Document Number: JJT_20200527_OGH0002_008OBA00011_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00011.20F.0527.000
Case Number: 8ObA11/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590537600000
Word Count: 516

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei S*****, vertreten durch Dr. Dieter Gallistl, Rechtsanwalt in Linz, gegen die beklagte Partei O***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Gerhard W.Â Huber, LL.M., Rechtsanwalt in Linz, wegen 3.182,49Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 18.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 11Â RaÂ 64/19i-16, mit dem der Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als Arbeits- und Sozialgericht vom 5.Â JuliÂ 2019, GZÂ 10Â CgaÂ 34/19f-12, nicht Folge gegeben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das Revisionsverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union im Verfahren Ã¼ber das Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Obersten Gerichtshofs vom 29.Â AprilÂ 2020 zu 9Â ObAÂ 137/19s unterbrochen. Das Revisionsverfahren wird nach Einlangen der Vorabentscheidung von Amts wegen fortgesetzt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin bringt vor, dass sie bei der Beklagten beschÃ¤ftigt gewesen sei und diese das ArbeitsverhÃ¤ltnis fristwidrig beendet habe. Neben anderen AnsprÃ¼chen macht sie auch eine Urlaubsersatzleistung fÃ¼r 15Â Tage geltend, da sie den ihr zustehenden Urlaub nicht vollstÃ¤ndig habe konsumieren kÃ¶nnen.
Die Vorinstanzen folgten demgegenÃ¼ber dem Vorbringen der Beklagten, dass die KlÃ¤gerin ungerechtfertigt ausgetreten sei. Es bestÃ¼nden daher keine offenen AnsprÃ¼che. Das Berufungsgericht verwies dabei unter anderem darauf, dass nach Â§Â 10 AbsÂ 2 UrlG bei ungerechtfertigtem vorzeitigen Austritt kein Anspruch auf Urlaubsersatzleistung bestehe, wobei es davon ausging, dass diese Bestimmung unionsrechtskonform ist.
Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht zugelassen, weil dazu, inwieweit Â§Â 10 AbsÂ 2 UrlG europarechtlichen Vorschriften entgegensteht, keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bestehe, wobei dieser Frage eine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zukomme.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der KlÃ¤gerin mit dem Antrag, die Entscheidungen der Vorinstanzen dahingehend abzuÃ¤ndern, dass der Klage stattgegeben wird. In eventu wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte beantragt, die Revision zurÃ¼ckzuweisen, in eventu, ihr nicht Folge zu geben.
Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulÃ¤ssig. Im Hinblick auf ein bereits vom Obersten Gerichtshof im Verfahren 9Â ObAÂ 137/19s beim Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) anhÃ¤ngig gemachtes Verfahren zur Frage der Vereinbarkeit des Â§Â 10 AbsÂ 2 UrlG mit dem Unionsrecht ist das Verfahren jedoch zu unterbrechen:
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat folgende Frage an den EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt:
â€žI.1.Â Ist mit ArtÂ 31 AbsÂ 2 Charta der Grundrechte der EuropÃ¤ischen Union (2010/C 83/02) und ArtÂ 7 Arbeitszeit-RichtlinieÂ 2003/88/EG eine nationale Vorschrift vereinbar, wonach eine Urlaubsersatzleistung fÃ¼r das laufende (letzte) Arbeitsjahr nicht gebÃ¼hrt, wenn der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig einseitig das DienstverhÃ¤ltnis beendet (â€žAustrittâ€œ)?
I.2.Â Wenn diese Frage verneint wird:
1.2.1.Â Ist dann zusÃ¤tzlich zu prÃ¼fen, ob der Verbrauch des Urlaubs fÃ¼r den Arbeitnehmer unmÃ¶glich war?
1.2.2.Â Nach welchen Kriterien hat diese PrÃ¼fung zu erfolgen?â€œ
Diese Fragestellung betrifft auch den Kernbereich des im vorliegenden Fall zu beurteilenden Problems, nÃ¤mlich ob bzw inwieweit Â§Â 10 AbsÂ 2 UrlG unionsrechtswidrig ist. Da von der allgemeinen Relevanz von Vorabentscheidungen des EuGH auszugehen ist und diese auch fÃ¼r andere FÃ¤lle als den unmittelbaren Ausgangsfall zu berÃ¼cksichtigen sind, ist das Verfahren aus prozessÃ¶konomischen GrÃ¼nden bis zum Vorliegen der Entscheidung des EuGH zu unterbrechen (vgl RIS-Justiz RS0110583).