Document Number: JJT_20200424_OGH0002_0070OB00192_19I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00192.19I.0424.000
Case Number: 7Ob192/19i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 2118

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** e.U., *****, vertreten durch DDr.Â Wolfgang Doppelbauer, Rechtsanwalt in Wels, gegen die beklagte Partei D***** AG, *****, vertreten durch Themmer, Toth & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen Feststellung, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien als Berufungsgericht vom 5.Â AugustÂ 2019, GZÂ 1Â RÂ 152/19b-12, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts fÃ¼r Handelssachen Wien vom 15.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 5Â CÂ 344/18a-8, bestÃ¤tigt wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14Â Tagen die mit 626,52Â EUR (darin 104,42Â EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der KlÃ¤ger hat mit der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag abgeschlossen, dem (ua) die Allgemeinen Bedingungen fÃ¼r die RechtsschutzversicherungÂ 2002 (ARBÂ 2002) mit folgendem auszugsweisen Wortlaut zugrunde liegen:
â€ž...
Artikel 21
Sozialversicherungs-Rechtsschutz
Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den Privat-, Berufs- und/oder Betriebsbereich.
1.Â Wer ist in welcher Eigenschaft versichert?
Versicherungsschutz haben je nach Vereinbarung
1.1.Â im Privat- und Berufsbereich
â€¦
1.2.Â im Berufsbereich
â€¦
1.3.Â im Betriebsbereich
der Versicherungsnehmer fÃ¼r den versicherten Betrieb und alle Arbeitnehmer im Sinn des Â§Â 51 Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz fÃ¼r VersicherungsfÃ¤lle, die mit dem Betrieb oder der TÃ¤tigkeit fÃ¼r den Betrieb unmittelbar zusammenhÃ¤ngen [...].
2.Â Was ist versichert?
Der Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherungsnehmers
2.1.Â in gerichtlichen Verfahren wegen Streitigkeiten mit SozialversicherungstrÃ¤gern in Leistungssachen
2.2.Â in Verfahren vor VerwaltungsbehÃ¶rden wegen Feststellung der Sozialversicherungspflicht, der Sozialversicherungsberechtigung, des Beginns oder Endes der Sozialversicherung sowie wegen Streitigkeiten Ã¼ber Beitragszahlungen und ZuschlÃ¤ge.
...â€œ
Der KlÃ¤ger betreibt einen Bodenlegerbetrieb mit einer Gewerbeberechtigung fÃ¼r das Bodenlegergewerbe eingeschrÃ¤nkt auf die Verlegung von FertigparkettbÃ¶den sowie das Schleifen und Versiegeln von ParkettbÃ¶den.
Der KlÃ¤ger erhielt am 30.Â 8.Â 2017 ein Schreiben der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK), wonach er in das System der BUAK gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 BUAG einzubeziehen sei und daher offene Forderungen der BUAK ihm gegenÃ¼ber bestÃ¼nden. Der KlÃ¤ger bestritt seine Einbeziehung in den Geltungsbereich der BUAK nach Â§Â 25 AbsÂ 6 BUAG, weil er kein Betrieb im Sinn des Â§Â 2 BUAG sei.
Die BUAK erlieÃŸ fÃ¼r den Zeitraum FebruarÂ 2018 einen RÃ¼ckstandssausweis nach Â§Â 25 AbsÂ 3 BUAG fÃ¼r von ihr behauptete ZuschlÃ¤ge zum Lohn gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 21, 21a BUAG samt NebengebÃ¼hren Ã¼ber den Gesamtbetrag von 2.198,34Â EUR, zu deren Hereinbringung Fahrnisexekution bewilligt wurde. Der KlÃ¤ger erhob Einspruch gegen den RÃ¼ckstandsausweis der BUAK an das Magistratische Bezirksamt und beantragte die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens Ã¼ber die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Einbeziehung. Das Magistratische Bezirksamt wies den Einspruch des KlÃ¤gers ab und stellte die Richtigkeit der Vorschreibung fest. Der KlÃ¤ger beabsichtigt, gegen diesen Bescheid Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht zu erheben.
Auch fÃ¼r den Zeitraum MÃ¤rz bis JuniÂ 2018 erlieÃŸ die BUAK einen RÃ¼ckstandssausweis Ã¼ber behauptete ZuschlÃ¤ge zum Lohn gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 21, 21a BUAG samt NebengebÃ¼hren Ã¼ber den Gesamtbetrag von 9.685,70Â EUR.
Der Klagevertreter teilte der Beklagten mit, dass der Betrieb des KlÃ¤gers in das System des BUAG einbezogen werden solle und ersuchte um Rechtsschutzdeckung fÃ¼r die BekÃ¤mpfung der Einbeziehung. Die Beklagte lehnte Deckung fÃ¼r Verwaltungsverfahren nach Â§Â 25 BUAG ab.
Der KlÃ¤ger begehrte die Feststellung, dass die Beklagte ihm fÃ¼r Verwaltungsverfahren nach Â§Â 25 BUAG zur Abwehr seiner Einbeziehung in das System der BUAK Deckung aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag bis zum vertraglich vereinbarten HÃ¶chstbetrag abzÃ¼glich allfÃ¤lliger Selbstbehalte zu gewÃ¤hren habe. Ein durchschnittlich verstÃ¤ndiger Versicherungsnehmer dÃ¼rfe nach dem Wortlaut des ArtÂ 21.2.2. ARBÂ 2002 annehmen, dass fÃ¼r einen Betriebsinhaber Streitigkeiten vor einer VerwaltungsbehÃ¶rde Ã¼ber ZuschlÃ¤ge zum Lohn nach Â§Â§Â 21 und 21a BUAG solche Ã¼ber Beitragszahlungen und ZuschlÃ¤ge in einem Sozialversicherungsbereich darstellten und im Rahmen der Rechtsschutzversicherung gedeckt seien. Eine Unterscheidung zwischen einer Beitragspflicht zu einer allgemeinen Sozialversicherung und zu einer Urlaubs- und Abfertigungskasse, die unter (ua) BeitrÃ¤ge zur Bauarbeiter-Schlechtwetter-EntschÃ¤digung oder zum ÃœberbrÃ¼ckungsgeld einhebe, sei einem durchschnittlich verstÃ¤ndigen Versicherungsnehmer nicht zuzumuten.
Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wandte ein, dass von ArtÂ 21 ARBÂ 2002 (Sozialversicherungs-Rechtsschutz) nur Auseinandersetzungen mit SozialversicherungstrÃ¤gern umfasst seien. Die BUAK sei aber kein SozialversicherungstrÃ¤ger im Sinn der in Â§Â§Â 23Â f ASVG enthaltenen taxativen AufzÃ¤hlung, die ausschlieÃŸlich Kranken-, Unfalls- oder PensionsversicherungstrÃ¤ger umfasse. Die BUAK erbringe auch keine Leistungen aus den Zweigen der Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung im Sinn des Â§Â 2 ASVG. Es mÃ¼sse dem durchschnittlich verstÃ¤ndigen Versicherungsnehmer bewusst sein, dass die Leistungen aus der BUAK nichts mit jenen der Allgemeinen Sozialversicherung zu tun haben. Eine unklare Formulierung liege insofern nicht vor. Die Beklagte sei auch nach ArtÂ 9 ARBÂ 2002 leistungsfrei, weil fÃ¼r die vom KlÃ¤ger angestrebte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bestehe. Der Parkettlegerbetrieb gehÃ¶re nÃ¤mlich zu den Betrieben nach Â§Â 2 BUAG. Laut Gewerbeberechtigung sei diese TÃ¤tigkeit zwar auf die Verlegung von ParkettbÃ¶den und deren Abschleifen und Versiegeln beschrÃ¤nkt, was aber dennoch dem Wortlaut des Â§Â 2 AbsÂ 1 litÂ f BUAG entspreche.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es fÃ¼hrte rechtlich zusammengefasst aus, es wÃ¼rden schon die Ãœberschrift zu ArtÂ 21 ARBÂ 2002 (â€žSozialversicherungs-Rechtsschutzâ€œ) und die explizite Nennung von SozialversicherungstrÃ¤gern nahe legen, dass nur Auseinandersetzungen mit den in Â§Â§Â 23Â f ASVG taxativ genannten TrÃ¤gern umfasst seien. Die BUAK werde dort nicht als SozialversicherungstrÃ¤ger bezeichnet und erbringe auch keine Leistungen aus der Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung im Sinn des Â§Â 2 ASVG. Die BUAK sei vielmehr eine KÃ¶rperschaft Ã¶ffentlichen Rechts, deren Leitung paritÃ¤tisch durch die Interessenvertretungen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber nominiert werde. Die primÃ¤re Aufgabe der BUAK sei die Verrechnung von Urlaubsentgelten, Abfertigungen, Winterfeiertags- und SchlechtwetterentschÃ¤digungen sowie das ÃœberbrÃ¼ckungsgeld fÃ¼r Bauarbeiter in der Baubranche. Dabei wÃ¼rden die Beitragszahlungen der Arbeitgeber durch die BUAK organisiert, das einbezahlte Kapital verwaltet und veranlagt, und im Fall der Inanspruchnahme einer Leistung durch den/die ArbeitnehmerIn verrechnet. Neben diesen primÃ¤ren Aufgaben seien der BUAK noch weitere Aufgaben Ã¼bertragen worden, wozu die Einhebung und Weiterleitung der Ausbildungsumlage gehÃ¶re. Die BUAK erfÃ¼lle daher andere Aufgaben als die SozialversicherungstrÃ¤ger und erbringe keine Leistungen aus der Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung im Sinn des Â§Â 2 ASVG. Es mÃ¼sse einem durchschnittlich verstÃ¤ndigen Versicherungsnehmer bewusst sein, dass die Leistungen aus der BUAK nichts mit jenen der allgemeinen Sozialversicherung zu tun hÃ¤tten und dass nur Streitigkeiten mit SozialversicherungstrÃ¤gern aus dem Bereich der Allgemeinen Sozialversicherung (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung) vom Sozialversicherungs-Rechtsschutz umfasst seien. Eine unklare Formulierung im Sinn des Â§Â 915 ABGB liegt nicht vor. Die Streitigkeit des KlÃ¤gers mit der BUAK nach Â§Â 25 AbsÂ 6 BUAG wegen dessen Einbeziehung in das System der BUAK sei daher nicht vom Sozialversicherungs-Rechtsschutz umfasst und keinem versicherten Rechtsschutzbaustein zuzuordnen.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des KlÃ¤gers nicht Folge. Es teilte die Rechtsansicht des Erstgerichts und ergÃ¤nzte, dass es sich bei den in ArtÂ 21 ARBÂ 2002 verwendeten Begriffen â€žSozialversicherungstrÃ¤gerâ€œ, â€žFeststellung der Sozialversicherungspflicht, der Sozialversicherungsberechtigung, des Beginns oder Endes der Sozialversicherungâ€œ um Rechtsbegriffe handle, die im juristischen Sinn auszulegen seien. Es sei ein herrschendes und Ã¼bliches VerstÃ¤ndnis, dass der Begriff der Sozialversicherung lediglich die Kranken-, Pensions-, und Unfallversicherung umfasse.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulÃ¤ssig sei, weil zur Frage, welchen Umfang der â€žSozialversicherungs-Bausteinâ€œ nach ArtÂ 21 ARBÂ 2002 aufweise und ob dieser auch Streitigkeiten im Zusammenhang mit der BUAK umfasse, keine hÃ¶chstgerichtliche Judikatur vorliege und der KlÃ¤rung dieser Frage erhebliche Bedeutung zukomme.
Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich die Revision des KlÃ¤gers wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag auf AbÃ¤nderung im Sinn der Klagsstattgebung. Hilfsweise stellt der KlÃ¤ger auch einen Aufhebungsantrag.
Die Beklagte erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag, die Revision des KlÃ¤gers zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise dieser keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulÃ¤ssig; sie ist aber nicht berechtigt.
1.Â Der KlÃ¤ger vertritt in seiner Revision zusammengefasst die Rechtsansicht, dass kein allgemein gÃ¼ltiger Begriff der Sozialversicherung existiere. Der in Â§Â 1 ASVG genannte Regelungsgegenstand der â€žAllgemeinen Sozialversicherungâ€œ werde in Â§Â 2 ASVG als die Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung beschrieben. Diese Zweige seien aber nur die Sozialversicherung im engeren Sinn und keine abschlieÃŸende AufzÃ¤hlung. Unter ArtÂ 21 der ARB sei lediglich vom â€žSozialversicherungs-Rechtsschutzâ€œ die Rede, nicht hingegen von einem allgemeinen Sozialversicherungs-Rechtsschutz oder von einem Rechtsschutz betreffend die allgemeinen SozialversicherungstrÃ¤ger in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung. Ein durchschnittlich verstÃ¤ndiger Versicherungsnehmer dÃ¼rfte erwarten, dass der genannte Rechtsschutzbaustein auch Streitigkeiten mit der BUAK erfasse, die unter anderem Leistungen wie die Bauarbeiter-Schlechtwetter-EntschÃ¤digung oder das ÃœberbrÃ¼ckungsgeld verwalte. Das Berufungsgericht hÃ¤tte daher in richtiger rechtlicher Beurteilung die BUAK als Sozialversicherung im weiteren Sinn ansehen und daher Deckung aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag feststellen mÃ¼ssen. Dazu hat der Fachsenat Folgendes erwogen:
2.Â Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach VertragsauslegungsgrundsÃ¤tzen (Â§Â§Â 914Â ff ABGB) ausgehend vom MaÃŸstab des durchschnittlich verstÃ¤ndigen Versicherungsnehmers auszulegen (RS0050063; RS0112256). Die einzelnen Klauseln sind, wenn sie â€“ wie hier â€“ nicht auch Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter BeschrÃ¤nkung auf ihren Wortlaut auszulegen (RS0008901). In allen FÃ¤llen ist der einem objektiven Betrachter erkennbare Zweck einer Bestimmung der Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen zu berÃ¼cksichtigen (RS0008901 [T5, T7, T8, T87]).
3.Â Rechtsbegriffe haben in der Rechtssprache eine bestimmte Bedeutung und sind daher in diesem Sinn auszulegen. Dieser Grundsatz kann allerdings nur dann zur Anwendung kommen, wenn den zu beurteilenden Rechtsinstituten nach herrschender Ansicht ein unstrittiger Inhalt beigemessen wird und sie deshalb in der Rechtssprache eine einvernehmliche Bedeutung haben (RS0123773 [T2]). Auch in Allgemeinen Versicherungsbedingungen verwendete Rechtsbegriffe sind, wenn sie in der Rechtssprache eine bestimmte, unstrittige Bedeutung haben, in diesem Sinn auszulegen (7Â ObÂ 81/19s).
4.Â Nach Â§Â 1 ASVG regelt dieses Bundesgesetz die allgemeine Sozialversicherung im Inland beschÃ¤ftigter Personen einschlieÃŸlich der gleichgestellten selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tigen und die Krankenversicherung der Pensionisten aus der Allgemeinen Sozialversicherung. Â§Â 2 ASVG normiert den Umfang der Allgemeinen Sozialversicherung, die nach dessen AbsÂ 1 die Krankenversicherung, die Unfallversicherung und die Pensionsversicherung mit Ausnahme der im AbsÂ 2 bezeichneten Sonderversicherungen umfasst. FÃ¼r die in Â§Â 2 AbsÂ 2 ASVG bezeichneten Sonderversicherungen gelten die Vorschriften dieses Bundesgesetzes nur so weit, als dies angeordnet ist. Aus dem Zusammenhang der Â§Â§Â 1Â f ASVG wird deutlich, dass es sich bei der â€žallgemeinen Sozialversicherungâ€œ um die Versicherung in den Zweigen der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung handelt (Rudolf MÃ¼ller in Mosler/MÃ¼ller/Pfeil, Der SV-Komm Â§Â 2 ASVG RzÂ 5).
5.Â Dem KlÃ¤ger ist zwar zuzugeben, dass etwa auch die von ihm angesprochene Arbeitslosenversicherung zum Teil Versicherungsschutz in den drei genannten Zweigen vermittelt, doch wird diese selbst nicht zur Allgemeinen Sozialversicherung gerechnet (Rudolf MÃ¼ller in Mosler/MÃ¼ller/Pfeil, Der SV-Komm Â§Â 2 ASVG RzÂ 5).
6.Â Der KlÃ¤ger will bestimmte (auch) vom BUAG erfasste Sachbereiche, nÃ¤mlich die Regelungen betreffend die SchlechtwetterentschÃ¤digung und das ÃœberbrÃ¼ckungsgeld (Â§Â 13l BUAG) dem Sozialversicherungsrecht zurechnen und daraus die Eigenschaft der BUAK als SozialversicherungstrÃ¤ger ableiten. Dem ist zunÃ¤chst zu entgegnen, dass bÃ¼rgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen der Urlaubs- und Abfertigungskasse und Arbeitgebern Ã¼ber AnsprÃ¼che nach dem Bauarbeiter-SchlechtwetterentschÃ¤digungsG (BSchEG) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50 AbsÂ 1 ZÂ 5a ASGG als Arbeitsrechtssachen gelten und das BUAG gerade gekennzeichnet ist durch ein Nebeneinander von AnsprÃ¼chen, die auf den Zivilrechtsweg gehÃ¶ren (zB Anspruch des Arbeitnehmers gegen die BUAK auf Urlaubsentgelt nach Â§Â 8 AbsÂ 1 BUAG) und solchen, die auf den Verwaltungsweg gehÃ¶ren (zB Zuschlagsleistung des Arbeitgebers an die BUAK nach Â§Â 25 BUAG; vgl dazu 9Â ObAÂ 106/10v). Bezieher von ÃœberbrÃ¼ckungsgeld sind mit BGBlÂ IÂ 2013/137 nur in den Schutz der Krankenversicherung nach dem ASVG einbezogen worden (Â§Â 8 AbsÂ 1 ZÂ 5 ASVG), wÃ¤hrend aus dieser neugeschaffenen Teilversicherung etwa kein Anspruch auf Kranken- und Wochengeld entstehen sollte (10Â ObSÂ 110/17z). Aus diesen partiellen Regelungsbereichen ist daher fÃ¼r den Anwendungsbereich des ArtÂ 21 ARBÂ 2002 die Eigenschaft der BUAK als SozialversicherungstrÃ¤ger nicht ableitbar.
7.Â Wer die TrÃ¤ger der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sind, regeln die Â§Â§Â 23Â ff ASVG. Die BUAK ist in keinem Versicherungszweig ein dort genannter TrÃ¤ger. Dass die BUAK kein TrÃ¤ger der Sozialversicherung ist, wird Ã¼berdies durch die Regelungen der Â§Â§Â 30Â f BUAG deutlich, die (ua) die TrÃ¤ger der Sozialversicherung zur Rechts- und Verwaltungshilfe sowie zur Zusammenarbeit mit der BUAK verpflichtet. Solche Regelungen wÃ¼rden sich erÃ¼brigen, wÃ¤re die BUAK selbst ein SozialversicherungstrÃ¤ger.
8.Â Dass ArtÂ 21 ARBÂ 2002 gerade auf die TrÃ¤ger der Sozialversicherung (iSd ASVG) abstellt, wird durch die Bezeichnung jener Verfahren deutlich, fÃ¼r die nach ArtÂ 21.2.1. und 21.2.2. Versicherungsschutz besteht. Dieser umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherungsnehmers in gerichtlichen Verfahren wegen â€žStreitigkeiten mit SozialversicherungstrÃ¤gern in Leistungssachenâ€œ (2.1.) und in Verfahren vor VerwaltungsbehÃ¶rden wegen â€žFeststellung der Sozialversicherungspflicht, der Sozialversicherungsberechtigung, des Beginns oder Endes der Sozialversicherung sowie wegen Streitigkeiten Ã¼ber Beitragszahlungen und ZuschlÃ¤geâ€œ (2.2.). Diese Leistungsumschreibung knÃ¼pft offensichtlich an die in Â§Â 354 ASVG und die in Â§Â 355 ZÂ 1 und ZÂ 3 ASVG bezeichneten Leistungs- bzw Verwaltungssachen an.
9.Â Aus den zuvor genannten ErwÃ¤gungen ist daher der herrschenden Ansicht im Schrifttum und dem ganz allgemein Ã¼blichen VerstÃ¤ndnis vom Umfang der Allgemeinen Sozialversicherung dahin zu folgen, dass der Sozialversicherungs-Rechtsschutz-Baustein nach ArtÂ 21 ARBÂ 2002 (nur) die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherungsnehmers im Bereich der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung umfasst (vgl Kronsteiner/Lafenthaler/Soriat, Allgemeine Bedingungen fÃ¼r die Rechtsschutz-Versicherung [ARBÂ 2007] ArtÂ 21 SÂ 193; Kronsteiner/Lafenthaler, Allgemeine Bedingungen fÃ¼r die Rechtsschutz-Versicherung [ARBÂ 1994] ErlÃ¤uterungen zu den Musterbedingungen fÃ¼r die Rechtsschutz-Versicherung, ArtÂ 21, SÂ 200; Kronsteiner, Die Rechtsschutzversicherung [2018] SÂ 68; Hartmann, Rechtsschutzversicherung, SÂ 540), nicht aber Streitigkeiten mit der BUAK nach dem BUAG (Kronsteiner/Lafenthaler/Soriat, Allgemeine Bedingungen fÃ¼r die Rechtsschutz-Versicherung [ARBÂ 2007] ArtÂ 21 SÂ 195; Kronsteiner/Lafenthaler, Allgemeine Bedingungen fÃ¼r die Rechtsschutz-Versicherung [ARBÂ 1994] ErlÃ¤uterungen zu den Musterbedingungen fÃ¼r die Rechtsschutz-Versicherung, ArtÂ 21, SÂ 200).
10.Â Im Ergebnis folgt daher:
10.1.Â Im Rahmen des ArtÂ 21.2.2. ARBÂ 2002 besteht kein Versicherungsschutz fÃ¼r die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherungsnehmers in Verfahren vor VerwaltungsbehÃ¶rden wegen Entrichtung der Zuschlagsleistung nach Â§Â 25 BUAG. Der Revision ist daher nicht Folge zu geben.
10.2.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO.