Document Number: JJT_20200325_OGH0002_0060OB00051_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00051.20Y.0325.000
Case Number: 6Ob51/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585094400000
Word Count: 279

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Firmenbuchsache der S*****gesellschaftÂ mbH, FNÂ *****, wegen Offenlegung des Jahresabschlusses zum 31.Â DezemberÂ 2018, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Gesellschaft und des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers Mag.Â H*****, Rechtsanwalt, *****, beide vertreten durch Schubert & Schaffler RechtsanwaltsgesellschaftÂ mbH in Wien, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 16.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 30Â RÂ 3/20m, 30Â RÂ 4/20h-10, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Entgegen den RevisionsrekursausfÃ¼hrungen wurden die Gesellschaft und ihr GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer nicht wegen Offenlegung des Jahresabschlusses bestraft, sondern â€“ wie sich aus der BegrÃ¼ndung des erstinstanzlichen Beschlusses in einer jeden Zweifel ausschlieÃŸenden Deutlichkeit ergibt â€“ wegen Nichtvorlage des Jahresabschlusses zum 31.Â 12.Â 2018. In der BegrÃ¼ndung des Beschlusses des Erstgerichts wird auch (zutreffend) darauf hingewiesen, dass die Gesellschaft gegen die Verpflichtungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 277Â ff UGB verstoÃŸen hat, den Jahresabschluss zum 31.Â 12.Â 2018 vollstÃ¤ndig beim Firmenbuch einzureichen. Auch auf den maÃŸgeblichen Stichtag fÃ¼r die Vorlage des Jahresabschlusses geht das Erstgericht in seiner BegrÃ¼ndung eingehend ein. Bei dieser Sachlage konnten die Revisionsrekurswerber aber nicht in Unkenntnis darÃ¼ber sein, weshalb Ã¼ber sie vom Erstgericht eine Zwangsstrafe verhÃ¤ngt wurde. Die Formulierung â€žwegen Offenlegung des Jahresabschlussesâ€œ im Spruch des angefochtenen Beschlusses bezeichnet den Verfahrensgegenstand, nÃ¤mlich die Erzwingung der Offenlegung des Jahresabschlusses, in einer nicht unÃ¼blichen Kurzformulierung. Die VerteidigungsmÃ¶glichkeiten der Revisionsrekurswerber wurden dadurch in keiner Weise beeintrÃ¤chtigt, zumal nach dem Gesagten die den Revisionsrekurswerbern vorgeworfene Rechtsverletzung im Beschluss des Erstgerichts eingehend dargestellt wird.
Zusammenfassend gelingt es dem Revisionsrekurs daher nicht, eine Rechtsfrage der von Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG geforderten QualitÃ¤t aufzuzeigen, sodass der Revisionsrekurs spruchgemÃ¤ÃŸ zurÃ¼ckzuweisen war.