Document Number: JWT_2020010455_20201230L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010455.L00
Case Number: Ra 2020/01/0455
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1609286400000
Word Count: 451

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in die TÃ¼rkei zulÃ¤ssig sei, eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgesetzt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
4Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
5Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes soll sich das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den Â§Â§Â 500Â ffÂ ZPO orientieren (vgl.Â RVÂ 1618Â BlgNRÂ 24.Â GP,Â 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tÃ¤tig, zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommen, wenn sie Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â fÃ¼r viele VwGHÂ 11.12.2019, RaÂ 2019/01/0465, mwN). Eine derartig krasse Fehlbeurteilung zeigt die Revision vorliegend nicht auf.
6Â Die Revision rÃ¼gt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit eine Verletzung der Verhandlungspflicht und bringt dazu vor, das BVwG komme anders als das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) zu dem Ergebnis, dass der Revisionswerber in keinem NaheverhÃ¤ltnis zu einer terroristischen Vereinigung stehe und somit kein Asylausschlussgrund vorliege.
7Â Das BVwG -Â wie auch schon das BFAÂ - stÃ¼tzte sich hilfsweise jedoch auch darauf, dass keine asylrelevante Verfolgung vorliege. Die Revision vermag nicht konkret aufzuzeigen, dass das BVwG in Bezug auf diese AlternativbegrÃ¼ndung von den Leitlinien der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Absehen von einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nach Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG abgewichen wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.1.2020, RaÂ 2020/01/0003, mwN, grundlegend auf VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017 undÂ 0018). Beruht ein angefochtenes Erkenntnis aber auf einer tragfÃ¤higen AlternativbegrÃ¼ndung und wird im Zusammenhang damit keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufgezeigt, so ist die Revision unzulÃ¤ssig (vgl.Â VwGHÂ 7.10.2020, RaÂ 2020/14/0348, mwN).
8Â In der Revision werden vor diesem Hintergrund keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 30.Â DezemberÂ 2020