Document Number: JWT_2019200039_20200206F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2019200039.F00
Case Number: Fr 2019/20/0039
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580947200000
Word Count: 140

Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 793,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 8.Â JÃ¤nnerÂ 2020 zu L519Â 2171253-1/37E das Erkenntnis, mit dem die Beschwerde der antragstellenden Partei -Â infolge nach dem Spruch nicht eingeschrÃ¤nkter Beschwerdestattgebung (gerade noch) hinreichend erkennbar zur GÃ¤nzeÂ - erledigt wurde, mÃ¼ndlich verkÃ¼ndet und dem Verwaltungsgerichtshof das gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 5Â VwGVG gekÃ¼rzt ausgefertigte Erkenntnis vorgelegt.
2 Das Verfahren Ã¼ber den Fristsetzungsantrag war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4Â VwGG einzustellen.
3 Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere auf Â§Â 56 Abs.Â 1Â zweiter SatzÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil im Fall der Nachholung der versÃ¤umten Entscheidung der Pauschalbetrag fÃ¼r den Ersatz des Schriftsatzaufwands um die HÃ¤lfte niedriger festgesetzt ist als der sonst gebÃ¼hrende Betrag (vgl.Â VwGHÂ 28.6.2019, FrÂ 2019/20/0006,Â mwN).
Wien, am 6.Â FebruarÂ 2020