Document Number: JJT_20200424_OGH0002_0070OB00031_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00031.20I.0424.000
Case Number: 7Ob31/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 2331

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** K*****, vertreten durch Poduschka AnwaltsgesellschaftÂ mbH in Linz, gegen die beklagte Partei A***** SE *****, vertreten durch Themmer, Toth & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen Feststellung, Ã¼ber die ordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien als Berufungsgericht vom 23.Â JuliÂ 2019, GZÂ 1Â RÂ 11/19t-15, womit das Urteil des Bezirksgerichts fÃ¼r Handelssachen Wien vom 20.Â SeptemberÂ 2018, GZÂ 2Â CÂ 720/17x-11, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Das angefochtene Urteil wird dahin abgeÃ¤ndert, dass das Urteil des Erstgerichts â€“ unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen Abweisung (PunktÂ 1. des Ersturteils)Â â€“ insgesamt wiederhergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.674,16Â EUR (darin enthalten 373,54Â EUR an USt und 1.431Â EUR an Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der KlÃ¤ger war vom 9.Â 2.Â 2002 bis 31.Â 7.Â 2014 GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und Gesellschafter der B***** GmbH. Zwischen dieser (in der Folge Versicherungsnehmerin) und der Beklagten bestand ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen fÃ¼r die Rechtsschutzversicherung ARBÂ 2000 zugrunde lagen. Diese lauten auszugsweise:
â€žArtikelÂ 3
FÃ¼r welchen Zeitraum gilt die Versicherung? (Zeitlicher Geltungsbereich)
[â€¦]
3.Â Wird der Deckungsanspruch vom Versicherungsnehmer spÃ¤ter als zwei Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrags fÃ¼r das betreffende Risiko geltend gemacht, besteht, unabhÃ¤ngig davon, wann der Versicherungsnehmer Kenntnis vom Eintritt eines Versicherungsfalls erlangt, kein Versicherungsschutz.
[â€¦]
ArtikelÂ 5
Wer ist versichert und unter welchen Voraussetzungen kÃ¶nnen mitversicherte Personen DeckungsansprÃ¼che geltend machen?
1.Â Versichert sind der Versicherungsnehmer und die in den Besonderen Bestimmungen jeweils genannten mitversicherten Personen. Die fÃ¼r den Versicherungsnehmer getroffenen Bestimmungen gelten sinngemÃ¤ÃŸ auch fÃ¼r die mitversicherten Personen; das trifft insbesondere auch fÃ¼r die ErfÃ¼llung der Obliegenheiten zu (ArtÂ 8).
[â€¦]â€œ
Der KlÃ¤ger war in diesem Rechtsschutzversicherungsvertrag, der von der Versicherungsnehmerin mit 20.Â 9.Â 2010 storniert wurde, mitversichert.
Die Versicherungsnehmerin vermittelte unter anderem fondsgebundene Lebensversicherungen. Zusammen mit M***** H***** entwickelte der KlÃ¤ger ein Finanzierungsmodell fÃ¼r VermÃ¶gensveranlagungen, in dem die jeweiligen Kunden FremdwÃ¤hrungskredite, vorzugsweise in Schweizer Franken, aufnahmen und diese Kreditsumme in fondsgebundenen Lebensversicherungen, vorzugsweise bei W***** von C*****, investierten.
Auch der KlÃ¤ger entschied sich fÃ¼r eine solche Veranlagung. Er nahm einen FremdwÃ¤hrungskredit in Schweizer Franken Ã¼ber einen Betrag von 250.000Â EUR auf und investierte einen Betrag von 277.511Â EUR in eine fondsgebundene Lebensversicherung â€žW*****â€œ. Der KlÃ¤ger fÃ¼hrte sich im Antrag vom 21.Â 4.Â 2004 selbst als Finanzvermittler und lukrierte selbst eine Provision, die ihm im Vertrag gutgeschrieben wurde.
Oberhalb der Unterschrift in diesem Antrag heiÃŸt es unter anderem: â€žIch bin darÃ¼ber belehrt worden, dass ich innerhalb von einer Frist von 14Â Tagen (Personen mit Wohnsitz in Deutschland) oder 30Â Tagen (Personen mit Wohnsitz in Ã–sterreich) nach Erhalt des Versicherungsscheins, der Polizzenbedingungen und der Verbraucherinformation dem Vertrag widersprechen kann. Zur Wahrung der Frist genÃ¼gt rechtzeitiges Absenden der WiderspruchserklÃ¤rung.â€œ
Der KlÃ¤ger kÃ¼ndigte am 29.Â 7.Â 2011 die abgeschlossene Lebensversicherung, mit deren ErlÃ¶s (Ã¼ber 300.000Â EUR) er den FremdwÃ¤hrungskredit teilweise zurÃ¼ckzahlte.
Seit â€žEndeÂ 2015 bzw AnfangÂ 2016â€œ war dem KlÃ¤ger bekannt, dass bei mangelhafter Belehrung Ã¼ber das RÃ¼cktrittsrecht ein RÃ¼cktritt bei abgeschlossener Lebensversicherung auch unbefristet mÃ¶glich ist. Da ihm nicht bekannt war, ob er von der Problematik betroffen war oder nicht, hob er den Versicherungsvertrag aus. Danach lieÃŸ er sich mit der weiteren Verfolgung seiner AnsprÃ¼che Zeit, weil er der Ansicht war, â€ždass die Zinsen ja weiterlaufen wÃ¼rdenâ€œ. Erst am 19.Â 11.Â 2016 erklÃ¤rt er gegenÃ¼ber dem Lebensversicherer den RÃ¼cktritt von der Versicherung aufgrund mangelhafter RÃ¼cktrittsbelehrung. Diesen RÃ¼cktritt lehnte der Lebensversicherer am 25.Â 11.Â 2016 ab.
Daraufhin erstattete der KlÃ¤ger am 29.Â 11.Â 2016 eine Schadensmeldung. Mit Schreiben vom 29.Â 11.Â 2016 lehnte die Beklagte die Deckung mit der BegrÃ¼ndung ab, dass die Nachmeldefrist von zwei Jahren bereits abgelaufen sowie, dass der Schaden nicht unverzÃ¼glich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 VersVG gemeldet worden sei.
Mit 18.Â 5.Â 2018 bestÃ¤tigte der nunmehrige GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Versicherungsnehmerin, dass er im JuliÂ 2014 im Zuge der GesprÃ¤che zum Unternehmenskauf dem KlÃ¤ger unwiderruflich bestÃ¤tigt und zugestimmt habe, dass dieser auch in Zukunft alle DeckungsansprÃ¼che aus der Rechtsschutzversicherung als mitversicherte Person gegen den Rechtsschutzversicherer geltend machen kÃ¶nne. Am gleichen Tag erklÃ¤rte der nunmehrige Liquidator der Versicherungsnehmerin der KlagsfÃ¼hrung und Geltendmachung des Deckungsanspruchs gegenÃ¼ber der Beklagten ausdrÃ¼cklich zugestimmt zu haben.
Der KlÃ¤ger begehrt â€“ soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse â€“ die Feststellung der Deckungspflicht der Beklagten aufgrund des vormals bestehenden Rechtsschutzversicherungsvertrags mit der Versicherungsnehmerin fÃ¼r die klageweise Geltendmachung von RÃ¼ckabwicklungsansprÃ¼chen im Zusammenhang mit dem am 19.Â 11.Â 2016 erklÃ¤rten RÃ¼cktritt gegenÃ¼ber dem Lebensversicherer. Der Lebensversicherungsvertrag sei vom KlÃ¤ger ausschlieÃŸlich fÃ¼r seinen privaten Lebensbereich abgeschlossen worden und stehe in keinem Zusammenhang mit seiner TÃ¤tigkeit als VermÃ¶gensberater. Die Nachhaftungszeit sei nicht verstrichen, die vereinbarte Klausel sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 864a ABGB nichtig, da diese Ausschlussfrist objektiv und subjektiv ungewÃ¶hnlich sei.
Die Beklagte beantragt die kostenpflichtige Klagsabweisung. Es bestehe kein Versicherungsschutz, da die Nachhaftungsfrist entsprechend ArtÂ 3.3 ARBÂ 2000 im Zeitpunkt der Schadensmeldung bereits Ã¼ber vier Jahre abgelaufen gewesen sei. Die Schadensmeldung sei durch den KlÃ¤ger nach Bekanntwerden des Versicherungsfalls nicht unverzÃ¼glich im Sinn des Â§Â 33 VersVG gemeldet worden. Die Beklagte sei daher leistungsfrei.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Der Versicherungsfall sei im JahrÂ 2004 mit der Ãœbermittlung der behaupteten unrichtigen Belehrung Ã¼ber das RÃ¼cktrittsrecht eingetreten. Nach den Versicherungsbedingungen bestehe kein Versicherungsschutz mehr, wenn der Deckungsanspruch vom Versicherungsnehmer spÃ¤ter als zwei Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrags geltend gemacht werde, unabhÃ¤ngig davon, wann der Versicherungsnehmer Kenntnis vom Eintritt eines Versicherungsfalls erlangt habe. Diese Bestimmung sei unter Unternehmern durchaus Ã¼blich, darÃ¼ber hinaus sei der KlÃ¤ger selbst Versicherungsmakler und Versicherungsagent und mÃ¼ssten gerade ihm derartige Bestimmungen in Versicherungsbedingungen bekannt sein. Im Ãœbrigen sei der KlÃ¤ger selbst nur versicherte Person, weshalb auf seine Eigenschaft als Unternehmer oder Verbraucher nicht abzustellen sei.
Das Berufungsgericht Ã¤nderte das Ersturteil in diesem Umfang im klagsstattgebenden Sinn ab. ArtÂ 3.3 ARBÂ 2000 sei im Sinn des Â§Â 864a ABGB objektiv und subjektiv ungewÃ¶hnlich, im Sinn einer geltungserhaltenden Reduktion aber nur teilnichtig. Vom Versicherungsschutz seien VersicherungsfÃ¤lle ausgeschlossen, die dem Versicherer spÃ¤ter als zwei Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrags fÃ¼r das betreffende Risiko gemeldet wÃ¼rden, wenn den Versicherungsnehmer an der verspÃ¤teten Meldung ein Verschulden treffe oder er unverschuldet erst nach Ablauf der Ausschlussfrist Kenntnis vom Versicherungsfall erlangt, es aber im Sinn des Â§Â 33 AbsÂ 1 VersVG unterlassen habe, unverzÃ¼glich eine Schadensmeldung an den Versicherer zu erstatten.
Der KlÃ¤ger habe unverschuldet erst nach Ablauf der Ausschlussfrist Kenntnis vom Versicherungsfall erlangt. Die in Â§Â 33 AbsÂ 1 VersVG normierte Obliegenheit zur unverzÃ¼glichen Anzeige entstehe in der Rechtsschutzversicherung erst, wenn sich kostenauslÃ¶sende MaÃŸnahmen abzeichnen wÃ¼rden. Solche hÃ¤tten sich fÃ¼r den KlÃ¤ger erst mit der Ablehnung seines RÃ¼cktritts durch den Lebensversicherer am 25.Â 11.Â 2016 abgezeichnet; die am 29.Â 11.Â 2016 erstattete Schadensmeldung sei unverzÃ¼glich erfolgt.
Das Berufungsgericht lieÃŸ Ã¼ber Antrag der Beklagten die ordentliche Revision nachtrÃ¤glich nach Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zu. Es sei denkbar, dass es die zu Â§Â 33 AbsÂ 1 VersVG ergangenen Entscheidungen insofern auf den vorliegenden Fall unrichtig angewendet habe, als bei einem â€“ wie hier gegebenen â€“ bewussten Zuwarten des Versicherungsnehmers mit der Anspruchsverfolgung nach Ablauf der Ausschlussfrist nicht mehr von einer unverzÃ¼glichen Schadensmeldung auszugehen sei.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Revision der Beklagten mit einem AbÃ¤nderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der KlÃ¤ger begehrt, die Revision zurÃ¼ckzuweisen; hilfsweise ihr keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulÃ¤ssig, sie ist auch berechtigt.
1.Â Der KlÃ¤ger leitet aus einer behaupteten fehlerhaften Belehrung Ã¼ber sein RÃ¼cktrittsrecht durch den Lebensversicherer ein unbefristetes RÃ¼cktrittsrecht vom Lebensversicherungsvertrag und darauf aufbauend RÃ¼ckabwicklungsansprÃ¼che ab, fÃ¼r deren Verfolgung er vom beklagten Rechtsschutzversicherer Kostendeckung begehrt. In diesem Fall liegt bereits in der behaupteten fehlerhaften Belehrung im JahrÂ 2004 der Keim der spÃ¤teren Auseinandersetzung Ã¼ber die Wirksamkeit des RÃ¼cktritts. Dieser allein maÃŸgebliche VerstoÃŸ ist der Versicherungsfall (7Â ObÂ 194/18g). Dies wird im Revisionsverfahren auch nicht mehr in Zweifel gezogen.
2.1Â Mit einem Risikoausschluss begrenzt der Versicherer von vornherein den Versicherungsschutz, ohne dass es dabei auf ein schuldhaftes, pflichtwidriges Verhalten des Versicherungsnehmers ankÃ¤me (RS0080166, RS0080068). ArtÂ 3.3 ARBÂ 2000 regelt in diesem Sinn einen Risikoausschluss. Wird der Deckungsanspruch vom Versicherungsnehmer spÃ¤ter als zwei Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrags fÃ¼r das betreffende Risiko geltend gemacht, soll, unabhÃ¤ngig davon, wann der Versicherungsnehmer Kenntnis vom Eintritt eines Versicherungsfalls erlangt, kein Versicherungsschutz bestehen. Der Zweck von Ausschlussfristen in Versicherungsbedingungen liegt in der Herstellung von mÃ¶glichst rascher Rechtssicherheit und Rechtsfrieden, also darin, den (verspÃ¤tet in Anspruch genommenen) Versicherer vor Beweisschwierigkeiten infolge Zeitablaufs zu schÃ¼tzen (vgl RS0082216) und eine alsbaldige KlÃ¤rung der AnsprÃ¼che herbeizufÃ¼hren. Es soll damit eine Ab- und Ausgrenzung schwer aufklÃ¤rbarer und unÃ¼bersehbarer (SpÃ¤t-)SchÃ¤den bewirkt werden (7Â ObÂ 22/10a mwN). Ein fÃ¼r den Versicherer nicht Ã¼berschaubares und kalkulierbares Teilrisiko soll ausgenommen und eine sichere Kalkulation der PrÃ¤mie ermÃ¶glicht werden (RS0080166 [T10]).
2.2Â Der Oberste Gerichtshof hat bereits zu 7Â ObÂ 22/10a, 7Â ObÂ 201/12b (Rechtsschutzversicherung) und 7Â ObÂ 250/01t, 7Â ObÂ 47/19s (Unfallversicherung) zu vergleichbaren Klauseln Stellung genommen: Der richtige Ansatz fÃ¼r die Kontrolle von Risikobegrenzungen durch Ausschlussfristen sind nicht VerjÃ¤hrungsvorschriften, sondern die Inhalts-, Geltungs- und Transparenzkontrolle (RS0116097). Wird eine Ausschlussfrist versÃ¤umt, so erlischt der EntschÃ¤digungsanspruch (RS0082292). Dieser Rechtsverlust tritt grundsÃ¤tzlich auch dann ein, wenn die Geltendmachung des Rechts wÃ¤hrend der Laufzeit unverschuldet unterblieben ist (RS0034591). Die Berufung auf den Ablauf einer Ausschlussfrist kann gegen Treu und Glauben verstoÃŸen, insbesondere dann, wenn der Versicherer ein Verhalten gesetzt hat, durch das der Versicherungsnehmer veranlasst wurde, seine Forderungen nicht fristgerecht geltend zu machen (RS0016824, RS0082179 ua). Eine Ausschlussfrist ist nicht objektiv ungewÃ¶hnlich. Sie ist zur Risikoabgrenzung sowohl in Ã–sterreich als auch in Deutschland Ã¼blich. Eine Bedingung aber, die eine Ausschlussfrist regelt und allein auf einen objektiven fristauslÃ¶senden Zeitpunkt abstellt, ist im Zusammenhang mit Â§Â 33 AbsÂ 1 VersVG, wonach der Versicherungsnehmer den Eintritt des Versicherungsfalls, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat, unverzÃ¼glich dem Versicherer anzuzeigen hat, ungewÃ¶hnlich, weil dadurch der Anspruch erlischt, auch wenn unverzÃ¼glich nach Kenntnis vom Versicherungsfall eine Schadensanzeige erstattet wurde. Hat der Versicherungsnehmer vor Ablauf der Ausschlussfrist keine wie immer gearteten Hinweise darauf, dass sich ein Versicherungsfall wÃ¤hrend der Vertragszeit ereignet haben kÃ¶nnte, so ist der Anspruchsverlust auch im Fall der unverzÃ¼glichen Meldung nach Â§Â 33 AbsÂ 1 VersVG als objektiv und subjektiv ungewÃ¶hnlich nach Â§Â 864a ABGB zu beurteilen.
2.3Â In diesem Sinn hat der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung 7 Ob 22/10a die vergleichbare Klausel ArtÂ 7.5.2 ARBÂ 1988 (vor der Judikatur des EuGH, C-618/10 [Banco Espanol de CrÃ©dito]; RS0128735) als teilnichtig dahin beurteilt, dass sie mit folgendem reduzierten Inhalt gilt: Vom Versicherungsschutz sind VersicherungsfÃ¤lle ausgeschlossen, die dem Versicherer spÃ¤ter als [Ausschlussfrist] nach Beendigung des Versicherungsvertrags fÃ¼r das betreffende Risiko gemeldet werden, wenn den Versicherungsnehmer an der verspÃ¤teten Meldung ein Verschulden trifft oder er unverschuldet erst nach Ablauf der Ausschlussfrist Kenntnis vom Versicherungsfall erlangt, es aber im Sinn des Â§Â 33 AbsÂ 1 VersVG unterlÃ¤sst, unverzÃ¼glich eine Schadensmeldung an den Versicherer zu erstatten.
2.4Â Der KlÃ¤ger genieÃŸt als Mitversicherter Versicherungsschutz im gleichen Umfang wie die Versicherungsnehmerin (eine GmbH) (7Â ObÂ 36/18x; ArtÂ 5.1 ARBÂ 2000). Die jÃ¼ngere Judikatur lehnt eine geltungserhaltende Reduktion zwar bei VerbrauchergeschÃ¤ften als unzulÃ¤ssig ab. Bei UnternehmergeschÃ¤ften â€“ wie hier â€“ ist eine geltungserhaltende Reduktion hingegen grundsÃ¤tzlich weiter anerkannt (4Â ObÂ 76/17f).
2.5Â Daraus folgt, dass im vorliegenden Fall ArtÂ 3.3 ARBÂ 2000 mit dem unter PunktÂ 2.3 angefÃ¼hrten reduzierten Inhalt gilt.
3.Â Fraglich ist, ob der KlÃ¤ger, der zwar unverschuldet erst nach Ablauf der Ausschlussfrist Kenntnis vom Versicherungsfall erlangte, es im Sinn des Â§Â 33 AbsÂ 1 VersVG unterlassen hat, unverzÃ¼glich eine Schadensmeldung an den Versicherer zu erstatten.
3.1Â Wie ausgefÃ¼hrt hat der Versicherungsnehmer nach Â§Â 33 AbsÂ 1 VersVG den Eintritt des Versicherungsfalls, nachdem er davon Kenntnis erlangt hat, unverzÃ¼glich dem Versicherer anzuzeigen.
3.2Â Richtig ist, dass der Oberste Gerichtshof ausgesprochen hat, dass die in Â§Â 33 AbsÂ 1 VersVG normierte Obliegenheit zur unverzÃ¼glichen Anzeige eines Versicherungsfalls fÃ¼r die Rechtsschutzversicherung eingeschrÃ¤nkt gilt, weil der Versicherungsnehmer den Versicherer nicht nach jedem Versicherungsfall, sondern nur dann zu unterrichten hat, wenn er aufgrund eines Versicherungsfalls Versicherungsschutz â€žbegehrtâ€œ (7Â ObÂ 140/16p mwN). Dies beruht auf der Ãœberlegung, dass der Versicherer kein Interesse daran haben kann, von jedem mÃ¶glichen Schadenereignis oder VerstoÃŸ gegen vertragliche oder rechtliche Rechtspflichten zu erfahren, ohne dass feststeht, dass dies zu einer kostenauslÃ¶senden Reaktion fÃ¼hren kann. Erst wenn sich kostenauslÃ¶sende MaÃŸnahmen abzeichnen, das heiÃŸt, wenn sich die rechtliche Auseinandersetzung so weit konkretisiert hat, dass der Versicherungsnehmer mit der Aufwendung von Rechtskosten rechnen muss und deshalb seine Rechtsschutzversicherung in Anspruch nehmen will, entsteht fÃ¼r ihn die Obliegenheit, den Versicherer unverzÃ¼glich zu informieren und kostenauslÃ¶sende MaÃŸnahmen mit ihm abzustimmen (RS0080833 [T10]).
3.3Â Im vorliegenden Fall geht es aber nicht um das Entstehen und die allfÃ¤llige Verletzung der Obliegenheit zur Anzeige im engeren Sinn, sondern um das Vorliegen des vereinbarten â€“ bereits in seiner Geltung reduzierten â€“ Risikoausschlusses des ArtÂ 3.3 ARBÂ 2000.
3.4Â Der KlÃ¤ger erlangte spÃ¤testens AnfangÂ 2016 Kenntnis vom Versicherungsfall, der bereits 2004 eingetreten war. Ihm war zu diesem Zeitpunkt bekannt, dass bei mangelhafter Belehrung Ã¼ber das RÃ¼cktrittsrecht der RÃ¼cktritt vom Lebensversicherungsvertrag unbefristet mÃ¶glich ist, woraufhin er seinen Antrag aushob, um festzustellen, ob diese Problematik auch seinen Lebensversicherungsvertrag betrifft. Aufgrund der in diesem Antrag enthaltenen â€“ vom KlÃ¤ger als mangelhaft erachteten â€“ Belehrung, erklÃ¤rte er letztlich seinen RÃ¼cktritt gegenÃ¼ber dem Lebensversicherer aber erst EndeÂ 2016 und begrÃ¼ndet damit diesem gegenÃ¼ber seinen RÃ¼ckabwicklungsanspruch. Er unterlieÃŸ die Verfolgung seiner AnsprÃ¼che wÃ¤hrend rund 10Â Monaten im Hinblick darauf, dass die Zinsen, die er offenbar gleichfalls dem Lebensversicherer gegenÃ¼ber im Zuge der begehrten RÃ¼ckabwicklung geltend zu machen beabsichtigte, ohnedies weiterlaufen wÃ¼rden.
3.5Â Jedem durchschnittlichen Versicherungsnehmer muss bewusst sein, dass ein Versicherungsfall unverzÃ¼glich dem Versicherer zu melden ist. Schon im Hinblick auf den leicht einsichtigen in PunktÂ 2.1 der Entscheidung dargestellten Zweck von zulÃ¤ssig vereinbarten Ausschlussklauseln besteht (im Gegensatz zur Obliegenheit wÃ¤hrend eines ohnehin laufenden Vertrags) umso mehr ein Interesse des Rechtsschutzversicherers, unverzÃ¼glich von allen VersicherungsfÃ¤llen, von denen der Versicherungsnehmer unverschuldet erst nach Ablauf der Ausschlussfrist erfÃ¤hrt, sofort informiert zu werden, muss er doch fÃ¼r die Deckung (gesondert) vorsorgen. Der Versicherungsnehmer ist in diesem Fall gehalten, seine AnsprÃ¼che, falls er welche geltend machen will, aktiv und ohne Aufschub zu verfolgen und nicht unbegrÃ¼ndet zuwarten und die Ablehnung des Anspruchs bewusst hinausschieben. Ist ein Rechtsstreit in der Zukunft absehbar, ist der Versicherer sofort davon in Kenntnis zu setzen. Andernfalls hÃ¤tte es der Versicherungsnehmer durch das Zuwarten mit der Anspruchserhebung in der Hand, die in der Ausschlussklausel vereinbarte Nachhaftungsfrist nach Belieben hinauszuschieben, was mit dem Zweck einer Ausschlussklausel unvereinbar ist.
3.6Â Da der KlÃ¤ger die Anspruchsverfolgung bewusst hinausschob und erst nach Ablehnung die Beklagte verstÃ¤ndigte, hat er die Schadensmeldung nicht unverzÃ¼glich erstattet, sodass sein Anspruch erloschen ist.
4.Â Der Revision war daher schon aus diesem Grund Folge zu geben, ohne dass es eines Eingehens auf die von der Beklagten behaupteten VerfahrensverstÃ¶ÃŸe des Berufungsgerichts bedurfte.
5.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO.