Document Number: JWT_2020130084_20201231L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130084.L00
Case Number: Ra 2020/13/0084
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1609372800000
Word Count: 1327

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Haftungsbescheid vom 21.Â DezemberÂ 2017 wurde die Revisionswerberin als ehemalige GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin der JÂ GmbH als Haftungspflichtige gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 iVm Â§Â§Â 80Â ffÂ BAO fÃ¼r die -Â im Bescheid nÃ¤her dargestelltenÂ - aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der JÂ GmbH (aus dem Zeitraum AprilÂ 2011 bis JuniÂ 2013) im AusmaÃŸ von insgesamt 60.219,97Â â‚¬ in Anspruch genommen. In der BegrÃ¼ndung wurde ausgefÃ¼hrt, Ã¼ber das VermÃ¶gen der JÂ GmbH sei im JuniÂ 2013 das Konkursverfahren erÃ¶ffnet und im AugustÂ 2017Â mangels Kostendeckung aufgehoben worden. Die angefÃ¼hrten RÃ¼ckstÃ¤nde seien somit als uneinbringlich anzusehen. Die Revisionswerberin habe vom 27.Â MaiÂ 2011 bis 18.Â AprilÂ 2013 die JÂ GmbH als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin vertreten; ihr sei die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen oblegen. Trotz zahlreicher FristverlÃ¤ngerungen habe die Revisionswerberin keine Unterlagen vorgelegt, aus denen eine GlÃ¤ubigergleichbehandlung hÃ¤tte abgeleitet werden kÃ¶nnen.
2Â Die Revisionswerberin erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde. Sie machte im Wesentlichen geltend, im MaiÂ 2011 seien neben dem bisherigen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer (ihrem Ehemann) auch die Revisionswerberin und ihr Sohn zu GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern bestellt worden. Ihr Sohn sei mit seinen bisherigen wirtschaftlichen Unternehmungen gescheitert. Ãœber dessen vormaligeÂ GmbH sei im DezemberÂ 2008 und Ã¼ber dessen eigenes VermÃ¶gen im JÃ¤nnerÂ 2010 der Konkurs erÃ¶ffnet worden. Ihr Sohn habe offenbar seine GeschÃ¤fte im Wege der JÂ GmbH weitergefÃ¼hrt. Er habe auch im EinverstÃ¤ndnis mit ihrem Ehemann tatsÃ¤chlich die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung und die Wahrnehmung der steuerlichen Interessen der JÂ GmbH Ã¼bernommen. Im JahrÂ 2011 habe ihr Sohn unter massiver ArbeitsÃ¼berlastung gelitten; er sei wegen eines Burn-Out-Syndroms im JahrÂ 2011 in Ã¤rztlicher Behandlung gestanden. Die Behandlung sei jedoch abgebrochen und erst im JahrÂ 2013 wieder fortgesetzt worden. Im JahrÂ 2013 habe ihr Sohn einen Nervenzusammenbruch erlitten. Die Revisionswerberin habe tatsÃ¤chlich keine Funktion in derÂ GmbH ausgeÃ¼bt; sie habe zu keiner Zeit einen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerbezug erhalten. Ihr sei auch ein Einblick in die steuerlichen Interessen derÂ GmbH versagt geblieben. Nur gegen ihren Sohn und ihren Ehemann sei ein Finanzstrafverfahren gefÃ¼hrt worden; ihr Sohn sei auch schuldig erkannt worden. Bereits aus diesem Finanzstrafverfahren ergebe sich, dass eine schuldhafte Pflichtverletzung der Revisionswerberin nicht vorliege. Die Revisionswerberin sei bereits vor ErÃ¶ffnung des Konkursverfahrens aus derÂ GmbH ausgeschieden. Sie kÃ¶nne daher fÃ¼r die nach diesem Zeitpunkt fÃ¤lligen, im Haftungsbescheid angefÃ¼hrten Abgaben und ZuschlÃ¤ge nicht als Haftungspflichtige in Anspruch genommen werden. Auch werde VerjÃ¤hrung fÃ¤lliger Abgaben eingewandt.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde teilweise Folge und Ã¤nderte den Haftungsbescheid ab (â€žSummeÂ 59.286,56â€œÂ â‚¬; richtig: 57.536,56Â â‚¬). Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Wiedergabe des Verfahrensgeschehens fÃ¼hrte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, die Revisionswerberin sei zur Erbringung des Nachweises der Gleichbehandlung von GlÃ¤ubigern aufgefordert worden. Eine konkrete Darlegung sei nicht erfolgt. Sie habe sich auf den Hinweis beschrÃ¤nkt, dass nur ihr Ehemann sowie ihr Sohn wegen des Verdachtes der Hinterziehung von Abgaben verantwortlich gemacht worden seien. Die Beurteilung der Verletzung abgabenrechtlicher Verpflichtungen sei aber von der finanzstrafrechtlichen WÃ¼rdigung zu unterscheiden, zumal im Haftungsverfahren eine bestimmte Schuldform nicht gefordert sei. Es genÃ¼ge bereits leichte FahrlÃ¤ssigkeit. Abgesehen davon sei im von der Revisionswerberin angefÃ¼hrten Erkenntnis angemerkt worden, dass der Unwert der Unterlassungen des Sohnes der Revisionswerberin durch seine psychischen Schwierigkeiten zwar abgemildert sei, er sei aber in seiner grundsÃ¤tzlichen EntscheidungsfÃ¤higkeit als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer nicht wesentlich beeintrÃ¤chtigt gewesen. Er habe dreiÂ Jahre hindurch als EntscheidungstrÃ¤ger gearbeitet und unternehmerische Dispositionen getroffen. Eingedenk des angegriffenen Gesundheitszustandes des Sohnes hÃ¤tte dieser â€žwohlâ€œ das Amt als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer gar nicht annehmen sollen. Es wÃ¤re an der Revisionswerberin als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin gelegen gewesen, zu Ã¼berprÃ¼fen, ob der Sohn seine Position als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer aus gesundheitlichen GrÃ¼nden Ã¼berhaupt hinreichend ausfÃ¼llen kÃ¶nne. Die UmsatzsteuerbetrÃ¤geÂ 4-12/2011 seien zu vermindern gewesen, weil diese nur mehr mit einem geringeren Betrag aushafteten. Was die im Bescheid angefÃ¼hrten LohnabgabenÂ â€ž1-6/2013â€œ betreffe, so sei zu bemerken, dass diese lediglich fÃ¼r den LohnzahlungszeitraumÂ 1/2013 angefallen seien und daher richtigerweise geltend gemacht worden seien. VerjÃ¤hrung liege im Hinblick auf Unterbrechungshandlungen nicht vor. Die Haftung sei in das Ermessen der AbgabenbehÃ¶rde gestellt. Die Geltendmachung der Haftung stelle die letzte MÃ¶glichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches dar. Die Geltendmachung der Haftung sei in der Regel dann ermessenskonform, wenn die betreffende Abgabe beim PrimÃ¤rschuldner uneinbringlich sei. Die Frage der Einbringlichkeit der Haftungsschuld beim Haftenden kÃ¶nne hingegen vernachlÃ¤ssigt werden.
5Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision. Zur ZulÃ¤ssigkeit wird in der Revision insbesondere geltend gemacht, das Bundesfinanzgericht habe sich mit dem Vorbringen der Revisionswerberin, ihr Sohn (als weiterer GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer) sei intern fÃ¼r die ErfÃ¼llung abgabenrechtlicher Verpflichtungen zustÃ¤ndig gewesen, nicht auseinandergesetzt. Das Bundesfinanzgericht habe es auch unterlassen, sich im Rahmen der BegrÃ¼ndung des Ermessens damit auseinanderzusetzen, dass mehrere Vertreter als Haftungspflichtige in Betracht kommen.
6Â Nach Einleitung des Vorverfahrens hat das Finanzamt eine Revisionsbeantwortung eingebracht.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
9Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 80 Abs.Â 1Â BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfÃ¼llen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Insbesondere haben sie dafÃ¼r zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.
10Â Nach Â§Â 9 Abs.Â 1Â BAO haften die in den Â§Â§Â 80Â ffÂ BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen fÃ¼r die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden kÃ¶nnen.
11Â Zutreffend rÃ¼gt die Revision, dass im Hinblick darauf, dass mehrere Vertreter als Haftungspflichtige in Frage kommen (neben der Revisionswerberin auch ihr Ehemann und ihr Sohn als weitere GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer), die Ermessensentscheidung, wer von ihnen und gegebenenfalls in welchem AusmaÃŸ in Anspruch genommen wird, entsprechend zu begrÃ¼nden ist (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 20.9.1996, 94/17/0122; 17.12.2002, 98/17/0250). Eine derartige BegrÃ¼ndung enthÃ¤lt das angefochtene Erkenntnis nicht. Schon aus diesem Grund erweist sich das angefochtene Erkenntnis als rechtswidrig.
12Â Im Ãœbrigen ist zu bemerken, dass der Verwaltungsgerichtshof zur Haftung bei einer Mehrheit von GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern in stÃ¤ndiger Rechtsprechung die Auffassung vertritt, dass bei Vorliegen einer GeschÃ¤ftsverteilung die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit denjenigen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer trifft, der mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut ist. Der von den finanziellen, insbesondere steuerlichen Angelegenheiten ausgeschlossene GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ist in der Regel nicht in Anspruch zu nehmen. Dieser haftet jedoch selbst, wenn er eigene Pflichten dadurch grob verletzt, dass er es unterlÃ¤sst, Abhilfe gegen UnregelmÃ¤ÃŸigkeiten des zur Wahrnehmung der steuerlichen Angelegenheiten Bestellten zu schaffen. In einem solchen Fall kÃ¶nnte ihn nur entschuldigen, dass ihm die ErfÃ¼llung seiner abgabenrechtlichen Pflichten aus triftigen GrÃ¼nden unmÃ¶glich gewesen wÃ¤re (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 18.11.1991, 90/15/0123, mwN; 18.10.1995, 91/13/0037,Â 0038, VwSlg.Â 7038/F; 20.9.1996, 94/17/0122).
13Â Eine Pflichtverletzung des nicht mit den steuerlichen Angelegenheiten befassten GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers ist aber erst dann anzunehmen, wenn fÃ¼r diesen ein Anlass vorliegt, an der OrdnungsmÃ¤ÃŸigkeit der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung des anderen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers zu zweifeln und er dennoch nichts unternimmt, um Abhilfe zu schaffen (vgl.Â neuerlich VwGHÂ 18.11.1991, 90/15/0123; 18.10.1995, 91/13/0037, 0038, VwSlg.Â 7038/F; 25.11.2002, 99/14/0121; 20.1.2010, 2005/13/0086,Â mwN; vgl.Â auch VwGHÂ 13.4.2005, 2005/13/0001; vgl.Â weitersÂ -Â zu Â§Â 25 Abs.Â 7Â BUAGÂ -Â VwGHÂ 4.10.2001, 99/08/0120,Â mwN).
14Â Das EinverstÃ¤ndnis, nur formell oder â€žnur auf dem Papierâ€œ als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer zu fungieren, somit auf die tatsÃ¤chliche GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung keinen Einfluss zu nehmen, befreit nicht von der Verantwortung hinsichtlich der ErfÃ¼llung der mit der Ãœbernahme der unternehmensrechtlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung verbundenen gesetzlichen Verpflichtungen. In einem solchen EinverstÃ¤ndnis ist auch keine Aufgaben(ZustÃ¤ndigkeits-)verteilung zu sehen (vgl.Â VwGHÂ 19.3.2015, 2013/16/0166; 21.11.2017, RaÂ 2017/16/0154).
15Â Ob -Â wie die Revisionswerberin in ihrer Beschwerde auch vorgebracht hatteÂ - im Rahmen der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung der JÂ GmbH eine Aufgabenverteilung (ZustÃ¤ndigkeitsverteilung) bestand, geht aus der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses nicht hervor. Ebenso wenig geht daraus hervor, ob -Â bei Annahme einer derartigen AufgabenverteilungÂ - fÃ¼r die Revisionswerberin ein Anlass bestanden hÃ¤tte, an der OrdnungsmÃ¤ÃŸigkeit der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung des mit der Wahrnehmung der steuerlichen Angelegenheiten Betrauten zu zweifeln.
16Â SchlieÃŸlich ist zu beachten, dass die Verpflichtung nach Â§Â 80 Abs.Â 1Â BAO die Vertreter in jenem Zeitraum trifft, in welchem sie die Vertreterstellung innehaben. Nur in diesem Zeitraum kÃ¶nnen sie eine nach Â§Â 9 Abs.Â 1Â BAO relevante Pflichtverletzung begehen und den Haftungstatbestand verwirklichen (vgl.Â VwGHÂ 16.12.1999, 97/15/0051). Nach den Sachverhaltsannahmen des Bundesfinanzgerichts war die Revisionswerberin bis 26.Â AprilÂ 2013 GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin der JÂ GmbH. Im angefochtenen Erkenntnis wurden zwar AusfÃ¼hrungen zu den LohnabgabenÂ â€ž1-6/2013â€œ getroffen. Geltend gemacht wird u.a.Â aber auch die Haftung fÃ¼r KÃ¶rperschaftsteuer fÃ¼r den ZeitraumÂ 4-6/2013. Es ist nicht erkennbar, dass diese Abgabe im Zeitraum der Vertreterstellung der Revisionswerberin fÃ¤llig geworden sei (vgl.Â Â§Â 24 Abs.Â 3 ZÂ 1 KStGÂ 1988 iVm Â§Â 45 EStGÂ 1988).
17Â Das angefochtene Erkenntnis war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
18Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 31.Â DezemberÂ 2020