Document Number: JJT_20190627_OGH0002_008OBA00076_18M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E125781
Case Number: 8ObA76/18m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1561593600000
Word Count: 734

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Dr.Â Ingomar Stupar (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und GÃ¼nter Hintersteiner (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei R* S*, vertreten durch Dr.Â Andreas Grundei, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei V* GmbH, *, vertreten durch KÃ¶rber-Risak Rechtsanwalts GmbH in Wien, wegen KÃ¼ndigungsanfechtung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 29.Â OktoberÂ 2018, GZÂ 8Â RaÂ 79/18y-37, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 ASGG, Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Als Inhaber eines Betriebs iSd Â§Â 34 ArbVG ist anzusehen, wer Ã¼ber die ArbeitsstÃ¤tte verfÃ¼gen kann und daher auch in der Lage ist, durch zweckentsprechenden Einsatz der vorhandenen technischen und immateriellen Mittel Arbeitsergebnisse zu verfolgen. Die rechtliche Beschaffenheit des Ã¼ber die ArbeitsstÃ¤tte VerfÃ¼gungsberechtigten ist ebenso irrelevant wie die Beschaffenheit der unternehmerischen Zielsetzung. Der Betriebsinhaber muss mit dem arbeitsvertragsrechtlichen Arbeitgeber nicht ident sein (RIS-Justiz RS0051097). Auch mehrere rechtlich selbstÃ¤ndige Unternehmen oder zwei Konzerngesellschaften kÃ¶nnen einen einheitlichen Betrieb bilden (8Â ObÂ 22/13p mwN).
Ob ausreichende Kriterien vorliegen, um von der gemeinsamen Betriebsinhaberschaft zweier rechtlich selbststÃ¤ndiger Unternehmen ausgehen zu kÃ¶nnen, hÃ¤ngt immer von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab.
Eine Einzelfallentscheidung ist fÃ¼r den Obersten Gerichtshof aber nur dann Ã¼berprÃ¼fbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm korrigiert werden mÃ¼sste. Bewegt sich das Berufungsgericht im Rahmen der GrundsÃ¤tze einer stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs und trifft es seine Entscheidung ohne grobe Fehlbeurteilung, so liegt eine erhebliche Rechtsfrage nicht vor (RS0044088 [T8, T9]).
Hier obliegt der Beklagten aufgrund eines unbefristeten Generalbetreibervertrags samt ZusÃ¤tzen die FÃ¼hrung des gesamten operativen GeschÃ¤fts des BeschÃ¤ftigerbetriebs der KlÃ¤gerin, sie stellt das SchlÃ¼sselpersonal fÃ¼r dessen BetriebsfÃ¼hrung zur VerfÃ¼gung, wogegen der Einfluss der EigentÃ¼mergesellschaft auf die BetriebsfÃ¼hrung vertraglich weitgehend ausgeschlossen ist. Die Beklagte verfÃ¼gt auÃŸerdem als Minderheitsgesellschafterin der EigentÃ¼merin Ã¼ber ein Sonderrecht bei der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung. Sie kann zwei GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer mit kollektiver Vertretungsbefugnis bestellen. Sie kann mit diesen Rechten im Wesentlichen Ã¼ber den Betrieb verfÃ¼gen und ist in der Lage, durch zweckentsprechenden Einsatz der Betriebsmittel Arbeitsergebnisse zu verfolgen. Sie ist auch Ã¼ber die Gestaltung ihrer â€žManagement Feeâ€œ am wirtschaftlichen Ergebnis beteiligt. Wenn das Berufungsgericht die Beklagte unter diesen UmstÃ¤nden als Mitinhaberin des Betriebs beurteilt hat, hÃ¤lt es sich damit im Rahmen der dargestellten Rechtsprechung.
2.Â Ist bereits die Mitinhaberschaft zu bejahen, kann die Frage auf sich beruhen, ob das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen ist, dass die Stellung der KlÃ¤gerin im BeschÃ¤ftigerbetrieb auch deswegen der Beklagten gegenÃ¼ber maÃŸgeblich ist, weil eine gemeinsame Konzernvertretung besteht. Auf die dagegen in der Revision erhobenen Einwendungen kommt es im Ergebnis nicht an.
3.Â FÃ¼r die Qualifikation als leitende Angestellte iSd Â§Â 36 AbsÂ 2 ZÂ 3 ArbVG kommt es vor allem auf die Entscheidungsbefugnis im personellen Bereich an, weil sie den Interessengegensatz zu den Ã¼brigen Belegschaftsmitgliedern bewirkt, der der Ausnahmebestimmung zugrundeliegt (RS0053034). Allein die Aufgabe der Vorbereitung von Personalentscheidungen genÃ¼gt dafÃ¼r nicht (RS0053034 [T7]).
Es ist aber andererseits nicht erforderlich, dass dem leitenden Angestellten alleinige Entscheidungskompetenz in allen Personalangelegenheiten zukommt. Der Oberste Gerichtshof hat beispielsweise ausgesprochen, dass die Stellung unter einem handelsrechtlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer oder die Unterwerfung eines GeschÃ¤ftsleiters an Weisungen des Vorstands in Personalfragen einer Qualifikation als leitenden Angestellten nicht entgegensteht (9Â ObAÂ 413/97v). Es ist nicht erforderlich, dass der leitende Angestellte Ã¼ber eine Prokura, Handlungsvollmacht oder Zeichnungs- bzw Vertretungsbefugnis nach auÃŸen verfÃ¼gt, da dies Ã¼ber den maÃŸgebenden EinfluÃŸ auf die BetriebsfÃ¼hrung allein noch nichts aussagt, ihn aber auch nicht ausschlieÃŸt (9Â ObAÂ 66/18y).
Im vorliegenden Fall war der KlÃ¤gerin als General Manager die Gesamtverantwortung fÃ¼r die FÃ¼hrung des BeschÃ¤ftigerbetriebs mit zunÃ¤chst rund 180, spÃ¤ter rund 100 VollzeitÃ¤quivalenten an Mitarbeitern Ã¼berantwortet. Sie konnte Einstellungen und AuflÃ¶sungen von DienstverhÃ¤ltnissen bis unterhalb der Position von Bereichsleitern eigenverantwortlich entscheiden. Allerdings hatte sie bei der GewÃ¤hrung von GehaltserhÃ¶hungen budgetÃ¤re Vorgaben einzuhalten und Urkunden mussten im Sinne eines Vier-Augen-Prinzips auch vom GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer oder dem Prokuristen â€“ dessen Vorgesetzte die KlÃ¤gerin aber im operativen GeschÃ¤ft war â€“ mit unterzeichnet werden. Sie war Ansprechpartnerin des Betriebsrats auf Arbeitgeberseite.
Die Beurteilung, dass der KlÃ¤gerin in ihrer dargestellten Position so wesentliche Entscheidungsmacht in Personalangelegenheiten zukam, dass ein Interessengegensatz zur Belegschaft bestand und sie als leitende Angestellte iSd Â§Â 36 AbsÂ 2 ZÂ 3 ArbVG zu qualifizieren war, bewegt sich jedenfalls noch im Rahmen der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung.
Insgesamt zeigt die Revision damit keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf.