Document Number: JWT_2020030003_20200630J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020030003.J00
Case Number: Ro 2020/03/0003
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593475200000
Word Count: 1367

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40Â binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit -Â in Rechtskraft erwachsenemÂ - Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 23.Â OktoberÂ 2013 war Ã¼ber Antrag der Mitbeteiligten (nach DurchfÃ¼hrung einer EinzelfallprÃ¼fung) festgestellt worden, dass fÃ¼r das (die Erweiterung eines Schigebiets betreffende) Vorhaben der Mitbeteiligten â€žVâ€œ keine UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung durchzufÃ¼hren ist. Die TatbestÃ¤nde des Â§Â 3a Abs.Â 2 ZÂ 1 iVm der ZÂ 12Â lit.Â b und ZÂ 46Â lit.Â b des AnhangesÂ 1 zum UVP-GÂ 2000 seien durch das Projekt nicht verwirklicht. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die belangte BehÃ¶rde (zusammengefasst) aus, das geplante Vorhaben, mit dem das bestehende Schigebiet erweitert werden solle, fÃ¼hre zu einer FlÃ¤cheninanspruchnahme mit GelÃ¤ndeverÃ¤nderung von insgesamt 16,66Â ha bzw.Â zu Rodungen im AusmaÃŸ von insgesamt 13,26Â ha. Da somit eine Ã„nderung des Vorhabens im AusmaÃŸ von mehr als 10Â ha (50Â % des relevanten UVP-Mengenschwellenwertes von 20Â ha) gegeben sei, der Schwellenwert von 100 % aber nicht erreicht werde, sei fÃ¼r das Projekt eine EinzelfallprÃ¼fung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3a Abs.Â 2 ZÂ 1 iVm Anhang 1 ZÂ 12Â lit.Â b UVP-GÂ 2000 durchzufÃ¼hren gewesen. Diese habe ergeben, dass durch das beabsichtigte Vorhaben mit keinen erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen sei, weshalb keine UVP-Pflicht ausgelÃ¶st werde. Ebensowenig sei aus Anhang 1 ZÂ 46Â lit.Â b UVP-GÂ 2000 eine UVP-Pflicht abzuleiten, weil auch das AusmaÃŸ der Rodungen unter dem Mengenschwellenwert von 20Â ha liege.
2Â Nachdem das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 4.Â AprilÂ 2018 das (ebenfalls eine Schigebietserweiterung der Mitbeteiligten betreffende) Vorhaben â€žHâ€œ genehmigt hatte, beantragte die Revisionswerberin mit Schriftsatz vom 20.Â MaiÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 7 UVP-GÂ 2000 die -Â neuerlicheÂ - Feststellung der UVP-Pflicht fÃ¼r das Vorhaben â€žVâ€œ, weil sich der entscheidungswesentliche Sachverhalt aufgrund des Vorhabens â€žHâ€œ geÃ¤ndert habe. WÃ¤hrend im ersten Feststellungsverfahren allein die Umweltauswirkungen des Projekts â€žVâ€œ entscheidungsrelevant gewesen seien, bestÃ¼nden nunmehr (nÃ¤her angefÃ¼hrte) sich Ã¼berlagernde und kumulative Auswirkungen der beiden Projekte.
3Â Dieser Antrag wurde von der belangten BehÃ¶rde mit Bescheid vom 18.Â JuniÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1 AVG iVm Â§Â 3 Abs.Â 7Â UVP-GÂ 2000 im Wesentlichen deshalb zurÃ¼ckgewiesen, weil einer inhaltlichen Behandlung des Antrags das Hindernis der entschiedenen Sache entgegen stehe: Entgegen der Auffassung der Revisionswerberin habe sich der entscheidungswesentliche Sachverhalt ebensowenig geÃ¤ndert wie die maÃŸgebende Rechtslage. Das Vorhaben â€žVâ€œ sei hinsichtlich FlÃ¤cheninanspruchnahme unverÃ¤ndert gegenÃ¼ber dem seinerzeit beurteilten Vorhaben (FlÃ¤cheninanspruchnahme von 16,66Â ha bezogen auf ZÂ 12 des Anhangs 1 zum UVP-GÂ 2000; RodungsflÃ¤che von 13,26Â ha bezogen auf ZÂ 46 des Anhangs 2 zum UVP-GÂ 2000). Die maÃŸgebenden Parameter lÃ¤gen damit zwischen 50 % und 100 % des Schwellenwerts von 20Â ha, sodass schon deshalb die Pflicht zur DurchfÃ¼hrung einer EinzelfallprÃ¼fung bestanden habe, unabhÃ¤ngig von einer Kumulierung mit in einem rÃ¤umlichen Zusammenhang stehenden gleichartigen Vorhaben. Hingegen erfasse die Kumulierungsbestimmung nach Â§Â 3a Abs.Â 6 UVP-GÂ 2000 Konstellationen, in denen das Ã„nderungsvorhaben zwar 25 % des Schwellenwerts erreiche, aber erst zusammen mit gleichartigen Vorhaben den jeweils maÃŸgebenden Schwellenwert. Die Bewilligung des Vorhabens â€žHâ€œ habe daher den fÃ¼r eine UVP-Pflicht des Vorhabens â€žVâ€œ entscheidungsrelevanten Sachverhalt nicht geÃ¤ndert.
4Â Mit dem nun in Revision gezogenen Erkenntnis wies das BVwG die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab; die ordentliche Revision wurde fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
5Â Dieser EntscheidungÂ legte das BVwG den eingangs wiedergegebenen (unstrittigen) Sachverhalt zu Grunde und erachtete rechtlich, beschwerdegegenstÃ¤ndlich (Sache des Beschwerdeverfahrens) sei die Frage, ob die belangte BehÃ¶rde den Feststellungsantrag der Revisionswerberin zu Recht als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen habe.
6Â Das Entscheidungshindernis der entschiedenen Sache gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG liege dann vor, wenn seit der Erlassung des rechtskrÃ¤ftigen Vorbescheids die maÃŸgebende Sach- und Rechtslage unverÃ¤ndert geblieben sei.
7Â Die maÃŸgebenden Bestimmungen der Â§Â§Â 3 und 3a sowie der ZÂ 12Â lit.Â b und ZÂ 46Â lit.Â b des Anhangs 1 des UVP-G 2000 seien in den entscheidenden Punkten unverÃ¤ndert geblieben. Es habe sich aber auch der entscheidende Sachverhalt nicht geÃ¤ndert:
8Â Die Ã„nderungsbestimmungen des Â§Â 3a Abs.Â 2 ZÂ 1 und Abs.Â 3 ZÂ 1 UVP-GÂ 2000 normierten als relevante Schwellenwertgrenze eine KapazitÃ¤tsausweitung von mindestens 50 % des im Anhang 1 fÃ¼r den jeweiligen Tatbestand ausschlaggebenden Schwellenwerts. Das Ã„nderungsvorhaben â€žVâ€œ habe (schon fÃ¼r sich genommen) mit der festgestellten FlÃ¤cheninanspruchnahme den Mindestschwellenwert von 50 % Ã¼berschritten und damit die Ã„nderungsbestimmungen nach Â§Â 3a Abs.Â 2 ZÂ 1 und Abs.Â 3 ZÂ 1 UVP-GÂ 2000 erfÃ¼llt, weshalb eine EinzelfallprÃ¼fung zwecks Feststellung, ob durch die Ã„nderung mit erheblichen schÃ¤dlichen, belÃ¤stigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt iSd Â§Â 1 Abs.Â 1 ZÂ 1 UVP-GÂ 2000 zu rechnen ist, notwendig gewesen und durchgefÃ¼hrt worden sei. Das Vorhaben â€žVâ€œ sei von der Mitbeteiligten nicht geÃ¤ndert worden, das Hinzutreten des Vorhabens â€žHâ€œ begrÃ¼nde nach dem Gesagten keine relevante Ã„nderung. Der Feststellungsbescheid vom 23.Â OktoberÂ 2013 entfalte also nach wie vor Bindung, weshalb die belangte BehÃ¶rde den Antrag der Revisionswerberin zutreffend zurÃ¼ckgewiesen habe.
9Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision der Landesumweltanwaltschaft Salzburg.
10Â Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag, die vorliegende Revision zurÃ¼ck-, in eventu abzuweisen.
11Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 7 UVP-GÂ 2000 hat die BehÃ¶rde auf Antrag des Projektwerbers bzw.Â der Projektwerberin, einer mitwirkenden BehÃ¶rde oder des Umweltanwaltes festzustellen, ob fÃ¼r ein Vorhaben eine UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung nach diesem Bundesgesetz durchzufÃ¼hren ist und welcher Tatbestand des Anhanges 1 oder des Â§Â 3a Abs.Â 1 bisÂ 3 durch das Vorhaben verwirklicht wird. Parteistellung und das Recht, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben, haben der Projektwerber bzw.Â die Projektwerberin, der Umweltanwalt und die Standortgemeinde. Die Standortgemeinde kann gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben.
12Â Â§Â 3Â Abs.Â 7Â UVP-GÂ 2000 trifft eine umfassende und abschlieÃŸende Regelung Ã¼ber den Kreis der Verfahrensparteien fÃ¼r das dort geregelte Feststellungsverfahrens (vgl.Â VwGHÂ 27.1.Â 2016, RaÂ 2015/05/0083, mwH). Nach Â§Â 3 Abs.Â 7 UVP-GÂ 2000 hat der Umweltanwalt Parteistellung im Feststellungsverfahren (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 22.6.2011, 2009/04/0029, und VwGHÂ 28.5.2015, RoÂ 2014/07/0079). Diese gesetzliche Regelung rÃ¤umt aber ausdrÃ¼cklich lediglich der Standortgemeinde, nicht aber einem Umweltanwalt die Kompetenz zur Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof ein.
13Â Ausgehend davon ist die Stellung des Umweltanwaltes im Feststellungsverfahren nach Â§Â 3Â Abs.Â 7Â leg.Â cit. die einer Formalpartei, der auf dem Boden der Rechtsprechung die Erhebung einer Revision beim Verwaltungsgerichtshof lediglich dann offensteht, wenn sie dort die Verletzung ihrer prozessualen Rechte (die fÃ¼r sie subjektive Rechte darstellen) geltend macht. Nur zur Durchsetzung ihrer aus der durch Gesetz eingerÃ¤umten Stellung folgenden prozessualen Befugnisse kommt einer Formalpartei auch Revisionslegitimation iSd ArtÂ 133 AbsÂ 6 ZÂ 1Â B-VG zu (vgl.Â idZ etwa VwGHÂ 24.3.2015, RoÂ 2014/09/0066, 28.5.2015, RoÂ 2014/07/0079, 25.6.Â 2015, RoÂ 2015/07/0009, 9.9.2016, RoÂ 2015/02/0016, und 26.4.2017, RoÂ 2017/03/0010, je mwH).
14Â Die Revision macht zwar einleitend die â€žVerletzung prozessualer Rechteâ€œ geltend und fÃ¼hrt dazu aus, der Sachverhalt sei vom BVwG aktenwidrig angenommen worden, er bedÃ¼rfe in einem wesentlichen Punkt einer ErgÃ¤nzung und bei Einhaltung der verletzten Verfahrensvorschriften hÃ¤tte das BVwG zu einem anderen Ergebnis kommen kÃ¶nnen. Zudem sei die angefochtene Entscheidung inhaltlich rechtswidrig, weil eine nach Auffassung der Revision unionsrechtlich erforderliche KumulierungsprÃ¼fung der beiden Vorhaben nicht stattgefunden habe. Damit werde die Revisionswerberin in ihren prozessualen Rechten auf Einhaltung des unionsrechtlichen Verfahrensgrundsatzes des Anwendungsvorrangs von Unionsrecht und auf Feststellung des vollstÃ¤ndigen entscheidungswesentlichen Sachverhalts verletzt. Zudem sei die Revisionswerberin dadurch in ihren prozessualen Rechten auf rechtliches GehÃ¶r und DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung verletzt worden; bei Beachtung dieser prozessualen Rechte wÃ¤re eine andere Entscheidung, nÃ¤mlich eine PrÃ¼fung kumulierender Auswirkungen beider Vorhaben samt Aufhebung des behÃ¶rdlichen Bescheids mÃ¶glich gewesen.
15Â Mit diesem Vorbringen macht die Revision der Sache nach VerfahrensmÃ¤ngel und inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses geltend. Der Revisionswerberin wurde aber nicht etwa die Parteistellung verwehrt, auch ihre Beschwerdelegitimation wurde nicht in Zweifel gezogen, sie hat (durch inhaltliche Entscheidung Ã¼ber ihre Beschwerde gegen den behÃ¶rdlichen Bescheid) eine Sachentscheidung erlangt. Die Revisionswerberin macht zwar u.a.Â geltend, ihr rechtliches GehÃ¶r sei verletzt worden, sie bringt aber nicht konkret vor, ihr sei die Gelegenheit genommen worden, zu den fÃ¼r die Entscheidung maÃŸgeblichen Sachverhaltsannahmen Stellung zu nehmen; eine Verletzung des ParteiengehÃ¶rs liegt insoweit nicht vor. Auch mit der Behauptung, es seien unrichtige bzw.Â nicht ausreichende Feststellungen getroffen worden, wird nicht die Verletzung von Parteirechten geltend gemacht (vgl.Â VwGHÂ 24.3.2004, 2004/04/0036,27.2.2013, 2012/17/0430).
16Â Es ist daher nicht ersichtlich, dass die Revision eine Verletzung von prozessualen Rechten der Revisionswerberin geltend macht. Der Revision steht daher der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegen, weshalb sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen war.
17Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere Â§Â 51Â VwGG, in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
18Â Nur der VollstÃ¤ndigkeit halber: Im zugrundeliegenden Verfahren war nicht Ã¼ber die UVP-Pflicht des Vorhabens â€žVâ€œ zu entscheiden, sondern Ã¼ber die Bindungswirkung des seinerzeitigen Bescheids vom 23.Â OktoberÂ 2013, insbesondere darÃ¼ber, ob die Genehmigung des Vorhabens â€žHâ€œ eine die Bindung berÃ¼hrende maÃŸgebliche Ã„nderung bewirkt hat. Das Erkenntnis des BVwG vom 4.Â AprilÂ 2018, mit dem die erwÃ¤hnte Genehmigung erteilt wurde, ist vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 16.Â DezemberÂ 2019, RaÂ 2018/03/0066-0068, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden. Zur Frage, inwieweit bei der Genehmigung des Vorhabens â€žHâ€œ auf das Projekt â€žVâ€œ einzugehen ist bzw.Â inwieweit eine KumulierungsprÃ¼fung der beiden Vorhaben erforderlich ist, wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 und 9Â VwGG auf dieses Erkenntnis verwiesen.
Wien, am 30.Â JuniÂ 2020