Document Number: JWT_2019120043_20200114F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2019120043.F00
Case Number: Fr 2019/12/0043
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578960000000
Word Count: 106

Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 793,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 11.Â DezemberÂ 2019, W246Â 2215936-1/16E, erlassen und eine Abschrift samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren Ã¼ber den Fristsetzungsantrag war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4Â VwGG einzustellen.
Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere auf Â§Â 56 Abs.Â 1Â zweiterÂ Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Das Mehrbegehren des Revisionswerbers war abzuweisen, weil mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Pauschalbetrag fÃ¼r den Schriftsatzaufwand auch die Umsatzsteuer abgegolten ist (VwGHÂ 6.11.2019, RaÂ 2019/12/0048).
Wien, am 14. JÃ¤nner 2020