Document Number: JJT_20201224_OGH0002_0150OS00130_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00130.20M.1224.000
Case Number: 15Os130/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608768000000
Word Count: 822

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 24.Â DezemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in der Strafsache gegen F***** B***** und einen weiteren Angeklagten wegen des Verbrechens des Raubes nach Â§Â 142 AbsÂ 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten F***** B***** und K***** W***** gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als JugendschÃ¶ffengericht vom 23.Â SeptemberÂ 2020, GZÂ 64Â HvÂ 86/20y-57, sowie Ã¼ber die Beschwerde des Angeklagten W***** gegen den zugleich gefassten Beschluss gemÃ¤ÃŸ Â§Â 494a AbsÂ 1 StPO nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Den Angeklagten B***** und W***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden F***** B***** und K***** W***** jeweils des Verbrechens des Raubes nach Â§Â 142 AbsÂ 1 StGB (2./), B***** darÃ¼ber hinaus des Vergehens des Betrugs nach Â§Â 146 StGB (1./) schuldig erkannt.
[2] Danach haben in K*****
1./Â F***** B***** zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt im MÃ¤rzÂ 2020 mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz D***** Z***** durch die Vorgabe, willens und in der Lage zu sein, ihm Cannabis zu verschaffen, zur Ãœbergabe von 50Â Euro verleitet, wodurch dieser mit diesem Betrag am VermÃ¶gen geschÃ¤digt wurde;
2./Â B***** und K***** W***** am 16.Â JuniÂ 2020 im bewussten und gewollten Zusammenwirken D***** Z***** mit gegen ihn gerichteter Gewalt 100Â Euro Bargeld mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz weggenommen, indem B***** ihm einen Faustschlag in das Gesicht sowie einen KopfstoÃŸ versetzte, weiters ihm einen heftigen StoÃŸ gegen den KÃ¶rper gab, sodann dessen Rucksack von dessen Schultern riss und W***** aus diesem das Bargeld entnahm.
Rechtliche Beurteilung
[3] Dagegen richten sich die jeweils auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5a StPO gestÃ¼tzten, im Wesentlichen inhaltsgleich ausgefÃ¼hrten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, denen keine Berechtigung zukommt.
[4] Den TatsachenrÃ¼gen (ZÂ 5a) ist voranzustellen, dass diese nur unertrÃ¤gliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen und vÃ¶llig lebensfremde Ergebnisse der BeweiswÃ¼rdigung durch konkreten Verweis auf aktenkundige Beweismittel â€“ unter gleichzeitiger Bedachtnahme auf die Gesamtheit der tatrichterlichen BeweiserwÃ¤gungen â€“ verhindern sollen. Um Ã¼ber den Umfang der Eingriffsbefugnisse des Obersten Gerichtshofs keine MissverstÃ¤ndnisse aufkommen zu lassen, beantwortet dieser RÃ¼gen, die auÃŸerhalb der genannten SonderfÃ¤lle auf eine ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung abzielen, ohne eingehende eigene ErwÃ¤gungen (RIS-Justiz RS0118780).
[5] Zum SchuldspruchÂ 2./ stÃ¼tzte das SchÃ¶ffengericht die Feststellungen zur objektiven Tatseite (insbesondere) auf die fÃ¼r glaubhaft und nachvollziehbar befundenen Angaben des Zeugen D***** Z*****, der aus Sicht der Tatrichter bei seinen Vernehmungen (bei seiner zweiten Vernehmung â€žwas das Raubgeschehen betrifftâ€œ) â€žim Kern gleichlautendâ€œ ausgesagt hat (USÂ 5). Indem die Beschwerden auf Divergenzen in den Angaben dieses Zeugen zu den (keine entscheidenden Tatsachen betreffenden) Fragen hinweisen, ob ihm die Angeklagten vor der Tat bekannt waren und ob er vor den kÃ¶rperlichen Ãœbergriffen mit diesen ein GesprÃ¤ch gefÃ¼hrt habe, wecken sie keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit der getroffenen Feststellungen.
[6] Mit Ãœberlegungen, wie die Wahrnehmungen der Zeugin V***** T***** und die unmittelbar nach der Tat getÃ¤tigten Angaben des Opfers gegenÃ¼ber dieser aus Sicht der BeschwerdefÃ¼hrer zu interpretieren sind (vgl aber USÂ 5), wird Nichtigkeit aus ZÂ 5a nicht zur Darstellung gebracht.
[7] Gleiches gilt fÃ¼r Hinweise auf die vom Zeugen K***** K***** im Rahmen der polizeilichen Vernehmung des Opfers wahrgenommenen Probleme desselben, das Tatgeschehen lÃ¼ckenlos und chronologisch zu schildern, und die daraus abgeleiteten Behauptungen der Beschwerden, die Angaben des Zeugen Z***** kÃ¶nnten nicht â€žanstandslosâ€œ den Tatsachenfeststellungen zugrunde gelegt werden, weil im Fall der Gewaltanwendung erst nach der Sachwegnahme Raub ausscheide. Im Ãœbrigen blieb der von K***** erstellte Amtsvermerk vom 16.Â JuniÂ 2020 (ONÂ 2 SÂ 3) nicht unberÃ¼cksichtigt, sondern haben die Tatrichter â€“ frei von BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngeln â€“ die Wahrnehmungen des Genannten als â€žsubjektive EinschÃ¤tzungâ€œ desselben gewertet, der sie â€žaufgrund der Konsistenz der insgesamt drei abgelegten Aussagen des Z*****â€œ nicht gefolgt sind (USÂ 5).
[8] Gemessen an der Gesamtheit der beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen der Tatrichter (USÂ 5Â f) werden durch die Wiedergabe von Aussagen der Zeugin N***** Br*****, der das SchÃ¶ffengericht â€žmit Blick auf die eingangs stattgefundenen BeweisÃ¼berlegungen im Zusammenhang mit dem tatbetroffenen Zeugen und den Ergebnissen der Kontrollbeweiseâ€œ ebenfalls nicht gefolgt ist (USÂ 6), erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der getroffenen Feststellungen nicht aufgezeigt (RIS-Justiz RS0100555).
[9] Indem aus dem zum SchuldspruchÂ 1./ festgestellten Tatgeschehen (USÂ 3Â f) und der Verantwortung der Angeklagten in der Hauptverhandlung der Schluss gezogen wird, am 16.Â JuniÂ 2020 habe der Angeklagte W***** dem Opfer lediglich betrÃ¼gerisch Bargeld herauslocken wollen, wÃ¤hrend der Angeklagte B***** dieses im Anschluss am KÃ¶rper verletzen wollte (vgl dazu aber die BeweiswÃ¼rdigung USÂ 5), Ã¼ben die Beschwerden lediglich in unzulÃ¤ssiger Form BeweiswÃ¼rdigungskritik.
[10] Soweit die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B***** das Urteil uneingeschrÃ¤nkt bekÃ¤mpft, inhaltlich aber zum SchuldspruchÂ 1./ nicht argumentiert, war auf sie keine RÃ¼cksicht zu nehmen (Â§Â 285 AbsÂ 1 zweiter Satz StPO).
[11] Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sogleich zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen und die Beschwerde resultiert (Â§Â§Â 285i, 498 AbsÂ 3 StPO).
[12] Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.