Document Number: JJT_20200810_OGH0002_0150OS00068_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00068.20V.0810.000
Case Number: 15Os68/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1597017600000
Word Count: 972

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 10.Â AugustÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in der Strafsache gegen Alexander R***** wegen Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 207 AbsÂ 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als SchÃ¶ffengericht vom 5.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 79Â HvÂ 135/19p-45, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alexander R***** mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 207 AbsÂ 1 StGB (1.) und mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines AutoritÃ¤tsverhÃ¤ltnisses nach Â§Â 212 AbsÂ 1 ZÂ 1 (ersichtlich gemeint: ZÂ 2) StGB (2.) schuldig erkannt.
Danach hat er in M***** und anderen Orten in wiederholten Angriffen die am 25.Â FebruarÂ 2000 geborene Tochter seiner LebensgefÃ¤hrtin, S***** I*****, mit seinen Fingern an der Scheide sowie an den BrÃ¼sten unterhalb der Kleidung berÃ¼hrt, sohin
1.)Â im Zeitraum 2012 bis 25.Â FebruarÂ 2014 auÃŸer dem Fall des Â§Â 206 StGB geschlechtliche Handlungen an einer unmÃ¼ndigen Person vorgenommen;
2.)Â im Zeitraum 2012 bis Ende 2014 geschlechtliche Handlungen mit seinem â€žStiefkindâ€œ, das seiner Aufsicht unterstand (USÂ 3, 8), vorgenommen.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf ZÂ 5, 5a und 9 litÂ a des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt.
Voranzustellen ist, dass Bezugspunkt der MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5) nur entscheidende, also fÃ¼r die Schuld- oder Subsumtionsfrage relevante Tatsachenfeststellungen sein kÃ¶nnen (RIS-Justiz RS0106268). Der BegrÃ¼ndungsmangel der UnvollstÃ¤ndigkeit (ZÂ 5 zweiter Fall) liegt vor, wenn das Gericht bei der fÃ¼r die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten BeweiswÃ¼rdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (Â§Â 258 AbsÂ 1 StPO) Verfahrensergebnisse unberÃ¼cksichtigt lÃ¤sst (RIS-Justiz RS0118316).
Indem die RÃ¼ge (ZÂ 5 zweiter Fall) die beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen des Erstgerichts zum â€žRitzenâ€œ als â€žtypische Verletzung von Missbrauchsopfernâ€œ (USÂ 5) kritisiert und eine Auseinandersetzung mit dem â€žvon der Zeugin zugestandenen Mobbing und den innerfamiliÃ¤ren Problemenâ€œ vermisst, macht sie kein BegrÃ¼ndungsdefizit geltend, sondern kritisiert die BeweiswÃ¼rdigung des Erstgerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulÃ¤ssigen Berufung wegen Schuld.
Mit den Angaben der Zeugin S***** I***** haben sich die Tatrichter â€“ der Kritik der RÃ¼ge zuwider (ZÂ 5 zweiter Fall) â€“ auseinandergesetzt (USÂ 3Â f). Zu einer darÃ¼ber hinausgehenden ErÃ¶rterung sÃ¤mtlicher Details der Aussage, etwa ob und wann sie wÃ¤hrend der Ãœbergriffe geschlafen habe (vgl aber USÂ 2: â€ždieÂ â€¦Â fernsehende bzw schlafende UnmÃ¼ndige ...â€œ), war das Gericht nicht verbunden (RIS-Justiz RS0106295).
Die Annahme der GlaubwÃ¼rdigkeit dieser Zeugin in Bezug auf die Richtigkeit der AnklagevorwÃ¼rfe stÃ¼tzten die Tatrichter auf den durch die kontradiktorische Vernehmung gewonnenen Eindruck im Zusammenhalt mit den Angaben ihrer Freundinnen Angelika W*****, Bettina L***** und Michelle G*****, sie sei eine â€žEhrlicheâ€œ (USÂ 3Â ff). Soweit die RÃ¼ge diese Charaktereigenschaft des Opfers unter Verweis auf eine Aktennotiz der Mag. Sandra B***** (ONÂ 5 SÂ 8), wonach ihr S***** I***** anvertraut habe, sie sei (in anderem Zusammenhang) zweimal unehrlich gewesen (vgl USÂ 6Â f) bezweifelt, kritisiert sie neuerlich bloÃŸ die BeweiswÃ¼rdigung der Tatrichter, die im Ãœbrigen in Betreff auf dieses Charaktermerkmal erkennbar keine notwendige Bedingung fÃ¼r die Feststellung einer entscheidenden Tatsache sahen (RIS-Justiz RS0116737). Gleiches gilt fÃ¼r den Ansatz, einzelne Passagen aus der umfangreichen kontradiktorischen Vernehmung der Zeugin (ONÂ 14) herauszugreifen, diese eigenstÃ¤ndig zu bewerten und daran anknÃ¼pfend die erstgerichtliche EinschÃ¤tzung von der GlaubwÃ¼rdigkeit des Tatopfers zu kritisieren.
Aus welchem Grund einzelne Details der Zeugenaussagen von Kerstin K***** (so etwa, dass S***** eine â€žsehr psychisch belastete junge Frauâ€œ sei; ONÂ 21 SÂ 15) und Mag.Â Rene R***** (wonach S***** â€ždeutliche Anzeichen einer Depressionâ€œ aufwies; ONÂ 21 SÂ 7) den getroffenen Feststellungen entgegenstehen sollten und daher erÃ¶rterungsbedÃ¼rftig gewesen wÃ¤ren, wird nicht klar.
Mit der Aussage der Mutter Anita I*****, S***** sei â€žimmer schon ein problematisches Kindâ€œ gewesen, haben sich die Tatrichter auseinandergesetzt (USÂ 5). Dass die Tatrichter ihren den Angeklagten entlastenden Angaben nicht gefolgt sind, stellt den Nichtigkeitsgrund nicht dar.
Die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) will nur geradezu unertrÃ¤gliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen und vÃ¶llig lebensfremde Ergebnisse der BeweiswÃ¼rdigung durch konkreten Verweis auf aktenkundige Beweismittel (bei gleichzeitiger Bedachtnahme auf die Gesamtheit der tatrichterlichen BeweiswerterwÃ¤gungen) verhindern. TatsachenrÃ¼gen, die auÃŸerhalb solcher SonderfÃ¤lle auf eine ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung abzielen, beantwortet der Oberste Gerichtshof ohne eingehende eigene ErwÃ¤gungen, um Ã¼ber den Umfang seiner Eingriffsbefugnisse keine MissverstÃ¤ndnisse aufkommen zu lassen (RIS-Justiz RS0118780).
Indem die Beschwerde die in der MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5) vorgebrachten Argumente gegen die GlaubwÃ¼rdigkeit der Zeugin S***** I***** bloÃŸ wiederholt und behauptet, die Schilderungen des Tatopfers seien fÃ¼r die psychologische SachverstÃ¤ndige nicht nachvollziehbar gewesen, gelingt es ihr nicht, solche erheblichen Bedenken beim Obersten Gerichtshof zu erwecken.
Gleiches gilt fÃ¼r die von der Beschwerde angestellten Spekulationen Ã¼ber das â€žtypische Verhaltensmuster eines Missbrauchsopfersâ€œ und â€“ nicht durch den Verweis auf aktenkundige Beweismittel gestÃ¼tzt (vgl aber RIS-Justiz RS0124172) â€“ Ã¼ber weitere (gleichgelagerte, aber in der Folge mit Einstellung erledigte) Anzeigen durch S***** I***** gegen andere Personen im JahrÂ 2018.
Die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) vermisst Feststellungen dahingehend, â€žob im JahrÂ 2014 die BrÃ¼ste der Zeugin S***** I***** bereits entwickelt warenâ€œ, weil â€žim Falle des Betastens der noch nicht entwickelten BrÃ¼steâ€œ nur ein Versuch vorlÃ¤ge (der Sache nach ZÂ 11 zweiter Fall; vgl RIS-Justiz RS0122137). Dabei Ã¼bergeht sie aber die weiteren den Schuldspruch wegen â€“ vollendeter â€“ Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 207 AbsÂ 1 StGB und Vergehen des Missbrauchs eines AutoritÃ¤tsverhÃ¤ltnisses nach Â§Â 212 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB jedenfalls tragenden Konstatierungen, wonach der Angeklagte S***** I***** mit den Fingern an der Scheide unterhalb der Kleidung berÃ¼hrte, indem er mit den Fingern zwischen ihre Schamlippen fuhr und diese im Bereich der Klitoris bewegte (USÂ 2).
Auf die nachtrÃ¤gliche ErgÃ¤nzung der Nichtigkeitsbeschwerde durch den Angeklagten persÃ¶nlich war keine RÃ¼cksicht zu nehmen, weil die Prozessgesetze nur eine AusfÃ¼hrung der Nichtigkeitsbeschwerde vorsehen (RIS-Justiz RS0100172).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sogleich zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO). Daraus ergibt sich die Kompetenz des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.