Document Number: JWT_2020050171_20201029L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050171.L00
Case Number: Ra 2020/05/0171
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603929600000
Word Count: 909

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit SpruchpunktÂ I. des Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichtes OberÃ¶sterreich (in der Folge: LVwG) vom 29.Â MaiÂ 2019 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen baupolizeilichen Auftrag des Gemeinderates der StadtgemeindeÂ A., mit welchem dem Revisionswerber gemÃ¤ÃŸÂ Â§Â 41 Abs.Â 3 der OÃ¶.Â BauordnungÂ 1994 (in der Folge: OÃ¶.Â BauOÂ 1994) die Fortsetzung der BauausfÃ¼hrung fÃ¼r die Errichtung einer nÃ¤her beschriebenen, freistehenden Photovoltaikanlage auf nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼cken der KGÂ A. untersagt worden war, nach DurchfÃ¼hrung zweier mÃ¼ndlicher Verhandlungen als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und gleichzeitig ausgesprochen, dass dagegen eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das LVwG hierzu zusammengefasst aus, der Revisionswerber habe bei der Stadtgemeinde A. mit Eingabe vom 8.Â JuliÂ 2013 die Errichtung der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Photovoltaikanlage angezeigt. Mit Erkenntnis des LVwG vom 27.Â JÃ¤nnerÂ 2015 sei die AusfÃ¼hrung dieses Bauvorhabens (nach nÃ¤her dargestelltem Durchlaufen des Instanzenzuges) untersagt worden, dieses Erkenntnis sei wiederum mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23.Â JuniÂ 2015, RaÂ 2015/05/0025, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden. Mit Eingabe vom 24.Â NovemberÂ 2016 habe der Revisionswerber bei der StadtgemeindeÂ A. bekannt gegeben, dass am darauffolgenden Tag mit dem Bau der Photovoltaikanlage begonnen werde. Mit Bescheid des BÃ¼rgermeisters der Stadtgemeinde A. vom 4.Â OktoberÂ 2017 sei dem Revisionswerber die Fortsetzung der BauausfÃ¼hrung fÃ¼r die Errichtung der Photovoltaikanlage untersagt worden, mit Bescheid vom 4.Â AprilÂ 2018 habe die belangte BehÃ¶rde der dagegen vom Revisionswerber erhobenen Berufung mit der BegrÃ¼ndung keine Folge gegeben, dass die Bauanzeige betreffend die AusfÃ¼hrung der Photovoltaikanlage erloschen sei.
6Â Dem dagegen vom Revisionswerber in der Beschwerde an das LVwG vorgetragenen Argument, der Lauf der dreijÃ¤hrigen ErlÃ¶schensfrist des Â§Â 25a Abs.Â 4 iVm Â§Â 38Â OÃ¶.Â BauOÂ 1994 sei erst mit Zustellung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (zu RaÂ 2015/05/0025 vom 23.Â JuniÂ 2015) am 15.Â JuliÂ 2015 in Gang gesetzt worden, stehe zum einen der eindeutige Wortlaut des Â§Â 25a Abs.Â 4Â leg.Â cit. entgegen, zum anderen habe der Verwaltungsgerichtshof im genannten Erkenntnis ausgefÃ¼hrt, dass gegenstÃ¤ndlich durch die BaubehÃ¶rde keine Untersagung der AusfÃ¼hrung des Bauvorhabens im Sinne des Â§Â 25a Abs.Â 1 ZÂ 1 bisÂ 4Â OÃ¶.Â BauOÂ 1994 erfolgt sei, weshalb folglich eine rechtzeitig erstattete, nicht im Sinne des Â§Â 25a Abs.Â 1Â leg.Â cit. untersagte Bauanzeige vorliege. Dies fÃ¼hre (mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung) dazu, dass das Recht zur BaufÃ¼hrung mit Ablauf der 8-Wochen-Frist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 2Â leg.Â cit. entstanden und daher die Wirksamkeit der ursprÃ¼nglichen Bauanzeige erloschen sei. Eine neue Bauanzeige sei nicht eingebracht worden. Im Ãœbrigen seien die errichteten Stahlsteher der Photovoltaikanlage weder im projektierten Abstand von 35Â cm von der jeweils nÃ¤chstgelegenen GrundstÃ¼cksgrenze errichtet, sondern es sei dieser Abstand teilweise um mehr als 20Â cm Ã¼berschritten worden, noch betrÃ¼gen die SchenkellÃ¤ngen das in der Bauanzeige angegebene MaÃŸ (sondern dieses sei um 1,70Â m bzw.Â 2,70Â m Ã¼berschritten), weshalb unabhÃ¤ngig von der Wirksamkeit der Bauanzeige angesichts dieser maÃŸgeblichen Abweichungen von den Projektunterlagen von der AusfÃ¼hrung des im JahrÂ 2013 angezeigten Bauvorhabens nicht die Rede sein kÃ¶nne.
7Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung zusammengefasst vorbringt, der Revisionswerber habe gegenstÃ¤ndlich erst mit Durchlaufen des baubehÃ¶rdlichen Instanzenzuges und Zustellung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes zu RaÂ 2015/05/0025 am 15.Â JuliÂ 2015Â mit der BauausfÃ¼hrung beginnen dÃ¼rfen, weshalb die fÃ¼r das Anzeigeverfahren erhebliche Rechtsfrage (gemeint: des Fristbeginnes der dreijÃ¤hrigen ErlÃ¶schensfrist des Â§Â 25aÂ Abs.Â 4 OÃ¶.Â BauOÂ 1994) durch das LVwG grob unrichtig beantwortet worden sei.
8Â Mit diesem Vorbringen wird fallbezogen keine Rechtsfrage dargetan, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zukÃ¤me.
9Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 Abs.Â 3 OÃ¶.Â BauOÂ 1994 hat die BaubehÃ¶rde, sofern sie feststellt, dass ein bewilligungspflichtiges Bauvorhaben ohne Bewilligung ausgefÃ¼hrt wird, die Fortsetzung der BauausfÃ¼hrung bis zur Behebung des Mangels zu untersagen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 5Â lit.Â 2Â leg. gilt fÃ¼r Bauvorhaben u.a.Â nach Â§Â 25 Abs.Â 1Â lit.Â 7aÂ leg.Â cit. (betreffend nach dem OÃ¶.Â ElektrizitÃ¤tswirtschafts- und -organisationsgesetzÂ 2006 nicht bewilligungspflichtige Photovoltaikanlagen, soweit sie frei stehen und ihre HÃ¶he mehr als 2Â m Ã¼ber dem kÃ¼nftigen GelÃ¤nde betrÃ¤gt) u.a.Â Â§Â 41 der OÃ¶Â BauOÂ 1994 sinngemÃ¤ÃŸ.
10Â In der BegrÃ¼ndung des angefochtenen ErkenntnissesÂ legte das LVwG zwar zunÃ¤chst seine Rechtsansicht dar, wonach gegenstÃ¤ndlich die 3-Jahres-Frist des Â§Â 25a Abs.Â 4 OÃ¶.Â BauOÂ 1994Â mit dem Ablauf der in Abs.Â 1 dieser Bestimmung genannten 8-Wochen-Frist zu laufen begonnen habe (und daher bei Baubeginn bereits abgelaufen gewesen sei). DarÃ¼ber hinaus ging das LVwG nach im angefochtenen Erkenntnis nÃ¤her getroffenen Feststellungen aber auch davon aus, dass mit den gegenstÃ¤ndlich bereits errichteten, vom baupolizeilichen Auftrag nach Â§Â 41 Abs.Â 3 OÃ¶.Â BauOÂ 1994 erfassten Teilen der Photovoltaikanlage aufgrund nÃ¤her beschriebener, als maÃŸgeblich beurteilter Abweichungen nicht jenes Bauvorhaben ausgefÃ¼hrt worden sei, welches mit der in Rede stehenden Bauanzeige im JahrÂ 2013 angezeigt worden sei. Das Erkenntnis beruht somit in seinem angefochtenen SpruchpunktÂ I. auf einer tragfÃ¤higen AlternativbegrÃ¼ndung (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 29.4.2015, RaÂ 2015/06/0025, 4.8.2015, RaÂ 2015/06/0045, 26.9.2017, RaÂ 2017/05/0230, 25.9.2019, RaÂ 2019/05/0101, oder auch 16.12.2019, RaÂ 2019/05/0310), zu der in den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden der Revision nichts vorgebracht und die somit nicht bekÃ¤mpft wird. In Anbetracht dessen kommt der in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden allein angesprochenen Frage des Beginnes der 3-Jahres-Frist des Â§Â 25aÂ Abs.Â 4Â OÃ¶.Â BauOÂ 1994 gegenstÃ¤ndlich keine entscheidungswesentliche Bedeutung zu. Zur LÃ¶sung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG jedoch nicht zustÃ¤ndig (vgl.Â etwa VwGHÂ 22.1.2019, RoÂ 2018/05/0021 oder auch 16.8.2019, RaÂ 2019/05/0087).
11Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 29.Â OktoberÂ 2020