Document Number: JWT_2020020209_20200923L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020209.L00
Case Number: Ra 2020/02/0209
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600819200000
Word Count: 1450

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 1.Â FebruarÂ 2019 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, am 1.Â MÃ¤rzÂ 2018 am Tatort als Verantwortlicher der BÂ GmbH als Arbeitgeberin nicht dafÃ¼r gesorgt zu haben, dass der Arbeitsvorgang Entnahme von Korrosionsschutzmittel aus einem Transportgebinde (Fass) so vorbereitet, gestaltet und durchgefÃ¼hrt worden sei, dass ein wirksamer Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer erreicht werde. Wie im Zuge einer Unfallerhebung am 1.Â MÃ¤rzÂ 2018 festgestellt worden sei, sei im Ã–llager nach Anbringen eines Druckluftschlauches und ca.Â 5Â -Â 6 bar Ãœberdruck an einem mit dem Korrosionsschutzmittel RUSTILOÂ 181 gefÃ¼llten Fass der bombierte Teil des Fasses aufgeplatzt, wodurch der Arbeitnehmer F schwer verletzt worden sei. Der Revisionswerber habe dadurch Â§Â 130 Abs.Â 1 ZÂ 19 iVm. Â§Â 60 Abs.Â 1 ArbeitnehmerInnenschutzgesetzÂ -Â ASchG verletzt, weshalb Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 130 Abs.Â 1 ZÂ 19 ASchG eine Geldstrafe von â‚¬Â 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 3Â Tagen 8Â Stunden) verhÃ¤ngt wurde. Weiters wurde ihm die Leistung eines Beitrages zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt.
2Â Die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab (SpruchpunktÂ I.). EsÂ legte dem Revisionswerber die Verpflichtung zur Zahlung eines Beitrages zum Beschwerdeverfahren auf (SpruchpunktÂ II.) und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ III.).
3Â Das LVwG stellte fest, dass der Revisionswerber handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der BÂ GmbH sei. Der Arbeitnehmer F habe am Tattag aus einem waagrecht auf einem Regal mit mehreren FÃ¤ssern liegenden Metallfass Korrosionsschutzmittel entnommen und habe dabei den Inhalt mittels Zapfhahn in einen Kanister ablassen wollen. Das Fass habe sich im Ã–llagerraum gemeinsam mit anderen Ã–len und anderen LagergegenstÃ¤nden befunden. Es gebe aber am FreigelÃ¤nde einen Container fÃ¼r brennbare FlÃ¼ssigkeiten, in welchem das Fass, das der Verordnung fÃ¼r brennbare FlÃ¼ssigkeiten unterliege, rechtmÃ¤ÃŸig gelagert hÃ¤tte werden mÃ¼ssen. Die Aufgabe des Arbeitnehmers sei es gewesen, Metallteile mit Ã–l bzw.Â Rostschutzmittel zu beschichten. DasRostschutzmittel weise eine dickflÃ¼ssige Konsistenz auf, welche bei kÃ¼hleren Temperaturen noch dickflÃ¼ssiger werde. Der Container fÃ¼r brennbare FlÃ¼ssigkeiten befinde sich im AuÃŸenbereich; geringe AuÃŸentemperaturen kÃ¶nnten das AbfÃ¼llen erschweren. Die technisch richtige Standardmethode zum Abzapfen dieser FlÃ¼ssigkeit sei die Verwendung einer Handpumpe, welche bei stehendem Fass durch die oben liegende Ã–ffnung in das Fass eingefÃ¼hrt werde und hÃ¤ndisch betrieben die FlÃ¼ssigkeit aus dem Fass pumpe. MÃ¶glich sei auch das Abzapfen mittels Zapfhahn. Dies werde jedoch je nach AuÃŸentemperatur erschwert, weil die FlÃ¼ssigkeit zÃ¤hflÃ¼ssig sei. Der Arbeitnehmer F habe an dem Fass unsachgemÃ¤ÃŸ einen Druckluftschlauch angebracht. Dieser Druckluftschlauch sei mit der Druckluftanlage im Werk verbunden gewesen, auf welcher permanent ein Druck von 5Â -Â 6Â bar bestehe. Dies sei offenkundig deshalb erfolgt, damit die FlÃ¼ssigkeit schneller aus dem Zapfhahn rinne, wenn der Fassinnendruck erhÃ¶ht werde. Das Fass sei fÃ¼r einen Maximaldruck von ca.Â 2Â bar ausgelegt. Auf dem Fass seien keinerlei Angaben Ã¼ber die richtige Zapfweise bzw.Â Warnhinweise irgendwelcher Art angebracht gewesen. Als der Arbeitnehmer F beim Ablassen des Ã–les vor dem Fass gestanden sei, sei der Deckel des Fasses explodiert, wodurch der Arbeitnehmer schwer verletzt worden sei. Der Arbeitnehmer sei allein in diesem Lagerraum gewesen. Es habe keine ausdrÃ¼ckliche Anweisung gegeben, dass das Abzapfen von FlÃ¼ssigkeiten aus FÃ¤ssern, speziell der FlÃ¼ssigkeit RUSTILOÂ 181, nicht mit Druckluft vorgenommen werden dÃ¼rfe, sondern ausschlieÃŸlich mittels Handpumpe oder Zapfhahn. Sehr wohl habe eine Anweisung bestanden, diese brennbare FlÃ¼ssigkeit nicht im Ã–llager, sondern im Lagercontainer fÃ¼r brennbare FlÃ¼ssigkeiten zu lagern. BezÃ¼glich der Entnahme und Lagerung von FÃ¤ssern wÃ¼rden sicherheitstechnische Schulungen der Mitarbeiter durchgefÃ¼hrt, auch der Arbeitnehmer F sei diesbezÃ¼glich geschult. Diese Unterweisung beziehe sich auch darauf, wo welche FlÃ¼ssigkeit zu lagern sei. Eine arbeitsplatzbezogene Schulung finde fÃ¼r jeden Arbeitnehmer zumindest einmalig am Beginn seiner TÃ¤tigkeit an diesem Arbeitsplatz statt. JÃ¤hrlich wÃ¼rden generelle Unterweisungen und Auffrischungen der Arbeitsanweisungen stattfinden, bei welchen auch die Sicherheitsunterweisungen durchgefÃ¼hrt wÃ¼rden. Der als Sicherheitskraft bestellte Arbeitnehmer H habe ca.Â eine Woche vor dem Unfall einen Rundgang gemacht, bei dem ihm nicht aufgefallen sei, dass im Ã–llager ein Fass mit Korrosionsschutzmittel gelagert worden sei. Auch bei den ein- bis zweimal jÃ¤hrlich stattfindenden Begehungen mit derÂ AUVA sei nichts Derartiges aufgefallen. Der Betriebsleiter habe seinen letzten Rundgang eine Woche vor dem Unfall durchgefÃ¼hrt; HerrÂ K am Vortag des Unfalles. Der Arbeitnehmer F habe daher eigenmÃ¤chtig und ohne Anweisung die Methode der DruckluftunterstÃ¼tzung beim Ablassen des Rostschutzmittels angewendet. Das explodierte Fass habe einen eigenen Bereich am falschen Lagerort gehabt. Es habe nicht den Eindruck gemacht, dass das Fass nur kurzfristig zum Abzapfen dorthin gebracht worden sei, sondern zumindest mehrere Tage dort gelagert gewesen sei.
4Â Das LVwG begrÃ¼ndete seine Ãœberlegungen zum Vorliegen des Verschuldens des Revisionswerbers dahingehend, dass der Revisionswerber kein ausreichend effektives Kontrollsystem glaubhaft gemacht habe; das unfallauslÃ¶sende Ã–lfass sei bereits unsachgemÃ¤ÃŸ gelagert gewesen, wodurch Vorschriften nicht eingehalten worden seien. Eine Handpumpe zum AbfÃ¼llen sei bei der vorgenommenen Lagerung gar nicht mÃ¶glich gewesen. Niemand habe angeben kÃ¶nnen, wer das Fass vom Lagercontainer fÃ¼r brennbare Stoffe in das Ã–llager transportiert habe, was zeige, dass derartige VorgÃ¤nge nicht nachvollziehbar und damit auch nicht ausreichend dokumentiert und kontrollierbar seien.
5Â Im Ãœbrigen erlÃ¤uterte das LVwG die Strafbemessung.
6Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluss vom 8.Â JuniÂ 2020, EÂ 56/2020-5, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und die Beschwerde aufgrund des nachtrÃ¤glichen Antrages mit Beschluss vom 13.Â JuliÂ 2020 gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
7Â Nunmehr richtet sich gegen dieses Erkenntnis die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
8Â Diese erweist sich als unzulÃ¤ssig:
9Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
12Â Der Revisionswerber bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vor, das LVwG sei von jeweils nÃ¤her genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil der Revisionswerber sÃ¤mtliche zumutbaren MaÃŸnahmen getroffen habe, um Ãœbertretungen hintanzuhalten. Der Vorfall liege auÃŸerhalb jeglicher Lebenserfahrung und auÃŸerhalb des typischen Fehlerbereiches der TÃ¤tigkeit. Der Arbeitgeber mÃ¼sse seine TÃ¤tigkeit auf das Setzen von mÃ¶glichen und zumutbaren MaÃŸnahmen beschrÃ¤nken, die unter den vorhersehbaren VerhÃ¤ltnissen die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften aus gutem Grund erwarten lieÃŸen. Der Arbeitnehmer habe hier â€žvÃ¶llig weisungswidrigâ€œ gehandelt. Das LVwG gehe nicht darauf ein, welche MaÃŸnahmen der Revisionswerber noch zu treffen gehabt habe. Ãœberdies fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, ob auch â€žeinfachste TÃ¤tigkeitenâ€œ vom einzurichtenden Kontrollsystem erfasst sein mÃ¼ssten bzw.Â den Arbeitgeber diesbezÃ¼glich ebenfalls Kontrollpflichten trÃ¤fen und ob sich der typische Fehlerbereich einer TÃ¤tigkeit auch auf einfachste Handgriffe beziehe.
13Â Nach der hg.Â Rechtsprechung zur Einrichtung von Kontrollsystemen ist es fÃ¼r die Befreiung von der Verantwortlichkeit zusammengefasst entscheidend, ob MaÃŸnahmen getroffen wurden, die im Ergebnis mit gutem Grund erwarten lassen, dass die Einhaltung der maÃŸgeblichen Vorschriften gewÃ¤hrleistet ist. (Betriebliche) Kontrollsysteme gleichen sich in der Regel nicht und unterliegen daher einer einzelfallbezogenen Beurteilung durch das Verwaltungsgericht. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG lÃ¤ge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgte und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Ergebnis fÃ¼hrte (vgl.Â VwGHÂ 13.9.2019, RaÂ 2019/02/0073, mwN).
14Â Dabei ist auch zu berÃ¼cksichtigen, dass das entsprechende Kontrollsystem auch fÃ¼r den Fall eigenmÃ¤chtiger Handlungen von Arbeitnehmern gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften Platz zu greifen hat. Es kann daher kein Vertrauen darauf geben, dass die eingewiesenen, laufend geschulten und ordnungsgemÃ¤ÃŸ ausgerÃ¼steten Arbeitnehmer die Arbeitnehmerschutzvorschriften einhalten (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 30.9.2014, RaÂ 2014/02/0045, mwN).
15Â Vor diesem Hintergrund gelingt es dem Revisionswerber mit den von ihm ins Treffen gefÃ¼hrten hg.Â Entscheidungen, mit denen der Verwaltungsgerichtshof im Einzelfall das Vorliegen eines wirksamen Kontrollsystems geprÃ¼ft hat (VwGHÂ 10.3.1999, 98/09/0312; VwGHÂ 26.1.2001, 96/02/0011; VwGHÂ 23.3.2012, 2010/02/0263; VwGHÂ 19.10.2001, 2000/02/0228; VwGHÂ 23.5.2006, 2005/02/0248; VwGHÂ 30.9.2014, RaÂ 2014/02/0045; VwGHÂ 27.1.2012, 2010/02/0242; VwGHÂ 22.1.2002, 2000/09/0102), nicht aufzuzeigen, dass das LVwG von der hg.Â Rechtsprechung abgewichen wÃ¤re.
16Â Dass die im vorliegenden Fall ebenso einzelfallbezogene Beurteilung des Kontrollsystems des Revisionswerbers als â€žnicht ausreichend und effizientâ€œ durch das LVwG grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re, wird in der Revision nicht dargetan. Da sich das LVwG zur BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses auf die hg.Â Rechtsprechung zu Kontrollsystemen in Zusammenhang mit der Verletzung von Arbeitnehmerschutzvorschriften stÃ¼tzte, ist eine Unvertretbarkeit dieser EinschÃ¤tzung auch nicht zu erkennen.
17Â Mit dem bloÃŸen Verweis auf fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur rechtlichen Beurteilung einer bestimmten Sachverhaltskonstellation wird keine Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung dargetan, zumal eine einzelfallbezogene Beurteilung grundsÃ¤tzlich nicht revisibel ist, wenn diese Beurteilung -Â wie im vorliegenden FallÂ - auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage in vertretbarer Weise vorgenommen wurde (vgl.Â VwGHÂ 27.2.2019, RaÂ 2018/04/0144).
18Â In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 23.Â SeptemberÂ 2020