Document Number: JWT_2020050027_20201022J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020050027.J00
Case Number: Ro 2020/05/0027
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603324800000
Word Count: 951

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Das Aufwandersatzbegehren der OberÃ¶sterreichischen Landesregierung wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes OberÃ¶sterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des BÃ¼rgermeisters der MarktgemeindeÂ M. vom 19.Â AprilÂ 2019, mit welchem den revisionswerbenden Parteien die Baubewilligung fÃ¼r den Neubau einer Garage mit Carport und den Zubau TerrassenÃ¼berdachung mit Kellerabgang auf nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼cken der KGÂ M. erteilt worden war, insofern stattgegeben, als der angefochtene Bescheid dahingehend abgeÃ¤ndert werde, dass der Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung fÃ¼r das Bauvorhaben â€žNeubau Garageâ€œ abgewiesen werde; weiters werde â€žanlÃ¤sslich der Beschwerdeâ€œ der angefochtene Bescheid dahingehend abgeÃ¤ndert, dass das Bauvorhaben â€žCarportâ€œ nicht von der spruchgemÃ¤ÃŸ erteilten Baubewilligung umfasst sei. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision zulÃ¤ssig sei.
5Â In der BegrÃ¼ndung stellte das Verwaltungsgericht unter anderem fest, dass die gegenstÃ¤ndliche Garage in einem Abstand von weniger als 2Â m zur Nachbargrundgrenze der mitbeteiligten Partei projektiert sei und sich in der dem GrundstÃ¼ck der mitbeteiligten Partei zugewandten AuÃŸenwand der Garage das Garagentor befinde. In seiner rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung aus, dass die Ausnahmebestimmung des Â§Â 41 Abs.Â 1 ZÂ 5Â lit.Â b erster Halbsatz OÃ¶.Â BautechnikgesetzÂ 2013Â -Â OÃ¶.Â BauTGÂ 2013 restriktiv dahingehend zu interpretieren sei, dass in den Nachbargrundgrenzen zugewandten AuÃŸenwÃ¤nden von GebÃ¤uden (und SchutzdÃ¤chern), die einen Abstand von weniger als 2Â m zur Nachbargrundgrenze aufwiesen, auch kein Garagentor zulÃ¤ssig sei. Die Garage widerspreche daher der gesetzlichen Abstandsbestimmung des Â§Â 40 ZÂ 1 in Verbindung mit Â§Â 41 Abs.Â 1 ZÂ 5Â lit.Â b OÃ¶.Â BauTGÂ 2013.
6Â Die ordentliche Revision sei zulÃ¤ssig, weil keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage bestehe, ob ein Garagentor in einer der Nachbargrundgrenze zugewandten AuÃŸenwand eines GebÃ¤udes nach der Bestimmung des Â§Â 41 Abs.Â 1 ZÂ 5Â lit.Â b OÃ¶.Â BauTGÂ 2013 zulÃ¤ssig sei.
7Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, in welcher dessen kostenpflichtige Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes begehrt wird.
8Â Die mitbeteiligte Partei hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der sie die BestÃ¤tigung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt.
9Â Weiters hat die OberÃ¶sterreichische Landesregierung eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der sie die ZurÃ¼ckweisung, in eventu Abweisung der Revision unter Zuerkennung von Aufwandersatz beantragt.
In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes, der sich die revisionswerbenden Parteien angeschlossen haben, wird keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
10Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt dann, wenn die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig ist, eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht vor, und zwar selbst dann nicht, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 7.9.2017, RaÂ 2017/06/0146, mwN).
11Â Dies ist hier der Fall: Â§Â 41 Abs.Â 1 ZÂ 5 OÃ¶.Â BauTGÂ 2013 sieht vor, dass -Â soweit der Bebauungsplan nichts anderes festlegtÂ - die Abstandsbestimmungen zu den Bauplatz- oder Nachbargrundgrenzen nicht fÃ¼r GebÃ¤ude und SchutzdÃ¤cher sowie Teile davon, auch wenn sie unterkellert sind, gelten, wenn die in den lit.Â a bis f genannten Voraussetzungen erfÃ¼llt sind. In der hier maÃŸgeblichen lit.Â b der in Rede stehenden Bestimmung wird normiert, dass in den Nachbargrundgrenzen zugewandten AuÃŸenwÃ¤nden eines GebÃ¤udes, die einen Abstand von weniger als 2Â m zur Nachbargrundgrenze aufweisen, TÃ¼ren und Fenster unzulÃ¤ssig sind. Dass auch Garagentore von diesem Verbot erfasst sind, ergibt sich unzweifelhaft aus dem folgenden Teilsatz dieser Bestimmung, welcher vorsieht, dass TÃ¼ren und Fenster in den an solche AuÃŸenwÃ¤nde anschlieÃŸenden AuÃŸenwÃ¤nden von der Nachbargrundgrenze einen Abstand von mindestens 1Â m aufweisen mÃ¼ssen, soweit es sich nicht um Einfahrten, Garagentore, Loggien und dergleichen handelt. HÃ¤tte der Landesgesetzgeber Garagentore ohnehin nicht als vom BegriffÂ â€žTÃ¼renâ€œ erfasst betrachtet, wÃ¤re deren explizite Ausnahme vom Gebot, dass TÃ¼ren und Fenster von der Nachbargrundgrenze einen Abstand von mindestens 1Â m aufweisen mÃ¼ssen, nicht erforderlich gewesen. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass der Landesgesetzgeber bei der Normierung des ersten Teilsatzes vom gleichen VerstÃ¤ndnis des Begriffes â€žTÃ¼renâ€œ ausgegangen ist und somit auch Garagentore als davon erfasst angesehen hat. Dass die im zweiten Teilsatz dieser Bestimmung unter anderem fÃ¼r Garagentore normierte Ausnahme auch fÃ¼r das im ersten Teilsatz enthaltene Verbot gelten solle, trifft -Â wie das Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgefÃ¼hrt hatÂ - angesichts der klaren Trennung der beiden TeilsÃ¤tze durch einen Strichpunkt, durch welchen der je nach Positionierung der AuÃŸenwand zum NachbargrundstÃ¼ck jeweils unterschiedlichen Regelung in Bezug auf die ZulÃ¤ssigkeit von TÃ¼ren und Fenster Ausdruck verliehen wird, nicht zu.
12Â Im Ãœbrigen hat die revisionswerbende Partei in der ordentlichen Revision von sich aus die maÃŸgeblichen GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision aufzuzeigen, sofern sie der Ansicht ist, dass die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht ausreicht oder sie andere Rechtsfragen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung fÃ¼r relevant erachtet (vgl.Â etwa VwGHÂ 21.11.2017, RoÂ 2015/05/0009, mwN).
13Â In der Revision wird kein Ã¼ber die AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichtes hinausgehendes Vorbringen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision erstattet.
Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Das Kostenbegehren der OberÃ¶sterreichischen Landesregierung war abzuweisen, weil gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 1Â VwGG jede Partei den ihr im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erwachsenden Aufwand selbst zu tragen hat, soweit die Â§Â§Â 47 bisÂ 56Â leg.Â cit. nicht anderes bestimmen. Einen Anspruch auf Ersatz des Aufwandes, der mit der Einbringung der Revisionsbeantwortung verbunden war, sehen die Â§Â§Â 47 bisÂ 56Â VwGG in Ansehung einer Partei nach Â§Â 21 Abs.Â 1 ZÂ 3Â VwGG aber nicht vor (vgl.Â VwGHÂ 1.6.2017, RoÂ 2014/06/0079, mwN).
Wien, am 22.Â OktoberÂ 2020