Document Number: JWT_2017160116_20200612L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017160116.L00
Case Number: Ra 2017/16/0116
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591920000000
Word Count: 1161

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Im Gefolge einer den Zollwert und den Zolltarif betreffenden, vom Zollamt Salzburg bei der revisionswerbenden Gesellschaft (Revisionswerberin) durchgefÃ¼hrten abgabenbehÃ¶rdlichen PrÃ¼fung nach Â§Â 25Â ZollR-DG teilte das Zollamt Salzburg der Revisionswerberin mit Bescheid vom 1.Â FebruarÂ 2016 einen nachtrÃ¤glich buchmÃ¤ÃŸig erfassten Abgabenbetrag an Zoll mit. In acht nÃ¤her angefÃ¼hrten Anmeldungen im Zeitraum zwischen dem 8.Â FebruarÂ 2013 und dem 15.Â OktoberÂ 2015 seien nÃ¤her bezeichnete Waren jeweils in eine unrichtige Warenposition eingereiht worden. Deshalb seien die Eingangsabgaben damals nicht in der geschuldeten HÃ¶he buchmÃ¤ÃŸig erfasst worden.
2Â Die Revisionswerberin erhob mit Schriftsatz vom 11.Â FebruarÂ 2016 dagegen Beschwerde. Die im PrÃ¼fbericht â€žangegebenen Zolltarifnummernâ€œ seien â€žnicht korrektâ€œ, die Revisionswerberin habe diesbezÃ¼glich â€ždie betreffenden Waren an das Zollamt Wien, Zentralstelle fÃ¼r verbindliche ZolltarifauskÃ¼nfte geschicktâ€œ und wolle â€žauf die Beantragung der TUA Untersuchung fÃ¼r diese Warenâ€œ hinweisen.
3Â Das Zollamt Salzburg forderte die Revisionswerberin mit MÃ¤ngelbehebungsauftrag vom 17.Â FebruarÂ 2016 auf, die angefÃ¼hrten MÃ¤ngel bis 3.Â MÃ¤rzÂ 2016 zu beheben. Der Beschwerde fehlten
- eine ErklÃ¤rung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten werde,
- eine ErklÃ¤rung, welche Ã„nderungen beantragt wÃ¼rden,
- Muster, Abbildungen oder Beschreibungen, aus denen die fÃ¼r die Einreihung maÃŸgeblichen Merkmale der Ware hervorgingen, wenn mit Bescheidbeschwerde die Einreihung einer Ware in den Zolltarif angefochten werde, wobei nachzuweisen sei, dass die den Gegenstand des angefochtenen Bescheids bildende Ware mit diesen Mustern, Abbildungen oder Beschreibungen Ã¼bereinstimme.
4Â Mit Schriftsatz vom 3.Â MÃ¤rzÂ 2016 teilte die Revisionswerberin dem Zollamt Salzburg mit, dass die Einreihung nÃ¤her bezeichneter Waren in bestimmte Tarifpositionen angefochten werde, und erlÃ¤uterte, weshalb diese Waren aus ihrer Sicht in andere nÃ¤her genannte Tarifpositionen einzureihen seien.
5Â Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.Â DezemberÂ 2016 Ã¤nderte das Zollamt Salzburg hinsichtlich nÃ¤her angefÃ¼hrter Waren zu vier Anmeldungen auf Grund einer anderen Tarifposition den Betrag an nachtrÃ¤glich buchmÃ¤ÃŸig erfassten Abgaben zu Ungunsten der Revisionswerberin und wies die Beschwerde im Ãœbrigen als unbegrÃ¼ndet ab.
6Â Die Revisionswerberin brachte dagegen mit Schriftsatz vom 16.Â JÃ¤nnerÂ 2017 einen als â€žEinspruchâ€œ bezeichneten Vorlageantrag ein.
7Â Das Bundesfinanzgericht hielt der Revisionswerberin mit Schreiben vom 12.Â MaiÂ 2017 vor, aus den vorliegenden Unterlagen sei nicht ersichtlich, dass die im MÃ¤ngelbehebungsauftrag des Zollamts unter dem dritten Gedankenstrich geforderten Beilagen und Nachweise vorgelegt worden seien.
8Â Mit Schriftsatz vom 23.Â MaiÂ 2017 teilte die Revisionswerberin dem Bundesfinanzgericht mit, dass die geforderten Nachweise bzw.Â Muster vorab bereits am 27.Â JÃ¤nnerÂ 2016 an das Zollamt Wien zur PrÃ¼fung geschickt worden seien. â€ž(Dies wurde so telefonisch mit Frau [M] besprochen)â€œ.
9Â Das Bundesfinanzgericht erklÃ¤rte mit dem angefochtenen Beschluss die Beschwerde als zurÃ¼ckgenommen und sprach aus, dass eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
10Â Mit der beim Zollamt Salzburg eingebrachten Beschwerde sei die Einreihung von Waren in den Zolltarif und die daraus resultierende Nacherhebung angefochten worden. Der Beschwerde seien keine Muster, Abbildungen oder Beschreibungen der Waren beigegeben worden. Die qualitativ schlechten Abbildungen der eingefÃ¼hrten Waren, die den Anmeldungen angeschlossen gewesen seien, vermÃ¶gen die Beigabe von Mustern, Abbildungen oder Beschreibungen nicht zu ersetzen. Ohne diese Beilagen kÃ¶nne zBÂ nicht festgestellt werden, welcher StoffÂ fÃ¼r aus verschiedenen Stoffen bestehende Waren charakterverleihend sei, was fÃ¼r die Einreihung der Waren in den Zolltarif jedoch entscheidend sei.
11Â Im Auftrag zur Behebung dieser MÃ¤ngel bis 3.Â MÃ¤rzÂ 2016 sei ausdrÃ¼cklich darauf hingewiesen worden, dass die Beschwerde bei VersÃ¤umung der MÃ¤ngelbehebungsfrist als zurÃ¼ckgenommen gelte.
12Â Die dagegen erhobene auÃŸerordentliche RevisionÂ legte das Bundesfinanzgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
13Â Der Verwaltungsgerichtshof leitete das Vorverfahren ein (Â§Â 36Â VwGG); das Zollamt Salzburg erstattete eine Revisionsbeantwortung und beansprucht den Ersatz der Aufwendungen.
14Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
15Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden; er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
16Â Die Revisionswerberin fÃ¼hrt zur ZulÃ¤ssigkeit ihrer Revision aus, der AbgabenbehÃ¶rde sei bekannt gewesen, dass die Revisionswerberin Muster zur Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft an das Zollamt Wien geschickt habe. Dem Akteninhalt sei auch zu entnehmen, dass diese Vorgehensweise mit der Sachbearbeiterin des Zollamts Salzburg besprochen worden sei (â€žim Akt befindliches Schreiben der Revisionswerberin des 23.5.2017â€œ). Die Revisionswerberin habe sich an die belangte BehÃ¶rde gewandt, um eine entsprechende Anleitung fÃ¼r das weitere Verfahren zu erhalten. Seitens der BehÃ¶rde sei keine Rechtsbelehrung im Sinne des Â§Â 113Â BAO dahingehend erteilt worden, dass die Zusendung der Muster an das Zollamt Wien nicht ausreiche, um den MÃ¤ngelbehebungsauftrag zu erfÃ¼llen, und dass es der Revisionswerberin mÃ¶glich gewesen wÃ¤re, einen entsprechenden FristverlÃ¤ngerungsantrag zu stellen.
17Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 113Â BAO haben die AbgabenbehÃ¶rden den Parteien, die nicht durch berufsmÃ¤ÃŸige Parteienvertreter vertreten sind, auf Verlangen die fÃ¼r die Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nÃ¶tigen Anleitungen zu geben und sie Ã¼ber die mit ihren Handlungen oder Unterlassungen verbundenen Rechtsfolgen zu belehren.
18Â Dass die in Â§Â 250 Abs.Â 2Â BAO normierte Verpflichtung, im -Â hier unstrittig vorliegendenÂ - Fall der Anfechtung der Einreihung einer Ware in den Zolltarif Muster, Abbildungen oder Beschreibungen, aus denen die fÃ¼r die Einreihung maÃŸgeblichen Merkmale der Ware hervorgehen, der Bescheidbeschwerde beizugeben, nicht dadurch erfÃ¼llt wird, dass solche Unterlagen einer anderen BehÃ¶rde (etwa dem Zollamt Wien im Zusammenhang mit einer verbindlichen Zolltarifauskunft -Â damals Art.Â 12 der Verordnung [EWG] Nr.Â 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl.Â LÂ 302 vom 19.10.1992, [ZollkodexÂ -Â ZK]) vorgelegt werden, ergibt sich aus dem klaren und unmissverstÃ¤ndlichen Wortlaut der Bestimmung des Â§Â 250Â Abs.Â 2Â BAO.
19Â Welche durch eine FristverlÃ¤ngerung beseitigbaren Hindernisse bestanden hÃ¤tten, die offenbar dem Zollamt Wien vorgelegten oder vorzulegenden Unterlagen auch der Bescheidbeschwerde beizugeben, lÃ¤sst die Revisionswerberin offen.
20Â Die Revisionswerberin lÃ¤sst auch offen, wann sie sich â€žan die belangte BehÃ¶rde gewandtâ€œ habe, und behauptet in der BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit ihrer Revision auch gar nicht konkret, ein solches Verlangen im Sinne des Â§Â 113Â BAO vor der Versendung ihres Schriftsatzes vom 3.Â MÃ¤rzÂ 2016 gestellt zu haben. Eine Rechtsbelehrung nach Ablauf der MÃ¤ngelbehebungsfrist am 3.Â MÃ¤rzÂ 2016 hÃ¤tte am Eintritt der gesetzlichen eintretenden Rechtsfolge der Fiktion der ZurÃ¼cknahme der Beschwerde von vornherein nichts mehr zu Ã¤ndern vermocht.
21Â Auch dem erwÃ¤hnten Schriftsatz vom 23.Â MaiÂ 2017 an das Bundesfinanzgericht und dem Akteninhalt, worauf in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung verwiesen wird, ist nicht zu entnehmen, dass â€ždiese Vorgangsweiseâ€œ (die geforderten Unterlagen seien bereits am 26.Â JÃ¤nnerÂ 2016 an das Zollamt Wien gesendet worden) mit der Sachbearbeiterin des Zollamts Salzburg vor Ablauf der MÃ¤ngelbehebungsfrist â€žso besprochenâ€œ worden wÃ¤re.
22Â Dass die Revisionswerberin vor Versendung des Schriftsatzes vom 3.Â MÃ¤rzÂ 2016 eine Rechtsbelehrung im Sinne des Â§Â 113Â BAO verlangt und diesbezÃ¼glich â€žKontakt mit der belangten BehÃ¶rde zwecks der weiteren Vorgangsweise aufgenommenâ€œ hÃ¤tte, findet im Akteninhalt keine Deckung, welchem lediglich ein E-Mail-Verkehr zwischen der Revisionswerberin und jener Sachbearbeiterin (beginnend mit 7.Â MÃ¤rzÂ 2016) nach Ablauf der MÃ¤ngelbehebungsfrist zu entnehmen ist. Deshalb unterlÃ¤ge eine solche Behauptung auch dem Neuerungsverbot (Â§Â 41 Abs.Â 1Â VwGG).
23Â Somit zeigt die Revisionswerberin keine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG auf.
24Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
25Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere auf Â§Â 51Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 12. Juni 2020