Document Number: JWT_2020060072_20200511L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060072.L00
Case Number: Ra 2020/06/0072
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589155200000
Word Count: 1008

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (in der Folge:Â LVwG) wurde der Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 20.Â DezemberÂ 2018, mit welchem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 48Â desÂ Raumplanungsgesetzes (in der Folge:Â RPG) die UmlegungÂ H. laut Umlegungsplan vom 8.Â MÃ¤rzÂ 2018 in der Fassung vom 24.Â JuliÂ 2018 sowie vom 1.Â OktoberÂ 2018 genehmigt worden war, keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestÃ¤tigt. Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
5Â Gegen dieses Erkenntnis erhoben die revisionswerbenden Parteien zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher deren Behandlung mit Beschluss vom 12.Â DezemberÂ 2019, EÂ 4404/2019-5, ablehnte und sie gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichthof zur Entscheidung abtrat.
6Â Nunmehr richtet sich gegen dieses Erkenntnis die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der die Revisionswerber in den zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorgetragenen GrÃ¼nden zunÃ¤chst vorbringen, das angefochtene Erkenntnis verletze die Revisionswerber in ihrem Eigentumsrecht, das angefochtene Erkenntnis begrÃ¼nde (unzulÃ¤ssigerweise) Miteigentum und verletze eine Bestimmung des RPG. Als â€žVerfahrensverletzungen von prinzipieller Bedeutungâ€œ werden darÃ¼ber hinaus eine Verletzung des ParteiengehÃ¶rs, eine Befangenheit der dem Verfahren vor dem LVwG beigezogenen AmtssachverstÃ¤ndigen, sowie eine â€žpflichtwidrige gÃ¤nzliche AuÃŸerachtlassung des PrivatsachverstÃ¤ndigengutachtensâ€œ geltend gemacht. Dieser Mangel des Verfahrens sei â€žder zentraleâ€œ; es sei offensichtlich, dass der SachverstÃ¤ndige gewusst habe, wovon er rede; dennoch sei das Privatgutachten des PrivatsachverstÃ¤ndigen den AmtssachverstÃ¤ndigen nicht zur Ã„uÃŸerung vorgelegt worden.
7Â Mit diesem Vorbringen zeigen die Revisionswerber keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf.
8Â Soweit die Revisionswerber behaupten, durch das angefochtene Erkenntnis in ihrem Eigentumsrecht verletzt worden zu sein, ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof zu einer diesbezÃ¼glichen PrÃ¼fung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 5Â B-VG nicht berufen ist, weil es sich dabei um ein verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistetes Recht handelt (vgl.Â fÃ¼r viele etwa VwGHÂ 29.1.2020, RoÂ 2020/07/0001, oder auch bereits VwGHÂ 18.10.2012, 2012/06/0077, jeweils mwN). Die Behandlung der von den Revisionswerbern zunÃ¤chst an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde, in welcher sie unter anderem die Verletzung in ihrem Eigentumsrecht durch das angefochtene Erkenntnis geltend gemacht haben, wurde vom Verfassungsgerichtshof wie dargestellt mit Beschluss vom 12.Â DezemberÂ 2019 abgelehnt. Soweit in unklarer Weise die BegrÃ¼ndung von Miteigentum und ein VerstoÃŸ gegen Â§Â 46 Abs.Â 2Â RPG moniert wird, wird nicht dargelegt, welche grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage in diesem Zusammenhang zu entscheiden wÃ¤re.
9Â Hinsichtlich der in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision darÃ¼ber hinaus geltend gemachten VerfahrensmÃ¤ngel ist festzuhalten, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei behaupteten VerfahrensmÃ¤ngeln in den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden auch die Relevanz des Verfahrensmangels darzutun ist. Das heiÃŸt, dass der behauptete Verfahrensmangel geeignet sein muss, im Falle eines mÃ¤ngelfreien Verfahrens zu einer anderen -Â fÃ¼r die Revisionswerber gÃ¼nstigerenÂ - Sachverhaltsgrundlage zu fÃ¼hren (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.1.2018, RaÂ 2017/06/0257, oder auch 26.8.2019, RaÂ 2019/20/0375, jeweils mwN). Diesen Anforderungen entspricht die vorliegende Revision nicht.
Zudem ist die behauptete Verletzung im Recht auf ParteiengehÃ¶r insbesondere im Hinblick auf die -Â von den Revisionswerbern nicht bestrittenenÂ - Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis hinsichtlich des imÂ Vorfeld vor der MarktgemeindeÂ L. sowie vor der belangten BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 42Â RPG gefÃ¼hrten Umlegungsverfahrens (in welchem die Revisionswerber mehrere Stellungnahmen zu der nunmehr genehmigten GrundstÃ¼cksumlegung abgaben und mit welchen sich sowohl die belangte BehÃ¶rde als auch das LVwG auseinandersetzten) auch nicht ersichtlich. Soweit die Revisionswerber weiters eine â€žpflichtwidrige AuÃŸerachtlassung des PrivatsachverstÃ¤ndigengutachtensâ€œ behaupten, legen sie auch mit dem diesbezÃ¼glichen Vorbringen schon nicht dar, welche Feststellungen der von ihnen beigezogene PrivatsachverstÃ¤ndige in der gegenstÃ¤ndlichen Angelegenheit getroffen haben soll und inwieweit diese Feststellungen das Ergebnis des angefochtenen Erkenntnisses beeinflusst hÃ¤tten. DarÃ¼ber hinaus hat sich das LVwG mit dem von den Revisionswerbern vorgelegten Privatgutachten in der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses ausfÃ¼hrlich auseinandergesetzt und nachvollziehbar begrÃ¼ndet, aus welchen GrÃ¼nden dieses nach seiner Auffassung nicht geeignet ist, die Ergebnisse der dem Erkenntnis zugrunde gelegten AmtssachverstÃ¤ndigengutachten in Frage zu stellen. Von einer AuÃŸerachtlassung des von den Revisionswerbern ins Treffen gefÃ¼hrten Privatgutachtens kann daher keine Rede sein. Auch, dass die in diesem Zusammenhang durch das LVwG im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden sein sollte (vgl.Â dazu fÃ¼r viele etwa VwGHÂ 21.1.2020, RaÂ 2018/06/0201, mwN), zeigen die Revisionswerber nicht einmal ansatzweise auf.
10Â Wenn die Revisionswerber in den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden der Revision auÃŸerdem die Befangenheit der dem Verfahren vor dem LVwG beigezogenen AmtssachverstÃ¤ndigen behaupten, da diese bereits â€žin frÃ¼heren Verfahrensabschnittenâ€œ tÃ¤tig gewesen seien, Ã¼bersehen sie, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Umstand allein, dass sich ein Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung auf die gutachterlichen AusfÃ¼hrungen eines im verwaltungsbehÃ¶rdlichen Verfahren beigezogenen (Amts-)SachverstÃ¤ndigen gestÃ¼tzt hat, noch keine Bedenken gegen dessen volle Unbefangenheit zu begrÃ¼nden vermag (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 29.6.2017, RaÂ 2016/06/0150, mwN). Auch hat sich der Verwaltungsgerichtshof, was die grundsÃ¤tzliche Frage der ZulÃ¤ssigkeit der Heranziehung von AmtssachverstÃ¤ndigen durch ein Verwaltungsgericht betrifft, bereits der Auffassung des Verfassungsgerichtshofes im Erkenntnis vom 7.Â OktoberÂ 2014, EÂ 707/2014, angeschlossen und in diesem Zusammenhang bereits wiederholt ausgesprochen, dass keine grundsÃ¤tzlichen Bedenken gegen die Heranziehung von AmtssachverstÃ¤ndigen durch das Verwaltungsgericht bestehen. Die Unbefangenheit der oder des AmtssachverstÃ¤ndigen muss vielmehr jeweils geprÃ¼ft werden (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 27.7.2016, RaÂ 2016/06/0074, 28.5.2019, RaÂ 2019/10/0008, oder auch 27.1.2020, RaÂ 2019/04/0074, jeweils mwN).
11Â Die BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses, in welcher die von den Revisionswerbern bereits im Verfahren vor dem LVwG behauptete Befangenheit der beigezogenen AmtssachverstÃ¤ndigen unter Einbeziehung einschlÃ¤giger hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung einer ausfÃ¼hrlichen PrÃ¼fung unterzogen wurde, steht mit den genannten GrundsÃ¤tzen im Einklang. Auch das Vorbringen, der straÃŸenbautechnische AmtssachverstÃ¤ndige habe in der mÃ¼ndlichen Verhandlung die Frage nach der VerkehrserschlieÃŸung in einem nahe gelegenen Betriebsgebiet nicht beantworten kÃ¶nnen, ist fÃ¼r sich genommen nicht geeignet, die volle Unbefangenheit dieses AmtssachverstÃ¤ndigen fÃ¼r das vorliegende Projekt in Zweifel zu ziehen.
12Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 11.Â MaiÂ 2020