Document Number: JWT_2020190289_20200922L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190289.L00
Case Number: Ra 2020/19/0289
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600732800000
Word Count: 864

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein iranischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 22.Â SeptemberÂ 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begrÃ¼ndete, bereits im Herkunftsstaat von der Familie seiner geschiedenen Frau bedroht, misshandelt und schikaniert worden zu sein, weil er kein strengglÃ¤ubiger Moslem sei. Er sei bereits im JahrÂ 2009 zum Christentum konvertiert, in Ã–sterreich getauft worden und nehme am Glaubensleben einer Baptistengemeinde teil.
2Â Mit Bescheid vom 13.Â AprilÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise setzte das BFA mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Das BVwG erachtete weder die behauptete Verfolgung in Iran als glaubhaft noch ging es davon aus, dass sich der Revisionswerber aus innerer Ãœberzeugung zum Christentum hingewendet und den Entschluss gefasst hÃ¤tte, nach dem christlichen Glauben zu leben. Ebensowenig sei eine Verfolgung aufgrund der TÃ¤towierungen des Revisionswerbers anzunehmen.
5Â Mit Beschluss vom 8.Â JuniÂ 2020, EÂ 808/2020-7, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â In der Revision wird zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, entgegen der -Â in der Revision nÃ¤her bezeichnetenÂ - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei das BVwG von einer Scheinkonversion ausgegangen, habe das vorhandene Glaubenswissen des Revisionswerbers nicht berÃ¼cksichtigt und den Revisionswerber nicht genauer zu seiner Konversion befragt. Das BVwG habe zudem die Aussage des als Zeugen einvernommenen GemeindeÃ¤ltesten der Baptistengemeinde nicht umfassend gewÃ¼rdigt und die TÃ¤towierungen des Revisionswerbers irrtÃ¼mlich bloÃŸ als geometrische Zeichen beurteilt.
10Â Bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der PrÃ¼fung einer Scheinkonversion kommt es auf die aktuell bestehende GlaubensÃ¼berzeugung des Konvertiten an, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer nÃ¤heren Beurteilung von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten zu ermitteln ist (vgl.Â VwGHÂ 13.7.2020, RaÂ 2020/19/0227, mwN).
11Â Als Rechtsinstanz ist der Verwaltungsgerichtshof zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung in Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht im Einzelfall die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 14.7.2020, RaÂ 2020/19/0097, mwN).
12Â Werden VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier Ermittlungs- und BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngelÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden (vgl.Â VwGHÂ 2.7.2020, RaÂ 2020/19/0192, mwN).
13Â Die Revision vermag weder darzulegen, dass das BVwG die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte oder von den oben dargestellten Leitlinien der Rechtsprechung abgewichen wÃ¤re, noch gelingt es ihr aufzuzeigen, weshalb die behaupteten MÃ¤ngel zu einem anderen Verfahrensergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tten.
14Â Das BVwG gab dem Revisionswerber im Rahmen der mÃ¼ndlichen Verhandlung ausfÃ¼hrlich Gelegenheit, sich zu seinen FluchtgrÃ¼nden sowie insbesondere zu der von ihm behaupteten Konversion zum Christentum zu Ã¤uÃŸern und vernahm dazu auch mehrere Zeugen ein. Es stÃ¼tzte seine BeweiswÃ¼rdigung auf den persÃ¶nlichen Eindruck vom Revisionswerber und erachtete das erstattete Vorbringen zur Konversion unter BerÃ¼cksichtigung der Zeugenaussagen auf Grund von inneren WidersprÃ¼chen und durchgÃ¤ngiger OberflÃ¤chlichkeit der Angaben als nicht glaubhaft. Die Revision, die sich lediglich gegen einzelne beweiswÃ¼rdigende ErwÃ¤gungen des BVwG wendet, zeigt nicht auf, dass die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG insgesamt als unvertretbar zu werten wÃ¤re bzw.Â sich die weiteren ErwÃ¤gungen als nicht tragfÃ¤hig erweisen wÃ¼rden.
15Â Entgegen dem Revisionsvorbringen hat sich das BVwG bei der WÃ¼rdigung des Vorbringens zur in Ã–sterreich vollzogenen Konversion auf eine eingehende Auseinandersetzung mit den Angaben des Revisionswerbers zu den nÃ¤heren UmstÃ¤nden seines angeblichen Glaubenslebens gestÃ¼tzt. Auch hat es die Zeugenaussage des GemeindeÃ¤ltesten der Baptistengemeinde nicht unberÃ¼cksichtigt gelassen, sondern vielmehr hervorgehoben, dass dieser, wie auch die Ã¼brigen einvernommenen Zeugen, im Wesentlichen lediglich Angaben zu nach auÃŸen in Erscheinung tretenden Faktoren gemacht habe. Das BVwG tat auch die TÃ¤towierung am Arm des Revisionswerbers in Form eines Kreuzes nicht als bloÃŸ geometrisches Zeichen ab, sondern erÃ¶rterte, welche Bedeutung ihr im Falle einer RÃ¼ckkehr des Revisionswerbers von den BehÃ¶rden bzw.Â dessen sozialen Umfeld im Herkunftsstaat beigelegt werden wÃ¼rde.
16Â In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 22.Â SeptemberÂ 2020