Document Number: JJT_20200220_OGH0002_0050OB00018_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00018.20P.0220.000
Case Number: 5Ob18/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582156800000
Word Count: 466

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mjÂ N*****, geboren am *****, wohnhaft bei der Mutter P*****, vertreten durch den Magistrat der Landeshauptstadt Linz, Soziales, Jugend und Familie, *****, als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger, wegen Unterhalts, infolge des Revisionsrekurses des Vaters M*****, gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz als Rekursgericht vom 27.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 15Â RÂ 430/19i-52, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Urfahr vom 29.Â AugustÂ 2019, GZÂ 19Â PuÂ 4/18b-37, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Aufgrund des Beschlusses vom 6.Â 2.Â 2018 ist der Vater seit 1.Â 7.Â 2017 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 590Â EUR fÃ¼r seinen Sohn verpflichtet.
Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters ab, seine Unterhaltsverpflichtung ab 1.Â 3.Â 2018 auf monatlich 300Â EUR herabzusetzen.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters nicht Folge und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig sei.
Die Entscheidung des Rekursgerichts wurde dem Vater am 20.Â 12.Â 2019 durch Hinterlegung zugestellt.
Dagegen erhob der Vater einen von ihm beim Erstgericht am 20.Â 1.Â 2020 persÃ¶nlich Ã¼berreichten Revisionsrekurs, der weder von ihm noch von einem Rechtsanwalt unterfertigt ist. Das Erstgericht sah im Hinblick auf die verspÃ¤tete Einbringung dieses Revisionsrekurses von einem Verbesserungsverfahren ab und legte die Eingabe unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vor.
Rechtliche Beurteilung
Dieser ist zur Entscheidung Ã¼ber den Revisionsrekurs funktionell nicht zustÃ¤ndig.
1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 3 AuÃŸStrG ist der Revisionsrekurs â€“ auÃŸer im Fall des Â§Â 63 AbsÂ 3 AuÃŸStrG â€“ jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000Â EUR nicht Ã¼bersteigt und das Rekursgericht den ordentlichen Revisionsrekurs fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt hat. Unter diesen Voraussetzungen kann eine Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 63 AbsÂ 1 und 2 AuÃŸStrG nur einen Antrag an das Rekursgericht (Zulassungsvorstellung) stellen, den Ausspruch dahin abzuÃ¤ndern, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt werde, mit dieser Zulassungsvorstellung ist der ordentliche Revisionsrekurs zu verbinden.
2.Â Im Unterhaltsverfahren bemisst sich der Wert des vom Rekursgericht behandelten Entscheidungsgegenstands nach Â§Â 58 AbsÂ 1 JN mit dem Dreifachen der Jahresleistung des strittigen monatlichen Unterhalts (RIS-Justiz RS0122735, RS0046543). Im Hinblick auf die vom Vater beantragte Herabsetzung des monatlichen Unterhaltsbeitrags von 590Â EUR auf 300Â EUR ermittelt sich hier daher ein strittiger Unterhaltsbetrag im Rekursverfahren von 10.440Â EUR. DemgemÃ¤ÃŸ wÃ¤re der Oberste Gerichtshof nur dann zur Entscheidung Ã¼ber das Rechtsmittel berufen, wenn das Rekursgericht einem Antrag auf AbÃ¤nderung des Zulassungsausspruchs stattgegeben hÃ¤tte, was bisher nicht der Fall war.
3.Â Mangels funktioneller ZustÃ¤ndigkeit des Obersten Gerichtshofs, Ã¼ber das Rechtsmittel des Vaters zu entscheiden, mÃ¼ssen sowohl der Umstand, dass es erst nach Ablauf der 14-tÃ¤gigen Rechtsmittelfrist des Â§Â 65 AbsÂ 1 AuÃŸStrG Ã¼berreicht wurde, als auch der mangelnden Fertigung durch ihn selbst und einen im Revisionsrekursverfahren zwingend beizuziehenden Rechtsanwalt (Â§Â 6 AbsÂ 1 AuÃŸStrG) derzeit unberÃ¼cksichtigt bleiben (RS0120898; zuletzt 7Â ObÂ 131/11g). Eine ZurÃ¼ckweisung des Rechtsmittels durch den Obersten Gerichtshof kommt mangels funktioneller ZustÃ¤ndigkeit nicht in Betracht, der Akt ist vielmehr dem Erstgericht zurÃ¼ckzustellen.