Document Number: JJT_20200226_OGH0002_009OBA00118_19X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00118.19X.0226.000
Case Number: 9ObA118/19x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 630

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hargassner (Senat nach Â§Â 11a ASGG) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei *****, gegen die beklagte Partei T***** GmbH, *****, vertreten durch Dumfarth Klausberger RechtsanwÃ¤lte GmbH & CO KG in Linz, wegen Nichtigkeit und Wiederaufnahme des Verfahrens zu 9Â ObAÂ 41/19y, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das beim Obersten Gerichtshof anhÃ¤ngige Verfahren 9Â ObAÂ 118/19x wird bis zur Mitteilung des Pflegschaftsgerichts, ob fÃ¼r den KlÃ¤ger ein (einstweiliger) Erwachsenenvertreter bestellt oder eine sonstige MaÃŸnahme getroffen wird, unterbrochen.
Das Bezirksgericht Linz wird ersucht, das gefertigte Gericht vom Ausgang des Pflegschaftsverfahrens AZÂ 38Â PÂ 208/19y bzw den getroffenen MaÃŸnahmen zu verstÃ¤ndigen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit Beschluss vom 15.Â MaiÂ 2019, 9Â ObAÂ 41/19y, wies der Oberste Gerichtshof die auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers in der beim Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht anhÃ¤ngigen Arbeitsrechtssache gegen die beklagte Partei als seine frÃ¼here Arbeitgeberin mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ck.
Dagegen brachte der KlÃ¤ger eine als â€žNichtigkeitsklage gemÃ¤ÃŸ ArtÂ III-365 AbsÂ 4 VVE und Â§Â 477 ZPO zur eingebrachten Beschwerdeâ€œ bezeichnete Eingabe ein, in der er beantragt, den ZurÃ¼ckweisungsbeschluss 9Â ObAÂ 41/19y sowie die dieser Entscheidung vorangegangenen Entscheidungen der Vorinstanzen fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren. Die erforderliche Unterschrift eines Rechtsanwalts fehlt, obwohl fÃ¼r eine beim Obersten Gerichtshof einbrachte Rechtsmittelklage absolute Anwaltspflicht besteht (Â§Â 27 AbsÂ 1 iVm Â§Â 533 ZPO).
In der Folge brachte der KlÃ¤ger weitere, ebenfalls selbst verfasste â€“ zum Teil mehrere hunderte Seiten umfassende â€“ Eingaben mit ergÃ¤nzendem Vorbringen zur Nichtigkeitsklage sowie mit diversen weiteren AntrÃ¤gen und Beschwerden beim Obersten Gerichtshof ein. Unter anderem beantragte er die Wiederaufnahme des Verfahrens 9Â ObAÂ 41/19y sowie die Einholung einer Vorabentscheidung und erhob FeststellungsantrÃ¤ge. Sein Antrag auf Ablehnung jener Richter des Obersten Gerichtshofs und jener fachkundigen Laienrichter, die im Verfahren 9Â ObAÂ 41/19y entschieden haben (SenatsprÃ¤sident Dr.Â Hopf, HofrÃ¤tin Hon.-Prof.Â Dr.Â Dehn und Hofrat Dr.Â Hargassner sowie Mag.Â Dr.Â Bernhard Gruber und ADir.Â Gabriele Svirak) wurde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 20.Â 11.Â 2019, 2Â NcÂ 43/19z zurÃ¼ckgewiesen.
Rechtliche Beurteilung
Eine Entscheidung Ã¼ber die Nichtigkeitsklage sowie die weiteren AntrÃ¤ge und Eingaben des KlÃ¤gers ist derzeit nicht mÃ¶glich:
Zur PrÃ¼fung der Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters fÃ¼r den KlÃ¤ger ist beim Bezirksgericht Linz zu AZÂ 38Â PÂ 208/19y ein Pflegschaftsverfahren anhÃ¤ngig. Der in diesem Verfahren bestellte neurologisch-psychiatrische SachverstÃ¤ndige Prim.Â Dr.Â C***** hat am 17.Â 12.Â 2019 ein Gutachten erstattet (ONÂ 58). Darin gelangte er zusammengefasst zur Ansicht, dass aus neurologisch-psychiatrischer Sicht fÃ¼r den Betroffenen die Bestellung eines Erwachsenenvertreters fÃ¼r die finanziellen Angelegenheiten und fÃ¼r die Vertretung gegenÃ¼ber Ã„mtern, BehÃ¶rden, Gerichten, privaten Vertragspartnern, sowie fÃ¼r Ã¼ber den tÃ¤glichen Gebrauch hinausgehende VertrÃ¤ge, insbesondere aber fÃ¼r die anstehenden und gegenstÃ¤ndlichen Gerichtsverfahren zu empfehlen sei.
Es liegen somit Anhaltspunkte dafÃ¼r vor, dass der KlÃ¤ger bestimmte Angelegenheiten aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer vergleichbaren BeeintrÃ¤chtigung seiner EntscheidungsfÃ¤higkeit nicht ohne Gefahr eines Nachteils fÃ¼r sich selbst besorgen kann (Â§Â 271 ZÂ 1 ABGB). Davon umfasst ist auch die Frage, ob der KlÃ¤ger in der Lage ist, die Tragweite eines allenfalls an ihn erteilten Prozessauftrags (etwa auf Verbesserung durch Anwaltsunterfertigung) zu erkennen. Nur dann wÃ¤re auch eine BevollmÃ¤chtigung wirksam (vgl RS0008539; 7Â ObÂ 216/18t PunktÂ 2).
Liegen Anzeichen dafÃ¼r vor, dass eine Partei aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren BeeintrÃ¤chtigung ihrer EntscheidungsfÃ¤higkeit das Gerichtsverfahren nicht ohne Gefahr eines Nachteils fÃ¼r sich selbst besorgen kann, ist das zustÃ¤ndige Pflegschaftsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6a ZPO zu verstÃ¤ndigen. Dieses hat dem Prozessgericht mitzuteilen, ob ein (einstweiliger) Erwachsenenvertreter bestellt oder sonst eine entsprechende MaÃŸnahme getroffen wird (Â§Â 6a SatzÂ 2 ZPO). Ist zur PrÃ¼fung der Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters fÃ¼r eine Prozesspartei â€“ wie hier â€“ bereits ein Verfahren beim Pflegschaftsgericht anhÃ¤ngig, so ist das Verfahren in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 190 ZPO zu unterbrechen, um die betroffene Prozesspartei vor mÃ¶glichen Nachteilen, die die FortfÃ¼hrung des Verfahrens mit sich bringen kann, zu schÃ¼tzen (RS0035234).
Einer Ãœbermittlung des Akts an das Pflegschaftsgericht bedarf es diesfalls nicht.
Es war daher mit einem Unterbrechungsbeschluss vorzugehen.