Document Number: JJT_20200423_OGH0002_0060OB00154_19V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00154.19.0423.000
Case Number: 6Ob154/19v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587600000000
Word Count: 9200

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. Clemens Richter als Masseverwalter im Konkurs der A* Holding GmbH, *, vertreten durch Dr. EngelhartÂ & Partner RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.Â Mag. C*, vertreten durch Rohregger Scheibner Bachmann RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, 2.Â F* S.A., *, vertreten durch Diwok Hermann Petsche RechstanwÃ¤lte LLPÂ & Co KG in Wien, wegen 50.000.000Â EURÂ sA gegen die erstbeklagte Partei und 186.230.000Â EURÂ sA gegen die zweitbeklagte Partei, Ã¼ber den Rekurs der zweitbeklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 29.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 5Â RÂ 160/18p-193, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 31.Â JuliÂ 2018, GZÂ 143Â CgÂ 1/16d-178, in Ansehung der zweitbeklagten Partei aufgehoben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die A* Bau GmbH (kÃ¼nftig: A* Bau) war eines der grÃ¶ÃŸten Ã¶sterreichischen Bauunternehmen mit weltweiten Bauvorhaben. Die Zweitbeklagte ist Teil des bÃ¶rsennotierten spanischen F*-Konzerns. Bei ihr sind die Beteiligungen des Konzerns an zahlreichen Bauunternehmen gebÃ¼ndelt. Sie steht zu praktisch 100Â % im Eigentum der bÃ¶rsennotierten Fo* S.A. (kÃ¼nftig: F*-Holding).
Im JuniÂ 2006 erwarb die Zweitbeklagte rund 79Â % der Anteile an der A* Holding GmbH (Schuldnerin, kÃ¼nftig: A* Holding). Die restliche Beteiligung von knapp 21Â % verblieb vorerst bei deren langjÃ¤hrigen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer Ing. D* A* (kÃ¼nftig: A*). Im JahrÂ 2009 Ã¼bernahm die Zweitbeklagte weitere 3,73Â % und im JahrÂ 2011 zusÃ¤tzliche 3,5Â % der GeschÃ¤ftsanteile von A*. Im FebruarÂ 2012 erwarb sie schlieÃŸlich die gesamte verbliebene Beteiligung von A* und hielt ab diesem Zeitpunkt 100Â % der Anteile an der A* Holding.
Die A* Holding war mit 94Â % an der H* GmbH (kÃ¼nftig: H*) beteiligt; die restliche Beteiligung (6Â %) hielt die Zweitbeklagte direkt. Die H* hielt ihrerseits 81,544Â % der Anteile der A* Bau. Anteile in HÃ¶he von 17,632Â % hielt die Zweitbeklagte direkt. Die restlichen 0,824Â % hielt die S* S.A., eine Konzerngesellschaft der F*-Gruppe. Die operative TÃ¤tigkeit des Baukonzerns der A* lag bei der A* Bau.
Im Zeitraum von 2010 bis 2012 begab die A* Holding drei Publikumsanleihen Ã¼ber insgesamt 290Â MioÂ EUR:
1.Â 5,25Â % A*-AnleiheÂ 10-15: Nominale 100Â MioÂ EUR, Valutatag: 1.Â 7.Â 2010.
2.Â 5,25Â % A*-AnleiheÂ 11-16: Nominale 90Â MioÂ EUR, Valutatag: 10.Â 6.Â 2011.
3.Â 6Â % A*-AnleiheÂ 12-17: Nominale 100Â MioÂ EUR, Valutatag: 22.Â 5.Â 2012.
Im Anschluss an jede dieser Anleihebegebungen schloss die A* Holding als Kreditgeberin mit der A* Bau als Kreditnehmerin einen Gesellschafterkreditvertrag ab:
1.Â Darlehen vom 1.Â 7.Â 2010 Ã¼ber 99.290.000Â EUR, Verzinsung 5,45Â % pA, Laufzeit 5Â Jahre;
2.Â Darlehen vom 10.Â 6.Â 2011 Ã¼ber 89.580.000Â EUR, Verzinsung 5,45Â % pA, Laufzeit 5Â Jahre;
3.Â Darlehen vom 22.Â 5.Â 2012 Ã¼ber 96.650.000Â EUR, Verzinsung 6,35Â % pA, Laufzeit 5Â Jahre.
Am 19.Â 6.Â 2013 wurde Ã¼ber das VermÃ¶gen der A* Bau das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet (AZ * des Handelsgerichts Wiens). Am 2.Â 7.Â 2013 wurde auch Ã¼ber das VermÃ¶gen der A* Holding das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet (AZÂ * des Handelsgerichtes Wien).
Im Insolvenzverfahren der A* Bau bestritt der dort bestellte Insolvenzverwalter die von der A* Holding angemeldeten Darlehensforderungen von 89.580.000Â EUR (Darlehen vom 10.Â 6.Â 2011) und 96.650.000Â EUR (Darlehen vom 22.Â 5.Â 2012) unter Hinweis auf deren Eigenkapitalersatzcharakter im Sinn des Â§Â 2 EKEG.
Der KlÃ¤ger begehrt von der Zweitbeklagten die Zahlung von 186.230.000Â EUR, das entspricht der Summe der in den JahrenÂ 2011 und 2012 der A* Bau ausgezahlten Darlehen, gestÃ¼tzt auf Â§Â 9 AbsÂ 1 SatzÂ 2 EKEG und Â§Â 83 GmbHG.
Er bringt vor, die JahresabschlÃ¼sseÂ 2009 bis 2011 seien unrichtig und die A* Bau spÃ¤testens seit HerbstÂ 2010 materiell insolvent gewesen. Die von der A* Holding der A* BAU gewÃ¤hrten Darlehen der JahreÂ 2011 und 2012 hÃ¤tten daher Eigenkapital ersetzenden Charakter.
Die finanziellen Schwierigkeiten des A* Konzerns reichten bis ins JahrÂ 2008 zurÃ¼ck, als der AbschlussprÃ¼fer gezwungen gewesen sei, seine Redepflicht auszuÃ¼ben, weil die URG-Kennziffern erreicht worden seien und die Voraussetzungen eines Reorganisationsverfahrens bestanden hÃ¤tten.
Die erforderliche LiquiditÃ¤t fÃ¼r den weiteren Fortbestand sollte durch die Emission von Anleihen sichergestellt werden, weil die Zweitbeklagte zur Finanzierung nicht bereit gewesen sei. Die schlechten Bilanzkennzahlen hÃ¤tten jedoch dazu gefÃ¼hrt, dass die bereits fÃ¼r das JahrÂ 2009 geplante Anleihebegebung habe gestoppt werden mÃ¼ssen. Im Rahmen des KonzernabschlussesÂ 2010 habe die AbschlussprÃ¼ferin noch wenige Tage vor Erteilung des BestÃ¤tigungsvermerkes darauf beharrt, ihre Redepflicht wegen BestandsgefÃ¤hrdung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 273 AbsÂ 2 UGB auszuÃ¼ben. Sie habe davon nur aufgrund von offenbar erfolgten Interventionen Abstand genommen. Bereits damals sei eine Ãœberschuldung vorgelegen.
Die aus groÃŸen Auslandsprojekten (Major Projects) resultierenden dramatischen Verluste seien in den JahresabschlÃ¼ssen der A* Bau und der A* Holding nicht ausgewiesen worden. Vielmehr seien in den Bilanzen fÃ¼r die GeschÃ¤ftsjahreÂ 2009 bis 2011 aus diesen GroÃŸprojekten Gewinne und werthaltige offene Forderungen ausgewiesen worden, obwohl die Forderungen seit Jahren bestritten gewesen seien und im Wert hÃ¤tten berichtigt werden mÃ¼ssen. Dadurch sei im ZeitraumÂ 2009 bis 2012 ein Bilanzbild entstanden, dass den wahren wirtschaftlichen Gegebenheiten dramatisch widersprochen hÃ¤tte. Durch die Nichteinbringlichmachung der strittigen Forderungen habe der A* Bau die LiquiditÃ¤t gefehlt, um den GeschÃ¤ftsbetrieb aufrecht zu erhalten. Die gebotenen Wertberichtigungen hÃ¤tten jedoch einen VerstoÃŸ gegen die Bedingungen der in den JahrenÂ 2009 bis 2012 auf Basis des UnternehmensliquiditÃ¤tsstÃ¤rkungsgesetzes (ULSG) gewÃ¤hrten GroÃŸkredite bedeutet und deren FÃ¤lligstellung bewirkt, sodass jede weitere Finanzierung ausgeschlossen gewesen wÃ¤re.
Um zu vermeiden, dass in den Bilanzen eine Ãœberschuldung oder ZahlungsunfÃ¤higkeit aufscheine, seien unter aktiver Mitwirkung der Zweitbeklagten BilanzverschÃ¶nerungsmaÃŸnahmen (â€žWindow-Dressingâ€œ) betrieben worden. So habe etwa die Zweitbeklagte Forderungen erworben (â€žF*-Factoringâ€œ). Dabei habe es sich aber um bloÃŸe ScheingeschÃ¤fte gehandelt.
Weder die Zweitbeklagte noch eine andere Gesellschaft des F*-Konzerns habe im Zeitraum 2010 bis zur Begebung der letzten Anleihe irgendwelche ZuschÃ¼sse an die A* Holding oder die A* Bau geleistet. Es seien weder PatronatserklÃ¤rungen noch sonstige verbindliche Finanzierungszusagen abgegeben worden.
Die Begebung der Anleihen habe ausschlieÃŸlich zur Finanzierung der exorbitanten Verluste der A* Bau gedient. Diese Vorgangsweise habe ein existenzgefÃ¤hrdendes Risiko dargestellt. Es sei absehbar gewesen, dass die A* Holding aufgrund der Weiterleitung der AnleiherlÃ¶se an die insolvente A* Bau ihren Zahlungsverpflichtungen gegenÃ¼ber den AnleiheglÃ¤ubigern nicht aus eigener Kraft werde nachkommen kÃ¶nnen.
Die A* Holding sei im Rahmen der Anleihebegebung ein gÃ¤nzlich von der Zweitbeklagten abhÃ¤ngiges Vehikel ohne eigene Entscheidungsberechtigung gewesen. Die DarlehensgewÃ¤hrungen seien durch einen von der Zweitbeklagten gesteuerten massiven Befugnismissbrauch der Organe der A* Holding zustande gekommen, die kollusiv mit der A* Bau zusammengewirkt hÃ¤tten.
Die A* Holding habe selbst keine Mitarbeiter beschÃ¤ftigt. Alleiniger Unternehmenszweck sei die Geldbeschaffung im Konzern durch die Begebung von Anleihen und die Ãœbernahme von Haftungen gewesen. DarÃ¼ber hinaus sei keine unternehmerische TÃ¤tigkeit ausgeÃ¼bt worden. Die wesentlichen Holding-Funktionen seien sÃ¤mtlich von der A* Bau ausgeÃ¼bt worden.
Die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungen der A* Bau und der A* Holding seien entscheidend durch die Zweitbeklagte dominiert worden. FÃ¼r SchlÃ¼sselpositionen seien Vertreter des F*-Konzerns bestellt worden, die alle wesentlichen Entscheidungen mit der F* hÃ¤tten abstimmen mÃ¼ssen. Auch die AufsichtsrÃ¤te der A* Holding und der A* Bau seien Ã¼berwiegend mit ReprÃ¤sentanten der Zweitbeklagten besetzt gewesen. Die SchlÃ¼sselpersonen seien unter anderem E* S* (kÃ¼nftig: S*), A* T* (kÃ¼nftig: T*) und A* M* (kÃ¼nftig: M*) gewesen. S* sei die wichtigste Vertrauensperson der Zweitbeklagten innerhalb des A*-Konzerns und als CFO des A*-Konzerns umfassend Ã¼ber die wirtschaftliche Situation informiert gewesen. Er sei als Dienstnehmer der Zweitbeklagten dieser gegenÃ¼ber weisungsunterworfen gewesen. T* sei â€žSubdirector Generalâ€œ der F* und fÃ¼r die A* zustÃ¤ndig gewesen; in den Aufsichtsratssitzungen habe im Wesentlichen nicht der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, sondern T* Ã¼ber den GeschÃ¤ftsverlauf, AktionsplÃ¤ne zur Verbesserung der Ergebnissituation, Verschuldung und SonderprÃ¼fungen berichtet. M* habe die DarlehensvertrÃ¤ge mitgestaltet und sei in alle rechtlichen Belange eingebunden gewesen. Der fÃ¼r Finanzen zustÃ¤ndige GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der A* Bau, Mag. M*, habe direkte Anweisungen von T* und vom CFO des gesamten F*-Konzerns, V*, erhalten. Er sei fÃ¼r die Konzernfinanzierung und das LiquiditÃ¤tsmangement der gesamten A*-Gruppe zustÃ¤ndig gewesen und habe auch die vermeintlich der A* Holding obliegenden Agenden ausgeÃ¼bt.
Der letzte Darlehensvertrag sei auf Seiten der A* Holding und der A* Bau von S* abgeschlossen worden. Die Entscheidung fÃ¼r die DarlehensgewÃ¤hrung in der gewÃ¤hlten Form sei zunÃ¤chst von der A* Bau gemeinsam mit der F* konzipiert und durch F*-interne Gremien beschlossen worden; der Aufsichtsrat der A* Holding habe diese Entscheidung bloÃŸ â€ždurchgewunkenâ€œ. Letztlich seien die DarlehensvertrÃ¤ge auf unmittelbare Anweisung der Zweitbeklagten geschlossen wurden, weil S* alle wichtigen Entscheidungen zuvor mit der Zweitbeklagten habe abstimmen mÃ¼ssen.
Die Gesellschafter der A* Bau hÃ¤tten bereits im DezemberÂ 2010 Richtlinien fÃ¼r die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der A* Bau erlassen, wonach diese sÃ¤mtliche Ã¼ber das kleine AlltagsgeschÃ¤ft hinausgehenden RechtsgeschÃ¤fte nur nach Genehmigung durch die Gesellschafter der A* Holding hÃ¤tten durchfÃ¼hren dÃ¼rfen. Ein gleichlautender Beschluss sei auch auf Ebene der A* Holding gefasst worden. Dies habe bedeutet, dass sowohl die Begebung der Anleihen durch die A* Holding als auch die Darlehensvergabe an die A* Bau nur nach Genehmigung durch die Zweitbeklagte erfolgen durfte. Die Richtlinien seien von der Zweitbeklagten vorgegeben worden.
Die Willensbildung auf Ebene der A* Holding habe nur noch Formalcharakter gehabt. Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung der A* Bau und der A* Holding seien das Managementmeeting, das Investmentkomitee und als oberstes Organ der F*-PrÃ¼fungsausschuss vorgelagert und Ã¼bergeordnet gewesen. SÃ¤mtliche wesentlichen Entscheidungen (Anleihen, Darlehensvergabe, â€žWindow-Dressingâ€œ-MaÃŸnahmen) seien vom Managementmeeting und dem F*-PrÃ¼fungsausschuss angeordnet worden.
Die Einflussnahme der Zweitbeklagten ergebe sich darÃ¼ber hinaus aus einem mit A* abgeschlossenen, noch im JahrÂ 2012 verlÃ¤ngerten Konsulentenvertrag, mit dem A* ein Weisungsrecht gegenÃ¼ber der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung der A* Bau eingerÃ¤umt worden sei. A* habe in Abstimmung mit und im Auftrag der Zweitbeklagten gehandelt, sodass sich ein direkter Weisungsstrang zu dieser ergebe. Dadurch habe letztlich ein â€žOrgantauschâ€œ auf Ebene der A* Holding stattgefunden. Aus dem Gesamtkonzept der Finanzierungen und der Entscheidungsstruktur folge, dass die auf Ebene der A* Bau getroffene Entscheidung, sich die erforderliche LiquiditÃ¤t Ã¼ber die A* Holding zu beschaffen, auf einem abgestimmten Verhalten von A* und der Zweitbeklagten beruht habe. Aufgrund des Konsulentenvertrags mÃ¼sse sich die Zweitbeklagte das Verhalten A* zurechnen lassen. Im Ergebnis sei die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung der A* Holding ersetzt und auf die Zweitbeklagte Ã¼bertragen worden.
Die der A* Bau eingerÃ¤umten Darlehen hielten einem Fremdvergleich nicht stand. Kein auÃŸenstehender Dritter hÃ¤tte diese Darlehen mit einer derart geringen Verzinsung (Aufschlag von lediglich 0,2 bzw. 0,35Â % gegenÃ¼ber den eigenen Anleihefinanzierungskosten) gewÃ¤hrt, ohne eine entsprechende Sicherheitsleistung, etwa eine PatronatserklÃ¤rung, zu verlangen. Mit einer Bedienung der Kreditverbindlichkeiten durch die A* Bau habe aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation nicht mehr gerechnet werden kÃ¶nnen. Den durch die Anleihebegungen eingegangenen Verbindlichkeiten stÃ¼nden bloÃŸ die wertlosen BeteiligungsansÃ¤tze sowie die uneinbringlichen Darlehensforderungen gegenÃ¼ber.
SÃ¤mtliche VorgÃ¤nge seien in ihrer Gesamtheit zu betrachten und beruhten auf einem Gesamtplan der fÃ¼r die Finanzierung verantwortlichen F*, die das Risiko der Nachrangigkeit der DarlehensrÃ¼ckforderungen auf die A* Holding Ã¼berwÃ¤lzt habe.
Rechtlich stehe der A* Holding aufgrund der Kreditvergabe in der Krise auf Weisung der Zweitbeklagten ein Erstattungsanspruch nach Â§Â 9 EKEG zu. Dieser sei unabhÃ¤ngig von der mittelbaren Beteiligung der A* Holding an der A* Bau, die zum Zeitpunkt der GewÃ¤hrung der Darlehen wertlos gewesen sei. Der Beteiligungsansatz habe sich durch die Darlehensvergaben an die insolvente A* Bau auch nicht erhÃ¶ht. Sowohl die A* Holding als auch die A* Bau seien bereits in den JahrenÂ 2011 und 2012 wirtschaftlich betrachtet im Alleineigentum der Zweitbeklagten gestanden. Die Kreditvergaben seien daher ausschlieÃŸlich aus deren Weisungen heraus zu erklÃ¤ren.
Die Weisung ergebe sich bereits daraus, dass in den JahrenÂ 2011 und 2012 bei der A* Bau und der A* Holding nichts Wesentliches habe geschehen kÃ¶nnen, ohne die MaÃŸnahmen zuvor von der F* â€žabsegnenâ€œ zu lassen. Sie sei prima facie anzunehmen, weil die gegenstÃ¤ndlichen Kredite mangels KreditwÃ¼rdigkeit der A* Bau einem Fremdvergleich nicht standhielten, sodass es der Lebenserfahrung entspreche, dass sie nur auf Weisung vergeben worden seien. Ein eigenes wirtschaftliches Interesse der A* Holding an der Kreditvergabe scheide aus, weil der Wert ihrer Beteiligung an der â€“ infolge der materiellen Insolvenz der A* Bau bereits wertlosen â€“ H* durch die Kreditvergabe nicht erhÃ¶ht worden sei. DemgegenÃ¼ber habe die F* aufgrund ihrer Beteiligung an der A* Bau ein massives wirtschaftliches Eigeninteresse an der KreditgewÃ¤hrung und dem Fortbestand der A* Bau gehabt.
DarÃ¼ber hinaus sei die A* Holding durch die Anleihebegebung sowie die anschlieÃŸende Darlehensvergabe an die A* Bau ein existenzbedrohendes Risiko eingegangen. Die Darlehen seien daher auch als unzulÃ¤ssige EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr â€“ jene im JahrÂ 2012 auch unabhÃ¤ngig von einer Veranlassung durch die Zweitbeklagte â€“ im Sinn des Â§Â 82 GmbHG zu werten, sodass der A* Holding im Fall der Verneinung der Anwendbarkeit des Â§Â 9 EKEG bzw von dessen Tatbestandsvoraussetzungen ein RÃ¼ckerstattungsanspruch nach Â§Â 83 GmbHG zustehe.
Die Beklagten bestritten das Klagebegehren und beantragten die Klageabweisung.
Die Zweitbeklagte brachte vor, die A* Bau und die A* Holding seien zum 31.Â 12.Â 2010 und zum 31.Â 12.Â 2011 weder Ã¼berschuldet noch zahlungsunfÃ¤hig gewesen. SÃ¤mtliche AbschlÃ¼sse seien korrekt mit einem uneingeschrÃ¤nkten BestÃ¤tigungsvermerk versehen worden. WÃ¤hrend des GeschÃ¤ftsjahres habe es lediglich aufgrund der SaisonalitÃ¤t der Bauwirtschaft starke LiquiditÃ¤tsschwankungen gegeben. Eine Krise im Sinn des EKEG sei nicht vorgelegen.
Die sogenannten â€žWindow-Dressingâ€œ-MaÃŸnahmen seien zulÃ¤ssig gewesen. Das â€žF*-Factoringâ€œ habe keinen Einfluss auf die Eigenmittelquote oder die Nettoverschuldung der A* Bau gehabt, weil diese nicht Vertragspartnerin des Forderungsverkaufs gewesen sei. Ein ScheingeschÃ¤ft sei nicht vorgelegen.
Ãœberdies hÃ¤tten die Zweitbeklagte und ihre Muttergesellschaft sowie deren Tochtergesellschaft seit der zweiten JahreshÃ¤lfteÂ 2008 bis einschlieÃŸlich JuniÂ 2013 insgesamt 268Â MioÂ EUR an die A* Bau und einige ihrer Tochtergesellschaften geleistet und auf sÃ¤mtliche RÃ¼ckzahlungsansprÃ¼che verzichtet. Diese Leistungen seien der A* Holding aufgrund ihrer mittelbaren, rund 77Â %-igen Beteiligung an der A* Bau im Umfang von 205,42Â MioÂ EUR zugute gekommen.
Die Zweitbeklagte habe auch keine Weisung im Sinn des Â§Â 9 EKEG erteilt. Die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung der A* Bau sowie der A* Holding sei von jener der Zweitbeklagten vÃ¶llig getrennt gewesen. Die Zweitbeklagte habe keinen Ã¼ber die Ã¼bliche AusÃ¼bung von Gesellschafterrechten hinausgehenden Einfluss auf die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung genommen. Sie sei vielmehr damit konfrontiert gewesen, dass A* bis FebruarÂ 2012 als Mitgesellschafter und bis JuliÂ 2012 als Aufsichtsratsvorsitzender der A* Holding eine zentrale Machtposition eingenommen und bis zu seinem Ausscheiden faktisch die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung der A* Gruppe innegehabt habe. Weder S* noch T* oder M* seien Vertreter der Zweitbeklagten (ausgenommen in EinzelfÃ¤llen) gewesen.
Die Initiative zur Begebung der Anleihen und zur Kreditvergabe sei von Vertretern der A* Gruppe und nicht von der Zweitbeklagten gekommen. Das Ergebnis der GesprÃ¤che zwischen dem fÃ¼r die Finanzierung zustÃ¤ndigen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der A* Bau, Mag. M*, und Ã¶sterreichischen Banken im JahrÂ 2009 sei gewesen, dass die A* Holding als Konzernmutter die Anleihen begebe und der EmissionserlÃ¶s im Weg eines Gesellschafterkredits an die A* Bau weiter gereicht werden sollte. Bei den Anleihebegebungen in den JahrenÂ 2010, 2011 und 2012 sei die Strukturfrage nicht neu erÃ¶rtert worden. Die Zweitbeklagte sei weder in die Strukturfrage noch in den Abschluss der KreditvertrÃ¤ge eingebunden gewesen.
Ein direkter Weisungsstrang zwischen der Zweitbeklagten und A* habe nicht bestanden. Ein Konsulentenvertrag mit einer darin enthaltenen Weisungsbefugnis der Zweitbeklagten sei nicht abgeschlossen worden; darin wÃ¤re auch kein Weisungsrecht A* vorgesehen gewesen. A* sei Ã¼berdies selbst bei Unterstellung der Wirksamkeit des behaupteten Konsulentenvertrags kein vertretungsbefugtes Organ der Zweitbeklagten gewesen.
Das Bestehen eines Genehmigungsvorbehaltes in den Richtlinien fÃ¼r die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungen der A* Bau und der A* Holding begrÃ¼nde noch keine Weisung im Sinn des Â§Â 9 EKEG. Eine allfÃ¤llige Weisung wÃ¤re Ã¼berdies
â€“ wenn Ã¼berhaupt â€“ nur der F*-Holding, nicht der Zweitbeklagten zurechenbar. Die Zweitbeklagte habe die Anleihebegebungen auch nicht genehmigt.
Mangels Vorliegens einer Krise sowie einer Weisung der Zweitbeklagten scheide ein Erstattungsanspruch nach Â§Â 9 EKEG aus. Ãœberdies stelle der Erstattungsanspruch nach Â§Â 9 EKEG lediglich eine Abwandlung der Rechtsfolgen einer verbotenen EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 82 GmbHG dar, setze also das Vorliegen einer solchen voraus und komme folglich auf â€“ grundsÃ¤tzlich unbedenkliche â€“ Kreditvergaben in vertikaler Ebene down-stream nicht zur Anwendung. Die Zahlungen der Zweitbeklagten an die A* Bau seien Ã¼berdies als angemessene Gegenleistung fÃ¼r die KreditgewÃ¤hrungen zu sehen, auch wenn sie erst nach der KreditgewÃ¤hrung zugewendet worden seien.
Das Erstgericht wies die Klage gegen beide Beklagten ab.
Es stellte Ã¼ber den eingangs wiedergegebenen Sachverhalt hinaus unter anderem fest:
S* war seit 29.Â 4.Â 2010 GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der A* Bau. Gleichzeitig war er seit 19.Â 1.Â 2012 auch GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der A* Holding. Er war auch Finanzvorstand (CFO) des A* Konzerns. Er wurde in all diesen Funktionen von der Zweitbeklagten bestellt und war auch deren Arbeitnehmer.
T* war einer der Direktoren der Zweitbeklagten und von 31.Â 1.Â 2007 bis OktoberÂ 2012 stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender, von 4Â .10.Â 2012 bis 7.Â 6.Â 2013 GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der A* Holding. Seit 2007 war er Ã¼berdies Aufsichtsratsvorsitzender der A* Bau sowie Aufsichtsratsvorsitzender der H*.
M* war seit JuliÂ 2010 Leiterin der Rechtsabteilung der A* Holding, stand jedoch ebenfalls in einem ArbeitsverhÃ¤ltnis zur Zweitbeklagten. Sie war insbesondere fÃ¼r die Administration von Sitzungen und Meetings der Vertreter der Zweitbeklagten und der A* zustÃ¤ndig.
Rechtlich begrÃ¼ndete das Erstgericht die Klageabweisung gegenÃ¼ber der Zweitbeklagten zusammengefasst damit, dass es an einer Weisung im Sinn des Â§Â 9 EKEG fehle und diese Bestimmung im vorliegenden Fall einer downstream-Kreditvergabe auch gar nicht zur Anwendung komme. Ein RÃ¼ckersatzanspruch nach Â§Â 83 GmbHG bestehe nicht, weil es in FÃ¤llen der downstream-KreditgewÃ¤hrung zu keiner verpÃ¶nten Leistung an die Muttergesellschaft komme, auch nicht im Umfang der von der Mutter selbst gehaltenen Minderheitsbeteiligung. Es liege daher im vorliegenden Fall kein VerstoÃŸ gegen das Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr vor.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte die Klageabweisung gegen den Erstbeklagten. Hinsichtlich der Zweitbeklagten hob es das Urteil des Erstgerichts auf und lieÃŸ den Rekurs an den Obersten Gerichtshof zu.
Rechtlich fÃ¼hrte es â€“ betreffend die Zweitbeklagte â€“ aus, Â§Â 9 AbsÂ 1 SatzÂ 2 EKEG regle in seinem unmittelbaren Anwendungsbereich die KreditgewÃ¤hrung zwischen nicht aneinander beteiligten Schwestergesellschaften. Im vorliegenden Fall sei die A* Holding aber an der Kreditnehmerin mehrheitlich (mittelbar) beteiligt und bereits deshalb erfasster Gesellschafter nach Â§Â§Â 5, 8 EKEG, sodass es zum Schutz der GlÃ¤ubiger der Kreditnehmerin nicht des Â§Â 9 EKEG bedÃ¼rfe. Es sei aber die analoge Heranziehung des Erstattungsanspruchs auÃŸerhalb des unmittelbaren Anwendungsbereichs des Â§Â 9 AbsÂ 1 SatzÂ 2 EKEG zu prÃ¼fen.
Nach Darstellung des Meinungsstands in der Literatur folgerte das Berufungsgericht, dass der Erstattungsanspruch nach Â§Â 9 AbsÂ 1 SatzÂ 2 EKEG davon unabhÃ¤ngig sei, ob der Vorgang im VerhÃ¤ltnis zur weisungsgebenden Muttergesellschaft gegen Â§Â 82 GmbHG verstoÃŸe. Ein derartiger VerstoÃŸ mÃ¼sse bei der Finanzierung durch Schwestergesellschaften in der Krise auch nicht stets vorliegen, etwa wenn der Kredit marktÃ¼blich verzinst und angemessen besichert sei, eine betriebliche Rechtfertigung vorliege und der Kredit nicht existenzgefÃ¤hrdend sei. Dem Gesetz sei nicht zu entnehmen, dass der Erstattungsanspruch nicht zustehe, wenn keine verbotene EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr vorliege. Der Entfall des noch im Ministerialentwurf enthaltenen Hinweises auf Â§Â 83 GmbHG deute vielmehr darauf hin, dass auch derartige FÃ¤lle erfasst sein sollten. DarÃ¼ber hinaus setze Eintritt in die Rechtsposition des Kreditgebers einen wirksamen Kreditvertrag voraus.
Der Erstattungsanspruch ziele vielmehr darauf ab, die Last des Eigenkapitalersatzrechts der weisungsgebenden Konzernspitze aufzubÃ¼rden, weil diese im Rahmen ihrer Finanzierungsverantwortung offenbar eine Kreditvergabe an eine ihrer Tochtergesellschaften fÃ¼r notwendig erachte. Das trete durch die Weisung zutage. Der Kredit gewÃ¤hrenden Tochter werde wÃ¤hrend der Krise der Anspruch auf KreditrÃ¼ckzahlung genommen, sie erhalte aber einen sofort fÃ¤lligen Ausgleichsanspruch gegen die weisungsgebende Muttergesellschaft. Tragender Gedanke dieses Erstattungsanspruchs sei die gesetzgeberische Wertung, dass die kreditgebende Gesellschaft von der ihr durch den gemeinsamen Gesellschafter aufgebÃ¼rdeten Last des mit einem erheblichen Einbringungsrisiko verbundenen, der RÃ¼ckzahlungssperre des Â§Â 14 EKEG unterliegenden Kredits befreit werden solle. Die erteilte Weisung rechtfertige es, diese Last der Weisungsgeberin aufzubÃ¼rden. Damit werde im Ergebnis jene Situation geschaffen, die bei direkter Kreditvergabe durch die weisungsgebende Gesellschaft vorliege. Damit scheide die Einordnung des Erstattungsanspruchs als bloÃŸer Anwendungsfall bzw Kanalisierung des Â§Â 83 GmbHG aus.
Ausgehend von diesen ErwÃ¤gungen sei eine analoge Anwendung des Erstattungsanspruchs bei Vorliegen der Ã¼brigen Voraussetzungen des Â§Â 9 EKEG auf eine downstream-Kreditvergabe auf Weisung der gemeinsamen Konzernobergesellschaft geboten. Es komme nicht darauf an, ob und in welchem AusmaÃŸ die kreditgewÃ¤hrende Gesellschaft an der kreditnehmenden Gesellschaft beteiligt sei. Es kÃ¶nne auch nicht damit argumentiert werden, dass sich durch die KreditgewÃ¤hrung der Wert des Beteiligungsansatzes erhÃ¶he. Dies sei viel zu ungewiss; die kreditgebende Gesellschaft habe die auf die Weisung zurÃ¼ckzufÃ¼hrende Gefahr der Einbringlichkeit und den Nachteil der RÃ¼kzahlungssperre vielmehr unabhÃ¤ngig von einer ErhÃ¶hung des Beteiligungsansatzes zu tragen.
Eine unterschiedliche Behandlung sidestream- im Gegensatz zur downstream-Kreditvergabe auf Weisung kÃ¶nne aus dem Gesetz und den Materialien nicht abgeleitet werden. Der in Â§Â 9 EKEG normierte Erstattungsanspruch komme bei Vorliegen der Ã¼brigen Voraussetzungen (kontrollierende Beteiligung des weisungsgebenden Konzernmitglieds an der Kreditgeberin und Stellung als erfasster Gesellschafter bei der Kreditnehmerin, Weisung, KreditgewÃ¤hrung in der Krise) daher auch dann zur Anwendung, wenn die Kreditgeberin an der Kreditnehmerin mehrheitlich beteiligt sei. Ob Â§Â 9 EKEG darÃ¼ber hinaus eine Analogiebasis fÃ¼r einen generellen Nachteilsausgleich im Konzern bilde, kÃ¶nne dahingestellt bleiben.
Im Ergebnis hÃ¤nge der Erstattungsanspruch vom Vorliegen einer Weisung der Zweitbeklagten und eines Eigenkapital ersetzenden Kredits ab. Deshalb seien die unterbliebenen Beweisaufnahmen zum Themenkomplex der Weisung und zum Vorliegen einer Krise der Kreditnehmerin entscheidungswesentlich, was zur Aufhebung des erstgerichtlichen Urteils fÃ¼hre.
Zur Auslegung des Begriffs der Weisung fÃ¼hrte das Berufungsgericht aus, es bedÃ¼rfe einer bewussten, fÃ¼r die KreditgewÃ¤hrung kausalen und darauf gerichteten Beeinflussung der Willensbildung der kreditgebenden Gesellschaft durch die Muttergesellschaft. Ob die Weisung zulÃ¤ssig und im konkreten Fall rechtmÃ¤ÃŸig sei, sei hingegen nicht entscheidend.
Im vorliegenden Fall komme der Anscheinsbeweis zur Anwendung, weil der typische Erfahrungszusammenhang bei den gegebenen BeteiligungsverhÃ¤ltnissen jedenfalls bei KreditunwÃ¼rdigkeit der Kreditnehmerin im Zeitpunkt der Kreditvergabe fÃ¼r das Vorliegen einer Weisung spreche.
Da sich der KlÃ¤ger primÃ¤r auf Â§Â 9 EKEG und nur hilfsweise auf einen VerstoÃŸ gegen das Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr gestÃ¼tzt habe, sei auf einen allfÃ¤lligen Anspruch nach Â§Â 83 GmbHG vorerst nicht einzugehen.
Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof sei zulÃ¤ssig, weil keine Rechtsprechung zum Erstattungsanspruch des Â§Â 9 EKEG, dessen AnalogiefÃ¤higkeit bei downstream-Kreditvergaben und zur Anwendung des prima facie-Beweises in diesem Zusammenhang vorliege.
Dagegen richtet sich der Rekurs der zweitbeklagten Partei, die die Wiederherstellung der klageabweisenden Entscheidung des Erstgerichts anstrebt.
Die Rekurswerberin macht geltend, ein Erstattungsanspruch nach Â§Â 9 EKEG bestehe in der vorliegenden Konstellation nicht. Selbst wenn Â§Â 9 AbsÂ 1 SatzÂ 2 EKEG zur Anwendung komme, seien die Voraussetzungen des Anscheinsbeweises fÃ¼r das Vorliegen einer Weisung nicht erfÃ¼llt; ein allfÃ¤lliger Anscheinsbeweis sei auch bereits entkrÃ¤ftet worden.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulÃ¤ssig. Er ist aber nicht berechtigt.
Zum Anwendungsbereich des Â§Â 9 AbsÂ 1 EKEG:
1.1.Â Das EKEG soll einen angemessenen Ausgleich zwischen GlÃ¤ubigerschutz und Finanzierungsfreiheit schaffen: Es bleibt grundsÃ¤tzlich den Gesellschaftern Ã¼berlassen, ob und wann sie die Gesellschaft finanzieren. In der Krise der Gesellschaft gilt aber, dass das Risiko des Misslingens der Sanierung der Gesellschaft nicht auf deren GlÃ¤ubiger Ã¼berwÃ¤lzt werden soll (Schopper/Vogt in Koller/Lovrek/Spitzer, IO, Vor Â§Â 1 EKEG RzÂ 3 mwN). Als Rechtsfolge einer â€“ per se nicht verbotenen â€“ Eigenkapital ersetzenden Leistung sieht Â§Â 14 EKEG daher bis zur Sanierung der Gesellschaft eine RÃ¼ckzahlungssperre vor (Schopper/Vogt in Koller/Lovrek/Spitzer, IO, Â§Â 1 EKEG RzÂ 5).
1.2.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 EKEG ist ein Kredit, den eine Gesellschafterin oder ein Gesellschafter der Gesellschaft in der Krise gewÃ¤hrt, Eigenkapital ersetzend. Â§Â 5 EKEG definiert den Grundtatbestand des erfassten Gesellschafters, ergÃ¤nzende Definitionen des erfassten Gesellschafters enthalten Â§Â§Â 6 bis 11 EKEG.
1.3.Â Â§Â 9 AbsÂ 1 EKEG regelt ausweislich seiner Ãœberschrift (â€žKonzernâ€œ) die KreditgewÃ¤hrung im Konzern. Die Bestimmung lautet:
Ist der Kreditgeber mit anderen rechtlich selbstÃ¤ndigen Unternehmen zu wirtschaftlichen Zwecken unter einheitlicher Leitung oder kontrollierender Beteiligung zusammengefasst (Konzern), so gilt der Kreditgeber auch dann als erfasster Gesellschafter, wenn er nicht an der Kredit nehmenden Gesellschaft beteiligt ist, er jedoch den Kredit auf Weisung eines anderen Konzernmitglieds gewÃ¤hrt, das
1.Â am Kreditgeber unmittelbar oder mittelbar kontrollierend beteiligt ist und
2.Â erfasster Gesellschafter des Kreditnehmers ist.
Der Kreditgeber hat, wenn der Kredit Eigenkapital ersetzend ist, einen Anspruch auf Erstattung der Kreditsumme gegen dieses Konzernmitglied. Dieses tritt mit der Erstattung in die Rechtsposition des Kreditgebers ein. Der Anspruch auf Erstattung verjÃ¤hrt in fÃ¼nf Jahren ab KreditgewÃ¤hrung.
2.1.Â Nach einhelliger Auffassung erfasst Â§Â 9 AbsÂ 1 EKEG die KreditgewÃ¤hrung zwischen Schwestergesellschaften im weiteren Sinn (Nichten, GroÃŸnichten etc) auf Weisung der beiden Gesellschaften Ã¼bergeordneten Konzerngesellschaft (vgl nur Schopper/Vogt in Koller/Lovrek/Spitzer, IO, Â§Â 9 EKEG RzÂ 4; Artmann in Karollus/Artmann, AktG6 Â§Â 52 RzÂ 60 ua). Unterschiedliche Ansichten bestehen zur Frage, ob auch Kreditvergabe in gerader Linie von oben nach unten den Erstattungsanspruch des Â§Â 9 AbsÂ 1 SatzÂ 2 EKEG auslÃ¶st.
2.2.Â Zwischen den Parteien ist nicht strittig, dass die Zweitbeklagte an der kreditgebenden Gesellschaft â€“ der A* Holding â€“ im Sinn des Â§Â 9 AbsÂ 1 ZÂ 1 EKEG beteiligt und dass sie erfasster Gesellschafter der Kreditnehmerin â€“ der A* Bau â€“ im Sinn des Â§Â 9 AbsÂ 1 ZÂ 2 EKEG ist. Die von Â§Â 9 AbsÂ 1 EKEG vorausgesetzten BeteiligungsverhÃ¤ltnisse sind hinsichtlich der Zweitbeklagten daher erfÃ¼llt.
Unstrittig ist darÃ¼ber hinaus, dass die kreditgebende Gesellschaft â€“ die A* Holding â€“ihrerseits erfasste Gesellschafterin gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 5, 8 EKEG hinsichtlich der kreditnehmenden Gesellschaft â€“ der A* Bau â€“ ist.
2.3.Â Es liegt auf der Hand, dass in einer derartigen Konstellation der Schutz der GlÃ¤ubiger der kreditnehmenden Gesellschaft bereits gewÃ¤hrleistet ist, ohne dass es der Anwendung des Â§Â 9 AbsÂ 1 EKEG bedarf. Sofern sich die A* Bau nÃ¤mlich zu den Zeitpunkten der hier zu beurteilenden Kreditvergaben in der Krise befunden hat, lÃ¶ste dies im VerhÃ¤ltnis zwischen der A* Holding und der A* Bau die bis zur Sanierung der Gesellschaft wirkende RÃ¼ckzahlungssperre des Â§Â 14 EKEG aus.
2.4.Â Die Anwendung des Â§Â 9 AbsÂ 1 SatzÂ 2 EKEG kÃ¤me vielmehr der kreditgebenden Gesellschaft, also der A* Holding, bzw deren GlÃ¤ubigern zugute.
3.1.Â In der Literatur werden unterschiedliche Ergebnisse vertreten. Die Argumente, die von den jeweiligen Literaturstimmen herangezogen werden, fokussieren auf das VerstÃ¤ndnis des Gesetzestexts im Hinblick darauf, ob eine Beteiligung der Kreditgeberin an der Kreditnehmerin fÃ¼r die Anwendung des Â§Â 9 AbsÂ 1 EKEG bloÃŸ nicht erforderlich sei oder ob eine (qualifizierte) Beteiligung die Anwendung der Bestimmung ausschlieÃŸe; weiters auf das VerhÃ¤ltnis des Â§Â 9 AbsÂ 1 SatzÂ 2 EKEG zu den Kapitalerhaltungsvorschriften sowie auf die Frage nach einem verallgemeinerungsfÃ¤higen Ausgleichsanspruch fÃ¼r nachteilige Weisungen Ã¼bergeordneter Konzerngesellschaften.
3.2.Â Zusammengefasst sprechen sich Artmann, Karollus, Koppensteiner und Auer fÃ¼r eine (analoge) Anwendung des Â§Â 9 AbsÂ 1 SatzÂ 2 EKEG auf eine Konstellation wie die hier vorliegende aus. Schopper/Vogt, Kalss, Zehetner/Bauer und C.Â Fischer lehnen dies ab. Dellinger vertritt eine differenzierende LÃ¶sung.
3.3.1.Â Auer (in FS Koppensteiner zum 70.Â Geburtstag [2007] 1Â ff) und Koppensteiner (Zum konzernrechtlichen Gehalt von Â§Â 9 EKEG, wbl 2008, 53Â ff; ders, Aktuelle Probleme des EKEG in FS Nowotny [2015] 369Â ff [370], ders, Grenzen der Leitung abhÃ¤ngiger Kapitalgesellschaften in Kalss/Torggler, EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr [2014] 65 [66]) sehen im Erstattungsanspruch nach Â§Â 9 AbsÂ 1 SatzÂ 2 EKEG einen Ansatzpunkt fÃ¼r einen dem Grundgedanken des Â§Â 311 dAktG nachempfundenen allgemeinen Nachteilsausgleich im Konzern zugunsten der untergeordneten Gesellschaft fÃ¼r MaÃŸnahmen und RechtsgeschÃ¤fte nachteiligen Charakters, die von einem herrschenden RechtstrÃ¤ger veranlasst wurden.
3.3.2.Â Ausgangspunkt ihrer Ãœberlegungen ist der Normzweck des Erstattungsanspruchs gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 AbsÂ 1 SatzÂ 2 EKEG, den sie darin sehen, den Nachteil zu kompensieren, den die kreditgebende Gesellschaft durch den vorÃ¼bergehenden oder endgÃ¼ltigen Verlust des Darlehens erleidet, der auf die Einflussnahme der Konzernspitze zurÃ¼ckgeht (Koppensteiner, wbl 2008, 53). Es verbiete sich, den Erstattungsanspruch als Variante einer RÃ¼ckforderung wegen verdeckter EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr aufzufassen. Dies folge schon daraus, dass der Erstattungsanspruch im Fall der KreditgewÃ¤hrung an eine in der Krise befindliche Schwestergesellschaft, soweit die KreditgewÃ¤hrung als EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr im VerhÃ¤ltnis zur gemeinsamen Mutter zu qualifizieren sei, nicht notwendig mit der Kreditsumme Ã¼bereinstimme (im Einzelnen Koppensteiner, wblÂ 2008, 54; Auer in FS Koppensteiner 3).
3.3.3.Â Es handle sich vielmehr um einen Anspruch sui generis (Auer in FS Koppensteiner 7Â f) und eine abschlieÃŸende Regelung des Nachteilsausgleichs im Konzern (Auer in Gruber/Harrer, GmbHGÂ² Â§Â 83 RzÂ 33). VergrÃ¶bernd gehe es darum, einen Umgehungssachverhalt in den Griff zu bekommen, in dem ein herrschender RechtstrÃ¤ger, der ein starkes wirtschaftliches Interesse am Ãœberleben einer krisengefÃ¤hrdeten Gesellschaft habe, diese nicht selbst unterstÃ¼tze, sondern eine von ihm abhÃ¤ngige Gesellschaft veranlasse, dies zu tun (Koppensteiner in FS Nowotny 370).
3.4.1.Â Karollus und Artmann sehen den Grundgedanken des Â§Â 9 AbsÂ 1 EKEG darin, dass das sonst fÃ¼r das Eigenkapitalersatzrecht erforderliche Beteiligungserfordernis (der kreditgebenden an der kreditnehmenden Gesellschaft) durch das Vorhandensein eines gemeinsamen Gesellschafters, der selbst die Stellung als erfasster Gesellschafter habe, und durch die Kreditvergabe auf dessen Weisung substituiert werde (Karollus in Buchegger, Ã–sterreichisches Insolvenzrecht, Erster Zusatzband [2009], Â§Â 9 EKEG Rz 14Â f; Artmann in Artmann/Karollus, AktG6 Â§Â 52 AktG RzÂ 60).
3.4.2.Â Wenn die kreditgebende Gesellschaft im AusmaÃŸ der Â§Â§Â 5, 8 EKEG an der kreditnehmenden Gesellschaft beteiligt sei, bedÃ¼rfe es fÃ¼r die Einbeziehung dieses Kredits in das Eigenkapitalersatzrecht nicht des Â§Â 9 EKEG. FÃ¼r den Fall einer unter den Schwellenwerten der Â§Â§Â 5, 8 EKEG liegenden Beteiligung der Kreditgeberin an der Kreditnehmerin kÃ¶nne die Vermutung einer Absprache zwischen Konzernunternehmen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 EKEG zur Anwendung des Â§Â 9 EKEG fÃ¼hren. In sÃ¤mtlichen Varianten (Beteiligung im AusmaÃŸ der Â§Â§Â 5, 8 EKEG oder darunter) sei entscheidend, ob eine Weisung vorliege: Sei eine Weisung durch den gemeinsamen Gesellschafter erfolgt, greife â€“ bei ErfÃ¼llung der Ã¼brigen Voraussetzungen â€“ der Erstattungsanspruch des Â§Â 9 AbsÂ 1 ZÂ 2 EKEG zumindest analog ein (Karollus RzÂ 5Â f; Artmann in Artmann/Karollus, Â§Â 52 AktG RzÂ 60).
3.4.3.Â Karollus geht dabei im Anschluss an Koppensteiner davon aus, dass der Gesetzgeber mit Â§Â 9 AbsÂ 1 SatzÂ 2 EKEG fÃ¼r den speziellen Fall des von der Muttergesellschaft veranlassten Schwesternkredit einen verallgemeinerungsfÃ¤higen LÃ¶sungsansatz auch fÃ¼r andere FÃ¤lle der Veranlassung nachteiliger MaÃŸnahmen durch eine Ã¼bergeordnete Konzerngesellschaft kodifiziert (Karollus in Buchegger, Insolvenzrecht Â§Â 9 EKEG RzÂ 4). Dahinter stehe die Wertung, dass die kreditgebende Gesellschaft von der ihr durch den gemeinsamen Gesellschafter aufgebÃ¼rdeten Last (dem mit einem erheblichen Einbringlichkeitsrisiko und der RÃ¼ckzahlungssperre behafteten Kredit) befreit werden solle. Dies sei dogmatisch mit einer Abwicklung â€žim langen Wegâ€œ zu begrÃ¼nden. Aufgrund der erteilten Weisung sei dem gemeinsamen Gesellschafter die Erstattungspflicht zuzumuten (Karollus in Buchegger, Insolvenzrecht Â§Â 9 EKEG RzÂ 27). Der Normzweck treffe auch dann zu, wenn die kreditgebende an der kreditnehmenden Gesellschaft beteiligt sei, und zwar auch dann, wenn die Beteiligung die Voraussetzungen der Â§Â§Â 5, 8 EKEG erfÃ¼lle.
Es komme fÃ¼r den Erstattungsanspruch auch nicht darauf an, ob der Kredit im konkreten Fall die Voraussetzungen einer verdeckten GewinnausschÃ¼ttung (verbotenen EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr) erfÃ¼lle (Karollus in Buchegger, Insolvenzrecht Â§Â 9 EKEG RzÂ 33). Liege eine verbotene EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr vor, so stelle sich die Frage nach dem VerhÃ¤ltnis des Erstattungsanspruchs des Â§Â 9 AbsÂ 1 SatzÂ 2 EKEG zu den Rechtsfolgen des Verbots der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr (Nichtigkeit des Kreditvertrags und sofortiger RÃ¼ckzahlungsanspruch). Das Konkurrenzproblem resultiere daraus, dass zwei verschiedene Schutzinstrumente mit gegenlÃ¤ufiger Schutzrichtung (Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr als Schutz der kreditgebenden Gesellschaft, Eigenkapitalersatzrecht als Schutz der kreditnehmenden Gesellschaft) aufeinander trÃ¤fen. Â§Â 9 AbsÂ 1 ZÂ 2 EKEG kÃ¶nnte zu einer â€žEntspannungâ€œ dieses Konflikts fÃ¼hren, wenn der Erstattungsanspruch vollwertig, unstrittig und die Erstattungsschuldnerin zur Leistung bereit sei. Durch die Erstattung werde dann das Einbringlichkeitsrisiko ausgeglichen und es liege kein VerstoÃŸ gegen das Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr vor. Ansonsten â€“ im Konfliktfall â€“ habe vor der Kreditauszahlung das Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr Vorrang, sodass eine Auszahlung nicht erfolgen dÃ¼rfe. Sei jedoch bereits ausgezahlt worden, sollte der Schutz der kreditnehmenden Gesellschaft Ã¼berwiegen (Karollus in Buchegger, Insolvenzrecht Â§Â 9 EKEG RzÂ 39Â f).
3.4.4.Â Artmann (KreditgewÃ¤hrung im Konzern â€“ Zum KonkurrenzverhÃ¤ltnis zwischen AusschÃ¼ttungsverbot und Eigenkapitalersatzrecht, in Festschrift GÃ¼nther H.Â Roth [2011] 23Â ff) stellt den Erstattungsanspruch des Â§Â 9 AbsÂ 1 SatzÂ 2 EKEG in den Kontext der Kapitalerhaltungsvorschriften. Werde der Kredit â€“ in der Grundkonstellation des Schwesternkredits â€“ auf Weisung der gemeinsamen Obergesellschaft gewÃ¤hrt und befinde sich die Schwestergesellschaft in der Krise, so sei in der Regel auch der Tatbestand der verdeckten GewinnausschÃ¼ttung erfÃ¼llt, sofern nicht im Einzelfall eine betriebliche Rechtfertigung vorliege oder die leistende Gesellschaft etwa von der Muttergesellschaft eine entsprechende Gegenleistung erhalten habe. VerstoÃŸe die KreditgewÃ¤hrung gegen das AusschÃ¼ttungsverbot, stehe der kreditgewÃ¤hrenden Gesellschaft ein RÃ¼ckgewÃ¤hranspruch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 56 AktG bzw Â§Â 83 GmbHG zu.
Wie Karollus sieht auch Artmann die Beurteilung, ob die Weisung zur KreditgewÃ¤hrung und der Kreditvertrag gegen das AusschÃ¼ttungsverbot verstoÃŸen, davon abhÃ¤ngig, ob die weisungsgebende Muttergesellschaft willens und in der Lage ist, den Erstattungsanspruch zu erfÃ¼llen. Dies Ã¤ndere aber nichts am Erstattungsanspruch der Kreditgeberin nach Â§Â 9 AbsÂ 1 SatzÂ 2 EKEG, weil die gesetzgeberische Zielsetzung dieser Bestimmung in der Schaffung einer Regelung gelegen sei, mit der das Risiko des Eigenkapitalersatzrechts jener Gesellschaft aufgebÃ¼rdet werde, deren Entscheidung maÃŸgeblich fÃ¼r die KreditgewÃ¤hrung gewesen sei (Artmann in FS Roth 27Â f). Eine allfÃ¤llige betriebliche Rechtfertigung der KreditgewÃ¤hrung bewirke daher zwar, das kein VerstoÃŸ gegen das AusschÃ¼ttungsverbot vorliege, Ã¤ndere aber nichts am Erstattungsanspruch gegen die Muttergesellschaft (Artmann in FS Roth 27Â f).
Nach der gesetzgeberischen Konzeption des Â§Â 9 EKEG sollten die Rolle als Kreditgeberin und das Risiko der RÃ¼ckfÃ¼hrung des Kredits â€“ unabhÃ¤ngig davon, ob das RechtsgeschÃ¤ft im Einzelfall zulÃ¤ssig oder unzulÃ¤ssig sei â€“ der Muttergesellschaft zukommen, die als Gesellschafterin auch die Vorteile aus dem Ãœberleben der Tochtergesellschaft lukriere (Artmann in FS Roth 28).
Im Fall der Beteiligung der kreditgebenden Gesellschaft an der Kreditnehmerin sieht Artmann â€“ wie Koppensteiner und Karollus â€“ den Ausgangspunkt der Ãœberlegungen im Zweck des Erstattungsanspruchs, den durch die Befolgung der Weisung erlittenen VermÃ¶gensnachteil bei der kreditgebenden Gesellschaft auszugleichen. Sei die kreditgebende Gesellschaft erfasster Gesellschafter der Kreditnehmerin, komme das EKEG zwar bereits unabhÃ¤ngig von einer Weisung des Ã¼bergeordneten Gesellschafters zur Anwendung. Werde sie allerdings zur Kreditvergabe durch eine Muttergesellschaft veranlasst, mÃ¼sse ihr ein Erstattungsanspruch zustehen, weil andernfalls die KreditgewÃ¤hrung nicht zulÃ¤ssig sei. Denn die Beteiligung an der Kreditnehmerin verhindere nicht die Anwendung des AusschÃ¼ttungsverbots. Die durch die KreditgewÃ¤hrung allenfalls eintretende Wertsteigerung des Beteiligungsansatzes der Kreditgeberin sei zu ungewiss, um daraus die ZulÃ¤ssigkeit des RechtsgeschÃ¤fts abzuleiten.
3.5.Â RÃ¼ffler (Gibt es im Ã¶sterreichischen Recht einen Nachteilsausgleich? In FS Nowotny [2015] 405Â ff) wendet sich gegen die These, wonach der Erstattungsanspruch des Â§Â 9 AbsÂ 1 SatzÂ 2 EKEG Ausdruck eines allgemeinen Prinzips des Nachteilsausgleichs sei. Koppensteiner und Auer gingen zu Unrecht davon aus, dass der Erstattungsanspruch des Â§ 9 Abs 1 Satz 2 EKEG nicht die Rechtsfolgen der verbotenen EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr regeln sollte. Der eigenkapitalersetzende Schwesternkredit sei regelmÃ¤ÃŸig zugleich ein VerstoÃŸ gegen das Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr. Â§Â 9 AbsÂ 1 SatzÂ 2 EKEG habe in solchen FÃ¤llen eine klarstellende Funktion, weil auch im Fall der verbotenen EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr ein Erstattungsanspruch gegen die Mutter bestehe, wenn sie die KreditgewÃ¤hrung veranlasst habe (FS Nowotny 408Â f). Dass der (gegen das Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr verstoÃŸende) Schwesternkredit nicht nichtig sei und eine Schwester von der anderen Schwestergesellschaft das Darlehen nicht zurÃ¼ckverlangen kÃ¶nne, sei eine Folge des Schutzzwecks des Â§Â 9 EKEG, die GlÃ¤ubiger der kreditnehmenden Gesellschaft zu schÃ¼tzen (FS Nowotny 410). Insofern wÃ¼rden die Rechtsfolgen des Â§Â 83 GmbHG von Â§Â 9 EKEG verdrÃ¤ngt. Â§Â 9 AbsÂ 1 SatzÂ 2 EKEG sei wohl als eine Variante des RÃ¼ckerstattungsanspruchs gemÃ¤ÃŸ Â§Â 83 AbsÂ 1 GmbHG anzusehen. Auch wenn man den Normzweck auch auf einen Nachteilsausgleich fÃ¼r veranlasste nachteilige KreditgewÃ¤hrungen rÃ¼ckfÃ¼hren wollte, sprÃ¤chen gewichtige Argumente gegen die von Koppensteiner vertretene Analogie.
3.6.1.Â Nach Kalss (Die mangelnde Anwendbarkeit von Â§Â 9 AbsÂ 1 EKEG auf den Kredit einer Muttergesellschaft an ihre Tochtergesellschaft, GesRZÂ 2015, 302Â ff [basierend auf einem im vorliegenden Verfahren erstatteten Rechtsgutachten]) ist Â§Â 9 EKEG grundsÃ¤tzlich nicht auf KreditgewÃ¤hrungen in der geraden Beteiligungskette anzuwenden.
3.6.2.Â Sie nimmt nicht (gesondert) auf den Zweck des RÃ¼ckerstattungsanspruchs des Â§Â 9 AbsÂ 1 SatzÂ 2 EKEG Bezug, sondern sieht den Zweck des Â§Â 9 EKEG allein in der durch SatzÂ 1 dieser Bestimmung erreichten Ausweitung des Kreises der erfassten Gesellschafter. Ziel des Â§Â 9 [AbsÂ 1 SatzÂ 1] EKEG sei, die Umgehung der Rechtsfolgen des Â§ 14 EKEG durch Einschaltung einer an der kreditnehmenden Gesellschaft nicht beteiligten Konzerngesellschaft auszuschlieÃŸen (GesRZÂ 2015, 303).
3.6.3.Â Dieses Ergebnis sei nicht schon aus der Wortinterpretation zu gewinnen: Aus dem Wortlaut des ersten Satzes von Â§Â 9 AbsÂ 1 EKEG (â€žauchâ€œ) ergebe sich nur die Ausdehnung auf die Schwestergesellschaft; der Wortlaut schlieÃŸe die Einbeziehung von Konstellationen, in denen eine Gesellschaft ihrer Tochtergesellschaft auf Weisung der GroÃŸmuttergesellschaft einen Kredit gewÃ¤hre, nicht aus.
3.6.4.Â FÃ¼r die EinschrÃ¤nkung auf Kreditvergaben unter Schwestern (im weiteren Sinn) spreche aber, dass nur diese Konstellation in den Materialien genannt werde. Das gesetzgeberische VerstÃ¤ndnis beruhe darauf, dass der Schwesternkredit so zu behandeln sei, als handle es sich um eine im kurzen Weg abgewickelte Leistung der kreditgebenden Gesellschaft an die Muttergesellschaft und eine Leistung dieser an die kreditnehmende Gesellschaft. In FÃ¤llen, in denen die kreditgebende mit einer qualifizierten Mehrheit an der kreditnehmenden Gesellschaft beteiligt sei, sei die Annahme von im kurzen Weg abgewickelten Leistungen der Kreditgeberin an die GroÃŸmuttergesellschaft sowie dieser an die Kreditnehmerin kaum vorstellbar und sachgerecht. In derartigen FÃ¤llen komme es schlichtweg zu keiner GewÃ¤hrung einer Leistung an die Muttergesellschaft der kreditgebenden Gesellschaft (Kalss, GesRZÂ 2015, 304).
3.6.5.Â Aus der Gesetzesgenese kÃ¶nne nicht geschlossen werden, dass Â§Â 9 EKEG dem Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr vorgehe; vielmehr wÃ¼rden die Rechtsfolgen der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr durch Â§Â 9 AbsÂ 1 SatzÂ 2 EKEG konkretisiert.
3.6.6.Â Das EKEG solle in seiner Grundkonzeption Finanzierungsleistungen von Gesellschaftern an die Gesellschaft von oben nach unten (downstream) erfassen. Durch die Erfassung der mittelbar beteiligten Gesellschafter in Â§Â 8 EKEG werde der Gefahr begegnet, dass die Anwendbarkeit des EKEG umgangen werde, indem zwischen Gesellschafter und Gesellschaft eine Zweckgesellschaft dazwischengeschaltet werde (GesRZÂ 2015, 305). Â§Â 9 EKEG beschÃ¤ftige sich ergÃ¤nzend mit horizontalen KonzernverhÃ¤ltnissen, in denen Â§Â§Â 5 und 8 nicht zur Anwendung des EKEG fÃ¼hren wÃ¼rden. Beim Schwesternkredit werde wegen der Krise der Kreditnehmerin â€žund/oderâ€œ dem Weisungszusammenhang im Regelfall auch der Tatbestand der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr verwirklicht. Â§Â 9 AbsÂ 1 SatzÂ 2 EKEG modifiziere die Rechtsfolgen des VerstoÃŸes gegen das Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr, indem der RÃ¼ckzahlungsanspruch kanalisiert und die Aktiv- und Passivlegitimation fÃ¼r die in Â§Â 9 AbsÂ 1 EKEG beschriebene Situation konkretisiert werde (GesRZÂ 2015, 305Â f). Hingegen wolle das Gesetz keine allgemeine Nachteilsausgleichsregelung schaffen.
3.6.7.Â FÃ¼r vertikale Kreditvergaben downstream folge daraus: Der Erstattungsanspruch nach Â§Â 9 AbsÂ 1 SatzÂ 2 EKEG setze notwendiger Weise einen VerstoÃŸ gegen das Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr voraus. In FÃ¤llen, in denen die Kreditgeberin an der Kreditnehmerin mit qualifizierter Mehrheit beteiligt sei, komme es aber im Zuge der KreditgewÃ¤hrung nicht zu einer Leistung an die Muttergesellschaft der Kreditgeberin. Mangels eines VerstoÃŸes gegen das Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr stehe der Kreditgeberin auch kein Anspruch nach Â§Â 9 AbsÂ 1 SatzÂ 2 EKEG gegen die Muttergesellschaft zu, dies unabhÃ¤ngig davon, ob sie zu dieser KreditgewÃ¤hrung angewiesen worden sei oder nicht. Auch wenn die GroÃŸmuttergesellschaft selbst mit einer Minderheitsbeteiligung an der Kreditnehmerin beteiligt sei, erbringe die Kreditgeberin keine Leistung an die GroÃŸmuttergesellschaft, auch nicht in dem AusmaÃŸ, das der Beteiligung der GroÃŸmuttergesellschaft entspreche. Eine mathematische Aufteilung widerspreche der Befugnis zur Entscheidung Ã¼ber die KreditgewÃ¤hrung. Der Einfluss der Gesellschafter und ihre Entscheidung Ã¼ber die KreditgewÃ¤hrung seien aber die maÃŸgeblichen Zurechnungsfaktoren fÃ¼r die Anwendung des EKEG (GesRZÂ 2015, 307).
3.7.Â Schopper/Vogt (in Koller/Lovrek/Spitzer, IO, Â§Â 9 RzÂ 9; dies, Eigenkapitalersatzrechtgesetz [2003] Â§Â 9 RzÂ 24Â f) lehnen fÃ¼r FÃ¤lle wie den vorliegenden, in dem die Beteiligung zwischen kreditnehmender und kreditgebender Gesellschaft selbst den Tatbestand einer Zurechnungsbestimmung des EKEG erfÃ¼llt, die Anwendung des Â§Â 9 EKEG ab. Dies fÃ¼hre zum Entfall des Erstattungsanspruchs. Auch wenn in einer solchen Konstellation eine Weisung vorliege, seien die Voraussetzungen fÃ¼r eine analoge Anwendung des Erstattungsanspruchs nicht gegeben.
3.8.1.Â C.Â Fischer (Eigenkapitalersetzende Konzernfinanzierung nach dem EKEG [2005]) fasst Â§Â 9 EKEG als Sonderbestimung fÃ¼r jene BeteiligungsverhÃ¤ltnisse im Konzern auf, in denen zwischen Kreditgeber- und Kreditnehmergesellschaft nicht einmal ein den sonstigen Regeln des EKEG unterliegendes (mittelbares) BeteiligungsverhÃ¤ltnis bestehe, jedoch andere ZurechnungsgrÃ¼nde vorhanden seien. Er hebt hervor, dass die Kreditgebergesellschaft im zumindest Ã¼berwiegenden (Konzern-)Interesse der gemeinsamen Mutter handle, und die Weisung zur Kreditvergabe jedenfalls eine zu verantwortende Finanzierungsentscheidung der gemeinsamen Mutter hinsichtlich der Kreditnehmerin sei (KonzernfinanzierungÂ 106).
3.8.2.Â C.Â Fischer sieht fÃ¼r den Fall der Beteiligung der kreditgebenden an der kreditnehmenden Gesellschaft eine anteilige KÃ¼rzung des Erstattungsanspruchs vor; dies allerdings nur fÃ¼r jene Kreditgeberinnen, deren Beteiligung unter der qualifizierten Beteiligungsschwelle der Â§Â§Â 5, 8 EKEG liegt. Die KÃ¼rzung richte sich nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls. Modellhaft solle fÃ¼r jeden Prozentpunkt, um den die Beteiligung der Kreditgeberin an der Kreditnehmerin 25Â % unterschreite, ein Abschlag von 4Â % vom Erstattungsanspruch vorgenommen werden (KonzernfinanzierungÂ 117). FÃ¼r einen Fall wie den vorliegenden scheidet ein Erstattungsanspruch nach dieser Ansicht gÃ¤nzlich aus.
3.9.Â Eine Reihe weiterer Autoren sprechen sich gegen die â€“ direkte oder analoge â€“ Anwendung des Â§Â 9 EKEG auf kreditgebende Gesellschaften, die an der kreditnehmenden Gesellschaft in einem den Regeln des EKEG unterliegenden VerhÃ¤ltnis beteiligt sind (Eckert/U.Â Schmidt in Haberer/Krejci, Konzernrecht [2016] RzÂ 13.32Â f) oder gegen einen allgemeinen Nachteilsausgleich aus (Milchrahm in Straube/Ratka/Rauter, WK GmbHG [2017] Â§Â 115 RzÂ 205; Haberer/Krejci in Haberer/Krejci, Konzernrecht RzÂ 1.335; U.Â Torggler in Straube, WK GmbHG Â§Â 115 RzÂ 24 [jeweils ohne gesonderte Stellungnahme zum Erstattungsanspruch bei der downstream-Kreditvergabe]). Die kreditgebende Gesellschaft solle allein aus der Erteilung einer Weisung des anderen Konzernmitglieds keinen Vorteil ziehen (Schopper/Vogt, EKEG Â§Â 9 RzÂ 24; C.Â Fischer, KonzernfinanzierungÂ 115).
3.10.Â Einen differenzierenden Ansatz vertritt Dellinger (in Dellinger/Mohr, Eigenkapitalersatzgesetz [2004] Â§Â 9 RzÂ 16): Die Frage, ob der kreditgewÃ¤hrenden Gesellschaft, die an der kreditnehmenden Gesellschaft beteiligt ist, im Fall der KreditgewÃ¤hrung auf Weisung ein Erstattungsanspruch nach Â§Â 9 AbsÂ 1 SatzÂ 2 EKEG zusteht, kÃ¶nne nicht abstrakt, sondern nur nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls beantwortet werden. Gegen einen Erstattungsanspruch spreche, dass durch die Eigenkapital ersetzende KreditgewÃ¤hrung auch der Wert der von der Kreditgeberin selbst gehaltenen Beteiligung an der kreditnehmenden Gesellschaft steige. In der Kreditvergabe mÃ¼sse daher bei eigener Beteiligung der Kreditgeberin keine verdeckte GewinnausschÃ¼ttung an die gemeinsame Mutter liegen, die die Weisung erteilt habe. Das gelte vor allem dann, wenn auch die Mutter der in die Krise geratenen Kreditnehmerin einen Kredit gewÃ¤hre.
4.1.Â Die Materialien zu Â§Â 9 EKEG enthalten keine ausdrÃ¼ckliche Stellungnahme zur hier interessierenden Frage. Die Zweckrichtung der Bestimmung wird im Hinblick darauf erklÃ¤rt, dass es beim auf Weisung erfolgten Schwesternkredit gerechtfertigt sei, die von Â§Â 5 EKEG nicht erfasste Kreditgeberin zu erfassen. Es geht demnach um die KreditgewÃ¤hrung zwischen zwei Gesellschaftern eines Konzerns, die â€žselbst aneinander nicht beteiligt sindâ€œ. Â§Â 9 AbsÂ 1 EKEG behandle in diesem Fall die Kreditvergabe so, als handle es sich um eine Leistung der kreditgebenden an die Muttergesellschaft und eine Leistung dieser an die kreditnehmende Gesellschaft, die im kurzen Weg abgewickelt worden seien. Daher werde die Gesellschafterposition der Muttergesellschaft der Kreditgeberin zugerechnet; der in der Krise gewÃ¤hrte Kredit sei als eigenkapitalersetzend
zu behandeln. Zum Erstattungsanspruch wird lediglich
die getroffene Regelung referiert (ErlÃ¤utRVÂ 124Â BlgNRÂ 22.Â GPÂ 10; so bereits die erste RegierungsvorlageÂ 1282Â BlgNrÂ 21.Â GPÂ 16). Allgemein wird darauf verwiesen, dass in der Unternehmenskrise die Finanzierungsverantwortung der Gesellschafter zum Tragen komme (ErlÃ¤utRVÂ 124Â BlgNRÂ 22.Â GPÂ 3).
4.2.Â Die ErlÃ¤uterungen zur Regierungsvorlage enthalten keine Stellungnahme zum VerhÃ¤ltnis des Erstattunganspruchs zum RÃ¼ckersatzanspruch bei verbotener EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr. Der der Regierungsvorlage vorausgegangene Ministerialentwurf hatte in der ursprÃ¼nglichen Fassung des Â§Â 5 EKEG (der inhaltlich die Regelung des Â§Â 9 EKEG enthÃ¤lt) noch in einem Abs 3 ausdrÃ¼cklich angeordnet, dass die Vorschriften Ã¼ber die verdeckte GewinnausschÃ¼ttung unberÃ¼hrt blieben und den Bestimmungen des Eigenkapitalersatzrechts vorgingen (MEÂ 306Â BlgNRÂ 21.Â GPÂ 6). In den ErlÃ¤uterungen zum Vorschlag des Â§Â 5 EKEG wurde darauf hingewiesen, dass die Schwestergesellschaft mit der KreditgewÃ¤hrung an die in der Krise befindliche Schwester eine Leistung an die gemeinsame Muttergesellschaft erbringe, die als Gesellschafterin von der LiquiditÃ¤t der Kreditnehmerin profitiere. Die Leistung an die Muttergesellschaft verstoÃŸe gegen das Verbot der verdeckten GewinnausschÃ¼ttung und sei rÃ¼ckgÃ¤ngig zu machen; daher sei ein Anspruch der kreditgebenden Gesellschaft gegen die Muttergesellschaft auf Erstattung vorgesehen (MEÂ 306Â BlgNRÂ 21.Â GPÂ 32Â f).
5.Â HÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zum Erstattungsanspruch des Â§Â 9 AbsÂ 1 SatzÂ 2 EKEG liegt nicht vor.
Zum Begriff der Weisung:
6.1.Â Hinsichtlich des Begriffs der Weisung besteht in der Literatur Einigkeit darÃ¼ber, dass dieser weit auszulegen ist (Schopper/Vogt in Koller/Lovrek/Spitzer, IO Â§Â 9 EKEG RzÂ 11; Artmann in Karollus/Artmann, AktG6 Â§Â 52 RzÂ 60/1; Karollus in Buchegger, Insolvenzrecht Â§Â 9 EKEG RzÂ 18; Dellinger in Dellinger/Mohr, Eigenkapitalersatz-Gesetz Â§Â 9 RzÂ 8; Schmidsberger, Eigenkapitalersatz im Konzern, in Dellinger/Keppert, Eigenkapitalersatzrecht [2004] 119 [135]; Duursma/Duursma-Kepplinger/M.Â Roth, Handbuch zum Gesellschaftsrecht [2007] RzÂ 2407). Sie muss auch nicht rechtsverbindlich sein (Schopper/Vogt in Koller/Lovrek/Spitzer, IO Â§Â 9 EKEG RzÂ 11; Artmann in Karollus/Artmann, AktG6 Â§Â 52 RzÂ 60/1; Karollus, Aktuelle Fragen der â€žWeisungâ€œ im Sinn des Â§Â 9 EKEG, in Artmann/RÃ¼ffler/Torggler, Gesellschafterpflichten in der Krise [2015] 105Â f [unter Hinweis auf das im vorliegenden Fall erstattete Rechtsgutachten]; Zehetner/Bauer, Eigenkapitalersatzrecht 80; Dellinger in Dellinger/Mohr, Eigenkapitalersatz-Gesetz Â§Â 9 RzÂ 8). Sie kann auch konkludent erteilt werden (Artmann in Karollus/Artmann, AktG6 Â§Â 52 RzÂ 60/1; Karollus in Buchegger, Insolvenzrecht Â§Â 9 EKEG RzÂ 18).
6.2.Â Das weite VerstÃ¤ndnis grÃ¼ndet darauf, dass die Notwendigkeit erkannt wird, die in Konzernen Ã¼blichen â€žsubtileren Formen der Einflussnahmeâ€œ zu erfassen (Karollus in Buchegger, Insolvenzrecht Â§Â 9 EKEG RzÂ 18). WÃ¼rde auf eine fÃ¶rmliche Weisung abgestellt, wÃ¤re die Bestimmung kaum je anwendbar (Dellinger in Dellinger/Mohr, Eigenkapitalersatz-Gesetz Â§Â 9 RzÂ 8).
6.3.Â Die fÃ¼r die ErfÃ¼llung des Weisungsbegriffs des Â§Â 9 EKEG erforderliche Einflussnahme wird im Einzelnen unterschiedlich umschrieben:
6.3.1.Â Entscheidend sei, dass die weisungsgebende Gesellschaft von ihrer LenkungsmÃ¶glichkeit, die sie aufgrund der (mittelbar) kontrollierenden Beteiligung habe, Gebrauch mache. Auch eine â€žsonstige Veranlassungâ€œ sei erfasst (Schopper/Vogt in Koller/Lovrek/Spitzer, IO Â§Â 9 EKEG RzÂ 11). Es mÃ¼sse ein entsprechender Wunsch oder ein Verlangen (unabhÃ¤ngig von der Bezeichnung, etwa als Richtlinie, Anregung oder Vorschlag [Artmann in FS Roth 32]) der Konzernspitze erkennbar sein, die den Handlungsspielraum der Gesellschaft einengten (Artmann in Karollus/Artmann, AktG6 Â§Â 52 RzÂ 60/1; Karollus in Buchegger, Insolvenzrecht Â§Â 9 EKEG RzÂ 18); die Ã¼bergeordnete Konzerngesellschaft mÃ¼sse unmissverstÃ¤ndlich zu erkennen geben, dass sie die KreditgewÃ¤hrung wÃ¼nsche (Koppensteiner, wblÂ 2008, 53 [57]). Entscheidend ist demnach die faktische Verbindlichkeit im Sinn der vom gemeinsamen Gesellschafter gewollten Einengung des Handlungsspielraums der Organe (Karollus in Artmann/RÃ¼ffler/Torggler, Gesellschafterpflichten 105Â f). Faktische Weisungen seien ausreichend (Zehetner/Bauer, Eigenkapitalersatzrecht 81; C.Â Fischer, Konzernfinanzierung 120 jeweils unter Hinweis auf den Gesetzgebungsprozess).
6.3.2.Â Die bloÃŸe Billigung der KreditgewÃ¤hrung wird hingegen als nicht ausreichend angesehen (Artmann in Karollus/Artmann, AktG6 Â§Â 52 RzÂ 60/1; Karollus in Artmann/RÃ¼ffler/Torggler, Gesellschafterpflichten 102; wohl weiter Koppensteiner in FS Nowotny 371).
6.4.Â Inhaltlich muss sich die Weisung auf die KreditgewÃ¤hrung beziehen (Schopper/Vogt in Koller/Lovrek/Spitzer, IO Â§Â 9 EKEG RzÂ 11;); allerdings wird auch eine generelle Weisung â€“ etwa bei Einrichtung eines zentralen Cash-Management â€“ als ausreichend angesehen (Artmann in Karollus/Artmann, AktG6 Â§Â 52 RzÂ 60/1; Karollus in Artmann/RÃ¼ffler/Torggler, Gesellschafterpflichten 113).
6.5.Â Unterschiedliche Meinungen werden zur Frage vertreten, ob die Weisung kausal fÃ¼r die KreditgewÃ¤hrung sein muss (dafÃ¼r: Schopper/Vogt in Koller/Lovrek/Spitzer, IO Â§Â 9 EKEG RzÂ 11; vgl Koppensteiner in FS Nowotny 371; dagegen: Artmann in Karollus/Artmann, AktG6 Â§Â 52 RzÂ 60/1; dagegen noch Karollus in Buchegger, Insolvenzrecht Â§Â 9 EKEG RzÂ 18; nunmehr fÃ¼r das KausalitÃ¤tserfordernis: Karollus in Artmann/RÃ¼ffler/Torggler, Gesellschafterpflichten 111Â f).
6.6.Â Bei Personalunion der Organe der Obergesellschaft und der kreditgebenden Gesellschaft erÃ¼brige sich eine gesonderte Weisung (Artmann in Karollus/Artmann, AktG6 Â§Â 52 RzÂ 60/1; Karollus in Buchegger, Insolvenzrecht Â§Â 9 EKEG RzÂ 18; Dellinger in Dellinger/Mohr, Eigenkapitalersatz-Gesetz Â§Â 9 RzÂ 8).
6.7.Â Die analoge Anwendung der Vermutungsregel des Â§Â 6 AbsÂ 2 EKEG auf das Vorliegen einer Weisung wird Ã¼berwiegend abgelehnt (Artmann in Karollus/Artmann, AktG6 Â§Â 52 RzÂ 60/1; Karollus in Buchegger, Insolvenzrecht Â§ 9 EKEG RzÂ 20; Zehetner/Bauer, Eigenkapitalersatzrecht 80; wohl auch Dellinger in Dellinger/Mohr, Eigenkapitalersatz-Gesetz Â§Â 9 RzÂ 8; aM Schopper/Vogt in Koller/Lovrek/Spitzer, IO Â§Â 9 EKEG RzÂ 11; Schopper in Schopper/Vogt, Eigenkapitalersatzgesetz Â§Â 9 RzÂ 38; C.Â Fischer, KonzernfinanzierungÂ 121).
6.8.Â Allerdings wird durchwegs die Heranziehung des Anscheinsbeweises befÃ¼rwortet (Artmann in Karollus/Artmann, AktG6 Â§Â 52 RzÂ 60/1; Dellinger in Dellinger/Mohr, Eigenkapitalersatz-Gesetz Â§Â 9 RzÂ 8), weil die KreditgewÃ¤hrung zwischen zwei aneinander nicht beteiligten Konzerngesellschaften typischer Weise nur Ã¼ber Veranlassung der Konzernspitze erfolge (Dellinger, ecolexÂ 2002, 332; Fellner/Mutz, Eigenkapitalersatz-GesetzÂ 90), dies insbesondere im Fall der KreditunwÃ¼rdigkeit der Kreditnehmerin (Zehetner/Bauer, EigenkapitalersatzrechtÂ 80; Karollus in Buchegger, Insolvenzrecht Â§ 9 EKEG RzÂ 20; Dellinger in Dellinger/Mohr, Eigenkapitalersatz-Gesetz Â§Â 9 RzÂ 8; vgl Krejci, ecolexÂ 1993, 308 [310]).
Kein Fall des Anscheinsbeweises wird aber dann gesehen, wenn die Kreditgeberin an der Kreditnehmerin maÃŸgeblich beteiligt ist, weil es diesfalls an dem fÃ¼r den Anscheinsbeweis erforderlichen typischen Geschehensablauf fehle (Artmann in Karollus/Artmann, AktG6 Â§Â 52 RzÂ 60/1; Karollus in Artmann/RÃ¼ffler/Torggler, Gesellschafterpflichten in der Krise [2015] 120Â f).
Der Senat hat erwogen:
7.1.Â Zur Beurteilung der Frage, ob der kreditgebenden Gesellschaft in einer Konstellation wie der vorliegenden der Erstattungsanspruch des Â§Â 9 AbsÂ 1 SatzÂ 2 EKEG zusteht, kann mit der Wortinterpretation allein nicht das Auslangen gefunden werden (in diesem Sinn Artmann in FS RothÂ 34 FnÂ 68; Kalss, GesRZÂ 2015, 304).
7.2.Â Nach Ansicht des erkennenden Senats ist die Konstellation einer von oben nach unten in gerader Linie stattfindenden Kreditvergabe auf Weisung einer Konzerngesellschaft, die an der kreditgebenden und der kreditnehmenden Gesellschaft im Sinn des Â§Â 9 AbsÂ 1 EKEG beteiligt ist, vom Wortlaut der Bestimmung erfasst. Diesem kann nÃ¤mlich nur entnommen, dass eine Beteiligung der Kreditgeberin an der Kreditnehmerin keine notwendige Voraussetzung fÃ¼r die Anwendung des Â§Â 9 EKEG ist (in diesem Sinn auch Kalss, GesRZÂ 2015, 304).
8.1.Â Aus den Materialien ergibt sich, dass der Gesetzgeber den Zweck verfolgte, mit Â§Â 9 EKEG den auf Weisung der gemeinsamen Muttergesellschaft erteilten Kredit zwischen Schwestergesellschaften im Konzern zu erfassen und in das Eigenkapitalersatzrecht einzubeziehen. Dieser Zweck wurde im Wege des Â§Â 9 AbsÂ 1 SatzÂ 1 EKEG umgesetzt.
8.2.Â FÃ¼r die Abgrenzung des Anwendungsbereichs des Â§Â 9 EKEG im Hinblick auf downstream-Kreditvergaben kÃ¶nnen den Materialien nach Ansicht des Senats allerdings keine Anhaltspunkte entnommen werden. Der in den ErlÃ¤uterungen zur Regierungsvorlage nicht begrÃ¼ndete Entfall der noch im Ministerialentwurf enthaltenen Regelung des VerhÃ¤ltnisses des Erstattungsanspruchs zur EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr gibt in diesem Zusammenhang keine weiteren AufschlÃ¼sse.
8.3.Â Festzuhalten ist lediglich, dass der dem Gesetzgeber offenkundig vor Augen stehende Fall des auf Weisung der Konzernmutter wÃ¤hrend des Vorliegens einer Unternehmenskrise gewÃ¤hrten Schwesternkredits typischer Weise eine verbotene EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr darstellt. Dies deshalb, weil die Kreditgeberin typischer Weise durch die Kreditvergabe an die in der Krise befindliche Schwestergesellschaft â€“ durch die RÃ¼ckzahlungssperre des Â§Â 14 EKEG und das hohe Ausfallsrisiko â€“ belastet ist, ohne dass dem ein Vorteil gegenÃ¼ber stÃ¼nde, wohingegen die weisungsgebende Obergesellschaft typischer Weise von der KreditgewÃ¤hrung an die Konzerngesellschaft, an der sie qualifiziert beteiligt ist, profitiert (vgl Schmidsberger in Dellinger/Keppert, EigenkapitalersatzrechtÂ 135Â ff).
Die Deutung, dass der Erstattungsanspruch des Â§Â 9 AbsÂ 1 SatzÂ 2 EKEG â€žzumindest in seinem Kernâ€œ ein Sonderfall des Â§Â 83 AbsÂ 1 EKEG sei (Torggler in Straube, WK GmbHG [Vorauflage Stand 1.Â 8.Â 2009] Â§Â 115 RzÂ 24), trifft daher zu.
8.4.Â Dieser Befund bedeutet aber nicht, dass das Vorliegen der Voraussetzungen einer verbotenen EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr fÃ¼r die Berechtigung des Erstattungsanspruchs gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 AbsÂ 1 SatzÂ 2 EKEG erforderlich wÃ¤re.
In der Literatur wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass auch in der prototypischen Konstellation des Schwesternkredits nicht notwendiger Weise eine verbotene EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr zugunsten des gemeinsamen Gesellschafters vorliegen mÃ¼sse. So sei etwa der Fall denkbar, dass ein Schwesternkredit auch unabhÃ¤ngig von der Konzernverbundenheit aus geschÃ¤ftspolitischen ErwÃ¤gungen gegeben worden wÃ¤re, wenn die Kreditnehmerin Hauptzulieferer oder -abnehmer der Kreditgeberin ist (C.Â Fischer, KonzernfinanzierungÂ 106 [FnÂ 404], 111 [421]). Die Beurteilung, ob eine darauf gerichtete Weisung der Ã¼bergeordneten Konzerngesellschaft bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise (RS0105532 [T11]) bereits dazu fÃ¼hrt, dass eine Leistung an die Obergesellschaft vorliegt (vgl Artmann in FS RothÂ 30; vgl zur Fragestellung Karollus, EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr und verdeckte GewinnausschÃ¼ttung im Gesellschaftsrecht, in Leitner, Handbuch verdeckte GewinnausschÃ¼ttung [2014] 32) ist fÃ¼r die Berechtigung des Erstattungsanspruchs des Â§Â 9 AbsÂ 1 SatzÂ 2 EKEG nicht entscheidend.
9.Â Nach Ansicht des erkennenden Senats ist die Abgrenzung des Anwendungsbereichs des Â§Â 9 EKEG anhand der dieser Bestimmung zugrunde liegenden wesentlichen Wertungen vorzunehmen:
9.1.Â Auszugehen ist zunÃ¤chst davon, dass der Erstattungsanspruch des Â§Â 9 AbsÂ 1 SatzÂ 2 EKEG einen von Satz 1 dieser Bestimmung verschiedenen Zweck erfÃ¼llt. SatzÂ 1 dient dem Schutz der GlÃ¤ubiger der kreditnehmenden Gesellschaft durch Erweiterung des Kreises der erfassten Gesellschafter. Der in SatzÂ 2 leg cit angeordnete Erstattungsanspruch kommt hingegen der kreditgebenden Gesellschaft bzw deren GlÃ¤ubigern zugute.
9.2.Â Â§Â 9 EKEG dient im Wesentlichen dazu, Umgehungskonstruktionen durch Einschaltung von Konzerngesellschaften zu erfassen (vgl Kalss, GesRZÂ 2015, 302 [303]; Koppensteiner in FS NowotnyÂ 370; Schopper in Schopper/Vogt, Â§Â 9 RzÂ 38: â€žVorschiebenâ€œ eines Konzernmitglieds als Kreditgeber im Weg der Weisung). Â§Â 9 AbsÂ 1 SatzÂ 1 EKEG betrifft die Umgehung der Rechtsfolgen des Â§Â 14 EKEG. Aber auch die in Â§Â 9 AbsÂ 1 SatzÂ 2 und 3 EKEG angeordneten Rechtsfolgen â€“ RÃ¼ckerstattungsanspruch und Ãœbergang der Rechtsstellung der Kreditgeberin auf die weisungsgebende Gesellschafterin â€“ verfolgen den Zweck, den zugrunde liegenden wirtschaftlichen Vorgang rechtlich korrekt abzubilden. Sie kÃ¶nnen daher ebenfalls als Umgehungsschutz angesehen werden.
9.3.Â Â§Â 9 EKEG regelt FÃ¤lle, in denen typischer Weise die (weisungsgebende) Gesellschafterin â€žFinanzierungsverantwortungâ€œ hinsichtlich der Kreditnehmerin trÃ¤gt. Typischer Weise kommt eine Sanierung der kreditnehmenden Gesellschaft der weisungsgebenden Gesellschaft wirtschaftlich zugute. Hingegen besteht typischer Weise kein wirtschaftliches Eigeninteresse der Kreditgeberin an der Sanierung der Kreditnehmerin. Durch die Weisung ist das wirtschaftliche Interesse der Gesellschafterin an der Kreditvergabe dokumentiert.
9.4.Â Ist die Weisung kausal fÃ¼r die KreditgewÃ¤hrung und gereicht die KreditgewÃ¤hrung der Kreditgeberin typischer Weise zum Nachteil, so bewirkt der Erstattungsanspruch wirtschaftlich gesehen einen Ausgleich fÃ¼r den von der Kreditgeberin aufgrund der Weisung erlittenen Nachteil.
10.Â Diese ErwÃ¤gungen kommen in einem Fall wie dem hier vorliegenden nur in einem eingeschrÃ¤nkten Umfang zum Tragen.
10.1.Â Bei einer downstream-Kreditvergabe, bei der die Kreditgeberin bereits erfasste Gesellschafterin der Kreditnehmerin ist, trÃ¤gt die kreditgebende Gesellschaft selbst â€žFinanzierungsverantwortungâ€œ fÃ¼r die Kreditnehmerin; eine Sanierung der Kreditnehmerin kommt typischer Weise (auch) ihr zugute. In diesem Zusammenhang kann auch nicht ohne Weiteres stets davon ausgegangen werden, dass die Kreditvergabe als Nachteil fÃ¼r die Kreditgeberin zu werten ist: Die eine (in der Folge kreditgebende) Gesellschaft ist nÃ¤mlich qualifiziert an der in der Krise befindlichen anderen (in der Folge kreditnehmenden) Gesellschaft beteiligt, was jedenfalls die wirtschaftliche Entscheidung erforderlich macht, ob und gegebenenfalls mit welcher Art der Finanzierung eine Sanierung der in der Krise befindlichen Gesellschaft versucht werden soll.
10.2.Â UnverÃ¤ndert gegenÃ¼ber der Konstellation des Schwesternkredits bleibt allerdings der Befund, dass auch in FÃ¤llen der downstream-Kreditvergabe die Weisung des Gesellschafters dokumentiert, dass dieser ein Interesse an der Kreditvergabe an die in der Krise befindliche Konzerngesellschaft hat und auch gewillt ist, die Kreditvergabe entgegen den Interessen der Kreditgeberin durchzusetzen.
11.Â Ausgehend von diesen ErwÃ¤gungen vermag sich der erkennende Senat der Ansicht, dass die Anwendung des Â§Â 9 AbsÂ 1 SatzÂ 2 EKEG in FÃ¤llen wie dem vorliegenden â€“ in dem die Kreditvergabe auf Weisung der im Sinn des Â§Â 9 AbsÂ 1 EKEG an der Kreditgeberin und der Kreditnehmerin beteiligten Konzerngesellschaft erfolgte, und in denen die kreditgebende Gesellschaft ihrerseits erfasste Gesellschafterin der kreditnehmenden Gesellschaft ist â€“ schlechthin ausgeschlossen wÃ¤re, nicht anzuschlieÃŸen.
11.1.Â Dies folgt schon daraus, dass Â§Â 9 ArtÂ 1 SatzÂ 2 EKEG unzweifelhaft den Schutz der GlÃ¤ubiger der kreditgebenden Gesellschaft anordnet (vgl Koppensteiner in FS NowotnyÂ 371Â f): Es ist offenkundig, dass bei Vorliegen des Zurechnungselements â€žWeisungâ€œ auch diese vor dem â€žEinschiebenâ€œ (vgl Schopper in Schopper/Vogt, Â§Â 9 RzÂ 38) weiterer Konzerngesellschaften geschÃ¼tzt werden. Ein solcher Schutzzweck kann aber auch im vertikalen VerhÃ¤ltnis zum Tragen kommen. In einer Konstellation wie der vorliegenden kommt daher der Weisung als Zurechnungselement zur gemeinsamen Gesellschafterin das entscheidende Gewicht zu.
11.2.Â Zum Anwendungsbereich des Â§Â 9 AbsÂ 1 EKEG ist daher als Ergebnis festzuhalten: Liegt eine Weisung vor, ist â€“ bei Vorliegen der Ã¼brigen Voraussetzungen des Â§Â 9 EKEG â€“ auch bei der KreditgewÃ¤hrung im vertikalen VerhÃ¤ltnis von oben nach unten der Erstattungsanspruch berechtigt.
12.1.Â Hinsichtlich der Auslegung des Begriffs der Weisung schlieÃŸt sich der Senat der Ansicht an, dass Â§Â 9 EKEG keine ausdrÃ¼ckliche Weisung verlangt. Zu fordern ist aber die AusÃ¼bung der LenkungsmÃ¶glichkeit der weisungsgebenden Gesellschaft (vgl Schopper/Vogt in Koller/Lovrek/Spitzer, IO Â§Â 9 EKEG RzÂ 11) derart, dass eine erkennbar nach auÃŸen tretende WillensÃ¤uÃŸerung der Ã¼bergeordneten Konzerngesellschaft an die Kreditgeberin herangetragen wird, die den Handlungsspielraum der Gesellschaft einengt. Diese hat Ã¼ber die bloÃŸe Billigung der KreditgewÃ¤hrung hinauszugehen (vgl Artmann in Karollus/Artmann, AktG6 Â§Â 52 RzÂ 60/1; Karollus in Artmann/RÃ¼ffler/Torggler, Gesellschafterpflichten 107Â ff). Entscheidend ist dabei jeweils nicht die gewÃ¤hlte Bezeichnung der WillensÃ¤uÃŸerung, sondern die gewollte und tatsÃ¤chlich bewirkte Einflussnahme auf den Handlungsspielraum der Gesellschaft.
12.2.Â Sofern in den Entscheidungsorganen der kreditgebenden Gesellschaft mehrheitlich Mitglieder der Entscheidungsorgane der weisungsgebenden Gesellschaft vertreten sind, erscheint es sachgerecht, unter BerÃ¼cksichtigung der UmstÃ¤nde des Einzelfalls von herabgesetzten Anforderungen an die AusprÃ¤gung der Weisung auszugehen. Dies ist etwa auch dann sachgerecht, wenn die Person, die die â€žDoppelrolleâ€œ innehat, die MÃ¶glichkeit hat â€“ etwa aufgrund einer Ressortverteilung â€“ faktisch die Entscheidungsbefugnis der Ã¼brigen Mitglieder der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung einzuengen (vgl Karollus in Artmann/RÃ¼ffler/Torggler, GesellschafterpflichtenÂ 113).
12.3.Â Der Inhalt der Weisung muss die Kreditvergabe zumindest miterfassen und fÃ¼r diese (mit-)kausal sein.
12.4.Â Die Beweislast fÃ¼r das Vorliegen einer Weisung (im dargestellten Sinn) trifft den KlÃ¤ger.
Dieser kann sich im vorliegenden Fall nicht auf die Beweiserleichterung des Anscheinsbeweises stÃ¼tzen, weil hier die kreditgebende Gesellschaft selbst mittelbar mehrheitlich an der kreditnehmenden Gesellschaft beteiligt ist. In einer solchen Konstellation kann nicht davon ausgegangen werden, dass die KreditgewÃ¤hrung an die in der Krise befindliche Tochter erfahrungsgemÃ¤ÃŸ nur auf Weisung der Ã¼bergeordneten Konzerngesellschaft erfolgt wÃ¤re. Es fehlt daher an dem fÃ¼r den Anscheinsbeweis vorausgesetzten typischen Geschehensablauf (RS0040266; RS0022611; RS0040287).
Zum Aufhebungsbeschluss:
13.Â Das Berufungsgericht begrÃ¼ndete den Aufhebungsbeschluss mit der unterbliebenen Einvernahme der Zeugen S* und T* zum Themenkomplex des Vorliegens einer Weisung im Sinn des Â§Â 9 EKEG sowie der unterbliebenen Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens zum Vorliegen einer Krise.
13.1.Â Die diesem Aufhebungsbeschluss zugrunde liegende Rechtsansicht, dass es fÃ¼r den geltend gemachten Anspruch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 AbsÂ 1 SatzÂ 2 EKEG auf das Vorliegen einer Weisung ankommt, ist zutreffend.
Das Erstgericht wird daher im fortgesetzten Verfahren das Beweisverfahren im Hinblick auf das Vorliegen einer Weisung im Sinn des Â§Â 9 AbsÂ 1 SatzÂ 2 EKEG, gegebenenfalls im Hinblick auf das Vorliegen einer Krise im Sinn des Â§Â 2 EKEG, zu ergÃ¤nzen haben.
13.2.1.Â Die Rekurswerberin steht auf dem Standpunkt, das Berufungsgericht habe die unterbliebene Einvernahme der Zeugen S* und T* zu Unrecht als Verfahrensmangel behandelt, weil es ohne darauf gerichtete RÃ¼ge einen Mangel der Beschlussfassung Ã¼ber das Aussageverweigerungsrecht der Zeugen aufgegriffen habe und weil das Erstgericht deren Weigerung zutreffend als berechtigt beurteilt habe.
13.2.2.Â Die Rekurswerberin wird mit ihren AusfÃ¼hrungen zum Aussageverweigerungsrecht der Zeugen auf den Beschluss des Obersten Gerichtshofs zu 6Â ObÂ 155/19s verwiesen. Mit dieser Entscheidung wurden die Revisionsrekurse der Zweitbeklagten und der genannten Zeugen zurÃ¼ckgewiesen, sodass die Entscheidung des Rekursgerichts, mit der der vom Erstgericht gefasste Beschluss Ã¼ber die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Aussageverweigerung der Zeugen ersatzlos behoben wurde, in Rechtskraft erwuchs.
13.3.Â Der Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts beruht auch nicht auf einer aktenwidrigen Grundlage:
Die Rekurswerberin verkennt, dass das Berufungsgericht einen Verfahrensmangel nicht in der BerÃ¼cksichtigung von im Verfahren vorgelegten Urkunden (hier: SachverstÃ¤ndigengutachten aus dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren), sondern in der unter Berufung auf Â§Â 281a ZPO unterbliebenen Einholung des vom KlÃ¤ger beantragten SachverstÃ¤ndigengutachtens zum Vorliegen einer Krise im Sinn des Â§Â 2 EKEG erkannte.
13.4.Â Â§Â 281a ZPO sieht eine Lockerung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes vor (vgl RS0113304), indem es unter den dort angefÃ¼hrten Voraussetzungen die mittelbare Beweisaufnahme unter gleichzeitiger Abstandnahme von der unmittelbaren Beweisaufnahme gestattet.
13.5.Â Auch hinsichtlich der Zeugen S* und T* liegt die vom Berufungsgericht aufgegriffene unrichtige Anwendung des Â§Â 281a ZPO im Unterbleiben der unmittelbaren Beweisaufnahme, nicht in der Verwertung der als Urkunden vorgelegten Protokoll. Die RekursausfÃ¼hrungen zur ZulÃ¤ssigkeit der Verwertung der vorgelegten Vernehmungsprotokolle gehen daher ins Leere. Der KlÃ¤ger hat die unterbliebene Einvernahme der Zeugen â€“ entgegen den RekursausfÃ¼hrungen â€“ in seiner Berufung auch gerÃ¼gt.
14.Â Im Ergebnis kommt dem Rekurs der Zweitbeklagten daher keine Berechtigung zu. Das Erstgericht wird das Verfahren im aufgezeigten Sinn zu ergÃ¤nzen haben.
15.Â Der Kostenvorbehalt grÃ¼ndet sich auf Â§Â 52 ZPO.