Document Number: JJT_20200713_OGH0002_0050OB00086_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129028
Case Number: 5Ob86/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1594598400000
Word Count: 436

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen AuÃŸerstreitsache der Antragstellerin G* GesellschaftÂ mbH, *, vertreten durch Dr.Â Andreas Kiesling, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Antragsgegner 1.Â M* L*, 2.Â K* L*, beide vertreten durch Mag.Â Martin Reihs, Rechtsanwalt in Wien, wegen Â§Â 22 AbsÂ 1 ZÂ 4 WGG iVm Â§Â 9 MRG Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 39Â RÂ 369/19g-15, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 22 AbsÂ 4 WGG iVm Â§Â 37 AbsÂ 3 ZÂ 16 MRG und Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Auf den Mietvertrag sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 AbsÂ 1 ZÂ 1 litÂ b WGG die Bestimmungen des Â§Â 9 MRG anzuwenden. Danach hat der Hauptmieter eine von ihm beabsichtigte wesentliche VerÃ¤nderung (Verbesserung) des Mietgegenstands dem Vermieter anzuzeigen. Lehnt der Vermieter nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Anzeige die beabsichtigte VerÃ¤nderung ab, so gilt seine Zustimmung als erteilt (Â§Â 9 AbsÂ 1 MRG).
2.Â Damit eine Anzeige diese Zustimmungsfiktion auslÃ¶sen kann, muss sie alle Angaben enthalten, die es dem Vermieter ermÃ¶glichen, sich ein ausreichendes Bild Ã¼ber die gewÃ¼nschten MaÃŸnahmen zu machen und die ihm zustehenden Kontrollrechte auszuÃ¼ben (5Â ObÂ 199/03f; Beer/Vospernik in Illedits/Reich-Rohrwig, Wohnrecht3 Â§Â 9 MRG RzÂ 7; WÃ¼rth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht23 MRG Â§Â 9 RzÂ 6; Pletzer in GeKo Wohnrecht I Â§Â 9 MRG RzÂ 11; Vonkilch in Hausmann/Vonkilch, Ã–sterreichisches Wohnrecht MRG3 Â§Â 9 MRG RzÂ 16).
3.Â Ob eine Anzeige den notwendigen und hinreichenden Inhalt aufweist, um die Zustimmungsfiktion nach Â§Â 9 AbsÂ 1 SatzÂ 2 MRG auszulÃ¶sen, hÃ¤ngt von den UmstÃ¤nden des konkreten Einzelfalls ab. Diese Beurteilung wirft daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG auf. Eine solche Einzelfallentscheidung ist vom Obersten Gerichtshof nur dann Ã¼berprÃ¼fbar, wenn eine aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen vorliegt (RS0044088; RS0042405). Das ist hier nicht der Fall. Die Anforderungen an den Informationsgehalt der Anzeige dÃ¼rfen nicht Ã¼berspannt werden (vgl 5Â ObÂ 31/86). Die Beurteilung des Rekursgerichts, mit dem angezeigten Ersatz der kaputten Sonnenmarkise auf der Terrasse durch eine fachgerecht montierte GlasÃ¼berdachung, in die die Sonnenmarkise integriert werden kann, hÃ¤tten die Antragsgegner die tatsÃ¤chlich vorgenommene VerÃ¤nderung durch Errichtung einer TerrassenÃ¼berdachung, bestehend aus vier Holzstehern, einem Holzrahmen, einem Dach aus Sicherheitsglas samt Stoffbahnen und Regenrinne, der Art und dem Umfang nach ausreichend umschrieben, ist daher nicht korrekturbedÃ¼rftig.
4.Â Mit ihren AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens und zur angeblichen Aktenwidrigkeit bekÃ¤mpft die Antragstellerin in Wahrheit die BeweiswÃ¼rdigung der Vorinstanzen. Der Oberste Gerichtshof ist auch im AuÃŸerstreitverfahren nicht Tatsacheninstanz, sodass Fragen der BeweiswÃ¼rdigung nicht an ihn herangetragen werden kÃ¶nnen (RS0007236 [T4, T7]; RS0069246 [T1, T2, T4]; RS0108449).
5.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).