Document Number: JFT_20201007_20E01234_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E1234.2020
Case Number: E1234/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1602028800000
Word Count: 1579

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch eine RÃ¼ckkehrentscheidung betreffend einen StaatsangehÃ¶rigen von Bangladesch; mangelhafte Auseinandersetzung mit dessen Beziehung zur LebensgefÃ¤hrtin sowie seiner Bindung zum Herkunftsstaat
Spruch
I.Â 1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung, den Ausspruch, dass die Ausweisung nach Bangladesch zulÃ¤ssig ist und die vierzehntÃ¤gige Frist zur Ausreise, abgewiesen wurde, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer reiste 2011 ins Bundesgebiet ein und stellte am 17.Â Februar 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.Â Februar 2011 wurde dieser Antrag abgewiesen und der BeschwerdefÃ¼hrer nach Bangladesch ausgewiesen. Dieser Bescheid wurde mit Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 6.Â Juli 2015 aufgehoben und die Sache an das (mittlerweile zustÃ¤ndige) Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zurÃ¼ckverwiesen. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass das Bundesasylamt den Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt und sich nur unzureichend mit dem Fluchtvorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers auseinandergesetzt hÃ¤tte.
1.1. Mit einem als "Bescheid" bezeichneten SchriftstÃ¼ck des BFA vom 27.Â November 2018 wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 17.Â Februar 2011 abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.Â Februar 2019 zurÃ¼ckgewiesen, weil das Schreiben des BFA vom 27.Â November 2018 nicht als Bescheid zu werten sei: Die im Verwaltungsakt befindliche Urschrift der angefochtenen Erledigung weise weder eine Unterschrift des genehmigenden Organwalters auf, noch wurde die mittels Textverarbeitung erstellte Urschrift sonst durch ein Verfahren zum Nachweis der IdentitÃ¤t des Organwalters, etwa durch Amtssignatur, genehmigt.
1.2. Mit Bescheid des BFA vom 26.Â Februar 2019 wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 17.Â Februar 2011 abgewiesen, kein Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung zulÃ¤ssig ist und eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise von 14Â Tagen gesetzt.
1.3. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 2.Â Dezember 2019 abgewiesen. Zur Abweisung der Beschwerde gegen die erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die lange Aufenthaltsdauer seit Februar 2011 jedenfalls durch die bloÃŸ vorlÃ¤ufige Aufenthaltsberechtigung als Asylwerber relativiert werde: Der BeschwerdefÃ¼hrer habe der BehÃ¶rde gefÃ¤lschte Dokumente vorgelegt und unwahre Angaben gemacht. Dadurch habe er die lange Verfahrensdauer wesentlich mitverursacht.
1.3.1. Zur LebensgefÃ¤hrtin des BeschwerdefÃ¼hrers fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht aus, dass sie im BeschwerdefÃ¼hrer eine besondere UnterstÃ¼tzung in ihrer derzeitigen Lebenssituation als arbeitslose Alleinerziehende sehe und sie sich der "BrÃ¼chigkeit" der Beziehung bewusst sei, zumal sie den Status des asylrechtlichen Verfahrens des BeschwerdefÃ¼hrers kenne. Die Beziehung sei auch nicht derart intensiv, wie vom BeschwerdefÃ¼hrer und seiner Rechtsvertreterin behauptet, zumal der BeschwerdefÃ¼hrer seiner LebensgefÃ¤hrtin nicht einmal seine FluchtgrÃ¼nde geschildert habe. Sein Vorbringen anlÃ¤sslich der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte auÃŸerdem aufgesetzt und stark Ã¼bertrieben gewirkt. Wenngleich der BeschwerdefÃ¼hrer durchaus gute Deutschkenntnisse vorweise und selbsterhaltungsfÃ¤hig sei, habe er in einer Gesamtschau kein besonderes MaÃŸ an persÃ¶nlicher, sozialer und wirtschaftlicher Integration dargetan.
1.3.2. Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrt auÃŸerdem aus, dass der BeschwerdefÃ¼hrer seit 2009 mit einer "Bengalin" verheiratet sei, aber keinen Kontakt zu ihr habe. Der Vater, ein Bruder und eine Schwester des BeschwerdefÃ¼hrers wÃ¼rden weiterhin in Bangladesch leben. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass der BeschwerdefÃ¼hrer weiterhin Kontakt zu seinem Vater habe, zumal er nicht nachvollziehbar darlegen habe kÃ¶nnen, weshalb er den Kontakt nach dem Tod seiner Mutter abgebrochen hÃ¤tte. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe den GroÃŸteil seines bisherigen Lebens in Bangladesch verbracht, sei dort aufgewachsen und habe eine Schulbildung absolviert. Insgesamt sei daher von deutlich stÃ¤rkeren Bindungen zum Herkunftsstaat auszugehen. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt sohin zum Schluss, dass das Ã¶ffentliche Interesse an einem geordneten Vollzug des Fremdenwesens gegenÃ¼ber dem Interesse des BeschwerdefÃ¼hrers am Verbleib im Bundesgebiet Ã¼berwiege.
2. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt wird.
3. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. ErwÃ¤gungen
Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
1. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 legÂ cit gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Solche Fehler sind dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1. Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrt zunÃ¤chst aus, dass der BeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼r seine LebensgefÃ¤hrtin eine besondere UnterstÃ¼tzung in ihrer derzeitigen Lebenssituation als arbeitslose Alleinerziehende darstelle (vgl angefochtene Entscheidung SÂ 59Â f.). Im Widerspruch dazu geht das Bundesverwaltungsgericht aber in weiterer Folge davon aus, dass zwischen dem BeschwerdefÃ¼hrer und seiner LebensgefÃ¤hrtin keine intensive Beziehung vorliege. Auch die Ã¼brigen vom Bundesverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang angefÃ¼hrten Argumente erweisen sich als spekulativ: Es gibt zahlreiche GrÃ¼nde, seine Fluchtgeschichte â€“ auch einer nahestehenden Person â€“ nicht zu erzÃ¤hlen. Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu weder den BeschwerdefÃ¼hrer noch seine LebensgefÃ¤hrtin befragt. Soweit das Bundesverwaltungsgericht davon ausgeht, dass "die Versicherung der behaupteten starken Bindung in dieser Lebensgemeinschaft aufgesetzt und stark Ã¼bertrieben" gewirkt hÃ¤tte, hat es verabsÃ¤umt, dies anhand konkreter Beispiele zu begrÃ¼nden.
2.2. AuÃŸerdem stÃ¼tzt das Bundesverwaltungsgericht seine AbwÃ¤gung gemÃ¤ÃŸ Art8 EMRK maÃŸgeblich auf die deutlich stÃ¤rkeren Bindungen des BeschwerdefÃ¼hrers zu seinem Herkunftsstaat, ohne diesbezÃ¼gliche Tatsachen nÃ¤her zu ermitteln, so zum Beispiel den BeschwerdefÃ¼hrer dazu ausreichend zu befragen. An anderer Stelle (im Rahmen der rechtlichen Beurteilung) fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht dazu aus, dass nicht glaubhaft sei, dass der BeschwerdefÃ¼hrer seit dem Tod seiner Mutter keinen Kontakt mehr zu seinem Vater hÃ¤tte, weil der BeschwerdefÃ¼hrer dies nicht habe erklÃ¤ren kÃ¶nnen. Diese AusfÃ¼hrung widerspricht der Aktenlage: Aus der Niederschrift der mÃ¼ndlichen Verhandlung ist ersichtlich, dass der BeschwerdefÃ¼hrer nicht gefragt wurde, aus welchem Grund der Kontakt abgebrochen wurde. Aus Sicht des BeschwerdefÃ¼hrers bestand auch kein Anlass, dies von sich aus nÃ¤her auszufÃ¼hren. Das Bundesverwaltungsgericht hat es sohin verabsÃ¤umt, ausreichend zu ermitteln, ob der BeschwerdefÃ¼hrer weiterhin enge Bindungen zu seinem Herkunftsstaat aufweist (vgl VfGHÂ 25.2.2020, E3494/2019).
2.3. Im Ãœbrigen weist der Verfassungsgerichtshof darauf hin, dass im fortgesetzten Verfahren im Rahmen einer Gesamtbeurteilung abzuwÃ¤gen sein wird, ob das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des BeschwerdefÃ¼hrers gegenÃ¼ber allfÃ¤lligen Ã¶ffentlichen Interessen an der Beendigung seines Aufenthalts Ã¼berwiegt. Dabei wird insbesondere auch die lange Verfahrensdauer zu berÃ¼cksichtigen sein (vgl dazu VfGH 25.2.2020, E4087/2019 mwN).
3. Hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind. Die Beschwerde rÃ¼gt die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten. Die gerÃ¼gten Rechtsverletzungen wÃ¤ren im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
DemgemÃ¤ÃŸ wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten richtet, abzusehen und sie gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG; zum System der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vgl VfSlgÂ 19.867/2014).
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung, den Ausspruch, dass die Ausweisung nach Bangladesch zulÃ¤ssig ist und die vierzehntÃ¤tige Frist zur Ausreise, abgewiesen wurde, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist insoweit aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und diese gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.