Document Number: JWT_2019180441_20200625L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180441.L00
Case Number: Ra 2019/18/0441
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593043200000
Word Count: 807

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber ist ein minderjÃ¤hriger StaatsangehÃ¶riger des Kosovo. Er stellte am 7.Â AprilÂ 2017 - vertreten durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin - einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu brachte er im verwaltungsbehÃ¶rdlichen Verfahren zusammengefasst vor, sein Vater, der vormalige LebensgefÃ¤hrte seiner Mutter, habe seine Mutter und auch ihn selbst geschlagen. Der Vater sei sodann in den Kosovo abgeschoben worden und befinde sich dort in einem nÃ¤her genannten GefÃ¤ngnis. Der Revisionswerber fÃ¼rchte nach Drohungen durch den Vater, zusammen mit seiner Mutter und seiner Schwester umgebracht zu werden.
2Â Mit Bescheid vom 1.Â MÃ¤rzÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005), erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Kosovo zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Das BFA hielt zusammengefasst -Â im Wesentlichen ohne seine beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen dazu offenzulegenÂ - fest, das Vorbringen des Revisionswerbers sei nicht glaubhaft. DarÃ¼ber hinaus weise der ins Treffen gefÃ¼hrte Fluchtgrund keine Asylrelevanz auf, da es ihm an einem Konnex zu den TatbestÃ¤nden der Genfer FlÃ¼chtlingskonvention mangle.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer VerhandlungÂ - die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG -Â soweit fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche Revisionsverfahren von BelangÂ - aus, dass nicht verifiziert werden kÃ¶nne, dass die Mutter des Revisionswerbers von ihrem ehemaligen LebensgefÃ¤hrten geschlagen worden sei. Ebenso kÃ¶nne nicht ausgeschlossen werden, dass diese von ihrem ehemaligen LebensgefÃ¤hrten, der sich nunmehr in einem GefÃ¤ngnis im Kosovo aufhalte, angerufen und mit dem Tode bedroht worden sei. Aus nÃ¤her genannten GrÃ¼nden sei der Kosovo jedoch schutzfÃ¤hig.
6Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
7Â Das BFA erstattete im eingeleiteten Vorverfahren keine Revisionsbeantwortung.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
9Â Die Revision ist zulÃ¤ssig; sie ist auch begrÃ¼ndet.
10Â Die Revision macht zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit geltend, dass das BVwG die Verhandlungs- und Ermittlungspflicht verletzt habe und insoweit von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei.
11Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes spricht die Festlegung eines Staates als sicherer Herkunftsstaat fÃ¼r die Annahme einer grundsÃ¤tzlich bestehenden staatlichen SchutzfÃ¤higkeit und Schutzwilligkeit der BehÃ¶rden dieses Staates. Es bleibt aber diesfalls einem Fremden unbenommen, fallbezogen spezifische UmstÃ¤nde aufzuzeigen, die ungeachtet dessen dazu fÃ¼hren kÃ¶nnen, dass geschÃ¼tzte Rechte im Fall seiner RÃ¼ckfÃ¼hrung in nach dem AsylGÂ 2005Â maÃŸgeblicher Weise verletzt wÃ¼rden. Die Aufnahme eines Staates in die Liste sicherer Herkunftsstaaten fÃ¼hrt demnach nicht zu einer gesetzlichen Vermutung, die nicht widerlegbar wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 10.4.2020, RaÂ 2019/19/0415; VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/20/0050, mwN).
12Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum auch hier maÃŸgeblichen Â§Â 21 Abs.Â 7 erster FallÂ BFA-VG ist ein Absehen von der mÃ¼ndlichen Verhandlung dann gerechtfertigt, wenn der fÃ¼r die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der VerwaltungsbehÃ¶rde vollstÃ¤ndig in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahren erhoben wurde und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene AktualitÃ¤t und VollstÃ¤ndigkeit aufweist. Die VerwaltungsbehÃ¶rde muss die die entscheidungsmaÃŸgeblichen Feststellungen tragende BeweiswÃ¼rdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmÃ¤ÃŸiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden ErwÃ¤gungen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darÃ¼ber hinaus gehender fÃ¼r die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloÃŸ unsubstantiiertes Bestreiten des von der VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellten Sachverhaltes ebenso auÃŸer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Â§Â 20Â BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstÃ¶ÃŸt (vgl.Â grundlegend VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017, 0018; zuletzt beispielsweise auch VwGHÂ 4.3.2020, RaÂ 2019/18/0359, mwN).
13Â Im vorliegenden Fall versagte das BFA dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers -Â der drohenden Verfolgung durch seinen Vater und ehemaligen LebensgefÃ¤hrten seiner MutterÂ - die Glaubhaftigkeit. In der dagegen erhobenen Beschwerde bestritt der Revisionswerber diese WÃ¼rdigung unter AnfÃ¼hrung spezifischer LÃ¤nderberichte substantiiert. Das BVwG Ã¼bernahm die Feststellungen des BFA zum Fluchtvorbringen sodann nicht, sondern fÃ¼hrte aus, dass telefonische Bedrohungen an die Mutter des Revisionswerbers nicht ausgeschlossen werden kÃ¶nnten. Ob das BVwG die drohende Verfolgung des Revisionswerbers (sowie seiner Mutter und seiner Schwester) durch diesen Mann als gegeben ansieht, ist dem Erkenntnis nicht eindeutig zu entnehmen. Vielmehr stÃ¼tzt sich das BVwG tragend darauf, dass der Herkunftsstaat in FÃ¤llen hÃ¤uslicher Gewalt schutzfÃ¤hig sei und setzt sich insofern auch nicht umfassend mit dem Beschwerdevorbringen auseinander. Das BVwG schloss sich den ErwÃ¤gungen des BFA nicht an und grÃ¼ndete seine Entscheidung auf einen anderen Sachverhalt. Insofern lagen die Voraussetzungen fÃ¼r die Abstandnahme von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung im vorliegenden Fall nicht vor.
14Â Das angefochtene Erkenntnis war daher aus den genannten GrÃ¼nden wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b und c VwGG aufzuheben.
15Â Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte bei diesem Ergebnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 3Â VwGG abgesehen werden.
16Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 25.Â JuniÂ 2020