Document Number: JWT_2018060218_20200914L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060218.L00
Case Number: Ra 2018/06/0218
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600041600000
Word Count: 344

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die vorliegende Revision wendet sich gegen die mit dem angefochtenen Beschluss vorgenommene ZurÃ¼ckweisung der Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid des StadtmagistratsÂ derÂ StadtÂ I vom 19.Â AprilÂ 2018 Ã¼ber die Erteilung der Bewilligung der Baugrubensicherung zum Bau einer nÃ¤her genannten Wohnanlage an eine nÃ¤her genannte Gesellschaft durch das Landesverwaltungsgericht Tirol. Die Revision wurde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
2Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
4Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
5Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision bringen die revisionswerbenden Parteien vor, die vorliegende Baugrubensicherung unterliege als sonstige bauliche Anlage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1Â lit.Â eÂ TBOÂ 2018 einer baurechtlichen Bewilligungspflicht und folglich hÃ¤tte ihnen im Verfahren Parteistellung als Nachbarn im Sinne des Â§Â 33 Abs.Â 3Â TBOÂ 2018 gewÃ¤hrt werden mÃ¼ssen.
6Â Mit diesem Vorbringen wird keine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufgezeigt. Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem Erkenntnis vom 22.Â DezemberÂ 2015, RaÂ 2015/06/0123, im Zusammenhang mit dem auch hier gegenstÃ¤ndlichen Bauvorhaben zum Verfahren betreffend die Baugrubensicherung ausgefÃ¼hrt hat, ist die BauausfÃ¼hrung nicht Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens und kommt den Nachbarn eines Bauvorhabens hinsichtlich der Genehmigung der Baugrubensicherung keine Parteistellung zu. Das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen zeigt daher weder ein Abweichen des LVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, noch eine in der Rechtsprechung noch nicht geklÃ¤rte Rechtfrage auf.
7Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 14.Â SeptemberÂ 2020