Document Number: JWT_2019180537_20200110L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180537.L00
Case Number: Ra 2019/18/0537
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578614400000
Word Count: 581

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger aus der Provinz Sar-iÂ Pul, stellte am 1.Â FebruarÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Dieser Antrag wurde in einem ersten Rechtsgang hinsichtlich des begehrten Status des Asylberechtigten rechtskrÃ¤ftig abgewiesen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im zweiten Rechtsgang in BestÃ¤tigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamts fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 17.Â NovemberÂ 2017 den Antrag auch hinsichtlich des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylgesetzÂ 2005, erlieÃŸ gegen den Revisionswerber eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest. Die Revision erklÃ¤rte das BVwG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3 Dagegen wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zur ZulÃ¤ssigkeit geltend macht, das BVwG sei von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es im Rahmen seiner BeweiswÃ¼rdigung nicht alle in Betracht kommenden UmstÃ¤nde vollstÃ¤ndig berÃ¼cksichtigt und die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen habe. AuÃŸerdem habe das BVwG im Zuge des Verfahrens eingefÃ¼hrte LÃ¤nderberichte und Gutachten ignoriert und sei auf Vorbringen des Revisionswerbers nicht eingegangen. Darauf werde in der BegrÃ¼ndung der Revision noch nÃ¤her eingegangen werden. Auch hinsichtlich der RÃ¼ckkehrentscheidung widerspreche das Erkenntnis der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, weil keine GesamtabwÃ¤gung der in Â§Â 9Â BFA-VG angefÃ¼hrten Kriterien vorgenommen worden sei.
4 Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im vorliegenden FallÂ - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig ist, muss die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34Â Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
5 Im vorliegenden Fall hat das BVwG einen Anspruch des Revisionswerbers auf subsidiÃ¤ren Schutz mit der BegrÃ¼ndung verneint, ihm stehe unter Bedachtnahme auf seine nÃ¤her festgestellten persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde und die allgemeine Lage in Afghanistan eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in den StÃ¤dten Mazar-e Sharif oder Herat zur VerfÃ¼gung.Â Im Zusammenhang mit der RÃ¼ckkehrentscheidung hat das BVwG die fÃ¼r und gegen einen Verbleib des Revisionswerbers in Ã–sterreich sprechenden UmstÃ¤nde gegeneinander abgewogen.
6 Dem hÃ¤lt die Revision in der ZulassungsbegrÃ¼ndung lediglich in allgemeinen Worten die Behauptungen des Abweichens von der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung entgegen, ohne konkret darzustellen, worin diese Abweichung gegeben sein sollte. Den Erfordernissen einer gesonderten Darstellung der ZulassungsgrÃ¼nde im Sinne des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG wird damit nicht entsprochen. Schon deshalb erweist sich die Revision als nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 26.3.2019, RaÂ 2019/14/0119, mwN). 7 Ungeachtet dessen zeigt die Revision insgesamt nicht auf, dass die Entscheidung des BVwG von den hÃ¶chstgerichtlichen Leitlinien abgewichen wÃ¤re, weil das BVwG die maÃŸgeblichen Kriterien zur Beurteilung des subsidiÃ¤ren Schutzes und der ZulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckkehrentscheidung beachtet und in einer nach dem PrÃ¼fmaÃŸstab des Verwaltungsgerichtshofes nicht zu beanstandenden Weise beurteilt hat.
8 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 10.Â JÃ¤nnerÂ 2020