Document Number: JJT_20200717_OGH0002_0110OS00058_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00058.20V.0717.000
Case Number: 11Os58/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1594944000000
Word Count: 251

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 17.Â JuliÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter im Verfahren zur Unterbringung des Stancho D***** in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 27.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 609Â HvÂ 5/19h-68, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stancho D***** â€“ soweit fÃ¼r die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung â€“ wegen Taten, die als die Verbrechen des Mordes nach Â§Â§Â 15, 75 StGB jeweils mit einer ein Jahr Ã¼bersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB in eine Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.
Rechtliche Beurteilung
Die Staatsanwaltschaft bekÃ¤mpft dieses Urteil mit einer auf Â§Â 345 AbsÂ 1 ZÂ 10a StPO gestÃ¼tzten Nichtigkeitsbeschwerde, die sich â€“ SchuldsprÃ¼che wegen Â§Â§Â 15, 75 StGB und Unterbringung nach Â§Â 21 AbsÂ 2 StGB anstrebend â€“ gegen die im Wahrspruch der Geschworenen konstatierte ZurechnungsunfÃ¤higkeit des Betroffenen im Tatzeitpunkt wendet und solcherart zu dessen Nachteil ausgefÃ¼hrt ist (RIS-Justiz RS0124358, RS0126727).
Da der Nichtigkeitsgrund des Â§Â 345 AbsÂ 1 ZÂ 10a StPO zum Nachteil des Betroffenen nicht geltend gemacht werden kann (Â§Â 345 AbsÂ 4 erster Satz [iVm Â§Â 433 AbsÂ 1] StPO), war die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ bereits nach nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â§Â 344, 285d AbsÂ 1 StPO).