Document Number: JJT_20200110_OGH0002_0080NC00037_19M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0080NC00037.19M.0110.000
Case Number: 8Nc37/19m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1578614400000
Word Count: 468

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dipl.-Ing.Â Dr.Â V*****, vertreten durch Mag.Â Gerlinde Goach, RechtsanwÃ¤ltin in Graz, gegen die beklagte Partei F***** Ltd, *****, wegen 552,81Â EURÂ sA, Ã¼ber den Ordinationsantrag nach Â§ 28 JN den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Ordinationsantrag der klagenden Partei wird stattgegeben.
Als Ã¶rtlich zustÃ¤ndiges Gericht wird das Bezirksgericht Schwechat bestimmt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit der an das Bezirksgericht Schwechat gerichteten Klage begehrte der KlÃ¤ger das beklagte Flugunternehmen mit Sitz in Saudi-Arabien zur Zahlung von (nach Erhalt einer Teilzahlung restlichen) 552,81Â EURÂ sA zu verurteilen. Er stÃ¼tzte sich dabei auf die Verordnung (EG) NrÂ 261/2004 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 11.Â 2.Â 2004 Ã¼ber eine gemeinsame Regelung fÃ¼r Ausgleichs- und UnterstÃ¼tzungsleistungen fÃ¼r FluggÃ¤ste im Fall der NichtbefÃ¶rderung und bei Annullierung oder groÃŸer VerspÃ¤tung von FlÃ¼gen. Der bei der Beklagten gebuchte Flug von Wien Ã¼ber Riad nach Islamabad sei betreffend die Teilstrecke WienÂ â€“Â Riad annulliert worden.
Das Bezirksgericht Schwechat wies â€“ bestÃ¤tigt durch das Landesgericht Korneuburg â€“ die Klage mit rechtskrÃ¤ftigem Beschluss vom 23.Â 4.Â 2019 mangels ZustÃ¤ndigkeit zurÃ¼ck.
Der KlÃ¤ger beantragte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 JN die Ordination des Bezirksgerichts Graz-Ost, in eventu des Bezirksgerichts Schwechat, als Ã¶rtlich zustÃ¤ndiges Gericht in Ã–sterreich.
Rechtliche Beurteilung
Die Voraussetzungen fÃ¼r eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben.
1.Â Der KlÃ¤ger stÃ¼tzt seinen Ordinationsantrag auf den Fall der Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland (Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN). Die nach der in Rede stehenden Bestimmung erforderliche allgemeine Voraussetzung des NaheverhÃ¤ltnisses zum Inland ist hier schon im Hinblick auf den Wohnsitz des KlÃ¤gers in Ã–sterreich erfÃ¼llt; zudem lag der Abflugort in Wien-Schwechat.
2.Â Die Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland liegt nach der Rechtsprechung insbesondere dann vor, wenn die auslÃ¤ndische Entscheidung in Ã–sterreich nicht anerkannt oder vollstreckt wÃ¼rde und eine ExekutionsfÃ¼hrung im Inland geplant ist (RIS-Justiz RS0046148).
Zwischen Ã–sterreich und Saudi-Arabien besteht kein bilaterales Abkommen oder multilaterales Ãœbereinkommen Ã¼ber die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen bzw von Entscheidungen Ã¼ber AnsprÃ¼che aus FlugverspÃ¤tungen.
Aus dem Vorbringen des KlÃ¤gers im Ordinationsantrag ergibt sich, dass er die Vollstreckung in Ã–sterreich anstrebt, was bei einem Exekutionstitel aus Saudi-Arabien â€“ mangels Gegenseitigkeit (vgl Garber in Angst/Oberhammer, EO3 Â§Â 79 RzÂ 19) â€“ nicht mÃ¶glich ist. Der Ordinationsantrag ist daher bereits aus diesem Grund berechtigt, zumal die Mitgliedstaaten nach ArtÂ 47 GRC fÃ¼r AnsprÃ¼che aus der FluggastrechteVO einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz sicherzustellen haben, insbesondere wenn diese sonst auÃŸerhalb der EuropÃ¤ischen Union geltend zu machen wÃ¤ren (RS0132702).
3.Â FÃ¼r die Auswahl des zu ordinierenden Gerichts ist nach der Rechtsprechung auf die Kriterien der Sach- und ParteinÃ¤he sowie der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit Bedacht zu nehmen (RS0106680 [T13]).
Unter BerÃ¼cksichtigung dieser Vorgaben hat eine Zuweisung der vorliegenden Rechtssache an das Bezirksgericht Schwechat zu erfolgen, weil der Abflugort im Sprengel dieses Gerichts gelegen war; zudem wurde die vorliegende Klage bei diesem Gericht bereits behandelt (vgl etwa 4Â NcÂ 11/19h; 6Â NcÂ 1/19b ua).