Document Number: JJT_20200226_OGH0002_0010OB00016_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00016.20I.0226.000
Case Number: 1Ob16/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 1573

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.
Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Stadt S*****, vertreten durch die Benn-Ibler RechtsanwÃ¤lte GmbH, Wien, gegen die beklagte Partei K***** AG, *****, vertreten durch die Weber RechtsanwÃ¤lte GmbH & Co KG, Wien, wegen 312.706,88Â EUR sowie Feststellung (Streitwert 80.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 25.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 6Â RÂ 71/19g-17, mit dem das Urteil des Landesgerichts Steyr vom 29.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 9Â CgÂ 39/18g-12, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Zur Frage, ob der Kreditgeber je nach Entwicklung des Referenzzinssatzes auch zu einer Zinszahlung an den Kreditnehmer verpflichtet sein kann, nahm der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach Stellung (10Â ObÂ 13/17k; 6Â ObÂ 51/17v; 1Â ObÂ 4/17w; 9Â ObÂ 35/17p; 8Â ObÂ 101/16k; 8Â ObÂ 107/16t), wobei diesen Verfahren sowohl Verbandsklagen, als auch Klagen einzelner Kreditnehmer zu Grunde lagen. Er ging in den genannten Entscheidungen jeweils davon aus, dass sich die Parteien typischerweise darÃ¼ber einig sind, dass der Kreditnehmer als Gegenleistung fÃ¼r die ZurverfÃ¼gungstellung der Kreditvaluta Zinszahlungen zu leisten hat. Gemessen am MaÃŸstab eines redlichen ErklÃ¤rungsempfÃ¤ngers rechnet der Kreditnehmer bei Vertragsabschluss nicht damit, zu irgendeinem Zeitpunkt wÃ¤hrend der Kreditlaufzeit Zahlungen vom Kreditgeber zu erhalten, sodass dieser insgesamt â€“ oder in einzelnen Zinsperioden â€“ mÃ¶glicherweise weniger zurÃ¼ck erhÃ¤lt, als er zur VerfÃ¼gung gestellt hat. Auch der Kreditgeber ist zu keiner Zeit gewillt, Zahlungen an den Kreditnehmer zu leisten. Es besteht daher beim Kreditvertrag allgemein ein Ã¼bereinstimmender Parteiwille, der eine Zahlungsverpflichtung der kreditgebenden Bank an den Kreditnehmer ausschlieÃŸt.
2.Â Das Berufungsgericht legte diese Rechtsprechung seiner Beurteilung der zwischen den Parteien abgeschlossenen DarlehensvertrÃ¤ge zugrunde. Diese enthielten jeweils folgende Zinsvereinbarungen: â€žDer Zinssatz liegt immer [in den verschiedenen VertrÃ¤gen zwischen 0,063 und 0,14Â % pa] Ã¼ber dem Tageswert des 6-Monats-CHF-LIBOR gemÃ¤ÃŸ [...] oder der Zinssatz liegt immer [in den verschiednen VertrÃ¤gen zwischen 0,046 und 0,1Â % pa] Ã¼ber dem Tageswert des 6-Monats EURIBOR gemÃ¤ÃŸ [â€¦].â€œ Es bestÃ¤tigte unter Verweis auf Â§
500a ZPO die Rechtsansicht des Erstgerichts, wonach â€“ insbesondere nach dem Wortlaut der VertrÃ¤ge â€“ kein ausreichender Anhaltspunkt dafÃ¼r bestehe, dass die Parteien vom typischen VerstÃ¤ndnis eines Kreditvertrags (Darlehensvertrags), wonach der Kreditgeber (Darlehensgeber) auch bei negativem Referenzzinssatz zu keinen Zinszahlungen verpflichtet sein soll, abweichen wollten.
3.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 914 ABGB hat die Auslegung von VertrÃ¤gen nicht am buchstÃ¤blichen Sinne des Ausdrucks zu haften, sondern es ist unter BerÃ¼cksichtigung aller UmstÃ¤nde die Absicht der Parteien (der â€žGeschÃ¤ftszweckâ€œ; vgl RS0000406 [T2]; RS0017797 [T8]) zu erforschen. Der Vertrag ist so zu verstehen, wie es der Ãœbung des redlichen Verkehrs entspricht, wobei nicht so sehr auf die Wortwahl, sondern auf die von den Parteien bezweckte Regelung der gegenseitigen Rechtsbeziehungen abzustellen ist (RS0017802 [T6]). Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, wirft nur dann eine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf, wenn in krasser Verkennung der AuslegungsgrundsÃ¤tze ein unvertretbares, aus GrÃ¼nden der Einzelfallgerechtigkeit zu korrigierendes Auslegungsergebnis erzielt wurde (vgl etwa RS0042936; RS0112106; RS0044358 [T20, T31, T33, T40]). Dass dem Berufungsgericht eine solche Fehlbeurteilung unterlaufen wÃ¤re, zeigt die Revision nicht auf.
4.Â Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin ist die Frage, ob die beklagte Bank bei einem entsprechend negativen Referenzzinssatz (Darlehens-)Zinsen an die KlÃ¤gerin als Darlehensnehmerin zahlen muss, in den Zinsvereinbarungen â€“ trotz Verwendung des Wortes â€žimmerâ€œÂ â€“ keineswegs klar geregelt. Auch dass (was das Berufungsgericht Ã¼bersah) die in PunktÂ V der Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen der Beklagten enthaltenen (allgemeinen) Bestimmungen Ã¼ber die Entgeltlichkeit der von der Beklagten erbrachten Leistungen nicht Vertragsinhalt wurden (wobei sich die Entgeltlichkeit der Darlehen hier unabhÃ¤ngig von diesen Klauseln ergibt), Ã¤ndert an dieser Unklarheit nichts. Dass die Vorinstanzen der Vertragsauslegung mangels eindeutigen Vertragswortlauts
â€“ in den DarlehensvertrÃ¤gen ist keine Rede davon, dass die Darlehensgeberin unter bestimmten (Zins-)UmstÃ¤nden (Negativ-)Zinsen an die Darlehensnehmerin zu zahlen hÃ¤tte â€“ das VerstÃ¤ndnis typischer Vertragsparteien eines (eine Zinsgleitklausel enthaltenden) Darlehensvertrags zugrundelegten, die â€“ wie der Oberste Gerichtshof in den eingangs genannten Entscheidungen klarstellte â€“ im Allgemeinen davon ausgehen, dass der Kreditnehmer als Entgelt fÃ¼r die ZurverfÃ¼gungstellung eines Geldbetrags Zinsen zu zahlen hat und eine rechnerische Entwicklung des Zinsniveaus ins Negative bloÃŸ dieses Entgelt â€“ allenfalls bis auf Null â€“ reduziert, wohingegen ein redlicher Kreditnehmer regelmÃ¤ÃŸig nicht damit rechnen kann, dass der Kreditgeber
â€“ entgegen der Vorstellung, fÃ¼r seine Leistung ein Entgelt zu erhalten â€“ einer Zahlungspflicht in Form von â€žNegativzinsenâ€œ zustimmen werde und damit mÃ¶glicherweise weniger zurÃ¼ckerhÃ¤lt, als er zur VerfÃ¼gung gestellt hat, begegnet keinen Bedenken. Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin nahm das Berufungsgericht einen solchen â€žtypischenâ€œ Parteiwillen keineswegs â€žohne Sachverhaltsgrundlageâ€œ an, sondern berÃ¼cksichtigte bei der Vertragsauslegung, dass sich weder aus dem (unklaren) Vertragstext noch aus sonstigen UmstÃ¤nden Anhaltspunkte fÃ¼r ein davon abweichendes Ã¼bereinstimmendes VertragsverstÃ¤ndnis ergaben.
5.Â Dass das vom Berufungsgericht gewonnene Auslegungsergebnis mit den allgemeinen Auslegungsregeln in einem klaren â€“ und daher vom Obersten Gerichtshof zu korrigierenden â€“ Widerspruch stÃ¼nde, zeigt die Revisionswerberin nicht auf. Soweit sie den Wortlaut der Zinsvereinbarungen ins Zentrum ihrer Interpretation rÃ¼ckt und daraus ableiten mÃ¶chte, dass bei einem entsprechend negativen Referenzzinssatz die beklagte Darlehensgeberin Zinsen an die klagende Darlehensnehmerin zahlen mÃ¼sse (weil die â€žFormelâ€œ zur Zinsberechnung â€žimmerâ€œ einzuhalten sei), vernachlÃ¤ssigt sie den typischen Zweck und das typische VerstÃ¤ndnis vom Wesen eines Kredit- bzw Darlehensvertrags (vgl 9Â ObÂ 35/17p). Ãœberzeugende, die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung fragwÃ¼rdig erscheinen lassende Hinweise darauf, dass die Vertragsparteien einen anderen als den â€“ eine Zinszahlung durch den Darlehensgeber ausschlieÃŸenden â€“ typischen Parteiwillen gehabt hÃ¤tten, vermag die Revision insgesamt nicht ins Treffen zu fÃ¼hren. Die Revisionswerberin Ã¼bersieht auch, dass der Wortlaut der DarlehensvertrÃ¤ge (insbesondere â€“ worauf sie selbst mehrfach hinweist â€“ die Formulierung der Zinsklausel) von ihr vorgeschlagen wurde, sodass verbleibende (nicht bereits durch Zugrundelegung des typischen VertragsverstÃ¤ndnisses ausgerÃ¤umte) Unklarheiten darÃ¼ber, ob die Beklagte unter bestimmten UmstÃ¤nden zur Zahlung von (Negativ-)Zinsen an die KlÃ¤gerin verpflichtet sein kÃ¶nne, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 915 ABGB zu ihren Lasten gehen. HÃ¤tte(n) die KlÃ¤gerin (die fÃ¼r diese handelnden Personen) â€“ wovon diese in ihrer Revision offenbar ausgeht â€“ die in den DarlehensvertrÃ¤gen enthaltenen Zinsvereinbarungen (vor allem das dort verwendete Wort â€žimmerâ€œ) tatsÃ¤chlich so verstanden, dass die Beklagte als Darlehensgeberin unter bestimmten UmstÃ¤nden (bei einem entsprechend negativen Referenzzinssatz) zur Zinszahlung an die KlÃ¤gerin als Darlehensnehmerin verpflichtet sein kÃ¶nnte (die KlÃ¤gerin argumentiert in ihrem Rechtsmittel, dass sie sich bei den Vertragsverhandlungen in diesem Sinn â€ždurchgesetztâ€œ habe), wÃ¤re von einer redlichen Vertragspartei zu erwarten gewesen, dass sie ein solches â€“ dem typischen Darlehensvertrag widersprechendes â€“ VerstÃ¤ndnis offenlegt; da die KlÃ¤gerin (die in ihrer Revision weitgehend negiert, dass die fÃ¼r die Parteien handelnde Personen nach den Feststellungen bei Vertragsabschluss gar nicht nicht an eine negative Entwicklung der ReferenzzinssÃ¤tze dachten und diesen Fall daher auch nicht regeln wollten) eine solche Offenlegung ihres (behaupteten) VertragsverstÃ¤ndnisses gar nicht behauptet, musste die Beklagte von einem solchen auch nicht ausgehen.
6.Â Dass die Vertragsauslegung in bestimmten â€žatypischenâ€œ (Einzel-)FÃ¤llen ausnahmsweise zum Ergebnis fÃ¼hren kann, dass die Bank bei entsprechend negativen ReferenzzinssÃ¤tzen zur Zahlung von â€žNegativzinsenâ€œ an den Kreditnehmer verpflichtet sein soll, Ã¤ndert nichts daran, dass das Berufungsgericht hier keinen solchen Vertragswillen annahm, sondern â€“ mangels jeglicher Hinweise auf eine abweichende gemeinsame Parteiabsicht â€“ vom typischen Willen der Parteien eines Kredit- bzw Darlehensvertrags ausging. Alleine dass die DarlehensvertrÃ¤ge zwischen den Parteien individuell ausverhandelt wurden, der Vertragsentwurf groÃŸteils von der KlÃ¤gerin stammte bzw â€žgenerell viele Vereinbarungen getroffen wurden, die von Bankenseite Ã¼blicherweise nicht akzeptiert werdenâ€œ, vermag den in der Revision angesprochenen â€žatypischen Fallâ€œ, bei dem das von der KlÃ¤gerin gewÃ¼nschte Auslegungsergebnis (nÃ¤mlich eine unter bestimmten UmstÃ¤nden bestehende Pflicht des Darlehensgebers zur Zahlung von [Negativ-]Zinsen) ausnahmsweise gerechtfertigt wÃ¤re, nicht zu begrÃ¼nden. Auch aus dem Fehlen einer Zinsobergrenze bei einer gleichzeitig angenommenen Zinsuntergrenze â€žvon Nullâ€œ ist fÃ¼r die Revisionswerberin nichts zu gewinnen, wurde in solchen FÃ¤llen doch nicht einmal bei Verbraucherkrediten ein VerstoÃŸ gegen das (fÃ¼r VerbrauchervertrÃ¤ge in Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 5 KSchG normierte) â€žSymmetriegebotâ€œ angenommen, weil dem Kunden durch die Begrenzung des Zinssatzes mit Null kein Risiko Ã¼berwÃ¤lzt, sondern dieser bloÃŸ von seiner Zinszahlungsflicht befreit werden soll (10Â ObÂ 13/17k). Inwieweit sich durch eine behauptete â€“ angeblich aufgrund ihrer (nicht nÃ¤her dargelegten) Refinanzierungsstruktur eintretende â€“ â€žBereicherungâ€œ der Beklagten bei einer Begrenzung des Darlehenszinssatzes auf Null ein vom â€žtypischenâ€œ VertragsverstÃ¤ndnis abweichender Vertragswille ergeben sollte, legt die Revision nicht nachvollziehbar dar.
7.Â Es ist auch nicht ersichtlich, warum das von verbraucherschutzrechtlichen ErwÃ¤gungen unabhÃ¤ngige Argument eines (Zins-)Zahlungspflichten des Kredit- bzw Darlehensgebers ausschlieÃŸenden (typischen) Ã¼bereinstimmenden Parteiwillens nicht auch auf Unternehmerkredite bzw -darlehen anzuwenden sein sollte, weshalb der in der Revision erhobene Vorwurf, das Berufungsgericht habe nicht ausreichend zwischen Unternehmer- und Verbraucherkredit differenziert, ins Leere geht. Einen Widerspruch des bekÃ¤mpften Urteils zur Entscheidung 1Â ObÂ 75/19i zeigt die Revision bereits deshalb nicht auf, weil dort nicht (allenfalls) von der kreditgebenden Bank zu zahlende â€žNegativzinsenâ€œ zu beurteilen waren, sondern die Frage der wirksamen Vereinbarung eines Mindestzinses. Soweit in der unterlassenen vertraglichen Regelung eines â€žAusgleichs negativer Zinsforderungenâ€œ durch die Beklagte (â€žals mit Derivaten befasste und international tÃ¤tige Spezialbank, der die Thematik von Negativzinsen im Zusammenhang mit solchen [Zins-]Derivaten bekannt sein mussteâ€œ) die Verletzung einer ihr obliegenden Sorgfaltspflicht erblickt wird, vermag dies das auf VertragserfÃ¼llung gerichtete Klagebegehren nicht zu rechtfertigen. Weshalb sich aus einem daraus abgeleiteten VerstoÃŸ der Beklagten gegen den Grundsatz von Treu und Glauben die von der KlÃ¤gerin angestrebte Vertragsauslegung ergeben sollte, lÃ¤sst die Revision nicht klar erkennen.
8.Â Darauf, wer fÃ¼r die KlÃ¤gerin den maÃŸgeblichen Vertragswillen bildete, kommt es entgegen den RevisionsausfÃ¼hrungen nicht an, weil hier mangels gegenteiliger Anhaltspunkte der Ã¼bereinstimmende Vertragswille typischer Vertragsparteien zugrundegelegt wurde und nicht der (davon abweichende) Wille einer fÃ¼r die klagende Partei handelnden konkreten Person. Insoweit muss auch auf die dazu behauptete Aktenwidrigkeit nicht weiter eingegangen werden.
9.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).