Document Number: JFT_20200608_19E03669_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E3669.2019
Case Number: E3669/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1591574400000
Word Count: 2021

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch ZurÃ¼ckweisung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden wegen â€“ falsch angenommener â€“ AnhÃ¤ngigkeit eines Beschwerdeverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger und stellte am 22.Â JÃ¤nner 2010, am 30.Â September 2010 sowie am 14.Â April 2011 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz in Ã–sterreich, die allesamt rechtskrÃ¤ftig abgewiesen wurden.
2. Am 2.Â Dezember 2016 stellte der BeschwerdefÃ¼hrer einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet.
3. Am 13.Â JÃ¤nner 2017 stellte der BeschwerdefÃ¼hrer einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§55 AsylG 2005.
4. Mit Bescheid vom 3.Â April 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers vom 13.Â JÃ¤nner 2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels (gemÃ¤ÃŸ Â§55 AsylG 2005) gemÃ¤ÃŸ Â§58 Abs9 Z2 AsylG 2005 als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck.
5. Mit Bescheid vom 18.Â Juli 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers vom 2.Â Dezember 2016 gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat TÃ¼rkei ab. Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG 2005, erlieÃŸ gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm Â§9 BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gegen den BeschwerdefÃ¼hrer und stellte fest, dass seine Abschiebung in die TÃ¼rkei gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG zulÃ¤ssig sei. GemÃ¤ÃŸ Â§13 Abs2 Z1 AsylG 2005 habe der BeschwerdefÃ¼hrer sein Recht auf Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 31.Â JÃ¤nner 2017 verloren und es bestehe gemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1a FPG keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise. GemÃ¤ÃŸ Â§18 Abs1 Z2 und Z4 BFA-VG wurde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt.
6. Mit Erkenntnis vom 27.Â September 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 18.Â Juli 2017 ab.
7. Mit Beschluss vom 13.Â Dezember 2018 wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.Â September 2018 ab.
8. Mit Erkenntnis vom 22.Â August 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 3.Â April 2017 ab. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht aus, das Verfahren Ã¼ber den Antrag auf internationalen Schutz des BeschwerdefÃ¼hrers vom 2.Â Dezember 2016 sei noch anhÃ¤ngig:
8.1. Es sei festzustellen, dass das vom BeschwerdefÃ¼hrer angestrengte Verfahren Ã¼ber seinen Antrag auf internationalen Schutz vom 1.Â [gemeint wohlÂ 2.] Dezember 2016 nicht abgeschlossen sei und die Beschwerde gegen das abweisende Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes beim Verfassungsgerichtshof anhÃ¤ngig sei. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden am 13.Â JÃ¤nner 2017, sohin zusÃ¤tzlich zum Antrag auf internationalen Schutz wÃ¤hrend des laufenden Asylverfahrens, eingebracht.
GemÃ¤ÃŸ Â§58 AsylG 2005 sei die mehrfache Stellung von AntrÃ¤gen zur Erlangung von Aufenthaltstiteln unzulÃ¤ssig. Der Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§55 AsylG 2005 sei wegen des anhÃ¤ngigen Verfahrens betreffend den Antrag auf internationalen Schutz gemÃ¤ÃŸ Â§58 Abs9 AsylG 2005 zurÃ¼ckzuweisen.
9. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechtes auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes BGBlÂ 390/1973) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses sowie die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde beantragt wird.
10. Das Bundesverwaltungsgericht legte die Gerichts- und Verwaltungsakten vor, sah aber von der Erstattung einer Gegenschrift ab.
II. Rechtslage
Â§58 des Bundesgesetzes Ã¼ber die GewÃ¤hrung von Asyl (Asylgesetz 2005 - AsylG 2005), BGBlÂ I 100/2005, idF BGBlÂ I 145/2017 lautet:
"2. Abschnitt:
Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln
Antragstellung und amtswegiges Verfahren
Â§58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§57 von Amts wegen zu prÃ¼fen, wenn
1. der Antrag auf internationalen Schutz gemÃ¤ÃŸ Â§Â§4 oder 4a zurÃ¼ckgewiesen wird,
2. der Antrag auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten abgewiesen wird,
3. einem Fremden der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten kommt,
4. einem Fremden der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten aberkannt wird oder
5. ein Fremder sich nicht rechtmÃ¤ÃŸig im Bundesgebiet aufhÃ¤lt und nicht in den Anwendungsbereich des 6.Â HauptstÃ¼ckes des FPG fÃ¤llt.
(2) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§55 ist von Amts wegen zu prÃ¼fen, wenn eine RÃ¼ckkehrentscheidung auf Grund des Â§9 Abs1 bis 3 BFA-VG auf Dauer fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt wird.
(3) Das Bundesamt hat Ã¼ber das Ergebnis der von Amts wegen erfolgten PrÃ¼fung der Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â§55 und 57 im verfahrensabschlieÃŸenden Bescheid abzusprechen.
(4) Das Bundesamt hat den von Amts wegen erteilten Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â§55 oder 57 auszufolgen, wenn der Spruchpunkt (Abs3) im verfahrensabschlieÃŸenden Bescheid in Rechtskraft erwachsen ist. Abs11 gilt.
(5) AntrÃ¤ge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â§55 bis 57 sowie auf VerlÃ¤ngerung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§57 sind persÃ¶nlich beim Bundesamt zu stellen. Soweit der Antragsteller nicht selbst handlungsfÃ¤hig ist, hat den Antrag sein gesetzlicher Vertreter einzubringen.
(6) Im Antrag ist der angestrebte Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â§55 bis 57 genau zu bezeichnen. Ergibt sich auf Grund des Antrages oder im Ermittlungsverfahren, dass der DrittstaatsangehÃ¶rige fÃ¼r seinen beabsichtigten Aufenthaltszweck einen anderen Aufenthaltstitel benÃ¶tigt, so ist er Ã¼ber diesen Umstand zu belehren; Â§13 Abs3 AVG gilt.
(7) Wird einem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â§55, 56 oder 57 stattgegeben, so ist dem Fremden der Aufenthaltstitel auszufolgen. Abs11 gilt.
(8) Wird ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â§55, 56 oder 57 zurÃ¼ck- oder abgewiesen, so hat das Bundesamt darÃ¼ber im verfahrensabschlieÃŸenden Bescheid abzusprechen.
(9) Ein Antrag auf einen Aufenthaltstitel nach diesem HauptstÃ¼ck ist als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen, wenn der DrittstaatsangehÃ¶rige
1. sich in einem Verfahren nach dem NAG befindet,
2. bereits Ã¼ber ein Aufenthaltsrecht nach diesem Bundesgesetz oder dem NAG verfÃ¼gt oder
3. gemÃ¤ÃŸ Â§95 FPG Ã¼ber einen Lichtbildausweis fÃ¼r TrÃ¤ger von Privilegien und ImmunitÃ¤ten verfÃ¼gt oder gemÃ¤ÃŸ Â§24 FPG zur AusÃ¼bung einer bloÃŸ vorÃ¼bergehenden ErwerbstÃ¤tigkeit berechtigt ist
soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt. Dies gilt auch im Falle des gleichzeitigen Stellens mehrerer AntrÃ¤ge.
(10) AntrÃ¤ge gemÃ¤ÃŸ Â§55 sind als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen, wenn gegen den Antragsteller eine RÃ¼ckkehrentscheidung rechtskrÃ¤ftig erlassen wurde und aus dem begrÃ¼ndeten Antragsvorbringen im Hinblick auf die BerÃ¼cksichtigung des Privat- und Familienlebens gemÃ¤ÃŸ Â§9 Abs2 BFA-VG ein geÃ¤nderter Sachverhalt, der eine ergÃ¤nzende oder neue AbwÃ¤gung gemÃ¤ÃŸ Art8 EMRK erforderlich macht, nicht hervorgeht. AntrÃ¤ge gemÃ¤ÃŸ Â§Â§56 und 57, die einem bereits rechtskrÃ¤ftig erledigten Antrag (Folgeantrag) oder einer rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung nachfolgen, sind als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen, wenn aus dem begrÃ¼ndeten Antragsvorbringen ein maÃŸgeblich geÃ¤nderter Sachverhalt nicht hervorkommt.
(11) Kommt der DrittstaatsangehÃ¶rige seiner allgemeinen Mitwirkungspflicht im erforderlichen AusmaÃŸ, insbesondere im Hinblick auf die Ermittlung und ÃœberprÃ¼fung erkennungsdienstlicher Daten, nicht nach, ist
1. das Verfahren zur Ausfolgung des von Amts wegen zu erteilenden Aufenthaltstitels (Abs4) ohne weiteres einzustellen oder
2. der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zurÃ¼ckzuweisen.
Ãœber diesen Umstand ist der DrittstaatsangehÃ¶rige zu belehren.
(12) Aufenthaltstitel dÃ¼rfen DrittstaatsangehÃ¶rigen, die das 14.Â Lebensjahr vollendet haben, nur persÃ¶nlich ausgefolgt werden. Aufenthaltstitel fÃ¼r unmÃ¼ndige MinderjÃ¤hrige dÃ¼rfen nur an deren gesetzlichen Vertreter ausgefolgt werden. AnlÃ¤sslich der Ausfolgung ist der DrittstaatsangehÃ¶rige nachweislich Ã¼ber die befristete GÃ¼ltigkeitsdauer, die UnzulÃ¤ssigkeit eines Zweckwechsels, die NichtverlÃ¤ngerbarkeit der Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â§55 und 56 und die anschlieÃŸende MÃ¶glichkeit einen Aufenthaltstitel nach dem NAG zu erlangen, zu belehren.
(13) AntrÃ¤ge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â§55 bis 57 begrÃ¼nden kein Aufenthalts- oder Bleiberecht. AntrÃ¤ge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â§55 und 57 stehen der Erlassung und DurchfÃ¼hrung aufenthaltsbeendender MaÃŸnahmen nicht entgegen. Sie kÃ¶nnen daher in Verfahren nach dem 7.Â und 8.Â HauptstÃ¼ck des FPG keine aufschiebende Wirkung entfalten. Bei AntrÃ¤gen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§56 hat das Bundesamt bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung Ã¼ber diesen Antrag jedoch mit der DurchfÃ¼hrung der einer RÃ¼ckkehrentscheidung umsetzenden Abschiebung zuzuwarten, wenn
1. ein Verfahren zur Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung erst nach einer Antragstellung gemÃ¤ÃŸ Â§56 eingeleitet wurde und
2. die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§56 wahrscheinlich ist, wofÃ¼r die Voraussetzungen des Â§56 Abs1 Z1, 2 und 3 jedenfalls vorzuliegen haben.
(14) Der Bundesminister fÃ¼r Inneres ist ermÃ¤chtigt, durch Verordnung festzulegen, welche Urkunden und Nachweise allgemein und fÃ¼r den jeweiligen Aufenthaltstitel dem Antrag jedenfalls anzuschlieÃŸen sind. Diese Verordnung kann auch Form und Art einer Antragstellung, einschlieÃŸlich bestimmter, ausschlieÃŸlich zu verwendender Antragsformulare, enthalten."
III. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet:
1.1. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zBÂ VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
1.2. Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Partei-vorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001). Ein willkÃ¼rliches Vorgehen liegt insbesondere dann vor, wenn die BehÃ¶rde die Entscheidung mit AusfÃ¼hrungen begrÃ¼ndet, denen jeglicher BegrÃ¼ndungswert fehlt (sÂ etwa VfSlg 13.302/1992 mit weiteren Judikaturhinweisen, 14.421/1996, 15.743/2000).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung unterlaufen:
2.1. Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass das vom BeschwerdefÃ¼hrer "angestrengte Verfahren Ã¼ber seinen Antrag auf internationalen Schutz vom 01.12.2016 bis dato nicht abgeschlossen wurde und die Beschwerde gegen das abweisende Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes gegenwÃ¤rtig beim Verfassungsgerichtshof anhÃ¤ngig" sei. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden vom 13.Â JÃ¤nner 2017 "sohin zusÃ¤tzlich zum Antrag auf internationalen Schutz wÃ¤hrend des laufenden Asylverfahrens eingebracht." Der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden vom 13.Â JÃ¤nner 2017 sei daher gemÃ¤ÃŸ Â§58 Abs9 AsylG 2005 als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
2.2. Entgegen den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes war zu keinem Zeitpunkt eine Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.Â September 2018, mit dem die Beschwerde gegen den abweisenden Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl betreffend den Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers auf internationalen Schutz vom 2.Â Dezember 2016 abgewiesen wurde, vor dem Verfassungsgerichtshof anhÃ¤ngig: Mit Beschluss vom 13.Â Dezember 2018 wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.Â September 2018 ab. Der BeschwerdefÃ¼hrer brachte beim Verfassungsgerichtshof keine Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.Â September 2018 ein.
Indem das Bundesverwaltungsgericht â€“ ohne jegliche ErmittlungstÃ¤tigkeit in diesem entscheidenden Punkt â€“ zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass der BeschwerdefÃ¼hrer gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.Â September 2018 beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde erhoben habe und dieses Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof anhÃ¤ngig sei, ist das Bundesverwaltungsgericht in einem entscheidungswesentlichen Punkt von einer unzutreffenden PrÃ¤misse ausgegangen und hat seine Entscheidung mit WillkÃ¼r belastet.
IV. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten.
4. Damit erÃ¼brigt sich ein Abspruch Ã¼ber den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.