Document Number: JWT_2020210226_20201102L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210226.L00
Case Number: Ra 2020/21/0226
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604275200000
Word Count: 942

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein algerischer StaatsangehÃ¶riger, reiste am 3.Â AugustÂ 2006Â mit einem VisumÂ legal nach Ã–sterreich ein und heiratete hier amÂ 17.Â AugustÂ 2006 eine Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerin. Nachdem ihm zunÃ¤chst Aufenthaltstitel als FamilienangehÃ¶riger erteilt worden waren, erhielt er auch nach der amÂ 17.Â JÃ¤nnerÂ 2008 erfolgten Scheidung der Ehe Niederlassungsbewilligungen. Zuletzt verfÃ¼gte er Ã¼ber eine bis 15.Â OktoberÂ 2014 befristete â€žRot-WeiÃŸ-Rot-KarteÂ plusâ€œ. Ein fristgerecht gestellter VerlÃ¤ngerungsantrag wurde mit rechtskrÃ¤ftigem Bescheid der NiederlassungsbehÃ¶rde vomÂ 4.Â FebruarÂ 2016 insbesondere mangels Vorlage eines gÃ¼ltigen Reisepasses zurÃ¼ckgewiesen. Danach war der Aufenthalt des Revisionswerbers, der abÂ 8.Â SeptemberÂ 2015 nicht mehr behÃ¶rdlich gemeldet war, zunÃ¤chst (vgl.Â Rn.Â 2) unrechtmÃ¤ÃŸig.
2Â Der Revisionswerber wurde nach einer Personenkontrolle amÂ 8.Â OktoberÂ 2019 festgenommen. Im Zuge der anschlieÃŸenden Vernehmung stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Ausfolgung der Aufenthaltsberechtigungskarte amÂ 4.Â NovemberÂ 2019 zugelassen wurde. Damit war der Revisionswerber wieder (vorlÃ¤ufig) aufenthaltsberechtigt. Der Antrag wurde sodann mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vomÂ 10.Â FebruarÂ 2020 zur GÃ¤nze abgewiesen. Des Weiteren sprach das BFA aus, dass dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel nach Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 (von Amts wegen) nicht erteilt werde. Unter einem erlieÃŸ das BFA gegen den Revisionswerber eine RÃ¼ckkehrentscheidung und es sprach aus, dass seine Abschiebung nach Algerien zulÃ¤ssig sei. Im Ãœbrigen wurde einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt.
3Â Die nur gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung und die darauf aufbauenden AussprÃ¼che erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 7.Â AprilÂ 2020 als unbegrÃ¼ndet ab. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das BVwG aus, dass eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortungen erstattet wurden, erwogen hat:
5Â Die Revision ist -Â entgegen dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG nicht bindenden Ausspruch im angefochtenen ErkenntnisÂ - unter dem Gesichtspunkt des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG insbesondere wegen Missachtung der fÃ¼r das BVwG bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahmen bestehenden Verhandlungspflicht zulÃ¤ssig und auch berechtigt.
6Â Es ist stÃ¤ndige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, dass bei einem mehr als zehnÂ Jahre dauernden inlÃ¤ndischen Aufenthalt des Fremden regelmÃ¤ÃŸig von einem Ãœberwiegen der persÃ¶nlichen Interessen an einem Verbleib in Ã–sterreich auszugehen ist. Nur dann, wenn der Fremde die in Ã–sterreich verbrachte Zeit Ã¼berhaupt nicht genÃ¼tzt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, wurden Aufenthaltsbeendigungen ausnahmsweise auch nach so langem Inlandsaufenthalt noch fÃ¼r verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig angesehen (vgl.Â beispielsweise VwGHÂ 23.1.2020, RaÂ 2019/21/0378,Â 0388, Rn.Â 11, mwN, und darauf Bezug nehmend etwa VwGHÂ 6.4.2020, RaÂ 2020/20/0055, Rn.Â 38; siehe zuletzt auch VwGHÂ 27.8.2020, RaÂ 2020/21/0159, Rn.Â 8).
7Â Das BVwG ging in seiner Entscheidung davon aus, im vorliegenden Fall komme â€ždiese Judikaturlinie nicht zu tragenâ€œ, weil die Aufenthaltsdauer von zehnÂ Jahren â€ždurch das Untertauchenâ€œ des Revisionswerbers â€žnicht zum Tragen kommtâ€œ (Hinweis auf VwGHÂ 4.3.2020, RaÂ 2019/21/0369). Dabei bezog sich das BVwG auf den Umstand, dass der Revisionswerber im Zeitraum 8.Â SeptemberÂ 2015 bis 9.Â OktoberÂ 2019 Ã¼ber keine Wohnsitzmeldung verfÃ¼gte.
8Â Richtig ist zwar, dass auch bei einem mehr als zehnjÃ¤hrigen Inlandsaufenthalt in Verbindung mit dem Vorliegen gewisser integrationsbegrÃ¼ndender Aspekte dann nicht zwingend von einem Ãœberwiegen des persÃ¶nlichen Interesses auszugehen ist, wenn dem UmstÃ¤nde entgegenstehen, die das gegen einen Verbleib im Inland sprechende Ã¶ffentliche Interesse verstÃ¤rken bzw.Â die LÃ¤nge der Aufenthaltsdauer im Inland relativieren (siehe noch einmal VwGHÂ 27.8.2020, RaÂ 2020/21/0159, nunmehr Rn.Â 11, mwN). Es trifft auch zu, dass unter dem letztgenannten Gesichtspunkt in dem vom BVwG ins Treffen gefÃ¼hrten Beschluss RaÂ 2019/21/0369 (sieheÂ Rn.Â 10) der unbekannte Aufenthalt der (dortigen) Revisionswerberin von mehr als dreieinhalbÂ Jahren â€žfallbezogenâ€œÂ - also unter den dort insgesamt gegebenen UmstÃ¤ndenÂ - als maÃŸgebend relativierend angesehen wurde.
9Â Allerdings unterscheidet sich die vorliegende Konstellation von dem zu RaÂ 2019/21/0369 entschiedenen Fall in wesentlichen Punkten, die vom BVwG zu Unrecht nicht berÃ¼cksichtigt wurden. ZunÃ¤chst betrug die Gesamtaufenthaltsdauer des Revisionswerbers bis zur Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses schon dreizehnÂ Jahre und achtÂ Monate, somit knapp zweiÂ Jahre mehr als in dem genannten Fall. AuÃŸerdem war dort die Revisionswerberin unbekannten Aufenthalts, nachdem bereits eine rechtskrÃ¤ftige und durchsetzbare aufenthaltsbeendende MaÃŸnahme erlassen worden war. Hier bestand gegen den Revisionswerber noch kein Ausreisebefehl und es liegen nach dem Inhalt der vorgelegten Akten keine Anhaltspunkte vor, dass das BFA von der NiederlassungsbehÃ¶rde Ã¼ber die Beendigung des Aufenthaltstitelverfahrens verstÃ¤ndigt und ein Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung eingeleitet worden wÃ¤re. Mit anderen Worten: Auf Basis der Aktenlage ist nicht ersichtlich, dass die vom Revisionswerber unterlassene Meldung fÃ¼r die AufenthaltsverlÃ¤ngerung kausal war. Vor allem blieb aber in diesem Zusammenhang auch eine in den Akten befindliche Mitteilung vomÂ 4.Â FebruarÂ 2016 betreffend die Bekanntgabe einer Postadresse des Revisionswerbers unbeachtet. Gleiches gilt fÃ¼r den an die NiederlassungsbehÃ¶rde gerichteten Antrag vomÂ 24.Â MÃ¤rzÂ 2016, der nach seinem Inhalt auch als solcher auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 zu werten und zu behandeln gewesen wÃ¤re und dem sich ebenfalls eine Zustelladresse des Revisionswerbers entnehmen lÃ¤sst. Angesichts dessen kann -Â zumindest nicht ohne weitere KlÃ¤rung der nÃ¤heren UmstÃ¤ndeÂ - nicht wie im Fall des Beschlusses RaÂ 2019/21/0369 gesagt werden, der Revisionswerber sei in dieser Zeit â€žfÃ¼r die BehÃ¶rden nicht greifbarâ€œ gewesen.
10Â Vor allem wurde im Fall der vom BVwG zur StÃ¼tzung seiner Ansicht herangezogenen Referenzentscheidung aber eine Beschwerdeverhandlung durchgefÃ¼hrt, die im vorliegenden Fall in Abweichung von der diesbezÃ¼glichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.5.2020, RaÂ 2020/21/0056, Rn.Â 12, mwN) unterlassen wurde. Das wird in der Revision zu Recht geltend gemacht. Nach dieser Judikatur hÃ¤tte sich das BVwG vom Revisionswerber jedenfalls einen persÃ¶nlichen Eindruck verschaffen mÃ¼ssen, weil vorliegend kein â€žeindeutiger Fallâ€œ gegeben ist, und zwar vor allem auch deshalb nicht, weil der insgesamt sehr lange Aufenthalt des Revisionswerbers zunÃ¤chst Ã¼ber eine Dauer von mehr als neunÂ Jahren, aber dann auch wÃ¤hrend des Verfahrens Ã¼ber den Antrag auf internationalen Schutz rechtmÃ¤ÃŸig war. Auch dieser Besonderheit der gegenstÃ¤ndlich zu beurteilenden Konstellation hat das BVwG in der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses nicht ausreichend Rechnung getragen.
11Â Das angefochtene Erkenntnis war somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
12Â Der Kostenzuspruch grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 2.Â NovemberÂ 2020