Document Number: JWT_2018050045_20200309L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018050045.L00
Case Number: Ra 2018/05/0045
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583712000000
Word Count: 364

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde der mitbeteiligten Parteien gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 16.Â NovemberÂ 2016, mit welchem ihnen als BauwerkseigentÃ¼mern gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 Abs.Â 2 ZÂ 2Â NÃ–Â BauordnungÂ 2014 der Auftrag zur Entfernung der auf einem nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼ck in K. mit der Widmung GrÃ¼nland Kleingarten befindlichen GartenhÃ¼tte binnen sechs Monaten ab Rechtskraft des Bescheides erteilt worden war, stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei. 5 Mit dem in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision erstatteten Vorbringen zeigt die revisionswerbende Partei keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf, von deren Beantwortung das Schicksal der vorliegenden Revision abhinge.
6 Soweit die revisionswerbende Partei die Ansicht des Verwaltungsgerichtes bekÃ¤mpft, wonach es sich bei der gegenstÃ¤ndlichen GartenhÃ¼tte nicht um ein SuperÃ¤difikat handle, Ã¼bersieht sie, dass das Verwaltungsgericht im Ãœbrigen auch festgestellt hat, dass in Bezug auf die gegenstÃ¤ndliche, vom vormaligen PÃ¤chter erbaute GartenhÃ¼tte keine Urkundenhinterlegung stattgefunden hat. Diesen AusfÃ¼hrungen tritt die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht entgegen, sodass von einer (allfÃ¤lligen) Ãœbertragung des Eigentums an der GartenhÃ¼tte an die mitbeteiligten Parteien nicht auszugehen ist. Damit hÃ¤ngt das Schicksal der Revision nicht von der Entscheidung der geltend gemachten Frage ab (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.10.2019, RaÂ 2018/06/0043, mwN).
Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â MÃ¤rzÂ 2020