Document Number: JWT_2019150029_20201021J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019150029.J00
Case Number: Ro 2019/15/0029
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603238400000
Word Count: 1553

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die revisionswerbenden Parteien haben der Stadt Wien Aufwendungen in der HÃ¶he von insgesamt â‚¬Â 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Erstrevisionswerberin ist Aufstellerin von Wettterminals, die Zweitrevisionswerberin ist EigentÃ¼merin dieser Wettterminals, die Drittrevisionswerberin ist Inhaberin eines fÃ¼r das Halten von Wettterminals benutzten Raums.
2Â Die Erstrevisionswerberin teilte mit mehreren Eingaben ab AugustÂ 2016 der belangten BehÃ¶rde mit, sie werde an einem Standort der Drittrevisionswerberin ein Wettterminal in Wien betreiben. Es werde um Festsetzung der Abgabe mit â‚¬Â 0 ersucht, weil nach ihrer Ansicht keine Abgabenpflicht bestehe.
3Â Mit Bescheid vom 31.Â OktoberÂ 2016 setzte der Magistrat der Stadt Wien die Wettterminalabgabe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3Â Wiener Wettterminalabgabegesetz (WWAG), LGBl.Â Nr.Â 32/2016, fÃ¼r SeptemberÂ 2016 und OktoberÂ 2016Â mit jeweils â‚¬Â 350 gegenÃ¼ber den Revisionswerberinnen -Â entsprechend ihrer jeweiligen Eigenschaft als Aufstellerin oder EigentÃ¼merin des Wettterminals bzw.Â Inhaberin des fÃ¼r das Halten des Wettterminals benutzten RaumesÂ - fest. Weiters wurde ein SÃ¤umniszuschlag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 217Â BAO auferlegt.
4Â Mit weiteren Bescheiden vom 2.Â JÃ¤nnerÂ 2017 und vom 24.Â JuliÂ 2017 setzte der Magistrat der Stadt Wien die Wettterminalabgabe fÃ¼r den Zeitraum November bis DezemberÂ 2016 sowie JÃ¤nner bis JuniÂ 2017 fest (jeweils â‚¬Â 350Â jeÂ Monat und Wettterminal); weiters wurden SÃ¤umniszuschlÃ¤ge gemÃ¤ÃŸ Â§Â 217Â BAO auferlegt.
5Â Die Revisionswerberinnen erhoben gegen diese Bescheide Beschwerden. Sie machten zusammengefasst geltend, bei den im WWAG enthaltenen Regelungen betreffend Wettterminals handle es sich um â€žTechnische Vorschriftenâ€œ im Sinne des Gesetzes Ã¼ber internationale Informationsverfahren und Notifizierungen auf dem Gebiet technischer Vorschriften (WNotifG), LGBl.Â Nr.Â 28/1996 (idF LGBl.Â Nr.Â 36/2016), und der RichtlinieÂ (EU)Â 2015/1535 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 9.Â SeptemberÂ 2015. Diese technischen Vorschriften seien der Kommission nicht mitgeteilt worden, sodass sie einem Einzelnen nicht entgegengehalten werden kÃ¶nnten. Die mangelnde Notifizierung fÃ¼hre auch zur Verfassungswidrigkeit des WWAG. Die Wettterminalabgabe sei somit zu Unrecht vorgeschrieben worden.
6Â Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht -Â nach Beschwerdevorentscheidungen der belangten BehÃ¶rde und VorlageantrÃ¤gen der revisionswerbenden ParteienÂ - den Beschwerden betreffend SÃ¤umniszuschlÃ¤ge zum Teil Folge; betreffend Wettterminalabgabe wies es die Beschwerden aber als unbegrÃ¼ndet ab. Das Bundesfinanzgericht sprach aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei.
7Â Das Bundesfinanzgericht kam mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung zu dem Ergebnis, dass es sich bei den Regelungen des WWAG nicht um technische Vorschriften iSdÂ WNotifG bzw.Â der Richtlinie 2015/1535 handle. Es habe daher fÃ¼r das WWAG keine Notifizierungspflicht bestanden. Dies habe zur Folge, dass den Revisionswerberinnen das WWAG entgegengehalten werden dÃ¼rfe; auch die geltend gemachte Verfassungswidrigkeit des WWAG liege damit nicht vor. Die Wettterminalabgabe sei zu Recht vorgeschrieben worden. Da zur Frage, ob das WWAG notifizierungspflichtig sei, noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliege, sei die Revision zulÃ¤ssig.
8Â Die revisionswerbenden Parteien erhoben gegen dieses Erkenntnis zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluss vom 11.Â DezemberÂ 2018, E 4011/2018-5, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte der Verfassungsgerichtshof insbesondere aus, der primÃ¤re Zweck der Abgabe nach dem WWAG liege in der Beschaffung von Einnahmen. Auch wenn nach den Materialien zum WWAG die Besteuerung im Hinblick auf die besonderen UmstÃ¤nde, die in der einfachen und anonymen BedienungsmÃ¶glichkeit von Wettterminals und der damit einhergehenden hohen Akzeptanz bei potentiellen Kundinnen und Kunden lÃ¤gen, erfolge und es vor diesem Hintergrund zweckmÃ¤ÃŸig sei, Wettterminals einer besonderen Besteuerung zu unterziehen, um diese Form der Wetten zurÃ¼ckzudrÃ¤ngen, zumal auch dieser Bereich unter dem Aspekt der Spielsucht mit all seinen negativen gesellschaftlichen Folgen zu betrachten sei, vermÃ¶ge der Verfassungsgerichtshof entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht zu erkennen, dass die Abgabe einem Verbot des Haltens von Wettterminals gleichkÃ¤me. Ein solches Verbot sei im WWAG weder angeordnet noch kÃ¶nne ein solches faktisch aus der HÃ¶he der Abgabenbelastung, die bei â‚¬Â 11,50 pro Tag liege, oder sonstigen Regelungen des WWAG abgeleitet werden. Im Ãœbrigen vermÃ¶ge der Verfassungsgerichtshof auch nicht zu erkennen, dass Bestimmungen des WNotifG verletzt worden seien.
9Â Gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts wendet sich nunmehr die Revision. Die geltend gemachten Revisionspunkte (aber auch das Vorbringen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision sowie zu den RevisionsgrÃ¼nden) beziehen sich nur auf die Wettterminalabgabe; die SÃ¤umniszuschlÃ¤ge sind sohin nicht Gegenstand der Revision.
10Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird geltend gemacht, die im vorliegenden Fall zentrale Rechtsfrage sei, ob die Bestimmungen des WWAG als â€žtechnische Vorschriftenâ€œ nach dem WNotifG hÃ¤tten notifiziert werden mÃ¼ssen. Dies kÃ¶nne aus Sicht der Revisionswerberinnen -Â wie sodann nÃ¤her dargelegt wirdÂ - nicht ernsthaft in Abrede gestellt werden. Es fehle auch Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum WNotifG. Weiters gebe es keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes dazu, ob der Verfassungsgerichtshof verpflichtet gewesen wÃ¤re, das Verfahren zu unterbrechen und die Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH vorzunehmen. Auch diese Frage sei fÃ¼r die Revision entscheidend, zumal es sich hiebei um eine Frage der Auslegung von Unionsrecht handle und entgegen den Anregungen der revisionswerbenden Parteien der Verfassungsgerichtshof keine Vorabentscheidung des EuGH eingeholt habe.
11Â Die belangte BehÃ¶rde hat eine Revisionsbeantwortung eingebracht.
12Â Mit Beschluss vom 3.Â SeptemberÂ 2019, EUÂ 2019/0001 bisÂ 0003, hat der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union gemÃ¤ÃŸ Art.Â 267Â AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
â€ž1.Â Ist Art.Â 1 der Richtlinie (EU) 2015/1535 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 9.Â SeptemberÂ 2015 Ã¼ber ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften fÃ¼r die Dienste der Informationsgesellschaft dahin auszulegen, dass die Regelungen des Wiener Wettterminalabgabegesetzes, die eine Besteuerung des Haltens von Wettterminals vorsehen, als â€štechnische Vorschriftenâ€˜ im Sinne dieser Bestimmung zu beurteilen sind?
2.Â FÃ¼hrt die Unterlassung der Mitteilung der Bestimmungen des Wiener Wettterminalabgabegesetzes im Sinne der RichtlinieÂ (EU)Â 2015/1535 dazu, dass eine Abgabe wie die Wettterminalabgabe nicht erhoben werden darf?â€œ
13Â Mit Urteil vom 8.Â OktoberÂ 2020, Admiral SportwettenÂ GmbH u.a., C-711/19, hat der Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union entschieden:
â€žArt.Â 1 der RichtlinieÂ (EU)Â 2015/1535 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 9.Â SeptemberÂ 2015 Ã¼ber ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften fÃ¼r die Dienste der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass eine nationale Abgabenvorschrift, die eine Besteuerung des Haltens von Wettterminals vorsieht, keine â€štechnische Vorschriftâ€˜ im Sinne dieses Artikels darstellt.â€œ
14Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
15Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
16Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
17Â Die Revision ist nicht zulÃ¤ssig.
18Â Die Frage des Vorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen. Eine bei Einbringung der Revision bestehende Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung kann nachtrÃ¤glich wegfallen, wenn die Frage in einem anderen Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geklÃ¤rt wird. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung liegt aber auch dann nicht vor, wenn sie durch ein Urteil des EuGH gelÃ¶st ist (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2019, RoÂ 2016/13/0012, mwN).
19Â Mit dem Urteil des EuGH vom 8.Â OktoberÂ 2020, C-711/19, wurde ausgesprochen, dass eine nationale Abgabenvorschrift, die eine Besteuerung des Haltens von Wettterminals vorsieht, keine â€žtechnische Vorschriftâ€œ im Sinne des Art.Â 1 der RichtlinieÂ (EU)Â 2015/1535 ist.
20Â Das WNotifG dient -Â in der aktuellen Fassung (LGBl.Â Nr.Â 36/2016)Â - der Umsetzung der RichtlinieÂ (EU)Â 2015/1535 (Â§Â 7 WNotifG). Es enthÃ¤lt im Wesentlichen dieser Richtlinie entsprechende Definitionen und sieht -Â als LandesverfassungsbestimmungÂ -Â vor, dass Gesetzesvorlagen, die einer Notifizierungspflicht unterliegen, vom PrÃ¤sidenten des Landtages dem zustÃ¤ndigen Ausschuss oder einer vom Landtag hiefÃ¼r gewÃ¤hlten Kommission mit Hinweis auf diesen Umstand zur Behandlung zuzuweisen sind. Der Ausschuss oder die Kommission hat -Â falls nicht schon eine Notifizierung erfolgt istÂ - vor Fassung eines Beschlusses, der eine Verhandlung im Landtag ermÃ¶glicht, die Gesetzesvorlage dem Amt der Landesregierung zur erforderlichen Notifizierung zu Ã¼bermitteln. Eine Weiterleitung an den Landtag ist erst nach Ablauf der AnhÃ¶rungsfristen zulÃ¤ssig (Â§Â 5 Abs.Â 2Â WNotifG).
21Â Dass inhaltlich relevante Abweichungen der Definitionen betreffend â€žtechnische Vorschriftenâ€œ der RichtlinieÂ 2015/1535 zu jenen der diese Richtlinie umsetzenden Bestimmungen des WNotifG vorlÃ¤gen, wird in der Revision nicht geltend gemacht. Sprachliche Abweichungen der Definitionen (vgl.Â ArtikelÂ 1 Abs.Â 1 der RichtlinieÂ 2015/1535 und Â§Â 2Â WNotifG) ergeben sich einerseits nur dahin, dass in Â§Â 2Â WNotifG auch der Anhang I der Richtlinie (wenn auch ohne die in der Richtlinie aufgezÃ¤hlten Beispiele) eingearbeitet ist (vgl.Â die ErlÃ¤uterungen zur Ã„nderung des WNotifG mit LGBl.Â Nr.Â 32/2003, Beilage Nr.Â 1/2003: damals noch verwiesen auf AnhangÂ V der RichtlinieÂ 98/34/EG vom 20.Â JuliÂ 1998), und anderseits durch eine â€žAnpassung an eine gendergerechte Spracheâ€œ (vgl.Â ErlÃ¤uterungen zur Ã„nderung des WNotifG mit LGBl.Â Nr.Â 36/2016, Beilage Nr.Â 10/2016). Damit ist aber aus den im Urteil des EuGH vom 8.Â OktoberÂ 2020 angefÃ¼hrten GrÃ¼nden auch abzuleiten, dass die Bestimmungen des WWAG nicht notifizierungspflichtig iSd WNotifG waren. Im Ãœbrigen kÃ¶nnte die Verletzung einer Ã¼ber die unionsrechtlichen Vorgaben hinausgehenden (bloÃŸ) innerstaatlichen Notifizierungspflicht nur zum VerstoÃŸ der Bestimmungen des WWAG gegen Verfassungsrecht des Landes Wien (und nicht zu ihrer Unwirksamkeit) fÃ¼hren; die Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmungen wurde im vorliegenden Verfahren aber bereits vom Verfassungsgerichtshof geprÃ¼ft und verneint.
22Â Wenn die Revisionswerberinnen als weiteren ZulÃ¤ssigkeitsgrund die Frage der Vorlagepflicht des Verfassungsgerichtshofes anfÃ¼hren, ist zu bemerken, dass der Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 1 ZÂ 1Â B-VG Ã¼ber Revisionen gegen Erkenntnisse von Verwaltungsgerichten erkennt. FÃ¼r die PrÃ¼fung und Beurteilung des Verfahrens und der Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes ist der Verwaltungsgerichtshof nicht zustÃ¤ndig. Auch ist die Vorlagepflicht der HÃ¶chstgerichte durch Rechtsprechung geklÃ¤rt (vgl.Â insbesondere EuGH 4.10.2018, Kommission/Frankreich, C-416/17; VfGHÂ 28.11.2012, GÂ 47/12 u.a., VfSlg.Â 19.702; 26.9.2014, EÂ 304/2014, VfSlg.Â 19.896; VwGHÂ 3.2.2020, RaÂ 2019/02/0154, je mwN; vgl.Â im Ãœbrigen auch VwGHÂ 23.10.2013, 2012/03/0102, VwSlg.Â 18726/A).
23Â Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen, was der Verwaltungsgerichtshof in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 3Â VwGG gebildeten Senat beschlossen hat.
24Â Von der beantragten Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
25Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 21.Â OktoberÂ 2020