Document Number: JJT_20201027_LG00119_02200R00210_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:LG00119:2020:02200R00210.20T.1027.000
Case Number: 22R210/20t
Application Type: Justiz
Court: LG Korneuburg
Decision Date: 1603756800000
Word Count: 2284

Kopf
Im Namen der Republik
Das Landesgericht Korneuburg als Berufungsgericht hat durch die Richter Mag. Iglseder als Vorsitzenden sowie Mag. Jarec, LL.M. und Mag. Rak in der Rechtssache der klagenden Partei T***** B*****, vertreten durch Mag. Ulrike Kargl, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, wider die beklagte Partei L***** GmbH, vertreten durch Brenner & Klemm, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen zuletzt EUR 991,54 s.A., infolge Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Schwechat vom 29.07.2020, 18 C 102/20g-9, in nicht Ã¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 280,54 (darin EUR 46,76 USt.) bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung zu Handen der Beklagtenvertreter binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die Revision ist jedenfalls unzulÃ¤ssig.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der KlÃ¤ger, Nicole Berger und Pascal Berger verfÃ¼gten Ã¼ber eine bestÃ¤tigte Buchung fÃ¼r den Flug der Beklagten OE 501 am 01.09.2019 von Palma de Mallorca nach Wien. Die Beklagte annullierte diesen Flug und befÃ¶rderte die Reisenden mit dem Flug OE 543 am 03.09.2019 von Palma de Mallorca nach Salzburg. Am 20.04.2020 zahlte die Beklagte dem KlÃ¤ger EUR 897,35.
Mit der beim Erstgericht am 20.03.2020 eingebrachten Klage begehrte der KlÃ¤ger von der Beklagten zunÃ¤chst die Zahlung von EUR 1.888,89 samt 4% Zinsen seit 23.02.2020 und brachte vor, ihm seien zusÃ¤tzliche Kosten entstanden, die â€žbezahlte Reservierung sei nicht eingehaltenâ€œ worden, zwei weitere Urlaubstage hÃ¤tten konsumiert werden mÃ¼ssen, und die Urlaubsfreuden seien stark minimiert worden. Die Hotelkosten von 02.09. bis 03.09.2019 hÃ¤tten EUR 158,66 betragen, an Transferkosten seien EUR 19,90 und 3 x EUR 1,90 angefallen, die Ortstaxe habe EUR 8,80 betragen. Die Verpflegungskosten hÃ¤tten EUR 13,75, EUR 5,25, EURÂ 5,20, EUR 8,55, EUR 3,90, EUR 2,20, EUR 16,20, EURÂ 17,-- und EUR 5,90 betragen. Die Westbahntickets hÃ¤tten 3 x EUR 34,60 betragen, GetrÃ¤nke hÃ¤tten EURÂ 2,80, EUR 2,90 und EUR 6,80 gekostet. Die nicht durchgefÃ¼hrte Reservierung habe EUR 30,-- gekostet. Der Verdienstentgang habe EUR 116,67, EUR 173,63 und EURÂ 215,28 betragen. Die verhinderte Urlaubsfreude durch zweitÃ¤gige VerspÃ¤tung habe EUR 483,-- betragen. Die Kosten der ursprÃ¼nglichen Reise hÃ¤tten EUR 1.448,99 betragen, somit ein Urlaubstag EUR 483,--. Nicole Berger und Pascal Berger hÃ¤tten ihm ihre AnsprÃ¼che aus dem gegenstÃ¤ndlichen Flug abgetreten. Der geforderte Verdienstentgang sei fÃ¼r jeden Tag jeweils ein 30-stel des Monatsgehaltes. Eine Pauschalreise liege nicht vor.
Infolge der Zahlung schrÃ¤nkte der KlÃ¤ger das Klagebegehren auf Zahlung von EUR 897,35 samt 4% Zinsen aus EUR 1.888,89 von 23.02. bis 20.04.2020 und aus EUR 991,54 seit 21.04.2020 ein. Er brachte vor, der Flug sei zehn Minuten vor dem Bording per Mail als gecancelt angezeigt worden. Erst nach vier Stunden habe der KlÃ¤ger neue BordingpÃ¤sse fÃ¼r den RÃ¼ckflug nach Ã–sterreich am 03.09.2019 erhalten, dieser Flug habe nicht nach Wien, sondern nach Salzburg gefÃ¼hrt. Die Beklagte habe die ÃœbernachtungsmÃ¶glichkeit in einem Vier-Sterne-Hotel beigestellt. Der weitere Aufenthalt, die Verpflegung und die neuerliche Anreise zum Flughafen habe die Reisegruppe selbst bestreiten mÃ¼ssen. Von den Mitgliedern der Reisegruppe seien zwei weitere Urlaubstage zu konsumieren gewesen. Ursache des Ausfalles sei ein Pilotenstreik gewesen.
Die Beklagte bestritt das Klagebegehren dem Grunde und der HÃ¶he nach, beantragte die Abweisung der Klage und brachte vor, eine frÃ¼here Alternativverbindung sei trotz sÃ¤mtlicher BemÃ¼hungen der Beklagten nicht zur VerfÃ¼gung gestanden. Sie habe dem KlÃ¤ger Kosten von EUR 43,55 fÃ¼r Verpflegung ersetzt, eine Ausgleichsleistung fÃ¼r den KlÃ¤ger, seinen Schwager und seine LebensgefÃ¤hrtin von EUR 750,-- geleistet und die â€žFlugticketsâ€œ (offenbar gemeint: Zugtickets) von EUR 103,80 bezahlt. Ein weiterer Kostenersatz fÃ¼r frustrierte Reiseplatzreservierungen von EUR 30,-- sowie Barauslagen fÃ¼r weitere Verpflegung, Transfer und NÃ¤chtigung von EUR 387,31 sowie ein Schadenersatz fÃ¼r entgangene Urlaubsfreude von EUR 966,-- wÃ¼rden nicht zustehen. Ein etwaiger Verdienstentgang stehe in der Regel nur bei KÃ¶rperverletzung zu. Der Ersatz entgangener Urlaubsfreude gebÃ¼hre nach Â§ 12 PRG, dieses finde auf den BefÃ¶rderungsvertrag zwischen den Streitteilen keine Anwendung.
Mit dem angefochtenen Urteil verpflichtete das Erstgericht die Beklagte, dem KlÃ¤ger 4% Zinsen aus EURÂ 897,35 vom 20.03.2020 bis 20.04.2020 zu zahlen und wies das Mehrbegehren von EUR 991,54 samt 4% Zinsen seit 23.02.2020 sowie 4% Zinsen aus EUR 897,35 vom 23.02.2020 bis 19.03.2020 ab. Es traf die auf Seite 2 der Urteilsausfertigung ON 9 ersichtlichen Feststellungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, und folgerte in rechtlicher Hinsicht, dass die AusgleichsansprÃ¼che auf ErsatzbetrÃ¤ge wegen der erfolgten Stornierung des Fluges auf Kosten der ErsatzbefÃ¶rderung und Generalunkosten anzurechnen seien. Zum Anspruch auf Verdienstentgang wÃ¤re vorzubringen gewesen, welche Person von welchem konkreten Arbeitgeber aufgrund welcher konkreten UmstÃ¤nde welche Einkommensminderung habe hinnehmen mÃ¼ssen. Ein Anspruch auf EntschÃ¤digung wegen entgangener Urlaubsfreude gebÃ¼hre nach Â§ 12 PRG. Der KlÃ¤ger habe nicht einmal vorgebracht, dass er mit der Beklagten einen Pauschalreisevertrag abgeschlossen hÃ¤tte. Es sei nicht ersichtlich, warum aufgrund der Flugannullierung ein Ersatzanspruch fÃ¼r den tatsÃ¤chlich verbrachten Urlaub in Palma de Mallorca zustehen solle.
Gegen dieses Urteil (richtig: gegen seinen klagsabweisenden Teil) richtet sich die Berufung des KlÃ¤gers aus dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil dahin abzuÃ¤ndern, dass dem Klagebegehren stattgegeben werde, hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte beantragt, der Berufung keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Berufung ist nicht berechtigt.
Der Berufungswerber moniert, dass die auÃŸergerichtliche Forderung des KlÃ¤gers von der Beklagten nicht bestritten worden sei. Die Beklagte hÃ¤tte nur aufgrund von Behauptungen ohne Vorlage von Belegen keinerlei Kosten Ã¼bernommen. Dem Anerkenntnis der Beklagten sei nicht zu entnehmen, wie sich die Zahlung zusammensetze. Mit dem Betrag von EUR 750,-- habe die Beklagte erkennbar den Verdienstentgang und einige nicht nÃ¤her aufgeschlÃ¼sselte Kosten ersetzen wollen. Der Verdienstentgang sei somit nicht mehr verfahrensgegenstÃ¤ndlich. Den Anspruch auf entgangene Urlaubsfreuden stÃ¼tze der KlÃ¤ger nicht auf Â§ 12 PRG, sondern auf das allgemeine Schadenersatzrecht und bediene sich lediglich fÃ¼r die Berechnung der SchadenshÃ¶he des PRG. Das Erstgericht habe die Beweisaufnahme unterlassen und damit das rechtliche GehÃ¶r des KlÃ¤gers verletzt.
Der Stellungnahme zu den einzelnen Positionen der Klagsforderung ist voranzustellen, dass ein ursprÃ¼nglich schlÃ¼ssiges Klagebegehren durch eine unsubstanziierte KlagseinschrÃ¤nkung, aufgrund derer die geltend gemachten mehreren AnsprÃ¼chen nicht mehr im Einzelnen ziffernmÃ¤ÃŸig bestimmt und individualisiert sind, unschlÃ¼ssig werden kann (RS0114849). Liegen nicht deckungsgleiche Anspruchsgrundlagen vor, kÃ¶nnen einzelne AnsprÃ¼che ein unterschiedliches rechtliches Schicksal haben. In einem solchen Fall einer objektiven KlagenhÃ¤ufung muss nach Lehre und Rechtsprechung jeder der AnsprÃ¼che zumindest in der BegrÃ¼ndung ziffernmÃ¤ÃŸig bestimmt und individualisiert sein, um dem Bestimmtheitsgebot des Â§ 226 ZPO zu entsprechen. Wird â€“ wie hier - nur ein Teilanspruch infolge Anrechnung einer auÃŸergerichtlichen Zahlung geltend gemacht, so hat der KlÃ¤ger klarzustellen, welche Teile von seinem pauschal formulierten Begehren erfasst sein sollen. Es ist ansonsten nicht nachvollziehbar, wie sich der vom KlÃ¤ger geltend gemachte Betrag auf die einzelnen Anspruchspositionen aufteilt (vgl. 10 Ob 49/11w). Zwar nimmt die Beklagte in ihrem vorbereitenden Schriftsatz vom 17.06.2020 (ON 6) eine Widmung der anerkannten und bezahlten BetrÃ¤ge vor; der KlÃ¤ger schrÃ¤nkt sein Klagebegehren jedoch unter AuÃŸerachtlassung der Widmung der Beklagten in seinem vorbereitenden Schriftsatz vom selben Tag (ON 5) ein, ohne klarzustellen, auf welche der einzelnen Klagspositionen eine Anrechnung erfolgt oder nicht. Dies fÃ¼hrt insgesamt zur UnschlÃ¼ssigkeit der gesamten (eingeschrÃ¤nkten) Klage, sodass bereits aus diesem Grund die Abweisung des Klagebegehrens durch das Erstgericht im Ergebnis als berechtigt anzusehen ist.
Die Streitteile waren im erstinstanzlichen Verfahren unterschiedlicher Ansicht, wie die - unstrittige â€“ Zahlung der Beklagten zu widmen ist. Die Beklagte nahm in ihrem vorbereitenden Schriftsatz vom 17.06.2020 (ON 6) eine Widmung der anerkannten und bezahlten BetrÃ¤ge auf die Positionen â€žAusgleichsleistungâ€œ (nicht verfahrensgegenstÃ¤ndlich), â€žVerpflegungâ€œ und â€žTicketsâ€œ (beide verfahrensgegenstÃ¤ndlich) vor; der KlÃ¤ger rechnete in seinem vorbereitenden Schriftsatz vom selben Tag (ON 5) nur auf verfahrensgegenstÃ¤ndliche Forderungen (pauschal) an. Beide SchriftsÃ¤tze wurden in der vorbereitenden Tagsatzungung unverÃ¤ndert vorgetragen. Dadurch widersprach der KlÃ¤ger letztlich der von der Beklagten vorgenommenen Widmung.
Sofern Schuldner und GlÃ¤ubiger keine Vereinbarung getroffen haben, welche von mehreren Schuldposten getilgt werden soll, gilt jene Schuld als abgetragen, die der Schuldner (ausdrÃ¼cklich oder schlÃ¼ssig) bezeichnet, es sei denn, der GlÃ¤ubiger wÃ¼rde dagegen Widerspruch erheben. Eine einseitige â€žUmwidmungâ€œ durch den GlÃ¤ubiger ist nicht mÃ¶glich (3 Ob 209/15d). Bei fehlender oder zweifelhafter WidmungserklÃ¤rung greift die gesetzliche Tilgungsfolge des Â§Â 1416 ABGB ein. Die Â§Â§Â 1415 SatzÂ 2 und 1416 ABGB stehen in unmittelbarem Zusammenhang. Sie stellen eine gesetzliche Tilgungsregelung fÃ¼r den Fall auf, dass zwischen einem GlÃ¤ubiger und einem Schuldner mehrere Verbindlichkeiten (Schuldposten) bestehen und der Schuldner eine Leistung erbringt, die zur ErfÃ¼llung aller seiner Verbindlichkeiten gegenÃ¼ber dem GlÃ¤ubiger nicht ausreicht (7 Ob 201/13d). Die gesetzliche Tilgungsreihenfolge knÃ¼pft an verschiedene selbstÃ¤ndige Schuldposten wie Zinsen und Kapitalien an. Widerspricht der GlÃ¤ubiger der Zahlungswidmung des Schuldners, ist dessen Leistung daher auf die fÃ¼r das zuerst fÃ¤llig gewordene selbstÃ¤ndige Kapital verfallenen Zinsen, dann auf dieses Kapital, schlieÃŸlich auf die fÃ¼r das nÃ¤chste fÃ¤llig gewordene Kapital verfallenen Zinsen, dann auf dieses Kapital und so weiter anzurechnen (RS0105482). Die gesetzliche Tilgungsfolge des Â§ 1416 ABGB sieht eine Rangfolge unter den Gesichtspunkten der bereits eingeforderten oder der schon fÃ¤lligen Schuld sowie in letzter Linie der Beschwerlichkeit der einzelnen Schulden vor. TilgungsprioritÃ¤t kommt also jener Schuldpost zu, die der GlÃ¤ubiger bereits eingefordert hat. Einforderung bedeutet gerichtliche oder auÃŸergerichtliche Geltendmachung, also das Dringen des GlÃ¤ubigers auf ErfÃ¼llung auf einem dieser beiden Wege. Unter mehreren eingeforderten Schuldposten entscheidet die IntensitÃ¤t der Einforderung, die von der Rechtsprechung zum Teil auch unter dem Blickwinkel der Beschwerlichkeit beurteilt wird (3 Ob 209/15d).
Auf den konkreten Fall angewendet bedeutet dies, dass die eingeklagten Forderungen die dringlicheren im Vergleich zu nicht verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Forderungen sind. Eine Anrechnung der Zahlung auf â€žAusgleichsleistungâ€œ kommt daher nicht in Betracht. Hingegen sind die eingeklagten Forderungen â€žWestbahnticketsâ€œ zur GÃ¤nze und â€žVerpflegungâ€œ zum Teil (mit EUR 43,55) getilgt. Hinsichtlich der restlichen Klagspositionen ist zu prÃ¼fen, welche von ihnen schon nach dem Klagsvorbringen unschlÃ¼ssig sind und ohne Beweisaufnahme abgewiesen werden kÃ¶nnen.
Sowohl vor als auch nach KlagseinschrÃ¤nkung ist die Position entgangene Urlaubsfreude unschlÃ¼ssig. Es liegt bereits ein unauflÃ¶sbarer Widerspruch vor, wenn aus Anlass der Annullierung des Fluges am 01.09.2019 und der ErsatzbefÃ¶rderung am 03.09.2019 fÃ¼r diesen Zeitraum von zwei Tagen sowohl ein Anspruch auf entgangene Urlaubsfreude als auch ein Anspruch auf Verdienstentgang geltend gemacht wird. Zum einen ist gemÃ¤ÃŸ dem Bestreitungsvorbringen der Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren darauf zu verweisen, dass ein Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens eines Reisenden nur bei Vorliegen einer Pauschalreise gewÃ¤hrt wird. Dieser Anspruch war bis zur Erlassung des Pauschalreisegesetzes (Bundesgesetz Ã¼ber Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen [PRG], BGBl I Nr. 50/2017) in Â§ 31e Abs 3 letzter Satz KSchG geregelt. In Umsetzung des ErwÃ¤gungsgrundes 34 der Pauschalreiserichtlinie, ABl L 11.12.2015, 326/1, wurde das bisherige Schutzniveau aufrecht erhalten und mit Â§ 12 Abs 2 PRG ein Anspruch auf angemessenen Ersatz der entgangenen Urlaubsfreude vorgesehen, wenn es sich um eine erhebliche Vertragswidrigkeit handelt. Der Anspruch ist gegen den Reiseveranstalter gerichtet (Scherhaufer/Wukoschitz in Bammer, PRG, Â§ 12 Anm 5). DarÃ¼ber hinausgehende AnsprÃ¼che bestehen nach EU-Verordnungen Ã¼ber Flug- und Fahrgastrechte sowie Ã¼ber die Unfallhaftung sowie nach internationalen ÃœbereinkÃ¼nften etwa gegen Veranstalter, BefÃ¶rderungsunternehmen oder gegen sonst haftende Personen (ErlRV 1513 BlgNR XXV. GP, 16). Da ein Anspruch gegen den Reiseveranstalter nicht geltend gemacht wird, scheidet der Ersatz von entgangener Urlaubsfreude bereits dem Grunde nach aus, ohne dass die Frage erÃ¶rtert werden muss, warum bei einer â€žVerlÃ¤ngerungâ€œ des Urlaubes ein Ersatz wegen entgangener Urlaubsfreude Ã¼berhaupt in Betracht kommt.
Ebenso unschlÃ¼ssig ist der Anspruch auf Verdienstentgang. Der KlÃ¤ger legt nicht dar, ob und inwieweit er und seine Mitreisenden Ã¼berhaupt einen Verdienstausfall hatten. Soweit er von einem â€žMonatsgehaltâ€œ spricht, ist prima vista an ein AngestelltendienstverhÃ¤ltnis zu denken. Im Falle der Lohnfortzahlung gemÃ¤ÃŸ Â§ 8 AngG kommt es zu einer bloÃŸen Schadensverlagerung. Die Ersatzpflicht des SchÃ¤digers wird durch die Lohnfortzahlung nicht ausgeschlossen. Der Ersatzanspruch gegen den SchÃ¤diger geht analog Â§Â§ 1358 ABGB, 67 VersVG mit der Lohnfortzahlung auf den Dienstgeber Ã¼ber. Dieser hat Anspruch auf Ersatz nicht nur des Bruttolohnes, sondern auch der ArbeitgeberbeitrÃ¤ge zur Sozialversicherung (RS0043287). Die Differenzierung zwischen Angestellten und Arbeitern kommt hier schon deshalb nicht zum Tragen, weil es sich nicht um einen Lohnfortzahlungsfall aus den GrÃ¼nden der Krankheit, sondern der sonstigen Dienstverrichtung handelt, der in Â§Â 8 Abs 3 AngG geregelt ist und â€“ soferne nicht eine fÃ¼r das jeweilige DienstverhÃ¤ltnis erlassene Sonderregel gilt â€“ seinen allgemeinen Niederschlag in Â§ 1154b Abs 5 ABGB gefunden hat. Umfasst sind auch GrÃ¼nde, die die Person des Arbeitnehmers (bloÃŸ) betreffen, also den Arbeitnehmer angehen und ihn entweder durch eine unmittelbare Einwirkung an der Arbeitsleistung hindern oder nach Recht, Sitte oder Herkommen wichtig genug erscheinen, um ihn davon abzuhalten (Rebhahn/Ettmayer in Kletecka/Schauer, ABGB-ON1.04, Â§ 1154b Rz 14). Zusammengefasst ist davon auszugehen, dass ein Lohnfortzahlungsfall nach Â§ 1154b Abs 5 ABGB oder nach einer vergleichbaren, auf das jeweilige DienstverhÃ¤ltnis anwendbaren Norm vorgetragen wurde, sodass eine Schadensverlagerung vom KlÃ¤ger und seinen Mitreisenden auf den jeweiligen Dienstgeber anzunehmen ist, weshalb sich somit auch der Anspruch auf Verdienstentgang als unschlÃ¼ssig erweist.
Zur VollstÃ¤ndigkeit sei darauf hingewiesen, dass die vom KlÃ¤ger in der Berufung vorgenommene Widmung eines Teiles der Zahlung auf Verdienstentgang (1) dem Neuerungsverbot widerspricht, (2) dem GlÃ¤ubiger eine einseitige Umwidmung nicht zusteht und (3) eine bloÃŸe teilweise BekÃ¤mpfung des erstinstanzlichen Urteiles (unter Fallenlassen des Anspruches auf Verdienstententgang) nicht vorgenommen wurde.
Vom ursprÃ¼nglichen Klagsbetrag von EUR 1.888,89 erweisen sich die Positionen Verdienstentgang mit EURÂ 505,58 und entgangene Urlaubsfreude mit EUR 966,-- als unschlÃ¼ssig. Es verbleiben EUR 417,31 an schlÃ¼ssiger Klagsforderung (Hotel, Transfer- und Verpflegungskosten), von denen EUR 43,55 fÃ¼r Verpflegung und EUR 103,80 fÃ¼r Zugtickets getilgt sind. Auf den Restbetrag der ursprÃ¼nglichen Klagsforderung von EUR 269,96 samt Zinsen sind somit die von der Beklagten geleisteten weiteren EURÂ 750,-- zur Tilgung anzurechnen. Die allenfalls berechtigten restlichen Klagsforderungen sind damit zur GÃ¤nze getilgt.
Hinsichtlich des Begehens der Beklagten in ihrer Berufungsbeantwortung auf Anrechnung nach Art 12 EU-FluggastVO ist auszufÃ¼hren, dass das Anrechnungsbegehren als unzulÃ¤ssige Neuerung anzusehen ist (Â§ 482 Abs 1 ZPO).
Insgesamt erweist sich daher das gesamte verbliebene Klagebegehren als unberechtigt und war daher der Berufung der Erfolg zu versagen.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§ 41, 50 ZPO
Der Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision beruht auf Â§Â§ 500 Abs 2 Z 2, 502 Abs 2 ZPO.