Document Number: JWT_2018190678_20200213L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018190678.L00
Case Number: Ra 2018/19/0678
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581552000000
Word Count: 588

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 6.Â SeptemberÂ 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er vor, er sei von einem vermeintlichen Polizisten geschlagen und von diesem bei einem Unfall verletzt worden. Im Laufe des Verfahrens brachte er ergÃ¤nzend vor, er befÃ¼rchte eine Zwangsrekrutierung.
2 Mit Bescheid vom 1.Â MÃ¤rzÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen undÂ Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Das Bundesverwaltungsgericht erachtete das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers fÃ¼r unglaubwÃ¼rdig und ging davon aus, dass diesem eine RÃ¼ckkehr in seine Heimatstadt Kabul oder -Â als innerstaatliche FluchtalternativeÂ - in die StÃ¤dte Herat oder MazareÂ Sharif mÃ¶glich und zumutbar sei.
5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit auf das Wesentliche zusammengefasst vor, das Bundesverwaltungsgericht habe sich bei den Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat auf unvollstÃ¤ndige und veraltete LÃ¤nderberichte gestÃ¼tzt. Entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei eine hinreichende Auseinandersetzung mit den aktuellen und inhaltlich relevanten UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 unterblieben, aus denen sich ergebe, dass auf Grund der Sicherheits-, Menschenrechts- und humanitÃ¤ren Lage eine innerstaatliche Fluchtalternative in Afghanistan grundsÃ¤tzlich zu verneinen sei.
9 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haben die AsylbehÃ¶rden bei den Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat als Grundlage fÃ¼r die Beurteilung des Vorbringens von Asylwerbern die zur VerfÃ¼gung stehenden InformationsmÃ¶glichkeiten und insbesondere Berichte der mit FlÃ¼chtlingsfragen befassten Organisationen in die Entscheidung einzubeziehen. Das gilt ebenso fÃ¼r von einem Verwaltungsgericht gefÃ¼hrte Asylverfahren. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat daher seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen LÃ¤nderberichte zugrunde zuÂ legen. Es reicht aber nicht aus, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel aufzuzeigen (vgl.Â VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2018/19/0644,Â mwN).
10 Dies gelingt der Revision nicht. Das BundesverwaltungsgerichtÂ legte seiner Beurteilung zu Grunde, dass es sich beim Revisionswerber um einen jungen, gesunden, ledigen Mann im erwerbsfÃ¤higen Alter handle, der Ã¼ber Schulbildung und Berufserfahrung als FlieÃŸenleger, Tischler und Hilfsarbeiter verfÃ¼ge, mit der afghanischen Tradition und Lebensweise vertraut sei und RÃ¼ckkehrhilfe in Anspruch nehmen kÃ¶nne. Die Revision zeigt nicht auf, dass die Beurteilung des BVwG, dem Revisionswerber stehe jedenfalls in der Stadt Mazar-e Sharif eine innerstaatliche Fluchtalternative offen, fallbezogen mit einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Rechtswidrigkeit belastet wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2018/19/0643; 25.9.2019, RaÂ 2019/19/0037; 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0413; jeweilsÂ mwN). 11 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 13.Â FebruarÂ 2020