Document Number: JWT_2020120020_20200925L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120020.L00
Case Number: Ra 2020/12/0020
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600992000000
Word Count: 991

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Revisionswerber hat dem Bund Aufwendungen in HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber steht in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund und ist der Ã–sterreichischen PostÂ AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Schreiben vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2018 beantragte er â€ždie Abrechnung von bezahlten Pausen bzw.Â daraus resultierenden Ãœberstundenleistungen fÃ¼r den Zeitraum 01.09.2017 bis 31.12.2017 sowie die Auszahlung dieser Ãœberstundenleistungenâ€œ.
2Â Nachdem dieser Antrag unerledigt blieb, erhob der Revisionswerber Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht mit dem Antrag, â€žeinen Bescheid dahingehend zu erlassen, dass ihm Ãœberstunden abzurechnen und zur Auszahlung zu bringen sindâ€œ. Nach erfolgter Vorlage dieser Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht modifizierte und ergÃ¤nzte er seinen Antrag mit Schriftsatz vom 22.Â NovemberÂ 2019 dahingehend, dass das Begehren lautete:
â€ž1.Das Personalamt Graz der Ã–sterreichischen PostÂ AG als DienstbehÃ¶rde erster Instanz mÃ¶ge [dem Revisionswerber] bezahlte Pausen bzw.Â daraus resultierende Ãœberstundenleistungen im AusmaÃŸ von 30Â Stunden fÃ¼r den Zeitraum vom 01.09.2017 bis zum 31.12.2017 abrechnen und zur Auszahlung bringen;
in eventu
2.Die belangte BehÃ¶rde wolle feststellen, dass der [Revisionswerber] im Zeitraum vom 01.09.2017 bis zum 31.12.2017 insgesamt 30Â Ãœberstunden geleistet hatâ€œ.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis entschied das Bundesverwaltungsgericht Ã¼ber die SÃ¤umnisbeschwerde durch ZurÃ¼ckweisung des Antrags vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2018 in der durch Schriftsatz vom 22.Â NovemberÂ 2019Â modifizierten Fassung (SpruchpunktÂ AÂ I.), wies die SÃ¤umnisbeschwerde hinsichtlich des Eventualantrages â€žauf Feststellung, dass der [Revisionswerber] im Zeitraum vom 01.09.2017 bis zum 31.12.2017 insgesamt 30Â Ãœberstunden geleistet hatâ€œ, zurÃ¼ck und leitete diesen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6Â AVG zustÃ¤ndigkeitshalber an das Personalamt Graz der Ã–sterreichischen PostÂ AG weiter (SpruchpunktÂ AÂ II.).
4Â Die ZurÃ¼ckweisung des PrimÃ¤rantrags begrÃ¼ndete das Bundesverwaltungsgericht damit, dass es sich dabei um einen Antrag auf Erlassung eines Leistungsbescheides handle. Die Erlassung eines Leistungsbescheides zur Erledigung eines Liquidierungsbegehrens sei nicht vorgesehen. Zur Entscheidung Ã¼ber â€ždie Strittigkeit der GebÃ¼hrlichkeit von BezÃ¼genâ€œ sei vielmehr die Erlassung eines Feststellungsbescheides vorgesehen. Bei dem im Beschwerdeverfahren gestellten Eventualantrag handle es sich um keine im Rahmen des SÃ¤umnisbeschwerdeverfahrens zulÃ¤ssige AntragsÃ¤nderung, weshalb die SÃ¤umnisbeschwerde insoweit zurÃ¼ckzuweisen und der Antrag zustÃ¤ndigkeitshalber an die DienstbehÃ¶rde weiterzuleiten sei.
5Â Die Revision erklÃ¤rte das Bundesverwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r unzulÃ¤ssig und begrÃ¼ndete dies damit, dass das Erkenntnis nicht von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤nge, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukomme, insbesondere, weil die unter PunktÂ A) des Erkenntnisses zitierte Rechtsprechung â€žauf den vorliegenden Fall Ã¼bertragbarâ€œ sei. Im verwiesenen PunktÂ A) seiner BegrÃ¼ndung des Erkenntnisses heiÃŸt es, dass im vorliegenden Fall, â€ž[a]nders als [in] dem der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 13.09.2017, RaÂ 2017/12/0006, zugrundeliegenden Fall ... gerade nicht die Rede davon seinâ€œ kÃ¶nne, dass der Revisionswerber â€žlediglich die Auszahlung begehrt hatâ€œ und die BehÃ¶rde daher dazu berechtigt sei, einen (negativen) Feststellungsbescheid von Amts wegen zu erlassen. Der Revisionswerber habe vielmehr ausdrÃ¼cklich die â€žbescheidmÃ¤ÃŸige Absprache Ã¼ber die Abrechnung und Auszahlung der Ãœberstunden verlangt ... und auch nach Hinweis auf die UnzulÃ¤ssigkeit eine[s] solchen Leistungsbescheides diesen Antrag ... ausdrÃ¼cklich aufrecht erhaltenâ€œ.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG ist ein solcher Beschluss in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Die Revision bringt zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, dass das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweiche, weil der vorliegende Fall -Â entgegen der Ansicht des BundesverwaltungsgerichtsÂ - jenem Sachverhalt gleichzuhalten sei, der dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13.Â SeptemberÂ 2017, RaÂ 2017/12/0006, zugrunde gelegen sei. Der Revisionswerber habe â€žganz klar die Auszahlung von Ãœberstundenleistungen begehrtâ€œ. Die belangte BehÃ¶rde wÃ¤re â€žberechtigt gewesen, einen entsprechenden Feststellungsbescheid von Amts wegen zu erlassenâ€œ. Aufgrund seiner Beschwerde gegen den angefochtenen dienstbehÃ¶rdlichen Bescheid hÃ¤tte der Revisionswerber Anspruch auf eine solche Feststellung auch dann, wenn sein Antrag nicht auf die Erlassung eines Bescheides gerichtet zu deuten wÃ¤re (Hinweis auf VwGHÂ 27.9.2011, 2010/12/0131).
10Â Mit diesem Vorbringen Ã¼bersieht die Revision, dass im vorliegenden Fall ein â€ždienstbehÃ¶rdlicher Bescheidâ€œ, gegen den Beschwerde erhoben wurde, nicht vorliegt. Dass (im damaligen Revisionsfall) der Beamte, obwohl â€žsein Antrag nicht auf die Erlassung eines Bescheides gerichtet zu deutenâ€œ war, einen Anspruch â€žauf eine Feststellungâ€œ hatte, begrÃ¼ndete der Verwaltungsgerichtshof in dem vom Revisionswerber zitierten Erkenntnis vom 13.Â SeptemberÂ 2017, RaÂ 2017/12/0006, damit, dass der Beamte Beschwerde gegen einen von Amts wegen erlassenen Feststellungsbescheid erhoben hatte (â€žAuf Grund seiner Beschwerde gegen den angefochtenen dienstbehÃ¶rdlichen Bescheidâ€œ). Die Aussagen der in der Revision zitierten Rechtsprechung, wonach die DienstbehÃ¶rde aus Anlass eines Leistungsbegehrens zwar keinen Leistungsbescheid zu erlassen hÃ¤tte, wohl aber â€žberechtigtâ€œ sei, -Â infolge der Unklarheit bzw.Â Strittigkeit der GebÃ¼hrlichkeit des in Rede stehenden BezugsbestandteilesÂ - von Amts wegen einen Feststellungsbescheid zu erlassen (der im Rechtsmittelweg bekÃ¤mpfbar und folglich vom Verwaltungsgericht auch abÃ¤nderbar wÃ¤re), sind daher auf den Revisionsfall von vornherein nicht Ã¼bertragbar. Im Ãœbrigen ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach auf die AusÃ¼bung des der VerwaltungsbehÃ¶rde zustehenden Rechtes, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen von Amts wegen Feststellungsbescheide zu erlassen, niemandem ein Rechtsanspruch zusteht (VwGHÂ 8.11.2000, 2000/04/0119; 5.3.2014, 2010/05/0211). Schon vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, dass das Bundesverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wÃ¤re.
11Â Der ZurÃ¼ckweisung der SÃ¤umnisbeschwerde betreffend den Eventualantrag tritt die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung ebenso wenig entgegen wie der Ãœbermittlung dieses Antrags gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6Â AVG an die DienstbehÃ¶rde (zum Beginn der Entscheidungspflicht betreffend einen Eventualantrag vgl.Â im Ãœbrigen VwGHÂ 4.2.2009, 2008/12/0224).
12Â Da sich das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision darauf beschrÃ¤nkt, eine Abweichung von den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 13.Â SeptemberÂ 2017, RaÂ 2017/12/0006, und vom 27.Â SeptemberÂ 2011, 2010/12/0131, zu behaupten, die -Â wie dargelegtÂ - nicht vorliegt, wirft diese keine Rechtsfragen auf, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
13Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013.
Wien, am 25.Â SeptemberÂ 2020