Document Number: JWT_2019100030_20200529J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019100030.J00
Case Number: Ro 2019/10/0030
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590710400000
Word Count: 1881

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
I.
1Â 1. Der Revisionswerber wurde aufgrund seines Antrages vom 16.Â JuliÂ 2018, in dem er den Abschluss eines an der Technischen UniversitÃ¤t Graz abgeschlossenen Diplomstudiums nachgewiesen hatte, ab dem WintersemesterÂ 2018/19 zum Diplomstudium Rechtswissenschaften an der UniversitÃ¤t Wien zugelassen.
2Â Die Zulassung erfolgte in Form der Ausstellung eines Studienblattes am 30.Â AugustÂ 2018, welches neben Matrikelnummer und Personalien des Revisionswerbers als Zulassungsnachweis â€žÃ¶sterr. Diplomstudiumâ€œ anfÃ¼hrte und den fÃ¼r das Diplomstudium Rechtswissenschaften geltenden Studienplan bezeichnete. Eine Bezugnahme auf eine ErgÃ¤nzungsprÃ¼fung (aus Latein) enthielt jenes Studienblatt nicht.
3Â Erst eine am 31.Â AugustÂ 2018 ausgestellte Version des Studienblattes enthielt -Â bei sonst unverÃ¤ndertem InhaltÂ - den Beisatz â€žErgÃ¤nzungsprÃ¼fung Latein ist noch abzulegenâ€œ.
4Â Mit Mail vom 5.Â SeptemberÂ 2018 teilte der Revisionswerber daraufhin der UniversitÃ¤t Wien mit, in seinem Studienbuchblatt sei â€žfÃ¤lschlicherweiseâ€œ der Vermerk â€žErgÃ¤nzungsprÃ¼fung Latein ist noch abzulegenâ€œ hinterlegt, was in seinem Fall â€žnatÃ¼rlich nicht erforderlichâ€œ sei.
5Â Da der Revisionswerber mit diesem Rechtsstandpunkt im weiteren Schriftverkehr nicht durchdrang, beantragte er am 6.Â SeptemberÂ 2018 die â€žErledigung per Bescheidâ€œ, falls der â€žâ€˜Lateinvermerkâ€™ nicht gestrichen wirdâ€œ.
6Â 2. Diesen Antrag wies das Verwaltungsgericht -Â im BeschwerdeverfahrenÂ - mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 1.Â AprilÂ 2019 (gestÃ¼tzt insbesondere auf Â§Â 65 Abs.Â 1 UniversitÃ¤tsgesetzÂ 2002 -Â UG und Â§Â 4 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ UniversitÃ¤tsberechtigungsverordnungÂ - UBVOÂ 1998) ab und sprach aus, dass die ErgÃ¤nzungsprÃ¼fung aus Latein zu erbringen sei. Die Revision gegen diese Entscheidung lieÃŸ das Verwaltungsgericht zu.
7Â Ãœber das eingangs Gesagte hinausÂ legte das Verwaltungsgericht seinem Erkenntnis zugrunde, der Revisionswerber verfÃ¼ge nicht Ã¼ber ein Reifezeugnis einer hÃ¶heren Schule mit Pflichtgegenstand Latein und habe Latein nicht an einer hÃ¶heren Schule im AusmaÃŸ von mindestens zehn Wochenstunden erfolgreich abgeschlossen.
8Â Nach Wiedergabe relevanter Normen des UG und der UBVOÂ 1998 fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Kern aus, das UG unterscheide zwischen Zulassungsvoraussetzungen, die fÃ¼r die Zulassung zu allen ordentlichen Studien Voraussetzung seien (etwa die Allgemeine UniversitÃ¤tsreife), und solchen, die studienspezifisch seien (etwa die Besondere UniversitÃ¤tsreife). Um zu einem bestimmten Studium zugelassen werden zu kÃ¶nnen, mÃ¼sse ein Studienwerber alle in Â§Â 63 Abs.Â 1Â UG genannten Voraussetzungen kumulativ erfÃ¼llen, darunter insbesondere die Allgemeine UniversitÃ¤tsreife iSd Â§Â 51 Abs.Â 2 ZÂ 16Â UG sowie die Besondere UniversitÃ¤tsreife iSd Â§Â 51 Abs.Â 2 ZÂ 17Â UG, zwischen denen klar zu differenzieren sei. WÃ¤hrend sich die Allgemeine UniversitÃ¤tsreife an der Erreichung eines bestimmten Ausbildungsstandes, der regelmÃ¤ÃŸig zur Absolvierung eines (beliebigen) Studiums erforderlich sei, orientiere, stelle die Besondere UniversitÃ¤tsreife auf die ErfÃ¼llung zusÃ¤tzlicher â€žstudienspezifischer Voraussetzungenâ€œ ab, die zwar nicht fÃ¼r die Absolvierung eines jeden beliebigen Studiums, aber eben zur Absolvierung einzelner ordentlicher Studien als unabdingbar erschienen.
9Â Aus Â§Â§Â 64 und 65Â UG gehe klar hervor, dass der Abschluss eines mindestens dreijÃ¤hrigen Studiums -Â wie im Fall des RevisionswerbersÂ - lediglich zum Nachweis der Allgemeinen UniversitÃ¤tsreife (vgl.Â Â§Â 64 Abs.Â 1 ZÂ 4Â UG), nicht jedoch der Besonderen UniversitÃ¤tsreife dienen kÃ¶nne.
10Â Aus den Bestimmungen der UBVOÂ 1998 wiederum gehe unzweifelhaft hervor, dass der Gesetzgeber fÃ¼r die erfolgreiche Absolvierung des Diplomstudiums Rechtswissenschaften das Vorhandensein von Lateinkenntnissen als notwendig erachte: Ein Studienwerber, der keinen der dafÃ¼r vorgesehenen Nachweise erbringen kÃ¶nne, erfÃ¼lle die Zulassungsvoraussetzung â€žBesondere UniversitÃ¤tsreifeâ€œ fÃ¼r das Diplomstudium Rechtswissenschaften nicht; dies gelteÂ - bei systematischer Betrachtung der einschlÃ¤gigen Bestimmungen -Â auch fÃ¼r einen StudienanfÃ¤nger, welcher -Â wie der RevisionswerberÂ - die Allgemeine UniversitÃ¤tsreife gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 1 ZÂ 4Â UG in Form eines abgeschlossenen, mindestens dreijÃ¤hrigen Studiums an einer UniversitÃ¤t nachgewiesen habe.
11Â Soweit sich der Revisionswerber auf den â€žBescheidcharakterâ€œ des zunÃ¤chst am 30.Â AugustÂ 2018 ausgestellten Studienblattes (welches keinen Hinweis auf eine ErgÃ¤nzungsprÃ¼fung aus Latein enthalten hatte) berufe, sei dem schon entgegenzuhalten, dass sich die Verpflichtung zur (nachtrÃ¤glichen) Ablegung von Zusatz- oder ErgÃ¤nzungsprÃ¼fungen unmittelbar aus der UBVOÂ 1998 ergebe; der allfÃ¤llige Zusatz auf dem Studienblatt â€žErgÃ¤nzungsprÃ¼fung Latein ist noch abzulegenâ€œ sei nicht Teil der Zulassung zum Studium, sondern ein bloÃŸer Hinweis auf eine sich ohnehin unmittelbar aus dem Gesetz bzw.Â der UBVOÂ 1998 ergebende Verpflichtung.
12Â Die Zulassung der Revision begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht damit, dass den Fragen, ob die UBVOÂ 1998 auf Studierende, die die Allgemeine UniversitÃ¤tsreife durch den Abschluss eines mindestens dreijÃ¤hrigen Studiums nachgewiesen hÃ¤tten, anzuwenden sei und welche RechtsqualitÃ¤t der (hier fehlende) Hinweis auf dem Studienblatt, dass eine ErgÃ¤nzungsprÃ¼fung aus Latein abzulegen sei, habe, grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukomme, zumal dazu keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bestehe.
13Â 3. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die ordentliche Revision des Studienwerbers.
14Â Die belangte BehÃ¶rde hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der sie die BestÃ¤tigung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt, allerdings keinen Aufwandersatz anspricht.
II.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
15Â 1. FÃ¼r den vorliegenden Fall sind folgende Bestimmungen in den Blick zu nehmen:
UniversitÃ¤tsgesetzÂ 2002 - UG, BGBl.Â IÂ Nr.Â 120/2002 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 3/2019:
â€žAllgemeine Bestimmungen
Begriffsbestimmungen
Â§Â 51. (1) In Vollziehung der Studienvorschriften werden die UniversitÃ¤ten im Rahmen der Hoheitsverwaltung tÃ¤tig.
(2) Im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes gelten folgende Begriffsbestimmungen:
[...]
16.Â Allgemeine UniversitÃ¤tsreife ist jener Ausbildungsstand, der einer Person die FÃ¤higkeit und das Recht vermittelt, bei ErfÃ¼llung allfÃ¤lliger ergÃ¤nzender studienspezifischer Erfordernisse zu einem ordentlichen Studium an einer UniversitÃ¤t zugelassen zu werden.
17.Â Besondere UniversitÃ¤tsreife ist die ErfÃ¼llung ergÃ¤nzender studienspezifischer Voraussetzungen fÃ¼r die Zulassung zu einem bestimmten ordentlichen Studium.
[...]
Zulassung zum Studium
Â§Â 60. (1) Das Rektorat hat Personen, welche die Zulassungsvoraussetzungen erfÃ¼llen, auf Grund ihres Antrages mit Bescheid zum jeweiligen Studium zuzulassen.
[...]
Zulassung zu ordentlichen Studien
Â§Â 63. (1) Die Zulassung zu einem ordentlichen Studium setzt voraus:
1. die allgemeine UniversitÃ¤tsreife,
2. die besondere UniversitÃ¤tsreife fÃ¼r das gewÃ¤hlte Studium,
[...]
Allgemeine UniversitÃ¤tsreife
Â§Â 64. (1) Die allgemeine UniversitÃ¤tsreife ist durch eine der folgenden Urkunden nachzuweisen:
1.Â ein Ã¶sterreichisches ReifeprÃ¼fungszeugnis (einschlieÃŸlich eines Zeugnisses Ã¼ber die BerufsreifeprÃ¼fung) oder ein Ã¶sterreichisches Reife- und DiplomprÃ¼fungszeugnis oder ein nach schulrechtlichen Vorschriften nostrifiziertes ReifeprÃ¼fungszeugnis,
2.Â ein anderes Ã¶sterreichisches Zeugnis Ã¼ber die Zuerkennung der Studienberechtigung fÃ¼r eine bestimme Studienrichtungsgruppe an einer UniversitÃ¤t, PÃ¤dagogischen Hochschule oder Fachhochschule;
3.Â ein auslÃ¤ndisches Zeugnis, das einem dieser Ã¶sterreichischen Zeugnisse auf Grund einer vÃ¶lkerrechtlichen Vereinbarung oder auf Grund der Entscheidung des Rektorats im Einzelfall gleichwertig ist;
4 eine Urkunde Ã¼ber den Abschluss eines mindestens dreijÃ¤hrigen Studiums an einer anerkannten inlÃ¤ndischen oder auslÃ¤ndischen postsekundÃ¤ren Bildungseinrichtung;
5.Â in den kÃ¼nstlerischen Studien die BestÃ¤tigung Ã¼ber die positiv beurteilte ZulassungsprÃ¼fung;
6.Â ein nach den Bestimmungen der â€žInternational Baccalaureate Organizationâ€œ erworbenes â€žIB Diplomaâ€œ;
7.Â ein EuropÃ¤isches Abiturzeugnis gemÃ¤ÃŸ Art.Â 5 Abs.Â 2 der Vereinbarung Ã¼ber die Satzung der EuropÃ¤ischen Schulen, BGBl.Â IIIÂ Nr.Â 173/2005.
[...]
Besondere UniversitÃ¤tsreife
Â§Â 65. (1) ZusÃ¤tzlich zur allgemeinen UniversitÃ¤tsreife sind die in der UniversitÃ¤tsberechtigungsverordnung - UBVO 1998, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 44/1998 in der jeweils geltenden Fassung, festgelegten ZusatzprÃ¼fungen zur ReifeprÃ¼fung fÃ¼r die darin festgelegten Studien nachzuweisen oder als ErgÃ¤nzungsprÃ¼fungen abzulegen (besondere UniversitÃ¤tsreife).
[...]â€œ
UniversitÃ¤tsberechtigungsverordnungÂ -Â UBVO 1998, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 44/1998 idF BGBl.Â IIÂ Nr.Â 258/2018:
â€žÂ§Â 1. Die erfolgreiche Ablegung einer ReifeprÃ¼fung einer hÃ¶heren Schule oder einer BerufsreifeprÃ¼fung berechtigt zum Besuch von UniversitÃ¤ten und PÃ¤dagogischen Hochschulen, fÃ¼r welche die ReifeprÃ¼fung Voraussetzung fÃ¼r die Zulassung zum Studium ist, wobei jedoch gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§Â 2 bis 5 die erfolgreiche Ablegung von ZusatzprÃ¼fungen zur ReifeprÃ¼fung oder zur BerufsreifeprÃ¼fung erforderlich ist.
[...]
Â§Â 4. (1) Vor vollstÃ¤ndiger Ablegung der ersten DiplomprÃ¼fung bzw.Â fÃ¼r Bachelorstudien oder fÃ¼r Erweiterungsstudien zur Erweiterung von Lehramtsstudien auf Bachelorebene vor der BachelorprÃ¼fung sind fÃ¼r folgende Studienrichtungen ZusatzprÃ¼fungen, jedenfalls zur BerufsreifeprÃ¼fung oder zur ReifeprÃ¼fung der folgenden hÃ¶heren Schulen, abzulegen:
a)aus Latein:
HÃ¶here SchuleStudienrichtung
HÃ¶here Schulen ohne Pflichtgegenstand Latein[...]
Rechtswissenschaften
[...]
[...]
(2) Die ZusatzprÃ¼fung aus Latein nach Abs.Â 1Â lit.Â a entfÃ¤llt, wenn der SchÃ¼ler Latein an einer hÃ¶heren Schule im AusmaÃŸ von mindestens zehn Wochenstunden erfolgreich abgeschlossen hat.
[...]
Â§Â 6. (1) ZusatzprÃ¼fungen nach den Â§Â§Â 2 bis 5 sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 oder Â§Â 42 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl.Â Nr.Â 472/1986, in der jeweils geltenden Fassung, abzulegen.
(2) Diese ZusatzprÃ¼fungen kÃ¶nnen auch in Form von ErgÃ¤nzungsprÃ¼fungen an der UniversitÃ¤t oder der PÃ¤dagogischen Hochschule abgelegt werden, die nach Inhalt und Anforderungen den ZusatzprÃ¼fungen gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 entsprechen. In diesem Rahmen kÃ¶nnen im Hinblick auf die gewÃ¤hlte Studienrichtung Schwerpunkte gesetzt werden.
[...]â€œ
16Â 2. Die Revision erweist sich mit Blick auf die ZulassungsbegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes als zulÃ¤ssig. Sie ist allerdings nicht berechtigt.
17Â 2.1. Auszugehen ist -Â wie das Verwaltungsgericht zutreffend darlegtÂ - von der im UG klar getroffenen Unterscheidung zwischen der â€žAllgemeinen UniversitÃ¤tsreifeâ€œ und der â€žBesonderen UniversitÃ¤tsreifeâ€œ:
18Â Die â€žAllgemeine UniversitÃ¤tsreifeâ€œ ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 51 Abs.Â 2 ZÂ 16Â UG â€žjener Ausbildungsstand, der einer Person die FÃ¤higkeit und das Recht vermittelt, bei ErfÃ¼llung allfÃ¤lliger ergÃ¤nzender studienspezifischer Erfordernisse zu einem ordentlichen Studium an einer UniversitÃ¤t zugelassen zu werdenâ€œ; damit wird ein bestimmter -Â in Â§Â 64 Abs.Â 1 UG prÃ¤zisierterÂ - Ausbildungsstand angesprochen, welcher generell fÃ¼r die Zulassung zu einem ordentlichen Studium vorausgesetzt wird.
19Â Dem gegenÃ¼ber ist die â€žBesondere UniversitÃ¤tsreifeâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 51 Abs.Â 2 ZÂ 17Â UG die â€žErfÃ¼llung ergÃ¤nzender studienspezifischer Voraussetzungen fÃ¼r die Zulassung zu einem bestimmten ordentlichen Studiumâ€œ; bei dieser Zulassungsvoraussetzung wird somit auf die spezifischen Erfordernisse des konkret vom Studienwerber angestrebten ordentlichen Studiums abgestellt.
20Â Die Allgemeine UniversitÃ¤tsreife ist zufolge Â§Â 64 Abs.Â 1 UG durch eine der darin genannten Urkunden nachzuweisen; zu diesen Urkunden zÃ¤hlt -Â neben beispielsweise dem in ZÂ 1 genannten ReifeprÃ¼fungszeugnisÂ - nach ZÂ 4 auch eine â€žUrkunde Ã¼ber den Abschluss eines mindestens dreijÃ¤hrigen Studiums an einer anerkannten inlÃ¤ndischen oder auslÃ¤ndischen postsekundÃ¤ren Bildungseinrichtungâ€œ, wie sie der Revisionswerber vorgelegt hat. Alle in Â§Â 64 Abs.Â 1Â UG genannten Urkunden sind geeignet, die Allgemeine UniversitÃ¤tsreife des Studienwerbers nachzuweisen, sagen allerdings nichts Ã¼ber die fÃ¼r das angestrebte ordentliche Studium allenfalls erforderliche Besondere UniversitÃ¤tsreife aus.
21Â Was die Besondere UniversitÃ¤tsreife anlangt, so sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 65 Abs.Â 1Â UG die in der UBVOÂ 1998 festgelegten ZusatzprÃ¼fungen zur ReifeprÃ¼fung fÃ¼r die darin festgelegten Studien nachzuweisen oder als ErgÃ¤nzungsprÃ¼fungen abzulegen.
22Â Die ergÃ¤nzenden studienspezifischen Voraussetzungen verschiedener ordentlicher Studien und damit deren Zulassungserfordernis der â€žBesonderen UniversitÃ¤tsreifeâ€œ ergibt sich somit aus der UBVOÂ 1998, welche fÃ¼r das hier in Frage stehende Diplomstudium Rechtswissenschaften das Erfordernis einer ZusatzprÃ¼fung oder ErgÃ¤nzungsprÃ¼fung aus Latein normiert (vgl.Â Â§Â§Â 4 Abs.Â 1Â lit.Â a und 6 Abs.Â 2 UBVOÂ 1998), sofern der Studienwerber nicht entweder als SchÃ¼ler an einer hÃ¶heren Schule Latein im AusmaÃŸ von mindestens zehn Wochenstunden erfolgreich abgeschlossen hat oder Ã¼ber ein entsprechendes ReifeprÃ¼fungszeugnis verfÃ¼gt (vgl.Â Â§Â§Â 1 sowieÂ 4 Abs.Â 1 undÂ 2 UBVOÂ 1998).
23Â Schon daraus erhellt, dass der Revisionswerber mit der von ihm vorgelegten Urkunde Ã¼ber den Abschluss seines Diplomstudiums an der TechnischenÂ UniversitÃ¤t Graz lediglich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 1 ZÂ 4Â UG seine Allgemeine UniversitÃ¤tsreifenachweisen konnte; fÃ¼r die fÃ¼r das angestrebte ordentliche Studium geforderte Besondere UniversitÃ¤tsreife (Nachweis von Lateinkenntnissen) ist damit fÃ¼r den Revisionswerber, welcher unstrittig weder als SchÃ¼ler an einer hÃ¶heren Schule Latein im AusmaÃŸ von mindestens zehn Wochenstunden erfolgreich abgeschlossen hat noch Ã¼ber ein entsprechendes ReifeprÃ¼fungszeugnis verfÃ¼gt, nichts gewonnen (vgl.Â in diesem Sinn auch die vom Verwaltungsgericht erwÃ¤hnte Entscheidung VfGH 12.6.2018, EÂ 1101/2018-5, wonach Â§Â 65 Abs.Â 1Â UG gerade nicht nach der Art der Urkunde zum Nachweis der allgemeinen UniversitÃ¤tsreife gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 1Â UG differenziert).
24Â 2.2. Daran vermÃ¶gen auch die vom Revisionswerber hervorgehobenen sprachlichen UnschÃ¤rfen der UBVOÂ 1998, welche erkennbar den besonders hÃ¤ufigen Fall der durch ein ReifeprÃ¼fungszeugnis nachgewiesenen AllgemeinenÂ UniversitÃ¤tsreife besonders vor Augen hat, nichts zu Ã¤ndern.
25Â In diesem Zusammenhang hat bereits das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt, dass bei BerÃ¼cksichtigung des (oben unter 2.1. dargestellten) Regelungszusammenhanges der Anwendungsbereich des Â§Â 4 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ UBVOÂ 1998 keineswegs auf Studienwerber, welche ihre AllgemeineÂ UniversitÃ¤tsreife durch Vorlage eines ReifeprÃ¼fungszeugnisses nachgewiesen haben, beschrÃ¤nkt ist (vgl.Â in diesem Zusammenhang etwa auch Â§Â 6 Abs.Â 2 UBVOÂ 1998).
26Â 2.3. Soweit sich der Revisionswerber auf das ihm am 30.Â AugustÂ 2018 ausgefolgte Studienblatt beruft, kann er daraus zur StÃ¼tzung seines Rechtsstandpunktes schon deshalb nichts gewinnen, weil diesem Studienblatt (ungeachtet der Norm des Â§Â 60 Abs.Â 1Â UG) kein Bescheidcharakter zukommt:
27Â Die belangte BehÃ¶rde weist in diesem Zusammenhang in ihrer Revisionsbeantwortung richtig darauf hin, dass nach der hg.Â Rechtsprechung mangels Bezeichnung als â€žBescheidâ€œ ein solcher im Zweifel nicht anzunehmen ist. Aus dem gesamten Inhalt des in Frage stehenden Studienblattes ist wiederum nicht ausreichend deutlich erkennbar, dass die belangte BehÃ¶rde dennoch den (objektiv erkennbaren) Willen gehabt hÃ¤tte, gegenÃ¼ber dem Revisionswerber die normative Erledigung einer Verwaltungsangelegenheit vorzunehmen (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.2.2016, RaÂ 2016/19/0007Â =Â VwSlg.Â 19.310Â A, oder 21.12.2012, 2012/17/0473, jeweils mwN).
28Â DarÃ¼ber hinaus ist dem Studienblatt vom 30.Â AugustÂ 2018 zur Frage der Erforderlichkeit einer ErgÃ¤nzungsprÃ¼fung aus Latein gerade nichts zu entnehmen.
29Â 2.4. Aus dem Gesagten folgt, dass das Verwaltungsgericht den Revisionswerber zu Recht -Â in Abweisung dessen BeschwerdeÂ - zur Ablegung einer ErgÃ¤nzungsprÃ¼fung aus Latein verhalten hat. Der Revisionswerber wird dieser Verpflichtung zu entsprechen oder von der Absolvierung des Diplomstudiums Rechtswissenschaften Abstand zu nehmen haben.
30Â 3. Die sich als unbegrÃ¼ndet erweisende Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG abzuweisen.
Wien, am 29.Â MaiÂ 2020