Document Number: JWT_2020180035_20201106F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020180035.F00
Case Number: Fr 2020/18/0035
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604620800000
Word Count: 140

Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat der Antragstellerin Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem am 4.Â AugustÂ 2020 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingebrachten Fristsetzungsantrag beantragte die Antragstellerin, dem BVwG eine angemessene Frist zur Entscheidung Ã¼ber ihre Beschwerde vom 10.Â SeptemberÂ 2019 zu setzen.
2Â Das BVwG legte diesen Antrag mit Schriftsatz vom 12.Â OktoberÂ 2020 gemeinsam mit seinem das Beschwerdeverfahren erledigenden Erkenntnis vom 12.Â OktoberÂ 2020, I410Â 2205630-1/20E, sowie einem diesbezÃ¼glichen Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vor.
3Â Da das BVwG seiner Entscheidungspflicht mit dieser Entscheidung nachgekommen ist, war der Fristsetzungsantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4 ersterÂ SatzÂ VwGG in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen (vgl. etwa VwGHÂ 14.9.2016, FrÂ 2016/18/0015).
4Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere auf Â§Â 56 Abs.Â 1Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 6.Â NovemberÂ 2020