Document Number: JWT_2019200007_20200730J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019200007.J00
Case Number: Ro 2019/20/0007
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596067200000
Word Count: 705

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 13.Â JuliÂ 2016 gemeinsam mit seiner Ehefrau und ihren minderjÃ¤hrigen Kindern einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst mit GrundstÃ¼cksstreitigkeiten mit den Nachbarn sowie der Vergewaltigung seiner Ehefrau begrÃ¼ndete.
2Â Mit den Bescheiden jeweils vom 4.Â JuniÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diese AntrÃ¤ge ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen den Revisionswerber und die anderen Familienmitglieder eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte jeweils fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde jeweils mit vierzehnÂ Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Im Hinblick auf den in Bezug auf den Revisionswerber mangelhaft formulierten und sohin einer Auslegung bedÃ¼rftigen Spruch des angefochtenen -Â nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung erlassenenÂ - Erkenntnisses gehen sowohl er in der Revision als auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner BegrÃ¼ndung davon aus, dass der vorliegende Ausspruch die Abweisung der gegen die Versagung des Status des Asylberechtigten gerichteten Beschwerde in sich trage. Im Ãœbrigen erkannte das Verwaltungsgericht dem straffÃ¤llig gewordenen Revisionswerber -Â anders als der Ehefrau und den gemeinsamen Kindern, denen der Status von Asylberechtigten zuerkannt wurdeÂ - (lediglich) den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung.
4Â Das Bundesverwaltungsgericht lieÃŸ die ordentliche Revision mit der BegrÃ¼ndung zu, es liege zur Frage der -Â von ihm angenommenenÂ - Notwendigkeit der Einbeziehung der gemeinsam geflÃ¼chteten Familie im Sinn des Â§Â 2 AsylGÂ 2005 im Rahmen der PrÃ¼fung der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative (IFA) keine hÃ¶chstgerichtliche Judikatur vor.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
7Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seiner Entscheidung auszusprechen, ob die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begrÃ¼nden. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein Revisionswerber auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die ZulÃ¤ssigkeit der Revision (gesondert) darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht ausreicht, oder er eine andere Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung fÃ¼r relevant erachtet. Die vom Verwaltungsgerichtshof vorzunehmende Kontrolle einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung stÃ¼tzt sich fÃ¼r auÃŸerordentliche und ordentliche Revisionen in gleicher Weise jeweils auf eine gesonderte Darlegung der ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzungen einer Revision (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.2.2020, RoÂ 2019/20/0005, mwN).
9Â Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision setzt voraus, dass das Schicksal der Revision von der geltend gemachten Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung abhÃ¤ngt. Zur LÃ¶sung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof aufgrund von Revisionen nicht zustÃ¤ndig (vgl.Â VwGHÂ 21.11.2019, RoÂ 2018/10/0022 bisÂ 0027, mwN).
10Â Ausgehend von dieser Rechtslage erweist sich die vorliegende Revision als unzulÃ¤ssig.
11Â Der Revisionswerber schlieÃŸt sich in der Revision zunÃ¤chst der BegrÃ¼ndung des Bundesverwaltungsgerichts fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit derselben an. Dazu ist festzuhalten, dass fÃ¼r den Revisionswerber das Schicksal der Revision von der vom Bundesverwaltungsgericht aufgeworfenen Frage aber nicht abhÃ¤ngt, weil das Verwaltungsgericht im Revisionsfall die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer IFA ohnehin verneinte und ihm subsidiÃ¤rer Schutz zuerkannt wurde.
12Â Weiters fÃ¼hrt der Revisionswerber aus, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ab, weil es keine ausreichenden Feststellungen zur asylrechtlich relevanten â€žethnischen bzw.Â politisch/religiÃ¶senâ€œ Verfolgung getroffen habe.
13Â Werden VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier Ermittlungs- und FeststellungsmÃ¤ngelÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, muss die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies gelingt der Revision allerdings nicht.
14Â Somit wird in der Revision keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher schon deshalb gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und Abs.Â 3Â VwGG in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 30.Â JuliÂ 2020