Document Number: JWT_2019150066_20200910L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150066.L00
Case Number: Ra 2019/15/0066
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599696000000
Word Count: 1955

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin ist eine Mitunternehmerschaft, deren dreiÂ Gesellschafter im streitgegenstÃ¤ndlichen Zeitraum gemeinsam EinkÃ¼nfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielten.
2Â Im JahrÂ 2015 wurden mehrere im Miteigentum der dreiÂ Gesellschafter stehende GrundstÃ¼cke des land- und forstwirtschaftlichen BetriebsvermÃ¶gens verÃ¤uÃŸert. Der Parteienvertreter zog als Bemessungsgrundlage fÃ¼r die Immobilienertragsteuer den Gesamtkaufpreis der Liegenschaften (verringert um den auf das mitverÃ¤uÃŸerte stehende Holz entfallenden Anteil) abzÃ¼glich fiktiver Anschaffungskosten in HÃ¶he von 86% heran und fÃ¼hrte die so errechnete Steuer ab.
3Â Im Zuge einer das JahrÂ 2015 umfassenden AuÃŸenprÃ¼fung stellte der PrÃ¼fer fest, dass im Gesamtkaufpreis der Liegenschaft ein Anteil fÃ¼r die Ãœbertragung des Eigenjagdrechts enthalten war. Er vertrat dazu die Ansicht, dass die VerÃ¤uÃŸerung eines Jagdrechts nicht unter Â§Â 30Â EStGÂ 1988 falle und der entsprechende Kaufpreisanteil der Tarifbesteuerung zum Normalsteuersatz unterliege.
4Â Das Finanzamt folgte der Auffassung des PrÃ¼fers und erlieÃŸ nach Wiederaufnahme des Verfahrens einen entsprechend geÃ¤nderten Feststellungsbescheid gemÃ¤ÃŸ Â§Â 188Â BAO, in welchem der auf das Jagdrecht entfallende Kaufpreisanteil den der Tarifbesteuerung unterliegenden EinkÃ¼nften aus Land- und Forstwirtschaft zugeordnet wurde.
5Â Gegen diesen Feststellungsbescheid erhob die Revisionswerberin Beschwerde, in der sie die Ansicht vertrat, dass das Eigenjagdrecht in steuerlicher Hinsicht so zu behandeln sei wie der Grund und Boden selbst und daher der Immobilienertragsteuer unterliege. Aufgrund des Vorlageantrags der Revisionswerberin gegen die abweisende Beschwerdevorentscheidung des Finanzamts wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.
6Â Das Bundesfinanzgericht wies die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab.
7Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es aus, dass das Eigenjagdrecht nicht zu Grund und Boden gehÃ¶re. Auch wenn das Jagdrecht Ausfluss des Eigentums am GrundstÃ¼ck sei, von diesem nicht getrennt werden kÃ¶nne und daher stets dem rechtlichen Schicksal des Eigentums am Grund und Boden folgen mÃ¼sse, liege ein selbstÃ¤ndig bewertungsfÃ¤higes Wirtschaftsgut vor (Hinweise auf VwGHÂ 11.12.1990, 90/14/0199; VwGHÂ 16.11.1993, 90/14/0077). Das selbstÃ¤ndig bewertungsfÃ¤hige Eigenjagdrecht sei, auch wenn es zivilrechtlich ZubehÃ¶r darstelle, als eigenstÃ¤ndiges Wirtschaftsgut nicht vom ertragsteuerlichen BegriffÂ â€žGrund und Bodenâ€œ umfasst. Eine pauschale Ermittlung des VerÃ¤uÃŸerungsgewinnes des Wirtschaftsgutes â€žEigenjagdrechtâ€œ nach Â§Â 30 Abs.Â 4 EStGÂ 1988 sei daher ausgeschlossen.
8Â Hinsichtlich der Frage, ob das zu beurteilende Eigenjagdrecht ein grundstÃ¼cksgleiches Recht darstelle, knÃ¼pfe Â§Â 30 Abs.Â 1 EStGÂ 1988 formal an das Zivilrecht an. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 2Â des Salzburger JagdgesetzesÂ 1993 sei das Jagdrecht mit dem Grundeigentum verbunden und kÃ¶nne nicht als selbstÃ¤ndiges dingliches Recht begrÃ¼ndet werden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kÃ¶nne ein solches Jagdrecht sonach kein selbstÃ¤ndiges dingliches Recht sein und auch nicht als â€žgrundstÃ¼cksÃ¤hnlichâ€œ aufgefasst werden, da es zu den wesentlichen Vorschriften des bÃ¼rgerlichen Rechts Ã¼ber GrundstÃ¼cke gehÃ¶re, dass diese Gegenstand eines im Grundbuch einverleibungsfÃ¤higen Rechts bilden kÃ¶nnten (Hinweis auf VwGHÂ 9.12.1955, 0953/55).
9Â Auch in der Literatur werde Ã¼berwiegend vertreten, dass das (Eigen-)Jagdrecht nicht als grundstÃ¼cksgleiches Recht zu qualifizieren sei, da es dem GrundeigentÃ¼mer als Ausfluss seines Eigentums zustehe und nach den landesrechtlichen Jagdgesetzen als selbstÃ¤ndiges dingliches Recht nicht begrÃ¼ndet werden kÃ¶nne (Hinweis auf Winner inÂ Rummel/Lukas, ABGB4 Â§Â 383). Als grundstÃ¼cksgleiche Rechte wÃ¼rden mehrheitlich in der Literatur nur solche Rechte angesehen, die zudem selbstÃ¤ndig Ã¼bertragbar seien (Hinweise auf Urtz/Loukota inÂ HofstÃ¤tter/Reichel, EStGÂ Kommentar [58.Â Lfg.Â 2015], Â§Â 31Â TzÂ 27; Leitner inÂ Urtz, Ã–StZÂ Spezial - Die neue Immobiliensteuer UpdateÂ 2013, 55; Haingartner/Graf, SWKÂ 14-15/2016, 707; EStRÂ 2000 RzÂ 6622). Da das Jagdrecht zwar als unbeweglich anzusehen sei, aber als Ausfluss des Eigentums am GrundstÃ¼ck nicht als selbstÃ¤ndig Ã¼bertragbares Recht an fremdem Grund begrÃ¼ndet werden kÃ¶nne, sei es nicht als â€žgrundstÃ¼cksgleiches Rechtâ€œ zu qualifizieren. Auch Beiser, Ã–StZÂ 2016, 329, fÃ¼hre aus, dass nur Wohnungseigentum, Baurechte und Baurechtswohnungseigentum als grundstÃ¼cksgleiche Rechte anzusehen seien, da diese â€ždie Herrschaft gleich einem EigentÃ¼merâ€œ Ã¼ber Grund und Boden oder GebÃ¤ude ermÃ¶glichten. Hingegen wÃ¼rden Jagd- und Fischereirechte keine umfassende Nutzungsbefugnis vermitteln und seien daher keine â€žgrundstÃ¼cksgleichen Rechteâ€œ.
10Â Das Bundesfinanzgericht schlieÃŸe sich der in der Fachliteratur Ã¼berwiegend vertretenen Meinung an, wonach das Jagdrecht nicht als grundstÃ¼cksgleiches Recht anzusehen sei. Es liege somit bei der gegenstÃ¤ndlichen Ãœbertragung des Eigenjagdrechts keine VerÃ¤uÃŸerung eines GrundstÃ¼ckes im Sinne des Â§Â 30 Abs.Â 1 EStGÂ 1988 vor, sodass der auf das Eigenjagdrecht entfallende Kaufpreisanteil im Rahmen der betrieblichen EinkÃ¼nfte aus Land- und Forstwirtschaft der Tarifbesteuerung zu unterziehen sei.
11Â Soweit die Revisionswerberin die GrundstÃ¼cksbegriffe des Â§Â 30 Abs.Â 1 EStGÂ 1988 und des Â§Â 2Â GrEStG vergleiche, sei darauf hinzuweisen, dass es sich um unterschiedliche Begriffe handle und der GrundstÃ¼cksbegriffÂ des GrEStG, der im Sinne des bÃ¼rgerlichen Rechts zu verstehen sei, ertragsteuerlich nicht maÃŸgebend sei. Dementsprechend falle die VerÃ¤uÃŸerung von VermÃ¶genswerten, die zwar zivilrechtlich als ZubehÃ¶r von Grund und Boden gelten wÃ¼rden, ertragsteuerlich aber als selbstÃ¤ndige WirtschaftsgÃ¼ter anzusehen seien (wie z.B.Â stehendes Holz oder das gegenstÃ¤ndliche Eigenjagdrecht), nicht in den Anwendungsbereich des Â§Â 30Â EStGÂ 1988. Auch aus Â§Â 11 Abs.Â 1Â BewG lasse sich fÃ¼r den Standpunkt der Revisionswerberin nichts gewinnen. In Â§Â 11 Abs.Â 1Â BewG werde das Jagdrecht den mit dem Grundbesitz verbundenen, dem jeweiligen EigentÃ¼mer zustehenden Rechten und Nutzungen, nicht aber den grundstÃ¼cksgleichen Rechten zugeordnet (Hinweis auf Twaroch/Wittmann/FrÃ¼hwald, Kommentar zum Bewertungsgesetz, Â§Â 11 RzÂ 2Â ff.)
12Â Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte das Bundesfinanzgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig, da das Erkenntnis nicht von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abweiche und somit keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSd Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vorliege.
13Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. Das BundesfinanzgerichtÂ legte die Akten vor. Das Finanzamt erstattete nach Einleitung des Vorverfahrens eine Revisionsbeantwortung.
14Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision bringt die Revisionswerberin vor, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage fehle, ob das Eigenjagdrecht als grundstÃ¼cksgleiches Recht iSd Â§Â 30 Abs.Â 1 EStGÂ 1988 zu behandeln sei.
15Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
16Â Die Revision ist aus dem in ihr genannten Grund zulÃ¤ssig. Sie ist aber nicht begrÃ¼ndet.
17Â Â§Â 30Â EStGÂ 1988 idF des 1.Â StabGÂ 2012, BGBl.Â IÂ Nr.Â 22/2012, normierte im zweitenÂ Satz des Abs.Â 1 in Bezug auf den Gegenstand des VerÃ¤uÃŸerungsvorganges: â€žDer BegriffÂ des GrundstÃ¼ckes umfasst Grund und Boden, GebÃ¤ude und Rechte, die den Vorschriften des bÃ¼rgerlichen Rechts Ã¼ber GrundstÃ¼cke unterliegen.â€œ
18Â Die Gesetzesmaterialien (ErlRVÂ 1680 BlgNRÂ 24. GPÂ 7) verwenden die Termini â€žGrund und Boden samt GebÃ¤udeâ€œ einerseits und â€žgrundstÃ¼cksgleiche Rechteâ€œ andererseits (vgl.Â Beiser, Ã–StZÂ 2016/479, 330), indem sie ausfÃ¼hren:
â€žIn Â§Â 30 Abs.Â 1 soll auch der steuerliche BegriffÂ des GrundstÃ¼cks definiert werden. Unter einem GrundstÃ¼ck sind fÃ¼r ertragsteuerliche Belange der Grund und Boden samt GebÃ¤ude und grundstÃ¼cksgleiche Rechte zu verstehen. Als (Teil-)GrundstÃ¼ck gelten diese WirtschaftsgÃ¼ter aber jeweils auch fÃ¼r sich, wenn sie isoliert verÃ¤uÃŸert werden.â€œ
19Â Mit dem AbgÃ„GÂ 2012, BGBl.Â IÂ Nr.Â 112/2012, Ã¤nderte der Gesetzgeber Â§Â 30 Abs.Â 1 EStGÂ 1988 dahingehend, dass er am Ende des eben zitierten zweitenÂ Satzes den Klammerausdruck â€žgrundstÃ¼cksgleiche Rechteâ€œ anfÃ¼gte. Mit dem AbgÃ„GÂ 2012 wurde auch die ZÂ 5 des Â§Â 6 EStGÂ 1988 neu gefasst und dabei der BegriffÂ â€žgrundstÃ¼cksgleiche Rechteâ€œ verwendet.
20Â Mit der Formulierung â€žgrundstÃ¼cksgleiche Rechteâ€œ hat sich der Einkommensteuergesetzgeber im JahrÂ 2012 eines Begriffes bedient, den er damals nicht im EStGÂ 1988, aber im BewG und in Â§Â 224 Abs.Â 2Â UGB vorgefunden hat. Zu Â§Â 51 Abs.Â 2Â BewG hat es der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 17.Â SeptemberÂ 1991, 91/14/0175, fÃ¼r mÃ¶glich erachtet, dass im Ã¶sterreichischen Recht nur das Baurecht zu den â€žgrundstÃ¼cksgleichen Rechtenâ€œ zÃ¤hlt.
21Â Wie den ErlRV zum 1.Â StabGÂ 2012 zu entnehmen ist, sind im Rahmen des einheitlichen GrundstÃ¼cks die einzelnen Elemente GebÃ¤ude sowie grundstÃ¼cksgleiche Rechts dann als eigenstÃ¤ndige WirtschaftsgÃ¼ter anzusehen, wenn sie â€žisoliert verÃ¤uÃŸert werdenâ€œ, was insbesondere bei der VerÃ¤uÃŸerung eines SuperÃ¤difikates oder eines Baurechts der Fall sein wird. Daraus ist abzuleiten, dass im Rahmen der Einkommensbesteuerung der ImmobilienverÃ¤uÃŸerung das Gesetz nur solche Rechte als â€žgrundstÃ¼cksgleiche Rechteâ€œ verstanden wissen will, die isoliert verÃ¤uÃŸert werden kÃ¶nnen, was voraussetzt, dass solche Rechte eigenstÃ¤ndig Ã¼bertragbar sein mÃ¼ssen.
22Â Im Erkenntnis vom 9.Â DezemberÂ 1955, 953/55, hat der Verwaltungsgerichtshof zudem ausgesprochen, zu den wesentlichen Vorschriften des bÃ¼rgerlichen Rechtes Ã¼ber GrundstÃ¼cke gehÃ¶re es, dass diese den Gegenstand eines im Grundbuch einverleibungsfÃ¤higen Rechtes bilden kÃ¶nnen, weshalb keine anderen als die im Grundbuch einverleibungsfÃ¤higen Rechte als grundstÃ¼cksgleich angesehen werden kÃ¶nnen.
23Â Ausgehend von diesen Kriterien ist (nur) das Baurecht als grundstÃ¼cksgleiches Recht iSd Â§Â 30 Abs.Â 1 zweiterÂ Satz EStGÂ 1988 in der angefÃ¼hrten Fassung anzusehen.
24Â DafÃ¼r spricht auch, dass sich in Â§Â 6 ZÂ 5 EStGÂ 1988 idF AbgÃ„GÂ 2012 fÃ¼r die Einlagenbewertung von AltvermÃ¶gen eine Regelung findet, wonach â€žgrundstÃ¼cksgleiche Rechteâ€œ und GebÃ¤ude eine andere Behandlung erfahren als der (unter einem eingelegte) Grund und Boden, indem fÃ¼r erstere eine Bewertung zu dem Ã¼ber den Anschaffungskosten liegenden Teilwert (als Bemessungsgrundlage fÃ¼r die Abschreibung) normiert ist. Daraus kann geschlossen werden, dass der Gesetzgeber mit â€žgrundstÃ¼cksgleichen Rechtenâ€œ iSd Â§Â 30 Abs.Â 1 EStGÂ 1988 idF AbgÃ„GÂ 2012 auf solche dinglichen Rechte abstellt, die (wie GebÃ¤ude) typischerweise der Absetzung fÃ¼r Abnutzung (Â§Â 7Â EStGÂ 1988) unterliegen, was fÃ¼r das Baurecht zutrifft.
25Â Nach Hofians inÂ Straube, UGB, Â§Â 224, SeiteÂ 440, sind â€žgrundstÃ¼cksgleiche Rechteâ€œ solche, die dem juristischen BegriffÂ des GrundstÃ¼cks sehr stark angenÃ¤hert seien, sohin (in Ã–sterreich) in ersterÂ Linie Baurechte. Nach Hirschler/Sulz/Schaffer inÂ Hirschler (Hrsg), Bilanzrecht (erste und zweiteÂ Auflage) Rn.Â 16 zu Â§Â 224Â UGB, sind grundstÃ¼cksgleiche Rechte dingliche Rechte an einem GrundstÃ¼ck, die materiell und formell wie GrundstÃ¼cke zu behandeln seien, also vor allem Baurechte.
26Â Die Interpretation, dass â€žgrundstÃ¼cksgleiche Rechteâ€œ iSd Â§Â 30 Abs.Â 1 EStGÂ 1988 in der angefÃ¼hrten Fassung auf Baurechte abstellt, steht somit auch nicht im Widerspruch zu dem der unternehmensrechtlichen Rechnungslegung im UGB zugrundeliegenden VerstÃ¤ndnis von â€žgrundstÃ¼cksgleichen Rechtenâ€œ, sieht man davon ab, dass die unternehmensrechtliche Literatur auch das Wohnungseigentum zu den grundstÃ¼cksgleichen Rechten zÃ¤hlt. Aus steuerlicher Sicht ist allerdings das Wohnungseigentumsrecht nicht als â€žgrundstÃ¼cksgleiches Rechtâ€œ zu behandeln; die VerÃ¤uÃŸerung einer Eigentumswohnung hat die Rechtsprechung, von der abzugehen kein Grund besteht, stets als VerÃ¤uÃŸerung eines bebauten GrundstÃ¼cks gewertet (vgl.Â Leitner inÂ Urtz [Hrsg], Immobiliensteuer UpdateÂ 2013 [56]; Bodis/Hammerl inÂ DoraltÂ etÂ al, EStG17, Â§Â 30Â TzÂ 41; Jakom/Kanduth-Kristen, EStG, 2019, Â§Â 30 RzÂ 13).
27Â Mit der Auslegung des Begriffes der â€žgrundstÃ¼cksgleichen Rechteâ€œ ist allerdings die Frage nach dem Umfang der Bemessungsgrundlage der GrundstÃ¼cksbesteuerung in Bezug auf Rechte, die -Â wie u.a.Â das JagdrechtÂ - ohne weiteres Zutun mit der Ãœbertragung des GrundstÃ¼ckseigentums Ã¼bergehen, noch nicht beantwortet.
28Â Den ErlRV zum 1.Â StabGÂ 2012, 1680Â BlgNR 24.Â GPÂ 7, ist in diesem Zusammenhang zu entnehmen, dass â€ž andere Dingeâ€œ -Â insbesondere stehendes Holz, die stehenden Ernte und das FeldinventarÂ -, auch wenn sie steuerlich als selbstÃ¤ndige WirtschaftsgÃ¼ter anzusehen sind und zivilrechtlich ZugehÃ¶r von Grund und Boden darstellen, vom BegriffÂ des GrundstÃ¼ckes nicht erfasst sind und daher nicht in den Anwendungsbereich des Â§Â 30 EStGÂ 1988 idFÂ 1.Â StabGÂ 2012 und AbgÃ„GÂ 2012 fallen (vgl.Â auch VwGHÂ 13.11.2019, RoÂ 2019/13/0033).
29Â Bei Grunddienstbarkeiten, wie beispielsweise dem Recht der Zufahrt zum GrundstÃ¼ck Ã¼ber fremde GrundstÃ¼cke, ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 473Â ABGB das Recht der Dienstbarkeit mit dem Besitz (Eigentum) eines GrundstÃ¼cks zu dessen vorteilhafterer oder bequemerer BenÃ¼tzung verknÃ¼pft. Grunddienstbarkeiten kÃ¶nnen nur mit dem Eigentum am GrundstÃ¼ck -Â nicht gesondert davonÂ - Ã¼bertragen werden (Â§Â 485Â ABGB). Diese Rechte erhÃ¶hen den Wert des Grund und Bodens, mit dem sie verbunden sind, und finden daher typischerweise in der HÃ¶he seines VerkaufserlÃ¶ses Niederschlag.
30Â Â§Â 30 Abs.Â 1 EStGÂ 1988 idFÂ 1.Â StabGÂ 2012 und AbgÃ„GÂ 2012 ist daher dahingehend zu interpretieren, dass bei der Besteuerung der VerÃ¤uÃŸerung von GrundstÃ¼cken die Ãœbertragung der Grunddienstbarkeiten als unselbstÃ¤ndiger Teil der Ãœbertragung des Bodens zu werten ist. Im Rahmen der Besteuerung der GrundstÃ¼cksverÃ¤uÃŸerungen sind daher Grunddienstbarkeiten des berechtigten GrundstÃ¼cks als unselbstÃ¤ndige Bestandteile des Grund und Bodens anzusehen. Der (allenfalls) auf solche Rechte entfallende Teil des VerÃ¤uÃŸerungserlÃ¶ses ist somit fÃ¼r Zwecke der Besteuerung der GrundstÃ¼cksverÃ¤uÃŸerung nicht aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden, sondern vielmehr dem Grund und Boden zuzuordnen und teilt das steuerliche Schicksal des auf Grund und Boden entfallenden Kaufpreises.
31Â FÃ¼r den Revisionsfall ist zu unterscheiden zwischen dem Jagdrecht als Realrecht, das untrennbar mit dem Grundeigentum verbunden und nicht als selbstÃ¤ndiges dingliches Recht erworben werden kann (vgl.Â Raschauer/Schilchegger, Jagdrecht, inÂ PÃ¼rgy [Hrsg], Das Recht der LÃ¤nderÂ II/2 [2012], RzÂ 1), fÃ¼r das das oben fÃ¼r die Grunddienstbarkeiten Gesagte gilt, und dem (streitgegenstÃ¤ndlichen) Recht zur Eigenjagd.
32Â Das Recht zur Eigenjagd gebÃ¼hrt nur bestimmten GrundeigentÃ¼mern und beinhaltet das Recht, Ã¼ber die Frage der JagdausÃ¼bung auf eigenem Grund und Boden selbst zu befinden (vgl.Â Raschauer/Schilchegger, aaO, RzÂ 19). Das Recht wird bei Vorliegen bestimmter in den jeweiligen Landesgesetzen geregelter Voraussetzungen von der JagdbehÃ¶rde auf Antrag oder von Amts wegen mit Bescheid festgestellt (vgl.Â zB Â§Â§Â 11Â ffÂ des Gesetzes Ã¼ber das Jagdwesen im Land Salzburg, JagdgesetzÂ 1993, LGBl.Â Nr.Â 100/1993).
33Â Anders als das bloÃŸe Jagdrecht (im Gemeinschaftsjagdgebiet) geht das im Einzelfall festgestellte Recht zur Eigenjagd nicht im BegriffÂ von â€žGrund und Bodenâ€œ iSd Â§Â 30 Abs.Â 1 EStGÂ 1988 idFÂ 1.Â StabGÂ 2012 und AbgÃ„GÂ 2012 auf. Dessen VerÃ¤uÃŸerung unterliegt, wenn es wie im Revisionsfall BetriebsvermÃ¶gen darstellt, der Tarifbesteuerung.
34Â Soweit die Revisionswerberin unter Hinweis auf das Erkenntnis vom 15.Â DezemberÂ 1959, 1941/58, VwSlgÂ 2139 F/1959, vorbringt, dass das Eigenjagdrecht vom GrundstÃ¼cksbegriffÂ des GrEStG erfasst und als ZugehÃ¶r von Grund und Boden Besteuerungsgegenstand der Grunderwerbsteuer sei, ist ihr zu entgegnen, dass Â§Â 30Â EStGÂ 1988 idF 1.Â StabGÂ 2012 und AbgÃ„GÂ 2012 wie oben ausgefÃ¼hrt den BegriffÂ des GrundstÃ¼cks eigenstÃ¤ndig definiert. Aus dem grunderwerbsteuerlichen GrundstÃ¼cksbegriff kann daher fÃ¼r die gegenstÃ¤ndliche Revision nichts gewonnen werden.
35Â Die Revision war somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
36Â Ein Ausspruch Ã¼ber den Kostenersatz unterbleibt mangels Antragsstellung.
Wien,Â amÂ 10.Â SeptemberÂ 2020