Document Number: JFT_20200225_20G00084_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:G84.2020
Case Number: G84/2020 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1582588800000
Word Count: 2112

Leitsatz
ZurÃ¼ckweisung eines gegen elektrizitÃ¤tsrechtliche Gesetze und Verordnungen gerichteten Antrags mangels Darlegung und Zuordnung der Bedenken; ZurÃ¼ckweisung des Antrags auf Aufhebung Allgemeiner GeschÃ¤ftsbedingungen mangels tauglichen Anfechtungsgegenstandes; keine Abtretung an den VwGH in GesetzesprÃ¼fungsverfahren
Spruch
I.Â Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
II.Â Der Antrag, die "Beschwerde" an den Verwaltungsgerichtshof abzutreten, wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
I.Â Antr
ag
1.Â In seinem auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG und auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestÃ¼tzten, 2282 Seiten umfassenden Antrag gibt der Antragsteller an vier unterschiedlichen Stellen zu erkennen, dass er die Aufhebung von Ã¼ber 30 vorwiegend elektrizitÃ¤tsrechtlichen Gesetzen zur GÃ¤nze und Ã¼ber 100 Verordnungen zur GÃ¤nze, einschlieÃŸlich jeweils Novellierungsanordnungen, sowie von Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen als verfassungs- bzw gesetzwidrig begehre.
Unter den Gesetzen, die zur GÃ¤nze angefochten werden, finden sich beispielsweise das (jedenfalls sowohl in der Stammfassung als auch in der derzeit geltenden Fassung angefochtene) ElektrizitÃ¤tswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 (ElWOG 2010), BGBlÂ I 110/2010, und idF BGBlÂ I 108/2017, das Energie-Control-Gesetz (E-ControlG), BGBlÂ I 110/2010 idF BGBlÂ I 108/2017 und das (ebenfalls sowohl in der Stammfassung als auch in der derzeit geltenden Fassung angefochtene) Ã–kostromgesetz 2012 (Ã–SG 2012), BGBlÂ I 75/2011, und idF BGBlÂ I 97/2019. Im Einzelnen werden darÃ¼ber hinaus AntrÃ¤ge gestellt, Gruppen von Bestimmungen aufzuheben, unter anderem:
"ElWOG Â§7 Abs1 Z13, Â§7 Abs1 Z35, Â§7 Abs1 Z46 Â§10, Â§15, Â§16, Â§17, Â§17 Abs1, Â§17 Abs2, Â§17 Abs3, Â§18, Â§19 Abs1, Â§21 Abs1, Â§21 Abs1, erster Satz, Â§21 Abs1 Z1, Â§21 Abs1 Z2, Â§21 Abs1 Z3, Â§21 Abs1 Z4, Â§21 Abs2, Â§21 Abs3, Â§22 Abs1, Â§22 Abs2, Â§22 Abs3, Â§47, Â§75, Â§77 Abs1, Â§77 Abs2, Â§77 Abs3, Â§77 Abs4, Â§77 Abs5, Â§80 Abs1, Â§80 Abs2, Â§80 Abs3, Â§80 Abs4, Â§80 Abs5, Â§81 Abs4, Â§81a Abs1, Â§81a Abs4, Â§82 Abs3, Â§82 Abs3, Â§82 Abs4, Â§82 Abs5, Â§83 Abs1, Â§83 Abs2, Â§83 Abs3, Â§83 Abs4, Â§83 Abs5, Â§83 Abs6, Â§84 Abs1, Â§84 Abs2, Â§84 Abs3, Â§84 Abs4, Â§84 Abs5, Â§84 Abs6, Â§84 Abs7, Â§84a Abs1, Â§84a Abs2, Â§84a Abs3, Â§84a Abs4, Â§84a Abs5".
Unter den Verordnungen, die zur GÃ¤nze angefochten werden, finden sich etwa die Netz- und Informationssystemsicherheitsverordnung (NISV), BGBlÂ II 215/2019, oder die sowohl in der Stammfassung als auch in der derzeit geltenden Fassung angefochtene Intelligente MessgerÃ¤te-EinfÃ¼hrungsverordnung (IME-VO), BGBlÂ II 138/2012, und idF BGBlÂ II 383/2017. AntrÃ¤ge, einzelne Be-stimmungen aufzuheben betreffen Â§1 Abs6 IME-VO idF BGBlÂ II 383/2017, (den in der Stammfassung angefochtenen) Â§11 Kraftstoffverordnung 2012, BGBlÂ II 398/2012 und Â§1 Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Ã¼ber die Verwendung von flÃ¼ssigen Biobrennstoffen zur Minderung der Treibhausgasemissionen, BGBlÂ II 15/2015.
Weiters folgen eine Reihe von fÃ¼r den Verfassungsgerichtshof als EventualantrÃ¤ge zu deutende Begehren, wie beispielsweise (ohne Hervorhebungen im Original):
"Die Verordnung des Vorstands der Eâ€“Control Ã¼ber die QualitÃ¤t der Netzdienstleistungen (NetzdienstleistungsVO Strom 2012 â€“ ENDâ€“VO 2012), BGBlÂ II NrÂ 477/2012, i.d.F. vom 16.Â JÃ¤nner 2018
Zur GÃ¤nze in eventu, unter dem Aspekt einer nicht trennbaren Einheit in PrÃ¼fung zu ziehender Vorschriften im ElWOG, welches gemÃ¤ÃŸ dem Antrag Art139 Abs1, Abs3 Z1 und Abs3 Z2 litc B-VG zur Aufhebung des ElWOGÂ 2010, BGBI.Â I NrÂ 110/2010 vom 23.123.12.2010 und in der gÃ¼ltigen Fassung vom 22.10.2019, sowie zur Aufhebung des E-ControlG, BGBIÂ I NrÂ 110/2010 vom 23.12.2010 und in der gÃ¼ltigen Fassung vom 26.07.2017, beantragt wird.
Das Bundesgesetz Ã¼ber die FÃ¶rderung der ElektrizitÃ¤tserzeugung aus erneuerbaren EnergietrÃ¤gern (Ã–kostromgesetz 2012 â€“ Ã–SG 2012), BGBI.Â I 75/2011 vom 29.07.2011
Zur GÃ¤nze in eventu, unter dem Aspekt einer nicht trennbaren Einheit in PrÃ¼fung zu ziehender Vorschriften im ElWOG, welches gemÃ¤ÃŸ dem Antrag Art140 Abs1 Z1 litc B-VG zur Aufhebung des ElWOG 2010, BGBI.Â I NrÂ 110/2010 vom 23.12.2010 und in der gÃ¼ltigen Fassung vom 22.10.2019, sowie zur Aufhebung des E-ControlG, BGBIÂ I NrÂ 110/2010 vom 23.12.2010 und in der gÃ¼ltigen Fassung vom 26.07.2017, beantragt wird."
II.Â Antragsvorbringen
1.Â Der Antragsteller sei vom Stromnetz getrennt worden, weil er die Installation eines intelligenten MessgerÃ¤tes (sog "Smart Meter") verweigert habe. Er lehne intelligente MessgerÃ¤te mit der BegrÃ¼ndung ab, diese wÃ¼rden unnÃ¶tig Daten sammeln und speichern, folglich sein Recht auf Selbstbestimmung verletzen, sowie Hackerangriffe auf das Stromnetz ermÃ¶glichen und sohin die Versorgungssicherheit gefÃ¤hrden.
1.1.Â Soweit fÃ¼r den Verfassungsgerichtshof erkennbar, bringt der Antragsteller zur ZulÃ¤ssigkeit seiner AntrÃ¤ge insbesondere vor:
Â§83 Abs1 ElWOG 2010 sehe zwar vor, dass der Netzbetreiber den Wunsch eines Endverbrauchers, kein intelligentes MessgerÃ¤t zu erhalten, akzeptieren mÃ¼sse. Wie der Endverbraucher gegen eine gesetzwidrige Verweigerung des Netzzuganges infolge der Ablehnung der Installation eines intelligenten MessgerÃ¤tes vorgehen kÃ¶nne, sei gesetzlich nicht geregelt. Die gemÃ¤ÃŸ Â§22Â ElWOG 2010 fÃ¼r Streitigkeiten zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern Ã¼ber die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Verweigerung des Netzzuganges zustÃ¤ndige SchlichtungsbehÃ¶rde biete keinen effektiven Rechtsschutz, da die Schlichtungsstelle nicht weisungsfrei, sondern der
Energie-Control Austria fÃ¼r die Regulierung der ElektrizitÃ¤ts- und Erdgaswirtschaft (E-Control) unterstellt sei.
Die in Â§83 Abs1 ElWOG 2010 geforderte Kosten/Nutzenanalyse sei vor EinfÃ¼hrung der intelligenten MessgerÃ¤te nie durchgefÃ¼hrt worden. Das Fehlen habe zur Folge, dass alle Gesetze, Verordnungen, Novellierungsanordnungen und Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen, die auf die RLÂ 2009/72/EG Ã¼ber gemeinsame Vorschriften fÃ¼r den ElektrizitÃ¤tsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG, ABl. 2009 LÂ 211, 55, sowie die Â§Â§81 bis 84a ElWOG 2010 rÃ¼ckfÃ¼hrbar seien, in einem untrennbaren Zusammenhang miteinander stÃ¼nden und daher ihrem ganzen Inhalt nach aufzuheben wÃ¤ren.
Auszugsweise erstattet der Antragsteller dazu folgendes Vorbringen (ohne Hervorhebungen im Original):
"Eine positive Kosten-Nutzen-Analyse liegt bis dato nicht vor. Es wurden somit alle gesetzlichen Ã„nderungen seit 2010 nicht den ErlÃ¤uterungen zum ElWOG 2010 gemÃ¤ÃŸ und der Ernennung E-ControlG 2010 als regulierendes Organ, die nicht unabhÃ¤ngig ist (Vorgeschichte der E-Control GmbH, dass 2001 durch das Wirtschaftsministerium eingefÃ¼hrt und finanziert wurde) und somit nicht den Voraussetzungen der EU-Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73EG entsprechend erlassen wurden.
Deshalb sind alle daraus resultierenden Gesetze, Verordnungen und Allgemeine Bedingungen zu prÃ¼fen, weil die SchÃ¤digung des/der Antragsteller (rechtswidrig vom Netzzugang getrennt worden zu sein, nur wegen Ablehnung eines intelligenten MessgerÃ¤tes) bereits auf die EinfÃ¼hrung der EU-Richtlinie 2009/72/EG und der Â§Â§81-84a ElWOG zurÃ¼ckzufÃ¼hren sind [â€¦].
Wir bringen die AntrÃ¤ge vor allem ein um fÃ¼r unsere Selbstbestimmung ohne Ãœberwachung einzutreten. Leider lÃ¤sst sich aus diesem Grund die PrÃ¼fung aller genannten Vorschriften nicht von der PrÃ¼fung Â§81 - Â§84a ElWOG trennen.
[â€¦]
Der direkte Weg vor den VfGH ist nÃ¶tig, da die genannten BeschwerdefÃ¼hrer rechtswidrig und ohne Vertragsbruch vom Netzzugang getrennt wurden und dies schwerwiegende Auswirkungen auf ihre LebensumstÃ¤nde hat. Die BeschwerdefÃ¼hrer werden durch die aufgezÃ¤hlten Gesetze, durch die darin enthalten Gesetzwidrigkeit und Verfassungswidrigkeit ohne FÃ¤llung einer gerichtlichen Entscheidung und ohne Erlassung eines Bescheides der fÃ¼r diese Personen wirksam geworden wÃ¤re verletzt und durch die Abschaltung vom Stromnetz wird unmittelbar in die RechtsphÃ¤re der betroffenen Personen eingegriffen und zwar ohne gesetzliche Regelung. Allen drei BeschwerdefÃ¼hrern wurde der Netzzugang zum allgemeinen Stromnetz, dadurch dass sie den Einbau des intelligenten Smart Meter abgelehnt haben verwehrt, sie sind seither ohne Netzzugang, in ihren Grundrechten verletzt."
1.2.Â In der Sache erachtet sich der Antragsteller insbesondere in seinem verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art7 B-VG, Art2 StGG, Art21 GRC, Art14 EMRK), auf kÃ¶rperliche Unversehrtheit (Art3 GRC), auf Datenschutz und Achtung des Privat- und Familienlebens (Art8 EMRK, Art7 und Art8 GRC) sowie in der Unverletzlichkeit des Hausrechtes (Art9 StGG) verletzt.
III.Â ErwÃ¤gungen
Der Antrag ist unzulÃ¤ssig:
1.Â Auf Antrag einer Person erkennt der Verfassungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 litc B-VG Ã¼ber die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen und gemÃ¤ÃŸ Art139 Abs1 Z3 B-VG Ã¼ber die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen. Voraussetzung der Antragslegitimation gemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 litc B-VG bzw gemÃ¤ÃŸ Art139 Abs1 Z3 B-VG ist einerseits, dass der Antragsteller behauptet, unmittelbar durch das angefochtene Gesetz â€“ im Hinblick auf dessen Verfassungswidrigkeit â€“ oder unmittelbar durch die angefochtene Verordnung â€“ im Hinblick auf deren Gesetzwidrigkeit â€“ in seinen Rechten verletzt worden zu sein, dann aber auch, dass das Gesetz bzw die Verordnung fÃ¼r den Antragsteller tatsÃ¤chlich, und zwar ohne FÃ¤llung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden ist. Grundlegende Voraussetzung der Antragslegitimation ist also, dass die angefochtene generelle Norm in die RechtssphÃ¤re des Antragstellers nachteilig eingreift und diese â€“ im Falle ihrer Verfassungswidrigkeit bzw Gesetzwidrigkeit â€“ verletzt.
Ein derartiger Eingriff ist nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und AusmaÃŸ durch das Gesetz bzw die Verordnung selbst eindeutig bestimmt ist, wenn er die (rechtlich geschÃ¼tzten) Interessen des Antragstellers nicht bloÃŸ potentiell, sondern aktuell beeintrÃ¤chtigt und wenn dem Antragsteller kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des â€“ behaupteterweise â€“ rechtswidrigen Eingriffes zur VerfÃ¼gung steht (VfSlgÂ 11.868/1988, 15.632/1999, 16.616/2002, 16.891/2003).
Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prÃ¼fen, ob die vom Antragsteller ins Treffen gefÃ¼hrten Wirkungen solche sind, wie sie Art140 Abs1 Z1 litc B-VG und Art139 Abs1 Z3 B-VG als Voraussetzung fÃ¼r die Antragslegitimation fordern (vglÂ zB VfSlgÂ 8594/1979, 15.527/1999, 16.425/2002 und 16.426/2002).
GemÃ¤ÃŸ Â§62 Abs1 bzw Â§57 Abs1 VfGG hat der Antrag, ein Gesetz bzw eine Verordnung als verfassungs- bzw gesetzwidrig aufzuheben, die gegen das Gesetz bzw die Verordnung sprechenden Bedenken im Einzelnen darzulegen. Die GrÃ¼nde der behaupteten Verfassungs- bzw Gesetzwidrigkeit sind prÃ¤zise zu umschreiben, die Bedenken schlÃ¼ssig und Ã¼berprÃ¼fbar darzulegen (VfSlg 11.888/1988, 12.223/1989, 20.213/2017). Dem Antrag muss mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen sein, zu welcher Rechtsvorschrift die zur Aufhebung beantragte Norm im Widerspruch stehen soll und welche GrÃ¼nde fÃ¼r diese These sprechen (VfSlgÂ 14.802/1997, 17.752/2006). Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes, pauschal vorgetragene Bedenken einzelnen Bestimmungen zuzuordnen und â€“ gleichsam stellvertretend â€“ das Vorbringen fÃ¼r den Antragsteller zu prÃ¤zisieren (VfSlgÂ 17.099/2003, 17.102/2003, 19.825/2013, 20.213/2017). Dies bedeutet aber, dass der Antragsteller sÃ¤mtliche Bedenken in einem Antrag selbst darzulegen hat. Hinweise auf andere schriftliche AusfÃ¼hrungen, wie etwa SchriftsÃ¤tze, Gutachten, AufsÃ¤tze kÃ¶nnen die Darlegung dieser Bedenken im Antrag nicht ersetzen (vgl VSlg.Â 17.516/2005).
2.Â Die vorliegenden Haupt- und EventualantrÃ¤ge erfÃ¼llen die soeben genannten Anforderungen nicht:
2.1.Â Der Antragsteller legt weder seine Bedenken im Einzelnen prÃ¤zise, schlÃ¼ssig und Ã¼berprÃ¼fbar dar noch ordnet er diese Bedenken einzelnen Bestimmungen der angefochtenen Gesetze bzw Verordnungen zu.
Wenn der Antragsteller, soweit erkennbar, in seinen AusfÃ¼hrungen einzelne Regelungen, etwa die Â§Â§81 bis 84a ElWOG 2010 hervorhebt, vermag er auch diesbezÃ¼glich nicht darzulegen, welche konkreten Bedenken seiner Auffassung nach gegen diese Bestimmungen im Einzelnen bestehen.
Soweit der Antragsteller ausfÃ¼hrt, dass die in Â§83 Abs1 ElWOG 2010 verpflichtend vorgesehene Kosten/Nutzenanalyse fehle und alle angefochtenen Gesetze und Verordnungen, Novellierungsanordnungen und allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen darauf rÃ¼ckfÃ¼hrbar seien, ist dem Verfassungsgerichtshof nicht erkennbar, wodurch auf diese Weise ein untrennbarer Zusammenhang mit allen sonstigen Bestimmungen jeweils in den vom Antragsteller in ihrem gesamten Umfang angefochtenen Gesetzen und Verordnungen bestehen sollte (siehe dazu, dass eine Aufhebung des gesamten Gesetzes nur bei Vorliegen eines untrennbaren Zusammenhangs sÃ¤mtlicher Bestimmungen des Gesetzes in Betracht kÃ¤me, VfGH 29.9.2015, G324/2015; 14.6.2019, G385/2018).
2.2.Â Den Formerfordernissen gemÃ¤ÃŸ Â§62 Abs1 SatzÂ 1 bzw Â§57 Abs1 SatzÂ 1 VfGG zufolge hat ein Antrag nach Art140 Abs1 bzw nach Art139 Abs1 B-VG weiters stets das Begehren zu enthalten, das â€“ nach Auffassung des Antragstellers verfassungswidrige â€“ Gesetz bzw die â€“ nach Auffassung des Antragstellers rechtswidrige â€“ Verordnung seinem bzw ihrem "ganzen Inhalt nach" oder "bestimmte Stellen" aufzuheben. Um die Formerfordernisse des ersten Satzes des Â§62 Abs1 bzw des Â§57 Abs1 VfGG zu erfÃ¼llen, mÃ¼ssen â€“ wie der Verfassungsgerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat â€“ die bekÃ¤mpften Stellen des Gesetzes bzw der Verordnung genau und eindeutig bezeichnet werden (vgl VfGH 29.9.2015, G324/2015; 15.10.2016, G183/2016 ua). Es darf nicht offen bleiben, welche Gesetzes- bzw Verordnungsvorschriften (welcher Teil einer Gesetzes- bzw Verordnungsvorschrift) nach Auffassung des Antragstellers tatsÃ¤chlich der Aufhebung verfallen sollen (vgl VfSlgÂ 15.775/2000, 16.340/2001, 18.175/2007 zu AntrÃ¤gen nach Art140 Abs1 B-VG und VfSlgÂ 19.250/2010; VfGH 27.9.2018, V43/2018, zu solchen nach Art139 Abs1 B-VG). Es ist dem Verfassungsgerichtshof auch verwehrt, Gesetzes- oder Verordnungsbestimmungen auf Grund bloÃŸer Vermutungen darÃ¼ber, in welcher Fassung ihre Aufhebung begehrt wird, zu prÃ¼fen und im Falle des Zutreffens der geltend gemachten Bedenken aufzuheben (zB VfSlgÂ 16.533/2002; 19.250/2010; VfGH 27.9.2018, V43/2018).
2.3.Â Soweit der Antragsteller an verschiedenen Stellen seines Antrags Novellierungsanordnungen von Gesetzen bzw Verordnungen anficht, ist er auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes hinzuweisen, der zufolge die Anfechtung solcher Novellierungsanordnungen nur zulÃ¤ssig ist, wenn sich eine Novelle in der Aufhebung von Bestimmungen erschÃ¶pft, gegen diese Aufhebung verfassungsrechtliche Bedenken bestehen und die behauptete Verfassungswidrigkeit auf anderem Wege nicht beseitigt werden kann (vgl VfSlg 16.764/2002, 18.604/2008; zur UnzulÃ¤ssigkeit der Anfechtung einer Verordnungsnovelle VfSlgÂ 17.363/2004 und einer Gesetzesnovelle VfSlg 18.542/2008, 20.213/2017 mwN; VfGH 9.6.2016, G56/2016). Warum diese Voraussetzungen im konkreten Fall jeweils vorliegen sollen, wird vom Antragsteller nicht dargetan.
3.Â Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen stellen als solche keine nach Art140 und Art139 B-VG tauglichen AnfechtungsgegenstÃ¤nde dar. Daher ist die Anfechtung solcher allgemeinen Vertragsbedingungen â€“ der Antragsteller bezeichnet die von ihm angefochtenen Allgemeinen Bedingungen "fÃ¼r die Lieferung von Elektrischer Energie 2019-05_15", "fÃ¼r den Zugang zum Strom-Verteilernetz fÃ¼r alle Ã¶sterreichischen Netzbetreiber und Energielieferanten 2017", "fÃ¼r den Zugang zum Verteilernetz 2014" sowie die Anfechtung allgemeiner "Netzbedingungen (ANB) 2014" und "2015" und Allgemeiner "Verteilernetzbedingungen Strom 2014 mit Anhang" nicht weiter â€“ schon deswegen unzulÃ¤ssig.
4.Â Der Antrag erweist sich daher schon aus diesen GrÃ¼nden als unzulÃ¤ssig, sodass sich die PrÃ¼fung, ob weitere Prozessvoraussetzungen fehlen, erÃ¼brigt.
IV.Â Ergebnis
1.Â Der Antrag ist daher insgesamt als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
2.Â Der Antrag, die "Beschwerde" dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten, ist zurÃ¼ckzuweisen, weil eine solche Abtretung bei AntrÃ¤gen nach Art139 und Art140 B-VG nicht in Betracht kommt.
3.Â Diese Entscheidung konnte in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§19 Abs3 Z2 litc VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.