Document Number: JJT_20200728_OGH0002_0110OS00070_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00070.20H.0728.000
Case Number: 11Os70/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595894400000
Word Count: 317

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 28.Â JuliÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter im Verfahren zur Unterbringung der Mona K***** in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 13.Â MaiÂ 2020, GZÂ 51Â HvÂ 12/20m-37, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mona K***** â€“ soweit fÃ¼r die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung â€“ wegen einer Tat, die als das Verbrechen der absichtlichen schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 15, 87 AbsÂ 1 StGB mit einer ein Jahr Ã¼bersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB in eine Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde der Betroffenen.
Die RÃ¼ge kritisiert unter Hinweis auf die konstatierte teilweise Besserung des Zustands der Betroffenen zum Urteilszeitpunkt und eine â€“ im Ãœbrigen unrichtig und unvollstÃ¤ndig wiedergegebene â€“ Ã„uÃŸerung der psychiatrischen SachverstÃ¤ndigen in der Hauptverhandlung (ONÂ 36 SÂ 25Â f) ausschlieÃŸlich das Unterbleiben einer bedingten Nachsicht der Unterbringung in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher (Â§Â 45 AbsÂ 1 StGB), die fÃ¼r die â€žBetroffene sicher besser und zweckdienlicherâ€œ wÃ¤re, und spricht demgemÃ¤ÃŸ keine Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0090341), sondern lediglich einen Berufungsgrund an (vgl RIS-Justiz RS0100032 [T2]; Ratz in WK2 StGB Â§Â 45 RzÂ 9 und 13Â f sowie Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 728). Das abschlieÃŸende Begehren (ONÂ 44 SÂ 5), â€ždas Urteil im Unterbringungsausspruch ersatzlos aufzuhebenâ€œ bleibt ohne argumentative Basis und hat solcherart auf sich zu beruhen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits nach nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen, woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung folgt (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO).