Document Number: JWT_2019190414_20200922L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190414.L00
Case Number: Ra 2019/19/0414
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600732800000
Word Count: 1050

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 18.Â MÃ¤rzÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er vor, die Taliban hÃ¤tten ihn â€žmitnehmenâ€œ wollen. Bei einer RÃ¼ckkehr habe er Angst vor den Taliban und fÃ¼rchte um seine Sicherheit.
2Â Mit Bescheid vom 22.Â AugustÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, sprach aus, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Revision -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG auf das hier Wesentliche zusammengefasst aus, der Revisionswerber habe keine Verfolgung aus asylrelevanten GrÃ¼nden glaubhaft machen kÃ¶nnen. Die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten begrÃ¼ndete das BVwG damit, der Revisionswerber kÃ¶nne in zumutbarer Weise auf eine Ãœbersiedlung in andere Landesteile Afghanistans, konkret in die Stadt Herat oder die Stadt Mazar-eÂ Sharif, verwiesen werden.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst vor, das BVwG habe im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung den realen Hintergrund der Fluchtgeschichte nicht in seine Ãœberlegungen einbezogen und auch gegen seine BegrÃ¼ndungspflicht verstoÃŸen, weil es keine fÃ¼r die rechtliche Beurteilung maÃŸgeblichen Feststellungen getroffen habe.
9Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser -Â als RechtsinstanzÂ - zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2019, RaÂ 2018/19/0712 bis 0715,Â mwN).
10Â Das BVwG, das sich in der mÃ¼ndlichen Verhandlung einen persÃ¶nlichen Eindruck vom Revisionswerber verschaffte, stÃ¼tzte seine Beurteilung hinsichtlich der UnglaubwÃ¼rdigkeit der behaupteten Bedrohung durch die Taliban auf WidersprÃ¼che in den Aussagen des Revisionswerbers und darauf, dass sein Vorbringen nicht nachvollziehbar sei. Die Revision zeigt nicht auf, dass diese BeweiswÃ¼rdigung fallbezogen an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden, groben Mangelhaftigkeit leiden wÃ¼rde.
11Â Da das BVwG schon das Vorbringen des Revisionswerbers hinsichtlich seines behaupteten Fluchtgrundes als nicht glaubwÃ¼rdig beurteilte, zeigt die Revision auch mit dem Vorbringen, das BVwG hÃ¤tte Feststellungen zur Praxis der Taliban in Zusammenhang mit Zwangsrekrutierungen treffen mÃ¼ssen, eine zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision fÃ¼hrende Rechtsfrage iSd. Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht auf.
12Â Hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten bringt die Revision zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das BVwG habe keine ausreichenden Feststellungen zur Lage, insbesondere zur Versorgungssituation in den als innerstaatliche Fluchtalternative angenommenen StÃ¤dten Herat und Mazar-eÂ Sharif getroffen.
13Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Beurteilung einer mÃ¶glichen Verletzung des Art.Â 3Â EMRK eine EinzelfallprÃ¼fung vorzunehmen, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der RÃ¼ckkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr (â€žreal riskâ€œ) einer gegen Art.Â 3Â EMRK verstoÃŸenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der mÃ¶glichen Gefahren, die sich auf die persÃ¶nliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die AuÃŸerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art.Â 3Â EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die GrundbedÃ¼rfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden kÃ¶nnen. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen UmstÃ¤nden anzunehmen. Die bloÃŸe MÃ¶glichkeit einer durch die LebensumstÃ¤nde bedingten Verletzung des Art.Â 3Â EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur BegrÃ¼ndung einer drohenden Verletzung von Art.Â 3Â EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen UmstÃ¤nde vorliegen (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.5.2020, RaÂ 2018/19/0652, mwN).
14Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung weiters dargelegt, welche Kriterien erfÃ¼llt sein mÃ¼ssen, um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu kÃ¶nnen. Demzufolge reicht es nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr mÃ¶glich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfÃ¤lligen anfÃ¤nglichen Schwierigkeiten FuÃŸ zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige HÃ¤rten zu fÃ¼hren, wie es auch andere Landsleute fÃ¼hren kÃ¶nnen. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen Ã¼ber die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere undÂ legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl.Â etwa VwGHÂ 2.7.2020, RaÂ 2020/19/0192, mwN).
15Â Nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes reicht eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der RÃ¼ckkehr in sein Heimatland vorfinden wÃ¼rde, fÃ¼r sich betrachtet nicht aus, um die Verletzung des nach Art.Â 3Â EMRK geschÃ¼tzten Rechts mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu kÃ¶nnen oder um die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative zu verneinen (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.8.2020, RaÂ 2020/19/0239,Â mwN).
16Â Das BVwG traf - wenn auch kurze - Feststellungen zur Sicherheits- und Versorgungslage in den StÃ¤dten Herat und Mazar-eÂ Sharif und zur Situation von RÃ¼ckkehrern undÂ legte seiner Entscheidung zu Grunde, der Revisionswerber sei im erwerbsfÃ¤higen Alter, arbeitsfÃ¤hig, alleinstehend, verfÃ¼ge Ã¼ber mehrjÃ¤hrige Schulbildung und Arbeitserfahrung als Maler, spreche Dari, sei in der Provinz Herat aufgewachsen und daher mit den dortigen Gegebenheiten vertraut und habe eine Schwester, die in der Provinz Herat lebe. Vor diesem Hintergrund zeigt die Revision nicht auf, dass die Beurteilung des BVwG, dem Revisionswerber stehe jedenfalls in der Stadt Mazar-eÂ Sharif eine innerstaatliche Fluchtalternative offen, fallbezogen mit einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Rechtswidrigkeit belastet wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 24.6.2020, RaÂ 2020/19/0201; 25.6.2020, RaÂ 2020/19/0182; jeweils mwN).
17Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 22. September 2020