Document Number: JWT_2020210113_20200716L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210113.L00
Case Number: Ra 2020/21/0113
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594857600000
Word Count: 1160

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein algerischer StaatsangehÃ¶riger, reiste im JahrÂ 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte die GewÃ¤hrung von Asyl. Dieser Antrag wurde, zuletzt mit Bescheid des unabhÃ¤ngigen Bundesasylsenates vom 10.Â MaiÂ 2005, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5Â AsylgesetzÂ 1997 auf Grund der ZustÃ¤ndigkeit Ungarns zurÃ¼ckgewiesen, der Revisionswerber wurde nach Ungarn Ã¼berstellt.
2Â Am 4.Â NovemberÂ 2005 reiste der Revisionswerber neuerlich nach Ã–sterreich ein und stellte am Tag darauf seinen zweitenÂ Asylantrag. Diesen wies zuletzt der unabhÃ¤ngige Bundesasylsenat mit Bescheid vom 11.Â AprilÂ 2008 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7Â AsylgesetzÂ 1997 ab, stellte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1Â leg.Â cit. fest, dass die ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Revisionswerbers nach Algerien zulÃ¤ssig sei, und wies ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 2Â leg.Â cit. aus dem Ã¶sterreichischen Bundesgebiet nach Algerien aus. Die Behandlung einer dagegen erhobenen Beschwerde lehnte der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 19.Â MÃ¤rzÂ 2009, 2009/01/0002, ab.
3Â Mit -Â am 10.Â FebruarÂ 2015 eingebrachterÂ - Eingabe vom 5.Â FebruarÂ 2015 stellte der im Bundesgebiet verbliebene Revisionswerber den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005.
4Â Mit Bescheid vom 28.Â JuniÂ 2017 sprach das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) -Â amtswegigÂ - aus, dass dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 und -Â in Erledigung des genannten AntragesÂ - nach Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 nicht erteilt werde. Unter einem erlieÃŸ es gegen den Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 iVm Â§Â 9Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung nach Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â FPG. Es stellte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Algerien fest und bestimmte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â FPG eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise von 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung.
5Â Mit dem angefochtenen, nach mÃ¼ndlicher Verhandlung vom 24.Â JÃ¤nnerÂ 2020 ergangenen Erkenntnis vom 10.Â FebruarÂ 2020 wies das BundesverwaltungsgerichtÂ (BVwG) eine vom Revisionswerber gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das BVwG aus, dass eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG insbesondere aus, der Revisionswerber sei seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen und habe auch ein auf zehnÂ Jahre befristetes Aufenthaltsverbot vom 13.Â JuliÂ 2005 unbeachtet gelassen. Im Zuge einer niederschriftlichen Einvernahme am 26.Â NovemberÂ 2009 habe er das AusfÃ¼llen eines Formblattes zur Erlangung eines (mangels verfÃ¼gbaren Reisedokuments erforderlichen) Heimreisezertifikates fÃ¼r die algerische Botschaft mit der BegrÃ¼ndung verweigert, mit dieser Botschaft nichts zu tun haben und nicht ausreisen zu wollen. Er sei untergetaucht und wiederholt, unter anderem vom 12.Â DezemberÂ 2009 bis zum 1.Â MaiÂ 2013, im Bundesgebiet nicht behÃ¶rdlich gemeldet gewesen.
Nach Anordnung von Schubhaft am 24.Â NovemberÂ 2009 und neuerlich am 4.Â MaiÂ 2010 habe diese jeweils infolge durch Hungerstreik herbeigefÃ¼hrter HaftunfÃ¤higkeit des Revisionswerbers beendet werden mÃ¼ssen. Weiters habe er einem Ladungsbescheid vom 19.Â NovemberÂ 2014 nicht Folge geleistet. Seine (frÃ¼her neben AliasidentitÃ¤ten gebrauchte) richtige IdentitÃ¤t habe er erst bei der Einvernahme vor dem BFA am 22.Â JÃ¤nnerÂ 2015 (endgÃ¼ltig) offengelegt.
Mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil des Landesgerichtes fÃ¼r StrafsachenÂ Wien vom 3.Â JÃ¤nnerÂ 2018 sei Ã¼ber ihn wegen des Vergehens der FÃ¤lschung besonders geschÃ¼tzter Urkunden nach den Â§Â§Â 223 Abs.Â 2 undÂ 224Â StGB [er hatte zwischen 1.Â JÃ¤nnerÂ 2009 und 14.Â JuliÂ 2009 in Wien einen total gefÃ¤lschten franzÃ¶sischen Personalausweis lautend auf eine Alias-IdentitÃ¤t im Rechtsverkehr zum Beweis dieser FalschidentitÃ¤t sowie seines rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalts im Inland gebraucht] eine bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe von vierÂ Monaten verhÃ¤ngt worden.
Der unverheiratete und kinderlose Revisionswerber habe im Bundesgebiet Deutschkenntnisse (lediglich) auf dem NiveauÂ A2 erworben. Er habe einen â€žDeutschkursÂ B1â€œ besucht, ohne jedoch eine PrÃ¼fung darÃ¼ber abzulegen. Im Zuge der mÃ¼ndlichen Beschwerdebehandlung sei er durchgehend auf den anwesenden Dolmetscher angewiesen gewesen. In Ã–sterreich verfÃ¼ge er Ã¼ber keine familiÃ¤ren AnknÃ¼pfungspunkte oder maÃŸgebliche private Beziehungen. Er sei gesund und arbeitsfÃ¤hig, sei aber wÃ¤hrend des Aufenthalts im Bundesgebiet keiner erlaubten ErwerbstÃ¤tigkeit nachgegangen. VonÂ 2007 bisÂ 2009 habe er insgesamt neunÂ Monate ohne Arbeitserlaubnis sowie unter Verwendung einer AliasidentitÃ¤t bei vierÂ verschiedenenÂ Dienstgebern gearbeitet. Aktuell beziehe er nach wie vor Grundversorgung und sei nicht selbsterhaltungsfÃ¤hig. SeitÂ 2018 habe er mit einem ehrenamtlichen Engagement begonnen, wobei er bisher (lediglich) im Umfang von 54Â Stunden in einem Nachbarschaftszentrum des WienerÂ Hilfswerks tÃ¤tig geworden sei. Er verfÃ¼ge Ã¼ber die Einstellungszusage eines Postservice-Unternehmens.
Mit der MÃ¶glichkeit einer Reintegration im Herkunftsstaat, wo seine Mutter und dreiÂ BrÃ¼der lebten, er die Landessprache beherrsche, seine Sozialisierung erfahren, eine Ausbildung als Maschinendreher absolviert und in diesem Bereich auf einer Baustelle gearbeitet habe, sei zu rechnen.
Die lange Dauer des Aufenthalts in Ã–sterreich werde in ihrer Relevanz maÃŸgeblich durch die dargestellten Verschleierungs- und TÃ¤uschungshandlungen, die zu einer strafgerichtlichen Verurteilung und zu dem erwÃ¤hnten Aufenthaltsverbot gefÃ¼hrt hÃ¤tten, durch das unangemeldete Leben im Verborgenen sowie die Verweigerung an der Mitwirkung, ein Heimreisezertifikat zu erlangen, gemindert. Bei einer Zusammenschau der genannten Aspekte sei demnach von einem Ãœberwiegen jener UmstÃ¤nde auszugehen, die fÃ¼r eine RÃ¼ckkehr des Revisionswerbers nach Algerien sprÃ¤chen. Die privaten Interessen des Revisionswerbers am Verbleib im Bundesgebiet mÃ¼ssten somit hinter das groÃŸe Ã¶ffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung zurÃ¼cktreten.
7Â Die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision erweist sich als unzulÃ¤ssig.
Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
9Â Insoweit macht der Revisionswerber vor allem geltend, dass sich die RÃ¼ckkehrentscheidung auf Grund seines rund 15-jÃ¤hrigenÂ Aufenthalts in Ã–sterreich und des MaÃŸes der dabei erlangten Integration als unrechtmÃ¤ÃŸig erweise. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes mÃ¼sse bei einem derart langen Aufenthalt eines Fremden von einem regelmÃ¤ÃŸigen Ãœberwiegen seiner persÃ¶nlichen Interessen an einem Verbleib in Ã–sterreich ausgegangen werden.
10Â Bei dieser Argumentation lÃ¤sst der Revisionswerber allerdings unberÃ¼cksichtigt, dass der Verwaltungsgerichtshof auch bei einem mehr als zehnjÃ¤hrigenÂ Inlandsaufenthalt in Verbindung mit dem Vorliegen gewisser integrationsbegrÃ¼ndender Aspekte ein Ãœberwiegen des persÃ¶nlichen Interesses eines Fremden an einem Verbleib im Inland dann nicht als zwingend erachtet, wenn dem UmstÃ¤nde entgegenstehen, die das gegen diesen Verbleib im Inland sprechende Ã¶ffentliche Interesse verstÃ¤rken bzw.Â die LÃ¤nge der Aufenthaltsdauer im Inland relativieren (vgl.Â grundlegend VwGHÂ 17.10.2016, RoÂ 2016/22/0005, Rn.Â 11 bisÂ 16, und darauf verweisend etwa VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2019/21/0117, Rn.Â 11).
11Â Das BVwG setzte sich mit dieser Rechtsprechung auseinander und gelangte unter Bedachtnahme auf die besonderen UmstÃ¤nde des hier gegebenen Falles (insbesondere die -Â wenngleich lange zurÃ¼ckliegendeÂ - StraffÃ¤lligkeit und Nichtbeachtung des erwÃ¤hnten Aufenthaltsverbotes, mehrfache unrichtige IdentitÃ¤tsangaben und Vereitelung der RÃ¼ckfÃ¼hrung sowie wiederholtes, insgesamt mehrjÃ¤hriges Leben im Verborgenen) unter gewichtender AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses mit den gegenlÃ¤ufigen privaten Interessen in Form einer Gesamtbetrachtung auf nicht unvertretbare Weise zum Ãœberwiegen des Ã¶ffentlichen Interesses und damit zur Versagung des beantragten Aufenthaltstitels (vgl.Â in diesem Sinn jÃ¼ngst etwa VwGHÂ 28.5.2020, RaÂ 2020/21/0003, Rn.Â 13 undÂ 14, mwN).
12Â Der zu VwGHÂ 19.12.2019, RaÂ 2019/21/0243, beurteilte Sachverhalt ist mit dem vorliegenden -Â entgegen der RevisionÂ - schon infolge deutlich kÃ¼rzerer Dauer der zwei (in Rn.Â 1 undÂ 2 erwÃ¤hnten) Asylverfahren, des Fehlens vergleichbarer TÃ¤uschungshandlungen (etwa durch den Gebrauch von Alias-IdentitÃ¤ten sowie eines franzÃ¶sischen Ausweisdokuments) und des (im vorliegenden Fall) jahrelangen Lebens im Verborgenen nicht vergleichbar.
13Â In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Sie war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 16.Â JuliÂ 2020