Document Number: JJT_20200330_OGH0002_0110OS00017_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00017.20I.0330.000
Case Number: 11Os17/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585526400000
Word Count: 902

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 30.Â MÃ¤rzÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Mag.Â Christian Z***** und eine weitere Angeklagte wegen des Verbrechens der betrÃ¼gerischen Krida nach Â§Â§Â 12 dritter Fall, 156 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten Yelyzaveta Z***** gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 13.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 31Â HvÂ 26/19x-47, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld werden zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die (verbleibende) Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Der Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekÃ¤mpft in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Mitangeklagten Mag.Â Christian Z***** enthÃ¤lt, wurde die Angeklagte Yelyzaveta Z***** des Verbrechens der betrÃ¼gerischen Krida nach Â§Â§Â 12 dritter Fall, 156 AbsÂ 1 StGB (B./) schuldig erkannt.
Danach hat sie am 29.Â AugustÂ 2017 in Wien zur AusfÃ¼hrung der strafbaren Handlung des Mag.Â Z***** beigetragen, der als Schuldner mehrerer GlÃ¤ubiger sein VermÃ¶gen wirklich verringert und dadurch die Befriedigung seiner GlÃ¤ubiger geschmÃ¤lert hat, dass er in der Verlassenschaftssache nach Dr.Â Annemarie Z*****, AZÂ ***** des Bezirksgerichts F*****, vor dem GerichtskommissÃ¤r eine Erbrechtsschenkung betreffend die ihm nach der eintretenden gesetzlichen Erbfolge zur HÃ¤lfte zukommende Erbberechtigung zugunsten der Yelyzaveta Z***** zu Protokoll gab, dieses unterfertigte und somit auf sein Erbrecht verzichtete (und dadurch einen Schaden von rund 240.000Â Euro herbeifÃ¼hrte), indem sie Mag.Â Z***** mit ihrer Anwesenheit in der Tagsatzung in der betreffenden Verlassenschaftssache im Tatentschluss psychisch bestÃ¤rkte, vor dem GerichtskommissÃ¤r die Erbrechtsschenkung annahm, eine bedingte ErbantrittserklÃ¤rung zu Protokoll gab und dieses unterfertigte.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die von der Angeklagten aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5, 5a, 9 litÂ a und 9 litÂ b StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde.
Die MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 vierter Fall) kritisiert die Feststellung, die Angeklagte sei zum Tatzeitpunkt Ã¼ber die finanzielle Situation ihres Ehemannes Mag.Â Z*****, nÃ¤mlich seiner Schulden in betrÃ¤chtlicher HÃ¶he bei mehreren GlÃ¤ubigern informiert gewesen (USÂ 6), als unzureichend begrÃ¼ndet. Weshalb die dazu angestellten tatrichterlichen ErwÃ¤gungen, wonach die Angeklagte ihr Wissen um die triste Einkommens- und VermÃ¶genssituation ihres Gatten sowie die Belastung mit betrÃ¤chtlichen Schulden einrÃ¤umte (USÂ 8) und dieses auch die Kenntnis von Schulden bei mehreren GlÃ¤ubigern umfasste (vgl â€ž[â€¦] Ã¼ber die finanzielle Situation ihres Ehemannes informiert, das heiÃŸt, dass er bei mehreren GlÃ¤ubigern Schulden in betrÃ¤chtlicher HÃ¶he hatteâ€œ [USÂ 6]), gegen die Kriterien logischen Denkens oder gegen grundlegende ErfahrungssÃ¤tze verstoÃŸen sollten (vgl RIS-Justiz RS0118317), wird nicht dargelegt.
Mit dem auch auf ZurechnungsunfÃ¤higkeit abzielenden Vorbringen, die Konstatierungen zur subjektiven Tatseite wÃ¼rden angesichts der UmstÃ¤nde, dass die Angeklagte am Tattag aufgrund einer Krebsdiagnose psychisch angeschlagen und emotional aufgewÃ¼hlt war und deutsch nur auf Alltagsniveau verstand, jeder menschlichen Erfahrung widersprechen, bekÃ¤mpft die Beschwerde lediglich die â€“ entgegen dem Vorwurf fehlender â€žErÃ¶rterungâ€œ (nominell ZÂ 9 litÂ b, der Sache nach ZÂ 5 vierter Fall) in USÂ 8Â f zu findende â€“ BeweiswÃ¼rdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren gesetzlich nicht vorgesehenen Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld. Soweit sie sich gegen die Urteilsannahmen zur konkreten SchuldenhÃ¶he und zum Wert des Nachlasses (USÂ 7) richtet, spricht sie im Ãœbrigen keine fÃ¼r den tatbestand des Â§Â 156 AbsÂ 1 StGB entscheidenden Tatsachen an (RIS-Justiz RS0117264).
Entgegen dem Einwand von UnvollstÃ¤ndigkeit (ZÂ 5 zweiter Fall) steht ein Ã¤rztliches Attest vom 30.Â OktoberÂ 2019 (ONÂ 44 SÂ 3Â f) â€“ mit den darin angestellten bloÃŸen Vermutungen zum psychischen Zustand der Angeklagten am Tattag â€“ der Konstatierung damals vorhandener Diskretions- und DispositionsfÃ¤higkeit (USÂ 6 und 9) nicht erÃ¶rterungsbedÃ¼rftig entgegen (RIS-Justiz RS0098646; zur Unbeachtlichkeit von Schlussfolgerungen und Meinungen eines Privatgutachters siehe im Ãœbrigen RIS-Justiz RS0097292 [T17, T21]; vgl auch 14Â OsÂ 62/17z; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 435; Hinterhofer, WK-StPO Â§Â 125 RzÂ 24). Durch die â€“ nominell auch unter dem Aspekt der ZÂ 9Â litÂ b â€“ unter Berufung auf den Zweifelsgrundsatz begehrte Annahme von ZurechnungsunfÃ¤higkeit, wird weder ein formeller noch ein materiell-rechtlicher Nichtigkeitsgrund aufgezeigt (RIS-Justiz RS0102162; RS0099756).
Soweit die Beschwerde die Aussage des Zeugen Dr.Â A***** einer eigenen Bewertung unterzieht und deren WÃ¼rdigung kritisiert, verkennt sie, dass die Annahme des SchÃ¶ffengerichts von der (Un-)Glaubhaftigkeit einer Person als (bloÃŸ) beweiswÃ¼rdigende ErwÃ¤gung keinen zulÃ¤ssigen Bezugspunkt der MÃ¤ngelrÃ¼ge darstellt (RIS-Justiz RS0106588). Indem die Tatrichter die betreffende Aussage als nicht Ã¼berzeugend erachteten (USÂ 9), stellt die mangelnde DetailerÃ¶rterung keine UnvollstÃ¤ndigkeit (ZÂ 5 zweiter Fall) dar (RIS-Justiz RS0098642).
Die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) argumentiert, eine Belehrung nicht nur des Mag.Â Z*****, sondern auch der BeschwerdefÃ¼hrerin Ã¼ber einen mÃ¶glichen VerstoÃŸ der Erbrechtsschenkung gegen straf- und zivilrechtliche Bestimmungen (US 6) sei aus den Angaben des als Zeugen vernommenen GerichtskommisÃ¤rs und dem von diesem angefertigten Protokoll Ã¼ber die Tagsatzung in der Verlassenschaftssache nicht abzuleiten; sie Ã¼bt damit einmal mehr lediglich in dieser Form unzulÃ¤ssige BeweiswÃ¼rdigungskritik.
Ebenso verlÃ¤sst das Rechtsmittel den durch ZÂ 5a erÃ¶ffneten Anfechtungsrahmen, wenn es die Annahme der UnglaubwÃ¼rdigkeit des Zeugen Dr.Â A***** als â€žrechtlich nicht gedecktâ€œ kritisiert (RIS-Justiz RS0099649) und aus â€žallgemein menschlicher Erfahrungâ€œ schlieÃŸt, dass Mag.Â Z***** seiner Ehefrau nicht von seinen Verbindlichkeiten erzÃ¤hlt habe.
Die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) vernachlÃ¤ssigt die Konstatierung, wonach die Angeklagte im Tatzeitpunkt bestehende Verbindlichkeiten ihres Mannes gegenÃ¼ber mehreren GlÃ¤ubigern in ihren Vorsatz aufgenommen hatte (USÂ 6Â f), sodass sie den vom Gesetz geforderten Bezugspunkt materieller Nichtigkeit verfehlt (RIS-Justiz RS0099810).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher ebenso wie die im kollegialgerichtlichen Verfahren gesetzlich nicht vorgesehene (angemeldete) Berufung wegen Schuld (Â§Â 283 AbsÂ 1 StPO; vgl ONÂ 49) bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO; Â§Â§Â 294 AbsÂ 4, 296 AbsÂ 2 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung folgt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.