Document Number: JWT_2020030004_20200113L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030004.L00
Case Number: Ra 2020/03/0004
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578873600000
Word Count: 254

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis wurde ausgesprochen, dass die revisionswerbende Partei auf nÃ¤her beschriebene Weise das ORF-Gesetz verletzt habe; weiters wurde der revisionswerbenden Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 Abs.Â 4Â ORF-G die VerÃ¶ffentlichung der Entscheidung in nÃ¤her bezeichneter Form aufgetragen.
2 Die revisionswerbende Partei beantragt, der gegen das angefochtene Erkenntnis erhobenen Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
3 Der Aufschiebungsantrag wird im Wesentlichen damit begrÃ¼ndet, dass die VerÃ¶ffentlichung der Entscheidung, wonach die revisionswerbende Partei gegen Bestimmungen des ORF-Gesetzes verstoÃŸen habe, einen im Fall eines Erfolgs der Revision irreversiblen Zustand schaffe. Eine Mitteilung Ã¼ber den Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kÃ¶nne nicht mehr denselben EmpfÃ¤ngerkreis erreichen, weshalb ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG drohe.
4 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der revisionswerbenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende Ã¶ffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung aller berÃ¼hrten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re. 5 Der Verwaltungsgerichtshof hat in vergleichbaren FÃ¤llen (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.12.2013, AWÂ 2013/03/0030, mwN) AntrÃ¤gen auf Zuerkennung derÂ aufschiebenden Wirkung jeweils stattgegeben und dies -Â zusammengefasstÂ - damit begrÃ¼ndet, dass die der revisionswerbenden Partei aufgetragene VerÃ¶ffentlichung, die der angemessenen Unterrichtung der Ã–ffentlichkeit Ã¼ber Rechtsverletzungen des Rundfunkveranstalters dient, im Fall eines Revisionserfolgs vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht mehr rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht und auch im Fall einer Mitteilung Ã¼ber den Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht derselbe EmpfÃ¤ngerkreis erreicht werden kÃ¶nne, weshalb ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil im Sinne des Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG drohe. 6 Dem Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, war daher stattzugeben.
Wien,Â amÂ 13.Â JÃ¤nnerÂ 2020