Document Number: JWT_2020070101_20201113L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070101.L00
Case Number: Ra 2020/07/0101
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605225600000
Word Count: 2205

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber und dessen Ehefrau K. H. sind jeweils HÃ¤lfteeigentÃ¼mer der GrundstÃ¼cke Nrn. 289/1 und 2523/2, beide KGÂ H. (inÂ der Folge als â€žObjektâ€œ bezeichnet), auf denen sich mehrere GebÃ¤ude sowie ein Hausbrunnen befinden.
2Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 19.Â JuliÂ 2017 wurde dem Revisionswerber und K. H. gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 5 des OberÃ¶sterreichischen Wasserversorgungsgesetzes 2015 (OÃ¶. WVGÂ 2015) aufgetragen, binnen sechs Monaten ab Rechtskraft des Bescheides ihr Objekt an die Ã¶ffentliche Wasserversorgungsanlage der GemeindeÂ H. anzuschlieÃŸen und die dazu erforderlichen Einrichtungen unter nÃ¤her genannten Bedingungen und Auflagen herzustellen.
3Â Die belangte BehÃ¶rde ging auf der Grundlage des Â§Â 5Â Abs.Â 1Â OÃ¶. WVGÂ 2015 davon aus, dass sich das Objekt innerhalb des Anschlussbereichs von 50Â Metern zu einer Versorgungsleitung befinde und dessen Wasserbedarf laut Schreiben des Wasserverbands E. voll befriedigt werden kÃ¶nne. Das Objekt unterliege daher der von Gesetzes wegen bestehenden Anschlusspflicht an die Ã¶ffentliche Wasserversorgungsanlage der GemeindeÂ H.
4Â Dieser Bescheid wurde unstrittig nur K.Â H. zugestellt.
5Â Die dagegen vom Revisionswerber und K.Â H. in einem gemeinsamen Schriftsatz vom 6.Â AugustÂ 2017 erhobene Berufung wies der Gemeinderat der GemeindeÂ H. letztlich mit Bescheiden jeweils vom 14.Â MaiÂ 2018 als unbegrÃ¼ndet ab.
6Â Gegen diese Berufungsbescheide erhoben beide Parteien abermals in einem gemeinsamen Schriftsatz vom 12.Â JuniÂ 2018 Beschwerde, in der sie im Wesentlichen die von der belangten BehÃ¶rde bzw.Â dem Gemeinderat vorgenommene Kategorisierung des fÃ¼r die Anschlusspflicht in Betracht kommenden Wasserleitungsstrangs (in der Folge als â€žLeitungsstrangâ€œ bezeichnet) als Versorgungsleitung bestritten.
7Â Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte am 1.Â OktoberÂ 2019 eine Ã¶ffentliche mÃ¼ndliche Verhandlung durch, an der - unter anderen - der Revisionswerber, K.Â H., ein wasserbautechnischer AmtssachverstÃ¤ndiger und ein Vertreter der die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde H. projektierenden E.Â ZiviltechnikerÂ GmbH (in der Folge als â€žsachverstÃ¤ndige Auskunftspersonâ€œ bezeichnet) teilnahmen. Die sachverstÃ¤ndige Auskunftsperson und der AmtssachverstÃ¤ndige stimmten dabei in ihrer fachlichen Beurteilung Ã¼berein, dass es sich beim gegenstÃ¤ndlichen Leitungsstrang um eine Versorgungsleitung handle.
8Â Nachdem das Verwaltungsgericht die Verhandlung vertagt hatte,Â legten der Revisionswerber und K.Â H. ein von ihnen eingeholtes Gutachten des Dipl.-Ing.Â W. vom 14.Â FebruarÂ 2020 (in der Folge als â€žPrivatgutachtenâ€œ bezeichnet) vor, in dem der Gutachter zum Ergebnis gelangte, dass der Leitungsstrang Verteilungsfunktion habe und es sich daher um eine Hauptleitung im Sinn der Ã–NORMÂ ENÂ 805 handle.
9Â Diese gegenlÃ¤ufigen Ansichten wurde sodann in der fortgesetzten Ã¶ffentlichen mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 3.Â MÃ¤rzÂ 2020 vor dem Verwaltungsgericht erÃ¶rtert.
10Â Nach Schluss der Verhandlung wies das Verwaltungsgericht mit mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem Erkenntnis vom 3.Â MÃ¤rzÂ 2020 die Beschwerde der K. H. als unbegrÃ¼ndet ab, bestÃ¤tigte den sie betreffenden Berufungsbescheid des Gemeinderats vom 14.Â MaiÂ 2018 und damit die ihr gegenÃ¼ber ausgesprochene Anschlusspflicht des Objekts an die Wasserversorgungsanlage der GemeindeÂ H.
11Â Mit ebenso mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem Erkenntnis vom selben Tag Ã¤nderte es den den Revisionswerber betreffenden Berufungsbescheid vom 14.Â MaiÂ 2018 dahingehend ab, dass er zu lauten habe, die vom Revisionswerber erhobene Berufung gegen den Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 19.Â JuliÂ 2017 werde als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen. Dies wurde damit begrÃ¼ndet, dass dieser Bescheid dem Revisionswerber nicht zugestellt, und daher ihm gegenÃ¼ber nicht ergangen sei, weshalb die von ihm dagegen erhobene Berufung mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung vom Gemeinderat als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen gewesen wÃ¤re.
12Â Mit dem nunmehr gegenstÃ¤ndlichen Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 31.Â MÃ¤rzÂ 2020 wurde schlieÃŸlich auch dem RevisionswerberÂ -Â bezugnehmend auf das ihn betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 3.Â MÃ¤rzÂ 2020Â - gemÃ¤ÃŸ â€žÂ§Â 5Â OÃ–.Â WasserversorgungsgesetzÂ 2015â€œ als EigentÃ¼mer des Objekts aufgetragen, die fÃ¼r den Anschluss an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde H. erforderlichen Einrichtungen bis zum 31.Â AugustÂ 2020 herzustellen.
13Â Dagegen erhob der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 28.Â AprilÂ 2020 Beschwerde an das Verwaltungsgericht.
14Â In der daraufhin durchgefÃ¼hrten mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 6.Â JuliÂ 2020Â -Â an der abermals der Revisionswerber, Vertreter der belangten BehÃ¶rde und die sachverstÃ¤ndige Auskunftsperson teilnahmenÂ - stellte das Verwaltungsgericht fest, dass der Akteninhalt als bekannt vorausgesetzt werde und die Parteien daher auf die Verlesung desselben verzichteten. Nachdem es den Parteien Gelegenheit zur Ã„uÃŸerung und Erstattung von ergÃ¤nzendem Vorbringen gab -Â wovon kein Gebrauch gemacht wurdeÂ -, erklÃ¤rte es die Verhandlung fÃ¼r geschlossen.
15Â Mit dem angefochtenen, mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Erkenntnis vom 6.Â JuliÂ 2020 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab und bestÃ¤tigte den Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 31.Â MÃ¤rzÂ 2020Â mit der MaÃŸgabe, dass die fÃ¼r den Anschluss an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde H. erforderlichen Einrichtungen bis 31.Â DezemberÂ 2020 herzustellen seien. Die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen.
16Â Zusammengefasst ging das Verwaltungsgericht davon aus, dass es sichÂ -Â aufgrund der AusfÃ¼hrungen der sachverstÃ¤ndigen Auskunftsperson sowie des wasserbautechnischen AmtssachverstÃ¤ndigen und entgegen der Ansicht des Privatgutachters in der mÃ¼ndlichen Verhandlung des vorangegangenen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens -Â bei dem am Objekt des Revisionswerbers vorbeifÃ¼hrenden Leitungsstrang um eine Versorgungsleitung im Sinn des Â§Â 5Â Abs.Â 1Â OÃ¶.Â WVGÂ 2015 handle.
17Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
18Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
19Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
20Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
21Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision vermeint der Revisionswerber zunÃ¤chst aus den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses ableiten zu kÃ¶nnen, das Verwaltungsgericht gehe selbst davon aus, dass es sich beim Leitungsstrang um eine Transportleitung handle. Dazu im Widerspruch stelle es dann aber fest, dass der Leitungsstrang funktionell als Versorgungsleitung projektiert und errichtet worden sei, weshalb nicht ersichtlich sei, ob damit der am Objekt des Revisionswerbers vorbeifÃ¼hrende Leitungsstrang gemeint sei.
22Â Damit verkennt der Revisionswerber jedoch, dass den Feststellungen des Verwaltungsgerichts zufolge die kÃ¼rzeste Entfernung zwischen dem Objekt und dem zwischen den Knoten 8b und 9 der Wasserversorgungsanlage der Gemeinde H. gelegenen Leitungsstrang rund 30Â Meter betrage und dieser Leitungsstrang funktionell als Versorgungsleitung zur Versorgung des Objekts mit Trink- und Nutzwasser projektiert und errichtet worden sei. Die angesprochene Transportleitung fÃ¼hre hingegen von der WasserÃ¼bergabestelle in G. (Knoten 30) bis zum Beginn des Versorgungsgebiets â€žDruckzoneÂ 1â€œ (KnotenÂ 9g), woraus sich zweifelsfrei ergibt, dass damit nicht der am Objekt des Revisionswerbers vorbeifÃ¼hrende Leitungsstrang gemeint ist. Entfernt sich der Revisionswerber bei der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung jedoch dergestalt vom festgestellten Sachverhalt, kann schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vorliegen (vgl.Â VwGHÂ 8.9.2020, RaÂ 2020/07/0061, mwN).
23Â Sodann behauptet der Revisionswerber im Wesentlichen ein Abweichen von der stÃ¤ndigen hg.Â Rechtsprechung zur BeweiswÃ¼rdigung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen. Das Verwaltungsgericht habe die Feststellung, wonach es sich beim Leitungsstrang um eine Versorgungsleitung handle, primÃ¤r auf die Aussagen der sachverstÃ¤ndigen Auskunftsperson gestÃ¼tzt, hingegen die AusfÃ¼hrungen des vom Revisionswerber beigezogenen Privatgutachters, wonach es sich dabei um eine Transportleitung handle, auÃŸer Acht gelassen.
24Â Nach der stÃ¤ndigen hg.Â Rechtsprechung ist der Verwaltungsgerichtshof als reine Rechtsinstanz zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung liegt lediglich dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Eine im Einzelfall vorgenommene, nicht als grob fehlerhaft erkennbare BeweiswÃ¼rdigung wirft im Allgemeinen keine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG auf (vgl.Â VwGHÂ 27.6.2019, RaÂ 2019/07/0054, mwN).
25Â Der zur Rechtskontrolle berufene Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, eine BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichts, die einer ÃœberprÃ¼fung unter den Gesichtspunkten der VollstÃ¤ndigkeit und SchlÃ¼ssigkeit standhÃ¤lt, auf ihre Richtigkeit hin zu beurteilen, das heiÃŸt sie mit der BegrÃ¼ndung zu verwerfen, dass auch ein anderer Ablauf der Ereignisse bzw.Â ein anderer Sachverhalt schlÃ¼ssig begrÃ¼ndbar wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 26.2.2015, RaÂ 2015/07/0028 und vom gleichen TagÂ RaÂ 2015/07/0005, jeweils mwN).
26Â Das Verwaltungsgericht hat bei einander widersprechenden Gutachten nach den GrundsÃ¤tzen der freien BeweiswÃ¼rdigung zu prÃ¼fen, welchem von ihnen hÃ¶here GlaubwÃ¼rdigkeit beizumessen ist. Dabei hat es jene GedankengÃ¤nge aufzuzeigen, die es veranlasst haben, von den an sich gleichwertigen Beweismitteln dem einen einen hÃ¶heren Beweiswert zuzubilligen als dem anderen. Bei einander widersprechenden Gutachten ist es dem Gericht somit gestattet, sich dem einen oder anderen Gutachten anzuschlieÃŸen, es hat aber in der BegrÃ¼ndung seiner Entscheidung die GedankengÃ¤nge und sachlichen ErwÃ¤gungen darzulegen, die dafÃ¼r maÃŸgebend waren, dass es das eine Beweismittel dem anderen vorgezogen hat. Wenn das Gericht sich Ã¼ber ein von der Partei beigebrachtes SachverstÃ¤ndigengutachten hinwegsetzt, ist dies daher zu begrÃ¼nden. Der bloÃŸe Umstand, dass SachverstÃ¤ndige zu verschiedenen Ergebnissen kommen, macht daher weder das eine noch das andere SachverstÃ¤ndigengutachten unglaubwÃ¼rdig (vgl.Â etwa VwGHÂ 9.5.2019, RaÂ 2018/02/0187, mwN).
27Â Die Frage der Qualifikation einer Leitung als Versorgungs- oder Transportleitung unterliegt der Beurteilung durch SachverstÃ¤ndige (vgl.Â idS VwGHÂ 23.1.2020, RaÂ 2019/07/0093). Das Verwaltungsgericht hat dem entsprechend die Feststellung, dass es sich bei dem am Objekt des Revisionswerbers vorbeifÃ¼hrenden Leitungsstrang funktionell um eine Versorgungsleitung handle, im Wesentlichen auf die EinschÃ¤tzungen der sachverstÃ¤ndigen Auskunftsperson sowie des wasserbautechnischen AmtssachverstÃ¤ndigen in der mÃ¼ndlichen Verhandlung des vorangegangenen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vom 3.Â MÃ¤rzÂ 2020 gestÃ¼tzt und den dazu in Widerspruch stehenden AusfÃ¼hrungen des Privatgutachters des Revisionswerbers die Beweiskraft abgesprochen.
28Â Dies begrÃ¼ndete es zunÃ¤chst damit, dass der AmtssachverstÃ¤ndige die Darlegung der sachverstÃ¤ndigen Auskunftsperson in dieser Verhandlung, wonach der Leitungsstrang von Anfang an mit Versorgungsfunktion projektiert und ausgefÃ¼hrt worden sei, fachlich bestÃ¤tigt habe. Diese Angaben seien auch mit den Projektunterlagen zum die Wasserversorgungsanlage der GemeindeÂ H. betreffendenÂ wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid des JahresÂ 1971 in Ãœbereinstimmung zu bringen, wonach der Leitungsstrang Teil eines ca.Â 13Â Kilometer langen Netzes zur Versorgung mehrerer Ortschaften in der Gemeinde H. sei.
29Â Den gegenteiligen - auch in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision ins Treffen gefÃ¼hrtenÂ -Â AusfÃ¼hrungen des Privatgutachters, wonach der Leitungsstrang dafÃ¼r geschaffen worden sei, um das Wasser vom Versorgungsbereich H. zum Versorgungsbereich K. zu transportieren, hielt das Verwaltungsgericht die AusfÃ¼hrungen des AmtssachverstÃ¤ndigen entgegen, der dem Verwaltungsgericht -Â auch auf Basis eines OrtsaugenscheinsÂ - die AusfÃ¼hrungen der sachverstÃ¤ndigen Auskunftsperson fachlich habe bestÃ¤tigen kÃ¶nnen, wonach der Leitungsstrang wasserbautechnisch mit Versorgungsfunktion projektiert sowie errichtet worden sei und eine Versorgungsleitung darstelle. Damit Ã¼bereinstimmend sei in den vorangegangenen Verfahren etwa auch aus dem Bestandsplan zum die Wasserversorgungsanlage der GemeindeÂ H. betreffenden Kollaudierungsbescheid des JahresÂ 1989 nicht ersichtlich gewesen, dass dem Leitungsstrang eine Ã¼bergeordnete Transportfunktion zukÃ¤me, weil dieser zunÃ¤chst als Stichleitung errichtet worden sei.
30Â Auch lieÃŸ sich das Verwaltungsgericht unter BerÃ¼cksichtigung der Ã¶rtlichen und rechtlichen Entstehungsgeschichte des Leitungsstrangs nicht von der dargelegten Ansicht des Privatgutachters Ã¼berzeugen, zumal die beiden genannten Ortschaften ohnedies Teil des einheitlichen Versorgungsgebiets â€žDruckzoneÂ 1â€œ seien und daher gerade keinen getrennten Versorgungsbereich darstellten. Das Privatgutachten habe Ã¼berhaupt eine Unterteilung des Wasserversorgungsnetzes der Gemeinde H. in insgesamt neun Druckzonen unberÃ¼cksichtigt gelassen. Damit verkenne der Privatgutachter, dass die Leitungen an den nÃ¶rdlichen (Knoten 4b) und westlichen Enden (KnotenÂ 12) des Versorgungsgebiets â€žDruckzone 1â€œ durch Zonentrennscheiben von anderen Druckzonen getrennt seien, wie dies die sachverstÃ¤ndige Auskunftsperson in der Verhandlung vom 3.Â MÃ¤rzÂ 2020 schlÃ¼ssig habe darlegen kÃ¶nnen und dies auch vom wasserbautechnischen AmtssachverstÃ¤ndigen bestÃ¤tigt worden sei.
31Â Auch die AusfÃ¼hrungen des Privatgutachters, wonach eine von der WasserÃ¼bergabestelle in G. bis zum HochbehÃ¤lter R. durchgehende Hauptleitung als Ringleitung ausgebildet sei, beruhten auf unrichtigen PrÃ¤missen, weil die Leitung zum HochbehÃ¤lter durch - wie ausgefÃ¼hrt - Zonentrennscheiben vom Versorgungsgebiet â€žDruckzone 1â€œ getrennt sei und damit auch keine Ringleitung darstelle, wie der Privatgutachter in der Verhandlung vom 3.Â MÃ¤rzÂ 2020 habe einrÃ¤umen mÃ¼ssen.
32Â Aus dieser Darstellung seiner beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen geht hervor, dass sich das VerwaltungsgerichtÂ -Â entgegen der Ansicht des Revisionswerbers, der eine Unvertretbarkeit der BeweiswÃ¼rdigung behauptetÂ -Â eingehend mit den AusfÃ¼hrungen der sachverstÃ¤ndigen Auskunftsperson, die vom wasserbautechnischen AmtssachverstÃ¤ndigen bestÃ¤tigt wurden, und des Privatgutachters auseinandergesetzt hat. Es hat begrÃ¼ndet und nachvollziehbar dargelegt, weshalb es der Ansicht der sachverstÃ¤ndigen Auskunftsperson bzw.Â des AmtssachverstÃ¤ndigen, die den am Objekt des Revisionswerbers vorbeifÃ¼hrenden Leitungsstrang als Versorgungsleitung kategorisiert haben, gefolgt ist. Diese als nicht unvertretbar zu erkennende BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichts hÃ¤lt damit einer nachprÃ¼fenden Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof stand.
33Â Den weiteren AusfÃ¼hrungen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung, denen zufolge der zwischen Knoten 8b und 9 gelegene Leitungsstrang mit einer Rohrdimensionierung von DN 125 in einen grÃ¶ÃŸer dimensionierten Leitungsabschnitt (zwischen Knoten 9 bis 9a mit DNÂ 150 bzw.Â ab KnotenÂ 9a mit DNÂ 200) Ã¼bergehe, woraus der Revisionswerber ableitet, dass es sich beim Leitungsstrang um eine Transportleitung handle, ist die eben dargestellte, vertretbare fachliche Kategorisierung des Leitungsstrangs als Versorgungsleitung entgegenzuhalten. Es kommt daher zur LÃ¶sung des vorliegenden Falls nicht mehr auf die Heranziehung von Ã–NORMENÂ -Â denen nach der hg.Â Rechtsprechung grundsÃ¤tzlich nur dann normative Wirkung zukommt, wenn sie der Gesetzgeber als verbindlich erklÃ¤rtÂ - an.
34Â Auch das Vorbringen des Revisionswerbers, wonach jene Wasserleitung, auf die sich auch der Abschnitt des gegenstÃ¤ndlichen Leitungsstrangs bezieht, auf Seite 7 des technischen Berichts zu den Projektunterlagen des (ursprÃ¼nglichen) wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens der Wasserversorgungsanlage der Gemeinde H. aus dem JahrÂ 1971 durchgehend als Hauptleitung beschrieben werde und daher mit Bescheid der Landeshauptmannes von OberÃ¶sterreich vom 25.Â OktoberÂ 1971 auch als Hauptleitung wasserrechtlich bewilligt worden sei, fÃ¼hrt nicht zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision.
35Â Bereits Seite 6 des angesprochenen technischen Berichts ist zu entnehmen, dass vom Brunnen in D. (Punkt 1) eine Druckleitung mit einem Durchmesser vonÂ 150Â mm auf dem Fahrweg nach H. fÃ¼hrt. Auf Seite 7 folgt, dass ab PunktÂ 2 am Ortsrand von H. eine Leitung mit einem Durchmesser von 125Â mm in westliche Richtung -Â in dieser Richtung liegt auch der heute bestehende LeitungsstrangÂ - abzweigt. Bei dieser Leitung handelt es sich aber gerade nicht um die im technischen Bericht ebenso auf Seite 7 genannte HauptleitungÂ -Â womit der Beschreibung nach die von PunktÂ 1 ausgehende Druckleitung gemeint ist -, weil diese ab PunktÂ 2 nach NordenÂ (und nicht nach Westen) weiterfÃ¼hrt.
36Â Im Ãœbrigen ist fÃ¼r den Revisionswerber auch aus der Bezugnahme auf den Bescheid des Landeshauptmannes von OberÃ¶sterreich vom 25.Â OktoberÂ 1971 nichts zu gewinnen, weil aus der hg.Â Rechtsprechung nicht ableitbar ist, dass ein wasserrechtlicher Bewilligungsbescheid, in dem einzelne Wasserleitungen einer Gemeinde-Wasserversorgungsanlage kategorisiert wurden,Bindungswirkung fÃ¼r die Kategorisierung einer Wasserleitung in einem Anschlusspflichtverfahren nach dem OÃ¶. WVG 2015 entfalte (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2020, RaÂ 2019/07/0093).
37Â In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war somit zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 13.Â NovemberÂ 2020