Document Number: JJT_20201020_OGH0002_0040OB00173_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00173.20Z.1020.000
Case Number: 4Ob173/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603152000000
Word Count: 1110

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei C***** GmbH, *****, Deutschland, vertreten durch CMS Reich-Rohrwig Hainz RechtsanwÃ¤lteÂ GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei B***** Ltd, *****, Vereinigtes KÃ¶nigreich, vertreten durch Dr.Â Monika Wildner, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, wegen Unterlassung und Beseitigung (Gesamtstreitwert 52.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 31.Â JuliÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 30/20s-37, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die KlÃ¤gerin handelt mit Parfumprodukten, die sie auf Basis eines Lizenzvertrags unter Verwendung ua der Ã¶sterreichischen Wortmarke â€žBOSSâ€œ sowie der Unionswortmarken â€žBOSSâ€œ und â€žJOOP!â€œ in den Verkehr bringt. Sie ist von der Markeninhaberin zur Geltendmachung von AnsprÃ¼chen aus der Verletzung von Markenrechten berechtigt worden.
[2] Die Beklagte betrieb bis JuliÂ 2018 einen Online-Shop fÃ¼r Parfum- und Kosmetikprodukte und bot in diesem Rahmen auch Originalprodukte der genannten Marken an. Sie verschickte im JuliÂ 2018 an KÃ¤ufer bestellte Ware in einem Karton, auf dem in gedrÃ¤ngter und durchmischter Anordnung neben anderen Marken auch die Klagsmarken aufgedruckt waren. Auf dem Karton waren auÃŸerdem der Werbespruch â€žBEAUTY FOR LESSâ€œ und die Diskonter- Bezeichnung â€žeasyCOSMETICâ€œ aufgedruckt (siehe dazu die Abbildungen in 4Â ObÂ 127/19h).
[3] Die mit diesen Kartons erfolgten Warenlieferungen an KÃ¤ufer enthielten zum Teil Parfums der Klagsmarken, zum Teil wurden damit aber auch (nur) Waren geliefert, die in keinem Zusammenhang mit den Klagsmarken stehen.
[4] Die KlÃ¤gerin begehrt der Beklagten zu verbieten, die bei ihr bestellten Produkte in Kartons zu versenden, die mit den Klagsmarken (wie laut Abbildung ersichtlich) bedruckt sind, insbesondere wenn die Klagsmarken mit anderen Marken abgebildet oder mit dem Slogan â€žBEAUTY FOR LESSâ€œ bzw der Bezeichnung â€žeasyCOSMETICâ€œ versehen werden. Weiters stellt sie ein auf die ZerstÃ¶rung der Versandkartons abzielendes Beseitigungsbegehren.
[5] Die Beklagte kÃ¶nne ihr Werberecht nicht von der ErschÃ¶pfung der Klagsmarken herleiten. Die Verwendung der Klagsmarken beeintrÃ¤chtige berechtigte Interessen der KlÃ¤gerin, weil die Marken in einer ihrem Image als Luxusmarken nicht entsprechenden Weise genutzt wÃ¼rden. Die Vorgangsweise der Beklagten suggeriere eine nicht bestehende GeschÃ¤ftsbeziehung zwischen den Streitteilen und entspreche nicht den anstÃ¤ndigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel.
[6] Die Beklagte wandte ein, dass sie nur unverÃ¤nderte Originalwaren vertreibe. Die Werbung auf den Kartons nehme Bezug auf in ihrem Online-Shop angebotene Waren. Das sei notwendig, weil die Kunden auch nach Erhalt bestellter Waren gerne und oft weitere Bestellungen vornÃ¤hmen. Auch die NÃ¤he zu â€žBEAUTY FOR LESSâ€œ und â€žeasyCOSMETICâ€œ sei nicht markenschÃ¤digend. Schon durch die AnfÃ¼hrung einer Vielzahl von Marken auf dem Karton liege die Annahme einer GeschÃ¤ftsbeziehung durch Kunden fern.
[7] Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Sie gingen davon aus, dass die Beklagte durch ihre produktbezogene Werbung auf dem Versandkarton die Klagsmarken im Sinne des ArtÂ 15 AbsÂ 1 UMV bzw Â§Â 10bÂ AbsÂ 2 MSchG fÃ¼r Waren rechtmÃ¤ÃŸig benutze. Die Benutzung der Klagsmarken beeintrÃ¤chtige auch keine berechtigten Interessen der KlÃ¤gerin.
Rechtliche Beurteilung
[8] Die KlÃ¤gerin zeigt dagegen in ihrer auÃŸerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf.
[9] 1.Â Nach der im (denselben behaupteten MarkenrechtsverstoÃŸ betreffenden) Sicherungsverfahren ergangenen Entscheidung 4Â ObÂ 127/19h liegt eine zulÃ¤ssige Benutzung iSd ArtÂ 15 AbsÂ 1 UMV bzw Â§Â 10b AbsÂ 1 MSchG auch dann vor, wenn auf einem Versandkarton der Weitervertrieb der unverÃ¤nderten Originalprodukte mit den Klagsmarken als Herkunftshinweis fÃ¼r weitere EinkÃ¤ufe (produktbezogen) beworben wird, selbst wenn sich im konkreten Karton keine Waren der Klagsmarken befinden. Die von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls abhÃ¤ngige Frage, ob berechtigte GrÃ¼nde iSd ArtÂ 15 AbsÂ 2 UMV bzw Â§Â 10b AbsÂ 2 MSchG vorliegen, etwa weil die Verwendung der Klagsmarken im konkreten Fall geeignet ist, einen irrefÃ¼hrenden Eindruck Ã¼ber eine allfÃ¤llige wirtschaftliche Verbindung zum Markeninhaber zu erwecken oder dem Ruf der Marke und ihres Inhabers erheblich zu schÃ¤digen, wurde im Provisorialverfahren (mangels IrrefÃ¼hrung bzw RufschÃ¤digung) zu Gunsten der Beklagten verneint.
[10] 2.1Â Die Vorinstanzen haben an das Ergebnis des Sicherungsverfahrens angeknÃ¼pft. Mangels Ã„nderung des fÃ¼r die Entscheidung relevanten Sachverhalts vermag die KlÃ¤gerin â€“ auch mit Blick auf die unverÃ¤nderte Rechtslage â€“ die ZulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels nicht begrÃ¼nden.
[11] 2.2Â Im Provisorialverfahren wurde klargestellt, dass von der ErschÃ¶pfung der Marke auch das Recht umfasst ist, die Marke zu benutzen, um in der Ã–ffentlichkeit fÃ¼r diese Waren zu werben (RS0132751). Die vom Senat im Sicherungsverfahren dazu herangezogene Judikatur des EuGH unterscheidet nicht danach, ob sich der Markeninhaber gegen die Verwendung einer Wort-Bild-Marke oder einer Wortmarke wehrt (vgl zum Bildzeichen bzw zur Wort-Bild-Marke: zB EuGH C-337/95 C-337/95, Parfums Christian Dior, und EuGH C-63/97, BMW). Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision kann daher nicht darauf gestÃ¼tzt werden, dass sich die KlÃ¤gerin im Hauptverfahren ausdrÃ¼cklich auch gegen die Verwendung von Wortbildmarken wehrt.
[12] 2.3Â Auch die AusfÃ¼hrungen zu Â§Â 10 AbsÂ 3 MSchG werfen keine erhebliche Rechtsfrage auf.
[13] 2.3.1Â Diese Regel betrifft die Grenzen des AusschlieÃŸlichkeitsrechts des Markeninhabers und rechtfertigt freie Benutzungshandlungen durch einen Dritten. Die Voraussetzungen fÃ¼r diese Ausnahme mussten im Anlassfall schon deshalb nicht geprÃ¼ft werden, weil die KlÃ¤gerin der Beklagten bereits im Hinblick auf den ErschÃ¶pfungsgrundsatz nach Â§Â 10bÂ MSchG nicht verbieten kann, die Marken zu benutzen.
[14] 2.3.2Â Die Frage, ob und inwieweit der letzte Halbsatz des Â§Â 10Â AbsÂ 3Â MSchG (â€žsofern dies den anstÃ¤ndigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel entsprichtâ€œ) Ã¼berhaupt bei der PrÃ¼fung des Â§Â 10bÂ AbsÂ 2Â MSchG heranzuziehen ist, kann die ZustÃ¤ndigkeit des Rechtsmittels nicht stÃ¼tzen.
[15] Aus der Judikatur des EuGH ergibt sich, dass ein berechtigter Grund des Markeninhabers nicht schon deshalb gegeben ist, weil die vom WiederverkÃ¤ufer betriebene Form der Werbung von derjenigen des Markeninhabers oder seiner Vertriebspartner abweicht, sondern erst dann, wenn die konkrete Art und Weise der Benutzung der Marke in der Werbung rufschÃ¤digend ist (vgl EuGH C-558/08, Portakabin, RnÂ 79Â f). Das berechtigte Interesse des Markeninhabers kann nicht allein im Blick auf werbliche Gepflogenheiten in der Branche des WiederverkÃ¤ufers beurteilt werden. Entscheidend ist vielmehr auch im Fall einer fÃ¼r die Branche des WiederverkÃ¤ufers unÃ¼blichen Werbeform, ob die Herkunfts- oder Garantiefunktion der Marke tangiert ist oder eine Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder BeeintrÃ¤chtigung des Rufs der Marke vorliegt (vgl idS auch BGHÂ IÂ ZRÂ 221/16, beauty for less, GRURÂ 2018, 84).
[16] Davon abgesehen sah es der Senat im Sicherungsverfahren â€“ ungeachtet des bereits dort erhobenen Einwands der KlÃ¤gerin, wonach die Vorgangsweise der Beklagten nicht den anstÃ¤ndigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel entsprechen wÃ¼rde â€“ als nicht korrekuturbedÃ¼rftig an, den Unterlassungsanspruch deshalb zu verneinen, weil der Ruf der Klagsmarken durch die konkreten Werbemethoden nicht beeintrÃ¤chtigt worden sei. Die Revisionswerberin zeigt nicht auf, aus welchen ErwÃ¤gungen von diesen Schlussfolgerungen, auf die auch das Berufungsgericht Bezug nahm, abzugehen wÃ¤re.
[17] 3.Â Eine Vorlage an den EuGH war nicht geboten. Es stellen sich keine entscheidungsrelevanten Fragen zur Auslegung des Unionsrechts, die nicht bereits vom EuGH geklÃ¤rt wurden oder zweifelsfrei zu beantworten sind.
[18] 4.Â Insgesamt zeigt die KlÃ¤gerin keinen tauglichen Grund fÃ¼r die Zulassung ihres auÃŸerordentlichen Rechtsmittels auf, das daher als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen war.