Document Number: JJT_20200226_OGH0002_0010OB00043_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00043.20K.0226.000
Case Number: 1Ob43/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 306

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mjÂ B*****, geboren am *****Â 2005, wegen Unterhalts, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Kindes, vertreten durch das Land NiederÃ¶sterreich (Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger), gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 3.Â JuniÂ 2019, GZÂ 16Â RÂ 156/19h-51, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts MÃ¶dling vom 9.Â AprilÂ 2019, GZÂ 13Â PuÂ 27/14t-44, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Kind befindet sich in Pflege und Erziehung der (berufstÃ¤tigen) Mutter. Es besteht bereits ein Unterhaltstitel Ã¼ber die Zahlungspflicht des Vaters in HÃ¶he von 320Â EUR monatlich.
Ãœber den UnterhaltserhÃ¶hungsantrag des Kindes war der seit 7.Â 1.Â 2019 wieder berufstÃ¤tige Vater vom Erstgericht zusÃ¤tzlich zu einer (weiteren) Leistung von 65Â EUR monatlich ab 1.Â 1.Â 2019 verpflichtet worden.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters teilweise Folge und Ã¤nderte den Beschluss dahin ab, dass es den UnterhaltserhÃ¶hungsbetrag auf monatlich 40Â EUR verminderte und diesen Betrag (wegen des Beginns des BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses am 7.Â 1.) erst ab 1.Â 2.Â 2019 zuerkannte. Den ordentlichen Revisionsrekurs erklÃ¤rte es zur Frage der Berechnung des Unterhalts bei Bezug des (halben) Familienbonus Plus fÃ¼r zulÃ¤ssig.
Da dem vom Kind erhobenen Revisionsrekurs ein eindeutiger Rechtsmittelantrag fehlte, wurde der Akt mit Beschluss vom 16.Â 12.Â 2019 zur DurchfÃ¼hrung eines Verbesserungsverfahrens zurÃ¼ckgestellt.
Das Erstgericht legte den erstgerichtlichen Akt nach fristgerechter Verbesserung dem Obersten Gerichtshof erneut vor, ohne allerdings zuvor dem Vater das rechtliche GehÃ¶r zum verbesserten Revisionsrekurs einzurÃ¤umen.
Rechtliche Beurteilung
Da nach Â§Â 68 AbsÂ 1 AuÃŸStrG das Revisionsrekursverfahren zweiseitig ist, wenn â€“ wie hier â€“ mit dem angefochtenen Beschluss â€žÃ¼ber die Sacheâ€œ entschieden wurde, ist der Akt dem Obersten Gerichtshof erst nach Zustellung auch des verbesserten Revisionsrekurses an den Vater und Ablauf der durch diese Zustellung ausgelÃ¶sten 14-tÃ¤gigen Frist (mit einer allenfalls eingebrachten Revisionsrekursbeantwortung) â€“ im Wege des Rechtsmittelgerichts â€“ wieder vorzulegen.