Document Number: JJT_20201020_OGH0002_0040OB00136_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00136.20H.1020.000
Case Number: 4Ob136/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603152000000
Word Count: 1300

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der KlÃ¤gerin L***** AG, *****, vertreten durch Specht & Partner Rechtsanwalt GmbH in Wien, gegen die Beklagte O*****, vertreten durch GEISTWERT Kletzer Messner Mosing Schnider Schultes RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, wegen Feststellung, Unterlassung und Zahlung (Streitwert im Provisorialverfahren 50.000Â EUR), Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Beklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 30.Â JuniÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 63/20x-51, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 78, 402 AbsÂ 4 EO iVm Â§Â 526 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die KlÃ¤gerin ist ein Ã¶sterreichisches Unternehmen und Inhaberin der Marke Lomography, die Beklagte ist ein russisches Unternehmen und Inhaberin der Marke Zenit. Die Parteien entwickelten gemeinsam Kameraobjektive und schlossen im JahrÂ 2013 unter anderem einen Zusammenarbeitsvertrag, der der KlÃ¤gerin ein Alleinvertriebsrecht einrÃ¤umt.
[2] Die KlÃ¤gerin begehrt zur Sicherung ihres Unterlassungsanspruchs die Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung, wonach der Beklagten geboten werden mÃ¶ge, es zu unterlassen, die gemeinsam entwickelten Kameraobjektive zum Verkauf anzubieten, zu vermarkten oder diesbezÃ¼glich mit anderen Unternehmen zu kooperieren.
[3] Das Erstgericht gab dem Sicherungsantrag â€“Â ohne AnhÃ¶rung der Beklagten â€“ hinsichtlich bestimmter, im Beschluss angefÃ¼hrter Linsenmodelle mit der BeschrÃ¤nkung auf das Ã¶sterreichische Staatsgebiet statt, wÃ¤hrend es den Antrag hinsichtlich anderer Linsenmodelle abwies.
[4] Die Beklagte erhob dagegen Widerspruch, in eventu Rekurs, und wendete die Ã¶rtliche UnzustÃ¤ndigkeit des angerufenen Gerichts ein. Ãœberdies sei (in einem anderen Vertrag) eine Schiedsklausel vereinbart worden und es liege bereits ein Schiedsspruch vor. Die KlÃ¤gerin habe auch keinen Unterlassungsanspruch, weil ihr Alleinvertriebsrecht nach dem Zusammenarbeitsvertrag davon abhÃ¤nge, dass sie von der Beklagten regelmÃ¤ÃŸig Waren kaufe. Aufgrund ihres Zahlungsverzugs habe die KlÃ¤gerin aber keinen Anspruch auf weitere Lieferungen, weshalb sie auch ihr Alleinvertriebsrecht verloren habe. AuÃŸerdem sei der Beklagten die Produktion und der Vertrieb eigener Linsenmodelle und die Kooperation mit anderen Unternehmen nicht verboten.
[5] Das Erstgericht wies die Einrede der UnzustÃ¤ndigkeit zurÃ¼ck und den Widerspruch ab. Die ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r das Ã¶sterreichische Staatsgebiet ergebe sich aus Â§Â 387 AbsÂ 1 EO iVm Â§Â§Â 83c AbsÂ 3 und 99 AbsÂ 2 JN. Eine Schiedsvereinbarung (die Ã¼berdies nur im Liefervertrag, nicht aber im Zusammenarbeitsvertrag vereinbart worden sei) stÃ¼nde dem Sicherungsantrag nicht entgegen. Das Schiedsgericht habe nicht das Alleinvertriebsrecht der KlÃ¤gerin zu beurteilen gehabt, deshalb liege keine entschiedene Sache vor. Die Beklagte habe sich deshalb unlauter im Sinn von Â§Â 1 UWG verhalten, weil sie das der KlÃ¤gerin im Zusammenarbeitsvertrag eingerÃ¤umte Alleinvertriebsrecht verletzt habe, indem sie selbst die gemeinsam entwickelten Linsenmodelle unter leicht verÃ¤nderter Bezeichnung auch in Ã–sterreich vertreibe.
[6] Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung, bemaÃŸ den Wert des Entscheidungsgegenstands mit 30.000Â EUR Ã¼bersteigend und erklÃ¤rte den ordentlichen Revisionsrekurs fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
[7] Der dagegen von der Beklagten erhobene auÃŸerordentliche Revisionsrekurs ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulÃ¤ssig und folglich zurÃ¼ckzuweisen.
[8] 1.Â Die Beklagte bemÃ¤ngelt die Anwendung des Ã¶sterreichischen statt des russischen Sachrechts.
[9] 1.1.Â Ungeachtet der Frage, welches Sachenrecht anzuwenden ist, muss nach der Rechtsprechung auch im Fall der auÃŸerordentlichen Revision in deren RechtsrÃ¼ge zumindest ansatzweise dargelegt werden, warum nach der â€“ den Behauptungen nach â€“ richtig anzuwendenden Rechtsordnung (hier: russisches Recht) ein gÃ¼nstigeres als das vom Berufungsgericht erzielte Ergebnis zu erwarten ist (2Â ObÂ 121/11z; 4Â ObÂ 177/13b; 4Â ObÂ 176/16k; 3Â ObÂ 104/17s). Nur dann wÃ¤re auch dargetan, dass dieses Ergebnis den RechtsanwendungsgrundsÃ¤tzen des Â§Â 3 IPRG widerspricht (vgl RS0113594).
[10] 1.2.Â Davon kann hier aber keine Rede sein. Die bloÃŸe Behauptung im Rechtsmittel, bei Anwendung russischen Sachrechts wÃ¤re die einstweilige VerfÃ¼gung nicht zu erlassen gewesen, reicht nicht aus, die Relevanz des geltend gemachten Verfahrensmangels aufzuzeigen. Insbesondere brachte die Beklagte nicht vor, inwiefern die Anwendung russischen Rechts zu einer anderen Auslegung des Vertrags und daher zu der Beurteilung gefÃ¼hrt hÃ¤tte, dass â€“ nach russischem Recht â€“ kein Vertragsbruch der Beklagten vorliege.
[11] 2.1.Â Die Entscheidung Ã¼ber den Widerspruch ist gegenÃ¼ber der einstweiligen VerfÃ¼gung keine vÃ¶llig neue und von ihr unabhÃ¤ngige Entscheidung. Im Widerspruchsverfahren kann ua geltend gemacht werden, dass der behauptete Anspruch nicht bescheinigt und trotzdem die beantragte einstweilige VerfÃ¼gung erlassen worden sei, oder dass der bescheinigte Anspruch nicht bestehe. In diesem Falle hat der Gegner der gefÃ¤hrdeten Partei den Nichtbestand des Anspruchs glaubhaft zu machen. Ihn trifft die Behauptungs-
und Bescheinigungspflicht hinsichtlich der Tatsachen, aus denen das Nichtbestehen des bescheinigten Anspruchs abgeleitet wird (RS0005884).
[12] 2.2.Â Im vorliegenden Fall brachte die Beklagte in ihrem Widerspruch vor, die KlÃ¤gerin habe nicht regelmÃ¤ÃŸig Waren gekauft, insbesondere habe sie bestellte und erhaltene Objektive nicht bezahlt. Nach der Rechtsprechung wÃ¤re die Beklagte behauptungs- und bescheinigungspflichtig. Eine derartige Bescheinigung wurde jedoch nicht erbracht. Im Gegenteil: Das Erstgericht hat in seiner Ã¼ber den Widerspruch der Beklagten ergangenen Entscheidung als bescheinigt erachtet, dass es vorgekommen ist, dass die von der Beklagten an die KlÃ¤gerin gelieferten Waren QualitÃ¤tsmÃ¤ngel aufwiesen. Dies rechtfertigt die (fÃ¼r das Provisorialverfahren ausreichende) Annahme des regelmÃ¤ÃŸigen Bezugs.
[13] 3.Â Die Beklagte macht geltend, sie sei aufgrund der einstweiligen VerfÃ¼gung verpflichtet, die mit zwei Kooperationspartnern abgeschlossenen VertrÃ¤ge zu kÃ¼ndigen. dadurch werde eine Sachlage geschaffen, die nicht rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht werden kÃ¶nne.
[14] 3.1.Â Richtig ist, dass einstweilige VerfÃ¼gungen nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung keine Sachlage schaffen dÃ¼rfen, die im Fall eines die einstweilige VerfÃ¼gung nicht rechtfertigenden Urteils nicht rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht werden kann. GrundsÃ¤tzlich hat aber jede einstweilige VerfÃ¼gung Auswirkungen, die nachtrÃ¤glich nicht vÃ¶llig aus der Welt geschafft werden kÃ¶nnen. Insbesondere kann ein einstweilen angeordnetes Unterlassen nicht rÃ¼ckwirkend durch ein Handeln ersetzt werden; dennoch sind UnterlassungsverfÃ¼gungen im Regelfall unstrittig zulÃ¤ssig. Zu unterbleiben haben daher nur solche SicherungsmaÃŸnahmen, die unwiederbringliche Eingriffe in die RechtssphÃ¤re des Gegners nach sich ziehen. Es geht also nicht um zeitweilige BeeintrÃ¤chtigungen, wie sie bei einstweiligen VerfÃ¼gungen unvermeidbar sind, sondern um auch fÃ¼r die Zukunft irreparable Konsequenzen bestimmter Anordnungen (17Â ObÂ 13/09z).
[15] 3.2.Â Hier wurde der Beklagten durch die SicherungsverfÃ¼gung nicht aufgetragen, bestehende KooperationsvertrÃ¤ge zu kÃ¼ndigen, sondern bloÃŸ keine solchen VertrÃ¤ge (neu) abzuschlieÃŸen. Auch steht es der Beklagten frei, mit ihren beiden Kooperationspartnern hinsichtlich anderer â€“ nicht klagsgegenstÃ¤ndlicher â€“ Waren weiter zusammenzuarbeiten.
[16] 3.3.Â Soweit die Beklagte auf bestehende VertrÃ¤ge Bezug nimmt, hat der Senat bereits mehrfach ausgesprochen, dass nach dem UWG auch die ErfÃ¼llung eines Vertrags mit einem Dritten verboten werden kann (4Â ObÂ 23/06w mwN), da mit dem gegenÃ¼ber der Beklagten ausgesprochenen Verbot der Belieferung (bzw hier: der Zusammenarbeit) nicht unmittelbar in Rechte eines Dritten eingegriffen wird: Weder wird der bestehende Vertrag fÃ¼r nichtig erklÃ¤rt, noch wird dem Dritten verboten, die Leistung entgegenzunehmen. Zwar kÃ¶nnte der Vertragspartner auf ErfÃ¼llung und/oder Schadenersatz bestehen. Das mag fÃ¼r den Beklagten unangenehm sein, ist aber eine Folge der RelativitÃ¤t schuldrechtlicher Beziehungen: Der Beklagte hat sich in eine Situation begeben, in der er (mÃ¶glicherweise) zwei einander widersprechenden Pflichten gegenÃ¼bersteht.
[17] 3.4.Â Diese GrundsÃ¤tze gelten auch hier: Der Beklagten wÃ¤re es frei gestanden, von einer Kooperation mit Dritten in Bezug auf die von den Streitteilen gemeinsam entwickelten Kameraobjektive Abstand zu nehmen.
[18] 4.Â Zuletzt macht die Beklagte eine unvertretbare Vertragsauslegung durch die Vorinstanzen im Hinblick auf die Schiedsklausel in einem weiteren Vertrag zwischen den Parteien geltend.
[19] 4.1.Â Der von der Beklagten zitierte Rechtssatz, wonach Schiedsklauseln ausdehnend auszulegen sind (RS0045337), bezieht sich allerdings darauf, dass die in einem Vertrag vereinbarte Schiedsklausel auch auf andere, sich aus diesem Vertrag ergebende Streitigkeiten bezieht, nicht jedoch auf andere VertrÃ¤ge zwischen den Parteien, mÃ¶gen diese auch in einem Zusammenhang stehen.
[20] 4.2.Â In der Entscheidung 4Â ObÂ 80/08f stÃ¼tzte die dortige KlÃ¤gerin ihre AnsprÃ¼che nicht nur auf eine Verletzung des Vertrags, der eine Schiedsklausel enthielt, die â€“Â Ã¤hnlich wie hier â€“ â€žalle aus einem Vertrag entstehenden Streitigkeitenâ€œ erfassen sollte, sondern auch auf ein auÃŸervertragliches Verhalten der dort Beklagten, das Rechtspflichten nach dem Kartell- und Lauterkeitsrecht verletzte. Der Senat judizierte, dass die auÃŸervertraglichen AnsprÃ¼che auf wettbewerbs- und lauterkeitsrechtlicher Ebene, die mit AnsprÃ¼chen aus dem Vertrag zwar noch in einem weiten, funktionell indes nur noch illustrativen Sinnzusammenhang stehen, von der Schiedsklausel nicht erfasst werden.
[21] 4.3.Â Die Auslegung der Vorinstanzen, dass die Schiedsklausel im Liefervertrag nicht auch fÃ¼r den mehrere Monate davor abgeschlossenen Zusammenarbeitsvertrag gelte, weicht daher nicht unvertretbar von hÃ¶chstgerichtlichen GrundsÃ¤tzen zur Vertragsauslegung ab.