Document Number: JWT_2020100161_20201210L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100161.L00
Case Number: Ra 2020/10/0161
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607558400000
Word Count: 866

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 13.Â AugustÂ 2020 wies das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich -Â im BeschwerdeverfahrenÂ - einen Antrag des Revisionswerbers, diesem einen naturschutzrechtlichen Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 12.Â DezemberÂ 2019 zuzustellen, gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 8,Â 17Â AVG und Â§Â§Â 39a, 39bÂ OÃ¶.Â Natur- und LandschaftsschutzgesetzesÂ 2001 -Â OÃ¶.Â NSchGÂ 2001 zurÃ¼ck, wobei es die Revision nicht zulieÃŸ.
2Â Das VerwaltungsgerichtÂ legte seiner Entscheidung -Â soweit fÃ¼r das vorliegende Revisionsverfahren von BelangÂ - zugrunde, der Revisionswerber sei eine gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 7Â UVP-GÂ 2000 anerkannte Umweltorganisation mit dem TÃ¤tigkeitsbereich (u.a.)Â fÃ¼r OberÃ¶sterreich.
3Â Mit Bescheid der OÃ¶.Â Landesregierung vom 28.Â MaiÂ 2019 sei festgestellt worden, dass fÃ¼r das Vorhaben des Landes OberÃ¶sterreich â€ž3.Â TeilabschnittÂ -Â sog.Â AbschnittÂ S -Â Sâ€œ (im Rahmen des Vorhabens Umfahrung M bis M) in der GemeindeÂ S keine UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung nach dem UVP-GÂ 2000 durchzufÃ¼hren sei.
4Â Eine dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers habe das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 9.Â MÃ¤rzÂ 2020 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. (Gegen dieses Erkenntnis brachte der Revisionswerber zu hg.Â RaÂ 2020/06/0133 eine auÃŸerordentliche Revision ein.)
5Â Mit Bescheid vom 12.Â DezemberÂ 2019 habe die belangte BehÃ¶rde dem LandÂ OberÃ¶sterreich die naturschutzbehÃ¶rdliche Bewilligung fÃ¼r die Errichtung des Bauloses â€žUmfahrung MÂ -Â Mâ€œ, BauabschnittÂ 3 (SÂ -Â S) samt Neben- und Begleitwegen bzw.Â StraÃŸenverlegungen unter Auflagen erteilt.
6Â Mit dem verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Antrag vom 20.Â JÃ¤nnerÂ 2020 begehre der Revisionswerber die Zustellung dieses naturschutzbehÃ¶rdlichen Bewilligungsbescheides.
7Â In rechtlicher Hinsicht begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht die ZurÃ¼ckweisung dieses Antrages im Kern damit, dass dem Revisionswerber in dem betroffenen Verwaltungsverfahren weder nach Â§Â 8Â AVG noch nach Â§Â§Â 39a und 39bÂ OÃ¶.Â NSchGÂ 2001 Parteistellung zukomme.
8Â Entgegen der Auffassung des Revisionswerbers, der in seinem Antrag vorgebracht habe, das dem naturschutzrechtlichen Bescheid zugrunde liegende Vorhaben sei einer UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung zu unterziehen, weshalb der Revisionswerber von seinem Recht nach Art.Â 11Â UVP-Richtlinie iVmÂ Art.Â 9 Aarhus-Konvention Gebrauch mache, habe dieser auch keine unmittelbar aus diesen Normen ableitbare Parteistellung und Rechtsmittellegitimation:
9Â In dem -Â vom Revisionswerber in diesem Zusammenhang ins Treffen gefÃ¼hrtenÂ - Urteil vom 16.Â AprilÂ 2015, RsÂ C-570/13, Gruber, habe der EuGH ausgesprochen, dass ein im UVP-Feststellungsverfahren ergangener negativer Feststellungsbescheid im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren einer Nachbarin gegenÃ¼ber mangels deren Parteistellung im UVP-Feststellungsverfahren keine Bindungswirkung entfalten kÃ¶nne. Dabei habe es der EuGH allerdings offen gelassen, wie die AnfechtungsmÃ¶glichkeit ausgestaltet sein mÃ¼sse, nÃ¤mlich ob die â€žbetroffene Ã–ffentlichkeitâ€œ iSdÂ Art.Â 11 Abs.Â 1Â UVP-Richtlinie die MÃ¶glichkeit erhalte, die Entscheidung, keine UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung durchzufÃ¼hren, â€žim Rahmen eines gegen sie oder gegen einen spÃ¤teren Genehmigungsbescheid eingelegten Rechtsbehelfs anzufechtenâ€œ (Hinweis auf VwGHÂ 18.5.2016, RoÂ 2015/04/0026Â =Â VwSlg.Â 19.373Â A).
10Â GegenstÃ¤ndlich habe der Revisionswerber im UVP-Feststellungsverfahren zufolge Â§Â 3 Abs.Â 9Â UVP-GÂ 2000 Parteistellung und ausreichend MÃ¶glichkeit gehabt, die â€žbescheidmÃ¤ÃŸige negative Feststellung der Notwendigkeit einer UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fungâ€œ gerichtlich (nÃ¤mlich durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht) Ã¼berprÃ¼fen zu lassen, weshalb ihm eine â€žauf die Einwendung der UVP-Pflicht ausgedehnte Parteistellungâ€œ im naturschutzrechtlichen Bewilligungsverfahren nicht einzurÃ¤umen sei.
11Â 2. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
13Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
14Â 3.1. Die ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision erblicken den â€žKern der im gegenstÃ¤ndlichen Fall zu lÃ¶senden Rechtsfrageâ€œ darin, â€žob [der Revisionswerber] als Mitglied der betroffenen Ã–ffentlichkeit berechtigt war, wÃ¤hrend des laufenden Beschwerdeverfahrens vor dem BVwG betreffend den negativen UVP-Feststellungsbescheid auch im (parallel gefÃ¼hrten) naturschutzrechtlichen Bewilligungsverfahren (Materienverfahren) die UVP-Pflicht des Vorhabens einzuwenden (und [ihm] daher in diesem Umfang Parteistellung bzwÂ das Recht auf Zustellung des naturschutzrechtlichen Bewilligungsbescheides zukommt)â€œ.
15Â 3.2. Die damit aufgeworfene Frage wurde allerdings -Â wie das Verwaltungsgericht richtig erkannt hatÂ - in der hg.Â Rechtsprechung bereits geklÃ¤rt:
16Â In dem bereits vom Verwaltungsgericht erwÃ¤hnten Urteil Gruber lÃ¤sst der EuGH offen, wie die AnfechtungsmÃ¶glichkeit der â€žbetroffenen Ã–ffentlichkeitâ€œ iSdÂ Art.Â 11Â UVP-Richtlinie ausgestaltet sein muss: Die Mitgliedstaaten kÃ¶nnen daher direkten Rechtsschutz gegen die Entscheidung, keine UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung durchzufÃ¼hren, ermÃ¶glichen oder den Rechtsschutz auf die MÃ¶glichkeit einer inzidenten RÃ¼ge in Zusammenhang mit einem Rechtsbehelf gegen eine Genehmigung beschrÃ¤nken (vgl.Â etwa das schon erwÃ¤hnte Erkenntnis VwSlg.Â 19.373Â A mit Blick auf ein gewerbebehÃ¶rdliches Bewilligungsverfahren); in beiden FÃ¤llen kommt es letztlich darauf an, dass die Frage des Bestehens einer Pflicht zur DurchfÃ¼hrung einer UVP in einem Genehmigungsverfahren einer ÃœberprÃ¼fung unterzogen werden kann (vgl.Â etwa auch das vom Revisionswerber ins Treffen gefÃ¼hrte Erkenntnis VwGHÂ 24.1.2017, RoÂ 2016/05/0011,Â mwN).
17Â So ist auch Umweltorganisationen als der â€žbetroffenen Ã–ffentlichkeitâ€œ in FÃ¤llen, in denen kein UVP-Feststellungsverfahren durchgefÃ¼hrt wurde, Parteistellung im jeweiligen Genehmigungsverfahren einzurÃ¤umen, um diesen Umweltorganisationen die MÃ¶glichkeit zu erÃ¶ffnen vorzubringen, dass das jeweilige Projekt einer UVP zu unterziehen sei (vgl.Â VwGHÂ 25.4.2019, RaÂ 2018/07/0410,Â mwN).
18Â Davon unterscheidet sich die vorliegende Konstellation, in der die revisionswerbende Umweltorganisation in dem das gegenstÃ¤ndliche Projekt betreffenden UVP-Feststellungsverfahren Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erheben konnte (und erhoben hat), grundlegend; hier besteht nach dem Gesagten kein Anlass, dem Revisionswerber auch im naturschutzrechtlichen Bewilligungsverfahren -Â und so gleichsam â€ždoppeltâ€œÂ - Parteistellung einzurÃ¤umen.
19Â 3.3. Das vom Revisionswerber unter Berufung auf VwGHÂ 21.12.2016, RaÂ 2016/04/0117 =Â VwSlg.Â 19.515Â A, hervorgehobene Recht auf Erhebung einer Revision als â€žTeil des ÃœberprÃ¼fungsverfahrens iSdÂ Art.Â 11Â UVP-RLâ€œ hat dieser mit Erhebung der Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 9.Â MÃ¤rzÂ 2020 zu hg.Â RaÂ 2020/06/0133 (vgl.Â obenÂ RzÂ 4) in Anspruch genommen.
20Â 4. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
21Â Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 10. Dezember 2020