Document Number: JWT_2020180224_20200910L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180224.L00
Case Number: Ra 2020/18/0224
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599696000000
Word Count: 582

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 4.Â AugustÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, dass sein Onkel, der beim afghanischen MilitÃ¤r gearbeitet habe, von den Taliban getÃ¶tet worden sei und er Angst habe, ebenfalls umgebracht zu werden.
2Â Mit Bescheid vom 29.Â MaiÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen den Revisionswerber eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine vierzehntÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â nach DurchfÃ¼hrung einer VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG betreffend die Nichtzuerkennung des Status eines Asylberechtigten aus, das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers sei zum einen nicht glaubhaft, zum anderen lasse sich aus einer hypothetisch angenommenen Verfolgung des Onkels nur schwer eine Verfolgung des Revisionswerbers selbst ableiten. Der Revisionswerber kÃ¶nne aufgrund der volatilen Sicherheitslage zwar nicht in seine Herkunftsprovinz zurÃ¼ckkehren, er kÃ¶nne jedoch in zumutbarer Weise auf eine innerstaatliche Fluchtalternative in den StÃ¤dten Herat oder Mazar-e Sharif verwiesen werden, weshalb ihm auch der Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen sei. Die RÃ¼ckkehrentscheidung begrÃ¼ndete das BVwG damit, dass die Ã¶ffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung gegenÃ¼ber den Interessen des Revisionswerbers an einem Verbleib im Bundesgebiet Ã¼berwiegen wÃ¼rden.
5Â Dagegen wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorbringt, das BVwG habe die â€žkinderspezifische Judikaturâ€œ des Verwaltungsgerichtshofes nicht berÃ¼cksichtigt, obwohl der Revisionswerber zum Zeitpunkt seiner Einreise noch minderjÃ¤hrig gewesen sei.
6Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â Da der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Sinn des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG (nur) im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â VwGHÂ 28.5.2020, RaÂ 2020/18/0161, mwN). In der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfÃ¼llen diese Voraussetzung nicht (vgl.Â etwa VwGHÂ 3.3.2020, RaÂ 2020/18/0062, mwN).
11Â Die vorliegende ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung, welche weder eine konkrete Rechtsfrage formuliert noch eine Bezugnahme auf (allenfalls abweichende) Judikatur enthÃ¤lt, entspricht diesen Anforderungen nicht.
12Â Im Ãœbrigen geht der Hinweis auf die MinderjÃ¤hrigkeit des Revisionswerbers schon deshalb ins Leere, weil der Revisionswerber bereits zum Zeitpunkt seiner Einvernahme vor dem BFA volljÃ¤hrig gewesen ist.
13Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 10.Â SeptemberÂ 2020