Document Number: JWT_2019040039_20201211L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019040039.L00
Case Number: Ra 2019/04/0039
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607644800000
Word Count: 2341

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1.Â Aus dem angefochtenen Erkenntnis ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt:
2Â Die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: Auftraggeberin) fÃ¼hrte ein Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich betreffend einen Rahmenvertrag Ã¼ber â€žBaumeisterarbeiten Hochbauâ€œ auf Basis einer bestandfesten Ausschreibung. Das Verfahren war in 16Â Lose unterteilt. Ein Bieter kÃ¶nne den Zuschlag nur fÃ¼r zwei Lose erhalten. Die Vergabe sollte nach dem Bestbieterprinzip erfolgen.
3Â Die Revisionswerberin beteiligte sich an dem Vergabeverfahren durch Legung eines Angebots fÃ¼r sÃ¤mtliche Lose.
4Â Mit Schreiben vom 20.Â SeptemberÂ 2018 hielt die Auftraggeberin der Revisionswerberin mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung vor, diese habe schwere berufliche Verfehlungen begangen, und rÃ¤umte der Revisionswerberin eine Frist zur Stellungnahme ein.
5Â Nach Einlangen der Stellungnahme wurde das Angebot der Revisionswerberin mit Schreiben der Auftraggeberin vom 16.Â OktoberÂ 2018 hinsichtlich sÃ¤mtlicher Lose ausgeschieden, wobei sie sich auf das Vorliegen der AusscheidenstatbestÃ¤nde des Â§Â 129 Abs.Â 1 ZÂ 1 und ZÂ 2 BVergGÂ 2006 stÃ¼tzte.
6Â Mit Antrag vom 29Â OktoberÂ 2018 begehrte die Revisionswerberin -Â neben der nicht revisionsgegenstÃ¤ndlichen Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gungÂ - fristgerecht die NichtigerklÃ¤rung dieser Ausscheidensentscheidung sowie den Ersatz der von ihr entrichteten PauschalgebÃ¼hren in HÃ¶he von â‚¬Â 3.121,--. In diesem brachte die Revisionswerberin kurz zusammengefasst vor, die eingerÃ¤umte Frist zur Stellungnahme sei zu kurz bemessen gewesen. Eine ausreichende Feststellung von schweren beruflichen Verfehlungen liege nicht vor.
7Â Aufgrund des im Rahmen der Einholung allgemeiner AuskÃ¼nfte Ã¼ber das Vergabeverfahren von der Auftraggeberin ermittelten geschÃ¤tzten Auftragswerts forderte das VerwaltungsgerichtÂ Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die Revisionswerberin zur Entrichtung einer PauschalgebÃ¼hr in der GesamthÃ¶he von â‚¬Â 18.726,-- auf. Die ausstÃ¤ndige Differenz wurde seitens der Revisionswerberin â€žunter Protestâ€œ entrichtet.
8Â Mit Schriftsatz vom 11.Â DezemberÂ 2018 beantragte die Revisionswerberin die ZurÃ¼ckzahlung der PauschalgebÃ¼hren im zu viel erstatteten Umfang.
9Â 2.1.Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Antrag der Revisionswerberin auf NichtigerklÃ¤rung der Ausscheidensentscheidung nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung abgewiesen (SpruchpunktÂ I.) und ausgesprochen, dass die (dort antragstellende) Revisionswerberin die von ihr entrichteten PauschalgebÃ¼hren in HÃ¶he von â‚¬Â 18.726,-- selbst zu tragen habe (SpruchpunktÂ II.). Die Revision erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r unzulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ III.).
10Â 2.2. Das Verwaltungsgericht ging -Â zusammengefasstÂ - von folgenden Feststellungen aus:
11Â Die AuftragswertschÃ¤tzung sei von einem externen SachverstÃ¤ndigen fÃ¼r Bauwesen auf Basis der PreiseÂ 2017 erstellt worden und beruhe auf den MassenrÃ¼ckmeldungen vergangener Abrechnungsperioden.
12Â Im Zuge der AngebotsprÃ¼fung habe die Auftraggeberin an die Revisionswerberin ein Schreiben gerichtet, in welchem sie mitgeteilt habe, dass der Ausschlussgrund gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1 ZÂ 5 BVergGÂ 2006 als vorliegend angesehen werde, und folgenden Sachverhalt vorgehalten habe: Im Detail werde festgestellt, die Revisionswerberin habe sich in einem im JahrÂ 2014 von der Auftraggeberin gefÃ¼hrten Vergabeverfahren gemeinsam mit anderen Unternehmen beworben. Dieses Angebot sei wegen Preisunangemessenheit ausgeschieden worden. Eine ARGEÂ Sc. habe in diesem Vergabeverfahren den Zuschlag fÃ¼r mehrere Lose erhalten. Nach Erhalt des Zuschlags habe die ARGEÂ Sc. den Antrag auf Genehmigung von zwei Subunternehmen -Â darunter auch die RevisionswerberinÂ - gestellt, der von der Auftraggeberin abgewiesen worden sei, weil nicht bekannt gemacht worden sei, welche konkreten Leistungsteile an diese Subunternehmen weiter gegeben werden sollten. Zudem seien die Angebote der Subunternehmen nicht vorgelegt worden, weshalb eine KalkulationsprÃ¼fung nicht mÃ¶glich gewesen sei. Nach weiteren Angaben durch die ARGEÂ Sc. sei der Einsatz der beiden Subunternehmen bis zu einem AusmaÃŸ von 20-25% genehmigt worden, wobei der Auftraggeberin bekannt gegeben worden sei, dass die Revisionswerberin der ARGEÂ Sc. auf deren Angebot einen Nachlass von 2% gewÃ¤hre. Der mit der ARGEÂ Sc. geschlossene Vertrag sei in der Folge von der Auftraggeberin vorzeitig aufgelÃ¶st worden. Im Folgenden habe die Auftraggeberin im Zuge eines gegen die ARGEÂ Sc. gefÃ¼hrten Zivilprozesses Einblick in Unterlagen erhalten, aus welchen wettbewerbswidrige, gegen die guten Sitten verstoÃŸende Absprachen zum Nachteil der Auftraggeberin getroffen worden seien. Insbesondere habe die ARGEÂ Sc. fÃ¼r die Angebotslegung von der Revisionswerberin und dem anderen an der Absprache beteiligten Unternehmen je â‚¬Â 150.000,-- erhalten. In dem Zivilverfahren sei weiter vorgebracht worden, die von der ARGEÂ Sc. beigezogenen Subunternehmen hÃ¤tten von vornherein die Leistungen zur GÃ¤nze selbst erbringen sollen und dafÃ¼r der ARGEÂ Sc. einen Nachlass von 5% bezogen auf deren Angebot gewÃ¤hrt, sodass diese Differenz bei der ARGEÂ Sc. verblieben wÃ¤re. UnabhÃ¤ngig von der rechtlichen Qualifikation ergebe sich daraus, dass die Revisionswerberin bei der Angebotserstellung der ARGEÂ Sc. involviert gewesen sei, und von Beginn an beabsichtigt gewesen wÃ¤re, dass die Revisionswerberin -Â in welcher Aufteilung mit dem anderen an der Absprache beteiligten Unternehmen auch immerÂ - die Leistung von Beginn an erbringen sollte. Die planmÃ¤ÃŸige VortÃ¤uschung der Angebotslegung durch die ARGEÂ Sc. zu dem Zweck, dass zwei nicht geeignete Unternehmer letztlich den Auftrag erfÃ¼llen sollten, sei vergaberechtswidrig und verstoÃŸe gegen die guten Sitten sowie gegen die GrundsÃ¤tze eines fairen Wettbewerbs. Die EignungsprÃ¼fung der fÃ¼r die Leistungserbringung de facto vorgesehenen Unternehmen sei dadurch verhindert worden. Die Auftraggeberin sei zur Annahme eines Angebots veranlasst worden, dass sie ohne TÃ¤uschungshandlung so nicht angenommen hÃ¤tte. Die Revisionswerberin habe sich so einen unzulÃ¤ssigen Wettbewerbsvorteil erschlichen, indem die ErfÃ¼llung der Zuschlagskriterien durch sie nicht erforderlich gewesen wÃ¤re. Die Auftraggeberin verfÃ¼ge aufgrund des zur VerfÃ¼gung stehenden Schriftverkehrs Ã¼ber ausreichend viele Anhaltspunkte, dass nachteilige Absprachen unter Teilnahme der Revisionswerberin getroffen worden wÃ¤ren. Diese Vorgehensweise stehe in direktem Zusammenhang mit der beruflichen ZuverlÃ¤ssigkeit der Revisionswerberin. Die Vielzahl der RechtsverstÃ¶ÃŸe und die lange Dauer derselben seien bestÃ¤tigt. Vor diesem Hintergrund gehe die Auftraggeberin vom Vorliegen besonders schwerwiegender beruflicher Verfehlungen und davon aus, dass die Revisionswerberin keine MaÃŸnahmen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 73ff BVergGÂ 2006 gesetzt habe. Die Revisionswerberin werde aufgefordert zu diesem PrÃ¼fungsergebnis Stellung zu nehmen und den Nachweis der ZuverlÃ¤ssigkeit zu erbringen.
13Â Dieses Schreiben sei der Revisionswerberin mit einer Frist fÃ¼r die Stellungnahme von einerÂ Woche Ã¼bermittelt worden.
14Â Die Revisionswerberin habe auf dieses Schreiben reagiert und zusammengefasst dahingehend beantwortet, dass die Beratung der ARGEÂ Sc. bei der Angebotslegung nicht als berufliche Verfehlung aufgefasst werden kÃ¶nne. Die Revisionswerberin verfÃ¼ge Ã¼ber einen â€žschlankenâ€œ Mitarbeiterstab, der vor allem aus Familienmitgliedern bestehe, sodass sie gÃ¼nstig anbieten kÃ¶nne. Nachdem die Revisionswerberin eine zunÃ¤chst erfolgte Ablehnung ihrer SubunternehmertÃ¤tigkeit durch die Auftraggeberin akzeptiert habe, sei sie im HerbstÂ 2015 wiederum als Subunternehmerin der ARGEÂ Sc. der Auftraggeberin genannt worden. Die Genehmigung sei dieses Mal erteilt worden. Die Revisionswerberin habe Subunternehmerleistungen auch erbracht. In der Folge sei es zu ZahlungsverzÃ¶gerungen seitens des ARGEÂ Sc. gekommen, die die Verantwortung dafÃ¼r auf ZahlungskÃ¼rzungen durch die Auftraggeberin geschoben habe. Aufgrund der ZahlungsverzÃ¼ge habe die Revisionswerberin die Arbeiten eingestellt. In der Folge habe der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Revisionswerberin direkt mit der Auftraggeberin verhandelt und es habe sich herausgestellt, dass die Auftraggeberin zu Unrecht RechnungskÃ¼rzungen vorgenommen habe. Es wÃ¤ren der Auftraggeberin keine Nachteile aus der TÃ¤tigkeit der Revisionswerberin erwachsen. Ein Fehlverhalten der ARGEÂ Sc. gegenÃ¼ber der Auftraggeberin sei der Revisionswerberin nicht zurechenbar. Insgesamt kÃ¶nnten der Revisionswerberin keine schweren beruflichen Verfehlungen zur Last gelegt werden.
15Â In der Folge sei der Revisionswerberin die Ausscheidensentscheidung schriftlich bekannt gegeben worden. Die Auftraggeberin habe sich inhaltlich im Wesentlichen auf das bereits im Aufforderungsschreiben Mitgeteilte gestÃ¼tzt.
16Â Fest stehe, dass das Angebot der Revisionswerberin im VergabeverfahrenÂ 2014 wegen Preisunangemessenheit ausgeschieden worden sei. Die ARGEÂ Sc. habe damals den Zuschlag in diversen Losen erhalten, in ihren Angeboten jedoch die Revisionswerberin nicht als Subunternehmerin bekannt gegeben. Diese sei im Laufe der Vertragsabwicklung bereits vor Vorliegen der Genehmigung durch die Auftraggeberin tÃ¤tig geworden. Der Auftraggeberin sei zudem ein Angebot der Revisionswerberin an die ARGEÂ Sc. mitgeteilt worden, wonach diese einen Preisnachlass von 2% gewÃ¤hre. TatsÃ¤chlich sei mit der ARGEÂ Sc. ein Nachlass von 5% vereinbart worden. Dieser Umstand sei der Auftraggeberin verschwiegen worden. Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Revisionswerberin sei in der Zeit von 1.Â AugustÂ 2014 bis 20.Â JÃ¤nnerÂ 2017 bei der ARGEÂ Sc. geringfÃ¼gig beschÃ¤ftigt gewesen.
17Â 2.3. In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, die Auftraggeberin habe ausgehend von den Feststellungen eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe vertiefte AngebotsprÃ¼fung durchgefÃ¼hrt, wobei die zur Stellungnahme gesetzte Frist fÃ¼r die Revisionswerberin ausreichend gewesen sei, da weder auf komplexe Gutachten noch auf umfangreiche Beilagen einzugehen gewesen wÃ¤re. Die Vorhalte der Auftraggeberin habe die Revisionswerberin nicht entkrÃ¤ftet: Die Auftraggeberin stÃ¼tze ihre VorwÃ¼rfe auf die vorgelegte Korrespondenz, aus welcher hervorgehe, dass die Revisionswerberin Subunternehmerleistungen bereits vor der Genehmigung erbracht habe und das Angebot der Revisionswerberin, welchem der gewÃ¤hrte Nachlass von 2% zu entnehmen sei. Dies sei geeignet, schwere berufliche Verfehlungen der Revisionswerberin als nachgewiesen anzusehen, zumal die Revisionswerberin der ersten Tatsachen auch nicht entgegen getreten sei. Der Umstand, dass die Genehmigung der Auftraggeberin vorliegen mÃ¼sse, habe der Revisionswerberin bekannt sein mÃ¼ssen, weil sie selbst an dem Vergabeverfahren teilgenommen habe, das in den Ausschreibungsbedingungen diese Genehmigung vorgesehen habe. DarÃ¼ber hinaus habe die Revisionswerberin erst im DezemberÂ 2015 ein Angebot an die ARGEÂ Sc. gelegt, welches den Anschein erwecke, dass die Revisionswerberin bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Leistungen als Subunternehmerin erbracht habe. Dass es -Â wie von der Revisionswerberin vorgebrachtÂ - in der Praxis Ã¼blich sei, dass die Subunternehmerleistungen auch ohne Vorliegen der erforderlichen Genehmigung erbracht wÃ¼rden, Ã¤ndere an der Vertragsverletzung nichts. Auch habe die falsche Angabe im Angebot betreffend den Nachlass von 2% anstelle der tatsÃ¤chlich gewÃ¤hrten NachlasshÃ¶he von 5% dazu gefÃ¼hrt, dass die Auftraggeberin keine PreisangemessenheitsprÃ¼fung habe durchfÃ¼hren kÃ¶nnen. Im Ergebnis habe die Revisionswerberin Ã¼ber einen maÃŸgeblichen Zeitraum unter dem Deckmantel der tatsÃ¤chlichen ZuschlagsempfÃ¤ngerin Leistungen erbracht, ohne dass ihre Eignung und Preisgestaltung einer ÃœberprÃ¼fung durch die Auftraggeberin zugÃ¤nglich gewesen wÃ¤ren. Ein derartiges Vorgehen in Umgehung sÃ¤mtlicher Vorgaben des Ã¶ffentlichen Auftragswesens stelle eine schwere berufliche Verfehlung im Sinne des Â§Â 68 Abs.Â 1 ZÂ 5 BVergGÂ 2006 dar, wobei der Revisionswerberin zumindest eine grobe FahrlÃ¤ssigkeit zur Last liege. Dass die Revisionswerberin die Arbeiten fÃ¼r die ARGEÂ Sc. eingestellt habe, sei eine bloÃŸe Reaktion auf die ausstÃ¤ndigen Zahlungen. DarÃ¼ber hinausgehende MaÃŸnahmen im Sinne des Â§Â 73 Abs.Â 3 BVergGÂ 2006 habe die Revisionswerberin nicht behauptet.
18Â Angebote von Bietern, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1 BVergGÂ 2006 auszuschlieÃŸen seien, seien zwingend auszuscheiden (Â§Â 129 Abs.Â 1 ZÂ 1 BVergGÂ 2006), weshalb die angefochtene Auftraggeberentscheidung zu Recht erfolgt sei.
19Â Zum Antrag auf RÃ¼ckerstattung der PauschalgebÃ¼hren sei festzuhalten, dass der geschÃ¤tzte Auftragswert von der Auftraggeberin sachverstÃ¤ndig ermittelt und plausibel erklÃ¤rt worden sei. Dem sei die Revisionswerberin nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten. Der NachprÃ¼fungsantrag habe sich auf sÃ¤mtliche Lose bezogen, sodass der gesamte Auftragswert der Berechnung der PauschalgebÃ¼hren zugrunde zuÂ legen sei. Dieser Ã¼bersteige den Bezug habenden Schwellenwert gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 3 BVergGÂ 2006 um das Zehnfache, weshalb gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 1Â WVPVO der dreifache GebÃ¼hrensatz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1Â WVPVO zu entrichten sei.
20Â 3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die auÃŸerordentliche Revision.
21Â 4. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
22Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
23Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
24Â 4.1.1. Insofern die Revision unter Verweis auf verschiedene Erkenntnisse vorbringt, das Verwaltungsgericht weiche mit der Beurteilung des festgestellten Sachverhalts von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, ist ihr zu entgegnen, dass -Â im Sinne des von ihr selbst ins Treffen gefÃ¼hrten Urteils des EuGH vom 13.12.2012, C-465/11, wonach die Feststellung einer schweren beruflichen Verfehlung eine konkrete und auf den Einzelfall bezogene Beurteilung der Verhaltensweise erfordereÂ - das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall auf Basis der getroffenen Feststellungen und einer detaillierten WÃ¼rdigung des festgestellten Sachverhalts zu der Ansicht gelangt ist, dass die Auftraggeberin zu Recht vom Vorliegen des angezogenen Ausscheidenstatbestandes ausgegangen ist.
25Â 4.1.2. Mit der Frage, ob die ZuverlÃ¤ssigkeit der Revisionswerberin vor dem Hintergrund der Feststellungen zu Recht in Zweifel gezogen wurde, kÃ¶nnte das Erkenntnis nur dann erfolgreich mit Revision angefochten werden, wenn in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) substantiiert aufgezeigt wird, dass die diesbezÃ¼gliche Beurteilung des Verwaltungsgerichts grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re und so zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Ergebnis fÃ¼hren wÃ¼rde (stÃ¤ndige Rechtsprechung; vgl.Â zur ZulÃ¤ssigkeit einer Revision im Falle einer Beurteilung im Einzelfall etwa VwGHÂ 6.12.2019, RaÂ 2017/05/0214, oder VwGHÂ 8.8.2018, RaÂ 2018/04/0135). Eine Unvertretbarkeit der rechtlichen Beurteilung durch das Verwaltungsgericht wird jedoch von der Revision in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht dargetan.
26Â 4.2.1. Die Revision bringt in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung ferner vor, es sei eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, ob ohne bescheidmÃ¤ÃŸige Festsetzung von PauschalgebÃ¼hren, die ein Rechtsschutzsuchender zu entrichten habe, mittels Erkenntnis durch das Verwaltungsgericht entschieden werden kÃ¶nne.
27Â 4.2.2. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 1.Â MÃ¤rzÂ 2019, EÂ 4474/2018, zu der von der Revision aufgeworfenen Frage bereits Folgendes ausgefÃ¼hrt:
28Â â€žKeine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die in der Sache erstmals rechtsfÃ¶rmliche Entscheidung des BVwG Ã¼ber HÃ¶he oder RÃ¼ckerstattung von PauschalgebÃ¼hren: Zum einen hat der Verfassungsgesetzgeber -Â wie sich aus Art130 Abs2 Z2Â B-VG ergibtÂ - bei der Verwaltungsgerichtsbarkeits-NovelleÂ 2012 das bundesvergabegesetzlich geregelte System des Vergaberechtsschutzes und seine ÃœberfÃ¼hrung in die Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz mitgedacht. Zum zweiten ist -Â in einem System, in dem den Verwaltungsgerichten grundsÃ¤tzlich die Befugnis zur Entscheidung in der Sache selbst zukommtÂ - die erstmalige Entscheidung Ã¼ber akzessorische GebÃ¼hrenansprÃ¼che wie beispielsweise auch Ã¼ber verfahrensrechtliche Entscheidungen kein FremdkÃ¶rper. Angesichts der gerichtlichen ZustÃ¤ndigkeit des BVwG stellen sich dem Verfassungsgerichtshof auch keine Fragen im Hinblick auf den unionsrechtlichen Ã„quivalenzgrundsatz. Der dargelegten ZustÃ¤ndigkeit des Bundesverwaltungsgerichts als Rechtsprechungsorgan steht im Ãœbrigen auch nicht entgegen, dass die GeschÃ¤ftsstelle des Bundesverwaltungsgericht den Parteien die HÃ¶he der zu entrichtenden PauschalgebÃ¼hr mitteilt oder formlos durch Nachforderung zur Verbesserung zu wenig entrichteter PauschalgebÃ¼hr auffordert, solange eben sichergestellt ist, dass Ã¼ber Antrag der Partei das BVwG mit Beschluss Ã¼ber die HÃ¶he und gegebenenfalls einen RÃ¼ckforderungsanspruch von PauschalgebÃ¼hren entscheidet.â€œ
29Â Es besteht aus der Sicht des Verwaltungsgerichtshofs kein Zweifel daran, dass dies auch fÃ¼r den Anwendungsbereich des WienerÂ VergaberechtsschutzgesetzesÂ 2014 gilt. Eine erstmalige Entscheidung durch das Verwaltungsgericht Ã¼ber die HÃ¶he der zu entrichtenden PauschalgebÃ¼hr, von deren Entrichtung die ZulÃ¤ssigkeit des jeweiligen Antrages unter anderem abhÃ¤ngig ist, begegnet damit keine Bedenken, sofern sichergestellt ist, dass die Parteien -Â gegebenenfalls Ã¼ber AntragÂ - eine anfechtbare Entscheidung des Verwaltungsgerichts erlangen, mit welcher Ã¼ber Grund und HÃ¶he der PauschalgebÃ¼hr abgesprochen wird. Einer weiteren KlÃ¤rung dieser Rechtsfrage seitens des Verwaltungsgerichtshofs bedarf es an dieser Stelle nicht.
30Â Dass den Anforderungen im Sinne dieser Rechtslage hier entsprochen wurde, ist offenkundig: Das Verwaltungsgericht hat -Â wie sich dem SpruchpunktÂ II. in Zusammenhang mit der ausdrÃ¼cklich auf den RÃ¼ckforderungsantrag der Revisionswerberin Bezug nehmenden BegrÃ¼ndung im angefochtenen Erkenntnis entnehmen lÃ¤sstÂ - begrÃ¼ndet Ã¼ber die HÃ¶he der PauschalgebÃ¼hr und die Verpflichtung der Revisionswerberin zur Tragung derselben abgesprochen. Damit liegt fallbezogen ein anfechtbarer Abspruch Ã¼ber den Grund, HÃ¶he und Tragungsverpflichtung im Sinne der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs vor.
31Â 4.3 In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 11.Â DezemberÂ 2020