Document Number: JWT_2017060007_20200225L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017060007.L00
Case Number: Ra 2017/06/0007
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582588800000
Word Count: 2212

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Kostenersatzbegehren des Revisionswerbers wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 5.Â FebruarÂ 2013 wurde den mitbeteiligten Parteien als MiteigentÃ¼mer einer nÃ¤her genannten Liegenschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 Abs.Â 3 SteiermÃ¤rkisches BaugesetzÂ 1995 (Stmk.Â BauG) der Auftrag erteilt, die auf dem GrundstÃ¼ckÂ Nr.Â X dieser Liegenschaft errichtete bauliche Anlage, nÃ¤mlich einen an der StraÃŸenseite Richtung B.- gasse errichteten Betonsockel mit einer GrÃ¶ÃŸe von ca.Â 9,00Â m LÃ¤nge, ca.Â 2,50Â m Breite und einer HÃ¶he von ca.Â 20Â cm und ein darauf montiertes Eisengestell mit einer HÃ¶he von ca.Â 2,50Â m, binnen drei Wochen ab Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen. 2 Zuvor war anlÃ¤sslich einer Ã¶rtlichen Erhebung am 24.Â JÃ¤nnerÂ 2013 von einem Organ der BaubehÃ¶rde festgestellt worden, dass die erwÃ¤hnte bauliche Anlage ohne Vorliegen einer Baubewilligung errichtet worden sei, wobei Teile des Bauwerkes Ã¼ber die Grundgrenze auf das Ã¶ffentliche Gut der B.-gasse, GrundstÃ¼ckÂ Nr.Â Y, ragten.
3 Die gegen den Bescheid vom 5.Â FebruarÂ 2013 vom Erstmitbeteiligten und von der Zweitmitbeteiligten erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz vom 22.Â OktoberÂ 2013 unter gleichzeitiger VerlÃ¤ngerung der Beseitigungsfrist abgewiesen. Die BerufungsbehÃ¶rde beurteilte die in Rede stehende bauliche Anlage als Zubau im Sinne des Â§Â 4 ZÂ 61 Stmk.Â BauG und als baubewilligungspflichtiges Vorhaben im Sinne des Â§Â 19 ZÂ 1 Stmk.Â BauG, allenfalls als ein anzeigepflichtiges Vorhaben im Sinne des Â§Â 20 ZÂ 1Â leg.Â cit. Es liege fÃ¼r den Zubau weder eine Baubewilligung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Stmk.Â BauG noch eine Baufreistellung im Sinne des Â§Â 33 Abs.Â 6Â leg.Â cit. vor. Selbst unter der Annahme, es handle sich um ein bewilligungsfreies Bauvorhaben gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 1 ZÂ 3 Stmk.Â BauG, sei dieses vorschriftswidrig, weil es mit einem nicht trennbaren Teil auf einer VerkehrsflÃ¤che stehe und keine verkehrliche Funktion habe.
4 Die vom Drittmitbeteiligten und vom Viertmitbeteiligten gegen den Bescheid vom 5.Â FebruarÂ 2013 erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz vom 22.Â OktoberÂ 2013 als verspÃ¤tet zurÃ¼ckgewiesen.
5 Ein in weiterer Folge von den mitbeteiligten Parteien gestellter Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wurde mit Bescheid des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 9.Â JuliÂ 2016 (gegenÃ¼ber dem Erstmitbeteiligten und der Zweitmitbeteiligten) und mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 16.Â JuliÂ 2015 (gegenÃ¼ber dem Drittmitbeteiligten und dem Viertmitbeteiligten) abgewiesen. Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden mit den Erkenntnissen des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (LVwG), jeweils vom 28.Â DezemberÂ 2015, als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
6 Mit Eingabe vom 4.Â MaiÂ 2016 beantragten die mitbeteiligten Parteien mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 Abs.Â 2 in Verbindung mit Abs.Â 3 Stmk.Â BauG die Feststellung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der baulichen Anlage, nÃ¤mlich des auf dem historischen Betonsockel aus den 1920er-Jahren aufgebrachten Betonsockels in der GrÃ¶ÃŸe von ca.Â 9Â mÂ LÃ¤nge und ca.Â 2,50Â mÂ Breite und einer HÃ¶he von ca.Â 20Â cm und des darauf montierten Eisengestells mit einer HÃ¶he von 2,50Â m, allenfalls nach ergÃ¤nzender Vorlage hiefÃ¼r erforderlicher Planunterlagen.
7 Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz (Revisionswerber) vom 10.Â OktoberÂ 2016 wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 Abs.Â 2 undÂ 3 Stmk.Â BauG der Antrag der mitbeteiligten Parteien auf Feststellung des rechtmÃ¤ÃŸigen Bestandes "des auf dem bestehenden Betonsockel aufgebrachten Betonsockels mit den Abmessungen von ca.Â 16,36Â m LÃ¤nge und ca.Â 2,04Â m bzw.Â 1,48Â m Breite und dem darauf montierten Eisengestell mit einer HÃ¶he von ca.Â 2,50Â m (...)" abgewiesen.
8 Zu den gegenÃ¼ber dem Feststellungsantrag der mitbeteiligten Parteien abweichenden MaÃŸen der baulichen AnlageÂ verwies der Stadtsenat auf einen vom Stadtvermessungsamt Ã¼bermittelten Informationsplan im MaÃŸstabÂ 1:200.
9 Der gegen den Bescheid vom 10.Â OktoberÂ 2016 von den mitbeteiligten Parteien erhobenen Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des LVwG vom 6.Â DezemberÂ 2016 Folge gegeben und der Bescheid des Revisionswerbers vom 10.Â OktoberÂ 2016 behoben. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
10 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das LVwG im Wesentlichen aus, das gegenstÃ¤ndliche Feststellungsverfahren sei auf Antrag eingeleitet worden. Der Antrag stecke auch den Gegenstand des Verfahrens ab. Beantragt worden sei die Feststellung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit des auf dem auch laut Revisionswerber historischen, als bewilligt geltenden Betonsockel aufgebrachten Betonsockels in der GrÃ¶ÃŸe von ca.Â 9Â m LÃ¤nge und ca.Â 2,50Â m Breite und einer HÃ¶he von ca.Â 20Â cm und des darauf montierten Eisengestells mit einer HÃ¶he von ca.Â 2,50Â m. Diese mit dem Ist-Zustand nicht in Einklang stehenden AusmaÃŸe seien von den Antragstellern offenbar aus dem rechtskrÃ¤ftigen Titelbescheid des Vollstreckungsverfahrens unreflektiert Ã¼bernommen worden.
11 Der Revisionswerber sei in Bezug auf den unter dem Bauwerk errichteten Betonsockel nachvollziehbar von einem im Sinne des Â§Â 40 Abs.Â 1 Stmk.Â BauG rechtmÃ¤ÃŸigen Altbestand ausgegangen. Allerdings habe -Â wie nÃ¤her begrÃ¼ndet wurdeÂ - der laut ErmittlungsverfahrenÂ 1978 aufgebrachte Betonsockel, auf dem das ca.Â 2,50Â m hohe Eisengestell vom RechtsvorgÃ¤nger der mitbeteiligten Parteien montiert worden sei und das sich antragsgemÃ¤ÃŸ Ã¼ber die gesamte LÃ¤nge dieses Sockels erstrecke, in natura nicht jene AusmaÃŸe aufgewiesen, die im behÃ¶rdlichen Beseitigungsauftrag, in welchem auch nur ein Betonsockel aufscheine, angefÃ¼hrt seien. Die im einen Bestandteil des Bescheides des Revisionswerbers darstellenden Informationsplan ersichtlichen AusmaÃŸe des Betonsockels zeigten, dass die darin angefÃ¼hrte Betonplatte -Â wie im behÃ¶rdlichen Bescheid angefÃ¼hrtÂ - eine LÃ¤nge von 16,36Â m und eine Breite vonÂ 1,48 bisÂ 2,04Â m aufweise. Der bestehende Betonsockel weise somit in natura eine gegenÃ¼ber dem Antrag wesentlich andere Dimension auf; dies gelte auch fÃ¼r das Eisengestell.
12 Mit Bescheid des Revisionswerbers sei somit Ã¼ber einen Betonsockel im tatsÃ¤chlichen, jedoch nicht beantragten AusmaÃŸ entschieden worden, nÃ¤mlich Ã¼ber ein Bauwerk, das sich im Bereich des Betonsockels um ca.Â 45 % lÃ¤nger erweise als das beantragte, auf dessen LÃ¤nge das Eisengestell auch laut Antrag montiert sei. Vom Revisionswerber sei mit Bescheid daher eine -Â bezogen auf den AntragÂ - erhebliche VergrÃ¶ÃŸerung der Bausubstanz vorgenommen worden. Da der Revisionswerber somit Ã¼ber ein anderes Bauwerk als beantragt abgesprochen habe, sei sein Bescheid aufzuheben gewesen. 13 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes.
14 Die mitbeteiligten Parteien beantragen in ihrer Revisionsbeantwortung, der Revision kostenpflichtig nicht stattzugeben.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Die Revision erweist sich im Hinblick auf das Vorbringen zur Auslegung des Feststellungsantrages als zulÃ¤ssig.
15 Â§Â 40 Stmk.Â BauG, LGBl.Â Nr.Â 59/1995 in der Fassung
LGBl.Â Nr.Â 29/2014, lautet:
"Â§Â 40
RechtmÃ¤ÃŸiger Bestand
(1) Bestehende bauliche Anlagen und FeuerstÃ¤tten, fÃ¼r die eine Baubewilligung zum Zeitpunkt ihrer Errichtung erforderlich gewesen ist und diese nicht nachgewiesen werden kann, gelten als rechtmÃ¤ÃŸig, wenn sie vor dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 1969 errichtet wurden.
(2) Weiters gelten solche bauliche Anlagen und FeuerstÃ¤tten als rechtmÃ¤ÃŸig, die zwischen dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 1969 und 31.Â DezemberÂ 1984 errichtet wurden und zum Zeitpunkt ihrer Errichtung bewilligungsfÃ¤hig gewesen wÃ¤ren.
(2a) Die Abs.Â 1 und 2 gelten auch dann, wenn ab dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 1969 bzw.Â ab dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 1985 VerÃ¤nderungen (z.Â B.Â durch Zubauten, Umbauten oder NutzungsÃ¤nderungen) an der baulichen Anlage durchgefÃ¼hrt wurden. Erfolgten die VerÃ¤nderungen zwischen dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 1969 und 31.Â DezemberÂ 1984, so hat die BehÃ¶rde ein Feststellungsverfahren gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 3 durchzufÃ¼hren. Erfolgten sie hingegen ab dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 1985, so kann fÃ¼r diese bei Vorliegen der geforderten Voraussetzungen eine nachtrÃ¤gliche Baubewilligung oder Baufreistellung erwirkt werden.
(3) Die RechtmÃ¤ÃŸigkeit nach Abs.Â 2 ist Ã¼ber Antrag des Bauwerbers oder von Amts wegen zu beurteilen. Dabei ist die zum Zeitpunkt der Errichtung des Baues maÃŸgebliche Rechtslage zu berÃ¼cksichtigen. Liegen die Voraussetzungen nach Abs.Â 2 vor, hat die BehÃ¶rde die RechtmÃ¤ÃŸigkeit festzustellen. Der Feststellungsbescheid gilt als Bau- und BenÃ¼tzungsbewilligung.
(4) Wird das Feststellungsverfahren von Amts wegen eingeleitet, ist der ObjekteigentÃ¼mer zu beauftragen, die erforderlichen Projektunterlagen binnen angemessener Frist bei der BehÃ¶rde einzureichen."
16 Der Revisionswerber ging in seinem Bescheid vom 10.Â OktoberÂ 2016 im Hinblick auf vorgelegte Lichtbilder aus den 1920er- und 1950er-Jahren und damit in Einklang zu bringende, als glaubwÃ¼rdig beurteilte Aussagen zweier nÃ¤her genannter Personen davon aus, dass ein (unter dem verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Betonsockel befindlicher) Betonsockel vor dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 1969 errichtet worden und als rechtmÃ¤ÃŸig im Sinn desÂ Â§Â 40Â Abs.Â 1Â Stmk.Â BauG anzusehen sei). Dieser Betonsockel sei von dem vom Bescheid vom 10.Â OktoberÂ 2016 umfassten Betonsockel samt Eisengestell trennbar. Unter Verweis auf die Angaben des (damaligen) EigentÃ¼mers ging der Revisionswerber hinsichtlich des verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Betonsockels samt Eisengestell von einem ErrichtungszeitpunktÂ 1978 aus. Nach den zu diesem Zeitpunkt maÃŸgeblichen Bestimmungen liege ein bewilligungspflichtiges Vorhaben vor (vgl.Â Â§Â 40 Abs.Â 2 Stmk.Â BauG). Dieses Bauwerk seiÂ 1978 -Â etwa zur HÃ¤lfteÂ - auch auf dem GrundstÃ¼ckÂ Nr.Â Y, das bereits aufgrund des Grundbuchbeschlusses vom 9.Â NovemberÂ 1940 Ã¶ffentliches Gut sei, in seiner heute bestehenden Form errichtet worden.
17 Das LVwG traf dazu keine abweichenden Feststellungen. 18 Vorweg ist anzumerken, dass die mit der Abweisung bzw.Â der ZurÃ¼ckweisung der dagegen erhobenen Berufungen eingetretene Rechtskraft des Beseitigungsauftrages vom 5.Â FebruarÂ 2013 (in dem die Frage der RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Bestandes Vorfrage war; vgl.Â dazu auch VwGHÂ 7.8.2013, 2013/06/0036, mwN) kein Hindernis fÃ¼r das Feststellungsverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 Abs.Â 3 Stmk. BauG darstellte (VwGHÂ 22.2.2012, 2011/06/0174 und 0175; 19.12.2012, 2012/06/0055).
19 Die mitbeteiligten Parteien hatten -Â vor dem Hintergrund des zuvor erlassenen Beseitigungsauftrages vom 5.Â FebruarÂ 2013 und des diesbezÃ¼glich anhÃ¤ngigen VollstreckungsverfahrensÂ - ihrem Feststellungsantrag vom 4.Â MaiÂ 2016 die im Beseitigungsauftrag genannten MaÃŸe (Betonsockel von ca.Â 9Â m LÃ¤nge und ca.Â 2,50Â m Breite und einer HÃ¶he von ca.Â 20Â cm und das darauf montierte Eisengestell mit einer HÃ¶he von 2,50Â m) zugrunde gelegt. 20 DemgegenÃ¼ber ging der Revisionswerber im Spruch seines Bescheides von den inzwischen neu festgestellten und unstrittigen MaÃŸen (Betonsockel "von ca.Â 16,36Â m LÃ¤nge und ca.Â 2,04 bzw.Â 1,48Â m Breite und dem darauf montierten Eisengestell mit einer HÃ¶he von 2,50Â m") aus.
21 Das LVwG vertrat im angefochtenen Erkenntnis deshalb die Rechtsansicht, der Revisionswerber habe rechtswidrig Ã¼ber ein anderes Bauwerk (einen wesentlich lÃ¤ngeren Betonsockel und ein wesentlich lÃ¤ngeres Eisengestell) als beantragt abgesprochen.
22 Dem ist jedoch Folgendes zu entgegnen:
23 Nach dem vom LVwG in diesem Zusammenhang zitierten
Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.Â OktoberÂ 2011, 2009/11/0269, ist es bei antragsbedÃ¼rftigen Verwaltungsakten unzulÃ¤ssig, entgegen dem erklÃ¤rten Willen der Partei ihrem Begehren eine Deutung zu geben, die aus dem Wortlaut des Begehrens nicht unmittelbar geschlossen werden kann, mag auch das Begehren, so wie es gestellt worden ist, von vornherein aussichtslos oder gar unzulÃ¤ssig sein.
24 Die zitierte Judikatur ist im vorliegenden Fall jedoch nicht entscheidend. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es nÃ¤mlich fÃ¼r die Auslegung von Anbringen auf das aus diesen erkenn- und erschlieÃŸbare Ziel des Einschreiters an; ParteierklÃ¤rungen und damit auch Anbringen sind ausschlieÃŸlich nach ihrem objektiven ErklÃ¤rungswert auszulegen (VwGHÂ 23.10.2018, RaÂ 2017/06/0226; vgl.Â auch 31.1.2018, RaÂ 2016/10/0121). Ferner sind ParteienerklÃ¤rungen im Zweifel so auszulegen, dass die diese abgebende Partei nicht um ihren Rechtschutz gebracht wird (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.5.2007, 2005/06/0375, mwN).
25 Ziel des Antrages der mitbeteiligten Parteien vom 4.Â MaiÂ 2016 war die Feststellung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit jener baulichen Anlage, deren Beseitigung ihnen bereits mit Bescheid vom 5.Â FebruarÂ 2013 aufgetragen worden war. Wie dem den Antrag vom 4.Â MaiÂ 2016 einleitenden Vorbringen zu entnehmen ist, wurde dieser Antrag vor dem Hintergrund der BegrÃ¼ndung der die Beschwerden der mitbeteiligten Parteien in einem von ihnen angestrengten Wiederaufnahmeverfahren abweisenden Erkenntnisse des LVwG, jeweils vom 28.Â DezemberÂ 2015, gestellt. Demnach dÃ¼rfe ein baubehÃ¶rdlicher Auftrag zur Beseitigung eines unrechtmÃ¤ÃŸigen Zustandes so lange nicht vollstreckt werden, als ein Verfahren zur nachtrÃ¤glichen Bewilligung dieses Zustandes (als solches sei auch ein Feststellungsverfahren nach Â§Â 40 Stmk.Â BauG anzusehen) noch anhÃ¤ngig sei. Dementsprechend hatten sich die mitbeteiligten Parteien -Â wie sie nun in ihrer Revisionsbeantwortung ausfÃ¼hrenÂ - in ihrem Antrag "naturgemÃ¤ÃŸ genau auf jene von der nunmehr revisionswerbenden Partei im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens erhobenen und dem Beseitigungsauftrag zugrunde gelegten MaÃŸe und Abmessungen bezogen".
26 Die im Beseitigungsauftrag vom 5.Â FebruarÂ 2013 und im Feststellungsantrag der mitbeteiligten Parteien vom 4.Â MaiÂ 2016 angenommenen MaÃŸe des in Rede stehenden Betonsockels (und des Eisengestells) erwiesen sich jedoch als unrichtig. So ist nach den im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren getroffenen Feststellungen der Betonsockel unter anderem nicht ca.Â 9Â m, sondern ca.Â 16,36Â m lang. 27 Welche Auswirkungen diese tatsÃ¤chlichen MaÃŸe der baulichen Anlage -Â im Hinblick auf das von der BehÃ¶rde angenommene Vorliegen eines untrennbaren BauwerksÂ - allenfalls auf die Vollstreckung des Titelbescheides vom 5.Â FebruarÂ 2013 nach sich ziehen mag, ist an dieser Stelle nicht zu beurteilen. Hier ist vielmehr maÃŸgeblich, dass es den mitbeteiligten Parteien in ihrem Antrag vom 4.Â MaiÂ 2016 zweifellos darum ging, die Feststellung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit des vorhandenen Betonsockels samt Eisengestell zu erwirken. Dies wird auch dadurch untermauert, dass die mitbeteiligten Parteien ihren Antrag auf den genannten Betonsockel und das "darauf montierte Eisengestell" (ohne LÃ¤ngenangabe dieses Eisengestells) bezogen. Auch das LVwG stellte im angefochtenen Bescheid fest, dass sich das Eisengestell "Ã¼ber die LÃ¤nge des auf dem historischen Betonsockel aufgebrachten Betonsockels erstreckt".
28 NÃ¤hme man nun mit dem LVwG an, dass sich der Feststellungsantrag der mitbeteiligten Parteien auf den aufgebrachten Betonsockel lediglich in einer LÃ¤nge von ca.Â 9Â m bezogen hÃ¤tte, wÃ¤re jener Teil des Antrages, der sich auf das "darauf montierte Eisengestell" bezog, widersprÃ¼chlich bzw.Â unklar, weil sich nach den erwÃ¤hnten Feststellungen das Eisengestell Ã¼ber die (gesamte) LÃ¤nge des Betonsockels erstreckt. 29 Im Ãœbrigen fÃ¼hrte das LVwG selbst aus, es wÃ¤re (angesichts einer tatsÃ¤chlichen LÃ¤nge des Betonsockels von ca.Â 16,36Â m) nach dem verfahrenseinleitenden Antrag unklar, "wo die 9Â m des beantragten Betonsockels beginnen bzw.Â enden".
30 Es ist aber auch im Hinblick auf die in der zitierten Judikatur erwÃ¤hnten RechtsschutzÃ¼berlegungen nicht anzunehmen, dass der Feststellungsantrag der mitbeteiligten Parteien auf eine bauliche Anlage mit anderen als den tatsÃ¤chlichen MaÃŸen abstellen wollte, weil nach der hg.Â Judikatur bei (hier jedenfalls hinsichtlich des Betonsockels unstrittig vorhandener) Unteilbarkeit der baulichen Anlage auch ein gegebenenfalls konsensmÃ¤ÃŸig vorhandener Bestand durch den konsenslosen Teil seinen Konsens verlÃ¶re (vgl.Â etwa VwGHÂ 21.3.2014, 2012/06/0008). Zudem hat der Revisionswerber zutreffend darauf hingewiesen, dass den Mitbeteiligten im Zuge des ParteiengehÃ¶rs die tatsÃ¤chlichen MaÃŸe des Sockels zur Kenntnis gebracht wurden und aus der ausbleibenden Reaktion auf die vom Antrag abweichenden Angaben auf den Willen der Antragsteller geschlossen werden kann, eine Feststellung hinsichtlich der Anlage in ihren tatsÃ¤chlichen AusmaÃŸen zu erhalten.
31 Das LVwG nahm somit im Ergebnis zu Unrecht an, dass der Revisionswerber entgegen dem erklÃ¤rten Willen der antragstellenden mitbeteiligten Parteien deren Antrag eine unrichtige Deutung gegeben habe. Die Behebung des erstinstanzlichen Bescheides allein aus diesem Grund erweist sich als inhaltlich rechtswidrig. 32 Vor diesem Hintergrund wÃ¤re das LVwG, das im angefochtenen Erkenntnis selbst davon ausging, dass der Mangel des Fehlens von (allenfalls notwendigen) Projektunterlagen grundsÃ¤tzlich auch im Rechtsmittelverfahren behoben werden kÃ¶nne, auch verpflichtet gewesen, Ã¼ber die Beschwerde inhaltlich zu entscheiden. 33 Das angefochtene Erkenntnis war aus den genannten GrÃ¼nden wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
34 Ist, wie im vorliegenden Fall, eine Revisionserhebung nach Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 2Â B-VG erfolgt, hat die revisionswerbende Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 4Â VwGG keinen Anspruch auf Aufwandersatz, weshalb ihr darauf gerichteter Antrag abzuweisen war.
Wien, am 25.Â FebruarÂ 2020