Document Number: JWT_2020100005_20200325J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020100005.J00
Case Number: Ro 2020/10/0005
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585094400000
Word Count: 435

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG). 2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde -Â im BeschwerdeverfahrenÂ - dem minderjÃ¤hrigen Kind der Revisionswerber die Teilnahme am Unterricht an einer Privatschule ohne Ã–ffentlichkeitsrecht im SchuljahrÂ 2019/20 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 3Â Schulpflichtgesetz (SchPflG) untersagt und angeordnet, dass es seine allgemeine Schulpflicht in dem genannten Schuljahr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 2aÂ SchPflG in einer Ã¶ffentlichen Schule oder in einer mit dem Ã–ffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung zu erfÃ¼llen habe. Gleichzeitig wurden die Revisionswerber als Erziehungsberechtigte gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 5 undÂ 24Â SchPflG verpflichtet, fÃ¼r die ErfÃ¼llung der Schulpflicht ihres minderjÃ¤hrigen Kindes an einer solchen Schule zu sorgen. 5 Eine Revision erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den maÃŸgeblichen Bestimmungen -Â insbesondere zu Â§Â 11 Abs.Â 2aÂ SchPflG und Â§Â 4 Abs.Â 2aÂ Schulunterrichtsgesetz (SchUG)Â - fehle und von einer klaren Gesetzeslage nicht auszugehen sei. 6 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision, die keine gesonderte ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung enthÃ¤lt, sondern auf jene des Verwaltungsgerichtes verweist.
7 Der Revisionswerber hat auch in einer ordentlichen Revision von sich aus die ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde gesondert darzulegen, wenn die BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch das Verwaltungsgericht fÃ¼r die Beurteilung deren ZulÃ¤ssigkeit nicht ausreicht oder der Revisionswerber andere Rechtsfragen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung fÃ¼r gegeben erachtet (vgl.Â VwGHÂ 26.9.2019, RoÂ 2019/10/0028; 25.9.2019, RoÂ 2019/05/0013, mwN).
8 Die Revisionswerber haben keine eigene ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung dargelegt, sondern zustimmend auf jene des Verwaltungsgerichtes verwiesen. Danach sei die Revision zulÃ¤ssig, weil Rechtsprechung "zu den maÃŸgeblichen Bestimmungen -Â insbesondere zu Â§Â 11 Abs.Â 2aÂ SchPflG und Â§Â 4 Abs.Â 2aÂ SchUG" fehle.
9 Mit dem bloÃŸen Hinweis des Verwaltungsgerichtes auf fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu nÃ¤her bezeichneten Verwaltungsvorschriften wird nicht dargelegt, welche konkret auf die vorliegende Revisionssache bezogene grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof (erstmals) zu lÃ¶sen habe, ist doch Zweck der BegrÃ¼ndungspflicht des Verwaltungsgerichtes nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG die Fokussierung auf die vom Verwaltungsgerichtshof zu lÃ¶sende grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.9.2019, RoÂ 2019/10/0025; 23.9.2014, RoÂ 2014/01/0033).
10 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 25. MÃ¤rz 2020