Document Number: JWT_2020110146_20201105L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110146.L00
Case Number: Ra 2020/11/0146
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604534400000
Word Count: 1031

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 21.Â FebruarÂ 2020 entzog die belangte BehÃ¶rde dem Revisionswerber die Lenkberechtigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1 undÂ 4Â FSG fÃ¼r die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung und erkannte einer allfÃ¤lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die belangte BehÃ¶rde aus, sie habe dem Revisionswerber mit Bescheid vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2019 die Lenkberechtigung aufgrund eines vom Revisionswerber im alkoholisierten Zustand (1,72Â Promille Blutalkoholkonzentration) verursachten Verkehrsunfalls fÃ¼r sieben Monate entzogen und neben einer Nachschulung die Beibringung eines amtsÃ¤rztlichen Gutachtens und einer verkehrspsychologischen Stellungnahme angeordnet. Die amtsÃ¤rztliche und verkehrspsychologische Untersuchung habe eine mangelnde gesundheitliche Lenkeignung sowie unzureichende Bereitschaft zur Verkehrsanpassung ergeben.
2Â Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Verwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis ab und sprach gleichzeitig gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG aus, dass eine ordentliche Revision unzulÃ¤ssig sei.
3Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Amtsarzt habe sein Gutachten auf der Grundlage einer verkehrspsychologischen Untersuchung vom 18.Â SeptemberÂ 2019, ergÃ¤nzt am 6.Â DezemberÂ 2019, erstellt, aus der hervorgehe, dass der Revisionswerber wegen unzureichender Bereitschaft zur Verkehrsanpassung mit konkreter Ableitbarkeit von weiteren Delikten im StraÃŸenverkehr im Rahmen von mangelndem Problembewusstsein und unzureichender Selbstkritik zum Lenken â€žderzeit nicht geeignetâ€œ sei; es bestÃ¼nden â€ždeutliche nicht kompensierbare Gefahrenaspekte durch eine kritisch von der Norm abweichende Befundlage durch Hinweise auf eine Ã¼ber der Norm liegende exzitative Alkoholwirkung sowie eine Ã¼ber der Norm liegende soziodynamische Funktion des Trinkensâ€œ; Alkoholabstinenz werde empfohlen. In der Verhandlung habe der Amtsarzt auf Vorhalt der Laborwerte, die unauffÃ¤llige Alkohollangzeitparameter gezeigt hÃ¤tten, ausgefÃ¼hrt, die GlaubwÃ¼rdigkeit des Revisionswerbers sei zweifelhaft, da er sich bei den Angaben zu seinem Alkoholkonsum am Tattag widersprochen habe. Auch gebe der damalige Alkoholisierungswert von 1,72Â Promille einen Hinweis auf erhÃ¶hte Alkoholtoleranz, weshalb den in der verkehrspsychologischen Untersuchung hervorgekommenen Zweifeln an der Lenkeignung des Revisionswerbers zu folgen sei.
4Â Rechtlich fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, das amtsÃ¤rztliche Gutachten sei schlÃ¼ssig und nachvollziehbar, ebenso wie das zugrunde liegende verkehrspsychologische Gutachten, das sich auf die â€žLeitlinien fÃ¼r die gesundheitliche Eignung von Kraftfahrzeuglenkern, BMVITÂ 2006â€œ gestÃ¼tzt habe. Danach sei bei einem Alkoholdelikt von Ã¼ber 1,6Â Promille von der Annahme eines chronischen Alkoholkonsums mit besonderer GewÃ¶hnung und Verlust der kritischen EinschÃ¤tzung des Verkehrsrisikos auszugehen. Den Gutachten sei daher zu folgen und die Lenkberechtigung des Revisionswerbers zu entziehen gewesen.
5Â Dagegen richtet sich die vorliegende Revision, zu der das Verwaltungsgericht die Verfahrensakten vorgelegt hat.
6Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die Revision in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
7Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird vorgebracht, das angefochtene Erkenntnis widerspreche der hg.Â Judikatur (Hinweis auf VwGHÂ 20.9.2018, RaÂ 2017/11/0284) in zweifacher Hinsicht: Einerseits rechtfertige ein durch hohe Alkoholisierung am Vorfallstag begrÃ¼ndeter Verdacht am Nichtbestehen der gesundheitlichen Lenkeignung allein nicht die Entziehung der Lenkberechtigung. Andererseits genÃ¼ge das amtsÃ¤rztliche Gutachten nicht den an ein schlÃ¼ssiges Gutachten iSd. Â§Â 52Â AVG zu stellenden Anforderungen.
8Â Die Revision ist aus den in ihr genannten ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
9Â Das Verwaltungsgericht hat die Entziehung der Lenkberechtigung des Revisionswerbers auf die sich aufgrund der hohen Alkoholisierung am Tattag aus den â€žLeitlinienâ€œ des BMVIT ergebende Annahme eines chronischen Alkoholkonsums sowie auf â€žHinweise auf eine Ã¼ber der Norm liegende exzitative Alkoholwirkung sowie eine Ã¼ber der Norm liegende soziodynamische Funktion des Trinkensâ€œ gestÃ¼tzt.
10Â Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem in der Revision zitierten Erkenntnis VwGHÂ 20.9.2018, RaÂ 2017/11/0284, auf das -Â auch hinsichtlich der Rechtslage (RnÂ 14, 15)Â - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG verwiesen wird, ausfÃ¼hrte, kommt einerseits den genannten â€žLeitlinienâ€œ fÃ¼r sich genommen keine normative Wirkung zu, und muss andererseits davon ausgegangen werden, dass die der Einhaltung des jeweiligen Stands der Wissenschaft verpflichtete FSG-GV (vgl.Â Â§Â 8 Abs.Â 6Â FSG) gerade nicht zu GrundeÂ legt, jedes â€žAlkoholdelikt von Ã¼ber 1,6 Promilleâ€œ rechtfertige (wie von den â€žLeitlinienâ€œ vermeint) bereits die â€žAnnahme eines chronischen Alkoholkonsums mit besonderer GewÃ¶hnung und Verlust der kritischen EinschÃ¤tzung des Verkehrsrisikosâ€œ (RnÂ 35, 36, mwN). In demselben Erkenntnis (RnÂ 21) legte der Verwaltungsgerichtshof auch unter Hinweis auf Â§Â 24 Abs.Â 3 iVm. Â§Â 26 Abs.Â 2Â FSG dar, dass allein eine hohe Alkoholisierung (1,6Â Promille Blutalkoholgehalt) noch kein Fehlen der gesundheitlichen Eignung begrÃ¼ndet.
11Â Wenn Ã¼berdies -Â wie im Revisionsfall, in dem die Alkohollangzeitparameter unauffÃ¤llig warenÂ - lediglich â€žHinweiseâ€œ auf gesundheitliche EinschrÃ¤nkungen (â€žeine Ã¼ber der Norm liegende exzitative Alkoholwirkung sowie eine Ã¼ber der Norm liegende soziodynamische Funktion des Trinkensâ€œ) bestehen, so rechtfertigt dies im Hinblick auf Â§Â 24 Abs.Â 4Â ersterÂ SatzÂ FSG (â€žBestehen Bedenken, ob die Voraussetzungen der gesundheitlichen Eignung noch gegeben sind, ist ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 einzuholen und gegebenenfalls die Lenkberechtigung einzuschrÃ¤nken oder zu entziehen.â€œ) noch keine Entziehung der Lenkberechtigung (vgl.Â abermals VwGHÂ 20.9.2018, RaÂ 2017/11/0284, RnÂ 21).
12Â Es genÃ¼gt aber auch das so bezeichnete Gutachten des beigezogenen AmtssachverstÃ¤ndigen fÃ¼r sich genommen nicht den Anforderungen an ein schlÃ¼ssiges Gutachten iSd Â§Â 52Â AVG: Nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs (vgl.Â etwa die in HengstschlÃ¤ger/Leeb, AVG Â§Â 52 RzÂ 59, dargestellte Judikatur) muss ein SachverstÃ¤ndigengutachten einen Befund und das eigentliche Gutachten im engeren Sinn enthalten. Der Befund ist die vom SachverstÃ¤ndigen -Â unter Zuhilfenahme wissenschaftlicher FeststellungsmethodenÂ - vorgenommene Tatsachenfeststellung. Die Schlussfolgerungen des SachverstÃ¤ndigen aus dem Befund, zu deren Gewinnung er seine besonderen Fachkenntnisse und Erfahrungen benÃ¶tigt, bilden das Gutachten im engeren Sinn. Eine sachverstÃ¤ndige Ã„uÃŸerung, die sich in der Abgabe eines Urteiles (eines Gutachtens im engeren Sinn) erschÃ¶pft, aber weder die Tatsachen, auf die sich dieses Urteil grÃ¼ndet, noch die Art, wie diese Tatsachen ermittelt wurden, erkennen lÃ¤sst, ist mit einem wesentlichen Mangel behaftet und als Beweismittel unbrauchbar. Gleiches gilt, wenn der SachverstÃ¤ndige nicht darlegt, auf welchem Weg er zu seinen Schlussfolgerungen gekommen ist.
13Â Das gegenstÃ¤ndliche Gutachten des AmtssachverstÃ¤ndigen entspricht diesen Voraussetzungen schon deshalb nicht, weil darin lediglich das verkehrspsychologische Gutachten zitiert wird. In der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht reagierte der SachverstÃ¤ndige auf den Vorhalt, die unauffÃ¤lligen Laborparameter seien mit angeblich auffÃ¤lligen Alkoholkonsumgewohnheiten nicht vereinbar, nicht mit einer auf medizinische Kriterien gestÃ¼tzten Argumentation, sondern leitete die von ihm angenommene AlkoholgewÃ¶hnung des Revisionswerbers, eine ihm nicht zustehende BeweiswÃ¼rdigung vornehmend, aus dessen unterschiedlichen Angaben zum Alkoholkonsum am Vorfallstag ab. SchlieÃŸlich verwies er neuerlich auf den Alkoholisierungsgrad von 1,72Â Promille, der einen Hinweis fÃ¼r erhÃ¶hte Alkoholtoleranz ergebe, wie dies in der verkehrspsychologischen Stellungnahme (unter Verweis auf die erwÃ¤hnten â€žLeitlinienâ€œ) bereits beschrieben worden sei.
14Â Da das Verwaltungsgericht das angefochtene Erkenntnis in Verkennung der Rechtslage somit auf ein unschlÃ¼ssiges SachverstÃ¤ndigengutachten (bzw.Â dessen ErgÃ¤nzung) stÃ¼tzte, war das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
15Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 5.Â NovemberÂ 2020