Document Number: JWT_2020020156_20200806L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020156.L00
Case Number: Ra 2020/02/0156
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596672000000
Word Count: 1288

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 14.Â MaiÂ 2019 wurde der Revisionswerber -Â unter anderem und soweit in diesem Verfahren relevantÂ - schuldig erkannt, er habe am 17.Â FebruarÂ 2019 gegen 13:45Â Uhr an einem nÃ¤her bezeichneten Ort ein dem Kennzeichen nach nÃ¤her bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeintrÃ¤chtigten Zustand befunden habe (0,88Â mg/l Alkoholgehalt der Atemluft). Er habe dadurch eine VerwaltungsÃ¼bertretung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 1 iVm Â§Â 99 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ StVO begangen, weshalb Ã¼ber ihn eine Geldstrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 2.000,-- (ErsatzfreiheitsstrafeÂ 398Â Stunden) verhÃ¤ngt wurde.
2Â Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich (Verwaltungsgericht) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab, verpflichtete den Revisionswerber zum Kostenersatz und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3Â Nach Darstellung des Verfahrensganges sowie der wesentlichen Aussagen der im Zuge der mÃ¼ndlichen Verhandlung vernommenen Zeugen und des Revisionswerbers stellte das Verwaltungsgericht folgenden Sachverhalt fest:
4Â Der Revisionswerber sei am 17.Â FebruarÂ 2019Â mittags mit seiner Ehefrau in Streit geraten und zu diesem Zeitpunkt bereits stark alkoholisiert gewesen, da er am Vormittag eine Flasche Wodka gemischt mit sechs Dosen RedÂ Bull zu sich genommen habe. Im Zuge des Streits habe die Ehegattin des Revisionswerbers Ã¼ber den Notruf die Polizei verstÃ¤ndigt, woraufhin der Revisionswerber den FahrzeugschlÃ¼ssel an sich genommen und mit einem dem Kennzeichen nach nÃ¤her bestimmten PKW gegen 13:45Â Uhr vom Parkplatz der nÃ¤her bezeichneten Wohnhausanlage weggefahren sei. Dies sei von seiner Tochter, die ihrem Vater nachgelaufen sei, gesehen worden. Der um 15:12Â Uhr und 15:30Â Uhr auf der Polizeiinspektion N. mittels eines nÃ¤her bestimmten MessgerÃ¤ts beim Revisionswerber eineinhalb Stunden nach dem Lenken durchgefÃ¼hrte Alkotest habe einen Atemluftalkoholgehalt von 0,88Â mg/l ergeben. Der Blutalkoholgehalt (gemeint: Atemluftalkoholgehalt) sei zum Lenkzeitpunkt gegen 13:45Â Uhr jedenfalls hÃ¶her als 0,88Â mg/l gewesen.
5Â BeweiswÃ¼rdigend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass der Revisionswerber nicht bestreite, zum Vorfallszeitpunkt alkoholisiert gewesen zu sein, er verantworte sich damit, dass er seinen PKW nicht gelenkt habe, sondern das Haus zu FuÃŸ verlassen habe. Das Verwaltungsgericht sei der Ansicht, dass die von der Ehegattin und der Tochter des Revisionswerbers gemachten Erstangaben gegenÃ¼ber den Polizisten unmittelbar nach deren Eintreffen am Wohnort des Revisionswerbers mit dem Inhalt, dass der Revisionswerber den FahrzeugschlÃ¼ssel genommen und weggefahren wÃ¤re, am ehesten der Wahrheit entsprÃ¤chen, zumal es der Lebenserfahrung entspreche, dass Angaben ohne Kenntnis eines Verfahrens bzw.Â die Erstangaben in einem laufenden Verfahren in der Regel der Wahrheit am nÃ¤chsten kÃ¤men. Die Ehegattin habe zu Beginn der Amtshandlung gegenÃ¼ber den Polizisten angegeben, dass ihr Mann sein Auto nach seinem Eintreffen am Wohnort nach dem Nachtdienst neben dem Haus abgestellt hÃ¤tte, sie gesehen hÃ¤tte, dass er nach dem Streit damit weggefahren und das Auto nunmehr weg wÃ¤re. Die Tochter habe diese Angaben gegenÃ¼ber den Beamten bestÃ¤tigt. Alle drei unter Wahrheitspflicht einvernommenen Polizisten hÃ¤tten glaubwÃ¼rdig ausgesagt, dass die Ehegattin und die Tochter ihnen gegenÃ¼ber angegeben hÃ¤tten, dass der Revisionswerber nach dem Streit mit seinem Auto weggefahren wÃ¤re. Es seien keinerlei UmstÃ¤nde zu Tage getreten, weswegen die Polizisten den Revisionswerber wahrheitswidrig hÃ¤tten belasten sollen. SÃ¤mtliche spÃ¤tere Aussagen der Zeuginnen, so auch jene vor dem erkennenden Gericht, wÃ¼rden daher als Schutzbehauptungen gewertet, um den Ehemann und Vater vor einer Strafverfolgung zu schÃ¼tzen bzw.Â den offensichtlich zu Aggressionen neigenden Ehemann und Vater nicht gegen sich aufzubringen.
6Â Rechtlich kam das Verwaltungsgericht zum Ergebnis, dass der Revisionswerber den Tatbestand des Â§Â 5 Abs.Â 1Â StVO in objektiver und subjektiver Hinsicht verwirklicht habe. SchlieÃŸlich begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht die HÃ¶he der verhÃ¤ngten Strafe.
7Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
8Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
11Â Der Revisionswerber bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vor, im gegenstÃ¤ndlichen Fall stellten sich drei erhebliche Rechtsfragen. Einerseits habe das Verwaltungsgericht seine BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen. Andererseits habe das Verwaltungsgericht -Â trotz offensichtlich bestehender Zweifel (arg. â€žam ehestenâ€œ)Â - nicht den Grundsatz â€žinÂ dubioÂ proÂ reoâ€œ angewandt und folge darÃ¼ber hinaus -Â in Umgehung des Unmittelbarkeitsprinzips und unter Verwertung von dem Entschlagungsrecht unterliegenden ZeugenaussagenÂ - den Zeugenangaben eines Zeugen vom HÃ¶rensagen.
12Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht aufgezeigt:
13Â Soweit sich der Revisionswerber gegen die BeweiswÃ¼rdigung wendet, ist auszufÃ¼hren, dass der Verwaltungsgerichtshof als reine Rechtsinstanz tÃ¤tig ist; zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge daher insgesamt nur vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 27.5.2020, RaÂ 2020/02/0082, mwN); die Richtigkeit der BeweiswÃ¼rdigung ist vom Verwaltungsgerichtshof nicht zu Ã¼berprÃ¼fen (vgl.Â VwGHÂ 4.3.2020, RaÂ 2020/02/0013 und 0014, mwN).
14Â Eine unvertretbare BeweiswÃ¼rdigung zeigt der Revisionswerber mit seinem nicht nÃ¤her konkretisierten Vorbringen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht auf. Im gegenstÃ¤ndlichen Fall stÃ¼tzte das Verwaltungsgericht seine Feststellungen maÃŸgebend darauf, dass die Ehegattin und die Tochter des Revisionswerbers im Zuge der Anzeigeerstattung gegenÃ¼ber den Polizeibeamten angegeben hÃ¤tten, dass der Revisionswerber den FahrzeugschlÃ¼ssel genommen und mit dem Auto weggefahren wÃ¤re. Dies sei von den vernommenen Polizisten glaubwÃ¼rdig ausgefÃ¼hrt worden und es habe keine Anhaltspunkte dafÃ¼r gegeben, weshalb die Polizisten den Revisionswerber wahrheitswidrig hÃ¤tten belasten sollen. Es kann fallbezogen nicht als unvertretbar angesehen werden, wenn das Verwaltungsgericht den spÃ¤teren gegenteiligen Aussagen der Zeuginnen die Glaubhaftigkeit versagte und diese als Schutzbehauptung wertete (vgl.Â auch VwGHÂ 27.9.2019, RaÂ 2019/02/0059, mwN, wonach Erstaussagen ein hÃ¶heres AusmaÃŸ an Glaubhaftigkeit innewohnt), zumal die beiden Zeuginnen auch keine plausible ErklÃ¤rung fÃ¼r die AbÃ¤nderung ihrer Aussagen vorbrachten.
15Â Es ist daher auch nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht aufgrund des von ihm festgestellten Sachverhalts nicht den Grundsatz â€žinÂ dubioÂ proÂ reoâ€œ angewandt hat. Nur wenn nach DurchfÃ¼hrung aller Beweise und eingehender BeweiswÃ¼rdigung Zweifel an der TÃ¤terschaft des Beschuldigten verbleiben, kÃ¶nnte nach dem genannten Grundsatz kein Schuldspruch erfolgen (vgl.Â VwGHÂ 27.4.2020, RaÂ 2019/08/0080, mwN). Dass im vorliegenden Fall bei der erkennenden Richterin Zweifel am festgestellten Sachverhalt verblieben wÃ¤ren, die die Anwendung dieses Grundsatzes erfordert hÃ¤tten, ist aber nicht ersichtlich. Auch die AusfÃ¼hrung des Verwaltungsgerichts, wonach die von den Zeuginnen gemachten Erstangaben â€žam ehestenâ€œ der Wahrheit entsprÃ¤chen, lassen solche Zweifel nicht erkennen, hat das Verwaltungsgericht dadurch lediglich -Â im Einklang mit der hg.Â RechtsprechungÂ - festgehalten, dass bei der ersten Befragung in der Regel am ehesten richtige Angaben gemacht werden (vgl.Â erneut VwGHÂ 27.9.2019, RaÂ 2019/02/0059, mwN).
16Â Soweit der Revisionswerber schlieÃŸlich einen VerstoÃŸ gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz rÃ¼gt, verabsÃ¤umt er bereits in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nÃ¤her darzulegen, inwiefern das Verwaltungsgericht konkret dagegen verstoÃŸen hÃ¤tte. Im Ãœbrigen ist ein solcher VerstoÃŸ auch nicht ersichtlich, zumal das Verwaltungsgericht im Rahmen der mÃ¼ndlichen Verhandlung die AngehÃ¶rigen des Revisionswerbers als Zeugen einvernommen und im Rahmen einer -Â wie bereits ausgefÃ¼hrtÂ - nicht als unschlÃ¼ssig zu erkennenden BeweiswÃ¼rdigung die Erstaussagen der Zeuginnen mit den widersprechenden Aussagen im Rahmen der mÃ¼ndlichen Verhandlung gegeneinander abgewogen hat. Die Zeuginnen haben dabei von ihrem Recht, ihre Aussage zu verweigern, keinen Gebrauch gemacht, weshalb der Verweis auf das Entschlagungsrecht ins Leere geht. Aufgrund des auch im Verwaltungsstrafverfahren maÃŸgebenden Grundsatzes der UnbeschrÃ¤nktheit und Gleichwertigkeit der Beweismittel war das Verwaltungsgericht im Ãœbrigen auch berechtigt, den Inhalt der Anzeige in seine WÃ¼rdigung miteinzubeziehen (vgl.Â VwGHÂ 26.5.2000, 98/02/0191; 9.3.2020, RaÂ 2020/02/0027, jeweils mwN). Im gegenstÃ¤ndlichen Fall ist nicht erkennbar, dass das Verwaltungsgericht bei FÃ¤llung des Erkenntnisses Beweismittel miteinbezogen hÃ¤tte, welche nicht Gegenstand der Verhandlung gewesen wÃ¤ren. Ein VerstoÃŸ gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz liegt demnach nicht vor.
17Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 6.Â AugustÂ 2020