Document Number: JJT_20200617_OGH0002_0130OS00032_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00032.20K.0617.000
Case Number: 13Os32/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592352000000
Word Count: 1036

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 17.Â JuniÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, Mag.Â Michel, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Brenner in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin FOIÂ Bayer in der Strafsache gegen Ruslan A***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens des Raubes nach Â§Â 142 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Ruslan A***** sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 35Â HvÂ 70/19x-33, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten A***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde â€“ soweit fÃ¼r die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung â€“ Ruslan A***** jeweils eines Vergehens des Diebstahls nach Â§Â 127 StGB (A/I) und der SachbeschÃ¤digung nach Â§Â 125 StGB (B), des Verbrechens des Raubes nach Â§Â 142 AbsÂ 1 StGB (C) und jeweils eines Vergehens der KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 15, 83 AbsÂ 1 StGB (D) und nach Â§Â 50 AbsÂ 1 ZÂ 3 WaffG (E) schuldig erkannt.
Danach hat er am 2.Â OktoberÂ 2019 in W*****
(A/I)Â im einverstÃ¤ndlichen Zusammenwirken mit Mukharbek A***** mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Anto M***** fremde bewegliche Sachen, nÃ¤mlich Bargeld und alkoholische GetrÃ¤nke, weggenommen,
(B)Â im einverstÃ¤ndlichen Zusammenwirken mit Mukharbek A***** eine fremde Sache beschÃ¤digt, indem sie Sessel gegen die RolllÃ¤den der EingangstÃ¼r des Lokals â€žI*****â€œ schlugen,
(C)Â mit Gewalt gegen eine Person Mateo M***** fremde bewegliche Sachen mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz weggenommen, indem er ihm von hinten einen Schlag versetzte, wodurch M***** zu Boden ging und das Bewusstsein verlor, und anschlieÃŸend dessen Jacke mit Bargeld und dessen Mobiltelefon an sich nahm,
(D)Â Vujadin G***** durch das Versetzen von SchlÃ¤gen und Tritten vorsÃ¤tzlich (USÂ 5) am KÃ¶rper zu verletzen versucht und
(E)Â eine Waffe, nÃ¤mlich ein Springmesser, besessen, obwohl ihm dies gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 WaffG verboten ist, indem er das Messer bei sich trug.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen wendet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5, 8, 9 litÂ a und 11 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ruslan A*****.
Die Feststellungen zur TÃ¤terschaft des Angeklagten A***** zu C (USÂ 5) stÃ¼tzte das Erstgericht auf die fÃ¼r glaubwÃ¼rdig befundenen Angaben des Tatzeugen Mateo M***** (USÂ 8), jene zu A/I (USÂ 6) leitete es aus der insoweit gestÃ¤ndigen Verantwortung des Angeklagten ab (USÂ 7). Unter dem Aspekt der BegrÃ¼ndungstauglichkeit sind die jeweiligen Ableitungen nicht zu beanstanden.
Der Vorwurf offenbar unzureichender BegrÃ¼ndung (ZÂ 5 vierter Fall) Ã¼bergeht diese EntscheidungsgrÃ¼nde. Solcherart ist die MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5) nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt (RIS-Justiz RS0119370).
Die Angaben der Zeugin Dragana R***** vor der Polizei wurden vom Erstgericht beim Ausspruch Ã¼ber entscheidende Tatsachen zu D (USÂ 5) als unerheblich beurteilt (USÂ 8). UnvollstÃ¤ndigkeit (ZÂ 5 zweiter Fall) liegt daher in diesem Zusammenhang nicht vor.
Nach den Feststellungen des Erstgerichts fÃ¼hrte der Angeklagte A***** ein Springmesser bei sich, obwohl er wusste, dass ihm dies aufgrund eines aufrechten Waffenverbots untersagt war (USÂ 6).
Die Behauptung eines Rechtsfehlers mangels Feststellungen zur Beschaffenheit des Messers (der Sache nach ZÂ 9 litÂ a) wird nicht auf der Basis dieser Feststellungen entwickelt. Solcherart entzieht sie sich einer inhaltlichen Erwiderung (RIS-Justiz RS0099810).
Dem Vorwurf offenbar unzureichender BegrÃ¼ndung der Feststellungen zum MitfÃ¼hren eines â€žSpringmessersâ€œ (USÂ 6) zuwider begegnet deren Ableitung aus der insoweit gestÃ¤ndigen Verantwortung des Angeklagten A***** (USÂ 6Â f) unter dem Aspekt der BegrÃ¼ndungstauglichkeit keinen Bedenken.
Soweit die Beschwerde aus dem Erfordernis der UrteilsvollstÃ¤ndigkeit die ErÃ¶rterung des polizeilichen Amtsvermerks vermisst, wonach das vom Schuldspruch E umfasste Messer aus technischer Sicht (kein Springmesser, sondern) ein â€žEinhandklappmesserâ€œ sei (ONÂ 32 SÂ 21 iVm ONÂ 4 SÂ 107 verso), bezieht sie sich nicht auf schuld- oder subsumtionsrelevante UmstÃ¤nde (siehe aber RIS-Justiz RS0106268). In Ansehung der besonderen Ã–ffnungsmechanik stellen nÃ¤mlich auch solche Messer Waffen im technischen Sinn dar (vgl RIS-Justiz RS0081910 und RS0081914 sowie 11Â OsÂ 102/12b), womit die angesprochene Differenzierung aus dem Blickwinkel des Â§Â 50 AbsÂ 1 ZÂ 3 WaffG bedeutungslos ist.
Abweichend von der Anklage (ONÂ 5) ging das Erstgericht zugunsten des Angeklagten A***** davon aus, dass er bei der angelasteten vorsÃ¤tzlichen BeschÃ¤digung der RolllÃ¤den nicht mit dem Vorsatz handelte, sich durch die Wegnahme und Zueignung fremder beweglicher Sachen unrechtmÃ¤ÃŸig zu bereichern, und subsumierte den zum Schuldspruch B festgestellten Sachverhalt demzufolge (nicht Â§Â§Â 15, 127, 129 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB, sondern) Â§Â 125 StGB.
Aus ZÂ 8 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO wendet die IdentitÃ¤t von Anklage- und Urteilssachverhalt nicht bestreitende RÃ¼ge gegen den SchuldspruchÂ B ein, das Erstgericht habe die abweichende rechtliche Beurteilung ohne vorangehende Information des Angeklagten vorgenommen. Inwieweit die Verteidigung des Angeklagten bei entsprechender Information Ã¼ber die vorgenommene (zu seinen Gunsten ausschlagende) rechtliche Beurteilung eine andere gewesen wÃ¤re, erklÃ¤rt die RÃ¼ge nicht, obwohl dies mit Blick auf die weitgehende wechselseitige Ãœberdeckung der in Rede stehenden Tatbilder geboten ist (RIS-Justiz RS0113755 [insbesondere T5, T8 bis T10, T13, T14 und T28] sowie RS0126786). Der ergÃ¤nzende Einwand, Â§Â 129 StGB enthalte auch Tatbestandsvarianten, die keine Gewalt gegen Sachen voraussetzen, nimmt nicht MaÃŸ am hier zu beurteilenden Sachverhalt.
Nach den Feststellungen des Erstgerichts zu A/I nahmen die Angeklagten mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Anto M***** etwa 200Â Euro sowie alkoholische GetrÃ¤nke weg, obwohl sie wussten, dass es sich um fremde bewegliche Sachen handelte und sie darauf keinen Anspruch hatten (USÂ 6).
Weshalb es insoweit zur Strafbarkeit nach Â§Â 127 StGB in subjektiver Hinsicht Ã¼ber die getroffenen Feststellungen hinausgehender Konstatierungen bedurft hÃ¤tte, versÃ¤umt die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) aus dem Gesetz abgeleitet darzulegen (RIS-Justiz RS0116565).
Nach dem Urteilssachverhalt beschÃ¤digte der Angeklagte vorsÃ¤tzlich die RolllÃ¤den eines Lokals, dessen er zuvor vom Betreiber verwiesen worden war (USÂ 4).
Soweit die RechtsrÃ¼ge ihr Vorbringen nicht auf der Basis dieser Feststellungen entwickelt, entzieht sie sich einer inhaltlichen Erwiderung (RIS-Justiz RS0099810).
Weshalb die Konstatierungen zum vorsÃ¤tzlichen MitfÃ¼hren eines Springmessers die Annahme von Waffenbesitz im Sinn des Â§Â 50 AbsÂ 1 ZÂ 3 WaffG nicht tragen sollten, obwohl das Gesetz die Innehabung von Waffen deren Besitz grundsÃ¤tzlich gleichstellt (Â§Â 6 AbsÂ 1 WaffG), entbehrt der gebotenen Ableitung aus dem Gesetz (RIS-Justiz RS0116565).
Eine Anfechtung aus ZÂ 5 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO steht nur in Verbindung mit dem ersten Fall, nicht jedoch mit dem zweiten Fall des Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 StPO offen (RIS-Justiz RS0118581; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 669), aus welchem Grund die SanktionsrÃ¼ge (ZÂ 11) zur GÃ¤nze ins Leere geht.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO schon bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen.
Die Entscheidung Ã¼ber die Berufungen kommt demgemÃ¤ÃŸ dem Oberlandesgericht zu (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.