Document Number: JWT_2020100008_20200130L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100008.L00
Case Number: Ra 2020/10/0008
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580342400000
Word Count: 597

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Das Verfahren Ã¼ber den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird eingestellt.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen, im BeschwerdeverfahrenÂ ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich vom 1.Â JuliÂ 2019 wurde der Revisionswerber einer Ãœbertretung des Â§Â 36 Abs.Â 1 ZÂ 31 des NiederÃ¶sterreichischen Naturschutzgesetzes 2000 schuldig erkannt und Ã¼ber ihn eine Geldstrafe in der HÃ¶he von EURÂ 2.900,-- (im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 202Â Stunden) verhÃ¤ngt. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Revisionsfrist verbunden ist.
3 GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach Â§Â 34Â Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 5 Nach Â§Â 34Â Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 6 Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Revision, die nicht gesondert die GrÃ¼nde enthÃ¤lt, aus denen die Revision entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, zurÃ¼ckzuweisen (vgl.Â VwGHÂ 4.7.2018, RaÂ 2018/10/0026; 22.11.2017, RaÂ 2017/10/0168; 24.6.2015, RaÂ 2015/10/0020). Die vorliegende auÃŸerordentliche Revision enthÃ¤lt keine gesonderte ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung, sodass sie schon aus diesem Grund zurÃ¼ckzuweisen ist.
7 Soweit unter der Ãœberschrift "Antrag auf Zulassung der auÃŸerordentlichen Revision" AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses mit solchen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision verbunden werden -Â der Revisionswerber fÃ¼hrt dazu aus, seine AusfÃ¼hrungen wÃ¼rden "sowohl als Nachweis der Berechtigung einer auÃŸerordentlichen Revision, als auch fÃ¼r seine Beschwerde dagegen" geltend gemachtÂ -, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach der Anordnung des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG insbesondere dann nicht entsprochen wird, wenn die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision erstatteten AusfÃ¼hrungen der Sache nach RevisionsgrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) darstellen oder das Vorbringen zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision mit AusfÃ¼hrungen, die inhaltlich (bloÃŸ) RevisionsgrÃ¼nde darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde vorliegt (vgl.Â VwGHÂ 12.7.2019, RaÂ 2019/03/0047; 30.4.2019, RaÂ 2017/06/0129; 11.4.2019, RaÂ 2019/07/0043). Auch mit einer Vorgangsweise, bei der letztlich das gesamte Revisionsvorbringen ausschlieÃŸlich als ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG unterbreitet wird, wird dem Erfordernis nach Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG, die GrÃ¼nde, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, gesondert darzulegen, nicht entsprochen (vgl.Â VwGHÂ 19.11.2019, RaÂ 2016/08/0050; 30.3.2017, RaÂ 2017/07/0006; 23.2.2017, RaÂ 2017/07/0005).
8 Der VollstÃ¤ndigkeit halber ist zudem darauf hinzuweisen, dass mit dem Vorbringen, es widerspreche "der bisherigen Rechtsauffassung und auch Spruchpraxis der HÃ¶chstgerichte, dass zu Lasten eines Beschuldigten der Ursprung der Pflichtverletzung und die Verantwortlichkeit des Beschuldigten fÃ¼r diese Pflichtverletzung nicht im Einzelnen Ã¼berprÃ¼ft und geklÃ¤rt" werde, schon mangels jeglicher Darlegungen, von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes -Â eine solche wird im gesamten Revisionsschriftsatz nicht zitiertÂ - im Revisionsfall abgewichen worden sein soll, eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht aufgezeigt wird.
9 Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
10 Angesichts dieses Ergebnisses kommt der Frage, ob dem
vorliegenden Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattzugeben wÃ¤re, nur mehr theoretische Bedeutung zu, weshalb sich eine Entscheidung Ã¼ber diesen Antrag erÃ¼brigt und das diesbezÃ¼gliche Verfahren daher mangels rechtlichen Interesses des Revisionswerbers in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG einzustellen war (vgl.Â VwGHÂ 17.6.2019, RaÂ 2018/20/0500; 31.8.2017, RaÂ 2017/21/0133; 16.2.2017, RaÂ 2016/05/0137).
Wien, am 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020