Document Number: JWT_2020180324_20200928L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180324.L00
Case Number: Ra 2020/18/0324
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601251200000
Word Count: 704

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger aus der Provinz Daikundi, stellte am 14.Â AprilÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit einer Verfolgung durch die Taliban sowie seiner Religions- und VolksgruppenzugehÃ¶rigkeit begrÃ¼ndete.
2Â Mit Bescheid vom 13.Â NovemberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag vollinhaltlich ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nach Afghanistan fest undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 16.Â MaiÂ 2020 ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren relevantÂ - aus, dem Revisionswerber sei es nicht gelungen, eine wohlbegrÃ¼ndete Furcht vor Verfolgung glaubhaft zu machen, auch nicht im Zusammenhang mit dem in der mÃ¼ndlichen Verhandlung erstmals vorgebrachten Abfall vom Islam. Hinsichtlich der NichtgewÃ¤hrung subsidiÃ¤ren SchutzesÂ legte das BVwG dar, dass eine RÃ¼ckkehr des Revisionswerbers nach Daikundi mÃ¶glich sei, da der junge, gesunde und arbeitsfÃ¤hige Revisionswerber vor Ort Ã¼ber familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkte verfÃ¼ge und zwar auch unter BerÃ¼cksichtigung der Lage in Afghanistan betreffend die COVID-19-Pandemie (Hinweis auf nÃ¤her genannte, im Internet abrufbare Berichte vom MaiÂ 2020).
5Â Mit Beschluss vom 26.Â JuniÂ 2020, EÂ 1562/2020-5, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
6Â Die vorliegende auÃŸerordentliche Revision wendet sich zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen gegen die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG hinsichtlich des nichtgeglaubten ernsthaften Abfalls des Revisionswerbers vom Islam und behauptet im Zusammenhang mit der NichtgewÃ¤hrung subsidiÃ¤ren Schutzes die unzureichende BerÃ¼cksichtigung von LÃ¤nderberichten im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie.
7Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
8Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
11Â In Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nach hg.Â Rechtsprechung eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG -Â als Abweichung von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des VerwaltungsgerichtshofesÂ - nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat.
12Â Soweit sich die Revision gegen die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG zur behaupteten Apostasie wendet, ist ihr zu erwidern, dass das BVwG umfassend begrÃ¼ndet hat, wie es zum Ergebnis gelangte, der Revisionswerber habe nicht glaubhaft machen kÃ¶nnen, vom Islam aus innerer Ãœberzeugung abgefallen zu sein. Er habe in der mÃ¼ndlichen Verhandlung zwar ausgesagt, dass er einzelne Aspekte der Auslegung des Islam, in seinem Herkunftsstaat ablehne, jedoch keinen nachvollziehbaren Grund fÃ¼r den Austritt an sich und den Austrittszeitpunkt (die vorgelegte BestÃ¤tigung einer Bezirkshauptmannschaft stamme -Â wie dem Revisionswerber wÃ¤hrend der Verhandlung vorgehalten worden seiÂ - aus der Zeit zwischen der Ladung des Revisionswerbers zur Verhandlung und der Verhandlung) nennen kÃ¶nnen. Auch mit der nach der mÃ¼ndlichen Verhandlung vorgelegten â€žTauferlaubnisâ€œ setzte sich das BVwG argumentativ eingehend auseinander.
13Â Die Revision zeigt nicht auf, dass diese BeweiswÃ¼rdigung und die EinschÃ¤tzung des BVwG zum Nichtvorliegen einer Verfolgungsgefahr wegen Apostasie fallbezogen unvertretbar (zu diesem MaÃŸstab fÃ¼r das Vorliegen einer Rechtsfrage grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung vgl.Â VwGHÂ 3.3.2020, RaÂ 2019/18/0447, mwN) wÃ¤ren.
14Â Soweit die Revision vorbringt, dass sich das BVwG nicht mit den aktuellen Entwicklungen aufgrund der COVID-19-Pandemie in Afghanistan auseinandergesetzt und diesbezÃ¼glich veraltete LÃ¤nderberichte herangezogen habe, ist zu erwidern, dass sich das BVwG auf zeitnahe Berichte zur Situation der Pandemie stÃ¼tzte und es der Revision schon deshalb nicht gelingt, eine relevante Fehlerhaftigkeit der verwaltungsgerichtlichen Beurteilung zur Gefahrenlage fÃ¼r den Revisionswerber bei RÃ¼ckkehr in seine Heimatprovinz darzulegen.
15Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 28.Â SeptemberÂ 2020