Document Number: JWT_2020140059_20201007L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140059.L00
Case Number: Ra 2020/14/0059
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602028800000
Word Count: 1224

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Pakistans, stellte am 29.Â JuliÂ 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005.
2Â Mit Bescheid vom 26.Â FebruarÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Pakistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die belangte BehÃ¶rde mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 19.Â DezemberÂ 2019 nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Mit Beschluss vom 14.Â JuliÂ 2020, EÂ 2174/2020-5, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â In der vorliegenden Revision wird zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen. Es habe dabei vor allem nicht berÃ¼cksichtigt, dass der Revisionswerber nicht nur zum Zeitpunkt der fluchtauslÃ¶senden Ereignisse, sondern auch wÃ¤hrend des GroÃŸteils des Verfahrens minderjÃ¤hrig gewesen sei, ohne dass dem Verfahren ein gesetzlicher Vertreter zugezogen worden wÃ¤re. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich Ã¼berdies nicht in gebotener Weise mit der psychischen Verfassung des Revisionswerbers befasst, der an einer posttraumatischen BelastungsstÃ¶rung und einem mittelschweren depressiven Zustandsbild leide. Bei der InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â Abs.Â 2Â BFA-Verfahrensgesetz habe das Bundesverwaltungsgericht die herausragende Integration des Revisionswerbers auÃŸer Acht gelassen.
9Â Soweit die Revision davon ausgeht, der Revisionswerber sei wÃ¤hrend eines GroÃŸteils des Verfahrens, insbesondere bei der Vernehmung durch das BFA, minderjÃ¤hrig gewesen, entfernt es sich von den tatsÃ¤chlichen Annahmen des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses hat zwar keine ausdrÃ¼cklichen Feststellungen zum Geburtsdatum des Revisionswerbers getroffen, fÃ¼hrt jedoch im Kopf der Entscheidung den 8.Â JÃ¤nnerÂ 2000 an, der von der BehÃ¶rde im Hinblick auf die Angaben des Revisionswerbers zu seinem Alter in der Erstbefragung -Â von ihm in der Vernehmung durch das BFA ausdrÃ¼cklich bestÃ¤tigtÂ - zunÃ¤chst angenommen wurde. Das im Verwaltungsverfahren zum Zwecke der Altersfeststellung eingeholte Gutachten kam zum Ergebnis, dass dieses angegebene Geburtsdatum mit dem ermittelten wahrscheinlichen Alter (mit einer Differenz von lediglich vier Tagen) vereinbar sei; auch mit dem ermittelten â€žhÃ¶chstmÃ¶glichen Mindestalterâ€œ, auf Basis dessen sich ein fiktives Geburtsdatum mit 22.Â AprilÂ 2001 und der Eintritt der VolljÃ¤hrigkeit mit 22.Â AprilÂ 2019 errechne, sei das angegebene Geburtsdatum vereinbar. Eine Verfahrensanordnung zur Neufestsetzung des Geburtsdatums des Revisionswerbers erging daraufhin nicht. Die BehÃ¶rde und das Gericht sind alsoÂ -Â angesichts des Ergebnisses des SachverstÃ¤ndigengutachtens in vertretbarer Weise -Â davon ausgegangen, dass der Revisionswerber bereits am 8.Â JÃ¤nnerÂ 2018Â - und damit vor seiner Einvernahme durch die BehÃ¶rde am 7.Â FebruarÂ 2018 -Â volljÃ¤hrig geworden ist. Dem Revisionsvorbringen, soweit es demgegenÃ¼ber auf Basis des ermittelten â€žhÃ¶chstmÃ¶glichen Mindestaltersâ€œ von einer MinderjÃ¤hrigkeit bis zum 22.Â AprilÂ 2019 ausgeht, ist damit der Boden entzogen.
10Â Insofern sich die Revision auch davon abgesehen gegen die BeweiswÃ¼rdigung wendet, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung zu verweisen, wonach der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen ist. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Die BeweiswÃ¼rdigung ist damit nur insofern einer ÃœberprÃ¼fung durch den Verwaltungsgerichtshof zugÃ¤nglich, als es sich um die SchlÃ¼ssigkeit dieses Denkvorganges (nicht aber die konkrete Richtigkeit) handelt bzw.Â darum, ob die Beweisergebnisse, die in diesem Denkvorgang gewÃ¼rdigt wurden, in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Verfahren ermittelt worden sind. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes mit der BegrÃ¼ndung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlÃ¼ssig begrÃ¼ndbar wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 8.7.2020, RaÂ 2019/14/0379, mwN).
11Â Das Bundesverwaltungsgericht hat sich -Â nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung, in der es sich einen persÃ¶nlichen Eindruck vom Revisionswerber verschafft und ihn ausfÃ¼hrlich zu seinen FluchtgrÃ¼nden befragt hatÂ - mit dem Vorbringen des Revisionswerbers des NÃ¤heren auseinandergesetzt und diesem in nicht unschlÃ¼ssiger Weise die GlaubwÃ¼rdigkeit abgesprochen. Die Revision zeigt nicht auf, dass die BeweiswÃ¼rdigung und die EinschÃ¤tzung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verfolgungsgefahr fallbezogen unvertretbar wÃ¤ren. Darauf, dass anhand der vorliegenden Beweismittel auch ein anderer Sachverhalt schlÃ¼ssig begrÃ¼ndbar sein kÃ¶nnte, kommt es -Â wie bereits erwÃ¤hntÂ - im Revisionsverfahren nicht an.
12Â Soweit der Revisionswerber auf seine MinderjÃ¤hrigkeit zum Zeitpunkt der geschilderten Ereignisse verweist,Â legt er -Â schon mangels nÃ¤herer KonkretisierungÂ - nicht dar, welche vom Bundesverwaltungsgericht als nicht nachvollziehbar oder widersprÃ¼chlich bewerteten Angaben aus welchen auf die damalige MinderjÃ¤hrigkeit des Revisionswerber zurÃ¼ckzufÃ¼hrenden GrÃ¼nden in einem anderen Licht zu sehen wÃ¤ren (vgl.Â VwGHÂ 31.10.2019, RaÂ 2019/20/0398, mwN).
13Â Zu den beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen des Bundesverwaltungsgerichts betreffend den vorgelegten â€žFirst Information Reportâ€œ vermisst die Revision eine nachvollziehbare Quelle zur Annahme, dass es problemlos mÃ¶glich sei, ein (Schein-)Strafverfahren gegen sich selbst in Gang zu bringen, bei welchem die Unterlagen formal echt sind. Sie ist diesbezÃ¼glich auf die entsprechenden Feststellungen auf S.Â 25 des angefochtenen Erkenntnisses samt den dort angefÃ¼hrten Quellen sowie die darauf bezogene BeweiswÃ¼rdigung verwiesen. Im Ãœbrigen hat das Bundesverwaltungsgericht dem vorgelegten Report eine Relevanz nicht nur aus diesem Grund -Â also aus einer bloÃŸ abstrakten BefÃ¼rchtung herausÂ - abgesprochen, sodass auch insofern nicht von einer vorgreifenden BeweiswÃ¼rdigung auszugehen ist.
14Â Erstmals in der Revision fÃ¼hrt der Revisionswerber ins Treffen, dass er an einer posttraumatischen BelastungsstÃ¶rung und einem mittelschweren depressiven Zustandsbild leide. Dem steht zunÃ¤chst das im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geltende Neuerungsverbot (Â§Â 41Â VwGG) entgegen (vgl.Â VwGHÂ 19.5.2020, RaÂ 2019/14/0328, mwN). Dem Revisionswerber gelingt es aber auch nicht dazulegen, dass das Unterbleiben einer amtswegigen gutachterlichen Untersuchung seines psychischen Gesundheitszustandes angesichts seiner eigenen Angaben gegenÃ¼ber dem Bundesverwaltungsgericht, wonach er gesund sei, unvertretbar gewesen wÃ¤re.
15Â Soweit sich die Revision schlieÃŸlich gegen die Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung wendet, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â VwGHÂ 1.7.2020, RaÂ 2020/14/0266, mwN).
16Â Das Bundesverwaltungsgericht kam diesbezÃ¼glich zum Ergebnis, dass der Revisionswerber bei einem relativ kurzen Aufenthalt in Ã–sterreich von rund zweieinhalbÂ Jahren beachtliche IntegrationsbemÃ¼hungen geleistet habe. Dennoch liege nicht eine derartige Verdichtung der persÃ¶nlichen Interessen des Revisionswerbers vor, dass von einer â€žauÃŸergewÃ¶hnlichen Konstellationâ€œ gesprochen werden kÃ¶nnte. Eine solche â€žauÃŸergewÃ¶hnliche Integrationâ€œ ist jedoch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Fall einer relativ kurzen Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Ã–sterreich regelmÃ¤ÃŸig erforderlich, um die RÃ¼ckkehrentscheidung auf Dauer fÃ¼r unzulÃ¤ssig zu erklÃ¤ren (vgl.Â VwGHÂ 30.7.2020, RaÂ 2020/20/0130, mwN).
17Â Der Revision gelingt es nicht aufzuzeigen, dass sich das Bundesverwaltungsgericht von den in der Rechtsprechung entwickelten Leitlinien entfernt hÃ¤tte, oder die fallbezogen vorgenommene InteressenabwÃ¤gung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt wÃ¤re.
18Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 7.Â OktoberÂ 2020