Document Number: JWT_2019170044_20200217L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170044.L00
Case Number: Ra 2019/17/0044
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581897600000
Word Count: 1119

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 23.Â OktoberÂ 2017 wurden Ã¼ber den Revisionswerber wegen fÃ¼nffacher Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1Â ZÂ 1Â iVmÂ Â§Â 2 Abs.Â 2 und 4Â iVm Â§Â 4Â GlÃ¼cksspielgesetzÂ (GSpG) fÃ¼nf Geldstrafen (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhÃ¤ngt. Weiters wurde ihm ein Verfahrenskostenbeitrag vorgeschrieben. Der Revisionswerber habe in einem nÃ¤her bezeichneten Lokal GlÃ¼cksspiele veranstaltet, indem er "auf eigene Rechnung und eigenes Risiko" fÃ¼nf nÃ¤her bezeichnete GlÃ¼cksspielgerÃ¤te aufgestellt und betrieben habe.
2 Mit dem angefochtenen, nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis bestÃ¤tigte das Landesverwaltungsgericht VorarlbergÂ (Verwaltungsgericht) das Straferkenntnis mit der MaÃŸgabe, dass bezÃ¼glich aller Ãœbertretungen im Spruch die Strafsanktionsnorm des Â§Â 52 Abs.Â 2 dritterÂ StrafsatzÂ GSpG ergÃ¤nzt werde. Das Verwaltungsgericht stellte unter anderem fest, der Revisionswerber habe "auf eigene Rechnung die GerÃ¤te betrieben", die Auszahlungen von Gewinnen selbst oder durch eine von ihm beauftragte Kellnerin veranlasst. Weiters habe er die Gewinne nicht mit der Inhaberin des Lokals geteilt, sondern diese habe von ihm eine fixe monatliche Miete erhalten. Der Revisionswerber habe dadurch Â§Â 52 Abs.Â 1Â ZÂ 1 erstes Tatbild GSpG verwirklicht. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass der nunmehrige Revisionswerber einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten habe und erklÃ¤rte nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision.
4 1.1.Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer
auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 1.2.Â Zum ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der gegenstÃ¤ndlichen Revision ist zunÃ¤chst festzuhalten, dass die Voraussetzungen fÃ¼r eine Vorlagepflicht an den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) gemÃ¤ÃŸ Art.Â 267Â AEUV geklÃ¤rt sind. Ebenso sind die Anforderungen an eine PrÃ¼fung der UnionsrechtskonformitÃ¤t im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im GlÃ¼cksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklÃ¤rt (vgl.Â EuGHÂ 15.9.2011, DickingerÂ undÂ Ã–mer, C-347/09, Rn.Â 83Â f; 30.4.2014, Pfleger, C- 390/12, Rn.Â 47Â ff; 30.6.2016, AdmiralÂ CasinosÂ &Â EntertainmentÂ AG, C-464/15, Rn.Â 31, 35Â ff; 28.2.2018, SportingÂ OddsÂ Ltd., C-3/17, Rn.Â 28, 62Â ff; sowie 6.9.2018, GmalievaÂ s.r.o.Â u.a., C-79/17, Rn.Â 22Â ff). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2016, RoÂ 2015/17/0022, durch die DurchfÃ¼hrung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen GesamtwÃ¼rdigung nachgekommen. Der Verwaltungsgerichtshof hat an dieser GesamtwÃ¼rdigung mit Erkenntnis vom 11.Â JuliÂ 2018, RaÂ 2018/17/0048Â bisÂ 0049, mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung festgehalten. Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht im Revisionsfall nicht abgewichen. Entgegen dem weiteren Vorbringen steht die angefochtene Entscheidung daher nicht im Widerspruch zum Urteil des EuGH vom 30.Â AprilÂ 2014, Pfleger, C-390/12. 8 Ebenso stehen nach den AusfÃ¼hrungen des EuGH in seinem Urteil vom 14.Â JuniÂ 2017, Online Games HandelsÂ GmbH u.a., C- 685/15, die Art.Â 49Â AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art.Â 56Â AEUV (Dienstleistungsfreiheit) im Lichte des Art.Â 47Â GRC einem Verfahrensregime wie dem vor dem Verwaltungsgericht geltenden betreffend die amtswegige Ermittlung der UmstÃ¤nde der vom Gericht entschiedenen Rechtssachen nicht entgegen (vgl.Â zuletzt auch EuGHÂ 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn.Â 55; sowie VwGHÂ 11.7.2018, RaÂ 2018/17/0048 bis 0049, Rn.Â 24Â ffÂ und VfGHÂ 12.6.2018, EÂ 885/2018).
9 Entgegen dem Vorbringen des Revisionswerbers steht das in Â§Â 14 Abs.Â 3Â GSpG statuierte Erfordernis eines Sitzes im Inland bzw.Â der davon normierten Ausnahme, wenn die auslÃ¤ndische Kapitalgesellschaft in ihrem Sitzstaat Ã¼ber eine vergleichbare Lotterienkonzession verfÃ¼gt und einer vergleichbaren staatlichen GlÃ¼cksspielaufsicht unterliegt, die im Sinne des Â§Â 19Â GSpG der Ã¶sterreichischen Aufsicht erforderlichenfalls KontrollauskÃ¼nfte Ã¼bermittelt und fÃ¼r sie KontrollmaÃŸnahmen vor Ort durchfÃ¼hrt, nicht mit Unionsrecht im Widerspruch (vgl.Â nÃ¤her VwGHÂ 11.7.2018, RaÂ 2018/17/0048Â bisÂ 0049, Rn.Â 34Â ff). In diesem Zusammenhang stellt sich daher vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung.
10 Entgegen dem weiteren ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision kann sich das GSpG selbst bei Hinweisen auf das Vorliegen einer expansionistischen GeschÃ¤ftspolitik der KonzessionÃ¤re -Â etwa durch das GlÃ¼cksspiel verharmlosende WerbungÂ - nach der Rechtsprechung des EuGH und des VwGH im Rahmen der GesamtwÃ¼rdigung als mit dem Unionsrecht in Einklang stehend erweisen, wenn etwa mit dieser GeschÃ¤ftspolitik eine Umlenkung von Spielern vom illegalen zumÂ legalen GlÃ¼cksspiel sichergestellt werden soll (vgl.Â dazu etwaÂ EuGHÂ 8.9.2010, C-316/07Â u.a.,Â StoÃŸÂ u.a., Rn.Â 107; 30.4.2014, C-390/12,Â Pfleger, Rn.Â 50Â ff; 6.9.2018,Â GmalievaÂ s.r.o.Â u.a., C- 79/17, Rn.Â 27; VwGHÂ 11.7.2018, RaÂ 2018/17/0048,Â 0049; 11.7.2018, RaÂ 2017/17/0052; 16.3.2016, RaÂ 2015/17/0022; VfGHÂ 15.10.2016, EÂ 945/2016-24Â u.a.; sowieÂ Herbst/Weinhandl, Das Ã¶sterreichische GlÃ¼cksspielmonopol aus unions- und verfassungsrechtlicher Sicht, in: Jahrbuch Ã–ffentliches RechtÂ 2017, 121Â ff, insbes.Â 149). Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht nicht abgewichen. 11 1.3.Â Dem weiteren ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen des Revisionswerbers, die ihm vorgeworfene Verwirklichung des ersten Tatbildes des Â§Â 52 Abs.Â 1Â ZÂ 1Â GSpG sei durch die Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses nicht gedeckt, ist zu entgegnen, dass das Verwaltungsgericht ausreichende Feststellungen getroffen hat, die eine Subsumtion unter den Tatbestand des Veranstaltens erlauben:
12 Als TÃ¤ter, der im Sinn des erstenÂ Tatbildes des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des Â§Â 2Â Abs.Â 4Â GSpG veranstaltet, kommt in Betracht, wer das Spiel auf seine Rechnung und Gefahr ermÃ¶glicht, also das Risiko des Gewinns und Verlusts in seiner VermÃ¶genssphÃ¤re trÃ¤gt (vgl.Â VwGHÂ 14.7.2017, RaÂ 2016/17/0264, mwN). Das DurchfÃ¼hren eines GlÃ¼cksspiels auf eigene Rechnung und Gefahr im Sinne des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 erstesÂ TatbildÂ GSpG bedeutet, dass sich Gewinn und Verlust, also auch das unternehmerische Risiko, in der eigenen VermÃ¶genssphÃ¤re auswirken mÃ¼ssen (vgl.Â VwGHÂ 1.2.2018, RaÂ 2017/17/0854). Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, der Revisionswerber habe fÃ¼r das Aufstellen der GlÃ¼cksspielgerÃ¤te monatlich Miete ohne Gewinnbeteiligung geleistet und mÃ¶gliche Gewinne unmittelbar oder mittelbar selbst an die Spieler ausbezahlt. Er habe die Gewinne nicht mit der Inhaberin des Lokals geteilt, sondern diese habe vom Revisionswerber eine fixe monatliche Miete erhalten. Ausgehend davon besteht der in der Revision behauptete Widerspruch zwischen Spruch und BegrÃ¼ndung nicht.
13 1.4.Â Weiters bringt der Revisionswerber zur ZulÃ¤ssigkeit vor, das angefochtene Erkenntnis stehe im Widerspruch zur stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach Feststellungen und entscheidungswesentlicher Sachverhalt nachvollziehbar zu begrÃ¼nden seien. Der Verwaltungsgerichtshof sei zwar zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung nicht berufen, doch liege im Revisionsfall eine die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigende, unvertretbar vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung vor. Das angefochtene Erkenntnis enthalte keine BegrÃ¼ndung, auf welcher Grundlage auf eine Veranstaltereigenschaft des Revisionswerbers geschlossen werden kÃ¶nne.
14 Dem ist bloÃŸ ergÃ¤nzend entgegenzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof -Â als RechtsinstanzÂ - zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen ist (vgl.Â VwGHÂ 19.3.2019, RaÂ 2018/01/0223). Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 21.1.2019, RaÂ 2018/17/0238,Â mwN; 16.10.2019, RaÂ 2019/17/0007). Ein derart krasser Fehler der BeweiswÃ¼rdigung wird hier nicht aufgezeigt, weil die vom Verwaltungsgericht vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses insgesamt ausreichend und damit vertretbar erkennen lÃ¤sst, aufgrund der WÃ¼rdigung welcher Beweisergebnisse das Verwaltungsgericht zu den entscheidungswesentlichen Feststellungen zur Veranstaltereigenschaft des Revisionswerbers gelangt ist. 15 2.Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 17.Â FebruarÂ 2020