Document Number: JJT_20200526_OGH0002_010OBS00019_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00019.20X.0526.000
Case Number: 10ObS19/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590451200000
Word Count: 2422

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau und den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Martin Lotz (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Josef Putz (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei M*****, vertreten durch Dr.Â Olaf Rittinger, Rechtsanwalt in Seekirchen am Wallersee, gegen die beklagte Partei Ã–sterreichische Gesundheitskasse, 1030Â Wien, HaidingergasseÂ 1, vertreten durch Ebner Aichinger Guggenberger RechtsanwÃ¤lte GmbH in Salzburg, wegen Kinderbetreuungsgeld, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 5.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 11Â RsÂ 95/19y-9, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht vom 2.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 20Â CgsÂ 76/19b-5, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei und die beklagte Partei haben die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Bezeichnung der ursprÃ¼nglich beklagten Salzburger Gebietskrankenkasse war gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 23 AbsÂ 1 und 538t AbsÂ 1 ASVG von Amts wegen auf Ã–sterreichische Gesundheitskasse zu berichtigen.
Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch des KlÃ¤gers auf Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens fÃ¼r den Zeitraum von 21.Â 8.Â 2018 bis 21.Â 10.Â 2018 aus Anlass der Geburt seiner Tochter und seines Sohnes am 21.Â 8.Â 2017 (Mehrlingsgeburt).
Der KlÃ¤ger, seine LebensgefÃ¤hrtin (und Mutter der Kinder) sowie die Kinder haben ihren Wohnsitz und Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in Ã–sterreich.
Die LebensgefÃ¤hrtin des KlÃ¤gers ist unselbstÃ¤ndig bei einem Ã¶sterreichischen Arbeitgeber in Ã–sterreich beschÃ¤ftigt. Sie vereinbarte mit ihrem Dienstgeber von 14.Â 11.Â 2017 bis 13.Â 5.Â 2019 eine Karenz nach dem Mutterschutzgesetz (MSchG).
Der KlÃ¤ger ist bei einem deutschen Dienstgeber in Deutschland unselbstÃ¤ndig beschÃ¤ftigt. Er vereinbarte mit seinem Dienstgeber eine Elternzeit (Karenz) von 6.Â 8.Â 2018 bis 20.Â 10.Â 2018.
Der KlÃ¤ger und seine LebensgefÃ¤hrtin erhielten bzw erhalten fÃ¼r die Tochter bayerisches Familiengeld in HÃ¶he von 166,67Â EUR fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â 10.Â 2018 bis 20.Â 10.Â 2018 und in HÃ¶he von 250Â EUR monatlich fÃ¼r den Zeitraum von 21.Â 10.Â 2018 bis 20.Â 8.Â 2020.
FÃ¼r den Zeitraum vom 21.Â 9.Â 2018 bis zum 20.Â 10.Â 2018 wurde dem KlÃ¤ger fÃ¼r beide Kinder deutsches Elterngeld nach dem Bundes Elterngeld- und Elternteilzeitgesetz (BEEG) in HÃ¶he von 1.243,80Â EUR, daher 41,46Â EUR tÃ¤glich, gezahlt. Diese Leistung wurde dem KlÃ¤ger mit Bescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales â€“Region Oberbayern (ZBFS) vom 27.Â 9.Â 2018 gewÃ¤hrt, in dem ausgefÃ¼hrt wurde, dass Deutschland bis 30.Â 9.Â 2018 nachrangig, und ab 1.Â 10.Â 2018 vorrangig zur GewÃ¤hrung von Familienleistungen zustÃ¤ndig sei.
Zwischen den Parteien ist nicht strittig, dass die HÃ¶he des Anspruchs des KlÃ¤gers auf Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens ohne Anrechnung deutscher Leistungen 66Â EUR tÃ¤glich betrÃ¤gt.
Der KlÃ¤ger begehrt Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens fÃ¼r den Zeitraum von 21.Â 8.Â 2018 bis 21.Â 10.Â 2018 im gesetzlichen AusmaÃŸ. Die Mutter der Kinder habe eine Leistung nach dem KBGG von 21.Â 8.Â 2017 bis 20.Â 8.Â 2018 erhalten. Ihre Karenz entspreche den Regeln des MSchG. Die (teilweise) zeitgleich vom KlÃ¤ger in Deutschland in Anspruch genommene Elternzeit schade seinem Anspruch nicht. Ã–sterreich sei zur GewÃ¤hrung von Leistungen vorrangig zustÃ¤ndig. Die in Deutschland erbrachten Familienleistungen seien nicht gleichartig und nicht anzurechnen.
Die Beklagte hielt dem entgegen, dass die Karenz der LebensgefÃ¤hrtin des KlÃ¤gers ab 22.Â 9.Â 2018 keine gleichgestellte Situation im Sinn des Â§Â 24 AbsÂ 2 und 3 KBGG mehr darstelle. Die gleichzeitige Inanspruchnahme einer in-Â und auslÃ¤ndischen Karenz beider Elternteile sei nicht zulÃ¤ssig. Die vorrangige ZustÃ¤ndigkeit zur GewÃ¤hrung von Leistungen habe daher mit 1.Â 10.Â 2018 von Ã–sterreich zu Deutschland gewechselt. FÃ¼r den Zeitraum von 1.Â 10.Â 2018 bis 21.Â 10.Â 2018 bestehe kein Anspruch des KlÃ¤gers auf Ausgleichszahlung zum Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens, weil die in diesem Zeitraum bezogenen deutschen Leistungen an Elterngeld und bayerischem Familiengeld hÃ¶her als eine potentielle Ausgleichsleistung seien. Der verbleibende Bezugszeitraum von 21.Â 8.Â 2018 bis 30.Â 9.Â 2018 umfasse nicht mindestens 61Â Tage und entspreche daher nicht Â§Â 3 AbsÂ 5 KBGG.
Das Erstgericht sprach dem KlÃ¤ger Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens in folgender HÃ¶he zu:
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Zeitraum                     Betrag
21.Â 8.Â 2018 - 20.Â 9.Â 2018    66Â EUR tÃ¤glich
21.Â 9.Â 2018 - 20.Â 10.Â 2018   24,54Â EUR tÃ¤glich
21.Â 10.Â 2018                 66Â EUR
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Das Mehrbegehren wies es ab.
Das Erstgericht sah den Anwendungsbereich der VerordnungÂ (EG)Â Nr 883/2004 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 29.Â AprilÂ 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (in der Folge: VOÂ 883/2004) als erÃ¶ffnet an. Das Ã¶sterreichische Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens falle wie auch das deutsche Elterngeld und auch das bayerische Familiengeld unter die Familienleistungen im Sinn der ArtÂ 1 litÂ z VOÂ 883/2004.
Die vom KlÃ¤ger in Anspruch genommene Elternzeit hindere nicht die Behandlung der Karenz der Mutter nach dem MSchG als im Sinn des Â§Â 24 AbsÂ 2 und 3 KBGG gleichgestellte Zeit. Die Koordinierung der Familienleistungen habe daher nach ArtÂ 68 AbsÂ 1 litÂ b VOÂ 883/2004 zu erfolgen, weil der Grund der Leistungen sowohl in Deutschland als auch in Ã–sterreich jeweils in der BeschÃ¤ftigung des KlÃ¤gers und seiner LebensgefÃ¤hrtin liege. Da der Wohnort des Kindes in Ã–sterreich liege, sei Ã–sterreich auch Ã¼ber den 1.Â 10.Â 2018 hinaus vorrangig zur GewÃ¤hrung von Familienleistungen zustÃ¤ndig geblieben. Daran Ã¤ndere der Bescheid des ZBFS vom 27.Â 9.Â 2018 Ã¼ber das deutsche Elterngeld nichts, weil es sich bei diesem Dokument nicht um ein von ArtÂ 5 Verordnung (EG)Â NrÂ 987/2009 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 16.Â SeptemberÂ 2009 zur Festlegung der ModalitÃ¤ten fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung der VerordnungÂ (EG)Â NrÂ 883/2004 Ã¼ber die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (DVO) erfasstes Dokument handle.
Soweit Â§Â 6 AbsÂ 3 KBGG idF BGBlÂ IÂ 2016/53 eine Ã¼ber das Erfordernis der Gleichartigkeit hinausgehende Anrechnung von Familienleistungen eines anderen Mitgliedstaats vorsehe, sei diese Bestimmung unionsrechtswidrig und daher nicht anzuwenden. Das bayerische Familiengeld sei keine gleichartige Leistung zum Ã¶sterreichischen Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens, sodass eine Anrechnung dieser Leistung nach Â§Â 6 AbsÂ 3 KBGG nicht in Frage komme. Insbesondere hÃ¤nge der Bezug bayerischen Familiengeldes nicht von einem Erwerbseinkommen ab und es diene nicht dem Zweck, finanzielle Nachteile abzugelten, die ein Verzicht auf ein Vollerwerbseinkommen wegen der Betreuung und Erziehung von Kindern mit sich bringe. Anders verhalte sich dies jedoch mit dem deutschen Elterngeld: Diese gleichartige Leistung sei dem KlÃ¤ger mit einem tÃ¤glichen Betrag von 41,46Â EUR fÃ¼r den Zeitraum von 21.Â 9.Â 2018 bis 20.Â 10.Â 2018 anzurechnen, sodass ihm in diesem Zeitraum nur der Differenzbetrag von 66Â EUR minus 41,46Â EUR, daher 24,54Â EUR tÃ¤glich als Ausgleichszahlung zum Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens gebÃ¼hre. FÃ¼r die restlichen ZeitrÃ¤ume gebÃ¼hre dem KlÃ¤ger Kinderbetreuungsgeld in der unstrittigen HÃ¶he von 66Â EUR tÃ¤glich.
Das Berufungsgericht gab der von der Salzburger Gebietskrankenkasse gegen dieses Urteil erhobenen Berufung nicht Folge. Die Beklagte bestreite nicht die LeistungszustÃ¤ndigkeit Ã–sterreichs fÃ¼r Familienleistungen im Anspruchszeitraum. Auf die von ihr allein thematisierte Frage der vor- und nachrangigen ZustÃ¤ndigkeit Ã–sterreichs vor und nach dem 1.Â 10.Â 2018 komme es nicht an, weil auch der Bezug von bayerischem Familiengeld nicht zu einer (weiteren) KÃ¼rzung des Anspruchs des KlÃ¤gers fÃ¼hre. Das Berufungsgericht billigte die Rechtsansicht des Erstgerichts, dass Â§Â 6 AbsÂ 3 KBGG teilweise unionsrechtswidrig sei und dass sich das bayerische Familiengeld vom Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens nach Funktion und Struktur wesentlich unterscheide. Die Revision lieÃŸ das Berufungsgericht mit der BegrÃ¼ndung zu, dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Gleichartigkeit Ã¶sterreichischen Kinderbetreuungsgeldes als Ersatz des Erwerbseinkommens und bayerischen Familiengeldes fehle.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Beklagten, mit der diese die Abweisung des Klagebegehrens begehrt.
Der KlÃ¤ger beantragt in seiner Revisionsbeantwortung, der Revision nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulÃ¤ssig.
1.1Â Auch in der Revision hÃ¤lt die Beklagte an ihrem Standpunkt fest, dass Ã–sterreich nur bis 30.Â 9.Â 2018 vorrangig, aber ab 1.Â 10.Â 2018 Deutschland vorrangig und Ã–sterreich nur nachrangig zur GewÃ¤hrung von Familienleistungen zustÃ¤ndig gewesen sei.
1.2Â Dem hat bereits das Berufungsgericht entgegengehalten, dass es darauf im vorliegenden Fall nicht ankommt. Schon das Erstgericht hat das Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens nur als Ausgleichszahlung zuerkannt, soweit der KlÃ¤ger in Deutschland Elterngeld bezogen hat. Auch unter der Annahme einer bloÃŸ nachrangigen ZustÃ¤ndigkeit Ã–sterreichs kÃ¶nnte im vorliegenden Fall bloÃŸ das dem KlÃ¤ger ab 1.Â 10.Â 2018 gezahlte bayerische Familiengeld als â€“ weitere â€“ anrechenbare Familienleistung in Frage kommen. Eine KorrekturbedÃ¼rftigkeit der Rechtsansicht des Berufungsgerichts, das die dazu erforderliche Gleichartigkeit beider Leistungen begrÃ¼ndet verneint hat, zeigt die Revisionswerberin nicht auf (vgl zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld 10Â ObSÂ 1/20z).
2.Â Die Revisionswerberin hÃ¤lt ihren Standpunkt aufrecht, dass es fÃ¼r Geburten ab dem 1.Â 3.Â 2017 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 AbsÂ 3 KBGG idF BGBlÂ IÂ 2016/53 fÃ¼r die Beurteilung der Anrechenbarkeit einer auslÃ¤ndischen Familienleistung auf das Kinderbetreuungsgeld nicht mehr auf die Vergleichbarkeit der Leistungen ankomme. Dem ist bereits das Berufungsgericht unter Hinweis auf die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs 10Â ObSÂ 108/19h und 10Â ObSÂ 110/19b entgegengetreten. Danach gilt das Erfordernis des Vorliegens von Leistungen gleicher Art (ArtÂ 10 VOÂ 883/2004) auch im Anwendungsbereich des Â§Â 6 AbsÂ 3 KBGG idF BGBlÂ IÂ 2016/53 (so auch 10Â ObSÂ 141/19m; RS0125752 [T3]). Auf diese jÃ¼ngste Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs geht die Revisionswerberin nicht ein, sodass es keiner weiteren Auseinandersetzung mit dieser Frage bedarf.
3.Â Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union ist es Sache des nationalen Gerichts zu prÃ¼fen, ob das bayerische Familiengeld als Leistung gleicher Art wie das Ã¶sterreichische Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens angesehen werden kann und es daher bei der Berechnung des der KlÃ¤gerin geschuldeten Unterschiedsbetrags berÃ¼cksichtigt werden darf (EuGH RsÂ C-347/12, Wiering, RnÂ 62 mwH). Diese Frage lÃ¤sst sich im vorliegenden Fall nach den eindeutigen Bestimmungen des Bayerischen Familiengeldgesetzes vom 24.Â 7.Â 2018 (GVBlÂ SÂ 613, 622, BayRSÂ 2170-7-A, geÃ¤ndert durch ArtÂ 10 des Gesetzes vom 24.Â 5.Â 2019, GVBlÂ SÂ 266; in der Folge: BayFamGG, abrufbar Ã¼ber: https://www.gesetze-bayern.de) und des Ã¶sterreichischen Kinderbetreuungsgeldgesetzes beurteilen, sodass allein der Umstand, dass Rechtsprechung dazu fehlt, noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO begrÃ¼ndet (RS0042656).
4.Â In der nur wenige Tage vor der Entscheidung des Berufungsgerichts ergangenen Entscheidung 10Â ObSÂ 141/19m verneinte der Oberste Gerichtshof die Vergleichbarkeit des Betreuungsgeldes nach dem deutschen Bundeselterngeld- und Elternteilzeitgesetz (BEEG) idF des Gesetzes zur EinfÃ¼hrung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) und des Ã¶sterreichischen pauschalen Kinderbetreuungsgeldes. Wesentlich ist daraus hervorzuheben, dass auch fÃ¼r das deutsche Betreuungsgeld ein Erwerbseinkommen und dessen HÃ¶he irrelevant sind, wÃ¤hrend eine wesentliche Voraussetzung fÃ¼r das Kinderbetreuungsgeld darin liegt, dass bestimmte Einkommensgrenzen (Â§Â 24 AbsÂ 1 ZÂ 3 KBGG) nicht Ã¼berschritten werden. Das deutsche Betreuungsgeld kann aufgrund seiner geringen HÃ¶he keinen Ausgleich fÃ¼r den Verzicht auf ein Erwerbseinkommen leisten. Das Kinderbetreuungsgeld ist selbst in der Pauschalvariante wesentlich hÃ¶her (nunmehr Â§Â 3 AbsÂ 1, Â§Â 5 AbsÂ 1 KBGG) und soll in seiner (teilweisen) Einkommensersatzfunktion Eltern ermÃ¶glichen, sich unter Verzicht auf eine (Voll-)ErwerbstÃ¤tigkeit der Betreuung ihres Kleinkindes zu widmen.
Daraus folgt fÃ¼r den vorliegenden Fall:
5.1Â Wenn die Beklagte argumentiert, dass das Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens als Sonderleistung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24d AbsÂ 1 KBGG auch von Menschen ohne Erwerbseinkommen bezogen werden kann, Ã¼bergeht sie, dass das einkommensabhÃ¤ngige Kinderbetreuungsgeld anders als das bayerische Familiengeld wÃ¤hrend des Bezugs nur eine geringe ErwerbstÃ¤tigkeit erlaubt, um die Betreuung des Kindes weitgehend zu sichern. Daher ist das Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens auch mit seinem (niedrigsten) Tagsatz von 33,88Â EUR nach dieser Gesetzesstelle rund viermal so hoch wie das bayerische Familiengeld, das fÃ¼r das erste und zweite Kind des Berechtigten jeweils 250Â EUR pro Monat, fÃ¼r das dritte und jedes weitere Kind des Berechtigten jeweils 300Â EUR pro Monat betrÃ¤gt (ArtÂ 3 NrÂ 1 SatzÂ 1 BayFamGG). Aus der unterschiedlichen HÃ¶he der Leistungen ergibt sich entgegen den AusfÃ¼hrungen in der Revision sehr wohl ein deutlicher Hinweis auf den unterschiedlichen Sinn und Zweck des bayerischen Familiengeldes und des Kinderbetreuungsgeldes als Ersatz des Erwerbseinkommens.
5.2Â Dem Argument der Beklagten, dass auch das bayerische Familiengeld existenzsichernd sei, ist der Wortlaut des ArtÂ 1 SatzÂ 3 und 4 BayFamGG entgegenzuhalten: â€žDas Familiengeld dient damit nicht der Existenzsicherung. Es soll auf existenzsichernde Sozialleistungen nicht angerechnet werden.â€œ Genau aus diesem Grund hat der Gesetzgeber des Freistaats Bayern den Zweck des Familiengeldes in ArtÂ 2 NrÂ 3 BayFamGG mit ArtÂ 10 des Bayerischen HaushaltsgesetzesÂ 2019/2020 vom 24.Â 5.Â 2019 (GVBlÂ SÂ 266; BayRSÂ 630-2-22-F, abrufbar Ã¼ber: https://www.gesetze-bayern.de) dahin festgelegt, dass nur Anspruch hat, wer fÃ¼r eine â€žfÃ¶rderliche frÃ¼hkindliche Betreuung des Kindes sorgtâ€œ (nÃ¤her dazu Dose in Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis10 [2019], Â§Â 1 RnÂ 119a). Der Umstand, dass das bayerische Familiengeld wie ausgefÃ¼hrt ab dem dritten und jedem weiteren Kind in HÃ¶he von 300Â EUR monatlich gezahlt wird, Ã¤ndert daran nichts.
5.3Â Dass umgekehrt selbst dem Ã¶sterreichischen pauschalen Kinderbetreuungsgeld â€“ und um so mehr dem Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens â€“ existenzsichernder Charakter zukommt, ergibt sich etwa auch aus Â§Â 10 AbsÂ 1 ZÂ 7 und AbsÂ 5 letzter Satz StbG. Danach gilt als Voraussetzung fÃ¼r die Verleihung der StaatsbÃ¼rgerschaft der Lebensunterhalt einer/s Fremden fÃ¼r die letzten geltend gemachten sechs Monate unmittelbar vor dem Antragszeitpunkt auch dann als hinreichend gesichert, wenn in diesem Zeitraum Kinderbetreuungsgeld nach dem KBGG bezogen wurde. SchlieÃŸlich ist Kinderbetreuungsgeld â€“ anders als das bayerische Familiengeld â€“ auch als Einkommen auf Leistungen der Mindestsicherung (Sozialhilfe) anzurechnen (vgl zB Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 5 der OberÃ¶sterreichischen SozialhilfeVÂ 1998, oÃ¶Â LGBlÂ 1998/118 idgF, oder die Leistungen nach dem KBGG ausdrÃ¼cklich erwÃ¤hnende Kostenersatzregelung des Â§Â 24a Wiener Mindestsicherungsgesetz, WMG, WrÂ LGBlÂ 2011/02 idgF).
5.4Â Das bayerische Familiengeld dient â€“ anders als das Kinderbetreuungsgeld â€“ nicht der (teilweisen) Abgeltung bloÃŸ allgemeiner, auch auÃŸerhÃ¤uslicher Betreuungsleistungen fÃ¼r das Kind. Das bayerische Familiengeld darf nur beziehen, wer â€“ wie ausgefÃ¼hrt â€“ fÃ¼r eine fÃ¶rderliche frÃ¼hkindliche Betreuung des Kindes sorgt (ArtÂ 2 NrÂ 1 ZÂ 3 BayFamGG). Der Charakter der Ã¼ber eine Betreuung hinausgehenden frÃ¼hkindlichen FÃ¶rderung des Kindes, die durch das bayerische Familiengeld ermÃ¶glicht werden soll, wird dadurch verstÃ¤rkt, dass diese Leistung gerade nicht im ersten (besonders betreuungsintensiven) Lebensjahr des Kindes gezahlt wird, sondern gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 3 NrÂ 3 BayFamGG erst in der Zeit vom ersten Tag des 13.Â Lebensmonats bis zur Vollendung des 36.Â Lebensmonats des Kindes bezogen werden kann.
5.5Â Aus der Entscheidung 10Â ObSÂ 27/08f SSV-NFÂ 22/65, ist fÃ¼r den Standpunkt der Revisionswerberin nichts zu gewinnen. Einerseits fehlten im damaligen Fall noch Feststellungen, sodass die Frage, ob insbesondere das (damalige) deutsche Bundes- oder Landeserziehungsgeld gleichartige Leistungen zum Ã¶sterreichischen Kinderbetreuungsgeld seien, letztlich offen blieb. Andererseits ist im vorliegenden Fall nicht die Vergleichbarkeit dieser Leistungen zu beurteilen. Bayerisches Familiengeld ist eine â€žWeiterentwicklungâ€œ des bayerischen Landeserziehungsgeldes (ArtÂ 1 SatzÂ 1 BayFamGG). Es gebÃ¼hrt Eltern als â€žAnerkennung ihrer Erziehungsleistungâ€œ (ArtÂ 1 SatzÂ 1 BayFamGG). Auch aus dieser programmatischen Bestimmung wird deutlich, dass das bayerische Familiengeld anders als das Ã¶sterreichische pauschale Kinderbetreuungsgeld gerade nicht den Zweck hat, (ganz allgemein) familiÃ¤re oder auÃŸerhÃ¤usliche Betreuungsleistungen (zumindest teilweise) abzugelten, sondern â€žqualitativâ€œ die frÃ¼he Erziehung und Bildung der Kinder sowie ihre Gesundheit (nur) durch den das Kind selbst erziehenden Anspruchsberechtigten zu fÃ¶rdern (ArtÂ 1 SatzÂ 2 BayFamGG).
6.Â Schon mangels Anrechenbarkeit des bayerischen Familiengeldes auf den Anspruch des KlÃ¤gers kommt dem Argument der Beklagten, es bestehe nur mehr im Zeitraum 22.Â 8.Â 2018 bis zum 30.Â 9.Â 2018 ein Anspruch des KlÃ¤gers auf Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens, der aber nicht die gemÃ¤ÃŸ â€žÂ§Â 3 AbsÂ 5 KBGGâ€œ (richtig: Â§Â 24b AbsÂ 4 KBGG) erforderliche Dauer von mindestens 61Â Tagen habe, keine Berechtigung zu.
7.Â Mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die Revision daher zurÃ¼ckzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 77 AbsÂ 1 ASGG iVm den Â§Â§Â 50, 40 ZPO. Der beklagte VersicherungstrÃ¤ger hat seine Verfahrenskosten unabhÃ¤ngig vom Ausgang des Verfahrens selbst zu tragen (Â§Â 77 AbsÂ 1 ZÂ 1 ASGG). Der KlÃ¤ger, der auf die Frage der UnzulÃ¤ssigkeit der Revision nicht eingegangen ist, hat die Kosten seiner Revisionsbeantwortung selbst zu tragen (RS0035979; 10Â ObSÂ 162/19z ua).