Document Number: JJT_20200623_OGH0002_0150OS00046_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00046.20H.0623.000
Case Number: 15Os46/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592870400000
Word Count: 1590

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 23.Â JuniÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in der Strafsache gegen R***** N***** wegen des Verbrechens der fortgesetzten GewaltausÃ¼bung nach Â§Â 107b AbsÂ 1, AbsÂ 3 ZÂ 1, AbsÂ 4 zweiter Satz zweiter Fall StGB idF BGBlÂ IÂ 2009/40 und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als SchÃ¶ffengericht vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 37Â HvÂ 88/19a-26, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde R***** N***** des Verbrechens der fortgesetzten GewaltausÃ¼bung nach Â§Â 107b AbsÂ 1, AbsÂ 3 ZÂ 1, AbsÂ 4 zweiter Satz zweiter Fall StGB idF BGBlÂ IÂ 2009/40 (A./I./), des Vergehens der fortgesetzten GewaltausÃ¼bung nach Â§Â 107b AbsÂ 1 StGB idF BGBlÂ IÂ 2009/40 (A./II./), mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB idF BGBlÂ IÂ 2013/116 (B./I./), des Verbrechens der Vergewaltigung nach Â§Â§Â 15, 201 AbsÂ 1 StGB idF BGBlÂ IÂ 2013/116 (B./II./) und mehrerer Verbrechen der schweren NÃ¶tigung nach Â§Â§Â 105 AbsÂ 1, 106 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB (C./) schuldig erkannt.
Danach hat er
A./Â von MÃ¤rzÂ 2013 bis Ende JÃ¤nnerÂ 2019 in W***** und W***** gegen Nachgenannte eine lÃ¤ngere Zeit hindurch fortgesetzt Gewalt ausgeÃ¼bt, und zwar
I./Â gegen den am 4.Â JuliÂ 2001 geborenen und in diesem Zeitraum seiner Obhut unterstehenden K***** K*****, indem er
1./Â diesem in oftmalig wiederholten Angriffen SchlÃ¤ge mit der Faust und der flachen Hand gegen Kopf und KÃ¶rper sowie FuÃŸtritte gegen den KÃ¶rper versetzte, ihn zudem mehrmals an der Kapuze bzw am Kragen des Oberteils der Bekleidung erfasste und heftig zurÃ¼ckzog, wodurch Genannter zahlreiche HÃ¤matome, BlutergÃ¼sse, Schwellungen, Striemen, AbschÃ¼rfungen und blutende Wunden erlitt;
2./Â zu einem nicht nÃ¤her feststellbaren Zeitpunkt im OktoberÂ 2013 diesem mehrere FaustschlÃ¤ge gegen den Kopf versetzte sowie fest an seinem rechten Ohr zog, wodurch Genannter Schwellungen und HÃ¤matome im Bereich des Halses, des Kopfes und des rechten Ohrs sowie eine Rissquetschwunde am rechten Ohr davontrug;
3./Â zu einem nicht nÃ¤her feststellbaren Zeitpunkt im DezemberÂ 2013 diesen von hinten am Kragen des T-Shirts erfasste und fest zurÃ¼ckzog, ihm sodann wuchtige zum Sturz fÃ¼hrende FaustschlÃ¤ge versetzte, in weiterer Folge mehrmals gegen den KÃ¶rper des am Boden liegenden Genannten trat und ihn schlieÃŸlich durch Zerren auf den Gangbereich mit Gewalt zum Verlassen der Wohnung nÃ¶tigte, wodurch Genannter zahlreiche HÃ¤matome, BlutergÃ¼sse, blutende Wunden sowie Striemen im vorderen Bereich des Halses erlitt;
4./Â diesen gefÃ¤hrlich bedrohte, um ihn in Furcht und Unruhe zu versetzen, und zwar
a./Â durch die mehrmalige verbale und/oder durch Gesten erfolgte AnkÃ¼ndigung von SchlÃ¤gen;
b./Â Anfang des JahresÂ 2019 durch die gegenÃ¼ber ihm sowie seiner Mutter V***** N***** getÃ¤tigte telefonische AnkÃ¼ndigung, einen Junkie zu beauftragen bzw jemandem Geld zu geben, der eine FlÃ¼ssigkeit Ã¼ber die V***** N***** leeren werde, damit sie dann sterben bzw Verbrennungen erleiden werde, wobei er die gefÃ¤hrliche Drohung beging, indem er mit dem Tod bzw mit einer auffallenden Verunstaltung drohte;
5./Â zu einem nicht nÃ¤her feststellbaren Zeitpunkt zwischen 3.Â JÃ¤nnerÂ 2015 und 9.Â AprilÂ 2015 diesen durch die gegenÃ¼ber ihm und seiner Mutter V***** N***** getÃ¤tigte AnkÃ¼ndigung, andernfalls dafÃ¼r zu sorgen, dass sie abgeschoben werden, sohin durch gefÃ¤hrliche Drohung mit einer Verletzung an Freiheit und VermÃ¶gen, zu einer Handlung, nÃ¤mlich zur Inanspruchnahme des Aussagebefreiungsrechts nach Â§Â 156 AbsÂ 1 ZÂ 1 StPO anlÃ¤sslich der am 9.Â AprilÂ 2015 durchgefÃ¼hrten kontradiktorischen Vernehmung vor dem Landesgericht Wiener Neustadt zu AZÂ 32Â HRÂ 47/15h, nÃ¶tigte;
sohin, indem er regelmÃ¤ÃŸig den Genannten am KÃ¶rper misshandelte sowie durch wiederholte KÃ¶rperverletzungen (A./I./1./), gefÃ¤hrliche Drohungen (A./I./4./), NÃ¶tigungen (A./I./3./ und 5./) und das ZufÃ¼gen kÃ¶rperlicher Qualen (A./I./2./ und 3./) vorsÃ¤tzliche mit Strafe bedrohte Handlungen gegen Leib und Leben und gegen die Freiheit (Â§Â§Â 83 AbsÂ 1; 92 AbsÂ 1; 105 AbsÂ 1; 107 AbsÂ 1 und AbsÂ 2 StGB) beging, wobei er die Taten (hinsichtlich des Tatzeitraums bis 3.Â JuliÂ 2015) gegen eine unmÃ¼ndige Person beging und die Gewalt nach Â§Â 107b AbsÂ 3 ZÂ 1 StGB lÃ¤nger als ein Jahr ausgeÃ¼bt wurde;
II./Â gegen V***** N*****, indem er
1./Â dieser in zahlreichen Angriffen â€“ teils wuchtige â€“ SchlÃ¤ge mit der flachen Hand gegen Kopf und KÃ¶rper sowie â€“ teils heftige, oftmals zum Sturz der Genannten gegen die Wand, eine Kante oder ein MÃ¶belstÃ¼ck fÃ¼hrende â€“ StÃ¶ÃŸe versetzte, sie zudem mehrmals am KÃ¶rper erfasste und fest zudrÃ¼ckte, wodurch die Genannte zahlreiche HÃ¤matome, BlutergÃ¼sse, Prellungen, RÃ¶tungen und AbschÃ¼rfungen erlitt;
2./Â im DezemberÂ 2013 im Zuge des zuÂ A./I./3./ dargestellten Vorfalls diese auf eine Couch warf und ihr zahlreiche FaustschlÃ¤ge gegen Kopf und KÃ¶rper versetzte, wodurch sie zahlreiche HÃ¤matome, BlutergÃ¼sse und eine blutende Rissquetschwunde im Bereich der Nase erlitt, sowie die Genannte in weiterer Folge durch Zerren auf den Gangbereich mit Gewalt zum Verlassen der Wohnung nÃ¶tigte;
3./Â diese durch gefÃ¤hrliche Drohung zu Handlungen nÃ¶tigte, und zwar
a./Â zwischen 3.Â JÃ¤nnerÂ 2015 und 9.Â AprilÂ 2015 durch die zu A./I./5./ beschriebene Ã„uÃŸerung zu der unter A./I./5./ angefÃ¼hrten Handlung;
b./Â durch nachstehend angefÃ¼hrte, in jeweils wiederholten Angriffen getÃ¤tigte Ã„uÃŸerungen zur Aufrechterhaltung der Ehe und Wohngemeinschaft mit ihm
ba./Â durch die AnkÃ¼ndigung, andernfalls â€žihrem Kind etwas anzutunâ€œ;
bb./Â durch die AnkÃ¼ndigung, andernfalls â€ždafÃ¼r zu sorgen, dass sie abgeschoben werdeâ€œ;
bc./Â durch die AnkÃ¼ndigung, andernfalls â€žihr kein Geld mehr zu gebenâ€œ;
bd./Â durch die Drohung mit dem Umbringen;
4./Â in wiederholten Angriffen diese durch nachstehend angefÃ¼hrte Ã„uÃŸerungen gefÃ¤hrlich bedrohte, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, und zwar
a./Â Anfang des JahresÂ 2019 durch die unter
A./I./4./b./ dargestellte AnkÃ¼ndigung;
b./Â durch die Ã„uÃŸerung, er habe zuerst gedacht, dass er zuerst ihr und dann ihrem Sohn weh tun werde, aber dann, dass es besser sei, wenn er zuerst ihrem Kind etwas antue, weil das schmerzhafter fÃ¼r sie sei;
c./Â durch die beim Vorbeifahren an einem Wald getÃ¤tigte Ã„uÃŸerung, â€ždass dies ein guter Platz sei, wenn jemand seine Frau umbringe und hier die Leiche ablege, weil diese niemals gefunden und keiner es erfahren werde;
d./Â durch die Ã„uÃŸerung, wonach es â€žein Medikament gebe bzw. er ein Mittel besorgen werde, mit dem man einen TÃ¼rgriff anschmieren kÃ¶nne, wobei sie, wenn sie ihn dann angreife, einen Herzinfarkt bekommen und keiner ihn verdÃ¤chtigen werde, dass sie wegen ihm gestorben seiâ€œ;
e./Â durch die AnkÃ¼ndigung, â€žihr mit einem Whiskey-Glas die ZÃ¤hne auszuschlagen und ihr die herausgeschlagenen ZÃ¤hne in den Bauch zu fÃ¼llenâ€œ,
wobei er die gefÃ¤hrliche Drohung (zu A./II./4./a./, c./ und d./) jeweils beging, indem er mit dem Tod oder einer auffallenden Verunstaltung drohte;
sohin, indem er regelmÃ¤ÃŸig die Genannte am KÃ¶rper misshandelte und durch wiederholte KÃ¶rperverletzungen (A./II./1. und 2./), gefÃ¤hrliche Drohungen (A./II./4./) und NÃ¶tigungen (A./II./2./ und 3./) vorsÃ¤tzliche mit Strafe bedrohte Handlungen gegen Leib und Leben und gegen die Freiheit (Â§Â§Â 83 AbsÂ 1; 105 AbsÂ 1; 107 AbsÂ 1 und AbsÂ 2 StGB) beging;
B./Â in W***** und W***** V***** N***** mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs oder einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung
I./Â genÃ¶tigt, und zwar
1./Â von AnfangÂ 2014 bis 19.Â JÃ¤nnerÂ 2019 in wiederholten Angriffen, indem er diese gegen deren erklÃ¤rten Willen oder trotz ihrer Gegenwehr zunÃ¤chst gewaltsam in die gewÃ¼nschte Position drehte, sie sodann an den Armen festhielt und ihre Beine auseinanderdrÃ¼ckte, in weiterer Folge ihre Bekleidung herunterzog, sich auf sie legte und mit dem Penis oder mit einem Finger in deren Vagina eindrang, wodurch die Genannte regelmÃ¤ÃŸig HÃ¤matome und BlutergÃ¼sse erlitt;
2./Â am 2.Â oder am 3.Â JÃ¤nnerÂ 2019, indem er sie gegen ihren erklÃ¤rten Willen festhielt, unter lautstarken Schreien ihre Unterhose herunterzog und sodann den Geschlechtsverkehr mit ihr vollzog;
II./Â zu nÃ¶tigen versucht, und zwar am 19.Â JÃ¤nnerÂ 2019, indem er zunÃ¤chst unter der lautstarken Ã„uÃŸerung: â€žWer soll sonst mit meiner Frau schlafen?â€œ ihren Pyjama herunterzog und ihre Beine auseinanderdrÃ¼ckte, sich sodann zwischen ihre Beine kniete und ihre Unterhose zwecks Vornahme des Geschlechtsverkehrs mit ihr herunterriss, wodurch die Genannte eine Kratzwunde im Bereich der HÃ¼fte erlitt, wobei die Tat deshalb beim Versuch blieb, weil der Angeklagte aufgrund der Gegenwehr des Tatopfers und dessen lautstarken Schreiens von seinem Vorhaben ablieÃŸ;
C./Â von Anfang des JahresÂ 2015 bis Ende JÃ¤nnerÂ 2019 in W***** und W***** V***** N***** durch nachstehend angefÃ¼hrte Ã„uÃŸerungen, sohin durch gefÃ¤hrliche Drohung, zu einer Handlung, nÃ¤mlich zur Aufrechterhaltung der Ehe und Wohngemeinschaft mit ihm, genÃ¶tigt, und zwar
1./Â durch die wiederholte AnkÃ¼ndigung andernfalls ihren Sohn umzubringen;
2./Â durch die AnkÃ¼ndigung, andernfalls â€žeinen Killer zu bestellen und zu beauftragen, dass ihr Sohn sehr brutal verprÃ¼gelt bzw. umgebracht werde, wobei er selbst nicht in Ã–sterreich, sondern auf Urlaub in Italien oder Kroatien sein werde, um ein Alibi zu habenâ€œ bzw â€žihren Sohn K***** umzubringen, indem er um EURÂ 400,-- bis EURÂ 500,-- ein paar RumÃ¤nen anheuern werde, die K***** so schwer schlagen wÃ¼rden, dass er sterbe, wobei er sich nach Italien absetzen werdeâ€œ;
wobei er die NÃ¶tigung jeweils beging, indem er mit dem Tod drohte.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 und 5a StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt.
Dem Einwand der UnvollstÃ¤ndigkeit (ZÂ 5 zweiter Fall) zuwider haben sich die Tatrichter mit den Aussagen der Zeugin N***** zu B./I./ auseinandergesetzt (USÂ 13Â f). Sie mussten dabei â€“ dem Gebot zu gedrÃ¤ngter Darstellung der UrteilsgrÃ¼nde (Â§Â 270 AbsÂ 2 ZÂ 5 StPO) folgend â€“ nicht jedes von der Beschwerde isoliert hervorgehobene Detail der Einlassungen dieser Person einer besonderen ErÃ¶rterung unterziehen. So bedurften auch die Angaben der Zeugin, ihre fehlende Einwilligung zum Geschlechtsverkehr nicht stets (auch) verbal zum Ausdruck gebracht zu haben, im Kontext der von ihr geschilderten Abwehrhandlungen und Ã„uÃŸerungen des Angeklagten (ONÂ 14 SÂ 16â€“24) keiner gesonderten WÃ¼rdigung.
Mit dem Hinweis auf die bereits im Rahmen der MÃ¤ngelrÃ¼ge hervorgehobenen Angaben der Zeugin N***** zu B./I./ gelingt es der TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) nicht, beim Obersten Gerichtshof erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs Ã¼ber entscheidende Tatsachen zu erwecken, ebensowenig mit der Hervorhebung einer â€“ vom Erstgericht gewÃ¼rdigten (USÂ 15) â€“ Passage der Aussage des Zeugen K***** betreffend den Beginn des Tatzeitraums zu A./I./.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung folgt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO).