Document Number: JJT_20200714_OGH0002_0060NC00014_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128831
Case Number: 6Nc14/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1594684800000
Word Count: 302

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler sowie Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Pflegschaftssache der MinderjÃ¤hrigen R*, geboren am *Â 2007, und K*, geboren am *Â 2010, beide *, vertreten durch das Land Tirol (Bezirkshauptmannschaft Schwaz Kinder- und Jugendhilfe, 6130Â Schwaz, Franz-Josef-StraÃŸeÂ 25) als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger, AZÂ 13Â PuÂ 296/17d des Bezirksgerichts Floridsdorf, wegen Ãœbertragung der ZustÃ¤ndigkeit nach Â§Â 111 JN, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Bezirksgericht Floridsdorf zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit Beschluss vom 8.Â 6.Â 2020 (ONÂ 63) Ã¼bertrug das Bezirksgericht Floridsdorf die ZustÃ¤ndigkeit zur FÃ¼hrung der Pflegschaftssache dem Bezirksgericht Schwaz, das die Ãœbernahme jedoch ablehnte (ONÂ 66). Das Bezirksgericht Floridsdorf nahm von einer Zustellung des Ãœbertragungsbeschlusses an die Parteien Abstand und legte den Akt zur Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 111 AbsÂ 2 JN dem Obersten Gerichtshof vor.
Rechtliche Beurteilung
Die Vorlage ist verfrÃ¼ht.
Nach Â§Â 111 AbsÂ 1 JN kann das Pflegschaftsgericht seine ZustÃ¤ndigkeit einem anderen Gericht Ã¼bertragen, wenn es im Interesse des MinderjÃ¤hrigen oder sonstigen Pflegebefohlenen gelegen erscheint, insbesondere wenn dadurch die wirksame Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes voraussichtlich gefÃ¶rdert wird. Lehnt das Gericht, an das die ZustÃ¤ndigkeit Ã¼bergehen soll, die Ãœbernahme ab, so ist zunÃ¤chst der Ãœbertragungsbeschluss den Parteien zuzustellen und dessen Rechtskraft abzuwarten. Danach ist der Akt dem gemeinsam Ã¼bergeordneten Gericht zur Entscheidung nach Â§Â 111 AbsÂ 2 JN vorzulegen (stRsp, siehe bloÃŸ 6Â NcÂ 18/15x).
Da der Ãœbertragungsbeschluss des Bezirksgerichts Floridsdorf den Parteien noch nicht zugestellt wurde und daher noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist, wurde der Akt verfrÃ¼ht dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung nach Â§Â 111 AbsÂ 2 JN vorgelegt.
Lediglich der VollstÃ¤ndigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass Â§Â 111 JN eine Ãœbertragung der pflegschaftsgerichtlichen ZustÃ¤ndigkeit nur hinsichtlich eines MinderjÃ¤hrigen oder einer sonst schutzberechtigten Person zulÃ¤sst, M* jedoch bereits seit *Â 2019 volljÃ¤hrig ist und damit die auÃŸerstreitige Unterhaltssache zwischen dem Vater der Kinder und M* jedenfalls vom Bezirksgericht Floridsdorf weiterzufÃ¼hren sein wird (Â§Â 29 JN).