Document Number: JJT_20200929_OGH0002_009OBA00052_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00052.20T.0929.000
Case Number: 9ObA52/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 215

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Mag.Â Korn (Â§Â 11a AbsÂ 3Â ASGG) als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei V*****, vertreten durch Tautschnig RechtsanwÃ¤lte GmbH in Klagenfurt, gegen die beklagte Partei H*****, vertreten durch Dr. Norbert Moser, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wegen Feststellung des aufrechten ArbeitsverhÃ¤ltnisses, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die gemeinsame Ruhensanzeige wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Ãœber die auÃŸerordentliche Revision der KlÃ¤gerin hat der Senat am 26.Â 8.Â 2020 entschieden. Der ZurÃ¼ckweisungsbeschluss langte im Sinn des Â§Â 416 AbsÂ 2 ZPO in schriftlicher Abfassung zur Ausfertigung am 28.Â 8.Â 2020 in der GeschÃ¤ftsstelle ein.
Die Parteien brachten beim Erstgericht erst am 16.Â 9.Â 2020, beim Obersten Gerichtshof am 18.Â 9.Â 2020 einlangend, eine gemeinsame Ruhensanzeige ein.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 483 AbsÂ 3 ZPO kÃ¶nnen die Parteien auch noch im Berufungsverfahren bis zum Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung oder â€“ in den FÃ¤llen des Â§Â 492
ZPO â€“ bis zur Entscheidung des Berufungsgerichts (Â§Â 416 AbsÂ 2 ZPO) vereinbaren, dass das Verfahren ruhen solle. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 513 ZPO sind die Vorschriften Ã¼ber die Berufung auch auf die Revision anzuwenden. Die Parteien kÃ¶nnen daher auch im Revisionsverfahren bis zu den genannten Zeitpunkten Ruhen des Verfahrens vereinbaren.
Da hier die gemeinsame Ruhensanzeige der Parteien erst nach dem Vorliegen der Entscheidung im Sinn des Â§Â 416 AbsÂ 2 ZPO bei Gericht einlangte, war sie zurÃ¼ckzuweisen.