Document Number: JWT_2019140209_20200331L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140209.L00
Case Number: Ra 2019/14/0209
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585612800000
Word Count: 1395

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird in seinem SpruchpunktÂ A.III., soweit damit der Beschwerde hinsichtlich der SpruchpunkteÂ III., IV., V. und VII. des beim Bundesverwaltungsgericht bekÃ¤mpften Bescheides Folge gegeben und diese Spruchpunkte ersatzlos aufgehoben wurden, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 15.Â NovemberÂ 2017 wurde der Antrag des Mitbeteiligten, eines iranischen StaatsangehÃ¶rigen, auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) vom 28.Â NovemberÂ 2015 abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt, gegen den Mitbeteiligten eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung in den Iran zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem am 21.Â MÃ¤rzÂ 2018Â mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten und 4.Â AprilÂ 2018 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) abgewiesen.
3 Mit Schreiben vom 12.Â JuniÂ 2018 setzte das BFA den Mitbeteiligten darÃ¼ber in Kenntnis, dass er seiner Ausreiseverpflichtung nicht fristgerecht nachgekommen sei, weshalb die BehÃ¶rde die VerhÃ¤ngung eines Einreiseverbotes gegen ihn beabsichtige. Dem Mitbeteiligten wurde dazu die MÃ¶glichkeit einer Stellungnahme eingerÃ¤umt.
4 Mit Bescheid des BFA vom 23.Â JuniÂ 2018 wurde dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt (I.), gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen (II.), festgestellt, dass seine Abschiebung in den Iran zulÃ¤ssig sei (III.), gegen ihn ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (IV.), einer Beschwerde gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung aberkannt (V.), und ausgesprochen, dass keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bestehe (VI.).
5 Am 24.Â AugustÂ 2018 stellte der Mitbeteiligte einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylGÂ 2005 (Folgeantrag).
6 Der gegen die SpruchpunkteÂ II. bisÂ VI. des Bescheides des BFA vom 23.Â JuniÂ 2018 erhobenen Beschwerde gab das BVwG mit Erkenntnis vom 24.Â SeptemberÂ 2018 statt und behob die genannten Spruchpunkte ersatzlos. DasÂ Erkenntnis wurde rechtskrÃ¤ftig. 7 Mit Bescheid des BFA vom 22.Â FebruarÂ 2019 wurde der Folgeantrag des Mitbeteiligten sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (I.) als auch hinsichtlich des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten (II.) wegen entschiedener Sache gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG zurÃ¼ckgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteilt (III.), gegen den Mitbeteiligten eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen (IV.), festgestellt, dass seine Abschiebung in den Iran zulÃ¤ssig sei (V.), ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (VI.), und ausgesprochen, dass keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bestehe (VII.).
8 Dagegen erhob der Mitbeteiligte Beschwerde und beantragte, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
9 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis des BVwG vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2019 wurde der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen (A.I.) und die Beschwerde, soweit sie sich gegen die SpruchpunkteÂ I. undÂ II. des Bescheides vom 22.Â FebruarÂ 2019 richtete, abgewiesen (A.II.). Die SpruchpunkteÂ III. bisÂ VII. des Bescheides wurden ersatzlos behoben (A.III.). Unter einem wurde ausgesprochen, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
10 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren von BedeutungÂ - aus, die SpruchpunkteÂ IV. bisÂ VII. des Bescheides vom 22.Â FebruarÂ 2019 entsprÃ¤chen den SpruchpunktenÂ II. bisÂ IV. undÂ VI. des Bescheides vom 23.Â JuniÂ 2018. Die zuletzt genannten Spruchpunkte seien mit dem Erkenntnis des BVwG vom 24.Â SeptemberÂ 2018 rechtskrÃ¤ftig ersatzlos behoben worden. Die BehÃ¶rde habe im angefochtenen Bescheid nicht dargelegt, wieso sie Ã¼ber diese bereits rechtskrÃ¤ftig entschiedenen Punkte erneut abgesprochen habe, oder in welcher Hinsicht sich die maÃŸgebliche Sach-Â oder Rechtslage geÃ¤ndert hÃ¤tte, zumal der Mitbeteiligte seinen das gegenstÃ¤ndliche Verfahren auslÃ¶senden Antrag bereits am 24.Â AugustÂ 2018, somit vor Erlassung des Erkenntnisses des BVwG vom 24.Â SeptemberÂ 2018, gestellt habe. Aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergebe sich, dass bei unverÃ¤nderter Sach- und Rechtslage kein "Nachfolgebescheid" zulÃ¤ssig sei, wenn ein Bescheid durch ein Erkenntnis ersatzlos aufgehoben worden sei. Die BehÃ¶rde habe mit den SpruchpunktenÂ IV. bisÂ VII. des Bescheides vom 22.Â FebruarÂ 2019 in einer vom BVwG bereits rechtskrÃ¤ftig entschiedenen Sache nochmals entschieden und den Bescheid daher in diesem Umfang mit Rechtswidrigkeit belastet, weshalb auch diese Spruchpunkte ersatzlos zu beheben gewesen seien.
11 Dagegen richtet sich die vorliegende Amtsrevision, in der beantragt wird, SpruchpunktÂ A.III. des Erkenntnisses wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben.
12 Zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit bringt die Amtsrevision vor, das BVwG sei durch die ersatzlose Aufhebung der SpruchpunkteÂ IV. bisÂ VII. des Bescheides vom 22.Â FebruarÂ 2019, die es damit begrÃ¼nde, dass die BehÃ¶rde hinsichtlich der SpruchpunkteÂ in einer vom BVwG bereits rechtskrÃ¤ftig entschiedenen Sache nochmals entschieden habe, von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.
13 Der Verwaltungsgerichtshof habe bereits klargestellt, dass der in Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 3 AsylGÂ 2005 angefÃ¼hrte Tatbestand dahingehend zu interpretieren sei, dass dieser auch Entscheidungen nach Â§Â 68 AVG mitumfasse. Aus der hÃ¶chstgerichtlichen Entscheidung lasse sich keine Ausnahme ableiten, nach der die Erlassung einer neuerlichen RÃ¼ckkehrentscheidung bei einer ZurÃ¼ckweisung des Antrages auf internationalen Schutz zu unterbleiben hÃ¤tte. Nach Â§Â 10 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 und Â§Â 52 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG sei die Anordnung einer RÃ¼ckkehrentscheidung in den dort genannten FÃ¤llen verpflichtend vorgesehen. In Verbindung mit der nÃ¤her genannten Judikatur habe die BehÃ¶rde dieser Verpflichtung nur durch die Verbindung der ZurÃ¼ckweisung des Antrages auf internationalen Schutz mit einer RÃ¼ckkehrentscheidung samt NebenabsprÃ¼chen gerecht werden kÃ¶nnen. Die Bindungswirkung einer ersatzlosen Aufhebung einer RÃ¼ckkehrentscheidung bestehe auch nur soweit, als ohne maÃŸgebliche SachverhaltsÃ¤nderung von der aus welchem Grund auch immer gegebenen UnzulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckkehrentscheidung gegen den Mitbeteiligten auszugehen sei. Angesichts dessen, dass zum Zeitpunkt der vorherigen Entscheidung des BVwG ein Asylverfahren anhÃ¤ngig und nunmehr aufgrund des Â§Â 10 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 eine neue RÃ¼ckkehrentscheidung zu erlassen gewesen sei, liege durch die ZurÃ¼ckweisung des Folgeantrages eine maÃŸgebliche SachverhaltsÃ¤nderung vor, die das BFA zur neuerlichen RÃ¼ckkehrentscheidungserlassung unter einem berechtigt und verpflichtet habe.
14 Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12Â Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
15 Einleitend ist festzuhalten, dass sich die vorliegende Amtsrevision erkennbar nur gegen die ersatzlose Behebung der RÃ¼ckkehrentscheidung und der damit rechtlich zusammenhÃ¤ngenden AbsprÃ¼che wendet und -Â mangels darauf Bezug nehmenden AusfÃ¼hrungenÂ - nicht gegen die ebenfalls ersatzlose Behebung des Einreiseverbotes (SpruchpunktÂ VI. des Bescheides vom 22.Â FebruarÂ 2019).
16 In diesem Umfang erweist sich die Revision als zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet.
17 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits im Erkenntnis vom 22.Â MÃ¤rzÂ 2018, RaÂ 2017/01/0287, auf dessen EntscheidungsgrÃ¼nde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ VwGG verwiesen wird, zum Ausdruck gebracht, dass auch eine (negative) Entscheidung Ã¼ber einen Folgeantrag grundsÃ¤tzlich mit einer Entscheidung Ã¼ber die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung zu verbinden ist. Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 3 AsylGÂ 2005 iVm Â§Â 52 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG stellt auch fÃ¼r den Fall der ZurÃ¼ckweisung eines Antrages auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache nach Â§Â 68Â AVG die Rechtsgrundlage fÃ¼r die Verbindung dieser Entscheidung mit einer RÃ¼ckkehrentscheidung dar. 18 Der Verwaltungsgerichtshof hat im genannten Erkenntnis auch klargestellt, dass es im Hinblick auf Â§Â 59 Abs.Â 5Â FPG dem Willen des Gesetzgebers entspricht, dass im Sinne der VerfahrensÃ¶konomie rechtskrÃ¤ftige RÃ¼ckkehrentscheidungen mit Einreiseverbot gerade bei FolgeantrÃ¤gen weiter als Rechtsgrundlage fÃ¼r die AuÃŸerlandesbringung dienen kÃ¶nnen. FÃ¼r diesen Fall sind diese RÃ¼ckkehrentscheidungen lediglich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 59 Abs.Â 6Â FPG vorÃ¼bergehend undurchfÃ¼hrbar.
19 Anderes gilt, wie vom Verwaltungsgerichtshof (im asylrechtlichen Zusammenhang) bereits festgehalten, bei RÃ¼ckkehrentscheidungen ohne Einreiseverbot: Ist die RÃ¼ckkehrentscheidung von vornherein nicht mit einem Einreiseverbot verbunden, fÃ¤llt sie nicht in den Anwendungsbereich von Â§Â 59Â Abs.Â 5Â FPG und es stellt Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 3 AsylGÂ 2005 iVm Â§Â 52 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG auch fÃ¼r den Fall der ZurÃ¼ckweisung eines Antrages auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache nach Â§Â 68Â AVG die Rechtsgrundlage fÃ¼r die Verbindung dieser Entscheidung mit einer RÃ¼ckkehrentscheidung dar (vgl.Â VwGHÂ 22.Â MÃ¤rzÂ 2018, RaÂ 2017/01/0287, mit Hinweis auf richtungsweisend VwGHÂ 19.11.2015, RaÂ 2015/20/0082 bis 0087).
20 In der vorliegenden Fallkonstellation wurde mit Bescheid des BFA vom 15.Â NovemberÂ 2017 eine RÃ¼ckkehrentscheidung (ohne Einreiseverbot) rechtskrÃ¤ftig erlassen. Die mit weiterem Bescheid vom 23.Â JuniÂ 2018 erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung und das Einreiseverbot wurde vom BVwG mit Erkenntnis vom 24.Â SeptemberÂ 2018 ersatzlos behoben.
21 Nunmehr hat das BFA im Rahmen der negativen Entscheidung Ã¼ber den Folgeantrag mit Bescheid vom 22.Â FebruarÂ 2019 eine RÃ¼ckkehrentscheidung (samt einem auf die Dauer von zwei Jahren befristeten Einreiseverbot) erlassen sowie Ã¼ber die im Zusammenhang mit den aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahmen stehenden AussprÃ¼che entschieden.
22 Nach MaÃŸgabe der oben dargestellten Judikatur zu Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 3 AsylGÂ 2005 iVm Â§Â 52 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG erweist sich der neuerliche Abspruch Ã¼ber die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung auch als zutreffend und das BFA hatte folgerichtig die ZurÃ¼ckweisung des Folgeantrages auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache nach Â§Â 68Â AVG an sich mit einer Entscheidung Ã¼ber die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung (samt der damit in Zusammenhang stehenden AussprÃ¼chen) zu verbinden. Da gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58Â Abs.Â 3Â AsylGÂ 2005 Ã¼ber das Ergebnis der von Amts wegen erfolgten PrÃ¼fung, ob nach Â§Â 57 AsylGÂ 2005 ein Aufenthaltstitel zu erteilen ist, im verfahrensabschlieÃŸenden Bescheid abzusprechen ist (vgl.Â VwGHÂ 28.1.2015, RaÂ 2014/20/0121), hatte das BFA in den Bescheid vom 22.Â FebruarÂ 2019 (mit dem das Verfahren Ã¼ber den Folgeantrag abgeschlossen wurde) auch diesen Abspruch aufzunehmen (vgl.Â zur Frage der "Unwiederholbarkeit" im Zusammenhang mit einem Ausspruch nach Â§Â 57Â AsylGÂ 2005, jÃ¼ngst VwGHÂ 12.11.2019, RaÂ 2019/21/0209, mwN).
23 Da das BVwG dies verkannte, war das in Revision gezogene Erkenntnis im angefochtenen Umfang in seinem SpruchpunktÂ A.III. -Â mit Ausnahme der nicht in Revision gezogenen ersatzlosen Behebung des EinreiseverbotesÂ - wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 31. MÃ¤rz 2020