Document Number: JWT_2020200072_20200224L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200072.L01
Case Number: Ra 2020/20/0072
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582502400000
Word Count: 423

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1 Der Antragsteller stellte am 31.Â MaiÂ 2015 einen erstenÂ Antrag auf internationalen Schutz, der rechtskrÃ¤ftig abgewiesen wurde. Am 10.Â AugustÂ 2018 stellte er einen zweitenÂ Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 30.Â OktoberÂ 2018 wurde dieser Antrag abgewiesen (SpruchpunkteÂ I. undÂ II.), ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt (SpruchpunktÂ III.), eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen (SpruchpunktÂ IV.), festgestellt, dass die Abschiebung des Antragstellers nach Tadschikistan zulÃ¤ssig ist (SpruchpunktÂ V.), keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise gewÃ¤hrt (SpruchpunktÂ VI.) und die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde aberkannt (SpruchpunktÂ VII.). Der Spruchpunkt, mit dem die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde aberkannt wurde, ist mit Teilerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.Â DezemberÂ 2018 ersatzlos behoben worden. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Bescheid vom 30.Â OktoberÂ 2018Â mit der MaÃŸgabe ab, dass eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise von 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung festgesetzt wurde, und erklÃ¤rte eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Antragsteller zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dem in dieser Beschwerde gestellten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gab der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 14.Â OktoberÂ 2019 Folge. Mit Beschluss vom 11.Â DezemberÂ 2019 lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie Ã¼ber nachtrÃ¤glichen Antrag mit Beschluss vom 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020 dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
3 In der Folge brachte der Antragsteller am 20.Â FebruarÂ 2020 beim Bundesverwaltungsgericht die vorliegende Revision ein, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Ohne Ã¼ber den in der Revision gestellten (und darin mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung als dringlich bezeichneten) Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu entscheiden (zur Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichts vgl.Â VwGHÂ 20.4.2017, RaÂ 2017/19/0113; 25.4.2017, RaÂ 2017/16/0039), legte das Bundesverwaltungsgericht die Revision dem Verwaltungsgerichtshof mit am 24.Â FebruarÂ 2020 postalisch eingelangten Schreiben zur Entscheidung vor.
4 Infolge der mittlerweile erfolgten Vorlage der Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nunmehr dieser zur Entscheidung Ã¼ber den vom Revisionswerber gestellten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zustÃ¤ndig. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
5 Der Revisionswerber hat in seinem Antrag unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wÃ¤ren. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest Ã¼berwiegende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen, ist nicht zu erkennen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien,Â amÂ 24.Â FebruarÂ 2020