Document Number: JJT_20200729_OGH0002_0130OS00048_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00048.20P.0729.000
Case Number: 13Os48/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595980800000
Word Count: 432

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29.Â JuliÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, Mag.Â Michel, Dr.Â Oberressl und Dr.Â Brenner in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â Part in der Strafsache gegen Kemal Y***** und eine Angeklagte wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 2 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Kemal Y***** gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 10.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 61Â HvÂ 142/19a-62, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld werden zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung gegen den Ausspruch Ã¼ber die Strafe und die privatrechtlichen AnsprÃ¼che werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten Kemal Y***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kemal Y***** des Vergehens des schweren Betrugs nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 2 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er â€žetwa Anfang NovemberÂ 2015â€œ in U***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einer anderen mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Matthias M***** durch die Vorgabe, dieser kÃ¶nne sich dadurch von einer Zahlungsverpflichtung gegenÃ¼ber der I***** GmbH befreien (USÂ 4Â f), somit durch TÃ¤uschung Ã¼ber Tatsachen, zur Ãœbergabe von 37.000Â Euro verleitet, wodurch Matthias M***** in einem 5.000Â Euro Ã¼bersteigenden Gesamtbetrag am VermÃ¶gen geschÃ¤digt wurde.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 4 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Kemal Y*****.
Entgegen der VerfahrensrÃ¼ge wurden durch die Abweisung (ONÂ 61 SÂ 14Â f) des Antrags, mehrere angeblich in Griechenland und Russland aufhÃ¤ltige Personen als Zeugen zu vernehmen, keine Verteidigungsrechte verletzt. Durch die Beweisaufnahme sollte der Nachweis erbracht werden, dass sich der Angeklagte â€“ ebenso wie diese Personen â€“ im Zeitraum vom 1. bis zum 15.Â NovemberÂ 2015 in einem Hotel in Norddeutschland aufgehalten habe (ONÂ 61 SÂ 13Â f). FÃ¼r die Beurteilung des Tatverdachts von Bedeutung (Â§Â 55 AbsÂ 2 ZÂ 1 StPO) wÃ¤re das Beweisthema nur dann, wenn die namhaft gemachten Personen Aussagen dazu hÃ¤tten treffen kÃ¶nnen, ob sich der Angeklagte wÃ¤hrend des gesamten genannten Zeitraums in Norddeutschland aufgehalten habe und solcherart seine TÃ¤terschaft ausgeschlossen sei. Weshalb sie hiezu in der Lage sein sollten, war dem Antrag nicht zu entnehmen.
Solcherart zielte er auf eine im Erkenntnisverfahren unzulÃ¤ssige ErkundungsbeweisfÃ¼hrung (RIS-Justiz RS0118444 [T6]).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO â€“ ebenso wie die im schÃ¶ffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene (Â§Â 283 AbsÂ 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld â€“ bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen.
Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung gegen den Ausspruch Ã¼ber die Strafe und die privatrechtlichen AnsprÃ¼che (Â§Â 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.