Document Number: JFT_20200310_19G00151_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:G151.2019
Case Number: G151/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1583798400000
Word Count: 7280

Leitsatz
Vorstellung gegen den nach der RAO von einer Abteilung einer Rechtsanwaltskammer fÃ¼r den Ausschuss gefassten Beschluss ist kein aufsteigendes Rechtsmittel; ZulÃ¤ssigkeit dieses remonstrativen Rechtsmittels gegen die Provisorialentscheidung auch nach der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 gegeben
Spruch
I.Â Soweit sich der Antrag gegen Â§26 Abs5 Rechtsanwaltsordnung, RGBl.Â NrÂ 96/1868, idFÂ BGBlÂ I NrÂ 190/2013 richtet, wird er abgewiesen.
II.Â Im Ãœbrigen wird der Antrag zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestÃ¼tzten Antrag begehrt das Verwaltungsgericht Wien, "die nachfolgenden Bestimmungen bzw Wortfolgen als verfassungswidrig aufzuheben:
1) Â§26 Abs5 Rechtsanwaltsordnung i.d.F. BGBlÂ I Nr 190/2013
2) Â§26 Abs2 Rechtsanwaltsordnung i.d.F. BGBlÂ I Nr 190/2013
3) die Wortfolge 'und in den Abteilungen' im Â§26 Abs3 Rechtsanwaltsordnung i.d.F. BGBI. I Nr 190/2013
4) die Wortfolgen 'und die Abteilungen' und 'und der Abteilungen' im Â§26 Abs4 Rechtsanwaltsordnung i.d.F. BGBlÂ I Nr 190/2013
5) die dreimaligen Wortfolgen 'oder der Abteilung' im Â§26 Abs4 Rechtsanwaltsordnung i.d.F. BGBlÂ I Nr 190/2013
6) die dreimaligen Wortfolgen 'oder der Abteilung' im Â§26 Abs6 Rechtsanwaltsordnung i.d.F. BGBlÂ I Nr 190/2013
Eventualiter wird nur die Aufhebung des Â§26 Abs5 Rechtsanwaltsordnung i.d.F. BGBI. I Nr 190/2013 beantragt."
II. Rechtslage
Â§Â§26 und 28 Rechtsanwaltsordnung (RAO), RGBl.Â 96/1868, idF BGBlÂ I 61/2019 lauten wie folgt (die angefochtenen Bestimmungen bzw Wortfolgen sind hervorgehoben):
"Â§26.
(1) Der AusschuÃŸ besteht in Rechtsanwaltskammern, in deren Liste der RechtsanwÃ¤lte am 31.Â Dezember des der Wahl des Ausschusses vorangegangenen Kalenderjahrs nicht mehr als 100 RechtsanwÃ¤lte eingetragen sind, aus 5 Mitgliedern, mit 101 bisÂ 250 RechtsanwÃ¤lten aus 10Â Mitgliedern, mit 251 bis 1 000 RechtsanwÃ¤lten aus 15Â Mitgliedern und mit mehr als 1 000 RechtsanwÃ¤lten aus 30 Mitgliedern. Der PrÃ¤sident und die PrÃ¤sidenten-Stellvertreter sind Mitglieder des Ausschusses.
(1a) ZusÃ¤tzlich besteht der Ausschuss aus einem oder mehreren Mitgliedern aus dem Kreis der RechtsanwaltsanwÃ¤rter, wobei in Rechtsanwaltskammern, in deren Liste der RechtsanwaltsanwÃ¤rter am 31.Â Dezember des der Wahl des Ausschusses vorangegangenen Kalenderjahrs
1. nicht mehr als 100 RechtsanwaltsanwÃ¤rter eingetragen sind, ein RechtsanwaltsanwÃ¤rter,
2. zwischen 101 bisÂ 1 000 RechtsanwaltsanwÃ¤rter eingetragen sind, zwei RechtsanwaltsanwÃ¤rter, und
3. mehr als 1 000 RechtsanwaltsanwÃ¤rter eingetragen sind, drei RechtsanwaltsanwÃ¤rter in den Ausschuss zu wÃ¤hlen sind.
(2) Besteht der Ausschuss aus mindestens zehn Mitgliedern, so sind die in Â§28 Abs1 litb, d, f, g, h, i und m aufgezÃ¤hlten Aufgaben, ferner die Aufsicht Ã¼ber RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter, die Beschlussfassung nach Â§16 Abs5 sowie die Zuerkennung von Leistungen aus der Versorgungseinrichtung fÃ¼r den Ausschuss durch eine seiner Abteilungen zu erledigen, soweit dies ohne DurchfÃ¼hrung eines Ermittlungsverfahrens mÃ¶glich ist. Die Abteilungen setzen sich aus zumindest drei Mitgliedern des Ausschusses zusammen; ferner sind jeweils zumindest zwei Mitglieder des Ausschusses als Ersatzmitglieder vorzusehen. Der Ausschuss hat die Abteilungen zusammenzusetzen und die GeschÃ¤fte unter die Abteilungen zu verteilen.
(3) Im Ausschuss und in den Abteilungen fÃ¼hren der PrÃ¤sident, ein PrÃ¤sidenten-Stellvertreter oder das an Lebensjahren Ã¤lteste Mitglied den Vorsitz; sind diese verhindert, kann die VorsitzfÃ¼hrung auch an ein vom Ausschuss gewÃ¤hltes Mitglied des Ausschusses Ã¼bertragen werden.
(4) Der Ausschuss und die Abteilungen entscheiden mit einfacher Mehrheit. Der Vorsitzende hat nur bei Stimmengleichheit ein Stimmrecht. Zur Beschlussfassung des Ausschusses und der Abteilungen ist jeweils die Anwesenheit von mindestens der HÃ¤lfte ihrer Mitglieder erforderlich. FÃ¼r alle Entscheidungen im Zusammenhang mit den dem Ausschuss nach Â§28 Abs1 lita zukommenden Aufgaben mit Ausnahme der Entscheidung Ã¼ber die Eintragung in die Liste der RechtsanwÃ¤lte oder deren Verweigerung sowie die Verweigerung der Eintragung oder die Streichung einer Gesellschaft, zur Ausstellung von Beglaubigungsurkunden fÃ¼r Kanzleibeamte (Â§28 Abs1 litb), zur Einbringung der JahresbeitrÃ¤ge (Â§28 Abs1 litd), sowie, wenn eine sofortige Beschlussfassung erforderlich ist, zur Bestellung von RechtsanwÃ¤lten nach Â§28 Abs1 lith und nach den Â§Â§45 oder 45a ist das vom Ausschuss oder der Abteilung dazu bestimmte Mitglied namens des Ausschusses oder der Abteilung berufen. Wird nach der GeschÃ¤ftsordnung der Kammer bei der Bestellung von RechtsanwÃ¤lten nach den Â§Â§45 oder 45a das in alphabetischer Reihenfolge nÃ¤chste Kammermitglied aus dem Kreis der RechtsanwÃ¤lte herangezogen, so kann der betreffende Beschluss ohne gesonderte Beschlussfassung von der Kammerkanzlei im Namen des Ausschusses oder der Abteilung ausgefertigt werden.
(5) Gegen den von einer Abteilung fÃ¼r den Ausschuss gefassten Beschluss kann binnen 14 Tagen nach Zustellung des Beschlusses Vorstellung an den Ausschuss erhoben werden.
(6) In dringenden FÃ¤llen kÃ¶nnen BeschlÃ¼sse des Ausschusses oder der Abteilung auch schriftlich, mittels Telefax oder auf elektronischem Weg unter Verwendung der elektronischen Anwaltssignatur gefasst werden, ohne dass der Ausschuss oder die Abteilung zu einer Sitzung zusammentritt (Umlaufverfahren), wenn alle stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses oder der Abteilung der Beschlussfassung in dieser Form vorab zugestimmt haben.
Â§28.
(1) Zu dem Wirkungskreise des Ausschusses gehÃ¶ren:
a) die FÃ¼hrung der Rechtsanwaltsliste (Â§Â§1 undÂ 5 ff), insbesondere die Entscheidung Ã¼ber die Eintragung in dieselbe, sowie Ã¼ber die Resignation eines Mitgliedes, die Ausstellung der Ausweiskarte fÃ¼r die elektronische Anwaltssignatur (amtliche Lichtbildausweise), die Ãœberwachung der RÃ¼ckstellungspflichten in Ansehung der Ausweiskarte und die FÃ¼hrung der Liste der Rechtsanwalts-Gesellschaften, insbesondere die Entscheidung Ã¼ber die Verweigerung der Eintragung oder die Streichung einer Gesellschaft;
b) die FÃ¼hrung der Liste der RechtsanwaltsanwÃ¤rter, die BestÃ¤tigung der Rechtsanwaltspraxis sowie die Ausfertigung der Legitimationsurkunden (Â§15 Abs4) und der Beglaubigungsurkunden fÃ¼r Kanzleibeamte (Â§31 Abs3 ZPO);
c) die AusfÃ¼hrung der BeschlÃ¼sse der Rechtsanwaltskammer;
d) die Besorgung der Ã¶konomischen GeschÃ¤fte der Rechtsanwaltskammer und Einbringung der JahresbeitrÃ¤ge;
e) der Verkehr mit den BehÃ¶rden und den auÃŸerhalb der Kammer stehenden Personen;
f) die Erstattung von Gutachten Ã¼ber die Angemessenheit des Honorars und VergÃ¼tung fÃ¼r Dienstleistungen des Rechtsanwalts, sowie die angesuchte gÃ¼tliche Beilegung des Streites Ã¼ber selbe (Â§. 19);
g) die Vermittlung bei Meinungsverschiedenheiten im Rahmen der BerufsausÃ¼bung zwischen Mitgliedern der Kammer;
h) die Bestellung und Enthebung der mittlerweiligen Substituten und KammerkommissÃ¤re, die Ausstellung von AmtsbestÃ¤tigungen nach Â§34a Abs3 und die Festsetzung von PauschalbeitrÃ¤gen nach Â§34b Abs3;
i) die Bestellung eines Rechtsanwalts nach den Â§Â§45 oder 45a und die Entscheidung Ã¼ber AnsprÃ¼che nach Â§16 Abs4;
k) die Einberufung der ordentlichen und auÃŸerordentlicher Plenarversammlungen der Rechtsanwaltskammer;
l) bezogen auf das Bundesland, fÃ¼r das die Rechtsanwaltskammer errichtet wurde, die Erstattung von GesetzvorschlÃ¤gen und Gutachten Ã¼ber GesetzentwÃ¼rfe, von Berichten Ã¼ber den Zustand der Rechtspflege sowie von Mitteilungen Ã¼ber MÃ¤ngel und WÃ¼nsche, die mit der Rechtspflege zusammenhÃ¤ngen; bezogen auf andere BundeslÃ¤nder bzw das ganze Bundesgebiet die Erstattung derartiger Ã„uÃŸerungen an den Ã–sterreichischen Rechtsanwaltskammertag;
m) die DurchfÃ¼hrung, gegebenenfalls die Anerkennung von fÃ¼r RechtsanwaltsanwÃ¤rter verbindlichen Ausbildungsveranstaltungen gemÃ¤ÃŸ den vom Ã–sterreichischen Rechtsanwaltskammertag erlassenen Richtlinien; bei im Ausland absolvierten Ausbildungsveranstaltungen ist der Ausschuss jener Rechtsanwaltskammer fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die Anerkennung zustÃ¤ndig, in deren Liste der antragstellende RechtsanwaltsanwÃ¤rter eingetragen ist;
n) die Festsetzung einer angemessenen VergÃ¼tung fÃ¼r die Erstattung von Gutachten Ã¼ber die Angemessenheit des Honorars insbesondere in Gerichtsverfahren;
o) die FÃ¼hrung einer Liste von zur Ãœbernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten RechtsanwÃ¤lten.
(2) Dem AusschuÃŸ obliegen auÃŸerdem alle Aufgaben, die nicht durch Gesetz einem anderen Organ zugewiesen sind.
(3) Eine auÃŸerordentliche Plenarversammlung ist einzuberufen, wenn es der AusschuÃŸ beschlieÃŸt oder wenn es ein Zehntel der Kammermitglieder verlangt.
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Dem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Gegenstand des vor dem Verwaltungsgericht Wien anhÃ¤ngigen Beschwerdeverfahrens ist eine Beschwerde gegen den Bescheid des Ausschusses (Plenum) der Wiener Rechtsanwaltskammer. Der Ausschuss war durch eine im Verfahren erhobene Vorstellung gemÃ¤ÃŸ Â§26 Abs5 RAO gegen den Bescheid des "Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien (Abteilung III)" vom 9.Â Oktober 2018, zur DurchfÃ¼hrung eines eigenstÃ¤ndigen Rechtsmittelverfahrens und zur Erlassung des Rechtsmittelbescheids zustÃ¤ndig geworden.
2. Das Verwaltungsgericht Wien legt die Bedenken, die es zur Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof bestimmt haben, im Wesentlichen wie folgt dar:
"Nach der bis zum 31.12.2013 geltenden Rechtslage war daher der gegenstÃ¤ndliche, durch die Bestimmung des Â§26 Abs5 RAO geschaffene innerverbandliche Instanzenzug an ein anderes Organ der Rechtsanwaltskammer verfassungsgesetzlich zulÃ¤ssig.
Durch die Bundesverfassungsnovelle BGBI.Â I NrÂ 51/2012, durch welche die Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz eingefÃ¼hrt worden ist, kann diese Rechtsauslegung im Hinblick auf nicht-territoriale SelbstverwaltungskÃ¶rper aber nicht mehr aufrecht erhalten werden.
Durch diese Novelle wurde nÃ¤mlich ausdrÃ¼cklich festgelegt, dass ein Instanzenzug innerhalb eines SelbstverwaltungskÃ¶rper in Hinkunft nur mehr im Hinblick auf Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs des territorialen SelbstverwaltungskÃ¶rpers 'Gebietsgemeinde' zulÃ¤ssig sein soll, im Ãœbrigen aber alle aufgrund eines ordentlichen Ermittlungsverfahrens ergangenen Bescheide nur mehr durch eine Beschwerde an ein Verwaltungsgericht bekÃ¤mpfbar sein sollen:
Nach dem VerstÃ¤ndnis des Verfassungsgesetzgebers wurde dieses VerstÃ¤ndnis implizit dadurch in der Bundesverfassung zum Ausdruck gebracht, als im Art129Â B-VG, vom Sonderfall der Bestimmungen des Art118 Abs4 B-VG und des Art94 Abs2 B-VG, ausschlieÃŸlich das Rechtsmittel der 'Beschwerde' an ein Verwaltungsgericht zur BekÃ¤mpfung eines Bescheids einer BehÃ¶rde vorgesehen ist. Verdeutlicht wird dieses VerstÃ¤ndnis zudem durch die Bestimmung des Art118 Abs4 B-VG, in welcher ausdrÃ¼cklich (lediglich) fÃ¼r die Vollziehung durch Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich die Einrichtung bzw Beibehaltung eines zweistufigen behÃ¶rdlichen Instanzenzugs fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt wurde, und damit im Umkehrschluss fÃ¼r alle Ã¼brigen Vollzugsbereiche jedenfalls ein zwischenbehÃ¶rdlicher Instanzenzug unterbunden wird.
[â€¦]
Soweit ersichtlich, hat der Verfassungsgesetzgeber nur zwei Ausnahmen von dieser generellen Unterbindung zwischenbehÃ¶rdlicher Rechtsmittel vorgenommen, nÃ¤mlich 1) die ErklÃ¤rung der ZulÃ¤ssigkeit der Einrichtung bzw Aufrechterhaltung eines innergemeindlichen Instanzenzugs durch die Normierung dieser Ausnahme im Art118 Abs4 B-VG und 2) die Normierung eines zwischenbehÃ¶rdlichen Instanzenzugs i.S.d. Â§63 AVG (arg: 'Berufung') von einer VertretungsbehÃ¶rde an die zustÃ¤ndige Landesregierung durch die Verfassungsbestimmung des Â§41 Abs2 StaatsbÃ¼rgerschaftsgesetz.
Es liegt daher nahe, den durch die Artt. 129ff B-VG verordneten Ausschluss behÃ¶rdlicher InstanzenzÃ¼ge auszulegen wie folgt:
Jedenfalls sind von diesem Ausschluss alle zwischenbehÃ¶rdlichen InstanzenzÃ¼ge ausgeschlossen. Ob auch alle innerbehÃ¶rdlichen InstanzenzÃ¼ge ausgeschlossen sind bzw in welchem Umfang solche ausgeschlossen sind, ist keinesfalls fÃ¼r den gegenstÃ¤ndlichen GesetzesprÃ¼fungsantrag von Relevanz, sodass darauf nicht nÃ¤her einzugehen ist.
Unter einem (seit dem 1.1.2014 jedenfalls ausgeschlossenen) zwischenbehÃ¶rdlichen Rechtsmittel ist jedes Rechtsmittel einzustufen, welches dieselben Wirkungen zeitigt wie eine 'Berufung' i.S.d. Â§63 AVG i.V.m. Art118 Abs4 B-VG. Dieser Schluss ist bereits zwingend durch die Ausnahmebestimmung des Â§118 Abs4 B-VG und die Klarstellung in der Regierungsvorlage, dass abgesehen von diesem Sonderfall ein als Berufung wertbares Rechtsmittel kÃ¼nftig unzulÃ¤ssig ist, geboten.
Zur Frage, ob bzw in welchem Umfang auch andere Rechtsmittel bzw Rechtsbehelfe kÃ¼nftig durch die Artt. 129ff B-VG untersagt werden, erscheint es geboten darauf hinzuweisen, dass der Bundesverfassungsgesetzgeber in der Regierungsvorlage wohl nicht ohne Grund lediglich die Befugnis zur EinrÃ¤umung der MÃ¶glichkeit zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung als EinschrÃ¤nkung des obangefÃ¼hrten generellen Verbots angefÃ¼hrt hat, woraus zumindest denkbar gefolgert werden kann, dass abgesehen von der Beschwerdevorentscheidung auch alle innerbehÃ¶rdlichen InstanzenzÃ¼ge durch die Art129ff B-VG ausgeschlossen wurden:
Wenn man davon ausgeht, dass â€“ abgesehen von dieser AusfÃ¼hrung der Regierungsvorlage zur Beschwerdevorentscheidung (und den ohnedies unstrittigen Sonderrechtsmitteln der Wiederaufnahme und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) â€“ dem im Art118 Abs4 B-VG angesprochenen Rechtsmittel der Berufung (Â§63 AVG) und der bei der Abfassung der Regierungsvorlage stillschweigend vorausgesetzten RechtsmittelerÃ¶ffnungsmÃ¶glichkeit i.S.d. Art94 Abs2 B-VG keine weitere EinschrÃ¤nkung des gegenstÃ¤ndlichen Verbots der Einrichtung eines weiteren Instanzenzugs in der gegenstÃ¤ndlichen Bundesverfassungsnovelle zur EinfÃ¼hrung der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz angefÃ¼hrt wurde, ist nach Auslegung des Verwaltungsgerichts Wien zu folgern, dass bei Beachtung des Grundsatzes, dass AusnahmetatbestÃ¤nde eng auszulegen sind, seit dem 1.1.2014 (abgesehen vom im Art118 Abs4 B-VG angesprochenen Berufungsverfahren und einem Rechtsmittel i.S.d. Art94 Abs2 B-VG) nur mehr Rechtsmittel gegen einen Bescheid zulÃ¤ssig sind, welche dem Rechtsmittel der Beschwerdevorentscheidung vergleichbar sind.
[â€¦]
Wenn man dieser Ableitung folgt, ist zu folgern, dass die gegenstÃ¤ndliche durch Â§26 Abs5 RAO erfolgte Einrichtung eines innerbehÃ¶rdlichen Instanzenzugs offenkundig mit der Vorgabe der Artt. 129 ff B-VG nicht zu vereinbaren ist; wird doch durch diese Regelung ein Rechtsmittel geschaffen, welches in seinem Wesen dem Rechtsmittel der Berufung i.S.d. Â§63 AVG gleichzuhalten ist, und sohin nicht im Entferntesten mit einer Beschwerdevorentscheidung vergleichbar ist:
Als zentrale Unterschiede zur Beschwerdevorentscheidung seien angefÃ¼hrt:
- WÃ¤hrend es bei der Beschwerdevorentscheidung zu keinem Ãœbergang der EntscheidungszustÃ¤ndigkeit auf eine andere BehÃ¶rde als die BehÃ¶rde, welche den bekÃ¤mpften Bescheid erlassen hat, fÃ¼hrt, bewirkt die Vorstellung i.S.d. Â§26 Abs5 RAO die ZustÃ¤ndigkeit einer ganz anderen BehÃ¶rde (daher eines gemÃ¤ÃŸ Â§26 RAO grundlegend von der erstinstanzlichen BehÃ¶rde unterschiedenen und insbesondere auch zwingend anders zusammengesetzten Kollegialorgans 'Plenum'.
- WÃ¤hrend im Falle eines Vorlageantrags i.S.d. Â§15 VwGVG der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens weiterhin der erstinstanzlich bekÃ¤mpfte Bescheid und das dagegen erhobene Rechtsmittel (Beschwerde) ist, stellt eine Vorstellung nicht einmal eine Beschwerde dar. Gegenstand eines allfÃ¤lligen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht ist ausschlieÃŸlich das gegen den Bescheid des Ausschusses (Plenum) erhobene Rechtsmittel namens Beschwerde.
- WÃ¤hrend die BehÃ¶rde nur wÃ¤hrend eines sehr kurzen Zeitraums die der bekÃ¤mpften Entscheidung nachfolgende Entscheidung 'Beschwerdevorentscheidung' fÃ¤llen darf, steht dem Ausschuss (Plenum) fÃ¼r seine Entscheidung die Sechsmonatsfrist des Â§8 Abs1 VwGVG i.V.m. Â§73 Abs1 AVG offen, was (im Gegensatz zur Regelung des Â§14 VwGVG) regelmÃ¤ÃŸig eine eminente VerfahrensverzÃ¶gerung zur Folge hat.
- Der Ausschuss (Plenum) ist befugt, das Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§38 AVG auszusetzen; wozu die erstinstanzliche BehÃ¶rde im Beschwerdevorentscheidungsverfahren nicht befugt ist.
DemgegenÃ¼ber gleicht das Wesen einer 'Vorstellung' i.S.d. Â§26 Abs5 RAO bis ins Detail dem Wesen des Rechtsmittels 'Berufung' i.S.d. Â§63 AVG:
Eigentlich sollte es schon genÃ¼gen, wenn im gegenstÃ¤ndlichen GesetzesprÃ¼fungsantrag nur auf das obangefÃ¼hrte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 29.6.1976, Zln. G39/75; V34/75; V41/75 (VfSlg 7837/1976) verwiesen wird, in welchem der Verfassungsgerichtshof genau dieses im Hinblick auf das Rechtsmittel der Vorstellung i.S.d. Â§26 RAO festgestellt hat.
Dennoch werden die wesentlichsten Ãœbereinstimmungen zwischen dem Rechtsmittel der Vorstellung i.S.d. Â§26 Abs5 RAO und der Berufung i.S.d. Â§63 AVG dargelegt:
- Bei beiden Rechtsmitteln wird eine andere BehÃ¶rde mit der Erlassung der Rechtsmittelentscheidung (noch dazu im eigenen Namen) betraut.
- Bei beiden Rechtsmittel steht der Rechtsmittelinstanz eine sechsmonatige Entscheidungsfrist gemÃ¤ÃŸ Â§73 Abs1 AVG offen.
- Beiden Rechtsmittelinstanzen kommt eine meritorische volle Entscheidungsbefugnis (faktisch ident mit der Entscheidungsbefugnis eines Verwaltungsgerichts) zu.
- Erst die Entscheidung jeder der beiden Rechtsmittelinstanzen befugt zur Anrufung eines Verwaltungsgerichts; sodass der Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ausschlieÃŸlich der Gegenstand der Entscheidung der Rechtsmittelinstanz ist.
- Jede der Rechtsmittelinstanzen ist befugt, das Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§38 AVG auszusetzen (das darf die erstinstanzliche BehÃ¶rde im Beschwerdevorentscheidungsverfahren nicht).
- In beiden FÃ¤llen tritt die erstinstanzliche Entscheidung mit der Einbringung des jeweiligen Rechtsmittels nicht aus dem Rechtsbestand.
- Die Rechtsmittelfrist betrÃ¤gt in beiden Verfahren jeweils zwei Wochen.
- In beiden Verfahren hat die Rechtsmittelinstanz ein umfassendes Ermittlungsverfahren durchzufÃ¼hren.
Der einzige wesentliche Unterschied zwischen dem Rechtsmittel der Berufung i.S.d. Â§63 AVG und der Vorstellung i.S.d. Â§26 Abs5 RAO ist der, dass das Verfahren vor dem Ausschuss (Plenum) in keinerlei Weise verfahrensgesetzlich geregelt ist, finden doch die Bestimmungen des IV. Teils des AVG offenkundig auf das Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§26 Abs5 RAO keinerlei Anwendung. Insbesondere in Anbetracht des Umstands, dass nach dem seit dem 1.1.2014 geltenden Konzept des EGVG nunmehr bei allen BehÃ¶rdenverfahren eines der im EGVG angefÃ¼hrten Verwaltungsverfahrensgesetze diese Verwaltungsgesetze zur Anwendung zu gelangen haben, wird deutlich, dass das Vorstellungsverfahren i.S.d. Â§26 Abs5 RAO (nunmehr) mit dem Organisations- und Rechtsmittelkonzept der Ã¶sterreichischen Rechtsordnung unvereinbar (geworden) ist.
Damit erscheint es aber wohlbegrÃ¼ndet anzunehmen, dass das gegenstÃ¤ndliche Vorstellungsverfahren i.S.d. Â§26 Abs5 RAO mit dem durch die Artt. 129ff B-VG verfolgten Rechtsschutzkonzept unvereinbar und daher verfassungswidrig ist.
Gegen diesen Schluss spricht auch nicht der Umstand, dass die AusfÃ¼hrungen der Regierungsvorlage RV 2357 BIgNR 24. GP, 13 vorbringen, dass das Rechtsinstitut der Vorstellung i.S.d. Â§26 Abs5 RAO mit den Vorgaben der Art129 ff B-VG vereinbar ist.
Die Darlegungen in dieser Regierungsvorlage sind nÃ¤mlich erstens absolut unbeachtlich und zudem auch offenkundig falsch.
Absolut unbeachtlich sind diese AusfÃ¼hrungen deshalb, da die Novelle der Rechtsanwaltsordnung BGBI. I Nr 190/2013 nicht einmal in geringster Weise eine inhaltliche Ã„nderung und damit Novellierung der Bestimmung des Â§26 Abs5 RAO vorgenommen hat. Durch diese Novelle wurde vielmehr nur eine Anpassung der schon veraltet wirkenden Formulierung an die aktuelle Sprachgewohnheit und eine Anpassung an die neue Rechtschreibung vorgenommen. Wenn Ã¼berhaupt, dann ist diese Novelle mit einer Druckfehlerberichtigung vergleichbar.
Damit wurde aber durch diese Novelle nicht einmal ansatzweise zum Ausdruck gebracht, dass durch diese eine inhaltliche Ã„nderung der Rechtsordnung erfolgen sollte. Da nun aber die Gesetzesmaterialien (ausschlieÃŸlich) der Auslegung der durch ein Gesetz bzw eine Novelle normierten Neuerung dient, besteht auch kein Anlass zur Heranziehung der gegenstÃ¤ndlichen Regierungsvorlage zur Auslegung des Bedeutungsgehalts des Â§26 Abs5 RAO. Klarstellend sei ausgefÃ¼hrt, dass nur durch eine authentische Gesetzesinterpretation im Gesetzesrang eine Klarstellung eines bestehenden Gesetzesinhalts erfolgen kann; dagegen werden durch ErlÃ¤uternde Bemerkungen keinesfalls bereits bestehende gesetzliche Regelungen einer (verbindlichen) Auslegung unterzogen.
Dazu kommt, dass durch die gegenstÃ¤ndlichen AusfÃ¼hrungen in der Regierungsvorlage mit vÃ¶llig unzutreffenden Argumenten der Instanzenzugsregelung des Â§26 Abs5 RAO ein Bedeutungsgehalt unterstellt wird, welcher im diametralen Widerspruch zur hÃ¶chstgerichtlichen Judikatur zum Â§26 Abs5 RAO steht. Es ist sohin auch aus diesem Grunde nicht einsichtig, warum diesen AusfÃ¼hrungen in der Regierungsvorlage ein Vorrang vor dem ohnedies klaren Wortsinn der Bestimmung des Â§26 Abs5 RAO gegeben werden sollte.
Zudem sind aber die in der Regierungsvorlage angefÃ¼hrten Argumente noch dazu alle falsch:
Das beginnt schon damit, dass Â§26 RAO ausdrÃ¼cklich zwischen zwei unterschiedlichen, noch dazu ausdrÃ¼cklich durch Gesetz geregelten Kollegialorganen, nÃ¤mlich der 'Abteilung' des Ausschusses und dem 'Plenum' des Ausschusses, differenziert, wobei sogar die Zusammensetzung dieser Kollegialorgane schon von Gesetzes wegen zwingend divergiert. Es ist daher vÃ¶llig unzutreffend anzunehmen, dass es sich bei dem Organ 'Abteilung' des Ausschusses und dem Organ 'Plenum' des Ausschusses um ein und dasselbe Vollzugsorgan handelt, und daher die 'Vorstellung' i.S.d. Â§26 Abs5 RAO kein aufsteigendes Rechtsmittel ist. FÃ¼r die Wertung als aufsteigendes Rechtsmittel spricht zudem auch, dass das Vollzugsorgan 'Abteilung' des Ausschusses ein Unterorgan des Vollzugsorgans 'Plenum' des Ausschusses ist.
Zudem unterstellt die Regierungsvorlage wider jeglichem Anhaltspunkt im Gesetz, dass eine Rechtsmittelinstanz, welche kein Ermittlungsverfahren durchfÃ¼hrt, nicht ebenso eine Rechtsmittelinstanz ist. Wie die Regierungsvorlage auf die Idee kommt, dass der Ausschuss (Plenum) nicht gehalten ist, weitere Beweismittel einzuholen bzw angebotene Beweismittel zu wÃ¼rdigen, bleibt unerfindlich; doch stellt auch die Regierungsvorlage diesen Zustand der NichtermittlungstÃ¤tigkeit nicht als ein zwingendes Charakteristikum des Vorstellungsverfahrens dar.
AuÃŸerdem setzt sich die Regierungsvorlage nicht einmal ansatzweise mit den Vorgaben der Artt. 129 ff B-VG auseinander.
Die AusfÃ¼hrungen der Regierungsvorlage vermÃ¶gen daher nicht das zuvor vertretene Auslegungsergebnis zu erschÃ¼ttern.
VI) Bedenken in Hinblick auf Art136 Abs4 B-VG:
Die Bestimmung des Â§26 Abs5 RAO stellt eine verfahrensrechtliche Norm dar, durch welche die grundsÃ¤tzliche Vorgabe des Art129 B-VG, wonach â€” unbeschadet der Bestimmung des Art118 Abs4 B-VG und des Art94 Abs2 B-VG â€“ gegen Bescheide ausschlieÃŸlich mit Beschwerde an das zustÃ¤ndige Verwaltungsgericht ein Rechtsmittel eingelegt werden kann, ausgehebelt wird.
Insofern stellt aber die Regelung des Â§26 Abs5 RAO eine verfahrensrechtliche Norm i.S.d. Art136 Abs4 B-VG, verneinendenfalls aber eine verfahrensrechtliche Norm i.S.d. [Art.] 11 Abs2 B-VG dar.
Nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofs ist die Erlassung einer solchen Norm nur zulÃ¤ssig, wenn dies fÃ¼r die Vollziehung der durch diese Regelung tangierten Rechtsmaterie 'unerlÃ¤sslich' ist. Solch eine Erforderlichkeit ist nun aber nicht einmal ansatzweise erkennbar.
Folglich verstÃ¶ÃŸt die Bestimmung des Â§26 Abs5 RAO nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Wien auch gegen die Vorgabe des [Art.] 136 Abs4 B-VG bzw des [Art.] 11 Abs2 B-VG.
Es ist daher nach Ansicht des antragstellenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Bestimmungen bzw Wortfolgen auszugehen.
[Zum Anfechtungsumfang:]
Nach der verwaltungsgerichtlichen Judikatur ist ein GesetzesprÃ¼fungsantrag grundsÃ¤tzlich dann zu eng bzw zu weit gefasst, wenn durch den Wegfall der bekÃ¤mpften Gesetzesstellen das Gesetz derart inhaltlich abgeÃ¤ndert wÃ¼rde, dass anzunehmen ist, dass dieser Regelungsinhalt der Regelungsintention des Gesetzgebers widerspricht.
Im gegenstÃ¤ndlichen GesetzesprÃ¼fungsverfahren stellt sich die Frage, was die Regelungsintention des Gesetzgebers anlÃ¤sslich der Schaffung des weiteren Organs 'Abteilung eines Ausschusses' im Â§26 Abs2 RAO gewesen ist. Aus den Materialien ist das nicht zu erkennen.
FÃ¼r den Fall, dass der Verfassungsgerichtshof die Ansicht vertreten sollte, dass der Gesetzgeber mit der Schaffung des weiteren Organs 'Abteilung eines Ausschusses' im Â§26 Abs2 RAO keinesfalls die Entscheidungskompetenzen des Organs 'Ausschuss (Plenum)' beschrÃ¤nken wollte, wÃ¼rde durch die Nichtaufhebung der Bestimmungen, welche das Organ 'Abteilung eines Ausschusses' einrichten und nÃ¤her regeln, ein dem Gesetzgeberwillen diametral entgegenstehender Gesetzesinhalt geschaffen werden. In diesem Falle wÃ¤re daher der Anfechtungsumfang, welcher sich auf die bloÃŸe Aufhebung des Â§26 Abs5 RAO beschrÃ¤nkt, als zu eng gefasst einzustufen. FÃ¼r diesen Fall wird daher auch die Aufhebung des Â§26 Abs2 RAO und der weiteren Wortfolgen im Â§26 RAO beantragt.
Gegen diese Ableitung kÃ¶nnte nun aber die AusfÃ¼hrung in den Materialien angefÃ¼hrt werden, dass durch die Schaffung des Organs 'Abteilung eines Ausschusses' im Â§26 Abs2 RAO das Ziel verfolgt wurde, die Materienvollziehung leichter vollziehbar zu machen. Wenn der Verfassungsgerichtshof dieser Ansicht den Vorzug gibt, wÃ¤re wiederum die Anfechtung des Â§26 Abs2 RAO und der weiteren Wortfolgen im Â§26 RAO Ã¼berschieÃŸend.
Das Verwaltungsgericht Wien folgert aus dem Umstand, dass durch Â§26 Abs5 RAO ohnedies stets die Agendenbehandlung im Organ 'Ausschuss (Plenum)' ermÃ¶glicht wird, dass die besseren GrÃ¼nde dafÃ¼r sprechen, dass der Gesetzgeber dem Organ 'Ausschuss (Plenum)' keinesfalls die VollzugszustÃ¤ndigkeit in den Agenden i.S.d. Â§26 Abs2 RAO entziehen wollte. Daher wird im PrimÃ¤rantrag die Aufhebung des Â§26 Abs2 RAO und der weiteren Wortfolgen im Â§26 Abs3 RAO beantragt.
Der Eventualantrag folgt dagegen der gegenteiligen Auslegung."
3. Die Bundesregierung hat eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der sie den im Antrag erhobenen Bedenken wie folgt entgegentritt:
"II. Zum Anlassverfahren und zur ZulÃ¤ssigkeit:
[â€¦]
3. Nach Auffassung der Bundesregierung ist der Sitz der vom antragstellenden Gericht behaupteten Verfassungswidrigkeit welche im VerstoÃŸ des in Â§26 Abs5 RAO geregelten Rechtsmittels der Vorstellung gegen das den Art132 Abs1 Z1 iVm Art130 Abs1 Z1 B VG zugrundliegende 'neue' Rechtsschutzsystem gesehen wird ausschlieÃŸlich in der Bestimmung des Â§26 Abs5 RAO und nicht in den Ã¼brigen im Hauptantrag angefochtenen Bestimmungen bzw Wortfolgen gelegen, weshalb sich dieser als teilweise unzulÃ¤ssig erweist. Dies zumal sich das Vorbringen des antragstellenden Gerichts nicht gegen die Einrichtung von Abteilungen an sich richtet, sondern sich ausschlieÃŸlich auf die Erhebung des Rechtsmittels der Vorstellung gegen Entscheidungen der Abteilungen bezieht.
BezÃ¼glich der ebenfalls (im Hauptantrag) beantragten Aufhebung der dreimaligen Wortfolge 'oder der Abteilung' in Â§26 Abs6 RAO ist darÃ¼ber hinaus darauf hinzuweisen, dass die genannte Wortfolge nur zweimal im Normtext des Â§26 Abs6 RAO enthalten ist; ein drittes Mal wird die Abteilung in der Wortfolge 'oder die Abteilung' erwÃ¤hnt.
III. In der Sache:
[â€¦]
3. Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 wurde in der Frage des administrativen Instanzenzuges ein grundsÃ¤tzlicher Systemwechsel vollzogen und dieser im Wesentlichen mit einer einzigen Ausnahme (Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde) abgeschafft (vgl ErlRV 1618 BlgNR 24. GP).
Mit dem durch die Novelle eingefÃ¼hrten 'neuen' Rechtsschutzsystem unvereinbar sind sohin aufsteigende (devolutive) Rechtsmittel, daher solche, Ã¼ber die die in der BehÃ¶rdenhierarchie Ã¼bergeordnete VerwaltungsbehÃ¶rde entscheidet (vgl Faber, Administrative Rechtsmittel und Rechtsbehelfe unterhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit, in Holoubek/Lang [Hrsg], Die Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz [2013] 299 [304 f]). Weiterhin zulÃ¤ssig sind hingegen neben der Beschwerdevorentscheidung durch die bescheiderlassende BehÃ¶rde (vgl dazu auch VfSlgÂ 19.905/2014) remonstrative Rechtsmittel, durch die eine in einem Provisorialverfahren ergangene Entscheidung auÃŸer Kraft tritt und das ordentliche Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, wie etwa die in Â§57 AVG geregelte Vorstellung gegen Mandatsbescheide (vgl dazu die ausdrÃ¼ckliche Feststellung zu Art131 Abs1 B VG im Bericht des Verfassungsausschusses zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, AB 1771 BlgNR 24. GP 8, sowie VwSlgÂ 19226 A/2015; Faber, Administrative Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, in Holoubek/Lang 305.).
4. Nach Auffassung der Bundesregierung wird die in Â§26 Abs5 geregelte Vorstellung diesen an ein zulÃ¤ssiges Rechtsmittel gestellten Voraussetzungen gerecht:
4.1. Entgegen der Ansicht des antragstellenden Gerichts handelt es sich bei der Abteilung des Ausschusses einerseits und dem Plenum des Ausschusses andererseits um dasselbe Organ der Selbstverwaltung und nicht um zwei voneinander zu unterscheidende eigenstÃ¤ndige BehÃ¶rden (vgl VwGH 27.1.2016, Ro 2015/03/0044; ErlRV 2357 BlgNR 24. GP 13). Dies ergibt sich bereits aus dem Sinn und Zweck der Einrichtung von Abteilungen, nÃ¤mlich die Arbeit in grÃ¶ÃŸeren AusschÃ¼ssen (ab zehn Mitgliedern) rascher und effizienter zu gestalten, in dem man ausgewÃ¤hlte Aufgaben, soweit diese ohne Ermittlungsverfahren erledigt werden kÃ¶nnen, auf wesentlich kleinere Einheiten Ã¼bertrÃ¤gt, womit eine Vereinfachung und Beschleunigung der Beschlussfassung verbunden ist (vgl ErlRV 322 BlgNR 14. GP 2). Dies gewÃ¤hrleistet nicht nur eine verwaltungseffiziente Erledigung hÃ¤ufig vorkommender, inhaltlich oft gleichartiger Angelegenheiten, sondern sichert auch wie im Fall der Aufgabe nach Â§28 Abs1 liti RAO (Bestellung der RechtsanwÃ¤lte zur Verfahrenshilfe) rasche Entscheidungen im Dienste der Rechtspflege. Wird in einer Angelegenheit, deren Besorgung in den gesetzlichen Aufgabenbereich der Abteilung fÃ¤llt, die DurchfÃ¼hrung eines Ermittlungsverfahrens erforderlich, hat stets der Ausschuss selbst diese Angelegenheit zu erledigen. Der Ausschuss und seine jeweiligen Abteilungen sind auch personell eng miteinander verschrÃ¤nkt: GemÃ¤ÃŸ Â§26 Abs2 RAO setzen sich die Abteilungen (ausschlieÃŸlich) aus Mitgliedern des Ausschusses zusammen; der Ausschuss verteilt die ihm gesetzmÃ¤ÃŸig Ã¼bertragenen GeschÃ¤fte auf die einzelnen Abteilungen. Dass es sich bei den Abteilungen um keine eigenstÃ¤ndigen Organe handelt und diese ihre Entscheidungen fÃ¼r den Ausschuss treffen, wurde mit dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-AusfÃ¼hrungsgesetz Justiz auch entsprechend gesetzlich klargestellt.
Nach Ansicht der Bundesregierung handelt es sich bei der Vorstellung gemÃ¤ÃŸ Â§26 Abs5 RAO sohin um kein aufsteigendes Rechtsmittel.
4.2. Ebenfalls entgegen der Meinung des antragstellenden Gerichts, welches offenbar davon ausgeht, dass der Ausschuss (und nicht dessen Abteilungen) kein Ermittlungsverfahren durchzufÃ¼hren hat, treffen die einzelnen Abteilungen kraft ausdrÃ¼cklicher gesetzlicher Anordnung (Â§26 Abs2 RAO) ihre Entscheidungen vergleichbar dem Mandatsverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§57 Abs1 AVG ohne vorherige DurchfÃ¼hrung eines Ermittlungsverfahrens oft (auch) in vereinfachter und schematisierter Form. Wird sodann Vorstellung gemÃ¤ÃŸ Â§26 Abs5 RAO erhoben, hat der Ausschuss ein ordentliches Ermittlungsverfahren einzuleiten, den Bescheid der Abteilung in jede Richtung auf seine RechtsmÃ¤ÃŸigkeit und ZweckmÃ¤ÃŸigkeit hin zu Ã¼berprÃ¼fen und einen neuen Bescheid zu erlassen, in dem er auszusprechen hat, ob die Entscheidung der Abteilung des Ausschusses aufrecht bleibt oder ob sie behoben oder abgeÃ¤ndert wird (vgl VwGH 27.1.2016, RoÂ 2015/03/0044; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 Â§26 RzÂ 10).
4.3. Zusammengefasst handelt es sich bei der in Â§26 Abs5 RAO geregelten Vorstellung sohin nach Auffassung der Bundesregierung um ein der Vorstellung im Mandatsverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§57 Abs2 AVG dem Wesen nach vergleichbares und deren Muster folgendes remonstratives Rechtsmittel, welches dazu dient, eine ohne DurchfÃ¼hrung eines ordentlichen Ermittlungsverfahrens getroffene Entscheidung auf Grundlage des unter Wahrung des ParteiengehÃ¶rs ermittelten Sachverhalts bescheidmÃ¤ÃŸig neu entscheiden zu kÃ¶nnen. Ein derartiges Rechtsmittel ist wie bereits ausgefÃ¼hrt mit dem in den Art132 Abs1 Z1 iVm Art130 Abs1 Z1 B VG verankerten 'neuen' Rechtsschutzsystem vereinbar.
5. Die seitens des antragstellenden Gerichts vorgebrachten Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Â§26 Abs5 RAO mit Art136 Abs4 B VG betreffend, sind fÃ¼r die Bundesregierung nicht nachvollziehbar. GemÃ¤ÃŸ Art136 Abs4 B VG werden die Organisation und das Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes durch ein besonderes Bundesgesetz das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 geregelt. In welchem Zusammenhang Â§26 Abs5 RAO mit dieser Bestimmung steht, ist nicht ersichtlich.
Sollten sich die Bedenken des antragstellenden Gerichts auf die Vereinbarkeit von Â§26 Abs5 RAO mit Art136 Abs2 B VG beziehen, ist darauf zu verweisen, dass Art136 Abs2 B VG unter bestimmten Voraussetzungen Abweichungen vom grundsÃ¤tzlich im Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz geregelten verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch Bundes bzw Landesgesetze zulÃ¤sst, die in Â§26 Abs5 RAO geregelte Vorstellung aber keine das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten regelnde Norm darstellt.
6. Das antragstellende Verwaltungsgericht nimmt an, dass es sich bei der angefochtenen Bestimmung des Â§26 Abs5 RAO um eine Abweichung von den Verwaltungsverfahrensgesetzen gemÃ¤ÃŸ Art11 Abs2 B VG handle, deren Erforderlichkeit 'nicht einmal ansatzweise erkennbar' sei.
Nach Ansicht der Bundesregierung kann es dahinstehen, ob es sich bei der angefochtenen Bestimmung um eine solche betreffend das Verwaltungsverfahren iSv. Art11 Abs2 B VG einerseits oder eine Abweichung vom AVG andererseits handelt. Aus den ErlÃ¤uterungen zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBlÂ I Nr 51/2012, ergibt sich nÃ¤mlich in eindeutiger Weise, dass eine Regelung, wie sie die angefochtene Bestimmung vorsieht, durch das Materiengesetz zu treffen ist (ErlRV 1618 BlgNR 24. GP; Bericht des Verfassungsausschusses zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, AB 1771 BlgNR 24. GP 8).
7. Zusammenfassend wird daher festgehalten, dass die angefochtenen Bestimmungen nach Ansicht der Bundesregierung nicht verfassungswidrig sind."
4. Der Ã–sterreichische Rechtsanwaltskammertag hat eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der er den im Antrag erhobenen Bedenken wie folgt entgegentritt:
"2. ln der Sache:
Der Ã–sterreichische Rechtsanwaltskammertag vermag sich im Ãœbrigen den Bedenken des antragstellenden Gerichts ob der VerfassungskonformitÃ¤t der angefochtenen Vorschriften auch in der Sache nicht anzuschlieÃŸen:
Vor der Novelle BGBI I 190/2013 bestand von der Abteilung zum Ausschuss durchaus ein 'Instanzenzug' und wurde die Vorstellung folglich als devolutives Rechtsmittel begriffen (siehe zB VfSlg 7837/1976). Diese Gesetzeslage war im Hinblick auf die Neuregelung des Ã¶ffentlich-rechtlichen Rechtsschutzsystems durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBI I 51/2012, nicht aufrechtzuerhalten, zumal- wie das antragstellende Gericht auch zutreffend darlegt- als Ausnahme vom Regelfall der BekÃ¤mpfbarkeit von Bescheiden direkt beim zustÃ¤ndigen Verwaltungsgericht (vgl Art130 Abs1 Z1 B-VG) ein aufsteigendes inneradministratives Rechtsmittel nur noch â€“ nach MaÃŸgabe des Art118 Abs4 Satz 2 B-VG â€“ im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde vorgesehen ist. Weitere Ausnahmen mÃ¼ssen gleichermaÃŸen im Verfassungsrang stehen (vgl Â§41 Abs2 StbG). Hingegen kÃ¶nnen remonstrative Rechtsmittel in verfassungsrechtlich zulÃ¤ssiger Weise weiterhin gesetzlich verankert werden (vgl insb VfSlg 19.905/2014; Faber, Verwaltungsgerichtsbarkeit [2013] Art130 B-VG Rz 11 mHa die Materialien).
Eben deshalb wurde der Instanzenzug von der Abteilung zum Ausschuss mit der Novelle BGBII190/2013 beseitigt, indem inÂ§26 Abs5 RAO nF angeordnet wird, dass die Abteilung ihre BeschlÃ¼sse 'fÃ¼r den Ausschuss' fasst. ln den Gesetzesmaterialien wird auch explizit erlÃ¤utert, dass 'es sich bei der Abteilung des Ausschusses einerseits und dem Plenum des Ausschusses andererseits um dasselbe Organ der Selbstverwaltung handelt und die Vorstellung insofern kein aufsteigendes Rechtsmittel darstellt' (ErlÃ¤utRV 2357 BlgNR 24. GP 13). Damit aber bricht die zentrale PrÃ¤misse des antragstellenden Gerichts, wonach die Vorstellung die 'ZustÃ¤ndigkeit einer ganz anderen BehÃ¶rde' bewirke (vgl Seite 18 des Antrags), in sich zusammen. Vielmehr gibt es seit der Novelle BGBI I 190/2013 nur noch den Ausschuss als einheitliches Organ der Selbstverwaltung, welches bloÃŸ im InnenverhÃ¤ltnis in Abteilungen und ein Plenum gegliedert ist.
Daraus folgt weiter, dass die Vorstellung gemÃ¤ÃŸ Â§26 Abs5 RAO seit der Novelle BGBI I 190/2013 als â€“ verfassungsrechtlich zulÃ¤ssiges â€“ remonstratives Rechtsmittel ausgestaltet ist (ebenso Rohregger, in: Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 [2018] Â§26 RAO Rz 10), vergleichbar insb der Vorstellung gegen Mandatsbescheide nach Â§57 Abs2 AVG, gegen die daher folgerichtig auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.
Ebenso hat der VwGH zur neuen Rechtslage bereits wiederholt festgehalten, dass es sich bei der in Â§26 Abs5 RAO normierten Vorstellung um kein aufsteigendes Rechtsmittel handelt, sondern die Vorstellung - vergleichbar der Vorstellung gegen Mandatsbescheide nach Â§57 AVG - dazu dient, auf der Grundlage des unter Wahrung des ParteiengehÃ¶rs ermittelten Sachverhalts bescheidmÃ¤ÃŸig neu zu entscheiden (vgl VwGH 27.1.2016, Ro 2015/03/0044; 10.10.2018, RaÂ 2017/03/0061).
Soweit das antragstellende Gericht die oben zitierten AusfÃ¼hrungen in den ErlÃ¤utRV 2357 BlgNR 24. GP 13
[-] fÃ¼r 'absolut unbeachtlich' hÃ¤lt, 'da die Novelle der Rechtsanwaltsordnung BGBI. I Nr 19012013 nicht einmal in geringster Weise eine inhaltliche Ã„nderung und damit Novellierung der Bestimmung desÂ§26 Abs5 RAO vorgenommen' habe (vgl Seite 20 des Antrags), genÃ¼gt der Hinweis, dass mit eben dieser Novelle die entscheidende Wortfolge 'fÃ¼r den Ausschuss' in Â§26 Abs5 RAO eingefÃ¼gt wurde: Vor der Novelle lautete Â§26 Abs5 RAO: 'Gegen den BeschluÃŸ einer Abteilung kann binnen 14 Tagen nach Zustellung des Beschlusses Vorstellung erhoben werden; Ã¼ber diese entscheidet der AusschuÃŸ.' Nach der Novelle lautete Â§26 Abs5 RAO (Hervorhebung hinzugefÃ¼gt): 'Gegen den von einer Abteilung fÃ¼r den Ausschuss gefassten Beschluss kann binnen 14 Tagen nach Zustellung des Beschlusses Vorstellung an den Ausschuss erhoben werden.'
[-] fÃ¼r 'offenkundig falsch' hÃ¤lt, da es sich bei der Abteilung und dem Plenum des Ausschusses - behaupteterweise - um unterschiedliche Organe handeln soll (vgl Seite 21 f des Antrags), genÃ¼gt ein Hinweis auf das oben bereits Gesagte.
SchlieÃŸlich Ã¤uÃŸert das antragstellende Gericht noch verfassungsrechtliche Bedenken mit Blick auf Art136 Abs4 B-VG. Diese Verfassungsvorschrift bestimmt, dass die Organisation und das Verfahren des VwGH durch ein besonderes Bundesgesetz geregelt werden, und ist daher keine maÃŸgebliche verfassungsrechtliche Determinante, an der die VerfassungskonformitÃ¤t des Â§26 Abs5 RAO zu messen wÃ¤re. Aber auch Art11 Abs2 B-VG ist nicht einschlÃ¤gig, (schon) weil Â§26 Abs5 RAO keine von Bestimmungen des AVG abweichenden Regelungen trifft; ebenso wenig Art136 Abs2 B-VG, weil Â§26 Abs5 RAO auch keine von Bestimmungen des VwGVG abweichenden Regelungen normiert. Eine Verletzung des Art136 Abs2 B-VG hat das antragstellende Gericht aber ohnehin nicht geltend gemacht, weshalb diese auch nicht zu prÃ¼fen ist (zB VfSlg 19.634/2012).
Nach Ansicht des Ã–sterreichischen Rechtsanwaltskammertages stehen daher die angefochtenen Vorschriften mit der Bundesverfassung in Einklang."
5. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien verzichtete auf die Erstattung einer eigenen Ã„uÃŸerung und teilte dem Verfassungsgerichtshof mit, dass er sich vollinhaltlich der Stellungnahme des Ã–sterreichischen Rechtsanwaltskammertages anschlieÃŸe.
6. Das Verwaltungsgericht Wien brachte die drei folgenden SchriftsÃ¤tze, jeweils vom 3.Â Dezember 2019 â€“ eingebracht beim Verwaltungsgerichtshof, die nach Weiterleitung beim Verfassungsgerichtshof am 11.Â Dezember 2019 einlangten â€“ ein:
-Â "Stellungnahme zu den Stellungnahmen der Rechtsanwaltskammer und der Bundesregierung",
-Â "Antragsberichtigung bzw AntragsÃ¤nderung; ErgÃ¤nzung der BegrÃ¼ndung des GesetzesprÃ¼fungsantrags" und
-Â "Antrag", "fÃ¼r den Fall, dass sein GesetzesprÃ¼fungsergÃ¤nzungsantrag vom 19.6.2019 zum GesetzesprÃ¼fungsantrag vom 19.6.2019, GZG 151/2019, als unzulÃ¤ssig eingestuft wird, unter gleichzeitiger ZurÃ¼ckziehung dieses GesetzesprÃ¼fungsantrags vom 19.6.2019".
IV. ErwÃ¤gungen
1. Zur ZulÃ¤ssigkeit des Antrages
1.1. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine PrÃ¤judizialitÃ¤tsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen wÃ¼rde. GemÃ¤ÃŸ der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen mangelnder PrÃ¤judizialitÃ¤t zurÃ¼ckgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmÃ¶glich) ist, dass die â€“ angefochtene â€“ generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlgÂ 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
1.2. Ein von Amts wegen oder auf Antrag eines Gerichtes eingeleitetes GesetzesprÃ¼fungsverfahren dient der Herstellung einer verfassungsrechtlich einwandfreien Rechtsgrundlage fÃ¼r das Anlassverfahren (vgl VfSlgÂ 11.506/1987, 13.701/1994).
Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit zu prÃ¼fenden Gesetzesbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl fÃ¼r von Amts wegen als auch fÃ¼r auf Antrag eingeleitete GesetzesprÃ¼fungsverfahren schon wiederholt dargelegt hat (VfSlgÂ 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen vÃ¶llig verÃ¤nderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle untrennbar zusammenhÃ¤ngenden Bestimmungen auch erfasst werden.
Dieser Grundposition folgend hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im GesetzesprÃ¼fungsverfahren der Anfechtungsumfang der in PrÃ¼fung gezogenen Norm bei sonstiger UnzulÃ¤ssigkeit des PrÃ¼fungsantrages nicht zu eng gewÃ¤hlt werden darf (vgl VfSlgÂ 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011; VfGH 14.3.2017, G311/2016). Das antragstellende Gericht hat all jene Normen anzufechten, die fÃ¼r das anfechtende Gericht prÃ¤judiziell sind und vor dem Hintergrund der Bedenken fÃ¼r die Beurteilung der allfÃ¤lligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darÃ¼ber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit â€“ sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des antragstellenden Gerichtes teilen â€“ beseitigt werden kann (VfSlgÂ 16.756/2002, 19.496/2011, 19.684/2012, 19.903/2014; VfGH 10.3.2015, G201/2014).
Eine zu weite Fassung des Antrages macht diesen nicht in jedem Fall unzulÃ¤ssig. ZunÃ¤chst ist ein Antrag nicht zu weit gefasst, soweit das Gericht solche Normen anficht, die denkmÃ¶glich eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bilden und damit prÃ¤judiziell sind; dabei darf aber nach Â§62 Abs1 VfGG nicht offen bleiben, welche Gesetzesvorschrift oder welcher Teil einer Vorschrift nach Auffassung des antragstellenden Gerichtes aus welchem Grund aufgehoben werden soll (siehe mwN VfGH 2.3.2015, G140/2014 ua; vgl auch VfGH 10.12.2015, G639/2015; 15.10.2016, G103-104/2016 ua). Ist ein solcher Antrag in der Sache begrÃ¼ndet, hebt der Verfassungsgerichtshof aber nur einen Teil der angefochtenen Bestimmungen als verfassungswidrig auf, so fÃ¼hrt dies â€” wenn die sonstigen Prozessvoraussetzungen vorliegen â€” im Ãœbrigen zur teilweisen Abweisung des Antrages (VfSlgÂ 19.746/2013; VfGH 5.3.2014, G79/2013 ua).
Umfasst der Antrag auch Bestimmungen, die fÃ¼r das antragstellende Gericht offenkundig keine Voraussetzung seiner Entscheidung im Anlassfall bilden und die somit nicht prÃ¤judiziell sind (insofern ist der Antrag zu weit gefasst), die mit den prÃ¤judiziellen (und nach Auffassung des antragstellenden Gerichtes den Sitz der Verfassungswidrigkeit bildenden) Bestimmungen aber vor dem Hintergrund der Bedenken in einem Regelungszusammenhang stehen, so ist zu differenzieren: Sind diese Bestimmungen von den den Sitz der verfassungsrechtlichen Bedenken des antragstellenden Gerichtes bildenden prÃ¤judiziellen Bestimmungen offensichtlich trennbar, so fÃ¼hrt dies zur teilweisen ZurÃ¼ckweisung des Antrages. Umfasst der Antrag auch Bestimmungen, die mit den prÃ¤judiziellen, den Sitz der verfassungsrechtlichen Bedenken des antragstellenden Gerichtes bildenden Bestimmungen in einem so konkreten Regelungszusammenhang stehen, dass es nicht von vornherein auszuschlieÃŸen ist, dass ihre Aufhebung im Fall des Zutreffens der Bedenken erforderlich sein kÃ¶nnte (sind diese Bestimmungen also nicht offensichtlich trennbar), so ist der Antrag insgesamt zulÃ¤ssig (VfSlgÂ 20.111/2016). Dies gilt nach dem vorhin Gesagten aber keinesfalls dann, wenn Bestimmungen mitangefochten werden (etwa alle eines ganzen Gesetzes), gegen die gar keine konkreten Bedenken vorgebracht werden und zu denen auch kein konkreter Regelungszusammenhang dargelegt wird (VfSlgÂ 19.894/2014; VfGH 29.9.2015, G324/2015; 15.10.2016, G183/2016 ua).
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet daher â€“ vor dem Hintergrund der Bedenken und der Erforderlichkeit, die den Sitz der Bedenken bildenden Bestimmungen (bei geringstmÃ¶glichem Eingriff in den Gehalt der Rechtsordnung) zu ermitteln â€“ Ã¼ber die Frage, ob gegebenenfalls auch Bestimmungen aufzuheben sind, die nicht prÃ¤judiziell sind, aber mit prÃ¤judiziellen Bestimmungen in einem untrennbaren Zusammenhang stehen (vgl zB VfSlgÂ 19.939/2014, 20.086/2016), nicht im Rahmen der PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit des Antrages, sondern im Einzelnen erst dann, wenn der Verfassungsgerichtshof, erweist sich der Antrag als begrÃ¼ndet, den Umfang der aufzuhebenden Bestimmungen abzugrenzen hat.
1.3. Das Verwaltungsgericht Wien beantragt in seinem Hauptantrag die Aufhebung von Â§26 Abs2 sowie Abs5 RAO, die Wortfolge "und in den Abteilungen" in Abs3, die Wortfolgen "und die Abteilungen" und "und der Abteilungen" in Abs4, die dreimaligen Wortfolgen "oder der Abteilung" in Abs4 sowie "die dreimaligen Wortfolgen 'oder der Abteilung' im Â§26 Abs6 Rechtsanwaltsordnung [gemeint wohl die zweimalige Wortfolge 'oder der Abteilung' und die Wortfolge 'oder die Abteilung']".
1.4. Die Bundesregierung weist in ihrer Ã„uÃŸerung darauf hin, dass der Sitz der vom Verwaltungsgericht Wien behaupteten Verfassungswidrigkeit, welche im VerstoÃŸ des in Â§26 Abs5 RAO geregelten Rechtsmittels der Vorstellung gegen das den Art132 Abs1 Z1 iVm Art130 Abs1 Z1 B-VG zugrunde liegende "neue" Rechtsschutzsystem gesehen werde, ausschlieÃŸlich in der Bestimmung des Â§26 Abs5 RAO liege. Die Bedenken wÃ¼rden sich hingegen nicht auf die Ã¼brigen im Hauptantrag angefochtenen Bestimmungen bzw Wortfolgen beziehen, weshalb sich dieser als teilweise unzulÃ¤ssig erweise. Dies umso mehr, als sich das Vorbringen des Verwaltungsgerichtes Wien nicht gegen die Einrichtung von Abteilungen an sich richtet, sondern ausschlieÃŸlich auf die Erhebung des Rechtsmittels der Vorstellung gegen Entscheidungen der Abteilungen beziehe.
1.5. Mit diesem Vorbringen ist die Bundesregierung im Recht:
1.5.1. WÃ¤hrend das Verwaltungsgericht Wien zunÃ¤chst die Aufhebung von Â§26 Abs5 RAO beantragt, erstreckt sich dessen Anfechtungsumfang auch auf jene Bestimmungen des Â§26 RAO, welche die Einrichtung, Organisation und Aufgaben der Abteilungen regeln. DiesbezÃ¼glich, also gegen die Einrichtung von Abteilungen zur Vereinfachung und Beschleunigung der Beschlussfassung an sich (vgl ErlÃ¤ut zur RV 322 BlgNR 14. GP, 2), Ã¤uÃŸert das Verwaltungsgericht Wien jedoch keinerlei Bedenken.
1.5.2. Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes besteht darÃ¼ber hinaus auch kein Regelungszusammenhang zwischen Â§26 Abs5 RAO und den Ã¼brigen im Hauptantrag angefochtenen Bestimmungen.
1.5.3. Der Hauptantrag ist daher nur insoweit zulÃ¤ssig, als er sich gegen Â§26 Abs5 RAO richtet; im Ãœbrigen ist der Antrag unzulÃ¤ssig.
1.6. Das Verfahren hat weiters nichts ergeben, was an der PrÃ¤judizialitÃ¤t des Â§26 Abs5 RAO zweifeln lieÃŸe; da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweist sich der Antrag insoweit als zulÃ¤ssig.
1.7. Die SchriftsÃ¤tze vom 3.Â Dezember 2019, mit welchen das Verwaltungsgericht Wien den Versuch unternimmt, das Antragsbegehren abzuÃ¤ndern, zu berichtigen, einzuschrÃ¤nken und weitere Bedenken nachzureichen bzw nachtrÃ¤glich einen nicht mit dem Hauptantrag eingebrachten Antrag unter der Bedingung zu stellen, dass der Hauptantrag unzulÃ¤ssig ist, sind fÃ¼r das vorliegende Verfahren unbeachtlich (vgl VfSlgÂ 19.783/2013). DarÃ¼ber hinaus ist eine bedingte ZurÃ¼ckziehungserklÃ¤rung unwirksam (VfSlgÂ 14.250/1995; VfGH 11.6.2019, G125/2019 mwN).
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur PrÃ¼fung der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit eines Gesetzes gemÃ¤ÃŸ Art140 B-VG auf die ErÃ¶rterung der geltend gemachten Bedenken zu beschrÃ¤nken (vgl VfSlgÂ 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschlieÃŸlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der BegrÃ¼ndung des Antrages dargelegten GrÃ¼nden verfassungswidrig ist (VfSlgÂ 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).
2.2. Soweit zulÃ¤ssig, ist der Antrag jedoch nicht begrÃ¼ndet.
2.2.1. Das Verwaltungsgericht Wien fÃ¼hrt in seinem Antrag aus, dass Â§26 Abs5 RAO einen innerbehÃ¶rdlichen Instanzenzug einrichte, der mit den Vorgaben der Art129 ff. B-VG nicht zu vereinbaren sei. Durch diese Bestimmung werde ein Rechtsmittel geschaffen, welches in seinem Wesen dem Rechtsmittel der Berufung iSd Â§63 AVG gleichzuhalten sei.
Die Vorstellung in Â§26 Abs5 RAO sei auch kein mit der â€“ zulÃ¤ssigen â€“ Beschwerdevorentscheidung vergleichbares Rechtsmittel. WÃ¤hrend es bei der Beschwerdevorentscheidung zu keinem Ãœbergang der EntscheidungszustÃ¤ndigkeit auf eine andere BehÃ¶rde als die BehÃ¶rde, welche den bekÃ¤mpften Bescheid erlassen habe, komme, bewirke die Vorstellung iSd Â§26 Abs5 RAO die ZustÃ¤ndigkeit einer ganz anderen BehÃ¶rde (des gemÃ¤ÃŸ Â§26 RAO grundlegend von der erstinstanzlichen BehÃ¶rde zu unterscheidenden und insbesondere auch zwingend anders zusammengesetzten Kollegialorganes "Plenum").
Gegen die Ansicht des Verwaltungsgerichtes Wien wÃ¼rden auch nicht die AusfÃ¼hrungen der Regierungsvorlage (ErlÃ¤ut zur RV 2357 BlgNR 24.Â GP) sprechen, wonach das Rechtsinstitut der Vorstellung iSd Â§26 Abs5 RAO mit den Vorgaben der Art129 ff. B-VG vereinbar sei. Die AusfÃ¼hrungen in dieser Regierungsvorlage seien nÃ¤mlich "erstens absolut unbeachtlich und zudem auch offenkundig falsch". Unbeachtlich seien diese AusfÃ¼hrungen deshalb, weil die Novelle der Rechtsanwaltsordnung durch BGBI.Â IÂ 190/2013 nicht "einmal in geringster Weise" inhaltliche Ã„nderungen und damit eine Novellierung des Â§26 Abs5 RAO vorgenommen habe. Durch diese Novelle sei vielmehr nur eine Anpassung der schon veraltet wirkenden Formulierung an die aktuelle Sprachgewohnheit und die neue Rechtschreibung vorgenommen worden. Wenn Ã¼berhaupt, sei diese Novelle mit einer Druckfehlerberichtigung vergleichbar. Da aber die Gesetzesmaterialien (ausschlieÃŸlich) der Auslegung der durch ein Gesetz bzw eine Novelle angeordneten Neuerung dienen wÃ¼rden, bestehe auch kein Anlass zur Heranziehung der Regierungsvorlage zur Auslegung des Bedeutungsgehaltes des Â§26 Abs5 RAO.
2.2.2. Entgegen den AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichtes Wien hat der Gesetzgeber jedenfalls eine â€“ zudem ausdrÃ¼cklich vor dem Hintergrund der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 getroffene â€“ Anpassung vorgenommen: In Â§26 Abs5 RAO wurde unter anderem die Wendung "gegen den BeschluÃŸ einer Abteilung" durch "gegen den von einer Abteilung fÃ¼r den Ausschuss gefassten Beschluss" ersetzt.
2.2.3. Auf diese Ã„nderung und die damit zum Ausdruck gebrachte Vereinbarkeit des Â§26 RAO mit dem durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 geschaffenen System wird auch in den Materialien (ErlÃ¤ut zur RV 2357 BlgNR 24.Â GP, 13) ausdrÃ¼cklich Bezug genommen:
"Gesetzlich klarzustellen ist damit im Zusammenhang, dass die jeweilige Abteilung die ihr Ã¼bertragenen Aufgaben fÃ¼r den Ausschuss (und somit fÃ¼r diesen und nicht als eigenstÃ¤ndiges Organ der Selbstverwaltung) zu erledigen hat. Beibehalten werden soll die MÃ¶glichkeit, gegen die Entscheidung der Abteilung Vorstellung an den Ausschuss (genauer gesagt: an das Plenum des Ausschusses) zu erheben (vgl den vorgeschlagenen Â§26 Abs5 RAO). Da es sich bei der Abteilung des Ausschusses einerseits und dem Plenum des Ausschusses andererseits um dasselbe Organ der Selbstverwaltung handelt und die Vorstellung insofern kein aufsteigendes Rechtsmittel darstellt, ist dieses Regime auch im Lichte des Art130 Abs1 B-VG in der Fassung Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 weiterhin mÃ¶glich und zulÃ¤ssig, wenn dies ohne DurchfÃ¼hrung eines Ermittlungsverfahrens geschehen kann. Es ist auch sinnvoll, um eine nochmalige PrÃ¼fung der Angelegenheit innerhalb des Standes zu ermÃ¶glichen. Gegen die entsprechende Entscheidung des (Plenums des) Ausschusses steht sodann die MÃ¶glichkeit der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht offen."
2.2.4. Neben dem Wortlaut des Â§26 Abs5 RAO, der zum Ausdruck bringt, dass die Abteilung BeschlÃ¼sse fÃ¼r den Ausschuss fasst und auch diesem Organ zuzurechnen ist, bringt der Gesetzgeber daher auch in den Materialien seinen Willen zum Ausdruck, dass durch die Vorstellung gegen BeschlÃ¼sse der Abteilungen kein aufsteigendes Rechtsmittel eingerichtet wird.
2.2.5. Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, dass der Prozessgegenstand des Verfahrens Ã¼ber die Vorstellung der Bescheid ("Beschluss") der Abteilung des Ausschusses ist. Dieser ist in jede Richtung auf seine RechtmÃ¤ÃŸigkeit und ZweckmÃ¤ÃŸigkeit zu Ã¼berprÃ¼fen und seinem Wesen nach mit der Vorstellung gegen Mandatsbescheide nach Â§57 AVG vergleichbar (zum Abstellen auf die Wesensmerkmale des Instanzenzuges s. VfSlgÂ 3362/1958). Trifft eine Abteilung einer Rechtsanwaltskammer fÃ¼r den Ausschuss eine Entscheidung, handelt es sich dabei insbesondere um Angelegenheiten, die ohne DurchfÃ¼hrung eines Ermittlungsverfahrens entschieden werden.
2.2.6. Bei der in Â§26 Abs5 RAO geregelten Vorstellung handelt es sich daher um kein aufsteigendes Rechtsmittel. Sie dient vielmehr dazu, auf der Grundlage des unter Wahrung des ParteiengehÃ¶rs ermittelten Sachverhaltes bescheidmÃ¤ÃŸig neu zu entscheiden. Dabei ist im Vorstellungsbescheid grundsÃ¤tzlich auszusprechen, ob die Entscheidung der Abteilung des Ausschusses aufrecht bleibe oder ob sie behoben (beseitigt) oder abgeÃ¤ndert werde (vgl VwGH 27.1.2016, RoÂ 2015/03/0044; 10.10.2018, RaÂ 2017/03/0061). Hiebei handelt es sich jedenfalls auch um ein nach der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 zulÃ¤ssiges remonstratives Rechtsmittel:
2.2.7. Aus den Materialien zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 ergibt sich, dass es dem einfachen Gesetzgeber â€“ wie im vorliegenden Fall â€“ verfassungsrechtlich unbenommen bleibt, Provisorialentscheidungen vorzusehen, gegen die ein nicht aufsteigendes Rechtsmittel eingebracht werden kann (AB 1771 BlgNR 24.Â GP, 8). Vor diesem Hintergrund kann es daher auch dahingestellt bleiben, ob es sich bei Â§26 Abs5 RAO um eine abweichende Regelung iSd Art11 Abs2 B-VG handelt.
2.3. Art136 Abs4 B-VG Ã¼ber die Organisation und das Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes bleibt durch Â§26 Abs5 RAO unberÃ¼hrt. Auf dieses Vorbringen des antragstellenden Gerichtes ist daher nicht weiter einzugehen.
V. Ergebnis
1. Die ob der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit des Â§26 Abs5 RAO erhobenen Bedenken treffen nicht zu. Der Antrag ist daher insoweit abzuweisen.
Im Ãœbrigen ist der Antrag als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.