Document Number: JWT_2019050333_20200129L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050333.L00
Case Number: Ra 2019/05/0333
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 385

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 15.Â OktoberÂ 2019 bestÃ¤tigte das Verwaltungsgericht Wien aufgrund der vom Revisionswerber erhobenen Vorstellung gegen das Erkenntnis der Landesrechtspflegerin des Verwaltungsgerichtes Wien vom 5.Â SeptemberÂ 2018 den erstinstanzlichen Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 21.Â MÃ¤rzÂ 2018 Ã¼ber den Auftrag zur Gehsteigherstellung an der Front M.-Gasse samt Gehsteigbekanntgabe mit der MaÃŸgabe, dass die Bekanntgabe der Breite, HÃ¶henlage und Bauart des zu errichtenden Gehsteiges neu festgelegt wurde. Die Erhebung einer ordentlichen Revision gegen dieses Erkenntnis erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
2 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 4 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 5 Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Revision, die nicht gesondert die GrÃ¼nde enthÃ¤lt, aus denen die Revision entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, zurÃ¼ckzuweisen (vgl.Â VwGHÂ 12.12.2019, RaÂ 2019/03/0147; 4.7.2018, RaÂ 2018/10/0026). Die vorliegende auÃŸerordentliche Revision enthÃ¤lt keine gesonderte ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung, sodass sie schon aus diesem Grund zurÃ¼ckzuweisen ist.
6 Aber selbst wenn man die am Ende der RevisionsbegrÃ¼ndung befindliche "Zusammenfassung" als ZulassungsbegrÃ¼ndung betrachten wollte, fÃ¼hrte diese nicht zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision, weil mit dem Verweis auf die Vergleichbarkeit des verfahrensgegenstÃ¤ndlichen
Sachverhaltes mit dem einer zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Wien zugrunde liegenden Sachverhalt nicht dargelegt wird, welche konkrete Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vom Verwaltungsgerichtshof zu lÃ¶sen wÃ¤re. In der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung ist nÃ¤mlich konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 27.11.2019, RaÂ 2018/05/0271; 10.9.2019, RaÂ 2019/14/0258).
7 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020