Document Number: JWT_2020110135_20200824L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110135.L00
Case Number: Ra 2020/11/0135
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598227200000
Word Count: 829

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 6.Â MÃ¤rzÂ 2019 wurden Ã¼ber den Revisionswerber 15 Geldstrafen (samt Ersatzfreiheitsstrafen) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 5 und 6 Arbeitszeitgesetz (AZG) verhÃ¤ngt, weil er als Inhaber (Einzelunternehmer) eines Transportunternehmens in seiner Funktion als Arbeitgeber namentlich genannter Fahrer nÃ¤her bezeichneter Fahrzeuge Vorschriften des AZG und nÃ¤her bezeichneter Verordnungen der EuropÃ¤ischen Union (betreffend Einsatz-, Tageslenk- und Ruhezeiten sowie Lenkpausen) nicht eingehalten habe.
2Â Mit dem angefochtenen, nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht -Â nach Vorlageantrag gegen die Beschwerdevorentscheidung der belangten BehÃ¶rdeÂ - die Beschwerde gegen das Straferkenntnis zu vier Spruchpunkten ab, gab ihr jedoch zu elf Spruchpunkten insofern Folge, als es die verhÃ¤ngten Strafen herabsetzte. Zu allen Spruchpunkten ergÃ¤nzte es die Formulierung â€žSie haben nicht dafÃ¼r gesorgt, dass der Fahrer ... einhÃ¤ltâ€œ bzw.Â â€ž... nicht Ã¼berschreitetâ€œ. Gleichzeitig sprach es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulÃ¤ssig sei.
BegrÃ¼ndend wurde im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, der Sachverhalt sei unbestritten und die Angaben des Revisionswerbers zum betrieblichen Kontrollsystem seien glaubhaft. Den Revisionswerber treffe ein Verschulden an den nÃ¤her beschriebenen Ãœbertretungen, da er kein (im Sinne zitierter hg.Â Rechtsprechung) ausreichend wirksames Kontrollsystem in seinem Betrieb eingerichtet habe.
3Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG), GenÃ¼ge getan (vgl.Â etwa die BeschlÃ¼sse VwGHÂ 23.3.2017, RaÂ 2017/11/0014, und VwGHÂ 1.9.2017, RaÂ 2017/11/0225, jeweils mwN).
7Â Die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit einer Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â aus vielen den Beschluss VwGHÂ 22.3.2018, RaÂ 2018/11/0034, mwN).
8Â Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, der Revisionswerber habe im Beschwerdeverfahren die von seinen Fahrern gesetzten Handlungen nicht bestritten, wird im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht bekÃ¤mpft. Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird zusammengefasst vielmehr vorgebracht, der Revisionswerber sei bestraft worden, weil er â€žnicht dafÃ¼r gesorgtâ€œ habe, â€ždass andere (die bei mir beschÃ¤ftigten Lenker) geltende Vorschriften einhaltenâ€œ, obwohl sich eine derartige gesetzliche Anordnung in den Strafbestimmungen des AZG nicht finde. Dem ist zu entgegnen, dass die Verwendung der Formulierung, der Revisionswerber habe â€žnicht dafÃ¼r gesorgtâ€œ, dass die Bestimmungen eingehalten werden, im Zusammenhalt mit den im Einzelnen in der Folge geschilderten Verfehlungen seine Verantwortlichkeit als Inhaber des Einzelunternehmens und Arbeitgeber hinreichend deutlich zum Ausdruck bringen und keinen Bedenken begegnen (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.1.2004, 2003/11/0289, mwN).
Es entspricht auch der stÃ¤ndigen hg.Â Judikatur, dass der Arbeitgeber (der Verantwortliche nach Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG) hinsichtlich der Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften verpflichtet ist, ein dem konkreten Betrieb entsprechendes Kontrollsystem einzurichten und darÃ¼ber hinaus alle sonstigen im konkreten Betrieb mÃ¶glichen und zumutbaren MaÃŸnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Arbeitszeit sicherzustellen, wozu es etwa gehÃ¶rt, die Arbeitsbedingungen und Entlohnungsmethoden so zu gestalten, dass sie keinen Anreiz zur Verletzung der Arbeitszeitvorschriften darstellen. Nur wenn der Arbeitgeber (der Verantwortliche nach Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG) glaubhaft macht, dass ein VerstoÃŸ gegen Arbeitszeitvorschriften durch einen Lenker trotz Bestehens und Funktionierens eines solchen, von ihm im einzelnen darzulegenden Systems ohne sein Wissen und ohne seinen Willen erfolgt ist, kann ihm sein VerstoÃŸ in verwaltungsstrafrechtlicher Hinsicht nicht zugerechnet werden (vgl.Â aus vielen etwa VwGHÂ 29.1.2004, 2003/11/0289, oder VwGHÂ 19.9.2016, RaÂ 2016/11/0112, jeweils mwN). Dass entgegen der Beurteilung des Verwaltungsgerichts eine solche Glaubhaftmachung erfolgt wÃ¤re, wird nicht konkret vorgebracht.
9Â Zum weiteren ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, in dem das Fehlen von Rechtsprechung zur -Â allgemeingÃ¼ltigenÂ - Ausgestaltung eines effizienten Kontrollsystems behauptet und kritisiert wird, ist der Revisionswerber auf die stÃ¤ndige hg.Â Rechtsprechung hinzuweisen, nach der betriebliche Kontrollsysteme einander in der Regel nicht gleichen und daher einer einzelfallbezogenen Beurteilung durch das Verwaltungsgericht unterliegen. Eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage lÃ¤ge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re oder zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Ergebnis fÃ¼hren wÃ¼rde (vgl.Â etwa VwGHÂ 18.9.2019, RaÂ 2019/11/0083, mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Dass Derartiges dem Verwaltungsgericht im Revisionsfall vorzuwerfen wÃ¤re, wird in den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden, die sich iZm. dem Kontrollsystem auf allgemein-abstrakte Judikaturkritik beschrÃ¤nken, nicht vorgebracht.
10Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 24.Â AugustÂ 2020