Document Number: JWT_2019040094_20201023L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019040094.L00
Case Number: Ra 2019/04/0094
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603411200000
Word Count: 1626

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Revisionswerber haben der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Aus dem Akteninhalt ergibt sich folgender Verfahrensverlauf:
2Â 1.1. Die mitbeteiligte Partei ist Projektbetreiberin des Vorhabens â€ž110Â kV-LeitungÂ V-S-Kâ€œ, das die Errichtung einer elektrischen Leitungsanlage auf einer GesamtlÃ¤nge vonÂ 23,482Â km samt Neubau eines Umspannwerks und der Erweiterung eines bestehenden Umspannwerks umfasst.
3Â 1.2. Mit Bescheid vom 14.Â JuniÂ 2016 stellte die belangte BehÃ¶rde Ã¼ber Antrag der mitbeteiligten Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 7 UVP-GÂ 2000 fest, dass das oben genannte Vorhaben keiner UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung (UVP) zu unterziehen sei.
4Â Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerden der Revisionswerber im ersten Rechtsgang mit Erkenntnis vom 3.Â NovemberÂ 2016 ab.
5Â 1.3. Mit Urteil vom 7.Â AugustÂ 2018 in der RechtssacheÂ C-329/17, GerhardÂ Prenninger u.Â a.Â gegen OberÃ¶sterreichische Landesregierung und NetzÂ OberÃ¶sterreichÂ GmbH, beantwortete der EuGH das in dieser Rechtssache vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen (vgl.Â den hg.Â Beschluss vom 11.Â MaiÂ 2017, EUÂ 2017/0002-1 [RoÂ 2017/04/0002]), wie folgt:
â€žAnhangÂ II Nr.Â 1 Buchst.Â d der RichtlinieÂ 2011/92/EU des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 13.Â DezemberÂ 2011 Ã¼ber die UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung bei bestimmten Ã¶ffentlichen und privaten Projekten ist dahin auszulegen, dass Trassenaufhiebe zum Zweck der Errichtung und der Bewirtschaftung einer energiewirtschaftlichen Freileitungsanlage wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden fÃ¼r die Dauer ihres rechtmÃ¤ÃŸigen Bestands â€šAbholzungen zum Zweck der Umwandlung in eine andere Bodennutzungsartâ€˜ im Sinne dieser Bestimmung darstellen.â€œ
6Â Basierend auf dieser Entscheidung hob der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 1.Â OktoberÂ 2018, RoÂ 2017/04/0002, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3.Â NovemberÂ 2016 auf. In seiner BegrÃ¼ndung hielt der Verwaltungsgerichtshof fest, der BegriffÂ der â€žRodungâ€œ im UVP-GÂ 2000 sei vor dem Hintergrund des Urteils des EuGH in der RechtssacheÂ C-329/17 dahingehend auszulegen, dass er -Â im Anwendungsbereich der RichtlinieÂ 2011/92/EU des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 13.Â DezemberÂ 2011 Ã¼ber die UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung bei bestimmten Ã¶ffentlichen und privaten ProjektenÂ - auch Trassenaufhiebe im Sinne des Â§Â 81 Abs.Â 1Â lit.Â b ForstgesetzÂ 1975 umfasse. Dass der Trassenaufhieb bei der Berechnung der RodungsflÃ¤che im Sinne der ZÂ 46 des AnhangsÂ 1 desÂ UVP-GÂ 2000 heranzuziehen ist, sei nicht nur fÃ¼r den Schwellenwert an sich sondern auch fÃ¼r die Beurteilung des Kumulationstatbestandes nach Â§Â 3 Abs.Â 2 UVP-GÂ 2000Â maÃŸgeblich. Dies habe das Bundesverwaltungsgericht nicht beachtet, indem es bei der Beurteilung der Notwendigkeit einer EinzelfallprÃ¼fung infolge der Kumulation mit anderen Projekten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 2 UVP-GÂ 2000, fÃ¼r die maÃŸgeblich sei, obÂ 25Â % des betreffenden Schwellenwerts erreicht werden, alleine auf die RodungsflÃ¤che unter AuÃŸerachtlassung des Trassenaufhiebs abgestellt habe.
7Â 2. Mit dem hier angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) die Beschwerden der Revisionswerber im zweitenÂ Rechtsgang neuerlich ab. Die ordentliche Revision wurde unter einem fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
8Â In seiner BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, es sei von einer vorhabensbedingten RodungsflÃ¤che von rundÂ 0,5Â ha (unbefristete RodungenÂ 537,67Â mÂ², befristete RodungenÂ 4.012,78Â mÂ²) auszugehen. Im rÃ¤umlichen Zusammenhang bestÃ¼nden zudem â€žFremdrodungsflÃ¤chenâ€œ von maximalÂ 5Â ha. Ferner sei der Entscheidung eine projektbedingte TrassenaufhiebsflÃ¤che vonÂ 18Â ha zugrunde zu legen. Im rÃ¤umlichen Zusammenhang gebe es keine weiteren FÃ¤llungsflÃ¤chen, die eine Kumulation mit den projektbedingten TrassenaufhiebsflÃ¤chen bedingen wÃ¼rden. Bei BerÃ¼cksichtigung all dieser FlÃ¤chen ergÃ¤be sich eine EingriffsflÃ¤che vonÂ 23,5Â ha.
9Â Es sei im Falle der Kumulierung der Auswirkungen des Vorhabens (Rodungen und Trassenaufhiebe) und der in den letzten zehn Jahren im rÃ¤umlichen Zusammenhang bewilligten Rodungen -Â weitere Trassenaufhiebe bestÃ¼nden nichtÂ - nicht mit erheblichen schÃ¤dlichen, belÃ¤stigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen.
10Â Laut Â§Â 46 UVP-GÂ 2000 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 80/2018 sei auf den vorliegenden Fall die neue Rechtslage anzuwenden, weil es sich nicht um ein Vorhaben handle, das erstmals unter den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes falle.
11Â FÃ¼r die Frage, ob Ã¼ber das Vorhaben eine UVP durchzufÃ¼hren sei, sei der Tatbestand der ZÂ 46 des AnhangsÂ 1 des UVP-GÂ 2000 zu prÃ¼fen, wobei nach den ErlÃ¤uterungen zur UVP-GesetzesnovelleÂ 2018, BGBl.Â IÂ Nr.Â 80/2018, Rodungen und FlÃ¤chen fÃ¼r Trassenaufhiebe gesondert zu ermitteln und nicht zusammenzurechnen seien. Auch eine diesbezÃ¼gliche Kumulation scheide demzufolge aus.
12Â Ausgehend von den festgestelltenÂ 0,5Â ha RodungsflÃ¤chen erreiche das Vorhaben den in ZÂ 46Â lit.Â a des AnhangsÂ 1 zum UVP-GÂ 2000 vorgesehenen Schwellenwert vonÂ 20Â ha nicht. Eine Erweiterung von Rodungen im Sinne der lit.Â bÂ leg.Â cit. liege nicht vor. Die Rodungen alleine wÃ¼rden auch nicht den Schwellenwert des Â§Â 3 Abs.Â 2 UVP-G 2000 erreichen.
13Â Die TrassenaufhiebsflÃ¤che erreiche mitÂ 18Â ha wiederumÂ 36Â % des Schwellenwerts gemÃ¤ÃŸ ZÂ 46Â lit.Â cÂ des AnhangsÂ 1 zum UVP-GÂ 2000 (50Â ha). Auch hier liege keine Erweiterung vor, weshalb der Tatbestand der lit.Â dÂ leg.Â cit. nicht zur Anwendung gelange. Â§Â 3 Abs.Â 2 UVP-GÂ 2000 fÃ¼hre nicht zu einer EinzelfallprÃ¼fung, weil das Vorhaben selbst zwar mehr alsÂ 25Â % des Schwellenwerts erreiche, jedoch eine Kumulierung mit anderen Vorhaben nicht in Frage komme, weil keine weiteren TrassenaufhiebsflÃ¤chen bestÃ¼nden.
14Â Insgesamt ergebe sich, dass kein Tatbestand der ZÂ 46Â des AnhangsÂ 1Â UVP-GÂ 2000-G 2000 (neu) erfÃ¼llt sei.
15Â Aber auch bei alternativer, die jeweils projektbedingten RodungsflÃ¤chen und TrassenaufhiebsflÃ¤chen zusammenrechnenden Betrachtung ergebe sich, dass der Schwellenwert der ZÂ 46 des AnhangsÂ 1Â lit.Â a UVP-GÂ 2000 vonÂ 20Â ha nicht erreicht werde.
16Â Zur Vornahme der KumulationsprÃ¼fung im Sinne des Â§Â 3 Abs.Â 2 UVP-GÂ 2000 sei -Â ohne Differenzierung von Rodungs- und TrassenaufhiebsflÃ¤chenÂ - von einer EingriffsflÃ¤che durch das beantragte Vorhaben (Rodungen und Trassenaufhiebe) von rundÂ 18,5Â ha -Â somit mehr alsÂ 25Â %Â des Schwellenwerts laut ZÂ 46 des AnhangsÂ 1Â lit.Â a UVP-GÂ 2000 von 20Â haÂ - und von einer kumulierten EingriffsflÃ¤che (projektbedingte Rodungen und Trassenaufhiebe zuzÃ¼glich festgestellte Rodungen im rÃ¤umlichen Zusammenhang) von insgesamt rundÂ 23,5Â ha -Â somit von einer Ã¼ber dem Schwellenwert vonÂ 20Â ha liegenden FlÃ¤cheÂ - auszugehen. Die PrÃ¼fung der Auswirkungen im Sinne des Â§Â 3 Abs.Â 2 UVP-GÂ 2000 bei Unterstellung dieses FlÃ¤chenwerts habe jedoch ergeben, dass keine erheblichen schÃ¤dlichen, belÃ¤stigenden oder belastenden Auswirkungen auf die UmweltschutzgÃ¼ter zu gewÃ¤rtigen seien, sodass auch bei solcher Betrachtung festzustellen sei, dass das Vorhaben keiner Verpflichtung zur UVP unterliege.
17Â Es ergebe sich sohin auch bei Unterstellung der â€žalten Rechtslageâ€œ keine Verpflichtung zur DurchfÃ¼hrung einer UVP.
18Â 3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die auÃŸerordentliche Revision.
19Â Die Bundesministerin fÃ¼r Nachhaltigkeit und Tourismus sowie die mitbeteiligte Partei erstatteten jeweils eine Revisionsbeantwortung.
20Â 4.1. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
21Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
22Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
23Â 4.2. Die Revision bringt zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit vor, es fehle Rechtsprechung zu ZÂ 46 AnhangÂ 1 UVP-GÂ 2000 idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 80/2018. Die Differenzierung zwischen Rodungen und Trassenaufhieben in der novellierten Fassung des Tatbestandes der ZÂ 46 im AnhangÂ 1 UVP-GÂ 2000 sei vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH unionsrechtswidrig. Die diesbezÃ¼gliche Auslegung durch das Verwaltungsgericht stehe in Widerspruch zu der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (Verweis auf das Erkenntnis VwGHÂ RoÂ 2017/04/0002).
24Â 4.2.1. Eine die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndende grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG liegt nur dann vor, wenn die Beurteilung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes von der LÃ¶sung dieser Rechtsfrage â€žabhÃ¤ngtâ€œ. Dies ist dann der Fall, wenn die Erledigung der Revisionssache durch den Verwaltungsgerichtshof die LÃ¶sung einer zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit vorgebrachten Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung erfordert (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.12.2017, RaÂ 2017/04/0109, mwN). Dies trifft aus folgenden GrÃ¼nden hier nicht zu:
25Â 4.2.2. Es mag zwar noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu den mit der Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 80/2018 zum UVP-GÂ 2000 neu geschaffenen TatbestÃ¤nden des AnhangsÂ 1 ZÂ 46Â lit.Â a bisÂ d UVP-GÂ 2000 (â€žTrassenaufhiebeâ€œ) vorliegen. Das Verwaltungsgericht hat die vorliegende Entscheidung jedoch nicht nur auf die in den ErlÃ¤uterungen zur Novelle vertretene Ansicht (vgl.Â ErlRVÂ 275Â BlgNRÂ XXVI.Â GP, SÂ 14) gestÃ¼tzt, die RodungsflÃ¤chen und Trassenaufhiebe seien getrennt zu betrachten. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht das angefochtene Erkenntnis alternativ damit begrÃ¼ndet, dass die UVP-Pflicht fallbezogen auch dann nicht vorliege, wenn -Â im Sinne der in der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs RoÂ 2017/04/0002 unter BerÃ¼cksichtigung des Judikats des EuGH zur alten Rechtslage dargelegten RechtsansichtÂ - die TrassenaufhiebsflÃ¤chen den RodungsflÃ¤chen zugezÃ¤hlt werden. Dabei hat das Verwaltungsgericht ausgehend von den getroffenen Feststellungen nicht nur dargestellt, dass trotz Zusammenrechnung der relevanten FlÃ¤chen der Schwellenwert betreffend Rodungen vonÂ 20Â ha nicht Ã¼berschritten werde, sondern auch eine EinzelfallprÃ¼fung im Sinne des Â§Â 3 Abs.Â 2 UVP-GÂ 2000 durchgefÃ¼hrt und in diesem Zusammenhang die konkreten Kumulationsauswirkungen unter Zusammenrechnung der (rÃ¤umlich zusammenhÃ¤ngenden) Rodungs- und TrassenaufhiebsflÃ¤chen berÃ¼cksichtigt.
26Â Vor dem Hintergrund dieser tragenden BegrÃ¼ndung im angefochtenen Erkenntnis, die auf der von der Revision vertretenen Rechtsansicht betreffend die gebotene Gleichbehandlung von Rodungs- und TrassenaufhiebsflÃ¤chen bei der Betrachtung der Schwellenwerte im UVP-GÂ 2000 beruht, erÃ¼brigt sich ein Eingehen auf die zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit vorgebrachte Frage der Auslegung des Tatbestandes des AnhangsÂ 1 ZÂ 46Â lit.Â c UVP-GÂ 2000. Die Richtigkeit der Rechtsansicht des Bundesverwaltungsgerichts zur Auslegung des novellierten Tatbestandes des AnhangsÂ 1 ZÂ 46 UVP-GÂ 2000 spielt nÃ¤mlich angesichts des PrÃ¼fungsergebnisses bei Anlegung des in Hinblick auf die Trassenaufhiebe denkmÃ¶glich strengsten MaÃŸstabes (HinzuzÃ¤hlung zu den RodungsflÃ¤chen) keine Rolle mehr.
27Â 4.3. Weiter fÃ¼hrt die Revision ins Treffen, das Bundesverwaltungsgericht verkenne tragende VerfahrensgrundsÃ¤tze und verweist hierzu auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu den Anforderungen an eine Gliederung des Erkenntnisses und nachvollziehbare BegrÃ¼ndung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen. Das Verwaltungsgericht habe binnen drei Tagen nach der DurchfÃ¼hrung einer siebenstÃ¼ndigen Verhandlung das angefochtene Erkenntnis erlassen, sodass evident sei, dass â€žin dieser kurzen Zeit der Umfang an Argumenten der Revisionswerber und die aufgezeigten WidersprÃ¼chlichkeiten nicht entsprechend gewÃ¼rdigt werden konntenâ€œ.
28Â Diesen allgemeinen AusfÃ¼hrungen ist nicht zu entnehmen, welchen Verfahrensmangel die Revision rÃ¼gt. Davon abgesehen, erweist sich das angefochtene Erkenntnis -Â wenn auch in einigen Passagen Feststellungen und BeweiswÃ¼rdigung nicht prÃ¤zise getrennt sindÂ - als zweifelsfrei nachvollziehbar begrÃ¼ndet. Ob das Verwaltungsgericht seine Entscheidung in kurzer Zeit ausgefertigt hat ist fÃ¼r die Beurteilung von VerfahrensmÃ¤ngeln irrelevant.
29Â Insofern die Revision vorbringt, das Verwaltungsgericht habe nicht berÃ¼cksichtigt, dass der AmtssachverstÃ¤ndige eine FlÃ¤che von 100Â mÂ² nicht mit aufgenommen habe, ist dem zu entgegnen, dass das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung ausdrÃ¼cklich festhÃ¤lt, dass es entgegen der vom AmtssachverstÃ¤ndigen geÃ¤uÃŸerten Ansicht von einer HinzuzÃ¤hlung dieser FlÃ¤che zu der RodungsflÃ¤che ausgehe.
30Â Betreffend das bereits im ersten Rechtsgang erstattete Revisionsvorbringen, die tatsÃ¤chliche GesamtrodungsflÃ¤che und Trassenbreite betrÃ¼gen mehr als diejenigen, die im Projekt ausgewiesen seien, kann gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG auf die BegrÃ¼ndung im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs RoÂ 2017/04/0002 verwiesen werden (siehe dort RnÂ 54).
31Â 4.4. In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
32Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung.
Wien, am 23.Â OktoberÂ 2020