Document Number: JWT_2020090004_20200226L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090004.L00
Case Number: Ra 2020/09/0004
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 517

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber steht als Berufsoffizier des Ã¶sterreichischen Bundesheers in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund.
2 Mit dem am 2.Â OktoberÂ 2015 zugestellten Beschluss der Disziplinarkommission fÃ¼r Soldaten beim Bundesministerium fÃ¼r Landesverteidigung und Sport vom 28.Â SeptemberÂ 2015 wurde er gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 Abs.Â 3 HeeresdisziplinargesetzÂ 2014 (HDGÂ 2014) vom Dienst enthoben. Seine DienstbezÃ¼ge sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 Abs.Â 1 HDGÂ 2014 seit 2.Â OktoberÂ 2015 fÃ¼r die Dauer der Enthebung auf zweiÂ Drittel gekÃ¼rzt.
3 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers auf Aufhebung der BezugskÃ¼rzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 Abs.Â 1 ZÂ 1 HDGÂ 2014 ab. Dies begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht im Wesentlichen damit, dass der um ein Drittel gekÃ¼rzte Nettobezug deutlich Ã¼ber dem als MaÃŸstab fÃ¼r die Berechnung des notwendigen Lebensunterhalts heranzuziehenden unpfÃ¤ndbaren Freibetrags liege und sich keine Hinweise ergeben hÃ¤tten, dass eine Verminderung oder Aufhebung der BezugskÃ¼rzung zur Aufrechterhaltung des notwendigen Lebensunterhalts des Revisionswerbers unbedingt erforderlich wÃ¤re.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde anÂ den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 11.Â DezemberÂ 2019, EÂ 4129/2019, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 6 Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 Der Revisionswerber bringt zur ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision unter diesem Gesichtspunkt vor, das angefochtene Erkenntnis weiche "von der gefestigten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs insofern ab, als das der Revisionswerber trotz schwieriger finanzieller Lage die BezugskÃ¼rzungen" erlitten habe. Der Verwaltungsgerichtshof habe in seiner "gefestigten Rechtsprechung immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass BegrÃ¼ndungen nicht durch RÃ¼ckzug auf GemeinplÃ¤tze, phrasenhaft und in Ermangelung von konkretem BegrÃ¼ndungswert erfolgen" dÃ¼rften. Dies sei geschehen. Seine AusfÃ¼hrungen seien "willkÃ¼rlich als unschlÃ¼ssig bewertet" worden. Die genaue Darlegung der Einkommenssituation des Revisionswerbers sei "vÃ¶llig ignoriert" worden.
8 Mit diesem allgemein gehaltenen Vorbringen zeigt der Revisionswerber nicht konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen auf, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte, oder von welcher konkreten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen worden sein soll (vgl.Â VwGHÂ 2.5.2019, RaÂ 2019/05/0059, Rn.Â 6 zu den BegrÃ¼ndungsanforderungen bei der Behauptung eines Abweichens von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). DemgegenÃ¼ber hat das Bundesverwaltungsgericht -Â den Angaben des Revisionswerbers folgendÂ - dessen finanzielle Belastungen festgestellt und unter Darlegung von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe etwa VwGHÂ 10.12.2014, RoÂ 2014/09/0024, ua) seine Entscheidung nachvollziehbar begrÃ¼ndet. Welche weiteren Feststellungen zu treffen gewesen wÃ¤ren oder inwiefern das angefochtene Erkenntnis von welcher konkreten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweichen soll, zeigt das Revisionsvorbringen nicht auf. 9 Ob der Revisionswerber mit dem von ihm ausgefÃ¼hrten Revisionspunkt eine Verletzung in einem subjektiv-Ã¶ffentlichen Recht im Sinn des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geltend macht, kann hier daher dahingestellt bleiben (siehe dazu jedoch etwa VwGHÂ 19.3.2014, RoÂ 2014/09/0034, mwN).
10 Die Revision war somit ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 26.Â FebruarÂ 2020