Document Number: JWT_2020190203_20201001L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190203.L00
Case Number: Ra 2020/19/0203
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601510400000
Word Count: 657

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein indischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 15.Â OktoberÂ 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er vor, mit einem Freund an einer Demonstration gegen die dortige Regierung teilgenommen zu haben. Dabei seien zwei Sikhs ums Leben gekommen. Der Freund des Revisionswerbers habe dies gefilmt. Die Polizei, die davon Kenntnis erlangt habe, suche den Revisionswerber und seinen Freund aus diesem Grund.
2Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 6.Â NovemberÂ 2018 zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Indien zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit zweiÂ Wochen fest und trug dem Revisionswerber fÃ¼r einen nÃ¤her bezeichneten Zeitraum die Unterkunftnahme in einem nÃ¤her genannten Quartier auf.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
5Â In der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision wird zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe veraltete LÃ¤nderberichte herangezogen und die â€žaktuelle Situation im Zusammenhang mit Covid-19â€œ nicht ausreichend berÃ¼cksichtigt.
6Â Soweit die Revision die NichtberÃ¼cksichtigung aktueller LÃ¤nderberichte rÃ¼gt, macht sie VerfahrensmÃ¤ngel geltend. Werden VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier Ermittlungs- und FeststellungsmÃ¤ngelÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass -Â auch in der gesonderten BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensmangels als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 7.7.2020, RaÂ 2020/14/0236, mwN).
7Â Die Revision zeigt mit ihren pauschalen AusfÃ¼hrungen, das Bundesverwaltungsgericht habe sich auf Ã¼ber drei Jahre alte Berichte gestÃ¼tzt,fallbezogen und konkret nicht auf, welche den Revisionswerber betreffenden individuellen Feststellungen zu seiner Person zu treffen gewesen wÃ¤ren. Damit fehlt es dem behaupteten Verfahrensmangel an Relevanz fÃ¼r den Verfahrensausgang.
8Â Wenn die Revision zudem ausfÃ¼hrt, das Bundesverwaltungsgericht habe nicht die â€žaktuelle Situation im Zusammenhang mit Covid-19â€œ berÃ¼cksichtigt, macht sie ebenso einen Verfahrensmangel geltend, ohne dessen Relevanz aufzuzeigen. Exzeptionelle und konkret auf den -Â nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts gesundenÂ - und im JahrÂ 1990 geborenen Revisionswerber Bezug nehmende UmstÃ¤nde, welche die Annahme einer realen Gefahr einer drohenden Verletzung seiner durch Art.Â 2 und 3Â EMRK garantierten Rechte bei einer RÃ¼ckkehr in seinen Heimatstaat rechtfertigen wÃ¼rden, werden nicht dargetan (vgl.Â VwGHÂ 7.7.2020, RaÂ 2020/20/0231).
9Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (vgl.Â VwGHÂ 5.3.2020, RaÂ 2019/19/0071, mwN).
10Â Die Revision zeigt mit dem nicht nÃ¤her substantiierten Vorbringen, das Bundesverwaltungsgericht sei nicht auf sÃ¤mtliche Integrationsschritte des Revisionswerbers eingegangen, nicht auf, dass die InteressenabwÃ¤gung des Bundesverwaltungsgerichts, in der dieses sehr wohl auf die UmstÃ¤nde des Revisionswerbers -Â insbesondere die kurze AufenthaltsdauerÂ - einging, unvertretbar erfolgt wÃ¤re.
11Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 1.Â OktoberÂ 2020