Document Number: JWT_2020020095_20200716L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020095.L00
Case Number: Ra 2020/02/0095
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594857600000
Word Count: 1173

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht vom 8.Â FebruarÂ 2019 wurde dem Erstmitbeteiligten als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â Abs.Â 2Â VStG verantwortlicher Beauftragter der Zweitmitbeteiligten als Arbeitgeberin angelastet, er habe es zu verantworten, dass auf einer auswÃ¤rtigen Baustelle der Zweitmitbeteiligten in Baden zweiÂ Arbeitnehmer eineÂ KÃ¼nette mit einer Tiefe von ca.Â 2,6Â Metern zur DurchfÃ¼hrung von Arbeiten betreten hÃ¤tten, obwohl die WÃ¤nde dieser KÃ¼nette durch keine entsprechenden MaÃŸnahmen gesichert gewesen seien. Der Erstmitbeteiligte habe dadurch Â§Â 48Â Abs.Â 7 iVmÂ Abs.Â 2Â Bauarbeiterschutzverordnung Ã¼bertreten, wofÃ¼r Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 130Â Abs.Â 5Â ZÂ 1Â ArbeitnehmerInnenschutzgesetz zwei Geldstrafen in der HÃ¶he von jeweils â‚¬Â 1.120,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1Â Tag undÂ 4Â Stunden) verhÃ¤ngt wurden.
2Â In der dagegen erhobenen Beschwerde wendeten die Mitbeteiligten ein, die belangte BehÃ¶rde sei Ã¶rtlich unzustÃ¤ndig gewesen. Aus der vorgelegten Bestellungsurkunde gehe hervor, dass der Erstmitbeteiligte fÃ¼r die fallgegenstÃ¤ndliche Baustelle zum verantwortlichen Beauftragten bestellt und diese Bestellungsurkunde von einer Niederlassung der Zweitmitbeteiligten im Burgenland Ã¼bermittelt worden sei. Der Erstmitbeteiligte sei daher als verantwortlicher Beauftragter dieser Niederlassung zuzuordnen. Tatort sei somit die Niederlassung der Zweitmitbeteiligten im Burgenland gewesen.
3Â Das Verwaltungsgericht gab dieser Beschwerde mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis Folge, behob das bei ihm angefochtene Straferkenntnis und erklÃ¤rte die ordentliche Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â In seiner BegrÃ¼ndung stellte das Verwaltungsgericht fest, dass das gegenstÃ¤ndliche Baulos von der Niederlassung Burgenland der Zweitmitbeteiligten durchgefÃ¼hrt worden sei und dass der Erstmitbeteiligte von dieser Niederlassung zum verantwortlichen Beauftragten bestellt worden sei.
5Â Rechtlich fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht unter Verweis auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aus, dass der Tatort einer von einem verantwortlichen Beauftragten zu verantwortenden VerwaltungsÃ¼bertretung an jenem Ort liege, wo die Dispositionen und Anweisungen zur Vermeidung dieser VerstÃ¶ÃŸe gegen die Verwaltungsvorschriften hÃ¤tten gesetzt werden mÃ¼ssen. In einem Fall, in dem ein verantwortlicher Beauftragter fÃ¼r einen Filialbetrieb bestellt werde, liege dieser Ort nicht am Sitz der Unternehmensleitung, sondern am Standort dieser Filiale. Dieser Ort liege hier am Ort der Niederlassung Burgenland der Zweitmitbeteiligten. Der Magistrat der StadtÂ Wien sei daher zur DurchfÃ¼hrung des Verwaltungsstrafverfahrens Ã¶rtlich unzustÃ¤ndig gewesen, weshalb das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben gewesen sei.
6Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende auf Â§Â 13Â ArbeitsinspektionsgesetzÂ 1993 gestÃ¼tzte Amtsrevision wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes.
7Â Die mitbeteiligten Parteien erstatteten Revisionsbeantwortungen, in der sie die ZurÃ¼ck- oder Abweisung der Revision sowie den Zuspruch von Kostenersatz beantragten.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
9Â Die Revisionswerberin erachtet die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur BehÃ¶rdenzustÃ¤ndigkeit fÃ¼r verantwortliche Beauftragte im Falle eines Filialbetriebs abgewichen sei (Verweis unter anderem auf VwGHÂ 19.4.1994, 94/11/0055, und VwGHÂ 16.9.2010, 2010/09/0143). Der Erstmitbeteiligte sei als verantwortlicher Beauftragter von der Zweigniederlassung fÃ¼r eine Baustelle und nicht fÃ¼r die Zweigniederlassung (als Filiale) bestellt worden. Da die Baustelle in diesem Fall nicht als Filiale in Betracht komme, sei der Tatort am Sitz der Zweitmitbeteiligten in Wien gelegen.
10Â Die Revision ist im Ergebnis zulÃ¤ssig und auch berechtigt.
11Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG ist fÃ¼r die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs.Â 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach auÃŸen berufen ist.
12Â Nach Abs.Â 2Â leg.Â cit. sind die zur Vertretung nach auÃŸen Berufenen berechtigt und, soweit es sich zur Sicherstellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit als erforderlich erweist, auf Verlangen der BehÃ¶rde verpflichtet, aus ihrem Kreis eine oder mehrere Personen als verantwortliche Beauftragte zu bestellen, denen fÃ¼r das ganze Unternehmen oder fÃ¼r bestimmte rÃ¤umlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens die Verantwortung fÃ¼r die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften obliegt. FÃ¼r bestimmte rÃ¤umlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens kÃ¶nnen aber auch andere Personen zu verantwortlichen Beauftragten bestellt werden.
13Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1Â VStG ist die BehÃ¶rde Ã¶rtlich zustÃ¤ndig, in deren Sprengel die VerwaltungsÃ¼bertretung begangen worden ist (Tatort), auch wenn der zum Tatbestand gehÃ¶rende Erfolg in einem anderen Sprengel eingetreten ist.
14Â Zur Auslegung des Begriffes des Ortes der Begehung iSdÂ Â§Â 27 Abs.Â 1Â VStG muss Â§Â 2 Abs.Â 2Â VStG herangezogen werden. Eine VerwaltungsÃ¼bertretung ist regelmÃ¤ÃŸig als dort begangen anzusehen, wo der TÃ¤ter gehandelt hat oder (bei Unterlassungsdelikten) hÃ¤tte handeln sollen, wobei es nach Â§Â 27 Abs.Â 1Â VStG gleichgÃ¼ltig ist, wo der zum Tatbestand gehÃ¶rende Erfolg eingetreten ist. Bei Delikten von juristischen Personen kommt es dabei vielfach auf den Sitz der Unternehmensleitung an, wobei jedoch stets auf das betreffende Tatbild Bedacht zu nehmen ist (VwGHÂ 3.10.2019, RaÂ 2019/02/0125,Â mwN).
15Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung ist bei Ãœbertretungen von Arbeitnehmerschutzvorschriften als Ort, an dem die Ãœbertretung begangen wurde, jener Ort anzusehen, an dem die gesetzlich gebotene Vorsorgehandlung unterlassen wurde; dies ist der Sitz der UnternehmensfÃ¼hrung (VwGHÂ 11.9.2013, 2013/02/0047,Â mwN).
Das Verwaltungsgericht geht zunÃ¤chst davon aus, dass der Erstmitbeteiligte von der â€žNiederlassung Burgenlandâ€œ der Zweitmitbeteiligten zum verantwortlichen Beauftragten bestellt worden sei, weshalb dort hÃ¤tte gehandelt werden mÃ¼ssen.
16Â Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGHÂ 12.6.2018, 5ObÂ 71/18d) ist der BegriffÂ der Zweigniederlassung im Ã¶sterreichischen Unternehmens- bzw.Â Gesellschaftsrecht nicht definiert. Nach der heute gefestigten Auffassung ist eine Zweigniederlassung im Sinn des Unternehmensrechts ein von der Hauptniederlassung rÃ¤umlich getrennter Teil des Unternehmens, in dem dauerhaft und selbstÃ¤ndig GeschÃ¤fte geschlossen werden und der die hiefÃ¼r erforderliche Organisation in sachlicher und personeller Hinsicht (unter anderem auch eine eigene Leitung) aufweist. Die Zweigniederlassung ist durch rechtliche UnselbstÃ¤ndigkeit sowie LeitungsabhÃ¤ngigkeit von der Hauptniederlassung bei gleichzeitiger (beschrÃ¤nkter) organisatorischer SelbstÃ¤ndigkeit gekennzeichnet. Da die Zweigniederlassung Unternehmensteil ist, ist sie nicht selbstÃ¤ndig rechtsfÃ¤hig, RechtstrÃ¤ger ist vielmehr immer der TrÃ¤ger des Gesamtunternehmens. Da die Zweigniederlassung keine RechtspersÃ¶nlichkeit hat, kann sie nicht Partei eines Rechtsstreits sein, wohl aber der TrÃ¤ger des Unternehmens unter der Firma ihrer Zweigniederlassung verklagt werden. SchlieÃŸt eine Zweigniederlassung GeschÃ¤fte ab, wird ausschlieÃŸlich der Inhaber des Unternehmens berechtigt und verpflichtet, mangels rechtlicher EigenstÃ¤ndigkeit der Zweigniederlassung ist der Inhaber des Unternehmens allein Prozesspartei (siehe dazu auch VwGHÂ 14.12.2015, RaÂ 2015/11/0083, wo die RechtspersÃ¶nlichkeit einer registrierten Zweigniederlassung eines auslÃ¤ndischen Unternehmens verneint wurde).
17Â Soweit das Verwaltungsgericht in seiner BegrÃ¼ndung von einer wirksamen Bestellung des Erstmitbeteiligten zum verantwortlichen Beauftragten durch die (Zweig)Niederlassung Burgenland der Zweitmitbeteiligten ausgeht, erweist sich das Erkenntnis bereits aus diesem Grund als inhaltlich rechtswidrig, weil die â€žNiederlassung Burgenlandâ€œ als Zweigniederlassung mangels rechtlicher EigenstÃ¤ndigkeit keinen verantwortlichen Beauftragten in ihrem Namen bestellen kann.
18Â Ferner vertritt das Verwaltungsgericht die Auffassung, der Erstmitbeteiligte sei von einem Filialbetrieb (Niederlassung Burgenland) bestellt worden, was wiederum die ZustÃ¤ndigkeit der fÃ¼r den Unternehmenssitz der Zweitmitbeteiligten zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde (Magistrat der StadtÂ Wien) ausschlieÃŸe.
19Â Nach der einschlÃ¤gigen Judikatur ist allerdings nicht der von einer Filiale, sondern der fÃ¼r eine Filiale Bestellte als verantwortlicher Beauftragter dort handlungspflichtig. Nur dann, wenn fÃ¼r einen Filialbetrieb eines Unternehmens ein verantwortlicher Beauftragter iSd Â§Â 9 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ VStG bestellt ist, liegt der Tatort einer von diesem zu verantwortenden VerwaltungsÃ¼bertretung nicht am Sitz der (zentralen) Unternehmensleitung, sondern dort, wo die Dispositionen und Anweisungen zur Vermeidung der VerstÃ¶ÃŸe gegen die Verwaltungsvorschriften hÃ¤tten gesetzt werden mÃ¼ssen. Dies ist bei einem verantwortlichen beauftragten Filialleiter der Standort dieser Filiale (VwGHÂ 19.4.1994, 94/11/0055,Â mwN).
20Â Im Ãœbrigen ergibt sich aus der im Akt einliegenden Bestellungsurkunde vom 19.Â MÃ¤rzÂ 2018, dass der Erstmitbeteiligte von der Unternehmenszentrale der Zweitmitbeteiligten in Wien fÃ¼r die gegenstÃ¤ndliche Baustelle in Baden zum verantwortlichen Beauftragten bestellt wurde und die (Zweig)Niederlassung im Burgenland lediglich als Ãœberbringerin der Mitteilung darÃ¼ber fungierte (arg:Â â€ž[D]ie GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer unserer Gesellschaft haben uns [Anm:Â die Niederlassung Burgenland] beauftragt, Ihnen mitzuteilen, dass sie [den Erstmitbeteiligten] fÃ¼r das Bauvorhaben in Baden zum verantwortlichen Beauftragten bestellt haben.â€œ).
21Â Da die vom Verwaltungsgericht angenommene UnzustÃ¤ndigkeit der belangten BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht nicht gegeben ist, war das angefochtene Erkenntnis daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 16.Â JuliÂ 2020