Document Number: JJT_20201023_OGH0002_0080OB00107_19X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00107.19X.1023.000
Case Number: 8Ob107/19x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603411200000
Word Count: 618

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verein *****, vertreten durch Kosesnik-Wehrle & Langer RechtsanwÃ¤lte KG in Wien, gegen die beklagte Partei L***** GmbH, *****, vertreten durch KWR Karasek Wietrzyk RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen Unterlassung und UrteilsverÃ¶ffentlichung, infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28.Â MaiÂ 2019, GZÂ 129Â RÂ 37/19p-20, mit dem das Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 5.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 2Â CgÂ 70/18x-14, teilweise bestÃ¤tigt und teilweise abgeÃ¤ndert wurde, und nach schriftlichem Anerkenntnis des nach Teilurteil vom 27.Â FebruarÂ 2020 verbliebenen Klagebegehrens durch die beklagte Partei in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
I.1.Â Die beklagte Partei ist schuldig, im geschÃ¤ftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen, die sie von ihr geschlossenen VertrÃ¤gen zugrundelegt und/oder in hierbei verwendeten VertragsformblÃ¤ttern die Verwendung der Klausel:
â€ž2.4Â Sofern das Ãœbereinkommen oder einschlÃ¤gige Gesetze nichts anderes vorsehen, unterliegen Ihr BefÃ¶rderungsvertrag mit uns [...] sowie sÃ¤mtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der ZustÃ¤ndigkeit irischer Gerichte.â€œ
oder die Verwendung sinngleicher Klauseln zu unterlassen; sie ist ferner schuldig, es ab sofort zu unterlassen, sich auf die vorstehend genannte Klausel oder sinngleiche Klauseln zu berufen.
2.Â Der klagenden Partei wird die ErmÃ¤chtigung erteilt, den klagsstattgebenden (anerkannten) Teil des Urteilsspruchs im Umfang des Unterlassungsbegehrens und der ErmÃ¤chtigung zur UrteilsverÃ¶ffentlichung binnen sechs Monaten ab Rechtskraft einmal in einer Samstagsausgabe des redaktionellen Teils der â€žKronen-Zeitungâ€œ, bundesweit erscheinende Ausgabe, auf Kosten der beklagten Partei mit gesperrt geschriebenen Prozessparteien und in Fettdruckumrandung in Normallettern, somit in gleich groÃŸer Schrift wie der FlieÃŸtext redaktioneller Artikel, zu verÃ¶ffentlichen.
3.Â Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 8.796,64Â EUR (darin 1.222,84Â EUR USt, 1.459Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens, die mit 4.536Â EUR (darin 565,50Â EUR USt, 1.143Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens und die mit 3.134,52Â EUR (darin 522,42Â EUR USt) bestimmten Kosten des drittinstanzlichen Verfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
II.Â Das Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs vom 27.Â 2.Â 2020 (C-189/20 des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union) wird zurÃ¼ckgezogen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der KlÃ¤ger ist ein gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 KSchG zur Erhebung von UnterlassungsansprÃ¼chen nach Â§Â§Â 28Â f KSchG befugter Verband. Das beklagte Luftfahrtunternehmen betreibt unter www.*****.com ein Flugbuchungsportal. Dabei verwendet sie im geschÃ¤ftlichen Verkehr mit Verbrauchern Allgemeine BefÃ¶rderungsbedingungen und Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen.
Mit Teilurteil vom 27.Â 2.Â 2020 bestÃ¤tigte der Oberste Gerichtshof Ã¼ber Revision der Beklagten â€“ mit Ausnahme der festgesetzten Leistungsfrist â€“ die klagsstattgebende Entscheidung des Berufungsgerichts hinsichtlich zweier vom KlÃ¤ger wegen Verbots- und Sittenwidrigkeit inkriminierter Klauseln. Das Revisionsverfahren hinsichtlich der dritten â€“Â aus dem Spruch ersichtlichenÂ â€“ Klausel wurde bis zum Einlangen der mit gesondert ausgefertigtem Beschluss vom selben Tag eingeholten Vorabentscheidung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union gemÃ¤ÃŸ Â§Â 90a AbsÂ 1 GOG ausgesetzt.
Mit dem an den Obersten Gerichtshof gerichteten Schriftsatz vom 25.Â 9.Â 2020 anerkannte die Beklagte das verbliebene Klagebegehren.
Der KlÃ¤ger beantragte mit dem gleichfalls an den Obersten Gerichtshof gerichteten Schriftsatz vom 29.Â 9.Â 2020 die FÃ¤llung eines (End-)Anerkenntnisurteils und die Verpflichtung der Beklagten zum Kostenersatz.
Rechtliche Beurteilung
I.Â Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist auch in dritter Instanz ein (eindeutiges, unbedingtes, somit vorbehaltloses) Anerkenntnis des Klageanspruchs durch die beklagte Partei und die FÃ¤llung eines Anerkenntnisurteils nach Â§Â 395 ZPO Ã¼ber Antrag der klagenden Partei zulÃ¤ssig (RIS-Justiz RS0119634).
Die Entscheidung Ã¼ber die von der Beklagten dem KlÃ¤ger zu ersetzenden Kosten des Verfahrens aller drei angerufenen Instanzen beruht auf Â§Â§Â 41 und 50 ZPO. Einwendungen gegen die in erster Instanz vom KlÃ¤ger gelegte Kostennote wurden nicht erhoben (Â§Â 54 AbsÂ 1a ZPO). Die Ã„nderung der Leistungsfrist ist nicht kostenwirksam (4Â ObÂ 58/18k). Die Kosten fÃ¼r den an den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union gerichteten Schriftsatz wurden vom KlÃ¤ger richtig nach TPÂ 3C RATG zuzÃ¼glich einfachem Einheitssatz verzeichnet (10Â ObÂ 27/14i).
II.Â Da eine Entscheidung Ã¼ber die im Vorabentscheidungsersuchen gestellten Fragen infolge Anerkenntnisses nicht mehr erforderlich ist, war das Vorabentscheidungsersuchen zurÃ¼ckzuziehen (Â§Â 90a AbsÂ 2 GOG).