Document Number: JJT_20200916_OGH0002_0130OS00054_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00054.20W.0916.000
Case Number: 13Os54/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600214400000
Word Count: 769

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 16.Â SeptemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â PÃ¶ttinger in der Strafsache gegen Romano G***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach Â§Â§Â 15, 142 AbsÂ 1, 143 AbsÂ 1 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts St. PÃ¶lten als SchÃ¶ffengericht vom 12.Â MaiÂ 2020, GZÂ 9Â HvÂ 15/20v-35, nach Ã¶ffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Mag.Â Stani sowie des Verteidigers Mag.Â Schnarch zu Recht erkannt:
Spruch
In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, im Strafausspruch des Romano G***** (einschlieÃŸlich der Vorhaftanrechnung) sowie der unter einem ergangene Beschluss nach Â§Â 494a StPO aufgehoben und es wird die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht St.Â PÃ¶lten verwiesen.
Dem Angeklagten Romano G***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde â€“ soweit hier von Bedeutung â€“ Romano G***** des Verbrechens des schweren Raubes nach Â§Â§Â 15, 142 AbsÂ 1, 143 AbsÂ 1 zweiter Fall StGB (I) und jeweils eines Vergehens der SachbeschÃ¤digung nach Â§Â 125 StGB (II/1) und der dauernden Sachentziehung nach Â§Â§Â 15, 135 AbsÂ 1 StGB (II/2) schuldig erkannt und unter Anwendung des Â§Â 28 (richtig) AbsÂ 1 StGB nach Â§Â 143 AbsÂ 1 StGB zur vermeintlichen Mindestfreiheitsstrafe (USÂ 15) von fÃ¼nf Jahren verurteilt.
GemÃ¤ÃŸ Â§ 494a Abs 1 Z 2 StPO wurde unter einem der Beschluss gefasst, vom Widerruf der Romano G***** vom Landesgericht Krems an der Donau mit Beschluss vom 4.Â NovemberÂ 2019, AZÂ 22Â BEÂ 112/19t, gewÃ¤hrten bedingten Entlassung und der ihm vom Bezirksgericht Horn mit Urteil vom 25.Â OktoberÂ 2017, AZÂ 5Â UÂ 50/17w, gewÃ¤hrten bedingten Strafnachsicht jeweils abzusehen. Die diesbezÃ¼glichen Probezeiten wurden vom Erstgericht auf fÃ¼nf Jahre â€žverlÃ¤ngertâ€œ (Â§Â 494a AbsÂ 6 StPO), wobei Ã¼bersehen wurde, dass eine solche VerlÃ¤ngerung hinsichtlich des Urteils des Bezirksgerichts Horn bereits zuvor ausgesprochen worden war.
Dem Urteil zufolge hat Romano G***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem MittÃ¤ter (Â§Â 12 erster Fall StGB)
I)Â am 17.Â JÃ¤nnerÂ 2020 in G***** Sebastian P***** mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz fremde bewegliche Sachen durch Drohung mit gegenwÃ¤rtiger Gefahr fÃ¼r Leib oder Leben (Â§Â 89 StGB) unter Verwendung einer Waffe abzunÃ¶tigen versucht, indem sie den Genannten mehrfach zur Ãœbergabe von zwei Euro aufforderten und ihn dabei bedrÃ¤ngten, wobei Romano G***** wiederholt Ã¤uÃŸerte, ihm eine Bierflasche, welche er in der Hand hielt, auf den Kopf zu schlagen, sollte er ihnen kein Geld geben, weiters
II)Â am 18.Â JuniÂ 2019 in E*****
1)Â zwei Fahrradketten anderer, somit fremde Sachen, durch Tritte beschÃ¤digt und
2)Â zwei FahrrÃ¤der anderer (ohne Zueignung) aus deren Gewahrsam dauernd zu entziehen und die anderen dadurch zu schÃ¤digen â€žversuchtâ€œ, indem er und sein MittÃ¤ter die FahrrÃ¤der nach einer kurzen Fahrt in einem fremden Keller deponierten.
Rechtliche Beurteilung
Gegen den Strafausspruch wendet sich die zugunsten des Angeklagten Romano G***** aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft.
Zutreffend zeigt die SanktionsrÃ¼ge (ZÂ 11 erster Fall) auf, dass das Erstgericht rechtsfehlerhaft von einer Freiheitsstrafdrohung von fÃ¼nf bis zu fÃ¼nfzehn Jahren ausgegangen ist und dadurch seine Strafbefugnis Ã¼berschritten hat (RIS-Justiz RS0099957; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 667Â ff).
Von den Feststellungen zur Begehung der Raubtat in verabredeter Verbindung mit einer weiteren Person (vgl dazu Â§Â 39a AbsÂ 1 ZÂ 5 StGB) und dem Strafsatz des Â§Â 143 AbsÂ 1 StGB ausgehend, betrug die angedrohte Mindestfreiheitsstrafe nÃ¤mlich nicht fÃ¼nf, sondern zwei Jahre (Â§Â 39a AbsÂ 2 ZÂ 4 StGB).
Die Ãœberschreitung der Strafbefugnis bewirkt â€“Â wie auch die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt â€“ unabhÃ¤ngig davon, dass die konkret verhÃ¤ngte Strafe innerhalb des rechtsrichtigen Strafrahmens liegt, Nichtigkeit aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 erster Fall StPO (RIS-Justiz RS0099852).
Der Rechtsfehler zwingt zur Aufhebung des Strafausspruchs (einschlieÃŸlich der Vorhaftanrechnung) sowie des gemeinsam mit dem Urteil gemÃ¤ÃŸ Â§Â 494a StPO gefassten Beschlusses (Â§Â 288 AbsÂ 2 StPO).
HinzugefÃ¼gt sei, dass die Annahme von Versuch statt Vollendung zu II/2 auf Basis der Feststellungen, wonach die fremden FahrrÃ¤der zu einer kurzen Fahrt benutzt und im Keller eines unbewohnten Hauses eines Dritten deponiert worden waren (USÂ 5), verfehlt ist. Eine Sache ist dann aus dem Gewahrsam des Berechtigten dauernd entzogen, wenn nach dem gewÃ¶hnlichen Verlauf der Dinge (objektiv) die Annahme gerechtfertigt ist, der Berechtigte werde den Gewahrsam an der Sache nicht mehr wiedererlangen. Die MÃ¶glichkeit, die Sache zufÃ¤llig wiederzuerlangen, schlieÃŸt dauernde Sachentziehung ebenso wenig aus wie die tatsÃ¤chliche zufÃ¤llige Wiedererlangung, weil das Delikt mit der durch die vorsÃ¤tzliche Entziehung bewirkten SchÃ¤digung vollendet ist (RIS-Justiz RS0106096; Leukauf/Steininger/Messner, StGB4 Â§Â 135 RzÂ 14).
Da dieser Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten wirkt (Â§Â 34 AbsÂ 1 ZÂ 13 StGB), gab er (abgesehen von der ohnedies aus anderen GrÃ¼nden gebotenen Aufhebung des Strafausspruchs) fÃ¼r sich keinen Anlass zu einem Vorgehen nach Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz StPO.
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.