Document Number: JFT_20200224_19E01720_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E1720.2019
Case Number: E1720/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1582502400000
Word Count: 1424

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten betreffend einen StaatsangehÃ¶rigen des Irak; mangelhafte und nicht nachvollziehbare Feststellungen zur Lage im Irak
Spruch
I.Â 1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen den Ausspruch, dass die Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei, und gegen die Festsetzung einer 14-tÃ¤gigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wurde, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemÃ¤ÃŸ ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist ein 1991 geborener irakischer StaatsangehÃ¶riger, Araber und sunnitischer Muslim aus der Stadt Mossul. Er stellte nach Einreise ins Bundesgebiet am 25.Â MÃ¤rz 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2.Â Mit Bescheid vom 29.Â April 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers auf internationalen Schutz gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab; ebenso wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm Â§9 BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung in den Irak gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG zulÃ¤ssig sei. Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1 bis 3 FPG eine 14-tÃ¤gige Frist zur freiwilligen Ausreise ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung gesetzt.
3.Â Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 28.Â MÃ¤rz 2019 als unbegrÃ¼ndet ab. Hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten fÃ¼hrte das Gericht im Wesentlichen aus, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer hinsichtlich seines Fluchtvorbringens keine GlaubwÃ¼rdigkeit zukomme. Die Abweisung der Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten rechtfertigte das Gericht mit der sich als notorisch darstellenden allgemeinen Sicherheitslage im Irak, wonach der BeschwerdefÃ¼hrer als gesunder, arbeitsfÃ¤higer junger Mann durch die RÃ¼ckkehr in den Irak keiner maÃŸgeblichen GefÃ¤hrdung ausgesetzt werde und dort auch eine hinreichende Existenzgrundlage vorfinde.
4.Â Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5.Â Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II.Â ErwÃ¤gungen
1.Â Soweit sich die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde gegen die Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht betreffend die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, die Nichtzuerkennung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und die Festsetzung einer Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise richtet, ist sie begrÃ¼ndet:
1.1.Â Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
1.2.Â Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlgÂ 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
1.3.Â Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2.Â Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 AsylG 2005 ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2 oder 3 EMRK oder der Protokolle NrÂ 6 oder 13 zur Konvention bedeuten oder fÃ¼r ihn als Zivil-person eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen wÃ¼rde.
2.2.Â Die BegrÃ¼ndung des Bundesverwaltungsgerichtes hinsichtlich einer Verletzung des BeschwerdefÃ¼hrers in seinen durch Art2 und 3 EMRK gewÃ¤hrleisteten Rechten erschÃ¶pft sich im Wesentlichen darin, dass es sich beim BeschwerdefÃ¼hrer um einen arbeitsfÃ¤higen Menschen handle, der mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit fÃ¼r seinen Unterhalt und den seiner FamilienangehÃ¶rigen sorgen kÃ¶nne, zumal er auch bereits vor der Ausreise aus dem Herkunftsstaat verschiedenen beruflichen TÃ¤tigkeiten nachgegangen sei und sohin offenkundig auch Ã¼ber berufliche Kenntnisse und FÃ¤higkeiten verfÃ¼ge; auch die MÃ¶glichkeit einer verwandtschaftlichen UnterstÃ¼tzung stÃ¼nde dem BeschwerdefÃ¼hrer angesichts entsprechender AnknÃ¼pfungspunkte zur VerfÃ¼gung. Diese formelhafte BegrÃ¼ndung enthÃ¤lt jedoch keine auf den konkreten Fall bezogenen AusfÃ¼hrungen.
2.3.Â Im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht lediglich aus, dass sich
die "lÃ¤nderkundlichen Feststellungen des Gerichts [â€¦] auf seine Kenntnis von der notorischen allgemeinen Lage im Irak" stÃ¼tzen (angefochtenes Erkenntnis, S 13). Ãœberdies enthalten die Feststellungen keine Erkenntnisquellen etwa zur Situation von RÃ¼ckkehrern, zu Personen mit westlicher Orientierung oder zur allgemeinen Grundversorgung und medizinischen Versorgung. Auch fehlen Feststellungen konkret zu jenen Orten, an die der BeschwerdefÃ¼hrer nach dem DafÃ¼rhalten des Bundesverwaltungsgerichtes zurÃ¼ckkehren kÃ¶nnen soll.
2.4.Â Mangels tragender Feststellungen erweist sich die rechtliche Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach "im gg. Fall fÃ¼r den BF keine die physische Existenz nur unzureichend sichernde Versorgungssituation im Herkunftsstaat, die im Einzelfall eine Verletzung der durch Art3 EMRK gewÃ¤hrleisteten Rechte darstellen wÃ¼rde", vorliege (angefochtenes Erkenntnis, S 39) als begrÃ¼ndungslos und daher willkÃ¼rlich, weil dem Verfassungsgerichtshof insoweit eine nachprÃ¼fende Kontrolle des angefochtenen Erkenntnisses unmÃ¶glich ist (vgl auch bereits VfGH 23.9.2019, E512/2019Â ua und 26.6.2019, E1846/2019Â ua).
2.5.Â Soweit das angefochtene Erkenntnis die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und â€“ daran anknÃ¼pfend â€“ die ZulÃ¤ssigkeit der RÃ¼ckkehrentscheidung bzw der Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise ausspricht, ist es daher mit WillkÃ¼r belastet.
3.Â Im Ãœbrigen (also soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrags auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet) wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerde rÃ¼gt die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten. Die gerÃ¼gten Rechtsverletzungen wÃ¤ren im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen. DemgemÃ¤ÃŸ wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrags auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet, abzusehen.
III.Â Ergebnis
1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Abweisung des Antrags auf Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer vierzehntÃ¤gigen Frist zur freiwilligen Ausreise, abgewiesen wird, in dem durch das Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistete Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher insoweit aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2.Â Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
3.Â Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.