Document Number: JJT_20200407_OGH0002_0040OB00047_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00047.20W.0407.000
Case Number: 4Ob47/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586217600000
Word Count: 1197

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** GmbH, *****, vertreten durch die Gheneff-Rami-Sommer RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, gegen die beklagte Partei M***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Peter ZÃ¶chbauer, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung und UrteilsverÃ¶ffentlichung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 166/19t-25, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin ist Medieninhaberin der Gratistageszeitung â€žHeuteâ€œ; die Beklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitungen â€žÃ–sterreichâ€œ und â€žoe24â€œ.
â€žÃ–sterreichâ€œ wurde bis vor kurzem Ã¼berwiegend gratis abgegeben, zum Teil aber auch verkauft; bis JuniÂ 2018 hieÃŸen Kauf- und Gratisausgabe jeweils â€žÃ–sterreichâ€œ. Seit Ende JuniÂ 2018 heiÃŸt nur mehr die Kaufausgabe â€žÃ–sterreichâ€Ÿ, die Gratisausgabe heiÃŸt nunmehr â€žoe24â€œ.
Die Beklagte hat am 30.Â MÃ¤rzÂ 2019 in â€žÃ–sterreichâ€œ und â€žoe24â€œ folgende doppelseitige Eigenwerbung verÃ¶ffentlicht:
[][]
Der Verein â€žArbeitsgemeinschaft Media-Analyseâ€œ, bei dem beide Streitteile Mitglieder sind, hat fÃ¼r die periodischen Druckwerke der Streitteile folgende Reichweiten verÃ¶ffentlicht:
[]Die Onlineausgabe der Zeitungen der Beklagten trÃ¤gt (nur) den Namen â€žoe24â€œ. Alle anderen Ã¶sterreichweit am Markt erschienenen Zeitungen hatten immer schon eine Onlineversion mit gleichem Namen wie die Print-Zeitungsversion. Dies hat bei der Media-Analyse zur Folge, dass bei Abfragung des Leseverhaltens auch jene Personen mitgezÃ¤hlt wurden, die lediglich die Onlineversion, nicht jedoch auch die Printausgabe gelesen haben. Bei â€žÃ–sterreichâ€œ war das bis JuniÂ 2018 anders: Personen, die â€žoe24â€œ nur als Onlineversion, nicht jedoch als Druckzeitung gelesen hatten, wurden von der Media-Analyse nicht erfasst. Die Umbenennung der Gratiszeitung auf â€žoe24â€œ fÃ¼hrt nunmehr dazu, dass beide Printausgaben in der Media-Analyse als â€žÃ–sterreich/oe24-Kombiâ€œ aufscheinen und auch jene Personen erfasst werden, die ausschlieÃŸlich die Onlineversion lesen. Der Leserzuwachs, mit dem die Beklagte gegenstÃ¤ndlich wirbt, ist dabei zumindest zu einem groÃŸen Teil durch diesen Umstand zustande gekommen.
Das Berufungsgericht untersagte der Beklagten, im geschÃ¤ftlichen Verkehr das Publikum Ã¼ber Mediadaten der Tageszeitung â€žÃ–sterreichâ€œ dadurch zu tÃ¤uschen, dass Vergleiche von Mediadaten zwischen der Tageszeitung â€žÃ–sterreichâ€œ einerseits und anderen Tageszeitungen andererseits vorgenommen und dabei nicht Vergleichbares miteinander in Beziehung gesetzt wird, etwa dahin, dass fÃ¼r einen Mediadatenvergleich zwischen der Tageszeitung â€žÃ–sterreichâ€œ und anderen Tageszeitungen fÃ¼r die JahreÂ 2017 und 2018 ein Produkt fÃ¼r die Tageszeitung â€žÃ–sterreichâ€œ herangezogen wird, das 2017 in der Mediadatenerhebung noch gar nicht ausgewiesen war; weiters verpflichtete es die Beklagte zur VerÃ¶ffentlichung. Das Mehrbegehren, es der Beklagten generell zu verbieten, im geschÃ¤ftlichen Verkehr das Publikum Ã¼ber Mediadaten der Tageszeitung â€žÃ–sterreichâ€œ zu tÃ¤uschen, wies das Berufungsgericht â€“ unangefochten â€“ ab.
Rechtliche Beurteilung
Die gegen den klagsstattgebenden Teil des Urteils erhobene auÃŸerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erheblichen Rechtsfragen auf:
1.1.Â Im Rahmen der lauterkeitsrechtlichen Beurteilung richtet sich der Bedeutungsinhalt einer Ã„uÃŸerung nach dem Gesamtzusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck, den ein aufmerksamer Durchschnittsadressat gewinnt. Richtet sich eine Werbeaussage allein an Fachkreise, so ist fÃ¼r die lauterkeitsrechtliche Beurteilung das VerstÃ¤ndnis eines fachkundigen Lesers der Fachzeitschrift maÃŸgebend. Der Gesamteindruck ist aber nicht gleichbedeutend mit dem Gesamtinhalt der AnkÃ¼ndigung, weil der Gesamteindruck durch einzelne Teile der AnkÃ¼ndigung, die als Blickfang besonders herausgestellt sind, entscheidend geprÃ¤gt werden kann. Bei einer blickfangartigen Aussage bedarf es zur Vermeidung eines irrefÃ¼hrenden Gesamteindrucks eines deutlich wahrnehmbaren Hinweises, mit dem Ã¼ber die einschrÃ¤nkenden Voraussetzungen, unter denen die Aussage gilt, ausreichend aufgeklÃ¤rt wird. MaÃŸgebend ist dabei, ob ein aufmerksamer Durchschnittsadressat den aufklÃ¤renden Hinweis wahrnimmt, wenn er mit der Werbeaussage konfrontiert wird (4Â ObÂ 56/19t mwN).
1.2.Â UnvollstÃ¤ndige Angaben verstoÃŸen gegen Â§Â 2 UWG, wenn durch das Verschweigen wesentlicher UmstÃ¤nde ein falscher Gesamteindruck hervorgerufen wird, so dass die UnvollstÃ¤ndigkeit geeignet ist, das Publikum in fÃ¼r den Kaufentschluss erheblicher Weise irrezufÃ¼hren (
RS0121669; vgl RS0078579) und so geeignet ist, die Adressaten der Werbung zu einer geschÃ¤ftlichen Entscheidung zu veranlassen, die sie sonst nicht getroffen hÃ¤tten; dies gilt auch dann, wenn die beanstandete Aussage bei isolierter Betrachtung wahr ist (4Â ObÂ 8/19w mwN).
1.3.Â Der Frage, wie die angesprochenen Verkehrskreise eine Werbeaussage verstehen und ob sie demnach zur IrrefÃ¼hrung geeignet ist, kommt keine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, weshalb sie in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begrÃ¼ndet (RS0107771; RS0053112; RS0043000); dasselbe gilt fÃ¼r die Beurteilung, ob eine bestimmte Werbung mit Reichweitenangaben, die Ã¤hnlich streng wie vergleichende Werbung zu beurteilen sind, eine irrefÃ¼hrende GeschÃ¤ftspraktik iSd Â§Â 2 UWG ist (RS0113320 [insb T8]).
2.Â Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Beklagte nach dem maÃŸgebenden Gesamteindruck der beanstandeten Werbung Ã¼ber die Reichweite ihrer Zeitungen iSd Â§Â 2 UWG in die Irre fÃ¼hrt, hÃ¤lt sich im Rahmen dieser Rechtsprechung.
2.1.Â Soweit die Revisionswerberin auf aufklÃ¤rende Hinweise in ihrer Werbung verweist, Ã¼bergeht sie, dass sie nach EinschÃ¤tzung der Vorinstanzen gerade jene wesentliche Information nicht erteilt hat, die das Publikum erst in die Lage versetzt hÃ¤tte, sich selbst ein objektives Urteil zu bilden (vgl
RS0078299). Es ist dies die Information darÃ¼ber, dass der Leserzuwachs, mit dem sie besonders hervorgestellt wirbt, zumindest zu einem groÃŸen Teil durch die erstmals erfolgende MitzÃ¤hlung von bis dahin nur die Online-Ausgabe lesenden Personen zustande kam. Verschwiegen wird damit, dass der beworbene Vergleich gerade keine signifikante Reichweitensteigerung im Sinne des Gewinnens neuer Leserschichten gegenÃ¼ber der Vorperiode abbildet.
2.2.Â Soweit die Beklagte die diesbezÃ¼gliche Feststellung auch in ihrer Revision als Ã¼berschieÃŸend angreift, verkennt sie, dass die Frage, ob â€žÃ¼berschieÃŸendeâ€œ Feststellungen in den Rahmen des geltend gemachten Rechtsgrundes oder der Einwendungen fallen und daher nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung zu berÃ¼cksichtigen sind, eine Frage des Einzelfalls ist (
RS0037972 [T15]). Inwiefern dem Berufungsgericht insofern eine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen sein soll, zeigt die Revision indes nicht auf.
3.Â Soweit die Revisionswerberin Verwirkung des Klagerechts und Verzicht auf den Anspruch aufgrund einer zwischen den Parteien getroffenen Abmahnvereinbarung geltend macht, zeigt sie ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage auf.
3.1.Â Nach der â€“ nach Â§Â 914 ABGB auszulegenden (4Â ObÂ 106/00t) â€“ Abmahnvereinbarung setzt unter anderem jede neue KlagsfÃ¼hrung bei sonstiger Verwirkung des entsprechenden Anspruchs zwingend eine vorangehende Abmahnung voraus. Soweit der Abgemahnte den behaupteten RechtsverstoÃŸ anerkennt, die Unterlassung der zugrundeliegenden Vorgangsweise ankÃ¼ndigt und binnen eines weiteren Werktags auch vollstÃ¤ndig umsetzt, erklÃ¤rten die Parteien vorab den unwiderruflichen Verzicht auf die gerichtliche Geltendmachung von AnsprÃ¼chen auf Unterlassung und UrteilsverÃ¶ffentlichung.
3.2.Â Nach den Feststellungen hat die Beklagte den WettbewerbsverstoÃŸ aber nicht anerkannt, sondern bestritten und â€žallein aus pragmatischen GrÃ¼ndenâ€Ÿ sowie unprÃ¤judiziell angekÃ¼ndigt, ihr Verhalten zu unterlassen. Wie daraus im hier vorliegenden Einzelfall die Voraussetzungen eines Verzichts im Sinn der zitierten Abmahnvereinbarung ableitbar sein sollen, zeigt die Revision nicht auf.
3.3.Â Vor diesem Hintergrund ist es auch vertretbar, im Umstand, dass die KlÃ¤gerin nicht unmittelbar mit Klage reagierte, keinen Verzicht zu erblicken, zumal bei dessen Annahme besondere Vorsicht geboten ist und ein stillschweigender Verzicht immer nur dann angenommen werden darf, wenn besondere UmstÃ¤nde darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist (vgl RS0014190). SekundÃ¤re VerfahrensmÃ¤ngel liegen in diesem Zusammenhang nicht vor.
4.Â Der Frage, ob und in welchem Umfang eine VerÃ¶ffentlichung des Urteils nach den UmstÃ¤nden des Falls zur AufklÃ¤rung des Publikums geboten ist, kommt abgesehen von FÃ¤llen einer Fehlbeurteilung keine erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung zu (RS0042967 [insb T8]; vgl RS0079820 [T20]). Da sich das von den Vorinstanzen zugesprochene AusmaÃŸ der VerÃ¶ffentlichung am Talionsprinzip (RS0079607) orientiert, zeigt die Revision nicht auf, warum den Vorinstanzen, die auch hier auf den Gesamteindruck und damit das gesamte zweiseitige Inserat abstellten, eine solche aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen wÃ¤re.
5.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).