Document Number: JJT_20190320_OGH0002_0050OB00241_18D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E124930
Case Number: 5Ob241/18d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1553040000000
Word Count: 1116

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Painsi, Dr.Â Steger und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Grundbuchsache der Antragsteller 1.Â C* M*, 2.Â L* GmbH, *, beide vertreten durch Dr.Â Christian M.Â Egger, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen Anmerkung der EinrÃ¤umung von Wohnungseigentum gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 AbsÂ 2 WEGÂ 2002 ob EZÂ * KGÂ *, Ã¼ber den ordentlichen Revisionsrekurs der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 3.Â OktoberÂ 2018, AZÂ 53Â RÂ 160/18p, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Neumarkt bei Salzburg vom 19.Â JuniÂ 2018, TZÂ 1358/2018, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die BeschlÃ¼sse der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass die Entscheidung lautet:
â€žUrkunden
1 Urkunde gem. Â§Â 40 AbsÂ 2 WEG 2002 vom 23.Â 05.Â 2018
Bewilligt wird
1 in EZ * KG *
die Anmerkung der Zusage der EinrÃ¤umung vonÂ Wohnungseigentum gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 AbsÂ 2 WEGÂ 2002 an Wohnung BÂ 9
fÃ¼r C* M*
2 in EZ * KG *
die Anmerkung der Zusage der EinrÃ¤umung vonÂ Wohnungseigentum gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 AbsÂ 2 WEGÂ 2002 an PKW-Abstellplatz in offener Garage PÂ 19
fÃ¼r C* M*.
VerstÃ¤ndigt werden
1Â Dr.Â Christian M. Egger, Rechtsanwalt,
Eberhard-Fugger-StraÃŸe 3, 5020 Salzburg;
2Â C* M*;
3Â L* GmbH, *.â€œ
Der Vollzug und die VerstÃ¤ndigung der Beteiligten obliegen dem Erstgericht.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Zweitantragstellerin ist grundbÃ¼cherliche AlleineigentÃ¼merin einer Liegenschaft. In einer von ihr notariell beglaubigt unterfertigten â€žUrkunde zum Zwecke der Anmerkung der Zusage der EinrÃ¤umung von Wohnungseigentum gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 AbsÂ 2 WEGÂ 2002â€œ erklÃ¤rte die Zweitantragstellerin als AlleineigentÃ¼merin der Liegenschaft und Wohnungseigentumsorganisatorin auf ihrer Liegenschaft gemÃ¤ÃŸ einem rechtskrÃ¤ftigen (durch Datum und GeschÃ¤ftszahl konkretisierten) Baubewilligungsbescheid Eigentumswohnungen samt PKW-StellplÃ¤tzen zu errichten und der Erstantragstellerin Wohnungseigentum an der Wohnung BÂ 9 in EbeneÂ 3 (unter AufzÃ¤hlung der einzelnen RÃ¤ume, der GesamtnutzflÃ¤che und des ZubehÃ¶rs) und an dem PKW-Abstellplatz in offener Garage PÂ 19 zugesagt zu haben. Zudem erteilte die Zweitantragstellerin mit dieser Urkunde ihre Zustimmung zur Anmerkung der Zusage der EinrÃ¤umung von Wohnungseigentum.
Unter Vorlage dieser Urkunde, nicht jedoch auch des darin genannten Baubewilligungsbescheids, begehrten die Antragsteller die Anmerkung nach Â§Â 40 AbsÂ 2 WEGÂ 2002 fÃ¼r die Wohnung BÂ 9 und den PKW-Abstellplatz in offener Garage PÂ 19 fÃ¼r die Erstantragstellerin.
Das Erstgericht wies den Antrag ab. In der als Eintragungsgrundlage verwendeten Urkunde mÃ¼sse das Wohnungseigentumsobjekt in objektivierbarer Weise bezeichnet sein. Es bedÃ¼rfe bereits bei der Anmerkung der Zusage der EinrÃ¤umung von Wohnungseigentum eines Planes, um ein zugesagtes noch nicht bestehendes Objekt entsprechend zu beschreiben. Ohne die Vorlage des in der Urkunde genannten Bescheids samt der darin enthaltenen PlÃ¤ne kÃ¶nne dieses daher nicht nachvollzogen werden.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragsteller nicht Folge. Das Objekt, auf das sich die beantragte Anmerkung der EinrÃ¤umung von Wohnungseigentum beziehe, sei in der als Eintragungsurkunde vorgelegten ErklÃ¤rung nicht ausreichend genau bezeichnet. Eine Identifizierung des Objekts gelinge bei noch nicht errichteten Objekten in der Regel nur durch die Bezugnahme auf den behÃ¶rdlich genehmigten Bauplan; wobei die Bezugnahme auf den Bauplan ausreiche, ein solcher mÃ¼sse â€“ entgegen der Auffassung des Erstgerichts â€“ nicht auch mit dem Gesuch vorgelegt werden. In der hier vorgelegten Urkunde werde lediglich auf einen Baubewilligungsbescheid hingewiesen. Ein solcher Hinweis kÃ¶nne die von der Rechtsprechung geforderte Bezugnahme auf den behÃ¶rdlich genehmigten Bauplan nicht ersetzen. Der Bescheid selbst, dessen Inhalt mangels Vorlage nicht nÃ¤her beurteilt werden kÃ¶nne, sei keine mÃ¶glichst genaue Bezeichnung des Objekts.
Das Rekursgericht erklÃ¤rte den ordentlichen Revisionsrekurs fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil die Rechtsfragen, ob der Bauplan auch zur PrÃ¼fung durch das Erstgericht mit dem Gesuch vorgelegt werden mÃ¼sse bzw ob die Bezugnahme auf eine Baubewilligung zur Objektivierung des Objekts ausreiche, die QualitÃ¤t des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG erfÃ¼llten.
Gegen diese Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der ordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller mit dem Antrag, die BeschlÃ¼sse der Vorinstanzen abzuÃ¤ndern und die Anmerkung der Zusage der EinrÃ¤umung von Wohnungseigentum gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 AbsÂ 2 WEGÂ 2002 zu bewilligen.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
1.Â Auf Antrag des Wohnungseigentumsbewerbers oder des Wohnungseigentumsorganisators ist die Zusage der EinrÃ¤umung des Wohnungseigentums im Grundbuch anzumerken (Anmerkung der EinrÃ¤umung von Wohnungseigentum). In der Anmerkung sind der Wohnungseigentumsbewerber und die Bezeichnung des wohnungseigentumstauglichen Objekts anzufÃ¼hren (Â§Â 40 AbsÂ 2 SÃ¤tzeÂ 1 und 3 WEGÂ 2002).
2.Â Eine Anmerkung der EinrÃ¤umung von Wohnungseigentum muss sich auf ein bestimmtes Objekt beziehen, was dessen mÃ¶glichst genaue Bezeichnung in der Zusage des Wohnungseigentums und im Eintragungsgesuch voraussetzt (RIS-Justiz RS0109567 [T2]; Kodek, GrundbuchsrechtÂ², Â§Â 8 GBG RzÂ 25 mwN). Das Wohnungseigentumsobjekt muss demnach in der als Eintragungsgrundlage verwendeten Urkunde in objektivierbarer Weise bezeichnet sein. Soll das Objekt erst errichtet werden, ist daher in der Regel die Bezugnahme auf den behÃ¶rdlich bewilligten Bauplan zu fordern (RIS-Justiz RS0109567; WÃ¼rth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht II23 Â§Â 40 WEG RzÂ 3; Vonkilch in Hausmann/Vonkilch, WEG4 Â§Â 40 WEG RzÂ 10 mwN). Nur bei bereits bestehenden Objekten reicht die Angabe der topografischen Bezeichnung aus, um den Zweck einer Anmerkung nach Â§Â 40 AbsÂ 2 WEG
â€“ die Rangsicherung fÃ¼r die spÃ¤tere Einverleibung des konkret zugesagten Rechts â€“ zu erfÃ¼llen. An den â€žNachweisâ€œ der Existenz des betreffenden Wohnungseigentumsobjekts sind keine allzu strengen Anforderungen zu stellen (RIS-Justiz RS0109567 [T1, T4]).
3.Â Das Grundbuchsgericht hat den Antrag und die Eintragungsgrundlage zwar dahin zu Ã¼berprÃ¼fen, ob das Wohnungseigentumsobjekt, auf das sich die Anmerkung bezieht, ausreichend bezeichnet ist. Es sind aber keine allzu strengen Anforderungen an den â€žNachweisâ€œ der Identifizierbarkeit zu stellen (5Â ObÂ 31/07f; Gartner in Illedits/Reich-Rohrwig, WohnrechtÂ³ Â§Â 40 WEG RzÂ 7). Der Nachteil einer ungenauen Bezeichnung wÃ¤re ohnehin vom Wohnungseigentumsbewerber bei der spÃ¤teren Einverleibung des zugesagten Rechts im angemerkten Rang zu tragen (5Â ObÂ 304/02w; vgl auch 5Â ObÂ 83/02w). Das Rekursgericht hat daher zutreffend klargestellt, dass fÃ¼r die ausreichend bestimmte Bezeichnung eines erst zu errichtenden Wohnungseigentumsobjekts zwar die Bezugnahme auf einen behÃ¶rdlich bewilligten Bauplan in der Regel erforderlich, aber zugleich auch hinreichend ist. Der Vorlage dieses Bauplans zur ÃœberprÃ¼fung der Identifizierbarkeit aufgrund der genannten Bezeichnung bedarf es grundsÃ¤tzlich nicht.
4.Â Nach Ansicht des Rekursgerichts kÃ¶nne jedoch ein Hinweis bloÃŸ auf die Baubewilligung die von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs geforderte Bezugnahme auf den behÃ¶rdlich genehmigten Bauplan nicht ersetzen. Dabei verkennt das Rekursgericht den Zweck der geforderten Bezugnahme auf einen behÃ¶rdlich bewilligten Bauplan. Dieser liegt darin, ein erst zu errichtendes Wohnungseigentumsobjekt in objektivierbarer Weise zu bezeichnen. Die dafÃ¼r notwendigen Angaben und Beschreibungen finden sich zwar meist tatsÃ¤chlich nur in den eigentlichen BauplÃ¤nen. Da aber â€žbehÃ¶rdlich bewilligteâ€œ BauplÃ¤ne einer bestimmten Baubewilligung zugeordnet sind, ist genau dieser Zweck auch durch den Hinweis auf diese Baubewilligung erfÃ¼llt. So bestimmt das im hier zu beurteilenden Fall maÃŸgebliche Salzburger BaupolizeigesetzÂ 1997 (BauPolG), dass dem Ansuchen um Bewilligung einer baulichen MaÃŸnahme (dem Â§Â 5 SbgÂ BauPolG entsprechende) planliche Darstellungen (PlÃ¤ne) und eine technische Beschreibung beizuschlieÃŸen sind (Â§Â 4 AbsÂ 1 litÂ b SbgÂ BauPolG). Im Zuge der Entscheidung Ã¼ber das Bewilligungsansuchen sind PlÃ¤ne und technische Beschreibungen, die den Bescheiden zugrunde liegen, auch als solche zu kennzeichnen (Â§Â 9 AbsÂ 6 SbgÂ BauPolG). Der Verweis auf eine Baugenehmigung ist daher im gegebenen Zusammenhang einem Verweis auf die mit diesem Bescheid bewilligten BauplÃ¤ne gleichzuhalten.
5.Â Die von den Vorinstanzen angenommenen Eintragungshindernisse liegen nicht vor; andere sind nicht ersichtlich. In AbÃ¤nderung der Entscheidungen der Vorinstanzen war daher das Grundbuchsgesuch antragsgemÃ¤ÃŸ zu bewilligen.