Document Number: JWT_2020100034_20200507L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100034.L00
Case Number: Ra 2020/10/0034
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588809600000
Word Count: 1166

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10.Â JÃ¤nnerÂ 2020 behob das Bundesverwaltungsgericht -Â aufgrund einer Beschwerde der MitbeteiligtenÂ - einen Bescheid des an der Stipendienstelle Wien eingerichteten Senates der StudienbeihilfenbehÃ¶rde vom 25.Â MÃ¤rzÂ 2019 ersatzlos, mit dem -Â im VorstellungsverfahrenÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 31 Abs.Â 4, 49 Abs.Â 3 und 51 Abs.Â 1 ZÂ 3Â StudienfÃ¶rderungsgesetzÂ 1992 -Â StudFG ausgesprochen worden war, dass der Anspruch der Mitbeteiligten auf Studienbeihilfe im KalenderjahrÂ 2017 im AusmaÃŸ von EURÂ 4.594,-- geruht habe und die Mitbeteiligte diesen Betrag zurÃ¼ckzahlen mÃ¼sse.
2 Das VerwaltungsgerichtÂ legte seiner Entscheidung im Wesentlichen zugrunde, die Mitbeteiligte habe in den Monaten JÃ¤nner bis SeptemberÂ 2017 Studienbeihilfe in der HÃ¶he von insgesamt EURÂ 4.594,-- bezogen, im Zeitraum von Oktober bis DezemberÂ 2017 jedoch keine Studienbeihilfe. Im KalenderjahrÂ 2017 habe sie ein zu versteuerndes Einkommen in der HÃ¶he von EURÂ 19.385,30, im Zeitraum von JÃ¤nner bis SeptemberÂ 2017 insgesamt EinkÃ¼nfte von weniger als EURÂ 7.500,-- erzielt.
3 In rechtlicher Hinsicht stÃ¼tzte das Verwaltungsgericht seine Entscheidung im Kern darauf, dass zufolge der Â§Â§Â 12 Abs.Â 3, 31 Abs.Â 4 und 49 Abs.Â 3Â StudFG Studierende in den Monaten, in denen sie Studienbeihilfe bezÃ¶gen, durchschnittlich maximal ein ZwÃ¶lftel des in Â§Â 31 Abs.Â 4Â StudFG genannten Betrages (derzeit EURÂ 10.000,--) an EinkÃ¼nften erzielen dÃ¼rften; werde dieser Betrag Ã¼berschritten, komme es zu einer KÃ¼rzung der zu gewÃ¤hrenden Studienbeihilfe bzw.Â im Zuge einer so genannten "Aufrollung" zu einer nachtrÃ¤glichen Verpflichtung zur (teilweisen) ZurÃ¼ckzahlung der bereits ausgezahlten Studienbeihilfe. Da die Mitbeteiligte nur von JÃ¤nner bis SeptemberÂ 2017 Studienbeihilfe bezogen habe, verringere sich deren Zuverdienstgrenze aufgrund der Aliquotierungsbestimmung des Â§Â 31 Abs.Â 4Â StudFG auf EURÂ 7.500,--. 4 FÃ¼r die im vorliegenden Verfahren entscheidende Frage, welche EinkÃ¼nfte die Mitbeteiligte in diesem Zeitraum erzielt habe, sei nicht bloÃŸ der Einkommenssteuerbescheid fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2017 heranzuziehen; aufgrund der Bestimmungen der Â§Â§Â 8Â undÂ 11Â StudFG (und auch unter BerÃ¼cksichtigung von VwGHÂ 13.9.2001, 97/12/0344, VwSlg.Â 15.673Â A, wonach der Einkommenssteuerbescheid in erster Linie maÃŸgeblich sei) kÃ¶nnten auch andere Quellen zum Nachweis der erzielten selbstÃ¤ndigen EinkÃ¼nfte gefordert werden.
5 Dies grÃ¼ndete das Verwaltungsgericht u.a.Â auf Â§Â 11 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ StudFG, wonach "insbesondere bei auslÃ¤ndischen EinkÃ¼nften, auch andere Nachweise Ã¼ber das Einkommen oder Teile desselben gefordert werden" kÃ¶nnen. Damit werde klargestellt, dass die in Â§Â 11 Abs.Â 1 StudFG genannten Einkommensnachweise nicht abschlieÃŸend aufgezÃ¤hlt seien. AuÃŸerdem sei es seit der EinfÃ¼hrung der "Aliquotierungsbestimmung" des Â§Â 31 Abs.Â 4Â StudFG in dem Fall eines nicht ganzjÃ¤hrigen Bezuges der Studienbeihilfe -Â wie hierÂ - erforderlich, unter Heranziehung weiterer Nachweise Ã¼ber den Einkommenssteuerbescheid hinaus die im maÃŸgeblichen Zeitraum erzielten EinkÃ¼nfte zu ermitteln.
6 Vorliegend erachtete das Verwaltungsgericht die von der Steuerberaterin der Mitbeteiligten vorgelegte Einnahmen-Ausgaben-Rechnung in Zusammenhalt mit den Aussagen der Steuerberaterin und der Mitbeteiligten in der durchgefÃ¼hrten Verhandlung als Ã¼berzeugende "sonstige Nachweisquelle" im Sinn des Â§Â 11 Abs.Â 2Â letzterÂ SatzÂ StudFG undÂ legte diese seinen Feststellungen zugrunde.
7 Zusammenfassend gelangte das Verwaltungsgericht zu dem Schluss, der vor ihm bekÃ¤mpfte Bescheid sei zu Unrecht ergangen, weil die Mitbeteiligte die fÃ¼r sie maÃŸgebliche Zuverdienstgrenze im Sinn des Â§Â 31 Abs.Â 4Â StudFG im Zeitraum von JÃ¤nnerÂ bis SeptemberÂ 2017 nicht Ã¼berschritten habe.
8 Die Revision gegen diese Entscheidung lieÃŸ das Verwaltungsgericht -Â insbesondere unter Hinweis auf eine eindeutige RechtslageÂ - nicht zu.
9 2. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 11 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 12 3.1. Soweit die vorliegende auÃŸerordentliche Revision der belangten BehÃ¶rde "zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision" VerfahrensmÃ¤ngel behauptet (PunktÂ 4.2. der Revision) wird deren Relevanz nicht konkret dargelegt; die unbestimmte allgemeine Behauptung, die "betragsmÃ¤ÃŸige Richtigkeit der Eintragungen in der Einnahmen-Ausnahmen-Rechnung" sei "problematisch", reicht dafÃ¼r keineswegs aus. Bereits aus diesem Grund wird insoweit eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage nicht aufgeworfen (vgl.Â etwa VwGHÂ 21.6.2019, RaÂ 2019/02/0119, oder VwGHÂ 6.12.2019, RaÂ 2017/06/0120, jeweils mwN).
13 Soweit die Revisionswerberin rÃ¼gt, das Verwaltungsgericht habe bestimmte Fragen an die Zeugin nicht gestellt, sei darÃ¼ber hinaus auf das der belangtenÂ BehÃ¶rde (bzw.Â deren Vertreter) im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zustehende Fragerecht hingewiesen (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.9.2018, RaÂ 2017/01/0203, oder VwGHÂ 15.5.2019, RaÂ 2019/01/0012, jeweils mwN).
14 3.2. Materiell-rechtlich bringt die belangte BehÃ¶rde in den ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen ihrer auÃŸerordentlichen Revision (unter PunktÂ 4.1.) im Kern vor, der Gesetzgeber des Â§Â 11 Abs.Â 2Â StudFG habe mit dieser Bestimmung zum Ausdruck bringen wollen, dass "aufgrund der DiversitÃ¤t der auslÃ¤ndischen Einkommensnachweise eine zusÃ¤tzliche MÃ¶glichkeit fÃ¼r die Beurteilung der Einkommensdaten geschaffen werden muss"; nur in FÃ¤llen auslÃ¤ndischer EinkÃ¼nfte kÃ¶nnten somit Ã¼ber den Einkommenssteuerbescheid hinaus zusÃ¤tzliche Nachweise gefordert werden.
15 Zu dieser Frage bestehe keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes; die KlÃ¤rung der Frage, ob im Falle eines nicht ganzjÃ¤hrigen Studienbeihilfenbezuges bei selbstÃ¤ndigen inlÃ¤ndischen EinkÃ¼nften statt eines aliquotierten Einkommenssteuerbescheides andere Nachweise -Â wie etwa eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung - heranzuziehen seien, sei daher von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung.
16 Â§Â 11 StudienfÃ¶rderungsgesetzÂ 1992Â -Â StudFG, BGBl.Â Nr.Â 305/1992 in der maÃŸgeblichen Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 76/2000, lautet wie folgt:
"Einkommensnachweise
Â§Â 11.Â (1) Das Einkommen im Sinne dieses Bundesgesetzes ist wie folgt nachzuweisen:
1. grundsÃ¤tzlich durch die Vorlage des Einkommensteuerbescheides Ã¼ber das zuletzt veranlagte, spÃ¤testens jedoch Ã¼ber jenes Kalenderjahr, das dem Beginn des laufenden Studienjahres vorangegangen ist; der Einkommensteuerbescheid einer Arbeitnehmerveranlagung ist nicht heranzuziehen, wenn das zuletzt veranlagte Jahr mehr als drei Jahre zurÃ¼ckliegt und im gemÃ¤ÃŸ
ZÂ 2Â maÃŸgeblichen Kalenderjahr ausschlieÃŸlich lohnsteuerpflichtige Einkommen bezogen wurden,
2. bei lohnsteuerpflichtigen EinkÃ¼nften auÃŸerdem durch die Vorlage sÃ¤mtlicher Lohnzettel Ã¼ber jenes Kalenderjahr, das dem Beginn des laufenden Studienjahres vorangegangen ist,
3. bei EinkÃ¼nften aus Land- und Fortwirtschaft, die nach DurchschnittssÃ¤tzen (Â§Â 17Â EStGÂ 1988) ermittelt werden, durch die Vorlage des zuletzt ergangenen Einheitswertbescheides,
4. bei steuerfreien BezÃ¼gen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 ZÂ 1 und ZÂ 3 durch eine BestÃ¤tigung der bezugsliquidierenden Stelle Ã¼ber die BezÃ¼ge jenes Kalenderjahres, das dem Beginn des laufenden Studienjahres vorangegangen ist.
1.  (2)Ãœber Sonderausgaben, allfÃ¤llige steuerfreie BezÃ¼ge, BetrÃ¤ge gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 ZÂ 2 sowie auslÃ¤ndische EinkÃ¼nfte ist eine ErklÃ¤rung abzugeben. Es kÃ¶nnen, insbesondere bei auslÃ¤ndischen EinkÃ¼nften, auch andere Nachweise Ã¼ber das Einkommen oder Teile desselben gefordert werden."
17 Der von der belangten BehÃ¶rde ins Treffen gefÃ¼hrte "Wille des Gesetzgebers" lÃ¤sst sich aus dieser Bestimmung schon deshalb nicht ableiten, weil diese in Abs.Â 2 andere als die in Â§Â 11 Abs.Â 1 genannten Einkommensnachweise "insbesondere bei auslÃ¤ndischen EinkÃ¼nften" ermÃ¶glicht (Hervorhebung durch den Gerichtshof). Dem Verwaltungsgericht ist daher nicht entgegenzutreten, wenn es auch bei inlÃ¤ndischen EinkÃ¼nften gegenÃ¼ber den in Â§Â 11 Abs.Â 1Â StudFG genannten Nachweisen alternative Nachweise nicht fÃ¼r ausgeschlossen gehalten hat.
18 Das Verwaltungsgericht ist in dem von ihm zu entscheidenden Fall unter Anwendung der Bestimmungen des StudFG und unter Bedachtnahme auf das hg.Â ErkenntnisÂ 97/12/0344 sorgfÃ¤ltig begrÃ¼ndet zu dem Ergebnis gelangt, dass die vorliegend relevante HÃ¶he des Einkommens der Mitbeteiligten in den Monaten JÃ¤nner bis SeptemberÂ 2017 anhand der von dieser vorgelegten Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ermittelt werden kÃ¶nne; eine derartige einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen nicht revisibel, wenn sie -Â wie hierÂ - auf einer nicht zu beanstandenden Grundlage (vgl.Â oben unter PunktÂ 3.1.) erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurde (vgl.Â etwa den Beschluss vom 25.Â MÃ¤rzÂ 2020, RaÂ 2020/10/0027, mwN).
19 4. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 7.Â MaiÂ 2020