Document Number: JWT_2019040022_20200728L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019040022.L00
Case Number: Ra 2019/04/0022
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595894400000
Word Count: 1300

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis vom 5.Â AprilÂ 2017Â legte die Bezirkshauptmannschaft Amstetten (belangte BehÃ¶rde) dem Revisionswerber als gewerberechtlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer derÂ F AÂ GmbH zur Last, dieÂ FÂ AÂ GmbH habe am 23.Â JÃ¤nnerÂ 2017 am nÃ¤her genannten Standort eine nÃ¤her beschriebene, genehmigungspflichtige gewerbliche Betriebsanlage betrieben und nachfolgende mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 5.Â SeptemberÂ 2012 Ã¼ber die Ã„nderung der bestehenden Betriebsanlage rechtskrÃ¤ftig vorgeschriebene, jeweils wÃ¶rtlich wiedergegebene Auflagen nicht eingehalten:
I)Â AuflagenpunktÂ 2. [B)Â Auflagen, a)Â Bautechnik:Â 2.]: Der vorgelegte Brandschutzplan sei entgegen diesem Auflagenpunkt nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ ergÃ¤nzt worden, weil der Feuerschieber fÃ¼r die Gasdruckregelanlage und die Gashauptabsperrung sowie die Gasabsperrungen fÃ¼r die Trocknungsanlagen fehlen wÃ¼rden.
II)Â AuflagenpunktÂ 3.a. [B)Â Auflagen, b)Â Maschinenbautechnik:Â 3.a.]: Eine BestÃ¤tigung Ã¼ber die AusfÃ¼hrung und PrÃ¼fung der GDRA entsprechend der Ã–VGW-RichtlinieÂ GÂ 73/2 sei entgegen diesem Auflagenpunkt nicht im Betrieb zur Einsichtnahme aufbewahrt worden.
III)Â AuflagenpunktÂ 3.b. [B)Â Auflagen, b)Â Maschinenbautechnik:Â 3.b.]: Eine Bescheinigung fÃ¼r die Mitteldruck Stahlleitung vom Erdschieber bis zur GDRA Ã¼ber die AusfÃ¼hrung entsprechend der Ã–VGW-RichtlinienÂ GEÂ 100, GEÂ 101 undÂ GEÂ 120 sei entgegen diesem Auflagenpunkt nicht im Betrieb zur Einsichtnahme aufbewahrt worden.
IV)Â AuflagenpunktÂ 3.d [B)Â Auflagen, b)Â Maschinenbautechnik:Â 3.d.]: Entgegen diesem Auflagenpunkt sei kein Stationsbuch fÃ¼r die GDRA im Betrieb zur Einsichtnahme aufbewahrt worden.
V)Â AuflagenpunktÂ 3.e. [B)Â Auflagen, b)Â Maschinenbautechnik:Â 3.e.]: Eine BestÃ¤tigung Ã¼ber die AusfÃ¼hrung und PrÃ¼fung der Niederdruck-Erdgasanlage gemÃ¤ÃŸ Ã–VGW-RichtlinieÂ G1 sei entgegen diesem Auflagenpunkt nicht im Betrieb zur Einsichtnahme aufbewahrt worden.
VI)Â AuflagenpunktÂ 4. [B) Auflagen, b)Â Maschinenbautechnik:Â 4.]: Die GDRA sei entgegen diesem Auflagenpunkt nicht entsprechend der Ã–VGW-RichtlinieÂ BGÂ 320 gewartet und inspiziert worden.
VII)Â AuflagenpunktÂ 7. [B)Â Auflagen, b)Â Maschinenbautechnik:Â 7.]: Entgegen diesem Auflagenpunkt sei kein Vermessungsplan im MaÃŸstabÂ 1:100 fÃ¼r die erdverlegten Gasleitungen erstellt worden.
VIII)Â AuflagenpunktÂ 8. [B)Â Auflagen, b)Â Maschinenbautechnik:Â 8.]: Entgegen diesem Auflagenpunkt sei kein Nachweis (Messbericht) betreffend die Einhaltung der garantierten Emissionswerte vorgelegen.
Dadurch habe der Revisionswerber jeweils Â§Â 367 ZÂ 25 GewOÂ 1994 iVmÂ den einzelnen Auflagenpunkten verletzt. Ãœber ihn wurde zu I) eine Geldstrafe in der HÃ¶he vonÂ â‚¬Â 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 144Â Stunden) sowie zuÂ II) bisÂ VIII) jeweils eine Geldstrafe in der HÃ¶he vonÂ â‚¬Â 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 72Â Stunden) verhÃ¤ngt und der Revisionswerber zum Ersatz der Verfahrenskosten in der HÃ¶he vonÂ â‚¬Â 450,-- verpflichtet.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich (Verwaltungsgericht) der Beschwerde des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50Â VwGVG betreffend SpruchpunktÂ I) des Straferkenntnisses statt, hob das Straferkenntnis in diesem Punkt auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren zu diesem Spruchpunkt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 3Â VStG ein (SpruchpunktÂ I.); im Ãœbrigen gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde des Revisionswerbers zu den SpruchpunktenÂ II) bisÂ VIII) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50Â VwGVG insoweit statt, als die mitÂ â‚¬Â 500,-- bestimmten Geldstrafen samt Ersatzfreiheitsstrafe jeweils auf den Betrag vonÂ â‚¬Â 200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: jeweils 28Â Stunden) herabgesetzt wurden (SpruchpunktÂ II.);Â legte dem Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 8Â VwGVG nicht den Ersatz der Kosten des Beschwerdeverfahrens auf (SpruchpunktÂ III.); setzte den Kostenbeitrag zum verwaltungsbehÃ¶rdlichen Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 1 undÂ 2Â VStG mit insgesamt â‚¬Â 140,-- neu fest (SpruchpunktÂ IV.) und sprach aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ V.).
3Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, Auflagen in im Ãœbrigen begÃ¼nstigenden Bescheiden stellten bedingte Polizeibefehle dar, die zum Teil des Straftatbestandes wÃ¼rden. Ein Straftatbestand, der in Bezug auf AuflagenpunktÂ 2. vorsehe, dass der bestehende Brandschutzplan â€žentsprechend den vorgesehenen Ã„nderungen zu ergÃ¤nzenâ€œ sei, werde den Konkretisierungsanforderungen des Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG nicht gerecht und dÃ¼rfe daher nicht als Teil des Straftatbestandes herangezogen werden. In diesem Umfang sei das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen.
In Bezug auf die Ã¼brigen im Spruch des Straferkenntnisses angefÃ¼hrten Auflagenpunkte und der dort geforderten BestÃ¤tigungen und Atteste seien diese Unterlagen zum Zeitpunkt der ÃœberprÃ¼fungsverhandlung am 23.Â JÃ¤nnerÂ 2017 (Tatzeit) nicht am Standort inÂ E der nÃ¤her genannten, damals betriebenen Betriebsanlage (Tatort) vorhanden gewesen, sondern in der nÃ¤her genannten Unternehmenszentrale derÂ FÂ AÂ GmbH inÂ H vorgelegen, und hÃ¤tten deshalb nicht bei der ÃœberprÃ¼fungsverhandlung vorgewiesen werden kÃ¶nnen. â€žMitteÂ MÃ¤rzâ€œ 2017 seien diese Unterlagen der belangten BehÃ¶rde vorgelegt worden. Insofern seien die sich aus den Ã¼brigen im Spruch des Straferkenntnisses angefÃ¼hrten jeweiligen Auflagenpunkten im Zusammenhalt mit Â§Â 367 ZÂ 25 GewO 1994 ergebenden TatbestÃ¤nde in objektiver Hinsicht erfÃ¼llt. Dem Revisionswerber obliege als gewerberechtlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, fÃ¼r die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften Sorge zu tragen, ungeachtet des Umstandes, welcher UnterstÃ¼tzung er sich dabei bediene, und treffe ihn insofern an der Verwirklichung dieser TatbestÃ¤nde ein Verschulden. Im Ãœbrigen habe unter Bedachtnahme auf nÃ¤her dargelegte StrafzumessungsgrÃ¼nde und unter Zugrundelegung durchschnittlicher Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse insbesondere im Hinblick auf die zwischenzeitig nachgeholte Vorlage der fehlenden Unterlagen mit einer deutlich niedrigeren Strafe zu den einzelnen TatbestÃ¤nden das Auslangen gefunden werden kÃ¶nnen.
4Â Dagegen erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 26.Â NovemberÂ 2018, EÂ 4044-4045/2015-5, ablehnte und die Beschwerde Ã¼ber nachtrÃ¤glichen Antrag iSdÂ Â§Â 87 Abs.Â 3Â VfGG mit Beschluss vom 21.Â DezemberÂ 2018, EÂ 4044-4045/2018-7, dem Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG zur Entscheidung abtrat.
5Â Gegen das angefÃ¼hrte Erkenntnis des Verwaltungsgerichts richtet sich im Umfang der bestÃ¤tigten Bestrafung des Revisionswerbers die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst vor, der Revisionswerber habe das gesamte Verwaltungsstrafverfahren vorgebracht, dass ihm keine Ãœbertretung des Â§Â 367 ZÂ 25 GewOÂ 1994 zur Last zuÂ legen sei. Er habe zu seiner Entlastung konkrete BeweisantrÃ¤ge gestellt, insbesondere seine Einvernahme sowie die Einvernahme nÃ¤her genannter Zeugen beantragt. Das Verwaltungsgericht habe zwar eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt, den BeweisantrÃ¤gen jedoch entgegen nÃ¤her genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht entsprochen. â€žDie Aufnahme der vom Revisionswerber beantragten Beweise wÃ¤re jedoch unumgÃ¤nglich nÃ¶tig gewesen, nur damit hÃ¤tte das Verwaltungsgericht eine erschÃ¶pfende ErÃ¶rterung der Sache und eine umfassende BeweiswÃ¼rdigung durchfÃ¼hren kÃ¶nnen und wÃ¤re sodann zu dem Ergebnis gelangt, dass der Revisionswerber keine VerwaltungsÃ¼bertretung begangen hat.â€œ
10Â Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision setzt neben einem eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der LÃ¶sung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhÃ¤ngt. Davon kann im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels fÃ¼r den Verfahrensausgang dargetan wird, das heiÃŸt, dass dieser abstrakt geeignet sein muss, im Falle eines mÃ¤ngelfreien Verfahrens zu einer anderen -Â fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigerenÂ - Sachverhaltsgrundlage zu fÃ¼hren (vgl.Â fÃ¼r viele etwa VwGHÂ 24.10.2018, RaÂ 2016/04/0040, Rn.Â 15; bzw.Â jÃ¼ngst VwGHÂ 4.5.2020, RaÂ 2019/04/0145, Rn.Â 17, jeweilsÂ mwN). Der Revisionswerber hat daher die Entscheidungswesentlichkeit des Mangels konkret zu behaupten. Er darf sich nicht darauf beschrÃ¤nken, einen Verfahrensmangel (bloÃŸ) zu relevieren, ohne die Relevanz fÃ¼r den Verfahrensausgang durch ein konkretes tatsÃ¤chliches Vorbringen aufzuzeigen. Im Fall einer unterbliebenen (bzw.Â auch unzureichenden) Vernehmung hat der Revisionswerber im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen konkret das Beweisthema, fÃ¼r das die Vernehmung von Bedeutung ist, darzulegen bzw.Â welche anderen Feststellungen auf Grund der unterbliebenen Vernehmung zu treffen gewesen wÃ¤ren (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.5.2018, RaÂ 2018/22/0074, mwN).
11Â Fallbezogen erfÃ¼llt das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision diese Anforderungen nicht.
12Â Im Ãœbrigen verwies die Revision in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen auf nÃ¤her genannte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die in einem Betriebsanlagengenehmigungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen und AuftrÃ¤ge Teil des Straftatbestandes nach Â§Â 367 ZÂ 25 GewOÂ 1994 seien, was voraussetze, dass derartige Auflagen so klar gefasst sein mÃ¼ssten, dass sie dem Verpflichteten jederzeit die Grenzen seines Verhaltens und damit die Einhaltung der Auflagen zweifelsfrei erkennen lieÃŸen. Entgegen dieser Rechtsprechung sei das Verwaltungsgericht â€žzu Unrecht davon ausgegangen, dass die Auflage, gegen welche der Revisionswerber verstoÃŸen haben soll, hinreichend bestimmt wÃ¤reâ€œ.
13Â Mit diesem bloÃŸ pauschalen ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen gelingt es dem Revisionswerber nicht, eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufzuzeigen, von deren LÃ¶sung der gegenstÃ¤ndliche Fall abhÃ¤ngen wÃ¼rde. Der RevisionswerberÂ legt darin nicht dar, weshalb die Auflagen, die nicht eingehalten worden seien, vorliegend entscheidungswesentlich entgegen der nÃ¤her zitierten Rechtsprechung nicht hinreichend bestimmt seien.
14Â In der Revision werden somit auf dem Boden der gesonderten Darstellung der ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde, die fÃ¼r die gesetzmÃ¤ÃŸige AusfÃ¼hrung der Revision erforderlich ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.8.2017, RaÂ 2017/17/0681 bisÂ 0684), keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Damit ist auf das weitere Revisionsvorbringen nicht einzugehen (vgl.Â VwGHÂ 21.6.2017, RaÂ 2017/03/0016, Rn.Â 34, mwN). Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
15Â Von der DurchfÃ¼hrung der in der Revision beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 28.Â JuliÂ 2020