Document Number: JJT_20200917_OGH0002_0020OB00135_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129887
Case Number: 2Ob135/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600300800000
Word Count: 341

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am *Â 2018, verstorbenen A* V*, zuletzt *, wegen Feststellung des Erbrechts zwischen den Antragstellern 1.Â G* V*, vertreten durch Dr.Â Stefan Duschel und Mag.Â Klaus Hanten, RechtsanwÃ¤lte in Wien, 2.Â M* B*, und 3.Â R* S*, beide vertreten durch Dr.Â Georg Uher, Rechtsanwalt in Mistelbach, Ã¼ber die auÃŸerordentlichen Revisionsrekurse der Zweit- und der Drittantragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 43Â RÂ 27/20v-49, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1.Â Das Gericht darf grundsÃ¤tzlich die bei seiner Beweisaufnahme hervorkommenden UmstÃ¤nde nur insoweit berÃ¼cksichtigen, als sie im Parteivorbringen Deckung finden. DarÃ¼ber hinausgehende â€žÃ¼berschieÃŸendeâ€œ Feststellungen dÃ¼rfen nur dann berÃ¼cksichtigt werden, wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagsgrundes oder der erhobenen Einwendungen halten (2Â ObÂ 159/16w; RS0037964 [T1, T2]; RS0036933 [T6]). Diese GrundsÃ¤tze gelten auch im Verfahren Ã¼ber das Erbrecht, in welchem das Gericht nach Â§Â 161 AbsÂ 1 AuÃŸStrG den Sachverhalt im Rahmen des Vorbringens der Parteien und ihrer Beweisanbote zu ermitteln hat. Die Frage, ob eine Feststellung als Ã¼berschieÃŸend unbeachtlich ist, ist eine solche der rechtlichen Beurteilung (vgl RS0037972 [T11]; RS0040318 [T2]) und hat grundsÃ¤tzlich keine Ã¼ber den einzelnen Rechtsstreit hinausgehende Bedeutung (RS0040318 [T3]).
[2] 2.Â Der Erstantragsteller (Witwer) hat sein testamentarisches Erbrecht im erstinstanzlichen Verfahren darauf gestÃ¼tzt, dass das zu Hause aufbewahrte Original des in Kopie vorgelegten Testaments nicht mehr vorhanden sei, das Testament jedoch bis zum Ableben der Erblasserin wirksam gewesen sei und ihrem Willen entsprochen habe. Die Drittantragstellerin hat vorgebracht, die Erblasserin habe das Testament absichtlich vernichtet, weshalb sie als gesetzliche Erbin zum Zuge komme.
[3] In der Ansicht des Rekursgerichts, die erstgerichtlichen Feststellungen, nach denen die Erblasserin das Testament nicht widerrufen wollte und dieses bloÃŸ zufÃ¤llig abhanden kam, hielten sich im Rahmen des Vorbringens der Parteien und seien daher der Entscheidung zugrunde zu legen, ist keine Ãœberschreitung des ihm zur VerfÃ¼gung stehenden Beurteilungsspielraums zu erkennen.