Document Number: JJT_20200812_OGH0002_0040OB00077_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00077.20G.0812.000
Case Number: 4Ob77/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1597190400000
Word Count: 2385

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** GmbH, *****, vertreten durch Preslmayr RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, gegen die beklagten Parteien 1)Â C*****, Belgien, 2)Â A*****, und 3)Â D*****, Deutschland, alle vertreten durch SHMP Schwartz Huber-Medek Pallitsch RechtsanwÃ¤lteÂ GmbH in Wien, wegen Unterlassung und Feststellung (Streitwert im Sicherungsverfahren 43.200Â EUR), Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 27.Â AprilÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 12/20d-35, mit dem der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 11.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 54Â CgÂ 62/19z-31, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 2.216,34Â EUR (darin enthalten 369,39Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin ist ein Ã¶sterreichisches Unternehmen mit Sitz in Wien, das Elastomer-Werkstoffe und flexible Gummi-/Metallkomponenten, insbesondere sogenannte â€žM1-Komponentenâ€œ, entwickelt und herstellt, die in Schienenfahrzeugen verwendet werden.
Die Erstbeklagte ist eine europÃ¤ische Normungsorganisation mit 34Â Mitgliedern, bei denen es sich um die nationalen Normungsorganisationen europÃ¤ischer Staaten handelt; zu ihnen gehÃ¶ren die Zweit- und die Drittbeklagte.
Die Erstbeklagte ist auf europÃ¤ischer Ebene (auf der Grundlage sekundÃ¤rrechtlicher Bestimmungen) fÃ¼r die Ausarbeitung harmonisierter technischer Normen (unter anderem) fÃ¼r den Brandschutz in Schienenfahrzeugen zustÃ¤ndig. Dazu hat sie die aktuell gÃ¼ltige NormÂ ENÂ 45545-2 â€žBahnanwendungen-Brandschutz in Schienenfahrzeugenâ€œ ausgearbeitet; TeilÂ 2 dieser Norm enthÃ¤lt die Anforderungen an das Brandverhalten von Materialien und Komponenten. Im Rahmen der turnusmÃ¤ÃŸigen Normenrevision erstellte die Erstbeklagte nunmehr den Ã¼berarbeiteten Entwurf â€žprENÂ 45545-2â€œ. Nach mehrheitlich positiver Umfrage bei den Mitgliedern und entsprechender Beschlussfassung im Komitee steht als nÃ¤chster Schritt die Erstellung und Versendung des endgÃ¼ltigen Entwurfs an die Mitglieder der Erstbeklagten zur formellen Abstimmung bevor. Eine PrÃ¼fung des revidierten Entwurfs durch die EuropÃ¤ische Kommission hat noch nicht stattgefunden.
Zur Sicherung ihres inhaltsgleichen â€“ auf Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 1 UWG (insbesondere Rechtsbruch wegen VerstoÃŸes gegen unionsrechtliche Normungsvorschriften und kartellrechtliche Bestimmungen) gestÃ¼tzten â€“ Unterlassungsanspruchs beantragte die KlÃ¤gerin die Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung, mit der der Erstbeklagten jegliches Verhalten verboten werden soll, das auf eine AbschwÃ¤chung der Brandschutzanforderungen der ENÂ 45545-2 fÃ¼r M1-Komponenten abzielt, insbesondere den Text des NormentwurfsÂ prENÂ 45545-2 oder einen sinngleichen Text an ihre Mitglieder zur formellen Abstimmung zu verteilen oder zu verÃ¶ffentlichen oder bereitzustellen. Die von der Erstbeklagten angestrebte NormenÃ¤nderung sei unzulÃ¤ssig, weil damit eine Absenkung der Brandschutzanforderungen fÃ¼r M1-Komponenten in Schienenfahrzeugen und damit des Sicherheitsniveaus einhergehe. Dies sei fÃ¼r die KlÃ¤gerin mit erheblichen Nachteilen verbunden, weil ihr technischer Vorsprung, der sie exklusiv zur Einhaltung der bisherigen Vorgaben befÃ¤hige, dadurch verloren gehe. Die angestrebte NormenÃ¤nderung widerspreche den sicherheitstechnischen Zielsetzungen, die WettbewerbsfÃ¤higkeit der europÃ¤ischen Industrie zu fÃ¶rdern. Die Absenkung des Brandschutzniveaus erfolge zu Gunsten der anderen Hersteller von Schienenfahrzeugen, die in den Gremien der Erstbeklagten vertreten seien und auf diese einwirkten. Dadurch werde der Wettbewerb unlauter beeinflusst. Das Verhalten der Erstbeklagten begrÃ¼nde auch einen KartellrechtsverstoÃŸ.
Die Erstbeklagte versÃ¤umte die ihr eingerÃ¤umte Ã„uÃŸerungsfrist.
Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag ab. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch scheitere schon am fehlenden Tatbestandsmerkmal des Handelns im geschÃ¤ftlichen Verkehr. Die Erstbeklagte nehme ihre europarechtlich verankerte Verpflichtung zur Organisation der europÃ¤ischen Normung wahr. Dabei handle es sich um eine Aufgabe im Ã¶ffentlichen Interesse. Die Erstbeklagte verfolge auch kein eigenes Interesse am wirtschaftlichen Erfolg einzelner Komponentenhersteller, sondern einen statutarischen gemeinnÃ¼tzigen Zweck. Die Vereinheitlichung der Normung auf europÃ¤ischer Ebene sei ein politisches Instrument zur FÃ¶rderung der WettbewerbsfÃ¤higkeit der europÃ¤ischen Industrie und verfolge damit eine Ã¼bergeordnete Zielsetzung. Bei den von der KlÃ¤gerin beanstandeten Auswirkungen der NormungstÃ¤tigkeit der Erstbeklagten handle es sich um bloÃŸe Reflexwirkungen. Dies Ã¤ndere nichts daran, dass die Erstbeklagte nicht wirtschaftlich tÃ¤tig sei und daher kein Handeln im geschÃ¤ftlichen Verkehr vorliege. Ein KartellrechtsverstoÃŸ sei nicht substantiiert behauptet worden.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Eine harmonisierte technische Norm eines anerkannten Normungsgremiums, die von der europÃ¤ischen Kommission angenommen und im Amtsblatt der europÃ¤ischen Union verÃ¶ffentlicht werden mÃ¼sse, sei Teil des Unionsrechts. Damit sei das beanstandete Verhalten der Erstbeklagten Teil eines Rechtsetzungsakts auf europÃ¤ischer Ebene und kein Handeln im geschÃ¤ftlichen Verkehr. Das Lauterkeitsrecht biete Unternehmern keine Handhabe, die Fortentwicklung der Rechtslage zu verhindern. Der ordentliche Revisionsrekurs sei mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulÃ¤ssig.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs der KlÃ¤gerin, der auf eine Erlassung der beantragten einstweiligen VerfÃ¼gung abzielt.
Mit ihrer â€“ vom Obersten Gerichtshof freigestellten â€“ Revisionsrekursbeantwortung beantragen die Beklagten, das Rechtsmittel der Gegenseite zurÃ¼ckzuweisen, in eventu, diesem den Erfolg zu versagen.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Ausspruch des Rekursgerichts zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig, er ist aber nicht berechtigt.
In ihrem Revisionsrekurs fÃ¼hrt die KlÃ¤gerin neuerlich aus, dass die NormungstÃ¤tigkeit der Erstbeklagten nicht hoheitlich erfolge, sondern eine freiwillige Selbstregulierung und daher privatwirtschaftlicher Natur sei. Der hier beanstandete Revisionsprozess zur ENÂ 45545-2 sei von der EuropÃ¤ischen Kommission nicht mandatiert und damit nicht hoheitlich initiiert. Unrichtig sei auch, dass es sich bei der ENÂ 45545 um Unionsrecht handle. Die harmonisierten Normen seien nicht bindend, sondern nur rechtlich unverbindliche Empfehlungen. AuÃŸerdem gelte die hier relevante RichtlinieÂ 2016/797/EU Ã¼ber die InteroperabilitÃ¤t des Eisenbahnsystems in der EU, die auf die ENÂ 45545-2 verweise, nach ihrem ArtÂ 1 AbsÂ 3 nicht fÃ¼r Untergrundbahnen, StraÃŸenbahnen und Stadtbahnfahrzeuge. FÃ¼r diesen nicht vollharmonisierten Bereich gelte nationales Eisenbahnrecht, weshalb die fragliche EN in diesem Bereich nicht Unionsrecht sein kÃ¶nne. Aus diesem Grund gehe auch der Leitsatz zur Entscheidung 4Â ObÂ 36/18z zu weit. Ãœberdies habe der EuGH in der Rechtssache zu C-367/10Â P, EMCÂ Development, bereits ausgesprochen, dass auf eine von der Erstbeklagten erlassene Norm bzw auf das zugrunde liegende Verfahren das europÃ¤ische Wettbewerbsrecht nach ArtÂ 101 AEUV Anwendung finde. Im Anlassfall liege eine regelwidrige Absenkung der Brandschutzanforderungen fÃ¼r M1-Komponenten in Schienenfahrzeugen vor, weil der Stand der Technik unterschritten werde. Dies geschehe dadurch, dass die Gremien der Erstbeklagten von Unternehmensvertretern mit konkreten wirtschaftlichen Interessen besetzt seien, die das Normungssystem zu ihrem Vorteil manipulierten. Die KlÃ¤gerin erleide dadurch einen Nachteil.
Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen:
1.1Â Anspruchsvoraussetzung fÃ¼r den lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch (hier) auf der Grundlage des Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 1 UWG ist ein Handeln im geschÃ¤ftlichen Verkehr. Zum geschÃ¤ftlichen Verkehr gehÃ¶rt nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung jede auf Erwerb gerichtete TÃ¤tigkeit; Gewinnabsicht ist nicht erforderlich (RIS-Justiz RS0077522; RS077485). Dabei handelt es sich allgemein um ein privatrechtliches Handeln mit unternehmerischem Charakter (vglÂ RS0131475). Ohne marktbezogene wirtschaftliche TÃ¤tigkeit, die sich als unternehmerische Teilnahme am Erwerbsleben darstellt, unterliegt ein bestimmtes Handeln keiner lauterkeitsrechtlichen Verhaltenskontrolle, und zwar auch dann nicht, wenn einzelne Unternehmer aus solchen MaÃŸnahmen mittelbar als Reflexwirkung einen Vorteil ziehen (vgl 4Â ObÂ 247/14y; 4Â ObÂ 267/16t).
1.2Â Das Hauptargument der KlÃ¤gerin besteht darin, dass die Erstbeklagte privatrechtlich organisiert sei und privatwirtschaftlich handle, weshalb keine hoheitliche TÃ¤tigkeit vorliege und fÃ¼r die lauterkeitsrechtliche Beurteilung die GrundsÃ¤tze fÃ¼r das privatwirtschaftliche Handeln der Ã¶ffentlichen Hand maÃŸgebend seien.
1.3Â Die bisherige Judikatur zum â€žHandeln im geschÃ¤ftlichen Verkehrâ€œ der Ã¶ffentlichen Hand bzw staatlicher Einrichtungen bezieht sich auf privatwirtschaftliche TÃ¤tigkeiten im Rahmen der Verwaltung. Dabei handelt es sich um eine spezifische Art der ErfÃ¼llung staatlicher Aufgaben durch die verfassungsrechtlich dazu berufenen Organe. MaÃŸgebendes Kriterium im Rahmen der lauterkeitsrechtlichen Beurteilung ist dabei die Verfolgung Ã¶ffentlicher Interessen.
1.4Â Die Besonderheit im Anlassfall besteht darin, dass sich die â€žprivatwirtschaftlicheâ€œ TÃ¤tigkeit der Erstbeklagten auf eine vorbereitende (Gutachter-)TÃ¤tigkeit zur Schaffung technischer Normen auf unionsrechtlicher Ebene bezieht. Auch mit einer solchen TÃ¤tigkeit werden Ã¶ffentliche Zielsetzungen verfolgt. Bei einer derartigen Zweckausrichtung sind die fÃ¼r privatwirtschaftliche
staatliche MaÃŸnahmen entwickelten GrundsÃ¤tze verallgemeinerungsfÃ¤hig, gleichgÃ¼ltig, ob es sich bei der zu beurteilenden MaÃŸnahme um eine echte VollzugstÃ¤tigkeit oder eine andere â€žprivatwirtschaftlicheâ€œ TÃ¤tigkeit handelt. AuÃŸerdem gelten diese GrundsÃ¤tze nicht nur fÃ¼r staatliche Organe bei der ErfÃ¼llung staatlicher Aufgaben, sondern auch fÃ¼r â€“ mit diesen vergleichbare â€žstaatsÃ¤hnlicheâ€œ â€“ Organe supranationaler Organisationen, die ihre im jeweiligen internationalen Ãœbereinkommen vorgesehenen Befugnisse von den einzelnen Vertragsstaaten ableiten.
2.1Â Eine TÃ¤tigkeit der Ã¶ffentlichen Hand wird nur dann als Handeln im geschÃ¤ftlichen Verkehr qualifiziert, wenn sie privatwirtschaftlich erfolgt (RS0077512 [T1]; 4Â ObÂ 59/19h). DafÃ¼r ist lauterkeitsrechtlich vorausgesetzt, dass das Verhalten objektiv geeignet ist, fremden Wettbewerb zu fÃ¶rdern. Allerdings greift auch bei Zutreffen dieser Voraussetzung das Lauterkeitsrecht nicht ein, wenn bei objektiver Betrachtung eine andere (Ã¶ffentliche bzw Ã¼bergeordnete) Zielsetzung eindeutig Ã¼berwiegt (4Â ObÂ 40/11b). Dies trifft insbesondere bei der ErfÃ¼llung typischer Aufgaben der Ã¶ffentlichen Hand, etwa im Bereich der Daseinsvorsorge oder der Schaffung von Infrastruktur, zu (4Â ObÂ 59/19h; vgl auch 4Â ObÂ 73/15m).
2.2Â FÃ¼r den Anlassfall folgt daraus, dass keine marktbezogene wirtschaftliche TÃ¤tigkeit vorliegt, wenn staatliche oder supranationale Organe in Wahrnehmung ihrer gesetzlichen oder statutarischen Befugnisse ihre typischen Aufgaben erfÃ¼llen und die Verfolgung Ã¶ffentlicher Interessen oder Ziele eindeutig im Vordergrund steht.
3.1Â Die Erstbeklagte ist als europÃ¤ische Normungseinrichtung tÃ¤tig, die in den unionalen Gesetzgebungsprozess eingebunden ist. Ihrer â€“ von der KlÃ¤gerin beanstandeten â€“ NormungstÃ¤tigkeit liegt die RichtlinieÂ 98/34/EG Ã¼ber ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften (neukodifiziert durch die RichtlinieÂ 2015/1535/EU) zugrunde. Auf der Grundlage dieser Richtlinie beauftragt die EuropÃ¤ische Kommission eine anerkannte privatrechtliche Normungseinrichtung mit der Ausarbeitung (Vorbereitung) einer harmonisierten technischen Norm (EN). Eine solcherart vorbereitete technische Norm (technische Spezifikation) entfaltet erst dadurch ihre Rechtswirkungen und wird somit erst dadurch zur harmonisierten Norm, dass sie (bzw ihre Fundstelle) von der EuropÃ¤ischen Kommission im Amtsblatt der EuropÃ¤ischen Union, TeilÂ C, verÃ¶ffentlicht wird (EuGH C-613/14, James Elliott Construction, RnÂ 43). DafÃ¼r muss das in der Richtlinie vorgesehene Verfahren eingehalten werden, das sicherstellt, dass die Norm auf Initiative (Ã¼ber Auftrag) und unter der Leitung und Aufsicht der EuropÃ¤ischen Kommission (Vorlage eines Arbeitsprogramms, regelmÃ¤ÃŸige Berichterstattung, PrÃ¼fung und VerÃ¶ffentlichung durch die EuropÃ¤ische Kommission) erstellt wird. Vor der VerÃ¶ffentlichung der EN im Amtsblatt hat die EuropÃ¤ische Kommission eine PrÃ¼fung des Schlussentwurfs der harmonisierten Norm durchzufÃ¼hren (EuGH C-613/14 RnÂ 45). Mit der VerÃ¶ffentlichung der Norm wird sie zur unionsrechtlichen DurchfÃ¼hrungsmaÃŸnahme der EuropÃ¤ischen Kommission und damit zum (tertiÃ¤ren) Unionsrecht (EuGH C-613/14 RnÂ 40; vgl auch 4Â ObÂ 36/18z).
Ihre spezifischen Rechtswirkungen erlangen harmonisierte technische Normen dadurch, dass in (anderen) unionsrechtlichen oder nationalen Rechtsakten (wie zB die VerordnungÂ 305/2011/EU Ã¼ber die Vermarktung von Bauprodukten), die sich auf technische Anforderungen beziehen, auf die harmonisierten Normen verwiesen wird. Die Rechtswirkungen bestehen vor allem darin, dass bei Vorliegen einer KonformitÃ¤tsbewertung Ã¼ber die Einhaltung der harmonisierten Norm die Einhaltung der in den zugrunde liegenden (verweisenden) Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegten Bestimmungen (technischen Anforderungen) vermutet wird (EuGH C-613/14 RnÂ 38). Der Zweck der RichtlinieÂ 98/34/EG (bzw der RichtlinieÂ 2015/1535/EU) besteht in der Beseitigung von Handelshemmnissen und der Sicherstellung des freien Marktzugangs konformitÃ¤tsbewerteter Produkte durch die BestÃ¤tigung ihrer sicherheitstechnischen â€žBrauchbarkeitâ€œ (EuGH C-613/14 RnÂ 51 und 57).
3.2Â Die vorbereitende TÃ¤tigkeit der Erstbeklagten im Rahmen des europÃ¤ischen Rechtsetzungsprozesses unterliegt einem standardisierten Verfahren nach der RichtlinieÂ 98/34/EG (bzw der RichtlinieÂ 2015/1535/EU) und der Kontrolle der EuropÃ¤ischen Kommission. Sie ermÃ¶glicht die Schaffung einheitlicher technischer Standards und den vereinfachten Nachweis der Einhaltung der technischen Anforderungen auf europÃ¤ischer Ebene. Die vereinheitlichte europÃ¤ische Normung unter der Ã„gide der EuropÃ¤ischen Kommission verfolgt ausschlieÃŸlich Ã¶ffentliche Zielsetzungen. Damit unterliegt die NormungstÃ¤tigkeit der Erstbeklagten â€“ mangels eines Handelns im geschÃ¤ftlichen Verkehr â€“ nicht der lauterkeitsrechtlichen Kontrolle.
4.1Â Mit dem Argument, dass der Revisionsprozess zur ENÂ 45545-2 von der EuropÃ¤ischen Kommission nicht mandatiert sei, weicht die KlÃ¤gerin vom bescheinigten Sachverhalt ab. Davon abgesehen wird eine vorbereitete technische Norm erst im Rahmen des Verfahrens nach der RichtlinieÂ 98/34/EG (bzw der RichtlinieÂ 2015/1535/EU) zur harmonisierten Norm, was Ã¼berhaupt nur aufgrund eines Mandats der EuropÃ¤ischen Kommission denkbar ist.
4.2Â Das weitere Argument der KlÃ¤gerin, dass die zugrunde liegende, auf die ENÂ 45545-2 verweisende RichtlinieÂ 2016/797/EU Ã¼ber die InteroperabilitÃ¤t des Eisenbahnsystems in der EU fÃ¼r Untergrundbahnen, StraÃŸenbahnen und Stadtbahnfahrzeuge nicht gelte, Ã¤ndert nichts daran, dass es sich bei der fraglichen EN um eine harmonisierte technische Norm handelt, die nach den ModalitÃ¤ten der RichtlinieÂ 98/54/EG (RichtlinieÂ 2015/1535/EU) zustande gekommen ist.
Auch der in diesem Zusammenhang stehende Hinweis der KlÃ¤gerin, dass es sich in diesem Bereich bei der ENÂ 45545-2 nur um eine rechtlich unverbindliche Empfehlung an die beteiligten Wirtschaftskreise handeln kÃ¶nne, ist nicht stichhaltig. Eine von der KlÃ¤gerin angesprochene Ausnahme vom Anwendungsbereich der InteroperabilitÃ¤tsrichtlinie bedeutet nur, dass die Vermutungswirkung einer KonformitÃ¤tsbewertung auf der Grundlage der ENÂ 45545-2 nicht eintritt und die Einhaltung der technischen Anforderungen anderweitig nachgewiesen werden muss. DarÃ¼ber hinaus kommt auch der Frage nach der rechtlichen Verbindlichkeit einer europÃ¤ischen Norm keine Bedeutung zu. FÃ¼r eine harmonisierte Norm ist nÃ¤mlich typisch, dass die darauf gegrÃ¼ndete KonformitÃ¤tsbewertung nur einen vermutenden und keinen bindenden Charakter hat (EuGH C-613/14 RnÂ 51 und 59).
4.3Â Die Ansicht der KlÃ¤gerin, dass eine harmonisierte Norm als bloÃŸe Empfehlung nicht Unionsrecht sein kÃ¶nne, lÃ¤sst zum einen die spezifischen Rechtswirkungen einer KonformitÃ¤tsbewertung (Vermutungswirkung) auÃŸer Acht und ignoriert zum anderen die dargelegte Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs.
4.4Â Auch das Argument der KlÃ¤gerin, dass eine harmonisierte Norm bzw das ihr zugrunde liegende Verfahren unter bestimmten Voraussetzungen einer kartellrechtlichen PrÃ¼fung unterliegen kann, hilft ihr nicht weiter. KartellrechtsverstÃ¶ÃŸe kÃ¶nnen im UWG-Verfahren nur als Rechtsbruch nach Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 1 UWG geltend gemacht werden, was â€“ wie bereits ausgefÃ¼hrt wurde â€“ ein Handeln im geschÃ¤ftlichen Verkehr der jeweils in Anspruch genommenen beklagten Partei voraussetzt.
4.5Â Die Frage, ob der revidierte Entwurf der Erstbeklagten zur ENÂ 45545-2 den Stand der Technik missachtet, bezieht sich nicht auf das Tatbestandsmerkmal des Handelns im geschÃ¤ftlichen Verkehr und ist daher unbeachtlich. Das Gleiche gilt fÃ¼r die von der KlÃ¤gerin neuerlich geltend gemachten angeblichen sekundÃ¤ren FeststellungsmÃ¤ngel.
5.1Â SchlieÃŸlich erweist sich auch das Argument der KlÃ¤gerin, dass die Gremien der Erstbeklagten durch Unternehmensvertreter mit bestimmten wirtschaftlichen Interessen besetzt seien, die die Sicherheitsanforderungen zu ihrem Vorteil manipulierten, als nicht zielfÃ¼hrend.
5.2Â Im Rahmen der privatwirtschaftlichen VollzugstÃ¤tigkeit der Ã¶ffentlichen Hand, insbesondere eines Ã¶ffentlichen Unternehmens, ist auch bei der primÃ¤ren Verfolgung Ã¶ffentlicher Ziele eine lauterkeitsrechtliche Kontrolle unter UmstÃ¤nden dann denkbar, wenn aus vÃ¶llig sachwidrigen Motiven und damit missbrÃ¤uchlich eine gezielte FÃ¶rderung fremden Wettbewerbs erfolgt (vgl 4Â ObÂ 247/14y).
Auf einen gesetzgeberischen Akt auf unionsrechtlicher oder nationaler Ebene ist dieser Ansatz allerdings nicht Ã¼bertragbar, weil ein solcher Rechtsakt demokratisch legitimiert ist und nur mit den in der jeweiligen Rechtsordnung dafÃ¼r vorgesehenen Mechanismen bekÃ¤mpft werden kann. Eine harmonisierte technische Norm (EN) setzt eine VerÃ¶ffentlichung im Amtsblatt der EuropÃ¤ischen Union durch die EuropÃ¤ische Kommission voraus und ist eine DurchfÃ¼hrungsmaÃŸnahme der EuropÃ¤ischen Kommission, die aufgrund einer ErmÃ¤chtigung im SekundÃ¤rrecht von dieser erlassen wird. Der DurchfÃ¼hrungsrechtsakt ist damit der EuropÃ¤ischen Kommission zuzurechnen. Bei behaupteter Rechtswidrigkeit kommt allenfalls eine unionsrechtliche Organhaftung, aber keine lauterkeitsrechtliche Verhaltenskontrolle in Betracht.
6.Â Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vereinheitliche europÃ¤ische Normung auf der Grundlage der RichtlinieÂ 98/34/EG Ã¼ber ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften, neukodifiziert durch die RichtlinieÂ 2015/1535/EU, durch anerkannte europÃ¤ische Normungsorganisationen unter der Ã„gide der EuropÃ¤ischen Kommission ausschlieÃŸlich Ã¶ffentliche Zielsetzungen verfolgt und als Teil des unionalen Rechtsetzungsprozesses mangels eines Handelns im geschÃ¤ftlichen Verkehr nicht der lauterkeitsrechtlichen Kontrolle unterliegt.
Davon ausgehend haben die Vorinstanzen den Sicherungsantrag zu Recht abgewiesen. Dem Revisionsrekurs der KlÃ¤gerin war daher der Erfolg zu versagen.
Der Anregung der KlÃ¤gerin auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH war nicht nÃ¤herzutreten, weil die relevanten unionsrechtlichen Fragestellungen geklÃ¤rt sind und dazu keine Zweifel bestehen (RS0082949).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 393 AbsÂ 1 EO, Â§Â§Â 78, 402 AbsÂ 4 EO iVm Â§Â§Â 41, 50 ZPO.