Document Number: JWT_2019090158_20200121L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090158.L00
Case Number: Ra 2019/09/0158
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579564800000
Word Count: 880

Spruch
Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Bestrafung nach dem AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz richtet, zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das VerwaltungsgerichtÂ Wien den Revisionswerber als handelsrechtlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und damit als das gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG zur Vertretung nach auÃŸen berufene Organ einer nÃ¤her bezeichneten Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung nach DurchfÃ¼hrung einer Ã¶ffentlichen mÃ¼ndlichen Verhandlung u.a.Â fÃ¼r schuldig, er habe es zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin einen namentlich genannten serbischen StaatsangehÃ¶rigen seit 13.Â JuliÂ 2017 bis zumindest 10.Â SeptemberÂ 2017 als Arbeiter (Isolierer) auf einer Baustelle beschÃ¤ftig habe, obwohl fÃ¼r diesen keine der im Einzelnen genannten arbeitsmarktbehÃ¶rdlichen Bewilligungen erteilt oder BestÃ¤tigungen ausgestellt gewesen sei. Wegen der dadurch erfolgten Ãœbertretung nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a in Verbindung mit Â§Â 3Â AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetzÂ (Aus lBG) wurde Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a ersterÂ StrafsatzÂ AuslBG eine Geldstrafe von 1.500Â Euro (fÃ¼r den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von zweiÂ Tagen und zweiÂ Stunden) verhÃ¤ngt. Die Revision erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
2 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 3 Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 Wenn der Revisionswerber die ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter diesem Gesichtspunkt zunÃ¤chst im Vorliegen von VerfahrensmÃ¤ngeln begrÃ¼ndet sieht, ist ihm zu erwidern, dass die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision neben einem eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraussetzt, dass die Revision von der LÃ¶sung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhÃ¤ngt. Davon kann in Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des behaupteten Mangels fÃ¼r den Verfahrensausgang dargetan wird. Eine im Rahmen der gesonderten Darstellung der GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht weiter substanziierte Behauptung von VerfahrensmÃ¤ngeln reicht nicht aus, um eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufzuzeigen, von deren LÃ¶sung das rechtliche Schicksal der Revision abhÃ¤ngt. Die Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndet, muss sich aus dieser gesonderten Darstellung ergeben (vgl.Â VwGHÂ 23.2.2017, RaÂ 2016/09/0103, mwN).
5 Zum weiteren, der Sache nach gegen die vom Verwaltungsgericht vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung gerichteten Vorbringen ist festzuhalten, dassÂ der Verwaltungsgerichtshof -Â im Hinblick darauf, dass sich das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den Â§Â§Â 500Â ffÂ ZPO orientieren sollÂ - als Rechtsinstanz tÃ¤tig und zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Die BeweiswÃ¼rdigung ist einer Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof nur insofern zugÃ¤nglich, als es (insbesondere) um die Frage geht, ob die vorgenommenen ErwÃ¤gungen schlÃ¼ssig sind, also nicht den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut widersprechen. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung wÃ¤re nur dann gegeben, wenn das Verwaltungsgericht die WÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte (siehe zum Ganzen VwGHÂ 13.12.2016, RaÂ 2016/09/0104, mwN). Dies wird hier nicht aufgezeigt. Ein solcher Mangel ist auch nicht zu erkennen. 6 Soweit im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision in diesem Zusammenhang sowohl im Rahmen der geltend gemachten VerfahrensmÃ¤ngel wie auch der behaupteten fehlerhaften BeweiswÃ¼rdigung auf die nachfolgenden AusfÃ¼hrungen in den RevisionsgrÃ¼nden verwiesen wird, ist zudem anzumerken, dass ein solcher Verweis die erforderliche gesonderte Darlegung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht zu ersetzen vermag, weil damit nicht konkret fÃ¼r die vorliegende Revisionssache aufgezeigt wird, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 24.1.2019, RaÂ 2018/09/0122; 21.11.2018, RaÂ 2018/04/0088).
7 Mit dem weiteren Vorbringen, er sei trotz bestehenden Kontrollsystems verurteilt worden, entfernt sich der Revisionswerber vom festgestellten Sachverhalt, wonach er von der BeschÃ¤ftigung (auch) des hier gegenstÃ¤ndlichen AuslÃ¤nders wusste. Da die BeschÃ¤ftigung des AuslÃ¤nders nach den AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichts mit Wissen und Zustimmung des Revisionswerbers erfolgte, stellt sich die Frage eines ausreichenden Kontrollsystems im vorliegenden Fall daher nicht.
8 Wenn sich der Revisionswerber des Weiteren gegen die Nichtanwendung des Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VStG wendet, wirft er keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung auf, sondern nur die Einzelfallgerechtigkeit berÃ¼hrende Wertungsfragen, denen in der Regel keine grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt (siehe etwa VwGHÂ 20.1.2017, RaÂ 2016/09/0109, mwN). Dass das Verwaltungsgericht diese Wertungsfragen im vorliegenden Fall nicht in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze (siehe dazu etwa VwGHÂ 21.2.2019, RaÂ 2018/09/0132,Â ua) beantwortet hÃ¤tte, wird in der Revision nicht aufgezeigt.
9 Bei der abschlieÃŸend thematisierten Strafzumessung durch das Verwaltungsgericht handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die nach den vom Gesetzgeber in Â§Â 19Â VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist. Vom Verwaltungsgerichtshof ist daher (bloÃŸ) zu prÃ¼fen, ob das Verwaltungsgericht von dem ihm eingerÃ¤umten Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht hat, das heiÃŸt, ob die verhÃ¤ngte Strafe unter Bedachtnahme auf die vom Verwaltungsgericht herangezogenen StrafbemessungsgrÃ¼nde vertretbar erscheint (vgl.Â VwGHÂ 19.11.2019, RaÂ 2019/09/0017). Soweit -Â wie hierÂ - daher weder Ermessensmissbrauch noch ErmessensÃ¼berschreitung vorliegt, geht die AusÃ¼bung des Ermessens Ã¼ber die Bedeutung des Einzelfalls nicht hinaus und stellt keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG dar.
10 Im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher, auch soweit sie sich gegen die Bestrafung nach dem AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz richtet, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG unter Absehung von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 21.Â JÃ¤nnerÂ 2020