Document Number: JJT_20201111_OGH0002_009OBA00118_19X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00118.19X.1111.000
Case Number: 9ObA118/19x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1605052800000
Word Count: 280

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Hon.-ProfÂ Dr.Â Dehn (Senat nach Â§Â 11a ASGG) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Ing.Â DIÂ (FH)Â E*****, nunmehr vertreten durch Mag.Â Dr.Â Helmut Blum, Rechtsanwalt in Linz, gegen die beklagte Partei T***** GmbH, *****, vertreten durch Dumfarth Klausberger RechtsanwÃ¤lte GmbH & Co KG in Linz, wegen Nichtigkeit und Wiederaufnahme des Verfahrens zu AZÂ 9Â ObAÂ 41/19y, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1.Â Dem Antrag des gerichtlichen Erwachsenenvertreters wird Folge gegeben. Die dem gerichtlichen Erwachsenenvertreter mit Beschluss vom 29.Â SeptemberÂ 2020 eingerÃ¤umte 14-tÃ¤gige Frist wird bis 30.Â NovemberÂ 2020 erstreckt.
2.Â Unter einem wird der gerichtliche Erwachsenenvertreter aufgefordert, bis zum 30.Â NovemberÂ 2020 auch zu erklÃ¤ren, ob er die vom KlÃ¤ger als
â€žAnwaltszwang bzw -pflicht!â€œ vom 14.Â 10.Â 2020 und
â€žUnerlÃ¤ssliches Vorbringen!â€œ vom 28.Â 10.Â 2020 bezeichneten weiteren Eingaben genehmigt.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Mit Beschluss vom 29.Â 9.Â 2020 wurden dem gerichtlichen Erwachsenenvertreter zahlreiche Eingaben des KlÃ¤gers mit der Aufforderung Ã¼bermittelt, binnen 14Â Tagen zu erklÃ¤ren, ob diese genehmigt werden (Â§Â 6 AbsÂ 2 ZPO). Die Zustellung erfolgte am 12.Â 10.Â 2020.
Am 23.Â 10.Â 2020 â€“ somit vor Ablauf dieser FristÂ â€“ beantragte der Erwachsenenvertreter, die Frist bis 30.Â 11.Â 2020 zu erstrecken.
Dem Antrag ist Folge zu geben:
1.Â Bei der im Rahmen von AuftrÃ¤gen nach Â§Â 6 AbsÂ 2 ZPO gesetzten Frist handelt es sich um eine richterliche Frist, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 AbsÂ 3 ZPO Ã¼ber begrÃ¼ndeten Antrag jederzeit erstreckt werden kann (RS0035488).
2.Â Die Voraussetzungen fÃ¼r eine FristverlÃ¤ngerung liegen aufgrund einer groÃŸen Zahl von Erwachsenenvertretungen und zu prÃ¼fender Prozesshandlungen des KlÃ¤gers vor.
3.Â Die Frist war daher antragsgemÃ¤ÃŸ auf den 30.Â 11.Â 2020 zu erstrecken.
4.Â Unter einem werden dem Erwachsenenvertreter die in PunktÂ 2. des Spruchs nÃ¤her bezeichneten weiteren Eingaben des KlÃ¤gers, die dieser seit der Beschlussfassung vom 29.Â 9.Â 2020 eingebracht hat, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 AbsÂ 2 ZPO ebenfalls zur allfÃ¤lligen Genehmigung Ã¼bermittelt.