Document Number: JFT_20200921_20E02618_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E2618.2020
Case Number: E2618/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1600646400000
Word Count: 1678

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen irakischen StaatsangehÃ¶rigen auf Grund mangelhafter PrÃ¼fung der Asylrelevanz der Taufe
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist â€“ nach eigenen Angaben â€“ ein irakischer StaatsangehÃ¶riger. Er gehÃ¶rt der Volksgruppe der Kurden an und war bis zur Ausreise aus dem Herkunftsstaat muslimischen Glaubens. Der BeschwerdefÃ¼hrer stellte am 5.Â Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid vom 29.Â JÃ¤nner 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylGÂ 2005 ab; ebenso wies es den Antrag bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylGÂ 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak ab. Weiters erteilte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylGÂ 2005, erlieÃŸ gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylGÂ 2005 iVm Â§9 BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG und stellte gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs9 FPG fest, dass die Abschiebung des BeschwerdefÃ¼hrers in den Irak gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG zulÃ¤ssig sei. SchlieÃŸlich wurde eine 14-tÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise gemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1 bis 3 FPG ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung gesetzt.
3. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit hier angefochtenem Erkenntnis vom 29.Â Juni 2020 als unbegrÃ¼ndet ab.
Das Bundesverwaltungsgericht begrÃ¼ndet seine Entscheidung hinsichtlich der Nicht-Zuerkennung des Status des Asylberechtigten auf das Wesentliche zusammengefasst damit, dass die vorgebrachte Konversion nicht von tiefer innerer Ãœberzeugung getragen gewesen, sondern nur zur Erlangung eines mÃ¶glichen Nachfluchtgrundes fÃ¼r das laufende Asylverfahren vorgenommen worden sei. Das Gericht schlieÃŸe dies aus dem Verhalten des BeschwerdefÃ¼hrers, der auÃŸergewÃ¶hnlich kurzen Taufvorbereitung bzw den grob widersprÃ¼chlichen Angaben zur LÃ¤nge der Taufvorbereitung sowie den nicht glaubhaften Aussagen zu den Motiven der Konversion. Es sei vor dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl nicht hervorgekommen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer Interesse am Christentum gehegt habe. Der Taufvorbereitungskurs sei wesentlich von den zeitlichen Vorgaben der Evangelischen Kirche abgewichen. Die Aussagen des als Zeugen einvernommenen Kurators der Pfarre Voitsberg ergÃ¤ben das Bild, dass es sich bei der durchgefÃ¼hrten Taufe im Wesentlichen um eine aus asyltaktischen GrÃ¼nden durchgefÃ¼hrte Scheinkonversion handle. Die Angaben zum zeitlichen Ablauf lieÃŸen sich nicht mit den festgestellten GeschehensablÃ¤ufen in Einklang bringen. Dass "diese Taufe mit UnterstÃ¼tzung der Evangelischen Kirche in erster Lin[i]e aus asyltaktischen GrÃ¼nden vorgenommen" worden sei, ergebe sich auch aus einer BestÃ¤tigung vom 9.Â Oktober 2019, worin ausgefÃ¼hrt werde, dass der BeschwerdefÃ¼hrer "selig ist, endlich seinen Glauben gefunden und ihn ohne die Angst stÃ¤ndiger Verfolgung ausleben zu dÃ¼rfen". Diese BestÃ¤tigung sei mit den Angaben des BeschwerdefÃ¼hrers nicht in Einklang zu bringen.
4. Dagegen richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Entscheidung beantragt wird. Dem Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wurde mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11.Â August 2020 Folge gegeben.
BegrÃ¼ndend wird in der Beschwerde insbesondere ausgefÃ¼hrt, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes den Anforderungen, die der Verwaltungsgerichtshof und der Verfassungsgerichtshof an die WÃ¼rdigung eines die Konversion betreffenden Vorbringens im Asylverfahren stellten, nicht gerecht werde. Das Bundesverwaltungsgericht gestehe dem BeschwerdefÃ¼hrer zu, dass dieser in seiner Pfarre sehr gut verankert sei, er am gesellschaftlichen und kulturellen Leben rege teilnehme und in der Kirche zahlreiche UnterstÃ¼tzungspersonen gefunden habe. Das Bundesverwaltungsgericht unterstelle der Evangelischen Kirche, die "asyltaktische" Konversion des BeschwerdefÃ¼hrers "unterstÃ¼tzt" zu haben. Angesichts der konkreten Regelungen, die fÃ¼r die Taufvorbereitung erlassen worden seien und welche von den gesetzlich anerkannten christlichen Religionsgemeinschaften penibel eingehalten wÃ¼rden, erscheine diese BegrÃ¼ndung als unhaltbare Unterstellung. Es sei festzuhalten, dass die Frage der Taufvorbereitung und der Wunsch der taufwerbenden Person, sich taufen zu lassen, der Beurteilung durch AmtstrÃ¤ger der Katholischen und Evangelischen Kirche unterliege. Tatsache sei, dass die Evangelische Kirche den BeschwerdefÃ¼hrer nach eingehender PrÃ¼fung als reif fÃ¼r die Taufe erachtet habe.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber unter Verweis auf die BegrÃ¼ndung der angefochtenen Entscheidung Abstand genommen.
II. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
2. GemÃ¤ÃŸ Art14 StGG ist jedermann die volle Glaubens- und Gewissensfreiheit gewÃ¤hrleistet. GemÃ¤ÃŸ Art9 Abs1 EMRK hat jedermann das Recht auf Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst die Freiheit des Einzelnen, seine Religion einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen Ã¶ffentlich oder privat, durch Gottesdienst, Unterricht, Andachten und Beachtung religiÃ¶ser GebrÃ¤uche auszuÃ¼ben. Art9 Abs2 EMRK normiert einen materiellen Gesetzesvorbehalt: Demnach darf die Religionsfreiheit "nicht Gegenstand anderer als vom Gesetz vorgesehener BeschrÃ¤nkungen sein, die in einer demokratischen Gesellschaft notwendige MaÃŸnahmen im Interesse der Ã¶ffentlichen Sicherheit, der Ã¶ffentlichen Ordnung, Gesundheit und Moral oder fÃ¼r den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer sind". Das verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistete Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit ist ein hÃ¶chstpersÃ¶nliches Recht, welches InlÃ¤ndern und AuslÃ¤ndern gleichermaÃŸen zukommt (vgl Ã–hlinger/Eberhard, Verfassungsrecht12, 2019, RzÂ 935, unter Hinweis auf VfSlgÂ 13.513/1993).
3. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 legÂ cit gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
4. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
4.1. MaÃŸgeblich fÃ¼r die GewÃ¤hrung von Schutz nach der Genfer FlÃ¼chtlingskonvention sind â€“ wie auch in Â§3 Abs2 AsylG 2005 zum Ausdruck kommt â€“ nicht nur jene GrÃ¼nde, die den Antragsteller zum Verlassen des Herkunftsstaates bewogen haben, sondern auch jene, die zum Entscheidungszeitpunkt eine asylrelevante Verfolgung begrÃ¼nden kÃ¶nnen (vgl zB VfGH 27.2.2018, E2958/2017 mwN).
4.2. Das Bundesverwaltungsgericht begrÃ¼ndet seine Entscheidung maÃŸgeblich damit, dass es sich bei der erfolgten Taufe des BeschwerdefÃ¼hrers um eine von der Evangelischen Kirche unterstÃ¼tzte Scheinkonversion aus asyltaktischen GrÃ¼nden gehandelt habe. Mit dieser Argumentation verkennt das Bundesverwaltungsgericht die PrÃ¼fkompetenzen, die staatlichen BehÃ¶rden im Falle eines Glaubenswechsels in laufenden Asylverfahren zukommen:
4.2.1. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes betrifft die Frage der ZugehÃ¶rigkeit oder NichtzugehÃ¶rigkeit zu einer Kirche oder Religionsgesellschaft (jedenfalls auch) eine innere Angelegenheit der Kirche oder Religionsgesellschaft iSd Art15 StGG; ob eine Person einer Kirche oder Religionsgesellschaft angehÃ¶rt, ist nach den Regelungen der Kirche bzw Religionsgesellschaft zu bestimmen (VfSlgÂ 11.574/1987, 19.813/2013).
Die Vornahme einer Taufe und die Kirchenmitgliedschaft als solche sind somit als innerkirchliche VorgÃ¤nge von staatlichen BehÃ¶rden nicht in Frage zu stellen, sondern vielmehr ihren Entscheidungen zu Grunde zu legen. Dies gilt selbst fÃ¼r den Fall, dass Anhaltspunkte dafÃ¼r bestehen, dass der Religionswechsel nicht auf einer persÃ¶nlichen Glaubensentscheidung beruhte, sondern lediglich deshalb durchgefÃ¼hrt wurde, um einen positiven Ausgang in einem laufenden Asylverfahren zu erwirken.
4.2.2. Dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl und in weiterer Folge dem Bundesverwaltungsgericht obliegt nur die PrÃ¼fung, ob sich die GlaubensÃ¼berzeugung oder GlaubensbetÃ¤tigung in einer die Furcht vor Verfolgung im Herkunftsstaat begrÃ¼ndenden Weise manifestieren und aus diesem Grund die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§3 AsylGÂ 2005 im jeweiligen Fall vorliegen.
Bei dieser PrÃ¼fung erfordert die Beachtung des verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechtes auf Glaubens- und Gewissensfreiheit im Asylverfahren nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes im konkreten Fall, dass sich das Bundesverwaltungsgericht unter BerÃ¼cksichtigung aller UmstÃ¤nde der persÃ¶nlichen GlaubwÃ¼rdigkeit sowie darauf aufbauend einer ins Einzelne gehenden BeweiswÃ¼rdigung und allenfalls der Einvernahme von Personen, die Auskunft Ã¼ber den Glaubenswechsel und die diesem zugrunde liegenden Ãœberzeugungen geben kÃ¶nnen, einen detaillierten Eindruck darÃ¼ber verschafft, ob auf Grund der nunmehrigen GlaubensÃ¼berzeugung oder GlaubensbetÃ¤tigung des BeschwerdefÃ¼hrers die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten iSd Â§3 AsylGÂ 2005 vorliegen.
4.3. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem vorliegenden Erkenntnis seine PrÃ¼fkompetenzen Ã¼berschritten:
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes baut maÃŸgeblich auf der PrÃ¤misse auf, dass die Taufe des BeschwerdefÃ¼hrers mit UnterstÃ¼tzung der Evangelischen Kirche in erster Linie aus asyltaktischen GrÃ¼nden vorgenommen worden sei. So habe die Taufvorbereitung die von der Evangelischen Kirche vorgegebene LÃ¤nge deutlich unterschritten. Auch sei in der vorgelegten BestÃ¤tigung etwas "bestÃ¤tigt" worden, das den bisherigen Angaben des BeschwerdefÃ¼hrers grob widerspreche. Mit seiner Argumentation unterstellt das Bundesverwaltungsgericht, dass die Voraussetzungen fÃ¼r eine Taufe im vorliegenden Fall nicht vorgelegen sind bzw die Taufe von der Evangelischen Kirche in erster Linie aus rechtsmissbrÃ¤uchlichen Motiven vorgenommen worden ist. Damit nimmt das Bundesverwaltungsgericht eine Beurteilung vor, die ihm angesichts der dargestellten Rechtslage nicht zusteht.
4.4. Indem das Bundesverwaltungsgericht mit seiner EntscheidungsbegrÃ¼ndung die Rechtslage in grober Weise verkannte, hat es sein Erkenntnis mit WillkÃ¼r belastet. Im weiteren Verfahren wird das Bundesverwaltungsgericht nunmehr darzulegen haben, ob auf Grund des Religionswechsels des BeschwerdefÃ¼hrers die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§3 AsylG 2005 vorliegen.
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis in dem durch ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie die EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17aÂ VfGG iHv â‚¬Â 240,â€“ enthalten.