Document Number: JWT_2020090032_20200803L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090032.L00
Case Number: Ra 2020/09/0032
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596412800000
Word Count: 579

Spruch
Die Revision wird -Â soweit sie sich gegen die Bestrafung nach dem AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz richtetÂ - zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem nach DurchfÃ¼hrung einerÂ mÃ¼ndlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich denÂ Revisionswerber in BestÃ¤tigung des behÃ¶rdlichen Straferkenntnisses derÂ Ãœbertretung des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a in Verbindung mit Â§Â 3 Abs.Â 1Â AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz (AuslBG) in zweiÂ FÃ¤llen fÃ¼r schuldig, und verhÃ¤ngte Ã¼ber ihn zweiÂ Geldstrafen in der HÃ¶he von jeweilsÂ 1.500Â Euro (fÃ¼r den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen). Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
2Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde anÂ den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 25.Â FebruarÂ 2020, EÂ 5-6/2020-7, ablehnte und sie gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
3Â Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4Â Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
5Â Der Revisionswerber sieht die ZulÃ¤ssigkeit seiner -Â in der nach Â§Â 26 Abs.Â 4Â VwGG erÃ¶ffneten Frist erhobenenÂ - auÃŸerordentlichen Revision unter diesem Gesichtspunkt deshalb fÃ¼r gegeben an, weil das Verwaltungsgericht den -Â namentlich genanntenÂ - gewerberechtlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer nicht geladen und einvernommen habe, worin er einen VerstoÃŸ gegen die GrundsÃ¤tze der Amtswegigkeit des Verfahrens und der Erforschung der materiellen Wahrheit zu erkennen vermeint.
6Â Dem ist zu erwidern, dass zwar nach der Verweisungsnorm des Â§Â 38Â VwGVG imÂ Verwaltungsstrafverfahren vor den Verwaltungsgerichten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25Â Abs.Â 1Â VStG das Amtswegigkeitsprinzip und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 2Â VStG der Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit gilt, wonach vom Verwaltungsgericht von Amts wegen unabhÃ¤ngig von Parteivorbringen und -antrÃ¤gen der wahre Sachverhalt durch Aufnahme der nÃ¶tigen Beweise zuÂ ermitteln ist. Daraus folgt, dass sich das Verwaltungsgericht Ã¼ber erhebliche Behauptungen und BeweisantrÃ¤ge nicht ohne Ermittlungen und ohne BegrÃ¼ndung hinwegsetzen darf und BeweisantrÃ¤gen damit grundsÃ¤tzlich zu entsprechen ist, wenn die Aufnahme des darin begehrten Beweises im Interesse der Wahrheitsfindung notwendig erscheint. Ob jedoch eine Beweisaufnahme in diesem Sinn notwendig ist, unterliegt der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichts. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG lÃ¤ge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Ergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tte (vgl.Â zum Ganzen unter vielen etwa VwGHÂ 25.4.2019, RaÂ 2019/09/0048).
7Â Eine in diesem Sinn derart krasse Fehlbeurteilung zeigt der Revisionswerber inÂ diesem Zusammenhang nicht auf, hat das Landesverwaltungsgericht zur Ermittlung des Sachverhalts doch neben dem Revisionswerber mehrere unmittelbar involvierte Zeuginnen einvernommen und sich mit deren Aussagen beweiswÃ¼rdigend auseinandergesetzt. Es ist daher nicht zu erkennen, und wird dies auch vom Revisionswerber nicht konkret aufgezeigt, inwiefern die Einvernahme einer weiteren Person, die nach dem Akteninhalt in das Geschehen nur am Rande involviert war und dessen Einvernahme der Revisionswerber weder im behÃ¶rdlichen Verfahren noch vor dem Verwaltungsgericht beantragt hatte, einen relevanten Verfahrensmangel darstellen sollte.
8Â Mit der weiteren, unkonkreten Behauptung, die BeweiswÃ¼rdigung entspreche den Vorgaben der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes â€žin keiner Weiseâ€œ, wird eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage ebenfalls nicht aufgezeigt (siehe zu der auf eine SchlÃ¼ssigkeitskontrolle beschrÃ¤nkten ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung durch den Verwaltungsgerichtshof etwa VwGHÂ 21.1.2020, RaÂ 2019/09/0158, mwN). Der Revisionswerber zeigt darÃ¼ber hinaus auch nicht auf, inwieweit die angefochtene Entscheidung nicht ausreichend begrÃ¼ndet sein sollte.
9Â In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤men, weshalb diese ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen war.
Wien, am 3.Â AugustÂ 2020