Document Number: JWT_2019090143_20200916L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090143.L00
Case Number: Ra 2019/09/0143
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600214400000
Word Count: 1031

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit den Straferkenntnissen der belangten BehÃ¶rde je vom 1.Â AprilÂ 2019 wurden die revisionswerbenden Parteien als handelsrechtliche GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und damit als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â VStG zur Vertretung nach auÃŸen berufene Organe der JÂ GmbH jeweils schuldig erkannt, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin eine namentlich genannte serbische StaatsangehÃ¶rige vom 24.Â JÃ¤nnerÂ 2018 bisÂ zum 30.Â JuliÂ 2018 (betreffend den Erstrevisionswerber) bzw. vomÂ 23.Â NovemberÂ 2017 bis zum 23.Â JÃ¤nnerÂ 2018 (betreffend die Zweitrevisionswerberin) bzw.Â vom 1.Â AugustÂ 2018 bis zum 31.Â AugustÂ 2018 (betreffend den Drittrevisionswerber) beschÃ¤ftigt habe, ohne dass fÃ¼r diese eine der im Einzelnen aufgezÃ¤hlten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder BestÃ¤tigungen vorgelegen seien. Wegen der dadurch begangenen VerwaltungsÃ¼bertretung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a ersterÂ Strafsatz in Verbindung mit Â§Â 3 Abs.Â 1Â AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetzÂ (AuslBG) wurde Ã¼ber den Erst- und den Drittrevisionswerber jeweils eine Geldstrafe von 1.000Â Euro, fÃ¼r den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag und 10Â Stunden, und gegen die Zweitrevisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a zweiterÂ Strafsatz in Verbindung mit Â§Â 3 Abs.Â 1Â AuslBG eine Geldstrafe von 2.000Â Euro, fÃ¼r den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von einemÂ Tag und 10Â Stunden, verhÃ¤ngt und jeweils nach Â§Â 9 Abs.Â 7Â VStG die Haftung der Gesellschaft ausgesprochen.
2Â Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg die dagegen erhobenen Beschwerden nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab, sprach Ã¼ber die Kosten der Beschwerdeverfahren ab und erklÃ¤rte die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG jeweils fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
4Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
6Â Da der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG (nur) im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG gesondert) vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulassungsbegrÃ¼ndung (vgl.Â VwGHÂ 9.6.2020, RaÂ 2019/20/0609, mwN).
7Â Die Revisionswerber bringen zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit ihrer Revisionen vor, das Landesverwaltungsgericht Salzburg sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen bzw.Â fehle eine gesicherte Rechtsprechung zum konkreten Sachverhalt. Beim Erst- und Drittrevisionswerber sei der subjektive Tatbestand nicht erfÃ¼llt. Diese treffe an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden im Sinn des Â§Â 5 Abs.Â 1Â VStG. Es bestehe keine gesetzliche Norm, welche diese als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer verpflichtet hÃ¤tte, die vor ihrer TÃ¤tigkeit als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer erfolgte Anmeldung der AuslÃ¤nderin auf ihre formelle Richtigkeit zu Ã¼berprÃ¼fen. Es gebe Firmen mit mehreren tausend Angestellten. Von einem neu bestellten GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer kÃ¶nne nicht ernsthaft verlangt werden, sÃ¤mtliche AnstellungsvorgÃ¤nge von Personen, die zum Zeitpunkt seiner Bestellung zum GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer noch angestellt seien, auf ihre formelle Richtigkeit zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Nach den unbestrittenen Feststellungen waren die revisionswerbenden Parteien zu den ihnen zur Last gelegten TatzeitrÃ¤umen jeweils GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der JÂ GmbH. Als zur Vertretung nach auÃŸen berufenes Organ der genanntenÂ GmbH (der Arbeitgeberin) traf die revisionswerbenden Parteien fÃ¼r die Zeit, in denen ihnen die Vertretungsbefugnis eingerÃ¤umt war, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG exÂ lege die strafrechtliche Verantwortlichkeit fÃ¼r die Einhaltung der Vorschriften des AuslBG.
9Â Die den revisionswerbenden Parteien zur Last gelegten Ãœbertretungen nach Â§Â 28 Abs.Â 1Â AuslBG sind Ungehorsamsdelikte, bei denen im Sinn des zweitenÂ Satzes des Â§Â 5 Abs.Â 1Â VStG der TÃ¤ter glaubhaft zu machen hat, dass ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften ohne sein Verschulden unmÃ¶glich gewesen ist. Solange dies nicht der Fall ist, hat die BehÃ¶rde (bzw.Â das Verwaltungsgericht) anzunehmen, dass der VerstoÃŸ bei gehÃ¶riger Aufmerksamkeit hÃ¤tte vermieden werden kÃ¶nnen. Es ist daher Sache des Beschuldigten, glaubhaft zu machen, dass ihn an der Begehung der VerwaltungsÃ¼bertretung kein Verschulden traf (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.1.2020, RaÂ 2019/09/0162; 19.10.2017, RaÂ 2017/09/0037; 13.12.2016, RaÂ 2016/09/0099 und 0100; 25.6.2013, 2013/09/0022 und 0023). Der Beschuldigte hat initiativ alles darzulegen, was fÃ¼r seine Entlastung spricht (vgl.Â VwGHÂ 13.12.2019, RaÂ 2019/08/0024, mwN).
10Â Zur Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens im Sinn des Â§Â 5 Abs.Â 1Â VStG reicht nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der bloÃŸe Hinweis nicht aus, dass die Einhaltung der maÃŸgebenden Rechtsvorschrift nicht zumutbar sei und auch von anderen nicht eingehalten werde (vgl.Â VwGHÂ 29.5.1990, 89/05/0218).
11Â Kein Verschulden ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes regelmÃ¤ÃŸig hingegen dann gegeben, wenn ein Beschuldigter im Rahmen seines Betriebs bzw.Â Unternehmens ein wirksames Kontrollsystem eingerichtet hat, sodass er unter den vorhersehbaren VerhÃ¤ltnissen mit gutem Grund die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erwarten konnte (vgl.Â VwGHÂ 9.12.2019, RaÂ 2019/03/0123, mwN).
12Â Es liegt auch Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verantwortlichkeit eines neu eintretenden Gesellschaftsorgans vor. Demnach muss auch beim GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerwechsel eine kontinuierliche Sicherstellung eines wirksamen Kontrollsystems gegeben sein. Der neu eintretende GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer hat sich bei Ãœbernahme seiner GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerfunktion mit gebotener Eile mit den rechtlichen Risikobereichen vertraut zu machen und sich darÃ¼ber zu unterrichten, ob bereits ein wirksames Kontrollsystem eingerichtet ist, um die Einhaltung der Bestimmungen des AuslBG sicherzustellen (zu den Verschuldenskriterien bei einem Wechsel eines GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers vgl.Â VwGHÂ 15.9.2011, 2011/09/0127; 28.5.2008, 2008/09/0117).
13Â Nach dem Gesagten wÃ¤re es sohin Sache der revisionswerbenden Parteien gewesen, glaubhaft zu machen, dass sie an der Ãœbertretung kein Verschulden trifft. Dass die Zweitrevisionswerberin ein die tatsÃ¤chliche Einhaltung der AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsvorschriften sicherstellendes Kontrollsystem eingerichtet hÃ¤tte, auf das auch die ihr als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer nachfolgenden Erst- und Drittrevisionswerber vertrauen durften, bzw.Â der Erst- und der Drittrevisionswerber irgendwelche Kontroll- bzw.Â ÃœberprÃ¼fungsmaÃŸnahmen in Bezug auf die Einhaltung der Bestimmungen des AuslBG gesetzt hÃ¤tten, wird von den revisionswerbenden Parteien aber nicht einmal behauptet. Wenn das Verwaltungsgericht daher von der schuldhaften Verwirklichung des objektiven Tatbestands des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â aÂ AuslBG durch den Erst- und Drittrevisionswerber ausgegangen ist, ist ein Abweichen von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht zu sehen.
14Â Zum die Zweitrevisionswerberin betreffenden Erkenntnis enthalten die Revisionen kein ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen. Ihre Revision war schon aus diesem Grund zurÃ¼ckzuweisen.
15Â In den Revisionen werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revisionen waren gemÃ¤ÃŸ Art.Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16.Â SeptemberÂ 2020