Document Number: JFT_20200922_20E00727_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E727.2020
Case Number: E727/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1600732800000
Word Count: 1194

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch BestÃ¤tigung der RÃ¼ckkehrentscheidung betreffend einen irakischen StaatsangehÃ¶rigen; keine AbwÃ¤gung zwischen dem Interesse des BeschwerdefÃ¼hrers an der Aufrechterhaltung des Familienlebens mit seiner Ã¶sterreichischen, selbsterhaltungsfÃ¤higen Ehegattin und dem Ã¶ffentlichen Interesse
Spruch
I.Â 1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis, insoweit damit die RÃ¼ckkehrentscheidung der belangten BehÃ¶rde bestÃ¤tigt wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer, ein irakischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 1.Â Oktober 2015 in Ã–sterreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 7.Â Februar 2018 heiratete der BeschwerdefÃ¼hrer eine Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerin, mit der er seit 28.Â Juni 2016 im gemeinsamen Haushalt lebt.
2. Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 29.Â Juni 2018 wurde der Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Irak als unbegrÃ¼ndet abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG nicht erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 20.Â JÃ¤nner 2020 als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
BegrÃ¼ndend stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, der BeschwerdefÃ¼hrer habe am 7.Â Februar 2018 eine Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerin geheiratet, mit der er seit 28.Â Juni 2016 im gemeinsamen Haushalt lebe. BeweiswÃ¼rdigend wurde ausgefÃ¼hrt, das Familienleben des BeschwerdefÃ¼hrers mit seiner Ehegattin sei evident. ErwÃ¤hnenswert sei, dass der BeschwerdefÃ¼hrer die Namen der Enkelkinder seiner Ehefrau nicht exakt und fehlerfrei habe anfÃ¼hren kÃ¶nnen. In den rechtlichen ErwÃ¤gungen weist das Bundesverwaltungsgericht zunÃ¤chst darauf hin, die Ehegatten seien sich von Anbeginn des unsicheren Aufenthaltes bewusst gewesen. Es werde nicht verkannt, dass die Ehegatten ein Familienleben fÃ¼hren wÃ¼rden. Die Ehegattin habe ihre Zuneigung zum BeschwerdefÃ¼hrer glaubhaft dargetan. DemgegenÃ¼ber lege der BeschwerdefÃ¼hrer sein Schwergewicht auf private und sportliche Kontakte. Die Ehegattin des BeschwerdefÃ¼hrers sei selbsterhaltungsfÃ¤hig, weshalb es den Ehegatten zumutbar sei, den fÃ¼r eine FamilienzusammenfÃ¼hrung nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz vorgesehenen Weg in Anspruch zu nehmen.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten, insbesondere im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemÃ¤ÃŸ Art8 EMRK und im Recht auf Gleichbehandlung Fremder untereinander gemÃ¤ÃŸ ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz, BGBlÂ 390/1973 behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt wird.
BegrÃ¼ndend wird unter anderem vorgebracht, der BeschwerdefÃ¼hrer lebe seit 2016 in einer aufrechten Beziehung mit einer Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerin und sei seit 2018 mit jener verheiratet. Sie wÃ¼rden ein Familienleben fÃ¼hren. Die RÃ¼ckkehrentscheidung stelle daher eine Verletzung des Art8 EMRK dar.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt. Eine Gegenschrift wurde weder von jenem noch vom Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl erstattet.
II. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
2. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zBÂ VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher in die VerfassungssphÃ¤re reichender Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung unterlaufen:
4. Im vorliegenden Fall berÃ¼cksichtigt das Bundesverwaltungsgericht in seiner AbwÃ¤gung zwar das seit 2016 bestehende Familienleben des BeschwerdefÃ¼hrers mit seiner Ã¶sterreichischen, selbsterhaltungsfÃ¤higen Ehegattin, kommt aber schlieÃŸlich zum â€“ nicht nÃ¤her begrÃ¼ndeten â€“ Ergebnis, die Ã¶ffentlichen Interessen an der Ausreise wÃ¼rden Ã¼berwiegen. Den Ehegatten sei es zumutbar, "den fÃ¼r eine FamilienzusammenfÃ¼hrung nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz vorgesehenen Weg in Anspruch zu nehmen, zumal dem BeschwerdefÃ¼hrer keine Sorgepflichten gegenÃ¼ber Kindern zukommt."
5. Eine nÃ¤here AbwÃ¤gung zwischen dem Interesse des BeschwerdefÃ¼hrers an der Aufrechterhaltung des Familienlebens gemÃ¤ÃŸ Art8 EMRK und dem Ã¶ffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen unterlÃ¤sst das Bundesverwaltungsgericht: Beispielsweise wird die Zumutbarkeit der Aufrechterhaltung des Ehelebens im Heimatstaat des BeschwerdefÃ¼hrers in keiner Weise geprÃ¼ft (vgl dazu VfSlgÂ 18.832/2009; VfGH 23.9.2019, E4948/2018).
6. Dadurch, dass das Bundesverwaltungsgericht insoweit die AbwÃ¤gung gemÃ¤ÃŸ Art8 EMRK unterlassen hat, ist der BeschwerdefÃ¼hrer durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl NrÂ 390/1973) verletzt worden.
7. Die Entscheidung ist daher insoweit aufzuheben, als mit ihr die im angefochtenen Bescheid getroffene RÃ¼ckkehrentscheidung bestÃ¤tigt wird.
8. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde, insoweit damit die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten bzw des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten bekÃ¤mpft wird, abgelehnt:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist. Eine solche KlÃ¤rung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind. Soweit durch die angefochtene Entscheidung dem BeschwerdefÃ¼hrer der Status des Asylberechtigten bzw des subsidiÃ¤r Schutz-berechtigten nicht zuerkannt wurde, wÃ¤ren die gerÃ¼gten Rechtsverletzungen im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in jeder Hinsicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht, nicht anzustellen. DemgemÃ¤ÃŸ wurde beschlossen, in diesem Umfang von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG).
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch die BestÃ¤tigung der RÃ¼ckkehrentscheidung im angefochtenen Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden. Das angefochtene Erkenntnis wird daher insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 und Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.