Document Number: JJT_20201215_OGH0002_0140OS00122_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00122.20B.1215.000
Case Number: 14Os122/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1607990400000
Word Count: 1509

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15.Â DezemberÂ 2020 durch die SenatsprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Haslwanter in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Mag.Â Nikolic in der Strafsache gegen ***** F***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter Fall, AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten F***** sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als SchÃ¶ffengericht vom 17.Â JuliÂ 2020, GZÂ 27Â HvÂ 140/19v-132b, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten F***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde â€“ soweit hier von Bedeutung â€“ ***** F***** jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter Fall, AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG (1), nach Â§Â 28a AbsÂ 1 vierter Fall, AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG (2) und nach Â§Â 28a AbsÂ 1 zweiter und dritter Fall, AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG (3) schuldig erkannt.
Danach hat er in L***** und an anderen Orten vorschriftswidrig Suchtgift in einer das 25-Fache der Grenzmenge (Â§Â 28b SMG) Ã¼bersteigenden Menge
1/Â einem anderen Ã¼berlassen, indem er am 11.Â AprilÂ 2019 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit zwei Mitangeklagten 998,4Â Gramm Kokain (783,7Â Gramm Cocain Reinsubstanz) einem verdeckten Ermittler des Bundesministeriums fÃ¼r Inneres zum vereinbarten Kaufpreis von 47.000Â Euro Ã¼bergab;
2/Â einem anderen angeboten, indem er am 11.Â AprilÂ 2019 dem verdeckten Ermittler neben der zu PunktÂ 1 erwÃ¤hnten Suchtgiftmenge ein weiteres Kilogramm Kokain (mit einer das 25-Fache der Grenzmenge Ã¼bersteigenden Reinsubstanz [vgl USÂ 7 und 8]) um 47.000Â Euro zum Kauf anbot, wobei die Lieferung wenige Tage spÃ¤ter erfolgen sollte;
3/Â am 10.Â AprilÂ 2019 aus Deutschland aus- und nach Ã–sterreich eingefÃ¼hrt, indem er einen Mitangeklagten durch entsprechende Aufforderung und Versprechen eines Lohnes von 500Â Euro (USÂ 15Â f) dazu bestimmte, das zu PunktÂ 1 genannte Kokain mit einem Pkw nach Ã–sterreich zu transportieren.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 2, 3, 5, 9 litÂ a und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten F***** ist nicht im Recht.
Die VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 2) kritisiert das Vorkommen des Inhalts der Vernehmung des BeschwerdefÃ¼hrers durch die Kriminalpolizei (gemeint offenbar: ONÂ 68 SÂ 109Â ff), welche â€ždurch unerlaubte Einwirkung auf die Freiheit der WillensentschlieÃŸung zustande gekommenâ€œ sei (vgl Â§Â 166 AbsÂ 1 ZÂ 2 StPO), in der Hauptverhandlung (ONÂ 95 SÂ 3 iVm ONÂ 132a SÂ 3 und 17). Sie scheitert jedoch bereits daran, dass sich der BeschwerdefÃ¼hrer (nach dem aus Sicht des Obersten Gerichtshofs unbedenklichen [vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 312] Protokoll Ã¼ber die Hauptverhandlung) mit dem uneingeschrÃ¤nkten Vortrag des gesamten Akteninhalts â€“ also auch des erwÃ¤hnten Protokolls Ã¼ber seine Vernehmung durch die Kriminalpolizei â€“ einverstanden erklÃ¤rte (RIS-Justiz RS0116040).
Die weitere VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 3) moniert den Ausschluss der Ã–ffentlichkeit bei der Vernehmung einer â€žVertrauenspersonâ€œ und eines verdeckten Ermittlers des Bundesministeriums fÃ¼r Inneres als Zeugen, weil sich die prozessleitende VerfÃ¼gung weder â€žauf bestimmte Tatsachen iSd Â§Â 162 StPO, die eine ernste Gefahr fÃ¼r Leben, Gesundheit, kÃ¶rperliche Unversehrtheit oder Freiheit der zu vernehmenden Personen befÃ¼rchten lassenâ€œ, gestÃ¼tzt habe, noch Anhaltspunkte dafÃ¼r dem Akt zu entnehmen seien. Indem das Erstgericht auf die GrÃ¼nde des Â§Â 162 StPO verwies, aus denen die kritisierte VerfÃ¼gung â€žzum Schutz der IdentitÃ¤t der Zeugenâ€œ erforderlich gewesen sei (ONÂ 132a SÂ 11), ging es â€“ vor dem Hintergrund der fÃ¼hrenden Rolle des BeschwerdefÃ¼hrers im Rahmen einer Gruppierung mit zum Teil noch auf freiem FuÃŸ befindlichen Mitgliedern und seines (auch gegenÃ¼ber den Zeugen) einschÃ¼chternden Auftretens (vgl USÂ 2, 6, 11 und 14) â€“ hinreichend deutlich von einer nicht bloÃŸ hypothetischen (vgl RIS-Justiz RS0053667), sondern konkreten MÃ¶glichkeit einer GefÃ¤hrdung dieser Zeugen aus. Auf Basis dieser (aus Sicht des Obersten Gerichtshofs erkennbar herangezogenen) Sachverhalts-grundlage, die der BeschwerdefÃ¼hrer nicht nach den Kriterien der ZÂ 5 oder 5a des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO bekÃ¤mpft, erweist sich die getroffene VerfÃ¼gung als rechtsrichtig (RIS-Justiz RS0118016; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 40Â ff).
Ein tatsÃ¤chliches Unterbleiben des protokollierten einverstÃ¤ndlichen Vortrags nach Â§Â 252 AbsÂ 2a StPO (ONÂ 132a SÂ 17) ist aus dem geltend gemachten Nichtigkeitsgrund der ZÂ 3 ohne Belang. Daraus allenfalls resultierende Nichtigkeit nach ZÂ 5 vierter Fall (infolge Verwertens in der Hauptverhandlung nicht vorgekommener Beweisergebnisse im Urteil [vgl 15Â OsÂ 4/18d]) macht der BeschwerdefÃ¼hrer â€“ auch der Sache nach â€“ nicht geltend.
Der zu PunktÂ 2 des Schuldspruchs ausgefÃ¼hrten MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 zweiter Fall) zuwider hat das Erstgericht die zeugenschaftlichen Angaben der â€žVertrauenspersonâ€œ im Urteil ohnehin erÃ¶rtert (USÂ 17). Zu einer Auseinandersetzung mit sÃ¤mtlichen Details der Aussage war es schon mit Blick auf das Gebot zu gedrÃ¤ngter Darstellung der EntscheidungsgrÃ¼nde (Â§Â 270 AbsÂ 2 ZÂ 5 StPO) nicht verhalten (RIS-Justiz RS0106642).
Die Kritik (ZÂ 5 vierter Fall) an der zu PunktÂ 2 getroffenen Feststellung, der BeschwerdefÃ¼hrer habe dem verdeckten Ermittler am 11.Â AprilÂ 2019 (neben dem Ã¼bergebenen) â€žein weiteres Kilogramm Kokain mit Ã¤hnlich guter QualitÃ¤tâ€œ zum gleichen Kaufpreis angeboten (USÂ 7), nimmt nicht MaÃŸ an der Gesamtheit der EntscheidungsgrÃ¼nde (RIS-Justiz RS0119370). Das Erstgericht geht dabei nÃ¤mlich nicht bloÃŸ von â€žder allgemeinen Lebenserfahrungâ€œ aus, sondern stÃ¼tzt sich vor allem auf Angaben eines Mitangeklagten und der â€žVertrauenspersonâ€œ als Zeuge (USÂ 14 iVm ONÂ 12 SÂ 5 und ONÂ 110 SÂ 4).
Die Konstatierung zum auf den Reinheitsgehalt des tatverfangenen Suchtgifts (mithin die jeweils das 25-Fache der Grenzmenge Ã¼bersteigenden Reinsubstanzmenge) bezogenen Vorsatz des BeschwerdefÃ¼hrers (USÂ 8Â f) grÃ¼ndet unter anderem auf dessen Aussage, er sei fÃ¼r den nach seiner Darstellung geplanten Suchtgiftankauf nach L***** gekommen, weil â€ždie QualitÃ¤t des Kokains in RumÃ¤nien sehr schlecht seiâ€œ (USÂ 12 iVm ONÂ 132a SÂ 4 und ONÂ 95 SÂ 3Â ff). Die Ableitung der Annahme, der BeschwerdefÃ¼hrer habe deshalb eine gute QualitÃ¤t des gegenstÃ¤ndlichen (in L***** Ã¼bergebenen und angebotenen) Kokains billigend in Kauf genommen, widerspricht â€“ entgegen der weiteren MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 vierter Fall) â€“ nicht den Denkgesetzen oder grundlegenden ErfahrungssÃ¤tzen (RIS-Justiz RS0118317).
Gleiches gilt fÃ¼r die BegrÃ¼ndung der Konstatierung des Reinheitsgehalts hinsichtlich des zu PunktÂ 2 angebotenen Kokains in objektiver Hinsicht (USÂ 7) mit der QualitÃ¤t des sichergestellten Suchtgifts (USÂ 18), zumal die Tatrichter ja davon ausgingen, dass das angebotene Kokain zum gleichen Preis hÃ¤tte verkauft werden sollen wie das tatsÃ¤chlich Ã¼bergebene (USÂ 7).
An sich zutreffend hÃ¤lt die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) fest, dass Strafbarkeit wegen Suchtgifthandels auch einen auf das Tatbildelement der Vorschriftswidrigkeit gerichteten Vorsatz voraussetzt (vgl RIS-Justiz RS0087860 [T2]; Schwaighofer in WK2 SMG Â§Â 27 RzÂ 95; Hinterhofer in Hinterhofer [Hrsg] SMG2 Â§Â 28a RzÂ 44). Soweit sie allerdings einen Rechtsfehler mangels Feststellungen zu diesem Merkmal moniert, orientiert sie sich nicht am Urteilssachverhalt (RIS-Justiz RS0099810). Eine vernetzte Betrachtung der EntscheidungsgrÃ¼nde insgesamt, lÃ¤sst â€“ unter verdeutlichender Heranziehung des Referats der entscheidenden Tatsachen im Urteilstenor (â€žvorschriftswidrig Suchtgift [â€¦] in Verkehr gesetzt [â€¦] zum Kauf angeboten [â€¦] aus Deutschland aus- und nach Ã–sterreich eingefÃ¼hrtâ€œ; RIS-Justiz RS0114639) â€“ mit hinreichender Deutlichkeit erkennen, dass die Tatrichter Feststellungen zu einem (auch) auf Vorschriftswidrigkeit der Suchtgiftmanipulationen gerichteten Vorsatz des BeschwerdefÃ¼hrers treffen wollten, zumal das Vorliegen eines der als Ausnahme konzipierten ErlaubnistatbestÃ¤nde (des 1.Â Abschnitts des 2.Â HauptstÃ¼cks des SMG) hier nicht in Rede steht (RIS-Justiz RS0117228; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 19). Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrt das Erstgericht zusammenfassend aus, dass der BeschwerdefÃ¼hrer â€ždie ihm vorgeworfenen und im Spruch genannten Tatenâ€œ (ersichtlich gemeint: dadurch jeweils den Tatbestand des Suchtgifthandels) â€žin objektiver und subjektiver Hinsicht verwirklichtâ€œ hat (USÂ 19). Der notwendige Sachverhaltsbezug dieser Konstatierung (vgl RIS-Justiz RS0119090) ergibt sich aus den Urteilsannahmen, der in Deutschland â€žwegen der unerlaubten Einfuhr von BetÃ¤ubungsmittelnâ€œ vorbestrafte BeschwerdefÃ¼hrer (USÂ 4) sei als â€žBossâ€œ (USÂ 5, 13 und 17) einer Gruppierung, â€žwelche sowohl Ã¼ber grÃ¶ÃŸere Mengen Kokain als auch Ã¼ber mehrere Abnehmer in Ã–sterreich verfÃ¼geâ€œ (USÂ 6), verantwortlich fÃ¼r die inkriminierten Suchtgiftmanipulationen gewesen (USÂ 7), habe die Verhandlungen Ã¼ber den Kokainverkauf nach dem Ausstieg eines anderen Mitglieds der Gruppierung, weil es diesem â€žzu heiÃŸâ€œ geworden sei, Ã¼bernommen und diese mit den an die â€žVertrauenspersonâ€œ und den verdeckten Ermittler gerichteten Worten, â€žokay ihr seid nicht von der Polizeiâ€œ, abgeschlossen (USÂ 13). Weiters fÃ¼hrten die Tatrichter aus, (selbst) der vom BeschwerdefÃ¼hrer, der â€žsich als Verantwortlicher mit Suchtgift auskenntâ€œ (USÂ 13), gegen ein Entgelt von 500Â Euro mit dem Kokaintransport von Deutschland nach Ã–sterreich beauftragte Mitangeklagte habe sich gedacht, â€ždass es sich dabei mit Sicherheit um etwas Illegalesâ€œ handle (USÂ 15 und 16). Die Ãœberzeugung von der ErfÃ¼llung der subjektiven Tatbestandserfordernisse leitete das Erstgericht zudem â€žaus dem objektiven Tatgeschehenâ€œ ab (USÂ 12), welches unter anderem dadurch charakterisiert war, dass der BeschwerdefÃ¼hrer in Ã¼berwachter Messenger-Kommunikation ein Codewort fÃ¼r â€žKokainâ€œ verwendete (USÂ 12), und das versteckt angelieferte Suchtgift (USÂ 16) auf einem Parkplatz erst Ã¼bergeben wurde, als der BeschwerdefÃ¼hrer darauf vertraute, es handle sich bei den Abnehmern nicht um Polizeibeamte (USÂ 6Â ff).
Die SanktionsrÃ¼ge kritisiert eine offenbar unrichtige Beurteilung einer fÃ¼r die Strafbemessung maÃŸgebenden entscheidenden Tatsache (ZÂ 11 zweiter Fall), weil das Erstgericht unter anderem â€ždas Zusammentreffen von mehreren Verbrechen (darunter Â§Â 28a AbsÂ 1 zweiter und dritter Fall SMG)â€œ erschwerend gewertet habe (vgl USÂ 19), obwohl bei (hier festgestellter) Aus- und Einfuhr derselben Suchtgiftmenge zufolge Vorliegens eines alternativen Mischtatbestands (RIS-Justiz RS0114037 [T1]) nur eine strafbare Handlung vorliege. Abgesehen davon, dass das Urteil weder im Schuldspruch (vgl USÂ 2 [â€ždas Verbrechen des Suchtgifthandelsâ€œ]) noch im Rahmen der Strafbemessung einen Hinweis darauf enthÃ¤lt, die Tatrichter seien zu PunktÂ 3 zu Unrecht von mehreren strafbaren Handlungen ausgegangen, betrifft das Vorbringen bloÃŸ das Gewicht des zutreffend angenommenen Erschwerungsgrundes nach Â§Â 33 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB und spricht damit keine Nichtigkeit an (RIS-Justiz RS0116878 [T2]).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO).
Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen (Â§Â 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.