Document Number: JWT_2019040131_20200303L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019040131.L00
Case Number: Ra 2019/04/0131
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583193600000
Word Count: 1741

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (belangte BehÃ¶rde) vom 3.Â JuliÂ 2018 wurde dem Erstrevisionswerber vorgeworfen, er habe es als handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und somit als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG zur Vertretung nach auÃŸen Berufener der Zweitrevisionswerberin zu verantworten, dass diese von 2013 bis zumindest 30.Â SeptemberÂ 2017 durch das Vermitteln von FahrtendienstauftrÃ¤gen (Kranken- und PersonenbefÃ¶rderung mittels Mietwagen) an diverse Firmen zu einem nÃ¤her umschriebenen Preis das Gewerbe "ReisebÃ¼ro, eingeschrÃ¤nkt auf die Vermittlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 126 Abs.Â 1 ZÂ 2Â GewOÂ 1994" ausgeÃ¼bt habe, ohne die dafÃ¼r erforderliche Gewerbeberechtigung erlangt zu haben
(SpruchpunktÂ 1.). Weiters wurde dem Erstrevisionswerber die unbefugte AusÃ¼bung dieses Gewerbes durch das Anbieten von nÃ¤her umschriebenen Leistungen vorgeworfen (SpruchpunktÂ 2.). 2 Dadurch habe der Erstrevisionswerber Â§Â 366 Abs.Â 1 ZÂ 1 (hinsichtlich SpruchpunktÂ 2. in Verbindung mit Â§Â 1 Abs.Â 4)Â GewOÂ 1994 verletzt. Ãœber ihn wurde eine Geldstrafe in Summe von EURÂ 1.270,- (EURÂ 760,- plus EURÂ 510,-) bzw.Â eine Ersatzfreiheitsstrafe im AusmaÃŸ von insgesamt drei Tagen und drei Stunden verhÃ¤ngt und ihm die Zahlung eines Kostenbeitrags in der HÃ¶he von insgesamt EURÂ 127,- auferlegt. Weiters wurde die Haftung der Zweitrevisionswerberin fÃ¼r die Geldstrafe und den Verfahrenskostenbeitrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 7Â VStG ausgesprochen. 3 Gegen dieses Straferkenntnis erhoben die revisionswerbenden Parteien Beschwerde.
4 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis (SpruchpunktÂ A) gab das Verwaltungsgericht Wien der Beschwerde insoweit Folge, als die unter SpruchpunktÂ 1. des Straferkenntnisses verhÃ¤ngte Geldstrafe von EURÂ 760,- auf EURÂ 500,- herabgesetzt wurde. Im Ãœbrigen wurde das angefochtene Straferkenntnis in Bezug auf SpruchpunktÂ 1. mit der MaÃŸgabe bestÃ¤tigt, dass an die Stelle der Bezeichnung "handelsrechtlicher" die Bezeichnung "gewerberechtlicher" zu treten habe. Der Beitrag zu den Kosten des behÃ¶rdlichen Verfahrens wurde mit EURÂ 50,- festgesetzt.
5 Weiters wurde der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als SpruchpunktÂ 2. des Straferkenntnisses behoben und das Strafverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 3Â VStG eingestellt wurde (SpruchpunktÂ B).
6 Ein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 8Â VwGVG nicht vorgeschrieben. Die ordentliche Revision wurde hinsichtlich beider Spruchpunkte nicht zugelassen. 7 Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass der Erstrevisionswerber seit 2011 (auch) gewerberechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Zweitrevisionswerberin sei. Die Zweitrevisionswerberin habe zum vorgehaltenen Tatzeitraum Ã¼ber die Gewerbeberechtigung "Vermittlung von PersonenbefÃ¶rderungsleistungen
des Taxigewerbes durch Taxifunk oder andere technische Kommunikationsmittel" verfÃ¼gt. Seit 20.Â NovemberÂ 2017 verfÃ¼ge sie Ã¼ber die Gewerbeberechtigung "Betrieb eines Callcenters" (mit nÃ¤herer Umschreibung) und seit 25.Â AprilÂ 2018 Ã¼ber die Gewerbeberechtigung "ReisebÃ¼ro, eingeschrÃ¤nkt auf die Vermittlung von durch Verkehrsunternehmen durchzufÃ¼hrenden PersonenbefÃ¶rderungen".
8 Die von der Zweitrevisionswerberin durchgefÃ¼hrte Vermittlung habe sich wie folgt gestaltet: In der Fahrtendienstzentrale seien Anrufe (bzw.Â BefÃ¶rderungsauftrÃ¤ge) von Patienten oder einer Gesundheitseinrichtung entgegengenommen und die Patientendaten aufgenommen worden. Anhand des Hauptwohnsitzes sei der Fahrtendienst (es stÃ¼nden sechs Fahrtendienste zur VerfÃ¼gung) festgelegt worden. AnschlieÃŸend seien die Anfrage und die aufgenommenen Daten an diesen Fahrtendienst weitergeleitet worden. FÃ¼r diese Feststellungen stÃ¼tzte sich das Verwaltungsgericht auf die Darstellung des Erstrevisionswerbers in der mÃ¼ndlichen Verhandlung.
9 Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte begrÃ¼ndend aus, dass zwischen dem SozialversicherungstrÃ¤ger und dem (jeweiligen) Fahrtendienst zwar ein "Ã¼bergeordneter Rahmenvertrag" bestehe. Der BefÃ¶rderungsauftrag (mit einer Leistungspflicht und dem Anspruch auf Entgelt) werde aber erst durch die Anfrage des Versicherten (oder der Gesundheitseinrichtung) im Einzelfall begrÃ¼ndet. Aus diesem Grund kÃ¶nne die beschriebene TÃ¤tigkeit sehr wohl als Vermittlung angesehen werden, welche die Vertragspartner zusammenfÃ¼hre. Das objektive Tatbild sei somit erfÃ¼llt. 10 Weiters hielt das Verwaltungsgericht fest, dass die Bestellung eines gewerberechtlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers die Verantwortlichkeit der statutarischen Vertretungsorgane im Sinn des Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG ausschlieÃŸe. Da das hier angelastete Fehlverhalten eine sachliche NÃ¤he zur bestehenden Gewerbeberechtigung aufweise, sei -Â so das Verwaltungsgericht unter Verweis auf nÃ¤her zitierte Rechtsprechung des VerwaltungsgerichtshofesÂ - die Haftung des gewerberechtlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers gegeben und liege somit beim Erstrevisionswerber. Die AbÃ¤nderung im Spruch sei im Hinblick auf nÃ¤her zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zulÃ¤ssig. 11 SchlieÃŸlich enthÃ¤lt die BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses noch AusfÃ¼hrungen zum Nichtvorliegen eines Verbotsirrtums, zur Strafbemessung und zur Aufhebung des SpruchpunktesÂ 2. des Straferkenntnisses wegen Doppelbestrafung. 12 3. Gegen SpruchpunktÂ A dieses Erkenntnisses richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
13 4. Die revisionswerbenden Parteien bringen zur ZulÃ¤ssigkeit u. a.Â vor, es gebe keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu, ob eine Terminkoordination fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung von PersonenbefÃ¶rderungen durch Verkehrsunternehmen zwischen bereits bestehenden Vertragsparteien eine Vermittlung im Sinn des Â§Â 126 Abs.Â 1 ZÂ 2Â GewOÂ 1994 sei.
14 Die Revision erweist sich im Hinblick auf dieses Vorbringen zwar als zulÃ¤ssig, jedoch nicht als begrÃ¼ndet.
15 5.1. Â§Â 9Â VStG, BGBl.Â Nr.Â 52/1991 in der hier maÃŸgeblichen
Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 3/2008, lautet auszugsweise:
"Besondere FÃ¤lle der Verantwortlichkeit
Â§Â 9. (1) FÃ¼r die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften ist, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs.Â 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach auÃŸen berufen ist.
(...)
1.  (7)Juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften sowie die in Abs.Â 3 genannten natÃ¼rlichen Personen haften fÃ¼r die Ã¼ber die zur Vertretung nach auÃŸen Berufenen oder Ã¼ber einen verantwortlichen Beauftragten verhÃ¤ngten Geldstrafen, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand."
16 5.2. Die maÃŸgeblichen Regelungen der GewerbeordnungÂ 1994 (GewOÂ 1994), BGBl.Â Nr.Â 194 in der hier maÃŸgeblichen Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 85/2012 (Â§Â 39) bzw.Â BGBl.Â IÂ Nr.Â 45/2018 (Â§Â 126), lauten auszugsweise:
"a) Gewerberechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer
Â§Â 39. (1) Der Gewerbeinhaber kann fÃ¼r die AusÃ¼bung seines Gewerbes einen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bestellen, der dem Gewerbeinhaber gegenÃ¼ber fÃ¼r die fachlich einwandfreie AusÃ¼bung des Gewerbes und der BehÃ¶rde (Â§Â 333) gegenÃ¼ber fÃ¼r die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften verantwortlich ist.
(...)
ReisebÃ¼ros
Â§Â 126. (1) Einer Gewerbeberechtigung unbeschadet der den Gastgewerbetreibenden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 111 Abs.Â 4 ZÂ 3 zustehenden Rechte fÃ¼r das Gewerbe der ReisebÃ¼ros (Â§Â 94 ZÂ 56) bedarf es fÃ¼r
(...)
2. die Vermittlung von durch Verkehrsunternehmen durchzufÃ¼hrenden PersonenbefÃ¶rderungen,
(...)
1.  (2)Kein reglementiertes Gewerbe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 94 ZÂ 56 ist
(...)
4. die Vermittlung von PersonenbefÃ¶rderungsleistungen des Taxi-Gewerbes durch Taxifunk und
(...)"
17 6.1. Das Verwaltungsgericht wirft dem Erstrevisionswerber die unbefugt ausgeÃ¼bte Vermittlung von durch Verkehrsunternehmen durchzufÃ¼hrenden PersonenbefÃ¶rderungen vor. Es legt seiner Entscheidung zugrunde, dass ungeachtet des Bestehens eines Rahmenvertrages zwischen dem Fahrtendienst und dem SozialversicherungstrÃ¤ger der konkrete BefÃ¶rderungsauftrag (und damit die Leistungspflicht sowie der Entgeltanspruch) erst durch die -Â von der Zweitrevisionswerberin aufgenommene und an den zustÃ¤ndigen Fahrtendienst weitergeleiteteÂ - Anfrage im Einzelfall begrÃ¼ndet werde.
18 Die revisionswerbenden Parteien bezeichnen ihre TÃ¤tigkeit zwar als bloÃŸe "Terminkoordination", bestreiten aber nicht die vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegte Annahme, dass auf Grund einer konkreten Anfrage ein BefÃ¶rderungsauftrag im Einzelfall entstehe. Nach Ansicht der revisionswerbenden Parteien kÃ¶nne ihre TÃ¤tigkeit aber auf Grund der bereits bestehenden Vertragsbeziehung zwischen dem Verkehrsunternehmen und dem Kunden nicht als Vermittlung -Â verstanden im Sinn der Herstellung einer VertragsbeziehungÂ - angesehen werden.
19 6.2. Die GewerbeordnungÂ 1994 enthÃ¤lt weder eine Definition dessen, was unter der Vermittlung von durch Verkehrsunternehmen durchzufÃ¼hrenden PersonenbefÃ¶rderungen im Sinn des Â§Â 126 Abs.Â 1 ZÂ 2Â GewOÂ 1994 zu verstehen ist, noch eine allgemeine Umschreibung des (auch in anderen Bestimmungen enthaltenen) Begriffs der Vermittlung. RÃ¼ckschlÃ¼sse dahingehend, dass eine Vermittlung nur dann vorliegen kann, wenn zwischen den zu vermittelnden Personen bislang noch keine Vertragsbeziehung besteht, lassen sich aus dem Wortlaut der Regelung, die allgemein von der Vermittlung von PersonenbefÃ¶rderungen spricht, nicht ziehen. Auch die in der Revision angefÃ¼hrten ErlÃ¤uterungen zur VorgÃ¤ngerbestimmung des Â§Â 208Â GewOÂ 1973 (RVÂ 395 BlgNR 13.Â GP 221) enthalten keine Hinweise in diese Richtung.
20 Der Verwaltungsgerichtshof hat (im Zusammenhang mit der Entziehung der Berechtigung zur AusÃ¼bung des Gewerbes ReisebÃ¼ro) festgehalten, dass der Reisevermittler unmittelbare Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Reiseveranstalter herstelle (siehe VwGHÂ 6.4.2005, 2004/04/0058; vgl.Â auch OGHÂ 4.5.1995, 6Â ObÂ 519/95, wonach unter Reisevermittlung die HerbeifÃ¼hrung eines Vertragsabschlusses zu verstehen sei). Das Entgegennehmen und Weiterleiten einer Reiseanmeldung sieht der Oberste Gerichtshof als Vermittlung einer Reise an (sieheÂ OGHÂ 22.5.2007, 4Â ObÂ 79/07g). Der Verwaltungsgerichtshof hat weiters -Â wenn auch im Zusammenhang mit dem freien Gewerbe der PrivatgeschÃ¤ftsvermittlungÂ - ausgesprochen, dass die (auch in der GewerbeordnungÂ 1973 nicht nÃ¤her definierte) Vermittlung darauf gerichtet sei, eine Verbindung zwischen bestimmten Interessen herzustellen bzw.Â prÃ¤sumtive Vertragspartner zusammenzufÃ¼hren; Ziel sei es, zwischen Personen, die vom Vermittler verschieden seien, GeschÃ¤fte zustande zu bringen (siehe VwGHÂ 16.4.1985, 83/04/0202; vgl.Â auch VwGHÂ 5.3.1985, 84/04/0184, in dem im Zusammenhang mit dem Immobilienmaklergewerbe von der VermittlertÃ¤tigkeit als ZusammenfÃ¼hren von Personen zu dem Zweck eines Vertragsabschlusses die Rede ist).
21 Auch wenn in der Rechtsprechung auf die Herstellung einer Vertragsbeziehung bzw.Â die HerbeifÃ¼hrung eines Vertragsabschlusses abgestellt wird, lÃ¤sst sich daraus nicht schlieÃŸen, dass eine Vermittlung dann nicht vorliegen kann, wenn zwischen den betroffenen (durch die VermittlungstÃ¤tigkeit angesprochenen) Personen bereits eine vertragliche Beziehung besteht. Gegen diese Annahme spricht auch der im zitierten Erkenntnis 83/04/0202 enthaltene Hinweis, dass (neben anderen TÃ¤tigkeiten) auch eine TÃ¤tigkeit mit dem Ziel der Herstellung einer Ãœbereinstimmung zwischen einem GlÃ¤ubiger und einem Schuldner (als sogenannter Ausgleichsvermittler) -Â und somit eine auf die Gestaltung eines bereits bestehenden SchuldverhÃ¤ltnisses gerichtete TÃ¤tigkeitÂ - als Vermittlung anzusehen sei (vgl.Â dazu auch Trentinaglia, Die Berufe der PrivatgeschÃ¤ftsvermittlung in der Bundesgesetzgebung, ZfVÂ 2013, 546 (553), der von der Ordnung bestehender RechtsverhÃ¤ltnisse spricht). Es besteht daher kein Anhaltspunkt fÃ¼r die Annahme, dass der Begriff der Vermittlung gleichsam eingeschrÃ¤nkt dahingehend auszulegen ist, dass er nur auf den Neuabschluss eines Vertrages -Â ohne bereits bestehende vertragliche BeziehungenÂ - gerichtet sein kann.
22 Ausgehend davon hat der Verwaltungsgerichtshof aber keine Bedenken dagegen, eine TÃ¤tigkeit wie die hier vom Verwaltungsgericht seiner Beurteilung zugrunde gelegte -Â nÃ¤mlich die Aufnahme und Weiterleitung einer BefÃ¶rderungsanfrage mit dem Ziel einer Konkretisierung der (auf einem Rahmenvertrag beruhenden) Vertragsbeziehungen durch BegrÃ¼ndung von BefÃ¶rderungsauftrÃ¤gen beinhaltend eine konkrete Leistungspflicht mit EntgeltanspruchÂ - als Vermittlung einer PersonenbefÃ¶rderungsleistung durch ein Verkehrsunternehmen anzusehen.
23 7.1. Die revisionswerbenden Parteien machen darÃ¼ber hinaus geltend, dass die Bestrafung des Erstrevisionswerbers als gewerberechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer (anstatt als nach Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG verantwortlicher handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer) den Bestand einer Gewerbeberechtigung und somit eine Verantwortung fÃ¼r die Einhaltung der mit dieser Gewerbeberechtigung verbundenen Rechtsvorschriften voraussetze. Vorliegend werde eine GewerbeausÃ¼bung ohne Gewerbeberechtigung angelastet; fÃ¼r eine nicht bestehende Gewerbeberechtigung kÃ¶nne aber kein gewerberechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bestellt sein. Der Erstrevisionswerber sei als gewerberechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer vielmehr nur fÃ¼r die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften betreffend den "Taxifunk" verantwortlich. Die AbÃ¤nderung des Spruchs durch das Verwaltungsgericht und somit die Bestrafung des Erstrevisionswerbers als gewerberechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer sei daher zu Unrecht erfolgt.
24 7.2. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits festgehalten hat, trifft die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit fÃ¼r eine unbefugt ausgeÃ¼bte TÃ¤tigkeit dann den gewerberechtlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, wenn eine gewerberechtlich nicht gedeckte TÃ¤tigkeit im sachlichen Zusammenhang mit einer durch die vorhandene Gewerbeberechtigung gedeckten TÃ¤tigkeit steht (siehe VwGHÂ 12.9.2016, RaÂ 2016/04/0055, mwN). Dass das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall zwischen der zulÃ¤ssigen TÃ¤tigkeit der Vermittlung von PersonenbefÃ¶rderungsleistungen des Taxi-Gewerbes durch Taxifunk und der unbefugt ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeit der Vermittlung von durch Verkehrsunternehmen durchzufÃ¼hrenden PersonenbefÃ¶rderungen eine sachliche NÃ¤he angenommen hat, ist nicht zu beanstanden, zumal es sich bei beiden TÃ¤tigkeiten um solche des Gewerbes der ReisebÃ¼ros handelt, die sich lediglich dadurch unterscheiden, dass es sich bei der Vermittlung von PersonenbefÃ¶rderungsleistungen grundsÃ¤tzlich um ein reglementiertes Gewerbe handelt, wÃ¤hrend die Vermittlung von Taxifahrten abweichend davon ein freies Gewerbe darstellt. Die im Spruch erfolgte AbÃ¤nderung des Tatvorwurfes begegnet keinen Bedenken (vgl.Â dazu VwGHÂ 24.5.2016, RaÂ 2016/03/0028). 25 8. Da der Inhalt der vorliegenden Revision somit erkennen lÃ¤sst, dass die von den revisionswerbenden Parteien behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht Ã¶ffentlicher Sitzung als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
Wien, am 3. MÃ¤rz 2020