Document Number: JJT_20200122_OGH0002_0070OB00199_19V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127370
Case Number: 7Ob199/19v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579651200000
Word Count: 1754

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Unterbringungssache der Kranken L* L*, geboren am *Â 1991, *, vertreten durch die Erwachsenenvertreterin C* G*, Verein VertretungsNetz â€“ Erwachsenenvertretung, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung (Patientenanwalt: Mag.Â B* R*), *, vertreten durch Dr.Â Marco Nademleinsky, Rechtsanwalt in Wien, Abteilungsleiter Univ.-Prof.Â DDr.Â P* F*, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Vereins gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 23.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 42Â RÂ 390/19t-48, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Donaustadt vom 26.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 34Â UbÂ 21/19y-43, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die BeschlÃ¼sse der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass der Antrag des Abteilungsleiters auf Genehmigung der dauerhaften Kontrazeption mittels Kupferspirale abgewiesen wird.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Kranke erlitt im Alter von ca 6Â Jahren ein SchÃ¤del-Hirn-Trauma und im Alter von 10Â Jahren einen Verkehrsunfall. Sie leidet nur unter einem organischen Psychosyndrom nach SchÃ¤del-Hirn-Trauma, einer VerhaltensstÃ¶rung, einer AnpassungsstÃ¶rung, einer kombinierten PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung und einer paraspastischen GangstÃ¶rung. FÃ¼r sie ist eine gerichtliche Erwachsenenvertreterin zur Besorgung aller Angelegenheiten bestellt.
Ab 2.Â 2.Â 2019 war die Kranke in der psychiatrischen Abteilung des SMZ-Ost ohne Verlangen untergebracht. Sie ist aufgrund ihres organischen Psychosyndroms nicht in der Lage, sich selbst zu versorgen, benÃ¶tigt stÃ¤ndige Hilfe und Betreuung und kann Gefahrensituationen nicht ausreichend erkennen und vermeiden. Auch ist sie nicht in der Lage, Einsicht in ihre gesundheitliche BeeintrÃ¤chtigung und die Notwendigkeit von Hilfe und Betreuung zu gewinnen. Da die erforderliche stÃ¤ndige, adÃ¤quate und qualifizierte Betreuung bislang nicht verfÃ¼gbar ist, besteht derzeit keine alternative Behandlung auÃŸerhalb des geschlossenen stationÃ¤ren Aufenthalts.
Die Kranke hat bei AusgÃ¤ngen immer wieder ungeschÃ¼tzte Sexualkontakte. Sie ist jedoch nicht in der Lage, die kÃ¶rperlichen VorgÃ¤nge sowie die Entstehung einer Schwangerschaft zu verstehen und die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit einer EmpfÃ¤ngnisverhÃ¼tung sowie die Wirkungsweise der unterschiedlichen Methoden zu erfassen. Sie kann keine vernÃ¼nftige Entscheidung in Bezug auf eventuelle Vorteile, Nachteile, Risiken sowie Gefahren treffen und medizinische MaÃŸregeln der EmpfÃ¤ngnisverhÃ¼tung nicht vollstÃ¤ndig verstehen und einhalten, insbesondere die regelmÃ¤ÃŸige Einnahme einer Pille oder das Setzen einer 3-Monats-Spritze. Im Fall einer Schwangerschaft mÃ¼sste die stÃ¤ndig notwendige medikamentÃ¶se Behandlung durch Psychopharmaka weitgehend eingestellt werden, um den FÃ¶tus nicht zu schÃ¤digen. Damit wÃ¼rde es mit Sicherheit zu einer erheblichen psychischen BeeintrÃ¤chtigung und Verschlechterung des psychischen Befindens der Patientin kommen. Auch wÃ¤re die Behandlung ihrer VerhaltensstÃ¶rungen nicht mehr mÃ¶glich, wodurch wiederum die bereits mehrfach aufgetretenen selbst- und fremdgefÃ¤hrdenden Verhaltensweisen drohen wÃ¼rden. Da die Kranke aufgrund ihrer psychischen Erkrankung nicht in der Lage ist, ein Kind entsprechend zu versorgen, mÃ¼sste es ihr abgenommen werden, was ebenfalls mit einer psychischen Belastung und Verschlechterung des Befindens der Kranken einhergehen wÃ¼rde. Die Kontrazeption mittels Spirale ist wegen der leichten Entfernbarkeit das mildeste und geeignetste Mittel, weil damit am wenigsten in die Physiologie der Kranken eingegriffen wird.
Nach Vorlage des Revisionsrekurses wurde die Unterbringung am 16.Â 12.Â 2019 aufgehoben. Gleichzeitig wurde die neuerliche Unterbringung angezeigt und dazu ein neues Verfahren beim Erstgericht eingeleitet.
Der Abteilungsleiter des SMZ-Ost beantragte, bei der Kranken eine dauerhafte Kontrazeption im Sinne einer Spirale zu genehmigen. Durch verschiedenste MaÃŸnahmen, unter anderem die etablierte Psychopharmakatherapie, sei es zu einer gewissen Stabilisierung der Kranken gekommen. Jedoch habe sie im Zuge der ihr gewÃ¤hrten AusgÃ¤nge ungeschÃ¼tzte Sexualkontakte gehabt. Zuletzt sei eine akute kontrazeptive Behandlung (â€žPille danachâ€œ) notwendig gewesen. Im Falle einer Schwangerschaft sei von einer deutlichen Verschlechterung ihres Zustandsbildes auszugehen, weil dann die zuletzt erfolgreiche Psychopharmakatherapie abgesetzt werden mÃ¼sste. Dazu kÃ¤me eine Traumatisierung durch die nach der Geburt unweigerlich erfolgende Kindesabnahme. Die Kranke sei prinzipiell bereit, das erforderliche Procedere durchfÃ¼hren zu lassen, aber nicht vollstÃ¤ndig in der Lage, die Tragweite dieser Entscheidung zu verstehen.
Das Erstgericht genehmigte die dauerhafte Kontrazeption mittels einer Kupferspirale (inklusive Gold und Silber) als besondere Heilbehandlung fÃ¼r die Dauer der Unterbringung. Die SchwangerschaftsverhÃ¼tung sei zur Verhinderung einer erheblichen Verschlechterung der Befindlichkeit der Patientin medizinisch indiziert. Auch prophylaktische MaÃŸnahmen seien insofern als Heilbehandlungen zu sehen. Eine besondere Heilbehandlung iSd Â§Â 36 UbG liege vor, weil damit fÃ¼r fÃ¼nf Jahre eine mÃ¶gliche Schwangerschaft verhindert werde und die Patientin selbst nicht in der Lage sei, den Vorgang zu erfassen und die grundsÃ¤tzlich jederzeit mÃ¶glich Entfernung derselben ohne fremde Hilfe zu veranlassen, sodass eine gewisse IrreversibilitÃ¤t gegeben sei. Die Kontrazeption mittels Kupferspirale stelle das gelindeste Mittel dar.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Die massiven negativen Auswirkungen einer Schwangerschaft auf die Kranke seien unter den gegebenen UmstÃ¤nden derart zwangslÃ¤ufig und unmittelbar zu befÃ¼rchten, dass das Setzen der Spirale als prophylaktische Ã¤rztliche Heilbehandlung angesehen werden kÃ¶nne.
Der ordentliche Revisionsrekurs sei mangels einschlÃ¤giger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu den Fragen der Qualifizierung und ZulÃ¤ssigkeit einer Kontrazeption durch eine Spirale wÃ¤hrend der Unterbringung und der ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r die Entscheidung darÃ¼ber zuzulassen.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs des Vereins mit dem Antrag, das bisherige Verfahren fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren und den Antrag des Abteilungsleiters allenfalls an das zustÃ¤ndige Pflegschaftsgericht zu Ã¼berweisen, hilfsweise den Antrag auf Bewilligung der besonderen Heilbehandlung abzuweisen.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulÃ¤ssig; er ist auch berechtigt.
1.Â Das Revisionsrekursverfahren ist einseitig.
Im hier vorliegenden Verfahren nach Â§Â 38 UbG gibt es keine eigenen Vorschriften fÃ¼r den Revisionsrekurs und auch keinen Verweis auf Â§Â 29a UbG. In analoger Anwendung des Â§Â 29a UbG und seines Verweises auf Â§Â 28 AbsÂ 3 UbG ist das Revisionsrekursverfahren bei einem Rechtsmittel des Kranken nach Â§Â 38 UbG einseitig.
2.Â Zwar besteht nach der Rechtsprechung dann, wenn eine vom Erstgericht fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rte Ã¤rztliche Behandlung nicht durchgefÃ¼hrt wurde und nicht mehr erfolgen kann, weil die Unterbringung bereits aufgehoben ist, kein Rechtsschutzinteresse mehr an der Beseitigung des Beschlusses (RS0075981) und an der KlÃ¤rung der Frage, ob eine zu einem frÃ¼heren Zeitpunkt geplante und vom Erstgericht genehmigte, tatsÃ¤chlich aber nicht durchgefÃ¼hrte besondere Heilbehandlung seinerzeit zu genehmigen gewesen wÃ¤re (RS0126250).
Die Aufhebung der Unterbringung setzt aber voraus, dass ihre in Â§Â 2 UbG angefÃ¼hrten Merkmale nicht mehr gegeben sind. Darunter ist die Aufhebung jener BeschrÃ¤nkungen der Bewegungsfreiheit seitens der Anstalt zu verstehen, durch welche die Unterbringung definiert ist (Kopetzki, Grundriss des UnterbringungsrechtsÂ³ RzÂ 774Â ff). So kann zB im Fall einer von vornherein nur kurzfristig vorgesehenen Transferierung von der geschlossenen in eine offene Abteilung zur DurchfÃ¼hrung einer medizinischen Behandlung unter Aufrechterhaltung der psychiatrischen Betreuung nicht davon gesprochen werden, dass der Kranke seine Bewegungsfreiheit wiedererlangt (7Â ObÂ 173/13m).
Hier hat der Abteilungsleiter am 16.Â 12.Â 2019 die Aufhebung der Unterbringung Ã¼ber die Kranke um 11:00Â Uhr wegen Fristablaufs mitgeteilt, gleichzeitig aber ein Ã¤rztliches Zeugnis Ã¼ber die Unterbringung ab demselben Zeitpunkt vorgelegt. Eine Aufhebung der Unterbringung im Sinn eines Wegfalls der BeschrÃ¤nkungen der Unterbringung erfolgte daher nicht, sodass vom fortbestehenden Rechtsschutzinteresse der Kranken auszugehen ist.
3.Â Das UbG definiert den Begriff Heilbehandlung nicht. Nach der Rechtsprechung sind medizinische Heilbehandlungen im Sinn des UbG alle Ã¤rztlichen MaÃŸnahmen, die aufgrund einer medizinischen Indikation vorgenommen werden, um Krankheiten, Leiden, KÃ¶rperschÃ¤den, kÃ¶rperliche Beschwerden oder seelische StÃ¶rungen zu erkennen, zu heilen oder zu lindern. Der Begriff â€žHeilbehandlungâ€œ umfasst nicht nur unmittelbar therapeutische, sondern auch diagnostische und physikalische MaÃŸnahmen, wie etwa eine Blutabnahme (7Â ObÂ 154/19a; 7Â ObÂ 168/15d; RS0130547; vgl WeitzenbÃ¶ck in Schwimann/Kodek5 Vor Â§Â 252 RzÂ 4 und Zierl/Schweighofer/Wimberger, Erwachsenenschutzrecht, RzÂ 247). Auch prophylaktische MaÃŸnahmen fallen grundsÃ¤tzlich unter den Begriff der Heilbehandlung (Kopetzki, Grundriss des UnterbringungsrechtsÂ³, RzÂ 580Â f).
Abzugrenzen sind Heilbehandlungen dagegen von nicht medizinisch indizierten Ã¤rztlichen Behandlungen, zB kosmetischen Eingriffen oder fremdnÃ¼tzigen Eingriffen wie etwa einer Blutabnahme zu Beweiszwecken. Auch der EmpfÃ¤ngnisverhÃ¼tung fehlt in der Regel die medizinische Indikation und sie fÃ¤llt unter Â§Â 250 ABGB als MaÃŸnahme der allgemeinen Personen- und GesundheitsfÃ¼rsorge (WeitzenbÃ¶ck in Schwimann/Kodek5 Vor Â§Â 252 RzÂ 4 und Zierl/Schweighofer/Wimberger, Erwachsenenschutzrecht, RzÂ 247; Barth/Marlovits in Barth/Ganner, Erwachsenenschutzrecht, 302). Eine medizinische Indikation ist aber auch nicht generell ausgeschlossen (vgl auch Kopetzki, Grundriss des UnterbringungsrechtsÂ³, RzÂ 673).
Hier mÃ¼sste im Fall einer Schwangerschaft der Kranken die stÃ¤ndig notwendige Behandlung mit Psychopharmaka weitgehend eingestellt werden, was mit Sicherheit zu einer erheblichen psychischen BeeintrÃ¤chtigung und einer Verschlechterung des psychischen Befindens der Kranken mit der Gefahr von selbst- und fremdgefÃ¤hrdenden Verhaltensweisen fÃ¼hren wÃ¼rde. Die GesundheitsgefÃ¤hrdung wÃ¼rde also mit Sicherheit eintreten, wenn auch erst mittelbar dadurch, dass die notwendigen Medikamente nicht mehr verabreicht werden kÃ¶nnten. Die Verhinderung einer Schwangerschaft der Kranken dient somit dazu, die medikamentÃ¶s erreichte Stabilisierung ihrer bestehenden Krankheit zu erhalten. Damit ist sie aber im konkreten Einzelfall eine prophylaktische MaÃŸnahme mit medizinischer Indikation, und damit eine Heilbehandlung, und nicht nur eine MaÃŸnahme der allgemeinen Personen- und GesundheitsfÃ¼rsorge.
Damit ist die ÃœberprÃ¼fungszustÃ¤ndigkeit des Unterbringungsgerichts gegeben.
4.Â Besondere Heilbehandlungen sind solche, die die kÃ¶rperliche IntegritÃ¤t des Kranken in besonderer Weise beeintrÃ¤chtigt oder die gewÃ¶hnlich mit einer schweren oder nachhaltigen BeeintrÃ¤chtigung der kÃ¶rperlichen Unversehrtheit oder der PersÃ¶nlichkeit verbunden ist (7Â ObÂ 154/19a; vgl RS0076093).
Auch wenn eine Behandlung Ã¼ber das Ziel einer Heilung hinaus â€“ vorÃ¼bergehende oder dauernde â€“ VerÃ¤nderungen der PersÃ¶nlichkeit des Kranken, andere erhebliche Nebenwirkungen oder sonst schwerwiegende BeeintrÃ¤chtigungen der kÃ¶rperlichen oder psychischen Verfassung nach sich ziehen kann, besteht eine â€žbesondere Heilbehandlungâ€œ (6Â ObÂ 62/10a; 7Â ObÂ 154/19a; RS0076093 [T6]; vgl auch Ganner in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG II Â§Â 36 UbG RzÂ 6). So fallen unter den Begriff zB grÃ¶ÃŸere operative Eingriffe, Narkosen, Amputationen oder MaÃŸnahmen, die lebenswichtige Organe betreffen, bzw das Setzen einer Sonde. Dagegen sind zB ZahnfÃ¼llungen, das Setzen eines Kavakatheters (6Â ObÂ 2117/96h) oder die Behandlung schwerer Verbrennungen keine besonderen Heilbehandlungen (3Â ObÂ 263/07h; RS0105308).
Es ist jeweils im Einzelfall abzuwÃ¤gen, ob eine â€žbesondere Heilbehandlungâ€œ iSd Â§Â 36 UbG vorliegt (3Â ObÂ 263/07h mwN = RS0076093 [T4]). MaÃŸgebliche Kriterien sind die IntensitÃ¤t, Dauerhaftigkeit, Risikoneigung und IrreversibilitÃ¤t der MaÃŸnahmen (Kopetzki, Grundriss des UnterbringungsrechtsÂ³, RzÂ 635; vgl auch Halmich, Unterbringungsgesetz, Â§Â§Â 35 bis 37, 298). Dass die Wirkung der Behandlung Ã¼ber die Unterbringungsdauer hinausreicht, begrÃ¼ndet allein noch keine besondere Heilbehandlung, sondern nur dann, wenn damit â€žerheblicheâ€œ Nebenwirkungen einhergehen. Wird beim Kranken durch die Behandlung im Wesentlichen der Zustand wiederhergestellt oder stabilisiert, der annÃ¤hernd dem der erzielten Gesundung entspricht, dann ist es gleichgÃ¼ltig, ob die Wirkung des Medikaments Ã¼ber die Frist der Unterbringung hinausgeht (vgl 7Â ObÂ 17/97v = RS0076097 [T3]).
Die hier vorgesehene MaÃŸnahme bedarf keiner Narkose und sie liegt in ihrer IntensitÃ¤t unterhalb eines kleinen operativen Eingriffs. Eine besondere BeeintrÃ¤chtigung der kÃ¶rperlichen IntegritÃ¤t der Kranken oder eine damit verbundene schwere oder nachhaltige BeeintrÃ¤chtigung ihrer kÃ¶rperlichen Unversehrtheit sind ebensowenig ersichtlich wie erhebliche Nebenwirkungen. Der Eingriff ist zwar auf eine gewisse Dauer ausgelegt, aber grundsÃ¤tzlich jederzeit reversibel. Dass der Kranken dafÃ¼r die Einsichts- und ArtikulationsfÃ¤higkeit fehlt, Ã¤ndert an der ReversibilitÃ¤t der MaÃŸnahme an sich nichts. Zur Erreichung der EntscheidungsfÃ¤higkeit ist ihr auch fÃ¼r den Bereich der Gesundheitssorge und Heilbehandlung ihre Erwachsenenvertreterin beigestellt worden.
Insgesamt liegen daher die Kriterien fÃ¼r eine besondere Heilbehandlung nicht vor.
5.Â Ergebnis:
Die vorgesehene Kontrazeption bei der Kranken durch Setzen einer Spirale dient der Aufrechterhaltung der durch die medikamentÃ¶se Behandlung erreichten Stabilisierung der psychischen Krankheit und ist daher medizinisch indiziert als Heilbehandlung im Sinne des UbG zu werten. Der BeeintrÃ¤chtigungsgrad einer besonderen Heilbehandlung wird aber nicht erreicht, sodass eine Genehmigung durch das Unterbringungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36 AbsÂ 3 UbG nicht erforderlich ist.
Es war daher dem Revisionsrekurs stattzugeben und der Antrag des Abteilungsleiters abzuweisen.