Document Number: JWT_2019100165_20200227L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100165.L00
Case Number: Ra 2019/10/0165
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 189

Spruch
Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 1.Â Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 18.Â DezemberÂ 2019, RaÂ 2019/10/0165-12, wurde das Verfahren Ã¼ber eine Revision des Antragstellers gegen den Beschluss des LandesverwaltungsgerichtesÂ NiederÃ¶sterreich vom 20.Â AugustÂ 2019, Zlen.Â LVwG-AV-604/002-2019, LVwG-AV-604/001-2019, (mangels fristgerechter MÃ¤ngelbehebung) gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 34 Abs.Â 2Â undÂ 33 Abs.Â 1Â VwGG eingestellt.
2 2.Â Dagegen richtet sich der vorliegende Antrag vom 13.Â FebruarÂ 2020, den genannten Beschluss ersatzlos aufzuheben. 3 Dieser Antrag stellt sich nach seinem Inhalt als Rechtsmittel gegen den Beschluss vom 18.Â DezemberÂ 2019 dar. Ein Rechtsmittel gegen BeschlÃ¼sse des Verwaltungsgerichtshofs sieht das Gesetz allerdings nicht vor (vgl.Â etwa VwGHÂ 21.11.2019, RaÂ 2019/10/0100,Â mwN).
4 3.Â Der gegenstÃ¤ndliche Antrag war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicherÂ Sitzung als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen (vgl.Â neben der bereits genannten Entscheidung RaÂ 2019/10/0100 etwa auch VwGHÂ 27.2.2019, RaÂ 2018/10/0185, mwN).
5 4. AbschlieÃŸend wird der Einschreiter darauf hingewiesen, dass in Hinkunft allfÃ¤llige vergleichbare Eingaben prinzipiell als rechtsmissbrÃ¤uchlich eingebracht qualifiziert und ohne weitere Bearbeitung und ohne weitere VerstÃ¤ndigung des Einschreiters zu den Akten genommen werden. GegenÃ¼ber dem Einschreiter ist nÃ¤mlich klargestellt, dass fÃ¼r Eingaben wie die vorliegende kein gesetzlicher Raum besteht. AuÃŸerdem wird der Einschreiter darauf aufmerksam gemacht, dass vom Verwaltungsgerichtshof Mutwillensstrafen verhÃ¤ngt werden kÃ¶nnen, womit er rechtsmissbrÃ¤uchlichen Behelligungen entgegentreten kann (vgl.Â etwa VwGHÂ 22.10.2019, SoÂ 2019/10/0009, mwN).
Wien, am 27.Â FebruarÂ 2020