Document Number: JWT_2019120063_20200709L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120063.L00
Case Number: Ra 2019/12/0063
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594252800000
Word Count: 3539

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Das Land Salzburg hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit erstinstanzlichem Bescheid vom 21.Â MaiÂ 2016 wurde Folgendes ausgesprochen:
â€žMit Ihrem bei der DienstbehÃ¶rde am 29.02.2016 eingelangten Antrag haben Sie um die Neufestsetzung Ihres VorrÃ¼ckungsstichtages, die Ermittlung Ihres BefÃ¶rderungsstichtages sowie der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung angesucht.
Nach durchgefÃ¼hrtem Ermittlungsverfahren ergeht durch die Salzburger Landesregierung nachfolgender
Spruch:
1.GemÃ¤ÃŸ Â§Â 135 AbsÂ 2Â undÂ 84Â SalzburgerÂ Landes-BeamtengesetzÂ 1987 (L-BG), LGBlÂ NrÂ 86/1987 idF LGBlÂ NrÂ 94/2015, iVm Â§Â 54Â Abs.Â 1Â SalzburgerÂ Landes-VertragsbedienstetengesetzÂ 2000 (L-VBG), LGBlÂ NrÂ 17/2001 idF LGBlÂ NrÂ 67/2015, werden die nachstehend angefÃ¼hrten Zeiten (JahreÂ /Â MonateÂ /Â Tage) dem Tag ihrer Anstellung vorangestellt bzw.Â zur GÃ¤nze fÃ¼r ihre Besoldungslaufbahn angerechnet:
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vom          bis          fÃ¼r                      JÂ MÂ T      Â§54 Abs.Â 1
06.07.1992   02.08.1992   Stadtgemeinde Salzburg   00Â 00Â 27   Ziff.Â 1Â lit.Â a
02.01.1985   31.08.1985   PrÃ¤senzdienst            00Â 07Â 29   Ziff.Â 1Â lit.Â b
Summe                    00Â 08Â 26
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2.Unter BerÃ¼cksichtigung der mit SpruchpunktÂ 1 dem Tag ihrer Anstellung zur GÃ¤nze vorangestellten Zeiten bleibt Ihr BefÃ¶rderungsstichtag 23.07.1990 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 84Â L-BG iVm Â§Â§Â 54 Abs.Â 1Â und 85 AbsÂ 4Â L-VBG unverÃ¤ndert.
3.GemÃ¤ÃŸ Â§Â 84Â L-BG iVm Â§Â§Â 54 AbsÂ 3Â und 85 AbsÂ 4Â L-VBG, wonach der VorrÃ¼ckungsstichtag dadurch zu ermitteln ist, dass dem BefÃ¶rderungsstichtag bei Beamten die der VerwendungsgruppeÂ (A) HÃ¶hererÂ Dienst angehÃ¶ren, ein Zeitraum von vierÂ Jahren und bei allen anderen Beamten ein Zeitraum von zweiÂ Jahren vorangestellt wird, ergibt sich folgender VorrÃ¼ckungsstichtag: 05.05.1989.
4.Das beiliegende Berechnungsblatt, aus dem der in Â§Â 84Â L-BG iVm Â§Â§Â 54Â undÂ 85 Abs.Â 4Â L-VBG geforderte Vergleich ihrer tatsÃ¤chlichen und fiktiven Besoldungslaufbahn (â€šParallelrechnungâ€˜) hervorgeht, wird zum integrierten Bestandteil dieses Bescheides erklÃ¤rt.
5.Die sich aus den SpruchpunktenÂ 1.Â bisÂ 4. ergebende besoldungsrechtliche Stellung lautet wie folgt:
Einstufung: A/VIII/5
NÃ¤chste VorrÃ¼ckung am: 01.07.2016â€œ
2Â Gefertigt wurde dieser Bescheid fÃ¼r die PrÃ¤sidentin des Landesverwaltungsgerichts Salzburg.
3Â Die vom Mitbeteiligten dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Beschluss desÂ Landesverwaltungsgerichts Salzburg vom 6.Â FebruarÂ 2017Â mangels Vorliegen eines tauglichen Beschwerdegegenstandes als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen, weil dem bekÃ¤mpften Bescheid nicht zweifelsfrei und unmissverstÃ¤ndlich zu entnehmen sei, von welcher BehÃ¶rde er stamme.
4Â Der in der Folge erlassene Bescheid der PrÃ¤sidentin des LandesverwaltungsgerichtsÂ Salzburg vom 18.Â AprilÂ 2017 lautet in seinen SpruchpunktenÂ 1.Â bisÂ 4. inhaltsgleich wie im Bescheid vom 21.Â MaiÂ 2016. Lediglich in SpruchpunktÂ 5. betreffend die besoldungsrechtliche Stellung des Mitbeteiligten finden sich Abweichungen zum zuvor ergangenen Bescheid dahin, dass der Mitbeteiligte in A/VIII/6 eingestuft und die nÃ¤chste VorrÃ¼ckung mit 1.Â JuliÂ 2018 festgesetzt wurde.
5Â In der BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte die PrÃ¤sidentin des Landesverwaltungsgerichtes nach Darstellung der Rechtslage aus, zum Dienstantritt 1.Â FebruarÂ 1994 sei die Dienstverwendung des Mitbeteiligten als â€žSB f.Angelegenh. d.Â Raumordnungsrechtes in der Dienststelle 20703Â Referat Ã–rtlicheÂ Raumplanungâ€œ erfolgt. Mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014 sei der Mitbeteiligte zum Richter des SalzburgerÂ Landesverwaltungsgerichts bestellt worden. Die unter SpruchpunktÂ 1. angefÃ¼hrten Zeiten seien dem Datum seines Dienstantrittes zur GÃ¤nze voranzustellen, weil sie (iSd. Â§Â 84Â L-BG iVm. Â§Â 54Â Abs.Â 1Â L-VBG) entweder
-Â als gleichwertige BeschÃ¤ftigungszeiten anzusehen gewesen seien, die der zum Zeitpunkt des Dienstantrittes vom Mitbeteiligten ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeit zumindest im Wesentlichen entsprochen hÃ¤tten,
-Â als sonstige Zeiten eines dem SalzburgerÂ L-BG unterliegenden DienstverhÃ¤ltnis zur GÃ¤nze fÃ¼r zeitabhÃ¤ngige Rechte (insbesondere Mutter- oder VÃ¤terkarenzzeiten sowie PrÃ¤senz- oder Zivildienstzeiten) wirksam geworden wÃ¤ren,
-Â Zeiten als Teilnehmer des Freiwilligen Sozialjahres, des Freiwilligen Umweltschutzjahres, des Gedenkdienstes oder des Friedens- und Sozialdienstes im Ausland, sowie gleichartige Zeiten darstellten, die in Rechtsvorschriften der anderen Mitgliedsstaaten der EuropÃ¤ischenÂ Union, der in Â§Â 111 Abs.Â 2 ZÂ 2Â bisÂ 4Â L-BG genannten Staaten oder der EuropÃ¤ischenÂ Union vorgesehen seien, oder
-Â Zeiten darstellten, fÃ¼r die Beamten unabhÃ¤ngig vom Ort der Kindererziehung ein Kinderzurechnungsbetrag (Â§Â 32aÂ Landesbeamten-Pensionsgesetz - LB-PG) gebÃ¼hren wÃ¼rde, jedoch mit der MaÃŸgabe, dass abweichend von Â§Â 32a Abs.Â 3Â LB-PG insgesamt Erziehungszeiten bis zu einem HÃ¶chstausmaÃŸ von 72Â Monaten berÃ¼cksichtigt werden kÃ¶nnten (Kindererziehungszeiten).
6Â Die konkrete Zuordnung der angerechneten Zeiten ergebe sich aus dem Spruch des Bescheides.
7Â Die vom Mitbeteiligten fÃ¼r die Ermittlung des auf diese Weise errechneten BefÃ¶rderungsstichtages beantragten Zeiten seien dem Zeitpunkt seines Dienstantritts zur GÃ¤nze vorangestellt worden. Sein bereits bestehender BefÃ¶rderungsstichtag bleibe aber auf Grund des vom Landesgesetzgeber festgelegten Verschlechterungsverbotes unverÃ¤ndert.
8Â Der VorrÃ¼ckungsstichtag sei dadurch ermittelt worden, dass bei der Berechnung des BefÃ¶rderungsstichtages bei jenen Bediensteten, die der VerwendungsgruppeÂ (A) HÃ¶hererÂ Dienst angehÃ¶ren, ein Zeitraum von vierÂ Jahren und bei allen anderen Bediensteten ein Zeitraum von zweiÂ Jahren vorangestellt worden sei. Auf Grund der sich daraus ergebenden Verbesserung des bestehenden VorrÃ¼ckungsstichtages des Mitbeteiligten sei dieser neu festzusetzen gewesen.
9Â Entsprechend den Vorgaben des Â§Â 25 Abs.Â 1Â Salzburger Landesverwaltungsgerichtsgesetz (S.LVwGG) iVm den Vorgaben des 11.Â Abschnittes des L-BG (Â§Â 70aÂ ffÂ L-BG) sei die BerÃ¼cksichtigung seiner Einstufung bzw.Â Besoldung erfolgt.
10Â Da dem Antrag des Mitbeteiligten vollinhaltlich Rechnung getragen worden und Ã¼ber Einwendungen oder weitere AntrÃ¤ge nicht zu entscheiden gewesen sei, kÃ¶nne eine weitere BegrÃ¼ndung entfallen.
11Â Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde, mit welcher er nur die Berechnung und den Ausspruch der besoldungsrechtlichen Stellung nicht besser als mit A/VIII/6Â mit nÃ¤chster VorrÃ¼ckung am 1.Â JuliÂ 2018 (SpruchpunktÂ 5. des erstinstanzlichen Bescheides) bekÃ¤mpfte.
12Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Landesverwaltungsgericht Salzburg aus, der Beschwerde des Mitbeteiligten werde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 1Â VwGVG iVm Â§Â 22 Abs.Â 4Â undÂ Â§Â 25 Abs.Â 1Â S.LVwGG Folge gegeben, und es gebÃ¼hre dem Mitbeteiligten ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014 ein Gehalt der VerwendungsgruppeÂ A, DienstklasseÂ VIII/6, mit nÃ¤chster VorrÃ¼ckung am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2016. Das Landesverwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei.
13Â Nach Darstellung der Rechtslage fÃ¼hrte das Landesverwaltungsgericht aus, der Mitbeteiligte stehe seit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2005 in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum LandÂ Salzburg.Â In diesem Sinne sei an ihn auch das mit 10.Â DezemberÂ 2004 datierte Schreiben ergangen, wonach er zum Beamten der VerwendungsgruppeÂ A ernannt worden sei. Dabei handle es sich um eine Erledigung im Sinne des Â§Â 10Â DVG, der trotz fehlender Bezeichnung, BegrÃ¼ndung und Rechtsmittelbelehrung Bescheidcharakter zukomme. Im vorliegenden Fall enthalte das den Mitbeteiligten betreffende Ernennungsdekret auch AusfÃ¼hrungen zum VorrÃ¼ckungsstichtag und zur besoldungsrechtlichen Stellung. Der Festsetzung des VorrÃ¼ckungsstichtages im Ernennungsdekret sei BescheidqualitÃ¤t zuzumessen (Hinweis auf VwGHÂ 7.9.2005, 2002/12/00154). Auf Grund seiner Ernennung mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014 sei der Mitbeteiligte als Richter des LandesverwaltungsgerichtsÂ Salzburg tÃ¤tig. Auf ihn seien gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 Abs.Â 1Â S.LVwGG die Bestimmungen des L-BG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden, soweit Â§Â 22Â S.LVwGG nichts Abweichendes regle.
14Â Der Mitbeteiligte habe mit seiner Eingabe vom 26.Â FebruarÂ 2016 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 135Â Abs.Â 2Â L-BG die Neuberechnung des VorrÃ¼ckungsstichtages/Einstufungsstichtages beantragt. Er sei dazu gemÃ¤ÃŸ Â§Â 135 Abs.Â 2Â L-BG berechtigt gewesen, zumal sein VorrÃ¼ckungsstichtag mit Ernennungsdekret vom 10.Â DezemberÂ 2004Â mit Bescheidwirkung festgelegt worden sei. Weiters habe er gemÃ¤ÃŸ Â§Â 135 Abs.Â 2Â L-BG iVm Â§Â 85Â Abs.Â 3Â L-VBG das vom Dienstgeber zur Antragstellung dafÃ¼r zur VerfÃ¼gung gestellte Formular verwendet und den Antrag auch fristgerecht eingebracht.
15Â Die vom Mitbeteiligten beantragten Zeiten seien dem Zeitpunkt des Dienstantrittes zur GÃ¤nze vorangestellt und gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 84Â L-BG iVm Â§Â 54Â Abs.Â 1Â L-VBG der BefÃ¶rderungsstichtag mit 5.Â MaiÂ 1993 ermittelt worden. Auf Grund des in Â§Â§Â 84Â L-BG iVm. Â§Â§Â 54Â undÂ 85 Abs.Â 4Â L-VBG normierten Verschlechterungsverbotes sei der bestehende BefÃ¶rderungsstichtag mit 23.Â JuliÂ 1990 allerdings unverÃ¤ndert geblieben. Der VorrÃ¼ckungsstichtag sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 84Â L-BG iVm Â§Â 54 Abs.Â 3Â L-VBG dadurch ermittelt worden, dass dem BefÃ¶rderungsstichtag der Beamten, die der VerwendungsgruppeÂ (A) HÃ¶hererÂ Dienst angehÃ¶rten, ein Zeitraum von vierÂ Jahren vorangestellt worden sei. Da sich der VorrÃ¼ckungsstichtag verbessert habe, sei dieser mit 5.Â MaiÂ 1989 (BefÃ¶rderungsstichtag 5.Â MaiÂ 1993 weniger vierÂ Jahre) festgesetzt worden. Diese berechneten und festgesetzten Stichtage seien vom Mitbeteiligten als richtig befunden und nicht bestritten worden. Als rechtswidrig werde die durch die festgesetzten Stichtage resultierende und dem Mitbeteiligten zugekommene besoldungsrechtliche Stellung und Einstufung erachtet.
16Â Strittig sei im vorliegenden Fall daher allein die Frage, ob die besoldungsmÃ¤ÃŸige Stellung und Einstufung auf der Grundlage der Bestimmung des Â§Â 25 Abs.Â 1Â S.LVwGG idF vor der Novelle LGBl.Â Nr.Â 18/2016 iVm Â§Â 13Â Abs.Â 7Â L-BG hÃ¤tte ermittelt werden mÃ¼ssen.
17Â Vorab sei aufzuzeigen, dass mit Wirksamkeit der Ernennung des Mitbeteiligten zum Richter am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014 bereits Â§Â 25Â S.LVwGG idF LGBl.Â Nr.Â 101/2013 in Kraft gewesen sei. Die noch vor Inkrafttreten bewirkte Novellierung der Stammfassung des Â§Â 25Â S.LVwGG idF LGBl.Â Nr.Â 16/2013 durch LGBl.Â Nr.Â 101/2013 sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 32 Abs.Â 1Â S.LVwGG mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014 in Kraft getreten. In den ErlÃ¤uterungen zur Novelle LGBl.Â Nr.Â 101/2013 finde sich der Hinweis, dass fÃ¼r jene Richterinnen und Richter, die aus dem Kreis der Mitglieder des UnabhÃ¤ngigenÂ Verwaltungssenates in Salzburg ernannt wÃ¼rden, ein am L-BG orientiertes Gehalt mit einer besonderen Zulagenregelung vorgesehen sei. Demnach erreichten die Richterinnen und Richter nach einem Dienstalter (Â§Â 13 Abs.Â 7Â L-BG) von viereinhalb Jahren die GehaltsstufeÂ 3 in der DienstklasseÂ V, nach siebenÂ Jahren die GehaltsstufeÂ 2 der DienstklasseÂ VI, nach dreizehnÂ Jahren die GehaltsstufeÂ 1 der DienstklasseÂ VII und nach achtzehneinhalbÂ Jahren die GehaltsstufeÂ 1 der DienstklasseÂ VIII.
18Â Â§Â 25 Abs.Â 1Â S.LVwGG verweise zum BegriffÂ des Dienstalters auf Â§Â 13Â Abs.Â 7Â L-BG. GemÃ¤ÃŸ dieser Bestimmung idF LGBl.Â Nr.Â 49/2014 sei unter Dienstalter im Sinne der Abs.Â 2Â undÂ 6 die Zeit zu verstehen, die fÃ¼r die VorrÃ¼ckung in hÃ¶here BezÃ¼ge maÃŸgebend sei. Bei Beamten des HÃ¶herenÂ Dienstes sei diesem Dienstalter ein Zeitraum von vierÂ Jahren hinzuzurechnen. Mit der Novelle LGBl.Â Nr.Â 17/2015, die am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2015 in Kraft getreten sei, sei der Abs.Â 7 des Â§Â 13Â L-BG entfallen. In den ErlÃ¤uterungen heiÃŸe es dazu, dass das UrlaubsausmaÃŸ nach geltender Rechtslage auch vom Dienstalter abhÃ¤nge, zu dem sowohl tatsÃ¤chliche Dienstzeiten als auch angerechnete Vordienstzeiten zÃ¤hlten (Â§Â 13 Abs.Â 7Â L-BG, Â§Â 23 Abs.Â 7Â L-VBG). Daneben bestehe auch ab dem Erreichen bestimmter Dienstklassen ein erhÃ¶hter Anspruch auf Erholungsurlaub. Diese Bestimmungen sollten durch ein am Bundesrecht orientiertes einheitliches AnknÃ¼pfen an die Vollendung des 43.Â Lebensjahres ersetzt werden (Â§Â 65Â Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979Â -Â BDGÂ 1979, Â§Â 27aÂ VertragsbedienstetengesetzÂ 1948Â -Â VBG).
19Â Durch die Novelle LGBl.Â Nr.Â 18/2016 sei im letztenÂ Satz des Â§Â 25Â Abs.Â 1Â S.LVwGG der Verweis auf Â§Â 13 Abs.Â 7Â L-BG entfallen und es sei stattdessen zur Definition des Dienstalters angefÃ¼gt worden, dass zum Dienstalter im Sinne dieser Bestimmung neben der tatsÃ¤chlichen Landesdienstzeit alle Zeiten zÃ¤hlten, die fÃ¼r die Berechnung des BefÃ¶rderungsstichtages (Â§Â 84Â L-BG iVm Â§Â 54 Abs.Â 1Â L-VBG) wirksam geworden seien. ErlÃ¤uternd werde dazu ausgefÃ¼hrt, dass die BefÃ¶rderung, das heiÃŸe die Ernennung in eine hÃ¶here Dienstklasse nach einer bestimmten Dienstzeit bei Richterinnen und Richtern des Landesverwaltungsgerichtes im Unterschied zu anderen Landesbediensteten gesetzlich geregelt sei, um jede BeeintrÃ¤chtigung der richterlichen UnabhÃ¤ngigkeit zu vermeiden.
20Â GegenstÃ¤ndlich sei daher zu prÃ¼fen, ob der Mitbeteiligte nach Â§Â 25Â Abs.Â 1Â S.LVwGG idF vor der Novelle LGBl.Â Nr.Â 18/2016 besoldungsrechtlich einzustufen gewesen wÃ¤re, wobei sich das Dienstalter nach der Definition des Â§Â 13 Abs.Â 7Â L-BG richte und mit dem Urlaubsstichtag ident sei. Demzufolge sei dem VorrÃ¼ckungsstichtag ein Zeitraum von vierÂ Jahren hinzuzurechnen.
21Â Im Zusammenhang mit der fallbezogen anzuwendenden Rechtslage sei festzuhalten, dass die BehÃ¶rden ihrer Entscheidung in der Sache grundsÃ¤tzlich das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht zu Grunde zuÂ legen hÃ¤tten. Eine andere Betrachtungsweise sei nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aber nicht nur dann geboten, wenn der Gesetzgeber in einer Ãœbergangsbestimmung zum Ausdruck bringe, dass auf anhÃ¤ngige Verfahren noch das bisher geltende Gesetz anzuwenden sei, sondern auch dann, wenn darÃ¼ber abzusprechen sei, was an einem bestimmten Stichtag oder in einem konkreten Zeitraum rechtens gewesen sei (Hinweis auf VwGHÂ 22.6.2016, 2013/12/0120, sowie HengstschlÃ¤ger/Leeb, AVGÂ Â§Â 59Â RzÂ 77Â undÂ 81).
22Â Gegenstand des angefochtenen Bescheides sei die Feststellung der besoldungsrechtlichen Stellung des Mitbeteiligten mit seiner Ernennung zum Richter und des Inkrafttretens des S.LVwGG zum 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014. Der Antrag des Mitbeteiligten vom 26.Â FebruarÂ 2016 auf Neuberechnung des VorrÃ¼ckungsstichtages/Einstufungsstichtages stelle sohin auf den Zeitpunkt seiner Ernennung zum Richter am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014 ab und daraus folgend die dem Mitbeteiligten von diesem Zeitpunkt an gebÃ¼hrenden BezÃ¼ge. Eine Ãœbergangsbestimmung fÃ¼r zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Â§Â 25Â Abs.Â 1Â S.LVwGG idF LGBl.Â Nr.Â 18/2016 bereits anhÃ¤ngige Verfahren sei nicht geschaffen worden.
23Â Festzuhalten sei, dass es sich beim Anspruch auf Gehalt um einen zeitraumbezogenen Anspruch handle, weshalb sich dessen GebÃ¼hrlichkeit in Ermangelung gegenteiliger gesetzlicher Anordnungen nach der im Bemessungszeitraum geltenden Rechtslage richte (Hinweis auf VwGHÂ 2.7.2018, RaÂ 2017/12/0131; 19.2.2018, RaÂ 2017/12/0044; 9.9.2016, RoÂ 2015/12/0025;). Insbesondere aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.Â FebruarÂ 2015, 2014/12/0004, ergebe sich, dass die besoldungsrechtliche Stellung fÃ¼r die dem Beamten zeitraumbezogen gebÃ¼hrenden BezÃ¼ge maÃŸgeblich sei.
24Â Da es sich beim Anspruch auf Gehalt daher um einen zeitraumbezogenen Anspruch handle, sei im vorliegenden Fall die Rechtslage zum 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014Â maÃŸgeblich. Das bedeute, dass -Â mangels abweichender ÃœbergangsbestimmungenÂ - das zum Zeitpunkt 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014 geltende materielle Recht anzuwenden und demnach die besoldungsrechtliche Stellung des Mitbeteiligten an Hand der damals geltenden Rechtslage zu beurteilen sei. Die Rechtsansicht der belangten BehÃ¶rde, wonach der Antrag des Mitbeteiligten vom 26.Â FebruarÂ 2016 datiere und der in Â§Â 25 Abs.Â 1Â S.LVwGG enthaltene Verweis vor der Novelle LGBl.Â Nr.Â 18/2016 auf Â§Â 13 Abs.Â 7Â L-BG ein Leerverweis sei, da diese Bestimmung mit der NovelleÂ LGBl.Â Nr.Â 17/2015 am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2015 auÃŸerÂ Kraft getreten sei und deshalb keine Anwendung mehr habe finden kÃ¶nnen, verkenne, dass der maÃŸgebliche Zeitpunkt fÃ¼r die Frage der anzuwendenden Rechtslage jener des Zeitpunktes der Ernennung des Mitbeteiligten zum Richter und des Inkrafttretens des S.LVwGG am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014 gewesen sei. Zur Feststellung der besoldungsrechtlichen Stellung des Mitbeteiligten sei somit Â§Â 25 Abs.Â 1Â S.LVwGG idF LGBl.Â Nr.Â 18/2016 fÃ¼r die zeitraumbezogen zum 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014 zu beurteilenden besoldungsrechtlichen AnsprÃ¼che des Mitbeteiligten nicht heranzuziehen.
25Â Der Mitbeteiligte sei am 1.Â JuliÂ 2007 in die DienstklasseÂ VIII/1 befÃ¶rdert worden, dies auf Grund seines VorrÃ¼ckungsstichtages 5.Â MaiÂ 1989. Nach Â§Â 25Â Abs.Â 1Â S.LVwGG idF vor der Novelle LGBl.Â Nr.Â 18/2016 wÃ¤re der Mitbeteiligte mit einem Dienstalter von achtzehneinhalbÂ Jahren in die DienstklasseÂ VIII/1 einzustufen gewesen, wobei sich das Dienstalter nach der Definition des Â§Â 13 Abs.Â 7Â L-BG richte und daher dem VorrÃ¼ckungsstichtag vierÂ Jahre hinzuzurechnen seien. â€žAusgehend vom VorrÃ¼ckungsstichtag 5.5.1989 ergibt sich daher ein Dienstalter zum 5.5.1985 und ist der BeschwerdefÃ¼hrer daher mit 1.1.2004 (5.5.1985Â +Â 18 1/2Â Jahre) in die DienstklasseÂ VIII/1 einzustufen.â€œ
26Â Ein Vergleich dieser Laufbahn mit der â€žaltenâ€œ Laufbahn zeige, dass der Mitbeteiligte durch die Neuberechnung des Dienstalters eine besoldungsrechtliche Besserstellung erfahre, nÃ¤mlich die BefÃ¶rderung in die DienstklasseÂ VIII/1Â mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2004 anstatt bisher mit 1.Â JuliÂ 2007. Somit gebÃ¼hre dem Mitbeteiligten mit seiner Ernennung zum Richter am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014 nach jeweils zweijÃ¤hriger VorrÃ¼ckung ein Gehalt der VerwendungsgruppeÂ A, DienstklasseÂ VIII/6, mit nÃ¤chster VorrÃ¼ckung am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2016. Daraus folgend seien dem Mitbeteiligten die entsprechenden Bezugsdifferenzen unter Bedachtnahme auf den in Â§Â 85 Abs.Â 6Â L-VBG festgelegten VerjÃ¤hrungsverzicht von der belangten BehÃ¶rde nachzuzahlen.
27Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision der SalzburgerÂ Landesregierung (vgl.Â Â§Â 16Â S.LVwGG) mit dem Antrag, dieses wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts, inÂ eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben, inÂ eventu gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 4Â VwGG in der Sache selbst zu entscheiden, inÂ eventu so zu entscheiden, dass der Antrag des Mitbeteiligten wegen fehlender Antragslegitimation zurÃ¼ckzuweisen sei.
28Â Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der er beantragte, die Revision zurÃ¼ckzuweisen, inÂ eventu abzuweisen und ihm jedenfalls den gesetzlichen Aufwandersatz zuzusprechen.
29Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Amtsrevision wird Folgendes ausgefÃ¼hrt:
â€žEs fehlt im gegenstÃ¤ndlichen Fall an Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, weil -Â anders als das Verwaltungsgericht vermeintÂ - im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren nicht bloÃŸ die Rechtsfrage von Bedeutung ist, welche Rechtslage generell zur Beurteilung der GebÃ¼hrlichkeit des Anspruchs auf Gehalt heranzuziehen ist, sondern auf Grund des Â§Â 135Â L-BG gestellten Antrags des Mitbeteiligten auf Neufestsetzung des VorrÃ¼ckungsstichtages/Einstufungsstichtages ebenso Rechtsfragen zum BefÃ¶rderungsstichtag im konkreten Fall zu entscheiden sind.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 L-VBG idF LGBlÂ NrÂ 66/2015 ist der VorrÃ¼ckungsstichtag daraus zu ermitteln, dass dem BefÃ¶rderungsstichtag bei Vertragsbediensteten gewisse Zeiten gemÃ¤ÃŸ ZÂ 1 und ZÂ 2 voranzustellen sind. Da sich das SalzburgerÂ Landesrecht in diesem Aspekt von anderen Dienstrechten unterscheidet, existiert fÃ¼r diesen besonderen Fall bisher keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Auch die vom Landesverwaltungsgericht zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (siehe SeiteÂ 14Â f des angefochtenen Erkenntnisses: RaÂ 2017/12/0131, RaÂ 2017/12/0044, 2015/12/0025, 2013/12/0195, 2014/12/0004) geht auf diesen Umstand nicht ein. Das LandesverwaltungsgerichtÂ Salzburg hat im Ãœbrigen seinen Ausspruch zur UnzulÃ¤ssigkeit der ordentlichen Revision nur unzureichend begrÃ¼ndet, da eine bloÃŸ formelhafte, im Wesentlichen lediglich den Text des ArtÂ 133 AbsÂ 4Â BVG wiedergebende BegrÃ¼ndung betreffend die RevisionszulÃ¤ssigkeit (Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG) nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt ist (VwGHÂ vomÂ 26.04.2019, RaÂ 2019/03/0045Â mwN). Nichts anderes kann fÃ¼r die BegrÃ¼ndung der UnzulÃ¤ssigkeit der Revision gelten.
Weiters hat die vorliegende Rechtsfrage Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung (VwGHÂ 24.03.2014, RoÂ 2014/01/0011), weil von der Neufestsetzung des VorrÃ¼ckungsstichtages und BefÃ¶rderungsstichtages andere Bedienstete ebenso betroffen wÃ¤ren und die vom Verwaltungsgericht vertretene Rechtsansicht den Mitbeteiligten nicht nur so stellt, dass nach dem Willen des Gesetzgebers durch den Antrag auf Neufestsetzung des VorrÃ¼ckungsstichtages und BefÃ¶rderungsstichtages gemÃ¤ÃŸ Â§Â 135Â L-BG eine mÃ¶gliche Altersdiskriminierung saniert wird (EuGHÂ C-530/13, RSÂ Schmitzer), sondern sogar besser, indem auf Grund der im angefochtenen Erkenntnis angewendeten, bereits auÃŸerÂ Kraft stehenden Bestimmung in Â§Â 13 Abs.Â 7Â L-BG zusÃ¤tzlich vierÂ Jahre dem VorrÃ¼ckungsstichtag vorangestellt wurden. Dem Mitbeteiligen wurden bereits vor der Novellierung LGBl.Â 17/2015 teilweise Zeiten zu 100Â % fÃ¼r den VorrÃ¼ckungsstichtag angerechnet, die Intention des Gesetzgebers bei der NovelleÂ LGBl.Â 17/2015 war jedoch die pauschale Anrechnung von 60Â % der Vordienstzeiten zu berichtigen. Eine solche Besserstellung widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz.
Ausgehend vom im Erkenntnis des Landesverwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt ist weiters darauf hinzuweisen, dass ein den Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beeinflussender Verfahrensmangel vorliegt, da das erkennende Gericht sich in seiner BegrÃ¼ndung einzig auf die Feststellung zum VorrÃ¼ckungs- und Besoldungsstichtag im Bescheid der belangten BehÃ¶rde bezieht, dabei jedoch auÃŸerÂ Acht lÃ¤sst, dass der VorrÃ¼ckungs- und Besoldungsstichtag und die besoldungsrechtliche Stellung des Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 135Â L-BG in einem untrennbaren Zusammenhang stehen. Aus diesem Grund ist es nicht ausreichend, auf SeiteÂ 13 festzuhalten, dass die festgesetzten Stichtage nicht bestritten wurden und im vorliegenden Fall lediglich die besoldungsrechtliche Stellung zu ermitteln ist. Vielmehr hÃ¤tte das Verwaltungsgericht ein ordnungsgemÃ¤ÃŸes amtswegiges Ermittlungsverfahren unter Wahrung des rechtlichen GehÃ¶rs der Parteien sowie eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren gehabt, in welcher die vorgelegten Urkunden zu erÃ¶rtern sowie eine Einvernahme des Mitbeteiligten sowie eines Vertreters der belangten BehÃ¶rde durchzufÃ¼hren gewesen wÃ¤re. FÃ¼r die Frage der Vordienstzeitenanrechnung sowie die Festsetzung des VorrÃ¼ckungsstichtages ist die DurchfÃ¼hrung eines Beweisverfahrens notwendig gewesen, u.a.Â weil der Mitbeteiligte keinen Nachweis fÃ¼r die Ableistung des Wehrdienstes (PrÃ¤senzdienstes) in der Zeit vom 02.01.1985 bis 31.08.1985 weder im verwaltungs- noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgelegt, sondern im Schreiben vom 29.04.2016 lediglich auf eine frÃ¼here Anrechnung verwiesen hat. Somit war der Sachverhalt fÃ¼r die Beurteilung der Neufestsetzung des VorrÃ¼ckungsstichtages nicht abschlieÃŸend ermittelt. Daran Ã¤ndert das durchgefÃ¼hrte ParteiengehÃ¶r vom 06.09.2018Â mit Ersuchen um Stellungnahme nichts, da sich dieses nicht an die PrÃ¤sidentin des LVwG als bescheiderlassende BehÃ¶rde, sondern ohne deren Auftrag direkt an Mitarbeiter des Amtes der SalzburgerÂ Landesregierung, Fachgruppe Personal richtete, welche zwar eine Stellungnahme abgaben, dies jedoch nicht im Namen der PrÃ¤sidentin (Â§Â 22 Abs.Â 5Â S.LVwGG). Weiters unterlieÃŸ das Verwaltungsgericht gÃ¤nzlich AusfÃ¼hrungen zum Entfall der mÃ¼ndlichen Verhandlung und hat keine der Parteien ausdrÃ¼cklich auf die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 5Â VwGVG verzichtet. Auf Grund der obigen AusfÃ¼hrungen war ein Entfall der mÃ¼ndlichen Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 2Â VwGVG nicht gerechtfertigt und belastet das Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit aufgrund der Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs. Von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweichend, hat der erkennende Senat von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung abgesehen und notwendige Ermittlungen unterlassen und liegt auch deshalb eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSd ArtÂ 133 AbsÂ 4Â BVG vor.â€œ
30Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht aufgezeigt.
31Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
32Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÂ Ã¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im gegenstÃ¤ndlichen FallÂ - ausgesprochen, dass die Revision nicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist, hat die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
33Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof hingegen nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
34Â Wenn die Revisionswerberin in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung rÃ¼gt, das Verwaltungsgericht habe den Ausspruch der UnzulÃ¤ssigkeit der Revision nicht ausreichend begrÃ¼ndet, ist das von ihr zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes -Â wie sie selbst erkenntÂ - schon deshalb nicht einschlÃ¤gig, weil es sich mit der BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der â€žordentlichenâ€œ Revision befasst. Der vom Revisionswerber unter dem Gesichtspunkt einer erheblichen Rechtsfrage aufgezeigte Umstand, dass das Landesverwaltungsgericht seinen Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision nach Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG lediglich unzureichend, durch formelhafte Wiedergabe dieser Gesetzesbestimmung begrÃ¼ndet habe, wirft nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs keine Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG auf, von deren LÃ¶sung die Entscheidung Ã¼ber die Revision abhinge. Auch wenn das Verwaltungsgericht nach Â§Â 25aÂ Abs.Â 1Â letzterÂ Satz VwGG seinen Ausspruch Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG kurz -Â und in der Regel fallbezogenÂ - zu begrÃ¼nden hat, ist der Verwaltungsgerichtshof entsprechend Â§Â 34Â Abs.Â 1aÂ VwGG bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG an diesen Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof vielmehr im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. An der gesonderten Darlegung von in Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG geforderten GrÃ¼nden, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, war der Revisionswerber nicht gehindert (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 27.8.2019, RaÂ 2019/08/0098; 17.12.2018, RaÂ 2018/14/0253; jeweils mwN).
35Â Im Revisionsfall sind die den VorrÃ¼ckungs- und den BefÃ¶rderungsstichtag betreffenden SpruchpunkteÂ 1.Â bisÂ 4. des erstinstanzlichen Bescheides von dessen SpruchpunktÂ 5., der die besoldungsrechtliche Stellung des Mitbeteiligten betrifft, trennbar. Der Mitbeteiligte hat mit seiner Beschwerde lediglich die Entscheidung Ã¼ber seine besoldungsrechtliche Stellung in SpruchpunktÂ 5. des dienstbehÃ¶rdlichen Bescheides vom 18.Â AprilÂ 2017 bekÃ¤mpft, sodass das LandesverwaltungsgerichtÂ Salzburg rechtsrichtig nur Ã¼ber dessen besoldungsrechtliche Stellung abgesprochen hat, weil die SpruchpunkteÂ 1.Â bisÂ 4. des Bescheides vom 18.Â AprilÂ 2017Â mangels BekÃ¤mpfung durch eine der Parteien in Rechtskraft erwachsen waren. Der VorrÃ¼ckungs- und der Besoldungsstichtag waren somit nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Landesverwaltungsgericht.
36Â Die vorliegende ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision bezieht sich jedoch ganz Ã¼berwiegend auf Fragen zum VorrÃ¼ckungs- und BefÃ¶rderungsstichtag des Mitbeteiligten. Da diese nicht Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens waren, erweist sich die Revision insofern als unzulÃ¤ssig.
37Â Verfahrensgegenstand vor dem LandesverwaltungsgerichtÂ Salzburg war im Sinne obiger AusfÃ¼hrungen allein die besoldungsrechtliche Stellung des Mitbeteiligten. Dass diese zeitraumbezogen nicht nur ab der Ernennung des Mitbeteiligten zum Richter des LandesverwaltungsgerichtsÂ Salzburg per 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014, in welchem Zeitpunkt Â§Â 13 Abs.Â 7Â L-BG unbestritten in Geltung stand, festzusetzen gewesen wÃ¤re bzw.Â dass die besoldungsrechtliche Stellung des Mitbeteiligten unabhÃ¤ngig vom -Â hier bereits rechtskrÃ¤ftig mit Bescheid der DienstbehÃ¶rde vom 18.Â AprilÂ 2017 auch -Â wie sich aus Â§Â§Â 135 Abs.Â 2 dritter SatzÂ L-BG iVm Â§Â 85 Abs.Â 6 L-VBG ergibtÂ - mit RÃ¼ckwirkung auf den 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014 festgesetztenÂ - VorrÃ¼ckungs- und BefÃ¶rderungsstichtag vom Landesverwaltungsgericht unrichtig beurteilt worden sei, wurde in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision nicht einmal ansatzweise geltend gemacht.
38Â In der nicht zu Gunsten des Mitbeteiligten erhobenen Amtsrevision wÃ¤re in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision jedenfalls die Relevanz des Verfahrensmangels der Unterlassung der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung (vgl.Â VwGHÂ 30.4.2019, RaÂ 2018/12/0059) und der NichtdurchfÃ¼hrung eines weiteren Ermittlungsverfahrens aufzuzeigen gewesen. Dass dies nicht geschehen ist, ergibt sich schon aus obigen AusfÃ¼hrungen.
39Â Da somit eine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG in der vorliegenden Amtsrevision nicht aufgezeigt wurde, war die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
40Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 9.Â JuliÂ 2020