Document Number: JJT_20200729_OGH0002_009OBA00063_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00063.20K.0729.000
Case Number: 9ObA63/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595980800000
Word Count: 373

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hargassner (Senat nach Â§Â 11a ASGG) in der Arbeitsrechtssache des Antragstellers *****Â E***** M*****, nunmehr vertreten durch Mag.Â Dr.Â Helmut Blum, Rechtsanwalt in Linz, wegen Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH, im Verfahren Ã¼ber die â€žBeschwerdeâ€œ des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 15.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 3Â NcÂ 2/19x-2, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1.Â Das Verfahren wird fortgesetzt.
2.Â Der gerichtliche Erwachsenenvertreter ***** wird aufgefordert, binnen 14Â Tagen zu erklÃ¤ren, ob er das vom Antragsteller eingebrachte Rechtsmittel (â€žBeschwerdeâ€œ) vom 19.Â 11.Â 2019 genehmigt (Â§Â 6 AbsÂ 2 ZPO).
3.Â Die schriftliche ErklÃ¤rung ist beim Obersten Gerichtshof einzubringen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Mit dem vom Antragsteller mit â€žBeschwerdeâ€œ bekÃ¤mpften Beschluss hat das Oberlandesgericht Linz mehrere AntrÃ¤ge des Antragstellers, bestimmte Vorabentscheidungs- bzw Vorlagefragen dem EuGH im Eilverfahren vorzulegen, zurÃ¼ckgewiesen, weil jedes Vorabentscheidungsersuchen das Vorliegen eines prÃ¤judiziellen Anlassverfahrens voraussetze. Dies sei nicht der Fall. DarÃ¼ber hinaus habe eine Partei eines anhÃ¤ngigen Verfahrens keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, die Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH zu beantragen.
Gegen diese Entscheidung erhob der Antragsteller ein als â€žBeschwerdeâ€œ bezeichnetes (offenbar als Rekurs gemeintes) Rechtsmittel. Die erforderliche Unterschrift (Â§Â 520 AbsÂ 1 letzter Satz ZPO) einer qualifizierten Person iSd Â§Â 40 AbsÂ 1 ZÂ 1 bzw 2 ASGG fehlt. Der Antragsteller beantragt die angefochtene Entscheidung fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren und alle Vorlagefragen dem EuGH vorzulegen.
Mit Beschluss vom 26.Â 2.Â 2020, 9Â ObAÂ 139/19k, hat der Oberste Gerichtshof das bei ihm anhÃ¤ngige Rechtsmittelverfahren bis zur Mitteilung des Pflegschaftsgerichts, ob fÃ¼r den Antragsteller ein (einstweiliger) Erwachsenenvertreter bestellt oder eine sonstige MaÃŸnahme getroffen wird, unterbrochen.
Mit Beschluss des Bezirksgerichts Linz vom 22.Â 5.Â 2020, 38Â PÂ 208/19y-114, wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 120 AuÃŸStrG fÃ¼r den Antragsteller ein einstweiliger Erwachsenenvertreter bestellt. Da der Unterbrechungsgrund somit weggefallen ist, war das Verfahren fortzusetzen.
Den vom Erwachsenenvertreter zu besorgenden dringenden Angelegenheiten unterfallen ua auch die Vertretung in allen gegenstÃ¤ndlich anhÃ¤ngigen und anstehenden gerichtlichen Verfahren. Der Antragsteller kann daher grundsÃ¤tzlich mangels ProzessfÃ¤higkeit in gerichtlichen Verfahren nur mehr durch seinen Vertreter handeln (Â§Â 1 AbsÂ 2 ZPO; Â§Â 2 AbsÂ 3 AuÃŸStrG). Da dieser Mangel allerdings durch Genehmigung des Erwachsenenvertreters geheilt werden kann, war iSd Â§Â 6 AbsÂ 2 ZPO ein entsprechender Verbesserungsauftrag zu erteilen (vgl 1Â ObÂ 193/18s mwN).
Da das Rechtsmittelverfahren bereits beim Obersten Gerichtshof anhÃ¤ngig ist, ist eine allfÃ¤llige Genehmigung des Erwachsenenvertreters direkt bei diesem Gerichtshof einzubringen.