Document Number: JWT_2020180345_20201119L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180345.L00
Case Number: Ra 2020/18/0345
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605744000000
Word Count: 267

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 1.Â JuliÂ 2019 wurde der dem Revisionswerber mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 10.Â OktoberÂ 2017 zuerkannte Status des Asylberechtigten von Amts wegen aberkannt und festgestellt, dass ihm die FlÃ¼chtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (SpruchpunktÂ I.), ihm der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht zuerkannt (SpruchpunktÂ II.), ihm ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt (SpruchpunktÂ III.), gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen (SpruchpunktÂ IV.), die ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Revisionswerbers aus dem Ã¶sterreichischen Bundesgebiet nach Somalia fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt (SpruchpunktÂ V.), ausgesprochen, dass die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise 14Â Tage ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung betrage (SpruchpunktÂ VI.) und ein auf die Dauer von 3Â Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (SpruchpunktÂ VII.). Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des BVwG als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
2Â Die auÃŸerordentliche Revision ist mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden.
3Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
4Â Da die ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Revisionswerbers aus dem Ã¶sterreichischen Bundesgebiet nach Somalia fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt wurde, ist ein mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundener unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil nicht ersichtlich.
5Â Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 19.Â NovemberÂ 2020