Document Number: JJT_20200226_LG00519_02200R00011_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:LG00519:2020:02200R00011.20D.0226.000
Case Number: 22R11/20d
Application Type: Justiz
Court: LG Wels
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 1443

Kopf
Das Landesgericht Wels als Rekursgericht hat durch den VPrÃ¤s. Dr. Obermaier als Vorsitzenden sowie die weiteren Richter Dr. Hohensinner und Mag. W. Niedermayr in der Rechtssache der KlÃ¤ger A* B*, technischer Angestellter, und C* B*, kaufmÃ¤nnische Angestellte, beide D* **, E*, vertreten durch Dr. Gerhard GÃ¶tschhofer, Rechtsanwalt in Vorchdorf, wider die Beklagte F*, Pensionistin, D* **, E*, vertreten durch Mag. Christian Aigner, Rechtsanwalt in Gmunden, wegen BesitzstÃ¶rung, Ã¼ber den Rekurs der KlÃ¤ger gegen den Endbeschluss des Bezirksgerichts Gmunden vom 8. November 2019, 2 C 12/19x-15, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
BESCHLUSS
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben, der angefochtene Endbeschluss aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach allfÃ¤lliger VerfahrensergÃ¤nzung aufgetragen.
Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
BegrÃ¼ndung
Text
Die KlÃ¤ger sind je zur HÃ¤lfte EigentÃ¼mer der Liegenschaft EZ ** KG G* mit den GrundstÃ¼cken 379,372/1,373/2, .37, .38, 371 und 368, die Beklagte ist EigentÃ¼merin des GrundstÃ¼cks 380/2, das Teil der EZ ** KG G* ist. Auf diesem GrundstÃ¼ck steht den KlÃ¤gern die Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechts zu.
Am 15. JÃ¤nner 2019 brachten die KlÃ¤ger eine BesitzstÃ¶rungsklage mit der Behauptung ein, sie hÃ¤tten am 16. Dezember 2018 festgestellt, dass die Beklagte auf dem GrundstÃ¼ck 380/2 BetontrÃ¶ge und in der Folge Metallstangen aufgestellt habe, die die KlÃ¤ger in der AusÃ¼bung ihres Fahrtrechts (von der A*brÃ¼cke kommend) behindern. Die Beklagte habe sie dadurch in der AusÃ¼bung ihrer Dienstbarkeit im ruhigen Besitz des Fahrens Ã¼ber das GrundstÃ¼ck 380/2 gestÃ¶rt und sei verpflichtet, die aufgestellten Stangen zu entfernen. Letztlich habe die Beklagte an der genannten Stelle einen Holzzaun errichtet, der eine Behinderung und Erschwernis fÃ¼r sie als Dienstbarkeitsberechtigte darstelle. Der nunmehr gesperrte Kurvenbereich sei fÃ¼r sie erforderlich, um Ã¼ber die ** zu ihrem Anwesen zu zu fahren.
Die Beklagte bestritt das Klagsvorbringen und wendete ein, sie habe keinerlei StÃ¶rungshandlung gesetzt. Es stehe den KlÃ¤gern jederzeit eine Fahrbahn in einer Breite von 5 m zur VerfÃ¼gung. Sie habe lediglich im Randbereich und auÃŸerhalb des Fahrkanals Steine aufgelegt, um die Flucht fÃ¼r das Versetzen des Zaunes herzustellen. AnschlieÃŸend seien die Steine wieder entfernt und der Holzzaun versetzt worden. Dadurch sei zu keinem Zeitpunkt die Durchfahrt behindert gewesen. Die KlagsfÃ¼hrung stelle Schikane bzw. Rechtsmissbrauch dar. Sie â€“ die Beklagte â€“ sei insbesondere nicht fÃ¼r ein allfÃ¤llig nicht vorhandenes fahrtechnisches KÃ¶nnen der KlÃ¤ger haftbar zu machen.
Mit dem angefochtenen Endbeschluss hat der Erstrichter das Klagebegehren, die Beklagte habe dadurch, dass sie um den 16. JÃ¤nner 2018 auf dem GrundstÃ¼ck 380/2 Stangen aufgestellt habe, den ruhigen Besitz der KlÃ¤ger am Fahren und der AusÃ¼bung der Dienstbarkeit des Fahrens Ã¼ber das GrundstÃ¼ck 380/2 gestÃ¶rt und sei schuldig, die aufgestellten Stangen zu entfernen und jede weitere derartige StÃ¶rung zu unterlassen, abgewiesen. Dieser Entscheidung legte er folgenden Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte beabsichtigte, den Zaun zur Fahrbahn, der aus dÃ¼nnen Holzstangen/Holzstehern und dazwischen gespannten DrÃ¤hten besteht, um einen halben Meter weiter nach auÃŸen (straÃŸenseitig) zu versetzen. Ihr LebensgefÃ¤hrte legte dazu am 12. Dezember 2018 Schalsteine im Randbereich des GrundstÃ¼cks auf, die ihm als Flucht fÃ¼r die Versetzung des Zaunes dienen sollte. Bereits am nÃ¤chsten Tag, nachdem sie den Zaun um etwa einen halben Meter versetzt hatten, entfernten die Beklagte und der LebensgefÃ¤hrte die Steine wieder. In unmittelbarer Umgebung des GrundstÃ¼cks befindet sich die A*brÃ¼cke, die zwischen den vorhandenen BrÃ¼ckensockeln eine Breite von 3,5 m aufweist. An der gegenÃ¼berliegenden Westseite hat der EinmÃ¼ndungstrichter eine LÃ¤nge von 12 bis 13 m, wobei insbesondere die trichterfÃ¶rmige Erweiterung Richtung Norden deutlich groÃŸzÃ¼giger ausgestaltet ist. An der hier betroffenen Ostseite ist von Beginn der trichterfÃ¶rmigen Erweiterung bis zur VerlÃ¤ngerung des von der Beklagten aufgestellten Zauns eine Trichtertiefe von etwas mehr als 10 m vorhanden. Die TrichterlÃ¤nge ist beidseits in etwa gleich und betrÃ¤gt 12 bis 13 m. Die KlÃ¤ger haben auf der anderen Seite der BrÃ¼cke den GroÃŸteil ihrer GrundstÃ¼cke, weshalb sie die BrÃ¼cke Ã¼berfahren mÃ¼ssen. Ihr grÃ¶ÃŸter Traktor ist ein **, der samt Frontlade und Einachsladewagen eine GesamtlÃ¤nge von 11 m hat. Damit kÃ¶nnen die KlÃ¤ger von ihrem Anwesen in einem 90Â° Rechtsbogen Ã¼ber die A*brÃ¼cke fahren. Um diesen 90Â° Rechtsbogen fahren zu kÃ¶nnen, muss der Traktor mit der Frontlade ganz nahe an die linksseitig von der Beklagten aufgestellten Holzsteher des Zauns heran gelenkt werden. AnschlieÃŸend wird der Traktor in einem weiten Bogen nach links auf die BrÃ¼cke gelenkt, wobei es sich mit dem rechten Hinterrad des Ladewagens knapp ausgeht, dass es an den bei BrÃ¼ckenbeginn aufgestellten Schildern vorbei kommt. Wenn die KlÃ¤gerin die andere Richtung fahren, stellt sich die Situation genauso dar. Den KlÃ¤gern ist es mÃ¶glich, die Rechtskurve Ã¼ber die A*brÃ¼cke mit ihren landwirtschaftlichen GerÃ¤ten in westliche Richtung zu befahren, ebenso die Linkskurve in die entgegengesetzte Richtung.
In rechtlicher Hinsicht begrÃ¼ndete der Erstrichter seine Entscheidung dahin, der in seinem Besitz GestÃ¶rte habe gemÃ¤ÃŸ Â§ 339 ABGB das Recht, die Untersagung eines Eingriffs und den Ersatz des erweislichen Schadens gerichtlich zu fordern. Bei extrem geringfÃ¼gigen Eingriffen, die kein vernÃ¼nftiger Mensch als Nachteil empfinde, liege keine StÃ¶rung im Rechtssinn vor. Die Rechtsprechung formuliere dies meist dahingehend, dass ein Nachteil bzw. der Eintritt eines â€žSchadensâ€œ Voraussetzung fÃ¼r die BesitzstÃ¶rung sei. Diesen AusfÃ¼hrungen folgend ergebe sich fÃ¼r den hier zu beurteilenden Fall, dass die Beklagte durch das Aufstellen bzw. Versetzen der Stangen fÃ¼r den Zaun gegenÃ¼ber den KlÃ¤gern keine StÃ¶rungshandlung gesetzt habe. Aus dem Sachverhalt ergebe sich, dass die KlÃ¤ger mit ihren landwirtschaftlichen Maschinen nach wie vor um die Kurve bei der A*brÃ¼cke fahren kÃ¶nnten.
Gegen diesen Endbeschluss richtet sich der Rekurs der KlÃ¤ger wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung, mit der sie eine AbÃ¤nderung dahin anstreben, dass dem Klagebegehren stattgegeben werde. Hilfsweise stellten sie einen Aufhebungsantrag.
Die Beklagte erstattete eine Rekursbeantwortung mit dem Antrag, dem Rechtsmittel der KlÃ¤ger nicht Folge zu geben.
Der Rekurs ist im Sinne der beschlossenen Aufhebung berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
Der Besitzschutz ist Ausdruck des Eigenmachtverbots und ihn genieÃŸt unter anderem der Rechtsbesitzer ohne RÃ¼cksicht auf die absolute oder obligatorische Natur seines Rechts. Soweit der Rechtsbesitz eines anderen reicht, steht dem Sachbesitzer kein Anspruch zu. Das BesitzstÃ¶rungsverfahrens bleibt auf die ErÃ¶rterung des Besitzes und auf die GewÃ¤hrung des Besitzschutzes beschrÃ¤nkt, es bedarf nur der ErÃ¶rterung und des Beweises des letzten Besitzstands und der erfolgten StÃ¶rung (1 Ob 181/03d mwN). BesitzstÃ¶rung ist jede tatsÃ¤chliche BeeintrÃ¤chtigung der Herrschaft, wie sie beim Sachbesitz eine Verletzung des Eigentums und beim Rechtsbesitz eine solche des besessenen Rechts bedeuten wÃ¼rde, bis hin zur Grenze der vÃ¶lligen Entziehung. Ein Nachteil des Besitzers, der auch im bloÃŸen Durchkreuzen subjektiven Beliebens liegen kann, muss zumindest mÃ¶glicherweise eintreten. Keine StÃ¶rung liegt vor, wo vernÃ¼nftigerweise im VerhÃ¤ltnis zur bisherigen Lage ein Nachteil nicht angenommen werden kann, vielmehr Schikane des â€žGestÃ¶rtenâ€œ naheliegt (Holzner in Rummel/Lukas, ABGB4 Â§ 339 Rz 7 und 12). Der Besitzschutz beschrÃ¤nkt sich nicht nur auf die Bewahrung der Sachherrschaft, sondern erstreckt sich prinzipiell auch auf die NutzungsmÃ¶glichkeit. Entscheidend fÃ¼r die Beurteilung, ob ein entsprechender Eingriff vorgenommen wurde, ist, ob die bisher bestehende NutzungsmÃ¶glichkeit erhalten blieb. So ist z.B. das Aufstellen eines Zauns auch bei Verbleiben einer RestnutzungsmÃ¶glichkeit als BesitzstÃ¶rungshandlung zu werten. Die Nutzung kann im Vergleich zum vor der StÃ¶rungshandlung festgestellten Umfang insofern eingeschrÃ¤nkt sein, als Fahrzeuge die besagte Stelle nur erschwert passieren kÃ¶nnen (vgl. MietSlg 65.019).
Im hier zu beurteilenden Fall sind die KlÃ¤ger aufgrund einer bestehenden Dienstbarkeit als Rechtsbesitzer berechtigt, das GrundstÃ¼ck 380/2 der Beklagten befahren. Nach ihren Behauptungen haben sie im Zuge der AusÃ¼bung der Dienstbarkeit eine nunmehr durch den errichteten Zaun abgesperrte FlÃ¤che befahren, insofern also Rechtsbesitz als Dienstbarkeitsberechtigte ausgeÃ¼bt. Sollte diese Behauptung richtig sein und die KlÃ¤ger tatsÃ¤chlich in AusÃ¼bung der Dienstbarkeit bis zum Versetzen des Zaunes durch die Beklagte eine Fahrlinie unter MitbenÃ¼tzung jetzt abgesperrter Teile des GrundstÃ¼cks 380/2 mit ihren landwirtschaftlichen Fahrzeugen gewÃ¤hlt haben, so wÃ¤re das der Beklagten vorgeworfene Errichten des Zaunes an der nunmehrigen Stelle tatsÃ¤chlich als BesitzstÃ¶rung zu werten. Nachdem nach den insofern unbekÃ¤mpften bzw. unbekÃ¤mpfbaren Feststellungen das Befahren der A*brÃ¼cke aktuell nur so mÃ¶glich ist, dass es sich mit dem rechten Hinterrad des Ladewagens knapp ausgeht, dass dieses an den bei BrÃ¼ckenbeginn aufgestellten Schildern vorbei kommt, kÃ¶nnte â€“ aus derzeitiger Sicht â€“ auch von Rechtsmissbrauch oder Schikane wohl nicht gesprochen werden.
Es ist also durchaus mÃ¶glich, dass tatsÃ¤chlich eine BesitzstÃ¶rung seitens der Beklagten stattgefunden hat. Eine abschlieÃŸende Beurteilung setzt jedoch Feststellungen zur Frage, ob und inwieweit die KlÃ¤ger vor Versetzen des Zaunes (nach Aussage der Beklagten einen halben Meter in Richtung StraÃŸe) den nunmehr abgetrennten Bereich des GrundstÃ¼cks 380/2 befahren haben, voraus. Insofern ist also ein sekundÃ¤rer Verfahrensmangel gegeben, den die KlÃ¤ger in ihrer RechtsrÃ¼ge vÃ¶llig zu Recht geltend machen.
Es war daher dem Rekurs im Sinne der beschlossenen Aufhebung des Endbeschlusses stattzugeben und der Erstrichter wird neuerlich einen Endbeschluss zu fassen haben, wobei es seiner Entscheidung Ã¼berlassen bleibt, ob das Beweisverfahren zu ergÃ¤nzen ist oder nicht.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§ 52 ZPO.