Document Number: JWT_2020010021_20200210L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010021.L00
Case Number: Ra 2020/01/0021
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581292800000
Word Count: 567

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen StaatsangehÃ¶rigen, auf internationalen Schutz vom 10.Â DezemberÂ 2015 vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, setzte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
2 Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
3 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
6 Die Revision wendet sich zunÃ¤chst in Bezug auf das vom BVwG als nicht glaubhaft erachtete Fluchtvorbringen des Revisionswerbers und die Feststellung der mangelnden Gefahr einer konkreten Verfolgung oder Bedrohung des Revisionswerbers in Afghanistan im Fall seiner RÃ¼ckkehr gegen die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichts. Der Verwaltungsgerichtshof ist nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung als Rechtsinstanz tÃ¤tig und zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â aus der jÃ¼ngeren Rechtsprechung etwa VwGHÂ 14.1.2020, RaÂ 2019/01/0495, mwN). Eine derart krasse Fehlbeurteilung des BVwG wird im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision nicht dargelegt.
7 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine im Einzelfall vorgenommene InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.12.2019, RaÂ 2019/01/0479, mwN).
8 Der Revision ist zuzugestehen, dass das BVwG die Rechtslage verkannte, indem es im Rahmen der InteressenabwÃ¤gung auf das Vorbringen des Revisionswerbers, wonach seine ehemalige Freundin in Ã–sterreich ein Kind von ihm erwarte, nicht nÃ¤her Bedacht nahm. Es gelingt ihr jedoch nicht aufzuzeigen, dass die InteressenabwÃ¤gung -Â selbst unter BerÃ¼cksichtigung der Schwangerschaft der ehemaligen Freundin des Revisionswerbers, mit der ein gemeinsamer Haushalt weder bestand noch geplant istÂ - unvertretbar gewesen wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 27.6.2019, RaÂ 2019/14/0232, mwN). Auch darÃ¼ber hinaus zeigt die Revision nicht auf, dass das BVwG die InteressenabwÃ¤gung in unvertretbarer Weise vorgenommen hÃ¤tte.
9 Soweit die Revision im Zusammenhang mit der Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative die mangelnde inhaltliche Auseinandersetzung des BVwG mit den UNHCR-Richtlinien vom 30.Â AugustÂ 2018Â moniert, gelingt es ihr nicht, die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels aufzuzeigen. Entgegen dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen enthalten die angesprochenen UNHCR-Richtlinien keine expliziten Aussagen zu der vom BVwG angenommenen innerstaatlichen Fluchtalternative in der Stadt Mazar-eÂ Sharif. Soweit die Revision darÃ¼ber hinaus in diesem Zusammenhang BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel geltend macht, ist ihr entgegen zu halten, dass es nicht ausreicht, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten VerfahrensmÃ¤ngel in konkreter Weise darzulegen (vgl.Â VwGHÂ 13.11.2019, RaÂ 2019/01/0326, mwN). Diesen Anforderungen wird die vorliegende Revision nicht gerecht.
10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 10.Â FebruarÂ 2020