Document Number: JJT_20200629_OGH0002_0020OB00126_19X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00126.19X.0629.000
Case Number: 2Ob126/19x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593388800000
Word Count: 325

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am *****Â 2016 verstorbenen J***** B*****, zuletzt *****, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Kinder 1.Â I***** S*****, und 2.Â L***** B*****, beide vertreten durch Brand RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 24.Â AprilÂ 2019, GZÂ 48Â RÂ 31/19t-42, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Eine Ã„nderung der Abhandlungsgrundlagen iSd Â§Â 183 AbsÂ 1 AuÃŸStrG liegt vor, wenn ein bisher nicht bekannter oder zumindest nicht berÃ¼cksichtigter VermÃ¶genswert hervorkommt. Dies trifft dann nicht zu, wenn das Verlassenschaftsgericht aufgrund der Aktenlage bereits Kenntnis von diesem VermÃ¶gen hatte (2Â ObÂ 52/19i; RS0111497).
2.Â Bei der auf Antrag eines Pflichtteilsberechtigten vorgenommenen SchÃ¤tzung ist der Wert des NachlassvermÃ¶gens am Todestag des Erblassers einzusetzen (Â§Â 166 AbsÂ 1 AuÃŸStrG; 2Â ObÂ 189/11z; RS0007898). Die behauptete nachtrÃ¤gliche Ã„nderung dieses Werts verwirklicht die Voraussetzungen fÃ¼r die Einleitung einer Nachtragsabhandlung nach Â§Â 183 AbsÂ 1 AuÃŸStrG ebensowenig, wie die Behauptung einer zu niedrigen SchÃ¤tzung (1Â ObÂ 155/10s).
3.Â Im gegenstÃ¤ndlichen Verlassenschaftsverfahren wurde der Wert des aktenkundigen SuperÃ¤difikats des Erblassers auf Antrag eines der nunmehrigen Revisionsrekurswerber von einem SachverstÃ¤ndigen zum Todeszeitpunkt ermittelt. Dieser Wert hing nach allseitigem VerstÃ¤ndnis vom kÃ¼nftigen Nutzungsrecht an der Pachtliegenschaft ab, was ausdrÃ¼cklich Gegenstand der Erhebungen und der Bewertung durch den SachverstÃ¤ndigen sowie der ErÃ¶rterung durch den GerichtskommissÃ¤r war. Auf Grundlage der damaligen Ã„uÃŸerung des VerpÃ¤chters, dass das PachtverhÃ¤ltnis mit der Verlassenschaft nicht verlÃ¤ngert werde und der Pachtgrund zurÃ¼ckzustellen sei, bewertete der SachverstÃ¤ndige das SuperÃ¤difikat mit 0Â EUR bzw mit minus 58.000Â EUR bei Verpflichtung zum Abriss.
Die Revisionsrekurswerber machten in ihrem Antrag, das Verlassenschaftsverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 183 AuÃŸStrG zu ergÃ¤nzen, geltend, die Annahmen des SachverstÃ¤ndigen hÃ¤tten sich nachtrÃ¤glich als unrichtig herausgestellt, weil das Haus bewohnt und sogar erweitert werde. Die Ansicht der Vorinstanzen, die Revisionsrekurswerber hÃ¤tten damit kein neu hervorgekommenes VermÃ¶gen behauptet, findet daher Deckung in der dargelegten Rechtsprechung.