Document Number: JJT_20180926_OGH0002_0060OB00163_18S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E123122
Case Number: 6Ob163/18s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1537920000000
Word Count: 806

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden, durch die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny sowie durch die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B* S*, vertreten durch RechtsanwÃ¤lte Dr.Â Kleinszig/Dr.Â Puswald â€“ Partnerschaft in St.Â Veit an der Glan, gegen die beklagte Partei G*, vertreten durch Mag.Â Dr.Â Karin Kostan, RechtsanwÃ¤ltin in Klagenfurt, und der Nebenintervenientin auf Seiten der Beklagten M*, vertreten durch Hudelist/Primig RechtsanwÃ¤lte OG in Feldkirchen, wegen 14.869,56Â EURÂ sA, Feststellung und Rente (Streitwert 25.685,64Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 18.Â JuliÂ 2018, GZÂ 4Â RÂ 95/18x-28, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin ist als Diplomkrankenschwester fÃ¼r das Rote Kreuz im mobilen Gesundheits- und Sozialdienst tÃ¤tig. Die Beklagte ist EigentÃ¼merin einer Liegenschaft, auf der sich ein Mehrparteienhaus befindet, in dem das Konzept des â€žbetreubaren Wohnensâ€œ verwirklicht ist.
Die KlÃ¤gerin betreute an einem Wintertag eine Bewohnerin dieses Hauses im ErdgeschoÃŸ. Nach Beendigung ihrer Dienstleistungen verlieÃŸ sie das Haus Ã¼ber eine zum Ein- und Ausgehen in die bzw aus der Wohnung nicht vorgesehene Terrasse. Infolge Vereisung auf der Terrasse stÃ¼rzte sie und verletzte sich. Sie nimmt die Beklagte auf Schadenersatz wegen ihrer Verletzungen in Anspruch.
Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab.
Rechtliche Beurteilung
Die auÃŸerordentliche Revision der KlÃ¤gerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf.
1.Â Die gerÃ¼gte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor, weil die KlÃ¤gerin mit ihren diesbezÃ¼glichen AusfÃ¼hrungen in Wahrheit die vor dem Obersten Gerichtshof nicht angreifbare BeweiswÃ¼rdigung der Vorinstanzen bekÃ¤mpft.
2.Â Die gerÃ¼gte Mangelhaftigkeit liegt nicht vor, weil sich das Berufungsgericht durchaus ausreichend mit der BeweisrÃ¼ge der Berufung befasst hat.
3.Â Die KlÃ¤gerin stÃ¼tzt die Haftung der Beklagten in der Revision nur noch auf die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten sowie auf die Haftung aus dem Mietvertrag der Betreuten mit der Beklagten, der Schutzwirkungen zu ihren Gunsten entfalte. Die Wegehalterhaftung nach Â§Â 1319a ABGB releviert die Revisionswerberin nicht mehr, weshalb darauf nicht mehr einzugehen ist.
Die Vorinstanzen haben durchaus vertretbar die Haftung der Beklagten aus den von der KlÃ¤gerin noch aufrecht erhaltenen Anspruchsgrundlagen verneint:
3.1.Â Haftung aus Verkehrssicherungspflichten: Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht hÃ¤ngt immer von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab (RIS-Justiz RS0110202). Dies betrifft etwa auch die GrÃ¶ÃŸe des vom Gastwirt zu sÃ¤ubernden und zu streuenden Bereichs (9Â ObÂ 162/00i = RIS-Justiz RS0110202 [T9]). Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nur bei einer auffallenden Fehlbeurteilung der zweiten Instanz vor (vgl RIS-Justiz RS0021095 [T20]).
In der Entscheidung 9Â ObÂ 162/00i wurde zu einem Gasthaus ausgefÃ¼hrt, es sei nicht zutreffend, dass jede Stelle, von der aus das Gasthaus faktisch erreichbar sei, auch bei schlechten WitterungsverhÃ¤ltnissen in verkehrssicherem Zustand gehalten werden mÃ¼sse. Entscheidend seien der sichere Zustand des Gasthauses selbst und der sichere Zugang zu diesem, sodass es genÃ¼ge, wenn die GastrÃ¤umlichkeiten samt NebenrÃ¤umen und die ZugÃ¤nge dazu im unmittelbaren Bereich mÃ¶glichst gesichert wÃ¼rden. Der Gastwirt habe demnach den Eingang in sein Gasthaus und den unmittelbar davor befindlichen Gehsteigbereich von Schnee und Eis zu sÃ¤ubern oder zu streuen.
Diese Ãœberlegungen kÃ¶nnen auf den vorliegenden Sachverhalt Ã¼bertragen und die GewÃ¤hrleistung eines sicheren Zugangs Ã¼ber den Haupteingang fÃ¼r ausreichend erachtet werden, zumal die Terrasse zum Ein- und Ausgehen nicht gedacht war, was die KlÃ¤gerin wusste.
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, das eine Haftung aus Verkehrssicherungspflichten verneint hat, steht daher mit dieser durchaus vergleichbaren Entscheidung im Einklang.
3.2.Â Haftung aus Schutzwirkungen des Mietvertrags zugunsten der KlÃ¤gerin: Aus dem Mietvertrag sind neben dem Mieter selbst auch seine AngehÃ¶rigen, die mit ihm in der Wohnung wohnen, geschÃ¼tzt (RIS-Justiz RS0023168 [T2]). Nicht geschÃ¼tzt sind dagegen ein Bekannter, der dem Mieter ein Paket zustellt (RIS-Justiz RS0023168 [T3]) sowie auf Besuch weilende AngehÃ¶rige des Mieters (RIS-Justiz RS0023168 [T5, T10]). Der Kreis der begÃ¼nstigten Personen umfasst somit die zur Hausgemeinschaft des Mieters gehÃ¶renden Personen, insbesondere seine FamilienangehÃ¶rigen und Hausangestellten, nicht aber Personen, mit denen er rein gesellschaftlich oder im allgemeinen Verkehr mit der Umwelt in Kontakt kommt (RIS-Justiz RS0023168 [T6]). Nicht in den Schutzbereich des Mietvertrags sind daher Personen einzubeziehen, die sich in den MietrÃ¤umen nur kurzfristig aufhalten, wie GÃ¤ste, Lieferanten und Handwerker (RIS-Justiz RS0020884 [T6]).
In der Entscheidung 7Â ObÂ 151/00g wurde zwar auch eine Pflegehelferin des Mieters in den geschÃ¼tzten Personenkreis einbezogen. Nach dem dortigen Sachverhalt lag dem WohnverhÃ¤ltnis jedoch ein bÃ¤uerlicher Ãœbergabsvertrag zugrunde und die Pflegeperson benÃ¼tzte die Wohnung praktisch wie eine Hausangestellte. Wesentlich war, dass die KlÃ¤gerin den gesamten Haushalt zu fÃ¼hren und zusÃ¤tzlich auch noch Pflegeleistungen zu erbringen hatte.
Davon unterscheidet sich der hier vorliegende Sachverhalt maÃŸgeblich, weil die KlÃ¤gerin die Bewohnerin nach den Feststellungen lediglich ca ein- bis zweimal pro Woche aufsuchte.
Damit ist es keine korrekturbedÃ¼rftige Verkennung der Rechtslage, wenn die Vorinstanzen die KlÃ¤gerin nicht einer (geschÃ¼tzten) Hausangestellten gleichgestellt haben, sondern von einem im allgemeinen Verkehr mit der Umwelt Ã¼blichen Kontakt, wie der Einladung von GÃ¤sten, der Heranziehung von Lieferanten oder Handwerkern oder dem Besuch des BrieftrÃ¤gers ausgegangen sind (vgl RIS-Justiz RS0020884 [T6]).