Document Number: JWT_2020030009_20200205L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030009.L00
Case Number: Ra 2020/03/0009
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580860800000
Word Count: 1180

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die erstrevisionswerbende Partei ist marktfÃ¼hrende Produzentin von Zucker aus ZuckerrÃ¼ben in Ã–sterreich; der Zweitrevisionswerber ist Vorstandsvorsitzender der A Beteiligungs-Aktiengesellschaft, welche als Holding-Gesellschaft des A-Konzerns fungiert. Er ist zudem Mitglied des Aufsichtsrats der erstrevisionswerbenden Partei.
2 Die revisionswerbenden Parteien erhoben im AprilÂ 2017 bei der KommunikationsbehÃ¶rde Austria (KommAustria) Beschwerde gegen den Ã–sterreichischen Rundfunk (ORF), in der sie zusammengefasst geltend machten, der ORF habe durch Ausstrahlung des Themenschwerpunkts "Bewusst gesund: ZuckerÂ -Â das sÃ¼ÃŸe Gift" vom
18. bis 24.Â MÃ¤rzÂ 2017 in seinen Programmen (Radio und Fernsehen) unter anderem das ObjektivitÃ¤tsgebot verletzt.
3 Mit Bescheid vom 25.Â OktoberÂ 2017 gab die KommAustria den Beschwerden in Bezug auf eine nÃ¤her bezeichnete Sendung im Rahmen des Themenschwerpunkts statt und stellte eine Verletzung des ObjektivitÃ¤tsgebots durch den ORF fest.
Soweit sich die Beschwerden allerdings allein gegen den Titel des Themenschwerpunkts "Bewusst gesund: ZuckerÂ -Â das sÃ¼ÃŸe Gift" (18.Â bisÂ 24.Â MÃ¤rzÂ 2017) und die Titel der Sendungen "StÃ¶ckl LiveÂ -Â Zucker das sÃ¼ÃŸe Gift" vom 21.Â MÃ¤rzÂ 2017 (20:15Â Uhr), "Heute KonkretÂ -Â Zucker, das sÃ¼ÃŸe Gift" vom 21.Â MÃ¤rzÂ 2017 (18:30Â Uhr) und "Am SchauplatzÂ -Â Die sÃ¼ÃŸe Sucht" vom 23.Â MÃ¤rzÂ 2017 (21:05Â Uhr) richtete, wies die KommAustria die Beschwerde der erstrevisionswerbenden Partei als unbegrÃ¼ndet ab und die Beschwerde des Zweitrevisionswerbers mangels Beschwerdelegitimation gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a ORF-G zurÃ¼ck.
In allen anderen in Beschwerde gezogenen (und fÃ¼r das Revisionsverfahren nicht relevanten) Punkten wies die KommAustria die Beschwerden ebenfalls als unbegrÃ¼ndet ab.
4 Gegen die Abweisung der Beschwerde in Bezug auf den oben genannten Titel des Themenschwerpunkts "Bewusst gesund: ZuckerÂ -Â das sÃ¼ÃŸe Gift" sowie die Titel der drei nÃ¤her bezeichneten Sendungen vom 21.und 23.Â MÃ¤rzÂ 2017 erhob die erstrevisionswerbende Partei Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), die mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet abgewiesen wurde. Die Revision erklÃ¤rte das BVwG gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG zusammengefasst aus, die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fordere, die Sachlichkeit einer Sendung anhand ihres Themas zu messen. Dabei sei der Gesamtzusammenhang in Betracht zu ziehen, der das Thema der Sendung bestimme. Sendungstitel dÃ¼rften aber nicht abgesondert am ObjektivitÃ¤tsgebot gemessen werden, sondern mÃ¼ssten in einer Gesamtbetrachtung mit dem inhaltlichen Bestandteil der Sendung, die sie ankÃ¼ndigen, gesehen werden. Die Beschwerde der erstrevisionswerbenden Partei habe mit der bloÃŸen Nennung der Sendungstitel keine Rechtsverletzung substantiiert vorgebracht. 6 Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. Sie macht in der ZulassungsbegrÃ¼ndung geltend, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu, ob Sendungstitel von ORF-Sendungen, insbesondere wenn diese polemisch seien, einer abgesonderten bzw.Â isolierten BekÃ¤mpfung zugÃ¤nglich seien und auÃŸerhalb einer Gesamtbetrachtung der unter diesem Titel gesendeten Sendungen auf ihre KonformitÃ¤t mit dem ORF-G zu prÃ¼fen seien.
7 Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im vorliegenden FallÂ - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig ist, muss die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden. Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
8 Vorweg ist festzuhalten, dass der Zweitrevisionswerber gegen die ihn betreffenden Spruchpunkte des Bescheides der KommAustria vom 25.Â OktoberÂ 2017 keine Beschwerde an das BVwG erhoben hat, sodass dieser Bescheid ihm gegenÃ¼ber in Rechtskraft erwachsen ist. Mangels Beteiligung am Beschwerdeverfahren vor dem BVwG ist er zur Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG nicht berechtigt, weshalb seine Revision schon deshalb zurÃ¼ckzuweisen ist. 9 Zur Revision der erstrevisionswerbenden Partei ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach die durch die Vorschriften des ORF-G gebotene objektive Berichterstattung durch den ORF (ObjektivitÃ¤tsgebot; vgl.Â Â§Â 1 Abs.Â 3Â ORF-G) verlangt, dass Informationen in Form von Nachrichten und Reportagen objektiv ausgewÃ¤hlt und vermittelt werden (Â§Â 4 Abs.Â 5 ZÂ 1Â ORF-G), fÃ¼r die Allgemeinheit wesentliche Kommentare, Standpunkte und kritische Stellungnahmen unter angemessener BerÃ¼cksichtigung der Vielfalt der im Ã¶ffentlichen Leben vertretenen Meinungen wiedergegeben und vermittelt werden (Â§Â 4 Abs.Â 5 ZÂ 2Â ORF-G), und eigene Kommentare, Sachanalysen und Moderationen des ORF unter Wahrung des Grundsatzes der ObjektivitÃ¤t erstellt werden (Â§Â 4 Abs.Â 5 ZÂ 3Â ORF-G). Die Information hat umfassend, unabhÃ¤ngig, unparteilich und objektiv zu sein, und es sind alle Nachrichten und Berichte sorgfÃ¤ltig auf Wahrheit und Herkunft zu prÃ¼fen; Nachricht und Kommentar sind deutlich voneinander zu trennen (Â§Â 10 Abs.Â 5Â ORF-G). Die Vielfalt der im Ã¶ffentlichen Leben vertretenen Meinungen ist angemessen zu berÃ¼cksichtigen, die MenschenwÃ¼rde, PersÃ¶nlichkeitsrechte und PrivatsphÃ¤re des Einzelnen sind zu achten (Â§Â 10 Abs.Â 6Â ORF-G) und Kommentare, Analysen und Moderationen haben sachlich zu sein und auf nachvollziehbaren Tatsachen zu beruhen (Â§Â 10 Abs.Â 7Â ORF-G). 10 Die Sachlichkeit (ObjektivitÃ¤t) einer Sendung bemisst sich grundsÃ¤tzlich nach ihrem Thema. Dieses ThemaÂ legt fest, was "Sache" ist. Bei der Beurteilung der Sachlichkeit muss im Sinne einer gebotenen Gesamtbetrachtung stets der Gesamtzusammenhang in Betracht gezogen werden, der das Thema der Sendung bestimmt. Dieser Gesamtkontext und der fÃ¼r die Durchschnittsbetrachter daraus zu gewinnende Gesamteindruck gibt der Beurteilung, ob die Gestaltung einer Sendung dem ObjektivitÃ¤tsgebot entsprochen hat, die Grundlage. Einzelne Formulierungen kÃ¶nnen daher aus dem Gesamtzusammenhang gerechtfertigt werden. UnzulÃ¤ssig sind jedenfalls polemische oder unangemessene Formulierungen, also solche, die eine sachliche Auseinandersetzung vermissen lassen und in denen es erkennbar darum geht, jemanden bloÃŸ zu stellen, bzw.Â Aussagen oder Formulierungen eines Beitrages, die eine hervorstechende oder den Gesamtzusammenhang in den Hintergrund drÃ¤ngende Wirkung derart entfalten, dass beim Durchschnittsbetrachter unweigerlich ein verzerrter Eindruck entsteht (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.6.2010, 2010/03/0009, VwGHÂ 21.12.2012, 2009/03/0131, VwGHÂ 26.6.2014, 2013/03/0161).
11 Die Revision entfernt sich von der in der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geforderten und vom BVwG zutreffend vorgenommenen Gesamtbetrachtung, wenn sie allein den Titel des Themenschwerpunkts sowie die Titel dreier im Rahmen dieses Themenschwerpunkts gezeigter Sendungen dafÃ¼r heranziehen mÃ¶chte, eine Verletzung des ObjektivitÃ¤tsgebots durch den ORF unter Beweis zu stellen (vgl.Â in diesem Sinne etwa auch VwGHÂ 17.3.2011, 2011/03/0025).
12 Wenn sie die gewÃ¤hlten Titel als polemisch und damit jedenfalls unzulÃ¤ssig bezeichnet und darauf verweist, dass Zucker "weder giftig noch ein Gift" im Sinne der Begriffsdefinition des ChemikaliengesetzesÂ 1996 sei, Ã¼bersieht sie Folgendes: Die Titel des Themenschwerpunkts und der beanstandeten Sendungen waren zwar journalistisch plakativ gewÃ¤hlt, erweckten aber nicht den Eindruck, dass Zucker damit giftigen Substanzen im Sinne etwa des ChemikaliengesetzesÂ 1996 gleichgestellt wÃ¼rde, sondern, dass mit dem Themenschwerpunkt und den einzelnen Sendungen die unterschÃ¤tzten Gesundheitsrisiken Ã¼bermÃ¤ÃŸigen Zuckerkonsums (arg.: "Bewusst gesund" und das "sÃ¼ÃŸe" Gift bzw.Â die "sÃ¼ÃŸe" Sucht) angesprochen werden sollten. Die Revision vermag unter diesem Blickwinkel nicht darzustellen, dass der ORF dadurch den ihm zukommenden gesetzlichen Gestaltungsspielraum Ã¼berschritten hÃ¤tte. 13 InsgesamtÂ legt die Revision somit nicht dar, dass ihre LÃ¶sung von einer Rechtsfrage abhinge, fÃ¼r die mit den vorhandenen rechtlichen Leitlinien der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung nicht das Auslangen gefunden werden kann. Es wird nach dem bisher Gesagten auch nicht aufgezeigt, dass das BVwG in seiner Entscheidung von diesen Leitlinien abgewichen wÃ¤re. 14 In der Revision der erstrevisionswerbenden Partei werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 5.Â FebruarÂ 2020