Document Number: JWT_2019010499_20200309L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010499.L00
Case Number: Ra 2019/01/0499
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583712000000
Word Count: 628

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein der Volksgruppe der Kurden und dem alevitischen Glauben angehÃ¶riger StaatsangehÃ¶riger der TÃ¼rkei, stellte am 26.Â SeptemberÂ 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begrÃ¼ndete, alevitische Kurden seien in seinem Heimatbezirk unterdrÃ¼ckt worden. Der Revisionswerber sei als politischer Aktivist polizeilich bekannt gewesen. Er werde beschuldigt, Mitglied der DHKP-C, einer bewaffneten und in der TÃ¼rkei verbotenen Organisation, zu sein. Er sei immer wieder von der Polizei in Gewahrsam genommen, gefoltert und beschuldigt worden, terroristischen Vereinigungen anzugehÃ¶ren. AnhÃ¤nger Erdogans hÃ¤tten versucht, den Revisionswerber umzubringen.
2 Mit Bescheid vom 5.Â AprilÂ 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylGÂ 2005, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung gegen den Revisionswerber, stellte die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in die TÃ¼rkei fest und setzte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise.
3 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BFA -Â unter Zugrundelegung nÃ¤her begrÃ¼ndeter beweiswÃ¼rdigender ErwÃ¤gungenÂ - aus, das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers sei nicht glaubwÃ¼rdig. Der Revisionswerber sei wegen der Mitgliedschaft in einer illegalen Vereinigung angeklagt, jedoch rechtskrÃ¤ftig freigesprochen und dafÃ¼r finanziell entschÃ¤digt worden. Es kÃ¶nne nicht festgestellt werden, dass der Revisionswerber aufgrund dieses Urteils oder aus sonstigen GrÃ¼nden in der TÃ¼rkei einer individuellen GefÃ¤hrdung ausgesetzt gewesen sei.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des BVwG vom 5.Â JuliÂ 2019 wurde die dagegen erhobene Beschwerde, in der der Revisionswerber den beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen des BFA ausfÃ¼hrlich entgegentrat, ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ausgesprochen, dass die Revision nach Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 5 Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit unter anderem ein Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Ã¼ber die Voraussetzungen der Unterlassung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21Â Abs.Â 7Â BFA-VG geltend macht.
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die Revision nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
7 Die Revision ist zulÃ¤ssig; sie ist auch begrÃ¼ndet.
8 Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in stÃ¤ndiger
Rechtsprechung, dass fÃ¼r die Auslegung der in Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG enthaltenen Wendung "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rt erscheint" folgende Kriterien beachtlich sind:
Der fÃ¼r die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der VerwaltungsbehÃ¶rde vollstÃ¤ndig in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene AktualitÃ¤t und VollstÃ¤ndigkeit aufweisen. Die VerwaltungsbehÃ¶rde muss die die entscheidungsmaÃŸgeblichen Feststellungen tragende BeweiswÃ¼rdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmÃ¤ÃŸiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden ErwÃ¤gungen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darÃ¼ber hinausgehender fÃ¼r die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloÃŸ unsubstantiiertes Bestreiten des von der VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellten Sachverhaltes ebenso auÃŸer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Â§Â 20Â BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstÃ¶ÃŸt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl.Â dazu grundlegend VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017, 0018, sowie aus der jÃ¼ngeren Rechtsprechung etwa VwGHÂ 5.11.2019, RaÂ 2019/01/0285, mwN). 9 Im vorliegenden Verfahren kann nicht davon gesprochen werden, dass der Revisionswerber den beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen des BFA in seiner Beschwerde bloÃŸ unsubstantiiert entgegen getreten wÃ¤re. Vielmehr setzte er sich ausfÃ¼hrlich mit der BeweiswÃ¼rdigung des BFA betreffend die UnglaubwÃ¼rdigkeit seines Fluchtvorbringens auseinander und trat der Argumentation der BehÃ¶rde substantiiert entgegen.
10 Insgesamt durfte das BVwG daher im Revisionsfall nicht von einem geklÃ¤rten Sachverhalt im Sinne des Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG ausgehen, sondern es hÃ¤tte nach den dargestellten Kriterien eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchfÃ¼hren mÃ¼ssen.
11 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
12 Die Kostenentscheidung stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Wien,Â amÂ 9.Â MÃ¤rzÂ 2020