Document Number: JWT_2019150114_20200305L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150114.L03
Case Number: Ra 2019/15/0114
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583366400000
Word Count: 2455

Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Das angefochtene Erkenntnis wird dahin abgeÃ¤ndert, dass es lautet:
"Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Bescheid der Landespolizeidirektion KÃ¤rnten vom 11.Â MÃ¤rzÂ 2019 wird (ersatzlos) aufgehoben."
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Am 6.Â AprilÂ 2018 erfolgte eine gemeinsame ÃœberprÃ¼fung nach dem GlÃ¼cksspielgesetz durch Organe der belangten BehÃ¶rde und der Finanzpolizei an einem nÃ¤her genannten Standort.
2 Mit Eingabe vom 10.Â AprilÂ 2018 teilte die Revisionswerberin mit, sie sei Lokalbetreiberin und EigentÃ¼merin der dort befindlichen GerÃ¤te. Sie ersuchte um Zustellung eines Beschlagnahmebescheides.
3 Mit Eingabe vom 6.Â JuliÂ 2018 erhob die Revisionswerberin Beschwerde betreffend Beschlagnahme nach dem GlÃ¼cksspielgesetz (GSpG). Sie machte darin geltend, im Wege der Akteneinsicht (im Rahmen einer eingebrachten MaÃŸnahmenbeschwerde) sei ihr die Bekanntmachung der belangten BehÃ¶rde vom 14.Â JuniÂ 2018 Ã¼bermittelt worden. Aus dieser Bekanntmachung gehe hervor, dass angeblich ein Beschlagnahmebescheid ausgestellt worden sei. Aus advokatorischer Vorsicht werde gegen den bis dato unbekannten Beschlagnahmebescheid (betreffend fÃ¼nf GlÃ¼cksspielgerÃ¤te, vier Chipkarten, 40Â SchlÃ¼ssel sowie Bargeld) Beschwerde erhoben. Mit den betroffenen GerÃ¤ten seien keine verbotenen Ausspielungen veranstaltet worden. Ãœberdies sei das Ã¶sterreichische GlÃ¼cksspielmonopol unionsrechtswidrig und damit unanwendbar. 4 Mit Erkenntnis vom 25.Â FebruarÂ 2019 hob das Verwaltungsgericht den Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 14.Â JuniÂ 2018 (betreffend Beschlagnahme) auf. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die belangte BehÃ¶rde habe am 6.Â AprilÂ 2018 anlÃ¤sslich des glÃ¼cksspielbehÃ¶rdlichen Einschreitens an Ort und Stelle eine Beschlagnahme im Sinne des Â§Â 53 Abs.Â 2Â GSpG veranlasst. Aus einer dort befindlichen Dienstanweisung habe sich ergeben, dass Betreiberin des Lokals die Revisionswerberin sei. Auch in einer schriftlichen Stellungnahme vom 10.Â AprilÂ 2018 habe sich die Revisionswerberin als Lokalbetreiberin und EigentÃ¼merin der GerÃ¤te bezeichnet. Nach Â§Â 53 Abs.Â 3Â GSpG kÃ¶nne auf eine Beschlagnahme nur dann selbstÃ¤ndig erkannt werden, wenn binnen vier Wochen weder der EigentÃ¼mer der GegenstÃ¤nde noch der Veranstalter oder Inhaber ermittelt werden kÃ¶nne, sich keine dieser Personen binnen vier Wochen melde oder die genannten Personen zwar bekannt, aber unbekannten Aufenthaltes seien. Das Gesetz sehe nur in diesen FÃ¤llen vor, dass selbstÃ¤ndig auf die Beschlagnahme erkannt und die Zustellung des Bescheides durch Ã¶ffentliche Bekanntmachung erfolgen kÃ¶nne. Im vorliegenden Fall seien diese Voraussetzungen nicht erfÃ¼llt. Das Verwaltungsgericht erachte die Revisionswerberin als beschwerdelegitimiert, da sie sich selbst als EigentÃ¼merin der GerÃ¤te bezeichne. Der EigentÃ¼mer der GerÃ¤te sei auch dann beschwerdelegitimiert, wenn der Bescheid nicht an ihn gerichtet sei (Hinweis auf VwGHÂ 15.9.2011, 2011/17/0112). UnabhÃ¤ngig davon, ob der Bescheid dem EigentÃ¼mer, Betreiber/Veranstalter oder Inhaber zugestellt werde, komme diesem Parteistellung zu. Angesichts der Tatsache, dass die belangte BehÃ¶rde nicht berechtigt gewesen sei, auf eine selbstÃ¤ndige Beschlagnahme zu erkennen, sei der Beschwerde Folge zu geben und die angefochtene Entscheidung aufzuheben gewesen.
5 Mit Eingabe vom 4.Â MÃ¤rzÂ 2019 ersuchte die Revisionswerberin im Hinblick auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes vom 25.Â FebruarÂ 2019 um Bekanntgabe, wo die betroffenen GegenstÃ¤nde abgeholt werden kÃ¶nnten; der Geldbetrag mÃ¶ge auf ein genanntes Konto Ã¼berwiesen werden.
6 Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 11.Â MÃ¤rzÂ 2019 wurde gegenÃ¼ber der Revisionswerberin als EigentÃ¼merin und Inhaberin die Beschlagnahme der fÃ¼nf GlÃ¼cksspielgerÃ¤te, vierÂ Chipkarten, 40Â SchlÃ¼ssel sowie Bargeld gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â aÂ GSpG angeordnet.
7 Die Revisionswerberin erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde. Sie machte wiederum geltend, mit den betroffenen GerÃ¤ten seien keine verbotenen Ausspielungen veranstaltet worden. Das Ã¶sterreichische GlÃ¼cksspielmonopol sei unionsrechtswidrig und unanwendbar. Mit einer Eingabe an das Verwaltungsgericht vom 31.Â MaiÂ 2019 teilte die Revisionswerberin mit, Ã¼ber die GerÃ¤te sei bereits mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 25.Â FebruarÂ 2019 entschieden worden; es liege daher entschiedene Sache vor. Die GerÃ¤te wÃ¤ren daher herauszugeben.
8 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde insoweit Folge, als die im angefochtenen Bescheid angeordnete Beschlagnahme des dem Tresor entnommenen Geldbetrages aufgehoben wurde. Im Ãœbrigen wurde die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Es wurde ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
9 Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte -Â zum VerfahrensgangÂ - aus, die belangte BehÃ¶rde habe am 14.Â JuniÂ 2018 einen Bescheid erlassen, mit dem sie fÃ¼nf GlÃ¼cksspielgerÃ¤te, vierÂ Chipkarten, 40Â StÃ¼ck SchlÃ¼ssel sowie Bargeld in Beschlag genommen habe. Die Zustellung dieses Bescheides sei durch Ã¶ffentliche Bekanntmachung an der Amtstafel im AmtsgebÃ¤ude der belangten BehÃ¶rde am 14.Â JuniÂ 2018 erfolgt. Ãœber Beschwerde der Revisionswerberin sei dieser Bescheid mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 25.Â FebruarÂ 2019 aufgehoben worden. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 11.Â MÃ¤rzÂ 2019 habe die belangte BehÃ¶rde wiederum die Beschlagnahme der genannten GegenstÃ¤nde angeordnet; dieser Bescheid sei der Revisionswerberin zugestellt worden. 10 Weiters fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren von BedeutungÂ - aus, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 3Â GSpG komme im Beschlagnahmeverfahren dem EigentÃ¼mer, dem Veranstalter und dem Inhaber Parteistellung zu. Nach dem Beweisverfahren stehe fest, dass die Revisionswerberin Inhaberin der beschlagnahmten GlÃ¼cksspielgerÃ¤te sei; die belangte BehÃ¶rde habe den angefochtenen Bescheid (schlussendlich) an sie gerichtet. Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin liege keine "entschiedene Sache" vor. Ein auf Â§Â 53Â GSpG gestÃ¼tzter Beschlagnahmebescheid, der nicht an eine der im Gesetz als Adressat genannte Person zugestellt worden sei, entfalte keine Rechtswirkungen und kÃ¶nne daher ein allfÃ¤lliger BeschwerdefÃ¼hrer von vornherein nicht in seinen Rechten verletzt sein, weswegen dessen Beschwerde zurÃ¼ckzuweisen wÃ¤re. Bescheide gegenÃ¼ber einem falschen Adressaten entfalteten weder Rechtswirkungen fÃ¼r jene Personen, an die sie gerichtet worden seien, noch gegenÃ¼ber denjenigen, an die sie tatsÃ¤chlich hÃ¤tten ergehen sollen. Das Beschwerderecht gegen einen Beschlagnahmebescheid nach Â§Â 53Â GSpG setze voraus, dass der Beschlagnahmebescheid zumindest an eine der Parteien des Verfahrens nach Â§Â 53Â GSpG ergangen sei; sei dies nicht der Fall, entfalte er keine Rechtswirkungen.
11 Der -Â in dem dem Verwaltungsgericht vorgelegten Verwaltungsakt nicht enthalteneÂ - Beschlagnahmebescheid vom 14.Â JuniÂ 2018 sei ausschlieÃŸlich durch Bekanntmachung an der Amtstafel im AmtsgebÃ¤ude der belangten BehÃ¶rde zugestellt worden. Da die gewÃ¤hlte Form der Zustellung durch Bekanntgabe an der Amtstafel verfehlt gewesen sei, sei davon auszugehen, dass der ursprÃ¼ngliche Beschlagnahmebescheid an keine Partei des Verfahrens nach Â§Â 53Â GSpG ergangen sei und er daher von vornherein keine Rechtswirkungen habe entfalten kÃ¶nnen. Daran Ã¤ndere auch nichts, dass das Verwaltungsgericht mit seinem Erkenntnis vom 25.Â FebruarÂ 2019 diesen Bescheid aufgehoben und nicht etwa die Beschwerde zurÃ¼ckgewiesen habe. Da der ursprÃ¼ngliche Beschlagnahmebescheid vom 14.Â JuniÂ 2018 keine Rechtswirkungen habe entfalten kÃ¶nnen, sei davon auszugehen, dass die belangte BehÃ¶rde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 11.Â MÃ¤rzÂ 2019 erstmalig in der Sache gegenÃ¼ber einer der Parteien des Beschlagnahmeverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53Â GSpG entschieden habe. 12 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision. Zur ZulÃ¤ssigkeit und in der Sache wird geltend gemacht, das Verwaltungsgericht habe bereits mit Erkenntnis vom 25.Â FebruarÂ 2019 Ã¼ber die Beschlagnahme der auch hier betroffenen GegenstÃ¤nde entschieden und den Beschlagnahmebescheid aufgehoben. Weder die Revisionswerberin noch eine sonst dazu berechtigte Partei habe dagegen Revision erhoben. Das Erkenntnis vom 25.Â FebruarÂ 2019 sei daher rechtskrÃ¤ftig. Wenn das Verwaltungsgericht nunmehr meine, dass die damalige Beschwerde zurÃ¼ckzuweisen gewesen wÃ¤re, so sei dies zutreffend, das Verwaltungsgericht habe jedoch damals in der Sache entschieden. Es liege daher entschiedene Sache vor.
13 Nach Einleitung des Vorverfahrens hat die belangte BehÃ¶rde eine Revisionsbeantwortung eingebracht. Darin wird
u. a.Â ausgefÃ¼hrt, die belangte BehÃ¶rde habe erhebliche Zweifel an der Parteistellung der Revisionswerberin gehabt; es sei weder die Inhabereigenschaft noch das Eigentum an den GerÃ¤ten nachgewiesen worden. Die Revisionswerberin sei am Standort auch nicht betrieblich tÃ¤tig gewesen. Aus diesem Grund sei an der Amtstafel eine Bekanntmachung nach Â§Â 25Â Zustellgesetz, jedoch ohne Adressat (gerichtet an den "VerfÃ¼gungsberechtigten der GerÃ¤te"), erfolgt. Der "Bescheid" sei intern vorbereitet worden, aber noch ohne Adressat und ohne Unterschrift des Genehmigers verblieben. Die Revisionswerberin habe gegen einen unbekannten Beschlagnahmebescheid Beschwerde erhoben. Es sei aber lediglich die "Bekanntmachung" an der Amtstafel angeschlagen gewesen, um Veranstalter, EigentÃ¼mer oder Inhaber der GerÃ¤te zu ermitteln und diesem dann einen Beschlagnahmebescheid zustellen zu kÃ¶nnen. Dazu sei es aber nicht gekommen, da sich niemand gemeldet habe. Der vorbereitete Bescheid sei nie genehmigt worden; er sei auch niemandem -Â auch nicht der FinanzpolizeiÂ - zugestellt worden. Es handle sich daher um einen Nichtbescheid. Da ein Nichtbescheid auch durch eine nachfolgende Erledigung oder Entscheidung keine Rechtswirkungen entfalten kÃ¶nne, habe dieser vorkonzipierte Bescheid aber in der Folge an die Revisionswerberin adressiert, genehmigt und zugestellt werden kÃ¶nnen. Ein Beschlagnahmebescheid sei auch an mehrere Parteien zustellbar, sodass auch aus diesem Grund der Vorwurf einer resÂ iudicata ins Leere gehe. Inzwischen gebe es auch neue Ermittlungserkenntnisse der Steuerfahndung, die den Verdacht der belangten BehÃ¶rde, dass die Revisionswerberin nicht Partei dieses Verfahrens sei, bestÃ¤tigten.
14 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
15 Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
16 Â§Â 53Â GSpG (in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 111/2010) lautet:
"Â§Â 53. (1) Die BehÃ¶rde kann die Beschlagnahme der
GlÃ¼cksspielautomaten, der sonstigen EingriffsgegenstÃ¤nde und der
technischen Hilfsmittel anordnen, und zwar sowohl wenn der Verfall
als auch wenn die Einziehung vorgesehen ist, wenn
1.Â der Verdacht besteht, dass
a)Â mit GlÃ¼cksspielautomaten oder sonstigen
EingriffsgegenstÃ¤nden, mit denen in das GlÃ¼cksspielmonopol des
Bundes eingegriffen wird, fortgesetzt gegen eine oder mehrere
Bestimmungen des Â§Â 52 Abs.Â 1 verstoÃŸen wird, oder
b)Â durch die Verwendung technischer Hilfsmittel gegen Â§Â 52
Abs.Â 1 ZÂ 7 verstoÃŸen wird oder
2.Â fortgesetzt oder wiederholt mit GlÃ¼cksspielautomaten oder
sonstigen EingriffsgegenstÃ¤nden gemÃ¤ÃŸ ZÂ 1Â lit.Â a gegen eine oder
mehrere Bestimmungen des Â§Â 52 Abs.Â 1 verstoÃŸen wird oder
3.Â fortgesetzt oder wiederholt durch die Verwendung
technischer Hilfsmittel gegen Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 7 verstoÃŸen wird.
1.  (2)Die Organe der Ã¶ffentlichen Aufsicht kÃ¶nnen die in Abs.Â 1 genannten GegenstÃ¤nde auch aus eigener Macht vorlÃ¤ufig in Beschlag nehmen, um unverzÃ¼glich sicherzustellen, daÃŸ die VerwaltungsÃ¼bertretungen gemÃ¤ÃŸ einer oder mehrerer Bestimmungen des Â§Â 52 Abs.Â 1 nicht fortgesetzt begangen oder wiederholt werden. Sie haben darÃ¼ber auÃŸer im Falle des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 7 dem Betroffenen sofort eine Bescheinigung auszustellen oder, wenn ein solcher am Aufstellungsort nicht anwesend ist, dort zu hinterlassen und der BehÃ¶rde die Anzeige zu erstatten. In der Bescheinigung sind der EigentÃ¼mer der GegenstÃ¤nde, der Veranstalter und der Inhaber aufzufordern, sich binnen vier Wochen bei der BehÃ¶rde zu melden; auÃŸerdem ist auf die MÃ¶glichkeit einer selbstÃ¤ndigen Beschlagnahme (Abs.Â 3) hinzuweisen. Tritt bei dieser Amtshandlung der EigentÃ¼mer der GegenstÃ¤nde, der Veranstalter oder der Inhaber auf, so sind ihm die GrÃ¼nde der Beschlagnahme bekanntzugeben.
2.  (3)Die BehÃ¶rde hat in den FÃ¤llen des Abs.Â 2 unverzÃ¼glich das Verfahren zur Erlassung des Beschlagnahmebescheides einzuleiten und Ermittlungen zur Feststellung von IdentitÃ¤t und Aufenthalt des EigentÃ¼mers der GegenstÃ¤nde, des Veranstalters und des Inhabers zu fÃ¼hren. Soweit nach der vorlÃ¤ufigen Beschlagnahme keine dieser Personen binnen vier Wochen ermittelt werden kann oder sich keine von diesen binnen vier Wochen meldet oder die genannten Personen zwar bekannt, aber unbekannten Aufenthaltes sind, so kann auf die Beschlagnahme selbstÃ¤ndig erkannt werden, wenn im Ã¼brigen die Voraussetzungen dafÃ¼r vorliegen. Die Zustellung des Bescheides kann in einem solchen Fall durch Ã¶ffentliche Bekanntmachung erfolgen.
3.  (4)Die beschlagnahmten GegenstÃ¤nde sind amtlich zu verwahren. Bereitet die amtliche Verwahrung Schwierigkeiten, so sind die GegenstÃ¤nde einer drittenÂ Person in Verwahrung zu geben; sie kÃ¶nnen aber auch dem bisherigen Inhaber belassen werden, wenn hierdurch der Zweck der Beschlagnahme nicht gefÃ¤hrdet wird. In solchen FÃ¤llen ist ein Verbot zu erlassen, Ã¼ber die GegenstÃ¤nde zu verfÃ¼gen, wobei hinsichtlich der BenÃ¼tzung, Pflege und Wertsicherung der GegenstÃ¤nde die erforderlichen Bedingungen und Auflagen festzulegen sind. Die GegenstÃ¤nde kÃ¶nnen auch durch amtliche VerschlÃ¼sse gesichert werden."
17 Es mag zweifelhaft sein, ob die belangte BehÃ¶rde am 14.Â JuniÂ 2018 einen Bescheid erlassen hat. In der Revisionsbeantwortung wird nunmehr -Â wenn auch als an sich unbeachtliche NeuerungÂ - geltend gemacht, ein Bescheid sei nur vorbereitet worden, dieser sei jedoch noch nicht unterfertigt worden. Im Zuge der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht war hingegen von einem Vertreter der belangten BehÃ¶rde (nach Vorhalt des Verwaltungsgerichtes, ein Bescheid vom 14.Â JuniÂ 2018 sei im vorgelegten Verwaltungsakt nicht enthalten) mitgeteilt worden, der nunmehr angefochtene Bescheid vom 11.Â MÃ¤rzÂ 2019 sei inhaltlich mit dem zuvor aufgehobenen Bescheid vom "14.08.2018" ident, der Bescheid sei lediglich mit einem neuen Datum versehen worden und als Adressat sei die Revisionswerberin eingefÃ¼gt worden. In den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Verfahrensakten ist ein Bescheid vom 14.Â JuniÂ 2018 nicht enthalten; dort findet sich lediglich eine Bekanntmachung der belangten BehÃ¶rde darÃ¼ber, dass die genannten GerÃ¤te, Chipkarten, SchlÃ¼ssel und Bargeld vorlÃ¤ufig in Beschlag genommen worden seien. Es wurde -Â dem Wortlaut des Â§Â 53 Abs.Â 3Â GSpG entsprechendÂ - darauf verwiesen, dass eine Beschlagnahme selbstÃ¤ndig erfolgen kÃ¶nne, wenn die entsprechenden Personen nicht ermittelt werden kÃ¶nnten oder diese unbekannten Aufenthaltes seien.
18 Der Verwaltungsgerichtshof geht in seiner Rechtsprechung zur Beschlagnahme nach Â§Â 53Â GSpG davon aus, dass die Legitimation zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Beschlagnahmebescheid -Â unabhÃ¤ngig davon, ob der BeschwerdefÃ¼hrer formal als Adressat des Bescheides bezeichnet wurde oder nichtÂ - davon abhÃ¤ngig ist, ob nach der anzuwendenden gesetzlichen Grundlage der Beschlagnahmebescheid (allenfalls: auch) an ihn zu richten war. Das Beschwerderecht kommt daher dem EigentÃ¼mer der beschlagnahmten Sache auch dann zu, wenn der Bescheid nicht an ihn adressiert war. FÃ¼r das Beschwerderecht ist nicht maÃŸgeblich, an wen der erstinstanzliche Beschlagnahmebescheid ausdrÃ¼cklich gerichtet war (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 15.9.2011, 2011/17/0112; 29.8.2018, RaÂ 2017/17/0170; 2.4.2019, RaÂ 2019/16/0076, je mwN). 19 Dieses Beschwerderecht kann aber nur dann greifen, wenn der Bescheid zumindest an eine der Parteien des Beschlagnahmeverfahrens ergangen ist. Einem Bescheid, der an keine der Parteien des Beschlagnahmeverfahrens ergangen ist, sondern etwa ausschlieÃŸlich an den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der juristischen Person, die EigentÃ¼merin der zu beschlagnahmenden Sache ist, kommt keine Beschlagnahmewirkung zu (vgl.Â VwGHÂ 15.9.2011, 2011/17/0112). Eine dennoch dagegen erhobene Beschwerde mÃ¼sste zurÃ¼ckgewiesen werden (vgl.Â VwGHÂ 2.4.2019, RaÂ 2019/16/0076). Wird aber eine derartige Beschwerde inhaltlich erledigt, so ist diese Beschwerdeerledigung -Â bei Vorliegen der formalen und inhaltlichen ErfordernisseÂ - rechtswirksam (vgl.Â -Â noch zum BerufungsverfahrenÂ -
neuerlich VwGHÂ 15.9.2011, 2011/17/0112; diese Rechtsprechung ist auf Entscheidungen eines Verwaltungsgerichtes Ã¼ber eine Beschwerde gegen eine verwaltungsbehÃ¶rdliche Enunziation zu Ã¼bertragen). 20 Wenn es also auch zweifelhaft sein kann, ob die Erledigung der belangten BehÃ¶rde vom 14.Â JuniÂ 2018 als Anordnung einer Beschlagnahme wirksam wurde, so ist aber die an die Revisionswerberin -Â als EigentÃ¼merin der GegenstÃ¤ndeÂ - gerichtete Entscheidung des Verwaltungsgerichtes vom 25.Â FebruarÂ 2019 als rechtswirksam zu beurteilen. Mit dieser Entscheidung wurde gegenÃ¼ber der Revisionswerberin inhaltlich betreffend die Beschlagnahme der angefÃ¼hrten GegenstÃ¤nde im Sinne der Revisionswerberin entschieden.
21 Ãœber in Rechtskraft erwachsene Entscheidungen darf grundsÃ¤tzlich nicht mehr in merito entschieden werden; die Beachtung rechtskrÃ¤ftiger Entscheidungen zÃ¤hlt zu den GrundsÃ¤tzen eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens. Die Entscheidung eines Verwaltungsgerichts wird mit ihrer Erlassung rechtskrÃ¤ftig, wobei alle Parteien eines rechtskrÃ¤ftig abgeschlossenen Verfahrens einen Rechtsanspruch auf Beachtung der eingetretenen Rechtskraft haben. Mit der Rechtskraft ist die Wirkung verbunden, dass die mit der Entscheidung unanfechtbar und unwiderruflich erledigte Sache nicht neuerlich entschieden werden kann (Wiederholungsverbot). Einer nochmaligen Entscheidung steht das Prozesshindernis der entschiedenen Sache (res iudicata) entgegen (vgl.Â VwGHÂ 28.4.2017, RaÂ 2017/03/0027, mwN; zu einer Beschlagnahme nach dem GSpG vgl.Â VwGHÂ 12.9.2018, RaÂ 2017/17/0620).
22 IdentitÃ¤t der Sache liegt dann vor, wenn sich gegenÃ¼ber der frÃ¼heren Entscheidung weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geÃ¤ndert hat (und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem frÃ¼heren deckt; vgl.Â VwGHÂ 28.4.2017, RaÂ 2017/03/0027).
23 Da mit dem an die Revisionswerberin ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 25.Â FebruarÂ 2019 bereits Ã¼ber die Beschlagnahme der auch hier betroffenen GegenstÃ¤nde inhaltlich abgesprochen wurde, verstÃ¶ÃŸt eine weitere Beschlagnahmeentscheidung
betreffend diese GegenstÃ¤nde gegenÃ¼ber der Revisionswerberin gegen das Wiederholungsverbot (ne bis in idem).
24 Das angefochtene Erkenntnis erweist sich daher als inhaltlich rechtswidrig (Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG).
25 Der Verwaltungsgerichtshof kann gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 4Â VwGG in der Sache selbst entscheiden, wenn sie entscheidungsreif ist und die Entscheidung in der Sache selbst im Interesse der Einfachheit, ZweckmÃ¤ÃŸigkeit und Kostenersparnis liegt. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Es war daher der Beschwerde der Revisionswerberin Folge zu geben und der angefochtene Bescheid ersatzlos zu beheben. 26 Von der von der revisionswerbenden Partei beantragten Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 6Â VwGG abgesehen werden. 27 Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 20
14.
Wien, am 5.Â MÃ¤rzÂ 2020