Document Number: JJT_20200319_OGH0002_0110OS00016_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00016.20T.0319.000
Case Number: 11Os16/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1584576000000
Word Count: 537

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 19.Â MÃ¤rzÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Mohammad T***** wegen des Verbrechens des Mordes nach Â§Â 75 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als Geschworenengericht vom 18.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 13Â HvÂ 109/19a-69, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenenden Urteil wurde der Angeklagte Mohammad T***** des Verbrechens des Mordes nach Â§Â 75 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 19.Â JuniÂ 2019 in K***** Ismat D***** durch das Versetzen unzÃ¤hliger Messerstiche in den Kopf- und Halsbereich sowie das Durchschneiden der Kehle [vorsÃ¤tzlich] getÃ¶tet.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 345 AbsÂ 1 ZÂ 6 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Gesetzeskonforme AusfÃ¼hrung einer FragenrÃ¼ge verlangt vom BeschwerdefÃ¼hrer die deutliche und bestimmte Bezeichnung einerseits der vermissten Frage, andererseits jenes Sachverhalts, auf den die Rechtsbegriffe der Â§Â§Â 312Â ff StPO abstellen, vorliegend somit eines die begehrte Zusatzfrage indizierenden Tatsachensubstrats (RIS-Justiz RS0117447; Ratz, WK-StPO Â§Â 345 RzÂ 23). Beruft sich die RÃ¼ge dabei auf in der Hauptverhandlung vorgekommene Beweisergebnisse, darf der Nachweis der Nichtigkeit nicht auf Grundlage isoliert herausgegriffener Teile derselben gefÃ¼hrt werden, sondern ist das jeweilige Verfahrensergebnis in seiner Gesamtheit zu berÃ¼cksichtigen (RIS-Justiz RS0120766).
Unter Berufung auf Details aus den Angaben des Angeklagten (ONÂ 39 SÂ 15, ONÂ 68 SÂ 3Â ff), wonach er in der Nacht zum 19.Â JuniÂ 2019 diverse Suchtmittel konsumiert habe, sowie darauf, dass der psychiatrische SachverstÃ¤ndige in der Hauptverhandlung â€žirrig davon ausgegangen sei, dass der Angeklagte zum Tatzeitpunkt nicht durch Drogen beeintrÃ¤chtigt gewesenâ€œ wÃ¤re, was allerdings â€“ so die Beschwerde â€“ nicht mit den entsprechenden gutachterlichen AusfÃ¼hrungen des toxikologischen SachverstÃ¤ndigen (ONÂ 25 SÂ 9, ONÂ 49 SÂ 2 [wonach â€žnicht zwingend eine BeeintrÃ¤chtigung zum Tatzeitpunktâ€œ ableitbar wÃ¤re]) korreliere, reklamiert die FragenrÃ¼ge der Sache nach die Stellung einer Zusatzfrage nach ZurechnungsunfÃ¤higkeit (Â§Â 11 StGB).
Solcherart wird die Beschwerde den dargelegten Kriterien nicht gerecht. Sie vernachlÃ¤ssigt, dass der psychiatrische SachverstÃ¤ndige das Vorliegen eines dem Â§Â 11 StGB entsprechenden Zustands aus medizinischer Sicht in vernetzter Betrachtung des Tatgeschehens, der Verantwortung des Angeklagten, des toxikologischen Gutachtens, der behaupteten Suchtgiftquanten und deren allgemeinen Wirkungsgrades verneinte (ONÂ 39, ONÂ 68 SÂ 10Â f), sodass mit der bloÃŸen Bezugnahme auf einen einzelnen (isoliert betrachtet mÃ¶glicherweise missverstÃ¤ndlichen) Satz aus dem Gutachten in der Hauptverhandlung kein Sachverhaltssubstrat genannt wird, welches indizieren kÃ¶nnte, der Angeklagte sei zur Tatzeit aufgrund einer geistigen oder seelischen Abartigkeit hÃ¶heren Grades unfÃ¤hig gewesen, das Unrecht seiner Taten einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.
Mit dem Hinweis auf den Konsum von Schmerz- und Suchtmitteln durch den Angeklagten, welcher zu einem â€žKontrollverlustâ€œ gefÃ¼hrt hÃ¤tte, werden solche Verfahrensergebnisse nach den Kriterien logischen Denkens und grundlegenden Erfahrungen ebenfalls nicht eindeutig aufgezeigt (RIS-Justiz RS0119417, RS0100527 [T1]; LÃ¤ssig, WK-StPO Â§Â 313 RzÂ 8).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ wie bereits die Generalprokuratur zutreffend ausfÃ¼hrte â€“ bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 285d AbsÂ 1, 344 StPO sofort zurÃ¼ckzuweisen, woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung folgt (Â§Â§Â 285i, 344 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.