Document Number: JWT_2020190231_20200713L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190231.L00
Case Number: Ra 2020/19/0231
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594598400000
Word Count: 584

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans und AngehÃ¶riger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 6.Â JuliÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Â Mit Bescheid vom 1.Â SeptemberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, und sprach aus, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt werde und keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bestehe.
3Â Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber eine Beschwerde. Im Beschwerdeverfahren brachte er vor, er sei nunmehr zum christlichen Glauben konvertiert und am 28.Â FebruarÂ 2019 in einer Freikirche getauft worden.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers -Â nach Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht -Â soweit hier relevantÂ - aus, dem jungen und gesunden Revisionswerber stehe eine innerstaatliche Fluchtalternative in den StÃ¤dten Herat und Mazar-e Sharif offen. Er habe in Ã–sterreich an AktivitÃ¤ten einer Freikirche teilgenommen, sei getauft worden und habe damit â€žInteresse am Christentumâ€œ gezeigt. Das Christentum sei jedoch nicht â€žBestandteil seiner IdentitÃ¤tâ€œ geworden. Er habe eine christliche GlaubensÃ¼berzeugung nicht angenommen, sodass er bei einer RÃ¼ckkehr nach Afghanistan seinen Glauben nicht verleugnen mÃ¼sste. Seine religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten seien in seinem Herkunftsstaat nicht bekannt geworden, sodass er bei einer RÃ¼ckkehr deshalb keine Verfolgung oder sonstige Nachteile zu erwarten habe.
6Â Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 26.Â FebruarÂ 2020, EÂ 130/2020-10, deren Behandlung ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird vorgebracht, bei der Beurteilung, ob dem Revisionswerber in Afghanistan eine innerstaatliche Fluchtalternative offenstehe, hÃ¤tte neben den anderen in diesem Zusammengang maÃŸgeblichen Kriterien auch berÃ¼cksichtigt werden mÃ¼ssen, dass der Revisionswerber in Afghanistan seinen neuen Glauben verleugnen mÃ¼sste. Insbesondere wÃ¤re zu beachten gewesen, dass der Revisionswerber in Afghanistan gezwungen wÃ¤re, einen schiitischen Glauben vorzutÃ¤uschen, um Arbeit und Wohnung zu finden.
11Â Mit diesen AusfÃ¼hrungen lÃ¤sst die Revision die Feststellungen des BVwG auÃŸer Acht, wonach der Revisionswerber keinen Glaubenswechsel vollzogen habe und daher in Afghanistan nicht gezwungen wÃ¤re, Ã¼ber seine aktuelle GlaubensÃ¼berzeugung zu tÃ¤uschen. Die Revision greift diese Feststellungen nicht an. Ausgangspunkt der PrÃ¼fung, ob eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vorliegt, ist der festgestellte Sachverhalt. Entfernt sich die Revision -Â wie hierÂ - mit ihren AusfÃ¼hrungen vom festgestellten Sachverhalt, vermag sie schon aus diesem Grund eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nicht aufzuzeigen (vgl.Â etwa VwGHÂ 6.5.2020, RaÂ 2020/20/0093, mwN).
12Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 13.Â JuliÂ 2020