Document Number: JWT_2020220040_20200528L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220040.L00
Case Number: Ra 2020/22/0040
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590624000000
Word Count: 630

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Mitbeteiligte, eine serbische StaatsangehÃ¶rige, verfÃ¼gte Ã¼ber einen Aufenthaltstitel â€žStudierendeâ€œ, der bis 16.Â NovemberÂ 2016 gÃ¼tig war. Am 16.Â JÃ¤nnerÂ 2017 stellte sie einen VerlÃ¤ngerungsantrag, der vom Landeshauptmann von Wien (BehÃ¶rde, Revisionswerber) mit Bescheid vom 15.Â MaiÂ 2017 abgewiesen wurde, weil kein Rechtsanspruch auf eine ortsÃ¼bliche Unterkunft nachgewiesen worden sei.
2Â Der vom Verwaltungsgericht Wien (VwG) im ersten Rechtsgang erteilte Aufenthaltstitel wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 28.5.2019, RaÂ 2019/22/0036, aufgehoben.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis erteilte das VwG erneut einen â€žAufenthaltstitel Student gem. Â§Â 64 Abs.Â 1Â NAG idgF auf Basis des serbischen Reisepasses mit GÃ¼ltigkeit bis 10.10.2029â€œ. Eine ordentliche Revision wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
In der BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das VwG -Â soweit fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche Verfahren relevantÂ - aus, â€ž[d]er Reisepass ist bei den Einreichunterlagen ausgewiesen, verkÃ¼rzt jedoch die grundsÃ¤tzliche GÃ¼ltigkeitsdauer des Aufenthaltstitels, da der Reisepass mit 19.10.2019 befristet ist.â€œ
4Â Dagegen richtet sich die Amtsrevision der BehÃ¶rde mit dem Begehren, das angefochtene Erkenntnis wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.
5Â Die Mitbeteiligte wies in ihrer Revisionsbeantwortung darauf hin, dass sie am 11.12.2019 dem VwG Unterlagen unter anderem betreffend ihre EheschlieÃŸung mit einem UnionsbÃ¼rger sowie ihre Antragstellung auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte Ã¼bermittelt und mitgeteilt habe, dass sie â€žden Aufenthaltstitel Studierende nicht mehr verlÃ¤ngern werde.â€œ
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
6Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung rÃ¼gt der Revisionswerber einerseits ein Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von der hg.Â Rechtsprechung hinsichtlich der Festlegung der Dauer des Aufenthaltstitels im Spruch (Hinweis auf VwGHÂ 19.11.2014, RaÂ 2014/22/0010). Andererseits fehle hg.Â Rechtsprechung zur Frage, ob durch die spÃ¤tere Erteilung des Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64Â NAG die zuvor (am 18.11.2019) ausgestellte Aufenthaltskarte -Â ungeachtet dessen, dass das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht weiterhin bestehen bleibeÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 3Â NAG gegenstandslos geworden sei.
7Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet.
8Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 1Â NAG sind befristete Aufenthaltstitel fÃ¼r die Dauer von zwÃ¶lfÂ Monaten beginnend mit dem Ausstellungsdatum auszustellen, es sei denn, es wurde eine kÃ¼rzere Dauer der Aufenthaltstitel beantragt oder das Reisedokument weist nicht die entsprechende GÃ¼ltigkeitsdauer auf.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das VwG bei Vorliegen der Voraussetzungen den beantragten Aufenthaltstitel selbst in konstitutiver Weise zu erteilen (vgl.Â VwGHÂ 15.12.2015, RaÂ 2015/22/0125, mwN); dabei hat das VwG auch die GÃ¼ltigkeitsdauer des erteilten Aufenthaltstitels festzulegen; die fehlende Bestimmtheit des Zeitraumes, fÃ¼r den der beantragte Aufenthaltstitel erteilt werden soll, belastet die Titelerteilung mit Rechtswidrigkeit (vgl.Â VwGHÂ 26.2.2015, RaÂ 2014/22/0116).
9Â Im vorliegenden Fall rÃ¼gt der Revisionswerber zutreffend, dass der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses nicht rechtskonform formuliert ist. Geht man davon aus, dass sich die Formulierung â€žmit GÃ¼ltigkeit bis 10.10.2029â€œ auf den Reisepass bezieht, wurde im Spruch -Â entgegen der oben zitierten hg.Â RechtsprechungÂ - keine GÃ¼ltigkeitsdauer des erteilten Aufenthaltstitels festgelegt; sollte sich die Formulierung â€žmit GÃ¼ltigkeit bis 10.10.2029â€œ auf den Aufenthaltstitel beziehen, wurde dieser fÃ¼r zehnÂ Jahre erteilt, was Â§Â 20 Abs.Â 1Â NAG widerspricht.
In jedem Fall war das angefochtene Erkenntnis schon aus diesem Grund wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
10Â Den Verfahrensunterlagen zufolge wurde der Mitbeteiligten -Â nach ihrer EheschlieÃŸung mit einem UnionsbÃ¼rgerÂ - ein Reisepass mit GÃ¼ltigkeit bis 10.10.2029 ausgestellt. Angesichts der von der Mitbeteiligten dem VwG am 11.12.2019 persÃ¶nlich Ã¼bergebenen Unterlagen, unter anderem des Bescheides Ã¼ber die Verleihung eines akademischen Grades, des Nachweises Ã¼ber die EheschlieÃŸung mit einem UnionsbÃ¼rger sowie der EinreichbestÃ¤tigung betreffend den Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte, wÃ¤re das VwG gehalten gewesen, vor der Entscheidung Ã¼ber den VerlÃ¤ngerungsantrag zu ermitteln, ob die Mitbeteiligte ungeachtet der Ã„nderungen im Sachverhalt nach wie vor an ihrem ursprÃ¼nglichen Antrag vom JÃ¤nnerÂ 2017 festhÃ¤lt. Den Verfahrensakten des VwG ist zwar keine WillensÃ¤uÃŸerung der Mitbeteiligten zu entnehmen, wonach sie â€žden Aufenthaltstitel Studierende nicht mehr verlÃ¤ngern werde.â€œ Da die Mitbeteiligte jedoch Ã¼ber ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht verfÃ¼gte, das auch im Fall eines spÃ¤ter konstitutiv erteilten Aufenthaltstitels nicht gegenstandslos wird (vgl.Â VwGHÂ 20.8.2013, 2012/22/0039), und ihr bereits vor der Entscheidung des VwG eine Aufenthaltskarte ausgestellt wurde, durfte das VwG nicht ohne weiteres davon
ausgehen, dass die nicht rechtsfreundlich vertretene Mitbeteiligte weiterhin die Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žStudierendeâ€œ anstrebte.
Wien, am 28.Â MaiÂ 2020