Document Number: JWT_2020040025_20200504L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040025.L00
Case Number: Ra 2020/04/0025
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588550400000
Word Count: 727

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 1. Mit gewerbebehÃ¶rdlichem Bescheid vom 14.Â AugustÂ 2019 erteilte die belangte BehÃ¶rde die Genehmigung zur Ã„nderung einer bestimmt bezeichneten Betriebsanlage in der Nachbarschaft des Revisionswerbers.
2 Gegen diesen Bescheid, der der Rechtsvertreterin des Revisionswerbers am 14.Â AugustÂ 2019 zugestellt wurde, erhob dieser per E-Mail Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Salzburg. Die Beschwerde langte am 11.Â SeptemberÂ 2019 um 17.32Â Uhr bei der belangten BehÃ¶rde -Â nach Ablauf der von dieser im Internet verÃ¶ffentlichten AmtsstundenÂ - ein.
3 Auf der Homepage der belangten BehÃ¶rde findet sich bei dem Vermerk der Amtsstunden auch folgender Hinweis: "Ein auÃŸerhalb der Amtsstunden Ã¼bermitteltes Anbringen gilt erst mit dem Wiederbeginn der Amtsstunden als eingelangt."
4 Nach Vorlage des Verwaltungsaktes an das LandesverwaltungsgerichtÂ Salzburg (Verwaltungsgericht) richtete dieses an die Rechtsvertreterin des Revisionswerbers die Aufforderung, zu der Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde Stellung zu nehmen, weil die Beschwerde wegen ihres Einlangens nach Ablauf der Amtsstunden am letzten Tag der Rechtsmittelfrist als verspÃ¤tet eingebracht anzusehen sei.
5 Dieser VerspÃ¤tungsvorhalt wurde der Rechtsvertreterin am 6.Â NovemberÂ 2019 zugestellt und bis zur Fassung des revisionsgegenstÃ¤ndlichen ZurÃ¼ckweisungsbeschlusses nicht beantwortet.
6 2. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ausgehend von dem oben wiedergegebenen Sachverhalt als verspÃ¤tet zurÃ¼ck. Die Revision erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 7 In seiner rechtlichen Beurteilung verwies das Verwaltungsgericht auf die gesicherte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, wonach bei Klarstellung durch die BehÃ¶rde betreffend ihre mangelnde Bereitschaft zur Entgegennahme elektronischer Anbringen auÃŸerhalb der Amtsstunden, ein nach Ende der Amtsstunden eingelangtes Anbringen erst mit Wiederbeginn der Amtsstunden als eingelangt anzusehen sei.
8 Die verfahrensgegenstÃ¤ndliche Beschwerde sei am letzten Tag der Rechtsmittelfrist nach Ende der verÃ¶ffentlichten Amtsstunden eingebracht worden, weshalb sie erst mit dem folgenden Tag als eingebracht gelte und daher als verspÃ¤tet zurÃ¼ckzuweisen sei. 9 3. Gegen diesen Beschluss richtet sich die auÃŸerordentliche Revision.
10 4. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG). 11 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 12 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer
auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 13 4.1. Die Revision bringt zur ZulÃ¤ssigkeit vor, es liege ein Verfahrensfehler vor, weil das Verwaltungsgericht einen VerspÃ¤tungsvorhalt an die Rechtsvertreterin Ã¼bermittelt habe, aus dem hervorgehe, dass die Beschwerde per E-Mail verspÃ¤tet eingebracht worden sei, ohne jedoch zu erwÃ¤hnen, dass die Post- und Faxzustellung nicht bei der BehÃ¶rde eingelangt sei. Das Verwaltungsgericht hÃ¤tte darauf hinweisen mÃ¼ssen, dass sich keine Postzustellung im Akt befinde und hat somit keinen korrekten VerspÃ¤tungsvorhalt Ã¼bermittelt.
14 Damit wird ein -Â die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndenderÂ - Verfahrensmangel nicht aufgezeigt: Der Rechtsvertreterin des Revisionswerbers ist in Form des VerspÃ¤tungsvorhalts mitgeteilt worden, dass das Verwaltungsgericht die eingebrachte Beschwerde wegen der Einbringung auÃŸerhalb der Amtsstunden als verspÃ¤tet ansehe. Es wurde ihr damit ParteiengehÃ¶r eingerÃ¤umt und uneingeschrÃ¤nkt Gelegenheit gegeben, zu eben jenem Sachverhalt Stellung zu nehmen, der die Grundlage des angefochtenen Beschlusses bildet bzw.Â Tatsachen vorzubringen, die die Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung belegen wÃ¼rden. Es wÃ¤re daher am Revisionswerber gelegen, diejenigen Tatsachen vorzubringen, die geeignet gewesen wÃ¤ren, die Annahme der VerspÃ¤tung zu entkrÃ¤ften. Dass zu diesem Vorhalt nicht Stellung genommen wurde, ist unstrittig. Inwiefern der VerspÃ¤tungsvorhalt geeignet gewesen sein sollte, den Revisionswerber daran zu hindern, ein maÃŸgebliches Vorbringen zu erstatten, ist indes nicht nachvollziehbar.
15 Dem Ã¼brigen Vorbringen in der Revision steht das Neuerungsverbot entgegen. Dass die Beschwerde per Post rechtzeitig aufgegeben worden sei und bei der BehÃ¶rde auch tatsÃ¤chlich eingelangte, ist nicht festgestellt und wurde im Verfahren, das der Erlassung des Beschlusses vorangegangen ist, nicht vorgebracht. Dass das Verwaltungsgericht die per Post Ã¼bermittelte und tatsÃ¤chlich bei der belangten BehÃ¶rde eingelangte Beschwerde im Akt Ã¼bersehen hÃ¤tte, wird von der Revision nicht behauptet und ist aus dem Verwaltungsakt auch nicht ersichtlich.
16 4.2. In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 4.Â MaiÂ 2020