Document Number: JWT_2020220213_20201209L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220213.L00
Case Number: Ra 2020/22/0213
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607472000000
Word Count: 935

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Der Revisionswerber, ein iranischer StaatsangehÃ¶riger, beantragte die Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žRot-weiÃŸ-RotÂ -Â Karte -Â selbstÃ¤ndige SchlÃ¼sselkraftâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 Abs.Â 2 ZÂ 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG).
5Â Der Landeshauptmann von Wien (BehÃ¶rde) wies diesen Antrag -Â gestÃ¼tzt auf ein Gutachten des Arbeitsmarktservice WienÂ - mit Bescheid vom 3.1.2020 ab, weil der Revisionswerber nicht als selbstÃ¤ndige SchlÃ¼sselkraft im Sinn des Â§Â 24Â AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz (AuslBG) zu qualifizieren sei.
6Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (VwG) die dagegen erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte eine ordentlicher Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
Das VwG stellte zunÃ¤chst fest, der Revisionswerber habe im Wege Ã¼ber seine Rechtsvertretung einen Betrag von â‚¬Â 100.000,-- an die S. InvestmentsÂ GmbH als â€žInvestionskapital gem. 41(2)Z.Â 4Â NAGâ€œ Ã¼berwiesen. Der Revisionswerber verfÃ¼ge Ã¼ber 40Â % der GeschÃ¤ftsanteile der S. InvestmentsÂ GmbH, beziehe als deren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ein Bruttomonatsgehalt von â‚¬Â 2.000,-- und erhalte eine Dienstwohnung. Die S. InvestmentsÂ GmbH verfÃ¼ge Ã¼ber keine Gewerbeberechtigung sowie keine BÃ¼rorÃ¤umlichkeiten und habe bisher keine Dienstnehmer angemeldet; der Firmensitz befinde sich an der Adresse des einschreitenden Rechtsvertreters.
Das Investitionskapital des Revisionswerbers sei von der S.Â InvestmentsÂ GmbH zur GÃ¤nze an die Autoputzmeister R.J.Â KG Ã¼berwiesen worden. Die Autoputzmeister R.J.Â KG verfÃ¼ge seitÂ 2014 Ã¼ber eine Gewerbeberechtigung und betreibe BetriebsstÃ¤tten in Wien und Salzburg. FÃ¼r die Ãœbernahme eines Standortes in Salzburg sei ein Betrag von â‚¬Â 36.000,-- von dem von der I.Â InvestmentsÂ GmbH stammenden Kapital verwendet worden. Ob und wie das restliche von der I.Â InvestmentsÂ GmbH stammende Kapital konkret aufgewendet worden sei, habe nicht festgestellt werden kÃ¶nnen. Im Verfahren habe sich nicht ergeben, dass der Revisionswerber selbst unternehmerische Entscheidungen getroffen habe bzw.Â kÃ¼nftig treffen werde; die I.Â InvestmentsÂ GmbH habe lediglich der Autoputzmeister R.J.Â KG Investitionskapital zur VerfÃ¼gung gestellt. Inwiefern der Revisionswerber in die unternehmerischen Entscheidungen der Autoputzmeister R.J.Â KG eingebunden sei, habe er nicht dargelegt. Im Ãœbrigen seien maÃŸgebliche Teile des Kapitals der I.Â InvestmentsÂ GmbH fÃ¼r die Ãœbernahme und Adaptierung eines bereits bestehenden Standortes aufgewendet worden. Der Kaufpreis fÃ¼r den Ankauf eines zuvor schon bestehenden Unternehmens stelle keinen Transfer von Investitionskapital im Sinn des Â§Â 24Â AuslBG und somit keinen zusÃ¤tzlichen Impuls fÃ¼r die Wirtschaft dar (Hinweis auf VwGHÂ 9.11.2010, 2008/21/0316). Die Schaffung zusÃ¤tzlicher ArbeitsplÃ¤tze sei auch nicht glaubhaft gemacht worden (Hinweis auf VwGHÂ 20.12.2007, 2004/21/0327). Insgesamt stelle sich das Vorbringen des Revisionswerbers als unschlÃ¼ssig bzw.Â unsubstantiiert dar, zumal kein neuer Standort erÃ¶ffnet worden sei, sondern schon zuvor bestehende Standorte gegen Bezahlung einer AblÃ¶sesumme in HÃ¶he von â‚¬Â 36,000,-- Ã¼bernommen worden seien. Die bloÃŸe Sicherung von fÃ¼nf bereits bestehenden ArbeitsplÃ¤tzen in der KFZ-Reinigungsbranche in Salzburg kÃ¶nne nicht als zusÃ¤tzlicher Impuls fÃ¼r die inlÃ¤ndische Wirtschaft gewertet werden.
7Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung wird vorgebracht, es fehle hg.Â Rechtsprechung zu den Fragen, ob eine Beteiligung an einer Ã¶sterreichischen Gesellschaft, die in eine andere Gesellschaft investiere, die wiederum Betriebe aufbauen wolle, womit die Sicherung und Schaffung von ArbeitsplÃ¤tzen verbunden sei, eine unternehmerische TÃ¤tigkeit darstelle, die einen zusÃ¤tzlichen Impuls fÃ¼r die inlÃ¤ndische Wirtschaft erwarten lasse; ob die Verwendung von Investitionskapital fÃ¼r die Anmietung eines Standortes, die Ãœbernahme vorhandener GerÃ¤te, die Anschaffung weiterer GerÃ¤te und die ErÃ¶ffnung weiterer Standorte einen Transfer von Investitionskapital im Sinn des Â§Â 24 Abs.Â 1Â AuslBG darstelle und ob die Sicherung von fÃ¼nf bestehenden und die Schaffung von weiteren ArbeitsplÃ¤tzen in der von Arbeitslosigkeit stark belasteten Stadt Salzburg tatsÃ¤chlich keinen gesamtwirtschaftlichen Nutzen darstelle.
8Â Rechtsfragen des Verfahrensrechtes kommt nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu, wenn tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw.Â das Verwaltungsgericht die dazu vorgenommenen Beurteilungen in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte, wobei auch die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels, weshalb also im Falle eines mÃ¤ngelfreien Verfahrens von einer anderen, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeren Sachverhaltsgrundlage auszugehen gewesen wÃ¤re, dargelegt werden muss (vgl.Â etwa VwGHÂ 15.10.2020, RaÂ 2020/05/0178, Rn.Â 9, mwN).
9Â Diesen Anforderungen wird die vorliegende ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht gerecht. Die bloÃŸ allgemeine Behauptung, das VwG habe gegen fundamentale VerfahrensgrundsÃ¤tze verstoÃŸen, zumal es die Feststellung des fÃ¼r seine Entscheidung maÃŸgeblichen Sachverhalts unterlassen habe, ohne konkret auf das gegenstÃ¤ndliche Verfahren einzugehen, stellt keine rechtmÃ¤ÃŸige Darlegung einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung dar.
10Â Das VwG beurteilte in seiner BeweiswÃ¼rdigung das Vorbringen des Revisionswerbers betreffend die ErÃ¶ffnung weiterer Standorte und die Schaffung zusÃ¤tzlicher ArbeitsplÃ¤tze als nicht glaubhaft. In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung wird weder vorgebracht, inwiefern eine Ã„nderung in der EigentÃ¼merstruktur der Autoputzmeister R.J. KG einen zusÃ¤tzlichen Impuls fÃ¼r die Ã¶sterreichische Wirtschaft erwarten lasse (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.1.2013, 2010/22/0082, mwN, betreffend die Zahlung eines Abtretungspreises fÃ¼r einen GeschÃ¤ftsanteil) noch, dass die ArbeitsplÃ¤tze der derzeit an den Standorten Wien und Salzburg beschÃ¤ftigten (insgesamt sieben) Arbeitnehmer ohne die Investition der I.Â InvestmentsÂ GmbH gefÃ¤hrdet wÃ¤ren (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.12.2007, RaÂ 2004/21/0327).
Im Ãœbrigen steht es auch mit der hg.Â Rechtsprechung im Einklang, dass die BeschÃ¤ftigung einiger weniger Arbeitnehmer keinen gesamtwirtschaftlichen Nutzen einer ErwerbstÃ¤tigkeit im Sinn des Â§Â 24Â AuslBG begrÃ¼ndet (vgl.Â VwGHÂ 9.9.2020, RaÂ 2020/22/0170, Rn. 11, mwN).
11Â Dem Revisionswerber gelingt es somit nicht, aufzuzeigen, dass die einzelfallbezogene Beurteilung, wonach die geplante ErwerbstÃ¤tigkeit des Revisionswerbers keinen gesamtwirtschaftlichen Nutzen ergebe, nicht im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurde (vgl.Â nochmals VwGHÂ RaÂ 2020/22/0170, Rn. 10).
12Â In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me; sie war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â DezemberÂ 2020