Document Number: JJT_20200414_OGH0002_0130OS00026_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00026.20B.0414.000
Case Number: 13Os26/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586822400000
Word Count: 529

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14.Â AprilÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, Mag.Â Michel, Dr.Â Oberressl und Dr.Â Brenner in der Strafsache gegen Dr.Â Josef H***** wegen des Verbrechens des gewerbsmÃ¤ÃŸigen schweren Betrugs nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 2, 148 zweiter Fall und 15 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 7.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 56Â HvÂ 71/19y-52, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr.Â Josef H***** des Verbrechens des gewerbsmÃ¤ÃŸigen schweren Betrugs nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 2, 148 zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er in W***** gewerbsmÃ¤ÃŸig (Â§Â 70 AbsÂ 1 ZÂ 3 StGB) mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der GetÃ¤uschten unrechtmÃ¤ÃŸig zu bereichern, Ricarda S***** und Micaela S***** durch TÃ¤uschung Ã¼ber Tatsachen, nÃ¤mlich durch die Vorgabe, ein rÃ¼ckzahlungsfÃ¤higer und -williger Darlehensnehmer zu sein, zu Handlungen, nÃ¤mlich zur wiederholten Ãœbergabe von Bargeld und von SparbÃ¼chern, die Ricarda S***** in einem 5.000Â Euro Ã¼bersteigenden Betrag am VermÃ¶gen schÃ¤digten oder schÃ¤digen sollten,
(I)Â verleitet, nÃ¤mlich am 20.Â DezemberÂ 2013 von 6.000Â Euro (A) und im JÃ¤nnerÂ 2014 von zwei SparbÃ¼chern mit einer Einlage von jeweils 15.000Â Euro unter Bekanntgabe der LosungswÃ¶rter sowie von 10.000Â Euro (B), und
(II)Â zu verleiten versucht, nÃ¤mlich im JÃ¤nnerÂ 2015 von 8.000Â Euro (A) und im JÃ¤nnerÂ 2016 von 10.000Â Euro (B).
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5, 5a, 10 und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht.
Entgegen der MÃ¤ngelrÃ¼ge sind die Feststellungen zur GewerbsmÃ¤ÃŸigkeit nicht offenbar unzureichend begrÃ¼ndet (ZÂ 5 vierter Fall). Denn die Ableitung der entsprechenden Absicht aus â€ždem Ã¤uÃŸeren Geschehensablaufâ€œ, insbesondere aus der wiederholten Tatbegehung, dem lÃ¤ngeren Tatzeitraum und â€žder HÃ¶he der erlangten beziehungsweise angestrebten BetrÃ¤geâ€œ (USÂ 9 und 10Â f), widerspricht nicht den Denkgesetzen oder grundlegenden ErfahrungssÃ¤tzen (RIS-Justiz RS0118317, RS0116882).
Indem die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) aus vom Erstgericht angefÃ¼hrten PrÃ¤missen â€“ insbesondere den Aussagen der Zeuginnen Ricarda S***** und Micaela S***** (vgl USÂ 5Â f) â€“ fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer gÃ¼nstigere Schlussfolgerungen zieht als die Tatrichter, weckt sie keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs Ã¼ber entscheidende Tatsachen (RIS-Justiz RS0099674). Soweit die RÃ¼ge Bedenken aus den ErwÃ¤gungen der Tatrichter ableitet, verfehlt sie den gebotenen Bezug zu aktenkundigem Beweismaterial (RIS-Justiz RS0117961).
Die SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10), geht mit ihrer Kritik, das Urteil enthalte keine ausreichenden Feststellungen zur GewerbsmÃ¤ÃŸigkeit, nicht von der Gesamtheit der Konstatierungen aus (RIS-Justiz RS0099810), die sich nicht â€“ wie behauptet â€“ in der bloÃŸen Wiedergabe der verba legalia ohne Sachverhaltsbezug erschÃ¶pfen (vgl USÂ 4Â f und 10Â f).
Der SanktionsrÃ¼ge (ZÂ 11 erster Fall) zuwider steht der Zuspruch von 31.000Â Euro an die Privatbeteiligte Ricarda S***** der gleichzeitigen Anordnung des Verfalls in dieser HÃ¶he (USÂ 2) nicht entgegen (RIS-Justiz RS0129916). Die ins Treffen gefÃ¼hrte, zur AbschÃ¶pfung der Bereicherung (nach Â§Â 20a StGB idF BGBlÂ 1987/605) ergangene Entscheidung (15Â OsÂ 149/92) ist infolge zwischenzeitiger GesetzesÃ¤nderung insoweit Ã¼berholt.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO).
Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen (Â§Â 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.