Document Number: JWT_2017050266_20200226L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017050266.L00
Case Number: Ra 2017/05/0266
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 5523

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Eingabe vom 15.Â SeptemberÂ 2016 beantragten mehrere, nÃ¤her bezeichnete Gesellschaften (im Folgenden: Projektwerber) bei der revisionswerbenden Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 7 UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fungsgesetzÂ 2000 (UVP-GÂ 2000) die Feststellung, dass fÃ¼r das Entwicklungsvorhaben "ProjektÂ H." keine UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung (UVP) durchzufÃ¼hren sei. In ihrem Antrag fÃ¼hrten die Projektwerber unter anderem aus, dass Ã¼berwiegend eine Wohnnutzung erfolgen und nur ein kleiner Teil der hybriden Nutzung sowie der Nutzung fÃ¼r HandelsflÃ¤chen zugefÃ¼hrt werden solle. Bei einer FlÃ¤cheninanspruchnahme von rund 46,5Â ha ergebe sich eine GesamtbruttogeschossflÃ¤che von rund 823.000Â m2, wovon 707.500Â m2 auf die Wohnnutzung, 2.500Â m2 auf die hybride Nutzung, 5.800Â m2 auf HandelsflÃ¤chen, 7.000Â m2 auf die Nutzung als "Community Use" und 29.000Â m2 auf die Nutzung als Schulcampus entfielen. Das Vorhabensgebiet solle durch U-Bahnstationen Ã¶ffentlich verkehrlich erschlossen werden. Die Zufahrt zu den geplanten Sammelgaragen erfolge Ã¼ber die H.-straÃŸe und die L.- straÃŸe. Das Vorhabensgebiet selbst sei - abgesehen von den ZufahrtsmÃ¶glichkeiten zu den geplanten Sammelgaragen - fÃ¼r den motorisierten Individualverkehr gesperrt. Die zu errichtenden Verkehrswege wÃ¼rden eine LÃ¤nge von 500Â m nicht Ã¼berschreiten, und es sei auch ein "DTV" von mehr als 2000 Fahrzeugen mit Sicherheit nicht zu erwarten. Im rÃ¤umlichen Umfeld befinde sich das VorhabenÂ "A.S.", das in keinem planerischen Gesamtwillen zum gegenstÃ¤ndlichen Vorhaben "ProjektÂ H." stehe. Beim
gegenstÃ¤ndlichen Vorhaben handle es sich um kein "StÃ¤dtebauvorhaben" im Sinn des AnhangesÂ 1 ZÂ 18Â lit.Â b des UVP-GÂ 2000. Die darin genannten Kriterien lÃ¤gen nÃ¤mlich nicht vor, da die Hybrid- und HandelsflÃ¤chen nur einen marginalen Anteil der BruttogeschossflÃ¤che ausmachten und ein "Magnetbetrieb" nicht zu erwarten sei. Zudem sei jedenfalls die MultifunktionalitÃ¤t nicht gegeben, und es werde mit dem gegenstÃ¤ndlichen Vorhaben auch kein neuer Stadtteil geschaffen.
2 In ihrem Schreiben vom 23.Â DezemberÂ 2016 fÃ¼hrten die Projektwerber ergÃ¤nzend aus, dass mit den im Antrag genannten "zu errichtenden Verkehrswegen" die ErschlieÃŸung innerhalb des Vorhabensgebietes gemeint sei. Es handle sich um Wege, die fÃ¼r FuÃŸgÃ¤nger, Radfahrer, Einsatzfahrzeuge und fÃ¼r Wartungs- und Erhaltungszwecke angelegt wÃ¼rden. Auch eine durchgehende Verbindung zwischen Nord- und SÃ¼dteil sei angedacht, welche jedoch nur durch Ã¶ffentliche Busse genutzt werden kÃ¶nne. Alle diese Wege -Â mit Ausnahme der Anschlussstellen zu den SammelgaragenÂ - seien fÃ¼r den motorisierten Individualverkehr gesperrt. Bei den Anschlussstellen zu den Sammelgaragen handle es sich lediglich um Zufahrten zu den Garagen.
3 Mit Schreiben vom 3.Â FebruarÂ 2017 gaben die Projektwerber bekannt, dass die BruttogeschossflÃ¤che fÃ¼r die Sammelgaragen insgesamt 71.200Â m2 betrage.
4 Mit Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 21.Â FebruarÂ 2017 wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 7 in Verbindung mit Anhang 1 ZÂ 18Â lit.Â b UVP-GÂ 2000 festgestellt, dass fÃ¼r das Entwicklungsvorhaben "ProjektÂ H." keine UVP durchzufÃ¼hren sei. 5 BegrÃ¼ndend wurde im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, dass das gegenstÃ¤ndliche Entwicklungsvorhaben nicht als StÃ¤dtebauvorhaben im Sinn des AnhangesÂ 1 ZÂ 18Â lit.Â b UVP-GÂ 2000 zu qualifizieren sei, da es keine ErschlieÃŸungsstraÃŸe beinhalte. Nach einem an alle Ã„mter der Landesregierungen ergangenen Informationsschreiben des Bundesministeriums fÃ¼r Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) zur Auslegung des Tatbestandes des AnhangesÂ 1 ZÂ 18Â lit.Â b UVP-GÂ 2000 liege ein StÃ¤dtebauvorhaben bei kumulativer ErfÃ¼llung folgender Kriterien vor:
FlÃ¤cheninanspruchnahme, BruttogeschossflÃ¤che, gesamthafter auf die AusfÃ¼hrung des Vorhabens gerichteter Wille, MultifunktionalitÃ¤t, ErschlieÃŸungsstraÃŸen und Versorgungseinrichtungen mit "Magnetwirkung". Dem Antrag sei eindeutig zu entnehmen, dass die innere VerkehrserschlieÃŸung des Vorhabensgebietes autofrei geplant sei und der Binnenraum bis auf Fahrten der Ã¶ffentlichen Busse sowie die geforderten Zufahrten fÃ¼r Einsatzfahrzeuge nicht fÃ¼r den motorisierten Individualverkehr offenstehe. Da keine ErschlieÃŸungsstraÃŸe errichtet werden solle, liege schon deshalb kein StÃ¤dtebauvorhaben im Sinn des AnhangesÂ 1 ZÂ 18Â lit.Â b UVP-GÂ 2000 vor, weshalb fÃ¼r das beantragte Vorhaben keine UVP durchzufÃ¼hren sei.
6 Gegen diesen Bescheid erhob die mitbeteiligte Partei Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht. In dieser wendete sie sich im Wesentlichen gegen die Auslegung des Tatbestandes "StÃ¤dtebauvorhaben" durch die revisionswerbende Partei. GegenstÃ¤ndlich seien jedenfalls die Kriterien der MultifunktionalitÃ¤t, des Gesamtwillens und auch der Magnetwirkung im Sinn des "AnhangÂ 1 FnÂ 3a UVP-GÂ 2000" erfÃ¼llt. Dem von der revisionswerbenden Partei herangezogenen Schreiben des BMLFUW zur bundesweiten Auslegung des Tatbestandes StÃ¤dtebauvorhaben fehle es an der rechtlichen Verbindlichkeit. Auch sei die vorgenommene Interpretation in diesem Schreiben nicht logisch. Gegenstand bzw.Â Beweisthema der UVP von StÃ¤dtebauvorhaben seien nicht nur Umweltwirkungen des StraÃŸenverkehrs in der "Betriebsphase" des Vorhabens, zumal der in Â§Â 1 Abs.Â 1 ZÂ 1 UVP-GÂ 2000 angefÃ¼hrte SchutzgÃ¼terkatalog deutlich umfassender angelegt sei. Eine Schlussfolgerung, dass bei Wegfallen von ErschlieÃŸungsstraÃŸen fÃ¼r den motorisierten Individualverkehr auch sÃ¤mtliche Umweltwirkungen und damit die Grundlage der UVP wegfallen wÃ¼rde, sei daher nicht zulÃ¤ssig. Anzumerken sei weiters, dass nicht nur U-Bahnstationen, sondern auch die genannte Busverbindung Ã¶ffentliche Verkehrsmittel darstellten und die angefÃ¼hrten Verkehrswege selbstredend der ErschlieÃŸung des Vorhabensgebietes dienten.
7 Die Behauptung der Projektwerber, das Vorhabensgebiet sei autofrei geplant, treffe zudem nicht zur GÃ¤nze zu, da die ErschlieÃŸung offensichtlich auch mittels motorisierten Individualverkehrs erfolge, zumal die Sammelgaragen integrativer Bestandteil des Projektes seien, welche direkt mit der hochrangigen StadtstraÃŸeÂ A. und in weiterer Folge der S1-Spange Seestadt verbunden seien. Aus dem UVP-Projekt "StadtstraÃŸeÂ A" sei ersichtlich, dass diese StadtstraÃŸe zur verkehrlichen ErschlieÃŸung des gegenstÃ¤ndlichen ProjektesÂ H. eine eigene Anschlussstelle eingeplant habe, welche in ihrer LÃ¤nge bis zur A.-straÃŸe mehr als 600Â m aufweise. Diese Anschlussstelle sei derzeit zwar aus dem UVP-Projekt "StadtstraÃŸeÂ A" ausgelagert; sie sei aber als Teil der ErschlieÃŸung des gegenstÃ¤ndlichen ProjektesÂ H. anzusehen, da die ErschlieÃŸung dieses Stadtteiles durch den motorisierten Individualverkehr Ã¼ber diese Anschlussstelle erfolgen solle. 8 Weiters brachte die mitbeteiligte Partei vor, dass die Projektkonkretisierung nicht ausreiche, um zur GÃ¤nze abschÃ¤tzen zu kÃ¶nnen, wie die "Magnetwirkung" des StÃ¤dtebauvorhabens zu bewerten sei, wobei nach Ansicht der mitbeteiligten Partei bereits der Schulcampus ausreiche, um von einer derartigen Wirkung Ã¼ber den Einzugsbereich des Vorhabens hinaus ausgehen zu kÃ¶nnen. 9 In ihrer dazu erstatteten Stellungnahme vom 18.Â MaiÂ 2017 fÃ¼hrten die Projektwerber im Wesentlichen aus, dass das fÃ¼r die Qualifikation des vorliegenden Projektes als "StÃ¤dtebauvorhaben" im Sinn des AnhangesÂ 1 ZÂ 18Â lit.Â bÂ UVP-GÂ 2000 erforderliche Kriterium der MultifunktionalitÃ¤t bereits auf Grund der Ausgestaltung der Nutzungsarten nicht gegeben sei. Das Vorhaben bestehe Ã¼berwiegend aus Wohnbau, lediglich ein Bruchteil der GesamtbruttogeschossflÃ¤che sei fÃ¼r andere Nutzungsarten vorgesehen. DarÃ¼ber hinaus liege auch das fÃ¼r die Qualifikation des vorliegenden Projektes als "StÃ¤dtebauvorhaben" im Sinn des AnhangesÂ 1 ZÂ 18Â lit.Â bÂ UVP-GÂ 2000 kumulativ erforderliche Kriterium des Gesamtwillens schon auf Grund der Anzahl der einzelnen Antragsteller nicht vor. Die einzige Gemeinsamkeit der 17Â Projektwerber liege in der Beauftragung einer gemeinsamen rechtsfreundlichen Vertretung, wodurch aber noch keine zentrale Planung, wie fÃ¼r das Vorliegen eines Gesamtwillens gefordert, gegeben sei. Auch die erforderliche "Magnetwirkung" des Projektes H. sei nicht gegeben, zumal der Gesetzgeber insofern lediglich auf attraktive Handelseinrichtungen bzw.Â einen sogenannten "Magnetbetrieb" abgestellt habe. Eine Versorgungseinrichtung im Sinn des UVP-GÂ 2000 sei somit lediglich ein Nahversorger, welcher einen Ã¼ber das Gebiet des Vorhabens hinausreichenden Einzugsbereich aufweisen mÃ¼sse. Ein Schulcampus stelle keine Versorgungseinrichtung dar, sondern lediglich die geplanten HandelsflÃ¤chen, welche bereits auf Grund ihrer geringen BruttogeschossflÃ¤che von 5.800Â m2 keinen Ã¼ber das Vorhabensgebiet hinausgehenden Einzugsbereich aufwiesen (wird nÃ¤her ausgefÃ¼hrt). 10 Weiters mÃ¼sse nach Ansicht der Projektwerber auch das Kriterium des Vorliegens einer "ErschlieÃŸungsstraÃŸe" erfÃ¼llt sein, um von einem "StÃ¤dtebauvorhaben" im Sinn des AnhangesÂ 1 ZÂ 18Â lit.Â bÂ UVP-GÂ 2000 ausgehen zu kÃ¶nnen, was auch durch eine historische Interpretation dieser Bestimmung bestÃ¤tigt werde (wird nÃ¤her ausgefÃ¼hrt). Als ErschlieÃŸungsstraÃŸen im Sinn des UVP-GÂ 2000 kÃ¶nnten nur StraÃŸen fÃ¼r den motorisierten Individualverkehr innerhalb des StÃ¤dtebauvorhabens verstanden werden, was sich auch aus dem Charakter des StÃ¤dtebauvorhabens als ErschlieÃŸungsvorhaben ergebe. Zudem verkenne die mitbeteiligte Partei mit ihrem Vorbringen zum Vorliegen einer ErschlieÃŸungsstraÃŸe die Sach- und Rechtslage, da die ErschlieÃŸung des Vorhabens weder von der StadtstraÃŸeÂ A. noch von der dargestellten Anschlussstelle, welche zudem nicht Gegenstand des vorliegenden Projektes sei, abhÃ¤ngig sei. Der motorisierte Individualverkehr kÃ¶nne Ã¼ber die H.-straÃŸe und die L.-straÃŸe oder die private L.-straÃŸe abgewickelt werden. Bei sÃ¤mtlichen StraÃŸen handle es sich um bestehende StraÃŸen, sodass die Errichtung einer ErschlieÃŸungsstraÃŸe schon faktisch nicht erforderlich sei.
11 Zur geltend gemachten mangelnden Konkretisierung des Projektes fÃ¼hrten die Projektwerber aus, dass UVP-pflichtig eben gerade nicht ein "technisches Projekt", sondern ein ErschlieÃŸungsvorhaben und damit planhaft-fortgesetztes Agieren, sei. Auch in den Gesetzesmaterialien (Hinweis auf RVÂ 1809Â dBÂ XXIV.Â GP) sei festgehalten worden, dass
StÃ¤dtebauvorhaben ErschlieÃŸungscharakter hÃ¤tten und nicht die konkrete Bebauung beinhalteten. Die konkrete Ausgestaltung der Bebauung in allen Einzelheiten sei nicht Gegenstand dieses Vorhabens. Demnach ergebe sich bereits aus dem Umstand, dass es sich bei einem StÃ¤dtebauvorhaben um ein Entwicklungsbzw.Â ErschlieÃŸungsvorhaben handle und keine konkreten GebÃ¤ude und Bauwerke errichtet wÃ¼rden, dass die Planungstiefe fÃ¼r ein StÃ¤dtebauvorhaben bei weitem nicht dieselbe sei wie bei einem anderen Vorhaben des UVP-G.
12 Mit dem angefochtenen Beschluss hob das Bundesverwaltungsgericht den Bescheid der revisionswerbenden Partei auf und verwies die Angelegenheit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) zur Erlassung eines neuen Bescheides an die revisionswerbende Partei zurÃ¼ck. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
13 BegrÃ¼ndend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und von Rechtsgrundlagen im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, dass die revisionswerbende Partei nicht hinreichend geprÃ¼ft habe, ob die von den Projektwerbern beigebrachten Unterlagen das MindestmaÃŸ an Planungstiefe erreichten, um das Vorhaben einer PrÃ¼fung nach Â§Â 3 Abs.Â 7 UVP-GÂ 2000 zu unterziehen. Die revisionswerbende Partei habe es somit verabsÃ¤umt, unter Heranziehung von SachverstÃ¤ndigen zu ermitteln, ob die von den Projektwerbern genannten Projektparameter ausreichend und schlÃ¼ssig seien, um die so gewonnenen Erkenntnisse ihrer Entscheidung zugrunde zuÂ legen. Die zentrale ErmittlungslÃ¼cke bei der Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhaltes durch die BehÃ¶rde liege darin, dass sie es unterlassen habe, zu ermitteln, ob die von den Projektwerbern beigebrachten Unterlagen und die im Antrag genannten Parameter des Entwicklungsvorhabens "ProjektÂ H." jene "planerische Tiefe" aufwiesen, um dieses einer PrÃ¼fung nach Â§Â 3 Abs.Â 7Â UVP-GÂ 2000 unterziehen zu kÃ¶nnen. So hÃ¤tte sie mithilfe von SachverstÃ¤ndigen ermitteln mÃ¼ssen, "ob die planerischen Mindeststandards fÃ¼r ein 'StÃ¤dtebauvorhaben' iSdÂ AnhangÂ 1 ZÂ 18Â lit.Â bÂ UVP-GÂ 2000 erfÃ¼llt" seien. Dies schon deshalb, weil ohne derartige Feststellungen zum Sachverhalt gar nicht von einem ErschlieÃŸungsvorhaben ausgegangen werden kÃ¶nne, welches einer inhaltlichen PrÃ¼fung zugÃ¤nglich wÃ¤re. Dass die Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhaltes durch das Bundesverwaltungsgericht selbst mit einer erheblichen Kostenersparnis im Sinn des Â§Â 28 Abs.Â 2 ZÂ 2Â VwGVG verbunden wÃ¤re, kÃ¶nne -Â angesichts des mit dem bundesverwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren als Mehrparteienverfahren verbundenen erhÃ¶hten administrativ-manipulativen AufwandesÂ - nicht gesagt werden. Besondere Gesichtspunkte, die aus der Sicht der mitbeteiligten Partei gegen eine Kassation des angefochtenen Bescheides sprÃ¤chen, seien im vorliegenden Fall nicht erkennbar. Der angefochtene Bescheid sei daher aufzuheben gewesen, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen gewesen wÃ¤re.
14 AbschlieÃŸend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht zum Schreiben des BMLFUW vom 9.Â NovemberÂ 2016 aus, dass die revisionswerbende Partei, wenn sie diesem Informationsschreiben einen normativen Gehalt beimesse, ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit belaste. Vielmehr habe sie, im Falle einer von ihr vorgenommenen Auslegung, in der BegrÃ¼ndung darzulegen, woraus sich der auslegungsbedÃ¼rftige unbestimmte GesetzesbegriffÂ ergebe, und die maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde und ErwÃ¤gungen offen zuÂ legen, warum sie zu ihrer Auffassung gelange.
15 FÃ¼r das von der revisionswerbenden Partei fortzusetzende Verfahren merkte das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen an, dass die BehÃ¶rde "entsprechende Ermittlungen" hinsichtlich des Entwicklungsvorhabens "ProjektÂ H." in Auftrag zu geben haben werde, wobei insbesondere zu ermitteln sein werde, inwieweit bei derzeitigem Planungsstand Ã¼berhaupt bereits von einem dem Feststellungsantrag zugÃ¤nglichen "ErschlieÃŸungsvorhaben" auszugehen sei.
16 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, ihn wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
17 Die Revision erweist sich angesichts ihres Vorbringens zur UnzulÃ¤ssigkeit der vorgenommenen Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung nach Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG als zulÃ¤ssig.
18 Â§Â 28Â VwGVG, BGBl.Â IÂ Nr.Â 33/2013, lautet auszugsweise:
"4.Â Abschnitt
Erkenntnisse und BeschlÃ¼sse Erkenntnisse
Â§Â 28. (1) Sofern die Beschwerde nicht zurÃ¼ckzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
1.  (2)Ãœber Beschwerden gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 1 ZÂ 1Â B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
1.  1.
der maÃŸgebliche Sachverhalt feststeht oder
2.  2.
die Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
2.  (3)Liegen die Voraussetzungen des Abs.Â 2 nicht vor, hat das Verwaltungsgericht im Verfahren Ã¼ber Beschwerden gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 1 ZÂ 1Â B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die BehÃ¶rde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die BehÃ¶rde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die BehÃ¶rde zurÃ¼ckverweisen. Die BehÃ¶rde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.
..."
19 Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des UVP-G 2000, BGBl.Â Nr.Â 697/1993 in der hier anzuwendenden Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 111/2017, lauten auszugsweise:
"Gegenstand der UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung
Â§Â 3. (1) Vorhaben, die in Anhang 1 angefÃ¼hrt sind, sowie Ã„nderungen dieser Vorhaben sind nach MaÃŸgabe der folgenden Bestimmungen einer UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung zu unterziehen. FÃ¼r Vorhaben, die in Spalte 2 und 3 des Anhanges 1 angefÃ¼hrt sind, ist das vereinfachte Verfahren durchzufÃ¼hren. Im vereinfachten Verfahren sind Â§Â 3a Abs.Â 2, Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â d und f, Â§Â 7 Abs.Â 2, Â§Â 12, Â§Â 13 Abs.Â 2, Â§Â 16 Abs.Â 2, Â§Â 20 Abs.Â 5 und Â§Â 22 nicht anzuwenden, stattdessen sind die Bestimmungen des Â§Â 3a Abs.Â 3, Â§Â 7 Abs.Â 3, Â§Â 12a und Â§Â 19 Abs.Â 2 anzuwenden.
...
1.  (7)Die BehÃ¶rde hat auf Antrag des Projektwerbers/der Projektwerberin, einer mitwirkenden BehÃ¶rde oder des Umweltanwaltes festzustellen, ob fÃ¼r ein Vorhaben eine UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung nach diesem Bundesgesetz durchzufÃ¼hren ist und welcher Tatbestand des AnhangesÂ 1 oder des Â§Â 3a Abs.Â 1 bisÂ 3 durch das Vorhaben verwirklicht wird. Diese Feststellung kann auch von Amts wegen erfolgen. Der Projektwerber/die Projektwerberin hat der BehÃ¶rde Unterlagen vorzulegen, die zur Identifikation des Vorhabens und zur AbschÃ¤tzung seiner Umweltauswirkungen ausreichen. Hat die BehÃ¶rde eine EinzelfallprÃ¼fung nach diesem Bundesgesetz durchzufÃ¼hren, so hat sie sich dabei hinsichtlich PrÃ¼ftiefe und PrÃ¼fumfang auf eine GrobprÃ¼fung zu beschrÃ¤nken. Die Entscheidung ist innerhalb von sechs Wochen mit Bescheid zu treffen. Parteistellung und das Recht, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben, haben der Projektwerber/die Projektwerberin, der Umweltanwalt und die Standortgemeinde. Vor der Entscheidung sind die mitwirkenden BehÃ¶rden und das wasserwirtschaftliche Planungsorgan zu hÃ¶ren. Die Entscheidung ist von der BehÃ¶rde in geeigneter Form kundzumachen und der Bescheid jedenfalls zur Ã¶ffentlichen Einsichtnahme aufzulegen und auf der Internetseite der UVP-BehÃ¶rde, auf der Kundmachungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 4 erfolgen, zu verÃ¶ffentlichen; der Bescheid ist als Download fÃ¼r sechs Wochen bereitzustellen. Die Standortgemeinde kann gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben. Der Umweltanwalt und die mitwirkenden BehÃ¶rden sind von der Verpflichtung zum Ersatz von Barauslagen befreit.
2.  (7a)Stellt die BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 7 fest, dass fÃ¼r ein Vorhaben keine UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung durchzufÃ¼hren ist, ist eine gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 7 anerkannte Umweltorganisation oder ein Nachbar/eine Nachbarin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 1 ZÂ 1 berechtigt, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben. Ab dem Tag der VerÃ¶ffentlichung im Internet ist einer solchen Umweltorganisation oder einem solchen Nachbarn/ einer solchen Nachbarin Einsicht in den Verwaltungsakt zu gewÃ¤hren. FÃ¼r die Beschwerdelegitimation der Umweltorganisation ist der im Anerkennungsbescheid gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 7 ausgewiesene Zulassungsbereich maÃŸgeblich.
... "
"Anhang 1
Der Anhang enthÃ¤lt die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3Â UVP-pflichtigen Vorhaben.
In SpalteÂ 1 undÂ 2 finden sich jene Vorhaben, die jedenfalls UVP-pflichtig sind und einem UVP-Verfahren (SpalteÂ 1) oder einem vereinfachten Verfahren (SpalteÂ 2) zu unterziehen sind. Bei in AnhangÂ 1 angefÃ¼hrten Ã„nderungstatbestÃ¤nden ist ab dem angefÃ¼hrten Schwellenwert eine EinzelfallprÃ¼fung durchzufÃ¼hren; sonst gilt Â§Â 3a Abs.Â 2 undÂ 3, auÃŸer es wird ausdrÃ¼cklich nur die 'Neuerrichtung', der 'Neubau' oder die 'NeuerschlieÃŸung' erfasst.
...
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
| Â                | UVP             | UVP im          | Â                |
|                 |                 | vereinfachten   |                 |
|                 |                 | Verfahren       |                 |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
| Â                | SpalteÂ 1        | SpalteÂ 2        | Spalte 3        |
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| ...             | Â                | Â                | Â                |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
| Â                | Infras          | Â                | Â                |
|                 | trukturprojekte |                 |                 |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
| ...             | Â                | Â                | Â                |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
| ZÂ 18            | Â                | ...             | ...             |
|                 |                 |                 |                 |
|                 |                 | b)              |                 |
|                 |                 |                 |                 |
|                 |                 | StÃ¤dt           |                 |
|                 |                 | ebauvorhaben3a) |                 |
|                 |                 | mitÂ einer       |                 |
|                 |                 | FlÃ¤chen         |                 |
|                 |                 | inanspruchnahme |                 |
|                 |                 | von mindestens  |                 |
|                 |                 | 15 ha und einer |                 |
|                 |                 | Brut            |                 |
|                 |                 | togeschoÃŸflÃ¤che |                 |
|                 |                 | von mehr als    |                 |
|                 |                 | 150Â 000Â m2;     |                 |
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| ...             | Â                | Â                | Â                |
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|                 |                 |                 |                 |
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...
3a) StÃ¤dtebauvorhaben sind ErschlieÃŸungsvorhaben zur gesamthaften multifunktionalen Bebauung, jedenfalls mit Wohn- und GeschÃ¤ftsbauten einschlieÃŸlich der hierfÃ¼r vorgesehenen ErschlieÃŸungsstraÃŸen und Versorgungseinrichtungen mit einem Ã¼ber das Gebiet des Vorhabens hinaus reichenden Einzugsbereich. StÃ¤dtebauvorhaben bzw.Â deren Teile gelten nach deren AusfÃ¼hrung nicht mehr als StÃ¤dtebauvorhaben im Sinne dieser FuÃŸnote.
..."
20 Die revisionswerbende Partei bringt vor, das Bundesverwaltungsgericht habe gegen das Gebot, die rechtliche BegrÃ¼ndung fÃ¼r die Aufhebung und die fehlenden Ermittlungen im Kassationsbeschluss prÃ¤zise darzulegen, verstoÃŸen. Das Verwaltungsgericht habe in einer kassatorischen Entscheidung konkret darzulegen, aus welchen rechtlichen GrÃ¼nden welche konkreten Ermittlungen von der BehÃ¶rde nachzuholen seien. Bleibe dies offen, kÃ¶nne der Fall eintreten, dass die BehÃ¶rde Ermittlungen durchfÃ¼hre, die nicht der Ansicht des Verwaltungsgerichtes entsprÃ¤chen und im Falle eines neuerlichen Rechtsmittels weitere Ermittlungen erforderten oder allenfalls abermals zur Kassation des Bescheides fÃ¼hrten, was dem expliziten Ziel der Verfahrensbeschleunigung diametral widersprechen wÃ¼rde. Das Bundesverwaltungsgericht spreche im angefochtenen Beschluss von einem "MindestmaÃŸ an Planungstiefe" und "planerischen Mindeststandards". In diesem Zusammenhang sei weder das betroffene Fachgebiet der beizuziehenden SachverstÃ¤ndigen genannt noch klargestellt worden, zu welchem konkreten Beweisthema diese befragt werden sollten. Eine Befragung von SachverstÃ¤ndigen setze voraus, dass diesen vorgegeben werde, welche "Planungstiefe" bzw.Â welcher "planerische Mindeststandard" anzusetzen sei und fÃ¼r welche Projektparameter diese Ã¼berhaupt zu prÃ¼fen seien. Dabei handle es sich um eine Rechtsfrage, die vom Gericht vorweg zu lÃ¶sen gewesen wÃ¤re, wozu im angefochtenen Beschluss aber jegliche AusfÃ¼hrungen fehlten. Zudem werde im angefochtenen Beschluss nicht ein einziger Punkt genannt, in dem das Vorhaben fÃ¼r eine rechtliche Beurteilung in einem UVP-Feststellungsverfahren zu ungenau oder unschlÃ¼ssig determiniert sein kÃ¶nnte. In Wahrheit reduziere sich die Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichtes darauf, es wÃ¤ren die Einreichunterlagen in welcher Richtung und von wem auch immer zu prÃ¼fen. Damit werde gerade nicht festgelegt, vor welchem rechtlichen Hintergrund welche Ermittlungen konkret nachzuholen seien.
21 Das Wesen von StÃ¤dtebauvorhaben sei, dass sie ErschlieÃŸungscharakter hÃ¤tten und nicht die konkrete Bebauung beinhalteten. Die konkrete Ausgestaltung der Bebauung in allen Einzelheiten sei nicht Gegenstand dieses Vorhabens, sondern nachfolgender Projekte fÃ¼r konkrete Vorhaben nach den anzuwendenden Materiengesetzen.
22 Â§Â 3 Abs.Â 7 UVP-GÂ 2000 verlange vom Projektwerber, dass jene Angaben vorgelegt werden, die zur Identifikation des Vorhabens und zur AbschÃ¤tzung seiner Umweltauswirkungen ausreichen. Das Vorhaben mÃ¼sse so prÃ¤zise bekannt sein, dass es typologisch im Hinblick auf den Tatbestand des AnhangesÂ 1 ZÂ 18Â lit.Â b UVP-GÂ 2000 beurteilt werden kÃ¶nne. Da der Vorhabenstypus "StÃ¤dtebauvorhaben" nur dann vorliege, wenn mehrere Tatbestandsmerkmale kumulativ erfÃ¼llt seien, genÃ¼ge es folgerichtig fÃ¼r die negative UVP-Feststellung, wenn eines dieser Tatbestandsmerkmale auszuschlieÃŸen sei. Daher genÃ¼ge im vorliegenden Fall auch die rechtliche PrÃ¼fung des Verkehrskonzeptes. Dieses weise aus, dass ein kumulatives Tatbestandsmerkmal -Â nÃ¤mlich jenes der ErschlieÃŸungsstraÃŸeÂ - nicht erfÃ¼llt sei. Damit sei die Verwaltungssache spruchreif, nÃ¤here Angaben seien nicht entscheidungsrelevant. Dies wÃ¤re allenfalls nur dann anders, wenn das Gericht der Ansicht wÃ¤re, das Kriterium der ErschlieÃŸungsstraÃŸe sei rechtlich fÃ¼r die Subsumtion unter den UVP-Tatbestand fÃ¼r StÃ¤dtebauvorhaben nicht von Bedeutung oder es liege nach der Vorhabensbeschreibung eine ErschlieÃŸungsstraÃŸeÂ vor. Zu beiden Fragen finde sich im angefochtenen Beschluss aber kein Wort.
23 Das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte durch ein einfaches Studium der Vorhabensbeschreibung samt seiner ErgÃ¤nzungen ohne besonderen Aufwand selbst klÃ¤ren kÃ¶nnen, ob die geforderten Mindestangaben darin enthalten seien oder nicht, die Notwendigkeit eines SachverstÃ¤ndigenbeweises zur KlÃ¤rung dieser Frage bestehe nicht. Die Erforderlichkeit eines Aktenstudiums lasse keine Kassation der verwaltungsbehÃ¶rdlichen Entscheidung zu, im Fall der VerbesserungsbedÃ¼rftigkeit des Antrages hÃ¤tte das Gericht selbst entsprechende AuftrÃ¤ge an die Projektwerber erteilen mÃ¼ssen. 24 Auch im UVP-Feststellungsverfahren grenzten die Projektwerber mit ihrem Antrag das zu prÃ¼fende Vorhaben ab. Damit gehe einher, dass die Bindungswirkung des UVP-Feststellungsbescheides nur fÃ¼r das eingereichte Vorhaben gelte. Werde dieses Vorhaben zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt in seinen UVPrelevanten Parametern geÃ¤ndert, erstrecke sich die Bindungswirkung des Feststellungsbescheides nicht auf dieses geÃ¤nderte Vorhaben und es stelle sich die Frage der UVP-Pflicht neu. Im gegenstÃ¤ndlichen Fall hÃ¤tten die Projektwerber im Feststellungsantrag unter anderem angegeben, dass das StraÃŸennetz innerhalb des Vorhabensgebietes nicht fÃ¼r den motorisierten Individualverkehr geÃ¶ffnet sei. Diese Projektfestlegung sei fÃ¼r die revisionswerbende Partei entscheidend gewesen, da damit keine ErschlieÃŸungsstraÃŸeÂ vorliege. Dieser Projektwerberwille sei keiner "SchlÃ¼ssigkeits- oder VollstÃ¤ndigkeitsprÃ¼fung" zugÃ¤nglich, da es ausschlieÃŸlich Sache (und Risiko) der Antragsteller sei, die verkehrliche Nutzung festzulegen.
25 Weiters habe das Bundesverwaltungsgericht bei der Behandlung der in Â§Â 28 Abs.Â 2 ZÂ 2Â VwGVG genannten Kriterien nur auf die Kostenersparnis abgestellt und ausgefÃ¼hrt, dass eine ErgÃ¤nzung des Ermittlungsverfahrens durch das Gericht auf Grund der Ausgestaltung des Beschwerdeverfahrens (Mehrparteienverfahren) mit keiner erheblichen Kostenersparnis verbunden wÃ¤re. Dies sei nach dem angefochtenen Beschluss nicht verifizierbar, weil vÃ¶llig unklar sei, worauf sich die SchlÃ¼ssigkeits- und VollstÃ¤ndigkeitsprognose zu beziehen habe. Zudem sei in diesem Zusammenhang auf das Verfahren insgesamt abzustellen und somit zu fragen, ob die mit der verwaltungsgerichtlichen Kassation verbundene ErÃ¶ffnung eines neuerlichen Rechtszuges gegen die abermalige verwaltungsbehÃ¶rdliche Entscheidung immer noch die Annahme zulasse, dass das Kriterium der erheblichen Kostenersparnis gegen eine Sachentscheidung des Gerichtes spreche. Diese Betrachtung habe das Gericht nicht angestellt.
Mit diesem Vorbringen zeigt die revisionswerbende Partei eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses auf:
26 Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kann ein Beschluss des Verwaltungsgerichtes, mit welchem dieses den verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheid gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die BehÃ¶rde zurÃ¼ckverwiesen hat, eine Rechtsverletzung dadurch bewirken, dass das Verwaltungsgericht entweder von der Regelung des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG zu Unrecht Gebrauch gemacht und keine Sachentscheidung getroffen hat oder von einer fÃ¼r die betroffene Partei nachteiligen, jedoch fÃ¼r das weitere Verfahren bindenden unrichtigen Rechtsansicht ausgegangen ist (vgl.Â VwGHÂ 2.8.2018, RaÂ 2018/05/0050 bisÂ 0053, mwN). 27 Zu den fÃ¼r kassatorische Entscheidungen nach Â§Â 28Â Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG geltenden Voraussetzungen kann gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG auf das hg.Â Erkenntnis VwGHÂ 26.6.2014,
RoÂ 2014/03/0063, verwiesen werden.
28 Demnach ist ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte gesetzlich festgelegt. Die nach Â§Â 28Â VwGVG verbleibenden Ausnahmen von der meritorischen Entscheidungspflicht sind strikt auf den ihnen gesetzlich zugewiesenen Raum zu beschrÃ¤nken. Von der MÃ¶glichkeit der ZurÃ¼ckverweisung durch das Verwaltungsgericht an die VerwaltungsbehÃ¶rde kann nur bei krassen bzw.Â besonders gravierenden ErmittlungslÃ¼cken Gebrauch gemacht werden. Eine ZurÃ¼ckverweisung der Sache an die VerwaltungsbehÃ¶rde zur DurchfÃ¼hrung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die VerwaltungsbehÃ¶rde jegliche erforderliche ErmittlungstÃ¤tigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maÃŸgebenden Sachverhalts lediglich vÃ¶llig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloÃŸ ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die VerwaltungsbehÃ¶rde (etwa schwierige) Ermittlungen unterlieÃŸ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden. Die Notwendigkeit der Einholung eines (weiteren) Gutachtens rechtfertigt im Allgemeinen nicht die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die ZurÃ¼ckverweisung nach Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.10.2018, RaÂ 2016/05/0073, mwN).
29 Im Revisionsfall begrÃ¼ndete das Bundesverwaltungsgericht die mit dem angefochtenen Beschluss vorgenommene Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung nach Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG damit, dass die revisionswerbende Partei es verabsÃ¤umt habe, unter Heranziehung von SachverstÃ¤ndigen zu ermitteln, ob die von den Projektwerbern genannten Projektparameter ausreichend und schlÃ¼ssig seien und ob diese jene "planerische Tiefe" aufwiesen, um das "ProjektÂ H."
einer PrÃ¼fung nach Â§Â 3 Abs.Â 7Â UVP-GÂ 2000 zu unterziehen. Die revisionswerbende Partei hÃ¤tte unter Beiziehung von SachverstÃ¤ndigen ermitteln mÃ¼ssen, ob die planerischen Mindeststandards fÃ¼r ein StÃ¤dtebauvorhaben erfÃ¼llt seien. Die Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhaltes durch das Bundesverwaltungsgericht selbst sei nicht mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden.
30 Aus dieser BegrÃ¼ndung des angefochtenen Beschlusses geht schon nicht hervor, welche Erhebungen zu welchem Beweisthema das Bundesverwaltungsgericht als notwendig erachtet hat. Dies ergibt sich auch nicht aus dem pauschalen Verweis auf die fehlende PrÃ¼fung der "planerischen Tiefe" der Projektparameter und der ErfÃ¼llung der "planerischen Mindeststandards", weshalb diese AusfÃ¼hrungen im angefochtenen Beschluss die Aufhebung des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheides nicht zu begrÃ¼nden vermÃ¶gen. Sofern das Bundesverwaltungsgericht damit eine unzureichende Beurteilung der eingereichten Projektunterlagen durch die revisionswerbende Partei rÃ¼gt, ist auszufÃ¼hren, dass eine solche unzureichende Beurteilung -Â sollte sie Ã¼berhaupt zutreffenÂ - fÃ¼r sich genommen keine krasse bzw.Â besonders gravierende ErmittlungslÃ¼cke darstellt (vgl.Â VwGHÂ 11.5.2017, RaÂ 2017/04/0006). Inwieweit die Projektunterlagen zur Identifikation des Projektes unzureichend sein sollen,Â legt das Bundesverwaltungsgericht nicht nÃ¤her da und es ist insbesondere auch nicht nachvollziehbar, inwiefern zur Beurteilung der Frage, ob die vorliegenden Projektunterlagen einer inhaltlichen PrÃ¼fung zugÃ¤nglich sind, ein SachverstÃ¤ndiger beizuziehen wÃ¤re. Krasse bzw.Â besonders gravierende ErmittlungslÃ¼cken, wie die Unterlassung jeglicher erforderlicher ErmittlungstÃ¤tigkeit, das Setzen vÃ¶llig ungeeigneter Ermittlungsschritte oder eine bloÃŸ ansatzweise Ermittlung zeigt die BegrÃ¼ndung des angefochtenen Beschlusses damit nicht auf.
31 Dazu kommt, dass sich aus dem angefochtenen Beschluss auch nicht ableiten lÃ¤sst, ob das Bundesverwaltungsgericht -Â entgegen der Ansicht der revisionswerbenden ParteiÂ - davon ausging, dass eine ErschlieÃŸungsstraÃŸe fÃ¼r die Qualifikation eines ErschlieÃŸungsvorhabens als StÃ¤dtebauvorhaben im Sinn des AnhangesÂ 1 ZÂ 18Â lit.Â b UVP-GÂ 2000 nicht erforderlich ist, oder ob seiner Ansicht nach -Â wie von der mitbeteiligten Partei vorgebracht wurdeÂ - vom gegenstÃ¤ndlichen Vorhaben "ProjektÂ H."
auch eine ErschlieÃŸungsstraÃŸe erfasst wird, sodass auch in dieser Hinsicht unklar bleibt, in welche Richtung in diesem Zusammenhang allenfalls Ermittlungen hÃ¤tten durchgefÃ¼hrt werden sollen. 32 Die Voraussetzungen fÃ¼r eine Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG lagen somit fallgegenstÃ¤ndlich nicht vor.
33 Der angefochtene Beschluss war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben, ohne dass auf das weitere Revisionsvorbringen eingegangen werden musste.
34 FÃ¼r das fortzusetzende Verfahren wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der Frage, welche Kriterien ein ErschlieÃŸungsvorhaben aufweisen muss, um als StÃ¤dtebauvorhaben im Sinn des AnhangesÂ 1 ZÂ 18Â lit.Â b UVP-GÂ 2000 qualifiziert zu werden (vgl.Â dazu auch VwGHÂ 11.12.2019, RaÂ 2019/05/0013), um eine Rechtsfrage handelt, die vom Bundesverwaltungsgericht zunÃ¤chst zu klÃ¤ren ist. Im Anschluss daran hÃ¤tte das Bundesverwaltungsgericht zu prÃ¼fen, ob der Sachverhalt zur Beurteilung des Vorliegens dieser Kriterien ausreichend geklÃ¤rt ist oder ob noch weitere Ermittlungen dazu erforderlich sind. Erst dann und nur fÃ¼r den Fall der Erforderlichkeit weiterer Ermittlungen kÃ¤me allenfalls eine Vorgangsweise nach Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG in Betracht, wobei die dafÃ¼r erforderlichen, oben dargestellten Voraussetzungen einzuhalten und im betreffenden Beschluss eingehend zu begrÃ¼nden wÃ¤ren. DarÃ¼ber hinaus wird auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hingewiesen, wonach fÃ¼r den Fall, dass (lediglich) ergÃ¤nzende Ermittlungen vorzunehmen sind, die (ergÃ¤nzende) Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht im Interesse der Raschheit im Sinn des Â§Â 28 Abs.Â 2 ZÂ 2 ersterÂ FallÂ VwGVG liegt, zumal diesbezÃ¼glich -Â wie die revisionswerbende Partei zutreffend ausgefÃ¼hrt hatÂ - nicht bloÃŸ auf die voraussichtliche Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens alleine, sondern auf die Dauer des bis zur meritorischen Entscheidung insgesamt erforderlichen Verfahrens abzustellen ist (vgl.Â wiederum VwGHÂ 30.10.2018, RaÂ 2016/05/0073,Â mwN).
Wien, am 26.Â FebruarÂ 2020