Document Number: JWT_2020200265_20201120L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200265.L00
Case Number: Ra 2020/20/0265
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605830400000
Word Count: 625

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird in seinem SpruchpunktÂ A)Â II., wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 22.Â JuliÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005).
2Â Mit Bescheid vom 5.Â NovemberÂ 2015 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit GÃ¼ltigkeit bis zum 5.Â NovemberÂ 2016. In der Folge verlÃ¤ngerte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl die GÃ¼ltigkeit der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 mit Bescheid vom 31.Â OktoberÂ 2016 bis zum 5.Â NovemberÂ 2018.
3Â Am 29.Â AugustÂ 2018 beantragte der Revisionswerber die weitere VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung.
4Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl erkannte dem Revisionswerber mit Bescheid vom 9.Â NovemberÂ 2018 den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten von Amts wegen ab (SpruchpunktÂ I.) und wies seinen Antrag auf VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsberechtigung ab (SpruchpunktÂ II.). Zudem erteilte es dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden (SpruchpunktÂ III.), erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung (SpruchpunktÂ IV.), stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ V.) und legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest (SpruchpunktÂ VI.).
5Â Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht statt, behob die SpruchpunkteÂ I. sowieÂ III. bisÂ VI. ersatzlos [SpruchpunktÂ A)Â I.] und Ã¤nderte SpruchpunktÂ II. dahingehend ab, dass die befristete Aufenthaltsberechtigung des Revisionswerbers bis zum 5.Â NovemberÂ 2020 verlÃ¤ngert werde [SpruchpunktÂ A)Â II.]. Unter einem sprach es aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei [SpruchpunktÂ B)].
6Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorbringt, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Berechnung der GÃ¼ltigkeitsdauer bei der VerlÃ¤ngerung einer Aufenthaltsberechtigung fÃ¼r subsidiÃ¤r Schutzberechtigte abgewichen, weil es der Berechnung der GÃ¼ltigkeit nicht die zum Entscheidungszeitpunkt aktuelle Sach- und Rechtslage zugrunde gelegt habe. Das Bundesverwaltungsgericht habe die Aufenthaltsberechtigung entgegen der Rechtsprechung -Â ausgehend vom Ende der GÃ¼ltigkeit der dem Revisionswerber zuletzt erteilten Aufenthaltsberechtigung am 5.Â NovemberÂ 2018Â - nur bis zum 5.Â NovemberÂ 2020 und somit lediglich um rund fÃ¼nf Monate ab Erlassung des Erkenntnisses verlÃ¤ngert.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
8Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 17.Â DezemberÂ 2019, RaÂ 2019/18/0281, auf dessen BegrÃ¼ndung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ VwGG verwiesen wird, mit der Festlegung der GÃ¼ltigkeitsdauer einer fÃ¼r zwei Jahre zu verlÃ¤ngernden Aufenthaltsberechtigung nach Â§Â 8 Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 nÃ¤her befasst und festgehalten, dass sowohl die BehÃ¶rde als auch das Bundesverwaltungsgericht ihrer Entscheidung Ã¼ber die Erteilung oder die VerlÃ¤ngerung einer Aufenthaltsberechtigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 die zum Entscheidungszeitpunkt aktuelle Sach- und Rechtslage zugrunde zuÂ legen haben. Es liegt aus Anlass der Entscheidung Ã¼ber die VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsberechtigung als subsidiÃ¤r Schutzberechtigter bereits eine aktualisierte â€žÃœberprÃ¼fungâ€œ des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen fÃ¼r den subsidiÃ¤ren Schutz vor.
10Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 ist daher nicht nur aus Anlass der erstmaligen Erteilung der Aufenthaltsberechtigung als subsidiÃ¤r Schutzberechtigter, sondern in einer Konstellation, in der die Entscheidung nach Ablauf der in der zuvor erteilten Aufenthaltsberechtigung bestimmten GÃ¼ltigkeitsdauer erging, auch bei der VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsberechtigung die GÃ¼ltigkeitsdauer der zu erteilenden Berechtigung ausgehend vom Entscheidungszeitpunkt festzulegen.
11Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Entscheidung eines Verwaltungsgerichts jedenfalls (spÃ¤testens) dann als erlassen anzusehen und hat sohin rechtliche Existenz erlangt, wenn (wenigstens) einer Partei des Verfahrens eine schriftliche Ausfertigung dieser Entscheidung zugestellt wurde (vgl.Â VwGHÂ 12.11.2014, FrÂ 2014/20/0028).
12Â Das angefochtene Erkenntnis wurde durch Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung im JuniÂ 2020 erlassen. Ausgehend davon erweist sich das Erkenntnis, soweit mit dessen SpruchpunktÂ A)Â II. die GÃ¼ltigkeit der befristeten Aufenthaltsberechtigung des Revisionswerbers lediglich bis zum 5.Â NovemberÂ 2020 verlÃ¤ngert wurde, als rechtswidrig.
13Â Das angefochtene Erkenntnis war daher im angefochtenen Umfang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.
14Â Der Ausspruch Ã¼ber den Kostenersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 20. November 2020