Document Number: JWT_2018170226_20200624L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018170226.L00
Case Number: Ra 2018/17/0226
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 810

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 23.Â MaiÂ 2016 wurde die Revisionswerberin der Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVmÂ Â§Â 2 Abs.Â 2 undÂ 4 iVmÂ Â§Â 4Â GlÃ¼cksspielgesetz -Â GSpG schuldig erkannt. Ãœber sie wurde gemÃ¤ÃŸÂ â€žÂ§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GlÃ¼cksspielgesetz (GSpG)â€œ eine Geldstrafe in der HÃ¶he von EURÂ 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 20Â Stunden) verhÃ¤ngt. Weiters wurde ihr ein Beitrag zu den Kosten des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Strafverfahrens vorgeschrieben. Die Revisionswerberin habe zu verantworten, dass zu einem nÃ¤her genannten Zeitpunkt in ihrem (nÃ¤her bezeichneten) Lokal verbotene Ausspielungen in Form von Walzenspielen veranstaltet worden seien und sie als Lokalbetreiberin u.a.Â durch Duldung der Aufstellung und Auszahlungen von Gewinnen die Veranstaltungen von GlÃ¼cksspielen unternehmerisch zugÃ¤nglich gemacht habe.
2Â Mit Erkenntnis vom 22.Â MaiÂ 2017 gab das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich (Verwaltungsgericht) der dagegen von der Revisionswerberin erhobenen Beschwerde keine Folge und bestÃ¤tigte das Straferkenntnis mit der MaÃŸgabe, dass es den Tatzeitraum ausdehnte.
3Â Dieses Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 29.Â AugustÂ 2018, Ra2017/17/0591, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf.
4Â Mit dem nun angefochtenen (Ersatz-)Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die von der Revisionswerberin erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab (SpruchpunktÂ 1.), erlegte der Revisionswerberin die Zahlung eines Beitrags zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens auf (SpruchpunktÂ 2.) und erklÃ¤rte die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ 3.).
5Â Dagegen richtet sich die auÃŸerordentliche Revision. Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6Â 1.1. Die Revision erweist sich bereits in Anbetracht ihres ZulÃ¤ssigkeitsvorbringens, es wÃ¼rden der Revisionswerberin im angefochtenen Erkenntnis unterschiedliche Tathandlungen, nÃ¤mlich einerseits das â€žVeranstaltenâ€œ (Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 erster FallÂ GSpG) und andererseits das â€žZugÃ¤nglichmachen von verbotenen Ausspielungenâ€œ (Â§Â 52 Abs.Â 1Â ZÂ 1 dritterÂ FallÂ GSpG), vorgeworfen, sodass dieses Erkenntnis nicht den Anforderungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44a ZÂ 1 und 2Â VStG entspreche, zumal auch noch ein unlÃ¶sbarer Widerspruch zwischen Spruch und BegrÃ¼ndung bestehe, als zulÃ¤ssig und berechtigt:
7Â Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG stellt sowohl das Veranstalten als auch das unternehmerische ZugÃ¤nglichmachen von zur Teilnahme vom Inland aus verbotenen Ausspielungen im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 4Â GSpG unter Strafe. Als TÃ¤ter, der im Sinne des erstenÂ Tatbildes des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des Â§Â 2Â Abs.Â 4Â GSpG veranstaltet, kommt in Betracht, wer das Spiel auf seine Rechnung und Gefahr ermÃ¶glicht, also das Risiko des Gewinns und Verlusts in seiner VermÃ¶genssphÃ¤re trÃ¤gt. Dagegen ist mit dem drittenÂ Tatbild des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG eine Person gemeint, die den Automaten in ihrer Gewahrsame hat und diesen den Spielern zugÃ¤nglich macht (vgl.Â VwGHÂ 1.2.2018, RaÂ 2017/17/0854, mwN).
8Â Â§Â 44a VStG regelt, welche Bestandteile der Spruch eines Straferkenntnisses zu enthalten hat. Dazu zÃ¤hlen unter anderem die als erwiesen angenommene Tat (ZÂ 1) und die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist (ZÂ 2). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG muss der Spruch eines Straferkenntnisses so gefasst sein, dass die Subsumtion der als erwiesen angenommenen Tat unter die verletzte Verwaltungsvorschrift eindeutig und vollstÃ¤ndig erfolgt, also aus der Tathandlung sogleich auf das Vorliegen der angelasteten Ãœbertretung geschlossen werden kann. Der Beschuldigte hat zudem ein subjektives Recht darauf, dass ihm die als erwiesen angenommene Tat und die verletzte Verwaltungsvorschrift richtig und vollstÃ¤ndig vorgehalten werden. Die IdentitÃ¤t der Tat muss unverwechselbar feststehen (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 21.9.2018, RaÂ 2017/17/0661; 22.1.2020, RaÂ 2018/17/0170, jeweils mwN).
9Â Wie bereits in Rn.Â 1 und 4 angefÃ¼hrt, wurde der Revisionswerberin mit dem angefochtenen Erkenntnis spruchgemÃ¤ÃŸ vorgeworfen, dass zu einem nÃ¤her genannten Zeitpunkt in ihrem (nÃ¤her bezeichneten) Lokal verbotene Ausspielungen in Form von Walzenspielen veranstaltet worden seien und dass sie als Lokalbetreiberin u.a.Â durch Duldung der Aufstellung und Auszahlungen von Gewinnen die Veranstaltungen von GlÃ¼cksspielen unternehmerisch zugÃ¤nglich gemacht habe. Nach dem Wortlaut des mit dem angefochtenen Erkenntnis bestÃ¤tigten Spruches des erstinstanzlichen Straferkenntnisses wurde der Revisionswerberin somit angelastet, neben dem â€žunternehmerisch ZugÃ¤nglichmachenâ€œ im Sinne des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 drittes Tatbild GSpG auch das â€žVeranstaltenâ€œ im Sinne des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 erstes TatbildÂ GSpG zu verantworten zu haben. DemgegenÃ¼ber ist in der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses insoweit (lediglich) davon die Rede, dass die Revisionswerberin verbotene Ausspielungen in diesem Lokal unternehmerisch zugÃ¤nglich gemacht und daher den Tatbestand des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 drittesÂ Tatbild GSpG in objektiver Hinsicht verwirklicht habe.
10Â Soweit jedoch ein und dieselbe Person ein GlÃ¼cksspiel sowohl unternehmerisch zugÃ¤nglich macht als auch veranstaltet, tritt das Tatbild des unternehmerischen ZugÃ¤nglichmachens im Sinne des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG hinter jenes des Veranstaltens zurÃ¼ck, weil das Veranstalten eines GlÃ¼cksspiels dessen ZugÃ¤nglichmachen fÃ¼r Spieler zwingend voraussetzt. Der gesamte Unrechtsgehalt des unternehmerisch ZugÃ¤nglichmachens eines GlÃ¼cksspiels im Sinne des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG wird in diesem Fall vom Tatbild des Veranstaltens erfasst. Damit ist durch die Verwirklichung des ersten Tatbildes des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG eine Konsumtion des dritten Tatbildes dieser Bestimmung gegeben (vgl.Â VwGHÂ 26.3.2015, RaÂ 2014/17/0033).
1.2. Indem somit das Verwaltungsgericht die erstinstanzliche Bestrafung des Revisionswerbers wegen Verwirklichung sowohl des ersten als auch des dritten Tatbildes des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG bestÃ¤tigte, erweist sich das angefochtene Erkenntnis bereits aus diesem Grund als inhaltlich rechtswidrig.
11Â 2. Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
12Â 3.Â Die Kostenentscheidung stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 24.Â JuniÂ 2020