Document Number: JJT_20190829_OGH0002_0060OB00140_19K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126001
Case Number: 6Ob140/19k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1567036800000
Word Count: 381

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*, vertreten durch Dr.Â Michael Auer und Dr.Â Ingrid Auer, RechtsanwÃ¤lte in Wien, gegen die beklagte Partei Verlassenschaft nach E*, zuletzt *, vertreten durch Mag.Â Wolfgang Ruckenbauer, Rechtsanwalt in Wien, als bestellter Verlassenschaftskurator, sowie der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei E*, vertreten durch Dr.Â Michael Ott & Mag.Â Christoph Klein, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen AufkÃ¼ndigung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 39Â RÂ 60/19s-26, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Die Beurteilung der Frage, ob das dringende WohnbedÃ¼rfnis des Eintrittsberechtigten (Â§Â 30 AbsÂ 2 ZÂ 5 MRG) nach den im vorliegenden Einzelfall festgestellten UmstÃ¤nden zu bejahen ist oder nicht, ist keine solche von erheblicher Bedeutung im Sinne des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO (RS0042789). Dies gilt auch fÃ¼r die Frage, ob zwischen dem Verstorbenen und dem ein Eintrittsrecht geltend Machenden ein gemeinsamer Haushalt vorlag (1Â ObÂ 790/80).
Im vorliegenden Fall stÃ¼tzten die Vorinstanzen ihre Klagsabweisung darauf, dass eine Ãœbersiedlung aus einer Innenstadtwohnung nach M* unzumutbar wÃ¤re, weil die Nebenintervenientin alleinstehend und in einem (fortgeschrittenen) Alter sei, in dem es schwierig sei, neue soziale Kontakte zu knÃ¼pfen. Dazu komme, dass die FlexibilitÃ¤t der Menschen und deren AnpassungsfÃ¤higkeit an eine neue, bisher ungewohnte Wohnumgebung mit zunehmendem Lebensalter abnehme. Von einer alleinstehenden Pensionistin kÃ¶nne nicht erwartet werden, dass sie die Wohnumgebung, in der sie seit ihrer Geburt wohne und alle ihre sozialen Kontakte habe, verlasse und sich anderswo ein neues Leben aufbaue. Dass sich die Eigentumswohnung der Nebenintervenientin in relativer NÃ¤he zu Wien befindet, Ã¤ndere daran nichts.
In dieser Rechtsansicht der Vorinstanzen ist keine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung zu erblicken. Dem Umstand, dass es sich bei der (zweiten) Wohnung der Nebenintervenientin um eine Eigentumswohnung handelt, was die Revisionswerberin als â€žhÃ¶herwertige Wohnformâ€œ bezeichnet, kommt in diesem Zusammenhang keine entscheidende Bedeutung zu, zumal die Nebenintervenientin ihr gesamtes Leben in der aufgekÃ¼ndigten Wohnung verbracht hat.
Zusammenfassend bringt die Revision somit keine Rechtsfrage der von Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO geforderten Bedeutung zur Darstellung, sodass sie spruchgemÃ¤ÃŸ zurÃ¼ckzuweisen war.