Document Number: JWT_2019110013_20201027L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110013.L00
Case Number: Ra 2019/11/0013
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603756800000
Word Count: 281

Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland vom 19.Â OktoberÂ 2018 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid der belangten BehÃ¶rde abgewiesen, mit welchem dem Revisionswerber die von ihm beantragte Eintragung in die Ã„rzteliste der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer versagt worden war.
2Â Am 10.Â DezemberÂ 2018 langte beim LandesverwaltungsgerichtÂ Burgenland ein Schreiben des Revisionswerbers ein, mit welchem dieser -Â unter anderemÂ - mitteilte, Revision gegen das Erkenntnis des LandesverwaltungsgerichtsÂ Burgenland vom 19.Â OktoberÂ 2018 erheben zu wollen. Dieses Schreiben wurde dem Verwaltungsgerichtshof am 24.Â JÃ¤nnerÂ 2019 vorgelegt, wobei an dieser Stelle anzumerken ist, dass ein zu diesem Zeitpunkt beim Verwaltungsgerichtshof eingelangter Verfahrenshilfeantrag jedenfalls als verspÃ¤tet eingebracht anzusehen gewesen wÃ¤re.
3Â Am 29.Â JÃ¤nnerÂ 2019 erging an den Revisionswerber ein umfassender Auftrag zur MÃ¤ngelbehebung dieses Revisionsschriftsatzes, wobei insbesondere auf die im Revisionsverfahren bestehende Anwaltspflicht und die MÃ¶glichkeit zur Beantragung der Verfahrenshilfe hingewiesen wurde. In diesem Zusammenhang wurde dem Revisionswerber auch die hierzu notwendige Vorlage eines nicht mehr als vierÂ Wochen alten VermÃ¶gensverzeichnisses zur Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Kenntnis gebracht.
4Â Der Revisionswerber ist der am 29.Â JÃ¤nnerÂ 2019 ergangenen Aufforderung, die MÃ¤ngel der gegen das vorbezeichnete Erkenntnis eingebrachten Revision zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen. Insbesondere stellt das -Â in Reaktion auf die hg.Â Aufforderung vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2019 ergangeneÂ - Schreiben vom 26.Â FebruarÂ 2019 nicht, wie erforderlich, einen Anwaltsschriftsatz dar (der Revisionswerber hat, anders als in diesem letztgenannten Schreiben ausgefÃ¼hrt, beim Verwaltungsgerichtshof auch nicht rechtswirksam Verfahrenshilfe fÃ¼r die gegenstÃ¤ndliche Revision beantragt).
5Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung ist auch ein nur mangelhaft erfÃ¼llter MÃ¤ngelbehebungsauftrag der vÃ¶lligen Unterlassung der Behebung von MÃ¤ngeln gleichzusetzen. Somit schlieÃŸt die teilweise ErfÃ¼llung des Auftrags zur Behebung der MÃ¤ngel einer beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Revision den Eintritt der in Â§Â 34 Abs.Â 2Â VwGG aufgestellten Fiktion der ZurÃ¼ckziehung der Revision nicht aus (vgl.Â VwGHÂ 6.3.2018, RaÂ 2018/18/0006, mwN).
6Â Das Verfahren war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 34 Abs.Â 2 undÂ 33 Abs.Â 1Â VwGG einzustellen.
Wien,Â amÂ 27.Â OktoberÂ 2020