Document Number: JFT_20200608_19E04519_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E4519.2019
Case Number: E4519/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1591574400000
Word Count: 1484

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen StaatsangehÃ¶rigen des Irans; mangelnde Nachvollziehbarkeit der BeweiswÃ¼rdigung zur Scheinkonversion und Abgehen vom Akteninhalt zur Verfolgung von ReligionszugehÃ¶rigen der BahÃ¡'Ã­
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer, ein iranischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 23.Â Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, dass er im Iran auf Grund seiner ZugehÃ¶rigkeit zur Religionsgemeinschaft der BahÃ¡'Ã­ verfolgt werde.
Mit Bescheid vom 23.Â MÃ¤rz 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung in den Iran zulÃ¤ssig ist. Ferner setzte es eine 14-tÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise.
2. Mit Erkenntnis vom 30.Â Oktober 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ab. Das Fluchtvorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers sei insgesamt zu vage, um daraus eine individuelle Verfolgung ableiten zu kÃ¶nnen. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe nicht glaubhaft darlegen kÃ¶nnen, dass er auf Grund eines inneren Entschlusses tatsÃ¤chlich zum Glauben der BahÃ¡'Ã­ konvertiert sei. Der BeschwerdefÃ¼hrer nehme zwar an AktivitÃ¤ten seiner Glaubensgemeinde teil, jedoch handle es sich um eine Scheinkonversion. Es kÃ¶nne daher nicht festgestellt werden, dass der BeschwerdefÃ¼hrer im Falle einer RÃ¼ckkehr die neue Religion praktizieren, nach auÃŸen tragen oder gar missionarisch tÃ¤tig werden wÃ¼rde.
3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144Â B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
4. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. ErwÃ¤gungen
Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet:
1. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein derartiger, in die VerfassungssphÃ¤re reichender Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1. FÃ¼r die Beurteilung, ob es sich bei der Konversion des BeschwerdefÃ¼hrers um eine Scheinkonversion handelt, kommt nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes wie jener des Verwaltungsgerichtshofes der Frage der inneren (Glaubens-)Ãœberzeugung des BeschwerdefÃ¼hrers maÃŸgebliche Bedeutung zu (vgl VfSlgÂ 19.837/2013; VfGH 12.6.2013, U2087/2012; 22.9.2014, U2193/2013; VwGH 2.9.2015, RaÂ 2015/19/0091; 23.5.2017, RaÂ 2017/18/0028; 26.3.2019, RaÂ 2018/19/0603). Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung ist die GlaubwÃ¼rdigkeit der Konversion anhand einer nÃ¤heren Beurteilung von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten zu ermitteln (vgl zB VfSlgÂ 19.837/2013). Sobald auf Grund Ã¤uÃŸerer Tatsachen ein Wechsel der Religion aus innerer Ãœberzeugung nicht unwahrscheinlich ist, muss sich das Bundesverwaltungsgericht auf Grund der PersÃ¶nlichkeit, aller UmstÃ¤nde der persÃ¶nlichen GlaubwÃ¼rdigkeit sowie darauf aufbauend einer ins Einzelne gehenden BeweiswÃ¼rdigung und allenfalls der Einvernahme von Personen, die Auskunft Ã¼ber den Glaubenswechsel und die diesem zugrunde liegenden Ãœberzeugungen geben kÃ¶nnen, einen detaillierten Eindruck darÃ¼ber verschaffen, inwieweit der Religionswechsel auf einer persÃ¶nlichen Glaubensentscheidung beruht (vgl VfSlgÂ 19.837/2013; VfGH 22.9.2014, U2193/2013; 27.2.2018, E2958/2017; 26.2.2019, E4695/2018; 23.9.2019, E450/2019).
MaÃŸgeblich fÃ¼r die GewÃ¤hrung von Schutz nach der Genfer FlÃ¼chtlingskonvention sind â€“ wie auch in Â§3 Abs2 AsylG 2005 zum Ausdruck kommt â€“ dabei nicht nur jene GrÃ¼nde, die den BeschwerdefÃ¼hrer zum Verlassen des Herkunftsstaates bewogen haben, sondern auch jene, die zum Entscheidungszeitpunkt eine asylrelevante Verfolgung begrÃ¼nden kÃ¶nnen (vgl zB VfGH 23.9.2019, E450/2019Â mwN).
2.2. Das Bundesverwaltungsgericht weist den Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers auf internationalen Schutz deswegen ab, weil es sich beim Ãœbertritt des BeschwerdefÃ¼hrers zur Glaubensgemeinschaft der BahÃ¡'Ã­ um eine Scheinkonversion handle. In seiner, diese Annahme begrÃ¼ndenden BeweiswÃ¼rdigung stÃ¼tzt sich das Bundesverwaltungsgericht entscheidend darauf, dass ein in seiner Eigenschaft als "Tutor" des BeschwerdefÃ¼hrers geladener Zeuge eine Scheinkonversion nicht habe ausschlieÃŸen kÃ¶nnen. Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrt aus, dass es der "plausible[n] Ansicht" des Zeugen, der nach eigenen Angaben frÃ¼her Mitglied des Nationalen Geistigen Rates der BahÃ¡'Ã­ in Ã–sterreich und damit fÃ¼r die Aufnahme neuer Mitglieder in die BahÃ¡'Ã­-Gemeinde in Ã–sterreich verantwortlich gewesen sei, dahingehend folge, "dass eine Scheinkonversion nicht einfach ausgeschlossen werden" kÃ¶nne, womit von einer Scheinkonversion auszugehen sei.
Dieser Zeuge hat in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht auf die Frage, wie er sicherstellen kÃ¶nne, dass ein Aufnahmewerber nicht zum Schein konvertiere, Folgendes ausgefÃ¼hrt:
"[A]n sich kann man nicht in das Herz eines Menschen schauen. Ich glaube, dass ein einzelner nicht beurteilen kann, wie es in Herz eines Menschen aussieht und welche GrÃ¼nde er hat, bestimmte Schritte zu setzen. PersÃ¶nlich kann man ja nur ein GefÃ¼hl bekommen, nach monatelangem oder jahrelangem Kontakt, wenn man einen Menschen besser kennenlernt, dass man mehr GefÃ¼hl bekommt fÃ¼r den Charakter eines Menschen und seine Motive. Aber welches Motiv auch jemand hat, spielt bei dieser Freundschaft fÃ¼r mich keine Rolle. Aber was wesentlich ist, wenn sich jemand entscheidet Bahai zu werden, sind die Institutionen, die befugt sind, sich eine Meinung zu bilden und sie tun das nicht leichtfertig, sondern nach monatelangem oder jahrelangen GesprÃ¤chen und so beurteilen sie diese Ernsthaftigkeit des Ansuchens. Wenn sie jemanden aufnehmen, wenn der nationale geistige Rat jemanden empfiehlt, wird es dort wiederum beraten und dann fÃ¤llt die Entscheidung. Manchmal dauert diese Prozedur Jahre, manchmal geht es schneller, manchmal langsamer, es ist der Situation angepasst. In diesem Fall wurde dieser Antrag an den geistigen Rat Wien gestellt. Nach der BestÃ¤tigung wurde es auch durch den nationalen geistigen Rat bestÃ¤tigt. Diese Entscheidung ist Ã¼ber das persÃ¶nliche GefÃ¼hl erhaben. Jeder der angenommen wird, ist in der Bahai-Gemeinde willkommen. Es passiert auch sehr oft, dass es abgelehnt wird, es ist nicht so, dass nur ein ausreichend langes Ausharren zum Erfolg fÃ¼hrt."
FÃ¼r den Verfassungsgerichtshof ist nicht nachvollziehbar, warum diese AusfÃ¼hrungen des Zeugen die Annahme einer Scheinkonversion des BeschwerdefÃ¼hrers nahelegen sollen, bekrÃ¤ftigen sie doch bloÃŸ aus der Sicht des Zeugen den Umstand, dass eine Aufnahme in die Glaubensgemeinschaft der BahÃ¡'Ã­ nur nach sorgfÃ¤ltiger PrÃ¼fung der Ernsthaftigkeit der Glaubensentscheidung erfolgen wÃ¼rde.
2.3. Weiters stellt das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit einer mÃ¶glichen Verfolgung der BahÃ¡'Ã­ im Iran darauf ab, ob sich ein Mitglied dieser Glaubensgemeinschaft in einer exponierten Lage befindet, was es im Hinblick auf den BeschwerdefÃ¼hrer deswegen verneint, weil der Besuch der Gemeinde der BahÃ¡'Ã­ nicht zu einem auffÃ¤lligen Verhalten fÃ¼hre. Damit lÃ¤sst das Bundesverwaltungsgericht aber die in seiner Entscheidung wiedergegebenen LÃ¤nderfeststellungen auÃŸer Betracht, in denen ausgefÃ¼hrt wird, dass die "etwa 300.000 AnhÃ¤nger [â€¦] systematisch verfolgt [werden], weil sie Propheten nach Mohammed akzeptieren und damit als abtrÃ¼nnige Muslime gelten"; weiters, dass die BahÃ¡'Ã­ "als religiÃ¶se Minderheit den schwierigsten Stand in der Gesellschaft" haben und diese "wegen des Bestehens ihrer Zentrale in Haifa/Israel von offizieller iranischer Seite besonders misstrauisch beobachtet und oft als israelische Spione angesehen werden". Zudem gebe es "hÃ¤ufig Berichte Ã¼ber Verhaftungen von Baha'is" und ist von "systematischen Angriffe[n] auf die Glaubensgemeinschaft der Baha'i" sowie von "willkÃ¼rliche[n] Festnahmen, lange[n] Haftzeiten, Folter und andere[n] Misshandlungen" die Rede.
2.4. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit bei seiner BeweiswÃ¼rdigung leichtfertig, weil ohne nachvollziehbare BegrÃ¼ndung vom Inhalt der Akten abgegangen und hat damit sein Erkenntnis mit WillkÃ¼r belastet.
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten.