Document Number: JJT_20201112_OGH0002_0120OS00123_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00123.20K.1112.000
Case Number: 12Os123/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1605139200000
Word Count: 562

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 12.Â NovemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Oshidari, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski und Dr.Â Brenner sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Haslwanter in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers KleinschusterÂ LL.M. in der Strafsache gegen Jovan Z***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach Â§Â§Â 142 AbsÂ 1, 143 AbsÂ 1 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des genannten Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als JugendschÃ¶ffengericht vom 17.Â AugustÂ 2020, GZÂ 161Â HvÂ 60/20d-76, sowie Ã¼ber dessen Beschwerde gegen einen zugleich gefassten Beschluss auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Jovan Z***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen â€“ auch rechtskrÃ¤ftige SchuldsprÃ¼che Mitangeklagter enthaltenden â€“ Urteil wurde Jovan Z***** des Verbrechens des gewerbsmÃ¤ÃŸigen Diebstahls durch Einbruch nach Â§Â§Â 15, 127, 129 AbsÂ 1 ZÂ 1 und AbsÂ 2 ZÂ 1, 130 AbsÂ 2 (iVm AbsÂ 1 erster Fall) StGB (I./A./1./) sowie des Verbrechens des schweren Raubes nach Â§Â§Â 142 AbsÂ 1, 143 AbsÂ 1 zweiter Fall StGB (I./A./2./) schuldig erkannt.
Danach hat er am 16.Â MaiÂ 2020 in W*****
A./Â in einverstÃ¤ndlichem Zusammenwirken mit den Angeklagten Hamid A***** und Mehran I***** mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Samuel G*****
1./Â gemeinsam mit dem gesondert verfolgten Emran K***** fremde bewegliche Sachen durch Einbruch in eine WohnstÃ¤tte gewerbsmÃ¤ÃŸig (Â§Â 70 AbsÂ 1 ZÂ 3 zweiter Fall StGB) durch AufzwÃ¤ngen der WohnungstÃ¼r mit einem Brecheisen wegzunehmen versucht;
2./Â fremde bewegliche Sachen, nÃ¤mlich die im Urteil nÃ¤her bezeichneten GegenstÃ¤nde, mit Gewalt und durch Drohung mit gegenwÃ¤rtiger Gefahr fÃ¼r Leib oder Leben (Â§Â 89 StGB) unter Verwendung von Waffen abgenÃ¶tigt und weggenommen, indem er und die Mitangeklagten dem in die Wohnung zurÃ¼ckkehrenden Samuel G***** zwei FaustschlÃ¤ge ins Gesicht versetzten, abwechselnd auf ihn einschlugen sowie diesen mit einem weiÃŸen Keramikmesser und einem roten Schlitzschraubendreher bedrohten.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus ZÂ 5 und 10 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Jovan Z***** schlÃ¤gt fehl.
Der gegen den SchuldspruchÂ I./A./1./ gerichteten MÃ¤ngel- und SubsumtionsrÃ¼ge (nominell ZÂ 5 erster Fall und ZÂ 10) zuwider hat das Erstgericht in Bezug auf die dem Angeklagten angelastete gewerbsmÃ¤ÃŸige Begehung keineswegs nur den Gesetzestext des Â§Â 70 AbsÂ 2 StGB wiedergegeben, sondern darÃ¼ber hinaus â€“ was die Beschwerde prozessordnungswidrig Ã¼bergeht â€“ festgestellt, dass er in der Absicht handelte, â€žsich durch die wiederkehrende Begehung von EinbruchsdiebstÃ¤hlen fÃ¼r einen lÃ¤ngeren Zeitraum von zumindest einigen Wochen eine wirksame, nicht bloÃŸ geringfÃ¼gige Einkommensquelle von Ã¼ber 400Â Euro monatlichâ€œ zu verschaffen (vgl USÂ 7).
Zum SchuldspruchÂ I./A./2./ behauptet die Beschwerde (ZÂ 10), die Tat sei (bloÃŸ) als rÃ¤uberischer Diebstahl nach Â§Â§Â 127, 131 erster Fall StGB zu beurteilen, weil Samuel G***** bei RÃ¼ckkehr in seine Wohnung den Angeklagten â€žunmittelbar beim Versuch der Ã–ffnung der TÃ¼reâ€œ angetroffen habe. Aus welchem Grund die angestrebte Subsumtion bei einer gewaltsamen Wegnahme von Sachen, an denen der TÃ¤ter (wie der VollstÃ¤ndigkeit halber zu bemerken ist: zufolge fehlgeschlagenen Einbruchsversuchs [USÂ 7]) noch nicht einmal Mitgewahrsam erlangen konnte (vgl RIS-Justiz RS0093727; Salimi SbgK Â§Â 131 RzÂ 13; Stricker in WK2 StGB Â§Â 131 RzÂ 17), zum Tragen kommen sollte, macht das Rechtsmittel solcherart nicht klar.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die Beschwerde folgt (Â§Â§Â 285i, 498 AbsÂ 3 StPO).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.