Document Number: JWT_2020200035_20201230F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020200035.F00
Case Number: Fr 2020/20/0035
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1609286400000
Word Count: 382

Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 13.Â OktoberÂ 2020 wurde der Antrag eines algerischen StaatsangehÃ¶rigen auf internationalen Schutz vom 29.Â SeptemberÂ 2020 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckgewiesen und hinsichtlich des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten abgewiesen. Es wurde ihm ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Algerien zulÃ¤ssig sei, eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgesetzt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt und ein auf die Dauer von zehnÂ Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.
2Â Gegen diesen Bescheid erhob dieser fristgerecht Beschwerde, die dem Bundesverwaltungsgericht am 4.Â NovemberÂ 2020 vorgelegt wurde.
3Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl stellte mit Schreiben vom 13.Â NovemberÂ 2020 den gegenstÃ¤ndlichen Fristsetzungsantrag (vgl.Â zur Legitimation der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde zurÂ Einbringung eines Fristsetzungsantrages VwGHÂ 18.11.2019, FrÂ 2019/20/0042,Â mwN), weil das Bundesverwaltungsgericht noch nicht Ã¼ber die Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe.
4Â Das Bundesverwaltungsgericht legte dem Verwaltungsgerichtshof den Fristsetzungsantrag sowie das Erkenntnis vom 21.Â NovemberÂ 2020, I417Â 2236565-1/5E, mit dem der Beschwerde stattgegeben, dem BeschwerdefÃ¼hrer der Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannt und die Spruchpunkte betreffend die Nichtzuerkennung eines Aufenthaltstitels, die RÃ¼ckkehrentscheidung, die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nach Algerien, das befristete Einreiseverbot, die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung und die Festsetzung einer Ausreisefrist ersatzlos aufgehoben wurden.
5Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG ist eine Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4 ersterÂ SatzÂ VwGG ist Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG auf FristsetzungsantrÃ¤ge sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.
6Â Unter einer Klaglosstellung nach Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG ist eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses -Â im Besonderen durch das Verwaltungsgericht selbst oder durch den VerfassungsgerichtshofÂ - eingetreten ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG aber nicht nur auf die FÃ¤lle der formellen Klaglosstellung beschrÃ¤nkt. Ein Einstellungsfall liegt auch dannÂ vor, wenn beim Revisionswerber oder Antragsteller an der EntscheidungÂ kein rechtliches Interesse mehr besteht (vgl.Â VwGHÂ 8.5.2019, FrÂ 2019/20/0005,Â mwN).
7Â Mit der Entscheidung in der Hauptsache ist das Rechtsschutzinteresse an dem vorliegenden Fristsetzungsantrag jedenfalls weggefallen (vgl.Â VwGHÂ 4.4.2019, FrÂ 2019/01/0003,Â mwN).
8Â Der Fristsetzungsantrag war somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4 ersterÂ SatzÂ VwGG in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen.
9Â Bei diesem Verfahrensstand war nicht darÃ¼ber abzusprechen, ob der Fristsetzungsantrag (im Zeitpunkt seiner Einbringung) zulÃ¤ssig war (vgl.Â VwGHÂ 15.10.2019, FrÂ 2019/01/0030,Â mwN).
Wien,Â amÂ 30.Â DezemberÂ 2020