Document Number: JWT_2020140326_20200805L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140326.L00
Case Number: Ra 2020/14/0326
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596585600000
Word Count: 424

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 26.Â FebruarÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005).
2Â Mit Bescheid vom 17.Â JuniÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ diesen Antrag ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen den Revisionswerber eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Soweit die Revision zunÃ¤chst die mangelnde AktualitÃ¤t der vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen LÃ¤nderberichte rÃ¼gt, ist darauf hinzuweisen, dass es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ausreicht, die Heranziehung veralteter LÃ¤nderberichte zu behaupten, ohne die Relevanz des geltend gemachten Verfahrensmangels fÃ¼r den Verfahrensausgang darzulegen. Die Relevanz der geltend gemachten VerfahrensmÃ¤ngel ist in konkreter Weise darzulegen (vgl.Â VwGHÂ 27.6.2019, RaÂ 2019/14/0085, mwN). Diesen Anforderungen entspricht die Revision nicht.
8Â Insofern die Revision zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit weiters vorbringt, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es eine PrÃ¼fung unterlassen habe, ob ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nach dem 7.Â HauptstÃ¼ck des AsylGÂ 2005 zu erteilen gewesen wÃ¤re, ist ihr entgegenzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht das Vorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 57 AsylGÂ 2005 und fÃ¼r die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung geprÃ¼ft und mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung verneint hat. Der Revision lÃ¤sst sich zudem nicht entnehmen, welcher Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden ihrer Ansicht nach im gegenstÃ¤ndlichen Fall aus welchen GrÃ¼nden hÃ¤tte erteilt werden mÃ¼ssen (vgl.Â VwGHÂ 8.10.2019, RaÂ 2019/18/0399).
9Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 5.Â AugustÂ 2020