Document Number: JWT_2020140269_20200930L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140269.L00
Case Number: Ra 2020/14/0269
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601424000000
Word Count: 856

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Erstrevisionswerber ist der LebensgefÃ¤hrte der Zweitrevisionswerberin. Sie sind die Eltern des Drittrevisionswerbers. Die Revisionswerber sind serbische StaatsangehÃ¶rige, halten sich seit 2010 in Ã–sterreich auf und stellten am 30.Â JÃ¤nnerÂ 2018 bzw.Â 2.Â FebruarÂ 2018 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz. Der Erstrevisionswerber begrÃ¼ndete seinen Antrag damit, dass sein Leben in Serbien in Gefahr sei und er fÃ¼rchte -Â wie sein VaterÂ - ermordet zu werden. Er habe den Tod seines Vaters aufklÃ¤ren mÃ¼ssen und sei sehr oft festgenommen worden und habe viel Schutzgeld bezahlen mÃ¼ssen. Die Zweit- und Drittrevisionswerber erstatteten kein eigenes Fluchtvorbringen.
2Â Mit Bescheiden vom 18.Â AprilÂ 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ diese AntrÃ¤ge ab, erteilte den Revisionswerbern keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen die Revisionswerber RÃ¼ckkehrentscheidungen und stellte fest, dass die Abschiebungen nach Serbien zulÃ¤ssig seien. Die BehÃ¶rde erlieÃŸ befristete Einreiseverbote,Â legte keine Ausreisefristen fest und erkannte einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab.
3Â Dagegen erhoben die Revisionswerber Beschwerden.
4Â Mit Teilerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.Â JuniÂ 2019 wurden die Beschwerden gegen die spruchgemÃ¤ÃŸe Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerden abgewiesen. Die dagegen erhobenen auÃŸerordentlichen Revisionen wurden mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 12.Â AugustÂ 2019 zurÃ¼ckgewiesen.
5Â Mit den angefochtenen Erkenntnissen behob das Bundesverwaltungsgericht -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - die Spruchpunkte hinsichtlich des Einreiseverbotes. Im Ãœbrigen wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden als unbegrÃ¼ndet ab und stellte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 5Â BFA-VG fest, dass die aufenthaltsbeendende MaÃŸnahme betreffend den Drittrevisionswerber zum Zeitpunkt der Erlassung rechtmÃ¤ÃŸig gewesen sei. Unter einem sprach es aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Die revisionswerbenden Parteien bringen vor, das Bundesverwaltungsgericht habe seiner Entscheidung nicht die aktuellen LÃ¤nderberichte zugrunde gelegt. Das Ermittlungsverfahren sei mangelhaft gefÃ¼hrt worden, weil sich das Gericht nicht anhand aktueller LÃ¤nderberichte mit der Kritik an den noch immer in Serbien vorherrschenden VerhÃ¤ltnissen und den FluchtgrÃ¼nden auseinandergesetzt habe. Damit wird ein Verfahrensmangel geltend gemacht, dessen Relevanz, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, bereits in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung dargetan werden muss (vgl.Â etwa VwGHÂ 7.7.2020, RaÂ 2020/14/0147; 7.7.2020, RaÂ 2020/20/0231, mwN). Eine solche Relevanzdarlegung ist der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung jedoch nicht zu entnehmen. Es wird nicht konkret ausgefÃ¼hrt, welche Feststellungen zu treffen gewesen wÃ¤ren und weshalb diese zu anderen Entscheidungen hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen.
10Â Gleiches gilt auch fÃ¼r den gerÃ¼gten BegrÃ¼ndungsmangel, dem als weiteren geltend gemachten Verfahrensmangel die angesprochene Relevanzdarstellung ebenfalls fehlt. Soweit die Revision in diesem Zusammenhang sich der Sache nach gegen die beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen des Bundesverwaltungsgerichts wendet, ist sie darauf zu verweisen, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dieser -Â als RechtsinstanzÂ - zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 12.8.2020, RaÂ 2020/14/0322, mwN). Entgegen den AusfÃ¼hrungen in der Revision hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem Fluchtvorbringen der Revisionswerber auseinandergesetzt und begrÃ¼ndete nachvollziehbar, wie es fallbezogen zu dem Ergebnis gelangte, dass aus dem Fluchtvorbringen keine aktuelle und begrÃ¼ndete Furcht vor Verfolgung ableitbar sei. Dass das Bundesverwaltungsgericht seine BeweiswÃ¼rdigung in unvertretbarer Weise vorgenommen hÃ¤tte, vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
11Â Soweit sich die Revisionswerber gegen die im Zusammenhang mit der Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung vorgenommenen InteressenabwÃ¤gungen wenden, ist darauf hinzuweisen, dass nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist. Die durch das Bundesverwaltungsgericht in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK ist nur dann vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifen, wenn das Bundesverwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw.Â GrundsÃ¤tze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum Ã¼berschritten oder eine krasse bzw.Â unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 29.5.2020, RaÂ 2020/14/0191, mwN). Dass die erfolgten InteressenabwÃ¤gungen in einer den Leitlinien der hg.Â Rechtsprechung widersprechenden unvertretbaren Weise gewichtet worden wÃ¤ren,Â legt die Revision mit dem alleinigen Hinweis auf das Wohlverhalten der Revisionswerber nicht dar.
12Â SchlieÃŸlich moniert die Revision die unterbliebene mÃ¼ndliche Verhandlung. Mit dem abstrakten und nicht fallbezogenen Vorbringen zeigt sie allerdings nicht auf, dass das Bundesverwaltungsgericht von den in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien zur Verhandlungspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21Â Abs.Â 7Â BFA-VG abgewichen wÃ¤re (vgl.Â zu diesen Leitlinien grundlegend VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017,Â 0018).
13Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 30.Â SeptemberÂ 2020