Document Number: JJT_20200302_OLG0459_0090BS00036_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0459:2020:0090BS00036.20P.0302.000
Case Number: 9Bs36/20p
Application Type: Justiz
Court: OLG Linz
Decision Date: 1583107200000
Word Count: 401

Kopf
Das Oberlandesgericht Linz hat durch die Einzelrichterin Mag. Kuranda in der Strafsache gegen ***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§ 28a Abs 1 fÃ¼nfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG Ã¼ber die Beschwerde des Dolmetschers ***** gegen den Beschluss der Einzelrichterin des Landesgerichts Salzburg (im Ermittlungsverfahren) vom 3. JÃ¤nner 2020, 27Â HR 198/19d, entschieden:
Spruch
Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.
Text
BegrÃ¼ndung:
Im Ermittlungsverfahren gegen ***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a Abs 1 fÃ¼nfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG zu 14 St 101/19m der Staatsanwaltschaft Salzburg wurde ***** am 5. Dezember 2019 zur Haftverhandlung des Beschuldigen als Dolmetscher fÃ¼r die tÃ¼rkische Sprache beigezogen. Mit GebÃ¼hrennote, welche am 9.Â Dezember 2019 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs beim Landesgericht Salzburg einlangte, begehrte der Dolmetscher fÃ¼r die von ihm erbrachte mÃ¼ndliche Ãœbersetzungsleistung insgesamt EUR 105,00. Neben EntschÃ¤digung fÃ¼r ZeitversÃ¤umnis, Teilnahme an der Vernehmung und Fahrtkosten verzeichnete der Dolmetscher unter der Position â€žMÃ¼hewaltungâ€œ (II.2.) EUR 12,00 fÃ¼r die Ãœbermittlung der Ãœbersetzung/Beilagen im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs.
Mit dem angefochtenen Beschluss vom 3. JÃ¤nner 2020 bestimmte das Erstgericht die GebÃ¼hren des Dolmetschers mit insgesamt EURÂ 90,00 und wies das Mehrbegehren von EURÂ 15,00 ab. Dies im Wesentlichen mit der BegrÃ¼ndung, dass gemÃ¤ÃŸ Â§ 31 Abs 1a GebAG fÃ¼r die Ãœbermittlung (alleine) der GebÃ¼hrennote im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs keine VergÃ¼tung zustehe.
Die dagegen fristgerecht erhobene Beschwerde des Dolmetschers ist nicht berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
Nach Â§Â 31 Abs 1a iVm Â§ 53 Abs 1 GebAG gebÃ¼hrt dem Dolmetscher bei Ãœbermittlung seiner Ãœbersetzung samt allfÃ¤lliger Beilagen sowie seines GebÃ¼hrenantrages im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs, ein Betrag von insgesamt 12 Euro. Werden vom Dolmetscher im Rahmen der ErfÃ¼llung des Ãœbersetzungsauftrags darÃ¼ber hinaus notwendigerweise weitere Unterlagen im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs an das Gericht Ã¼bersandt, so hat der Dolmetscher dafÃ¼r jeweils Anspruch auf eine GebÃ¼hr von insgesamt 2,10 Euro; dies gilt nicht fÃ¼r weitere Ãœbersendungen im Zusammenhang mit dem GebÃ¼hrenbestimmungsantrag.
Die bloÃŸe Ãœbermittlung der GebÃ¼hrennote im elektronischen Rechtsverkehr ist nicht zu honorieren, weil die Gesetzesmaterialien (EBRV 561 BlgNR 26. GP 3) unter anderem auf die Kommentierung in Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4 Â§ 41 GebAG Anm 17 verweisen, wonach weder der SachverstÃ¤ndige/Dolmetscher noch die Parteien im GebÃ¼hrenbestimmungsverfahren einen Anspruch auf Kostenersatz haben.
Zu Recht hat daher das Erstgericht die GebÃ¼hrennote des Dolmetschers um die verzeichneten ERV-Kosten gekÃ¼rzt und die GebÃ¼hr mit insgesamt EUR 90,00 bestimmt.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diese Entscheidung steht ein weiteres Rechtsmittel nicht zu (Â§ 89 Abs 6 StPO).