Document Number: JJT_20200130_OGH0002_0020OB00205_19I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00205.19I.0130.000
Case Number: 2Ob205/19i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1580342400000
Word Count: 328

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am ***** verstorbenen M***** B*****, zuletzt *****, im Verfahren Ã¼ber den als â€žauÃŸerordentlichâ€œ bezeichneten Revisionsrekurs der I***** B*****, vertreten durch Dr.Â Georg Lugert, Rechtsanwalt in St. PÃ¶lten, gegen den Beschluss des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als Rekursgericht vom 11.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 23Â RÂ 337/19k-25, mit welchem der Beschluss des Bezirksgerichts Neulengbach vom 4.Â JuliÂ 2019, GZÂ 1Â AÂ 250/17p-19, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit dem angefochtenen Beschluss Ã¤nderte das Rekursgericht einen nach Â§Â 166 AbsÂ 2 AuÃŸStrG ergangenen Beschluss des Erstgerichts ab. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000Â EUR nicht Ã¼bersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig sei.
Dagegen richtet sich ein als â€žauÃŸerordentlichâ€œ bezeichneter Revisionsrekurs der Rechtsmittelwerberin, den das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vorlegt.
Die Akten sind dem Erstgericht zurÃ¼ckzustellen:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Nach Â§Â 62 AbsÂ 3 AuÃŸStrG ist der Revisionsrekurs â€“ auÃŸer im Fall des Â§Â 63 AbsÂ 3 AuÃŸStrG â€“ jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000Â EUR nicht Ã¼bersteigt und das Rekursgericht den ordentlichen Revisionsrekurs nach Â§Â 59 AbsÂ 1 ZÂ 2 AuÃŸStrG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt hat. Unter diesen Voraussetzungen kann eine Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 63 AbsÂ 1 und 2 AuÃŸStrG einen Antrag an das Rekursgericht stellen, den Ausspruch dahin abzuÃ¤ndern, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt werde (Zulassungsvorstellung). Die Zulassungsvorstellung ist mit der AusfÃ¼hrung des ordentlichen Revisionsrekurses zu verbinden.
2.Â Der Beschluss des Rekursgerichts ist daher lediglich im Wege einer Zulassungsvorstellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 63 AuÃŸStrG anfechtbar. Wird dennoch ein (ordentlicher oder auÃŸerordentlicher) Revisionsrekurs erhoben, so hat das Erstgericht dieses Rechtsmittel dem Rekursgericht vorzulegen, weil derartige Rechtsmittel in der Regel als AntrÃ¤ge im Sinn des Â§Â 63 AuÃŸStrG zu werten sind.
3.Â Der Akt ist daher dem Erstgericht zurÃ¼ckzustellen. Ob der dem Rekursgericht vorzulegende Schriftsatz den Erfordernissen des Â§Â 63 AbsÂ 1 AuÃŸStrG entspricht oder ob er einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RS0109516 [T10]).