Document Number: JJT_20201127_OLG0009_0320BS00303_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0009:2020:0320BS00303.20Y.1127.000
Case Number: 32Bs303/20y
Application Type: Justiz
Court: OLG Wien
Decision Date: 1606435200000
Word Count: 1407

Kopf
Das Oberlandesgericht Wien als Vollzugssenat nach Â§ 16a StVG hat durch die SenatsprÃ¤sidentin Mag. Seidl als Vorsitzende sowie die Richterin Dr. Vetter und den fachkundigen Laienrichter Hofrat Dr. Mock als weitere Senatsmitglieder in der Vollzugssache des G***** P***** Ã¼ber dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichtes fÃ¼r Strafsachen Wien als Vollzugsgericht vom 15. Oktober 2020, *****, nach Â§ 121b Abs 3 StVG in nicht Ã¶ffentlicher Sitzung den
B e s c h l u s s
gefasst:
Spruch
1. Der Antrag auf Verfahrenshilfe wird zurÃ¼ckgewiesen.
2. Aus Anlass der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben.
Text
B e g r Ã¼ n d u n g
G***** P***** ist aktuell gemÃ¤ÃŸ Â§ 21 Abs 2 StGB in der Justizanstalt ***** untergebracht. Mit dem angefochtenen Beschluss (ON 3) wies das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien als Vollzugsgericht seine Beschwerde vom 12. August 2020 (ON 1) als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck. BegrÃ¼ndend wurde zusammengefasst ausgefÃ¼hrt, dass der Genannte gemÃ¤ÃŸ Â§ 13 Abs 3 AVG mit Note vom 25. August 2020 aufgefordert worden sei, seine Eingabe zu konkretisieren, zumal dieser nicht zu entnehmen sei, worauf diese konkret abziele. Insbesondere sei der Eingabe nicht zu entnehmen, ob und bejahendenfalls gegen welche konkrete Entscheidung sich sein Rechtsmittel richte oder ob eine Verletzung einer Entscheidungspflicht behauptet werde. Gleichzeitig sei G***** P***** aufgefordert worden dem Verbesserungsauftrag binnen einer Frist von sieben Tagen zu entsprechen, widrigenfalls der Antrag als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen werde.
Das in Â§ 120 Abs 1 StVG normierte Beschwerderecht jedes Strafgefangenen wegen Verletzungen seiner subjektiv-Ã¶ffentlichen Rechte setze eine Verletzung eines solchen Rechts durch eine Entscheidung, eine Anordnung oder das Verhalten eines Strafvollzugsbediensteten oder (iVm Â§ 121 Abs. 1 StVG) des Anstaltsleiters voraus. Eine Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§ 120 StVG mÃ¼sse den Gegenstand der Beschwerde, nÃ¤mlich die angefochtene Entscheidung, Anordnung oder das beschwerdegegenstÃ¤ndliche Verhalten auf jede Verwechslung ausschlieÃŸende Weise bezeichnen und darÃ¼ber hinaus die GrÃ¼nde fÃ¼r die Erhebung der Beschwerde, sofern sie nicht offenkundig seien, darlegen, wobei an eine Offenkundigkeit nicht vorgebrachter BeschwerdegrÃ¼nde ein strenger MaÃŸstab anzulegen sei. Die Eingabe vom 12. August 2020 sei insofern mit einem Mangel im Sinne des Â§ 13 Abs 3 AVG behaftet, als dieser der Gegenstand der Beschwerde im Sinne des Â§ 120 StVG nicht zu entnehmen sei, weshalb eine abschlieÃŸende Beurteilung des Falles nicht mÃ¶glich sei. Der Verbesserungsauftrag vom 25. August 2020 stehe daher mit dem Gesetz im Einklang.
Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des G***** P*****, der zusammengefasst ausfÃ¼hrt, dass sich seine 17-seitige Beschwerde vom 12. August 2020 dagegen richte, dass aufgrund alter Eintragungen in der IVV aus dem Jahr 2016 â€žkeine VorfÃ¼hrung zu weiblichen Fach- und Betreuungspersonenâ€œ erfolge und ihm Kontakt zur einzigen sozialarbeiterischen/ therapeutischen Betreuung verwehrt werde. Weiters wende er sich gegen die Verwehrung einer Therapie trotz Verurteilung zu Â§ 21 Abs 2 StGB. Den Verbesserungsauftrag habe er nicht beantwortet, weil er damit geistig Ã¼berfordert sei. Ãœberdies habe er alles und gegen wen sich die Beschwerde richte, dargestellt. Aufgrund seiner Minderbegabung benÃ¶tige er Verfahrenshilfe (ON 5).
Rechtliche Beurteilung
GemÃ¤ÃŸ Â§ 16a Abs 3 StVG ist gegen den Beschluss des Vollzugsgerichts nach Â§ 16 Abs 3 StVG eine Beschwerde nur dann zulÃ¤ssig, wenn die Entscheidung von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder der Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Vollzugsgericht von der bisherigen hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung abweicht, eine solche fehlt oder uneinheitlich ist.
Ad 1) ZunÃ¤chst war derÂ in der Beschwerde(ON 5) gestellte Antrag auf Verfahrenshilfe zurÃ¼ckzuweisen. Da die Strafprozessordnung im Beschwerdeverfahren nach Â§Â§ 16 Abs 3, 16a StVG keine subsidiÃ¤re Wirkung entfaltet, gelangen neben den Bestimmungen des StVG allein die in Â§ 17 Abs 2 StVG vorgesehenen Normen des AVG und des VStG zur Anwendung, welche die GewÃ¤hrung von Verfahrenshilfe nicht vorsehen (RIS-Justiz RW0000767; OLG Wien 33 Bs 85/16s; Drexler/Weger4 Â§ 17 Rz 7).
Ad 2) GemÃ¤ÃŸ Â§ 16 Abs 3 StVG entscheidet das Vollzugsgericht am Sitz des Oberlandesgerichts, in dessen Sprengel die Freiheitsstrafe vollzogen wird, Ã¼ber Beschwerden Z 1. gegen eine Entscheidung oder Anordnung des Anstaltsleiters, Z 2. wegen Verletzung eines subjektiv-Ã¶ffentlichen Rechts durch ein Verhalten des Anstaltsleiters und Z 3. wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Anstaltsleiter. Nur wenn sich eine Beschwerde gegen eine Entscheidung, Anordnung oder ein Verhalten des Anstaltsleiters oder gegen die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Anstaltsleiter richtet und dieser der Beschwerde nicht selbst abhilft, hat darÃ¼ber das Vollzugsgericht zu entscheiden.
GemÃ¤ÃŸ Â§ 6 AVG - der aufgrund der Bestimmung des Â§ 17 Abs 2 Z 1 StVG sinngemÃ¤ÃŸ zur Anwendung kommt â€“ hat eine BehÃ¶rde bei ihr einlangende Anbringen, zu deren Behandlung sie nicht zustÃ¤ndig ist, an die zustÃ¤ndige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen. Demnach hat das Vollzugsgericht zunÃ¤chst seine sachliche und Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit von Amts wegen wahrzunehmen und einlangende Anbringen daraufhin zu Ã¼berprÃ¼fen, ob es fÃ¼r die betreffende Sache zustÃ¤ndig ist. Die Frage der ZustÃ¤ndigkeit ist somit â€žeine stets notwendige verfahrensrechtliche Vorfrage eines Sachbegehrensâ€œ (Hengst- schlÃ¤ger/Leeb, AVG Â§ 6 Rz 7).
GemÃ¤ÃŸ dem gleichfalls im Verfahren sinngemÃ¤ÃŸ zur Anwendung kommenden Â§ 13 Abs 3 AVG (vgl Â§ 17 Abs 2 Z 1 StVG) ermÃ¤chtigen MÃ¤ngel schriftlicher Anbringen die BehÃ¶rde nicht zur ZurÃ¼ckweisung. Die BehÃ¶rde hat von Amts wegen unverzÃ¼glich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurÃ¼ckgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprÃ¼nglich richtig eingebracht.
Ein Verbesserungsauftrag gemÃ¤ÃŸ Â§ 13 Abs 3 AVG ist eine nicht selbststÃ¤ndig anfechtbare Verfahrensanordnung. Mangels RechtskraftsfÃ¤higkeit kann daher nur ein dem Gesetz entsprechender Verbesserungsauftrag Grundlage fÃ¼r eine ZurÃ¼ckweisung des Antrags gemÃ¤ÃŸ Â§ 13 Abs 3 AVG sein (HengstschlÃ¤ger/Leeb, AVG Â§ 13 Rz 29). Sohin war fallkonkret zu prÃ¼fen, ob erkennbar ist, worauf die Eingabe ON 1 gerichtet war (als welches Anbringen sie intendiert ist), weil nur dann ein Abweichen von den fÃ¼r ein solches Anbringen normierten Anforderungen bzw die Notwendigkeit von bestimmten â€žVerbesserungenâ€œ gem Â§ 13 Abs 3 AVG festgestellt werden kann (HengstschlÃ¤ger/Leeb, AVG Â§ 13 Rz 26/1).
G***** P***** leitet seine (an das Vollzugsgericht gerichtete) Eingabe vom 12. August 2020 (ON 1) mit â€žBeschwerde gem. Â§ 121 StVGâ€œ ein und wendet sich - wie sich schon aus dem â€žBetreffâ€œ (ON 1 S 1) ergibt - â€žgegen die h.o. MaÃŸnahmedepartmentleiterin Frau Mag. W*****, wegen VerwÃ¤hrung einer sozialarbeiterlichen/therapeutischen Betreuung durch die Abt. zustÃ¤ndige DSA â€“ Fr. Mag. B*****, u. der VerwÃ¤hrung einer Therapiebehandlungâ€œ. Weiters wird etwa ein Antrag auf konstante Betreuung durch die zustÃ¤ndigen Fachdienste gestellt und auch die Aufhebung der Anordnung der LÃ¶schung von Sicherheitsvermerken aus der IVV beantragt (ON 1 S 7).
Wie vom Vollzugsgericht zutreffend erkannt, spricht der BeschwerdefÃ¼hrer in dieser Eingabe keine konkrete Entscheidung des Anstaltsleiters an (ON 2), denn Entscheidungen sind inhaltliche Erledigungen von Ansuchen oder Beschwerden (vgl Pieber in WK2 StVG Â§ 16 Rz 11/3, Drexler/Weger StVG4 Â§ 120 Rz 4). Â§ 22 Abs 3 erster Satz StVG normiert, dass Entscheidungen der VollzugsbehÃ¶rden oder Anordnungen derselben oder ihrer Organe ohne fÃ¶rmliches Ermittlungsverfahren und ohne Bescheid zu erlassen sind. Es ist dabei zunÃ¤chst gleichgÃ¼ltig, ob durch diese Anordnungen und Entscheidungen subjektiv-Ã¶ffentliche Rechte des Strafgefangenen begrÃ¼ndet werden oder nicht (Drexler/Weger, StVG4 Â§ 22 Rz 4). Wenn aber der Strafgefangene behauptet durch die Entscheidung oder Anordnung in einem subjektiv-Ã¶ffentlichen Recht verletzt worden zu sein, ist ein formelles, mit Bescheid zu erledigendes Beschwerdeverfahren nach Â§Â§ 120 f StVG durchzufÃ¼hren (Drexler/Weger, StVG4 Â§ 22 Rz 5). Mit diesem Bescheid ist Ã¼ber das Vorbringen entweder bei Vorliegen eines subjektiv-Ã¶ffentlichen Rechts inhaltlich abzusprechen oder die Beschwerde aus formellen GrÃ¼nden oder mangels Bestehen eines solchen Rechtes zurÃ¼ckzuweisen (Drexler/Weger, StVG4 aao). FÃ¼r die Frage, ob der Anstaltsleiter Ã¼ber eine Beschwerde des Strafgefangenen mit Bescheid zu entscheiden hat, kommt es nicht darauf an, ob die Behauptung der Verletzung subjektiver Rechte letztlich zu Recht besteht oder nicht, sondern lediglich darauf, ob nach dem Inhalt der Beschwerde erkennbar das Ziel verfolgt wird, dass eine bereits individuell eingetretene Rechtsverletzung bescheidmÃ¤ÃŸig festgestellt wird (Drexler/Weger StVG4 Â§ 122 Rz 2, Â§ 120 Rz 7).
Aus der Eingabe ON 1 ist zu folgern, dass G***** P***** mehrere Anliegen zum Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens nach Â§Â§ 120 f StVG machen und eine bescheidfÃ¶rmige Entscheidung erwirken wollte. Von einem verbesserungsfÃ¤higen Mangel, den das Vollzugsgericht wahrzunehmen hÃ¤tte, ist hingegen nicht auszugehen, sondern wÃ¤re gemÃ¤ÃŸ Â§ 6 AVG â€“ mangels einer aus der Eingabe abzuleitenden ZustÃ¤ndigkeit des Vollzugsgerichts - eine Ãœberweisung der Eingabe an den Anstaltsleiter vorzunehmen gewesen, zumal der BeschwerdefÃ¼hrer eine bescheidfÃ¶rmige Erledigung bereits individuell eingetretener Rechtsverletzungen anstrebt.
Die Eingabe ON 1 wird daher vom Vollzugsgericht zustÃ¤ndigkeitshalber dem Anstaltsleiter zu Ã¼berweisen sein.