Document Number: JWT_2020210006_20200929L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210006.L00
Case Number: Ra 2020/21/0006
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 1348

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Pakistans, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 23.Â MÃ¤rzÂ 2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 5.Â AugustÂ 2010 wurde der Antrag zur GÃ¤nze abgewiesen und der Revisionswerber nach Pakistan ausgewiesen. Einer gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers gab der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 19.Â NovemberÂ 2012 nicht Folge.
2Â Am 21.Â AprilÂ 2014 stellte der -Â im Bundesgebiet verbliebeneÂ - Revisionswerber einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) -Â nach Zulassung des VerfahrensÂ - mit Bescheid vom 14.Â NovemberÂ 2018 vollinhaltlich ab. Dem Revisionswerber wurde kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteilt, gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Pakistan zulÃ¤ssig sei. Ãœberdies wurde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt, festgestellt, dass keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bestehe, und gegen den Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 iVm Abs.Â 2Â FPG -Â weil er keine ausreichenden Unterhaltsmittel habe nachweisen kÃ¶nnen und nach rechtskrÃ¤ftigem Abschluss seines ersten Asylverfahrens seiner RÃ¼ckkehrverpflichtung nicht nachgekommen seiÂ - ein Einreiseverbot in der Dauer von 18Â Monaten erlassen.
3Â Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde, in der er vorbrachte, er gehe seit dem JahrÂ 2014 in Ã–sterreich einer selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit nach und sei somit nicht mehr auf staatliche UnterstÃ¼tzung angewiesen. Er habe die Jahre seines Aufenthaltes in Ã–sterreich gut zur Integration genutzt und sich hier ein Privat- bzw.Â Familienleben aufgebaut.
4Â Diese Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 8.Â FebruarÂ 2019 -Â mit hier nicht mehr wesentlichen MaÃŸgabenÂ - als unbegrÃ¼ndet ab.
5Â Die dagegen erhobene Revision wies der Verwaltungsgerichtshof zu VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2019/19/0130, zurÃ¼ck, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung von internationalem Schutz, die Nichtzuerkennung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden und die ZurÃ¼ckweisung des [in der Beschwerde gestellten] Antrages des Revisionswerbers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 55 AsylGÂ 2005 richtete. Im Ãœbrigen (also insbesondere betreffend die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes) wurde das Erkenntnis vom 8.Â FebruarÂ 2019 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften (NichtdurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung) aufgehoben.
6Â Mit dem nunmehr angefochtenen, nach mÃ¼ndlicher Verhandlung ergangenen Erkenntnis vom 6.Â NovemberÂ 2019 wies das BVwG die Beschwerde in den verbliebenen Spruchpunkten abermals als unbegrÃ¼ndet ab, wobei es die Dauer des Einreiseverbotes auf vier Jahre erhÃ¶hte. Es rÃ¤umte aber -Â insoweit in Stattgebung der BeschwerdeÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 2Â FPG eine Frist von 14Â Tagen fÃ¼r die freiwillige Ausreise des Revisionswerbers ein. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das BVwG aus, dass die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
7Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, der gerichtlich unbescholtene, im Wesentlichen gesunde und arbeitsfÃ¤hige Revisionswerber, der Analphabet sei, weise geringe Deutschkenntnisse auf, er habe insoweit auch keine PrÃ¼fung abgelegt. In Ã–sterreich lebe lediglich einer seiner BrÃ¼der, mit dem er sich die Wohnung teile. Diesem Bruder sei -Â nach Aberkennung des Status eines subsidiÃ¤r SchutzberechtigtenÂ - ein befristeter Aufenthaltstitel â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â Karteâ€œ erteilt worden. Es bestehe jedoch kein wechselseitiges AbhÃ¤ngigkeitsverhÃ¤ltnis. Ein weiterer Bruder sei bereits am 28.Â AugustÂ 2019 aus Ã–sterreich nach Pakistan abgeschoben worden. Seine Ã¼brigen AngehÃ¶rigen (Eltern, Geschwister, Onkel und Tanten) lebten in Pakistan. Der Revisionswerber habe sonst nur lose Sozialkontakte in Ã–sterreich.
Bis zum JahrÂ 2014 habe er von der Grundversorgung gelebt. Danach habe er selbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeiten, zunÃ¤chst als Zeitungszusteller, ab FebruarÂ 2017 im Rahmen des Gewerbes der â€žWartung und Pflege von Kraftfahrzeugen (KFZ-Service)â€œ ausgeÃ¼bt. Zwar habe er dadurch EinkÃ¼nfte erzielt, gleichzeitig aber auch Schulden -Â insbesondere an Steuern und SozialversicherungsbeitrÃ¤genÂ - angehÃ¤uft. Insoweit sei er auch Verpflichtungen zu Abgabenzahlungen und Versicherungspflichten nicht nachgekommen. Ehrenamtlichen oder gemeinnÃ¼tzigen TÃ¤tigkeiten sei er nicht nachgegangen.
Mit der MÃ¶glichkeit einer Reintegration im Herkunftsstaat, wo seine AngehÃ¶rigen lebten, er die Landessprache auf Muttersprachenniveau beherrsche und er (zunÃ¤chst in der elterlichen Landwirtschaft, dann in einem SÃ¼ÃŸwarengeschÃ¤ft) berufstÃ¤tig gewesen sei, sei zu rechnen.
Die lange Dauer des (ihm bewussten unsicheren) Aufenthaltes des Revisionswerbers in Ã–sterreich werde in ihrer Relevanz maÃŸgeblich dadurch gemindert, dass sich dieser Aufenthalt lediglich aus zwei unberechtigten AntrÃ¤gen auf internationalen Schutz ergeben habe, wobei der zweite Antrag fallbezogen rechtsmissbrÃ¤uchlich erscheine, und der Revisionswerber der Verpflichtung zur Ausreise nach Abweisung seines ersten Asylantrages nicht nachgekommen sei, sondern sich unrechtmÃ¤ÃŸig weiter in Ã–sterreich aufgehalten habe. Die privaten Interessen des Revisionswerbers am Verbleib im Bundesgebiet mÃ¼ssten daher hinter das groÃŸe Ã¶ffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung zurÃ¼cktreten.
Insoweit -Â als gegen eine IntegrationsbemÃ¼hung sprechend und eine positive Prognosebeurteilung nicht zulassendÂ - und weiters hinsichtlich der Erlassung eines Einreiseverbotes berÃ¼cksichtigte das BVwG auch allein im Bezirk VÃ¶cklabruckÂ 44 gegen den Revisionswerber wegen verschiedener verwaltungsrechtlicher Ãœbertretungen (der Gewerbeordnung, des FSG, KFG und der StVO, wobei einzelne â€žStrafbetrÃ¤geâ€œ noch offen seien) ergangene Bestrafungen, wodurch (wenn auch die vom BFA angenommene Mittellosigkeit nicht vorliege) Â§Â 53 Abs.Â 2 ZÂ 1 und 2Â FPG verwirklicht sei. Das rechtfertige die Neubemessung der Dauer des Einreiseverbotes zu Lasten des Revisionswerbers.
8Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, erwogen hat:
9Â Die Revision erweist sich aus den folgenden Ãœberlegungen als zulÃ¤ssig und auch als berechtigt:
Der Revisionswerber macht geltend, das BVwG habe seinen fast zehnjÃ¤hrigenÂ Aufenthalt im Bundesgebiet zu Unrecht deshalb relativiert, weil er nach Abweisung seines ersten Antrages auf internationalen Schutz illegal im Bundesgebiet verblieben sei und rechtsmissbrÃ¤uchlich einen weiteren Asylantrag gestellt habe. Damit ist der Revisionswerber im Recht:
10Â Das BVwG hat die Stellung von zwei unberechtigten AntrÃ¤gen auf internationalen Schutz durch den Revisionswerber zu seinem Nachteil gewertet, wobei es die zweite Antragstellung als missbrÃ¤uchlich ansah.
Dieser Argumentation ist zuzugestehen, dass der Verwaltungsgerichtshof eine zweifache unberechtigte Asylantragstellung als Umstand anerkannt hat, der auf Seiten des Ã¶ffentlichen Interesses zu Lasten eines Fremden in Anschlag gebracht werden kann. Fallbezogen wÃ¤re aber vor allem zu berÃ¼cksichtigen gewesen, dass das zweite Verfahren zugelassen wurde, eine Dauer von insgesamt knapp weniger als fÃ¼nf Jahren (davon mehr als viereinhalbÂ Jahre vor dem BFA)in Anspruch genommen und mit einer Sachentscheidung geendet hat. Das spricht gegen eine missbrÃ¤uchliche Antragstellung, die im Ãœbrigen auch aus den dazu getroffenen Feststellungen des BVwG nicht ableitbar ist.
11Â Weiters macht der Revisionswerber -Â auch mit Bezug auf die ErhÃ¶hung der Dauer des Einreiseverbotes auf vier JahreÂ - zu Recht geltend, das BVwG habe ihm das Vorliegen von 44Â Verwaltungsstrafen vorgeworfen, sei aber nicht nÃ¤her darauf eingegangen, was diesen inhaltlich konkret zugrunde gelegen sei.
12Â Dem BVwG ist einzurÃ¤umen, dass selbst bei einem mehr als zehnjÃ¤hrigenÂ Aufenthalt und dem Vorliegen integrationsbegrÃ¼ndender Merkmale gegen ein Ãœberwiegen der persÃ¶nlichen Interessen bzw.Â fÃ¼r ein grÃ¶ÃŸeres Ã¶ffentliches Interesse an der Verweigerung eines Aufenthaltstitels (oder an der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme) sprechende UmstÃ¤nde in Anschlag gebracht werden kÃ¶nnen. Dazu zÃ¤hlen nach der Judikatur auch (ins Gewicht fallende) VerstÃ¶ÃŸe gegen Verwaltungsvorschriften (vgl.Â grundlegend VwGHÂ 17.10.2016, RoÂ 2016/22/0005, Rn.Â 13).
13Â Insoweit -Â insbesondere bei der GefÃ¤hrdungsprognose und bei der Bemessung der Dauer eines Einreiseverbotes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 2Â FPGÂ - ist aber das bisherige Verhalten des DrittstaatsangehÃ¶rigen miteinzubeziehen und zu berÃ¼cksichtigen, in welchem AusmaÃŸ der Aufenthalt des DrittstaatsangehÃ¶rigen die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheit gefÃ¤hrdet oder anderen in Art.Â 8 Abs.Â 2Â EMRK genannten Ã¶ffentlichen Interessen zuwiderlÃ¤uft. Beim Erstellen der fÃ¼r ein Einreiseverbot (hier nach dem vom BVwG -Â ohne allerdings schlÃ¼ssig nachvollziehbar die Tatbestandsverwirklichung darzulegenÂ - angenommenen Â§Â 53 Abs.Â 2 ZÂ 1 undÂ 2Â FPG) zu treffenden GefÃ¤hrdungsprognose ist das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche UmstÃ¤nde die in Â§Â 53 Abs.Â 2Â FPG umschriebene Annahme gerechtfertigt ist.
Bei dieser Beurteilung kommt es nicht auf die bloÃŸe Tatsache unter anderem von Bestrafungen nach den Verwaltungsgesetzen, sondern auf das diesen zugrunde liegende Fehlverhalten, die Art und Schwere der VerwaltungsÃ¼bertretungen und das sich daraus ergebende PersÃ¶nlichkeitsbild an (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 22.1.2013, 2012/18/0143; VwGHÂ 19.2.2013, 2012/18/0230, und VwGHÂ 20.10.2016, RaÂ 2016/21/0289, Rn.Â 19).
14Â Insoweit hat das BVwG mit seinem bloÃŸen Hinweis auf das Vorliegen vonÂ 44 gegen den Revisionswerber wegen verschiedener verwaltungsrechtlicher Ãœbertretungen (der Gewerbeordnung, des FSG, KFG und der StVO, wobei einzelne â€žStrafbetrÃ¤geâ€œ noch offen seien) ergangenen Bestrafungen sowohl jeden Bezug auf die in Â§Â 53 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG angefÃ¼hrten Ãœbertretungen als auch jede Konkretisierung unterlassen und somit auch nicht ausgefÃ¼hrt, welches Fehlverhalten dem Revisionswerber angelastet wurde.
15Â Da das BVwG die dargestellten Erfordernisse verkannt hat, hat es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, sodass es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben war.
16Â Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 5Â VwGG abgesehen werden.
17Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 29.Â SeptemberÂ 2020