Document Number: JWT_2020210055_20200716L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210055.L00
Case Number: Ra 2020/21/0055
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594857600000
Word Count: 1087

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein nigerianischer StaatsangehÃ¶riger, beantragte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 13.Â NovemberÂ 2003 die GewÃ¤hrung von Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 8.Â OktoberÂ 2004 ab, erklÃ¤rte die ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria fÃ¼r zulÃ¤ssig und wies ihn aus dem Ã¶sterreichischen Bundesgebiet (nach Nigeria) aus. Der unabhÃ¤ngige Bundesasylsenat wies eine dagegen erhobene Berufung am 19.Â JuniÂ 2007 ab.
2Â Am 16.Â SeptemberÂ 2008 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 17.Â NovemberÂ 2008 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckwies. Zugleich wurde der Revisionswerber neuerlich aus dem Ã¶sterreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen.
3Â Bereits mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil des Landesgerichtes fÃ¼r StrafsachenÂ Wien vom 15.Â FebruarÂ 2005 war Ã¼ber den Revisionswerber wegen am 12.Â MaiÂ 2004 (zum Teil versuchter) gewerbsmÃ¤ÃŸiger Ãœberlassung von Suchtgift, insbesondere von Kokain, eine bedingt nachgesehene siebenmonatige Freiheitsstrafe verhÃ¤ngt worden.
4Â Mit Bezug darauf hatte die BundespolizeidirektionÂ Wien mit Bescheid vom 13.Â SeptemberÂ 2006 gegen den Revisionswerber ein auf die Dauer von zehnÂ Jahren befristetes RÃ¼ckkehrverbot erlassen.
5Â Der Revisionswerber, der den Besitz eines nigerianischen Reisepasses nicht offengelegt hatte, war nach Abschluss der erwÃ¤hnten Asylverfahren in Ã–sterreich verblieben. Am 11.Â NovemberÂ 2014 wurde ihm der Aufenthaltstitel â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ Plusâ€œ erteilt und nach Ablauf einesÂ Jahres (einmal) verlÃ¤ngert. Ein VerlÃ¤ngerungsantrag vom 10.Â NovemberÂ 2016 ist im Hinblick auf weitere Straftaten und eine deshalb erfolgte rechtskrÃ¤ftige strafgerichtliche Verurteilung unerledigt geblieben.
6Â Mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil vom 15.Â JuniÂ 2016 hatte das Landesgericht Korneuburg Ã¼ber den Revisionswerber nÃ¤mlich wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels sowie des Vergehens pornografischer Darstellung MinderjÃ¤hriger eine Freiheitsstrafe von 21Â Monaten verhÃ¤ngt. Er hatte am 14.Â FebruarÂ 2016 bei einer Flugreise von Dubai nach Wien-Schwechat rund 507,5Â GrammÂ Kokain eingefÃ¼hrt sowie in einem nicht feststellbaren Zeitraum bis zum 14.Â FebruarÂ 2016 verschiedene pornografische Darstellungen unmÃ¼ndiger MinderjÃ¤hriger besessen.
7Â Mit Bescheid vom 20.Â FebruarÂ 2018 erlieÃŸ das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Revisionswerber â€žgemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 5Â FPGâ€œ eine RÃ¼ckkehrentscheidung. Es stellte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulÃ¤ssig sei, und erlieÃŸ auÃŸerdem (mit Bezug auf die erwÃ¤hnten Straftaten) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 undÂ 3Â ZÂ 1Â FPG ein auf die Dauer von neunÂ Jahren befristetes Einreiseverbot. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 4Â FPG wurde eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise nicht gewÃ¤hrt. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 2 ZÂ 1Â BFA-VG wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung aberkannt.
8Â Mit dem angefochtenen, nach (zweimaliger) mÃ¼ndlicher Verhandlung ergangenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eine dagegen erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Es sprach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
9Â BegrÃ¼ndend verwies das BVwG auf die erwÃ¤hnten strafgerichtlichen Verurteilungen sowie den Umstand, dass der Revisionswerber bereits einmal ein gegen ihn ergangenes auf zehnÂ Jahre befristetes â€žEinreiseverbotâ€œ unbeachtet gelassen habe. Er lebe in einer Unterkunft der Diakonie und ohne AngehÃ¶rige in Ã–sterreich, beherrsche die Landessprache Nigerias (Englisch) auf Muttersprachenniveau, Deutsch jedoch nur auf dem NiveauÂ A2 und habe in den mÃ¼ndlichen Verhandlungen vor dem BVwG DolmetscherunterstÃ¼tzung benÃ¶tigt. In Ã–sterreich sei er nie einer nennenswertenÂ legalen BerufstÃ¤tigkeit nachgegangen (erwÃ¤hnt wurden eine einmalige TÃ¤tigkeit als Portier fÃ¼r sechsÂ Monate und ein Verkauf von Telefonwertkarten nach seiner letzten Haftentlassung) und sei nach wie vor auf staatliche UnterstÃ¼tzung angewiesen. Auch habe er in Ã–sterreich keine nennenswerten Sozialkontakte.
Im MaiÂ 2004 habe er sich bei einem Sprung in einen U-Bahn-Schacht eine Beckenfraktur zugezogen, aus der eine Gehbehinderung und Minderung der ErwerbsfÃ¤higkeit herrÃ¼hre. Er sei HIV-infiziert und werde medikamentÃ¶s behandelt (Aids ist unbestritten nicht ausgebrochen). Trotz dieser Gesamtsituation sei erÂ 2015 undÂ 2016 zweimal nach Dubai und einmal fÃ¼r knapp zweiÂ Monate (nach eigenen Angaben zur Heilbehandlung der Folgen seiner Beckenverletzung) nach Nigeria geflogen. Die Finanzierung der drei FlÃ¼ge und der jeweiligen Aufenthalte im Ausland habe er nicht glaubhaft begrÃ¼nden kÃ¶nnen.
Im Heimatstaat sei eine Heilbehandlung, darunter eine kostenlose Abgabe retroviraler Medikamente, mÃ¶glich. Das ergebe sich aus aktuellen LÃ¤nderberichten und Anfragebeantwortungen der Staatendokumentation, die in der mÃ¼ndlichen Verhandlung erÃ¶rtert worden seien, wobei der Revisionswerber die fÃ¼r die Feststellung herangezogenen Quellen nicht bestritten habe.
Auch sei mit der MÃ¶glichkeit einer Reintegration des Revisionswerbers im Herkunftsstaat zu rechnen. Er habe in Nigeria seine Sozialisierung erfahren, verfÃ¼ge dort -Â anders als in Ã–sterreichÂ - Ã¼ber aktuelle familiÃ¤re und verwandtschaftliche AnknÃ¼pfungspunkte, sei mit den sozialen, kulturellen und sprachlichen Gegebenheiten vertraut, sei arbeitsfÃ¤hig und bereits vor seiner Ausreise im Verkaufsgewerbe tÃ¤tig gewesen, habe also schon Arbeitserfahrung in Nigeria. Insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der massiven StraffÃ¤lligkeit sowie des geringen MaÃŸes an Integration seien die Voraussetzungen fÃ¼r die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung (Â§Â 52 Abs.Â 4 ZÂ 4Â FPG) sowie eines Einreiseverbotes erfÃ¼llt.
10Â Die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision erweist sich als unzulÃ¤ssig.
Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unterÂ dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
12Â Insoweit wendet sich der Revisionswerber zunÃ¤chst der Sache nach gegen die GefÃ¤hrdungsprognose sowie die InteressenabwÃ¤gung des BVwG.
13Â Dabei ist er jedoch darauf hinzuweisen, dass sowohl die GefÃ¤hrdungsprognose als auch die InteressenabwÃ¤gung unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen sind. Sie sind daher im Allgemeinen -Â wenn sie (wie hier) auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgten und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdenÂ - nicht revisibel. Es trifft nicht zu, dass die strafbaren Verhaltensweisen des Revisionswerbers fÃ¼r die Erlassung eines Einreiseverbotes nicht ausreichend wÃ¤ren (vgl.Â zum Ganzen etwa VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2019/21/0285, Rn.Â 10).
14Â Ein Grund dafÃ¼r, dass der vom Revisionswerber gestellte Antrag auf VerlÃ¤ngerung seines Aufenthaltstitels (Rot-WeiÃŸ-RotÂ -Â Karte Plus) eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses begrÃ¼nden kÃ¶nnte, wird weder in der Revision aufgezeigt, noch ist ein solcher ersichtlich (vgl.Â Â§Â 25Â NAG).
15Â Ebenso ist weder dem angefochtenen Erkenntnis noch der Aktenlage ein Anhaltspunkt dafÃ¼r zu entnehmen, beim Revisionswerber handle es sich -Â wie die Revision, allerdings ohne BegrÃ¼ndung, behauptetÂ - um einen begÃ¼nstigten DrittstaatsangehÃ¶rigen, dem eine Aufenthaltskarte nach Â§Â 54Â NAG ausgestellt worden sei.
16Â Die Behandelbarkeit der HIV-Infektion des Revisionswerbers in Nigeria wurde, wie vom BVwG ausgefÃ¼hrt, in den mÃ¼ndlichen Verhandlungen vom 11.Â MaiÂ 2018 und 11.Â NovemberÂ 2019 erÃ¶rtert. Den dabei vorgehaltenen und in der Folge im angefochtenen Erkenntnis (nach schlÃ¼ssiger BeweiswÃ¼rdigung) verwerteten Beweisergebnissen tritt auch die Revision nicht inhaltlich konkret entgegen.
17Â In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16.Â JuliÂ 2020