Document Number: JWT_2020120027_20200518L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120027.L00
Case Number: Ra 2020/12/0027
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589760000000
Word Count: 1085

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der am 9.Â FebruarÂ 1954 geborene Revisionswerber stand als Ministerialrat im Planstellenbereich des Bundesministeriums fÃ¼r Inneres in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund. Mit auf Â§Â 236d Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 (BDG 1979), BGBl.Â Nr.Â 333, gestÃ¼tzter ErklÃ¤rung vom 25.Â JÃ¤nnerÂ 2016 bewirkte er seine Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 29.Â FebruarÂ 2016. Zur nÃ¤heren Vorgeschichte wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf das hg.Â Erkenntnis vom 25.Â MÃ¤rzÂ 2015, RoÂ 2014/12/0046 bisÂ 050, das darin genannte hg.Â Erkenntnis desselben Tages, RoÂ 2014/12/0045, sowie auf den hg.Â Beschluss vom 25.Â OktoberÂ 2016, RoÂ 2016/12/0020, verwiesen.
2Â Mit dem zuletzt genannten Beschluss wies der Verwaltungsgerichtshof die Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.Â JuniÂ 2016 zurÃ¼ck, mit dem die von der Bundesministerin fÃ¼r Inneres als DienstbehÃ¶rde mit Bescheid vom 29.Â DezemberÂ 2015 getroffene Feststellung bestÃ¤tigt worden war, dass im Fall einer ErklÃ¤rung des Revisionswerbers mit 31.Â DezemberÂ 2015 aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, seine Ruhestandsversetzung mit diesem Zeitpunkt nicht auf Basis des Â§Â 236bÂ BDGÂ 1979, sondern auf Basis des Â§Â 236d BDGÂ 1979 erfolgen wÃ¼rde.
3Â In dem zuletzt zitierten Beschluss hielt der Verwaltungsgerichtshof unter Bezugnahme auf den hg.Â Beschluss vom 25.Â OktoberÂ 2016, RoÂ 2016/12/0015, fest, dass nach einer bereits erfolgten Ruhestandsversetzung Feststellungsbescheide betreffend das dienstrechtliche Recht, nach einer bestimmten Gesetzesbestimmung in den Ruhestand zu treten (bzw.Â getreten zu sein), unzulÃ¤ssig sind, weil eine KlÃ¤rung der dann ausschlieÃŸlich relevanten ruhegenussrechtlichen Folgen im Ruhegenussbemessungsverfahren erfolgen kann.
4Â Der monatliche Ruhegenuss des Revisionswerbers war mit Bescheid der Versicherungsanstalt Ã¶ffentlich Bediensteter vom 13.Â JuliÂ 2016 ausgehend von der mit Ablauf des 29.Â FebruarÂ 2016 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 236d BDGÂ 1979 erfolgten Ruhestandsversetzung des Revisionswerbers mit â‚¬Â 4.398,34 brutto bemessen worden. DarÃ¼ber hinaus waren mit diesem Bescheid dem Revisionswerber ein ErhÃ¶hungsbetrag von monatlich â‚¬Â 478,67 sowie eine NebengebÃ¼hrenzulage in der HÃ¶he von monatlich â‚¬Â 708,19 brutto bemessen worden.
5Â Mit Schriftsatz vom 29.Â NovemberÂ 2016 beantragte der Revisionswerber die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die VersÃ¤umung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Ruhebezugsbemessungsbescheid vom 13.Â JuliÂ 2016. Unter einem erhob er Beschwerde gegen den zuletzt genannten Bescheid.
6Â Seinen Antrag auf Wiedereinsetzung begrÃ¼ndete er dahin, dass er aufgrund des ihm am 16.Â NovemberÂ 2016 zugestellten hg.Â Beschlusses vom 25.Â OktoberÂ 2016, RoÂ 2016/12/0020, zugrunde zuÂ legen habe, dass er den Bescheid vom 13.Â JuliÂ 2016Â mit Beschwerde anzufechten habe, um zu erreichen, dass fÃ¼r die Bemessung seines Ruhebezuges nicht Â§Â 236dÂ BDGÂ 1979, sondern Â§Â 236b BDG 1979 als Grundlage herangezogen werde. Dieses Anfechtungserfordernis habe er erst dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.Â OktoberÂ 2016, RoÂ 2016/12/0020, entnommen. Dieser Beschluss sei fÃ¼r den Revisionswerber nicht vorhersehbar gewesen und er sei daher im Sinne des Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGVG an der Einhaltung der Beschwerdefrist durch ein unvorhersehbares Ereignis verhindert gewesen.
7Â Mit Bescheid vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2017 wies die Versicherungsanstalt Ã¶ffentlich Bediensteter den Antrag des Revisionswerbers auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen VersÃ¤umung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid vom 13.Â JuliÂ 2016 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 71 Abs.Â 1 ZÂ 1 und Abs.Â 4 AVG ab.
8Â Der Revisionswerber erhob Beschwerde.
9Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
10Â In seiner rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das Gericht u.a.Â aus, dass ein bewusstes Verstreichenlassen der Rechtsmittelfrist wegen Verkennung der materiellen Rechtslage oder wegen vermeintlich fehlender Erfolgsaussichten kein tauglicher Wiedereinsetzungsgrund sei. Der Revisionswerber habe selbst vorgebracht, dem Bescheid vom 13.Â JuliÂ 2016 keine wesentliche Bedeutung zugemessen zu haben, zumal sein Ruhebezug nur auf Grund seiner Ruhestandsversetzung nach Â§Â 236d BDG 1979 bemessen worden sei.
11Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit verbunden mit dem Antrag geltend gemacht wird, das angefochtene Erkenntnis aus diesem Grund aufzuheben.
12Â Zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit fÃ¼hrt die Revision aus, der Revisionswerber habe den Ruhegenussbemessungsbescheid vom 13.Â JuliÂ 2016 nicht angefochten, weil er davon ausgegangen sei, dass dieser mit der ihm zugrunde gelegten rechtlichen Basis seiner Ruhestandsversetzung nach Â§Â 236dÂ BDGÂ 1979 zum Zeitpunkt seiner Erlassung Ã¼bereingestimmt habe und gleichzeitig bei der fÃ¼r die Ruhestandsversetzung zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde ein Verfahren anhÃ¤ngig gewesen sei, in welchem er eine Entscheidung im Sinn der fÃ¼r ihn gÃ¼nstigeren â€žPensionierungsbasisâ€œ nach Â§Â 236b BDG 1979 angestrebt habe, mit der Konsequenz, dass dann die fÃ¼r die Ruhegenussbemessung zustÃ¤ndige BehÃ¶rde ihre Entscheidung entsprechend abzuÃ¤ndern hÃ¤tte, und zwar entweder von Amts wegen oder aufgrund eines Antrages gemÃ¤ÃŸ Â§Â 69 Abs.Â 1 ZÂ 3Â AVG.
13Â Der Revisionswerber sei davon ausgegangen, dass im â€žPensionierungsverfahrenâ€œ zu klÃ¤ren sei, ob die Ruhestandsversetzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 236b BDGÂ 1979 oder gemÃ¤ÃŸ 236d BDGÂ 1979 zu erfolgen habe. Es sei somit betreffend FristversÃ¤umnis i.A.Â einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde eine ganz spezifische Situation gegeben. Diese als Rechtsirrtum zu erfassen, sei nicht angebracht. Es sei vielmehr eine von mehreren vertretbaren Rechtsauffassungen nur deshalb als â€ždie richtigeâ€œ anzusehen, weil das ein HÃ¶chstgericht so entschieden habe.
14Â Der Revisionswerber stehe unverÃ¤ndert auf dem Standpunkt, dass er objektiv gerechtfertigt und begrÃ¼ndet die KlÃ¤rung der Rechtsbasis fÃ¼r die Ruhestandsversetzung durch die â€žPensionsierungsbehÃ¶rdeâ€œ habe erwarten kÃ¶nnen, weil nur dieser die ZustÃ¤ndigkeit in der Hauptsache zukomme, wÃ¤hrend in allen anderen Verfahren nur eine Vorfragenbeurteilung ohne absolute Bindungswirkung vorgenommen werden kÃ¶nne. Billige man dies dem Revisionswerber zu, dann sei es durch nichts zu rechtfertigten, das Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes in der gegebenen Konstellation zu verneinen.
Die Voraussetzungen nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG liegen nicht vor:
15Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
16Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im gegenstÃ¤ndlichen FallÂ - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist, hat die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
17Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof hingegen nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
18Â Die AusfÃ¼hrungen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision zielen im Wesentlichen darauf ab, darzulegen, dass der Revisionswerber zunÃ¤chst keine Anfechtung des Ruhegenussbemessungsbescheids vorgenommen habe, weil er kein dahingehendes Erfordernis gesehen habe. Eine andere Betrachtungsweise habe sich fÃ¼r ihn erst durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 25.Â OktoberÂ 2016, RoÂ 2016/12/0020, ergeben. Zu dieser ganz spezifischen Konstellation gebe es keine hÃ¶chstgerichtliche Judikatur.
19Â Mit diesem Vorbringen zeigt der Revisionswerber nicht auf, dass die angefochtene Entscheidung von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, wonach ein bewusstes Verstreichenlassen der Rechtsmittelfrist wegen Verkennung der materiellen Rechtslage oder wegen -Â vermeintlichÂ - fehlender Erfolgsaussichten keinen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund darzustellen vermag (siehe zu einer Ã¤hnlichen Konstellation VwGHÂ 13.9.2017, RaÂ 2017/12/0086, mwN).
20Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 18.Â MaiÂ 2020