Document Number: JJT_20200825_OGH0002_008OBA00068_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00068.20P.0825.000
Case Number: 8ObA68/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598313600000
Word Count: 1429

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Tarmann-Prentner und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Helmut Purker (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Karl Schmid (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei M***** S*****, vertreten durch FreimÃ¼ller Obereder Pilz RechtsanwÃ¤ltInnen GmbH in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.Â W***** GmbH, *****, und 2.Â V***** GmbH, *****, beide vertreten durch CMS Reich-Rohrwig Hainz RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen KÃ¼ndigungsanfechtung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28.Â AprilÂ 2020, GZÂ 9Â RaÂ 18/20p-15, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO
zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger war seit 1.Â 9.Â 2001 bei den Beklagten ununterbrochen als BalletttÃ¤nzer beschÃ¤ftigt. Seine BeschÃ¤ftigung erfolgte auf Basis von wiederkehrenden BÃ¼hnenarbeitsvertrÃ¤gen jeweils fÃ¼r ein â€“ immer von September bis August gehendes â€“ Spieljahr. Auf das BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis finden das Theaterarbeitsgesetz und der Kollektivvertrag fÃ¼r die Ballettmitglieder im Konzernbereich der Bundestheater-Holding Anwendung. Es war vertraglich vereinbart, dass der Vertrag â€žstillschweigend um je ein weiteres Spieljahr verlÃ¤ngert [gilt], falls von keinem der vertragsschlieÃŸenden Teile nach den jeweils geltenden kollektivvertraglichen Bestimmungen schriftlich erklÃ¤rt wird, das DienstverhÃ¤ltnis nach Beendigung des laufenden Vertragsjahres nicht mehr fortzusetzenâ€œ.
Mit am 16.Â 9.Â 2019 zugestelltem Schreiben vom 13.Â 9.Â 2019 teilten die Beklagten dem KlÃ¤ger mit, dass sein laufender BÃ¼hnenarbeitsvertrag nach dem 31.Â 8.Â 2020 nicht mehr fortgesetzt werden kÃ¶nne und daher mit Ablauf des genannten Tages ende. Der bei den Beklagten bestehende Betriebsrat wurde Ã¼ber die NichtverlÃ¤ngerung des BÃ¼hnendienstverhÃ¤ltnisses des KlÃ¤gers rechtzeitig in Kenntnis gesetzt. Der Betriebsrat hat der NichtverlÃ¤ngerung nicht ausdrÃ¼cklich widersprochen.
Der KlÃ¤ger begehrte mit seiner Klage die UnwirksamerklÃ¤rung der am 16.Â 9.Â 2019 ausgesprochenen KÃ¼ndigung seines DienstverhÃ¤ltnisses. In der mÃ¼ndlichen Verhandlung lieÃŸ der KlÃ¤ger die Eventualbegehren fallen und erklÃ¤rte, sich ausschlieÃŸlich auf den Anfechtungstatbestand der Sozialwidrigkeit nach Â§Â 105 AbsÂ 3 ZÂ 2 ArbVG zu stÃ¼tzen. Rechtlich vertrat er den Standpunkt, dass ein unzulÃ¤ssiger Kettendienstvertrag und damit ein unbefristetes DienstverhÃ¤ltnis vorliege. Die NichtverlÃ¤ngerungserklÃ¤rung stelle inhaltlich die KÃ¼ndigung des unbefristeten DienstverhÃ¤ltnisses dar, sodass eine KÃ¼ndigungsanfechtung mÃ¶glich sei.
Die Beklagten wandten ein, es habe stets nur ein befristetes DienstverhÃ¤ltnis vorgelegen, welches wegen fristgerechter Mitteilung der NichtverlÃ¤ngerung und damit Verhinderung einer stillschweigenden VerlÃ¤ngerung mit Ablauf des 31.Â 8.Â 2020 auslaufe.
Das Erstgericht wies die Klage ab. Die Geltendmachung des Anfechtungstatbestands nach Â§Â 105 ArbVG setze jedenfalls eine nach zivilrechtlichen GrundsÃ¤tzen rechtswirksame KÃ¼ndigung voraus. Liege eine solche nicht vor, sei die Anfechtungsklage abzuweisen. Wenn der KlÃ¤ger der Ansicht sei, dass sein DienstverhÃ¤ltnis infolge der unzulÃ¤ssigen Aneinanderreihung mehrerer befristeter BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisse als auf unbestimmte Zeit eingegangen zu werten sei, so kÃ¶nne er dies mit Feststellungsklage geltend machen.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte dieses Urteil. Die Umdeutung unzulÃ¤ssiger KettendienstverhÃ¤ltnisse in ein unbefristetes DienstverhÃ¤ltnis verlange nicht auch die Umdeutung von Rechtshandlungen, die ein oder beide Vertragspartner in der irrigen Annahme einer wirksamen Befristung abgegeben haben. Die NichtverlÃ¤ngerungserklÃ¤rung stelle keine KÃ¼ndigung dar. Baue sie nicht auf einer wirksamen Befristung auf, so laufe sie schlicht ins Leere. Eine Klage auf Feststellung des Fortbestehens des vorliegenden BÃ¼hnendienstverhÃ¤ltnisses stehe nicht zur Entscheidung.
Das Berufungsgericht lieÃŸ die ordentliche Revision mit der BegrÃ¼ndung nicht zu, zur entscheidenden Rechtsfrage der Rechtsnatur der NichtverlÃ¤ngerungserklÃ¤rung bestehe eine festgefÃ¼gte hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung.
Eine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 Abs 1 ZPO liegt tatsÃ¤chlich nicht vor.
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â KÃ¼ndigung und Befristung schlieÃŸen einander â€“ jedenfalls mangels besonderer Vereinbarung â€“ grundsÃ¤tzlich aus (9Â ObAÂ 88/94; 9Â ObAÂ 22/18b [PktÂ 2]; Karl in Marhold/Burgstaller/Preyer, AngG [2017] Â§Â 19 RzÂ 85 mwN). Die ErklÃ¤rung, einen befristeten Vertrag nicht fortsetzen zu wollen, ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung nicht als KÃ¼ndigung im Sinne einer einseitigen auf Beendigung eines unbefristeten DienstverhÃ¤ltnisses gerichteten WillenserklÃ¤rung zu verstehen, sondern nur die Ablehnung des Abschlusses eines neuen Vertrags nach Ablauf der Befristung (4Â ObÂ 89/64 = SZÂ 37/153; 9Â ObAÂ 254/89; 9Â ObAÂ 10/91; 9Â ObAÂ 330/98i = DRdAÂ 2000/4 [zust Holzer]; 9Â ObAÂ 81/99y = DRdAÂ 2000/1 [abl Jabornegg]; 8Â ObAÂ 99/03x; jÃ¼ngst 9Â ObAÂ 22/18b [PktÂ 2]; weitere Rspr-Nachweise bei RS0063980).
1.2.Â Dieser Grundsatz wurde insbesondere zu NichtverlÃ¤ngerungsklauseln in KollektivvertrÃ¤gen im Theaterbereich sowie zur Bestimmung des Â§Â 32 des vormaligen SchauspielerG, BGBlÂ 1922/441, entwickelt. An ihm sollte sich durch die Nachfolgebestimmung des Â§Â 27 TheaterarbeitsG (TAG), BGBlÂ IÂ 2010/100, und die unter einem erfolgte Novellierung des Â§Â 133 AbsÂ 4 ArbVG (ArtÂ 3 ZÂ 3 TheateranpassungsgesetzÂ 2010) nach dem Willen des Gesetzgebers nichts Ã¤ndern. Vielmehr ist nach den Gesetzesmaterialien auch die NichtverlÃ¤ngerungsanzeige nach Â§Â 27 TAG â€žnach wie vor keine KÃ¼ndigungserklÃ¤rung, sondern eine bloÃŸe BekrÃ¤ftigung der durch den Arbeitsvertrag bzw durch das TAG vorgesehenen Beendigung durch Fristablaufâ€œ. Eine Anfechtung der NichtverlÃ¤ngerungserklÃ¤rung in analoger Anwendung der Â§Â§Â 105Â ff ArbVG schlieÃŸen die ErlÃ¤utRV zudem explizit aus (ErlÃ¤utRVÂ 936Â BlgNRÂ 24.Â GPÂ 14, 17).
2.Â Geht man vom Vorliegen eines befristeten DienstverhÃ¤ltnisses des KlÃ¤gers aus, bedurfte dieses zu seiner Beendigung bloÃŸ einer NichtverlÃ¤ngerungserklÃ¤rung, die wie bereits erÃ¶rtert gerade keine KÃ¼ndigung und daher auch nicht nach Â§Â 105 ArbVG â€“ aufgrund der eindeutigen Gesetzesmaterialien mangels planwidriger LÃ¼cke auch nicht im Wege der Analogie (zutr Kozak/Balla/Zankel, Theaterarbeitsgesetz2 [2011] RzÂ 705; Worsch, Besonderheiten im Theaterarbeitsrecht [2018] 140) â€“ anfechtbar ist. Die KÃ¼ndigungsanfechtungsklage des KlÃ¤gers kann daher von vornherein nur Erfolg haben, wenn man mit ihm infolge eines unzulÃ¤ssigen Kettendienstvertrags ein unbefristetes DienstverhÃ¤ltnis annehmen (vgl RS0021824) und zudem die von den Beklagten abgegebene NichtverlÃ¤ngerungserklÃ¤rung in eine KÃ¼ndigung des unbefristeten DienstverhÃ¤ltnisses umdeuten wÃ¼rde.
3.Â Schon an letzterem fehlt es jedenfalls. Nach der Rechtsprechung kann die Konversion eines fehlerhaften einseitigen RechtsgeschÃ¤fts nie zu einer stÃ¤rkeren Belastung des ErklÃ¤rungsadressaten fÃ¼hren, als im ursprÃ¼nglichen GeschÃ¤ft angestrebt wurde (9Â ObAÂ 33/88 = DRdAÂ 1990/43 [insofern zust Binder]; 7Â ObÂ 210/03p mwH; dazu RS0016396). Sofern die Rechtsprechung dies auch mit den Worten ausdrÃ¼ckt, dass es durch die Umdeutung nicht zu einem â€žMehr an Rechtsfolgenâ€œ kommen darf, wird dies von einem Teil der Lehre als zu apodiktisch kritisiert. Dabei wird aber eingerÃ¤umt, dass eine Umdeutung, die zu einem â€žMehr an Rechtsfolgen fÃ¼hrtâ€œ, nur zulÃ¤ssig ist, wenn das ErsatzgeschÃ¤ft den Interessen des ErklÃ¤renden entspricht, dies auch dem ErklÃ¤rungsempfÃ¤nger hinreichend deutlich wurde und â€“ kumulativ â€“ keine sonstigen BeeintrÃ¤chtigungen von dessen schutzwÃ¼rdigen Interessen drohen (Vonkilch in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang3 Â§Â 914 ABGB RzÂ 40 FNÂ 135 mwH). Die BeeintrÃ¤chtigung eines schutzwÃ¼rdigen Interesses des ErklÃ¤rungsempfÃ¤ngers liegt jedenfalls auch dann vor, wenn das Ergebnis der Konversion fÃ¼r eine Partei im Einzelfall derart Ã¼berraschend kÃ¤me, dass ihr eine angemessene Interessenwahrnehmung, etwa durch die Geltendmachung von ihr an sich zukommenden Rechtsbehelfen, nicht mehr mÃ¶glich wÃ¤re (Vonkilch aaO Â§Â 914 ABGB RzÂ 40). Auch im Arbeitsrecht mÃ¼ssen im Fall der Umdeutung eines befristeten ArbeitsverhÃ¤ltnisses in ein unbefristetes, wenn es darum geht, ob auch Rechtshandlungen, die der eine oder andere Vertragspartner in irriger rechtlicher Annahme eines befristeten DienstverhÃ¤ltnisses gesetzt hat, umgedeutet werden kÃ¶nnen, die Rechtsfolgen ins Auge gefasst werden, die diese Umdeutung mit sich brÃ¤chte (vgl Binder, Zur Konversion von RechtsgeschÃ¤ften [1982] 178 FNÂ 194; Trost in LÃ¶schnigg, AngG10 [2016] Â§Â 19 RzÂ 46). Wenn in der Entscheidung 4Â ObÂ 90/64 = ArbÂ 8003 die Ansicht vertreten wird, die Umdeutung mehrfach befristeter DienstvertrÃ¤ge in ein unbefristetes DienstverhÃ¤ltnis erfordere auch die Umdeutung der Rechtshandlungen, die der eine oder beide Vertragspartner in irriger rechtlicher Annahme gesetzt haben, so ist dies bei Gesamtbetrachtung der dargestellten neueren Rechtsprechung Ã¼berholt.
4.Â Die Beklagten wollten mit ihrer NichtverlÃ¤ngerungserklÃ¤rung das DienstverhÃ¤ltnis des KlÃ¤gers bloÃŸ auslaufen lassen. Diesfalls hÃ¤tte sich der KlÃ¤ger auf den Standpunkt stellen kÃ¶nnen, es liege in Wahrheit ein unbefristetes DienstverhÃ¤ltnis vor, und â€“ sieht man von der (jedoch an keine fixe Frist gebundenen) Aufgriffsobliegenheit ab (dazu zB Brenn in Reissner, AngG3 [2019] Â§Â 19 RzÂ 25) â€“ ohne besonderen zeitlichen Druck Klage auf Feststellung des aufrechten DienstverhÃ¤ltnisses erheben kÃ¶nnen. Eine Umdeutung der NichtverlÃ¤ngerungserklÃ¤rung in eine KÃ¼ndigung des unbefristeten DienstverhÃ¤ltnisses wÃ¼rde auch bedeuten, dass der KlÃ¤ger gebunden ist, die KÃ¼ndigung im
â€“ hier gegebenen â€“ Fall, dass der Betriebsrat keine ErklÃ¤rung abgibt, binnen zwei Wochen nach Zugang der â€žKÃ¼ndigungâ€œ beim Gericht anzufechten (Â§Â 105 AbsÂ 4 ArbVG).
5.Â Die Umdeutung der vom Arbeitgeber ausgesprochenen NichtverlÃ¤ngerungserklÃ¤rung in eine KÃ¼ndigung hÃ¤tte also nach der gebotenen Betrachtung ex ante durch das Eingreifen einer kurzen Frist zum Vorgehen gegen die umgedeutete ErklÃ¤rung eine ins Gewicht fallende Verschlechterung der Rechtsposition des Arbeitnehmers zur Folge. Die Umdeutung in eine KÃ¼ndigung wÃ¼rde den Arbeitnehmer zudem mit der Rechtsunsicherheit belasten, die der Arbeitgeber hervorrief, indem er die von ihrer Natur her nur fÃ¼r ein befristetes DienstverhÃ¤ltnis vorgesehene NichtverlÃ¤ngerungserklÃ¤rung im Fall eines unbefristeten DienstverhÃ¤ltnisses abgab (vgl dazu das bei einer fristwidrigen KÃ¼ndigung keine Konversion in eine KÃ¼ndigung zum nÃ¤chstmÃ¶glichen Termin angenommen wird 8Â ObAÂ 306/01k mwH). Auch ist ja schon gar nicht eindeutig, dass ein Arbeitgeber die mit einer KÃ¼ndigung statt dem Auslaufen einer Befristung unter bestimmten Aspekten denkbaren Verschlechterungen (vgl etwa Â§Â 2d AbsÂ 4 ZÂ 5 AVRAG) in Kauf nehmen mÃ¶chte.
6.Â Die hier vorliegende NichtverlÃ¤ngerungserklÃ¤rung kann aus den genannten GrÃ¼nden keinesfalls in eine KÃ¼ndigung umgedeutet werden. Damit ist es nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht offen lieÃŸ, ob das DienstverhÃ¤ltnis des KlÃ¤gers als befristet oder unbefristet einzustufen ist. Mangels einer KÃ¼ndigung haben die Vorinstanzen zutreffend die KÃ¼ndigungsanfechtungsklage abgewiesen.
Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser ZurÃ¼ckweisungsbeschluss nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 3 ZPO).