Document Number: JWT_2018040189_20200911L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018040189.L00
Case Number: Ra 2018/04/0189
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599782400000
Word Count: 2245

Spruch
I. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird hinsichtlich der SpruchpunkteÂ 3. und 4. der angefochtenen Entscheidung zurÃ¼ckgewiesen.
II. zu Recht erkannt:
In seinem Ã¼brigen Umfang (SpruchpunktÂ 1. und 2.) wird die angefochtene Entscheidung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Das Land NiederÃ¶sterreich hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Laut Akteninhalt liegen dem Revisionsfall folgende unstrittige Tatsachen zugrunde:
2Â Mit Bekanntmachung vom 3.Â JuliÂ 2017 leitete die erstmitbeteiligteÂ Partei (im Folgenden: Auftraggeber) ein offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Unterschwellenbereich zur Vergabe von Bauleistungen betreffend â€žBodenmarkierungsarbeiten auf den LandstraÃŸenÂ B undÂ L im Bereich der NÃ–Â STBAÂ 2 fÃ¼r das JahrÂ 2018â€œ mit der Option auf zweimalige VerlÃ¤ngerung um jeweils weitere zwei Jahre ein. Eine EU-weite Bekanntmachung erfolgte nicht. Die Ausschreibungsbedingungen sahen eine Bewertung der Angebote nach dem Bestbieterprinzip vor.
3Â Den gleichen Leistungsinhalt betreffend wurden von den StraÃŸenbauabteilungenÂ 1Â bisÂ 8 des Amtes der NÃ–Â Landesregierung als vergebende Stellen fÃ¼r den jeweils sie betreffenden ZustÃ¤ndigkeitsbereich Bekanntmachungen im Zeitraum zwischen 30.Â JuniÂ 2017 und 10.Â JuliÂ 2017 verÃ¶ffentlicht. Die jeweiligen Angebotsabgaben erfolgten je nach Ausschreibung im Zeitraum zwischen 25.Â JuliÂ 2017Â und 1.Â AugustÂ 2017.
4Â Sowohl die Revisionswerberin als auch die Zweitmitbeteiligte (im Folgenden: ZuschlagsempfÃ¤ngerin) beteiligten sich mit Angeboten an der Ausschreibung. Das Angebot der Revisionswerberin wurde hinter dem Angebot der Zweitmitbeteiligten an zweiter Stelle gereiht.
5Â Mit der Zuschlagsentscheidung vom 14.Â NovemberÂ 2017 gab der Auftraggeber bekannt, dass er den Zuschlag der Zweitmitbeteiligten (im Folgenden: ZuschlagsempfÃ¤ngerin) erteilen werde.
6Â Mit Antrag vom 20.Â NovemberÂ 2017, der dem Revisionsverfahren zu Grunde liegt, begehrte die Revisionswerberin die NichtigerklÃ¤rung dieser Zuschlagsentscheidung.
7Â FrÃ¼here Auftraggeberentscheidungen im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren waren nicht bekÃ¤mpft worden. Auch die zugrunde liegende Ausschreibung wurde bestandfest.
8Â 2.1. Mit der angefochtenen Entscheidung wies das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich (Verwaltungsgericht) den Antrag der Revisionswerberin auf NichtigerklÃ¤rung der Zuschlagsentscheidung nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung sowie den Antrag auf Ersatz der entrichteten PauschalgebÃ¼hren ab (SpruchpunkteÂ 1. undÂ 2.).
9Â Ferner verpflichtete das Verwaltungsgericht die Revisionswerberin zum Ersatz der Barauslagen fÃ¼r den nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen (SpruchpunktÂ 3.) und wies den Antrag auf Ablehnung des mit verwaltungsgerichtlichem Beschluss vom 29.Â DezemberÂ 2017 bestellten nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen ab (SpruchpunktÂ 4.).
10Â Die Revision erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
11Â 2.2. Sofern fÃ¼r das Revisionsverfahren von Relevanz traf das Verwaltungsgericht in seiner BegrÃ¼ndung zusammengefasst folgende Feststellungen:
12Â Bei der AngebotsÃ¶ffnung am 25.Â JuliÂ 2017 seien Vertreter des Auftraggebers und zumindest je ein Vertreter pro Bieter anwesend gewesen. Die Angebote seien jeweils verlesen, gelocht, gebunden und plombiert worden. FÃ¼r jeden Bieter habe die MÃ¶glichkeit bestanden, eine Kopie des Protokolls betreffend die Verlesung der Angebote anfertigen zu lassen.
13Â Bei einer Zusammenrechnung der geschÃ¤tzten Auftragswerte der oben erwÃ¤hnten im zeitlichen Zusammenhang ausgeschriebenen AuftrÃ¤ge der StraÃŸenbauabteilungen wÃ¼rde -Â unter Zugrundelegung der Preise fÃ¼r jeweils fÃ¼nf JahreÂ - der im Zeitpunkt der Bekanntmachung geltende Oberschwellenwert gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12Â Abs.Â 1Â ZÂ 3Â BVergGÂ 2006 Ã¼berschritten werden. Der geschÃ¤tzte Auftragswert fÃ¼r das verfahrensgegenstÃ¤ndliche Vergabeverfahren alleine Ã¼bersteige den Schwellenwert nicht.
14Â Die Angebote seien seitens der StraÃŸenbauabteilungÂ 2 durch sachkundige Personen geprÃ¼ft worden. Die Angebote hÃ¤tten in den wesentlichen Positionen und auch im Gesamtpreis keine ungewÃ¶hnlichen Abweichungen aufgewiesen. Im Angebot der ZuschlagsempfÃ¤ngerin seien einige Einheitspreise Ã¼ber, einige unter den Einheitspreisen der Angebote der Mitbieter gelegen. SÃ¤mtliche Positionen seien in â€žLohnâ€œ und â€žSonstigesâ€œ aufgeteilt gewesen. Ein ungewÃ¶hnliches MissverhÃ¤ltnis habe nicht festgestellt werden kÃ¶nnen. Die PrÃ¼fung der Kalkulation habe ergeben, dass sÃ¤mtliche KostentrÃ¤ger in der Kalkulation BerÃ¼cksichtigung gefunden hÃ¤tten. Die LeistungsansÃ¤tze seien in den wesentlichen Positionen auf PlausibilitÃ¤t geprÃ¼ft und als plausible GrÃ¶ÃŸenordnung erkannt worden. Der Lohnkalkulation seien die kollektivvertraglich aktuellen Werte zugrunde gelegt und bei Erstellung die direkten und die umgelegten Lohnnebenkosten berÃ¼cksichtigt worden. Der ermittelte Mittellohn kÃ¶nne als plausibel angesehen werden. Dem Angebot der ZuschlagsempfÃ¤ngerin liege insgesamt eine schlÃ¼ssige, betriebswirtschaftlich nachvollziehbar gefÃ¼hrte Kalkulation zugrunde. Es weise einen plausiblen Gesamtpreis auf, zumal in den wesentlichen Positionen die direkt zuordenbaren KostentrÃ¤ger kostendeckend kalkuliert und betriebswirtschaftlich nachvollziehbar seien.
15Â Die ZuschlagsempfÃ¤ngerin verfÃ¼ge entgegen dem Vorbringen der Revisionswerberin betreffend die mangelnde technische LeistungsfÃ¤higkeit Ã¼ber eine Bodenmarkierungsmaschine fÃ¼r Wasserfarbe. Auch weise die ZuschlagsempfÃ¤ngerin die erforderlichen Referenzprojekte auf.
16Â 2.3. In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht zunÃ¤chst aus, ausgehend von der Bestandfestigkeit der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Ausschreibung sei die Vergabekontrollinstanz nicht mehr befugt, Rechtswidrigkeiten dieser Entscheidung im Rahmen der NachprÃ¼fung spÃ¤terer Auftraggeberentscheidungen aufzugreifen, wobei die Rechtsprechung nicht zwischen fundamentalen und weniger schwerwiegenden VerstÃ¶ÃŸen unterscheide. Die in Bezug auf die Ausschreibung vorgebrachten Beschwerdepunkte betreffend die Auftragsbewertung seien daher nicht zu prÃ¼fen. Die Bezugnahme auf die Rechtssache â€žLÃ¤mmerzahlâ€œ (EuGH, C-241/06) verfange nicht, weil im vorliegenden Fall die betreffenden Ausschreibungen nahezu zeitgleich bekannt gemacht worden seien. Die diesbezÃ¼gliche Kenntnisnahme durch die Revisionswerberin erhelle sich auch daraus, dass diese selbst sich an mehreren der Ausschreibungen als Bieterin beteiligt habe. Es handle sich daher um einen Einzelauftrag, der im Unterschwellenbereich liege.
17Â Die PreisangemessenheitsprÃ¼fung sei als PlausibilitÃ¤tsprÃ¼fung ausgestaltet und habe zum Gegenstand, ob die angebotenen Preise betriebswirtschaftlich erklÃ¤rbar und nachvollziehbar seien, ohne dass eine minutiÃ¶se KalkulationsprÃ¼fung erforderlich sei. Es sei eine derart vertiefte PrÃ¼fung vorzunehmen, die eine begrÃ¼ndete Schlussfolgerung ermÃ¶gliche, ob ein seriÃ¶ser Unternehmer die angebotenen Leistungen zu den angebotenen Preisen erbringen kÃ¶nne. Die NachprÃ¼fungsbehÃ¶rde wiederum habe zu prÃ¼fen, ob die betriebswirtschaftliche ErklÃ¤r- und Nachvollziehbarkeit von ausreichend sachkundigen Personen geprÃ¼ft worden und aufgrund der dem Auftraggeber zur VerfÃ¼gung gestellten Unterlagen gegeben sei. Die vergebende Stelle habe das verfahrensgegenstÃ¤ndliche Angebot der ZuschlagsempfÃ¤ngerin einer vertieften AngebotsprÃ¼fung unterzogen. Dabei sei die festgestellte Zuziehung eines â€žSachverstÃ¤ndigenâ€œ des Auftraggebers nach der Rechtsprechung ausreichend. Es sei sowohl eine formale als auch rechnerische PrÃ¼fung erfolgt. Aufgrund des vom Verwaltungsgericht eingeholten Gutachtens des nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen kÃ¶nne davon ausgegangen werden, dass der Gesamtpreis im Angebot der ZuschlagsempfÃ¤ngerin als angemessen im Sinne des BVergGÂ 2006 anzusehen sei.
18Â Hinsichtlich der vorgebrachten Verletzung des Â§Â 118Â Abs.Â 4Â BVergGÂ 2006 fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, es sei zwar im gegenstÃ¤ndlichen Protokoll nicht festgehalten worden, dass dem Angebot der ZuschlagsempfÃ¤ngerin auch ein Leistungsverzeichnis angeschlossen gewesen sei, jedoch sei dieses anhand der durchnummerierten Ausschreibungsunterlagen erstellt worden und aufgrund der festgestellten Handhabung bei der AngebotsÃ¶ffnung kein Anzeichen fÃ¼r eine nachtrÃ¤gliche Manipulation ersichtlich. Es sei daher davon auszugehen, dass das Leistungsverzeichnis bereits bei AngebotsÃ¶ffnung vorhanden gewesen sei. Auch bei angemessener WÃ¼rdigung des Transparenzgebotes und der erforderlichen Nachvollziehbarkeit im Rahmen der AngebotsÃ¶ffnung, kÃ¶nne eine Verletzung der genannten Bestimmung hier nicht zu einer NichtigerklÃ¤rung der Zuschlagsentscheidung fÃ¼hren.
19Â Zum Vorbringen der mangelnden technischen LeistungsfÃ¤higkeit sei festzuhalten, dass das Beweisverfahren ergeben habe, dass die ZuschlagsempfÃ¤ngerin Ã¼ber die notwendige Bodenmarkierungsmaschine verfÃ¼ge. Da es sich bei dem ausgeschriebenen Auftrag um einen Einzelauftrag handle, sei das Vorbringen der Revisionswerberin betreffend die mangelnde VerfÃ¼gbarkeit der Maschinen fÃ¼r die im Bereich der Ã¼brigen StraÃŸenbauabteilungen ausgeschriebenen Leistungen unerheblich. Den KapazitÃ¤tsnachweis fÃ¼r den verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Auftrag habe die Revisionswerberin jedenfalls erbracht.
20Â Der Antrag auf NichtigerklÃ¤rung sei sohin insgesamt abzuweisen.
21Â Zur BegrÃ¼ndung der Verpflichtung der Revisionswerberin zur Tragung der Kosten fÃ¼r den gerichtlich bestellten, nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen verwies das Verwaltungsgericht auf den sinngemÃ¤ÃŸ anzuwendenden Â§Â 76Â Abs.Â 1Â AVG, wonach fÃ¼r Barauslagen diejenige Partei aufzukommen habe, die den verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Antrag gestellt habe.
22Â Hinsichtlich der Ablehnung des nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen sei festzuhalten, dass eine solche nach dessen Vernehmung nur dann erfolgen kÃ¶nne, wenn die Partei glaubhaft mache, dass sie den Ablehnungsgrund vorher nicht erfahren oder wegen eines fÃ¼r sei unÃ¼berwindbaren Hindernisses nicht habe geltend machen kÃ¶nnen. Die Revisionswerberin habe in einem Schriftsatz vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2018 vorgebracht, dass bis zu diesem Zeitpunkt keine EinwÃ¤nde gegen den bestellten SachverstÃ¤ndigen bestanden hÃ¤tten. Die in einem Parallelverfahren erstattete â€žGutachterliche Stellungnahmeâ€œ habe jedoch nicht den inhaltlichen Anforderungen an eine solche entsprochen, noch seien die â€žSV-Standesregelnâ€œ eingehalten worden. Dieses Ablehnungsvorbringen erachte das Verwaltungsgericht einerseits als unsubstantiiert, andererseits kÃ¶nnten in einem anderen Verfahren gewonnene, bloÃŸ subjektive EindrÃ¼cke nicht direkt Ã¼bertragen werden, sodass weder die Unbefangenheit noch die Fachkunde des SachverstÃ¤ndigen in Zweifel zu ziehen seien.
23Â 3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die - nach der mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 12.Â JuniÂ 2018, EÂ 758/2018, erfolgten Ablehnung und Abtretung der von der Revisionswerberin in dieser Rechtssache erhobenen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof eingebrachte - vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
24Â Die erstmitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung, die zweitmitbeteiligte Partei beteiligte sich nicht am Revisionsverfahren.
25Â 4.1. Zu I.:
4.1.1. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
26Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
27Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
28Â 4.1.2. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes kann -Â wie im vorliegenden FallÂ - voneinander rechtlich trennbare AussprÃ¼che enthalten. In einem solchen Fall sind diese AussprÃ¼che separat anfechtbar; sie kÃ¶nnen damit auch unterschiedlichen rechtlichen Schicksalen unterliegen (vgl.Â VwGHÂ 28.1.2015, RaÂ 2014/20/0121).Weist eine angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichtes mehrere trennbare Spruchpunkte auf, so kommt auch eine teilweise ZurÃ¼ckweisung der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof in Betracht (vgl.Â VwGHÂ 16.12.2015, RaÂ 2015/03/0017, mwN).
29Â 4.1.3. Die Revision nimmt in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung keinen Bezug auf die BeschlÃ¼sse des Verwaltungsgerichts in seinen SpruchpunktenÂ 3. undÂ 4. der angefochtenen Entscheidung, sodass davon auszugehen ist, dass hinsichtlich dieser trennbaren AussprÃ¼che kein die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndendes Vorbringen erstattet wurde.
30Â Die Revision war daher in ihrem diese BeschlÃ¼sse betreffenden Umfang zurÃ¼ckzuweisen.
31Â 4.2. Zu II.: Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12Â Abs.Â 2Â ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
32Â 4.2.1. Vorauszuschicken ist, dass hinsichtlich des Revisionsvorbringens betreffend die erforderliche PrÃ¼fung der technischen LeistungsfÃ¤higkeit der ZuschlagsempfÃ¤ngerin, der fehlenden Rechtsprechung zu Â§Â 75Â Abs.Â 6Â ZÂ 5Â BVergGÂ 2006, der verspÃ¤teten Vorlage des Vergabeaktes, der Zusammenrechnung der Auftragswerte sowie der ZustÃ¤ndigkeit des Einzelrichters wegen der Gleichartigkeit der aufgeworfenen Rechtsfragen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43Â Abs.Â 2Â VwGG auf die rechtlichen AusfÃ¼hrungen in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 11.Â SeptemberÂ 2020, RaÂ 2018/04/0157, verwiesen werden kann.
33Â 4.2.2. Die Revision bringt darÃ¼ber hinaus in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung vor, es liege ein BegrÃ¼ndungsmangel vor, weil die Revisionswerberin zur EntkrÃ¤ftung des gerichtlich eingeholten SachverstÃ¤ndigengutachtens betreffend die vorgebrachte mangelnde PlausibilitÃ¤t der Angebotspreise im Angebot der ZuschlagsempfÃ¤ngerin ein Gegengutachten der TUÂ Graz vorgelegt habe, das -Â zusammengefasstÂ - zu dem Ergebnis komme, dass die gutachterliche Stellungnahme des gerichtlich zugezogenen SachverstÃ¤ndigen gravierende methodische, strukturelle und inhaltliche MÃ¤ngel aufweise und nicht geeignet sei, die Frage der PlausibilitÃ¤t der Angebotspreise zu erklÃ¤ren. So fÃ¼hre das Gegengutachten unter anderem aus, die Stellungnahme des gerichtlich bestellten SachverstÃ¤ndigen sei weder nachvollziehbar noch Ã¼berprÃ¼fbar, weil sich dieses ohne nÃ¤here ErlÃ¤uterungen auf â€ždie eigenen Erfahrungswerteâ€œ stÃ¼tze, was zudem in Widerspruch zu den Standesregeln der SachverstÃ¤ndigen stehe, die eine aus dem Befund abgeleitete Schlussfolgerung vorsehe. Die vorgenommene vertiefte AngebotsprÃ¼fung entspreche nicht den betriebswirtschaftlichen Anforderungen entspreche und auf die Besonderheiten des gegenstÃ¤ndlichen Auftrages nicht eingegangen werde. Hinsichtlich der auffallend niedrigen Einheitspreise habe der gerichtlich bestellte SachverstÃ¤ndige nach ErklÃ¤rungen gemutmaÃŸt (â€ždies kann daher rÃ¼hrenâ€œ). Es sei bauwirtschaftlich nicht nachvollziehbar, dass nicht auch die Kosten fÃ¼r der Abschreibung der GerÃ¤te direkt zugordnet wÃ¼rden, weil ein redlicher Unternehmer bei einer derart langen Vertragslaufzeit eine kalkulatorische Abschreibung fÃ¼r die GerÃ¤te zuzuordnen habe. Auch wÃ¼rden Fremdfinanzierungskosten von GerÃ¤ten als ausgabenwirksame Kosten anfallen.
34Â Das vorgelegte Gegengutachten sei in dem angefochtenen Erkenntnis nicht gewÃ¼rdigt worden, da das Verwaltungsgericht lediglich lapidar festgehalten habe, dass sich das erkennende Gericht auf Grund des Inhalts von Befund und Gutachten des nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen â€žselbst unter Zugrundelegung der ergÃ¤nzenden AusfÃ¼hrungen des Antragstellervertretersâ€œ keinen Anlass sehe, die Richtigkeit, SchlÃ¼ssigkeit und Nachvollziehbarkeit dieses Gutachtens in Frage zu stellen. Im Ergebnis sei damit auch das Recht auf ParteiengehÃ¶r verletzt worden, weil das Verwaltungsgericht lediglich formal eine Gegenstellungnahme zugelassen habe.
35Â 4.2.3. Die Revision ist aufgrund dieses -Â die Abweisung des NachprÃ¼fungsantrages und den damit verbundenen Ausspruch Ã¼ber den Ersatz der PauschalgebÃ¼hren betreffendenÂ - Vorbringens zulÃ¤ssig und auch berechtigt.
36Â 4.2.4. Ist eine Partei durch Vorlage eines Privatgutachtens dem gerichtlich bestellten SachverstÃ¤ndigen auf gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten und liegen demzufolge einander in ihren Schlussfolgerungen widersprechende Gutachten vor, so kann das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf eines der beiden Gutachten stÃ¼tzen. Es hat in diesem Fall im Rahmen seiner BeweiswÃ¼rdigung darzulegen, aus welchen GrÃ¼nden es einem der beiden -Â formal gleichwertigenÂ - Beweismitteln den hÃ¶heren Beweiswert zubilligt als dem anderen (vgl.Â VwGHÂ 3.10.2018, RaÂ 2017/12/0088, mit Verweis auf VwGHÂ 17.11.2015, RaÂ 2015/03/0058). Allenfalls ist es Aufgabe des Verwaltungsgerichts, den in der Sache gerichtlich bestellten SachverstÃ¤ndigen aufzufordern, sein eigenes Gutachten zu ergÃ¤nzen und sich dabei mit den Aussagen des PrivatsachverstÃ¤ndigen auseinander zu setzen und gegebenenfalls darzulegen, warum die Annahme des Privatgutachters seiner Ansicht nach nicht zutreffen (vgl.Â VwGHÂ 24.3.2020, RaÂ 2019/09/0159; 4.4.2019, RaÂ 2017/11/0227; 21.1.2019, RaÂ 2018/03/0130, jeweils mwN).
37Â 4.2.5. Den eben dargestellten GrundsÃ¤tzen wurde das Verwaltungsgericht mit seinen BegrÃ¼ndungsausfÃ¼hrungen im angefochtenen Erkenntnis schon deshalb nicht gerecht, weil es sich im Rahmen seiner BeweiswÃ¼rdigung mit dem von der Revisionswerberin vorgelegten Gutachten in keiner Weise inhaltlich auseinandergesetzt hat.
38Â Die von der erstmitbeteiligten Partei in ihrer Revisionsbeantwortung gegen das Revisionsvorbringen ins Treffen gefÃ¼hrten Anmerkungen des Verwaltungsgerichts, â€ždas erkennende Gericht sehe unter Zugrundelegung der ergÃ¤nzenden AusfÃ¼hrungen des Antragstellervertreters keinen Anlass, die Richtigkeit, SchlÃ¼ssigkeit und Nachvollziehbarkeit des Gutachtens (Anm.: des gerichtlich bestellten SachverstÃ¤ndigen) in Frage zu stellenâ€œ, bzw.Â â€žmit den allgemein gehaltenen AusfÃ¼hrungen des Antragstellervertreters wÃ¼rde eine UnvollstÃ¤ndigkeit oder UnschlÃ¼ssigkeit des Gutachtens des nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen nicht aufgezeigt werdenâ€œ, sind nicht geeignet dem vorgebrachten BegrÃ¼ndungsmangel erfolgreich entgegen zu treten, weil diese verwaltungsgerichtlichen AusfÃ¼hrungen keinen konkreten Bezug zu den Argumenten des vorgelegten Privatgutachtens herstellen. Sie sind als bloÃŸe Leerformeln nicht geeignet, das Erfordernis einer nachvollziehbaren WÃ¼rdigung der Beweismittel zu erfÃ¼llen.
39Â 5. Aus diesem Grund belastete das Verwaltungsgericht die angefochtene Entscheidung im Umfang der Abweisung betreffend den NachprÃ¼fungsantrag mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, weshalb es in diesem Umfang einschlieÃŸlich des damit untrennbar verbundenen Ausspruchs betreffend den Ersatz der PauschalgebÃ¼hren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â c VwGG aufzuheben war.
40Â Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1 und 4Â VwGG abgesehen werden.
41Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere Â§Â 50Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 11. September 2020