Document Number: JWT_2020010271_20201120L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010271.L00
Case Number: Ra 2020/01/0271
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605830400000
Word Count: 715

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen StaatsangehÃ¶rigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, setzte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise von 14Â Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
4Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
5Â In der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht und konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfÃ¼llen diese Voraussetzungen nicht (vgl.Â fÃ¼r viele VwGHÂ 20.12.2019, RaÂ 2019/01/0431, mwN).
6Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes soll sich das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den Â§Â§Â 500Â ffÂ ZPO orientieren (vgl.Â RVÂ 1618Â BlgNRÂ 24.Â GP, 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tÃ¤tig, zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommen, wenn sie Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â fÃ¼r viele VwGHÂ 11.12.2019,Â RaÂ 2019/01/0465, mwN). Eine derart krasse Fehlbeurteilung wird in den ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen der Revision zu der als unschlÃ¼ssig bekÃ¤mpften BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichts nicht aufgezeigt.
7Â Werden VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel dargelegt werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen darzulegen (vgl.Â fÃ¼r viele VwGHÂ 27.7.2020, RaÂ 2020/01/0130, mwN).
8Â Die Frage, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss, unterliegt einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge insoweit nur dann vor, wenn die Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 7.9.2020, RaÂ 2020/01/0273, Rn. 10, mwN).
9Â Der Revision ist betreffend der im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen behaupteten BegrÃ¼ndungs- und ErmittlungsmÃ¤ngel keine auf den vorliegenden Fall bezogene Relevanzdarlegung zu entnehmen. Ebenso wenig zeigt die Revision fallbezogen eine grob fehlerhafte Beurteilung der amtswegigen Ermittlungspflicht durch das Verwaltungsgericht auf.
10Â Die Revision vermag bereits deshalb in diesem Zusammenhang keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufzuzeigen.
11Â Im Ãœbrigen entfernt sich die Revision in ihren diesbezÃ¼glichen ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen hinsichtlich der behaupteten Verfolgungsgefahr des Revisionswerbers in seinem Heimatstaat unzulÃ¤ssigerweise vom festgestellten Sachverhalt zum Nichtvorliegen der vom Revisionswerber behaupteten FluchtgrÃ¼nde, insbesondere zum Nichtvorliegen einer Verfolgung oder Bedrohung durch kriminelle Personen (vgl.Â zum Nichtvorliegen einer Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung bei Abweichen vom festgestellten Sachverhalt etwa VwGHÂ 28.6.2018, RaÂ 2018/19/0266, mwN, bzw.Â zuletzt VwGHÂ 30.9.2020, RaÂ 2017/01/0099, Rn.Â 9).
12Â SchlieÃŸlich hat sich das Verwaltungsgericht entgegen dem bloÃŸ pauschalen, nicht nÃ¤her konkretisierten ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen Ã¼ber unzureichende ErmittlungstÃ¤tigkeiten zur realen Gefahr einer gegen Art.Â 3Â EMRK verstoÃŸenden Behandlung des Revisionswerbers in seinen Heimatstaat, sehr wohl mit der Situation des Revisionswerbers im Fall seiner RÃ¼ckkehr in seinem Heimatstaat hinreichend auseinandergesetzt. Die RevisionÂ legt insofern nicht dar, dass die nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung vom Verwaltungsgericht betreffend die Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz vorzunehmende -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurde, nicht revisibleÂ - EinzelfallprÃ¼fung, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der RÃ¼ckkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr (â€žrealÂ riskâ€œ) einer gegen Art.Â 3Â EMRK verstoÃŸenden Behandlung droht (vgl.Â etwa VwGHÂ 13.2.2020, RaÂ 2019/01/0232 bis 0237, Rn.Â 12, mwN), im vorliegenden Fall unvertretbar erfolgt wÃ¤re.
13Â In der Revision werden somit ausgehend vom diesbezÃ¼glich allein maÃŸgeblichen ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 20.Â NovemberÂ 2020