Document Number: JJT_20200304_OGH0002_0150OS00005_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00005.20D.0304.000
Case Number: 15Os5/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1583280000000
Word Count: 822

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 4.Â MÃ¤rzÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in Gegenwart des Dr.Â SchÃ¶ll als SchriftfÃ¼hrer in der Strafsache gegen Evgheni B***** wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach Â§Â§Â 142 AbsÂ 1, 143 AbsÂ 1 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 10.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 84Â HvÂ 63/19b-31, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen Schuld werden zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung gegen den Ausspruch Ã¼ber die Strafe werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Evgheni B***** des Verbrechens des schweren Raubes nach Â§Â§Â 142 AbsÂ 1, 143 AbsÂ 1 zweiter Fall StGB (I./), der Vergehen der UrkundenunterdrÃ¼ckung nach Â§Â 229 AbsÂ 1 StGB (II./) und des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach Â§Â 241e AbsÂ 3 StGB (III./) schuldig erkannt.
Danach hat er am 22.Â SeptemberÂ 2019 in W*****
I./Â Peter G***** mit Gewalt gegen seine Person unter Verwendung einer Waffe fremde bewegliche Sachen, nÃ¤mlich dessen Rucksack mit darin befindlicher GeldbÃ¶rse samt Bargeld von 1,05Â Euro, mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmÃ¤ÃŸig zu bereichern, indem er das Opfer mit einem metallenen Tretroller niederschlug, ihm, als dieses auf dem Boden lag, einen Tritt gegen den Bauch versetzte und sodann mit dessen Rucksack weglief;
II./Â durch die unter PunktÂ I./ genannte Tat eine E-Card sowie eine â€žGesundheitskarteâ€œ, beide ausgestellt auf Peter G*****, somit Urkunden, Ã¼ber die er nicht verfÃ¼gen durfte, mit dem Vorsatz unterdrÃ¼ckt, zu verhindern, dass diese im Rechtsverkehr zum Beweis einer Tatsache oder eines Rechts gebraucht werden;
III./Â durch die unter PunktÂ I./ genannte Tat ein unbares Zahlungsmittel, Ã¼ber das er nicht verfÃ¼gen durfte, nÃ¤mlich die Bankomatkarte des Peter G*****, mit dem Vorsatz, dessen Verwendung im Rechtsverkehr zu verhindern, unterdrÃ¼ckt.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 und ZÂ 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt.
Entgegen dem Vorbringen der MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 zweiter Fall) hat das SchÃ¶ffengericht die Verantwortung des Angeklagten, er hÃ¤tte den weggenommenen Rucksack fÃ¼r seinen eigenen gehalten, nicht unerÃ¶rtert gelassen (USÂ 6). Indem der Rechtsmittelwerber moniert, das Erstgericht hÃ¤tte die Verantwortung des Angeklagten â€žlediglich lapidar als unglaubwÃ¼rdigâ€œ abgetan, verkennt er, dass der psychologische Vorgang der WÃ¼rdigung eines Beweismittels, somit auch die Aberkennung der GlaubwÃ¼rdigkeit des Angeklagten aufgrund des von ihm in der Hauptverhandlung gewonnenen persÃ¶nlichen Eindrucks, einer Anfechtung entzogen ist. Die Beurteilung der Ãœberzeugungskraft von Aussagen kann unter dem Gesichtspunkt der UnvollstÃ¤ndigkeit (ZÂ 5 zweiter Fall) mangelhaft sein, wenn sich das Gericht beim Ausspruch Ã¼ber entscheidende Tatsachen mit gegen die GlaubwÃ¼rdigkeit oder UnglaubwÃ¼rdigkeit sprechenden Beweisergebnissen nicht auseinandergesetzt hat (RIS-Justiz RS0099419 [T3], RS0106588). Solche spricht die RÃ¼ge jedoch nicht an.
Die Nichtigkeitsbeschwerde behauptet, die Tatrichter hÃ¤tten eine â€žreine ScheinbegrÃ¼ndungâ€œ (Z 5 vierter Fall) dafÃ¼r angefÃ¼hrt, dass der Angeklagte erkannte, dass es sich bei dem Rucksack um jenen des Opfers handelte, und er ihn wegnehmen wollte, zumal sie diesem wegen dessen Alkoholisierung zur Tatzeit eine teilweise fehlerhafte Erinnerung konzedierten (USÂ 6). Dabei orientiert sich der Angeklagte jedoch prozessordnungswidrig nicht an der Gesamtheit der EntscheidungsgrÃ¼nde (RIS-Justiz RS0119370). Das Erstgericht stÃ¼tzte sich bei seinen Feststellungen nÃ¤mlich auf die fÃ¼r glaubwÃ¼rdig erachteten Angaben des als Zeugen vernommenen Opfers, welches den Angeklagten sowohl im Ermittlungsverfahren als auch in der Hauptverhandlung widerspruchsfrei belastete, wobei seine Darlegung auch im Einklang mit dem durch Lichtbilder objektivierten Verletzungsbild steht (USÂ 5Â f).
Die SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10) wendet sich gegen die Annahme der Qualifikation nach Â§Â 143 AbsÂ 1 zweiter Fall StGB und fÃ¼hrt aus, die rechtliche Beurteilung, wonach der Angeklagte den Tretroller als waffengleiches Mittel verwendet habe, wÃ¤re falsch. Wenn ein betrunkener Mensch einen Tretroller Ã¼ber seinem Kopf kreisen lasse und dieser Aktion ein friedliches Zusammensein der beiden Kontrahenten vorangegangen sei, dann wirke das Kreisenlassen des Tretrollers lediglich absurd und wÃ¤re nicht geeignet, die GlaubwÃ¼rdigkeit des Angriffs zu erhÃ¶hen und damit den Gewahrsamsbruch zu erleichtern. Mit dieser Argumentation leitet der Rechtsmittelwerber die geforderte rechtliche Konsequenz nicht methodisch vertretbar aus dem Gesetz ab (vgl RIS-Justiz RS0118416): Er behauptet nÃ¤mlich bloÃŸ die fehlende Gleichwertigkeit mit einer Waffe im Sinn des Waffengesetzes, ohne darzulegen, weshalb der metallene, schwere Tretroller, welchen der Angeklagte Ã¼ber seinem Kopf wie einen Propeller kreisen lieÃŸ und schlieÃŸlich gegen das Opfer schleuderte, sodass dieses zu Boden stÃ¼rzte (USÂ 4), ungeeignet sein sollte, bei dessen Einsatz zur Gewaltanwendung gegen eine Person die AbwehrfÃ¤higkeit des Opfers unmittelbar herabzusetzen und solcherart den Gewahrsamsbruch zu erleichtern (RIS-Justiz RS0093928; Kienapfel/Schmoller BTÂ II2 Â§Â 143 RzÂ 16; Eder/Rieder in WKÂ² StGB Â§Â 143 RzÂ 18).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO sofort zurÃ¼ckzuweisen. Ebenso war mit der angemeldeten â€žvollenâ€œ Berufung zu verfahren, soweit diese eine Berufung wegen Schuld miteinschlieÃŸt, weil ein solches Rechtsmittel gegen kollegialgerichtliche Urteile in den Verfahrensgesetzen nicht vorgesehen ist (RIS-Justiz RS0098904 [T23]).
Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung wegen Strafe (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.