Document Number: JWT_2020200309_20201120L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200309.L00
Case Number: Ra 2020/20/0309
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605830400000
Word Count: 1859

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin, eine armenische StaatsangehÃ¶rige, stellte am 10.Â DezemberÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005). Zu ihren FluchtgrÃ¼nden brachte die Revisionswerberin im Laufe des Verfahrens vor, von ihrem Vorgesetzten im Herkunftsstaat vergewaltigt und deshalb von einem anderen Mann erpresst worden zu sein. Nachdem sich die Revisionswerberin diesem Mann verweigert habe, habe dieser aus Rache dem Bruder der Revisionswerberin erzÃ¤hlt, dass sie seine Geliebte sei. In weiterer Folge sei die Revisionswerberin rund drei Jahre von ihrem Bruder eingesperrt und misshandelt worden.
2Â Mit Bescheid vom 29.Â MÃ¤rzÂ 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Armenien zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis ohne DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Das BVwG begrÃ¼ndete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass dem Fluchtvorbringen der Revisionswerberin keine GlaubwÃ¼rdigkeit zukomme. Bei einer RÃ¼ckkehr in ihre Herkunftsregion drohe der jungen und grundsÃ¤tzlich arbeitsfÃ¤higen Frau, die ein Studium absolviert habe und Ã¼ber Berufserfahrung sowie familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkte im Herkunftsstaat verfÃ¼ge, keine reale Gefahr der Verletzung ihrer Rechte nach Art.Â 2 und 3Â EMRK. Dies gelte auch unter BerÃ¼cksichtigung der Covid-19-Pandemie sowie des Gesundheitszustandes der Revisionswerberin, die nach den aus dem JahrÂ 2017 stammenden vorgelegten medizinischen Unterlagen an einer Angst- und AnpassungsstÃ¶rung leide, weswegen sie sich in medikamentÃ¶ser und psychotherapeutischer Behandlung befinde. Sowohl die benÃ¶tigten Medikamente als auch die erforderliche Psychotherapie seien im Herkunftsstaat verfÃ¼gbar. Nach DurchfÃ¼hrung einer InteressenabwÃ¤gung gelangte das BVwG zu dem Ergebnis, dass das Ã¶ffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts der Revisionswerberin im Bundesgebiet ihr persÃ¶nliches Interesse am Verbleib im Bundesgebiet deutlich Ã¼berwiege und die RÃ¼ckkehrentscheidung somit keinen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen EingriffÂ in das Privat- und Familienleben der Revisionswerberin darstelle.
5Â Die Revisionswerberin erhob gegen das Erkenntnis des BVwG zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 26.Â JuniÂ 2020, EÂ 1861/2020-5, die Behandlung derselben ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â In der Revision wird zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit geltend gemacht, die Revisionswerberin leide aufgrund vielfÃ¤ltiger Gewalterfahrungen an massiven psychischen Problemen und sei bei ihrer Ankunft in Ã–sterreich in ihrer Disposition eingeschrÃ¤nkt gewesen, weil sie vom Ehemann ihrer Cousine, von dem sie ebenfalls misshandelt worden sei, angehalten worden sei, Angaben nach seinen Instruktionen zu machen. Abgesehen davon, dass die Verwertung von WidersprÃ¼chen oder Steigerungen zwischen der Erstbefragung und der Einvernahme grundsÃ¤tzlich unzulÃ¤ssig sei, kÃ¶nnten diese der Revisionswerberin auch vor ihrem speziellen Hintergrund nicht zum Vorwurf gemacht werden. Zudem habe das BVwG unrichtig festgehalten, dass die IdentitÃ¤t der Revisionswerberin nicht feststehe und daraus nachteilige SchlÃ¼sse fÃ¼r die persÃ¶nliche GlaubwÃ¼rdigkeit gezogen.
10Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes mit der BegrÃ¼ndung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlÃ¼ssig begrÃ¼ndbar wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 6.8.2020, RaÂ 2020/20/0251, mwN).
11Â Die Revision Ã¼bersieht, dass sich das BVwG, das dem Fluchtvorbringen der Revisionswerberin keinen Glauben schenkte, nicht nur auf widersprÃ¼chliche Angaben zwischen der Erstbefragung und der Einvernahme, sondern auch auf nicht nachvollziehbare und widersprÃ¼chliche Angaben der Revisionswerberin zum Freiheitsentzug und zur Misshandlung durch ihren Bruder sowie zur vorgebrachten Erpressung stÃ¼tzte. Mit der pauschalen Beanstandung einzelner Aspekte der auf einer gesamthaften Betrachtung beruhenden BeweiswÃ¼rdigung vermag die Revision nicht aufzuzeigen, dass die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG im Ergebnis unvertretbar wÃ¤re. Zudem ist entgegen dem Vorbringen der Revisionswerberin auch nicht ersichtlich, dass die ErwÃ¤gungen des BVwG zu ihrer IdentitÃ¤t Eingang in die Beurteilung der GlaubwÃ¼rdigkeit des Fluchtvorbringens gefunden hÃ¤tten.
12Â Vor diesem Hintergrund gelingt es der Revision auch mit der auszugsweisen Zitierung von LÃ¤nderfeststellungen zum Schutz von Frauen vor hÃ¤uslicher Gewalt in Armenien nicht, eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufzuzeigen (vgl.Â zum Fehlen einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, wenn sich die Revision vom festgestellten Sachverhalt entfernt VwGHÂ 24.9.2020, RaÂ 2020/20/0334, mwN).
13Â Wenn das Ermittlungsverfahren zum aktuellen Gesundheitszustand der Revisionswerberin als mangelhaft gerÃ¼gt wird und die unterlassene Einholung eines medizinischen SachverstÃ¤ndigengutachtens zwecks Beurteilung der Fragen, woher die Erkrankung komme und ob sie Auswirkungen auf das Aussageverhalten haben kÃ¶nne, beanstandet wird, verkennt die Revision, dass es der einzelfallbezogenen Beurteilung des BVwG unterliegt, ob weitere amtswegige Erhebungen erforderlich sind. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG lÃ¤ge in diesem Zusammenhang nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Ergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 23.6.2020, RaÂ 2020/20/0189, mwN).
14Â Dass die im Einzelfall vorgenommene Beurteilung des BVwG, keine weiteren Ermittlungen vorzunehmen, grob fehlerhaft gewesen wÃ¤re, vermag die Revision nicht darzulegen. Weder wurde in der Beschwerde ein entsprechender Beweisantrag gestellt noch wurden im Lauf des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens -Â trotz ausdrÃ¼cklicher Aufforderung hierzuÂ - weitere medizinische Befunde vorgelegt. Hinweise dafÃ¼r, dass die Revisionswerberin, die bereits im Zeitpunkt der Einvernahme im verwaltungsbehÃ¶rdlichen Verfahren medikamentÃ¶s behandelt und psychotherapeutisch betreut wurde, infolge ihrer Erkrankungen in ihrem Aussageverhalten beeintrÃ¤chtigt gewesen wÃ¤re, sind ebenso nicht ersichtlich.
15Â Entgegen dem Vorbringen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung setzte sich das BVwG auch mit der VerfÃ¼gbarkeit und der ZugÃ¤nglichkeit der aufgrund ihrer Erkrankung erforderlichen Behandlung der Revisionswerberin im Herkunftsstaat auseinander. Weder mit dem Hinweis auf Befunde aus dem JahrÂ 2017, wonach mit der Angst- und AnpassungsstÃ¶rung eine lÃ¤ngere depressive Reaktion verbunden sei, noch mit dem Verweis auf medizinische Befunde aus den Jahren 2019 und 2020, die im ÃœbrigenÂ - soweit sich hieraus neue, Ã¼ber die nach den vorgelegten medizinischen Unterlagen aus dem JahrÂ 2017 diagnostizierten Erkrankungen hinausgehende Diagnosen und Verschlechterungen des Gesundheitszustandes der Revisionswerberin ergebenÂ - dem im Revisionsverfahren geltenden Neuerungsverbot (41Â VwGG) unterliegen (vgl.Â VwGHÂ 21.1.2020, RaÂ 2018/14/0440,Â mwN), wird die Relevanz etwaiger VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei deren Vermeidung ein anderes, fÃ¼r die Revisionswerberin gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargelegt (zur Notwendigkeit der Darstellung der Relevanz eines Verfahrensmangels in der gesonderten BegrÃ¼ndung fÃ¼r ihre ZulÃ¤ssigkeit vgl.Â etwa VwGHÂ 30.4.2020, RaÂ 2019/14/0523, mwN; dort gleichfalls auch in Bezug auf das Vorbringen zu Erkrankungen). Aus diesen ergibt sich keine Ã¼ber die nach den Feststellungen des BVwG benÃ¶tigte und im Herkunftsstaat verfÃ¼gbare medikamentÃ¶se und psychotherapeutische Behandlung hinausgehende Anforderung.
16Â Auch der BerÃ¼cksichtigung des Revisionsvorbringens zum aktuellen Konflikt um Bergkarabach steht das Neuerungsverbot entgegen. Das BVwG hatte seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maÃŸgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten. Das angefochtene Erkenntnis wurde am 23.Â AprilÂ 2020 erlassen, sodass es dem BVwG von vornherein nicht mÃ¶glich war, die in der Revision behauptete VerschÃ¤rfung dieses Konflikts bei seiner Entscheidung zu berÃ¼cksichtigen.
17Â Insoweit die Revision des Weiteren die Heranziehung veralteter LÃ¤nderberichte und eine unzureichende Auseinandersetzung mit der Ausbreitung der Covid-19-Pandemie sowie ihren Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation der Revisionswerberin beanstandet, macht sie erneut Verfahrensfehler geltend, deren Relevanz fÃ¼r den Verfahrensausgang schon in der gesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung hÃ¤tte dargetan werden mÃ¼ssen (vgl.Â wiederum VwGHÂ 30.4.2020, RaÂ 2019/14/0523, mwN). Eine entsprechende Relevanzdarlegung ist der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung jedoch nicht zu entnehmen, zumal sich das diesbezÃ¼gliche Vorbringen in nicht nÃ¤her begrÃ¼ndeten BefÃ¼rchtungen erschÃ¶pft und die genannten Infektionszahlen von Juni bzw.Â OktoberÂ 2020 -Â und somit nach Erlassung des angefochtenen ErkenntnissesÂ - stammen. Mit welchen konkreten exzeptionellen UmstÃ¤nden, die zu einem gÃ¼nstigeren Verfahrensausgang hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, sich die nach den AusfÃ¼hrungen des BVwG junge und grundsÃ¤tzlich arbeitsfÃ¤hige Revisionswerberin, die in Bezug auf Covid-19 keiner Risikogruppe angehÃ¶re und UnterstÃ¼tzung durch ihre im Herkunftsstaat aufhÃ¤ltigen FamilienangehÃ¶rigen erwarten kÃ¶nne, bei einer RÃ¼ckkehr in ihrer Herkunftsregion konfrontiert sehen wÃ¼rde,Â legt die Revision nicht dar (vgl.Â VwGHÂ 23.6.2020, RaÂ 2020/20/0188, mwN).
18Â Im Ãœbrigen entspricht es der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass weder die bloÃŸe MÃ¶glichkeit einer durch die LebensumstÃ¤nde bedingten Verletzung des Art.Â 3Â EMRK (vgl.Â VwGHÂ 23.6.2020, RaÂ 2020/20/0188, mwN; zur bloÃŸen MÃ¶glichkeit einer Covid-19-Erkrankung VwGHÂ 6.7.2020, RaÂ 2020/01/0176, mwN), noch eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der RÃ¼ckkehr in sein Heimatland vorfinden wÃ¼rde, fÃ¼r die Annahme der realen Gefahr einer drohenden Verletzung des nach Art.Â 3Â EMRK geschÃ¼tzten Rechts ausreicht (vgl.Â VwGHÂ 27.4.2020, RaÂ 2019/20/0242, mwN).
19Â Des Weiteren macht die Revision eine Verletzung der Verhandlungspflicht geltend und fÃ¼hrt unter Verweis auf die Traumatisierung der Revisionswerberin und nÃ¤her bezeichnete Berichte (zur Beurteilung der GlaubwÃ¼rdigkeit von Opfern geschlechtsspezifischer Gewalt) gravierende ErmittlungsmÃ¤ngel im verwaltungsbehÃ¶rdlichen Verfahren ins Treffen, die vom BVwG hÃ¤tten beseitigt werden mÃ¼ssen. Zudem sei auch ihr Gesundheitszustand, der lediglich oberflÃ¤chlich und unvollstÃ¤ndig festgestellt worden sei, dazu geeignet gewesen, ihr Aussageverhalten zu beeinflussen.
20Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Absehen von der mÃ¼ndlichen Verhandlung gemÃ¤ÃŸ dem -Â hier maÃŸgeblichenÂ - ersten Tatbestand des erstenÂ Satzes des Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VerfahrensgesetzÂ (BFA-VG) (â€žwenn der Sachverhalt aus den zustÃ¤ndigen in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rt erscheintâ€œ) dann gerechtfertigt, wenn der fÃ¼r die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der VerwaltungsbehÃ¶rde vollstÃ¤ndig in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahren erhoben wurde und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene AktualitÃ¤t und VollstÃ¤ndigkeit aufweist. Die VerwaltungsbehÃ¶rde muss die die entscheidungsmaÃŸgeblichen Feststellungen tragende BeweiswÃ¼rdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmÃ¤ÃŸiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden ErwÃ¤gungen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darÃ¼ber hinaus gehender fÃ¼r die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloÃŸ unsubstantiiertes Bestreiten des von der VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellten Sachverhaltes ebenso auÃŸer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Â§Â 20Â BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstÃ¶ÃŸt (vgl.Â VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017, 0018).
21Â Der Revision gelingt es nicht darzulegen, dass diese Kriterien nicht erfÃ¼llt gewesen wÃ¤ren. Abgesehen davon, dass eine Traumatisierung der Revisionswerberin und eine durch ihren Gesundheitszustand bedingte BeeintrÃ¤chtigung in ihrem Aussageverhalten erstmals im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof behauptet wurde, geht weder aus dem Einvernahmeprotokoll des BFA noch aus der Beschwerde hervor, dass die Revisionswerberin im bisherigen Verfahren nicht in der Lage gewesen wÃ¤re, vollstÃ¤ndige und richtige Angaben zu machen. Da die Revisionswerberin kein weitergehendes Vorbringen in der Beschwerde erstattete, welches vom BVwG als vom Neuerungsverbot umfasst qualifiziert wurde, geht zudem der Verweis auf die Ausnahmen vom Neuerungsverbot im Beschwerdeverfahren ins Leere.
22Â Sofern die AktualitÃ¤t des vom BFA erhobenen Sachverhaltes mangels Feststellungen zum aktuellen Gesundheitszustand der Revisionswerberin beanstandet wird, ist dem entgegenzuhalten, dass die Revisionswerberin in der Beschwerde (und auch im weiteren Verlauf des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) weder ein dem Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehendes oder darÃ¼ber hinausgehendes, fÃ¼r die Beurteilung relevantes Vorbringen erstattete, noch neue Beweismittel vorlegte.
23Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 20.Â NovemberÂ 2020