Document Number: JWT_2020120033_20200731L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120033.L00
Case Number: Ra 2020/12/0033
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596153600000
Word Count: 1645

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber steht als Exekutivbediensteter in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund. Er erlitt am 22.Â MÃ¤rzÂ 2018 dadurch einen Dienstunfall, dass er im Zuge einer Amtshandlung gegen einen Dritten durch diesen verletzt wurde. Aufgrund dieses Dienstunfalls war er vom 24.Â MÃ¤rzÂ 2018 bis einschlieÃŸlich 29.Â MÃ¤rzÂ 2018 erwerbsunfÃ¤hig.
2Â Mit Antrag vom 30.Â JuliÂ 2019 begehrte der Revisionswerber die vorlÃ¤ufige Ãœbernahme von AnsprÃ¼chen durch den Bund gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23b GehaltsgesetzÂ 1956Â (GehG). Durch seinen Krankenstand vom 24. bis zum 29.Â MÃ¤rzÂ 2018 habe er einen Verdienstentgang von 255,27 â‚¬ erlitten. Mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 2.Â MaiÂ 2018, 51Â Hv 23/18v, sei ihm ein Teilschadenersatzbetrag von 585,27 â‚¬ und mit Urteil des Bezirksgerichts MÃ¶dling vom 12.Â MÃ¤rzÂ 2019, 3 C 638/18x, ein weiterer Schmerzengeldbetrag von 410Â â‚¬ samt 4% Zinsen seit 23.Â MÃ¤rzÂ 2018 zugesprochen worden. Mangels bekannter Zustelladresse des SchÃ¤digers sei die Einleitung eines Exekutionsverfahrens gegen diesen aussichtslos.
3Â Mit Erlass des Bundesministers fÃ¼r Inneres vom 3.Â OktoberÂ 2019 wurde dem Revisionswerber ein Betrag von 429,91Â â‚¬ nach Â§Â 9 Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz (WHG) zuerkannt.
4Â Das Begehren des Revisionswerbers auf Bevorschussung des gerichtlich zugesprochenen Verdienstentgangs wies die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde im Ãœbrigen mit Bescheid vom 27.Â JÃ¤nnerÂ 2020 im Wesentlichen mit der BegrÃ¼ndung ab, dass sowohl nach dem Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz als auch nach Â§Â 23a Abs.Â 3Â GehG Voraussetzung fÃ¼r die Bevorschussung eines Verdienstentgangs/entgangenen Einkommens eine ErwerbsunfÃ¤higkeit von mindestens zehn Kalendertagen sei. Hier habe die ErwerbsunfÃ¤higkeit jedoch insgesamt nur sechs Tage gedauert.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht dieÂ vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 undÂ 2Â VwGVG in Verbindung mit Â§Â 23aÂ GehG als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
6Â Rechtlich fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, dass bei einer Entscheidung in der Sache diese an der zum Zeitpunkt der Entscheidung maÃŸgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten und eine allfÃ¤llige Ã„nderung des maÃŸgeblichen Sachverhalts und der Rechtslage zu berÃ¼cksichtigen sei.
7Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 30 Dienstrechts-NovelleÂ 2018, BGBlÂ IÂ Nr.Â 60/2018, sei das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz mit Ablauf des 30.Â JuniÂ 2018 aufgehoben worden. Auch wenn in den ErlÃ¤uterungen zur Dienstrechts-NovelleÂ 2018 ausgefÃ¼hrt werde, dass bei AnlassfÃ¤llen bis zum 30.Â JuniÂ 2018 noch das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz zur Anwendung komme, lasse sich dies den gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere Â§Â 175 Abs.Â 93 ZÂ 5Â GehG) nicht entnehmen. Da es sich auch nicht um einen zeitraumbezogenen Abspruch handle, sei die zum Zeitpunkt der Entscheidung maÃŸgebliche Rechtslage zu berÃ¼cksichtigen. Auch der Revisionswerber habe seinen Antrag zunÃ¤chst auf Â§Â 23bÂ GehG gestÃ¼tzt und erstÂ spÃ¤ter ausgefÃ¼hrt, dass das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz zur Anwendung komme. Da die ErwerbsfÃ¤higkeit des Revisionswerbers insgesamt jedoch nur sechsÂ Kalendertage gemindert gewesen sei, mangle es an der in Â§Â 23a ZÂ 3Â GehG geforderten Minderung der ErwerbsfÃ¤higkeit um mindestens zehn Kalendertage. Der Revisionswerber habe auch nicht vorgebracht, dass ihm Heilungskosten im Sinn des Â§Â 23a ZÂ 3Â GehG erwachsen wÃ¤ren. Die Beschwerde sei daher mangels Vorliegens sÃ¤mtlicher Voraussetzungen nach Â§Â 23aÂ GehG als unbegrÃ¼ndet abzuweisen gewesen.
8Â Die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndet das Verwaltungsgericht mit dem Fehlen einer Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung.
9Â Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10Â Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
11Â Der Revisionswerber sieht die ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision unter diesem Gesichtspunkt darin begrÃ¼ndet, dass das Bundesverwaltungsgericht sich in seinem Erkenntnis nicht mit seinem Vorbringen, wonach sowohl das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als auch das Urteil des Bezirksgerichts MÃ¶dling Bindungswirkung gegenÃ¼ber der BehÃ¶rde entfalteten, auseinandergesetzt habe.
12Â Des Weiteren liege eine Rechtsprechung darÃ¼ber, ob auf AnlassfÃ¤lle, welche vor dem 30.Â JuniÂ 2018 eingetreten seien, gemÃ¤ÃŸ den ErlÃ¤uterungen zur Dienstrechts-Novelle 2018 noch die Bestimmungen des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz oder bereits jene des Gehaltsgesetzes zur Anwendung gelangten, noch nicht vor. Die vom Bundesverwaltungsgericht herangezogene Entscheidung (VwGHÂ 30.3.2017, RoÂ 2015/03/0036) sei auf den gegenstÃ¤ndlichen Fall nicht anwendbar und stehe darÃ¼ber hinaus im Widerspruch zu den ErlÃ¤uterungen der Dienstrechts-Novelle 2018, wonach bei AnlassfÃ¤llen, welche sich bis zum Ablauf des 30.Â JuniÂ 2018 zugetragen hÃ¤tten, noch das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz zur Anwendung komme.
13Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht aufgezeigt.
14Â Â§Â§Â 23a und 23bÂ GehaltsgesetzÂ 1956 (GehG), BGBlÂ Nr.Â 54/1956, Â§Â 23a in der Fassung BGBlÂ IÂ Nr.Â 60/2018, Â§Â 23b in der Fassung BGBlÂ IÂ Nr.Â 102/2018, lauten:
â€žBesondere Hilfeleistungen
Â§Â 23a. Der Bund hat als besondere Hilfeleistung die vorlÃ¤ufige Ãœbernahme von AnsprÃ¼chen zu erbringen, wenn
1.Â eine Beamtin oder ein Beamter
a)Â einen Dienstunfall gemÃ¤ÃŸ Â§Â 90 Abs.Â 1 des Beamten-Kranken-und Unfallversicherungsgesetzes - B-KUVG, BGBl.Â Nr.Â 200/1967, oder
b)Â einen Arbeitsunfall gemÃ¤ÃŸ Â§Â 175 Abs.Â 1 ASVG, BGBl.Â Nr.Â 189/1955, in unmittelbarer AusÃ¼bung ihrer oder seiner dienstlichen Pflichten erleidet, und
2.Â dieser Dienst- oder Arbeitsunfall eine KÃ¶rperverletzung oder eine GesundheitsschÃ¤digung zur Folge hatte und
3.Â der Beamtin oder dem Beamten dadurch Heilungskosten erwachsen oder ihre oder seine ErwerbsfÃ¤higkeit voraussichtlich durch mindestens zehn Kalendertage gemindert ist.
Vorschuss zur besonderen Hilfeleistung
Â§Â 23b. (1) Der Bund leistet als besondere Hilfeleistung einen Vorschuss (vorlÃ¤ufige Ãœbernahme von AnsprÃ¼chen), wenn
1.Â sich die Beamtin oder der Beamte im Zusammenhang mit einem Dienst- oder Arbeitsunfall im Sinne des Â§Â 23a Abs.Â 1 an einem Strafverfahren beteiligt, das nach PrÃ¼fung des Bestandes der AnsprÃ¼che mit einer rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung Ã¼ber ErsatzansprÃ¼che der Beamtin oder des Beamten oder der Hinterbliebenen gegen den TÃ¤ter abgeschlossen wird, oder
2.Â solche ErsatzansprÃ¼che der Beamtin oder des Beamten im Zivilrechtsweg nach PrÃ¼fung des Bestandes der AnsprÃ¼che rechtskrÃ¤ftig zugesprochen werden.
(2) Ein Vorschuss nach Abs.Â 1 ZÂ 1 und ZÂ 2 ist hÃ¶chstens bis zum 27-fachen Referenzbetrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 4 fÃ¼r Heilungskosten, Schmerzengeld sowie fÃ¼r jenes Einkommen, das der Beamtin oder dem Beamten wegen der erlittenen KÃ¶rperverletzung oder GesundheitsschÃ¤digung entgangen ist oder kÃ¼nftig entgeht, zu leisten.
(3) Das Schmerzengeld und das Einkommen gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 umfassen auch die jeweils bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung Ã¼ber ErsatzansprÃ¼che anfallenden Zinsen.
(4) Ist eine gerichtliche Entscheidung Ã¼ber die AnsprÃ¼che gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 unzulÃ¤ssig, kann diese nicht erfolgen oder ist diese ohne PrÃ¼fung des Bestandes der AnsprÃ¼che erfolgt, hat die DienstbehÃ¶rde nach PrÃ¼fung des Bestandes der AnsprÃ¼che die Heilungskosten sowie jenes Einkommen, das der Beamtin oder dem Beamten wegen der erlittenen KÃ¶rperverletzung oder GesundheitsschÃ¤digung entgangen ist oder kÃ¼nftig entgeht, zu ersetzen. Die Zahlung von Schmerzengeld ist nach PrÃ¼fung des Bestandes der AnsprÃ¼che hÃ¶chstens bis zum fÃ¼nffachen Referenzbetrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 4Â mÃ¶glich. Die Gesamtkosten dÃ¼rfen jedoch jene gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 nicht Ã¼berschreiten.
(5) Die vorlÃ¤ufige Leistungspflicht des Bundes besteht nur insoweit, als die AnsprÃ¼che der Beamtin oder des Beamten nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung oder nach dem Bundesgesetz Ã¼ber die GewÃ¤hrung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen, BGBl.Â Nr.Â 288/1972, gedeckt sind.
(6) Die AnsprÃ¼che der Beamtin oder des Beamten gegen die TÃ¤terin oder den TÃ¤ter gehen, soweit sie vom Bund bezahlt werden, durch Legalzession auf den Bund Ã¼ber.â€œ
15Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 175 Abs.Â 93 ZÂ 5 GehG traten in der Fassung der Dienstrechts- Novelle 2018, BGBlÂ IÂ Nr.Â 60/2018, unter anderem die Â§Â§Â 23a bisÂ 23fÂ GehG samt Ãœberschriften mit 1.Â JuliÂ 2018 in Kraft.
16Â ArtikelÂ 30 der Dienstrechts-Novelle 2018, BGBlÂ IÂ Nr.Â 60/2018, lautet:
â€žArtikelÂ 30
Aufhebung des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes
Das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz - WHG, BGBl.Â Nr.Â 177/1992, zuletzt geÃ¤ndert durch das 2. StabilitÃ¤tsgesetzÂ 2012, BGBl.Â IÂ Nr.Â 35/2012, und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2017, BGBl.Â IÂ Nr.Â 164/2017, wird mit Ablauf des 30.Â JuliÂ 2018 aufgehoben.â€œ
17Â Die Materialien zur Dienstrechts-Novelle 2018 fÃ¼hren zur letztgenannten Bestimmung aus (RVÂ 196Â BlgNRÂ 26.Â PGÂ 27):
â€žAufgrund der Eingliederung der Kernbestimmungen des WHG in das Gehaltsgesetz tritt das WHG nunmehr auÃŸer Kraft.
Die derzeit gÃ¼ltigen Auslobungen der Bundesminister fÃ¼r Finanzen, Inneres und Justiz, BGBl.Â Nr.Â 544/1992, sowie des Bundesministers fÃ¼r Landesverteidigung, BGBl.Â II.Â 34/2008, wÃ¤ren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 860a ABGB in derselben Form zu widerrufen. Bei AnlassfÃ¤llen bis zum Ablauf des 30.Â JuniÂ 2018 kommt noch das WHG zur Anwendung.â€œ
18Â Â§Â 1 Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz (WHG), BGBlÂ Nr.Â 177/1992, lautete bis zu seiner Aufhebung durch BGBlÂ IÂ Nr.Â 60/2018:
â€žHILFELEISTUNGEN
Auslobung der Hilfeleistungen
Â§Â 1. (1) Der zustÃ¤ndige Bundesminister hat den Bund durch Auslobung (Â§Â 860Â ABGB) zu verpflichten, nach diesem Bundesgesetz Wachebediensteten oder deren Hinterbliebenen besondere Hilfeleistungen zu erbringen. Diese Auslobung ist durch Kundmachung im Bundesgesetzblatt zu verlautbaren.
(2) Die ZustÃ¤ndigkeit des Bundesministers bestimmt sich nach der Diensthoheit Ã¼ber den Wachebediensteten zum Zeitpunkt des Dienst- oder Arbeitsunfalls.â€œ
19Â Die Kundmachung des Bundesministers fÃ¼r Finanzen, des Bundesministers fÃ¼r Inneres und des Bundesministers fÃ¼r Justiz betreffend die Auslobung von Hilfeleistungen an Wachebedienstete des Bundes und deren Hinterbliebene, BGBlÂ Nr.Â 544/1992, lautet:
â€žGemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 1 des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes (WHG), BGBl.Â Nr.Â 177/1992, wird kundgemacht:
Nach Â§Â 860 des allgemeinen bÃ¼rgerlichen Gesetzesbuches verpflichten wir den Bund im Sinne des Â§Â 1 Abs.Â 1 WHG, Wachebediensteten oder deren Hinterbliebenen nach diesem BundesgesetzÂ in seiner jeweils geltenden Fassung Hilfe zu leisten.â€œ
20Â Soweit der Revisionswerber die ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision darin begrÃ¼ndet sieht, dass sich das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Vorbringen zur Bindungswirkung zivilgerichtlicher Urteile nicht auseinandergesetzt habe, zeigt er die Relevanz eines damit allenfalls verbundenen Mangels des angefochtenen Erkenntnisses und eine konkrete, in diesem Zusammenhang vom Verwaltungsgerichtshof zu lÃ¶sende Rechtsfrage nicht auf.
21Â Wenn die ZulÃ¤ssigkeit der Revision im Ãœbrigen mit der Frage nach der auf AnlassfÃ¤lle vor dem 30.Â JuniÂ 2018 anwendbaren Gesetzeslage begrÃ¼ndet wird, ist auf das Folgende hinzuweisen:
22Â Das Verwaltungsgericht stÃ¼tzte seine Entscheidung ausdrÃ¼cklich nur auf Â§Â 23aÂ GehG. Es prÃ¼fte (und verneinte) damit ausschlieÃŸlich das Bestehen im Ã¶ffentlichen Recht begrÃ¼ndeter AnsprÃ¼che des Revisionswerbers (vgl.Â dazu auch VwGHÂ 5.9.2018, RoÂ 2017/12/0013, RnÂ 20Â ff). Schon nach dem klaren Wortlaut des Â§Â 23a ZÂ 3Â GehG ist Voraussetzung fÃ¼r die vom Bund zu erbringende besondere Hilfeleistung der vorlÃ¤ufigen Ãœbernahme von AnsprÃ¼chen (ausgenommen von Heilungskosten) eine ErwerbsunfÃ¤higkeit durch mindestens zehnÂ Kalendertage. Diese Voraussetzung ist nach dem unstrittigen Sachverhalt hier nicht erfÃ¼llt; auch der Revisionswerber behauptet im Revisionsverfahren nicht mehr, dass ein Anspruch nach Â§Â§Â 23aÂ fÂ GehG bestÃ¼nde (siehe im Ãœbrigen zur fehlenden Voraussetzung fÃ¼r die Erhebung einer auÃŸerordentlichen Revision bei klaremÂ Gesetzeswortlaut VwGHÂ 13.9.2017, RaÂ 2017/12/0079; 9.9.2016, RaÂ 2016/12/0062).
23Â Sofern der Revisionswerber jedoch vermeint, dass auf seinen Anspruch (auch) noch das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz anzuwenden gewesen wÃ¤re, Ã¼bersieht er, dass AnsprÃ¼che nach diesem Gesetz ausschlieÃŸlich auf Grund einer Auslobung (Â§Â 860 ABGB) zustehen, somit in einem einseitigen RechtsgeschÃ¤ft des Privatrechts wurzeln und (folglich) vom Bund als TrÃ¤ger von Privatrechten zu erfÃ¼llen sind. Daraus folgt wiederum, dass der Verwaltungsrechtsweg zur Durchsetzung behaupteter, auf dieses Gesetz gegrÃ¼ndeter AnsprÃ¼che nicht offen steht (VwGHÂ 25.1.2012, 2011/12/0133; 22.2.2011, 2010/12/0024). Im Ãœbrigen enthielt Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 3Â WHG eine dem Â§Â 23a ZÂ 3Â GehG entsprechende EinschrÃ¤nkung.
24Â Auch mit diesem Vorbringen wird daher keine mit dem den Anspruch auf Bevorschussung des gerichtlich zugesprochenen Verdienstentganges nach Â§Â 23aÂ GehG abweisenden Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts in Zusammenhang stehende Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt.
25Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 31.Â JuliÂ 2020