Document Number: JWT_2019090063_20200226L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090063.L00
Case Number: Ra 2019/09/0063
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 690

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird, soweit damit die Beschwerde gegen SpruchpunktÂ 1. des Bescheids der belangten BehÃ¶rde vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2017 abgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
II.Â denÂ BeschlussÂ gefasst:
Im Ãœbrigen wird die Revision zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid vom 27.Â JuniÂ 2016 ordnete die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a iVm Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 und Abs.Â 3Â GlÃ¼cksspielgesetzÂ (GSpG) gegenÃ¼ber der -Â als Inhaberin der GerÃ¤te ermitteltenÂ - XÂ GmbH die Beschlagnahme von vier, bei einer Kontrolle nach dem GlÃ¼cksspielgesetz in einem nÃ¤her bezeichneten Lokal inÂ C vorgefundenen GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten und der darin enthaltenen GeldbetrÃ¤ge an.
2 Mit Schriftsatz vom 13.Â SeptemberÂ 2016 beantragte die revisionswerbende Partei unter Berufung auf ihr Eigentumsrecht die Ausfolgung der beschlagnahmten GlÃ¼cksspielgerÃ¤te bis zum Vorliegen einer rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung.
3 Mit (weiterem) Bescheid vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2017 ordnete die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde gegenÃ¼ber der revisionswerbenden ParteiÂ als EigentÃ¼merin der GerÃ¤te die Beschlagnahme derselben vierÂ GlÃ¼cksspielgerÃ¤te an (SpruchpunktÂ 1.) und wies den Ausfolgungsantrag ab (SpruchpunktÂ 2.). 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die von der revisionswerbenden Partei gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde ab. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes.
Revisionsbeantwortungen wurden in dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgefÃ¼hrten Vorverfahren nicht erstattet.
Der Verwaltungsgerichthof hat erwogen:
6 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 7 Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 Liegen -Â wie hier in Bezug auf die Beschlagnahme und die Abweisung des Antrags auf Ausfolgung bis zum Vorliegen einer rechtskrÃ¤ftigen EntscheidungÂ - trennbare AbsprÃ¼che vor, so ist die ZulÃ¤ssigkeit einer dagegen erhobenen Revision getrennt zu prÃ¼fen (vgl.Â VwGHÂ 25.4.2019, RaÂ 2018/09/0204, mwN).
9 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision u.a.Â die Bezeichnung der Rechte zu enthalten, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte). Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 Abs.Â 1Â VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt fÃ¼r den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens daher insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begrÃ¼ndet (siehe etwa VwGHÂ 25.10.2017, RaÂ 2017/12/0095, mwN).
10 Der Revisionswerber erachtet sich nach dem von ihm formulierten Revisionspunkt dadurch in seinen Rechten verletzt, dass ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine Beschlagnahme nicht stattfinden und Ã¼ber eine Sache nur einmal entschieden werden dÃ¼rfe. Damit beschrÃ¤nkte er den Prozessgegenstand vor dem Verwaltungsgerichtshof auf die in SpruchpunktÂ 1. verfÃ¼gte Beschlagnahme. Soweit sich das Revisionsvorbringen auch gegen die Abweisung der Beschwerde gegen SpruchpunktÂ 2. richtete, war die Revision daher in diesem Umfang als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
11 Der Revisionswerber ist jedoch im Recht, wenn er die neuerliche Beschlagnahme im Hinblick auf die bereits mit Bescheid vom 27.Â JuniÂ 2016 erfolgte Beschlagnahme derselben GerÃ¤te bekÃ¤mpft:
12 Der vorliegende Fall gleicht nun im Hinblick auf das in der Revision erstattete Vorbringen und den maÃŸgeblichen Sachverhalt in den entscheidungswesentlichen Punkten sowohl in tatsÃ¤chlicher wie auch in rechtlicher Hinsicht jenem, der dem Erkenntnis vom heutigen Tag, RaÂ 2019/09/0052, zugrunde lag, auf dessen BegrÃ¼ndung daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ VwGG verwiesen wird. 13 Das angefochtene Erkenntnis war somit ebenfalls aus den im verwiesenen Erkenntnis dargelegten GrÃ¼nden, soweit damit die Beschwerde gegen den Beschlagnahmebescheid abgewiesen wurde, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Im Ãœbrigen war die Revision jedoch zurÃ¼ckzuweisen. 14 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndetÂ sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere Â§Â 50Â VwGG, in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien,Â amÂ 26.Â FebruarÂ 2020