Document Number: JJT_20200818_OGH0002_0110OS00063_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00063.20D.0818.000
Case Number: 11Os63/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1597708800000
Word Count: 1043

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 18.Â AugustÂ 2020 durch die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek als Vorsitzende sowie die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger, Mag.Â FÃ¼rnkranz, Dr.Â Oberressl und Dr.Â Setz-Hummel als weitere Richter in der Strafsache gegen Philipp S***** und weitere Angeklagte wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach Â§Â§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten S*****, Bilal M***** und Josef Sh*****, weiters Ã¼ber die Berufung der Angeklagten Sandra So***** wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld und wegen Strafe gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als SchÃ¶ffengericht vom 9.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 16Â HvÂ 11/20w-196, sowie Ã¼ber Beschwerden der Angeklagten S***** und Sh***** gegen BeschlÃ¼sse gemÃ¤ÃŸ Â§Â 494a StPO nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurÃ¼ckgewiesen.
Die Berufung der Angeklagten So***** wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die (verbleibenden) Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Den Angeklagten S*****, M***** und Sh***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil, das auch SchuldsprÃ¼che der weiteren Angeklagten Stipo L*****, Safaa A***** und Kristina Ma***** enthÃ¤lt, wurden â€“ soweit hier von Bedeutung â€“ Philipp S***** und Bilal M***** jeweils des Verbrechens des schweren Raubes nach Â§Â§Â 142 AbsÂ 1, 143 AbsÂ 1 zweiter Fall StGB (A./1./), Josef Sh***** je eines Verbrechens des schweren Raubes nach Â§Â§Â 142 AbsÂ 1 143 AbsÂ 1 zweiter Fall StGB (A./3./) und nach Â§Â§Â 142 AbsÂ 1, 143 AbsÂ 1 zweiter Fall, 12 dritter Fall, 15 StGB (B./) und Sandra So***** der Vergehen der BegÃ¼nstigung nach Â§Â 299 AbsÂ 1 StGB (C./) schuldig erkannt.
Danach haben â€“ soweit fÃ¼r die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden relevant und verkÃ¼rzt wiedergegeben â€“ am 18.Â JuliÂ 2019 in G***** S***** und M***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken als MittÃ¤ter gemeinsam mit A***** mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz durch Drohung mit gegenwÃ¤rtiger Gefahr fÃ¼r Leib oder Leben und unter Verwendung einer Waffe Sabine Li***** fremde bewegliche Sachen weggenommen, indem A***** diese â€“ wÃ¤hrend S***** und M***** Aufpasserdienste leisteten â€“ unter Vorhalt eines Messers mit den Worten â€žKasse Ã¶ffnenâ€œ bzw â€žKassa aufmachenâ€œ zur Herausgabe von Bargeld aufforderte, sie dann auf die Seite schob und aus der von ihm aufgeschlossenen Kasse 160Â Euro entnahm.
Rechtliche Beurteilung
Gegen dieses Urteil richten sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5, 5a und 9 litÂ a StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S***** und jene auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 StPO gegrÃ¼ndete des Angeklagten M*****. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Sh***** blieb unausgefÃ¼hrt.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S*****:
Der Vorwurf (ZÂ 5 vierter Fall), die tatrichterliche Entscheidung, den Angaben der â€“ grundsÃ¤tzlich als glaubhaft bezeichneten â€“ Zeugin Ines Le***** gerade in Bezug auf die potentielle Wahrnehmbarkeit dritter Personen nicht zu folgen (USÂ 21), stelle eine abstrakt gehaltene und jeglicher sachbezogenen und aus dem Beweisverfahren abgeleiteten BegrÃ¼ndung ermangelnde Vermutung dar, ist angesichts der Tatsache, dass sich das Erstgericht hiebei ausdrÃ¼cklich auf in der Hauptverhandlung vorgefÃ¼hrte Videoaufzeichnungen stÃ¼tzte (USÂ 21; vgl ONÂ 195 SÂ 29) unberechtigt. Im Ãœbrigen dient dieses Vorbringen allein der â€“ im kollegialgerichtlichen Verfahren in dieser Form jedoch stets unzulÃ¤ssigen (RIS-Justiz RS0098471 [T1]) â€“ BeweiswÃ¼rdigungskritik.
Letzteres gilt im Ergebnis auch fÃ¼r die Argumentation der TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a), aus der Beschreibung an der Tat nicht beteiligter dritter Personen durch die Zeugin Le***** sei ersichtlich, dass diese die nÃ¤here Umgebung der betreffenden Tankstelle ganz bewusst wahrgenommen habe, weshalb die damit in Widerspruch stehenden SchlÃ¼sse des Erstgerichts â€žlebensfremd und mit einer rationalen WÃ¼rdigung der Beweisergebnisse nicht in Einklang zu bringenâ€œ seien. Damit werden keine erheblichen Bedenken im Sinn des angesprochenen â€“ lediglich auf geradezu unertrÃ¤gliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen und vÃ¶llig lebensfremde Ergebnisse der BeweiswÃ¼rdigung bezogenen â€“ Nichtigkeitsgrundes aufgezeigt (RIS-Justiz RS0118780, RS0100555).
Mit der Behauptung, der Umstand, dass die genannte Zeugin keine ihr verdÃ¤chtig vorkommenden Personen wahrgenommen habe, obwohl ihr auf den Stufen neben dem Tankstellenbereich sitzende Personen schon vor ihren AufrÃ¤umarbeiten hÃ¤tten auffallen kÃ¶nnen (vgl USÂ 21), sei ein â€žklarer Beweisâ€œ dafÃ¼r, dass sich die betreffenden Angeklagten nicht bei der Tankstelle aufgehalten hÃ¤tten, stellt auch die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) den UrteilserwÃ¤gungen lediglich eigenstÃ¤ndige Schlussfolgerungen entgegen. Sie verfehlt damit die gesetzlichen Anfechtungskategorien des stets auf Basis des festgestellten Urteilssachverhalts darzulegenden materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0099810).
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten M*****:
Der Einwand einer unzureichenden BegrÃ¼ndung (ZÂ 5 vierter Fall) der Urteilsannahmen zur zwischen den Angeklagten vereinbarten Aufgabenteilung und zu deren Umsetzung (USÂ 11) lÃ¤sst die vom Erstgericht hiezu dargelegten ErwÃ¤gungen (USÂ 18Â f) auÃŸer Acht.
Zu welchem Zeitpunkt die Angeklagten S*****, A***** und M***** diesbezÃ¼glich eine Einigung erzielten (USÂ 10), ist in Ansehung des konstatierten Ãœberfallgeschehens selbst und der unmittelbar davor getroffenen Absprache zwischen den Genannten (USÂ 10Â f) nicht von Belang. Soweit sich die RÃ¼ge wiederholt damit auseinandersetzt, spricht sie keine entscheidende Tatsache an und geht daher ins Leere (RIS-Justiz RS0106268, RS0117499).
Gleiches gilt fÃ¼r die Frage, ob die Angeklagten S***** und M***** wÃ¤hrend der von ihnen gesetzten Tathandlungen vermummt waren.
Indem sich die RÃ¼ge weiters mit der tatrichterlichen Beurteilung des Angeklagten A***** und seiner Angaben â€“ insbesondere zum Alkoholkonsum â€“ auseinandersetzt und dabei die unterschiedliche WÃ¼rdigung einzelner Passagen dessen Aussage kritisiert, sie weiters die erstgerichtliche WÃ¼rdigung der Beweisergebnisse sowohl allgemein als auch in Bezug auf die Beurteilung der Aussagen der Zeugin Le***** als â€žnicht nachvollziehbarâ€œ, â€žÃ¤uÃŸerst dÃ¼rftigâ€œ, unlogisch und lebensfremd bezeichnet und schlieÃŸlich den Urteilskonstatierungen zur Involvierung des Angeklagten M***** in die Planung und Umsetzung des Ãœberfalls eigene Sachverhaltsannahmen entgegenstellt und hiezu auf einzelne Verfahrensergebnisse verweist, Ã¼bt auch sie lediglich eine â€“ im schÃ¶ffengerichtlichen Verfahren in dieser Form unzulÃ¤ssige â€“ BeweiswÃ¼rdigungskritik und verfehlt damit ihren Bezugspunkt (RIS-Justiz RS0098471 [T1]).
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Sh*****:
Der Angeklagte Sh***** hat die Nichtigkeitsbeschwerde (und Berufung) zwar rechtzeitig angemeldet (ONÂ 207), nach Zustellung der Urteilsausfertigung an den Verteidiger aber nicht ausgefÃ¼hrt (vgl ONÂ 221, wonach das â€žRechtsmittel nicht ausgefÃ¼hrt werden wirdâ€œ) und auch bei der Anmeldung keine NichtigkeitsgrÃ¼nde deutlich und bestimmt bezeichnet (Â§Â 285 AbsÂ 1 letzter Satz StPO).
In Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur waren die Nichtigkeitsbeschwerden daher â€“ ebenso wie die Berufung der Angeklagten So***** wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld (RIS-Justiz RS0098904; Â§Â§Â 296 AbsÂ 2, 294 AbsÂ 4 StPO; Ratz, WK-StPO Â§Â 280 RzÂ 3) â€“ bereits nach nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d StPO).
Ãœber die â€“ jeweils gegen den Ausspruch Ã¼ber die Strafe erhobenen â€“ Berufungen der eben genannten Angeklagten sowie Ã¼ber die Beschwerden der Angeklagten S***** und Sh***** wird das Oberlandesgericht zu entscheiden haben (Â§Â§Â 285i, 498 AbsÂ 3 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.