Document Number: JJT_20200702_LG00119_02200R00106_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:LG00119:2020:02200R00106.20Y.0702.000
Case Number: 22R106/20y
Application Type: Justiz
Court: LG Korneuburg
Decision Date: 1593648000000
Word Count: 1831

Kopf
Das Landesgericht Korneuburg als Berufungsgericht hat durch die Richter Mag. Iglseder als Vorsitzenden sowie Mag. Jarec, LL.M. und Mag. Rak in der Rechtssache der klagenden Partei C***** S*****, vertreten durch Skribe Rechtsanwaelte GmbH in Wien, wider die beklagte Partei A***** A***** AG, vertreten durch MMag. Christoph Krones, Rechtsanwalt in Wien, wegen EUR 400,-- s.A., infolge Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Schwechat vom 24.02.2020, 25 C 91/19y-10, in nicht Ã¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeÃ¤ndert, dass es zu lauten hat:
â€ž[1] Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei EUR 400,-- samt 4% Zinsen seit 21.10.2017 zu zahlen, wird abgewiesen.
[2] Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 747,53 (darin EUR 124,59 USt.) bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen zu Handen des Beklagtenvertreters zu ersetzen.â€œ
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 280,84 (darin EUR 35,14 USt. und EURÂ 70,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen zu Handen des Beklagtenvertreters zu ersetzen.
Die Revision ist jedenfalls unzulÃ¤ssig.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die KlÃ¤gerin verfÃ¼gte Ã¼ber eine bestÃ¤tigte Buchung fÃ¼r nachstehende von der Beklagten durchgefÃ¼hrten FlÃ¼ge:
- OS 152 ab DÃ¼sseldorf 20.10.2017, 10:10 Uhr, an Wien 20.10.2017, 11:50 Uhr und
- OS 861 ab Wien 20.10.2017, 12:30 Uhr, an Tel Aviv 20.10.2017, 17:00 Uhr.
Die tatsÃ¤chlichen Flugzeiten waren:
- OS 152 ab DÃ¼sseldorf 20.10.2017, 10:40 Uhr, an Wien 20.10.2017, 12:14 Uhr und
- OS 861 ab Wien 20.10.2017, 12:40 Uhr.
Die KlÃ¤gerin verpasste den Anschlussflug, wurde auf den Flug OS 859 von Wien nach Tel Aviv umgebucht und erreichte ihr Endziel mit mehr als dreistÃ¼ndiger VerspÃ¤tung.
Mit der beim Erstgericht am 04.04.2019 eingebrachten Klage begehrte die KlÃ¤gerin von der Beklagten die Zahlung von EUR 400,-- samt 4% Zinsen seit 21.10.2017 und brachte vor, infolge eines alleine von der Beklagten zu verantwortenden Umstandes habe sich der Zubringerflug verspÃ¤tet. Die Reduzierung der An-und Abflugrate aufgrund schwerer RegenfÃ¤lle sei nicht ursÃ¤chlich fÃ¼r das Verpassen des Anschlussfluges gewesen. Zur geplanten Abflugzeit habe es in DÃ¼sseldorf nicht einmal Regen gegeben. 20 Minuten vorher habe es leichten Regen und uneingeschrÃ¤nkte Sicht gegeben, dies sei nicht auÃŸergewÃ¶hnlich. Es werde bestritten, dass schlechtes Wetter der Grund fÃ¼r die VerspÃ¤tung gewesen sei. Es habe an diesem Tag keine extremen WetterverhÃ¤ltnisse, kein schweres Gewitter, keine Hurrikan, keine Tornados und keinen Vulkanausbruch gegeben, das Wetter sei konkret [XXX] gewesen. Die zu lÃ¶sende Rechtsfrage laute daher: â€žIst [XXX] Teil der normalen AusÃ¼bung der TÃ¤tigkeit des Luftfahrtunternehmens.â€œ [sic!]. Wenn eine Fluggesellschaft FlÃ¼ge mit knappen Umsteigezeiten verkaufe, liege es ausschlieÃŸlich in der SphÃ¤re der Beklagten und sei von ihr zu vertreten. Der Anschlussflug habe zehn Minuten VerspÃ¤tung gehabt, sodass mit entsprechender UnterstÃ¼tzung der Beklagten ein Erreichen des Anschlussfluges mÃ¶glich gewesen wÃ¤re.
Die Beklagte bestritt das Klagebegehren, beantragte die Abweisung der Klage und brachte vor, der Zubringerflug habe aufgrund von auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden nicht planmÃ¤ÃŸig durchgefÃ¼hrt werden kÃ¶nnen, wodurch der KlÃ¤gerin keine Ausgleichsleistungen zustehen wÃ¼rden. Konkret habe die Wettersituation in DÃ¼sseldorf in Form von starken RegenfÃ¤llen und einer damit verbundenen Ab- und Anflugratenreduktion durch die Flugsicherung dazu gefÃ¼hrt, dass mehrere FlÃ¼ge, sowie auch der klagsgegenstÃ¤ndliche Flug, als verspÃ¤tet hÃ¤tten durchgefÃ¼hrt werden kÃ¶nnen. Dies hÃ¤tte zur Folge gehabt, dass die ursprÃ¼nglich von der Flugsicherung ausgegebenen Slots operationell nicht mehr im normalen Tagesbetrieb hÃ¤tten abgeflogen bzw. durchgefÃ¼hrt werden kÃ¶nnen. Weder auf Wetterereignisse noch auf die MaÃŸnahmen der Flugsicherung bzw. des Flughafens kÃ¶nne die Beklagte Einfluss nehmen. Die KlÃ¤gerin sei umgehend auf die nÃ¤chstmÃ¶gliche Flugverbindung umgebucht worden. Weiters sei die VerspÃ¤tung des Zubringerfluges auch auf WetterverhÃ¤ltnisse am Flughafen Wien und die daraus resultierende Slotvergabe zurÃ¼ckzufÃ¼hren gewesen.
Mit dem angefochtenen Urteil gab das Erstgericht dem Klagebegehren statt, traf die auf Seiten 2 und 3 der Urteilsausfertigung ON 10 ersichtlichen Feststellungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, und folgerte in rechtlicher Hinsicht, dass gemÃ¤ÃŸ Art 5 Abs 1 lit c iVm Art 7 Abs 1 lit b EU-FluggastVO bei der Annullierung eines Fluges Ã¼ber eine Entfernung von mehr als 1.500 km, aber weniger als 3.500 km eine Ausgleichszahlung von EUR 400,-- gebÃ¼hre, nach der Rechtsprechung des EuGH seien FluggÃ¤ste verspÃ¤teter FlÃ¼ge im Hinblick auf die Anwendung des Ausgleichsanspruches den FluggÃ¤sten annullierter FlÃ¼ge gleichgestellt und kÃ¶nnten einen Ausgleichsanspruch somit ebenfalls geltend machen, wenn sie wegen eines verspÃ¤teten Fluges einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden wÃ¼rden. Die Ausgleichsleistung sei nach Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO jedoch nicht zu leisten, wenn das ausfÃ¼hrende Luftfahrtunternehmen nachweisen kÃ¶nne, dass die VerspÃ¤tung auf auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde zurÃ¼ckgehe. Die VerspÃ¤tung des Zubringerfluges sei auf einen von der Flugsicherung erteilten Slot aufgrund des zum Landezeitpunkt in Wien vorherrschenden schlechten Wetters in Form von Nebel und einer tiefen Wolkenuntergrenze zurÃ¼ckzufÃ¼hren. Auf diese MaÃŸnahme habe die Beklagte keinen Einfluss. In einem nÃ¤chsten Schritt sei daher zu prÃ¼fen, ob die Beklagte sÃ¤mtliche ihr zumutbaren MaÃŸnahmen ergriffen habe. Dazu sei festzuhalten, dass ein Luftfahrtunternehmen bei einheitlich gebuchten Anschlussflugverbindungen die Umsteigezeit so kalkulieren mÃ¼sse, dass fÃ¼r den Fluggast ein Umstieg auch dann mÃ¶glich sei, wenn der Flug mit einer VerspÃ¤tung am Umsteigeflughafen ankomme. Es kÃ¶nne dabei nicht die vom Flughafen angegebene Umsteigezeit zugrunde liegen, sondern die â€žechte Umsteigezeitâ€œ. Die fÃ¼r die gegenstÃ¤ndlichen FlÃ¼ge vom Flughafen Wien vorgegebene Minimum-Connecting-Time (MCT) von 25 Minuten sei laut Plan um 15 Minuten Ã¼berschritten worden. Die SlotverspÃ¤tung von ca. 40 Minuten aufgrund des Wetters kÃ¶nne von der Beklagten jedoch nicht eingeplant werden. Die getroffene Negativfeststellung vor allem zur Frage, ob die Beklagte Vorkehrungen getroffen habe, um der KlÃ¤gerin das Erreichen ihres Anschlussfluges noch zu ermÃ¶glichen im Zusammenhalt mit dem Umstand, dass der Anschlussflug selbst um zehn Minuten verspÃ¤tet gewesen sei, gehe zu Lasten der diesbezÃ¼glich beweisbelasteten Beklagten. Es stehe gerade nicht fest, aus welchem Grund der Folgeflug verspÃ¤tet gewesen sei. Es kÃ¶nne sohin auch nicht beurteilt werden, ob nicht etwa schon aus diesem Grund die MÃ¶glichkeit bestanden hÃ¤tte, durch entsprechende Informationen zu erreichen, dass auf das Eintreffen der KlÃ¤gerin gewartet werde, ohne dass es dadurch zu einer grÃ¶ÃŸeren VerspÃ¤tung des Folgefluges komme.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten aus dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung (inklusive FeststellungsmÃ¤ngel aufgrund unrichtiger rechtlicher Beurteilung) mit dem Antrag, das angefochtene Urteil dahin abzuÃ¤ndern, dass dem Klagebegehren stattgegeben werde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die KlÃ¤gerin beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Berufung ist berechtigt.
Die Berufungswerberin zieht die Rechtsansicht des Erstgerichtes in Zweifel, wonach es bei der PrÃ¼fung der zumutbaren MaÃŸnahmen auf die potenzielle Umsteigezeit zwischen der tatsÃ¤chlichen Ankunftszeit des Zubringer- und der planmÃ¤ÃŸigen Abflugszeit des Anschlussfluges abzustellen sei, und fÃ¼hrt aus, es sei auf die tatsÃ¤chliche Umsteigezeit zwischen der tatsÃ¤chlichen Ankunftszeit des Zubringer- und der tatsÃ¤chlichen Abflugszeit des Anschlussfluges abzustellen. Ob die Beklagte bewusst oder unverschuldet mit dem Abflug des Anschlussfluges zugewartet habe, kÃ¶nne keine Rolle spielen. Der KlÃ¤gerin wÃ¤re eine ausreichend lange Umsteigezeit zur VerfÃ¼gung gestanden. Weiters rÃ¼gt die Berufungswerberin als sekundÃ¤ren Feststellungsmangel, dass das Erstgericht hÃ¤tte feststellen kÃ¶nnen, dass es dem KlÃ¤ger mÃ¶glich gewesen wÃ¤re, seinen Anschlussflug zu erreichen.
Diesen AusfÃ¼hrungen kommt keine Berechtigung zu. Der erkennende Senat hat sich in seinem Aufhebungsbeschluss vom 26.05.2020, 22 R 51/20k, ausfÃ¼hrlich mit den auch hier relevanten Fragen auseinandergesetzt, die sich unter dem Begriff â€žKausalitÃ¤tsprÃ¼fung bei Verpassen des Anschlussfluges nach VerspÃ¤tung des Zubringerflugesâ€œ zusammenfassen lassen. In diesem Aufhebungsbeschluss werden ausfÃ¼hrlich die Begriffe der Mindestumsteigezeit (MCT) erlÃ¤utert und vom Begriff der â€žechtenâ€œ Umsteigezeit abgegrenzt. Das Berufungsgericht nahm Stellung zu Fragen der Beweislast und der Frage, inwieweit das Vorliegen von auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden nach Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO eine Rolle spielt oder nicht. An den dort dargelegten ErwÃ¤gungen wird festgehalten. Insbesondere sei erwÃ¤hnt, dass dort die Aufhebung des angefochtenen Urteiles notwendig war, um die tatsÃ¤chliche Abflugszeit des Anschlussfluges zu ermitteln, weil mit der Feststellung bzw. AuÃŸerstreitstellung der planmÃ¤ÃŸigen Abflugszeit des Anschlussfluges nicht das Auslangen gefunden werden konnte.
Besteht eine Flugreise aus Zubringer- und Anschlussflug, besteht ein Anspruch auf Ausgleichsleistung nach Art 5 iVm Art 7 EU-FluggastVO dann, wenn der Fluggast sein Endziel mit einer VerspÃ¤tung von drei oder mehr Stunden erreicht (EuGH [GK] 26.02.2013 Rechtssache C-11/11 Folkerts u.a. Rn 47). Eine LeistungsstÃ¶rung bloÃŸ am Zubringerflug, ohne dass es zu einer groÃŸen VerspÃ¤tung am Endziel kommt, fÃ¼hrt zu keinem Anspruch auf Ausgleichsleistung (Urteil EuGH 30.04.2020 Rechtssache C-191/19 Air Nostrum Rn 34).
Kommt es zur VerspÃ¤tung des Zubringerfluges, versÃ¤umt der Fluggast den Anschlussflug und erreicht sein Endziel erst mit einer VerspÃ¤tung von drei oder mehr Stunden, ist zu prÃ¼fen, ob die VerspÃ¤tung des Zubringerfluges ursÃ¤chlich fÃ¼r die VersÃ¤umung des Anschlussfluges war. Dem beklagten Luftfahrtunternehmen steht der Anscheinsbeweis offen, der dadurch erbracht wird, dass die fÃ¼r die konkrete Flugverbindung vom Flughafen vorgegebene Mindestumsteigezeit (MCT) noch zur VerfÃ¼gung stand. Dazu ist die tatsÃ¤chliche Ankunftszeit des Zubringerfluges der tatsÃ¤chlichen Abflugszeit des Anschlussfluges gegenÃ¼berzustellen. Wird die MCT zwischen den beiden FlÃ¼gen eingehalten, spricht der Beweis des ersten Anscheins fÃ¼r einen Umstand in der SphÃ¤re des Fluggastes. Es ist dann Sache der KlÃ¤gerin, UmstÃ¤nde zu behaupten und nachzuweisen, warum im konkreten Fall die MCT (fÃ¼r sie) nicht ausgereicht habe. Wird die MCT unterschritten, muss das Luftfahrtunternehmen darlegen und beweisen, dass der Fluggast in der konkreten Situation den Anschlussflug dennoch erreichen hÃ¤tte kÃ¶nnen. Im konkreten Fall lag zwischen der tatsÃ¤chlichen Ankunftszeit des Zubringerfluges und der tatsÃ¤chlichen Abflugszeit des Anschlussfluges ein Zeitraum, der die MCT fÃ¼r die konkrete Flugverbindung erreichte. Nach dem oben Gesagten wÃ¤re es Sache der KlÃ¤gerin gewesen, entweder den Anscheinsbeweis zu entkrÃ¤ften oder (Vollbeweis) UmstÃ¤nde zu behaupten und nachzuweisen, warum im konkreten Fall die MCT (fÃ¼r sie) nicht ausgereicht habe. Solche Behauptungen wurden von der KlÃ¤gerin im erstinstanzlichen Verfahren nicht aufgestellt. Daraus ist der Schluss zu ziehen, dass die VerspÃ¤tung des Zubringerfluges â€“ aus welchen GrÃ¼nden diese auch immer eingetreten ist â€“ nicht ursÃ¤chlich dafÃ¼r war, dass die KlÃ¤gerin den Anschlussflug verpasste und ihr Endziel letztlich mit einer mehr als dreistÃ¼ndigen VerspÃ¤tung erreichte, weil die KlÃ¤gerin nichts zur EntkrÃ¤ftung des der Beklagten zugute kommenden Anscheinsbeweises unternommen hat.
Zusammengefasst ist auszufÃ¼hren, dass der Beklagten der Nachweis in Form des Anscheinsbeweises geglÃ¼ckt ist, dass die VerspÃ¤tung des Zubringerfluges nicht ursÃ¤chlich fÃ¼r das Nichterreichen des Anschlussfluges durch die KlÃ¤gerin und damit das mehrstÃ¼ndig verspÃ¤tete Erreichen des Endzieles war. Die KlÃ¤gerin hat diesen Anscheinsbeweis weder entkrÃ¤ftet noch den Vollbeweis angetreten, dass die VerspÃ¤tung des Anschlussfluges ursÃ¤chlich fÃ¼r das Nichterreichen des Anschlussfluges war. Ein Anspruch auf Ausgleichsleistung besteht daher nicht.
Der Berufung war daher Folge zu geben und das angefochtene Urteil dahin abzuÃ¤ndern, dass das Klagebegehren abzuweisen war.
Dem Hinweis der Berufungsgegnerin in der Berufungsbeantwortung auf die Entscheidung des erkennenden Senates vom 28.05.2020, 22 R 74/20w, ist zu entgegnen, dass in der wÃ¶rtlich zitierten Passage das Ergreifen zumutbarer MaÃŸnahmen durch die dort Beklagte geprÃ¼ft wurde. Diese PrÃ¼fung ist im vorliegenden Fall entbehrlich, weil das Vorkommnis, dass zur VerspÃ¤tung des Zubringerfluges fÃ¼hrte, nicht ursÃ¤chlich fÃ¼r das Nichterreichen des Anschlussfluges durch die KlÃ¤gerin und damit das mehrstÃ¼ndig verspÃ¤tete Erreichen des Endzieles war.
Die Kostenentscheidung im erstinstanzlichen Verfahren beruht auf Â§ 41 ZPO. Die KlÃ¤gerin erhob keine EinwÃ¤nde gegen das Kostenverzeichnis der Beklagten, dieses weist auch keine offenkundigen Unrichtigkeiten auf.
Die Kostenentscheidung im Berufungsverfahren beruht auf Â§Â§ 41, 50 ZPO.
Der Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision beruht auf Â§ 502 ZPO.