Document Number: JWT_2019140566_20200527L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140566.L00
Case Number: Ra 2019/14/0566
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590537600000
Word Count: 620

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Mitbeteiligte, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 24.Â JÃ¤nnerÂ 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begrÃ¼ndete er damit, dass er von den Taliban mit dem Tode bedroht worden sei, weil er sich geweigert habe, sich ihnen anzuschlieÃŸen.
2Â Mit Bescheid vom 7.Â FebruarÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Mitbeteiligten sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab und erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden. Es erlieÃŸ weiters eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei und setzte eine zweiwÃ¶chige Frist ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der Beschwerde des Mitbeteiligten statt, erkannte ihm den Status eines Asylberechtigten zu und stellte fest, dass dem Mitbeteiligten kraft Gesetzes die FlÃ¼chtlingseigenschaft zukomme. Weiters sprach es aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Das BVwG ging -Â zusammengefasstÂ - davon aus, der Mitbeteiligte sei in seiner Heimat Rekrutierungsversuchen durch die Taliban ausgesetzt gewesen. Im Falle seiner RÃ¼ckkehr drohe ihm Gefahr, auf Grund seiner durch die Flucht gewerteten Weigerung, fÃ¼r die Taliban tÃ¤tig zu werden, und seiner dadurch zum Ausdruck kommenden (unterstellten) politischen Gesinnung von den Taliban getÃ¶tet zu werden. Diese Bedrohung beziehe sich auf das gesamte afghanische Staatsgebiet. Eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative stehe nicht zur VerfÃ¼gung.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision des BFA, die ihre ZulÃ¤ssigkeit mit einer Abweichung von nÃ¤her genannter Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die erforderlichen Feststellungen zur Beurteilung einer innerstaatlichen Fluchtalternative begrÃ¼ndet.
6Â Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag auf ZurÃ¼ckweisung, in eventu Abweisung der Amtsrevision.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
7Â Die Amtsrevision ist aufgrund der im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen aufgezeigten Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zulÃ¤ssig; sie ist auch begrÃ¼ndet.
8Â Der vorliegende Revisionsfall gleicht in den fÃ¼r seine Erledigung wesentlichen Punkten jenen, die der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 21.Â MaiÂ 2019, RaÂ 2019/19/0069, (betreffend Rekrutierungsversuche durch den Islamischen Staat) und mit Erkenntnis vom 6.Â AprilÂ 2020, RaÂ 2019/01/0443, (betreffend -Â wie hierÂ - Rekrutierungsversuche durch die Taliban) entschieden hat. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ VwGG wird auf die EntscheidungsgrÃ¼nde dieser Erkenntnisse verwiesen.
9Â Die Amtsrevision zeigt zu Recht betreffend die Annahme einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr des Mitbeteiligten im gesamten Staatsgebiet Afghanistans und die daraus folgende Verneinung einer innerstaatlichen Fluchtalternative ausgehend von den LÃ¤nderberichten eine fehlende Auseinandersetzung des BVwG dazu auf, ob die Taliban Personen wie den Mitbeteiligten, der nach der im Bescheid des BFA getroffenen Annahme kein â€žhigh value targetâ€œ darstellt, im gesamten Staatsgebiet Afghanistans, insbesondere in Gebieten, die nicht unter ihrer Kontrolle stehen, Ã¼ber Jahre hinweg wegen der Weigerung, sich ihnen anzuschlieÃŸen, suchen und finden. Der bloÃŸe Hinweis auf ein â€žlandesweites Netz der Talibanâ€œ Ã¼berzeugt nicht. Vielmehr ist das Verwaltungsgericht nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wenn es von einer Entscheidung des BFA abweichen will, gehalten, auf die beweiswÃ¼rdigenden Argumente des BFA einzugehen und nachvollziehbar zu begrÃ¼nden, aus welchen GrÃ¼nden es zu einer anderen Entscheidung kommt (vgl.Â zuletzt VwGHÂ 12.3.2020, RaÂ 2019/01/0472, Rn 30, mwN).
10Â Weiters verkennt das Verwaltungsgericht die bisherige Rechtsprechung zur Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative, wonach allein die Tatsache, dass der Mitbeteiligte in seinem Herkunftsstaat Ã¼ber keine familiÃ¤ren Kontakte verfÃ¼ge, die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht hindere (vgl.Â grundlegend VwGHÂ 23.1.2018, RaÂ 2018/18/0001).
11Â Auch bei BerÃ¼cksichtigung der vom Mitbeteiligten in der Revisionsbeantwortung zitierten Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 ist eine nachvollziehbare Auseinandersetzung mit der Frage erforderlich, ob der Mitbeteiligte ein derart erhÃ¶htes Risikoprofil aufweist, dass es als wahrscheinlich anzusehen wÃ¤re, in konkreten, fÃ¼r eine innerstaatliche Fluchtalternative geeigneten Landesteilen einer Verfolgung durch die Taliban ausgesetzt zu sein (vgl.Â VwGHÂ 28.1.2020, RaÂ 2020/14/0004).
12Â Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 27.Â MaiÂ 2020