Document Number: JWT_2019050316_20200515L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050316.L00
Case Number: Ra 2019/05/0316
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589500800000
Word Count: 1636

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 28.Â DezemberÂ 2017 wurde (unter SpruchpunktÂ I.) der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung fÃ¼r ein zweifach unterkellertes, mehrgeschoÃŸiges, mit zweiÂ DachgeschoÃŸen konzipiertes WohngebÃ¤ude mit achtÂ Wohnungen samt einer Tiefgarage mit elfÂ KFZ-PflichtstellplÃ¤tzen im zweitenÂ KellergeschoÃŸ erteilt. (Unter SpruchpunktÂ II. des Bescheides wurde Ã¼ber die Stundung der Gehsteigherstellung und unter SpruchpunktÂ III. des Bescheides Ã¼ber die Bekanntgabe einer Gehsteigauf- und -Ã¼berfahrt abgesprochen.)
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden (unter SpruchpunktÂ II.) die gegen SpruchpunktÂ I. dieses Bescheides u.a.Â von den Revisionswerbern, die EigentÃ¼mer bzw.Â MiteigentÃ¼mer zum BaugrundstÃ¼ck benachbarter GrundstÃ¼cke sind, erhobenen Beschwerden abgewiesen und (unter SpruchpunktÂ III.) eine ordentliche Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
6Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in welcher als Revisionspunkte die Verletzung in den Rechten auf â€žUnterbleiben der Errichtung gesetzwidriger Bauwerke auf der ihren eigenen Liegenschaften (mittel- oder unmittelbar) benachbarten Liegenschaft [Bezeichnung dieser Liegenschaft] (soweit dadurch ihre eigenen Rechte berÃ¼hrt werden)â€œ, auf â€žUnterbleiben von unzulÃ¤ssigen Immissionen von der projektgegenstÃ¤ndlichen Liegenschaft der mitbeteiligten Partei auf ihre eigenen Liegenschaftenâ€œ sowie auf â€žDurchfÃ¼hrung eines gesetzeskonformen Verwaltungs(gerichts-)Verfahrens unter Wahrung ihrer gesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechte darinâ€œ angefÃ¼hrt werden.
7Â Nach der Rechtsprechung des VerwaltungsgerichtshofesÂ legt der Revisionspunkt den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens fest und steckt den Rahmen ab, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG gebunden ist. Ist der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich ausgefÃ¼hrt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich. Die ÃœberprÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses, aber auch der ZulÃ¤ssigkeit einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof hat daher im Rahmen des Revisionspunktes zu erfolgen und sich auf das dort geltend gemachte Recht zu beschrÃ¤nken (vgl.Â VwGHÂ 22.10.2015, RoÂ 2015/16/0029).
8Â Mit dem in der Revision zunÃ¤chst genannten Recht auf â€žUnterbleiben der Errichtung gesetzwidriger Bauwerke ... soweit dadurch ihre eigenen Rechte berÃ¼hrt werdenâ€œ wird nicht dargelegt, in welchen konkreten subjektiven, einem Nachbarn durch die BauordnungÂ fÃ¼rÂ Wien -Â BOÂ fÃ¼rÂ Wien eingerÃ¤umten Rechten die Revisionswerber verletzt seien (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.1.2020, RaÂ 2019/05/0311; 25.7.2019, RaÂ 2018/05/0235Â bisÂ 0245).
9Â Ebenso wenig wird mit dem Vorbringen der Verletzung der Revisionswerber im Recht auf DurchfÃ¼hrung eines gesetzeskonformen Verfahrens unter Wahrung ihrer gesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechte ein subjektiv-Ã¶ffentliches Recht im Sinne des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG angefÃ¼hrt. Nach stÃ¤ndiger hg.Â Judikatur gibt es kein abstraktes â€žRecht auf DurchfÃ¼hrung eines mÃ¤ngelfreien / gesetzeskonformen Verfahrensâ€œ (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.4.2018, RaÂ 2015/06/0134 und 0135; 28.5.2013, 2010/05/0052).
10Â Somit verbleibt als tauglicher Revisionspunkt das Recht auf Immissionsschutz, und die RevisionszulassungsbegrÃ¼ndung ist nur insoweit zu prÃ¼fen (VwGHÂ 1.8.2019, RaÂ 2017/06/0192).
11Â Dazu bringt die Revision in ihrer ZulassungsbegrÃ¼ndung zunÃ¤chst vor, es sei zu klÃ¤ren, ob ein Bauwerber die Geltendmachung subjektiv-Ã¶ffentlicher Rechte von Nachbarn iSdÂ Â§134a Abs.Â 1Â lit.Â eÂ BOÂ fÃ¼rÂ Wien dadurch umgehen kÃ¶nne, dass er im dem Baubewilligungsantrag zugrunde liegenden Garagenplan mehrere StellplÃ¤tze planlich zusammenfasse und so proÂ forma nur StellplÃ¤tze in der gesetzlich vorgeschriebenen Anzahl einzeichne, obwohl sich aus der GrÃ¶ÃŸe der eingezeichneten StellplÃ¤tze mit einiger Sicherheit erwarten lasse, dass einige dieser StellplÃ¤tze dem Abstellen von mehr als einem Kraftfahrzeug dienen sollten.
12Â Dem ist die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entgegen zu halten, wonach es sich bei einem Baubewilligungsverfahren um ein Projektgenehmigungsverfahren handelt, in dem das in den EinreichplÃ¤nen und sonstigen Unterlagen dargestellte Projekt zu beurteilen ist, wobei der in den EinreichplÃ¤nen und den Baubeschreibungen zum Ausdruck gebrachte Bauwille des Bauwerbers entscheidend ist. Eine BeeintrÃ¤chtigung der Nachbarrechte ist daher nur anhand des in den EinreichplÃ¤nen dargestellten Projektes zu beurteilen, und es kommt in diesem Verfahren nicht darauf an, welcher tatsÃ¤chliche Zustand besteht oder ob die BauausfÃ¼hrung tatsÃ¤chlich anders erfolgt, als im beantragten Projekt angegeben ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 1.8.2017, RoÂ 2014/06/0003; 2.8.2016, RoÂ 2014/05/0003).
13Â Die Bewilligung nach Â§Â 3 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ WGG (nunmehr: Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 2Â Wiener GaragengesetzÂ 2008 - WGarGÂ 2008) bezieht sich auf die bestimmte (d.Â h. Ã¶rtlich und lagemÃ¤ÃŸig hinreichend determinierte) Verwendung von FlÃ¤chen oder RÃ¤umen zum Einstellen einer bestimmten Anzahl von Kraftfahrzeugen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ WGG stellt die Bewilligungspflicht nicht auf eine BaufÃ¼hrung, sondern darauf ab, ob eine bestimmte behÃ¶rdliche Bewilligung fÃ¼r die Verwendung der FlÃ¤chen vorliegt oder nicht (vgl.Â VwGHÂ 4.9.2001, 2000/05/0070). Wenn eine Bewilligung fÃ¼r eine bestimmte Anzahl an Kraftfahrzeugen erteilt wurde, bedarf das Einstellen eines weiteren Kraftfahrzeuges einer Bewilligung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 2Â WGarGÂ 2008 (vgl.Â Moritz, BauOÂ fÃ¼rÂ Wien6 (2019) AnmÂ zu Â§Â 3 Abs.Â 1Â GaragenG).
14Â Nach der dargestellten Judikatur ist die BewilligungsfÃ¤higkeit des Bauvorhabens somit anhand der sich aus den den Bauwillen ausdrÃ¼ckenden BauplÃ¤nen ergebenden Anzahl an StellplÃ¤tzen zu beurteilen. Ob einzelne StellplatzflÃ¤chen Platz fÃ¼r mehr als ein Kraftfahrzeug bieten, spielt demnach keine Rolle. Im vorliegenden Fall sind nach dem festgestellten Sachverhalt in der im zweiten KellergeschoÃŸ befindlichen Tiefgarage elfÂ StellplÃ¤tze fÃ¼r PKWs projektiert, was nach der unbestritten gebliebenen Stellplatzberechnung der Anzahl an PflichtstellplÃ¤tzen entspricht. Eine BeeintrÃ¤chtigung durch Immissionen, die sich aus der BenÃ¼tzung von StellplÃ¤tzen im gesetzlich vorgeschriebenen AusmaÃŸ ergeben, kann gemÃ¤ÃŸ Â§Â 134a Abs.Â 1Â lit.Â eÂ BO fÃ¼r Wien nicht geltend gemacht werden.
15Â Eine weitere, im Zusammenhang mit der geplanten Tiefgarage erstattete ZulassungsbegrÃ¼ndung wirft die Frage auf, ob eine Garagenrampe gegen die Bestimmungen der 4.Â OIB-Richtlinie verstÃ¶ÃŸt, wenn diese in der Fahrbahnmitte eine zulÃ¤ssige Steigung, in der Kurveninnenseite jedoch eine Steigung von Ã¼berÂ 20Â % aufweist.
16Â Das Verwaltungsgericht ist bei der Beurteilung der Steigung der Garagenrampe dem Gutachten des bautechnischen AmtssachverstÃ¤ndigen gefolgt, der die im Plan dargestellte Steigung nachgerechnet hat. Demnach weise die Zufahrtsrampe zur Tiefgarage von der Ã¶ffentlichen VerkehrsflÃ¤che aus Ã¼ber die ersten fÃ¼nf Meter eine Neigung vonÂ 5Â % auf. Diese erhÃ¶he sich sodann aufÂ 15Â %, im Ã¼berdachten Bereich aufÂ 18Â %. Wo die Garagenrampe eine Steigung vonÂ 18Â % aufweise und nicht Ã¼berdacht sei, sei sie beheizt. Die Bestimmung der LÃ¤ngsneigung von Verkehrswegen erfolge entlang der Achse. Damit entspreche die Rampenneigung den Vorgaben der einschlÃ¤gigen OIB-RichtlinieÂ Nr.Â 4.
17Â Dass das Verwaltungsgericht das Gutachten des bautechnischen SachverstÃ¤ndigen hinsichtlich der Berechnung der Rampenneigung als schlÃ¼ssig erkannt und seiner Beurteilung zu Grunde gelegt hat, wird in den RevisionszulassungsgrÃ¼nden nicht bemÃ¤ngelt, sodass sich diesbezÃ¼glich keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung erÃ¶ffnet.
18Â Weiters wirft die Revision die Frage auf, ob ein Wohnhaus samt Tiefgarage bewilligungsfÃ¤hig sei, wenn die GaragenentlÃ¼ftung nicht Teil des Genehmigungsverfahrens sei und zum Zeitpunkt der Entscheidung Ã¼ber das Bauansuchen keine Bewilligung bzw.Â nicht einmal ein Antrag auf Bewilligung fÃ¼r die Errichtung einer angemessenen GaragenentlÃ¼ftung vorliege.
19Â Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Erkenntnis darauf verwiesen, dass die gegenstÃ¤ndliche Bewilligung die beabsichtigte mechanische EntlÃ¼ftungsanlage nicht umfasse, sondern hierfÃ¼r eine gesonderte Bewilligung in einem Bewilligungsverfahren, in dem den betroffenen Anrainern, soweit sie in ihren subjektiv-Ã¶ffentlichen Rechten berÃ¼hrt sein kÃ¶nnten, neuerlich Parteistellung zukomme, erforderlich sei.
20Â Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in stÃ¤ndiger Rechtsprechung die Auffassung, dass eine derartige Vorgangsweise aus der Sicht der Nachbarn nicht rechtswidrig ist (vgl.Â VwGHÂ 27.9.2013, 2010/05/0014; 30.4.2013, 2011/05/0100, jeweilsÂ mwN). Es liegt daher entgegen den AusfÃ¼hrungen der Revisionswerber diesbezÃ¼gliche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vor, von der das Verwaltungsgericht nicht abgewichen ist.
21Â Die Revisionswerber sehen eine zu klÃ¤rende grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage auch in der Frage, ob die Errichtung einer Bohrpfahlwand zur Baugrubensicherung, die nach Ende der Bauarbeiten im Boden verbleiben solle, ein bewilligungspflichtiges Bauwerk iSdÂ Â§Â 60 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ BOÂ fÃ¼rÂ Wien darstelle und bejahendenfalls, ob die subjektiv-Ã¶ffentlichen Rechte der Nachbarn nach Â§Â 134a Abs.Â 1Â lit.Â eÂ BOÂ fÃ¼rÂ Wien an Immissionen, die aus der Verletzung der Vorschrift des Â§Â 88 Abs.Â 2 ZÂ 1Â BOÂ fÃ¼rÂ Wien (Pflicht zur technischen Sicherstellung der mechanischen Festigkeit und der Standsicherheit) entstÃ¼nden, im Rahmen der Errichtung der Bohrpfahlwand ausgeschlossen wÃ¤ren. In der Folge werden als mÃ¶gliche Immissionen beispielhaft aufgestaute Schichten-WÃ¤sser und eine mÃ¶gliche BeeintrÃ¤chtigung der mechanischen Festigkeit und der Standsicherheit des Bauwerks und des gesamten GrundstÃ¼cks, deren nachweisliche Sicherstellung Â§Â 88Â leg.Â cit. bezwecke, genannt.
22Â Â§Â 88 der BO fÃ¼r Wien, LGBl.Â Nr.Â 11/1930 in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 24/2008, lautet:
â€žÂ§Â 88. (1) Bauwerke und alle ihre Teile mÃ¼ssen so geplant und ausgefÃ¼hrt sein, dass sie unter BerÃ¼cksichtigung der Wirtschaftlichkeit gebrauchstauglich sind und die in Abs.Â 2 angefÃ¼hrten bautechnischen Anforderungen erfÃ¼llen. Diese Anforderungen mÃ¼ssen entsprechend dem Stand der Technik bei vorhersehbaren Einwirkungen und bei normaler Instandhaltung Ã¼ber einen wirtschaftlich angemessenen Zeitraum erfÃ¼llt werden. Dabei sind Unterschiede hinsichtlich der Lage, der GrÃ¶ÃŸe und der Verwendung der Bauwerke zu berÃ¼cksichtigen.
(2) Bautechnische Anforderungen an Bauwerke sind:
1.Â Mechanische Festigkeit und Standsicherheit,
2.Â Brandschutz,
3.Â Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz,
4.Â Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit,
5.Â Schallschutz,
6.Â Energieeinsparung und WÃ¤rmeschutz.
(3) Bauteile mÃ¼ssen aus entsprechend widerstandsfÃ¤higen Baustoffen hergestellt oder gegen schÃ¤digende Einwirkungen (zBÂ Umweltschadstoffe, WitterungseinflÃ¼sse, ErschÃ¼tterungen oder korrosive Einwirkungen) geschÃ¼tzt sein, wenn sie solchen Einwirkungen ausgesetzt sind.
(4) Der Beweis, dass ein zu verwendender BaustoffÂ oder Bauteil oder eine anzuwendende Bauart entsprechend dem Stand der Technik die Anforderungen nach den Abs.Â 1 bisÂ 3 erfÃ¼llt, obliegt dem Bauwerber.â€œ
23Â Wie sich aus der diesbezÃ¼glich eindeutigen Rechtslage (vgl.Â dazu VwGHÂ 29.11.2016, RaÂ 2016/06/0066Â undÂ 0067, 29.9.2016, RaÂ 2016/05/0078Â undÂ 0079) ergibt (vgl.Â Â§Â 88 Abs.Â 1 1.Â Satz und Abs.Â 4Â BOÂ fÃ¼rÂ Wien), betrifft Â§Â 88Â leg.Â cit. nur das geplante Bauwerk und dient nicht dem Schutz der Bauwerke der Nachbarn. Die Revisionswerber kÃ¶nnen daher aus Â§Â 88 Abs.Â 2 ZÂ 1 iVmÂ Â§Â 134a Abs.Â 1Â BOÂ fÃ¼rÂ Wien kein subjektiv-Ã¶ffentliches Recht ableiten.
24Â Zuletzt wird im Rahmen des Immissionsschutzes die Frage angefÃ¼hrt, ob Nachbarn ein subjektiv-Ã¶ffentliches Recht iSd Â§Â 134a Abs.Â 1Â lit.Â eÂ BOÂ fÃ¼rÂ Wien an der Einhaltung des Â§Â 99 Abs.Â 2Â BOÂ fÃ¼rÂ Wien hinsichtlich der belÃ¤stigungsfreien Sammlung und Beseitigung von AbwÃ¤ssern und NiederschlagswÃ¤ssern zustehe. Diese Frage sei dem Verwaltungsgerichtshof bereits in 2011/05/0109 vorgelegen, dort aber mangels Relevanz nicht beantwortet worden. Gerade daraus, dass sich der Verwaltungsgerichtshof damals in diesem Zusammenhang nicht habe festlegen wollen, ergebe sich, dass es sich hierbei um eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung handle, zu der es noch keine einschlÃ¤gige Rechtsprechung gebe.
25Â In den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden bedarf es einer VerknÃ¼pfung zwischen der individualisierten Rechtsfrage, dem vom Revisionswerber dieser konkret zu Grunde gelegten Sachverhalt und der darauf basierenden rechtlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, die den Verwaltungsgerichtshof erst in die Lage versetzen wÃ¼rde zu beurteilen, ob eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage Ã¼berhaupt vorliegt (vgl.Â VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2019/05/0117; 28.5.2019, RaÂ 2019/05/0060). Dem wird insbesondere nicht entsprochen, wenn die ZulassungsbegrÃ¼ndung -Â wie hierÂ - eine Bezugnahme auf die konkrete Rechtssache vermissen lÃ¤sst (vgl.Â VwGHÂ 14.1.2020, RaÂ 2018/12/0035; 26.9.2019, RaÂ 2018/10/0124).
26Â Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 15.Â MaiÂ 2020