Document Number: JWT_2020030006_20200924J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020030006.J00
Case Number: Ro 2020/03/0006
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600905600000
Word Count: 3536

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 16.Â JÃ¤nnerÂ 2018 erklÃ¤rte die vor dem Bundesverwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde, die Schienen-Control Kommission, gestÃ¼tzt auf Â§Â 74 EisenbahngesetzÂ 1957 (EisbG) einzelne Tarife des Anhangs 4 â€žBahnstromnetznutzungâ€œ der Schienennetz-Nutzungsbedingungen 2018 (SNNB 2018) fÃ¼r unwirksam, verpflichtete die revisionswerbende Partei, die fÃ¼r unwirksam erklÃ¤rten Bestimmungen zu entfernen sowie durch die VersionÂ 1.0 zu ersetzen und untersagte der revisionswerbenden Partei die Berufung auf die fÃ¼r unwirksam erklÃ¤rten Tarife gegenÃ¼ber Eisenbahnverkehrsunternehmen. WÃ¶rtlich lautet der SpruchpunktÂ I. des vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheides:
â€ž1.Â Die in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen fÃ¼r das JahrÂ 2018, gÃ¼ltig gemÃ¤ÃŸ Punkt 1.5. der Schienennetznutzungsbedingungen 2018 vom 10.12.2017 bis zum 08.12.2018, gemÃ¤ÃŸ Punkt 2.3.4. im Anhang 4 â€šBahnstromnetznutzungâ€˜ unter Punkt 3. a) und unter Punkt 3. b) verÃ¶ffentlichten Tarife â€šNutzung Umformung 16,7 Hz Bahnstromâ€˜ und â€šVerteilung 16,7 Hz Bahnstromâ€˜ werden in ihrer mit 16.11.2017 geÃ¤nderten und verÃ¶ffentlichten Fassung in der Version 2.0 der Schienennetz-Nutzungsbedingungen 2018 fÃ¼r unwirksam erklÃ¤rt.
2.Â Die in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen fÃ¼r das JahrÂ 2018, gÃ¼ltig gemÃ¤ÃŸ Punkt 1.5. der Schienennetz-Nutzungsbedingungen 2018 vom 10.12.2017 bis zum 08.12.2018, gemÃ¤ÃŸ Punkt 2.3.4. im Anhang â€šBahnstromnetznutzungâ€˜ unter Punkt 3. a) und unter Punkt 3. b) verÃ¶ffentlichten Tarife â€šNutzung Umformung 16,7 Hz Bahnstromâ€˜ und â€šVerteilung 16,7 Hz Bahnstromâ€˜ in ihrer mit 16.11.2017 geÃ¤nderten und verÃ¶ffentlichten Fassung in der Version 2.0 der Schienennetz-Nutzungsbedingungen sind binnen 3 Tagen ab Zustellung dieses Bescheides aus dem gemÃ¤ÃŸ 2.3.4. verÃ¶ffentlichen AnhangÂ 4 â€šBahnstromnetznutzungâ€˜ zu den Schienennetz-NutzungsbedingungenÂ 2018 zu entfernen und durch die gemÃ¤ÃŸ Punkt 2.3.4. im Anhang 4 â€šBahnstromnetznutzungâ€˜ unter Punkt 3. a) und unter Punkt 3. b) verÃ¶ffentlichten Tarife â€šNutzung Umformung 16,7 Hz Bahnstromâ€˜ und â€šVerteilung 16,7 Hz Bahnstromâ€˜ in ihrer mit 09.12.2016 verÃ¶ffentlichten Fassung der Version 1.0 der Schienennetz-Nutzungsbedingungen 2018 zu ersetzen.
3.Â Die Ã– AG hat es ab Zustellung dieses Bescheides zu unterlassen, sich gegenÃ¼ber Eisenbahnverkehrsunternehmen auf die in SpruchpunktÂ 1 fÃ¼r unwirksam erklÃ¤rten Tarife gemÃ¤ÃŸ Punkt 2.3.4. der im Anhang 4 â€šBahnstromnetznutzungâ€˜ unter Punkt 3. a) und unter PunktÂ 3. b) der Schienennetz-Nutzungsbedingungen in ihrer mit 16.11.2017 aktualisierten und verÃ¶ffentlichten Fassung in der Version 2.0 zu berufen.â€œ
2Â Unter SpruchpunktÂ II. wurden die AntrÃ¤ge der mitbeteiligten Partei, die belangte BehÃ¶rde mÃ¶ge die gemÃ¤ÃŸ SpruchpunktÂ I. erlassenen Verpflichtungen zu sÃ¤mtlichen auf Basis der SNNBÂ 2018 abgeschlossenen VertrÃ¤gen, insbesondere auch bezÃ¼glich der AnlageÂ 3 des Bahnstromnetznutzungsvertrages vom 15.Â NovemberÂ 2015, PunktÂ 2. â€žNetznutzungspreis Umformungâ€œ und Punkt 3. â€žNetznutzungspreis Verteilungâ€œ aussprechen, abgewiesen.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht (unter SpruchpunktÂ A.) die gegen SpruchpunktÂ I. des Bescheides gerichtete Beschwerde der revisionswerbenden Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 74 Abs.Â 1Â EisbG als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte (unter Spruchpunkt B.) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof fÃ¼r zulÃ¤ssig.
4Â Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass die SNNB 2018 in der am 9.Â DezemberÂ 2016 verÃ¶ffentlichten Version 1.0, gÃ¼ltig vom 10.Â DezemberÂ 2017 bis zum 8.Â DezemberÂ 2018, im Anhang 4 â€žBahnstromnetznutzungâ€œ unter PunktÂ 3.Â a) und unter Punkt 3. b) die Tarife â€žNutzung Umformung 16,7Â Hz Bahnstromâ€œ und â€žVerteilung 16,7 Hz Bahnstromâ€œ enthielten. Die Tarife hÃ¤tten â‚¬Â 5,07/MWh im Hochtarif und â‚¬Â 4,23/MWh im Niedertarif fÃ¼r die Tarifpositionen â€žNutzung Umformung 16,7 Hz Bahnstromâ€œ sowie â‚¬Â 39,52/MWh im Hochtarif und â‚¬Â 32,93/MWh im Niedertarif fÃ¼r die Tarifposition â€žVerteilung 16,7 Hz Bahnstromâ€œ betragen. Die in den SNNB fÃ¼r das JahrÂ 2018 im Anhang 4 â€žBahnstromnetznutzungâ€œ unter PunktÂ 3. a) und unter Punkt 3. b) verÃ¶ffentlichten Tarife hÃ¤tten laut Version 2.0 â‚¬Â 7,34/MWh im Hochtarif und â‚¬Â 6,12/MWh im Niedertarif fÃ¼r die Tarifpositionen â€žNutzung Umformung 16,7 Hz Bahnstromâ€œ sowie â‚¬Â 39,70/MWh im Hochtarif und â‚¬Â 33,08/MWh im Niedertarif fÃ¼r die Tarifposition â€žVerteilung 16,7 Hz Bahnstromâ€œ betragen. Die Version 2.0 sei am 10.Â NovemberÂ 2017 verÃ¶ffentlicht worden. Als Termin fÃ¼r den jÃ¤hrlichen Wechsel der Netzfahrplanperiode habe die revisionswerbende Partei in den SNNBÂ 2018 den zweiten Samstag im Dezember, 24.00Â Uhr, festgelegt. Als Bestellfrist fÃ¼r die FahrwegkapazitÃ¤t hinsichtlich der Netzfahrplanperiode 2018 habe die revisionswerbende Partei den 10.Â AprilÂ 2017 als Hauptbestelltermin in den SNNBÂ 2018 verlautbart. Die Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2018 (SNE-VÂ 2018) sei am 21.Â DezemberÂ 2017 kundgemacht worden und am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2018 in Kraft getreten. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 SNE-V 2018 komme es zu einem erheblichen Anstieg der Kosten auf den Netzebenen 1 undÂ 2.
5Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass Â§Â 59 Abs.Â 8Â EisbG seinem klaren Wortlaut nach nicht nur die (Erst-)VerÃ¶ffentlichung der SNNB, sondern auch deren Ã„nderung an die Einhaltung der dort nÃ¤her prÃ¤zisierten Frist binde. Angesichts der Bedeutung der VerÃ¶ffentlichungsvorschriften des EisbG zugunsten der Transparenz und der Planbarkeit hinsichtlich der Inanspruchnahme der Schieneninfrastruktur durch die Eisenbahnverkehrsunternehmen kÃ¶nne die Regelung des Â§Â 59 Abs.Â 2Â EisbG, wonach die SNNB bei Bedarf zu Ã¤ndern seien, nicht dahingehend interpretiert werden, dass jede beliebige Ã„nderung der SNNB ungeachtet der Transparenzvorschriften zulÃ¤ssig wÃ¤re. Dies wÃ¼rde der Zielsetzung dieser Vorschriften (und damit den Intentionen des nationalen und europÃ¤ischen Gesetzgebers) eklatant zuwiderlaufen. Folglich liege die LÃ¶sung des VerhÃ¤ltnisses zwischen den Anordnungen in Â§Â 59 Abs.Â 8 und Abs.Â 2Â EisbG in der Auslegung des Begriffs des â€žBedarfsâ€œ, der an einer Ã„nderung der SNNB bestehen mÃ¼sse. Wie die revisionswerbende Partei zutreffend ausfÃ¼hre, habe sich der Verwaltungsgerichtshof bereits im Erkenntnis vom 16.Â DezemberÂ 2015, 2013/03/0034, mit dieser Thematik in einer etwas anders gelagerten Konstellation auseinandergesetzt. Grund der Ã„nderung der SNNB im damaligen Verfahren sei -Â anders als im vorliegenden FallÂ - die Aufnahme von Entgelten fÃ¼r bestimmte Leistungen als Folge einer durch die belangte BehÃ¶rde getroffenen Entscheidung gewesen, wobei die Infrastrukturbetreiberin gehalten gewesen sei, der behÃ¶rdlichen Entscheidung nachzukommen. Im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren sei die in Rede stehende Ã„nderung der SNNB nicht auf eine Entscheidung der belangten BehÃ¶rde zurÃ¼ckzufÃ¼hren, sondern auf einen Anstieg des Nutzungsentgelts. Dass dies in gewisser Weise wiederum auf einen Hoheitsakt, nÃ¤mlich auf eine Verordnung der Regulierungskommission der E-Control, zurÃ¼ckgehe, mache die gegenstÃ¤ndliche Konstellation nicht mit jener vergleichbar, die dem zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes zugrunde gelegen sei.
6Â In Anbetracht des vorliegenden Falles kÃ¶nne dahingestellt bleiben, unter welchen Voraussetzungen -Â abgesehen von der Bedachtnahme auf eine Entscheidung der belangten BehÃ¶rdeÂ - von einem solchen Bedarf fÃ¼r eine Ã„nderung der SNNB auszugehen sei, der von der Einhaltung der Transparenzvorschriften nach Â§Â 59 Abs.Â 8Â EisbG entbinde. Die kurzfristig -Â im Ãœbrigen noch vor Erlassung der SNE-VÂ 2018Â - vorgenommene Ã„nderung der Bahnstromnetznutzungstarife in den SNNB greife in Anbetracht des Umfangs des Entgeltanstiegs erheblich in die bereits getroffenen Dispositionen der Eisenbahnverkehrsunternehmen hinsichtlich der begehrten FahrwegkapazitÃ¤t ein, wogegen die Infrastrukturbetreiberin die KostenerhÃ¶hung in der nÃ¤chstfolgenden Tarifperiode unter Beachtung der Publikationsvorschriften durchaus berÃ¼cksichtigen kÃ¶nnte. Vor diesem Hintergrund kÃ¶nne im vorliegenden Fall kein Bedarf einer Ã„nderung der SNNB angenommen werden, der die AuÃŸerachtlassung der Anordnung des Â§Â 59 Abs.Â 8Â EisbG rechtfertigen kÃ¶nnte.
7Â Wenn auch aus der Sicht des Verwaltungsgerichts die Gesetzeslage einer Ã„nderung der SNNB im gegenstÃ¤ndlichen Fall entgegenstehe, liege -Â ungeachtet des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.Â DezemberÂ 2015, 2013/03/0034, das lediglich eine Facette denkbarer Ã„nderungsgrÃ¼nde betroffen habeÂ - noch keine abschlieÃŸend klÃ¤rende Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur gegenstÃ¤ndlichen Konstellation vor.
8Â Dagegen erhob die revisionswerbende Partei zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 26.Â SeptemberÂ 2019, EÂ 689/2019-11, ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG zur Entscheidung abtrat.
9Â Daraufhin erhob die revisionswerbende Partei die vorliegende ordentliche Revision, die vom Verwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens, in dem die belangte BehÃ¶rde und die mitbeteiligte Partei jeweils eine Revisionsbeantwortung erstatteten, gemeinsam mit den Verwaltungsakten vorgelegt wurde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10Â Die Revision bringt in ErgÃ¤nzung zur ZulassungsbegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts zusammengefasst vor, dass zu klÃ¤ren sei, ob im Anwendungsbereich des Â§Â 59 Abs.Â 2Â EisbG die Frist des Â§Â 59 Abs.Â 8Â EisbG einzuhalten sei bzw.Â ob die in Â§Â 59 Abs.Â 8Â EisbG statuierte Frist nur auf die erstmalige Kundmachung der SNNB oder auch auf die nachtrÃ¤glich bedarfsmÃ¤ÃŸige ErgÃ¤nzung Anwendung finde. DarÃ¼ber hinaus sei die Bestimmung des Â§Â 59 Abs.Â 2Â EisbG dahingehend zu verstehen, dass eine AbÃ¤nderung der SNNB -Â unabhÃ¤ngig von der in Â§Â 59 Abs.Â 8Â EisbG normierten FristÂ - jederzeit wirksam erfolgen kÃ¶nne, sofern ein Ã„nderungsbedarf bestehe. Die Nichteinhaltung der VerÃ¶ffentlichungsfristen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 59 Abs.Â 8Â EisbG begrÃ¼nde nicht die Rechtswidrigkeit einer Ã„nderung rechtzeitig verÃ¶ffentlichter SNNB (Hinweis auf VwGHÂ 16.12.2015, 2013/03/0034).
11Â Die Revision ist mit Blick auf die ZulassungsbegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts zulÃ¤ssig, sie ist aber nicht begrÃ¼ndet.
12Â Das gegenstÃ¤ndliche Verfahren betrifft MaÃŸnahmen der Wettbewerbsaufsicht im Sinne des Â§Â 74 EisbG. Die fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche Verfahren maÃŸgebenden Rechtsvorschriften finden sich im 6. Teil des EisbG, der unter der Ãœberschrift â€žRegulierung des Schienenverkehrsmarktesâ€œ steht. Der Zweck dieser Bestimmungen wird in Â§Â 54 EisbG, in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 137/2015, wie folgt festgelegt:
â€žÂ§Â 54. Zweck der Bestimmungen des 6. Teiles dieses Bundesgesetzes ist es, die wirtschaftliche und effiziente Nutzung der Schienenbahnen in Ã–sterreich
1.Â durch die Herstellung eines chancengleichen und funktionsfÃ¤higen Wettbewerbs zwischen Eisenbahnverkehrsunternehmen im Bereich des Schienenverkehrsmarktes auf Haupt- und solchen Nebenbahnen, die mit anderen Haupt- oder Nebenbahnen vernetzt sind,
2.Â durch die FÃ¶rderung des Eintrittes neuer Eisenbahnverkehrsunternehmen in den Schienenverkehrsmarkt,
3.Â durch die Sicherstellung des Zuganges zur Eisenbahninfrastruktur fÃ¼r Zugangsberechtigte und
4.Â durch die Schaffung einer Ãœberwachung des Wettbewerbs zum Schutze von FahrwegkapazitÃ¤tsberechtigten vor Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
zu gewÃ¤hrleisten.â€œ
13Â Die weiteren maÃŸgeblichen Bestimmungen des EisbG, BGBl.Â Nr.Â 60/1957, in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 60/2019, lauten (auszugsweise):
â€žSchienennetz-Nutzungsbedingungen
Â§Â 59. [...]
(2) Ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen hat seine Schienennetz-Nutzungsbedingungen auf dem neuesten Stand zu halten, bei Bedarf zu Ã¤ndern und gegenÃ¼ber jedem FahrwegkapazitÃ¤tsberechtigten in gleicher Weise anzuwenden.
[...]
(8) Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen haben die Schienennetz-Nutzungsbedingungen sowie deren Ã„nderungen mindestens vier Monate vor Ablauf der Frist (Â§Â 65 Abs.Â 4) fÃ¼r die Einbringung von Begehren auf Zuweisung von FahrwegkapazitÃ¤t unentgeltlich in elektronischer Form auf ihrer Internetseite in fÃ¼r jedermann zugÃ¤nglicher Weise zu verÃ¶ffentlichen und der Schienen-Control Kommission innerhalb eines Monats ab Erstellung oder Ã„nderung derselben vorzulegen.â€œ
â€žNetzfahrplanerstellung
Â§Â 65. [...]
(4) Die Frist fÃ¼r die Einbringung von Begehren von FahrwegkapazitÃ¤tsberechtigten auf Zuweisung von FahrwegkapazitÃ¤t, die in den Netzfahrplan aufgenommen werden soll, darf nicht mehr als zwÃ¶lf Monate vor dem Inkrafttreten des Netzfahrplanes ablaufen. SpÃ¤testens vier Monate nach Ablauf der Frist fÃ¼r die Einbringung von Begehren auf Zuweisung von FahrwegkapazitÃ¤t durch die FahrwegkapazitÃ¤tsberechtigten hat die Zuweisungsstelle einen Netzfahrplanentwurf zu erstellen.
[...]â€œ
â€ž5.Â Abschnitt
WettbewerbsÃ¼berwachung, Marktbeobachtung
Ãœberwachung des Wettbewerbs
Â§Â 74. (1) Die Schienen-Control Kommission hat auf Beschwerde von einer entgelterhebenden Stelle hinsichtlich der Entscheidung Ã¼ber die HÃ¶he eines zu entrichtenden Wegeentgeltes, der GewÃ¤hrung von WegeentgeltnachlÃ¤ssen und der Einhebung von Wegeentgelten im Falle des Zuwiderhandelns ein den Bestimmungen des 6. Teiles oder ein den unmittelbar anzuwendenden unionsrechtlichen, die Regulierung des Schienenverkehrsmarktes regelnden Rechtsvorschriften entsprechendes Verhalten aufzuerlegen oder nicht entsprechendes Verhalten zu untersagen oder
[...]
4.Â einem Betreiber von Serviceeinrichtungen hinsichtlich der GewÃ¤hrung des Zuganges zu Serviceeinrichtungen, einschlieÃŸlich des Schienenzuganges, und der GewÃ¤hrung von Serviceleistungen im Falle des Zuwiderhandelns ein den Bestimmungen des 6. Teiles oder den unmittelbar anzuwendenden unionsrechtlichen, die Regulierung des Schienenverkehrsmarktes regelnden Rechtsvorschriften entsprechendes Verhalten aufzuerlegen oder nicht entsprechendes Verhalten zu untersagen oder
5.Â den Bestimmungen des 6. Teiles oder den unmittelbar anzuwendenden unionsrechtlichen, die Regulierung des Schienenverkehrsmarktes regelnden Rechtsvorschriften nicht entsprechende Schienennetz-Nutzungsbedingungen, VertrÃ¤ge oder Urkunden ganz oder teilweise fÃ¼r unwirksam zu erklÃ¤ren, oder
6.Â die Berufung auf Schienennetz-Nutzungsbedingungen, die zur GÃ¤nze fÃ¼r unwirksam erklÃ¤rt sind oder die Berufung auf diejenigen Teile der Schienennetz-Nutzungsbedingungen, die fÃ¼r unwirksam erklÃ¤rt sind, zu untersagen, oder
[...]â€œ
14Â Die Regulierung des Schienenverkehrs geht auf die Vorgaben aus der Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29.Â JuliÂ 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft, der RichtlinieÂ 95/18/EG des Rates vom 19.Â JuniÂ 1995 Ã¼ber die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 26.Â FebruarÂ 2001 Ã¼ber die Zuweisung von FahrwegkapazitÃ¤t der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten fÃ¼r die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung zurÃ¼ck. In der EuropÃ¤ischen Union kam es aus GrÃ¼nden der Klarheit zu einer Neufassung dieser Richtlinien durch die Richtlinie 2012/34/EU des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 21.Â NovemberÂ 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europÃ¤ischen Eisenbahnraums (im Folgenden: RLÂ 2012/34/EU). Mit BGBl.Â IÂ Nr.Â 137/2015 wurden vor allem die Vorgaben aus der RLÂ 2012/34/EU umfassend umgesetzt (vgl.Â Â§Â 170 ZÂ 1Â EisbG sowie die ErlÃ¤uterungen der RV 841 BlgNR 25. GP, SÂ 1, zur Novelle des EisbG, BGBl.Â IÂ Nr.Â 137/2015).
15Â Art.Â 27 der RLÂ 2012/34/EU lautet:
â€žArtikelÂ 27
Schienennetz-Nutzungsbedingungen
(1) Der Infrastrukturbetreiber erstellt und verÃ¶ffentlicht nach Konsultation mit den Beteiligten Schienennetz-Nutzungsbedingungen, die gegen Zahlung einer GebÃ¼hr, die nicht hÃ¶her sein darf als die Kosten fÃ¼r die VerÃ¶ffentlichung dieser Unterlagen, erhÃ¤ltlich sind. Die Schienennetz-Nutzungsbedingungen werden in mindestens zwei Amtssprachen der Union verÃ¶ffentlicht. Ihr Inhalt wird unentgeltlich in elektronischer Form in dem Internetportal des Infrastrukturbetreibers bereitgestellt und Ã¼ber ein gemeinsames Internetportal zugÃ¤nglich gemacht. Dieses Internetportal wird von den Infrastrukturbetreibern im Rahmen ihrer Zusammenarbeit nach den Artikeln 37 und 40 eingerichtet.
(2) Die Schienennetz-Nutzungsbedingungen enthalten Angaben zum Fahrweg, der den Eisenbahnunternehmen zur VerfÃ¼gung steht, und zu den Zugangsbedingungen fÃ¼r den betreffenden Fahrweg. Die Schienennetz-Nutzungsbedingungen enthalten ferner Informationen zu den Bedingungen fÃ¼r den Zugang zu Serviceeinrichtungen, die an das Netz des Infrastrukturbetreibers angeschlossen sind, und fÃ¼r die Erbringung der Leistungen in diesen Einrichtungen oder verweisen auf eine Website, auf der diese Informationen unentgeltlich in elektronischer Form zur VerfÃ¼gung gestellt werden. Anhang IV enthÃ¤lt den Inhalt der Schienennetz-Nutzungsbedingungen.
(3) Die Schienennetz-Nutzungsbedingungen sind auf dem neuesten Stand zu halten und bei Bedarf zu Ã¤ndern.
(4) Die Schienennetz-Nutzungsbedingungen sind mindestens vier Monate vor Ablauf der Frist fÃ¼r die Beantragung von FahrwegkapazitÃ¤t zu verÃ¶ffentlichen.â€œ
16Â Das Verwaltungsgericht stÃ¼tzte die UnwirksamerklÃ¤rung der in AnhangÂ 4 â€žBahnstromnetznutzungâ€œ der SNNBÂ 2018 angefÃ¼hrten Tarife â€žNutzung Umformung 16,7 Hz Bahnstromâ€œ und â€žVerteilung 16,7 Hz Bahnstromâ€œ (in der Version 2.0) -Â durch Abweisung der BeschwerdeÂ - darauf, dass die TariferhÃ¶hungen nicht unter Wahrung der in Â§Â 59 Abs.Â 8Â EisbG bestimmten Frist verÃ¶ffentlicht wurden.
17Â Â§Â 59 Abs.Â 2 EisbG verpflichtet die Eisenbahninfrastrukturunternehmen dazu, die SNNB auf dem neuesten Stand zu halten, bei Bedarf zu Ã¤ndern und gegenÃ¼ber jedem FahrwegkapazitÃ¤tsberechtigten in gleicher Weise anzuwenden. Damit wird Art.Â 27 Abs.Â 3 der RLÂ 2012/34/EU umgesetzt.
18Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 59 Abs.Â 8Â EisbG haben die Eisenbahninfrastrukturunternehmen die SNNB sowie deren Ã„nderungen mindestens vier Monate vor Ablauf der Frist (Â§Â 65 Abs.Â 4Â EisbG) fÃ¼r die Einbringung von Begehren auf Zuweisung von FahrwegkapazitÃ¤t unentgeltlich in elektronischer Form auf ihrer Internetseite in fÃ¼r jedermann zugÃ¤nglicher Weise zu verÃ¶ffentlichen und der Schienen-Control Kommission innerhalb eines Monats ab Erstellung oder Ã„nderung derselben vorzulegen. Die Frist nach Â§Â 65 Abs.Â 4Â EisbG betrifft die Zuweisung von FahrwegkapazitÃ¤t, die in den Netzfahrplan aufgenommen werden soll. Es wird damit - auch unter BerÃ¼cksichtigung der damit umgesetzten Bestimmung des Art.Â 27 Abs.Â 4 der RL 2012/34/EUÂ - deutlich, dass diese Vorlauffrist im Wesentlichen dem Zweck dient, das Verfahren der Netzplanerstellung in zeitlicher Hinsicht zu strukturieren und den Zugangsberechtigten rechtzeitig klare Informationen Ã¼ber FahrwegkapazitÃ¤ten zu geben (vgl.Â zu Â§Â 59 Abs.Â 2Â EisbG idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 38/2004, der VorlÃ¤uferbestimmung des nunmehrigen Â§Â 59 Abs.Â 8Â EisbG, VwGHÂ 16.12.2015, 2013/03/0034).
19Â Den unbestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts zufolge wurden die SNNB fÃ¼r das JahrÂ 2018 in der Version 1.0 am 9.Â DezemberÂ 2016 und damit rechtzeitig vier Monate vor dem Hauptbestelltermin fÃ¼r die FahrwegkapazitÃ¤t am 10.Â AprilÂ 2017 verÃ¶ffentlicht. Die VerÃ¶ffentlichung der mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde fÃ¼r unwirksam erklÃ¤rten Bahnstromnetznutzungstarife in der Version 2.0 der SNNB 2018 hingegen erfolgte erst am 10.Â NovemberÂ 2017.
20Â Die revisionswerbende Partei vertritt die Auffassung, dass nur die erstmalige Erstellung der SNNB innerhalb von vier Monaten vor Ablauf der in Â§Â 65 Abs.Â 4Â EisbG normierten Frist im Internet zu verÃ¶ffentlichen sei, wohingegen bei einer â€žbedarfsmÃ¤ÃŸigen Ã„nderungâ€œ bereits rechtzeitig (unter Einhaltung der in Â§Â 59 Abs.Â 8 EisbG normierten Frist) verÃ¶ffentlichter SNNB keine Bindung an die gesetzlichen VerÃ¶ffentlichungsfristen bestehe.
21Â Dieser Rechtsansicht steht -Â wie auch das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hatÂ - bereits der eindeutige Wortlaut des Â§Â 59 Abs.Â 8Â EisbG entgegen, wonach die Eisenbahninfrastrukturunternehmen die SNNB sowie deren Ã„nderungen mindestens vier Monate vor Ablauf der Frist (Â§Â 65 Abs.Â 4Â EisbG) fÃ¼r die Einbringung von Begehren auf Zuweisung von FahrwegkapazitÃ¤t verÃ¶ffentlichen und der belangten BehÃ¶rde innerhalb eines Monats ab Erstellung oder Ã„nderung derselben vorzulegen haben. Dem Verwaltungsgericht kann demnach nicht entgegengetreten werden, wenn es aufgrund des klaren Wortlauts der Gesetzesbestimmung sowie vor dem Hintergrund des mit der RLÂ 2012/34/EU verfolgten Ziels der Transparenz und der Planungssicherheit (vgl.Â ErwÃ¤gungsgrund 34 der RL 2012/34/EU) zu dem Ergebnis gelangt ist, dass nicht jede beliebige Ã„nderung der SNNB ungeachtet der Transparenzvorschriften des Â§Â 59 Abs.Â 8Â EisbG zulÃ¤ssig sei.
22Â Die Revision bringt in weiterer Folge vor, dass zu klÃ¤ren sei, wann ein Bedarf nach Â§Â 59 Abs.Â 2Â EisbG gegeben sei, der zur nachtrÃ¤glichen Ã„nderung der SNNB -Â auch ohne Wahrung der in Â§Â 59 Abs.Â 8Â EisbG normierten FristÂ - ermÃ¤chtige. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.Â DezemberÂ 2015, 2013/03/0034, in welchem dieser ausgesprochen hat, dass es mit der die (dortige) beschwerdefÃ¼hrende Partei treffenden Verpflichtung, die SNNB auf dem neuesten Stand zu halten und bei Bedarf zu Ã¤ndern nicht vereinbar sei, wenn die belangte BehÃ¶rde die von der beschwerdefÃ¼hrenden Partei vorgenommene Ã„nderung deshalb fÃ¼r unwirksam erklÃ¤rt habe, weil dabei die Frist fÃ¼r die Einbringung von Begehren auf Zuweisung von Zugtrassen nicht eingehalten worden sei. Â§Â 59 Abs.Â 2Â EisbG idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 38/2004 (welcher dem nunmehrigen Â§Â 59 Abs.Â 8Â EisbG entspricht), stehe einer â€žbei Bedarfâ€œ erfolgenden Ã„nderung bereits -Â unter Einhaltung der in dieser Bestimmung normierten FristenÂ - verÃ¶ffentlichten SNNB, um einer behÃ¶rdlichen Entscheidung zu entsprechen, nicht entgegen.
23Â Der Revision ist zu erwidern, dass diesem Erkenntnis -Â wie auch das Verwaltungsgericht richtig erkannteÂ - eine andere Ausgangssituation zugrunde lag, die mit dem gegenstÃ¤ndlichen Sachverhalt nicht vergleichbar ist:
24Â Gegenstand des mit Erkenntnis vom 16.Â DezemberÂ 2015, 2013/03/0034, abgeschlossenen Verfahrens war die Aufnahme von Entgelten fÃ¼r nÃ¤her bestimmte Leistungen in die SNNB als Folge einer durch die belangte BehÃ¶rde getroffenen Entscheidung, da die dortige beschwerdefÃ¼hrende Partei die -Â von der belangten BehÃ¶rde nicht geteilte und in der Folge auch vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 30.Â JuniÂ 2015, 2012/03/0087, 0098, 0099 und 0107, verworfeneÂ - Ansicht vertreten hat, dass es in Bezug auf die in Frage stehenden Leistungen nicht erforderlich wÃ¤re, die dafÃ¼r verlangten Entgelte in die SNNB aufzunehmen. Vor diesem Hintergrund war die beschwerdefÃ¼hrende Partei gehalten, der rechtskrÃ¤ftigen behÃ¶rdlichen Entscheidung zu entsprechen und die in Frage stehenden Regelungen in die SNNB aufzunehmen, um diese auf dem neuesten Stand zu halten. Die Beachtung rechtskrÃ¤ftiger Entscheidungen zÃ¤hlt zu den GrundsÃ¤tzen eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens (vgl.Â VwGHÂ 24.5.2016, RaÂ 2016/03/0050, mwN).
25Â Im gegenstÃ¤ndlich zu beurteilenden Fall hingegen sind die durch die revisionswerbende Partei in die SNNB 2018 aufgenommenen Ã„nderungen der Tarife â€žNutzung Umformung 16,7 Hz Bahnstromâ€œ und â€žVerteilung 16,7Â Hz Bahnstromâ€œ nicht auf eine rechtskrÃ¤ftige behÃ¶rdliche oder gerichtliche Entscheidung, sondern auf eine ErhÃ¶hung der vorgelagerten Netzkosten auf den Netzebenen 1 und 2 zurÃ¼ckzufÃ¼hren, welche ihre Grundlage in der durch die Regulierungskommission der E-Control erlassenen SNE-VÂ 2018 hat. Die aufgrund der Â§Â§Â 49 und 51 des ElektrizitÃ¤tswirtschafts- und -Â organisationsgesetzes 2010 (ElWOGÂ 2010) durch die Regulierungskommission der E-Control erlassene SNE-VÂ 2018 enthÃ¤lt Vorschriften Ã¼ber die Festlegung der Verrechnung von Systemnutzungsentgelten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 bis Â§Â 58Â ElWOGÂ 2010, ihre VerrechnungsmodalitÃ¤ten, Vorgaben hinsichtlich der Netzebenenzuordnung der Anlagen und hinsichtlich temporÃ¤rer AnschlÃ¼sse sowie der KostenwÃ¤lzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 ElWOGÂ 2010 (vgl.Â Â§Â 1 SNE-V 2018).
26Â Anders als in dem mit Erkenntnis vom 16.Â DezemberÂ 2015, 2013/03/0034, abgeschlossenen Verfahren, in welchem das Eisenbahninfrastrukturunternehmen unmittelbar aufgrund eines rechtskrÃ¤ftigen Bescheides verpflichtet war, diesem zu entsprechen, richtet sich die in Frage stehende SNE-V 2018 an Netzbetreiber, die Netzbenutzern im Sinne des Â§Â 7 ZÂ 49 ElWOGÂ 2010 (wie der revisionswerbenden Partei) Systemnutzungsentgelte fÃ¼r die Erbringung von nÃ¤her genannten Leistungen in Rechnung stellen kÃ¶nnen. Eine ÃœberwÃ¤lzung dieser Entgelte auf Eisenbahnverkehrsunternehmen erfolgt erst in einem weiteren Schritt auf Grundlage des EisbG.
27Â Zudem ist festzuhalten, dass die SNE-VÂ 2018 zum Zeitpunkt der VerÃ¶ffentlichung der geÃ¤nderten Bahnstromnetznutzugstarife in der Version 2.0 noch nicht kundgemacht war. Die Kundmachung der SNE-VÂ 2018, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 398/2017, erfolgte erst am 21.Â DezemberÂ 2017 und somit knapp sechs Wochen nach VerÃ¶ffentlichung der SNNBÂ 2018 in der VersionÂ 2.0 am 10.Â NovemberÂ 2017. Die Berufung auf Kostensteigerungen durch eine Verordnung, die mangels Kundmachung noch kein MindestmaÃŸ an PublizitÃ¤t erlangt hat und damit noch nicht rechtlich existent geworden ist, kann aber die AuÃŸerachtlassung der in Â§Â 59 Abs.Â 8Â EisbG normierten VerÃ¶ffentlichungsfrist jedenfalls nicht rechtfertigen (vgl.Â zur rechtlichen Existenz einer Verordnung, sobald diese ein MindestmaÃŸ an PublizitÃ¤t erlangt hat, etwa VfGHÂ 25.2.2019, V66/2018).
28Â Zum weiteren Vorbringen der revisionswerbenden Partei, mit welchem sich diese gegen die ErwÃ¤gungen des Verwaltungsgerichts zur Geltendmachung der KostenerhÃ¶hung in der nÃ¤chstfolgenden Tarifperiode wendet und diesen entgegenhÃ¤lt, dass damit nie die volle Kostendeckung nach Â§Â 69bÂ EisbG erlangte werde, ist auszufÃ¼hren, dass Gegenstand des hier zu beurteilenden Verfahrens ausschlieÃŸlich die Frage der ZulÃ¤ssigkeit der Aufnahme nachtrÃ¤glich geÃ¤nderter Tarife in die SNNBÂ 2018 ohne Wahrung der Frist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 59 Abs.Â 8Â EisbG war, nicht aber die Frage, ob bzw.Â in welcher Art und in welchem Umfang die vorgelagerten Netzkosten, die sich aus der SNE-VÂ 2018 ergeben, in den Bahnstromnetznutzungstarifen zu berÃ¼cksichtigen sind.
29Â Soweit die revisionswerbende Partei gleichheitsrechtliche Bedenken im Zusammenhang mit Â§Â 59 Abs.Â 8Â EisbG ins Treffen fÃ¼hrt, genÃ¼gt es, auf den oben genannten Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 26.Â SeptemberÂ 2019, EÂ 689/2019-11, hinzuweisen, in welchem dieser vor dem Hintergrund des Beschwerdefalls keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Â§Â 59 Abs.Â 8Â EisbG hegte.
30Â Letztlich regte die revisionswerbende Partei an, ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) zu richten.
31Â Zu der an den EuGH zu richtenden Frage, ob die in Art.Â 27 Abs.Â 4 der RLÂ 2012/34/EU statuierte Frist nur auf die erstmalige Kundmachung der SNNB oder auch auf die nachtrÃ¤glich bedarfsmÃ¤ÃŸige ErgÃ¤nzung anzuwenden sei, ist auszufÃ¼hren, dass der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 13.Â SeptemberÂ 2016, RoÂ 2015/03/0045Â - unter Verweis auf Judikatur des EuGH (u.a.Â EuGHÂ 22.11.2012, RsÂ C-136/11, WestbahnÂ ManagementÂ GmbH, Rn.Â 33; EuGHÂ 26.9.2013, RsÂ C-509/11,Â Ã–BB-PersonenverkehrsÂ AG, Rn.Â 64)Â - klargestellt hat, dass die Bestimmungen des 6.Â Teils des EisbG auf dem Boden der unionsrechtlichen Vorgaben, denen die nationalen Rechtsvorschriften zu deren Umsetzung zu entsprechen haben, soweit wie mÃ¶glich im Lichte des Wortlauts, des Zusammenhangs und der Ziele der RLÂ 2012/34/EU auszulegen und anzuwenden sind, um das mit ihr angestrebte Ergebnis zu erreichen. Nach dem Wortlaut des Art.Â 27 der RLÂ 2012/34/EU sind die SNNB auf dem neuesten Stand zu halten, bei Bedarf zu Ã¤ndern (Abs.Â 3) und mindestens vier Monate vor Ablauf der Frist fÃ¼r die Beantragung von FahrwegkapazitÃ¤t zu verÃ¶ffentlichen (Abs.Â 4). Vor dem Hintergrund der Ziele der Richtlinie, wonach die VerÃ¶ffentlichung der SNNB Transparenz und einen nichtdiskriminierenden Zugang zu den Eisenbahnfahrwegen und Leistungen in Serviceeintrichtungen fÃ¼r alle Eisenbahnunternehmen sicherstellen sollen (vgl.Â ErwÃ¤gungsgrund 34 der RL 2012/34/EU) sowie dem klaren Wortlaut des den Art.Â 27 Abs.Â 4 der RLÂ 2012/34/EU umsetzenden Â§Â 59 Abs.Â 8 EisbG, war der Anregung zur Einholung einer Vorabentscheidung durch den EuGH nicht zu folgen. BezÃ¼glich der beiden anderen Fragen (betreffend den Ã„nderungsbedarf gemÃ¤ÃŸ Art.Â 27 Abs.Â 3 der RL 2012/34/EU und der Frage der Weiterverrechnung der Systemnutzungsentgelte in der jeweils aktuellen Tarifperiode) sieht sich der Verwaltungsgerichtshof aufgrund der vorangegangenen ErwÃ¤gungen zur gegenstÃ¤ndlich erfolgten Aufnahme der geÃ¤nderten Tarife in die SNNBÂ 2018 auf Grundlage einer im VerÃ¶ffentlichungszeitpunkt (noch) nicht existenten Verordnung nicht veranlasst, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu richten. DiesbezÃ¼glich kommt noch hinzu, dass der in Zusammenhang mit der aufgeworfenen dritten Vorlagefrage angesprochene Â§Â 69b EisbG im vorliegenden Verfahren nicht zur Anwendung gelangte.
32Â Die Revision erweist sich somit insgesamt als unbegrÃ¼ndet und war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG abzuweisen.
33Â Eine Kostenentscheidung hatte mangels eines auf Kostenzuspruch gerichteten Antrags der obsiegenden Parteien zu unterbleiben.
Wien, am 24.Â SeptemberÂ 2020