Document Number: JWT_2020200336_20200922L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200336.L00
Case Number: Ra 2020/20/0336
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600732800000
Word Count: 1046

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 22.Â AprilÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005). Dazu fÃ¼hrte er zusammengefasst aus, er werde durch die Taliban verfolgt, weil er fÃ¼r die â€žAmerikanerâ€œ, die internationalen StreitkrÃ¤fte und fÃ¼r die NATO als Dolmetscher, Fahrer sowie als â€žSecurity-Ausbildnerâ€œ gearbeitet habe.
2Â Mit Bescheid vom 18.Â MaiÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ (abgesehen von einer hier nicht weiter wesentlichen Teilaufhebung) als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 9.Â JuniÂ 2020, EÂ 4713/2019-7, die Behandlung derselben ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5Â In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Die Revision fÃ¼hrt zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit ins Treffen, das Bundesverwaltungsgericht habe nur formelhaft begrÃ¼ndet, weshalb es die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt habe.
Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass selbst das Fehlen einer nÃ¤heren BegrÃ¼ndung des Ausspruches nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG fÃ¼r sich betrachtet nicht dazu fÃ¼hrt, dass die Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG gegeben wÃ¤ren. Der Verwaltungsgerichtshof ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG an den nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG getÃ¤tigten Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden, sondern Ã¼berprÃ¼ft die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision anhand der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG dazu gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde. An der gesonderten Darlegung dieser GrÃ¼nde, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, war der Revisionswerber nicht gehindert (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.5.2020, RaÂ 2020/14/0190, mwN).
10Â Weiters wendet sich die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision gegen die im angefochtenen Erkenntnis vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung. Sie rÃ¼gt in diesem Zusammenhang, das Bundesverwaltungsgericht, das die Angaben des Revisionswerbers zu seinen FluchtgrÃ¼nden nicht als glaubhaft erachtet habe, habe sich mit dem diesbezÃ¼glichen Vorbringen nicht nÃ¤her auseinandergesetzt und dieses einseitig zum Nachteil des Revisionswerbers gewÃ¼rdigt.
11Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser -Â als RechtsinstanzÂ - zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 30.7.2020, RaÂ 2019/20/0383, mwN).
12Â Dass die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesverwaltungsgerichts mit einem derart gravierenden Mangel behaftet wÃ¤re, zeigt die Revision nicht auf. Der Vorwurf, das Bundesverwaltungsgericht habe sich nicht schlÃ¼ssig mit der Frage auseinander gesetzt, inwieweit der Revisionswerber von seinem â€žursprÃ¼nglichenâ€œ Glauben abgefallen sei, verfÃ¤ngt schon deshalb nicht, weil der BerÃ¼cksichtigung des betreffend einen Glaubensabfall erstmals in der Revision erstatteten Vorbringens im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof das aus Â§Â 41Â VwGG abzuleitende Neuerungsverbot entgegensteht (vgl.Â dazuÂ VwGHÂ 7.7.2020, RaÂ 2020/14/0236).
13Â Soweit die Revision meint, das Bundesverwaltungsgericht habe nicht darauf Bedacht genommen, dass der Revisionswerber als Dolmetscher fÃ¼r internationale StreitkrÃ¤fte gearbeitet habe und daher ein in den UNHCR-Richtlinien beschriebenes Risikoprofil aufweise, entfernt sie sich von dem im angefochtenen Erkenntnis festgestellten Sachverhalt. Das Bundesverwaltungsgericht schenkte dem Fluchtvorbringen (und zwar auch bezÃ¼glich der vom Revisionswerber behaupteten beruflichen TÃ¤tigkeiten) -Â wie bereits dargelegt, in einer nicht als unvertretbar zu beurteilenden BeweiswÃ¼rdigungÂ - keinen Glauben. Das Bundesverwaltungsgericht setzte sich auch mit der Behauptung, der Revisionswerber befÃ¼rworte einen â€žprowestlichenâ€œ Lebensstil, auseinander und gelangte mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung zu dem Ergebnis, dass ihn seine in Ã–sterreich erbrachten Integrationsleistungen und die von ihm angenommene Lebensweise in Afghanistan nicht derart exponierten, dass ihm in seinem Herkunftsstaat mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung drohe.
14Â Wenn sich die Revision gegen die NichtgewÃ¤hrung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten wendet, ist festzuhalten, dass die Annahme des Bundesverwaltungsgerichts, es bestehe fÃ¼r den gesunden und arbeitsfÃ¤higen Revisionswerber mit Berufserfahrung, der eine der Landessprachen beherrscht, mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftstaates vertraut ist und die MÃ¶glichkeit hat, sich durch Gelegenheitsarbeiten eine Existenzgrundlage zu sichern, in den afghanischen StÃ¤dten Mazar-eÂ Sharif oder Herat eine innerstaatliche Fluchtalternative, am PrÃ¼fmaÃŸstab des Verwaltungsgerichtshofes keinen Bedenken begegnet (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 11.8.2020, RaÂ 2020/14/0347; 6.8.2020, RaÂ 2020/20/0251, jeweils mwN).
15Â Ferner ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (vgl.Â VwGHÂ 11.8.2020, RaÂ 2020/14/0347, mwN).
16Â Es entspricht auch der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fÃ¼nf Jahren fÃ¼r sich betrachtet noch keine maÃŸgebliche Bedeutung fÃ¼r die nach Art.Â 8Â EMRK durchzufÃ¼hrende InteressenabwÃ¤gung zukommt. Liegt -Â wie im gegenstÃ¤ndlichen FallÂ - eine relativ kurze Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Ã–sterreich vor, so wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes regelmÃ¤ÃŸig erwartet, dass die in dieser Zeit erlangte Integration auÃŸergewÃ¶hnlich ist, um die RÃ¼ckkehrentscheidung auf Dauer fÃ¼r unzulÃ¤ssig zu erklÃ¤ren (vgl.Â nochmals VwGHÂ 11.8.2020, RaÂ 2020/14/0347, mwN).
17Â Das Bundesverwaltungsgericht berÃ¼cksichtigte die sprachlichen, sozialen, schulischen und beruflichen Integrationsleistungen des Revisionswerbers (insbesondere auch das aufrechte LehrverhÃ¤ltnis), wies aber auch zutreffend darauf hin, dass es im Sinn des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 8Â BFA-VerfahrensG maÃŸgeblich relativierend sei, wenn integrationsbegrÃ¼ndende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wÃ¼rden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus habe bewusst sein mÃ¼ssen (vgl.Â VwGHÂ 6.8.2020, RaÂ 2020/20/0248, mwN). Ausgehend davon zeigt die Revision nicht auf, dass die zu Ungunsten des Revisionswerbers ausfallende InteressenabwÃ¤gung des Bundesverwaltungsgerichts in unvertretbarer Weise vorgenommen worden wÃ¤re (im Hinblick auf einen vergleichbaren Integrationserfolg, der nicht die Annahme einer auÃŸergewÃ¶hnlichen Integration zulÃ¤sst, siehe VwGHÂ 18.9.2019, RaÂ 2019/18/0189).
18Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 22.Â SeptemberÂ 2020