Document Number: JJT_20200407_OGH0002_0020OB00035_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00035.20S.0407.000
Case Number: 2Ob35/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586217600000
Word Count: 991

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am *****Â 2018 verstorbenen Univ.-Prof.Â Dr.Â P***** H*****, wegen Feststellung des Erbrechts zwischen den Antragstellern 1.Â B***** K*****, vertreten durch Dr.Â Helwig Keber, Rechtsanwalt in Graz, 2.Â M***** A*****, vertreten durch Bechtold und Wichtl RechtsanwÃ¤lte GmbH in Dornbirn, 3.Â Dr.Â E***** W*****, 4.Â A***** W*****, Dritt- und Viertantragsteller vertreten durch Blum, Hagen & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Feldkirch, und 5.Â G***** S*****, vertreten durch Dr.Â Martin Holzer, Rechtsanwalt in Bruck an der Mur, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des FÃ¼nftantragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 8.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 209/19p-80, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der im JahrÂ 2018 Verstorbene war ledig und kinderlos. Erst- bis Viertantragsteller sind seine Schwester und die drei Kinder einer weiteren vorverstorbenen Schwester. Mit zwei aus dem JahrÂ 2018 stammenden fremdhÃ¤ndigen Testamenten setzte der Erblasser jeweils den FÃ¼nftantragsteller zum Alleinerben ein.
Das Ã¤ltere Testament ist vom Erblasser eigenhÃ¤ndig unterschrieben. Auch zwei Zeugen unterschrieben jeweils unter Angabe ihres Geburtsdatums und des Datums der Unterschriftsleistung. Der Zeugenzusatz â€žZeugenâ€œ wurde nicht eigenhÃ¤ndig, sondern maschinell geschrieben. Dieses Testament wurde danach durch den Testator handschriftlich ergÃ¤nzt, sowie auch von nunmehr drei Zeugen neuerlich unterfertigt, wobei kein Hinweis auf die Zeugenschaft der Genannten erfolgte, somit auch kein eigenhÃ¤ndig geschriebener Zeugenzusatz vorhanden ist.
Danach errichtete der Erblasser das jÃ¼ngere Testament, das von ihm mit dem Zusatz â€žDies ist mein letzter Willeâ€œ eigenhÃ¤ndig unterschrieben wurde. Ebenso unterfertigten drei Zeugen. Der Zeugenzusatz â€žals gleichzeitig anwesender Testamentszeugeâ€œ wurde nicht eigenhÃ¤ndig geschrieben, sondern maschinell beigesetzt.
Im vorliegenden Verfahren Ã¼ber das Erbrecht stellten die Vorinstanzen das Erbrecht der Erstantragstellerin zur HÃ¤lfte, dasjenige der Zweit- bis Viertantragsteller zu je einem Sechstel jeweils aufgrund des Gesetzes fest und wiesen die ErbantrittserklÃ¤rung des FÃ¼nftantragstellers aufgrund der beiden Testamente zum gesamten Nachlass ab.
Sie begrÃ¼ndeten dies Ã¼bereinstimmend im Wesentlichen damit, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 579 AbsÂ 2 ABGB idF des ErbRÃ„GÂ 2015 mÃ¼ssten beim fremdhÃ¤ndigen Testament die Zeugen auf der Urkunde mit einem auf ihre Eigenschaft als Zeugen hinweisenden und eigenhÃ¤ndig geschriebenen Zusatz unterschreiben. Daran fehle es bei beiden Testamenten. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 601 ABGB idF des ErbRÃ„GÂ 2015 seien daher beide Testamente ungÃ¼ltig.
Das Rekursgericht lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs unter Hinweis auf den Gesetzeswortlaut des Â§Â 579 AbsÂ 2 ABGB nicht zu.
Der FÃ¼nftantragsteller zeigt in seinem Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage auf.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Da der Erblasser beide Testamente nach dem 31.Â 12.Â 2016 errichtet hat und nach diesem Zeitpunkt gestorben ist, sind die hier maÃŸgeblichen Normen idF des ErbRÃ„GÂ 2015 (BGBlÂ IÂ 2015/87) anzuwenden (Â§Â 1503 AbsÂ 7 ZÂ 1, 2 und 5 ABGB).
Â§Â 579 ABGB idF des ErbRÃ„GÂ 2015 lautet:
â€ž(1)Â Eine von ihm nicht eigenhÃ¤ndig geschriebene letztwillige VerfÃ¼gung muss der VerfÃ¼gende in Gegenwart von drei gleichzeitig anwesenden Zeugen eigenhÃ¤ndig unterschreiben und mit einem eigenhÃ¤ndig geschriebenen Zusatz versehen, dass die Urkunde seinen letzten Willen enthÃ¤lt.
(2)Â Die Zeugen, deren IdentitÃ¤t aus der Urkunde hervorgehen muss, haben auf der Urkunde mit einem auf ihre Eigenschaft als Zeugen hinweisenden und eigenhÃ¤ndig geschriebenen Zusatz zu unterschreiben. Den Inhalt der letztwilligen VerfÃ¼gung mÃ¼ssen sie nicht kennen.â€œ
Â§Â 601 ABGB idF des ErbRÃ„GÂ 2015 lautet:
â€žWurde bei Errichtung einer letztwilligen VerfÃ¼gung eine zwingende Formvorschrift nicht eingehalten, so ist die letztwillige VerfÃ¼gung ungÃ¼ltig.â€œ
2.Â Der Rechtsmittelwerber macht geltend, zum fremdhÃ¤ndigen Testament nach Â§Â 579 ABGB idF des ErbRÃ„GÂ 2015 liege bislang nur Rechtsprechung zur Urkundeneinheit bei mehreren â€žlosen BlÃ¤tternâ€œ vor, nicht jedoch zur hier gegenstÃ¤ndlichen Frage, inwieweit ein maschinschriftlicher Zusatz Ã¼ber die Zeugeneigenschaft anstelle eines eigenhÃ¤ndigen bei gegebener Individualisierbarkeit der Zeugen durch nachfolgende Einvernahme vor dem Verlassenschaftsgericht als mÃ¶gliches Formgebrechen saniert werden kÃ¶nne. Weiters fehle bislang Rechtsprechung dazu, welche â€žzwingenden Formvorschriftenâ€œ mit Â§Â 601 ABGB angesprochen seien.
3.Â Trotz Fehlens einer ausdrÃ¼cklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn das Gesetz selbst eine
klare, das heiÃŸt
eindeutige Regelung trifft (RS0042656).
Dies trifft hier auf beide vom Rechtsmittelwerber formulierte Fragen zu: Aus Â§Â 579 AbsÂ 2 ABGB ergibt sich eindeutig, dass der auf die Zeugeneigenschaft hinweisende Zusatz von den Zeugen eigenhÃ¤ndig geschrieben werden muss (â€žhaben â€¦ zu unterschreibenâ€œ). Dieses Erfordernis ist somit zwingend (vgl etwa demgegenÃ¼ber Â§Â 578 SatzÂ 2 ABGB: â€ž... ist zwar nicht notwendig, aber ratsamâ€œ), sodass auch die Subsumierung unter Â§Â 601 ABGB eindeutig ist. Demnach sind beide Testamente ungÃ¼ltig.
Der Umstand, dass hier nach den Feststellungen beide Testamente dem Willen des Erblassers entsprechen, kann das NichterfÃ¼llen der gesetzlichen Formerfordernisse nicht substituieren; maÃŸgebend ist nur der gÃ¼ltig erklÃ¤rte Wille (RS0012352; zuletzt 2Â ObÂ 134/17 w).
4.Â Man kann das Ergebnis im vorliegenden Fall oder (auch) die konkrete Norm des Â§Â 579 ABGB fÃ¼r unbefriedigend halten.
Dennoch gilt: Unbefriedigende Gesetzesbestimmungen zu Ã¤ndern, ist nicht Sache der Rechtsprechung, sondern der Gesetzgebung (RS0008880 [T2]). Eine teleologische Reduktion ist â€“ ebenso wie eine Analogie (6Â ObÂ 187/14i; RS0008880 [T19]) â€“ unzulÃ¤ssig, wenn Gesetzeswortlaut und klare gesetzgeberische Absicht in die Gegenrichtung weisen; eine rechtspolitische Entscheidung des Gesetzgebers ist zu akzeptieren (vgl 2Â ObÂ 207/14a).
Ein solcher Fall liegt hier vor: Mit dem ErbRÃ„GÂ 2015 wurde das Erbrecht erst vor kurzer Zeit umfassend reformiert. Aus den Materialien zum ErbRÃ„GÂ 2015 geht eindeutig die Absicht des Gesetzgebers hervor, das fremdhÃ¤ndige Testament fÃ¤lschungssicherer zu machen (ErlÃ¤utRVÂ 688Â BlgNRÂ 25.Â GPÂ 1). Abweichend von der VorgÃ¤ngerbestimmung des Â§Â 579 ABGB aF normierte der Gesetzgeber das hier gegenstÃ¤ndliche Erfordernis des eigenhÃ¤ndig geschriebenen Zeugenhinweises ausdrÃ¼cklich und wiederholte dieses Erfordernis wÃ¶rtlich nochmals in den Materialien (ErlÃ¤utRVÂ 688Â BlgNRÂ 25.Â GPÂ 10: â€ž... muss aus der letztwilligen VerfÃ¼gung jeweils deren IdentitÃ¤t, insbesondere deren Vor- und Familienname sowie das Geburtsdatum oder die (Berufs-)Adresse, hervorgehen. Diese Angaben kÃ¶nnen fremdhÃ¤ndig oder etwa auch vom VerfÃ¼genden oder von den Zeugen eigenhÃ¤ndig geschrieben worden sein, die Zeugen mÃ¼ssen aber in jedem Fall auf der Urkunde mit einem auf ihre Eigenschaft als Zeugen hinweisenden und eigenhÃ¤ndig geschriebenen Zusatz unterschreiben.â€œ).
Angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts sowie der ebenso eindeutigen Absicht des Gesetzgebers ist fÃ¼r die vom Rechtsmittelwerber gewÃ¼nschte, unter Berufung auf Lehrmeinungen (Welser, Erbrechts-Kommentar Â§Â 579 RzÂ 11Â f und Â§Â 601 RzÂ 2; Umlauft, Das SpannungsverhÃ¤ltnis zwischen dem favor testamenti und den Formvorschriften fÃ¼r letztwillige VerfÃ¼gungen im Lichte der jÃ¼ngsten OGH-Judikatur, EF-ZÂ 2019/137, 244 [245]) vertretene Auslegung, wonach das vorgeschriebene Formerfordernis entfalle, wenn die Zeugen identifizierbar seien, kein Raum.