Document Number: JJT_20200624_OGH0002_0070OB00093_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128763
Case Number: 7Ob93/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 270

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Familienrechtssache des Antragstellers H* B*, geboren am *, vertreten durch Dr.Â Karl Claus & Mag.Â Dieter Berthold Rechtsanwaltspartnerschaft KG in Mistelbach, gegen die Antragsgegner 1.Â E* B*, geboren am *, und 2.Â G* B*, geboren am *, wegen RechtsunwirksamerklÃ¤rung des Vaterschaftsanerkenntnisses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 154 ABGB, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 25.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 43Â RÂ 6/20f-9, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Mit der RÃ¼ge der unterbliebenen Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens durch das Erstgericht wird ein Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens geltend gemacht. Auch im Verfahren auÃŸer Streitsachen gilt der Grundsatz, dass â€“ von hier nicht in Betracht kommenden AusnahmefÃ¤llen abgesehen â€“ ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des Verfahrens erster Instanz nicht mehr erfolgreich zum Gegenstand der BekÃ¤mpfung der rekursgerichtlichen Entscheidung gemacht werden kann (RS0050037 [T2]).
2.Â Als Grundlage fÃ¼r die RechtsunwirksamerklÃ¤rung des Vaterschaftsanerkenntnisses kÃ¤me im vorliegenden Kontext nur Â§Â 154 AbsÂ 1 ZÂ 3 litÂ b ABGB in Frage. Das setzt voraus, dass das Kind nicht vom Anerkennenden abstammt und dieser erst nachtrÃ¤glich von UmstÃ¤nden Kenntnis erlangt hat, die fÃ¼r die Nichtabstammung des Kindes sprechen. Dabei ist die nachtrÃ¤glich eingetretene Ã„nderung des Kenntnisstandes des Antragstellers Ã¼ber die gegen seine Vaterschaft sprechenden UmstÃ¤nde Tatbestandsvoraussetzung (RS0124234). Das Vorliegen dieser Voraussetzung haben die Vorinstanzen verneint. Dass und gegebenenfalls warum diese Ansicht unzutreffend sein soll, wird im Revisionsrekurs nicht angesprochen.
3.Â Der Revisionsrekurs zeigt insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage auf.
4.Â Einer weitergehenden BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).