Document Number: JFT_20200617_20E00370_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E370.2020
Case Number: E370/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1592352000000
Word Count: 1113

Leitsatz
Verletzung im Gleichheitsrecht mangels einer den rechtsstaatliche Erfordernissen genÃ¼genden BegrÃ¼ndung einer mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes betreffend Abgaben nach der BAO
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz gemÃ¤ÃŸ Art2 StGG und Art7 B-VG verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Finanzen) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seiner Rechtsvertreter die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Mit Bescheid vom 21.Â Juni 2017 zog das Finanzamt den BeschwerdefÃ¼hrer als ehemaligen Direktor der *** gemÃ¤ÃŸ Â§Â§9 und 80 BAO fÃ¼r Abgabenschuldigkeiten aus den Jahren 2007, 2008 und 2009 in der HÃ¶he von insgesamt â‚¬ 2.536.628,25 zur Haftung heran.
2. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 6.Â Dezember 2017 wies die belangte BehÃ¶rde die gegen den Bescheid vom 21.Â Juni 2017 erhobene Beschwerde ab. In Entsprechung des Vorlageantrages des BeschwerdefÃ¼hrers vom 12.Â JÃ¤nner 2018 legte die belangte BehÃ¶rde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.
3. Mit Erkenntnis vom 6.Â Dezember 2019 gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde insoweit Folge, als das Bundesfinanzgericht die Haftung des BeschwerdefÃ¼hrers auf einen Betrag in HÃ¶he von insgesamt â‚¬Â 1.483.997,18 einschrÃ¤nkte. Im Ãœbrigen wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof fÃ¼r zulÃ¤ssig.
Das Bundesfinanzgericht verkÃ¼ndete die Entscheidung mÃ¼ndlich in der Verhandlung am 6.Â Dezember 2019; die schriftliche Ausfertigung der mit 6.Â Dezember 2019 datierten Entscheidung wurde dem BeschwerdefÃ¼hrer am 18.Â Dezember 2019 zugestellt.
4. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzten Beschwerde behauptet der BeschwerdefÃ¼hrer die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten, insbesondere im Recht auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz gemÃ¤ÃŸ Art7 B-VG, durch die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes vom 6.Â Dezember 2019 und beantragt die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.
5. Das Bundesfinanzgericht legte die Gerichts- bzw Verwaltungsakten vor und sah von der Erstattung einer Gegenschrift ab.
II. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
2. Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechtes auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz kann nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (zB VfSlgÂ 10.413/1985, 14.842/1997, 15.326/1998 und 16.488/2002) nur vorliegen, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer dem Gleichheitsgebot widersprechenden Rechtsgrundlage beruht, wenn das Verwaltungsgericht der angewendeten Rechtsvorschrift fÃ¤lschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat.
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 8808/1980 mwN, 14.848/1997, 15.241/1998 mwN, 16.287/2001, 16.640/2002). DarÃ¼ber hinaus begrÃ¼ndet das Unterlassen jeglicher BegrÃ¼ndung nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes WillkÃ¼r (VfSlgÂ 12.477/1990, 15.409/1999, 15.696/1999, 17.050/2003, 18.925/2009, 19.519/2011).
3. Ein solches willkÃ¼rliches Verhalten des Bundesfinanzgerichtes liegt vor:
3.1. Das Bundesfinanzgericht verkÃ¼ndete seine Entscheidung mÃ¼ndlich in der Verhandlung am 6.Â Dezember 2019. In der Niederschrift Ã¼ber den Verlauf der mÃ¼ndlichen Senatsverhandlung vom 6.Â Dezember 2019 hielt das Bundesfinanzgericht die bei der mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung des Erkenntnisses anwesenden Personen sowie (stichwortartig) den Spruch Ã¼ber die teilweise Stattgabe der Beschwerde und die ZulÃ¤ssigkeit der ordentlichen Revision fest.
Zu den EntscheidungsgrÃ¼nden ist in der Niederschrift ausschlieÃŸlich folgender Absatz festgehalten:
"Zur BegrÃ¼ndung wurden AusfÃ¼hrungen zu 2 Schienen hinsichtlich der amtswegigen VerjÃ¤hrungsprÃ¼fung getÃ¤tigt: 1) hinterzogene Abgabe, sollte dies durch den VwGH nicht anerkannt werden, 2) alternative FestsetzungsverjÃ¤hrungsberechnung mit Verfolgungshandlungen und VerlÃ¤ngerungshandlungen zur Ausforschung eines Abgabepflichtigen, Feststellungen zum Abgabenanspruch, Vortrag eines angenommenen chronologisch dargestellten Sachverhaltes mit Anmerkungen zu relevanten Daten im zeitlichen Zusammenhang, mit BeweiswÃ¼rdigung zum festgestellten Sachverhalt, Bemessungsgrundlagen, Anerkennung des Vorabgewinns als Betriebsausgabe, AusfÃ¼hrungen zum Ort der GeschÃ¤ftsleitung gegliedert nach TagesgeschÃ¤ften der ***, EntscheidungstrÃ¤gern und Ort der Entscheidungsfindung, Uneinbringlichkeit bei der PrimÃ¤rschuldnerin, Stellung als Vertreter, schuldhafte Pflichtverletzung, Entrichtungspflicht mit Berechnung fiktiver FÃ¤lligkeitstage, als weiterer Revisionspunkt, UrsÃ¤chlichkeit der Pflichtverletzung fÃ¼r den Abgabenausfall, ErmessensÃ¼bung weiterer Ã¶sterreichischer Vertreter der PrimÃ¤rschuldnerin, Zu drei Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung wurde eine o. Rev. zugelassen."
3.2. Diese stichwortartige AufzÃ¤hlung wird den rechtstaatlichen Anforderungen an die BegrÃ¼ndung gerichtlicher â€“ mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeter â€“ Entscheidungen nicht gerecht:
3.2.1. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes hat ein mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetes Erkenntnis die tragenden Elemente der BegrÃ¼ndung zu enthalten. Die schriftliche Ausfertigung der Entscheidung kann den Mangel des Fehlens der wesentlichen EntscheidungsgrÃ¼nde in der mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung des Erkenntnisses nicht beseitigen (vgl zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren VfSlgÂ 20.267/2018; VfGH 13.12.2019, E2855/2019 ua; 21.1.2020, E3875/2019 ua). Eine fehlende oder schwerwiegend mangelhafte BegrÃ¼ndung belastet eine Entscheidung mit WillkÃ¼r (vgl zB VfSlgÂ 13.302/1992, 17.642/2005; VfGHÂ 11.12.2013, B1100/2013; 22.9.2014, B130/2014).
In der Bundesabgabenordnung ist eine Pflicht zur BegrÃ¼ndung der mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes (anders als in Â§29 Abs1 VwGVG) zwar nicht ausdrÃ¼cklich vorgesehen (vgl in diesem Zusammenhang Â§93 iVm Â§93a BAO), bereits aus GrÃ¼nden der Rechtsstaatlichkeit sind jedoch auch mÃ¼ndlich verkÃ¼ndete Entscheidungen gemÃ¤ÃŸ Â§277 Abs4 BAO zu begrÃ¼nden: Die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes wird mit ihrer mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung rechtlich existent und ist vor den GerichtshÃ¶fen des Ã¶ffentlichen Rechtes bekÃ¤mpfbar (vgl dazu Fischerlehner, Das AbgabenverfahrenÂ², 2016, Â§277 BAO, Rz 7; Ellinger/Sutter/Urtz, Bundesabgabenordnung, 16. Lfg. 2018, Â§277 mwN aus der Rsp). Der Rechtsschutz durch Beschwerde nach Art144 B-VG wie auch die Revision an den Verwaltungsgerichtshof liefe ins Leere, wÃ¤re nicht bereits die mÃ¼ndlich verkÃ¼ndete Entscheidung (im Wesentlichen) zu begrÃ¼nden und damit einer ÃœberprÃ¼fung durch den Verfassungsgerichtshof bzw den Verwaltungsgerichtshof zugÃ¤nglich.
3.2.2. Die AusfÃ¼hrungen zur BegrÃ¼ndung des mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes in der Niederschrift vom 6.Â Dezember 2019 erschÃ¶pfen sich in der Auflistung einiger Rechtsfragen, ohne sich mit diesen aber auch nur ansatzweise auseinanderzusetzen. Die mÃ¼ndlich verkÃ¼ndete Entscheidung ist daher inhaltlich weder fÃ¼r den Adressaten der Entscheidung noch fÃ¼r den Verfassungsgerichtshof nachvollziehbar. Es ist anhand der stichwortartigen AufzÃ¤hlung auch nicht erkennbar, ob das Bundesfinanzgericht damit seine Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde des Einschreiters oder die ZulÃ¤ssigkeit der ordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof begrÃ¼ndet. Den zitierten AusfÃ¼hrungen in der Niederschrift kommt nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes keinerlei BegrÃ¼ndungswert zu.
Die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses mit vollstÃ¤ndiger BegrÃ¼ndung erfolgte zwar und wurde dem BeschwerdefÃ¼hrer am 18.Â Dezember 2019 zugestellt; dies kann aber den Mangel des Fehlens der wesentlichen EntscheidungsgrÃ¼nde in der mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung des Erkenntnisses nicht beseitigen. Insgesamt widerspricht eine derartige Vorgangsweise den rechtsstaatlichen Anforderungen an die BegrÃ¼ndung gerichtlicher Entscheidungen.
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz gemÃ¤ÃŸ Art2 StGG und Art7 B-VG verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.