Document Number: JJT_20200424_OGH0002_0070OB00066_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00066.20M.0424.000
Case Number: 7Ob66/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 671

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei T***** W*****, vertreten durch Mag.Â Rupert Wagner MSc, Rechtsanwalt in Linz, gegen die beklagte Partei U***** AG, *****, vertreten durch Dr.Â GÃ¼nther Schmid, Rechtsanwalt in Linz, wegen Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 6.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 3Â RÂ 166/19f-11, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Zwischen den Streitteilen besteht ein Unfallversicherungsvertrag, dem die â€žKlipp & Klar Bedingungen fÃ¼r die UnfallversicherungÂ 2012, FassungÂ 02/2016â€œ, zugrunde liegen.
Diese lauten auszugsweise:
â€žWas ist ein Unfall? â€“ ArtÂ 6
1.Â Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plÃ¶tzlich von auÃŸen auf ihren KÃ¶rper wirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine GesundheitsschÃ¤digung erleidet.
[...]â€œ
Rechtliche Beurteilung
1.Â Bei einem Unfall handelt es sich damit um ein plÃ¶tzlich von auÃŸen auf den KÃ¶rper der versicherten Person einwirkendes Ereignis, wodurch diese unfreiwillig eine GesundheitsschÃ¤digung erleidet (RS0058130; RS0058077). Zur â€žPlÃ¶tzlichkeitâ€œ des Unfalls gehÃ¶rt das Moment des Unerwarteten und des Unentrinnbaren. FÃ¼r den Versicherten muss die Lage so sein, dass er sich beim normalen Geschehensablauf den Folgen des Ereignisses im Augenblick ihres Einwirkens auf seine Person nicht mehr entziehen kann (RS0082022). â€žPlÃ¶tzlichâ€œ sind demnach alle jene Ereignisse, die sich in einem sehr kurzen Zeitraum unerwartet ereignen. Es kÃ¶nnen aber auch allmÃ¤hlich eintretende Ereignisse unter den Begriff fallen, wenn sie nur fÃ¼r den Versicherungsnehmer unerwartet und unvorhergesehen waren. Ein Unfallereignis liegt damit (nur) dann vor, wenn objektiv fÃ¼r den betroffenen Versicherungsnehmer kein Grund bestand, mit den konkret eingetretenen UmstÃ¤nden zu rechnen, er davon Ã¼berrascht wurde und ihnen nicht entgehen konnte (RS0131133). Nach der EinschÃ¤tzung eines durchschnittlich verstÃ¤ndigen Versicherungsnehmers (RS0017960) gehÃ¶rt zum Vorliegen eines Unfalls aber grundsÃ¤tzlich eine wenngleich auch nur geringfÃ¼gige Verletzung des Versicherten (7Â ObÂ 32/17g, 7Â ObÂ 200/18i). In der Unfallversicherung setzt daher das Vorliegen eines Unfalls im Regelfall eine BeeintrÃ¤chtigung der kÃ¶rperlichen IntegritÃ¤t des Versicherten voraus. Allerdings kann eine gleichwertige, ebenfalls zur Annahme eines Unfalls fÃ¼hrende Situation dann vorliegen, wenn der Versicherte durch ein plÃ¶tzlich von auÃŸen auf den KÃ¶rper einwirkendes Ereignis â€“ ohne eine Verletzung am KÃ¶rper â€“ in einer wesentlichen kÃ¶rperlichen FunktionalitÃ¤t (zB FortbewegungsmÃ¶glichkeit) so beeintrÃ¤chtigt wird, dass er dadurch in eine hilflose Lage gerÃ¤t, die dann zumindest mitursÃ¤chlich fÃ¼r einen relevanten Gesundheitsschaden ist. Eine darÃ¼ber hinausgehende BerÃ¼cksichtigung etwa der bloÃŸen BeschÃ¤digung von AusrÃ¼stungsgegenstÃ¤nden, mÃ¶gen sie auch am KÃ¶rper getragen werden, ist durch den Unfallbegriff nicht gedeckt (RS0131753).
2.Â Der Fachsenat hat sich auch jÃ¼ngst mit der Frage beschÃ¤ftigt, unter welchen UmstÃ¤nden eine Erfrierung durch die Unfallversicherung gedeckt ist. Er ist dabei zusammengefasst zum Schluss gekommen, dass Erfrierungen zwar GesundheitsschÃ¤digungen sind, aber â€“ an sich â€“ keine Unfallereignisse, weil Erfrierungen allmÃ¤hlich und gerade nicht â€žplÃ¶tzlichâ€œ auftreten. Sie kÃ¶nnen daher nur dann unter den Versicherungsschutz fallen, wenn sie durch ein Unfallereignis verursacht wurden (RS0131134).
3.1Â Der KlÃ¤ger arbeitete am 8.Â 1.Â 2018 von 3:00Â Uhr bis 8:30Â Uhr als Kommissionierer in einer TiefkÃ¼hlanlage. WÃ¤hrend dieser Schicht erlitt er, trotz Tragens einer unbeschÃ¤digten â€“ nach seinen Behauptungen aber ungeeigneten â€“ SchutzausrÃ¼stung, Erfrierungen an den Fingern.
3.2Â Die Beurteilung der Vorinstanzen, die im Zuge des gewÃ¶hnlichen Arbeitsverlaufs des KlÃ¤gers erlittenen Erfrierungen aufgrund der allmÃ¤hlich (ca fÃ¼nfstÃ¼ndigen) Einwirkung der KÃ¤lte auf den KÃ¶rper des KlÃ¤gers, stelle zwar eine GesundheitsschÃ¤digung, nicht jedoch ein Unfallereignis dar, hÃ¤lt sich im Rahmen der bereits bestehenden oberstgerichtlichen Rechtsprechung: Schon aufgrund des Fehlens einer â€“ auch nur geringfÃ¼gigen â€“ Verletzung des KlÃ¤gers liegt kein Unfallereignis vor, das letztlich die Erfrierungen verursachte. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, durch die behauptetermaÃŸen bloÃŸ ungeeignete SchutzausrÃ¼stung habe sich der KlÃ¤ger auch in keiner unentrinnbaren Lage befunden, sodass der in der Rechtsprechung des Senats (7Â ObÂ 32/17g) erwogene Ausnahmegrund eines plÃ¶tzlich von auÃŸen ohne unmittelbare Verletzung auf den KÃ¶rper einwirkenden Ereignisses, durch das dieser in einer wesentlichen kÃ¶rperlichen FunktionalitÃ¤t so beeintrÃ¤chtigt werde, dass er dadurch â€“ unausweichlich â€“ in eine hilflose Lage gerate, die dann zumindest mitursÃ¤chlich fÃ¼r einen relevanten Gesundheitsschaden sei, nicht vorliege, ist nicht korrekturbedÃ¼rftig.
4.Â Dieser Beschluss bedarf keiner weiteren BegrÃ¼ndung (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).