Document Number: JWT_2018170168_20200327L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018170168.L00
Case Number: Ra 2018/17/0168
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585267200000
Word Count: 1104

Spruch
1.Â zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seines Ausspruches Ã¼ber die verhÃ¤ngte Strafe und die Kosten des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Strafverfahrens sowie des Beschwerdeverfahrens wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
2.Â den Beschluss gefasst:
Im Ãœbrigen wird die Revision zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 12.Â MaiÂ 2017 wurde der Revisionswerber als das zur Vertretung nach auÃŸen berufene Organ einer nÃ¤her bezeichneten Gesellschaft der achtfachenÂ Ãœbertretung desÂ Â§Â 9Â Abs.Â 1Â VStG iVm Â§Â 2 Abs.Â 1 undÂ 4 iVm Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 drittesÂ Tatbild GlÃ¼cksspielgesetzÂ (GSpG) schuldig erkannt; es wurden Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸÂ "Â§Â 52 Abs.Â 1 Zi.Â 1
3.Â Tatbild GSpG in der Fassung BGBl.Â Nr.Â 118/2016"
achtÂ Geldstrafen in der HÃ¶he von jeweils EURÂ 6.000,-- (sowie Ersatzfreiheitsstrafen) verhÃ¤ngt. Weiters wurde ihm ein Beitrag zu den Kosten des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Strafverfahrens vorgeschrieben. Er habe als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer nÃ¤her genannten Gesellschaft in einem von dieser betriebenen, nÃ¤her bezeichneten Lokal acht individualisierte GlÃ¼cksspielgerÃ¤te unternehmerisch zugÃ¤nglich gemacht.
2 Mit Erkenntnis vom 29.Â AugustÂ 2017 hob das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich (Verwaltungsgericht) dieses Straferkenntnis zunÃ¤chst auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren nach Â§Â 38Â VwGVG iVm Â§Â 45 Abs.Â 1Â ZÂ 1Â VStG ein.
3 Dieses Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 8.Â JÃ¤nnerÂ 2017, RaÂ 2017/17/0862, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf.
4 Mit dem nun angefochtenen - ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ergangenen - (Ersatz)Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes wurde der Beschwerde insoweit teilweise stattgegeben, als die verhÃ¤ngten Geldstrafen auf jeweils EURÂ 4.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) herabgesetzt wurden; im Ãœbrigen aber wurde die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen (SpruchpunktÂ I.). AuÃŸerdem wurden die Kosten des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Verfahrens neu festgesetzt (SpruchpunktÂ II.). Weiters sprach das Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ III.).
5 Mit Beschluss vom 12.Â JuniÂ 2018, EÂ 858/2018-5, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 1Â B-VG ab und trat die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
6 Gegen das im zweiten Rechtsgang ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. Die belangte BehÃ¶rde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 1.Â Liegen -Â wie hierÂ - trennbare AbsprÃ¼che vor, so ist die ZulÃ¤ssigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu Ã¼berprÃ¼fen (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 25.9.2018, RaÂ 2017/17/0968; 14.11.2018, RaÂ 2018/17/0121).
8 2.1.Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein solcher Beschluss ist nach Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
10 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer
auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision -Â gesondertÂ - vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
11 2.2.Â Zum ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen fÃ¼r eine Vorlagepflicht an den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) gemÃ¤ÃŸ Art.Â 267Â AEUV geklÃ¤rt sind. Ebenso sind die Anforderungen an eine PrÃ¼fung der UnionsrechtskonformitÃ¤t im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im GlÃ¼cksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklÃ¤rt (vgl.Â EuGH 15.9.2011, DickingerÂ undÂ Ã–mer, C-347/09, Rn.Â 83Â f;
30.4.2014, Pfleger, C-390/12, Rn.Â 47Â ff; 30.6.2016, AdmiralÂ CasinosÂ &Â EntertainmentÂ AG, C-464/15, Rn.Â 31, 35Â ff;
28.2.2018, SportingÂ OddsÂ Ltd., C-3/17, Rn.Â 28, 62Â ff; sowie 6.9.2018, GmalievaÂ s.r.o.Â u.a., C-79/17). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2016, RoÂ 2015/17/0022, durch die DurchfÃ¼hrung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen GesamtwÃ¼rdigung nachgekommen. Der Verwaltungsgerichtshof hat an dieser GesamtwÃ¼rdigung mit Erkenntnis vom 11.Â JuliÂ 2018, RaÂ 2018/17/0048 bis 0049, mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung festgehalten. Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht im Revisionsfall jedenfalls im Ergebnis nicht abgewichen. Entgegen dem weiteren Vorbringen steht die angefochtene Entscheidung daher nicht im Widerspruch zum Urteil des EuGH vom 30.Â AprilÂ 2014, Pfleger, C- 390/12.
12 Entgegen dem Vorbringen des Revisionswerbers steht das in Â§Â 14 Abs.Â 3Â GSpG statuierte Erfordernis eines Sitzes im Inland bzw.Â die davon normierte Ausnahme, wenn die auslÃ¤ndische Kapitalgesellschaft in ihrem Sitzstaat Ã¼ber eine vergleichbare Lotterienkonzession verfÃ¼gt und einer vergleichbaren staatlichen GlÃ¼cksspielaufsicht unterliegt, die im Sinne des Â§Â 19Â GSpG der Ã¶sterreichischen Aufsicht erforderlichenfalls KontrollauskÃ¼nfte Ã¼bermittelt und fÃ¼r sie KontrollmaÃŸnahmen vor Ort durchfÃ¼hrt, nicht mit Unionsrecht in Widerspruch (vgl.Â nÃ¤her VwGHÂ 11.7.2018, RaÂ 2018/17/0048 bis 0049, Rn.Â 34Â ff). In diesem Zusammenhang stellt sich daher vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung.
13 Wenn darÃ¼ber hinaus vorgebracht wird, das angefochtene Erkenntnis beinhalte einen Widerspruch zwischen Spruch und BegrÃ¼ndung, weil die Beschwerde trotz Feststellung der Unionsrechtswidrigkeit des Ã¶sterreichischen GlÃ¼cksspielgesetzes abgewiesen wurde, ist darauf hinzuweisen, dass in der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses abschlieÃŸend ausgefÃ¼hrt wird, dass zwar der zustÃ¤ndige Einzelrichter des Verwaltungsgerichtes nach wie vor die Rechtsansicht vertrete, dass die in den Â§Â§Â 3ffÂ GSpG normierte Monopolregelung dem Unionsrecht widerspreche, das Verwaltungsgericht jedoch im vorliegenden Fall -Â der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung folgendÂ - von der UnionsrechtskonformitÃ¤t des GlÃ¼cksspielmonopols ausgehe. Ein insoweit relevanter Widerspruch zwischen Spruch und BegrÃ¼ndung wurde im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision daher nicht aufgezeigt (vgl.Â VwGHÂ 7.1.2019, RaÂ 2018/17/0126).
14 2.3.Â Auch sonst wirft das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, soweit es sich gegen den Schuldspruch richtet, keine Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf, sodass sich die Revision in diesem Umfang als unzulÃ¤ssig erweist. Die Revision war daher in diesem Umfang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
15 3.1.Â Die Revision erweist sich hingegen angesichts ihres Vorbringens zur fehlenden AnfÃ¼hrung der korrekten Strafsanktionsnorm im Spruch als zulÃ¤ssig und auch als begrÃ¼ndet:
16 3.2. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Beschuldigte ein Recht darauf ein, dass im Spruch die richtige und nur die richtige verletzte Verwaltungsvorschrift aufscheint. Gleiches gilt fÃ¼r die AnfÃ¼hrung der Strafnorm nach Â§Â 44a ZÂ 3Â VStG. Darunter ist jene Verwaltungsvorschrift zu verstehen, die bei der Festlegung des Strafmittels und des StrafausmaÃŸes heranzuziehen ist (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 9.3.2018, RaÂ 2018/17/0005, 1.4.2019, RaÂ 2018/17/0230, jeweils mwN). Das Verwaltungsgericht hat daher, wenn der Spruch des behÃ¶rdlichen Strafbescheids unvollstÃ¤ndig ist, diesen in seinem Abspruch zu ergÃ¤nzen (s.Â VwGHÂ 17.7.2019, RaÂ 2019/17/0045; 29.10.2019, RaÂ 2019/09/0065, jeweils mwN). 17 Im vorliegenden Fall kommt bei Ãœbertretungen des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG die Strafsanktionsnorm des Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG in Betracht. Im Spruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses und somit auch -Â infolge BestÃ¤tigung desselbenÂ - des angefochtenen Erkenntnisses wurde als Strafsanktionsnorm lediglich Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 drittes Tatbild GSpG angefÃ¼hrt.
18 Das Verwaltungsgericht hat diese AnfÃ¼hrung der Strafsanktionsnorm trotz ihres Fehlens im behÃ¶rdlichen Straferkenntnis im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses nicht nachgeholt.
19 Damit hat das Verwaltungsgericht das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet, weshalb das Erkenntnis im Umfang des Ausspruches Ã¼ber die verhÃ¤ngte Strafe sowie des damit in untrennbarem Zusammenhang stehenden Ausspruches Ã¼ber die Kosten des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Strafverfahrens sowie des Beschwerdeverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben war (vgl.Â VwGHÂ 1.4.2019, RaÂ 2018/17/0230; wiederum 29.10.2019, RaÂ 2019/09/0065).
20 3.3.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf den Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere Â§Â 50Â VwGG iVmÂ der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 27.Â MÃ¤rzÂ 2020