Document Number: JJT_20200522_OGH0002_0150OS00054_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00054.20K.0522.000
Case Number: 15Os54/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590105600000
Word Count: 1326

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 22.Â MaiÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski und Mag.Â FÃ¼rnkranz in der Strafsache gegen S***** A***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB, AZÂ 28Â HRÂ 52/20a des Landesgerichts Feldkirch, Ã¼ber die Grundrechtsbeschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Beschwerdegericht vom 21.Â AprilÂ 2020, AZÂ 7Â BsÂ 103/20k, 7Â BsÂ 104/20g, nach AnhÃ¶rung der Generalprokurator nichtÃ¶ffentlich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 zu Recht erkannt:
Spruch
Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.
Aus deren Anlass wird festgestellt, dass S***** A***** im Grundrecht auf persÃ¶nliche Freiheit verletzt wurde.
Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben.
Text
GrÃ¼nde:
Mit Beschluss vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2020 verhÃ¤ngte das Landesgericht Feldkirch Ã¼ber S***** A***** die Untersuchungshaft wegen Tatbegehungsgefahr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 173 AbsÂ 2 ZÂ 3 litÂ a und litÂ b StPO (ONÂ 14 der HR-Akten).
Mit Schriftsatz vom 19.Â MÃ¤rzÂ 2020 gab der Beschuldigte durch seinen Verteidiger bekannt, gegen den genannten Beschluss â€žkeine Beschwerde einzubringen, sondern den nachfolgenden Enthaftungsantrag per 27.Â MÃ¤rzÂ 2020, also anlÃ¤sslich der nÃ¤chsten HaftprÃ¼fung, zu stellenâ€œ (ONÂ 17).
Mit Beschluss vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2020 setzte das Landesgericht Feldkirch die Ã¼ber den Beschuldigten verhÃ¤ngte Untersuchungshaft aus dem bisher angenommenen Haftgrund fort (ON 23).
Die gegen den erstgenannten Beschluss vom Beschuldigten erhobene Beschwerde wies das Oberlandesgericht zurÃ¼ck. Der gegen den zweitgenannten Beschluss erhobenen Beschwerde des Beschuldigten gab das Oberlandesgericht nicht Folge und setzte die Untersuchungshaft aus dem vom Erstgericht angenommenen Haftgrund fort.
Dabei erachtete das Beschwerdegericht den Beschuldigten dringend verdÃ¤chtig, er habe am 8.Â MÃ¤rzÂ 2020 â€žin F***** K***** T***** mit Gewalt, indem er sie mit den Worten, sie mÃ¼sse jetzt 'arbeiten', sie mÃ¼sse 'blasen' und 'ficken', an den Haaren aus dem PKW zerrte, sie zu Boden warf, ihr SchlÃ¤ge gegen den KÃ¶rper versetzte sowie ihre Strumpfhose und ihre Unterhose zerriss, zur Duldung des Beischlafes und zur Vornahme einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung zu nÃ¶tigen versuchtâ€œ (BSÂ 15). In rechtlicher Hinsicht beurteilte das Oberlandesgericht diese dringende Verdachtslage als Verbrechen der Vergewaltigung nach Â§Â§Â 15, 201 AbsÂ 1 StGB.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten ist nicht berechtigt.
Betreffend die ZurÃ¼ckweisung der Beschwerde durch das Oberlandesgericht fÃ¼hrt der Beschuldigte aus, die Annahme der Unwiderruflichkeit des Verzichts verletzte ihn â€žin seinen Grundrechtenâ€œ (vgl jedoch Â§Â 1 AbsÂ 1 GRBG), er â€žwollte eine schnelle Entscheidung, die er schneller vom Erstgericht als vom Obergericht bekommen konnteâ€œ. Damit verkennt er, dass ein erklÃ¤rter Rechtsmittelverzicht unwiderruflich ist und dessen Motiv keine Bedeutung zukommt (vgl RIS-Justiz RS0099945 [T29]).
Die BegrÃ¼ndung des dringenden Tatverdachts kann im Grundrechtsbeschwerdeverfahren hinsichtlich der Sachverhaltsgrundlagen der Haftentscheidung in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung der ZÂ 5 und ZÂ 5a des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO angefochten werden; eine am Gesetz orientierte Beschwerde hat somit einen Darstellungs- oder BegrÃ¼ndungsmangel aufzuzeigen oder anhand deutlich und bestimmt bezeichneter Aktenbestandteile erhebliche Bedenken gegen die vorlÃ¤ufige BeweiswÃ¼rdigung des Oberlandesgerichts zu erwecken (RIS-Justiz RS0110146 [T23]). Diesen Kriterien wird die vorliegende Grundrechtsbeschwerde nicht gerecht:
Soweit der BeschwerdefÃ¼hrer seine Verantwortung als plausibel bezeichnet, er hÃ¤tte zwischen den Beinen des Opfers Geld gefunden, das dieses ihm zuvor gestohlen hÃ¤tte, wird bloÃŸ unzulÃ¤ssige BeweiswÃ¼rdigungskritik geÃ¼bt (vgl dazu BSÂ 16).
Dass Verletzungen im Ã¤uÃŸeren Genitalbereich des Opfers nicht diagnostiziert werden konnten und dass dieses zunÃ¤chst die Vornahme eines vaginalen Abstrichs verweigerte, haben die Tatrichter berÃ¼cksichtigt (BSÂ 17). Dass das Opfer die â€žPille danachâ€œ verweigert habe, steht der konstatierten dringenden Verdachtslage nicht erÃ¶rterungsbedÃ¼rftig entgegen (ZÂ 5 zweiter Fall).
Die Behauptung, die Unsicherheit des Oberlandesgerichts Ã¤uÃŸere sich darin, dass dieses bloÃŸ versuchte Vergewaltigung angenommen habe, Ã¼bt neuerlich unzulÃ¤ssige BeweiswÃ¼rdigungskritik.
Das Vorbringen, die Zeugenaussage des Opfers hÃ¤tte im Hinblick auf dessen Alkoholisierung zur Tatzeit ohne Einholung eines â€“ vom BeschwerdefÃ¼hrer beantragten â€“ psychiatrischen SachverstÃ¤ndigengutachtens nicht verwendet werden dÃ¼rfen, zeigt keinen Fall des Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 oder ZÂ 5a StPO auf.
Soweit der BeschwerdefÃ¼hrer auf seinen Antrag auf Einholung eines psychiatrischen SachverstÃ¤ndigengutachtens verweist, ist ihm zu entgegnen, dass eine analoge Heranziehung des Nichtigkeitsgrundes nach Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 4 StPO im Grundrechtsbeschwerdeverfahren nicht in Betracht kommt (RIS-Justiz RS0122321).
Die Grundrechtsbeschwerde Ã¼bt bloÃŸ unzulÃ¤ssige BeweiswÃ¼rdigungskritik, indem sie unter Hinweis auf die Alkoholisierung die GlaubwÃ¼rdigkeit der Angaben der Belastungszeugin T***** bezweifelt. Sie lÃ¤sst Ã¼berdies die ErwÃ¤gungen des Beschwerdegerichts auÃŸer Acht, wonach sie bei ihrer Vernehmung trotz der erheblichen Alkoholisierung detaillierte Angaben zum Verlauf des Abends und zu den Aufenthaltsorten machen konnte, wobei ihre objektivierten Verletzungen ihre Schilderungen untermauerten und ihre Angaben Ã¼berdies durch Zeugen, welche sie nach der Tat aufgefunden und Erste Hilfe geleistet hatten, gestÃ¼tzt wÃ¼rden (BSÂ 15Â ff). Damit orientiert sich die Grundrechtsbeschwerde aber prozessordnungswidrig nicht an der Gesamtheit der ErwÃ¤gungen des Beschwerdegerichts (RIS-Justiz RS0110146 [T24]).
Der Beschuldigte kritisiert, dass bei den Vernehmungen der Zeugin T***** sein Verteidiger nicht anwesend war. Dabei Ã¼bersieht er, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 160 AbsÂ 1 StPO in der Regel jeder Zeuge einzeln und in Abwesenheit der Verfahrensbeteiligten zu vernehmen ist (vgl Â§Â 165 StPO zur kontradiktorischen Vernehmung).
Soweit die Beschwerde moniert, dass bei der Vernehmung der â€“ bloÃŸ Ã¼ber geringe Deutschkenntnisse verfÃ¼genden â€“ Zeugin ein Dolmetscher nicht anwesend war, lÃ¤sst sie auÃŸer Acht, dass dies nur fÃ¼r die erste Vernehmung vor der Polizei gilt, wÃ¤hrend am 4.Â AprilÂ 2020 eine Vernehmung des Opfers unter Beiziehung einer Dolmetscherin nachgeholt wurde (vgl BSÂ 17Â f). Im Ãœbrigen begrÃ¼ndet die Unterlassung der Beiziehung eines Dolmetschers bei der polizeilichen Vernehmung kein Beweisverbot (RIS-Justiz RS0124168 [T1, T2]).
Das Oberlandesgericht rÃ¤umte dem Beschuldigten rechtliches GehÃ¶r gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 AbsÂ 2 StPO ein, indem es dem Verteidiger Gelegenheit zur Ã„uÃŸerung zu dem Protokoll vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2020 und zu dem vom Erstgericht im Nachhang Ã¼bersandten Protokoll vom 4.Â AprilÂ 2020 jeweils Ã¼ber die Vernehmung der Belastungszeugin T***** gab (vgl RIS-Justiz RS0120050 [T4]). Die Behauptung, es verletze ArtÂ 5 MRK, dass das Oberlandesgericht keine mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt habe, ist nicht am Gesetz orientiert.
Im Grundrechtsbeschwerdeverfahren Ã¼berprÃ¼ft der Oberste Gerichtshof die rechtliche Annahme der in Â§Â 173 AbsÂ 2 StPO genannten Gefahren (Prognoseentscheidung) darauf, ob sich diese angesichts der zugrunde gelegten bestimmten Tatsachen als willkÃ¼rlich, mit anderen Worten nicht oder offenbar unzureichend begrÃ¼ndet darstellt (RIS-Justiz RS0117806). Indem die Beschwerde die Sozialisierungsperspektive des Beschuldigten als â€žoptimallâ€œ bezeichnet, weil dieser bei seiner Familie wohnen und auch arbeiten kÃ¶nne, zeigt er WillkÃ¼r der Beschwerdeentscheidung nicht auf. Die Behauptung, die Tatbegehungsgefahr werde â€žnirgends konkretisiert, sondern nur pauschal-abstrakt mit den frÃ¼heren Vorstrafen begrÃ¼ndet, die Jahrzehnte zurÃ¼ckliegenâ€œ, orientiert sich nicht an der Entscheidung des Oberlandesgerichts (BSÂ 18Â ff). Im Ãœbrigen stammen die Vorverurteilungen des Angeklagten aus den JahrenÂ 2006 und 2018 (BSÂ 19).
Zur Frage der Substituierbarkeit der Untersuchungshaft durch gelindere Mittel (Â§Â 173 AbsÂ 5 StPO) muss eine Grundrechtsbeschwerde konkret darlegen, worin dem Beschwerdegericht, das diese verneint hat, insofern ein Beurteilungsfehler unterlaufen ist (RIS-Justiz RS0116422 [T1]). Dem entspricht die vorliegende Beschwerde nicht, indem sie behauptet, das Oberlandesgericht hÃ¤tte nicht begrÃ¼ndet, weshalb â€žetwa das GelÃ¶bnis, zu Hause zu bleiben, nicht ausreichend seinâ€œ solle (vgl demgegenÃ¼ber BSÂ 20).
Beim elektronisch Ã¼berwachten Hausarrest (Â§Â 173a StPO) handelt es sich um eine besondere Form des Vollzugs der Untersuchungshaft, jedoch nicht um ein gelinderes Mittel. Da die Bedingungen des Vollzugs der Untersuchungshaft nicht in den Schutzbereich des GRBG fallen, kann die Ablehnung des Begehrens, die Untersuchungshaft in Form des Hausarrests fortzusetzen, nicht mit Grundrechtsbeschwerde bekÃ¤mpft werden (RIS-Justiz RS0126401).
Aus Anlass der Grundrechtsbeschwerde war jedoch zu Gunsten des Beschuldigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 GRBG iVm Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz erster Fall, Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 9 litÂ a StPO der in der Beschwerde nicht gerÃ¼gte Umstand aufzugreifen, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts keine Sachverhaltsannahmen zum dringenden Tatverdacht enthÃ¤lt, die eine rechtliche Beurteilung ermÃ¶glichen, ob durch die als sehr wahrscheinlich angenommenen Tatsachen das Verbrechen der Vergewaltigung nach Â§Â§Â 15, 201 AbsÂ 1 StGB begrÃ¼ndet wurde. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hat der Fortsetzungsbeschluss des Oberlandesgerichts die erstinstanzliche Entscheidung nicht bloÃŸ zu beurteilen, sondern zu ersetzen und solcherart eine neue â€“ reformatorische â€“ Entscheidung darzustellen (Â§Â 174 AbsÂ 4 zweiter Satz StPO; RIS-Justiz RS0116421). Nach Â§Â 174 AbsÂ 3 ZÂ 4 StPO iVm Â§Â 174 AbsÂ 4 zweiter Satz StPO hat jede solche Entscheidung â€ždie bestimmten Tatsachen, aus denen sich der dringende Tatverdachtâ€œ fÃ¼r das Oberlandesgericht ergibt, zu enthalten (RIS-Justiz RS0120817).
Vorliegend lÃ¤sst der angefochtene Beschluss jegliche AusfÃ¼hrungen zur subjektiven Tatseite vermissen, womit er in Betreff der Sachverhaltsgrundlagen fÃ¼r die Haftvoraussetzung des dringenden Tatverdachts in einer das Grundrecht auf persÃ¶nliche Freiheit verletzenden Weise unklar geblieben ist.
Damit ist eine unverzÃ¼gliche KlÃ¤rung der Haftvoraussetzungen im Rahmen einer Haftverhandlung erforderlich (Â§Â 7 AbsÂ 2 GRBG). Mit Blick auf die sonstigen Verfahrensergebnisse war jedoch eine Aufhebung des Haftfortsetzungsbeschlusses nicht erforderlich (Â§Â 7 AbsÂ 1 GRBG).