Document Number: JWT_2020210185_20200602L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210185.L00
Case Number: Ra 2020/21/0185
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591056000000
Word Count: 196

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 28.Â MaiÂ 2019 wurde der Antrag der Revisionswerberin, einer georgischen StaatsangehÃ¶rigen, vom 3.Â AugustÂ 2018 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 AsylGÂ 2005 abgewiesen und ua. eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 3Â FPG erlassen.
2Â Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde der dagegen erhobenen Beschwerde der Revisionswerberin stattgegeben, der angefochtene Bescheid behoben und eine â€žâ€˜Aufenthaltsberechtigungâ€˜ fÃ¼r die Dauer von zwÃ¶lfÂ Monaten beginnend mit dem Ausstellungsdatum erteiltâ€œ.
3Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
4Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
5Â Mit dem Vorbringen, das Bundesverwaltungsgericht habe nicht die UnzulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckkehrentscheidung festgestellt, wird kein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG dargelegt. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das angefochtene Erkenntnis einem Vollzug zum Nachteil der Revisionswerberin zugÃ¤nglich ist.
6Â Dem Aufschiebungsbegehren war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 2.Â JuniÂ 2020