Document Number: JWT_2019130103_20200129L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019130103.L00
Case Number: Ra 2019/13/0103
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 2160

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 26.Â AprilÂ 2017 wurde Ã¼ber Antrag des vom Zollamt vertretenen Bundes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) festgestellt, das auf nÃ¤her genannten GrundstÃ¼cken zwischengelagerte Bodenaushubmaterial im AusmaÃŸ von 6.900Â mÂ³ im JahrÂ 2012 und im AusmaÃŸ von 2.157Â mÂ³ im JahrÂ 2013 sei Abfall im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 4Â ALSAG in Verbindung mit Â§Â 2 Abs.Â 1 bis 3 AbfallwirtschaftsgesetzÂ 2002 (AWGÂ 2002; SpruchpunktÂ 1); das zwischengelagerte Bodenaushubmaterial im AusmaÃŸ von insgesamt 9.057Â mÂ³ unterliege dem Altlastenbeitrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3Â ALSAG (SpruchpunktÂ 2); die Lagerung dieses Bodenaushubmaterials stelle eine beitragspflichtige TÃ¤tigkeit dar (SpruchpunktÂ 3); der Bodenaushub unterliege der Abfallkategorie Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â aÂ ALSAG (SpruchpunktÂ 4).
2Â Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes vom 4.Â OktoberÂ 2018 wurde die von der Revisionswerberin gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
3Â Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.Â AprilÂ 2019, RaÂ 2019/13/0008, wurde das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes betreffend die SpruchpunkteÂ 2 und 3 des Bescheides der belangten BehÃ¶rde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben; im Ãœbrigen wurde die gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes erhobene Revision zurÃ¼ckgewiesen.
4Â Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen die SpruchpunkteÂ 2 und 3 des Bescheides der belangten BehÃ¶rde vom 26.Â AprilÂ 2017 (neuerlich) als unbegrÃ¼ndet ab. Es sprach aus, dass eine ordentliche Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â Nach Wiedergabe des Verfahrensgangs fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die belangte BehÃ¶rde habe mit Bescheid vom 19.Â MaiÂ 2008 der Revisionswerberin die Genehmigung zur Gewinnung mineralischer Rohstoffe unter Vorschreibung von Auflagen auf den auch hier betroffenen GrundstÃ¼cken erteilt. Mit Schreiben vom 26.Â JuliÂ 2010 habe die Revisionswerberin die Genehmigung fÃ¼r das Projekt â€žAnsuchen fÃ¼r die BÃ¶schungsauswechslung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 AWGÂ 2002â€œ beantragt. Um zusÃ¤tzliches Material gewinnen zu kÃ¶nnen, sollten die durch den Schotterabbau entstehenden AbbaubÃ¶schungen in Form von BÃ¶schungsauswechslungen abgebaut und mit Fremdmaterial wiederverfÃ¼llt werden. Es ergebe sich dadurch eine zusÃ¤tzlich gewinnbare Menge an Schotter von ca.Â 214.000Â mÂ³; das WiederverfÃ¼llungsvolumen betrage projektgemÃ¤ÃŸ ca.Â 274.000Â mÂ³. Mit Bescheid des Landeshauptmannes vom 9.Â MÃ¤rzÂ 2012 sei der Revisionswerberin fÃ¼r dieses Vorhaben die abfallrechtliche Genehmigung fÃ¼r die Errichtung und den Betrieb einer Bodenaushubdeponie mit einem Gesamtvolumen von ca.Â 274.000Â mÂ³ erteilt worden.
6Â Im JahrÂ 2012 sei die Abbausohle im Bereich der Deponie noch nicht erreicht worden, sodass insoweit noch keine Inbetriebnahme erfolgt sei. Parallel zur Schotterentnahme sei Bodenaushubmaterial zugefÃ¼hrt worden und seitlich auÃŸerhalb des in Betrieb befindlichen Abbauabschnittes zwischengelagert worden. Zweck der Zwischenlagerung sei die Verwendung dieser Materialien fÃ¼r den geplanten BÃ¶schungsaustausch gewesen. FÃ¼r die spÃ¤tere Einbringung in den DeponiekÃ¶rper seien ca.Â 6.900Â mÂ³ zwischengelagert worden.
7Â Im JahrÂ 2013 seien auf dieses â€žHaufwerkâ€œ weitere Bodenaushubmaterialien im AusmaÃŸ von insgesamt 2.157Â mÂ³ zum gleichen Zweck gelagert worden. Auch zu diesem Zeitpunkt habe der Deponiebetrieb noch nicht aufgenommen werden kÃ¶nnen.
8Â Es sei keine technische Trennung zwischen den aus verschiedenen Bauvorhaben stammenden Bodenaushubmaterialien erfolgt; hiezu seien auch keine Aufzeichnungen gefÃ¼hrt worden. Eine Trennbarkeit der Materialien habe nicht bestanden. Zwischenzeitlich sei das Material auf der Deponie abgelagert worden.
9Â Mit Bescheid des Landeshauptmannes vom 5.Â AugustÂ 2014 sei die abfallrechtliche Bewilligung fÃ¼r die Errichtung und den Betrieb eines Zwischenlagers fÃ¼r Bodenaushub erteilt worden.
10Â Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 24.Â AprilÂ 2017 sei -Â Ã¼ber Antrag der RevisionswerberinÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 1 AWGÂ 2002 festgestellt worden, dass es sich bei dem in den JahrenÂ 2012 undÂ 2013 auf den genannten GrundstÃ¼cken zwischengelagerten Bodenaushubmaterial im AusmaÃŸ von insgesamt 9.110Â mÂ³ um Abfall im Sinn des AWGÂ 2002 handle. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde sei mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts vom 2.Â OktoberÂ 2018 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen worden. Die dagegen erhobene Revision sei mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 22.Â JÃ¤nnerÂ 2019, RaÂ 2018/05/0286, zurÃ¼ckgewiesen worden.
11Â Im nunmehrigen Verfahren sei zu prÃ¼fen, ob die Lagerung der AbfÃ¤lle zur Verwertung oder zur Beseitigung erfolgt sei und ob die in Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â bÂ ALSAG genannte Zeitdauer jeweils Ã¼berschritten worden sei. Mit dem Antrag auf Genehmigung der Deponie habe die Revisionswerberin einerseits zum Ausdruck gebracht, dass der bergbautechnische Zweck nicht im Vordergrund stehe. Mit diesem Vorgehen erklÃ¤re sie, auf der ihr bewilligten Abfallbehandlungsanlage AbfÃ¤lle deponieren zu wollen. Die Abfalllagerungen seien getÃ¤tigt worden, um die AbfÃ¤lle zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt fÃ¼r die Erstellung des DeponiekÃ¶rpers zu verwenden. Dies sei als BeseitigungsmaÃŸnahme zu werten, sodass die beitragsfreie Lagerdauer lediglich ein Jahr betragen habe.
12Â Das Zwischenlager sei im JahrÂ 2012 errichtet und zumindest bis zur behÃ¶rdlichen ÃœberprÃ¼fung am 25.Â JuniÂ 2014 betrieben worden. Es seien weder technische Trennungen zwischen den Bodenaushubmaterialien der unterschiedlichen Bauvorhaben im Lagerbetrieb errichtet noch Aufzeichnungen gefÃ¼hrt worden. Das â€žLager der AbfÃ¤lle zur Beseitigungâ€œ sei als einheitlicher Lagerbetrieb anzusehen, der in seiner Gesamtheit zu betrachten sei und nicht in einzelne â€žFraktionenâ€œ aufgespaltet werden kÃ¶nne. Demnach sei fÃ¼r die Berechnung der einjÃ¤hrigen beitragsfreien Lagerdauer die Errichtung bzw.Â Betriebsaufnahme im JahrÂ 2012 entscheidend. Nachdem der Lagerbetrieb jedenfalls bis 25.Â JuniÂ 2014 aufrechterhalten worden sei, sei die einjÃ¤hrige beitragsfreie Zeitdauer jedenfalls Ã¼berschritten worden, sodass eine beitragspflichtige TÃ¤tigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â bÂ ALSAG vorliege.
13Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision. Zur ZulÃ¤ssigkeit wird geltend gemacht, das angefochtene Erkenntnis weiche zur Frage, ob es sich um â€žBeseitigungâ€œ oder â€žVerwertungâ€œ handle, von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab (Hinweis auf VwGHÂ 22.1.2019, RaÂ 2018/05/0286). Der Erdaushub sei einer stofflichen Verwertung zugefÃ¼hrt worden (BÃ¶schungsaustausch). Weiters fehle Judikatur zur Frage des Ablaufs der Frist fÃ¼r die beitragsfreie Lagerung nach Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â bÂ ALSAG im Falle einer Vermengung von AbfÃ¤llen.
14Â Nach Einleitung des Vorverfahrens hat der Bund, vertreten durch das Zollamt, eine Revisionsbeantwortung eingebracht. Die belangte BehÃ¶rde hat sich am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht beteiligt.
15Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
16Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
17Â Â§Â 3 ALSAG (in der hier anwendbaren Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 15/2011) lautet auszugsweise:
â€ž(1) Dem Altlastenbeitrag unterliegen
1.das Ablagern von AbfÃ¤llen oberhalb oder unterhalb (dh. unter Tage) der Erde; als Ablagern im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt auch
a)das Einbringen von AbfÃ¤llen in einen DeponiekÃ¶rper, auch wenn damit deponiebautechnische oder andere Zwecke verbunden sind (zBÂ FahrstraÃŸen, Rand- und StÃ¼tzwÃ¤lle, Zwischen- oder OberflÃ¤chenabdeckungen einschlieÃŸlich Methanoxidationsschichten und Rekultivierungsschichten),
b)das mehr als einjÃ¤hrige Lagern von AbfÃ¤llen zur Beseitigung oder das mehr als dreijÃ¤hrige Lagern von AbfÃ¤llen zur Verwertung,
c)das VerfÃ¼llen von GelÃ¤ndeunebenheiten (ua. das VerfÃ¼llen von Baugruben oder KÃ¼netten) oder das Vornehmen von GelÃ¤ndeanpassungen (ua. die Errichtung von DÃ¤mmen oder Unterbauten von StraÃŸen, Gleisanlagen oder Fundamenten) oder der Bergversatz mit AbfÃ¤llen,
[...]â€œ.
18Â Â§Â 10Â ALSAG (in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 40/2008) lautet auszugsweise:
â€ž(1) Die BehÃ¶rde (Â§Â 21) hat in begrÃ¼ndeten ZweifelsfÃ¤llen auf Antrag des in Betracht kommenden Beitragsschuldners oder des Bundes, vertreten durch das Zollamt, durch Bescheid festzustellen,
1.ob eine Sache Abfall ist,
2.ob ein Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegt,
3.ob eine beitragspflichtige TÃ¤tigkeit vorliegt,
4.welche Abfallkategorie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 1 vorliegt, [...]â€œ.
19Â Bereits rechtskrÃ¤ftig entschieden ist, dass das auf den genannten Liegenschaften zwischengelagerte Bodenaushubmaterial als Abfall zu beurteilen ist (SpruchpunktÂ 1 des Bescheides der belangten BehÃ¶rde).
20Â Strittig ist, ob das (Zwischen-)Lagern zur Beseitigung oder zur Verwertung der AbfÃ¤lle erfolgte. Das ALSAG enthÃ¤lt keine eigene Definition dieser Begriffe (Beseitigung, Verwertung). In den ErlÃ¤uterungen zur Regierungsvorlage zum BudgetbegleitgesetzÂ 2003, BGBl.Â IÂ Nr.Â 71, 59 BlgNR 22. GPÂ 307, wurde ausgefÃ¼hrt, dass die Regelung in Â§Â 3 Abs.Â 1Â ALSAG betreffend Lagern den â€žEG-rechtlichen Vorgaben hinsichtlich des diesbezÃ¼glichen Anlagenrechtes (vgl.Â auch Â§Â 2 Abs.Â 7 ZÂ 4 AWGÂ 2002)â€œ entspreche. Es entspricht daher der Absicht des Gesetzgebers, insoweit Unionsrecht und das Abfallwirtschaftsgesetz heranzuziehen.
21Â Nach Â§Â 2 Abs.Â 5 ZÂ 5 AWGÂ 2002 (in der hier anwendbaren Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 9/2011) ist â€žVerwertungâ€œ jedes Verfahren, als dessen Hauptergebnis AbfÃ¤lle innerhalb der Anlage oder in der Wirtschaft in umweltgerechter Weise einem sinnvollen Zweck zugefÃ¼hrt werden, indem sie andere Materialien ersetzen, die ansonsten zur ErfÃ¼llung einer bestimmten Funktion verwendet worden wÃ¤ren, oder -Â im Falle der Vorbereitung zur WiederverwendungÂ - die AbfÃ¤lle so vorbereitet werden, dass sie diese Funktion erfÃ¼llen. Als Verwertung gilt die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling und jede sonstige Verwertung (z.B.Â die energetische Verwertung, die Aufbereitung von Materialien, die fÃ¼r die Verwendung als BrennstoffÂ bestimmt sind, oder die VerfÃ¼llung) einschlieÃŸlich der Vorbehandlung vor diesen MaÃŸnahmen. Anhang 2 Teil 1 des AWGÂ 2002 enthÃ¤lt eine nicht erschÃ¶pfende Liste von Verwertungsverfahren. In diesem Anhang wird als Verwertungsverfahren u.a. â€žRecycling/RÃ¼ckgewinnung von anderen anorganischen Stoffenâ€œ angefÃ¼hrt (R5); hiezu wird angemerkt, dies schlieÃŸe die Bodenreinigung, die zu einer Verwertung des Bodens und zu einem Recycling anorganischer Baustoffe fÃ¼hre, ein. Nach Â§Â 2 Abs.Â 5 ZÂ 8 AWGÂ 2002 ist â€žBeseitigungâ€œ hingegen jedes Verfahren, das keine zulÃ¤ssige Verwertung ist, auch wenn das Verfahren zur Nebenfolge hat, dass Stoffe oder Energie zurÃ¼ckgewonnen werden. AnhangÂ 2 TeilÂ 2 des AWGÂ 2002 enthÃ¤lt eine nicht erschÃ¶pfende Liste von Beseitigungsverfahren. In jenem Anhang wird als Beseitigungsverfahren insbesondere â€žAblagerungen in oder auf dem Boden (z.B.Â Deponien usw.)â€œ genannt (D1).
22Â Die RichtlinieÂ 2008/98/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 19.Â NovemberÂ 2008 enthÃ¤lt vergleichbare Definitionen (Art.Â 3 ZÂ 15 der Richtlinie: Verwertung; Art.Â 3 ZÂ 19 der Richtlinie: Beseitigung; sowie die AnhÃ¤nge I und II der Richtlinie). Mit der Richtlinie (EU)Â 2018/851 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 30.Â MaiÂ 2018 wurde die RichtlinieÂ 2008/98/EG abgeÃ¤ndert. Insbesondere wurde damit in Art.Â 3 ZÂ 17a der Richtlinie eine Definition des Begriffs der â€žVerfÃ¼llungâ€œ aufgenommen. Zur VerwertungsmaÃŸnahme R5 wurde nunmehr angemerkt, dies schlieÃŸe u.a.Â die Verwertung anorganischer Stoffe zur VerfÃ¼llung ein. Im ErwÃ¤gungsgrundÂ 9 wurde angefÃ¼hrt, es mÃ¼sse eine Definition u.a.Â des Begriffes â€žVerfÃ¼llungâ€œ aufgenommen werden, damit der Begriffsumfang klargestellt werde. Im ErwÃ¤gungsgrundÂ 13 wurde hiezu weiters ausgefÃ¼hrt, es solle klargestellt werden, dass sich dieser BegriffÂ generell auf Verwertungsverfahren beziehe, bei denen geeignete, nicht gefÃ¤hrliche AbfÃ¤lle zum Zweck der Rekultivierung von Abgrabungen oder fÃ¼r bautechnische Zwecke bei der Landschaftsgestaltung verwendet wÃ¼rden. Die fÃ¼r die VerfÃ¼llung verwendete Abfallmenge solle auf die fÃ¼r diese Zwecke unbedingt erforderliche Menge beschrÃ¤nkt sein.
23Â Nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl.Â EuGHÂ 28.7.2016, Edilizia Mastrodonato, C-147/15, Rn.Â 38Â ff, mwN) liegt das entscheidende Merkmal einer AbfallverwertungsmaÃŸnahme darin, dass ihr Hauptzweck darauf gerichtet ist, dass die AbfÃ¤lle eine sinnvolle Aufgabe erfÃ¼llen kÃ¶nnen, indem sie andere Materialien ersetzen, die fÃ¼r diese Aufgabe hÃ¤tten verwendet werden mÃ¼ssen, wodurch natÃ¼rliche Ressourcen erhalten werden kÃ¶nnen. Die Schonung der natÃ¼rlichen Ressourcen muss der Hauptzweck der VerwertungsmaÃŸnahme sein. Ist die Schonung natÃ¼rlicher Ressourcen nur ein Nebeneffekt einer MaÃŸnahme, deren Hauptzweck die Abfallbeseitigung ist, kann dies die Einstufung der MaÃŸnahme als BeseitigungsmaÃŸnahme nicht in Frage stellen. In den AnhÃ¤ngen zur Richtlinie werden die gÃ¤ngigsten Beseitigungs- und Verwertungsverfahren angegeben, ohne dass sie eine abschlieÃŸende AufzÃ¤hlung aller Beseitigungs- und Verwertungsverfahren im Sinne der Richtlinie enthalten. Ein bestimmtes Abfallbehandlungsverfahren kann nicht zugleich als â€žBeseitigungâ€œ und als â€žVerwertungâ€œ eingestuft werden. LÃ¤sst sich ein Abfallbehandlungsverfahren angesichts der bloÃŸen Bezeichnung des betreffenden Verfahrens nicht einem oder einer einzigen der in den AnhÃ¤ngen der Richtlinie erwÃ¤hnten Verfahren oder Verfahrenskategorien zuordnen, muss es im Licht der Ziele und der Begriffsbestimmungen der Richtlinie von Fall zu Fall eingestuft werden. Kriterien fÃ¼r die Beurteilung, ob eine MaÃŸnahme als Beseitigung oder als Verwertung einzustufen ist, sind etwa, ob die MaÃŸnahme auch dann vorgenommen worden wÃ¤re, wenn derartige AbfÃ¤lle nicht zur VerfÃ¼gung gestanden hÃ¤tten und deshalb auf andere Materialien hÃ¤tte zurÃ¼ckgegriffen werden mÃ¼ssen; weiters etwa, ob die AbfÃ¤lle gegen Bezahlung erworben wurden, was darauf hindeutet, dass der Hauptzweck der fraglichen MaÃŸnahme die Verwertung der AbfÃ¤lle ist.
24Â Der Verwaltungsgerichtshof schlieÃŸt sich dieser Beurteilung zur Abgrenzung der Verwertung von der Beseitigung an (vgl.Â bereits VwGHÂ 2.6.2005, 2003/07/0012, VwSlg.Â 16633/A).
25Â Im vorliegenden Fall wurde -Â auf Antrag der RevisionswerberinÂ - ein BÃ¶schungsaustausch (im Rahmen eines Schotterabbaues) in der Weise vorgenommen, dass hiezu eine Bodenaushubdeponie bewilligt wurde. Das Bodenaushubmaterial sollte in der Folge in diese Deponie -Â als neue BÃ¶schungÂ - eingebracht werden.
26Â Ablagerungen in oder auf dem Boden (z.B.Â Deponien) sind nach Anhang 2 zum AWGÂ 2002 als Beseitigung zu beurteilen (D1). Die RÃ¼ckgewinnung von anderen (als Metallen) anorganischen Stoffen ist aber nach diesem Anhang als Verwertung zu beurteilen (R5). Im Hinblick darauf, dass der Anhang nach Â§Â 2 Abs.Â 5 ZÂ 5 AWGÂ 2002 nur eine nicht erschÃ¶pfende Liste von Verwertungsverfahren enthÃ¤lt, kann die mit der Richtlinie (EU)Â 2018/851 vorgenommene â€žKlarstellungâ€œ zum BegriffÂ der â€žVerfÃ¼llungâ€œ auch im vorliegenden Verfahren berÃ¼cksichtigt werden; die Verwertung anorganischer Stoffe zur VerfÃ¼llung ist als VerwertungsmaÃŸnahme zu beurteilen. Von dieser Ansicht ist auch bereits der Ã¶sterreichische Gesetzgeber anlÃ¤sslich der AWG-NovelleÂ 2010, BGBl.Â IÂ Nr.Â 9/2011, ausgegangen (vgl.Â die ErlÃ¤uterungen zur Regierungsvorlage, 1005 BlgNRÂ 24. GPÂ 21, wo explizit die VerfÃ¼llung zur Sicherung der BÃ¶schungen oder der Sohle einer Kiesgrube als VerwertungsmaÃŸnahme genannt ist).
27Â Somit ist die vorliegende AbfallbehandlungsmaÃŸnahme zunÃ¤chst nicht eindeutig einer einzigen der im Anhang zum AWGÂ 2002 genannten Verfahrenskategorien zuzuordnen. Es ist daher unter BerÃ¼cksichtigung der oben genannten Kriterien fallbezogen zu beurteilen, ob es sich um Beseitigung oder Verwertung handelt.
28Â Wie die Revision zutreffend aufzeigt, wurde diese Abgrenzung bisher im Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht nicht erÃ¶rtert; es fehlen daher hiezu auch Feststellungen, sodass eine abschlieÃŸende Beurteilung durch den Verwaltungsgerichtshof nicht erfolgen kann. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass die Revisionswerberin bereits in der Beschwerde -Â wenn auch im Zusammenhang mit der Bestreitung der AbfalleigenschaftÂ - ausgefÃ¼hrt hat, dass ihr das Material auf ihren Wunsch hin Ã¼berlassen wurde, damit sie es fÃ¼r eigene Zwecke verwenden kÃ¶nne. Dieser vorgebrachte Umstand, zu dem keine Feststellungen getroffen wurden, kÃ¶nnte -Â wie der vom EuGH genannte Umstand des Erwerbs gegen BezahlungÂ - darauf hindeuten, dass der Hauptzweck der MaÃŸnahme die Verwertung der AbfÃ¤lle wÃ¤re.
29Â Die Revision verweist weiters zutreffend darauf, dass der Ablauf der Frist fÃ¼r die jeweils eingebrachten Mengen gesondert zu ermitteln ist. Zwar fÃ¼hrt eine Vermengung von Abfall mit Nichtabfall zur Abfalleigenschaft des Gesamtgemenges, wenn eine Separierung der vermengten Stoffe nicht mehr mÃ¶glich ist (vgl.Â VwGHÂ 26.2.2015, 2012/07/0123, mwN). Soweit aber -Â wie offenkundig hier (wenn auch bisher nur jeweils das Jahr betreffend)Â - feststellbar ist, wann welche Mengen eingebracht wurden, sind diese einzelnen Mengen fÃ¼r den Ablauf der Frist der beitragsfreien Zwischenlagerung gesondert zu beurteilen.
30Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
31Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020