Document Number: JWT_2020220037_20200514L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220037.L00
Case Number: Ra 2020/22/0037
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589414400000
Word Count: 478

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (VwG) die Beschwerde des Revisionswerbers, eines iranischen StaatsangehÃ¶rigen, gegen den abweisenden Bescheid des Landeshauptmannes von Wien betreffend Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â Karteâ€œ als selbstÃ¤ndige SchlÃ¼sselkraft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 Abs.Â 2 ZÂ 4Â Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab und erklÃ¤rte eine ordentliche Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
BegrÃ¼ndend verwies das VwG unter anderem auf ein Gutachten und zweiÂ ergÃ¤nzende Stellungnahmen des Arbeitsmarktservice Wien, wonach der Revisionswerber -Â nÃ¤her begrÃ¼ndetÂ - nicht als selbstÃ¤ndige SchlÃ¼sselkraft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz zu qualifizieren sei.
5Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung rÃ¼gt der Revisionswerber ein Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von der hg.Â Rechtsprechung, weil aus dem Gutachten â€žweder zu entnehmen [ist], wie die Tatsachen festgestellt wurden, noch die Art wie sie ermittelt wurden. Des Weiteren ist das Gutachten unvollstÃ¤ndig. Aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit ist der Verwaltungsgerichtshof zu berufen um festzustellen auf welche Art die Tatsachen ermittelt und wie schlÃ¼ssig und nachvollziehbar diese Tatsachen dargelegt werden mÃ¼ssen, um die Grundlage einer Entscheidung bilden zu dÃ¼rfen.â€œ (Hinweis auf VwGHÂ 17.2.2004, 2002/06/0151).
6Â Dazu ist festzuhalten, dass bei VerfahrensmÃ¤ngeln, wie den vom Revisionswerber geltend gemachten, in den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden auch die Relevanz des Verfahrensmangels dargetan werden muss. Das heiÃŸt, dass der behauptete Verfahrensmangel geeignet sein muss, im Fall eines mÃ¤ngelfreien Verfahrens zu einer anderen -Â fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigerenÂ - Sachverhaltsgrundlage zu fÃ¼hren (vgl.Â etwa VwGHÂ 14.2.2020, RaÂ 2019/06/0281, Rn.Â 6, mwN).
Mangels Relevanzdarstellung genÃ¼gt die vorliegende Revision diesen Anforderungen nicht.
DarÃ¼ber hinaus tritt der Revisionswerber den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis, wonach er mit Ausnahme der geleisteten Stammeinlage in der HÃ¶he von â‚¬Â 5.000,-- keine Investitionen im Bundesgebiet getÃ¤tigt und keine ArbeitsplÃ¤tze geschaffen habe sowie in Ã–sterreich Ã¼ber kein Bankkonto verfÃ¼ge, nicht entgegen.
Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers hat der Verwaltungsgerichtshof aus Anlass einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG konkrete, fallbezogen entscheidungsrelevante Rechtsfragen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung zu entscheiden, sich jedoch nicht zu theoretisch-abstrakten Rechtsfragen wie etwa, â€žauf welche Art die Tatsachen ermittelt und wie schlÃ¼ssig und nachvollziehbar diese Tatsachen dargelegt werden mÃ¼ssen, um die Grundlage einer Entscheidung bilden zu dÃ¼rfenâ€œ, zu Ã¤uÃŸern.
7Â In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me; sie war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 14.Â MaiÂ 2020