Document Number: JJT_20191217_OGH0002_0090OB00050_19X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127470
Case Number: 9Ob50/19x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1576540800000
Word Count: 573

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤te des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hargassner, Mag.Â Korn und Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mjÂ A* B*, geboren am *Â 2015, wohnhaft bei ihrer Mutter L* B*, vertreten durch das Magistrat der Stadt Wien, Wiener Kinder- und Jugendhilfe, Rechtsvertretung fÃ¼r die BezirkeÂ 3,Â 11, Vater: K* M*, wegen Unterhalt, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Kindes gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 5.Â JuniÂ 2019, GZÂ 42Â RÂ 172/19h-36, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 22.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 80Â PuÂ 97/16m-27, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit Beschluss des Erstgerichts wurde die Unterhaltsverpflichtung des Vaters fÃ¼r seine mj Tochter A* ab 1.Â 3.Â 2019 auf 255Â EUR monatlich herabgesetzt. Dabei hat es zum monatlichen Durchschnittsnettoeinkommen des Vaters von 1.641Â EUR einen Betrag von 55,50Â EUR hinzugerechnet, der sich aus der bei dessen Bruttoeinkommen anfallenden Lohnsteuer von 110,96Â EUR, aufgeteilt auf zwei Kinder, ergebe.
Das Rekursgericht unterbrach infolge ErÃ¶ffnung des Konkurses Ã¼ber das VermÃ¶gen des Vaters das Verfahren hinsichtlich der geltend gemachten UnterhaltsansprÃ¼che, soweit diese bis 16.Â 5.Â 2019 fÃ¤llig geworden sind. Im Ãœbrigen, also hinsichtlich der ab 17.Â 5.Â 2019 fÃ¤llig gewordenen UnterhaltsansprÃ¼che gab es dem Rekurs der MinderjÃ¤hrigen, der darauf gerichtet war, zum monatlichen Einkommen des Vaters von 1.641Â EUR die gesamte Steuerersparnis fÃ¼r beide Kinder von 110,96Â EUR und auch die UnterhaltsabsetzbetrÃ¤ge fÃ¼r alle Kinder in HÃ¶he von 73Â EUR einzurechnen und daher den Unterhalt lediglich auf 270Â EUR monatlich herabzusetzen, nicht Folge. Das Rekursvorbringen, die UnterhaltsabsetzbetrÃ¤ge von insgesamt 73Â EUR fÃ¼r beide Kinder der Unterhaltsbemessungsgrundlage hinzuzurechnen, verstoÃŸe gegen das Neuerungsverbot des Â§Â 49 AbsÂ 2 AuÃŸStrG. Abgesehen davon wÃ¤re lediglich der Unterhaltsabsetzbetrag fÃ¼r ein Kind und damit lediglich ein Betrag von 36,50Â EUR zur Unterhaltsbemessungsgrundlage hinzuzurechnen. Der sich dadurch â€“ ausgehend von einer Unterhaltsbemessungsgrundlage von 1.733Â EUR â€“ ergebende geringfÃ¼gig hÃ¶here Unterhalt Ã¼berschreite aber den den Gerichten bei der Unterhaltsbemessung zukommenden Ermessensspielraum noch nicht. Hinsichtlich der im erstinstanzlichen Verfahren ebenfalls nicht ausdrÃ¼cklich begehrten Einbeziehung der dem Vater auch fÃ¼r sein weiteres Kind zustehenden steuerlichen Entlastung durch den Familienbonus Plus in die Unterhaltsbemessungsgrundlage kÃ¶nne nichts anderes gelten.
Den ordentlichen Revisionsrekurs lieÃŸ das Rekursgericht zu, weil noch keine oberstgerichtliche Rechtsprechung zur BerÃ¼cksichtigung des Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessung existiere und eine allfÃ¤llige BerÃ¼cksichtigung des Familienbonus Plus und des Unterhaltsabsetzbetrags insgesamt eine relevante hÃ¶here Unterhaltsbemessungsgrundlage ergeben kÃ¶nnte.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs des Kindes, mit dem AbÃ¤nderungsantrag, den Unterhalt auf lediglich 270Â EUR monatlich herabzusetzen. Auch der Familienbonus Plus fÃ¼r das zweite Kind sei der Unterhaltsbemessungsgrundlage hinzuzurechnen.
Der Vater hat keine Revisionsrekursbeantwortung erstattet.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulÃ¤ssig, er ist aber nicht berechtigt.
Zur gegenstÃ¤ndlichen Rechtsfrage hat der Oberste Gerichtshof erst jÃ¼ngst am 10.Â 12.Â 2019 zu 4Â ObÂ 150/19s ausfÃ¼hrlich wie folgt Stellung genommen und zusammenfassend fÃ¼r die Unterhaltsbemessung von Kindern bis zur Vollendung des 18.Â Lebensjahres in PunktÂ 6.1. festgehalten:
â€žBeim Familienbonus Plus handelt es sich â€“ so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag â€“ um einen echten Steuerabsetzbetrag. Der Gesetzgeber hat den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingefÃ¼hrt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die erwÃ¤hnten steuergesetzlichen MaÃŸnahmen herbeizufÃ¼hren. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen erfolgt nunmehr durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag. Der Familienbonus Plus ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral.â€œ
Dieser Beurteilung schlieÃŸt sich der erkennende Senat an.
Dem Revisionsrekurs des minderjÃ¤hrigen Kindes war daher der Erfolg zu versagen.