Document Number: JWT_2020100011_20200618J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020100011.J00
Case Number: Ro 2020/10/0011
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592438400000
Word Count: 633

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 3Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des LandesverwaltungsgerichtesÂ Salzburg wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 22.Â AugustÂ 2019, mit dem der mitbeteiligten Partei Ã¼ber deren Antrag die Frist fÃ¼r die Inangriffnahme des naturschutzbehÃ¶rdlich genehmigten Vorhabens der Errichtung und des Betriebs eines Festgesteinsabbaus bis zum 8.Â OktoberÂ 2021 verlÃ¤ngert worden war, mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet abgewiesen, dass der FristverlÃ¤ngerungsantrag der mitbeteiligten Partei als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen wurde. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei.
2Â Mit der gegen dieses Erkenntnis an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen ordentlichen Revision wurde der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. BegrÃ¼ndet wurde dieser Antrag zusammengefasst damit, dass zwingende Interessen, die fÃ¼r die aufschiebende Wirkung sprÃ¤chen, insbesondere darin lÃ¤gen, dass der revisionswerbenden Partei zu keiner Zeit die MÃ¶glichkeit zur Teilnahme am Verfahren gewÃ¤hrt worden sei und das gegenstÃ¤ndliche Abbauvorhaben in schwerer und unwiederbringlicher Weise in den Naturhaushalt eingreife, da vollkommen geschÃ¼tzte und richtliniengeschÃ¼tzte Tierarten (Zauneidechse und Grasfrosch) betroffen seien und dazu weder Erhebungen durchgefÃ¼hrt worden seien noch eine WÃ¼rdigung vorgenommen worden sei. Die revisionswerbende Partei habe im Verfahren unter Vorlage einer nÃ¤her genannten gutachterlichen Stellungnahme dargelegt, dass durch die Errichtung und den Bestand des vorliegenden Steinbruchvorhabens richtliniengeschÃ¼tzte Individuen getÃ¶tet, ihre Brut-, Nest- und FortpflanzungsstÃ¤tten zerstÃ¶rt und damit unwiederbringliche SchÃ¤den fÃ¼r den gesamten lokalen Naturhaushalt zugefÃ¼gt wÃ¼rden. Aus einer nÃ¤her dargestellten Aussage eines AmtssachverstÃ¤ndigen fÃ¼r Naturschutz ergebe sich, dass sich Amphibien und Reptilien â€žin nicht unerheblichem AusmaÃŸ direkt im Abbaugebietâ€œ befÃ¤nden. Entgegen der im JahrÂ 2015 zugrunde gelegten Annahme, wonach â€ždie geschÃ¼tzten Arten in einer geringen Dichteâ€œ vorkommen wÃ¼rden, sei nun nachgewiesen, dass auf den von Bodeneingriffen betroffenen FlÃ¤chen â€ždie geschÃ¼tzte Art der Zauneidechse in weit hÃ¶herer Dichte aufzufinden seiâ€œ. Die mit der AusÃ¼bung der eingerÃ¤umten Berechtigung verbundene GefÃ¤hrdung habe daher gegenÃ¼ber den Interessen der mitbeteiligten Partei ein hÃ¶heres Gewicht, sodass ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil im Sinne des Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG vorliege.
3Â Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 18.Â MÃ¤rzÂ 2020 wurde diesem Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG nicht stattgegeben.
4Â Mit Eingabe vom 9.Â JuniÂ 2020 beantragte die revisionswerbende Partei, den Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 18.Â MÃ¤rzÂ 2020 dahin abzuÃ¤ndern, dass der Revision aufschiebende Wirkung zuerkannt werde.
5Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 3Â VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision BeschlÃ¼sse gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â leg.Â cit. von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei aufheben oder abÃ¤ndern, wenn er die Voraussetzungen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung anders beurteilt oder wenn sich die Voraussetzungen, die fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die aufschiebende Wirkung der Revision maÃŸgebend waren, wesentlich geÃ¤ndert haben.
6Â Im Fall eines Antrages nach Â§Â 30 Abs.Â 3Â VwGG ist -Â wenn (wie hier) eine wesentliche Ã„nderung der fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber den Antrag auf aufschiebende Wirkung maÃŸgeblichen Voraussetzungen nicht behauptet wirdÂ - grundsÃ¤tzlich nur die BegrÃ¼ndung des ursprÃ¼nglichen Antrages maÃŸgeblich. Das Verfahren nach Â§Â 30 Abs.Â 3Â VwGG dient nicht dazu, dem Antragsteller eine â€žNachbegrÃ¼ndungâ€œ seines Antrages zu erlauben; vielmehr soll es einerseits eine ÃœberprÃ¼fung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes auf Basis der diesem bereits vorliegenden Entscheidungsgrundlagen und andererseits die BerÃ¼cksichtigung von wesentlichen Ã„nderungen, die auch die Stellung eines neuen Antrages rechtfertigen wÃ¼rden, ermÃ¶glichen (vgl.Â VwGHÂ 27.11.2019, RaÂ 2019/05/0245; 11.9.2019, RoÂ 2019/04/0027; 2.8.2019, RaÂ 2019/22/0101; 6.5.2019, RoÂ 2019/03/0014; 15.3.2018, RaÂ 2018/06/0016).
7Â Davon ausgehend ist dem Verwaltungsgericht -Â im ErgebnisÂ - nicht entgegenzutreten, wenn es dem vorliegenden Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben hat. DiesbezÃ¼glich kann gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ Satz iVm Abs.Â 9Â VwGG auf die BegrÃ¼ndung des -Â die revisionswerbende Partei betreffendenÂ - hg.Â Beschlusses vom 5.Â JuniÂ 2020, RaÂ 2020/10/0035-8, verwiesen werden.
8Â Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 16.Â JuniÂ 2020