Document Number: JJT_20200129_OGH0002_0130OS00108_19K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00108.19K.0129.000
Case Number: 13Os108/19k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 319

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, Mag.Â Michel, Dr.Â Oberressl und Dr.Â Brenner in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Dr.Â Ondreasova in der Strafsache gegen Alois P***** und andere Beschuldigte wegen des Vergehens der Untreue nach Â§Â 153 AbsÂ 1 und 2 StGB aF und weiterer strafbarer Handlungen, AZÂ 5Â BlÂ 6/19v des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz, Ã¼ber die AntrÃ¤ge des Sebastian N***** auf Erneuerung des Strafverfahrens und auf VerlÃ¤ngerung der Frist zur Einbringung eines solchen Antrags nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die AntrÃ¤ge werden zurÃ¼ckgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz vom 1.Â JuliÂ 2019, AZÂ 5Â BlÂ 6/19v, wurde der von Sebastian N***** am 24.Â MaiÂ 2019 gestellte Antrag auf FortfÃ¼hrung des aufgrund seiner Anzeige von der Staatsanwaltschaft Graz zu AZÂ 22Â StÂ 47/14v gegen Alois P***** und andere Beschuldigte wegen des Vergehens der Untreue nach Â§Â 153 AbsÂ 1 und 2 StGB aF und weiterer strafbarer Handlungen gefÃ¼hrten und gegen sÃ¤mtliche Beschuldigte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 190 ZÂ 2 StPO eingestellten Ermittlungsverfahrens als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Sebastian N***** wies das Oberlandesgericht Graz mit Beschluss vom 1.Â AugustÂ 2019, AZÂ 10Â BsÂ 202/19k, unter Hinweis auf Â§Â 196 AbsÂ 1 zweiter Halbsatz StPO als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die als â€žBeschwerde an das Rechtsmittelgerichtâ€œ bezeichnete Eingabe des Betroffenen, die aufgrund der inhaltlichen Ausrichtung des Vorbringens als Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens zu werten ist.
Dieser war schon deshalb zurÃ¼ckzuweisen, weil Sebastian N***** als Anzeiger und Opfer zu diesem Rechtsbehelf nicht legitimiert ist (RIS-Justiz RS0126446 und RS0126176).
Mit Eingabe vom 30.Â NovemberÂ 2019 stellte der Genannte den â€žAntrag auf VerlÃ¤ngerung der Rechtsmittelfrist an den Obersten Gerichtshofâ€œ, weil seine Rechtsvertreterin den von ihm verfassten Erneuerungsantrag bislang trotz mehrfacher Urgenzen nicht unterfertigt habe.
Damit verkennt er, dass eine VerlÃ¤ngerung der sechsmonatigen Frist des ArtÂ 35 AbsÂ 1 MRK (zur grundsÃ¤tzlichen Relevanz dieser Frist im Erneuerungsverfahren RIS-Justiz RS0122736) nicht vorgesehen ist (14Â OsÂ 54/14v), weshalb der darauf gerichtete Antrag ebenfalls zurÃ¼ckzuweisen war.