Document Number: JWT_2017220073_20200227L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017220073.L00
Case Number: Ra 2017/22/0073
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 2469

Spruch
Die Revisionen werden abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des minderjÃ¤hrigen Zweitrevisionswerbers, beide sind kosovarische StaatsangehÃ¶rige. Beide reisten im DezemberÂ 2014 mit einem (fÃ¼r 90Â Tage gÃ¼ltigen) VisumÂ C in Ã–sterreich ein, damit sich der Zweitrevisionswerber einer Krebstherapie in einer Spezialklinik unterziehen kÃ¶nne. Beide blieben auf Grund der fortdauernden medizinischen Behandlung Ã¼ber den Ablauf der Visa hinaus unerlaubt im Bundesgebiet.
2. Mit Bescheiden vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2015 stellte die belangte BehÃ¶rde gegenÃ¼ber den Revisionswerbern jeweils fest, dass die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung nach Â§Â 52 Abs.Â 1Â Fremdenpolizeigesetz (FPG) im Sinn des Â§Â 9 Abs.Â 2 undÂ 3Â BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) in Verbindung mit Art.Â 8Â EMRK auf Grund des weiteren Therapiebedarfs des Zweitrevisionswerbers und der damit verbundenen UnmÃ¶glichkeit einer RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat vorÃ¼bergehend unzulÃ¤ssig sei. Ferner hielt die belangte BehÃ¶rde fest, dass der Aufenthalt in Ã–sterreich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46a Abs.Â 1cÂ FPG (entspricht Â§Â 46a Abs.Â 1 ZÂ 4Â FPG in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 70/2015) geduldet sei und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46a Abs.Â 2 FPG Duldungskarten (mit GÃ¼ltigkeit bis zum 31.Â DezemberÂ 2015) erteilt wÃ¼rden.
Die Duldungskarten wurden in der Folge zweimal (zuletzt mit GÃ¼ltigkeit bis zum 25.Â JÃ¤nnerÂ 2018) verlÃ¤ngert.
3. Am 18.Â AugustÂ 2016 beantragten die Revisionswerber jeweils die Erteilung einer â€žAufenthaltsberechtigung besonderer Schutzâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 Abs.Â 1 ZÂ 1 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005). Sie wÃ¼rden die Anspruchsvoraussetzungen erfÃ¼llen, zumal ihr Aufenthalt im Bundesgebiet auf Grund der fortdauernden lebensnotwendigen Therapie des Zweitrevisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46a Abs.Â 1 ZÂ 1 oder ZÂ 3Â FPG seit mindestens einem Jahr geduldet sei und die diesbezÃ¼glichen Voraussetzungen weiterhin vorlÃ¤gen.
4.1. Mit Bescheiden vom 10.Â NovemberÂ 2016 sprach die belangte BehÃ¶rde jeweils aus, dass die AntrÃ¤ge der Revisionswerber â€žals unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesenâ€œ wÃ¼rden. Nach Â§Â 57 Abs.Â 1 ZÂ 1 AsylGÂ 2005 sei im Bundesgebiet aufhÃ¤ltigen DrittstaatsangehÃ¶rigen eine Aufenthaltsbewilligung besonderer Schutz zu erteilen, wenn der Aufenthalt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46a Abs.Â 1 ZÂ 1 oder ZÂ 3Â FPG seit mindestens einem Jahr geduldet sei und die Voraussetzungen dafÃ¼r weiterhin vorlÃ¤gen. GegenstÃ¤ndlich stÃ¼tzten sich die in Rechtskraft erwachsenen Bescheide vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2015 jedoch auf Â§Â 46a Abs.Â 1 ZÂ 4Â FPG, wonach eine RÃ¼ckkehrentscheidung im Sinn des Â§Â 9 Abs.Â 1 bisÂ 3Â BFA-VG vorÃ¼bergehend unzulÃ¤ssig sei. Folglich bestehe keine Grundlage fÃ¼r die Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels nach Â§Â 57 Abs.Â 1 ZÂ 1 AsylGÂ 2005.
4.2. Gegen diese Bescheide erhoben die Revisionswerber Beschwerden jeweils mit dem Vorbringen, Â§Â 57 Abs.Â 1 ZÂ 1 AsylGÂ 2005 setze eine Duldung des Aufenthalts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46a Abs.Â 1 ZÂ 1 oder ZÂ 3Â FPG seit mindestens einemÂ Jahr und weiterhin voraus. Nach Â§Â 46a Abs.Â 1 ZÂ 1Â FPG sei der Aufenthalt zu dulden, solange die Abschiebung gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§Â 50, 51 oder 52 Abs.Â 9Â FPG unzulÃ¤ssig sei. Nach Â§Â 50 Abs.Â 1Â FPG sei die Abschiebung unzulÃ¤ssig, wenn dadurch (unter anderem) Art.Â 3Â EMRK verletzt wÃ¼rde.
Vorliegend sei die Duldung des Aufenthalts auf die schwere Erkrankung und die notwendige medizinische Behandlung des Zweitrevisionswerbers im Bundesgebiet zurÃ¼ckzufÃ¼hren. Dies stelle einen typischen Fall auÃŸergewÃ¶hnlicher UmstÃ¤nde im Sinn des Art.Â 3Â EMRK dar, die einer Abschiebung entgegenstÃ¼nden, zumal der Zweitrevisionswerber mangels hinreichender medizinischer Versorgung im Herkunftsland verstorben wÃ¤re. Folglich liege eine Duldung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46a Abs.Â 1 ZÂ 1Â FPG vor.
Die belangte BehÃ¶rde vertrete zu Unrecht, dass eine Duldung (nur) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46a Abs.Â 1 ZÂ 4Â FPG vorliege. In jenem Tatbestand sei lediglich eine zusÃ¤tzliche Grundlage fÃ¼r die Duldung zu sehen, auf die es hier allerdings nicht ankomme, weil bereits exÂ lege eine Duldung nach Â§Â 46a Abs.Â 1 ZÂ 1Â FPG bestanden habe bzw.Â auch weiterhin bestehe. Da der Aufenthalt zudem seit mehr als einem Jahr geduldet sei, seien die Voraussetzungen des Â§Â 57 Abs.Â 1 ZÂ 1 AsylGÂ 2005 erfÃ¼llt.
5.1. Mit den nunmehr angefochtenen Erkenntnissen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerden der Revisionswerber als unbegrÃ¼ndet ab. Es fÃ¼hrte dazu jeweils aus, die Revisionswerber gingen zu Unrecht davon aus, dass sich die Duldung ihres Aufenthalts exÂ lege auf Grund von RÃ¼ckkehrhindernissen im Sinn des Art.Â 3Â EMRK ergebe und daher der Tatbestand des Â§Â 46a Abs.Â 1 ZÂ 1Â FPG verwirklicht sei.
Nach Â§Â 46a Abs.Â 1 FPG sei der Aufenthalt dann zu dulden, wenn die Abschiebung aus bestimmten GrÃ¼nden unzulÃ¤ssig sei (ZÂ 1 bis ZÂ 3) oder eine RÃ¼ckkehrentscheidung vorÃ¼bergehend unzulÃ¤ssig sei (ZÂ 4). GemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 1Â FPG sei die Abschiebung nur bei Bestehen einer RÃ¼ckkehrentscheidung, einer Anordnung zur AuÃŸerlandesbringung, einer Ausweisung oder eines durchsetzbaren Aufenthaltsverbots zulÃ¤ssig. Der Abschiebung habe somit jedenfalls eine durchsetzbare rechtskrÃ¤ftige aufenthaltsbeendende Entscheidung voranzugehen. Konkrete Abschiebungshindernisse bzw.Â -unzulÃ¤ssigkeiten im Sinn des Â§Â 46a Abs.Â 1 ZÂ 1 bis 3Â FPG kÃ¶nnten nur bei Vorliegen eines die Abschiebung grundsÃ¤tzlich erlaubenden Abschiebungsgrunds bzw.Â -tatbestands im Sinn des Â§Â 46 Abs.Â 1Â FPG zu einer Duldung fÃ¼hren. Fehle es bereits an den Voraussetzungen im Sinn des Â§Â 46 Abs.Â 1Â FPG, so stelle sich die Frage hinsichtlich allfÃ¤lliger Abschiebungshindernisse bzw.Â -unzulÃ¤ssigkeiten im Sinn des Â§Â 46a Abs.Â 1 ZÂ 1 bis 3Â FPG gar nicht.
GegenstÃ¤ndlich liege kein die Abschiebung grundsÃ¤tzlich erlaubender Abschiebungsgrund bzw.Â -tatbestand im Sinn des Â§Â 46 Abs.Â 1Â FPG vor, sodass eine Duldung im Sinn des Â§Â 46a Abs.Â 1 ZÂ 1 bis 3Â FPG nicht in Betracht komme. Einziger Duldungsgrund sei die Feststellung der vorÃ¼bergehenden UnzulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckkehrentscheidung nach Â§Â 46a Abs.Â 1 ZÂ 4Â FPG. Im Hinblick darauf seien jedoch die Voraussetzungen des Â§Â 57 Abs.Â 1 ZÂ 1 AsylGÂ 2005 nicht erfÃ¼llt. Der belangten BehÃ¶rde kÃ¶nne daher nicht entgegengetreten werden, wenn sie die betreffenden AntrÃ¤ge als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen habe.
5.2. Das Verwaltungsgericht sprach weiters aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht zulÃ¤ssig sei.
6. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die -Â Rechtswidrigkeit des Inhalts sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machendeÂ - auÃŸerordentliche Revision.
In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung wird (unter anderem) vorgebracht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofs zu der Frage, ob fÃ¼r die von Â§Â 57 Abs.Â 1 ZÂ 1 AsylGÂ 2005 vorausgesetzte Duldung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46a Abs.Â 1 ZÂ 1 oder ZÂ 3Â FPG die bloÃŸe ErfÃ¼llung der erforderlichen materiellen Voraussetzungen ausreichend sei, oder ob es dazu einer fÃ¶rmlichen Feststellung bedÃ¼rfe.
7.Â Der Verwaltungsgerichtshof hat -Â nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurdeÂ - erwogen:
Die Revision ist aus dem genannten Grund zulÃ¤ssig, sie ist jedoch -Â aus den nachfolgenden ErwÃ¤gungenÂ - nicht begrÃ¼ndet.
8.1. Die Revisionswerber machen geltend, bis zur Novelle des Â§Â 46aÂ FPG durch das FremdenrechtsÃ¤nderungsgesetz (FrÃ„G) 2015, BGBl.Â IÂ Nr.Â 70/2015, sei die Duldung exÂ lege mit dem Zeitpunkt eingetreten, in dem die erforderlichen Voraussetzungen vorgelegen seien, und nicht erst mit der -Â nunmehr konstitutivenÂ - Ausfolgung der Karte fÃ¼r Geduldete. Vorliegend hÃ¤tten die Revisionswerber die (nÃ¤her erÃ¶rterten) materiellen Voraussetzungen des Â§Â 46aÂ Abs.Â 1 ZÂ 1 bzw. Abs.Â 1aÂ FPG idF vor dem FrÃ„GÂ 2015 erfÃ¼llt, sodass ihre Duldung exÂ lege eingetreten sei.
Der Ãœbergangsbestimmung des Â§Â 125 Abs.Â 28Â FPG zufolge bestehe ein geduldeter Aufenthalt nach Â§Â 46a Abs.Â 1 ZÂ 1Â FPG als Duldung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46a Abs.Â 1 ZÂ 1Â FPG und ein geduldeter Aufenthalt nach Â§Â 46a Abs.Â 1aÂ FPG als Duldung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46a Abs.Â 1 ZÂ 3Â FPG weiter. GegenstÃ¤ndlich liege daher eine Duldung der Revisionswerber nach Â§Â 46a Abs.Â 1 ZÂ 1 bzw.Â ZÂ 3Â FPG vor und seien folglich die Voraussetzungen des Â§Â 57 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AsylG2005 erfÃ¼llt. Dass Karten fÃ¼r Geduldete (lediglich) nach Â§Â 46a Abs.Â 1cÂ FPG (gilt nach Â§Â 125 Abs.Â 28Â FPG als Duldung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46a Abs.Â 1 ZÂ 4Â FPG) erteilt worden seien, sei unschÃ¤dlich.
8.2. Nach Â§Â 57 Abs.Â 1 ZÂ 1 AsylGÂ 2005 ist im Bundesgebiet aufhÃ¤ltigen DrittstaatsangehÃ¶rigen von Amts wegen oder auf begrÃ¼ndeten Antrag eine â€žAufenthaltsberechtigung besonderer Schutzâ€œ zu erteilen, wenn der Aufenthalt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46a Abs.Â 1 ZÂ 1 oder ZÂ 3Â FPG seit mindestens einemÂ Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafÃ¼r weiterhin vorliegen, es sei denn, der DrittstaatsangehÃ¶rige stellt eine Gefahr fÃ¼r die Allgemeinheit oder die Sicherheit der Republik Ã–sterreich dar oder wurde (auf nÃ¤her bestimmte Weise) strafgerichtlich rechtskrÃ¤ftig verurteilt.
Mit dem am 20.Â JuliÂ 2015 durch das FrÃ„GÂ 2015 in Kraft gesetzten Â§Â 46a Abs.Â 6Â FPG wurde der Beginn der Duldung insoweit geÃ¤ndert, als der Aufenthalt eines Fremden nunmehr -Â soweit das Vorliegen der Voraussetzungen nach Â§Â 46a Abs.Â 1Â FPG nicht bereits zu einem frÃ¼heren Zeitpunkt rechtskrÃ¤ftig festgestellt wurde -Â erst mit Ausfolgung der Karte als geduldet gilt. DemgegenÃ¼ber trat die Duldung nach der bis zum FrÃ„GÂ 2015 geltenden Rechtslage bereits exÂ lege mit dem Zeitpunkt ein, in dem feststand, dass die in den betreffenden TatbestÃ¤nden genannten Voraussetzungen gegeben waren. Das FrÃ„GÂ 2015 bewirkte daher insofern einen â€žSystemwechselâ€œ, als der Ausstellung der Karte fÃ¼r Geduldete nunmehr grundsÃ¤tzlich konstitutive Wirkung zukommt (vgl.Â eingehend VfSlg.Â 19.935/2014; 20.106/2016; jeÂ mwN). Der Grund fÃ¼r die Ãœberarbeitung der Systematik der Duldung lag darin, â€žein Mehr an Rechtssicherheit -Â fÃ¼r den Fremden wie fÃ¼r die verschiedenen BehÃ¶rdenÂ - zu erreichenâ€œ (vgl.Â ErlÃ¤utRVÂ 582 BlgNRÂ 25.Â GPÂ 19).
Die aufgezeigte Neuregelung ging mit der Ãœbergangsbestimmung des Â§Â 125 Abs.Â 28Â FPG einher, wonach ein vor dem 20.Â JuliÂ 2015 geduldeter Aufenthalt im Fall des Â§Â 46a Abs.Â 1 ZÂ 1Â FPG als Duldung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46a Abs.Â 1 ZÂ 1Â FPG, im Fall des Â§Â 46a Abs.Â 1 ZÂ 2Â FPG als Duldung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46a Abs.Â 1 ZÂ 2Â FPG, im Fall des Â§Â 46a Abs.Â 1aÂ FPG als Duldung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46a Abs.Â 1 ZÂ 3Â FPG und im Fall des Â§Â 46a Abs.Â 1cÂ FPG als Duldung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46a Abs.Â 1 ZÂ 4Â FPG gilt.
8.3. Vorliegend reisten die Revisionswerber im DezemberÂ 2014 in Ã–sterreich ein und blieben Ã¼ber den Ablauf ihrer VisaÂ C hinaus unerlaubt im Bundesgebiet. Mit in Rechtskraft erwachsenen Bescheiden vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2015 wurde festgestellt, dass ihr Aufenthalt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46a Abs.Â 1cÂ FPG geduldet sei und dass eine bis zum 31.Â DezemberÂ 2015 befristete Karte fÃ¼r Geduldete erteilt werde. Diese Duldung galt mit Inkrafttreten des FrÃ„GÂ 2015 am 20.Â JuliÂ 2015 nach der Ãœbergangsbestimmung des Â§Â 125 Abs.Â 28Â FPG als Duldung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46a Abs.Â 1 ZÂ 4Â FPG weiter und wurde in der Folge zweimal unter Ausfolgung entsprechender Karten verlÃ¤ngert.
Die Duldung nach Â§Â 46a Abs.Â 1 ZÂ 4Â FPG war freilich nicht geeignet, einen Anspruch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 Abs.Â 1 ZÂ 1 AsylGÂ 2005 zu begrÃ¼nden, sodass die diesbezÃ¼glichen AntrÃ¤ge der Revisionswerber vom 18.Â AugustÂ 2016 â€žzurÃ¼ckgewiesenâ€œ (der Sache nach abgewiesen; vgl.Â dazu noch nÃ¤her PunktÂ 9.) wurden. In der Folge beriefen sich die Revisionswerber darauf, dass ihr Aufenthalt bereits vor Inkrafttreten des FrÃ„GÂ 2015 exÂ lege nach Â§Â 46a Abs.Â 1 ZÂ 1 bzw.Â Abs.Â 1aÂ FPG geduldet gewesen sei und diese Duldung -Â auch ohne Ausfolgung entsprechender KartenÂ - nach der Ãœbergangsbestimmung des Â§Â 125 Abs.Â 28Â FPG als Duldung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46a Abs.Â 1 ZÂ 1 bzw.Â ZÂ 3Â FPG weiterbestehe, sodass die Voraussetzungen des Â§Â 57 Abs.Â 1 ZÂ 1 AsylGÂ 2005 erfÃ¼llt seien.
8.4. GegenstÃ¤ndlich muss nicht nÃ¤her geprÃ¼ft werden -Â auch die diesbezÃ¼glich behaupteten FeststellungsmÃ¤ngel sind folglich nicht gegebenÂ -, ob vor Inkrafttreten des FrÃ„GÂ 2015 eine exÂ lege Duldung der Revisionswerber nach Â§Â 46a Abs.Â 1 ZÂ 1 bzw.Â Abs.Â 1aÂ FPG (nunmehr Â§Â 46a Abs.Â 1 ZÂ 1 bzw.Â ZÂ 3Â FPG) eingetreten ist. Selbst wenn dies der Fall wÃ¤re, kÃ¶nnte aus den nachstehenden ErwÃ¤gungen nicht von einem unbegrenzten Fortbestehen einer solchen Duldung ausgegangen werden.
Aus der Ãœbergangsbestimmung des Â§Â 125 Abs.Â 28Â FPG ergibt sich, dass ein vor dem 20.Â JuliÂ 2015 exÂ lege geduldeter Aufenthalt nach Â§Â 46a Abs.Â 1 ZÂ 1 bzw.Â Abs.Â 1aÂ FPG als Duldung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46a Abs.Â 1 ZÂ 1 bzw.Â ZÂ 3Â FPG weitergilt (vgl.Â dazu auch VfSlg.Â 20.106/2016). Daraus kann freilich nicht geschlossen werden, dass eine solche exÂ lege Duldung ad infinitum fortbestehe. Der Zweck der Ãœbergangsbestimmung ist nÃ¤mlich nicht darin zu sehen, das alte Recht fÃ¼r die betreffenden FÃ¤lle zeitlich unbegrenzt in Geltung zu belassen, wogegen schon das Ziel der Neuregelung spricht, ein Mehr an Rechtssicherheit fÃ¼r Fremde und fÃ¼r die diversen BehÃ¶rden herbeizufÃ¼hren. Der Zweck ist vielmehr darin zu erblicken, eine Ãœberleitung der nach alter Rechtslage gegebenen Duldungen in das neue System vorzunehmen, um klarzustellen, welche der neuen Regelungen auf die nach altem Recht erworbenen Duldungen anzuwenden sind. Dies diente auch dazu, die Betroffenen vor plÃ¶tzlichen Eingriffen zu schÃ¼tzen und ihnen eine rechtzeitige Disposition auf Basis der neuen Rechtslage zu ermÃ¶glichen. Eine weitergehende normative Bedeutung kommt einer solchen â€žEinordnungsregelungâ€œ nicht zu. Das bedeutet aber, dass die Ãœbergangsregelung des Â§Â 125 Abs.Â 28Â FPG das Fortwirken einer bis zum Inkrafttreten des FrÃ„GÂ 2015 exÂ lege eingetretenen Duldung nur fÃ¼r eine zeitlich begrenzte Ãœbergangsphase bewirkte. Die Dauer dieser Phase ist -Â gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46aÂ FPG, wonach die grundsÃ¤tzlich durch die Ausfolgung der Karte konstitutiv begrÃ¼ndete Duldung fÃ¼r einÂ Jahr gelten und bei Fortbestehen der Voraussetzungen auf Antrag fÃ¼r jeweils ein weiteres Jahr verlÃ¤ngert werden sollÂ - mit einem Jahr beschrÃ¤nkt.
8.5. Fallbezogen bedeutet dies, dass die nach Â§Â 125 Abs.Â 28Â FPG gegebene Berechtigung jedenfalls lÃ¤ngstens bis zum Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten des FrÃ„GÂ 2015Â - mithin bis zum 20.Â JuliÂ 2016Â - gedauert hat. Die Revisionswerber hÃ¤tten daher rechtzeitig die VerlÃ¤ngerung ihrer behaupteten exÂ lege Duldung nach Â§Â 46a Abs.Â 1 ZÂ 1 bzw.Â ZÂ 3Â FPG durch Erwirkung diesbezÃ¼glicher Karten, die sodann -Â im Sinn der neu eingefÃ¼hrten SystematikÂ - konstitutive Wirkung entfaltet hÃ¤tten, herbeifÃ¼hren mÃ¼ssen. Da dies nicht geschehen ist, sondern bloÃŸ die VerlÃ¤ngerung der Duldung nach Â§Â 46a Abs.Â 1 ZÂ 4Â FPG erwirkt wurde, sind die Voraussetzungen des Â§Â 57 Abs.Â 1 ZÂ 1 AsylGÂ 2005 (Vorliegen einer Duldung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46a Abs.Â 1 ZÂ 1 oder ZÂ 3Â FPG seit mindestens einem Jahr, weiteres Bestehen dieser Voraussetzungen) nicht erfÃ¼llt.
Die AntrÃ¤ge auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Â§Â 57 Abs.Â 1 ZÂ 1 AsylGÂ 2005 waren schon deshalb abzuweisen.
8.6. Auf die weiteren RevisionsausfÃ¼hrungen, das Verwaltungsgericht habe eine Duldung im Sinn des Â§Â 46a Abs.Â 1 ZÂ 1 bzw.Â ZÂ 3Â FPG wegen Fehlen eines die Abschiebung grundsÃ¤tzlich erlaubenden Abschiebungsgrunds bzw.Â -tatbestands im Sinn des Â§Â 46 Abs.Â 1Â FPG zu Unrecht verneint, kommt es nicht an und braucht nicht eingegangen zu werden.
9.1. Die Revisionswerber machen weiters geltend, das Verwaltungsgericht habe (wie schon die belangte BehÃ¶rde) die gegenstÃ¤ndlichen AntrÃ¤ge als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen, obwohl es sich bei den in Â§Â 57 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AsylGÂ 2005 genannten Voraussetzungen nicht um Formalerfordernisse, sondern um Erfolgsvoraussetzungen handle. Es wÃ¤re daher eine inhaltliche Entscheidung zu treffen gewesen, die eine entsprechende PrÃ¼fung der Anspruchsvoraussetzungen des Â§Â 57 Abs.Â 1 ZÂ 1 AsylGÂ 2005 erfordert hÃ¤tte.
9.2. Wie der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung vertritt, stellt -Â wenn das Verwaltungsgericht die Sache (ohnedies) inhaltlich behandelt hatÂ - der Umstand, dass die Beschwerde zurÃ¼ckgewiesen statt abgewiesen wurde, lediglich ein Vergreifen im Ausdruck dar, das nicht zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses fÃ¼hrt (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2017/04/0013).
9.3. Vorliegend geht aus den Bescheiden vom 10.Â NovemberÂ 2016 hervor, dass bereits die belangte BehÃ¶rde die AntrÃ¤ge materiell geprÃ¼ft und darÃ¼ber eine inhaltliche Entscheidung getroffen hat, indem sie wegen Vorliegen einer Duldung bloÃŸ nach Â§46a Abs.Â 1 ZÂ 4Â FPG und nicht (auch) nach Â§Â 46a Abs.Â 1 ZÂ 1 oder ZÂ 3Â FPG die Anspruchsvoraussetzungen des Â§Â 57 Abs.Â 1 ZÂ 1 AsylGÂ 2005 verneint hat. Das Verwaltungsgericht nahm ebenso eine materielle PrÃ¼fung vor und fÃ¤llte eine inhaltliche Entscheidung, indem es wegen Fehlen eines die Abschiebung erlaubenden Abschiebungsgrunds bzw.Â -tatbestands im Sinn des Â§Â 46 Abs.Â 1Â FPG die TatbestÃ¤nde des Â§Â 46a Abs.Â 1 ZÂ 1 undÂ ZÂ 3Â FPG als nicht erfÃ¼llt ansah und deshalb die Anspruchsvoraussetzungen des Â§Â 57 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AsylGÂ 2005 verneinte.
Es kann daher nicht zweifelhaft sein, dass die gegenstÃ¤ndlichen AntrÃ¤ge materiell geprÃ¼ft wurden -Â ob richtig bzw.Â vollstÃ¤ndig, kann hier dahinstehenÂ - und meritorisch erledigt wurden. Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass eine ZurÃ¼ckweisung aus formalen GrÃ¼nden bzw.Â wegen UnzulÃ¤ssigkeit der AntrÃ¤ge ausgesprochen worden wÃ¤re, sind nicht zu sehen. Soweit in den Entscheidungen gleichwohl von einer ZurÃ¼ckweisung die Rede ist, liegt ein unschÃ¤dliches bloÃŸes Vergreifen im Ausdruck vor.
10.1. Die Revisionswerber relevieren ferner, das Verwaltungsgericht habe keine mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt, obwohl eine solche beantragt worden sei und die Voraussetzungen fÃ¼r den Entfall (Absehbarkeit, dass die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung nichts zur Ermittlung der materiellen Wahrheit beitragen kÃ¶nne; Fehlen von Rechtsfragen, deren ErÃ¶rterung erforderlich wÃ¤re) nicht vorgelegen seien. Es seien Rechts- und auch Tatsachenfragen aufgeworfen worden, fÃ¼r deren KlÃ¤rung eine Verhandlung notwendig gewesen wÃ¤re, zumal auch keine schriftliche Stellungnahme eingerÃ¤umt worden sei.
10.2. Wie der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung vertritt (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.6.2016, RaÂ 2016/21/0121; 3.9.2015, RoÂ 2015/21/0012) kann nach Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG trotz Vorliegen eines Parteiantrags von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Wird also in der Beschwerde der von der belangten BehÃ¶rde zugrunde gelegte entscheidungsrelevante Sachverhalt nicht bzw.Â nur unsubstanziiert bestritten, indem insbesondere kein konkretes entgegenstehendes oder darÃ¼ber hinausgehendes entscheidungswesentliches Tatsachenvorbringen erstattet wird, bzw.Â reduziert sich die Beschwerde auf die bloÃŸe Beurteilung von Rechtsfragen, so kann von der DurchfÃ¼hrung einer beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung abgesehen werden (vgl.Â etwa VwGHÂ 21.9.2017, RaÂ 2017/22/0128; 25.10.2017, RaÂ 2017/22/0038; 17.6.2019, RaÂ 2018/22/0195).
10.3. Diese Voraussetzungen sind -Â entgegen der Auffassung der RevisionswerberÂ - auch hier gegeben, blieb doch der rechtserhebliche Sachverhalt im Beschwerdeverfahren im Wesentlichen unbestritten und beschrÃ¤nkte sich das maÃŸgebliche Beschwerdevorbringen auf rechtliche ErÃ¶rterungen. Von den Revisionswerbern wird auch in der Revision nicht konkret aufgezeigt, inwiefern ein unklarer entscheidungsrelevanter Sachverhalt vorliegen sollte, der einer nÃ¤heren AufklÃ¤rung oder ErgÃ¤nzung zu unterziehen gewesen wÃ¤re. Folglich ist aber -Â im Sinn der oben dargestellten RechtsprechungÂ - im Unterbleiben der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung kein Verfahrensmangel zu erblicken.
11. Die Revision erweist sich daher insgesamt als nicht berechtigt und war deshalb gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
Wien, am 27.Â FebruarÂ 2020