Document Number: JJT_20200825_OGH0002_0080OB00029_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00029.20B.0825.000
Case Number: 8Ob29/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598313600000
Word Count: 495

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Insolvenzsache des Schuldners Z***** K*****, vertreten durch Dr.Â Hannes Winkler, LL.M.Â MBA, Rechtsanwalt in Wien, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Schuldners gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 29.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 47Â RÂ 294/19m-103, mit dem der Rekurs des Schuldners gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Josefstadt vom 19.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 11Â SÂ 18/12f-96, zurÃ¼ckgewiesen wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528Â AbsÂ 1Â ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Ãœber das VermÃ¶gen des Schuldners wurde mit Beschluss vom 1.Â 8.Â 2012 das AbschÃ¶pfungsverfahren eingeleitet.
Ab dem 4.Â 7.Â 2019 langten insgesamt vier GlÃ¤ubigerantrÃ¤ge auf vorzeitige Einstellung des AbschÃ¶pfungsverfahrens wegen Obliegenheitsverletzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 211 AbsÂ 1 ZÂ 2 IO beim Erstgericht ein. Die auf den 27.Â 8.Â 2019 anberaumte Tagsatzung zu seiner Vernehmung Ã¼ber diese AntrÃ¤ge besuchte der Schuldner nicht.
Mit Beschluss vom 19.Â 9.Â 2019 wies das Erstgericht den Antrag des Schuldners auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Tagsatzung vom 27.Â 8.Â 2019 ab. Gleichzeitig sprach es die vorzeitige Einstellung des AbschÃ¶pfungsverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 211Â AbsÂ 1Â ZÂ 2Â IO aus.
Dieser Beschluss wurde am 19.Â 9.Â 2019 in der Ediktsdatei verÃ¶ffentlicht. DarÃ¼ber hinaus wurde er dem Vertreter des Schuldners per ERV am 20.Â 9.Â 2020 zugestellt. Der Schuldner erhob am 4.Â 10.Â 2019 gegen beide Teile der Entscheidung Rekurs.
Das Rekursgericht gab dem Rechtsmittel gegen die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags mit einem MaÃŸgabebeschluss nicht Folge. Den Rekurs gegen den Beschluss Ã¼ber die Einstellung des Verfahrens wies es als verspÃ¤tet zurÃ¼ck.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 257 AbsÂ 2 IO seien die Wirkungen der Zustellung dieses Beschlusses, der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 211 AbsÂ 4 IO zwingend Ã¶ffentlich bekanntzumachen gewesen sei, bereits durch die VerÃ¶ffentlichung in der Ediktsdatei eingetreten. Die Rekursfrist habe daher am 3.Â 10.Â 2019 geendet.
Der Revisionsrekurs sei zulÃ¤ssig, weil hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehle, ob zwei in einer Ausfertigung zusammengefassten Entscheidungen mit zwar gleich langen, aber zu unterschiedlichen Zeitpunkten beginnenden Rechtsmittelfristen innerhalb der lÃ¤nger laufenden Frist angefochten werden kÃ¶nnen.
Der gegen diese Entscheidung am 23.Â 3.Â 2020 (nach Zustellung einer Aktabschrift an den bestellten Verfahrenshelfer am 11.Â 3.Â 2020) eingebrachte Revisionsrekurs des Schuldners ist im Zweifel als rechtzeitig anzusehen. Es ist im Akt nicht dokumentiert, ob dem Verfahrenshelfer die Rekursentscheidung bereits zusammen mit dem Bestellungsbeschluss Ã¼bermittelt wurde (vgl RIS-Justiz RS0041632, RS0041654).
Der Revisionsrekurs ist aber entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulÃ¤ssig, weil die entscheidungswesentliche Rechtsfrage in der hÃ¶chstgerichtlichen Judikatur eindeutig beantwortet wurde.
Rechtliche Beurteilung
Nach Â§Â 211 AbsÂ 4 IO ist der Beschluss Ã¼ber die vorzeitige Einstellung des AbschÃ¶pfungsverfahrens Ã¶ffentlich bekanntzumachen.
Der Oberste Gerichtshof hat dazu bereits ausgesprochen, dass eine gesetzlich angeordnete Ã¶ffentliche Bekanntmachung die Rechtsmittelfrist nach Â§Â 257 AbsÂ 2 IO selbst dann in Gang setzt, wenn das Erstgericht auch noch andere BeschlÃ¼sse in dieselbe Ausfertigung aufgenommen hat. Die Rechtsmittelfrist gegen einen solchen Beschluss beginnt â€“Â unabhÃ¤ngig von einer individuellen Zustellung â€“ insgesamt mit der Ã¶ffentlichen Bekanntmachung zu laufen (RS0127105 [T1]; RS0110969 [T12]; RS0065237 [T19]).
Die Entscheidung des Rekursgerichts steht mit dieser Rechtsprechung im Einklang. Der Revisionsrekurs des Schuldners war daher mangels einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckzuweisen.