Document Number: JWT_2020110002_20200602J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020110002.J00
Case Number: Ro 2020/11/0002
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591056000000
Word Count: 2776

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, in teilweiser BestÃ¤tigung und teilweiser AbÃ¤nderung des Straferkenntnis des BÃ¼rgermeisters der Stadt Graz vom 14.Â JuniÂ 2019, der Revisionswerbers als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG zur Vertretung nach auÃŸen befugtes Organ der G.Â GmbH schuldig erkannt, dass diese am 23.Â MaiÂ 2018 an nÃ¤her bezeichneter Ã–rtlichkeit in Graz -Â durch Anbieten zum Verkauf in einem AutomatenÂ - das Produkt â€žOGÂ Kushâ€œ, das ein â€žpflanzliches Raucherzeugnisâ€œ sei, in Verkehr gebracht und dabei gegen drei Bestimmungen des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw.Â Nichtraucherschutzgesetzes (TNRSG) verstoÃŸen habe (1.Â am Produkt habe der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10f Abs.Â 1Â TNRSG erforderliche Warnhinweis â€žDas Rauchen dieses Produkts schÃ¤digt Ihre Gesundheit.â€œ gefehlt; 2.Â durch die Angaben â€žCBDÂ 5,69Â %â€œ und â€ž100 % Biologicalâ€œ auf der Verpackung seien entgegen Â§Â 10f Abs.Â 4 iVm Â§Â 5d Abs.Â 1 ZÂ 2Â TNRSG ein gesundheitlicher Nutzen bzw.Â eine Ã¶kologische Eigenschaft suggeriert worden; 3.Â die an das Bundesministerium fÃ¼r Gesundheit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1Â undÂ 3Â TNRSG zu erstattende Meldung u.a.Â der Inhaltsstoffe sei vor dem Inverkehrbringen unterblieben).
2Â Ãœber den Revisionswerber wurden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 1 ZÂ 3 undÂ 5Â TNRSG dreiÂ Geldstrafen zu jeweils â‚¬Â 250,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhÃ¤ngt, und es wurde ihm ein entsprechender Kostenbeitrag zum Strafverfahren vorgeschrieben. Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 7Â VStG die Haftung der G.Â GmbH fÃ¼r die genannten Geldstrafen und den Kostenbeitrag verfÃ¼gt und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 2Â TNRSG die Ware fÃ¼r verfallen erklÃ¤rt.
SchlieÃŸlich wurde ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei.
3Â In der BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, der Revisionswerber habe in seiner Beschwerde ausgefÃ¼hrt, dass es sich bei dem unter dem Namen â€žOG Kushâ€œ vertriebenen Produkt um getrocknete, indoor hergestellte CBD-reiche HanfblÃ¼ten handle, deren THC-Gehalt bei ca.Â 0,2% liege, und die er ausschlieÃŸlich als â€žAromaproduktâ€œ zur Verbesserung des Raumklimas verkaufe. Die vermeintlich inkriminierte Ware falle daher nach Ansicht des Revisionswerbers per se nicht unter den BegriffÂ des pflanzlichen Raucherzeugnisses iSd Â§Â 1 ZÂ 1dÂ TNRSG, sodass ihr Verkauf nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes unterliege und die gegenstÃ¤ndlichen Ãœbertretungen daher nicht vorlÃ¤gen. Nach der letztgenannten Bestimmung sei zwar Tatbestandsvoraussetzung des pflanzlichen Raucherzeugnisses, dass dieses â€žmittels eines Verbrennungsprozesses konsumiert werden kannâ€œ. WÃ¤ren darunter auch die gegenstÃ¤ndlichen HanfblÃ¼ten subsumierbar, so wÃ¼rde dies den Verkauf von Waren des tÃ¤glichen Lebens ad absurdum fÃ¼hren, weil man auch KrÃ¤uter, GrÃ¤ser und Teesorten, ja sogar â€žPilze, Plastik, Fleisch, Glas, Schnittlauch etc rauchenâ€œ kÃ¶nne.
4Â Im Beschwerdeverfahren sei daher strittig, ob die getrockneten HanfblÃ¼ten als â€žpflanzliches Raucherzeugnisâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 ZÂ 1d TNRSG zu qualifizieren seien, sodass bei ihrem Verkauf die Bestimmungen dieses Gesetzes einzuhalten seien.
5Â Nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung stellte das Verwaltungsgericht als maÃŸgebenden Sachverhalt fest, dass die vom Revisionswerber als handelsrechtlichem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer vertretene G. GmbH in G fÃ¼nfÂ umgebaute Zigarettenautomaten mit Hanfprodukten betreibe (die -Â nach der Abbildung im angefochtenen ErkenntnisÂ - auf ihrer Vorderseite mit einem Cannabisblatt, darÃ¼ber die Worte â€žDâ€œ und darunter â€žTheÂ legal cannabisâ€œ beschriftet sind). FÃ¼r den Kauf eines Hanfproduktes sei die Identifizierung mittels Bankomatkarte zur Verifizierung des vollendeten 16.Â Lebensjahres des Erwerbers notwendig.
6Â Am 23.Â MaiÂ 2018 hÃ¤tten Mitarbeiter der Agentur fÃ¼r Gesundheit und ErnÃ¤hrungssicherheit im Auftrag des zustÃ¤ndigen Bundesministeriums aus dem genannten Automaten das Produkt â€žOGÂ Kushâ€œ erworben. Dieses bestehe aus einer bedruckten Schiebeschachtel als Ãœberverpackung, in welcher sich ein durchsichtiger Kunststoffbeutel mit getrockneten HanfblÃ¼ten befunden habe. Auf der AuÃŸenverpackung fehle der gesundheitliche Warnhinweis, angefÃ¼hrt seien der Gehalt an CBD und THC sowie die Bezeichnung â€ž100% Biologicalâ€œ.
7Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 ZÂ 1dÂ TNRSG gelte als â€žpflanzliches Raucherzeugnisâ€œ ein Erzeugnis auf der Grundlage von Pflanzen, KrÃ¤utern oder FrÃ¼chten, das keinen Tabak enthÃ¤lt und mittels eines Verbrennungsprozesses konsumiert werden kann. GegenstÃ¤ndlich sei unstrittig, dass die getrockneten HanfblÃ¼ten ein Erzeugnis auf der Grundlage von Pflanzen seien, das keinen Tabak beinhalte.
8Â Gegen die Ansicht, dass die in Rede stehenden HanfblÃ¼ten â€žmittels eines Verbrennungsprozesses konsumiert werdenâ€œ kÃ¶nnen, habe der Revisionswerber eingewendet, dass die gegenstÃ¤ndliche Ware ausschlieÃŸlich als Aromaprodukt gekennzeichnet und angeboten werde und dass er eine allfÃ¤llige â€žZweckentfremdungâ€œ des Produktes durch Rauchen nicht verhindern kÃ¶nne und sich dies nicht zu seinem Nachteil auswirken dÃ¼rfe.
9Â Dem sei entgegen zu halten, dass weder auf dem Automaten noch auf der Ware selbst ein Hinweis angebracht gewesen sei, dass die Ware auf eine andere Art als durch Rauchen -Â etwa als reines AromaproduktÂ - verwendet werden solle. Vielmehr wÃ¼rden mehrere UmstÃ¤nde darauf hindeuten, dass das Produkt sehr wohl zum Rauchen gedacht sei.
10Â In diesem Zusammenhang hielt das Verwaltungsgericht fest, dass es derzeit eine FÃ¼lle an Hanfprodukten auf dem Markt gebe (Tees, GewÃ¼rze, Aromaprodukte etc.) und dass bei vielen dieser Produkte eine â€žMehrfachnutzungâ€œ mÃ¶glich sei. Dies fÃ¼hre zu einer Abgrenzungsproblematik, wobei auch zu berÃ¼cksichtigen sei, dass Produkte, die geraucht werden kÃ¶nnen oder sogar geraucht werden sollen, bewusst irrefÃ¼hrend deklariert wÃ¼rden, um die Bestimmungen desÂ TNRSG zu umgehen. Daher sei hinsichtlich der strittigen Voraussetzung des Â§Â 1 ZÂ 1dÂ TNRSG eine Einzelfallbeurteilung vorzunehmen, wobei die konkreten UmstÃ¤nde wie PrÃ¤sentation, Art und Ort des Verkaufs, Struktur, Erscheinungsbild und AuÃŸenauftritt des Unternehmens, Gesamtsortiment des HÃ¤ndlers sowie die Zielgruppe etc. berÃ¼cksichtigt werden mÃ¼ssten.
11Â GegenstÃ¤ndlich sei zunÃ¤chst die Assoziation zu einem Zigarettenautomaten zu beachten, weil die getrockneten HanfblÃ¼ten in einem umgebauten Zigarettenautomaten verkauft wÃ¼rden, wobei vor dem Kauf mittels Bankomatkarte verifiziert werden mÃ¼sse, dass der Erwerber das 16.Â Lebensjahr vollendet habe. Weiters werde durch den auf dem Automaten befindlichen Aufdruck â€žTheÂ legal cannabisâ€œ der Anschein eines Raucherzeugnisses erweckt, weil Cannabis hauptsÃ¤chlich durch Rauchen konsumiert werde. So befinde sich auch auf der Schmalseite des Automaten das Abbild einer rauchenden Frau.
12Â Bei einer Gesamtbetrachtung komme man daher zum Ergebnis, dass es sich bei den getrockneten HanfblÃ¼ten um ein pflanzliches Erzeugnis handle, welches mittels eines Verbrennungsprozesses geraucht werden kÃ¶nne und somit als â€žpflanzliches Raucherzeugnisâ€œ iSd Â§Â 1 ZÂ 1dÂ TNRSG zu qualifizieren sei. Beim Verkauf der getrockneten HanfblÃ¼ten hÃ¤tte der Revisionswerber daher die fÃ¼r pflanzliche Raucherzeugnisse einschlÃ¤gigen Bestimmungen des Â§Â 10f und Â§Â 8cÂ TNRSG einhalten mÃ¼ssen, was nicht erfolgt sei.
13Â Die ordentliche Revision sei zulÃ¤ssig, weil Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob pflanzliche Hanfprodukte als pflanzliche Raucherzeugnisse iSd Â§Â 1 ZÂ 1dÂ TNRSG anzusehen seien, fehle.
14Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, zu welcher der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz eine Revisionsbeantwortung erstattet hat.
15Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
16Â Die Revision ist, wie vom Verwaltungsgericht ausgefÃ¼hrt, zulÃ¤ssig, sie ist jedoch aufgrund folgender ErwÃ¤gungen nicht begrÃ¼ndet.
17Â Die Bestimmungen des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw.Â Nichtraucherschutzgesetzes (TNRSG), BGBl.Â Nr.Â 431/1995 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 13/2018, lauten auszugsweise:
â€žBegriffsbestimmungen
Â§Â 1. Im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt als
1.Â â€šTabakerzeugnisâ€˜ jedes Erzeugnis, das zum Rauchen, Schnupfen, Lutschen oder Kauen bestimmt ist, sofern es ganz oder teilweise aus Tabak, und zwar unabhÃ¤ngig davon, ob es sich um Tabak in gentechnisch verÃ¤nderter oder unverÃ¤nderter Form handelt, besteht,
...
1d.Â â€špflanzliches Raucherzeugnisâ€˜ ein Erzeugnis auf der Grundlage von Pflanzen, KrÃ¤utern oder FrÃ¼chten, das keinen Tabak enthÃ¤lt und mittels eines Verbrennungsprozesses konsumiert werden kann,
1e.Â â€šverwandtes Erzeugnisâ€˜ jedes neuartige Tabakerzeugnis, pflanzliche Raucherzeugnis, die elektronische Zigarette und deren Liquids,
...
1j.â€šRauchtabakerzeugnisâ€˜ jedes Tabakerzeugnis mit Ausnahme rauchloser Tabakerzeugnisse,...
...
Verbot des Inverkehrbringens
Â§Â 2.
(1) Das Inverkehrbringen von
1.Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen, die den Â§Â§Â 4 bis 10e oder nach diesem Bundesgesetz erlassenen Verordnungen nicht entsprechen oder
...
ist verboten.
Erscheinungsbild
Â§Â 5d. (1) Die Kennzeichnung der Packung und der AuÃŸenverpackung sowie das Tabakerzeugnis selbst dÃ¼rfen weder Elemente noch Merkmale aufweisen, die
...
2.Â suggerieren, dass ein bestimmtes Tabakerzeugnis weniger schÃ¤dlich als ein anderes sei oder auf eine Reduzierung einiger schÃ¤dlicher Bestandteile des Rauchs abziele oder belebende, energetisierende, heilende, verjÃ¼ngende, natÃ¼rliche oder Ã¶kologische Eigenschaften oder einen sonstigen Nutzen fÃ¼r die Gesundheit oder LebensfÃ¼hrung habe,
...
Erhebung von verwendeten Inhaltsstoffen und Kondensat-(Teer-), Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalt
Â§Â 8. (1) Wer als Herstellerin bzw.Â Hersteller oder Importeurin bzw.Â Importeur Tabakerzeugnisse oder verwandte Erzeugnisse im Bundesgebiet in Verkehr bringt, hat lÃ¤ngstens bis zum 15.Â MÃ¤rz jeden Kalenderjahres dem Bundesministerium fÃ¼r Gesundheit nach Markennamen und Art des Tabakerzeugnisses in einer Liste aufgeschlÃ¼sselt zu Ã¼bermitteln:
1.Â eine Liste aller bei der Herstellung der Tabakerzeugnisse und verwandten Erzeugnisse verwendeten Inhaltsstoffe und ihrer Mengen, in absteigender Reihenfolge in Bezug auf das Gewicht jedes Inhaltsstoffs der Tabakerzeugnisse bzw.Â verwandten Erzeugnisse,
...
(2) Werden Tabakerzeugnisse bzw.Â verwandte Erzeugnisse im Bundesgebiet unter Lizenz oder Ã¼ber Auftrag ohne Verantwortung der Herstellerin bzw.Â des Herstellers fÃ¼r die Spezifikation bezÃ¼glich der verwendeten Inhaltsstoffe hergestellt, kann die Ãœbermittlung der Liste nach Abs.Â 1 durch die Lizenz- oder Auftraggeberin bzw.Â den Lizenz- oder Auftraggeber erfolgen. ...
(3) Abs.Â 2 gilt auch fÃ¼r Importeure, die nicht in den Herstellungsprozess eingebunden waren, oder die in den Herstellungsprozess im Ausland unter Lizenz oder Ã¼ber Auftrag ohne Verantwortung des Herstellers fÃ¼r die Spezifikation der verwendeten Inhaltsstoffe eingebunden waren.
...
Meldung von Inhaltsstoffen pflanzlicher Raucherzeugnisse
Â§Â 8c. (1) Die Herstellerinnen bzw.Â Hersteller oder Importeurinnen bzw.Â Importeure pflanzlicher Raucherzeugnisse haben dem Bundesministerium fÃ¼r Gesundheit eine nach Markennamen und Art der Erzeugnisse gegliederte Liste aller Inhaltsstoffe unter Angabe der Mengen, die bei der Herstellung verwendet werden, zu Ã¼bermitteln.
...
Pflanzliche Raucherzeugnisse
Â§Â 10f. (1) Jede Packung und jede AuÃŸenverpackung von pflanzlichen Raucherzeugnissen haben den folgenden gesundheitsbezogenen Warnhinweis zu tragen:
â€šDas Rauchen dieses Produkts schÃ¤digt Ihre Gesundheit.â€˜
(2) Der gesundheitsbezogene Warnhinweis ist auf die vordere und hintere Ã¤uÃŸere FlÃ¤che der Packung und auf jede AuÃŸenverpackung zu drucken.
(3) Der gesundheitsbezogene Warnhinweis muss den Anforderungen des Â§Â 5 Abs.Â 7 entsprechen. Er hat 30 % der entsprechenden FlÃ¤che der Packung und der AuÃŸenverpackung einzunehmen.
(4) Packungen und AuÃŸenverpackungen von pflanzlichen Raucherzeugnissen dÃ¼rfen keines der Elemente oder Merkmale gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5d Abs.Â 1 ZÂ 1, 2 und 4 aufweisen, und es darf nicht angegeben sein, dass das Erzeugnis frei von Zusatz- oder Aromastoffen ist.
...
Strafbestimmungen
Â§Â 14. (1) Wer
1.Â ...
3.Â gegen die Meldepflichten gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â ... 8c ... verstÃ¶ÃŸt,
...
5.Â gegen die Bestimmungen hinsichtlich des Erscheinungsbildes gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 5 bis 6, 10c und 10f verstÃ¶ÃŸt,
...
begeht, sofern die Tat nicht nach anderen Verwaltungsbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 7 500 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 15 000 Euro zu bestrafen.
(2) Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse, die den Gegenstand einer nach Abs.Â 1 strafbaren Handlung bilden, sind einzuziehen und zu vernichten. Die Regelungen der Â§Â§Â 10d und 10e sind anzuwenden.
(3) ...
Â§Â 20. Durch dieses Bundesgesetz werden die Richtlinie 2014/40/EU zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten Ã¼ber die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der RichtlinieÂ 2001/37/EG, ABl.Â Nr. LÂ 127 vom 29.04.2014 S.Â 1, zuletzt geÃ¤ndert durch die Delegierte Richtlinie 2014/109/EU, ABl.Â Nr. LÂ 360 vom 17.12.2014 S.Â 22, und die darauf bezugnehmenden Rechtsakte der EuropÃ¤ischen Union umgesetzt.â€œ
18Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen der Richtlinie 2014/40/EU des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 3.Â AprilÂ 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten Ã¼ber die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der RichtlinieÂ 2001/37/EG lauten (auszugsweise):
â€ž... in ErwÃ¤gung nachstehender GrÃ¼nde:
(1) ...
...
(4) In anderen Bereichen unterscheiden sich die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten fÃ¼r die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen nach wie vor erheblich, was ein Hindernis fÃ¼r das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts darstellt. Angesichts der Entwicklungen in der Wissenschaft, auf den MÃ¤rkten und auf internationaler Ebene dÃ¼rften sich diese Unterschiede weiter vergrÃ¶ÃŸern. Dies trifft auch auf elektronische Zigaretten und NachfÃ¼llbehÃ¤lter fÃ¼r elektronische Zigaretten (im Folgenden â€šNachfÃ¼llcontainerâ€˜), pflanzliche Raucherzeugnisse, Inhaltsstoffe und Emissionen von Tabakerzeugnissen, bestimmte Aspekte der Kennzeichnung und Verpackung sowie den grenzÃ¼berschreitenden Verkauf von Tabakerzeugnissen im Fernabsatz zu.
(5) Diese Hindernisse sollten beseitigt werden; hierzu sollten die Vorschriften Ã¼ber die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen einander weiter angeglichen werden.
...
(49) Pflanzliche Raucherzeugnisse sind in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt und gelten trotz des von ihrer Verbrennung ausgehenden Gesundheitsrisikos oft als unschÃ¤dlich oder weniger schÃ¤dlich. HÃ¤ufig wissen die Verbraucher nicht, welche Stoffe diese Erzeugnisse enthalten. Damit der Binnenmarkt reibungslos funktioniert und die Verbraucher besser informiert sind, sollten fÃ¼r diese Produkte einheitliche Kennzeichnungsbestimmungen und Meldungen von Inhaltsstoffen auf EU-Ebene eingefÃ¼hrt werden.
...
ArtikelÂ 1
Gegenstand
Ziel dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten fÃ¼r
...
b)Â bestimmte Aspekte der Kennzeichnung und Verpackung von Tabakerzeugnissen, ...
...
f)Â das Inverkehrbringen und die Kennzeichnung bestimmter Erzeugnisse, die mit Tabakerzeugnissen verwandt sind, nÃ¤mlich elektronische Zigaretten und NachfÃ¼llbehÃ¤lter sowie pflanzliche Raucherzeugnisse,
damit -Â ausgehend von einem hohen Schutz der menschlichen Gesundheit, besonders fÃ¼r junge MenschenÂ - das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts fÃ¼r Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse erleichtert wird und die Verpflichtungen der Union im Rahmen des WHO-RahmenÃ¼bereinkommens zur EindÃ¤mmung des Tabakgebrauchs (Framework Convention on Tobacco Control, im Folgenden â€šFCTCâ€˜) eingehalten werden.
ArtikelÂ 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.Â â€šTabakâ€˜ BlÃ¤tter und andere natÃ¼rliche verarbeitete oder unverarbeitete Teile der Tabakpflanze, einschlieÃŸlich expandierten und rekonstituierten Tabaks;
...
10.Â â€šZigaretteâ€˜ eine Tabakrolle, die mittels eines Verbrennungsprozesses konsumiert werden kann und ...
...
15.â€špflanzliches Raucherzeugnisâ€˜ ein Erzeugnis auf der Grundlage von Pflanzen, KrÃ¤utern oder FrÃ¼chten, das keinen Tabak enthÃ¤lt und mittels eines Verbrennungsprozesses konsumiert werden kann;
16.Â ...
TITEL III
ELEKTRONISCHE ZIGARETTEN UND PFLANZLICHE RAUCHERZEUGNISSE
...
ArtikelÂ 21
Pflanzliche Raucherzeugnisse
(1) Jede Packung und jede AuÃŸenverpackung von pflanzlichen Raucherzeugnissen trÃ¤gt den folgenden gesundheitsbezogenen Warnhinweis:
â€šDas Rauchen dieses Produkts schÃ¤digt Ihre Gesundheit.â€˜
(2) Der gesundheitsbezogene Warnhinweis ist auf die vordere und hintere Ã¤uÃŸere FlÃ¤che der Packung und jeder AuÃŸenverpackung zu drucken.
...â€œ
19Â In den RevisionsgrÃ¼nden wird zusammengefasst vorgebracht, das Verwaltungsgericht habe die getrockneten HanfblÃ¼ten zu Unrecht unter den BegriffÂ des pflanzlichen Raucherzeugnisses iSd Â§Â 1 ZÂ 1dÂ TNRSG subsumiert, weil dieses Gesetz keine Legaldefinition betreffend CBD (Cannabidiol) bzw.Â CBD-haltige Produkte enthalte, weshalb solche (bzw.Â getrocknete HanfblÃ¼ten) auch nicht vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes erfasst sein kÃ¶nnten. Nach der Gesetzesauslegung des Verwaltungsgerichts wÃ¼rden sÃ¤mtliche getrockneten KrÃ¤uter, GrÃ¤ser, Teesorten, SalbeiblÃ¤tter oder KamillenblÃ¼ten, etc. in den Anwendungsbereich des Â§Â 1 ZÂ 1dÂ TNRSG fallen, weil â€žfast alles faktisch geraucht werden kannâ€œ. Es kÃ¶nne also nicht darauf ankommen, ob ein Produkt abstrakt geeignet sei, geraucht zu werden. GegenstÃ¤ndlich erfolge der Verkauf â€žausschlieÃŸlich als Aromaproduktâ€œ (die Revision verweist in diesem Zusammenhang auf den THC-Gehalt der gegenstÃ¤ndlichen HanfblÃ¼ten von ca.Â 0,2%).
20Â Eine exzessive Auslegung des Begriffes â€žpflanzliches Raucherzeugnisâ€œ, von der das Verwaltungsgericht ausgehe, liege nicht im Sinn des Gesetzes und werde auch nicht durch die Materialien zur Novelle, mit der die Bestimmung des Â§Â 1 ZÂ 1dÂ TNRSG eingefÃ¼gt worden sei, gedeckt. Aus diesen ergebe sich, dass lediglich elektronische Zigaretten und Wasserpfeifen im Fokus desÂ TNRSG stehen wÃ¼rden.
21Â Auch der Umstand, dass getrocknete HanfblÃ¼ten mangels Tabakbestandteilen nicht in den Anwendungsbereich des TabaksteuergesetzesÂ 1995 oder des TabakmonopolgesetzesÂ 1996 fielen, zeige, dass eine Subsumierung unter dasÂ TNRSG vom Gesetzgeber nicht intendiert sei.
22Â Das Revisionsvorbringen ist nicht zielfÃ¼hrend:
23Â Im vorliegenden Revisionsfall geht es ausschlieÃŸlich um die strittige Frage, ob getrocknete HanfblÃ¼ten, wie sie von der vom Revisionswerber vertretenen Gesellschaft unbestritten in Verkehr gebracht wurden, unter den BegriffÂ â€žpflanzliches Raucherzeugnisâ€œ iSd Â§Â 1 ZÂ 1dÂ TNRSG zu subsumieren sind. An diesen BegriffÂ knÃ¼pfen nÃ¤mlich jene spezifischen Gebote und Verbote des TNRSG an, die der Revisionswerber nach der Tatanlastung Ã¼bertreten hat.
24Â ZunÃ¤chst ist aus dem Hinweis der Revision, die VerÃ¤uÃŸerung von getrockneten HanfblÃ¼ten unterliege nicht dem TabaksteuergesetzÂ 1995 und dem TabakmonopolgesetzÂ 1996, fÃ¼r die Revision nichts zu gewinnen, weil dies nicht ausschlieÃŸt, dass der Gesetzgeber ein pflanzliches Raucherzeugnis (noch dazu, wenn es definitionsgemÃ¤ÃŸ gar keinen Tabak enthÃ¤lt) spezifischen Vorschriften abseits des Monopolvertriebs und des Steuerrechts unterworfen hat.
25Â Richtig ist freilich, dass es fÃ¼r die Qualifikation als pflanzliches Raucherzeugnis iSd Â§Â 1 ZÂ 1dÂ TNRSG nicht bloÃŸ auf die abstrakte Eignung, ob eine pflanzliche Substanz â€žfaktisch geraucht werden kannâ€œ, ankommt, weil weder dem Richtliniengeber noch dem Ã¶sterreichischen Gesetzgeber bei der Umsetzung des Unionsrechts unterstellt werden kann, sie hÃ¤tten jegliches brennbare pflanzliche Erzeugnis, das keinen Tabak enthÃ¤lt, als pflanzliches Raucherzeugnis einstufen und auf diese Weise der Richtlinie 2014/40/EU bzw.Â dem TNRSG unterstellen wollen.
26Â Vielmehr ist der BegriffÂ â€žpflanzliches Raucherzeugnisâ€œ unter BerÃ¼cksichtigung des Zwecks der genannten Rechtsvorschriften (insbesondere des dort genannten hohen Stellenwertes des Gesundheitsschutzes) sowie im systematischen Zusammenhang mit den Tabakerzeugnissen und anderen â€žverwandten Erzeugnissenâ€œ (vgl.Â auch den Titel der Richtlinie 2014/40/EU) auszulegen, deren Vorschriften -Â so der 5. ErwÃ¤gungsgrund der Richtlinie ausdrÃ¼cklichÂ - einander weiter angeglichen werden sollen.
27Â Ebenso wie eine â€žZigaretteâ€œ (gemÃ¤ÃŸ Art.Â 2 ZÂ 10 der RichtlinieÂ 2014/40/EU eine Tabakrolle, â€ždie mittels eines Verbrennungsprozesses konsumiert werden kannâ€œ) nach der allgemeinen Lebenserfahrung -Â typischer WeiseÂ - dazu verwendet wird, geraucht zu werden, ist daher auch unter einem â€žpflanzlichen Raucherzeugnisâ€œ, das definitionsgemÃ¤ÃŸ von derselben Tatbestandsvoraussetzung abhÃ¤ngt, ein (u.a.) auf Pflanzenbasis hergestelltes, tabakloses Erzeugnis zu verstehen, das -Â nach der allgemeinen Lebenserfahrung typischer Weise (aber nicht zwingend)Â - zum Rauchen verwendet wird.
28Â Anderes ist auch den Gesetzesmaterialien der Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 101/2015, mit welcher der BegriffÂ des pflanzlichen Raucherzeugnisses in dasÂ TNRSG aufgenommen und in Â§Â 1 ZÂ 1dÂ leg.Â cit. definiert wurde, nicht zu entnehmen. Die Materialien (vgl.Â RV 672 BlgNRÂ 25.Â GP,Â 5) halten in diesem Zusammenhang vielmehr fest, dass die ErgÃ¤nzung der Begriffsbestimmungen dem Erfordernis der Implementierung der Richtlinie 2014/40/EU dienen und bestÃ¤tigen somit den erwÃ¤hnten systematischen Zusammenhang.
29Â Dem Ergebnis des Verwaltungsgerichts, bei dem vom Revisionswerber in Verkehr gebrachten HanfblÃ¼ten handle es sich um ein pflanzliches Raucherzeugnis iSd Â§Â 1 ZÂ 1d TNRSG, ist daher schon deshalb nicht entgegen zu treten, weil getrocknete HanfblÃ¼ten nach der allgemeinen Lebenserfahrung typischerweise wenn auch nicht ausschlieÃŸlich zum Rauchen verwendet werden. Daran Ã¤ndert ein bestimmter THC-Gehalt der HanfblÃ¼ten (die Revision verweist fallbezogen auf einen solchen von ca.Â 0,2%) bzw.Â gegebenenfalls die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Rauchens bestimmter Sorten von HanfblÃ¼ten nichts, weil dasÂ TNRSG darauf nicht abstellt (anders das auf die psychotrope Wirkung abzielende SMG).
30Â Vor diesem Hintergrund geht das Revisionsvorbringen, das Verwaltungsgericht hÃ¤tte den Revisionswerber (der an der durchgefÃ¼hrten Verhandlung durch seinen Rechtsvertreter teilgenommen hat) zur GrÃ¶ÃŸe der HanfblÃ¼ten, ihrer Konsistenz und ihrer Verwendbarkeit als â€žAromaproduktâ€œ vernehmen mÃ¼ssen, ins Leere, weil es nach dem Gesagten darauf nicht ankommt.
31Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
Wien, am 2.Â JuniÂ 2020