Document Number: JJT_20201222_OGH0002_0050OB00096_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00096.20H.1222.000
Case Number: 5Ob96/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608595200000
Word Count: 541

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen AuÃŸerstreitsache der Antragstellerin H***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Dr.Â Michael Augustin, Mag.Â Peter Haslinger, Mag.Â Thomas BÃ¶chzelt, RechtsanwÃ¤lte in Leoben, gegen sÃ¤mtliche Ã¼brigen Mit- und WohnungseigentÃ¼mer der Liegenschaft EZÂ ***** GBÂ ***** als Antragsgegner, darunter 1.Â U***** G*****, wegen Â§Â 52 AbsÂ 1 ZÂ 2 iVm Â§Â 16 WEG, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Leoben als Rekursgericht vom 28.Â AprilÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 45/20i-36, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Das Erstgericht wies den auf Â§Â 16 AbsÂ 2 iVm Â§Â 52 AbsÂ 1 ZÂ 2 WEG gestÃ¼tzten Antrag der Antragstellerin auf Ersetzung der Zustimmung zu geplanten Ã„nderungen ihres Wohnungseigentumsobjekts ab. Das Rekursgericht gab dem gegen diesen Sachbeschluss gerichteten Rekurs der Antragstellerin nicht Folge und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 10.000Â EUR Ã¼bersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig sei. Binnen offener Frist zur Erhebung des auÃŸerordentlichen Revisionsrekurses erklÃ¤rte die Antragstellerin, den dem Verfahren zu Grunde liegenden Antrag zurÃ¼ckzuziehen. Das Erstgericht nahm die ZurÃ¼cknahme des Antrags mit Beschluss zur Kenntnis. Die Erstantragsgegnerin stellte daraufhin â€“ unter Hinweis darauf, dass die Bekanntgabe der AntragszurÃ¼ckziehung keine Rechtswirkungen erzeuge â€“ den Antrag, die Rechtskraft des Sachbeschlusses zu bestÃ¤tigen.
[2] Das Erstgericht wies den Antrag auf Erteilung einer RechtskraftbestÃ¤tigung mit der BegrÃ¼ndung ab, der dem Verfahren zu Grunde liegende Antrag sei noch vor Eintritt der Rechtskraft zurÃ¼ckgezogen worden.
[3] Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Erstantragsgegnerin Folge. Es hob den angefochtenen Beschluss ersatzlos auf und bestÃ¤tigte die Rechtskraft des Sachbeschlusses.
[4] Gegen diese Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin mit dem Antrag, den Beschluss des Erstgerichts wiederherzustellen.
[5] Dieses Rechtsmittel ist unzulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
[6] Â 1.Â Die Wirkung der formellen Rechtskraft tritt kraft Gesetzes ein und haftet der Entscheidung als eine Eigenschaft an. Sie kann nicht durch eine mit der Aktenlage unvereinbare unrichtige RechtskraftbestÃ¤tigung verÃ¤ndert werden (RIS-Justiz RS0041308 [T1]; vgl RS0040485).
[7] Â 2.Â FÃ¼r die Aufhebung einer gesetzwidrig oder irrtÃ¼mlich erteilten RechtskraftbestÃ¤tigung, die nicht ohnedies in der Form einer â€žVollstreckbarkeitsklauselâ€œ ausgefertigt wird, ist das fÃ¼r die VollstreckbarkeitsbestÃ¤tigung angeordnete Verfahren nach Â§Â 7 AbsÂ 3 EO analog anzuwenden (4Â ObÂ 90/11f, 2Â ObÂ 232/08v; RS0124932; Jakusch in Angst/Oberhammer, EO3 Â§Â 7 EO RzÂ 105/1).
[8] Â 3.Â Gegen die BestÃ¤tigung der Vollstreckbarkeit ist nur der im Â§Â 7 AbsÂ 3 EO vorgesehene Rechtsbehelf zulÃ¤ssig; ein Rekurs ist ausgeschlossen (RS0001582 [T1]). Dieser von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz gilt bei der RechtskraftbestÃ¤tigung analog. (Auch) die RechtskraftbestÃ¤tigung ist demnach nicht der Rechtskraft fÃ¤hig und nicht mit Rekurs anfechtbar (1Â ObÂ 199/15v, 3Â ObÂ 290/04z, 6Â ObÂ 1514/84; RS0001583 [T1, T4]; Danzl, Geo6 Â§Â 150 AnmÂ 2a mwN; Thunhart in Schneider/Verweijen, AuÃŸStrG Â§Â 42 RzÂ 4; Sloboda in Fasching/Konecny3 IV/1 Â§Â 514 ZPO RzÂ 25). Diese UnzulÃ¤ssigkeit der Anfechtung mittels eines ordentlichen Rechtsmittels gilt auch dann, wenn â€“ wie hier â€“ die RechtskraftbestÃ¤tigung erst vom Rekursgericht aufgrund eines Rekurses gegen eine abweisende Entscheidung des Erstgerichts erteilt wurde. Auch dann steht dagegen nur der Rechtsbehelf nach Â§Â 7 AbsÂ 3 EO offen (6Â ObÂ 1514/84; RS0001583).
[9] Â 4.Â Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs ist daher jedenfalls unzulÃ¤ssig und zurÃ¼ckzuweisen. Darauf, dass die Entscheidung des Rekursgerichts nicht von der LÃ¶sung einer erheblichen Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG abhÃ¤ngt, weil das Rekursgericht in der Frage des Anspruchsverzichts den ihm bei der Auslegung des Vorbringens und der SachantrÃ¤ge zustehenden Beurteilungsspielraum nicht Ã¼berschritten hat, kommt es nicht mehr an.