Document Number: JJT_20200414_OGH0002_0080OB00140_19Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00140.19Z.0414.000
Case Number: 8Ob140/19z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586822400000
Word Count: 959

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Â G***** L*****, vertreten durch Dr.Â Georg Lugert, Rechtsanwalt in St.Â PÃ¶lten, gegen die beklagte Partei Mag.Â M***** S*****, vertreten durch Mag.Â Katharina Kurz, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, wegen 20.639,47Â EURÂ sA (Revisionsinteresse 19.233,07Â EURÂ sA), Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 19.Â AugustÂ 2019, GZÂ 11Â RÂ 119/19d-30, mit dem das Urteil des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten vom 4.Â AprilÂ 2019, GZÂ 4Â CgÂ 50/19g-26, teilweise bestÃ¤tigt und teilweise abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14Â Tagen die mit 1.332,54Â EUR (darin 222,09Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Beklagte ist der aufgrund seiner unbedingten ErbantrittserklÃ¤rung der mit Beschluss vom 23.Â 2.Â 2018 rechtskrÃ¤ftig eingeantwortete Alleinerbe nach dem am 31.Â 12.Â 2014 verstorbenen E***** S*****.
Der KlÃ¤ger hatte den Verstorbenen seit 2005 als Rechtsanwalt auftragsgemÃ¤ÃŸ in verschiedenen Angelegenheiten und gerichtlichen Verfahren vertreten. Nach dem Tod des Mandanten erstellte er am 25.Â 2.Â 2015 zwei Honorarnoten Ã¼ber seine Leistungen, die nach Abzug der geleisteten Akontozahlungen insgesamt einen Betrag von 21.151,47Â EUR als offen auswiesen und eine detaillierte Aufstellung der vom KlÃ¤ger erbrachten Einzelleistungen enthielten. Er meldete diese Forderung unter Vorlage der Honorarnoten am 18.Â 3.Â 2015 im Verlassenschaftsverfahren an.
Wegen widerstreitender ErbantrittserklÃ¤rungen bestellte das Verlassenschaftsgericht mit Beschluss vom 6.Â 8.Â 2015 einen Rechtsanwalt zum Verlassenschaftskurator.
Mit seiner am 14.Â 12.Â 2017 noch gegen die Verlassenschaft eingebrachten Klage begehrt der KlÃ¤ger aufgrund der genannten Honorarnoten die Zahlung von (zuletzt) 20.639,47Â EUR. Der Beklagte bestritt nach Einanwortung sowohl die Erteilung der Mandate durch den Verstorbenen als auch den Umfang und die verrechneten Leistungen. Die Honorare seien mangels hinreichender Spezifizierung der Leistungen nicht fÃ¤llig. Allenfalls doch fÃ¤llig gewordene BetrÃ¤ge seien verjÃ¤hrt.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren in der Hauptsache unter Abweisung eines Zinsenmehrbegehrens statt. Die verrechneten Leistungen seien erbracht und detailliert verzeichnet worden. Eine VerjÃ¤hrung sei nicht eingetreten, weil die Mandate bis zum Tod des Erblassers aufrecht gewesen seien. Die Abrechnung und Geltendmachung gegenÃ¼ber der Verlassenschaft sei rechtzeitig erfolgt.
Das Berufungsgericht Ã¤nderte diese Entscheidung Ã¼ber Berufung des Beklagten teilweise dahin ab, dass es dem KlÃ¤ger 19.233,07Â EUR unter Abweisung des Mehrbegehrens von 1.406,40Â EUR zusprach.
Die FÃ¤lligkeit des Honorars des Beklagten und damit der Beginn der VerjÃ¤hrungsfrist sei mit der Abrechnung nach der Beendigung des Mandats eingetreten. Eine teilweise AbÃ¤nderung des Zuspruchs sei erforderlich gewesen, weil die verzeichneten Positionen auch nicht anwaltliche Leistungen enthielten, fÃ¼r die das Honorar nicht nach dem RATG, sondern nach Â§Â 273 ZPO zu bestimmen sei.
Ãœber Antrag des Beklagten (Â§Â 508 ZPO) erklÃ¤rte das Berufungsgericht die ordentliche Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage bestehe, ob gegenÃ¼ber dem unvertretenen ruhenden Nachlass durch Anmeldung der Forderung im Verlassenschaftsverfahren eine FÃ¤lligstellung bewirkt werden konnte, wenn die VerjÃ¤hrung zu Gunsten des Nachlasses weiter laufe.
Die Revision des Beklagten strebt die Klagsabweisung, hilfsweise die Aufhebung des angefochtenen Urteils an. Der KlÃ¤ger stellt in seiner Rechtsmittelbeantwortung den Antrag, die Revision zurÃ¼ckzuweisen, eventuell ihr keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig.
Der Revisionswerber nimmt nach wie vor den Standpunkt ein, die Klagsforderung sei nicht fÃ¤llig, weil weder der Schuldner (wobei unklar gelassen wird, ob damit der Verstorbene, die Verlassenschaft oder der Beklagte gemeint sein soll) noch ein Vertreter des Schuldners eine Zahlungsaufforderung erhalten hÃ¤tten.
Mit dieser nur auf die Honorarforderungen abstellenden Argumentation vermag der Beklagte die in seiner Revision angestrebte Klagsabweisung insoweit von vornherein nicht zu begrÃ¼nden. UnabhÃ¤ngig davon, ob die Anmeldung im Verlassenschaftsverfahren vor der Bestellung eines Verlassenschaftskurators die Einmahnung und FÃ¤lligkeit der Forderung bewirken konnte, sind sie jedenfalls spÃ¤testens mit der Zustellung der Klage eingetreten. Daran wÃ¼rden auch etwaige MÃ¤ngel der bis zu diesem Zeitpunkt gelegten Abrechnung nichts Ã¤ndern, denn diese kann der Rechnungslegungspflichtige auch noch im Zug des Rechtsstreits Ã¼ber seine Entgeltsforderung beheben (RS0021928). Auf die vom Berufungsgericht in seinem Zulassungsausspruch fÃ¼r wesentlich erachtete Rechtsfrage kommt es daher nicht an.
Den Vorinstanzen ist auch bei der Beurteilung der VerjÃ¤hrung kein aufzugreifender Rechtsirrtum unterlaufen, wurde doch mit der Klagserhebung im Dezember 2017 in jedem Fall auch die dreijÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1486 ZÂ 6 ABGB gewahrt.
In einer Vermengung der AnfechtungsgrÃ¼nde des Feststellungs-, Rechts- und Verfahrensmangels vermisst die Revision die â€žFeststellung, dass die Rechnungslegung ordnungsgemÃ¤ÃŸ gewesen wÃ¤reâ€œ, womit sie im Ergebnis eine Rechtsfrage anspricht. BegrÃ¼ndete Bedenken gegen die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts werden aber in diesem Zusammenhang nicht dargestellt und sind auch nicht erkennbar.
Soweit die RevisionsausfÃ¼hrungen schlieÃŸlich nicht von den getroffenen Feststellungen ausgehen und darauf abzielen, die erstgerichtlichen Feststellungen Ã¼ber die zwischen dem KlÃ¤ger und seinem Mandanten getroffene Vereinbarung Ã¼ber die erbrachten Leistungen und deren Verrechnung in Frage zu ziehen, ist das Rechtsmittel nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt (RS0043603; RS0042663 [T1]).
Das Erstgericht hat den wesentlichen Inhalt des Ã¼bereinstimmenden Willens des KlÃ¤gers und des Mandanten, soweit es sich um Ereignisse des Tatsachenbereichs handelt, festgestellt. Auf den genauen Wortlaut kam es entgegen den RevisionsausfÃ¼hrungen nicht an, zumal WillenserklÃ¤rungen auch schlÃ¼ssig abgegeben werden kÃ¶nnen. Die FÃ¤lligkeit des Anwaltshonorars erst mit endgÃ¼ltiger Beendigung des MandatsverhÃ¤ltnisses stellt mangels anderer Vereinbarung den Regelfall dar (RS0021878 [T3, T4]). Der Beklagte hat zwar in erster Instanz das Bestehen einer abweichenden Vereinbarung Ã¼ber die Honorarabrechnung behauptet, das Erstgericht hat diese aber â€“ in dritter Instanz unanfechtbar â€“ nicht als erwiesen angenommen.
Die der rechtlichen Beurteilung zuzurechnende Auslegung einer Vereinbarung nach den GrundsÃ¤tzen des Â§Â 914 ABGB, insbesondere unter Erforschung der im konkreten Fall verfolgten Parteienabsicht, stellt regelmÃ¤ÃŸig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO dar, sofern â€“ wie hier â€“ kein grobes Abweichen von den allgemeinen Regeln der Vertragsauslegung vorliegt (RS0044298; RS0042776).
Die Revision erweist sich damit als unzulÃ¤ssig.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Der KlÃ¤ger hat in seiner Rechtsmittelbeantwortung auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen (RS0112296).