Document Number: JJT_20201203_OGH0002_0150OS00082_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00082.20B.1203.000
Case Number: 15Os82/20b (15Os83/20z)
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606953600000
Word Count: 982

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 3.Â DezemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in der Medienrechtssache der Antragstellerin Verlassenschaft nach C***** F***** gegen die Antragsgegnerin M***** GmbH wegen Â§Â 7a MedienG, AZÂ 112Â HvÂ 10/19i des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien, Ã¼ber den Antrag der M***** GmbH auf Erneuerung des Verfahrens nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
In der Medienrechtssache der Antragstellerin Verlassenschaft nach C***** F***** gegen die Antragsgegnerin M***** GmbH wegen Â§Â 7a MedienG wurde mit Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien vom 4.Â JuliÂ 2019, GZÂ 112Â HvÂ 10/19i-8, ausgesprochen, dass durch die VerÃ¶ffentlichung der Anzeige mit der Ãœberschrift â€žÃ–sterreichischer Starregisseur unter Betrugsverdachtâ€œ am 13.Â FebruarÂ 2019 in der Tageszeitung â€ž*****â€œ, in den fÃ¼r iPhone und iPad verbreiteten elektronischen Ausgaben des periodischen Druckwerks â€ž*****â€œ sowie auf der Ã¼ber die Website http://www.*****.at/ verbreiteten elektronischen Ausgabe des periodischen Druckwerks â€ž*****â€œ der Tatbestand nach Â§Â 7a AbsÂ 1 ZÂ 2 MedienG verwirklicht wurde. Die Antragsgegnerin wurde zur Zahlung von EntschÃ¤digungen verpflichtet.
Der dagegen erhobenen Berufung der M***** GmbH gab das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht mit Urteil vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020, AZÂ 18Â BsÂ 292/19a, nicht Folge.
Das Berufungsgericht legte seiner Entscheidung die â€“ im Erneuerungsantrag nicht in Frage gestellten â€“ erstgerichtlichen Feststellungen zugrunde:
Demnach borgte sich C***** F*****, ein Ã¶sterreichischer Regisseur, Drehbuchautor und Filmproduzent, von Prof.Â R***** 110.000Â Euro aus. Weil es bei der RÃ¼ckzahlung dieses Darlehens zu VerzÃ¶gerungen kam, brachte Prof.Â R***** bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung gegen den Antragsteller wegen des Verdachts der Begehung des Vergehens des schweren Betrugs nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 2 StGB ein. Bei der Staatsanwaltschaft Wien wurde das gegen den Antragsteller wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 2 StGB gefÃ¼hrte Strafverfahren am 29.Â MÃ¤rzÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 190 ZÂ 2 StPO eingestellt, weil kein tatsÃ¤chlicher Grund zur weiteren Verfolgung bestand.
Am 13.Â FebruarÂ 2019 verÃ¶ffentlichte die Antragsgegnerin als Medieninhaberin der genannten Medien an den bezeichneten Stellen jeweils eine idente bezahlte Anzeige mit dem Titel â€žÃ–sterreichischer Starregisseur unter Betrugsverdachtâ€œ. Der angesprochene Leserkreis verstand diese Anzeige so, dass Prof.Â R***** den Antragsteller bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts der Begehung des Betruges anzeigte, weil der Antragsteller 110.000Â Euro von Prof.Â R***** betrÃ¼gerisch herausgelockt habe. Weiters verstand der angesprochene Leserkreis die VerÃ¶ffentlichung so, dass mittlerweile ein Teil der 110.000Â Euro zurÃ¼ckgezahlt wurde, der Antragsteller aber nunmehr untergetaucht und nicht mehr erreichbar ist und der Antragsteller wegen des von Prof.Â R***** erlangten Geldbetrags im Verdacht steht, das Vergehen des schweren Betrugs begangen zu haben. Die inkriminierte bezahlte Anzeige wurde weiters so verstanden, dass der Antragsteller auch bei einer weiteren Person Geldschulden aus einem Investment hat und auch fÃ¼r diese Person nicht mehr erreichbar ist. Die Leser verstanden die bezahlte Anzeige aber nicht so, dass auch dem Investment in das Filmprojekt eine strafbare Handlung zugrunde liegt. Die angesprochenen Leser erkannten, dass es sich bei dem inkriminierten Artikel um eine bezahlte Anzeige handelte.
Im inkriminierten Artikel waren der Vor- und der Nachname des Antragstellers abgedruckt sowie sein Alter, dass er gebÃ¼rtiger Steirer ist, sein Wohnort und sein Beruf, samt einer exemplarischen AufzÃ¤hlung seiner Werke. Der Antragsteller war fÃ¼r einen nicht bereits Ã¼ber den Verdacht eines strafrechtlich relevanten Verhaltens des Antragstellers vorinformierten, grÃ¶ÃŸeren Personenkreis, nÃ¤mlich fÃ¼r alle Leser und daher jedenfalls fÃ¼r mehr als zehn Personen, als VerdÃ¤chtiger der Begehung einer strafbaren Handlung, nÃ¤mlich des Vergehens des schweren Betrugs nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 2 StGB in Bezug auf die von Prof.Â R***** Ã¼bergebenen 110.000Â Euro, erkennbar.
Ausgehend von diesen Feststellungen erwog das Oberlandesgericht, dass die fÃ¼r den Tatbestand des Â§Â 7a MedienG verlangte Verletzung schutzwÃ¼rdiger AnonymitÃ¤tsinteressen vorliege, wobei ein Ã¼berwiegendes Interesse der Ã–ffentlichkeit an der VerÃ¶ffentlichung nicht bestanden habe (USÂ 7Â ff, insbesondere 10Â ff).
Gegen diese Urteile richtet sich der Antrag der M***** GmbH gemÃ¤ÃŸ Â§Â 363a StPO per analogiam iVm Â§Â 41 AbsÂ 1 MedienG (RIS-Justiz RS0122228), mit welchem sie eine Verletzung des Rechts auf freie MeinungsÃ¤uÃŸerung nach ArtÂ 10 MRK geltend macht.
Rechtliche Beurteilung
Soweit sich der Erneuerungsantrag gegen das â€“ auch tatsÃ¤chlich mit Berufung bekÃ¤mpfte â€“ Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien vom 4.Â JuliÂ 2019 richtet, war er zurÃ¼ckzuweisen, weil ErneuerungsantrÃ¤ge nur gegen letztinstanzliche Entscheidungen nach AusschÃ¶pfung des (vertikalen und horizontalen) Instanzenzugs mÃ¶glich sind (vgl RS0122737).
Der gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020 gerichtete Erneuerungsantrag ist offenbar unbegrÃ¼ndet (Â§Â 363b AbsÂ 2 ZÂ 3 StPO iVm Â§Â 41 AbsÂ 1 MedienG):
FÃ¼r einen â€“ wie hier â€“ nicht auf ein Urteil des EGMR gestÃ¼tzten Erneuerungsantrag, bei dem es sich um einen subsidiÃ¤ren Rechtsbehelf handelt, gelten alle gegenÃ¼ber dem EGMR normierten ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzungen der ArtÂ 34 und 35 MRK sinngemÃ¤ÃŸ (RIS-Justiz RS0122737). Dabei hat ein Erneuerungsantrag deutlich und bestimmt darzulegen, worin eine behauptete â€“ vom Obersten Gerichtshof sodann selbst zu beurteilende â€“ Grundrechtsverletzung im Sinn des Â§Â 363a AbsÂ 1 StPO zu erblicken sei. Er muss sich mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinandersetzen (RIS-Justiz RS0124359, RS0128393).
Diesen Anforderungen wird der Erneuerungsantrag nicht gerecht.
Die Erneuerungswerberin behauptet nÃ¤mlich bloÃŸ â€“ unter Zitierung nicht auf die Ã¶sterreichische Rechtslage abstellender Lehrmeinungen (vgl aber zur Notwendigkeit methodengerechter Ableitung RIS-Justiz RS0128393) â€“ die inkriminierte VerÃ¶ffentlichung sei eine Anzeige im Sinn des Â§Â 26 MedienG, deren angebliche Rechtswidrigkeit keineswegs evident wÃ¤re, sodass sie dafÃ¼r nicht hafte, und dass weiters eine Ã„uÃŸerung von Prof.Â R***** vorliege, an deren Kenntnis ein Ã¶ffentliches Interesse bestehe, weshalb (auch) ein â€žzulÃ¤ssiges Zitatâ€œ vorliege.
Der Erneuerungsantrag lÃ¤sst jedoch die Argumentation des Oberlandesgerichts auÃŸer Acht, wonach der nach der EMRK gebotene faire Ausgleich der konfligierenden Grundrechte nach ArtÂ 8 und 10 EMRK im Bereich des Â§Â 7a MedienG Ã¼ber die in AbsÂ 1 und AbsÂ 2 legÂ cit verankerte InteressenabwÃ¤gung gewÃ¤hrleistet wird (USÂ 12). In diesem Sinn erwog das Berufungsgericht, dass der Prominenz des Antragstellers als Regisseur und der behaupteten Notwendigkeit einer Warnung potentieller Investoren vor diesem gegenÃ¼ber zu stellen sei, dass sich der Ã¶ffentlich gemachte Tatverdacht lediglich auf ein Vergehen bezog, das Verfahren sich erst im Anfangsstadium befand und kurz darauf von der AnklagebehÃ¶rde auch wieder eingestellt wurde, sowie, dass der erhobene Vorwurf nicht im Zusammenhang mit der beruflichen TÃ¤tigkeit des Antragstellers stand (USÂ 10Â f).
Der Erneuerungsantrag war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung zurÃ¼ckzuweisen.