Document Number: JWT_2019030120_20200225L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030120.L00
Case Number: Ra 2019/03/0120
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582588800000
Word Count: 4764

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Rechtsanwaltskammer Wien hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Schriftsatz vom 16.Â OktoberÂ 2017 begehrte der Revisionswerber bei der RechtsanwaltskammerÂ Wien die â€žAuszahlung [m]einer Altersrenteâ€œ.
2Â Mit Bescheid vom 29.Â MaiÂ 2018 wies das Plenum des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien (iF: belangte BehÃ¶rde)Â -Â in BestÃ¤tigung eines mit Vorstellung angefochtenen Bescheides der AbteilungÂ VI des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 14.Â NovemberÂ 2017Â -Â den Antrag des Revisionswerbers auf Zuerkennung einer vorzeitigen Altersrente ab 1.Â NovemberÂ 2017 ab.
3Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die belangte BehÃ¶rde im Wesentlichen aus, eine vorzeitige Altersrente kÃ¶nne nicht gewÃ¤hrt werden, weil deren Inanspruchnahme gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 1 ZÂ 8 der Satzung nur unter der Voraussetzung des Verzichts auf die Rechtsanwaltschaft wo immer mÃ¶glich sei und der Revisionswerber auf seine Zulassung in Deutschland und der Schweiz nicht verzichte.
4Â Der Revisionswerber erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde, in der er -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ -Â vorbrachte, er sei seit 24.Â MaiÂ 1996 in der Liste der RechtsanwÃ¤lte der Rechtsanwaltskammer in Wien als Rechtsanwalt eingetragen und seitdem auch als Rechtsanwalt in Ã–sterreich tÃ¤tig. Seitdem zahle er auch BeitrÃ¤ge zur Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer Wien. Zudem sei der Revisionswerber seit 1984 in Deutschland als deutscher Rechtsanwalt zugelassen, besitze in KÃ¶ln eine eigene Kanzleiund sei Mitglied der Rechtsanwaltskammer KÃ¶ln. SeitÂ 2007 sei erÂ -Â nach seiner Ãœbersiedlung in die SchweizÂ -Â auch dort als Rechtsanwalt zugelassen. Die Regelung des Â§Â 50Â RAO (wonach Voraussetzung fÃ¼r die Alters- und BerufsunfÃ¤higkeitsversorgung der Verzicht auf die AusÃ¼bung der Rechtsanwaltschaft im In- und Ausland sei)bzw.Â die Aufforderung der Satzung zum Verzicht auf die AusÃ¼bung der Rechtsanwaltschaft â€žwo immerâ€œ (im In- und Ausland) kÃ¶nne sich nicht auf auslÃ¤ndische Rechtsanwaltschaften erstrecken, weil es der Ã¶sterreichischen BerufskÃ¶rperschaft an der Befugnis fehle, europaweite Regelungen betreffend die AusÃ¼bung des Rechtanwaltsberufes zu treffen. Diese Bestimmung mÃ¼sse daher so ausgelegt werden, dass ein Ã¶sterreichischer Anwalt bei Bezug der Pension seine TÃ¤tigkeit im Inland beenden und, wenn er zusÃ¤tzlich als â€žeuropÃ¤ischerâ€œ Anwalt in einem anderen Mitgliedstaat tÃ¤tig sei, auch auf diese TÃ¤tigkeit im Ausland verzichten mÃ¼sse. Der Revisionswerber sei durch unrichtige Tatsachenfeststellung und unrichtige und rechtswidrige Anwendung des ebenso rechtswidrigen Â§Â 50Â RAO in seinen Rechten auf Erwerbsfreiheit, Unversehrtheit des Eigentums und Gleichheit der BÃ¼rger vor dem Gesetz verletzt. Zudem sei die angegriffene Regelung erst knapp ein Jahrzehnt nach seiner Zulassung in Ã–sterreich erlassen worden und greife daher auch in bestehende und erworbene Rechtspositionen ein.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde keine Folge und bestÃ¤tigte den angefochtenen Bescheid. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte es fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
6Â Dieser EntscheidungÂ legte das Verwaltungsgericht folgende Feststellungen zugrunde: Der am 22.Â AprilÂ 1954 geborene Revisionswerber sei seit 24.Â MaiÂ 1996 in die Liste der RechtsanwÃ¤lte der Rechtsanwaltskammer Wien als Rechtsanwalt eingetragen und seit diesem Zeitpunkt in Ã–sterreich als Rechtsanwalt tÃ¤tig. Der Revisionswerber sei weiter in der Schweiz und in Deutschland als Rechtsanwalt zugelassen. Er habe am 16.Â OktoberÂ 2017 die Auszahlung seiner Altersrente beantragt und sich bereit erklÃ¤rt, seine Zulassung in Ã–sterreich aufzugeben. Seine Zulassungen in der Schweiz und in Deutschland wÃ¼rden von ihm nicht zurÃ¼ckgelegt.
7Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, die vom Revisionswerber getroffene Interpretation der hier anzuwendenden Gesetze bzw.Â Satzungsbestimmungen sei nicht von deren klaren Wortlaut gedeckt. Der Anspruch auf Zuerkennung der vorzeitigen Alterspension sei -Â nach Â§Â 50 Abs.Â 2 ZÂ 2Â lit.Â c sublit.Â aaÂ RAO bzw.Â Â§Â 26 Abs.Â 1 ZÂ 8 der Satzung - klar daran geknÃ¼pft, dass ein Rechtsanwalt, der die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung einer Alterspension bereits erreicht habe, seine TÃ¤tigkeit im In- und Ausland zurÃ¼cklegen mÃ¼sse, unabhÃ¤ngig davon, ob es sich um einen Ã¶sterreichischen oder einen auslÃ¤ndischen Rechtsanwalt mit Zulassung in Ã–sterreich handle. Der Verfassungsgerichtshof habe in seiner Entscheidung vom 2.Â DezemberÂ 2008, B1989/2006, ausgesprochen, dass Â§Â 50 Abs.Â 2 ZÂ 2Â lit.Â c sublit.Â aaÂ RAO nicht gegen den Gleichheitssatz, das Eigentumsrecht und die ErwerbsausÃ¼bungsfreiheit verstoÃŸe. Grund dieser Regelung sei der Schutz von aktiven RechtsanwÃ¤lten vor der Konkurrenz von bereits in den Ruhestand getretenen RechtsanwÃ¤lten. Der Konkurrenzschutz beziehe sich nach den hier anzuwendenden klaren und unbedenklichen Bestimmungen auch auf die TÃ¤tigkeit eines europÃ¤ischen Rechtsanwalts und dessen Zulassungen im Ausland. Auch vor dem Hintergrund der AusfÃ¼hrungen des Revisionswerbers, wonach die Regelung im Zeitpunkt seiner Zulassung in Ã–sterreich noch keine derartige BeschrÃ¤nkung im Hinblick auf den â€žeuropÃ¤ischenâ€œ Rechtsanwalt vorgesehen habe, bestÃ¼nden keine verfassungs- bzw.Â grundrechtlichen Bedenken. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG sei von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung abzusehen gewesen.
8Â Gegen diese Entscheidung erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, der diese nach Ablehnung ihrer Behandlung (Beschluss vom 12.Â JuniÂ 2019, EÂ 1515/2019-5) dem Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG zur Entscheidung abtrat (Beschluss vom 1.Â AugustÂ 2019, EÂ 1515/2019-7).
9Â Daraufhin erhob der Revisionswerber die vom Verwaltungsgericht zusammen mit den Verfahrensakten vorgelegte (auÃŸerordentliche) Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst Folgendes geltend macht: Zur Frage, ob im Fall von grenzÃ¼berschreitenden, unionsrechtlichen Sachverhalten die Bestimmung des Â§Â 50 Abs.Â 2Â ZÂ 2Â lit.Â c sublit.Â aaÂ RAO, soweit sie den Verzicht auf die Anwaltschaft auch in anderen Mitgliedstaaten der EU und der Schweiz fordere, im Widerspruch zu Unionsrecht (insbesondere den unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgeboten und Diskriminierungsverboten, der unionsrechtlichen Eigentumsfreiheit und dem Recht zu Arbeiten sowie der unionsrechtlich garantierten PersonenfreizÃ¼gigkeit) stehe und daher aufgrund des Anwendungsvorranges des Unionsrechts insoweit unangewendet zu bleiben habe, fehle es an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Das Verwaltungsgericht sei zudem insofern von der (nÃ¤her genannten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, als es das anwendbare Unionsrecht weder ermittelt, noch dem vorliegenden Sachverhalt zugrunde gelegt hat; dies, obwohl der Anwendungsbereich des Unionsrechts gegenstÃ¤ndlich erÃ¶ffnet sei und die vom Revisionswerber geÃ¤uÃŸerten Bedenken etwa hinsichtlich der unionsrechtlichen Eigentumsfreiheit nicht unplausibel seien. SchlieÃŸlich sei die Revision auch vor dem Hintergrund der erforderlichen KlÃ¤rung der Rechtsfragen durch den EuGH im Wege eines (vom Verwaltungsgerichtshof einzuleitenden) Vorabentscheidungsverfahrens zuzulassen.
10Â Die belangte BehÃ¶rde hat eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag auf ZurÃ¼ck- in eventu auf Abweisung der Revision erstattet.
11Â Die Revision erweist sich im Sinne ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung als zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet.
12Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen der Rechtsanwaltsordnung (RAO), RGBl.Â Nr.Â 96/1868 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 32/2018, lauten auszugsweise wie folgt:
â€žÂ§Â 49. (1) Die Rechtsanwaltskammern haben Einrichtungen zur Versorgung der RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter fÃ¼r den Fall des Alters und der BerufsunfÃ¤higkeit sowie zur Versorgung der Hinterbliebenen fÃ¼r den Fall des Todes des Rechtsanwalts oder des RechtsanwaltsanwÃ¤rters entsprechend der vom Ã–sterreichischen Rechtsanwaltskammertag zu beschlieÃŸenden Satzung (Â§Â 36 Abs.Â 1 ZÂ 6) zu schaffen und aufrechtzuerhalten. Die Satzung der auf dem Umlagesystem beruhenden Versorgungseinrichtungen hat -Â unter Wahrung bereits erworbener RechtspositionenÂ - vorzusehen, dass alle Leistungen aus der Versorgungseinrichtung in AbhÃ¤ngigkeit von der Anzahl der erworbenen Beitragsmonate festgesetzt werden, dass bei Erreichen einer bestimmten Anzahl von Beitragsmonaten (Normbeitragsmonate) der Anspruch auf eine in der Leistungsordnung betraglich festgesetzte Altersrente (Basisaltersrente) erworben wird und dass sich bei Ãœber- oder Unterschreiten der Normbeitragsmonate die zuzuerkennende Altersrente gegenÃ¼ber der Basisaltersrente erhÃ¶ht oder reduziert. Die versicherungsmathematischen Grundlagen der dabei erfolgenden Festlegungen sind in regelmÃ¤ÃŸigen, einen Zeitraum von fÃ¼nfÂ Jahren nicht Ã¼bersteigenden AbstÃ¤nden durch einen versicherungsmathematischen SachverstÃ¤ndigen zu Ã¼berprÃ¼fen. Bei ihrer erstmaligen Festsetzung darf die Basisaltersrente die nach 35-jÃ¤hrigerÂ Eintragung in die Liste der RechtsanwÃ¤lte nach der bis dahin gÃ¼ltigen Leistungsordnung vorgesehene Altersrente nicht unterschreiten. Bei der Erlassung der Satzung und bei der Vornahme von Ã„nderungen daran sind wohlerworbene Rechte zu berÃ¼cksichtigen und der Vertrauensschutz zu wahren.
(...)
(2) Beitragspflichtig sind grundsÃ¤tzlich alle in die Liste einer Ã¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer oder in die Liste der niedergelassenen europÃ¤ischen RechtsanwÃ¤lte einer Ã¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen RechtsanwÃ¤lte sowie die in die Liste der RechtsanwaltsanwÃ¤rter einer Ã¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen RechtsanwaltsanwÃ¤rter, es sei denn, dass diese wegen ihrer rechtsanwaltlichen TÃ¤tigkeit bereits auf Grund anderer Rechtsvorschriften einer Pflichtversicherung in einem Altersversicherungssystem eines Mitgliedstaats der EuropÃ¤ischenÂ Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens Ã¼ber den EuropÃ¤ischen Wirtschaftsraum oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft unterliegen. Zwei oder mehr Rechtsanwaltskammern kÃ¶nnen auch eine gemeinsame Versorgungseinrichtung schaffen.
(...)
Â§Â 50. (1) Jeder Rechtsanwalt und RechtsanwaltsanwÃ¤rter sowie deren Hinterbliebene haben bei Vorliegen der Voraussetzungen und bei Eintritt des Versorgungsfalls Anspruch auf Alters-, BerufsunfÃ¤higkeits- und Hinterbliebenenversorgung.
(2) Dieser Anspruch ist in der Satzung der Versorgungseinrichtungen nach festen Regeln festzusetzen. Hierbei sind folgende GrundsÃ¤tze zu beachten:
1.Â Anspruch auf Altersversorgung haben beitragspflichtige und ehemals beitragspflichtige RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter, Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung die Witwe beziehungsweise der Witwer (der geschiedene Ehegatte) und die Kinder eines beitragspflichtigen oder ehemals beitragspflichtigen Rechtsanwalts oder RechtsanwaltsanwÃ¤rters.
(...)
2.Â Voraussetzungen fÃ¼r den Anspruch sind
a)Â im Fall der Altersversorgung die Beitragspflicht zu einer Versorgungseinrichtung in der Dauer von mindestens zwÃ¶lfÂ Monaten, wobei in der Satzung vorgesehen werden kann, dass Beitragsmonate von RechtsanwaltsanwÃ¤rtern (Â§Â 53 Abs.Â 2 erster Satz) und RechtsanwÃ¤lten, die aufgrund einer in der betreffenden Umlagenordnung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 2 ZÂ 4Â lit.Â a getroffenen Regelung vorÃ¼bergehend geringere BeitrÃ¤ge entrichten, entsprechend deren geringerer Beitragsleistung nur anteilsmÃ¤ÃŸig erworben werden kÃ¶nnen, sowie die Vollendung des 70. Lebensjahrs; in der Satzung kann ferner angeordnet werden, dass ungeachtet einer Befreiung von der Leistung der Umlage aufgrund einer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 2 ZÂ 4Â lit.Â b getroffenen Regelung die auf die Dauer der Befreiung entfallende Beitragszeit ungekÃ¼rzt erworben wird; eine vorzeitige Alterspension kann bis zu vier Jahre vor Erreichen des fÃ¼r den Betreffenden maÃŸgeblichen Pensionsalters bei AbschlÃ¤gen, die nach versicherungsmathematischen GrundsÃ¤tzen zu berechnen sind, vorgesehen werden;
(...)
c)Â im Fall der Alters- und BerufsunfÃ¤higkeitsversorgung
aa)Â der Verzicht auf die AusÃ¼bung der Rechtsanwaltschaft im In- und Ausland;
bb)Â bei niedergelassenen europÃ¤ischen RechtsanwÃ¤lten darÃ¼ber hinaus eine Bescheinigung der im Herkunftsstaat zustÃ¤ndigen Stelle Ã¼ber diesen Verzicht;
cc)Â der Verzicht auf die Eintragung in die Verteidigerliste;
...
(3) In der Satzung der Versorgungseinrichtungen kÃ¶nnen auch Ã¼ber die im Abs.Â 2 festgelegten GrundsÃ¤tze hinausgehende, fÃ¼r die Versorgungsberechtigten gÃ¼nstigere Regelungen festgesetzt werden, insbesondere gÃ¼nstigere Wartezeiten; ...â€œ
13Â Â§Â 6 der fÃ¼r den vorliegenden Fall maÃŸgeblichen Satzung der Versorgungseinrichtung TeilÂ A der Rechtsanwaltskammer Wien in der Fassung des Beschlusses der Plenarversammlung vom 27.Â NovemberÂ 2013 (iF:Â Satzung) lautet auszugsweise wie folgt:
â€žÂ§Â 6 Altersrente und vorzeitige Altersrente
Â§Â 6. (1) Bedingung fÃ¼r AnsprÃ¼che auf Bezahlung von Altersrenten sind:
a)Â der Erwerb eines Beitragsmonates bei dieser Rechtsanwaltskammer und die ErfÃ¼llung der Wartezeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 AbsÂ 2,
b)Â die Vollendung
...
des 66.Â Lebensjahres fÃ¼r Beitragspflichtige, die am oder nach dem 1.1.1949 aber vor dem 1.1.1959,
...
geboren sind und
c)Â der Verzicht auf die Eintragung in die Verteidigerliste sowie
d)Â bei RechtsanwÃ¤lten gem. Â§Â 1 AbsÂ 1Â RAO das ErlÃ¶schen der Berechtigung zur AusÃ¼bung der Rechtsanwaltschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34Â RAO,
e)Â bei niedergelassenen europÃ¤ischen RechtsanwÃ¤lten und bei Personen, die den Beruf als Rechtsanwalt unter einer der in der Anlage zum EIRAG ArtÂ I BGBlÂ IÂ Nr.Â 27/2000 in der jeweils geltenden Fassung angefÃ¼hrten Bezeichnung in einem der dort genannten Staaten berechtigt ausÃ¼ben, der Nachweis der Beendigung der ZugehÃ¶rigkeit des Rechtsanwaltes zu diesem Beruf durch Bescheinigung der im Herkunftsstaat zustÃ¤ndigen Stelle oder der Beendigung der AusÃ¼bung der Rechtsanwaltschaft in LÃ¤ndern, die eine Eintragung als Rechtsanwalt bei einer Standes- oder RegistrierungsbehÃ¶rde nicht vorsehen, und die Streichung aus allen Listen der niedergelassenen europÃ¤ischen RechtsanwÃ¤lte,
f)Â bei RechtsanwaltsanwÃ¤rtern der Verzicht auf die Eintragung in die Liste der RechtsanwaltsanwÃ¤rter,
g)Â der Verzicht auf die AusÃ¼bung der Rechtsanwaltschaft wo immer.
(2) Vorzeitige Altersrente:
a)Â Dem Beitragspflichtigen steht es ungeachtet des Â§Â 6 AbsÂ 1 frei, bis zu 4Â Jahre vor Erreichung des fÃ¼r ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 AbsÂ 1Â litÂ b) anwendbaren Pensionsalters die Altersrente bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen in Anspruch zu nehmen.
b)Â Dem Beitragspflichtigen steht bei Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente die sich fÃ¼r den Beitragspflichtigen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 AbsÂ 6 (unter allfÃ¤lliger BerÃ¼cksichtigung von Â§Â 6 AbsÂ 7) zu errechnende Altersrente gekÃ¼rzt um 0,4Â %Â pro angefangenem Monat des vorzeitigen Pensionsantrittes zu.
(3) Der Anspruch auf GewÃ¤hrung der Altersrente beginnt bei Vorliegen und Nachweis aller hiefÃ¼r erforderlichen Voraussetzungen mit dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten.
(4) Der Rechtsanspruch auf Bezug einer Altersrente endet
a)Â durch Verzicht auf die Altersrente,
b)Â durch Eintragung in die Liste der RechtsanwÃ¤lte, der niedergelassenen europÃ¤ischen RechtsanwÃ¤lte oder der RechtsanwaltsanwÃ¤rter einer Rechtsanwaltskammer oder AusÃ¼bung der Rechtsanwaltschaft, wo auch immer,
c)Â durch den Tod.
Der Anspruch auf GewÃ¤hrung der Altersrente endet mit dem Ende jenes Monates, in welchem die Bedingungen fÃ¼r den Wegfall des Anspruches eingetreten sind.
(5) Der Rechtsanspruch auf Bezug einer Altersrente ruht bei AusÃ¼bung einer entgeltlichen TÃ¤tigkeit, die in den beruflichen Aufgabenkreis von RechtsanwÃ¤lten (Â§Â 8Â RAO) fÃ¤llt, ab dem der AusÃ¼bung der TÃ¤tigkeit folgenden Kalendermonat fÃ¼r die Dauer der TÃ¤tigkeit, mindestens aber fÃ¼r die Dauer von 3Â Monaten. Kein Ruhen wird bewirkt durch die AusÃ¼bung von HilfstÃ¤tigkeiten in einer Rechtsanwaltskanzlei, der der Rechtsanwalt vor seinem Verzicht angehÃ¶rt hat, wobei als HilfstÃ¤tigkeit nur administrative TÃ¤tigkeiten gelten.â€œ
14Â Relevante Bestimmungen des AEUV, BGBl.Â IIIÂ Nr.Â 86/1999 idF BGBl.Â IIIÂ Nr.Â 171/2013, lauten:
â€žDASÂ NIEDERLASSUNGSRECHT
ArtikelÂ 49
(ex-ArtikelÂ 43Â EGV)
Die BeschrÃ¤nkungen der freien Niederlassung von StaatsangehÃ¶rigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats sind nach MaÃŸgabe der folgenden Bestimmungen verboten. Das Gleiche gilt fÃ¼r BeschrÃ¤nkungen der GrÃ¼ndung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften durch AngehÃ¶rige eines Mitgliedstaats, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansÃ¤ssig sind.
Vorbehaltlich des Kapitels Ã¼ber den Kapitalverkehr umfasst die Niederlassungsfreiheit die Aufnahme und AusÃ¼bung selbststÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeiten sowie die GrÃ¼ndung und Leitung von Unternehmen, insbesondere von Gesellschaften im Sinne des ArtikelsÂ 54Â AbsatzÂ 2, nach den Bestimmungen des Aufnahmestaats fÃ¼r seine eigenen AngehÃ¶rigen.
...
DIENSTLEISTUNGEN
ArtikelÂ 56
(ex-ArtikelÂ 49Â EGV)
Die BeschrÃ¤nkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union fÃ¼r AngehÃ¶rige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen des LeistungsempfÃ¤ngers ansÃ¤ssig sind, sind nach MaÃŸgabe der folgenden Bestimmungen verboten.
Das EuropÃ¤ische Parlament und der Rat kÃ¶nnen gemÃ¤ÃŸ dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beschlieÃŸen, dass dieses Kapitel auch auf Erbringer von Dienstleistungen Anwendung findet, welche die StaatsangehÃ¶rigkeit eines drittenÂ Landes besitzen und innerhalb der Union ansÃ¤ssig sind.â€œ
15Â Zudem ist im vorliegenden Fall auch auf die VerordnungÂ (EG)Â Nr.Â 883/2004 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 29.Â AprilÂ 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, ABl.Â LÂ 166/1 vom 30.Â AprilÂ 2004 (iF:Â VOÂ 883/2004), sowie auf deren DurchfÃ¼hrungsverordnung, die VerordnungÂ (EG)Â Nr.Â 987/2009 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 16.Â SeptemberÂ 2009 zur Festlegung der ModalitÃ¤ten fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung der VerordnungÂ (EG)Â Nr.Â 883/2004 Ã¼ber die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, ABl.Â LÂ 284/1 vom 30.Â OktoberÂ 2009 (iF: VOÂ 987/2009), Bedacht zu nehmen.
16Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen der VOÂ 883/2004 lauten auszugsweise:
â€žTITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
...
ArtikelÂ 2
PersÃ¶nlicher Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt fÃ¼r StaatsangehÃ¶rige eines Mitgliedstaats, Staatenlose und FlÃ¼chtlinge mit Wohnort in einem Mitgliedstaat, fÃ¼r die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie fÃ¼r ihre FamilienangehÃ¶rigen und Hinterbliebenen.
...
ArtikelÂ 3
Sachlicher Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt fÃ¼r alle Rechtsvorschriften, die folgende Zweige der sozialen Sicherheit betreffen:
...
d)Â Leistungen bei Alter;
...
TITEL II
BESTIMMUNG DES ANWENDBAREN RECHTS
ArtikelÂ 11
Allgemeine Regelung
(1)Personen, fÃ¼r die diese Verordnung gilt, unterliegen den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften dies sind, bestimmt sich nach diesem Titel.
...
(3) Vorbehaltlich der ArtikelÂ 12 bis 16 gilt Folgendes:
a)Â eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine BeschÃ¤ftigung oder selbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit ausÃ¼bt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats;
...
ArtikelÂ 13
AusÃ¼bung von TÃ¤tigkeiten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten
...
(2)Â Eine Person, die gewÃ¶hnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine selbststÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit ausÃ¼bt, unterliegt:
a)Â den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, wenn sie dort einen wesentlichen Teil ihrer TÃ¤tigkeit ausÃ¼bt,
oder
b)Â den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt ihrer TÃ¤tigkeiten befindet, wenn sie nicht in einem der Mitgliedstaaten wohnt, in denen sie einen wesentlichen Teil ihrer TÃ¤tigkeit ausÃ¼bt.
...
TITEL III
BESONDERE BESTIMMUNGEN ÃœBER DIE VERSCHIEDENEN ARTEN VON LEISTUNGEN
...
KAPITEL 5
Alters- und Hinterbliebenenrenten
ArtikelÂ 50
Allgemeine Vorschriften
(1) Wird ein Leistungsantrag gestellt, so stellen alle zustÃ¤ndigen TrÃ¤ger die LeistungsansprÃ¼che nach den Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten fest, die fÃ¼r die betreffende Person galten, es sei denn, die betreffende Person beantragt ausdrÃ¼cklich, die Feststellung der nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erworbenen AnsprÃ¼che auf Leistungen bei Alter aufzuschieben.
...
TITEL VI
ÃœBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
ArtikelÂ 87
Ãœbergangsbestimmungen
(1)Â Diese Verordnung begrÃ¼ndet keinen Anspruch fÃ¼r den Zeitraum vor dem Beginn ihrer Anwendung.
(2)Â FÃ¼r die Feststellung des Leistungsanspruchs nach dieser Verordnung werden alle Versicherungszeiten sowie gegebenenfalls auch alle BeschÃ¤ftigungszeiten, Zeiten einer selbststÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit oder Wohnzeiten berÃ¼cksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vor dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung in dem betreffenden Mitgliedstaat zurÃ¼ckgelegt worden sind.
(3)Â Vorbehaltlich des Absatzes 1 begrÃ¼ndet diese Verordnung einen Leistungsanspruch auch fÃ¼r Ereignisse vor dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung in dem betreffenden Mitgliedstaat.
...â€œ
17Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen der VOÂ 987/2009 lauten auszugsweise:
â€žArtikelÂ 14
NÃ¤here Vorschriften zu den Artikeln 12 und 13 der Grundverordnung
...
(6)Â Bei der Anwendung von ArtikelÂ 13 AbsatzÂ 2 der Grundverordnung beziehen sich die Worte â€šeine Person, die gewÃ¶hnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine selbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit ausÃ¼btâ€˜ insbesondere auf eine Person, die gleichzeitig oder abwechselnd eine oder mehrere gesonderte selbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeiten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausÃ¼bt, und zwar unabhÃ¤ngig von der Eigenart dieser TÃ¤tigkeiten.
...
(8)Â Bei der Anwendung von ArtikelÂ 13 AbsÃ¤tzeÂ 1 undÂ 2 der Grundverordnung bedeutet die AusÃ¼bung â€šeines wesentlichen Teils der BeschÃ¤ftigung oder selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeitâ€˜ in einem Mitgliedstaat, dass der Arbeitnehmer oder SelbstÃ¤ndige dort einen quantitativ erheblichen Teil seiner TÃ¤tigkeit ausÃ¼bt, was aber nicht notwendigerweise der grÃ¶ÃŸte Teil seiner TÃ¤tigkeit sein muss.
Um festzustellen, ob ein wesentlicher Teil der TÃ¤tigkeit in einem Mitgliedstaat ausgeÃ¼bt wird, werden folgende Orientierungskriterien herangezogen:
...
b)Â im Falle einer selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit der Umsatz, die Arbeitszeit, die Anzahl der erbrachten Dienstleistungen und/oder das Einkommen.
Wird im Rahmen einer Gesamtbewertung bei den genannten Kriterien ein Anteil von weniger alsÂ 25Â % erreicht, so ist dies ein Anzeichen dafÃ¼r, dass ein wesentlicher Teil der TÃ¤tigkeit nicht in dem entsprechenden Mitgliedstaat ausgeÃ¼bt wird.
(9)Â Bei der Anwendung von ArtikelÂ 13 AbsatzÂ 2 BuchstabeÂ b der Grundverordnung wird bei SelbstÃ¤ndigen der â€šMittelpunkt ihrer TÃ¤tigkeitenâ€˜ anhand sÃ¤mtlicher Merkmale bestimmt, die ihre berufliche TÃ¤tigkeit kennzeichnen; hierzu gehÃ¶ren namentlich der Ort, an dem sich die feste und stÃ¤ndige Niederlassung befindet, von dem aus die betreffende Person ihre TÃ¤tigkeiten ausÃ¼bt, die gewÃ¶hnliche Art oder die Dauer der ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeiten, die Anzahl der erbrachten Dienstleistungen sowie der sich aus sÃ¤mtlichen UmstÃ¤nden ergebende Wille der betreffenden Person.
...
ArtikelÂ 45
Beantragung von Leistungen
...
B.Â Beantragung von Leistungen in sonstigen FÃ¤llen
(4)Â In anderen als den in AbsatzÂ 1 genannten FÃ¤llen stellt der Antragsteller einen entsprechenden Antrag beim TrÃ¤ger seines Wohnorts oder beim TrÃ¤ger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften zuletzt fÃ¼r ihn galten. Galten fÃ¼r die betreffende Person zu keinem Zeitpunkt die Rechtsvorschriften, die der TrÃ¤ger ihres Wohnorts anwendet, so leitet dieser TrÃ¤ger den Antrag an den TrÃ¤ger des Mitgliedstaats weiter, dessen Rechtsvorschriften zuletzt fÃ¼r sie galten.
(5)Â Der Zeitpunkt der Antragstellung ist fÃ¼r alle beteiligten TrÃ¤ger verbindlich.
...
ArtikelÂ 47
Bearbeitung der AntrÃ¤ge durch die beteiligten TrÃ¤ger
A.Â Kontakt-TrÃ¤ger
(1)Â Der TrÃ¤ger, an den der Leistungsantrag nach ArtikelÂ 45 AbsatzÂ 1 oderÂ 4 der DurchfÃ¼hrungsverordnung gerichtet oder weitergeleitet wird, wird nachstehend als â€šKontakt-TrÃ¤gerâ€˜ bezeichnet. Der TrÃ¤ger des Wohnorts wird nicht als Kontakt-TrÃ¤ger bezeichnet, wenn fÃ¼r die betreffende Person zu keinem Zeitpunkt die von diesem TrÃ¤ger angewandten Rechtsvorschriften galten.
ZusÃ¤tzlich zur Bearbeitung des Leistungsantrags nach den von ihm angewandten Rechtsvorschriften fÃ¶rdert dieser TrÃ¤ger in seiner Eigenschaft als Kontakt-TrÃ¤ger den Austausch von Daten, die Mitteilung von Entscheidungen und die fÃ¼r die Bearbeitung des Antrags durch die beteiligten TrÃ¤ger erforderlichen VorgÃ¤nge und Ã¼bermittelt dem Antragsteller auf Verlangen alle die Gemeinschaftsaspekte der Bearbeitung betreffenden Angaben und hÃ¤lt ihn Ã¼ber den Stand der Bearbeitung seines Antrags auf dem Laufenden.
...â€œ
18Â Die vorliegende Revision macht (u.a.) zusammengefasst geltend, das Verwaltungsgericht habe esÂ -Â in Abweichung von nÃ¤her bezeichneter Rechtsprechung des VerwaltungsgerichtshofesÂ -Â unterlassen, das anwendbare Unionsrecht zu ermitteln und seiner Entscheidung zugrunde zuÂ legen, obwohl der Revisionswerber in seiner Beschwerde auf das SpannungsverhÃ¤ltnis der nationalen Regelung, die fÃ¼r den Bezug einer Altersrente den generellen Verzicht auf die AusÃ¼bung der Rechtsanwaltschaft fordere, mit dem Unionsrecht hingewiesen habe.
19Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10.Â OktoberÂ 2018, RaÂ 2017/03/0108, die sich fÃ¼r nationale Gerichte aus dem Unionsrecht ergebenden Verpflichtungen umfassend dargestellt. Er hat darin u.a.Â Folgendes ausgefÃ¼hrt:
â€žZunÃ¤chst ist fÃ¼r den vorliegenden Fall in Erinnerung zu rufen, dass das Recht eines Mitgliedstaates die sich aus dem Unionsrecht ergebenden Verpflichtungen grundsÃ¤tzlich nicht zu konterkarieren vermag. ...
In diesem Sinne ist es gemÃ¤ÃŸ Art.Â 19Â EUV, mit dem der Wert der in Art.Â 2Â EUV proklamierten Rechtsstaatlichkeit konkretisiert wird, Sache der nationalen Gerichte und des EuGH, die volle Anwendung des Unionsrechts und in allen Mitgliedstaaten den Schutz der Rechte zu gewÃ¤hrleisten, die den Einzelnen aus ihm erwachsen. ...
Ausgehend davon trifft die Verwaltungsgerichte und die VerwaltungsbehÃ¶rden insbesondere die Verpflichtung, im Anwendungsbereich des Unionsrechts die einschlÃ¤gigen Rechtsvorschriften der Union zu identifizieren und deren Sinn auch anhand der Rechtsprechung der Gerichte der EuropÃ¤ischen Union, insbesondere des EuGH, der letztlich zur Auslegung der Rechtsvorschriften der EuropÃ¤ischen Union zustÃ¤ndig ist (vgl.Â Art.Â 267Â AEUV), zu erfassen. Auf dieser Grundlage ist der Inhalt der Ã¶sterreichischen Rechtsvorschriften zu klÃ¤ren, die damit im Zusammenhang stehen. Dies betrifft insbesondere solche Ã¶sterreichischen Rechtsvorschriften, die unionsrechtliche Vorgaben umsetzen. MaÃŸgebend fÃ¼r das Zusammenwirken zwischen unionsrechtlichen und Ã¶sterreichischen Rechtsvorschriften sind insbesondere die unionsrechtlichen GrundsÃ¤tze des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts samt der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechtes.
Soweit die rechtliche Grundlage einer verwaltungsgerichtlichen oder einer verwaltungsbehÃ¶rdlichen Entscheidung nicht nur Ã¶sterreichisches Recht, sondern auch (etwa im Wege einer unionsrechtskonformen Auslegung) Unionsrecht sein kann, erfordert die nach dem jeweils anzuwendenden Verfahrensrecht bestehende BegrÃ¼ndungspflicht gegebenenfalls auch eine BegrÃ¼ndung dafÃ¼r, weshalb die Anwendung der nationalen Regelung entgegen dem (nicht erkennbar vÃ¶llig grundlosen) am Unionsrecht orientierten Parteienvorbringen erfolgte. Dies schlieÃŸt auch die Verpflichtung ein, sich mit den von einer Partei vorgetragenen Bedenken, sofern diese plausibel sind, auseinanderzusetzen. Verlangt die BegrÃ¼ndung, weshalb die innerstaatliche Vorschrift entgegen solchen aus dem Blickwinkel des Unionsrechts bestehenden Bedenken angewendet wird, Sachverhaltsfeststellungen, sind diese in diesen Entscheidungen zu treffen...
Da eine etwaige Vorlage an den EuGH gemÃ¤ÃŸ Art.Â 267Â AEUV ... nur auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts erfolgen kann, sind fÃ¼r die Unionsrechtsproblematik erforderliche Sachverhaltsfeststellungen zunÃ¤chst von der VerwaltungsbehÃ¶rde und in der Folge vom Verwaltungsgericht zu treffen, und zwar vom Verwaltungsgericht auch dann, wenn es von seiner ZustÃ¤ndigkeit zur Vorlage nach Art.Â 267Â AEUV nicht Gebrauch macht und eine allfÃ¤llige Vorlageverpflichtung dann dem Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 267 Abs.Â 3Â AEUV zukommt...â€œ.
20Â Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall abgewichen.
21Â Eingangs ist festzuhalten, dass der Revisionswerber bereits in seinem verfahrenseinleitenden Antrag darauf hingewiesen hat, dass er neben seiner Zulassung als Rechtsanwalt in Ã–sterreich auch in Deutschland und in der Schweiz zum Rechtsanwaltsberuf zugelassen sei. Mit diesem Vorbringen hat sich die belangte BehÃ¶rde nicht auseinandergesetzt und es infolgedessen verabsÃ¤umt, die allenfalls zur Anwendung gelangenden Rechtsvorschriften der EuropÃ¤ischenÂ Union zu identifizieren.
22Â Im Beschwerdeverfahren wies der Revisionswerber ergÃ¤nzend (u.a.) darauf hin, dass er als deutscher StaatsangehÃ¶riger seit dem JahrÂ 1984 in Deutschland als Rechtsanwalt tÃ¤tig, Mitglied der Rechtsanwaltskammer KÃ¶ln sei und dort eine Kanzlei fÃ¼hre. Seit 1996 sei er aufgrund bestandener EignungsprÃ¼fung als Ã¶sterreichischer Rechtsanwalt zugelassen und zahle seit diesem Zeitpunkt auch BeitrÃ¤ge zur Pensionsversicherung. Einen festen Wohnsitz habe er in Ã–sterreich nie gehabt. Infolge seiner Ãœbersiedlung in die Schweiz sei er seit dem JahrÂ 2007 auch dort als Rechtsanwalt zugelassen. Die in Â§Â 50Â RAO normierte Anspruchsvoraussetzung sei schon deshalb rechtswidrig, weil es dem nationalen Gesetzgeber bzw.Â der Ã¶sterreichischen BerufskÃ¶rperschaft an der Kompetenz fehle, europaweite bzw.Â unionsrechtliche Regelungen im Bereich der AusÃ¼bung des Rechtsanwaltsberufes zu treffen. Diese Bestimmung kÃ¶nne daher nicht so ausgelegt werden, dass ein in Ã–sterreich zugelassener Anwalt, der gleichzeitig auch in einem anderen Staat als Anwalt tÃ¤tig sei, bei Bezug der Ã¶sterreichischen Pension auf seine Zulassung in einem anderen Staat verzichten mÃ¼sse. Der Revisionswerber machte in diesem Zusammenhang Verletzungen der (u.a.) in der Grundrechtecharta der EuropÃ¤ischen Union geschÃ¼tzten Rechte auf Erwerbsfreiheit und BerufsausÃ¼bung geltend und monierte, ein verpflichtendes und rechtswirksames Pensionssystem mÃ¼sse so geregelt sein, dass auÃŸergewÃ¶hnliche Situationen wie die des Revisionswerbers (Wohnsitz und Lebensmittelpunkt in der Schweiz, Zulassung als deutscher Rechtsanwalt und RechtsanwaltstÃ¤tigkeit in Deutschland und der Schweiz) BerÃ¼cksichtigung finden.
23Â Trotz dieser AusfÃ¼hrungen hat sich das Verwaltungsgericht nicht mit der unionsrechtlichen Rechtslage auseinandergesetzt, obwohl es anhand des Vorbringens des Revisionswerbers offenkundig ist, dass fÃ¼r ihn als (seinen Angaben zufolge) deutschen StaatsangehÃ¶rigen, der in mehreren Mitgliedstaaten einer selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit als Rechtsanwalt nachgeht, die Freiheiten nach dem AEUV (zu denken ist hier insbesondere an die Niederlassungsfreiheit nach Art.Â 49ffÂ AEUV oder die Dienstleistungsfreiheit nach Art.Â 56ffÂ AEUV) bzw.Â auch sekundÃ¤rrechtliches Unionsrecht (etwaÂ die RichtlinieÂ 98/5/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 16.Â FebruarÂ 1998 zur Erleichterung der stÃ¤ndigen AusÃ¼bung des Rechtsanwaltsberufes in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde, ABl.Â LÂ 77/36) einschlÃ¤gig sein kÃ¶nnen (vgl.Â EuGHÂ 12.7.1984, RsÂ 107/83, Klopp; 30.11.1995, RsÂ C-55/94, Gebhard; 6.12.2018, RsÂ C-480/17, Montag).
24Â DarÃ¼ber hinaus hat es das Verwaltungsgericht infolge gÃ¤nzlicher AuÃŸerachtlassung des Unionsrechts unterlassen, die fÃ¼r die Auseinandersetzung mit der vom Revisionswerber geltend gemachten Unionsrechtsproblematik erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen zu treffen. Insbesondere wurden keine FeststellungenÂ -Â etwa zur StaatsangehÃ¶rigkeit des Revisionswerbers oder zur Frage, in welcher Weise der Revisionswerber seine RechtsanwaltstÃ¤tigkeit in den genannten Staaten ausÃ¼btÂ -Â getroffen, anhand derer beurteilt werden kÃ¶nnte, ob der Anwendungsbereich der in der Revision geltend gemachten unionsrechtlich garantierten Grundrechte und Grundfreiheiten erÃ¶ffnet ist und bejahendenfalls, welche unionsrechtlichen Bestimmungen konkret einschlÃ¤gig sind (vgl.Â etwa EuGHÂ 30.11.1995, RsÂ C-55/94, Gebhard; 29.4.2004, RsÂ C-171/02, Kommission/Portugal; zum persÃ¶nlichen Anwendungsbereich des Art.Â 49Â AEUV etwa Schlag, Art.Â 49Â AEUV, Rn.Â 27ff, in: Becker/Hatje/Schoo/Schwarze (Hrsg), EU-Kommentar4 [2019]; zu jenem des Art.Â 56Â AEUV sowie zur Abgrenzung der Dienstleistungs-Â von der Niederlassungsfreiheit Kluth, Art.Â 56, 57Â AEUV, Rn.Â 15ff; 36ff, in: Calliess/Ruffert (Hrsg), EUV/AEUV5 [2016]; Holoubek, Art.Â 56, 57Â AEUV, Rn.Â 25ff; 49ff, in:Â Becker/Hatje/Schoo/Schwarze (Hrsg), EU-Kommentar4Â [2019]).
25Â Hinzu tritt, dass die dem angefochtenen Erkenntnis zugrunde gelegten Feststellungen darauf schlieÃŸen lassen, dass der vorliegende Sachverhalt auch vom Anwendungsbereich der VOÂ 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit umfasst ist.
26Â Die VOÂ 883/2004 gilt seit dem Inkrafttreten ihrer DurchfÃ¼hrungsverordnung (VOÂ 987/2009) am 1.Â MaiÂ 2010 in den Mitgliedstaaten der EU. Seit 1.Â AprilÂ 2012 gelten die VOÂ 883/2004 und die VOÂ 987/2009 im Ãœbrigen auch im VerhÃ¤ltnis zur Schweiz (VwGHÂ 7.4.2016, RoÂ 2014/08/0047). Nach Art.Â 87 Abs.Â 3Â VOÂ 883/2004 sind dabei fÃ¼r die BegrÃ¼ndung eines aktuellen Anspruchs (vgl.Â Art.Â 87 Abs.Â 1) auch Sachverhalte oder Ereignisse zu berÃ¼cksichtigen, die vor Beginn der Anwendung der Verordnung -Â im VerhÃ¤ltnis zur Schweiz mit 1.Â AprilÂ 2012Â - liegen (VwGHÂ 1.6.2017, RaÂ 2014/08/0042).
27Â Leistungen bei Alter fallen, wenn sie in einer ErklÃ¤rung im Sinne des Art.Â 9Â VOÂ 883/2004 aufgefÃ¼hrt sind, in den Geltungsbereich dieser Verordnung(vgl.Â EuGHÂ 21.1.2016, RsÂ C-453/14, Knauer, Rn.Â 23, mwN). BerufsstÃ¤ndische Sondersysteme in Europa, wie etwa die in Ã–sterreich (u.a.) fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte errichteten Versorgungseinrichtungen, sind in den sachlichen Geltungsbereich der VOÂ 883/2004 einbezogen (vgl.Â Fuchs, Art.Â 3Â VOÂ Nr.Â 883/2004, Rn.Â 6, in:Â Fuchs (Hrsg), EuropÃ¤ischesÂ Sozialrecht7Â [2018]; vgl.Â auch VwGHÂ 6.7.2016, RoÂ 2016/08/0008, Rn.Â 18).
28Â Es ist daher anzunehmen, dass der Revisionswerber infolge seiner RechtsanwaltstÃ¤tigkeit in mehreren Mitgliedstaaten und der Schweiz den Rechtsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit (zumindest) eines Mitgliedstaats unterliegt und daher vom Geltungsbereich der VOÂ 883/2004 (Art.Â 2 Abs.Â 1, Art.Â 3 Abs.Â 1Â lit.Â d) umfasst ist.
29Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 11 Abs.Â 1Â VOÂ 883/2004 unterliegen Personen, fÃ¼r die diese Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Mit diesem Grundsatz sollen die Komplikationen, die sich aus der gleichzeitigen Anwendung von Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten ergeben kÃ¶nnen, vermieden und die Ungleichbehandlungen ausgeschlossen werden, die fÃ¼r innerhalb der Union zu- und abwandernde Personen aus einer teilweisen oder vollstÃ¤ndigen Kumulierung der anwendbaren Rechtsvorschriften folgen wÃ¼rden (EuGHÂ 13.7.2017, RsÂ C-89/16, Szoja, Rn.Â 35; 6.6.2019, RsÂ C-33/18, V, Rn.Â 42, jeweils mwN).
30Â Doppelversicherungen (und doppelte Beitragslasten) sollen also vermieden werden. Dementsprechend sieht Â§Â 49 Abs.Â 2Â RAO auch vor, dass dieÂ -Â grundsÃ¤tzlich fÃ¼r alle in die Liste einer Ã¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer oder in die Liste der niedergelassenen europÃ¤ischen RechtsanwÃ¤lte einer Ã¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen RechtsanwÃ¤lte geltendeÂ -Â Beitragspflicht zu den Versorgungseinrichtungen der Ã¶sterreichischen Rechtsanwaltskammern dann nicht besteht, wenn der Rechtsanwalt aufgrund seiner rechtsanwaltlichen TÃ¤tigkeit bereits aufgrund anderer Rechtsvorschriften einer Pflichtversicherung in einem Altersversicherungssystem eines Mitgliedstaats der EU, eines anderen Vertragsstaats des Abkommen Ã¼ber den EWR oder der Schweiz unterliegt.
31Â Die Regelung des Â§Â 50 Abs.Â 2Â RAO wiederum knÃ¼pft insofern an die Beitragspflicht an, als diese grundsÃ¤tzlich Voraussetzung fÃ¼r einen Anspruch auf Altersversorgung ist (Â§Â 50 Abs.Â 2 ZÂ 1, ZÂ 2Â lit.Â aÂ RAO).
32Â Art.Â 11 Abs.Â 3Â lit.Â aÂ VOÂ 883/2004 statuiert den Grundsatz, dass eine Person, vorbehaltlich der Art.Â 12 bisÂ 16Â leg.Â cit., den Rechtsvorschriften jenes Mitgliedstaats unterliegt, in dem sie eine BeschÃ¤ftigung ausÃ¼bt.
33Â FÃ¼r Personen, die gewÃ¶hnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine selbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit ausÃ¼ben, bestimmt Art.Â 13 Abs.Â 2Â VOÂ 883/2004, nach welchen Kriterien die anzuwendenden Rechtsvorschriften zu ermitteln sind. Demnach unterliegt eine Person, die von Art.Â 13 Abs.Â 2Â leg.Â cit. erfasst ist, entweder den Rechtsvorschriften ihres Wohnmitgliedstaats oder, wenn sie dort nicht einen wesentlichen Teil der TÃ¤tigkeit ausÃ¼bt, den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt ihrer TÃ¤tigkeiten befindet. NÃ¤here Vorschriften zur Ermittlung der fÃ¼r diesen Personenkreis geltenden Rechtsvorschriften enthÃ¤lt Art.Â 14 Abs.Â 6 bisÂ 10Â VOÂ 987/2009.
34Â Wird -Â wie hierÂ - ein Leistungsantrag auf Bezug einer Altersrente gestellt, sieht Art.Â 45 Abs.Â 4Â VOÂ 987/2009 entsprechend diesen GrundsÃ¤tzen vor, dass der Antrag entweder beim TrÃ¤ger des Wohnorts oder beim TrÃ¤ger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften zuletzt fÃ¼r den Antragsteller galten, gestellt wird.
35Â Angesichts des Vorbringens des Revisionswerbers, wonach er in Ã–sterreich nie Ã¼ber einen festen Wohnsitz verfÃ¼gt habe und seit Ã¼ber 35Â Jahren eine eigene Rechtsanwaltskanzlei in KÃ¶ln fÃ¼hre, scheint sohin schon fraglich, ob die belangte BehÃ¶rde fÃ¼r die Bearbeitung des verfahrenseinleitenden Antrags unionsrechtlich zustÃ¤ndig ist (vgl.Â zu den ModalitÃ¤ten der Beantragung von Leistungen bei Alter auch PÃ¶ltl, Art.Â 45Â VOÂ 987/2009, Rn.Â 5; Art.Â 47Â VOÂ 987/2009, Rn.Â 3ff, in: Spiegel (Hrsg), ZwischenstaatlichesÂ Sozialversicherungsrecht, 23.Â Lfg; Janda, Art.Â 50Â VOÂ 883/2004, Rn.Â 3ff, in:Â Fuchs (Hrsg), EuropÃ¤ischesÂ Sozialrecht7Â [2018]; OGHÂ 25.11.2014, 10Â ObSÂ 109/14y).
36Â Auch dazu wird das Verwaltungsgericht im fortzusetzenden Verfahren die im Sinne der genannten Rechtsgrundlagen erforderlichen Feststellungen (insbesondere zum Wohnort des Revisionswerbers, zum Mittelpunkt seiner TÃ¤tigkeiten iSd Art.Â 13 Abs.Â 2Â VOÂ 883/2004 und, daran anknÃ¼pfend, zuÂ -Â aktuellen und vergangenenÂ -Â ZugehÃ¶rigkeit(en) des Revisionswerbers zu einem System der sozialen Sicherheit) zu treffen haben.
37Â Dies erfordert die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung: Entgegen der -Â nicht einmal ansatzweise begrÃ¼ndetenÂ - Auffassung des Verwaltungsgerichts lagen vor dem oben dargestellten Hintergrund die Voraussetzungen des Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG fÃ¼r ein Absehen von der vom Revisionswerber in der Beschwerde beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung nÃ¤mlich nicht vor (vgl.Â zu den Voraussetzungen fÃ¼r ein Absehen von einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ungeachtet eines entsprechenden Parteienantrags insbesondere das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom heutigen Tag, RoÂ 2019/03/0029, mwN).
38Â Das Verwaltungsgericht hat daherÂ -Â in offenkundiger Verkennung der RechtslageÂ -Â die zur abschlieÃŸenden rechtlichen Beurteilung des Revisionsfalles notwendigen Feststellungen nicht getroffen. Auf das weitere Revisionsvorbringen betreffend die Frage der UnionsrechtskonformitÃ¤t der in Â§Â 50 Abs.Â 2Â RAO statuierten Anspruchsvoraussetzung des Verzichts auf die AusÃ¼bung der Rechtsanwaltschaft im In- und Ausland war daher nicht einzugehen. Bei diesem Ergebnis kommt auch eine Vorlage an den EuGH gemÃ¤ÃŸ Art.Â 267Â AEUV, wie sie vom Revisionswerber angeregt wird, schon deshalb nicht in Betracht, weil eine solche Vorlage nur auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts erfolgen kann (vgl.Â VwGHÂ 10.10.2018, RaÂ 2017/03/0108, Rn.Â 25, mwN).
39Â Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen (prÃ¤valierender) Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
40Â Von der DurchfÃ¼hrung der in der Revision beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 4Â VwGG abgesehen werden.
41Â Der Spruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet auf Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Das den Ersatz der Umsatzsteuer betreffende Kostenmehrbegehren des Revisionswerbers war abzuweisen, weil die Umsatzsteuer bereits im pauschalierten Schriftsatzaufwand enthalten ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 21.5.2019, RoÂ 2018/03/0050, mwN).
Wien, am 25.Â FebruarÂ 2020