Document Number: JJT_20201028_OGH0002_0070NC00006_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070NC00006.20X.1028.000
Case Number: 7Nc6/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603843200000
Word Count: 428

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und den HofrÃ¤ten Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth und Mag.Â Dr.Â Wurdinger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W***** T*****, vertreten durch Dr. GÃ¼nther Ledolter, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei U***** AG, *****, vertreten durch Dr.Â Matthias Bacher, Rechtsanwalt in Wien, wegen 3.849,91Â EURÂ sA und Feststellung, AZÂ 11Â CÂ 688/19b des Bezirksgerichts Leopoldstadt, infolge Delegierungsantrags der klagenden Partei den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Bezirksgericht Leopoldstadt zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Versicherungsleistung von 3.849,91Â EURÂ sA und eine Haftungsfeststellung. Er brachte die Klage zunÃ¤chst beim Bezirksgericht Graz-Ost ein, welches die Klage wegen Ã¶rtlicher UnzustÃ¤ndigkeit zurÃ¼ck- und infolge Ãœberweisungsantrags des KlÃ¤gers an das Bezirksgericht Leopoldstadt Ã¼berwies.
Der Beklagte wandte daraufhin die mangelnde sachliche ZustÃ¤ndigkeit des Bezirksgerichts Leopoldstadt ein. Der KlÃ¤ger stellte den Antrag auf Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht Graz-Ost.
Das Bezirksgericht Leopoldstadt legte den Akt â€“ entgegen Â§Â 31 AbsÂ 3 JN â€“ ohne Ã„uÃŸerung und vor Erledigung der von der Beklagten erhobenen UnzustÃ¤ndigkeitseinrede vor.
Der erkennende Senat stellte die Akten dem Bezirksgericht Leopoldstadt ohne Entscheidung Ã¼ber den Delegierungsantrag zurÃ¼ck und fÃ¼hrte aus, dass eine Entscheidung Ã¼ber diesen Antrag erst nach rechtskrÃ¤ftiger Entscheidung Ã¼ber die Stattgebung oder Ablehnung der UnzustÃ¤ndigkeitseinrede erfolgen kÃ¶nne (RS0046338; RS0109369). Die ZustÃ¤ndigkeit des angerufenen Gerichts sei nÃ¤mlich Voraussetzung fÃ¼r die Delegierung nach Â§Â 31 JN.
Das Bezirksgericht Leopoldstadt schrÃ¤nkte die folgende Tagsatzung auf die Frage der ZustÃ¤ndigkeit ein. Der KlÃ¤ger brachte vor, dass eine neuerliche UnzustÃ¤ndigerklÃ¤rung nicht mehr mÃ¶glich sei, er hielt den Delegierungsantrag aufrecht und stellte keinen Ãœberweisungsantrag.
Das Bezirksgericht Leopoldstadt sprach daraufhin in der Tagsatzung seine UnzustÃ¤ndigkeit aus und Ã¼berwies die Rechtssache an das nicht offenbar unzustÃ¤ndige Bezirksgericht fÃ¼r Handelssachen Wien. Eine schriftliche Ausfertigung dieses Beschlusses unterblieb.
Das Bezirksgericht Leopoldstadt legte den Akt neuerlich â€“ entgegen Â§Â 31 AbsÂ 3 JN â€“ ohne Ã„uÃŸerung dem Obersten Gerichtshof vor.
Die Aktenvorlage erfolgte abermals verfrÃ¼ht.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Nach Â§Â 426 AbsÂ 1 ZPO ist ein wÃ¤hrend der Verhandlung gefasster Beschluss den bei der VerkÃ¼ndung anwesenden Parteien (ua) dann in schriftlicher Ausfertigung zuzustellen, wenn der Partei ein Rechtsmittel gegen den Beschluss zusteht.
2.Â Ein Ãœberweisungsbeschluss nach Â§Â 261 AbsÂ 6 ZPO ist anfechtbar, wenn dieser â€“ wie hier â€“ ohne Antrag erfolgte (RS0039091 [T3]). Der Beschluss des Bezirksgerichts Leopoldstadt, mit dem dieses seine UnzustÃ¤ndigkeit und die Ãœberweisung aussprach ist daher noch nicht in Rechtskraft erwachsen, sondern nach Â§Â 426 AbsÂ 1 ZPO schriftlich auszufertigen und den Parteien zuzustellen.
3.Â Erst nach einem rechtskrÃ¤ftigen Beschluss Ã¼ber die ZustÃ¤ndigkeit des Bezirksgerichts Leopoldstadt wird dieses den Akt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 JN erforderlichenfalls neuerlich dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung Ã¼ber den vom KlÃ¤ger gestellten Antrag auf Delegierung vorzulegen haben (10Â NcÂ 18/06p).