Document Number: JJT_20200325_OGH0002_0060OB00176_19D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00176.19D.0325.000
Case Number: 6Ob176/19d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585094400000
Word Count: 643

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â E*****, 2.Â K*****, beide vertreten durch Dr.in Maria Windhager, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.Â K***** V***** Gesellschaft m.b.H.Â &Â Co.Â KG, 2.Â K***** M***** Gesellschaft m.b.H.Â &Â Co.Â KG, *****, beide vertreten durch Gheneff â€“ Rami â€“ Sommer RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, wegen Unterlassung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 29.Â MaiÂ 2019, GZÂ 4Â RÂ 18/19z-16, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â Aus Â§Â 16 ABGB und Â§Â 78 UrhG ist ein postmortales PersÃ¶nlichkeitsrecht abzuleiten (6Â ObÂ 209/16b mwN), dessen Verletzung von den nahen AngehÃ¶rigen des Verstorbenen geltend gemacht werden kann (RS0116720; RS0129339). Bei der Geltendmachung der AnsprÃ¼che durch einen nahen AngehÃ¶rigen kommt es nach dem Gesetzeswortlaut auf dessen Interessen an, wobei diese Interessen im Regelfall schon dann beeintrÃ¤chtigt sind, wenn die InteressenabwÃ¤gung zu Lebzeiten des Betroffenen zu seinen Gunsten ausgegangen wÃ¤re (RS0129339). Zweck des Rechts der nahen AngehÃ¶rigen ist nÃ¤mlich auch die Wahrung der Interessen des Verstorbenen (6Â ObÂ 209/16b; 4Â ObÂ 203/13a).
1.2 Die Ermittlung von Umfang und Grenzen von PersÃ¶nlichkeitsrechten bedarf stets einer umfassenden Interessen- und GÃ¼terabwÃ¤gung im Einzelfall (RS0128659 [T1]). So verlangt Â§Â 78 UrhG eine InteressenabwÃ¤gung zwischen dem PersÃ¶nlichkeitsschutz des Abgebildeten und dem VerÃ¶ffentlichungsinteresse des Mediums als Ausfluss der freien MeinungsÃ¤uÃŸerung (6Â ObÂ 209/16b). Die Wertungen der Â§Â§Â 7a ff MedienG â€“ so auch des Â§Â 7a AbsÂ 1 ZÂ 1, AbsÂ 2 ZÂ 1 MedienG Ã¼ber die VerÃ¶ffentlichung des Bildes einer Person, die Opfer einer gerichtlich strafbaren Handlung geworden ist â€“ sind in die erforderliche AbwÃ¤gung einzubringen (RS0112084 [T3]; vgl RS0074824 [T1]).
1.3.Â Der hÃ¶chstpersÃ¶nliche Lebensbereich, der den Kernbereich der geschÃ¼tzten PrivatsphÃ¤re darstellt und der jedenfalls die Gesundheit, das Sexualleben und das Leben in und mit der Familie umfasst, ist einer den Eingriff rechtfertigenden InteressenabwÃ¤gung regelmÃ¤ÃŸig nicht zugÃ¤nglich (RS0122148). Liegt ein Eingriff in die PrivatsphÃ¤re vor, fÃ¼hrt ein im Kern wahrer Begleittext daher noch nicht notwendiger Weise zum Ãœberwiegen des VerÃ¶ffentlichungsinteresses des Mediums (vgl 6Â ObÂ 209/16b).
In diesem Zusammenhang wurde bereits ausgesprochen, dass ein Bericht Ã¼ber den durch eine Trennung motivierten Mordanschlag eines Ehegatten gegenÃ¼ber dem anderen den hÃ¶chstpersÃ¶nlichen Lebensbereich betrifft (15Â OsÂ 116/11i = RS0122148 [T13]).
1.4.Â Ob schutzwÃ¼rdige Interessen des Betroffenen beeintrÃ¤chtigt wurden und zu wessen Gunsten die InteressenabwÃ¤gung ausschlÃ¤gt, hÃ¤ngt von den besonderen UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab und begrÃ¼ndet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RS0129339 [T2]; RS0078088 [T15]; 6Â ObÂ 71/10z). Das gilt auch fÃ¼r die Beurteilung, ob der durch Â§Â 16 ABGB geschÃ¼tzte Kernbereich der PrivatsphÃ¤re verletzt wurde (RS0122148 [T24]).
2.1.Â Die Beurteilung der Vorinstanzen, die die VerÃ¶ffentlichung des Lichtbilds der Tochter der KlÃ¤ger untersagte, soweit diese als Verbrechensopfer identifiziert und Ã¼ber nÃ¤her bezeichneten Inhalte berichtet wird, hÃ¤lt sich im Rahmen der dargestellten GrundsÃ¤tze.
2.2.Â Auch die Wertung, dass die Berichterstattung Ã¼ber die erlittenen Verletzungen der GetÃ¶teten, ihr Beziehungsleben zu ihrem ehemaligen LebensgefÃ¤hrten, der sie getÃ¶tet hat, und die Obsorgestreitigkeiten um ihre gemeinsamen Kinder dem hÃ¶chstpersÃ¶nlichen Lebensbereich zuzuordnen sind, bedarf keiner Korrektur durch den Obersten Gerichtshof.
2.3.Â Die von den Revisionswerberinnen zitierte Entscheidung 6Â ObÂ 226/16b betrifft nicht die hier zu beurteilende Identifizierung einer verstorbenen Person als Verbrechensopfer. Auch die von den Revisionswerberinnen behauptete Judikaturdivergenz zu den Entscheidungen 4Â ObÂ 224/13i und 6Â ObÂ 209/16b liegt nicht vor: Letztere betreffen die Abgrenzung des hÃ¶chstpersÃ¶nlichen Lebensbereichs, was nicht Gegenstand der Entscheidung 6Â ObÂ 226/16 war.
2.4.Â Die Bezugnahme darauf, wie die InteressenabwÃ¤gung zu Lebzeiten des Betroffenen ausgegangen wÃ¤re (vgl RS0129339), ist bei der Geltendmachung postmortaler PersÃ¶nlichkeitsrechte notgedrungen hypothetisch. Dies im Hinblick auf die Berichterstattung Ã¼ber TÃ¶tungsdelikte zu vertiefen, ist fÃ¼r die Beurteilung der von den Vorinstanzen vorgenommenen InteressenabwÃ¤gung nicht erforderlich. Das Berufungsgericht erachtete als wesentlich, dass eine Berichterstattung Ã¼ber den Kriminalfall auch ohne die VerÃ¶ffentlichung des Lichtbilds der Tochter der KlÃ¤ger mÃ¶glich gewesen wÃ¤re. Darauf geht die auÃŸerordentliche Revision nicht ein.
2.5.Â Da insgesamt keine Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO geltend gemacht wird, ist die auÃŸerordentliche Revision zurÃ¼ckzuweisen.