Document Number: JFT_20200921_19E02860_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E2860.2019
Case Number: E2860/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1600646400000
Word Count: 1612

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten betreffend einen StaatsangehÃ¶rigen des Iraks; mangelnde Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat bzw zur innerstaatlichen Fluchtalternative
Spruch
I.Â 1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen den Ausspruch, dass die Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei, und gegen die Festsetzung einer vierzehntÃ¤gigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wurde, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemÃ¤ÃŸ ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ NrÂ 390/1973, verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2.Â Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer, ein 1997 geborener irakischer StaatsangehÃ¶riger, gehÃ¶rt der Volksgruppe der Kurden an und ist Moslem. Er stellte nach illegaler Einreise am 15.Â November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid vom 23.Â Februar 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers auf internationalen Schutz sowie den Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak ab. Ferner wurde ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung gegen den BeschwerdefÃ¼hrer erlassen, sowie festgestellt, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei und eine vierzehntÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung gesetzt.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit am 19.Â Juni 2019 mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem und am 23.Â Juli 2019 schriftlich ausgefertigtem Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab. Hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer hinsichtlich seines Fluchtvorbringens keine GlaubwÃ¼rdigkeit zukomme. Die Abweisung der Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten wird darauf gestÃ¼tzt, dass der BeschwerdefÃ¼hrer als gesunder und arbeitsfÃ¤higer Mann mit Berufserfahrung fÃ¤hig sein werde, "im irakischen Arbeitsmarkt unterzukommen". Im Ãœbrigen wird auf die deutliche Entspannung der Sicherheitslage und der allgemeinen Lage sowie die damit verbundene Besserung der humanitÃ¤ren und wirtschaftlichen Lage im Irak verwiesen.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird. Der BeschwerdefÃ¼hrer bringt unter anderem vor, das Bundesverwaltungsgericht habe keine fehlerfreie und vollstÃ¤ndige Beurteilung der Zumutbarkeit einer RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat des BeschwerdefÃ¼hrers vorgenommen.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber abgesehen.
II. ErwÃ¤gungen
Die Beschwerde ist zulÃ¤ssig.
A. Soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, der Nichterteilung eines Aufenthaltstitels, der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, der Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und der Festsetzung einer vierzehntÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise richtet, ist sie auch begrÃ¼ndet:
1. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1. GemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 AsylGÂ 2005 ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2 oder 3 EMRK oder der Protokolle NrÂ 6 oder 13 zur Konvention bedeuten oder fÃ¼r ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen wÃ¼rde.
2.2. Die BegrÃ¼ndung des Bundesverwaltungsgerichtes hinsichtlich einer mÃ¶glichen Verletzung des BeschwerdefÃ¼hrers in seinen durch Art2 und 3 EMRK gewÃ¤hrleisteten Rechten erschÃ¶pft sich im Wesentlichen darin, dass es sich beim BeschwerdefÃ¼hrer um einen gesunden und arbeitsfÃ¤higen Mann handle, der Ã¼ber FamilienangehÃ¶rige im Irak verfÃ¼ge und "aufgrund seiner erlernten Profession als Moped-Mechaniker im Irak Erfahrungen am Arbeitsmarkt sammeln konnte und damit auch hinkÃ¼nftig eine Chance hat, am irakischen Arbeitsmarkt unterzukommen". Im Fall seiner RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat Irak sei der BeschwerdefÃ¼hrer mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner Verfolgungsgefahr aus GrÃ¼nden der Rasse, Religion, NationalitÃ¤t, der ZugehÃ¶rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung ausgesetzt. Es lÃ¤gen auch keine sonstigen GrÃ¼nde vor, die einer RÃ¼ckkehr oder RÃ¼ckfÃ¼hrung (Abschiebung) des BeschwerdefÃ¼hrers in den Herkunftsstaat Irak entgegenstÃ¼nden. Zur â€“ allgemeinen â€“ Lage im Irak wird wÃ¶rtlich festgestellt (angefochtenes Erkenntnis, SÂ 4):
"1.3. Zu den Feststellungen zur Lage im Irak:
Wie aus den aktuellen LÃ¤nderberichten (Stand 09.04.2019) und den dort angefÃ¼hrten Quellen zu entnehmen ist, hat sich die Sicherheitslage im Irak zuletzt stabilisiert, insbesondere innerhalb der drei Provinzen der kurdischen Autonomieregion des Nordiraks, nÃ¤mlich Dohik, Erbis und Suleimaniya. Auch wenn sich der Irak nur langsam vom Terror des IS und seinen Folgen erholt, sollten sich die Wachstumsaussichten dank der allmÃ¤hlichen Belebung der Investitionen fÃ¼r den Wiederaufbau verbessern. Somit scheint sich das Land nach langen Jahren bewaffneter Auseinandersetzungen wieder in Richtung einer gewissen NormalitÃ¤t zu bewegen."
2.3. Im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht lediglich aus, dass sich "[d]ie Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat [â€¦] auf den aktuellen LÃ¤nderinformationsbericht der Staatendokumentation fÃ¼r den Irak samt den dort publizierten Quellen und Nachweisen" stÃ¼tzen, und dass "[d]ie sich auf dieser Basis ergebende deutliche Entspannung der Sicherheitslage und der allgemeinen Lage im Irak sowie [die] damit verbundene[â€¦] Besserung der humanitÃ¤ren und wirtschaftlichen Lage" in der mÃ¼ndlichen Verhandlung mit dem BeschwerdefÃ¼hrer und seiner Rechtsvertretung erÃ¶rtert worden und unwidersprochen geblieben seien (angefochtenes Erkenntnis, SÂ 9).
2.4. Das Bundesverwaltungsgericht stellt zwar fest, dass der BeschwerdefÃ¼hrer aus Prdee stammt, hat es jedoch unterlassen, konkrete Feststellungen dahingehend zu treffen, ob ihm eine RÃ¼ckkehr in diese Region mÃ¶glich ist, beziehungsweise ob eine konkrete innerstaatliche Fluchtalternative besteht, die ihm eine Einreise dorthin und einen Aufenthalt in einer Weise ermÃ¶glicht, die den Anforderungen des Art3 EMRK Rechnung trÃ¤gt. Dadurch hat das Bundesverwaltungsgericht WillkÃ¼r geÃ¼bt (zu diesen Anforderungen in den Irak betreffenden FÃ¤llen vgl VfGH 11.6.2018, E4317/2017 und 23.9.2019, E1809/2019, jeweils mwN).
2.5. Soweit sich das Erkenntnis auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und â€“ daran anknÃ¼pfend â€“ auf die ZulÃ¤ssigerklÃ¤rung der RÃ¼ckkehrentscheidung beziehungsweise der Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer Frist zur freiwilligen Ausreise richtet, ist es somit mit WillkÃ¼r behaftet und insoweit aufzuheben.
B. Im Ãœbrigen â€“ soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung der Asylberechtigung richtet â€“ wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche KlÃ¤rung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
2. Die vorliegende Beschwerde rÃ¼gt die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wÃ¤ren diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
DemgemÃ¤ÃŸ wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung der Asylberechtigung richtet, abzusehen.
IV. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer vierzehntÃ¤tigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, in dem durch das Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Former rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
4. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten. Ein Ersatz der EingabengebÃ¼hr ist nicht zuzusprechen, weil der BeschwerdefÃ¼hrer Verfahrenshilfe (auch) im Umfang des Â§64 Abs1 Z1 lita VfGG genieÃŸt.