Document Number: JJT_20200923_OGH0002_0010OB00105_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00105.20B.0923.000
Case Number: 1Ob105/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600819200000
Word Count: 1958

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Autobahnen- und SchnellstraÃŸen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft, WienÂ 1, RotenturmstraÃŸeÂ 5â€“9, vertreten durch die ScherbaumSeebacher RechtsanwÃ¤lte GmbH, Graz, gegen die beklagte Partei M*****GesellschaftÂ mbH, *****, vertreten durch Univ.-Prof.Â Dr.Â Gernot Murko und andere, RechtsanwÃ¤lte in Klagenfurt am WÃ¶rthersee, und die Nebenintervenientin auf Seite der beklagten Partei V***** GmbH in Liqu, *****, vertreten durch Mag.Â Christian Maurer und Mag.Â Daniel SchÃ¶pf, RechtsanwÃ¤lte in Salzburg, wegen 1.601.292,13Â EURÂ sA sowie Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 22.Â AprilÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 31/20s-72, mit dem das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 18.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 26Â CgÂ 32/16a-65, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung aufgetragen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 ASFINAG-ErmÃ¤chtigungsgesetzÂ 1997, BGBlÂ IÂ 1997/113, ex lege (auch) in das RechtsverhÃ¤ltnis aus einem zwischen der Republik Ã–sterreich (Bund) als Werkbestellerin und der Beklagten als Werkunternehmerin im JahrÂ 1986 abgeschlossenen Werkvertrag Ã¼ber die Errichtung einer AutobahnbrÃ¼cke eingetreten.
Zur â€ždauerhaften stabilen Verbindungâ€œ der AutobahnbrÃ¼cke mit dem Untergrund verbaute die Beklagte vereinbarungsgemÃ¤ÃŸ Daueranker im Hang. Diese bestehen aus einem im Untergrund verkeilten Teil (an einem Ende), einer â€žFreispielstreckeâ€œ, einem Ankerkopf (in den die Litzen des Stahlseils mit Keilen integriert sind) und einer Abdeckkappe. Wenn die Ankerkonstruktion im Untergrund verkeilt ist, ist der Ankerkopf zu spannen und danach die Freispielstrecke zum Zweck des Korrosionsschutzes vollstÃ¤ndig zu hinterfÃ¼llen. Beim vorliegenden â€žAnkersystemâ€œ erfolgte keine â€žordnungsgemÃ¤ÃŸe HinterfÃ¼llungâ€œ, es wurde nicht â€žder ganze Ankerâ€œ (ersichtlich gemeint: mit Korrosionsschutzmasse) hinterfÃ¼llt. Im JÃ¤nnerÂ 2004 wurde bei einer visuellen ÃœberprÃ¼fung eine Korrodierung der AnkerkÃ¶pfe festgestellt. Dieser Zustand â€žmachte aus technischer Sicht eine AbklÃ¤rung notwendig, wie weit der Befall geht, weil die gesamte BrÃ¼cke einsturzgefÃ¤hrdet ist, wenn die Anker gefÃ¤hrdet sindâ€œ. Es wurden jedoch keine weiteren MaÃŸnahmen gesetzt. Eine â€žturnusmÃ¤ÃŸigâ€œ alle 10Â Jahre und das nÃ¤chste Mal fÃ¼r 2010 vorgesehene â€žHauptprÃ¼fungâ€œ der AnkerkÃ¶pfe wurde erst 2012 durchgefÃ¼hrt, weil die KlÃ¤gerin â€žpersonell unterbesetztâ€œ war. Dabei zeigte sich, dass â€žan der geankerten Konstruktionâ€œ erhebliche MÃ¤ngel und SchÃ¤den aufgrund von Korrosion vorhanden waren. Der Bericht Ã¼ber diese PrÃ¼fung liegt der KlÃ¤gerin seit 19.Â 4.Â 2013 vor. In weiterer Folge erfolgte noch eine â€žSonderprÃ¼fungâ€œ der Anker, wobei der Bericht darÃ¼ber der KlÃ¤gerin seit 24.Â 1.Â 2014 vorliegt.
Auf einem anderen AutobahnteilstÃ¼ck war 2003 â€žder ersteâ€œ abgerissene Anker entdeckt worden. 2008 wurden auf diesem TeilstÃ¼ck â€“ bei dem das selbe Ankersystem wie bei der vorliegenden BrÃ¼cke verwendet wurde â€“ â€žSonderprÃ¼fungenâ€œ der geankerten Konstruktionen mit Hebekontrollen und endoskopische Untersuchungen durchgefÃ¼hrt. SpÃ¤testens seither war der KlÃ¤gerin â€ždie Problematik von mangelhaftem Korrosionsschutz bei der Freispielstrecke von geankerten Konstruktionenâ€œ bekannt und es wurde in Fachkreisen zum Problem der Korrosion im Inneren einer Freispielstrecke sowie zu den endoskopischen Untersuchungsmethoden publiziert.
Mit ihrer am 13.Â 4.Â 2016 eingebrachten Klage begehrte die KlÃ¤gerin von der Beklagten 1.601.292,13Â EUR als Ersatz fÃ¼r SchÃ¤den, die ihr diese durch den unzureichenden Korrosionsschutz der Freispielstrecke zugefÃ¼gt habe, sowie die Feststellung, dass die Beklagte fÃ¼r sÃ¤mtliche SchÃ¤den hafte, die der KlÃ¤gerin aufgrund der mangelhaften Leistungen der Beklagten, nÃ¤mlich der nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸen Herstellung des Korrosionsschutzes an der geankerten Konstruktion beim vorliegenden BrÃ¼ckenobjekt, â€žentstanden sind bzw noch entstehen werdenâ€œ. Ihr Anspruch sei nicht verjÃ¤hrt, weil der Schaden erst mit Vorliegen des PrÃ¼fberichts am 19.Â 4.Â 2013 bekannt geworden sei. Eine Verletzung der Erkundigungsobliegenheit sei der KlÃ¤gerin nicht vorzuwerfen. Korrosion an den OberflÃ¤chen der AnkerkÃ¶pfe sei kein Indiz fÃ¼r eine freiliegende, also nicht korrosionsgeschÃ¼tzte Freispielstrecke oder sonstige MÃ¤ngel im Inneren des Ankers gewesen. Es sei der KlÃ¤gerin im JahrÂ 2004 sowie in den folgenden Jahren nicht mÃ¶glich gewesen, die SchÃ¤den im Inneren des Ankers festzustellen. Selbst in der bauwirtschaftlichen Lehre sei bis 2011 das Problem einer Korrosion der Freispielstrecke hinter den AnkerkÃ¶pfen nicht bekannt gewesen.
Die Beklagte und ihre Nebenintervenientin wendeten â€“ soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren von Relevanz â€“ ein, der Ersatzanspruch der KlÃ¤gerin sei verjÃ¤hrt, weil ihr die Anspruchsvoraussetzungen aufgrund der seit 2004 vorliegenden Verdachtsmomente bei angemessener Erkundigung schon damals bekannt geworden wÃ¤ren.
Das Erstgericht wies die Klagebegehren ab. Die KlÃ¤gerin, die sich Obliegenheitsverletzungen â€žihrer RechtsvorgÃ¤ngerâ€œ zurechnen lassen mÃ¼sse, hÃ¤tte aufgrund der schon 2004 zutage getretenen massiven Korrosionserscheinungen an den Ankerabdeckkappen und den darunter liegenden AnkerkÃ¶pfen die Obliegenheit getroffen, die Ankerkopfabdeckungen abzunehmen und weitere ÃœberprÃ¼fungen vorzunehmen, wie dies (erst) 2013 gemacht wurde. Zwar sei eine verrostete Ankerkopfabdeckung noch kein zwingendes Indiz fÃ¼r eine nicht oder schlecht hinterfÃ¼llte oder korrodierte Freispielstrecke, allerdings ergebe sich daraus eine â€žVerpflichtungâ€œ zur â€žhandnahen Kontrolleâ€œ und â€“ wenn sich Korrosion auch am Ankerkopf zeige â€“ zu weiteren ÃœberprÃ¼fungen. Bereits seit 2008 habe die KlÃ¤gerin aufgrund ihrer Erfahrung mit Ã¤hnlichen Problemen auf einem anderen Autobahnabschnitt nicht nur von UmstÃ¤nden gewusst, welche die Notwendigkeit einer SonderprÃ¼fung indizierten, sondern auch schon Ã¼ber jene SonderprÃ¼fungsmethode (Endoskopie) verfÃ¼gt, wie sie letztlich (erst) bei der SonderprÃ¼fung im JahrÂ 2014 angewendet worden sei. Die KlÃ¤gerin sei daher durch eine â€žauffallende Sorglosigkeitâ€œ in eigenen Angelegenheiten ihrer â€žVerpflichtungâ€œ, aufgrund der bereits 2004 vorliegenden Korrosionserscheinungen weitere Untersuchungen vorzunehmen, nicht nachgekommen, weshalb sie die Einrede der VerjÃ¤hrung gegen sich gelten lassen mÃ¼sse.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der KlÃ¤gerin nicht Folge. Rechtlich fÃ¼hrte es aus, bereits seit JÃ¤nnerÂ 2004 wÃ¤re eine technische AbklÃ¤rung notwendig gewesen, wie weit die Anker korrodiert und in ihrer TragfÃ¤higkeit beeintrÃ¤chtigt seien. 2008 habe sie aufgrund der Erfahrungen mit demselben Ankertyp auf einem anderen Autobahnabschnitt von der â€žProblematik des mangelhaften Korrosionsschutzes bei Freispielstreckenâ€œ gewusst. Dass die KlÃ¤gerin trotz Kenntnis der Korrodierung seit 2004 sowie â€žmassiver sicherheitsrelevanter Probleme bei geankerten Konstruktionen desselben Typsâ€œ seit 2008 auch die fÃ¼r 2010 vorgesehene turnusmÃ¤ÃŸige HauptprÃ¼fung hinausgeschoben habe, bei der die letztlich erst 2012/2013 hervorgekommenen MÃ¤ngel erkannt worden wÃ¤ren, sei ihr als VernachlÃ¤ssigung ihrer Erkundigungsobliegenheit anzulasten, sodass dem VerjÃ¤hrungseinwand Berechtigung zukomme.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei, weil Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zu beantworten gewesen seien und die verjÃ¤hrungsrechtliche Erkundigungspflicht jeweils im Einzelfall zu beurteilen sei.
Rechtliche Beurteilung
Die â€“ nach Freistellung durch den Obersten Gerichtshof â€“ beantwortete auÃŸerordentliche Revision der KlÃ¤gerin ist zulÃ¤ssig, weil die Vorinstanzen zur Frage der Erkundigungsobliegenheit und damit der VerjÃ¤hrung keine ausreichend klaren Tatsachenfeststellungen gewonnen haben. Sie ist im Sinn der Aufhebung der Urteile der Vorinstanzen auch berechtigt.
1.1.Â Die dreijÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist des Â§Â 1489 ABGB beginnt mit Kenntnis von Schaden und SchÃ¤diger. Der GeschÃ¤digte muss sowohl den Schaden als auch den Ersatzpflichtigen soweit kennen, dass eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden kann (RS0034524). Der den Anspruch begrÃ¼ndende Sachverhalt muss dem GeschÃ¤digten zwar nicht in allen Einzelheiten, aber doch so weit bekannt sein, dass er in der Lage ist, das zur BegrÃ¼ndung seines Ersatzanspruchs erforderliche Sachvorbringen konkret zu erstatten (vgl RS0034524 [T24, T25]). Um mit Erfolg Klage erheben zu kÃ¶nnen, benÃ¶tigt der GeschÃ¤digte sohin bei einer Verschuldenshaftung Kenntnis von der Schadensursache (RS0034951), dem maÃŸgeblichen Kausalzusammenhang (RS0034366) und dem Verschulden des SchÃ¤digers (RS0034322). Diese Kenntnis wird durch verschuldete Unkenntnis nicht ersetzt (RS0034686). Die bloÃŸe MÃ¶glichkeit der Kenntnis genÃ¼gt grundsÃ¤tzlich ebensowenig wie die bloÃŸe MÃ¶glichkeit der Ermittlung einschlÃ¤giger Tatsachen. KennenmÃ¼ssen reicht daher grundsÃ¤tzlich nicht aus (RS0034366 [T3, T6]).
1.2.Â Der GeschÃ¤digte darf sich allerdings nicht einfach passiv verhalten (RS0065360), wenn er die fÃ¼r die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte MÃ¼he in Erfahrung bringen kann, dann ist jener Zeitpunkt fÃ¼r die Kenntnisnahme (und damit fÃ¼r den Beginn der VerjÃ¤hrungsfrist) maÃŸgeblich, zu dem dem GeschÃ¤digten die Voraussetzungen bei angemessener Erkundigung bekannt geworden wÃ¤ren (vgl RS0034327; RS0034335).
1.3.Â Die Erkundigungsobliegenheit darf nicht Ã¼berspannt werden (RS0034327 [T6, T27, T31]). Ausnahmsweise kann aber, sofern eine Verbesserung des Wissensstands nur so mÃ¶glich und dem GeschÃ¤digten der Kostenaufwand zumutbar ist, auch die Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens als Erkundigungsobliegenheit des GeschÃ¤digten angesehen werden (RS0113916 [T4]). An fachkundige Personen ist dabei ein strengerer MaÃŸstab anzulegen (RS0034327 [T41]; RS0034603 [T29]). Dabei sind jeweils die konkreten UmstÃ¤nde des Einzelfalls maÃŸgeblich (RS0113916; vgl RS0034327).
1.4.Â Derjenige, der die VerjÃ¤hrung einwendet, hat jene Tatsachen, die seine Einrede zunÃ¤chst einmal schlÃ¼ssig begrÃ¼nden, vorzubringen und zu beweisen (RS0034198 [T2]). Die Beklagte ist daher auch fÃ¼r den Beginn der VerjÃ¤hrungsfrist beweispflichtig (RS0034456 [T1, T4]).
2.1.Â Beide Vorinstanzen gingen (in der rechtlichen Beurteilung) davon aus, dass der Umstand, dass die Ankerkappe bzw der Ankerkopf (jeweils an der AuÃŸenseite) korrodiert ist, keinen Schluss darauf zulieÃŸ, dass die Freispielstrecke dahinter nicht hinterfÃ¼llt wÃ¤re. Andererseits traf das Erstgericht aber auch die â€žFeststellungâ€œ, dass das 2004 bestehende Schadensbild Anlass fÃ¼r weitere ÃœberprÃ¼fungen (â€žwie weit der Befall gehtâ€œ) geboten hÃ¤tte. Konkrete Feststellungen dazu, ob das 2004 erkennbare und von der KlÃ¤gerin auch tatsÃ¤chlich erkannte Schadensbild (Korrosion im AuÃŸenbereich der AnkerkÃ¶pfe) ein Indiz dafÃ¼r darstellte, dass auch im Innenbereich der â€žVerankerungskonstruktionâ€œ (nÃ¤mlich im Bereich der Freispielstrecke) ein unzureichender Korrosionsschutz (eine unzureichende HinterfÃ¼llung) besteht, wurden hingegen nicht getroffen. MaÃŸgeblich ist aber allein, ob Ã¼berhaupt und wenn ja, wann die KlÃ¤gerin massive Verdachtsmomente dahin haben musste, dass bei der Verankerung der vorliegenden AutobahnbrÃ¼cke â€“ Ã¤hnlich wie bei der BrÃ¼cke eines anderen Autobahnabschnitts â€“ eine unzureichende VerfÃ¼llung mit Korrosionsschutzmasse erfolgte und die Beklagte damit RostschÃ¤den verschuldet hat. Ohne klare und aussagekrÃ¤ftige Feststellungen dazu, die derzeit nicht vorliegen, lÃ¤sst sich nicht beurteilen, ob die KlÃ¤gerin bereits vor April 2013 (als sich im Zuge der â€žHauptprÃ¼fungâ€œ â€žerhebliche MÃ¤ngel und SchÃ¤den aufgrund von Korrosion an der geankerten Konstruktionâ€œ zeigten) ausreichenden Anlass zur ÃœberprÃ¼fung gehabt und ohne nennenswerte MÃ¼he in Erfahrung bringen hÃ¤tte kÃ¶nnen, dass die Freispielstrecke hinter dem Ankerkopf von der Beklagten nicht ausreichend verfÃ¼llt worden war. Ob aus allgemeinen SicherheitserwÃ¤gungen â€“ worauf die Passage zum â€žAnlass fÃ¼r weitere ÃœberprÃ¼fungenâ€œ wohl abzielt â€“ weitergehende PrÃ¼fungen vorzunehmen gewesen wÃ¤ren, ist fÃ¼r die Frage der verjÃ¤hrungsrechtlichen Erkundigungsobliegenheit in die dargestellte konkrete Richtung nicht von Bedeutung.
2.2.Â Derzeit steht nur gesichert fest, dass der KlÃ¤gerin ein PrÃ¼fbericht erstmals im AprilÂ 2013 vorlag. Das Erstgericht wird im fortzusetzenden Verfahren klare Feststellungen dazu zu treffen haben, ob fÃ¼r die KlÃ¤gerin bereits in den Jahren davor eindeutige Anhaltspunkte fÃ¼r das Vorliegen einer mangelhaften HinterfÃ¼llung bzw einer Korrosion im Bereich der Freispielstrecke bestanden, sodass sie aufgrund des vorhandenen Schadensbildes mit den letztlich festgestellten MangelschÃ¤den rechnen und im Rahmen ihrer verjÃ¤hrungsrechtlichen Erkundigungsobliegenheit eine weitere ÃœberprÃ¼fung in Auftrag geben hÃ¤tte mÃ¼ssen. Solche eindeutigen Anhaltspunkte fÃ¼r eine unzureichende HinterfÃ¼llung der Freispielstrecke stehen derzeit nicht fest.
3.1.Â Zur Klarstellung ist darauf zu verweisen, dass die KlÃ¤gerin â€“ entgegen ihrer Ansicht â€“ der Umstand, dass erst in der am 19.Â 11.Â 2013 in Kraft getretenen Fassung der RVSÂ 13.03.21 die DurchfÃ¼hrung einer SonderprÃ¼fung empfohlen wird, nicht davon entband, die ihr bereits zuvor bekannten und auch anerkannten PrÃ¼fmethoden zur Erkundigung augenscheinlicher MÃ¤ngel einzusetzen. Liegen ihr â€“ sofern dies Ã¼berhaupt festgestellt werden kÃ¶nnte â€“ ausreichende Anhaltspunkte fÃ¼r das Vorliegen eines Schadens (nÃ¤mlich eines gefÃ¤hrlichen Korrosionsschadens infolge mangelhafter VerfÃ¼llung) vor und fÃ¼hrt sie dennoch keine mÃ¶glichen und zumutbaren technischen Untersuchungen zur AufklÃ¤rung durch, wÃ¤re ihr eine Verletzung der sie treffenden Erkundigungspflicht mit der Folge des Beginns der VerjÃ¤hrungsfrist mit jenem Zeitpunkt vorzuwerfen, zu dem sie bei angemessenem Vorgehen ausreichend sichere Tatsachenkenntnis erlangt hÃ¤tte. Der Umstand, dass die konkrete PrÃ¼fmethode 2008/2009 noch nicht in den RVS vorgesehen war, wÃ¼rde die fachkundige KlÃ¤gerin, sofern sie bereits bei einem anderen Autobahnabschnitt mit demselben Schadensbild 2008/2009 diese PrÃ¼fmethode durchfÃ¼hren lieÃŸ, nicht davon entbinden, von einer allenfalls erforderlichen endoskopischen Untersuchung zur Feststellung der Schadensursache Gebrauch zu machen. Sie bestreitet auch nicht, dass ihr ab 2008/2009 die MÃ¶glichkeit einer endoskopischen Untersuchung offengestanden wÃ¤re und sie aufgrund ihrer Erfahrungen beim anderen Autobahnabschnitt auch von dieser ÃœberprÃ¼fungsmÃ¶glichkeit Kenntnis hatte.
3.2.Â Der Umstand, dass in einem bestimmten anderen Prozess die VerjÃ¤hrung der SchadenersatzansprÃ¼che der KlÃ¤gerin gegen eine andere Werkunternehmerin verneint wurde, ist darauf zurÃ¼ckzufÃ¼hren, dass sie die Klage dort bereits im JahrÂ 2011 einbrachte und ihr der dort anspruchsbegrÃ¼ndende Sachverhalt AnfangÂ 2009 zur Kenntnis gelangt war. Damit unterscheidet sich der hier zu beurteilende Sachverhalt maÃŸgeblich vom dort festgestellten.
4.Â Der Revision ist daher aus den zu 2. dargelegten GrÃ¼nden Folge zu geben. Das Erstgericht wird im fortgesetzten Verfahren seine Feststellungen im aufgezeigten Sinn klarzustellen bzw zu verbreitern und anschlieÃŸend neuerlich zu entscheiden haben.
5.Â Der Kostenvorbehalt beruht auf Â§Â 52 AbsÂ 1 ZPO.