Document Number: JJT_20200116_OGH0002_0050OB00216_19D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127515
Case Number: 5Ob216/19d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579132800000
Word Count: 536

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen AuÃŸerstreitsache der Antragstellerin F*, vertreten durch Dr.Â Eike Bernd Lindinger, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Ã¼brigen Mit- und WohnungseigentÃ¼mer der Liegenschaft EZÂ * GBÂ *, als Antragsgegner, darunter 5.Â Mag.Â R* und 9.Â DkfmÂ U*, beide vertreten durch Dr.Â Peter Schmautzer und Mag.Â Stefan Lichtenegger, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen Â§Â 16 AbsÂ 2 iVm Â§Â 52 AbsÂ 1 ZÂ 2 WEG, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des FÃ¼nftantragsgegners und der Neuntantragsgegnerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 11.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 40Â RÂ 147/19t-31, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 52 AbsÂ 2 WEG iVm Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Zur Frage, ob eine (geplante) allgemeine Teile in Anspruch nehmende Ã„nderung eines Wohnungseigentumsobjekts dem wichtigen Interesse des Ã¤nderungswilligen WohnungseigentÃ¼mers iSd Â§Â 16 AbsÂ 2 ZÂ 2 WEG dient, liegt bereits umfangreiche Judikatur des Obersten Gerichtshofs vor. FÃ¼r das Vorliegen eines wichtigen Interesses kommt es besonders darauf an, ob die beabsichtigte Ã„nderung dem WohnungseigentÃ¼mer eine dem heute Ã¼blichen Standard entsprechende Nutzung seines Objekts ermÃ¶glichen soll (5Â ObÂ 169/18s mwN; RIS-Justiz RS0083341 [T18]; RS0083345 [T16]). ZweckmÃ¤ÃŸigkeitserwÃ¤gungen und eine Steigerung des Verkehrswerts des Objekts genÃ¼gen hingegen fÃ¼r die Annahme eines wichtigen Interesses in der Regel nicht (RS0083341 [T2, T4]; RS0083345 [T1]; RS0110977).
2.Â Die Antragstellerin plant zusÃ¤tzlich zu einer bereits bestehenden Klimaanlage die Montage von Split-KlimagerÃ¤ten an der Fassade des Lichthofs. Die bereits im Innenhof montierten Ã¤lteren Klimaboxen, welche die hofseitig gelegenen BÃ¼rorÃ¤umlichkeiten kÃ¼hlen, und die in den straÃŸenseitigen RÃ¤umlichkeiten verwendeten mobilen Klimaboxen verhindern nicht, dass an heiÃŸen Sommertagen die Temperatur in den BÃ¼ros ca 30Â Grad erreicht.
3.Â Die Beurteilung der GenehmigungsunfÃ¤higkeit einer Â§Â 16 AbsÂ 2 WEG zu unterstellenden Ã„nderung unter dem Gesichtspunkt des wichtigen Interesses hÃ¤ngt von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind (5Â ObÂ 169/18s). Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs zeigt nicht auf, dass das Rekursgericht bei der Genehmigung der geplanten Ã„nderung insbesondere unter dem Aspekt des ArbeitnehmerInnenschutzes iSd Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 1 ArbeitsstÃ¤ttenverordnung, BGBlÂ IIÂ 1998/368, den ihm zustehenden Ermessensspielraum Ã¼berschritten hat.
4.Â Nach ihrem Â§Â 1 AbsÂ 1 gelten die Bestimmungen der ArbeitsstÃ¤ttenverordnung â€“ mit einer hier nicht interessierenden Ausnahme â€“ fÃ¼r ArbeitsstÃ¤tten iSd Â§Â 19 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG). Â§Â 19 ZÂ 1 ASchG definiert als ArbeitsstÃ¤tten ua auch Teile von GebÃ¤uden oder sonstige bauliche Anlagen, in denen ArbeitsplÃ¤tze eingerichtet sind oder zu denen Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Arbeit Zugang haben (ArbeitsstÃ¤tten in GebÃ¤uden). Warum in einem Wohnungseigentumsobjekt gelegene BÃ¼rorÃ¤umlichkeiten, in denen Arbeitnehmerinnen ihrer ArbeitstÃ¤tigkeit nachgehen, keine ArbeitsstÃ¤tten im Sinn dieser Definition sein sollten, zeigt der Revisionsrekurs nicht auf. Der dritte Abschnitt der Verordnung (Anforderungen an ArbeitsrÃ¤ume), einschlieÃŸlich des geforderten Raumklimas (Â§Â 28) gilt fÃ¼r RÃ¤ume, in denen mindestens ein stÃ¤ndiger Arbeitsplatz eingerichtet ist (Â§Â 1 AbsÂ 4 ArbeitsstÃ¤ttenverordnung). Aus der im Revisionsrekurs zitierten Bestimmung des Â§Â 1 AbsÂ 3 ArbeitsstÃ¤ttenverordnung ist nicht abzuleiten, dass die vom Rekursgericht herangezogene ArbeitnehmerInnenschutzbestimmung hier Ã¼berhaupt nicht anzuwenden ist.
5.Â Das konkrete AusmaÃŸ der Inanspruchnahme allgemeiner Liegenschaftsanteile und deren VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit zur Wichtigkeit des Interesses des Ã¤nderungswilligen WohnungseigentÃ¼mers ist nach der Rechtsprechung ein weiteres Beurteilungskriterium (5Â ObÂ 169/18s mwN). Die Innenhoffassade wird durch den Austausch der alten AuÃŸenklimagerÃ¤te durch modernere, alle BÃ¼rorÃ¤umlichkeiten kÃ¼hlende GerÃ¤te nicht derart in Anspruch genommen, dass es das Interesse eines WohnungseigentÃ¼mers an der Schaffung akzeptabler Arbeitsbedingungen fÃ¼r seine ArbeitnehmerInnen und/oder der Einhaltung von ArbeitnehmerInnenschutzvorschriften vÃ¶llig in den Hintergrund treten lÃ¤sst.