Document Number: JWT_2019140328_20200519L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140328.L00
Case Number: Ra 2019/14/0328
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589846400000
Word Count: 1285

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein der Volksgruppe der Hazara zugehÃ¶riger StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 27.Â NovemberÂ 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begrÃ¼ndete er damit, dass er von der Familie seiner Cousine bedroht werde. Im Laufe des Verfahrens brachte er zusÃ¤tzlich vor, er sei vom Islam abgefallen.
2Â Mit Bescheid vom 23.Â FebruarÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise legte die BehÃ¶rde mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst vor, das BVwG habe gegen Ermittlungspflichten verstoÃŸen und seine Entscheidung auf eine veraltete Sachlage gestÃ¼tzt. Aufgrund des langen Zeitraumes zwischen der Verhandlung am 4.Â DezemberÂ 2017 bis zur Entscheidung wÃ¤re die DurchfÃ¼hrung einer weiteren Verhandlung geboten gewesen, wo der Revisionswerber insbesondere hÃ¤tte darlegen kÃ¶nnen, dass sich sein Glaubensabfall weiter vertieft und verfestigt habe und er Atheist sei. Es sei auch nicht erÃ¶rtert worden, welche Situation Menschen in Afghanistan erwarte, die - wie der Revisionswerber - sich nicht an die Regeln des Islam hielten. Die DurchfÃ¼hrung einer weiteren Verhandlung wÃ¤re auch in Bezug auf die InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK notwendig gewesen. Es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, ob bei einer Ã„nderung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts ein Anspruch auf DurchfÃ¼hrung eines abermaligen Verhandlungstermins resultiere und bei Vorliegen welcher Kriterien ein abermaliger Verhandlungstermin anzusetzen sei. Zudem sei die BeweiswÃ¼rdigung in Bezug auf den vorgebrachten Glaubensabfall und der â€žVerwestlichungâ€œ des Revisionswerbers unvertretbar und nicht nachvollziehbar. Weiters wendet sich die Revision gegen die Annahme des Bestehens einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-e Sharif, weil das BVwG bei seiner Beurteilung die individuellen UmstÃ¤nde des Revisionswerbers nicht einbezogen habe. SchlieÃŸlich macht die Revision auch BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel geltend. Das BVwG habe eine asylrelevante Verfolgung verneint, obwohl es festgestellt habe, dass der Revisionswerber in die â€žKategorie â€šNicht an die Regeln des Islam haltenâ€˜â€œ falle. Mangels Feststellungen zur Lage solcher Personen in Afghanistan sei diese EinschÃ¤tzung nicht nachvollziehbar.
8Â Soweit sich die Revision gegen die BeweiswÃ¼rdigung wendet, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung zu verweisen, wonach der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen ist. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.5.2019, RaÂ 2019/14/0136, mwN). Das BVwG hat sich nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung in einer auf den Einzelfall Bedacht nehmenden BeweiswÃ¼rdigung mit dem Vorbringen des Revisionswerbers zu den GrÃ¼nden seiner Flucht auseinandergesetzt. Es befasste sich auch mit dem behaupteten Abfall vom islamischen Glauben und gelangte mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung zur Auffassung, dass beim Revisionswerber â€žallenfalls ein Desinteresseâ€œ am Islam vorliege, jedoch keine dauerhaft verfestigte innere GlaubensÃ¼berzeugung im Sinne eines dauerhaften Abfalls vom Islam. Dass die BeweiswÃ¼rdigung in unvertretbarer Weise vorgenommen worden wÃ¤re und sich die ErwÃ¤gungen des BVwG in seiner Gesamtheit als unschlÃ¼ssig darstellen wÃ¼rden, legt die Revision nicht dar.
9Â Werden VerfahrensmÃ¤ngel, wie hier Ermittlungs- und BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel, als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt (in Bezug auf FeststellungsmÃ¤ngel) voraus, dass -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben (vgl.Â VwGHÂ 30.4.2019, RaÂ 2018/14/0341, mwN).
10Â Das BVwG hat Feststellungen zur allgemeinen Situation in Bezug auf die Religionsfreiheit und die Verfolgung wegen Apostasie in Afghanistan getroffen, welchen die Revision nicht substantiiert entgegentritt. Es kam ausgehend davon und aufgrund der Feststellungen zur LebensfÃ¼hrung des Revisionswerbers zu dem Ergebnis, dass dem Revisionswerber bei einer RÃ¼ckkehr mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit keine asylrelevante Verfolgung im Sinn der Judikatur des Verwaltungsgerichtshof drohe (vgl.Â dazu VwGHÂ 24.6.2019, RaÂ 2019/20/0101, mwN), zumal keine gÃ¤nzliche und verinnerlichte Abkehr vom Islam vorliege und auch kein explizit feindlicher Auftritt des Revisionswerbers gegenÃ¼ber dem Islam erkennbar sei. Die RevisionÂ legt nicht dar, warum die EinschÃ¤tzung des BVwG vor dem Hintergrund der getroffenen Feststellungen unvertretbar wÃ¤re. Eine tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechts berÃ¼hrende Verkennung der BegrÃ¼ndungspflicht ist nicht ersichtlich (vgl.Â dazu VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2018/12/0023). Insofern die Revision das Fehlen nÃ¤herer Feststellungen zur Lage von Personen, â€ždie sich nicht an die Regeln des Islam haltenâ€œ rÃ¼gt, fehlt eine Relevanzdarlegung im Sinn der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
11Â Soweit die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung das Unterbleiben einer weiteren Verhandlung rÃ¼gt, gelingt es dem Revisionswerber nicht darzulegen, inwiefern sich der maÃŸgebliche entscheidungswesentliche Sachverhalt derart geÃ¤ndert gehabt hÃ¤tte, dass eine Fortsetzung der mÃ¼ndlichen Verhandlung notwendig gewesen wÃ¤re, und die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels darzutun (vgl.Â zum Erfordernis der Relevanz bei Behauptung eines derartigen Mangels -Â auch im Anwendungsbereich von Art.Â 47Â GRC bzw.Â von Art.Â 6Â EMRKÂ - VwGH, 10.9.2018, RaÂ 2017/19/0431 und VwGHÂ 25.9.2014, RaÂ 2014/07/0057). Das in der Revision erstmals erstattete Vorbringen, dass die atheistische Glaubenshaltung durch die vom Revisionswerber in der iranisch-afghanischen Exilgemeinschaft gefÃ¼hrten Diskurse und Ã¶ffentlich vertretenen Grundhaltungen auch in Afghanistan bekannt geworden sei, weshalb dem Revisionswerber in Afghanistan eine asylrelevante Verfolgung drohe, unterliegt dem im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geltenden und aus Â§Â 41Â VwGG abgeleiteten Neuerungsverbot und kann daher schon aus diesem Grund keine Beachtung finden (vgl.Â VwGHÂ 4.11.2019, RaÂ 2018/18/0102, mwN). Das BVwG hat im Rahmen seiner InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK die in der Revision nÃ¤her genannten IntegrationsbemÃ¼hungen des Revisionswerbers ohnehin berÃ¼cksichtigt. Es ist daher auch unter diesem Blickwinkel nicht zu sehen, weshalb es fallbezogen zur KlÃ¤rung des entscheidungsmaÃŸgeblichen Sachverhaltes geboten gewesen wÃ¤re, eine weitere Verhandlungstagsatzung durchfÃ¼hren zu mÃ¼ssen.
12Â Die Revision vermag auch zur Frage, ob subsidiÃ¤rer Schutz zuzuerkennen sei, nicht darzulegen, inwiefern das BVwG von den durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgestellten Leitlinien betreffend die Beurteilung des Vorliegens einer innerstaatlichen Fluchtalternative abgewichen wÃ¤re (vgl.Â dazu VwGHÂ 23.1.2018, RaÂ 2018/18/0001).
13Â Der allgemein gehaltene Vorwurf, das BVwG habe LÃ¤nderberichte und die individuellen UmstÃ¤nde des Revisionswerbers gÃ¤nzlich auÃŸer Acht gelassen, stellt sich vor dem Hintergrund des Inhalts der angefochtenen Entscheidung, in der die Richtlinien des UNHCR sowie die Vorgaben der EASO Country Guidance zu Afghanistan (in der hier maÃŸgeblichen Fassung von JuniÂ 2018) berÃ¼cksichtigt wurden, als unzutreffend dar. Entgegen dem Revisionsvorbringen berÃ¼cksichtigte das BVwG auch die persÃ¶nliche Situation des Revisionswerbers. So fÃ¼hrte das BVwG einzelfallbezogen aus, dass es sich beim Revisionswerber um einen gesunden im erwerbsfÃ¤higen Alter befindlichen Mann handle, der etwa neunÂ Jahre im Iran eine Schule besucht habe und Ã¼ber erste Berufserfahrungen als Tischler im Iran verfÃ¼ge, Farsi spreche sowie mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut sei. Vor dem Hintergrund der fallbezogenen die individuelle Situation des Revisionswerbers nÃ¤her beleuchtenden Feststellungen desÂ BVwG vermag die Revision nicht aufzuzeigen, dass die Annahme des BVwG, dem Revisionswerber stehe auf Grundlage der getroffenen Feststellungen in Mazar-eÂ Sharif eine Fluchtalternative offen, unvertretbar wÃ¤re (zur Lage nach Afghanistan rÃ¼ckkehrender Hazara vgl.Â VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0282, sowie 17.9.2019, RaÂ 2019/14/0160).
14Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 19.Â MaiÂ 2020