Document Number: JJT_20201002_OGH0002_504PRA00041_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:504PRA00041.20V.1002.000
Case Number: 504PrÃ¤s41/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1601596800000
Word Count: 143

Kopf
Beschluss:
Spruch
Der zu 1Â NsÂ 45/20h des Oberlandesgerichts Graz gestellte Ablehnungsantrag des ***** gegen den PrÃ¤sidenten des Oberlandesgerichts Graz vom 12.Â SeptemberÂ 2020 wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Der Angeklagte lehnte in seiner neuerlichen Eingabe ua den PrÃ¤sidenten des Oberlandesgerichts Graz ab, der zur Entscheidung Ã¼ber die Ausgeschlossenheit der Mitglieder jenes Rechtsmittelsenats zustÃ¤ndig ist, der nach ZurÃ¼ckweisung der vom Angeklagten erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde durch den Obersten Gerichtshof (vgl 15Â OsÂ 51/20v) Ã¼ber die Berufung des Angeklagten zu entscheiden hat.
Im Ablehnungsantrag erhebt der Angeklagte den Vorwurf, der PrÃ¤sident des Oberlandesgerichts habe, obwohl er dazu nicht berechtigt gewesen sei und sich somit ein Amt â€žangemaÃŸtâ€œ habe, Ã¼ber seinen Antrag vom 12.Â AugustÂ 2020 auf Ablehnung von Mitgliedern des Rechtsmittelsenats entschieden. Dieser Vorwurf ist schon deshalb unbegrÃ¼ndet, weil Ã¼ber den genannten Antrag des Angeklagten vom 12.Â AugustÂ 2020 nicht der PrÃ¤sident, sondern der VizeprÃ¤sident des Oberlandesgerichts Graz mit Beschluss vom 31.Â AugustÂ 2020 entschieden hat (1Â NsÂ 35/20s).