Document Number: JWT_2020060130_20200722L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060130.L00
Case Number: Ra 2020/06/0130
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595376000000
Word Count: 675

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 2.Â JuliÂ 2019 wurde den EigentÃ¼mern eines nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼ckes und der darauf befindlichen baulichen Anlagen -Â soweit im Revisionsfall relevantÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 1Â TirolerÂ BauordnungÂ 2018 als MaÃŸnahme zur Wiederherstellung des der Baubewilligung vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2005 sowie vom 8.Â JuniÂ 2005 entsprechenden Zustandes binnen sechs Monaten ab Rechtskraft des Bescheides aufgetragen, bestimmte StahlsÃ¤ulen freizulegen und die Brandschutzbeschichtung instand zu setzen sowie die Verkleidung bzw.Â Beplankung mit dem notwendigen Abstand wieder zu errichten bzw.Â alternativ die Gipskartonplatten gegen Feuerschutzplatten auszutauschen bzw.Â entsprechend den Zulassungsbestimmungen zu montieren, um die StahlsÃ¤ulen entsprechend den Erfordernissen (RÂ 90) zu schÃ¼tzen (SpruchpunktÂ I.Â 2.) sowie im Kellerbereich bzw.Â im Stiegenhaus im Verlauf des Fluchtweges eine Fluchtwegsorientierungsbeleuchtung zu installieren (SpruchpunktÂ I.Â 3.); weiters wurde nÃ¤her genannten mitbeteiligten Parteien die weitere BenÃ¼tzung der betreffenden GebÃ¤ude untersagt (SpruchpunktÂ II.).
5Â Mit den mit der vorliegenden Revision angefochtenen Spruchpunkten des Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde den Beschwerden der mitbeteiligten Parteien Folge gegeben und die SpruchpunkteÂ I.Â 3. und II. des erstinstanzlichen Bescheides ersatzlos behoben sowie der SpruchpunktÂ I.Â 2. des erstinstanzlichen Bescheides aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die revisionswerbende Partei zurÃ¼ckverwiesen, wobei â€žin der Folge davon auszugehen ist, dass die StahlsÃ¤ulen konsensgemÃ¤ÃŸ eine Brandwiderstandsdauer von 60Â Minuten aufweisen mÃ¼ssen.â€œ Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â In den zur ZulÃ¤ssigkeit der vorliegenden Revision dargestellten GrÃ¼nden fÃ¼hrt die revisionswerbende Partei aus, es lÃ¤gen grobe UnschlÃ¼ssigkeiten in der BeweiswÃ¼rdigung vor und es sei den Baubewilligungen ein Inhalt unterstellt worden, der eine im Zeitpunkt der Erlassung rechtsunrichtige Beurteilung zur Folge habe. Insofern werde auch der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes widersprochen, wonach im Zweifel nicht angenommen werden kÃ¶nne, dass â€ždie BaubehÃ¶rde die gesetzwidrige Herstellung bewilligt hÃ¤tte.â€œ Die gegenstÃ¤ndliche unschlÃ¼ssige BeweiswÃ¼rdigung unterstelle einer ca.Â 15Â JahreÂ alten Baubewilligung ohne tatsÃ¤chliche Anhaltspunkte einen den damaligen Bestimmungen widersprechenden Inhalt. Das Verwaltungsgericht spreche den gegenstÃ¤ndlichen GebÃ¤uden die Qualifikation als Wohnanlagen ab, obwohl sÃ¤mtliche Voraussetzungen fÃ¼r das Vorliegen einer Wohnanlage gegeben seien. Es werde vermutet, â€ždass zwischen der damaligen Bauwerberin und der BehÃ¶rde/dem AmtssachverstÃ¤ndigen eine Vereinbarung getroffen wurde, welche ein Abweichen von gesetzlichen Bestimmungen umfasst, obwohl Gegenteilige Anhaltspunkte vorliegenâ€œ.
7Â In diesem Zusammenhang stelle sich weiters die Frage, wie umfassend sÃ¤mtliche in verbindlichen technischen Vorschriften normierten Bestimmungen in Planunterlagen bzw.Â der Baubeschreibung enthalten sein mÃ¼ssten, um deren Einhaltung fordern zu kÃ¶nnen bzw.Â ob diese als Auflage vorgeschrieben werden kÃ¶nnten. Zu dieser Frage bestehe bislang keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
8Â Wie der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung erkennt, betrifft die Auslegung eines konkreten Bescheides grundsÃ¤tzlich nur den Einzelfall, und es stellt diese nur dann eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG dar, wenn vom Verwaltungsgericht diesbezÃ¼glich ein unvertretbares und die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigendes Auslegungsergebnis erzielt wurde (vgl.Â etwa VwGHÂ 6.4.2020, RaÂ 2020/06/0078,Â mwN).
9Â Eine derartige Fehlbeurteilung wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht aufgezeigt, zumal darin kein konkreter Bezug zum vorliegenden Revisionsfall hergestellt und insbesondere nicht dargelegt wird, welchen Bescheid das Verwaltungsgericht wie ausgelegt hat, welche â€žverbindlichen technischen Vorschriftenâ€œ das Verwaltungsgericht dabei missachtet hÃ¤tte und inwiefern dieses Auslegungsergebnis unvertretbar sein soll.
10Â Auch die AusfÃ¼hrungen zur Frage der Aufnahme von in verbindlichen technischen Vorschriften enthaltenen Bestimmungen in den Baubewilligungsbescheid lassen jeden konkreten Bezug zum vorliegenden Revisionsfall vermissen, sodass auch damit keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt wird.
Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 22.Â JuliÂ 2020