Document Number: JWT_2018070411_20200221L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018070411.L00
Case Number: Ra 2018/07/0411
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582243200000
Word Count: 2124

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 1. Mit Bescheid vom 13.Â OktoberÂ 2016 gab die AgrarbezirksbehÃ¶rde Bregenz dem Antrag von zehn von insgesamt 22 Nutzungsberechtigten der WaldinteressentschaftÂ E der Liegenschaft EZÂ 201 (Anmerkung: bestehend aus den GrundstÃ¼ckenÂ Nr.Â 212/1 undÂ 213/1), GrundbuchÂ L., Folge und leitete gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 (Vorarlberger)Â Flurverfassungsgesetz (FlVG) zur Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse das Regulierungsverfahren ein.
2 Die revisionswerbenden Parteien (ebenfalls Nutzungsberechtigte der Waldinteressentschaft) erhoben gegen den genannten Bescheid Beschwerde, in der sie sich in subjektiven Rechten verletzt erachteten, weil die BehÃ¶rde zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass es sich bei der Liegenschaft EZÂ 201 um agrargemeinschaftliche GrundstÃ¼cke gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31Â FlVG handle, und weil zu Unrecht nicht Â§Â 42 Abs.Â 2 (zweiterÂ Satz)Â FlVG, wonach es auf einfachere Art als durch eine Regulierung mÃ¶glich wÃ¤re, die Organisation der EZÂ 201 zu regeln, angewendet worden sei. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg (LVwG) wurde dieser Beschwerde keine Folge gegeben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt. 4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts.
5 2.Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 2.1. In der Revision wird zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, entgegen den Vorgaben des Verwaltungsgerichtshofes im Erkenntnis vom 12.Â MaiÂ 1987, 86/07/0286, sei ohne nÃ¤here PrÃ¼fung festgestellt worden, dass der Antrag auf Einleitung des Regulierungsverfahrens von mindestens einem Viertel "der bekannten MiteigentÃ¼mer bzw.Â Mitglieder der Agrargemeinschaft" gestellt worden sei; dies, obwohl der Antrag auf Regulierung keine Originalunterschriften enthalte, sondern nur eine auf diesen Antrag kopierte Liste von Personen samt Unterschriften, und obwohl zwei (namentlich genannte) Antragsteller ihre AntrÃ¤ge zurÃ¼ckgezogen hÃ¤tten. 9 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ FlVG ist das Regulierungsverfahren auf Antrag einzuleiten, wenn sich mindestens ein Viertel der bekannten Teilgenossen fÃ¼r die Einleitung des Verfahrens erklÃ¤rt.
10 Es kann dahinstehen, ob ein entsprechender Antrag auf Einleitung eines Regulierungsverfahrens die Unterschriften aller Antragsteller im Original aufweisen muss. Das diesbezÃ¼gliche Vorbringen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision zeigt nÃ¤mlich schon deshalb keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung auf, weil es gegen das im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zu beachtende Neuerungsverbot verstÃ¶ÃŸt. Noch in ihrer Beschwerde an das LVwG hatten die revisionswerbenden Parteien zudem selbst ausgefÃ¼hrt, dass zehn von insgesamt 22Â "MiteigentÃ¼mern" der EZÂ 201 um die Einleitung des Regulierungsverfahrens angesucht hÃ¤tten. 11 Auch das Vorbringen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung, zwei Antragsteller hÃ¤tten ihre AntrÃ¤ge (im Rahmen des Beschwerdeverfahrens) zurÃ¼ckgezogen, Ã¤ndert nichts an dieser Beurteilung. Die "ZurÃ¼ckziehung" eines Antrages durch eine Person setzt grundsÃ¤tzlich voraus, dass diese Person zuvor jenen Antrag auch tatsÃ¤chlich gestellt hat, was unter diesem Gesichtspunkt nicht fÃ¼r die Behauptung der revisionswerbenden Parteien sprÃ¤che, dass einige der in der Eingabe vom 5.Â OktoberÂ 2016 angefÃ¼hrten Personen gar keinen Antrag gestellt hÃ¤tten.
12 Entscheidend ist vorliegend jedoch, dass weder der Revision noch den Bezug habenden Akten zu entnehmen ist, dass in der Eingabe vom 5.Â OktoberÂ 2016 genannte Antragsteller gegenÃ¼ber der BehÃ¶rde oder dem LVwG selbst vorgebracht hÃ¤tten, keinen Antrag gestellt oder (abgesehen von den beiden genannten AntragszurÃ¼ckziehungen) inzwischen ihre Meinung revidiert und den Antrag zurÃ¼ckgezogen zu haben (vgl.Â dazu auch VwGHÂ 12.5.1987, 86/07/0286).
13 Das Vorbringen der revisionswerbenden Parteien, ihr Rechtsvertreter habe am 30.Â JuniÂ 2018 -Â und somit nach der am 22.Â MaiÂ 2018 erfolgten Zustellung des angefochtenen ErkenntnissesÂ -
in einem Telefonat mit dem Vater eines "jener angeblichen" Antragsteller in Erfahrung gebracht, dass mit Ausnahme des den Antrag vom 5.Â OktoberÂ 2016 bei der BehÃ¶rde eingebracht habenden Antragstellers (gemeint ist offenbar der Erstmitbeteiligte) "die Ã¼brigen Antragsteller" keinen Antrag auf Einleitung des Regulierungsverfahrens gestellt hÃ¤tten, sondern vielmehr unter den Antrag ein Anwesenheitsprotokoll einer Sitzung dazu kopiert worden sei, stellt ebenso eine im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof unbeachtliche Neuerung dar. In der Beschwerde und vor dem LVwG wurde kein entsprechendes Vorbringen erstattet.
14 Vor diesem Hintergrund ergibt sich demnach weder aus dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der revisionswerbenden Parteien noch dem darin erwÃ¤hnten hg.Â Erkenntnis vom 12.Â MaiÂ 1987, 86/07/0286, in einer fÃ¼r die gegenstÃ¤ndliche Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes relevanten Weise, dass die BehÃ¶rde oder das LVwG die Eingabe vom 5.Â OktoberÂ 2016 nicht ausreichend geprÃ¼ft hÃ¤tte.
15 Angesichts dessen erweist sich die Annahme des LVwG, dass die Voraussetzungen des Â§Â 42 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ FlVG vorlagen, als unbedenklich. Die revisionswerbenden Parteien zeigen daher mit dem genannten Vorbringen nicht auf, dass das LVwG von der hg.Â Rechtsprechung abgewichen wÃ¤re.
16 2.2. Auch das Vorbringen, die bisherige Rechtsprechung lasse die konkreten Kriterien fÃ¼r die Unterscheidung, ob eine bloÃŸe MiteigentÃ¼mergemeinschaft oder eine "Agrargemeinschaft ohne Satzung aufgrund Gewohnheitsrecht" vorliege, offen, zeigt keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung auf.
17 Die Existenz von Agrargemeinschaften setzt das Vorliegen von agrargemeinschaftlichen GrundstÃ¼cken voraus. Welche GrundstÃ¼cke agrargemeinschaftliche GrundstÃ¼cke darstellen, ist bereits im Gesetz definiert. Die Frage, ob eine Agrargemeinschaft vorliegt, erfordert jeweils eine Einzelfallbeurteilung. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG lÃ¤ge nur dann vor, wenn diese PrÃ¼fung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re oder zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Ergebnis fÃ¼hren wÃ¼rde.
18 Im vorliegenden Fall qualifizierte das LVwG die in Rede stehenden GrundstÃ¼ckeÂ Nr.Â 212/1 und Nr.Â 213/1 als agrargemeinschaftliche GrundstÃ¼cke gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ FlVG. Nach dieser Bestimmung sind agrargemeinschaftliche GrundstÃ¼cke jene GrundstÃ¼cke, welche von allen oder von gewissen Mitgliedern einer Gemeinde (Ortschaft), einer oder mehreren Ortschaften, Nachbarschaften, Interessentschaften oder Ã¤hnlicher agrarischer Gemeinschaften kraft ihrer persÃ¶nlichen oder mit einem Besitze verbundenen Mitgliedschaft oder von den Mitberechtigten an Wechsel- oder WandelgrÃ¼nden gemeinschaftlich oder wechselweise genutzt werden.
19 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits festgehalten, dass die aktive gemeinsame Nutzung einer Mehrzahl von Berechtigten ein Wesensmerkmal agrargemeinschaftlicher GrundstÃ¼cke bildet und der primÃ¤re Zweck von Agrargemeinschaften einst und jetzt in der Verwaltung, pfleglichen Bewirtschaftung und Nutzung der agrargemeinschaftlichen GrundstÃ¼cke gemÃ¤ÃŸ den Anteilsrechten und den Vorschriften in RegulierungsplÃ¤nen und Satzungen liegt (VwGHÂ 7.7.2005, 2004/07/0070).
20 In seinem Erkenntnis vom 12.Â MaiÂ 1987, 86/07/0286, stellte der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung, es liege hinsichtlich einer nÃ¤her genannten Alpe eine Agrargemeinschaft und kein schlichtes zivilrechtliches Miteigentum vor, im Wesentlichen darauf ab, dass eine alte Ãœbung gegeben war und die gemeinschaftliche (dort) Weidenutzung im Wege einer -Â wenn auch nicht in einer geschriebenen Satzung festgelegtenÂ - inneren Organisation geregelt war, regelmÃ¤ÃŸig Vollversammlungen der "Alpinteressentschaft" stattfanden und Hinweise darauf fehlten, dass die Alpe bisher nach den zivilrechtlichen Miteigentumsregeln verwaltet worden war. Die grundbÃ¼cherliche Eintragung von Miteigentum stand der Annahme agrargemeinschaftlicher GrundstÃ¼cke aus historischer Sicht nicht entgegen.
21 Im gegenstÃ¤ndlichen Fall wurden die Wald- und WeideflÃ¤chen der GrundstÃ¼cke Nr.Â 212/1 und Nr.Â 213/1 der LiegenschaftÂ EZÂ 201, die im Grundbuch als "WaldinteressentschaftÂ E" bezeichnet wird, unstrittig in der Vergangenheit gemeinschaftlich durch die Anteilsberechtigten genutzt. Nach den AusfÃ¼hrungen im angefochtenen Erkenntnis bestehe der Wald aus zwÃ¶lfÂ Holzgerechtigkeiten, wobei eine HolzgerechtigkeitÂ 1/12- Anteil entspreche. Die Holzgerechtigkeiten seien auf 22Â Personen in unterschiedlichem AusmaÃŸ aufgeteilt. Diese Anteile seien im Eigentumsblatt (B-Blatt) der EZÂ 201 als Eigentumsrecht einverleibt. Die GrundstÃ¼ckeÂ Nr.Â 212/1 undÂ Nr.Â 213/1 wÃ¼rden seit alters her gemeinschaftlich von den Anteilsberechtigten genutzt. Diese bisherige Nutzung -Â Schadholzaufarbeitung und frÃ¼her auch NutzholzgewinnungÂ - sei durch die Ziehung von Holzlosen in Versammlungen der Anteilsberechtigten im Rahmen ihrer jeweiligen Anteile erfolgt. UrsprÃ¼nglich sei die Bewirtschaftung durch die Anteilsberechtigten selbst erfolgt. Die gemeinschaftliche Nutzung der agrargemeinschaftlichen GrundstÃ¼cke durch die Anteilsberechtigten erfolge seit alters her und zumindest seit dem JahrÂ 1926. Nicht gezogene Holzlose wÃ¼rden heute gemeinschaftlich durch den Maschinenring aufgearbeitet und das Holz verkauft. Die Kosten der Aufarbeitung und die ErlÃ¶se wÃ¼rden Ã¼ber die Waldkassa abgerechnet, wofÃ¼r ein Konto existiere.
22 Ferner hielt das LVwG fest, die in Rede stehende Waldinteressentschaft sei bislang unreguliert gewesen. Es existiere keine behÃ¶rdlich genehmigte Satzung, jedoch verfÃ¼ge die Waldinteressentschaft Ã¼ber eine organisatorische Struktur. Es gebe einen Obmann, einen Obmann-Stellvertreter, einen Waldausschuss und einen Kassier. In der Regel fÃ¤nden zweimal jÃ¤hrlich Versammlungen statt. Die Versammlung bestehe aus allen Anteilsberechtigten. Die Willensbildung erfolge nach der bisherigen Ãœbung, wobei Angelegenheiten der auÃŸerordentlichen Verwaltung einstimmig, Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung hingegen mit Mehrheit beschlossen wÃ¼rden.
23 Der Definition der Liegenschaft EZÂ 201 als agrargemeinschaftliche GrundstÃ¼cke stehe -Â so das LVwGÂ - auch nicht entgegen, dass diese Liegenschaft im "Miteigentum" von 22 Anteilsberechtigten stehe und dies im Grundbuch einverleibt sei. Dazu verwies das LVwG auf die Vorgehensweisen im Zuge der Grundbuchsanlegung in Vorarlberg und auf Â§Â 34 Abs.Â 3Â FlVG, wonach die selbstÃ¤ndige Belastung der einzelnen, im Grundbuch als Miteigentumsanteile eingetragenen persÃ¶nlichen (walzenden) Anteilsrechte an agrargemeinschaftlichen GrundstÃ¼cken nicht zulÃ¤ssig sei; ein solches Belastungsverbot sei auch im A2-Blatt der gegenstÃ¤ndlichen EZÂ 201 aufgrund eines Beschlusses der AgrarbezirksbehÃ¶rde Vorarlberg vom 16.Â MaiÂ 2006 vermerkt und einverleibt worden.
24 Es ist nicht erkennbar, dass das LVwG bei dieser -Â jedenfalls vertretbarenÂ - Einzelfallbeurteilung Aspekte einbezogen hÃ¤tte, welche nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bedeutungslos wÃ¤ren, oder dass es die in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob GrundstÃ¼cke agrargemeinschaftlich genutzt werden, entwickelten GrundsÃ¤tze verkannt hÃ¤tte.
25 Weshalb walzende Anteile im vorliegenden Fall nicht unterteilt werden kÃ¶nnten (wie von den revisionswerbenden Parteien vorgebracht), wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision nicht dargelegt; eine gegenteilige Bestimmung ist (wegen Fehlens einer Satzung) nicht ersichtlich. Mit dem weiteren Vorbringen, es gebe keinen Obmann-Stellvertreter und keinen Kassier, verlassen die revisionswerbenden Parteien den im angefochtenen Erkenntnis festgestellten Sachverhalt (und widersprechen im Ãœbrigen auch dem -Â nicht bestrittenenÂ - Inhalt der Verhandlungsschrift des LVwG vom 26.Â AprilÂ 2017, wonach unter anderem auch der Erstrevisionswerber konkrete Personen genannt hatte, die "stellvertretender Waldobmann" bzw.Â Kassierin seien).
26 Auch der vorgebrachte Umstand, dass der Obmann ausschlieÃŸlich JagdpachtvertrÃ¤ge fÃ¼r die anderen (Anteilsberechtigten) abgeschlossen habe, aber "alle anderen VertrÃ¤ge von allen unterschrieben" worden seien, dem Obmann somit offenbar nur eine eingeschrÃ¤nkte Vertretungsbefugnis nach auÃŸen zukommt, steht der Beurteilung des Vorliegens einer Agrargemeinschaft nicht entgegen (vgl.Â zu FÃ¤llen beschrÃ¤nkter Vertretungsbefugnis des Obmannes einer Agrargemeinschaft VwGHÂ 24.7.2008, 2007/07/0100, 2008/07/0013; 26.1.2017, RaÂ 2016/07/0069).
27 2.3. SchlieÃŸlich bringen die revisionswerbenden Parteien in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung vor, es gebe keine konkrete Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wann ein Fall vorliege, bei welchem eine sogenannte Agrargemeinschaft "light" gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2Â FlVG mÃ¶glich sei, bei der es keinen Regulierungsantrag brauche, sondern auf einfache Art -Â etwa durch die Aufstellung von Satzungen, von WirtschaftsplÃ¤nen oder durch ein von der BehÃ¶rde in die Wege zu leitendes ÃœbereinkommenÂ - das Auslangen gefunden werde. DiesbezÃ¼gliche Kriterien fehlten. Zumindest widerspreche das LVwG aber "dem zuvor angefÃ¼hrten Erkenntnis" (offenbar ist hier der Beschluss VwGHÂ 25.7.2013, 2012/07/0125, angesprochen), weil im vorliegenden Fall "nicht mehr als 50Â % die Einleitung eines Regulierungsverfahrens wollen, sondern hÃ¶chst nur noch 25Â % und deshalbÂ 75Â % anderer Meinung sind".
28 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ FlVG kann (auch bei Vorliegen der Voraussetzung des ersten SatzesÂ leg.Â cit.) von der Einleitung eines Regulierungsverfahrens abgesehen werden, wenn der Zweck des Regulierungsantrages auf einfachere Art, wie durch Aufstellung von Satzungen nach den Bestimmungen des Â§Â 73 oder von WirtschaftsplÃ¤nen nach den Bestimmungen der Â§Â§Â 74 undÂ 75 oder durch ein von der BehÃ¶rde in die Wege zu leitendes Ãœbereinkommen, erreicht werden kann.
29 Bereits nach dem Gesetzeswortlaut und der eindeutigen Rechtslage (vgl.Â die Wortfolge "kann jedoch abgesehen werden" in Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ leg.Â cit. und davor die Wortfolge "ist auf Antrag einzuleiten" in Abs.Â 2 erster SatzÂ leg.Â cit.) normiert Â§Â 42 Abs.Â 2 zweiterÂ Satz FlVG keine Verpflichtung zum Absehen von der Einleitung eines Regulierungsverfahrens und keinen diesbezÃ¼glichen Anspruch von "Teilgenossen", sondern es wird der BehÃ¶rde lediglich -Â unter bestimmten VoraussetzungenÂ - die diesbezÃ¼gliche MÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt (zum Nichtvorliegen einer Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, wenn die Rechtslage nach dem klaren Wortlaut der anzuwendenden Bestimmungen eindeutig ist, vgl.Â etwa VwGHÂ 27.6.2019, RaÂ 2019/07/0051, mwN). Bereits aus diesem Grund kommt eine Verletzung von Rechten der revisionswerbenden Parteien, weil die BehÃ¶rde nicht von der MÃ¶glichkeit nach Â§Â 42 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ FlVG Gebrauch gemacht und das LVwG darin keine Rechtswidrigkeit erkannt hat, nicht in Betracht. Die aufgeworfene Rechtsfrage erweist sich daher als fÃ¼r das Schicksal der Revision nicht entscheidend.
30 Im Ãœbrigen treten die revisionswerbenden Parteien den dazu getroffenen und nÃ¤her begrÃ¼ndeten AusfÃ¼hrungen des LVwG, wonach es nicht ersichtlich sei, dass der Zweck des Regulierungsverfahrens -Â die Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse an den gegenstÃ¤ndlichen agrargemeinschaftlichen GrundstÃ¼ckenÂ - auf die beschriebene einfachere Art erreicht hÃ¤tte werden kÃ¶nnen, nicht konkret entgegen. Demnach seien -Â so das LVwGÂ - die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens dazu in Gang gesetzten Versuche der Erarbeitung eines LÃ¶sungskonzeptes in der Form einer Agrargemeinschaft "light" zwischen den revisionswerbenden Parteien, den mitbeteiligten Parteien und der belangten BehÃ¶rde -Â trotz mehrerer FristverlÃ¤ngerungenÂ - gescheitert. Weiters hÃ¤tten Uneinigkeiten innerhalb der Waldinteressentschaft unter anderem dazu gefÃ¼hrt, dass im Zusammenhang mit "ParkplÃ¤tzen beim Schwimmbad" keine Beschlussfassung fÃ¼r eine Pachtvereinbarung mit der Gemeinde zustande gekommen sei. Ein uneingeschrÃ¤nktes Funktionieren der Bewirtschaftung der WÃ¤lder liege nicht vor. 31 Unter Verweis auf die obigen AusfÃ¼hrungen zu Pkt.Â 2.1. widerspricht schlieÃŸlich auch das Vorbringen, dass "hÃ¶chst nur noch 25Â %" die Einleitung eines Regulierungsverfahrens wollten und 75Â % der Nutzungsberechtigten der Waldinteressentschaft anderer Meinung seien, dem festgestellten Sachverhalt; dies auch unter BerÃ¼cksichtigung der beiden erwÃ¤hnten AntragszurÃ¼ckziehungen. 32 2.4. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21.Â FebruarÂ 2020