Document Number: JJT_20200923_OGH0002_0010OB00146_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129604
Case Number: 1Ob146/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600819200000
Word Count: 1072

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â Mag.Â A* G*, 2.Â Ing.Â K* G*, 3.Â Mag.Â K* P*, 4.Â A* O*, 5.Â M* K*, 6.Â Mag.Â U* S*, 7.Â W* P*, 8.Â Ing.Â A* S*, 9.Â E* H*, 10.Â Mag.Â I* S*, 11.Â R* S*, 12.Â Dr.Â E* S*, 13.Â Mag.Â M* H*, 14.Â DIÂ H* L*, 15.Â Dr.Â M* L*, 16.Â D* L*, 17.Â Ing.Â H* S*, 18.Â Mag.Â H* G*, 19.Â A* S*, 20.Â D* S*, 21.Â Ing.Â J* M*, 22.Â M* F*, 23.Â A* G*, 24.Â Dr.Â P* N*, 25.Â Mag.Â V* N*, 26.Â Mag.Â M* M*, alle vertreten durch Mag.Â Viktoria Neuner, RechtsanwÃ¤ltin in Linz, und 27.Â Mag.Â T* S*, vertreten durch Dr.Â GÃ¼nter Schmid, Rechtsanwalt in Linz, und der Nebenintervenientin auf Seite der klagenden Parteien O* gemeinnÃ¼tzige GmbH, *, vertreten durch die Dumfarth Klausberger RechtsanwÃ¤lte GmbH & Co KG, Linz, gegen die beklagte Partei R* GmbH, *, vertreten durch die BruckmÃ¼ller RechtsanwaltsgmbH, Linz, wegen (insgesamt) 105.731,96Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der Nebenintervenientin auf Seite der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 11.Â MaiÂ 2020, GZÂ 14Â RÂ 196/19w-35, mit dem das Zwischenurteil des Bezirksgerichts Linz vom 11.Â JuniÂ 2019, GZÂ 12Â CÂ 497/18h-27, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1.Â Die auÃŸerordentliche Revision der Nebenintervenientin wird zurÃ¼ckgewiesen.
2.Â Die Akten werden dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Beklagte errichtete als BautrÃ¤gerin und Wohnungseigentumsorganisatorin eine Wohnungseigentumsanlage. Sie ist nach wie vor MiteigentÃ¼merin dieser Liegenschaft. Die KlÃ¤ger sind WohnungseigentÃ¼mer. Sie haben ihre Wohnungen entweder von der Beklagten gekauft oder sind Rechtsnachfolger von KÃ¤ufern, die von der Beklagten gekauft hatten; sie sind â€“ unstrittig â€“ zur Geltendmachung der gegenstÃ¤ndlichen AnsprÃ¼che aktivlegitimiert. Sie begehren von der Beklagten jeweils den auf sie entsprechend ihren Miteigentumsanteilen entfallenden Teil der Kosten zur Herstellung des mangelfreien Zustands des Daches bzw zur Beseitigung von MangelschÃ¤den.
Die Nebenintervenientin auf Seite der KlÃ¤ger war bis Ende MaiÂ 2018 Hausverwalterin der Liegenschaft und gab die Dachsanierung in Auftrag.
Das Erstgericht gab mit Zwischenurteil dem auf Leistung des jeweils auf ihren Miteigentumsanteil entfallenden Teils des Deckungskapitals der einzelnen KlÃ¤ger dem Grunde nach statt.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten Folge und wies die Klagebegehren ab. Es sprach aus, dass die ordentliche Revision hinsichtlich des 3.-KlÃ¤gers, des 5.-KlÃ¤gers, der 12.-KlÃ¤gerin, des 14.-KlÃ¤gers, des 15.-KlÃ¤gers und der 16.-KlÃ¤gerin (EigentÃ¼merpartnerschaft), der 18.-KlÃ¤gerin, des 24.-KlÃ¤gers und der 25.-KlÃ¤gerin (EigentÃ¼merpartnerschaft) sowie der 27.-KlÃ¤gerin nicht zulÃ¤ssig sei; hinsichtlich der Ã¼brigen KlÃ¤ger sei die Revision jedenfalls unzulÃ¤ssig, weil deren AnsprÃ¼che (jeweils) 5.000Â EUR nicht Ã¼berstiegen.
Dagegen fÃ¼hrten der 3.-KlÃ¤ger, der 5.-KlÃ¤ger, die 12.-KlÃ¤gerin, der 24.-KlÃ¤ger und die 25.-KlÃ¤gerin sowie die 27.-KlÃ¤gerin einen Antrag nach Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO verbunden mit einer ordentlichen Revision aus. â€žIn eventuâ€œ erhob (nur) die 27.-KlÃ¤gerin eine auÃŸerordentliche Revision â€žnach Â§Â 505 AbsÂ 4 ZPOâ€œ. Die Nebenintervenientin erhob eine auÃŸerordentliche Revision â€žhinsichtlich aller KlÃ¤gerâ€œ und fÃ¼hrte hilfsweise einen Antrag nach Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO verbunden mit einer ordentlichen Revision aus.
Das Erstgericht legte die Akten zur Entscheidung Ã¼ber die (primÃ¤r erhobene) auÃŸerordentliche Revision der Nebenintervenientin im Hinblick auf die behauptete Zusammenrechnung der AnsprÃ¼che der KlÃ¤ger gemÃ¤ÃŸ â€žÂ§Â 55 AbsÂ 1 ZÂ 1 JNâ€œ dem Obersten Gerichtshof vor.
Rechtliche Beurteilung
Die auÃŸerordentliche Revision der Nebenintervenientin ist nicht zulÃ¤ssig.
1.Â Die Geltendmachung von Deckungskapital durch WohnungseigentÃ¼mer zur Beseitigung von MÃ¤ngeln an allgemeinen Teilen der Liegenschaft ist nach nunmehr einhelliger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs keine Gesamthandforderung (5Â ObÂ 119/11b mwN). Auch wenn es sich bei der erstmaligen Herstellung eines mÃ¤ngelfreien Zustands um eine MaÃŸnahme der ordentlichen Verwaltung handelt, ist dieser auf Geldleistung gerichtete und damit teilbare Anspruch dahin zu verstehen, dass mehreren WohnungseigentÃ¼mern jeweils nur der auf ihren Anteil entfallende Teil des eingesetzten Deckungskapitals zusteht (RIS-Justiz RS0013213 [T12] = RS0013214 [T10] = RS0017118 [T6]).
2.Â Grundlage fÃ¼r die geltend gemachten AnsprÃ¼che sind nach dem Klagevorbringen die von den ursprÃ¼nglichen Erwerbern mit der Beklagten abgeschlossenen KaufvertrÃ¤ge. Bei Geldforderungen, wie einem ganz allgemein auf Geld gerichteten Schadenersatzanspruch, einem Begehren auf Ersatz der Verbesserungskosten oder des Sanierungsaufwands oder einem Preisminderungsbegehren, steht dem einzelnen WohnungseigentÃ¼mer nur ein aliquoter, seinem Miteigentumsanteil entsprechender Anspruch bei MÃ¤ngeln an allgemeinen Teilen des Hauses â€“ wie hier dem Dach â€“ zu (7Â ObÂ 110/19f mwN).
3.Â Eine von der Nebenintervenientin angestrebte Zusammenrechnung nach Â§Â 55 AbsÂ 1 ZÂ 1 JN kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die in der Klage geltend gemachten Forderungen nicht von einer einzelnen Partei gegen eine einzelne Partei erhoben werden. Eine solche Zusammenrechnung hÃ¤tte nach Â§Â 55 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN nur zu erfolgen, wenn die (ursprÃ¼nglich) Berechtigten eine materielle Streitgenossenschaft im Sinn von Â§Â 11 ZÂ 1 ZPO gebildet hÃ¤tten, wenn sie also â€“ nach dem Klagevorbringen â€“in Rechtsgemeinschaft gestanden oder aus demselben tatsÃ¤chlichen Grund oder solidarisch berechtigt gewesen wÃ¤ren.
Eine Rechtsgemeinschaft als materielle Streitgenossenschaft muss sich nach der Rechtsprechung auf den Streitgegenstand â€žim engeren Sinnâ€œ beziehen. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass eine Rechtsgemeinschaft im bloÃŸen Vorfragenbereich nicht genÃ¼gt (RS0035355 [T3]). Eine Rechtsgemeinschaft in Ansehung des Streitgegenstands liegt bei den hier â€“ begehrt wird der Ersatz des Sanierungsaufwands â€“ auf Geld gerichteten AnsprÃ¼chen der einzelnen Mit- und WohnungseigentÃ¼mer, die die Grundlage in den jeweiligen KaufvertrÃ¤gen haben, nicht vor (5Â ObÂ 119/11b; vgl 7Â ObÂ 110/19f).
Dass sich die AnsprÃ¼che aus demselben tatsÃ¤chlichen Grund ergeben, erfordert das Vorliegen eines einheitlichen rechtserzeugenden Sachverhalts (RS0035528 [T1]). Die Mit- und WohnungseigentÃ¼mer sind auch nicht aus demselben tatsÃ¤chlichen Grund berechtigt, leiten sie ihre Forderungen zwar aus gleichartigen, aber doch jeweils getrennten VertragsverhÃ¤ltnissen ab, sodass der den jeweiligen Klagebegehren jeweils zugrunde liegende rechtserzeugende Sachverhalt nicht derselbe ist (7Â ObÂ 110/19f).
Anders verhÃ¤lt es sich nur hinsichtlich des gemeinsamen Wohnungseigentums von EigentÃ¼merpartnern nach Â§Â 13 WEGÂ 2002, deren AnsprÃ¼che im selben Kaufvertrag grÃ¼nden (5Â ObÂ 119/11b; 7Â ObÂ 110/19f).
Die KlÃ¤ger sind als WohnungseigentÃ¼mer wegen der Verfolgung ihrer entsprechend den jeweiligen Miteigentumsanteilen berechneten AnsprÃ¼che nur formelle Streitgenossen. Damit hat eine Zusammenrechnung â€“ mit Ausnahme der AnsprÃ¼che der EigentÃ¼merpartner â€“ zu unterbleiben. Mit Ausnahme der Zahlungsbegehren des 3.-KlÃ¤gers, des 5.-KlÃ¤gers, der 12.-KlÃ¤gerin, des 14.-KlÃ¤gers, des 15.-KlÃ¤gers und der 16.-KlÃ¤gerin (EigentÃ¼merpartnerschaft), des 18.-KlÃ¤gers, des 24.-KlÃ¤gers und der 25.-KlÃ¤gerin (EigentÃ¼merpartnerschaft) sowie der 27.-KlÃ¤gerin Ã¼bersteigt der jeweilige Wert des Entscheidungsgegenstands in zweiter Instanz hinsichtlich der AnsprÃ¼che der Ã¼brigen KlÃ¤ger auch unter BerÃ¼cksichtigung jener FÃ¤lle, in denen eine EigentÃ¼merpartnerschaft besteht und damit eine Zusammenrechnung der jeweiligen AnsprÃ¼che naheliegt, nicht 5.000Â EUR. Insoweit ist die Revision jedenfalls unzulÃ¤ssig (Â§Â 502 AbsÂ 2 ZPO).
4.Â Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision richtet sich hinsichtlich der zuletzt ausdrÃ¼cklich genannten KlÃ¤ger nach Â§Â 502 AbsÂ 3 ZPO, weil hinsichtlich ihrer AnsprÃ¼che der berufungsgerichtliche Entscheidungsgegenstand zwar 5.000Â EUR, nicht aber 30.000Â EUR Ã¼bersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 3 ZPO fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt hat. Unter diesen Voraussetzungen ist ein auÃŸerordentliches Rechtsmittel nicht zulÃ¤ssig, weshalb die auÃŸerordentliche Revision zurÃ¼ckzuweisen ist.
Das Erstgericht wird das Rechtsmittel der Nebenintervenientin â€“ ebenso wie die der weiteren Rechtsmittelwerber â€“ dem Berufungsgericht zur Entscheidung Ã¼ber den hilfsweise erhobenen Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO vorzulegen haben.