Document Number: JJT_20201218_OGH0002_0080OB00059_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00059.20I.1218.000
Case Number: 8Ob59/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608249600000
Word Count: 13572

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verein fÃ¼r Konsumenteninformation, *****, vertreten durch Kosesnik-Wehrle & Langer RechtsanwÃ¤lte KG in Wien, gegen die beklagte Partei v***** AG, *****, vertreten durch Haslinger/Nagele RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen Unterlassung und UrteilsverÃ¶ffentlichung (Streitwert: 46.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der beklagten Partei (Revisionsinteresse 45.700Â EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 7.Â AprilÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 177/19k-34, mit dem der Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 30.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 17Â CgÂ 6/18s-30, nicht Folge gegeben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.223,18Â EUR (darin 370,53Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Â Der KlÃ¤ger ist ein gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 KSchG zur Erhebung von UnterlassungsansprÃ¼chen nach den Â§Â§Â 28Â f KSchG befugter Verband. Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz. Sie vermittelt im Wege eines â€žOnline Ticket Marktplatzesâ€œ gewerbsmÃ¤ÃŸig Tickets zwischen Veranstaltern bzw VerkÃ¤ufern und Kaufinteressenten fÃ¼r weltweit stattfindende Veranstaltungen, wofÃ¼r sie ua die â€“ auch in Ã–sterreich und in deutscher Sprache abrufbaren â€“ Webseiten www.v***** und www.v***** betreibt. Im Rahmen ihrer geschÃ¤ftlichen TÃ¤tigkeit tritt die Beklagte laufend mit Verbrauchern in Ã–sterreich in rechtsgeschÃ¤ftlichen Kontakt, die Ã¼ber ihre Plattform Tickets kaufen und verkaufen kÃ¶nnen, und schlieÃŸt mit diesen im elektronischen GeschÃ¤ftsverkehr VertrÃ¤ge, denen sie ihre als â€žNutzungsvereinbarungâ€œ bezeichneten Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen zugrundelegt. Im NovemberÂ 2017 forderte der KlÃ¤ger die Beklagte erfolglos auf, hinsichtlich 66 ihrer AGB-Klauseln eine strafbewehrte UnterlassungserklÃ¤rung iSd Â§Â 28 AbsÂ 2 UWG abzugeben. Die angefochtenen Klauseln sind (Ã¼berwiegend wortgleich) sowohl in der Version des JahresÂ 2017 als auch 2019 enthalten.
[2] Der KlÃ¤ger begehrt, der Beklagten im geschÃ¤ftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Ã–sterreich die Verwendung von 44 nÃ¤her bezeichneter Klauseln zu verbieten, sowie die UrteilsverÃ¶ffentlichung in einer bundesweit erscheinenden Samstags-Ausgabe der Kronen-Zeitung.
[3] Das Erstgericht gab dem Unterlassungsbegehren (unter amtswegiger Setzung einer Leistungsfrist von drei Monaten) und dem VerÃ¶ffentlichungsbegehren hinsichtlich aller Klauseln mit Ausnahme der KlauselnÂ 6 und 26 litÂ d sowie eines Teils der KlauselÂ 28, deren Abweisung jeweils unbekÃ¤mpft blieb, statt.
[4] Das Berufungsgericht gab der dagegen von der Beklagten erhobenen Berufung nicht Folge und bestÃ¤tigte das erstinstanzliche Urteil mit der MaÃŸgabe, dass es den Unterlassungsausspruch auf den geschÃ¤ftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Ã–sterreich einschrÃ¤nkte und eine fÃ¶rmliche Abweisung des Begehrens hinsichtlich eines Teils der KlauselÂ 28 vornahm.
[5] Das Berufungsgericht lieÃŸ die ordentliche Revision mit der BegrÃ¼ndung zu, dass die zu beurteilenden Klauseln fÃ¼r eine grÃ¶ÃŸere Anzahl von Verbrauchern bestimmt und von Bedeutung seien und die rechtliche Einordnung von (internationalen) Online-MarktplÃ¤tzen sowie die Rechte und Pflichten ihrer Betreiber noch nicht endgÃ¼ltig geklÃ¤rt seien.
[6] Dagegen richtet sich die Revision der Beklagten aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung, die auf eine gÃ¤nzliche Klageabweisung abzielt. In eventu stellt sie einen Aufhebungsantrag.
[7] In seiner Revisionsbeantwortung beantragt der KlÃ¤ger, die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihr keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
[8] Die Revision ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts mangels einer Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig. Die ZurÃ¼ckweisung der ordentlichen Revision kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 4 ZPO):
[9] Â I.Â 1.Â Der Oberste Gerichtshof ist auch zur Auslegung von AGB-Klauseln nicht â€žjedenfallsâ€œ, sondern nur dann berufen, wenn die zweite Instanz GrundsÃ¤tze hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung missachtete oder fÃ¼r die Rechtseinheit und Rechtsentwicklung bedeutsame Fragen zu lÃ¶sen sind (RIS-Justiz RS0121516). Demnach genÃ¼gt fÃ¼r die Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs nicht schon der Umstand, dass es an einer hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung zu gleichen oder Ã¤hnlichen Klauseln mangelt (RS0121516 [T4]). Auch die bloÃŸe HÃ¤ufigkeit der Verwendung strittiger Klauseln vermag die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht zu begrÃ¼nden (RS0121516 [T38]).
[10] 2.Â Da der Verbandsprozess die Funktion hat, unzulÃ¤ssige AGB-Klauseln prÃ¤ventiv aus dem Rechtsverkehr zu ziehen, sind nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung solche Klauseln im â€žkundenfeindlichstenâ€œ Sinn auszulegen (RS0016590). Es ist von der Auslegungsvariante auszugehen, die fÃ¼r die Kunden der Beklagten die nachteiligste ist. Auf eine etwaige teilweise ZulÃ¤ssigkeit der beanstandeten Klausel kann nicht RÃ¼cksicht genommen werden, weil eine geltungserhaltende Reduktion im Verbandsprozess nicht mÃ¶glich ist (RS0038205). Ob die Beklagte von einer willkÃ¼rlichen, fÃ¼r die Kunden nachteiligen Bestimmung praktisch Gebrauch machen wÃ¼rde, ist fÃ¼r die Beurteilung nicht relevant. Im Verbandsprozess ist nur zu prÃ¼fen, ob bei Auslegung der Klauseln ein VerstoÃŸ gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten vorliegt, auf die praktische Handhabung oder auf individuelle ErklÃ¤rungen oder Vereinbarungen ist nicht RÃ¼cksicht zu nehmen (RS0121726 [T4]). Die Vorinstanzen gelangten unter Anwendung dieser GrundsÃ¤tze zu Auslegungsergebnissen, die mit den bestehenden Auslegungs- und Sprachregeln vereinbar und auch nicht unlogisch sind. Auslegungsprobleme, die als erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO einer KlÃ¤rung durch den Obersten Gerichtshof bedÃ¼rften, sind nicht gegeben.
[11] 3.Â Die Revision, die sich Ã¼ber weite Strecken
â€“ wenn Ã¼berhaupt â€“ nur punktuell mit der Argumentation des Berufungsgerichts auseinandersetzt, ist zum guten Teil auch nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt, weil die Revisionswerberin nicht darlegt, aus welchen GrÃ¼nden die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint (vgl RS0043605). Mitunter werden Haupt- oder HilfsbegrÃ¼ndungen des Berufungsgerichts zudem unbekÃ¤mpft gelassen (vgl RS0118709).
[12] Â II.Â Zu den Vertragsklauseln im Einzelnen:
[13] 1.1Â KlauselÂ 1
â€žWenn Sie Tickets Ã¼ber die Website kaufen, garantiert v***** Ihnen, dass Sie Tickets, fÃ¼r die Sie gezahlt haben, rechtzeitig vor der Veranstaltung erhalten. In dem hÃ¶chst unwahrscheinlichen Fall, dass Probleme auftreten und der ursprÃ¼ngliche VerkÃ¤ufer die Karten, die zum Kauf angeboten wurden, nicht an Sie liefert, wird v*****, nach eigenem Ermessen, vergleichbar bepreiste Tickets prÃ¼fen und Ihnen ohne Mehrkosten Ersatztickets anbieten oder Ihnen den Betrag fÃ¼r die Tickets zurÃ¼ckerstatten. 'Vergleichbar bepreiste' Ersatztickets bestimmt v***** ausschlieÃŸlich nach eigenem Ermessen.â€œ
[14] 1.2Â Das Berufungsgericht beurteilte diese Klausel auch als intransparent iSd Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG, weil sie vÃ¶llig offen lasse, wann und in welcher Form sowie in welchem Umfang ein Kunde der Beklagten Leistungen aus dieser â€žv***** Garantieâ€œ beanspruchen kÃ¶nne. Nach dem Wortlaut der Klausel kÃ¶nnte die Beklagte kurzfristig vor Veranstaltungsbeginn, also zu einem Zeitpunkt, zu dem der KÃ¤ufer bereits anderweitig disponiert haben werde, Tickets mit einem vergleichbaren Preis, aber dennoch (etwa wegen ursprÃ¼nglich nicht angefallener ZuschlÃ¤ge) schlechterer QualitÃ¤t anbieten. Da dieses Angebot nach der Klausel ausdrÃ¼cklich im alleinigen Ermessen der Beklagten liege und kein Ablehnungsrecht des KÃ¤ufers vorgesehen sei, werde der Verbraucher zu Unrecht davon ausgehen, dass er bei einer Ablehnung auch keinen Anspruch auf Kostenersatz aus der Garantie gegen die Beklagte und auf Schadenersatz aus dem Kaufvertrag gegen seinen VerkÃ¤ufer habe. Ebenso werde der Eindruck erweckt, dass der KÃ¤ufer, wenn er ein nach dem Ermessen der Beklagten ausgewÃ¤hltes, fÃ¼r ihn uU aber schlechteres Ersatzticket akzeptiere, schad- und klaglos gestellt wÃ¼rde und keine (weiteren) AnsprÃ¼che gegenÃ¼ber seinem VerkÃ¤ufer mehr geltend machen kÃ¶nne.
[15] 1.3Â Dem hÃ¤lt die Revision entgegen, aus dem Wortlaut der Klausel ergebe sich keineswegs, dass der Kunde die angebotenen Tickets von der Beklagten annehmen mÃ¼sse, vielmehr werde durch das Wort â€žoderâ€œ dem Kunden verstÃ¤ndlich gemacht, dass er auch einen Anspruch auf RÃ¼ckerstattung habe, sofern er mit den angebotenen Tickets nicht einverstanden sei. Die Klausel sei auch durchschaubar, weil genau angegeben werde, zu welchem Zeitpunkt (wenn die Karten nicht rechtzeitig und ordnungsgemÃ¤ÃŸ geliefert worden seien) und in welchem Umfang (Angebot von vergleichbaren Tickets, ansonsten RÃ¼ckerstattung des Kaufpreises) der Kunde Leistungen der Garantie beanspruchen kÃ¶nne. Da dem Kunden neben den gesetzlichen AnsprÃ¼chen eine Zusatzleistung in Form einer Garantie zukomme, sei er sogar besser gestellt.
[16] 1.4Â Mit diesen AusfÃ¼hrungen setzt sich die Beklagte Ã¼ber das Gebot der â€žkundenfeindlichstenâ€œ Auslegung der Klausel hinweg. Damit weckt sie keine Bedenken an der Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der Wortlaut der Klausel die Rechtsposition des Kunden verschleiert. Es ist keineswegs eindeutig, worauf sich der Einschub â€žnach eigenem Ermessenâ€œ [der Beklagten] im zweiten Absatz bezieht und dass der Kunde â€“ wie die Beklagte behauptet â€“ die Wahl hat, statt Ersatztickets die RÃ¼ckerstattung der Ticketkosten zu verlangen. Soweit die Beklagte den Zeitpunkt, wann der Kunde Leistungen aus der Garantie beanspruchen kÃ¶nnen soll, in der Revision mit â€žwenn die Karten nicht rechtzeitig und ordnungsgemÃ¤ÃŸ geliefert wurdenâ€œ umschreibt, unterstellt sie der Klausel nicht nur einen Inhalt, den sie nicht hat, sondern ihre ErlÃ¤uterung selbst bliebe ob der auslegungsbedÃ¼rftigen Begriffe â€žrechtzeitig und ordnungsgemÃ¤ÃŸâ€œ auch unklar. Die von der Beklagten angesprochene Rechtsfrage nach der rechtlichen Einordnung von internationalen Online-Marktplattformen stellt sich in diesem Zusammenhang gar nicht.
[17] 2.1Â KlauselÂ 2
â€žDiese Vereinbarung ist geregelt und interpretiert nach Schweizer Gesetzen. Sie stimmen der nichtausschlieÃŸlichen ZustÃ¤ndigkeit und Gerichtsstand in der Schweiz zu.â€œ
[18] 2.2Â Das Berufungsgericht ging davon aus, dass die Rechtswahlklausel wegen Intransparenz missbrÃ¤uchlich sei, weil der Verbraucher nicht darauf hingewiesen werde, dass er sich nach ArtÂ 6 AbsÂ 2 Rom I-VO auf den Schutz der zwingenden Bestimmungen des im Staat seines gewÃ¶hnlichen Aufenthalts geltenden Rechts berufen kÃ¶nne. Davon, dass die Beklagte ihre Dienstleistungen iSd ArtÂ 6 AbsÂ 4 litÂ a Rom I-VO â€žausschlieÃŸlichâ€œ in einem anderen Staat erbringe, kÃ¶nne bei einem deutschsprachigen Online-Marktplatz unter der Top-Level-Domain .at und der Vermittlung von Veranstaltungen (auch) in Ã–sterreich keine Rede sein, selbst wenn die Beklagte Ã¼ber keine Niederlassung oder dergleichen in Ã–sterreich verfÃ¼ge. Die Klausel Ã¼ber den â€žnicht-ausschlieÃŸlichenâ€œ Gerichtsstand in der Schweiz sei entweder ebenfalls irrefÃ¼hrend, wenn diese im Sinn des Berufungsvorbringens zu keiner Ã„nderung der gesetzlich vorgesehenen internationalen ZustÃ¤ndigkeit bei Verbrauchersachen fÃ¼hren solle, oder sie verstoÃŸe gegen die zwingende Bestimmung des ArtÂ 17 LGVÃœÂ II.
[19] 2.3Â In der Revision meint die Beklagte, dass sie als Plattformbetreiberin einen Dienst der Informationsgesellschaft erbringe und dieser Dienst lediglich auÃŸerhalb, nÃ¤mlich am Sitz der Beklagten erbracht werde. Ob die ZugÃ¤nglichkeit der Website auch in Ã–sterreich ermÃ¶glicht werde und eine Vermittlung von Veranstaltungen in Ã–sterreich gegeben sei, habe daher auÃŸer Acht zu bleiben. Zudem sei dem Kunden durch die Wortfolge â€žnicht-ausschlieÃŸlichâ€œ erkennbar, dass es sich nicht um einen ausschlieÃŸlichen Gerichtsstand handle. Da die AGB auch fÃ¼r gewerbliche VerkÃ¤ufer gelte, kÃ¶nne bei diesen eine zulÃ¤ssige Gerichtsstandwahl getroffen werden.
[20] 2.4Â Eine in Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen enthaltene Rechtswahlklausel ist bei VerbrauchergeschÃ¤ften wegen Intransparenz missbrÃ¤uchlich und daher nicht anzuwenden, wenn der Verbraucher nicht darauf hingewiesen wird, dass er sich nach ArtÂ 6 AbsÂ 2 Rom I-VO auf den Schutz der zwingenden Bestimmungen des im Staat seines gewÃ¶hnlichen Aufenthalts geltenden Rechts berufen kann (RS0131887). Auch aus der von der Beklagten ins Treffen gefÃ¼hrten Entscheidung 4Â ObÂ 32/20i ergibt sich nicht, dass hier die Ausnahmebestimmung nach ArtÂ 6 AbsÂ 4 litÂ a ROM I-VO vorliegen wÃ¼rde. In dieser Entscheidung war fÃ¼r ein auf Â§Â 1 UWG (Rechtsbruch) gestÃ¼tztes Unterlassungshauptbegehren die Frage maÃŸgeblich, ob die (auch hier) Beklagte eine gewerbliche TÃ¤tigkeit (konkret als KartenbÃ¼ro) in Ã–sterreich tatsÃ¤chlich ausÃ¼bt. In diesem Kontext erachtete der Oberste Gerichtshof die Rechtsauffassung der Beklagten, fÃ¼r ihre Online-VermittlungstÃ¤tigkeit sei mangels wesentlicher TeiltÃ¤tigkeiten in Ã–sterreich keine Gewerbeberechtigung nach der Ã¶sterreichischen Gewerbeordnung erforderlich, fÃ¼r mit guten GrÃ¼nden vertretbar. Das heiÃŸt aber nicht, dass die Beklagte ihre Dienstleistungen ausschlieÃŸlich auÃŸerhalb des Verbraucherstaats erbringt. Der EuGH hat in der RsÂ C-272/18 (ECLI:EU:C:2019:827) bereits klargestellt, dass Dienstleistungen, die aus der Ferne im Aufenthaltsstaat des Verbrauchers erbracht werden, nicht unter den in ArtÂ 6 AbsÂ 4 litÂ a der Rom I-VO vorgesehenen Ausschluss fallen (ErwGrÂ 53). Befindet sich der Ort der kÃ¶rperlichen Erbringung der Dienstleistung in einem anderen Staat als in dem, in dem der Verbraucher in ihren Genuss kommt, ist davon auszugehen, dass die Dienstleistungen nur dann â€žausschlieÃŸlichâ€œ auÃŸerhalb des Mitgliedstaats erbracht werden, in dem der Verbraucher seinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt hat, wenn er keine MÃ¶glichkeit hat, sie in seinem Aufenthaltsstaat in Anspruch zu nehmen, und sich zu diesem Zweck ins Ausland begeben muss (ErwGrÂ 52). Das ist hier nicht der Fall.
[21] Die Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten der Gerichte am Sitz der Beklagten verstÃ¶ÃŸt, ob nun ausschlieÃŸlich oder nicht, gegen die zwingenden Bestimmungen des ArtÂ 17 LGVÃœÂ II, weil sie die Beklagte nach ihrem Wortlaut in beiden FÃ¤llen entgegen ArtÂ 16 AbsÂ 2 LGVÃœÂ II berechtigt, den Verbraucher vor Gerichten auÃŸerhalb seines Wohnsitzstaats zu verklagen.
[22] 3.1Â KlauselÂ 3
â€žDiese Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen ('Nutzungsvereinbarung') enthalten die Vertragsbedingungen zwischen Ihnen ('Sie' bzw 'Ihnen' oder 'Kunde'), v***** AG ('v*****', 'Wir' oder 'Uns') und Y***** Limited ('Zahlungsdienstleister') fÃ¼r den Kauf, den Verkauf und die Bezahlung von Tickets ('Tickets') und fÃ¼r alle weiteren Serviceleistungen, die wir oder der Zahlungsdienstleister anbieten ('Services'). Indem Sie unsere Website nutzen, erklÃ¤ren Sie sich dazu bereit, diese Nutzungsvereinbarung mit uns und dem Zahlungsdienstleister zu akzeptieren. [â€¦] Die nachfolgend niedergelegten Bedingungen (und keine anderen Bedingungen) sind deshalb die einzigen Regelungen, die auf das VertragsverhÃ¤ltnis zwischen Ihnen und v***** sowie zwischen Ihnen und dem Zahlungsdienstleister Anwendung finden.â€œ
[23] 3.2Â Nach Ansicht des Berufungsgerichts wolle die Beklagte nach dem Wortlaut der Klausel die Geltung ihrer AGB schon mit der bloÃŸen â€žNutzung der Websiteâ€œ in Kraft setzen (oder vermittle zumindest dem Kunden iSd Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG diesen irrefÃ¼hrenden Eindruck), ohne dass entgegen Â§Â§Â 863, 864a ABGB auf einen Vertragsabschluss, die Einbeziehung der AGB und eine KenntnisnahmemÃ¶glichkeit abgestellt werde. Da damit inhaltlich keine TatsachenbestÃ¤tigung im Sinn einer WissenserklÃ¤rung fingiert werden solle, sondern eine WillenserklÃ¤rung auf Anerkennung der AGB, verstoÃŸe die Klausel zwar nicht gegen Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 11 KSchG, aber gegen Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 2 KSchG. Ebenso werde dem Kunden die wahre Rechtslage verschleiert, wenn die Beklagte davon spreche, dass â€ždie nachfolgend niedergelegten Bedingungen (und keine anderen Bedingungen)â€œ die â€žeinzigen Regelungenâ€œ wÃ¤ren, die auf das VertragsverhÃ¤ltnis zwischen dem Kunden und der Beklagten sowie dem Zahlungsdienstleister anzuwenden seien. Hierdurch werde der Eindruck erweckt, dass sich der Kunde nicht etwa auf im Einzelfall ausgehandelte abweichende Vereinbarungen berufen kÃ¶nne. Dieser Satz stehe damit in Widerspruch zu Â§Â 10 AbsÂ 3 KSchG, wonach die Rechtswirksamkeit formloser ErklÃ¤rungen des Unternehmers oder seiner Vertreter zum Nachteil des Verbrauchers vertraglich nicht ausgeschlossen werden kÃ¶nne.
[24] 3.3Â Dieser Beurteilung hÃ¤lt die Revision bloÃŸ entgegen, dass die Klausel keine WillenserklÃ¤rung auf Anerkennung der AGB enthalte, da den Verbrauchern bekannt sei, dass sie nicht zum GeschÃ¤ftsabschluss verpflichtet werden kÃ¶nnten, wenn sie mit den AGB nicht einverstanden seien. Zudem sei den Verbrauchern bewusst, dass AGB eine â€žRahmenvereinbarungâ€œ darstellten; weitere oder andere (Einzel-)Vereinbarungen kÃ¶nnten in der Regel im alltÃ¤glichen GeschÃ¤ftsverkehr mit dem Unternehmen durchaus abgeschlossen werden. Der Kunde werde sich vorab nicht ausfÃ¼hrlich mit den AGB auseinandersetzen, sondern direkt das GesprÃ¤ch mit dem Unternehmer suchen. Die GÃ¼ltigkeit von mÃ¼ndlichen Vereinbarungen sei nach dem Gesamtkontext der Klausel nicht ausgeschlossen.
[25] 3.4Â Mit der Behauptung, den Verbrauchern sei die wahre Rechtslage (ungeachtet des Klauselinhalts) ohnehin bekannt, vermag die Beklagte eine unrichtige rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht bzw die Transparenz der Klausel nicht aufzuzeigen. Das GeschÃ¤ftsmodell Internetmarktplattform legt im Ãœbrigen nahe, dass es im Regelfall â€“ entgegen der Behauptung der Beklagten â€“ zu keinem GesprÃ¤ch zwischen dem Unternehmer und dem Kunden kommen wird.
[26] 4.1Â KlauselÂ 4
â€žWenn Sie Tickets Ã¼ber die Website verkaufen
â€“ und vorausgesetzt Sie liefern exakt die Tickets, die Sie zum Kauf angeboten haben, und der KÃ¤ufer erhÃ¤lt erfolgreich Zugang zu der Veranstaltung â€“ garantiert v*****, dass Sie fÃ¼r den Verkauf bezahlt werden.â€œ
[27] 4.2Â Nach Auffassung des Berufungsgerichts weiche die Beklagte durch die BeschrÃ¤nkung ihrer Garantie auf FÃ¤lle, in denen dem KÃ¤ufer auch tatsÃ¤chlich Zutritt zur Veranstaltung gewÃ¤hrt werde, zwar nicht zum Nachteil ihrer Kunden vom dispositiven Recht ab, weil sie nicht VerkÃ¤uferin der Tickets sei. Allerdings werde durch die Klausel iSd Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG verschleiert, dass der VerkÃ¤ufer auch dann einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung habe oder haben kÃ¶nne, wenn der KÃ¤ufer nicht an der Veranstaltung teilnehmen kÃ¶nne. Soweit die Beklagte und ihr Zahlungsdienstleister als TreuhÃ¤nder auftreten wÃ¼rden, wÃ¤ren sie daher auch in diesen FÃ¤llen und ungeachtet der fÃ¼r die Garantie normierten Voraussetzungen zur Auszahlung an den VerkÃ¤ufer verpflichtet, was ebenso wenig eindeutig hervorgehe.
[28] 4.3Â In der Revision behauptet die Beklagte, dass durch die Klausel lediglich sichergestellt werden solle, dass der VerkÃ¤ufer die Tickets zuverlÃ¤ssig an den KÃ¤ufer Ã¼bergebe und es sich dabei auch um gÃ¼ltige Tickets handle. Vor allem durch die Wortwahl â€žv***** garantiertâ€œ werde dem Kunden bzw VerkÃ¤ufer eindeutig klargemacht, dass der Erhalt seiner Zahlung zusÃ¤tzlich durch die Beklagte sichergestellt werde. Das Wissen, dass bei Verkauf einer Ware auch eine Gegenleistung (Bezahlung) gebÃ¼hre, sei bei jeder geschÃ¤ftsfÃ¤higen Person vorhanden.
[29] 4.4Â Die Intentionen, die die Beklagte mit ihren Klauseln verfolgt haben mag (hier: Sicherstellung, dass der VerkÃ¤ufer gÃ¼ltige Tickets zuverlÃ¤ssig an den KÃ¤ufer Ã¼bergibt), ist fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeitsprÃ¼fung irrelevant. Die Revisionswerberin stellt nicht substantiiert in Abrede, dass die Klausel das Risiko fÃ¼r den Fall, dass der KÃ¤ufer aus welchen GrÃ¼nden auch immer keinen Zugang zur Veranstaltung erlangt, irrefÃ¼hrenderweise immer dem VerkÃ¤ufer aufzuerlegen scheint, sondern beruft sich neben dem Passus â€žgarantiert v*****â€œ wiederum nur auf ein grundsÃ¤tzliches Wissen des Verbrauchers um seinen Gegenleistungsanspruch (das sich freilich nicht auf sÃ¤mtliche LeistungsstÃ¶rungskonstellationen erstrecken wird). Mit dem Argument, dass die Beklagte bzw ihr Zahlungsdienstleister im Treuhandfall auch abseits der Garantie zur Zahlung an den VerkÃ¤ufer verpflichtet sein kÃ¶nnten, obwohl der KÃ¤ufer keinen Zutritt zur Veranstaltung bekommen hat, setzt sich die Beklagte nicht auseinander.
[30] 5.1Â KlauselÂ 5
â€žWir behalten uns vor, diese Nutzungsvereinbarung jederzeit und ohne Nennung von GrÃ¼nden zu Ã¤ndern. Sollten wir diese Nutzungsvereinbarung Ã¤ndern, werden wir eine Ã¼berarbeitete Version dieser Nutzungsvereinbarung auf der Website verÃ¶ffentlichen. Die Ã¼berarbeitete Version wird Ihnen zwei Monate vor Inkrafttreten der Ã„nderungen (oder frÃ¼her, sofern gesetzlich mÃ¶glich) zugÃ¤nglich gemacht werden. Sollten Sie den Ã„nderungen innerhalb dieser zwei Monate (oder frÃ¼her, sofern gesetzlich mÃ¶glich) nicht widersprechen, gelten die Ã„nderungen als von Ihnen akzeptiert. Sollten Sie den Ã„nderungen widersprechen, sind v***** und der Zahlungsdienstleister berechtigt, diese Nutzungsvereinbarung fristlos zu kÃ¼ndigen. Davon unberÃ¼hrt bleibt Ihr Recht, Ihr Konto bei v***** und dem Zahlungsdienstleister kostenlos vor dem Tag des Inkrafttretens der Ã„nderungen zu kÃ¼ndigen.â€œ
[31] 5.2 Das Berufungsgericht fÃ¼hrte aus, dass nach Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 2 KSchG eine Klausel unwirksam sei, in der sich kein Hinweis auf die gesetzliche Verpflichtung finde, zum Zeitpunkt der Ã„nderung noch einmal darauf hinzuweisen, dass die Zustimmung als erteilt gelte, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt angezeigt werde. Da unklar bleibe, wie und wann genau die neuen AGB dem Kunden zugÃ¤nglich gemacht wÃ¼rden und wann der Kunde diesen widersprechen mÃ¼sse, widerstreite die Klausel zudem dem Transparenzgebot. SchlieÃŸlich erfÃ¼lle, soweit die KlauselÂ 5 die laut KlauselÂ 1 mitgeregelten AGB des Zahlungsdienstleisters betreffe, eine Website mit SpeichermÃ¶glichkeit des Kunden, deren Inhalt aber jederzeit vom Zahlungsdienstleister geÃ¤ndert werden kÃ¶nne, nicht die Voraussetzungen eines â€ždauerhaften DatentrÃ¤gersâ€œ im Sinn des ZaDiG.
[32] 5.3Â Die Revisionswerberin wendet ein, dass es, weil die AGB dem Verbraucher auf der Website jederzeit und deutlich erkennbar zugÃ¤nglich gemacht wÃ¼rden, logisch und rechtlich geboten sei, dass eine Ã„nderung der AGB â€žmediengleichâ€œ erfolge, nÃ¤mlich ebenfalls in deutlich erkennbarer Weise auf der Website. Es ergebe sich zudem eindeutig, dass der Verbraucher zumindest innerhalb von zwei Monaten widersprechen mÃ¼sse.
[33] 5.4Â Auch mit diesen AusfÃ¼hrungen weckt die Beklagte keine Bedenken an der rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichts, schon weil sie sich mit dessen Argumentation, die Klausel verstoÃŸe gegen das ZaDiG und gegen Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 2 KSchG (vgl 8Â ObÂ 144/18m [KlauselÂ 3]), gar nicht auseinandersetzt.
[34] 6.1Â KlauselÂ 7 und KlauselÂ 8
â€žAuÃŸer wie in ParagrafÂ 2.10 [Anm: KlauselÂ 9 und 10] erwÃ¤hnt, muss der VerkÃ¤ufer die Bestellung innerhalb von 48Â Stunden nach dem Verkauf der Tickets bestÃ¤tigen.â€œ
â€žHat der VerkÃ¤ufer einen Verkauf innerhalb von 48Â Stunden weder bestÃ¤tigt noch ein Problem gemeldet, qualifiziert sich die Bestellung zur Substitution durch v*****. Sollte v***** die Bestellung substituieren, behÃ¤lt es sich das Recht vor, dem VerkÃ¤ufer eine ErsatzgebÃ¼hr und weitere GebÃ¼hren, wie in Paragraf 5 [Anm: KlauselÂ 25 bis 28] beschrieben, in Rechnung zu stellen.â€œ
[35] 6.2Â Das Berufungsgericht trat der Beurteilung des Erstgerichts bei, dass die beiden Klauseln gegen Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB und Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG verstoÃŸen wÃ¼rden. Laut Ã¼bereinstimmendem Vorbringen der Streitteile komme der Kaufvertrag bereits durch das DrÃ¼cken des â€žKaufen-Buttonsâ€œ durch den KÃ¤ufer zustande. Somit wÃ¼rden die KlauselnÂ 7 und 8 die wahre Rechtslage verschleiern und eine sachlich nicht gerechtfertigte Abweichung vom dispositiven Recht begrÃ¼nden. Nach allgemeinem Vertragsrecht sei nach Angebot und Annahme fÃ¼r das Zustandekommen des Kaufvertrags keine weitere BestÃ¤tigung vonnÃ¶ten, sodass einerseits fÃ¼r den VerkÃ¤ufer eine zusÃ¤tzliche und noch dazu unklare Pflicht normiert werde und andererseits fÃ¼r beide Vertragsparteien unklar sei, welche Rechtsfolgen sich aus dieser bzw deren Verletzung ergeben wÃ¼rden. Auch wenn man den vagen Begriff â€žSubstitutionâ€œ mit der â€žv***** Garantieâ€œ gleichsetze, bleibe offen, ob und in welchen FÃ¤llen diese greifen solle und welche Rechtsfolgen (Vertrags- oder ErfÃ¼llungsÃ¼bernahme?) diese auslÃ¶se. Da die â€žv***** Garantieâ€œ laut KlauselÂ 1 dann greifen solle, wenn der VerkÃ¤ufer nicht rechtzeitig vor der Veranstaltung liefere, und gerade nicht auf die Verletzung der BestÃ¤tigungspflicht abstelle, bleibe das VerhÃ¤ltnis dieser Bestimmungen zueinander vÃ¶llig unklar. Ungeregelt seien weiters die FÃ¤lle, in denen der VerkÃ¤ufer nicht (rechtzeitig, ordnungsgemÃ¤ÃŸ) bestÃ¤tige und die Beklagte nicht substituiere. Die MÃ¶glichkeit, fÃ¼r die nach eigenem Ermessen durchgefÃ¼hrte â€žSubstitutionâ€œ eine nicht abschlieÃŸend beschriebene GebÃ¼hr zu verlangen, sei wegen ihrer Unbestimmtheit schlieÃŸlich grÃ¶blich benachteiligend und intransparent.
[36] 6.3Â In der Revision vertritt die Beklagte den Standpunkt, die Klauseln normierten keine Abweichung vom dispositiven Recht, sondern dienten nur Informationszwecken. Die nachtrÃ¤gliche BestÃ¤tigung des bereits mit Klicken des Bestell-Buttons zustande gekommenen Kaufvertrags zwischen KÃ¤ufer und VerkÃ¤ufer sei mit den Informationspflichten nach Â§Â 7 FAGG und Â§Â 9 ECG vergleichbar. Es sei zudem einerseits aus dem Gesamtkonzept der AGB und andererseits aus einer Gesamtbetrachtung der KlauselnÂ 1 und 2 klar und eindeutig, welche Rechtsfolgen sich aus der Verletzung ergeben wÃ¼rden, in welchen FÃ¤llen, wann und in welchem Umfang die â€žv***** Garantieâ€œ greife.
[37] 6.4Â Die Bezugnahme der Beklagten auf die Bestimmung des Â§Â 7 AbsÂ 3 FAGG ist nicht nachvollziehbar, wird darin doch eine Informationspflicht des Unternehmers gegenÃ¼ber dem Verbraucher statuiert. Die angefochtenen Klauseln sehen demgegenÃ¼ber eine BestÃ¤tigungspflicht des Verbrauchers gegenÃ¼ber der Beklagten vor, die Ã¼berdies mit dem Eintritt eines Substitutionsfalls und einer damit verbundenen â€žErsatzgebÃ¼hr und weiteren GebÃ¼hrenâ€œ sanktioniert wird. Woraus sich diese GebÃ¼hren konkret ergeben sollen, erklÃ¤rt die Beklagte nicht nÃ¤her. Der Verweis auf unzulÃ¤ssige Bestimmungen im Klauselwerk â€“ hier auf ParagrafÂ 5 (= KlauselnÂ 25 bis 28) â€“ hat im Ãœbrigen die UnzulÃ¤ssigkeit der verweisenden Bestimmung selbst zur Folge (RS0122040Â [T4]).
[38] 7.1Â KlauselÂ 9
â€žVerkÃ¤ufer, die sich verpflichten, ihre Tickets auf direktem Weg an v***** zu schicken, mÃ¼ssen Bestellungen nicht bestÃ¤tigen. Diese VerkÃ¤ufer haben nicht das Recht ein 'Problem [zu] melden' und die Bestellung ist automatisch sofort nach Kaufabschluss bestÃ¤tigt.â€œ
[39] 7.2Â Das Berufungsgericht meinte, dass die UnzulÃ¤ssigkeit der KlauselnÂ 7 und 8 auch auf KlauselÂ 9 durchschlage. Weiters sei in KlauselÂ 9 nur die Rede davon, dass sich der VerkÃ¤ufer verpflichte, die Tickets direkt an die Beklagte zu schicken, aber nicht, dass diese bei Vertragsabschluss bereits dort eingegangen sein mÃ¼ssten. Dennoch solle auch in diesen FÃ¤llen der Kaufabschluss sogleich bestÃ¤tigt sein und der VerkÃ¤ufer kein Recht haben, ein Problem zu melden, ohne dass das VerhÃ¤ltnis der in KlauselÂ 10 bei einem Lieferverzug angeordneten Rechtsfolge zur â€žSubstitutionâ€œ nach KlauselÂ 8 oder der â€žv***** Garantieâ€œ nach KlauselÂ 1 klargestellt wÃ¼rde.
[40] 7.3Â Die Revisionswerberin hÃ¤lt dem entgegen, dass bei direktem Versand an die Beklagte der VerkÃ¤ufer keine zusÃ¤tzliche BestÃ¤tigung erbringen mÃ¼sse, da in diesen FÃ¤llen die Beklagte den Versand und die Informationen an den KÃ¤ufer Ã¼bernehme und allfÃ¤llige auftretende Probleme bearbeite. Die Klausel bedeute daher eine Erleichterung fÃ¼r den VerkÃ¤ufer. Aus dem Gesamtkontext der AGB und ihrer Reihenfolge ergebe sich, dass der VerkÃ¤ufer, unabhÃ¤ngig davon, ob er die Tickets an den KÃ¤ufer oder direkt an die Beklagte liefern solle, auch in Lieferverzug geraten kÃ¶nne. Das VerhÃ¤ltnis zu KlauselÂ 10 sei damit klar.
[41] 7.4Â Die Revisionswerberin selbst setzt die KlauselÂ 9 mit den KlauselnÂ 7 und 8 in Bezug und verweist auf ihre AusfÃ¼hrungen dazu. Damit geht sie offenbar â€“ so wie das Berufungsgericht â€“ von einer Regelungseinheit aus, aus der Klausel 9 nicht herausgelÃ¶st werden kann. Im Ãœbrigen rÃ¤umt sie ein, dass ein Lieferverzug auch bei Direktlieferung an die Beklagte eintreten kÃ¶nnte. Warum es in diesem Fall gerechtfertigt sein sollte, dem VerkÃ¤ufer das Recht zu verweigern, ein Problem zu melden, erklÃ¤rt sie aber nicht. Ebenso wenig versucht sie, das â€“ nach Auffassung des Berufungsgerichts unklare â€“ VerhÃ¤ltnis des Lieferverzugs laut KlauselÂ 10 zur â€žSubstitutionâ€œ oder zur â€žv***** Garantieâ€œ aufzuklÃ¤ren.
8.1Â KlauselÂ 10
â€žWird/werden das/die angebotene(n) Ticket(s) nicht geliefert, behÃ¤lt sich v***** das Recht vor, den VerkÃ¤ufer mit einer ErsatzgebÃ¼hr und weiteren GebÃ¼hren, wie in ParagrafÂ 5 [Anm: KlauselÂ 25 bis 28] beschrieben, zu belasten.â€œ
[42] 8.2Â Das Berufungsgericht gelangte zum Ergebnis, dass die MÃ¶glichkeit der Beklagten, eine â€žErsatzgebÃ¼hrâ€œ und â€žweitere GebÃ¼hren, wie in ParagrafÂ 5 beschriebenâ€œ zu verlangen, Ã¼berschieÃŸend und damit grÃ¶blich benachteiligend sowie intransparent sei. Hervorzuheben sei, dass PunktÂ 5.4 (KlauselÂ 27) ausdrÃ¼cklich nur eine demonstrative AufzÃ¤hlung von (weiter-)verrechenbaren Kosten enthalte, bloÃŸ auf eine Verursachung durch den VerkÃ¤ufer abstelle und etwa auch â€ždie Beschaffung von Ersatzkartenâ€œ sowie â€žandere Kosten, um den KÃ¤ufer zu entschÃ¤digenâ€œ nenne, sodass offen bleibe, was die laut KlauselÂ 8 und 10 kumulativ zu leistende â€žErsatzgebÃ¼hrâ€œ sein solle.
[43] 8.3Â Die Revisionswerberin beharrt darauf, dass â€žin der Klauselâ€œ [gemeint mÃ¶glicherweise KlauselÂ 27] sehr wohl darauf hingewiesen werde, um welche GebÃ¼hren es sich handeln kÃ¶nne. Eine genaue Bezifferung der Kosten kÃ¶nne nicht vorgenommen werden, weil diese im Einzelfall variieren wÃ¼rden.
[44] 8.4Â Abgesehen davon, dass dies keine ordnungsgemÃ¤ÃŸe AusfÃ¼hrung der RechtsrÃ¼ge ist und die â€žErsatzgebÃ¼hrâ€œ so und so vÃ¶llig unklar bleibt, ist der Beklagten wieder entgegenzuhalten, dass der Verweis auf unzulÃ¤ssige KlauselnÂ (25 bis 28) zur UnzulÃ¤ssigkeit der Klausel fÃ¼hrt (RS0122040 [T4]).
[45] 9.1Â KlauselÂ 11
â€žDie AusfÃ¼hrungszeit fÃ¼r den Zahlungsdienst ist im Allgemeinen sofort, kann jedoch je nach der von Ihnen gewÃ¤hlten Zahlungsmethode variieren. Wenn der Zahlungsdienstleister den Zahlungsbetrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach FÃ¤lligkeit der Zahlung erhÃ¤lt, gerÃ¤t der KÃ¤ufer in Zahlungsverzug.â€œ
[46] 9.2Â Das Berufungsgericht verwies darauf, dass PunktÂ 2.11a der AGBÂ 2019, der den â€žEinzug einer Zahlungâ€œ regle, festlege, dass die Zahlung â€žnormalerweiseâ€œ vom KÃ¤ufer eingezogen werde, sobald die â€žTransaktion abgeschlossenâ€œ sei, und der Zahlungsdienstleister den Zahlungsbetrag vom KÃ¤ufer einhole bzw an diesen gezahlt werde. Aus der aktuellen Version, auf die das Klagebegehren abstelle, lasse sich daher keine FÃ¤lligkeit und damit auch kein Verzugszeitpunkt eindeutig bestimmen. Die FÃ¤lligkeit werde in dieser Version Ã¼berhaupt nicht mehr geregelt, weil unter der â€žAusfÃ¼hrungszeitâ€œ nur der faktische Buchungsvorgang verstanden werden kÃ¶nne und auch der â€žAbschluss der Transaktionâ€œ â€“ gerade im Hinblick auf die unklaren Regelungen zur BestÃ¤tigungspflicht â€“ nicht objektiv nachvollziehbar sei. Da damit die gesamte Passage ein unklares Bild vermittle, sei diese insgesamt zu verbieten. Â§Â 6a AbsÂ 2 KSchG sei nicht einschlÃ¤gig, weil dieser auf eine Zahlung am FÃ¤lligkeitstag abstelle, die Beklagte aber ein 30-tÃ¤giges Respiro â€žnach FÃ¤lligkeitâ€œ fÃ¼r das Einlangen gewÃ¤hre.
[47] 9.3Â In der Revision vertritt die Beklagte weiterhin die Ansicht, dass sich aus der Klausel eindeutig sowohl die FÃ¤lligkeit als auch der Verzugszeitpunkt ergebe. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 6a AbsÂ 2 KSchG sei der KÃ¤ufer verpflichtet, die Zahlung am FÃ¤lligkeitstag zu veranlassen. In der Klausel werde jedoch darauf RÃ¼cksicht genommen, dass unterschiedliche Ãœberweisungsmethoden unterschiedlich lange dauern kÃ¶nnen. Dabei kÃ¶nne der Verbraucher durchaus abschÃ¤tzen, wie lange die jeweilige AusfÃ¼hrung dauere. Da dem KÃ¤ufer eine (30-tÃ¤gige) Respirofrist eingerÃ¤umt werde, werde dieser durch die Klausel besser gestellt.
[48] 9.4Â Nach Â§Â 6a AbsÂ 2 KSchG reicht es bei im Vorhinein bestimmten FÃ¤lligkeitsterminen aus, dass der Verbraucher am FÃ¤lligkeitstag die Ãœberweisung beauftragt. Dass die Klausel zusÃ¤tzlich darauf abstellt, dass der Zahlungsdienstleister den Zahlungsbetrag auch innerhalb von 30Â Tagen erhÃ¤lt, widerspricht sehr wohl dieser Regelung. Darauf kommt es aber gar nicht an, weil die Beklagte ohnedies keinen konkreten FÃ¤lligkeitstermin oder Verzugsbeginn anzugeben vermag.
[49] 10.1Â KlauselÂ 12
â€žBefindet sich der KÃ¤ufer in Zahlungsverzug, kann v***** dem KÃ¤ufer im Namen des Zahlungsdienstleisters ein Erinnerungsschreiben senden und dritte Parteien (Inkassounternehmen und/oder einen Rechtsanwalt) einbeziehen, um die ausstehende Zahlung durchzusetzen, bis der Zahlungsanspruch vor Gericht geklÃ¤rt ist. Der KÃ¤ufer ist verpflichtet, v***** und dem Zahlungsdienstleister alle hierdurch entstandenen gerichtlichen und auÃŸergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der KÃ¤ufer kann nachweisen, dass der tatsÃ¤chliche Schaden geringer war.â€œ
[50] 10.2Â Das Berufungsgericht fÃ¼hrte aus, dass eine derartige Vereinbarung nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung dann grÃ¶blich benachteiligend iSd Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB sei, wenn sie undifferenziert â€žsÃ¤mtlicheâ€œ Kosten der allfÃ¤lligen Betreibung und Eintreibung auf den sÃ¤umigen Schuldner Ã¼berwÃ¤lze. Damit werde dem Schuldner ein von vorneherein unabschÃ¤tzbares Zahlungsrisiko aufgebÃ¼rdet und er werde dem Betreibungsverhalten des Unternehmers â€žausgeliefertâ€œ (vgl RS0110991). Eine Vereinbarung Ã¼ber kÃ¼nftig zu tragende Betreibungskosten, die weder Hinweise auf eine mÃ¶gliche HÃ¶he der Kosten enthalte, noch festlege, dass nur die zur zweckentsprechenden Betreibung oder Einbringung der Forderung notwendigen Kosten zu ersetzen seien, sei damit unzulÃ¤ssig (RS0110991 [T5]; vgl RS0121945). Weiters verlange auch das Transparenzgebot des Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG fÃ¼r eine Klausel Ã¼ber die Verpflichtung zur Tragung von Betreibungskosten, dass in ihr der zu leistende Betrag entweder selbst genannt oder seine Auffindung durch eine unmittelbar zielfÃ¼hrende, auch dem Durchschnittsverbraucher leicht verstÃ¤ndliche Verweisung ermÃ¶glicht werde (RS0110991 [T8]). SchlieÃŸlich sei eine Klausel, mit der ein Verbraucher zu Schadenersatzzahlungen verpflichtet werden solle, ohne dass in dieser auf ein Verschulden abgestellt werde, ebenfalls grÃ¶blich benachteiligend (RS0129621 [T1]). Die umfassende KostenÃ¼berwÃ¤lzung der Beklagten sei damit wegen eines VerstoÃŸes gegen Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB und Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG unzulÃ¤ssig. Der darauf abstellende zweite Satz sei schon wegen der Regelungseinheit zu verbieten, ohne dass auf das Argument der verpÃ¶nten Beweislastumkehr eingegangen werden mÃ¼sse.
[51] 10.3Â Die Revisionswerberin meint, dass ihr ein Hinweis auf die mÃ¶gliche HÃ¶he der Kosten nicht zumutbar sei, da diese Kosten nicht vorhergesehen werden kÃ¶nnten. Aus dem Gesamtkontext der Klausel kÃ¶nne geschlossen werden, dass die Rechtsverfolgung bzw die Durchsetzung des Anspruchs und damit verbundene Kosten dann notwendig seien, wenn der KÃ¤ufer in Zahlungsverzug geraten sei â€“ konsequenter Weise wÃ¼rden daher nur die zur Rechtsverfolgung absolut notwendigen Schritte gesetzt.
[52] 10.4Â Die Revision setzt sich weder mit den umfassenden AusfÃ¼hrungen des Berufungsgerichts noch mit der vom Berufungsgericht zitierten stÃ¤ndigen Rechtsprechung auseinander.
[53] 11.1Â KlauselÂ 13
â€ž[â€¦] Erfolgt die Zahlung der Entgelte durch ELV und fallen vom KÃ¤ufer verursachte RÃ¼cklastschriften an, so berechnet der Zahlungsdienstleister eine BearbeitungsgebÃ¼hr iHv 10Â EUR pro Lastschrift. Hierin sind die dem Zahlungsdienstleister entstandenen BankrÃ¼cklastkosten bereits enthalten. Dem KÃ¤ufer bleibt nachgelassen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.â€œ
[54] 11.2Â Das Berufungsgericht vertrat die Ansicht, dass die pauschale Verrechnung von 10Â EUR pro RÃ¼cklastschrift â€“ ohne dass auf die konkreten Bankspesen und den Bearbeitungsaufwand oder ein Verschulden des Verbrauchers abgestellt werde â€“ grÃ¶blich benachteiligend gemÃ¤ÃŸ Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB sei. Die Benachteiligung werde auch nicht dadurch beseitigt, dass dem Kunden ein MÃ¤ÃŸigungsanspruch eingerÃ¤umt werde, mÃ¼sste nach allgemeinen Schadenersatzrecht doch der GeschÃ¤digte den Schaden nachweisen. Nach dem Wortlaut der Klausel werde eine pauschale und verschuldensunabhÃ¤ngige und damit unzulÃ¤ssige Haftung des Kunden begrÃ¼ndet, weil Verursachung nicht mit Verschulden gleichgesetzt werden kÃ¶nne. Die AbkÃ¼rzung ELV (elektronisches Lastschriftverfahren) sei im Gesamtkontext der Klausel hingegen verstÃ¤ndlich.
[55] 11.3Â In der Revision moniert die Beklagte, dass in der Klausel von keinem Schadenersatzanspruch, sondern von einem â€“ jedenfalls zulÃ¤ssigen â€“ pauschalierten Aufwandersatz die Rede sei, wenn man dem Berufungsgericht folge, dass Verursachung nicht mit Verschulden gleichzusetzen sei.
[56] 11.4Â Der Interpretation der Beklagten kann schon deshalb nicht beigetreten werden, weil die Klausel wÃ¶rtlich auf einen â€žSchadenâ€œ (und nicht bloÃŸ auf einen Aufwand) Bezug nimmt.
[57] 12.1Â KlauselÂ 14
â€žSollte der VerkÃ¤ufer Tickets zum Kauf anbieten, den Verkauf bestÃ¤tigen (bzw eine automatische BestÃ¤tigung gemÃ¤ÃŸ ParagrafÂ 2.10 [Anm: KlauselÂ 9] vorliegen) und dann nicht in der Lage sein, exakt die Tickets zu liefern, die zum Kauf angeboten wurden, behÃ¤lt sich v***** das Recht vor, den Verkauf zu annullieren, Ersatzkarten fÃ¼r den KÃ¤ufer zu beschaffen und dem VerkÃ¤ufer die Kosten fÃ¼r diese Ersatzkarten sowie weitere GebÃ¼hren in Rechnung zu stellen und/oder anderweitige Konsequenzen zu vollziehen (siehe auch KapitelÂ 5).â€œ
[58] 12.2Â Das Berufungsgericht erachtete die Klausel schon deswegen fÃ¼r unzulÃ¤ssig, weil die Beklagte damit in das VertragsverhÃ¤ltnis zwischen KÃ¤ufer und VerkÃ¤ufer eingreifen wolle, die Voraussetzungen und die Rechtsfolgen sowie die â€žanderweitigen Konsequenzenâ€œ aber nicht nÃ¤her umschreibe, und auch das VerhÃ¤ltnis dieser Bestimmung zur â€žv***** Garantieâ€œ laut KlauselÂ 1 und der â€žSubstitutionâ€œ nach Klausel 8 vÃ¶llig unklar bleibe. Zudem sei die Belastung mit Kosten intransparent.
[59] 12.3Â Die Revisionswerberin ist hingegen der Ansicht, dass die Voraussetzungen (wenn der VerkÃ¤ufer nicht in der Lage sei, die geschuldeten Tickets zu liefern) und die Rechtsfolgen (Verkauf werde annulliert, Ersatzkarten wÃ¼rden von der Beklagten beschafft, wobei der VerkÃ¤ufer fÃ¼r diese aufkommen mÃ¼sse) genau umschrieben wÃ¼rden. Zweck dieser Klausel sei die GewÃ¤hrleistung der Sicherheit des KÃ¤ufers. Die Beklagte bemÃ¼he sich um eine Ersatzvermittlung, damit der KÃ¤ufer doch noch an der Veranstaltung teilnehmen kÃ¶nne. Es handle sich dabei um eine (zusÃ¤tzliche) Serviceleistung der Beklagten. Dem KÃ¤ufer werde dadurch keinesfalls die Geltendmachung seiner AnsprÃ¼che gegenÃ¼ber dem TicketverkÃ¤ufer verwehrt.
[60] 12.4Â Diese AusfÃ¼hrungen sind nicht geeignet, die vom Berufungsgericht verneinte Transparenz der Klausel zur Darstellung zu bringen. Nicht zuletzt bleibt die Tragweite des Begriffs â€žweitere GebÃ¼hrenâ€œ bzw die Androhung von â€žund/oder anderweitigen Konsequenzenâ€œ unklar und unbestimmt.
[61] 13.1Â KlauselÂ 15
â€žUngÃ¼ltige Karten: Sollte dem KÃ¤ufer der Einlass zur Veranstaltung aufgrund ungÃ¼ltiger Tickets nicht gewÃ¤hrt werden, behÃ¤lt sich der Zahlungsdienstleister das Recht vor, dem KÃ¤ufer jederzeit den vollen Kaufpreis zurÃ¼ck zu erstatten. Der VerkÃ¤ufer erhÃ¤lt in diesem Fall keine Bezahlung. UngÃ¼ltige Karten umfassen jeden Fall, in dem der KÃ¤ufer keinen Einlass zur Veranstaltung erhÃ¤lt. KÃ¤ufer werden gebeten einen Nachweis zum Ausschluss der Veranstaltung vorzuweisen, allerdings behÃ¤lt sich der Zahlungsdienstleister das Recht vor, auch ohne einen Nachweis Auszahlungen an den VerkÃ¤ufer nicht auszufÃ¼hren, sollte ein KÃ¤ufer ungÃ¼ltige Karten erhalten haben.â€œ
[62] 13.2Â Nach Auffassung des Berufungsgerichts werde in der Klausel jeder Fall, in dem der KÃ¤ufer keinen Einlass zur Veranstaltung erhalte, als UngÃ¼ltigkeit des Tickets definiert. Der VerkÃ¤ufer kÃ¶nnte aber auch dann einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung haben, wenn der KÃ¤ufer nicht an der Veranstaltung habe teilnehmen kÃ¶nnen, insbesondere wenn ihm aus in seiner SphÃ¤re liegenden GrÃ¼nden der Einlass verweigert worden sei. Das Recht der Beklagten, in diesen FÃ¤llen dem KÃ¤ufer den vollen Kaufpreis zurÃ¼ckzuerstatten, greife daher ohne sachliche Rechtfertigung in den Entgeltanspruch des VerkÃ¤ufers ein. Dasselbe gelte fÃ¼r den Modus. Zwar erscheine es sachlich gerechtfertigt, dass KÃ¤ufer auch ohne einen konkreten Nachweis der Verweigerung des Einlasses den Kaufpreis zurÃ¼ckverlangen kÃ¶nnten. Allerdings verlange die Klausel nicht einmal die Vorlage des behauptetermaÃŸen ungÃ¼ltigen Tickets. Damit sei die Beklagte zur Verweigerung der Auszahlung schon aufgrund einer bloÃŸen Behauptung berechtigt. Da diese Regelungseinheit als Ganzes auf ungÃ¼ltige Karten abstelle und dieser Begriff einer nÃ¤heren Determinierung bedÃ¼rfe, die von der Beklagten gewÃ¤hlte jedoch unzulÃ¤ssig sei, sei die beanstandete Passage insgesamt zu verbieten.
[63] 13.3Â In der Revision behauptet die Beklagte, aus dem Gesamtkontext der AGB und insbesondere aus KlauselÂ 4 ergebe sich eindeutig, dass der KÃ¤ufer nicht in der Geltendmachung seiner gesetzlichen AnsprÃ¼che beschnitten werden solle, sondern die Beklagte eine zusÃ¤tzliche Garantie vorsehe. In FÃ¤llen, bei denen kein Einlass aufgrund von UmstÃ¤nden, die in der SphÃ¤re des KÃ¤ufers liegen, gewÃ¤hrt worden sei, wÃ¼rde selbstverstÃ¤ndlich keine RÃ¼ckerstattung des Kaufpreises erfolgen. Die Beklagte werde im Rahmen ihrer (selbst) auferlegten Pflichten jeglichen Rechtsmissbrauch hintanzuhalten versuchen und bei Zweifel auch weitere Informationen und Nachweise vom KÃ¤ufer einholen. Zudem Ã¼bersehe das Berufungsgericht, dass in der Klausel eindeutig bestimmt werde, dass ein Nachweis Ã¼ber den Ausschluss der Veranstaltung zu erbringen sei. Aus dem Gesamtkontext ergebe sich, dass ungÃ¼ltige Tickets dann vorliegen wÃ¼rden, wenn der [gemeint] KÃ¤ufer keinen Einlass zur Veranstaltung erhalte. Konsequenterweise wÃ¼rden daher die ungÃ¼ltigen Tickets auch einen Nachweis darstellen, der von den KÃ¤ufern auch zu erbringen sei.
[64] 13.4Â Die Beklagte bestreitet gar nicht, dass nach dem Wortlaut der Klausel jeder Fall, in dem der KÃ¤ufer keinen Einlass zur Veranstaltung erhÃ¤lt, unter â€žungÃ¼ltige Kartenâ€œ subsumiert wird. Ob die Beklagte von einer willkÃ¼rlichen, fÃ¼r die Kunden nachteiligen Bestimmung praktisch Gebrauch machen wÃ¼rde, ist â€“ wie bereits eingangs ausgefÃ¼hrt â€“ fÃ¼r die Beurteilung nicht relevant.
14.1Â KlauselÂ 16
â€žSollte eine Veranstaltung gecancelt oder verschoben werden, so behÃ¤lt sich v***** das Recht vor die Transaktion eines VerkÃ¤ufers zu stornieren.â€œ
[65] 14.2Â Das Berufungsgericht schloss sich der Ansicht des Erstgerichts an, dass ein derartiges willkÃ¼rliches Eingriffsrecht der Beklagten in das VertragsverhÃ¤ltnis grÃ¶blich benachteiligend sei, zumal die Klausel kein Mitsprache- bzw Widerspruchsrecht der Vertragsparteien kenne. Weiters sei vÃ¶llig unklar, welche Rechtsfolgen aus einer â€žStornierungâ€œ resultieren sollten. Nach KlauselÂ 18 behalte sich der Zahlungsdienstleister nur das Recht vor, die Bezahlung zurÃ¼ckzuhalten oder das Geld zurÃ¼ckzuziehen, sollte eine Veranstaltung verschoben oder â€žgecanceltâ€œ werden; eine RÃ¼ckerstattungspflicht treffe ihn aber nicht.
[66] 14.3Â Nach Meinung der Revisionswerberin ergebe sich aus dem allgemeinen Sprachgebrauch, dass unter Stornieren auch das RÃ¼ckabwickeln von Leistungen zu verstehen sei. Die BegrÃ¼ndung, dass nicht klar sei, ob den Zahlungsdienstleister die Pflicht treffe, die Zahlung bei einer Stornierung rÃ¼ckzuerstatten und deswegen eine grÃ¶bliche Benachteiligung vorliege, sei damit ebenfalls entkrÃ¤ftet.
[67] 14.4Â Auch in Bezug auf diese Klausel ist die RechtsrÃ¼ge nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt, schon weil sich die Beklagte gar nicht gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts wendet, dass die Klausel ein willkÃ¼rliches, einseitiges, sachlich nicht gerechtfertigtes Eingriffsrecht der Beklagten in das VertragsverhÃ¤ltnis zwischen KÃ¤ufer und VerkÃ¤ufer vorsieht.
[68] 15.1Â KlauselÂ 17
â€žSollten aus irgendwelchen GrÃ¼nden Tickets zu uns zurÃ¼ckgesendet worden sein oder diese nicht zugestellt werden, dann werden wir eine neue Lieferung maximal dreimal versuchen. Wir streben eine Neu-Auslieferung fÃ¼r den KÃ¤ufer an oder versuchen einen Abholpunkt zu vereinbaren. Sollte uns dies nicht mÃ¶glich sein, dann kann der Zahlungsdienstleister leider keine RÃ¼ckerstattung anbieten. Wir versuchen alle Tickets rechtzeitig vor dem Event auszuliefern, Bestellzeitpunkt abhÃ¤ngig. Gegebenenfalls kÃ¶nnen wir auch eine Abholung der Tickets am Eventort bzw den Ticketkassen verlangen ('Abholung').â€œ
[69] 15.2Â Das Berufungsgericht verwies darauf, dass nach dem Wortlaut der ersten drei SÃ¤tze eine RÃ¼ckerstattung des Kaufpreises schon ausgeschlossen sei, wenn eine Zustellung â€žaus irgendwelchen GrÃ¼ndenâ€œ â€žnicht mÃ¶glichâ€œ sei, sohin selbst dann, wenn zB eine verschuldete nachtrÃ¤gliche UnmÃ¶glichkeit auf Seiten der im Einzelfall mit der Ãœbermittlung beauftragten Beklagten vorliegen sollte, was zulasten des Verbrauchers vom dispositiven Recht bei LeistungsstÃ¶rungen abweiche und damit grÃ¶blich benachteiligend sei. Weiters sei nicht nachvollziehbar geregelt, wann eine Auslieferung oder die Vereinbarung eines Abholpunkts â€žnicht mÃ¶glichâ€œ sein solle und wann â€žgegebenenfallsâ€œ eine Abholung verlangt werden kÃ¶nne. Da die Beklagte bei kundenfeindlichster Auslegung eine solche selbst dann nach eigenem Ermessen und ohne objektive Notwendigkeit verlangen kÃ¶nne, wenn die Vertragsparteien eine andere Form der Zustellung gewÃ¤hlt haben sollten, sei der letzte Satz ebenso grÃ¶blich benachteiligend.
[70] 15.3Â Die Revision hÃ¤lt dagegen, aus dem Gesamtkontext der AGB ergebe sich eindeutig, dass eine Beschneidung der (Verbraucher-)Rechte gerade nicht vorgesehen und intendiert sei. Auch nach dieser Klausel solle eine RÃ¼ckerstattung nur dann nicht erfolgen, wenn sowohl die Zustellung als auch die Vereinbarung eines Abholpunktes aus in der SphÃ¤re des KÃ¤ufers liegenden GrÃ¼nden scheitere. Aus dem GesamtverstÃ¤ndnis der Klausel ergebe sich zudem, dass eine Abholung am Eventort nur dann verlangt werden kÃ¶nne, wenn die Zustellung fehlschlage oder Probleme auftreten wÃ¼rden. Eine grÃ¶bliche Benachteiligung sei somit nicht ersichtlich.
[71] 15.4Â Auch mit diesen AusfÃ¼hrungen weckt die Beklagte keine Bedenken an der Beurteilung des Berufungsgerichts, weil sie sich Ã¼ber die Maxime der â€žkundenfeindlichstenâ€œ Auslegung hinwegsetzt. Der Bezug auf â€žirgendwelche GrÃ¼ndeâ€œ spricht eindeutig dagegen, dass eine RÃ¼ckerstattung nur bei GrÃ¼nden entfallen soll, die vom KÃ¤ufer zu vertreten sind. Es wurde bereits ausgefÃ¼hrt, dass es nicht darauf ankommt, was die Beklagte mit ihren Klauseln intendiert hat.
[72] 16.1Â KlauselÂ 18
â€žDer Zahlungsdienstleister behÃ¤lt sich das Recht vor die Bezahlung zurÃ¼ckzuhalten oder das Geld zurÃ¼ckzuziehen, sollte die Veranstaltung verschoben oder gecancelt worden sein oder sollte er das GefÃ¼hl haben, dass der Verkauf rechtswidrig war oder es einen VerstoÃŸ gegen diese Nutzungsvereinbarung gegeben hat.â€œ
[73] 16.2Â Auch hier ging das Berufungsgericht unter Verweis auf KlauselÂ 16 von einer grÃ¶blichen Benachteiligung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB und einer Intransparenz iSd Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG aus. Dies gelte insbesondere fÃ¼r den zweiten Halbsatz, da eine ZurÃ¼ckbehaltung schon bei einem bloÃŸen â€žGefÃ¼hlâ€œ des Zahlungsdienstleisters, dass der Verkauf â€žrechtswidrigâ€œ gewesen sei oder es (irgend-)einen VerstoÃŸ gegen die AGB gegeben habe, mÃ¶glich sei. Bei kundenfeindlichster Auslegung kÃ¶nnte wegen einer rechtswidrigen bzw gegen die AGB verstoÃŸenden Handlung beider Vertragsparteien sowohl eine Auszahlung an den VerkÃ¤ufer als auch eine RÃ¼ckzahlung an den KÃ¤ufer unterbleiben.
[74] 16.3Â Die Revisionswerberin meint, ein Ermessensspielraum hinsichtlich der ZurÃ¼ckbehaltung von Zahlungen sei sachlich gerechtfertigt, weil die Beklagte weltweit agiere und es daher unmÃ¶glich sei, jede erdenkliche Art von VerstÃ¶ÃŸen, die zu einer ZurÃ¼ckhaltung oder ZurÃ¼ckziehung der Bezahlung fÃ¼hren kÃ¶nnte, in den AGB festzuhalten. Die Klausel diene dem Schutz rechtstreuer Plattformnutzer. Es ergebe sich klar aus dem Gesamtkontext der AGB, insbesondere der vorhergehenden Klausel, dass die Beklagte um eine kundenfreundliche Abwicklung der Vermittlung und des Vertrags bemÃ¼ht sei und beide Parteien durch verschiedene Instrumente (Garantie ua) schÃ¼tzen mÃ¶chte.
[75] 16.4Â Diese Klausel rÃ¤umt â€“ Ã¼ber das bereits zu KlauselÂ 16 als willkÃ¼rlich beurteilte Stornierungsrecht hinaus â€“ der Beklagten ein ZurÃ¼ckbehaltungsrecht bei dem (nicht weiter greifbaren) â€žGefÃ¼hlâ€œ ein, der Verkauf sei rechtswidrig gewesen oder habe gegen ihre Nutzungsbedingungen verstoÃŸen. Die RevisionsausfÃ¼hrungen lassen auch hier eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Argumenten des Berufungsgerichts vermissen. Der Schutz der Plattformnutzer ist wohl ein legitimes Anliegen, die Beklagte weist dessen klare und bestimmte Umsetzung allerdings nicht nach.
[76] 17.1Â KlauselÂ 19
â€žDie Ticketangebote reprÃ¤sentieren tatsÃ¤chliche SitzplÃ¤tze. Sie kÃ¶nnen ohne Zustimmung des KÃ¤ufers durch vergleichbare oder bessere SitzplÃ¤tze ausgetauscht werden.â€œ
[77] 17.2Â Nach Ansicht des Berufungsgerichts sei die Klausel sowohl eine sachlich nicht gerechtfertigte Abweichung vom dispositiven Recht bei LeistungsstÃ¶rungen zum Nachteil des Verbrauchers (Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB), als auch Ã¼berraschend iSd Â§Â 864a ABGB. Es kÃ¶nne nicht angehen, dass sich ein KÃ¤ufer, der sich bestimmte SitzplÃ¤tze ausgesucht habe, ohne seine Zustimmung und ohne weitergehende AnsprÃ¼che auf andere PlÃ¤tze verweisen lassen mÃ¼sse, die nach dem alleinigen Ermessen der Beklagten oder des VerkÃ¤ufers vergleichbar sein sollen.
[78] 17.3Â Die Revisionswerberin meint, die Klausel fÃ¼hre zu eine Besserstellung des KÃ¤ufers, da sie die Beklagte verpflichte, vergleichbare Tickets anzubieten, und dem KÃ¤ufer ermÃ¶gliche, doch noch an der Veranstaltung teilzunehmen. Die Wortfolge â€žvergleichbare oder bessere SitzplÃ¤tzeâ€œ stelle eindeutig klar, dass der KÃ¤ufer durch die einseitige Ã„nderung der SitzplÃ¤tze nicht schlechter gestellt werde. Die Klausel sei auch nicht Ã¼berraschend iSd Â§Â 864a ABGB, weil nur notwendige und geringfÃ¼gige Ã„nderungen ermÃ¶glicht wÃ¼rden, die dem Verbraucher zumutbar seien.
[79] 17.4Â Die Beurteilung der â€žUngewÃ¶hnlichkeitâ€œ einer Klausel iSd Â§Â 864a ABGB ist stets von der Kasuistik des Einzelfalls geprÃ¤gt und auf die singulÃ¤re Rechtsbeziehung der Streitteile zugeschnitten, sodass darin grundsÃ¤tzlich keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zu erblicken ist (RS0122393). Warum die Auffassung des Berufungsgerichts unrichtig sein sollte, die Klausel sei Ã¼berraschend, zeigt die Revisionswerberin nicht auf. Vielmehr beziehen sich ihre Argumente ausschlieÃŸlich auf eine inhaltliche PrÃ¼fung der Klausel, sodass auch ihr Verweis auf die Entscheidung 4Â ObÂ 202/15g [KlauselÂ 2], in der der Oberste Gerichtshof zu einem VerstoÃŸ gegen Â§Â 6 AbsÂ 2 ZÂ 3 KSchG Stellung genommen hat, ins Leere geht.
[80] 18.1Â KlauselÂ 20
â€žProbleme mÃ¼ssen innerhalb von 14Â Tagen nach Erhalt der Tickets gemeldet werden, ansonsten verfÃ¤llt die v***** Garantie.â€œ
[81] 18.2Â Das Berufungsgericht hielt die Klausel schon deswegen fÃ¼r nicht nachvollziehbar, weil sie auf â€žProblemeâ€œ des KÃ¤ufers abstelle, die Beklagte mit ihrer â€žv***** Garantieâ€œ laut KlauselÂ 1 (vgl auch KlauselÂ 8) fÃ¼r die KÃ¤uferseite aber (nur) garantiere, dass bezahlte Tickets rechtzeitig vor der Veranstaltung geliefert wÃ¼rden. Welche AnsprÃ¼che aus der Garantie bei Nichtmeldung binnen 14Â Tagen verfallen sollten, sei damit auch im Gesamtkontext des PunktesÂ 2.16 unklar. Zudem kÃ¶nnten Verbraucher durch die Pflicht, â€žProblemeâ€œ binnen 14Â Tagen zu melden, widrigenfalls die â€žv***** Garantieâ€œ verfalle, von der Durchsetzung gesetzlicher GewÃ¤hrleistungs- oder SchadenersatzansprÃ¼che gegen die Beklagte und/oder den VerkÃ¤ufer abgehalten werden. Auf eine (analoge) Anwendbarkeit des Â§Â 9b KSchG komme es damit nicht an.
[82] 18.3Â Die Revisionswerberin behauptet, es sei klar, dass nur die AnsprÃ¼che aus der zusÃ¤tzlichen Serviceleistung (laut KlauselÂ 1) gemeint seien. Der Verbraucher werde daher nicht davon abgehalten, GewÃ¤hrleistungs- und SchadenersatzansprÃ¼che geltend zu machen.
[83] 18.4Â Mit dem (tragenden) Argument des Berufungsurteils, dass die â€žv***** Garantieâ€œ laut KlauselÂ 1 auf die Absicherung des KÃ¤ufers fÃ¼r den Fall des Nichterhalts des Tickets abzielt, die Klausel aber auf den Erhalt der Tickets abstellt, sodass unklar bleibt, welche AnsprÃ¼che bei Nichtmeldung binnen 14Â Tagen Ã¼berhaupt verfallen sollen, setzt sich die Beklagte nicht auseinander.
[84] 19.1Â KlauselÂ 21
â€žSollten Sie am Tag der Veranstaltung Probleme mit den bereitgestellten Karten haben, mÃ¼ssen Sie v***** innerhalb von 48Â Stunden nach dem Vorfall in Kenntnis setzen.â€œ
[85] 19.2Â Das Berufungsgericht trat der Ansicht des Erstgerichts bei, dass die Klausel intransparent sei, weil vÃ¶llig offen bleibe, welche â€žProblemeâ€œ gemeldet werden mÃ¼ssten und was die Rechtsfolgen einer Unterlassung seien. Da â€žProbleme am Veranstaltungstagâ€œ auch nicht unter die â€žv***** Garantieâ€œ laut KlauselÂ 1 fielen, kÃ¶nne sich die Bestimmung nicht auf GarantiefÃ¤lle bzw den Verlust von GarantieansprÃ¼chen beziehen.
[86] 19.3Â Die Revision steht demgegenÃ¼ber auf dem Standpunkt, dass eine Intransparenz nicht gegeben sei, da genau definiert werde, dass Probleme mit den Tickets binnen 48 Stunden zu melden seien. Dies diene vor allem dem Schutz der KÃ¤ufer. Die Beklagte kÃ¶nne dadurch auch gemÃ¤ÃŸ der v***** Garantie handeln und den Mechanismus bei Problemen mit der Zustellung der Tickets (siehe KlauselÂ 17) in Gang setzen. Es bleibe auch nicht offen, was passiere, wenn dies nicht getan werde â€“ eine Meldung sei notwendig, um die Serviceleistung der Beklagten auszulÃ¶sen. Auch die Annahme, dass diese Leistung der Beklagten nicht unter KlauselÂ 1 falle, weil es sich um Probleme am Tag der Veranstaltung handle, sei verfehlt. Es ergebe sich aus dem Gesamtkontext der AGB, dass sich der KÃ¤ufer rechtzeitig bei Problemen melden solle. Diese Probleme kÃ¶nnten auch am Veranstaltungstag auftreten; wenn dies geschehe, werde die Beklagte auch versuchen, dem KÃ¤ufer den Preis zurÃ¼ckzuerstatten bzw eine LÃ¶sung fÃ¼r seine Probleme zu finden (siehe KlauselÂ 22).
[87] 19.4Â Die Beklagte gesteht zwar zu, dass (nur) Probleme mit der (Nicht-)Zustellung unter die v***** Garantie fallen. Nach dem Wortlaut der Klausel mÃ¼sste aber jegliches Problem gemeldet werden. Selbst nach den AusfÃ¼hrungen der Beklagten bleibt daher unklar, welche Konsequenzen die Nichtmeldung von Problemen innerhalb von 48Â Stunden im Einzelnen haben kÃ¶nnte (vgl 8Â ObÂ 128/17p [KlauselÂ 1]).
[88] 20.1Â KlauselÂ 22
â€žUnter gewissen UmstÃ¤nden kann es sein, dass Sie ein Reklamationsformular ausfÃ¼llen und weitere Informationen angeben mÃ¼ssen, um Anspruch auf die RÃ¼ckerstattung zu haben. Die Reklamationsformulare mÃ¼ssen innerhalb von 5Â Arbeitstagen an v***** geschickt werden.â€œ
[89] 20.2Â Das Berufungsgericht kam zu dem Schluss, dass die Verpflichtung zur Verwendung eines speziellen Reklamationsformulars â€“ wobei noch dazu nicht darauf hingewiesen werde, wie der Kunde Ã¼berhaupt zu einem solchen gelange â€“ gegen Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 4 KSchG verstoÃŸe. PraktikabilitÃ¤tserwÃ¤gungen kÃ¶nnten dies nicht rechtfertigen. Da es nach dem Gesamtzusammenhang um einen â€žRÃ¼ckerstattungsanspruchâ€œ aufgrund von â€žProblemenâ€œ nach Erhalt der Tickets bzw am Veranstaltungstag gehe, die nicht unter die â€žv***** Garantieâ€œ laut KlauselÂ 1 fielen (vgl KlauselÂ 20 und 21), kÃ¶nnten nur gesetzliche GewÃ¤hrleistungs- und SchadenersatzansprÃ¼che gemeint sein, sodass eine Verfallsfrist von fÃ¼nf Arbeitstagen grÃ¶blich benachteiligend sei.
[90] 20.3Â Die Revision entgegnet dem, dass das Reklamationsformular dem Kunden die leichtere und effizientere Geltendmachung von RÃ¼ckabwicklungsansprÃ¼chen ermÃ¶glichen solle. Dem Kunden werde das Formular von der Beklagten zur VerfÃ¼gung gestellt; er mÃ¼sse daher nicht selbst die Website durchforsten. Die Ansicht, dass â€žnicht von der v***** Garantie gesprochen werdenâ€œ kÃ¶nne, sei im Ãœbrigen falsch (KlauselÂ 21). Eine grÃ¶bliche Benachteiligung durch die FÃ¼nf-Tages-Frist sei daher ebenfalls nicht gegeben.
[91] 20.4Â Nach Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 4 KSchG darf eine vom Verbraucher dem Unternehmer abgegebene Anzeige oder ErklÃ¤rung keiner strengeren Form als der Schriftform oder besonderen Zugangserfordernissen unterworfen werden. Nach herrschender Auffassung sind damit unter anderem Vereinbarungen unzulÃ¤ssig, wonach die ErklÃ¤rung des Verbrauchers an eine bestimmte Stelle im Bereich der Unternehmensorganisation gerichtet (adressiert, Ã¼bermittelt) werden muss (RS0121729). Warum die Verpflichtung zur Verwendung eines eigenen Reklamationsformulars entgegen der Meinung des Berufungsgerichts nicht unter diese Bestimmung fallen sollte, lÃ¤sst sich den RevisionsausfÃ¼hrungen nicht entnehmen. Es steht im Ãœbrigen weder fest, dass und in welcher Form das Formular den Kunden zur VerfÃ¼gung gestellt wird, noch geht dies nÃ¤her aus dem Vorbringen der Beklagten hervor. Auch in diesem Zusammenhang vermag alleine die Behauptung der Beklagten, es ginge sehr wohl (nur oder auch?) um die v***** Garantie, die gegenteilige Annahme des Berufungsgerichts nicht zu entkrÃ¤ften.
[92] 21.1Â KlauselÂ 23
â€žFalls Tickets oder SitzplÃ¤tze verkauft werden, die mit einer Jahreskarte verknÃ¼pft sind, die dem KÃ¤ufer wÃ¤hrend der Veranstaltung vorliegen muss, ist der KÃ¤ufer nach dem Ende der Veranstaltung verpflichtet, die Jahreskarte unverzÃ¼glich v***** zurÃ¼ckzugeben. Hierzu hat der KÃ¤ufer die Jahreskarte entweder an einem v***** Stand vor Ort abzuliefern (falls vorhanden) oder mittels eingeschriebenen Briefs v***** innerhalb von 48Â Stunden nach Ende der Veranstaltung zu Ã¼bersenden. Sollte der KÃ¤ufer die Jahreskarte(n) nicht innerhalb des vorgenannten Zeitraums an v***** zurÃ¼ckgeben, stimmt er hiermit zwei separaten Abbuchungen auf seiner Kreditkarte â€“ oder einer jeweilig anderen zum Ticketkauf genutzten Zahlungsmethode, zu: (i) dem Verkaufspreis fÃ¼r das/die Ticket(s) oder den/die Sitzplatz/SitzplÃ¤tze, (ii) einer â€žStrafzahlungâ€œ von 200Â EUR pro Jahreskarte.â€œ
[93] 21.2Â Das Berufungsgericht ging davon aus, dass die massive BeschrÃ¤nkung nach Art und Zeit der RÃ¼ckgabe einer Jahreskarte, die unabhÃ¤ngig von Wochenenden und Feiertagen sowie vom Veranstaltungsort und vom Zeitpunkt der nÃ¤chsten Veranstaltung gelten solle, sachlich nicht gerechtfertigt sei. Deswegen sei nicht nur der zweite Satz der Klausel unzulÃ¤ssig, sondern auch der erste, der auf eine â€žunverzÃ¼glicheâ€œ RÃ¼ckgabe Bezug nehme. Der dritte Satz sei selbst dann als grÃ¶blich benachteiligend und intransparent zu qualifizieren, wenn man fÃ¼r die Rechtzeitigkeit davon ausgehe, dass â€žzurÃ¼ckgebenâ€œ mit â€žabschickenâ€œ gleichzusetzen sei. Es sei unklar, was unter dem â€žVerkaufspreisâ€œ zu verstehen sei (vom KÃ¤ufer bezahlter Ticketpreis [mit/ohne GebÃ¼hren der Beklagten], Preis fÃ¼r Folgeveranstaltungen, Preis der Jahreskarte?). Bei der Strafzahlung von 200Â EUR werde zudem nicht auf ein Verschulden an der nicht rechtzeitigen Retournierung abgestellt. Die Festsetzung eines Minimums an zu leistendem Schadenersatz, unabhÃ¤ngig davon, ob Ã¼berhaupt ein Aufwand anfalle, sei ebenfalls grÃ¶blich benachteiligend.
[94] 21.3Â Die Revision wirft dem Berufungsgericht vor, nicht zu berÃ¼cksichtigen, dass die Klausel auch dem Schutz des VerkÃ¤ufers diene, der ein erhebliches Interesse am Wiedererhalt seiner Jahreskarte habe. Die 48-Stunden-Frist sei auch nicht zu knapp bemessen, da es â€“ auch an Sonn- und Feiertagen â€“ mÃ¶glich sei, rund um die Uhr Briefe zu versenden. Es ergebe sich zudem klar, was mit dem Verkaufspreis gemeint sei, und zwar der gesamte Verkaufspreis, der dem KÃ¤ufer am Ende seiner Bestellung angezeigt werde (also inklusive GebÃ¼hren und Steuern). Die Androhung einer â€žStrafzahlungâ€œ solle nur dazu dienen, dass die KÃ¤ufer die Jahreskarten rechtzeitig retournieren. Es entstehe auch ganz klar ein Aufwand fÃ¼r die Beklagte, die bei nicht erfolgter Retournierung verpflichtet sei, dem VerkÃ¤ufer das Jahresticket zu ersetzen; auch die HÃ¶he sei gerechtfertigt. Es handle sich nicht um eine Schadenersatzzahlung, sondern um eine durchaus Ã¼bliche und gerechtfertigte Vertragsstrafe. Eine Vertragsstrafe in HÃ¶he des bei einer Vertragsverletzung objektiv zu erwartenden Schadens sei zulÃ¤ssig.
[95] 21.4Â Die Beklagte Ã¼bersieht, dass die Vertragsstrafe ein pauschalierter Schadenersatz ist (RS0032013). Auch die RevisionsausfÃ¼hrungen legen sich nicht fest, ob die Jahreskarte binnen 48Â Stunden an die Beklagte abzusenden ist oder dort binnen dieser Frist eingelangt (zurÃ¼ckgegeben) sein muss. Warum diese Frist sachlich gerechtfertigt sein soll, obgleich Ã¶sterreichische Verbraucher, wie das Berufungsgericht dargelegt hat, nur die MÃ¶glichkeit der Ãœbersendung mittels â€žeingeschriebenen Briefsâ€œ haben, verschweigt die Revision.
[96] 22.1Â KlauselÂ 24
â€žSie erklÃ¤ren sich damit einverstanden, den KÃ¤ufer zu keiner Zeit aus irgendeinem Grund gesondert zu kontaktieren. Beachten Sie, dass Ihre Bezahlung zurÃ¼ckgehalten wird, falls Sie dagegen verstossen sollten.â€œ
[97] 22.2Â Das Berufungsgericht fÃ¼hrte aus, dass auch unter BerÃ¼cksichtigung der Ãœberschrift und des Ã¼brigen Textes des PunktesÂ 4.3 der letzte Satz nicht nur bei kundenfeindlichster Auslegung, sondern schon nach seinem objektiven Wortlaut ein absolutes Kontaktverbot sei. Ein solches mÃ¶ge im wirtschaftlichen Interesse der Beklagten sein, um zukÃ¼nftige direkte AbschlÃ¼sse hintanzuhalten und weiter Vermittlungsprovisionen zu lukrieren. Ein generelles und pÃ¶nalisiertes Kontaktverbot kÃ¶nne damit aber nicht gerechtfertigt werden. Vielmehr sei es ein grÃ¶blich benachteiligender und Ã¼berraschender Eingriff in die Privatautonomie, einem VerkÃ¤ufer das Recht zu nehmen, mit seinem Vertragspartner in Kontakt zu treten.
[98] 22.3Â In der Revision behauptet die Beklagte, dass die Klausel den KÃ¤ufer, der seine Daten offenlegen mÃ¼sse, lediglich vor MissbrÃ¤uchen und ungewollter Werbung schÃ¼tzen solle. Der VerkÃ¤ufer verpflichte sich, die Daten des KÃ¤ufers nur zur ErfÃ¼llung des Ticketkaufvertrags zu nutzen. Aus dem Gesamtkontext der Klausel ergebe sich klar kein absolutes und generelles Kontaktverbot.
[99] 22.4Â Der eingeschrÃ¤nkte Sinn, den die Beklagte der Klausel beimessen mÃ¶chte, kann ihr auch unter BerÃ¼cksichtigung der Ãœberschrift â€žVerkÃ¤ufer dÃ¼rfen den Tickets kein Werbematerial beifÃ¼genâ€œ nicht entnommen werden. Zudem erklÃ¤rt die Beklagte nicht, warum die (fÃ¼r den KÃ¤ufer als auch den VerkÃ¤ufer nachteilige) Klausel unter dieser Ãœberschrift nicht Ã¼berraschend sein sollte.
[100] 23.1Â KlauselÂ 25
â€žWir behalten uns das Recht vor, MaÃŸnahmen zu ergreifen, die wir nach unserem eigenen Ermessen fÃ¼r angebracht halten (einschlieÃŸlich und ohne EinschrÃ¤nkung die Aussprache einer Verwarnung, die Zugangsverweigerung, das Entfernen eines Angebots und die Empfehlung zur Bearbeitung eines Angebots), falls wir begrÃ¼ndeten Verdacht zu der Annahme haben, dass Sie gegen die Nutzungsvereinbarung oder geltendes Recht verstoÃŸen. Sie erklÃ¤ren sich damit einverstanden, dass der Zahlungsdienstleister die Ihnen nach dieser Nutzungsvereinbarung zustehenden GeldbetrÃ¤ge einfrieren und/oder Zahlungen zurÃ¼ckhalten darf, wenn Sie nach vernÃ¼nftigem DafÃ¼rhalten des Zahlungsdienstleisters in betrÃ¼gerische oder illegale AktivitÃ¤ten involviert sind oder auf andere Art diese Nutzungsvereinbarung erheblich verletzen.â€œ
[101] 23.2Â Nach Ansicht des Berufungsgerichts werde der Beklagten mit dem ersten Satz der Klausel das Recht eingerÃ¤umt, beliebige MaÃŸnahmen nach ihrem Ermessen zu ergreifen, wenn nach ihrer eigenen EinschÃ¤tzung ein â€žbegrÃ¼ndeter Verdacht zur Annahmeâ€œ bestehe, dass ein KÃ¤ufer oder VerkÃ¤ufer gegen irgendeine Bestimmung der AGB oder des geltenden Rechts verstoÃŸen habe, was nicht nur mit Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG in eklatantem Widerspruch stehe, sondern angesichts der WillkÃ¼rkomponente und der fehlenden Relation zwischen Anlassfall und MaÃŸnahme auch grÃ¶blich benachteiligend sei. Nichts anderes gelte fÃ¼r den zweiten Satz, laut dem der Zahlungsdienstleister Gelder einfrieren dÃ¼rfe, wenn nach dessen â€žvernÃ¼nftigem DafÃ¼rhaltenâ€œ eine Involvierung in â€žbetrÃ¼gerische oder illegale AktivitÃ¤tenâ€œ vorliege oder eine andere â€žerheblicheâ€œ Verletzung der AGB. Unklar sei schlieÃŸlich das VerhÃ¤ltnis zum auÃŸerordentlichen KÃ¼ndigungsrecht laut KlauselÂ 26 (arg: â€žUnbeschadet des Vorherigen [â€¦]â€œ).
[102] 23.3Â Die Revisionswerberin meint, aus dem Gesamtkontext und der Wortfolge â€žin betrÃ¼gerischen oder illegalen AktivitÃ¤ten [...] Nutzungsvereinbarungen erheblich verletzenâ€œ ergebe sich eindeutig, dass sie die aufgezÃ¤hlten MaÃŸnahmen nur ergreifen werde, wenn ein begrÃ¼ndeter Verdacht fÃ¼r derartige Verhaltensweisen gegeben sei. Durch die Auflistung ergebe sich, dass sich auch andere MaÃŸnahmen im Rahmen der AufzÃ¤hlung halten wÃ¼rden und keine WillkÃ¼r vorliegen kÃ¶nne.
[103] 23.4Â Wiederum gelingt es der Revisionswerberin mit ihren nur punktuellen â€“ offenbar auf eine tatsÃ¤chliche Handhabung der Klausel abstellenden â€“ AusfÃ¼hrungen nicht, die Auslegung der Klausel durch das Berufungsgericht in Zweifel zu ziehen.
[104] 24.1Â KlauselÂ 26
â€žUnbeschadet des Vorherigen behalten wir uns und der Zahlungsdienstleister sich das Recht vor, die Nutzungsvereinbarung fristlos zu kÃ¼ndigen und Ihr v***** Konto dauerhaft zu sperren:
a)Â wenn Sie die Bedingungen dieser Nutzungsvereinbarung verletzen, insbesondere (ohne hierauf beschrÃ¤nkt zu sein) wenn Sie nach dieser Nutzungsvereinbarung fÃ¤llig werdende ZahlungsbetrÃ¤ge nicht an uns zahlen oder RÃ¼ckbuchungen in Ã¼bermÃ¤ÃŸigem AusmaÃŸ veranlassen;
b)Â wenn Sie nach unserem vernÃ¼nftigen DafÃ¼rhalten in betrÃ¼gerische oder illegale AktivitÃ¤ten involviert sind;
c)Â wenn Sie es versÃ¤umen, einzelne oder alle Compliance-Checks einzuhalten, die der Zahlungsdienstleister von Zeit zu Zeit ggf von Ihnen verlangt, und wenn dieses VersÃ¤umnis nicht binnen angemessener, vom Zahlungsdienstleister vorgegebener Frist behoben wird. FÃ¼r diesen Fall behÃ¤lt sich der Zahlungsdienstleister das Recht vor, aufgrund Ihres Verhaltens Gelder einzufrieren und/oder zurÃ¼ckzuhalten; [â€¦].â€œ
[105] 24.2Â Das Berufungsgericht verwies darauf, dass der Grundsatz, dass DauerschuldverhÃ¤ltnisse aus wichtigem Grund jederzeit ex nunc aufgelÃ¶st werden kÃ¶nnen, einer PrÃ¼fung der Klausel unter dem Aspekt des Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG nicht entgegenstehe. Das bloÃŸ kursorisch geregelte KÃ¼ndigungsrecht sei einerseits intransparent, andererseits nicht in allen FÃ¤llen sachlich gerechtfertigt. Die Klausel solle â€žunbeschadetâ€œ der â€žMaÃŸnahmenâ€œ laut KlauselÂ 25 gelten, wenn (a)Â (irgend-)eine AGB-Bestimmung verletzt werde, insbesondere wenn RÃ¼ckbuchungen in â€žÃ¼bermÃ¤ÃŸigem AusmaÃŸâ€œ veranlasst wÃ¼rden (fÃ¼r die in KlauselÂ 13 bereits ein Schadenersatzanspruch verankert sei) oder (b), wenn nach â€žvernÃ¼nftigem DafÃ¼rhaltenâ€œ der Beklagten eine Involvierung in â€žbetrÃ¼gerische oder illegale AktivitÃ¤tenâ€œ vorliege oder (c), wenn verabsÃ¤umt werde, â€žeinzelne oder alleâ€œ nicht nÃ¤her definierte und nach dem Wortlaut auch fÃ¼r Verbraucher geltende â€žCompliance-Checksâ€œ einzuhalten, die der Zahlungsdienstleister â€žvon Zeit zu Zeit gegebenenfallsâ€œ verlange.
[106] 24.3Â Die Revision hÃ¤lt dem entgegen, dass die Beklagte nicht jedes gesetzlich normierte (KÃ¼ndigungs-)Recht anfÃ¼hren mÃ¼sse, da dies erst recht zu einer Intransparenz fÃ¼hren wÃ¼rde. Zur sachlichen Rechtfertigung werde auf die AusfÃ¼hrungen zu KlauselÂ 25 verwiesen. Zudem komme dem Unternehmer nach Â§Â 6 AbsÂ 2 ZÂ 1 KSchG ein RÃ¼cktrittsrecht aus sachlichem und schwerwiegendem Grund zu, insbesondere wenn ein Festhalten am Vertrag unzumutbar sei, zB bei GrÃ¼nden, die in der Person des Verbrauchers liegen. Diese Ãœberlegungen kÃ¶nnten auch auf das gegenstÃ¤ndliche KÃ¼ndigungsrecht umgelegt werden. Der Beklagten solle es daher mÃ¶glich sein, die Nutzungsvereinbarung mit Personen, die ein illegales oder betrÃ¼gerisches Verhalten setzen, zu kÃ¼ndigen und das v*****-Konto zu sperren.
[107] 24.4Â Mit diesen AusfÃ¼hrungen zeigt die Beklagte nicht auf, dass dem Berufungsgericht eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Abgesehen davon, dass auch der Verweis auf KlauselÂ 25 keine sachliche Rechtfertigung zur Darstellung bringt, bleibt unklar, was mit der fristlosen â€žKÃ¼ndigung der Nutzungsvereinbarungâ€œ (insbesondere hinsichtlich des Zahlungsdienstleisters) gemeint sein kÃ¶nnte und welche Folgen eine solche KÃ¼ndigung zB auf noch nicht abgewickelte KaufvertrÃ¤ge haben soll, des Weiteren auch, was unter dem â€žvernÃ¼nftigen DafÃ¼rhaltenâ€œ der Beklagten zu verstehen ist und was die â€žCompliance-Checksâ€œ sein sollen.
[108] 25.1Â KlauselÂ 27
â€žDurchfÃ¼hrung von Anpassungen. Wenn (a)Â ein Verkauf aus irgendeinem Grund annulliert wird; (b)Â der Zahlungsdienstleister aus gutem Grund davon ausgehen muss, dass Sie einen Betrug oder eine andere illegale Handlung oder Unterlassung wÃ¤hrend des Kauf- bzw Verkaufsprozesses begangen haben; (c)Â Sie eine Bestellung fÃ¼r mehr als 48Â Stunden unbestÃ¤tigt lassen und kein Problem gemeldet haben; (d)Â Sie vorbehaltlich der Ausnahmen in ParagrafÂ 2.9 und 2.15 nicht exakt die Tickets liefern kÃ¶nnen, die Sie auf unserer Website zum Verkauf angeboten haben oder die Tickets (und gegebenenfalls entsprechende ZugangspÃ¤sse) nicht vor bzw am Must Ship By Date versendet haben oder aus anderen GrÃ¼nden nicht in der Lage sind, die Bestellung zu erfÃ¼llen; (e)Â Sie falsche, unleserliche, ungÃ¼ltige oder gefÃ¤lschte Tickets, ZugangspÃ¤sse oder sonstige Bestandteile der Bestellung verschicken; (f)Â Sie dem Zahlungsdienstleister oder v***** noch einen Betrag schuldig sind; oder (g)Â Sie diese Nutzungsvereinbarung in irgendeiner Form verletzen, dann berechtigen Sie den Zahlungsdienstleister, nach seinem alleinigen Ermessen, Zahlungen zurÃ¼ckzubehalten oder ausstehende BetrÃ¤ge, die Sie uns oder dem Zahlungsdienstleister schulden, sowie alle Kosten, die dem Zahlungsdienstleister oder v***** durch Ihr Verhalten entstehen, Ã¼ber Ihre Zahlungsmethode einzuziehen; dazu zÃ¤hlen (nicht ausschlieÃŸlich) Kosten wie GebÃ¼hren fÃ¼r das verspÃ¤tete Senden und Liefern, das erneute Drucken von Tickets, die Umleitung von Tickets, die Beschaffung von Ersatzkarten und dazu gehÃ¶rigen ZugangspÃ¤ssen, Gutscheine, RÃ¼ckerstattungen und andere Kosten, um den KÃ¤ufer oder VerkÃ¤ufer zu entschÃ¤digen.â€œ
[109] 25.2Â Das Berufungsgericht schloss sich der Auffassung des Erstgerichts an, dass diese weite Bestimmung intransparent und grÃ¶blich benachteiligend sei. Unter Hinweis auf die AusfÃ¼hrungen zu den KlauselnÂ 8, 10 und 12 bis 14 fÃ¼hrte es aus, dass nicht alle Fallgruppen klar umrissen seien und ein Einbehalt und/oder die Weiterverrechnung von Kosten schrankenlos und verschuldensunabhÃ¤ngig nach alleinigem Ermessen der Beklagten bzw des Zahlungsdienstleisters stattfinden kÃ¶nne.
[110] 25.3Â In der Revision tritt die Beklagte dem mit den knappen Worten entgegen, es sei klar und deutlich umrissen, in welchen FÃ¤llen der Zahlungsdienstleister befugt sei, Zahlungen zurÃ¼ckzuhalten. Da explizit die FÃ¤lle aufgezÃ¤hlt wÃ¼rden, in denen der Zahlungsdienstleister befugt sei, MaÃŸnahmen zu setzen, liege kein schrankenloses Ermessen und keine grÃ¶bliche Benachteiligung vor.
[111] 25.4Â Die RechtsmittelausfÃ¼hrungen beschrÃ¤nken sich in Wahrheit auf die lapidare Behauptung, dass die Rechtsansicht des Berufungsgerichts unrichtig sei. Eine inhaltliche Auseinandersetzung vor allem auch mit jenen Teilen der Klausel, die bereits in anderem Zusammenhang als intransparent und grÃ¶blich benachteiligend erkannt wurden (vgl zB zu litÂ c die KlauselÂ 8 oder zu den Kosten die KlauselnÂ 12 bis 14), findet nicht statt.
[112] 26.1Â KlauselÂ 28
â€žDie Laufzeit dieser Nutzungsvereinbarung ist unbeschrÃ¤nkt. Sie beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie den Nutzungsbedingungen im Zuge der Erstellung Ihres Kontos zustimmen, und endet entweder, indem Sie Ihr Konto kÃ¼ndigen, oder gemÃ¤ÃŸ ZifferÂ 1.4 [Anm: KlauselÂ 5] oder 5.2 [Anm: KlauselÂ 25 und 26] dieser Nutzungsvereinbarung.â€œ
[113] 26.2Â Das Berufungsgericht kam zu dem Schluss, dass der kursiv hervorgehobene Klauselteil zu entfallen habe, weil die Klauseln, auf die verwiesen werde, verboten worden seien.
[114] 26.3Â Die Revisionswerberin entgegnet, dass die KlauselnÂ 5, 25 und 26 zulÃ¤ssig seien.
[115] 26.4Â Diese PrÃ¤misse trifft nicht zu.
[116] 27.1Â KlauselÂ 29
â€žVorbehaltlich der in dieser Nutzungsvereinbarung ausdrÃ¼cklich erwÃ¤hnten Garantien stellen v***** bzw der Zahlungsdienstleister die Software, die Website und die Services nach VerfÃ¼gbarkeit ohne Garantie zur VerfÃ¼gung. v***** und der Zahlungsdienstleister Ã¼bernehmen keine Garantie im Hinblick auf die Software, Tickets, Veranstaltungen und Services, die sie bereitstellen oder dafÃ¼r, dass die VerkÃ¤ufer und KÃ¤ufer wie vereinbart leisten.â€œ
[117] 27.2Â Das Berufungsgericht ging davon aus, dass die Voraussetzungen, der Umfang und die Rechtsfolgen der â€žv***** Garantieâ€œ sowie deren VerhÃ¤ltnis zu gesetzlichen GewÃ¤hrleistungs- und SchadenersatzansprÃ¼chen in den AGB der Beklagten vÃ¶llig unklar geregelt seien, sodass der Inhalt der KlauselÂ 29 auch nicht nachvollzogen werden kÃ¶nne, die auf die Beklagte bzw den Zahlungsdienstleister abstelle sowie auf â€žGarantienâ€œ im Plural. Vielmehr lese sich der Inhalt der Klausel wie ein umfassender Haftungsausschluss, sodass Intransparenz vorliege. Auf Â§Â 9b KSchG mÃ¼sse daher nicht eingegangen werden.
[118] 27.3Â In der Revision verweist die Beklagte auf ihre AusfÃ¼hrungen zu den KlauselnÂ 17 und 20 und darauf, dass sich aus dem Gesamtkontext der AGB ein Plus zu den gesetzlichen Bestimmungen durch die inhaltlich genau beschriebene Garantie der Beklagten ergebe.
[119] 27.4Â Die wiederholte Beteuerung der Beklagten, die v***** Garantie sei ganz klar geregelt, macht die Bestimmung inhaltlich nicht nachvollziehbarer. Das Berufungsgericht hat im Ãœbrigen zutreffend darauf hingewiesen, dass in der Klausel von einer Mehrzahl von Garantien die Rede ist, die in der Nutzungsvereinbarung ausdrÃ¼cklich erwÃ¤hnt sein sollen. Welche das sein sollen, verschweigt die Revision.
[120] 28.1Â KlauselÂ 30 und KlauselÂ 31
â€žv***** und der Zahlungsdienstleister haften nach den gesetzlichen Vorschriften fÃ¼r Vorsatz und grobe FahrlÃ¤ssigkeit von v***** oder dem Zahlungsdienstleister, deren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen ErfÃ¼llungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Ãœbernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhÃ¤ngigen Haftung sowie bei AnsprÃ¼chen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des KÃ¶rpers oder der Gesundheit.â€œ
â€žIn allen anderen FÃ¤llen ist die Haftung von v***** und des Zahlungsdienstleisters auf den Ihnen entstandenen tatsÃ¤chlichen und direkten Schaden begrenzt. Weder v***** noch der Zahlungsdienstleister haften in diesen FÃ¤llen fÃ¼r indirekte SchÃ¤den oder FolgeschÃ¤den wie beispielsweise Reisekosten, Hotelkosten oder entgangenen Gewinn.â€œ
[121] 28.2Â Das Berufungsgericht fÃ¼hrte aus, dass die KlauselÂ 30 nur als Haftungsausschluss bei PersonenschÃ¤den verstanden werden kÃ¶nne, der gegen Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 9 KSchG verstoÃŸe. Es sei zudem nicht nachvollziehbar, in welchen FÃ¤llen die Beklagte und der Zahlungsdienstleister verschuldensunabhÃ¤ngig haften sollten und in welchen nur bei grobem Verschulden oder Vorsatz.
[122] Die KlauselÂ 31 wolle offenbar die Haftung in den FÃ¤llen, in denen die Beklagte und der Zahlungsdienstleister wegen zumindest grober FahrlÃ¤ssigkeit einstehen mÃ¼ssten (â€žin allen anderen FÃ¤llenâ€œ), auf den PrimÃ¤rschaden begrenzen und FolgeschÃ¤den ausschlieÃŸen, wozu etwa auch Reise- und Hotelkosten sowie entgangener Gewinn zÃ¤hlten. Das Gesamtkonzept zur HaftungsbeschrÃ¤nkung sei mit Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG unvereinbar. DarÃ¼ber hinaus verstoÃŸe die Klausel gegen Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 9 KSchG und Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB. So sei insbesondere keine sachliche Rechtfertigung fÃ¼r den Ausschluss von typischen Folgen aus der Verletzung einer der Hauptleistungspflichten der Beklagten ersichtlich, deren Leistungsinhalt ja gerade eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe Ver- und Ãœbermittlung von Veranstaltungstickets sei.
[123] 28.3Â Die Revisionswerberin bestreitet, dass es sich um eine HaftungsbeschrÃ¤nkung bzw einen Haftungsausschluss bei PersonenschÃ¤den handle, da klar von der â€žschuldhaften Verletzung des Lebens, des KÃ¶rpers oder der Gesundheitâ€œ gesprochen werde, wobei vom Begriff des Verschuldens sowohl Vorsatz als auch grobe und leichte FahrlÃ¤ssigkeit umfasst seien. Die Beklagte wolle zudem in den FÃ¤llen des EinstehenmÃ¼ssens fÃ¼r SchÃ¤den die Haftung nicht auf PrimÃ¤rschÃ¤den begrenzen. Es ergebe sich eindeutig, dass die Beklagte fÃ¼r sÃ¤mtliche SchÃ¤den aufgrund der gesetzlichen Vorschriften hafte. Sofern keine gesetzlichen Bestimmungen bestÃ¼nden, normiere die Klausel nur, dass die Haftung der Beklagten mit dem tatsÃ¤chlichen Schaden begrenzt sei.
[124] 28.4Â Wiederum begnÃ¼gt sich die Beklagte mit der Behauptung, den Klauseln sei nicht der Sinn zu unterstellen, den ihnen das Berufungsgericht beimisst. Nach dem Wortlaut der KlauselÂ 30 will die Beklagte aber sehr wohl (auch) die Haftung bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des KÃ¶rpers oder der Gesundheit, also bei PersonenschÃ¤den, auf Vorsatz oder grobe FahrlÃ¤ssigkeit einschrÃ¤nken (arg â€žGleiches giltâ€œ). Ebenso wird die Haftung fÃ¼r â€žFolgeschÃ¤denâ€œ laut KlauselÂ 31 ausdrÃ¼cklich ausgeschlossen.
[125] 29.1Â KlauselÂ 32
â€žSie bestÃ¤tigen und erkennen an, dass die vorhergehenden HaftungsbeschrÃ¤nkungen angemessene Risikoverteilungen darstellen und die Preisgestaltung und andere Bedingungen dieser Nutzungsvereinbarung eine solche Risikoverteilung reflektieren.â€œ
[126] 29.2Â Das Berufungsgericht meinte, die BestÃ¤tigung, die auf die Angemessenheit der Risikoverteilung sowie der Preisgestaltung und der Bedingungen der AGB abstelle, beziehe sich inhaltlich nicht auf Tatsachen, sondern auf Rechtsfolgen und solle dadurch offenbar ua der Einwand der grÃ¶blichen Benachteiligung, der Ãœberrumpelung sowie der laesio enormis abgeschnitten werden. Da es sich nicht um eine â€žRisikoverteilungâ€œ handle, wie in der Ãœberschrift behauptet, sondern um eine ErgÃ¤nzung der als unzulÃ¤ssig beurteilten HaftungsausschlÃ¼sse, sei diese gleichermaÃŸen intransparent wie grÃ¶blich benachteiligend.
[127] 29.3Â In der Revision behauptet die Beklagte, es handle sich lediglich um eine TatsachenbestÃ¤tigung. Der Verbraucher bestÃ¤tige, dass die Bedingungen dieser Nutzungsvereinbarung die Risikoverteilung reflektierten und er damit Ã¼ber diesen Bestandteil des Vertrags informiert worden sei. Es liege daher keine Intransparenz oder grÃ¶bliche Benachteiligung vor.
[128] 29.4Â Die UnzulÃ¤ssigkeit der Klausel ergibt sich schon aufgrund ihres Verweises auf die unzulÃ¤ssigen KlauselnÂ 30 und 31 (â€žvorangehenden HaftungsbeschrÃ¤nkungenâ€œ).
[129] 30.1Â Klausel 33
â€žWeder wir noch der Zahlungsdienstleister sind an der eigentlichen geschÃ¤ftlichen Transaktion zwischen KÃ¤ufer und VerkÃ¤ufer beteiligt. Sollten Sie eine Auseinandersetzung mit einem oder mehreren Mitgliedern haben, stellen Sie v*****, den Zahlungsdienstleister und alle assoziierten Unternehmen, FÃ¼hrungskrÃ¤fte, Direktoren, Vermittler, Mutter- und Tochtergesellschaften, gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter von v***** oder dem Zahlungsdienstleister von AnsprÃ¼chen, Forderungen und SchadensersatzansprÃ¼che (direkter Schaden und Folgeschaden) jeglicher Art und Beschaffenheit, bekannt und unbekannt, vermutet und unvermutet, bekannt gegeben und nicht bekannt gegeben frei, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung beruhen, fÃ¼r die Sie verantwortlich sind, und die aus einer solchen Auseinandersetzung hervorgehen oder damit in irgendeiner Weise zusammenhÃ¤ngen.â€œ
[130] 30.2Â Nach Ansicht des Berufungsgerichts suggeriere der erste Satz, dass die Beklagte und der Zahlungsdienstleister Ã¼berhaupt nicht an der â€žTransaktionâ€œ beteiligt wÃ¤ren, obwohl die Beklagte fÃ¼r die Ver- und Ãœbermittlung von Tickets zustÃ¤ndig sei und der Zahlungsdienstleister fÃ¼r die Abwicklung der Zahlung. Da dadurch nicht rechtskundige Verbraucher von der Geltendmachung von AnsprÃ¼chen abgehalten werden kÃ¶nnten, verstoÃŸe dieser Satz gegen Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG. Ebenso intransparent sei der zweite Satz, selbst wenn man â€žfreistellenâ€œ mit â€žhaftungsfreiâ€œ bzw â€žschad- und klaglos stellenâ€œ gleichsetze. Es sei nÃ¤mlich unklar, was eine â€žAuseinandersetzungâ€œ mit einem oder mehreren â€žMitgliedernâ€œ sein solle, â€ždie auf einer schuldhaften Pflichtverletzung beruht, fÃ¼r die [der Kunde] verantwortlich ist, aus einer solchen hervorgeht oder damit in irgendeiner Weise zusammenhÃ¤ngtâ€œ, und damit die Reichweite der Haftung des Kunden. Sofern es sich dabei um eine umfassende Schad- und Klagslosstellung handeln solle, die nach dem Wortlaut etwa auch â€žunvermutete FolgeschÃ¤denâ€œ umfasse, die in â€žirgendeiner Weiseâ€œ mit der schuldhaften Pflichtverletzung zusammenhÃ¤ngen wÃ¼rden, sei diese schon wegen des Ungleichgewichts mit dem Ausschluss der Haftung der Beklagten grÃ¶blich benachteiligend iSd Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB.
[131] 30.3Â Die Revisionswerberin argumentiert, einem Durchschnittsverbraucher und Nutzer eines Online-Marktplatzes sei bewusst, dass er sich auf einer solchen Vermittlungsplattform aufhalte und daher klarerweise auch AnsprÃ¼che gegen die Plattform bzw deren Betreiber selbst geltend machen kÃ¶nne, weshalb ein VerstoÃŸ gegen Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG nicht vorliege. Bei den WÃ¶rtern â€žfreistellenâ€œ, â€žhaftungsfreiâ€œ bzw â€žschad- und klaglos stellenâ€œ handle es sich um gelÃ¤ufige Begriffe, die auch von einem rechtsunkundigen Verbraucher verstanden wÃ¼rden. Aus dem Gesamtkontext der Klausel ergebe sich klar, in welchen FÃ¤llen eine Haftung des Kunden gegeben sei; eine Konkretisierung der Haftung sei nicht mÃ¶glich, da es nicht mÃ¶glich sei vorauszusehen, welche konkreten Probleme und Auseinandersetzungen auftreten kÃ¶nnten.
[132] 30.4Â Mit dem Einwand, dem Durchschnittsverbraucher mÃ¼sse die wahre Rechtslage â€“ trotz der unklar formulierten Klausel â€“ bewusst sein, zeigt die Beklagte â€“ wie bereits mehrfach ausgefÃ¼hrt â€“ keine erhebliche Rechtsfrage auf. Die WÃ¶rter â€žhaftungsfreiâ€œ bzw â€žschad- und klaglos stellenâ€œ werden in der Klausel im Ãœbrigen so nicht verwendet.
[133] 31.1Â KlauselÂ 34
â€žSie stimmen zu, dass v***** und der Zahlungsdienstleister in keinster Weise fÃ¼r die Genauigkeit oder Angemessenheit von Steuerzahlungen an irgendeine juristische Person oder Ã¶ffentliche Stelle fÃ¼r Sie verantwortlich ist. Sie erklÃ¤ren sich damit einverstanden, v*****, den Zahlungsdienstleister und ggf alle Mutter- und Tochtergesellschaften, assoziierten Unternehmen, FÃ¼hrungskrÃ¤fte, Direktoren, Vermittler und Mitarbeiter von v***** oder dem Zahlungsdienstleister zu entschÃ¤digen und von jeglicher Haftung, allen Kosten, Zinsen und Ausgaben (einschlieÃŸlich angemessener AnwaltsgebÃ¼hren) freizustellen, die v***** oder dem Zahlungsdienstleister durch eine Forderung eines Dritten oder einer Regierung entstanden sind, (i) die irgendeine Ã¶rtliche, regionale, nationale oder internationale Steuerverpflichtung betreffen, sich darauf belaufen oder unter einer Steuervorschrift, einem Steuergesetz oder -erlass oder (ii) einem Streitfall im Hinblick auf den Steuerstatus v*****s oder des Zahlungsdienstleisters entstehen.â€œ
[134] 31.2Â Das Berufungsgericht vertrat die Auffassung, dass hier erneut keine TatsachenbestÃ¤tigung mit Beweislastverschiebung, sondern ein Haftungsausschluss normiert werde. Da dieser bei kundenfeindlichster Auslegung auch FÃ¤lle umfasse, die in den Verantwortungsbereich der Beklagten oder des Zahlungsdienstleisters fallen kÃ¶nnten, etwa Steuer-(nach-)forderungen aus verschuldeten Fehlern bei der Bewerbung (zB Auspreisung) und Vermittlung der Tickets oder falscher oder verspÃ¤teter Zahlungen, sei er grÃ¶blich benachteiligend iSd Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB und verstoÃŸe gegen Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 9 KSchG.
[135] Die im zweiten Satz normierte Schadloshaltung beschrÃ¤nke sich nach ihrem Wortlaut nicht auf Steuerschulden des VerkÃ¤ufers; vielmehr solle dadurch eine Haftung eines jeden Kunden begrÃ¼ndet werden fÃ¼r ua â€žjegliche Haftung und alle Kostenâ€œ, die der Beklagten oder dem Zahlungsdienstleister â€ždurch eine Forderung eines Dritten oder einer Regierung entstanden sindâ€œ, â€žirgendeine Steuerverpflichtung betreffenâ€œ oder aus einem Streitfall im Hinblick auf den Steuerstatus der Beklagten oder des Zahlungsdienstleisters entstehen. Damit verstoÃŸe die Beklagte gegen Â§Â§Â 864a, 879 AbsÂ 3 ABGB und Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 9 und AbsÂ 3 KSchG.
[136] 31.3Â Die Revisionswerberin meint, auch hier handle es sich um keinen Haftungsausschluss. Es werde keine ausufernde Schadloshaltung der VerkÃ¤ufer normiert, denn bereits PunktÂ 2.5 â€žMehrwertsteuer und VerkaufserlÃ¶seâ€œ klÃ¤re den VerkÃ¤ufer darÃ¼ber auf, dass dieser selbst fÃ¼r die Ermittlung der Mehrwertsteuer verantwortlich sei. Die Steuern, die die Beklagte selbst zu entrichten habe, seien davon nicht erfasst; fÃ¼r fremde Steuerschulden mÃ¼sse sie ohnehin nicht einstehen.
[137] 31.4Â Der Ansicht, es werde kein Haftungsausschluss normiert, kann angesichts des Wortlauts der Klausel nicht beigetreten werden (â€žin keinster Weise [â€¦] verantwortlichâ€œ). Auch die behauptete BeschrÃ¤nkung des Regelungsinhalts auf die vom VerkÃ¤ufer geschuldete Mehrwertsteuer lÃ¤sst sich der Klausel nicht entnehmen.
[138] 32.1Â KlauselÂ 35
â€žBenutzen Sie diese Website bitte mit Bedacht und denken Sie daran, dass das Risiko besteht, mit Menschen zu tun zu haben, die unrichtige Angaben machen. Durch die Nutzung dieser Website erklÃ¤ren Sie sich damit einverstanden, solche Risiken hinzunehmen, und dass weder v***** noch der Zahlungsdienstleister fÃ¼r die Handlungen oder VersÃ¤umnisse der Website-Nutzer verantwortlich sind.â€œ
[139] 32.2Â Das Berufungsgericht ging davon aus, dass Warnhinweise in AGB durchaus zulÃ¤ssig sein kÃ¶nnten; ein solcher liege jedoch nicht vor, wenn es sich dabei tatsÃ¤chlich um eine WillenserklÃ¤rung des Unternehmers handle oder eine nach Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 11 KSchG verpÃ¶nte TatsachenbestÃ¤tigung. Der zweite Satz sei zwar nicht als solche TatsachenbestÃ¤tigung, aber als Haftungsausschluss zu verstehen, dessen genauer Umfang fÃ¼r den Verbraucher nicht nachvollziehbar sei und der auch nicht sachlich gerechtfertigt erscheine, sodass ein VerstoÃŸ gegen Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 9 und AbsÂ 3 KSchG sowie Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB vorliege. SchlieÃŸlich kÃ¶nne die Beklagte der Rechtsansicht des Erstgerichts nichts entgegnen, wonach sie iSd Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG verschleiere, dass das Haftungsprivileg des Hostproviders nach Â§Â 16 ECG von weiteren Voraussetzungen abhÃ¤ngig sei.
[140] 32.3Â In der Revision beharrt die Beklagte darauf, es handle sich um keinen Haftungsausschluss, sondern lediglich um einen Warnhinweis. Die Rechtslage werde damit nicht verschleiert.
[141] 32.4Â Die Behauptungen der Beklagten sind wiederum mit dem Wortlaut der Klausel nicht vereinbar (â€žerklÃ¤ren Sie sich damit einverstanden, [â€¦] dass weder [â€¦] noch [â€¦] verantwortlich sindâ€œ).
[142] 33.1Â KlauselÂ 36
â€žAlle VerkÃ¤ufe und Gebote sind endgÃ¼ltig. Es gibt keine Erstattung, Widerruf oder Austausch fÃ¼r Datums- oder ZeitÃ¤nderungen, teilweise ErfÃ¼llung oder Verlust.â€œ
[143] 33.2Â Nach Ansicht des Berufungsgerichts suggeriere die Beklagte, dass es bei Ã„nderungen, bloÃŸ teilweiser ErfÃ¼llung oder Verlust keine ErstattungsmÃ¶glichkeiten gebe, auch nicht aus dem Kaufvertrag, wodurch sie die wahre Rechtslage verschleiere. Bei kundenfeindlichster Auslegung kÃ¶nne â€žVerlustâ€œ weiters dahin verstanden werden, dass auch dann keine AnsprÃ¼che bestÃ¼nden, wenn ein Ticket bei einer von der Beklagten zu bewerkstelligenden Ãœbermittlung aus ihrem Verschulden verloren gehen sollte, was gegen Â§Â 9 AbsÂ 1 KSchG verstoÃŸe (sÂ dazu auch KlauselÂ 17).
[144] 33.3Â Die Revision hÃ¤lt dem entgegen, die Klausel solle nur darÃ¼ber aufklÃ¤ren, dass im Zuge eines Ticketkaufs auf der Plattform abgegebene ErklÃ¤rungen Rechtsfolgen nach sich ziehen wÃ¼rden. Die Beklagte habe den Verbraucher Ã¼ber gesetzlich bestehende Rechte nicht zu belehren. Dass ihm diese weiterhin zustÃ¼nden, ergebe sich auch eindeutig aus den AGB.
[145] 33.4Â Die Beklagte setzt sich wieder nicht konkret mit der Argumentation des Berufungsgerichts auseinander und vermag somit auch zu dieser Klausel keine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen.
[146] 34.1Â KlauselÂ 37
â€žSie sind damit einverstanden, dass wir Ihnen oder Dritten gegenÃ¼ber keine Haftung im Hinblick auf Ã„nderungen, zeitweilige Aufhebungen oder Einstellungen der Website oder unter dieser Vereinbarung aufgefÃ¼hrten Serviceleistungen Ã¼bernehmen, um welchen Grund es sich auch handeln mÃ¶ge.â€œ
[147] 34.2Â Das Berufungsgericht nahm erneut einen umfassenden Haftungsausschluss fÃ¼r Ã„nderungen und AusfÃ¤lle der von der Beklagten angebotenen Plattform sowie fÃ¼r â€žunter dieser Vereinbarung aufgefÃ¼hrter Serviceleistungenâ€œ, daher gerade fÃ¼r die Hauptleistungspflichten der Beklagten, â€žum welchen Grund es sich auch handeln mÃ¶geâ€œ, an. Die Klausel verstoÃŸe daher gegen Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 9 KSchG und Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB (s dazu auch die KlauselnÂ 30, 31 und 38).
[148] 34.3Â Die Revisionswerberin meint demgegenÃ¼ber, sie weise mit der Klausel nur darauf hin, dass die Website und damit auch die angebotenen Serviceleistungen unter UmstÃ¤nden nicht stÃ¤ndig verfÃ¼gbar seien. Wartungen und Ã„hnliches seien von Zeit zu Zeit notwendig, um den Service bzw die Plattform aufrecht erhalten zu kÃ¶nnen. Wenn ein durchgehender Online-Service bei Wartung, Software-Updates udgl nicht erreichbar sei, kÃ¶nne keine Verletzung des Transparenzgebotes angenommen werden.
[149] 34.4Â Der Wortlaut der Klausel spricht nicht fÃ¼r die von der Beklagten bemÃ¼hte Auslegung als bloÃŸer Hinweis auf eine nicht durchgehende Erreichbarkeit der Website (â€žSie sind [â€¦] einverstanden, dass wir [â€¦] keine Haftung [...] Ã¼bernehmenâ€œ). Der von der Beklagten ins Treffen gefÃ¼hrten Entscheidung 4Â ObÂ 179/18d [KlauselÂ 2] lag eine nicht vergleichbare Klausel zugrunde, die gerade keinen umfassenden Haftungsausschluss vorsah.
[150] 35.1Â KlauselÂ 38
â€žWir Ã¼bernehmen keine GewÃ¤hrleistung fÃ¼r einen kontinuierlichen, ununterbrochenen oder sicheren Zugang zu unseren Serviceleistungen. Der Betrieb unserer Website kann durch zahlreiche Faktoren gestÃ¶rt werden, Ã¼ber die wir keine Kontrolle haben. DarÃ¼ber hinaus kann es sein, dass die Website vorÃ¼bergehend fÃ¼r unterschiedliche Zeitperioden nicht verfÃ¼gbar ist, wÃ¤hrend sie aktualisiert oder modifiziert wird. WÃ¤hrend dieser Zeit ist die Website nicht verfÃ¼gbar.â€œ
[151] 35.2Â Das Berufungsgericht ging davon aus, dass die Passage inhaltlich eine Einheit bilde und â€“ mangels irgendeiner EinschrÃ¤nkung â€“ nur als umfassender GewÃ¤hrleistungsausschluss selbst bei einer Verletzung von aus einer Nutzungsvereinbarung vertraglich geschuldeten Verpflichtungen verstanden werden kÃ¶nne, sodass ein VerstoÃŸ gegen Â§Â 9 AbsÂ 1 KSchG vorliege.
[152] 35.3Â In der Revision behauptet die Beklagte, der Klausel kÃ¶nne kein GewÃ¤hrleistungsausschluss entnommen werden. Aus dem Gesamtkontext der AGB und insbesondere KlauselÂ 37 sei klar, dass die Beklagte ausfÃ¼hrlich darauf hinweise, dass die Website und die Plattform auch (technischen) StÃ¶rungen unterliegen kÃ¶nne. Es kÃ¶nne keinesfalls daraus geschlossen werden, dass auch die vertraglich geschuldeten Verpflichtungen einem GewÃ¤hrleistungsausschluss unterliegen wÃ¼rden; die Hauptleistungen wÃ¼rden mit der Klausel gar nicht angesprochen.
[153] 35.4Â Warum die Worte â€žwir Ã¼bernehmen keine GewÃ¤hrleistungâ€œ keinen GewÃ¤hrleistungsausschluss normieren sollen, erklÃ¤ren die RevisionsausfÃ¼hrungen nicht. Der Beklagten kann im Ãœbrigen zugestimmt werden, dass diese Klausel gemeinsam mit der voranstehenden, im Originaltext nicht einmal durch einen Absatz getrennten KlauselÂ 37 zu lesen ist, die beide unter der Ãœberschrift â€žVerÃ¤nderungen oder zeitweilige Aufhebung der Websiteâ€œ stehen. Insoweit vermag die Revision der Beklagten auch keine erhebliche Rechtsfrage darzustellen.
[154] 36.1Â KlauselÂ 39
â€žJede nach dieser Nutzungsvereinbarung abzugebende Mitteilungsfrist hat angemessen zu sein.â€œ
[155] 36.2Â Das Berufungsgericht beurteilte die Klausel als intransparent, weil Inhalt, Zweck und Folgen dieser Klausel sich nicht klar ermitteln lieÃŸen, und zwar auch nicht im Gesamtzusammenhang des PunktesÂ 6.10. Es sei unklar, was Ã¼berhaupt eine â€žMitteilungâ€œ im Sinn dieser Klausel sei, ob relevant sei, wer eine solche abgebe/abzugeben habe, wer die Frist setzen kÃ¶nne, dÃ¼rfe oder mÃ¼sse und wer deren Angemessenheit anhand welcher MaÃŸstÃ¤be beurteile. Der Umstand, dass daraus keine Rechtsfolgen abgeleitet werden wÃ¼rden, verstÃ¤rke nur noch die Intransparenz.
[156] 36.3Â Die Revisionswerberin vertritt auch hier den Standpunkt, dass die Klausel klar, verstÃ¤ndlich und einfach abgefasst sei. Alle im Rahmen der AGB geregelten Mitteilungen, wie zB das Melden von Problemen, mÃ¼ssten in einer angemessenen Zeit erfolgen. Eine Meldung dÃ¼rfe daher insbesondere nicht zu lange dauern, weil ansonsten fÃ¼r die Beklagte Schwierigkeiten bestÃ¼nden, ihre Pflichten einhalten zu kÃ¶nnen.
[157] 36.4Â Allein die Behauptung, dass die Klausel entgegen der Meinung des Berufungsgerichts nicht intransparent sei, zeigt noch keine Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht auf.
[158] 37.1Â KlauselÂ 40
â€žBei der Auslegung dieser Nutzungsvereinbarung hat die englische Sprachfassung Vorrang.â€œ
[159] 37.2Â Das Berufungsgericht gelangte zu dem Ergebnis, dass die Klausel fÃ¼r den Verbraucher nachteilig und Ã¼berraschend iSd Â§Â 864a ABGB sei: Die Passage beziehe sich inhaltlich auf die vertraglichen Grundlagen, finde sich aber inmitten des PunktesÂ 6.10 (â€žBekanntmachungenâ€œ) und nicht in den die Geltung der AGB regelnden PunktenÂ 1.1 und 7.5 (KlauselÂ 3, 41 und 42) oder in PunktÂ 7.4 zur Rechtswahl (KlauselÂ 2). Ein Ã¶sterreichischer Kunde mÃ¼sse weder nach dem Aufbau der AGB mit dieser Bestimmung rechnen, noch nach den Ã¤uÃŸeren UmstÃ¤nden bzw der Verkehrssitte, sei doch die Website v*****.at auf das Inland ausgerichtet und in deutscher Sprache gehalten. Fremdsprachige AGB seien generell nur dann wirksam vereinbart, wenn in der Verhandlungs- und Vertragssprache auf diese hingewiesen worden sei und der Vertragspartner eine uneingeschrÃ¤nkte AnnahmeerklÃ¤rung abgegeben habe. Da der Vorrang der englischsprachigen Fassung der AGB nicht nur fÃ¼r PunktÂ 2.5, sondern allgemein gelte, sei diese zweifellos auch nachteilig fÃ¼r einen Verbraucher, dem damit ihm unbekannte Versionen in einer anderen als seiner Muttersprache entgegengehalten werden kÃ¶nnten.
[160] 37.3Â Die Revisionswerberin argumentiert, dem Benutzer kÃ¶nne durchaus unterstellt werden, dass er wisse, dass es sich â€“ wie auch bei anderen groÃŸen Online-MarktplÃ¤tzen â€“ nicht um eine Ã¶sterreichische Online-Plattform handle und die Betreiber nicht aus Ã–sterreich stammen wÃ¼rden. Dem Benutzer mÃ¼sse daher bewusst sein, dass auch AGB in der Sprache der Betreiber, im konkreten Fall Englisch, vorliegen kÃ¶nnten. Die Klausel sei daher nicht ungewÃ¶hnlich und auch nicht benachteiligend, da die Ã¶sterreichischen AGB inhaltsgleich mit den englischen AGB seien.
[161] 37.4Â Mit diesen AusfÃ¼hrungen begrÃ¼ndet die Beklagte in keiner Weise, warum die Klausel an der Stelle, an der sie sich in den AGB findet, nicht Ã¼berraschend sein sollte, so wie es das Berufungsgericht umfassend dargelegt hat.
[162] 38.1Â KlauselÂ 41
â€žDiese Vereinbarung (und alle durch Bezugnahme beinhalteten Dokumente) stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar, die von dem hier behandelten Inhalt betroffen sind, und ersetzt alle vorherigen Vereinbarungen und Abkommen zwischen den Parteien hierzu bezÃ¼glich diesen Inhalts, sowohl des schriftlichen als auch mÃ¼ndlichen. Nachbesserungen, Ã„nderungen oder ErgÃ¤nzungen dieser Vereinbarung sind nur gÃ¼ltig bzw wirksam, wenn sie gemÃ¤ÃŸ den ausdrÃ¼cklich erwÃ¤hnten Bedingungen dieser Vereinbarung vorgenommen wurden.â€œ
[163] 38.2Â Das Berufungsgericht verwies auf die nach dem Regelungsinhalt identen KlauselnÂ 3 (PunktÂ 1.1, â€žEinleitungâ€œ) und 5 (PunktÂ 1.4, â€žÃ„nderungenâ€œ), die bereits als unzulÃ¤ssig beurteilt worden seien, sodass diese Klausel schon wegen der Bezugnahme darauf zu verbieten sei. Im Ãœbrigen sei dem Erstgericht beizupflichten, dass damit entweder gegen Â§Â 10 AbsÂ 3 KSchG verstoÃŸen oder die wahre Rechtslage iSd Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG verschleiert werde, weil ein Verbraucher aufgrund des Wortlauts den Eindruck gewinnen mÃ¼sse, dass im Einzelnen ausgehandelte (Zusatz-)Vereinbarungen mit der Beklagten nicht gerichtlich durchsetzbar seien.
[164] 38.3Â In der Revision heiÃŸt es, die Klausel verstoÃŸe nicht gegen Â§Â 10 AbsÂ 3 KSchG, da ausdrÃ¼cklich erwÃ¤hnt werde, dass Ã„nderungen oder ErgÃ¤nzungen gÃ¼ltig vereinbart werden kÃ¶nnten. Der Hinweis darauf, dass diese im Einklang mit der Vereinbarung stehen mÃ¼ssten, bedeute keine Verschleierung der Rechtslage, da dieser Hinweis den allgemeinen Gepflogenheiten im GeschÃ¤ftsverkehr durchaus entspreche und auch fÃ¼r einen Durchschnittsverbraucher leicht verstÃ¤ndlich sei.
[165] 38.4Â Die Revision setzt sich wiederum nicht vollstÃ¤ndig mit der Argumentation des Berufungsgerichts auseinander, weil sie nur die Annahme eines VerstoÃŸes gegen Â§Â 10 AbsÂ 3 KSchG bzw Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG in der Klausel selbst bekÃ¤mpft.
[166] 39.1Â KlauselÂ 42
â€žSollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unter irgendwelchen UmstÃ¤nden als ungÃ¼ltig oder nicht durchsetzbar gelten, so hat dies keine Auswirkung auf ihre Anwendung unter anderen UmstÃ¤nden und fÃ¼r die verbleibenden Bestimmungen dieser Vereinbarung.â€œ
[167] 39.2Â Das Berufungsgericht ging davon aus, dass sich der Inhalt dieser Klausel und deren Rechtsfolgen fÃ¼r den Kunden nicht erschlieÃŸen wÃ¼rden. So differenziere der Wortlaut gerade nicht zwischen Verbrauchern und Unternehmern und lasse offen, was â€žirgendwelcheâ€œ und â€žandereâ€œ UmstÃ¤nde seien. Weiters werde dem Kunden die wahre Rechtslage verschleiert, kÃ¶nne eine unzulÃ¤ssige Klausel nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofs und EuGH doch auch zur UnzulÃ¤ssigkeit weiterer Klauseln bis hin zur Gesamtnichtigkeit des Vertrags fÃ¼hren.
[168] 39.3Â Die Revisionswerberin meint, in der Klausel werde darauf hingewiesen, dass eine Klausel uU nicht gÃ¼ltig oder durchsetzbar sein kÃ¶nne, unabhÃ¤ngig davon wÃ¼rden die restlichen Bestimmungen aber bestehen bleiben. Die Rechtsfolgen seien daher klar ersichtlich. Der Beklagten kÃ¶nne nicht zugemutet werden, konkret zu definieren, unter welchen UmstÃ¤nden und wann eine Klausel ungÃ¼ltig sein sollte, da dies immer vom Einzelfall abhÃ¤ngig sei. Die Klausel lasse auch den Schluss zu, dass bei Eintreten einer (rechtlichen oder anderen) UngÃ¼ltigkeit einer Klausel an deren Stelle die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen treten sollten. Dies ergebe sich auch aus dem Gesamtkontext der AGB und den AusfÃ¼hrungen zu den KlauselnÂ 15, 17 und 29. Daher sei diese Klausel unbedenklich.
[169] 39.4Â Die Revisionswerberin Ã¼bersieht, dass schon die Formulierung, dass eine â€žunter irgendwelchen UmstÃ¤ndenâ€œ ungÃ¼ltige Bestimmung â€žunter anderen UmstÃ¤ndenâ€œ weiterhin anwendbar sein soll, die Klausel intransparent macht. Die Klausel beschrÃ¤nkt sich insoweit keineswegs auf den Hinweis, dass trotz UngÃ¼ltigkeit einer Klausel die restlichen Bestimmungen bestehen blieben.
[170] 40.1Â KlauselÂ 43
â€žDie Abtretung oder Ãœbertragung dieser Vereinbarung, Ihrer Rechte und Verpflichtungen ist nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung von v***** gestattet und kann nach unserem eigenen Ermessen verweigert werden. Diese Vereinbarung sieht keine Klauseln zur Ãœbertragung von Vorteilen, Rechten oder Rechtsmitteln auf eine Person oder RechtspersÃ¶nlichkeit vor, abgesehen von den nachstehend genannten Parteien, ihren Nachfolgern und zulÃ¤ssigen Rechtsnachfolgern. Unsere Anbieter und Co-Brand-Partner sind DrittbegÃ¼nstigte dieser Vereinbarung.â€œ
[171] 40.2Â Das Berufungsgericht fÃ¼hrte aus, dass die Beklagte sich mit der Klausel ein einseitiges Vetorecht gegen Abtretungen oder Ãœbertragungen von Rechten und Pflichten jedweder Art â€žnach eigenem Ermessenâ€œ vorbehalten wolle, sodass diese schon wegen der Ungleichgewichtslage und der fehlenden Determinierung grÃ¶blich benachteiligend sei, sowie wegen der Erfassung von Abtretungen zur Geltendmachung an einen in Â§Â 29 KSchG genannten Verband. GrÃ¼nde fÃ¼r eine sachliche Rechtfertigung wÃ¼rden von der Beklagten nicht ins Treffen gefÃ¼hrt. Der zweite Satz sei aufgrund der Einseitigkeit grÃ¶blich benachteiligend iSd Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB und intransparent iSd Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG, weil Verbraucher offenbar generell keine Vorteile, Rechte oder â€žRechtsmittelâ€œ (?) Ã¼bertragen dÃ¼rften, hingegen andere Parteien und (nur) deren Nachfolger, wobei vÃ¶llig unklar sei, wer mit â€žden nachstehend genannten Parteien, ihren Nachfolgern und zulÃ¤ssigen Rechtsnachfolgernâ€œ bzw â€žunsere[n] Anbieter[n] und Co-Brand-Partner[n]â€œ gemeint sein solle.
[172] 40.3Â In der Revision behauptet die Beklagte, durch die Klausel werde keine Ungleichgewichtslage geschaffen. Eine Zessionsvereinbarung in den AGB sei durchaus zulÃ¤ssig.
[173] 40.4Â Das Berufungsgericht zweifelt nicht daran, dass ein vertragliches Abtretungsverbot vereinbart werden kann, geht aber richtig davon aus, dass diese Klausel einer Inhaltskontrolle nach Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB unterliegt (vgl auch 7Â ObÂ 201/05t [KlauselÂ g]). Eine korrekturbedÃ¼rftige Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht zeigt die Beklagte mit ihren AusfÃ¼hrungen wiederum nicht auf.
[174] 41.1Â KlauselÂ 44
â€žDie Ãœberschrift zu Beginn jedes Paragrafen dieser Vereinbarung dient nur der Ãœbersichtlichkeit und definiert, begrenzt, deutet oder beschreibt in keinster Weise die Reichweite bzw das AusmaÃŸ des jeweiligen Paragrafen.â€œ
[175] 41.2Â Das Berufungsgericht gab dem Erstgericht Recht, dass die Beklagte sich nach dem Wortlaut der Klausel darauf berufen kÃ¶nnte, dass eine unter Einbeziehung der Ãœberschrift fÃ¼r einen Kunden gÃ¼nstige Auslegung einer Klausel unbeachtlich wÃ¤re, was mit Â§Â§Â 914Â f ABGB in Widerspruch stehe und nachteilig sowie Ã¼berraschend sei und somit gegen Â§Â 864a ABGB und Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG verstoÃŸe.
[176] 41.3Â In der Revision meint die Beklagte, die Klausel stelle nur klar, dass die Ãœberschriften nicht abstrahiert vom Rest des Klauseltextes zu lesen seien und nicht alleine die Reichweite bzw das AusmaÃŸ der betroffenen Klausel darlegen kÃ¶nnten.
[177] 41.4Â Erneut setzt die Revisionswerberin der Beurteilung des Berufungsgerichts nur entgegen, dass die Klausel in Wahrheit anders (als im kundenfeindlichsten Sinn) zu lesen sei, ohne weitere Argumente fÃ¼r ihren Standpunkt vorzubringen.
[178] Â III.Â Zum VerÃ¶ffentlichungsbegehren
[179] 1.Â Das Berufungsgericht erachtete im Einklang mit der stÃ¤ndigen Rechtsprechung (statt vieler 4Â ObÂ 117/14f) eine UrteilsverÃ¶ffentlichung in einer Samstag-Ausgabe der â€žKronen Zeitungâ€œ fÃ¼r angebracht und verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig.
[180] 2.Â Die Beklagte rÃ¼gt einen VerstoÃŸ gegen den Ã„quivalenzgrundsatz, weil sie ausschlieÃŸlich im Internet vertreten sei, Ã¼ber keine stationÃ¤re Einrichtung fÃ¼r Kundenbesuche verfÃ¼ge und insbesondere keine Werbung (online oder offline) betreibe.
[181] 3.Â Das Berufungsgericht hat sich ua auf die Entscheidung 8Â ObÂ 144/18m gestÃ¼tzt, in der der erkennende Senat ausgefÃ¼hrt hat, dass es dem Interesse an der UrteilsverÃ¶ffentlichung in einem Printmedium keinen Abbruch tut, wenn die Beklagte ihre Leistungen online anbietet. In diesem Sinn wurde auch zu 6Â ObÂ 169/15v festgehalten, dass der Umstand, dass die Beklagte gewissermaÃŸen â€žnur in der Online-Welt aktiv istâ€œ, nicht zwingend ein BedÃ¼rfnis nach einer allgemeinen AufklÃ¤rung des Publikums mithilfe einer Tageszeitung ausschlieÃŸt. Dem setzt die Beklagte nichts StichhÃ¤ltiges entgegen.
[182] Â IV.Â Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Der KlÃ¤ger hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision der Beklagten in seiner Revisionsbeantwortung hingewiesen (RS0035979 [T16]). Kosten gebÃ¼hren auf Basis des Revisionsinteresses von 45.700Â EUR.