Document Number: JJT_20200923_OGH0002_0030OB00105_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129776
Case Number: 3Ob105/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600819200000
Word Count: 386

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Pflegschaftssache der MinderjÃ¤hrigen S*, geb*Â 2005, Mutter E*, Vater J*, vertreten durch Mag.Â Andrea Strodl, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, wegen Kontaktrecht, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 48Â RÂ 39/20w-103, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die Vorinstanzen wiesen den Antrag des Vaters auf Durchsetzung des vereinbarten Kontaktrechts zu seiner (im *Â 2005 geborenen) Tochter ab.
Rechtliche Beurteilung
[2] Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs des Vaters dagegen zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf:
[3] 1.Â Die Vorinstanzen stÃ¼tzten ihre abweisende Entscheidung auf Â§Â 108 AuÃŸStrG. Danach ist der Antrag auf Regelung der persÃ¶nlichen Kontakte ohne weitere inhaltliche PrÃ¼fung abzuweisen, und von der Fortsetzung der Durchsetzung abzusehen, wenn ein MinderjÃ¤hriger, der das 14.Â Lebensjahr bereits vollendet hat, ausdrÃ¼cklich die AusÃ¼bung der persÃ¶nlichen Kontakte ablehnt und eine Belehrung Ã¼ber die Rechtslage und darÃ¼ber, dass die Anbahnung oder Aufrechterhaltung des Kontakts mit beiden Elternteilen grundsÃ¤tzlich seinem Wohl entspricht, sowie der Versuch einer gÃ¼tlichen Einigung erfolglos bleibt. Die dort vorgesehene Belehrung des MinderjÃ¤hrigen und der Versuch einer gÃ¼tlichen Einigung sind Verfahrensvorschriften, die gezielt der Wahrung des Kindeswohls dienen und deren Einhaltung ausdrÃ¼cklich gesetzliche Voraussetzung dafÃ¼r ist, den Antrag auf Kontaktrechtsregelung ohne weitere inhaltliche PrÃ¼fung abzuweisen und von der Fortsetzung der Durchsetzung abzusehen (5Â ObÂ 244/18w mwN; vgl auch RIS-Justiz RS0124677).
[4] 2.Â Dass die Voraussetzungen des Â§Â 108 AuÃŸStrG anlÃ¤sslich der Befragung der zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als 14-jÃ¤hrigen MinderjÃ¤hrigen durch die Pflegschaftsrichterin vorlagen, zieht der Revisionsrekurswerber nicht in Zweifel. Entgegen seiner Rechtsansicht war eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der einen persÃ¶nlichen (begleiteten) Kontakt derzeit ablehnenden Ã„uÃŸerung seiner Tochter und auch eine Befragung â€žin Kombination mit der Einsicht in ihre schriftliche Arbeitenâ€œ nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht geboten.
[5] 3.Â Sofern sein Vorbringen im Rechtsmittel dahin zu verstehen sein sollte, dass die Ablehnung des Kontaktrechts durch seine Tochter nicht ernsthaft und frei von der Beeinflussung durch Dritte erfolgt sei, handelt es sich um eine unzulÃ¤ssige Neuerung. Denn derartige Behauptungen stellte der Vater â€“ trotz mehrfacher MÃ¶glichkeiten dazu â€“ in erster Instanz nicht auf.
[6] 4.Â Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs war daher zurÃ¼ckzuweisen, ohne dass dies einer weiteren BegrÃ¼ndung bedÃ¼rfte (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).