Document Number: JWT_2019210222_20201126L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210222.L00
Case Number: Ra 2019/21/0222
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606348800000
Word Count: 1463

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein indischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 5.Â OktoberÂ 2010 in Ã–sterreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde letztlich im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2013 vollinhaltlich -Â in Verbindung mit einer Ausweisung des Revisionswerbers nach IndienÂ - abgewiesen.
2Â Der Revisionswerber verblieb im Bundesgebiet. Einer Ladung fÃ¼r den 4.Â JuniÂ 2013, insbesondere â€žzur Regelung [seiner] Ausreiseâ€œ, leistete er Folge.
3Â Am 14.Â OktoberÂ 2016 wurde der Revisionswerber neuerlich, nunmehr zum Thema â€žErlangung eines ErsatzreisedokumentsÂ -Â Sicherung der Ausreiseâ€œ, einvernommen. Aus Anlass dieser Einvernahme fÃ¼llte er ihm ausgefolgte FormblÃ¤tter zur Erlangung eines indischen Heimreisezertifikates aus, die Ausstellung eines solchen unterblieb jedoch.
4Â Am 23.Â JuniÂ 2019 wurde der Revisionswerber im Anschluss an eine verkehrspolizeiliche Kontrolle festgenommen. Bei seiner nachfolgenden Einvernahme gab er u.a.Â an, an einer nÃ¤her bezeichneten Adresse in 1120Â Wien Unterkunft zu nehmen. Auf den Vorhalt, dass er dort seit 28.Â MÃ¤rzÂ 2017 nicht mehr gemeldet sei, antwortete er: â€žIch bin dort gemeldet! Wieso bin ich nicht gemeldet. Ich habe mich dort nicht abgemeldet.â€œ
5Â Im Anschluss an die Einvernahme des Revisionswerbers, noch am 23.Â JuniÂ 2019, verhÃ¤ngte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG iVm Â§Â 57 Abs.Â 1Â AVG Schubhaft zum Zwecke der Sicherung seiner Abschiebung.Â In der dagegen erhobenen Beschwerde verwies der Revisionswerber insbesondere darauf, dass er sowohl am 4.Â JuniÂ 2013 als auch am 14.Â OktoberÂ 2016 durch das AusfÃ¼llen der FormblÃ¤tter zur Erlangung eines Heimreisezertifikates bei der indischen Botschaft am Verfahren mitgewirkt habe; wenn er â€žbis dato von der indischen Delegation nicht identifiziertâ€œ habe werden kÃ¶nnen, so sei ihm das nicht zuzurechnen; seitens der BehÃ¶rde sei dem Vertreter im Zuge der Akteneinsicht vom 26.Â JuniÂ 2019 bestÃ¤tigt worden, dass die fehlende Identifizierung darauf zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei, dass die indische Botschaft â€žnunmehr neue FormblÃ¤tterâ€œ verwende und nicht auf einer mangelnden Mitwirkung des Revisionswerbers basiere. Auf Grund der dokumentierten Kooperationsbereitschaft des Revisionswerbers kÃ¶nne ihm nicht vorgehalten werden, nicht vertrauenswÃ¼rdig zu sein, zumal das BFA nicht aufgeklÃ¤rt habe, wie es zu der -Â dem Revisionswerber nicht bekanntenÂ - Abmeldung von seiner Wohnadresse gekommen sei. SchlieÃŸlich brachte der Revisionswerber noch vor, dass er (auch) in der Wohnung eines namentlich genannten Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgers Unterkunft nehmen kÃ¶nne, wozu er dessen Tochter als Zeugin namhaft machte.
6Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG iVm Â§Â 22a Abs.Â 1Â BFA-VG als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Anhaltung in Schubhaft ab 23.Â JuniÂ 2019 fÃ¼r rechtmÃ¤ÃŸig. AuÃŸerdem stellte das BVwG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 3Â BFA-VG â€žiVm Â§Â 76Â FPGâ€œ fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen vorlÃ¤gen, wies den Antrag des Revisionswerbers auf Kostenersatz ab und sprach dem Bund Kosten zu.
7Â Das BVwG stellte insbesondere fest, dass der Revisionswerber in Ã–sterreich weder familiÃ¤r noch sozial oder beruflich integriert sei. Er verfÃ¼ge Ã¼ber keine gesicherte Unterkunft und lebe seit mehr als zweiÂ Jahren im Bundesgebiet ohne aufrechte Meldeadresse. Im Rahmen seiner beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen hielt das BVwG dazu fest, es spiele nur eine untergeordnete Rolle, ob dem Revisionswerber Letzteres bewusst gewesen sei; es sei nicht Aufgabe des Gerichts, aufzuklÃ¤ren, ob der frÃ¼here Unterkunftgeber des Revisionswerbers diesen ohne sein Wissen abgemeldet und allenfalls dennoch die Weiternutzung der Wohnung gestattet habe oder ob der Revisionswerber selbst eine Abmeldung vorgenommen habe. UnabhÃ¤ngig davon ergebe sich selbst bei Wahrunterstellung der einschlÃ¤gigen Angaben des Revisionswerbers aus Anlass seiner niederschriftlichen Einvernahme vom 23.Â JuniÂ 2019 jedenfalls kein gesicherter Wohnsitz; er kenne nicht die Namen seiner Mitbewohner, besitze keinen SchlÃ¼ssel â€žzu dieser Wohnungâ€œ und sei eine nie versperrte Wohnung in einem Mietshaus mit der Annahme eines gesicherten Wohnsitzes unvereinbar. Daraus ergebe sich die hohe Wahrscheinlichkeit eines erneuten Untertauchens des Revisionswerbers, zumal er selbst nie Angaben gemacht habe, die auf eine besonders enge Beziehung zu dem potenziellen Unterkunftgeber hinweisen wÃ¼rden.
8Â Das BVwG stellte weiter fest, es sei glaubhaft, dass die in der Beschwerde namentlich genannte Person dem Revisionswerber eine vorÃ¼bergehende (andere) NÃ¤chtigungsmÃ¶glichkeit zur VerfÃ¼gung stellen wÃ¼rde. Eine enge Beziehung zu dieser Person habe jedoch nie bestanden, darÃ¼ber hinaus sei an dieser Adresse bereits eine vierkÃ¶pfige Familie aufhÃ¤ltig. Die MÃ¶glichkeit einer Hauptmeldung und BegrÃ¼ndung eines gesicherten Wohnsitzes bestehe nicht.
9Â Der Revisionswerber habe seinen illegalen Aufenthalt -Â so das BVwG weiterÂ - jedenfalls seit AprilÂ 2017 im Verborgenen fortgesetzt. Es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich der Revisionswerber neuerlich den BehÃ¶rden entziehen und seinen Aufenthalt im Verborgenen fortsetzen werde.
10Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das BVwG aus, es sei zwar â€ždenkmÃ¶glichâ€œ, dass der Revisionswerber seine Abmeldung und das Fehlen einer Meldeadresse seit mehr als zweiÂ Jahren nicht bemerkt habe; das Ã¤ndere aber nichts daran, dass es sich dabei um ein â€žvon der BehÃ¶rde zu berÃ¼cksichtigendes Faktumâ€œ handle. Das BFA habe somit zu Recht von einem tatsÃ¤chlichen Aufenthalt im Verborgenen (und damit von der Verwirklichung des Fluchtgefahrtatbestandes nach Â§Â 76 Abs.Â 3 ZÂ 1Â FPG) ausgehen kÃ¶nnen. Zudem bestehe eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende MaÃŸnahme und verfÃ¼ge der Revisionswerber weder Ã¼ber substanzielle soziale und familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkte noch Ã¼ber eine gesicherte Unterkunft. Von daher habe auch nicht mit der Anwendung eines gelinderen Mittels das Auslangen gefunden werden kÃ¶nnen, zumal sich der Revisionswerber durch Abmeldung (von der letzten Hauptwohnsitzmeldung), von der er angesichts einer Wohngemeinschaft mit seinem Unterkunftgeber bei einem Minimum an Sorgfalt jedenfalls hÃ¤tte Kenntnis haben mÃ¼ssen, den BehÃ¶rden faktisch entzogen habe; er habe sich damit nicht als vertrauenswÃ¼rdig erwiesen.
11Â In Bezug auf den Ausspruch nach Â§Â 22a Abs.Â 3Â BFA-VG fÃ¼hrte das BVwG dann noch aus, es sei nicht ersichtlich, was den Revisionswerber im Falle einer Entlassung aus der Schubhaft von einem abermaligen Untertauchen abhalten sollte. Insbesondere kÃ¶nne ein â€žgesicherter Wohnsitzâ€œ im Sinn desÂ Â§Â 76 Abs.Â 3 ZÂ 9Â FPG nicht festgestellt werden. Es kÃ¶nne lediglich von der EinrÃ¤umung einer NÃ¤chtigungsmÃ¶glichkeit seitens der in der Beschwerde genannten Person ausgegangen werden, da â€žfÃ¼r mehr weder entsprechende ErklÃ¤rungen und Beweismittel vorgelegtâ€œ worden seien und der potenzielle Unterkunftgeber zweiÂ Tage nach seiner Namhaftmachung ins Ausland verreist sei; Angaben seiner in der Beschwerde als Zeugin gefÃ¼hrten, Ã¼ber die Wohnung nicht verfÃ¼gungsbefugten Tochter hÃ¤tten keinen Beweiswert.
12Â Das BVwG begrÃ¼ndete dann schlieÃŸlich noch, weshalb gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG von der DurchfÃ¼hrung der in der Beschwerde beantragten Beschwerdeverhandlung habe abgesehen werden kÃ¶nnen. In diesem Zusammenhang fÃ¼hrte es -Â im Folgenden wÃ¶rtlichÂ - insbesondere aus,
â€žeine allfÃ¤llige Abmeldung des [Revisionswerbers] durch seinen Unterkunftgeber aus einem aufrechten (Unter-)MietverhÃ¤ltnis wÃ¼rde hinsichtlich der Durchsetzung eines actusÂ contrarius und etwaiger SchadenersatzansprÃ¼che (jeweils wegen Vertragsverletzung) in die ZustÃ¤ndigkeit der Zivilgerichte fallen. Aktive BemÃ¼hungen des [Revisionswerbers] um AufklÃ¤rung waren in diesem Zusammenhang aber nicht ersichtlich. Vielmehr versuchte er dies pauschal dem Bundesamt und dem Bundesverwaltungsgericht aufzubÃ¼rden.â€œ
13Â Ãœber die gegen dieses Erkenntnis erhobene auÃŸerordentliche Revision -Â das BVwG hat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ausgesprochen, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig seiÂ - hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
14Â Das angefochtene Erkenntnis fuÃŸt im Kern auf der These, es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich der Revisionswerber â€žneuerlichâ€œ den BehÃ¶rden entziehen und seinen Aufenthalt im Verborgenen fortsetzen werde. Dieser Annahme liegt vorrangig zu Grunde, dass fÃ¼r den Revisionswerber seit Ende MÃ¤rzÂ 2017 keine Meldung im Bundesgebiet mehr besteht.
15Â DiesbezÃ¼glich brachte der Revisionswerber indes schon bei der, der SchubhaftverhÃ¤ngung vorangehenden Einvernahme vom 23.Â JuniÂ 2019 zum Ausdruck, weiterhin an der letzten Meldeadresse Unterkunft zu nehmen und nicht zu wissen, wie es zur meldebehÃ¶rdlichen Abmeldung gekommen sei.
16Â Die Richtigkeit dieser Behauptung lieÃŸ das BVwG letztlich ungeprÃ¼ft. Es zog sich auf den Standpunkt zurÃ¼ck, es sei nicht Aufgabe des Gerichts, die UmstÃ¤nde der Abmeldung aufzuklÃ¤ren.
17Â Ohne KlÃ¤rung dieser UmstÃ¤nde bzw.Â eine ÃœberprÃ¼fung des Vorbringens des Revisionswerbers durfte jedoch nicht davon ausgegangen werden, er werde, wie das BVwG an anderer Stelle festhielt, â€žerneut untertauchenâ€œ. Dies umso mehr, als das BVwG nicht aufzuzeigen vermochte, dass sich der Revisionswerber sonst den gegen ihn gefÃ¼hrten Verfahren in irgendeiner Form entzogen hÃ¤tte. Der in der Schubhaftbeschwerde aufgestellten Behauptung, dem Vertreter des Revisionswerbers sei im Zuge der Akteneinsicht bestÃ¤tigt worden, die bis dato fehlende Identifizierung des Revisionswerbers durch die indische Botschaft beruhe nicht auf einer mangelnden Mitwirkung des Revisionswerbers, trat das BVwG nicht entgegen.
18Â Dass es sich bei der ehemaligen Meldeanschrift des Revisionswerbers, an der er gemÃ¤ÃŸ seinen Behauptungen nach wie vor wohne, ebenso wie bei der in der Schubhaftbeschwerde ergÃ¤nzend geltend gemachten WohnungsmÃ¶glichkeit bei einer dritten Person nicht um â€žgesicherte UnterkÃ¼nfteâ€œ handle, wie das BVwG weiter argumentiert, vermag fÃ¼r sich betrachtet die Vermutung eines â€žerneuten Untertauchensâ€œ von Vornherein nicht zu rechtfertigen. Im Ãœbrigen beruht aber auch die Annahme, es handle sich insoweit um nicht gesicherte UnterkÃ¼nfte auf spekulativen Ãœberlegungen, die nicht zwingend sind.
19Â Aus all diesen GrÃ¼nden trifft die Annahme des BVwG, es habe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG trotz des darauf gerichteten Antrags des Revisionswerbers wegen geklÃ¤rten Sachverhalts nicht der DurchfÃ¼hrung einer Beschwerdeverhandlung bedurft, nicht zu. Das zeigt die Revision, die sich deswegen als zulÃ¤ssig und auch als berechtigt erweist, richtig auf. Angesichts dessen war das angefochtene Erkenntnis daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â bÂ undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auszuheben.
20Â Der Spruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 26.Â NovemberÂ 2020