Document Number: JWT_2020050173_20200925L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050173.L00
Case Number: Ra 2020/05/0173
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600992000000
Word Count: 445

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me:
5Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 1 der Bauordnung fÃ¼r Wien (BO) haben die BebauungsplÃ¤ne darzustellen, ob bzw.Â in welcher Weise die von den FlÃ¤chenwidmungsplÃ¤nen erfassten GrundflÃ¤chen und die darÃ¼ber-Â oder darunterliegenden RÃ¤ume bebaut werden dÃ¼rfen.
6Â Die Bestimmungen eines Bebauungsplans hinsichtlich der Festlegung einer Schutzzone und einer GebÃ¤udehÃ¶henbeschrÃ¤nkung sind somit nach der eindeutigen Rechtslage grundflÃ¤chenbezogen und gelten nicht fÃ¼r angrenzende GrundflÃ¤chen bzw.Â RÃ¤ume darÃ¼ber oder darunter.
7Â Â§Â 134a Abs.Â 1Â BO enthÃ¤lt eine taxative AufzÃ¤hlung der subjektiv-Ã¶ffentlichen Nachbarrechte, und damit besteht auch insoweit eine eindeutige Rechtslage. Ein Recht auf Einhaltung der Bebauungsart (Blockrandverbauung) und auf Vermeidung einer â€žDÃ¼senwirkungâ€œ findet sich in dieser Bestimmung nicht.
8Â Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG liegt nicht vor, wenn die Rechtslage eindeutig ist, und zwar selbst dann nicht, wenn dazu noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist, sofern nicht fallbezogen (ausnahmsweise) eine Konstellation vorliegt, die es im Einzelfall erforderlich macht, aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit korrigierend einzugreifen (vgl.Â VwGHÂ 29.11.2016, RaÂ 2016/06/0066, 0067, mwN).
9Â In den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden wird nicht dargestellt, dass ausnahmsweise eine Konstellation vorliegen sollte, die es im Einzelfall erforderlich machen wÃ¼rde, aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit korrigierend einzugreifen. Insbesondere wird nicht dargestellt, dass Bauteile des geplanten Bauprojektes innerhalb der Schutzzone liegen, und ebenso nicht, dass die GebÃ¤udehÃ¶henbestimmungen durch Bauteile auf jenen FlÃ¤chen, fÃ¼r die sie jeweils festgesetzt sind, Ã¼berschritten wÃ¼rden. Gleichfalls wird nicht dargestellt, weshalb angesichts der eindeutigen Regelung des Â§Â 134a Abs.Â 1Â BO ein Nachbarrecht auf Einhaltung der Blockrandverbauung oder Vermeidung einer â€žDÃ¼senwirkungâ€œ bestehen sollte.
10Â Soweit in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden hinsichtlich der Nachbarstellung des FÃ¼nftrevisionswerbers ausgefÃ¼hrt wird, dass das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Einheitlichkeit von Betriebsanlagen abgewichen sei, wird verabsÃ¤umt, konkret (unter Angabe zumindest einer nach Datum und GeschÃ¤ftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes) anzugeben, von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen worden sein sollte (vgl.Â VwGHÂ 27.1.2016, RaÂ 2015/05/0042, mwN).
11Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 25.Â SeptemberÂ 2020