Document Number: JWT_2020190017_20201209L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190017.L00
Case Number: Ra 2020/19/0017
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607472000000
Word Count: 1790

Spruch
den Beschluss gefasst:
I. Die Revision wird, insoweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten richtet, zurÃ¼ckgewiesen.
zu Recht erkannt:
II. Im Ãœbrigen wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin, eine StaatsangehÃ¶rige Syriens und AngehÃ¶rige der Volksgruppe der Kurden, stellte am 12.Â JuliÂ 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte sie vor, sie habe Syrien wegen der schlechten Wirtschaftslage verlassen, um zu ihrem in Ã–sterreich aufhÃ¤ltigen Ehemann zu gelangen. In Syrien sei die Situation fÃ¼r junge Frauen sehr gefÃ¤hrlich. Sie habe auch Drohschreiben an ihrer WohnungstÃ¼r gefunden, nachdem sie an Kurdendemonstrationen teilgenommen habe.
2Â Mit Bescheid vom 21.Â JuniÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz ab (SpruchpunkteÂ I. undÂ II.), erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylGÂ 2005 (SpruchpunktÂ III.), sprach jedoch aus, dass eine RÃ¼ckkehrentscheidung auf Dauer unzulÃ¤ssig sei und erteilte ihr eine Aufenthaltsberechtigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 (SpruchpunktÂ IV.).
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen die SpruchpunkteÂ I. bisÂ III. des Bescheides erhobene Beschwerde der Revisionswerberin nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung hinsichtlich der SpruchpunkteÂ I. undÂ II. (Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz) ab und stellte das Verfahren hinsichtlich des SpruchpunktesÂ III. (Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylGÂ 2005) wegen ZurÃ¼ckziehung der Beschwerde ein. Unter einem sprach das BVwG aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG unzulÃ¤ssig sei.
4Â Das BVwG stellte fest, die Revisionswerberin stamme aus der Stadt al-Qahtaniya in der NÃ¤he von Qamischli. â€žZum Zeitpunkt der Ausreiseâ€œ sei ihr Herkunftsort in der Hand der Kurden gewesen, zuvor hÃ¤tten ab dem JahrÂ 2012 die al-Nusra-Front und die Freie Syrische Armee die Macht in der Hand gehabt, ab dem JahrÂ 2015 â€žbis datoâ€œ die Kurden. Der Herkunftsort befinde sich im von kurdischen Machthabern beherrschten Gebiet im Nordosten Syriens. Dort kÃ¶nne die syrische Regierung nicht auf die Revisionswerberin greifen. Effektiv Ã¼be die syrische Regierung keine Kontrolle Ã¼ber diesen Teil des Landes aus. Im Herkunftsort bzw.Â -gebiet der Revisionswerberin finde kein bewaffneter Konflikt statt und seien kriegerische Auseinandersetzungen dort auch fÃ¼r die nahe Zukunft nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Die Revisionswerberin kÃ¶nne Ã¼ber den GrenzÃ¼bergang Peshkabour zwischen Irakisch-Kurdistan und den kurdisch kontrollierten Gebieten in Nordsyrien sicher einreisen und so ihr Herkunftsgebiet erreichen. Sie kÃ¶nne dort im Kreis ihrer Familie leben. Das Wohnhaus gehÃ¶re ihrer Mutter.
5Â Der Revisionswerberin drohe auf Grund ihrer Teilnahme an Demonstrationen oder aus anderen GrÃ¼nden keine Bedrohung durch das syrische Regime. Ihr drohe auch keine Verfolgung durch die kurdischen Machthaber in ihrem Herkunftsgebiet, insbesondere keine Zwangsrekrutierung durch diese. Ihr drohe dort auch keine geschlechtsspezifische Verfolgung oder Verfolgung auf Grund ihrer ZugehÃ¶rigkeit zur ethnischen Gruppe der Kurden, die dort an der Macht seien. Die Situation von Frauen in Syrien hÃ¤nge stark von der Region ab. Die Situation von kurdischen Frauen in den kurdischen Gebieten im Nordosten Syriens sei in Bezug auf UnabhÃ¤ngigkeit, Bewegungsfreiheit und Vormundschaftsgesetze besser. Frauen und MÃ¤nner seien in der Regierung zu gleichen Teilen reprÃ¤sentiert. Die Autonomieregierung habe ein Gesetz beschlossen, das die Gleichheit zwischen MÃ¤nnern und Frauen in allen SphÃ¤ren des Ã¶ffentlichen und privaten Lebens vorsehe. Demnach hÃ¤tten Frauen per Gesetz den gleichen Status wie MÃ¤nner, auch zum Beispiel bezÃ¼glich Scheidung und Erbrecht. Polygamie, Ehrenmorde, Zwangsehen, Ehen von MinderjÃ¤hrigen und andere Formen von Gewalt gegen Frauen seien verboten, Frauenkomitees, FrauenhÃ¤user und Frauenzentren seien eingerichtet worden. Frauen seien im politischen Leben der kurdischen Gebiete gut reprÃ¤sentiert.
6Â Rechtlich folgerte das BVwG, die Revisionswerberin sei vor ihrer Ausreise aus Syrien nicht verfolgt worden und es drohe ihr auch im Fall einer RÃ¼ckkehr in ihr Herkunftsgebiet keine Verfolgung, weshalb der Antrag auf Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abzuweisen gewesen sei. Vom subsidiÃ¤ren Schutz erfasst seien nur FÃ¤lle realer Gefahr, einen auf ein Verhalten eines Akteurs iSd. Statusrichtlinie zurÃ¼ckzufÃ¼hrenden ernsthaften Schaden zu erleiden, sowie Bedrohungen in einem bewaffneten Konflikt, nicht hingegen die reale Gefahr jeglicher, etwa auf allgemeine UnzulÃ¤nglichkeiten im Herkunftsstaat zurÃ¼ckzufÃ¼hrender Verletzungen von Art.Â 3Â EMRK (Verweis auf EuGHÂ 18.12.2014, C-542/13, M`Bodj, und VwGHÂ 6.11.2018, RaÂ 2018/01/0106). Da der Revisionswerberin weder durch den syrischen Staat noch durch die kurdischen Machthaber in ihrem Herkunftsgebiet ernsthafter Schaden drohe, und sich ihr Herkunftsgebiet auch in keinem bewaffneten Konflikt befinde, sei es dem BVwG verwehrt, ihr den Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuzuerkennen.
7Â Mit Beschluss vom 23.Â SeptemberÂ 2019, EÂ 2835/2019-7, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis erhobene Beschwerde der Revisionswerberin ab und trat die Beschwerde mit Beschluss vom 16.Â NovemberÂ 2019, EÂ 2835/2019-10, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
8Â Gegen das Erkenntnis des BVwG richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision, die vom BVwG unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorgelegt wurde.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat nach DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
Zu SpruchpunktÂ I.:
10Â Die Revision bringt, erkennbar gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten gerichtet, zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst vor, das BVwG habe keine Feststellungen in Zusammenhang mit der befÃ¼rchteten politisch motivierten Verfolgung der Revisionswerberin (auf Grund ihrer Teilnahme an Demonstrationen, ihrer VolksgruppenzugehÃ¶rigkeit und ihrer Heirat mit einem in Ã–sterreich asylberechtigten, exilpolitisch tÃ¤tigen Wehrdienstverweigerer) getroffen.
11Â Das BVwG stellte fest, der Herkunftsort der Revisionswerberin befinde sich in der Hand der Kurden im von kurdischen Machthabern beherrschten Gebiet im Nordosten Syriens. In ihrem Herkunftsort und in dessen Umgebung kÃ¶nne die syrische Regierung nicht auf die Revisionswerberin greifen, weswegen ihr dort keine Verfolgung durch das syrische Regime drohe. Vor diesem HintergrundÂ legt die Revision nicht dar, welche Bedeutung weitere Feststellungen in Zusammenhang mit der geltend gemachten Verfolgung durch das syrische Regime fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber den Antrag auf Zuerkennung des Status der Asylberechtigten hÃ¤tten.
12Â Die Revision stellt allerdings in Frage, dass sich das Herkunftsgebiet der Revisionswerberin unter Kontrolle der Kurden befinde. Das BVwG stÃ¼tzte sich fÃ¼r diese Feststellung beweiswÃ¼rdigend auf die Angaben der Revisionswerberin in der mÃ¼ndlichen Verhandlung, auf eine nÃ¤her genannte Website betreffend die im Entscheidungszeitpunkt bestehende territoriale Machtverteilung in Syrien sowie auf das der Revisionswerberin in der mÃ¼ndlichen Verhandlung zur Kenntnis gebrachte LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentation. Vor diesem HintergrundÂ legt die Revision nicht dar, dass die Schlussfolgerung des BVwG, das syrische Regime kÃ¶nne im von Kurden kontrollierten Herkunftsgebiet der Revisionswerberin nicht auf diese greifen, unvertretbar wÃ¤re.
13Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit weiter vor, das BVwG habe keine hinreichenden Feststellungen in Bezug auf geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen getroffen, und verweist dazu auf AuszÃ¼ge aus einer Anfragebeantwortung von ACCORD zur Lage kurdischer Frauen in Nordsyrien.
14Â Das BVwG stÃ¼tzte seine oben wiedergegebenen Feststellungen zur Lage von Frauen im Herkunftsgebiet der Revisionswerberin auf das in der mÃ¼ndlichen Verhandlung ins Verfahren eingefÃ¼hrte LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentation. Die Revisionswerberin hat dazu in einer Stellungnahme an das BVwG vom 4.Â AprilÂ 2019 auf sexuelle Gewalt gegen Frauen hingewiesen. Dadurch kÃ¶nnen jedoch die LÃ¤nderfeststellungen des angefochtenen Erkenntnisses nicht in Zweifel gezogen werden, da sich die von der Revisionswerberin vorgebrachten LÃ¤nderinformationen zum einen auf die Bedingungen in Haftanstalten und bei Vernehmungen durch das syrische Regime beziehen, sodass sie fÃ¼r den Revisionsfall von vornherein nicht maÃŸgeblich sind, und zum anderen auf die Lage von Frauen in Syrien allgemein und nicht auf jene im kurdisch kontrollierten Herkunftsgebiet der Revisionswerberin. Vor diesem Hintergrund gelingt es der Revision weder darzulegen, dass Frauen im Herkunftsgebiet der Revisionswerberin einer Gruppenverfolgung unterliegen wÃ¼rden, noch dass die Revisionswerberin, die nach den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses bei einer RÃ¼ckkehr im Kreis ihrer Familie leben kÃ¶nnte, mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit sexueller Gewalt ausgesetzt wÃ¤re.
15Â SchlieÃŸlich begrÃ¼ndet die Revision ihre ZulÃ¤ssigkeit damit, das BVwG habe die Indizwirkung von Positionen des UNHCR nicht beachtet. DafÃ¼r verweist sie auf einen vom BVwG ins Verfahren eingefÃ¼hrten Bericht des UNHCR vom FebruarÂ 2007 (Relevant Country of Origin Information to Assist with the Application of UNHCR`s Country Guidance on Syria. â€žIllegal Exitâ€œ from Syria and Related Issues for Determining the International Protection Needs of Asylum-Seekers from Syria), nach welchem die meisten syrischen Antragsteller auf internationalen Schutz die Voraussetzungen der FlÃ¼chtlingsdefinition der GFK erfÃ¼llen wÃ¼rden.
16Â Mit diesem Vorbringen zeigt die Revision schon deshalb keine Rechtsfrage iSd. Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG auf, weil sich dieser Bericht hauptsÃ¤chlich mit einzelnen GefÃ¤hrdungssituationen in den vom syrischen Regime kontrollierten Gebieten befasst, und die Revision -Â wie ausgefÃ¼hrtÂ - nicht darlegen kann, dass die auf das konkrete Fluchtvorbringen der Revisionswerberin abstellende Beurteilung des BVwG, diese unterliege bei einer RÃ¼ckkehr in ihr Herkunftsgebiet nicht mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevanter Verfolgung, unvertretbar wÃ¤re.
17Â Die Revision war daher, insoweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten richtet, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
Zu SpruchpunktÂ II.:
18Â ZulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet ist die Revision aber insoweit, als sie vorbringt, das BVwG habe die materiellen Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten verkannt.
19Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem vom BVwG zitierten Erkenntnis vom 6.Â NovemberÂ 2018, RaÂ 2018/01/0106, die Frage, ob Â§Â 8 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 einer dem Unionsrecht (im Sinn der zu Art.Â 15Â Statusrichtlinie ergangenen Rechtsprechung des EuGH) GenÃ¼ge tuenden Auslegung zugÃ¤nglich ist, ausdrÃ¼cklich dahingestellt gelassen (Rn.Â 60 der EntscheidungsgrÃ¼nde). In seinem Erkenntnis vom 21.Â MaiÂ 2019, RoÂ 2019/19/0006, hat der Verwaltungsgerichtshof dargelegt, dass eine Interpretation, mit der die Voraussetzungen der Zuerkennung subsidiÃ¤ren Schutzes nach Â§Â 8 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005Â mit dem in der Judikatur des EuGH dargelegten VerstÃ¤ndnis des subsidiÃ¤ren Schutzes nach der Statusrichtlinie in Ãœbereinstimmung gebracht wÃ¼rde, unter Beachtung des klaren Wortlautes des Â§Â 8 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 sowie der Entstehungsgeschichte und der systematischen Stellung der Norm die Grenzen der Auslegung nach den innerstaatlichen Auslegungsregeln Ã¼berschreiten und zu einer -Â unionsrechtlich nicht gefordertenÂ - Auslegung contraÂ legem fÃ¼hren wÃ¼rde. Infolge dessen sei an der bisherigen Rechtsprechung, wonach eine reale Gefahr einer Verletzung von Art.Â 2 undÂ 3Â EMRK durch eine ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat -Â auch wenn diese Gefahr nicht durch das Verhalten eines Dritten (Akteurs) bzw.Â die Bedrohungen in einem bewaffneten Konflikt verursacht wirdÂ - die Zuerkennung subsidiÃ¤ren Schutzes nach Â§Â 8Â Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 begrÃ¼nden kann, festzuhalten. Es wird insoweit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43Â Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ VwGG des NÃ¤heren auf die EntscheidungsgrÃ¼nde dieses Erkenntnisses verwiesen.
20Â Dies hat das BVwG verkannt und sein Erkenntnis dadurch mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. Ausgehend von dieser unrichtigen Rechtsansicht hat es das BVwG auch unterlassen, andere Feststellungen zur Situation im Herkunftsgebiet der Revisionswerberin als solche zur Sicherheitslage zu treffen, obwohl die Revisionswerberin in einer Stellungnahme an das BVwG vom 4.Â AprilÂ 2019 auf die schlechte Versorgungslage und Gesundheitsversorgung hingewiesen hat. Die Revision macht das Fehlen solcher Feststellungen auch geltend.
21Â Zutreffend bringt die Revision auch vor, dass es das BVwG unterlassen hat, ausreichende Feststellungen zur sicheren undÂ legalen Erreichbarkeit der Herkunftsregion der Revisionswerberin zu treffen (vgl.Â VwGHÂ 23.8.2019, RaÂ 2019/18/0188,Â mwN). Das BVwG geht davon aus, die Revisionswerberin kÃ¶nne Ã¼ber den GrenzÃ¼bergang Peshkabour zwischen Irakisch-Kurdistan und den kurdisch kontrollierten Gebieten in Nordsyrien einreisen, ohne aber Feststellungen dazu zu treffen, ob die Revisionswerberin auch fÃ¼r die Zwecke dieser Einreise nach Irakisch-Kurdistan und zu diesem GrenzÃ¼bergang gelangen kÃ¶nnte.
22Â Das angefochtene Erkenntnis war daher, insoweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten abgewiesen wird, schon aus diesen GrÃ¼nden wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
23Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 9.Â DezemberÂ 2020