Document Number: JWT_2020210035_20200304L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210035.L00
Case Number: Ra 2020/21/0035
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583280000000
Word Count: 1057

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der 1986 geborene Revisionswerber, ein nigerianischer StaatsangehÃ¶riger, kam Ende NovemberÂ 2012Â mit einem Visum nach Ã–sterreich. Er verfÃ¼gte durchgehend Ã¼ber Aufenthaltstitel, und zwar zunÃ¤chst vom 29.Â NovemberÂ 2012 bis 29.Â NovemberÂ 2017 als Studierender und nach seiner Heirat mit einer Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerin ab 30.Â NovemberÂ 2017 (befristet bis 30.Â NovemberÂ 2020) als FamilienangehÃ¶riger. Diese Ehe wurde mittlerweile geschieden.
2 Der Revisionswerber wurde straffÃ¤llig und deshalb mit Urteil des Landesgerichtes fÃ¼r StrafsachenÂ Wien vom 9.Â AugustÂ 2018 wegen des als BeitragstÃ¤ter begangenen Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 12 dritterÂ FallÂ StGB, Â§Â 28a Abs.Â 1 zweiter und dritterÂ Fall sowie Abs.Â 4 ZÂ 3Â SMG und wegen des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach Â§Â 28 Abs.Â 1 erster, zweiter und dritter Fall sowie Abs.Â 2Â SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zweieinhalbÂ Jahren rechtskrÃ¤ftig verurteilt, die er unter Anrechnung der Untersuchungshaft seit 5.Â MÃ¤rzÂ 2018 -Â der Aktenlage zufolgeÂ - aktuell noch in der JustizanstaltÂ Linz verbÃ¼ÃŸt. 3 Dem Urteil liegt zugrunde, dass der Revisionswerber zugesagt habe, einen Teil eines nach Ã–sterreich zu schmuggelnden Suchtgiftes zur Verteilung zu Ã¼bernehmen, und dadurch zur vorschriftswidrigen Aus- undÂ Einfuhr von Suchtgift in einem das 25- fache der Grenzmenge Ã¼berschreitenden AusmaÃŸ -Â Transport von insgesamt mehr als 2.000Â GrammÂ Kokain (207Â Bodypacks) und etwaÂ 100Â GrammÂ Heroin (10Â Bodypacks) von Amsterdam nach Linz AnfangÂ MÃ¤rzÂ 2018Â - beigetragen habe. Des Weiteren habe er insgesamt etwaÂ 1.075Â GrammÂ Kokain (109Â Bodypacks) und etwaÂ 100Â GrammÂ Heroin (10Â Bodypacks) am 4.Â MÃ¤rzÂ 2018 zur Verteilung (WeiterverÃ¤uÃŸerung) erworben, besessen und teilweise (von Linz nach Wien) befÃ¶rdert. Bei der Strafbemessung wertete das Strafgericht die Sicherstellung des Suchtgiftes, die reumÃ¼tige gestÃ¤ndige Verantwortung und den bisher ordentlichen Lebenswandel als mildernd, erschwerend hingegen das Zusammentreffen von zwei Verbrechen und die mehr als 80-fache Ãœberschreitung der Grenzmenge.
4 Im Hinblick auf diese Straftaten erlieÃŸ das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 4.Â OktoberÂ 2019 gegen den Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 4Â FPG iVmÂ Â§Â 9Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 iVm Abs.Â 3 ZÂ 1Â FPG ein mit sechsÂ Jahren befristetes Einreiseverbot. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG stellte das BFA noch fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria zulÃ¤ssig sei.
5 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 4.Â DezemberÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet ab. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das BVwG noch aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
8 Unter diesem Gesichtspunkt bemÃ¤ngelt der Revisionswerber der Sache nach die vom BVwG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 3Â FPG getroffene GefÃ¤hrdungsprognose (Vorliegen einer "schwerwiegenden Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheit") und die nach Â§Â 9Â BFA-VG vorgenommene InteressenabwÃ¤gung und rÃ¼gt diesbezÃ¼glich die Unterlassung der Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks im Rahmen einer mÃ¼ndlichen Beschwerdeverhandlung.
9 Dieser Einwand fÃ¼hrt allerdings nicht zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision, weil es unter Bedachtnahme auf die vom Revisionswerber begangenen Straftaten auch unter Einbeziehung der fÃ¼r ihn sprechenden UmstÃ¤nde vertretbar war, dass das BVwG in der vorliegenden Konstellation im Ergebnis von einem "eindeutigen Fall", und zwar sowohl in Bezug auf die GefÃ¤hrdungsprognose als auch in Bezug auf die InteressenabwÃ¤gung, ausging. Demzufolge durfte das BVwG im Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG (vgl.Â dazu etwa die Nachweise in VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2019/21/0275, Rn.Â 13) ausnahmsweise von der in der Beschwerde ausdrÃ¼cklich beantragten DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung absehen.
10 In der Revision wird zwar besonders betont, dass sich der Revisionswerber seit JÃ¤nnerÂ 2019 im gelockerten Vollzug befinde und ihm sodann als "FreigÃ¤nger" von Juli bis OktoberÂ 2019 auÃŸerhalb der Justizanstalt eine BerufstÃ¤tigkeit und danach die Fortsetzung seines Studiums ermÃ¶glicht worden sei.
11 Allerdings hat der Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt klargestellt, dass sich aus dem Status eines StrafhÃ¤ftlings als "FreigÃ¤nger" keine maÃŸgebliche Minderung der sich aus dem strafbaren Verhalten ergebenden GefÃ¤hrdung ableiten lÃ¤sst. Es ist nÃ¤mlich stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass der Gesinnungswandel eines StraftÃ¤ters grundsÃ¤tzlich daran zu messen ist, ob und wie lange er sich -Â nach dem Vollzug einer HaftstrafeÂ - in Freiheit wohlverhalten hat; fÃ¼r die Annahme eines Wegfalls der aus dem bisherigen Fehlverhalten ableitbaren GefÃ¤hrlichkeit eines Fremden ist somit in ersterÂ Linie das Verhalten in Freiheit maÃŸgeblich. Dabei ist der Beobachtungszeitraum umso lÃ¤nger anzusetzen, je nachdrÃ¼cklicher sich die GefÃ¤hrlichkeit des Fremden in der Vergangenheit manifestiert hat (siehe zum Ganzen etwa VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/21/0118, Rn.Â 12, mwN).
12 Von einer solchen nachdrÃ¼cklichen Manifestierung der GefÃ¤hrlichkeit durfte das BVwG der Sache nach angesichts der hier gegebenen qualifizierenden UmstÃ¤nde bei den vom Revisionswerber begangenen Suchtgiftdelikten im vorliegenden Fall ausgehen, sodass es jedenfalls nicht deren bereits eingetretenen Wegfall annehmen musste, zumal sich der Revisionswerber im Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Entscheidung auch noch in Strafhaft befand. Demzufolge kommt den ins Treffen gefÃ¼hrten UmstÃ¤nden -Â entgegen der Meinung in der RevisionÂ - auch bei der InteressenabwÃ¤gung keine maÃŸgebliche Bedeutung zu.
13 In Bezug auf diese AbwÃ¤gung wird in der Revision dann noch geltend gemacht, der Revisionswerber fÃ¼hre seitÂ JÃ¤nnerÂ 2019 (im Rahmen der FreigÃ¤nge) eine Beziehung mit einer Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerin, die er bereits seitÂ 2015 kenne. Auch zu deren Tochter im Alter von zweieinhalbÂ Jahren bestehe bereits ein NaheverhÃ¤ltnis. Dazu verwies das BVwG aber zu Recht relativierend darauf, dass die Genannten -Â mag dies auch auf die Haft zurÃ¼ckzufÃ¼hren seinÂ - bisher noch nie in einem gemeinsamen Haushalt zusammengelebt hÃ¤tten und die Beziehung auch erst im JÃ¤nnerÂ 2019 eingegangen worden sei. Im Ãœbrigen steht dem daraus ableitbaren Interesse an einem Verbleib in Ã–sterreich das im vorliegenden Fall besonders groÃŸe Ã¶ffentliche Interesse an der Unterbindung von (grenzÃ¼berschreitendem) Suchtgiftschmuggel und Suchtgifthandel entgegen (vgl.Â VwGHÂ 4.4.2019, RaÂ 2019/21/0081, Rn.Â 11; siehe auch VwGHÂ 19.3.2013, 2011/21/0152, PunktÂ 2.2. der EntscheidungsgrÃ¼nde, mwN), sodass auch die in der Revision Ã¼berdies noch relevierten bisherigen Studienerfolge und die durch mehrere "Empfehlungsschreiben" belegten sozialen Kontakte nicht zu einem anderen Ergebnis fÃ¼hren kÃ¶nnen. Im Ãœbrigen ist aber auch die Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes nicht zu beanstanden. 14 Der Revision gelingt es somit nicht, eine fÃ¼r die LÃ¶sung des vorliegenden Falles wesentliche grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufzuzeigen, weshalb sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen war.
Wien, am 4. MÃ¤rz 2020