Document Number: JWT_2020180466_20201209L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180466.L00
Case Number: Ra 2020/18/0466
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607472000000
Word Count: 788

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein somalischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 4.Â AprilÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Angst vor dem Krieg zwischen der Miliz AlÂ Shabaab und der Regierung begrÃ¼ndete. In der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) gab er an, aufgrund einer versuchten Zwangsrekrutierung durch die AlÂ Shabaab geflÃ¼chtet zu sein.
2Â Mit Bescheid vom 3.Â MÃ¤rzÂ 2018 wies das BFA den Antrag auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen den Revisionswerber eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte die ZulÃ¤ssigkeit seiner Abschiebung nach Somalia fest undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â Das BVwG stellte insbesondere fest, dass der Revisionswerber in Somalia weder von staatlichen BehÃ¶rden, noch von bewaffneten Organisationen wie der AlÂ Shabaab verfolgt wurde. Die behauptete Verfolgungsgefahr durch die AlÂ Shabaab sei daher nicht glaubhaft.
5Â Die vorliegende auÃŸerordentliche Revision rÃ¼gt im Vorbringen zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG, bringt vor, dass das BVwG Recherchen vor Ort zur ÃœberprÃ¼fung der Aussagen des Revisionswerbers hÃ¤tte durchfÃ¼hren mÃ¼ssen, und wendet sich gegen die InteressenabwÃ¤gung im Rahmen der RÃ¼ckkehrentscheidung.
6Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â Das BVwG stÃ¼tzte die Annahme der Unglaubhaftigkeit der behaupteten Probleme des Revisionswerbers mit der AlÂ Shabaab beweiswÃ¼rdigend auf zahlreiche im Einzelnen angefÃ¼hrte WidersprÃ¼che seines Vorbringens vor dem BFA einerseits und wÃ¤hrend der Verhandlung vor dem BVwG andererseits, etwa darauf, dass der Revisionswerber in der Verhandlung als Fluchtgrund nannte, dass er von einem geplanten Anschlag der AlÂ Shabaab gehÃ¶rt, diesen bei der Polizei gemeldet und daher Probleme mit der AlÂ Shabaab bekommen habe. Die -Â in der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA als einzigen Fluchtgrund vorgebrachteÂ - Zwangsrekrutierung erwÃ¤hnte er hingegen lediglich auf konkretes Nachfragen des erkennenden Richters und machte diesbezÃ¼glich Ã¤uÃŸerst vage Angaben. Das Revisionsvorbringen, die vom BVwG als entscheidungswesentlich eingestuften Abweichungen in den ErzÃ¤hlungen des Revisionswerbers seien in einer Gesamtschau marginal, trifft somit nicht zu und vermag eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Unvertretbarkeit der BeweiswÃ¼rdigung (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.10.2020, RaÂ 2020/18/0404, mwN) nicht aufzuzeigen.
11Â Soweit die Revision geltend macht, dem BVwG wÃ¤re es â€žzuzumutenâ€œ gewesen, mit Recherchen vor Ort, etwa durch einen Vertrauensanwalt, die Angaben des Revisionswerbers betreffend die Rekrutierungsversuche durch die AlÂ Shabaab zu Ã¼berprÃ¼fen, ist festzuhalten, dass ein darauf gerichteter Beweisantrag nicht gestellt wurde. Die Frage, ob weitere amtswegige Erhebungen erforderlich sind, stellt regelmÃ¤ÃŸig keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, sondern eine jeweils einzelfallbezogen vorzunehmende Beurteilung dar (vgl.Â VwGHÂ 18.2.2020, RaÂ 2020/18/0025, mwN). Die Revision zeigt mit ihren pauschalen AusfÃ¼hrungen, wonach das BVwG bei Betreiben der gebotenen Nachforschungen zu dem Ergebnis gekommen wÃ¤re, dass das Vorbringen des Revisionswerbers â€ždurchaus glaubwÃ¼rdigâ€œ sei, nicht konkret auf, dass weitere amtswegige Ermittlungen fallbezogen â€žerforderlichâ€œ im Sinne des Â§Â 18 Abs.Â 1 letzterÂ SatzÂ AsylGÂ 2005 gewesen wÃ¤ren (vgl.Â dazu VwGHÂ 15.12.2015, RaÂ 2015/18/0100, 0101, Rn.Â 11).
12Â Was die Beanstandung der RÃ¼ckkehrentscheidung betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie, wie vorliegend der Fall, auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt ist und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â VwGHÂ 11.9.2020, RaÂ 2020/18/0306, mwN).
13Â Im Rahmen der InteressenabwÃ¤gung berÃ¼cksichtigte das BVwG die Dauer des Aufenthalts des Revisionswerbers in Ã–sterreich von Ã¼ber vierÂ Jahren sowie seine BemÃ¼hungen um Integration, den Besuch von Deutschkursen sowie seine gemeinnÃ¼tzigen TÃ¤tigkeiten und stellte den privaten Interessen des Revisionswerbers am Verbleib in Ã–sterreich die dagegen sprechenden Ã¶ffentlichen Interessen gegenÃ¼ber. Dabei kam das BVwG zu dem Ergebnis, dass das Ã¶ffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung nach Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und an der Einhaltung der aufenthalts- und fremdenrechtlichen Bestimmungen gegenÃ¼ber den persÃ¶nlichen Interessen des Revisionswerbers Ã¼berwÃ¶ge. Dass diese InteressenabwÃ¤gung unvertretbar wÃ¤re, zeigt die Revision nicht auf.
14Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â DezemberÂ 2020