Document Number: JWT_2019190463_20200213L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190463.L00
Case Number: Ra 2019/19/0463
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581552000000
Word Count: 545

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger von Jordanien, stellte am 6.Â MÃ¤rzÂ 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er vor, er habe seine Tante, die einen Christen gegen den Willen ihrer Familie geheiratet habe, unterstÃ¼tzt. Er sei aus diesem Grund von FamilienangehÃ¶rigen verprÃ¼gelt und mit dem Tod bedroht worden. Deshalb sei er gemeinsam mit seiner Tante geflÃ¼chtet.
2 Mit Bescheid vom 13.Â JuniÂ 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Jordanien zulÃ¤ssig sei, und legte eine Frist von 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 4 Das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers -Â somit insbesondere eine Verfolgung durch seine FamilienangehÃ¶rigen wegen UnterstÃ¼tzung seiner TanteÂ - erachtete das BVwG nicht als glaubhaft. Dazu stÃ¼tzte sich das BVwG auf diverse WidersprÃ¼che und Ungereimtheiten in den Angaben des Revisionswerbers. 5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird vorgebracht, aus dem "erhobenen Sachverhalt" ergebe sich, dass der Revisionswerber seiner Tante geholfen und dadurch den Hass seiner AngehÃ¶rigen auf sich gezogen habe, weshalb ihm Verfolgung drohe.
9 Mit diesem Vorbringen wendet die Revision sich erkennbar gegen die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG. Dazu ist darauf zu verweisen, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dieser als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen ist. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 31.10.2019, RaÂ 2019/20/0398; 29.8.2019, RaÂ 2019/19/0303; jeweilsÂ mwN). Vom Revisionswerber wird eine derartige Unvertretbarkeit der BeweiswÃ¼rdigung nicht aufgezeigt.
10 Soweit die Revision unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung weiters vorbringt, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob der drohenden Verfolgung des Revisionswerbers im Herkunftsstaat, weil er seiner Tante zur Flucht verholfen habe, Asylrelevanz zukomme, entfernt sie sich von dem im angefochtenen Erkenntnis festgestellten Sachverhalt. Das BVwG hat nÃ¤mlich das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers als nicht glaubhaft erachtet. FÃ¼r die LÃ¶sung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof jedoch nicht zustÃ¤ndig (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 3.10.2019, RaÂ 2019/18/0384,Â mwN).
11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 13.Â FebruarÂ 2020