Document Number: JJT_20201013_OGH0002_010OBS00114_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129907
Case Number: 10ObS114/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602547200000
Word Count: 1725

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann (Senat nach Â§Â 11a AbsÂ 3 ZÂ 2 ASGG) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei I*, vertreten durch Mahringer Steinwender Bestebner RechtsanwÃ¤lte OG in Salzburg, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021Â Wien, Friedrich-Hillegeist-StraÃŸeÂ 1, wegen BerufsunfÃ¤higkeitspension, Ã¼ber den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 30.Â JuniÂ 2020, GZÂ 11Â RsÂ 38/20t-18, womit die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht vom 14.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 18Â CgsÂ 160/19s-14, als verspÃ¤tet zurÃ¼ckgewiesen wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben.
Der Beschluss des Gerichts zweiter Instanz wird ersatzlos behoben und diesem die (inhaltliche) Entscheidung Ã¼ber das Rechtsmittel aufgetragen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Der 1988 geborene KlÃ¤ger ist seit einem Sturz im JahreÂ 2005 querschnittsgelÃ¤hmt. Am 31.Â 5.Â 2010 trat er erstmals in das Erwerbsleben ein.
[2] Im MaiÂ 2013 stellte er einen Antrag auf Zuerkennung einer BerufsunfÃ¤higkeitspension.
[3] Mit (rechtskrÃ¤ftigem) Bescheid vom 6.Â 8.Â 2013 wies die beklagte Pensionsversicherungsanstalt diesen Antrag unter Hinweis auf Â§Â 255 AbsÂ 7 und Â§Â 254 ASVG ab. Der Bescheid wurde dem KlÃ¤ger spÃ¤testens am 20.Â 9.Â 2013 zugestellt und erwuchs unbekÃ¤mpft in Rechtskraft.
[4] Am 29.Â 7.Â 2019 beantragte der KlÃ¤ger erneut die GewÃ¤hrung der BerufsunfÃ¤higkeitspension.
[5] Mit Bescheid vom 31.Â 7.Â 2019 wies die beklagte Partei diesen Antrag unter Hinweis auf die originÃ¤re BerufsunfÃ¤higkeit zum Zeitpunkt der erstmaligen Aufnahme einer ErwerbstÃ¤tigkeit und die NichterfÃ¼llung der besonderen Wartezeit von 120Â Versicherungsmonaten (im Sinne des Â§Â 255 AbsÂ 7 ASVG) ab.
[6] Mit seiner Klage begehrt der KlÃ¤ger die GewÃ¤hrung der BerufsunfÃ¤higkeitspension und stellt zwei Eventualbegehren. Er bringt vor, seine BerufsunfÃ¤higkeit sei nicht schon im Zeitpunkt des Eintritts in das Erwerbsleben gegeben gewesen, sondern sei erst nach einem Sturz aus dem Rollstuhl im JahrÂ 2012 eingetreten. Eine originÃ¤re BerufsunfÃ¤higkeit liege nicht vor. Der Spruch des Bescheids vom 6.Â 8.Â 2013 enthalte keine Feststellungen dazu, dass bereits bei Eintritt in das Berufsleben BerufsunfÃ¤higkeit vorgelegen habe.
[7] Die beklagte Partei beantragt die ZurÃ¼ckweisung der Klage. Mit dem rechtskrÃ¤ftigen Bescheid vom 6.Â 8.Â 2013 sei Ã¼ber das Vorliegen originÃ¤rer ErwerbsunfÃ¤higkeit bereits entschieden worden. In eventu sei das Klagebegehren abzuweisen. Der KlÃ¤ger sei zu keinem Zeitpunkt auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeitsfÃ¤hig gewesen. AuÃŸerdem lÃ¤gen auch zum nunmehrigen Stichtag nicht die nach Â§Â 255 AbsÂ 7 ASVG erforderlichen 120Â Beitragsmonate der Pflichtversicherung aufgrund einer ErwerbstÃ¤tigkeit vor. Seit 2013 sei der KlÃ¤ger nur einige Monate als Angestellter im BÃ¼ro seiner Mutter beschÃ¤ftigt gewesen.
[8] Das Erstgericht wies das Klagebegehren mit Urteil ab. Es stellte fest, dass der KlÃ¤ger bis zum Stichtag (1.Â 8.Â 2019) insgesamt 23Â Beitragsmonate der Pflichtversicherung erworben hat.
[9] Rechtlich ging das Erstgericht davon aus, der Begriff der InvaliditÃ¤t bzw BerufsunfÃ¤higkeit stelle auf das Herabsinken einer zuvor bestandenen ArbeitsfÃ¤higkeit durch nachfolgende Entwicklungen ab. Mit Â§Â 255 AbsÂ 7 ASVG habe der Gesetzgeber aber auch einen Anspruch auf BerufsunfÃ¤higkeitspension fÃ¼r Versicherte geschaffen, bei denen BerufsunfÃ¤higkeit bereits vor der erstmaligen Aufnahme einer Pflichtversicherung begrÃ¼ndenden BeschÃ¤ftigung gegeben war (originÃ¤re BerufsunfÃ¤higkeit). Das Gericht sei hinsichtlich des Vorliegens der originÃ¤ren BerufsunfÃ¤higkeit an den Bescheid der beklagten Partei vom 6.Â 8.Â 2013 gebunden. Ein auf Â§Â 255 AbsÂ 7 und Â§Â 271 ASVG gestÃ¼tzter ablehnender Bescheid sei als rechtskrÃ¤ftige Entscheidung Ã¼ber die originÃ¤re BerufsunfÃ¤higkeit zu werten. Es liege das Prozesshindernis der entschiedenen Sache vor. Notwendige Folge sei die Abweisung auch der Eventualbegehren (hinsichtlich MaÃŸnahmen der medizinischen beruflichen Rehabilitation sowie des Rehabilitationsgeldes). Den BeweisantrÃ¤gen zum Gesundheitszustand des KlÃ¤gers sei nicht Folge zu geben, weil hinsichtlich des Vorliegens der originÃ¤ren BerufsunfÃ¤higkeit Bindung an den rechtskrÃ¤ftigen Bescheid vom 6.Â 8.Â 2013 bestehe.
[10] Dieses Urteil wurde dem KlÃ¤ger am 30.Â 4.Â 2020 zugestellt.
[11] Am 29.Â 5.Â 2020 brachte der KlÃ¤ger beim Erstgericht elektronisch die Berufung gegen dieses Urteil ein. Die beklagte Partei erstattete eine Berufungsbeantwortung.
[12] Mit dem angefochtenen Beschluss wertete das Oberlandesgericht Linz diese Berufung als Rekurs und wies diesen als verspÃ¤tet zurÃ¼ck. Ebenso wies es die als Rekursbeantwortung zu behandelnde Berufungsbeantwortung der beklagten Partei zurÃ¼ck. Rechtlich fÃ¼hrte es aus, das Erstgericht habe mit seiner als Urteil bezeichneten Entscheidung die Klage â€“ der Einrede der beklagten Partei folgend â€“ mit der BegrÃ¼ndung abgewiesen, dass das Prozesshindernis der entschiedenen Sache vorliege. DarÃ¼ber wÃ¤re aber mit Beschluss zu entscheiden gewesen. Da sich die ZulÃ¤ssigkeit einer Anfechtung allein nach der vom Gesetz vorgeschriebenen Entscheidungsform richte und das Vergreifen in der Entscheidungsform weder die ZulÃ¤ssigkeit noch die Behandlung als Rechtsmittel beeinflusse, sei das Rechtsmittel als Rekurs und die von der beklagten Partei erstattete Rechtsmittelbeantwortung als Rekursbeantwortung zu werten und zu behandeln. DafÃ¼r betrage die Rechtsmittelfrist jeweils 14Â Tage. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 AbsÂ 1 1.Â COVID-19-Justiz-Begleitgesetz habe die Rekursfrist daher am 15.Â 5.Â 2020 geendet. Das vom KlÃ¤ger am 29.Â 5.Â 2020 eingebrachte Rechtsmittel sei demnach verspÃ¤tet.
[13] Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs des KlÃ¤gers, den die beklagte Partei unbeantwortet lieÃŸ.
Rechtliche Beurteilung
[14] 1.Â Richtet sich ein Rechtsmittel gegen einen ZurÃ¼ckweisungsbeschluss des Rekursgerichts, der auf die abschlieÃŸende Verweigerung des Rechtsschutzes nach einer Klage hinauslÃ¤uft, ist fÃ¼r die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels Â§Â 519 AbsÂ 1 ZÂ 1 ZPO analog anzuwenden. Dies wurde auch fÃ¼r den Fall bejaht, dass eine Berufung vom Gericht zweiter Instanz in einen Rekurs umgedeutet und wegen VerspÃ¤tung zurÃ¼ckgewiesen worden war (10Â ObSÂ 77/19z mwN). Der Rekurs ist auch berechtigt.
[15] 2.1.Â Das Rekursgericht hat sich auf die Rechtsprechung gestÃ¼tzt, nach der das Vergreifen in der Entscheidungsform weder die ZulÃ¤ssigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels und die Rechtsmittelfrist beeinflusst, weil auch Gerichtsfehler nicht zur VerlÃ¤ngerung der Notfristen fÃ¼hren kÃ¶nnen (RS0041880; RS0036324 [T14]; RS0041859).
[16] 2.2.Â Dies setzt voraus, dass das Erstgericht in den EntscheidungsgrÃ¼nden unzweifelhaft und unmissverstÃ¤ndlich zum Ausdruck gebracht hat, das Klagebegehren in Form eines Beschlusses zurÃ¼ckweisen zu wollen, im Spruch aber dann irrtÃ¼mlich mit einer Klageabweisung vorgegangen ist (10Â ObÂ 6/19h EvBlÂ 2020/68, 462 [dazu Klicka, Ã–JZÂ 2020/65, 478]).
[17] 3.Â Aus der BegrÃ¼ndung der erstgerichtlichen Entscheidung ist ein auf ZurÃ¼ckweisung der Klage gerichteter Entscheidungswille aber nicht zweifelsfrei ableitbar:
[18] 3.1.Â Voraussetzung fÃ¼r den Anspruch des KlÃ¤gers auf BerufsunfÃ¤higkeitspension nach Â§Â 273 AbsÂ 1 ASVG ist ua, dass eine zuvor bestandene ArbeitsfÃ¤higkeit durch nachgehende Entwicklungen auf weniger als die HÃ¤lfte derjenigen eines kÃ¶rperlich und geistig gesunden Versicherten von Ã¤hnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen herabgesunken ist und â€“ bezogen auf den durch die jeweilige Antragstellung ausgelÃ¶sten Stichtag â€“ die Wartezeit von zumindest 60 Versicherungsmonaten (Â§Â 236 AbsÂ 1 litÂ a ASVG iVm Â§Â 236 AbsÂ 2 ZÂ 1 ASVG) erfÃ¼llt ist.
[19] 3.2.Â Der Anspruch des KlÃ¤gers auf BerufsunfÃ¤higkeitspension ist aber auch dann zu bejahen, wenn er bereits vor der erstmaligen Aufnahme einer die Pflichtversicherung begrÃ¼ndenden BeschÃ¤ftigung infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder SchwÃ¤che seiner kÃ¶rperlichen oder geistigen KrÃ¤fte auÃŸerstande war, einem regelmÃ¤ÃŸigen Erwerb nachzugehen (â€žoriginÃ¤re ErwerbsunfÃ¤higkeitâ€œ), er aber dennoch Ã¼ber lange Zeit erwerbstÃ¤tig war und aufgrund dieser ErwerbstÃ¤tigkeit zum Stichtag zumindest 120Â Beitragsmonate der Pflichtversicherung erworben hat (â€žbesondere Wartezeitâ€œ â€“ Â§Â 273 AbsÂ 2 ASVG iVm Â§Â 255 AbsÂ 7 ASVG).
[20] 3.3.Â Die mangelnde ErfÃ¼llung der (allgemeinen oder besonderen) Wartezeit fÃ¼hrt zur Abweisung des Klagebegehrens mittels Urteils.
[21] 4.1.Â Wie der Rekurswerber zutreffend aufzeigt, stellt auch ein Bescheid, mit dem originÃ¤re InvaliditÃ¤t bzw BerufsunfÃ¤higkeit rechtskrÃ¤ftig festgestellt wurde, fÃ¼r ein aufgrund spÃ¤terer (neuerlicher) Antragstellung ausgelÃ¶stes Verfahren auf GewÃ¤hrung einer BerufsunfÃ¤higkeitspension kein Prozesshindernis der entschiedenen Rechtssache dar, das die ZurÃ¼ckweisung der Klage wegen entschiedener Rechtssache rechtfertigen kann. Im Rahmen der sukzessiven Kompetenz hatte das Erstgericht nicht nur den von der beklagten Partei erlassenen und vom KlÃ¤ger bekÃ¤mpften Bescheid im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens zu Ã¼berprÃ¼fen, sondern hatte seine Entscheidung vÃ¶llig neu und unabhÃ¤ngig vom Verwaltungsverfahren zu treffen. Daher hatte es unabhÃ¤ngig von der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Bescheids auch die ErfÃ¼llung der Wartezeit bezogen auf den durch die spÃ¤tere Antragstellung ausgelÃ¶sten Stichtag zu prÃ¼fen (10Â ObSÂ 211/01d = RS0085600 [T1]; PanhÃ¶lzl in SV-Komm Â§Â 236 ASVG [206.Â Lfg] RzÂ 21). Je nach dem Ergebnis dieser PrÃ¼fung ist mit einer klagestattgebenden oder klageabweisenden Sachentscheidung vorzugehen.
[22] 4.2.Â FÃ¼r die Rechtzeitigkeit des gewÃ¤hlten Rechtsmittel kommt es aber nicht ausschlieÃŸlich darauf an, welche Entscheidungsform rein objektiv die richtige gewesen wÃ¤re, sondern auch darauf, welche Entscheidungsform das Gericht im Lichte eines objektiven EmpfÃ¤ngerhorizonts tatsÃ¤chlich gewÃ¤hlt hat (Klicka, Ã–JZÂ 2020/65, 478).
[23] 4.3.Â Wie sich aus dem Verhandlungsprotokoll vom 14.Â 2.Â 2020 ergibt, schloss das Erstgericht die Verhandlung, um eine Sachentscheidung zu treffen (â€žUrteil ergeht schriftlichâ€œ). Zuvor erÃ¶rterte es mit den Parteien, in der zu fÃ¤llenden Entscheidung (auch) die â€žRechtskraftwirkungâ€œ des Bescheids vom 6.Â 8.Â 2013 klÃ¤ren zu wollen (ONÂ 12, ASÂ 62).
[24] 4.4.Â In der Folge erlieÃŸ das Erstgericht ein Urteil, in dem sich Feststellungen zur Wartezeit finden und in dessen rechtlicher Beurteilung auf das Erfordernis der ErfÃ¼llung der Wartezeit hingewiesen wurde. Das Erstgericht befasste sich aber auch mit der Frage der originÃ¤ren BerufsunfÃ¤higkeit und verwies auf die Rechtskraftwirkung des Bescheids vom 6.Â 8.Â 2013. Es berief sich auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der ein auf Â§Â 255 AbsÂ 7 und Â§Â 271 ASVG gestÃ¼tzter ablehnender Pensionsbescheid als rechtskrÃ¤ftige Entscheidung Ã¼ber die originÃ¤re BerufsunfÃ¤higkeit zu werten und ein neuer Antrag zurÃ¼ckzuweisen sei, sofern sich die Sach- und Rechtslage nicht geÃ¤ndert hat. In den UrteilsgrÃ¼nden folgt der Satz â€žEs liegt das Prozesshindernis der entschiedenen Rechtssache vorâ€œ, an den unmittelbar anschlieÃŸend aber die Abweisung der Eventualbegehren (auf MaÃŸnahmen der medizinischen und beruflichen Rehabilitation) begrÃ¼ndet wird.
[25] 5.1.Â Diese EntscheidungsgrÃ¼nde rechtfertigen in ihrer Gesamtheit nicht in der geforderten und unmissverstÃ¤ndlichen Weise die Ansicht des Rekursgerichts, das Erstgericht hÃ¤tte die Klage wegen des Vorliegens des Prozesshindernisses der entschiedenen Sache mit Beschluss zurÃ¼ckweisen wollen und nur irrtÃ¼mlich die Urteilsform gewÃ¤hlt:
[26] 5.2.Â Dagegen spricht nicht nur, dass das Erstgericht seinen in der Verhandlung ausgedrÃ¼ckten Willen, eine Sachentscheidung zu treffen, folgerichtig umgesetzt hat. Wesentlich ist weiters, dass das Erstgericht Feststellungen zur Wartezeit (bezogen auf den Stichtag 1.Â 8.Â 2019) getroffen und auch in der rechtlichen Beurteilung auf das Erfordernis der ErfÃ¼llung der Wartezeit von 120Â Beitragsmonaten der Pflichtversicherung aufgrund einer ErwerbstÃ¤tigkeit hingewiesen hat (die hier unstrittig nicht erfÃ¼llt ist). Allein der Umstand, dass das Erstgericht auch das Vorliegen der originÃ¤ren BerufsunfÃ¤higkeit klÃ¤ren wollte, sich zu diesem Zweck mit der Rechtskraftwirkung des Bescheids vom 6.Â 8.Â 2013 in Bezug auf die originÃ¤re BerufsunfÃ¤higkeit auseinandergesetzt und diese bejaht hat (wobei hier nicht zu behandeln ist, ob diese AusfÃ¼hrungen zutreffen), lÃ¤sst objektiv nicht die eindeutige Folgerung darauf zu, das Erstgericht habe daraus die Notwendigkeit einer Beschlussfassung auf ZurÃ¼ckweisung der Klage wegen rechtskrÃ¤ftig entschiedener Sache abgeleitet und die Klage tatsÃ¤chlich zurÃ¼ckweisen wollen, sich aber in der Entscheidungsform vergriffen. Die BegrÃ¼ndung der Entscheidung kÃ¶nnte objektiv auch dahin verstanden werden, dass das Erstgericht das Vorliegen des rechtskrÃ¤ftigen Bescheids (richtigerweise) lediglich auf die originÃ¤re BerufsunfÃ¤higkeit bezogen hat und mangels ErfÃ¼llung der Wartezeit (zum Stichtag 1.Â 8.Â 2019) tatsÃ¤chlich mit einer Klageabweisung vorgehen habe wollen.
[27] 6.Â Ein in der Entscheidung selbst nicht zweifelsfrei erkennbarer richterlicher Entscheidungswille ist als Auslegungsmittel der gerichtlichen Entscheidung aber untauglich (RS0000234 [T1]).
[28] 7.Â Dem Rekurs ist daher Folge zu geben, der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts aufzuheben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zurÃ¼ckzuverweisen.
[29] 8.Â Der Kostenvorbehalt beruht auf Â§Â 52 AbsÂ 1 ZPO.