Document Number: JWT_2020050014_20200529J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020050014.J00
Case Number: Ro 2020/05/0014
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590710400000
Word Count: 950

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
4Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 6 des NÃ–Â AbfallwirtschaftsgesetzesÂ 1992 (NÃ–Â AWGÂ 1992) sind die Anzahl und die GrÃ¶ÃŸe der aufzustellenden MÃ¼llbehÃ¤lter nach dem Holsystem mit Bescheid so festzusetzen, dass in den beigestellten MÃ¼llbehÃ¤ltern der zu erfassende und erfahrungsgemÃ¤ÃŸ anfallende MÃ¼ll innerhalb des Abfuhrzeitraumes nach dem Stand der Technik erfasst werden kann.
5Â Abweichend von Abs.Â 6 dÃ¼rfen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 6aÂ leg.Â cit. GrundstÃ¼cken, auf denen sich Betriebe befinden, fÃ¼r diese Betriebe MÃ¼llbehÃ¤lter mit einem Volumen von maximal 3.120Â Liter proÂ Jahr insgesamt zugeteilt werden. Ãœber dieses Volumen hinaus anfallenden RestmÃ¼ll hat die Gemeinde Ã¼ber Ansuchen des Betriebes gegen Berechnung der Kosten in Form eines privatrechtlichen Entgeltes zu erfassen. FÃ¼r Altstoffe und kompostierbare AbfÃ¤lle dÃ¼rfen Betrieben keine MÃ¼llbehÃ¤lter zugeteilt werden.
6Â Im gegenstÃ¤ndlichen Fall geht es um ein GrundstÃ¼ck, auf dem sich ein Stadion samt BÃ¼rorÃ¤umlichkeiten, TrainingsflÃ¤chen und ParkplÃ¤tzen befindet. Das Verwaltungsgericht kam im angefochtenen Erkenntnis zu dem Schluss, dass ein Betrieb im Sinne des Â§Â 11 Abs.Â 6a NÃ–Â AWGÂ 1992 vorliege.
7Â Die Revision wurde fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt, weil die Rechtsfrage relevant sei, ob der in Â§Â 11 Abs.Â 6aÂ NÃ–Â AWGÂ 1992 verwendete BegriffÂ des Betriebes deckungsgleich mit dem BetriebsbegriffÂ der GewerbeordnungÂ 1994 sei. Nach dem erkennbaren Wunsch des Gesetzgebers hÃ¤tten auch landwirtschaftliche Betriebe bzw.Â Anstalten dem Regime des NÃ–Â AWGÂ 1992 unterworfen werden sollen, was fÃ¼r eine weite Auslegung des Betriebsbegriffes spreche. Zu der genannten Bestimmung bzw.Â zu der hier relevanten Rechtsfrage liege noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor.
8Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision wird darÃ¼ber hinaus ausgefÃ¼hrt, durch die Novelle LGBl.Â Nr.Â 42/2017 habe der BegriffÂ â€žMÃ¼llâ€œ (Â§Â 3 ZÂ 2Â lit.Â b NÃ–Â AWGÂ 1992) eine Erweiterung erfahren. WÃ¤hrend er zuvor feste SiedlungsabfÃ¤lle, die im Rahmen von Betrieben, Anstalten und sonstigen Einrichtungen anfielen, umfasst habe, wenn das Abfallaufkommen inMenge und Zusammensetzung mit einem privaten Haushalt vergleichbar sei, werde nun, den unionsrechtlichen Vorgaben der Abfallrahmen-Richtlinie folgend, auf â€žArt und Zusammensetzungâ€œ abgestellt. Aus der Streichung des Mengenkriteriums folge, dass nun feste SiedlungsabfÃ¤lle aus diesen Herkunftsbereichen grundsÃ¤tzlich auch dann gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 NÃ–Â AWGÂ 1992 in die kommunale Sammlung einzubeziehen seien und somit dem Andienungszwang unterlÃ¤gen, wenn sie in (wesentlich) grÃ¶ÃŸerer Menge als in privaten Haushalten anfielen. Durch diese Regelungssystematik kÃ¶nne gewÃ¤hrleistet werden, dass dieser Abfallstrom, der besonders schwierig zu bewirtschaften sei, einer ordnungsgemÃ¤ÃŸen Behandlung zugefÃ¼hrt werde.
9Â Gleichzeitig sei die Ausnahmebestimmung des Â§Â 11 Abs.Â 6a NÃ–Â AWGÂ 1992 geschaffen worden, wonach MÃ¼ll von GrundstÃ¼cken, auf denen sich Betriebe befÃ¤nden, nur bis zu einem Volumen von maximal 3.120Â Liter proÂ Jahr zwingend in die kommunale Sammlung einzubeziehen sei. Zu diesem neugeschaffenen Regelungssystem, insbesondere zum Umfang der Ausnahme nach Â§Â 11 Abs.Â 6a NÃ–Â AWGÂ 1992, gebe es noch keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. KlÃ¤rungsbedÃ¼rftig sei konkret die Frage, welchen Umfang der BegriffÂ â€žBetriebâ€œ habe, dies vor dem Hintergrund, dass er in Â§Â 3 ZÂ 2Â lit.Â b leg.Â cit. neben den Begriffen â€žAnstaltenâ€œ und â€žsonstige Einrichtungenâ€œ angefÃ¼hrt werde. Er mÃ¼sse von diesen abgegrenzt werden, da die erwÃ¤hnte Ausnahme nur fÃ¼r GrundstÃ¼cke, auf denen sich Betriebe befÃ¤nden, nicht aber fÃ¼r solche, auf denen sich Anstalten oder sonstige Einrichtungen befÃ¤nden, gelte. Aus der Verwendung unterschiedlicher Begriffe lasse sich ableiten, dass der Gesetzgeber Unterschiedliches habe regeln wollen. In diesem Zusammenhang sei zudem zu klÃ¤ren, wie diese Begriffe in Bezug auf allgemein zugÃ¤ngliche Sportanlagen voneinander abzugrenzen seien.
10Â Dieser Frage komme Ã¼ber den Anlassfall hinausreichende Bedeutung zu, da es in NiederÃ¶sterreich unzÃ¤hlige Ã¶ffentlich zugÃ¤ngliche Sportanlagen gebe. Es stelle sich stets die Frage, ob diese als Anstalten oder sonstige Einrichtungen zu qualifizieren seien, die der vollen Anwendung des Â§Â 11 Abs.Â 6 NÃ–Â AWGÂ 1992 unterlÃ¤gen, oder ob es sich um Betriebe im Sinne des Â§Â 11 Abs.Â 6a NÃ–Â AWGÂ 1992 handle.
11Â Die Frage, ob eine bestimmte Anlage ein Betrieb im Sinne des Â§Â 11 Abs.Â 6a NÃ–Â AWGÂ 1992 ist, ist eine solche des Einzelfalles. Sie ist stets anhand der UmstÃ¤nde des Einzelfalles zu prÃ¼fen. Diese Frage unterliegt somit -Â als Ergebnis einer alle maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde des Einzelfalles berÃ¼cksichtigenden AbwÃ¤gungÂ - grundsÃ¤tzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 26.2.2019, RaÂ 2019/06/0012, mwN; VwGHÂ 22.1.2019, RaÂ 2018/05/0286, mwN).
12Â Derartiges ist angesichts der eingehenden BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes, das sich umfassend mit dem BetriebsbegriffÂ im Sinne des Â§Â 11 Abs.Â 6a NÃ–Â AWGÂ 1992 auseinandergesetzt hat, im vorliegenden Fall nicht ersichtlich und wird auch in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses und der gegenstÃ¤ndlichen Revision in keiner Weise dargelegt (vgl.Â VwGHÂ 6.12.2019, RaÂ 2017/05/0214).
13Â Die Rechtslage ist auch insofern eindeutig, als Â§Â 11 Abs.Â 6a NÃ–Â AWGÂ 1992 seinem Wortlaut nach keinerlei Hinweis darauf enthÃ¤lt, dass nur gewerbliche Betriebe bzw.Â Betriebe, die der GewerbeordnungÂ 1994 unterliegen, von dieser Regelung erfasst sind. Insoweit die Rechtslage aber eindeutig ist, liegt keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vor, und zwar selbst dann nicht, wenn dazu noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist, sofern nicht fallbezogen (ausnahmsweise) eine Konstellation gegeben ist, die es im Einzelfall erforderlich macht, aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit korrigierend einzugreifen (vgl.Â VwGHÂ 29.11.2016, RaÂ 2016/06/0066, 0067, mwN).
14Â Angesichts der vorliegenden BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes ist es nicht erforderlich, dass der Verwaltungsgerichtshof korrigierend eingreift, und dergleichen wird auch in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden der Revision nicht dargelegt.
15Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
16Â Der Spruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVmÂ der Verordnung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013 idF BGBl.Â IIÂ Nr.Â 8/2014. Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil die Umsatzsteuer in den BetrÃ¤gen nach der genannten Verordnung bereits berÃ¼cksichtigt ist.
Wien, am 29.Â MaiÂ 2020