Document Number: JWT_2019090041_20200226L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090041.L00
Case Number: Ra 2019/09/0041
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 975

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis der BezirkshauptmannschaftÂ Voitsberg vom 7.Â SeptemberÂ 2017 wurde der Erstrevisionswerber als handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG Verantwortlicher der zweitrevisionswerbenden Gesellschaft der vierfachen Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVmÂ Â§Â 2 Abs.Â 2Â undÂ 4 iVmÂ Â§Â 4Â GlÃ¼cksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ "Â§Â 52 Abs.Â 2 vierterÂ FallÂ GSpG" vier Geldstrafen in der HÃ¶he von jeÂ 6Â 000Â Euro (im Falle der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von je einem Tag und zehn Stunden) verhÃ¤ngt.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die dagegen erhobene Beschwerde hinsichtlich zweier Ãœbertretungen (SpruchpunkteÂ 1. undÂ 2. des behÃ¶rdlichen Straferkenntnisses) dem Grunde nach ab (SpruchpunktÂ I.). Hinsichtlich des StrafausmaÃŸes gab es der Beschwerde dahingehend Folge, als es die Geldstrafen mit jeÂ 3Â 000Â Euro (sowie die Ersatzfreiheitsstrafen mit jeÂ 12Â Stunden) neu festsetzte und den Kostenbeitrag fÃ¼r das Verwaltungsstrafverfahren verminderte (SpruchpunktÂ II.). Hinsichtlich der beiden weiteren Ãœbertretungen (SpruchpunkteÂ 3. undÂ 4. des behÃ¶rdlichen Straferkenntnisses) behob es das Straferkenntnis und stellte das Verfahren diesbezÃ¼glich ein (SpruchpunktÂ III.). Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ IV.).
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die sich als unzulÃ¤ssig erweist:
4 Gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 5 Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 6 Dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der vorliegenden Revision ist zunÃ¤chst zu erwidern, dass die fÃ¼r eine Vorlage an den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen UnionÂ (EuGH) gemÃ¤ÃŸ Art.Â 267Â AEUV aufgeworfenen Fragen klar bzw.Â geklÃ¤rtÂ sind. Ebenso sind die Anforderungen an eine PrÃ¼fung der UnionsrechtskonformitÃ¤t im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im GlÃ¼cksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklÃ¤rt (vgl.Â EuGHÂ 15.9.2011, DickingerÂ undÂ Ã–mer, C-347/09, Rn.Â 83Â f; 30.4.2014, Pfleger, C-390/12, Rn.Â 47Â ff; 30.6.2016, Admiral CasinosÂ &Â Entertainment, C-464/15, Rn.Â 31, 35Â ff; 28.2.2018, Sporting OddsÂ Ltd., C-3/17, Rn.Â 28, 62Â ff; sowie 6.9.2018, GmalievaÂ s.r.o.Â u.a., C-79/17, Rn.Â 22Â ff). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2016, RoÂ 2015/17/0022, durch die DurchfÃ¼hrung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen GesamtwÃ¼rdigung nachgekommen. Er hat an dieser GesamtwÃ¼rdigung mit Erkenntnis vom 11.Â JuliÂ 2018, RaÂ 2018/17/0048,Â 0049, mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung festgehalten. Von dieser -Â weiterhin maÃŸgeblichenÂ - Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht mit seiner Beurteilung im Revisionsfall im Ergebnis nicht abgewichen. Entgegen dem weiteren Vorbringen steht die angefochtene Entscheidung daher nicht im Widerspruch zum Urteil des EuGH vom 30.Â AprilÂ 2014, Pfleger, C-390/12. 7 Ebenso stehen nach den AusfÃ¼hrungen des EuGH in seinem Urteil vom 14.Â JuniÂ 2017, Online Games HandelsÂ GmbHÂ u.a., C- 685/15, die Art.Â 49Â AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art.Â 56Â AEUV (Dienstleistungsfreiheit) im Lichte des Art.Â 47Â GRC einem Verfahrensregime wie dem vor dem Verwaltungsgericht geltenden betreffend die amtswegige Ermittlung der UmstÃ¤nde der vom Gericht entschiedenen Rechtssachen nicht entgegen (vgl.Â auch EuGH 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn.Â 55; sowie VwGHÂ 11.7.2018, RaÂ 2018/17/0048 bisÂ 0049, Rn.Â 24Â ff). 8 Soweit das Zulassungsvorbringen in der Revision auf Â§Â 14 Abs.Â 3Â GSpG Bezug nimmt, aber sonst keine weiteren AusfÃ¼hrungen zu dieser Thematik vornimmt, genÃ¼gt es, auf das bereits zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11.Â JuliÂ 2018 zu verweisen.
9 Mit dem im Zusammenhang mit dem E-Commerce-Gesetz (ECG) erstatteten Vorbringen zeigen die revisionswerbenden Parteien die ZulÃ¤ssigkeit der Revision im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht auf. Soweit sie meinen, sie kÃ¶nnten als Diensteanbieter im Sinne des Â§Â 13Â ECG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18Â ECG nicht fÃ¼r den Inhalt von ihnen bloÃŸ durchgeleiteter Daten haften, ist darauf hinzuweisen, dass der Erstrevisionswerber nicht fÃ¼r die bloÃŸe Durchleitung von Daten sondern fÃ¼r das unternehmerische ZugÃ¤nglichmachen von verbotenen Ausspielungen schuldig erkannt und deswegen bestraft worden ist. Rechtsvorschriften, die die ZulÃ¤ssigkeit der Aufnahme oder AusÃ¼bung einer geschÃ¤ftlichen, gewerblichen oder beruflichen TÃ¤tigkeit regeln und nicht besonders und ausschlieÃŸlich fÃ¼r Dienste der Informationsgesellschaft oder deren Anbieter gelten, bleiben im Ãœbrigen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 2Â ECG durch das ECG unberÃ¼hrt (vgl.Â VwGHÂ 20.3.2019, RaÂ 2018/09/0123Â bisÂ 0124,Â mwN). 10 Wenn die Revision weiters behauptet, dass im Hinblick auf die MÃ¶glichkeit der DurchfÃ¼hrung von online-GlÃ¼cksspielen auf den GerÃ¤ten eigentlich der Tatbestand des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 6Â GSpG zur Anwendung hÃ¤tte gelangen mÃ¼ssen, ist ihr entgegenzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat, dass bei GerÃ¤ten mit Internetverbindung die Bestrafung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG zu erfolgen hat (vgl.Â abermals VwGHÂ 20.3.2019, RaÂ 2018/09/0123Â bisÂ 0124,Â mwN).
11 Soweit in der Revision vorgebracht wird, das angefochtene Erkenntnis widerspreche der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes,
wonach ein Beschuldigter ein Recht darauf habe, dass im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses die richtige Strafnorm anzufÃ¼hren sei, ist dem zu erwidern, dassÂ nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei einerÂ Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG die Strafsanktionsnorm Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG ist (vgl.Â VwGHÂ 29.10.2019, RaÂ 2019/09/0065Â bisÂ 0066,Â mwN). Durch die Nennung der Strafsanktionsnorm des Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG im Spruch wurde dem Erfordernis des Â§Â 44a ZÂ 3Â VStG entsprochen. DarÃ¼ber hinaus ergibt sich der vom Landesverwaltungsgericht nach Aufhebung von zwei Ãœbertretungen nunmehr herangezogene erste Strafrahmen explizit aus der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses; in diesem Sinne weist auch die Revision darauf hin, dass vom Verwaltungsgericht in zutreffender Weise der erste Strafrahmen angewendet wurde. Dass der Revisionswerber seine Verteidigungsrechte nicht hÃ¤tte wahren kÃ¶nnen oder er der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt wÃ¤re, wird nicht dargelegt und ist nach Lage des Falles auch nicht erkennbar (vgl.Â VwGHÂ 25.10.2018, RaÂ 2018/09/0130Â bisÂ 0131,Â mwN). 12 Soweit das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision schlieÃŸlich die Strafzumessung durch das Verwaltungsgericht thematisiert, ist zu erwidern, dass es sich bei der Strafbemessung um eine Ermessensentscheidung handelt, die nach den vom Gesetzgeber in Â§Â 19Â VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist. Vom Verwaltungsgerichtshof ist daher (bloÃŸ) zu prÃ¼fen, ob das Verwaltungsgericht von dem ihm eingerÃ¤umten Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht hat, das heiÃŸt, ob die verhÃ¤ngte Strafe unter Bedachtnahme auf die StrafbemessungsgrÃ¼nde vertretbar erscheint (vgl.Â VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2019/09/0095,Â mwN). Soweit -Â wie hierÂ - daher weder Ermessensmissbrauch noch ErmessensÃ¼berschreitung vorliegt, geht die AusÃ¼bung des Ermessens Ã¼ber die Bedeutung des Einzelfalls nicht hinaus und stellt keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG dar.
13 Auch sonst werden in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
14 Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 26.Â FebruarÂ 2020