Document Number: JJT_20200120_OGH0002_0120OS00152_19Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00152.19Y.0120.000
Case Number: 12Os152/19y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579478400000
Word Count: 887

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 20.Â JÃ¤nnerÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Mag.Â Hauer in der Strafsache gegen Josef L***** wegen des Verbrechens des rÃ¤uberischen Diebstahls nach Â§Â§Â 127, 131 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZÂ 29Â HvÂ 11/19i des Landesgerichts Salzburg, Ã¼ber die von der Generalprokuratur gegen den Beschluss dieses Gerichts vom 16.Â MaiÂ 2019 auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht, GZÂ 29Â HvÂ 11/19i-27, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach Ã¶ffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, GeneralanwÃ¤ltin Dr.Â Geymayer, und des Verteidigers Dr.Â Neumann, zu Recht erkannt:
Spruch
Der zugleich mit dem Urteil vom 16.Â MaiÂ 2019, GZÂ 29Â HvÂ 11/19i-27, gefasste Beschluss des Landesgerichts Salzburg verletzt im Ausspruch, einen â€žFreiheitsstrafenteil von drei Monatenâ€œ des zu AZÂ 41Â HvÂ 151/14h des Landesgerichts Salzburg bedingt nachgesehenen Strafrests zu widerrufen, Â§Â 53 AbsÂ 1 erster Satz StGB.
Dieser Ausspruch wird aufgehoben, und es wird vom Widerruf der Josef L***** zu AZÂ 41Â HvÂ 151/14h des Landesgerichts Salzburg gewÃ¤hrten bedingten Strafnachsicht abgesehen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit (gekÃ¼rzt ausgefertigtem) Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 20.Â JÃ¤nnerÂ 2015, AZÂ 41Â HvÂ 151/14h, wurde Josef L***** des Vergehens der schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 83 AbsÂ 2, 84 AbsÂ 1 StGB schuldig erkannt und hiefÃ¼r zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, wobei ein Strafteil von sechs Monaten gemÃ¤ÃŸ Â§ 43a AbsÂ 3 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde (ONÂ 13 SÂ 16; ONÂ 22; jeweils [wie auch im Folgenden] in AZÂ 29Â HvÂ 11/19i des Landesgerichts Salzburg).
Mit Urteil des Landesgerichts Salzburg als Geschworenengericht vom 3.Â FebruarÂ 2017, AZÂ 35Â HvÂ 66/16t, wurde der Genannte des Verbrechens nach Â§Â 3g VG sowie einer weiteren strafbaren Handlung schuldig erkannt und hiefÃ¼r zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren verurteilt. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 43a AbsÂ 3 StGB wurde ein Strafteil im AusmaÃŸ von 16Â Monaten unter Bestimmung einer dreijÃ¤hrigen Probezeit bedingt nachgesehen. Vom Widerruf bisher gewÃ¤hrter Rechtswohltaten sah das Geschworenengericht ab (ONÂ 13 SÂ 16; ONÂ 26).
In der Folge wurde Josef L***** mit (gekÃ¼rzt ausgefertigtem) Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 11.Â DezemberÂ 2017, AZÂ 61Â HvÂ 122/17w, der Vergehen der schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 15, 83 AbsÂ 1, 84 AbsÂ 2 StGB sowie einer anderen strafbaren Handlung schuldig erkannt und hiefÃ¼r zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15Â Monaten verurteilt, wobei ein Strafteil von zehn Monaten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43a AbsÂ 3 StGB unter Bestimmung einer dreijÃ¤hrigen Probezeit bedingt nachgesehen, fÃ¼r die Dauer der Probezeit BewÃ¤hrungshilfe angeordnet und dem Verurteilten eine Weisung erteilt wurde. Unter einem wurde beschlossen, vom Widerruf der bedingten Strafnachsichten zu AZÂ 41Â HvÂ 151/14h und AZÂ 35Â HvÂ 66/16t sowie vom Widerruf der bedingten Entlassung zu [nunmehr:] AZÂ 42Â BEÂ 3/12v jeweils des Landesgerichts Salzburg (ONÂ 13 SÂ 16) abzusehen und â€ždie Probezeit auf 5Â Jahreâ€œ zu verlÃ¤ngern (ONÂ 23).
Zuletzt wurde Josef L***** mit in Rechtskraft erwachsenem, in gekÃ¼rzter Form ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 16.Â MaiÂ 2019, GZÂ 29Â HvÂ 11/19i-27, des Verbrechens des rÃ¤uberischen Diebstahls nach (richtig:) Â§Â§Â 127, 131 erster Fall StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und hiefÃ¼r zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 18Â Monaten verurteilt.
Zugleich fasste das Landesgericht Salzburg den Beschluss, vom Widerruf der dem Genannten gewÃ¤hrten bedingten Entlassung zu AZÂ 42Â BEÂ 3/12v des Landesgerichts Salzburg sowie vom Widerruf der bedingten Strafnachsichten zu AZÂ 35Â HvÂ 66/16t und AZÂ 61Â HvÂ 122/17w des Landesgerichts Salzburg abzusehen und die zu AZÂ 61Â HvÂ 122/17w bestehende Probezeit auf fÃ¼nf Jahre zu verlÃ¤ngern (ONÂ 27 SÂ 3).
Weiters beschloss das Landesgericht Salzburg, â€žgemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 StGB in Verbindung mit Â§Â 494a AbsÂ 1 ZÂ 4 StPOâ€œ die bedingte Nachsicht des mit Urteil dieses Gerichts vom 20.Â JÃ¤nnerÂ 2015 zu AZÂ 41Â HvÂ 151/14h verhÃ¤ngten â€žFreiheitsstrafenteils von drei Monaten aus Anlass der neuerlichen Verurteilung zu widerrufenâ€œ (ONÂ 27 SÂ 4).
Rechtliche Beurteilung
Dieser zugleich mit dem Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 16.Â MaiÂ 2019, GZÂ 29Â HvÂ 11/19i-27, ergangene Beschluss auf Widerruf eines â€žFreiheitsstrafenteils von drei Monatenâ€œ der zu AZÂ 41Â HvÂ 151/14h des Landesgerichts Salzburg gewÃ¤hrten bedingten Strafnachsicht steht â€“ wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausfÃ¼hrt â€“ mit dem Gesetz nicht im Einklang:
Wird der Rechtsbrecher wegen einer wÃ¤hrend der Probezeit begangenen strafbaren Handlung verurteilt, so hat das Gericht nach Â§Â 53 AbsÂ 1 StGB die bedingte Strafnachsicht oder die bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe zu widerrufen und die Strafe, den Strafteil oder den Strafrest vollziehen zu lassen, wenn dies in Anbetracht der neuerlichen Verurteilung zusÃ¤tzlich zu dieser geboten erscheint, um den Rechtsbrecher von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten. Liegen diese Voraussetzungen fÃ¼r einen Widerruf bedingter Strafnachsicht vor, so ist die zu vollziehende Strafe, der Strafteil bzw Strafrest jener, der sich aus der seinerzeitigen Entscheidung Ã¼ber die bedingte Strafnachsicht ergibt (vgl [zum Widerruf der bedingten Entlassung:] RIS-Justiz RS0092703).
Indem das Landesgericht Salzburg aus Anlass der zu GZÂ 29Â HvÂ 11/19i-27 erfolgten Verurteilung des Josef L***** den Widerruf der ihm zu AZÂ 41Â HvÂ 151/14h des Landesgerichts Salzburg gewÃ¤hrten bedingten Strafnachsicht nur hinsichtlich eines Teils (im AusmaÃŸ von drei Monaten) des in Rede stehenden bedingt nachgesehenen Strafteils (von sechs Monaten) beschloss, hat es seine Strafbefugnis Ã¼berschritten, weil diese in Ansehung der Entscheidung Ã¼ber den Widerruf der bedingten Strafnachsicht zu AZÂ 41Â HvÂ 151/14h des Landesgerichts Salzburg darauf beschrÃ¤nkt war, den gesamten seinerzeit bedingt nachgesehenen Sanktionsteil zu widerrufen oder vom Widerruf dieser bedingten Strafnachsicht abzusehen.
Die vorliegend bewirkte Teilung des zu AZÂ 41Â HvÂ 151/14h des Landesgerichts Salzburg bedingt nachgesehenen Strafteils in einen aus Anlass der aktuellen Verurteilung widerrufenen Anteil (hier: von drei Monaten) und einen weiterhin bedingt nachgesehenen und durch den Lauf einer Probezeit Ã¼berwachten Anteil (von weiteren drei Monaten) sieht das Gesetz nicht vor (vgl auch Â§Â 494a AbsÂ 1 ZÂ 4 StPO).
Eine dem Verurteilten zum Nachteil gereichende Auswirkung der aufgezeigten Gesetzesverletzung (Â§Â 292 letzter Satz StPO) ist nicht auszuschlieÃŸen.
Daher sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst, die Feststellung der Gesetzesverletzung â€“ wie im Spruch ersichtlich â€“ mit konkreter Wirkung zu verbinden.