Document Number: JWT_2020180404_20201023L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180404.L00
Case Number: Ra 2020/18/0404
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603411200000
Word Count: 1306

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein der Volksgruppe der Paschtunen zugehÃ¶riger StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 6.Â MÃ¤rzÂ 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, dass er in seinem Herkunftsland aufgrund der TÃ¤tigkeit seines Vaters fÃ¼r den afghanischen Geheimdienst von den Taliban verfolgt werde.
2Â Mit Bescheid vom 23.Â JuliÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen den Revisionswerber eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte die ZulÃ¤ssigkeit seiner Abschiebung nach Afghanistan fest, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG zusammengefasst aus, dem Revisionswerber sei es nicht gelungen, darzulegen, dass er im Falle seiner RÃ¼ckkehr mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt sei.
5Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 26.Â JuniÂ 2020, EÂ 1899/2020-5, ablehnte und mit Beschluss vom 5.Â AugustÂ 2020, EÂ 1899/2020-7, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
6Â Die vorliegende auÃŸerordentliche Revision bringt zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen vor, dass das BVwG sich hinsichtlich der vorgebrachten Verfolgung des Revisionswerbers aufgrund der TÃ¤tigkeit seines Vaters fÃ¼r den afghanischen Geheimdienst nicht mit den Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender, denen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Indizwirkung zukomme, auseinandergesetzt, sowie auch die EASO-Richtlinien fÃ¼r Afghanistan nicht berÃ¼cksichtigt habe. Des Weiteren habe das BVwG keine der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechende PrÃ¼fung einer innerstaatlichen Fluchtalternative vorgenommen, weil es sich nicht vertretbar mit der im Beschwerdeverfahren vorgebrachten psychischen Erkrankung des Revisionswerbers auseinandergesetzt habe und die Annahme, dass dem Revisionswerber ein Zugang zu psychiatrischer Versorgung offen stehe, im Widerspruch zu den dem Erkenntnis zugrunde liegenden LÃ¤nderfeststellungen stehe.
7Â Die Revision erweist sich als nicht zulÃ¤ssig.
8Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
11Â In Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â jÃ¼ngst VwGHÂ 7.9.2020, RaÂ 2020/18/0321, mwN).
12Â Die Revision fÃ¼hrt zwar zu Recht aus, dass das BVwG von einer TÃ¤tigkeit des Vaters des Revisionswerbers als Leiter einer Spezialabteilung des afghanischen Geheimdienstes ausgegangen ist, sich aber in der Folge nicht explizit mit den Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender sowie den EASO-Richtlinien fÃ¼r Afghanistan (Country Guidance: Afghanistan vom JuniÂ 2019) auseinander gesetzt hat, wonach Verwandte von Regierungsmitarbeitern und AngehÃ¶rige der afghanischen nationalen Verteidigungs- und SicherheitskrÃ¤fte Ziel von Schikanen, EntfÃ¼hrung, Gewalt und TÃ¶tung durch regierungsfeindliche KrÃ¤fte werden kÃ¶nnen. Dass -Â wie die Revision anzunehmen scheintÂ - jeder Verwandte oder AngehÃ¶rige von afghanischen SicherheitskrÃ¤ften per se Anspruch auf Asyl hÃ¤tte, ist den von der Revision angesprochenen Richtlinien allerdings nicht zu entnehmen.
13Â Im gegenstÃ¤ndlichen Fall stellte das BVwG zwar fest, dass der Vater des Revisionswerbers als Leiter einer Spezialabteilung des Verteidigungsministeriums in Kandarhar arbeite, erachtete aber nach ausfÃ¼hrlicher Einvernahme des Revisionswerbers dessen weitere AusfÃ¼hrungen zu seiner Bedrohung durch die Taliban in seinem Heimatdorf als nicht glaubhaft, weil die diesbezÃ¼glichen AusfÃ¼hrungen vÃ¶llig unplausibel seien. So habe der Revisionswerber vorgebracht, sein Vater sei aufgrund seiner hÃ¶heren Position im Geheimdienst fÃ¼r zahlreiche Angriffe gegen die Taliban und Festnahmen von deren Mitgliedern verantwortlich gewesen. Eines Tages hÃ¤tten Talibanmitglieder sein Elternhaus aufgesucht, nachdem sie Ã¼ber lange Zeit den Vater verfolgt hÃ¤tten, bis sie genaue Informationen Ã¼ber dessen Wohnsitz erhalten hÃ¤tten, und hÃ¤tten seine Mutter aufgefordert, dass sich ihr Ehemann ihnen stellen und ihr Sohn sich ihnen anschlieÃŸen solle. Nachdem seine Mutter ihnen erklÃ¤rt hÃ¤tte, dass ihr Sohn zum Bazar gegangen sei, hÃ¤tten die Taliban gemeint, dass sie zurÃ¼ckkÃ¤men und das Haus fortan unter ihrer Beobachtung stehe. Dabei kÃ¶nne schon nicht nachvollzogen werden, dass die Taliban nach der Antwort der Mutter, dass der Revisionswerber nicht zu Hause sei, ohne nachzusehen oder weitere MaÃŸnahmen und nachteilige Konsequenzen fÃ¼r die restliche Familie zu setzen, einfach gegangen seien und lediglich angekÃ¼ndigt hÃ¤tten, das Haus weiter zu beobachten.
14Â Auch die angebliche Reaktion des eine hohe Position im afghanischen Geheimdienst innehabenden Vaters sei in hohem MaÃŸe unplausibel. So habe der Vater den Revisionswerber vorbringlich gleich auf die Flucht geschickt, nachdem ihm der Vorfall von dessen Onkel telefonisch mitgeteilt worden sei. DemgegenÃ¼ber wÃ¤re jedoch vielmehr zu erwarten gewesen, dass der Vater, dessen Aufgabe das AufspÃ¼ren und Festnehmen sowie Ausliefern von Talibanmitgliedern an die Regierung gewesen sei, mit einer solchen Situation umzugehen wisse und den Vorfall zumindest bei den entsprechenden BehÃ¶rden gemeldet hÃ¤tte, zumal er in seiner Position genÃ¼gend Kontakte und Einfluss gehabt haben mÃ¼sste. Die diesbezÃ¼glichen ErklÃ¤rungen des Revisionswerbers in der mÃ¼ndlichen Verhandlung erschienen angesichts der mehrfach dargestellten Position des Vaters lebensfremd. Ebenso wÃ¤re anzunehmen, dass der Vater bei einer tatsÃ¤chlichen GefÃ¤hrdung wohl nicht nur den Revisionswerber, sondern auch seine restliche Familie -Â darunter zwei weitere SÃ¶hneÂ - in Sicherheit gebracht und damit nicht Monate zugewartet hÃ¤tte.
15Â SchlieÃŸlich erscheine es dem BVwG auch lebensfremd, dass die Taliban die Familie des Revisionswerbers nach dessen Flucht Ende 2016Â mindestens 1,5Â Jahre in Ruhe gelassen hÃ¤tte, bis sie vorgehabt hÃ¤tten, das Haus der Familie anzugreifen und diese deswegen geflohen sei.
16Â Angesichts dieser Ungereimtheiten in der Schilderung des Revisionswerbers sei dessen angebliche Bedrohung durch die Taliban vor seiner Ausreise nicht glaubhaft und sei nicht mit maÃŸgebender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er bei RÃ¼ckkehr eine gegen ihn gerichtete Verfolgung zu erwarten hÃ¤tte.
17Â Dass diese beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen des BVwG -Â auch unter Beachtung der von den LÃ¤nderberichten beschriebenen RisikoprofileÂ - eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende UnschlÃ¼ssigkeit begrÃ¼nden kÃ¶nnten, zeigt die Revision nicht auf.
18Â Sofern die Revision ferner vorbringt, das BVwG habe im Rahmen der PrÃ¼fung einer innerstaatlichen Fluchtalternative die psychische Erkrankung des Revisionswerbers nicht hinreichend berÃ¼cksichtigt, ist auszufÃ¼hren, dass sich das BVwG entgegen dem Revisionsvorbringen auch mit dem psychischen Zustand des Revisionswerbers und seiner Situation im Falle einer Neuansiedlung in den als innerstaatliche Fluchtalternativen ins Auge gefassten Gebieten auseinandersetzte. Ausgehend von dem vorgelegten psychologischen Befund vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2020 stellte es fest, dass der Revisionswerber unter einer posttraumatischen BelastungsstÃ¶rung und einer schweren depressiven Episode leide. Das BVwG kam jedoch im Rahmen einer nicht als unschlÃ¼ssig zu wertenden BeweiswÃ¼rdigung mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung zum Ergebnis, dass die ArbeitsfÃ¤higkeit des Revisionswerbers durch seine psychische BeeintrÃ¤chtigung nicht in entscheidungswesentlichem Umfang verringert sei. Dem hÃ¤lt der Revisionswerber nichts Stichhaltiges entgegen. Mit den auszugsweise zitierten Stellen aus dem psychologischen BefundÂ legt die Revision nicht konkret dar, dass der Revisionswerber nicht arbeitsfÃ¤hig und die diesbezÃ¼glichen ErwÃ¤gungen des BVwG unvertretbar wÃ¤ren.
19Â Das Vorbringen in der Revision, das BVwG sei im Widerspruch zu den LÃ¤nderfeststellungen davon ausgegangen, dass dem Revisionswerber in Afghanistan Zugang zu psychiatrischer Versorgung offen stehe, trifft nicht zu. Die AusfÃ¼hrungen des BVwG, wonach der Zugang zu Medikamenten insbesondere in urbanen StÃ¤dten gegeben sei, psychische Erkrankungen in Ã¶ffentlichen und privaten SpitÃ¤lern grundsÃ¤tzlich behandelbar seien, es in Mazar-eÂ Sharif ein privates neuropsychiatrisches sowie ein Ã¶ffentliches psychiatrisches Krankenhaus gebe und landesweit alle ProvinzkrankenhÃ¤user kostenfreie psychologische Beratungen anbÃ¶ten, welche in einigen FÃ¤llen sogar online zur VerfÃ¼gung stÃ¼nden, decken sich mit den zu Grunde gelegten LÃ¤nderfeststellungen.
20Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 23.Â OktoberÂ 2020