Document Number: JWT_2019160143_20201006L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160143.L00
Case Number: Ra 2019/16/0143
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601942400000
Word Count: 653

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der HÃ¶he von zusammen â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Zur Vorgeschichte des Revisionsfalls wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.Â FebruarÂ 2019, RaÂ 2018/16/0181 bisÂ 0182 (im Folgenden: Vorerkenntnis), verwiesen.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 17.Â AprilÂ 2019 sprach das Verwaltungsgericht Wien aus:
â€žI. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 50Â VwGG wird die Beschwerde, die sich gegen die VerhÃ¤ngung der Strafen und gegen die Haftung der [Zweitrevisionswerberin] gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â Abs.Â 7Â VStG wendet, in der Schuldfrage als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestÃ¤tigt; in der Straffrage wird der Beschwerde insoweit stattgegeben, dass die verhÃ¤ngte Strafe in Ansehung des GerÃ¤tes e-Kiosk aufgehoben wird. Weiters wird unter Bindung an die Rechtsauffassung des VwGH zu RaÂ 2018/16/0181 vom 28.2.2019 gem. Â§Â 44a ZÂ 3Â VStG als Strafnorm Â§Â 52 AbsÂ 2 erster Strafsatz eingefÃ¼gt.
Im Ãœbrigen wird der Beschwerde in der Straffrage insoweit Folge gegeben, als zufolge der langen Verfahrensdauer [...] und des bereits im 1. Verfahrensgang gem. Â§Â 52 AbsÂ 2 erster Strafsatz GspG reduzierten Strafsatzes (bei bis zu 3Â illegalen EingriffsgegenstÃ¤nden) die Geldstrafen von â‚¬Â 8.000,- je illegalem Eingriffsgegenstand auf â‚¬Â 4.000,- herabgesetzt werden, Ersatzfreiheitsstrafen werden reduziert von 72Â Stunden auf 36Â Stunden je illegalem Eingriffsgegenstand.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 8Â VwGVG werden dem BeschwerdefÃ¼hrer keine Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Wien auferlegt.â€œ
3Â Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach Einleitung des Vorverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36Â VwGG (die belangte BehÃ¶rde verzichtete auf die Erstattung einer Revisionsbeantwortung) erwogen hat:
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â In der Revision wird zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, das angefochtene Erkenntnis weiche neuerlich von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, wonach zwischen dem Spruch und der BegrÃ¼ndung eines Erkenntnisses kein Widerspruch bestehen dÃ¼rfe. Das Verwaltungsgericht habe ausdrÃ¼cklich den Schuldspruch des behÃ¶rdlichen Straferkenntnisses hinsichtlich dreier GlÃ¼cksspielgerÃ¤te und eines â€že-Kiosksâ€œ bestÃ¤tigt und die Beschwerde insoweit abgewiesen. Dem stÃ¼nden nach wie vor die EntscheidungsgrÃ¼nde gegenÃ¼ber, wonach das Verwaltungsgericht den â€že-Kioskâ€œ nicht als GlÃ¼cksspielgerÃ¤t oder sonstigen Eingriffsgegenstand ansehe.
8Â Die Revision erweist sich insoweit als zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
9Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht durch die Abweisung der Beschwerde der revisionswerbenden Parteien â€žin der Schuldfrageâ€œ - wie im ersten Rechtsgang - den Schuldspruch des Straferkenntnisses der Landespolizeidirektion Wien vom 26.Â AprilÂ 2017 bestÃ¤tigt, wonach der Erstrevisionswerber als handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Zweitrevisionswerberin der Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 ersterÂ FallÂ GSpG hinsichtlich dreier nÃ¤her bezeichneter GlÃ¼cksspielgerÃ¤te und eines E-Kiosks fÃ¼r schuldig erkannt wurde, weil die Zweitrevisionswerberin verbotene Ausspielungen auf eigene Rechnung und Gefahr veranstaltet hat.
10Â Durch die teilweise Stattgabe der Beschwerde â€žin der Straffrageâ€œ und Aufhebung der verhÃ¤ngten Strafe hinsichtlich des E-Kiosks hat das Verwaltungsgericht den Schuldspruch des Straferkenntnisses hinsichtlich des E-Kiosks nicht abgeÃ¤ndert.
11Â Der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses enthÃ¤lt somit weiterhin einen Schuldspruch hinsichtlich dreier GlÃ¼cksspielgerÃ¤te und eines weiteren Eingriffsgegenstands, nÃ¤mlich des â€že-Kiosksâ€œ. Dem stehen die EntscheidungsgrÃ¼nde (S.Â 20, 22 des angefochtenen Erkenntnisses) gegenÃ¼ber, wonach das Verwaltungsgericht den â€že-Kioskâ€œ nicht als GlÃ¼cksspielgerÃ¤t oder sonstigen Eingriffsgegenstand ansieht.
12Â Dieser Widerspruch zwischen Spruch und BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses fÃ¼hrt nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung (vgl.Â neben dem Vorerkenntnis etwa VwGHÂ 31.1.2018, RaÂ 2017/17/0045; 28.9.2011, 2006/13/0087) bereits dazu, dass das angefochtene Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war, ohne dass auf das Ã¼brige Revisionsvorbringen eingegangen werden musste.
13Â Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 4Â VwGG abgesehen werden.
14Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 6.Â OktoberÂ 2020