Document Number: JJT_20200424_OGH0002_0070OB00072_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00072.20V.0424.000
Case Number: 7Ob72/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 649

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** GmbH, *****, vertreten durch Mag.Â Johannes Kerschbaumer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Mag.Â D***** O*****, vertreten durch Mag.Â Elke Novak-Rabenseifner, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, wegen 31.320Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 20.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 11Â RÂ 158/19i-57, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die beklagte Kaufinteressentin hatte sich gegenÃ¼ber der klagenden Maklerin zur Zahlung einer Vermittlungsprovision von 3Â % des Kaufpreises zzgl 20Â % MwSt (insgesamt 31.320Â EUR) und zwar auch fÃ¼r den Fall der Ablehnung des Vertragsabschlusses ohne wichtigen Grund oder bei Vereitelung des Abschlusses gegen Treu und Glauben verpflichtet. Die zu Â§Â 7 AbsÂ 2 MaklerG zum Entfall des Provisionsanspruchs im Fall des Unterbleibens der AusfÃ¼hrung des GeschÃ¤fts entwickelte Rechtsprechung gilt auch fÃ¼r eine â€“ hier erfolgte â€“ einvernehmliche VertragsauflÃ¶sung, sofern sie aus nicht vom Auftraggeber zu vertretenden objektiv wichtigen GrÃ¼nden erfolgte (RS0062829 [T8]).
2.Â Die Frage, ob ein wichtiger und nicht vom Auftraggeber zu vertretender Grund dafÃ¼r vorlag, das RechtsgeschÃ¤ft nicht auszufÃ¼hren bzw von diesem zurÃ¼ckzutreten, kann nur auf den Einzelfall bezogen beantwortet werden, sodass eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nur bei einer groben Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht vorliegt (vgl RS0118180 [T8]). Der letztgenannte Fall ist hier nicht gegeben:
3.1.Â Der Oberste Gerichtshof hat schon wiederholt ausgesprochen, dass dem Vermittler kein Provisionsanspruch zusteht, wenn eine einvernehmliche AuflÃ¶sung des Vertrags wegen eines dem RechtsgeschÃ¤ft anhaftenden Wurzelmangels (Irrtum, Zwang, List) erfolgte (vgl RS0029675).
3.2.Â Im vorliegenden Fall war zwar der VerkÃ¤ufer â€“ wie sich dies aufgrund der Begutachtung im nunmehrigen Verfahren ergab â€“ zum Zeitpunkt der Erteilung der Verkaufsvollmacht am 29.Â 6.Â 2015 tatsÃ¤chlich nicht geschÃ¤ftsunfÃ¤hig. Darauf kommt es aber nicht an. Infolge Registrierung der AngehÃ¶rigenvollmacht fÃ¼r den VerkÃ¤ufer
â€“ nur wenige Monate davor am 30.Â 1.Â 2015 â€“ durfte die Beklagte sachlich begrÃ¼ndete Bedenken an der GeschÃ¤ftsfÃ¤higkeit des VerkÃ¤ufers haben, setzte doch die AngehÃ¶rigenvollmacht eine psychische Krankheit oder geistige Behinderung der Person voraus, wonach diese sogar RechtsgeschÃ¤fte des tÃ¤glichen Lebens nicht selbst besorgen kann. Im Hinblick auf die zeitliche NÃ¤he zwischen Registrierung der AngehÃ¶rigenvollmacht und der Erteilung der Verkaufsvollmacht sowie im Hinblick auf das fortgeschrittene Alter des VerkÃ¤ufers musste die Beklagte auch nicht ernstlich damit rechnen, dass sich dessen Geisteszustand bis zur Vollmachtserteilung nennenswert verbessert haben wÃ¼rde. Bei einem geplanten Liegenschaftserwerb um 870.000Â EUR sind begrÃ¼ndete Zweifel an der GeschÃ¤ftsfÃ¤higkeit des VerkÃ¤ufers ein ganz wesentlicher Umstand, der den GeschÃ¤ftsabschluss als Ã¤uÃŸerst riskant erscheinen und einen Rechtsstreit Ã¼ber die GÃ¼ltigkeit des RechtsgeschÃ¤fts sowie die Notwendigkeit und Risken einer LeistungsrÃ¼ckabwicklung befÃ¼rchten lÃ¤sst. Es trifft zwar zu, dass die Beklagte keine nÃ¤here AufklÃ¤rung Ã¼ber besagten Umstand betrieb. Doch das Bezweifeln der GeschÃ¤ftsfÃ¤higkeit des Vertragspartners und schon das Verlangen nach einem Ã¼berzeugenden, insbesondere urkundlichen Nachweis dafÃ¼r bedeuten â€“ bei Ã¼berdies zweifelhaften Erfolgsaussichten eines solchen Vorgehens â€“ einen Ãœbergriff in den zutiefst persÃ¶nlichen Privatbereich des Vertragspartners und kann deshalb als nur sehr eingeschrÃ¤nkt zumutbar angesehen werden. Letztlich hÃ¤tte nur die Einholung eines Gutachtens einigermaÃŸen verlÃ¤sslich die Zweifel am Wiedererlangen der GeschÃ¤ftsfÃ¤higkeit des VerkÃ¤ufers beseitigen kÃ¶nnen, was aber beiden Parteien unzumutbar ist. Es geht hier â€“ im Gegensatz zur Rechtsmeinung der KlÃ¤gerin â€“ eben nicht um ein allgemeines Vertragsrisiko bei betagteren Menschen, sondern um die Beseitigung von berechtigten Zweifeln an der Genesung von einem dokumentierten Gesundheitszustand. Unter BerÃ¼cksichtigung dieser Gesichtspunkte hÃ¤lt sich die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, der beklagten KÃ¤uferin sei die Ãœbernahme des Risikos eines Wurzelmangels nicht zumutbar und es liege darin ein objektiv wichtiger, nicht vom Auftraggeber zu vertretender Grund zur einvernehmlichen VertragsauflÃ¶sung, im den Gerichten einzurÃ¤umenden Bewertungsspielraum und ist nicht korrekturbedÃ¼rftig.
4.Â Die KlÃ¤gerin vermag daher das Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht aufzuzeigen. Ihre Revision ist daher nicht zulÃ¤ssig und zurÃ¼ckzuweisen. Einer weitergehenden BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).