Document Number: JWT_2020160072_20200805L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160072.L00
Case Number: Ra 2020/16/0072
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596585600000
Word Count: 2272

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestÃ¤tigte das Bundesfinanzgericht den mit Beschwerde bekÃ¤mpften Bescheid des Zollamtes Wien vom 9.Â FebruarÂ 2018, womit dem Revisionswerber die buchmÃ¤ÃŸige Erfassung von gemÃ¤ÃŸ Art.Â 203 des Zollkodex entstandener Eingangsabgaben mitgeteilt worden war, und sprach aus, dass eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Der Revisionswerber und sein Bruder AÂ P seien als Kommanditisten an derÂ P.Â GesmbHÂ &Â CoÂ KG (im Folgenden: KG) beteiligt gewesen, KomplementÃ¤rin sei dieÂ P.Â GmbH gewesen. Im verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Zeitraum sei der Revisionswerber alleiniger GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KomplementÃ¤rin gewesen. Mit Beschluss vom 4.Â AugustÂ 2011 sei Konkurs Ã¼ber das VermÃ¶gen derÂ KG erÃ¶ffnet worden und diese sei in weiterer Folge aufgelÃ¶st und gelÃ¶scht worden.
3Â Die im Transportgewerbe tÃ¤tige KG habe nach einem erstenÂ Konkursverfahren im JahrÂ 2002 ihren Fuhrpark verkleinert und danach nur mehr im kleinrÃ¤umigen Bereich Warentransporte durchgefÃ¼hrt. Dennoch habe dieÂ KG weiterhin eine CarnetÂ TIR-Zulassung mit der BewilligungsnummerÂ AUT/... bei der Arbeitsgemeinschaft internationaler StraÃŸenverkehrsunternehmer Ã–sterreichs (AISÃ–) gehabt und hiefÃ¼r die VerpflichtungserklÃ¤rungen fÃ¼r die Zulassung zum TIR-Zollverfahren und Berechtigung zur Verwendung von normalen CarnetsÂ TIR abgegeben. Die am 3.Â JÃ¤nnerÂ 2008 abgegebene VerpflichtungserklÃ¤rung habe der Revisionswerber als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer fÃ¼r dieÂ KG unterschrieben.
4Â In den JahrenÂ 2006 bisÂ 2008 seien auf den Namen derÂ KG fÃ¼r die BefÃ¶rderung von Nichtgemeinschaftswaren eine Vielzahl von CarnetÂ TIR-Verfahren erÃ¶ffnet worden. Im JahrÂ 2008 seien von der AISÃ– fÃ¼r dieÂ KG insgesamt 314Â CarnetsÂ TIR ausgegeben worden. Davon seien 311Â CarnetsÂ TIR von einem JÂ M abgeholt worden. Betreffend die verfahrensgegenstÃ¤ndlichen CarnetsÂ TIR sei das Prozedere im Regelfall so abgelaufen, dass JÂ M nach Abholung bei der AISÃ– diese einem PÂ I fÃ¼r Warentransporte habe zukommen lassen. PÂ I habe ein Transportunternehmen betrieben. Mit den verfahrensgegenstÃ¤ndlichen 251Â CarnetsÂ TIR seien im Zeitraum von 4.Â MÃ¤rzÂ 2008 bis 1.Â DezemberÂ 2008 im Regelfall beim ZollamtÂ Wien, in 21Â FÃ¤llen beim ZollamtÂ EisenstadtÂ FlughafenÂ Wien externe Versandverfahren erÃ¶ffnet worden. In zweiÂ FÃ¤llen sei als Bestimmungszollstelle die ZollstelleÂ Halmeu in RumÃ¤nien, in allen anderen FÃ¤llen die ZollstelleÂ Tompa in Ungarn als Bestimmungszollstelle angegeben gewesen. Mit Ausnahme nÃ¤her genannter Versandverfahren seien den CarnetsÂ TIR im jeweiligen FeldÂ 4 (Inhaber) ein Stempelabdruck mit den Daten der KG (einschlieÃŸlich der BewilligungsnummerÂ AUT/...) angebracht gewesen, in den fÃ¼nfÂ genannten Verfahren sei die KomplementÃ¤rin der KG als Inhaberin ausgewiesen. Das die Transporte durchfÃ¼hrende Unternehmen sei in den CarnetsÂ TIR nicht aufgeschienen. Alle verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Versandverfahren seien nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ erledigt worden, die auf den Kontrollabschnitten der CarnetsÂ TIR als Erledigungsvermerke angebrachten BestÃ¤tigungen seien gefÃ¤lscht gewesen. Die von den externen Versandverfahren erfassten Waren seien weder der jeweils angegebenen Bestimmungszollstelle noch einer anderen Zollstelle gestellt worden. Nach Abladung der Waren im Unionsgebiet seien den Fahrern die CarnetsÂ TIR abgenommen und auf diesen gefÃ¤lschte Erledigungsvermerke angebracht worden. Die endgÃ¼ltigen Bestimmungsorte der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Waren seien nicht festgestanden.
5Â Dem Revisionswerber sei bekannt gewesen und dieser habe geduldet, dass Carnets vonÂ JÂ M (oder hier nicht gegenstÃ¤ndlich von einer anderen Person) bei der AISÃ– abgeholt worden seien und mit diesen unter dem Namen derÂ KG externe Versandverfahren erÃ¶ffnet worden seien. FÃ¼r die ausgegebenen verfahrensgegenstÃ¤ndlichen und unter dem Namen derÂ KG verwendeten CarnetsÂ TIR habe der Revisionswerber ein Entgelt in der HÃ¶he vonÂ 50Â â‚¬Â jeÂ CarnetÂ TIR erhalten.
6Â Im Zuge seiner BeweiswÃ¼rdigung hielt das Bundesfinanzgericht u.a.Â fest, der Revisionswerber habe in einem Schreiben vom 14.Â NovemberÂ 2019 angegeben, bei im Rahmen von LohnfuhrvertrÃ¤gen durchgefÃ¼hrten Transporten seien einzelne der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen CarnetsÂ TIR, und somit solche von HerrnÂ JÂ M abgeholte, eingesetzt worden. Bei Verwendung von CarnetsÂ TIR, die durchÂ JÂ M abgeholt worden seien, habe dem Revisionswerber der Umstand der Abholung durch JÂ M bekannt sein mÃ¼ssen. Im verfahrensgegenstÃ¤ndlichen JahrÂ 2008 habe der Revisionswerber mit â€žTIR-Anforderungâ€œ vom 4.Â MÃ¤rzÂ 2008 JÂ M ermÃ¤chtigt, fÃ¼nfÂ CarnetsÂ TIR bei der AISÃ– gegen Barzahlung abzuholen. Dies habe der Revisionswerber klar und deutlich auÃŸer Streit gestellt. Die diesbezÃ¼gliche Aussage des Revisionswerbers anlÃ¤sslich seiner Einvernahme, es sei ursprÃ¼nglich geplant gewesen, die entsprechenden Transporte mit Lastkraftwagen der KG durchzufÃ¼hren, stelle wohl eine Schutzbehauptung dar. Denn der Revisionswerber habe selbst angegeben, seine Lastkraftwagen seien fÃ¼r Transporte mit CarnetsÂ TIR zu alt gewesen und die KG habe nach dem ersten Insolvenzverfahren in den JahrenÂ 2002 undÂ 2003 keine Transporte im Fernverkehr mehr durchgefÃ¼hrt.
7Â Zur â€žTIR-Anforderungâ€œ vom 4.Â MÃ¤rzÂ 2008 sei auch festzuhalten, dass diese im Feld â€žTIR-Inhaberâ€œ neben â€žName und Anschrift der KG die NummerÂ xxx777â€œ ausweise. In der erwÃ¤hnten Einvernahme und auch in der mÃ¼ndlichen Verhandlung am 11.Â SeptemberÂ 2019 habe der Revisionswerber angegeben, diese Mitgliedsnummer stamme noch aus frÃ¼herer Zeit und sie hÃ¤tten damals ein Schreiben erhalten, dass kÃ¼nftig nur mehr Stempel mit â€žAUT/...â€œ gÃ¼ltig seien. Auch wenn der Revisionswerber diese Anordnung zeitlich nicht mehr habe einordnen kÃ¶nnen, so stehe doch fest, dass mit der â€žTIR-Anforderungâ€œ vom 4.Â MÃ¤rzÂ 2008 JÂ M die BewilligungsnummerÂ AUT/... nicht bekannt gegeben worden sei. Der Stempelabdruck, der bei den verfahrensgegenstÃ¤ndlichen CarnetsÂ TIR im jeweiligen FeldÂ 4 angebracht worden sei, weise die BewilligungsnummerÂ AUT/... auf. Auch wenn der Revisionswerber stets beteuert habe, die im jeweiligen FeldÂ 4 angebrachten Stempelabdrucke entsprÃ¤chen nicht dem Originalstempel und er habe von der Anfertigung von Stempeln durch Dritte nichts gewusst, einen solchen nicht in Auftrag gegeben und bezahlt oder besessen zu haben, so liege es nahe, dass der Revisionswerber die Bewilligungsnummer an die Person, die den Stempel anfertigen habe lassen, mit dem die verfahrensgegenstÃ¤ndlichen CarnetsÂ TIR abgestempelt worden seien, weitergegeben habe, also der Revisionswerber eine weitere Handlung gesetzt habe, auf Grund der er habe annehmen mÃ¼ssen, dass CarnetsÂ TIR von Dritten abgeholt und verwendet wÃ¼rden. HÃ¤tte der Revisionswerber (sowie von ihm behauptet) JÂ M nur die â€žTIR-Anforderungâ€œ vom 4.Â MÃ¤rzÂ 2008 und somit nur die â€žNummerÂ ...777â€œ zukommen lassen, dann hÃ¤tte diesen (oder anderen Personen) die BewilligungsnummerÂ AUT/... nicht bekannt sein kÃ¶nnen. Denn der Abdruck des Stempels, der in den verfahrensgegenstÃ¤ndlichen verwendet worden sei und von dem der Revisionswerber behaupte, es handelt sich um eine FÃ¤lschung, weise die vollstÃ¤ndige NummerÂ AUT/... auf.
8Â In einem Schreiben derÂ KG vom 2.Â OktoberÂ 2008 an das ungarische Unternehmen, fÃ¼r das PÂ I tÃ¤tig gewesen sei, werde unter anderem ausgefÃ¼hrt, dass dieses Unternehmen berechtigt sei, CarnetsÂ TIR derÂ KG zu verwenden. Dieses Schreiben sei, wie der Revisionswerber auch in der mÃ¼ndlichen Verhandlung angegeben und bestÃ¤tigt habe, von ihm unterschrieben worden.
9Â Auf Grund einer vom Revisionswerber unterfertigten Stellungnahme vom 13.Â NovemberÂ 2008 sei festgestanden, dass die KG bei einer tatsÃ¤chlich in ihrem Verantwortungsbereich liegenden BefÃ¶rderung mit CarnetsÂ TIR nicht den von ihr als Originalstempel bezeichneten Stempel verwendet habe, sondern den davon im Schriftbild abweichenden, bei den verfahrensgegenstÃ¤ndlichen BefÃ¶rderungen Verwendung gefunden habenden, den der Revisionswerber als gefÃ¤lschten Stempel bezeichnet habe und von deren Existenz die KG und ihr GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer angeblich nichts gewusst hÃ¤tten. Ãœber Vorhalt in der mÃ¼ndlichen Verhandlung habe der Revisionswerber angegeben, dieser Auftrag mÃ¼sse Ã¼ber JÂ M gelaufen sein und dieser mÃ¼sse offenbar das CarnetÂ TIR mitgegeben haben. Dem Revisionswerber mÃ¼sse daher bekannt gewesen sein, dass JÂ M bei der AISÃ– CarnetsÂ TIR abhole und fÃ¼r die ErÃ¶ffnung von Versandverfahren verwende. Diese Aussage stehe auch im Widerspruch zur Aussage des Revisionswerbers zu Beginn der mÃ¼ndlichen Verhandlung am 11.Â SeptemberÂ 2019, wonach die TIR-Anforderung vom 4.Â MÃ¤rzÂ 2008 der einzige Bezug zu JÂ M gewesen sei.
10Â Auch die AusfÃ¼hrungen des Revisionswerbers in seiner Stellungnahme an das Zollamt vom 2.Â AugustÂ 2017, wonach â€ždie CarnetsÂ TIR immer fÃ¼r den auf dieÂ [KG] zugelassenen AnhÃ¤nger ausgestellt wurdenâ€œ, sei unglaubwÃ¼rdig, denn der in der Stellungnahme an die AISÃ– vom 13.Â NovemberÂ 2008 vom Revisionswerber angegebene SattelanhÃ¤nger sei nicht auf dieÂ KG zugelassen gewesen, sondern auf Unternehmen, an dem weder dieÂ KG noch der Revisionswerber unmittelbar oder mittelbar beteiligt gewesen seien.
11Â Im Rahmen einer am 10.Â MaiÂ 2010 bei derÂ KG durchgefÃ¼hrten Hausdurchsuchung seien Rechnungen und Lieferscheine der AISÃ– an dieÂ KG Ã¼ber den Bezug von CarnetsÂ TIR sichergestellt worden. Der Revisionswerber habe in der mÃ¼ndlichen Verhandlung angegeben, diese Belege nicht gekannt zu haben. Zwei dieser Rechnungen und Lieferscheine wÃ¼rden handschriftliche Vermerke enthalten. Die Rechnung vom 18.Â JuniÂ 2008 habe die Angabe von vierÂ CarnetsÂ TIR zum Gegenstand (StÃ¼ckpreisÂ 39Â â‚¬) und enthalte den handschriftlichen Vermerk â€žâ‚¬Â 1.250,-- bezahlt 4.7.2008â€œ. Gegenstand der Rechnung vom 26.Â AugustÂ 2008 sei die Ausgabe von fÃ¼nfÂ CarnetsÂ TIR (StÃ¼ckpreisÂ 39Â â‚¬), diese weise den handschriftlichen Vermerk â€žâ‚¬Â 1.050,--Â -Â 28.8.2008â€œ auf. Der Bruder des Revisionswerbers habe im Beschwerdeverfahren derÂ KG, als Auskunftsperson vernommen, die handschriftlichen Vermerke als Handschrift des Revisionswerbers erkannt. In der mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 11.Â SeptemberÂ 2019 habe der Revisionswerber angegeben â€žes komme irgendwohin, dass die Schrift der hÃ¤ndischen Vermerke seine Handschriftâ€œ sei. Nach den AusfÃ¼hrungen des Zollamtes in dem an die Staatsanwaltschaft Ã¼bermittelten Anlassbericht vom 2.Â AprilÂ 2012 gegen den Revisionswerber werde ausgefÃ¼hrt, dass 25Â CarnetsÂ TIR im Zeitraum vom 29.Â April bis zum 4.Â JuliÂ 2008 benutzt worden seien. Bei einem Entgelt von 50Â â‚¬ je Carnet ergÃ¤be dies einen Betrag von 1.250Â â‚¬. Zwischen 4.Â Juli und 28.Â AugustÂ 2008 seine von der AISÃ– insgesamt 21Â CarnetsÂ TIR ausgegeben worden, das entsprÃ¤che einem Betrag von 1.050Â â‚¬. Die auf den Belegen der AISÃ– hÃ¤ndisch vermerkten BetrÃ¤ge seien auch ein gewichtiges Indiz dafÃ¼r, dass der Revisionswerber 50Â â‚¬Â proÂ abgeholtem CarnetÂ TIR erhalten habe. Es sei daher davon auszugehen, dass die handschriftlich vermerkten BetrÃ¤ge ein Hinweis fÃ¼r den Erhalt von 50Â â‚¬Â proÂ CarnetÂ TIR seien und nicht, dass es sich dabei um die Eintreibung offener BetrÃ¤ge aus (anderen) Forderungen derÂ KG anÂ JÂ M handle.
12Â Der Revisionswerber habe die fÃ¼r die KG mit 4.Â MÃ¤rzÂ 2008 datierte TIR-Anforderung unterschrieben und damit veranlasst, dass fÃ¼nfÂ CarnetsÂ TIR nicht von derÂ KG, sondern durch einen anderen Transporteur verwendet werden kÃ¶nnen. Ebenso sei der Revisionswerber nach seinen eigenen AusfÃ¼hrungen in der Stellungnahme an die AISÃ– vom 13.Â NovemberÂ 2008 aktiv daran beteiligt gewesen, dass (zumindest) ein (offenkundig von JÂ M bei der AISÃ– abgeholtes) CarnetÂ TIR an das Unternehmen des PÂ I weitergegeben worden sei, um damit in Slowenien ein Versandverfahren zu erÃ¶ffnen. Schon allein dadurch habe der Revisionswerber gegen die der KG nach Art.Â 6 Abs.Â 4 in Verbindung mit AnlageÂ 9 TeilÂ II Abs.Â 2 des TIR-Abkommens und der genannten VerpflichtungserklÃ¤rung gegenÃ¼ber der AISÃ– zukommende Pflicht verstoÃŸen, die an dieÂ KG ausgegebenen CarnetsÂ TIR nicht an andere Personen zu deren Verwendung weiterzugeben.
13Â Rechtlich wertete das Bundesfinanzgericht das dem Revisionswerber vorgeworfene Verhalten als Beteiligung an der -Â unstrittigenÂ - Entziehung der auf den CarnetsÂ TIR vermerkten Waren aus der zollamtlichen Ãœberwachung, obwohl der Revisionswerber wusste oder billigerweise hÃ¤tte wissen mÃ¼ssen, dass die Waren der zollamtlichen Ãœberwachung entzogen worden seien (Art.Â 203 des Zollkodex).
14Â Die dagegen erhobene auÃŸerordentliche RevisionÂ legte das Bundesfinanzgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
15Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
16Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat er die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
17Â Zur Darstellung Rechtslage wird zunÃ¤chst in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 43 Abs.Â 2 und 9Â VwGG auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.Â FebruarÂ 2015, 2013/16/0132, verwiesen.
18Â Soweit der Revisionswerber in der BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision dem Bundesfinanzgericht eine unvertretbare Rechtsansicht zu Art.Â 203 Abs.Â 3 des Zollkodex vorwirft, ist ihm entgegenzuhalten, dass das Bundesfinanzgericht dem vorliegenden angefochtenen Erkenntnis im Wesentlichen das selbe Verhalten des nunmehrigen Revisionswerbers zugrundeÂ legt, wie die damals belangte BehÃ¶rde (der damalige unabhÃ¤ngige Finanzsenat) im verwiesenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.Â FebruarÂ 2015, welches ebenfalls CarnetsÂ TIR aus dem Zeitraum des JahresÂ 2008 betraf, und in welchem das Verhalten des nunmehrigen Revisionswerbers derÂ KG zugerechnet wurde. Der Verwaltungsgerichtshof hat dieses Verhalten in jenem Erkenntnis ausdrÃ¼cklich unter Art.Â 203 Abs.Â 3 zweiterÂ Anstrich des Zollkodex subsumiert.
19Â Dass das Handeln des Revisionswerbers, welches im zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.Â FebruarÂ 2015 derÂ KG zugerechnet wurde, wÃ¤hrend im vorliegenden Revisionsfall der Revisionswerber selbst als Zollschuldner angesprochen wird, Ã¤ndert nichts an der ErfÃ¼llung des Tatbestandes des Art.Â 203 Abs.Â 3 zweiterÂ AnstrichÂ Zollkodex durch den Revisionswerber, denn der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass das Handeln von Organen einer Gesellschaft fÃ¼r diese in Idealkonkurrenz einen weiteren zollrechtlich relevanten Tatbestand erfÃ¼llen kÃ¶nne und nicht nur die handelnde natÃ¼rliche Person selbst den Tatbestand erfÃ¼llt (VwGHÂ 9.9.2015, RaÂ 2015/16/0049).
20Â Insoweit wirft der Revisionswerber somit keine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf.
21Â Auch eine Frage des Verfahrensrechtes kann grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG entfalten, nÃ¤mlich dann, wenn ein schwerwiegender VerstoÃŸ gegen tragende VerfahrensgrundsÃ¤tze vorliegt (vgl.Â aus derÂ stRsp etwa VwGHÂ 30.6.2016, RaÂ 2016/16/0025 und 0026).
22Â Die weitwendigen AusfÃ¼hrungen der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision zu Verletzung des Verfahrensrechtes, zielen zunÃ¤chst zusammengefasst darauf ab, der Revisionswerber habe nicht gewusst, welche Waren in welches Land Ã¼ber welches Bestimmungszollamt zu welchem EmpfÃ¤nger hÃ¤tten befÃ¶rdert werden sollen, und das Bundesfinanzgericht habe konkrete Feststellungen dazu unterlassen. Auf das Wissen dieser UmstÃ¤nde kommt es jedoch im Revisionsfall gar nicht an, denn einerseits genÃ¼gt fÃ¼r die Zollschuldnereigenschaft der Vorwurf des â€žbilligerweise hÃ¤tte wissen MÃ¼ssensâ€œ, andererseits besteht der dem Revisionswerber angelastete Beitrag zur Entziehung der Waren aus der zollamtlichen Ãœberwachung in der Weitergabe von CarnetsÂ TIR an eine Person oder das Dulden der Verwendung eines CarnetÂ TIR durch eine Person, die nicht als Inhaber des Verfahrens auf dem CarnetÂ TIR aufscheint, sohin in der Weitergabe oder Ãœberlassung von CarnetsÂ TIR an andere Personen (vgl.Â abermals VwGHÂ 26.2.2015, 2013/16/0132).
23Â Der Revisionswerber moniert auch, in der mÃ¼ndlichen Verhandlung seien BeweisantrÃ¤ge gestellt worden, welchen das Bundesfinanzgericht nicht nachgekommen sei. Soweit in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision ein Beweisthema zu den angefÃ¼hrten BeweisantrÃ¤gen angegeben ist, wird es zum Beweis der Tatsache angefÃ¼hrt, dass die CarnetsÂ TIR ohne Wissen und Willen des Revisionswerbers unzulÃ¤ssigerweise ausgegeben worden seien. Der Beweisantrag auf Einvernahme des GeneralsekretÃ¤rs der AISÃ– sei zum Beweis dafÃ¼r gestellt worden, dass â€žes seitens des BeschwerdefÃ¼hrers hinsichtlich der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen CarnetsÂ TIRâ€™s eben keine Anforderungen gegeben hat und dass seitens der AISÃ– die Regeln fÃ¼r die ordnungsgemÃ¤ÃŸe CarnetsÂ TIR nicht eingehalten wurdenâ€œ. Diese Vorbringen fÃ¼hren die Revision nicht zum Erfolg, denn die ErfÃ¼llung auch des subjektiven Tatbestandes des Art.Â 203 Abs.Â 3 zweiterÂ Anstrich des Zollkodex wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass andere Personen -Â im Revisionsfall die AISÃ–Â - sich rechtswidrig verhalten haben mÃ¶gen und die in Rede stehenden Carnets von der AISÃ– unzulÃ¤ssigerweise ausgegeben worden sein mÃ¶gen.
24Â Der Vorwurf, weder JÂ M noch PÂ I seien einvernommen worden, fÃ¼hrt ebenfalls kein Beweisthema eines diesbezÃ¼glichen Beweisantrages an und vernachlÃ¤ssigt Ã¼berdies, dass sich das Bundesfinanzgericht nicht auf Angaben dieser Personen, sondern im Wesentlichen und Ã¼berwiegend auf Handlungen und Aussagen des Revisionswerbers stÃ¼tzt, wie es der oben auszugsweise wiedergegebenen BeweiswÃ¼rdigung zu entnehmen ist.
25Â Somit zeigt der Revisionswerber nicht konkret auf, dass dem Bundesfinanzgericht ein schwerwiegender VerstoÃŸ gegen tragende VerfahrensgrundsÃ¤tze vorzuwerfen wÃ¤re, insbesondere dass die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesfinanzgerichtes in einer unvertretbaren die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden Weise vorgenommen worden wÃ¤re.
26Â Rechtsfragen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG werden in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision somit nicht aufgeworfen.
27Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 5.Â AugustÂ 2020