Document Number: JJT_20200721_OGH0002_0140OS00070_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00070.20F.0721.000
Case Number: 14Os70/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595289600000
Word Count: 208

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 21.Â JuliÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â Weinhandl in der Strafvollzugssache des ***** L***** wegen bedingter Entlassung, AZÂ 33Â BEÂ 40/20y des Landesgerichts Leoben, Ã¼ber die Eingabe des Verurteilten vom 13.Â MaiÂ 2020 (ONÂ 20) nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Eingabe wird nicht weiter behandelt.
Text
GrÃ¼nde:
Mit Beschluss vom 30.Â AprilÂ 2020, AZÂ 8Â BsÂ 137/20p, gab das Oberlandesgericht Graz der Beschwerde des ***** L***** gegen den Beschluss des Landesgerichts Leoben vom 2.Â AprilÂ 2020, AZÂ 33Â BEÂ 40/20y, mit dem die bedingte Entlassung des Genannten aus dem Vollzug einer Ã¼ber ihn verhÃ¤ngten Freiheitsstrafe abgelehnt worden war, nicht Folge.
Nach Zustellung der Beschwerdeentscheidung an den Strafgefangenen brachte dieser eine mit 13.Â MaiÂ 2020 datierte, handschriftlich in polnischer Sprache verfasste Eingabe ein, die das Vollzugsgericht â€“ nach amtswegiger Veranlassung der Ãœbersetzung in die deutsche Sprache â€“ dem Obersten Gerichtshof als Beschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vorlegte.
Rechtliche Beurteilung
Die Eingabe ist prozessual unbeachtlich, weil sie nicht in der Gerichtssprache (ArtÂ 8 AbsÂ 1 B-VG, Â§Â 53 AbsÂ 1 Geo) verfasst wurde. Im Ãœbrigen ist gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts als Beschwerdegericht kein weiterer Rechtszug vorgesehen (Â§Â 89 AbsÂ 6 StPO).