Document Number: JWT_2020140077_20200626L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140077.L00
Case Number: Ra 2020/14/0077
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593129600000
Word Count: 1153

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerber sind tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rige und AngehÃ¶rige der kurdischen Volksgruppe. Der Erstrevisionswerber ist der Ehemann der Zweitrevisionswerberin und der Vater der Dritt- bis FÃ¼nftrevisionswerber. Sie alle stellten am 30.Â JuliÂ 2015 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005). Diese begrÃ¼ndeten sie im Wesentlichen damit, dass der Erstrevisionswerber aufgrund seiner regimekritischen journalistischen TÃ¤tigkeit zu einer langjÃ¤hrigen Haftstrafe verurteilt worden sei, die er noch zu verbÃ¼ÃŸen hÃ¤tte. Neun der zwÃ¶lf von ihm verfassten BÃ¼cher seien verboten worden.
2Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diese AntrÃ¤ge mit Bescheiden vom 20.Â JuniÂ 2017 vollumfÃ¤nglich ab, erteilte den Revisionswerbern keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie jeweils eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung in die TÃ¼rkei zulÃ¤ssig sei. Die BehÃ¶rdeÂ legte die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise jeweils mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobenen Beschwerden der Revisionswerber nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Es begrÃ¼ndete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der Erstrevisionswerber zwar als Journalist und als Autor tÃ¤tig gewesen sei. Sein zentrales Verfolgungsvorbringen, nÃ¤mlich die Verurteilung zu einer langjÃ¤hrigen Haftstrafe wegen einer aufgrund seiner politischen Gesinnung unterstellten Mitgliedschaft bei einer terroristischen Organisation, sei jedoch nicht glaubhaft. Das Vorbringen des Erstrevisionswerbers sei widersprÃ¼chlich, in hohem AusmaÃŸ unsubstantiiert sowie von Unkenntnis in wesentlichen Belangen und sich steigernden Elementen gekennzeichnet gewesen. Die vorgelegten Beweismittel hÃ¤tten sein Vorbringen konterkariert und seien teilweise als nicht authentisch anzusehen.
5Â Gegen dieses Erkenntnis erhoben die Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 11.Â DezemberÂ 2019, EÂ 3535-3539/2019-7, ablehnte und Ã¼ber nachtrÃ¤glichen Antrag mit Beschluss vom 3.Â JÃ¤nnerÂ 2020, EÂ 3535-3539/2019-9, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Die Revisionen bringen dazu in der -Â insofern allein maÃŸgeblichenÂ - ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung zusammengefasst vor, das BVwG habe die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Ã¼ber die Beurteilung der GlaubwÃ¼rdigkeit anhand des Vorbringens im Vergleich zur einschlÃ¤gigen Berichtslage missachtet. Weiters fehle Rechtsprechung zur (im Hinblick auf die Verletzung des Art.Â 10Â MRK verfehlten) Ansicht des BVwG, das Verbot von BÃ¼chern gegenÃ¼ber einem Schriftsteller stelle keine asylrelevante Verfolgungshandlung dar. SchlieÃŸlich habe das BVwG seine Verpflichtung zur amtswegigen Ermittlung grÃ¶blich verletzt, weil es Ermittlungen zum fÃ¼r den Erstrevisionswerber erschwerten Zugang zu verfahrensrelevanten Akten in der TÃ¼rkei, den gegen den Erstrevisionswerber verhÃ¤ngten Haftstrafen und der in diesem Zusammenhang erfolgten Konfiszierung seiner BÃ¼cher unterlassen sowie veraltete LÃ¤nderberichte herangezogen habe.
10Â Mit dem nicht weiter auf den vorliegenden Fall bezogenen, sondern lediglich pauschal gehaltenen Vorbringen, die GlaubwÃ¼rdigkeit des Asylvorbringens sei vor dem Hintergrund der realen Gegebenheiten im Herkunftsstaat zu Ã¼berprÃ¼fen, vermÃ¶gen die Revisionswerber keinen revisiblen Mangel des angefochtenen Erkenntnisses oder ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufzuzeigen, wonach im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung die AsylbehÃ¶rden den realen Hintergrund der vom Asylwerber vorgetragenen Fluchtgeschichte in ihre Ãœberlegungen einzubeziehen und die GlaubwÃ¼rdigkeit seiner Behauptungen auch im Vergleich zur einschlÃ¤gigen Berichtslage zu messen hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 30.10.2019, RaÂ 2019/14/0462, mwN).
11Â Die Revision geht mit dem weiteren Vorbringen, das BVwG habe die Bedeutung der Meinungs- und Kunstfreiheit iSd.Â Art.Â 10Â EMRK missachtet, weil eine asylrelevante Verfolgung des Erstrevisionswerbers wegen der Konfiskation seiner BÃ¼cher gegeben sei, nicht vom -Â nach Â§Â 41Â VwGG maÃŸgeblichenÂ - vom Verwaltungsgericht angenommenen Sachverhalt aus. Entfernt sich die Revision jedoch in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung vom festgestellten Sachverhalt, wird schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt (vgl.Â VwGHÂ 10.7.2019, RaÂ 2019/14/0288, mwN).
12Â Das BVwG hÃ¤lt dazu im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung fest, dass keine Beweisergebnisse fÃ¼r die Behauptung vorlÃ¤gen, neun von zwÃ¶lf BÃ¼cher des Erstrevisionswerbers seien verboten worden, insbesondere hÃ¤tten die Recherchen der Staatendokumentation keinen Hinweis darauf ergeben. Da auch das Ã¼brige Vorbringen des Erstrevisionswerbers aus nÃ¤her dargelegten GrÃ¼nden nicht als glaubhaft anzusehen sei, kÃ¶nne keine positive Feststellung zum Verbot seiner BÃ¼cher getroffen werden. Die Bemerkung des BVwG in der rechtlichen Beurteilung zur Asylrelevanz eines â€žallenfallsâ€œ erfolgten Verbotes einzelner seiner Werke ist damit nicht entscheidungsrelevant.
13Â Das Vorbringen, das BVwG hÃ¤tte Ermittlungen hinsichtlich des -Â fÃ¼r den Erstrevisionswerber angeblich erschwertenÂ - Zugangs zu verfahrensrelevanten Akten in der TÃ¼rkei pflegen mÃ¼ssen, zielt auf die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG ab, in welcher ausgefÃ¼hrt wird, dass es auffÃ¤llig sei, dass der Erstrevisionswerber zwar Urkunden zu VerhÃ¤ngung geringer Geldstrafen, nicht aber zur behaupteten VerhÃ¤ngung langjÃ¤hriger Haftstrafen vorgelegt habe.
14Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 30.3.2020, RaÂ 2020/14/0020, mwN).
15Â Eine solche Unvertretbarkeit wird mit diesem Vorbringen, das lediglich einen untergeordneten Aspekt der eingehenden und sorgfÃ¤ltig begrÃ¼ndeten BeweiswÃ¼rdigung des BVwG betrifft, nicht dargetan. Im Ãœbrigen hat sich der Erstrevisionswerber zum behaupteten, gegen ihn ergangenen Urteil zu einer langjÃ¤hrigen Haftstrafe nicht darauf berufen, dass ihm dieses nicht zugÃ¤nglich sei. Er hat vielmehr zunÃ¤chst unzutreffend behauptet, dieses bereits im verwaltungsbehÃ¶rdlichen Verfahren vorgelegt zu haben, und spÃ¤ter nach wiederholter Aufforderung ein Dokument vorgelegt, das nach der nÃ¤her begrÃ¼ndeten Beurteilung des BVwG einerseits nicht den behaupteten Inhalt aufweist und andererseits nicht authentisch wirkt.
16Â Weiters bringt die Revision vor, das BVwG wÃ¤re verpflichtet gewesen, Ermittlungen zu den Anschuldigungen, der Erstrevisionswerber habe terroristische Verbindungen gehabt, sowie zur Beschlagnahme des GroÃŸteils der von ihm verfassten BÃ¼cher zu unternehmen.
17Â Die Frage, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss, unterliegt einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge insoweit nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2019/19/0550, mwN).
18Â Das BVwG lieÃŸ das vorgelegte angebliche Urteil Ã¼bersetzen und fÃ¼hrte im Wege der Staatendokumentation Recherchen sowohl zu diesem Dokument als auch zum behaupteten Strafverfahren und zur Frage, ob Hinweise darauf bestehen, dass BÃ¼cher des Erstrevisionswerbers verboten worden seien, durch. Die RevisionÂ legt nicht dar, welche darÃ¼ber hinausgehenden Ermittlungsschritte hÃ¤tten gesetzt werden sollen und was deren Ergebnis gewesen wÃ¤re.
19Â Da es nicht ausreicht, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel aufzuzeigen (vgl.Â VwGHÂ 26.3.2020, RaÂ 2019/14/0079, mwN), wird damit schon deshalb keine ZulÃ¤ssigkeit der Revision dargetan.
20Â Entsprechendes gilt fÃ¼r das Vorbringen, das BVwG habe veraltete LÃ¤nderberichte herangezogen, ohne dazulegen, welche (neueren) Informationen zu welchen abweichenden Feststellungen gefÃ¼hrt hÃ¤tten.
21Â In den Revisionen werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revisionen waren daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 26.Â JuniÂ 2020