Document Number: JWT_2020010135_20200907L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010135.L00
Case Number: Ra 2020/01/0135
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599436800000
Word Count: 951

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid der Wiener Landesregierung als StaatsbÃ¼rgerschaftsbehÃ¶rde (BehÃ¶rde) vom 1.Â JuliÂ 2019 wurde der Antrag des Mitbeteiligten, eines StaatsangehÃ¶rigen der Russischen FÃ¶deration, auf Verleihung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 7 iVm Abs.Â 5 StaatsbÃ¼rgerschaftsgesetzÂ 1985Â (StbG) abgewiesen.
2Â Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht).
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Mitbeteiligten mit Wirkung vom 12.Â DezemberÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1Â VwGVG iVm Â§Â 11a Abs.Â 7Â StbG die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft verliehen. Die ordentliche Revision wurde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, die zentrale Frage sei, ob der Revisionswerber im relevanten Zeitraum Leistungen aus der Sozialhilfe bezogen habe bzw.Â welche Wirkung der Bezug der Sozialhilfe durch seine Eltern auf den gegenstÃ¤ndlichen Verleihungsantrag habe.
5Â Das Verwaltungsgericht stellte im Wesentlichen fest, der Mitbeteiligte sei ledig und habe keine Sorgepflichten. Er habe bis AugustÂ 2018 im gemeinsamen Haushalt mit seinen Eltern und Geschwistern, die Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung beziehen wÃ¼rden, an einer nÃ¤her genannten Adresse in W gelebt. Der Mitbeteiligte sei seit MÃ¤rzÂ 2018 durchgehend erwerbstÃ¤tig, verdiene monatlich rund â‚¬Â 2.000,-- netto und sei somit in der Lage, seinen Lebensunterhalt aus Eigenem, ohne die Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen zu sichern. Im relevanten Berechnungszeitraum (OktoberÂ 2012 bis SeptemberÂ 2018) habe der Mitbeteiligte selbst Sozialhilfe bzw.Â eine Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung weder beantragt noch bezogen. Der Mitbeteiligte habe im gleichen Zeitraum keine Aufwendungen fÃ¼r die Wohnungsmiete zu tragen gehabt, zumal er noch im Familienverband gelebt habe.
6Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, der Mitbeteiligte habe im relevanten Beurteilungszeitraum weder einen Rechtsanspruch auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung nach demÂ Wiener Mindestsicherungsgesetz gehabt noch eine solche bezogen. Der Bezug einer Bedarfsorientierten Mindestsicherung seiner Familie im gemeinsamen Haushalt â€žschadeâ€œ ihm daher nicht. Infolgedessen habe die Revisionswerberin zu Unrecht ein Verleihungshindernis nach Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 7 iVm Abs.Â 5Â StbG angenommen. Da das Einkommen des Mitbeteiligten unstrittig deutlich Ã¼ber den RichtsÃ¤tzen gelegen sei, sei sein Lebensunterhalt durch eigenes Einkommen gesichert, weshalb kein EinbÃ¼rgerungshindernis vorliege.
7Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision der BehÃ¶rde.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat -Â nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens, in dem der Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung erstatteteÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
9Â Die Amtsrevision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit ua. vor, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, wonach zur Beurteilung, ob eine Inanspruchnahme von Sozialhilfleistungen vorliege, eine wirtschaftliche Betrachtungsweise anzustellen sei (Hinweis auf VwGHÂ 12.12.2019, RoÂ 2019/01/0010). Der Mitbeteiligte habe von der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zumindest insofern profitiert, als er mit seinen Eltern im gemeinsamen Haushalt gelebt habe und diese allein fÃ¼r die Mietkosten aufgekommen seien.
10Â Die Revision ist zulÃ¤ssig; sie ist auch berechtigt.
11Â Â§Â 10 StaatsbÃ¼rgerschaftsgesetzÂ 1985 (StbG), BGBl.Â Nr.Â 311/1985 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 136/2013, lautet auszugsweise:
â€žVerleihung
Â§Â 10. (1) Die StaatsbÃ¼rgerschaft darf einem Fremden, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, nur verliehen werden, wenn
...
7.Â sein Lebensunterhalt hinreichend gesichert ist oder der Fremde seinen Lebensunterhalt aus tatsÃ¤chlichen, von ihm nicht zu vertretenden GrÃ¼nden dauerhaft nicht oder nicht in ausreichendem MaÃŸe sichern kann ...
...
(5) Der Lebensunterhalt (Abs.Â 1 ZÂ 7) ist dann hinreichend gesichert, wenn feste und regelmÃ¤ÃŸige eigene EinkÃ¼nfte aus Erwerb, Einkommen, gesetzlichen UnterhaltsansprÃ¼chen oder Versicherungsleistungen zum Entscheidungszeitpunkt im Durchschnitt von 36 Monaten aus den letzten sechs Jahren vor dem Antragszeitpunkt vom Fremden nachgewiesen werden, wobei jedenfalls die letzten geltend gemachten sechs Monate unmittelbar vor dem Antragszeitpunkt liegen mÃ¼ssen. Im geltend gemachten Zeitraum mÃ¼ssen die eigenen EinkÃ¼nfte des Fremdenihm eine LebensfÃ¼hrung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der GebietskÃ¶rperschaften ermÃ¶glichen und der HÃ¶he nach dem Durchschnitt der RichtsÃ¤tze des Â§Â 293 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl.Â Nr.Â 189/1955, der letzten drei Jahre entsprechen. Feste und regelmÃ¤ÃŸige eigene EinkÃ¼nfte werden durch regelmÃ¤ÃŸige Aufwendungen geschmÃ¤lert, insbesondere durch Mietbelastungen, Kreditbelastungen, PfÃ¤ndungen und durch Unterhaltszahlungen an Dritte nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Personen. Dabei bleibt einmalig ein Betrag bis zu der in Â§Â 292 Abs.Â 3Â ASVG festgelegten HÃ¶he unberÃ¼cksichtigt und fÃ¼hrt zu keiner ErhÃ¶hung der notwendigen EinkÃ¼nfte im Sinne des ersten Satzes. Bei Nachweis der Unterhaltsmittel durch UnterhaltsansprÃ¼che ist zur Berechnung der LeistungsfÃ¤higkeit des Verpflichteten nur der das pfÃ¤ndungsfreie Existenzminimum gemÃ¤ÃŸ Â§Â 291a der Exekutionsordnung (EO), RGBl.Â Nr.Â 79/1896, Ã¼bersteigende Einkommensteil zu berÃ¼cksichtigen. Wird in den letzten geltend gemachten sechs Monaten unmittelbar vor dem Antragszeitpunkt Kinderbetreuungsgeld gemÃ¤ÃŸ den Bestimmungen des KinderbetreuungsgeldgesetzesÂ - KBGG, BGBl.Â IÂ Nr.Â 103/2001, bezogen, so gilt in dem Zeitraum in dem Kinderbetreuungsgeld bezogen wird, der Lebensunterhalt jedenfalls als hinreichend gesichert.â€œ
12Â Das VerwaltungsgerichtÂ legte dem angefochtenen Erkenntnis zu Grunde, dass der Mitbeteiligte im gegenstÃ¤ndlich relevanten Zeitraum mit seinen Eltern und Geschwistern im gemeinsamen Haushalt gelebt habe. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts hatte der Mitbeteiligte in diesem Zeitraum auch keine Aufwendungen fÃ¼r die Wohnungsmiete zu tragen.
13Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10Â Abs.Â 1 ZÂ 7 iVm Abs.Â 5 StbG der Bezug von Sozialhilfeleistungen durch dritte Personen, die mit dem Antragsteller (ohne Unterhaltsverpflichtungen) im gemeinsamen Haushalt leben, dem Antragsteller zugerechnet werden, wenn die Sozialhilfeleistungen dem Antragsteller in wirtschaftlicher Betrachtungsweisezugutekommen. In diesem Fall kann er daher keine â€žLebensfÃ¼hrung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der GebietskÃ¶rperschaftenâ€œ nachweisen (vgl.Â grundlegend VwGHÂ 12.12.2019, RoÂ 2019/01/0010; vgl.Â auch VwGHÂ 2.9.Â 2020, RaÂ 2020/01/0237).
14Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 5 dritter Satz StbG werden feste und regelmÃ¤ÃŸige eigene EinkÃ¼nfte durch regelmÃ¤ÃŸige Aufwendungen, insbesondere etwa durch Mietbelastungen, geschmÃ¤lert und wirkt sich daher notwendig jede Minderung dieser Aufwendungen positiv auf die nachzuweisenden EinkÃ¼nfte aus (vgl.Â erneut VwGH RoÂ 2019/01/0010).
15Â Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass der Bezug von Bedarfsorientierter Mindestsicherung der Familie des Mitbeteiligten â€žim gemeinsamen Haushaltâ€œ nicht maÃŸgeblich sei, ist daher verfehlt. Soweit das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang alleine darauf abstellt, dass der Mitbeteiligte selbst weder einen Rechtsanspruch auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung gehabt noch eine solche bezogen habe, greift diese Sichtweise zu kurz.
16Â VielmehrÂ legt die gemeinsame HaushaltsfÃ¼hrung in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nahe, dass die von den Eltern und Geschwistern des Mitbeteiligten bezogene Sozialhilfe bzw.Â Mindestsicherung auch dem Mitbeteiligten zugutegekommen ist. In einem solchen Fall obliegt es demMitbeteiligten als Antragsteller, im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht die Annahme zu widerlegen (vgl.Â abermals VwGHÂ RoÂ 2019/01/0010, mwN).
17Â Da das Verwaltungsgericht aus diesen ErwÃ¤gungen die Rechtslage verkannt hat, war das angefochtene Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 7.Â SeptemberÂ 2020