Document Number: JJT_20201021_OGH0002_0070OB00178_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00178.20G.1021.000
Case Number: 7Ob178/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603238400000
Word Count: 475

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tin und die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â E***** K*****, und 2.Â L***** K*****, beide *****, beide vertreten durch Dr.Â Heimo Jilek und Dr.Â Martin Sommer, RechtsanwÃ¤lte in Leoben, gegen die beklagte Partei S***** K***** GesellschaftÂ mbH, *****, vertreten durch Dr.Â Johannes Liebmann, Rechtsanwalt in Gleisdorf, wegen 103.088,65Â EURÂ sA und Feststellung (ErstklÃ¤gerin) sowie 15.000Â EURÂ sA (ZweitklÃ¤ger), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der ErstklÃ¤gerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 12.Â AugustÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 64/20v-46, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a Abs 2Â ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Bei der Bemessung des Schmerzengeldes ist der Gesamtkomplex der Schmerzempfindung unter Bedachtnahme auf die Dauer und IntensitÃ¤t der Schmerzen nach ihrem Gesamtbild, auf die Schwere der Verletzung und auf das MaÃŸ der psychischen und physischen BeeintrÃ¤chtigung des Gesundheitszustands zu berÃ¼cksichtigen (RS0031040). Sie erfolgt daher nach der Dauer und IntensitÃ¤t der kÃ¶rperlichen und der seelischen Schmerzen, der Kompliziertheit des Heilungsverlaufs und der Dauerfolgen (RS0031293). Bei der Bemessung des Schmerzengeldes ist einerseits auf die UmstÃ¤nde des Einzelfalls abzustellen, andererseits zur Vermeidung einer vÃ¶lligen UngleichmÃ¤ÃŸigkeit der Rechtsprechung ein objektiver MaÃŸstab anzulegen. Es darf deshalb der von der Judikatur ganz allgemein gezogene Rahmen fÃ¼r die Bemessung im Einzelfall nicht gesprengt werden (RS0031075). Die Bemessung des Schmerzengeldes durch das Berufungsgericht stimmt mit diesen GrundsÃ¤tzen Ã¼berein. Es liegt keine vom Obersten Gerichtshof wegen des Abweichens von vorliegender Rechtsprechung aufzugreifende Einzelfallbeurteilung vor:
2.Â Die zu 1Â ObÂ 114/16w beurteilten Folgen eines Ã¤rztlichen Kunstfehlers lassen sich, wie die ErstklÃ¤gerin selbst erkennt, mit den hier zugrundeliegenden Ereignissen auch nicht annÃ¤hernd vergleichen. Aus der dort vorgenommenen Schmerzengeldbemessung lÃ¤sst sich fÃ¼r das hier zu beurteilende ErhÃ¶hungsbegehren der ErstklÃ¤gerin nichts gewinnen.
3.Â Auch der von der ErstklÃ¤gerin fÃ¼r einschlÃ¤gig erachteten Vorentscheidung 5Â ObÂ 44/11y liegt ein in wesentlichen Punkten abweichender Sachverhalt zugrunde. Dort musste die damalige ErstklÃ¤gerin im Rahmen des Eingriffs die â€žhÃ¶chstmÃ¶gliche existierende Schmerzbelastungâ€œ erleiden, hatte â€“ wie die ÃœberprÃ¼fung des erkennenden Senates ergab â€“ drei Tage starke, drei Tage mittelstarke und zehn Tage leichte Schmerzen zu ertragen und litt an noch gravierenderen psychischen Eingriffsfolgen als dies hier der Fall ist. Das damals zuerkannte Schmerzengeld von 60.000Â EUR erachtete der seinerzeit erkennende Senat fÃ¼r nicht erhÃ¶hungsbedÃ¼rftig. Dem stehen die hier von der ErstklÃ¤gerin erlittene kÃ¶rperlichen Schmerzen in der groÃŸteils geringeren IntensitÃ¤t und Dauer von zwei Tagen mittelstarken Schmerzen und zwÃ¶lf Tagen leichten Schmerzen sowie vergleichsweise doch geringeren psychischen BeeintrÃ¤chtigung gegenÃ¼ber. Wenn das Berufungsgericht bei dieser Sachlage einen Schmerzengeldzuspruch von 50.000Â EUR fÃ¼r ausreichend erachtete, dann liegt darin â€“ auch unter BerÃ¼cksichtigung der zwischenzeitigen Geldentwertung (vgl dazu 2Â ObÂ 83/14s) â€“ keine die dazu vorliegende Rechtsprechung verkennende Einzelfallbeurteilung vor.
4.Â Die ErstklÃ¤gerin macht demnach keine erhebliche Rechtsfrage geltend. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die Revision somit nicht zulÃ¤ssig und zurÃ¼ckzuweisen. Einer weitergehenden BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).