Document Number: JWT_2020200148_20200907L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200148.L00
Case Number: Ra 2020/20/0148
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599436800000
Word Count: 893

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 22.Â SeptemberÂ 2016 erkannte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl dem Revisionswerber, einem irakischen StaatsangehÃ¶rigen, aufgrund seines Antrages auf internationalen Schutz vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2015 den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit GÃ¼ltigkeit bis zum 22.Â SeptemberÂ 2017, die es in der Folge mit Bescheid vom 13.Â OktoberÂ 2017 um weitereÂ zweiÂ Jahre verlÃ¤ngerte.
2Â Mit Bescheid vom 4.Â OktoberÂ 2019 erkannte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl dem Revisionswerber den zuvor zuerkannten Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten von Amts wegen ab, entzog ihm die befristete Aufenthaltsberechtigung, wies seinen Antrag auf VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsberechtigung ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht zusammengefasst aus, die UmstÃ¤nde, die zur Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gefÃ¼hrt hÃ¤tten, hÃ¤tten sich maÃŸgeblich geÃ¤ndert, sodass der Revisionswerber nicht mehr Gefahr laufe, im Fall seiner RÃ¼ckkehr einen ernsthaften Schaden zu erleiden. Daher lÃ¤gen die Voraussetzungen fÃ¼r die Aberkennung des Schutzstatus nach Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AsylgesetzÂ 2005 vor.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Die Revision stÃ¼tzt ihre ZulÃ¤ssigkeit darauf, dass das angefochtene Erkenntnis einen BegrÃ¼ndungsmangel aufweise, weil das Bundesverwaltungsgericht Feststellungen und rechtliche ErwÃ¤gungen vermischt habe und dadurch die ÃœberprÃ¼fbarkeit durch den Verwaltungsgerichtshof maÃŸgeblich beeintrÃ¤chtigt sei.
9Â Es mag zutreffen, dass das angefochtene Erkenntnis teilweise eine klare Trennung zwischen Feststellungen und rechtlicher Beurteilung vermissen lÃ¤sst. Entgegen dem Vorbringen in der ZulassungsbegrÃ¼ndung ist aus den AusfÃ¼hrungen des Bundesverwaltungsgerichts jedoch ausreichend erkennbar, von welchen Tatsachen es auf Grund welcher ErwÃ¤gungen ausgegangen ist und wie es diesen Sachverhalt rechtlich beurteilt hat, sodass im vorliegenden Fall weder die Rechtsverfolgung durch die Parteien noch die nachprÃ¼fende Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof maÃŸgeblich beeintrÃ¤chtigt werden (vgl.Â VwGHÂ 31.10.2019, RaÂ 2019/20/0463,Â mwN).
10Â Soweit die Revision die Heranziehung veralteter LÃ¤nderinformationen und die AuÃŸerachtlassung von Richtlinien des UNHCR und von EASO rÃ¼gt, macht sie Verfahrensfehler geltend. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes reicht es jedoch nicht aus, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten VerfahrensmÃ¤ngel darzulegen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzulegen (vgl.Â VwGHÂ 8.7.2020, RaÂ 2020/14/0292,Â mwN). Mit der bloÃŸ allgemein gehaltenen Behauptung, es wÃ¤re eine weitergehende PrÃ¼fung der aktuellen Lage im Irak geboten gewesen, entspricht die Revision diesen Anforderungen nicht.
11Â Der Revisionswerber bringt weiters vor, das Bundesverwaltungsgericht habe es unterlassen, Feststellungen zu seinem Glaubenswechsel zu treffen, die fÃ¼r die Beurteilung der kulturellen Verwurzelung sowie der spezifischen Bedrohungslage im Irak Auswirkungen gehabt hÃ¤tten.
12Â Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass sich der Revisionswerber zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekenne und stÃ¼tzte sich dabei beweiswÃ¼rdigend auf die -Â insoweit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unwidersprochen gebliebenenÂ - Angaben des Revisionswerbers in seiner Einvernahme durch das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl. Dass das Bundesverwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision fÃ¼hrenden unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte (vgl.Â zu diesem KalkÃ¼l etwa VwGHÂ 2.7.2020, RaÂ 2020/20/0204,Â mwN), wird in der ZulassungsbegrÃ¼ndung der Revision nicht behauptet.
13Â Die Revision stellt weiters die Frage in den Raum, ob das Bundesverwaltungsgericht Feststellungen in Bezug auf eine mÃ¶gliche UnterstÃ¼tzung durch Verwandte im Herkunftsstaat treffen dÃ¼rfe, ohne die betroffenen Dritten anzuhÃ¶ren. Damit macht sie der Sache nach einen Ermittlungsmangel geltend. Die Frage, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss, unterliegt einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge insoweit nur dann vor, wenn die Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 16.7.2020, RaÂ 2020/18/0231,Â mwN). Die RevisionÂ legt weder dar, warum das Bundesverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang von der Notwendigkeit weiterer Ermittlungen hÃ¤tte ausgehen mÃ¼ssen, noch, inwieweit die Relevanz fÃ¼r den Verfahrensausgang gegeben wÃ¤re.
14Â Wenn die Revision schlieÃŸlich ins Treffen fÃ¼hrt, dass keine Rechtsprechung dazu existiere, ob bei einer weltweiten Pandemie, wie der derzeit vorherrschenden COVID-19-Pandemie, ein berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdiger Grund vorlÃ¤ge, der eine â€žRÃ¼ckkehrentscheidung verunmÃ¶glicheâ€œ, ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG auf der Grundlage der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses, das dem Revisionswerber -Â ausweislich der unbestrittenen Angaben auf dem ZustellnachweisÂ - am 17.Â FebruarÂ 2020 zugestellt wurde, zu prÃ¼fen hat (vgl.Â VwGHÂ 16.7.2020, RaÂ 2020/18/0085,Â mwN).
15Â Die Beantwortung der genannten Frage erÃ¼brigt sich aber auch schon deshalb, weil darauf in den RevisionsgrÃ¼nden nicht mehr zurÃ¼ckgekommen wird (vgl.Â VwGHÂ 4.2.2020, RaÂ 2020/20/0025-0030,Â mwN).
16Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen. Bei diesem Ergebnis erÃ¼brigt sich die Erteilung eines MÃ¤ngelbehebungsauftrags hinsichtlich der entgegen Â§Â 21 Abs.Â 6Â BVwGG -Â ohne Bescheinigung des Nichtvorliegens der technischen MÃ¶glichkeiten zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr (Â§Â 1 Abs.Â 2Â BVwG-EVV)Â - eingebrachten Revision (vgl.Â VwGHÂ 13.7.2020, RaÂ 2019/20/0608,Â mwN).
Wien, am 7.Â SeptemberÂ 2020