Document Number: JJT_20200527_OGH0002_008OBA00008_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00008.20I.0527.000
Case Number: 8ObA8/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590537600000
Word Count: 511

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei S***** S*****, vertreten durch Dr.Â Gerhard Hiebler & Dr.Â Gerd Grebenjak, RechtsanwÃ¤lte in Leoben, gegen die beklagte Partei B***** W***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Martin Holzer, Rechtsanwalt in Bruck an der Mur, wegen 1.151,17Â EUR brutto (Revisionsinteresse 825,55Â EUR brutto) sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 18.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 6Â RaÂ 73/19f-21, mit dem das Urteil des Landesgerichts Leoben als Arbeits- und Sozialgericht vom 5.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 25Â CgaÂ 46/19z-13, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das Revisionsverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union im Verfahren Ã¼ber das Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Obersten Gerichtshofs vom 29.Â AprilÂ 2020 zu AZÂ 9Â ObAÂ 137/19s unterbrochen. Das Revisionsverfahren wird nach Einlangen der Vorabentscheidung von Amts wegen fortgesetzt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin war bei der Beklagten vom 4.Â MaiÂ 2018 bis 26.Â AprilÂ 2019 als Handelsangestellte teilzeitbeschÃ¤ftigt. Das DienstverhÃ¤ltnis unterlag dem Kollektivvertrag fÃ¼r Handelsangestellte Ã–sterreichs. Die KlÃ¤gerin hat im BeschÃ¤ftigungszeitraum drei Urlaubstage verbraucht. Das DienstverhÃ¤ltnis wurde durch unberechtigten vorzeitigen Austritt der KlÃ¤gerin beendet. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr der Anspruch der KlÃ¤gerin auf Ersatzleistung fÃ¼r restliche 6,78Â Urlaubstage, die sie nicht vollstÃ¤ndig habe konsumieren kÃ¶nnen.
Die Vorinstanzen wiesen das Begehren auf Urlaubsersatzleistung ab. Nach Â§Â 10 AbsÂ 2 UrlG bestehe bei ungerechtfertigtem vorzeitigen Austritt kein Anspruch auf Urlaubsersatzleistung. Diese Bestimmung sei auch unionsrechtskonform, weil ein unberechtigt austretender Arbeitnehmer den Verbrauch des Urlaubs aus freien StÃ¼cken und im Bewusstsein der Konsequenzen selbst verhindere.
Das Berufungsgericht erklÃ¤rte die ordentliche Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil der Frage, inwieweit Â§Â 10 AbsÂ 2 UrlG europarechtlichen Vorschriften entgegensteht, eine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung im Sinn des Â§Â 502Â Abs 1Â ZPO zukomme.
Die Revision der KlÃ¤gerin strebt die AbÃ¤nderung der Entscheidungen der Vorinstanzen im klagsstattgebenden Sinn an, in eventu wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die Beklagte beantragt, der Revision nicht Folge zu geben.
Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulÃ¤ssig. Im Hinblick auf ein bereits vom Obersten Gerichtshof im Verfahren 9Â ObAÂ 137/19s beim Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) anhÃ¤ngig gemachtes Verfahren zur Frage der Vereinbarkeit des Â§Â 10 AbsÂ 2 UrlG mit dem Unionsrecht ist das Verfahren jedoch zu unterbrechen:
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat folgende Frage an den EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt:
â€žI.1.Â Ist mit ArtÂ 31 AbsÂ 2 Charta der Grundrechte der EuropÃ¤ischen Union (2010/CÂ 83/02) und ArtÂ 7 Arbeitszeit-RichtlinieÂ 2003/88/EG eine nationale Vorschrift vereinbar, wonach eine Urlaubsersatzleistung fÃ¼r das laufende (letzte) Arbeitsjahr nicht gebÃ¼hrt, wenn der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig einseitig das DienstverhÃ¤ltnis beendet (â€žAustrittâ€œ)?
I.2.Â Wenn dieses Frage verneint wird:
1.2.1.Â Ist dann zusÃ¤tzlich zu prÃ¼fen, ob der Verbrauch des Urlaubs fÃ¼r den Arbeitnehmer unmÃ¶glich war?
1.2.2.Â Nach welchen Kriterien hat diese PrÃ¼fung zu erfolgen?â€œ
Diese Fragestellung betrifft auch den Kernbereich des im vorliegenden Fall zu beurteilenden Problems, nÃ¤mlich ob bzw inwieweit Â§Â 10 AbsÂ 2 UrlG unionsrechtswidrig ist. Da von der allgemeinen Relevanz von Vorabentscheidungen des EuGH auszugehen ist und diese auch fÃ¼r andere FÃ¤lle als den unmittelbaren Ausgangsfall zu berÃ¼cksichtigen sind, ist das Verfahren aus prozessÃ¶konomischen GrÃ¼nden bis zum Vorliegen der Entscheidung des EuGH zu unterbrechen (vgl RS0110583).