Document Number: JWT_2019140595_20200130L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140595.L00
Case Number: Ra 2019/14/0595
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580342400000
Word Count: 1000

Spruch
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgewiesen.
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Erkenntnis vom 12.Â AugustÂ 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers, eines StaatsangehÃ¶rigen Afghanistans, gegen den Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 6.Â FebruarÂ 2018, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz vom 15.Â OktoberÂ 2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen und ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt worden war, als unbegrÃ¼ndet ab. Ferner wurde eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Es wurde eine zweiwÃ¶chige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise gesetzt und ausgesprochen, dass die Revision gegen dieses Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 2 Mit Beschluss vom 3.Â OktoberÂ 2019, EÂ 3576/2019-5, lehnte der Verfassungsgerichtshof die gegen dieses Erkenntnis gerichtete Beschwerde des Revisionswerbers ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
3 Mit Schriftsatz vom 2.Â DezemberÂ 2019 erhob der Revisionswerber gegen das genannte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts Revision. Diese wurde im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs am 7.Â DezemberÂ 2019 um 17:43:20Â Uhr beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht. Nach den Angaben des Revisionswerbers zur Rechtzeitigkeit der Revision wurde der Abtretungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes seinem Rechtsvertreter am 23.Â OktoberÂ 2019 im Web-ERV bereitgestellt und somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 89d Abs.Â 2Â GOG rechtswirksam am 24.Â OktoberÂ 2019 zugestellt.
4 Mit Schriftsatz vom 16.Â DezemberÂ 2019 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Frist zur Erhebung der Revision. 5 Den Wiedereinsetzungsantrag begrÃ¼ndete er damit, dass seine damalige Vertreterin die Revision am 2.Â DezemberÂ 2019 vorbereitet und den erforderlichen ERV-Antrag angelegt habe. Nach finaler Durchsicht sei die Vertreterin am 3.Â DezemberÂ 2019 davon ausgegangen, die Revision eingebracht zu haben, daher habe sie die Frist als erledigt ausgetragen. Am Morgen des 4.Â DezemberÂ 2019 habe die Vertreterin, die Ã¼ber keine eigenen Mitarbeiter verfÃ¼ge und daher Sekretariatsleistungen einer anderen Kanzlei - zusÃ¤tzlich zur FÃ¼hrung eines eigenen Fristenkalenders - in Anspruch nehme, eine elektronische Fristenerinnerung bekommen. Die Vertreterin habe vermeint, die Eingabe bereits versandt zu haben, sie habe die Frist daher auch bei der anderen Kanzlei austragen lassen. Am 7.Â DezemberÂ 2019 habe die Vertreterin erneut eine Eingabe im Web-ERV versenden wollen. Dabei habe sie bemerkt, dass der ERV-Antrag in ihrem System noch immer den Status "bereitgestellt" gehabt habe. Daraufhin habe sie die Revision umgehend eingebracht. Trotz Nachforschungen habe bis dato nicht eruiert werden kÃ¶nnen, was bei diesem Vorfall genau geschehen sei. Jedenfalls sei das Versehen der Vertreterin des Revisionswerbers nur minderen Grades.
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber diesen Antrag sowie Ã¼ber die Rechtzeitigkeit der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision erwogen:
7 Zur Rechtzeitigkeit der Revision:
8 Hat der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gemÃ¤ÃŸ
Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten, so beginnt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 4Â VwGG die Revisionsfrist mit der Zustellung des Erkenntnisses oder Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes oder, wenn der Antrag auf Abtretung der Beschwerde erst nach dessen Zustellung gestellt wurde, mit der Zustellung des Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 87 Abs.Â 3Â VfGG.
9 Im vorliegenden Fall hat die sechswÃ¶chige Revisionsfrist mit der (unbestrittenen) Zustellung des Abtretungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes am 24.Â OktoberÂ 2019 zu laufen begonnen und hat somit am 5.Â DezemberÂ 2019 geendet.
10 Die vorliegende Revision wurde im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs am 7.Â DezemberÂ 2019 um 17:43:20Â Uhr beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht. Die erst nach Fristablauf eingebrachte Revision erweist sich daher als verspÃ¤tet. 11 Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand:
12 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 1Â VwGG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist versÃ¤umt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet. Dass der Partei ein Verschulden an der VersÃ¤umung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
13 Das Verschulden des Parteienvertreters trifft nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die von diesem vertretene Partei, wobei an berufliche und rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer MaÃŸstab anzulegen ist als an rechtsunkundige und bisher noch nie an gerichtlichen Verfahren beteiligte Personen. Ein dem Vertreter widerfahrenes Ereignis stellt einen Wiedereinsetzungsgrund fÃ¼r die Partei nur dann dar, wenn dieses Ereignis fÃ¼r den Vertreter selbst unvorhergesehen oder unabwendbar war und es sich hiebei hÃ¶chstens um einen minderen Grad des Versehens handelt (vgl.Â VwGHÂ 13.11.2017, RaÂ 2017/01/0041, mwN).
14 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat sich ein beruflicher rechtskundiger Parteienvertreter bei der Ãœbermittlung von Eingaben (insbesondere) im elektronischen Weg zu vergewissern, ob die Ãœbertragung erfolgreich durchgefÃ¼hrt wurde. Die dazu in der Rechtsprechung entwickelten Leitlinien, die allgemein dem Umstand Rechnung tragen, dass die Sendung von Eingaben im elektronischen Wege fehleranfÃ¤llig ist, lassen sich auch auf die Ãœbermittlung von Eingaben im Web-ERV Ã¼bertragen (vgl.Â VwGHÂ 27.12.2018, RaÂ 2018/21/0256; 30.8.2018, RaÂ 2018/21/0054; mwN). Unterbleibt diese Kontrolle aus welchen GrÃ¼nden auch immer, stellt dies ein Ã¼ber den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden dar (vgl.Â erneut VwGHÂ 13.11.2017, RaÂ 2017/01/0041, mwN).
15 Vor diesem Hintergrund begrÃ¼ndet im vorliegenden Fall das Unterbleiben einer solchen Kontrolle ein Ã¼ber den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden.
16 Die damalige Vertreterin des Revisionswerbers hat ihrem Vorbringen nach darauf vertraut, die Revision am 3.Â DezemberÂ 2019 eingebracht zu haben. Auch im Rahmen der kanzleiinternen Fristerinnerung am vorletzten Tag der Frist sei sie davon ausgegangen, die Revision eingebracht zu haben und sie habe die Frist als erledigt ausgetragen. Selbst wenn sich die Ursache der am 3.Â DezemberÂ 2019 nicht durchgefÃ¼hrten Ãœbermittlung nicht mehr eruieren lÃ¤sst, ist es der Parteienvertreterin anzulasten, bei der Ãœbermittlung von fristgebundenen Eingaben im Web-ERV nicht jene Sorgfalt im Umgang mit gerichtlichen Fristen an den Tag gelegt zu haben, die von einem berufsmÃ¤ÃŸigen Parteienvertreter zu erwarten ist. Dazu hÃ¤tte gehÃ¶rt, die tatsÃ¤chliche Einbringung der Revision im Web-ERV zu kontrollieren bzw. sich auch im Rahmen der kanzleiinternen Fristerinnerung zu vergewissern, ob die Einbringung ordnungsgemÃ¤ÃŸ erfolgt war, dies vor allem im Hinblick auf Â§Â 21Â Abs.Â 7Â BVwGG, wonach die Ãœbermittlungsstelle bei eingebrachten SchriftstÃ¼cken im elektronischen Rechtsverkehr dem Einbringer die Ãœbernahme der Daten des Schriftsatzes zur Weiterleitung an die BundesrechenzentrumÂ GmbH rÃ¼ckmeldet. Zur Frage, ob auf eine solche RÃ¼ckmeldung geachtet und damit die Ãœbermittlung der Eingabe kontrolliert wurde, wurde auch kein Vorbringen erstattet.
17 Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46Â Abs.Â 1 und Abs.Â 4Â VwGG abzuweisen und die vorliegende am 7.Â DezemberÂ 2019Â mittels elektronischen Rechtsverkehrs beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte Revision wegen VersÃ¤umung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 30. JÃ¤nner 2020