Document Number: JJT_20200122_OGH0002_0070OB00198_19X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127530
Case Number: 7Ob198/19x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579651200000
Word Count: 648

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A* B*, vertreten durch Zumtobel Kronberger RechtsanwÃ¤lte OG in Salzburg, gegen die beklagte Partei J* B*, vertreten durch Mag.Â Ing.Â Peter Huber, Rechtsanwalt in Hallein, wegen Unterhalt, Ã¼ber den Rekurs und die Revision der klagenden Partei gegen den Beschluss und das Teilurteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 5.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 21Â RÂ 139/19s-18, womit das Urteil des Bezirksgerichts St.Â Johann im Pongau vom 1.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 30Â CÂ 44/18i-14, abgeÃ¤ndert und aufgehoben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Rekurs und die Revision werden zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88Â EUR (darin enthalten 138,98Â EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
I.Â Die KlÃ¤gerin bekÃ¤mpft erkennbar (auch) den aufhebenden Teil der Entscheidung des Berufungsgerichts. Insoweit ist das als Rekurs zu behandelnde Rechtsmittel der KlÃ¤gerin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 519 AbsÂ 1 ZÂ 2 ZPO absolut unzulÃ¤ssig, weil das Berufungsgericht zum aufhebenden Teil seiner Entscheidung keinen Zulassungsausspruch im Sinn des Â§Â 519 AbsÂ 1 ZÂ 2 ZPO getroffen hat. Fehlt ein solcher Ausspruch, so ist die Anfechtung des Aufhebungsbeschlusses ausgeschlossen (RS0043898). Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht mit seiner Entscheidung einen Teil des erstgerichtlichen Urteils abÃ¤ndert, einen anderen Teil dieser Entscheidung aber aufhebt und die Rechtssache in letzterem Umfang an das Erstgericht zurÃ¼ckverweist (vgl 4Â ObÂ 53/19a mwN).
II.Â Die Revision ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 508a AbsÂ 1 iVm Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 3 ZPO; RS0042392) â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig. Die Entscheidung kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
1.1Â Das Begehren eines geschiedenen Ehegatten auf Bezahlung von Unterhalt fÃ¼r die Vergangenheit setzt einen Verzug des Unterhaltspflichtigen voraus (RS0106452). Zum Verzug bedarf es zumindest einer durch eine auÃŸergerichtliche, inhaltlich bestimmte Mahnung erfolgten Zahlungsaufforderung an den Unterhaltspflichtigen. Der Unterhaltspflichtige hat einen eingetretenen Verzug zu behaupten und zu beweisen (RS0057365). Bei einer am Sinn und Zweck der Regelung des Â§Â 72 EheG orientierten Auslegung kann der Unterhalt geschiedener Ehegatten aber bereits ab dem Zeitpunkt gefordert werden, zu dem der Unterhaltsberechtigte den Unterhaltspflichtigen berechtigterweise zur Auskunftserteilung zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert hat. Diese Aufforderung zur Auskunftserteilung kommt in ihren Wirkungen dem durch eine Mahnung eingetretenen Verzug gleich. Der Unterhaltsschuldner muss von diesem Zeitpunkt an in gleicher Weise wie bei einer Mahnung damit rechnen, dass er auf Unterhalt in Anspruch genommen wird und er gegebenenfalls entsprechende RÃ¼cklagen bilden muss. Er kann aber nach Treu und Glauben keine Vorteile daraus ziehen, dass der Unterhaltsberechtigte ohne Auskunft den Unterhaltsanspruch nicht beziffern kann (RS0122059).
1.2Â Erforderlich ist dabei aber auch ein zeitlicher Konnex zwischen Mahnung bzw Aufforderung und Klagsanspruch (2Â ObÂ 17/10d; 5Â ObÂ 113/17d). In der Entscheidung 2Â ObÂ 17/10d erachtete es der Oberste Gerichtshof fÃ¼r vertretbar, einen ausreichenden Konnex bei einem Zeitabstand von etwa drei Jahren zu verneinen. In der Entscheidung 5Â ObÂ 113/17d sah er einen solchen zeitlichen Konnex zwischen einem Aufforderungsschreiben im JahrÂ 2005 und AnsprÃ¼chen aus dem Zeitraum MaiÂ 2012 bis MaiÂ 2016 als nicht gegeben.
1.3Â Damit hÃ¤lt sich aber die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass zwischen dem Aufforderungsschreiben vom 15.Â 12.Â 2006 und den geltend gemachten AnsprÃ¼chen ab JuniÂ 2015 kein ausreichender zeitlicher Konnex bestehe, weshalb das Aufforderungsschreiben nicht als eine den Verzug auslÃ¶sende Aufforderung fÃ¼r AnsprÃ¼che aus dem klagsgegenstÃ¤ndlichen Zeitraum angesehen werden kÃ¶nne, im Rahmen der bereits bestehenden oberstgerichtlichen Judikatur.
2.Â Ob mÃ¼ndliche Aufforderungen zur Auskunftserteilung den Verzug auslÃ¶sen kÃ¶nnen, kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben. Nach dem Vorbringen der KlÃ¤gerin, das auch Eingang in die Feststellungen fand, forderte sie den Beklagten auch nach dem Einschreiben vom 15.Â 12.Â 2006 wiederholt mÃ¼ndlich auf, seine Einkommensunterlagen vorzulegen. Aus nicht weiter konkretisierten Aufforderungen zu nicht festgestellten und mangels Vorbringens auch nicht feststellbaren Zeitpunkten lÃ¤sst sich jedenfalls kein ausreichender zeitlicher Zusammenhang ableiten.
3.Â Im vorliegenden Zwischenstreit findet ein Kostenvorbehalt nach Â§Â 52 ZPO nicht statt (RS0123222). Der Beklagte hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen. Unter BerÃ¼cksichtigung der bereits durch das Erstgericht rechtskrÃ¤ftig erfolgten Abweisung orientiert sich die Bemessungsgrundlage am Streitwert des Teilurteils.