Document Number: JJT_20200917_OGH0002_0020OB00129_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129729
Case Number: 2Ob129/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600300800000
Word Count: 550

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Erwachsenenschutzsache des N* K*, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Betroffenen, vertreten durch Dr.Â Thomas Hofer-Zeni, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 1.Â JuliÂ 2020, GZÂ 43Â RÂ 208/20m-267, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] Der Betroffene beantragte, die gerichtliche Erwachsenenvertretung durch eine RechtsanwÃ¤ltin zum Zweck der Eintragung einer gesetzlichen Erwachsenenvertretung durch seinen Sohn zu beenden, hilfsweise die gerichtliche Erwachsenenvertretung auf diesen zu Ã¼bertragen.
[2] Die Vorinstanzen wiesen diese AntrÃ¤ge ab. Der dagegen gerichtete auÃŸerordentliche Revisionsrekurs des Betroffenen zeigt keine Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG auf:
[3] 1.Â Der Umstand, dass ein AngehÃ¶riger des Betroffenen sich bereit findet, dessen gesetzliche Erwachsenenvertretung zu Ã¼bernehmen, kÃ¶nnte nur dann iSd Â§Â 246 AbsÂ 3 ZÂ 3 ABGB zum Wegfall der Voraussetzung fÃ¼r die Bestellung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung nach Â§Â 271 ABGB fÃ¼hren, wenn dieser AngehÃ¶rige eine hinreichende Eignung zum Erwachsenenvertreter aufweist.
[4] 2.Â Bei der Beurteilung der Eignung (Â§Â 243 ABGB) der als Erwachsenenvertreter einzusetzenden Person ist auf mÃ¶gliche Interessenkollisionen Bedacht zu nehmen (vgl 5Â ObÂ 59/19s mwN). Zur Annahme einer Interessenkollision genÃ¼gt bereits ein objektiver Tatbestand (vgl RS0048982 [T1]); subjektive GrÃ¼nde in der Person des in Aussicht genommenen Erwachsenenvertreters sind nicht erforderlich. Bei bestehenden Hinweisen auf solche InteressengegensÃ¤tze reicht aber bereits eine mÃ¶gliche Interessenkollision, sofern sie auch nur wahrscheinlich ist (vgl 2Â ObÂ 164/16f; RS0049104 [T9]), aus, um der Eignung eines nahen AngehÃ¶rigen als Erwachsenenvertreter entgegenzustehen (vgl auch 5Â ObÂ 59/19s [â€žnicht ganz unwahrscheinlichâ€œ]). Die gebotene gerichtliche Kontrolle des Erwachsenenvertreters Ã¤ndert daran nichts. Ob eine Interessenkollision im dargelegten Sinn zu befÃ¼rchten ist, hÃ¤ngt von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab (10Â ObÂ 317/00s).
[5] 3.Â Eine Ãœbertragung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung auf eine andere Person hat nach Â§Â 246 AbsÂ 3 ZÂ 2 ABGB dann zu erfolgen, wenn der Vertreter verstorben ist, nicht die erforderliche Eignung aufweist, durch die Vertretung unzumutbar belastet wird oder es sonst das Wohl der vertretenen Person erfordert. Diese neue Rechtslage gewÃ¤hrleistet weder eine Ãœbertragung allein aufgrund einer WunschÃ¤uÃŸerung der betroffenen Person, noch eine freie Auswahl des (gerichtlichen) Erwachsenenvertreters (vgl RS0132245; 8Â ObÂ 164/18b; 7Â ObÂ 49/20m mwN). Der in Â§Â 274 AbsÂ 1 ABGB angeordnete Vorrang der Vertretung durch nahe AngehÃ¶rige alleine kann zu keiner Ãœbertragung der Erwachsenenvertretung fÃ¼hren (vgl 7Â ObÂ 49/20m).
[6] 4.Â Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass die (damalige) Sachwalterschaft lange Zeit von verschiedenen (anderen) FamilienangehÃ¶rigen ausgeÃ¼bt wurde und es dabei zu gravierenden MissstÃ¤nden in der VermÃ¶gensverwaltung des Betroffenen kam, weil keine klare Trennung zwischen den VermÃ¶genssphÃ¤ren der FamilienangehÃ¶rigen und des Betroffenen vorgenommen wurde. Durch die nunmehrige gerichtliche Erwachsenenvertreterin konnten Schulden rÃ¼ckgefÃ¼hrt und ein RÃ¤umungsverfahren abgewendet werden.
[7] Wenn die Vorinstanzen im Anlassfall unter Bedachtnahme darauf, dass zwischen dem mit seiner Familie im Haushalt des Betroffenen lebenden Sohn und der gerichtlichen Erwachsenenvertreterin laufend Vereinbarungen bezÃ¼glich der wechselseitigen Beteiligung an Aufwendungen getroffen werden und der Sohn aufgrund seiner angespannten Einkommenssituation bereits in der Vergangenheit darum ersuchen musste, ihm die Zahlung der vereinbarten monatlichen KostenbeitrÃ¤ge fÃ¼r die gemeinsamen Wohn- und Lebenshaltungskosten zu erlassen, eine auch kÃ¼nftig wahrscheinliche Interessenkollision angenommen haben, so ist dies nicht zu beanstanden. Die Ansicht des Rekursgerichts, es lÃ¤gen weder die Voraussetzungen fÃ¼r eine Beendigung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung noch fÃ¼r eine Umbestellung der gerichtlichen Erwachsenenvertreterin vor, hÃ¤lt sich somit im Rahmen der erÃ¶rterten Rechtslage.