Document Number: JJT_20201217_OGH0002_0060OB00150_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00150.20G.1217.000
Case Number: 6Ob150/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608163200000
Word Count: 670

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J*****, vertreten durch Dr.Â Clemens Egermann, Rechtsanwalt in Wien, als bestellter Verfahrenshelfer, dieser vertreten durch Mag.Â Nora Huemer-Stolzenburg, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, gegen die beklagte Partei K***** GmbHÂ &Â CoÂ KG, *****, vertreten durch Korn RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, wegen Unterlassung, Widerruf und 15.100Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 25.Â MaiÂ 2020, GZÂ 33Â RÂ 25/20v-16, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1.1.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kÃ¶nnen auch Ã¼ber Tatsachen geÃ¤uÃŸerte Vermutungen und VerdÃ¤chtigungen sowie in Frageform aufgestellte Behauptungen Tatsachenbehauptungen sein, deren Weitergabe in Vermutungsform als â€žVerbreitungâ€œ anzusehen ist (RS0031675; RS0031816; 6Â ObÂ 117/19b). Die Berichterstattung muss in einem solchen Fall daher neutral und ausgewogen sein, weil sonst durch die Wiedergabe von VerdÃ¤chtigungen dritter Personen der Schutz des Â§Â 1330 ABGB â€“ wie auch des Â§Â 78 UrhG â€“ leicht umgangen werden kÃ¶nnte (RS0031816 [T3, T4]; 6Â ObÂ 117/19b). Erst dann, wenn die berichtete Verdachtslage entweder Ã¼berhaupt nicht oder im dargestellten Umfang nicht gegeben ist, kommt es auf die Wahrheit des Inhalts der VerdÃ¤chtigung an (RS0031816 [T3]; 6Â ObÂ 141/18f; vgl 6Â ObÂ 220/01y).
[2] 1.2.Â Ob die konkrete Darstellung einer Verdachtslage neutral und ausgewogen ist, hÃ¤ngt â€“ wie auch die Ermittlung des Bedeutungsinhalts einer Ã„uÃŸerung (RS0115693 [T1]; RS0107768) â€“ stets von den nÃ¤heren UmstÃ¤nden des Einzelfalls, insbesondere von der konkreten Formulierung in ihrem Zusammenhang ab.
[3] 1.3.Â Das Berufungsgericht beurteilte den beanstandeten Artikel dahin, dass darin neutral und ausgewogen Ã¼ber eine tatsÃ¤chlich bestehende Verdachtslage berichtet worden sei, indem die Aussagen der Belastungszeugin gegenÃ¼ber den StrafverfolgungsbehÃ¶rden richtig wiedergegeben und das gegen den Revisionswerber gefÃ¼hrte Ermittlungsverfahren wahrheitsgemÃ¤ÃŸ dargestellt worden seien.
[4] 1.4.Â Der Revisionswerber zeigt mit seinem Vorbringen nicht auf, dass das Berufungsgericht von den dargestellten GrundsÃ¤tzen in korrekturbedÃ¼rftiger Weise abgegangen wÃ¤re.
[5] 1.5.Â Ein Haus des Revisionswerbers in der Slowakei, in dem es zu sexuellem Kindesmissbrauch gekommen sein soll, wird im beanstandeten Artikel im Zuge der Wiedergabe der Aussagen der Belastungszeugin, sohin nicht â€žunbelegtâ€œ, erwÃ¤hnt.
[6] 1.6.Â Die Vorinstanzen verknÃ¼pften den Bericht Ã¼ber die gegen den Revisionswerber wegen des Verdachts des sexuellen Kindesmissbrauchs gefÃ¼hrten Ermittlungen auch nicht in spekulativer Weise mit den von ihm begangenen Morden, wegen derer er bereits verurteilt war. Berichtet wurde vielmehr wahrheitsgemÃ¤ÃŸ, der Revisionswerber habe bereits im Mordprozess ausgesagt, auf die spÃ¤teren Mordopfer bÃ¶se gewesen zu sein, weil sie ihn als â€žKinderschÃ¤nderâ€œ bezeichnet hÃ¤tten. Wenn das Berufungsgericht bei dieser Sachlage in der Bezugnahme auf die vom KlÃ¤ger verÃ¼bten Morde im Zusammenhang mit den spÃ¤ter gefÃ¼hrten Ermittlungen wegen sexuellen Kindesmissbrauchs keine Ãœberschreitung des Gebots der neutralen Berichterstattung erkannte, liegt darin eine vertretbare Anwendung der dargestellten GrundsÃ¤tze auf den vorliegenden Einzelfall.
[7] 1.7.Â Auf die Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach die VerÃ¶ffentlichung des Namens des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Â§ 7a MedienG hier zulÃ¤ssig gewesen sei, geht das Rechtsmittel nicht konkret ein.
[8] 1.8.Â Soweit der Revisionswerber rÃ¼gt, entlastende UmstÃ¤nde seien nicht wiedergegeben worden, fÃ¼hrt er nicht an, um welche UmstÃ¤nde es sich dabei handle.
[9] 2.1.Â Bei der VerÃ¶ffentlichung von Informationen Dritter in Medien erfordert die journalistische Sorgfaltspflicht zwar im Regelfall die Einholung einer Stellungnahme des Betroffenen (RS0108415). Auch die Frage nach dem Umfang der Nachforschungspflicht von Journalisten hÃ¤ngt jedoch immer von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab (RS0108415 [T3]), sodass der Umstand, dass die Einholung einer Stellungnahme des Betroffenen unterblieben ist, allein noch keine Sorgfaltsverletzung bilden muss (RS0108415 [T2]).
[10] 2.2.Â Die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Artikelverfasserin sei angesichts der von ihr durchgefÃ¼hrten Rechercheschritte â€“ Kontaktaufnahme mit einer Tochter des Revisionswerbers, Einholen einer Stellungnahme der AnwÃ¤ltin des mutmaÃŸlichen MittÃ¤ters sowie Einsicht in die Ermittlungsergebnisse â€“ und unter BerÃ¼cksichtigung des Umstands, dass die berichtete Verdachtslage bereits insofern objektiviert war, als sie zur Umwandlung der Strafhaft des Revisionswerbers in eine Untersuchungshaft Anlass gegeben hatte, keine Verletzung der journalistischen Sorgfalt vorzuwerfen, ist im vorliegenden Einzelfall vertretbar.
[11] 3.Â Da insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO geltend gemacht wird, ist die auÃŸerordentliche Revision zurÃ¼ckzuweisen.