Document Number: JJT_20200114_OGH0002_0140OS00117_19S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00117.19S.0114.000
Case Number: 14Os117/19s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1578960000000
Word Count: 837

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Mag.Â Hauer in der Strafsache gegen HansjÃ¶rg G***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Â§Â 302 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als SchÃ¶ffengericht vom 28.Â MaiÂ 2019, GZÂ 23Â HvÂ 19/19f-22, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil sprach das Erstgericht HansjÃ¶rg G***** vom Vorwurf frei, er habe am 16.Â SeptemberÂ 2017 in Dornbirn als Polizeibeamter der Einsatzzentrale mit dem Vorsatz, dadurch den Staat an dessen Recht auf AusÃ¼bung der Hilfeleistungspflicht sowie der Gefahrenerforschung und -abwehr nach den Bestimmungen des SPG zu schÃ¤digen (vgl 14Â OsÂ 78/19f [zum mÃ¶glichen Bezugspunkt des SchÃ¤digungsvorsatzes in derartigen Konstellationen]), seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze AmtsgeschÃ¤fte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, indem er es unterlieÃŸ, in Reaktion auf einen Notruf fÃ¼r die Veranlassung der erforderlichen Hilfe, nÃ¤mlich die Entsendung einer Sektorstreife zum Vorfallsort, zu sorgen, obwohl er gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 AbsÂ 2 SPG dazu verpflichtet gewesen wÃ¤re.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen von der Staatsanwaltschaft aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 und 9 litÂ a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht.
Das Erstgericht ging im Wesentlichen von folgendem Urteilssachverhalt aus:
Am 16.Â SeptemberÂ 2017 rief Engin B***** um 4:24Â Uhr erstmals den polizeilichen Notruf an und teilte dem (in der Bezirksleitstelle Dienst versehenden) Angeklagten mit, er hÃ¶re Schreie aus der Nachbarwohnung. Gegen den Nachbarn bestehe ein RÃ¼ckkehrverbot (vgl Â§Â 382b AbsÂ 1 ZÂ 2 EO). Der Anrufer konnte sich zunÃ¤chst an den genauen Namen des Nachbarn nicht erinnern. Der Angeklagte versuchte, das Bestehen eines RÃ¼ckkehrverbots in polizeilichen Akten zu verifizieren. Drei Minuten spÃ¤ter teilte B***** dem Angeklagten den genauen Namen des Nachbarn mit. Sieben Minuten danach Ã¤uÃŸerte B***** im Zuge eines lÃ¤ngeren (kurz unterbrochenen) TelefongesprÃ¤chs mit dem Angeklagten, es sei mittlerweile in der Nachbarwohnung ganz ruhig. Dieser fand in weiterer Folge das Bestehen eines Betretungsverbots in den Akten bestÃ¤tigt und versuchte, Ã¼ber die dort aufgefundene Telefonnummer der geschÃ¼tzten Person, Kontakt mit dieser aufzunehmen. Nachdem dies erfolglos geblieben war, verstÃ¤ndigte er knapp zwanzig Minuten nach dem ersten Notruf die zustÃ¤ndige Polizeiinspektion und beorderte die Polizeistreife zum Vorfallsort. Diese konnte â€“ nach weiteren zehn Minuten dort eingetroffen â€“ nur den Tod von vier Personen feststellen.
Die Tatrichter trafen unter anderem eine Negativfeststellung zum wissentlichen Befugnismissbrauch des Angeklagten; er habe die Dringlichkeit des Notrufs nicht erkannt. Ãœberdies verneinten sie das Vorliegen eines SchÃ¤digungsvorsatzes (USÂ 7). Dies begrÃ¼ndeten sie insbesondere damit, dass der Angeklagte nicht untÃ¤tig geblieben sei, sondern AktivitÃ¤ten zur AbklÃ¤rung der Dringlichkeit des Notrufs (ÃœberprÃ¼fung eines RÃ¼ckkehrverbots, versuchte Kontaktaufnahme mit der geschÃ¼tzten Person) gesetzt habe. Diese AktivitÃ¤ten seien aufwendiger gewesen als das bloÃŸe Losschicken der Polizeistreife, das in einem von Â§Â 19 AbsÂ 1 SPG erfassten Fall geboten gewesen wÃ¤re. Es sei somit kein Motiv fÃ¼r einen wissentlichen Befugnismissbrauch zu erkennen. Im Ãœbrigen habe B***** auf dem von den Tatrichtern abgehÃ¶rten Tonmitschnitt Ã¼ber die Notrufe â€žin einer relativ ruhigen Stimmlage, ohne sehr aufgeregt und besorgt zu wirkenâ€œ, gesprochen (USÂ 9 und 13 f).
Die MÃ¤ngelrÃ¼ge verweist auf eine BegrÃ¼ndungspassage, welche die Verantwortung des Angeklagten, er habe nach dem weiteren Anruf (aufgrund der Information, in der Nachbarwohnung sei mittlerweile alles still) angenommen, die Situation habe sich beruhigt, als â€žnachvollziehbarâ€œ bezeichnet (USÂ 8Â f). Davon ausgehend kritisiert sie die â€žBeweiswÃ¼rdigung des Erstgerichtsâ€œ als â€žWiderspruch in sichâ€œ (ZÂ 5 dritter Fall), weil schon aufgrund des ersten Anrufs die Pflicht zur Hilfeleistungspflicht bestanden habe. Sie verfehlt damit die gebotene Bezugnahme auf die Gesamtheit der tatrichterlichen ErwÃ¤gungen (RIS-Justiz RS0119370). Diese verweisen eben auch auf das von Beginn an gezeigte BemÃ¼hen des Angeklagten, das Bestehen des RÃ¼ckkehrverbots und damit die Bedrohlichkeit der Situation abzuklÃ¤ren.
Kein Widerspruch besteht zwischen der (auf den Tatzeitpunkt abstellenden) Verneinung der Wissentlichkeit des Befugnismissbrauchs und der Urteilsannahme, der Angeklagte wÃ¤re â€žobjektiv natÃ¼rlich verpflichtet gewesen, eine Streife zu verstÃ¤ndigenâ€œ, was er (nachtrÃ¤glich im Disziplinar- und im Strafverfahren) eingestanden habe (USÂ 9, vgl auch USÂ 12).
Den weiteren BeschwerdeausfÃ¼hrungen zuwider ist den EntscheidungsgrÃ¼nden die â€žwahre Sachlageâ€œ sehr wohl zu entnehmen (USÂ 6Â f). Soweit die BeschwerdefÃ¼hrerin â€“ im Widerspruch zu diesem Vorbringen â€“ auch UnvollstÃ¤ndigkeit (ZÂ 5 zweiter Fall) der BegrÃ¼ndung moniert, weil die Tatrichter die â€žsich aus den (eigenen) Sachverhaltsfeststellungen ergebende Frageâ€œ, â€žwelche Teile der wahren Sachlage der Angeklagte denn nicht gekannt haben sollâ€œ, Ã¼bersieht sie, dass der in Anspruch genommene Nichtigkeitsgrund nur aus der NichterÃ¶rterung in der Hauptverhandlung vorgekommener Verfahrensergebnisse (RIS-Justiz RS0118316), nicht jedoch allein aus den EntscheidungsgrÃ¼nden abgeleitet werden kann.
Dass die (oben wiedergegebene) BegrÃ¼ndung fÃ¼r die Verneinung der Wissentlichkeit des Befugnismissbrauchs gegen die Kriterien logischen Denkens oder gegen grundlegende ErfahrungssÃ¤tze verstoÃŸe, vermag die RÃ¼ge nicht aufzuzeigen (RIS-Justiz RS0118317). Sie erschÃ¶pft sich vielmehr in einer BekÃ¤mpfung der BeweiswÃ¼rdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung.
Da die MÃ¤ngelrÃ¼ge mit ihrer auf dieses Tatbestandsmerkmal (der Wissentlichkeit des Befugnismissbrauchs) bezogenen Argumentation scheitert, erÃ¼brigt sich eine ErÃ¶rterung des weiteren (teils auch aus ZÂ 9 litÂ a erstatteten) Beschwerdevorbringens.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO).