Document Number: JFT_20200305_20E00491_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E491.2020
Case Number: E491/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1583366400000
Word Count: 2096

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung Fremder untereinander durch Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten betreffend einen irakischen StaatsangehÃ¶rigen mit assyrisch-christlichem Glauben; keine Auseinandersetzung mit aktuellen LÃ¤nderberichten
Spruch
I.Â 1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung und gegen den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer vierzehntÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 BVG zur DurchfÃ¼hrung des internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I.Â Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist irakischer StaatsbÃ¼rger, gehÃ¶rt der arabischen Volksgruppe an und bekennt sich zum assyrisch-christlichen Glauben. Er stellte am 26.Â JÃ¤nner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Ã–sterreich.
2.Â Mit Bescheid vom 25.Â April 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak (Spruchpunkt II.) als unbegrÃ¼ndet ab. Einen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteilte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl dem BeschwerdefÃ¼hrer nicht, sondern erlieÃŸ gegen den BeschwerdefÃ¼hrer eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG und stellte fest, dass die Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei (Spruchpunkt III.). Zudem legte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise des BeschwerdefÃ¼hrers auf 14Â Tage ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest (Spruchpunkt IV.).
3.Â Mit Erkenntnis vom 16.Â JÃ¤nner 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht die vom BeschwerdefÃ¼hrer gegen den Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl erhobene Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab. BezÃ¼glich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten begrÃ¼ndete das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung im Wesentlichen damit, es sei nicht davon auszugehen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer im Falle einer RÃ¼ckkehr in die StÃ¤dte Quaraqosh oder Erbil in eine existenzbedrohende Lage geraten werde und auch nicht von willkÃ¼rlicher Gewalt in Folge eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts bedroht sei.
4.Â Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten, insbesondere im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander und gemÃ¤ÃŸ Art3 EMRK, keiner unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung (Folter) unterworfen zu werden, behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5.Â Das Bundesverwaltungsgericht legte die Gerichtsakten und die Verwaltungsakten der belangten BehÃ¶rde vor dem Bundesverwaltungsgericht vor und sah von der Erstattung einer Gegenschrift ab.
II.Â ErwÃ¤gungen
Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
1.Â Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsbestimmung enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlgÂ 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2.Â Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1.Â Das Bundesverwaltungsgericht legte seinem Erkenntnis LÃ¤nderberichte aus dem Jahr 2018 zu Grunde, aus denen zum einen hervorgeht, dass der irakische Staat den Schutz von Minderheiten nicht sicherstellen kÃ¶nne und Christen Angriffen bis hin zu TÃ¶tungen und EntfÃ¼hrungen ausgesetzt seien; zum anderen hÃ¤tten in der Autonomen Region Kurdistan seit 2003 viele dem Christentum zugehÃ¶rige FlÃ¼chtlinge Zuflucht gefunden. Es gÃ¤be christliche StÃ¤dte, wie beispielsweise Ankawa in Erbil, in denen Christen in Frieden leben kÃ¶nnten. In seiner BeweiswÃ¼rdigung fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht Folgendes aus:
"Dem BeschwerdefÃ¼hrer, der in seinem Heimatstaat nie wegen seiner ZugehÃ¶rigkeit zur christlichen Glaubensgemeinschaft persÃ¶nlich bedroht wurde, steht es bei einer RÃ¼ckkehr nach Quaraqosh oder Erbil frei, wie zuletzt vor seiner Flucht, dort einer selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit nachzugehen. Dass die RÃ¼ckkehr nach Quaraqosh dem BeschwerdefÃ¼hrer prinzipiell mÃ¶glich ist, ergibt sich daraus, dass er selbst angab, dass Personen bereits wieder dorthin zurÃ¼ckgekehrt seien.
Da der BeschwerdefÃ¼hrer, bei dem es sich um einen gesunden, arbeitsfÃ¤higen und angesichts der, nach der mÃ¼ndlichen Verhandlung nachgereichten Einstellungszusage, um einen arbeitswilligen Mann handelt, der bereits vor seiner Flucht aus dem Irak dort mehrere Jahre die Schule und UniversitÃ¤t besuchte und auch einer selbststÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit als Einzelhandelskaufmann nachgehen konnte, sind bei einer RÃ¼ckkehr in den Bereichen Bildung und Arbeit jedenfalls keine den BeschwerdefÃ¼hrer an seiner weiteren LebensfÃ¼hrung wesentlichen BeeintrÃ¤chtigungen und Diskriminierungen zu erwarten.
DarÃ¼ber hinaus befinden sich noch seine zwei BrÃ¼der im Irak, an die er sich notfalls um UnterstÃ¼tzung wenden kann.
Zusammengefasst schlieÃŸt sich daher das Bundesverwaltungsgericht den tragenden ErwÃ¤gungen der belangten BehÃ¶rde an und kommt ebenfalls zur Feststellung, dass das gesamte Vorbringen rund um die Verfolgung des BeschwerdefÃ¼hrers unglaubhaft ist.
Daraus ergibt sich fÃ¼r das Bundesverwaltungsgericht, dass der BeschwerdefÃ¼hrer aufgrund der aktuellen Lage im Irak nicht der Gefahr einer individuellen Verfolgung aus religiÃ¶sen GrÃ¼nden, sei es ausgehend von staatlichen Organen oder von Dritten, oder allenfalls aus anderen GrÃ¼nden ausgesetzt wÃ¤re. Auch der BeschwerdefÃ¼hrer selbst hat diesbezÃ¼glich Ã¼ber den gesamten Verfahrensverlauf hinweg nichts Substantiiertes vorgebracht, das dem entgegenstehen wÃ¼rde.
Die belangte BehÃ¶rde hatte auch den Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten abgewiesen, unter Hinweis darauf, dass fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer keine besondere GefÃ¤hrdungssituation bestehe und nicht davon auszugehen sei, dass der BeschwerdefÃ¼hrer in eine ausweglose Situation geraten wÃ¼rde. Das Bundesverwaltungsgericht schlieÃŸt sich diesen tragenden ErwÃ¤gungen des BFA an und geht davon aus, dass der erwerbsfÃ¤hige BeschwerdefÃ¼hrer, welcher Ã¼ber Schulbildung und Berufserfahrung sowie Ã¼ber Familie im Herkunftsstaat verfÃ¼gt, in der Lage sein wird, sich in seinem Herkunftsstaat Irak wieder eine Lebensgrundlage zu schaffen.
Es ist letztlich davon auszugehen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer im Falle einer RÃ¼ckkehr nicht in eine existenzbedrohende Lage geraten wird. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist auch nicht von willkÃ¼rlicher Gewalt infolge eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts bedroht."
2.2.Â Als BegrÃ¼ndung fÃ¼r die Zumutbarkeit der RÃ¼ckkehr des BeschwerdefÃ¼hrers in den Herkunftsstaat fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der BeschwerdefÃ¼hrer habe selbst angegeben, dass Personen bereits wieder nach Quaraqosh zurÃ¼ckgekehrt seien. Im Ãœbrigen werde der BeschwerdefÃ¼hrer auf Grund seiner Ausbildung, seiner Arbeitserfahrung und der im Irak lebenden Familie in keine existenzbedrohende Lage geraten und sei auch nicht von willkÃ¼rlicher Gewalt infolge eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts bedroht.
2.3.Â Angesichts der vom Bundesverwaltungsgericht selbst herangezogenen LÃ¤nderberichte aus dem Jahr 2018 ist zum einen im Hinblick auf eine allfÃ¤llige RÃ¼ckkehr des BeschwerdefÃ¼hrers nach Quaraqosh â€“ dem Herkunftsort des BeschwerdefÃ¼hrers â€“ nicht ersichtlich, wie das Bundesverwaltungsgericht auf Grund der allgemeinen Aussage des BeschwerdefÃ¼hrers in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht ("Es sind nur ganz wenige Leute nach Qaraqosh zurÃ¼ckgegangen, eigentlich nur die alten Leute. Auch diese mÃ¶chten ausreisen.") zu dem Schluss gelangte, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer keine Verletzung in Art3 EMRK drohe.
2.4.Â Zum anderen unterlieÃŸ es das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf Erbil als angenommene innerstaatliche Fluchtalternative â€“ auch wenn dort gemÃ¤ÃŸ den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes christliche FlÃ¼chtlinge Zuflucht gefunden haben mÃ¶gen â€“, aktuelle LÃ¤nderberichte vor allem im Hinblick auf die allgemeine humanitÃ¤re Lage heranzuziehen (vgl etwa VfSlgÂ 19.466/2011; VfGHÂ 21.9.2012, U1032/12; 26.6.2013, U2557/2012; 11.12.2013, U1159/2012Â ua; 11.3.2015, E1542/2014; 22.9.2016, E1641/2016; 23.9.2016, E1796/2016; 27.2.2018, E2124/2017; 30.11.2018, E3870/2018; 12.12.2019, E3369/2019; 12.12.2019, E2692/2019). So fÃ¼hrt beispielsweise der Bericht des Hochkommissars der Vereinten Nationen fÃ¼r FlÃ¼chtlinge betreffend Internationalen Schutz im Hinblick auf FlÃ¼chtlinge aus dem Irak aus MaiÂ 2019 (UNHCR, International Protection Considerations with Regard to People Fleeing the Republic of Iraq, MayÂ 2019) in Bezug auf die Region Kurdistan als innerstaatliche Fluchtalternative auf SeiteÂ 126 zusammenfassend aus:
"UNHCR considers that an IFA/IRA [Internal Flight Alternative / Internal Relocation Alternative] is generally not reasonable in the KR-I [Kurdistan Region of Iraq]. The only exceptions would be for applicants for whom it can be established that, based on the individual circumstances of their case, they would have access to:
(i) Adequate shelter in the proposed area of relocation in the KR-I, noting that IDP [Internally Displaced Person] camps or informal settlements would not qualify as 'adequate shelter';
(ii) Access to essential services in the proposed area of relocation in the KR-I, such as potable water and sanitation, electricity, health care and education; and
(iii) Livelihood opportunities; or in the case of applicants who cannot be expected to provide for their own livelihood (for example female-headed households, elderly applicants or applicants with disabilities), proven and sustainable support to enable access to an adequate standard of living.
b) Conclusion on the Availibility of an IFA/IRA in the KR-I
UNHCR considers that given the current humanitarian situation in the KR-I, an IFA/IRA is generally not available."
Aus dem aktuellen UNHCR-Bericht aus Mai 2019 geht sohin hervor, dass der Hochkommissar der Vereinten Nationen fÃ¼r FlÃ¼chtlinge die Region Kurdistan vor dem Hintergrund der dort vorherrschenden humanitÃ¤ren Lage nur unter eng begrenzten Voraussetzungen als innerstaatliche Fluchtalternative als gegeben erachtet. Das Bundesverwaltungsgericht lÃ¤sst den aktuellen UNHCR-Bericht aus Mai 2019 jedoch gÃ¤nzlich auÃŸer Acht.
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes erweist sich im Hinblick auf die Beurteilung einer dem BeschwerdefÃ¼hrer im Falle der RÃ¼ckkehr drohenden Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten gemÃ¤ÃŸ Art3 EMRK schon deshalb als verfassungswidrig, weil das Bundesverwaltungsgericht den hier zu beurteilenden Sachverhalt nicht mit der aktuellen, im UNHCR-Bericht aus Mai 2019 dargestellten humanitÃ¤re Lage in Bezug gesetzt hat (vglÂ VfGHÂ 30.11.2018, E3870/2018).
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist daher aus den unter den Punkten 2.3. und 2.4. genannten GrÃ¼nden, soweit sie sich auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und â€“ daran knÃ¼pfend â€“ die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung und den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer vierzehntÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bezieht, mit WillkÃ¼r behaftet und insoweit aufzuheben.
3.Â Im Ãœbrigen â€“ soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet â€“ wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche KlÃ¤rung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
Die vorliegende Beschwerde rÃ¼gt die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten.
Die gerÃ¼gten Rechtsverletzungen wÃ¤ren im vorliegenden Fall nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
DemgemÃ¤ÃŸ ist von einer Behandlung der Beschwerde â€“ soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet â€“ abzusehen.
III.Â Ergebnis
1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung und gegen den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer vierzehntÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 BVG zur DurchfÃ¼hrung des internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
2.Â Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3.Â Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen.
4.Â Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
5.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.