Document Number: JWT_2020140122_20200813L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140122.L00
Case Number: Ra 2020/14/0122
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597276800000
Word Count: 239

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht -Â im BeschwerdeverfahrenÂ - den Antrag des aus Bangladesch stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keine Aufenthaltsberechtigung, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulÃ¤ssig sei,Â legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. BegrÃ¼ndend wird unter anderem vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung nach Bangladesch die reale Gefahr der Verletzung seiner Rechte nach Art.Â 2Â undÂ 3Â EMRK.
3Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Nach Â§Â 30 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
4Â Der Revisionswerber hat in seinem Antrag unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wÃ¤ren. Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geÃ¤uÃŸert.
5Â Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest Ã¼berwiegende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstÃ¼nden, ist nicht zu erkennen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 13.Â AugustÂ 2020