Document Number: JJT_20201222_OLG0639_00600R00032_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0639:2020:00600R00032.20B.1222.000
Case Number: 6R32/20b
Application Type: Justiz
Court: OLG Graz
Decision Date: 1608595200000
Word Count: 2115

Kopf
Das Oberlandesgericht Graz hat als Rekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Bott (Vorsitz) sowie die Richterinnen Dr.Kraschowetz-Kandolf und Mag.Fabsits als weitere Senatsmitglieder in der Ablehnungssache der Vorsteherin des Bezirksgerichts *****, *****, im Zusammenhang mit der beim Bezirksgericht ***** zu ***** anhÃ¤ngigen Rechtssache der klagenden Partei *****, vertreten durch Dr.Norbert BergmÃ¼ller, Rechtsanwalt in Schladming, gegen die beklagte Partei *****, vertreten durch die Eisenberger & Herzog RechtsanwÃ¤lte GmbH in Graz, wegen Feststellung und Einverleibung (Gesamtstreitwert EURÂ 15.000,00), Ã¼ber den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Leoben vom 11.November 2020, 2Â NcÂ 24/20t-1, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung beschlossen:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 914,40 (darin EURÂ 152,00 USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Ein Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulÃ¤ssig.
Text
begrÃ¼ndung:
Mit seiner beim Bezirksgericht ***** am 20.August 2019 eingelangten Klage begehrt der KlÃ¤ger im Wesentlichen die Feststellung seines Eigentumsrechts an einer bestimmten Grundparzelle (Wegteil), die Einwilligung in die Abschreibung derselben sowie die Feststellung des Bestehens und der Einverleibung bestimmter daran ersessener Dienstbarkeiten.
Zur FÃ¼hrung dieses Verfahrens ist/war die nun abgelehnte Vorsteherin des Bezirksgerichts *****, *****, zustÃ¤ndig. Mit Beschluss vom 29.JÃ¤nner 2020 (ON 10) wurde das gegenstÃ¤ndliche Verfahren mit dem zwischen den Streitteilen ebenfalls anhÃ¤ngigen Verfahren ***** zur gemeinsamen Verhandlung an Ort und Stelle verbunden und diese Verbindung noch in der Tagsatzung vom 14.Juli 2020 (Seite 6 oben des Protokolls/ASÂ 159 verso) aufgehoben.
Mit dem zu 2 C 71/19y ergangenen Urteil vom 10.September 2020 (ON 25) wurde das gesamte Klagebegehren im Wesentlichen mit der BegrÃ¼ndung abgewiesen, der vom KlÃ¤ger beanspruchte Wegteil sei Ã¶ffentliches Gut. Eine ausschlieÃŸliche BesitzausÃ¼bung habe der KlÃ¤ger nicht nachweisen kÃ¶nnen, eine Ã¼ber den Gemeingebrauch hinausgehende privatrechtliche Wegedienstbarkeit lasse sich schon aus seinem Vorbringen nicht ableiten.
In dieser Entscheidung findet sich im Abschnitt â€žBeweiswÃ¼rdigungâ€œ auf Seite 12 unter anderem folgender Passus:
â€žDer KlÃ¤ger ist aufgrund seines unangenehmen cholerischen Wesens, das sich auch wÃ¤hrend der Verhandlung an Ort und Stelle offenbarte, nach Ansicht des Gerichtes dreist genug, wider besseren Wissens das Eigentum am strittigen Wegabschnitt zu behaupten.â€œ
Nach Zustellung dieser Entscheidung an seinen Rechtsvertreter lehnt der KlÃ¤ger unter gleichzeitiger Einbringung einer Berufung mit seiner beim BG ***** am 15.September 2020 eingebrachten Eingabe die genannte Richterin als befangen ab. Er sei Ã¼ber die dargestellten Ã„uÃŸerungen der Richterin total schockiert und durch die UrteilsbegrÃ¼ndung wie vor den Kopf gestoÃŸen. Allein aus den schriftlichen Ã„uÃŸerungen ergebe sich, dass die nÃ¶tige ObjektivitÃ¤t bei dieser Richterin ihm gegenÃ¼ber nicht gewahrt sei. In den Verhandlungen habe sie Derartiges nie gesagt, wobei der KlÃ¤ger im Rahmen seiner Parteieneinvernahme dargelegt habe, weshalb seines Erachtens er bzw seine RechtsvorgÃ¤nger das Eigentum ersessen hÃ¤tten. Der Ablehnungsantrag erweise sich damit als berechtigt.
In ihrer Stellungnahme vom 4.November 2020 (***** des BG *****) zu diesem Antrag erklÃ¤rt die abgelehnte Richterin, nicht befangen zu sein. Die im Urteil getÃ¤tigten AusfÃ¼hrungen im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung wÃ¼rden ihren Eindruck wiedergeben, den sie vom KlÃ¤ger anlÃ¤sslich der Verhandlung an Ort und Stelle am 9.Juni 2020 gewonnen habe. Die Worte seien zwar hart gewÃ¤hlt, wÃ¼rden jedoch das vom KlÃ¤ger bei der Begehung des strittigen Weges an Ort und Stelle an den Tag gelegte Verhalten beschreiben. Dieses sei durch unangenehme, unangebrachte Seitenhiebe gegen den in der Verhandlung anwesenden BÃ¼rgermeister der Beklagten geprÃ¤gt gewesen, die sie zwecks Kalmierung der angespannten Situation der Verhandlung bewusst nicht protokolliert habe.
Mit dem nun angefochtenen Beschluss weist der Ablehnungssenat des Landesgerichts Leoben den gestellten Ablehnungsantrag zurÃ¼ck.
Die Befangenheit eines Richters kÃ¶nne zwar durch eine Ã¼berschieÃŸende Sprache begrÃ¼ndet werden, allerdings gebe ein VerstoÃŸ gegen Â§Â 52 Abs 2 Geo an sich fÃ¼r die Annahme einer Befangenheit noch keinen hinreichenden Grund.
Im angefochtenen Urteil habe die genannte Richterin bei Beurteilung der GlaubwÃ¼rdigkeit der klÃ¤gerischen Aussage die inkriminierte Formulierung verwendet. Diese Wortwahl sei zwar Ausdruck einer Ã¼berschieÃŸenden Sprache, fÃ¼r die im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung keine Notwendigkeit bestehe, jedoch habe sich die Richterin mit den Beweisergebnissen konkret auseinandergesetzt und die Feststellungen umfassend begrÃ¼ndet, womit auf ihre Absicht, eine nicht haltbare Ansicht zu Lasten des KlÃ¤gers durchzusetzen, keineswegs geschlossen werden kÃ¶nne. FÃ¼r die Annahme einer Befangenheit liege damit noch kein hinreichender Grund vor.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Rekurs des KlÃ¤gers mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss dahingehend abzuÃ¤ndern, dass dem Ablehnungsantrag stattgegeben werde.
Die Beklagte, die eine Rekursbeantwortung erstattet, beantragt, dem Rekurs keine Folge zu geben.
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
In seinem Rechtsmittel macht der KlÃ¤ger geltend, nach der Judikatur solle jeder Anschein einer Voreingenommenheit vermieden werden. Entgegen der Auffassung des Befangenheitssenats gehe es nicht um eine Nachvollziehbarkeit der BeweiswÃ¼rdigung, sondern den durch die Wortwahl begrÃ¼ndeten Anschein der Befangenheit. Dies rechtfertige auch den Verdacht, dass die abgelehnte Richterin durch die von ihr gewÃ¤hlte Bezeichnung des KlÃ¤gers und die zum Ausdruck kommende Einstellung zu ihm eine andere BeweiswÃ¼rdigung vorgenommen habe. Auch die in ihrer Ã„uÃŸerung angefÃ¼hrte BegrÃ¼ndung (â€žunangebrachte Seitenhiebeâ€œ) wÃ¼rde bereits wieder einen Ablehnungsgrund darstellen. HÃ¤tte es derartige VorfÃ¤lle gegeben, hÃ¤tte das Erstgericht diese im Protokoll festhalten mÃ¼ssen.
Diesen Argumenten ist nicht zu folgen.
Nach der der Sicherung der richterlichen ObjektivitÃ¤t im Einzelfall dienenden Bestimmung des Â§Â 19 Z 2 JN kann ein Richter in bÃ¼rgerlichen Rechtssachen abgelehnt werden, weil ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Die GrÃ¼nde, die eine Befangenheit bewirken (kÃ¶nnen), sind im Gesetz naturgemÃ¤ÃŸ nicht erschÃ¶pfend aufgezÃ¤hlt. Nach den von Lehre und Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tzen ist ein Richter dann als befangen anzusehen, wenn UmstÃ¤nde vorliegen, die es nach objektiver PrÃ¼fung und Beurteilung rechtfertigen, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Dabei genÃ¼gt die Besorgnis, dass bei der Entscheidungsfindung andere als rein sachliche Ãœberlegungen eine Rolle spielen kÃ¶nnten; es reicht bereits aus, dass die Befangenheit mit Grund befÃ¼rchtet werden muss â€“ auch wenn der Richter tatsÃ¤chlich unbefangen sein sollte â€“ oder dass der Anschein einer Voreingenommenheit entstehen kÃ¶nnte. Diese BefÃ¼rchtung muss sich auf konkrete UmstÃ¤nde, die im Zusammenhang mit dem konkreten Verfahren und dessen Parteien stehen, stÃ¼tzen. Das Wesen der Befangenheit ist in der Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive zu erblicken, wobei die begrÃ¼ndete BefÃ¼rchtung genÃ¼gt. Im Interesse des Ansehens der Justiz ist bei der PrÃ¼fung der Befangenheit ein strenger MaÃŸstab anzulegen, also die Befangenheit nicht restriktiv auszulegen, sodass im Zweifelsfall Befangenheit anzunehmen sein wird. Andererseits soll die Ablehnung nicht die MÃ¶glichkeit bieten, dass sich Parteien eines nicht genehmen Richters entledigen kÃ¶nnen (RIS-Justiz RS0046024, RS0096880, RS0111290; Mayr in Rechberger/Klicka, ZPO5, Rz 4ff zu Â§Â 19 JN; Ballon in Fasching/Konecny3 Â§Â 19 JN [Stand 30.11.2013, rdb.at] Rz 5f uva).
Im hier interessierenden Zusammenhang legt die GeschÃ¤ftsordnung fÃ¼r die Gerichte I. und II. Instanz (Geo) fest, in welcher Weise im dienstlichen Verkehr mit Parteien sowohl im persÃ¶nlichen Umgang als auch in einer schriftlichen Erledigung vorzugehen ist. So normiert Â§Â 52 Geo unter anderem, dass im dienstlichen Verkehr mit Parteien die Formen der gebotenen HÃ¶flichkeit zu wahren und den Parteien mit Ruhe zu begegnen ist (Abs 1), der Verkehr streng sachlich zu fÃ¼hren ist, zwecklose Auseinandersetzungen unter Hinweis auf die dem Gericht obliegenden Aufgaben zu beenden sind, der Richter sich in keine Streitigkeiten mit den Parteien und Vertretern einlassen, keine RÃ¼gen erteilen soll, die das nicht prozessuale Verhalten betreffen, und keine Werturteile fÃ¤llen oder spÃ¶ttische Bemerkungen machen soll (Abs 2). Notwendige Zurechtweisungen sind ohne Heftigkeit und unter Vermeidung jeder verletzenden Ã„uÃŸerung zu erteilen, wobei gegen unbotmÃ¤ÃŸige Personen die gesetzlichen Zwangs- und Strafmittel zur Herstellung der Ordnung anzuwenden sind (Abs 3).
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs 3 Geo sind in schriftlichen Erledigungen AusfÃ¼hrungen, die nicht zur Sache gehÃ¶ren oder jemanden ohne Not verletzen kÃ¶nnten, unzulÃ¤ssig.
Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass unsachliche und persÃ¶nliche Bemerkungen des Richters zu den Parteien oder ihren Vertretern ebenso zum Anlass einer Ablehnung wegen befÃ¼rchteter Befangenheit genommen werden kÃ¶nnen wie im genannten Sinn vorgenommene unnotwendige AusfÃ¼hrungen in schriftlichen Erledigungen (vgl etwa 2Â ObÂ 96/10x; Ballon aaO RzÂ 9 mit den dort angefÃ¼hrten Beispielen; Fasching, Lehrbuch2 Rz 164; Danzl, Geo8 Â§Â 52 [Stand 31.1.2019, rdb.at], Rz 7b).
Selbst wenn jedoch der erkennende Richter bei BegrÃ¼ndung seiner Entscheidung das seiner sachbezogenen Beurteilung unterliegende Verhalten einer Partei unnÃ¶tig scharf kritisiert oder sich im Ausdruck oder Ton vergreift, liegt nach der Rechtsprechung darin kein Ablehnungsgrund, so lange nicht erkennbar ist, der Richter werde sich bei der Entscheidung von unsachlichen persÃ¶nlichen ErwÃ¤gungen leiten lassen und persÃ¶nlichen Vorurteilen Raum geben. Dass ein Verhandlungsrichter in seiner gewonnenen EinschÃ¤tzung des Prozessstandpunkts einer Partei Ã¼ber deren ProzessfÃ¼hrung Ã„rger empfindet, macht ihn ebenfalls noch nicht befangen. Ã„rger Ã¼ber eine Prozesspartei (oder ihren Vertreter) ist grundsÃ¤tzlich eine in der richterlichen Berufswirklichkeit so alltÃ¤gliche Emotion, dass ihre Anerkennung als Befangenheitsgrund wohl annÃ¤hernd zu einem Stillstand der Rechtspflege fÃ¼hren mÃ¼sste. Da die Gerichtsbarkeit von Menschen ausgeÃ¼bt wird, ist auch anzuerkennen, dass ihre EntscheidungstrÃ¤ger auch GefÃ¼hle haben. Solche Emotionen machen einen Richter so lange nicht befangen, als er damit in einer Weise umzugehen versteht, die ihn in der Wahrnehmung seiner richterlichen Aufgaben nicht zum Nachteil einer Partei behindert. Von einem Richter kann nÃ¤mlich erwartet werden, dass er â€“ auch wenn sein Ã„rger Anlass zu unsachlichen Bemerkungen war â€“ der Partei gegenÃ¼ber keine unsachlichen GrÃ¼nde bei seiner Entscheidung einflieÃŸen lÃ¤sst. HerabwÃ¼rdigende oder gar beleidigende Ã„uÃŸerungen wÃ¼rden die Besorgnis der Befangenheit und damit einen VerstoÃŸ gegen das dem Richter durch Â§Â 52 Geo auferlegte Sachlichkeitsgebot begrÃ¼nden, da vom Richter zu Recht mehr Disziplin erwartet wird als von anderen Prozessbeteiligten und die genannte Vorschrift zumindest auch die GewÃ¤hrleistung eines fairen Verfahrens bezweckt (RIS-Justiz RS00598361; 1Â ObÂ 3/92; OLG Innsbruck zu 2 R 131/14b, 1Â RÂ 37/15y; RIS-Justiz RS0046083; Ballon aaO Rz 7 mzwN).
Wendet man all diese GrundsÃ¤tze im vorliegenden Fall an, erachtet auch das Rekursgericht den geltend gemachten Ablehnungsgrund als nicht gegeben.
Das Rekursgericht verkennt nicht, dass die FÃ¼hrung von Gerichtsverfahren, die insbesonders essentielle Lebensbereiche wie etwa Liegenschaftsexekution, Scheidungen, aber wohl auch Grundstreitigkeiten betreffen, in vielen FÃ¤llen besonders fÃ¼r Parteien mit einer hohen emotionalen Belastung verbunden sein kann und zweifellos nicht jede Person, die an der Durchsetzung ihres Standpunkts und damit an einem bestimmten Prozessausgang ein eminentes Interesse hat, ein solches MaÃŸ an Selbstdisziplin aufweist, um dadurch zu einem gedeihlichen und stÃ¶rungsfreien Verhandlungsklima einen wesentlichen Beitrag zu leisten. Eine solche Partei, welcher diese FÃ¤higkeit nicht zukommt, muss jedoch gewÃ¤rtigen, dass ihr diesem Ziel einer sachlichen FÃ¼hrung eines Gerichtsverfahrens abtrÃ¤gliches Verhalten im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung bei kritischer Betrachtung Niederschlag finden kann und es in diesem Zusammenhang auch zu einer Charakterisierung ihrer Person Ã¼ber eine Wortwahl kommen kann, die sie als herabsetzend und beleidigend empfindet, ohne dass dies jedoch im Sinne der dargestellten GrundsÃ¤tze jedenfalls einen Befangenheitsgrund zu bilden vermag (vgl auch 8Â ObÂ 65/98m).
Insoweit der KlÃ¤ger in seinem Rechtsmittel die Unterlassung der Protokollierung seiner in der Tagsatzung von 9.Juni 2020 abgegebenen, von ihm bestrittenen, aber von der Rekursgegnerin bestÃ¤tigten Ã„uÃŸerungen bemÃ¤ngelt, ist ihm der Inhalt der Stellungnahme der abgelehnten Richterin vorzuhalten, wonach diese davon gerade zu dem Zweck bewusst Abstand genommen hat, um die gespannte VerhandlungsatmosphÃ¤re zu kalmieren. Mit dieser Vorgangsweise wurde von ihr der Versuch unternommen, ein offenbar schon angespanntes Verhandlungsklima nicht noch zusÃ¤tzlich durch Protokollierung unpassender Ã„uÃŸerungen des KlÃ¤gers aufzuheizen. Dass dies dem jeweils von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls abhÃ¤ngigen Sachlichkeitsgebot zu dienen geeignet war, bedarf wohl keiner ErÃ¶rterung.
Es entspricht dem Wesen von Zivilprozessen, dass ein Rechtsprechungsorgan im Rahmen der WÃ¼rdigung der Beweise deutlich und nachvollziehbar zum Ausdruck zu bringen hat, welche Beweisergebnisse es als Grundlage fÃ¼r die getroffenen Feststellungen heranzuziehen vermochte, was naturgemÃ¤ÃŸ auch zwingend dazu fÃ¼hrt, dass zur Ãœberzeugungskraft der in Betracht kommenden Beweismittel Stellung zu beziehen ist. In diesem Zusammenhang kann der persÃ¶nliche Eindruck, den eine Partei im Rahmen ihrer Vernehmung bzw wÃ¤hrend einer Tagsatzung hinterlassen hat, zweifellos nicht unberÃ¼cksichtigt bleiben, wenn sich daraus â€“ wie hier â€“ auch RÃ¼ckschlÃ¼sse auf ihre GlaubwÃ¼rdigkeit ergeben. Es trifft zwar zu, dass eine vÃ¶llig unhaltbare BeweiswÃ¼rdigung grundsÃ¤tzlich eine Befangenheit zu begrÃ¼nden geeignet ist (EFSlg 105.423, 101.508, 66.832, 69.698 ua), jedoch kann davon im vorliegenden Fall keine Rede sein. Schon der erstgerichtliche Befangenheitssenat hat zutreffend darauf verwiesen, dass in der BeweiswÃ¼rdigung des angefochtenen Urteils die fehlende Ãœberzeugungskraft der Aussage des KlÃ¤gers nicht mit dessen Auftreten begrÃ¼ndet wird, sondern mit dessen offensichtlich wahrheitswidrigen Angaben, und eine ganze Reihe entgegenstehender Beweisergebnisse wie Urkunden und diverse Zeugenaussagen angefÃ¼hrt ist, denen die abgelehnte Richterin offenbar folgte, sodass schon allein daraus keinerlei Hinweise darauf vorliegen, dass sie sich bei der Entscheidungsfindung von unsachlichen Prinzipien und Ãœberlegungen hÃ¤tte leiten lassen. Ob diese BeweiswÃ¼rdigung einer ÃœberprÃ¼fung durch das zustÃ¤ndige Berufungsgericht standhÃ¤lt, ist â€“ wie bereits dargelegt â€“ jedenfalls nicht im Ablehnungsverfahren zu klÃ¤ren (RIS-Justiz RS0111290).
Das Erstgericht hat demnach das Vorliegen einer Befangenheit zutreffend verneint, weshalb dem Rekurs ein Erfolg zu versagen ist.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50 Abs 1 ZPO. Das Ablehnungsverfahren bildet einen Zwischenstreit, Ã¼ber dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhÃ¤ngig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (RIS-Justiz RS0126588; 8Â ObÂ 68/15f uva).
Der Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit des Revisionsrekurses beruht auf Â§Â 24 Abs 2 JN. Gegen die Entscheidung der zweiten Instanz in Ablehnungssachen ist kein weiteres Rechtsmittel zulÃ¤ssig (RIS-Justiz RS0098751).
Oberlandesgericht Graz, Abteilung 6