Document Number: JWT_2019190479_20201006L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190479.L02
Case Number: Ra 2019/19/0479
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601942400000
Word Count: 832

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger des Irak, stellte am 25.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begrÃ¼ndete, er sei 2006 von Milizen entfÃ¼hrt und sein GeschÃ¤ft in Bagdad geplÃ¼ndert worden. 2009 sei er in die Arabischen Emirate gegangen und erst 2011 wieder in den Irak zurÃ¼ckgekehrt. 2013 sei es zu einem neuerlichen ÃœbergriffÂ durch die Miliz gekommen, bei dem man ihm das GeschÃ¤ft und das Haus weggenommen habe. Daraufhin sei die Familie zu den Schwiegereltern in Bagdad gezogen und vier Monate spÃ¤ter in die TÃ¼rkei geflÃ¼chtet. Im VerfahrenÂ legte er ein â€žUNHCR Refugee Certificateâ€œ der UNHCR-ReprÃ¤sentation in der TÃ¼rkei vor.
2Â Mit Bescheid vom 12.Â DezemberÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (SpruchpunktÂ I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Irak (SpruchpunktÂ II.) als unbegrÃ¼ndet ab. Es erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ III.). Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise betrage 14Â Tage (SpruchpunktÂ IV.).
3Â Dagegen erhob der Revisionswerber fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), in der er eine fehlerhafte BeweiswÃ¼rdigung sowie ErmittlungsmÃ¤ngel im Hinblick auf die LÃ¤nderberichte und das vorgelegte UNHCR Refugee Certificate rÃ¼gte.
4Â Das BVwG wies die Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es aus, der behauptete Fluchtgrund habe nicht glaubhaft gemacht werden kÃ¶nnen, weil der Revisionswerber in wesentlichen Punkten widersprÃ¼chliche, nicht nachvollziehbare und unplausible Angaben gemacht habe. Ihm drohe bei einer RÃ¼ckkehr in den Irak keine reale Gefahr, entgegen Art.Â 3Â EMRK behandelt zu werden. Hinsichtlich der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼hrte es mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung aus, dass die Ã¶ffentlichen Interessen an einer AuÃŸerlandesbringung die privaten Interessen des Revisionswerbers an einem Verbleib im Inland Ã¼berwiegen wÃ¼rden.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit unter anderem vorbringt, der Revisionswerber habe ein Dokument vorgewiesen, wonach er als FlÃ¼chtling anerkannt worden sei. Das BVwG habe sich mit diesem Vorbringen nicht auseinandergesetzt. Weiters wird eine mangelnde InteressenabwÃ¤gung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 8Â EMRK gerÃ¼gt. Die Nichtzuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz sei nicht nachvollziehbar, weil der Revisionswerber als Sunnit bei einer RÃ¼ckkehr in den Irak einer hohen Gefahr der Verletzung von Rechten gemÃ¤ÃŸ Art.Â 3Â EMRK ausgesetzt sei.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Die Revision bringt zunÃ¤chst vor, das BVwG habe sich begrÃ¼ndungslos nicht mit dem vorgelegten Refugee Certificate des UNHCR auseinandergesetzt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darf sich das Verwaltungsgericht Ã¼ber erhebliche Behauptungen und BeweisantrÃ¤ge nicht ohne Ermittlungen und ohne BegrÃ¼ndung hinwegsetzen (vgl.Â VwGHÂ 16.7.2020, RaÂ 2019/19/0419, mwN). Eine Verletzung dieser Vorgabe stellt einen Verfahrensmangel dar (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0282, mwN). Werden VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â etwa VwGHÂ 5.3.2020, RaÂ 2020/19/0051, mwN).
10Â Der Revision gelingt es nicht, die Relevanz dieses Verfahrensfehlers darzulegen. Das UNHCR-Certificate stammt aus dem JahrÂ 2015 und wurde bis 18.Â SeptemberÂ 2016 befristet. Die RevisionÂ legt weder dar, aus welchen GrÃ¼nden dem Revisionswerber im JahrÂ 2015 dieses certificate ausgestellt wurde, noch dass im Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG ungeachtet der befristeten Geltung des certificates die damals berÃ¼cksichtigte asylrelevante Bedrohung noch aufrecht sei.
11Â Im Hinblick auf die NichtgewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz gelingt es der Revision ebenfalls nicht, eine Unvertretbarkeit der Beurteilung durch das BVwG aufzuzeigen. Dass das BVwG festgestellt hat, dass nicht jeder Sunnit im Irak allgemein einer besonderen Gefahr einer Art.Â 3Â EMRK-widrigen Behandlung ausgesetzt wÃ¤re, begegnet vor dem Hintergrund der LÃ¤nderberichte keinen vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Bedenken.
12Â Im Hinblick auf die InteressenabwÃ¤gung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 8Â EMRK gelingt es der Revision nicht darzulegen, dass die Beurteilung des BVwG fehlerhaft gewesen wÃ¤re. Dass das BVwG die Ã¶ffentlichen Interessen an einer AuÃŸerlandesbringung hÃ¶her gewertet hat als die privaten Interessen des Revisionswerbers an einem Verbleib in Ã–sterreich, begegnet -Â auch unter Einbeziehung der zusÃ¤tzlich in der Revision vorgebrachten Aspekte wie Empfehlungsschreiben und einer EinstellungszusageÂ - keinen vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Bedenken.
13Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 6.Â OktoberÂ 2020