Document Number: JJT_20191025_OGH0002_0080OB00109_19S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126765
Case Number: 8Ob109/19s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1571961600000
Word Count: 482

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G* eGenmbH *, vertreten durch Nusterer & Mayer RechtsanwÃ¤lte OG in St.Â PÃ¶lten, gegen die beklagte Partei K*, vertreten durch Dr.Â Wolfgang Krempl, Rechtsanwalt in St.Â PÃ¶lten, als Verfahrenshelfer, wegen RÃ¤umung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als Berufungsgericht vom 10.Â JuliÂ 2019, GZÂ 7Â RÂ 90/19v-31, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Nach Â§Â 1118 erster Fall ABGB kann der Vermieter das BestandverhÃ¤ltnis (auch im Anwendungsbereich des MRG und WGG; vgl auch Â§Â 29 AbsÂ 3 ZÂ 5 MRG) ua wegen â€žerheblich nachteiligen Gebrauchsâ€œ vorzeitig zur AuflÃ¶sung bringen. Ein â€žunleidliches Verhaltenâ€œ des Mieters im Sinn des KÃ¼ndigungsgrundes nach Â§Â 30 AbsÂ 2 ZÂ 3 zweiter Fall MRG kann unter den Tatbestand des Â§Â 1118 erster Fall ABGB subsumiert werden (RIS-Justiz RS0020956 [T1]). Ob das Gesamtverhalten (vgl RS0070321) des Mieters unleidlich im Sinn des Â§Â 30 AbsÂ 2 ZÂ 3 zweiter Fall MRG ist, ist eine Frage der AbwÃ¤gung im Einzelfall, die nur im Fall einer erheblichen Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz die ZulÃ¤ssigkeit der Revision rechtfertigt (RS0042984). Das gilt auch hier. Bereits in der Entscheidung 3Â ObÂ 186/17z hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass eine gefÃ¤hrliche Drohung nach Â§Â 107 AbsÂ 1 StGB gegen einen Mitbewohner einen schwerwiegenden Vorfall darstellt, der (auch) den KÃ¼ndigungsgrund des unleidlichen Verhaltens nach Â§Â 30 AbsÂ 2 ZÂ 3 MRG verwirklicht und nach Rechtskraft der strafgerichtlichen Verurteilung fÃ¼r den Zivilrichter bindend feststeht.
2.Â Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass sich die KlÃ¤gerin hier mit Erfolg auf den AuflÃ¶sungsgrund des â€žerheblich nachteiligen Gebrauchsâ€œ im Sinn des Â§Â 1118 erster Fall ABGB berufen kann, ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden, zumal der Beklagte auÃŸer wegen gefÃ¤hrlicher Drohung nach Â§Â 107 AbsÂ 1 und 2 StGB auch noch wegen beharrlicher Verfolgung nach Â§Â 107a AbsÂ 1 und AbsÂ 2 ZÂ 1 StGB und dauernder Sachentziehung nach Â§Â 135 AbsÂ 1 StGB jeweils zu Lasten (ehemaliger) Mitbewohner strafgerichtlich verurteilt wurde.
3.Â Es kommt daher auf die Frage, ob diese strafbaren Handlungen (auch) unter den KÃ¼ndigungsgrund des Â§Â 30 AbsÂ 2 ZÂ 3 dritter Fall MRG fallen, was der Beklagte in seiner Revision bezweifelt, gar nicht an.
4.Â Entgegen der Meinung des Beklagten gilt im RÃ¤umungsverfahren nach Â§Â 1118 ABGB keine Eventualmaxime (3Â ObÂ 65/99a; 2Â ObÂ 182/14z). NachtrÃ¤glich entstandene AuflÃ¶sungsgrÃ¼nde kÃ¶nnen auch in einem bereits anhÃ¤ngigen Verfahren im Weg einer KlageÃ¤nderung geltend gemacht werden (3Â ObÂ 65/99a; Lovrek in Rummel/Lukas, ABGB4 Â§Â 1118 RzÂ 33). Die KlÃ¤gerin hat sich mit Schriftsatz vom 1.Â 3.Â 2018 auf die am 25.Â 1.Â 2018 erfolgte strafgerichtliche Verurteilung des Beklagten wegen sich teils vor, teils nach Klagseinbringung zugetragener VorfÃ¤lle gestÃ¼tzt, um den bereits in der Klage geltend gemachten AuflÃ¶sungsgrund â€žunleidliches Verhaltenâ€œ (Â§Â 1118 erster Fall ABGB iVm Â§Â 30 AbsÂ 2 ZÂ 3 zweiter Fall MRG) zu untermauern, und dabei erneut auf die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des BestandverhÃ¤ltnisses verwiesen.
5.Â Mangels einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO war die auÃŸerordentliche Revision zurÃ¼ckzuweisen.