Document Number: JWT_2020030156_20201221L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030156.L00
Case Number: Ra 2020/03/0156
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608508800000
Word Count: 1987

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit den angefochtenen Erkenntnissen hat das Bundesverwaltungsgericht Ã¼ber Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen Bescheide des FernmeldebÃ¼ros, mit denen jeweils AntrÃ¤gen der revisionswerbenden Parteien auf Zustellung fernmeldebehÃ¶rdlicher Bewilligungsbescheide und nachtrÃ¤gliche EinrÃ¤umung der Parteistellung in fernmeldebehÃ¶rdlichen Bewilligungsverfahren betreffend nÃ¤her bezeichnete Funkanlagen (fÃ¼r Mobilfunksendeanlagen) zurÃ¼ckgewiesen wurden (SpruchpunktÂ I.) und GebÃ¼hren vorgeschrieben wurden (SpruchpunktÂ II.), entschieden. Das Bundesverwaltungsgericht hat in den angefochtenen Erkenntnissen jeweils die Beschwerden hinsichtlich des SpruchpunktesÂ I. der jeweils angefochtenen Bescheide abgewiesen und den SpruchpunktÂ II. der jeweils angefochtenen Bescheide wegen UnzustÃ¤ndigkeit der belangten BehÃ¶rde aufgehoben; hinsichtlich des Drittrevisionswerbers wurde auch ein (weiterer) Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 25.Â MÃ¤rzÂ 2020 ersatzlos behoben. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG wurde nicht zugelassen.
2Â Das Bundesverwaltungsgericht traf in den von den erst- und drittrevisionswerbenden Parteien angefochtenen Erkenntnissen Feststellungen zur Lage einer jeweils nÃ¤her beschriebenen Funkanlage in der Nachbarschaft der jeweils revisionswerbenden Parteien und zu den von diesen gestellten AntrÃ¤gen. In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht in diesen Erkenntnissen im Wesentlichen (unter Hinweis VwGHÂ 27.11.2012, 2011/03/0226) aus, dass die maÃŸgeblichen Bestimmungen des TKGÂ 2003 auch in der aktuellen Fassung fÃ¼r Nachbarn von Funkanlagen keine ausdrÃ¼cklichen Regeln zur Parteistellung enthielten. Das zentrale Argument der revisionswerbenden Parteien, das FernmeldebÃ¼ro habe bei der Bewilligung von Funkanlagen nicht auch Leben und Gesundheit von Menschen zu prÃ¼fen, gehe fehl. Die Rechtslage habe sich gegenÃ¼ber jener, die der zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu Grunde lag, nicht maÃŸgeblich geÃ¤ndert, sodass den revisionswerbenden Parteien die begehrte Parteistellung nicht zukomme. Das FernmeldebÃ¼ro habe bei Funkanlagen immer noch von Amts wegen auf das Leben und die Gesundheit von Menschen RÃ¼cksicht zu nehmen und es bestehe weiterhin eine individuelle Bewilligungspflicht fÃ¼r die verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Funkanlagen. Diese Funkanlagen seien nicht in die Verordnung, mit der generelle Bewilligungen erteilt werden (BGBl.Â IIÂ Nr.Â 64/2014 in der Fassung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 317/2019), aufgenommen worden und bedÃ¼rften damit einer behÃ¶rdlichen Bewilligung nach Â§Â 81Â TKGÂ 2003. Nach dem neu eingefÃ¼hrten Â§Â 83 Abs.Â 2Â TKGÂ 2003 kÃ¶nne die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde in einem Verfahren eine Bewilligung fÃ¼r eine Mehrheit von Funkanlagen erteilen. Soweit die revisionswerbenden Parteien befÃ¼rchteten, dadurch wÃ¼rden gesundheitliche Belastungen an einzelnen Standorten keine ausreichende BerÃ¼cksichtigung finden, weil fÃ¼r jede einzelne Funkanlage keine individuelle Bewilligung mehr benÃ¶tigt werde, wÃ¼rden diese Ã¼bersehen, dass Â§Â 83 Abs.Â 2Â TKGÂ 2003 der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde bloÃŸ ermÃ¶gliche, Ã¼ber technisch zusammenhÃ¤ngende Funksende- und -empfangsanlagen in einem einheitlichen Verfahren mit einem gemeinsamen Bescheid zu entscheiden; durch diese Neuerung sei aber keineswegs die Pflicht zur individuellen PrÃ¼fung und Bewilligung der einzelnen Funksende- und -empfangsanlagen entfallen. Â§Â 83 Abs.Â 2 ZÂ 3Â TKGÂ 2003 verweise fÃ¼r die PrÃ¼fung einer Mehrheit von Anlagen explizit auf die Voraussetzungen des Â§Â 73 Abs.Â 2Â TKGÂ 2003, wozu auch die GewÃ¤hrleistung des Schutzes des Lebens und der Gesundheit von Menschen gehÃ¶re.
Der Erteilung einer Bewilligung fÃ¼r die verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Funkanlagen habe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 74 Abs.Â 1Â TKGÂ 2003 auch weiterhin ein Verfahren nach Â§Â 81Â TKGÂ 2003 voranzugehen. Â§Â 73 Abs.Â 2Â TKGÂ 2003 sehe unverÃ¤ndert vor, dass bei der Errichtung und dem Betrieb von Funkanlagen der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen gewÃ¤hrleistet sein mÃ¼sse und auch nach Â§Â 83 Abs.Â 2 ZÂ 3Â TKGÂ 2003 setze die Bewilligung von Funksende- und Funkempfangsanlagen voraus, dass gemeinsame Nebenbestimmungen zur Sicherstellung der in Â§Â 73 Abs.Â 2Â TKGÂ 2003 angefÃ¼hrten Ziele aufzuerlegen seien. Ein subjektives Recht von Dritten im rÃ¤umlichen Nahebereich der Anlage, dass das FernmeldebÃ¼ro die ihm gesetzlich Ã¼bertragenen und amtswegig wahrzunehmenden Aufgaben im Rahmen des Verfahrens nach Â§Â 74Â TKGÂ 2003 wahrnehme, bestehe auch nach der neuen Rechtslage nicht. Auch das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte an Liegenschaften im Nahebereich der Funkanlage vermÃ¶chten den revisionswerbenden Parteien keine Parteistellung im Verfahren zu deren Genehmigung zu vermitteln (Hinweis auf VwGHÂ 27.11.2012, 2011/03/0226, und 18.9.2013, 2011/03/0231).
Die weiteren, in den Revisionen der zweit-, viert- und fÃ¼nftrevisionswerbenden Parteien angefochtenen Erkenntnisse stÃ¼tzen die Abweisung der Beschwerden hinsichtlich der Parteistellung (bzw.Â Zustellung der Bewilligungsbescheide) im Wesentlichen ebenfalls auf die bereits zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
3Â Gegen diese Erkenntnisse erhoben die zweit- bis fÃ¼nftrevisionswerbenden Parteien zunÃ¤chst Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerden mit BeschlÃ¼ssen vom 8.Â OktoberÂ 2020, EÂ 2910/2020 (betreffend die Revisionswerberin zu Zl.Â RaÂ 2020/03/0157), EÂ 2908/2020 (betreffend den Revisionswerber zu Zl.Â RaÂ 2020/03/0158), EÂ 3334/2020 (betreffend die Revisionswerberin zu Zl.Â RaÂ 2020/03/0159), EÂ 3338/2020 (betreffend die Revisionswerberin zu Zl.Â RaÂ 2020/03/0160), ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur weiteren Behandlung ab. Im Hinblick auf Â§Â 73 Abs.Â 2Â TKGÂ 2003, der durch die Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 102/2011 unverÃ¤ndert geblieben ist, sei dem Gesetzgeber aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegenzutreten, wenn er â€žAnrainernâ€œ von Funkanlagen nach dem TKGÂ 2003 keine Parteistellung zuerkenne. Weiters wird in den BeschlÃ¼ssen ausdrÃ¼cklich festgehalten, dass die Beschwerden â€žnicht auf das Vorliegen sÃ¤mtlicher Formerfordernisse (VerstoÃŸ gegen die Verpflichtung zur elektronischen Einbringung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14a Abs.Â 4Â VfGG) hinâ€œ geprÃ¼ft worden seien.
4Â Der Verwaltungsgerichtshof hat die -Â in einem einheitlichen, aber mehrfach eingebrachten Schriftsatz erhobenenÂ - Revisionen (im Folgenden nur: Revision) zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â ZunÃ¤chst ist festzuhalten, dass sich die Revision -Â ungeachtet des nicht eingeschrÃ¤nkten Antrags auf Aufhebung der angefochtenen ErkenntnisseÂ - erkennbar lediglich gegen die den Beschwerden nicht stattgebenden Spruchpunkte der angefochtenen Erkenntnisse wendet (also soweit darin jeweils Ã¼ber SpruchpunktÂ I. der vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochtenen Bescheide entschieden wurde; hinsichtlich des Drittrevisionswerbers enthÃ¤lt die Revision auch kein Vorbringen, das sich auf die ersatzlose Aufhebung des Bescheides vom 25.Â MÃ¤rzÂ 2020 bezieht).
8Â Weiters ist vorweg darauf hinzuweisen, dass der Verfassungsgerichtshof in seinen BeschlÃ¼ssen Ã¼ber die Ablehnung und Abtretung der an ihn erhobenen Beschwerden der zweit- bis fÃ¼nftrevisionswerbenden Parteien ausdrÃ¼cklich festgehalten hat, dass die Beschwerden nicht auf das Vorliegen aller Prozessvoraussetzungen geprÃ¼ft wurden. Eine UnzulÃ¤ssigkeit der vom Verfassungsgerichtshof â€žabgetretenenâ€œ Beschwerden -Â insbesondere wegen VersÃ¤umung der BeschwerdefristÂ - fÃ¼hrt aber jedenfalls auch zur UnzulÃ¤ssigkeit der in der Folge ausgefÃ¼hrten Revision, weil die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in diesen FÃ¤llen (endgÃ¼ltig) unanfechtbar geworden ist. Die Revision kÃ¶nnte daher hinsichtlich der zweit- bis fÃ¼nftrevisionswerbenden Parteien nur dann zulÃ¤ssig sein, wenn auch die Prozessvoraussetzungen fÃ¼r die an den Verfassungsgerichtshof erhobene Beschwerde vorlagen, was in einem Fall wie dem hier vorliegenden, in dem der Verfassungsgerichtshof ausdrÃ¼cklich darauf hinweist, dass der Ablehnungsbeschluss ohne PrÃ¼fung aller Prozessvoraussetzungen ergangen ist, gegebenenfalls vom Verwaltungsgerichtshof zu beurteilen wÃ¤re (vgl.Â dazu VwGHÂ 8.9.2020, RaÂ 2020/03/0112). Ob angesichts der entgegen Â§Â 14a Abs.Â 4Â VfGG nicht elektronisch eingebrachten Beschwerden -Â wobei hinsichtlich dieses Mangels kein Verbesserungsauftrag nach Â§Â 18Â VfGG erteilt wurde und der Mangel auch bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes nicht behoben wurdeÂ - diese Prozessvoraussetzungen vorlagen, kann aber im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, da sich die Revision schon mangels Darlegung einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung als unzulÃ¤ssig erweist:
9Â Die Revision enthÃ¤lt einen Abschnitt (VI.), der mit â€žLÃ¶sung einer Rechtsfrage der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommtâ€œ Ã¼berschrieben ist, und bei dem es sich der Sache nach damit um jenen Abschnitt handelt, der nach Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG die gesondert anzufÃ¼hrenden GrÃ¼nde enthalten sollte, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Dieser Abschnitt der Revision (auf den SeitenÂ 13 bisÂ 25 der 26-seitigen Revision) enthÃ¤lt allerdings keine klar formulierte Rechtsfrage, die bei der Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen wÃ¤re, sondern beschrÃ¤nkt sich im Wesentlichen darauf, AuszÃ¼gen aus einem der angefochtenen Erkenntnisse sowie aus den BeschlÃ¼ssen des Verfassungsgerichtshofes Ã¼ber die Ablehnung der Beschwerden der zweit- bis fÃ¼nftrevisionswerbenden Parteien Rechtsansichten der revisionswerbenden Parteien gegenÃ¼ber zu stellen (â€žZu diesen AusfÃ¼hrungen stellen die RW klarâ€œ, â€žDiesen AusfÃ¼hrungen halten die RW. entgegenâ€œ. â€žDiesen RechtsausfÃ¼hrungen des BVwG halten die RW entgegenâ€œ, â€žDiesen AusfÃ¼hrungen des VfGH halten die RW entgegenâ€œ, usw.) und kann insoweit nicht als gesetzmÃ¤ÃŸige AusfÃ¼hrung der GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision angesehen werden.
10Â Lediglich in den abschlieÃŸenden AbsÃ¤tzen dieses Abschnitts der Revision wird knapp das Vorliegen von Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung behauptet. ZunÃ¤chst meint die Revision, das Bundesverwaltungsgericht und der Verfassungsgerichtshof hÃ¤tten â€žin den gegenstÃ¤ndlichen Entscheidungenâ€œ die tragenden VerfahrensgrundsÃ¤tze bei der amtswegigen Wahrheitserforschung in unvertretbarer Weise missachtet und seien dadurch von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu abgewichen. Dieses Verhalten des Bundesverwaltungsgerichtes und des Verfassungsgerichtshofes begrÃ¼ndeten auch die ZulÃ¤ssigkeit der Revision.
11Â Damit wird schon deshalb die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht aufgezeigt, weil -Â ganz abgesehen davon, dass die AblehnungsbeschlÃ¼sse des Verfassungsgerichtshofes nicht Anfechtungsgegenstand sind oder sein kÃ¶nntenÂ - nicht zugleich die Relevanz dieses behaupteten Verfahrensmangels dargelegt wird. Insbesondere fehlt im Hinblick auf die mit der Verletzung der Pflicht â€žzur amtswegigen Wahrheitserforschungâ€œ behaupteten FeststellungsmÃ¤ngel jegliche Darlegung jener Tatsachen, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â etwa VwGHÂ 2.8.2018, RaÂ 2018/19/0225, mwN). Zudem ist auch aus der gesamten Revision nicht erkennbar, welche konkreten Tatsachenfeststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes von den revisionswerbenden Parteien in Zweifel gezogen werden oder welche ergÃ¤nzenden, fÃ¼r die entscheidungserheblichen Rechtsfragen relevanten Tatsachenfeststellungen nach Ansicht der revisionswerbenden Parteien zu treffen gewesen wÃ¤ren. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in den zu RaÂ 2020/03/0157, RaÂ 2020/03/0159 und RaÂ 2020/03/0160 angefochtenen Erkenntnissen tatsÃ¤chlich keine relevanten Feststellungen getroffen (sondern lediglich den â€žVerfahrensgang festgestelltâ€œ), die Revision beschrÃ¤nkt sich aber der Sache nach ohnehin auf die Behauptung von Rechtsfehlern, ohne Fragen des Sachverhaltes sonst zu berÃ¼hren, sodass auch aus diesem Grund der -Â von den revisionswerbenden Parteien nicht konkret relevierteÂ - Verfahrensmangel nicht aufzugreifen ist.
12Â SchlieÃŸlich bringt die Revision vor, dass Rechtsprechung â€žzur Beantragung einer Parteistellung zum TKGÂ 2003 in der Fassung der 7.Â TKG-Novelle, BGBl.Â IÂ 102/2011, sowie in der derzeit geltenden Fassung des TKGÂ 2003â€œ fehle.
13Â Aus dem Gesamtzusammenhang der Revision ergibt sich, dass damit auf die Frage der Parteistellung in Verfahren zur Bewilligung der Errichtung und des Betriebs von Funkanlagen nach Â§Â 74 Abs.Â 1 ZÂ 4 in Verbindung mit Â§Â 81Â TKGÂ 2003 abgestellt werden soll.
14Â Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung liegt nicht vor, wenn diese Frage in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits beantwortet wurde (und keine Veranlassung besteht, von dieser Rechtsprechung abzugehen). Dass diese Rechtsprechung allenfalls zu VorgÃ¤ngerregelungen der in Frage stehenden Norm erging, schadet nicht, wenn es keiner neuen Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bedarf, um die Vorschrift auszulegen, insbesondere, weil sie in den entscheidenden Teilen inhaltlich nicht relevant verÃ¤ndert worden ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 18.12.2015, RoÂ 2015/12/0020).
15Â Dies ist hier der Fall:
16Â Wie das Bundesverwaltungsgericht -Â insbesondere in den zu RaÂ 2020/03/0156 und RaÂ 2020/03/0158 angefochtenen Erkenntnissen unter GegenÃ¼berstellung der verschiedenen Fassungen der einschlÃ¤gigen Bestimmungen des TKGÂ 2003Â - nÃ¤her dargelegt hat, sieht Â§Â 73 Abs.Â 2Â TKGÂ 2003 unverÃ¤ndert vor, dass bei der Errichtung und dem Betrieb von Funkanlagen der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen gewÃ¤hrleistet sein muss; weiters ist fÃ¼r die Errichtung und den Betrieb der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Funkanlagen auch nach der im vorliegenden Fall maÃŸgebenden Rechtslage weiterhin eine Bewilligung nach Â§Â 74 Abs.Â 1 ZÂ 4 in Verbindung mit Â§Â 81Â TKGÂ 2003 erforderlich. Da damit keine fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die Frage der Parteistellung Dritter im Verfahren zur Erteilung einer Bewilligung fÃ¼r die Errichtung und den Betrieb einer Funkanlage nach Â§Â 74 Abs.Â 1 ZÂ 4 in Verbindung mit Â§Â 81Â TKGÂ 2003 relevante inhaltliche Ã„nderung der Rechtslage gegenÃ¼ber jener eingetreten ist, die dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.Â NovemberÂ 2012, 2011/03/0226, zugrunde lag, bedarf es keiner neuen Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Es besteht daher auch keine Veranlassung, von der zur Rechtslage nach dem TelekommunikationsgesetzÂ 2003 (TKGÂ 2003) in der Fassung vor der Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 102/2011, die sich wie erwÃ¤hnt inhaltlich nicht relevant von der hier maÃŸgeblichen Rechtslage unterscheidet, ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abzuweichen, wonach es sich bei der nach den Bestimmungen der Â§Â§Â 73, 74 undÂ 81Â TKGÂ 2003 der BehÃ¶rde Ã¼bertragenen Hintanhaltung von GefÃ¤hrdungen um die Wahrnehmung Ã¶ffentlicher Interessen handelt, die von der BehÃ¶rde von Amts wegen zu prÃ¼fen sind. Ein subjektives Recht von Dritten im rÃ¤umlichen Nahebereich der Anlage, dass die BehÃ¶rde die ihr gesetzlich Ã¼bertragenen Aufgaben im Rahmen des Verfahrens nach Â§Â 74Â TKGÂ 2003 wahrnimmt, besteht demnach nicht; diesen kommt im Verfahren zur Erteilung der Bewilligung fÃ¼r die Errichtung und den Betrieb einer Funkanlage daher keine Parteistellung zu (VwGHÂ 27.11.2012, 2011/03/0226 mwN).
17Â Das Bundesverwaltungsgericht ist daher in den angefochtenen Erkenntnissen nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
18Â Bei diesem Ergebnis erÃ¼brigt sich auch die Erteilung eines MÃ¤ngelbehebungsauftrags hinsichtlich der entgegen Â§Â 21 Abs.Â 6Â BVwGG -Â ohne Bescheinigung des Nichtvorliegens der technischen MÃ¶glichkeiten zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr (Â§Â 1 Abs.Â 2Â BVwG-EVV)Â - eingebrachten Revision (vgl.Â VwGHÂ 13.7.2020, RaÂ 2019/20/0608, mwN).
Wien, am 21. Dezember 2020