Document Number: JWT_2019110162_20201209L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110162.L00
Case Number: Ra 2019/11/0162
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607472000000
Word Count: 1563

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1.1. Mit Bescheid vom 9.Â AprilÂ 2019 entzog die belangte BehÃ¶rde dem Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVm.Â Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 1 und Abs.Â 3 ZÂ 3 und Â§Â 26 Abs.Â 2aÂ FÃ¼hrerscheingesetz -Â FSG die Lenkberechtigung fÃ¼r die KlassenÂ AM, A, B, BE und F fÃ¼r die Dauer von sechs Monaten, gerechnet ab Zustellung des Bescheides. Weiters forderte die belangte BehÃ¶rde, gestÃ¼tzt auf Â§Â 24 Abs.Â 3 ersterÂ Satz und Abs.Â 4Â FSG, den Revisionswerber auf, ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten hinsichtlich seiner gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen â€žinnerhalb offener Entziehungsdauerâ€œ beizubringen, und sprach aus, dass die Dauer der Entziehung der Lenkberechtigung nicht vor Befolgung dieser Anordnung ende.
2Â Dieser Bescheid wurde dem Revisionswerber nach der im Verwaltungsakt enthaltenen ÃœbernahmebestÃ¤tigung am 18.Â AprilÂ 2019 zugestellt.
3Â 1.2. Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde. Mit Schriftsatz vom 20.Â AugustÂ 2019 zog der Revisionswerber seine Beschwerde gegen die Entziehung der Lenkberechtigung zurÃ¼ck, hielt diese aber aufrecht, soweit sie sich gegen die Anordnung der Beibringung eines amtsÃ¤rztlichen Gutachtens sowie den Ausspruch, dass die Dauer der Entziehung der Lenkberechtigung nicht vor Befolgung dieser Anordnung ende, richte.
4Â 1.3. Das Verwaltungsgericht OberÃ¶sterreich stellte das Verfahren hinsichtlich der Entziehung der Lenkberechtigung auf Grund der ZurÃ¼ckziehung der Beschwerde mit Beschluss vom 26.Â AugustÂ 2019 ein. Mit dem unter einem ergangenen, angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung die Beschwerde betreffend die Aufforderung, ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten hinsichtlich der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen beizubringen, mit der MaÃŸgabe ab, dass die Zitierung des Â§Â 24 Abs.Â 4Â FSG und der Ausspruch, dass die Dauer der Entziehung der Lenkberechtigung nicht vor Befolgung der Anordnung ende, zu entfallen habe. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
5Â Dieses Erkenntnis wurde dem Revisionswerber zu Handen seines Rechtsanwaltes nach der im Verfahrensakt enthaltenen ÃœbernahmebestÃ¤tigung am 2.Â SeptemberÂ 2019 zugestellt.
6Â Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass der Revisionswerber bei der Auffahrt T auf die Richtungsfahrbahn W der AutobahnÂ A1 aufgefahren sei, dann aber nach links eingebogen und trotz massiven Verkehrsaufkommens entlang des Mittelstreifens entgegen der Fahrtrichtung etwa acht Kilometer gefahren sei, bis ihm ein LKW durch Anhaltung des Ã¼brigen Verkehrs das Wenden und Verlassen der Autobahn ermÃ¶glicht habe.
7Â Rechtlich fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dem Revisionswerber sei mit dem (durch die ZurÃ¼ckziehung der Beschwerde) in Rechtskraft erwachsenen Spruchpunkt des Bescheides der belangten BehÃ¶rde die Lenkberechtigung wegen mangelnder VerkehrszuverlÃ¤ssigkeit entzogen worden, weshalb Â§Â 24 Abs.Â 3 ersterÂ SatzÂ FSG hinsichtlich der PrÃ¼fung der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen zur Anwendung gelange und nicht Abs.Â 4Â leg.Â cit. Die Rechtsfolge, dass die Entziehungszeit im Fall der Nichtbefolgung der Anordnung zur Beibringung eines amtsÃ¤rztlichen Gutachtens nicht vor deren Befolgung ende, ergebe sich unmittelbar aus Â§Â 24 Abs.Â 3 sechsterÂ SatzÂ FSG, weswegen der diesbezÃ¼gliche Ausspruch im Bescheid aufzuheben gewesen sei.
8Â Nach Â§Â 24 Abs.Â 3 ersterÂ SatzÂ FSG kÃ¶nne die BehÃ¶rde bei einer Entziehung der Lenkberechtigung die Beibringung eines amtsÃ¤rztlichen Gutachtens Ã¼ber die gesundheitliche Eignung im Rahmen einer ErmessensÃ¼bung anordnen, wenn Anhaltspunkte fÃ¼r eine nicht uneingeschrÃ¤nkte gesundheitliche Eignung bestÃ¼nden (Hinweis auf VwGHÂ 25.1.2019, RaÂ 2018/11/0233). Der Revisionswerber habe bei der polizeilichen Einvernahme angegeben, ihm sei beim Einbiegen bei der EinmÃ¼ndung der Auffahrt in die Autobahn noch gar nicht bewusst gewesen, dass er sich auf einer Autobahn befinde. Es sei nicht nachvollziehbar, aus welchen GrÃ¼nden der Revisionswerber nicht in der Lage gewesen sei, zu realisieren, dass er sich auf einer in die Autobahn mÃ¼ndende Autobahnauffahrt bzw.Â auf der Autobahn befinde. Die Sichtbedingungen seien uneingeschrÃ¤nkt gewesen; beim Revisionswerber hÃ¤tten keine Anhaltspunkte fÃ¼r eine alkohol- oder drogenbedingte Fahruntauglichkeit bestanden. Ein bloÃŸer Irrtum Ã¼ber das Befahren einer Autobahn sei nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf Grund der speziellen Verkehrszeichen und Bodenmarkierungen und vor allem der baulichen Gestaltung der A1, Richtungsfahrbahn W, im dortigen Bereich objektiv auszuschlieÃŸen. DafÃ¼r bleibe nur die ErklÃ¤rung, der Revisionswerber sei durch eine baustellenbedingte Umleitung so verwirrt bzw.Â verunsichert gewesen, dass er danach nicht mehr in der Lage gewesen sei, sich zu orientieren und die Umgebung richtig zuzuordnen. Es bestÃ¼nden deshalb Bedenken hinsichtlich der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen, nÃ¤mlich der kraftfahrspezifischen LeistungsfÃ¤higkeit. Der Revisionswerber habe sich zwar bisher im StraÃŸenverkehr vÃ¶llig einwandfrei verhalten. Allerdings wÃ¼rden sich die Bedenken hinsichtlich der gesundheitlichen Eignung auf die Gegenwart und die Zukunft beziehen.
9Â 1.4. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision.
10Â 2. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
12Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
13Â 3.1. Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst vor, das Verwaltungsgericht habe gegen die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verstoÃŸen, weil es nicht festgestellt habe, dass Anhaltspunkte fÃ¼r eine nicht eingeschrÃ¤nkte gesundheitliche Eignung bestÃ¼nden (Verweis auf VwGHÂ 25.1.2019, RaÂ 2018/11/0233). Der Revisionswerber habe auf Grund der erteilten Lenkberechtigung schon ein halbes Jahrhundert lang unbeanstandet aktiv am StraÃŸenverkehr teilgenommen und sei strafgerichtlich unbescholten. Das FÃ¼hrerscheinregister weise keine Eintragungen auf. Die Anordnung der Beibringung eines amtsÃ¤rztlichen Gutachtens neben der Entziehung der Lenkberechtigung sei daher keine nachvollziehbar und entsprechend begrÃ¼ndete Ermessensentscheidung.
14Â Â§Â 24 Abs.Â 3 ersterÂ SatzÂ FSG sieht vor, dass bei einer Entziehung oder nachtrÃ¤glichen EinschrÃ¤nkung einer Lenkberechtigung die BehÃ¶rde begleitende MaÃŸnahmen (wie eine Nachschulung) oder die Beibringung eines amtsÃ¤rztlichen Gutachtens Ã¼ber die gesundheitliche Eignung des Betreffenden im Rahmen einer ErmessensÃ¼bung anordnen kann, letzteres freilich nur dann, wenn Anhaltspunkte fÃ¼r eine nicht uneingeschrÃ¤nkte gesundheitliche Eignung bestehen. FÃ¼r bestimmte Konstellationen (Begehung einer Ãœbertretung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 Abs.Â 1Â StVOÂ 1960) gibt Â§Â 24 Abs.Â 3 fÃ¼nfterÂ SatzÂ FSG zwingend vor, dass die Beibringung eines amtsÃ¤rztlichen Gutachtens anzuordnen ist (vgl.Â VwGHÂ 25.1.2019, RaÂ 2018/11/0233).
15Â Der Revision ist zwar darin zuzustimmen, dass das Fahren gegen die Fahrtrichtung auf Autobahnen (vgl.Â Â§Â 7 Abs.Â 3 ZÂ 3Â FSG) nicht zu jenen Konstellationen zÃ¤hlt, fÃ¼r welche Â§Â 24 Abs.Â 3Â FSG zwingend vorsieht, dass die Beibringung eines amtsÃ¤rztlichen Gutachtens anzuordnen ist. Das Verwaltungsgericht hat diese Anordnung aber auch nicht bloÃŸ auf den Umstand gestÃ¼tzt, dass der Revisionswerber (acht Kilometer) gegen die Fahrtrichtung auf der Autobahn gefahren sei. Es hat vielmehr Anhaltspunkte fÃ¼r eine nicht uneingeschrÃ¤nkte gesundheitliche Eignung des Revisionswerbers darin gesehen, dass der Revisionswerber nicht erkannt habe, sich auf einer Autobahn(-auffahrt) zu befinden und deshalb entgegen der Fahrtrichtung in die Autobahn eingebogen sei. Die Revision legt fallbezogen nicht dar, dass das Verwaltungsgericht mit dieser BegrÃ¼ndung von den Leitlinien der oben zitierten Rechtsprechung abgewichen wÃ¤re oder von dem ihm eingerÃ¤umten Ermessen nicht im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht hÃ¤tte.
16Â 3.2. Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit weiter vor, das Verwaltungsgericht habe zur Beibringung des amtsÃ¤rztlichen Gutachtens keine angemessene Frist gesetzt. Die Notwendigkeit einer solchen Frist ergebe sich schon aus Â§Â 24 Abs.Â 3 sechsterÂ SatzÂ FSG, wonach die Entziehungsdauer, wenn diese Anordnung nicht innerhalb der festgesetzten Frist befolgt werde, nicht vor deren Befolgung ende. Die fehlende Festsetzung einer Frist stehe auch im Widerspruch zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach eine â€žangemessene Leistungsfristâ€œ einzurÃ¤umen sei (Verweis auf VwGHÂ 26.2.2002, 2001/11/0281). Der von der belangten BehÃ¶rde festgesetzte Zeitraum, der mit 18.Â OktoberÂ 2019 ende, sei fÃ¼r die Beibringung des amtsÃ¤rztlichen Gutachtens â€žnicht ausreichendâ€œ. Ãœberdies sei, da die belangte BehÃ¶rde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde nicht ausgeschlossen habe, die Verpflichtung zur Beibringung eines amtsÃ¤rztlichen Gutachtens nicht vollstreckbar gewesen. Auch aus diesem Grund hÃ¤tte das Verwaltungsgericht eine angemessene Frist fÃ¼r die Beibringung setzen mÃ¼ssen.
Mit diesem Vorbringen zeigt die Revision nicht auf, dass ihre Behandlung von der Beantwortung einer Rechtsfrage iSdÂ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG abhinge.
17Â Infolge der ZurÃ¼ckziehung der Beschwerde gegen die Entziehung der Lenkberechtigung durch den Revisionswerber mit Schriftsatz vom 20.Â AugustÂ 2019 ist dieser Spruchpunkt des Bescheides der belangten BehÃ¶rde rechtskrÃ¤ftig geworden. Damit kam auch dem Umstand, dass die Beschwerde gegen diesen Spruchpunkt aufschiebende Wirkung hatte, fÃ¼r das weitere Beschwerdeverfahren gegen die Anordnung zur Beibringung eines amtsÃ¤rztlichen Gutachtens keine weitere Bedeutung zu. Die im Bescheid der belangten BehÃ¶rde ausgesprochene Entziehung der Lenkberechtigung fÃ¼r die Dauer von sechs Monaten, gerechnet ab der -Â am 18.Â AprilÂ 2019 erfolgtenÂ - Zustellung des Bescheides, endete am 18.Â OktoberÂ 2019. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber aufgefordert, innerhalb offener Entziehungsdauer ein amtsÃ¤rztliches Gutachten beizubringen. DafÃ¼r stand dem Revisionswerber somit im Zeitpunkt der Zustellung und Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses am 2.Â SeptemberÂ 2019 noch ein Zeitraum von Ã¼ber sechs Wochen zur VerfÃ¼gung.
18Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine Befolgung der Anordnung, ein amtsÃ¤rztliches Gutachten Ã¼ber die gesundheitliche Eignung beizubringen, schon dann vor, wenn sich der Betreffende der amtsÃ¤rztlichen Untersuchung unterzogen und an ihr mitgewirkt hat (vgl.Â VwGHÂ 8.9.2016, RaÂ 2014/11/0087). Die Revision legt nicht nÃ¤her dar, dass und warum der dem Revisionswerber durch die BestÃ¤tigung des behÃ¶rdlichen Bescheides verbliebene Zeitraum zur Befolgung dieser Anordnung fallbezogen nicht angemessen gewesen wÃ¤re.
19Â Es geht folglich auch das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen ins Leere, das Verwaltungsgericht habe gegen die (nÃ¤her genannte) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 59 Abs.Â 2Â AVG verstoÃŸen, indem es nicht eine (neue) Leistungsfrist fÃ¼r die Beibringung des amtsÃ¤rztlichen Gutachtens gesetzt habe, weil eine solche Frist ohnedies bestand.
20Â Auch mit dem Hinweis auf das hg.Â Erkenntnis vom 26.Â FebruarÂ 2002, 2001/11/0281, zeigt die Revision keine Rechtsfrage iSd.Â Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf, weil dieses Erkenntnis die VerhÃ¤ngung einer Zwangsstrafe zur Vollstreckung der Verpflichtung zur Ablieferung des FÃ¼hrerscheins nach Â§Â 29 Abs.Â 3Â FSG, also eine gÃ¤nzlich andere Konstellation als jene des Revisionsfalls, betraf.
21Â 4. In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9. Dezember 2020