Document Number: JWT_2020210133_20200716L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210133.L00
Case Number: Ra 2020/21/0133
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594857600000
Word Count: 851

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Mitbeteiligte, ein 1997 geborener StaatsangehÃ¶riger der RepublikÂ Tadschikistan, stellte nach seiner Einreise am 26.Â OktoberÂ 2015 in Ã–sterreich einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Â Diesen Antrag wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 26.Â AprilÂ 2016 zur GÃ¤nze ab (SpruchpunkteÂ 1. undÂ 2.). Unter einem sprach es (von Amts wegen) aus, dass dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 undÂ Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 nicht erteilt werde, erlieÃŸ gegen ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 3Â AsylGÂ 2005 iVm Â§Â 9Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG und stellte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten nach Tadschikistan zulÃ¤ssig sei. SchlieÃŸlich setzte es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1 bisÂ 3Â FPG die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit vierzehnÂ Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest (SpruchpunktÂ 3.).
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde zog der Mitbeteiligte, nachdem das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am 12.Â NovemberÂ 2019 eine Verhandlung durchgefÃ¼hrt hatte, mit Schriftsatz seines Vertreters vom 2.Â MÃ¤rzÂ 2020 in Bezug auf die SpruchpunkteÂ 1. undÂ 2. des bekÃ¤mpften BFA-Bescheides wieder zurÃ¼ck. Hierauf gab das BVwG mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 11.Â MÃ¤rzÂ 2020 der Beschwerde gegen SpruchpunktÂ 3. des angefochtenen BFA-Bescheides Folge und erklÃ¤rte in dessen AbÃ¤nderung eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52Â FPG iVm Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG auf Dauer fÃ¼r unzulÃ¤ssig. Des Weiteren erteilte es dem Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 2 iVm Â§Â 55 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 den Aufenthaltstitel â€žAufenthaltsberechtigungÂ plusâ€œ fÃ¼r die Dauer von zwÃ¶lfÂ Monaten. AbschlieÃŸend sprach das BVwG noch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ B.).
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision des BFA, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens, in dessen Rahmen der Mitbeteiligte keine Revisionsbeantwortung erstattete, erwogen hat:
5Â Die Amtsrevision erweist sich -Â entgegen dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG nicht bindenden Ausspruch des BVwGÂ - unter dem Gesichtspunkt des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG als zulÃ¤ssig und auch als berechtigt.
6Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Amtsrevision macht das BFA im Sinne des BegrÃ¼ndungserfordernisses nach Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG (zusammengefasst) geltend, es liege keine â€žauÃŸergewÃ¶hnliche Konstellationâ€œ vor, die nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGHÂ 30.7.2015, RaÂ 2014/22/0055 bisÂ 0058) erforderlich sei, dass trotz des Aufenthalts des Mitbeteiligten von (erst) ca.Â viereinhalbÂ Jahren das Ã¶ffentliche Interesse an seiner Aufenthaltsbeendigung â€žvon der Integration der mP Ã¼berwogen werden wÃ¼rdeâ€œ. Vielmehr liege ein â€žtypisches Privatlebenâ€œ vor, wie es im Rahmen einer BerufstÃ¤tigkeit entstehe (Hinweis auf VwGHÂ 28.2.2019, RoÂ 2019/01/0003, Rn.Â 46). Das BVwG sei im Rahmen der diesbezÃ¼glichen Beurteilung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, indem es bei der InteressenabwÃ¤gung insbesondere dem Kriterium des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 8Â BFA-VG (â€ždie Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst warenâ€œ) und dem Ã¶ffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen nicht die ihm zukommende Bedeutung beigemessen habe.
7Â Der Amtsrevision ist im Ergebnis darin zu folgen, dass der Verwaltungsgerichtshof in seiner Judikatur bei der Frage, ob die RÃ¼ckkehrentscheidung einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen EingriffÂ in das Recht auf Privat- und Familienleben nach Art.Â 8Â EMRK darstellt, auch bei einem Aufenthalt von viereinhalb Jahren in Ã–sterreich noch darauf abgestellt hat, ob in Bezug auf die hier erlangte Integration eine â€žauÃŸergewÃ¶hnliche Konstellationâ€œ vorliegt (vgl.Â etwa VwGHÂ 5.6.2019, RaÂ 2019/18/0078, Rn.Â 20).
8Â Nun wird vom Verwaltungsgerichtshof nicht verkannt, dass der unbescholtene Mitbeteiligte -Â wie das BVwG ins Treffen fÃ¼hrteÂ - besondere Anstrengungen gezeigt hat, sich in Ã–sterreich sprachlich, beruflich und sozial zu integrieren, und zwar insbesondere in Form der Erlangung von sehr guten Sprachkenntnissen auf dem NiveauÂ B1Â mit entsprechender PrÃ¼fung im JÃ¤nnerÂ 2017, der erfolgreichen Absolvierung eines Pflichtschulabschlusskurses und ab AugustÂ 2017 einer Lehre als Koch mit im AugustÂ 2020 bevorstehender AbschlussprÃ¼fung samt Zusage des Arbeitgebers zur WeiterbeschÃ¤ftigung als â€žChefÂ deÂ Partieâ€œ und von mehreren durch UnterstÃ¼tzungsschreiben bestÃ¤tigten Bekanntschaften. Allerdings besteht insgesamt trotzdem noch keine derartige Verdichtung der persÃ¶nlichen Interessen, dass von einer â€žauÃŸergewÃ¶hnlichen Konstellationâ€œ gesprochen werden kann und dem Mitbeteiligten allein wegen seiner IntegrationsbemÃ¼hungen -Â ungeachtet des noch nicht langen Inlandsaufenthalts und des Umstands, dass bei ihm nur ein EingriffÂ in das Privatleben und nicht auch in ein Familienleben zur Debatte stehtÂ - unter dem Gesichtspunkt des Art.Â 8Â EMRK ein dauernder Verbleib in Ã–sterreich ermÃ¶glicht werden mÃ¼sste (siehe zu einem vergleichbaren, auch einen Lehrling mit viereinhalb Jahren Aufenthaltsdauer betreffenden Fall, VwGHÂ 18.9.2019, RaÂ 2019/18/0189, mwN; siehe zu einem solchen Fall auch VwGHÂ 28.11.2019, RaÂ 2019/18/0457,Â 0458).
9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis VwGHÂ 22.8.2019, RaÂ 2019/21/0149, unter Rn.Â 9, in Bezug auf eine Ã¤hnlichen Konstellation bereits klargestellt, es mÃ¶ge rechtspolitisch als Manko empfunden werden, dass der Gesetzgeber fÃ¼r derartige FÃ¤lle kein humanitÃ¤res Aufenthaltsrecht vorgesehen habe. Das kÃ¶nne aber nicht dazu fÃ¼hren, dass die -Â im Vergleich zum â€žAufenthaltstitel in besonders berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen FÃ¤llenâ€œ nach Â§Â 56Â AsylGÂ 2005Â - strengeren Voraussetzungen fÃ¼r die nach Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG vorzunehmende Feststellung der dauernden UnzulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckkehrentscheidung und die inhaltsgleichen Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 unterlaufen werden (vgl.Â dazu, dass von Â§Â 56Â AsylGÂ 2005 jene Konstellationen erfasst sein sollen, in denen die Schwelle des Art.Â 8Â EMRK, sodass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 ein Aufenthaltstitel zu erteilen wÃ¤re, noch nicht erreicht wird, VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/21/0032,Â 0033, Rn.Â 23, mwN). Allerdings wird dieses Ergebnis im vorliegenden Fall dadurch abgemildert, dass der Mitbeteiligte die Voraussetzungen fÃ¼r den Aufenthaltstitel nach Â§Â 56Â AsylGÂ 2005 in zeitlicher Hinsicht (siehe auch dazu VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/21/0032,Â 0033, Rn.Â 23) bereits Ende OktoberÂ 2020 erfÃ¼llen wird und hierfÃ¼r -Â bei unverÃ¤ndertem SachverhaltÂ - auch die Ã¼brigen Bedingungen voraussichtlich gegeben sein werden.
10Â Bei seiner AbwÃ¤gung im Sinne des Art.Â 8Â EMRK bewegte sich das BVwG jedoch nicht innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof entwickelten GrundsÃ¤tze, weshalb das angefochtene Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war.
Wien, am 16. Juli 2020