Document Number: JWT_2019180004_20200507J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019180004.J00
Case Number: Ro 2019/18/0004
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588809600000
Word Count: 755

Spruch
Das Erkenntnis wird, soweit es die genannte Revisionswerberin betrifft, wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben.
Ein Kostenersatz findet nicht statt.
BegrÃ¼ndung
1Â Die minderjÃ¤hrige Revisionswerberin ist die Tochter der Revisionswerberin zu RoÂ 2019/21/0008 und wurde am 20.Â SeptemberÂ 2018 in Ã–sterreich geboren. Am 6.Â NovemberÂ 2018 wurde fÃ¼r sie ein Antrag auf internationalen Schutz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17a AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) gestellt.
2Â Aus Anlass einer Festnahme der Mutter der Revisionswerberin am 23.Â NovemberÂ 2018 wurde bei dieser ein am 5.Â FebruarÂ 2018 ausgestellter und bis 31.Â JÃ¤nnerÂ 2021 gÃ¼ltiger polnischer Aufenthaltstitel vorgefunden. Im Hinblick darauf ersuchte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) die polnischen BehÃ¶rden um Aufnahme der Mutter der Revisionswerberin sowie der Revisionswerberin und ihrer beiden Geschwister, den Revisionswerbern zu RoÂ 2019/21/0009 und RoÂ 2019/21/0010; diesem Ersuchen stimmten die polnischen BehÃ¶rden letztlich zu.
3Â Mit Bescheid vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wurde der Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen und die AuÃŸerlandesbringung -Â nach PolenÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 61 Abs.Â 1Â FPG angeordnet. Mit Bescheiden vom selben Tag sprach das BFA auch bezÃ¼glich der Mutter und der Geschwister der Revisionswerberin aus, dass ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylGÂ 2005 nicht erteilt und dass gegen sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 61 Abs.Â 1 ZÂ 2Â FPG die Anordnung der AuÃŸerlandesbringung angeordnet werde; â€ždemzufolgeâ€œ sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 61 Abs.Â 2Â FPG ihre Abschiebung nach Polen zulÃ¤ssig.
4Â Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 17.Â AprilÂ 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen diese vierÂ Bescheide vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2019 erhobene Beschwerde -Â bezÃ¼glich der hier behandelten Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 AsylGÂ 2005 und Â§Â 61 Abs.Â 1 iVm Abs.Â 2Â FPGÂ - als unbegrÃ¼ndet ab.
5Â Das BVwG begrÃ¼ndete diese Entscheidung damit, dass die vormals bestehende ZustÃ¤ndigkeit Spaniens zur PrÃ¼fung der AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz der Mutter und der Geschwister der Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Art.Â 19 Abs.Â 1Â DublinÂ III-VO durch die Erteilung eines polnischen Aufenthaltstitels an die Mutter am 5.Â FebruarÂ 2018 auf Polen Ã¼bergegangen sei, was zufolge Art.Â 20 Abs.Â 3Â DublinÂ III-VO auf ihre minderjÃ¤hrigen Kinder durchschlage. Es merkte â€žder VollstÃ¤ndigkeit halberâ€œ weiter an, dass â€ždie Ãœberstellungsfristâ€œ noch nicht abgelaufen sei. Die polnische ZustÃ¤ndigkeit bestehe auch bezÃ¼glich der Revisionswerberin im vorliegenden Verfahren; ihre Abschiebung sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 61 Abs.Â 2Â FPG zulÃ¤ssig.
6Â Eine Revision gegen sein Erkenntnis erklÃ¤rte das BVwG gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG zur KlÃ¤rung der Frage zulÃ¤ssig, ob zwecks Effektuierung der praktischen Wirksamkeit der in Art.Â 19 Abs.Â 1Â DublinÂ III-VO begrÃ¼ndeten ZustÃ¤ndigkeit Polens Â§Â 61 Abs.Â 1 ZÂ 2Â FPG, wie vom BVwG dargelegt, zu interpretieren sei. Allenfalls kÃ¶nnte auch unionsrechtlich nicht klar sein, ob die â€žentwickelte Sichtweiseâ€œ zutreffend sei, dass die im JahrÂ 2017 in Ã–sterreich gestellten AntrÃ¤ge, fÃ¼r die Spanien zustÃ¤ndig gewesen sei, nun in die ZustÃ¤ndigkeit Polens fielen und diese ZustÃ¤ndigkeit im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens nach Art.Â 24Â DublinÂ III-VO geltend zu machen sei.
7Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (ordentliche) Revision der Revisionswerberin zu RoÂ 2019/18/0004 (sowie ihrer Mutter und ihrer Geschwister zu RoÂ 2019/21/0008-0010), Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - und Vorlage der Akten durch das BVwG (Â§Â 30aÂ Abs.Â 4Â bisÂ 6Â VwGG) erwogen hat:
8Â Die Revision ist im Sinn der dargestellten ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen des BVwG, denen sich die Revisionswerberin im Ergebnis erkennbar anschlieÃŸt, zulÃ¤ssig; sie ist auch berechtigt.
9Â Art.Â 20 Abs.Â 3Â DublinÂ III-VO lautet:
â€žFÃ¼r die Zwecke dieser Verordnung ist die Situation eines mit dem Antragsteller einreisenden MinderjÃ¤hrigen, der der Definition des FamilienangehÃ¶rigen entspricht, untrennbar mit der Situation seines FamilienangehÃ¶rigen verbunden und fÃ¤llt in die ZustÃ¤ndigkeit des Mitgliedstaats, der fÃ¼r die PrÃ¼fung des Antrags auf internationalen Schutz dieses FamilienangehÃ¶rigen zustÃ¤ndig ist, auch wenn der MinderjÃ¤hrige selbst kein Antragsteller ist, sofern dies dem Wohl des MinderjÃ¤hrigen dient. Ebenso wird bei Kindern verfahren, die nach der Ankunft des Antragstellers im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten geboren werden, ohne dass ein neues ZustÃ¤ndigkeitsverfahren fÃ¼r diese eingeleitet werden muss.â€œ
10Â Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4.Â MÃ¤rzÂ 2020, RoÂ 2019/21/0008-0010, das angefochtene Erkenntnis, soweit es die Mutter und die Geschwister der Revisionswerberin betrifft, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Auf die BegrÃ¼ndung dieser Entscheidung wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43Â Abs.Â 2Â VwGG hiermit verwiesen.
11Â Das angefochtene Erkenntnis war daher, soweit es die genannte Revisionswerberin betrifft, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
12Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1Â VwGG ist bei Anfechtung eines Erkenntnisses oder Beschlusses durch mehrere Revisionswerber in einer Revision die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz so zu beurteilen, als ob die Revision nur vom erstangefÃ¼hrtenÂ Revisionswerber eingebracht worden wÃ¤re. Diese Bestimmung gilt jedoch nur fÃ¼r den Fall, dass die Revisionen aller Revisionswerber dasselbe Schicksal teilen. Trifft dies nicht zu, so sind die Revisionen der einzelnen Revisionswerber, auch wenn sie in einem Schriftsatz enthalten sind, hinsichtlich der Aufwandersatzpflicht gesondert zu behandeln (vgl.Â VwGHÂ 19.6.2018, RaÂ 2018/03/0023). Im vorliegenden Fall teilen die Revisionen der Revisionswerberin und jene ihrer Mutter und ihrer Geschwister dasselbe Schicksal. Da in der Entscheidung vom 4.Â MÃ¤rzÂ 2020, RoÂ 2019/21/0008-0010, Kosten im somit zustehenden Umfang bereits zugesprochen und das darÃ¼berhinausgehende Mehrbegehren abgewiesen wurde, findet ein Kostenersatz im vorliegenden Verfahren nicht statt.
Wien, am 7.Â MaiÂ 2020