Document Number: JWT_2020200387_20201209L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200387.L00
Case Number: Ra 2020/20/0387
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607472000000
Word Count: 1601

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger von Pakistan, stellte am 30.Â AprilÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylG 2005).
2Â Mit Bescheid vom 10.Â AprilÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Pakistan zulÃ¤ssig sei undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Die Revision -Â die sich gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und die davon abhÃ¤ngenden Spruchpunkte richtetÂ - bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das Bundesverwaltungsgericht habe seiner Entscheidung keine aktuellen LÃ¤nderberichte zur Behandlung psychisch kranker Personen in Pakistan zugrunde gelegt. HÃ¤tte es die aktuelle Anfragebeantwortung vom 30.Â AprilÂ 2020 zur Lage von Personen mit psychischen Erkrankungen in Pakistan (anstatt derjenigen aus dem JahrÂ 2016) herangezogen, hÃ¤tte es feststellen mÃ¼ssen, dass nur fÃ¼nf von der Regierung betriebene psychiatrische SpitÃ¤ler zur VerfÃ¼gung stÃ¼nden und weniger als 300Â qualifizierte Psychiaterinnen praktizierten. Es hÃ¤tten die Lage der Verbreitung von SARS-CoV-2 und die Auswirkungen auf das pakistanische Gesundheitssystem berÃ¼cksichtigt werden mÃ¼ssen; zudem ergebe sich aus einem aktuellen Bericht des britischen AuÃŸenministeriums, dass ein vom Revisionswerber benÃ¶tigtes Medikament (Circadin) in Pakistan nicht erhÃ¤ltlich sei.
8Â Werden VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier FeststellungsmÃ¤ngelÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass -Â auch in der gesonderten BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 5.10.2020, RaÂ 2020/20/0329, mwN).
9Â Abgesehen davon, dass das Bundesverwaltungsgericht die von der Revision vermissten, als aktuell bezeichneten Feststellungen zur VerfÃ¼gbarkeit von psychiatrischen SpitÃ¤lern und Psychiatern in Pakistan ohnehin wortgleich aufgrund der herangezogenen Anfragebeantwortung aus dem JahrÂ 2016 getroffen hat (S.Â 44 der angefochtenen Entscheidung) und es somit keine entscheidungswesentlichen Ã„nderungen in der Versorgungslage gegeben hat, wird auch mit dem insgesamt allgemein gehaltenen Vorbringen zur â€žCovid-19-Situationâ€œ, das keinen konkreten Bezug zum Revisionswerber aufweist, den Anforderungen an eine nachvollziehbare Relevanzdarstellung nicht entsprochen (zum Erfordernis der Relevanzdarstellung siehe auch VwGHÂ 5.8.2020, RaÂ 2020/20/0234, mwN).
10Â Die Revision wendet sich in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung auch gegen die Annahme des Bundesverwaltungsgerichts, dem Revisionswerber stehe eine innerstaatliche Fluchtalternative in nÃ¤her genannten pakistanischen StÃ¤dten, deren Inanspruchnahme ihm auch zumutbar sei, offen. Das Verwaltungsgericht habe es unterlassen, die persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Revisionswerbers und den tatsÃ¤chlichen Zugang zur medizinischen Behandlung zu berÃ¼cksichtigen. Dadurch habe es Ã¼bersehen, dass der Revisionswerber aufgrund seiner psychischen Erkrankung zu einer vulnerablen Personengruppe gehÃ¶re. Mangels Berufserfahrung gebe es fÃ¼r ihn keine Aussicht, auf dem Arbeitsmarkt unterzukommen. Eine UnterstÃ¼tzung durch seinen Vater sei nicht zu erwarten. Die vom Revisionswerber benÃ¶tigte psychiatrische Behandlung sei nach den LÃ¤nderinformationen nur mit erheblichem finanziellen Aufwand verfÃ¼gbar. Ohne Zugang zu einer Therapie werde er Gefahr laufen, in eine ausweglose Lage zu geraten.
11Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs hat die Frage der Sicherheit des Asylwerbers in dem als innerstaatliche Fluchtalternative geprÃ¼ften Gebiet des Herkunftsstaates wesentliche Bedeutung. Es muss mit ausreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kÃ¶nnen, dass der Asylwerber in diesem Gebiet Schutz vor asylrechtlich relevanter Verfolgung und vor Bedingungen, die nach Â§Â 8 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 die GewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz rechtfertigten, findet. Sind diese Voraussetzungen zu bejahen, so wird dem Asylwerber unter dem Aspekt der Sicherheit regelmÃ¤ÃŸig auch die Inanspruchnahme der innerstaatlichen Fluchtalternative zuzumuten sein. Um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu kÃ¶nnen, reicht es aber nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr mÃ¶glich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfÃ¤lligen anfÃ¤nglichen Schwierigkeiten FuÃŸ zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige HÃ¤rten zu fÃ¼hren, wie es auch andere Landsleute fÃ¼hren kÃ¶nnen. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen Ã¼ber die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere undÂ legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 31.10.2019, RaÂ 2019/20/0309, mwN).
12Â Weiters hat nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Allgemeinen kein Fremder ein Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloÃŸ um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugÃ¤nglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, allerdings muss der Betroffene auch tatsÃ¤chlich Zugang zur notwendigen Behandlung haben, wobei die Kosten der Behandlung und Medikamente, das Bestehen eines sozialen und familiÃ¤ren Netzwerks und die fÃ¼r den Zugang zur Versorgung zurÃ¼ckzulegende Entfernung zu berÃ¼cksichtigen sind. Nur bei Vorliegen auÃŸergewÃ¶hnlicher UmstÃ¤nde fÃ¼hrt die Abschiebung zu einer Verletzung von Art.Â 3Â EMRK. Solche liegen jedenfalls vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt wÃ¼rde, unter qualvollen UmstÃ¤nden zu sterben, aber bereits auch dann, wenn stichhaltige GrÃ¼nde dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert wÃ¼rde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen VerkÃ¼rzung der Lebenserwartung fÃ¼hrt (vgl.Â VwGHÂ 3.7.2020, RaÂ 2020/14/0255; 7.9.2020, RaÂ 2020/20/0314, mwN).
13Â Das BundesverwaltungsgerichtÂ legte fallbezogen seiner Beurteilung der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative zu Grunde, dass es sich beim Revisionswerber um einen jungen, arbeitsfÃ¤higen Mann mit Berufserfahrung handle, der mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut sei, in Pakistan Ã¼ber ein familiÃ¤res und soziales Netzwerk verfÃ¼ge und dessen AngehÃ¶rige ihn bei einer RÃ¼ckkehr finanziell unterstÃ¼tzen kÃ¶nnten. In Bezug auf die Erkrankungen des Revisionswerbers stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, der Revisionswerber leide an einer mittelgradig depressiven Episode, Insomnie und somatoformen SchmerzstÃ¶rung und werde medikamentÃ¶s behandelt. Zudem bestehe bei ihm der Verdacht einer posttraumatischen BelastungsstÃ¶rung. Hinweise auf eine lebensbedrohliche Krankheit bestÃ¼nden jedoch keine. Unter Zugrundelegung der LÃ¤nderfeststellungen und einer Anfragebeantwortung der Staatendokumentation betreffend die Behandlung psychischer Erkrankungen sei in Pakistan die Behandlung der Krankheitsbilder des Revisionswerbers mÃ¶glich und zugÃ¤nglich.
14Â Wenn die Revision von mangelndem Zugang zu psychiatrischer Behandlung, mangelnder ArbeitsfÃ¤higkeit und fehlender Berufserfahrung des Revisionswerbers sowie fehlender finanziellen UnterstÃ¼tzung durch den Vater spricht, findet diese EinschÃ¤tzung in den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts, die wiederum auf den vorgelegten medizinischen Unterlagen (zur Krankheit) und auf den Angaben des Revisionswerbers selbst (zur ArbeitsfÃ¤higkeit und Berufserfahrung sowie den familiÃ¤ren AnknÃ¼pfungspunkten) beruhen, keine Deckung.
15Â Das erstmals in der Revision erstattete Vorbringen, ein vom Revisionswerber benÃ¶tigtes Medikament sei in Pakistan nicht verfÃ¼gbar und ohne Zugang zu dieser Therapie wÃ¼rde er in eine ausweglose Situation geraten, die zu einer erheblichen Suizidgefahr fÃ¼hren wÃ¼rde, verstÃ¶ÃŸt gegen das im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG zu beachtende Neuerungsverbot.
16Â Es gelingt der Revision sohin nicht darzulegen, dass die EinschÃ¤tzung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Erkrankungen des Revisionswerbers keine derartige Schwere aufwiesen, dass es im Fall seiner RÃ¼ckfÃ¼hrung nach Pakistan mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit zu einer Verletzung des Art.Â 3Â EMRK kommen werde und ihm auch die Inanspruchnahme der innerstaatlichen Fluchtalternative zumutbar sei, an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangelhaftigkeit litte (vgl.Â VwGHÂ 21.1.2020, RaÂ 2018/14/0440, mwN).
17Â Soweit die Revision schlieÃŸlich die vom Bundesverwaltungsgericht im Sinn des Art.Â 8Â EMRK vorgenommene InteressenabwÃ¤gung beanstandet und einen BegrÃ¼ndungsmangel darin sieht, dass sich das Verwaltungsgericht nicht mit dem Inhalt der vom Revisionswerber vorgelegten Empfehlungs- und Integrationsschreiben auseinandergesetzt habe, ist darauf hinzuweisen, dass die bei der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene InteressenabwÃ¤gung im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen worden istÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â VwGHÂ 16.10.2020, RaÂ 2020/20/0344, mwN).
18Â Das Bundesverwaltungsgericht berÃ¼cksichtigte in seiner Entscheidung zum einen die zur Integration gesetzten Schritte des Revisionswerbers, insbesondere seine Kontakte zu Ã¶sterreichischen Familien und sein ehrenamtliches Engagement, maÃŸ diesen aber insgesamt keine Ã¼ber das Ã¼bliche MaÃŸ hinausgehende Bedeutung zu und zum anderen fÃ¼hrte es ins Treffen, dass er Grundversorgung beziehe sowie bloÃŸ rudimentÃ¤re Deutschkenntnisse erworben habe. Zudem bezog das Bundesverwaltungsgericht zulasten des Revisionswerbers ein, dass er sich seines stets unsicheren Aufenthaltsstatus habe bewusst sein mÃ¼ssen, wodurch die integrationsbegrÃ¼ndenden Schritte maÃŸgeblich relativiert wÃ¼rden (vgl.Â dazu auch VwGHÂ 7.10.2020, RaÂ 2020/14/0333, mwN).
19Â Die Revision zeigt nicht auf, dass die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichtes, die Ã¶ffentlichen Interessen an der Wahrung eines geordneten Fremden- und Aufenthaltswesens Ã¼berwÃ¶gen im konkreten Fall die privaten Interessen des Revisionswerbers, unvertretbar wÃ¤re. LetztlichÂ legt die Revision auch die Relevanz der Nichtbeachtung der Empfehlungs- und Integrationsschreiben nicht dar und macht nicht deutlich, inwieweit diese die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Gewichtung der einbezogenen UmstÃ¤nde maÃŸgeblich beeinflussen hÃ¤tten kÃ¶nnen.
20Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â DezemberÂ 2020