Document Number: JWT_2020010451_20201230L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010451.L00
Case Number: Ra 2020/01/0451
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1609286400000
Word Count: 500

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in den Iran zulÃ¤ssig sei, eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgesetzt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 21.Â SeptemberÂ 2020, EÂ 2621/2020-7, die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat diese gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
3Â Gegen das angefÃ¼hrte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts richtet sich nunmehr die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Soweit sich der Revisionswerber gegen die BeweiswÃ¼rdigung betreffend sein Interesse am Christentum und die behauptete Konversion wendet, ist darauf hinzuweisen, dass sich nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den Â§Â§Â 500Â ffÂ ZPO orientieren soll (vgl.Â RVÂ 1618Â BlgNR 24.Â GP, 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tÃ¤tig, zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommen, wenn sie Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â fÃ¼r viele VwGHÂ 11.12.2019, RaÂ 2019/01/0465,Â mwN). Eine derart krasse Fehlbeurteilung wird in der Revision nicht dargetan.
8Â Ausgangspunkt der PrÃ¼fung, ob eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vorliegt, ist der festgestellte Sachverhalt. Entfernt sich der Revisionswerber bei der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung von diesem, kann schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vorliegen (vgl.Â VwGHÂ 14.1.2020, RaÂ 2019/01/0495,Â mwN). Mit dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, dem Revisionswerber drohe aufgrund seiner Konversion eine Verfolgung in seinem Herkunftsstaat, stellt die Revision jedoch nicht auf den festgestellten und insoweit entscheidungswesentlichen Sachverhalt ab, wonach im Fall des Revisionswerbers lediglich eine Scheinkonversion vorliege.
9Â Sofern die Revision zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit weiters eine Verletzung der Verhandlungspflicht rÃ¼gt, vermag sie mit ihren pauschalen AusfÃ¼hrungen nicht konkret aufzuzeigen, dass das BVwG von den Leitlinien der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Absehen von einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nach Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG abgewichen wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.1.2020, RaÂ 2020/01/0003,Â mwN, grundlegend VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017 undÂ 0018).
10Â In der Revision werden vor diesem Hintergrund keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 30.Â DezemberÂ 2020