Document Number: JWT_2019200409_20200226L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200409.L00
Case Number: Ra 2019/20/0409
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 771

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Der Mitbeteiligte, ein StaatsangehÃ¶riger Syriens, stellte am 27.Â JuniÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er habe seinen Herkunftsstaat verlassen, weil er seinen Wehrdienst bislang nicht geleistet habe und nun die Einziehung zum Wehrdienst durch das Regime bzw.Â eine Rekrutierung durch die Volksverteidigungseinheiten fÃ¼rchte.
2 Mit Bescheid vom 23.Â FebruarÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) den Antrag hinsichtlich der GewÃ¤hrung von Asyl ab (SpruchpunktÂ I.), erkannte dem Mitbeteiligten jedoch den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung (SpruchpunkteÂ II. undÂ III.).
3 Der gegen SpruchpunktÂ I. dieses Bescheides erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Beschluss Folge, behob die verwaltungsbehÃ¶rdliche Entscheidung und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG zurÃ¼ck. Weiters sprach das BVwG aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 4 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, das BFA habe keine ausreichenden Feststellungen getroffen, die ein Prognose zulieÃŸen, ob, wann und mit welcher Wahrscheinlichkeit der Mitbeteiligte bei seiner RÃ¼ckkehr zum syrischen MilitÃ¤r einberufen bzw.Â in weiterer Folge verfolgt werden wÃ¼rde.
5 Gegen diesen Beschluss wendet sich die vorliegende Amtsrevision, in der zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen geltend gemacht wird, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur meritorischen Entscheidungspflicht sowie zu den Voraussetzungen fÃ¼r Behebungen und ZurÃ¼ckverweisungen nach Â§Â 28 Abs.Â 2 und Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG abgewichen. Das BVwG habe dem BFA lediglich ergÃ¤nzende Ermittlungen aufgetragen, sodass die ergÃ¤nzende Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhaltes durch das BVwG jedenfalls im Interesse der Raschheit liege. Auch lÃ¤gen keine krassen bzw.Â besonders gravierenden ErmittlungslÃ¼cken vor, weil das BFA den Mitbeteiligten zu seinen FluchtgrÃ¼nden einvernommen und umfangreiche LÃ¤nderberichte zum Themenkreis Wehrdienst und Rekrutierung in Syrien eingeholt habe.
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die gegen diesen Beschluss erhobene auÃŸerordentliche Amtsrevision nach Einleitung des Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
7 Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
8 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in Â§Â 28Â VwGVG ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normiert, weswegen die in Â§Â 28 Abs.Â 3Â zweiterÂ SatzÂ VwGVG vorgesehene MÃ¶glichkeit der Kassation eines verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheides streng auf ihren gesetzlich zugewiesenen Raum zu beschrÃ¤nken ist (vgl.Â VwGHÂ 12.8.2019, RaÂ 2019/20/0192, mwN).
9 Von der MÃ¶glichkeit der ZurÃ¼ckverweisung kann nur bei krassen bzw.Â besonders gravierenden ErmittlungslÃ¼cken Gebrauch gemacht werden; eine ZurÃ¼ckverweisung der Sache an die VerwaltungsbehÃ¶rde zur DurchfÃ¼hrung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die VerwaltungsbehÃ¶rde jegliche erforderliche ErmittlungstÃ¤tigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maÃŸgebenden Sachverhaltes (vgl.Â Â§Â 37Â AVG) lediglich vÃ¶llig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloÃŸ ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die VerwaltungsbehÃ¶rde (etwa schwierige) Ermittlungen unterlassen hat, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (vgl.Â VwGHÂ 20.2.2018, RaÂ 2017/20/0498; 18.10.2018, RaÂ 2018/19/0146, jeweils mwN). 10 Sind (lediglich) ergÃ¤nzende Ermittlungen vorzunehmen, liegt die (ergÃ¤nzende) Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht im Interesse der Raschheit im Sinn des Â§Â 28 Abs.Â 2 ZÂ 2Â ersterÂ FallÂ VwGVG, zumal diesbezÃ¼glich nicht bloÃŸ auf die voraussichtliche Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens alleine, sondern auf die Dauer des bis zur meritorischen Entscheidung insgesamt erforderlichen Verfahrens abzustellen ist. Nur mit dieser Sichtweise kann ein dem Ausbau des Rechtsschutzes im Sinn einer Verfahrensbeschleunigung Rechnung tragendes Ergebnis erzielt werden, fÃ¼hrt doch die mit der verwaltungsgerichtlichen Kassation einer verwaltungsbehÃ¶rdlichen Entscheidung verbundene ErÃ¶ffnung eines neuerlichen Rechtszugs gegen die abermalige verwaltungsbehÃ¶rdliche Entscheidung an ein Verwaltungsgericht insgesamt zu einer VerfahrensverlÃ¤ngerung (vgl.Â wiederum VwGHÂ 12.8.2019, RaÂ 2019/20/0192, mwN).
11 Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens erfolgten am 28.Â JuniÂ 2015 eine Erstbefragung des Mitbeteiligten durch die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes sowie am 9.Â JuniÂ 2016 und am 16.Â FebruarÂ 2017 Einvernahmen durch das BFA, wobei der Mitbeteiligte jeweils zu seinen FluchtgrÃ¼nden befragt wurde. Weiters veranlasste das BFA die Vorlage des MilitÃ¤rbuches des Mitbeteiligten, welches dieser in Kopie vorlegte, und ermittelte die dem Bescheid zugrunde gelegten LÃ¤nderinformationen, die dem LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 5.Â JÃ¤nnerÂ 2017 entnommen sind und unter anderem einschlÃ¤gige Informationen zum Wehr- und Reservedienst der syrischen StreitkrÃ¤fte, zur (Zwangs-) Rekrutierungspraxis durch die KrÃ¤fte der nationalen Verteidigung und die kurdischen VolksverteidigungskrÃ¤fte sowie zur Wehrdienstverweigerung im Herkunftsstaat des Mitbeteiligten enthalten.
12 Angesichts dieser Ermittlungen des BFA kÃ¶nnen weder krasse bzw.Â gravierende ErmittlungslÃ¼cken im Zusammenhang mit dem behÃ¶rdlichen Verfahren erkannt, noch kann davon ausgegangen werden, dass eine ErgÃ¤nzung des bereits festgestellten Sachverhaltes durch das BFA anstelle des BVwG im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden wÃ¤re.
13 Im Lichte der obgenannten Rechtsprechung wÃ¤re das BVwG somit verpflichtet gewesen, auf die bisherigen Ermittlungsergebnisse des BFA aufzubauen und allenfalls notwendige, ergÃ¤nzende Ermittlungen -Â fallbezogen etwa die Einvernahme des Mitbeteiligten im Rahmen einer mÃ¼ndlichen Verhandlung zu dessen individueller GefÃ¤hrdung sowie die Einholung ergÃ¤nzender aktueller LÃ¤nderberichteÂ - selbst durchzufÃ¼hren (vgl.Â hierzu VwGHÂ 26.3.2019, RaÂ 2018/19/0556).
14 Der angefochtenen Beschluss war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 26.Â FebruarÂ 2020