Document Number: JWT_2018130106_20200910L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018130106.L00
Case Number: Ra 2018/13/0106
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599696000000
Word Count: 3293

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Revisionswerberin hat dem Bund Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin betrieb in den JahrenÂ 2002 bisÂ 2007 einen Handel mit Kraftfahrzeugen. Sie verkaufte im JuliÂ 2006 nach ihren Angaben an ein tschechisches Fitnesscenter (im Folgenden als BFt bezeichnet) sechs hochpreisige Fahrzeuge und behandelte diese VerkÃ¤ufe als innergemeinschaftliche Lieferungen. Im JahrÂ 2008 wurde eine AuÃŸenprÃ¼fung betreffend diese FahrzeugverkÃ¤ufe durchgefÃ¼hrt.
2Â Eine Spontanauskunft gemÃ¤ÃŸ Art.Â 19 der VOÂ 1798/2003 EG/Amtshilfe bei der tschechischen AbgabenbehÃ¶rde hatte ergeben, dass dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der BFt die Revisionswerberin gÃ¤nzlich unbekannt sei und er niemals Lieferungen von dieser an sein Unternehmen erhalten hÃ¤tte.
3Â Die Fahrzeuge wurden nach Angaben der Revisionswerberin von Mitarbeitern des tschechischen Unternehmens entgegengenommen (AbholfÃ¤lle). Die Abholer hÃ¤tten eine Vollmacht der BFt vorgelegt, mit der sie ermÃ¤chtigt wurden, die Autos fÃ¼r die BFt entgegen zu nehmen. Die Unterschrift auf diesen Vollmachten entsprach nach den Feststellungen der AuÃŸenprÃ¼fung leicht ersichtlich nicht der Unterschrift auf der vorgelegten Reisepasskopie des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers der BFt. SÃ¤mtliche Zahlungen seien nach Angaben der Revisionswerberin auf den jeweiligen beim Kunden verbliebenen Originalrechnungen quittiert worden, wobei diese Rechnungen nicht vorgelegt wurden. Auf der bei der Revisionswerberin verbliebenen Kopie befand sich keine Quittierung der Barzahlung. Die VerkÃ¤ufe seien in bar getÃ¤tigt und die BarerlÃ¤ge auf dem Bankkonto erst Tage bzw.Â in manchen FÃ¤llen Wochen spÃ¤ter gutgeschrieben worden.
4Â Die AuÃŸenprÃ¼fung fÃ¼hrte aus, dass es nicht der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns entspreche, Neuwagen um jeweils ca.Â EURÂ 60.000 Personen steuerfrei auszuhÃ¤ndigen, die sich mit einer Vollmacht auswiesen, auf der lediglich ein Stempel einer Firma und eine unleserliche Unterschrift aufscheine, ohne diese mit der Unterschrift des firmenbuchmÃ¤ÃŸigen einzigen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers abzugleichen. Es habe sich bei sÃ¤mtlichen GeschÃ¤ften um nicht belegte Bar-GeschÃ¤fte mit einer auslÃ¤ndischen Firma gehandelt. Erscheinen die Angaben des Abnehmers dem Lieferer zweifelhaft, insbesondere bei GegenstÃ¤nden, die keinen Zusammenhang mit der unternehmerischen TÃ¤tigkeit erkennen lassen, wie dies im vorliegenden Fall bei einem Fitnesscenter gegeben sei, wÃ¤re eine erhÃ¶hte Sorgfalt erforderlich gewesen. Die VerkÃ¤ufe der sechs Fahrzeuge kÃ¶nnten nicht als innergemeinschaftliche Lieferungen anerkannt werden, der Revisionswerberin sei zudem der Vertrauensschutz gemÃ¤ÃŸ Art.Â 7 UStGÂ 1994 zu versagen.
5Â Das Finanzamt folgte der AuÃŸenprÃ¼fung, hob gemÃ¤ÃŸ Â§Â 299Â BAO den Umsatzsteuerbescheid 2006 auf und setzte die Umsatzsteuer fÃ¼r das JahrÂ 2006 erneut fest.
6Â Dagegen erhob die Revisionswerberin fristgerecht eine nunmehr als Beschwerde zu behandelnde Berufung.Â In dieser brachte sie vor, sie habe alle erforderlichen Nachweise fÃ¼r die Behandlung der VerkÃ¤ufe als innergemeinschaftliche Lieferungen vorgelegt; der Buchnachweis sei erbracht worden. Die Revisionswerberin habe eine UID-Abfrage StufeÂ 2 durchgefÃ¼hrt. Zudem wurden BestÃ¤tigungen Ã¼ber die â€žAusfuhrâ€œ der sechs Fahrzeuge, die vom jeweiligen Abholenden unterzeichnet worden waren, sowie die jeweiligen ÃœbernahmebestÃ¤tigungen, in denen die Abholenden die ordnungsgemÃ¤ÃŸe Ãœbernahme der Fahrzeuge und der Fahrzeugpapiere bestÃ¤tigten, vorgelegt. Die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen sei zu Unrecht versagt worden.
7Â Mit Vorhalt vom 4.Â JuliÂ 2012 forderte das Finanzamt die Revisionswerberin auf, zu bestimmten, im JahrÂ 2006 erfolgten FahrzeugankÃ¤ufen Angaben zu machen. Von JÃ¤nner bis JuniÂ 2006 seien sechs Fahrzeuge von der PTltd gekauft und jeweils ein Vorsteuerabzug geltend gemacht worden. Bereits in einer Befragung im JahrÂ 2007, in der der Ehemann und Mitarbeiter der Revisionswerberin, HerrÂ W, als Zeuge befragt worden war, habe dieser angegeben, Ã¼ber eine Internetrecherche Fahrzeuge gefunden zu haben, die von der FÂ GmbH in X angeboten wurden. Bei einem Besichtigungstermin der inserierten Autos habe der Mitarbeiter den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der FÂ GmbH sowie Herrn S angetroffen, der angab, GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der PTltd zu sein. Da die Fahrzeuge nicht der FÂ GmbH, sondern HerrnÂ S gehÃ¶rt hÃ¤tten, habe er mit diesem einen Kaufpreis vereinbart und in bar bei Abholung am gleichen Tag Ã¼bergeben. Die Kfz-Papiere seien ihm ausgehÃ¤ndigt worden. Er habe die Abholung mit seinem Kfz-AnhÃ¤nger durchgefÃ¼hrt.
8Â Bei der PTltd handle es sich allerdings um eine Scheinfirma, die nicht als VerkÃ¤uferin auftreten kÃ¶nne. Der wahre wirtschaftlich tÃ¤tige Unternehmer sei HerrÂ S gewesen. Die unternehmerische Leistung sei nicht von der auf der Rechnung angefÃ¼hrten Scheinfirma erbracht worden. An der im Firmenbuch angefÃ¼hrten Adresse der Scheinfirma in W war die PTltd niemals tÃ¤tig. Es handle sich dabei lediglich um eine Postadresse. Das Finanzamt beabsichtige, eine VerbÃ¶serung vorzunehmen und den Vorsteuerabzug nicht anzuerkennen.
9Â Die steuerliche Vertretung der Revisionswerberin nahm zunÃ¤chst dahingehend Stellung, dass sie die â€žAusdehnung der Berufungâ€œ auf den neuen Sachverhalt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 280Â BAO (in der 2012 noch maÃŸgeblichen Fassung) beeinspruche, weil dem Finanzamt die entsprechenden Informationen Ã¼ber die PTltd bereits seit lÃ¤ngerem bekannt gewesen seien. In der Sache fÃ¼hrte sie aus, dass fÃ¼r die Revisionswerberin im Zeitpunkt des Fahrzeugankaufs Malversationen seitens der VerkÃ¤uferin nicht erkennbar, geschweige denn bekannt gewesen seien. Aufgrund der von der Revisionswerberin eingeholten Informationen sei die Lieferantin zum damaligen Zeitpunkt als ein normales vertrauenswÃ¼rdiges Unternehmen erschienen. Die Revisionswerberin habe auch alle vernÃ¼nftigen MaÃŸnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass die getÃ¤tigten UmsÃ¤tze nicht zu einer Beteiligung an einer Steuerhinterziehung fÃ¼hrten. Es sei fÃ¼r die Revisionswerberin im Zeitpunkt der FahrzeugkÃ¤ufe nicht erkennbar gewesen, dass es sich bei der PTltd um eine Scheinfirma gehandelt habe.
10Â Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.Â OktoberÂ 2012 versagte das Finanzamt die Steuerfreiheit der sechs innergemeinschaftlichen PKW-Lieferungen an die BFt und erkannte den Vorsteuerabzug aus den sechs FahrzeugkÃ¤ufen von der PTltd nicht an. Daraufhin stellte die Revisionswerberin einen Vorlageantrag, in dem sie im Wesentlichen das bisher geltend gemachte Vorbringen aufrecht hielt. Das Bundesfinanzgericht fÃ¼hrte eine mÃ¼ndliche Senatsverhandlung durch, Ã¤nderte mit dem angefochtenen Erkenntnis den Bescheid im Sinne der Beschwerdevorentscheidung ab und wies im Ãœbrigen die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab.
11Â Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Bundesfinanzgericht aus, ein Unternehmer habe die Voraussetzungen des Art.Â 7 UStGÂ 1994 beleg- und buchmÃ¤ÃŸig nachzuweisen, um eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung durchfÃ¼hren zu kÃ¶nnen. Die geforderten Nachweise seien dabei nicht nur formell zu erbringen, sondern mÃ¼ssten den Tatsachen entsprechen. BestÃ¼nden ernsthafte GrÃ¼nde zur Annahme, dass der mit der fraglichen Lieferung zusammenhÃ¤ngende innergemeinschaftliche Erwerb im Bestimmungsland der Zahlung der Mehrwertsteuer entgehen kÃ¶nne, mÃ¼sse der Ausgangsmitgliedstaat grundsÃ¤tzlich dem Lieferer die Befreiung verweigern und ihn verpflichten, die Steuer nachzuentrichten, um zu vermeiden, dass der fragliche Umsatz jeglicher Besteuerung entgehe. Entscheidend sei, ob dem liefernden Unternehmer der Nachweis gelinge, dass die materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit zweifelsfrei vorliegen. Als materiell-rechtliche Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach Art.Â 7 UStGÂ 1994 mÃ¼ssten folgende Bedingungen erfÃ¼llt sein:
Erstens mÃ¼sse der Liefergegenstand in einen anderen Mitgliedstaat der Union verbracht werden und zweitens der erwerbende Steuerpflichtige als solcher handeln, also im Bestimmungsland der Erwerbsbesteuerung unterliegen. Weiters habe der Unternehmer die Voraussetzungen der steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung detailliert nachzuweisen (Buch- und BefÃ¶rderungsnachweis). Die Abholer hÃ¤tten zwar Vollmachten vorgelegt, allerdings seien diese Vollmachten nicht vom GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der BFt gefertigt worden. Die Unterschriften stimmten nicht mit jener auf der Passkopie des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers Ã¼berein. Die VerbringungserklÃ¤rungen enthielten dieselbe zweifelhafte Unterschrift. Sonstige Aufzeichnungen hinsichtlich der BefÃ¶rderung ins Ã¼brige Unionsgebiet seien nicht vorgelegt worden. Es sei zwar den AbgabenbehÃ¶rden nicht gestattet, Nachweise zu verlangen, die Ã¼ber die im Gesetz und der VerordnungÂ 401/1996 angefÃ¼hrten Unterlagen hinausgingen, wie beispielsweise Vollmachten, allerdings wÃ¼rden vorgelegte Dokumente der vollinhaltlichen ÃœberprÃ¼fung und BeweiswÃ¼rdigung unterliegen. FÃ¼r das Bundesfinanzgericht korrespondiere die im Rahmen der Spontanauskunft von dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der BFt getÃ¤tigte Aussage, die gegenstÃ¤ndlichen Kraftfahrzeuge von der Revisionswerberin nicht erworben und keine GeldbetrÃ¤ge dafÃ¼r aufgewendet zu haben, mit der â€žfalschenâ€œ Unterschrift auf den vorliegenden Vollmachten der Abholer. Es sei fÃ¼r das Bundesfinanzgericht ungeklÃ¤rt, wohin die gegenstÃ¤ndlichen Fahrzeuge tatsÃ¤chlich gelangt seien. Das Vorliegen von Scheinlieferungen liege nahe. Das Bundesfinanzgericht gehe in freier BeweiswÃ¼rdigung davon aus, dass der zweifelsfreie Nachweis der BefÃ¶rderung oder Versendung der Fahrzeuge im Auftrag der BFt in einen anderen Mitgliedstaat als nicht erbracht zu beurteilen sei. Im Revisionsfall sei zweifelhaft, wer der Erwerber der PKW gewesen sei. Eine Erwerbsbesteuerung in Tschechien sei tatsÃ¤chlich nicht erfolgt. Daher sei trotz aufrechter UID-Nummer und des damit verbundenen Nachweises des Erwerbssteuerbarkeit die Voraussetzung fÃ¼r die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nicht gegeben.
12Â Die Vertrauensschutzregelung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 7 Abs.Â 4 UStGÂ 1994 sei auf den Revisionsfall nicht anwendbar. Das Vorgehen der Revisionswerberin entspreche nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts nicht den Ã¼blichen Gepflogenheiten im GeschÃ¤ftsleben. Die strittigen Lieferungen betrÃ¤fen sechs hochpreisige Fahrzeuge, die an einen tschechischen Neukunden in einem Zeitraum von einem Monat geliefert werden sollten. Obwohl die Revisionswerberin erstmalig mit der BFt in GeschÃ¤ftsbeziehungen getreten sei, sei weder versucht worden, persÃ¶nlichen Kontakt mit dem neuen GeschÃ¤ftspartner herzustellen, noch habe man verifiziert, ob dieser Ã¼berhaupt berechtigt gewesen sei, die betreffenden GeschÃ¤fte abzuschlieÃŸen. Dieses Vorgehen entspreche nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts nicht den Ã¼blichen Gepflogenheiten im GeschÃ¤ftsleben. FÃ¼r die Inanspruchnahme des Vertrauensschutzes mÃ¼sse der Lieferant im guten Glauben handeln und alle MaÃŸnahmen ergreifen, die vernÃ¼nftigerweise verlangt werden kÃ¶nnten. An die Nachweispflichten seien besonders hohe Anforderungen zu stellen, wenn der (angeblichen) innergemeinschaftlichen Lieferung eines hochwertigen Kraftfahrzeuges ein Barverkauf zugrunde liege, denn die Kfz-Branche berge umsatzsteuerlich eine besondere Missbrauchsgefahr. Der Revisionswerberin hÃ¤tten bei Beachtung der Sorgfaltsregeln eines ordentlichen Kaufmanns die unterschiedlichen Unterschriften auffallen mÃ¼ssen. Durch die sorglose Vorgehensweise der Revisionswerberin kÃ¶nne sie sich nicht auf die Vertrauensschutzregelung berufen.
13Â Hinsichtlich des Vorsteuerabzuges fÃ¼hrte das Bundesfinanzgericht aus, dass dieser selbst bei Vorliegen aller objektiven Voraussetzungen zu versagen sei, wenn der Abnehmer der Leistung von einem Steuerbetrug wusste oder wissen hÃ¤tte mÃ¼ssen. Er mÃ¼sse alle MaÃŸnahmen ergriffen haben, die vernÃ¼nftigerweise von ihm verlangt werden kÃ¶nnten, um sicherzustellen, dass seine UmsÃ¤tze nicht in einen Mehrwertsteuerbetrug eingebunden werden. Nach den in freier BeweiswÃ¼rdigung getroffenen Feststellungen des Bundesfinanzgerichts sei klar, dass die in den strittigen Rechnungen der PTltd beschriebenen Kfz-Lieferungen nicht von dieser Gesellschaft, sondern von HerrnÂ S ausgefÃ¼hrt wurden. Die materiellen und formellen Voraussetzungen fÃ¼r den Vorsteuerabzug seien daher nicht erfÃ¼llt. Die Revisionswerberin habe die Leistung von GegenstÃ¤nden, die sie fÃ¼r ihre wirtschaftliche TÃ¤tigkeit verwendete, von einem anderen Steuerpflichtigen -Â und zwar nicht von dem auf der Rechnung angefÃ¼hrtenÂ - der ebenfalls unternehmerisch tÃ¤tig sei, erhalten. Es seien von der Revisionswerberin keine Erkundigungen Ã¼ber die PTltd, wie zum Beispiel ein Handelsregisterauszug, eingeholt worden. Es kÃ¶nne nicht von der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns ausgegangen werden, wenn ein Mitarbeiter der Revisionswerberin, dessen Verhalten ihr zurechenbar sei, sich ausschlieÃŸlich auf Aussagen einer Person verlasse, die vorgebe, fÃ¼r eine Firma in W tÃ¤tig zu sein, wenn es am Ort der Verkaufsverhandlungen Hinweise zu einer vÃ¶llig anderen Firma (nÃ¤mlich FÂ GmbH) gebe. Zudem sei von der Finanzverwaltung konkret in zweiÂ FÃ¤llen nachgewiesen worden, dass das Recht auf Vorsteuerabzug in betrÃ¼gerischer Weise geltend gemacht wurde. Dass die UmsÃ¤tze in einen Umsatzsteuerbetrug einbezogen wurden und die Revisionswerberin von diesem Betrug wusste oder wissen hÃ¤tte mÃ¼ssen, sei im Zusammenhang mit den innergemeinschaftlichen Lieferungen hervorgekommen. Der Vorsteuerabzug sei daher zu versagen gewesen.
14Â Die Revisionswerberin erhob zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 24.Â SeptemberÂ 2018, EÂ 3040/2017-10, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
15Â Die vorliegende auÃŸerordentliche Revision wendet sich sowohl gegen die Steuerpflicht der innergemeinschaftlichen Lieferungen als auch gegen die Versagung des Vorsteuerabzuges.
16Â Das Finanzamt hat nach Einleitung des Vorverfahrens eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der die kostenpflichtige Abweisung der Revision beantragt wurde.
17Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
18Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3 ist ein solcher Beschluss in jeder Lage des Verfahrens zu treffen.
19Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
Zu den innergemeinschaftlichen Lieferungen:
20Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 6 Abs.Â 1 UStGÂ 1994 sind die innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art.Â 7) steuerfrei.
21Â Art.Â 7 Abs.Â 1 UStGÂ 1994 lautet auszugsweise:
â€ž(1) Eine innergemeinschaftliche Lieferung (Art.Â 6 Abs.Â 1) liegt vor, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen vorliegen:
1.Â Der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das Ã¼brige Gemeinschaftsgebiet befÃ¶rdert oder versendet (...);
2.Â der Abnehmer ist
a)Â ein Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung fÃ¼r sein Unternehmen erworben hat,
b)Â eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand der Lieferung nicht fÃ¼r ihr Unternehmen erworben hat, oder
c)Â bei der Lieferung eines neuen Fahrzeuges auch jeder andere Erwerber und
3.Â der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung ist beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat steuerbar.
(...)â€œ
22Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Nachweis der materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit nach Art.Â 7 UStGÂ 1994 vom inlÃ¤ndischen Lieferer zu erbringen (vgl.Â VwGHÂ 20.12.2012, 2009/15/0146, VwSlg.Â 8776/F, mit Verweis auf die Judikatur des EuGH). Dabei ist nicht nur auf bloÃŸ formelle Belange abzustellen, entscheidend ist vielmehr, dass dem liefernden Unternehmer der Nachweis gelingt, dass die materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit zweifelsfrei vorliegen.
23Â Ob der Nachweis der BefÃ¶rderung erbracht ist, ist eine Frage der -Â vom Verwaltungsgerichtshof nur auf ihre SchlÃ¼ssigkeit zu prÃ¼fendenÂ - BeweiswÃ¼rdigung (VwGHÂ 26.11.2015, RaÂ 2015/15/0012, mwN). Die Revision zeigt mit ihrem Vorbringen, das sich nicht gegen die BeweiswÃ¼rdigung wendet, keine UnschlÃ¼ssigkeit derselben auf.
24Â Soweit die Revision vorbringt, das Bundesfinanzgericht gehe von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, wonach bei Bekanntgabe der UID-Nummer eines Abnehmers aus einem anderen EU-Mitgliedstaat davon ausgegangen werden dÃ¼rfe, dass dieser der Erwerbsbesteuerung unterliege, Ã¼bersieht sie, dass das Bundesfinanzgericht nicht in Frage stellt, dass die BFt der Erwerbsteuer unterliegt, sondern es nicht als erwiesen ansah, dass die BFt die Abnehmerin der Fahrzeuge gewesen ist.
25Â Hinsichtlich der vom Bundesfinanzgericht nicht festgestellten Warenbewegung bringt die Revision in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung vor, die Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung liege darin, ob ein Unternehmer verpflichtet sei, einen Nachweis dafÃ¼r zu bringen, dass die Vollmacht des Abholenden tatsÃ¤chlich vom Abnehmer bzw.Â dessen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ausgestellt wurde. Dabei Ã¼bersieht sie, dass das Bundesfinanzgericht nicht von einem generellen Erfordernis des Nachweises, dass Vollmachten des Abholenden tatsÃ¤chlich vom Abnehmer ausgestellt wurden, ausgegangen ist. Das Gericht hat die Warenbewegung deshalb als nicht erwiesen angesehen, weil einerseits der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der BFt angegeben hat, die Fahrzeuge niemals erhalten zu haben, und andererseits die Unterschriften auf den Vollmachten nicht mit den Unterschriften auf der Reisepasskopie Ã¼bereingestimmt haben.
26Â Hat ein Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen des Art.Â 7 Abs.Â 1 UStGÂ 1994 nicht vorliegen, ist die Lieferung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 7 Abs.Â 4 UStGÂ 1994 dennoch steuerfrei, wenn die Inanspruchnahme auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit der Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht erkennen konnte (Vertrauensschutzregelung). Die ErklÃ¤rungen des Abnehmers hat der Unternehmer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu prÃ¼fen. MaÃŸgebend sind nicht die persÃ¶nlichen FÃ¤higkeiten, Gewohnheiten und Kenntnisse des Unternehmers, sondern ein objektiver MaÃŸstab, das Verhalten eines ordentlichen, gewissenhaften Kaufmannes, wobei der SorgfaltsmaÃŸstab nach GeschÃ¤ftszweigen differieren kann (vgl.Â VwGHÂ 18.12.2006, 2006/16/0070, VwSlg.Â 8187/F).
27Â Die Revision bringt zur Nichtanwendung der Vertrauensschutzregelung vor, eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung sei darin gelegen, ob es die Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers erfordere, dass der Unternehmer die vollstÃ¤ndige Vollmachtskette von der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung Ã¼ber womÃ¶glich eine Vielzahl von Abteilungsleitern bis hin zum entgegennehmenden Mitarbeiter nachzuweisen habe. Das Bundesfinanzgericht hat eine solche Nachweispflicht aber nicht angenommen. Es hat lediglich den Standpunkt vertreten, dass es nichtder Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes entspreche, wenn bei leicht ersichtlichen Unterschieden in den Unterschriften zwischen Vollmacht und Reisepasskopie keine weiteren ÃœberprÃ¼fungen stattfinden. Das Bundesfinanzgericht ist ferner davon ausgegangen, dass in der missbrauchsanfÃ¤lligen Kfz-Branche an die Nachweispflichten (gemeint hier: Sorgfaltspflichten) bei der angeblichen innergemeinschaftlichen Lieferung hochwertiger Fahrzeuge im Rahmen eines Barverkaufs hÃ¶here Anforderungen zu stellen seien. Weiters hat es ausgefÃ¼hrt, dass die Revisionswerberin, obwohl sie erstmalig mit der BFt in GeschÃ¤ftsbeziehungen getreten ist, weder versucht habe, persÃ¶nlichen Kontakt zum neuen GeschÃ¤ftspartner aufzunehmen, noch verifiziert habe, ob dieser berechtigt gewesen sei, die betreffenden GeschÃ¤fte abzuschlieÃŸen.
28Â Die Frage, ob die erforderliche Sorgfalt eingehalten wurde, ist eine Einzelfallbeurteilung, die aufgrund der UmstÃ¤nde des konkreten Sachverhalts zu treffen ist. Die Revision vermag mangels eines konkreten Vorbringens zu den ErwÃ¤gungen des Bundesfinanzgerichts nicht darzulegen, dass die Beurteilung des Bundesfinanzgerichts, in einer Gesamtbetrachtung sei fallbezogen die Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers nicht erfÃ¼llt worden, unvertretbar gewesen wÃ¤re.
Zur Versagung des Vorsteuerabzuges:
29Â Die Revision bringt diesbezÃ¼glich in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung vor, eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung liege darin, ob eine Vorsteueraberkennung allein damit zu rechtfertigen sei, dass ein UmsatzsteuerbetrÃ¼ger nicht als Einzelunternehmer aufgetreten sei, sondern mit einer zum Schein gegrÃ¼ndeten juristischen Person. Sie fÃ¼hrt weiters aus, dass die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes von derRechtsprechung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union abweiche, wonach einem Unternehmer das Recht auf Vorsteuerabzug nicht mit der BegrÃ¼ndung versagt werden dÃ¼rfe, dass die Rechnung von einem nicht existenten Wirtschaftsteilnehmer ausgestellt wurde. Zudem habe das Bundesfinanzgericht keine Feststellungen dazu getroffen, dass die Revisionswerberin von einem Steuerbetrug wusste oder hÃ¤tte wissen mÃ¼ssen.
30Â Im Gegensatz zum Vorbringen in der Revision hat sich das Bundesfinanzgericht bei der Versagung des Vorsteuerabzuges nicht allein darauf gestÃ¼tzt, dass die Rechnung nicht vom tatsÃ¤chlichen Leistungserbringer ausgestellt wurde, sondern mit Verweis auf die in der Revision zitierte EuGH-Rechtsprechung nÃ¤her ausgefÃ¼hrt, dass die Revisionswerberin hÃ¤tte wissen mÃ¼ssen, dass der Umsatz in einen Mehrwertsteuerbetrug einbezogen worden war.
31Â Nach der Rechtsprechung des EuGHist eine betrÃ¼gerische oder missbrÃ¤uchliche Berufung auf das Unionsrecht nicht erlaubt. Daher haben die nationalen BehÃ¶rden und Gerichte den Vorteil des Rechts auf Vorsteuerabzug zu versagen, wenn aufgrund objektiver UmstÃ¤nde feststeht, dass dieses Recht in betrÃ¼gerischer Weise oder missbrÃ¤uchlich geltend gemacht wird. Dies ist nicht nur der Fall, wenn der Steuerpflichtige selbst eine Steuerhinterziehung begeht, sondern auch, wenn ein Steuerpflichtiger wusste oder hÃ¤tte wissen mÃ¼ssen, dass er mit seinem Erwerb an einem Umsatz teilnahm, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war. Er ist dann als an dieser Hinterziehung Beteiligter anzusehen, und zwar unabhÃ¤ngig davon, ob er im Rahmen seiner besteuerten AusgangsumsÃ¤tze aus dem Weiterverkauf der GegenstÃ¤nde oder der Verwendung der Dienstleistungen einen Gewinn erzielt. Der Vorteil des Rechts auf Vorsteuerabzug kann dem Steuerpflichtigen allerdings nur unter der Voraussetzung versagt werden, dass aufgrund objektiver UmstÃ¤nde feststeht, dass dieser Steuerpflichtige, dem die GegenstÃ¤nde geliefert oder die Dienstleistungen erbracht wurden, die als Grundlage fÃ¼r die BegrÃ¼ndung des Rechts auf Vorsteuerabzug dienen, wusste oder hÃ¤tte wissen mÃ¼ssen, dass er sich mit dem Erwerb dieser GegenstÃ¤nde oder der Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen an einem Umsatz beteiligte, der in eine vom Lieferer bzw.Â vom Leistenden oder von einem anderen Wirtschaftsteilnehmer auf einer vorhergehenden oder nachfolgenden Umsatzstufe der Liefer- oder Leistungskette begangene Steuerhinterziehung einbezogen war (vgl.Â dazu EuGH 13.2.2014, C-18/13, MaksPen, RnÂ 26Â ff).
32Â Nach der Rechtsprechung des EuGH mÃ¼ssen zudem Wirtschaftsteilnehmer, die alle MaÃŸnahmen treffen, die vernÃ¼nftigerweise von ihnen verlangt werden kÃ¶nnen, um sicherzustellen, dass ihre UmsÃ¤tze nicht in einen Betrug -Â sei es eine Mehrwertsteuerhinterziehung oder ein sonstiger BetrugÂ - einbezogen sind, auf die RechtmÃ¤ÃŸigkeit dieser UmsÃ¤tze vertrauen kÃ¶nnen, ohne Gefahr zu laufen, ihr Recht auf Vorsteuerabzug zu verlieren. Hingegen verstÃ¶ÃŸt es nicht gegen das Unionsrecht, wenn von einem Wirtschaftsteilnehmer gefordert wird, dass er alle MaÃŸnahmen ergreift, die vernÃ¼nftigerweise von ihm verlangt werden kÃ¶nnen, um sicherzustellen, dass der von ihm getÃ¤tigte Umsatz nicht zu seiner Beteiligung an einer Steuerhinterziehung fÃ¼hrt (vgl.Â EuGH 21.6.2012, C-80/11 und C-142/11, MahagÃ©benÂ undÂ DÃ¡vid, RnÂ 53f).
33Â Ob der Steuerpflichtige vom Mehrwertsteuerbetrug wusste oder zumindest hÃ¤tte wissen mÃ¼ssen, hÃ¤ngt von Tatfragen ab, die die AbgabenbehÃ¶rde in freier BeweiswÃ¼rdigung im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde des Einzelfalls zu beurteilen hat (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 26.3.2014, 2009/13/0172, VwSlg.Â 8902/F; 19.12.2018, RaÂ 2017/15/0012, jeweils mwN).
34Â Das diesbezÃ¼gliche ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen in der Revision erschÃ¶pft sich in der bloÃŸen Behauptung, das Bundesfinanzgericht hÃ¤tte keine Feststellungen dazu getroffen, dass die Revisionswerberin von einem Steuerbetrug wusste oder hÃ¤tte wissen mÃ¼ssen. Das ist nicht zutreffend. Das Bundesfinanzgericht hat Feststellungen getroffen und sich -Â mit Verweis auf die im angefochtenen Erkenntnis in den Feststellungen auszugsweise wiedergegebene Einvernahme von HerrnÂ WÂ - insbesondere darauf gestÃ¼tzt, dass dieser Mitarbeiter, dessen Verhalten der Revisionswerberin zuzurechnen sei, die erforderliche Sorgfalt vermissen lieÃŸ, weil er sich ausschlieÃŸlich auf die Aussagen einer ihm unbekannten Person verlassen habe, â€žChefâ€œ einer nÃ¤her genannten Firma in W zu sein. Die Verkaufsverhandlungen und die FahrzeugÃ¼bergaben hÃ¤tten immer in X bei einer anderen Firma stattgefunden und es seien keine Erkundigungen zur PTltd, wie ein Handelsregisterauszug, eingeholt worden.
35Â Das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen unterlÃ¤sst gÃ¤nzlich eine Auseinandersetzung mit diesen ErwÃ¤gungen des Bundesfinanzgerichts. Es bekÃ¤mpft weder die Feststellungen des Bundesfinanzgerichts, noch wendet es sich gegen die BeweiswÃ¼rdigung. Es enthÃ¤lt auch kein Vorbringen, wieso fallbezogen die Beurteilung des Bundesfinanzgerichts fehlerhaft gewesen sei.
36Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
37Â Von der beantragten Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39Â Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
38Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 10. September 2020