Document Number: JJT_20201125_OGH0002_0060OB00222_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00222.20W.1125.000
Case Number: 6Ob222/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606262400000
Word Count: 1181

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der gefÃ¤hrdeten Partei C*****Â S.A., *****, Brasilien, vertreten durch Knoetzl Haugeneder Netal RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wider die Gegner der gefÃ¤hrdeten Partei 1.Â E*****Â S.A., *****, Brasilien, 2.Â C***** GmbH, 3.Â E***** GmbH, beide *****, 4.Â R*****, Zweit- bis Viertantragsgegner vertreten durch Binder GrÃ¶sswang RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, 5.Â G*****, 6.Â R*****, beide *****, Brasilien, wegen Unterlassung, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Zweit- bis Viertantragsgegner gegen den Beschluss des Handelsgerichts Wien als Rekursgericht vom 8.Â SeptemberÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 175/20m, 1Â RÂ 176/20h-65, mit dem unter anderem der Beschluss des Bezirksgerichts fÃ¼r Handelssachen Wien vom 8.Â JuniÂ 2020, GZÂ 6Â CÂ 205/19v-55, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und dem Rekursgericht eine neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten ZurÃ¼ckweisungsgrund aufgetragen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Zum Sachverhalt und zum bisherigen Verfahrensverlauf kann auf die zwischen den Parteien dieses Verfahrens ergangenen Entscheidungen des erkennenden Senats vom 29.Â 8.Â 2019 (6Â ObÂ 142/19d) und vom 20.Â 2.Â 2020 (6Â ObÂ 239/19v) verwiesen werden.
Ãœber Antrag der Zweit- bis Viertantragsgegner hob nunmehr das Erstgericht seine einstweilige VerfÃ¼gung vom 16.Â 4.Â 2019 in der maÃŸgeblichen Fassung des Beschlusses des Obersten Gerichtshofs vom 20.Â 2.Â 2020 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 399 AbsÂ 1 ZÂ 2 EO infolge Wegfalls des SicherungsbedÃ¼rfnisses auf.
Das Rekursgericht wies â€“ in Stattgebung des Rekurses der gefÃ¤hrdeten Partei und Antragstellerin â€“ den Antrag der Zweit- bis Viertantragsgegner zurÃ¼ck, hob das vom Erstgericht Ã¼ber diesen Antrag gefÃ¼hrte Verfahren auf und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000Â EUR Ã¼bersteigt sowie dass der ordentliche Revisionsrekurs zulÃ¤ssig ist; die hier zu lÃ¶sende Rechtsfrage der Antragslegitimation sei angesichts des vom Obersten Gerichtshof erstmals judizierten â€žDrittverbots sui generisâ€œ strittig.
In der Sache selbst vertrat das Rekursgericht die Auffassung, der Oberste Gerichtshof habe in den Entscheidungen 6Â ObÂ 142/19d und 6Â ObÂ 239/19v durch Einbeziehung der Zweit- bis Viertantragsgegner ohne Anspruch der Antragstellerin gegen diese â€žim Ergebnis ein dem Drittverbot gemÃ¤ÃŸ Â§Â 382 AbsÂ 1 ZÂ 7 EO richterrechtlich nachgebildetes Drittverbot sui generisâ€œ bejaht. Legitimation zur Stellung eines Aufhebungsantrags komme aber nur den Parteien (gemeint: des Provisorialverfahrens), nicht aber Dritten zu, weshalb der mit dem Drittverbot belegte Drittschuldner nicht zur Stellung eines Aufhebungsantrags legitimiert sei.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs der Zweit- bis Viertantragsgegner ist zulÃ¤ssig; er ist auch berechtigt.
1.Â Es entspricht jedenfalls Ã¼berwiegender Auffassung in Lehre (vgl bloÃŸ E.Â Kodek in Angst/Oberhammer, EOÂ³ Â§Â 399 RzÂ 2; KÃ¶nig, Einstweilige VerfÃ¼gungen im Zivilverfahren5 RzÂ 8.1; im hier interessierenden Zusammenhang ebenso G.Â Kodek in Burgstaller/Deixler-HÃ¼bner, EO Â§Â 399 RzÂ 5 â€“ alle mit weiteren Nachweisen) und Rechtsprechung (7Â ObÂ 93/97w), dass ein Aufhebungsantrag nach Â§Â 399 EO zwar von der gefÃ¤hrdeten Partei und ihrem Gegner, nicht aber von Dritten gestellt werden kann (aA ZBlÂ 1934/246; Hausmaninger, Die BeeintrÃ¤chtigung Dritter durch einstweilige VerfÃ¼gungen, JBlÂ 1990, 160 [166]); dies gilt auch fÃ¼r von einem Drittverbot erfasste Personen (vgl 7Â ObÂ 93/97w). Daraus kann aber fÃ¼r die Antragstellerin nichts gewonnen werden:
2.Â Nach Â§Â 382 AbsÂ 1 ZÂ 7 EO ist ein Sicherungsmittel unter anderem das gerichtliche Drittverbot, wenn der Gegner der gefÃ¤hrdeten Partei an eine dritte Person einen Anspruch auf Leistung oder Herausgabe von Sachen zu stellen hat, auf welche sich der von der gefÃ¤hrdeten Partei behauptete oder ihr bereits zuerkannte Anspruch bezieht. Wie nach Â§Â 379 AbsÂ 3 ZÂ 3 EO kann dem Dritten nur die ErfÃ¼llung von Pflichten, nicht aber die AusÃ¼bung von Rechten untersagt werden (KÃ¶nig aaO RzÂ 3.71 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung).
Damit sind aber die hier erlassenen Anordnungen im Sinne der Entscheidung 6 Ob 239/19v nicht vergleichbar.
2.1.Â Der erkennende Senat hielt in seiner â€“ einen gesellschaftsrechtlichen Fall betreffenden â€“ Entscheidung 6Â ObÂ 38/18h (GesRZÂ 2018, 303 [Zimmermann] = RdWÂ 2018/473 [Drobnik/Torggler, RdWÂ 2020, 418 und 513]) fest, dass Â§Â 42 AbsÂ 4 GmbHG lediglich davon spricht, dass das Gericht die AusfÃ¼hrung des angefochtenen Beschlusses aufschieben kann, trifft aber keine ausdrÃ¼ckliche Aussage darÃ¼ber, gegen wen die einstweilige VerfÃ¼gung erlassen werden kann. Wenngleich die Gesellschaft ohnedies nur durch ihre Organe handeln kann, sodass die Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung gegen den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer im Regelfall nicht erforderlich sein wird, sei die VerhÃ¤ngung eines entsprechenden Verbots auch gegen den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer nach der zitierten Gesetzesstelle nicht ausgeschlossen. Dadurch werde eine gewisse VerstÃ¤rkung des Unterlassungsgebots bewirkt und dessen exekutive Durchsetzung vereinfacht, weil der Unterlassungstitel damit jedenfalls auch gegen den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer vollstreckt werden kann. In der Entscheidung 6Â ObÂ 119/19x wiederholte der Oberste Gerichtshof diesen Gedanken. Die beiden Entscheidungen richteten sich zum einen gegen den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung und zum anderen gegen einen Liquidator. KÃ¶nig (JBlÂ 2020, 401 â€“ Entscheidungsanmerkung zu 6Â ObÂ 239/19v) bezeichnete diese Rechtsprechung als lebensnah, zwar dogmatisch auf dÃ¼nnem Eis navigierend, jedoch rechtfertigbar.
2.2.Â Den Gedanken der VerstÃ¤rkung des Unterlassungsgebots, der die Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung unmittelbar gegen Personen rechtfertigt, die nicht Parteien eines anhÃ¤ngigen Verfahrens sind, Ã¼bertrugen die Entscheidungen 6Â ObÂ 142/19d und 6Â ObÂ 239/19v auf Tochter- und Enkelunternehmen mit der BegrÃ¼ndung, die Gesellschaft selbst kÃ¶nnte das sie treffende Unterlassungsgebot dadurch unterlaufen, dass diese die verbotenen Handlungen und MaÃŸnahmen setzen. DafÃ¼r hatte es auch im vom Erstgericht als bescheinigt angenommenen Sachverhalt konkrete Hinweise gegeben, war doch die DurchfÃ¼hrung der (zu verbietenden) Emission der Drittantragsgegnerin (Enkeltochter) Ã¼berbunden worden und trat (unter anderem) die Zweitantragsgegnerin (Tochter) als Garantin der Anleihe auf; der Viertantragsgegner wiederum war bzw ist deren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer.
KÃ¶nig (aaO) kritisiert diese Entscheidungen vor allem dahin, dass der Antragstellerin gegen die â€žanspruchsfremdenâ€œ Parteien, also (auch) den Zweit- bis Viertantragsgegnern, die Einleitung eines Rechtfertigungsverfahrens hÃ¤tte aufgetragen werden mÃ¼ssen. Auch wenn KÃ¶nig in seiner Entscheidungsanmerkung diese Parteien bisweilen als â€žDritteâ€œ bezeichnet, so geht er doch zutreffend mit keinem Wort davon aus, dass sie als EmpfÃ¤nger eines Drittverbots anzusehen wÃ¤ren. TatsÃ¤chlich erfasste die letztlich erlassene einstweilige VerfÃ¼gung die Zweit- bis Viertantragsgegner als unmittelbare Antragsgegner, um eben das gegen die Erstantragsgegnerin gerichtete Unterlassungsgebot zu verstÃ¤rken.
2.3.Â Aus diesen Ãœberlegungen folgt aber â€“ entgegen der vom Rekursgericht vertretenen Auffassung â€“, dass den Zweit- bis Viertantragsgegnern Antragslegitimation nach Â§Â 399 EO zukommt. Das Rekursgericht wird sich deshalb mit den Argumenten der Antragstellerin in deren Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss des Erstgerichts inhaltlich auseinander zu setzen haben.
3.Â Der erkennende Senat hat jÃ¼ngst unter Hinweis auf KÃ¶nig (Einstweilige VerfÃ¼gungen im Zivilverfahren5 RzÂ 6.83/4) klargestellt, dass aus teleologischen ErwÃ¤gungen erst die endgÃ¼ltige Ab- oder ZurÃ¼ckweisung des Sicherungsantrags den gewÃ¤hrten einstweiligen Rechtsschutz beseitigt; bloÃŸe Aufhebungs- und ZurÃ¼ckverweisungsbeschlÃ¼sse bewirkten demgegenÃ¼ber nicht das AuÃŸerkrafttreten der einstweiligen VerfÃ¼gung. Diese ErwÃ¤gungen haben auch fÃ¼r die hier gegebene Konstellation zu gelten. Solange nicht rechtskrÃ¤ftig Ã¼ber den Aufhebungsantrag nach Â§Â 399 EO entschieden ist, bleibt die einstweilige VerfÃ¼gung aufrecht (vgl in diesem Sinn auch 3Â ObÂ 50/19b [ErwGÂ II.6.2.] im Zusammenhang mit der Einstellung eines Exekutionsverfahrens).
4.Â Die Entscheidung 6Â ObÂ 142/19d hat festgehalten, dass der Oberste Gerichtshof dann, wenn das Rekursgericht Ã¼ber den Rekurs nicht meritorisch, sondern formell im Sinne einer NichtigerklÃ¤rung und ZurÃ¼ckweisung der Klage entschieden hat, Ã¼ber berechtigten Rekurs dem Rekursgericht nur die meritorische Entscheidung Ã¼ber den Rekurs auftragen, nicht aber selbst in der Sache entscheiden kann; ein vergleichbarer Fall liegt auch hier vor. Der Anregung der Antragstellerin in ihrer Revisionsrekursbeantwortung, der Oberste Gerichtshof mÃ¶ge die â€žwesentlichen meritorischen Rechtsfragen [klarstellen]â€œ, kann deshalb nicht gefolgt werden, hieÃŸe dies doch ein unzulÃ¤ssiges Ãœbergehen der zweiten Instanz. Im Ãœbrigen hat die Antragstellerin in ihrem Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss des Erstgerichts zahlreiche Verfahrens- und FeststellungsmÃ¤ngel gerÃ¼gt, deren Erledigung (ausschlieÃŸlich) dem Rekursgericht zusteht; der Oberste Gerichtshof ist keine Tatsacheninstanz.
5.Â Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Rechtsmittelverfahrens grÃ¼ndet sich auf Â§Â 52 ZPO, Â§Â§Â 402, 78 EO.