Document Number: JJT_20201112_OGH0002_0050OB00194_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00194.20W.1112.000
Case Number: 5Ob194/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1605139200000
Word Count: 1233

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F*****, vertreten durch Dr.Â Gerolf HaÃŸlinger und andere RechtsanwÃ¤lte in Deutschlandsberg, gegen die beklagten Parteien 1.Â J*****, 2.Â M*****, beide vertreten durch Stenitzer & Stenitzer RechtsanwÃ¤lte OG in Leibnitz, wegen Unterlassung und Wiederherstellung (Streitwert 10.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 22.Â JuniÂ 2020, GZÂ 6Â RÂ 52/20s-44, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Leibnitz vom 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 5Â CÂ 29/18w-40, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14Â Tagen deren mit 917,02Â EUR (darin 152,84Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Streitteile sind Weinbauern und EigentÃ¼mer von WeingÃ¤rten. Dem KlÃ¤ger steht aufgrund eines Dienstbarkeitsvertrags das Recht des Gehens und Fahrens mit der jeweiligen Nutzungsart entsprechenden Fahrzeugen auf einem Weg Ã¼ber GrundstÃ¼cke der Beklagten, die als Weingarten bewirtschaftet werden, entsprechend der in der Urkunde BeilageÂ ./A schraffiert dargestellten TrassenfÃ¼hrung zu. Diese Dienstbarkeit ist im Grundbuch einverleibt.
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob die Beklagten durch die von ihnen veranlasste Verlegung des Servitutswegs Ã¼ber ihre GrundstÃ¼cke dem KlÃ¤ger die AusÃ¼bung der Dienstbarkeit ernstlich erschweren.
Das Erstgericht wies das Unterlassungs- und Wiederherstellungsbegehren des KlÃ¤gers ab.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des KlÃ¤gers Folge und Ã¤nderte dieses Urteil im Sinn einer Klagestattgebung ab. Die InteressenabwÃ¤gung gehe zugunsten des KlÃ¤gers aus, auch wenn der kapitalisierte wirtschaftliche Nachteil durch die VerlÃ¤ngerung der Wegstrecke rein Ã¶konomisch geringer sei als das Interesse der Beklagten an der Anlegung von WeingÃ¤rten auf Terrassen. In die GesamtabwÃ¤gung seien aber auch die Erschwernisse des KlÃ¤gers beim Befahren der neuen Wegtrasse miteinzubeziehen.
Die Revision lieÃŸ das Berufungsgericht zu, weil das HÃ¶chstgericht bislang zur Frage der Gewichtung Ã¶konomischer Interessen bei der Bewirtschaftung von WeingÃ¤rten im Zusammenhang mit der Verlegung eines Servitutswegs noch nicht Stellung genommen habe.
In ihrer dagegen gerichteten Revision streben die Beklagten die AbÃ¤nderung im Sinn einer Wiederherstellung des Ersturteils an, hilfsweise stellen sie einen Aufhebungsantrag.
Der KlÃ¤ger beantragt in seiner Revisionsbeantwortung, die Revision mangels erheblicher Rechtsfrage zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Die Revision ist â€“ ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) Ausspruchs des Berufungsgerichts â€“ nicht zulÃ¤ssig. Sie zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf. Die BegrÃ¼ndung kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die behauptete Aktenwidrigkeit wurde geprÃ¼ft, sie liegt nicht vor (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
2.Â Der Oberste Gerichtshof ist Rechts- und nicht Tatsacheninstanz (RIS-Justiz RS0002399 [T2]), sodass die BeweiswÃ¼rdigung nicht an ihn herangetragen werden kann (RS0043414 [T11]). Soweit die Revisionswerber unter Berufung auf das SachverstÃ¤ndigengutachten damit argumentieren, der Einsatz der Feststellbremse bei der RichtungsÃ¤nderungÂ 4 des verlegten Wegs sei nicht zwingend, und die unterlassene Probefahrt bei der Befundaufnahme monieren, betrifft dies jeweils Fragen der fÃ¼r den Obersten Gerichtshof nicht Ã¼berprÃ¼fbaren BeweiswÃ¼rdigung.
3.1.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0011740) folgt aus Â§Â 484 ABGB, dass sich der Dienstbarkeitsberechtigte jene EinschrÃ¤nkungen des Belasteten gefallen lassen muss, die die AusÃ¼bung der Dienstbarkeit nicht ernstlich erschweren oder gefÃ¤hrden. EigenmÃ¤chtige MaÃŸnahmen, die die AusÃ¼bung der Dienstbarkeit ernstlich erschweren, muss der Berechtigte nicht dulden. Bei der Beurteilung, ob dem Dienstbarkeitsberechtigten Erschwernisse zuzumuten sind, sind Natur und Zweck der Dienstbarkeit zu berÃ¼cksichtigen (vgl RS0106411). Der Widerstreit zwischen den Interessen des Berechtigten und jenen des Belasteten einer Dienstbarkeit ist in ein billiges VerhÃ¤ltnis zu setzen, wobei aber keine erhebliche Mehrbelastung des dienenden GrundstÃ¼cks entstehen darf (RS0011733). Diese InteressenabwÃ¤gung ist grundsÃ¤tzlich von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls abhÃ¤ngig und wirft daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf (RS0011733 [T11]; jÃ¼ngst 5Â ObÂ 121/20k mwN). Dies gilt auch fÃ¼r die von der konkreten Lage und lokalen Besonderheit der betroffenen Ã–rtlichkeit abhÃ¤ngende Frage, inwieweit der Servitutsbelastete berechtigt ist, den Ã¼ber sein GrundstÃ¼ck fÃ¼hrenden Weg auch ohne Zustimmung des Berechtigten auf eine andere Stelle zu verlegen (RS0044201 [T9]).
3.2.Â Zu der vom Berufungsgericht als erheblich erachteten Rechtsfrage liegt bereits hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung vor. Zu 4Â ObÂ 217/08b wurde ausgesprochen, dass im Rahmen der umfassenden InteressenabwÃ¤gung auch wirtschaftliche Vorteile und Nachteile einzubeziehen sind, finanzielle Nachteile daher nicht ausgeklammert werden dÃ¼rfen (dort wurde bei einem Wegerecht im landwirtschaftlichen Bereich die vom Servitutsbelasteten aus wirtschaftlichen GrÃ¼nden verlangte EinschrÃ¤nkung des Holzbringungsrechts aufgrund Ã¼berwiegender Interessen des Berechtigten fÃ¼r unzulÃ¤ssig erachtet). Dieser Auffassung haben sich mehrere Senate des Obersten Gerichtshofs angeschlossen (vgl 1Â ObÂ 25/09x ebenso zu einem Holzbringungsrecht; 2Â ObÂ 143/09g zu SchÃ¤den an einem Geh- und Fahrweg, die durch vom Dienstbarkeitsberechtigten veranlasste Bauarbeiten verursacht wurden; 7Â ObÂ 241/08d zur â€“ dort als erhebliche Ausweitung der ungemessenen Dienstbarkeit beurteilten â€“ Nutzung der Skiabfahrt durch Radfahrer). Daraus ist der Grundsatz abzuleiten, dass die gebotene umfassende InteressenabwÃ¤gung zwar auch wirtschaftliche Vor- und Nachteile miteinzubeziehen hat; dass diese aber (allein) ausschlaggebend fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit fÃ¼r die Wegeverlegung im Einzelfall wÃ¤ren, ergibt sich daraus hingegen nicht.
3.3.Â Dem entspricht die stÃ¤ndige Rechtsprechung (RS0011733 [T10]; 4Â ObÂ 217/08b), wonach das Ziel der InteressenabwÃ¤gung stets sein muss, dem Dienstbarkeitsberechtigten den angestrebten Vorteil zu ermÃ¶glichen, dem Verpflichteten aber so wenig wie mÃ¶glich zu schaden, sodass UmstÃ¤nde, die etwa dem Berechtigten eine gewinnbringende BetriebsfÃ¼hrung ermÃ¶glichen, bei der Beurteilung der jeweiligen BedÃ¼rfnisse des herrschenden Guts zu berÃ¼cksichtigen sind (RS0011708 [T3]). BeschrÃ¤nkungen der AusÃ¼bung â€“ auch gemessener â€“ Servituten kommen daher nur bei nachtrÃ¤glicher wesentlicher Ã„nderung von UmstÃ¤nden in Frage, die klar fÃ¼r eine stÃ¤rkere BerÃ¼cksichtigung der Interessen des Verpflichteten sprechen (Koch in KBB6 Â§Â 484 RzÂ 7; RS0011740; 4Â ObÂ 217/08b).
3.4.Â Dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem vergleichbaren Fall (hier: die BerÃ¼cksichtigung wirtschaftlicher ErwÃ¤gungen auf Seiten der Servitutsberechtigten und -verpflichteten im Zusammenhang mit der Verlegung eines durch WeingÃ¤rten fÃ¼hrenden Wegs) nicht vorliegt, wirft fÃ¼r sich allein noch keine erhebliche Rechtsfrage auf, weil die Besonderheit der Fallgestaltung eine richtungsweisende Entscheidung eher ausschlieÃŸt (RS0102181). Hier hat das Berufungsgericht die in der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze fÃ¼r die InteressenabwÃ¤gung beachtet. Eine im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung liegt nicht vor:
4.Â MaÃŸgeblich fÃ¼r die Entscheidung des Berufungsgerichts waren die festgestellten Erschwernisse, die der KlÃ¤ger beim faktischen Befahren der neuen Wegtrasse im Zug der Bewirtschaftung seiner WeingÃ¤rten im Vergleich zur alten Trasse laufend auf sich nehmen mÃ¼sste, weil die Wegstrecke nun insgesamt 204Â m statt 145Â m lang ist, der KlÃ¤ger mehrere GelÃ¤ndestufen durchfahren muss, dabei vier RichtungsÃ¤nderungen zu bewÃ¤ltigen hat und dies fÃ¼r sich allein schon als beschwerlicher zu bewerten ist als das Befahren einer geradlinigen Trasse. Im Bereich der vierten RichtungsÃ¤nderung ist nach den Feststellungen zusÃ¤tzlich die fahrtechnische Problematik des notwendigen Einsatzes einer Lenkbremse zu berÃ¼cksichtigen. Auch wenn der der vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung 3Â ObÂ 101/01a zugrundeliegende Sachverhalt (im Bereich des verlegten Wegs wÃ¤re mehrmaliges Reversieren erforderlich gewesen) nicht genau dem hier zu beurteilenden entspricht, sind die dort angestellten ErwÃ¤gungen nach der im Einzelfall jedenfalls nicht korrekturbedÃ¼rftigen Auffassung des Berufungsgerichts auch hier anzuwenden. Es liegt auf der Hand, dass der Zweck der Dienstbarkeit des KlÃ¤gers darin liegt, seine WeingÃ¤rten rasch und leicht ohne besondere fahrtechnische EinschrÃ¤nkungen erreichen zu kÃ¶nnen. Dabei nicht nur auf den â€“ im VerhÃ¤ltnis zum wirtschaftlichen Vorteil durch die Verlegung des Wegs bei Anlegung von Terrassenkulturen â€“ geringeren Geldwert der Erschwernis des KlÃ¤gers, sondern auch auf dessen in Geld kaum messbaren Mehraufwand an Zeit und MÃ¼he abzustellen und im Rahmen dieser GesamtabwÃ¤gung von einer unzumutbaren Erschwernis durch die Wegverlegung auszugehen, begegnet keinen Bedenken. Das Berufungsgericht hat damit den ihm zustehenden Ermessensspielraum bei der nach Â§Â 484 ABGB gebotenen InteressenabwÃ¤gung nicht verlassen.
5.Â Damit war die Revision zurÃ¼ckzuweisen.
6.Â Die Beklagten haben dem KlÃ¤ger gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 41, 50 ZPO die tarifgemÃ¤ÃŸ verzeichneten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Er hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen.