Document Number: JFT_20200921_20E00738_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E738.2020
Case Number: E738/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1600646400000
Word Count: 2574

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch eine RÃ¼ckkehrentscheidung betreffend einen StaatsangehÃ¶rigen der Russischen FÃ¶deration; mangelhafte InteressenabwÃ¤gung zur Auswirkung der Aufenthaltsbeendigung auf die Fortsetzung des Familienlebens mit der Ehefrau sowie auf die Beziehung mit der minderjÃ¤hrigen Tochter in Ã–sterreich
Spruch
Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in die Russische FÃ¶deration und gegen die Feststellung einer zweiwÃ¶chigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, in seinem verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemÃ¤ÃŸ Art8 EMRK verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2.Â Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer, ein StaatsangehÃ¶riger der Russischen FÃ¶deration, reiste mittels Schengen-Visums Ã¼ber die Slowakei in das Ã¶sterreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.Â MÃ¤rz 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er lebt mit seiner asylberechtigten Ehefrau und gemeinsamen Tochter, beide StaatsangehÃ¶rige der Russischen FÃ¶deration, im gemeinsamen Haushalt in Ã–sterreich.
2. Mit Bescheid vom 19.Â Oktober 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden und sprach eine RÃ¼ckkehrentscheidung sowie die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung unter Setzung einer zweiwÃ¶chigen Frist ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼r die freiwillige Ausreise aus. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 29.Â JÃ¤nner 2020 als unbegrÃ¼ndet ab. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf die hier wesentlichen Fragen wie folgt aus:
2.1. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe im August 2014 in Aserbaidschan nach muslimischem Ritus eine russische StaatsangehÃ¶rige geehelicht, welche in Ã–sterreich asylberechtigt ist. Im Februar 2018 sei die standesamtliche Trauung in Ã–sterreich erfolgt. Die gemeinsame Tochter, die ebenfalls russische StaatsangehÃ¶rige sei, sei am 1.Â MÃ¤rz 2016 im Bundesgebiet geboren. Der BeschwerdefÃ¼hrer lebe in Ã–sterreich mit seiner Ehefrau und dem Kind im gemeinsamen Haushalt. Im Herkunftsland wÃ¼rden sich unter anderem seine Eltern und drei BrÃ¼der aufhalten, mit welchen der BeschwerdefÃ¼hrer in Kontakt stehe.
2.2. Es sei von einem bestehenden Familienleben auszugehen, welches jedoch hinsichtlich der Ehefrau bereits beim erstmaligen persÃ¶nlichen Treffen im Jahr 2014 in Aserbaidschan begrÃ¼ndet worden sei. Auch sei die Tochter bei einem weiteren gemeinsamen Treffen im Jahr 2015 dort gezeugt worden. Im MÃ¤rz 2016 sei der BeschwerdefÃ¼hrer letztlich ins Bundesgebiet eingereist und lebe seit Juli 2016 mit seiner Frau und seiner Tochter zusammen. Das geltend gemachte Familienleben sei daher jedenfalls zu einem Zeitpunkt begrÃ¼ndet worden, in welchem der BeschwerdefÃ¼hrer noch nicht einmal Ã¼ber ein vorÃ¼bergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet verfÃ¼gt habe und sich bewusst sein hÃ¤tte mÃ¼ssen, dass er in Ã–sterreich Ã¼ber keinen Aufenthaltsstatus verfÃ¼gt habe und die Erlangung eines solchen auch keinesfalls gewiss gewesen sei. Das dadurch entstandene Familienleben sei daher auch unter dem Aspekt der subjektiven Sicht des BeschwerdefÃ¼hrers in seinem Gewicht gemindert.
2.3. Es werde davon ausgegangen, dass keine unÃ¼berwindbaren Hindernisse vorlÃ¤gen, die der Fortsetzung des Familienlebens des BeschwerdefÃ¼hrers mit seiner in Ã–sterreich niedergelassenen Ehefrau und der Tochter im gemeinsamen Herkunftsland entgegenstÃ¼nden, wenngleich es wahrscheinlich wÃ¤re, dass dies fÃ¼r seine FamilienangehÃ¶rigen mit einer gewissen HÃ¤rte verbunden wÃ¤re. UnabhÃ¤ngig davon wÃ¤re es dem BeschwerdefÃ¼hrer unter AbwÃ¤gung aller bisher ausgefÃ¼hrten Faktoren letztlich aber selbst fÃ¼r den Fall der UnmÃ¶glichkeit oder Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Familienlebens im Herkunftsland immer noch zuzumuten, unter den gegebenen UmstÃ¤nden zumindest fÃ¼r die Dauer eines ordnungsgemÃ¤ÃŸ gefÃ¼hrten Niederlassungsverfahrens, fÃ¼r das der BeschwerdefÃ¼hrer vorÃ¼bergehend ins Herkunftsland ausreise, die Beziehung zwischenzeitlich Ã¼ber Besuche, Telekommunikation bzw elektronische Medien und Treffen in DrittlÃ¤ndern, aufrechtzuerhalten. Dies gelte umso mehr, als das Familienleben des BeschwerdefÃ¼hrers mit seiner Ehefrau ebenfalls in einem Drittstaat begrÃ¼ndet worden sei und die beiden ihr Familienleben in den Jahren 2014 und 2015 nur auf diesem Weg ausgeÃ¼bt hÃ¤tten. DarÃ¼ber hinaus habe die Ehefrau, welche sich seit ihrem siebten Lebensjahr in Ã–sterreich befinde, angegeben, das Leben in ihrer Heimat nicht zu kennen und in der Russischen FÃ¶deration bei null anfangen zu mÃ¼ssen. Sie habe auch angegeben, abgesehen von diesen UmstÃ¤nden keine Probleme im Herkunftsland zu haben. Eine FortfÃ¼hrung des Familienlebens sei somit auch im Herkunftsland mÃ¶glich, zumal sÃ¤mtliche Familienmitglieder die russische StaatsangehÃ¶rigkeit besitzen wÃ¼rden.
2.4. Der BeschwerdefÃ¼hrer halte sich seit seiner Einreise im MÃ¤rz 2016 nicht ganz vier Jahre im Bundesgebiet auf. Er habe keine Anhaltspunkte fÃ¼r eine auÃŸergewÃ¶hnliche Integration dartun kÃ¶nnen. In Summe kÃ¶nne nicht festgestellt werden, dass dem subjektiven Interesse des BeschwerdefÃ¼hrers am Verbleib im Inland der Vorzug zu geben sei gegenÃ¼ber dem maÃŸgeblichen Ã¶ffentlichen Interesse an der Einhaltung, der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften, denen aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der Ã¶ffentlichen Ordnung ein hoher Stellenwert zukomme.
3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird. BegrÃ¼ndend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgefÃ¼hrt:
3.1. Das Bundesverwaltungsgericht Ã¼bersehe, dass die Fortsetzung des Familienlebens mit der Ehefrau im gemeinsamen Herkunftsland tatsÃ¤chlich unzumutbar wÃ¤re. Die Ehefrau habe Asyl erhalten, damit sei festgestellt, dass sie im gemeinsamen Herkunftsland asylrelevanten Verfolgungshandlungen ausgesetzt gewesen sei.
3.2. Zudem sei die gemeinsame minderjÃ¤hrige Tochter in Ã–sterreich geboren und seitdem in Ã–sterreich aufhÃ¤ltig. Bei richtiger Gewichtung dieser Tatsachen und hinreichender BerÃ¼cksichtigung des Kindeswohles sei offenkundig, dass der BeschwerdefÃ¼hrer durch die angefochtene Entscheidung in seinem verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens verletzt werde.
4. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der es den Beschwerdebehauptungen Folgendes entgegenhÃ¤lt:
Es werde Ã¼bersehen, dass die Ehefrau des BeschwerdefÃ¼hrers in der mÃ¼ndlichen Verhandlung zu konkreten Problemen bei der RÃ¼ckkehr in das Herkunftsland ausdrÃ¼cklich befragt worden sei. UnabhÃ¤ngig davon erscheine es gerade in der vorliegenden Konstellation im Hinblick auf Art8 EMRK jedenfalls zumutbar, das Familienleben â€“ auch mit dem Kind â€“ fÃ¼r die Dauer eines ordnungsgemÃ¤ÃŸ gefÃ¼hrten Verfahrens Ã¼ber einen Aufenthaltstitel nach dem NAG mittels Telekommunikation, elektronischer Medien und insbesondere durch Besuche in einem Drittland wie Aserbaidschan, wo ja bereits das Eheleben begrÃ¼ndet und 2014 sowie 2015 fortgefÃ¼hrt worden sei, aufrechtzuerhalten.
II. ErwÃ¤gungen
Die Beschwerde ist zulÃ¤ssig.
A. Soweit sie sich gegen die erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in die Russische FÃ¶deration und gegen die Feststellung einer zweiwÃ¶chigen Frist zur freiwilligen Ausreise richtet, ist sie auch begrÃ¼ndet.
1. Ein Eingriff in das durch Art8 EMRK verfassungsgesetzlich garantierte â€“ unter Gesetzesvorbehalt stehendeÂ â€“ Recht ist dann verfassungswidrig, wenn die ihn verfÃ¼gende verwaltungsgerichtliche Entscheidung ohne jede Rechtsgrundlage ergangen ist, auf einer dem Art8 EMRK widersprechenden Rechtsvorschrift beruht oder wenn das Verwaltungsgericht bei Erlassung der Entscheidung eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Rechtsgrundlage in denkunmÃ¶glicher Weise angewendet hat; ein solcher Fall liegt nur vor, wenn das Verwaltungsgericht einen so schweren Fehler begangen hat, dass dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen wÃ¤re, oder wenn es der angewendeten Rechtsvorschrift fÃ¤lschlicherweise einen verfassungswidrigen, insbesondere einen dem Art8 Abs1 EMRK widersprechenden und durch Art8 Abs2 EMRK nicht gedeckten Inhalt unterstellt hat (vgl VfSlgÂ 11.638/1988, 15.051/1997, 15.400/1999, 16.657/2002).
2. Dem Bundesverwaltungsgericht ist bei der gemÃ¤ÃŸ Art8 Abs2 EMRK gebotenen AbwÃ¤gung ein solcher in die VerfassungssphÃ¤re reichender Fehler unterlaufen:
2.1. Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VfSlgÂ 17.340/2004 ausgefÃ¼hrt hat, darf eine Aufenthaltsbeendigung nicht verfÃ¼gt werden, wenn dadurch das Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens des Betroffenen verletzt wÃ¼rde. Bei der Beurteilung nach Art8 EMRK ist eine InteressenabwÃ¤gung vorzunehmen (vgl die in VfSlgÂ 18.223/2007 und 18.224/2007 wiedergegebene Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte). Im Rahmen dieser InteressenabwÃ¤gung sind die Auswirkungen der Entscheidung und die Konsequenzen einer AuÃŸerlandesbringung des BeschwerdefÃ¼hrers auf das Familienleben und auf das Kindeswohl etwaiger Kinder des Betroffenen zu erÃ¶rtern (vgl hiezu VfGH 24.9.2018, E1416/2018; zur Bedeutung der mit einer Trennung des BeschwerdefÃ¼hrers von seinem Kind verbundenen Auswirkungen VfSlgÂ 19.362/2011). Einer mit der Ausweisung verbundenen Trennung von Familienmitgliedern kommt eine entscheidungswesentliche Bedeutung zu (vgl VfSlgÂ 18.388/2008, 18.389/2008, 18.392/2008). Die IntensitÃ¤t der privaten und familiÃ¤ren Bindungen im Inland ist dabei zu berÃ¼cksichtigen (VfSlgÂ 18.748/2009).
2.2. Dabei sind insbesondere die Auswirkungen einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme auf das Familienleben zwischen Eltern und Kindern in der AbwÃ¤gung zu berÃ¼cksichtigen. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte entsteht ein von Art8 Abs1 EMRK geschÃ¼tztes Familienleben zwischen Eltern und Kind mit dem Zeitpunkt der Geburt (vgl EGMR 21.6.1988, Fall Berrehab, ApplÂ 10.730/84 [Z21]; 26.5.1994, Fall Keegan, ApplÂ 16.969/90 [Z44]). Diese besonders geschÃ¼tzte Verbindung kann in der Folge nur unter auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden als aufgelÃ¶st betrachtet werden (EGMR 19.2.1996, Fall GÃ¼l, ApplÂ 23.218/94 [Z32]). Ferner ist es nach Auffassung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte ein grundlegender Bestandteil des Familienlebens, dass sich Eltern und Kinder der Gesellschaft des jeweiligen anderen Teiles erfreuen kÃ¶nnen; die Familienbeziehung wird insbesondere nicht dadurch beendet, dass das Kind in staatliche Pflege genommen wird (vgl VfSlgÂ 16.777/2003 mit Hinweis auf EGMR 25.2.1992, Fall Margareta und Roger Andersson, ApplÂ 12.963/87 [Z72] mwN; zu den Voraussetzungen fÃ¼r ein [potentielles] Familienleben zwischen einem Kind und dessen Vater siehe auch EGMRÂ 15.9.2011, Fall Schneider, ApplÂ 17.080/07 [Z81] mwN). Davon ausgehend kann eine unzureichende BerÃ¼cksichtigung des Kindeswohles zur Fehlerhaftigkeit der InteressenabwÃ¤gung und somit zu einer Verletzung des Art8 EMRK fÃ¼hren (vgl VfGH 28.2.2012, B1644/10 mit Hinweis auf EGMR 31.1.2006, Fall Rodrigues da Silva und Hoogkamer, ApplÂ 50.435/99 sowie insbesondere EGMR 28.6.2011, Fall Nunez, ApplÂ 55.597/09; VfGH 12.10.2016, E1349/2016).
2.3. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind die konkreten Auswirkungen einer Aufenthaltsbeendigung fÃ¼r einen Elternteil auf das Wohl eines Kindes zu ermitteln und bei der InteressenabwÃ¤gung nach Art8 Abs2 EMRK zu berÃ¼cksichtigen (vgl VfSlgÂ 19.362/2011; VfGH 25.2.2013, U2241/2012; 19.6.2015, E426/2015; 9.6.2016, E2617/2015; 12.10.2016, E1349/2016; 14.3.2018, E3964/2017; 11.6.2018, E343/2018 ua; 11.6.2018, E435/2018). Der Verfassungsgerichtshof geht davon aus, es sei lebensfremd anzunehmen, dass der Kontakt zwischen einem Kleinkind und einem Elternteil Ã¼ber Telekommunikation und elektronische Medien aufrechterhalten werden kÃ¶nne (vgl dazu VfGH 25.2.2013, U2241/2012; 19.6.2015, E426/2015; 12.10.2016, E1349/2016; 11.6.2018, E343/2018 ua; 3.10.2019, E3456/2019; 28.11.2019, E707/2019).
2.4. Vor diesem Hintergrund erweist sich die InteressenabwÃ¤gung nach Art8 Abs2 EMRK, die das Bundesverwaltungsgericht vornimmt, als unzureichend:
2.5. Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrt in seinen Feststellungen aus, dass der BeschwerdefÃ¼hrer eine am 1.Â MÃ¤rz 2016 geborene Tochter in Ã–sterreich habe. Er lebe mit dieser und seiner Ehefrau im gemeinsamen Haushalt.
2.6. Aus diesen UmstÃ¤nden schlieÃŸt das Bundesverwaltungsgericht zunÃ¤chst zutreffend, dass zwischen dem BeschwerdefÃ¼hrer und seinem Kind sowie seiner Ehefrau ein Familienleben im Sinne des Art8 EMRK bestehe und es wird auÃŸerdem ausgefÃ¼hrt, dem Kindeswohl komme im Rahmen der InteressenabwÃ¤gung nach Art8 EMRK ein besonderes Gewicht zu.
2.7. Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrt jedoch aus, dass einer Fortsetzung des Familienlebens im gemeinsamen Herkunftsland â€“ wenngleich mit einer gewissen HÃ¤rte verbunden â€“ keine unÃ¼berwindbaren Hindernisse entgegenstehen wÃ¼rden. Selbst fÃ¼r den Fall der UnmÃ¶glichkeit oder Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Familienlebens im Herkunftsland wÃ¤re es nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes dem BeschwerdefÃ¼hrer immer noch zuzumuten, fÃ¼r die Dauer eines ordnungsgemÃ¤ÃŸ gefÃ¼hrten Niederlassungsverfahrens die Beziehung zwischenzeitlich Ã¼ber Besuche, Telekommunikation bzw elektronische Medien und Treffen in DrittlÃ¤ndern aufrechtzuerhalten. Dabei lÃ¤sst das Bundesverwaltungsgericht zum einen den Aufenthaltsstatus der Ehefrau, die in Ã–sterreich asylberechtigt ist, auÃŸer Betracht; daran Ã¤ndert auch â€“ wie vom Bundesverwaltungsgericht in der Gegenschrift vorgebracht â€“ die Befragung in der mÃ¼ndlichen Verhandlung nichts, ob die Ehefrau abgesehen von den Problemen bei einer neuen ExistenzgrÃ¼ndung und dass ihr der Asylstatus genommen werden kÃ¶nnte, wenn sie in die Russische FÃ¶deration zurÃ¼ckkehren wÃ¼rde, noch andere Probleme im Herkunftsland hÃ¤tte. Zum anderen widerspricht es der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl zB VfGH 12.10.2016, E1349/2016; 11.6.2018, E343/2018 ua) anzunehmen, der Kontakt kÃ¶nne mit einem Kind im Alter von vier Jahren bloÃŸ Ã¼ber Telekommunikation bzw elektronische Medien aufrechterhalten werden.
2.8. In der rechtlichen Beurteilung zur RÃ¼ckkehrentscheidung hÃ¤lt das Bundesverwaltungsgericht weiters fest, das Familienleben des BeschwerdefÃ¼hrers sei zu einem Zeitpunkt eingegangen worden, in welchem der BeschwerdefÃ¼hrer noch nicht einmal Ã¼ber ein vorÃ¼bergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet verfÃ¼gt habe und sich bewusst sein hÃ¤tte mÃ¼ssen, dass er in Ã–sterreich Ã¼ber keinen Aufenthaltsstatus verfÃ¼gt habe und die Erlangung eines solchen auch keinesfalls gewiss gewesen sei. Das Bundesverwaltungsgericht unterlÃ¤sst eine konkrete Auseinandersetzung sowohl mit der Beziehung des BeschwerdefÃ¼hrers zu seinem Kind als auch mit dem Kindeswohl der Tochter (vgl VfGH 3.10.2019, E3456/2019). Damit lÃ¤sst es die konkrete Lebenssituation wie zB gemeinsamer Haushalt, IntensitÃ¤t der Beziehung, Betreuung des Kindes, Alter und BedÃ¼rfnisse des Kindes etc. sowie die Auswirkungen auf das Kindeswohl auÃŸer Acht. Das Bundesverwaltungsgericht kommt somit der grundrechtlichen Verpflichtung nicht nach, die Auswirkungen einer Aufenthaltsbeendigung auf die Beziehung des BeschwerdefÃ¼hrers zu seiner Tochter und das Kindeswohl zu ermitteln (VfGHÂ 28.11.2019, E707/2019 mwN).
2.9. Vor dem Hintergrund seiner Feststellungen zum Sachverhalt hÃ¤tte das Bundesverwaltungsgericht eingehend begrÃ¼nden mÃ¼ssen, weshalb die aufenthaltsbeendende MaÃŸnahme gegenÃ¼ber dem BeschwerdefÃ¼hrer und die damit verbundene Trennung von seinem Kind im Ã¶ffentlichen Interesse geboten ist. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht einen wesentlichen Gesichtspunkt des konkreten Sachverhaltes, nÃ¤mlich die Auswirkungen der Aufenthaltsbeendigung auf die Lebenssituation des BeschwerdefÃ¼hrers â€“ insbesondere die Beziehung zu seinem minderjÃ¤hrigen Kind â€“ sowie das Kindeswohl dieses Kindes vollstÃ¤ndig auÃŸer Acht gelassen (vgl VfSlgÂ 19.776/2013; VfGH 11.3.2015, E1884/2014; 27.2.2018, E3775/2017, jeweils mwN).
2.10. Indem das Bundesverwaltungsgericht diese UmstÃ¤nde bei seiner InteressenabwÃ¤gung nicht berÃ¼cksichtigt hat, hat es â€“ unabhÃ¤ngig davon, ob das Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstanden ist, in dem sich der BeschwerdefÃ¼hrer seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein hÃ¤tte mÃ¼ssen (vgl zur Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, wonach dieser Umstand zwar zu berÃ¼cksichtigen ist, einen Eingriff in das Recht aus Art8 EMRK aber nicht ausschlieÃŸt, etwa VfSlgÂ 18.223/2007; VfGH 3.10.2012, U119/12; 25.3.2013, U2241/12) â€“ diese mit einem in die VerfassungssphÃ¤re reichenden Fehler belastet.
2.11. Die Entscheidung ist daher insoweit aufzuheben, als mit ihr die im angefochtenen Bescheid getroffene RÃ¼ckkehrentscheidung bestÃ¤tigt wird.
B. Im Ãœbrigen â€“ soweit sich die Beschwerde gegen die durch das Bundesverwaltungsgericht bestÃ¤tigte Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten und gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische FÃ¶deration richtet â€“ wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche KlÃ¤rung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
2. Die vorliegende Beschwerde rÃ¼gt die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wÃ¤ren diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
DemgemÃ¤ÃŸ wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten richtet, abzusehen und sie insoweit gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG; zum System der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vgl VfSlgÂ 19.867/2014).
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung und gegen den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Russische FÃ¶deration unter Setzung einer zweiwÃ¶chigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemÃ¤ÃŸ Art8 EMRK verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben.
3. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
4. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten.