Document Number: JWT_2019210161_20200304L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210161.L00
Case Number: Ra 2019/21/0161
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583280000000
Word Count: 1662

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Bund hat dem Mitbeteiligten Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Der am 1.Â JuniÂ 2000 geborene Mitbeteiligte ist tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger. Er reiste im NovemberÂ 2005 gemeinsam mit seiner Mutter nach Ã–sterreich, wo sich bereits sein Vater als Asylwerber befand.
2 Auch der Mitbeteiligte stellte einen Asylantrag, der letztlich -Â wie die AntrÃ¤ge seiner Eltern und einer 2006 geborenen SchwesterÂ - erfolglos blieb. Mit dem in Bezug auf die Eltern des Mitbeteiligten, seine Schwester und ihn selbst ergangenen verfahrensabschlieÃŸenden Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 28.Â JuniÂ 2011 wurde allerdings festgestellt, dass die Ausweisung des Mitbeteiligten, seiner Mutter und seiner Schwester auf Dauer unzulÃ¤ssig sei; die erstinstanzlich ergangene Ausweisung des Vaters des Mitbeteiligten wurde dagegen, weil dieser insbesondere gegen die Mutter des Mitbeteiligten gewalttÃ¤tig geworden war, bestÃ¤tigt.
3 In der Folge erhielt der Mitbeteiligte (ebenso wie seine Mutter und seine Schwester) Aufenthaltstitel "Rot-Weiss-RotÂ -Â Karte Plus", zuletzt mit GÃ¼ltigkeit bis 15.Â AugustÂ 2016. Am 23.Â JuniÂ 2016 stellte der Mitbeteiligte fristgerecht einen VerlÃ¤ngerungsantrag.
4 Mittlerweile war er jedoch straffÃ¤llig geworden. Er hatte im Zeitraum SeptemberÂ 2014 bis 28.Â OktoberÂ 2014 (sohin als 14- JÃ¤hriger) insbesondere durch Kontaktaufnahme mit AnhÃ¤ngern des "Islamischen Staates" sowie der terroristischen Vereinigung "AlÂ Kaida" und durch Verschaffung von Informationen fÃ¼r den Bau einer Sprengvorrichtung, die auf einem belebten Platz in Wien zur Explosion gebracht werden sollte, das Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach Â§Â 278b Abs.Â 2Â StGB sowie das Vergehen der Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat nach Â§Â 278f Abs.Â 2Â StGB begangen. Er wurde deswegen mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil des LandesgerichtesÂ St. PÃ¶lten vom 26.Â MaiÂ 2015 zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von zweiÂ Jahren verurteilt, aus deren unbedingtem Teil (achtÂ Monate) er -Â unter Anrechnung der VorhaftÂ - nach VerbÃ¼ÃŸung von zweiÂ Dritteln der Haft am 12.Â JuniÂ 2015 unter Anordung von BewÃ¤hrungshilfe bedingt entlassen wurde.
5 Der Mitbeteiligte wurde allerdings rÃ¼ckfÃ¤llig und beging im Zeitraum JuniÂ 2015 (gerade 15-jÃ¤hrig) bis zumindest NovemberÂ 2015 erneut das Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach Â§Â 278b Abs.Â 2Â StGB, indem er dergestalt Propaganda fÃ¼r den "Islamischen Staat" machte, dass er einem anderen zweiÂ einschlÃ¤gige Lichtbilder Ã¼bermittelte und diesen darin bestÃ¤rkte, als KÃ¤mpfer in Syrien fÃ¼r den "Islamischen Staat" tÃ¤tig zu sein. Der Mitbeteiligte wurde deswegen mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil des Landesgerichtes St.Â PÃ¶lten vom 28.Â AprilÂ 2016 wegen des genannten Verbrechens -Â und des insoweit weiter verwirklichten Verbrechens der kriminellen Organisation nach Â§Â 278a zweiterÂ Fall ZÂ 1, ZÂ 2 und ZÂ 3Â StGBÂ - zu einer 20-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt, die er unter Anrechnung der Vorhaft zur GÃ¤nze (Haftentlassung EndeÂ SeptemberÂ 2017) verbÃ¼ÃŸte. Vom Widerruf der mit Urteil vom 26.Â MaiÂ 2015 gewÃ¤hrten bedingten Strafnachsicht und der dann folgenden bedingten Entlassung (siehe Rn.Â 4) wurde abgesehen und die Probezeit jeweils auf fÃ¼nfÂ Jahre verlÃ¤ngert.
6 Im Hinblick auf die Straftaten des Mitbeteiligten erlieÃŸ das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen ihn mit Bescheid vom 25.Â JÃ¤nnerÂ 2017 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 4 ZÂ 4 FPG iVm Â§Â 9 BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung sowie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 iVm Abs.Â 3 ZÂ 6Â FPG ein unbefristetes Einreiseverbot. AuÃŸerdem stellte das BFA gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 FPG in die TÃ¼rkei zulÃ¤ssig sei und sprach aus, dass einer Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 2 ZÂ 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde.
7 Der dagegen erhobenen Beschwerde erkannte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer Beschwerdeverhandlung zunÃ¤chst gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 5Â BFA-VG die aufschiebende Wirkung zu. Mit Erkenntnis vom 3.Â JÃ¤nnerÂ 2018 gab es dann der Beschwerde Folge und behob den Bescheid des BFA vom 25.Â JÃ¤nnerÂ 2017 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 5Â VwGVG ersatzlos.
8 Ãœber auÃŸerordentliche Revision des BFA wurde diese Entscheidung mit Erkenntnis VwGHÂ 26.4.2018, RaÂ 2018/21/0027, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Dem lag im Ergebnis zu Grunde, dass die vom BVwG angestellte positive Zukunftsprognose in Bezug auf den Mitbeteiligten auf einer nicht ausreichend tragfÃ¤higen Beurteilungsgrundlage beruhte.
9 In der Folge bestellte das BVwG Dr.Â K., FachÃ¤rztin fÃ¼r Psychiatrie und Neurologie und Primaria der forensischen Abteilung einer UniversitÃ¤tsklinik, zur SachverstÃ¤ndigen und erteilte ihr den Auftrag, ein Gutachten insbesondere zu der Frage zu erstellen, ob eine Zukunftsprognose dahingehend getroffen werden kÃ¶nne, dass vom Mitbeteiligten mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit keine Gefahr mehr im Hinblick auf die Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit islamistischem Gedankengut ausgehe. 10 In ihrem nach Untersuchung des Mitbeteiligten erstatteten Gutachten vom 13.Â FebruarÂ 2019 gelangte die bestellte SachverstÃ¤ndige zusammenfassend zu dem Ergebnis, es fÃ¤nden sich aktuell "aus psychiatrischer Sicht keinerlei Anzeichen dafÃ¼r, dass (der Mitbeteiligte) dem islamistischen Gedankengut des IS weiter anhÃ¤ngt und im Hinblick auf die Begehung entsprechender Straftaten eine Gefahr darstellt."
11 Insbesondere im Hinblick auf dieses Gutachten kam das BVwG im nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 17.Â AprilÂ 2019 zu dem Ergebnis, dass vom Mitbeteiligten keine maÃŸgebliche GefÃ¤hrdung mehr ausgehe und behob davon ausgehend -Â auch mit Hinweis auf Art.Â 8Â EMRKÂ - in Stattgebung der erhobenen Beschwerde den zu Grunde liegenden Bescheid des BFA vom 25.Â JÃ¤nnerÂ 2017 erneut gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 5Â VwGVG ersatzlos. Dabei bezog es, wie schon die SachverstÃ¤ndige im unter Rn.Â 10 erwÃ¤hnten Gutachten, auch zwei von Organen des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes gegen den Mitbeteiligten wegen GefÃ¤hrdung seiner Mutter und seiner Schwester verhÃ¤ngte Betretungsverbote in Bezug auf die gemeinsame Wohnung (insoweit erging dann auch eine einstweilige VerfÃ¼gung gegen den Mitbeteiligten) in seine Beurteilung, der zudem eine neuerliche Einvernahme des Mitbeteiligten im Zuge der fortgesetzten Beschwerdeverhandlung vom 1.Â AprilÂ 2019 voranging, mit ein. AuÃŸerdem sprach es gemÃ¤ÃŸ Â§25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
12 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision nur zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
13 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ ersterÂ SatzÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ zweiterÂ Satz VwGG).
14 In dieser Hinsicht verweist das BFA in seiner Amtsrevision, zu der der Mitbeteiligte im Rahmen des durchgefÃ¼hrten Vorverfahrens eine Revisionsbeantwortung erstattet hat, auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach der Gesinnungswandel eines StraftÃ¤ters grundsÃ¤tzlich daran zu messen sei, ob und wie lange er sich -Â nach dem Vollzug einer HaftstrafeÂ -
in Freiheit wohl verhalten hat. FÃ¼r die Annahme eines Wegfalls der aus dem bisherigen Fehlverhalten ableitbaren GefÃ¤hrlichkeit eines Fremden sei daher in erster Linie das Verhalten in Freiheit maÃŸgeblich, wobei der Beobachtungszeitraum umso lÃ¤nger anzusetzen sei, je nachdrÃ¼cklicher sich die GefÃ¤hrlichkeit des Fremden manifestiert habe.
15 Das BFA rÃ¤umt in diesem Zusammenhang dann allerdings selbst ein, dass im Vorerkenntnis VwGHÂ 26.4.2018, RaÂ 2018/21/0027, festgehalten wurde, es sei nicht absolut auszuschlieÃŸen, dass ausnahmsweise auch schon kurze Zeit nach der Haftentlassung unter besonderen UmstÃ¤nden ein fÃ¼r die GefÃ¤hrdungsprognose maÃŸgeblicher Gesinnungswandel konstatiert werden kÃ¶nne. Das sei etwa dann nicht zu beanstanden, wenn -Â wie im vorliegenden FallÂ - die zu Grunde liegenden Straftaten knapp nach Ãœberschreiten der StrafmÃ¼ndigkeitsgrenze gesetzt wurden und die altersmÃ¤ÃŸige PersÃ¶nlichkeitsentwicklung des betreffenden Fremden in Verbindung mit dem nach der Tat gesetzten Verhalten eine deutliche Abkehr von dem in der Vergangenheit gezeigten Verhaltensmuster schon nach kurzer Zeit hinreichend deutlich erkennen bzw.Â erwarten lieÃŸen (vgl.Â Rn.Â 16 des genannten Erkenntnisses).
16 Davon ist das BVwG nach neuerlicher Gewinnung eines persÃ¶nlichen Eindrucks vom Mitbeteiligten im Zuge der fortgesetzten BeschwerdeverhandlungÂ - unter vorrangiger Berufung auf die Schlussfolgerungen im eingeholten SachverstÃ¤ndigengutachtenÂ - ausgegangen. In diesem Gutachten wird, worauf das BFA hinweist, in Bezug auf die zukÃ¼nftige Entwicklung des Mitbeteiligten zwar die Bedeutung weiterer Kontakte mit dem vom Mitbeteiligten konsultierten Therapeuten sowie einer baldigen KlÃ¤rung seines Aufenthaltsstatus sowie der MÃ¶glichkeit, eine berufliche TÃ¤tigkeit aufzunehmen, betont, nichtsdestotrotz aber definitiv festgehalten, es bestÃ¼nden keinerlei Anzeichen dafÃ¼r, dass der Mitbeteiligte weiter islamistischem Gedankengut anhÃ¤nge und von ihm eine entsprechende GefÃ¤hrdung ausgehe.
17 Dass sich das BVwG dem anschloss und deshalb eine auf islamistisches Gedankengut zurÃ¼ckzufÃ¼hrende GefÃ¤hrdung seitens des Mitbeteiligten nicht (mehr) fÃ¼r gegeben erachtete, ist nicht zu beanstanden. Das BFA bemÃ¤ngelt zwar in seiner Revision, dass das Gutachten einzelne Berichte Ã¼ber den Mitbeteiligten, die wÃ¤hrend seines Haftaufenthaltes erstattet wurden und kein uneingeschrÃ¤nkt positives Bild zeichnen, nicht berÃ¼cksichtigt habe, doch trifft der Vorwurf in dieser Form nicht zu. Der SachverstÃ¤ndigen wurden nÃ¤mlich auch diese Berichte als Grundlage fÃ¼r ihr Gutachten Ã¼bermittelt; dass sie dann im Gutachten nicht ausdrÃ¼cklich als Informationsquelle angefÃ¼hrt wurden, heiÃŸt nicht, dass sie von der SachverstÃ¤ndigen ausgeblendet worden wÃ¤ren. Im Ãœbrigen ist aber mit dem BVwG zu konstatieren, dass das Gutachten auf einer eigenen Untersuchung der SachverstÃ¤ndigen -Â deren Kompetenz das BFA nicht anzweifeltÂ - beruht und dass ihm eine wesentlich zeitnÃ¤here, aktuelle Entwicklungen berÃ¼cksichtigende EinschÃ¤tzung des Mitbeteiligten zu GrundeÂ liegt.
18 Dabei hat die SachverstÃ¤ndige insbesondere auch die im SommerÂ 2018 gegen den Mitbeteiligten verhÃ¤ngten Betretungsverbote und das diesen zu Grunde liegende gewalttÃ¤tige Verhalten des Mitbeteiligten miteinbezogen. Dass sie im Hinblick darauf zu einer anderen Beurteilung der PersÃ¶nlichkeit des Mitbeteiligten hÃ¤tte gelangen mÃ¼ssen, zeigt die Revision nicht auf.
19 Durfte das BVwG nach dem Gesagten das von der beigezogenen SachverstÃ¤ndigen erstattete Gutachten als maÃŸgebliche Grundlage fÃ¼r seine Entscheidung heranziehen, so erweist es sich dann aber auch als vertretbar, dass das BVwG insgesamt das Vorliegen einer maÃŸgeblichen GefÃ¤hrdung im Sinn des Â§Â 11 Abs.Â 4 ZÂ 1 und ZÂ 2Â NAG (siehe dazu nÃ¤her das Vorerkenntnis vom 26.Â AprilÂ 2018, Rn.Â 12) verneinte. In diesem Zusammenhang ist zwar noch anzumerken, dass die den Betretungsverboten zu Grunde liegenden Verhaltensweisen des Mitbeteiligten, wie in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision noch ausgefÃ¼hrt wird, "nicht isoliert zu betrachten" waren. Dass dessen ungeachtet nicht davon auszugehen ist, der Mitbeteiligte hÃ¤nge weiterhin islamistischem Gedankengut an und werde in entsprechende Verhaltensmuster zurÃ¼ckfallen, ergibt sich aus dem SachverstÃ¤ndigengutachten. Dass aber unter Bezugnahme auf diese Verhaltensweisen und auch in Anbetracht des seinerzeitigen strafrechtswidrigen Verhaltens des Mitbeteiligten davon auszugehen sei, er stelle nunmehr in anderer Form eine GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit dar (Â§Â 11 Abs.Â 4 ZÂ 1Â NAG), macht letztlich auch die Revision -Â die im Ãœbrigen auf die vom BVwG auch angesprochene InteressenabwÃ¤gung nicht eingehtÂ - nicht geltend.
20 Somit zeigt die Revision eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutimng im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht auf. Sie war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
21 Der Spruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Wien, am 4.Â MÃ¤rzÂ 2020