Document Number: JWT_2019010347_20200312L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010347.L00
Case Number: Ra 2019/01/0347
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583971200000
Word Count: 548

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird in seinen SpruchpunktenÂ A)Â II. und A)Â III. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger und AngehÃ¶riger der tadschikischen Volksgruppe, stellte am 7.Â AprilÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylGÂ 2005. Diesen begrÃ¼ndete er im Wesentlichen damit, er sei im Iran geboren worden, habe dort aber keine Zukunft. Er habe im Iran mangels Aufenthaltsberechtigung nicht arbeiten und fÃ¼r seinen Lebensunterhalt aufkommen kÃ¶nnen.
2 Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 22.Â MÃ¤rzÂ 2017 wurde der Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (SpruchpunktÂ I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (SpruchpunktÂ II.) abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ III.) und eine zweiwÃ¶chigeÂ Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgesetzt (SpruchpunktÂ IV.).
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Mitbeteiligten -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (SpruchpunktÂ A)Â I.), erkannte ihm den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu (SpruchpunktÂ A)Â II.), erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung (SpruchpunktÂ A)Â III.) und sprach aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ B)).
4 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG -Â soweit fÃ¼r den Revisionsfall relevantÂ - aus, dass unter BerÃ¼cksichtigung der maÃŸgeblichen Kriterien, insbesondere der EASO-Country Guidance zu Afghanistan von JuniÂ 2018, der Mitbeteiligte aufgrund individueller, nÃ¤her bezeichneter GefÃ¤hrdungsfaktoren (insbesondere Exponiertheit als "Iran-RÃ¼ckkehrer") mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit nicht in der Lage sein werde, nach anfÃ¤nglichen Schwierigkeiten in den StÃ¤dten Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif FuÃŸ zu fassen und dort ein relativ normales Leben ohne unangemessene HÃ¤rten zu fÃ¼hren. Die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative sei dem Mitbeteiligten daher nicht zumutbar.
5 Gegen die SpruchpunkteÂ A)Â II. und A)Â III. dieses Erkenntnisses richtet sich die gegenstÃ¤ndliche Amtsrevision. 6 Zur ZulÃ¤ssigkeit wird ua. vorgebracht, das BVwG sei von nÃ¤her zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative abgewichen. 7 Der Mitbeteiligte erstattete in dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgefÃ¼hrten Vorverfahren durch seinen Rechtsvertreter eine Revisionsbeantwortung, in der er die ZurÃ¼ckweisung, in eventu die Abweisung, der Amtsrevision beantragte.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
9 Die Revision ist zulÃ¤ssig; sie ist auch begrÃ¼ndet.
10 Der vorliegende Revisionsfall gleicht in den fÃ¼r seine
Erledigung wesentlichen Punkten jenem, den der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 12.Â DezemberÂ 2019, RaÂ 2019/01/0243 (mit umfangreichen Hinweisen auf die Vorjudikatur), entschieden hat. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ VwGG wird auf die EntscheidungsgrÃ¼nde dieses Erkenntnisses verwiesen. In diesem Zusammenhang wird weiters darauf hingewiesen, dass der EGMR seitÂ 2013 in stÃ¤ndiger Judikatur die Auffassung vertritt, dass die allgemeine Situation in Afghanistan nicht so gelagert sei, dass die Ausweisung dorthin automatisch gegen Art.Â 3Â EMRK verstoÃŸen wÃ¼rde (vgl.Â die Hinweise in VwGHÂ 23.2.2016, RaÂ 2015/01/0134). Der EGMR hat diese EinschÃ¤tzung jÃ¼ngst in seinem Urteil vom 25.Â FebruarÂ 2020, A.S.N. u. a. ggÂ Niederlande, 68377/17 und 530/18 (RzÂ 105), bestÃ¤tigt. 11 Das BVwG hat zwar die MÃ¶glichkeit einer schwierigen Lebenssituation fÃ¼r den Mitbeteiligten bei einer RÃ¼ckfÃ¼hrung nach Afghanistan aufgezeigt, nach den GrundsÃ¤tzen der zitierten hg.Â Rechtsprechung aber das Vorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r die GewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz zu Unrecht angenommen. 12 Das BVwG ist somit von der angefÃ¼hrten Rechtsprechung abgewichen.
13 Das angefochtene Erkenntnis war daher im angefochtenen Umfang sowohl hinsichtlich des SpruchpunktesÂ A)Â II. als auch hinsichtlich des SpruchpunktesÂ A)Â III., weil dieser mit der Aufhebung des SpruchpunktesÂ A.)Â II. seine rechtliche Grundlage verliert, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 12.Â MÃ¤rzÂ 2020