Document Number: JWT_2019030162_20200128L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030162.L00
Case Number: Ra 2019/03/0162
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580169600000
Word Count: 1415

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Das gegenstÃ¤ndliche Verfahren betrifft die Frage der Parteistellung der revisionswerbenden Partei im UVP-Genehmigungsverfahren bezÃ¼glich der Errichtung und des Betriebs einer dritten Start- und Landepiste mit der Bezeichnung "ParallelpisteÂ 11R/29L" am Flughafen W.
2 Die entsprechenden Genehmigungen wurden vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 23.Â MÃ¤rzÂ 2018, W109Â 2000179-1/350E, in BestÃ¤tigung eines entsprechenden Bescheides der NiederÃ¶sterreichischen Landesregierung (als der zustÃ¤ndigen UVP-BehÃ¶rde) vom 10.Â JuliÂ 2012 -Â unter gleichzeitiger Modifikation einiger AuflagenÂ - erteilt. Den dagegen erhobenen Beschwerden bzw.Â Revisionen von mehreren BÃ¼rgerinitiativen und Einzelpersonen wurde von den HÃ¶chstgerichten des Ã¶ffentlichen Rechts nicht stattgegeben (vgl.Â VfGH 4.10.2018, EÂ 1818/2018-18, und 9.10.2018, EÂ 1832/2018-17; VwGHÂ 6.3.2019, RoÂ 2018/03/0031 bisÂ 0038, RoÂ 2019/03/0007 bisÂ 0009).
3 Mit Schriftsatz vom 8.Â OktoberÂ 2018 beantragte die revisionswerbende Partei, die am Verfahren vor der UVP-BehÃ¶rde und am Beschwerdeverfahren vor dem BVwG bislang nicht beteiligt war, bei der NiederÃ¶sterreichischen Landesregierung die Zuerkennung der Parteistellung im gegenstÃ¤ndlichen UVP-Genehmigungsverfahren und stellte zugleich den Antrag, ihr den UVP-Genehmigungsbescheid vom 10.Â JuliÂ 2012 zuzustellen.
4 Mit Bescheid vom 10.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wies die NiederÃ¶sterreichische Landesregierung den Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung als unbegrÃ¼ndet ab und den damit verbundenen Zustellantrag als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck.
5 Die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Partei wies das BVwG mit der angefochtenen Entscheidung als unbegrÃ¼ndet ab (SpruchpunktÂ A.). Gleichzeitig wies es einen im Beschwerdeverfahren zusÃ¤tzlich gestellten Antrag der revisionswerbenden Partei, ihr die Parteistellung im Genehmigungsverfahren W109Â 2000179-1 des BVwG zuzuerkennen, ab (SpruchpunktÂ B.2.I.) und einen weiteren Antrag auf Zustellung des Erkenntnisses des BVwG vom 23.Â MÃ¤rzÂ 2018, W109Â 2000179-1/350E, als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck (B.2.II.). Die Revision erklÃ¤rte das BVwG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
6 BegrÃ¼ndend stellte das BVwG zusammengefasst fest, dass die im Bundesland Burgenland befindliche revisionswerbende Partei weder Standortgemeinde des gegenstÃ¤ndlichen Vorhabens sei noch an die Standortgemeinde unmittelbar angrenze. Ihr komme daher nach Â§Â 19 Abs.Â 1 ZÂ 5, Abs.Â 3 UVP-GÂ 2000 keine Parteistellung im gegenstÃ¤ndlichen UVP-Verfahren zu.
7 Die gegenteilige Rechtsansicht leite die revisionswerbende Partei aus dem Unionsrecht ab, weil sie nur in einer Entfernung von etwa 23Â km Luftlinie vom Projektstandort liege und ihrem DafÃ¼rhalten nach von den Auswirkungen des Vorhabens wesentlich betroffen sein kÃ¶nne. Auch ihr mÃ¼sse daher als Mitglied der betroffenen Ã–ffentlichkeit im Sinne des Â§Â 1 Abs.Â 2Â lit.Â e der RichtlinieÂ 2011/92/EU (UVP-Richtlinie) Parteistellung im UVP-Verfahren eingerÃ¤umt werden.
8 Ohne diese unionsrechtliche Rechtsfrage klÃ¤ren zu mÃ¼ssen, komme der revisionswerbenden Partei aber vor allem aus folgendem Grund keine Parteistellung (mehr) zu:
9 Das UVP-Genehmigungsverfahren bzw.Â die Erlassung des UVP-Genehmigungsbescheides seien im GroÃŸverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44aÂ AVG ordnungsgemÃ¤ÃŸ kundgemacht worden. Dass die Kundmachungen insbesondere der UVP-BehÃ¶rde nicht auch in regionalen Tageszeitungen fÃ¼r das Burgenland, sondern in den Ausgaben zweier im Bundesland NiederÃ¶sterreich weitverbreiteten Tageszeitungen erfolgt sei, entspreche dem Gesetz (Hinweis auf VwGHÂ 16.3.2017, RoÂ 2014/06/0038). Die Verlautbarung habe Ã¼berdies in Ã¶sterreichweit vertriebenen Tageszeitungen ("Wiener Zeitung" und "Der Standard") stattgefunden, weshalb es auch der revisionswerbenden Partei mÃ¶glich gewesen sei, die notwendigen Verfahrensinformationen zu erhalten.
10 Da die revisionswerbende Partei im Verfahren vor der UVP-BehÃ¶rde aber keine Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben habe, unterliege sie den PrÃ¤klusionsfolgen des Â§Â 44b Abs.Â 1Â AVG (Hinweis auf VwGHÂ 21.10.2014, 2012/03/0112, wonach die PrÃ¤klusionsregelung auch fÃ¼r Formalparteien nach Â§Â 19 Abs.Â 3 UVP-GÂ 2000 gelte). Die Entscheidung wurde auch ihr gegenÃ¼ber wirksam erlassen (Hinweis auf Â§Â 17 Abs.Â 7 UVP-GÂ 2000). Die revisionswerbende Partei sei daher jedenfalls prÃ¤kludiert.
11 Daran Ã¤ndere auch das Urteil des EuGH vom 15.Â OktoberÂ 2015 in der Rechtssache C-137/14, Kommission gegen Deutschland, nichts. Zwar mÃ¼sse danach Personen, die nach innerstaatlichem Verwaltungsverfahrensrecht ihre Parteistellung mangels rechtzeitiger Erhebung von Einwendungen verloren haben, dennoch der Zugang zu einem unabhÃ¤ngigen Gericht und ein dementsprechendes Rechtsmittel zur VerfÃ¼gung stehen. Allerdings sei unbestritten, dass die Ausgestaltung des Gerichtszugangs im Rahmen der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten unter Beachtung des unionsrechtlichen Ã„quivalenz- und EffektivitÃ¤tsgrundsatzes BeschrÃ¤nkungen, etwa in Form von Rechtsmittelfristen, unterworfen werden kÃ¶nne.
12 Der revisionswerbenden Partei sei der Zugang zur gerichtlichen ÃœberprÃ¼fung der UVP-Genehmigung nicht verwehrt worden. Sie habe keine Beschwerde an das BVwG erhoben und sich am Beschwerdeverfahren auch sonst nicht beteiligt. Ihre nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens gestellten AntrÃ¤ge, ihr die Parteistellung zuzuerkennen, seien daher nicht berechtigt. 13 Gegen diese Entscheidung wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. Sie macht in der ZulassungsbegrÃ¼ndung geltend, es lÃ¤gen entgegen dem ZulÃ¤ssigkeitsausspruch des BVwG "sehr wohl Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vor". 14 Soweit sich das BVwG zur Frage der ordnungsgemÃ¤ÃŸen Kundmachung auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2017, RoÂ 2014/06/0038, beziehe, sei dieses nicht einschlÃ¤gig, weil es dort um den Wohnsitz einer Partei in einem vom Projektstandort unterschiedlichen Bundesland gegangen sei. Die Frage, wo die Kundmachung zu erfolgen habe, wenn potentiell Betroffene eines Vorhabens ihren Wohnsitz in einem anderen Bundesland hÃ¤tten, stelle sich im vorliegenden Fall jedoch nicht. Hier gehe es vielmehr um die Auswirkungen des Vorhabens auf ein anderes Bundesland bzw.Â auf die revisionswerbende Partei, die als KÃ¶rperschaft des Ã¶ffentlichen Rechts Ã¼berhaupt keinen Wohnsitz habe. Zu dieser Frage liege keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor.
15 UngelÃ¶st sei in der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung auch, ob der Bescheid der UVP-BehÃ¶rde durch Erlassung der Beschwerdeentscheidung des BVwG "untergegangen" sei. Dies sei fÃ¼r das Ergebnis im gegenstÃ¤ndlichen Fall aber ohnedies nicht relevant.
16 Auch die Frage, ob Formalparteien im UVP-Genehmigungsverfahren prÃ¤kludiert sein kÃ¶nnten, sei bisher von den HÃ¶chstgerichten -Â soweit ersichtlichÂ - nicht thematisiert worden. 17 SchlieÃŸlich habe das BVwG Ã¼berhaupt keine ErmittlungsmaÃŸnahmen zur ÃœberprÃ¼fung der Betroffenheit der revisionswerbenden Partei durch mÃ¶gliche Flugrouten in die Wege geleitet. Dagegen bestÃ¼nden erhebliche unionsrechtliche Bedenken, die in den RevisionsgrÃ¼nden dargelegt wÃ¼rden.
18 Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im vorliegenden FallÂ - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig ist, muss die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden. Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
19 Die Revision wendet sich zunÃ¤chst gegen die Rechtsansicht des BVwG, wonach die Kundmachungen der UVP-BehÃ¶rde mittels Edikt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 3 UVP-GÂ 2000 in Verbindung mit Â§Â 44a Abs.Â 3Â AVG (in den zeitlich maÃŸgeblichen Fassungen) ordnungsgemÃ¤ÃŸ erfolgt seien. In diesem Zusammenhang greift sie in der ZulassungsbegrÃ¼ndung nur auf, dass das BVwG -Â neben der Verlautbarung in zwei bundesweit verbreiteten TageszeitungenÂ - die Kundmachungen in den Ausgaben zweier im Bundesland NiederÃ¶sterreich weitverbreiteten Tageszeitungen fÃ¼r ausreichend erachtete und keine zusÃ¤tzliche Verlautbarung in solchen verlangte, die speziell im Bundesland Burgenland regional verbreitet gewesen seien.
20 Zu Recht hat das BVwG jedoch insoweit auf das hg.Â Erkenntnis vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2017, RoÂ 2014/06/0038, verwiesen, in dem der Verwaltungsgerichtshof die Wendung des Â§Â 44a Abs.Â 3Â AVG, das Edikt sei im redaktionellen Teil zweier "im Bundesland" weitverbreiteten Tageszeitungen zu verlautbaren, ausdrÃ¼cklich nur auf jenes Bundesland bezogen hat, in dem sich der Projektstandort befindet. Auf die nÃ¤here BegrÃ¼ndung des Erkenntnisses wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG verwiesen. Dass die dabei angestellten rechtlichen ErwÃ¤gungen nur fÃ¼r natÃ¼rliche Personen mit einem Wohnsitz gelten sollten, nicht aber fÃ¼r eine Ã¶ffentlich rechtliche KÃ¶rperschaft (wie die revisionswerbende Gemeinde), vermag die Revision nicht nachvollziehbar zu begrÃ¼nden und lÃ¤sst sich dem zitierten Erkenntnis auch nicht entnehmen.
21 In Bezug auf die weitere geltend gemachte Rechtsfrage, ob der Bescheid einer UVP-BehÃ¶rde durch Erlassung des verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses im Beschwerdeverfahren "untergegangen" (gemeint: dadurch ersetzt worden) sei, gesteht die Revision selbst zu, dass diese Frage im Revisionsfall nicht von entscheidender Bedeutung ist, weshalb die ZulÃ¤ssigkeit der Revision darauf auch nicht gestÃ¼tzt werden kann (vgl.Â dazu -Â ungeachtet dessenÂ - VwGHÂ 9.9.2015, RoÂ 2015/03/0031, 0032, Pkt.Â III.A.3).
22 Soweit die Revision vermeint, in der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung sei noch nicht thematisiert worden, ob Formalparteien im UVP-Genehmigungsverfahren prÃ¤kludiert sein kÃ¶nnen, Ã¼bersieht sie, dass sich das BVwG in diesem Zusammenhang zutreffend auf das hg.Â Erkenntnis vom 21.Â OktoberÂ 2014, 2012/03/0112, beziehen konnte, in dem mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung, auf die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG verwiesen wird, dargestellt worden ist, dass die in Â§Â 19 Abs.Â 3 UVP-GÂ 2000 genannten Formalparteien insofern auch den PrÃ¤klusionsregelungen des Â§Â 44bÂ AVG unterliegen. 23 Welche grundsÃ¤tzlichen Rechtsfragen die Revision im Zusammenhang mit ihrer Behauptung, das BVwG habe die Betroffenheit der revisionswerbenden Partei durch die Flugrouten zur dritten Piste nicht hinreichend ermittelt, anspricht, lÃ¤sst sich aus der -Â allein maÃŸgeblichenÂ - ZulassungsbegrÃ¼ndung nicht entnehmen. Es ist vor allem nicht erkennbar, welche Relevanz fÃ¼r das Verfahrensergebnis dieser behauptete Ermittlungsmangel konkret gehabt haben sollte.
24 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten Senat zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020