Document Number: JJT_20200122_OGH0002_0070OB00213_19B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00213.19B.0122.000
Case Number: 7Ob213/19b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579651200000
Word Count: 286

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Peter Paul Wolf, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei C***** R*****, vertreten durch Dr.Â Michael Prager, Rechtsanwalt in Wien, wegen 14.875Â EURÂ sA und RÃ¤umung, infolge auÃŸerordentlicher Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 16.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 38Â RÂ 90/19w-53, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts FÃ¼nfhaus vom 26.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 22Â CÂ 335/16i-45, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1.Â Das Revisionsverfahren wird bis zur Rechtskraft der Entscheidung Ã¼ber den gegen das erkennende Mitglied des Rechtsmittelsenats Mag.Â A***** G***** erhobenen Ablehnungsantrag unterbrochen.
2.Â Die Akten werden dem Erstgericht mit dem Auftrag zurÃ¼ckgestellt, sie dem Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien zur Entscheidung Ã¼ber den Ablehnungsantrag vorzulegen. Nach Rechtskraft dieser Entscheidung sind die Akten dem Obersten Gerichtshof wieder vorzulegen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Beklagte machte mit seiner Revision auch eine Befangenheit des im Spruch bezeichneten Mitglieds des Rechtsmittelsenats geltend.
Das Erstgericht legte, ohne fÃ¼r eine Behandlung des Ablehnungsantrags zu sorgen, die Revision dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor.
Rechtliche Beurteilung
Die Aktenvorlage ist verfrÃ¼ht.
Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklÃ¤rt werden (RS0041933 [T29]; RS0042028 [T21]). Ãœber die Ablehnung hat im vorliegenden Fall der nach Â§Â 23 JN zustÃ¤ndige Senat des Rechtsmittelgerichts zu entscheiden. Wird der Ablehnung stattgegeben, ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 letzter Satz JN erforderlichenfalls auszusprechen, ob und in welchem Umfang Verfahrenshandlungen des abgelehnten Richters aufzuheben sind (RS0045994 [T1]). An den in Rechtskraft erwachsenen Beschluss des Ã¼ber die Ablehnung entscheidenden Gerichts ist auch das Rechtsmittelgericht gebunden (RS0042079). Das Revisionsverfahren ist daher bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung Ã¼ber den Ablehnungsantrag zu unterbrechen (3Â ObÂ 215/17i mwN).