Document Number: JJT_20200227_OGH0002_0020OB00221_19T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00221.19T.0227.000
Case Number: 2Ob221/19t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 326

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K***** W*****, vertreten durch Vogl Rechtsanwalt GmbH in Feldkirch, gegen die beklagte Partei Fachverband der Versicherungsunternehmungen, WienÂ 3, SchwarzenbergplatzÂ 7, vertreten durch Dr.Â Ivo Burianek, Rechtsanwalt in MÃ¶dling, wegen zuletzt 91.003,57Â EURÂ sA und Feststellung (Streitwert 6.666,67Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 15.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 3Â RÂ 133/19b-195, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Wie ein bestimmtes Klagebegehren bzw das dazu erstattete Prozessvorbringen zu verstehen ist, ist von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls abhÃ¤ngig und stellt regelmÃ¤ÃŸig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO dar, sofern das Berufungsgericht zu einem vertretbaren Auslegungsergebnis gelangt ist (RS0042828 [T25, T27]).
Mit seiner Ansicht, der KlÃ¤ger habe seine AnsprÃ¼che auf zwei Drittel des ihm entstandenen Schadens unter EinrÃ¤umung einer Mithaftung von einem Drittel eingeschrÃ¤nkt, hat das Berufungsgericht den ihm zukommenden Beurteilungsspielraum nicht Ã¼berschritten.
2.Â Im Fall der Teileinklagung eines Schadens ohne EinrÃ¤umung eines Mitverschuldens darf dann, wenn der Schadensanteil unter BerÃ¼cksichtigung eines festgestellten Mitverschuldens des KlÃ¤gers zu ermitteln ist, Ã¼ber das Begehren des KlÃ¤gers nicht hinausgegangen werden. In diesem Fall ist der eingeklagte Teilschaden vielmehr um die Mitverschuldensquote zu kÃ¼rzen (RS0027184). Dieser Grundsatz kommt nicht zur Anwendung, wenn sich der KlÃ¤ger im Lauf des Verfahrens ein Mitverschulden anrechnen lÃ¤sst; dann ist ihm der unter BerÃ¼cksichtigung der Mitverschuldensquote verbleibende Anteil am Gesamtschaden zuzusprechen (2Â ObÂ 4/04h). Der Umstand, dass sich der KlÃ¤ger vorbehaltlich der Ausdehnung eine eigene â€žMithaftungâ€œ oder ein Mitverschulden nur â€žvorerstâ€œ anrechnen lÃ¤sst, steht dem nicht entgegen (2Â ObÂ 4/04h; 2Â ObÂ 97/95; vgl 2Â ObÂ 117/16v; RS0076232).
Die Entscheidung des Berufungsgerichts, das dem KlÃ¤ger, ausgehend von der unstrittigen Verschuldensteilung von 2:1 zu dessen Lasten, ein Drittel der als berechtigt angesehenen GesamtansprÃ¼che zugesprochen hat, hÃ¤lt sich im Rahmen dieser Rechtsprechung.