Document Number: JJT_20200429_OGH0002_0100OB00016_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128702
Case Number: 10Ob16/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1588118400000
Word Count: 1342

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann, den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache der minderjÃ¤hrigen 1.Â N* H*, geboren *Â 2003 und 2.Â F* H*, geboren *Â 2006, beide vertreten durch das Land Wien als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger (Magistrat der Stadt Wien, Kinder- und Jugendhilfe, Rechtsvertretung BezirkeÂ 13, 14, 15, 1150Â Wien, GasgasseÂ 8â€“10), wegen ErhÃ¶hung von UnterhaltsvorschÃ¼ssen, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Kinder gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 13.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 43Â RÂ 584/19d-160, womit der Beschluss des Bezirksgerichts FÃ¼nfhaus vom 2.Â AugustÂ 2019, GZÂ 46Â PuÂ 134/11f-154, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
BegrÃ¼ndung:
Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die begehrte ErhÃ¶hung der (auf die Geldunterhaltspflicht des Vaters gewÃ¤hrten) UnterhaltsvorschÃ¼sse auf monatlich 285Â EUR fÃ¼r jedes der beiden Kinder im Zeitraum von 1.Â 5.Â 2016 bis 31.Â 10.Â 2017 und auf monatlich 435Â EUR je Kind im Zeitraum von 1.Â 11.Â 2017 bis 31.Â 1.Â 2018.
Mit Beschluss des Bezirksgerichts FÃ¼nfhaus vom 12.Â 4.Â 2011, GZÂ 46Â PuÂ 134/11f-13, wurde der Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 185Â EUR fÃ¼r N* und von 165Â EUR fÃ¼r F* verpflichtet. Mit BeschlÃ¼ssen jeweils vom 8.Â 8.Â 2016 gewÃ¤hrte das Erstgericht die auf die Geldunterhaltspflicht des Vaters gewÃ¤hrten TitelvorschÃ¼sse in der angefÃ¼hrten HÃ¶he weiter (ONÂ 83 und 84).
Mit Beschluss vom 11.Â 1.Â 2018 erÃ¶ffnete das Bezirksgericht Innere Stadt Wien Ã¼ber das VermÃ¶gen des Vaters das Schuldenregulierungsverfahren. Die Kinder meldeten im Insolvenzverfahren neben den rÃ¼ckstÃ¤ndigen Unterhaltsforderungen nicht titulierte Forderungen auf UnterhaltserhÃ¶hung an, und zwar ausgehend von einer ErhÃ¶hung auf 285Â EUR monatlich je Kind fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â 5.Â 2016 bis 31.Â 10.Â 2017 und auf 450 EUR monatlich fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â 11.Â 2017 bis 31.Â 1.Â 2018.
In der PrÃ¼fungstagsatzung vom 12.Â 3.Â 2018 anerkannte der Vater diese Forderungen, gab aber bekannt, dass er beabsichtige, in Zukunft in Teilzeit zu arbeiten; weshalb er den Zahlungsplan nicht erfÃ¼llen kÃ¶nne. Das Insolvenzgericht trug ihm auf, einen â€“ an sein neues Einkommen angepassten â€“ Zahlungsplan vorzulegen.
Mit Beschluss vom 16.Â 4.Â 2018 leitete das Bezirksgericht Innere Stadt Wien Ã¼ber Antrag des Vaters das AbschÃ¶pfungsverfahren ein.
Am 20.Â 4.Â 2018 begehrten die Kinder im Hinblick auf das in der PrÃ¼fungstagsatzung abgegebene Anerkenntnis aller Forderungen die ErhÃ¶hung der UnterhaltsvorschÃ¼sse fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â 5.Â 2016 bis 31.Â 10.Â 2017 auf monatlich 285Â EUR je Kind und fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â 11.Â 2017 bis 31.Â 1.Â 2018 auf 435Â EUR je Kind.
Die Vorinstanzen wiesen das VorschusserhÃ¶hungsbegehren im ersten Rechtsgang ab. Mit Beschluss vom 22.Â 1.Â 2019, 10Â ObÂ 109/18d (ONÂ 145) hob der Oberste Gerichtshof die BeschlÃ¼sse der Vorinstanzen auf und verwies die Pflegschaftssache zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung an das Erstgericht zurÃ¼ck.
Im Aufhebungsbeschluss fÃ¼hrte der Oberste Gerichtshof unter Hinweis auf die Entscheidung 10Â ObÂ 70/18v aus, das IRÃ„GÂ 2017 Ã¤ndere nichts daran, dass aus der HÃ¶he des im Beurteilungszeitpunkt geleisteten AbschÃ¶pfungsbetrags im VerhÃ¤ltnis zu den Gesamtverbindlichkeiten Anhaltspunkte fÃ¼r eine hohe Wahrscheinlichkeit dafÃ¼r zu entnehmen seien, dass die titelmÃ¤ÃŸige Unterhaltspflicht im Hinblick auf die zu erwartende Restschuldbefreiung materiell zu hoch sei. Nach GegenÃ¼berstellung der HÃ¶he der gesamten, im AbschÃ¶pfungsverfahren erreichbaren Quote werde eine Anhebung der VorschÃ¼sse hÃ¶chstens im Umfang der erreichbaren Quote in Frage kommen.
Im fortgesetzten Verfahren brachten die Kinder zusammengefasst vor, der unterhaltspflichtige Vater habe im insolvenzunterworfenen Zeitraum kaum eigenstÃ¤ndige Zahlungen getÃ¤tigt. Im Wesentlichen seien nur die FamilienzuschlÃ¤ge vom Arbeitsmarktservice angewiesen worden, sodass nur ein geringer Teil des Titels einbringlich gemacht worden sei. ErfÃ¼lle das Verhalten des Schuldners den Tatbestand der Verletzung der Unterhaltspflicht nach Â§Â 198 StGB, blieben die Verbindlichkeiten trotz Erteilung der Restschuldbefreiung weiter bestehen (Â§Â 215 ZÂ 1 IO). Auch der â€žerhÃ¶hteâ€œ Unterhaltstitel bleibe weiterhin in voller HÃ¶he aufrecht (ON 148).
Das Erstgericht wies den Antrag auf ErhÃ¶hung der UnterhaltsvorschÃ¼sse auch im zweiten Rechtsgang ab. Es stellte ergÃ¤nzend fest, dass die HÃ¶he der Gesamtverbindlichkeiten des Vaters 317.936,94Â EUR betrÃ¤gt und bisher keine AusschÃ¼ttungen an die InsolvenzglÃ¤ubiger erfolgt sind. Da die erreichbare Quote gleich Null sei, sei nicht von einer LeistungsfÃ¤higkeit des Schuldners auszugehen, weshalb die VorschusserhÃ¶hung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 UVG zu versagen sei.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Kinder nicht Folge. Auch das Vorbringen, die Handlungen des Vaters erfÃ¼llten den Straftatbestand der grÃ¶blichen Verletzung der Unterhaltspflicht nach Â§Â 198 StGB, weshalb die Unterhaltsforderungen trotz Erteilung der Restschuldbefreiung weiterhin Bestand hÃ¤tten (Â§Â 215 ZÂ 1 IO), fÃ¼hre zu keiner anderen Beurteilung. Erst nach Erteilung der Restschuldbefreiung werde die Frage der Auswirkungen auf den zwangsweise durchsetzbaren Bestand von Forderungen der von Â§Â 215 IO geforderten Art und QualitÃ¤t geklÃ¤rt werden. Im Unterhaltsvorschussverfahren â€“ vor Erteilung der Restschuldbefreiung â€“ spiele Â§Â 215 IO keine Rolle.
Das Rekursgericht lieÃŸ den Revisionsrekurs mit der BegrÃ¼ndung zu, es bestehe keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zur Relevanz des Â§Â 215 IO im Unterhaltsvorschussverfahren.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulÃ¤ssig; er ist jedoch nicht berechtigt.
In ihrem Revisionsrekurs wiederholen die Kinder ihren Rechtsstandpunkt, dass es nicht darauf ankomme, welche Zahlungen vom Schuldner im AbschÃ¶pfungsverfahren bislang geleistet worden bzw dem TreuhÃ¤nder zugeflossen seien, sondern auf das Vorliegen des Ausnahmetatbestands nach Â§Â 215 ZÂ 1 IO in Bezug auf die konkursunterworfenen Forderungen der Kinder unter BerÃ¼cksichtigung der Zahlungen des Unterhaltsschuldners im konkursunterworfenen Zeitraum. Es gehe nicht an, dem Kind die Anhebung der UnterhaltsvorschÃ¼sse mit der BegrÃ¼ndung zu verweigern, dass erst mehrere Jahre bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung abgewartet werden mÃ¼ssten, um deren Auswirkungen beurteilen zu kÃ¶nnen. Vielmehr habe das Kind im VerhÃ¤ltnis zum vorschussgewÃ¤hrenden Bund den Anspruch, dass die Frage der Erteilbarkeit der Restschuldbefreiung (Â§Â 215 IO) als Vorfrage im Vorschussanhebungsverfahren nach einer TitelerhÃ¶hung geklÃ¤rt werde (Neuhauser in Deixler-HÃ¼bner, Handbuch Familienrecht2 [2020] 472). Im vorliegenden Fall sei das Zahlungsverhalten des Vaters zur Beurteilung heranzuziehen, ob der Straftatbestand des Â§Â 198 StGB vorliege. Der Vater habe nur einen geringen Bruchteil seiner Unterhaltsverpflichtung erfÃ¼llt. Demnach sei der Straftatbestand des Â§Â 198 StGB zu bejahen, weshalb unter Anwendung des Â§Â 215 IO die Restschuldbefreiung nicht auf die konkursunterworfenen Unterhaltsforderungen wirke.
Dazu ist auszufÃ¼hren:
1.Â Zu beurteilen ist, ob der begehrten VorschusserhÃ¶hung Â§Â 7 AbsÂ 1 ZÂ 1 UVG entgegensteht.
1.1Â TitelvorschÃ¼sse sind zu versagen, wenn sich fÃ¼r das Gericht aus der Aktenlage ergibt, dass die im Unterhaltstitel festgesetzte Geldunterhaltspflicht nicht mehr besteht oder â€“ der gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht entsprechend â€“ zu hoch festgesetzt ist (Â§Â 7 AbsÂ 1 ZÂ 1 UVG) Entscheidend ist die materielle Unrichtigkeit des bestehenden Unterhaltstitels, die sich fÃ¼r das Gericht ohne weitere Erhebungen schon aufgrund der Aktenlage mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben muss (RS0076391 [T16]).
1.2Â Â§Â 7 AbsÂ 1 ZÂ 1 UVG ist im Verfahren Ã¼ber die ErhÃ¶hung von UnterhaltsvorschÃ¼ssen (Â§Â 19 AbsÂ 2 UVG) entsprechend anzuwenden (RS0117325; RS0105311 [T1]). Auch eine ErhÃ¶hung der UnterhaltsvorschÃ¼sse ist demnach zu versagen, wenn das Gericht aufgrund der Aktenlage mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Vorliegen der VersagungsgrÃ¼nde nach Â§Â 7 AbsÂ 1 ZÂ 1 UVG Ã¼berzeugt ist.
1.3Â FÃ¼r die Anwendung des Â§Â 7 AbsÂ 1 ZÂ 1 UVG ist nicht der Gesichtspunkt des formalen Aufrechtseins des Titels entscheidend, sondern die Frage seiner materiellen Richtigkeit. Dass etwa der Anspruch im AbschÃ¶pfungsverfahren bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung â€“ oder sogar darÃ¼ber hinaus (Â§Â 215 IO) â€“ formell aufrecht bleibt, steht demnach Anhaltspunkten iSd Â§Â 7 AbsÂ 1 ZÂ 1 UVG nicht entgegen (10Â ObÂ 13/12b iFamZÂ 2012/125, 175 [tw krit Neuhauser]; siehe auch 10Â ObÂ 70/18v fÃ¼r die Rechtslage nach dem IRÃ„GÂ 2017).
Auch Â§Â 215 ZÂ 1 IO bezieht sich lediglich auf das formelle Aufrechtbleiben bestimmter Verbindlichkeiten des Schuldners (aus einer vorsÃ¤tzlich begangenen unerlaubten Handlung oder einer vorsÃ¤tzlichen strafgesetzwidrigen Unterlassung) und ordnet deren (formelles) Fortbestehen auch nach allfÃ¤lliger Erteilung der Restschuldbefreiung an.
1.4Â Da fÃ¼r Â§Â 7 AbsÂ 1 ZÂ 1 UVG allein die materielle Unterhaltspflicht maÃŸgeblich ist, ist aus dem formellen Fortbestehen einer Verbindlichkeit nach Â§Â 215 ZÂ 1 IO fÃ¼r den Standpunkt der Kinder nichts zu gewinnen. Es kommt daher auch nicht darauf an, ob dem Vater ein VerstoÃŸ gegen Â§Â 198 StGB vorzuwerfen ist.
2.Â Der Oberste Gerichtshof hat in dem im ersten Rechtsgang ergangenen Aufhebungsbeschluss vom 22.Â 1.Â 2019, 10Â ObÂ 109/18d (siehe auch 10Â ObÂ 70/18v), darauf abgestellt, dass aus der HÃ¶he des im Beurteilungszeitpunkt geleisteten AbschÃ¶pfungsbetrags im VerhÃ¤ltnis zu den Gesamtverbindlichkeiten Anhaltspunkte fÃ¼r eine hohe Wahrscheinlichkeit dafÃ¼r zu entnehmen sind, dass die titelmÃ¤ÃŸige Unterhaltspflicht im Hinblick auf die zu erwartende Restschuldbefreiung materiell zu hoch ist. Eine Anhebung der VorschÃ¼sse kommt demnach hÃ¶chstens im Umfang der im AbschÃ¶pfungsverfahren erreichbaren Quote in Betracht.
3.Â Nach den vom Erstgericht im zweiten Rechtsgang getroffenen Feststellungen betrÃ¤gt die HÃ¶he der Gesamtverbindlichkeiten des Vaters 317.936,94Â EUR; bisher ist keine AusschÃ¼ttung an die InsolvenzglÃ¤ubiger erfolgt.
Im Hinblick darauf, dass die erreichbare Quote gleich Null sei, haben die Vorinstanzen zutreffend (und in den Rechtsmitteln unbekÃ¤mpft) den Schluss gezogen, dass nicht von einer LeistungsfÃ¤higkeit des Schuldners auszugehen ist.
Aus diesem Grund ist die VorschusserhÃ¶hung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 AbsÂ 1 ZÂ 1 UVG zu versagen.