Document Number: JWT_2019090057_20200330L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090057.L00
Case Number: Ra 2019/09/0057
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585526400000
Word Count: 828

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Murtal vom 4.Â OktoberÂ 2017 wurde der Erstmitbeteiligte als handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und somit als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 VStG zur Vertretung nach auÃŸen berufenes Organ der zweitmitbeteiligten Partei der siebenfachen Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 drittes Tatbild iVm Â§Â 2 Abs.Â 2 und 4 sowie Â§Â 4 GlÃ¼cksspielgesetz (GSpG) fÃ¼r schuldig erkannt, weil die zweitmitbeteiligte Partei in einem nÃ¤her bezeichneten Lokal verbotene Ausspielungen mit siebenÂ nÃ¤her bezeichneten EingriffsgegenstÃ¤nden (darunter einer "BonBox") unternehmerisch zugÃ¤nglich gemacht habe. Ãœber den Erstmitbeteiligten wurden sieben Geldstrafen in der HÃ¶he von jeweils 5.000,--Â Euro (fÃ¼r den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils zwei Tagen und acht Stunden) verhÃ¤ngt. Die zweitmitbeteiligte Partei wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 7Â VStG zur Haftung verpflichtet.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des LandesverwaltungsgerichtesÂ Steiermark vom 18.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wurde der dagegen von den mitbeteiligten Parteien erhobenen Beschwerde stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren hinsichtlich sechsÂ Ãœbertretungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 2 VStG iVm Â§Â 38Â VwGVG und hinsichtlich der "BonBox" gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 1 VStG iVm Â§Â 38Â VwGVG eingestellt. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision der Bezirkshauptmannschaft Murtal, die ausdrÃ¼cklich die Behebung des Straferkenntnisses und die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens hinsichtlich der genannten "BonBox" unangefochten lÃ¤sst.
4 Die Revision erweist sich als unzulÃ¤ssig:
5 Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Amtsrevision wird geltend gemacht, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Verweis auf VwGHÂ 21.11.2018, RaÂ 2017/17/0042) abgewichen, indem es das Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 2 VStG eingestellt habe, anstatt "den Beschuldigten als Veranstalter gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52Â Abs.Â 1 ZÂ 1Â erstesÂ Tatbild" GSpG zu bestrafen. Der Verwaltungsgerichtshof habe im genannten Beschluss ausgefÃ¼hrt, dass eine Bestrafung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1Â ZÂ 1Â erstes Tatbild GSpG durch das Verwaltungsgericht anstelle des von der BehÃ¶rde herangezogenen dritten Tatbildes dieser Bestimmung nicht zu einer Rechtswidrigkeit des (dort) angefochtenen Erkenntnisses fÃ¼hre und es sich dabei vielmehr um eine andere rechtliche Subsumtion handle.
8 Zu diesem Vorbringen ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach in den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorzubringenden GrÃ¼nden konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen ist, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage dieser uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat. Dabei hat der Revisionswerber in den beiden erstgenannten FÃ¤llen konkret darzulegen, dass der der gegenstÃ¤ndlich angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt dem Sachverhalt einer der von ihm ins Treffen gefÃ¼hrten hg.Â Entscheidungen in entscheidungswesentlicher Hinsicht gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenstÃ¤ndlichen Fall dennoch anders entschieden hat und es damit von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist, wobei die bloÃŸe Wiedergabe von RechtssÃ¤tzen zu verschiedenen hg.Â Entscheidungen nicht ausreicht (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2019/09/0121, mwN).
9 Die vorliegende Amtsrevision zeigt allerdings nicht auf, dass der von ihr ins Treffen gefÃ¼hrte hg.Â Beschluss RaÂ 2017/17/0042 in sachverhaltsmÃ¤ÃŸiger Hinsicht dem Revisionsfall gleicht, wurde im genannten hg.Â Beschluss doch ausdrÃ¼cklich darauf hingewiesen, dass nicht ersichtlich sei, dass das Verwaltungsgericht seinem Erkenntnis einen anderen Lebenssachverhalt als den von der belangten BehÃ¶rde herangezogenen zugrunde gelegt habe. Weshalb von Letzterem auch im Revisionsfall auszugehen wÃ¤re -Â das Verwaltungsgericht geht anders als die VerwaltungsstrafbehÃ¶rde und insofern erstmals unter anderem davon aus, dass die zweitmitbeteiligte Partei die Ausspielungen auf ihre Rechnung und Gefahr ermÃ¶glicht und das Risiko des Gewinns und Verlusts in ihrer VermÃ¶genssphÃ¤re getragen habeÂ -, wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision in keiner Weise dargelegt. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine PrÃ¤zisierung der rechtlichen Grundlage der Bestrafung (Angabe der verletzten Verwaltungsbestimmung und angewendeten Strafnorm) aber (nur dann) zulÃ¤ssig, wenn es nicht zu einem "Austausch der Tat" durch Heranziehung eines anderen als des ursprÃ¼nglich der Bestrafung zu Grunde gelegten Sachverhalts kommt (vgl.Â etwa VwGHÂ 6.9.2018, RaÂ 2017/17/0730, mit Verweis auf VwGHÂ 27.2.2015, 2011/17/0131; 15.5.2017, RaÂ 2017/17/0214).
10 Soweit in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung im Weiteren die BeweiswÃ¼rdigung zur Feststellung des Verwaltungsgerichtes, es habe kein MietverhÃ¤ltnis zwischen der zweitmitbeteiligten Partei und einem nÃ¤her genannten Verein bestanden, gerÃ¼gt wird, ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof -Â als RechtsinstanzÂ - zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 29.10.2019, RaÂ 2019/09/0146,Â mwN). Derartiges wird hier aber nicht aufgezeigt. 11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 30.Â MÃ¤rzÂ 2020