Document Number: JFT_20201007_20E01524_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E1524.2020
Case Number: E1524/2020 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1602028800000
Word Count: 2807

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiÃ¤r Schutzberechtigter betreffend eine Familie irakischer StaatsangehÃ¶riger; keine hinreichende Auseinandersetzung mit der Situation MinderjÃ¤hriger im Herkunftsstaat sowie der medizinischen Versorgung eines kranken Kindes
Spruch
I.Â 1. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer zweiwÃ¶chigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit der MaÃŸgabe abgewiesen werden, dass die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise sieben Monate betrÃ¤gt, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, den BeschwerdefÃ¼hrern zuhanden ihrer Rechtsvertreterin die mit â‚¬Â 3.139,20 bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der ErstbeschwerdefÃ¼hrer und die ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin sind verheiratet und Eltern der minderjÃ¤hrigen DrittbeschwerdefÃ¼hrerin und des minderjÃ¤hrigen ViertbeschwerdefÃ¼hrers. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind irakische StaatsangehÃ¶rige. Sie gehÃ¶ren der arabischen Volksgruppe an und bekennen sich zum schiitisch-muslimischen Glauben. Der Erst- und der ViertbeschwerdefÃ¼hrer sind gesund. Die ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin hat bei einem Terroranschlag im Irak Verbrennungen an 20Â Prozent ihrer HautoberflÃ¤che und eine schwere Beinverletzung erlitten, die zu einer Unterschenkelamputation gefÃ¼hrt hat, wobei auf Grund von WundheilungsstÃ¶rungen in Ã–sterreich ein neuerlicher operativer Eingriff erforderlich war. Durch eine Beinprothese kann sie sich ohne Gehhilfe fortbewegen, sie leidet aber an immer wieder auftretenden, medikamentÃ¶s behandelbaren Schmerzen und ist dadurch gesundheitlich beeintrÃ¤chtigt und eingeschrÃ¤nkt arbeitsfÃ¤hig. Bei der DrittbeschwerdefÃ¼hrerin wurde im Jahr 2017 eine Absencen-Epilepsie diagnostiziert. Diese Krankheit wurde medikamentÃ¶s behandelt, wobei zum Entscheidungszeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichtes keine medikamentÃ¶se Behandlung erforderlich war. Es kann aber in einer gewissen Anzahl von FÃ¤llen zu neuerlichen AnfÃ¤llen und damit erneut zum Bedarf einer medikamentÃ¶sen Behandlung kommen.
2. Die BeschwerdefÃ¼hrer stellten am 7.Â September 2015 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz, die das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl mit Bescheiden vom 19.Â September 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten als unbegrÃ¼ndet abwies. Es erteilte keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen die BeschwerdefÃ¼hrer RÃ¼ckkehrentscheidungen, stellte fest, dass die Abschiebung der BeschwerdefÃ¼hrer in den Irak zulÃ¤ssig ist, und setzte eine zweiwÃ¶chige Frist zur freiwilligen Ausreise.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 29.Â April 2020 mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet ab, dass es wegen der neuerlichen Schwangerschaft der ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin eine siebenmonatige Frist zur freiwilligen Ausreise setzte. Es begrÃ¼ndet die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten im Wesentlichen damit, dass das Vorbringen der BeschwerdefÃ¼hrer nicht glaubhaft sei.
Auch die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten erachtet das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼r nicht gegeben, weil eine RÃ¼ckkehr nach Bagdad zur VerfÃ¼gung stehe. Bei den minderjÃ¤hrigen BeschwerdefÃ¼hrern handle es sich zwar um eine besonders vulnerable und besonders schutzbedÃ¼rftige Personengruppe. Es seien jedoch keine spezifischen, unter dem Blickwinkel des Art2 und 3 EMRK aufzugreifenden Gefahren erkennbar. Ebenso wenig stehe die gesundheitliche Situation der Zweit- und DrittbeschwerdefÃ¼hrerin einer RÃ¼ckkehr entgegen. Die ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin bedÃ¼rfe keiner weiteren Behandlung und sei eingeschrÃ¤nkt arbeitsfÃ¤hig. Auch hinsichtlich der DrittbeschwerdefÃ¼hrerin sei zwar derzeit keine medikamentÃ¶se Behandlung erforderlich, das Auftreten neuer epileptischer AnfÃ¤lle aber auch nicht auszuschlieÃŸen. Diesfalls wÃ¤re eine (medikamentÃ¶se) Behandlung in Bagdad sichergestellt.
Bei einer RÃ¼ckkehr nach Bagdad stehe den BeschwerdefÃ¼hrern ein familiÃ¤res UnterstÃ¼tzungsnetzwerk zur VerfÃ¼gung. Zudem hÃ¤tten die BeschwerdefÃ¼hrer keine BefÃ¼rchtungen im Hinblick auf eine fehlende Lebensgrundlage im Herkunftsstaat vorgebracht.
Die Sicherheitslage in Bagdad sei stabil, sie habe sich in den letzten Jahren entscheidend verbessert und es ereigneten sich nur vereinzelt terroristische AnschlÃ¤ge mit einer vergleichsweise geringen Anzahl ziviler Opfer. Auch unter BerÃ¼cksichtigung der besonderen VulnerabilitÃ¤t der DrittbeschwerdefÃ¼hrerin und des ViertbeschwerdefÃ¼hrers stehe die Sicherheitslage einer RÃ¼ckkehr nach Bagdad nicht entgegen. Dies decke sich auch mit den im Mai 2019 verÃ¶ffentlichten UNHCR-ErwÃ¤gungen. Die darin geschilderten erhÃ¶hten Zumutbarkeitskriterien seien fallgegenstÃ¤ndlich nicht einschlÃ¤gig, da die BeschwerdefÃ¼hrer nicht auf eine innerstaatliche Fluchtalternative verwiesen wÃ¼rden, wobei selbst unter Anwendung dieser Kriterien eine RÃ¼ckkehr zumutbar erscheine.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird. Insbesondere wird darin vorgebracht, dass es sich bei der beschwerdefÃ¼hrenden Familie um eine Ã¤uÃŸerst vulnerable Personengruppe handle. Eine RÃ¼ckkehr nach Bagdad sei vor diesem Hintergrund nicht zulÃ¤ssig. Zwar treffe das Bundesverwaltungsgericht umfangreiche Feststellungen zur Situation von Kindern im Irak, die jedoch eine teilweise sehr prekÃ¤re Lage fÃ¼r Kinder zeichneten. So wÃ¤ren Kinder Opfer der kriegerischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre und Ã¼berproportional von der schwierigen humanitÃ¤ren Lage betroffen. Sehr viele Kinder und Jugendliche wÃ¤ren infolge der KÃ¤mpfe von Gewaltakten gegen sie selbst oder FamilienangehÃ¶rige betroffen. DarÃ¼ber hinaus sei der Gesundheitszustand der DrittbeschwerdefÃ¼hrerin mangelhaft ermittelt worden.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der es dem Beschwerdevorbringen mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung entgegentritt.
II. ErwÃ¤gungen
A. Soweit sich die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde gegen die Abweisung der Beschwerden durch das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, der Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, der Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und der Festsetzung einer zweiwÃ¶chigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit der MaÃŸgabe, dass diese Frist sieben Monate betrÃ¤gt, richtet, ist sie auch begrÃ¼ndet:
1. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 legÂ cit gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein derartiger, in die VerfassungssphÃ¤re reichender Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten unterlaufen:
2.1. Bei der Behandlung der AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz von MinderjÃ¤hrigen sind, unabhÃ¤ngig davon, ob sie unbegleitet sind oder gemeinsam mit ihren Eltern oder anderen AngehÃ¶rigen leben, bei entsprechend schlechter allgemeiner Sicherheitslage zu deren Beurteilung einschlÃ¤gige HerkunftslÃ¤nderinformationen, in die auch die Erfahrungen in Bezug auf Kinder Eingang finden, jedenfalls erforderlich (vgl UNHCR, Richtlinien zum Internationalen Schutz: AsylantrÃ¤ge von Kindern im Zusammenhang mit Art1Â [A]Â 2 und 1Â [F] des Abkommens von 1951 bzw des Protokolls von 1967 Ã¼ber die Rechtsstellung der FlÃ¼chtlinge, 22.12.2009, RzÂ 74). Dementsprechend hat der Verfassungsgerichtshof wiederholt die Bedeutung der LÃ¤nderfeststellungen im Hinblick auf MinderjÃ¤hrige als besonders vulnerable Antragsteller hervorgehoben (vgl zB VfGH 8.6.2020, E3524/2019Â ua mwN). Dieses VerstÃ¤ndnis steht im Einklang mit Art24 Abs2 GRC bzw ArtI zweiter Satz des Bundesverfassungsgesetzes Ã¼ber die Rechte von Kindern, BGBlÂ I 4/2011, wonach bei allen Kinder betreffenden MaÃŸnahmen Ã¶ffentlicher Stellen das Wohl des Kindes eine vorrangige ErwÃ¤gung sein muss (VfGH 2.10.2013, U2576/2012 mit Verweis auf EuGH 6.6.2013, RsÂ C-648/11, MAÂ ua, RzÂ 56 und 57).
Bei den BeschwerdefÃ¼hrern handelt es sich um eine Familie mit zwei minderjÃ¤hrigen Kindern und somit schon deshalb um eine besonders vulnerable und besonders schutzbedÃ¼rftige Personengruppe. Dazu kommen die Schwangerschaft der ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin und die gesundheitlichen EinschrÃ¤nkungen der Zweit- und DrittbeschwerdefÃ¼hrerin. Nach den UNHCR-ErwÃ¤gungen ("International Protection Considerations with Regard to People Fleeing the Republic of Iraq", SÂ 115) vom Mai 2019 ist bei der PrÃ¼fung, ob subsidiÃ¤rer Schutz zuzuerkennen ist, auf solche besonderen VulnerabilitÃ¤ten besonders Bedacht zu nehmen.
Ausweislich der Niederschrift zur mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht machen die BeschwerdefÃ¼hrer insbesondere geltend, dass sie auf Grund der konkreten hochgefÃ¤hrlichen Sicherheitslage im Irak als Familie nicht in ihre Herkunftsregion zurÃ¼ckkehren kÃ¶nnten, wobei die ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin in diesem Zusammenhang auch auf ihre Behinderung und die dadurch einhergehenden EinschrÃ¤nkungen hinweist. Hinsichtlich der Versorgungslage Ã¤uÃŸern die BeschwerdefÃ¼hrer demgegenÃ¼ber keine Bedenken.
2.2. In Bezug auf die Sicherheitslage in Bagdad ergibt sich aus den vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen LÃ¤nderinformationen folgendes Bild:
Die Sicherheitslage im Irak habe sich zwar merklich verbessert, seitdem die territoriale Kontrolle des IS gebrochen worden sei. Staatliche Stellen seien aber nach wie vor fÃ¼r zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich und nicht in der Lage, die in der Verfassung verankerten Rechte und Grundfreiheiten zu gewÃ¤hrleisten. Es sei staatlichen Stellen zudem nicht mÃ¶glich, das Gewaltmonopol des Staates sicherzustellen.
Unter dem Kapitel "Aktuelle Ereignisse" listet das Bundesverwaltungsgericht in kurzen AbstÃ¤nden sich ereignende sicherheitsrelevante VorfÃ¤lle auf, die vor allem im Zusammenhang mit den seit Oktober 2019 landesweit stattfindenden Massenprotesten stÃ¼nden und sich zu einem wesentlichen Teil in Bagdad ereigneten. Daneben komme es ua in Bagdad weiterhin zu nichtprotestbezogenen sicherheitsrelevanten VorfÃ¤llen. Allein seit Beginn der Proteste am 1.Â Oktober bis zum 29.Â Oktober 2019 wÃ¤ren 250 Menschen getÃ¶tet und mehr als 8.000 Personen verletzt worden. An anderer Stelle verweist das Bundesverwaltungsgericht darauf, dass mittlerweile bis zu 600 Todesopfer zu verzeichnen seien.
Aus der zum Entscheidungszeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichtes bereits verfÃ¼gbaren, aber der angefochtenen Entscheidung nicht zugrunde gelegten Fassung des LÃ¤nderinformationsblattes der Staatendokumentation vom 17.Â MÃ¤rz 2020 ist zudem ersichtlich, dass der IS seine im Zuge der Massenproteste ins Stocken geratenen BemÃ¼hungen, in Bagdad wieder FuÃŸ zu fassen, mittlerweile wieder aufgenommen habe und dass die meisten sicherheitsrelevanten VorfÃ¤lle seit Ende 2019 dem IS zuzuordnen seien. Ebenso wird dort berichtet, dass seit Beginn der Proteste bis zu 600 Demonstranten getÃ¶tet und mehr als 22.000 Menschen verletzt worden seien.
Mit Blick auf die Lage von Kindern in Bagdad trifft das Bundesverwaltungsgericht zwar in Bezug auf den Zugang zu Bildung, Grundnahrungsmitteln und medizinischer Versorgung, in Bezug auf die soziale Lage, hÃ¤usliche Gewalt, Menschenhandel, Bettelei, DrogenkriminalitÃ¤t und sexuelle Ausbeutung sowie schlieÃŸlich hinsichtlich Zwangsrekrutierungen umfangreiche Feststellungen. Hinsichtlich der Sicherheitslage hÃ¤lt es aber nur fest, dass
Kinder "Opfer der kriegerischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre" und "nach Angaben der Vereinten Nationen in Ã¼berproportionaler Weise von der schwierigen humanitÃ¤ren Lage betroffen" seien. "Sehr viele Kinder und Jugendliche" seien dabei "infolge der KÃ¤mpfe von Gewaltakten gegen sie selbst oder gegen Familienmitglieder betroffen" gewesen. Dass die Situation in Bagdad mit Blick auf die Situation von Kindern anders wÃ¤re, ergibt sich aus den Feststellungen nicht (vgl zur Sicherheitslage auf Grund einer vergleichbaren Berichtslage VfGH 26.6.2019, E2838/2018Â ua; 23.9.2019, E2050/2019 ua; VwGH 13.2.2020, RaÂ 2019/19/0245Â ua).
2.3. Auf dieser Basis kommt das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung zu folgender Bewertung:
Die Sicherheitslage im Gouvernement Bagdad sei ausweislich der ausfÃ¼hrlichen Feststellungen stabil. Vereinzelte terroristische AktivitÃ¤ten konzentrierten sich auf die Vororte und seien vorrangig gegen exponierte Personen gerichtet, um eine Verunsicherung in der BevÃ¶lkerung zu erzielen. In Anbetracht dieser Gefahrendichte kÃ¶nne nicht erkannt werden, dass schon auf Grund der bloÃŸen PrÃ¤senz der BeschwerdefÃ¼hrer in Bagdad davon ausgegangen werden mÃ¼sse, dass diese wahrscheinlich das Opfer eines terroristischen Anschlages, krimineller AktivitÃ¤ten oder anderweitiger willkÃ¼rlicher Gewalt werden wÃ¼rden.
Es sei aber auch festzuhalten, dass im Rahmen der derzeit stattfindenden Proteste tausende, zumeist junge Menschen auf die StraÃŸe gingen, um ua gegen steigende Arbeitslosigkeit, Korruption und eine schlechte RegierungsfÃ¼hrung zu protestieren. AnlÃ¤sslich der Proteste kÃ¤me es auch in Bagdad zu ZusammenstÃ¶ÃŸen zwischen Demonstranten und SicherheitskrÃ¤ften. Es wÃ¼rden RegierungsgebÃ¤ude, Fernsehstationen, das iranische Konsulat und die Hauptquartiere von Milizen und Parteien, die vom Iran unterstÃ¼tzt werden, angegriffen und teilweise besetzt oder angezÃ¼ndet. Die SicherheitskrÃ¤fte hÃ¤tten mancherorts die Kontrolle verloren und setzten TrÃ¤nengas und scharfe Munition gegen Demonstranten ein. In Bagdad wÃ¼rden tageweise Ausgangssperren verhÃ¤ngt. AuÃŸerdem gÃ¤be es Berichte Ã¼ber nichtidentifizierte ScharfschÃ¼tzen, die sowohl (auch unbewaffnete) Demonstranten als auch SicherheitskrÃ¤fte ins Visier genommen haben sollen. Seit dem Ausbruch der Proteste sollen Ã¼ber 250Â Personen getÃ¶tet und mehr als 8.000Â Personen verletzt worden sein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht daraus den Schluss, dass am Rande der wiederholt stattfindenden Massenproteste Ausschreitungen und gewalttÃ¤tige Ãœbergriffe stattfinden wÃ¼rden. Da die BeschwerdefÃ¼hrer aber vorgebracht hÃ¤tten, nicht an gewalttÃ¤tigen Ausschreitungen teilnehmen zu wollen, sondern nur die Bereitschaft zu einer allfÃ¤lligen Teilnahme an friedlichen regierungskritischen Protesten bekundet hÃ¤tten, geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass aus einer allfÃ¤lligen Teilnahme oder zufÃ¤lligen Verwicklung in Bezug auf friedliche regierungskritische Proteste fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrer keine reale Gefahr einer drohenden Verletzung der durch Art3 EMRK garantierten Rechte bestÃ¼nde. RisikoerhÃ¶hende UmstÃ¤nde wie etwa ein politisches Engagement oder eine exponierte Stellung lÃ¤gen im Hinblick auf den ErstbeschwerdefÃ¼hrer und die ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin nicht vor.
In Bezug auf die minderjÃ¤hrigen BeschwerdefÃ¼hrer findet sich in diesem Zusammenhang â€“ einzig â€“ folgende Aussage:
"Im Hinblick auf die minderjÃ¤hrigen BeschwerdefÃ¼hrer ist im Ãœbrigen davon auszugehen, dass sie sich an den gegenwÃ¤rtigen Protesten nicht beteiligen werden, da sie noch im Kindesalter sind und deshalb weder von einem eigenen Interesse an einer Demonstrationsteilnahme auszugehen ist, noch davon, dass sie von einem Dritten zu solchen Protesten mitgenommen werden."
In der rechtlichen Beurteilung wiederholt das Bundesverwaltungsgericht weitgehend bloÃŸ wÃ¶rtlich die in der BeweiswÃ¼rdigung dargelegten AusfÃ¼hrungen.
2.4. Auf die Tatsache, dass es sich bei den BeschwerdefÃ¼hrern um eine Familie mit zwei MinderjÃ¤hrigen und (dann) einem neugeborenen Kind handelt, wobei die BeschwerdefÃ¼hrer zusÃ¤tzliche VulnerabilitÃ¤ten durch die gesundheitlichen EinschrÃ¤nkungen der Zweit- und DrittbeschwerdefÃ¼hrerin aufweisen, geht das Bundesverwaltungsgericht in seiner rechtlichen WÃ¼rdigung nicht nÃ¤her ein. Es unterlÃ¤sst mit Blick auf die VulnerabilitÃ¤ten der BeschwerdefÃ¼hrer gÃ¤nzlich, die Feststellungen zur Sicherheitslage in Bezug auf die von den beschriebenen Massenprotesten geprÃ¤gte Umgebung und hinsichtlich des Umstandes, dass Kinder in Ã¼berproportionaler Weise von den Gewaltakten betroffen seien, unter Art2 und 3 EMRK rechtlich zu beurteilen. Der Hinweis allein, dass Kinder nicht von sich aus aktiv an Protesten teilnehmen, reicht angesichts der Feststellungen fÃ¼r eine nachvollziehbare Beurteilung nicht aus.
Weiters geht das Bundesverwaltungsgericht mit Blick auf die DrittbeschwerdefÃ¼hrerin davon aus, dass im Falle neu auftretender AnfÃ¤lle eine entsprechende medikamentÃ¶se Behandlung in Bagdad sichergestellt sei. Die VerfÃ¼gbarkeit entsprechender Medikamente bejaht es gestÃ¼tzt auf entsprechende Berichte aus den Jahren 2017 und 2018. Im Kapitel "Aktuelle Ereignisse" stellt es demgegenÃ¼ber fest, dass sich das irakische Gesundheitssystem Berichten zufolge aktuell "in einer Krise" befinde, "die vor allem durch fehlende Medikamente und ausgebildetes Personal" bestimmt sei, und der schlechte Zustand des Gesundheitssystems ein Hauptgrund fÃ¼r die aktuellen Proteste sei. Dabei fÃ¼hrt es auch eine Studie des irakischen Gesundheitsministeriums an, derzufolge "die Mehrheit der notwendigen Medikamente nicht ausreichend oder gar nicht zur VerfÃ¼gung" stÃ¼nde. Mit Blick auf diese widersprÃ¼chlichen Feststellungen ist die rechtliche Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichtes aber nicht nachvollziehbar.
2.5. Indem das Bundesverwaltungsgericht es somit bei seiner rechtlichen Beurteilung unterlassen hat, eine nachvollziehbare PrÃ¼fung der Art2 und 3 EMRK im Hinblick auf die (minderjÃ¤hrigen) BeschwerdefÃ¼hrer als besonders vulnerable Antragsteller vorzunehmen, hat es sein Erkenntnis im angegebenen Umfang mit WillkÃ¼r belastet.
B. Im Ãœbrigen, soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung der AntrÃ¤ge auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet, wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
2. Die Beschwerde rÃ¼gt die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten. Die gerÃ¼gten Rechtsverletzungen wÃ¤ren im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer zweiwÃ¶chigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit der MaÃŸgabe abgewiesen werden, dass die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise sieben Monate betrÃ¤gt, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 523,20 sowie ein Streitgenossenzuschlag in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten.
5. Damit erÃ¼brigt sich ein Abspruch Ã¼ber den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.