Document Number: JJT_20200115_OGH0002_0160OK00002_19H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0160OK00002.19H.0115.000
Case Number: 16Ok2/19h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579046400000
Word Count: 302

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Kartellrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden sowie den Hofrat Univ.-Prof.Â Dr. Kodek und die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© als weitere Richter in der Kartellrechtssache der Antragstellerin BundeswettbewerbsbehÃ¶rde, 1030Â Wien, RadetzkystraÃŸeÂ 2, gegen die Antragsgegnerinnen 1.Â N***** AG, *****, vertreten durch Becker GÃ¼nther Polster Regner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, 2.Â S***** AG, *****, vertreten durch Dr.Â Wolfgang Bosch, Dr.Â Alexander Fritzsche, RechtsanwÃ¤lte in Mannheim (Deutschland), 3.Â A***** GmbH, *****, vertreten durch SchÃ¶nherr RechtsanwÃ¤lte GmbH, wegen Feststellung (Â§Â 28 AbsÂ 1 KartGÂ 2005) und GeldbuÃŸe (Â§Â 87 AbsÂ 2 iVm Â§Â 142 ZÂ 1 litÂ a und d KartGÂ 1988 bzw Â§Â 29 ZÂ 1 litÂ a und d KartGÂ 2005), Ã¼ber den Rekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Kartellgericht vom 15.Â MaiÂ 2019, GZÂ 29Â KtÂ 2/16k, 29Â KtÂ 3/16g-106, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Die Zweitantragsgegnerin wurde im bisherigen Verfahren durch deutsche RechtsanwÃ¤lte vertreten. Im Verfahren vor dem Kartellobergericht herrscht nunmehr im Hinblick auf Â§Â 49 AbsÂ 1 KartG Anwaltszwang.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 EIRAG dÃ¼rfen in Verfahren, in denen sich die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen muss, dienstleistende europÃ¤ische RechtsanwÃ¤lte als Vertreter nur im Einvernehmen mit einem in der Liste der RechtsanwÃ¤lte der Ã¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalt (Einvernehmensrechtsanwalt) handeln. Diesem obliegt es, beim dienstleistenden europÃ¤ischen Rechtsanwalt darauf hinzuwirken, dass er bei der Vertretung die Erfordernisse einer geordneten Rechtspflege beachtet. Das Einvernehmen ist bei der ersten Verfahrensverhandlung gegenÃ¼ber dem Gericht schriftlich nachzuweisen (2Â ObÂ 36/15f).
Die Herstellung und der Nachweis des Einvernehmens sind Bedingungen dafÃ¼r, dass die Verfahrenshandlung des einschreitenden auslÃ¤ndischen Rechtsanwalts denen eines Ã¶sterreichischen gleichgestellt ist. Solange das Einvernehmen nicht nachgewiesen ist, ist die PostulationsunfÃ¤higkeit nicht beseitigt (2Â ObÂ 36/15f; 2Â ObÂ 256/08y [17.Â 12.Â 2008]).
Das Fehlen des Nachweises eines Einvernehmens ist ein der Verbesserung zugÃ¤ngliches Formgebrechen (RIS-Justiz RS0124121). Der Verbesserungsauftrag ist an den Vertreter und nicht an die Partei (2Â ObÂ 36/15f; vgl 7Â ObÂ 135/04k, 2Â ObÂ 256/08y) zuzustellen.
Die Akten waren daher zur DurchfÃ¼hrung dieses Verbesserungsverfahrens an das Kartellgericht zurÃ¼ckzustellen.