Document Number: JJT_20200121_OGH0002_0100OB00088_19T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0100OB00088.19.0121.000
Case Number: 10Ob88/19t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579564800000
Word Count: 854

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann, den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B*, vertreten durch Frysak & Frysak Rechtsanwalts-Partnerschaft in Wien, gegen die beklagte Partei C*, vertreten durch Maraszto Milisits RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, wegen 18.800Â EURÂ sA und Feststellung (Streitwert 5.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 14.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 11Â RÂ 145/19b-16, womit das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 28.Â MaiÂ 2019, GZÂ 27Â CgÂ 6/19d-11, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.568,52Â EUR (darin enthalten 261,42Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Am Vormittag des 14.Â 8.Â 2017 suchte die Beklagte in Begleitung ihres Hundes (eines sieben Jahre alten und rund sechs Kilo schweren â€žJack Russell Terrierâ€œ) einen Supermarkt auf. Das Tier war an Menschen gewÃ¶hnt und hatte davor noch nie ein auffÃ¤lliges Verhalten gezeigt. Da es neben der EingangstÃ¼re des Supermarkts keinen Ring gab, an dem man eine Hundeleine befestigen hÃ¤tte kÃ¶nnen, band die Beklagte den Hund an einem der mehreren Poller vor dem Supermarkt an. Dahinter liegen durch Bodenmarkierungen gekennzeichnete ParkplÃ¤tze. Die Leine, an der der Hund festgebunden war, war ca ein Meter lang. Der Hund trug einen Maulkorb.
WÃ¤hrend die Beklagte noch ihre EinkÃ¤ufe erledigte, verlieÃŸ die KlÃ¤gerin den Supermarkt und ging in Richtung ihres davor geparkten Autos. Sie nahm den Hund der Beklagten nicht wahr. Als sie sich unmittelbar vor dem Hund befand, bellte er und sprang an ihrem Bein hoch, ohne sie dabei umzustoÃŸen. Die KlÃ¤gerin erschrak, ging einen Schritt zurÃ¼ck, stolperte und kam zu Sturz.
Das Erstgericht wies das Schadenersatzbegehren der KlÃ¤gerin sowie das Begehren auf Feststellung der Haftung der Beklagten fÃ¼r sÃ¤mtliche zukÃ¼nftige SchÃ¤den aus dem Vorfall ab.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der KlÃ¤gerin nicht Folge. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000Â EUR aber nicht 30.000Â EUR Ã¼bersteige, und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu der Frage existiere, ob und â€“ bejahendenfalls â€“ unter welchen Voraussetzungen ein Hundehalter seine in Â§Â 1320 ABGB verankerten Pflichten verletzt, wenn er seinen Hund wie im vorliegenden Fall anleint und dann unbeaufsichtigt lÃ¤sst.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision der KlÃ¤gerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden ZulÃ¤ssigkeitsausspruch des Berufungsgerichts (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) nicht zulÃ¤ssig.
Weder in der BegrÃ¼ndung des zweitinstanzlichen Zulassungsausspruchs noch in der Revision wird eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufgezeigt.
1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1320 SatzÂ 2 ABGB ist derjenige, der ein Tier hÃ¤lt, fÃ¼r den durch das Tier verursachten Schaden verantwortlich, wenn er nicht beweist, dass er fÃ¼r die erforderliche Verwahrung oder Beaufsichtigung gesorgt hat.
2.Â Mit dieser Bestimmung hat der Gesetzgeber keine (volle) GefÃ¤hrdungshaftung normiert, die besondere Tiergefahr aber dadurch berÃ¼cksichtigt, dass nicht auf das subjektive Verschulden des Halters, sondern auf die objektiv gebotene Sorgfalt abgestellt wird (RS0030291 [T13]).
3. Der Tierhalter hat zu beweisen, dass er sich nicht sorgfaltswidrig verhalten hat. Misslingt ihm dieser Beweis, haftet er fÃ¼r sein objektiv sorgfaltswidriges, wenn auch schuldloses Verhalten (RS0105089).
4.Â Welche Verwahrung und Beaufsichtigung durch den Tierhalter erforderlich ist, hÃ¤ngt von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab (RS0030058). Die Vorkehrungen mÃ¼ssen dem Tierhalter zumutbar sein (RS0030157 [T3]). Die Anforderungen an die Verwahrungs-Â und Beaufsichtigungspflichten dÃ¼rfen nicht Ã¼berspannt werden (RS0029999, RS0030365).
5.Â Nach Â§Â 5 AbsÂ 1 des Wiener Tierhaltegesetzes (LGBlÂ 1987/39 in der geltenden Fassung) mÃ¼ssen Hunde an Ã¶ffentlichen Orten wie StraÃŸen und PlÃ¤tzen entweder mit einem geschlossenen Maulkorb versehen sein oder so an der Leine gefÃ¼hrt werden, dass eine jederzeitige Beherrschung des Tieres gewÃ¤hrleistet ist.
6.1 Die Vorinstanzen gingen davon aus, dass die Beklagte ihren Verwahrungspflichten entsprochen habe. Sie habe keine MÃ¶glichkeit gehabt, ihren Hund an einer anderen Stelle anzuleinen. ZusÃ¤tzlich habe sie dem Tier auch noch einen Maulkorb angelegt. Sie habe daher keine erhÃ¶hte Gefahrenlage geschaffen.
6.2Â Diese Auffassung des Berufungsgerichts weicht von den eingangs wiedergegebenen GrundsÃ¤tzen der Rechtsprechung nicht derart ab, dass im Interesse der Rechtssicherheit eine Korrektur durch den Obersten Gerichtshof geboten wÃ¤re:
BerÃ¼cksichtigt man, dass sich die KlÃ¤gerin selbst in die Gefahrenlage brachte, weil sie den vor ihrem Fahrzeug an den Poller angeleinten Hund Ã¼bersah und bis auf einen Meter (die festgestellte LeinenlÃ¤nge) an ihn herantrat, ohne ihn zu bemerken, sodass dieser hochsprang und bellte, ist es jedenfalls nicht unvertretbar, davon auszugehen, der Beklagten sei der Beweis gelungen, dass sie fÃ¼r die von den gegebenen UmstÃ¤nden erforderliche Verwahrung und Beaufsichtigung des Hundes ausreichend Sorge getragen hat. Eine besondere GefÃ¤hrlichkeit des Hundes war bis zum Vorfall nicht erkennbar. Damit, dass sich jemand dem Hund bis auf einen Meter annÃ¤hert, weil er ihn Ã¼bersieht, und dann vor dem Hund â€“ obwohl er angeleint war und einen BeiÃŸkorb trug â€“ wegen dessen Bellens und Hochspringens so erschrickt, dass er zu Sturz kommt, musste die Beklagte nicht rechnen. Dass der Hund auf Grund besonderer (Ã¶rtlicher oder anderer) UmstÃ¤nde fÃ¼r die KlÃ¤gerin nicht frÃ¼her bemerkbar gewesen wÃ¤re oder sie daran gehindert gewesen wÃ¤re, ihm rechtzeitig auszuweichen, steht nicht fest.
Die Revision ist daher zurÃ¼ckzuweisen.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit der gegnerischen Revision hingewiesen.