Document Number: JWT_2020160148_20201013L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160148.L00
Case Number: Ra 2020/16/0148
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602547200000
Word Count: 933

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Unbestritten ist, dass die Revisionswerberin als Vermieterin mit der IÂ GmbH als Mieterin einen Bestandvertrag abgeschlossen hat.
2Â Betreffend die Vorschreibung von RechtsgeschÃ¤ftsgebÃ¼hr gegenÃ¼ber der Mieterin wird in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 43 Abs.Â 2 undÂ 9Â VwGG auf den Beschluss vom 9.Â AprilÂ 2020, RoÂ 2020/16/0004, verwiesen.
3Â Mit Schriftsatz vom 1.Â SeptemberÂ 2016 erklÃ¤rte die Revisionswerberin, der Beschwerde der Mieterin gegen die Vorschreibung von RechtsgeschÃ¤ftsgebÃ¼hr beizutreten, weil sie nach den Abgabenvorschriften als Vermieterin als Gesamtschuldnerin bzw.Â Haftende in Betracht komme. DarÃ¼ber hinaus wÃ¤ren die Kosten der VergebÃ¼hrung vereinbarungsgemÃ¤ÃŸ je zur HÃ¤lfte von den Vertragsparteien getragen.
4Â Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesfinanzgericht die BeitrittserklÃ¤rung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 258Â lit.Â b iVm Â§Â 2a und Â§Â 269 Abs.Â 1Â BAO zurÃ¼ck und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
Nach Darstellung des Verfahrensganges, insbesondere jenes vor dem Verwaltungsgericht, fÃ¼hrte dieses zunÃ¤chst zur Beschwerde der Mieterin aus, diese enthalte nur die Angabe, dass der endgÃ¼ltige Bescheid des Finanzamtes vom 25.Â JuliÂ 2016 am 29.Â d.M. der BeschwerdefÃ¼hrerin in Deutschland zugestellt worden wÃ¤re. Die beschwerdefÃ¼hrende Mieterin habe vor dem Verwaltungsgericht kein konkretes Vorbringen erstattet oder jemals behauptet, dass tatsÃ¤chlich eine Weiterleitung der Erledigung, des endgÃ¼ltigen Bescheides vom 25.Â JuliÂ 2016, im Original an ihre Vertreterin erfolgt wÃ¤re. Im Beschwerdeverfahren lasse sich die Mieterin von einem Rechtsanwalt inÂ Wien vertreten und dies spreche auch gegen die Annahme, dass die als Bescheid intendierte Erledigung des Finanzamtes im Original an die Vertreterin der Mieterin weitergeleitet worden sei. Es werde daher bei der rechtlichen Beurteilung davon ausgegangen, dass die Erledigung nie im Original bei der Vertreterin der BeschwerdefÃ¼hrerin eingelangt sei. Allein durch die Einbringung eines Rechtsmittels durch den Vertreter werde der Zustellmangel nicht saniert (keine â€žHeilung durch Einlassungâ€œ). Die Erledigung des Finanzamtes vom 25.Â JuliÂ 2016 habe daher mangels Wirksamkeit keine BescheidqualitÃ¤t und sei daher dagegen keine Bescheidbeschwerde zulÃ¤ssig.
Zur ZulÃ¤ssigkeit der BeitrittserklÃ¤rung erwog das Verwaltungsgericht weiter, wie nÃ¤her dargestellt, sei die Bescheidbeschwerde der Mieterin, der IÂ GmbH, unzulÃ¤ssig und daher auch die BeitrittserklÃ¤rung der Revisionswerberin unzulÃ¤ssig. Dazu komme noch, dass das Verwaltungsgericht von der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Entscheidung auszugehen habe. Die Revisionswerberin sei nach DurchfÃ¼hrung eines Abwicklungsverfahrens am 13.Â SeptemberÂ 2017 im Firmenbuch gelÃ¶scht worden. Der Verlust der Rechts- und HandlungsfÃ¤higkeit im Sinn des Â§Â 79Â BAO bewirke, dass die Revisionswerberin keine Prozesshandlungen mehr setzen kÃ¶nne und dass ihr gegenÃ¼ber keine rechtswirksamen Erledigungen mehr erlassen werden kÃ¶nnten, weil die mit der â€žPersonenumschreibungâ€œ getroffene Wahl des Normadressaten wesentlicher Bestandteil jedes Bescheides sei. Eine Inanspruchnahme der Revisionswerberin durch Erlassung eines Abgabenbescheides dieser gegenÃ¼ber sei somit mangels ParteifÃ¤higkeit nicht mehr mÃ¶glich und sie komme fÃ¼r die gegenstÃ¤ndliche Abgabenschuld nicht mehr als Gesamtschuldnerin in Betracht. Da eine wirksame Erlassung eines ZurÃ¼ckweisungsbeschlusses gegenÃ¼ber der Revisionswerberin nicht mÃ¶glich sei, werde der gegenstÃ¤ndliche Beschluss nur der Amtspartei zugestellt. Der bisherige rechtsfreundliche Vertreter der Revisionswerberin werde lediglich durch Ãœbermittlung einer Ausfertigung dieses Beschlusses darÃ¼ber informiert, dass keine formelle Erledigung gegenÃ¼ber der Revisionswerberin ergehe.
5Â Gegen diesen Beschluss erhob die Revisionswerberin zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichthof, der mit Beschluss vom 8.Â JuniÂ 2020, EÂ 4349/2019-6, die Behandlung dieser Beschwerde ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
6Â Gegen den Beschluss vom 16.Â OktoberÂ 2019 richtet sich die vorliegende Revision, in der sich die Revisionswerberin in ihrem Recht auf inhaltliche Entscheidung zu ihrem Beschwerdebeitritt vom 1.Â SeptemberÂ 2016 verletzt erachtet.
Die RevisionswerberinÂ legt die ZulÃ¤ssigkeit ihrer Revision darin dar, im vorliegenden Verfahren sei die Rechtsfrage von (allgemeiner) Relevanz, ob die LÃ¶schung einer Gesellschaft im Firmenbuch selbst dann deren (weitere) ParteifÃ¤higkeit in einem Verwaltungsverfahren zu beeintrÃ¤chtigen vermÃ¶ge, wenn in einem behÃ¶rdlichen Verfahren noch eine Abgabenschuld dieser gelÃ¶schten Gesellschaft festgestellt bzw.Â festgesetzt werden kÃ¶nne. GegenÃ¼ber der vom Verwaltungsgericht zitierten Rechtsprechung stehe jene des Verwaltungsgerichtshofes gegenÃ¼ber, wonach die LÃ¶schung einer Gesellschaft jedenfalls so lange deren ParteifÃ¤higkeit nicht beeintrÃ¤chtige, als ihre RechtsverhÃ¤ltnisse zu Dritten -Â dazu zÃ¤hle auch der Bund als AbgabenglÃ¤ubigerÂ - noch nicht abgewickelt seien. Die Rechtsfrage sei schon deshalb von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung fÃ¼r diese Revision, als mangels ParteifÃ¤higkeit die Revisionswerberin nicht zur Erbringung dieser Revision berechtigt sei.
7Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 ersterÂ Satz B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 9Â leg.cit. sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.
Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist, hat die Revision gemÃ¤ÃŸÂ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird (auÃŸerordentliche Revision).
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision setzt neben einer Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG voraus, dass die Revision von der LÃ¶sung dieser geltend gemachten Rechtsfrage â€žabhÃ¤ngtâ€œ, davon kann aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz der Rechtsfrage fÃ¼r den Verfahrensausgang begrÃ¼ndet wird (VwGHÂ 25.4.2016, RaÂ 2016/16/0015).
9Â Im vorliegenden Revisionsfall hat das Verwaltungsgericht die BeitrittserklÃ¤rung der Revisionswerberin schon deshalb fÃ¼r unzulÃ¤ssig erachtet, weil die Bescheidbeschwerde der Mieterin -Â mangels Zustellung der Erledigung vom 25.Â JuliÂ 2016Â - unzulÃ¤ssig sei. Die vorliegende Revision der Beitrittswerberin zieht weder die dieser Beurteilung zugrunde liegenden Feststellungen noch die rechtlichen Schlussfolgerungen in Zweifel; solche fanden zudem bereits im eingangs zitierten Beschluss vom 9.Â AprilÂ 2020 eine BestÃ¤tigung.
10Â Damit hÃ¤ngt das Schicksal der vorliegenden Revision nicht von der Beantwortung der relevierten Rechtsfrage einer mÃ¶glichen fortdauernden ParteifÃ¤higkeit ab, weshalb sich die in der Revision fÃ¼r deren ZulÃ¤ssigkeit erhobene Rechtsfrage als nicht relevant erweist.
11Â Die vorliegende Revision ist daher wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 13.Â OktoberÂ 2020