Document Number: JJT_20200527_OGH0002_0070OB00065_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00065.20I.0527.000
Case Number: 7Ob65/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590537600000
Word Count: 674

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F***** GmbH, *****, vertreten durch die Dr.Â Gerhard Horak Mag.Â Andreas Stolz RechtsanwÃ¤lte-Partnerschaft in Wien, und deren Nebenintervenientin H***** AG, *****, vertreten durch Dr.Â Alma Steger, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, gegen die beklagte Partei B***** A.S., *****, vertreten durch Mag.Â JÃ¼rgen Zahradnik, Rechtsanwalt in Lambach, wegen 43.163Â EURÂ sA, Ã¼ber den (Revisions-)Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 17.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 6Â RÂ 126/19w-48, mit dem das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 13.Â AugustÂ 2019, GZÂ 58Â CgÂ 9/19p-41, aufgehoben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der (Revisions-)Rekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei und der Nebenintervenientin die mit jeweils 2.216,16Â EUR (darin jeweils 369,36Â EUR USt) bestimmten Kosten der (Revisions-)Rekursbeantwortungen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Berufungsgericht hat ausgesprochen, dass der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss zulÃ¤ssig sei. Zur Frage, ob ein Beweisantrag, der in einer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 412 ZPO neu durchgefÃ¼hrten Verhandlung in Reaktion auf eine in dieser Tagsatzung ebenfalls erfolgte ErÃ¶rterung der Beweislastverteilung gestellt werde, wegen grob schuldhafter VerspÃ¤tung gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 179, 275 AbsÂ 2 ZPO zurÃ¼ckgewiesen werden dÃ¼rfe, bestehe keine oberstgerichtliche Rechtsprechung. Ebenso wenig sei hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage vorzufinden, ob die verschlieÃŸbare HecktÃ¼re eines Sattelaufliegers zumindest auch teilweise der Sicherung des Ladeguts dient und damit eine nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ geschlossene HecktÃ¼re oder ein Mangel des VerschlieÃŸmechanismus einen Umstand darstelle, der mit dem Transportgeschehen im Zusammenhang stehe und erfahrungsgemÃ¤ÃŸ geeignet sei, sich schÃ¤digend auszuwirken.
Rechtliche Beurteilung
Der (Revisions-)Rekurs ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig. Eine erhebliche Rechtsfrage wird weder in der zweitinstanzlichen ZulassungsbegrÃ¼ndung noch im Rechtsmittel aufgezeigt:
1.1.Â Die Frage, ob die Voraussetzungen des Â§Â 179 ZPO als gegeben angesehen werden kÃ¶nnen, hÃ¤ngt von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab (RS0036739 [T1]), sodass sich eine erhebliche Rechtsfrage regelmÃ¤ÃŸig nicht stellt.
1.2.Â Ein Vorgehen des Prozessgerichts im Sinn des Â§Â 179 AbsÂ 1 ZPO darf nur dann erfolgen, wenn das neue (verspÃ¤tete) Vorbringen (Beweisanbot) insbesondere im Hinblick auf die ErÃ¶rterung des Sach- und Rechtsvorbringens (Â§Â 182a ZPO), grob schuldhaft nicht frÃ¼her vorgebracht wurde und seine Zulassung die Erledigung des Verfahrens erheblich verzÃ¶gern wÃ¼rde. Die PrÃ¤klusion des Vorbringens iSd Â§Â 179 ZPO greift â€“ bei Vorliegen der Ã¼brigen Voraussetzungen â€“ erst nach der ErÃ¶rterung des Sach- und Rechtsvorbringens der Parteien in der vorbereitenden Tagsatzung (vgl RS0119743).
1.3.Â Das Erstgericht hat nach Richterwechsel erstmals die Beweislastverteilung eingehend erÃ¶rtert. Bei einem daraufhin â€“ von der KlÃ¤gerin â€“ gestellten Antrag auf Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens ist das Streben nach einer VerfahrensverzÃ¶gerung Ã¼blicherweise nicht anzunehmen (vgl 6Â ObÂ 168/17z). Ãœberdies ist zweifelhaft, ob die Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens vor den erst bei der betreffenden Tagsatzung erfolgten Partei- und Zeugeneinvernahmen Ã¼berhaupt sinnvoll gewesen wÃ¤re, sodass auch die Eignung dieses Beweisantrags zur VerfahrensverzÃ¶gerung nicht auf der Hand liegt. Wenn das Berufungsgericht unter diesen UmstÃ¤nden die ZurÃ¼ckweisung des Beweisantrags nach Â§Â 179 ZPO fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erachtete, dann bedarf diese Beurteilung im vorliegenden Einzelfall keiner Korrektur durch den Obersten Gerichtshof.
2.1.Â Die Beklagte fÃ¼hrte den eingetretenen Schaden auf die fehlerhafte Verladung zurÃ¼ck. Es ist anerkannt, dass der Haftungsbefreiungsgrund des ArtÂ 17 AbsÂ 4 litÂ c CMR nicht nur SchÃ¤den betrifft, die beim Verladen selbst entstehen, sondern auch solche, die als Folge mangelhafter Verladung oder Stauung spÃ¤ter wÃ¤hrend der BefÃ¶rderung eintreten. Der VerfÃ¼gungsberechtigte kann dagegen beweisen, dass nicht ein Verladefehler, sondern etwa ein Fahrzeugmangel schadensursÃ¤chlich war (1Â ObÂ 663/87 mwN).
2.2.Â Der Begriff des Fahrzeugmangels im Sinn des ArtÂ 17 CMR ist weit auszulegen (3Â ObÂ 2006/96p). Die KlÃ¤gerin hat ein mangelhaftes VerschlieÃŸen oder ein technisches Gebrechen der LadetÃ¼r des Sattelaufliegers und damit einen solchen Fahrzeugmangel behauptet. Dessen rechtliche Relevanz folgt schon aus der insoweit eindeutigen Rechtslage (ArtÂ 17 AbsÂ 3, AbsÂ 4 litÂ c und AbsÂ 5 CMR), sodass sich in diesem Punkt keine erhebliche Rechtsfrage stellt (vgl RS0042656). Ob ein solcher Fahrzeugmangel mit dem Transportgeschehen im Zusammenhang stand und sich schÃ¤digend auszuwirken konnte, ist nicht Rechts-, sondern â€“ nicht vom Obersten Gerichtshof zu klÃ¤rende â€“ Tatfrage.
3.1.Â Die Beklagte macht insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage geltend. Das Rechtsmittel ist daher nicht zulÃ¤ssig und zurÃ¼ckzuweisen.
3.2.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die KlÃ¤gerin und die Nebenintervenientin haben auf die UnzulÃ¤ssigkeit des Rekurses hingewiesen.