Document Number: JFT_20200921_20G00243_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:G243.2020
Case Number: G243/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1600646400000
Word Count: 198

Leitsatz
Ablehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsG betreffend die EinschrÃ¤nkung des Widerspruchsrechts eines Arbeitnehmers bei BetriebsÃ¼bergang auf gewichtige GrÃ¼nde
Spruch
Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015).
Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur PrÃ¼fung der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit eines Gesetzes gemÃ¤ÃŸ Art140 B-VG auf die ErÃ¶rterung der geltend gemachten Bedenken zu beschrÃ¤nken (vgl VfSlgÂ 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschlieÃŸlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der BegrÃ¼ndung des Antrages dargelegten GrÃ¼nden verfassungswidrig ist (VfSlgÂ 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).
Der Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit der Wortfolge ",Â wenn der Erwerber den kollektivvertraglichen Bestandschutz (Â§4) oder die betrieblichen Pensionszusagen (Â§5) nicht Ã¼bernimmt" in Â§3 Abs4 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz wegen VerstoÃŸes gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums, gegen die ErwerbsausÃ¼bungsfreiheit und gegen den Gleichheitsgrundsatz:
Es steht im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, einem Arbeitnehmer anlÃ¤sslich eines Betriebs(teil)Ã¼bergangs ein auf gewichtige GrÃ¼nde beschrÃ¤nktes Widerspruchsrecht einzurÃ¤umen (vgl OGH 22.2.2011, 8Â ObAÂ 41/10b).
DemgemÃ¤ÃŸ wurde beschlossen, von einer Behandlung des Antrages abzusehen (Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG).