Document Number: JWT_2019160221_20200121L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160221.L00
Case Number: Ra 2019/16/0221
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579564800000
Word Count: 664

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem -Â in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 16.Â SeptemberÂ 2019 der schriftlichen Ausfertigung vorbehaltenenÂ - angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich die Beschwerde gegen die Vorschreibung einer WasseranschlussgebÃ¼hr durch den BÃ¼rgermeister der Marktgemeinde Ottensheim -Â unter Bejahung von deren RechtzeitigkeitÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision unzulÃ¤ssig sei.
Das Verwaltungsgericht ging zusammengefasst davon aus, dass ein Mitarbeiter der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde im JahrÂ 2015 auf der Grundlage eines Einreichplans und unter BerÃ¼cksichtigung der Bestimmungen der zu diesem Zeitpunkt geltenden WassergebÃ¼hrenordnung der Marktgemeinde Ottensheim der Revisionswerberin perÂ E-Mail eine Berechnung der Bemessungsgrundlage fÃ¼r die WasseranschlussgebÃ¼hr bekannt gegeben habe. Mit dem vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheid vom 24.Â OktoberÂ 2018 habe die dort belangte BehÃ¶rde die WasseranschlussgebÃ¼hr dementgegen unter Einrechnung auch von Ã¼berdachten TerrassenflÃ¤chen festgesetzt.
Die Abgabepflicht fÃ¼r den Wasseranschluss sei im JahrÂ 2017 entstanden und nach der WassergebÃ¼hrenordnungÂ 2017 der Marktgemeinde Ottensheim zu beurteilen. Nach deren klaren Wortlaut seien auch die hier strittigen FlÃ¤chen der Ã¼berdachten Terrassen in die Bemessungsgrundlage miteinzubeziehen. DieÂ Revisionswerberin bestreite nicht, dass diese FlÃ¤chen die Voraussetzungen fÃ¼r die Einbeziehung in die Bemessungsgrundlage erfÃ¼llten, wende jedoch ein, dass sie auf die Auskunft vertraut, die bekannt gegebene HÃ¶he der WasseranschlussgebÃ¼hr ihrer Kalkulation zugrunde gelegt hÃ¤tte und eine Nachverrechnung der hÃ¶heren WasseranschlussgebÃ¼hr gegenÃ¼ber den KÃ¤ufern der Objekte nicht mehr mÃ¶glich wÃ¤re. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei der Grundsatz von Treu und Glauben -Â soweit ihm auf dem Gebiet des Abgabenrechts Bedeutung zukommeÂ - in seiner Anwendung durch das sich aus Art.Â 18Â B-VG ergebende LegalitÃ¤tsprinzip beschrÃ¤nkt. Ein nach dem Grundsatz von Treu und Glauben geschÃ¼tztes Vertrauen des Abgabepflichtigen auf AuskÃ¼nfte von BehÃ¶rden liege demnach nicht vor, wenn die betroffene Vorgehensweise gegen zwingendes Recht verstoÃŸe "(z.B.Â VwGHÂ 5.10.1993, 93/14/0101, VwGHÂ 28.4.2011, 2007/07/0101)", so wie dies im Revisionsfall auf Grund der klaren und eindeutigen Rechtslage der Fall sei.
AbschlieÃŸend begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht seinen Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit einer Revision.
2 Die gegen dieses Erkenntnis erhobene RevisionÂ legt ihre ZulÃ¤ssigkeit folgendermaÃŸen dar:
"Die Revision ist zulÃ¤ssig, weil sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, zumal das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht (Unterlassung der VerkÃ¼ndung der Entscheidung in der mÃ¼ndlichen Verhandlung) und zudem eine klare Rechtsprechung zur Frage des im gegenstÃ¤ndlichen Fall zu bewertenden Grundsatzes von Treu und Glauben im Zusammenhang mit einer falschen Auskunft in Bezug auf eine Verordnung (nicht einfach-gesetzliche Regelung) fehlt."
3 Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist, hat die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird (auf auÃŸerordentliche Revision).
4 In den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorzubringenden GrÃ¼nden ist auf die vorliegende Rechtssache bezogen konkret aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â welche Rechtsfrage dieser uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat. Dem Gebot der gesonderten Darstellung der GrÃ¼nde nach Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG wird insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision erstatteten AusfÃ¼hrungen der Sache nach RevisionsgrÃ¼nde darstellten (VwGHÂ 6.6.2019, RaÂ 2019/16/0106).
Hiezu reicht auch eine bloÃŸe Wiedergabe von RechtssÃ¤tzen ebenso wenig wie die bloÃŸe Zitierung aus Literaturfundstellen ohne jegliche Bezugnahme auf solche Rechtsprechung (VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2019/16/0068).
5 Wendet man diesen MaÃŸstab auf die vorliegende Revision an, soÂ legt sie weder zur Frage des Vorbehaltes des angefochtenen Erkenntnisses der schriftlichen Ausfertigung noch zu jener der Verletzung eines Grundsatzes von Treu und Glauben vor dem Hintergrund des anzuwendenden Verfahrensrechtes der Bundesabgabenordnung sowie der vom Verwaltungsgericht zitierten Rechtsprechung eine konkrete Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung auf; Â§Â 277 Abs.Â 4Â BAO gebietet -Â anders als etwa dasÂ VwGVG fÃ¼r VerwaltungsstrafsachenÂ - keinen Vorrang der VerkÃ¼ndung der Entscheidung am Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung gegenÃ¼ber deren Vorbehalt der schriftlichen Ausfertigung (vgl.Â hiezuÂ Ritz, KommentarÂ zurÂ BAO6, RzÂ 4Â zuÂ Â§Â 277Â BAO).
6 Die vorliegende Revision ist daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ohne weiteres Verfahren in nicht Ã¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7 Damit erÃ¼brigt sich eine Entscheidung Ã¼ber den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 21. JÃ¤nner 2020