Document Number: JJT_20201020_OGH0002_0040OB00101_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00101.20M.1020.000
Case Number: 4Ob101/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603152000000
Word Count: 1973

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Markenrechtssache der Antragstellerin O*****Â GmbH & Co. ***** KG, *****, Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Wolf Theiss RechtsanwÃ¤lte GmbH & Co KG in Wien, wegen Eintragung einer Farbmarke, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 6.Â MaiÂ 2020, GZÂ 33Â RÂ 13/20d-3, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1.Â Der geltend gemachte Verfahrensmangel wurde vom Obersten Gerichtshof geprÃ¼ft; er liegt nicht vor.
[2] Welchen Sachverhalt das Rekursgericht der rechtlichen Beurteilung unterzog, geht aus dessen Beschluss, anders als der Revisionsrekurs vermeint, eindeutig hervor.
[3] Soweit sich der Vorwurf auf das erstinstanzliche Verfahren bezieht, ist ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des auÃŸerstreitigen Verfahrens erster Instanz kein Revisionsrekursgrund (RIS-Justiz RS0050037, RS0030748, RS0007232; RS0043919; vgl RS0042963).
[4] 2.Â Die GrundsÃ¤tze der Rechtsprechung des EuGH und der nationalen Gerichte zur SchutzfÃ¤higkeit von konturlosen
Farbmarken lassen sich wie folgt zusammenfassen (vgl bereits Oberster Patent- und Markensenat OBmÂ 2/10, Rohrendenschutz):
[5] 2.1.Â Eine Farbe als solche kann fÃ¼r bestimmte Waren oder Dienstleistungen Unterscheidungskraft haben, sofern sie Gegenstand einer grafischen Darstellung sein kann, die klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zugÃ¤nglich, verstÃ¤ndlich, dauerhaft und objektiv ist. Die Bezeichnung der Farbe nach einem international anerkannten Kennzeichnungscode (wie auch hier) erfÃ¼llt diese Voraussetzung (EuGH C-104/01, Libertel, RnÂ 29, 37).
[6] 2.2.Â Die Zahl der Farben, die das allgemeine Publikum unterscheiden kann, ist niedrig, weil sich ihm selten die Gelegenheit zum unmittelbaren Vergleich von Waren mit unterschiedlichen FarbtÃ¶nen bietet. Die geringe Zahl der fÃ¼r das Publikum unterscheidbaren Farben fÃ¼hrt zu einer Verringerung der tatsÃ¤chlich verfÃ¼gbaren Farben mit der Folge, dass mit wenigen Eintragungen von Marken fÃ¼r bestimmte Dienstleistungen oder Waren der ganze Bestand an verfÃ¼gbaren Farben erschÃ¶pft werden kÃ¶nnte. Ein derartiges Monopol wÃ¤re mit dem System eines unverfÃ¤lschten Wettbewerbs unvereinbar. Die VerfÃ¼gbarkeit der Farbe soll fÃ¼r die anderen Wirtschaftsteilnehmer, die Waren oder Dienstleistungen der von der Anmeldung erfassten Art anbieten, nicht ungerechtfertigt beschrÃ¤nkt werden (EuGHÂ C-104/01, Libertel, RnÂ 47, 54Â f; 17Â ObÂ 2/08f; VwGHÂ 2006/04/0178).
[7] Farben kommt generell eine geringe Kennzeichnungseignung zu (4Â ObÂ 37/94; 4Â ObÂ 126/01k). Sie kÃ¶nnen zwar bestimmte gedankliche Verbindungen vermitteln und GefÃ¼hle hervorrufen. Sie sind aber ihrer Natur nach kaum geeignet, eindeutige Informationen zu Ã¼bermitteln. Das gilt umso mehr, weil sie in der Werbung und bei der Vermarktung von Waren und Dienstleistungen wegen ihrer Anziehungskraft gewÃ¶hnlich in groÃŸem Umfang ohne eindeutigen Inhalt verwendet werden (EuGHÂ C-104/01, Libertel, RnÂ 40Â f, 65â€“67; C-49/02, Heidelberger Bauchemie).
[8] Von auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden abgesehen, kommt Farben nicht von vornherein Unterscheidungskraft zu (EuGHÂ C-49/02, Heidelberger Bauchemie, RnÂ 39). Ein allgemeiner Grundsatz, dass Farben als solche nie geeignet sein kÃ¶nnen, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmer zu unterscheiden, besteht allerdings nicht; eine Farbe als solche unabhÃ¤ngig von ihrer Benutzung wÃ¤re etwa bei einem sehr unÃ¼blichen Farbton (vgl 4Â ObÂ 37/94) oder bei einem sehr spezifischen Markt und einer sehr beschrÃ¤nkten Zahl der Waren oder Dienstleistungen unterscheidungskrÃ¤ftig (EuGHÂ C-104/01, Libertel, RnÂ 41, 66Â f; C-447/02Â P, KWS Saat, RnÂ 79; vgl 17Â ObÂ 2/08f).
[9] 2.3.Â Selbst wenn einer Farbe als solcher nicht von vornherein Unterscheidungskraft zukommt, kann sie diese in Bezug auf die Waren oder Dienstleistungen, fÃ¼r die sie angemeldet wird, infolge ihrer Benutzung erwerben (EuGHÂ C-49/02, Heidelberger Bauchemie, RnÂ 39). Eine solche Unterscheidungskraft kann insbesondere nach einem normalen Prozess der GewÃ¶hnung der beteiligten Verkehrskreise eintreten. In diesem Fall sind sÃ¤mtliche Gesichtspunkte zu prÃ¼fen, die zeigen kÃ¶nnen, dass sich eine Marke herausgebildet hat, die die betreffende Ware als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnen und diese Ware damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheiden kann (EuGHÂ C-104/01, Libertel, RnÂ 67).
[10] Dabei ist die durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft aber nicht grundsÃ¤tzlich von der originÃ¤ren verschieden (vgl schon EuGHÂ C-108/97, Chiemsee, RnÂ 44, und C-353/03, NestlÃ©/Mars, RnÂ 25). Entscheidend ist in beiden FÃ¤llen, ob die Marke geeignet ist, die damit bezeichnete Ware oder Dienstleistung einem bestimmten Unternehmen zuzuordnen (C-108/97, Chiemsee, RnÂ 46; ebenso etwa EuGHÂ C-299/99, Philips/Remington, RnÂ 61, oder C-353/03, NestlÃ©/Mars, RnÂ 30). Ist das Zeichen als solches nicht unterscheidungskrÃ¤ftig, muss seine Benutzung dazu gefÃ¼hrt haben, dass die beteiligten Verkehrskreise oder zumindest ein erheblicher Teil dieser Kreise die Ware oder Dienstleistung durch das Zeichen als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennen (4Â ObÂ 38/06a).
[11] 2.4.Â Ob eine Marke infolge Benutzung Unterscheidungskraft erworben hat, ist konkret anhand sÃ¤mtlicher Gesichtspunkte zu prÃ¼fen, die zeigen kÃ¶nnen, dass die Marke die Eignung erlangt hat, die betreffende Ware oder Dienstleistung als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen. Diese Gesichtspunkte mÃ¼ssen sich auf eine Benutzung der Marke als Marke beziehen, das heiÃŸt auf eine Benutzung, die der Identifizierung der Ware oder Dienstleistung durch die beteiligten Verkehrskreise als von einem bestimmten Unternehmen stammend dient. Im Rahmen dieser PrÃ¼fung kÃ¶nnen insbesondere der Marktanteil der betreffenden Marke, die IntensitÃ¤t, geografische Verbreitung und Dauer ihrer Benutzung, der Werbeaufwand des Unternehmens fÃ¼r die Marke, der Anteil der beteiligten Verkehrskreise, der die Ware oder Dienstleistung aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt, sowie ErklÃ¤rungen von Industrie- und Handelskammern oder anderen BerufsverbÃ¤nden berÃ¼cksichtigt werden. Ergibt sich aufgrund dieser Gesichtspunkte, dass die beteiligten Verkehrskreise oder zumindest ein erheblicher Teil von ihnen die Ware oder Dienstleistung aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennen, ist daraus der Schluss zu ziehen, dass die Marke nicht von der Eintragung ausgeschlossen ist. Ob die Unterscheidungskraft durch Benutzung als erfÃ¼llt anzusehen ist, kann daher nicht nur anhand von generellen und abstrakten Angaben, wie zB bestimmten ProzentsÃ¤tzen, festgestellt werden (EuGH
C-217/13 und C-218/13, Oberbank, RnÂ 40â€“42, 44 mwN).
[12] 2.5.Â Dass der EuGH die Angabe â€žabstrakterâ€œ ProzentsÃ¤tze verweigerte, spricht nicht dagegen, die Entscheidung Ã¼ber die durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft (
Verkehrsgeltung, Verkehrsdurchsetzung) aufgrund des mit einer Umfrage ermittelten Kennzeichnungsgrades des strittigen Zeichens zu treffen. Es kann nur nicht von vornherein gesagt werden, dass ab einem bestimmten Kennzeichnungsgrad immer Unterscheidungskraft anzunehmen wÃ¤re. Vielmehr hÃ¤ngt das im
Einzelfall (vgl
RS0111880) davon ab, wie stark die originÃ¤re Unterscheidungskraft des Zeichens ausgeprÃ¤gt ist. Je stÃ¤rker der bloÃŸ beschreibende Charakter ist, umso hÃ¶her mÃ¼sste der durch Benutzung erworbene Kennzeichnungsgrad sein (vgl 4Â ObÂ 38/06a = RS0120911; 4Â ObÂ 203/17g); je grÃ¶ÃŸer das FreihaltebedÃ¼rfnis und je geringer die Kennzeichnungskraft, desto hÃ¶her muss die Verkehrsgeltung sein, um einen Schutz zu rechtfertigen (4Â ObÂ 126/01k; 17Â ObÂ 2/08f; RS0078229 [T6, T7]).
[13] 2.6.Â Die Unterscheidungskraft einer Marke, ob sie nun originÃ¤r vorhanden ist oder durch Benutzung erworben wurde, muss in Bezug auf die Waren oder Dienstleistungen, fÃ¼r die die Marke angemeldet wurde, und in Bezug auf die mutmaÃŸliche Wahrnehmung der beteiligten Verkehrskreise, das heiÃŸt der normal informierten und angemessen aufmerksamen und verstÃ¤ndigen Durchschnittsverbraucher der in Rede stehenden Kategorie von Waren oder Dienstleistungen, beurteilt werden (EuGH
C-217/13 und C-218/13, Oberbank, RnÂ 39 mwN). â€žBeteiligte Verkehrskreiseâ€œ sind somit alle Personen, die als Erwerber der Ware in Betracht kommen, also Handel und/oder der normal informierte und angemessen aufmerksame und verstÃ¤ndige Durchschnittsverbraucher dieser Waren oder Dienstleistungen (4Â ObÂ 46/18w, 4Â ObÂ 49/14f, je mwN; vgl RS0079038).
[14] 2.7.Â Ein Zeichen besitzt Verkehrsgeltung, wenn es in den beteiligten Verkehrskreisen als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen oder dessen Waren oder Dienstleistungen angesehen wird; maÃŸgeblich ist, dass die beteiligten Verkehrskreise an ein und dasselbe Unternehmen bzw die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen denken, wenn sie mit dem Zeichen konfrontiert werden (RS0078751 [insbes T7]). Der Bekanntheitsgrad eines Zeichens â€“ also die Angabe, wie weit die beteiligten Verkehrskreise das Zeichen Ã¼berhaupt kennenÂ â€“ sagt Ã¼ber seine Verkehrsgeltung noch nichts aus. Entscheidend ist vielmehr in erster Linie der Kennzeichnungsgrad; er gibt an, wie weit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen, eine bestimmte Ware oder Leistung angesehen wird. Das Unternehmen selbst muss dabei nicht bekannt sein; es genÃ¼gt, wenn an die Waren oder Leistungen des ZeichentrÃ¤gers, nicht aber an diesen selbst, gedacht wird. Der Zuordnungsgrad â€“ also die Angabe, wie weit das Unternehmen, mit dem das Zeichen in Zusammenhang gebracht wird, namentlich bekannt ist â€“ ist keine notwendige Voraussetzung fÃ¼r die Verkehrsgeltung; nach ihm muss nur dann gefragt werden, wenn die Frage nach dem entsprechenden Kennzeichnungsgrad zu keinem eindeutigen Ergebnis gefÃ¼hrt hat (RS0078788; RS0079181). Dass es auf den Kennzeichnungsgrad und nicht (primÃ¤r) auf den â€žZuordnungsgradâ€œ ankommt, bedeutet, dass der Name des ZeichentrÃ¤gers nicht bekannt sein muss (4Â ObÂ 38/06a mwN).
[15] 3.Â Das Rekursgericht bestÃ¤tigte mangels Unterscheidungskraft und mangels Verkehrsgeltung der Farbmarke den Beschluss der Rechtsabteilung des Patentamts, mit dem dieses die Eintragung der Farbmarke RALÂ 2008 OrangeÂ []Â in das Markenregister fÃ¼r Dienstleistungen der KlasseÂ 35 (Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich von Bau- und Heimwerkerartikeln, hilfsweise Einzelhandelsdienstleistungen von BaumÃ¤rkten) versagte.
[16] 4.Â Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin, mit dem sie weiterhin die Registrierung der Farbmarke anstrebt, zeigt keine erheblichen, Ã¼ber die Bedeutung des Einzelfalls hinausgehenden Rechtsfragen iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG auf.
[17] 4.1.Â Die Antragstellerin macht ausdrÃ¼cklich geltend, dass ihr Begehren auf durch Benutzung erworbene (und nicht auf originÃ¤re) Unterscheidungskraft gestÃ¼tzt werde, und fÃ¼hrt dazu ins Treffen, die Annahme eines FreihaltebedÃ¼rfnisses sei deshalb unzutreffend.
[18] Dass die originÃ¤re Unterscheidungskraft nicht grundsÃ¤tzlich von der durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft verschieden ist und es bei beiden darum geht, ob die Marke eine hinreichende Zuordnung zum Unternehmen herstellen kann, entspricht aber der Rechtsprechung des EuGH (vgl oben PktÂ 2.3.); damit besteht ein Zusammenhang zwischen originÃ¤rer Unterscheidungskraft des Zeichens und dem durch Benutzung erworbenen Kennzeichnungsgrad, welcher umso hÃ¶her sein muss, je geringer die originÃ¤re Kennzeichnungskraft ist (vgl oben PktÂ 2.5.). Dass die VerfÃ¼gbarkeit der Farben fÃ¼r die anderen Wirtschaftsteilnehmer, die Waren oder Dienstleistungen der von der Anmeldung erfassten Art anbieten, nicht ungerechtfertigt beschrÃ¤nkt werden darf, ergibt sich aus der fÃ¼r die Farbmarkeneintragung ganz grundsÃ¤tzlichen Ãœberlegung, dass angesichts der geringen Zahl der tatsÃ¤chlich verfÃ¼gbaren Farben mit wenigen Eintragungen als Marken fÃ¼r bestimmte Dienstleistungen oder Waren der ganze Bestand an verfÃ¼gbaren Farben erschÃ¶pft werden kÃ¶nnte, und ein derart weites Monopol mit dem System eines unverfÃ¤lschten Wettbewerbs unvereinbar wÃ¤re, insbesondere weil es einem einzelnen Wirtschaftsteilnehmer einen unzulÃ¤ssigen Wettbewerbsvorteil verschaffen kÃ¶nnte (EuGHÂ C-104/01, Libertel, RnÂ 54Â ff). Diese Ãœberlegungen zum Allgemeininteresse, die VerfÃ¼gbarkeit der Farben fÃ¼r die anderen Wirtschaftsteilnehmer, die Waren oder Dienstleistungen der von der Anmeldung erfassten Art anbieten, nicht ungerechtfertigt zu beschrÃ¤nken, treffen aber auch auf Marken mit durch BenÃ¼tzung erworbener Unterscheidungskraft zu (vgl EuGHÂ C-104/01, Libertel, RnÂ 71, 67). Die im Revisionsrekurs angesprochene Aussage des EuGHÂ C-108/97, Chiemsee, RnÂ 48, bezieht sich jedoch einerseits auf Marken, die geographische Bezeichnungen enthalten, die mit Farbmarken nicht zu vergleichen sind; zudem kann im Hinblick auf den spezifischen Charakter und die Bekanntheit einer geographischen Bezeichnung auch diese nur dann Unterscheidungskraft iSd ArtÂ 3 AbsÂ 3 RLÂ 89/104/EWG erlangen, wenn eine offenkundig besonders langfristige und intensive Benutzung der Marke nachgewiesen wird (EuGHÂ C-108/97, Chiemsee, RnÂ 50).
[19] 4.2.Â Letztlich kann diese Differenzierung hier aber ebenso wie die semantische Frage, ob â€žerheblicherâ€œ Teil der beteiligten Verkehrskreise im Sinne von â€žnicht unbetrÃ¤chtlicherâ€œ Teil zu verstehen sei, auf sich beruhen. Das Rekursgericht ist von einem Marktanteil der im Bau- und Heimwerkerbedarfshandel tÃ¤tigen Antragstellerin von 14,9Â % sowie von einem Kennzeichnungsgrad der betreffenden Farbe von 41,6Â % und einem Zuordnungsgrad von 38,6Â % in Bezug auf Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich von Bau- und Heimwerkerartikeln (Hauptantrag) bzw einem Kennzeichnungsgrad von 48,2Â % und einem Zuordnungsgrad von 42,2Â % in Bezug auf Einzelhandelsdienstleistungen von BaumÃ¤rkten (Eventualantrag) ausgegangen. Im Hinblick darauf, dass die Farbe Orange beliebt sei und auch von Mitbewerbern verwendet werde, genÃ¼ge ein derartiger Kennzeichnungsgrad im Lichte der Vorjudikatur des Obersten Gerichtshofs (wo Zuordnungsgrade von 85Â % bis 90Â % als ausreichend [4Â ObÂ 335/73, 4Â Ob 28/97i], solche von 65Â %, von wenig mehr als 50Â % bzw von 34Â % jedoch als nicht ausreichend qualifiziert worden sind [4Â ObÂ 126/01k, 17Â ObÂ 2/08f, 4Â ObÂ 203/17g]) nicht, um Verkehrsgeltung fÃ¼r die Farbe annehmen zu kÃ¶nnen.
[20] Diese Beurteilung hÃ¤lt sich im Rahmen der Vorjudikatur und des den Gerichten im Einzelfall zukommenden Beurteilungsspielraums: Bei einem Kennzeichnungsgrad von unter 50Â % ist die Verneinung erworbener Verkehrsgeltung im Hinblick auf die nicht erkennbare originÃ¤re Unterscheidungskraft des Zeichens und unter Einbeziehung eines Marktanteils von unter 15Â % nicht korrekturbedÃ¼rftig (vgl 4Â ObÂ 203/17g).
[21] 4.3.Â Dass die hÃ¤ufige Verwendung der Farbe Orange durch Mitbewerber keine Grundlage in den Feststellungen habe, ist schon angesichts der Konstatierungen etwa zur â€ždominantenâ€œ Verwendung der Farbe Orange im Auftritt des Mitbewerbers H***** nicht nachvollziehbar.
[22] 4.4.Â Rechtliche FeststellungsmÃ¤ngel zu Ã¼ber den Kennzeichnungs- bzw Zuordnungsgrad hinausgehenden Kriterien der Verkehrsgeltung liegen angesichts des geringen Kennzeichnungsgrades sowie der Feststellungen zum Auftritt der Mitbewerber nicht vor.
[23] 5.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).