Document Number: JJT_20200122_OGH0002_009OBA00129_19I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00129.19I.0122.000
Case Number: 9ObA129/19i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579651200000
Word Count: 294

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Stefula und die fachkundigen Laienrichter KRÂ Mag.Â Paul Kunsky (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Harald Kohlruss (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei E***** K*****, vertreten durch Klein, Wuntschek & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Graz, gegen die beklagte Partei S*****, vertreten durch Leitner Hirth RechtsanwÃ¤lte GmbH in Graz,
wegen 3.461,72Â EURÂ bruttoÂ sA (Revisionsinteresse 971,31Â EURÂ bruttoÂ sA), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 12.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 6Â RaÂ 57/19b-13, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Wird die Entscheidung der zweiten Instanz auch auf eine selbstÃ¤ndig tragfÃ¤hige HilfsbegrÃ¼ndung gestÃ¼tzt, muss auch diese im auÃŸerordentlichen Rechtsmittel bekÃ¤mpft werden (RS0118709). Erst recht muss die HauptbegrÃ¼ndung der zweiten Instanz bekÃ¤mpft werden (9Â ObAÂ 105/08v). UnterlÃ¤sst dies die auÃŸerordentliche Revision, so vermag sie schon aus diesem Grund keine fÃ¼r die Entscheidung der Rechtssache erhebliche Rechtsfrage im Sinne des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO darzustellen (vgl RS0118709 [T1]).
Das Berufungsgericht begrÃ¼ndete seine Entscheidung in erster Linie damit, dass die KlÃ¤gerin mit ihren BerufungsausfÃ¼hrungen gegen das Neuerungsverbot verstoÃŸen hÃ¤tte, weil sie den anspruchsvernichtenden Einwendungen der Beklagten in erster Instanz nicht entgegengetreten sei. Die auÃŸerordentliche Revision geht auf diese, die BestÃ¤tigung des Ersturteils selbstÃ¤ndig tragende ErwÃ¤gung des Berufungsgerichts nicht ein, sodass sie schon aus diesem Grund keine fÃ¼r die Entscheidung der Rechtssache erhebliche Rechtsfrage im Sinne des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO darzustellen vermag.
Mangels einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO (iVm Â§Â 2 AbsÂ 1 ASGG) ist die auÃŸerordentliche Revision der KlÃ¤gerin zurÃ¼ckzuweisen.