Document Number: JWT_2020030101_20201009L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030101.L00
Case Number: Ra 2020/03/0101
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602201600000
Word Count: 1647

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird insoweit, als damit der Hauptantrag des Revisionswerbers auf Ausstellung einer Zulassungsurkunde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 103Â Abs.Â 1Â Schifffahrtsgesetz â€žmit einem in der Zukunft liegenden GÃ¼ltigkeitsdatumâ€œ zurÃ¼ckgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und insoweit, als damit der Eventualantrag auf Wiedereinsetzung inÂ den vorigen Stand abgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Schreiben vom 6.Â JuniÂ 2014 Ã¼bermittelte das Amt der KÃ¤rntnerÂ Landesregierung dem Revisionswerber eine Internationale Zulassungsurkunde fÃ¼r Sportfahrzeuge betreffend ein nÃ¤her umschriebenes Motorboot. Die GÃ¼ltigkeit der Zulassung war darin bis 30.Â SeptemberÂ 2018 befristet.
2Â Das Schreiben und die Zulassungsurkunde wurden an die amtsbekannte Wohnadresse des Revisionswerbers in W gesandt und laut PostrÃ¼ckschein nach einem Zustellversuch am 11.Â JuniÂ 2014 am Folgetag (12.Â JuniÂ 2014) beim Postamt hinterlegt; eine VerstÃ¤ndigung Ã¼ber die Hinterlegung sei nach den Angaben am PostrÃ¼ckschein in der Abgabeeinrichtung eingelegt worden.
3Â Am 29.Â MaiÂ 2019 stellte der Revisionswerber beim Landeshauptmann von KÃ¤rnten den Antrag, der Landeshauptmann â€žmÃ¶ge einen Bescheid, in welchem die Zulassungsurkunde mit einem in der Zukunft liegenden GÃ¼ltigkeitsdatum festgelegt [werde] und welcher sohin eine ausreichende Frist zur Einbringung einer wiederkehrenden ÃœberprÃ¼fung durch den Antragsteller [erlaube], erteilen und diesen Bescheid dem Antragsteller ordnungsgemÃ¤ÃŸ zustellen.â€œ Hilfsweise beantragte der Revisionswerber (u.a.) die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in das ÃœberprÃ¼fungsverfahren (wiederkehrende Untersuchung) zur neuerlichen Ausstellung der Zulassungsurkunde.
4Â Dazu brachte er zusammengefasst vor, aufgrund seiner Ortsabwesenheit von der Abgabestelle zwischen 10.Â JuniÂ 2014 und Anfang JuliÂ 2014 sei ihm die Zulassungsurkunde vom 6.Â JuniÂ 2014 nie rechtswirksam zugestellt worden. Der Zustellmangel sei auch nie geheilt worden. Dementsprechend habe auch die in der Zulassung vorgesehene Frist bis 30.Â SeptemberÂ 2018 nie zu laufen begonnen. Sollte jedoch von einer rechtswirksamen Zustellung ausgegangen werden, beantrage der Revisionswerber hilfsweise die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil er keine Hinterlegungsanzeige fÃ¼r die Sendung vorgefunden habe. Wenn eine solche tatsÃ¤chlich im Brieffach eingelegt gewesen sei, sei sie von der Ehegattin des Revisionswerbers beim Entleeren des Postfaches versehentlich weggeworfen worden. Dieses Verhalten wÃ¼rde einen minderen Grad des Versehens nicht Ã¼berschreiten.
5Â Mit Bescheid vom 19.Â DezemberÂ 2019 wies der Landeshauptmann von KÃ¤rnten sowohl den Haupt- als auch den Eventualantrag zurÃ¼ck.
6Â Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rntenÂ (VwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis mit der MaÃŸgabe ab, dass der Eventualantrag nicht zurÃ¼ck-, sondern abgewiesen werde. Die Revision erklÃ¤rte das VwG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
7Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das VwG aus, die Zustellung der Zulassungsurkunde vomÂ 6.Â JuniÂ 2014 an den Revisionswerber sei am 12.Â JuniÂ 2014 rechtswirksam durch Hinterlegung erfolgt. Daran Ã¤ndere auch die -Â als wahr unterstellteÂ - Ortsabwesenheit des Revisionswerbers von der Abgabestelle im Zeitraum 10.Â JuniÂ 2014 bis Anfang JuliÂ 2014 nichts. Auch das Vorbringen des Revisionswerbers, er habe in seinem Hausbriefach keine Hinterlegungsanzeige vorgefunden, sei nicht von Belang. Nach der RÃ¼ckkehr an die Wohnadresse hÃ¤tte sich der Revisionswerber nÃ¤mlich bei der BehÃ¶rde Ã¼ber den Verbleib des Bescheides erkundigen mÃ¼ssen, da er von der baldigen Zustellung der Zulassungsurkunde gewusst, in der Folge jÃ¤hrlich die Motorbootabgabe bezahlt habe und die Zulassungsurkunde bei Ausfahrten mit dem Motorboot (offenbar gemeint nach JuniÂ 2014) habe mitfÃ¼hren mÃ¼ssen. Es ergebe sich daher, dass die Zulassungsurkunde (Bescheid) vom 6.Â JuniÂ 2014 mit 12.Â JuniÂ 2014 ordnungsgemÃ¤ÃŸ und rechtswirksam durch Hinterlegung zugestellt worden sei. Eine neuerliche Zustellung der Zulassung (Bescheid) kÃ¶nne sohin nicht erfolgen (und wÃ¼rde diese auch keine Rechtswirkungen entfalten, weil die Zulassungsfrist bereits abgelaufen sei). Die ZurÃ¼ckweisung des diesbezÃ¼glichen Antrags durch die belangte BehÃ¶rde sei daher nicht zu beanstanden. Auch eine Wiedereinsetzung sei dem Revisionswerber nicht zu bewilligen, weil er die ihm obliegenden Sorgfalts- und Erkundigungspflichten grob schuldhaft verletzt habe.
8Â Dagegen wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zur ZulÃ¤ssigkeit und in der Sache unter Hinweis auf das bisherige Prozessvorbringen unter anderem geltend macht, dass dem Revisionswerber der Zulassungsbescheid vom 6.Â JuniÂ 2014 -Â entgegen den Annahmen desÂ VwGÂ - nie rechtswirksam zugestellt worden sei, weshalb auch keine Frist ausgelÃ¶st worden sei. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 102 Abs.Â 3Â SchFG werde die Zulassung befristet erteilt und es sei eine VerlÃ¤ngerung der Geltungsdauer der Zulassung zulÃ¤ssig. Das SchFG regle nicht, fÃ¼r wie viele Jahre die befristete Zulassung zu erteilen sei, sondern mache dies vom jeweiligen Ergebnis der wiederkehrenden ÃœberprÃ¼fung der Fahrtauglichkeit abhÃ¤ngig. Es stelle sich die Frage, ob die Dauer einer Befristung ablaufen kÃ¶nne, wenn dem Bescheidadressaten der Bescheid Ã¼ber die Dauer der Befristung nicht zugestellt worden sei.
9Â Der Landeshauptmann von KÃ¤rnten hat zu dieser Revision eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der er die ZurÃ¼ckweisung, hilfsweise die Abweisung der Revision beantragt.
10Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
11Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
12Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 100 Abs.Â 1Â SchifffahrtsgesetzÂ (SchFG) bedÃ¼rfen Fahrzeuge -Â auf nÃ¤her umschriebenen GewÃ¤ssernÂ - einer Zulassung durch die BehÃ¶rde. Diese Zulassung wird Ã¼ber Antrag des VerfÃ¼gungsberechtigten durch die BehÃ¶rde erteilt (Â§Â 102 Abs.Â 1Â SchFG). Die Zulassung ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 102 Abs.Â 3Â SchFG befristet zu erteilen; eine VerlÃ¤ngerung der Geltungsdauer der Zulassung nach Untersuchung der Fahrtauglichkeit ist zulÃ¤ssig.
13Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 103 Abs.Â 1Â SchFG ist die Zulassung mit einer Urkunde (Zulassungsurkunde) zu erteilen; diese gilt als Bescheid. Die Zulassung eines Fahrzeuges erlischt (unter anderem) mit Ablauf der Zeit, fÃ¼r die sie erteilt wurde (Â§Â 106 Abs.Â 1 ZÂ 1Â SchFG).
14Â Es ist unstrittig, dass am 5.Â JuniÂ 2014 eine sachverstÃ¤ndige ÃœberprÃ¼fung der Fahrtauglichkeit des gegenstÃ¤ndlichen Motorboots stattgefunden hatte. In der Folge Ã¼bermittelte die SchifffahrtsbehÃ¶rde dem Revisionswerber die Zulassungsurkunde vom 6.Â JuniÂ 2014, welche eine Befristung der GÃ¼ltigkeit bisÂ 30.Â SeptemberÂ 2018 enthielt. Dieser Bescheid (Â§Â 103 Abs.Â 1Â SchFG) wurde an die Wohnadresse des Revisionswerbers gesandt und dort -Â ausweislich eines PostrÃ¼ckscheinsÂ - nach einem Zustellversuch am 11.Â JuniÂ 2014 unter ZurÃ¼cklassung einer Hinterlegungsanzeige im Postbrieffach - hinterlegt; der Beginn der Abholfrist wurde auf dem RÃ¼ckschein mit 12.Â JuniÂ 2014 vermerkt.
15Â Ãœber das weitere Schicksal der hinterlegten Sendung enthÃ¤lt das angefochtene Erkenntnis keine Feststellungen. Es ist daher nicht bekannt, ob und wann die Sendung tatsÃ¤chlich abgeholt wurde (dies wird vom Revisionswerber bestritten), ob sie an die SchifffahrtsbehÃ¶rde zurÃ¼ckgesandt wurde und ob sie dem Revisionswerber zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt jemals Ã¼bermittelt wurde (auch dies bestreitet der Revisionswerber).
16Â Das VwG setzte sich auch nicht mit dem Vorbringen des Revisionswerbers auseinander, wonach eine Hinterlegungsanzeige entgegen der Beurkundung auf dem PostrÃ¼ckschein tatsÃ¤chlich nicht in seinem Postbrieffach hinterlassen worden sei. Gleichzeitig unterstellte es -Â ohne beweiswÃ¼rdigende AuseinandersetzungÂ - als wahr, dass der Revisionswerber in der von ihm angegebenen Zeit vom 10.Â JuniÂ 2014 bis Anfang JuliÂ 2014 urlaubsbedingt nicht an seiner Wiener Wohnadresse aufhÃ¤ltig gewesen sei.
17Â Ausgehend davon ist nicht nachvollziehbar, weshalb das VwG eine rechtswirksame Zustellung der Zulassungsurkunde am 12.Â JuniÂ 2014 an den Revisionswerber fÃ¼r erwiesen ansah.
18Â Dem Revisionswerber ist im Ergebnis zuzustimmen, dass nach der hg.Â Rechtsprechung die in Â§Â 17 Abs.Â 2Â ZustG genannte VerstÃ¤ndigung des EmpfÃ¤ngers von der Hinterlegung (Hinterlegungsanzeige) unabdingbare Voraussetzung einer Zustellung durch Hinterlegung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17Â Abs.Â 3Â ZustG ist. Unterbleibt die Hinterlegungsanzeige, so tritt eine wirksame Zustellung durch Hinterlegung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 3Â ZustG nicht ein. Zwar macht ein ordnungsgemÃ¤ÃŸer Zustellnachweis als Ã¶ffentliche Urkunde Beweis Ã¼ber die Zustellung; allerdings ist der Gegenbeweis mÃ¶glich (vgl.Â etwa VwGHÂ 1.2.2019, RoÂ 2018/02/0014, mwN). Das VwG hÃ¤tte daher die Frage, obÂ eine Hinterlegungsanzeige in das Postfach des Revisionswerbers eingelegt worden ist, nicht dahingestellt lassen dÃ¼rfen, ehe es die Rechtswirksamkeit der Zustellung der Zulassungsurkunde bejahte.
19Â Auch eine Ortsabwesenheit des Revisionswerbers in der Zeit vom 10.Â JuniÂ 2014 bis Anfang JuliÂ 2014 von der Abgabestelle konnte einer rechtswirksamen Zustellung entgegenstehen. Die Zustellung durch Hinterlegung gilt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ ZustG nÃ¤mlich nicht als bewirkt, wenn sich ergibt, dass der EmpfÃ¤nger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte. Die Zustellung wird im Ãœbrigen nur dann an dem der RÃ¼ckkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden konnte, wenn die RÃ¼ckkehr innerhalb der Abholfrist erfolgte. Dass diese Voraussetzung im gegenstÃ¤ndlichen Fall erfÃ¼llt gewesen wÃ¤ren, ergibt sich aus dem angefochtenen Erkenntnis nicht.
20Â Dem VwG erschienen diese Rechtsfragen nicht von Bedeutung, weil es von einer Erkundigungspflicht des Revisionswerbers Ã¼ber den Stand des Verfahrens nach seiner RÃ¼ckkehr aus dem Urlaub ausging. Dem VwG ist zwar zuzustimmen, dass der Revisionswerber ein eigenes Interesse gehabt haben musste, sich nach dem Verbleib der Zulassungsurkunde zu erkundigen (war er gemÃ¤ÃŸ Â§Â 103 Abs.Â 5Â SchFG doch verpflichtet, die Urkunde stets im Original an Bord mitzufÃ¼hren) und seine behauptete diesbezÃ¼gliche UntÃ¤tigkeit Ã¼ber einen Zeitraum von fÃ¼nfÂ Jahren schwer nachvollzogen werden kann. Unterbliebene Erkundigungen des Revisionswerbers fÃ¼hren aber nicht dazu, dass allein deshalb von einer rechtswirksamen Zustellung der Zulassungsurkunde ausgegangen werden kÃ¶nnte. Sie erÃ¼brigen daher auch nicht die KlÃ¤rung der zuvor (Rn.Â 18 undÂ 19) angesprochenen Voraussetzungen fÃ¼r die rechtmÃ¤ÃŸige Zustellung des Zulassungsbescheids. Die ErwÃ¤gungen des VwG zum Hauptantrag des Revisionswerbers erweisen sich daher als rechtlich unzutreffend.
21Â Im Ãœbrigen scheint das VwG bei seiner Entscheidung den Hauptantrag des Revisionswerbers dahingehend zu interpretieren, dass der Revisionswerber lediglich die neuerliche Zustellung der Zulassungsurkunde vom 6.Â JuniÂ 2014 begehre. Diese kÃ¶nne aber keine Rechtswirkungen (mehr) entfalten, weil die Zulassungsfrist bereits abgelaufen sei. Letzteres trifft zwar insofern zu, als die in der Zulassungsurkunde genannte Frist bereits abgelaufen ist und dem Revisionswerber mit der Zustellung dieser Urkunde nicht geholfen wÃ¤re. Der Antrag des Revisionswerbers war aber nicht auf die bloÃŸe Zustellung der Zulassungsurkunde vom 6.Â JuniÂ 2014 gerichtet. Der Revisionswerber strebte vielmehr die Ausstellung einer Zulassungsurkunde mit einer noch nicht abgelaufenen GÃ¼ltigkeitsdauer an. WÃ¼rde sich im fortgesetzten Verfahren ergeben, dass dem Revisionswerber der Zulassungsbescheid vom 6.Â JuniÂ 2014 bis dato nicht rechtswirksam zugestellt worden ist, bedÃ¼rfte es einer nÃ¤heren PrÃ¼fung dieses dargestellten Hauptantrags.
22Â Da die Entscheidung des VwG Ã¼ber den Hauptantrag des Revisionswerbers keinen Bestand haben kann, war Ã¼ber den Eventualantrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand noch nicht abzusprechen. Wird ein Eventualantrag vor dem Eintritt des Eventualfalles erledigt, belastet dies die Erledigung mit Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit (vgl.Â VwGHÂ 19.6.2015, RaÂ 2014/02/0178, mwN).
23Â Ungeachtet dessen ist zum Eventualantrag anzumerken, dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur bei VersÃ¤umung von Fristen mit verfahrensrechtlichem Charakter in Betracht kommt, wÃ¤hrend gegen die VersÃ¤umung von materiell-rechtlichen Fristen (wie etwa einer Frist, nach deren Verstreichen ein Recht materiell-rechtlich erlischt) nicht in Betracht kommt (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 5.9.2018, RaÂ 2018/03/0085, mwN).
24Â Das angefochtene Erkenntnis war daher insoweit, als damit der Hauptantrag des Revisionswerbers auf Ausstellung einer Zulassungsurkunde im Sinne des Â§Â 103 Abs.Â 1Â Schifffahrtsgesetz â€žmit einem in der Zukunft liegenden GÃ¼ltigkeitsdatumâ€œ zurÃ¼ckgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG und insoweit, als damit der Eventualantrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 2Â VwGG aufzuheben.
25Â Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39Â Abs.Â 2Â ZÂ 2Â und 4Â VwGG abgesehen werden.
26Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG inÂ Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien,Â amÂ 9.Â OktoberÂ 2020