Document Number: JWT_2018130087_20201204L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018130087.L00
Case Number: Ra 2018/13/0087
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607040000000
Word Count: 587

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin reichte am 30.Â JuniÂ 2016 ihre UmsatzsteuererklÃ¤rung fÃ¼r das JahrÂ 2015 und am 28.Â JuniÂ 2017 ihre UmsatzsteuererklÃ¤rung fÃ¼r das JahrÂ 2016 ein.
2Â Am 9.Â AprilÂ 2018 erhob die Revisionswerberin hinsichtlich der UmsatzsteuererklÃ¤rungenÂ 2015 undÂ 2016 eine SÃ¤umnisbeschwerde an das Bundesfinanzgericht wegen Verletzung der Entscheidungspflicht. Die Bescheide seien als â€žNullbescheideâ€œ zu erlassen, weil die UmsÃ¤tze nach Ansicht des Finanzamtes dem Gesellschafter der Revisionswerberin, JS, zuzurechnen seien.
3Â Das Bundesfinanzgericht trug gemÃ¤ÃŸ Â§Â 284 Abs.Â 2Â BAO mit Beschluss vom 17.Â AprilÂ 2018 dem Finanzamt auf, bis spÃ¤testens 13.Â JuliÂ 2018 die Umsatzsteuerbescheide fÃ¼r das JahrÂ 2015 undÂ 2016 zu erlassen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliege.
4Â Im Schreiben des Finanzamtes an das Bundesfinanzgericht vom 6.Â JuliÂ 2018 wurde Folgendes ausgefÃ¼hrt:
5Â In einer die JahreÂ 2010 bisÂ 2012 betreffenden AuÃŸenprÃ¼fung samt Nachschau bisÂ 2/2014 vertrat der PrÃ¼fer die Ansicht, die UmsÃ¤tze der Revisionswerberin seien ihr nicht zuzurechnen, sondern beim Gesellschafter JS zu erfassen. Gegen die an JS ergangenen Umsatzsteuerbescheide fÃ¼r die JahrÂ 2011 undÂ 2012 erhob dieser am 16.Â MÃ¤rzÂ 2018 Beschwerde, in der er vorbrachte, die Revisionswerberin sei in diesem Zeitraum nach auÃŸen aufgetreten. FÃ¼r die JahreÂ 2015 undÂ 2016 erklÃ¤rte JS die UmsÃ¤tze als seine eigenen UmsÃ¤tze.
6Â Am 11.Â AprilÂ 2018 beantragte die Revisionswerberin die Wiederaufnahme des Verfahrens fÃ¼r die UmsatzsteuerÂ 2014. Die UmsÃ¤tze seien JS zuzurechnen und bei der Revisionswerberin mit Null festzusetzen.
7Â In Beantwortung des Beschlusses des Bundesfinanzgerichts fÃ¼hrte das Finanzamt im Schreiben vom 6.Â JuliÂ 2018 schlieÃŸlich aus, es seien fÃ¼r die VeranlagungsjahreÂ 2011 bisÂ 2014 unterschiedliche, teils einander widersprechende AntrÃ¤ge hinsichtlich der Zurechnung der UmsÃ¤tze eingebracht worden. Die WidersprÃ¼che seien im Vorhalteverfahren zu klÃ¤ren, weshalb die UmsatzsteuerbescheideÂ 2015 undÂ 2016 nicht innerhalb der vom Bundesfinanzgericht gesetzten dreimonatigen Frist ergehen kÃ¶nnten.
8Â An die Revisionswerberin richtete das Finanzamt mit Schreiben vom gleichen Tag das Ersuchen um ErgÃ¤nzung betreffend den Antrag auf Wiederaufnahme hinsichtlich UmsatzsteuerÂ 2014. Die Revisionswerberin wurde ersucht, die WidersprÃ¼che zwischen dem Wiederaufnahmeantrag der Revisionswerberin vom 11.Â AprilÂ 2018 und der Beschwerde von JS vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2018 aufzuklÃ¤ren.
9Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die SÃ¤umnisbeschwerde ab, weil die VerspÃ¤tung nicht auf ein Ã¼berwiegendes Verschulden des Finanzamtes zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei. Die AuÃŸenprÃ¼fung sei erst AnfangÂ 2018 abgeschlossen worden. Aufgrund widersprÃ¼chlicher Sachvorbringen der Revisionswerberin kÃ¶nne der AbgabenbehÃ¶rde kein Ã¼berwiegendes Verschulden an der Nichteinhaltung der Entscheidungsfrist angelastet werden.
10Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, am 6.Â SeptemberÂ 2018 zur Post gegebene, auÃŸerordentliche Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorbringt, das Bundesfinanzgericht hÃ¤tte der Revisionswerberin im Rahmen des ParteiengehÃ¶rs die Ã„uÃŸerung des Finanzamtes vorhalten mÃ¼ssen, mit dem dieses das mangelnde Ã¼berwiegende Verschulden an der SÃ¤umnis begrÃ¼ndet hatte. Das Bundesfinanzgericht habe zudem das fehlende Ã¼berwiegende Verschulden der BehÃ¶rde mangelhaft begrÃ¼ndet.
11Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
12Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
13Â Wie die Revision zutreffend aufzeigt, hÃ¤tte das Bundesfinanzgericht der Revisionswerberin im Hinblick auf das Schreiben des Finanzamtes ParteiengehÃ¶r gewÃ¤hren mÃ¼ssen. Indem das Bundesfinanzgericht dies unterlassen hat, hat es der Revisionswerberin die MÃ¶glichkeit zur Stellungnahme genommen und seine Entscheidung mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet. Dieser Verfahrensmangel ist auch relevant, weil die Revisionswerberin schon in der SÃ¤umnisbeschwerde darauf hingewiesen hatte, dass das Finanzamt mit Bescheiden vom 23.Â MÃ¤rzÂ 2018 die UmsÃ¤tze fÃ¼r die JahreÂ 2015 undÂ 2016 bereits JS zugerechnet hatte. Dazu hatte das Finanzamt im Schreiben an das Bundesfinanzgericht keine Stellungnahme abgegeben. Ausgehend davon erweist sich aber auch die EinschÃ¤tzung des Bundesfinanzgerichtes, es kÃ¶nne nicht von einem Ã¼berwiegenden Verschulden des Finanzamtes ausgegangen werden, als nicht tragfÃ¤hig.
14Â Das angefochtene Erkenntnis war daher in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
15Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 4. Dezember 2020