Document Number: JJT_20191217_OGH0002_0030OB00227_19G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127244
Case Number: 3Ob227/19g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1576540800000
Word Count: 708

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die PrÃ¤sidentin Hon.-Prof.Â Dr.Â Lovrek als Vorsitzende sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Roch und Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G* GesellschaftÂ mbH, *, vertreten durch Dr.Â Bertram Broesigke, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei O*, vertreten durch Dr.Â Georg Kahlig, Rechtsanwalt in Wien, wegen AufkÃ¼ndigung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 16.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 40Â RÂ 99/19h-22, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Die auÃŸerordentliche Revision zeigt keine erheblichen Rechtsfragen auf und ist deshalb als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen. Das ist wie folgt kurz zu begrÃ¼nden (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO):
1.Â PrimÃ¤r strittig ist die Frage, ob die Mutter des Beklagten, die den streitgegenstÃ¤ndlichen Mietvertrag im JahrÂ 1985 gemeinsam mit ihrem Ehemann (= Vater des Beklagten) als Mitmieter abgeschlossen hat, im Zuge der Scheidung im JahrÂ 1989 auf ihre Mitmietrechte verzichtet hat. Der Beklagte ist unstrittig nach dem Tod seines Vaters in den Mietvertrag eingetreten.
1.1.Â Ein Verzicht erfolgt nach herrschender Rechtsprechung durch Vertrag (RIS-Justiz RS0033948 [T2], RS0034122 [T7]) und bedarf daher der Annahme durch den Schuldner, die jedoch auch konkludent erfolgen kann (RS0034122 [T8]; RS0014439). DafÃ¼r genÃ¼gt bereits die widerspruchslose Entgegennahme der ErklÃ¤rung durch den Schuldner (2Â ObÂ 35/17m; RS0017350; RS0034122 [T2]). Allerdings ist auch die schlÃ¼ssige Annahme eine zugangsbedÃ¼rftige WillenserklÃ¤rung (8Â ObÂ 7/93 SZÂ 68/21; Bollenberger in KBB5 Â§Â 862a ABGB RzÂ 1). Das Ausscheiden des Mitmieters aus dem MietverhÃ¤ltnis bedarf einer
â€“ zumindest konkludenten â€“ Dreiparteieneinigung zwischen den Mitmietern einerseits und dem Vermieter andererseits (3Â ObÂ 149/15f mwN).
1.2.Â Selbst wenn man den Feststellungen den von der KlÃ¤gerin behaupteten schlÃ¼ssigen Verzicht der Mitmieterin entnehmen kÃ¶nnte, wÃ¤re fÃ¼r die KlÃ¤gerin nichts gewonnen. Sie unternimmt in der Revision gar nicht den Versuch, den Zugang ihrer angeblichen AnnahmeerklÃ¤rung an die Mitmieterin darzustellen. Ihre schlÃ¼ssige AnnahmeerklÃ¤rung erblickte die KlÃ¤gerin in erster Instanz darin, dass ihr RechtsvorgÃ¤nger/dessen Hausverwaltung die Mietzinsvorschreibungen nach der Scheidung der Mieter nur gegenÃ¼ber dem Vater des Beklagten vorgenommen habe und in der Berufung weiters darin, dass von Vermieterseite die Mietzinszahlung durch den Beklagten (gemeint offenbar: und davor durch seinen Vater jeweils allein) akzeptiert worden sei. Da die Revision allerdings selbst davon ausgeht, dass an die Mitmieterin niemals Vorschreibungen adressiert waren und sie nie den Bestandzins bezahlte, ist nicht ersichtlich, wie ihr die behaupteten Annahmehandlungen je zur Kenntnis gelangt, ihr also zugegangen sein sollen; das Vorgehen der Hausverwaltung fÃ¼hrte nÃ¤mlich aus der Sicht der Mitmieterin zu keiner Ã„nderung der Gegebenheiten nach der Scheidung.
1.3.Â Eine (durchaus naheliegende) Kontaktaufnahme der Hausverwaltung mit der Mitmieterin, um ihr zwecks Klarstellung die Zustimmung der Vermieterseite zum Ausscheiden aus dem BestandverhÃ¤ltnis und dessen Zeitpunkt zur Kenntnis zu bringen, wird von der KlÃ¤gerin nicht behauptet und steht auch nicht fest. Schon mangels Zugangs einer (allenfalls schlÃ¼ssigen) AnnahmeerklÃ¤rung ist somit der KlÃ¤gerin der ihr obliegende Beweis (vgl RS0039929 [T2]) des wirksamen Zustandekommens eines Verzichtsvertrags mit der Mitmieterin nicht gelungen. Von diesem Ergebnis sind ohnehin auch die Vorinstanzen ausgegangen.
2.Â Der KlÃ¤gerin stehen daher nach wie vor zwei Mieter aus dem BestandverhÃ¤ltnis gegenÃ¼ber.
2.1.Â Nach herrschender Ansicht bilden mehrere Mitmieter eine Rechtsgemeinschaft bÃ¼rgerlichen Rechts nach Â§Â 825 ABGB und im KÃ¼ndigungsprozess eine notwendige Streitgenossenschaft im Sinn des Â§Â 14 ZPO, weil sich die Wirkung des zu fÃ¤llenden Urteils kraft der Beschaffenheit des streitigen RechtsverhÃ¤ltnisses auf sÃ¤mtliche Streitgenossen erstreckt (RS0013160 [T10]; RS0013191; Fucik in Rechberger/Klicka5 Â§Â 14 ZPO RzÂ 2; Schneider in Fasching/KonecnyÂ³ Â§Â 14 ZPO RzÂ 58). Das BestandverhÃ¤ltnis von Mitmietern kann daher vom Bestandgeber nur fÃ¼r alle gemeinsam aufgekÃ¼ndigt werden (RS0013416 [T6]; RS0020369 [T4]). Gestaltungsrechte sind unteilbar; eine TeilauflÃ¶sung, die nur einem Mitmieter gegenÃ¼ber wirkt, ist unzulÃ¤ssig (1Â ObÂ 616/84 SZÂ 57/120 RS0067030 [T2]). Mitmieter kÃ¶nnen nur alle gemeinsam auf RÃ¤umung geklagt werden, was sich schon daraus ergibt, dass bei AuflÃ¶sung des BestandverhÃ¤ltnisses nur in Ansehung eines der mehreren Mitberechtigten dieser nicht verurteilt werden kann, die Wohnung, an der von einem anderen Mitberechtigten weiterhin das Bestandrecht ausgeÃ¼bt werden darf, dem Bestandgeber gerÃ¤umt zu Ã¼bergeben (4Â ObÂ 336/98k). Die nur gegen einen der Mitmieter erhobene Klage ist daher abzuweisen (5Â ObÂ 142/08f mwN RS0013160 [T15]).
2.2.Â Mit diesen GrundsÃ¤tzen steht die Entscheidung des Berufungsgerichts im Einklang, ohne dass die KlÃ¤gerin eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen vermag, weil sie sich nicht mit der (an die â€“ von ihrer konkreten AusÃ¼bung unabhÃ¤ngige â€“ materiell-rechtliche Stellung der Mitmieter anknÃ¼pfenden) Wirkung des zu fÃ¤llenden Urteils auseinandersetzt.