Document Number: JWT_2019210331_20200304L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210331.L00
Case Number: Ra 2019/21/0331
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583280000000
Word Count: 1029

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, gemÃ¤ÃŸ seinen Behauptungen ein StaatsangehÃ¶riger Ugandas, stellte nach der Einreise in das Bundesgebiet am 29.Â MÃ¤rzÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 23.Â MÃ¤rzÂ 2018 vollinhaltlich ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 und erlieÃŸ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG eine RÃ¼ckkehrentscheidung. Nach Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG stellte das BFA fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46Â FPG nach Uganda zulÃ¤ssig sei. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â FPG setzte es fÃ¼r die freiwillige Ausreise eine 14- tÃ¤gigeÂ Frist ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest. 2 Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 28.Â MaiÂ 2018Â mit einer hier nicht wesentlichen MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet ab.
Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung einer gegen dieses Erkenntnis erhobenen Beschwerde mit Beschluss vom 26.Â JuniÂ 2018, EÂ 2465/2018, ab und trat die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde in der Folge nicht ausgefÃ¼hrt. 3 Der Revisionswerber kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach und missachtete auch eine ihm gegenÃ¼ber mit rechtskrÃ¤ftigem Mandatsbescheid vom 18.Â JuniÂ 2018 ausgesprochene Wohnsitzauflage. Einer fÃ¼r denÂ 16. undÂ 17.Â SeptemberÂ 2018 anberaumten IdentitÃ¤tsfeststellung durch eine Expertendelegation der ugandischen VertretungsbehÃ¶rde aus Berlin blieb er unentschuldigt fern.
4 Nach AufgriffÂ und Festnahme bei einer fremdenpolizeilichen Kontrolle beantragte der anwaltlich vertretene Revisionswerber mit Eingabe vom 23.Â MaiÂ 2019 die Ausstellung einer "Duldungskarte". Er verwies darauf, dass er Ã¼ber keinen Reisepass verfÃ¼ge und ein Heimreisezertifikat nicht existiere. Die AuÃŸerlandesbringung erweise sich daher als "ohne sein Verschulden unmÃ¶glich". 5 Mit Bescheid vom 15.Â JuliÂ 2019 wies das BFA diesen Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46a Abs.Â 4 iVmÂ Abs.Â 1 ZÂ 3Â FPG ab. BegrÃ¼ndend verwies es darauf, dass der Revisionswerber den BehÃ¶rden gegenÃ¼ber widersprÃ¼chliche Angaben zu seiner IdentitÃ¤t (durch Nennung unterschiedlicher Geburtsdaten) gemacht und somit seine IdentitÃ¤t verschleiert habe. Er sei nicht im Besitz eines Reisedokumentes und habe nicht von sich aus mit der VertretungsbehÃ¶rde Ugandas Kontakt aufgenommen, um seine IdentitÃ¤t nachzuweisen und in den Besitz eines Reisedokumentes zu gelangen. Ebenso habe er an dem zur Erlangung eines Ersatzreisedokuments notwendigen Schritten nicht mitgewirkt bzw.Â diese vereitelt. Die bisherige UndurchfÃ¼hrbarkeit der Abschiebung sei somit seinem Verhalten zuzurechnen.
6 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das BVwG mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 3.Â OktoberÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet ab. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das BVwG aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 7 In seiner BegrÃ¼ndung verwies das BVwG darauf, dass der Revisionswerber, der Ã¼ber kein Reisedokument verfÃ¼ge, seine IdentitÃ¤t durch Angabe verschiedener Aliasgeburtsdaten verschleiert habe. Er habe keine Dokumente vorgelegt, die geeignet wÃ¤ren, seine IdentitÃ¤t zu bezeugen. Auch an den zur Erlangung eines Ersatzreisedokumentes notwendigen Schritten habe er nicht mitgewirkt. Etwa einer am 16. und 17.Â SeptemberÂ 2018 beabsichtigten IdentitÃ¤tsfeststellung durch eine Expertendelegation der Ugandischen VertretungsbehÃ¶rde Berlin sei er trotz Kenntnisnahme von diesem Termin unentschuldigt ferngeblieben.
Erst am 2.Â SeptemberÂ 2019, nach Zustellung des (in Rn.Â 5) erwÃ¤hnten Bescheides vom 15.Â JuliÂ 2019, habe er (nunmehr kurzfristig) das Generalkonsulat der RepublikÂ Uganda in Ã–sterreich aufgesucht und um Ausstellung eines Ersatzreisedokumentes gebeten. Diesem Antrag habe jedoch nicht entsprochen werden kÃ¶nnen. Er habe sich nÃ¤mlich als nicht in der Lage erklÃ¤rt, eine Person seines Vertrauens in Uganda namhaft zu machen, die seine (undokumentierten) Behauptungen hÃ¤tte bestÃ¤tigen kÃ¶nnen, obwohl sich nach seinen Behauptungen im Asylverfahren zumindest sein Vater in Uganda aufgehalten haben und nach wie vor aufhalten solle. Er habe somit auch dieser VertretungsbehÃ¶rde gegenÃ¼ber bewusst die genannte Information verschwiegen, um die Ausstellung der erforderlichen Dokumente wiederum zu vereiteln.
Der Revisionswerber sei somit neuerlich seiner Mitwirkungsverpflichtung nicht nachgekommen, woraus abzuleiten sei, dass er "nicht gewillt sei, der Ã¶sterreichischen Rechtsordnung zu entsprechen", sondern alles versuche, um seinen unrechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalt im Bundesgebiet zu verlÃ¤ngern. Dieser Aufenthalt sei daher iSdÂ Â§Â 46a Abs.Â 1 ZÂ 3Â FPG nicht zu dulden und es sei keine Karte fÃ¼r Geduldete gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46a Abs.Â 4Â FPG auszustellen.
Die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung habe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG unterbleiben kÃ¶nnen, weil der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rt sei, ein vorgelegtes BestÃ¤tigungsschreiben des Generalkonsulats der RepublikÂ Uganda in Ã–sterreich (betreffend die erwÃ¤hnte Vorsprache des Revisionswerbers) nicht geeignet sei, die Entscheidung des BFA in Frage zu stellen, und im Ãœbrigen eine "entscheidungsrelevante Ã„nderung des Sachverhaltes" nicht substantiiert behauptet worden sei.
8 Die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision erweist sich als unzulÃ¤ssig:
GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich u. a.Â wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG "nicht zur Behandlung eignen", ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 9 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ ersterÂ SatzÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG). 10 Insoweit wiederholt der Revisionswerber das Vorbringen, seine Abschiebung sei faktisch unmÃ¶glich, weil er Ã¼ber kein Reisedokument verfÃ¼ge. Er sei letztlich selbst zum Generalkonsulat Ugandas in Ã–sterreich gegangen und habe dort seine IdentitÃ¤tsprÃ¼fung (wenn auch erfolglos) initiiert. Das BVwG habe ihn dennoch, ohne eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren, als unglaubwÃ¼rdig erachtet.
11 Dem ist zu entgegnen, dass der Revisionswerber hiermit lediglich einen Teilaspekt der vom BVwG ausfÃ¼hrlich vorgenommenen Beurteilung anspricht. Auf die bisherige Nichteinhaltung von Terminen und mangelnde Eigeninitiative (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 7.3.2019, RaÂ 2018/21/0153, Rn.Â 13,Â mwN) sowie zuletzt die -Â gemessen an bisherigen AngabenÂ - unrichtige Verneinung des Vorliegens einer Bezugsperson in Uganda, was allein schon die vom BVwG gezogene Schlussfolgerung rechtfertigt, geht der Revisionswerber insoweit gar nicht ein. Ebenso erscheint die WÃ¼rdigung einer Nennung unrichtiger Geburtsdaten als kausal fÃ¼r die bislang unterbliebene Ausstellung eines Ersatzreisedokumentes (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 30.6.2016, RaÂ 2016/21/0078, Rn.Â 16,Â mwN) fallbezogen nicht unschlÃ¼ssig.
12 Angesichts dieser in der Revision nicht substantiiert bestrittenen Beweisergebnisse ist auch die Entscheidung ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung durch das BVwG nicht zu beanstanden.
13 Insgesamt werden in der Revision somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 4.Â MÃ¤rzÂ 2020