Document Number: JJT_20200416_OGH0002_0010OB00054_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00054.20B.0416.000
Case Number: 1Ob54/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586995200000
Word Count: 929

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.
Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*****, BA, *****, vertreten durch Dr.Â Gerald Kreuzberger, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei Republik Ã–sterreich (Bund), vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen 29.417,38Â EURÂ sA sowie wegen Zahlung einer Rente (Streitwert 56.064Â EUR) und Feststellung (Streitwert 5.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse 56.064Â EUR) gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 5Â RÂ 125/19w-13, mit dem das Teilurteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz vom 12.Â JuliÂ 2019, GZÂ 11Â CgÂ 33/19z-9, teilweise bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Mit seinem Begehren auf Zuspruch des aus unterbliebenen BefÃ¶rderungen abgeleiteten Verdienstentgangs in Form einer monatlichen Geldrente strebt der KlÃ¤ger die Verurteilung zu erst kÃ¼nftig fÃ¤lligen Leistungen an. Nach Â§Â 406 SatzÂ 1 ZPO muss der Klageanspruch aber spÃ¤testens bei Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung erster Instanz fÃ¤llig sein. Soweit der Revisionswerber argumentiert, dass die begehrte Schadensrente den in Â§Â 406 SatzÂ 2 ZPO genannten â€žAlimentenâ€œ, die auch vor FÃ¤lligkeit zugesprochen werden kÃ¶nnen, gleichzuhalten sei, hielt dem bereits das Berufungsgericht die Entscheidung 1Â ObÂ 211/14g entgegen. Dort stellte der erkennende Senat klar, dass die entsprechenden (materiell-rechtlichen) Normen, die den Zuspruch einer kÃ¼nftigen Schadensrente ermÃ¶glichen (Â§Â 1325 [sowie Â§Â 1327 ABGB], Â§Â 152 Luftfahrtgesetz, Â§Â 14 EKHG, Â§Â 7 RHG, Â§Â 11 Rohrleitungsgesetz, Â§Â 2 Impfschadengesetz, Â§Â 21 Heeresversorgungsgesetz) jeweils einen Eingriff in ein absolut geschÃ¼tztes Rechtsgut â€“ in der Regel eine kÃ¶rperliche oder gesundheitliche SchÃ¤digung â€“ voraussetzen (vgl auch Â§Â 407 AbsÂ 1 ZPO) und bei einem (wie hier behaupteten) bloÃŸen bzw reinen VermÃ¶gensschaden keine gesetzliche Grundlage fÃ¼r einen Zuspruch kÃ¼nftigen Verdienstentgangs besteht. Dem hÃ¤lt der Revisionswerber, der sich mit dieser Entscheidung nur am Rande auseinandersetzt, keine Ã¼berzeugenden Argumente entgegen.
Der von diesem ganz allgemein behauptete Eingriff in sein â€žabsolut geschÃ¼tztes Eigentumâ€œ kann dem Klagevorbringen (auf dessen Grundlage das Rentenbegehren abwiesen wurde) nicht entnommen werden. Soweit der KlÃ¤ger daraus, dass er bei Bewerbungen wiederholt Ã¼bergangen worden sei, eine GesundheitsbeeintrÃ¤chtigung ableitet, grÃ¼ndet er darauf zwar sein Schmerzengeldbegehren (Ã¼ber das noch nicht entschieden wurde), nicht jedoch den behaupteten Verdienstentgang. Diesen stÃ¼tzt er vielmehr darauf, dass die Beklagte zu seinem Schutz bestehende Ernennungsvorschriften (insbesondere Â§Â 4 AbsÂ 3 BDG) nicht eingehalten habe. Warum ein aus der Verletzung von Schutzgesetzen resultierender bloÃŸer VermÃ¶gensschaden mit einem aus der Verletzung eines absolut geschÃ¼tzten Rechtsguts resultierenden Schaden â€“ hinsichtlich der ZulÃ¤ssigkeit des Zuspruchs einer laufenden Rente â€“ vergleichbar sein soll, legt der Rechtsmittelwerber nicht nachvollziehbar dar. Soweit er behauptet, der zu 1Â ObÂ 211/14g entschiedene Fall sei mit dem vorliegenden Fall â€žnicht/nicht ganzâ€œ vergleichbar (wobei in der genannten Entscheidung ebenfalls ein im Wege der Amtshaftung geltend gemachter
â€“ dort aus VerfahrensverzÃ¶gerungen abgeleiteter â€“ Verdienstentgang zu beurteilen war), zeigt er nicht auf, worin die fÃ¼r die rechtliche Beurteilung wesentlichen Unterschiede bestehen sollen. Die Behauptung, eine â€žAndersbehandlung der Rentenfrageâ€œ [ersichtlich gemeint: im Fall der Verletzung eines absolut geschÃ¼tzten Rechtsguts und ohne eine solche Verletzung] sei â€žnicht sachgerecht/nicht ganz sachgerechtâ€œ, bleibt unsubstanziiert.
Die Revision enthÃ¤lt auch keine Ã¼berzeugenden Argumente dafÃ¼r, warum der begehrten Rente â€žAlimentationscharakterâ€œ zukommen soll. Dass der KlÃ¤ger â€žnicht in die Lage versetzt worden sei, Dienstleistungen auf Basis der begehrten ausgeschriebenen Planstellen zu erbringenâ€œ, vermag dies ebensowenig zu begrÃ¼nden, wie die bloÃŸe Behauptung, die begehrte Rente werde â€žzur Deckung des Lebensbedarfs verwendetâ€œ (was nicht zwingend der Fall ist und auf jede Geldleistung zutreffen kann). Dass eine Rente fÃ¼r erbrachte Arbeitsleistungen einem Anspruch auf Alimente nicht gleichgehalten werden kann, hat der Oberste Gerichtshof bereits zu 4Â ObÂ 134/59 (JBlÂ 1960, 156) ausgesprochen; nichts anderes kann fÃ¼r den hier begehrten Ersatz einer Gehaltsdifferenz gelten. Insgesamt vermag die Revision keine â€žÃ„hnlichkeitâ€œ (vgl 8Â ObÂ 12/69 = EFSlgÂ 12.286) mit Unterhaltsforderungen (und auch nicht mit â€žAusgedingeleistungenâ€œ) aufzuzeigen.
Das Argument, Â§Â 406 SatzÂ 2 ZPO kÃ¶nne bei â€žbesonderen Interessenlagenâ€œ auch auf nicht fÃ¤llige Leistungen â€“ insbesondere aus DauerschuldverhÃ¤ltnissen oder aus VertrÃ¤gen, die zu sukzessiven Lieferungen verpflichten â€“ ausgedehnt werden (vgl RS0106147), lÃ¤sst nicht erkennen, worin hier ein solches besonderes Interesse des KlÃ¤gers bestehen soll. ProzessÃ¶konomische ErwÃ¤gungen allein vermÃ¶gen dieses nicht zu begrÃ¼nden. Der bei Nichtzuspruch einer Rente â€žaufwÃ¤ndigen Beobachtung von VerjÃ¤hrungsfragenâ€œ kann durch ein â€“ vom KlÃ¤ger ohnehin erhobenes â€“ Feststellungsbegehren begegnet werden, womit auch kein â€žRechtsschutzdefizitâ€œ besteht. Wenngleich Â§Â 406 SatzÂ 2 ZPO unter UmstÃ¤nden (ausnahmsweise) angewendet werden kann, wenn ein besonderes RechtsschutzbedÃ¼rfnis an einer Verurteilung vor FÃ¤lligkeit besteht, so setzt dies voraus, dass das Nachholen der Leistung nicht mÃ¶glich wÃ¤re oder dem Berechtigten nichts brÃ¤chte, sodass er sein Recht ohne diese Vorgangsweise faktisch nicht durchsetzen kÃ¶nnte (2Â ObÂ 197/17k mwN). Davon kann hier â€“ nach dem maÃŸgeblichen Klagevorbringen â€“ aber keine Rede sein. Die in der Revision ins Treffen gefÃ¼hrte Rechtsprechung, wonach bei eingetretenen oder drohenden Anspruchsverletzungen auch nicht fÃ¤llige Forderungen klagbar seien, bezieht sich nur auf UnterhaltsansprÃ¼che (vgl RS0047184).
Der Behauptung des Revisionswerbers, aus Â§Â 18a (AbsÂ 2) B-GlBG sei abzuleiten, dass Bezugsdifferenzen auch pro futuro zuzusprechen seien, ist zu entgegnen, dass in dieser Bestimmung nur die HÃ¶he eines (Ã¶ffentlich-rechtlichen) Ersatzanspruchs, jedoch kein Anspruch auf eine kÃ¼nftige Rente normiert wird.
Soweit der KlÃ¤ger meint, sein Rentenbegehren hÃ¤tte insoweit nicht abgewiesen werden dÃ¼rfen, als darin (als Minus) auch das Begehren auf Feststellung des Bestehens der noch nicht fÃ¤lligen ErsatzansprÃ¼che enthalten gewesen sei (vgl etwa RS0038981; RS0037476 [T4]), wies das Berufungsgericht zutreffend darauf hin, dass ohnedies auch ein Feststellungsbegehren erhoben, Ã¼ber das jedoch noch nicht entschieden wurde.
Mangels erkennbarer Bedenken an der VerfassungskonformitÃ¤t des Â§Â 406 ZPO sieht sich der Oberste Gerichtshof nicht veranlasst, der Anregung auf Einleitung eines GesetzesprÃ¼fungsverfahrens gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 89 AbsÂ 2 iVm ArtÂ 140 AbsÂ 1 B-VG
hinsichtlich dieser Bestimmung â€“ das entgegen der Ansicht des KlÃ¤gers auch keinesfalls auf deren â€žNeufassungâ€œ gerichtet sein kÃ¶nnte â€“ nÃ¤herzutreten.