Document Number: JWT_2018150122_20201207L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018150122.L00
Case Number: Ra 2018/15/0122
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607299200000
Word Count: 2141

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
Die Revisionswerberin hat dem Bund Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der KÃ¼nstler-Sozialversicherungsfonds setzte mit Bescheid vom 17.Â FebruarÂ 2016 gegenÃ¼ber der Revisionswerberin die Abgabe nach Â§Â 1 Abs.Â 1 ZÂ 3 KunstfÃ¶rderungsbeitragsgesetzÂ 1981 (in der Folge: KFBG) fÃ¼r die JahreÂ 2007 bis 2014 und die QuartaleÂ 1 bis 3/2015Â mit 1,275.914,08Â â‚¬ fest.
2Â Der von der Revisionswerberin dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 3.Â AugustÂ 2016 -Â in dem es eine Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rteÂ - keine Folge.
3Â Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 23.Â NovemberÂ 2017, EÂ 2314/2016-14, ablehnte und sie Ã¼ber nachtrÃ¤glichen Antrag mit einem weiteren Beschluss vom 20.Â DezemberÂ 2017 dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
4Â Den Beschluss vom 23.Â NovemberÂ 2017 begrÃ¼ndete der Verfassungsgerichtshof damit, dass die Beschwerde die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz, auf Unversehrtheit des Eigentums sowie im Bestimmtheitsgebot nach Art.Â 18Â B-VG rÃ¼ge. Nach den Beschwerdebehauptungen wÃ¤ren diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer -Â allenfalls grobÂ - unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen seien zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob die Vorschreibung einer Abgabe nach Â§Â 1 Abs.Â 3 ZÂ 3 KFBG zu Recht erfolgt sei, nicht anzustellen.
5Â Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berÃ¼hre, als die Rechtswidrigkeit der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschriften behauptet werde (Â§Â 1 Abs.Â 1 ZÂ 3 KFBG), lasse ihr Vorbringen vor dem Hintergrund der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl.Â VfSlg.Â 16.454/2002; VfGH 12.10.2017, EÂ 2025/2016; zum Bestimmtheitsgebot des Art.Â 18Â B-VG vgl.Â zBÂ VfSlg.Â 13.785/1994) die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe.
6Â In der an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Revision erachtet sich die Revisionswerberin in ihrem subjektiven Recht darauf verletzt, â€ždie Abgabe nach Â§Â 1 Abs.Â 1 ZÂ 3 KFBG fÃ¼r die von ihr gewerbsmÃ¤ÃŸig gegen Entgelt verkauften TV-GerÃ¤te mit Triple-Tuner, BluRay-Recorder mit DVB-S-Tuner, HDD-DVD-Recorder mit DVB-S-Tuner, Festplattenrecorder mit DVB-S-Tuner in HÃ¶he von 1.275.914,08Â â‚¬ nicht entrichten zu mÃ¼ssenâ€œ.
7Â Zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit wird in der Revision Folgendes vorgebracht:
â€ž- Es gibt zwar Rspr des VwGH zur Frage, ob Fernseher mit Triple-Tuner der Abgabepflicht des Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 3 KFBG unterliegen. Es fehlt aber Rspr zur Frage, ob Abspiel- und AufnahmegerÃ¤te, wie HDD-DVD Recorder, Blu Ray Recorder oder Festplattenrecorder, die zusÃ¤tzlich Ã¼ber einen Satelliten-Tuner verfÃ¼gen, unter Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 3 KFBG fallen.
- Die bestehende Rspr des VwGH hat sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob angesichts der technologischen Entwicklung -Â insbesondere der immer weiteren Verbreitung von IP-TV und AbrufdienstenÂ - die in Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 3Â KFBG normierte Abgabe noch verfassungskonform ist. So bieten IP-TV und Abrufdienste zusÃ¤tzliche EmpfangsmÃ¶glichkeiten, die weit Ã¼ber jene des Satelliten-TV hinausgehen. Die bestehende Rspr des VwGH setzt sich hiermit nicht auseinander.
- Die bestehende Rspr des VwGH geht davon aus, dass das Satelliten-TV Ã¼ber das Kabel-TV hinausgehende EmpfangsmÃ¶glichkeiten bietet. In diesem Verfahren wurde belegt, dass dies unzutreffend ist.
- Die bestehende Rspr des VwGH berÃ¼cksichtigt nicht, dass Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 3Â KFBG unionsrechtswidrig ist und aufgrund des Anwendungsvorrangs von Gemeinschaftsrecht nicht anzuwenden ist.
- Es fehlt Rspr des VwGH zur Frage, ob die FestsetzungsverjÃ¤hrung des Â§Â 207Â BAO auf die Festsetzung der KunstfÃ¶rderungsbeitrÃ¤ge nach dem KFBG anwendbar ist.â€œ
8Â Der KÃ¼nstler-Sozialversicherungsfonds hat -Â nach Einleitung des VorverfahrensÂ - eine Revisionsbeantwortung erstattet.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10Â Die Revision ist zulÃ¤ssig, aber nicht begrÃ¼ndet.
11Â Â§ 1 Abs.Â 1Â KFBGÂ 1981, in der fÃ¼r die Streitjahre 2007 und 2012 maÃŸgeblichen Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 34/2005, lautet:
â€žÂ§Â 1. (1) Nach diesem Gesetz sind folgende Abgaben zu entrichten:
1.Â vom Rundfunkteilnehmer zu jeder gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 RundfunkgebÃ¼hrengesetz, BGBl.Â IÂ Nr.Â 159/1999, fÃ¼r Radio-Empfangseinrichtungen zu entrichtenden GebÃ¼hr monatlich ein Beitrag von 0,48Â Euro (KunstfÃ¶rderungsbeitrag);
2.Â vom gewerblichen Betreiber einer Kabelrundfunkanlage fÃ¼r jeden Empfangsberechtigten von Rundfunksendungen monatlich einen Beitrag von 0,25Â Euro;
3.Â von demjenigen, der als Erster im Inland gewerbsmÃ¤ÃŸig entgeltlich durch Verkauf oder Vermietung GerÃ¤te, die zum Empfang von Rundfunksendungen Ã¼ber Satelliten bestimmt sind, (Satellitenreceiver, -decoder) in den Verkehr bringt, eine einmalige Abgabe von 8,72Â Euro je GerÃ¤t. Ausgenommen sind jene GerÃ¤te (Decoder), die ausschlieÃŸlich zum Empfang von Weitersendungen von Rundfunkprogrammen geeignet sind.â€œ
12Â Mit der fÃ¼r die Streitjahre ab 2013 geltenden Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 71/2012 wurde die HÃ¶he der BeitrÃ¤ge gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 1 ZÂ 2 und ZÂ 3Â KFBG auf 0,20Â â‚¬ (ZÂ 2) bzw. 6Â â‚¬ (ZÂ 3) herabgesetzt.
13Â Dem Vorbringen, wonach es Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Fernsehern mit Triple-Tuner gebe, nicht aber zu Abspiel- und AufnahmegerÃ¤ten wie HDD-DVD Recordern, Blu Ray Recordern und Festplattenrecordern, die schon bei einer Wortinterpretation nicht unter Â§Â 1 Abs.Â 1 ZÂ 3 KFBG fielen, weil sie nicht â€žzum Empfang von Rundfunksendungen Ã¼ber Satelliten bestimmt sindâ€œ, ist Folgendes zu entgegnen:
14Â Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 29.Â MaiÂ 2015, RoÂ 2014/17/0011, zu Recht erkannt, die in Â§Â 1 Abs.Â 1 ZÂ 3 KFBG gewÃ¤hlte Formulierung â€žGerÃ¤te, die zum Empfang von Rundfunksendungen Ã¼ber Satelliten bestimmt sind, (Satellitenreceiver, -decoder)â€œ setzt grundsÃ¤tzlich die funktionelle Eignung voraus. Der BegriffÂ der â€žBestimmtheitâ€œ zum Empfang von Rundfunksendungen Ã¼ber Satelliten bedeutet nach allgemeinem Sprachgebrauch, dass ein solches GerÃ¤t dem Zweck dient, Ã¼ber Satelliten ausgestrahlte Rundfunksendungen empfangen zu kÃ¶nnen. Gerade diesem Zweck dienen TV-GerÃ¤te mit integriertem Satellitenreceiver in Form eines eingebauten Mehrfachtuners. Dass diese TV-GerÃ¤te daneben Ã¼berwiegend anderen Zwecken, vor allem der Wiedergabe von Rundfunksendungen, aufgezeichneter bzw.Â gespeicherter Filme, usw. dienen, Ã¤ndert nichts daran, dass sie auch zum Empfang von Rundfunksendungen Ã¼ber Satelliten bestimmt sind. Die Auffassung, wonach Â§Â 1 Abs.Â 1 ZÂ 3Â KFBG so auszulegen sei, dass unter die Abgabepflicht keine GerÃ¤te zu subsumieren seien, die ganz Ã¼berwiegend nicht dazu dienen, Satellitensignale zu empfangen, entfernt sich vom allgemeinen Sprachgebrauch, zumal es dem Gesetzgeber freigestanden wÃ¤re, eine EinschrÃ¤nkung der Abgabepflicht auf GerÃ¤te, die ausschlieÃŸlich oder zumindest Ã¼berwiegend dem Empfang von Satellitensignalen dienen, durch Verwendung von AusdrÃ¼cken wie â€žausschlieÃŸlichâ€œ bzw.Â â€žÃ¼berwiegendâ€œ oder Ã„hnliches vorzusehen, wie er dies etwa im zweitenÂ Satz des Â§Â 1 Abs.Â 1 ZÂ 3Â KFBG in Bezug auf die dort normierte Ausnahme zugunsten von GerÃ¤ten, â€ždie ausschlieÃŸlich zum Empfang von Weitersendungen von Rundfunkprogrammen geeignet sindâ€œ, getan hat. Dem Wortlaut des Â§Â 1 Abs.Â 1 ZÂ 3Â KFBG ist somit mangels entsprechender sprachlicher EinschrÃ¤nkung nicht zu entnehmen, dass diese Bestimmung nur auf GerÃ¤te anzuwenden sei, die ausschlieÃŸlich oder zumindest Ã¼berwiegend den Empfang von Rundfunksendungen Ã¼ber Satelliten bezwecken.
15Â Auch dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14.Â OktoberÂ 2015, 2013/17/0110, lag ein Fall zugrunde, in dem die seinerzeitige BeschwerdefÃ¼hrerin die Auffassung vertrat, die von ihr in Verkehr gebrachten FernsehgerÃ¤te unterlÃ¤gen nicht der Abgabenpflicht, weil es sich um multifunktionale GerÃ¤te handle, deren â€žSatellitentauglichkeitâ€œ bloÃŸ eine von vielen Eigenschaften, aber nicht deren maÃŸgebliche â€žBestimmungâ€œ sei. Auch in diesem Erkenntnis sprach der Verwaltungsgerichtshof -Â unter Verweis auf das Erkenntnis vom 29.Â MaiÂ 2015Â - aus, der BegriffÂ der â€žBestimmtheitâ€œ zum Empfang von Rundfunksendungen Ã¼ber Satelliten bedeutet, â€ždass ein solches GerÃ¤t dem Zweck dient, Ã¼ber Satelliten ausgestrahlte Rundfunksendungen empfangen zu kÃ¶nnen, was unstrittig auf die GerÃ¤te der beschwerdefÃ¼hrenden Gesellschaft zutrifft. Dass diese GerÃ¤te daneben bzw.Â Ã¼berwiegend auch anderen Zwecken dienen, wie beispielsweise der Nutzung des Internets, Ã¤ndert nichts an dem Umstand, dass sie auch zum Empfang von Rundfunksendungen Ã¼ber Satelliten bestimmt sind.â€œ
16Â Die Erkenntnisse vom 29.Â MaiÂ 2015 und 14.Â OktoberÂ 2015 betrafen zwar FernsehgerÃ¤te mit eingebautem Mehrfachtuner, in ihnen ist aber ganz allgemein von â€žGerÃ¤tenâ€œ die Rede, die dem Zweck dienen, â€žÃ¼ber Satelliten ausgestrahlte Rundfunksendungen empfangen zu kÃ¶nnenâ€œ. Dass die von der Revisionswerberin vertriebenen HDD-DVD Recorder, BluÂ RayÂ Recorder und Festplattenrecorder nicht (auch) dazu dienen, Ã¼ber Satelliten ausgestrahlte Rundfunksendungen zu empfangen, wird in der Revision nicht behauptet. Folglich stÃ¶ÃŸt es auf keine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Bedenken, wenn das Verwaltungsgericht davon ausgegangen ist, dass diese â€žGerÃ¤teâ€œ Â§Â 1 Abs.Â 1 ZÂ 3Â KFBG zu subsumieren sind.
17Â Soweit die Revisionswerberin auf ihre bereits vor dem Verfassungsgerichtshof vorgebrachten Bedenken verweist, wonach die in Â§Â 1 Abs.Â 1 ZÂ 3Â KFBG normierte Abgabe angesichts der technologischen Entwicklung nicht mehr verfassungskonform sei, sieht sich der Verwaltungsgerichtshof im Hinblick auf den erwÃ¤hnten, die Behandlung der Beschwerde ablehnenden Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 23.Â NovemberÂ 2017 nicht veranlasst, diese Bedenken (erneut) aufzugreifen.
18Â Das Vorbringen, die bestehende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gehe davon aus, dass das Satelliten-TV Ã¼ber das Kabel-TV hinausgehende EmpfangsmÃ¶glichkeiten biete, obwohl im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren belegt worden sei, dass dies nicht zutreffe, fÃ¼hrt die Revision ebenfalls nicht zum Erfolg.
19Â Der Verwaltungsgerichtshof hat im bereits erwÃ¤hnten Erkenntnis vom 29.Â MaiÂ 2015, RoÂ 2014/17/0011, ausgefÃ¼hrt, dass die sachliche BegrÃ¼ndung der Abgaben gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 1 ZÂ 2 undÂ 3Â KFBG im zusÃ¤tzlichen Kulturangebot und damit in der MÃ¶glichkeit des zusÃ¤tzlichen Konsums von kÃ¼nstlerischen Leistungen durch Kabel-TV-Teilnehmer und Satelliten-TV-Teilnehmer, denen durch den Kabelanschluss und die Satellitenanlage der Empfang nicht nur inlÃ¤ndischer, fÃ¼r die der KunstfÃ¶rderungsbeitrag gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1Â ZÂ 1 zu leisten sei, sondern auch auslÃ¤ndischer Rundfunk- und TV-Programme mÃ¶glich sei, liege. Kabel-TV und Satelliten-TV stellen nach dieser Rechtsprechung demnach gleichwertige Alternativen zum Konsum nicht nur inlÃ¤ndischer Rundfunk- und TV-Programme dar, fÃ¼r die der KunstfÃ¶rderungsbeitrag gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1Â ZÂ 1 zu leisten ist.
20Â Im Ãœbrigen hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 29.Â MaiÂ 2015 auch ausgesprochen, dass die Ablehnung einer Abgabepflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 1 ZÂ 3Â KFBG fÃ¼r TV-GerÃ¤te mit einem Mehrfachtuner zwar eine zusÃ¤tzliche indirekte Belastung von Kabel-TV-Teilnehmern bei Anschaffung solcher GerÃ¤te unabhÃ¤ngig davon, ob sie das zusÃ¤tzliche Angebot Ã¼ber Satelliten zu empfangender auslÃ¤ndischer Rundfunksendungen ausnÃ¼tzen, vermeiden wÃ¼rde. Die von der Revisionswerberin begehrte Gesetzesauslegung wÃ¼rde jedoch an einer stÃ¤rkeren abgabenrechtlichen Belastung von Kabel-TV-Teilnehmern nichts Ã¤ndern, weil die Kabel-TV-Teilnehmer weiterhin indirekt mit der Abgabe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 1 ZÂ 2Â KBFG belastet wÃ¤ren, wÃ¤hrend die Satelliten-TV-Teilnehmer bei Anschaffung von TV-GerÃ¤ten mit einem Mehrfachtuner keine indirekte Abgabenlast gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 1 ZÂ 3Â KFBG treffen wÃ¼rde. Diese Gesetzesauslegung wÃ¼rde vielmehr eine zusÃ¤tzliche Ungleichbehandlung von Satelliten-TV-Teilnehmern, die (noch) Satellitenreceiver, -decoder in Form von EinzelgerÃ¤ten erwerben, gegenÃ¼ber jenen, die ein TV-GerÃ¤t mit eingebautem Mehrfachtuner anschaffen, bedeuten, obwohl beide den zusÃ¤tzlichen Nutzen des Empfangs auslÃ¤ndischer Rundfunk- und TV-Programme in Anspruch nehmen kÃ¶nnen.
21Â Soweit die Revision rÃ¼gt, Â§Â 1 Abs.Â 1 ZÂ 3Â KFBG verstoÃŸe gegen die Dienstleistungsfreiheit, weil die Abgaben den Empfang von Satelliten-TV fÃ¼r den Kunden unattraktiv mache, wodurch auslÃ¤ndische TV-Anbieter gegenÃ¼ber inlÃ¤ndischen TV-Anbietern benachteiligt wÃ¼rden, ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.Â FebruarÂ 2003, 2002/17/0099, zu verweisen. In diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof -Â unter Hinweis auf ein weiteres Erkenntnis vom 20.Â JÃ¤nnerÂ 2003, 2002/17/0079Â - u.a.Â ausgesprochen, dass im Hinblick auf den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 1 ZÂ 1Â KFBG von den Inhabern einer Empfangsberechtigung fÃ¼r Radio-Empfangseinrichtungen zu entrichtenden Beitrag (KunstfÃ¶rderungsbeitrag) auch im Lichte des Urteiles des EuGH vom 29.Â NovemberÂ 2001, DeÂ Coster, C-17/00, keine gemeinschaftsrechtlichen Bedenken gegen die im Beschwerdefall angewendeten abgabenrechtlichen Grundlagen des Â§Â 1 Abs.Â 1 ZÂ 3Â KFBG bestehen.
22Â Abgesehen davon ist auch darauf zu verweisen, dass an anderer Stelle der Revision ausgefÃ¼hrt wird, den Kunden kÃ¶nne nicht zugemutet werden, ein Fernseh- oder Aufnahme- und Abspiel-GerÃ¤t ohne SAT-Tuner zu suchen, weil dies einer Aufforderung gleichkÃ¤me, sich dem technologischen Fortschritt zu verschlieÃŸen und ein veraltetes GerÃ¤t zu kaufen. Im Ãœbrigen werde der Kunde -Â so die Revision weiterÂ - â€žÃ¼ber das KFBG und die sich daraus ergebenden Konsequenzen fÃ¼r die Preisgestaltung der Fernseher- und Recorder-VerkÃ¤ufer gar nicht Bescheid wissen und die entsprechenden Ãœberlegungen beim Kauf eines solchen GerÃ¤tes daher gar nicht anstellen kÃ¶nnenâ€œ. In der Replik auf die Revisionsbeantwortung fÃ¼hrt die Revisionswerberin zudem aus, dass am Markt â€žde facto keine FernsehgerÃ¤te und keine Recorder ohne Satelliten-Tuner erhÃ¤ltlichâ€œ sind. Damit ist aber nicht nachvollziehbar, wie die Vorschreibung der Abgabe nach Â§Â 1 Abs.Â 1 ZÂ 3 KFBG â€ždas Inverkehrbringen von aus Deutschland eingefÃ¼hrten Produkten mit integriertem SAT-Tuner, wie Fernseher mit Triple Tuner und verschiedenen Recordertypen mit SAT-Tuner, auf den [Ã–sterreichischen] Markt behindertâ€œ, zumal die Abgabe alle hier in Rede stehenden Produkte gleichermaÃŸen trifft.
23Â Auch der in der Revision vertretene Standpunkt, wonach Â§Â 207 BAO auf die Festsetzung der KunstfÃ¶rderungsbeitrÃ¤ge nach Â§Â 1 Abs.Â 1 ZÂ 3 KFBG anwendbar sei, fÃ¼hrt die Revision nicht zum Erfolg.
24Â In Â§Â 1 Abs.Â 1 KFBG werden in den ZÂ 1 bis 3 drei verschiedene Abgaben normiert.
25Â Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 27.Â FebruarÂ 2013, 2010/17/0022, ausgesprochen, dass die RundfunkgebÃ¼hr und die Abgabe nach Â§Â 1 Abs.Â 1Â KFBG keiner VerjÃ¤hrung unterliegt.
26Â Daraufhin hat der Gesetzgeber mit BGBl.Â IÂ Nr.Â 70/2016 das RundfunkgebÃ¼hrengesetz (RGG) dahingehend geÃ¤ndert, dass eine VerjÃ¤hrung eingefÃ¼hrt worden ist. Aufgrund des Verweises in Â§Â 1 Abs.Â 2Â KFBG gilt diese VerjÃ¤hrungsbestimmung auch fÃ¼r Abgaben nach Â§Â 1 Abs.Â 1 ZÂ 1Â KFBG. In den ErlÃ¤uterungen zu BGBl.Â IÂ Nr.Â 70/2016 wird dazu ausgefÃ¼hrt (vgl.Â ErlRVÂ 1175 BlgNRÂ 25. GPÂ 1):
â€žWeder das RGG noch das fÃ¼r die Verwaltungsverfahren bei der GIS relevante AVG enthalten VerjÃ¤hrungsbestimmungen. Die Bestimmungen der BAO dÃ¼rfen nicht subsidiÃ¤r herangezogen werden, da es sich bei der GebÃ¼hren Info ServiceÂ GmbH (GIS) um keine BundesabgabenbehÃ¶rde im organisatorischen Sinn handelt. Dies bedeutet, dass sowohl Forderungen als auch Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit RundfunkgebÃ¼hren nach der bestehenden Rechtslage niemals verjÃ¤hren, da auch die Allgemeinen VerjÃ¤hrungsbestimmungen des ABGB auf Ã¶ffentlich rechtliche Schuldbeziehungen nicht anwendbar sind. Aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit wird daher normiert, dass Forderungen und Verbindlichkeiten gegenÃ¼ber Rundfunkteilnehmern aus dem Titel RundfunkgebÃ¼hren und damit verbundene Abgaben und Entgelte nach drei Jahren verjÃ¤hren.â€œ
27Â In Bezug auf die Abgaben nach Â§Â 1 ZÂ 2 undÂ 3Â KFBG hat der Gesetzgeber hingegen keine entsprechende Ã„nderung vorgenommen. Die Vorschreibung dieser beiden Abgaben wird daher -Â wie sich dies bereits aus dem genannten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.Â FebruarÂ 2013, auf welches gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG verwiesen wird, ergibtÂ - nicht durch eine BemessungsverjÃ¤hrung begrenzt.
28Â In Â§Â 3 Abs.Â 4Â KFBG wird zwar die Anwendbarkeit des Â§Â 238 BAO auf alle Abgaben nach dem KFBG normiert. Daraus folgt aber bloÃŸ, dass nach einer -Â nicht durch die VerjÃ¤hrung begrenztenÂ - bescheidmÃ¤ÃŸigen Vorschreibung der Abgabe fÃ¼r die Frage der Einhebung dieser Abgabe die EinhebungsverjÃ¤hrungfrist zu laufen beginnt.
29Â Die Revision erweist sich daher als unbegrÃ¼ndet, weshalb sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG abzuweisen war.
30Â Von der beantragten Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 6Â VwGG abgesehen werden.
31Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 7. Dezember 2020