Document Number: JWT_2020050074_20200622L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050074.L00
Case Number: Ra 2020/05/0074
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592784000000
Word Count: 379

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der GemeindeÂ K. vom 12.Â SeptemberÂ 2019, mit welchem dem Mitbeteiligten die Baubewilligung fÃ¼r die Errichtung eines Zubaus auf einer nÃ¤her bezeichneten Liegenschaft erteilt worden war, als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in welcher unter der Ãœberschrift â€ž2.Â ZulÃ¤ssigkeit der Revisionâ€œ ausgefÃ¼hrt wird, auf Grund des angefochtenen Erkenntnisses sei der Revisionswerber in seinen â€žsubjektiv gewÃ¤hrleisteten Nachbarrechten im Sinne der NiederÃ¶sterreichischen Bauordnung darauf verletzt, dass eine Baubewilligung nach der NiederÃ¶sterreichischen Bauordnung nur erlassen werden darf, wenn in die subjektiv Ã¶ffentlichen Rechte der Nachbarn nicht eingegriffen wird und in meinem subjektiv Ã¶ffentlichen Recht als Nachbarn darauf, dass ein NachbargebÃ¤ude nur nach PrÃ¼fung der BeeintrÃ¤chtigung subjektiv Ã¶ffentlicher Rechte der GrundstÃ¼cksnachbarn bewilligt werden darf.â€œ
3Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
4Â Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prÃ¼fen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt fÃ¼r den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begrÃ¼ndet (vgl.Â etwa VwGHÂ 14.11.2018, RaÂ 2017/06/0217 undÂ 0218, mwN).
5Â Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich.
6Â Mit den in der vorliegenden Revision genannten Rechten auf â€žErlassung einer Baubewilligung nur bei Nichtvorliegen eines Eingriffs in subjektiv-Ã¶ffentliche Rechte der Nachbarnâ€œ und auf â€žBewilligung eines NachbargebÃ¤udes nur nach PrÃ¼fung der BeeintrÃ¤chtigung subjektiv-Ã¶ffentlicher Rechte der GrundstÃ¼cksnachbarnâ€œ wird nicht dargelegt, in welchem konkreten subjektiv-Ã¶ffentlichen, einem Nachbarn durch die NÃ–Â BauordnungÂ 2014 (vgl.Â etwa Â§Â 6Â leg.Â cit.) eingerÃ¤umten Recht der Revisionswerber verletzt sei (vgl.Â VwGHÂ 29.5.2020, RaÂ 2020/05/0047, mwN).
Die Revision erweist sich damit schon deshalb als unzulÃ¤ssig und war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 22.Â JuniÂ 2020