Document Number: JJT_20200915_OGH0002_0060OB00116_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00116.20G.0915.000
Case Number: 6Ob116/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600128000000
Word Count: 2255

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin A*****, vertreten durch Dr.Â Peter Ozlberger, Rechtsanwalt in Waidhofen an der Thaya, gegen die Antragsgegner 1.Â B*****, 2.Â A*****, dieser vertreten durch Dr.Â Gerhard RÃ¶ÃŸler Rechtsanwalt KG in Zwettl, wegen Akteneinsicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 AuÃŸStrG iVm Â§Â 219 AbsÂ 2 ZPO, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau als Rekursgericht vom 5.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 151/19x-11, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Antragstellerin begehrte Einsicht in den Akt betreffend das zwischen den Antragsgegnern gefÃ¼hrte Aufteilungsverfahren. Sie und ihre Schwester (die Erstantragsgegnerin) seien die einzigen Verwandten in direkter Linie nach der am 17.Â 3.Â 2019 verstorbenen GroÃŸmutter L*****, die ihr umfangreiches VermÃ¶gen verschenkt habe, wobei die Antragstellerin davon nichts erhalten habe. BegÃ¼nstigte sei aber zumindest zum Teil die Erstantragsgegnerin gewesen. Aufgrund dieser Schenkungen habe die Antragstellerin einen Anspruch auf Zahlung eines Schenkungspflichtteils. Um diesen konkretisieren und beweisen zu kÃ¶nnen, benÃ¶tige sie nÃ¤here Angaben zum Umfang der Schenkungen. Es sei davon auszugehen, dass der Aufteilungsakt nÃ¤heren Aufschluss Ã¼ber die Schenkungen und deren HÃ¶he geben werde. Sie habe somit ein rechtliches Interesse an der Akteneinsicht.
Die Erstantragsgegnerin sprach sich gegen die beantragte Akteneinsicht aus. Der Zweitantragsgegner Ã¤uÃŸerte sich nicht.
Das Erstgericht wies den Antrag auf GewÃ¤hrung von Akteneinsicht ab. Selbst bei Vorliegen eines rechtlichen Interesses habe die Akteneinsicht zu unterbleiben, soweit berechtigte Interessen anderer Personen, insbesondere der Parteien des Verfahrens, Ã¼berwiegen. Der durch das ErbRÃ„GÂ 2015 neu eingefÃ¼hrte Â§Â 786 ABGB gewÃ¤hre den Pflichtteilsberechtigten einen Anspruch gegenÃ¼ber Geschenknehmern auf Auskunft Ã¼ber hinzurechnungspflichtige Geschenke. Eine Einsicht in den Aufteilungsakt bildete demgegenÃ¼ber einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Eingriff in die PrivatsphÃ¤re der Verfahrensparteien, zumal dieser auch den Zweitantragsgegner betreffe, gegenÃ¼ber dem Ã¼berhaupt kein Informationsanspruch bestehe.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung.
Mit Â§Â 786 ABGB habe der Gesetzgeber unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht, dass er ein Informationsinteresse des Hinzurechnungsberechtigten gegenÃ¼ber dem Geschenknehmer als berechtigt anerkenne. Allerdings stÃ¼nden der beantragten Akteneinsicht selbst bei Vorliegen eines rechtlichen Interesses an der Einsicht Ã¼berwiegende Interessen anderer Personen im Sinne des Â§Â 22 AuÃŸStrG iVm Â§Â 219 AbsÂ 2 ZPO entgegen. Dabei sei zu berÃ¼cksichtigen, dass die GewÃ¤hrung von Akteneinsicht durch das Gericht gleichzeitig als Verarbeitung im Sinne der Legaldefinition des ArtÂ 4 ZÂ 2 DSGVO zu qualifizieren sei (â€žOffenlegung durch Ãœbermittlungâ€œ), sofern sie im Zusammenhang mit â€žpersonenbezogenen Datenâ€œ im Sinne des ArtÂ 4 ZÂ 1 DSGVO stehe. Das Recht auf Datenschutz sei bei der Beurteilung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 219 ZPO zu beachten. Berechtigte Geheimhaltungsinteressen Dritter kÃ¶nnten sich auch auf ihr VermÃ¶gen beziehen. Dabei habe in die InteressenabwÃ¤gung einzuflieÃŸen, ob der Einsichtswerber sich seine Informationen auch auf andere Weise beschaffen kÃ¶nne. Im konkreten Fall sei das Interesse des Zweitantragsgegners als weiterer Partei des Aufteilungsverfahrens, dass Informationen Ã¼ber die Vermehrung seines VermÃ¶gens Dritten nicht zugÃ¤nglich werden, als berechtigt anzuerkennen. Dazu komme, dass die Antragstellerin gegenÃ¼ber der Erstantragsgegnerin als potentieller Geschenknehmerin einen Auskunftsanspruch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 786 ABGB habe.
Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulÃ¤ssig, weil hÃ¶chstgerichtliche Judikatur dazu fehle, ob die berechtigten Interessen Dritter im Sinne des Â§Â 219 ZPO gegenÃ¼ber dem rechtlichen Interesse an Auskunft auch dann zu berÃ¼cksichtigen seien, wenn sich der Dritte trotz Aufforderung in erster Instanz nicht geÃ¤uÃŸert habe. AuÃŸerdem fehle hÃ¶chstgerichtliche Judikatur dazu, inwiefern sich das Inkrafttreten der DSGVO auf die Beurteilung der Voraussetzungen fÃ¼r die GewÃ¤hrung von Akteneinsicht nach Â§Â 219 AbsÂ 2 ZPO auswirke, sofern es sich um die Einsicht in personenbezogene Daten, die keine â€žsensiblen Datenâ€œ im Sinne des ArtÂ 9 AbsÂ 1 DSGVO sind, handelt.
Rechtliche Beurteilung
Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:
Der Revisionsrekurs ist â€“ entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulÃ¤ssig.
1.Â Auf die vom Rekursgericht als erheblich bezeichneten Rechtsfragen geht der Revisionsrekurs nicht ein (vgl RS0102059). Vielmehr wendet sich der Revisionsrekurs lediglich gegen die â€“ regelmÃ¤ÃŸig einzelfallbezogene â€“ InteressenabwÃ¤gung durch die Vorinstanzen.
2.Â Soweit der Revisionsrekurs darauf verweist, dass sich der Zweitantragsgegner am Verfahren erster Instanz nicht beteiligt habe, ist dem entgegenzuhalten, dass es jedenfalls keine Mangelhaftigkeit des Verfahrens begrÃ¼nden kann, wenn die Vorinstanzen seine Interessen dennoch geprÃ¼ft haben. Ein Verfahrensmangel kann nÃ¤mlich immer nur in einem â€žZu wenigâ€œ und nicht in einem â€žZu vielâ€œ liegen (vgl RS0125622). Abgesehen davon, dass der Antrag dem Zweitantragsgegner nicht mit einem Beisatz nach Â§Â 17 AuÃŸStrG zur Stellungnahme Ã¼bermittelt wurde, ist dem Revisionsrekurs auch entgegenzuhalten, dass selbst die Anwendung dieser Bestimmung zu keiner Zustimmungs- oder Anerkenntnisfiktion gefÃ¼hrt und somit keine â€žechteâ€œ SÃ¤umnisentscheidung ermÃ¶glicht hÃ¤tte, weil die rechtlichen Voraussetzungen des Antrags stets uneingeschrÃ¤nkt auf der Grundlage des Akteninhalts zu prÃ¼fen sind, auch wenn sich der Antragsgegner nicht Ã¤uÃŸert (HÃ¶llwerth in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG I2 Â§Â 17 RzÂ 82 und 92 mwN; RS0006941 [T10, T12]). Dass aus dem bloÃŸen Schweigen in der Regel keine Zustimmung abgeleitet werden kann, entspricht auch einem im materiellen Recht anerkannten allgemeinen Grundsatz (vgl RS0014124; RS0014146; RS0014347 ua).
3.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 AuÃŸStrG sind im Verfahren auÃŸer Streitsachen die Bestimmungen der ZPO Ã¼ber die Akten sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden. Damit sind Â§Â 219 ZPO und Â§Â 170 Geo Ã¼ber die Akteneinsicht sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (RS0005803 [T6]). Nach Â§Â 219 AbsÂ 2 ZPO kÃ¶nnen mit Zustimmung beider Parteien auch dritte Personen Einsicht in Akten nehmen und auf ihre Kosten Abschriften (Kopien) und AuszÃ¼ge (Ausdrucke) erhalten, soweit dem nicht Ã¼berwiegende berechtigte Interessen eines anderen oder Ã¼berwiegende Ã¶ffentliche Interessen im Sinne des ArtÂ 23 AbsÂ 1 DSGVO entgegenstehen. Fehlt eine solche Zustimmung, so steht einem Dritten die Einsicht und Abschriftnahme Ã¼berdies nur insoweit zu, als er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Nachdem im vorliegenden Fall keine Zustimmung erteilt wurde, ist das rechtliche Interesse zu prÃ¼fen.
4.1.Â Das rechtliche Interesse an der Akteneinsicht muss konkret gegeben sein; die Einsichtnahme und Abschriftnahme muss Bedeutung fÃ¼r die rechtlichen VerhÃ¤ltnisse des Dritten haben und die Kenntnis des betreffenden Akteninhaltes muss sich auf die privatrechtlichen oder Ã¶ffentlich-rechtlichen VerhÃ¤ltnisse des Dritten gÃ¼nstig auswirken, sei es auch nur dadurch, dass er instandgesetzt wird, die Beweislage fÃ¼r sich gÃ¼nstiger zu gestalten (RS0037263). Dabei genÃ¼gt es, wenn der Akteninhalt den Rechtskreis des Antragstellers auch nur mittelbar berÃ¼hrt; angezeigt ist insoweit eine weitherzige Handhabung (RS0037263 [T5]).
4.2.Â Ein rechtliches Interesse an der Akteneinsicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 219 AbsÂ 2 ZPO kann durch die Verfolgung oder Abwehr von AnsprÃ¼chen, aber auch in der Verteidigung in einer Strafsache begrÃ¼ndet sein; in diesem Zusammenhang kann der Dritte auch ein rechtliches Interesse daran haben, fÃ¼r ihn ungÃ¼nstige UmstÃ¤nde zu erkennen (RS0037263 [T21]). Ein bloÃŸ allgemeines Ã¶ffentliches Interesse an Information sowie ein reines InformationsbedÃ¼rfnis des Einsichtsbegehrenden selbst reichen hingegen nicht aus; das rechtliche Interesse muss ein in der Rechtsordnung gegrÃ¼ndetes und von ihr gebilligtes Interesse sein, das Ã¼ber das bloÃŸ wirtschaftliche Interesse oder Ã¼ber Interessen der Information, der PietÃ¤t, des Anstands oder der Ethik hinausreicht (RS0079198). Von der die Akteineinsicht beantragenden Person darf jedoch nicht mit einem Hinweis auf das Verbot des Ausforschungsbeweises verlangt werden, die Kenntnis der Tatsachen genau anzugeben, die sie sich aus der Akteineinsicht erwartet, liegt doch dem Antrag auf Akteneinsicht notwendigerweise ein Ausforschungsinteresse zugrunde (RS0037263 [T16]).
4.3.Â Im Bereich des AuÃŸerstreitverfahrens erfÃ¤hrt das Recht des am Verfahren nicht Beteiligten auf Akteneinsicht insoweit eine Modifikation, als auf Wesen und Zweck des Verfahrens Bedacht zu nehmen ist: Die Eigenart der in diesem Verfahren abzuwickelnden Angelegenheiten liegt nÃ¤mlich darin, dass vielfach Familien- oder VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse offengelegt werden, die nicht fÃ¼r die Ã–ffentlichkeit bestimmt und daher schÃ¼tzenswert sind (RS0008863 [T1]).
4.4.Â Ein bloÃŸ wirtschaftliches Interesse reicht fÃ¼r die Akteneinsicht nicht aus (RS0037263 [T2]). So berÃ¼hren etwa Informationen, die allenfalls der Beurteilung der Erfolgsaussichten eines mÃ¶glichen Regressprozesses dienlich sein kÃ¶nnen, ausschlieÃŸlich wirtschaftliche Interessen (RS0037263 [T14]). Auch das (wirtschaftliche) Interesse, vor den Ã¼brigen GlÃ¤ubigern zum Zug zu kommen, ist nicht zu schÃ¼tzen (RS0079198 [T2]).
5.Â Liegt die Zustimmung der Parteien zur Akteneinsicht nicht vor, dann ist eine zweistufige PrÃ¼fung vorzunehmen: ZunÃ¤chst ist zu prÃ¼fen, ob ein rechtliches Interesse des Dritten, der Einsicht begehrt, besteht; erst wenn dieses bejaht wird, ist die AbwÃ¤gung vorzunehmen, ob das Recht des Dritten dasjenige der Verfahrensparteien Ã¼berwiegt (RS0079198 [T6]). Dabei kommt es darauf an, ob die Akteneinsicht des Dritten unbedingt nÃ¶tig ist oder ob sie einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Eingriff in die PrivatsphÃ¤re darstellt (vgl 10Â ObÂ 89/07x). Ob die Voraussetzungen fÃ¼r eine Akteneinsicht Dritter erfÃ¼llt sind, ist jeweils nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls zu beurteilen und stellt daher grundsÃ¤tzlich keine erhebliche Rechtsfrage dar (RS0079198 [T5]). Eine Ausnahme gÃ¤lte daher nur dann, wenn dem Rekursgericht eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen wÃ¤re (RS0079198 [T14]).
6.1.Â Mit den datenschutzrechtlichen Aspekten der Akteneinsicht befasste sich der Senat bereits in der Entscheidung 6Â ObÂ 45/19i. Demnach ist die GewÃ¤hrung von Akteneinsicht durch das Gericht als Verarbeitung im Sinne der Legaldefinition des ArtÂ 4 ZÂ 2 DSGVO zu qualifizieren (â€žOffenlegung durch Ãœbermittlungâ€œ), sofern sie im Zusammenhang mit â€žpersonenbezogenen Datenâ€œ im Sinne des ArtÂ 4 ZÂ 1 DSGVO steht. Die DSGVO ist daher auf die GewÃ¤hrung von Akteneinsicht durch ein Ã¶sterreichisches Gericht anzuwenden, wenn die Akteneinsicht Informationen umfasst, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natÃ¼rliche Person beziehen (vgl ArtÂ 4 ZÂ 1 DSGVO). Dabei ist zu berÃ¼cksichtigen, dass Â§Â 219 AbsÂ 2 ZPO allgemein das Recht auf Datenschutz, Familien- und Privatleben schÃ¼tzt. Das Recht auf Datenschutz ist daher bei der Beurteilung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 219 ZPO zu beachten. Ist der Schutz personenbezogener Daten einer natÃ¼rlichen Person betroffen, ist konkret auf den von der DSGVO gewÃ¤hrten Schutzumfang abzustellen.
6.2.Â Die Entscheidung 2Â ObÂ 52/18p hatte die Einsicht in einen Verlassenschaftsakt zum Gegenstand. Die Einschreiterin brachte vor, die Tochter und Erbin des verstorbenen Neffen der Erblasserin zu sein. Da nicht ausgeschlossen werden kÃ¶nne, dass die von diesem im Verlassenschaftsverfahren nach der Erblasserin abgegebene EntschlagungserklÃ¤rung rechtlich als Geschenk angesehen werden und je nach Wert dieses Geschenks eine PflichtteilsverkÃ¼rzung fÃ¼r sie bedeuten kÃ¶nne, habe sie ein rechtliches Interesse auf Einsicht in den Verlassenschaftsakt nach der Erblasserin. Der 2.Â Senat fÃ¼hrte aus, wer berechtigt sei, die Hinzurechnung bestimmter Schenkungen zu verlangen, habe in Bezug auf diese gemÃ¤ÃŸ Â§Â 786 ABGB idF des ErbRÃ„GÂ 2015 einen Auskunftsanspruch gegen die Verlassenschaft, die Erben und den Geschenknehmer. Diese Bestimmung bringe gegenÃ¼ber der frÃ¼heren Rechtslage insofern eine Ã„nderung, als der Auskunftsanspruch nunmehr ausdrÃ¼cklich gesetzlich geregelt wurde. Damit habe der Gesetzgeber unzweifelhaft ausgedrÃ¼ckt, dass er das in Rede stehende Informationsinteresse des Hinzurechnungs-berechtigten gegenÃ¼ber dem Geschenknehmer als berechtigt anerkenne. Wenn daher aus einem Akt, in dem der Geschenknehmer Partei sei, Aufschluss Ã¼ber eine hinzuzurechnende Schenkung zu erhalten sei, sei das rechtliche Interesse des Hinzurechnungsberechtigten an der Akteneinsicht zu bejahen. Der Umstand, dass der Einsichtswerberin gegen die Ersatzerbin ein Auskunftsanspruch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 786 ABGB zustehe, fÃ¼hre nicht zur Beurteilung, dass ihr generell der verfahrensÃ¶konomischere Weg der Akteneinsicht verwehrt wÃ¤re. Lediglich im Rahmen der PrÃ¼fung, ob berechtigte Interessen Dritter Ã¼berwiegen, kÃ¶nnte die Einsichtswerberin auf ein Auskunftsbegehren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 786 ABGB verwiesen werden. Derartige Ã¼berwiegende berechtigte Interessen eines anderen oder Ã¼berwiegende Ã¶ffentliche Interessen im Sinne des Â§Â 26 AbsÂ 2 erster Satz DSGÂ 2000 bestÃ¼nden jedoch im Anlassfall nicht, weil ein Geheimhaltungsinteresse der Ersatzerbin â€“ wie sich aus dem bereits erÃ¶rterten Â§Â 786 ABGB ergebe â€“ vom Gesetz gerade nicht geschÃ¼tzt sei. Es gebe auch keine weiteren Parteien (weitere Erben, Pflichtteilsberechtigte oder VermÃ¤chtnisnehmer), deren Interesse an der Geheimhaltung Ã¼ber die Vermehrung ihres VermÃ¶gens geschÃ¼tzt werden mÃ¼sste.
7.1.Â Im vorliegenden Fall lieÃŸ das Rekursgericht die Frage, ob der Antragstellerin tatsÃ¤chlich ein rechtliches Interesse an der Akteneinsicht zukommt offen, weil â€“ im Sinne der oben dargestellten zweistufigen PrÃ¼fung â€“ jedenfalls die berechtigten Interessen der Verfahrensparteien dem Begehren auf Akteneinsicht entgegenstÃ¼nden.
7.2.Â Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Antragstellerin im Hinblick auf die Entscheidung 2Â ObÂ 52/18p ein rechtliches Interesse an der Akteneinsicht zukommt, ist daraus fÃ¼r ihren Rechtsstandpunkt nichts zu gewinnen. Die von den Vorinstanzen vorgenommene InteressenabwÃ¤gung ist nÃ¤mlich nicht zu beanstanden:
7.3.Â Eine Einsicht in den Akt Ã¼ber die Aufteilung des VermÃ¶gens aus der Ehe zwischen den Antragsgegnern erscheint im Hinblick auf das von der Antragstellerin erstattete Vorbringen zu einer Schenkung von VermÃ¶genswerten der GroÃŸmutter an die Erstantragstellerin Ã¼berschieÃŸend, zumal es im Aufteilungsverfahren grundsÃ¤tzlich um das in der Ehe errungene VermÃ¶gen und nicht um Schenkungen einer Dritten geht, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 82 AbsÂ 1 ZÂ 1 EheG zudem gar nicht der Aufteilung unterliegen. Die Akteneinsicht wÃ¼rde der Antragstellerin damit in erster Linie Kenntnis Ã¼ber die VermÃ¶genswerte aus der Ehe der Antragsgegner verschaffen, was aber keinen Bezug zu einem Pflichtteilsanspruch der Antragstellerin hÃ¤tte.
7.4.Â Hinzu kommt, dass am seinerzeitigen Aufteilungsverfahren auch der Zweitantragsgegner beteiligt war, der zur Antragstellerin in keinerlei Beziehung steht. SchlieÃŸlich hat das Rekursgericht zutreffend berÃ¼cksichtigt, dass der Antragstellerin ein Auskunftsanspruch nach Â§Â 786 ABGB gegen die Erstantragsgegnerin zusteht, was ein Begehren auf Akteneinsicht nach der Entscheidung 2Â ObÂ 52/18p zwar nicht von vornherein ausschlieÃŸt, aber bei der InteressenabwÃ¤gung zu berÃ¼cksichtigen ist. Von letzterer Entscheidung, in der das Recht auf Akteneinsicht bejaht wurde, unterscheidet sich der vorliegende Fall ganz maÃŸgeblich, da es sich nicht um ein Verlassenschaftsverfahren, sondern um ein Aufteilungs-verfahren handelt, das somit einen ganz anderen Gegenstand hat, und an dem auch der Zweitantragsgegner als ebenfalls durch das Grundrecht auf Datenschutz geschÃ¼tzte Partei beteiligt war. Das Verfahren Ã¼ber die nacheheliche Aufteilung gehÃ¶rt zu den Familiensachen, die grundsÃ¤tzlich besonders schÃ¼tzenswert sind (vgl RS0008863 [T1]).
7.5.Â Dass die Erstantragsgegnerin unrichtige oder unvollstÃ¤ndige Angaben gemacht hÃ¤tte, hat die Antragstellerin in erster Instanz nicht behauptet. Dass die Antragstellerin ohne Akteneinsicht weniger gÃ¼nstige Aussichten hat, ihren Pflichtteilsanspruch zu beweisen, mag zutreffen, ist aber Ergebnis der gesetzlichen Beweislastregeln und erklÃ¤rt noch nicht, warum ihr Interesse an der Akteneinsicht jedenfalls hÃ¶her zu bewerten sein sollte als das Grundrecht auf Datenschutz des Zweitantragsgegners. Das Empfinden, vom Erblasser gerecht oder ungerecht behandelt worden zu sein, was Auswirkungen auf das SelbstwertgefÃ¼hl der Betroffenen habe, ist kein in der Rechtsordnung geschÃ¼tztes Recht und kann somit ein rechtliches Interesse an der Akteneinsicht nicht begrÃ¼nden (vgl RS0079198).
7.6.Â Eine bloÃŸ teilweise Akteneinsicht wurde nicht begehrt (vgl 1Â ObÂ 97/06f) und erscheint bei einem Akt Ã¼ber die Aufteilung der ehelichen Ersparnisse und des ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens wohl auch praktisch nicht vorstellbar, zumal eine Einsicht stets RÃ¼ckschlÃ¼sse auch auf das VermÃ¶gen des Zweitantragsgegners zulassen wird (vgl auch 2Â ObÂ 9/17p ErwGrÂ 3.3).
8.Â Zusammenfassend bringt der Revisionsrekurs somit keine Rechtsfragen der von Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG geforderten Bedeutung zur Darstellung, sodass er spruchgemÃ¤ÃŸ zurÃ¼ckzuweisen war.