Document Number: JFT_20201006_20G00178_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:G178.2020
Case Number: G178/2020 (G178/2020-9)
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1601942400000
Word Count: 4773

Leitsatz
Aufhebung von Teilen einer Bestimmung des VerwaltungsgerichtsverfahrensG betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; VerstoÃŸ gegen das rechtsstaatliche Gebot der EffektivitÃ¤t des Rechtsschutzes durch die Pflicht der Partei, selbst zu erforschen, wo eine Beschwerde anhÃ¤ngig ist, mangels VerstÃ¤ndigungs- bzw Auskunftspflicht der BehÃ¶rde gegenÃ¼ber der Partei
Spruch
I.Â 1. Die Wortfolge "bis zur Vorlage der Beschwerde bei der BehÃ¶rde, ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht" in Â§33 Abs3 erster Satz des Bundesgesetzes Ã¼ber das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz â€“ VwGVG), BGBlÂ I NrÂ 33/2013, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
2. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30.Â Juni 2021 in Kraft.
3. FrÃ¼here gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
4. Der Bundeskanzler ist zur unverzÃ¼glichen Kundmachung dieser AussprÃ¼che im BundesgesetzblattÂ I verpflichtet.
II.Â Die Ã¼brigen Wortfolgen in Â§33 Abs3 erster Satz sowie Â§33 Abs4 des Bundesgesetzes Ã¼ber das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz â€“ VwGVG), BGBlÂ I NrÂ 33/2013, werden nicht als verfassungswidrig aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Anlassverfahren, PrÃ¼fungsbeschluss und Vorverfahren
1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E817/2019 eine auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde anhÃ¤ngig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt:
1.1. Nach Anzeige der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (im Folgenden: BUAK) wurde der BeschwerdefÃ¼hrer mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 13.Â Februar 2018 wegen einer Ãœbertretung des Â§7i Abs5 AVRAG iVm Â§9 Abs1 VStG bestraft. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde einen Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist (und sohin verspÃ¤tet) bei der BehÃ¶rde eingebracht und von dieser dem Verwaltungsgericht Wien vorgelegt. Die rechtsfreundliche Vertretung des BeschwerdefÃ¼hrers beantragte mit Schreiben vom 6.Â April 2018 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemÃ¤ÃŸ Â§71 AVG bei der BehÃ¶rde. Das Verwaltungsgericht Wien brachte dem BeschwerdefÃ¼hrer mit Schreiben vom 17.Â April 2018 die VerspÃ¤tung der Beschwerde zur Kenntnis. Die BehÃ¶rde teilte dem Verwaltungsgericht Wien mit, dem Wiedereinsetzungsantrag mit Bescheid vom 20.Â April 2018 stattgegeben zu haben.
1.2. Das Verwaltungsgericht Wien gab mit Entscheidung vom 15.Â JÃ¤nner 2019 der Beschwerde der BUAK gegen den die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligenden Bescheid statt und behob den Bescheid. Den vom BeschwerdefÃ¼hrer gestellten Wiedereinsetzungsantrag sowie die Beschwerde gegen das Straferkenntnis wies es als verspÃ¤tet zurÃ¼ck.
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrt das Verwaltungsgericht Wien zur Beschwerde der BUAK gegen den Bescheid der BehÃ¶rde, mit dem dem Wiedereinsetzungsantrag stattgegeben wurde, wie folgt aus: Auf den Wiedereinsetzungsantrag sei Â§33 VwGVG anzuwenden, weil es sich um ein Verfahren Ã¼ber eine im VwGVG geregelte Beschwerde handle. Da fÃ¼r die BehÃ¶rde keine VerstÃ¤ndigungspflicht gegenÃ¼ber den Parteien Ã¼ber die Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht bestehe, mÃ¼sse ein Antragsteller erforschen, wo die Beschwerde anhÃ¤ngig sei. Zum Zeitpunkt der Antragstellung sei die Beschwerde bereits dem Verwaltungsgericht Wien vorgelegen, weshalb das Verwaltungsgericht Wien (und nicht die BehÃ¶rde) zur Entscheidung Ã¼ber den Wiedereinsetzungsantrag zustÃ¤ndig gewesen sei.
Zur ZurÃ¼ckweisung des Wiedereinsetzungsantrages fÃ¼hrt das Verwaltungsgericht Wien aus, dass der Wiedereinsetzungsantrag beim Verwaltungsgericht Wien einzubringen gewesen wÃ¤re. Als sorgfÃ¤ltige berufsmÃ¤ÃŸige Parteienvertretung wÃ¤re es (nach der strengen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) Sache der rechtsfreundlichen Vertretung gewesen, sich vor Einbringung des Wiedereinsetzungsantrages zu erkundigen, ob die (verspÃ¤tet erhobene) Beschwerde gegen das Straferkenntnis bereits vorgelegt worden sei oder nicht. Eine Weiterleitung sei nach Â§6 AVG erfolgt; die eingetretene VerzÃ¶gerung bei der Weiterleitung gehe jedenfalls zu Lasten der Partei, zumal gegen die VersÃ¤umung der Wiedereinsetzungsfrist keine Wiedereinsetzung stattfinde.
Die ZurÃ¼ckweisung der Beschwerde gegen das Straferkenntnis begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht Wien damit, dass die Beschwerde unbestrittenermaÃŸen erst einen Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist (und sohin verspÃ¤tet) per E-Mail bei der BehÃ¶rde eingebracht worden sei.
2. Bei der Behandlung der gegen diese Entscheidung gerichteten Beschwerde sind im Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit des Â§33 Abs3 erster Satz und Abs4 VwGVG entstanden. Der Verfassungsgerichtshof hat daher am 10.Â MÃ¤rz 2020 beschlossen, diese Gesetzesbestimmungen von Amts wegen auf ihre VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit zu prÃ¼fen.
3. Der Verfassungsgerichtshof legte seine Bedenken, die ihn zur Einleitung des GesetzesprÃ¼fungsverfahrens bestimmt haben, in seinem PrÃ¼fungsbeschluss wie folgt dar:
"3.1. GemÃ¤ÃŸ Â§33 Abs1 VwGVG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist oder eine mÃ¼ndliche Verhandlung versÃ¤umt hat und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet. Der Wiedereinsetzungsantrag ist in diesen FÃ¤llen bis zur Vorlage der Beschwerde bei der BehÃ¶rde, ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht einzubringen (Â§33 Abs3 VwGVG); die Frist dafÃ¼r betrÃ¤gt zwei Wochen ab Wegfall des Hindernisses. Die versÃ¤umte Handlung ist gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen.
Ãœber den Wiedereinsetzungsantrag gemÃ¤ÃŸ Â§33 Abs1 VwGVG entscheidet bis zur Vorlage der Beschwerde die BehÃ¶rde mit Bescheid, ab Vorlage der Beschwerde, das Verwaltungsgericht mit Beschluss (Â§33 Abs4 VwGVG). Die Bewilligung der Wiedereinsetzung bewirkt, dass das Verfahren in die Lage vor dem Eintritt der VersÃ¤umung zurÃ¼cktritt. Die Wiedereinsetzung wegen VersÃ¤umung der Wiedereinsetzungsfrist ist ausgeschlossen (Â§33 Abs5 und 6 VwGVG).
3.2. Der Gesetzgeber lÃ¤sst in den ErlÃ¤uterungen zur Regierungsvorlage erkennen, dass die neue Rechtslage (angepasst an die EinfÃ¼hrung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz) weitestgehend der bisherigen Rechtslage entspricht (ErlÃ¤ut RV 2009 BlgNR 24.Â GP, 7Â f.):
'Die Bestimmungen Ã¼ber die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entsprechen weitgehend den Bestimmungen der Â§Â§69 bis 72 AVG mit den entsprechenden Anpassungen auf Grund der EinfÃ¼hrung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz. Durch den Ausschluss der Anwendung der IV.Â Teiles des AVG im vorgeschlagenen Â§17 sind Auslegungsprobleme, die sich aus der subsidiÃ¤ren Anwendbarkeit der Bestimmungen des AVG ergeben, ausgeschlossen. FÃ¼r jene Rechtssachen, die durch die BehÃ¶rde im Wege einer Beschwerdevorentscheidung oder der Nachholung eines Bescheides gemÃ¤ÃŸ dem 2.Â Abschnitt des 2.Â HauptstÃ¼ckes erledigt wurden, gelten fÃ¼r die Wiederaufnahme des Verfahrens die Bestimmungen des AVG. Ãœber einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen VersÃ¤umung der Beschwerdefrist soll die BehÃ¶rde ebenso die Bestimmungen des AVG anzuwenden haben. Die Â§Â§32 und 33 beziehen sich auf jene Verfahren, die von den Verwaltungsgerichten gefÃ¼hrt werden und auf den Vorlageantrag selbst. [â€¦]'
GemÃ¤ÃŸ Â§71 Abs4 AVG entscheidet Ã¼ber den Wiedereinsetzungsantrag die BehÃ¶rde, bei der auch die versÃ¤umte Handlung vorzunehmen war (bzw die die versÃ¤umte Verhandlung angeordnet oder die unrichtige Rechtsmittelbelehrung erteilt hat). Mangels ausdrÃ¼cklicher Anordnung im Gesetz ist der Wiedereinsetzungsantrag grundsÃ¤tzlich bei der dafÃ¼r zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde einzubringen. Im Falle der VersÃ¤umung einer Handlung ist der Wiedereinsetzungsantrag dort einzubringen, wo auch die versÃ¤umte Handlung vorzunehmen war (vgl Â§71 Abs3 und 4 AVG; VwGH 3.9.1998, 97/06/0023; 18.10.2000, 95/08/0330; vgl zur nicht mit hinreichender Deutlichkeit festgelegten ZustÃ¤ndigkeit iZm der Einbringung von Berufungen nach Â§71 Abs4 iVm Â§63 Abs5 AVG, VfSlgÂ 13.816/1994).
GemÃ¤ÃŸ Â§17 VwGVG ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Anwendung des IV.Â Teiles des AVG ausgeschlossen, weshalb auch die Bestimmungen den Wiedereinsetzungsantrag betreffend (Â§Â§71Â f. AVG) von den Verwaltungsgerichten grundsÃ¤tzlich nicht anzuwenden sind. Daher wurde â€“ im Wesentlichen dem bisherigen System entsprechend, aber an die Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz angepasst â€“ eine Regelung Ã¼ber den Wiedereinsetzungsantrag in das VwGVG aufgenommen. Diese Regelung ist, entgegen den ErlÃ¤uterungen, bei VersÃ¤umen der Beschwerdefrist auch von den BehÃ¶rden anzuwenden (vgl VwGHÂ 28.9.2016, RoÂ 2016/16/0013). Â§33 VwGVG legt nunmehr in Abs3 erster Satz fest, dass der Wiedereinsetzungsantrag â€“ abhÃ¤ngig von der erfolgten Vorlage der Beschwerde â€“ entweder bei der BehÃ¶rde oder beim Verwaltungsgericht zu stellen ist. Die ZustÃ¤ndigkeit zur Entscheidung Ã¼ber einen Wiedereinsetzungsantrag richtet sich gemÃ¤ÃŸ Abs4 legÂ cit ebenso nach dem Zeitpunkt der Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht: Bis zur Vorlage entscheidet Ã¼ber den Wiedereinsetzungsantrag die BehÃ¶rde, ab der Vorlage das Verwaltungsgericht.
4. Zur in Â§33 Abs4 VwGVG festgelegten ZustÃ¤ndigkeitsregelung hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass sich eine Auslegung verbietet, die es der belangten BehÃ¶rde Ã¼berlassen wÃ¼rde, wer Ã¼ber die Wiedereinsetzung zu entscheiden hat. Eine verfassungskonforme Interpretation fÃ¼hrt dazu, dass WiedereinsetzungsantrÃ¤ge, die bis zur Vorlage der Beschwerde bei der BehÃ¶rde eingebracht werden, von dieser mit Bescheid zu entscheiden sind. Ãœber jene WiedereinsetzungsantrÃ¤ge, die ab Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht gestellt werden, hat hingegen das Verwaltungsgericht mit Beschluss zu entscheiden. MaÃŸgeblich ist daher der Zeitpunkt der Antragstellung; die BehÃ¶rde kann sohin durch die Vorlage des Wiedereinsetzungsantrages keinen Ãœbergang der Entscheidungspflicht auf das Verwaltungsgericht herbeifÃ¼hren (vgl VwGHÂ 28.9.2016, RoÂ 2016/16/0013 mit Hinweis auf VfSlg 13.816/1994; vgl auch VwGH 26.9.2018, RaÂ 2017/17/0015).
Ebenso auf die Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht abstellend regelt Â§33 Abs3 erster Satz VwGVG, bei welcher Stelle der Wiedereinsetzungsantrag (in den FÃ¤llen des Abs1) einzubringen ist. Vor diesem Hintergrund, wonach die Bestimmung auf den Zeitpunkt der Vorlage der Beschwerde durch die BehÃ¶rde abstellt und somit anscheinend der Wiedereinsetzungsantrag abhÃ¤ngig vom Verfahrensstadium bei unterschiedlichen (sich wÃ¤hrend eines laufenden Verfahrens Ã¤ndernden) Stellen einzubringen ist, geht der Verfassungsgerichtshof vorlÃ¤ufig davon aus, dass Â§33 Abs3 erster Satz VwGVG dem Rechtsstaatsprinzip, dem Sachlichkeitsgebot und dem Bestimmtheitsgebot gemÃ¤ÃŸ Art18 iVm Art83 Abs2 B-VG widersprechen dÃ¼rfte:
4.1. Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes scheint die Bestimmung gegen das Rechtsstaatsprinzip zu verstoÃŸen:
4.1.1. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner stÃ¤ndigen Rechtsprechung zum rechtsstaatlichen Prinzip ausgesprochen hat, mÃ¼ssen Rechtsschutzeinrichtungen ihrer Zweckbestimmung nach ein bestimmtes MindestmaÃŸ an faktischer Effizienz fÃ¼r den Rechtsschutzwerber aufweisen, worunter insbesondere die Erlangung einer Entscheidung rechtsrichtigen Inhalts zu verstehen ist. Zu berÃ¼cksichtigen sind in diesem Zusammenhang nicht nur die Position des Rechtsschutzwerbers, sondern auch Zweck und Inhalt der Regelung, ferner die Interessen Dritter sowie das Ã¶ffentliche Interesse. Der Gesetzgeber hat unter diesen Gegebenheiten einen Ausgleich zu schaffen, wobei aber dem Grundsatz der faktischen Effizienz eines Rechtsbehelfes der Vorrang zukommt und dessen EinschrÃ¤nkung nur aus sachlich gebotenen, triftigen GrÃ¼nden zulÃ¤ssig ist (vgl VfSlgÂ 11.196/1986, 12.409/1990, 13.003/1992, 14.374/1995, 16.994/2003, 19.921/2014, 20.239/2018). Das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dient in erster Linie dem individuellen Rechtsschutz und dÃ¼rfte daher mit der rechtsstaatlich gebotenen EffektivitÃ¤t des Rechtsschutzes in Zusammenhang stehen (VfGH 28.2.2019, WIV6/2018).
Das in Art18 Abs1 B-VG verankerte Rechtsstaatsprinzip gebietet, dass Gesetze einen Inhalt haben mÃ¼ssen, durch den das Verhalten der BehÃ¶rde oder des Gerichts vorherbestimmt ist. Angesichts der unterschiedlichen Lebensgebiete, Sachverhalte und Rechtsfolgen, die Gegenstand und Inhalt gesetzlicher Regelung sein kÃ¶nnen, ist dabei ganz allgemein davon auszugehen, dass Art18 Abs1 B-VG einen dem jeweiligen Regelungsgegenstand adÃ¤quaten Determinierungsgrad verlangt (zB VfSlgÂ 19.700/2012 mwN, 20.235/2018).
4.1.2. Es scheint fÃ¼r den Antragsteller nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellbar zu sein, ob eine Vorlage der Beschwerde erfolgt ist oder (noch) nicht, weshalb er erforschen mÃ¼sste, wo die Beschwerde anhÃ¤ngig ist (vglÂ Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der VerwaltungsgerichteÂ², 2019, Â§33 VwGVG, KÂ 14; Â§12 VwGVG, KÂ 1; Â§20 VwGVG, KÂ 4 undÂ 7; Gruber, Â§12 VwGVG, in: GÃ¶tzl/Gruber/Reisner/Winkler, Das neue Verfahrensrecht der VerwaltungsgerichteÂ², 2017, RzÂ 6Â f.; vgl auch zur vergleichbaren Bestimmung ders., Â§46 VwGG, in: GÃ¶tzl/Gruber/Reisner/WinklerÂ², RzÂ 3 mwN; Â§24 VwGG, RzÂ 3). Dieser Umstand dÃ¼rfte im Ermessen der BehÃ¶rde liegen und sich sohin wÃ¤hrend des laufenden Verfahrens Ã¤ndern (vgl Â§14 Abs2 VwGVG). Der Zeitpunkt der erfolgten Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht ist fÃ¼r die Rechtzeitigkeit des Rechtsbehelfs maÃŸgebend. Rechtzeitig ist ein Wiedereinsetzungsantrag, wenn er innerhalb der zweiwÃ¶chigen Frist (bei der zustÃ¤ndigen Stelle) erhoben wird. Auf Grund der Frist von zwei Wochen dÃ¼rfte auch das Weiterleitungsgebot nach Â§6 Abs1 AVG dem Antragsteller nicht zu einer rechtzeitigen Einbringung verhelfen (vgl Eder/Martschin/SchmidÂ², Â§33 VwGVG, KÂ 14); eine Weiterleitung an die zustÃ¤ndige Stelle innerhalb der (relativ kurzen) Frist scheint nahezu ausgeschlossen.
Der Verfassungsgerichtshof geht vorlÃ¤ufig von folgender Annahme aus: Soweit ein Wiedereinsetzungsantrag nicht rechtzeitig bei der (gesetzlich vorgesehenen) Einbringungsstelle eingebracht wird, wÃ¤re dieser zurÃ¼ckzuweisen. Damit wÃ¼rde der Antragsteller die MÃ¶glichkeit verlieren, dass Ã¼ber diesen Rechtsbehelf der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand inhaltlich entschieden wird. Mangels Wiedereinsetzung des Verfahrens wÃ¤re damit auch die ZurÃ¼ckweisung der Beschwerde als verspÃ¤tet verbunden. Der Antragsteller dÃ¼rfte sohin nicht nur einen Rechtsbehelf verlieren, sondern auch die MÃ¶glichkeit der ÃœberprÃ¼fung der inhaltlichen Entscheidung im zugrunde liegenden Verfahren. Mit dem Wechsel der in Â§33 Abs3 erster Satz VwGVG vorgesehenen (variierenden) Einbringungsstellen sind also erhebliche Auswirkungen fÃ¼r den Antragsteller verbunden.
Wenngleich ein Wiedereinsetzungsantrag, der gleichzeitig mit der (erstmals erhobenen) Beschwerde gestellt wird, jedenfalls bei der BehÃ¶rde einzubringen ist (eine bereits erfolgte Vorlage scheidet in diesem Fall aus), kann damit das Bedenken des Verfassungsgerichtshofes nicht beseitigt werden. Es ist anzunehmen, dass eine nicht unbetrÃ¤chtliche Anzahl an FÃ¤llen gerade jene Konstellation betrifft, in der ein Wiedereinsetzungsantrag erst nach (verspÃ¤tet) erhobener Beschwerde gestellt wird.
4.1.3. Nach Â§33 Abs3 erster Satz VwGVG mÃ¼sste der Antragsteller jeweils tagesaktuell 'erforschen, wo die Beschwerde anhÃ¤ngig ist' (Eder/Martschin/SchmidÂ², Â§33 VwGVG, KÂ 14). Vor dem Hintergrund, dass zum einen keine VerstÃ¤ndigung der Parteien Ã¼ber die Vorlage der Beschwerde vorgesehen ist (vgl Eder/Martschin/SchmidÂ², Â§20 VwGVG, KÂ 4 undÂ 7) und zum anderen ein Anspruch auf eine rechtsfÃ¶rmliche Auskunft mit entsprechendem Nachweis zur Bescheinigung einer eingeholten Auskunft fehlt, scheint die Regelung im Lichte des rechtsstaatlichen Prinzips den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht zu entsprechen. Auch das Risiko einer (irrtÃ¼mlich) falsch erteilten Auskunft dÃ¼rfte mangels eines Nachweises der Antragsteller tragen. Hinzu kommt, dass eine Wiedereinsetzung gegen die VersÃ¤umung einer Wiedereinsetzungsfrist nach Â§33 Abs6 VwGVG ausgeschlossen ist (vgl zur gleichlautenden Bestimmung des Â§46 Abs6 VwGG, VwGH 16.12.2014, RaÂ 2014/19/0093). Wenngleich mit einer doppelten Einbringung des Wiedereinsetzungsantrages sowohl bei der BehÃ¶rde als auch beim Verwaltungsgericht (vgl Gruber, Â§12 VwGVG, in: GÃ¶tzl/Gruber/Reisner/WinklerÂ², RzÂ 7) die rechtzeitige Einbringung gewÃ¤hrleistet werden kÃ¶nnte, scheint eine Bestimmung, die eine doppelte Einbringung erforderlich macht, dem Rechtsstaatsprinzip und dem daraus abgeleiteten Grundsatz der EffektivitÃ¤t des Rechtsschutzes zu widersprechen.
4.1.4. Der in Â§33 Abs3 erster Satz VwGVG geregelte Zeitpunkt, zu dem der Wiedereinsetzungsantrag bei der einen oder anderen Einbringungsstelle einzubringen ist, scheint unklar. Denkbar wÃ¤re es, den Zeitpunkt der Vorlage der Beschwerde entweder mit Einlangen beim Verwaltungsgericht oder mit Absenden durch die BehÃ¶rde anzunehmen:
Unter der vorlÃ¤ufigen Annahme, dass der maÃŸgebende Zeitpunkt das tatsÃ¤chliche Einlangen der Beschwerde beim Verwaltungsgericht ('ab Vorlage') ist (vgl idS Eder/Martschin/SchmidÂ², Â§33 VwGVG, KÂ 14; Â§20 VwGVG, KÂ 8), wÃ¼rde dies mit Â§34 Abs1 VwGVG Ã¼bereinstimmen: Erst mit tatsÃ¤chlichem Einlangen der Beschwerde beginnt die Entscheidungsfrist zu laufen (vgl VwGH 13.2.2018, FrÂ 2017/11/0017 mwN). Nicht ausgeschlossen wÃ¤re aber, dass sich jener Zeitraum, in dem die Beschwerde dem Verwaltungsgericht Ã¼bermittelt wird, mit der (relativ kurzen) Wiedereinsetzungsfrist Ã¼berschneidet: Ein Wiedereinsetzungsantrag wÃ¤re demnach wÃ¤hrend des Zeitraumes der BeschwerdeÃ¼bermittlung (Postlauf) bei der BehÃ¶rde einzubringen. Erst ab dem â€“ nicht vorhersehbaren â€“ Tag des Einlangens der (vorgelegten) Beschwerde wÃ¤re der Wiedereinsetzungsantrag beim Verwaltungsgericht zu stellen. Einen an diesem Tag an die BehÃ¶rde adressierten (bei dieser eingebrachten) Wiedereinsetzungsantrag mÃ¼sste die BehÃ¶rde dem Verwaltungsgericht weiterleiten. Dies wÃ¼rde auf Gefahr des Einschreiters geschehen (Â§6 Abs1 AVG), womit eine rechtzeitige Antragstellung (nahezu) ausgeschlossen scheint.
Sollte der maÃŸgebende Zeitpunkt hingegen das Absenden der Beschwerde durch die BehÃ¶rde ('bis zur Vorlage') sein, wÃ¤re jedenfalls mit diesem Tag die Einbringungsstelle bestimmt; die Dauer des Postlaufes wÃ¤re somit fÃ¼r den Antragsteller unerheblich. Weiterhin bliebe fÃ¼r den Antragsteller jener Zeitraum unklar, in dem die BehÃ¶rde entscheidet, ob sie die Beschwerde vorlegt (und von einer Beschwerdevorentscheidung absieht, Â§14 Abs2 VwGVG): Ab dem â€“ nicht vorhersehbaren â€“ Tag des Absendens mÃ¼sste der Wiedereinsetzungsantrag beim Verwaltungsgericht eingebracht werden. Zu diesem Zeitpunkt kÃ¶nnte aber das Verwaltungsgericht gegebenenfalls noch keine Kenntnis von seiner ZustÃ¤ndigkeit (als Einbringungsstelle) erlangt haben, zumal es von (der Vorlage) der Beschwerde erst mit deren Einlangen erfÃ¤hrt.
4.1.5. Im Hinblick darauf, dass Unklarheiten Ã¼ber die Zeitpunkte 'bis zur Vorlage' und 'ab Vorlage' bestehen, scheint Ã¼berdies auch ein mÃ¶gliches Auseinanderfallen derselben nicht gÃ¤nzlich ausgeschlossen zu sein. Es kÃ¶nnte daher ein Zeitraum entstehen, in dem ein Wiedereinsetzungsantrag weder bei der BehÃ¶rde noch beim Verwaltungsgericht einzubringen wÃ¤re.
4.1.6. Dabei verkennt der Verfassungsgerichtshof nicht das System, das dem VwGVG bezÃ¼glich der Einbringungsstelle fÃ¼r SchriftsÃ¤tze zugrunde liegt: GemÃ¤ÃŸ Â§Â§12, 20 VwGVG sind SchriftsÃ¤tze bis zur Vorlage der Beschwerde bei der belangten BehÃ¶rde, ab Vorlage beim Verwaltungsgericht einzubringen. FÃ¼r WiedereinsetzungsantrÃ¤ge nach Â§33 Abs1 VwGVG wird dies in Abs3 erster Satz legÂ cit, fÃ¼r AntrÃ¤ge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in Â§8a Abs3 VwGVG gesondert festgelegt.
4.1.7. Zusammenfassend vermag der Verfassungsgerichtshof dennoch im Hinblick auf die spezifische Konstellation des Rechtsbehelfs der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vorlÃ¤ufig keine dem rechtsstaatlichen Prinzip entsprechende Regelung in Â§33 Abs3 erster Satz VwGVG zu erkennen: Weder erfolgt eine VerstÃ¤ndigung der Parteien Ã¼ber den Zeitpunkt der Vorlage, noch ist dieser fÃ¼r die Parteien mit der erforderlichen Sicherheit feststellbar. Mit der Unkenntnis Ã¼ber die Einbringungsstelle sind zudem betrÃ¤chtliche Auswirkungen fÃ¼r den Antragsteller verbunden. Da es sich um einen fristgebundenen Antrag handelt, der binnen zwei Wochen zu stellen ist, ist eine (rechtzeitige) Weiterleitung nach Â§6 Abs1 AVG nahezu ausgeschlossen. Auch kann eine Wiedereinsetzung gegen die VersÃ¤umung einer Wiedereinsetzungsfrist nicht stattfinden. Damit einher geht der Verlust einer inhaltlichen Entscheidung (Ã¼ber den Wiedereinsetzungsantrag und Ã¼ber die Beschwerde). Zudem dÃ¼rfte ein Zeitraum, in dem gar keine Einbringungsstelle definiert ist, nicht vÃ¶llig ausgeschlossen sein. Vor diesem Hintergrund scheint die Bestimmung dem Rechtsstaatsprinzip zu widersprechen.
4.2. Die Bestimmungen dÃ¼rften Ã¼berdies deswegen bedenklich sein, weil im Hinblick auf ZustÃ¤ndigkeitsregelungen gemÃ¤ÃŸ Art18 iVm Art83 Abs2 B-VG besonders strenge Determinierungsanforderungen gelten: Nach Art83 Abs2 B-VG darf niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Diese Verfassungsnorm bindet nicht nur die Vollziehung, sondern auch die Gesetzgebung. Das bedeutet, dass die sachliche ZustÃ¤ndigkeit einer BehÃ¶rde â€“ wie der Verfassungsgerichtshof schon wiederholt ausgesprochen hat (VfSlg 2909/1955, 3156/1957, 6675/1972) â€“ im Gesetz selbst festgelegt sein muss. Art18 iVm Art83 Abs2 B-VG verpflichtet den Gesetzgeber zu einer â€“ strengen PrÃ¼fungsmaÃŸstÃ¤ben standhaltenden â€“ prÃ¤zisen Regelung der BehÃ¶rdenzustÃ¤ndigkeit (vgl auch VfSlgÂ 3994/1961, 5698/1968, 9937/1984, 10.311/1984, 13.029/1992, 13.816/1994, 16.794/2003, 17.086/2003, 18.639/2008). Regelungen, die ZustÃ¤ndigkeitsfestlegungen, vergleichbar zentrale Fragen der Verwaltungsgerichtsbarkeit oder unmittelbar mit zentralen Fragen des Rechtsschutzes verbundene Verfahrensregelungen zum Inhalt haben, mÃ¼ssen somit den strengen, aus dem LegalitÃ¤tsprinzip des Art18 Abs1 iVm Art83 Abs2 B-VG erflieÃŸenden Anforderungen entsprechen (vgl VfSlgÂ 19.965/2015, 19.970/2015; vgl auch VfSlgÂ 13.816/1994).
Ob eine Vorschrift die erforderliche Bestimmtheit aufweist, hÃ¤ngt nicht zuletzt von den mit der Auslegung verbundenen Folgen ab. Der mÃ¶gliche unbeabsichtigte Verlust eines Rechtsbehelfes ist ein gewichtiger Gesichtspunkt (vgl zum Verlust einer Instanz, VfSlgÂ 13.816/1994). Eine gesetzliche Regelung, die nicht klar erkennen lÃ¤sst, wo das Rechtsmittel einzubringen ist, kÃ¶nnte auch im Widerspruch zu Art18 iVm Art83 Abs2 B-VG stehen (vgl VfSlgÂ 19.970/2015).
4.3. Â§33 Abs3 erster Satz VwGVG dÃ¼rfte auch mit dem Sachlichkeitsgebot (welches dem Gleichheitsgebot immanent ist, vgl zB VfSlgÂ 11.934/1988, 14.039/1995) nicht in Einklang stehen:
Der Gleichheitsgrundsatz bindet auch den Gesetzgeber (sÂ etwa VfSlg 13.327/1993, 16.407/2001). Er setzt ihm insofern inhaltliche Schranken, als er verbietet, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Regelungen zu treffen (vgl zB VfSlg 14.039/1995, 16.407/2001). Innerhalb dieser Schranken ist es dem Gesetzgeber jedoch von Verfassungs wegen durch den Gleichheitsgrundsatz nicht verwehrt, seine politischen Zielvorstellungen auf die ihm geeignet erscheinende Art zu verfolgen (sÂ etwa VfSlgÂ 16.176/2001, 16.504/2002). Diese Schranken scheinen im vorliegenden Fall jedoch Ã¼berschritten zu sein.
Wie der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung festgehalten hat, darf einem Rechtsschutzsuchenden die Anrufung der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde nicht unnÃ¶tig erschwert werden. Dies wÃ¤re etwa dann der Fall, wenn der Gesetzgeber den Rechtsschutzsuchenden mit weitreichenden, durch die Rechtssache nicht gebotenen Vorkehrungen als Voraussetzung fÃ¼r das Herantreten an die BehÃ¶rde belastet. Eine Regelung dieser Art ist â€“ vom Blickpunkt des auch den Gesetzgeber bindenden Gleichheitsgebotes her betrachtet â€“ deshalb verfassungswidrig, weil sie dem Sachlichkeitsgebot (welches dem Gleichheitsgebot immanent ist) widerstreitet (VfSlgÂ 14.039/1995 mwN).
Â§33 Abs3 erster Satz VwGVG verfolgt offenbar den Zweck, die Weiterleitung eines Wiedereinsetzungsantrages zwischen BehÃ¶rde und Verwaltungsgericht zu vermeiden; dies dÃ¼rfte der Vereinfachung von VerfahrensablÃ¤ufen dienen. Dem steht allerdings zum einen die auferlegte Erforschungspflicht und zum anderen das Risiko des Antragstellers gegenÃ¼ber, den Wiedereinsetzungsantrag rechtzeitig bei der richtigen/zustÃ¤ndigen Stelle einzubringen (siehe dazu schon die AusfÃ¼hrungen in RzÂ 31Â ff.). FÃ¼r den Verfassungsgerichtshof ist vorderhand keine sachliche Rechtfertigung fÃ¼r die oben dargelegten nachteiligen Auswirkungen fÃ¼r den Antragsteller ersichtlich.
5. Vor dem Hintergrund der Bedenken ist davon auszugehen, dass Â§33 Abs3 erster Satz und Abs4 VwGVG in einem Zusammenhang stehen. Ob die Bestimmungen in einem untrennbaren Zusammenhang stehen, wird schlieÃŸlich im GesetzesprÃ¼fungsverfahren zu klÃ¤ren sein.
6. Es wird auch zu prÃ¼fen sein, ob zur Beseitigung der allfÃ¤lligen Verfassungswidrigkeit die Aufhebung eines Teiles des Â§33 Abs3 erster Satz VwGVG ausreichen kÃ¶nnte."
4. Die Bundesregierung hat von der Erstattung einer meritorischen Ã„uÃŸerung Abstand genommen und beantragt, fÃ¼r den Fall der Aufhebung eine Frist von 18Â Monaten zu bestimmen, um unter BerÃ¼cksichtigung des zusÃ¤tzlichen Zeitaufwands fÃ¼r die notwendige ErmÃ¶glichung der Mitwirkung der LÃ¤nder zeitgerecht die allenfalls notwendige Ersatzregelung schaffen zu kÃ¶nnen.
5. Die BUAK hat als Partei des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Wien eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der sie die Ansicht des Verfassungsgerichtshofes nicht in Frage stellt. Hingewiesen wird darauf, dass es dem Verfassungsgerichtshof nicht mÃ¶glich sei, fehlende Normen zu ergÃ¤nzen, sondern lediglich Normen aufzuheben, wenn diese verfassungswidrig seien. Zudem nimmt die BUAK zum Antrag auf Wiedereinsetzung insofern Stellung, als dieser inhaltlich nicht berechtigt und daher abzuweisen gewesen wÃ¤re.
II. Rechtslage
1. Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des VwGVG, BGBlÂ I 33/2013, lauten wie folgt (die in PrÃ¼fung gezogenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
"SchriftsÃ¤tze
Â§12. Bis zur Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht sind die SchriftsÃ¤tze bei der belangten BehÃ¶rde einzubringen. Dies gilt nicht in Rechtssachen gemÃ¤ÃŸ Art130 Abs1 Z2 B-VG.
SchriftsÃ¤tze
Â§20. Die Beschwerden gegen die AusÃ¼bung unmittelbarer verwaltungsbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemÃ¤ÃŸ Art130 Abs1 Z2 B-VG und die sonstigen SchriftsÃ¤tze im Verfahren Ã¼ber diese sind unmittelbar beim Verwaltungsgericht einzubringen. In allen sonstigen Verfahren sind die SchriftsÃ¤tze ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht unmittelbar bei diesem einzubringen.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Â§33. (1) Wenn eine Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis â€“ so dadurch, dass sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat â€“ eine Frist oder eine mÃ¼ndliche Verhandlung versÃ¤umt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, so ist dieser Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Dass der Partei ein Verschulden an der VersÃ¤umung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
(2) Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen VersÃ¤umung der Frist zur Stellung eines Vorlageantrags ist auch dann zu bewilligen, wenn die Frist versÃ¤umt wurde, weil die anzufechtende Beschwerdevorentscheidung fÃ¤lschlich ein Rechtsmittel eingerÃ¤umt und die Partei das Rechtsmittel ergriffen hat oder die Beschwerdevorentscheidung keine Belehrung zur Stellung eines Vorlageantrags, keine Frist zur Stellung eines Vorlageantrags oder die Angabe enthÃ¤lt, dass kein Rechtsmittel zulÃ¤ssig sei.
(3) Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist in den FÃ¤llen des Abs1 bis zur Vorlage der Beschwerde bei der BehÃ¶rde, ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses zu stellen. In den FÃ¤llen des Abs2 ist der Antrag binnen zwei Wochen
1. nach Zustellung eines Bescheides oder einer gerichtlichen Entscheidung, der bzw die das Rechtsmittel als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen hat, bzw
2. nach dem Zeitpunkt, in dem die Partei von der ZulÃ¤ssigkeit der Stellung eines Antrags auf Vorlage Kenntnis erlangt hat,
bei der BehÃ¶rde zu stellen. Die versÃ¤umte Handlung ist gleichzeitig nachzuholen.
(4) Bis zur Vorlage der Beschwerde hat Ã¼ber den Antrag die BehÃ¶rde mit Bescheid zu entscheiden. Â§15 Abs3 ist sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden. Ab Vorlage der Beschwerde hat Ã¼ber den Antrag das Verwaltungsgericht mit Beschluss zu entscheiden. Die BehÃ¶rde oder das Verwaltungsgericht kann dem Antrag auf Wiedereinsetzung die aufschiebende Wirkung zuerkennen.
(5) Durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung tritt das Verfahren in die Lage zurÃ¼ck, in der es sich vor dem Eintritt der VersÃ¤umung befunden hat.
(6) Gegen die VersÃ¤umung der Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrags findet keine Wiedereinsetzung statt."
2. Mit BGBlÂ I 24/2017 wurde in Â§33 VwGVG folgender Abs4a eingefÃ¼gt:
"(4a) Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen VersÃ¤umung der Frist zur Stellung eines Antrags auf Ausfertigung einer Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§29 Abs4 ist auch dann zu bewilligen, wenn die Frist versÃ¤umt wurde, weil auf das Erfordernis eines solchen Antrags als Voraussetzung fÃ¼r die Erhebung einer Revision beim Verwaltungsgerichtshof und einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof nicht hingewiesen wurde oder dabei die zur VerfÃ¼gung stehende Frist nicht angefÃ¼hrt war. Der Antrag ist binnen zwei Wochen
1. nach Zustellung einer Entscheidung, die einen Antrag auf Ausfertigung der Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§29 Abs4, eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof oder eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen hat, bzw
2. nach dem Zeitpunkt, in dem die Partei von der ZulÃ¤ssigkeit eines Antrags auf Ausfertigung der Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§29 Abs4 Kenntnis erlangt hat,
beim Verwaltungsgericht zu stellen. Die versÃ¤umte Handlung ist gleichzeitig nachzuholen. Ãœber den Antrag entscheidet das Verwaltungsgericht."
3. Â§71 AVG, BGBlÂ 51/1991 idF BGBlÂ I 33/2013, lautet:
"Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Â§71. (1) Gegen die VersÃ¤umung einer Frist oder einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei, die durch die VersÃ¤umung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn:
1. die Partei glaubhaft macht, daÃŸ sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen und sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder
2. die Partei die Rechtsmittelfrist versÃ¤umt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine Rechtsmittelfrist oder fÃ¤lschlich die Angabe enthÃ¤lt, daÃŸ kein Rechtsmittel zulÃ¤ssig sei.
(2) Der Antrag auf Wiedereinsetzung muÃŸ binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses oder nach dem Zeitpunkt, in dem die Partei von der ZulÃ¤ssigkeit der Berufung Kenntnis erlangt hat, gestellt werden.
(3) Im Fall der VersÃ¤umung einer Frist hat die Partei die versÃ¤umte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen.
(4) Zur Entscheidung Ã¼ber den Antrag auf Wiedereinsetzung ist die BehÃ¶rde berufen, bei der die versÃ¤umte Handlung vorzunehmen war oder die die versÃ¤umte Verhandlung angeordnet oder die unrichtige Rechtsmittelbelehrung erteilt hat.
(5) Gegen die VersÃ¤umung der Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrages findet keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand statt.
(6) Die BehÃ¶rde kann dem Antrag auf Wiedereinsetzung aufschiebende Wirkung zuerkennen.
(7) Der Wiedereinsetzungsantrag kann nicht auf UmstÃ¤nde gestÃ¼tzt werden, die die BehÃ¶rde schon frÃ¼her fÃ¼r unzureichend befunden hat, um die VerlÃ¤ngerung der versÃ¤umten Frist oder die Verlegung der versÃ¤umten Verhandlung zu bewilligen."
III. ErwÃ¤gungen
1. Zur ZulÃ¤ssigkeit des Antrages
Im Verfahren hat sich nichts ergeben, was an der PrÃ¤judizialitÃ¤t der in PrÃ¼fung gezogenen Bestimmungen zweifeln lieÃŸe. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweist sich das GesetzesprÃ¼fungsverfahren insgesamt als zulÃ¤ssig.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hÃ¤lt seine im PrÃ¼fungsbeschluss geÃ¤uÃŸerten Bedenken gegen die VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit des Â§33 Abs3 erster Satz VwGVG aufrecht. Die Wortfolge "bis zur Vorlage der Beschwerde bei der BehÃ¶rde, ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht" in Â§33 Abs3 erster Satz VwGVG widerspricht dem Rechtsstaatsprinzip und dem Sachlichkeitsgebot und ist daher als verfassungswidrig aufzuheben:
2.1.1. Das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dient in erster Linie dem individuellen Rechtsschutz und steht daher mit der rechtsstaatlich gebotenen EffektivitÃ¤t des Rechtsschutzes in Zusammenhang (VfGH 28.2.2019, WIV6/2018).
FÃ¼r die Rechtzeitigkeit des Rechtsbehelfs, der innerhalb von zwei Wochen ab Wegfall des Hindernisses bei der Einbringungsstelle einzubringen ist, ist der Zeitpunkt der erfolgten Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht maÃŸgebend. Jedoch ist fÃ¼r den Antragsteller nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellbar, ob eine Vorlage der Beschwerde erfolgt ist oder (noch) nicht. Er mÃ¼sste daher erforschen, wo die Beschwerde anhÃ¤ngig ist.
Vor dem Hintergrund, dass zum einen keine VerstÃ¤ndigung der Parteien Ã¼ber die Vorlage der Beschwerde vorgesehen ist und zum anderen ein Anspruch auf eine rechtsfÃ¶rmliche Auskunft mit entsprechendem Nachweis zur Bescheinigung einer eingeholten Auskunft fehlt, entspricht die Regelung im Lichte des rechtsstaatlichen Prinzips nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen.
2.1.2. Dem Zweck, die Weiterleitung von WiedereinsetzungsantrÃ¤gen zwischen BehÃ¶rde und Verwaltungsgericht zu vermeiden, steht zum einen die dem Antragsteller auferlegte Erforschungspflicht und zum anderen dessen Risiko gegenÃ¼ber, den Wiedereinsetzungsantrag rechtzeitig bei der richtigen/zustÃ¤ndigen Stelle einzubringen. FÃ¼r den Verfassungsgerichtshof ist keine sachliche Rechtfertigung fÃ¼r die mit der Regelung verbundenen nachteiligen Auswirkungen fÃ¼r den Antragsteller ersichtlich.
2.1.3. Bei diesem Ergebnis erÃ¼brigt sich ein Eingehen auf die weiteren im PrÃ¼fungsbeschluss dargelegten Bedenken.
2.2. Der Verfassungsgerichtshof hat den Umfang der zu prÃ¼fenden und allenfalls aufzuhebenden Bestimmungen derart abzugrenzen, dass einerseits nicht mehr aus dem Rechtsbestand ausgeschieden wird, als Voraussetzung fÃ¼r den Anlassfall ist, dass aber andererseits der verbleibende Teil keine VerÃ¤nderung seiner Bedeutung erfÃ¤hrt; da beide Ziele gleichzeitig niemals vollstÃ¤ndig erreicht werden kÃ¶nnen, ist in jedem Einzelfall abzuwÃ¤gen, ob und inwieweit diesem oder jenem Ziel der Vorrang vor dem anderen gebÃ¼hrt (VfSlgÂ 7376/1974, 16.929/2003, 16.989/2003, 17.057/2003, 18.227/2007, 19.166/2010, 19.698/2012).
2.2.1. Â§33 Abs3 erster Satz VwGVG regelt abgesehen von der Einbringungsstelle auch die Frist, innerhalb welcher ein Wiedereinsetzungsantrag zu stellen ist. Um die im PrÃ¼fungsbeschluss dargelegte Verfassungswidrigkeit zu beseitigen, ist es ausreichend, lediglich die Wortfolge "bis zur Vorlage der Beschwerde bei der BehÃ¶rde, ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht" aufzuheben. Dass der Wiedereinsetzungsantrag in den FÃ¤llen des Abs1 binnen zwei Wochen ab Wegfall des Hindernisses zu stellen ist, begegnet jedoch â€“ bei entsprechender Klarheit der Bestimmung â€“ fÃ¼r sich allein keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
2.2.2. Vor dem Hintergrund der Bedenken stehen â€“ wie schon im PrÃ¼fungsbeschluss dargelegt â€“ Â§33 Abs3 erster Satz und Abs4 VwGVG in einem Regelungszusammenhang. Im Zuge des Verfahrens hat sich jedoch nicht ergeben, dass sie auch in einem untrennbaren Zusammenhang stehen: Â§33 Abs3 erster Satz VwGVG regelt, wo ein Wiedereinsetzungsantrag einzubringen ist; demgegenÃ¼ber legt Abs4 legÂ cit die davon zu unterscheidende ZustÃ¤ndigkeit fest, Ã¼ber diesen Wiedereinsetzungsantrag (mit Bescheid bzw Beschluss) zu entscheiden (vgl VwGHÂ 28.9.2016, RoÂ 2016/16/0013 mit Hinweis auf VfSlg 13.816/1994 sowie VwGH 26.9.2018, RaÂ 2017/17/0015).
IV. Ergebnis
1. Die Wortfolge "bis zur Vorlage der Beschwerde bei der BehÃ¶rde, ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht" in Â§33 Abs3 erster Satz VwGVG wird als verfassungswidrig aufgehoben.
Hingegen sind die Ã¼brigen Wortfolgen in Â§33 Abs3 erster Satz sowie Â§33 Abs4 VwGVG nicht als verfassungswidrig aufzuheben.
2. Die Bestimmung einer Frist fÃ¼r das AuÃŸerkrafttreten der aufgehobenen Gesetzesstelle grÃ¼ndet sich auf Art140 Abs5 dritter und vierter Satz B-VG.
3. Der Ausspruch, dass frÃ¼here gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten, beruht auf Art140 Abs6 erster Satz B-VG.
4. Die Verpflichtung des Bundeskanzlers zur unverzÃ¼glichen Kundmachung der Aufhebung und der damit im Zusammenhang stehenden sonstigen AussprÃ¼che erflieÃŸt aus Art140 Abs5 erster Satz B-VG und Â§64 Abs2 VfGG iVm Â§3 Z3 BGBlG.
5. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.