Document Number: JJT_20191216_OGH0002_0010OB00219_19S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127129
Case Number: 1Ob219/19s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1576454400000
Word Count: 936

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Mag.Â Wurzer als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und HofrÃ¤tinnen Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer, Dr.Â Parzmayr und Dr.Â Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mjÂ P* B*, geboren *Â 2008, wegen Kontaktrecht und Obsorge, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters DIÂ R* B*, Schweiz, vertreten durch Dr.Â Stefan Rieder, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 24.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 21Â RÂ 208/19p-190, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Zell am See vom 29.Â MaiÂ 2019, GZÂ 41Â PsÂ 49/17z-184, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â Das Gericht hat auf Antrag oder von Amts wegen auch im Verfahren zur zwangsweisen Durchsetzung einer gerichtlichen oder gerichtlich genehmigten Regelung des Rechts auf persÃ¶nlichen Kontakt angemessene Zwangsmittel nach Â§Â 79 AbsÂ 2 AuÃŸStrG anzuordnen (Â§Â 110 AbsÂ 2 AuÃŸStrG). Bei diesen Zwangsmitteln handelt es sich nicht um Strafen fÃ¼r die Missachtung einer gerichtlichen VerfÃ¼gung. Sie sollen lediglich dazu dienen, der Anordnung in Zukunft zum Durchbruch zu verhelfen (RIS-Justiz RS0007310 [T7, T8, T10]; RS0007330 [T2]). Ob es zur Durchsetzung einer Kontaktrechtsregelung notwendig ist, eine ZwangsmaÃŸnahme zu verhÃ¤ngen, ist nach den konkreten UmstÃ¤nden des Einzelfalls zu beurteilen (RS0007310 [T13]; RS0007330 [T6]).
1.2.Â Gleichzeitig mit der Abweisung der vom Vater beantragten VerhÃ¤ngung eines Zwangsmittels wurde vom Erstgericht das Kontaktrecht â€“ von den Eltern unbekÃ¤mpft und damit rechtskrÃ¤ftig â€“ neu geregelt. Die Beurteilung des Rekursgerichts, dass Zwangsmittel (als Beugestrafen) zur Durchsetzung eines (frÃ¼heren) Kontaktrechts ausscheiden, wenn â€“ wie im vorliegenden Fall â€“ aufgrund geÃ¤nderter UmstÃ¤nde zugleich eine neue Kontaktrechtsregelung rechtskrÃ¤ftig beschlossen wird, ist von der Rechtsprechung gedeckt (9Â ObÂ 98/03g; Beck in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG I2 Â§Â 110 RzÂ 7; vgl 6Â ObÂ 147/17m). Entgegen der rechtlich nicht begrÃ¼ndeten Ansicht des Vaters ist die neue Kontaktrechtsregelung (mangels konkret darauf abzielenden Antrags) kein â€žNicht-Beschlussâ€œ und der frÃ¼here Rechtstitel ist auch nicht mehr â€žaufrechtâ€œ.
2.1.Â Seit dem KindNamRÃ„GÂ 2013 soll die Obsorge beider Elternteile (eher) der Regelfall sein (RS0128811 [T1]). Eine sinnvolle AusÃ¼bung der Obsorge beider Elternteile setzt dabei ein gewisses MindestmaÃŸ an Kooperations- und KommunikationsfÃ¤higkeit zwischen ihnen voraus. Um Entscheidungen gemeinsam im Sinn des Kindeswohls treffen zu kÃ¶nnen, ist es erforderlich, in entsprechend sachlicher Form Informationen auszutauschen und einen Entschluss zu fassen. Es ist daher vom Gericht eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob eine entsprechende GesprÃ¤chsbasis zwischen den Eltern vorhanden oder in absehbarer Zeit mit einer solchen zu rechnen ist (RS0128812). Zur Herstellung der erforderlichen GesprÃ¤chsbasis ist bei ausreichender Aussicht auf Erfolg auch auf die vom Gesetzgeber zur VerfÃ¼gung gestellten Mittel des Â§Â 107 AbsÂ 3 AuÃŸStrG zurÃ¼ckzugreifen (RS0128812 [T10]). Die Beurteilung, ob eine ausreichende Kommunikationsbasis und ein MindestmaÃŸ an VerstÃ¤ndnis und Kooperation vorhanden ist, kann nur nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls erfolgen und begrÃ¼ndet im Allgemeinen keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG (RS0128812 [T5, T15, T19]). Eine solche vermag der Revisionsrekurswerber nicht aufzuzeigen.
2.2.Â Derzeit ist zwischen den Eltern eine entsprechende GesprÃ¤chsbasis nicht vorhanden. Sie haben die in ihrer Beziehung stattgefundenen negativen VorfÃ¤lle sowie das Ende ihrer Beziehung noch nicht verarbeitet. Aus diesem Grund kommt es zwischen ihnen im Zuge der AusÃ¼bung des Kontaktrechts durch den Vater Ã¶fter zu Streit, auch in Anwesenheit ihrer Tochter. Beide Elternteile stehen nach wie vor in einer Kollisionsbeziehung, die den LoyalitÃ¤tskonflikt bei ihrer Tochter verstÃ¤rkt. Sie sind grundsÃ¤tzlich nicht in der Lage, sich auf der Elternebene zu begegnen, und leben immer noch ihre gescheiterte Beziehung aus. Ihr Machtspiel macht die Tochter allerdings krank. Die fehlende GesprÃ¤chsbasis zwischen den Eltern, die permanente Kampfsituation, wird das Wohl ihrer Tochter noch weiter gefÃ¤hrden.
Entgegen der Ansicht des Vaters fehlen keine Feststellungen zur Beurteilung der kÃ¼nftigen Kooperations- und KommunikationsfÃ¤higkeit. Die Rechtsansicht des Rekursgerichts, die Kommunikationsschwierigkeiten der Eltern hÃ¤tten ein Niveau erreicht, das â€“ mangels einer gÃ¼nstigen Prognose fÃ¼r die Zukunft â€“ einer Obsorge beider entgegenstehe, ist nicht korrekturbedÃ¼rftig. Nach den Feststellungen gibt es keine Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass in absehbarer Zeit mit der â€“ fÃ¼r eine gemeinsame Obsorge â€“ erforderlichen GesprÃ¤chsbasis gerechnet oder eine solche hergestellt werden kann. Die vom Erstgericht im Sinn des Â§Â 107 AbsÂ 3 ZÂ 1 AuÃŸStrG angeordnete Elternberatung dient primÃ¤r â€“ als weniger schÃ¤dliche Alternative zu einer Obsorgeentziehung â€“ der Abwehr einer bereits drohenden KindeswohlgefÃ¤hrdung.
3.1.Â Die Vorinstanzen wiesen (weiters) den vom Vater gestÃ¼tzt auf Â§Â 181 AbsÂ 1 ABGB gestellten Antrag auf Entziehung der Obsorge der Mutter und Ãœbertragung auf den Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger ab. Ob die Voraussetzungen fÃ¼r eine solche ObsorgeÃ¼bertragung erfÃ¼llt sind und eine KindeswohlgefÃ¤hrdung vorliegt, hÃ¤ngt von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab und wirft keine Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG auf, wenn dabei ausreichend auf das Kindeswohl Bedacht genommen wurde (RS0007101 [T1, T8, T21]; RS0115719 [T7, T16]). Die Vorinstanzen haben grÃ¼ndlich und sorgfÃ¤ltig begrÃ¼ndet, warum die ObsorgeÃ¼bertragung derzeit nicht dem Wohl der Tochter entspricht.
3.2.Â Ganz allgemein gelten fÃ¼r MaÃŸnahmen des Gerichts nach Â§Â 181 ABGB die GrundsÃ¤tze der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit und der Erforderlichkeit im Sinn des gelindesten Mittels (Â§Â 182 ABGB; RS0047903 [T11]). Die Tochter wird durch das Verhalten beider Elternteile in deren â€žErwachsenenstreitâ€œ involviert und zudem durch das Verhalten der Mutter in ihrer Autonomieentwicklung behindert. Zwar wÃ¤re die Unterbringung der MinderjÃ¤hrigen bei Dritten mÃ¶glich, allerdings wÃ¼rde sie dies als Bestrafung erleben und ein Trauma erleiden, weil sie eine Ã¼berdimensionale Beziehung zu ihrer Mutter hat.
Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass mit einer Elternberatung als unterstÃ¼tzende MaÃŸnahme die Defizite in der ErziehungsfÃ¤higkeit der Mutter kompensierbar seien und beim AbwÃ¤gen des Kindeswohls unter BerÃ¼cksichtigung der Risiken die Entscheidung fÃ¼r eine Elternberatung noch als â€žgelindesteâ€œ unterstÃ¼tzende MaÃŸnahme spreche, ist im konkreten Einzelfall nicht zu beanstanden. Der Vater geht im anderen Zusammenhang selbst davon aus, dass die Elternberatung im Sinn des Â§Â 107 AbsÂ 3 ZÂ 1 AuÃŸStrG â€žim Zweifelâ€œ Erfolg zeigt. Sollte dies aber der Fall sein, wÃ¤re eine maÃŸgebliche Verbesserung der Situation der MinderjÃ¤hrigen zu erwarten.
4.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).