Document Number: JWT_2020100047_20200731L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100047.L01
Case Number: Ra 2020/10/0047
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596153600000
Word Count: 366

Spruch
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
Ein Zuspruch von Aufwandersatz unterbleibt.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Mit Bescheid vom 5.Â DezemberÂ 2019 ordnete die belangte BehÃ¶rde die ErfÃ¼llung der allgemeinen Schulpflicht des Zweitrevisionswerbers im SchuljahrÂ 2019/2020 durch Besuch einer bestimmten NeuenÂ Mittelschule in W spÃ¤testens ab 10.Â DezemberÂ 2019 an, wobei die belangte BehÃ¶rde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 2Â VwGVG ausschloss.
2Â Aus Anlass einer Beschwerde der Revisionswerber gegen diesen Bescheid wies das Verwaltungsgericht mit dem mit der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision angefochtenen Beschluss vom 19.Â FebruarÂ 2020 den Antrag der Revisionswerber auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22Â VwGVG ab und setzte das Beschwerdeverfahren bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Ã¼ber eine bestimmte (zu RoÂ 2020/10/0007 protokollierte), die Revisionswerber betreffende Amtsrevision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17Â VwGVG iVm Â§Â 38 AVG aus.
3Â 2. Die ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen der auÃŸerordentlichen Revision richten sich gegen die mit dem angefochtenen Beschluss ausgesprochene Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zur Erledigung des hg.Â Revisionsverfahrens zu RoÂ 2020/10/0007.
4Â Dieses Revisionsverfahren wurde mit Erkenntnis vom 29.Â MaiÂ 2020, RoÂ 2020/10/0007-4, abgeschlossen; die Aussetzung des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht ist somit beendet.
5Â 3. In Hinblick darauf wurden die Revisionswerber mit Note vom 15.Â JuniÂ 2020 zur Ã„uÃŸerung binnen bestimmter Frist aufgefordert, ob und gegebenenfalls aus welchen GrÃ¼nden sie sich noch fÃ¼r beschwert erachteten.
6Â Die Revisionswerber haben sich nicht geÃ¤uÃŸert.
7Â 4. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ VwGG ist eine Revision nach AnhÃ¶rung des Revisionswerbers mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde.
8Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG nicht nur auf die FÃ¤lle der formellen Klaglosstellung beschrÃ¤nkt. Ein Einstellungsfall (wegen Gegenstandslosigkeit) liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 16.11.2017, RaÂ 2015/07/0047, mwN).
9Â 5. Durch die Erlassung des hg.Â Erkenntnisses vom 29.Â MaiÂ 2020, RoÂ 2020/10/0007-4, hat die mit dem angefochtenen Beschluss erfolgte Aussetzung des Verfahrens ihre Wirksamkeit verloren.
10Â Das Verfahren war daher nach AnhÃ¶rung der Revisionswerber in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und einzustellen.
11Â Da nicht ohne Weiteres und daher nicht ohne unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Aufwand beurteilt werden kann, welchen Ausgang das Verfahren genommen hÃ¤tte, wÃ¤re keine Gegenstandslosigkeit eingetreten, wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 2Â VwGG nach freier Ãœberzeugung entschieden, dass ein Zuspruch von Aufwandersatz nicht stattfindet.
Wien, am 31.Â JuliÂ 2020