Document Number: JWT_2018070443_20200123L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018070443.L00
Case Number: Ra 2018/07/0443
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579737600000
Word Count: 3695

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang der Behebung der SpruchpunkteÂ I und II des Bescheides der belangten BehÃ¶rde vom 22.Â MaiÂ 2018 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Das Land Tirol hat der revisionswerbenden Gemeinde Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
II. den Beschluss gefasst:
Im Ãœbrigen wird die Revision zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Das Regulierungsgebiet der mitbeteiligten Agrargemeinschaft besteht einerseits aus der auf Ã¶sterreichischem Staatgebiet befindlichen S-Alm und anderseits aus der auf deutschem Staatsgebiet befindlichen Oberen M-Alpe (auch: M-Alpe). 2 Die revisionswerbende Gemeinde hatte die Obere M-Alpe mit Kaufvertrag vom 21.Â MÃ¤rzÂ 1866 erworben. Im Vorfeld eines im JahrÂ 1977 eingeleiteten Regulierungsverfahrens der mitbeteiligten Agrargemeinschaft erklÃ¤rte sie sich (als Mitglied der Agrargemeinschaft) mit der Regulierung auch der OberenÂ M-Alpe, die von Viehhaltern aus der Gemeinde bestoÃŸen worden war, unter nÃ¤her genannten Bedingungen einverstanden.
3 Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als AgrarbehÃ¶rde vom 29.Â AprilÂ 1980 wurde die Liste der Parteien und das Verzeichnis der Anteilsrechte erlassen; in diesem Bescheid findet sich u.a.Â die Feststellung, dass auch die in Deutschland gelegenen GrundstÃ¼cke agrargemeinschaftliche GrundstÃ¼cke seien und im Eigentum der Agrargemeinschaft stÃ¼nden. Weil die Eintragung des Eigentumsrechtes der Agrargemeinschaft im deutschen Grundbuch alleine auf Grundlage des Bescheides der AgrarbehÃ¶rde nicht erwirkt werden konnte, erfolgte diese schlieÃŸlich auf Basis eines zwischen Vertretern der Gemeinde und der Agrargemeinschaft geschlossenen Ãœberlassungsvertrages vom 19.Â DezemberÂ 1984. 4 Mit Bescheid vom 26.Â MÃ¤rzÂ 1991 erlieÃŸ die AgrarbehÃ¶rde den Regulierungsplan fÃ¼r die Agrargemeinschaft, in dem die Feststellung des Eigentums der Agrargemeinschaft und die Qualifikation des gesamten Regulierungsgebietes als agrargemeinschaftliche GrundstÃ¼cke neuerlich ausgesprochen wurden. 5 Mit Erkenntnis des Landesagrarsenates beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 16.Â JÃ¤nnerÂ 2013 wurde im Instanzenzug festgestellt, dass der in Ã–sterreich befindliche Teil des Regulierungsgebietes der Agrargemeinschaft Gemeindegut im Sinne des Â§Â 33 Abs.Â 2Â lit.Â c ZÂ 2 des TirolerÂ Flurverfassungslandesgesetze sÂ 1996 (TFLG 1996) darstellt. Eine Feststellung Ã¼ber den in Deutschland befindlichen Teil des Regulierungsgebietes wurde in diesem Verfahren nicht getroffen.
6 Zwischen der Agrargemeinschaft und der Gemeinde bestehen nunmehr Auffassungsunterschiede Ã¼ber die Qualifikation des in Deutschland befindlichen Teils des Regulierungsgebietes und damit insbesondere das Schicksal des fÃ¼r die Verpachtung eines Teils der dort gelegenen SennhÃ¼tte erzielten Bestandzinses. Die Agrargemeinschaft beantragte mit Schreiben vom 10.Â AprilÂ 2018 bei der belangten BehÃ¶rde die Erlassung eines Bescheides Ã¼ber die Aufteilung der Finanzgebarung zwischen dem atypischen Gemeindegutsanteil (auf Ã¶sterreichischem Territorium) und dem -Â ihrer Ansicht nachÂ - gemeindegutsfreien Teil (auf deutschem Territorium).
7 Im Zuge dieses Verfahrens stellte die Gemeinde am 26.Â AprilÂ 2018 folgende (nunmehr verfahrensgegenstÃ¤ndliche) FeststellungsantrÃ¤ge:
"Die AgrarbehÃ¶rde mÃ¶ge feststellen, dass die ... fÃ¼r die in
Deutschland gelegene ...Alpe bezahlten Bestandszinse im InnenverhÃ¤ltnis (als Ausfluss ihres Anteilsrechtes) der Gemeinde ... zustehen";
"die AgrarbehÃ¶rde mÃ¶ge den vom Ausschuss der
Gemeindegutsagrargemeinschaft ... beschlossenen
JahresabschlussÂ 2017 und Voranschlag 2018 in AusÃ¼bung ihres Aufsichtsrechtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 Abs.Â 7Â TFLGÂ 1996 idgF aufheben";
"die AgrarbehÃ¶rde wolle den in der Vollversammlung vom 17.04.2018 von der Vollversammlung der Gemeindegutsagrargemeinschaf t ... zu TOPÂ 6.) gefassten Beschluss auf Entlastung des Kassiers ... in AusÃ¼bung ihres Aufsichtsrechtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 Abs.Â 7 TFLGÂ 1996 idgF aufheben";
"die AgrarbehÃ¶rde wolle den von der Vollversammlung am 17.04.2018 zu TOPÂ 7.) gefassten Beschluss, an den Obmann eine jÃ¤hrliche EntschÃ¤digung von EURÂ 363,36, den SchriftfÃ¼hrer eine jÃ¤hrliche EntschÃ¤digung von EURÂ 218,02 und an den Kassier eine jÃ¤hrliche EntschÃ¤digung von EURÂ 363,36 auszuzahlen, in AusÃ¼bung ihres Aufsichtsrechtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 Abs.Â 7 TFLG 1996 idgF aufheben". 8 Mit Bescheid vom 22.Â MaiÂ 2018 wies die belangte BehÃ¶rde diese AntrÃ¤ge der Gemeinde im Einzelnen (gegliedert nach SpruchpunktenÂ I. bis IV.) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37Â Abs.Â 7 TFLGÂ 1996 als unbegrÃ¼ndet ab.
9 Sie begrÃ¼ndete dies im Wesentlichen damit, dass die EigentumsÃ¼bertragung hinsichtlich der in Deutschland befindlichen Liegenschaften von der Gemeinde an die Agrargemeinschaft nicht mittels Bescheides der AgrarbehÃ¶rde, sondern mit dem Ãœberlassungsvertrag vom 19.Â DezemberÂ 1984 erfolgt sei. FÃ¼r das Vorliegen von Gemeindegut im Sinne des Â§Â 33 Abs.Â 2Â lit.Â c Z.Â 2 TFLGÂ 1996 fehle es somit an einer maÃŸgeblichen Tatbestandsvoraussetzung. Die Konsequenz hieraus sei, dass ErtrÃ¤ge aus den letztgenannten GrundstÃ¼cken nicht als SubstanzerlÃ¶se im Sinne des Â§Â 33 Abs.Â 5 TFLGÂ 1996 zu sehen seien (SpruchpunktÂ I). Da der beschlossene JahresabschlussÂ 2017 und VoranschlagÂ 2018 die ErlÃ¶se aus den in Deutschland befindlichen Liegenschaften der Agrargemeinschaft zuordne, stehe er mit dieser Rechtslage im Einklang (SpruchpunktÂ II). Die BeschlÃ¼sse auf Entlastung des Kassiers (SpruchpunktÂ III) und Auszahlung von EntschÃ¤digungen an Organe der Agrargemeinschaft (SpruchpunktÂ IV) seien Akte der genossenschaftlichen RechtschÃ¶pfung, welche von der AgrarbehÃ¶rde nicht unterbunden werden kÃ¶nnten.
10 Gegen diesen Bescheid erhob die Gemeinde Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Tirol.
11 Mit Erkenntnis vom 30.Â JuliÂ 2018 hob das Verwaltungsgericht die SpruchpunkteÂ I und II des Bescheides vom 22.Â MaiÂ 2018 wegen UnzustÃ¤ndigkeit der BehÃ¶rde ersatzlos auf. Im Ãœbrigen wies es die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen.
12 Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte zu SpruchpunktÂ I des Bescheides aus, dass die belangte BehÃ¶rde zur KlÃ¤rung der dort aufgeworfenen Frage nicht zustÃ¤ndig gewesen sei und verwies dazu auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach nur die rechtlichen VorgÃ¤nge hinsichtlich der auf Ã¶sterreichischem Gebiet gelegenen agrargemeinschaftlichen GrundstÃ¼cke von den Ã¶sterreichischen BehÃ¶rden und nach Ã¶sterreichischem Recht zu behandeln seien. Im Umkehrschluss fehle es der Ã¶sterreichischen AgrarbehÃ¶rde an einer ZustÃ¤ndigkeit, Ã¼ber rechtliche VorgÃ¤nge zu entscheiden, welche im Ausland gelegene agrargemeinschaftliche GrundstÃ¼cke betreffen.
13 Die KlÃ¤rung der Frage, wem Bestandzinse aus der Verpachtung in Deutschland gelegener Liegenschaften zukommen, falle somit nicht in die ZustÃ¤ndigkeit der Ã¶sterreichischen AgrarbehÃ¶rde. Auch die fÃ¼r diese Frage von der BehÃ¶rde als entscheidend gewertete Vorfrage betreffend die Qualifikation der GrundstÃ¼cke der Agrargemeinschaft sei nicht von der Ã¶sterreichischen AgrarbehÃ¶rde zu lÃ¶sen. Das TFLGÂ 1996 regle in seinem Â§Â 33 Abs.Â 2 zwar die Tatbestandsvoraussetzungen fÃ¼r eine Qualifikation von GrundstÃ¼cken als agrargemeinschaftliche GrundstÃ¼cke, biete aber keine Rechtsgrundlage fÃ¼r die Qualifikation von im Ausland gelegenen GrundstÃ¼cken.
14 Da die so begrÃ¼ndete UnzustÃ¤ndigkeit der BehÃ¶rde amtswegig wahrzunehmen sei, fÃ¼hre dies zur ersatzlosen Behebung von SpruchpunktÂ I des angefochtenen Bescheides.
15 Dies betreffe ebenso SpruchpunktÂ II des angefochtenen Bescheides, zumal der verfahrensgegenstÃ¤ndliche und in der genannten Ausschusssitzung beschlossene Rechnungsabschluss fÃ¼r das JahrÂ 2017 und der Voranschlag fÃ¼r das JahrÂ 2018 ausschlieÃŸlich die in Deutschland gelegenen agrargemeinschaftlichen GrundstÃ¼cke betreffe.
16 Zu SpruchpunktÂ IV des Bescheides (Beschluss Ã¼ber Auszahlung von EntschÃ¤digungen an Organe) bejahte das Verwaltungsgericht hingegen die ZustÃ¤ndigkeit der AgrarbehÃ¶rde, da die betreffenden Organe fÃ¼r das gesamte Regulierungsgebiet und damit auch fÃ¼r in Ã–sterreich gelegene Liegenschaften bestellt seien und tÃ¤tig wÃ¼rden. Die Satzung der Agrargemeinschaft sehe sowohl die Bestellung weiterer FunktionÃ¤re neben dem Obmann als auch die GewÃ¤hrung von EntschÃ¤digungen an FunktionÃ¤re vor. In der HÃ¶he der beschlossenen EntschÃ¤digung kÃ¶nne keine Rechtswidrigkeit, die wesentliche Interessen der Agrargemeinschaftsmitglieder verletze, erblickt werden. Ein bloÃŸer BagatellverstoÃŸ kÃ¤me nach der Rechtsprechung als Aufhebungsgrund nicht in Betracht. Dass die EntschÃ¤digungen durch "Einnahmen aus der Substanz" finanziert werden sollten, ergebe sich aus dem Beschluss nicht; fÃ¼r Auszahlungen aus dem Substanzkonto bedÃ¼rfte es ohnehin der Mitwirkung des Substanzverwalters. Eine Rechtswidrigkeit kÃ¶nne auch nicht daraus abgeleitet werden, dass die EntschÃ¤digungen ausschlieÃŸlich im fÃ¼r die in Deutschland gelegenen Liegenschaften aufgestellten Voranschlag fÃ¼rÂ 2018 enthalten seien, bestehe doch keine ZustÃ¤ndigkeit der Ã¶sterreichischen AgrarbehÃ¶rde, Ã¼ber die Qualifikation der darin ausgewiesenen Einnahmen als SubstanzerlÃ¶se zu entscheiden.
17 Auch zu SpruchpunktÂ III des Bescheides (Entlastung des Kassiers) bejahte das Verwaltungsgericht die ZustÃ¤ndigkeit der AgrarbehÃ¶rde wegen der TÃ¤tigkeit des Kassiers fÃ¼r das gesamte Regulierungsgebiet. Soweit die Rechtswidrigkeit seiner Entlastung in der Beschwerde mit der Verwendung von Substanzeinnahmen fÃ¼r FunktionÃ¤rsentschÃ¤digungen begrÃ¼ndet wurde, verwies das Verwaltungsgericht auf seine BegrÃ¼ndung zu SpruchpunktÂ IV des Bescheides, insbesondere wonach mangels ZustÃ¤ndigkeit Ã¶sterreichischer AgrarbehÃ¶rden fÃ¼r die Qualifikation von Einnahmen aus den in Deutschland gelegenen Gebieten aus der Verwendung dieser Einnahmen auch keine von der AgrarbehÃ¶rde aufzugreifende Rechtswidrigkeit liegen kÃ¶nne. Hinzu komme, dass fÃ¼r Auszahlungen nicht der Kassier, sondern der Obmann (allenfalls der Substanzverwalter) verantwortlich sei. Es fehle somit jeglicher Anhaltspunkt dafÃ¼r, dass die Entlastung des Kassiers rechtswidrig habe sein kÃ¶nnen.
18 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision der Gemeinde, die Rechtswidrigkeit des Inhaltes, in eventu Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend macht.
19 Sowohl die mitbeteiligte Agrargemeinschaft als auch die belangte BehÃ¶rde erstatteten je eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag auf kostenpflichtige ZurÃ¼ck- bzw.Â Abweisung der Revision.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
1. Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision
20 1.1. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
21 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer
auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 22 1.2. Die Revisionswerberin formuliert insgesamt sieben Rechtsfragen, die ihrer Ansicht nach von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung und fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die Revision von Relevanz seien. Die erste dieser Fragen zielt darauf ab, ob Ã¶sterreichische AgrarbehÃ¶rden fÃ¼r die Behandlung von AntrÃ¤gen, wie sie den Spruchpunkten I und II des Bescheides zu Grunde liegen, zustÃ¤ndig sind. Im Hinblick auf diese Frage ist die Revision (hinsichtlich der Erledigung der Beschwerde zu den SpruchpunktenÂ I undÂ II des Bescheides) teilweise zulÃ¤ssig, weil es an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur vorliegenden Konstellation -Â Streitigkeiten innerhalb einer Agrargemeinschaft auf Grund von Eigentum an auslÃ¤ndischen LiegenschaftenÂ - fehlt. Sie ist im Ergebnis im Umfang der ZulÃ¤ssigkeit auch berechtigt.
2. Zur ZustÃ¤ndigkeit der belangten BehÃ¶rde (SpruchpunkteÂ I und II) 23 2.1. Das Verwaltungsgericht begrÃ¼ndet die UnzustÃ¤ndigkeit Ã¶sterreichischerÂ BehÃ¶rden (und damit auch der belangten BehÃ¶rde) zur Entscheidung Ã¼ber die mit den Spruchpunkten I und II des Bescheides erledigten AntrÃ¤ge mit der spiegelbildlichen Anwendung jener Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach rechtliche VorgÃ¤nge, welche die auf Ã¶sterreichischem Gebiet gelegenen gemeinschaftlichen GrundstÃ¼cke betreffen, von den Ã¶sterreichischen BehÃ¶rden (und nach Ã¶sterreichischem Recht) zu behandeln seien. Demnach werde die Zuordenbarkeit eines agrargemeinschaftlichen Anteilsrechtes nicht durch die Lage der Stammsitzliegenschaft, sondern durch die Lage der agrargemeinschaftlichen Liegenschaft bestimmt. Dies gelte gleichermaÃŸen fÃ¼r walzende Anteilsrechte. Auch diese bzw.Â ihr rechtliches Schicksal wÃ¼rden durch die Lage der agrargemeinschaftlichen Liegenschaft und nicht durch den Wohnsitz der Anteilsberechtigten oder die Lage der zukÃ¼nftigen Stammsitzliegenschaft bestimmt (vgl.Â VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2017/07/0018; 30.9.2010, 2008/07/0174; 27.3.1990, 89/07/0139; 7.7.1981, 2333/79, VwSlg.Â 10516 A).
24 2.2. Die in diesen Entscheidungen behandelten Angelegenheiten sind mit der vorliegenden jedoch nicht vergleichbar: Im Verfahren, das dem Erkenntnis vom 7.Â JuliÂ 1981, 2333/79, VwSlg.Â 10516 A, zu Grunde lag, war zu klÃ¤ren, wem ein bestimmtes Anteilsrecht an einer im Inland gelegenen agrargemeinschaftlichen Liegenschaft zustand (wobei im Ergebnis die Frage verneint wurde, ob sich die Enteignung einer im Ausland gelegenen Stammsitzliegenschaft durch den auslÃ¤ndischen Staat auf das mit diesem verbundene Miteigentum an der im Inland gelegenen agrargemeinschaftlichen Liegenschaft erstreckt). Das Erkenntnis vom 27.Â MÃ¤rzÂ 1990, 89/07/0139, betraf eine Feststellung nach Â§Â 73Â lit.Â e TFLG, ob und in welchem Umfang einer (im Ausland gelegenen) Stammsitzliegenschaft bzw.Â einer Person Anteilsrechte an im Inland gelegenen agrargemeinschaftlichen GrundstÃ¼cken zustehen (wobei eine Absonderung von der Stammsitzliegenschaft mangels Bewilligung der AgrarbehÃ¶rde fÃ¼r den Ã¶sterreichischen Teil der Alpe als nicht wirksam beurteilt wurde). Das Erkenntnis vom 30.Â SeptemberÂ 2010, 2008/07/0174, betraf eine unregulierte Agrargemeinschaft, deren Stammsitzliegenschaften und Wohnsitze der Berechtigten persÃ¶nlicher (walzender) Anteilsrechte ausschlieÃŸlich im Ausland gelegen waren, wÃ¤hrend die agrargemeinschaftlichen GrundstÃ¼cke zur GÃ¤nze im Inland lagen. Die ZustÃ¤ndigkeit der inlÃ¤ndischen AgrarbehÃ¶rde zur Genehmigung eines Kaufvertrages Ã¼ber persÃ¶nliche Anteilsrechte wurde dabei nicht thematisiert. Der Verwaltungsgerichtshof kam zum Ergebnis, dass auch das materielle auslÃ¤ndische Recht (das im konkreten Fall ein Vorkaufsrecht fÃ¼r die Agrargemeinschaft selbst und deren Teilhaber vorsah) nicht anzuwenden war. Mit dem Beschluss vom 28.Â FebruarÂ 2019, RaÂ 2017/07/0018, wurde eine Revision schlieÃŸlich mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung zurÃ¼ckgewiesen, weil u.a.Â die gleiche Frage (Nichtanwendung des im auslÃ¤ndischen Recht vorgesehenen Vorkaufsrechtes) vom Verwaltungsgericht im Sinne der Vorjudikatur gelÃ¶st worden war. 25 2.3. Die revisionswerbende Gemeinde stellt das antragsgegenstÃ¤ndliche Feststellungsbegehren jedoch vor dem Hintergrund ihrer Argumentation, die EinkÃ¼nfte aus der Verpachtung der Alpe stÃ¼nden ihr als Ausfluss ihres besonders gestalteten Mitgliedschaftsrechtes in der Agrargemeinschaft zu. Sie weist in der Revision dazu zutreffend darauf hin, dass sie damit nicht ein dingliches Recht an einer im Ausland gelegenen Liegenschaft geltend macht, sondern einen Anspruch aus einem RechtsverhÃ¤ltnis, das innerhalb einer Ã¶sterreichischen KÃ¶rperschaft Ã¶ffentlichen Rechts besteht. Es handelt sich somit um einen Streit zwischen einem Mitglied der Agrargemeinschaft und der Agrargemeinschaft selbst im Sinne des Â§Â 37 Abs.Â 7 TFLGÂ 1996.
26 Streitigkeiten aus dem MitgliedschaftsverhÃ¤ltnis sind dadurch gekennzeichnet, dass sie Rechte und Pflichten der Gemeinschaft gegenÃ¼ber dem Mitglied, Rechte und Pflichten des Mitgliedes gegenÃ¼ber der Gemeinschaft und Rechte und Pflichten des Mitgliedes gegenÃ¼ber den anderen Mitgliedern der Gemeinschaft zum Gegenstand haben. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann Gegenstand einer Streitigkeit aus dem MitgliedschaftsverhÃ¤ltnis nur sein, was die die Agrargemeinschaften regelnden gesetzlichen Vorschriften und die darauf gegrÃ¼ndeten Rechtsakte, insbesondere die Satzungen, Ã¼ber das MitgliedschaftsverhÃ¤ltnis bestimmen. Eine Streitigkeit aus dem MitgliedschaftsverhÃ¤ltnis liegt vor, wenn das MitgliedschaftsverhÃ¤ltnis fÃ¼r die geltend gemachten AnsprÃ¼che dem Grunde nach bestimmend ist (VwGHÂ 3.2.2000, 99/07/0152; 13.12.2007, 2007/07/0135; 30.9.2010, 2009/07/0075, 18.12.2014, 2012/07/0231, uvm).
27 Der Verwaltungsgerichtshof hat etwa in seinem Erkenntnis vom 29.Â OktoberÂ 2015, 2012/07/0151, einen Streit Ã¼ber eine unbefriedigte Forderung der Gemeinde gegen die Agrargemeinschaft ausdrÃ¼cklich einem solchen Streit aus dem MitgliedschaftsverhÃ¤ltnis
nach Â§Â 37 Abs.Â 7Â TFLGÂ 1996 gleichgesetzt, Ã¼ber den die AgrarbehÃ¶rde zu entscheiden hat, da er davon abhing, ob der strittige Geldbetrag dem Substanzwert agrargemeinschaftlicher GrundstÃ¼cke zuzuordnen war. Auch im vorliegenden Fall ist das MitgliedschaftsverhÃ¤ltnis fÃ¼r die geltend gemachten AnsprÃ¼che dem Grunde nach bestimmend.
28 2.4. Die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit der AgrarbehÃ¶rden fÃ¼r Angelegenheiten, die die Willensbildung von Organen einer Agrargemeinschaft und damit auch deren Beschlussfassungen betreffen, richtet sich - mangels ausdrÃ¼cklicher Regelung im Materiengesetz - in Anwendung des Â§Â 1Â AgrVG iVm Â§Â 3 ZÂ 2Â AVG nach dem Sitz der Agrargemeinschaft ohne territoriale EinschrÃ¤nkung auf jenen Teil des Agrargemeinschaftsgebietes, das im Sprengel der BehÃ¶rde liegt (vgl.Â VwGHÂ 19.4.2018, RoÂ 2017/07/0017). Davon ausgehend ist die ZustÃ¤ndigkeit inlÃ¤ndischer BehÃ¶rden zur Entscheidung Ã¼ber Streitigkeiten aus dem MitgliedschaftsverhÃ¤ltnis zu Agrargemeinschaften, die sich gegen BeschlÃ¼sse derer Organe richten, jedenfalls bei Vorliegen eines Sitzes im Inland anzunehmen.
29 Nach der im Akt erliegenden, mit Bescheid der AgrarbehÃ¶rde vom 10.Â AugustÂ 2016 erlassenen Satzung der mitbeteiligten Agrargemeinschaft ist deren Sitz das Gemeindeamt der hier revisionswerbenden Gemeinde, damit ein Ort im Inland und im Sprengel der belangten BehÃ¶rde.
30 2.5. FÃ¼r die Frage der ZustÃ¤ndigkeit zur Entscheidung Ã¼ber die vorliegenden AntrÃ¤ge kommt es auch nicht darauf an, ob der inlÃ¤ndischen AgrarbehÃ¶rde die ZustÃ¤ndigkeit zur Feststellung nach Â§Â 73Â lit.Â d TFLGÂ 1996, ob Gemeindegut vorliegt, auch hinsichtlich im Ausland gelegener Liegenschaften zukommt. Eine solche Feststellung wurde mit den verfahrensgegenstÃ¤ndlichen AntrÃ¤gen weder begehrt noch mit dem Bescheid getroffen. Aus dem Umstand, dass sich die AgrarbehÃ¶rde bei der Entscheidung Ã¼ber die verfahrensgegenstÃ¤ndlichen AntrÃ¤ge inhaltlich auch mit dieser Frage zu beschÃ¤ftigen hat, ergibt sich nicht ihre UnzustÃ¤ndigkeit zur Entscheidung Ã¼ber die vorliegenden AntrÃ¤ge.
31 2.6. Daraus ergibt sich, dass das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, soweit es die SpruchpunkteÂ I und II des angefochtenen Bescheides wegen UnzustÃ¤ndigkeit der belangten BehÃ¶rde ersatzlos behebt, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben ist.
32 2.7. Hinsichtlich der von der Revision weiters aufgeworfenen Frage, welches Recht im fortgesetzten Verfahren fÃ¼r die Qualifikation der im Ausland gelegenen Liegenschaften anzuwenden sein wird, wird darauf hingewiesen, dass fÃ¼r die -Â in privatrechtlicher Hinsicht zu beurteilendeÂ - Frage des Eigentumserwerbs und der daraus entspringenden Rechte zwar das Recht des Staates maÃŸgeblich ist, in dem sich die Liegenschaft befindet (Â§Â 31Â IPR-Gesetz). Derartige privatrechtliche Fragen sind jedoch nicht Gegenstand oder Folge der Qualifikation einer Liegenschaft als Gemeindegut im Sinne des Â§Â 33 Abs.Â 2Â lit.Â c ZÂ 2 TFLGÂ 1996. So stehen das Eigentum an den Liegenschaften sowie die daraus entspringenden Rechte (wie die erzielbaren WertschÃ¶pfungen) weiterhin der Agrargemeinschaft als solcher zu. Das Vorliegen von Gemeindegut im Sinne des Â§Â 33 Abs.Â 2Â lit.Â c ZÂ 2 TFLGÂ 1996 fÃ¼hrt lediglich zu besonderen Regelungen fÃ¼r die Agrargemeinschaft (als KÃ¶rperschaft Ã¶ffentlichen Rechts) im InnenverhÃ¤ltnis ihrer Mitglieder bzw.Â ihrer Vertretung nach auÃŸen nach den Â§Â§Â 36a bis 36kÂ TFLGÂ 1996, wie etwa eine bestimmte Aufteilung der WertschÃ¶pfungen oder die Einsetzung eines Substanzverwalters. 33 2.8. Die Definition des Gemeindegutes in Â§Â 33 Abs.Â 2Â lit.Â c ZÂ 2 TFLGÂ 1996 sowie die Sonderbestimmungen fÃ¼r Agrargemeinschaften auf solchem Gemeindegut dienen nach dem Willen des Gesetzgebers der Umsetzung der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, konkret dessen Erkenntnisses vom 11.Â JuniÂ 2008, B 464/07, VfSlg.Â 18.446/2008, weshalb die Wertungen dieses Erkenntnisses auch zur Interpretation des Â§Â 33 Abs.Â 2Â lit.Â cÂ ZÂ 2Â TFLGÂ 1996 heranzuziehen sind. Der Grundgedanke der einschlÃ¤gigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes liegt darin, dass in allen FÃ¤llen, in denen Gemeindegut vorlag, dann eine Regulierung durchgefÃ¼hrt wurde und schlieÃŸlich das Ergebnis der Regulierung darin bestand, dass das Eigentum an den GrundstÃ¼cken auf die Agrargemeinschaft Ã¼bertragen wurde, die QualitÃ¤t des Gemeindegutes nicht verÃ¤ndert werden sollte und auch nicht verÃ¤ndert wurde. Das Hauptaugenmerk der Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes lag auf dem Ergebnis des Regulierungsverfahrens, das letztlich in der Ãœbertragung des Eigentums auf die Agrargemeinschaft bestand. Dementsprechend erfÃ¼llen nicht nur alle Bescheide, die derartige Ãœbertragungen beinhalteten (Ã¼ber die "RegulierungsplÃ¤ne" hinaus) die diesbezÃ¼gliche Tatbestandvoraussetzung des Â§Â 33 Abs.Â 2Â lit.Â c ZÂ 2 TFLGÂ 1996 (grundlegend VwGHÂ 30.6.2011, 2010/07/0092). Auch etwa eine Fallkonstellation, in der mit dem Regulierungsplan (Generalakt) die Ãœbertragung von Eigentum nicht ausdrÃ¼cklich verfÃ¼gt wurde, dessen ungeachtet eine solche Ãœbertragung aber im Grundbuch unter Bezugnahme auf diesen Generalakt veranlasst und durchgefÃ¼hrt wurde und die Agrargemeinschaft das Eigentum an diesen FlÃ¤chen mÃ¶glicherweise erst durch den fÃ¼r die Ersitzung notwendigen Zeitablauf erwarb, fÃ¼hrt zur Entstehung atypischen Gemeindegutes im Sinne des Â§Â 33 Abs.Â 2Â lit.Â c ZÂ 2Â TFLGÂ 1996 (VwGHÂ 20.3.2014, 2012/07/0086).
34 Sofern die gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen (agrargemeinschaftliches GrundstÃ¼ck im vormaligen Eigentum der Gemeinde, EigentumsÃ¼bertragung "durch Regulierungsplan", vormalige Nutzung zur Deckung des Haus- und Gutsbedarfs von Stammsitzliegenschaften, NichtdurchfÃ¼hrung einer Hauptteilung), entspricht es daher dem Willen des Gesetzgebers und dem Zweck des Gesetzes, die Sonderbestimmungen fÃ¼r Agrargemeinschaften auf Gemeindegut im Sinne des Â§Â 33 Abs.Â 2Â lit.Â cÂ ZÂ 2Â TFLGÂ 1996 auch in jenen FÃ¤llen als Eingriffsnormen der lexÂ fori anzuwenden, in denen die betroffenen GrundstÃ¼cke im Ausland liegen (vgl.Â zum Vorrang von Eingriffsnormen gegenÃ¼ber den jeweils einschlÃ¤gigen IPR-Regeln Verschraegen, Internationales PrivatrechtÂ (2012), RZÂ 1329Â undÂ Lurger-Melcher, Handbuch Internationales PrivatrechtÂ (2017), RZÂ 1/49).
35 Im Sinne der oben dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird dabei zur Beurteilung, ob eine EigentumsÃ¼bertagung "durch Regulierungsplan" erfolgte, nicht nur darauf abzustellen sein, ob der EigentumsÃ¼bergang schon allein durch eine bescheidmÃ¤ÃŸige VerfÃ¼gung der AgrarbehÃ¶rde vollzogen wurde. Vielmehr kommt es entscheidend darauf an, ob die EigentumsÃ¼bertragung als Ergebnis und auf Basis des Regulierungsverfahrens (allenfalls in besonderer Form auf Grund von Erfordernissen nach dem anzuwendenden Recht des Lageortes der Liegenschaft) umgesetzt wurde oder ob unabhÃ¤ngig davon eine Einigung der Vertragsparteien auf die Ãœbertragung des Eigentums (etwa aus einem anderen Rechtsgrund) erfolgte.
3. Zur Festlegung einer FunktionÃ¤rsentschÃ¤digung (SpruchpunktÂ IV) 36 3.1. SpruchpunktÂ IV des Bescheides der belangten BehÃ¶rde betrifft den Antrag auf Aufhebung des Beschlusses der Vollversammlung, dem Obmann, dem SchriftfÃ¼hrer und dem Kassier weiterhin jeweils eine jÃ¤hrliche EntschÃ¤digung in bestimmter HÃ¶he auszuzahlen. Das Verwaltungsgericht hat diesbezÃ¼glich im Rahmen der rechtlichen Beurteilung festgestellt, dass diese Zahlungen (offenbar in voller HÃ¶he) in jenem VoranschlagÂ 2018 ausgewiesen werden, der ausschlieÃŸlich fÃ¼r die in Deutschland gelegenen Teile des Regulierungsgebietes erstellt wurde (und daher vom mit SpruchpunktÂ II erledigten Aufhebungsantrag erfasst ist). 37 3.2. Die Revision bringt diesbezÃ¼glich vor, ihr Schicksal hÃ¤nge vom Ergebnis der Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung ab, ob Organe einer Gemeindegutsagrargemeinschaft ohne Zustimmung der Gemeinde oder des Substanzverwalters FunktionÃ¤rsentschÃ¤digungen beschlieÃŸen und damit Verbindlichkeiten der Agrargemeinschaft begrÃ¼nden dÃ¼rften, deren ErfÃ¼llung nur aus dem SubstanzvermÃ¶gen dieser Agrargemeinschaft mÃ¶glich sei.
38 3.3. Dabei Ã¼bergeht sie jedoch die Argumentation des Verwaltungsgerichtes, dass der angefochtene Beschluss keine Festlegung dazu enthÃ¤lt, dass die EntschÃ¤digungen aus dem SubstanzvermÃ¶gen der Agrargemeinschaft zu leisten seien, und ein "eigenmÃ¤chtiger Zugriff" auf das Substanzkonto auf Grund der in Â§Â 36f TFLGÂ 1996 geregelten Notwendigkeit einer Auszahlungsanordnung des Substanzverwalters nicht mÃ¶glich sei. Selbst fÃ¼r den Fall, dass der von SpruchpunktÂ II betroffene VoranschlagÂ 2018 als rechtswidrig zu beurteilen wÃ¤re, wÃ¼rde der von SpruchpunktÂ IV betroffene Beschluss nicht zur ErfÃ¼llung aus dem SubstanzvermÃ¶gen ermÃ¤chtigen, sodass die Revision -Â betreffend die Abweisung der Beschwerde bezogen auf SpruchpunktÂ IV des BescheidesÂ - nicht von der formulierten Frage abhÃ¤ngt. 39 Soweit die Revision nunmehr argumentiert, dass der Agrargemeinschaft -Â unter der Annahme, dass der fÃ¼r die in Deutschland gelegenen GrundstÃ¼cke erzielte Bestandzins der Gemeinde zusteheÂ - die Zahlung der EntschÃ¤digungen gar nicht anders mÃ¶glich sei als durch ZugriffÂ auf das SubstanzvermÃ¶gen, stellt dies eine im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof unzulÃ¤ssige Neuerung dar, weil dafÃ¼r weitere -Â bislang auf Grund fehlenden Vorbringens der Revisionswerberin nicht getroffeneÂ - Feststellungen zu den VermÃ¶gensverhÃ¤ltnissen der Agrargemeinschaft erforderlich wÃ¤ren. Im ÃœbrigenÂ legt die Revision auch nicht dar, inwiefern dadurch entgegen der Beurteilung des Verwaltungsgerichtes wesentliche Interessen der Revisionswerberin im Sinne des Â§Â 37 Abs.Â 7 TFLGÂ 1996 verletzt wÃ¤ren (vgl.Â zur BeschrÃ¤nkung der Eingriffsbefugnis der AgrarbehÃ¶rde auf FÃ¤lle der Verletzung wesentlicher Interessen des Antragstellers unter Ausschluss von BagatellverstÃ¶ÃŸen: VwGHÂ 18.9.2002, 2002/07/0073).
4. Zur Entlastung des Kassiers (SpruchpunktÂ III) 40 4.1. Lediglich die siebte von der Revisionswerberin formulierte, als erheblich angesehene Rechtsfrage bezieht sich auf die Erledigung ihrer Beschwerde betreffend SpruchpunktÂ III des Bescheides (Beschluss der Vollversammlung, dem Kassier der Agrargemeinschaft die Entlastung fÃ¼r das JahrÂ 2017 zu erteilen).
Sie lautet: "DÃ¼rfen Organe einer Gemeindegutsagrargemeinschaft ohne Zustimmung der Gemeinde oder des Substanzverwalters auf AnsprÃ¼che gegenÃ¼ber FunktionÃ¤ren verzichten, die der mitgliedsberechtigten Gemeinde zumindest mÃ¶glicherweise einen Schaden zugefÃ¼gt haben?" Auf diese sowie die (implizit aufgeworfene) Frage der Rechtswirkungen einer Entlastung von FunktionÃ¤ren einer Agrargemeinschaft kommt es jedoch im konkreten Fall nicht an.
41 4.2. Die Revisionswerberin hat ihren Antrag vor der BehÃ¶rde damit begrÃ¼ndet, "dass auch im JahrÂ 2017 Substanzeinnahmen bzw.Â Einnahmen aus (dem in Deutschland gelegenen Teil des Regulierungsgebietes) unzulÃ¤ssigerweise fÃ¼r die Zahlung von FunktionÃ¤rsentschÃ¤digungen verwendet wurden", sodass die Entlastung nicht hÃ¤tte beschlossen werden dÃ¼rfen.
42 Der Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, wonach fÃ¼r Auszahlungen nicht der Kassier, sondern der Obmann (gegebenenfalls der Substanzverwalter) verantwortlich sei, tritt die Revision nicht substantiiert entgegen. Sie bringt vielmehr vor, weder die belangte BehÃ¶rde, noch das Verwaltungsgericht hÃ¤tte erhoben, ob der Kassier im konkreten Fall daran mitgewirkt habe, dass mit Einnahmen aus dem in Deutschland gelegenen Teil des Regulierungsgebietes gegen den erklÃ¤rten Willen des Substanzverwalters FunktionÃ¤rsentschÃ¤digungen gezahlt wÃ¼rden. Es stehe daher nicht fest, dass eine Haftung des Kassiers nicht in Frage komme.
43 4.3. Werden VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt (in Bezug auf FeststellungsmÃ¤ngel) voraus, dass -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (VwGHÂ 15.5.2019,Â RaÂ 2018/20/0496; 27.11. 2018, RaÂ 2018/14/0209, jeweilsÂ mwN). Die Revision verabsÃ¤umt eine derartige Relevanzdarlegung, also die Darstellung, in welcher Form der Kassier an der Auszahlung von FunktionÃ¤rsentschÃ¤digungen mitgewirkt haben soll.
44 Da damit jegliches Substrat fÃ¼r eine Haftung des Kassiers fÃ¼r behauptetermaÃŸen rechtswidriges Verhalten fehlt, kommt es auf die Frage der Wirkungen bzw.Â ZulÃ¤ssigkeit seiner Entlastung durch die Vollversammlung nicht an. Die Revision zeigt daher keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung auf, von deren LÃ¶sung die Revision -Â betreffend die Abweisung der Beschwerde bezogen auf SpruchpunktÂ III des BescheidesÂ - abhÃ¤ngt.
45 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
5. Zur Kostenentscheidung
46 Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 201 4, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013 in der Fassung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 8/2014.
Wien, am 23.Â JÃ¤nnerÂ 2020