Document Number: JWT_2020100007_20200529J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020100007.J00
Case Number: Ro 2020/10/0007
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590710400000
Word Count: 1762

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
I.
1Â 1.Â Mit bei der belangten BehÃ¶rde am 30.Â AugustÂ 2019 eingelangtem Schreiben zeigte die erstmitbeteiligte Partei als Vertreterin des am 20.Â AugustÂ 2005 geborenen Zweitmitbeteiligten -Â unter Verwendung eines von der belangten BehÃ¶rde aufgelegten Formulars fÃ¼r die â€žAnzeige zur Teilnahme an hÃ¤uslichem Unterricht fÃ¼r SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler mit Wohnsitz in Wien im SchuljahrÂ 2019/20 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 AbsÂ 2Â SchPflGâ€œÂ - an, dass der Zweitmitbeteiligte im SchuljahrÂ 2019/20 â€žan hÃ¤uslichem Unterrichtâ€œ teilnehmen werde, welcher durch den â€žMontessori-D-Schulvereinâ€œ in W erteilt werde.
2Â 2. Mit Bescheid vom 17.Â OktoberÂ 2019 untersagte die belangte BehÃ¶rde (unterÂ SpruchpunktÂ 1.) die Teilnahme des Zweitmitbeteiligten â€žan hÃ¤uslichem Unterrichtâ€œ im SchuljahrÂ 2019/20 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11Â SchulpflichtgesetzÂ 1985Â (SchPflG) iVm Â§Â 42 Abs.Â 6 letzterÂ SatzÂ SchulunterrichtsgesetzÂ -Â SchUG und verpflichtete (unterÂ SpruchpunktÂ 2.) â€ždie Erziehungsberechtigtenâ€œ der erstmitbeteiligten Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 5Â undÂ 24Â SchPflG dazu, im SchuljahrÂ 2019/20 fÃ¼r die ErfÃ¼llung der Schulpflicht des Zweitmitbeteiligten an einer Ã¶ffentlichen oder mit dem Ã–ffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung zu sorgen.
3Â Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte die belangte BehÃ¶rde im Kern aus, der Zweitmitbeteiligte sei im SchuljahrÂ 2018/19 an einer bestimmten Neuen Mittelschule auf der 7. Schulstufe unterrichtet worden; er habe allerdings dieseÂ Schulstufe nicht erfolgreich abgeschlossen, weshalb er gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27Â Abs.Â 1Â SchUG zur Wiederholung der besuchten Schulstufe berechtigt sei.
4Â Eine Berechtigung zur Wiederholung der Schulstufe sei jedoch â€žim Rahmen des hÃ¤uslichen Unterrichtsâ€œ nicht zulÃ¤ssig: Dies ergebe sich aus der Bestimmung des Â§Â 11 Abs.Â 4Â SchPflG Ã¼ber die â€žvor Schulschlussâ€œ abzulegende PrÃ¼fung zum Nachweis des zureichenden Erfolgs des hÃ¤uslichen Unterrichts; diese PrÃ¼fung sehe der Gesetzgeber als eine ExternistenprÃ¼fung Ã¼ber eine Schulstufe nach Â§Â 42Â SchUG vor, welche aber -Â wie im vorliegenden FallÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 6Â letzterÂ SatzÂ SchUG nicht frÃ¼her als zwÃ¶lfÂ Monate nach der zuletzt nicht erfolgreich abgeschlossenen Schulstufe zulÃ¤ssig sei. Da der Zweitmitbeteiligte somit eine PrÃ¼fung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 4Â SchPflG nicht vor Schulschluss des SchuljahresÂ 2019/20 ablegen dÃ¼rfe, seien die fÃ¼r diesen angezeigte Teilnahme an â€žhÃ¤uslichem Unterrichtâ€œ zu untersagen und die Erziehungsberechtigten dazu zu verpflichten, fÃ¼r die ErfÃ¼llung der Schulpflicht des Zweitmitbeteiligten zu sorgen.
5Â 3. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 9.Â DezemberÂ 2019 hob das Bundesverwaltungsgericht den genannten Bescheid vom 17.Â OktoberÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â zweiterÂ SatzÂ VwGVG auf und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte BehÃ¶rde zurÃ¼ck, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulieÃŸ.
6Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der einzige Grund zur Untersagung der Teilnahme am Unterricht an einer Privatschule ohne Ã–ffentlichkeitsrecht oder am hÃ¤uslichen Unterricht sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11Â Abs.Â 3Â SchPflG die mit groÃŸer Wahrscheinlichkeit nicht vorliegende Gleichwertigkeit des Unterrichts. Ausgehend von ihrer Rechtsauffassung, dass im Falle der Wiederholung einer Schulstufe die Teilnahme am hÃ¤uslichen Unterricht nicht zulÃ¤ssig sei, habe es die belangte BehÃ¶rde zur GÃ¤nze unterlassen, die notwendigen Ermittlungen zur Beurteilung der Gleichwertigkeit des angezeigten Schulbesuchs im Vergleich zu dem an einer Ã¶ffentlichen Schule anzustellen, und die dazu erforderlichen entscheidungswesentlichen Feststellungen nicht getroffen; deshalb sei -Â auch unter Bedachtnahme auf das hg.Â Erkenntnis vom 26.Â JuniÂ 2014, RoÂ 2014/03/0063Â =Â VwSlg.Â 18.886Â A,Â - eine Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung geboten.
7Â Die Rechtsauffassung der belangten BehÃ¶rde verwarf das Verwaltungsgericht insbesondere unter Hinweis auf Â§Â 42 Abs.Â 14Â SchUG; daraus folge, dass die PrÃ¼fung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 4Â SchPflG â€žkeine ExternistenprÃ¼fung, sondern eine PrÃ¼fung sui generisâ€œ sei, auf welche die Bestimmungen Ã¼ber die Ablegung (und nicht jene Ã¼ber die Zulassung) von ExternistenprÃ¼fungen anzuwenden seien.
8Â Die Zulassung der Revision begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht damit, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu den Fragen fehle, ob die Wiederholung von Schulstufen im Rahmen des hÃ¤uslichen Unterrichts zulÃ¤ssig sei und ob bei einer â€žPrÃ¼fung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 4Â PrivSchG [gemeint offenbar: SchPflG] iVm Â§Â 42 Abs.Â 14Â SchUGâ€œ die ZulassungsbeschrÃ¤nkung des Â§Â 42Â Abs.Â 6Â SchUG anzuwenden sei.
9Â 4. Gegen diesen Beschluss richtet sich die ordentliche Revision der belangten BehÃ¶rde.
10Â Die mitbeteiligten Parteien haben eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der sie die ZurÃ¼ckweisung oder Abweisung der Revision beantragen.
II.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
11Â 1.Â FÃ¼r den vorliegenden Fall sind folgende Bestimmungen in den Blick zu nehmen:
SchulpflichtgesetzÂ 1985Â (SchPflG; BGBl.Â Nr.Â 76/1985 idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 86/2019):
â€žSchulbesuch in den einzelnen Schuljahren
Â§Â 5.Â (1)Â Die allgemeine Schulpflicht ist durch den Besuch von allgemein bildenden Pflichtschulen sowie von mittleren oder hÃ¶heren Schulen (einschlieÃŸlich der land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen und der hÃ¶heren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten) zu erfÃ¼llen.
(2)Â SchÃ¼ler, die dem Pflichtsprengel einer Mittelschule angehÃ¶ren und den schulrechtlichen Aufnahmsbedingungen fÃ¼r diese Mittelschule genÃ¼gen, kÃ¶nnen die allgemeine Schulpflicht im 5.Â bisÂ 8.Â Schuljahr nicht durch den Besuch einer Volksschule erfÃ¼llen.
[...]
C. ErfÃ¼llung der allgemeinen Schulpflicht durch Teilnahme an einem gleichwertigen Unterricht
Besuch von Privatschulen ohne Ã–ffentlichkeitsrecht und hÃ¤uslicher Unterricht
Â§Â 11.Â (1)Â Die allgemeine Schulpflicht kann -Â unbeschadet des Â§Â 12Â - auch durch die Teilnahme am Unterricht an einer Privatschule ohne Ã–ffentlichkeitsrecht erfÃ¼llt werden, sofern der Unterricht jenem an einer im Â§Â 5 genannten Schule mindestens gleichwertig ist.
(2)Â Die allgemeine Schulpflicht kann ferner durch die Teilnahme an hÃ¤uslichem Unterricht erfÃ¼llt werden, sofern der Unterricht jenem an einer im Â§Â 5 genannten Schule -Â ausgenommen die PolytechnischeÂ SchuleÂ - mindestens gleichwertig ist.
[...]
(3)Â Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten haben die Teilnahme ihres Kindes an einem im Abs.Â 1Â oderÂ 2 genannten Unterricht der Bildungsdirektion jeweils vor Beginn des Schuljahres anzuzeigen. Die Bildungsdirektion kann die Teilnahme an einem solchen Unterricht untersagen, wenn mit groÃŸer Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, daÃŸ die im Abs.Â 1Â oderÂ 2 geforderte Gleichwertigkeit des Unterrichtes nicht gegeben ist oder wenn gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2a eine Ã¶ffentliche Schule oder eine mit dem Ã–ffentlichkeitsrecht ausgestattete Schule mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung zu besuchen ist.
(4)Â Der zureichende Erfolg eines im Abs.Â 1Â oderÂ 2 genannten Unterrichtes ist jÃ¤hrlich vor SchulschluÃŸ durch eine PrÃ¼fung an einer im Â§Â 5 genannten entsprechenden Schule nachzuweisen, soweit auch die SchÃ¼ler dieser Schulen am Ende des Schuljahres beurteilt werden. Wird ein solcher Nachweis nicht erbracht, so hat die Bildungsdirektion anzuordnen, daÃŸ das Kind seine Schulpflicht im Sinne des Â§Â 5 zu erfÃ¼llen hat.
[...]
Verantwortlichkeit fÃ¼r die ErfÃ¼llung der Schulpflicht und Strafbestimmungen
Â§Â 24.Â (1)Â Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, fÃ¼r die ErfÃ¼llung der Schulpflicht, insbesondere fÃ¼r den regelmÃ¤ÃŸigen Schulbesuch und die Einhaltung der Schulordnung durch den SchÃ¼ler bzw.Â in den FÃ¤llen der Â§Â§Â 11,Â 13Â undÂ 22 Abs.Â 4 fÃ¼r die Ablegung der dort vorgesehenen PrÃ¼fungen zu sorgen. MinderjÃ¤hrige Schulpflichtige treten, sofern sie das 14.Â Lebensjahr vollendet haben, hinsichtlich dieser Pflichten neben die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten. [...]
[...]â€œ
SchulunterrichtsgesetzÂ -Â SchUG (BGBl.Â Nr.Â 472/1986 idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 86/2019):
â€žWiederholen von Schulstufen
Â§Â 27.Â (1)Â Wenn ein SchÃ¼ler zum Aufsteigen in die nÃ¤chsthÃ¶here Schulstufe (Â§Â 25) nicht berechtigt ist oder gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 9 zum Aufsteigen berechtigt ist, darf er die betreffende Schulstufe wiederholen, soweit in den nachstehenden AbsÃ¤tzen nicht anderes bestimmt ist. [...]
[...]
ExternistenprÃ¼fungen
Â§Â 42.Â (1)Â Die mit dem Zeugnis Ã¼ber den erfolgreichen Besuch einer Schulstufe oder einer Schulart (Form bzw.Â Fachrichtung einer Schulart) sowie die mit der erfolgreichen Ablegung einer ReifeprÃ¼fung, Reife- und DiplomprÃ¼fung, DiplomprÃ¼fung oder AbschlussprÃ¼fung verbundenen Berechtigungen kÃ¶nnen auch ohne vorhergegangenen Schulbesuch durch die erfolgreiche Ablegung einer entsprechenden ExternistenprÃ¼fung erworben werden.
[...]
(6)Â Grundvoraussetzung fÃ¼r die Zulassung zur Ablegung einer ExternistenprÃ¼fung ist, daÃŸ der PrÃ¼fungskandidat zum (ersten) PrÃ¼fungstermin nicht jÃ¼nger ist als ein SchÃ¼ler bei Absolvierung des betreffenden Bildungsganges ohne Wiederholen oder Ãœberspringen von Schulstufen wÃ¤re. Soweit es sich um eine ExternistenprÃ¼fung handelt, die einer ReifeprÃ¼fung, einer Reife- und DiplomprÃ¼fung, einer DiplomprÃ¼fung oder einer AbschluÃŸprÃ¼fung entspricht, bezieht sich dieses Alterserfordernis auf den Zeitpunkt der Zulassung zur HauptprÃ¼fung. Hat der PrÃ¼fungskandidat vor dem Antritt zur ExternistenprÃ¼fung eine Schule besucht und eine oder mehrere Stufen dieser Schule nicht erfolgreich abgeschlossen, so darf er zur ExternistenprÃ¼fung Ã¼ber eine Schulstufe der betreffenden Schulart (Form, Fachrichtung) oder Ã¼ber die Schulart (Form, Fachrichtung) frÃ¼hestens zwÃ¶lfÂ Monate nach der zuletzt nicht erfolgreich abgeschlossenen Schulstufe antreten.
[...]
(14)Â Die Bestimmungen Ã¼ber die Ablegung von ExternistenprÃ¼fungen gelten auch fÃ¼r die auf Grund der Â§Â§Â 11 Abs.Â 4,Â 13 Abs.Â 3Â undÂ Â§Â 22 Abs.Â 4 des SchulpflichtgesetzesÂ 1985 abzulegenden PrÃ¼fungen zum Nachweis des zureichenden Erfolges des Besuches von Privatschulen ohne Ã–ffentlichkeitsrecht oder hÃ¤uslichen Unterrichtes sowie des Besuches von im Ausland gelegenen Schulen.
[...]â€œ
12Â 2.Â Zur ZulÃ¤ssigkeit ihrer Revision verweist die belangte BehÃ¶rde einerseits auf die ZulassungsbegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes; andererseits bringt sie ergÃ¤nzend vor, das Verwaltungsgericht sei mit seiner Auffassung, eine PrÃ¼fung im Sinn des Â§Â 11 Abs.Â 4Â SchPflG sei eine PrÃ¼fung sui generis und keine ExternistenprÃ¼fung im Sinn des Â§Â 42Â SchUG von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abgewichen (Hinweis auf VwGHÂ 28.4.1997, 97/10/0060Â =Â VwSlg.Â 14.669Â A, und VwGHÂ 27.3.2014, 2012/10/0154).
13Â 3.Â Schon mit Blick auf dieses Vorbringen ist die Revision zulÃ¤ssig. Sie erweist sich auch als begrÃ¼ndet.
14Â 3.1.Â Vorauszuschicken ist, dass die bei der belangten BehÃ¶rde am 30.Â AugustÂ 2019 eingelangte Anzeige richtigerweise als Anzeige der Teilnahme am Unterricht an einer Privatschule (nach den Angaben der belangten BehÃ¶rde in ihrer Beschwerdevorlage vom 26.Â NovemberÂ 2019: ohne Ã–ffentlichkeitsrecht) verstanden hÃ¤tte werden mÃ¼ssen (vgl.Â dazu VwGHÂ 26.9.2019, RaÂ 2018/10/0201 [Punkt 3.1.]).
15Â Sowohl fÃ¼r den Unterricht an einer Privatschule ohne Ã–ffentlichkeitsrecht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 1Â SchPflG als auch fÃ¼r den hÃ¤uslichen Unterricht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11Â Abs.Â 2Â SchPflG schreibt Â§Â 11 Abs.Â 4Â SchPflG gleichermaÃŸen vor, dass der zureichende Erfolg eines solchen Unterrichts jÃ¤hrlich vor Schulschluss durch eine PrÃ¼fung an einer in Â§Â 5Â SchPflG genannten entsprechenden Schule nachzuweisen ist, soweit auch die SchÃ¼ler dieser Schulen am Ende des Schuljahres beurteilt werden. Wird ein solcher Nachweis nicht erbracht, so hat die Bildungsdirektion anzuordnen, dass das Kind seine Schulpflicht im Sinn des Â§Â 5Â SchPflG zu erfÃ¼llen hat.
16Â Bereits mit dem von der Revisionswerberin erwÃ¤hnten Erkenntnis vom 28.Â AprilÂ 1997, 97/10/0060, hat der Gerichtshof klargestellt, dass sich aus den Regelungen des SchUG -Â namentlich aus jenen des Â§Â 42Â SchUGÂ - ergibt, was unter der in Â§Â 11 Abs.Â 4Â SchPflG angeordneten â€žPrÃ¼fungâ€œ zu verstehen ist. Aus diesen Regelungen folgt insbesondere auch, dass der â€žNachweis des zureichenden Erfolges des Unterrichtsâ€œ im Sinn des Â§Â 11 Abs.Â 4Â SchPflG nur durch eine entsprechend den Bestimmungen Ã¼ber die ExternistenprÃ¼fungen (Â§Â 42Â SchUG) abgelegte PrÃ¼fung erbracht werden kann (vgl.Â wiederum VwGHÂ 97/10/0060 sowie das bereits erwÃ¤hnte ErkenntnisÂ 2012/10/0154; ebenso VwGHÂ 25.4.2001, 2000/10/0187 = VwSlg.Â 15.600Â A). Daraus erhellt, dass die in Â§Â 11 Abs.Â 4Â SchPflG genannte PrÃ¼fung ohne EinschrÃ¤nkung -Â somit entgegen der vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung auch hinsichtlich der Zulassung zu dieser PrÃ¼fungÂ - dem Regelungsregime des Â§Â 42Â SchUG unterliegt.
17Â 3.2. Wie die belangte BehÃ¶rde sowohl in ihrem Bescheid vom 17.Â OktoberÂ 2019 als auch in ihrer Amtsrevision richtig hervorhebt, normiert Â§Â 42 Abs.Â 6Â letzterÂ SatzÂ SchUG, dass ein PrÃ¼fungskandidat, der vor dem Antritt zur ExternistenprÃ¼fung eine Schule besucht und eine oder mehrere Stufen dieser Schule nicht erfolgreich abgeschlossen hat, zur ExternistenprÃ¼fung (u.a.) Ã¼ber eine Schulstufe der betreffenden Schulart frÃ¼hestens zwÃ¶lfÂ Monate nach der zuletzt nicht erfolgreich abgeschlossenen Schulstufe antreten darf.
18Â Da diese Regelung -Â wie die Regelungen des Â§Â 42Â SchUG zu ExternistenprÃ¼fungen generellÂ - auf die vorliegend fÃ¼r den Zweitmitbeteiligten in Betracht kommende PrÃ¼fung im Sinn des Â§Â 11 Abs.Â 4Â SchPflG anzuwenden ist, durfte dieser diese zum Nachweis seines zureichenden Erfolges des fÃ¼r das SchuljahrÂ 2019/20 angezeigten Unterrichtes normierte PrÃ¼fung gar nicht vor Schulschluss dieses Schuljahres ablegen.
19Â Dass der Gesetzgeber die Wiederholung einer Schulstufe im Rahmen der Teilnahme am Unterricht an einer Privatschule ohne Ã–ffentlichkeitsrecht oder an hÃ¤uslichem Unterricht nicht vorgesehen hat, ergibt sich im Ãœbrigen auch aus Â§Â 11 Abs.Â 4Â SchPflG, wonach fÃ¼r den Fall, dass der zureichende Erfolg dieses Unterrichts fÃ¼r eine Schulstufe nicht nachgewiesen wird, die ErfÃ¼llung der Schulpflicht im Sinn des Â§Â 5Â leg.Â cit. anzuordnen ist, und somit der weitere Besuch einer Privatschule ohne Ã–ffentlichkeitsrecht bzw. die Teilnahme am hÃ¤uslichen Unterricht nicht mehr in Betracht kommt.
20Â Vor diesem normativen Hintergrund ist der belangten BehÃ¶rde nicht entgegenzutreten, wenn sie den ihr angezeigten Unterricht von vornherein fÃ¼r unzulÃ¤ssig erachtet und daher -Â unter Anordnung der ErfÃ¼llung der Schulpflicht an einer der in Â§Â 5Â SchPflG genannten SchulenÂ - untersagt hat.
21Â 4. Der angefochtene Beschluss, welcher insoweit die Rechtslage verkannt hat, war daher wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 29. Mai 2020