Document Number: JJT_20200623_OGH0002_0050OB00078_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128974
Case Number: 5Ob78/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592870400000
Word Count: 1469

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Grundbuchsache der Antragstellerin E* E*, geboren am *, vertreten durch die Mag.Â GÃ¼nter Novak-Kaiser Rechtsanwalt GmbH in Murau, wegen Einverleibung des Eigentumsrechts und anderer Grundbuchshandlungen ob den EZÂ * und EZÂ *, je KGÂ *, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin und des Einschreiters W* S*, geboren am *, vertreten durch die Mag.Â GÃ¼nter Novak-Kaiser Rechtsanwalt GmbH in Murau, gegen den Beschluss des Landesgerichts Leoben als Rekursgericht vom 10.Â FebruarÂ 2020, AZÂ 1Â RÂ 232/19p, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Murau vom 7.Â NovemberÂ 2019, AZÂ TZÂ 2139/2019, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeÃ¤ndert, dass die Entscheidung lautet:
Urkunden
1 Schenkungsvertrag vom 20.Â 11.Â 2018
2 Bescheid vom 03.Â 01.Â 2019
3 Nachtrag vom 27.Â 09.Â 2019
Bewilligt wird
1 in EZ * KG *
auf Anteil B-LNR 1
1 ANTEIL: 1/1
W* S*
GEB: * ADR: * *
zu 1/1 (hinsichtlich der Liegenschaft)
die Einverleibung des Eigentumsrechts
fÃ¼r E* E*, geb. * *
2Â in EZ * KG *
Einverleibung Wohnungsgebrauchsrecht
gemÃ¤ÃŸ 4 Schenkungsvertrag vom 20.Â 11.Â 2018
fÃ¼rÂ W* S*, geb. *
3Â in EZ * KG *
auf Anteil B-LNRÂ 1
1 ANTEIL: 1/1
W* S*
GEB: * ADR: * *
zu 1/1 (hinsichtlich der Liegenschaft)
die Einverleibung des Eigentumsrechts
fÃ¼rÂ E* E*, geb. * *
VerstÃ¤ndigt werden:
1.Â Mag.Â GÃ¼nter Novak-Kaiser Rechtsanwalt GmbH, Raffaltplatz 6, 8850 Murau
2.Â W* S*, geb. * *
3.Â E* E*, geb. *
*
4.Â Marktgemeinde S*
*
5.Â Finanzamt J*
*
6.Â S* AG
*
Der Vollzug und die VerstÃ¤ndigung der Beteiligten obliegen dem Erstgericht.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Einschreiter ist grundbÃ¼cherlicher AlleineigentÃ¼mer der Liegenschaften EZÂ * und EZÂ *, je KGÂ *. Mit dem â€“ nicht in Form eines Notariatsakts errichteten â€“ Schenkungsvertrag vom 20.Â 11.Â 2018 schenkte er diese Liegenschaften der Antragstellerin. Im Gegenzug rÃ¤umte die Antragstellerin dem Geschenkgeber an einer der Liegenschaften das Wohnungsgebrauchsrecht ein.
Dieser Schenkungsvertrag vom 20.Â 11.Â 2018 enthÃ¤lt unter anderem folgende Bestimmungen:
â€ž[â€¦]
3Â Ãœbergabe und Ãœbernahme
3.1Â Die Ãœbergabe und Ãœbernahme des Schenkungsgegenstandes in den tatsÃ¤chlichen Besitz und Genuss erfolgte am 01.Â 09.Â 2018.
3.2Â Als Stichtag fÃ¼r den Ãœbergang von Besitz, Gefahr, Schaden und Zufall, Last und Vorteil, gilt ebenfalls der 01.Â 09.Â 2018, mit welchem Zeitpunkt die Geschenknehmerin auch alle diesbezÃ¼glichen Realsteuern, Abgaben und Lasten zu tragen hat.
4Â Wohnungsgebrauchsrecht
Als Gegenleistung fÃ¼r diese Schenkung rÃ¤umt die Geschenknehmerin E* E*, geb. *, fÃ¼r sich und ihre Rechtsnachfolger im Eigentum der Liegenschaft EZÂ *, GrundbuchÂ *, dem Geschenkgeber W* S*, geb. * zur Sicherung seines Lebensunterhaltes auf dessen Lebensdauer zum persÃ¶nlichen Bedarf im Haus Untere F*straÃŸeÂ *, die Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechtes ein.
[â€¦]â€œ
Unter Berufung auf diesen Schekungsvertrag und andere Urkunden begehrte die Antragstellerin ob der Liegenschaften die Einverleibung ihres Eigentumsrechts sowie die Einverleibung des Wohnungsgebrauchsrechts fÃ¼r den Einschreiter.
Das Erstgericht wies diesen Antrag ab. Im Hinblick auf das â€žZurÃ¼ckbehaltenâ€œ des Wohnungsgebrauchsrechts handle es sich um eine Schenkung ohne wirkliche Ãœbergabe und diese sei notariatsaktspflichtig.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragstellerin und des Einschreiters nicht Folge. Nach Â§Â 1 AbsÂ 1 litÂ d Notariatsaktsgesetz bedÃ¼rften SchenkungsvertrÃ¤ge ohne wirkliche Ãœbergabe zur GÃ¼ltigkeit eines Notariatsakts. Dabei genÃ¼ge im Grundbuchsverfahren grundsÃ¤tzlich ein Hinweis in der Vertragsurkunde, dass die Ãœbergabe bereits erfolgt sei. Konkrete Ãœbergabeakte mÃ¼ssten nicht dargestellt werden; ein Notariatsakt sei dann entbehrlich. BestÃ¼nden aber aufgrund des Urkundeninhalts Zweifel, ob der Schenker die Liegenschaft tatsÃ¤chlich â€žrealâ€œ aus der Hand gegeben habe, sei das Ansuchen auf Einverleibung des Eigentums des Geschenknehmers abzuweisen, wenn der Vertrag nicht in Form eines Notariatsakts abgeschlossen worden sei. Wie sich aus der hÃ¶chstgerichtlichen Judikatur ableiten lasse, kÃ¶nnten derartige Zweifel bereits dann bestehen, wenn den Geschenkgebern ein lebenslÃ¤ngliches unentgeltliches Wohnungsgebrauchsrecht eingerÃ¤umt werde, das sich auf alle RÃ¤umlichkeiten des Hauses und die Nutzung der gesamten Liegenschaft beziehe. Derartige Bestimmungen kÃ¶nnten dann so verstanden werden, dass die Stellung des Geschenkgebers in tatsÃ¤chlicher Hinsicht keine wesentliche Ã„nderung erfahren solle und erwecke damit Bedenken, ob er die Liegenschaft real aus der Hand gegeben habe, wie es fÃ¼r eine wirkliche Ãœbergabe gefordert sei. Dies sei hier der Fall, weil sich der Geschenkgeber von der Geschenknehmerin an der einen Liegenschaft ein Wohnungsgebrauchsrecht zur Sicherung seines Lebensunterhalts einrÃ¤umen lasse. Wenn das Erstgericht aufgrund dieser Vertragsklausel Zweifel an der realen Ãœbergabe hege, liege darin keine Fehlentscheidung.
Gegen diese Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin und des Einschreiters mit dem Antrag, die BeschlÃ¼sse der Vorinstanzen abzuÃ¤ndern und das Grundbuchsgesuch zu bewilligen.
Rechtliche Beurteilung
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs ist zulÃ¤ssig, weil dem Rekursgericht eine auch im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist; er ist daher auch berechtigt.
1.Â Das Grundbuchgericht hat das Ansuchen und dessen Beilagen einer genauen PrÃ¼fung zu unterziehen (Â§Â 94 AbsÂ 1 GBG). Zu prÃ¼fen ist daher, ob der Urkundeninhalt nicht nur in formeller Beziehung unbedenklich erscheint, sondern auch in materiell-rechtlicher Hinsicht frei von Zweifel ist. Ein Ansuchen kann somit nur dann bewilligt werden, wenn der Urkundeninhalt auch bezÃ¼glich der materiell-rechtlichen Frage keinerlei Zweifel aufkommen lÃ¤sst (RIS-Justiz RS0060878). Es ist dem Grundbuchgericht verwehrt, eine undeutliche und zu begrÃ¼ndeten Zweifeln Anlass gebende Urkunde auszulegen. Durch den Inhalt der Urkunde erweckte und nicht restlos beseitigte Zweifel haben vielmehr zur Abweisung des Grundbuchsgesuchs zu fÃ¼hren (RS0060573).
2.Â Nach Â§Â 1 AbsÂ 1 litÂ d NotAktG bedÃ¼rfen SchenkungsvertrÃ¤ge ohne wirkliche Ãœbergabe zu ihrer GÃ¼ltigkeit eines Notariatsakts. Eine â€žwirkliche Ãœbergabeâ€œ muss nach auÃŸen erkennbar und so beschaffen sein, dass aus ihr der Wille des Geschenkgebers hervorgeht, das Objekt der Schenkung sofort aus seiner Gewahrsame in den Besitz des Beschenkten zu Ã¼bertragen (RS0011383). Der Ausdruck â€žwirkliche Ãœbergabeâ€œ bedeutet nichts anderes als das Gegenteil der bloÃŸen Zusicherung oder des bloÃŸen Schenkungsversprechens (RS0011295 [T2]; RS0018908 [T1]). Bei Liegenschaften genÃ¼gt die auÃŸerbÃ¼cherliche Ãœbergabe (RS0011228 [T11]; RS0011383 [T4]).
3.Â Im Hinblick auf dessen Charakter als reines Urkundenverfahren genÃ¼gt im Grundbuchverfahren ein Hinweis in der Vertragsurkunde darauf, dass die â€žwirkliche Ãœbergabeâ€œ â€“ als kÃ¼rzelhafte Wiedergabe eines von den Parteien so verstandenen faktischen Vorgangs â€“ bereits erfolgt ist. Konkrete Ãœbergabsakte mÃ¼ssen im urkundlichen Nachweis einer bereits erfolgten Ãœbergabe nicht dargestellt werden; ein Notariatsakt ist dann entbehrlich (5Â ObÂ 172/15b; RS0018923).
4.Â Der Hinweis in der Vertragsurkunde, dass die Ãœbergabe bereits erfolgt ist, genÃ¼gt im Grundbuchverfahren grundsÃ¤tzlich auch dann, wenn dem Geschenkgeber gleichzeitig ein lebenslanges, alleiniges Wohnungsrecht eingerÃ¤umt wird (5Â ObÂ 76/16m; 5Â ObÂ 184/15t; 5Â ObÂ 82/15t; 5Â ObÂ 247/02p). Eine Grundbuchsurkunde ist jedoch stets in ihrer Gesamtheit zu beurteilen (RS0010950 [T2]). Bestehen daher aufgrund des (sonstigen) Urkundeninhalts Zweifel, ob der Geschenkgeber die Liegenschaft tatsÃ¤chlich â€žrealâ€œ aus der Hand gegeben hat, ist das Ansuchen auf Einverleibung des Eigentums der Geschenknehmerin daran abzuweisen, wenn der Schenkungsvertrag nicht in Form eines Notariatsakts abgeschlossen wurde (5Â ObÂ 136/18p; 5Â ObÂ 156/17p; 5Â ObÂ 172/15b). Solche Zweifel kÃ¶nnen etwa bestehen, wenn sich die Geschenkgeber nicht nur das Wohnungsrecht, sondern zusÃ¤tzlich Rechte vorbehalten, durch die keine wesentliche VerÃ¤nderung ihrer Stellung in tatsÃ¤chlicher Hinsicht erkennbar ist, wie etwa das Recht an einer weiter benÃ¼tzten Eigentumswohnung und an den allgemeinen Teilen nach GutdÃ¼nken bauliche VerÃ¤nderungen vornehmen zu kÃ¶nnen (5Â ObÂ 172/15b), oder das Recht, die gesamte Liegenschaft weiterhin in land- und forstwirtschaftlicher Hinsicht zu bewirtschaften, Holzarbeiten durchzufÃ¼hren, die bestehende AlmhÃ¼tte zu nutzen und die Bienenzucht zu betreiben, all dies nach dem Vertragswortlaut im Sinne eines eigenen Bewirtschaftungsrechts (5Â ObÂ 156/17b). Zweifel an der angeblich bereits erfolgten Ãœbergabe des Vertragsgegenstands bestehen freilich auch dann, wenn den Geschenkgebern â€“ wie in der vom Rekursgericht zitierten Entscheidung 5Â ObÂ 8/16m â€“ ein lebenslanges unentgeltliches Wohnungsgebrauchsrecht eingerÃ¤umt wird, das sich auf alle RÃ¤umlichkeiten des Hauses und die Nutzung der gesamten Liegenschaft bezieht, â€žso wie dies bisherâ€œ, also vor und auch nach dem Zeitpunkt der im Vertrag festgehaltenen Ãœbergabe an den Geschenknehmer, der Fall war. Eine solche Bestimmung kann ihrem Wortlaut nach nur so verstanden werden, dass die Stellung der Geschenkgeber in tatsÃ¤chlicher Hinsicht keine wesentliche Ã„nderung erfahren soll (5Â ObÂ 8/16m).
5.Â Auch im hier zu beurteilenden Fall ist, um die Frage der Ãœbertragung der Gewahrsame und damit der wirklichen Ãœbergabe zu beantworten, auf den Wortlaut des Schenkungsvertrags abzustellen (5Â ObÂ 136/18p; 5Â ObÂ 82/15t mwN). Die im Schenkungsvertrag vom 20.Â 11.Â 2018 gewÃ¤hlte Formulierung, â€ždie Ãœbergabe und Ãœbernahme des Schenkungsgegenstandes in den tatsÃ¤chlichen Besitz und Genuss erfolgte am 1.Â 9.Â 2018â€œ, ist im Sinn der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in Grundbuchsachen ein ausreichender urkundlicher Nachweis fÃ¼r eine wirkliche Ãœbergabe (vgl 5Â ObÂ 82/15t). Diese Formulierung bringt klar zum Ausdruck, dass die tatsÃ¤chliche Ãœbergabe bereits vor der Vertragsunterfertigung stattgefunden hat und nicht etwa erst als bevorstehend angekÃ¼ndigt wird (vgl 5Â ObÂ 229/16m; RS0018923 [T3]). Dem Wortlaut des Vertrags sind auch sonst keine Anhaltspunkte dafÃ¼r zu entnehmen, dass der Geschenkgeber das auf der einen Liegenschaft gelegene Haus schon vor der im Vertrag festgehaltenen Ãœbergabe alleine bewohnt hat, diese ausschlieÃŸliche Nutzung faktisch unverÃ¤ndert blieb und sich daher nur der Rechtstitel fÃ¼r die BenÃ¼tzung Ã¤ndern sollte (vgl 5Â ObÂ 82/15t). Selbst die Adressen des Geschenkgebers und des Schenkungsobjekts stimmen nicht Ã¼berein (vgl zur begrenzten Aussagekraft auch gleichlautender Adressen 5Â ObÂ 76/16m; 5Â ObÂ 184/15t; 5Â ObÂ 181/15a; 5Â ObÂ 82/15t). BegrÃ¼ndete Zweifel an der fast zwei Monate vor Vertragsabschluss erfolgten, urkundlich nachgewiesenen Tatsache der wirklichen Ãœbergabe bestehen hier daher nicht.
6.Â Der von den Vorinstanzen herangezogene Abweisungsgrund liegt nicht vor, weil der Schenkungsvertrag nach wirklicher Ãœbergabe des Schenkungsobjekts nicht als Notariatsakt errichtet werden musste. Andere Eintragungshindernisse sind nicht ersichtlich. In AbÃ¤nderung der Entscheidungen der Vorinstanzen war das Grundbuchsgesuch daher antragsgemÃ¤ÃŸ zu bewilligen.