Document Number: JJT_20200210_OGH0002_0070OB00016_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00016.20H.0210.000
Case Number: 7Ob16/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1581292800000
Word Count: 2469

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F***** S*****, vertreten durch Mag.Â Martin Divitschek und andere RechtsanwÃ¤lte in Deutschlandsberg, gegen die beklagte Partei U***** AG, *****, vertreten durch die SchÃ¶nherr RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 15.555Â EURÂ sA und Feststellung, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 25.Â AprilÂ 2018, GZÂ 7Â RÂ 70/17v-14, womit das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz vom 2.Â NovemberÂ 2017, GZÂ 13Â CgÂ 36/17b-10, bestÃ¤tigt wurde, beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
I.Â Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt.
II.Â Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.332,54Â EUR (darin 222,09Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der KlÃ¤ger stellte am 29.Â OktoberÂ 2007 bei der Beklagten einen Antrag auf Abschluss einer klassischen Ab- und Erlebensversicherung mit PrÃ¤mien von anfangs 100Â EUR pro Monat. In diesem Antrag wurde er schriftlich wie folgt auf sein RÃ¼cktrittsrecht hingewiesen:
â€žDer Antragsteller kann innerhalb von 31Â Tagen nach Zugang der Polizze schriftlich vom Vertrag zurÃ¼cktreten. Es genÃ¼gt, wenn die RÃ¼cktrittserklÃ¤rung innerhalb des genannten Zeitraumes abgesendet wird. Die einzelnen gesetzlichen RÃ¼cktrittsregelungen sind in den Â§Â§Â 3 und 3a KSchG sowie in den Â§Â§Â 5b und 165a VersVG enthalten. Den Gesetzeswortlaut entnehmen Sie bitte unserer Homepage www.u*****.at. Wir senden Ihnen diesen auf Wunsch auch kostenlos zu.â€œ
Der KlÃ¤ger unterfertigte den Antrag gleichzeitig mit den ErklÃ¤rungen und Hinweisen, in denen die Belehrung zum RÃ¼cktrittsrecht enthalten war, eigenhÃ¤ndig. Es kam antragsgemÃ¤ÃŸ zur Polizzierung der Lebensversicherung mit dem Versicherungsbeginn 1.Â DezemberÂ 2007 und dem Versicherungsende 1.Â DezemberÂ 2040.
Der KlÃ¤ger erklÃ¤rte mit Schreiben vom 26.Â AprilÂ 2017 den RÃ¼cktritt vom Versicherungsvertrag, weil er nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ Ã¼ber sein RÃ¼cktrittsrecht belehrt worden sei.
Die Beklagte ist â€ždem RÃ¼cktrittsersuchen â€¦ nicht nÃ¤her getretenâ€œ.
Der KlÃ¤ger begehrt die RÃ¼ckzahlung aller gezahlten PrÃ¤mien einschlieÃŸlich Versicherungssteuer und 4Â % kapitalisierten Zinsen bis 30.Â JuniÂ 2017 samt 4Â % Zinsen seit Klagseinbringung sowie die Feststellung, dass der Versicherungsvertrag aufgehoben und der KlÃ¤ger von der weiteren PrÃ¤mienzahlungsverpflichtung befreit sei. Die Schriftlichkeit der RÃ¼cktrittserklÃ¤rung sei in Â§Â 165a VersVG nicht vorgesehen. Im Lichte von 7Â ObÂ 107/15h und der Entscheidung des EuGH 19.Â 12.Â 2013, C-209/12, Endress, folge aus dieser fehlerhaften Belehrung ein unbefristetes RÃ¼cktrittsrecht, welches mangels Kenntnis weder verjÃ¤hrt noch rechtsmissbrÃ¤uchlich sei.
Die Beklagte wandte ein, die Belehrung sei zutreffend und gesetzeskonform erfolgt, die 30-tÃ¤gige RÃ¼cktrittsfrist des Â§Â 165a VersVG sei abgelaufen, das RÃ¼cktrittsrecht sei verjÃ¤hrt und werde rechtsmissbrÃ¤uchlich geltend gemacht.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung und bewertete den Entscheidungsgegenstand als 5.000Â EUR, nicht jedoch 30.000Â EUR Ã¼bersteigend. Es lieÃŸ die ordentliche Revision zu, weil zur Frage, ob infolge einer Belehrung des Versicherers, dass der Versicherungsnehmer seine RÃ¼cktrittserklÃ¤rung nach Â§Â 165a VersVG schriftlich abzugeben habe, diesem ein unbefristetes RÃ¼cktrittsrecht zustehe, keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung vorliege, und die Entscheidung des Berufungsgerichts im Widerspruch zu 7Â Ob 107/15h stehen kÃ¶nne.
Dagegen richtet sich die Revision des KlÃ¤gers mit dem Antrag, der Klage stattzugeben; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte beantragt, der Revision nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Zu I.:
1.Â Der Senat hat aus Anlass der Revision mit Beschluss vom 26.Â SeptemberÂ 2018, AZÂ 7Â ObÂ 124/18p, das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) Ã¼ber das Vorabentscheidungsersuchen vom 12.Â JuliÂ 2018 des Bezirksgerichts fÃ¼r Handelssachen Wien (GZÂ 13Â CÂ 738/17z-12 [13Â CÂ 8/18y, 13Â CÂ 21/18k und 13Â CÂ 2/18s]), Rechtssache C-479/18, UNIQA Ã–sterreich Versicherungen ua, unterbrochen.
2.Â Der EuGH hat mit Urteil vom 19.Â DezemberÂ 2019 in den verbundenen Rechtssachen C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18 auch Ã¼ber dieses Vorabentscheidungsersuchen entschieden.
3.Â Das Revisionsverfahren ist daher fortzusetzen.
Zu II.:
Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulÃ¤ssig; sie ist aber nicht berechtigt.
A.Â Vorlagefragen und Beantwortungen
A.1.1.Â Dem EuGH wurde unter anderem folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
VorlagefrageÂ 1: Sind â€žArt.Â 15 Abs.Â 1 der RichtlinieÂ 90/619 in Verbindung mit Art.Â 31 der RichtlinieÂ 92/96, Art.Â 35 Abs.Â 1 der RichtlinieÂ 2002/83 in Verbindung mit deren Art.Â 36 Abs.Â 1 und Art.Â 185 Abs.Â 1 der RichtlinieÂ 2009/138 in Verbindung mit deren Art.Â 186 Abs.Â 1 dahin auszulegen (...), dass die RÃ¼cktrittsfrist bei einem Lebensversicherungsvertrag auch dann ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, zu dem der Versicherungsnehmer davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Vertrag geschlossen ist, wenn in den Informationen, die dem Versicherungsnehmer vom Versicherer mitgeteilt werden, entweder nicht angegeben ist, dass die ErklÃ¤rung des RÃ¼cktritts nach dem auf den Vertrag anwendbaren nationalen Recht keiner besonderen Form bedarf, oder eine Form verlangt wird, die das auf den Vertrag anwendbare nationale Recht nicht vorschreibtâ€œ? (EuGH 19.Â 12.Â 2019, C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, RnÂ 60).
A.1.2. Diese VorlagefrageÂ 1 hat der EuGH wie folgt beantwortet:
â€ž1.Â Art.Â 15 Abs.Â 1 der Zweiten RichtlinieÂ 90/619/EWG des Rates vom 8.Â NovemberÂ 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften fÃ¼r die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsÃ¤chlichen AusÃ¼bung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Ã„nderung der RichtlinieÂ 79/267/EWG in der durch die RichtlinieÂ 92/96/EWG des Rates vom 10.Â NovemberÂ 1992 geÃ¤nderten Fassung in Verbindung mit Art.Â 31 der RichtlinieÂ 92/96/EWG des Rates vom 10.Â NovemberÂ 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften fÃ¼r die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Ã„nderung der RichtlinienÂ 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung), Art.Â 35 Abs.Â 1 der RichtlinieÂ 2002/83/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 5.Â NovemberÂ 2002 Ã¼ber Lebensversicherungen in Verbindung mit deren Art.Â 36 Abs.Â 1 und Art.Â 185 Abs.Â 1 der RichtlinieÂ 2009/138/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 25.Â NovemberÂ 2009 betreffend die Aufnahme und AusÃ¼bung der Versicherungs- und der RÃ¼ckversicherungstÃ¤tigkeit (SolvabilitÃ¤tÂ II) in Verbindung mit deren Art.Â 186 Abs.Â 1 sind dahin auszulegen, dass die RÃ¼cktrittsfrist bei einem Lebensversicherungsvertrag auch dann ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, zu dem der Versicherungsnehmer davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Vertrag geschlossen ist, wenn in den Informationen, die der Versicherer dem Versicherungsnehmer mitteilt,
â€“Â nicht angegeben ist, dass die ErklÃ¤rung des RÃ¼cktritts nach dem auf den Vertrag anwendbaren nationalen Recht keiner besonderen Form bedarf, oder
â€“Â eine Form verlangt wird, die nach dem auf den Vertrag anwendbaren nationalen Recht oder den Bestimmungen des Vertrags nicht vorgeschrieben ist, solange dem Versicherungsnehmer durch die Informationen nicht die MÃ¶glichkeit genommen wird, sein RÃ¼cktrittsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszuÃ¼ben. Die vorlegenden Gerichte werden im Wege einer GesamtwÃ¼rdigung, bei der insbesondere dem nationalen Rechtsrahmen und den UmstÃ¤nden des Einzelfalls Rechnung zu tragen sein wird, zu prÃ¼fen haben, ob den Versicherungsnehmern diese MÃ¶glichkeit durch den in den ihnen mitgeteilten Informationen enthaltenen Fehler genommen wurde.â€œ
B.Â Belehrung Ã¼ber das RÃ¼cktrittsrecht
B.1.Â Zum nationalen (Ã¶sterreichischen) Recht:
B.1.1.Â Der bei Vertragsabschluss geltende Â§Â 165a VersVG (idF VersRÃ„GÂ 2006, BGBlÂ I 2006/95) lautete soweit hier relevant:
â€ž(1)Â Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, binnen 30Â Tagen nach seiner VerstÃ¤ndigung vom Zustandekommen des Vertrags von diesem zurÃ¼ckzutreten. â€¦â€œ
B.1.2.Â Der bei Vertragsabschluss geltende Â§Â 178 VersVG (idF BGBlÂ 1994/509) lautete auszugsweise:
â€ž(1)Â Auf eine Vereinbarung, die von den Vorschriften der Â§Â§Â 162 bis 164, der Â§Â§Â 165, 165a und 169 oder des Â§Â 171 AbsÂ 1 SatzÂ 2 zum Nachteil des Versicherungsnehmers abweicht, kann sich der Versicherer nicht berufen. Jedoch kann fÃ¼r die KÃ¼ndigung, zu der nach Â§Â 165 der Versicherungsnehmer berechtigt ist, die Schriftform ausbedungen werden.â€œ
B.1.3.Â Â§Â 9a AbsÂ 1 VAG in der bis 9.Â DezemberÂ 2007 geltenden Fassung (BGBlÂ 1996/447) lautete auszugsweise:
â€ž(1)Â Der Versicherungsnehmer ist bei Abschluss eines Versicherungsvertrages Ã¼ber ein im Inland belegenes Risiko vor Abgabe seiner VertragserklÃ¤rung schriftlich zu informieren Ã¼ber
...
6.Â die UmstÃ¤nde, unter denen der Versicherungsnehmer den Abschluss des Versicherungsvertrages widerrufen oder von diesem zurÃ¼cktreten kann.â€œ
B.2.Â Zur Rechtsbelehrung der Beklagten:
B.2.1.Â Das Antragsformular der Beklagten enthielt in der Rechtsbelehrung Ã¼ber die RÃ¼cktrittsrechte des Versicherungsnehmers den Hinweis, dass ein RÃ¼cktritt einerseits nur schriftlich und andererseits binnen 31Â Tagen mÃ¶glich sei.
B.2.2.Â Â§Â 165a AbsÂ 1 VersVG idF VersRÃ„GÂ 2006 sah fÃ¼r die ErklÃ¤rung des dem Versicherungsnehmers eingerÃ¤umten RÃ¼cktritts eine Frist von 30Â Tagen vor. Die in der Belehrung vorgesehene unrichtige Frist von 31Â Tagen verlÃ¤ngerte diese von Unionsrecht und nationalem Recht vorgesehene Frist. Eine solche unrichtige Wiedergabe der Rechtslage war aber schon deshalb nicht geeignet, die MÃ¶glichkeit des KlÃ¤gers zum RÃ¼cktritt zu beeintrÃ¤chtigen, weil sie ihm zu seinen Gunsten eine lÃ¤ngere Ãœberlegungszeit einrÃ¤umte und nicht erkennbar ist, wie ihn dies daran gehindert hÃ¤tte, innerhalb der lÃ¤ngeren Frist einen RÃ¼cktritt zu erklÃ¤ren. Auf diese Frage kommt die Revision auch nicht tragend zurÃ¼ck.
B.2.3.Â Die Rechtsbelehrung Ã¼ber das RÃ¼cktrittsrecht des Versicherungsnehmers durch die Beklagte widersprach inhaltlich weder dem seinerseits geltenden Unionsrecht noch der Ã¶sterreichischen Rechtslage und war daher â€“ nach dem Inhalt â€“ nicht fehlerhaft, sondern richtig.
B.2.4.Â Der bei Vertragsabschluss geltende Â§Â 165a AbsÂ 1 VersVG idF BGBlÂ IÂ 1997/6) verlangte fÃ¼r die ErklÃ¤rung des dem Versicherungsnehmer eingerÃ¤umten RÃ¼cktritts keine Schriftform. Auf eine davon zum Nachteil des Versicherungsnehmers abweichende Vereinbarung einer Schriftform konnte und kann sich der Versicherer nach Â§Â 178 VersVG (idF BGBlÂ 1994/509) nicht berufen.
B.2.5.Â Der KlÃ¤ger vertritt in seiner Revision die Rechtsansicht, dass ihn die Beklagte deshalb unrichtig belehrt habe, weil sie fÃ¼r den RÃ¼cktritt nach Â§Â 165a AbsÂ 1 VersVG die Einhaltung der Schriftform verlangt habe, was Unterschriftlichkeit bedeute. Dies weiche, anders als das Berufungsgericht meine, zum Nachteil des Versicherungsnehmers vom Gesetz ab und kÃ¶nne ihm daher nach Â§Â 178 AbsÂ 1 VersVG nicht entgegengehalten werden, der in Ansehung des Â§Â 165a VersVG die Vereinbarung der Schriftform auch nicht zulasse.
Entgegen der Ansicht des KlÃ¤gers folgt daraus aber nicht ein unbefristetes RÃ¼cktrittsrecht:
C.Â Schriftformerfordernis und Wahrnehmung des RÃ¼cktrittsrechts
C.1.Â Zwar liegt betreffend die Form der RÃ¼cktrittserklÃ¤rung insoweit eine unvollstÃ¤ndige bzw unrichtige Belehrung durch die Beklagte vor, als â€žnicht angegeben ist, dass die ErklÃ¤rung des RÃ¼cktritts nach dem auf den Vertrag anwendbaren nationalen (Ã¶sterreichischen) Recht keiner besonderen Form bedarfâ€œ und â€žeine Form verlangt wird, die nach dem auf den Vertrag anwendbaren nationalen (Ã¶sterreichischen) Recht â€¦ nicht vorgeschrieben istâ€œ (EuGH C-355/18Â ua).
C.2.Â Aus der Beantwortung der VorlagefrageÂ 1 durch den EuGH folgt allerdings, dass die RÃ¼cktrittsfrist bei einem Lebensversicherungsvertrag auch dann ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, zu dem der Versicherungsnehmer davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Vertrag geschlossen ist, wenn in den Informationen, die der Versicherer dem Versicherungsnehmer mitteilt, nicht angegeben ist, dass die ErklÃ¤rung des RÃ¼cktritts nach dem auf den Vertrag anwendbaren nationalen Recht keiner besonderen Form bedarf, oder eine Form verlangt wird, die nach dem auf den Vertrag anwendbaren nationalen Recht nicht vorgeschrieben ist, solange dem Versicherungsnehmer durch die Informationen nicht die MÃ¶glichkeit genommen wird, sein RÃ¼cktrittsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszuÃ¼ben.
C.3.Â Nach Ansicht des Fachsenats wurde dem Versicherungsnehmer durch das Verlangen des Versicherers nach Einhaltung der Schriftform fÃ¼r die AusÃ¼bung seines RÃ¼cktrittsrechts nach Â§Â 165a AbsÂ 1 VersVG idF VersRÃ„GÂ 2006 nicht die MÃ¶glichkeit genommen, sein RÃ¼cktrittsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszuÃ¼ben. Dies folgt im gegebenen Kontext aus folgenden ErwÃ¤gungen:
C.4.1.Â Â§Â 165a AbsÂ 1 VersVG idF VersRÃ„GÂ 2006 sah fÃ¼r die AusÃ¼bung des RÃ¼cktrittsrechts keine besondere Form vor. Â§Â 178 AbsÂ 1 VersVG (idF BGBlÂ 1994/509) bestimmte, dass sich der Versicherer auf eine Vereinbarung, die von den Vorschriften (ua) des Â§Â 165a VersVG idF VersRÃ„GÂ 2006 zum Nachteil des Versicherungsnehmers abweicht, nicht berufen kann. Selbst wenn sich also der KlÃ¤ger als Versicherungsnehmer fÃ¼r einen von ihm gegebenenfalls gewÃ¼nschten RÃ¼cktritt nach Â§Â 165a AbsÂ 1 VersVG idF VersRÃ„GÂ 2006 nicht an die Schriftform gehalten, diesen etwa mÃ¼ndlich (telefonisch) oder per E-Mail erklÃ¤rt hÃ¤tte, hÃ¤tte sich die Beklagte nicht auf die Einhaltung der Schriftform berufen kÃ¶nnen. Ein RÃ¼cktritt des KlÃ¤gers nach Â§Â 165a AbsÂ 1 VersVG idF VersRÃ„GÂ 2006 hÃ¤tte also ungeachtet der Rechtsbelehrung der Beklagen in jeder beliebigen Form â€“ wirksam â€“ erfolgen kÃ¶nnen.
C.4.2.Â Nach ArtÂ 31 AbsÂ 4 der RichtlinieÂ 92/96/EWG des Rates vom 10.Â NovemberÂ 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften fÃ¼r die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Ã„nderung der RichtlinienÂ 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung), ArtÂ 36 AbsÂ 4 der RichtlinieÂ 2002/83/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 5.Â NovemberÂ 2002 Ã¼ber Lebensversicherungen bzw ArtÂ 185 AbsÂ 8 der RichtlinieÂ 2009/138/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 25.Â NovemberÂ 2009 betreffend die Aufnahme und AusÃ¼bung der Versicherungs- und der RÃ¼ckversicherungstÃ¤tigkeit (SolvabilitÃ¤tÂ II) haben die Mitgliedstaaten die DurchfÃ¼hrungsvorschriften zur unionsrechtlich vorgegebenen Belehrung zu erlassen. Gegenstand der Belehrung sind (ua) â€ždie ModalitÃ¤ten der AusÃ¼bung des RÃ¼cktrittsrechtsâ€œ, welche wiederum nach ArtÂ 15 AbsÂ 1 UnterabsÂ 3 der Zweiten RichtlinieÂ 90/619/EWG des Rates vom 8.Â NovemberÂ 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften fÃ¼r die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsÃ¤chlichen AusÃ¼bung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Ã„nderung der RichtlinieÂ 79/267/EWG, ArtÂ 35 AbsÂ 1 UnterabsÂ 3 der RichtlinieÂ 2002/83/EG bzw ArtÂ 186 AbsÂ 1 UnterabsÂ 3 der SolvabilitÃ¤tÂ II-Richtlinie ebenfalls von den Mitgliedstaaten festzulegen sind (vgl dazu auch EuGH C-355/18Â ua RnÂ 61Â f). Daraus folgt, dass der europÃ¤ische Gesetzgeber den Mitgliedstaaten keine bestimmten Vorgaben fÃ¼r die Form der AusÃ¼bung des RÃ¼cktrittsrechts erteilt, sondern diesen deren Festlegung Ã¼berlassen hat.
Der Ã¶sterreichische Gesetzgeber hat ArtÂ 186 AbsÂ 1 der SolvabilitÃ¤tÂ II-Richtlinie mit dem Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsvertragsgesetz, das Konsumentenschutzgesetz und das VersicherungsaufsichtsgesetzÂ 2016 geÃ¤ndert werden (BGBlÂ IÂ 2018/51) in Form des einheitlichen RÃ¼cktrittsrechts nach Â§Â 5c VersVG (idgF) umgesetzt. Als Grund fÃ¼r die in Â§Â 5c AbsÂ 4 SatzÂ 1 VersVG iVm Â§Â 1b VersVG (idgF) fÃ¼r den RÃ¼cktritt vorgeschriebene Form fÃ¼hrte der Ã¶sterreichische Gesetzgeber aus (IAÂ 302/AÂ 26.Â GPÂ 5):
â€žFÃ¼r die AusÃ¼bung des RÃ¼cktrittsrechts nach Â§Â 5c wird im Hinblick auf die notwendige Beweisbarkeit fÃ¼r die rechtzeitige Absendung der RÃ¼cktrittserklÃ¤rung die geschriebene Form vorgesehen. Die Vereinbarung einer strengeren Form soll nicht mÃ¶glich sein. Damit werden die Voraussetzungen fÃ¼r die AusÃ¼bung des RÃ¼cktrittsrechts nach ArtÂ 186 AbsÂ 1 Richtlinie 2009/138/EG gesetzlich geregelt.â€œ
Der Gesetzgeber misst damit der Beweisbarkeit der AusÃ¼bung des RÃ¼cktrittsrechts besondere Bedeutung zu.
C.4.3.Â Im Alltag ist fÃ¼r eine Vielzahl von (rechtsgeschÃ¤ftlichen) ErklÃ¤rungen die Schriftform auch bei Privaten (Verbrauchern) eine geradezu typische und faktisch regelmÃ¤ÃŸig praktizierte Mitteilungsform, die fÃ¼r jedermann einfach und ohne besonderen Aufwand durchzufÃ¼hren ist, sodass keine fÃ¼r ihre EffektivitÃ¤t relevanten HÃ¼rden entgegenstehen. Der Schriftform fÃ¼r den RÃ¼cktritt vom Lebensversicherungsvertrag stehen keine grundsÃ¤tzlichen europarechtlichen Bedenken entgegen (vgl oben C.4.2.) und gerade die Schriftform beseitigt â€“ im Unterschied zu mÃ¼ndlichen oder fernmÃ¼ndlichen ErklÃ¤rungen â€“ Zweifel Ã¼ber Zeitpunkt und Inhalt einer RÃ¼cktrittserklÃ¤rung und dient insofern dem â€“ auch vom Gesetzgeber betonten (oben
C.4.2.) â€“ Schutz des Versicherungsnehmers bei der Wahrnehmung des Nachweises eines erhobenen RÃ¼cktritts. War daher eine Rechtsbelehrung des Versicherers oder eine in seinen allgemeinen Versicherungsbedingungen enthaltene Regelung dahin zu verstehen, dass der RÃ¼cktritt nach Â§Â 165a AbsÂ 1 VersVG idF VersRÃ„GÂ 2006 schriftlich zu erklÃ¤ren sei, dann ist dies keine relevante Erschwernis dieses RÃ¼cktrittsrechts, die dem Versicherungsnehmer dessen unbefristete AusÃ¼bung erlauben wÃ¼rde.
D.Â Ergebnis
D.1.Â Aus der Belehrung, fÃ¼r die AusÃ¼bung des RÃ¼cktrittsrechts nach Â§Â 165a AbsÂ 1 VersVG idF VersRÃ„GÂ 2006 sei die Schriftform erforderlich, folgt keine relevante Erschwernis dieses RÃ¼cktrittsrechts. Auf die Einhaltung der Schriftform konnte sich die Beklagte zudem auch nicht berufen, sodass ein allfÃ¤lliger RÃ¼cktritt des KlÃ¤gers in jeder beliebigen Form wirksam gewesen wÃ¤re. Die Schriftform steht im gegebenen Kontext nicht mit europarechtlichen Vorgaben im Widerspruch, ist eine fÃ¼r jedermann mÃ¶gliche, auch fÃ¼r Private (Verbraucher) ohne praktische HÃ¼rden wahrnehmbare und faktisch regelmÃ¤ÃŸig praktizierte Mitteilungsform und dient im vorliegenden Zusammenhang dem Schutz des Versicherungsnehmers bei der Wahrnehmung seiner Beweispflicht. Ausgehend von der Beantwortung der VorlagefrageÂ 1 durch den EuGH C-355/18Â ua erlaubte daher ein Verlangen der Beklagten nach einer schriftlichen AusÃ¼bung des RÃ¼cktritts nach Â§Â 165a AbsÂ 1 VersVG idF VersRÃ„GÂ 2006 einen RÃ¼cktritt im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen und war daher keine relevante Erschwernis dieses RÃ¼cktrittsrechts, die dessen unbefristete AusÃ¼bung erlauben wÃ¼rde.
D.2.Â Das RÃ¼cktrittsrecht nach Â§Â 165a AbsÂ 1 VersVG idF VersRÃ„GÂ 2006 hat daher im vorliegenden Fall bereits mit dem Zeitpunkt zu laufen begonnen, zu dem der Beklagte davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass der Vertrag geschlossen ist, hier also mit Zusendung der Polizze unstrittig sogleich nach dem Antrag im JahrÂ 2007. Der im JahrÂ 2017 erklÃ¤rte VertragsrÃ¼cktritt ist daher lÃ¤ngst verfristet.
D.3.Â Weitere Fragen zur VerjÃ¤hrung von Zinsen im Fall eines berechtigten RÃ¼cktritts des Versicherungsnehmers und zur RÃ¼ckforderbarkeit der Versicherungssteuer stellen sich somit nicht.
Die Vorinstanzen haben die Klagebegehren zu Recht abgewiesen; der Revision ist ein Erfolg zu versagen.
E.Â Kosten
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 50, 41 ZPO.