Document Number: JJT_20200226_OGH0002_009OBA00137_19S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00137.19S.0226.000
Case Number: 9ObA137/19s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 755

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei D***** T*****, vertreten durch Mag.Â German Storch und Mag.Â Rainer Storch, RechtsanwÃ¤lte in Linz, gegen die beklagte Partei j***** gmbh in Liquidation, *****, vertreten durch Herbst Kinsky RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 322,06Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 30.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 12Â RaÂ 57/19t-14, mit dem das Urteil des Landesgerichts Linz als Arbeits- und Sozialgericht vom 24.Â AprilÂ 2019, GZÂ 64Â CgaÂ 7/19g-10, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die klagende Partei wird aufgefordert, binnen 14Â Tagen bekanntzugeben, ob sie von der Verfahrensfortsetzung absteht, widrigenfalls ihr Fortsetzungswille unterstellt wird.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger begehrte von der Beklagten mit Klage vom 31.Â 1.Â 2019 als Urlaubsersatzleistung einen Betrag von 322,06Â EUR sA.
Das Erstgericht wies die Klage Ã¼ber Antrag der Beklagten ab.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte mit der angefochtenen Entscheidung dieses Urteil.
Am 29.Â 10.Â 2019 erhob der KlÃ¤ger gegen das Berufungsurteil Revision. Am 20.Â 11.Â 2019 langte eine Revisionsbeantwortung ein.
Aus dem Firmenbuch ist ersichtlich, dass die Beklagte nach der angefochtenen Entscheidung am 24.Â 10.Â 2019 im Firmenbuch infolge beendeter Liquidation gelÃ¶scht wurde.
Rechtliche Beurteilung
Ãœber die Revision kann derzeit noch nicht entschieden werden.
1.Â Die mangelnde ParteifÃ¤higkeit ist eine von Amts wegen zu prÃ¼fende Prozessvoraussetzung, bei deren Fehlen die Klage zurÃ¼ckzuweisen ist (RS0110705 [T8]). Sie ist in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft der Entscheidung von Amts wegen oder auf Antrag wahrzunehmen (RS0110705 [T7]).
2.Â Eine Kapitalgesellschaft verliert nach herrschender Ansicht ihre ParteifÃ¤higkeit mit ihrer Vollbeendigung, die ihre VermÃ¶genslosigkeit und (kumulativ) ihre LÃ¶schung im Firmenbuch voraussetzt (6Â ObÂ 136/15s [PktÂ 3.2] = GesRZÂ 2015, 392 [Schimka]; Fink in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze3 Â§Â 155 ZPO RzÂ 16, je mwN). Die LÃ¶schung â€“ sei es zufolge NichterÃ¶ffnung oder Aufhebung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden VermÃ¶gens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 FBG, sei es aufgrund von VermÃ¶genslosigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 FBG, sei es (wie hier) nach Beendigung einer Liquidation gemÃ¤ÃŸ Â§Â 93 GmbHG â€“ wirkt daher nur deklarativ, besteht doch eine gelÃ¶schte Gesellschaft fort, solange sie noch Ã¼ber AktivvermÃ¶gen verfÃ¼gt (6Â ObÂ 120/97h; 7Â ObÂ 91/16g [PktÂ 1.2]; RS0050186 [T1, T7]; Nademleinsky in HÃ¶llwerth/Ziehensack, ZPO-TaKom [2019] Â§Â 1 ZPO RzÂ 3). Bis zum Beweis des Gegenteils ist aber davon auszugehen, dass eine im Firmenbuch gelÃ¶schte Kapitalgesellschaft vermÃ¶genslos ist (RS0050186 [T14]). Ein mÃ¶glicher Kostenersatzanspruch im Verfahren steht der Vollbeendigung der Beklagten nicht entgegen (RS0050186 [T27]).
3.Â Seit der Entscheidung des verstÃ¤rkten Senats zu 8Â ObAÂ 2344/96f vertritt der Oberste Gerichtshof die Auffassung, dass eine vollbeendete Kapitalgesellschaft grundsÃ¤tzlich nicht mehr parteifÃ¤hig ist, es aber mit dem Grundrecht auf ein faires Verfahren nach ArtÂ 6 EMRK unvereinbar wÃ¤re, wenn die Beklagte durch rechtliche Ã„nderungen in ihrer SphÃ¤re, auf die der KlÃ¤ger keinen Einfluss hat und die er auch nicht durchschauen kann, eine Entscheidung Ã¼ber den vom KlÃ¤ger bei Gericht geltend gemachten zivilrechtlichen Anspruch vereiteln kÃ¶nnte. Wird die beklagte Kapitalgesellschaft wÃ¤hrend eines gegen sie anhÃ¤ngigen Prozesses gelÃ¶scht, ist das Verfahren deshalb auf Begehren des KlÃ¤gers fortzusetzen. Strebt der KlÃ¤ger hingegen die Fortsetzung des Verfahrens gegen die gelÃ¶schte Gesellschaft nicht an, so ist â€“ bei gegenseitiger Kostenaufhebung nach Â§Â 51 AbsÂ 2 ZPO (7Â ObÂ 126/98z; 7Â ObÂ 167/05t mwN) â€“ die Klage zurÃ¼ckzuweisen und das bisherige Verfahren fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren (RS0110979; G.Â Kodek/Mayr, Zivilprozessrecht4 RzÂ 308a).
4.Â Der KlÃ¤ger hat somit ein Wahlrecht (1Â ObÂ 153/02k ua). Sein Wille zur Verfahrensfortsetzung gegen die vollbeendete Gesellschaft muss aber nicht ausdrÃ¼cklich erklÃ¤rt werden, sondern kann sich auch daraus ergeben, dass er trotz Kenntnis der den Verlust der ParteifÃ¤higkeit herbeifÃ¼hrenden UmstÃ¤nde das Verfahren durch AntrÃ¤ge oder Rechtsmittel fortsetzt (7Â ObÂ 91/16g [PktÂ 1.3]; RS0110979 [T4]).
5.Â Um ein â€žTaktierenâ€œ zu verhindern, hat der KlÃ¤ger, nachdem ihm die relevanten Tatsachen bekannt geworden sind, in angemessener Frist zu erklÃ¤ren, dass er von der Fortsetzung des Verfahrens abstehe; andernfalls wird unterstellt, dass er das Verfahren fortfÃ¼hren will. Liegen keine Hinweise vor, dass dem KlÃ¤ger die relevanten UmstÃ¤nde (zB die LÃ¶schung der Beklagten oder die Insolvenzabweisung mangels Masse) bekannt sind, hat ihm das Prozessgericht eine angemessene Frist zu setzen, in der er erklÃ¤ren kann, von der Verfahrensfortsetzung Abstand zu nehmen, widrigenfalls sein Fortsetzungswille unterstellt wird (Fink in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze3 Â§Â 155 ZPO RzÂ 42 mzN). Dabei ist eine Frist von 14Â Tagen Ã¼blich und im Normalfall auch angemessen (9Â ObAÂ 39/11t; 2Â ObÂ 176/14t).
6.Â Im vorliegenden Fall wurde die LÃ¶schung infolge Liquidation zwar bereits am 24.Â 10.Â 2019 im Firmenbuch und damit fÃ¼nf Tage vor Einbringung der Revision des KlÃ¤gers eingetragen, die Revisionsschrift lÃ¤sst aber nicht erkennen, dass der KlÃ¤ger die Revision in Kenntnis der LÃ¶schung erhob. Damit kann ihm noch kein Fortsetzungswille unterstellt werden.
Dem KlÃ¤ger war daher Gelegenheit zu geben, binnen 14Â Tagen eine entsprechende ErklÃ¤rung abzugeben.