Document Number: JJT_20201103_OGH0002_0040NC00024_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040NC00024.20X.1103.000
Case Number: 4Nc24/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1604361600000
Word Count: 220

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher und Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi als weitere Richter in der beim Bezirksgericht Floridsdorf anhÃ¤ngigen Rechtssache der klagenden Partei E***** G*****, gegen die beklagte Partei N***** M*****, wegen Scheidung, Ã¼ber den Delegierungsantrag der klagenden Partei in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Bezirksgericht Floridsdorf vorerst ohne Entscheidung Ã¼ber den Delegierungsantrag zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die KlÃ¤gerin begehrt gegen den in Tunesien wohnhaften Beklagten die Ehescheidung, wobei sie zu Beginn des Verfahrens in Wien wohnhaft war. Unter Hinweis auf ihren neuen Wohnsitz in Linz stellt sie den Antrag, die Rechtssache nach Â§Â 31 JN an das Bezirksgericht Linz zu delegieren. Das Erstgericht erachtet die Delegierung als zweckmÃ¤ÃŸig, â€žweil die KlÃ¤gerin voraussichtlich nicht mehr nach Wien zurÃ¼ckkehren wirdâ€œ.
[2] Ohne Ã„uÃŸerung des Beklagten wurde der Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.
Rechtliche Beurteilung
[3] Die Aktenvorlage erfolgte verfrÃ¼ht.
[4] Vor der Entscheidung mÃ¼ssen das zustÃ¤ndige Gericht sowie die Parteien Ã„uÃŸerungen zum Delegierungsantrag abgeben (Â§Â 31 AbsÂ 3 JN). Dem Beklagten wurde noch keine Gelegenheit zur Abgabe einer Ã„uÃŸerung innerhalb einer vom Erstgericht festzusetzenden Frist gegeben. Das Erstgericht wird daher vor neuerlicher Vorlage des Akts zur Entscheidung Ã¼ber den Delegierungsantrag die fehlenden Ã„uÃŸerungen im Sinne des Â§Â 31 AbsÂ 3 JN einholen mÃ¼ssen. Erst dann kann Ã¼ber den Delegierungsantrag entschieden werden (7Â NcÂ 11/18d).