Document Number: JWT_2020020157_20200923L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020157.L00
Case Number: Ra 2020/02/0157
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600819200000
Word Count: 1128

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem Straferkenntnis der BÃ¼rgermeisterin der Landeshauptstadt Klagenfurt am WÃ¶rthersee vom 21.Â AugustÂ 2019 wurde dem Revisionswerber angelastet, er habe als handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer nÃ¤her genanntenÂ GmbH zu verantworten, dass ein namentlich genannter Arbeitnehmer am 11.Â DezemberÂ 2018 auf einer konkret angegebenen Baustelle Arbeiten am Dach mit einer Neigung von 2lÂ°, einer AbsturzhÃ¶he von 7Â m und reifbedeckter Schalungen der Kaltdachkonstruktion, ohne Schutzeinrichtungen gegen Absturz durchgefÃ¼hrt habe. Der Revisionswerber habe dadurch Â§Â 130 Abs.Â 5 ZÂ lÂ ASchG iVm Â§Â 87 Abs.Â 3Â BauV Ã¼bertreten und wurde zu einer Geldstrafe von â‚¬Â 1.660,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 5Â Tage) verurteilt.
2Â Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten insofern Folge, als es den Spruch dahingehend abÃ¤nderte, dass der Arbeitnehmer auf der GeschoÃŸdecke zwischen den Dachsparren Arbeiten verrichtet habe, obwohl an dieser Stelle Absturzgefahr bestanden habe (die AbsturzhÃ¶he habe ca.Â 6,5Â m betragen), ohne dass in diesem Bereich entsprechende Absturzsicherungen angebracht gewesen seien. Der Revisionswerber habe dadurch Â§Â 7 Abs.Â 2 ZÂ 4Â BauV verletzt. Die Geldstrafe wurde auf â‚¬Â 800,-- (die Ersatzfreiheitsstrafe auf 58 Stunden) herabgesetzt. Der Kostenbeitrag fÃ¼r das verwaltungsbehÃ¶rdliche Strafverfahren erster Instanz wurde mit â‚¬Â 80,-- neu festgesetzt und die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
3Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. Diese erweist sich als unzulÃ¤ssig.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Â§Â 7 Abs.Â 1 und 2 ZÂ 4Â BauV in der Stammfassung BGBl.Â Nr.Â 340/1994, und Â§Â 87Â BauV in der Fassung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 408/2009 lauten samt Ãœberschriften:
â€žAbsturzgefahr
Â§Â 7. (1) Bei Absturzgefahr sind Absturzsicherungen (Â§Â 8), Abgrenzungen (Â§Â 9) oder Schutzeinrichtungen (Â§Â 10) anzubringen.
(2) Absturzgefahr liegt vor:
...
4.Â an sonstigen ArbeitsplÃ¤tzen, StandplÃ¤tzen und Verkehrswegen bei mehr als 2,00Â m AbsturzhÃ¶he.
...
11. ABSCHNITT
Arbeiten auf DÃ¤chern
Allgemeines
Â§Â 87. (1) ...
(2) ...
(3) Bei Arbeiten auf DÃ¤chern mit einer Neigung von mehr als 20Â° und einer AbsturzhÃ¶he von mehr als 3,00Â m mÃ¼ssen geeignete Schutzeinrichtungen vorhanden sein, die den Absturz von Menschen, Materialien und GerÃ¤ten in sicherer Weise verhindern, wie insbesondere DachfanggerÃ¼ste (Â§Â 88). Bei besonderen Gegebenheiten, wie auf glatter, nasser oder vereister Dachhaut, die ein Ausgleiten begÃ¼nstigen, mÃ¼ssen auch bei geringerer Neigung solche Schutzeinrichtungen vorhanden sein. Wenn Arbeiten auf DÃ¤chern gleichzeitig oder aufeinanderfolgend sowohl an der DachflÃ¤che als auch an der Traufe durchgefÃ¼hrt werden, mÃ¼ssen solche Schutzeinrichtungen verwendet werden, die sowohl fÃ¼r die Arbeiten an der DachflÃ¤che als auch fÃ¼r die Arbeiten an der Traufe wirksam sind.
(4) ...â€œ
8Â Der Revisionswerber bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vor, das Landesverwaltungsgericht habe nach Ablauf der Frist zur VerfolgungsverjÃ¤hrung den der Bestrafung im bekÃ¤mpften Straferkenntnis zu Grunde gelegten Sachverhalt Ã¼ber eine bloÃŸe PrÃ¤zisierung der rechtlichen Grundlage der Bestrafung hinausgehend ausgetauscht und damit den angelasteten Tatvorwurf in unzulÃ¤ssiger Weise ausgedehnt.
9Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist Sache des Verwaltungsstrafverfahrens die dem Beschuldigten innerhalb der VerjÃ¤hrungsfrist zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhÃ¤ngig von ihrer rechtlichen Beurteilung (vgl.Â VwGHÂ 27.2.2019, RaÂ 2018/10/0194, mwN).
10Â Eine Verfolgungshandlung im Sinn der Â§Â§Â 31 und 32Â VStG muss eine bestimmte VerwaltungsÃ¼bertretung zum Gegenstand haben, was erfordert, dass sie sich auf alle der spÃ¤teren Bestrafung zu Grunde liegenden Sachverhaltselemente beziehen muss. Der Vorschrift des Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG ist -Â unter RechtsschutzÃ¼berlegungenÂ - dann entsprochen, wenn im Spruch des Strafbescheides dem Beschuldigten die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen ist, dass er (im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren, gegebenenfalls auch in einem Wiederaufnahmeverfahren) in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen, und der Spruch geeignet ist, den Beschuldigten (Bestraften) rechtlich davor zu schÃ¼tzen, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden. Nach diesen Gesichtspunkten ist in jedem konkreten Fall insbesondere auch zu beurteilen, ob die im Spruch des Strafbescheides enthaltene Identifizierung der Tat nach Ort und Zeit dem Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG genÃ¼gt oder nicht genÃ¼gt. Das an Tatort- und Tatzeitumschreibung zu stellende Erfordernis wird daher nicht nur von Delikt zu Delikt, sondern auch nach den jeweils gegebenen BegleitumstÃ¤nden in jedem einzelnen Fall ein verschiedenes, weil an den oben wiedergegebenen RechtsschutzÃ¼berlegungen zu messendes, Erfordernis sein (vgl.Â VwGHÂ 28.5.2014, 2012/07/0033).
11Â Nach der hg.Â Rechtsprechung ist eine PrÃ¤zisierung der rechtlichen Grundlage der Bestrafung (Angabe der verletzten Verwaltungsbestimmung und angewendeten Strafnorm) zulÃ¤ssig, wenn es nicht zu einem Austausch der Tat durch Heranziehung eines anderen als des ursprÃ¼nglich der Bestrafung zu Grunde gelegten Sachverhalts kommt (vgl.Â VwGHÂ 7.8.2018, RaÂ 2018/02/0139, mwN).
12Â Eine solche Erweiterung des Vorwurfs erst durch die Verwaltungsgerichte ist unzulÃ¤ssig. So stellt etwa eine Ausdehnung des Tatzeitraumes erst im Beschwerdeverfahren in Verwaltungsstrafsachen vor dem Verwaltungsgericht eine unzulÃ¤ssige Erweiterung des Tatvorwurfs und der Sache des Verfahrens im Sinn des Â§Â 50Â VwGVG dar (vgl.Â VwGHÂ 8.3.2017, RaÂ 2016/02/0226, mwN).
13Â Im vorliegenden Fall wurde dem Revisionswerber mit Aufforderung zur Rechtfertigung und darauf folgend auch mit Spruch des Straferkenntnisses der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde vorgeworfen, er habe unter Verletzung des Â§Â 87 Abs.Â 3Â BauV Arbeiten am Dach mit einer Neigung von 2lÂ°, einer AbsturzhÃ¶he von 7Â m und reifbedeckter Schalungen der Kaltdachkonstruktion, ohne Schutzeinrichtungen gegen Absturz durchfÃ¼hren lassen.
14Â Das Verwaltungsgericht Ã¤nderte den Spruch im angefochtenen Erkenntnis dahingehend ab, als es Arbeiten unter Verletzung des Â§Â 7 Abs.Â 2 ZÂ 4Â BauV auf der GeschoÃŸdecke zwischen den Dachsparren mit Absturzgefahr und einer AbsturzhÃ¶he von ca.Â 6,5Â m ohne entsprechende Absturzsicherungen anlastete.
15Â Das Verwaltungsgericht sah -Â laut seiner BegrÃ¼ndung im angefochtenen ErkenntnisÂ - darin keine unzulÃ¤ssige Tatauswechslung, weil der Sachverhalt betreffend Arbeiten auf der Baustelle mit einer AbsturzhÃ¶he von 6,5Â m ohne kollektive SchutzmaÃŸnahmen unverÃ¤ndert geblieben sei. Diese Auffassung ist nicht unvertretbar, regelt doch Â§Â 87Â BauV Arbeiten auf DÃ¤chern als lex specialis zur allgemeinen Bestimmung des Â§Â 7Â BauV Ã¼ber die Absturzgefahr (vgl.Â VwGHÂ 15.7.2004, 2001/02/0042), die im angefochtenen Erkenntnis herangezogen wurde. Die dafÃ¼r konkret erforderlichen SicherheitsmaÃŸnahmen mÃ¼ssen weder Spruchbestandteil noch Gegenstand einer (rechtzeitigen) Verfolgungshandlung sein (vgl.Â VwGHÂ 11.5.2004, 2003/02/0248, mwN), sodass darauf nicht abzustellen war. Dass das Verwaltungsgericht gegenÃ¼ber der von der belangten BehÃ¶rde vorgenommenen Tatanlastung zusÃ¤tzliche Tatbestandselemente herangezogen hÃ¤tte, ist nicht ersichtlich. Daher erfolgte lediglich eine PrÃ¤zisierung des Spruchs hinsichtlich des Tatortes sowie der angewendeten Normen und keine die Sache des Beschwerdeverfahrens Ã¼berschreitende Erweiterung oder Ã„nderung des Tatvorwurfs.
16Â Der Revisionswerber zeigt auch nicht auf, dass die ihm vorgeworfene Tat nicht insoweit unverwechselbar konkretisiert gewesen sei, dass er auÃŸer Stande gewesen sei, auf den Vorwurf zu reagieren und damit sein Rechtsschutzinteresse zu wahren (vgl.Â VwGHÂ 4.3.2020, RaÂ 2020/02/0013, 0014, mwN), oder dass er der Gefahr einer Doppelverfolgung ausgesetzt werde (vgl.Â VwGHÂ 6.5.2020, RaÂ 2019/02/0213, mwN).
17Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 23.Â SeptemberÂ 2020