Document Number: JWT_2019080175_20200217L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080175.L00
Case Number: Ra 2019/08/0175
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581897600000
Word Count: 1114

Spruch
Des angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.364,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht ausgesprochen, dass dem Revisionswerber fÃ¼r die Zeit vom 23.Â Mai bis 10.Â JuliÂ 2017 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 Abs.Â 1 undÂ 2Â AlVG keine Notstandshilfe gebÃ¼hrt. Die belangte BehÃ¶rde (imÂ Folgenden:Â AMS) habe ihm am 15.Â MaiÂ 2017 eine am 23.Â MaiÂ 2017, 9Â Uhr, beginnende EingliederungsmaÃŸnahme beim sozialÃ¶konomischen Betrieb "Job-Trans-Fair" zugewiesen. Die Teilnahme an der Veranstaltung am erstenÂ Tag sollte als Einhaltung eines Kontrollmeldetermins gelten. Als weiteren Kontrollmeldetermin habe das AMS den 1.Â AugustÂ 2017 festgelegt. Dieser habe den Zweck gehabt, unmittelbar nach Absolvierung der in Aussicht genommenen EingliederungsmaÃŸnahme die weitere Vorgangsweise zu besprechen. 2 Die im Verwaltungsakt erliegende Vorschreibung dieses weiteren Kontrollmeldetermins hatte folgenden Wortlaut:
"Ihr nÃ¤chster Kontrollmeldetermin bzw.Â Ihre nÃ¤chsten Kontrollmeldetermine ... finden am 01.08.2017 10:00Â Uhr ...statt. Die Rechtsfolgen wurden mÃ¼ndlich erÃ¶rtert. FÃ¼r den Fall, dass Sie an diesem (einem dieser) Termin(e) ohne triftigen Grund nicht zur Vorsprache erscheinen, wurden Sie darÃ¼ber informiert, dass der Bezug ab diesem Tag bis zu einer neuerlichen persÃ¶nlichen Wiedermeldung einzustellen ist (Anspruchsverlust bis zur persÃ¶nlichen Vorsprache und die Bezugsdauer wird gekÃ¼rzt)."
3 Am 23.Â MaiÂ 2017, 9Â Uhr, habe der Revisionswerber -Â so das Bundesverwaltungsgericht weiterÂ - vom Wartesaal eines Zahnambulatoriums aus beim AMS angerufen und angegeben, dass er Zahnschmerzen habe. Die Mitarbeiterin des AMS habe notiert, dass er im Krankenstand sei. Sein Leistungsbezug sei ab 26.Â MaiÂ 2017 eingestellt worden. Der Zahnarztbesuch habe bisÂ 10Â Uhr 40Â Uhr gedauert. Danach habe sich der Revisionswerber erst wieder am 11.Â JuliÂ 2017 persÃ¶nlich beim AMS gemeldet.
4 In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, eine Person, die aus triftigen GrÃ¼nden iSdÂ Â§Â 49Â Abs.Â 2Â AlVG an der Wahrnehmung eines Kontrollmeldetermins iSdÂ Â§Â 49 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ AlVG gehindert sei, mÃ¼sse sich, solange sie vom AMS keinen neuen Kontrollmeldetermin erhalten habe, auf Grund der allgemeinen Verpflichtung des Â§Â 49 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ AlVG spÃ¤testens nach Verstreichen der auf den versÃ¤umten Termin bzw.Â auf den Wegfall des triftigen Grundes folgenden Woche aus eigenem beim AMS melden. Der Revisionswerber sei iSdÂ Â§Â 49 Abs.Â 2Â AlVG an der Wahrnehmung des Kontrollmeldetermins (an der pÃ¼nktlichen Teilnahme an der am erstenÂ Tag der genannten EingliederungsmaÃŸnahme angesetzten Vorbesprechung) gehindert gewesen. Die GesundheitsbeeintrÃ¤chtigung sei noch am selbenÂ Tag weggefallen. Er hÃ¤tte durchaus noch versuchen kÃ¶nnen,
"in die ihm zugewiesene EingliederungsmaÃŸnahme nachtrÃ¤glich einzusteigen oder sich nach der MÃ¶glichkeit, in einer nachfolgendenÂ Woche eine EingliederungsmaÃŸnahme zu beginnen, zu erkundigen".
Der zu diesem Zeitpunkt bereits zugewiesene nÃ¤chste Kontrollmeldetermin, der 1.Â AugustÂ 2017, sei am 23.Â MaiÂ 2017 noch in ferner Zukunft gelegen und habe das Ziel verfolgt, nach dem Besuch der zugewiesenen EingliederungsmaÃŸnahme die weitere Vorgangsweise zu besprechen. Die "arbeitslosenversicherungsrechtlic h relevante Gesamtsituation" des Revisionswerbers habe sich infolge seiner Nichtteilnahme an der Vorbesprechung zur genannten EingliederungsmaÃŸnahme maÃŸgeblich geÃ¤ndert. Angesichts dessen wÃ¤re dem Revisionswerber zuzumuten gewesen, beim AMS rÃ¼ckzufragen, ob es nun bei diesem in ferner Zukunft liegenden nÃ¤chsten Kontrollmeldetermin bleiben wÃ¼rde oder ob angesichts der nun geÃ¤nderten Situation ein anderer Handlungsbedarf bestÃ¼nde. Er hÃ¤tte erkennen mÃ¼ssen, dass "Handlungsbedarf zumindest im Sinne einer Kontaktaufnahme und Nachfrage beim AMS bezÃ¼glich des weiteren Vorgehens" bestanden habe. Soweit der Revisionswerber argumentiere, ihm sei bereits ein anderer Kontrollmeldetermin vorgeschrieben worden, sei ihm zu entgegnen, dass der Nichtantritt der EingliederungsmaÃŸnahme die weitere Vorgangsweise klÃ¤rungsbedÃ¼rftig habe erscheinen lassen. Dass ein Arbeitsloser in jenen FÃ¤llen, in denen bereits vor dem Eintritt eines Hinderungsgrundes ein Folgekontrollmeldetermin festgelegt worden sei, von der Verpflichtung, nach dem Wegfall dieses Hinderungsgrundes beim AMS vorzusprechen, befreit werden sollte, unabhÃ¤ngig davon, in welch ferner Zukunft und unter welchen PrÃ¤missen der Folgekontrollmeldetermin angesetzt gewesen sei, sei der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht zu entnehmen. Der Revisionswerber habe den Tatbestand des Â§Â 49Â Abs.Â 1Â iVmÂ 2Â AlVG erfÃ¼llt.
5 Die Revision wurde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision.
7 Das AMS hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der es die kostenpflichtige Abweisung der Revision beantragt.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
9 Der Revisionswerber bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision iSdÂ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vor, es fehle Rechtsprechung zur Frage, ob dem Revisionswerber sein Verhalten in Anbetracht des nicht gesetzeskonformen Verhaltens des AMS nach Â§Â 49Â AlVG angelastet werden kÃ¶nne. Am normativen Gehalt des als Rechtsgrundlage fÃ¼r den Verlust der Notstandshilfe herangezogenen Â§Â 49Â AlVG bestÃ¼nden Zweifel.
10 Die Revision ist zulÃ¤ssig, weil das Bundesverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Folgen einer entschuldigten Unterlassung einer Kontrollmeldung iSdÂ Â§Â 49 Abs.Â 2Â AlVG abgewichen ist.
11 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 Abs.Â 1Â AlVG hat sich der Arbeitslose zur Sicherung des Anspruches auf den Bezug von Arbeitslosengeld bzw.Â Notstandshilfe wÃ¶chentlich mindestens einmal bei der nach seinem Wohnort zustÃ¤ndigen regionalen GeschÃ¤ftsstelle persÃ¶nlich zu melden. Je nach der Situation auf dem Arbeitsmarkt kann die regionale GeschÃ¤ftsstelle die Einhaltung von Kontrollmeldungen gÃ¤nzlich nachsehen, die Zahl der einzuhaltenden Kontrollmeldungen herabsetzen oder Ã¶ftere Kontrollmeldungen vorschreiben. 12 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 Abs.Â 2Â AlVG verliert ein Arbeitsloser, der trotz Belehrung Ã¼ber die Rechtsfolgen eine Kontrollmeldung unterlÃ¤sst, ohne sich mit triftigen GrÃ¼nden zu entschuldigen, vom Tage der versÃ¤umten Kontrollmeldung an bis zur Geltendmachung des Fortbezuges den Anspruch auf Arbeitslosengeld bzw.Â Notstandshilfe. Liegen zwischen dem Tag der versÃ¤umten Kontrollmeldung und der Geltendmachung mehr als 62Â Tage, so erhÃ¤lt er fÃ¼r den Ã¼bersteigenden Zeitraum kein Arbeitslosengeld bzw.Â keine Notstandshilfe. Der Zeitraum des Anspruchsverlustes verkÃ¼rzt sich um den Tag einer arbeitslosenversicherungspflichtigen BeschÃ¤ftigung, die er in diesem Zeitraum ausgeÃ¼bt hat. 13 Ein Arbeitsloser, dessen Unterlassung einer Kontrollmeldung -Â wie hierÂ - aus triftigem Grund entschuldigt ist, kann aber auch nicht einfach zuwarten, ohne sich bei der regionalen GeschÃ¤ftsstelle zu melden. Er ist vielmehr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 Abs.Â 1Â AlVG von Gesetzes wegen zur wÃ¶chentlichen Meldung verpflichtet, es sei denn, die regionale GeschÃ¤ftsstelle hat einen von dieser gesetzlichen Grundverpflichtung abweichenden Kontrolltermin festgesetzt. Ohne die Vorschreibung eines konkreten Kontrollmeldetermins hÃ¤tte fÃ¼r den Revisionswerber daher spÃ¤testens mit Ablauf der Kalenderwoche, die auf den versÃ¤umten Kontrolltermin vom 23.Â MaiÂ 2017 gefolgt ist, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ AlVG wiederum eine Meldepflicht bestanden (VwGHÂ 19.9.2007, 2006/08/0272).
14 Da das AMS dem Revisionswerber fÃ¼r den 1.Â AugustÂ 2017 aber einen (vonÂ derÂ gesetzlichen Grundverpflichtung abweichenden) konkreten neuen Kontrollmeldetermin vorgeschrieben hatte, war er in der Zwischenzeit nicht zu anderen, nicht zusÃ¤tzlich vorgeschriebenen (wÃ¶chentlichen) Meldungen verpflichtet. Die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes, der Revisionswerber habe (in Bezug auf eine wÃ¶chentliche Meldepflicht) den Tatbestand des Â§Â 49Â Abs.Â 1Â iVmÂ 2Â AlVG erfÃ¼llt, ist verfehlt. In Anbetracht der unbedingten Anordnung des zur Rede stehenden weiteren Kontrolltermins kann dahingestellt bleiben, ob die Vorschreibung eines bedingten (z.B.Â von der Absolvierung der EingliederungsmaÃŸnahme abhÃ¤ngigen) Kontrollmeldetermins zulÃ¤ssig gewesen wÃ¤re (vgl.Â zur Vorschreibung einer Kontrollmeldung fÃ¼r den Fall des Leistungsbezugs VwGHÂ 4.9.2013, 2012/08/0183). 15 Der dem Revisionswerber vom Bundesverwaltungsgericht vorgeworfene Umstand, er hÃ¤tte durchaus noch versuchen kÃ¶nnen, "in die ihm zugewiesene EingliederungsmaÃŸnahme nachtrÃ¤glich einzusteigen oder sich nach der MÃ¶glichkeit, in einer nachfolgenden Woche eine EingliederungsmaÃŸnahme zu beginnen, zu erkundigen" bzw.Â er hÃ¤tte in Anbetracht der "arbeitslosenversicherungsrechtlich relevante Gesamtsituation" gegen eine Erkundigungspflicht verstoÃŸen, erfÃ¼llt den Tatbestand des Â§Â 49 Abs.Â 2Â AlVG nicht.
16 Der angefochtene Bescheid war wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
17 Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.Â II.Â Nr.Â 333/2003.
Wien, am 17.Â FebruarÂ 2020