Document Number: JWT_2019090152_20200129L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090152.L00
Case Number: Ra 2019/09/0152
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 618

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der 1963 geborene Revisionswerber stand bis zu seiner hier gegenstÃ¤ndlichen Entlassung als rechtskundiger Bediensteter der VerwendungsgruppeÂ A1 im Bundeskriminalamt in einem Ã¶ffentlichrechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund.
2 Mit Disziplinarerkenntnis der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde wurde der Revisionswerber Dienstpflichtverletzungen wegen Nichtbefolgung von Weisungen, Nichteinhaltung der Dienstzeit, ungerechtfertigter Abwesenheit vom Dienst und des VerstoÃŸes gegen das Gebot des achtungsvollen Umgangs mit Vorgesetzten nach Â§Â 44Â Abs.Â 1, Â§Â 48Â Abs.Â 1, Â§Â 51Â sowie Â§Â 43Â Abs.Â 2 undÂ Â§Â 43a in Verbindung mit Â§Â 91Â Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 (BDGÂ 1979) schuldig erkannt und Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 92 Abs.Â 1 ZÂ 4 BDGÂ 1979 die Disziplinarstrafe der Entlassung verhÃ¤ngt.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis ab. Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde anÂ den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 3.Â OktoberÂ 2019, EÂ 3362/2019-7, ablehnte und sie gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 6 Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 Der Revisionswerber sieht seine Revision deshalb als zulÃ¤ssig an, weil er "entgegen der stÃ¤ndigen Judikatur" und "trotz ausreichender Entschuldigung" an der Teilnahme an der mÃ¼ndlichen Verhandlung sowohl im Disziplinarverfahren I.Â Instanz als auch vor dem Bundesverwaltungsgericht gehindert worden sei. ParteiengehÃ¶r und Unmittelbarkeit seien sowohl nach den einfachgesetzlichen innerstaatlichen Verfahrensvorschriften wie auch nach Art.Â 6 Abs.Â 3Â EMRK und Art.Â 48Â GRC grundlegende SÃ¤ulen eines jeden Verfahrens.
8 Der ObersteÂ Gerichtshof habe mehrfach ausgesprochen, dass das Gericht die Prozess- und VerhandlungsfÃ¤higkeit eines Angeklagten unabhÃ¤ngig von dessen Mitwirkungsbereitschaft von Amts wegen zu prÃ¼fen habe. Der Verfassungsgerichtshof habe mehrfach ohne PrÃ¼fung der Relevanz die Kassation ausgesprochen, wenn trotz Bekanntgabe einer Verhinderung ohne entsprechende GewÃ¤hrung von GehÃ¶r verhandelt worden sei. Die DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung ohne Prozesspartei sei einem gÃ¤nzlichen Unterbleiben der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung gleichzuhalten. Schon aufgrund dieser schwerwiegenden VerstÃ¶ÃŸe gegen ein verfassungsmÃ¤ÃŸig geschÃ¼tztes Recht des Revisionswerbers seien wesentliche Rechtsfragen nicht bzw.Â unrichtig beantwortet worden. 9 Mit diesem Vorbringen zeigt der Revisionswerber eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage, von deren Beantwortung eine Entscheidung Ã¼ber die Revision abhÃ¤ngt, nicht auf. So wird zum einen mit der Entscheidung Ã¼ber die disziplinarrechtliche Schuld und Strafe eines Beamten nach der gefestigten Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte in der Regel eine Entscheidung Ã¼ber eine zivilrechtliche Streitigkeit im Sinn des Art.Â 6 Abs.Â 1Â EMRK getroffen (vgl.Â etwa VwGHÂ 9.9.2014, RoÂ 2014/09/0049, VwSlg.Â 18918Â A). Zum anderen fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht -Â wie zuvor bereits die DisziplinarbehÃ¶rdeÂ - eine mÃ¼ndliche Verhandlung durch und war der Revisionswerber im gesamten Verfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten. Es wÃ¤re daher am Revisionswerber gelegen, die Relevanz der von ihm behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel fÃ¼r den Verfahrensausgang konkret aufzuzeigen (siehe auch VwGHÂ 6.9.2016, RaÂ 2016/09/0069, mwN). 10 Die vom Revisionswerber zitierten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes betrafen gerichtliche Strafverfahren; in jenen des Verfassungsgerichtshofes war jeweils eine mÃ¼ndliche Verhandlung zur GÃ¤nze unterblieben. Auch der in VwGHÂ 23.1.2013, 2010/15/0196, behandelte Fall ist mit dem hier zu beurteilenden nicht vergleichbar, wurde in jenem die Ladung der nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen Partei erst nach DurchfÃ¼hrung der -Â deshalb von dieser unbesucht gebliebenenÂ - Verhandlung zugestellt.
11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen. Auf den (zur GÃ¤nze fehlenden) Revisionspunkt war bei diesem Ergebnis nicht weiter einzugehen (siehe VwGHÂ 21.11.2017, RaÂ 2017/12/0122, mwN).
Wien,Â amÂ 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020