Document Number: JJT_20200221_OGH0002_0040OB00191_19W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00191.19W.0221.000
Case Number: 4Ob191/19w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582243200000
Word Count: 2575

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.
Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache des KlÃ¤gers Prof.Â Dr.Â G***** Z*****, gegen die Beklagte Mag.Â Dr.Â A***** W*****, vertreten durch Dr. Wolfgang Blaschitz, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung, Zahlung, Rechnungslegung, Beseitigung und UrteilsverÃ¶ffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren 43.200Â EUR), Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des KlÃ¤gers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 10.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 133Â RÂ 82/19k-20, womit der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 11.Â JuniÂ 2019, GZÂ 30Â CgÂ 22/19s-13, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben.
Die BeschlÃ¼sse der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass die Entscheidung wie folgt zu lauten hat:
â€žEinstweilige VerfÃ¼gung
Die Beklagte ist schuldig, es ab sofort und bis zur Rechtskraft des Ã¼ber den Unterlassungsanspruch ergehenden Urteils zu unterlassen, sÃ¤mtliche von J***** U***** bis einschlieÃŸlich 3.Â 6.Â 1992 verfassten Aufzeichnungen und BÃ¼cher, insbesondere ProzesstagebÃ¼cher und Aufzeichnungen zu den Ereignissen rund um die J***** U***** vorgeworfenen Prostituiertenmorde und sonstigen Straftaten, sowie Werke welcher Art auch immer, die J***** U***** bis einschlieÃŸlich 3.Â 6.Â 1992 verfasst hat, herauszugeben, zu verÃ¶ffentlichen und/oder zur VerfÃ¼gung zu stellen, in welcher Form auch immer.
Das auf Werke J***** U*****s, die nach dem 3.Â 6.Â 1992 verfasst wurden, bezogene Sicherungsbegehren wird abgewiesen.â€œ
Der KlÃ¤ger hat die HÃ¤lfte seiner Kosten des Sicherungsverfahrens aller drei Instanzen vorlÃ¤ufig selbst zu tragen; die weitere HÃ¤lfte seiner Kosten hat er endgÃ¼ltig selbst zu tragen.
Der KlÃ¤ger ist schuldig, der Beklagten binnen 14Â Tagen einen mit 4.419,22Â EUR bestimmten Anteil an den Kosten des Sicherungsverfahrens aller drei Instanzen (darin 647,12Â EURÂ USt und 536,50Â EUR Barauslagen) zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger ist Rechtsanwalt und hat als solcher J***** U***** (in der Folge â€žU.â€œ) vertreten.
Die Beklagte ist ebenfalls RechtsanwÃ¤ltin und Autorin/Herausgeberin des im FrÃ¼hjahrÂ 2019 erschienenen Buchs â€žIch habe wie eine Ratte gelebt!â€œ, das die Memoiren bzw Aufzeichnungen sowie auch TagebucheintrÃ¤ge des wegen mehrfachen Prostituiertenmordes in erster Instanz verurteilten U. zum Inhalt hat. Die Beklagte bezeichnet das Werk als â€žDas Prozesstagebuch von [U.]â€œ. Es wird im Buchhandel online angeboten, ebenso wie das 2001 erschienene Buch â€žVerblendetâ€œ.
Am 3.Â 6.Â 1992 unterzeichnete U. folgende Vereinbarung:
Herr [U.] Ã¼bertrÃ¤gt hiemit sÃ¤mtliche ihm derzeit zur VerfÃ¼gung stehenden Verwertungsrechte an den von ihm verfassten Werken rÃ¤umlich und zeitlich unbeschrÃ¤nkt an Herrn [KlÃ¤ger]. Soferne dritte Personen, insbesondere Verlage, Verwertungsrechte an diesen Werken bereits haben, ist er mit einer teilweisen oder gÃ¤nzlichen Ãœbertragung dieser Rechte an Herrn [KlÃ¤ger] einverstanden, und zwar ungeachtet dessen, ob die Ãœbertragung der Rechte entgeltlich oder kostenlos erfolgt. Diese RechteeinrÃ¤umung ist als EinrÃ¤umung des Werknutzungsrechtes an sÃ¤mtlichen Werken zu verstehen. Weiters erklÃ¤rt [U.] seine Zustimmung zur Verwertung seiner Lebensgeschichte einschlieÃŸlich seiner PersÃ¶nlichkeitsrechte, wie insbesondere seines Namens, im Rahmen von Buch- und Filmprojekten oder sonstigen Werken welcher Art auch immer durch [KlÃ¤ger] oder einem von ihm zu benennenden Dritten. SchlieÃŸlich stimmt [U.] der Verwertung seines Bildnisses zur Darstellung in diesen Werken bzw. zu Werbezwecken fÃ¼r diese Werke zu. SÃ¤mtliche aus der Verwertung erzielten Einnahmen darf [KlÃ¤ger] mit seinen Vertretungskosten verrechnen. Graz, am 3.Â JuniÂ 1992
Am 4.Â 3.Â 1993 unterzeichnete U. folgende Vereinbarung:
Herr [U.] hat mit Vereinbarung vom 3.Â JuniÂ 1992 Werknutzungsrechte und Rechte zur Bildnisverwertung an Herrn [KlÃ¤ger] Ã¼bertragen. Im Hinblick darauf, dass verschiedene dritte Personen behaupten, im Besitz von Herrn [U.s] abgeleiteten Rechte zu sein (mit Ausnahme jener Verlage, in denen die BÃ¼cher von Herrn [U.] erschienen sind) und im Hinblick darauf, dass [KlÃ¤ger] erfahren hat, dass [U.] Herrn P***** den Entwurf fÃ¼r einen Spielfilm Ã¼bersandt hat, wird nunmehr zwischen Herrn [U.] und Herrn [KlÃ¤ger] Nachstehendes vereinbart: Um allen MissverstÃ¤ndnissen entgegenzuwirken, erklÃ¤rt Herr [U.] ausdrÃ¼cklich, dass auÃŸer [KlÃ¤ger] niemand berechtigt ist, die Lebensgeschichte und insbesondere die Ereignisse um die Herrn [U.] vorgeworfenen Prostituiertenmorde und sonstige Straftaten â€“ deretwegen derzeit die Untersuchungshaft Ã¼ber [U.] verhÃ¤ngt wurde â€“ zum Gegenstand von Werken, welcher Art auch immer, insbesondere Filmwerke zu machen, und dass das gesamte Werknutzungsrecht an allen von [U.] geschaffenen Werken einschlieÃŸlich jener, die wÃ¤hrend der Haft entstanden sind, ausschlieÃŸlich [KlÃ¤ger] zusteht. Herr [U.] erklÃ¤rt somit, sich selbst jeder Verwertung seiner Rechte zu enthalten, insbesondere keinem dritten Rechte, welcher Art auch immer, zu Ã¼bertragen. Herr [U.] bevollmÃ¤chtigt und ermÃ¤chtigt gleichzeitig Herrn [KlÃ¤ger], wahlweise entweder im Namen von [U.] oder in seinem eigenen Namen alle Rechtsverletzungen dieser Vereinbarung bzw. der Vereinbarung vom 3.Â JuniÂ 1992 gerichtlich zu verfolgen. Diese Vereinbarung gilt fÃ¼r [U.] bindend â€“ solange bis [KlÃ¤ger] die Kosten fÃ¼r die Vertretung des Herrn U. zur GÃ¤nze hereingebracht hat â€“ fÃ¼r Zwecke der Verwertung durch Filme, ungeachtet dessen auch darÃ¼ber hinaus, sodass ein RÃ¼ckruf der Rechte hinsichtlich der DurchfÃ¼hrung eines Filmes nicht statthaft ist. Festgestellt wird allerdings, dass [KlÃ¤ger] jene Geldmittel, die aus Verwertungen von Werken und aus der Verwertung von Bildnissen des [U.s] bei ihm einflieÃŸen, zur Abdeckung seiner Kosten verwenden wird und darÃ¼ber hinausgehende GeldbetrÃ¤ge aus diesen Verwertungen [U.] zukommen lassen wird. Wien, am 24.Â FebruarÂ 1993
Das Datum dieser Vereinbarung wurde in der Folge handschriftlich auf 4.Â 3.Â 1993 korrigiert. Die Vereinbarung wurde unter anderem deshalb geschlossen, weil U. einem zweiten Rechtsanwalt Vollmacht erteilte und der KlÃ¤ger sicherstellen wollte, dass U. nicht auch diesem â€“ oder anderen Personen â€“ Rechte Ã¼bertrÃ¤gt. Das Honorar fÃ¼r die Strafverteidigung rechnete der KlÃ¤ger deshalb nicht ab, weil U. starb (Selbstmord am 29.Â 6.Â 1994 nach seiner erstinstanzlichen â€“ nicht rechtskrÃ¤ftigen â€“ Verurteilung wegen neunfachen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe), keine Erben hatte und das Verlassenschaftsverfahren damals â€žohne Wertâ€œ war. Das Honorar konnte nicht einbringlich gemacht werden. U. erklÃ¤rte dem KlÃ¤ger gegenÃ¼ber nicht, dass er das Werknutzungsrecht einschrÃ¤nke oder zurÃ¼cknehme. Die â€žVollmachtâ€œ an die Beklagte datiert vom 20.Â 4.Â 1994; in dieser erklÃ¤rte U. alle â€žin einer psychischen Ausnahmesituation herausgelockten Rechte als ungÃ¼ltig und nichtigâ€œ und die Zession von Rechten an seinen Werken und Bildern an den KlÃ¤ger als nichtig. Er sprach aus, dass zeitgleich alle Rechte auf die Beklagte Ã¼bergehen.
Die Beklagte verÃ¶ffentlichte 2001 das Buch â€žVerblendetâ€œ, das auch Tagebuchaufzeichnungen U.s enthielt, unter anderem vom 29.Â 4.Â 1990. Der KlÃ¤ger informierte die Beklagte mit Schreiben vom 4.Â 7.Â 2001, dass er die Exklusivrechte an der Lebensgeschichte des U. erworben habe. Er klagte sie damals deshalb nicht, weil dieses Buch auch ihre Erinnerungen enthielten und eine Klage daher mÃ¶glicherweise keinen Erfolg gehabt hÃ¤tte.
Die Beklagte besuchte U. zwei Mal wÃ¶chentlich in der Haft. Am 5.Â 5.Â 1993 Ã¼berlieÃŸ sie ihm eine Schreibmaschine, vor diesem Zeitpunkt schrieb U. mit FÃ¼llfeder. Das Manuskript des Prozesstagebuchs ist auf dieser Schreibmaschine verfasst.
Der KlÃ¤ger beantragte zur Sicherung seines klageweise ua geltend gemachten Unterlassungsbegehrens die Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung, der Beklagten zu verbieten, â€žsÃ¤mtliche von U. verfassten Aufzeichnungen und BÃ¼cher von U., insbesondere ProzesstagebÃ¼cher und Aufzeichnungen zu den Ereignissen rund um die ihm vorgeworfenen Prostituiertenmorde und sonstigen Straftaten, sowie Werke welcher Art auch immer, die U. vor bzw wÃ¤hrend seiner Haft verfasst hat, herauszugeben, zu verÃ¶ffentlichen und/oder zur VerfÃ¼gung zu stellen, in welcher Form auch immerâ€œ.
Der KlÃ¤ger behauptet die alleinigen Werknutzungsrechte an allen von U. geschaffenen Werken, insbesondere der Darstellung seiner Lebensgeschichte zu haben. Das Werk â€žIch habe wie eine Ratte gelebt!â€œ sei vom Verlag aufgrund der rechtswidrigen RechteÃ¼bertragung durch die Beklagte als Herausgeberin produziert worden und werde auf dessen Website zum Verkauf angeboten.
Die Beklagte wandte ein, der KlÃ¤ger verfÃ¼ge Ã¼ber keine Werknutzungsrechte an allen von U. geschaffenen Werken. Die Werknutzungsrechte an den ProzesstagebÃ¼chern seien ausschlieÃŸlich ihr Ã¼bertragen worden. U. habe ihr die kompletten ProzesstagebÃ¼cher, sÃ¤mtliche persÃ¶nlichen Aufzeichnungen, Manuskripte, TagebÃ¼cher, Aktenteile des Strafverfahrens Ã¼berlassen und es habe seinem ausdrÃ¼cklichen Wunsch entsprochen, dass sie diese verÃ¶ffentliche und verwerte. Es seien bereits zuvor Publikationen und Verfilmungen verÃ¶ffentlicht worden, gegen die der KlÃ¤ger nicht vorgegangen sei; seine nunmehrige Vorgehensweise sei rechtsmissbrÃ¤uchlich.
Das Erstgericht gab dem Sicherungsantrag statt. U. habe dem KlÃ¤ger das Werknutzungsrecht an allen von ihm geschaffenen Werken, einschlieÃŸlich jener wÃ¤hrend der Haft entstandenen, eingerÃ¤umt. Die RechteeinrÃ¤umung sei an Zahlungs statt fÃ¼r die offene Honorarforderung des KlÃ¤gers erfolgt. Das Honorar habe nicht einbringlich gemacht werden kÃ¶nnen. Eine Vorgangsweise nach Â§Â 29 UrhG zur vorzeitigen AuflÃ¶sung des VertragsverhÃ¤ltnisses Ã¼ber die EinrÃ¤umung des Werknutzungsrechts sei weder vorgebracht noch bescheinigt worden. Eine zeitlich spÃ¤tere â€žRechteÃ¼bertragungâ€œ an die Beklagte sei daher nicht wirksam. Das beanstandete Buch enthalte Tagebuchaufzeichnungen und Teile der Lebensgeschichte von U. Es greife damit in die Werknutzungsrechte des KlÃ¤gers ein. Die Wiederholungsgefahr sei gegeben, weil die Beklagte die geforderte Unterlassungs- und VerpflichtungserklÃ¤rung nicht abgegeben habe und im Verfahren dem Begehren weiterhin entgegengetreten sei.
Das Rekursgericht wies das Sicherungsbegehren ab und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000Â EUR Ã¼bersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig sei. Die Werknutzungsrechte des KlÃ¤grs seien mit den Vereinbarungen vom 3.Â 6.Â 1992 und 4.Â 3.Â 1993 zeitlich eingeschrÃ¤nkt; sie bezÃ¶gen sich nur auf Werke, die bereits zu diesen Zeitpunkten geschaffen waren. Dass sich die Ã¼bertragenen Rechte auch auf kÃ¼nftige Werke erstrecken sollten, kÃ¶nne weder dem Wortlaut der Vereinbarungen entnommen werden, noch sei eine derartige gemeinsame Parteienabsicht bescheinigt worden. Somit sei das von U. verfasste Manuskript des Prozesstagebuchs, das auf der ihm am 5.Â 5.Â 1993 von der Beklagten Ã¼berlassenen Schreibmaschine verfasst worden sei, von den genannten Vereinbarungen nicht erfasst. Auch die im Buch abgebildeten handschriftlichen Aufzeichnungen von U. lÃ¤gen zeitlich danach. Der KlÃ¤ger habe daher nicht bescheinigt, dass ihm (auch) Werknutzungsrechte fÃ¼r die im Buch â€žIch habe wie eine Ratte gelebt! - Das Prozesstagebuch von U.â€œ verwendeten Texte eingerÃ¤umt worden seien. Das darÃ¼ber hinausgehende Unterlassungsbegehren fÃ¼r â€žsÃ¤mtliche von U. verfassten Aufzeichnungen und BÃ¼cher in welcher Form auch immerâ€œ wÃ¤re zu unbestimmt, um zum Gegenstand eines Exekutionstitels gemacht zu werden, zumal sich dazu auch keine ausreichend bescheinigten Sachverhaltselemente ergeben hÃ¤tten.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs des KlÃ¤gers mit dem Antrag, die einstweilige VerfÃ¼gung des Erstgerichts wiederherzustellen.
Die Beklagte beantragte in der ihr vom Senat freigestellten Revisionsrekursbeantwortung, dem Revisionsrekurs nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulÃ¤ssig und teilweise berechtigt.
Der KlÃ¤ger macht geltend, U. habe ihm ua die Rechte an der Verwertung seiner Lebensgeschichte Ã¼bertragen. Zu welchem Zeitpunkt er diese Texte verfasst habe, sei unerheblich. Die Rechtsansicht des Rekursgerichts wÃ¼rde Â§Â 31 UrhG in der Praxis obsolet machen, denn so kÃ¶nnte kein Verlag zukÃ¼nftige Rechte erwerben, ohne befÃ¼rchten zu mÃ¼ssen, dass sich der Urheber sodann darauf berufe, den Text erst nach Abschluss der Vereinbarung verfasst zu haben. FÃ¼r die vom Rekursgericht angewendete Zweifelsregel bleibe kein Raum, da U. ausdrÃ¼cklich seine Zustimmung erteilt habe, seine Lebensgeschichte zum Gegenstand von Werken zu machen. Damit sei klar, dass das Ã¼bertragene Werknutzungsrecht auch alle kÃ¼nftigen Werke betreffe. Es hÃ¤tte auch wirtschaftlich keinen Sinn gemacht, wenn sich der KlÃ¤ger lediglich einen Teil der Lebensgeschichte und insbesondere einen zeitlich begrenzten Teil der Ereignisse um die Prostituiertenmorde Ã¼bertragen hÃ¤tte lassen und die danach kommenden Ereignisse, insbesondere die Hauptverhandlung, von der Vereinbarung nicht umfasst sein sollten. UnabhÃ¤ngig davon enthielten beide BÃ¼cher â€žVerblendetâ€œ und â€žProzesstagebuchâ€œ auch Werke, die zeitlich vor Abschluss der schriftlichen Vereinbarungen mit dem KlÃ¤ger geschaffen worden seien. Dabei sei es irrelevant, wenn zunÃ¤chst mit FÃ¼llfeder geschriebene Texte spÃ¤ter auf einer Schreibmaschine abgetippt worden seien. Auch sei nicht festgestellt worden, dass U. die Vereinbarung vom 4.Â 3.Â 1993 mehrfach, zuletzt am 9.Â 5.Â 1994, â€žbekrÃ¤ftigtâ€œ habe.
1.Â Der vom KlÃ¤ger begehrten ergÃ¤nzenden Feststellung, U. habe zuletzt am 9.Â 5.Â 1994 die Vereinbarung vom 4.Â 3.Â 1993 bekrÃ¤ftigt, kommt nicht die vom KlÃ¤ger behauptete Relevanz zu: Dass U. zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt eine frÃ¼here Vereinbarung â€žbekrÃ¤ftigteâ€œ, Ã¤ndert jedenfalls nicht deren Inhalt. Es kÃ¶nnten daher selbst mit spÃ¤terer BekrÃ¤ftigung nur solche Werke von der Vereinbarung umfasst sein, die auch von der ursprÃ¼nglichen Vereinbarung umfasst waren. Andernfalls lÃ¤ge keine â€žBekrÃ¤ftigungâ€œ, sondern Novation vor. Unter â€žBekrÃ¤ftigungâ€œ kann nur die Zusicherung verstanden werden, sich weiterhin an den einst geschlossenen Vertrag gebunden zu fÃ¼hlen und diesen erfÃ¼llen zu wollen. Ein Vorbringen dahingehend, dass durch die angebliche â€žBekrÃ¤ftigungâ€œ der Vertragsinhalt modifiziert und zusÃ¤tzliche Werke erfasst werden sollten, hat der KlÃ¤ger nicht erstattet. Der behauptete sekundÃ¤re Feststellungsmangel liegt daher nicht vor.
2.1.Â Aus den Â§Â§Â 26, 33Â ff UrhG lÃ¤sst sich der allgemeine Grundsatz ableiten, dass das AusmaÃŸ der Befugnisse, die der Werknutzungsberechtigte durch den Werknutzungsvertrag erwirbt, im Zweifel nicht weiter auszulegen ist, als es fÃ¼r den praktischen Zweck der ins Auge gefassten Werknutzung erforderlich erscheint (RS0077726 [T1]). Das AusmaÃŸ der Befugnisse, die der Werknutzungsberechtigte durch den Werknutzungsvertrag erhÃ¤lt, reicht im Zweifel nicht weiter, als es fÃ¼r den praktischen Zweck der ins Auge gefassten Werknutzung erforderlich ist (RS0077666).
2.2.Â Dass mit der Formulierung â€ždas gesamte Werknutzungsrecht an allen von U. geschaffenen Werken einschlieÃŸlich jener, die wÃ¤hrend der Haft entstanden sindâ€œ jedenfalls auch die kÃ¼nftig zu schaffenden Werke gemeint wÃ¤ren, sodass gar keine andere Auslegung in Betracht kÃ¤me, wie der KlÃ¤ger meint, ist nicht Ã¼berzeugend. Die Formulierung legt vielmehr nahe, dass die Vereinbarung nur auf die bis dahin geschaffenen Werke abstellt (â€ž...entstanden sindâ€œ). Andernfalls wÃ¤re es naheliegend gewesen, etwa von allen von U. geschaffenen und kÃ¼nftig zu schaffenden Werken sowie von jenen zu sprechen, die wÃ¤hrend der Haft entstanden sind und entstehen werden. Dass die vom Rekursgericht vorgenommene â€“ und vom Senat geteilte â€“ Vertragsauslegung, wonach nur die Rechte an bereits entstandenen Werken Ã¼bertragen wurden, Â§Â 31 UrhG (wonach auch Ã¼ber erst zu schaffende Werke im Voraus gÃ¼ltig verfÃ¼gt und der Vertrag unter bestimmten UmstÃ¤nden gekÃ¼ndigt werden kann) obsolet machen wÃ¼rde, ist nicht nachvollziehbar.
3.1.Â Steht somit fest, dass keine VerfÃ¼gung Ã¼ber kÃ¼nftige Werke vorgenommen wurde, ist in weiterer Folge zu fragen, bis zu welchem Stichtag der Werkentstehung dem KlÃ¤ger Werknutzungsrechte eingerÃ¤umt wurden und ob die Beklagte dagegen verstoÃŸen hat.
3.2.Â In der Vereinbarung vom 4.Â 3.Â 1993 wird festgehalten, dass mit jener vom 3.Â 6.Â 1992 Werknutzungsrechte und Rechte zur Bildnisverwertung Ã¼bertragen wurden. Damit liegt bloÃŸ eine BekrÃ¤ftigung der ersten Vereinbarung durch die zweite vor, sodass nur alle vor dem 3.Â 6.Â 1992 geschaffenen Werke vom Werknutzungsrecht des KlÃ¤gers umfasst sind.
3.3.Â Ein exklusives Recht an der Lebensgeschichte U.s hat der KlÃ¤ger mit der Vereinbarung vom 4.Â 3.Â 1993 nicht (zusÃ¤tzlich) erworben, denn das tatsÃ¤chlich gelebte Leben eines Menschen â€“ vorbehaltlich des Eingriffs in PersÃ¶nlichkeitsrechte â€“ darf beschrieben, dramatisiert oder verfilmt werden. Die Auffassung des KlÃ¤gers, wonach auch insofern ein umfassendes, ausschlieÃŸlich mit materiellen Interessen begrÃ¼ndetes AusschlieÃŸungsrecht bestehe, fÃ¼hrte letztlich dazu, dass SchlÃ¼sselromane, Biographien oder Berichte Ã¼ber Ereignisse, die mit dem Leben eines bestimmten Menschen in Verbindung stehen, generell nur mit Zustimmung des Betroffenen verÃ¶ffentlicht werden dÃ¼rften. Ein derart weitgehender Schutz wirtschaftlicher Interessen wÃ¤re mit ArtÂ 10 EMRK, ArtÂ 17, 17aÂ StGG nicht vereinbar (vgl 4Â ObÂ 92/12a; RS0126229 [T1]).
3.4.Â Den KlÃ¤ger trifft die Behauptungs- und Bescheinigungslast dafÃ¼r, dass die fraglichen Werke bei Abschluss der ersten Vereinbarung (3.Â 6.Â 1992) bereits geschaffen waren. Aus dem bescheinigten Sachverhalt ergibt sich, dass das im Jahr 2001 von der Beklagten verÃ¶ffentlichte Buch â€žVerblendetâ€œ auch Tagebuchaufzeichnungen U.s enthielt, wobei das Erstgericht auf Beilage ./K verwies, die einen Auszug dieses Buchs enthÃ¤lt, in dem eine Tagebuchnotiz U.s vom 29.Â 4.1990 abgedruckt ist. DiesbezÃ¼glich ist dem KlÃ¤ger somit die Bescheinigung der Verwendung eines Werks U.s durch die Beklagte, das vor dem 3.Â 6.Â 1992 geschaffen wurde, gelungen. Hinsichtlich des 2019 erschienenen â€žProzesstagebuchsâ€œ ist diese Bescheinigung nicht gelungen, weil unklar geblieben ist, ob die Texte bereits zuvor mit FÃ¼llfeder geschrieben worden waren oder erst nach Erhalt der Schreibmaschine am 5.Â 5.Â 1993. Diese Unklarheit der Bescheinigungslage des Sicherungsverfahrens geht zulasten des KlÃ¤gers.
3.5.Â Der â€“ in zeitlicher Hinsicht einzuschrÃ¤nkende â€“ Sicherungsantrag ist aber bereits durch die unberechtigte Verwendung der Tagebuchnotiz U.s vom 29.Â 4.1990 gerechtfertigt.
3.6.Â Das Sicherungsbegehren (â€žWerke welcher Art auch immer, die U. vor bzw wÃ¤hrend seiner Haft verfasst hat...â€œ) ist nicht zu unbestimmt, da es in der Rechtsprechung anerkannt ist, dass dem Unterlassungsbegehren eine allgemeinere Fassung gegeben werden kann, um Umgehungen zu vermeiden (vgl RS0037733; RS0037607).
3.7.Â Der Unterlassungsanspruch des KlÃ¤gers ist daher bescheinigt, soweit es sich um Werke handelt, die vor dem 3.Â 6.Â 1992 geschaffen wurden. Dem Revisionsrekurs ist somit teilweise Folge zu geben und die einstweilige VerfÃ¼gung des Erstgerichts mit der genannten EinschrÃ¤nkung wiederherzustellen.
4.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 393 AbsÂ 1 EO iVm Â§Â§Â 43, 50 ZPO. Der Beklagten war die HÃ¤lfte ihrer Kosten des Provisorialverfahrens aller drei Instanzen zuzusprechen (Bemessungsgrundlage 43.200Â EUR), wobei in erster Instanz nur die Ã„uÃŸerung zum Sicherungsantrag und die Teilnahme an der Bescheinigungstagsatzung der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienten.