Document Number: JWT_2020010001_20200128F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020010001.F00
Case Number: Fr 2020/01/0001
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580169600000
Word Count: 122

Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 793,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Das BundesverwaltungsgerichtÂ (BVwG) hat Ã¼ber die bei ihm am 19.Â AprilÂ 2018 eingelangte Beschwerde des Antragstellers mit mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem Erkenntnis vom 13.Â JÃ¤nnerÂ 2020, Zl.Â G305Â 2193015-1/10Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des diesbezÃ¼glichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung rechtswirksam erlassen (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.6.2019, FrÂ 2019/01/0013, mwN). Damit hat das Verwaltungsgericht die Erlassung des bislang versÃ¤umten Erkenntnisses nachgeholt.
3 Das Verfahren Ã¼ber den Fristsetzungsantrag war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38Â Abs.Â 4Â VwGG einzustellen.
4 Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere Â§Â 56 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ VwGG iVm Â§Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a letzterÂ Satz der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien,Â amÂ 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020