Document Number: JJT_20200928_OGH0002_008OBA00039_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00039.20Y.0928.000
Case Number: 8ObA39/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1601251200000
Word Count: 558

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Ingomar Stupar (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und KRÂ Karl Frint (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei M***** P*****, vertreten durch Mag.Â Ralph Kilches, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei F***** W*****, vertreten durch Themmer, Toth & Partner, RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 45.022,42Â EUR netto und 350Â EURÂ bruttoÂ sA (Revisionsinteresse: 12.930Â EUR netto), Rechnungslegung und Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 9Â RaÂ 11/19s-57, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Das Berufungsgericht hat die Frage der Ermittlung der KollektivvertragszugehÃ¶rigkeit des KlÃ¤gers anhand der FachverbandszugehÃ¶rigkeit der Beklagten im Einklang mit der stÃ¤ndigen Rechtsprechung gelÃ¶st.
Die Beurteilung, ob die ausgeÃ¼bte TÃ¤tigkeit der eines Angestellten oder Arbeiters entspricht, ist grundsÃ¤tzlich eine des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0028066 [T3]; RS0044088). Das Ergebnis des Berufungsgerichts verlÃ¤sst auch in dieser Frage nicht den Rahmen der hÃ¶chstgerichtlichen Judikatur (4Â ObÂ 93/17f).
Die TÃ¤tigkeit des KlÃ¤gers bestand nach dem Sachverhalt nicht, wie die Revision argumentiert, nur in der Bewachung von Objekten, sondern im investigativen Beobachten der Kunden, einschlieÃŸlich der Bedienung von Kontrollanlagen, DurchfÃ¼hrung von Personenkontrollen und Erstattung von Anzeigen.
2.Â Inwiefern die vorgenommene Einstufung seiner TÃ¤tigkeit als der eines Angestellten den KlÃ¤ger in seinem unionsrechtlich gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 157Â AEUV gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung der Geschlechter in Arbeits- und BeschÃ¤ftigungsfragen verletzen sollte, vermag die Revision ebensowenig nachvollziehbar darzustellen wie eine â€žAuÃŸenseiterwirkungâ€œ eines Kollektivvertrags fÃ¼r Arbeiter des Bewachungsgewerbes.
3.Â Die Feststellung oder Nichtfeststellung von bestimmten Tatsachen resultiert aus der freien BeweiswÃ¼rdigung der Vorinstanzen, die vom Obersten Gerichtshof nicht mehr Ã¼berprÃ¼ft werden kann. Auch die BegrÃ¼ndung, die das Berufungsgericht fÃ¼r das Nichtvorliegen des Verfahrensmangels gegeben hat, ist der ÃœberprÃ¼fung durch das Revisionsgericht entzogen (RS0043150; RS0043061 [T11, T14, T22]). Dieser Ausschluss kann auch nicht durch die Behauptung, das Berufungsverfahren sei â€“ weil das Berufungsgericht der MÃ¤ngelrÃ¼ge nicht gefolgt sei â€“ mangelhaft geblieben, umgangen werden (RS0043061 [T18]).
Das Berufungsgericht hat sich im vorliegenden Verfahren mit den gerÃ¼gten MÃ¤ngeln der BegrÃ¼ndung des Erstgerichts sehr ausfÃ¼hrlich befasst, sie teilweise als berechtigt aufgegriffen und schlÃ¼ssig begrÃ¼ndet, weshalb es in anderen Punkten dem Berufungsvorbringen nicht gefolgt ist.
4.Â Soweit sich die Revision gegen die ZurÃ¼ckweisung des auf Zahlung Ã¶ffentlicher Abgaben und SozialversicherungsbeitrÃ¤ge gerichteten Klagebegehrens wegen UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs wendet, geht sie nicht auf die tragende ausfÃ¼hrliche BegrÃ¼ndung des Berufungsgerichts ein.
Das Argument, es sei dem KlÃ¤ger nicht mÃ¶glich, diese BetrÃ¤ge selbst zu berechnen und ihre Entrichtung zu kontrollieren, ist fÃ¼r die Frage der RechtswegzulÃ¤ssigkeit ohne Bedeutung. Das rechtliche Interesse des KlÃ¤gers an Schadenersatz fÃ¼r allfÃ¤llige Nachteile, die ihm aus einer unrichtigen Abrechnung und verspÃ¤teten Entrichtung von Steuern und BeitrÃ¤gen resultieren, wird auÃŸerdem durch sein Feststellungsbegehren abgedeckt.
5.Â Ob die vom KlÃ¤ger geltend gemachten ÃœberstundenzuschlÃ¤ge und ReiseaufwandsentschÃ¤digungen nach dem Kollektivvertrag verfallen sind, ist eine Frage des Einzelfalls.
Nach dem fÃ¼r den Obersten Gerichtshof bindend festgestellten Sachverhalt hÃ¤lt sich die Beurteilung, dass ihm eine rechtzeitige Geltendmachung dieser Foderungspositionen mÃ¶glich und zumutbar gewesen wÃ¤re, jedenfalls im Rahmen der Rechtsprechung. Das Unterbleiben einer ordnungsgemÃ¤ÃŸen Lohnabrechnung war dem KlÃ¤ger danach nicht nur bekannt, sondern entsprach wegen seiner Unterhaltspflichten seinem eigenen Wunsch.
6.Â Insgesamt zeigt die auÃŸerordentliche Revision keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf.