Document Number: JWT_2019210356_20200123L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210356.L00
Case Number: Ra 2019/21/0356
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579737600000
Word Count: 1361

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer StaatsangehÃ¶riger stellte nach seiner Einreise in Ã–sterreich am 21.Â OktoberÂ 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Diesen Antrag wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 24.Â NovemberÂ 2014 hinsichtlich der Zuerkennung von Asyl und subsidiÃ¤rem Schutz ab. Unter einem erlieÃŸ es eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria fest. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 26.Â MaiÂ 2015 als unbegrÃ¼ndet ab.
3 Kurz davor, nÃ¤mlich am 24.Â AprilÂ 2015, hatte der Revisionswerber seine LebensgefÃ¤hrtin, eine Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerin, die er im FebruarÂ 2014 kennen gelernt hatte, geheiratet. Ein im Hinblick darauf amÂ 18.Â AugustÂ 2015 gestellter Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus GrÃ¼nden des Art.Â 8Â EMRK zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens wurde mit Bescheid des BFA vom 24.Â MÃ¤rzÂ 2016, bestÃ¤tigt durch das Erkenntnis des BVwG vom 13.Â MaiÂ 2016 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 10Â AsylGÂ 2005 zurÃ¼ckgewiesen. Eine RÃ¼ckkehrentscheidung wurde mit dieser Entscheidung nicht verbunden.
4 Der in Ã–sterreich verbliebene Revisionswerber stellte am 9.Â AprilÂ 2019 erneut einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 55Â AsylGÂ 2005. Zur BegrÃ¼ndung verwies er zunÃ¤chst auf die erwÃ¤hnte EheschlieÃŸung und auf das Zusammenleben mit seiner Ehefrau in einem gemeinsamen Haushalt, sodass mittlerweile intensive familiÃ¤re Bindungen aufgebaut worden seien. Er sei auch in die Familie seiner Ehefrau sehr gut "eingebettet", was durch ein angeschlossenes Schreiben des Schwiegervaters belegt werde. Der Revisionswerber komme durch seine selbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeit als ZeitungsaustrÃ¤ger, mit der er etwa EURÂ 1.250,-
monatlich (brutto) verdiene, fÃ¼r den Lebensunterhalt (auch seiner Ehefrau) auf; er sei bei der SVA der gewerblichen Wirtschaft selbst versichert. DarÃ¼ber hinaus verkaufe er vor einem bestimmten Lebensmittelmarkt die StraÃŸenzeitung "Marie", wodurch er viele Kontakte zu Kunden aufgebaut habe. DazuÂ legte der Revisionswerber mehrere Empfehlungsschreiben vor. AuÃŸerdem verfÃ¼ge er fÃ¼r den Fall der Erteilung eines Aufenthaltstitels Ã¼ber eine Einstellungszusage und werde (auf eigene Kosten) einen demnÃ¤chst beginnenden A2- Deutschkurs besuchen.
5 Diesen Antrag wies das BFA mit Bescheid vom 12.Â AugustÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 10Â AsylGÂ 2005 zurÃ¼ck, weil entsprechend der genannten Bestimmung gegen den Revisionswerber eine RÃ¼ckkehrentscheidung rechtskrÃ¤ftig erlassen worden sei und aus dem begrÃ¼ndeten Antragsvorbringen im Hinblick auf die BerÃ¼cksichtigung des Privat- und Familienlebens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VG ein geÃ¤nderter Sachverhalt, der eine ergÃ¤nzende oder neue AbwÃ¤gung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 8Â EMRK erforderlich gemacht hÃ¤tte, nicht hervorgehe. Unter einem erlieÃŸ das BFA gegen den Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 3Â AsylGÂ 2005 iVm Â§Â 9Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 3Â FPG und es stellte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria zulÃ¤ssig sei. SchlieÃŸlich wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1 bisÂ 3Â FPG die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung festgesetzt.
6 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das BVwG mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 30.Â SeptemberÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet ab. Des Weiteren sprach es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortungen erstattet wurden, in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Dreiersenat erwogen hat:
8 Die Revision erweist sich -Â entgegen dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG nicht bindenden Ausspruch des BVwGÂ - aus den nachstehend angefÃ¼hrten GrÃ¼nden unter dem Gesichtspunkt des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG als zulÃ¤ssig; sie ist auch berechtigt. 9 Der im vorliegenden Fall herangezogene ZurÃ¼ckweisungstatbestand nach Â§Â 58 Abs.Â 10Â AsylGÂ 2005 knÃ¼pft an das Bestehen einer rechtkrÃ¤ftigen RÃ¼ckkehrentscheidung an. Demnach sind AntrÃ¤ge gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen, wenn gegen den Antragsteller eine RÃ¼ckkehrentscheidung rechtskrÃ¤ftig erlassen wurde und aus dem begrÃ¼ndenden Antragsvorbringen im Hinblick auf die BerÃ¼cksichtigung des Privat- und Familienlebens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VG ein geÃ¤nderter Sachverhalt, der eine ergÃ¤nzende oder neue AbwÃ¤gung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 8Â EMRK erforderlich macht, nicht hervorgeht.
10 Nach der zu Â§Â 44b Abs.Â 1 ZÂ 1Â NAG, der VorgÃ¤ngerregelung des Â§Â 58 Abs.Â 10Â AsylGÂ 2005, ergangenen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liegt ein maÃŸgeblich geÃ¤nderter Sachverhalt nicht erst dann vor, wenn der vorgebrachte Sachverhalt auch konkret dazu fÃ¼hrt, dass nunmehr der begehrte Aufenthaltstitel erteilt werden mÃ¼sste. Vielmehr liegt ein maÃŸgeblich geÃ¤nderter Sachverhalt nur dann nicht vor, wenn die geltend gemachten UmstÃ¤nde von vornherein keine solche Bedeutung aufweisen, die eine Neubeurteilung aus dem Blickwinkel des Art.Â 8Â EMRK gebieten. Nur in einem solchen Fall ist eine -Â der Sache nach der ZurÃ¼ckweisung wegen entschiedener Sache nachgebildeteÂ - ZurÃ¼ckweisung (nunmehr) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 10 AsylGÂ 2005 zulÃ¤ssig (vgl.Â aus der letzten Zeit etwaÂ VwGHÂ 22.8.2019, RaÂ 2019/21/0182, Rn.Â 10). Mit anderen Worten:
Ein maÃŸgeblich geÃ¤nderter Sachverhalt, der einer AntragszurÃ¼ckweisung nach Â§Â 58 Abs.Â 10Â AsylGÂ 2005 entgegen steht, liegt schon dann vor, wenn die geltend gemachten UmstÃ¤nde nicht von vornherein eine zu Gunsten des Fremden vorzunehmende neue Beurteilung aus dem Blickwinkel des Art.Â 8Â EMRK als ausgeschlossen erscheinen lassen (VwGHÂ 19.9.2019, 2019/21/0173, Rn.Â 9, mwN). 11 Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist schon an dieser Stelle klarzustellen, dass im vorliegenden Fall als VergleichsmaÃŸstab der dem Erkenntnis des BVwG vom 26.Â MaiÂ 2015 zugrunde liegende Sachverhalt heranzuziehen ist und nicht -Â wie dies im erstinstanzlichen Bescheid des BFA an mehreren Stellen anklingtÂ - das die (bloÃŸe) AntragszurÃ¼ckweisung bestÃ¤tigende Erkenntnis des BVwG vom 13.Â MaiÂ 2016 (vgl.Â dazu neuerlichÂ VwGHÂ 19.9.2019, 2019/21/0173, nunmehrÂ Rn.Â 12). 12 Das BVwG traf im Wesentlichen der in Rn.Â 4 wiedergegebenen AntragsbegrÃ¼ndung entsprechende Feststellungen und es ging ergÃ¤nzend im Sinne des Beschwerdevorbringens noch davon aus, dass der Revisionswerber zu den drei (mit ihnen nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden) Kindern der Ehefrau "in gutem Kontakt" stehe bzw.Â (so das BVwG an anderer Stelle) "eine gute Beziehung aufgebaut" habe. Obwohl das BVwG dann auch die in Rn.Â 10 dargestellte Judikaturlinie referierte und im Sinne der AusfÃ¼hrungen in Rn.Â 11 zutreffend als VergleichsmaÃŸstab auf die Sachlage im Zeitpunkt der Erlassung des Erkenntnisses des BVwG vom 26.Â MaiÂ 2015 abstellte, kam es dann trotzdem zu dem Ergebnis, es seien die Voraussetzungen fÃ¼r eine AntragszurÃ¼ckweisung nach Â§Â 58 Abs.Â 10Â AsylGÂ 2005 vorgelegen.
13 Das ist nicht nachvollziehbar, sind doch mittlerweile mehr als vier Jahre vergangen, in denen sich schon aufgrund der entsprechend lÃ¤ngeren Dauer der Ehe mit einer Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerin die familiÃ¤ren Bindungen (auch zu den weiteren AngehÃ¶rigen) intensiviert haben; darÃ¼ber hinaus ist der unbescholtene Revisionswerber mittlerweile selbsterhaltungsfÃ¤hig. Er hat -Â wie sich aus den vom BVwG zugrunde gelegten Empfehlungsschreiben ergibtÂ - auch sonst soziale Kontakte geknÃ¼pft und verfÃ¼gt nun Ã¼ber eine Aufenthaltsdauer in Ã–sterreich von insgesamt fast sechsÂ Jahren.
14 Dem hat des BVwG nicht Rechnung getragen, wenn es im angefochtenen Erkenntnis (vgl.Â SeiteÂ 6/7) meint, die im gegenstÃ¤ndlichen Antrag und in der Beschwerde vorgebrachten "integrationsbegrÃ¼ndenden Aspekte" seien "spÃ¤testens" bei Erlassung des Erkenntnisses des BVwG vom 26.Â MaiÂ 2015 "evident" gewesen und "bereits berÃ¼cksichtigt" worden. DemgegenÃ¼ber wurde in diesem Erkenntnis ein (unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger) EingriffÂ in die Rechte nach Art.Â 8Â EMRK (nur) deshalb verneint, weil die EheschlieÃŸung erst ein Monat davor stattgefunden, erst eine kurze Zeit der gemeinsamen LebensfÃ¼hrung vorgelegen und der Aufenthalt des Revisionswerbers insgesamt erst eineinhalbÂ Jahre gedauert sowie keine Integration am Arbeitsmarkt und kein "intensives soziales Netzwerk" bestanden habe. Angesichts dessen wird auch die weitere Folgerung des BVwG im angefochtenen Erkenntnis, weder der AntragsbegrÃ¼ndung noch der Beschwerde kÃ¶nne "ein (maÃŸgeblich) geÃ¤nderter Sachverhalt zugesonnen werden, der eine neuerliche meritorische PrÃ¼fung des Antrages erforderlich machen wÃ¼rde", der gegenstÃ¤ndlichen Sache nicht gerecht. Dasselbe gilt fÃ¼r die AusfÃ¼hrungen im Rahmen der rechtlichen Beurteilung (SeiteÂ 13 des angefochtenen Erkenntnisses), es kÃ¶nne nichts Ã¤ndern, dass sich die Dauer des Aufenthalts seit der RÃ¼ckkehrentscheidung "durch den (illegalen) Verbleib" im Bundesgebiet um "einige Zeit" verlÃ¤ngert habe, weil insbesondere im Hinblick auf das tatsÃ¤chliche Bestehen eines Familienlebens und die SchutzwÃ¼rdigkeit des Privatlebens sowie den Grad der Integration ein maÃŸgeblich geÃ¤nderter Sachverhalt "nicht festzustellen war".
15 Das BVwG argumentierte zwar dann auch noch im Sinne des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 8Â BFA-VG damit, dass einem "allfÃ¤llig entstandenem Privat- und Familienleben ohnehin ein entsprechend geringes Gewicht zuzumessen wÃ¤re", weil sich der Revisionswerber spÃ¤testens seit der "ersten negativen Asylentscheidung vom 24.11.2014" seines unsicheren Aufenthalts hÃ¤tte bewusst sein mÃ¼ssen. Damit lassen sich aber die in Rn.Â 13 zusammengefasst genannten UmstÃ¤nde insgesamt nicht derart relativieren, dass von vornherein eine zu Gunsten des Revisionswerbers ausgehendende neue Beurteilung aus dem Blickwinkel des Art.Â 8Â EMRK ausgeschlossen erscheint. 16 Daraus folgt, dass das BVwG mit seiner BegrÃ¼ndung die Rechtslage verkannte und daher das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die vom BFA vorgenommene ZurÃ¼ckweisung des Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 bestÃ¤tigt wurde, mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastete. Es war daher in diesem Umfang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben, wobei die Aufhebung auch die darauf aufbauende Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung samt NebenaussprÃ¼chen zu erfassen hat. 17 Der Kostenzuspruch grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 23. JÃ¤nner 2020