Document Number: JWT_2019110155_20200727L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110155.L00
Case Number: Ra 2019/11/0155
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595808000000
Word Count: 195

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde ab, mit dem Ã¼ber ihn wegen Ãœbertretung des Lohn- und Sozialdumping-BekÃ¤mpfungsgesetzes (LSD-BG) mehrere Geld- bzw.Â Ersatzfreiheitsstrafen verhÃ¤ngt worden waren. Gleichzeitig sprach es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG aus, dass eine ordentliche Revision unzulÃ¤ssig sei.
2Â Dieses Erkenntnis wurde dem Revisionswerber nachweislich am 24.Â MaiÂ 2019 -Â nach Zustellversuch an einer von ihm in der mÃ¼ndlichen Verhandlung angegebenen Adresse inÂ VorarlbergÂ - durch Hinterlegung zugestellt. Mit am 23.Â JuliÂ 2019 zur Post gegebenem Schreiben brachte der Revisionswerber â€ži.V.â€œÂ der BÂ Ltd. eine mit einem Verfahrenshilfeantrag verbundene selbst verfasste Revision ein.
3Â Mit hg.Â verfahrensleitender Anordnung vom 17.Â SeptemberÂ 2019 wurde dem Revisionswerber u.a.Â aufgetragen, sich binnen zweiÂ Wochen dazu zu Ã¤uÃŸern, dass, ausgehend von der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses am 24.Â MaiÂ 2019, der Verfahrenshilfeantrag samt Revision als verspÃ¤tet eingebracht erscheine. In seiner dazu rechtzeitig vorgelegten Ã„uÃŸerung wurde die VerspÃ¤tung nicht bestritten.
4Â Die sechswÃ¶chige Revisionsfrist des Â§Â 26 Abs.Â 1Â VwGG war zum Zeitpunkt der Einbringung der Revision bereits verstrichen. Die Revision war daher -Â ungeachtet der Frage, ob sie dem Revisionswerber persÃ¶nlich oder derÂ BÂ Ltd. zuzurechnen warÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG wegen der (nicht strittigen) VersÃ¤umung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27.Â JuliÂ 2020