Document Number: JJT_20200728_OGH0002_010OBS00087_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00087.20X.0728.000
Case Number: 10ObS87/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595894400000
Word Count: 541

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.
Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Angela Taschek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei G*****, vertreten durch Dr.Â Karl-Heinz Plankel, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021Â Wien, Friedrich-Hillegeist-StraÃŸeÂ 1, wegen Feststellung von Schwerarbeitszeiten, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28.Â AprilÂ 2020, GZÂ 25Â RsÂ 18/20p-64, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Erstgericht stellte die vom KlÃ¤ger im Zeitraum von 1.Â 8.Â 1997 bis 31.Â 12.Â 2007 erworbenen Versicherungsmonate als Schwerarbeitsmonate (Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 4 SchwerarbeitsV) fest und wies das Mehrbegehren, auch die im Zeitraum von 1.Â 1.Â 2008 bis 30.Â 6.Â 2015 erworbenen Versicherungsmonate als Schwerarbeitszeiten festzustellen, ab. Aufgrund einer VerÃ¤nderung des Arbeitsablaufs (der Verwendung von Hebezeug) habe ab dem JahrÂ 2008 der durchschnittliche Arbeitskalorienverbrauch nicht mehr 2.000Â Arbeitskilokalorien tÃ¤glich erreicht.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des KlÃ¤gers nicht Folge und lieÃŸ die Revision nicht zu.
Rechtliche Beurteilung
Die auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckzuweisen.
1.Â Nach Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 4 SchwerarbeitsV liegt kÃ¶rperliche Schwerarbeit vor, wenn bei einer achtstÃ¼ndigen Arbeitszeit von MÃ¤nnern mindestens 2.000Â Arbeitskilokalorien verbraucht werden. MaÃŸgeblich ist nach der Rechtsprechung der Energieumsatz im Sinn einer Durchschnittsbetrachtung eines achtstÃ¼ndigen Arbeitstags einer Person mit durchschnittlichem KÃ¶rpergewicht. Eine kÃ¶rperliche Arbeit ist Schwerarbeit, wenn in sie die der Verordnung festgelegte Arbeitskilokaloriengrenze pro Tag erreicht bzw Ã¼berschreitet. Dabei ist die tatsÃ¤chliche Arbeitszeit als 8Â Stunden zu berÃ¼cksichtigen. Der Versicherte kann (ua) nachweisen, auch bei einer kÃ¼rzeren tÃ¤glichen Arbeitszeit den geforderten Mindestverbrauch erreicht zu haben (10Â ObSÂ 95/14i SSV-NFÂ 28/52; RIS-Justiz RS0129751).
2.Â Das Erstgericht hat die Lage und Dauer der Schichtarbeitszeiten des KlÃ¤gers sowie die Dauer eines Arbeitstags mit durchschnittlich 7,7Â Stunden festgestellt. Diese Feststellungen hat auch das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Wenn der Revisionswerber von einer tÃ¤glichen Arbeitszeit von 8Â Stunden und 40Â Minuten ausgeht (und daraus einen hÃ¶heren tÃ¤glichen Arbeitskilokalorienverbrauch ableiten will), entfernt er sich vom festgestellten Sachverhalt.
2.1Â Soweit in der Revision geltend gemacht wird, anhand einer anzustellenden â€žDurchschnittsbetrachtungâ€œ seien auch ab 2008 zumindest eine derartige Zahl von Schwerarbeitsmonate vorgelegen, dass das Erfordernis von 120Â Schwerarbeitsmonate (innerhalb der letzten 240Â Kalendermonate vor dem Stichtag) erfÃ¼llt sei, ist darauf zu verweisen, dass die Feststellung von Versicherungszeiten und Schwerarbeitszeiten nach Â§Â 247 ASVG als â€žvorgezogener Teilâ€œ eines Leistungsverfahrens (RS0084976) die in Monate zusammengefassten Versicherungszeiten sowie deren zeitliche Lage erfassen muss (10Â ObSÂ 154/19y). Im Verfahren nach Â§Â 247 AbsÂ 2 ASVG muss daher auch tatsÃ¤chlich festgestellt werden, in welchen Kalendermonaten eine versicherte Person die Voraussetzungen fÃ¼r die Leistung von Schwerarbeit erfÃ¼llt hat (10Â ObSÂ 89/18p SSV-NFÂ 32/73; 10Â ObSÂ 23/16d SSV-NFÂ 30/30).
2.2Â Im hier vorliegenden Fall des Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 4 SchwerarbeitsV muss die versicherte Person daher nachweisen, zumindest an jeweils 15Â Tagen des Kalendermonats mehr als 2.000Â Arbeitskilokalorien verbraucht zu haben. Dieser Beweis ist dem KlÃ¤ger nach den Feststellungen der Vorinstanzen fÃ¼r die seinem Mehrbegehren zugrunde gelegten Monate nicht gelungen: Die Vorinstanzen sind an Hand der Zeitaufzeichnungen davon ausgegangen, dass der KlÃ¤ger im Zeitraum von 1.Â 1.Â 2008 bis 30.Â 6.Â 2015 nicht zumindest an 15Â Tagen des Kalendermonats die geforderte Mindestanzahl von 2.000Â Arbeitskilokalorien tÃ¤glich verbraucht hat. Auf dieser Tatsachengrundlage stellen auch Zeiten des Urlaubs, wÃ¤hrend derer fiktiv gearbeitet worden wÃ¤re, keine Schwerarbeitszeiten dar.
Die Revision ist daher zurÃ¼ckzuweisen.