Document Number: JFT_20201211_19G00264_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:G264.2019
Case Number: G264/2019 (G264/2019-16)
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1607644800000
Word Count: 5983

Leitsatz
VerstoÃŸ einer Bestimmung des ASGG gegen das Rechtsstaatsprinzip mangels MÃ¶glichkeit des Arbeits- und Sozialgerichtes, die HÃ¶he der RÃ¼ckersatzpflicht von empfangenen Versicherungsleistungen zu mindern
Spruch
I.Â 1. Die Wortfolgen "nach Â§65 Abs1 Z2 oder" sowie "RÃ¼ckersatz- oder", der Wortteil "RÃ¼ck(" und das ZeichenÂ ")" in Â§89 Abs4 des Bundesgesetzes vom 7.Â MÃ¤rz 1985 Ã¼ber die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit (Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz â€“ ASGG), BGBlÂ NrÂ 104/1985, werden als verfassungswidrig aufgehoben.
2. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31.Â Dezember 2021 in Kraft.
3. FrÃ¼here gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
4. Der Bundeskanzler ist zur unverzÃ¼glichen Kundmachung dieser AussprÃ¼che im Bundesgesetzblatt I verpflichtet.
II.Â Im Ãœbrigen wird der Antrag abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Antrag
GestÃ¼tzt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG begehrt der Antragsteller, "Â§89 Abs4 ASGG als verfassungswidrig auf[zu]heben, inÂ eventu den 2.Â Satz, inÂ eventu dessen 2.Â Halbsatz[.] InÂ eventu nur oder auch den Â§76 GSVG"; "[fÃ¼r] den Fall, dass der VfGH bei seiner PrÃ¼fung zur Ansicht gelangt, dass auch andere fÃ¼r das Gericht oder seine Entscheidung prÃ¤judizielle Bestimmungen verfassungswidrig sind, wolle er von Amts wegen auch diese aufheben, Ã¤hnlich wie es der jahrzehntelangen Judikatur entspricht, dass in Verfahren Ã¼ber Bescheidbeschwerden auch verfassungswidrige prÃ¤judizielle Bestimmungen von Amts wegen geprÃ¼ft werden."
II. Rechtslage
1. Die Â§Â§76 undÂ 194 des Bundesgesetzes vom 11.Â Oktober 1978 Ã¼ber die Sozialversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tigen (Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz â€“ GSVG), BGBlÂ 560/1978 idF BGBlÂ IÂ 62/2010 (Â§76) bzw idF BGBlÂ IÂ 2/2015 (Â§194), lauten (die mit Eventualantrag angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben):
"RÃ¼ckforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen
Â§76. (1) Der VersicherungstrÃ¤ger hat zu Unrecht erbrachte Geldleistungen sowie den Aufwand fÃ¼r zu Unrecht erbrachte Sachleistungen zurÃ¼ckzufordern, wenn der LeistungsempfÃ¤nger bzw ZahlungsempfÃ¤nger (Â§75) den Bezug (die Erbringung) durch bewuÃŸt unwahre Angaben, bewuÃŸte Verschweigung maÃŸgebender Tatsachen oder Verletzung der Meldevorschriften und der Auskunftspflicht (Â§Â§18 bisÂ 20 undÂ 22) herbeigefÃ¼hrt hat oder wenn der LeistungsempfÃ¤nger bzw ZahlungsempfÃ¤nger (Â§75) erkennen muÃŸte, daÃŸ die Leistung nicht oder nicht in dieser HÃ¶he gebÃ¼hrte. Geldleistungen sind ferner zurÃ¼ckzufordern, wenn und soweit sich wegen eines nachtrÃ¤glich festgestellten Anspruches auf Weiterleistung der Geld- und SachbezÃ¼ge herausstellt, daÃŸ sie zu Unrecht erbracht wurden.
(2) Das Recht auf RÃ¼ckforderung nach Abs1
a) besteht nicht, wenn der VersicherungstrÃ¤ger zum Zeitpunkt, in dem er erkennen muÃŸte, daÃŸ die Leistung zu Unrecht erbracht worden ist, die fÃ¼r eine bescheidmÃ¤ÃŸige Feststellung erforderlichen MaÃŸnahmen innerhalb einer angemessenen Frist unterlassen hat;
b) verjÃ¤hrt binnen drei Jahren nach dem Zeitpunkt, in dem dem VersicherungstrÃ¤ger bekannt geworden ist, daÃŸ die Leistung zu Unrecht erbracht worden ist.
(3) Der VersicherungstrÃ¤ger kann bei Vorliegen berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdiger UmstÃ¤nde, insbesondere in BerÃ¼cksichtigung der Familien-, Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse des EmpfÃ¤ngers
1. auf die RÃ¼ckforderung gemÃ¤ÃŸ Abs1 zur GÃ¤nze oder zum Teil verzichten;
2. die Erstattung des zu Unrecht gezahlten Betrages in TeilbetrÃ¤gen zulassen.
(4) Zur Eintreibung der Forderung des VersicherungstrÃ¤gers auf Grund der RÃ¼ckforderungsbescheide ist dem VersicherungstrÃ¤ger die Einbringung im Verwaltungswege gewÃ¤hrt (Â§3 Abs3 des VerwaltungsvollstreckungsgesetzesÂ 1991).
(5) Das Recht auf RÃ¼ckforderung nach Abs1 besteht im Falle des Todes des Anspruchsberechtigten gegenÃ¼ber allen Personen, die zum Bezug der noch nicht erbrachten Leistungen berechtigt sind, soweit sie eine der im Â§77 Abs1 bezeichneten Leistungen bezogen haben.
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ABSCHNITTÂ V
Verfahren
Â§194. Hinsichtlich des Verfahrens zur DurchfÃ¼hrung dieses Bundesgesetzes gelten die Bestimmungen des Siebenten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit der MaÃŸgabe, daÃŸ
1. zur GewÃ¤hrung der Rechts- und Verwaltungshilfe im Sinne des Â§360 Abs1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, insbesonders in Beitragsangelegenheiten auch die Kammern, die als gesetzliche berufliche Vertretungen der gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§2 undÂ 3 Versicherten in Betracht kommen, verpflichtet sind; die Kammern sind insbesondere verpflichtet, dem VersicherungstrÃ¤ger auch unaufgefordert alle zur DurchfÃ¼hrung der Versicherung erforderlichen Mitteilungen Ã¼ber ihre Mitglieder zu machen. Beginn und Ende der Kammermitgliedschaft eines jeden Mitgliedes sind dem VersicherungstrÃ¤ger unverzÃ¼glich bekanntzugeben;
2. die Â§Â§361, 362 Abs1, 2Â undÂ 4, 366Â undÂ 367 ASVG weiterhin in der am 31.Â Dezember 2013 geltenden Fassung anzuwenden sind, wobei
a) an Stelle eines Antrages auf eine Pension aus den VersicherungsfÃ¤llen der geminderten ArbeitsfÃ¤higkeit der Antrag auf eine Pension aus den VersicherungsfÃ¤llen der ErwerbsunfÃ¤higkeit oder auf Feststellung der ErwerbsunfÃ¤higkeit nach Â§133a vorrangig als Antrag auf Leistungen der Rehabilitation gilt;
b) an Stelle der im Â§361 Abs2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes angefÃ¼hrten KostenersÃ¤tze und PflegekostenzuschÃ¼sse die KostenersÃ¤tze gemÃ¤ÃŸ Â§85 Abs2 litb undÂ c sowie die PflegekostenzuschÃ¼sse gemÃ¤ÃŸ Â§98a zu treten haben und diese KostenersÃ¤tze von den gemÃ¤ÃŸ Â§77 bezugsberechtigten Personen beantragt werden kÃ¶nnen;
3. als Leistungssache im Sinne des Â§354 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (Sozialrechtssache im Sinne des Â§65 Z4 des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes) auch die Feststellung von Versicherungs- und Schwerarbeitszeiten (Â§117a) und die Feststellung der ErwerbsunfÃ¤higkeit (Â§133a) auÃŸerhalb des Leistungsfeststellungsverfahrens auf Antrag des Versicherten gilt.
4. daÃŸ bezÃ¼glich der Feststellung der Pflichtversicherung und der Beitragspflicht fÃ¼r Pflichtversicherte gemÃ¤ÃŸ Â§2 Abs1 Z4 ein Bescheid gemÃ¤ÃŸ Â§410 Abs1 Z7 ASVG innerhalb von sechs Monaten ab Antragstellung, spÃ¤testens jedoch sechs Monate nach Rechtskraft des maÃŸgeblichen Einkommensteuerbescheides zu erlassen ist;
5. Â§414 Abs2 undÂ 3 ASVG nicht anzuwenden ist."
2. Die Â§Â§354 undÂ 367 des Bundesgesetzes vom 9.Â September 1955 Ã¼ber die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz â€“ ASVG.), BGBlÂ 189/1955 idF BGBlÂ IÂ 100/2018 (Â§354) bzw idF BGBlÂ IÂ 111/2010 (Â§367 in der am 31.12.2013 geltenden Fassung), laute(te)n:
"Leistungssachen
Â§354. Leistungssachen sind die Angelegenheiten, in denen es sich handelt um
1. die Feststellung des Bestandes, des Umfanges oder des Ruhens eines Anspruches auf eine Versicherungsleistung einschlieÃŸlich einer Feststellung nach Â§367 Abs1, soweit nicht hiebei die VersicherungszugehÃ¶rigkeit (Â§Â§13 bisÂ 15), die VersicherungszustÃ¤ndigkeit (Â§Â§26 bisÂ 29a), die LeistungszugehÃ¶rigkeit (Â§245) oder die LeistungszustÃ¤ndigkeit (Â§246) in Frage steht;
2. Feststellung der Verpflichtung zum RÃ¼ckersatz einer zu Unrecht empfangenen Versicherungsleistung,
3. Streitigkeiten Ã¼ber ErsatzansprÃ¼che der TrÃ¤ger der Sozialhilfe gemÃ¤ÃŸ AbschnittÂ II des FÃ¼nften Teiles;
4. Feststellung von Versicherungs- und Schwerarbeitszeiten auÃŸerhalb des Leistungsfeststellungsverfahrens auf Antrag des Versicherten (Â§247),
4a. die Feststellung der InvaliditÃ¤t (Â§Â§255a,Â 280a) oder der BerufsunfÃ¤higkeit (Â§273a),
5. die Feststellung der Kontoerstgutschrift sowie einer ErgÃ¤nzungsgutschrift oder eines Nachtragsabzuges (Â§15 APG),
6. die Feststellung des Rechtsanspruches auf berufliche MaÃŸnahmen der Rehabilitation nach Â§253e (Â§270a, Â§276e).
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Bescheide der VersicherungstrÃ¤ger in Leistungssachen
Â§367. (1) Ãœber den Antrag auf Zuerkennung einer Leistung aus der Krankenversicherung oder auf GewÃ¤hrung von Unfallheilbehandlung, von Familien-, Tag-, Versehrten- und Ãœbergangsgeld oder von KÃ¶rperersatzstÃ¼cken, orthopÃ¤dischen Behelfen und anderen Hilfsmitteln aus der Unfallversicherung, ferner bei amtswegiger Feststellung der angefÃ¼hrten Leistungen der Unfallversicherung sowie Ã¼ber den Antrag auf GewÃ¤hrung von Ãœbergangsgeld oder berufliche MaÃŸnahmen der Rehabilitation aus der Pensionsversicherung ist ein Bescheid zu erlassen, wenn
1. der VersicherungstrÃ¤ger von sich aus ohne Einwilligung des Erkrankten (Versehrten) Anstaltspflege oder Wiederaufnahme der Heilbehandlung verfÃ¼gt oder wenn,
2. die beantragte Leistung ganz oder teilweise abgelehnt wird und der Anspruchswerber ausdrÃ¼cklich einen Bescheid verlangt.
Ãœber den Antrag auf Zuerkennung oder Ã¼ber die amtswegige Feststellung einer sonstigen Leistung aus der Unfallversicherung, ausgenommen eine Leistung nach Â§173 Z1 litc sowie die Feststellung, daÃŸ eine GesundheitsstÃ¶rung Folge eines Arbeitsunfalls beziehungsweise einer Berufskrankheit ist, auch wenn nach Eintritt einer GesundheitsstÃ¶rung eine Leistung aus der Unfallversicherung nicht anfÃ¤llt, ferner Ã¼ber den Antrag auf eine Leistung gemÃ¤ÃŸ Â§222 Abs1 undÂ 2 aus der Pensionsversicherung, ausgenommen eine Leistung nach Â§222 Abs1 Z2 lita, sowie auf Feststellung von Versicherungs- und Schwerarbeitszeiten auÃŸerhalb des Leistungsfeststellungsverfahrens (Â§247) ist jedenfalls ein Bescheid zu erlassen. Ãœber einen Antrag auf Leistung aus einem Versicherungsfall der geminderten ArbeitsfÃ¤higkeit ist, sofern die Wartezeit (Â§236) erfÃ¼llt ist, Ã¼ber das Vorliegen der InvaliditÃ¤t, BerufsunfÃ¤higkeit oder DienstunfÃ¤higkeit im Bescheid gesondert zu entscheiden.
(2) Abs1 ist entsprechend anzuwenden bei Entziehung, Versagung, Neufeststellung, Widerruf, Abfindung, Abfertigung oder Feststellung des Ruhens eines Leistungsanspruches, ferner bei Geltendmachung des Anspruches auf RÃ¼ckersatz einer unrechtmÃ¤ÃŸig bezogenen Leistung, bei Aufrechnung auf eine Geldleistung oder ZurÃ¼ckhaltung der Ausgleichszulage.
(3) Abweichend von den Bestimmungen der Abs1 undÂ 2 sind Bescheide Ã¼ber die Auswirkung
a) von Renten- oder Pensionsanpassungen gemÃ¤ÃŸ den Bestimmungen des AbschnittesÂ VIa des Ersten Teiles,
b) von Vervielfachungen fester BetrÃ¤ge mit der jeweiligen Aufwertungszahl beziehungsweise mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor
nur zu erlassen, wenn der Berechtigte dies bis zum Ablauf des Kalenderjahres verlangt, fÃ¼r das die Anpassung (Vervielfachung) vorgenommen wurde."
3. Die Â§Â§65, 71Â undÂ 89 des Bundesgesetzes vom 7.Â MÃ¤rz 1985 Ã¼ber die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit (Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz â€“ ASGG), BGBlÂ 104/1985 idF BGBlÂ IÂ 35/2012 (Â§65) bzw idF BGBlÂ 624/1994 (Â§71 und Â§89), lauten (die mit dem Hauptantrag angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben):
"Gegenstand der Sozialrechtssachen
Â§65. (1) Sozialrechtssachen sind Rechtsstreitigkeiten Ã¼ber
1. den Bestand, den Umfang oder das Ruhen eines Anspruchs auf Versicherungs- oder Pflegegeldleistungen, soweit hiebei nicht die VersicherungszugehÃ¶rigkeit, die VersicherungszustÃ¤ndigkeit, die LeistungszugehÃ¶rigkeit oder die LeistungszustÃ¤ndigkeit in Frage stehen (Â§354 Z1 ASVG, Â§194 GSVG, Â§182 BSVG, Â§65 NVGÂ 1972, Â§129 B-KUVG, Â§84 StVG beziehungsweise Â§Â§4 Abs2, 43Â undÂ 44 BPGG);
2. die Pflicht zum RÃ¼ckersatz einer zu Unrecht empfangenen Versicherungsleistung oder eines zu Unrecht empfangenen Pflegegeldes (Â§354 Z2 ASVG, Â§194 GSVG, Â§182 BSVG, Â§65 NVGÂ 1972, Â§129 B-KUVG, Â§84 StVG beziehungsweise Â§11 Abs3 zweiter Halbsatz und Abs4 BPGG sowie Z6 bisÂ 8 und Â§Â§89 undÂ 91);
3. ErsatzansprÃ¼che der TrÃ¤ger der Sozialhilfe (Â§354 Z3 ASVG, Â§194 GSVG, Â§182 BSVG, Â§65 NVGÂ 1972, Â§129 B-KUVG, Â§Â§13 undÂ 14 BPGG);
4. den Bestand von Versicherungszeiten der Pensionsversicherung (Â§Â§247, 247a ASVG, Â§Â§117a, 117b GSVG, Â§Â§108a, 108b BSVG, Â§Â§46a, 46b NVGÂ 1972), soweit diese Rechtsstreitigkeiten nicht Teil einer Rechtsstreitigkeit nach Z1 sind (Â§354 Z4 ASVG, Â§194 GSVG, Â§182 BSVG, Â§65 NVGÂ 1972, Â§129 B-KUVG),Â sowie Ã¼ber Bestand und Umfang einer Kontoerstgutschrift sowie einer ErgÃ¤nzungsgutschrift (Â§15 APG);
5. die Kostenersatzpflicht eines VersicherungstrÃ¤gers beziehungsweise eines Versicherten in einem Verfahren in Leistungssachen (Â§359 Abs2, 4Â undÂ 5 ASVG, Â§194 GSVG, Â§182 BSVG, Â§65 NVGÂ 1972, Â§129 B-KUVG, Â§84 StVG, Â§30 BPGG, Z6 bisÂ 8);
6. AnsprÃ¼che auf SonderunterstÃ¼tzung nach dem SonderunterstÃ¼tzungsgesetz, BGBlÂ NrÂ 642/1973;
7. AnsprÃ¼che auf Insolvenz-Entgelt oder einen VorschuÃŸ auf dieses nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, BGBlÂ NrÂ 324/1977;
8. AnsprÃ¼che auf Sonderruhegeld nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz (NSchG), BGBlÂ NrÂ 473/1992, auf Kinderbetreuungsgeld und auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz, BGBlÂ I NrÂ 103/2001.
(2) Unter den Abs1 fallen auch Klagen auf Feststellung. Als Feststellung eines RechtsverhÃ¤ltnisses oder Rechts gilt auch diejenige, daÃŸ eine GesundheitsstÃ¶rung Folge eines Arbeits(Dienst)unfalls oder einer Berufskrankheit ist (Â§367 Abs1 ASVG).
[...]
Wirkungen der Klage
Â§71. (1) Wird in einer Leistungssache nach Â§65 Abs1 Z1, 2Â oderÂ 4 bisÂ 8 die Klage rechtzeitig erhoben, so tritt der Bescheid des VersicherungstrÃ¤gers im Umfang des Klagebegehrens auÃŸer Kraft; Bescheide, die durch den auÃŸer Kraft getretenen Bescheid abgeÃ¤ndert worden sind, werden insoweit aber nicht wieder wirksam.
(2) Nach der Einbringung der Klage in einer Sozialrechtssache nach Â§65 Abs1 Z1, 6Â oderÂ 8 ist die Leistungsverpflichtung, die dem auÃŸer Kraft getretenen Bescheid entspricht, als vom VersicherungstrÃ¤ger unwiderruflich anerkannt anzusehen; der VersicherungstrÃ¤ger hat gegenÃ¼ber dem KlÃ¤ger â€“ trotz des AuÃŸerkrafttretens des Bescheides â€“ seine als unwiderruflich anerkannt anzusehende Leistungsverpflichtung bis zur rechtskrÃ¤ftigen Beendigung des Verfahrens vorlÃ¤ufig weiter zu erfÃ¼llen. Als unwiderruflich anerkannt sind auch das Vorliegen eines Arbeits(Dienst)unfalls oder einer Berufskrankheit anzusehen, soweit dies dem durch die Klage auÃŸer Kraft getretenen Bescheid entspricht.
(3) ErlÃ¤ÃŸt der VersicherungstrÃ¤ger wegen einer Ã„nderung der VerhÃ¤ltnisse wÃ¤hrend des Verfahrens einen neuen Bescheid, so gilt insoweit der Abs2 erster Satz nicht.
(4) In Rechtsstreitigkeiten Ã¼ber die Wiederaufnahme der Heilbehandlung Unfallverletzter hat der VersicherungstrÃ¤ger die dem auÃŸer Kraft getretenen Bescheid entsprechende Heilbehandlung vorlÃ¤ufig nicht zu erbringen.
(5) Tritt durch die Klage ein Bescheid, mit dem der VersicherungstrÃ¤ger wegen einer wesentlichen Ã„nderung der VerhÃ¤ltnisse die Leistung neu festgestellt hat, auÃŸer Kraft, so ist in dem Ã¼ber die Klage eingeleiteten Verfahren die Rechtskraft einer den selben Anspruch betreffenden frÃ¼her gefÃ¤llten gerichtlichen Entscheidung nicht zu berÃ¼cksichtigen.
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Urteile
Â§89. (1) Urteile in Rechtsstreitigkeiten nach Â§65 Abs1 Z1 undÂ 6 bisÂ 8 kÃ¶nnen auch Leistungen auferlegen, die erst nach Erlassung des Urteils fÃ¤llig werden.
(2) Ergibt sich in einer Rechtsstreitigkeit nach Â§65 Abs1 Z1, 6Â oderÂ 8, in der das Klagebegehren auf eine Geldleistung gerichtet und dem Grunde und der HÃ¶he nach bestritten ist, daÃŸ das Klagebegehren in einer zahlenmÃ¤ÃŸig noch nicht bestimmten HÃ¶he gerechtfertigt ist, so kann das Gericht die Rechtsstreitigkeit dadurch erledigen, daÃŸ es das Klagebegehren als dem Grunde nach zu Recht bestehend erkennt und dem VersicherungstrÃ¤ger auftrÃ¤gt, dem KlÃ¤ger bis zur Erlassung des die HÃ¶he der Leistung festsetzenden Bescheides eine vorlÃ¤ufige Zahlung zu erbringen; deren AusmaÃŸ hat das Gericht unter sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§273 Abs1 ZPO festzusetzen; bei Fehlen eines solchen Auftrags ist insoweit das Urteil jederzeit auf Antrag oder von Amts wegen zu ergÃ¤nzen. Wird danach die dem KlÃ¤ger zustehende Leistung rechtskrÃ¤ftig in einer geringeren HÃ¶he festgesetzt, als die vorlÃ¤ufig festgesetzte, so gilt fÃ¼r seine Pflicht zur RÃ¼ckzahlung des Mehrbetrages der Â§91 Abs2 bisÂ 5 sinngemÃ¤ÃŸ.
(3) Wird in einer Rechtsstreitigkeit nach Â§65 Abs1 Z1 der Klage stattgegeben, so hat das Gericht fÃ¼r die vom Beklagten zu erbringenden Leistungen aus der Krankenversicherung eine kÃ¼rzere als die im Â§409 ZPO angeordnete Leistungsfrist nach Billigkeit zu bestimmen.
(4) Wird in einer Rechtsstreitigkeit nach Â§65 Abs1 Z2 oder Ã¼ber die Kostenersatzpflicht des Versicherten nach Â§65 Abs1 Z5 die Klage abgewiesen, weil eine RÃ¼ckersatz- oder Kostenersatzpflicht des KlÃ¤gers besteht, so ist ihm unter einem der RÃ¼ck(Kosten)ersatz an den Beklagten aufzuerlegen. Hiebei ist die Leistungsfrist unter BerÃ¼cksichtigung der Familien-, Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse des KlÃ¤gers nach Billigkeit zu bestimmen; insoweit kann das Gericht die Zahlung auch in Raten anordnen."
III. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Der Antragsteller bezieht seit 1.Â Juli 2010 eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer und ist seit 4.Â MÃ¤rz 1976 Inhaber einer Gewerbeberechtigung fÃ¼r das Schuhmacherhandwerk, eingeschrÃ¤nkt auf das Instandsetzen von Schuhen. Er meldete diese TÃ¤tigkeit im JuliÂ 2010 dem SozialversicherungstrÃ¤ger und war (vorlÃ¤ufig) von der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung gemÃ¤ÃŸ Â§4 Abs1 Z7 GSVG ausgenommen. Die EinkÃ¼nfte des Antragstellers aus Gewerbebetrieb fÃ¼r das JahrÂ 2011 in HÃ¶he von â‚¬Â 5.475,01 Ã¼berschritten die fÃ¼r dieses Jahr geltende GeringfÃ¼gigkeitsgrenze (â‚¬Â 4.488,24).
2. Mit Bescheid vom 16.Â November 2015 sprach die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft den Wegfall der Pension fÃ¼r das JahrÂ 2011 aus und forderte den Ãœberbezug in HÃ¶he von â‚¬Â 12.596,64 zurÃ¼ck.
3. In seiner daraufhin beim Arbeits- und Sozialgericht Wien erhobenen Klage brachte der nunmehrige Antragsteller unter anderem vor, dass das durch Â§76 Abs3 GSVG dem VersicherungstrÃ¤ger eingerÃ¤umte Ermessen mit der Klageerhebung auf das Gericht Ã¼bergegangen sei. Er habe die GeringfÃ¼gigkeitsgrenze bloÃŸ marginal Ã¼berschritten. Unter BerÃ¼cksichtigung der ihm im JahrÂ 2014 nachtrÃ¤glich vorgeschriebenen Pensions- und KrankenversicherungsbeitrÃ¤ge fÃ¼r das JahrÂ 2011 in HÃ¶he von rund â‚¬Â 2.000,â€“ sei die GeringfÃ¼gigkeitsgrenze nicht Ã¼berschritten worden.
4. Mit â€“ im dritten Rechtsgang ergangenem â€“ Urteil vom 1.Â Juli 2019 stellte das Arbeits- und Sozialgericht Wien fest, dass der Antragsteller verpflichtet sei, den Ãœberbezug an Pensionszahlungen aus dem JahrÂ 2011 in nÃ¤her bezeichneter HÃ¶he an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft zurÃ¼ckzuzahlen und die Aufrechnung zu dulden. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Arbeits- und Sozialgericht Wien aus, dass die EinwÃ¤nde des Antragstellers gegen seine RÃ¼ckzahlungspflicht nicht stichhaltig seien und dass ein Ãœbergang der Ermessensregelung nach Â§76 Abs3 GSVG auf das Gericht nicht in Betracht komme, "da dieser Spielraum expressisÂ verbis nur dem VersicherungstrÃ¤ger eingerÃ¤umt wurde".
5. Gegen dieses Urteil erhob der Antragsteller Berufung und stellte aus Anlass dieses Rechtsmittels unter einem den vorliegenden GesetzesprÃ¼fungsantrag. Darin legt der Antragsteller seine Bedenken wie folgt dar:
Der Oberste Gerichtshof judiziere seit Jahrzehnten, dass eine gÃ¤nzliche oder teilweise Nachsicht der RÃ¼ckzahlungspflicht durch das Gericht nicht mÃ¶glich sei (Hinweis auf OGH 11.6.1991, 10Â ObSÂ 158/91; 5.12.2000, 10Â ObSÂ 267/00p). WÃ¤hrend nÃ¤mlich die MÃ¶glichkeit der RatengewÃ¤hrung nach Â§76 Abs3 Z2 GSVG durch Â§89 Abs4 ASGG ausdrÃ¼cklich auch den Sozialgerichten eingerÃ¤umt sei, habe es der Gesetzgeber des ASGG unterlassen, den Gerichten die Kompetenz fÃ¼r eine gÃ¤nzliche oder teilweise Nachsicht der RÃ¼ckzahlungspflicht zu Ã¼bertragen, weshalb davon ausgegangen werden mÃ¼sse, dass ihnen eine solche Kompetenz nicht zustehe. Darin liege erstens ein VerstoÃŸ gegen den Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwaltung. Die dargestellte Rechtslage bewirke nÃ¤mlich, dass die Arbeits- und Sozialgerichte die Bestimmung des GSVG Ã¼ber den Verzicht auf die RÃ¼ckforderung nicht vollziehen dÃ¼rften, sondern an die NichtausÃ¼bung des Ermessens durch den VersicherungstrÃ¤ger gebunden seien. Zweitens verstoÃŸe die Rechtslage gegen das Rechtsstaatsprinzip, wonach alle Akte staatlicher Organe im Gesetz und letztlich in der Verfassung begrÃ¼ndet sein mÃ¼ssten und ein System von Rechtsschutzeinrichtungen GewÃ¤hr dafÃ¼r bieten mÃ¼sse, dass nur solche Akte Bestand haben kÃ¶nnen, die in Ãœbereinstimmung mit der Ã¼bergeordneten Rechtsordnung stÃ¼nden. Auch Ermessensfehler â€“ insbesondere bei der RÃ¼ckforderung von Leistungen â€“ mÃ¼ssten von der Ã¼bergeordneten Instanz Ã¼berprÃ¼ft werden kÃ¶nnen (Hinweis auf OGH 18.2.2003, 10Â ObSÂ 258/02t). Gegen die Verweigerung des Verzichts auf die RÃ¼ckforderung von Leistungen bestehe dieser Rechtsschutz aber verfassungswidrigerweise nicht. Im Sinne von VfSlgÂ 11.196/1986 und 12.683/1991 mÃ¼sse es umso mehr verfassungswidrig sein, wenn ein Rechtsschutzsuchender nicht nur vorlÃ¤ufig, sondern endgÃ¼ltig mit einer potentiell rechtswidrigen behÃ¶rdlichen Entscheidung belastet werde. Verzichte ein VersicherungstrÃ¤ger auf einen Teil des rÃ¼ckforderbaren Betrages, trete mit der Klage beim Arbeits- und Sozialgericht auch dieser Verzicht auÃŸer Kraft, ohne dass das Gericht seinerseits verzichten kÃ¶nne. Dementsprechend habe ja der Gesetzgeber in Â§89 Abs4 ASGG auch den Gerichten die MÃ¶glichkeit zur GewÃ¤hrung der Ratenzahlung eingerÃ¤umt (Hinweis auf RV 7Â BlgNR 16.Â GP, 59). Sofern keine verfassungskonforme Auslegung oder Analogie mÃ¶glich sei, sei Â§89 Abs4 (zweiter Satz) ASGG verfassungswidrig. Bei Aufhebung dieser Bestimmung hÃ¤tten auch die Gerichte im Rahmen ihrer sukzessiven Kompetenz dieselben Bestimmungen wie der VersicherungstrÃ¤ger, also auch Â§76 Abs3 GSVG, anzuwenden. Sollte man diese Auffassung nicht teilen, lÃ¤ge der Sitz der Verfassungswidrigkeit in Â§76 Abs3 GSVG, der nur dem SozialversicherungstrÃ¤ger das Recht zum Verzicht einrÃ¤ume.
6. Die Bundesregierung hat eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der sie der ZulÃ¤ssigkeit des Antrages wie folgt entgegentritt, ohne inhaltlich auf die geltend gemachten Bedenken einzugehen:
"3. Die Bedenken des Antragstellers betreffen die Kognitionsbefugnis der Arbeits- und Sozialgerichte. Selbst falls es zutreffen sollte, dass die Kognitionsbefugnis der Arbeits- und Sozialgerichte in irgendeiner Form eingeschrÃ¤nkt wÃ¤re, ergibt sich eine solche EinschrÃ¤nkung keinesfalls aus den Bestimmungen des GSVG, da diese keine Regelungen Ã¼ber das arbeits- und sozialgerichtliche Verfahren enthalten. Eine EinschrÃ¤nkung der Kognitionsbefugnis der Arbeits- und Sozialgerichte ergibt sich auch nicht etwa daraus, dass gemÃ¤ÃŸ Â§76 Abs3 GSVG (lediglich) 'der VersicherungstrÃ¤ger' auf eine RÃ¼ckforderung verzichten kann, denn die Vorschriften des GSVG richten sich ihrem Wortsinn nach an 'den VersicherungstrÃ¤ger' und nie auch an 'das Arbeits- und Sozialgericht' â€” und dessen ungeachtet kann das Arbeits- und Sozialgericht die Bestimmungen des GSVG anwenden: Der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Arbeits- und Sozialgericht wird durch die Klage abgegrenzt; das Arbeits- und Sozialgericht entscheidet Ã¼ber einen Rechtsstreit zwischen KlÃ¤ger (hier: Versichertem) und Beklagtem (hier: SVA), wobei maÃŸgeblich fÃ¼r die Entscheidung des Arbeits- und Sozialgerichts ist, ob der KlÃ¤ger gegenÃ¼ber dem Beklagten auf Grund der Bestimmungen des Sozialversicherungsrechts einen Anspruch hat.
Sollte es eine Regelung geben, die die Kognitionsbefugnis der Arbeits- und Sozialgerichte einschrÃ¤nkt und zwar dahingehend, dass ein Verhalten eines VersicherungstrÃ¤gers, das sich in einer (individuellen) Rechtsnorm manifestiert, der gerichtlichen Kontrolle entzogen ist, kÃ¶nnte diese allenfalls (und ausschlieÃŸlich) in Â§89 Abs4 ASGG enthalten sein.
Die Bundesregierung geht daher zunÃ¤chst davon aus, dass der Antrag, soweit er sich gegen Â§76 GSVG richtet, unzulÃ¤ssig ist.
4. Nach Ansicht der Bundesregierung ist aber auch der Antrag in Bezug auf Â§89 Abs4 ASGG unzulÃ¤ssig.
Die Entscheidungsbefugnis des Arbeits- und Sozialgerichts wird einerseits durch den Inhalt des Bescheides und andererseits durch das Klagebegehren beschrÃ¤nkt (vgl Frauenberger/Pfeiler, in Tomandl, System des Ã¶sterreichischen Sozialversicherungsrechts, 30.Â Erg.-Lfg., 772/16). Was nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem VersicherungstrÃ¤ger war, kann daher auch nicht Gegenstand der Klage beim Arbeits- und Sozialgericht sein.
GemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ist Voraussetzung eines Parteiantrags auf Normenkontrolle, dass eine Person 'wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes' in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet. Â§89 Abs4 ASGG, dem der Antragsteller eine EinschrÃ¤nkung der Kognitionsbefugnis der Arbeits- und Sozialgerichte zuschreibt, ist jedoch nicht in der Weise vom Arbeits- und Sozialgericht angewendet worden, der die vom Antragsteller behauptete Verfassungswidrigkeit innewohnt: Gegenstand der Klage war nicht, dass der VersicherungstrÃ¤ger zu Unrecht nicht von seinem Ermessen Gebrauch gemacht hat, auf seinen RÃ¼ckforderungsanspruch gemÃ¤ÃŸ Â§76 Abs3 Z1 GSVG zu verzichten, da der VersicherungstrÃ¤ger darÃ¼ber bescheidmÃ¤ÃŸig nicht abgesprochen hat. Selbst unter der Annahme, dass Â§89 Abs4 ASGG eine Anordnung enthielte, wonach die Kognitionsbefugnis der Arbeits- und Sozialgerichte eingeschrÃ¤nkt sei, wÃ¼rde diese im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung gelangt sein.
Zwar kÃ¶nnte der gegenstÃ¤ndliche Parteiantrag dahingehend zu verstehen sein, dass es verfassungsrechtlich geboten wÃ¤re, dass das Gericht â€” aus eigenem â€” aussprechen kÃ¶nnen mÃ¼sse, dass der VersicherungstrÃ¤ger auf seinen RÃ¼ckforderungsanspruch zu verzichten habe, obwohl dies nicht Gegenstand des behÃ¶rdlichen Verfahrens war (wie dies etwa bei der MÃ¶glichkeit der Anordnung einer Ratenzahlung der Fall ist, die das Gericht gemÃ¤ÃŸ Â§89 Abs4 ASGG auch dann anordnen kann, wenn die Ratenzahlung nicht Gegenstand des behÃ¶rdlichen Verfahrens war; vgl OGH 05.12.2000, 10Â ObSÂ 267/00p); ein entsprechendes Bedenken wird vom Antragsteller jedoch nicht geltend gemacht (und kÃ¶nnte auch nur schwerlich erfolgreich geltend gemacht werden, da keine Bestimmung des Verfassungsrechts es gebietet, Gerichten eine [originÃ¤re] Kompetenz einzurÃ¤umen, Ã¼ber Sachen zu entscheiden, die nicht Streitgegenstand sind).
5. Aus diesen GrÃ¼nden ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Antrag zu GÃ¤nze unzulÃ¤ssig ist.
Vor diesem Hintergrund erÃ¼brigt es sich nach Ansicht der Bundesregierung, auf die ErÃ¶rterung der im Antrag dargelegten Bedenken einzugehen."
IV. ErwÃ¤gungen
1. Zur ZulÃ¤ssigkeit des Antrages
1.1. GemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 litd B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auch auf Antrag einer Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels. Nach Â§62a Abs1 erster Satz VfGG kann eine Person, die als Partei in einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, einen Antrag stellen, das Gesetz als verfassungswidrig aufzuheben.
1.2. Der vorliegende Antrag wurde aus Anlass der Berufung gegen das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 1.Â Juli 2019 gestellt. Mit diesem Urteil wurde die Rechtssache in erster Instanz durch ein ordentliches Gericht entschieden (Art140 Abs1 Z1 litd B-VG).
1.3. Als KlÃ¤ger ist der Antragsteller Partei des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht, womit er zur Antragstellung gemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 litd B-VG berechtigt ist.
1.4. Dem Erfordernis der Einbringung aus Anlass eines Rechtsmittels hat der Antragsteller jedenfalls dadurch Rechnung getragen, dass er den vorliegenden Antrag und das Rechtsmittel gegen das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 1.Â Juli 2019 am selben Tag erhoben und eingebracht hat (vgl VfSlgÂ 20.074/2016).
Im Ãœbrigen ist nichts hervorgekommen, wonach das erhobene Rechtsmittel nicht rechtzeitig und zulÃ¤ssig wÃ¤re.
1.5. Ein auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestÃ¼tzter Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes oder von bestimmten Stellen eines solchen kann gemÃ¤ÃŸ Â§62 Abs2 VfGG nur dann gestellt werden, wenn das Gesetz vom Gericht in der anhÃ¤ngigen Rechtssache unmittelbar anzuwenden bzw die VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit des Gesetzes eine Vorfrage fÃ¼r die Entscheidung der beim Gericht anhÃ¤ngigen Rechtssache ist oder nach Ansicht des Antragstellers wÃ¤re. Eine Antragstellung gemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 litd B-VG setzt daher voraus, dass die angefochtene Bestimmung eine Voraussetzung der Entscheidung des ordentlichen Gerichtes im Anlassfall bildet (VfSlgÂ 20.029/2015; vgl VfSlgÂ 20.010/2015).
1.5.1. Das Erstgericht hat jene Vorschriften, deren Verfassungswidrigkeit der Antragsteller behauptet, angewendet. Die angefochtenen Bestimmungen sind somit als prÃ¤judiziell anzusehen:
1.5.1.1. Die Bundesregierung wendet zwar gegen die ZulÃ¤ssigkeit des Antrages ein, dass der SozialversicherungstrÃ¤ger nicht bescheidmÃ¤ÃŸig Ã¼ber die MÃ¶glichkeit eines Verzichtes nach Â§76 Abs3 Z1 GSVG abgesprochen habe, weshalb diese Frage daher auch nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien sei, weshalb Â§89 Abs4 ASGG, selbst wenn er eine Anordnung enthielte, wonach die Kognitionsbefugnis der Arbeits- und Sozialgerichte eingeschrÃ¤nkt sei, im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung gelangt wÃ¤re.
1.5.1.2. Damit ist die Bundesregierung jedoch nicht im Recht, weil die bescheidmÃ¤ÃŸig erfolgte Anordnung zur RÃ¼ckzahlung empfangener Versicherungsleistungen durch den VersicherungstrÃ¤ger bereits implizit auch den Abspruch enthÃ¤lt, dass die Voraussetzungen eines RÃ¼ckforderungsverzichts, der dem SozialversicherungstrÃ¤ger ins pflichtgemÃ¤ÃŸe Ermessen gestellt ist, nicht vorliegen bzw dass das eingerÃ¤umte Ermessen nicht zu Gunsten des Versicherten gehandhabt werde. Auch die Klage des Antragstellers wendet sich gegen die auferlegte Pflicht zur RÃ¼ckzahlung insgesamt (und macht auch Verzichtbarkeit im konkreten Fall geltend), weshalb es nicht zutrifft, dass die Frage der Verzichtbarkeit auf den RÃ¼ckforderungsanspruch von vornherein nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien sein kÃ¶nnte.
1.6. Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit zu prÃ¼fenden Gesetzesbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl fÃ¼r von Amts wegen als auch fÃ¼r auf Antrag eingeleitete GesetzesprÃ¼fungsverfahren schon wiederholt dargelegt hat (VfSlgÂ 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen vÃ¶llig verÃ¤nderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle untrennbar zusammenhÃ¤ngenden Bestimmungen auch erfasst werden.
Dieser Grundposition folgend hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im GesetzesprÃ¼fungsverfahren der Anfechtungsumfang der in PrÃ¼fung gezogenen Norm bei sonstiger UnzulÃ¤ssigkeit des PrÃ¼fungsantrages nicht zu eng gewÃ¤hlt werden darf (vgl VfSlgÂ 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011; VfGH 14.3.2017, G311/2016). Der Antragsteller hat all jene Normen anzufechten, welche fÃ¼r die Beurteilung der allfÃ¤lligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darÃ¼ber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit â€“ sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des Antragstellers teilen â€“ beseitigt werden kann (VfSlgÂ 16.756/2002, 19.496/2011, 19.684/2012, 19.903/2014; VfGH 10.3.2015, G201/2014).
UnzulÃ¤ssig ist der Antrag etwa dann, wenn der im Falle der Aufhebung im begehrten Umfang verbleibende Rest einer Gesetzesstelle als sprachlich unverstÃ¤ndlicher Torso inhaltsleer und unanwendbar wÃ¤re (VfSlgÂ 16.279/2001, 19.413/2011; VfGH 19.6.2015, G211/2014; 7.10.2015, G444/2015; VfSlgÂ 20.082/2016), der Umfang der zur Aufhebung beantragten Bestimmungen so abgesteckt ist, dass die angenommene Verfassungswidrigkeit durch die Aufhebung gar nicht beseitigt wÃ¼rde (vgl zB VfSlgÂ 18.891/2009, 19.933/2014), oder durch die Aufhebung bloÃŸer Teile einer Gesetzesvorschrift dieser ein vÃ¶llig verÃ¤nderter, dem Gesetzgeber Ã¼berhaupt nicht mehr zusinnbarer Inhalt gegeben wÃ¼rde (VfSlgÂ 18.839/2009, 19.841/2014, 19.972/2015, 20.102/2016).
Unter dem Aspekt einer nicht trennbaren Einheit in PrÃ¼fung zu ziehender Vorschriften ergibt sich ferner, dass ein Prozesshindernis auch dann vorliegt, wenn es auf Grund der Bindung an den gestellten Antrag zu einer in der Weise isolierten Aufhebung einer Bestimmung kÃ¤me, dass Schwierigkeiten bezÃ¼glich der Anwendbarkeit der im Rechtsbestand verbleibenden Vorschriften entstÃ¼nden, und zwar in der Weise, dass der Wegfall der angefochtenen (Teile einer) Bestimmung den verbleibenden Rest unverstÃ¤ndlich oder auch unanwendbar werden lieÃŸe. Letzteres liegt dann vor, wenn nicht mehr mit Bestimmtheit beurteilt werden kÃ¶nnte, ob ein der verbliebenen Vorschrift zu unterstellender Fall vorliegt (VfSlgÂ 16.869/2003 mwN).
Eine zu weite Fassung des Antrages macht diesen nicht in jedem Fall unzulÃ¤ssig. ZunÃ¤chst ist ein Antrag nicht zu weit gefasst, soweit der Antragsteller solche Normen anficht, die prÃ¤judiziell sind und mit prÃ¤judiziellen Bestimmungen in untrennbarem Zusammenhang stehen; dabei darf aber nach Â§62 Abs1 VfGG nicht offen bleiben, welche Gesetzesvorschrift oder welcher Teil einer Vorschrift nach Auffassung des Antragstellers aus welchem Grund aufgehoben werden soll (siehe mwN VfGH 2.3.2015, G140/2014Â ua; vgl auch VfGH 10.12.2015, G639/2015; 15.10.2016, G103/2016Â ua). Ist ein solcher Antrag in der Sache begrÃ¼ndet, hebt der Verfassungsgerichtshof aber nur einen Teil der angefochtenen Bestimmungen als verfassungswidrig auf, so fÃ¼hrt dies â€” wenn die sonstigen Prozessvoraussetzungen vorliegen â€” im Ãœbrigen zur teilweisen Abweisung des Antrages (VfSlgÂ 19.746/2013; VfGH 5.3.2014, G79/2013Â ua).
Umfasst der Antrag auch Bestimmungen, die nicht prÃ¤judiziell sind (insofern ist der Antrag zu weit gefasst), die mit den prÃ¤judiziellen (und nach Auffassung des Antragstellers den Sitz der Verfassungswidrigkeit bildenden) Bestimmungen aber vor dem Hintergrund der Bedenken in einem Regelungszusammenhang stehen, so ist zu differenzieren: Sind diese Bestimmungen von den den Sitz der verfassungsrechtlichen Bedenken des Antragstellers bildenden prÃ¤judiziellen Bestimmungen offensichtlich trennbar, so fÃ¼hrt dies zur teilweisen ZurÃ¼ckweisung des Antrages. Umfasst der Antrag auch Bestimmungen, die mit den prÃ¤judiziellen, den Sitz der verfassungsrechtlichen Bedenken des Antragstellers bildenden Bestimmungen in einem so konkreten Regelungszusammenhang stehen, dass es nicht von vornherein auszuschlieÃŸen ist, dass ihre Aufhebung im Fall des Zutreffens der Bedenken erforderlich sein kÃ¶nnte (sind diese Bestimmungen also nicht offensichtlich trennbar), so ist der Antrag insgesamt zulÃ¤ssig (VfSlgÂ 20.111/2016). Dies gilt nach dem vorhin Gesagten aber keinesfalls dann, wenn Bestimmungen mitangefochten werden (etwa alle eines ganzen Gesetzes), gegen die gar keine konkreten Bedenken vorgebracht werden und zu denen auch kein konkreter Regelungszusammenhang dargelegt wird (VfSlgÂ 19.894/2014; VfGH 29.9.2015, G324/2015; 15.10.2016, G183/2016Â ua).
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet daher â€“ vor dem Hintergrund der Bedenken und der Erforderlichkeit, die den Sitz der Bedenken bildenden Be-stimmungen (bei geringstmÃ¶glichem Eingriff in den Gehalt der Rechtsordnung) zu ermitteln â€“ Ã¼ber die Frage, ob gegebenenfalls auch Bestimmungen aufzuheben sind, die nicht prÃ¤judiziell sind, aber mit prÃ¤judiziellen Bestimmungen in einem untrennbaren Zusammenhang stehen (vgl zB VfSlgÂ 19.939/2014, 20.086/2016), nicht im Rahmen der PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit des Antrages, sondern im Einzelnen erst dann, wenn der Verfassungsgerichtshof, erweist sich der Antrag als begrÃ¼ndet, den Umfang der aufzuhebenden Bestimmungen abzugrenzen hat.
1.7. Mit seinem Hauptantrag wendet sich der Antragsteller gegen Â§89 Abs4 ASGG. Dieser Bestimmung ist nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes die Anordnung immanent, dass den Arbeits- und Sozialgerichten die Anwendung der Verzichtsregelung des Â§76 Abs3 Z1 GSVG verwehrt sei. Der Verfassungsgerichtshof hat daher dieses VerstÃ¤ndnis des Â§89 Abs4 ASGG zugrunde zu legen. Der Hauptantrag auf Aufhebung des Â§89 Abs4 ASGG erweist sich demnach â€“ zumal auch keine anderen Prozesshindernisse hervorgekommen sind â€“ als zulÃ¤ssig, sodass es sich erÃ¼brigt, auf die EventualantrÃ¤ge einzugehen.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur PrÃ¼fung der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit eines Gesetzes gemÃ¤ÃŸ Art140 B-VG auf die ErÃ¶rterung der geltend gemachten Bedenken zu beschrÃ¤nken (vgl VfSlgÂ 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschlieÃŸlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der BegrÃ¼ndung des Antrages dargelegten GrÃ¼nden verfassungswidrig ist (VfSlgÂ 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).
2.2. Der Antrag ist begrÃ¼ndet:
2.2.1. Der Antragsteller bringt (neben einem behaupteten VerstoÃŸ gegen den Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung) auf das Wesentliche zusammengefasst vor, es verstoÃŸe gegen das Rechtsstaatsprinzip, wenn Ermessensfehler bei der RÃ¼ckforderung von Leistungen nicht Ã¼berprÃ¼ft werden kÃ¶nnten. Dazu komme, dass, wenn ein VersicherungstrÃ¤ger auf einen Teil des rÃ¼ckforderbaren Betrages verzichte, mit der Klage beim Arbeits- und Sozialgericht auch dieser Verzicht auÃŸer Kraft trete, ohne dass das Gericht seinerseits verzichten kÃ¶nne.
2.2.2. Die Bundesregierung bezweifelt in ihrer Ã„uÃŸerung, dass Â§89 Abs4 ASGG eine Anordnung enthalte, wonach die Kognitionsbefugnis der Arbeits- und Sozialgerichte in der vorgebrachten Weise eingeschrÃ¤nkt sei.
2.2.3. Die maÃŸgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar:
2.2.3.1. GemÃ¤ÃŸ Â§76 Abs1 GSVG "hat" der VersicherungstrÃ¤ger zu Unrecht erbrachte Geldleistungen unter nÃ¤her bestimmten Voraussetzungen zurÃ¼ckzufordern. GemÃ¤ÃŸ Â§76 Abs3 GSVG "kann" der VersicherungstrÃ¤ger bei Vorliegen berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdiger UmstÃ¤nde auf die RÃ¼ckforderung zur GÃ¤nze oder zum Teil verzichten oder die Erstattung des zu Unrecht bezahlten Betrages in TeilbetrÃ¤gen zulassen. Die RÃ¼ckforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen erfolgt mit Bescheid des VersicherungstrÃ¤gers (Â§194 GSVG iVm Â§367 Abs2 ASVG). Ein Bescheid, mit dem zu Unrecht erbrachte Leistungen zurÃ¼ckgefordert werden, impliziert auch den Abspruch, dass im Umfang der RÃ¼ckforderung vom eingerÃ¤umten Ermessen auf Verzicht nach Â§76 Abs3 Z1 GSVG nicht Gebrauch gemacht wird, sei es, weil die Ermessensvoraussetzungen nicht vorliegen, sei es, weil das Ermessen zu Lasten des Versicherten ausgeÃ¼bt wird (insofern unterscheidet sich die hier maÃŸgebliche Rechtslage erheblich von jener, die der Verfassungsgerichtshof zu VfSlgÂ 19.963/2015 zu beurteilen hatte).
2.2.3.2. GemÃ¤ÃŸ Â§194 GSVG iVm Â§354 Z2 ASVG zÃ¤hlt die Feststellung der Verpflichtung zum RÃ¼ckersatz einer zu Unrecht erlangten Versicherungsleistung zu den Leistungssachen (vgl VfSlgÂ 19.812/2013). Nach Â§65 Abs1 Z2 ASGG sind Rechtsstreitigkeiten Ã¼ber die Pflicht zum RÃ¼ckersatz einer zu Unrecht empfangenen Versicherungsleistung (Â§354 Z2 ASVG, Â§194 GSVG) Sozialrechtssachen. Vom Versicherten darf Klage â€“ innerhalb von vier Wochen â€“ nur erhoben werden, wenn der VersicherungstrÃ¤ger hierÃ¼ber bereits mit Bescheid entschieden hat (Â§69 ASGG). Wird in einer Leistungssache nach Â§65 Abs1 Z2 ASGG die Klage rechtzeitig erhoben, so tritt der Bescheid des VersicherungstrÃ¤gers im Umfang des Klagebegehrens auÃŸer Kraft (Â§71 Abs1 ASGG). GemÃ¤ÃŸ Â§89 Abs4 ASGG hat das Gericht, wenn in einer Rechtsstreitigkeit nach Â§65 Abs1 Z2 ASGG die Klage abgewiesen wird, weil eine RÃ¼ckersatzpflicht des KlÃ¤gers besteht, diesem unter einem den RÃ¼ckersatz an den Beklagten aufzuerlegen; dabei ist die Leistungsfrist unter BerÃ¼cksichtigung der Familien-, Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse des KlÃ¤gers nach Billigkeit zu bestimmen; insoweit kann das Gericht auch die Zahlung in Raten anordnen.
2.2.3.3. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes in Arbeits- und Sozialrechtssachen (siehe zu Â§76 Abs3 GSVG OGH 11.6.1991, 10Â ObSÂ 158/91 und OGH 23.6.1998, 10Â ObSÂ 210/98z; zu Â§107 Abs3 ASVG etwa OGH 10.11.1992, 10Â ObSÂ 146/92; 24.4.2001, 10Â ObSÂ 100/01f; 14.9.2004, 10Â ObSÂ 126/04h, und OGH 23.3.2010, 10Â ObSÂ 27/10h; ferner etwa OGH 21.4.2009, 10Â ObSÂ 52/09h) ist den Arbeits- und Sozialgerichten durch die Bestimmung des Â§89 Abs4 ASGG nur die MÃ¶glichkeit der RatengewÃ¤hrung (nach Â§107 Abs3 Z2 ASVG, Â§76 Abs3 Z2 GSVG etc.) eingerÃ¤umt, wÃ¤hrend es der Gesetzgeber unterlassen hat, den Gerichten auch die Kompetenz fÃ¼r eine gÃ¤nzliche oder teilweise Nachsicht der RÃ¼ckzahlungspflicht nach Â§107 Abs3 Z1 ASVG, nach Â§76 Abs3 Z1 GSVG etc. zu Ã¼bertragen.
2.2.4. Die rechtsstaatlichen Bedenken des Antragstellers sind aus folgenden GrÃ¼nden berechtigt:
2.2.4.1. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zum rechtsstaatlichen Prinzip gipfelt dessen Sinn darin, dass alle Akte staatlicher Organe im Gesetz und mittelbar letzten Endes in der Verfassung begrÃ¼ndet sein mÃ¼ssen und ein System von Rechtsschutzeinrichtungen GewÃ¤hr dafÃ¼r bietet, dass nur solche Akte in ihrer rechtlichen Existenz als dauernd gesichert erscheinen, die in Ãœbereinstimmung mit den sie bedingenden Akten hÃ¶herer Stufe erlassen wurden (vgl etwa VfSlgÂ 11.196/1986, 12.409/1990). Letzten Endes verlangt das Rechtsstaatsprinzip damit, dass dem Staat zurechenbare Akte in rechtsstaatlicher Weise Ã¼berprÃ¼fbar sind (vgl etwa VfSlgÂ 18.747/2009, 19.009/2010).
2.2.4.2. Diesen Anforderungen trÃ¤gt insbesondere Art130 Abs1 Z1 B-VG Rechnung, indem er gegen Bescheide von VerwaltungsbehÃ¶rden die Beschwerde an die Verwaltungsgerichte erÃ¶ffnet, sofern keine Ausnahme nach Art130 Abs5 B-VG vorliegt, etwa weil eine ZustÃ¤ndigkeit der ordentlichen Gerichte vorgesehen ist. Zur ZustÃ¤ndigkeit der ordentlichen Gerichte zÃ¤hlen auch Angelegenheiten, die der einfache Gesetzgeber der sukzessiven Kompetenz der ordentlichen Gerichte Ã¼berantwortet.
2.2.4.3. Â§354 Z2 ASVG zÃ¤hlt die "Feststellung der Verpflichtung zum RÃ¼ckersatz einer zu Unrecht empfangenen Versicherungsleistung" zu den Leistungssachen, ohne den Verzicht auf die RÃ¼ckforderung hievon auszunehmen. Angesichts der inneren Verbundenheit dieser Angelegenheiten kann dem Gesetzgeber daher nicht unterstellt werden, dass der Verzicht auf die RÃ¼ckforderung zu Unrecht empfangener Leistungen nicht unter Â§354 Z2 ASVG fÃ¤llt, sondern den "Verwaltungssachen" (Â§355 ASVG) zuzurechnen ist. Im Hinblick auf diese Grundsatzentscheidung des ASVG, die fÃ¼r sich genommen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, setzt die VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit der Ausgestaltung der sukzessiven Kompetenz der ordentlichen Gerichte in RÃ¼ckforderungsangelegenheiten voraus, dass den ordentlichen Gerichten im Rahmen ihrer Entscheidung Ã¼ber RÃ¼ckforderungsansprÃ¼che auch die Kognition Ã¼ber den gÃ¤nzlichen oder teilweisen Verzicht nach Â§76 Abs3 Z1 GSVG offensteht.
2.2.4.4. Diesen Anforderungen genÃ¼gt Â§89 Abs4 ASGG nicht, denn er belastet (in der vom Verfassungsgerichtshof hier zugrunde zu legenden Auslegung durch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes) den vor den Arbeits- und Sozialgerichten Rechtschutzsuchenden in rechtsstaatswidriger Weise einseitig mit dem Rechtschutzrisiko, weil dem Arbeits- und Sozialgericht nur noch eine vollumfÃ¤ngliche Auferlegung der RÃ¼ckersatzpflicht oder die vollumfÃ¤ngliche Verneinung dieser eingerÃ¤umt ist, ohne die RÃ¼ckersatzpflicht bei Vorliegen der Voraussetzungen des Â§76 Abs3 Z1 GSVG in einer dem Vorgehen des SozialversicherungstrÃ¤gers entsprechenden Weise mindern zu kÃ¶nnen (vgl die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur insoweit gleichgelagerten Konstellation des Â§196 ASVG, wonach der Oberste Gerichtshof insbesondere im Hinblick auf die Vorgaben des Gleichheitsgrundsatzes bei ErmessensÃ¼berschreitungen oder Ermessensmissbrauch durch den VersicherungstrÃ¤ger Rechtsschutz gewÃ¤hren muss â€“ was im vorliegenden Fall die angefochtene Bestimmung aber ausschlieÃŸtÂ â€“, ansonsten aber, entspricht die Entscheidung des SozialversicherungstrÃ¤gers den gesetzlichen Kriterien fÃ¼r eine Ermessensentscheidung, diese insofern zu akzeptieren ist, als das Gericht die gleiche Entscheidung wiederum zu treffen hat, wenn auch auf der Grundlage der Ergebnisse des gerichtlichen Verfahrens [OGH 21.12.2010, 10Â ObSÂ 138/10g; vgl auch OGH 18.2.2003, 10Â ObSÂ 258/02t]).
2.2.4.5. Â§89 Abs4 ASGG steht daher in Widerspruch zum Rechtsstaatsprinzip. Bei diesem Ergebnis erÃ¼brigt es sich, auf die weiteren Bedenken des Antragstellers einzugehen.
2.3. Der Verfassungsgerichtshof hat den Umfang der zu prÃ¼fenden und allenfalls aufzuhebenden Bestimmungen derart abzugrenzen, dass einerseits nicht mehr aus dem Rechtsbestand ausgeschieden wird, als Voraussetzung fÃ¼r den Anlassfall ist, dass aber andererseits der verbleibende Teil keine VerÃ¤nderung seiner Bedeutung erfÃ¤hrt; da beide Ziele gleichzeitig niemals vollstÃ¤ndig erreicht werden kÃ¶nnen, ist in jedem Einzelfall abzuwÃ¤gen, ob und inwieweit diesem oder jenem Ziel der Vorrang vor dem anderen gebÃ¼hrt (VfSlgÂ 7376/1974, 16.929/2003, 16.989/2003, 17.057/2003, 18.227/2007, 19.166/2010, 19.698/2012; VfGH 11.12.2019, G72/2019Â ua).
Zur Herstellung eines Rechtszustandes, gegen den die im Antrag dargelegten Bedenken nicht bestehen, genÃ¼gt es, in Â§89 Abs4 ASGG die Wortfolgen "nach Â§65 Abs1 Z2 oder" sowie "RÃ¼ckersatz- oder", den Wortteil "RÃ¼ck(" und das ZeichenÂ ")" aufzuheben. Im Ãœbrigen ist der Antrag daher abzuweisen.
V. Ergebnis
1. Die Wortfolgen "nach Â§65 Abs1 Z2 oder" sowie "RÃ¼ckersatz- oder", der Wortteil "RÃ¼ck(" und das ZeichenÂ ")" in Â§89 Abs4 des Bundesgesetzes vom 7.Â MÃ¤rz 1985 Ã¼ber die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit (Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz â€“ ASGG), BGBlÂ 104/1985, wird wegen VerstoÃŸes gegen das Rechtsstaatsprinzip als verfassungswidrig aufgehoben.
2. Die Bestimmung einer Frist fÃ¼r das AuÃŸerkrafttreten der aufgehobenen Gesetzesstellen grÃ¼ndet sich auf Art140 Abs5 dritter und vierter Satz B-VG.
3. Der Ausspruch, dass frÃ¼here gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten, beruht auf Art140 Abs6 erster Satz B-VG.
4. Die Verpflichtung des Bundeskanzlers zur unverzÃ¼glichen Kundmachung der Aufhebung und der damit im Zusammenhang stehenden sonstigen AussprÃ¼che erflieÃŸt aus Art140 Abs5 erster Satz B-VG und Â§64 Abs2 VfGG iVm Â§3 Z3 BGBlG.
5. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
6. Kosten sind nicht zuzusprechen, weil es im Falle eines Antrages gemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 litd B-VG Sache des zustÃ¤ndigen ordentlichen Gerichtes ist, Ã¼ber allfÃ¤llige KostenersatzansprÃ¼che nach den fÃ¼r sein Verfahren geltenden Vorschriften zu erkennen (zB VfSlgÂ 20.102/2016, 20.112/2016).