Document Number: JJT_20200218_OGH0002_010OBS00002_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00002.20X.0218.000
Case Number: 10ObS2/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1581984000000
Word Count: 2315

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Gabriele Griehsel (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und ADir.Â Gabriele Svirak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei G*****, vertreten durch MMag.Â Maria GrÃ¶ÃŸ, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, gegen die beklagte Partei Versicherungsanstalt Ã¶ffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau, 1080Â Wien, JosefstÃ¤dterstraÃŸeÂ 80, vertreten durch Dr.Â Hans Houska, Rechtsanwalt in Wien, wegen Kinderbetreuungsgeld, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 26.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 7Â RsÂ 67/19b-27, womit das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 18.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 1Â CgsÂ 5/19k-21, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Der KlÃ¤ger hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Anspruch des KlÃ¤gers auf Kinderbetreuungsgeld fÃ¼r seinen am 17.Â 6.Â 2017 geborenen Sohn R***** in der Variante Kinderbetreuungsgeldkonto (365Â Tage) fÃ¼r den Zeitraum von 23.Â 10.Â 2017 bis 15.Â 9.Â 2018. Strittig ist die Anspruchsvoraussetzung nach Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 4 KBGG, nach der der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld nur dann besteht, wenn der Elternteil und das Kind den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben.
Der KlÃ¤ger ist argentinischer StaatsbÃ¼rger. Seine Ehefrau (die Mutter von R*****) ist Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerin und fÃ¼r den HÃ¶heren AuswÃ¤rtigen Dienst im Bundesministerium fÃ¼r Europa, Integration und Ã„uÃŸeres (BMEIA) tÃ¤tig. 2014 wurde sie an die Ã–sterreichische Botschaft in Brasilien versetzt, wo ihr Dienstort und Arbeitsplatz war. Diese Versetzung machte eine Ãœbersiedlung von Ã–sterreich an den Dienstort nÃ¶tig. WÃ¤hrend der Zeit der Dienstzuteilung lebte sie mit dem KlÃ¤ger und dem ersten gemeinsamen Kind in Brasilien. Am 17.Â 6.Â 2017 brachte sie in Brasilien ihren Sohn R***** zur Welt. Der KlÃ¤ger ging in Brasilien keiner BerufstÃ¤tigkeit nach, sondern kÃ¼mmerte sich â€“ auch im Anspruchszeitraum â€“ um die Kinder. Seine Ehefrau hat ihren Steuersitz in Ã–sterreich und ist in Ã–sterreich sozialversichert. Der KlÃ¤ger ist bei ihr mitversichert und hat Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung nach dem B-KUVG. Er hielt sich vor dem Anspruchszeitraum niemals in Ã–sterreich auf. Derzeit ist die KlÃ¤gerin wieder in Ã–sterreich berufstÃ¤tig.
Mit Bescheid vom 23.Â 11.Â 2018 lehnte die beklagte Partei den Antrag des KlÃ¤gers auf GewÃ¤hrung von Kinderbetreuungsgeld ab.
In der gegen diesen Bescheid gerichteten Klage begehrt der KlÃ¤ger die Zuerkennung von Kinderbetreuungsgeld in der Variante Kinderbetreuungsgeldkonto (365Â Tage) fÃ¼r den Zeitraum 23.Â 10.Â 2017 bis 15.Â 9.Â 2018 samt Verzugszinsen. Er brachte
â€“ soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren noch wesentlich â€“ vor, er habe wÃ¤hrend des gesamten Zeitraums seinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt an der Ã–sterreichischen Botschaft in Brasilien gehabt, sodass der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen durchgÃ¤ngig in Ã–sterreich gelegen gewesen wÃ¤re. Seine Ehefrau sei als Diplomatin im Dienst der Republik Ã–sterreich in Brasilien tÃ¤tig gewesen. Es lÃ¤ge im Interesse der Republik, dass die gesamte Familie an den Dienstort ziehe. FÃ¼r seine Frau gelte die Wohnsitzfiktion nach Â§Â 26 AbsÂ 3 BAO, nach der in einem DienstverhÃ¤ltnis zu einer KÃ¶rperschaft des Ã¶ffentlichen Rechts stehende Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger, die ihren Dienstort im Ausland haben (Auslandsbeamte) wie Personen behandelt werden, die ihren gewÃ¶hnlichen Aufenthalt in Ã–sterreich haben. Das gleiche gelte fÃ¼r deren Ehegatten, sofern die Eheleute in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben, sowie fÃ¼r deren minderjÃ¤hrige Kinder, die zu ihrem Haushalt gehÃ¶ren. Die Voraussetzung einer dauernden Lebensgemeinschaft sei erfÃ¼llt. Da Diplomaten aufgrund ihres stÃ¤rkeren Bezugs zum Entsendestaat vom Sozialsystem des Empfangsstaates ausgenommen seien, stelle jegliche Verweigerung der Sozialleistungen des Entsendestaats eine Diskriminierung dar. Der abweisende Bescheid sei erst 13Â Monate nach Antragstellung erlassen worden, weshalb Verzugszinsen gefordert werden.
Die beklagte Partei wendete zusammengefasst ein, die Anspruchsvoraussetzung des Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 4 KBGG sei nicht gegeben. Der KlÃ¤ger habe sich nicht stÃ¤ndig in Ã–sterreich aufgehalten und habe weder engere persÃ¶nliche noch wirtschaftliche Beziehungen zu Ã–sterreich gehabt. Sein Lebensmittelpunkt sei durchgehend in Brasilien gewesen. Die Wohnsitzfiktion nach Â§Â 26 AbsÂ 3 BAO fÃ¼r Ã¶sterreichische Auslandsbeamte und deren AngehÃ¶rige gelte ausschlieÃŸlich fÃ¼r steuerliche Angelegenheiten und den Anspruch auf Familienbeihilfe, nicht aber fÃ¼r den Bereich des Kinderbetreuungsgeldes. Ein Anspruch auf Verzugszinsen bestehe fÃ¼r Leistungen nach den Sozialversicherungsgesetzen nicht.
Das Erstgericht sprach dem KlÃ¤ger Kinderbetreuungsgeld fÃ¼r den Zeitraum von 23.Â 10.Â 2017 bis 15.Â 9.Â 2018 in HÃ¶he von 12.337Â EUR zu. Das Mehrbegehren auf Verzugszinsen in HÃ¶he von 1.603,81Â EUR wurde abgewiesen. Im Umfang der Abweisung des Verzugszinsenbegehrens erwuchs das Urteil des Erstgerichts in Rechtskraft.
Â§Â 26 AbsÂ 3 BAO setze Ehegatten von Auslandsbeamten unabhÃ¤ngig von ihrer StaatsbÃ¼rgerschaft den Auslandsbeamten gleich, weshalb auch der gewÃ¶hnliche Aufenthalt des KlÃ¤gers in Ã–sterreich zu fingieren sei. Der Anspruch des KlÃ¤gers auf Kinderbetreuungsgeld sei daher zu bejahen.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der beklagten Partei Folge und Ã¤nderte die Entscheidung des Erstgerichts in eine Klageabweisung ab. Die Begriffe â€žWohnsitzâ€œ und â€žgewÃ¶hnlicher Aufenthaltâ€œ iSd Â§Â 26 BAO seien mit dem in Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 4 KBGG verwendeten Begriff des â€žMittelpunkts der Lebensinteressenâ€œ nicht inhaltsgleich. Aus Â§Â 26 BAO lieÃŸen sich daher fÃ¼r die Auslegung des Begriffs â€žMittelpunkt der Lebensinteressenâ€œ in Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 4 KBGG keine Ergebnisse ableiten. Zudem enthalte Â§Â 2 KBGG keinen Verweis auf die BAO. Die Gesetzesmaterialien zu Â§Â 2 KBGG lieÃŸen nicht erkennen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers zur Auslegung des Begriffs â€žMittelpunkt der Lebensinteressenâ€œ auf die Bestimmungen der BAO zurÃ¼ckzugreifen sei. Auch Â§Â 25a KBGG verweise nicht auf die Bestimmungen der BAO. Aus der GesamtabwÃ¤gung aller UmstÃ¤nde ergebe sich nicht, dass der KlÃ¤ger zu Ã–sterreich engere persÃ¶nliche oder wirtschaftliche Beziehungen habe, weshalb er die Voraussetzung des Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 4 KBGG (Mittelpunkts der Lebensinteressen im Bundesgebiet) nicht erfÃ¼lle.
Das Berufungsgericht lieÃŸ die Revision mit der BegrÃ¼ndung zu, dass keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu der Frage vorhanden sei, ob bei Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 26 AbsÂ 3 BAO ein Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld fÃ¼r den mitversicherten Ehegatten bestehe, auch wenn die Anspruchsvoraussetzung des Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 4 KBGG nicht erfÃ¼llt sei.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulÃ¤ssig; sie ist aber nicht berechtigt.
1.Â Â§Â 2 regelt die Anspruchsvoraussetzungen fÃ¼r das Kinderbetreuungsgeld. Neben weiteren Voraussetzungen hat ein Elternteil Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld fÃ¼r sein Kind, sofern fÃ¼r dieses Kind Anspruch auf Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz BGBlÂ IÂ 1967/376 (FLAG) besteht und der Elternteil und das Kind den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben (Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 1 und ZÂ 4 KBGG).
2.Â Wie die Gesetzesmaterialien zu Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 4 KBGG ausfÃ¼hren, ergeben sich im Normalfall die Voraussetzungen des Mittelpunkts der Lebensinteressen und des rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalts von Elternteil und Kind aus den Anspruchsvoraussetzungen fÃ¼r den Bezug der Familienbeihilfe (siehe Â§Â 2 AbsÂ 8 FLAG, der fÃ¼r Personen mit mehreren Wohnsitzen ebenfalls auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet abstellt). FÃ¼r jene FÃ¤lle, in denen ein Elternteil das Kinderbetreuungsgeld beanspruchen mÃ¶chte, aber nicht Bezieher der Familienbeihilfe in eigener Person sei sowie aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit wÃ¼rden diese Voraussetzungen auch im KBGG festgelegt. Die Voraussetzung des Mittelpunkts der Lebensinteressen in Ã–stereich diene dazu, eine entsprechenden Nahebezug zu Ã–sterreich sicher zu stellen (ErlÃ¤utRV 952Â BlgNRÂ 22.Â GPÂ 155 = zum FremdenrechtspaketÂ 2005, BGBlÂ IÂ 2005/100).
3.Â Nach der Rechtsprechung ist der Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet dann anzunehmen, wenn sich eine Person stÃ¤ndig in Ã–sterreich aufhÃ¤lt und die GesamtabwÃ¤gung aller UmstÃ¤nde erbringt, dass diese Person zu Ã–sterreich die engeren persÃ¶nlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (RS0130844). Der Mittelpunkt der LebensverhÃ¤ltnisse einer verheirateten Person wird bei gemeinsamer HaushaltsfÃ¼hrung regelmÃ¤ÃŸig am Ort des Aufenthalts ihrer Familie zu finden sein (10Â ObSÂ 65/06s SSV-NFÂ 20/47 mwN; VwGHÂ 2009/16/0125; 2008/15/0325 zu Â§Â 2 AbsÂ 8 FLAG, dem die Bestimmung des Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 4 KBGG nachgebildet ist; Burger-Ehrnhofer, KBGG3 Â§Â 2 KBGG RzÂ 45; ErlÃ¤utRVÂ 952 BlgNRÂ 22.Â GPÂ 155).
4.Â Der KlÃ¤ger geht in seiner Revision davon aus, dass seine Ehegattin im Anspruchszeitraum die Familienbeihilfe fÃ¼r das Kind R***** bezogen hat. Als Anspruchsvoraussetzung fÃ¼r den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes hat er den Nachweis zu erbringen, dass er und das Kind den Lebensmittelpunkt in Ã–sterreich hatten. Im Anspruchszeitraum fehlt es aber an einem Aufenthalt des KlÃ¤gers im Bundesgebiet, weil feststeht, dass er in Brasilien gelebt hat. Der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen im Sinn des Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 4 KBGG, der Ort des Aufenthalts seiner Familie, lag nach der dargestellten Rechtsprechung in Brasilien.
5.Â Dem Rechtsstandpunkt des KlÃ¤gers, Â§Â 26 AbsÂ 3 BAO gelte auch fÃ¼r den Bereich des KBGG und fÃ¼hre dazu, dass sein gewÃ¶hnlicher Aufenthalt in Ã–sterreich zu fingieren sei (und er die Anspruchsvoraussetzung des Mittelpunkts der Lebensinteressen im Bundesgebiet nach Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 4 KBGG doch erfÃ¼lle), kann nicht gefolgt werden:
5.1Â Dass die Ehefrau des KlÃ¤gers wÃ¤hrend ihrer Versetzung an die Ã¶sterreichischen Botschaft in Brasilien in Ã–sterreich steuer- und sozialversicherungspflichtig blieb, ergibt sich aus den auf sie anzuwendenden vÃ¶lkerrechtlichen Bestimmungen, nach denen Auslandsbeamtinnen und -beamte im Empfangsstaat nicht nach dem Universalprinzip besteuert werden und auch von den im Empfangsstaat geltenden Vorschriften Ã¼ber soziale Sicherheit befreit sind (ArtÂ 34 AbsÂ 1 und ArtÂ 33 AbsÂ 1 des Wiener Ãœbereinkommens Ã¼ber diplomatische Beziehungen, BGBlÂ 1966/60).
5.2Â Darin liegt das Motiv fÃ¼r die Schaffung des Â§Â 26 AbsÂ 3 BAO, wonach in einem DienstverhÃ¤ltnis zu einer KÃ¶rperschaft des Ã¶ffentlichen Rechts stehende Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger, die ihren Dienstort im Ausland haben (Auslandsbeamte), wie Personen behandelt werden, die ihren gewÃ¶hnlichen Aufenthalt am Ort der die DienstbezÃ¼ge anweisenden Stelle haben. Das gleiche gilt fÃ¼r deren Ehegatten, sofern die Eheleute in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben, und fÃ¼r deren minderjÃ¤hrige Kinder, die zu ihrem Haushalt gehÃ¶ren.
5.3Â Auslandsbeamten und ihre FamilienangehÃ¶rigen unterliegen demnach der unbeschrÃ¤nkten Steuerpflicht in Ã–sterreich, auch wenn sie ihren Wohnsitz in Ã–sterreich aufgegeben haben Der Zweck dieser Bestimmung besteht darin, bei Auslandsbeamten und deren FamilienangehÃ¶rigen einen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt zu fingieren, um eine unbeschrÃ¤nkte Steuerpflicht in Ã–sterreich zu begrÃ¼nden (VwGH Ro 2018/13/0008 mwN). Nur im Weg dieser Fiktion bleibt daher eine wirtschaftliche Beziehung zum Bundesgebiet erhalten, wenngleich die persÃ¶nliche Beziehung zum Ausland besteht.
6.Â Die in Â§Â 26 AbsÂ 3 BAO normierte Fiktion eines gewÃ¶hnlichen Aufenthalts im Inland ist nicht auf den Anwendungsbereich des KBGG Ã¼bertragbar:
6.1Â Wie bereits das Berufungsgericht ausgefÃ¼hrt hat, ist der Begriff des gewÃ¶hnlichen Aufenthalts (Â§Â 26 AbsÂ 2 und 3 BAO) nicht ident mit dem Begriff des â€žMittelpunkts der Lebensinteressenâ€œ. Der â€žMittelpunkt der Lebensinteressenâ€œ hat sowohl gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 AbsÂ 8 FLAG als auch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 4 KBGG einen von den jeweils auf objektive Kriterien abstellenden Begriffen des â€žWohnsitzesâ€œ und des gewÃ¶hnlichen Aufenthalts im Sinn der Abgabenvorschriften des Â§Â 26 AbsÂ 1 und 2 BAO abweichenden Inhalt (VwGHÂ 2009/16/0221; Ritz, BAO6 Â§Â 26 RzÂ 19).
6.2Â Vor allem sprechen gegen das vom Revisionswerber gewÃ¼nschte Ergebnis aber folgende GrÃ¼nde:
6.2.1Â Die Bundesabgabenordnung (BAO) gilt in Angelegenheiten der Ã¶ffentlichen Abgaben (Â§Â 1 BAO). Â§Â 26 AbsÂ 2 BAO definiert den Begriff des gewÃ¶hnlichen Aufenthalts im Sinn der Abgabenvorschriften dahin, dass jemand dort seinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt hat, wo er sich unter UmstÃ¤nden aufhÃ¤lt, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorÃ¼bergehend verweilt. Â§Â 26 AbsÂ 3 BAO enthÃ¤lt die dargestellte Sonderregelung fÃ¼r Auslandsbeamte, die auch fÃ¼r deren Ehegatten gilt, sofern die Eheleute in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben sowie fÃ¼r deren minderjÃ¤hrige Kinder, die zu ihrem Haushalt gehÃ¶ren.
6.2.2Â SinngemÃ¤ÃŸ gilt die BAO auch in Angelegenheiten der von den AbgabenbehÃ¶rden des Bundes zuzuerkennenden oder rÃ¼ckzufordernden bundesrechtlich geregelten Beihilfen aller Art (Â§Â 2 litÂ a ZÂ 1 BAO). Als Beihilfen iSd Â§Â 2 litÂ a ZÂ 1 BAO sind die Familienbeihilfe (Â§Â 2 FLAG), die Schulfahrtbeihilfe (Â§Â§Â 30aÂ ff FLAG), die Fahrtenbeihilfe fÃ¼r Lehrlinge (Â§Â§Â 30mÂ ff FLAG), die Kleinkindbeihilfe (Â§Â 32Â ff FLAG ) und der Mutter-Kind-Pass- Bonus (Â§Â§Â 38dÂ ff FLAG) anzusehen (Ellinger/Iro/Kramer/
Sutter/Urtz, BAO3 Â§Â 2 RzÂ 4). FÃ¼r den Bereich der Familienbeihilfe hatte Â§Â 26 AbsÂ 3 BAO zur Folge, dass fÃ¼r Auslandsbeamte eine Sonderregelung galt, nach der unabhÃ¤ngig von deren Dienstort (auch in Drittstaaten) die Ã¶sterreichische Familienbeihilfe zuerkannt wurde, ohne dass sie ihren Wohnsitz oder gewÃ¶hnlichen Aufenthalt bzw den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet nachweisen mussten (Â§Â 2 AbsÂ 1 FLAG; Â§Â 2 AbsÂ 8 FLAG; ErlÃ¤utRVÂ 111 BlgNRÂ 26.Â GPÂ 5).
6.2.3Â Das Kinderbetreuungsgeld ist nicht zu den von den AbgabenbehÃ¶rden des Bundes zuzuerkennenden oder rÃ¼ckzufordernden bundesrechtlich geregelten â€žBeihilfen aller Artâ€œ iSd Â§Â 2 litÂ a ZÂ 1 BAO zu zÃ¤hlen:
6.2.4Â Das Kinderbetreuungsgeld fÃ¤llt in die ZustÃ¤ndigkeit des gesetzlichen KrankenversicherungstrÃ¤gers (Â§Â 25a KBGG). Es wird somit nicht von einer AbgabenbehÃ¶rde des Bundes nach den Bestimmungen der BAO zuerkannt oder zurÃ¼ckgefordert (Â§Â 2 litÂ a ZÂ 1 BAO).
6.3.5Â Der Ansicht des Revisionswerbers, der KrankenversicherungstrÃ¤ger sei ebenfalls als AbgabenbehÃ¶rde iSd Â§Â 2 litÂ a BAO anzusehen, weil der KrankenversicherungstrÃ¤ger â€žSozialversicherungsabgabenâ€œ einhebe und Versicherungsleistungen auszahle, ist entgegenzusetzen, dass der Begriff der â€žAbgabenbehÃ¶rdenâ€œ in Â§Â 49 BAO dahin definiert wird, dass es sich dabei um die mit der Einhebung der im Â§Â 1 bezeichneten Ã¶ffentlichen Abgaben und BeitrÃ¤ge betrauten BehÃ¶rden der Abgabenverwaltung des Bundes, der LÃ¤nder und Gemeinden handelt. Â§Â 52 BAO verweist hinsichtlich der AbgabenbehÃ¶rden des
Bundes auf das AbgabenverwaltungsorganisationsgesetzÂ 2010 (AVOGÂ 2010), das als AbgabenbehÃ¶rden des Bundes das Bundesministerium fÃ¼r Finanzen, die FinanzÃ¤mter und die ZollÃ¤mter nennt.
6.3.6Â Dass Â§Â 26 AbsÂ 3 BAO bei der Entscheidung Ã¼ber AnsprÃ¼che auf Kinderbetreuungsgeld nicht zu berÃ¼cksichtigen ist, ergibt sich weiters aus Â§Â 25a KBGG, in dem fÃ¼r das Verfahren in Angelegenheiten des Kinderbetreuungsgeldes (taxativ) auf die fÃ¼r Leistungssachen der KrankenversicherungstrÃ¤ger geltenden Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und des B-KUVG, nicht aber auf die BAO verwiesen wird.
7.Â Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass der in Â§Â 25a KBGG fehlende Verweis auf die BAO eine planwidrige UnvollstÃ¤ndigkeit darstellt, die durch Analogie zu schlieÃŸen wÃ¤re, fehlen:
Als Argument fÃ¼r das Vorliegen einer GesetzeslÃ¼cke fÃ¼hrt der Revisionswerber ins Treffen, es lÃ¤ge eine massive Ungleichbehandlung und Benachteiligung von Auslandsbeamten und ihren AngehÃ¶rigen gegenÃ¼ber Personen mit Wohnsitz im Inland vor, wenn sich die Wohnsitzfiktion nur auf die Abgabenpflicht, nicht aber auf das Kinderbetreuungsgeld beziehen sollte. Analogie ist aber trotz Sachargumenten fÃ¼r Gleichbehandlung jedenfalls dann unzulÃ¤ssig, wenn Gesetzeswortlaut und gesetzgeberische Absicht klar in die Gegenrichtung verweisen (P.Â Bydlinski in KBB5 Â§Â 7 ABGB RzÂ 2 mwN; 4Â ObÂ 542/91). Im vorliegenden Fall deuten weder Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 4 KBGG und die dazu vorhandenen Gesetzesmaterialien noch die (taxative) AufzÃ¤hlung in Â§Â 25a KBGG darauf hin, dass der Gesetzgeber des KBGG den Auslandsbeamten und deren AngehÃ¶rigen den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld zuerkennen wollte. Die bloÃŸe subjektive Ansicht des Revisionswerbers, diese Regelungen seien unvollstÃ¤ndig, rechtfertigt noch nicht die Annahme einer LÃ¼cke.
8.Â Zutreffend ist daher das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass es dem KlÃ¤ger, der sich vor und wÃ¤hrend des Anspruchszeitraums nicht in Ã–sterreich aufgehalten hat, sondern mit seiner Familie durchgehend in Brasilien gelebt hat, nicht gelungen sei, den Nachweis des Mittelpunkts der Lebensinteressen in Ã–sterreich zu erbringen.
Die Revision des KlÃ¤gers erweist sich daher als nicht berechtigt.
9.Â Zur Kostenentscheidung:
Dass seine Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse einen Kostenersatzanspruch nach Billigkeit nahelegen, hat der KlÃ¤ger weder in seiner Revision behauptet noch ergeben sich solche Anhaltspunkte aus der Aktenlage (RS0085829 [T1]). Er hat daher die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.
10.Â Die Parteienbezeichnung der beklagten Partei war auf â€žVersicherungsanstalt Ã¶ffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbauâ€œ zu berichtigen (Â§Â 9 AbsÂ 1 B-KUVG idF des SV-OG BGBlÂ IÂ 2018/100).