Document Number: JJT_20201202_OGH0002_0110NS00090_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110NS00090.20D.1202.000
Case Number: 11Ns90/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606867200000
Word Count: 325

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 2.Â DezemberÂ 2020 durch die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger als Vorsitzende sowie die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Michael G***** wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmÃ¤ÃŸigen Betrugs nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 1 ZÂ 1, AbsÂ 2, 148 erster Fall, 15, 12 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZÂ 632Â HvÂ 6/20s des Landesgerichts Korneuburg, Ã¼ber die Anzeige der Ausgeschlossenheit der ***** gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
***** ist von der Entscheidung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als SchÃ¶ffengericht vom 22.Â JuniÂ 2020, GZÂ 632Â HvÂ 6/20s-98, sowie Ã¼ber dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Vorsitzenden des SchÃ¶ffengerichts vom 28.Â AugustÂ 2020, GZÂ 632Â HvÂ 6/20s-106, ausgeschlossen.
Als weiteres Mitglied des SenatsÂ 12 tritt ***** ein.
GrÃ¼nde:
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat zu AZÂ 12Â OsÂ 119/20x, 12Â OsÂ 120/20v Ã¼ber die im Spruch genannten Rechtsmittel zu entscheiden.
***** ist damit befasstes (Ersatz-)Mitglied (11Â NsÂ 84/20x) des zustÃ¤ndigen SenatsÂ 12. Sie zeigte ihre Ausgeschlossenheit an, weil es sich beim Verteidiger des Angeklagten um Mag.Â ***** handelt. Bis zum DezemberÂ 2016 sei sie (in ihrer damaligen Funktion als BehÃ¶rdenleiterin) dem (damals als Staatsanwalt tÃ¤tigen) Genannten in der Weisungshierarchie Ã¼bergeordnet gewesen; dabei habe sich ihre Zusammenarbeit mit ihm problematisch gestaltet.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 AbsÂ 1 ZÂ 3 StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn andere GrÃ¼nde vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen. Die Bestimmungen Ã¼ber die AusschlieÃŸung stellen auf den Ã¤uÃŸeren Anschein ab. Entscheidend ist daher auch unter dem Aspekt des Â§Â 43 AbsÂ 1 ZÂ 3 StPO nicht die subjektive Ansicht des betroffenen Richters oder des Ablehnenden, sondern die Frage, ob die Ã¤uÃŸeren UmstÃ¤nde geeignet sind, bei einem verstÃ¤ndig wÃ¼rdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS-Justiz RS0097086 [T5]; LÃ¤ssig, WK-StPO Â§Â 43 RzÂ 10Â f mwN).
Das ist angesichts der dargelegten Konstellation der Fall.
Aufgrund der bestehenden GeschÃ¤ftsverteilung des Obersten Gerichtshofs ist ***** weiteres Mitglied des zur Entscheidung berufenen Senats (Â§Â 45 AbsÂ 2 StPO).