Document Number: JJT_20200923_OGH0002_0030OB00070_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129817
Case Number: 3Ob70/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600819200000
Word Count: 1127

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei m*gesmbH, *, vertreten durch Dr.Â Zsizsik & Dr.Â Prattes RechtsanwÃ¤lte OG in Bruck an der Mur, und der auf ihrer Seite beigetretenen Nebenintervenientin a* GmbH, *, vertreten durch Reif und Partner RechtsanwÃ¤lte OG in Kapfenberg, gegen die beklagte Partei E* GesmbH, *, vertreten durch Dr.Â Klaus Kollmann und andere RechtsanwÃ¤lte in Graz, wegen 260.830,48Â EURÂ sA, Ã¼ber den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 149/19b-19, womit das Urteil des Landesgerichts Leoben vom 8.Â JuliÂ 2019, GZÂ 26Â CgÂ 104/18i-15, aufgehoben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Rekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei und der Nebenintervenientin die mit jeweils 2.804,33Â EUR (hierin enthalten 467,39Â EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die KlÃ¤gerin war ab DezemberÂ 2011 Mieterin eines Wohnungseigentumsobjekts, in dem sie eine Ordination betreibt. Zuvor hatte die damalige LiegenschaftseigentÃ¼merin, eine Wohnbaugenossenschaft, im FrÃ¼hjahrÂ 2011 die Beklagte mit der DurchfÃ¼hrung von Heizungs-, LÃ¼ftungs- und SanitÃ¤rarbeiten im Bereich â€žWohnungen und Allgemeinesâ€œ, also auch bezÃ¼glich des von der KlÃ¤gerin gemieteten Objekts, und am 2.Â AugustÂ 2011 in einem Zusatzauftrag mit Heizungs- und SanitÃ¤rinstallationsarbeiten im Zusammenhang mit dem Ausbau nur des von der KlÃ¤gerin gemieteten Objekts beauftragt. Mit Kaufvertrag vom 23.Â DezemberÂ 2014 erwarb die KlÃ¤gerin von der Wohnbaugenossenschaft 1027/2324Â Anteile an der Liegenschaft, verbunden mit Wohnungseigentum an diesem Objekt. Mit Abschluss des Kaufvertrags trat die Wohnbaugenossenschaft sÃ¤mtliche mit dem Kaufobjekt in Zusammenhang stehenden Schadenersatz- und GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼che an die KlÃ¤gerin ab.
[2] Die KlÃ¤gerin begehrt nach Klageausdehnung Zahlung von 260.830,48Â EURÂ sA an ihr bereits entstandenen sowie kÃ¼nftig fÃ¼r eine Generalsanierung erforderlichen Kosten, weil die Beklagte die in der Ordination der KlÃ¤gerin installierte Wasserversorgungsanlage mangelhaft (nicht dem Stand der Technik entsprechend) errichtet habe, weshalb es zu akutem Legionellenwachstum komme.
[3] Die Beklagte wendete insbesondere mangelnde Aktivlegitimation der KlÃ¤gerin ein.
[4] Das Erstgericht wies das Klagebegehren ohne inhaltliche PrÃ¼fung des eingeklagten Anspruchs wegen fehlender Aktivlegitimation der KlÃ¤gerin ab. Die Forderungsabtretung durch die Wohnbaugenossenschaft sei infolge eines im Werkvertrag zwischen dieser und der Beklagten vereinbarten Zessionsverbots unwirksam. AuÃŸerdem entscheide in Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung der Liegenschaft, wozu insbesondere die ordnungsgemÃ¤ÃŸe Erhaltung der allgemeinen Teile der Liegenschaft einschlieÃŸlich der Behebung ernster SchÃ¤den des Hauses in einem Wohnungseigentumsobjekt gehÃ¶re, die Mehrheit der WohnungseigentÃ¼mer. Es kÃ¶nnten zwar auch einzelne WohnungseigentÃ¼mer GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼che an gemeinschaftlichen Anlagen geltend machen; soweit aber das Vorgehen des einzelnen EigentÃ¼mers Gemeinschaftsinteressen beeintrÃ¤chtigen kÃ¶nnte, sei ein Mehrheitsbeschluss der WohnungseigentÃ¼mer erforderlich. Hier bestÃ¼nden gemeinschaftliche Interessen an der Herstellung eines mÃ¤ngelfreien Zustands und an einer gemeinschaftlichen Rechtsverfolgung zur Erreichung dieses Zwecks.
[5] Das Berufungsgericht hob infolge Berufung der KlÃ¤gerin das Urteil des Erstgerichts auf und trug diesem die neuerliche Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung auf. Das vereinbarte Zessionsverbot betreffe lediglich die ZahlungsmodalitÃ¤ten und stehe daher einer Abtretung der GewÃ¤hrleistungs- und SchadenersatzansprÃ¼che der Werkbestellerin an die KlÃ¤gerin nicht entgegen. Der WohnungseigentÃ¼mer kÃ¶nne die aus seinem Werkvertrag mit dem Errichter der Wohnanlage resultierenden GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼che gegen seinen Vertragspartner auch dann allein geltend machen, wenn die MÃ¤ngel allgemeine Teile der Anlage betrÃ¤fen. Nur soweit sein Vorgehen Gemeinschaftsinteressen beeintrÃ¤chtigen kÃ¶nnte, etwa bei der Wahl zwischen Verbesserungs- und Preisminderungsbegehren, sei er gehalten, die Zustimmung der Mehrheit der WohnungseigentÃ¼mer einzuholen. Gleiches gelte fÃ¼r SchadenersatzansprÃ¼che des WohnungseigentÃ¼mers aus der Verletzung von Vertragspflichten des von ihm mit der Herstellung der Wohnanlage beauftragten Unternehmers. Vertragliche SchadenersatzansprÃ¼che seien grundsÃ¤tzlich vom jeweiligen Vertragspartner (WohnungseigentÃ¼mer oder EigentÃ¼mergemeinschaft) geltend zu machen, auch wenn die MÃ¤ngel allgemeine Teile des Hauses betrÃ¤fen. Lediglich der Umstand, dass es sich um MÃ¤ngel an allgemeinen Teilen einer gemeinschaftlichen Sache handle und jedes Mitglied einer Mit- oder WohnungseigentÃ¼mergemeinschaft auch die Interessen der Ã¼brigen Gemeinschaftsmitglieder zu wahren habe, kÃ¶nne Ã¼berhaupt dazu fÃ¼hren, dass die Gemeinschaft (mehrheitlich) bei der Geltendmachung von GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼chen mitzubestimmen habe. Folgerichtig beschrÃ¤nke sich diese Entscheidungsbefugnis auf die Geltendmachung von Gemeinschaftsinteressen, etwa die Wahl zwischen Preisminderung und Verbesserung. Soweit sich die KlÃ¤gerin auf einen abgetretenen GewÃ¤hrleistungsanspruch stÃ¼tze, sei der von der Beklagten erhobene VerjÃ¤hrungseinwand schon auf den ersten Blick berechtigt. Damit scheide aber ein mit der mÃ¶glichen Wahl zwischen einem Verbesserungs- und einem Preisminderungsbegehren zusammenhÃ¤ngender Interessen-konflikt unter den Gemeinschaftsmitgliedern von vornherein aus. Bei einem auf Schadenersatz gestÃ¼tzten und auf Zahlung der Kosten fÃ¼r die Ersatzvornahme der MÃ¤ngelbehebung gerichteten Klagebegehren sei eine rechtlich relevante BeeintrÃ¤chtigung von Gemeinschaftsinteressen nicht einmal abstrakt denkbar. Daher sei die Aktivlegitimation der KlÃ¤gerin fÃ¼r den von ihr verfolgten, wirksam und zulÃ¤ssig abgetretenen vertraglichen Schadenersatzanspruch gegenÃ¼ber der Beklagten zu bejahen, ohne dass es eines Mehrheitsbeschlusses der WohnungseigentÃ¼mer bedÃ¼rfte.
[6] Das Berufungsgericht lieÃŸ den Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss zur Klarstellung der Rechtsfrage zu, inwieweit bei einer auf vertraglichen Schadenersatz gestÃ¼tzten und auf Zahlung der Kosten fÃ¼r die im Wege der Ersatzvornahme zu behebenden MÃ¤ngel gerichteten Klage eines einzelnen WohnungseigentÃ¼mers Ã¼berhaupt rechtlich relevante Interessen der Ã¼brigen WohnungseigentÃ¼mer berÃ¼hrt werden kÃ¶nnten.
[7] Der Rekurs der Beklagten, mit dem sie die Wiederherstellung des erstgerichtlichen Urteils anstrebt, ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig, weil er keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigt.
Rechtliche Beurteilung
[8] 1.Â Ihren Einwand der Unwirksamkeit der Zession der GewÃ¤hrleistungs- und SchadenersatzansprÃ¼che hÃ¤lt die Rekurswerberin in dritter Instanz (zu Recht) nicht mehr aufrecht.
[9] 2.1.Â Die Beklagte begrÃ¼ndet ihren Standpunkt, die KlÃ¤gerin hÃ¤tte einen Mehrheitsbeschluss der EigentÃ¼mergemeinschaft zur Geltendmachung ihrer SchadenersatzansprÃ¼che wegen BeeintrÃ¤chtigung der Interessen der weiteren WohnungseigentÃ¼mer herbeifÃ¼hren mÃ¼ssen, Ã¼berwiegend mit im Rechtsmittelverfahren unzulÃ¤ssigen und daher unbeachtlichen Neuerungen, indem sie vorbringt, die von der KlÃ¤gerin angestrebten Sanierungsarbeiten wÃ¤ren unter Inanspruchnahme allgemeiner Teile der Anlage auch im Stiegenhaus durchzufÃ¼hren, mit massiven BeeintrÃ¤chtigungen der Ã¼brigen WohnungseigentÃ¼mer (wochenlanger Baustellenbetrieb, LÃ¤rmbelÃ¤stigung) verbunden und kÃ¶nnten zur SchwÃ¤chung der Bausubstanz des Gesamtobjekts fÃ¼hren; eine Beschlussfassung der EigentÃ¼mergemeinschaft hÃ¤tte dazu gefÃ¼hrt, dass wesentlich einfacheren, kostengÃ¼nstigeren und fÃ¼r die Ã¼brigen WohnungseigentÃ¼mer nicht belastenden MaÃŸnahmen der Vorzug gegeben worden wÃ¤re.
[10] 2.2.Â Im Ãœbrigen ist nicht erkennbar, warum die Wahl zwischen dem Verlangen nach Naturalrestitution und der Einklagung des Deckungskapitals fÃ¼r die MÃ¤ngelsanierung an der im Wohnungseigentumsobjekt der KlÃ¤gerin von der Beklagten installierten Wasserversorgungsanlage â€“ allenfalls durch Arbeiten an allgemeinen Teilen des Hauses (Zwischendecke; vgl aber die von beiden Seiten wiederholt angesprochene Konstruktion eines â€žDoppelbodensâ€œ) â€“ mit Interessen weiterer WohnungseigentÃ¼mer kollidieren sollte (vgl 10Â ObÂ 56/19m P 1.1. mwN); denn diese verfÃ¼gen weder Ã¼ber vergleichbare vertragliche AnsprÃ¼che gegenÃ¼ber der Beklagten, die eine Abstimmung mit jenen der KlÃ¤gerin erfordern wÃ¼rden, noch sind ernste SchÃ¤den des Hauses erkennbar, die ErhaltungsmaÃŸnahmen notwendig machen wÃ¼rden (vgl Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 1 WEG; RIS-Justiz RS0013431).
[11] 3.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die Rekursgegner haben auf die UnzulÃ¤ssigkeit des Rekurses hingewiesen. Im Zwischenstreit Ã¼ber die (mangels erheblicher Rechtsfrage verneinte) ZulÃ¤ssigkeit eines Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss nach Â§Â 519 AbsÂ 1 ZÂ 2 ZPO findet ein Kostenvorbehalt nach Â§Â 52 ZPO nicht statt (RS0123222 [T4]). Der von beiden Rekursgegnern verzeichnete Streitgenossenzuschlag steht ihnen nicht zu, weil ihnen weder zwei Parteien gegenÃ¼berstehen noch ihr Vertreter eine weitere Partei vertritt (Â§Â 15 RATG).