berwÃ¶gen. 5 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, welche zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorbringt, das BVwG habe sich im Rahmen der PrÃ¼fung der innerstaatlichen Fluchtalternative mit den persÃ¶nlichen UmstÃ¤nden des Revisionswerbers in unzureichendem MaÃŸe auseinandergesetzt und die InteressenabwÃ¤gung im Sinne des Art.Â 8Â EMRK in unvertretbarer Weise durchgefÃ¼hrt.
6 Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
7 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 9 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 10 Um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu kÃ¶nnen, reicht es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr mÃ¶glich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfÃ¤lligen anfÃ¤nglichen Schwierigkeiten FuÃŸ zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige HÃ¤rten zu fÃ¼hren, wie es auch andere Landsleute fÃ¼hren kÃ¶nnen. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen Ã¼ber die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere undÂ legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl.Â VwGHÂ 18.11.2019, RaÂ 2019/18/0292, mwN).
11 Das BVwG traf fallbezogen hinreichend aktuelle LÃ¤nderfeststellungen zur allgemeinen Situation im Herkunftsstaat (Sicherheits- und Versorgungslage) und setzte sich auch mit den persÃ¶nlichen UmstÃ¤nden des Revisionswerbers auseinander. Demnach sei der Revisionswerber nunmehr volljÃ¤hrig, gesund sowie arbeitsfÃ¤hig und verfÃ¼ge Ã¼ber Schulbildung sowie Berufserfahrung. 12 Angesichts dieser Feststellungen kam das BVwG zu dem (im Ãœbrigen ohnedies nur hilfsweisen) Ergebnis, dass dem Revisionswerber zusÃ¤tzlich eine innerstaatliche Fluchtalternative in jedem anderen Landesteil des Iran -Â mit Ausnahme der Provinzen Sistan-Belutschistan, Kurdistan und West-AserbaidschanÂ - mÃ¶glich und zumutbar sei.
13 Dass das angefochtene Erkenntnis an einer vom Verwaltungsgerichtshof wahrzunehmenden Fehlerhaftigkeit leide, vermag die Revision angesichts dieser ErwÃ¤gungen mit ihrem diesbezÃ¼glich pauschalen Vorbringen nicht aufzuzeigen. 14 Soweit die Revision schlieÃŸlich die vom BVwG vorgenommene InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK beanstandet, ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalles in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinne des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â VwGHÂ 10.4.2019, RaÂ 2019/18/0049, mwN).
15 Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in stÃ¤ndiger Rechtsprechung die Auffassung, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fÃ¼nfÂ Jahren fÃ¼r sich betrachtet noch keine maÃŸgebliche Bedeutung fÃ¼r die nach Art.Â 8Â EMRK durchzufÃ¼hrende InteressenabwÃ¤gung zukommt. Es kann jedoch auch nicht gesagt werden, dass eine in drei Jahren erlangte Integration keine auÃŸergewÃ¶hnliche, die Erteilung eines Aufenthaltstitels rechtfertigende Konstellation begrÃ¼nden "kann" und somit schon allein auf Grund eines Aufenthaltes von weniger als drei Jahren von einem deutlichen Ãœberwiegen der Ã¶ffentlichen gegenÃ¼ber den privaten Interessen auszugehen wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 5.6.2019, RaÂ 2019/18/0078,Â mwN).
16 Liegt -Â wie im vorliegenden FallÂ - eine relativ kurze Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Ã–sterreich vor, so wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes allerdings regelmÃ¤ÃŸig erwartet, dass die in dieser Zeit erlangte Integration auÃŸergewÃ¶hnlich ist, um die RÃ¼ckkehrentscheidung auf Dauer fÃ¼r unzulÃ¤ssig zu erklÃ¤ren und einen entsprechenden Aufenthaltstitel zu rechtfertigen (vgl.Â etwa VwGHÂ 10.4.2019 RaÂ 2019/18/0049, mwN). 17 Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem mehrfach darauf hingewiesen, dass es im Sinne des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 8Â BFA-VG maÃŸgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegrÃ¼ndende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl.Â VwGHÂ 28.2.2019, RoÂ 2019/01/0003, mwN; dort auch zur Bedeutung einer Lehre iZm InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK).
18 Das BVwG setzte sich im Rahmen seiner durchgefÃ¼hrten InteressenabwÃ¤gung mit allen entscheidungswesentlichen sowie den zu Gunsten des Revisionswerbers sprechenden UmstÃ¤nden auseinander. Dabei wurden die Aufenthaltsdauer im Inland, seine Schulbildung, das bestehende LehrverhÃ¤ltnis als Maurer, die daraus resultierende SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit sowie der bestehende Bekannten- und UnterstÃ¼tzerkreis berÃ¼cksichtigt.
19 Vor diesem Hintergrund kann der Verwaltungsgerichtshof ungeachtet der IntegrationsbemÃ¼hungen des Revisionswerbers nicht erkennen, dass die InteressenabwÃ¤gung, in die das BVwG insbesondere auch den Lehrvertrag des Revisionswerbers einbezogen hat, fallbezogen unvertretbar wÃ¤re (vgl.Â zBÂ VwGHÂ 10.4.2019, RaÂ 2019/18/0049 und RaÂ 2019/18/0058; 18.9.2019, RaÂ 2019/18/0212; 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0289; 20.11.2019, RaÂ 2019/20/0269). 20 Sofern der Revisionswerber in der Revision erstmals ins Treffen fÃ¼hrt, dass ihm Ã¼ber eine Befragung hinausgehende Repressalien durch SicherheitsbehÃ¶rden drohen wÃ¼rden und er Schwierigkeiten bei seiner Einreise erlangen kÃ¶nne, da sein Bruder wegen illegaler AktivitÃ¤ten im GefÃ¤ngnis sei, ist dem entgegenzuhalten, dass der BerÃ¼cksichtigung dieses Vorbringens im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof das aus Â§Â 41Â VwGG abzuleitende Neuerungsverbot entgegen steht und dieses schon daher keine Beachtung finden kann (vgl.Â VwGHÂ 14.10.2019, RaÂ 2019/18/0396).
21 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me und von denen das rechtliche Schicksal der Revision abhÃ¤ngt. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 8.Â JÃ¤nnerÂ 2020