Document Number: JJT_20201218_OGH0002_0020OB00163_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00163.20I.1218.000
Case Number: 2Ob163/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608249600000
Word Count: 1803

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr. Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Wolfgang Muchitsch, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei Verband der Versicherungsunternehmen Ã–sterreichs, SchwarzenbergplatzÂ 7, WienÂ 3, vertreten durch Dr.Â Manfred Rath, Rechtsanwalt in Graz, wegen 13.288,80Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Zwischenurteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 20.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 3Â RÂ 154/19t-23, womit das Urteil des Bezirksgerichts Graz-Ost vom 29.Â AprilÂ 2019, GZÂ 254Â CÂ 379/18m-18, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Das Zwischenurteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeÃ¤ndert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.541,34Â EUR (darin enthalten 518,39Â EUR USt und 1.431Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
[1] Am 10.Â MÃ¤rzÂ 2014 ereignete sich auf der A2Â SÃ¼dautobahn in Fahrtrichtung Villach zwischen Graz-Ost und Graz-West ein Verkehrsunfall, an dem ua ein von der KlÃ¤gerin gehaltener Milchsammelwagen samt MilchtankanhÃ¤nger (Klagsfahrzeug) sowie ein in Polen zugelassener LKW mit AnhÃ¤nger (Beklagtenfahrzeug) beteiligt waren. Die von den Unfallfahrzeugen befahrene Richtungsfahrbahn der A2 besteht im Unfallbereich aus drei jeweils rund 3,80Â m breiten Fahrstreifen und einem Pannenstreifen. Hinter dem auf dem mittleren Fahrstreifen fahrenden Beklagtenfahrzeug (NrÂ 1a) fuhren ein Klein-LKW (NrÂ 2), ein weiterer Klein-LKW (NrÂ 3), ein Sattelzug (NrÂ 4), ein PKW (NrÂ 5), ein LKW (NrÂ 6), ein weiterer LKW (NrÂ 7), und sodann das Klagsfahrzeug samt AnhÃ¤nger (NrÂ 8).
[2] Das Beklagtenfahrzeug (NrÂ 1a) und ein auf dem rechten Fahrstreifen fahrender PKW (NrÂ 1b) kollidierten aus unbekannter Ursache. Das Beklagtenfahrzeug wurde dadurch weder verdreht noch kam es ins Schleudern. Sein Lenker betÃ¤tigte die Bremse â€“ ohne eine Vollbremsung
durchzufÃ¼hren â€“ und lenkte seinen LKW, der infolge der Kollision zwar etwas schlingernd, aber im Wesentlichen in gerader Linie weiterfuhr, nach rechts zur Seite, bis er auf dem Pannenstreifen zum Stillstand kam.
[3] Der Lenker des direkt dahinter fahrenden Klein-LKW NrÂ 2 leitete nach Erkennen der Kollision des Beklagtenfahrzeugs NrÂ 1a mit dem PKW NrÂ 1b eine Vollbremsung ein und brachte sein Fahrzeug rechtzeitig zum Stillstand. Der Lenker des Klein-LKW NrÂ 3 leitete unmittelbar nach Wahrnehmung der Gefahrensituation und der Reaktion der vor ihm fahrenden Fahrzeuglenker ebenfalls eine Vollbremsung ein und brachte sein Fahrzeug dadurch zum Stehen. Der LKW NrÂ 4 fuhr mit einem GeschwindigkeitsÃ¼berhang von maximal 10Â km/h auf den Klein-LKW NrÂ 3 auf und schob diesen auf den Klein-LKW NrÂ 2. Der dahinter fahrende PKW NrÂ 5 konnte rechtzeitig gebremst, auf den rechten Fahrstreifen ausgelenkt und angehalten werden. Der Lenker des LKW NrÂ 6 leitete eine Vollbremsung ein, touchierte jedoch den noch in Bewegung befindlichen PKW NrÂ 5 seitlich und kollidierte mit dem LKW NrÂ 4. Beinahe zeitgleich leitete der Lenker des LKW NrÂ 7 eine Notbremsung ein. Er brachte seinen LKW knapp, nÃ¤mlich 10 bis 20Â cm hinter der HeckstoÃŸstange des vor ihm stehenden LKW NrÂ 6 ohne Kontakt zum Stillstand. Rund 2 bis 3Â Sekunden nach dem Anhalten des LKW NrÂ 7 verspÃ¼rte dessen Lenker einen â€žstarken Ruckâ€œ, weil der Lenker des Klagsfahrzeugs, der sich mit einer Geschwindigkeit von
70 bis 90Â km/h genÃ¤hert, die Massenkarambolage jedoch nicht bemerkt, und deshalb seine Geschwindigkeit vorerst auch nicht verringert hatte, nicht mehr rechtzeitig anhalten konnte und auf den LKW NrÂ 7 so heftig auffuhr, dass dieser nach vorne geschoben wurde, mit dem LKW NrÂ 6 kollidierte und diesen in Bewegung setzte, sodass er mit dem LKW NrÂ 4 kollidierte, der seinerseits die Kein-LKW NrÂ 3 und NrÂ 2 neuerlich aneinander schob.
[4] Die exakte zeitliche Abfolge, insbesondere wie viel Zeit zwischen den einzelnen Kollisionen sowie zwischen dem PrimÃ¤runfall und dem Aufprall des Klagsfahrzeugs NrÂ 8 auf den LKW NrÂ 7 verging, lieÃŸ sich nicht feststellen.
[5] Eine BremswegverkÃ¼rzung fÃ¼r den Lenker des Klagsfahrzeugs durch das Fahrverhalten des Lenkers des Beklagtenfahrzeus oder der anderen Unfallbeteiligten konnte nicht festgestellt werden.
[6] Zum Auffahren des Klagsfahrzeugs auf den LKW NrÂ 7 kam es einerseits durch die Kollision des Beklagtenfahrzeuges NrÂ 1a mit dem PKW NrÂ 1b als PrimÃ¤runfall und andererseits im Wesentlichen AusmaÃŸ durch den Beobachtungsfehler des Lenkers des Klagsfahrzeugs verbunden mit einem viel zu geringen Tiefenabstand und einer erheblichen ReaktionsverspÃ¤tung.
[7] Die KlÃ¤gerin begehrt die Zahlung von 13.288,80Â EURÂ sA, dies seien 25Â % ihrer Reservehaltungskosten fÃ¼r das Ersatzfahrzeug. Der Lenker des Beklagtenfahrzeugs habe durch einen unzulÃ¤ssigen Fahrstreifenwechsel vom mittleren auf den rechten Fahrstreifen eine Massenkarambolage ausgelÃ¶st, weil er den PKW Ã¼bersehen habe und mit diesem kollidiert sei. Das Beklagtenfahrzeug sei nach der (PrimÃ¤r-)Kollision ins Schleudern und auf den linken Fahrstreifen geraten. Die dahinter fahrenden PKW- und LKW-Lenker hÃ¤tten Notbremsungen einleiten mÃ¼ssen, sodass es zu SerienauffahrunfÃ¤llen gekommen sei. Der Lenker des Klagsfahrzeugs habe aufgrund der vom Beklagtenfahrzeug verursachten BremswegverkÃ¼rzung einen Aufprall auf den vor ihm fahrenden LKW nicht verhindern kÃ¶nnen. Vom Beklagtenfahrzeug sei eine auÃŸergewÃ¶hnliche Betriebsgefahr ausgegangen. Die Beklagte hafte daher fÃ¼r 25Â % der SchÃ¤den der KlÃ¤gerin.
[8] Der Beklagte wandte das Alleinverschulden des Lenkers des Klagsfahrzeugs ein. FÃ¼r den Lenker des Beklagtenfahrzeugs habe der Unfall ein unabwendbares Ereignis dargestellt, eine auÃŸergewÃ¶hnliche Betriebsgefahr habe sich nicht verwirklicht. Das Beklagtenfahrzeug sei mit einem PKW kollidiert, weshalb sein Lenker ein BremsmanÃ¶ver eingeleitet habe. Die dahinter fahrenden Fahrzeuglenker hÃ¤tten groÃŸteils ohne AuffahrunfÃ¤lle anhalten kÃ¶nnen. Der Lenker des Klagsfahrzeugs sei mit wesentlich Ã¼berhÃ¶hter Geschwindigkeit weitergefahren und fast ungebremst auf das vor ihm stehende Fahrzeug aufgefahren. Er habe einen Beobachtungsfehler und einen Fahrfehler zu verantworten. Da zwischen dem PrimÃ¤runfall und dem Unfall des Klagsfahrzeugs mehrere Minuten vergangen seien und zum Unfallzeitpunkt keinerlei Sichtbehinderungen bestanden hÃ¤tten, habe sich fÃ¼r die spÃ¤ter nachkommenden Fahrzeuge durch die auf der Autobahn stehenden Fahrzeuge keine auÃŸergewÃ¶hnliche Betriebsgefahr ergeben.
[9] Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Mangels mÃ¶glicher Feststellungen zur Ursache des PrimÃ¤runfalls scheide eine Verschuldenshaftung aus. In dem durch die PrimÃ¤rkollision verursachten Schlingern des Beklagtenfahrzeugs liege kein besonderes Gefahrenmoment, das die mit dem normalen Betrieb eines LKW regelmÃ¤ÃŸig verbundene Gefahr Ã¼bersteige. Der Lenker des Beklagtenfahrzeugs habe dennoch im Wesentlichen eine geradlinige Fahrlinie eingehalten und kontrolliert abbremsen und nach rechts auf den Pannenstreifen zufahren kÃ¶nnen.
[10] Das Berufungsgericht gelangte in AbÃ¤nderung dieser Entscheidung zu einer dem Klagebegehren entsprechenden Haftungsteilung von gesamt 3Â :Â 1 zu Lasten der KlÃ¤gerin und sprach mit Zwischenurteil die Haftung der Beklagten dem Grunde nach fÃ¼r das eingeklagte Viertel des Schadens aus. Es sprach zunÃ¤chst aus, dass die ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
[11] Das Berufungsgericht verwarf die TatsachenrÃ¼ge und vertrat rechtlich die Ansicht, dass dann, wenn ein LKW mit AnhÃ¤nger auf einer Autobahn mit einem Fahrzeug kollidiere und dadurch etwas ins Schlingern gerate, gebremst und, wenn auch ohne Vollbremsung, angehalten werde, eine erhebliche Gefahr von AuffahrunfÃ¤llen und der BeschÃ¤digung von Personen und Sachen, die mit dem bloÃŸen Betrieb des Beklagtenfahrzeugs alleine nicht verbunden sei, auf der Hand liege. In derartigen FÃ¤llen bleibe der adÃ¤quate Kausalzusammenhang zwischen der ersten Unfallursache und dem schlieÃŸlich eingetretenen Erfolg selbst dann gewahrt, wenn Aufmerksamkeitsfehler der Lenker auffahrender Fahrzeuge wesentlich dazu beigetragen hÃ¤tten. Deshalb sei das Vorliegen auÃŸergewÃ¶hnlicher Betriebsgefahr beim Beklagtenfahrzeug zu bejahen und eine Haftung der Beklagten in einem AusmaÃŸ von einem Viertel gerechtfertigt.
[12] Das Berufungsgericht lieÃŸ die ordentliche Revision nachtrÃ¤glich zur Frage zu, ob eine auÃŸergewÃ¶hnliche Betriebsgefahr bei einem LKW mit AnhÃ¤nger zu bejahen sei, der durch eine Kollision auf der Autobahn leicht ins Schlingern geraten sei, aber beherrscht habe werden kÃ¶nnen und bremsend â€“ aber ohne Vollbremsung â€“ auf dem Pannenstreifen angehalten worden sei.
[13] Dagegen richtet sich die Revision des Beklagten mit dem Antrag auf AbÃ¤nderung im Sinne einer vollstÃ¤ndigen Klagsabweisung. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Ein leichtes â€žSchlendernâ€œ begrÃ¼nde keine auÃŸergewÃ¶hnliche Betriebsgefahr. Es sei durch das Beklagtenfahrzeug kein Fahrstreifen blockiert worden und das Anhalten auf dem Pannenstreifen ohne hinzutretende Gefahr erfolgt.
[14] Die KlÃ¤gerin beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision zurÃ¼ckzuweisen; in eventu, ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
[15] Die Revision des Beklagten ist zulÃ¤ssig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; sie ist deshalb auch berechtigt.
[16] 1.Â GemÃ¤ÃŸ ArtÂ 1 AbsÂ 2 des Haager StraÃŸenverkehrsÃ¼bereinkommen (HStVÃœ) ist unter StraÃŸenverkehrsunfall jeder Unfall zu verstehen, an dem ein oder mehrere Fahrzeuge beteiligt sind und der mit dem Verkehr auf Ã¶ffentlichen StraÃŸen zusammenhÃ¤ngt. Das anzuwendende Recht ist nach ArtÂ 3 HStVÃœ das innerstaatliche Recht des Staats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Unfall ereignet hat. In dritter Instanz ist zwischen den Parteien nicht strittig, dass nach diesen Bestimmungen Ã¶sterreichisches Recht zur Anwendung gelangt.
[17] 2.Â Eine auÃŸergewÃ¶hnliche Betriebsgefahr ist dann anzunehmen, wenn die GefÃ¤hrlichkeit, die regelmÃ¤ÃŸig und notwendig mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs verbunden ist, dadurch vergrÃ¶ÃŸert wird, dass besondere Gefahrenmomente hinzutreten, die nach dem normalen Verlauf der Dinge nicht schon deshalb vorliegen, weil ein Fahrzeug im Betrieb ist (1Â ObÂ 49/95; 2Â ObÂ 112/11a; RS0058461 [T4]; RS0058467). Solche Besonderheiten sind beim AbwÃ¤gen der beiderseits ursÃ¤chlichen UmstÃ¤nde zu berÃ¼cksichtigen (RS0058586).
[18] 3.Â Liegt Unbeherrschbarkeit des Fahrzeugs vor bzw gerÃ¤t ein Kraftfahrzeug ins Schleudern, sodass es von seinem Lenker nicht mehr voll beherrscht werden kann, so wird die von ihm ausgehende Gefahr in der Regel als auÃŸergewÃ¶hnliche Betriebsgefahr qualifiziert (2Â ObÂ 210/09k; 2Â ObÂ 170/12g; RS0058467 [T14 und T19]), auch wenn die Unbeherrschbarkeit des Fahrzeugs kein notwendiges Merkmal fÃ¼r das Vorliegen einer auÃŸergewÃ¶hnlichen Betriebsgefahr ist (2Â ObÂ 259/03g; RS0058467 [T9]). So wird in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bei einem nicht bloÃŸ durch die Verkehrslage bedingten Stillstand (oder Quasi-Stillstand) insbesondere auf Autobahnen das Vorliegen auÃŸergewÃ¶hnlicher Betriebsgefahr regelmÃ¤ÃŸig bejaht (vgl 2Â ObÂ 170/12g mwN).
[19] 4.Â Dagegen begrÃ¼ndet ein bloÃŸ verkehrsbedingtes Anhalten eines Kraftfahrzeugs auf der Autobahn ohne Hinzutreten besonderer UmstÃ¤nde keine auÃŸergewÃ¶hnliche Betriebsgefahr (2Â ObÂ 170/12g; RS0058467 [T20]). Auch wenn ein Fahrzeug nach einem Kontakt (dort mit einem Reh) ohne VerreiÃŸen, Ausbrechen oder Schleudern zum Stillstand gebracht werden kann, ist die Nichtannahme einer diesem Fahrzeug zuzurechnenden auÃŸergewÃ¶hnlichen Betriebsgefahr unbedenklich (2Â ObÂ 112/11a; RS0058586 [T9]).
[20] 5.Â Im vorliegenden Fall wurde das Beklagtenfahrzeug NrÂ 1a nach der Kollision mit dem PKWÂ 1b, deren Ursache nicht geklÃ¤rt werden konnte, leicht schlingernd aber kontrolliert und (nicht voll-)bremsend im Wesentlichen geradlinig weitergefahren, nach rechts zum Pannenstreifen gelenkt und dort zum Stillstand gebracht. Bei diesem FahrmannÃ¶ver sind keine Gefahren erkennbar, die zu den regelmÃ¤ÃŸig und notwendig mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs verbundenen hinzutreten, die normale Betriebsgefahr vergrÃ¶ÃŸern und sie zu einer auÃŸergewÃ¶hnlichen Betriebsgefahr machen wÃ¼rden. Dass das Beklagtenfahrzeug leicht schlingerte ist auch deshalb irrelevant, weil dieser Umstand keinen festgestellten Einfluss auf die nachfolgenden Kollisionen, insbesondere das Auffahren des Klagsfahrzeugs NrÂ 8 auf dessen Vorderfahrzeug hatte.
[21] 6.Â Soweit das Berufungsgericht die auÃŸergewÃ¶hnliche Betriebsgefahr beim Beklagtenfahrzeug NrÂ 1a in dessen bloÃŸer Beteiligung an der PrimÃ¤rkollision erkennen will, kann ihm nicht gefolgt werden. Nach den hier maÃŸgeblichen, den Obersten Gerichtshof bindenden, Feststellungen des Erstgerichts hatte diese Kollision keine die gewÃ¶hnliche Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs erhÃ¶hende UmstÃ¤nde zur Folge. Dass solche bei den nachfolgenden, die Fahrbahn blockierenden Fahrzeugen eintraten, ist fÃ¼r die Schadensteilung zwischen den Streitteilen nicht relevant.
[22] 7.Â Da somit eine Haftung des Beklagten fÃ¼r auÃŸergewÃ¶hnliche Betriebsgefahr zu vereinen ist, ist der Revision Folge zu geben und das abweisende Urteil des Erstgerichts wiederherzustellen. Auf die weiteren sich von den Feststellungen entfernenden Revisionsargumente, dass das Auffahren des Klagsfahrzeugs sich lÃ¤ngere Zeit nach der PrimÃ¤rkollision ereignet hÃ¤tte bzw die Unfallstelle bereits abgesichert gewesen wÃ¤re, ist daher nicht mehr einzugehen.
[23] 8.Â Die Kostenentscheidung fÃ¼r das Rechtsmittelverfahren grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41 AbsÂ 1, 50 AbsÂ 1 ZPO.