Document Number: JJT_20200226_OGH0002_0130OS00003_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00003.20W.0226.000
Case Number: 13Os3/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 517

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 26.Â FebruarÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, Mag.Â Michel, Dr.Â Oberressl und Dr.Â Brenner in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Dr.Â SchÃ¶ll in der Strafsache gegen Asim M***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als SchÃ¶ffengericht vom 9.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 38Â HvÂ 100/19a-43, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Asim M***** jeweils eines Vergehens der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung nach Â§Â 205a AbsÂ 1 StGB (I), des Diebstahls nach Â§Â 127 StGB (II) und des schweren gewerbsmÃ¤ÃŸigen Betrugs nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 2, 148 erster Fall StGB (III) schuldig erkannt.
Danach hat er â€“ soweit im Verfahren Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung (I) â€“ am 27.Â JuniÂ 2019 in I***** mit Ulrike H***** gegen deren Willen den Beischlaf vorgenommen, indem er trotz ihrer Ã„uÃŸerung, den fÃ¼r sie schmerzhaften Geschlechtsverkehr nicht lÃ¤nger zu wÃ¼nschen, weiter mit dem Penis in ihre Scheide eindrang (USÂ 8).
Rechtliche Beurteilung
Dagegen wendet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 und 9 litÂ a StPO gestÃ¼tzte, einen (anklagekonformen) Schuldspruch wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB anstrebende Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft.
UnvollstÃ¤ndig im Sinn der ZÂ 5 zweiter Fall des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO ist ein Urteil dann, wenn das Gericht bei der fÃ¼r die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten BeweiswÃ¼rdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (Â§Â 258 AbsÂ 1 StPO) Verfahrensergebnisse unberÃ¼cksichtigt lÃ¤sst. Die fehlende ErÃ¶rterung dieser Verfahrensergebnisse macht die in Hinsicht auf entscheidende Tatsachen getroffenen Feststellungen aus formalen GrÃ¼nden mangelhaft. Ein Eingriff in die Bewertung vom Erstgericht berÃ¼cksichtigter Verfahrensergebnisse â€“ mit anderen Worten in die WÃ¼rdigung des herangezogenen Beweismaterials (des Bezugspunkts der BeweiswÃ¼rdigung) â€“ findet dabei nicht statt. Dem Rechtsmittelgericht obliegt also nur die Kontrolle, ob alles aus seiner Sicht ErwÃ¤genswerte erwogen wurde, nicht aber des Inhalts dieser ErwÃ¤gungen (RIS-Justiz RS0118316; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 421).
Entgegen der MÃ¤ngelrÃ¼ge hat das SchÃ¶ffengericht die Angaben der tatbetroffenen Zeugin (ONÂ 2 SÂ 16, ONÂ 27 SÂ 21Â f und 28 bis 30, jeweils iVm ONÂ 42 SÂ 21) keineswegs im dargestellten Sinn Ã¼bergangen (ZÂ 5 zweiter Fall). Gerade darauf stÃ¼tzte es vielmehr jene Feststellungen, auf deren Basis die Tatrichter eine nach Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB tatbildliche NÃ¶tigung â€“ sowie darauf bezogenen Vorsatz â€“ des Angeklagten verneinten (USÂ 9 und 13Â f).
Inhaltlich beschrÃ¤nkt sich die RÃ¼ge darauf, aus der angesprochenen Zeugenaussage jenen des SchÃ¶ffengerichts entgegengesetzte SchlÃ¼sse zu ziehen. Damit bekÃ¤mpft sie bloÃŸ dessen BeweiswÃ¼rdigung (Â§Â 258 AbsÂ 2 StPO) nach Art einer â€“ im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (Â§Â 283 AbsÂ 1 StPO) â€“ Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld.
Die â€“ nicht erfolgreich mit MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5) bekÃ¤mpften â€“ Negativfeststellungen zu Tatbestandselementen des Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB (USÂ 9) stehen dem angestrebten Schuldspruch jedenfalls entgegen. Damit geht die Behauptung diesbezÃ¼glicher FeststellungsmÃ¤ngel (nominell ZÂ 9 litÂ a, inhaltlich ZÂ 10) von vornherein ins Leere.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ schon bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO).
Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung (Â§Â 285i StPO).