Document Number: JWT_2020110152_20200921L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110152.L00
Case Number: Ra 2020/11/0152
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600646400000
Word Count: 172

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten BehÃ¶rde, mit dem die Lenkberechtigung der Revisionswerberin unter Auflagen (Vorlage von EtG-Haaranalysen zweimalÂ jÃ¤hrlich; kein Alkohol) verlÃ¤ngert und bis 23.Â JÃ¤nnerÂ 2023 befristet wurde, mit der MaÃŸgabe ab, dass der Beisatz (EtGÂ mÃ¼sse negativ sein) gestrichen werde. BegrÃ¼ndet wurde die EinschrÃ¤nkung im Wesentlichen damit, dass dies aufgrund des Zustands der Revisionswerberin nach AlkoholabhÃ¤ngigkeit mit gegenwÃ¤rtiger Abstinenz erforderlich sei.
2Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision, mit der der Antrag verbunden ist, ihr aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
3Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist im Rahmen des Provisorialverfahrens betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung von den Sachverhaltsannahmen, die der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegen, auszugehen, es sei denn, diese beruhten auf einem offenkundigen Verfahrensmangel (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.5.2015, RaÂ 2015/11/0038, mwN). Letzteres trifft vorliegend nicht zu. Daher stehen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegenstÃ¤ndlich zwingende Ã¶ffentliche Interessen iSd Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG, konkret das Interesse an der Verkehrssicherheit, entgegen (vgl.Â aus vielen etwa VwGHÂ 25.5.2018, RaÂ 2018/11/0090).
Wien, am 21.Â SeptemberÂ 2020