Document Number: JWT_2020200339_20200928L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200339.L00
Case Number: Ra 2020/20/0339
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601251200000
Word Count: 964

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 26.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005.
2Â Mit Bescheid vom 4.Â JuniÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag vollinhaltlich ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 14.Â JuliÂ 2020, EÂ 1884/2020-8, die Behandlung derselben ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5Â In der Folge wurde die vorliegende auÃŸerordentliche Revision eingebracht.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â In der Revision wird zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe Negativfeststellungen getroffen, wonach â€žnicht festgestellt werdenâ€œ kÃ¶nne, ob dem Revisionswerber Ãœbergriffe oder die Gefahr, im Zuge von Kampfhandlungen oder Angriffen AufstÃ¤ndischer zu Tode zu kommen, drohten. Das Bundesverwaltungsgericht unterstelle damit, â€ždass die Beweislast dafÃ¼r, dass eine innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne des Â§Â 11 Asylgesetz besteheâ€œ, zu Lasten des Revisionswerbers als Asylwerber gehe. Dieses Vorbringen Ã¼bersieht, dass die genannten Feststellungen im Zusammenhang mit der Beurteilung, ob der Revisionswerber sein Fluchtvorbringen glaubhaft machen konnte, getroffen wurden, nicht aber im Zusammenhang mit der Frage, ob ihm die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative zumutbar sei. Dass das Bundesverwaltungsgericht aber das Vorbringen des Revisionswerbers in sachverhaltsmÃ¤ÃŸiger Hinsicht der Entscheidung gerade nicht zugrunde gelegt und diesem Vorbringen entsprechende Tatsachen als nicht gegeben festgestellt hat, ist dem angefochtenen Erkenntnis -Â trotz der im angefochtenen Erkenntnis wiederkehrend verwendeten Formulierung, dass nÃ¤her beschriebene UmstÃ¤nde nicht hÃ¤tten festgestellt werden â€žkÃ¶nnenâ€œÂ - mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen.
10Â Die Revision begrÃ¼ndet ihre ZulÃ¤ssigkeit weiters damit, dass das Bundesverwaltungsgericht â€žNegativfeststellungen [...] ohne nÃ¤here Ermittlungen durchzufÃ¼hrenâ€œ getroffen, sich in der BeweiswÃ¼rdigung auf die â€žLebenserfahrung des Richtersâ€œ zurÃ¼ckgezogen, â€žUnterschiede in Detailsâ€œ der Aussagen des Revisionswerbers zu seinen Lasten gewertet (Hinweis auf VwGHÂ 18.6.2015, RaÂ 2014/20/0174) und damit eine Rechtsansicht vertreten habe, die im Widerspruch zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stehe.
11Â Soweit dieses Vorbringen die VollstÃ¤ndigkeit des Ermittlungsverfahrens bemÃ¤ngelt, ist ihm entgegenzuhalten, dass die Frage, ob auf Basis eines konkret vorliegenden Standes eines Ermittlungsverfahrens ein â€žausreichend ermittelter Sachverhaltâ€œ vorliegt oder ob weitere amtswegige Erhebungen erforderlich sind, regelmÃ¤ÃŸig keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, sondern eine jeweils einzelfallbezogen vorzunehmende Beurteilung darstellt (vgl.Â VwGHÂ 17.5.2019, RaÂ 2019/01/0066; 30.7.2020, RaÂ 2019/20/0383, mwN). Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG lÃ¤ge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Ergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 20.11.2019, RaÂ 2019/20/0286; 28.1.2020, RaÂ 2020/20/0011, mwN). Dass dies hier der Fall wÃ¤re, zeigt die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung, in der jegliche AusfÃ¼hrungen dazu fehlen, welche Art â€žnÃ¤herer Ermittlungenâ€œ durchzufÃ¼hren gewesen wÃ¤ren, nicht auf.
12Â Soweit sich das genannte Vorbringen auf die BeweiswÃ¼rdigung bezieht, ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen ist. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Die BeweiswÃ¼rdigung ist damit nur insofern einer ÃœberprÃ¼fung durch den Verwaltungsgerichtshof zugÃ¤nglich, als es sich um die SchlÃ¼ssigkeit dieses Denkvorgangs (nicht aber die konkrete Richtigkeit) handelt bzw.Â darum, ob die Beweisergebnisse, die in diesem Denkvorgang gewÃ¼rdigt wurden, in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Verfahren ermittelt worden sind (VwGHÂ 23.3.2020, RaÂ 2020/14/0084, mwN).
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich -Â nach DurchfÃ¼hrung einer VerhandlungÂ - mit den Aussagen des Revisionswerbers auseinandergesetzt und seine Schlussfolgerung nicht ausschlieÃŸlich auf die â€žLebenserfahrung des Richtersâ€œ oder â€žUnterschiede in Detailsâ€œ, sondern zusÃ¤tzlich auf eine Reihe von (ausfÃ¼hrlich dargelegten) Unstimmigkeiten in den Aussagen des Revisionswerbers gestÃ¼tzt. Das in der Revision zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.Â JuniÂ 2015, RaÂ 2014/20/0174, hat sich mit der Frage, wann von einer Verhandlung seitens des Bundesverwaltungsgerichts Abstand genommen werden darf, befasst, weshalb es im vorliegenden Zusammenhang nicht einschlÃ¤gig ist. Der Revision gelingt es nicht, eine Unvertretbarkeit der BeweiswÃ¼rdigung aufzuzeigen.
13Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert die Beantwortung der Frage, ob die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative zumutbar ist, eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen Ã¼ber die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere undÂ legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2018, RaÂ 2018/18/0001). Wenn die Revision in Bezug auf die Frage der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten meint, es sei nicht â€žabschlieÃŸend geklÃ¤rtâ€œ, unter welchen Kriterien von der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative gesprochen werden kÃ¶nne, und ob dabei die rÃ¤umliche Entfernung zum Heimatort einzubeziehen sei, unterlÃ¤sst sie AusfÃ¼hrungen dazu, aus welchen GrÃ¼nden die Entfernung vom Heimatort auf die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative im Revisionsfall von Einfluss wÃ¤re. Eine Rechtsfrage im Sinne von Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG wird damit nicht aufgezeigt.
14Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 28.Â SeptemberÂ 2020