Document Number: JJT_20200708_OGH0002_0030OB00081_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129008
Case Number: 3Ob81/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1594166400000
Word Count: 311

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und die HofrÃ¤tinnen Mag.Â Korn, Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei B* AG, *, vertreten durch Dr.Â Manfred Angerer ua, RechtsanwÃ¤lte in Klagenfurt am WÃ¶rthersee, gegen die verpflichtete Partei Dipl.-Ing.Â W*, vertreten durch Dr.Â Karl-Heinz Plankel, Rechtsanwalt in Wien, wegen 3.500.000Â EURÂ sA, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 25.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 216/19w-14, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 78 EO iVm Â§Â 526 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 370 EO kann zur Sicherung von Geldforderungen ua aufgrund von Endurteilen inlÃ¤ndischer Zivilgerichte insbesondere dann schon vor Eintritt ihrer Rechtskraft oder vor Ablauf der fÃ¼r die Leistung bestimmten Frist auf Antrag die Vornahme von Exekutionshandlungen bewilligt werden, wenn dem Gericht glaubhaft gemacht wird, dass ohne diese die Einbringung der gerichtlich zuerkannten Geldforderung vereitelt oder erheblich erschwert werden wÃ¼rde.
2.Â Eine solche GefÃ¤hrdung der Einbringlichkeit kann einerseits in der schlechten VermÃ¶genslage des Schuldners liegen, wodurch das Zuvorkommen anderer GlÃ¤ubiger oder die KonkurserÃ¶ffnung zu befÃ¼rchten ist, sie kann andererseits aber auch in Handlungen des Schuldners bestehen, durch die die Einbringung der Geldforderung des GlÃ¤ubigers vereitelt oder erheblich erschwert werden kÃ¶nnte (RS0004635). Die in Â§Â 370 EO geforderte objektive GefÃ¤hrdung liegt vor, wenn der Verpflichtete schon nahe einer Insolvenz steht, wenn er von Exekutionen verfolgt wird oder wenn sonst UmstÃ¤nde vorliegen, die zu einer stÃ¤ndigen Verschlechterung der Befriedigungslage fÃ¼hren (RS0004606). Bei der Beurteilung der AnspruchsgefÃ¤hrdung kommt es immer auf die besonderen UmstÃ¤nde des Einzelfalls an (RS0005118).
3.Â Die Auffassung des Rekursgerichts, wonach eine solche AnspruchsgefÃ¤hrdung hier angesichts der Tatsache zu bejahen sei, dass die einzigen relevanten VermÃ¶genswerte des Verpflichteten (zahlreiche) Liegenschaften sind, die jedoch mit einer einzigen Ausnahme allesamt Gegenstand von Zwangsversteigerungsverfahren sind bzw waren, stellt keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung dar.