Document Number: JWT_2020030031_20200313L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030031.L00
Case Number: Ra 2020/03/0031
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1584057600000
Word Count: 830

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 27.Â FebruarÂ 2018 wurde der revisionswerbenden Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 31Â ffÂ EisenbahngesetzÂ 1957 (EisbG) die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung fÃ¼r den RÃ¼ckbau eines nÃ¤her bezeichneten Durchlasses der Ã–BB-Strecke Stainach/IrdningÂ -Â Attnang-Puchheim erteilt. Einwendungen der mitbeteiligtenÂ Parteien gegen dieses Bauvorhaben wurden mangels Parteistellung zurÃ¼ckgewiesen. 2 Gegen diesen Bescheid erhoben die mitbeteiligten Parteien Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG), in der sie vorbrachten, ihnen sei die Parteistellung zu Unrecht nicht gewÃ¤hrt worden, weil sie ein dingliches Recht an der BenÃ¼tzung des Durchlasses zu Zwecken des Viehtriebs geltend gemacht hÃ¤tten, worÃ¼ber ein Zivilverfahren vor dem Landesgericht Leoben anhÃ¤ngig sei. Durch die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung entstehe ihnen ein erheblicher Nachteil, weil sie keine andere MÃ¶glichkeit hÃ¤tten, die Tiere von der einen Weide zur anderen Weide zu treiben. Der Vorteil fÃ¼r die Ã–ffentlichkeit bei Realisierung des Bauvorhabens sei demgegenÃ¼ber nicht grÃ¶ÃŸer (Hinweis auf Â§Â 31fÂ EisbG).
3 Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das LVwG das Beschwerdeverfahren bis zur Entscheidung des Landesgerichts Leoben in dem angesprochenen Zivilverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17Â VwGVG in Verbindung mit Â§Â 38Â AVG aus. Die Revision erklÃ¤rte das LVwG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig, weil es sich um einen verfahrensleitenden Beschluss handle.
4 Dagegen wendet sich die vorliegende Revision, in der geltend gemacht wird, es lÃ¤gen Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vor. Dies betreffe zum einen Rechtsfragen des Verfahrensrechts, weil die Aussetzung des Verfahrens keinen bloÃŸ verfahrensleitenden Beschluss darstelle und das LVwG daher von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei, zum anderen den Inhalt des angefochtenen Beschlusses, der davon ausgehe, dass die Frage des Vorliegens einer Dienstbarkeit eine Vorfrage darstelle, obwohl eine Dienstbarkeit lediglich einen zivilrechtlichen Anspruch darstelle und sohin im Eisenbahnverfahren nicht zu berÃ¼cksichtigen sei.
5 Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig ist, muss die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden. Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
6 Vorauszuschicken ist, dass eine gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17Â VwGVG iVm Â§Â 38Â AVG ergangene Aussetzungsentscheidung -Â wie der vorliegend angefochtene BeschlussÂ - keine bloÃŸ verfahrensleitende Entscheidung im Sinne des Â§Â 25aÂ Abs.Â 3Â VwGG ist und damit nicht dem Revisionsausschluss nach dem erstenÂ Satz dieser Bestimmung unterliegt (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 24.3.2015,Â RoÂ 2014/05/0089). 7 Insofern erweist sich der Ausspruch des LVwG Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision als unrichtig. Die Unrichtigkeit dieses Ausspruches fÃ¼hrt aber fÃ¼r sich betrachtet nicht dazu, dass die Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG gegeben wÃ¤ren. Der Verwaltungsgerichtshof ist an diesen Ausspruch nicht gebunden und er hat die ZulÃ¤ssigkeit der Revision anhand der sonstigen geltend gemachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen.
8 DiesbezÃ¼glich beschrÃ¤nkt sich die Revision auf den Einwand, die Frage des Vorliegens einer Dienstbarkeit an der betroffenen Liegenschaft zugunsten der mitbeteiligten Partei sei keine Vorfrage fÃ¼r das eisenbahnrechtliche Baugenehmigungsverfahren, weil es sich dabei um einen zivilrechtlichen Anspruch handle, der im vorliegenden Verfahren nicht zu berÃ¼cksichtigen sei. 9 Dem ist lediglich zu erwidern, dass Â§Â 31eÂ EisbG den an der betroffenen Liegenschaft dinglich Berechtigten Parteistellung im eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren einrÃ¤umt. Als solche kÃ¶nnen sie subjektiv Ã¶ffentliche Rechte geltend machen, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31f ZÂ 3Â EisbG einer eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung entgegenstehen.
10 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann der dinglich Berechtigte an der betroffenen Liegenschaft -Â vergleichbar den EigentÃ¼mern von betroffenen Liegenschaften (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 24.9.2014, 2012/03/0003)Â - erfolgreich nur solche Nachteile einwenden, durch die er unmittelbar beeintrÃ¤chtigt ist. Die geltend gemachten Rechte mÃ¼ssen mit seinem dinglichen Recht untrennbar verbunden und im EisbG als subjektiv Ã¶ffentliche Rechte ausgebildet sein. Demnach kÃ¶nnen dinglich Berechtigte im Rahmen der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31f ZÂ 3Â EisbG gebotenen InteressenabwÃ¤gung einwenden, dass das geplante Bauvorhaben keinen Vorteil fÃ¼r die Ã–ffentlichkeit darstelle oder der Vorteil fÃ¼r die Ã–ffentlichkeit geringer sei als die ihnen dadurch erwachsenden Nachteile.
11 Derartige EinwÃ¤nde haben die mitbeteiligten Parteien im eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren erhoben und sich auf eine dingliche Berechtigung an der betroffenen Liegenschaft gestÃ¼tzt, Ã¼ber deren Vorhandensein -Â unstrittigÂ - ein gerichtlicher Zivilrechtsstreit zwischen den Parteien anhÃ¤ngig ist, in dem Ã¼ber diese Frage als Hauptfrage bindend entschieden werden wird. Ausgehend davon vermag die Revision nicht darzutun, dass es sich bei der Frage der dinglichen Berechtigung der mitbeteiligten Partei an der betroffenen Liegenschaft um keine "Vorfrage" im Sinne des Â§Â 38Â AVG handelt, die das LVwG zur Aussetzung des Beschwerdeverfahrens berechtigte.
12 Da in der Revision keine anderen UmstÃ¤nde geltend gemacht werden, die im Lichte der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung gegen die Aussetzung des Beschwerdeverfahrens gesprochen hÃ¤tten, werden von ihr keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 13.Â MÃ¤rzÂ 2020