Document Number: JJT_20200526_OGH0002_0040NC00007_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128600
Case Number: 4Nc7/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590451200000
Word Count: 813

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher und Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S* Z*, vertreten durch Dr.Â Franz Zimmermann, Rechtsanwalt in Klagenfurt am WÃ¶rthersee, gegen die beklagte Partei F* GmbH (vormals F* R* GmbH), *, vertreten durch Dr.Â Michael Battlogg, Rechtsanwalt in Schruns, wegen 6.400Â EURÂ sA, Ã¼ber den Delegierungsantrag der klagenden Partei den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag der klagenden Partei, anstelle des Bezirksgerichts F* das Bezirksgericht K* zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu AZÂ * des Bezirksgerichts F* zu bestimmen, wird abgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger begehrt von der beklagten GmbH eine AblÃ¶se fÃ¼r MÃ¶bel und HeizÃ¶l. Die Beklagte habe von ihm und seiner Ehegattin eine Liegenschaft in K* gekauft. FÃ¼r den Fall der WeiterverÃ¤uÃŸerung an einen Dritten, die mit Kaufvertrag vom 11.Â JuliÂ 2019 zwischenzeitlich erfolgt sei, sei die geltend gemachte AblÃ¶se vereinbart worden.
Als Beweismittel bot der KlÃ¤ger neben dem Kaufvertrag und Korrespondenz einen Mitarbeiter der S* GmbH mit Sitz in K* und seine Ehegattin als Zeugen sowie seine Einvernahme als Partei an.
Die Beklagte entgegnete, dass keine AblÃ¶severeinbarung getroffen worden sei. Neben einem Exekutionsakt des Bezirksgerichts K* und Urkunden bot die Beklagte die Parteieneinvernahme ihres GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers als Beweismittel an.
Nach einem Schriftsatzwechsel der Parteien fÃ¼hrte das angerufene Gericht am 13.Â FebruarÂ 2020 die vorbereitende Tagsatzung durch, in der es ein RechtsgesprÃ¤ch fÃ¼hrte und das Prozessprogramm erstellte.
Mit Schriftsatz vom 11.Â MÃ¤rzÂ 2020 stellte der KlÃ¤ger den Antrag, seine Einvernahme sowie jene seiner Ehegattin und des von ihm angebotenen Zeugen im Weg einer Videokonferenz vor dem Bezirksgericht K* durchzufÃ¼hren. In eventu stellte er den Antrag auf Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht K*. Die FÃ¼hrung des Rechtsstreits vor diesem Bezirksgericht sei zweckmÃ¤ÃŸig, weil die verkaufte Liegenschaft im Stadtgebiet von K* gelegen sei. Zudem hÃ¤tten drei der zu vernehmenden Personen ihren Wohnsitz im Sprengel des Bezirksgerichts K*. Ãœberdies halte sich der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Beklagten hÃ¤ufig in KÃ¤rnten auf, weil die Beklagte dort Ã¼ber mehrere Liegenschaften verfÃ¼ge. Im Rahmen einer Videokonferenz kÃ¶nne der persÃ¶nliche Eindruck der einvernommenen Personen nicht vollstÃ¤ndig gewahrt werden. AuÃŸerdem sei in PktÂ VII.4 des Kaufvertrags fÃ¼r Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem KaufgeschÃ¤ft die ZustÃ¤ndigkeit des Bezirksgerichts K* vereinbart worden.
Die Beklagte sprach sich gegen die beantragte Delegierung aus. Im Anlassfall kÃ¶nne ohne weiteres eine Videokonferenz durchgefÃ¼hrt werden. Der KlÃ¤ger habe nicht vorgebracht, woraus sich eine erhebliche VerkÃ¼rzung der Prozessdauer oder eine Verringerung der Prozesskosten ergeben solle. Ein Ã¼berwiegendes Interesse fÃ¼r eine Delegierung bestehe nicht.
Das Bezirksgericht F* legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung Ã¼ber den Delegierungsantrag vor. Es bestehe kein sachlicher Grund fÃ¼r eine Abweichung vom Beklagtengerichtsstand. Der KlÃ¤ger und die von ihm beantragten Zeugen kÃ¶nnten problemlos vor dem Bezirksgericht K* einvernommen und â€“ im Rahmen einer Videokonferenz â€“ zugeschaltet werden.
Rechtliche Beurteilung
Der Delegierungsantrag ist nicht berechtigt.
1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 AbsÂ 1 JN kann aus GrÃ¼nden der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zustÃ¤ndigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Delegierungen aus einem Oberlandesgerichtssprengel in einen anderen sind dem Obersten Gerichtshof vorbehalten (Â§Â 31 AbsÂ 2 JN). Die Delegierung ist zweckmÃ¤ÃŸig, wenn die ZustÃ¤ndigkeitsÃ¼bertragung an das andere Gericht zu einer wesentlichen VerkÃ¼rzung des Verfahrens, zur Erleichterung des Gerichtszugangs und der AmtstÃ¤tigkeit oder zu einer wesentlichen Kostenersparnis beitragen kann (RS0053169; RS0046333). Dabei ist zu beachten, dass die Delegierung der Ausnahmefall ist und nicht durch eine allzu groÃŸzÃ¼gige Handhabung zu einer faktischen Durchbrechung der gesetzlichen ZustÃ¤ndigkeitsordnung fÃ¼hren darf. Gegen den Willen der anderen Partei darf die Delegierung daher nur ausgesprochen werden, wenn die Frage der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit eindeutig zu Gunsten aller Parteien des Verfahrens gelÃ¶st werden kann (RS0046589; RS0046324; RS0046455).
2.Â Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Der Verweis des KlÃ¤gers auf eine Gerichtsstandsvereinbarung ist schon deshalb nicht stichhaltig, weil er selbst die Klage beim Bezirksgericht F* eingebracht hat. Die zustÃ¤ndige Richterin hat sich mit der Rechtssache bereits befasst und ist in diese eingearbeitet. Dieser Umstand spricht eindeutig gegen eine Delegierung (vgl 4Â NcÂ 30/19b). Hinzu kommt, dass sich die Beklagte fÃ¼r eine Verhandlung vor dem angerufenen Gericht ausgesprochen hat.
In Bezug auf die Einvernahme des KlÃ¤gers sowie seiner Ehegattin und des weiteren Zeugen verweist die zustÃ¤ndige Richterin zutreffend auf die MÃ¶glichkeit der Videokonferenz. Nach dem bisherigen Â§Â 3 des 2.Â COVID-19-JuBG, BGBlÂ IÂ 2020/16, sollte eine mÃ¼ndliche Verhandlung nach MÃ¶glichkeit unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel, insbesondere einer Videokonferenz, durchgefÃ¼hrt werden. Nach Â§Â 3 des 8.Â COVID-19-JuBG, BGBlÂ IÂ 2020/30 (in Kraft seit 6.Â MaiÂ 2020), kÃ¶nnen AnhÃ¶rungen, mÃ¼ndliche Verhandlungen und Beweisaufnahmen weiterhin unter Nutzung von Videotechnologie durchgefÃ¼hrt werden, sofern die Parteien zustimmen. In dieser Hinsicht ist zu beachten, dass sich der KlÃ¤ger selbst primÃ¤r auf die DurchfÃ¼hrung einer Videokonferenz berufen und den Delegierungsantrag nur eventualiter gestellt hat.
Der KlÃ¤ger kann sich damit auf keine ausreichenden GrÃ¼nde berufen, die fÃ¼r eine Delegierung sprechen. FÃ¼r die Annahme einer wesentlichen VerkÃ¼rzung des Verfahrens oder einer erheblichen Kostenersparnis im Fall der beantragten Delegierung bestehen keine genÃ¼genden Anhaltspunkte. Die ZweckmÃ¤ÃŸigkeit der beantragten Delegierung kann demnach nicht aus Sicht aller Parteien eindeutig bejaht werden.
Der Delegierungsantrag war daher abzuweisen.