Document Number: JJT_20200623_OGH0002_0120OS00061_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00061.20T.0623.000
Case Number: 12Os61/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592870400000
Word Count: 870

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 23.Â JuniÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in der Strafsache gegen Behram S***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als SchÃ¶ffengericht vom 24.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 34Â HvÂ 63/16m-86, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Behram S***** des Vergehens der fortgesetzten GewaltausÃ¼bung nach Â§Â 107b AbsÂ 1 StGB (I./) sowie der Verbrechen der schweren NÃ¶tigung nach Â§Â§Â 15, 105 AbsÂ 1, 106 AbsÂ 1 ZÂ 3 StGB (II./) und der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB (III./) schuldig erkannt.
Danach hat er in Z*****
I./Â von OktoberÂ 2015 bis 6.Â JÃ¤nnerÂ 2016 gegen Laura S***** eine lÃ¤ngere Zeit hindurch fortgesetzt Gewalt ausgeÃ¼bt, indem er sie
1./Â mehrmals im Schlafzimmer fÃ¼r jeweils zumindest 10 bis 20Â Minuten, teilweise auch eine halbe Stunde oder eine Stunde einsperrte und dadurch widerrechtlich gefangen hielt;
2./Â durch die im Urteil (a./ bis d./) detailliert geschilderten Verhaltensweisen vorsÃ¤tzlich am KÃ¶rper verletzte;
3./Â durch gefÃ¤hrliche Drohungen mit zumindest einer Verletzung am KÃ¶rper dazu nÃ¶tigte, niemandem von den Ãœbergriffen durch ihn zu erzÃ¤hlen, wobei er ihr ankÃ¼ndigte, er werde sie ansonsten umbringen;
4./Â in zahlreichen, zumindest einmal wÃ¶chentlich stattfindenden Angriffen vorsÃ¤tzlich am KÃ¶rper dadurch misshandelte, dass er sie im Zuge von Streitigkeiten fest an den Oberarmen packte, sie zu Boden stieÃŸ und ihr Ohrfeigen versetzte;
II./Â am 6.Â JÃ¤nnerÂ 2016 versucht, Laura S***** durch gefÃ¤hrliche Drohung mit zumindest einer Verletzung am KÃ¶rper zu ihrem Nachteil, sowie zum Nachteil von Sympathiepersonen zu einer Unterlassung, die besonders wichtige Interessen der genÃ¶tigten Person verletzt, nÃ¤mlich zur Abstandnahme von einer Scheidung, zu nÃ¶tigen, indem er ihr gegenÃ¼ber ankÃ¼ndigte: â€žWenn du dich scheiden lÃ¤sst, wird Blut flieÃŸen! Ich werde dich und einen aus deiner Familie umbringen!â€œ, wobei er sie, um seine Drohung zu unterstreichen, fest am Oberarm packte;
III./Â von Anfang NovemberÂ 2015 bis 5.Â JÃ¤nnerÂ 2016 Laura S***** mit Gewalt und durch gefÃ¤hrliche Drohung mit gegenwÃ¤rtiger Gefahr fÃ¼r Leib und Leben zur Duldung des Beischlafs oder dem Beischlaf gleichzusetzender geschlechtlicher Handlungen genÃ¶tigt, indem er sie in 14 oder 15Â Angriffen gegen ihren ausdrÃ¼cklich geÃ¤uÃŸerten Willen und trotz Gegenwehr packte, sie einmal an den Haaren erfasste und daran ins Schlafzimmer zog, sie am RÃ¼cken oder den Schultern auf das Bett drÃ¼ckte, sodass sie sich nicht wehren konnte, von hinten mit seinem Penis in ihre Scheide, sowie etwa drei Mal auch in ihren After eindrang, wobei er ihr immer wieder androhte, dass er sie umbringen werde, sollte sie nicht mitmachen oder jemandem davon erzÃ¤hlen, ihr teilweise bereits im Vorfeld des erzwungenen Geschlechtsverkehrs Ohrfeigen versetze und ihr, wenn sie sich zur Wehr setzte, SchlÃ¤ge ins Gesicht und Tritte gegen die Oberschenkel versetzte und ihr einmal den Mund zuhielt.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus ZÂ 4, 5 und 11 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlÃ¤gt fehl.
Die VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) kritisiert die Abweisung des Antrags auf â€žBeischaffung des Originalchips, welcher elektronisch die in ONÂ 82 ersichtlichen Lichtbilder enthalte; dies zum Beweis dafÃ¼r, dass die JPG-Daten nicht verÃ¤ndert worden seien und die Lichtbilder wahrheitsgemÃ¤ÃŸ bis Anfang JÃ¤nnerÂ 2016 zeigen wÃ¼rden, dass zwischen dem Angeklagten und dessen nunmehriger Exgattin eine harmonische Beziehung bestanden habeâ€œ (ONÂ 85 SÂ 17).
Die Abweisung dieses Beweisbegehrens erfolgte schon deshalb zu Recht, weil das Beweisthema (behauptete Ãœbereinstimmung mit den Daten auf dem Originalchip) als erwiesen gelten konnte (Â§Â 55 AbsÂ 2 ZÂ 3 StPO; vgl ONÂ 85 SÂ 17).
Soweit der Antrag auf die harmonisch verlaufende Ehe Bezug nahm, war er nicht auf gerichtliches Handeln in der Hauptverhandlung gerichtet (Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren RzÂ 9.90), sondern zielte in Wahrheit auf eine dem Standpunkt des Angeklagten Rechnung tragende Bewertung der (im Akt befindlichen und auch vorgefÃ¼hrten â€“ ONÂ 85 SÂ 17) Lichtbilder durch das Gericht ab. Ein der freien richterlichen BeweiswÃ¼rdigung (Â§Â 258 AbsÂ 2 StPO) vorbehaltener Umstand ist jedoch kein Gegenstand zulÃ¤ssiger Antragstellung.
Das im Rechtsmittel nachgetragene Vorbringen unterliegt dem Neuerungsverbot und ist daher unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618). Soweit der BeschwerdefÃ¼hrer die BegrÃ¼ndung des abweisenden Beschlusses kritisiert, verfehlt er ebenfalls die Anfechtungskriterien des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes (vgl RIS-Justiz RS0116749).
Indem die MÃ¤ngelrÃ¼ge (nominell ZÂ 5 dritter Fall) die Ãœberzeugung der Tatrichter, dass die vorliegenden Lichtbilder keine wirklichkeitsnahe Dokumentation einer glÃ¼cklich verlaufenden Ehe darstellen (USÂ 21), nach MaÃŸgabe eigener BeweiswerterwÃ¤gungen kritisiert, bekÃ¤mpft sie bloÃŸ die BeweiswÃ¼rdigung des SchÃ¶ffengerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulÃ¤ssigen Schuldberufung.
Indem sich die â€“ einen Freispruch
reklamierende â€“ SanktionsrÃ¼ge (ZÂ 11) auf den Zweifelsgrundsatz beruft, auf fehlende Belege fÃ¼r die inkriminierten Verletzungsfolgen hinweist und stets einvernehmlichen Geschlechtsverkehr behauptet, verkennt sie den Anfechtungsrahmen des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes grundlegend (vgl Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren RzÂ 9.225). Unter dem Aspekt des Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 9 litÂ a StPO betrachtet orientiert sich das Vorbringen nicht an dem den Bezugspunkt materiell-rechtlicher Nichtigkeit darstellenden festgestellten Sachverhalt (RIS-Justiz RS0099810).
Soweit der BeschwerdefÃ¼hrer das ZugestÃ¤ndnis einer einmaligen Ohrfeige ohne Verletzungsfolgen mit der Forderung nach einer bedingt nachgesehenen Strafe verknÃ¼pft, erstattet er ein bloÃŸes Berufungsvorbringen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits in nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung folgt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.