Document Number: JWT_2020200019_20200519F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020200019.F00
Case Number: Fr 2020/20/0019
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589846400000
Word Count: 148

Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 793,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat Ã¼ber die bei ihm am 26.Â AugustÂ 2019 eingelangte Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 30.Â JuliÂ 2019Â mit Erkenntnis vom 6.Â MaiÂ 2020, Zl.Â W225Â 1433189- 2/6E, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift dieses Erkenntnisses samt Zustellnachweis vorgelegt. 2 Das Verfahren Ã¼ber den Fristsetzungsantrag war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4Â VwGG einzustellen.
3 Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere auf Â§Â 56 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Da fÃ¼r den vorliegenden Fall der Nachholung der versÃ¤umten Entscheidung der Pauschalbetrag fÃ¼r den Ersatz des Schriftsatzaufwands nach Â§Â 1 ZÂ 1 lit.Â a zweiterÂ Fall der genannten Verordnung um die HÃ¤lfte niedriger festgesetzt ist als der sonst gebÃ¼hrende Betrag (vgl.Â VwGHÂ 6.2.2020, FrÂ 2019/20/0039, mwN), war das Mehrbegehren abzuweisen.
Wien, am 19.Â MaiÂ 2020