Document Number: JWT_2019200584_20200113L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200584.L00
Case Number: Ra 2019/20/0584
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578873600000
Word Count: 785

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 6.Â AugustÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte er im Wesentlichen aus, dass sein Vater sowie zwei seiner BrÃ¼der von den Taliban aufgrund von GrundstÃ¼ckstreitigkeiten innerhalb der Familie und einer unterstellten oppositionellen politischen Gesinnung getÃ¶tet worden seien. WÃ¤hrend seines Asylverfahrens habe der Revisionswerber im NovemberÂ 2018 ein Taliban-kritisches Video im Internet verÃ¶ffentlicht, aufgrund dessen er bei einer RÃ¼ckkehr eine Verfolgung fÃ¼rchte.
2 Mit Bescheid vom 19.Â OktoberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei undÂ legte eine 14-tÃ¤gige Frist ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 23.Â SeptemberÂ 2019, EÂ 3004/2019-7, die Behandlung dieser Beschwerde ablehnte und diese Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5 In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
6 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 9 In der vorliegenden Revision wird zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, das vom Revisionswerber verÃ¶ffentlichte Video werde vom BVwG weitgehend verharmlost. Aufgrund der eindeutigen Adressierung des Videos an die Taliban bestehe eine Verfolgungsgefahr fÃ¼r den Revisionswerber. Zudem habe das BVwG unterlassen, aktuelle LÃ¤nderberichte betreffend der Sicherheits-, GefÃ¤hrdungs- und Versorgungslage in den StÃ¤dten Mazar-e Sharif und Herat einzuholen und die IntegrationsbemÃ¼hungen des Revisionswerbers vÃ¶llig auÃŸer Acht gelassen.
10 Der Revision gelingt es nicht aufzuzeigen, dass die Beurteilung des BVwG, der Revisionswerber sei bei einer RÃ¼ckkehr keiner Verfolgungsgefahr ausgesetzt, die mit einer maÃŸgeblichen Wahrscheinlichkeit im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes drohe (vgl.Â dazuÂ VwGHÂ 24.6.2019, RaÂ 2019/20/0101, mwN), grob fehlerhaft wÃ¤re. Das BVwGÂ legte fallbezogen in nicht unvertretbarer Weise dar, warum es ausgehend von den getroffenen Feststellungen zum Inhalt des ins Treffen gefÃ¼hrten Videos, das der Revisionswerber auf seinem Facebookprofil verÃ¶ffentlicht habe, und den persÃ¶nlichen UmstÃ¤nden des Revisionswerbers die Gefahr einer Verfolgung fÃ¼r unwahrscheinlich erachtete. Die Revision zeigt nicht auf, dass die beweiswÃ¼rdigenden AusfÃ¼hrungen BVwG unvertretbar wÃ¤ren, weshalb ein relevanter BegrÃ¼ndungsmangel nicht ersichtlich ist (vgl.Â zur eingeschrÃ¤nkten PrÃ¼fungsbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf die BeweiswÃ¼rdigung etwaÂ VwGHÂ 23.1.2019, RaÂ 2018/19/0712 bis 0715, mwN).
11 Soweit die Revision VerfahrensmÃ¤ngel - insbesondere die Heranziehung veralteter LÃ¤nderberichte - geltend macht, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach es nicht ausreicht, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel aufzuzeigen (vgl.Â VwGHÂ 8.7.2019, RaÂ 2019/20/0163, mwN). Werden VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss (bei FeststellungsmÃ¤ngeln) auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden (vgl.Â wiederum VwGHÂ 8.7.2019, RaÂ 2019/20/0163, mwN). Eine solche Relevanzdarlegung ist der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht zu entnehmen.
12 Soweit die Revision schlieÃŸlich die vom BVwG vorgenommene InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK beanstandet, ist festzuhalten, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalles in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl.Â VwGHÂ 31.10.2019, RaÂ 2019/20/0457, mwN).
13 Das BVwG hat entgegen dem Vorbringen in der Revision die IntegrationsbemÃ¼hungen des Revisionswerbers, insbesondere dessen Kenntnisse der deutschen Sprache auf dem Sprachniveau B1 und den Besuch einer nÃ¤her bezeichneten HTL seit SeptemberÂ 2018 nach Absolvierung eines Vorbereitungslehrganges, in seiner AbwÃ¤gung berÃ¼cksichtigt. Die Revision vermag nicht aufzuzeigen, dass die InteressenabwÃ¤gung des BVwG fallbezogen unvertretbar wÃ¤re oder nicht auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage grÃ¼nden wÃ¼rde.
14 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 13.Â JÃ¤nnerÂ 2020