Document Number: JJT_20200226_OGH0002_0030OB00240_19V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00240.19V.0226.000
Case Number: 3Ob240/19v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 2207

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die PrÃ¤sidentin Hon.-Prof.Â Dr.Â Lovrek als Vorsitzende sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Roch und Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H*****, vertreten durch die Held Berdnik Astner & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Graz, wider die beklagte Partei N*****, vertreten durch die Peissl & Partner RechtsanwÃ¤lte OG in KÃ¶flach, wegen Einwendungen gegen den Anspruch (Â§Â 35 EO), in eventu 2.644,63Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 8.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 1Â RÂ 225/19v-10, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Voitsberg vom 30.Â JuliÂ 2019, GZÂ 11Â CÂ 17/19x-6, bestÃ¤tigt wurde, zu Recht erkannt und beschlossen:
Spruch
Der auÃŸerordentlichen Revision wird Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass es zu lauten hat:
Das Klagebegehren des Inhalts, der Anspruch der beklagten Partei aus dem vollstreckbaren Vergleich ***** auf Zahlung eines laufenden Unterhalts ab 16.Â NovemberÂ 2018 in HÃ¶he von 1.000Â EUR, zu dessen Hereinbringung ***** die Exekution bewilligt wurde, bestehe nicht zu Recht und es sei die ExekutionsfÃ¼hrung daher unzulÃ¤ssig; in eventu die von der beklagten Partei gegen die klagende und verpflichtete Partei zu AZÂ 19Â EÂ 974/19w des Bezirksgerichts Voitsberg gefÃ¼hrte Exekution werde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt, wird abgewiesen.
Im Ãœbrigen wird dem Erstgericht die Beschlussfassung Ã¼ber die Zulassung des Eventualbegehrens sowie allenfalls die Verhandlung und Entscheidung darÃ¼ber aufgetragen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Am 16.Â NovemberÂ 2018 schlossen die Streitteile einen gerichtlichen Vergleich, in dem sich der (hier) KlÃ¤ger verpflichtete, der (hier) Beklagten ua â€žab DezemberÂ 2018 bis zur rechtskrÃ¤ftigen Beendigung des Scheidungsverfahrens [...] jeweils am 15. eines jeden Monats im Vorhinein einen vorlÃ¤ufigen Unterhaltsbeitrag in HÃ¶he von EURÂ 1.000,00 direkt an die KlÃ¤gerin zu bezahlenâ€œ, dies unter Ausschluss der Umstandsklausel fÃ¼r hier nicht relevante FÃ¤lle.
Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 30.Â AprilÂ 2019 aus dem Verschulden beider Ehegatten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 EheG geschieden. Nur gegen den Verschuldensausspruch richtete sich die von der (hier) Beklagten erhobene Berufung, Ã¼ber die bei Schluss der Verhandlung im vorliegenden Oppositionsstreit noch nicht entschieden war.
Im AprilÂ 2019 stellte der KlÃ¤ger die Zahlung des verglichenen Unterhalts ein, weil die Beklagte ihren Unterhaltsanspruch verwirkt habe.
Das Erstgericht bewilligte der Beklagten mit Beschluss vom 24.Â AprilÂ 2019 aufgrund des Vergleichs zur Hereinbringung des rÃ¼ckstÃ¤ndigen Unterhalts fÃ¼r AprilÂ 2019 und des laufenden Ehegattenunterhalts von je 1.000Â EUR monatlich die Forderungsexekution nach Â§Â 294a EO gegen den KlÃ¤ger. Im Rahmen dieser Exekution wurden die UnterhaltsbetrÃ¤ge fÃ¼r April und MaiÂ 2019 in HÃ¶he von insgesamt 2.000Â EUR sowie die Kosten des Exekutionsverfahrens in HÃ¶he von 644,63Â EUR in den Monaten April und MaiÂ 2019 vom Lohn des KlÃ¤gers in Abzug gebracht. Dieses Exekutionverfahren wurde mit Beschluss vom 14.Â JuniÂ 2019, an den KlÃ¤ger zugestellt am 17.Â JuniÂ 2019, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 AbsÂ 1 ZÂ 6 EO eingestellt, nachdem die Beklagte dies zufolge Tilgung des vollstreckbaren Anspruchs beantragt hatte.
Mit seiner Oppositionsklage vom 20.Â MaiÂ 2019 begehrte der KlÃ¤ger wie aus dem Spruch ersichtlich. Zur BegrÃ¼ndung berief er sich auf eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch das nÃ¤her dargestellte Verhalten der Beklagten.
Die Beklagte bestritt und wendete in der einzigen Streitverhandlung ein, sie habe keinen Verwirkungstatbestand gesetzt; auÃŸerdem sei der in Exekution gezogene Unterhaltsanspruch mit der am 31.Â MaiÂ 2019 eingetretenen Rechtskraft des Scheidungsurteiles (dieses sei nur wegen des Verschuldensausspruchs bekÃ¤mpft worden) erloschen, der Titel somit ungÃ¼ltig. Da alle bis MaiÂ 2019 fÃ¤llig gewordenen Unterhaltsraten im Exekutionsweg eingebracht worden seien, bestehe kein Unterhaltsanspruch der Beklagten aus dem Vergleich mehr. Daher sei das Exekutionsverfahren auch eingestellt worden.
Der KlÃ¤ger replizierte darauf: â€žIm Hinblick darauf, dass die Beklagte die [â€¦] Exekution eingestellt hat, Ã¤ndert die klagende Partei fÃ¼r den Fall der Rechtskraft der Einstellung die Klage und begehrt zu erlassenâ€œ das Leistungsbegehren, die Beklagte sei schuldig, dem KlÃ¤ger 2.644,63Â EURÂ sA zu bezahlen. Das Zahlungsbegehren setze sich aus den in Exekution gezogenen UnterhaltsbetrÃ¤gen fÃ¼r die Monate April und MaiÂ 2019 sowie den Kosten der Anlassexekution zusammen.
Die Beklagte sprach sich gegen die KlageÃ¤nderung aus. Die Umstellung eines als Feststellungsbegehren gestalteten Oppositionsklagebegehrens in ein auf Geld gerichtetes Zahlungsbegehren sei ebenso unzulÃ¤ssig wie eine bedingte (fÃ¼r den Fall der Rechtskraft des Einstellungsbeschlusses im Exekutionsverfahren) Klageerhebung; auch sei eine RÃ¼ckforderung der Exekutionskosten so lange unzulÃ¤ssig, solange eine Hauptforderung bestehen kÃ¶nnte.
Das Erstgericht sprach aus, dass der betriebene Anspruch erloschen sei. Es traf Ã¼ber den eingangs dargestellten, unstrittigen Sachverhalt hinaus weitere detaillierte Feststellungen zu den behaupteten VerwirkungstatbestÃ¤nden.
Rechtlich folgerte der Erstrichter, die ausdrÃ¼cklich fÃ¼r den Fall der Rechtskraft des Einstellungsbeschlusses vorgenommene Ã„nderung des Klagebegehrens sei nicht relevant, weil dieser im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz noch nicht rechtskrÃ¤ftig gewesen und deshalb Ã¼ber das Oppositionsklagebegehren abzusprechen sei. Es sei ungeachtet des Vergleichs von einem gesetzlichen Unterhalt auszugehen. Die wiederholten GewalttÃ¤tigkeiten und die wahrheitswidrig erstatteten Anzeigen der Beklagten seien keine gerechtfertigte Reaktion auf den Monate davor entdeckten Ehebruch des KlÃ¤gers. Wegen der Schwere der Verfehlungen habe die Beklagte ihren Unterhaltsanspruch zur GÃ¤nze verwirkt.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge und lieÃŸ die ordentliche Revision nicht zu.
Eine Klage kÃ¶nne nicht von einer auÃŸerprozessualen Bedingung abhÃ¤ngig gemacht werden. Das vom KlÃ¤ger â€žfÃ¼r den Fall der Rechtskraft der Einstellungâ€œ geÃ¤nderte Klagebegehren sei daher unzulÃ¤ssig, weil es sich auf eine erst nach dem Schluss der Verhandlung erster Instanz eintretende Bedingung grÃ¼nde. Einwendungen nach Â§Â 35 EO kÃ¶nnten nur â€žim Zuge des Exekutionsverfahrensâ€œ erhoben werden. Auch wenn nunmehr die im Prozess angestrebte Einstellung der Anlassexekution Ã¼ber Antrag der Beklagten vorweggenommen worden sei, bleibe doch das Feststellungsinteresse des KlÃ¤gers davon unberÃ¼hrt (3Â ObÂ 150/03k). Die bei Schluss der Verhandlung noch nicht rechtskrÃ¤ftige Einstellung nehme dem KlÃ¤ger die Beschwer nicht, weil er ja noch immer ein Feststellungsinteresse wegen der MÃ¶glichkeit der RÃ¼ckforderung von bereits exekutiv hereingebrachten BetrÃ¤gen oder einer allfÃ¤lligen neuerlichen ExekutionsfÃ¼hrung habe (3Â ObÂ 44/10g). Im Hinblick auf die mangelnde Rechtskraft des Einstellungsbeschlusses habe auch die MÃ¶glichkeit bestanden, dass die Beklagte ihren Einstellungsantrag wieder zurÃ¼ckziehe. Die Aufrechterhaltung ihres Unterhaltsanspruchs wÃ¤re angesichts ihres Verhaltens gegenÃ¼ber dem KlÃ¤ger grob unbillig.
Die Beklagte brachte im selben Schriftsatz eine Wiederaufnahmsklage nach Â§Â 530 AbsÂ 1 ZÂ 7 ZPO und eine auÃŸerordentliche Revision ein, mit der sie die AbÃ¤nderung iSd Klageabweisung anstrebt; hilfsweise stellt sie einen Aufhebungsantrag. Eine Unterbrechung des Rechtsmittelverfahrens durch das Erstgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 544 AbsÂ 1 ZPO erfolgte (wie dem eingesehenen VJ-Register zu entnehmen ist) nicht.
Das Berufungsgericht Ã¼bersehe, dass ein Antrag auf Einstellung der Exekution nach Â§Â 39 AbsÂ 1 ZÂ 6 EO nicht zurÃ¼ckgenommen werden kÃ¶nne, und zwar auch, weil der Einstellungsbeschluss durch Zustellung bereits wirksam geworden sei. Er sei gleichzeitig auch rechtskrÃ¤ftig geworden. Auch ein mangels Beschwer unzulÃ¤ssiges Rechtsmittel kÃ¶nne den Eintritt der Rechtskraft nicht aufschieben. Deshalb sei die Anlassexekution bei Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung nicht mehr anhÃ¤ngig gewesen. Die Oppositionsklage hÃ¤tte daher auf Kosten eingeschrÃ¤nkt werden mÃ¼ssen. Das sei unterblieben, sodass sie abzuweisen sei. Die Beklagte tritt auch der Annahme der Verwirkung ihres Unterhaltsanspruchs inhaltlich entgegen.
Der KlÃ¤ger begehrt in der ihm freigestellten Revisionsbeantwortung primÃ¤r die ZurÃ¼ckweisung der Revision als unzulÃ¤ssig, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit zulÃ¤ssig und berechtigt.
1.Â Einwendungen gegen den Anspruch kÃ¶nnen nach Â§Â 35 AbsÂ 1 EO nur â€žim Zuge des Exekutionsverfahrensâ€œ erhoben werden, also in der Zeit zwischen der Exekutionsbewilligung und der Beendigung oder Einstellung der Exekution (RS0001454 [T2 bis T4]). Wird die bei Einbringung der Oppositionsklage zunÃ¤chst anhÃ¤ngig gewesene Exekution in der Folge beendet oder eingestellt oder wird die Exekutionsbewilligung durch die Rechtsmittelinstanzen beseitigt, so ist die Klage (bei Einstellung erst nach Rechtskraft des Einstellungsbeschlusses) wegen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses abzuweisen, sofern die oppositionsklagende Partei das Klagebegehren nicht auf Kosten eingeschrÃ¤nkt hat (RIS-Justiz RS0001501; RS0001454 [T9]), weil die Vollstreckungsgegenklage die AnhÃ¤ngigkeit der Anlassexekution voraussetzt (RS0001465). Das gilt auch fÃ¼r den hier begehrten Ausspruch des ErlÃ¶schens von UnterhaltsansprÃ¼chen, der nicht erfolgen kann, soweit die Exekution bereits durch Einstellung oder EinschrÃ¤nkung beendet ist (3Â ObÂ 205/17v mwN; RS0001454 [T10]). MaÃŸgebender Zeitpunkt ist der Schluss der Verhandlung erster Instanz (RS0001740; RS0001465 [T8]). Das gilt auch fÃ¼r die Impugnationsklage (RS0000947; RS001807). Davon abzugehen bieten die AusfÃ¼hrungen in der Revisionsbeantwortung keinen Anlass.
2.Â Soweit das Berufungsgericht von dieser herrschenden Ansicht abweichend vertritt, ungeachtet der Einstellung der Anlassexekution bleibe das Feststellungsinteresse des KlÃ¤gers davon unberÃ¼hrt (3Â ObÂ 150/03k; 3Â ObÂ 44/10g), zitiert es nicht einschlÃ¤gige Entscheidungen. In beiden FÃ¤llen wurde nÃ¤mlich die Beschwer fÃ¼r Rechtsmittel gegen ein Urteil im Oppositionsprozess bejaht, wenn es zur Einstellung der Exekution nach Schluss der Verhandlung erster Instanz kam.
3.Â Es trifft auch nicht zu, dass der dem KlÃ¤ger am 17.Â JuniÂ 2019 zugestellte Einstellungsbeschluss bei Schluss der Verhandlung erster Instanz am 24.Â JuniÂ 2019 noch nicht rechtskrÃ¤ftig war.
Die Revision weist zutreffend darauf hin, dass weder der KlÃ¤ger als Verpflichteter, in dessen ausschlieÃŸlichem Interesse die Einstellung liegt (Jakusch in Angst/Oberhammer EOÂ³ Â§Â 39 RzÂ 76), noch die Beklagte als Betreibende und Antragstellerin dadurch beschwert wurden. Letzteres wird schon durch Â§Â 39 AbsÂ 2 letzter Satz EO bestÃ¤tigt, der vorsieht, dass im Fall der Einstellung nach ZÂ 6 sogar die Zustellung des Einstellungsbeschlusses an den Antragsteller unterbleiben kann.
Somit ist der rechtsgestaltende Einstellungsbeschluss bereits mit seiner Zustellung wirksam geworden (Â§Â 67 EO; 3Â ObÂ 50/19b) und in Rechtskraft erwachsen, kann doch deren Eintritt durch die Ergreifung eines â€“ etwa auch mangels Beschwer â€“ unzulÃ¤ssigen Rechtsmittels nicht aufgeschoben werden (10Â ObÂ 3/16p; 3Â ObÂ 5/04p mwN; RS0041838 [T4]; vgl RS0049521).
4.Â Eine wirksam vorgenommene Prozesshandlung â€“ hier der Antrag der Beklagten als Betreibende auf Einstellung der Exekution nach Â§Â 39 AbsÂ 1 ZÂ 6 EO â€“ ist ua unwiderruflich, sofern sie bereits zum Gegenstand einer Entscheidung gemacht wurde (RS0037520 [T1, T3]; Gitschthaler in Rechberger/Klicka, ZPO5, vor Â§Â 74Â ff RzÂ 1). Auch aus diesem Grund war die vom Berufungsgericht angesprochene MÃ¶glichkeit einer ZurÃ¼ckziehung des Einstellungsantrags durch die Beklagte nach der Beschlussfassung auszuschlieÃŸen.
5.Â Die Revision macht somit zu Recht geltend, dass der KlÃ¤ger seine Oppositionsklage auf Kosten einschrÃ¤nken hÃ¤tte mÃ¼ssen, um eine Abweisung zu vermeiden. Da dies unterblieben ist, kann die BestÃ¤tigung des Ersturteils durch das Berufungsgericht aus den genannten GrÃ¼nden nicht aufrecht erhalten werden. Dies erÃ¼brigt eine PrÃ¼fung der geltend gemachten Verwirkung des Unterhaltsanspruchs der Beklagten.
6.Â Im Folgenden bedarf es einer Auseinandersetzung mit der vom Wortlaut her unklaren â€žÃ„nderungâ€œ der Klage, mit der Auslegung dieser Prozesshandlung und mit dem weiteren Umgang damit im Verfahren.
6.1.Â Bei der Auslegung einer Prozesshandlung kommt es darauf an, wie die ErklÃ¤rung unter BerÃ¼cksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RS0037416; RS0097531; RS0017881); es ist jener Variante der Vorzug zu geben, die es erlaubt, eine prozessuale WillenserklÃ¤rung als wirksame Prozesshandlung anzusehen (RS0106326).
6.2.Â Zwar vertragen Prozesshandlungen grundsÃ¤tzlich weder eine Bedingung noch eine Befristung (RS0006954), bedingte Prozesshandlungen sind aber dann zulÃ¤ssig, wenn die Bedingung in einem innerprozessualen Umstand oder Vorgang besteht und ihre Beachtung nicht dazu angetan ist, die Vorhersehbarkeit des weiteren Prozessablaufes fÃ¼r das Gericht oder den Prozessgegner in unertrÃ¤glicher Weise zu beeintrÃ¤chtigen; deshalb sind Eventualvorbringen und Eventualbegehren als zulÃ¤ssige Prozesshandlungen anzusehen (RS0037502; RS0037470).
6.3.Â Die nachtrÃ¤gliche Stellung eines Eventualbegehrens ist zwar grundsÃ¤tzlich keine KlageÃ¤nderung. Wird aber das Eventualbegehren auf einen anderen Klagegrund gestÃ¼tzt als das Hauptbegehren, liegt eine KlageÃ¤nderung vor, die unter den Voraussetzungen des Â§ 235 Abs 2 oder 3 ZPO zuzulassen ist (3 Ob 14/15b; RS0039393).
6.4.Â Zum auf RÃ¼ckzahlung zu Unrecht erhaltener BetrÃ¤ge gestÃ¼tzten Leistungsbegehren ist zu bedenken, dass fÃ¼r den Fall, dass durch den Vollzug einer Exekution ein Zustand geschaffen wurde, der der materiellen Rechtslage nicht entspricht, mit einer Klage der Anspruch auf Herstellung des der materiell rechtlichen Rechtslage entsprechenden Zustands nach Â§Â§Â 1431, 1435 ABGB geltend gemacht werden kann (3Â ObÂ 92/12v; RS0001105 [T1]; RS0033569 [T1]). Ungeachtet des Umstands, dass Anspruchsvoraussetzung des Leistungsbegehrens ebenso die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs ist und zusÃ¤tzliches Sachverhaltselement nur die Zahlung ist, wird ein solches Begehren auf einen anderen Rechtsgrund gestÃ¼tzt als das Oppositionsklagebegehren; Ã¼berdies unterscheiden sich die beiden Begehren.
6.5.Â Eine sinnvolle, die Wirksamkeit der Prozesshandlung wahrenden Auslegung der ProzesserklÃ¤rung fÃ¼hrt daher zum Ergebnis, dass unter der formulierten Bedingung â€žfÃ¼r den Fall der Rechtskraft der Einstellungâ€œ zu verstehen ist â€žfÃ¼r den Fall der Abweisung des Oppositionsklagebegehrens wegen Rechtskraft des Einstellungsbeschlussesâ€œ, weil damit das Leistungsbegehren als prozessual zulÃ¤ssiges Eventualbegehren zu qualifizieren ist.
7.Â Dem Erstgericht, das von einer KlageÃ¤nderung sprach, jedoch eine beschlussmÃ¤ÃŸige Entscheidung Ã¼ber deren Zulassung unterlieÃŸ, kann eine implizite Zulassung der KlageÃ¤nderung nicht unterstellt werden, weil es sie mangels Eintritts der darin genannten Bedingung als â€žnicht relevantâ€œ erachtete und Ã¼ber das geÃ¤nderte Begehren weder verhandelte noch entschied (vgl RS0039450). Da die Beklagte der KlageÃ¤nderung ausdrÃ¼cklich widersprach, fehlt es an der vom Prozessgericht zu treffenden Entscheidung Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der KlageÃ¤nderung. Daran vermag weder die Berufung der Beklagten, in der sie ua geltend machte, das Erstgericht hÃ¤tte die KlageÃ¤nderung zurÃ¼ckweisen mÃ¼ssen, noch die EinschÃ¤tzung des Berufungsgerichts, das geÃ¤nderte Klagebegehren sei unzulÃ¤ssig, etwas zu Ã¤ndern, weil keine (bekÃ¤mpfbare) erstgerichtliche Entscheidung vorliegt.
8.Â Dadurch war der sowohl in erster als auch zweiter Instanz mit seinem (ursprÃ¼nglichen = allenfalls Haupt-)Begehren obsiegende KlÃ¤ger nicht beschwert, weil das Wesen des Eventualbegehrens darin liegt, dass die Verhandlung und Entscheidung darÃ¼ber von der Bedingung abhÃ¤ngig ist, dass dem unbedingt gestellten Hauptbegehren nicht stattgegeben wird (RS0035675); eine Entscheidung Ã¼ber das Eventualbegehren vor Entscheidung Ã¼ber das Hauptbegehen ist unzulÃ¤ssig (RS0037615 [T4]). Deshalb kann dem KlÃ¤ger die unterbliebene RÃ¼ge dieser Unterlassung des Erstgerichts nicht zur Last fallen.
9.Â Da nunmehr klargestellt ist, dass dem (ursprÃ¼nglichen = allfÃ¤lligen Haupt-) Begehren keine Berechtigung zukommt, muss die Entscheidung Ã¼ber die Zulassung der KlageÃ¤nderung nachgeholt werden.
Der Revision ist daher Folge zu geben und zunÃ¤chst die Entscheidungen der Vorinstanzen iSd Abweisung des ursprÃ¼nglichen Klagebegehrens abzuÃ¤ndern. Im Weiteren ist dem Erstgericht aufzutragen, die Beschlussfassung Ã¼ber die Zulassung des Eventualbegehrens nunmehr vorzunehmen und im Fall der Zulassung auch darÃ¼ber zu verhandeln (vgl 9Â ObÂ 16/19x; 4Â ObÂ 176/07x) und zu entscheiden. FÃ¼r diesen Fall ist klarzustellen, dass die Frage der Verwirkung des Unterhaltsanspruchs keinen abschlieÃŸend erledigten Streitpunkt darstellt.
10.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 52 ZPO.