Document Number: JJT_20200407_LG00119_02200R00040_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:LG00119:2020:02200R00040.20T.0407.000
Case Number: 22R40/20t
Application Type: Justiz
Court: LG Korneuburg
Decision Date: 1586217600000
Word Count: 2847

Kopf
Im Namen der Republik
Das Landesgericht Korneuburg als Berufungsgericht hat durch seine Richter Mag Iglseder als Vorsitzenden sowie Mag Rak und Mag Jarec LLM in der Rechtssache der klagenden Partei E***** eU, vertreten durch Mag Volkan Kaya, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei L***** GmbH, vertreten durch Brenner & Klemm, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen EUR 1.250,-- sA, infolge Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Bezirksgerichts Schwechat vom 04.12.2019, 21Â CÂ 516/19v-12, in nicht Ã¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EURÂ 314,71 (darin EUR 52,45 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu Handen des Klagevertreters ersetzen.
Die Revision ist jedenfalls unzulÃ¤ssig.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die FluggÃ¤ste M***** J*****, A***** H*****, I***** M*****, B***** P***** und V***** H***** (im Folgenden nur: die FluggÃ¤ste) verfÃ¼gten Ã¼ber bestÃ¤tigte Buchungen fÃ¼r den von der Beklagten durchzufÃ¼hrenden Flug OE 123 von Palma de Mallorca (PMI) nach Wien (VIE) mit der planmÃ¤ÃŸigen Flugzeit 23.09.2018, 22:25 Uhr bis 24.09.2018, 00:55 Uhr (jeweils Ortszeit). Die Flugstrecke PMI-VIE betrÃ¤gt nach der GroÃŸkreisberechnung weniger als 1.500Â km. Der Flug wurde am Abflugtag annulliert.
Mit schriftlichen AbtretungserklÃ¤rungen vom 11.06.2019 bzw 19.02.2019 traten die FluggÃ¤ste ihre allfÃ¤lligen aus dem gegenstÃ¤ndlichen Flug resultierenden Ausgleichs-ansprÃ¼che nach der EU-FluggastVO gegen die Beklagte an die klagende Partei zur Geltendmachung und Besicherung der entstehenden Kosten ab; die klagende Partei nahm diese Abtretung an.
Die klagende Partei begehrt den Zuspruch von Ausgleichsleistungen gemÃ¤ÃŸ Art 5 [Abs 1 lit c] iVm Art 7 [AbsÂ 1 lit a] der Verordnung (EG) NrÂ 261/2004 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates (EU-FluggastVO) von EURÂ 1.250,-- samt Zinsen. Dazu brachte sie im Wesentlichen vor, dass der Flug infolge eines allein von der Beklagten zu verantwortenden Umstands annulliert worden sei. Es seien keine auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nde vorgelegen, und die Beklagte habe auch nicht alle ihr zumutbaren MaÃŸnahmen zur Vermeidung der Annullierung getroffen. Insbesondere bestritt sie (das Vorbringen der Beklagten offenbar missverstehend), dass Grund fÃ¼r die Annullierung ein Blitzschlag auf der Vorrotation gewesen sei. Der Flug OE 104 sei auch nicht der [unmittelbare] Vorflug des gegenstÃ¤ndlichen Fluges gewesen. Doch selbst wenn, so sei dieser bereits mit einer VerspÃ¤tung von 2:26Â h gestartet. WÃ¤re er rechtzeitig gestartet, wÃ¤re die Maschine auch nicht vom Blitz getroffen worden. Der Beklagten wÃ¤re es zumutbar gewesen, ein anderes Flugzeug zu chartern oder eine Umbuchung vorzunehmen.
Die Beklagte begehrte die Klagsabweisung, bestritt und brachte im Wesentlichen vor, dass die Annullierung auf auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden beruht habe, die trotz zumutbarer MaÃŸnahmen nicht vermeidbar gewesen seien: Das FluggerÃ¤t, das fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung des gegenstÃ¤ndlichen Fluges vorgesehen gewesen sei, sei am Vorvorflug OE 103 von PMI nach Hamburg (HAM) durch Blitzschlag beschÃ¤digt worden, was eine entsprechende Inspektion erforderlich gemacht habe. Das FluggerÃ¤t sei nach der Ankunft in HAM um 16:07 Uhr (UTC) umgehend von einem Techniker inspiziert worden. Da eine DurchfÃ¼hrung der nachfolgenden FlÃ¼ge ohne vorherige ÃœberprÃ¼fung aus SicherheitsgrÃ¼nden nicht mÃ¶glich gewesen wÃ¤re, und eine solche Inspizierung einige Zeit in Anspruch nehme, hÃ¤tten die nachfolgenden FlÃ¼ge nur verspÃ¤tet durchgefÃ¼hrt werden kÃ¶nnen. Nach Abschluss sÃ¤mtlicher Inspektionsarbeiten sei das FluggerÃ¤t wieder einsatzbereit gewesen, sodass der Folgeflug OE 104 (HAM-PMI) um 19:14 Uhr (UTC) â€“ anstatt wie geplant um 16:50 Uhr (UTC) â€“ starten habe kÃ¶nnen. Ein ErsatzfluggerÃ¤t sei ihr in HAM nicht zur VerfÃ¼gung gestanden. Auch wÃ¤re die Verbringung eines solchen samt Crew nach HAM fÃ¼r sie nicht zumutbar gewesen, weil kein geeignetes FluggerÃ¤t zur VerfÃ¼gung gestanden sei und hierfÃ¼r die Annullierung anderer FlÃ¼ge erforderlich gewesen wÃ¤re, was wiederum den Passagieren der zu annullierenden Verbindungen ebenfalls nicht zumutbar gewesen wÃ¤re. Der Abflug des gegenstÃ¤ndlichen Fluges von OE 123 wÃ¤re fÃ¼r 20:25 Uhr (UTC [= 22:25 Uhr Ortszeit]) geplant gewesen. Allerdings sei der Vorflug OEÂ 104 (HAM-PMI) erst um 21:53 Uhr (UTC [= 23:53 Uhr Ortszeit]) in PMI angekommen. Der frÃ¼hestmÃ¶gliche Abflug in PMI wÃ¤re erst um 22:35 Uhr (UTC [=Â 00:35 Uhr Ortszeit]) mÃ¶glich gewesen und wÃ¤re die Landung in VIE um 01:05 Uhr (UTC [= 03:05 Uhr Ortszeit]) des nÃ¤chsten Tages erfolgt. Da der Dienst der Crew um 12:25 Uhr (UTC) begonnen habe, hÃ¤tte der verspÃ¤te Abflug von OE 123 in PMI eine wesentliche â€“ und daher unzulÃ¤ssige â€“ Ãœberschreitung der hÃ¶chstzulÃ¤ssigen Dienstzeit der Crew von zwÃ¶lf Stunden zur Folge gehabt. Aus diesem Grund sowie aufgrund der in VIE herrschenden WetterverhÃ¤ltnisse, die eine sichere Landung nicht zugelassen hÃ¤tten, sei dem diensthabenden KapitÃ¤n keine andere MÃ¶glichkeit geblieben, als den Flug OE 123 zu annullieren. Sie habe bereits dadurch zumutbare MaÃŸnahmen ergriffen, dass sie den FluggÃ¤sten eine gleichwertige Umbuchung angeboten habe. Im Ãœbrigen bestritt die Beklagte nicht nur die Tatsache der Abtretung der AnsprÃ¼che an die klagende Partei sondern in eventu auch deren GÃ¼ltigkeit, weil es sich lediglich um eine Inkassozession handle, was zur Folge habe, dass die klagende Partei verpflichtet bleibe, die Leistung an den Zedenten [die FluggÃ¤ste] abzufÃ¼hren.
Mit dem angefochtenen Urteil verhielt das Erstgericht die Beklagte zur Zahlung von EUR 1.250,-- samt Zinsen an die klagende Partei sowie zu Ersatz der Prozesskosten. Dazu traf es die aus Seite 3 der Urteilsausfertigung ONÂ 12 ersichtlichen unbekÃ¤mpfbaren (Â§ 501 ZPO) Feststellungen (lediglich zur Abtretung), deren Inhalt gemeinsam mit dem unstrittigen Sachverhalt oben wiedergegeben ist. In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte es zunÃ¤chst aus, dass eine gÃ¼ltige Zession vorliege. Ob es sich lediglich um eine Inkassozession handle, sei nicht entscheidungswesentlich, weil auch bei einer solchen die prozessuale VerfÃ¼gungsgewalt beim Zessionar liege. Ein allfÃ¤lliger VerstoÃŸ gegen eine Vorschrift der GewO als verwaltungsrechtlicher Vorschrift wÃ¼rde nicht zu einer absoluten Nichtigkeit der Abtretung fÃ¼hren oder der ProzessfÃ¼hrung durch den Zessionar entgegenstehen. Bei Annullierung eines Fluges mit einer Entfernung von bis zu 1.500 km hÃ¤tten die FluggÃ¤ste gegen das ausfÃ¼hrende Luftfahrtunternehmen einen Anspruch auf Ausgleichsleistung gemÃ¤ÃŸ Art 7 Abs 1 lit a der EU-FluggastVO von jeweils EUR 250,--. Die Ausgleichsleistung sei gemÃ¤ÃŸ Art 5 Abs 3 der VO jedoch nicht zu leisten, wenn das ausfÃ¼hrende Luftfahrtunternehmen nachweisen kÃ¶nne, dass die Annullierung auf auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde zurÃ¼ckgehe, die sich auch dann nicht hÃ¤tten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren MaÃŸnahmen ergriffen worden wÃ¤ren. Die Behauptungs- und Beweislast dafÃ¼r treffe das Luftfahrtunternehmen. Es sei notwendig, konkrete auf den jeweiligen Flug bezogene Ã¼berprÃ¼fbare Tatsachen vorzubringen, die eine Beurteilung zulassen, ob es sich um einen auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand gehandelt habe und ob im konkreten Fall zumutbare MaÃŸnahmen ergriffen worden seien. Sei der konkrete Flug nicht direkt von dem auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand betroffen, sei ein enger zeitlicher Zusammenhang gefordert. Berufe sich das Flugunternehmen auf ein Ereignis in grÃ¶ÃŸerem zeitlichem Abstand bei einem der VorflÃ¼ge des Flugzeugs, welches fÃ¼r den annullierten Flug vorgesehen gewesen sei, so kÃ¶nne dies regelmÃ¤ÃŸig nicht entlasten. Wenn der behauptete auÃŸergewÃ¶hnliche Umstand schon bei einem Vorvorflug eingetreten sei, so sei dieser grundsÃ¤tzlich nicht zu berÃ¼cksichtigen. Nach dem Vorbringen der Beklagten habe sich der Blitzschlag beim Landeanflug des Vorvorfluges und damit schon mehr als 4:30Â h vor dem gegenstÃ¤ndlichen Flug ereignet. Damit sei er im VerhÃ¤ltnis zum gegenstÃ¤ndlichen Flug nicht zu berÃ¼cksichtigen. Schon deshalb sei dem Klagebegehren stattzugeben gewesen. Ein Blitzschlag sei fÃ¼r das Vorliegen eines â€žauÃŸergewÃ¶hnlichen Umstandesâ€œ zudem lediglich indikativ. Das Luftfahrtunternehmen mÃ¼sse konkret und substanziell vortragen, dass trotz dieses Vorfalls mit zumutbaren MaÃŸnahmen eine Annullierung nicht zu vermeiden gewesen wÃ¤re. Es sei grundsÃ¤tzlich gehalten auf solche Ereignisse innerhalb einer angemessenen Frist zu reagieren und die unerwÃ¼nschten Folgen zu vermeiden. Je grÃ¶ÃŸer der Zeitabstand sei, und je mehr weitere FlÃ¼ge mit dem betroffenen Flugzeug dazwischen lÃ¤gen, umso hÃ¶here Anforderungen seien an das Flugunternehmen zu stellen. Die Beklagte habe in Anbetracht dessen kein ausreichend konkretes Vorbringen erstattet. So habe sie schon nicht dargestellt, warum die Inspektion, welche â€žeinigeâ€œ Stunden in Anspruch genommen habe, nicht schneller durchgefÃ¼hrt werden habe kÃ¶nnen. Konkrete zeitliche Angaben, etwa wann der Blitzschlag tatsÃ¤chlich bekannt geworden sei bzw wann durch das Gewitter geflogen worden sei und wie lange genau die Inspektion selbst gedauert habe, seien nicht vorgetragen worden. Ebenso wenig sei vorgebracht worden, warum â€“ obwohl schon bei Eintritt des Blitzschlages damit gerechnet werden habe mÃ¼ssen, dass die Crew-Dienstzeit Ã¼berschritten werden kÃ¶nnte â€“ keine andere Crew fÃ¼r den gegenstÃ¤ndlichen Flug OE 123 bereitgestellt werden habe kÃ¶nnen. Es sei auch nicht vorgetragen worden, ob und allenfalls warum fÃ¼r den gegenstÃ¤ndlichen Flug keine Ersatzmaschine zur VerfÃ¼gung gestellt oder ein Flugzeug von einer anderen Fluggesellschaft gechartert werden habe kÃ¶nnen. Zu den angedeuteten schlechten WetterverhÃ¤ltnissen sei Ã¼berhaupt kein konkretes Vorbringen erstattet worden, welches den Schluss zulasse, dass es sich dabei um einen auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde gehandelt hÃ¤tte.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten aus dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil dahin abzuÃ¤ndern, dass das Klagebegehren zur GÃ¤nze abgewiesen werden; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die klagende Partei beantragt der Berufung nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Berufung ist nicht berechtigt.
[1] ZunÃ¤chst meint die Berufungswerberin, dass die Aktivlegitimation nicht nachgewiesen sei. Die erst-gerichtliche Feststellung zu den Abtretungen sei zwar nicht bekÃ¤mpfbar (Â§ 501 ZPO); allerdings habe das Erst-gericht die Beweislastregeln unrichtig angewendet, wenn es ausfÃ¼hre, dass keine gegenteiligen Beweisergebnisse vorlÃ¤gen. Die Tatsache der Abtretung wÃ¤re jedoch zu beweisen gewesen.
Dabei Ã¼bersieht die Berufungswerberin zweierlei: Einerseits greifen die Regeln Ã¼ber die Beweislastverteilung nur dann ein, wenn das Beweisverfahren ohne subsumtionsfÃ¤higes Sachverhaltsergebnis geblieben ist (RS0039872); dies ist hier aber nicht der Fall, hat das Erstgericht den Vorgang der Abtretung und Annahme der Forderungen doch ausdrÃ¼cklich festgestellt. FÃ¼r die Anwendung von Beweislastregeln bleibt daher im vorliegenden Fall kein Raum. Andererseits gibt die Berufungswerberin die BeweiswÃ¼rdigung des Erstgerichts nur unvollstÃ¤ndig wieder und suggeriert damit, dass es nach dessen Ansicht ausreiche, wenn der bloÃŸen Behauptung der klagenden Partei keine Beweisergebnisse entgegenstÃ¼nden. TatsÃ¤chlich hat das Erstgericht aber darauf hingewiesen, dass die Beweiskraft der Urkunde, Beilage ./A, nicht durch gegenteilige Beweisergebnisse erschÃ¼ttert worden sei.
Auf die Frage der GÃ¼ltigkeit der Zession kommt die Beklagte in der Berufung ebenso nicht mehr zurÃ¼ck wie auf die Frage, ob die Zession der klagenden Partei die Aktivlegitimation verschafft habe, sodass darauf nicht mehr einzugehen ist und auf die zutreffende Ansicht des Erstgerichts verwiesen werden kann (Â§ 500a ZPO).
[2] Zur Frage der Befreiung vom Ausgleichsanspruch gemÃ¤ÃŸ Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO argumentiert die Berufungswerberin einerseits zusammengefasst, dass der auÃŸergewÃ¶hnliche Umstand eigentlich erst als am unmittelbaren Vorflug des gegenstÃ¤ndlichen Fluges aufgetreten anzusehen sei; andererseits komme es ohnehin nicht darauf an, dass der auÃŸergewÃ¶hnliche Umstand am unmittelbaren Vorflug aufgetreten sein mÃ¼sse, um entlastend wirken zu kÃ¶nnen; es genÃ¼ge ein enger Ã¶rtlicher und zeitlicher Zusammenhang (offenbar gemeint: zwischen dem auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand und dem annullierten Flug). Andererseits habe das Erst-gericht die Anforderungen an die Behauptungslast zum Ergreifen der zumutbaren MaÃŸnahmen Ã¼berspannt.
Obwohl der Ansicht der Berufungswerberin zur Frage der Grenzen der Zurechnung eines Ereignisses als â€žauÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤ndeâ€œ grundsÃ¤tzlich beizupflichten ist, kann sie sich im vorliegenden Fall dennoch nicht iSd ArtÂ 5 Abs 3 EU-FluggastVO entlasten.
[a] Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO bestimmt, dass ein ausfÃ¼hrendes Luftfahrtunternehmen nicht verpflichtet ist, Ausgleichszahlungen gemÃ¤ÃŸ Art 7 der VO zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde zurÃ¼ckgeht, die sich auch dann nicht hÃ¤tten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren MaÃŸnahmen ergriffen worden wÃ¤ren, wobei das Kriterium der Vermeidbarkeit auch auf die Annullierung â€“ und nicht wie der Text der VO nahelegt nur auf den auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand selbst â€“ zu beziehen ist (Schmid in BeckOK FluggastrechteVO13 Art 5 Rz 139e; EuGH C-294/10 [ErwGr 27]).
Auch wenn ein Ereignis als â€žauÃŸergewÃ¶hnlicher Umstandâ€œ zu qualifizieren ist, stellt sich die Frage, ob nur Ereignisse und UmstÃ¤nde berÃ¼cksichtigt werden kÃ¶nnen, die wÃ¤hrend des vom Fluggast gebuchten Fluges eingetreten sind oder ob auch solche berÃ¼cksichtigt werden dÃ¼rfen, die sich auf einem vorangegangenen Flug ereignet haben. Im letzteren Fall stellt sich die weitere Frage, wie viele solcher VorflÃ¼ge noch herangezogen werden kÃ¶nnen. Diese Frage wird â€“ in ausufernder Kasuistik â€“ von den Gerichten unterschiedlich beantwortet (siehe die ausfÃ¼hrliche JudikaturÃ¼bersicht bei Schmid in BeckOK FluggastrechteVO13 ArtÂ 5 Rz 136 ff).
Nach Ansicht des Berufungsgerichts bedarf es dieser strikten Abgrenzungsversuche, ab dem wievielten Vorflug eine Zurechnung nicht mehr zulÃ¤ssig ist, jedoch nicht. Den Ãœberlegungen ist voranzustellen, dass der eigentliche Verordnungstext eine EinschrÃ¤nkung nicht vornimmt. Gleichwohl kann ErwÃ¤gungsgrund 15 zur EU-FluggastVO entnommen werden, dass vom Vorliegen auÃŸergewÃ¶hnlicher UmstÃ¤nde ausgegangen werden sollte, wenn eine Entscheidung des Flugverkehrsmanagements zu einem einzelnen Flugzeug an einem bestimmten Tag zur Folge hat, dass es bei einem oder mehreren FlÃ¼gen des betreffenden Flugzeugs zu einer groÃŸen VerspÃ¤tung, einer VerspÃ¤tung bis zum nÃ¤chsten Tag oder zu einer Annullierung kommt, obgleich vom betreffenden Luftfahrtunternehmen alle zumutbaren MaÃŸnahmen ergriffen wurden, um die VerspÃ¤tungen oder Annullierungen zu verhindern. Daraus kann abgeleitet werden, dass auch ein auÃŸergewÃ¶hnlicher Umstand, der auf einem beliebigen vorangegangenen Flug aufgetreten ist, von der Ausgleichspflicht befreien kann, sofern zwischen dem auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand und dem gegenstÃ¤ndlichen Flug ein enger kausaler und zeitlicher Zusammenhang besteht. Bei Flugzeugen, die auf Kurz- und Mittelstrecken eingesetzt werden, sind mehrere UmlÃ¤ufe an demselben Tag Ã¼blich, um eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung des Flugzeugs zu ermÃ¶glichen. Die EU-FluggastVO setzt diese wie andere Ã¼bliche wirtschaftliche und technische Gegebenheiten des Luftverkehrs voraus und will sie weder unterbinden noch steuern (BGH X ZR 121/13). Dabei wird es auch auf die planmÃ¤ÃŸige Dauer der FlÃ¼ge wÃ¤hrend des Flugumlaufverfahrens ankommen: bei mehreren sehr kurzen FlÃ¼gen kann der zeitliche Zusammenhang etwa beim vierten Vorflug noch immer enger sein als bei lÃ¤ngeren FlÃ¼gen beim unmittelbaren Vorflug. Ãœberdies ist zu berÃ¼cksichtigen, dass auch auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde denkbar sind, die nicht zwingend â€žauf einem (Vor-)Flugâ€œ eingetreten sind. Die nach strikten numerischen Abgrenzungen suchende Rechtsprechung Ã¼bersieht, dass befriedigende LÃ¶sungen im Einzelfall letztlich ohnehin nur anhand der PrÃ¼fung der â€žzumutbaren MaÃŸnahmenâ€œ gefunden werden kÃ¶nnen: je weniger zwingend der Kausalzusammenhang und je grÃ¶ÃŸer die zeitliche Distanz zwischen dem auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand und der drohenden Annullierung oder VerspÃ¤tung des zu beurteilenden Fluges, desto eher wird es dem ausfÃ¼hrenden Luftfahrtunternehmen mÃ¶glich sein, zumutbare MaÃŸnahmen zur Vermeidung der Annullierung oder VerspÃ¤tung zu ergreifen bzw umso strenger wird eine entsprechende PrÃ¼fung auszufallen haben.
FÃ¼r den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass bei einem allfÃ¤lligen auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand, der nur wenig mehr als acht Stunden vor dem geplanten Abflug des gegenstÃ¤ndliches Fluges wÃ¤hrend des Vorvorfluges des FluggerÃ¤ts aufgetreten ist, mit dem der gegenstÃ¤ndliche Flug durchgefÃ¼hrt werden sollte, der kausale und zeitliche Zusammenhang eine Subsumtion unter Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO noch nicht zwingend ausschlieÃŸt.
[b] Beruft sich ein Luftfahrtunternehmen auf einen auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand, muss es aber auch vortragen und beweisen, dass es unter Einsatz aller zur VerfÃ¼gung stehenden personellen, materiellen und finanziellen Mittel versucht hat, die Annullierung oder VerspÃ¤tung zu vermeiden, und warum es ihm nicht mÃ¶glich war, unter BerÃ¼cksichtigung seiner KapazitÃ¤ten diese Mittel einzusetzen (EuGH C-315/15; Schmid in BeckOK FluggastrechteVO13 Art 5 Rz 147).
Selbst wenn der von der Beklagten behauptete Vorfall (Blitzschlag mit nachfolgender, aus SicherheitsgrÃ¼nden zwingender ÃœberprÃ¼fung) nachgewiesen und als â€žauÃŸergewÃ¶hnlicher Umstandâ€œ zu qualifizieren wÃ¤re, wÃ¤re die Beklagte ihrer Darlegungslast nicht im erforderlichen Umfang nachgekommen.
Nach dem Vorbringen der Beklagten musste der gegenstÃ¤ndliche Flug ja letztlich deshalb annulliert werden, weil bei DurchfÃ¼hrung des Fluges die hÃ¶chstzulÃ¤ssige Dienstzeit der Crew Ã¼berschritten worden wÃ¤re. Dazu brachte sie lediglich vor, dass die Verbringung eines Ersatzflugzeuges nach HAM (zur DurchfÃ¼hrung des unmittelbaren Vorfluges HAM-PMI und in weiterer Folge des gegenstÃ¤ndlichen Fluges PMI-VIE) nicht zumutbar gewesen wÃ¤re, weil dafÃ¼r kein geeignetes Flugzeug zur VerfÃ¼gung gestanden wÃ¤re. Nach den Behauptungen der Beklagten scheiterte die DurchfÃ¼hrung des gegenstÃ¤ndlichen Fluges OE 123 aber ohnehin nicht am nicht vorhandenen FluggerÃ¤t sondern an der nicht mehr einsatzfÃ¤higen Crew. Dass aufgrund der VerzÃ¶gerungen in HAM eine Ãœberschreitung deren Dienstzeit droht, hÃ¤tte die KlÃ¤gerin aber â€“ unter BerÃ¼cksichtigung der voraussichtlichen Dauer fÃ¼r die FlÃ¼ge HAM-PMI und PMI-VIE sowie der Turn-Around-Zeit in PMI â€“ bereits vor dem Abflug des Vorfluges vorhersehen kÃ¶nnen. Die naheliegendste MaÃŸnahme zur Vermeidung der Annullierung des gegenstÃ¤ndlichen Fluges (und wohl auch wesentlich kostengÃ¼nstigere als die Anmietung eines Ersatzflugzeuges) wÃ¤re es daher gewesen, entweder schon den Vorflug HAM-PMI â€“ und folglich auch den Flug PMI-VIE â€“ von einer Ersatzcrew durchfÃ¼hren zu lassen; oder in HAM eine Ersatzcrew aufzunehmen, die mit dem Flug HAM-PMI befÃ¶rdert wird, damit diese in der Folge den Flug PMI-VIE durchfÃ¼hren hÃ¤tte kÃ¶nnen. Aus welchen GrÃ¼nden dies unterblieben ist oder dies allenfalls schon grundsÃ¤tzlich keine zumutbare MaÃŸnahme dargestellt hÃ¤tte, hat die Beklagte aber nicht behauptet.
Dem beklagten Luftfahrtunternehmen kann zwar nicht abverlangt werden, Vorbringen zu jeder entferntesten auch nur denkmÃ¶glichen MaÃŸnahme zu erstatten, weil es sonst vorrangig vom Detailwissen zum Luftfahrtwesen des jeweiligen Richters abhÃ¤ngig wÃ¤re, ob die Beklagte ihrer Behauptungslast genÃ¼gt hÃ¤tte. Vorzutragen sind hingegen Prozessbehauptungen zu MaÃŸnahmen, die sich auch bei eingeschrÃ¤nkten Kenntnissen des Flugverkehrs geradezu aufdrÃ¤ngen oder die zumindest bei lebensnaher Betrachtung in ErwÃ¤gung gezogen werden mÃ¼ssen (vgl LG Korneuburg 21 R 76/19b). Unter diesem Gesichtspunkt kann das von der Beklagten zur ihrer Entlastung erstattete Prozessvorbringen jedoch nicht als ausreichend angesehen werden.
[c] Sofern sich die Beklagte auch auf die â€žherrschenden WetterverhÃ¤ltnisseâ€œ gestÃ¼tzt hat, die eine sichere Landung nicht zugelassen hÃ¤tten, so vermochte sie nicht einmal ansatzweise darzutun, welche konkreten (der DurchfÃ¼hrung des Fluges entgegenstehenden) WetterverhÃ¤ltnisse geherrscht hÃ¤tten.
Zusammengefasst ist daher festzuhalten, dass die Beklagte nicht hinreichend darlegen konnte, welche ihr zumutbaren MaÃŸnahmen zur Vermeidung der Annullierung â€“ selbst wenn diese auf auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde zurÃ¼ckzufÃ¼hren gewesen wÃ¤re â€“ sie ergriffen hat bzw warum ihr dies allenfalls nicht mÃ¶glich gewesen wÃ¤re, weshalb die AusgleichsansprÃ¼che zu Recht bestehen, womit der Berufung ein Erfolg zu versagen war.
Die Kostenentscheidung fÃ¼r das Berufungsverfahren grÃ¼ndet auf Â§Â§ 41 Abs 1, 50 AbsÂ 1 ZPO.
Der Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision beruht auf Â§Â§ 500 Abs 2 Z 2, 502 Abs 2 ZPO.