Document Number: JFT_20200608_19E02751_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E2751.2019
Case Number: E2751/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1591574400000
Word Count: 1463

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch ZurÃ¼ckweisung eines Antrags betreffend den Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und das Einreiseverbot wegen entschiedener Sache; mangelnde Auseinandersetzung mit den aktuellen LÃ¤nderberichten des UNHCR zum Herkunftsstaat Afghanistan
Spruch
I.Â 1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die ZurÃ¼ckweisung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemÃ¤ÃŸ Â§68 Abs1 AVG wegen entschiedener Sache, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden (Â§57 Asylgesetz 2005), gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen die AussprÃ¼che, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei und keine Frist zur freiwilligen Ausreise bestehe, und gegen die Erlassung eines dreijÃ¤hrigen Einreiseverbotes abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2.Â Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist StaatsangehÃ¶riger Afghanistans und stammt aus der Provinz Ghazni. Nach rechtskrÃ¤ftigem negativen Abschluss des Verfahrens Ã¼ber seinen Antrag auf internationalen Schutz durch das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.Â Juni 2018 stellte der BeschwerdefÃ¼hrer am 3.Â April 2019 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid vom 19.Â Mai 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§68 Abs1 AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ck (Spruchpunkt I. und II.), erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nach Â§57 Asylgesetz 2005 (Spruchpunkt III.), erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG (Spruchpunkt IV.), stellte fest, dass die Abschiebung gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei (Spruchpunkt V.), sprach aus, dass gemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1a FPG keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt VI.), und erlieÃŸ gemÃ¤ÃŸ Â§53 Abs1 iVm Abs2 FPG ein dreijÃ¤hriges Einreiseverbot (Spruchpunkt VII.).
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht als unbegrÃ¼ndet ab, im Wesentlichen mit der BegrÃ¼ndung, dass seit Abschluss des ersten Asylverfahrens mit dem rechtskrÃ¤ftigen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.Â Juni 2018 â€“ in dem eine innerstaatliche Schutzalternative in der Stadt Kabul bejaht wurde â€“ keine relevante Ã„nderung des Sachverhaltes eingetreten sei. Insbesondere habe sich die allgemeine Lage in Afghanistan nicht entscheidungswesentlich geÃ¤ndert. Auf Grundlage der herangezogenen LÃ¤nderberichte kÃ¶nne die Deckung der existentiellen GrundbedÃ¼rfnisse als zumutbar angenommen werden und auch die medizinische Grundversorgung sei gewÃ¤hrleistet; zudem sei der BeschwerdefÃ¼hrer jung und gesund.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird. AusgefÃ¼hrt wird ua, dass sich das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung nicht mit den Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender des UNHCR vom 30.Â August 2018 auseinandergesetzt habe.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt. Eine Gegenschrift wurde nicht erstattet.
II. ErwÃ¤gungen
Die Beschwerde ist zulÃ¤ssig.
A. Soweit sie sich gegen die ZurÃ¼ckweisung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemÃ¤ÃŸ Â§68 Abs1 AVG wegen entschiedener Sache, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden (Â§57 Asylgesetz 2005), gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen die AussprÃ¼che, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei und keine Frist zur freiwilligen Ausreise bestehe, sowie gegen die Erlassung eines dreijÃ¤hrigen Einreiseverbotes richtet, ist sie auch begrÃ¼ndet.
1. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtspre-chung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg. cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlgÂ 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1. Auch wenn die BehÃ¶rde einen Folgeantrag auf internationalen Schutz gemÃ¤ÃŸ Â§68 Abs1 AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckweist, hat das Ã¼ber die dagegen erhobene Beschwerde entscheidende Bundesverwaltungsgericht das Vorbringen des Asylwerbers dahingehend zu prÃ¼fen, ob ein erstmals vorgebrachter Fluchtgrund, soweit er sachverhaltsÃ¤ndernde Elemente enthÃ¤lt, einen glaubhaften Kern aufweist und ob er im Lichte des Art3 EMRK einer RÃ¼ckfÃ¼hrung aktuell entgegensteht (vgl zB VfGH 28.11.2019, E2006/2019 ua; 9.10.2018, E1297/2018Â ua mwN).
2.2. In seinem Erkenntnis fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht aus, dass sich seit rechtskrÃ¤ftigem Abschluss des ersten Asylverfahrens â€“ in dem wie im Verfahrensgang wiedergegeben festgestellt wurde, dass der BeschwerdefÃ¼hrer in die Stadt Kabul zurÃ¼ckkehren kÃ¶nne â€“ die allgemeine Lage in Afghanistan nicht entscheidungswesentlich geÃ¤ndert habe und fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer eine RÃ¼ckkehr nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Dabei lÃ¤sst es jedoch auÃŸer Betracht, dass nach den UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â August 2018 "angesichts der gegenwÃ¤rtigen Sicherheits-, Menschenrechts- und humanitÃ¤ren Lage in Kabul eine interne Schutzalternative in der Stadt grundsÃ¤tzlich nicht verfÃ¼gbar ist" (UNHCR, Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender, 30.8.2018, 129; vgl VfSlgÂ 20.296/2018).
Indem das Bundesverwaltungsgericht somit den hier zu beurteilenden Sachverhalt mit den aktuellen LÃ¤nderberichten nicht in Bezug setzt und damit die erforderliche PrÃ¼fung, ob im konkreten Fall fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer besondere, auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde vorliegen, die die ZulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckkehr in die Stadt Kabul zu begrÃ¼nden vermÃ¶gen, unterlÃ¤sst, hat es sein Erkenntnis mit WillkÃ¼r belastet (vgl VfGH 28.11.2019, E2006/2019 ua).
Soweit sich die Entscheidung auf die ZurÃ¼ckweisung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemÃ¤ÃŸ Â§68 Abs1 AVG wegen entschiedener Sache, auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden (Â§57 Asylgesetz 2005), auf die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, auf die AussprÃ¼che, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei und keine Frist zur freiwilligen Ausreise bestehe, sowie auf die Erlassung eines dreijÃ¤hrigen Einreiseverbotes bezieht, ist sie daher aufzuheben.
B. Im Ãœbrigen (also hinsichtlich der ZurÃ¼ckweisung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemÃ¤ÃŸ Â§68 Abs1 AVG wegen entschiedener Sache) wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche KlÃ¤rung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
2. Die in der vorliegenden Beschwerde sonst gerÃ¼gten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechte wÃ¤ren nach den Beschwerdebehauptungen zum erheblichen Teil nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch die angefochtene Entscheidung, soweit damit die Beschwerde gegen die ZurÃ¼ckweisung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemÃ¤ÃŸ Â§68 Abs1 AVG wegen entschiedener Sache, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden (Â§57 Asylgesetz 2005), gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen die AussprÃ¼che, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei und keine Frist zur freiwilligen Ausreise bestehe, und gegen die Erlassung eines dreijÃ¤hrigen Einreiseverbotes abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere (die genannten Spruchpunkte betreffende) Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese insoweit gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
4. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten.