Document Number: JWT_2020080020_20200708L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080020.L00
Case Number: Ra 2020/08/0020
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594166400000
Word Count: 1973

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Die belangte BehÃ¶rde (im Folgenden:Â AMS) widerrief mit Bescheid vom 18.Â JuniÂ 2018 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 2Â AlVG das vom Revisionswerber im Zeitraum vom 27.Â JÃ¤nner bis 16.Â MaiÂ 2017 bezogene Arbeitslosengeld in HÃ¶he von â‚¬Â 5.833,05 und forderte diesen Betrag von ihm gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25Â Abs.Â 1Â AlVG zurÃ¼ck, weil ihm nachtrÃ¤glich Krankengeld fÃ¼r den genannten Zeitraum zuerkannt worden sei (G305Â 2205883-1/8E).
5Â Das AMS verpflichtete den Revisionswerber mit Bescheid vom 18.Â JuniÂ 2018 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 1Â letzterÂ SatzÂ AlVG unter Hinweis auf einen am 19.Â DezemberÂ 2017 vom Bundesverwaltungsgericht bestÃ¤tigten Bescheid des AMS vom 5.Â AprilÂ 2017 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 2Â AlVG zur RÃ¼ckzahlung einer weiteren Leistung aus der Arbeitslosenversicherung in HÃ¶he von â‚¬Â 846,52 (G305Â 2205884-1/8E).
6Â Das AMS stellte mit Bescheid vom 18.Â JuniÂ 2018 fest, dass dem Revisionswerber in den ZeitrÃ¤umen vom 29.Â NovemberÂ 2013 bisÂ 29.Â JÃ¤nnerÂ 2014, vom 6.Â August bisÂ 7.Â SeptemberÂ 2014 und vomÂ 4.Â Dezember bisÂ 8.Â DezemberÂ 2014 ein Pensionsvorschuss in HÃ¶he von tÃ¤glichÂ â‚¬Â 45,81, vomÂ 9.Â Dezember bisÂ 31.Â DezemberÂ 2014 Pensionsvorschuss in HÃ¶he von tÃ¤glichÂ â‚¬Â 42,30, vomÂ 1.Â JÃ¤nnerÂ 2015 bisÂ 16.Â MÃ¤rzÂ 2016, vomÂ 19.Â bisÂ 31.Â MÃ¤rzÂ 2016 und vom 14.Â bisÂ 30.Â AprilÂ 2016 Pensionsvorschuss in HÃ¶he von tÃ¤glichÂ â‚¬Â 41,33 sowie vomÂ 17.Â Mai bisÂ 1.Â OktoberÂ 2017 Pensionsvorschuss in HÃ¶he von tÃ¤glichÂ â‚¬Â 46,05 gebÃ¼hre (G305Â 2205885-1/8E).
7Â Der Revisionswerber erhob gegen diese Bescheide Beschwerden.
8Â Gegen den erstgenannten Bescheid wandte er ein, von einer Erschleichung des AMS-Bezuges durch unwahre Angaben iSdÂ Â§Â 25 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ AlVG kÃ¶nne keine Rede sein. Er habe auch keine maÃŸgeblichen Tatsachen verschwiegen.
9Â Gegen den zweitgenannten Bescheid wandte der Revisionswerber ein, mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.Â DezemberÂ 2017, mit dem der Bescheid des AMS vom 5.Â AprilÂ 2017 bestÃ¤tigt worden sei, sei sein damaliger Leistungsbezug ab 27.Â JÃ¤nnerÂ 2017 ohne RÃ¼ckzahlungsverpflichtung festgestellt worden. Die Verpflichtung zum RÃ¼ckersatz einer â€žnicht nachvollziehbaren, offensichtlich gewillkÃ¼rten Leistungsbehauptung ohne Angabe des Leistungszeitraumesâ€œ sei rechtswidrig.
10Â Gegen den drittgenannten Bescheid wandte der Revisionswerber ein, das AMS versuche, einen RÃ¼ckersatzanspruch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23 Abs.Â 6Â AlVG fÃ¼r vergangene AMS-BezugszeitrÃ¤ume wÃ¤hrend seiner Pensionsleistung vomÂ 1.Â NovemberÂ 2013 bisÂ 31.Â OktoberÂ 2017 erneut geltend zu machen. Die Pensionsversicherungsanstalt habe ihm (auf Grund des gerichtlichen Vergleichs vom 6.Â SeptemberÂ 2017) mit Bescheid vom 12.Â DezemberÂ 2017 rÃ¼ckwirkend ab 1.Â NovemberÂ 2013 eine unbefristete BerufsunfÃ¤higkeitspension (in HÃ¶he von anfÃ¤nglich â‚¬Â 2.075,59Â monatlich) zuerkannt und dabei mitgeteilt, dass â‚¬Â 82.251,04 zur Verrechnung mit dem AMS einbehalten worden seien (und er wÃ¼rde Ã¼ber die Verwendung des einbehaltenen Betrags noch eine VerstÃ¤ndigung erhalten). Somit sei mit diesem Zeitpunkt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23 Abs.Â 6Â AlVG sein Anspruch auf Pensionsleistung an das AMS Ã¼bergegangen. Da seine PensionsansprÃ¼che wesentlich hÃ¶her seien als er Leistungen vom AMS bezogen habe, habe er gegen den Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 12.Â DezemberÂ 2017 Klage beim LandesgerichtÂ WienerÂ Neustadt eingebracht. Der Versuch einer neuerlichen Geltendmachung der bereits mit 13.Â NovemberÂ 2017 bzw.Â spÃ¤testens mit 12.Â DezemberÂ 2017 auf das AMS Ã¼bergegangenen AnsprÃ¼che auf seine Pensionsleistung wÃ¼rde ins Leere gehen. Ãœberdies sei die zugrunde liegende Leistung im Zeitraum vom 29.Â NovemberÂ 2013 bis 29.Â JÃ¤nnerÂ 2014 vom Arbeitsmarktservice Baden und nicht vom AMS (Regionale GeschÃ¤ftsstelle Leoben) gewÃ¤hrt worden. Das Arbeitsmarktservice Baden habe von einer Geltendmachung Abstand genommen, weil der RÃ¼ckforderungsanspruch zum Zeitpunkt 13.Â November bzw.Â 12.Â DezemberÂ 2017 bereits verjÃ¤hrt gewesen sei. Den Bezugszeitraum 6.Â August bis 7.Â SeptemberÂ 2014 bestritt der Revisionswerber mit der BegrÃ¼ndung, dass die betreffenden Leistungen Gegenstand der Klage beim LandesgerichtÂ Wiener Neustadt seien.
11Â Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden:Â BVwG) diese Beschwerden als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
12Â Zum Widerruf und zur RÃ¼ckforderung von â‚¬Â 5.833,05 (G305Â 2205883-1/8E) fÃ¼hrte das BVwG aus, der Revisionswerber habe bis zum 30.Â AprilÂ 2016 vom AMS Notstandshilfe bezogen. Am 1.Â MaiÂ 2016 habe er eine vollversicherte BeschÃ¤ftigung bei der H.Â GmbH aufgenommen. Am 7.Â (richtig:Â 27.)Â JÃ¤nnerÂ 2017 habe er -Â nach seinem Antrag vom 26.Â NovemberÂ 2016 auf Zuerkennung einer BerufsunfÃ¤higkeitspension bei laufendem KrankenstandÂ - Ã¼ber sein eAMS-Konto einen Antrag auf Zuerkennung eines Pensionsvorschusses eingebracht. Am 28.Â JÃ¤nnerÂ 2017 habe er bekannt gegeben, dass die Abmeldung vom Krankenstand aufgrund einer fehlerhaften Entscheidung der KontrollÃ¤rztin erfolgt sei. DarÃ¼ber sei eine arbeitsgerichtliche â€žAnfechtungâ€œ anhÃ¤ngig. Dazu habe der Revisionswerber wÃ¶rtlich ausgefÃ¼hrt:
â€žDieser Umstand kann aber fÃ¼r die Antragstellung beim AMS nicht relevant sein, da ich derzeit eben keinen Bezug von Krankengeld mehr habe und es kann besten Falls ein Krankengeld erstritten werden, womit ich zum RÃ¼ckersatz an das AMS verpflichtet wÃ¤re, was ich dann natÃ¼rlich gerne aus dem hÃ¶heren mir zugesprochenen Krankengeld leisten werde, falls nicht ohnedies mir eine BU-Pension zugesprochen wird.â€œ
13Â Am 18.Â DezemberÂ 2017 habe das AMS durch eine Ãœberlagerungsmeldung des Hauptverbandes der Ã¶sterreichischen SozialversicherungstrÃ¤ger festgestellt, dass dem Revisionswerber (auf Grund eines Vergleichs des Revisionswerbers mit der NÃ–Â Gebietskrankenkasse, nunmehr Ã–sterreichische Gesundheitskasse, vom 9.Â NovemberÂ 2017 vor dem LandesgerichtÂ Leoben als Arbeits- und Sozialgericht) vom 27.Â JÃ¤nner bis 16.Â MaiÂ 2017 rÃ¼ckwirkend Krankengeld gewÃ¤hrt worden sei.
14Â Die an den Revisionswerber gezahlte Leistung fÃ¼r die Dauer des Krankengeldbezuges im Zeitraum vom 27.Â JÃ¤nner bis 16.Â MaiÂ 2017 in HÃ¶he von â‚¬Â 5.869,60 abzÃ¼glich eines Betrages in HÃ¶he von â‚¬Â 36,55 fÃ¼r die Zeit vomÂ 27.Â JÃ¤nner bis 31.Â JÃ¤nnerÂ 2017 sei mit Bescheid zurÃ¼ckgefordert worden.
15Â Aus der genannten eAMS-Mitteilung an das AMS vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2017 ergebe sich, dass der Revisionswerber gewusst habe, dass ihm eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung bei stattgehabtem -Â gleichzeitigemÂ - Bezug von Krankengeld nicht zustehe. Das genÃ¼ge fÃ¼r die RÃ¼ckforderung, zumal der dritteÂ RÃ¼ckforderungstatbestand des Â§Â 25 Abs.Â 1Â AlVG schon nach dem Wortlaut der Wendung â€žwenn er erkennen musste, dassÂ ...â€œ nicht erst dann erfÃ¼llt sei, wenn der LeistungsempfÃ¤nger die UngebÃ¼hrlichkeit der Leistung an sich deren HÃ¶he nach erkannt habe. Vielmehr stelle das Gesetz auf das bloÃŸe â€žErkennen mÃ¼ssenâ€œ ab und statuiere dadurch eine Diligenzpflicht des LeistungsempfÃ¤ngers. SchlechtglÃ¤ubig iSdÂ Â§Â 25 Abs.Â 1 dritterÂ FallÂ AlVG sei ein Leistungsbezieher, der nach den konkret zu beurteilenden UmstÃ¤nden des Einzelfalles ohne weiteres den Ãœberbezug hÃ¤tte erkennen mÃ¼ssen. Genau das treffe auf den Revisionswerber zu, der mit seiner eAMS-Mitteilung vomÂ 28.Â JÃ¤nnerÂ 2017 zu erkennen gegeben habe, dass ihm die Leistung aus der Arbeitslosenversicherung fÃ¼r den Zeitraum des Bezugs von Krankengeld nicht zustehen wÃ¼rde. Die gegen den RÃ¼ckforderungsbescheid vom 18.Â JuniÂ 2018, betreffend die Refundierung des im Zeitraum vom 21.Â JÃ¤nner bis 16.Â MaiÂ 2017 unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in HÃ¶he von â‚¬Â 5.833,05, erhobene Beschwerde sei daher abzuweisen.
16Â Zur RÃ¼ckforderung von â‚¬Â 846,52 (G305Â 2205884-1/8E) fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, der Revisionswerber habe am 27.Â JÃ¤nnerÂ 2017 einen Antrag auf Zuerkennung eines Pensionsvorschusses eingebracht. In der Folge sei das Arbeitslosengeld (der Pensionsvorschuss) laut Mitteilung vom 3.Â FebruarÂ 2017Â mit â‚¬Â 53,36Â tÃ¤glich irrtÃ¼mlich falsch bemessen worden. Mit Bescheid vom 10.Â FebruarÂ 2017 sei das tÃ¤gliche Arbeitslosengeld auf â‚¬Â 46,05 berichtigt und der zu viel ausbezahlte Betrag fÃ¼r den Zeitraum 27.Â JÃ¤nner bisÂ 31.Â JÃ¤nnerÂ 2017 in HÃ¶he von â‚¬Â 36,55 â€žwiderrufenâ€œ worden. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde sei mit Beschwerdevorentscheidung vom 5.Â AprilÂ 2017 abgewiesen bzw.Â in der Folge mit in Rechtskraft erwachsenem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.Â DezemberÂ 2017 rechtskrÃ¤ftig abgewiesen worden. WÃ¤hrend des Beschwerdeverfahrens sei von der NÃ–Â Gebietskrankenkasse nachtrÃ¤glich Krankengeld fÃ¼r den Zeitraum vomÂ 27.Â JÃ¤nner bisÂ 16.Â MaiÂ 2017 ausgezahlt worden. Das vom Revisionswerber bezogene Arbeitslosengeld fÃ¼r den Zeitraum 27.Â JÃ¤nner bisÂ 16.Â MaiÂ 2017 sei daraufhin widerrufen und rÃ¼ckgefordert worden. Dem gegenstÃ¤ndlichen Bescheid des AMS liege die vomÂ 17.Â Mai bisÂ 1.Â OktoberÂ 2017 aufgrund der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung Ã¼berhÃ¶ht ausgezahlte Leistung zugrunde. Aus dessen Aufgliederung ergebe sich der RÃ¼ckforderungsbetrag in HÃ¶he von â‚¬Â 846,52. Auch in diesem Fall stÃ¼tze sich die RÃ¼ckforderung auf Â§Â 25 Abs.Â 1 dritterÂ FallÂ AlVG. Es stelle sich die Frage, ob der Revisionswerber den vomÂ 27.Â Mai bisÂ 24.Â August und vom 25.Â August bisÂ 1.Â OktoberÂ 2017 stattgehabten Ãœberbezug habe erkennen mÃ¼ssen. Es schade nicht, wenn der Ãœberbezug auf einem Berechnungsfehler der belangten BehÃ¶rde beruhe. Ziehe man die Beschwerde des Revisionswerbers vom 8.Â JuliÂ 2018 gegen den Feststellungsbescheid der belangten BehÃ¶rde vom 18.Â JuniÂ 2018 heran (G305Â 2205885-1/8E), zeige sich, dass er diesen Ãœberbezug genau gekannt habe. Vor diesem Hintergrund erweise sich die Beschwerde gegen den Bescheid vom 18.Â JuniÂ 2018, mit dem der Ãœberbezug in HÃ¶he von â‚¬Â 846,52 rÃ¼ckgefordert werde, als unbegrÃ¼ndet.
17Â Zur Feststellung der PensionsvorschÃ¼sse in ZeitrÃ¤umen zwischen dem 29.Â NovemberÂ 2013 bisÂ 1.Â OktoberÂ 2017 (G305Â 2205885-1/8E) fÃ¼hrte das BVwG aus, in Anbetracht dessen, dass der Revisionswerber am 1.Â MÃ¤rzÂ 2009 (sohin vor dem 1.Â JuniÂ 2009) Arbeitslosengeld beantragt habe, sei fÃ¼r die Bemessung des Arbeitslosengeldes die im Hauptverband der SozialversicherungstrÃ¤ger gespeicherte monatlicheÂ Beitragsgrundlage des JahresÂ 2006 heranzuziehen. Das AMS habe die gespeicherte monatliche Beitragsgrundlage aus dem JahrÂ 2006 in HÃ¶he von â‚¬Â 4.876,96 unter BerÃ¼cksichtigung der maximalen Bemessungsgrundlage von â‚¬Â 3.750,-- herangezogen. Sie habe dem Revisionswerber zuzÃ¼glich zweier FamilienzuschlÃ¤ge ein tÃ¤glichesÂ Arbeitslosengeld in HÃ¶he vonÂ â‚¬Â 45,81 fÃ¼r 273Â Tage zuerkannt. Dies begegne keinen Bedenken. Da der Revisionswerber bis einschlieÃŸlich 4.Â OktoberÂ 2009 173Â Tage Arbeitslosengeld bezogen habe, sei noch ein Restanspruch fÃ¼r 100Â Tage zugestanden. Die vom AMS durchgefÃ¼hrte Ermittlung des Leistungsanspruchs abÂ 29.Â NovemberÂ 2013 in HÃ¶he von â‚¬Â 45,80Â tÃ¤glich, abÂ 6.Â AugustÂ 2014 in HÃ¶he von â‚¬Â 45,80Â tÃ¤glich, abÂ 9.Â DezemberÂ 2014 in HÃ¶he von â‚¬Â 42,30Â tÃ¤glich, abÂ 1.Â JÃ¤nnerÂ 2015 in HÃ¶he von â‚¬Â 41,30Â tÃ¤glich und abÂ 17.Â MaiÂ 2017 in HÃ¶he von â‚¬Â 46,05Â tÃ¤glich erweise sich als gesetzmÃ¤ÃŸig und nachvollziehbar. Die in der Beschwerde unsubstanziiert vorgetragene Kritik an der Ermittlung der jeweiligen PensionsvorschusshÃ¶hen erweise sich als unbegrÃ¼ndet, weshalb auch die Beschwerde gegen den Feststellungsbescheid vom 18.Â JuniÂ 2018 abzuweisen sei.
18Â Mit Bescheid vom 12.Â DezemberÂ 2017 habe die Pensionsversicherungsanstalt aufgrund eines am 6.Â SeptemberÂ 2017Â mit dem Revisionswerber geschlossenen gerichtlichen Vergleichs die HÃ¶he seiner BerufsunfÃ¤higkeitspension ab dem 1.Â NovemberÂ 2013 in nÃ¤her genannten BetrÃ¤gen festgestellt. MitteÂ OktoberÂ 2019 habe die Pensionsversicherungsanstalt das AMS um Bekanntgabe der Ersatzforderung ab dem 1.Â NovemberÂ 2013 (und um eine BezugsbestÃ¤tigung vonÂ 2013 bisÂ 2017 Ã¼ber den Erhalt der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung) ersucht.
19Â In der Folge habe das AMS die Grundleistung ab dem 29.Â NovemberÂ 2013 als Pensionsvorschuss behandelt. Ein Anspruch des Arbeitslosen auf eine Leistung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23 Abs.Â 1 ZÂ 1Â oderÂ 2Â AlVG oder auf Rehabilitationsgeld wÃ¼rde fÃ¼r den genannten Zeitraum auf den Bund zu Gunsten der Gebarung der Arbeitsmarktpolitik in HÃ¶he der von der regionalenÂ GeschÃ¤ftsstelle gewÃ¤hrten Leistung (mit Ausnahme der KrankenversicherungsbeitrÃ¤ge) Ã¼bergehen, sobald das AMS beim TrÃ¤ger der Sozialversicherung den Ãœbergang des Anspruchs geltend mache (Legalzession). Der Ãœbergang des Anspruchs werde nur bis zur HÃ¶he der nachzuzahlenden BetrÃ¤ge wirksam und sei vorrangig zu befriedigen (Â§Â 23 Abs.Â 6Â AlVG).
20Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Revision. Das AMS hat eine Revisionsbeantwortung erstattet.
21Â Der Revisionswerber bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision iSdÂ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vor, das AMS habe gegenÃ¼ber der Pensionsversicherungsanstalt die Legalzession iSdÂ Â§Â 23 Abs.Â 6Â AlVG geltend gemacht. Die Pensionsversicherungsanstalt habe dem Revisionswerber mit Schreiben vom 9.Â JuliÂ 2018 (BeilageÂ ./D zur Revision) mitgeteilt, dass mit Bescheid vom 12.Â DezemberÂ 2017 fÃ¼r Ersatzforderungen insgesamt â‚¬Â 82.251,04 einbehalten worden seien. Hievon seien nunmehr an das AMSÂ Steiermark â‚¬Â 31.163,36 Ã¼berwiesen worden. Der verbleibende Betrag von â‚¬Â 51.087,68 werde weiterhin einbehalten. Ãœber die Verwendung dieses Betrages werde der Revisionswerber gesondert verstÃ¤ndigt.
22Â Das AMS fordere fÃ¼r die ZeitrÃ¤ume vom 27.Â JÃ¤nner bisÂ 16.Â MaiÂ 2017 und vom 17.Â Mai bisÂ 1.Â OktoberÂ 2017 zusÃ¤tzlich zur Geltendmachung von AnsprÃ¼chen im Rahmen der Legalzession auch RÃ¼ckzahlungen iSdÂ Â§Â 25 Abs.Â 1Â AlVG. Die beiden RÃ¼ckzahlungsarten wÃ¼rden keine wie immer formulierte gegenseitige Ausschlussregelung aufweisen. Es gebe keine Judikatur, die das gleichzeitige Zusammentreffen von RÃ¼ckzahlungsgrÃ¼nden nach Â§Â 23 Abs.Â 6Â AlVG mit RÃ¼ckzahlungsgrÃ¼nden nach Â§Â 25 Abs.Â 1Â AlVG regeln wÃ¼rde. Es sei gesetzwidrig, eine einmal gewÃ¤hrte Leistung des AMS zweimal zurÃ¼ckzufordern, nur weil zwei verschiedene RÃ¼ckzahlungsgrÃ¼nde bestÃ¼nden. ZusÃ¤tzlich zur Legalzession kÃ¶nnten nicht auch RÃ¼ckzahlungsgrÃ¼nde nach Â§Â 25 Abs.Â 1Â AlVG nachtrÃ¤glich geltend gemacht werden. Mit der gleichzeitigen Geltendmachung der Legalzession nach Â§Â 23 Abs.Â 6Â AlVG und der RÃ¼ckzahlungsverpflichtung nach Â§Â 25 Abs.Â 1Â AlVG wÃ¼rden fÃ¼r den Zeitraum vom 27.Â JÃ¤nner bisÂ 1.Â OktoberÂ 2017 hÃ¶hereÂ BetrÃ¤ge rÃ¼ckgefordert als an den Revisionswerber vom AMS ausbezahlt worden seien.
23Â Mit diesem Vorbringen zeigt der Revisionswerber keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSdÂ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf.
24Â Ob eine Legalzession auch eintreten kann, wenn -Â wie im vorliegenden FallÂ - eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung von vornherein zu Unrecht gewÃ¤hrt worden ist, wurde von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht untersucht. Bejaht man diese Frage, so ergibt sich daraus ein Wahlrecht des AMS zwischen Widerruf und RÃ¼ckforderung einerseits und der Geltendmachung der Legalzession andererseits. Verneint man sie, so berÃ¼hrt dies hier zwar die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Inanspruchnahme der Pensionsnachzahlung durch das AMS, aber nicht die des gegenstÃ¤ndlichen Erkenntnisses betreffend Widerruf des Arbeitslosengeldes (als Pensionsvorschuss) und die Verpflichtung zur RÃ¼ckzahlung der unberechtigt empfangenen Leistungen (VwGHÂ 21.11.2001, 97/08/0415). Die erwÃ¤hnte Frage bedurfte daher auch im vorliegenden Fall keiner KlÃ¤rung, zumal eine vom Arbeitslosen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 1 AlVG rÃ¼ckgezahlte Leistung keine â€žgewÃ¤hrte Leistungâ€œ iSd Â§Â 23 Abs.Â 6 AlVG darstellt und das AMS nach seinem unwidersprochenen Vorbringen die Pensionsnachzahlung fÃ¼r den gegenstÃ¤ndlichen Zeitraum jedenfalls fÃ¼r die von der RÃ¼ckforderung umfassten Leistungen noch nicht in Anspruch genommen hat.
25Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 8.Â JuliÂ 2020