Document Number: JJT_20201210_OGH0002_0030OB00124_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00124.20M.1210.000
Case Number: 3Ob124/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1607558400000
Word Count: 525

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P*****, vertreten durch Schindler RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei N*****, vertreten durch Dr.Â Roland Grilc ua, RechtsanwÃ¤lte in Klagenfurt am WÃ¶rthersee, wegen Einwendungen gegen den Anspruch (Â§Â 35 EO), Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 4.Â MaiÂ 2020, GZÂ 46Â RÂ 39/20f-27, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Leopoldstadt vom 21.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 20Â CÂ 1/19i-23, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.197,95Â EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] Die KlÃ¤gerin erhob am 12.Â MÃ¤rzÂ 2019 eine Oppositionsklage, die sich gegen den in einem auslÃ¤ndischen Urteil aus dem JahrÂ 2006 titulierten Anspruch richtet, der in zwei (2017 und 2018) eingeleiteten Forderungsexekutionen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 294 EO betrieben wurde, in der jeweils zahlreiche Drittschuldner genannt wurden.
[2] Beide Vorinstanzen wiesen die Klage ab, weil die beiden Exekutionen nicht mehr anhÃ¤ngig seien. Das Berufungsgericht lieÃŸ die ordentliche Revision zu, weil der Oberste Gerichtshof die Frage, ob das Rechtsschutzinteresse des OppositionsklÃ¤gers mit der Einstellung oder Beendigung der Anlassexekution wegfalle, in einzelnen (Ã¤lteren) Entscheidungen auch anders beantwortet habe.
[3] Die KlÃ¤gerin zeigt in ihrer Revision keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf, weshalb sie â€“ ungeachtet des nicht bindenden ZulÃ¤ssigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts â€“ als nicht zulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen ist. Das ist wie folgt kurz zu begrÃ¼nden (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO):
[4] Die Revision tritt der Auffassung des Berufungsgerichts, jedenfalls bei Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung in erster Instanz seien die Exekutionen beendet gewesen, nicht entgegen. FÃ¼r diesen Fall judiziert aber der Oberste Gerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung: Ist die Anlassexekution beendet, muss der KlÃ¤ger die Oppositionsklage (auf Kostenersatz) einschrÃ¤nken oder zurÃ¼ckziehen; unterlÃ¤sst er dies, ist die Klage abzuweisen (RIS-Justiz RS0001501; RS0001084), weil die Vollstreckungsgegenklage die AnhÃ¤ngigkeit der Anlassexekution voraussetzt (RS0001465; RS0001538 [T3]).
[5] Davon abzugehen bieten die Argumente der Revision keinen Anlass. Soweit die KlÃ¤gerin nÃ¤mlich argumentiert, der betriebene Anspruch lÃ¶se laufend (gemeint wohl: auch in der Zukunft) Zinszahlungspflichten aus, widerspricht dies dem Inhalt des Titels, der nur die Verpflichtung zur Zahlung kapitalisierter vertraglicher Zinsen sowie gesetzlicher Verzugszinsen fÃ¼r die Zeit von 1.Â NovemberÂ 1991 bis 1.Â JÃ¤nnerÂ 2002 vorsieht. Die Behauptung, sie mÃ¼sse jederzeit damit rechnen, dass die Beklagte unter Einbeziehung anderer, zusÃ¤tzlicher Drittschuldner neuerliche Exekutionsversuche unternehmen werde, stellt eine unzulÃ¤ssige Neuerung dar, auf die nicht weiter einzugehen ist. Jene Ã¤lteren Entscheidungen, die die KlÃ¤gerin zitiert, sind nicht einschlÃ¤gig. Im Fall einer tatsÃ¤chlich neu von der Beklagten beantragten und bewilligten ExekutionsfÃ¼hrung stÃ¼nde der KlÃ¤gerin ab diesem Zeitpunkt (bis zur Beendigung oder Einstellung) der Weg einer Oppositionsklage wieder offen; an einer (negativen) Feststellungsklage ist sie vor neuerlicher ExekutionsfÃ¼hrung ebenfalls nicht gehindert.
[6] Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Der beantragte Fremdsprachenzuschlag von 10Â % wurde nicht zuerkannt, weil nicht erkennbar ist, weshalb die Leistung des Beklagtenvertreters fÃ¼r die anwaltliche Betreuung der Mandantin (hier: einer slowenischen Bank) in deren Muttersprache im Bezug auf die Revisionsbeantwortung im Sinn des Â§Â 21 AbsÂ 1 RATG nach Umfang oder Art den Durchschnitt erheblich Ã¼berstiegen hÃ¤tte.