Document Number: JJT_20201209_OGH0002_0130OS00098_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00098.20S.1209.000
Case Number: 13Os98/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1607472000000
Word Count: 882

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 9.Â DezemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â PÃ¶ttinger in der Strafsache gegen Newman O***** und einen anderen Angeklagten wegen Verbrechen des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter Fall und AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Newman O***** gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als SchÃ¶ffengericht vom 19.Â AugustÂ 2020, GZÂ 8Â HvÂ 11/20m-162, sowie dessen Beschwerde gegen den zugleich ergangenen Beschluss auf Widerruf bedingter Strafnachsichten nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, in den AussprÃ¼chen Ã¼ber die Konfiskation und Ã¼ber den Verfall eines Mobiltelefons aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Graz verwiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die Beschwerde werden die Akten vorerst dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten Newman O***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde â€“ soweit fÃ¼r die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung â€“ Newman O***** jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 zweiter (und dritter) Fall und AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG (AÂ IÂ 1) und nach Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter Fall und AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG (AÂ IÂ 2) sowie des Vergehens der Hehlerei nach Â§Â 164 (richtig) AbsÂ 2 StGB (C) schuldig erkannt.
Danach hat er in G***** und an einem anderen Ort
(A)Â von AnfangÂ 2019 bis zum 22.Â JuliÂ 2019 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem anderen vorschriftswidrig Suchtgift in einer das 25-Fache der Grenzmenge (Â§Â 28b SMG) Ã¼bersteigenden Menge
I/1Â aus Italien ausgefÃ¼hrt und nach Ã–sterreich eingefÃ¼hrt, indem sie Richard B***** und Eghosaserei O***** dazu bestimmten (Â§Â 12 zweiter Fall StGB), zumindest 10.955Â Gramm Cannabiskraut, beinhaltend 969Â Gramm Delta-9-THC in Reinsubstanz, von Italien nach Ã–sterreich zu bringen, und
I/2Â anderen Ã¼berlassen, indem sie in zahlreichen Angriffen zumindest 8.000Â Gramm Cannabiskraut, beinhaltend 708Â Gramm Delta-9-THC in Reinsubstanz, an andere weiterverÃ¤uÃŸerten, sowie
(C)Â am 2.Â AprilÂ 2019 ein Mobiltelefon der Marke Samsung Type GalaxyÂ 8, welches andere zum Nachteil des Stefan***** durch das Verbrechen des Raubes nach Â§Â 142 AbsÂ 1 StGB erlangt hatten, gekauft oder von den TÃ¤tern entgegengenommen und bis zur Sicherstellung am 22.Â JuliÂ 2019 verwendet.
Gegen dieses Urteil richtet sich die auf ZÂ 5 und 10 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Newman O*****.
Die Feststellungen zu C (USÂ 8Â f) stÃ¼tzte das Erstgericht in objektiver Hinsicht auf die Herkunft des Mobiltelefons aus einer Raubtat, das Innehaben eines geraubten Gegenstands, das Fehlen eines Ankaufbelegs und die Widerlegung der Verantwortung des Angeklagten, die Sache in einem bestimmten GeschÃ¤ft gegen Entgelt erworben zu haben (USÂ 9 und 14). Die Konstatierungen zur subjektiven Tatseite leitete es aus dem objektiven Tatgeschehen ab (USÂ 16). Unter dem Aspekt der BegrÃ¼ndungstauglichkeit sind diese Ableitungen nicht zu beanstanden.
Rechtliche Beurteilung
Der Vorwurf offenbar unzureichender BegrÃ¼ndung (ZÂ 5 vierter Fall) Ã¼bergeht diese EntscheidungsgrÃ¼nde. Solcherart ist die MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5) nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt (RIS-Justiz RS0119370).
Die gesetzmÃ¤ÃŸige AusfÃ¼hrung eines materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und die Behauptung, dass das Erstgericht bei der Beurteilung dieses Sachverhalts einem Rechtsirrtum unterlegen ist, zur Voraussetzung (RIS-Justiz RS0099810).
Diesen Bezugspunkt verfehlt die RÃ¼ge, indem sie Feststellungen zum Wirkstoff (der Sache nach ZÂ 9 litÂ a) und zum Reinsubstanzanteil (ZÂ 10) der tatverfangenen Suchtgifte vermisst, dabei aber die â€“ bei verstÃ¤ndiger Gesamtbetrachtung der EntscheidungsgrÃ¼nde â€“ genau dazu getroffenen Feststellungen (USÂ 6 und 8 iVm USÂ 13) Ã¼bergeht.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen.
Aus deren Anlass Ã¼berzeugte sich der Oberste Gerichtshof jedoch, dass dem Konfiskationserkenntnis und dem Verfallserkenntnis, und zwar soweit Letzteres den Verfall eines Mobiltelefons der Marke Samsung Type GalaxyÂ 8 betrifft, nicht geltend gemachte, von Amts wegen aufzugreifende Nichtigkeit nach Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 StPO anhaftet (Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz erster Fall StPO):
Konfisziert wurden die â€žsichergestellten GegenstÃ¤nde (Mobiltelefon und SIM-Karten)â€œ (USÂ 3). DarÃ¼ber hinaus wurde das â€žsichergestellte Mobiltelefon der Marke Samsung Type GalaxyÂ 8â€œ â€“ bei dem es sich nach den Festellungen des Erstgerichts zur GerÃ¤tenummer um das vom SchuldspruchÂ C umfasste Tatobjekt handelt (vgl USÂ 2 und 9) â€“ fÃ¼r verfallen erklÃ¤rt (USÂ 4).
Dem Konfiskationserkenntnis steht schon entgegen, dass das Erstgericht die in Â§Â 19a AbsÂ 2 StGB zwingend vorgesehene VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung gÃ¤nzlich unterlieÃŸ (RIS-Justiz RS0088035 [insbesondereÂ T7]).
Welche vermÃ¶gensrechtliche Anordnung das Erstgericht in Bezug auf das â€žsichergestellteâ€œ Mobiltelefon der Marke Samsung Type Galaxy 8 treffen wollte, lÃ¤sst sich dem Urteil nicht entnehmen (siehe USÂ 3Â f, vgl auch USÂ 7, 9 und 14).
Mit Blick auf die SubsidiaritÃ¤t des Verfalls (hier Â§Â 20a AbsÂ 2 ZÂ 3 StGB) wÃ¤re vor einem Ausspruch nach Â§Â 20 AbsÂ 1 StGB im Ãœbrigen zu prÃ¼fen gewesen, ob dessen Wirkung nicht durch RÃ¼ckstellung der entzogenen Sache an den EigentÃ¼mer erreicht werden kann (vgl dazu den Antrag des Raubopfers, das sich dem Verfahren auch als Privatbeteiligter angeschlossen hat, ihm sein Mobiltelefon wieder auszufolgen [SÂ 3 in ONÂ 18 in ONÂ 116]).
Da das Konfiskationserkenntnis und das Verfallserkenntnis nicht mit Berufung bekÃ¤mpft werden (RIS-Justiz RS0130617), waren die AussprÃ¼che bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort aufzuheben (Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz StPO iVm Â§Â 285e StPO).
Vorerst wird das Oberlandesgericht Ã¼ber die Berufung und die Beschwerde des Angeklagten Newman O***** zu entscheiden haben (Â§Â§Â 285i, 498 AbsÂ 3 letzter Satz StPO).
Der Kostenausspruch, der die amtswegige MaÃŸnahme nicht umfasst (Lendl, WK-StPO Â§Â 390a RzÂ 12), beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.