Document Number: JWT_2018110086_20201008L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018110086.L00
Case Number: Ra 2018/11/0086
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602115200000
Word Count: 933

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 8.Â AugustÂ 2017 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, er habe entgegen Â§Â 7i Abs.Â 5 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) in Verbindung mit dem Kollektivvertrag fÃ¼r Arbeiter im Metallgewerbe seinem Sohn als Arbeitnehmer fÃ¼r den Zeitraum vonÂ 11.Â bisÂ 17.Â JÃ¤nnerÂ 2016 nicht das kollektivvertraglich zustehende Entgelt von â‚¬Â 77,63 geleistet. Ãœber den Mitbeteiligten wurde deshalb eine Geldstrafe von â‚¬Â 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 6Â Stunden) verhÃ¤ngt; auÃŸerdem wurde ihm ein Verfahrenskostenbeitrag von â‚¬Â 100,-- vorgeschrieben.
2Â Dagegen erhob der Mitbeteiligte Beschwerde und bestritt das Vorliegen eines ArbeitsverhÃ¤ltnisses. Der Sohn des Mitbeteiligten habe inzwischen den Familienbetrieb Ã¼bernommen. Zuvor habe er nicht im Betrieb gearbeitet, sondern sporadisch und ohne Zwang hin und wieder mitgeholfen. Der Mitbeteiligte habe seinen Sohn nie angewiesen, mitzuhelfenÂ -Â im Gegenteil sei dieser auf den Mitbeteiligten zugekommen, wenn er habe mithelfen wollen. Es sei lebensnah und nachvollziehbar, dass der Sohn vor Ãœbernahme des Familienbetriebs habe eingeschult werden mÃ¼ssen.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde des Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50Â VwGVG Folge, hob das angefochtene Straferkenntnis auf und sprach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG aus, dass die Revision unzulÃ¤ssig sei. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es aus, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7i Abs.Â 6 ZÂ 1Â AVRAG sei Strafvoraussetzung, dass dem Beschuldigten von der BehÃ¶rde die MÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt werde, dem Arbeitnehmer binnen einer festzusetzenden Frist die Differenz zwischen dem tatsÃ¤chlich geleisteten und dem kollektivvertraglich gebÃ¼hrenden Entgelt zu bezahlen. Aktenkundig sei diese Voraussetzung nicht erfÃ¼llt, da eine entsprechende EinrÃ¤umung der MÃ¶glichkeit und Fristsetzung im verwaltungsbehÃ¶rdlichen Verfahren unterblieben sei. Die Voraussetzungen zur Erlassung des angefochtenen Straferkenntnisses seien somit nicht erfÃ¼llt gewesen, weswegen spruchgemÃ¤ÃŸ zu entscheiden gewesen sei.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (Amts-)Revision. Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung. Zur ZulÃ¤ssigkeit wird unter anderem vorgebracht, dass das Verwaltungsgericht von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei, da das Straferkenntnis lediglich aufgehoben werde, aber kein weiterer, die Sache erledigender Ausspruch erfolgt sei. Des Weiteren habe sich das Verwaltungsgericht nicht damit auseinandergesetzt, dass die TatbestÃ¤nde nach Â§Â 7i Abs.Â 6 ZÂ 1 und ZÂ 2 bzw.Â ZÂ 3Â AVRAG kumulativ vorliegen mÃ¼ssten.
5Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
6Â Die Revision ist aus den in ihr genannten GrÃ¼nden zulÃ¤ssig, sie ist auch begrÃ¼ndet.
7Â Â§Â 7i des Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsgesetzesÂ -Â AVRAG, BGBl.Â Nr.Â 459/1993, in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 44/2016, lautet auszugsweise:
â€žStrafbestimmungen
Â§Â 7i. ...
(5)Â Wer als Arbeitgeber/in einen/e Arbeitnehmer/in beschÃ¤ftigt oder beschÃ¤ftigt hat, ohne ihm/ihr zumindest das nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehende Entgelt unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien, ausgenommen die in Â§Â 49 Abs.Â 3 ASVG angefÃ¼hrten Entgeltbestandteile, zu leisten, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde mit einer Geldstrafe zu bestrafen. ...
...
(6)Â Stellt die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde fest, dass
1.Â der/die Arbeitgeber/in dem/der Arbeitnehmer/in die Differenz zwischen dem tatsÃ¤chlich geleisteten und dem dem/der Arbeitnehmer/in nach den Ã¶sterreichischen Rechtsvorschriften gebÃ¼hrenden Entgelt binnen einer von der BehÃ¶rde festzusetzenden Frist nachweislich leistet, und
2.Â die Unterschreitung des nach Abs.Â 5 ZÂ 1Â maÃŸgeblichen Entgelts unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien gering ist oder
3.Â das Verschulden des/der Arbeitgebers/in oder des/der zur Vertretung nach auÃŸen Berufenen (Â§Â 9 Abs.Â 1 VStG) oder des/der verantwortlichen Beauftragten (Â§Â 9 Abs.Â 2 oderÂ 3 VStG) leichte FahrlÃ¤ssigkeit nicht Ã¼bersteigt,
hat sie von der VerhÃ¤ngung einer Strafe abzusehen. Ebenso ist von der VerhÃ¤ngung einer Strafe abzusehen, wenn der/die Arbeitgeber/in dem/der Arbeitnehmer/in die Differenz zwischen dem tatsÃ¤chlich geleisteten und dem dem/der Arbeitnehmer/in nach den Ã¶sterreichischen Rechtsvorschriften gebÃ¼hrende Entgelt vor der Aufforderung durch die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde nachweislich leistet und die Ã¼brigen Voraussetzungen nach dem ersten Satz vorliegen. In Verwaltungsstrafverfahren nach Abs.Â 5 ist Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 4 und letzterÂ Satz VStG nicht anzuwenden. Weist der/die Arbeitgeber/in der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde nach, dass er/sie die Differenz zwischen dem tatsÃ¤chlich geleisteten und dem dem/der Arbeitnehmer/in nach den Ã¶sterreichischen Rechtsvorschriften gebÃ¼hrenden Entgelt geleistet hat, ist dies bei der Strafbemessung strafmildernd zu berÃ¼cksichtigen.â€œ
8Â In Verwaltungsstrafsachen haben die Verwaltungsgerichte jedenfalls, also ohne dass die ausnahmsweise nach Â§Â 28Â VwGVG bestehende MÃ¶glichkeit zur Aufhebung des Bescheids zum Tragen kommen kÃ¶nnte, in der Sache selbst zu entscheiden (sofern die Beschwerde nicht zurÃ¼ckzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist). Diese grundsÃ¤tzliche Verpflichtung zu einer reformatorischen Entscheidung ist schon verfassungsgesetzlich vorgegeben (Art.Â 130 Abs.Â 4 erster SatzÂ B-VG) und wird einfachgesetzlich in Â§Â 50Â VwGVG wiederholt bzw.Â konkretisiert. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt mithin in Verwaltungsstrafsachen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50Â VwGVG eine (bloÃŸe) Aufhebung des vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheids nicht in Betracht. Es macht dabei keinen Unterschied, ob das Verwaltungsgericht das angefochtene Straferkenntnis nur (ersatzlos) behebt oder zusÃ¤tzlich ausspricht, dass die Angelegenheit an die belangte BehÃ¶rde zur Erlassung eines neuen Bescheids zurÃ¼ckverwiesen wird; in beiden FÃ¤llen wird die Verwaltungsstrafsache nicht abschlieÃŸend erledigt (vgl.Â VwGHÂ 27.4.2020, RaÂ 2018/11/0214, mwN).
9Â Im Revisionsfall hat das Verwaltungsgericht weder die Beschwerde zurÃ¼ckgewiesen, noch in der Sache selbst -Â sei es durch Einstellung des Strafverfahrens oder im Sinn eines SchuldspruchesÂ - entschieden, sondern das angefochtene Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde lediglich aufgehoben. Schon damit hat es sein Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet (vgl.Â VwGHÂ 6.9.2019, RaÂ 2019/11/0053Â bisÂ 0055, mwN).
10Â Die Revision weist auch zutreffend darauf hin, dass ein Absehen von der VerhÃ¤ngung einer Strafe nach Â§Â 7i Abs.Â 6 erster SatzÂ AVRAG nur in Betracht kommt, wenn der Arbeitgeber die Differenz zum gebÃ¼hrenden Entgelt binnen einer von der BehÃ¶rde festzusetzenden Frist nachweislich geleistet hatÂ (Z1) und die Unterschreitung des maÃŸgeblichen Entgelts unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien gering istÂ (Z2) oder das Verschulden des Arbeitgebers (des zur Vertretung nach auÃŸen Berufenen bzw.Â des verantwortlichen Beauftragten) leichte FahrlÃ¤ssigkeit nicht Ã¼bersteigtÂ (Z3).
11Â Das Verwaltungsgericht hat sich vorliegend ausschlieÃŸlich darauf gestÃ¼tzt, dass die belangte BehÃ¶rde dem Mitbeteiligten keine Frist zur Leistung des noch ausstehenden Entgelts gesetzt habe, ohne darauf einzugehen, ob die Entgeltunterschreitung als gering zu bejahen sei oder das Verschulden des Mitbeteiligten leichte FahrlÃ¤ssigkeit nicht Ã¼berschritten habe, und auch insoweit die Rechtslage verkannt (vgl.Â abermals VwGHÂ RaÂ 2018/11/0214). Das Verwaltungsgericht wird sich im fortgesetzten Verfahren im Ãœbrigen auch mit dem Beschwerdevorbringen auseinanderzusetzen haben, dass kein ArbeitsverhÃ¤ltnis im Sinne des AVRAG vorgelegen sei (siehe hierzu VwGHÂ 8.9.2016, RaÂ 2014/11/0083, mwN).
12Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufzuheben.
Wien, am 8.Â OktoberÂ 2020