Document Number: JWT_2020030099_20200924L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030099.L00
Case Number: Ra 2020/03/0099
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600905600000
Word Count: 1723

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht -Â durch BestÃ¤tigung eines entsprechenden Bescheids der belangten BehÃ¶rdeÂ - den Antrag der Revisionswerberin auf Feststellung des Eigenjagdgebiets â€žSâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 2 iVm Â§Â 5 Abs.Â 5Â lit.Â d TJGÂ 2004 abgewiesen; die ordentliche Revision wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
2Â DemÂ legte das Verwaltungsgericht -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren wesentlichÂ - Folgendes zu Grunde:
3Â WÃ¼rde das beantragte Eigenjagdgebiet festgestellt, wÃ¼rden nÃ¤her genannte GrundflÃ¤chen des Genossenschaftsjagdgebiets von diesem abgetrennt und wÃ¤ren mit diesem nicht mehr verbunden; sie mÃ¼ssten dann einem umliegenden Jagdgebiet angegliedert werden.
4Â Damit lÃ¤ge die Voraussetzung fÃ¼r die Feststellung des Eigenjagdgebiets nach Â§Â 5 Abs.Â 5Â lit.Â d TJGÂ 2004, wonach Dritte durch die Jagdgebietsfeststellung in ihren rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig beeintrÃ¤chtigt werden dÃ¼rfen, nicht vor und sei der Antrag abzuweisen gewesen (Hinweis auf die Gesetzesmaterialien und VwGHÂ 20.11.2019, RoÂ 2019/03/0018).
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich -Â der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung der zunÃ¤chst an ihn gerichteten Beschwerde abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten (Beschluss vom 9.Â JuniÂ 2020, EÂ 842/2020-5)Â - die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6Â Die Revision ist aus dem in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung genannten Grund, es bestehe keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Frage, ob bei Beurteilung der BeeintrÃ¤chtigung der rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen Dritter iSd Â§Â 5 Abs.Â 5Â lit.Â d TJGÂ 2004 im Fall einer notwendigen Angliederung von GrundflÃ¤chen auf das GrÃ¶ÃŸenverhÃ¤ltnis zwischen anzugliedernden und verbleibenden FlÃ¤chen des Genossenschaftsjagdgebietes abzustellen sei, zulÃ¤ssig.
7Â Die Revision macht geltend, das anzugliedernde GrundstÃ¼ck weise eine FlÃ¤che von 5,55Â ha auf, wÃ¤hrend das Genossenschaftsjagdgebiet Ã¼ber eine FlÃ¤che von 787,88Â ha verfÃ¼ge; bei dieser Relation kÃ¶nne von einer BeeintrÃ¤chtigung iSd Â§Â 5 Abs.Â 5Â lit.Â d TJGÂ 2004 nicht ausgegangen werden. In der vom Verwaltungsgericht berufenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 20.Â NovemberÂ 2019, RoÂ 2019/03/0018, habe der Verwaltungsgerichtshof keine abschlieÃŸende und grundsÃ¤tzliche Entscheidung dahin getroffen, dass ein Antrag auf Feststellung eines Eigenjagdgebiets stets schon dann abzuweisen sei, wenn FlÃ¤chen â€žÃ¼brigâ€œ blieben, die nach Feststellung des neuen Eigenjagdgebiets an andere Jagdgebiete anzugliedern seien. Dies wÃ¼rde schon daraus deutlich, dass in diesem Erkenntnis â€žim Konjunktivâ€œ gesprochen worden sei.
8Â Die Revision ist nicht begrÃ¼ndet.
9Â Der Verwaltungsgerichthof hat im Erkenntnis vom 20.Â NovemberÂ 2019, RoÂ 2019/03/0018, in einer Konstellation, in der geltend gemacht worden ist, dass im Fall der Feststellung eines Eigenjagdgebiets nach Â§Â 5 Abs.Â 5 TJGÂ 2004 bisher nicht an fremde Jagdgebiete angegliederte FlÃ¤chen â€žÃ¼brig bleibenâ€œ, die nach Feststellung der neuen Eigenjagd an andere Jagdgebiete anzugliedern wÃ¤ren, vor dem Hintergrund der Gesetzesmaterialien ausgefÃ¼hrt, dass diesfalls die Voraussetzung nach Â§Â 5 Abs.Â 5Â lit.Â d TJGÂ 2004 nicht erfÃ¼llt wÃ¤re und der Antrag auf Feststellung des Eigenjagdgebiets schon deshalb abzuweisen wÃ¤re. Dies wurde im Erkenntnis vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020, RaÂ 2019/03/0121, bestÃ¤tigt und im Beschluss vom 8.Â SeptemberÂ 2020, RaÂ 2020/03/0112, aufrechterhalten.
10Â Von dieser Auffassung abzurÃ¼cken, bieten die RevisionsausfÃ¼hrungen keinen Anlass. Das von der Revision geltend gemachte Argument, es sei im Fall einer notwendigen Angliederung ein â€žGrÃ¶ÃŸenvergleichâ€œ anzustellen und bei den im Revisionsfall vorliegenden Relationen zwischen anzugliedernden und (im Genossenschaftsjagdgebiet) verbleibenden FlÃ¤chen keine BeeintrÃ¤chtigung iSd Â§Â 5 Abs.Â 5Â lit.Â d TJGÂ 2004 anzunehmen, ist nicht zielfÃ¼hrend.
11Â Die im Revisionsfall maÃŸgebliche Regelung nach Â§Â 5 Abs.Â 5 TJGÂ 2004 wurde durch die Novelle LGBl.Â Nr.Â 64/2015 eingefÃ¼hrt. Â§Â 5 lautet seither (unter BerÃ¼cksichtigung der Formulierung der â€žInkrafttretensregelungenâ€œ durch LGBl.Â Nr.Â 26/2017) wie folgt:
â€žÂ§Â 5
Eigenjagdgebiet
(1) Ein Eigenjagdgebiet ist eine im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes demselben EigentÃ¼mer (physische oder juristische Person oder Mehrheit von Personen) gehÃ¶rige zusammenhÃ¤ngende land- oder forstwirtschaftlich nutzbare GrundflÃ¤che von mindestens 200Â Hektar, gleichgÃ¼ltig, ob sie in der gleichen Ortsgemeinde liegt oder nicht.
(2) Ein Eigenjagdgebiet ist auch eine GrundflÃ¤che im AusmaÃŸ vonÂ 115 bisÂ 200Â Hektar, wenn sie vor Inkrafttreten dieses Gesetzes als Eigenjagdgebiet festgestellt und ihrem EigentÃ¼mer die AusÃ¼bung der Jagd zuerkannt war.
(3) Eine GrundflÃ¤che im AusmaÃŸ vonÂ 115 bisÂ 200Â Hektar, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes zwar als Eigenjagdgebiet festgestellt, deren EigentÃ¼mer aber die AusÃ¼bung der Jagd nicht zuerkannt war, ist dann ein Eigenjagdgebiet, wenn eine vom EigentÃ¼mer bis zum 31.Â DezemberÂ 1965 beantragte ÃœberprÃ¼fung ergibt, dass sich nach Einstands- und Ã„sungsbedingungen mindestens eine Schalenwildart als Standwild halten kann und die abschussplanmÃ¤ÃŸige Nutzung mindestens einer Wildart mÃ¶glich ist.
(4) Sofern nicht die Voraussetzungen der Abs.Â 1 bisÂ 3 vorliegen, ist ein Eigenjagdgebiet eine demselben EigentÃ¼mer (physische oder juristische Person oder Mehrheit von Personen) gehÃ¶rige zusammenhÃ¤ngende land- oder forstwirtschaftlich nutzbare GrundflÃ¤che von mindestens 300Â Hektar, gleichgÃ¼ltig, ob sie in der gleichen Ortsgemeinde liegt oder nicht.
(5) Abweichend vom Abs.Â 4 ist eine demselben EigentÃ¼mer (physische oder juristische Person oder Mehrheit von Personen) gehÃ¶rige zusammenhÃ¤ngende land- oder forstwirtschaftlich nutzbare GrundflÃ¤che im AusmaÃŸ von mindestens 115Â Hektar dann ein Eigenjagdgebiet, wenn
a)Â sich nach Einstands- und Ã„sungsbedingungen zumindest eine Schalenwildart ganzjÃ¤hrig als Standwild halten kann und die abschussplanmÃ¤ÃŸige Nutzung zumindest einer Schalenwildart mÃ¶glich ist,
b)Â Interessen der Landeskultur der Feststellung als Eigenjagdgebiet nicht entgegenstehen,
c)Â die ordnungsgemÃ¤ÃŸe JagdausÃ¼bung auf den betroffenen GrundflÃ¤chen und den benachbarten Jagdgebieten nicht wesentlich erschwert wird und
d)Â Dritte dadurch in ihren rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig beeintrÃ¤chtigt werden.â€œ
12Â Entsprechend der Ãœbergangsbestimmung des Â§Â 69 Abs.Â 3 TJGÂ 2004 war ein Antrag auf Feststellung einer Eigenjagd nach Â§Â 5 Abs.Â 5 in der Fassung der Novelle LGBl.Â Nr.Â 64/2015 bei sonstiger UnzulÃ¤ssigkeit bis zum Ablauf des 31.Â DezemberÂ 2017 bei der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde einzubringen.
13Â Gleichfalls durch LGBl.Â Nr.Â 64/2015 wurde die â€žZielbestimmungâ€œ des Â§Â 1a in das TJGÂ 2004 eingefÃ¼gt.
14Â Sie lautet:
â€ž(1) Dieses Gesetz hat zum Ziel, durch weidgerechte Jagd als Teil der Landeskultur einen artenreichen, gesunden, geschlechtlich ausgewogenen und den LebensraumverhÃ¤ltnissen angemessenen Wildbestand in Tirol unter Bedachtnahme auf die sonstigen Interessen der Landeskultur zu erreichen, zu erhalten und zu fÃ¶rdern.
(2) Zu den sonstigen Interessen der Landeskultur im Sinn dieses Gesetzes zÃ¤hlen insbesondere:
a)Â die Erhaltung der frei lebenden Tierwelt und der natÃ¼rlichen, standortgerechten Pflanzenwelt, jeweils in ihrer Vielfalt, als wesentliche Bestandteile der heimischen Natur und des natÃ¼rlichen WirkungsgefÃ¼ges,
b)Â die Erhaltung der natÃ¼rlichen Lebensgrundlagen des Wildes,
c)Â die Erhaltung stabiler und artgerechter Alters- und Sozialstrukturen des Wildes,
d)Â die Erhaltung der Wildgesundheit unbeschadet veterinÃ¤rrechtlicher Vorschriften,
e)Â die Vermeidung von BeeintrÃ¤chtigungen der Wirkungen des Waldes, insbesondere durch den Schutz vor waldgefÃ¤hrdenden WildschÃ¤den, und
f)Â die Vermeidung von BeeintrÃ¤chtigungen der ordnungsgemÃ¤ÃŸen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung von GrundflÃ¤chen.
(3) Den Interessen der Landeskultur kommt im Widerstreit mit Ã¶rtlichen oder regionalen jagdlichen Interessen, insbesondere solchen einzelner JagdausÃ¼bungsberechtigter, der Vorrang zu.â€œ
15Â In den ErlÃ¤uternden Bemerkungen der Regierungsvorlage zur genannten NovelleÂ (161/15) wird im Allgemeinen Teil als zentrales Ziel der jagdlichen Bewirtschaftung die â€žHerstellung und Erhaltung eines dem Lebensraum angemessenen Wildbestandes unter BerÃ¼cksichtigung der GrÃ¶ÃŸe und Lage des Lebensraumesâ€œ genannt und u.a.Â das Erfordernis einer effizienten Wildbestandsregulierung und einer Reduzierung des Ã¼berhÃ¶hten Rotwildbestands angesprochen. Durch die dem Gesetz als Leitlinie fÃ¼r dessen Auslegung vorangestellte Zielbestimmung (Â§Â 1a) sollten die bereits bisher zu beachtenden Interessen der Landeskultur besser zum Ausdruck kommen.
16Â Zu Â§Â 5 Abs.Â 5 wird im Besonderen Teil der Gesetzesmaterialien Folgendes ausgefÃ¼hrt:
â€žDie MindestgrÃ¶ÃŸe von Eigenjagdgebieten betrÃ¤gt grundsÃ¤tzlich 300Â ha (Â§Â 5 Abs.Â 4). Dieser Grundsatz wird von mehreren Ã¼bergangsrechtlich geregelten, historischen Ausnahmebestimmungen (Â§Â 5 Abs.Â 1 bisÂ 3) durchbrochen. GrundeigentÃ¼mer, die oder deren RechtsvorgÃ¤nger von der MÃ¶glichkeit der Feststellung eines Eigenjagdgebietes nach den befristeten Ãœbergangsregelungen nicht Gebrauch gemacht hatten oder die ihren Besitz erst spÃ¤ter erworben haben, sollen bei der Feststellung â€škleinerâ€˜ Eigenjagdgebiete (unter einem AusmaÃŸ von 300Â ha) nicht gegenÃ¼ber â€šhistorischenâ€˜ GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mern benachteiligt werden.
Aus diesem Grund wird eine zusÃ¤tzliche -Â befristete (siehe ZÂ 98, Â§Â 69 Abs.Â 3)Â - Ausnahmeregelung vorgeschlagen, nach der unter bestimmten Voraussetzungen die Feststellung solcher kleiner Eigenjagdgebiete zulÃ¤ssig ist, und zwar unabhÃ¤ngig davon, wann der Grundbesitz erworben wurde. Die restriktiven Feststellungsvoraussetzungen sollen die Sicherung der dem Gesetz zugrunde liegenden Grundwertungen gewÃ¤hrleisten, wonach in einem Jagdgebiet die sinnvolle jagdliche Nutzung einer Wildpopulation mÃ¶glich sein soll:
-Â Das festzustellende Eigenjagdgebiet muss ungeachtet seiner geringeren GrÃ¶ÃŸe dem Wild ganzjÃ¤hrig einen angemessenen Lebensraum bieten und die abschussplanmÃ¤ÃŸige Nutzung mindestens einer Schalenwildart zulassen (lit.Â a).
-Â Der Feststellung des Eigenjagdgebietes dÃ¼rfen die Interessen der Landeskultur oder das Interesse an einer ordnungsgemÃ¤ÃŸen JagdausÃ¼bung nicht entgegenstehen (lit.Â b und c). Durch diese Negativ-Kriterien sollen nachteilige Auswirkungen auf Ã¶ffentliche Interessen, die einem allfÃ¤lligen privaten Interesse an einer Jagdgebietsfeststellung stets vorgehen, ausgeschlossen werden.
-Â Durch die Feststellung als Eigenjagdgebiet dÃ¼rfen weiters Dritte in ihren rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig beeintrÃ¤chtigt werden (lit.Â d). Dies wÃ¤re etwa dann der Fall, wenn aufgrund der Feststellung des neuen Eigenjagdgebietes jagdlich nur schwer nutzbare FlÃ¤chen entstÃ¼nden bzw.Â Ã¼brig bleibende FlÃ¤chen nach Â§Â 9 an das neu festgestellte Jagdgebiet oder an andere Jagdgebiete anzugliedern wÃ¤ren. Da dieses Tatbestandselement die rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen Dritter ausdrÃ¼cklich gesetzlich schÃ¼tzt, kommt den Betroffenen im Feststellungsverfahren Parteistellung zu und kÃ¶nnen diese auch wirtschaftliche Interessen im Verwaltungsverfahren zulÃ¤ssigerweise einwenden.â€œ
17Â Zur Ãœbergangsbestimmung nach Â§Â 69 Abs.Â 3 wird ausgefÃ¼hrt, die â€žbesondere Ausnahmebestimmungâ€œ der Feststellung einer Eigenjagd mit einer FlÃ¤che von weniger als 300Â ha solle â€žlediglich ein Optionsfenster zur Feststellung neuer â€škleiner' Eigenjagden ermÃ¶glichen und wird daher zeitlich befristetâ€œ.
18Â WÃ¤hrend die MindestgrÃ¶ÃŸe von Eigenjagden nach dem TJG 2004 regelmÃ¤ÃŸig also 300Â ha betrÃ¤gt (die davon abweichenden MÃ¶glichkeiten der Feststellung von Eigenjagden durch Â§Â 5 Abs.Â 1 bis 3 TJGÂ 2004 sind historisch begrÃ¼ndet; vgl.Â in diesem Sinne auch Abart/Lang/Obholzer, Kommentar zum TirolerÂ Jagdrecht, 2.Â Auflage [1995], Â§Â 5Â TirolerÂ Jagdgesetzes 1983, S.Â 28), wurde durch Â§Â 5 Abs.Â 5 TJGÂ 2004 eine -Â noch dazu zeitlich befristeteÂ - Ausnahme von diesem Grundsatz geschaffen, die -Â explizitÂ - (so die Materialien) â€žrestriktivenâ€œ Voraussetzungen genÃ¼gen muss, um die dem Gesetz zu Grunde liegenden Grundwertungen zu sichern. Das schon typischerweise einem Regel-Ausnahme-VerhÃ¤ltnis immanente Prinzip, wonach der Bestand der Voraussetzungen fÃ¼r eine Ausnahme streng zu prÃ¼fen ist (vgl.Â nur etwa VwGHÂ 5.9.2018, RaÂ 2018/03/0056; VwGHÂ 27.5.2014, 2011/10/0197), wird vom Gesetzgeber fÃ¼r die in Rede stehende Regelung der Schaffung von Eigenjagdgebieten mit einer die MindestgrÃ¶ÃŸe unterschreitenden GrÃ¶ÃŸe also besonders betont.
19Â Hinzu tritt Folgendes: Das regelmÃ¤ÃŸige Erfordernis einer MindestgrÃ¶ÃŸe eines Eigenjagdgebietes von 300Â ha trÃ¤gt offenbar dem Umstand Rechnung, dass das (nicht territoriale) Rotwild einen ausgedehnten Lebensraum benÃ¶tigt (vgl.Â nur etwa Sternath, JagdprÃ¼fungsbehelf, 18.Â Auflage, 53, Jagdlexikon, BLVÂ Verlagsgesellschaft, 6.Â Auflage, SeiteÂ 612, Zeiler, Rotwild in den Bergen, 185; sowie VwGHÂ 17.2.1999, 98/03/0272, 30.1.2002, 99/03/0347, 24.9.2014, 2013/03/0003, 26.6.2019, RoÂ 2019/03/0019).
20Â Das vom Gesetzgeber in den Materialien betonte Ziel der jagdlichen Bewirtschaftung, das eine BerÃ¼cksichtigung der GrÃ¶ÃŸe und Lage des Lebensraums erfordert, steht also der Schaffung kleiner rÃ¤umlicher Einheiten fÃ¼r die jagdliche Bewirtschaftung tendenziell entgegen. Wenn nun die -Â als â€žÃ¼bergeordnete Interpretationsbestimmungâ€œ dienendeÂ - Bestimmung des Â§Â 1a TJGÂ 2004 sich -Â im Interesse der LandeskulturÂ - u.a.Â die Erreichung bzw.Â Erhaltung eines den LebensraumverhÃ¤ltnissen angemessenen Wildbestands zum Ziel setzt und den Interessen der Landeskultur im Widerstreit mit jagdlichen Interessen den Vorrang zuweist (Â§Â 1a Abs.Â 3 TJGÂ 2004), spricht dies ebenso deutlich fÃ¼r eine restriktive Handhabung bzw.Â strenge PrÃ¼fung der Voraussetzungen, unter denen die Feststellung eines Eigenjagdgebiets nach Â§Â 5 Abs.Â 5 TJGÂ 2004 zulÃ¤ssig ist.
21Â Wenn daher der Gesetzgeber den Fall der notwendigen Angliederung von Ã¼brig bleibenden FlÃ¤chen -Â unabhÃ¤ngig von weiteren Voraussetzungen etwa in Bezug auf das FlÃ¤chenausmaÃŸ oder von Willensbekundungen von Mitgliedern der Jagdgenossenschaft als EigentÃ¼mer von anzugliedernden GrundstÃ¼ckenÂ - als Beispiel dafÃ¼r nennt, dass Dritte in ihren rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig beeintrÃ¤chtigt werden, tritt das konkrete GrÃ¶ÃŸenverhÃ¤ltnis zwischen anzugliedernden und verbleibenden FlÃ¤chen in den Hintergrund.
22Â Der Inhalt der Revision lÃ¤sst daher erkennen, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, weshalb die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegrÃ¼ndet abzuweisen war.
Wien, am 24.Â SeptemberÂ 2020