Document Number: JJT_20200825_OLG0009_03300R00056_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0009:2020:03300R00056.20B.0825.000
Case Number: 33R56/20b
Application Type: Justiz
Court: OLG Wien
Decision Date: 1598313600000
Word Count: 1302

Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht ***** wegen Eintragung der Wortmarken JA ZU OÃ– (AMÂ 2635/2014, 33Â R 56/20b) und JA ZU OBERÃ–STERREICH (AMÂ 2636/2014, 33Â R 57/20z) Ã¼ber die Rekurse der Antragstellerin gegen die BeschlÃ¼sse der Rechtsabteilung des Patentamts jeweils vom 25.2.2020, AMÂ 2635/2014-5 und AMÂ 2636/2014-5, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Rechtsmittelverfahren 33Â R 56/20b und 33Â R 57/20z werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; fÃ¼hrendes Verfahren ist 33Â R 56/20b.
Den Rekursen wird nicht Folge gegeben.
Der Wert des Entscheidungsgegenstands Ã¼bersteigt jeweils EUR 30.000.
Der ordentliche Revisionsrekurs ist jeweils nicht zulÃ¤ssig.
BegrÃ¼ndung
Text
1. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 187 ZPO, gegen den heranzuziehen das Rekursgericht â€“Â auch trotz des Fehlens einer allgemeinen Verweisungsnorm im AuÃŸerstreitgesetzÂ â€“ keine Bedenken hat, kann der Senat bei ParteienidentitÃ¤t Verfahren verbinden, wenn dadurch die Kosten und der Aufwand vermindert werden. Die Anwendung dieser Bestimmungen ist nicht auf das Verfahren erster Instanz beschrÃ¤nkt (vgl HÃ¶llwerth in Fasching/Konecny3 Â§Â 187 ZPO RzÂ 10; OLG Wien 34Â R 11/14h, 34Â R 38/14d).
Die Voraussetzung der Verbindung zur gemeinschaftlichen Entscheidung erachtet das Rekursgericht â€“Â neben der evidenten ParteienidentitÃ¤tÂ â€“ schon allein dadurch als gegeben, weil die Entscheidung im gegebenen Fall durch ein Rechtsmittel bekÃ¤mpft werden kÃ¶nnte.
Ãœberdies ist schon an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass in beiden Verfahren die rechtliche Beurteilung ident ist.
2. De Antragstellerin begehrte die Eintragung der Wortmarken JA ZU OÃ– und JA ZU OBERÃ–STERREICH fÃ¼r die folgenden Waren und Dienstleistungen:
Klasse 16
Zeitschriften; gedruckte Zeitschriften; Zeitungen; gedruckte Publikationen; Druckereierzeugnisse; Journale; Magazine; periodisch erscheinende Magazine; Magazine als Beilage von Zeitungen; Fotografien.
Klasse 35
Vermittlung von Zeitungs-, Zeitschriften- und Magazinabonnements; Werbung; Verbreitung von Werbeanzeigen; Rundfunkwerbung; Dateienverwaltung mittels Computer; Vermittlung von Adressen fÃ¼r Werbezwecke; Vermittlung von HandelsgeschÃ¤ften fÃ¼r Dritte, auch im Rahmen von eCommerce; Vermittlung von WerbevertrÃ¤gen fÃ¼r Dritte; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Herausgabe von Druckerzeugnissen auch in elektronischer Form fÃ¼r Werbezwecke; Herausgabe von Werbetexten; Versandwerbung (Mailing) zur Kundengewinnung und -pflege; Marketing (Absatzforschung); Werbung und Marketing im Internet fÃ¼r Dritte; VerkaufsfÃ¶rderung fÃ¼r Dritte; Werbung fÃ¼r Dritte; Online Werbung in einem Computernetzwerk; Organisation und DurchfÃ¼hrung von Werbeveranstaltungen; Organisation von Ausstellungen und Messen fÃ¼r wirtschaftliche und Werbezwecke; Planung von WerbemaÃŸnahmen; Vermittlung von SponsorvertrÃ¤gen fÃ¼r Werbezwecke; Telemarketing; Verbreitung von Werbeanzeigen; Vermietung von WerbeflÃ¤chen in Zeitschriften, Zeitungen und Magazinen, auch im Internet (Bannerexchange); Versandwerbung; Verteilen von Werbemitteln; Verteilung von Warenproben zu Werbezwecken; Verteilung von Werbematerial, nÃ¤mlich FlugblÃ¤tter, Prospekte, Drucksachen und Warenproben; Werbung durch Werbeschriften; PrÃ¤sentation von Firmen im Internet und anderen Medien zu Werbezwecken; PrÃ¤sentation von Waren in Kommunikations-Medien fÃ¼r den Einzelhandel; Vermietung von Werbezeit in Kommunikations-Medien.
Klasse 38
Dienste von Presseagenturen; Ãœbermittlung von Nachrichten, auch im Internet; Sammeln und Ãœbermittlung von Nachrichten; Sammeln und Liefern von Pressemeldungen, elektronischen Nachrichten- und DatenÃ¼bermittlung; Verschaffung des Zugriffs zu Datenbanken; Telekommunikation; eMail-Dienste.
Klasse 39
Austragen (Verteilen) von Zeitungen und anderen Drucksorten.
Klasse 41
Dienstleistungen eines Zeitungsverlages, eines Zeitschriftenherausgebers und eines Zeitungsreporters; Publikation/VerÃ¶ffentlichung von Zeitungen, Zeitschriften, BroschÃ¼ren, Magazinen und Zeitschriftenheften; VerÃ¶ffentlichungsdienste fÃ¼r Zeitschriften, BroschÃ¼ren, Magazine[n] und Zeitschriftenheften; VerÃ¶ffentlichung von elektronischen Zeitungen, die Ã¼ber ein weltweites Computernetz zugÃ¤nglich sind; Ausbildung; VerÃ¶ffentlichung von Texten, BÃ¼chern, Zeitschriften und anderen Druckereierzeugnissen; Unterhaltung; sportliche und kulturelle AktivitÃ¤ten/Veranstaltungen; Herausgabe von Zeitschriften und BÃ¼chern in elektronischer Form, auch im Internet (online); online Publikationen von elektronischen BÃ¼chern und Zeitschriften; DurchfÃ¼hrung von Live-Veranstaltungen; Herausgabe/Verfassen von Texten (ausgenommen Werbetexte); Information Ã¼ber Veranstaltungen (Unterhaltung); Ticketverkauf fÃ¼r Veranstaltungen (Unterhaltung); Organisation und DurchfÃ¼hrung von Informationsveranstaltungen fÃ¼r kulturelle Zwecke; DurchfÃ¼hrung und Organisation von Weiterbildungsseminaren.
3. Mit den nun angefochtenen BeschlÃ¼ssen wies die Rechtsabteilung die AntrÃ¤ge mit der BegrÃ¼ndung ab, die beteiligten Verkehrskreise (Verbraucher, Konsumenten, kommerzielle Kunden) wÃ¼rden in den angemeldeten Zeichen nur eine werbliche Anpreisung der so bezeichneten Waren und Dienstleistungen im Hinblick auf deren Verbundenheit zum Bundesland OberÃ¶sterreich sehen, ohne dass dafÃ¼r eine besondere Gedankenoperation notwendig wÃ¤re. Nicht jedoch wÃ¼rden Sie das Zeichen als Kennzeichen nur eines bestimmten Unternehmens wahrnehmen.
4. Gegen diese Entscheidungen richten sich die Rekurse der Antragstellerin. Sie beantragt, die Entscheidungen abzuÃ¤ndern und die angemeldeten Zeichen als Marke zu registrieren.
Rechtliche Beurteilung
Die Rekurse sind nicht berechtigt.
5.1 Nach Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 3 MSchG sind solche Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die keine Unterscheidungskraft haben. Fehlt die Unterscheidungskraft, so kann das Zeichen nÃ¤mlich die Hauptfunktion der Marke als betrieblicher Herkunftshinweis nicht erfÃ¼llen (RIS-Justiz RS0118396 [T7]). UnterscheidungskrÃ¤ftig ist eine Marke, wenn sie geeignet ist, die Waren und Dienstleistungen, fÃ¼r die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (C-108/97, Chiemsee; C-104/00Â P, Companyline; RIS-Justiz RS0118396). UnterscheidungskrÃ¤ftig sind frei erfundene, keiner Sprache angehÃ¶rende PhantasiewÃ¶rter und solche WÃ¶rter (Wortkombinationen), die zwar dem allgemeinen Sprachgebrauch angehÃ¶ren, jedoch mit der Ware oder Dienstleistung, fÃ¼r die sie bestimmt sind, in keinem Zusammenhang stehen (RIS-Justiz RS0066644).
5.2 Nach Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 4 und 5 MSchG sind zudem solche Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit oder der Bestimmung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen kÃ¶nnen oder im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und stÃ¤ndigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Ware und Dienstleistung Ã¼blich sind.
Nach der Rechtsprechung ist ein Zeichen dann nicht eintragbar, wenn die beteiligten Verkehrskreise den Begriffsinhalt zwanglos und ohne komplizierte Schlussfolgerungen erschlieÃŸen kÃ¶nnen und als Hinweis auf die damit bezeichneten Waren und Dienstleistungen verstehen (RIS-Justiz RS0066456; RS0109431).
5.3 Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft eines Zeichens ist auf die Wahrnehmung der beteiligten Verkehrskreise abzustellen, also auf den Handel und den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verstÃ¤ndigen Durchschnittsverbraucher dieser Waren und Dienstleistungen (RIS-Justiz RS0079038 [T1]; RIS-Justiz RS0114366 [T5]; Asperger in Kucsko/Schumacher, marken.schutz3 Â§Â 4 RzÂ 64; Ingerl/Rohnke, MarkenG3 Â§Â 8 RzÂ 73).
5.4 Auch aus mehreren WÃ¶rtern zusammengesetzte Marken sind nach denselben Kriterien wie herkÃ¶mmliche Wortmarken zu beurteilen, weshalb die Registrierbarkeit zu verneinen ist, wenn sie nur eine Aussage Ã¼ber die Waren und Dienstleistungen selbst enthalten, fÃ¼r die sie verwendet werden sollen (RIS-Justiz RS0122385). Entscheidend ist stets der Gesamteindruck des Zeichens (RIS-Justiz RS0079038; Koppensteiner, Markenrecht4 82). Eine Wortverbindung ist nicht unterscheidungskrÃ¤ftig, wenn sie als normale Ausdrucksweise aufgefasst werden kann, um im Ã¼blichen Sprachgebrauch das Unternehmen, die Ware oder deren wesentliche Merkmale zu bezeichnen, ohne eine ungewÃ¶hnliche Verbindung der Worte zu bewirken (C-383/99, Baby-dry; 4Â Ob 186/03m, djshop).
Es ist deshalb zu prÃ¼fen, ob das Zeichen Bestandteile enthÃ¤lt, die einen gewissen Interpretationsaufwand erfordern und die Ã¼ber die offenkundige Werbeaussage hinaus die maÃŸgeblichen Verkehrskreise in die Lage versetzen, sich den Ausdruck leicht und unmittelbar als unterscheidungskrÃ¤ftige Marke fÃ¼r die bezeichneten Waren und Dienstleistungen einzuprÃ¤gen (RIS-Justiz RS0122385 [T2]). Entscheidend ist, ob der Verkehr aus dem Zeichen â€žzumindest gleichzeitig auchâ€œ einen betrieblichen Herkunftshinweis entnimmt (RIS-Justiz RS0122385 [T3]).
6. Ausgehend von diesen GrundsÃ¤tzen ist zu den Zeichen auszufÃ¼hren, dass der Zeichenbestandteil OBERÃ–STERREICH und (dasselbe Bundesland meinend:) OÃ– beschreibend ist, weil damit ausgedrÃ¼ckt wird, dass die unter diesem Zeichen angebotenen Waren und Dienstleistungen dieses Land betreffen. Mit Blick auf die Waren und Dienstleistungen, fÃ¼r die das Zeichen registriert werden soll, besteht auch kein Zweifel daran, dass es Informationen sind, die im Zusammenhang mit diesem Land verbreitet werden sollen, und dass fÃ¼r dieses Land geworben werden soll â€“ und zwar durch die Weitergabe von Information und auch durch sportliche und Unterhaltungsveranstaltungen (KlasseÂ 41).
Dem Zeichenbestandteil â€žJA ZUâ€œ ist eine Aussage Ã¼ber die Beschaffenheit der angebotenen Informationen zu entnehmen, nÃ¤mlich dass die Informationen dieses Land bejahen und es gutheiÃŸen und dass sie bewirken sollen, dass auch die Konsumenten (InformationsempfÃ¤nger) diese Haltung einnehmen. Alle unter diesem Zeichen verbreiteten Informationen werden unverzÃ¼glich und unmittelbar als Werbung fÃ¼r dieses Bundesland aufgefasst werden. Die Zeichen beschreiben somit aus dem Blickwinkel der beteiligten Verkehrskreise ausschlieÃŸlich den Inhalt der Informationen, sodass die Funktion, auf ein bestimmtes Unternehmen hinzuweisen, vollstÃ¤ndig zurÃ¼cktritt.
Die Entscheidungen der Rechtsabteilung bedÃ¼rfen somit keiner Korrektur.
7. Da die Entscheidung keine Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG aufwarf und Ã¼ber den Einzelfall hinaus nicht bedeutsam ist, ist der Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig.
In diesem Fall hat das Rekursgericht nach Â§Â 59 AbsÂ 2 AuÃŸStrG auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands, der â€“Â wie hierÂ â€“ rein vermÃ¶gensrechtlicher Natur ist, aber nicht in einem Geldbetrag besteht, EURÂ 30.000 Ã¼bersteigt. Diese Voraussetzung ist angesichts der Bedeutung des Markenschutzes im Wirtschaftsleben gegeben.