Document Number: JWT_2020020010_20201221J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020020010.J00
Case Number: Ro 2020/02/0010
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608508800000
Word Count: 1232

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit (zunÃ¤chst) insgesamt fÃ¼nf Straferkenntnissen hat der revisionswerbende Magistrat die Zweitmitbeteiligte schuldig erkannt, sie habe als verantwortliche Beauftragte der Erstmitbeteiligten zu nÃ¤her genannten Zeitpunkten im September und OktoberÂ 2017 in fÃ¼nf BetriebsstÃ¤tten unter anderem jeweils die Verpflichtung des Â§Â 19 Abs.Â 2 1.Â Satz WienerÂ WettengesetzÂ idF LGBl.Â Nr.Â 48/2016 insofern verletzt, als sie nicht fÃ¼r Zutrittskontrollen im Sinne dieser Bestimmung gesorgt habe. Die Erstmitbeteiligte hafte fÃ¼r den Strafbetrag und die Verfahrenskosten.
2Â Einer von den Mitbeteiligten dagegen erhobenen Beschwerde hat das Verwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 5.Â JuniÂ 2019 Folge gegeben, die Straferkenntnisse behoben und die Verwaltungsstrafverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45Â Abs.Â 1 ZÂ 1 undÂ 3Â VStG eingestellt. Nach der wesentlichen BegrÃ¼ndung sei auf die vorliegenden Sachverhalte nach dem GÃ¼nstigkeitsprinzip nunmehr Â§Â 19Â WienerÂ WettengesetzÂ idF LGBl.Â Nr.Â 40/2018 anzuwenden, wonach es nicht auf die Zutrittskontrolle, sondern auf die Aufenthaltskontrolle ankomme. Da keine der neuen Rechtslage entsprechenden Tatanlastungen erfolgt seien, widersprÃ¤chen die SprÃ¼che der Straferkenntnisse dem Konkretisierungsgebot des Â§Â 44aÂ VStG. Das Verwaltungsgericht schlieÃŸe sich in der Rechtsfrage einem von den Mitbeteiligten vorgelegten Rechtsgutachten an, das â€ždie Wirksamkeit des GÃ¼nstigkeitsprinzipes einfordertâ€œ. Das Vorhandensein einer Beschilderung zur Kennzeichnung des Zutrittsverbotes fÃ¼r Kinder und Jugendliche sei nachgewiesen worden.
3Â Dieses Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 16.Â OktoberÂ 2019, RoÂ 2019/02/0009, (Vorerkenntnis) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
4Â Der Verwaltungsgerichtshof stellte unter Verweis auf VwGHÂ 22.7.2019, RaÂ 2019/02/0107 undÂ 0108, klar, dass der GÃ¼nstigkeitsvergleich zwischen Â§Â 19Â WienerÂ Wettengesetz idFÂ LGBl.Â Nr.Â 48/2016 und Â§Â 19Â WienerÂ Wettengesetz idFÂ LGBl.Â Nr.Â 40/2018 ergibt, dass das Tatzeitrecht anzuwenden war (und somit das GÃ¼nstigkeitsprinzip nicht zur Anwendung komme). Der Verwaltungsgerichtshof fÃ¼hrte weiters aus, dass Rechtsfragen durch das erkennende Gericht selbst und nicht durch SachverstÃ¤ndige zu beantworten sind.
5Â Im fortgesetzten Verfahren wurde vom Verwaltungsgericht mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis der Beschwerde zu allen Verfahren (erneut) Folge gegeben, es wurden alle Straferkenntnisse behoben und alle Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45Â Abs.Â 1Â ZÂ 1Â VStG eingestellt. Die Revision hat das Verwaltungsgericht fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
6Â In seiner BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass der Verwaltungsgerichtshof zwar die Anwendung des â€žGÃ¼nstigkeitsvergleichsâ€œ verneine, es aber in der Zwischenzeit zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGHÂ 24.9.2019, EÂ 2833/2019) gekommen sei, welche -Â von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweichendÂ - die Vornahme eines â€žGÃ¼nstigkeitsvergleichesâ€œ zwischen Â§Â 19Â WienerÂ Wettengesetz idFÂ LGBl.Â Nr.Â 48/2016 und Â§Â 19Â WienerÂ Wettengesetz idFÂ LGBl.Â Nr.Â 40/2018 fÃ¼r geboten erachte. Es liege eine Judikaturdivergenz zwischen dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof vor. Das Verwaltungsgericht folge dem Verfassungsgerichtshof dahingehend, dass der â€žGÃ¼nstigkeitsvergleichâ€œ zur Anwendung komme. Da keine der neuen Rechtslage entsprechenden Tatanlastungen erfolgt seien, widersprÃ¤chen die SprÃ¼che der Straferkenntnisse dem Konkretisierungsgebot des Â§Â 44aÂ VStG. Die ordentliche Revision sei zulÃ¤ssig, weil eine Judikaturdivergenz der HÃ¶chstgerichte vorliege.
7Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende ordentliche Amtsrevision wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts.
8Â Die mitbeteiligten Parteien erstatteten eine Revisionsbeantwortung, in der sie die kostenpflichtige ZurÃ¼ck- bzw.Â Abweisung der Revision beantragten.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
9Â Soweit sich das Verwaltungsgericht im Rahmen der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung ausdrÃ¼cklich auf das Vorliegen uneinheitlicher Rechtsprechung des Verwaltungs- und des Verfassungsgerichtshofes zur Frage des GÃ¼nstigkeitsprinzips stÃ¼tzt, ist damit fÃ¼r sich genommen nicht der Tatbestand des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erfÃ¼llt (VwGHÂ 11.8.2017, RaÂ 2017/17/0473, mwN). Eine allfÃ¤llige Judikaturdiskrepanz zwischen Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof ist keine ausreichende ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung (VwGHÂ 12.10.2020, RaÂ 2020/20/0355, mwN).
10Â Aus Sicht der Amtsrevisionswerberin liegt keine Judikaturdivergenz zum GÃ¼nstigkeitsprinzip vor, weshalb das Verwaltungsgericht die Rechtslage verkenne. Unter Verweis auf (die bereits erwÃ¤hnte) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes komme das GÃ¼nstigkeitsprinzip nicht zur Anwendung. Das Verwaltungsgericht habe die Rechtsfragen abermals nicht selbststÃ¤ndig beantwortet. SchlieÃŸlich sei die Einstellung mangels ausreichender BegrÃ¼ndung nicht nachvollziehbar, wÃ¤hrend der Tatvorwurf der BehÃ¶rde ausreichend konkretisiert gewesen sei.
11Â Die mitbeteiligten Parteien brachten in ihrer Revisionsbeantwortung vor, das vom Verwaltungsgericht vorgenommene GÃ¼nstigkeitsprinzip entspreche der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung, die Amtsrevision wende sich gegen die BeweiswÃ¼rdigung, diese sei jedoch vertretbar, das Verwaltungsgericht habe die Rechtsfragen eigenstÃ¤ndig beantwortet und die Einstellung(en) ausreichend begrÃ¼ndet.
12Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet.
13Â Zur Frage des GÃ¼nstigkeitsvergleiches zwischen Â§Â 19Â WienerÂ Wettengesetz idFÂ LGBl.Â Nr.Â 48/2016 und Â§Â 19Â WienerÂ Wettengesetz idFÂ LGBl.Â Nr.Â 40/2018 hat der Verwaltungsgerichtshof im Vorerkenntnis auf den Beschluss vom 22.Â JuliÂ 2019, RaÂ 2019/02/0107 undÂ 0108, verwiesen, in dem es heiÃŸt:
14Â â€žIm Revisionsfall sind sowohl die Strafdrohung als auch die Strafart unverÃ¤ndert geblieben (Â§Â 24Â WienerÂ Wettengesetz). Das Tatbild im Tatzeitpunkt [dort: 7.Â AugustÂ 2017] und das Tatbild im Entscheidungszeitpunkt unterscheiden sich vom Unwerturteil her in keiner Weise. In beiden FÃ¤llen soll das Wetten von minderjÃ¤hrigen Personen pÃ¶nalisiert werden. Das Verwaltungsgericht ist daher zu Recht von der Anwendung des Tatzeitrechtes ausgegangen.â€œ
15Â Der Verwaltungsgerichtshof hat unter Hinweis auf diese Judikatur klargestellt, dass das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall das Tatzeitrecht anzuwenden hat. Indem das Verwaltungsgericht erneut von dieser bereits im Vorerkenntnis deutlich zum Ausdruck gebrachten Rechtsprechung abgewichen ist und nicht die von der revisionswerbenden BehÃ¶rde der Bestrafung zu Grunde gelegte Rechtslage des Â§Â 19Â WienerÂ WettengesetzÂ in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 48/2016 herangezogen hat, belastet es das das angefochtene Erkenntnis (aus demselben Grund wie das Vorerkenntnis) mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes.
16Â Zudem hat sich das Verwaltungsgericht wiederum argumentativ einem vorgelegten â€žRechtsgutachtenâ€œ angeschlossen, ohne eine eigene Auseinandersetzung mit der zu beantwortenden Rechtsfrage vorzunehmen.
17Â Das Verwaltungsgericht ist in diesem Zusammenhang mit Bezug auf das von den Mitbeteiligten vorgelegte â€žGutachtenâ€œ neuerlich darauf hinzuweisen, dass einem SachverstÃ¤ndigen keinesfalls die LÃ¶sung von Rechtsfragen zukommt und er auch nicht in den Bereich der BeweiswÃ¼rdigung vordringen darf. Das hat nicht nur fÃ¼r einen von der BehÃ¶rde beigezogenen SachverstÃ¤ndigen zu gelten, sondern auch fÃ¼r einen Privatgutachter (vgl.Â VwGHÂ 25.2.2004, 2003/12/0027, mwN).
18Â Das angefochtene Erkenntnis erweist sich auch aus diesem Grund als inhaltlich rechtswidrig.
19Â Der VollstÃ¤ndigkeit halber ist das Verwaltungsgericht zu dem von ihm behaupteten Judikaturwiderspruch zwischen Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof auf Folgendes hinzuweisen:
Dem vom Verwaltungsgericht zitierten Erkenntnis des VfGHÂ vom 24.9.2019, EÂ 2833/2019, lagen einerseits eine Ãœbertretung von Â§Â 13Â Abs.Â 5, andererseits von Â§Â 19Â Abs.Â 3Â Wiener Wettengesetz jeweils iVm Â§Â 24Â WienerÂ Wettengesetz in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 48/2016 zugrunde. Zu Â§Â 13Â Abs.Â 5Â WienerÂ Wettengesetz fÃ¼hrte der Verfassungsgerichtshof zusammengefasst aus, dass diese Bestimmung nach der Novelle LGBl.Â Nr.Â 40/2018 unverÃ¤ndert in Â§Â 13Â Abs.Â 3Â WienerÂ Wettengesetz Ã¼bernommen worden sei. Diese Bestimmung sei aufgrund einer Ãœbergangsfrist vom 7.Â JuliÂ 2018 bis 6.Â OktoberÂ 2018 erst mit 7.Â OktoberÂ 2018 in Kraft getreten. Aus dem GÃ¼nstigkeitsprinzip folge daher, dass die gÃ¼nstigste Rechtslage heranzuziehen gewesen sei, in welcher Â§Â 13Â Abs.Â 3Â WienerÂ Wettengesetz aufgrund der Legisvakanz nicht anzuwenden gewesen sei (also Straffreiheit eintrete).
20Â Zum VerstoÃŸ gegen Â§Â 19 Abs.Â 3Â Wiener Wettengesetz hingegen fÃ¼hrte der Verfassungsgerichtshof wÃ¶rtlich aus:
â€žDer GÃ¼nstigkeitsvergleich des Verwaltungsgerichtes Wien hinsichtlich der Bestrafung der beschwerdefÃ¼hrenden Parteien wegen des fehlenden Hinweises auf das Zutrittsverbot fÃ¼r Kinder und Jugendliche iSd Â§Â 19 Abs.Â 3 Wr.Â WettenG, LGBl.Â 26/2016 (SpruchpunktÂ I. des angefochtenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes Wien) erschÃ¶pft sich in einem (begrÃ¼ndungslosen) Satz; das Verwaltungsgericht Wien unterlÃ¤sst es, darauf einzugehen, ob (allenfalls auch) die Strafbarkeit im Hinblick auf die Unterlassung des Hinweises auf das Zutrittsverbot (vgl.Â Â§Â 19 Abs.Â 3 Wr.Â WettenG, LGBl.Â 26/2016, und Â§Â 19 Abs.Â 4 Wr.Â WettenG idFÂ LGBl.Â 40/2018) vor dem Hintergrund des geÃ¤nderten Â§Â 19 Abs.Â 2Â Wr.Â WettenG idFÂ LGBl.Â 40/2018 -Â welcher ein Zutrittsverbot nur mehr fÃ¼r â€šBetriebsstÃ¤tten ohne stÃ¤ndige Aufsicht durch verantwortliche Personen der Wettunternehmerinâ€˜ und andernfalls ein Aufenthaltsverbot vorsieht -Â im Hinblick auf BetriebsstÃ¤tten mit stÃ¤ndiger Aufsicht durch verantwortliche Personen entfallen ist und ob eine solche Konstellation im vorliegenden Fall gegeben ist. Aus diesem Grund ist das angefochtene Erkenntnis, soweit es dessen SpruchpunktÂ I. in Bezug auf das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 7.Â JuniÂ 2018 (KSÂ 472/2017) betrifft, mit WillkÃ¼r behaftet und insoweit wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechtes auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz gemÃ¤ÃŸ Art.Â 2 StGG und Art.Â 7Â B-VG aufzuheben (vgl.Â VfGHÂ 14.6.2019, EÂ 1610/2019).â€œ
21Â Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts hat der Verfassungsgerichtshof hier nicht ausgesprochen, dass ab der Novelle LGBl.Â Nr.Â 40/2018 aufgrund des GÃ¼nstigkeitsprinzips Â§Â 19Â WienerÂ WettengesetzÂ idF LGBl.Â 48/2016 nicht zur Anwendung komme, er hat vielmehr die mangelnde BegrÃ¼ndung des GÃ¼nstigkeitsvergleichs durch das Verwaltungsgericht nach der Ã„nderung des Â§Â 19Â leg.Â cit. gerÃ¼gt. Der Verfassungsgerichtshof lÃ¤sst gerade offen, ob das GÃ¼nstigkeitsprinzip zur Anwendung kommt und fordert (nur) eine begrÃ¼ndete Vornahme eines GÃ¼nstigkeitsvergleichs (nimmt aber dessen Ausgang nicht vorweg).
22Â Auch der Verwaltungsgerichtshof sieht die Vornahme eines GÃ¼nstigkeitsvergleichs als geboten an (vgl.Â VwGHÂ 22.7.2019, RaÂ 2019/02/0107,Â 0108).
23Â UnabhÃ¤ngig von der oben beschriebenen Irrelevanz fÃ¼r die Zulassung der Revision liegt die vom Verwaltungsgericht vermutete Judikaturdivergenz nicht vor.
24Â Das angefochtene Erkenntnis war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 21.Â DezemberÂ 2020