Document Number: JWT_2019100200_20200504L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100200.L00
Case Number: Ra 2019/10/0200
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588550400000
Word Count: 645

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 14.Â OktoberÂ 2019 wurde die Revisionswerberin - durch BestÃ¤tigung des Straferkenntnisses nach Adaptierung des Spruches - der Ãœbertretung des Â§Â 90 Abs.Â 3 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) iVm Art.Â 13 Abs.Â 1 iVm Art.Â 9 Abs.Â 1Â lit.Â b Verordnung (EU) Nr.Â 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher Ã¼ber Lebensmittel (LMIV) schuldig erkannt, wobei das Verwaltungsgericht Wien - in diesbezÃ¼glicher Stattgabe der Beschwerde - die verhÃ¤ngte Geldstrafe auf EURÂ 300,-- und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 18Â Stunden herabsetzte. Die ordentliche Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
3 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 6 Nach stÃ¤ndiger hg.Â Judikatur hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit einer Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.1.2020, RaÂ 2019/05/0311; 21.11.2019, RoÂ 2018/10/0022 bis 0027). 7 Die Revisionswerberin bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vor, es gebe keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes "zu den hier gegenstÃ¤ndlichen Normen der ArtÂ 9 und 13 LMIV (sowie des von der Revisionswerberin ins Treffen gefÃ¼hrten ArtÂ 18 LMIV), sodass bereits aufgrund dieses Fehlens eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vorliegt, welche die auÃŸerordentliche Revision rechtfertigt".
8 DiesbezÃ¼glich ist die Revisionswerberin darauf hinzuweisen, dass Voraussetzung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4 ersterÂ Satz zweiteÂ VarianteÂ B-VG ("weil ... eine solche Rechtsprechung fehlt") das Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu einer konkreten Rechtsfrage ist. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird mit dem bloÃŸen Verweis auf fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu einer nÃ¤her bezeichneten Verwaltungsvorschrift nicht dargelegt, dass eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Rahmen der Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen wÃ¤re (vgl.Â zBÂ VwGHÂ 27.2.2019, RoÂ 2019/10/0006; 21.12.2016, RoÂ 2014/10/0111).
9 DarÃ¼ber hinaus bringt die Revisionswerberin in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung vor, das Verwaltungsgericht weiche "im Hinblick auf die Frage des Tatorts von der gefestigten hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung des VwGH ab (insbesondere VwGHÂ 27.3.2019, RaÂ 2017/10/0147 und VwGHÂ 24.10.2018, RaÂ 2017/10/0169; siehe dazu im Detail unten Punkt 4.1)". 10 Ein Revisionswerber, der eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes behauptet, hat konkret darzulegen, dass der der gegenstÃ¤ndlich angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt einer der von ihm ins Treffen gefÃ¼hrten hg.Â Entscheidungen gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenstÃ¤ndlichen Fall dennoch anders entschieden hat und es damit von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist, wobei die bloÃŸe Wiedergabe von RechtssÃ¤tzen zu verschiedenen hg.Â Erkenntnissen nicht ausreicht. Ebenso reicht auch die bloÃŸe Nennung von hg.Â Entscheidungen nach Datum und GeschÃ¤ftszahl, ohne auf konkrete Unterschiede in dieser Rechtsprechung hinzuweisen, nicht aus (vgl.Â zBÂ VwGHÂ 22.3.2019, RaÂ 2017/04/0104; 28.6.2017, RaÂ 2017/02/0038).
11 Soweit im Rahmen der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung auf die AusfÃ¼hrungen in den RevisionsgrÃ¼nden (Punkt 4.1) verwiesen wird, wird die Revision dem Erfordernis des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG, wonach die Revision auch gesonderte GrÃ¼nde zu enthalten hat, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, nicht gerecht (vgl.Â VwGHÂ 22.3.2018, RaÂ 2016/15/0011; 15.5.2015, RaÂ 2015/03/0030).
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 4.Â MaiÂ 2020