Document Number: JFT_20200305_19E01688_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E1688.2019
Case Number: E1688/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1583366400000
Word Count: 1766

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung mangels DurchfÃ¼hrung der gesetzlich gebotenen InteressenabwÃ¤gung mit dem Privat- und Familienleben
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I.Â Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren
1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer stammt aus Serbien und ist in aufrechter Ehe mit einer Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerin. Dieser Ehe entstammen drei Kinder. Eines der drei Kinder ist noch minderjÃ¤hrig. Der BeschwerdefÃ¼hrer lebt mit seiner Kernfamilie im gemeinsamen Haushalt.
2.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer befindet sich seit 1991 â€“ mit teilweisen Unterbrechungen seines Aufenthaltes â€“ in Ã–sterreich. Erst 2004 wurde der Aufenthalt des BeschwerdefÃ¼hrers legalisiert. WÃ¤hrend des zuvor illegalen Aufenthaltes wurden gegen den BeschwerdefÃ¼hrer wiederholt Ausweisungen erlassen und die Schubhaft verhÃ¤ngt. Ab 2004 war er im Besitz eines Aufenthaltstitels, zunÃ¤chst in Form einer Erstniederlassungsbewilligung; in weiterer Folge erfolgte ein Wechsel auf den Aufenthaltstitel "FamilienangehÃ¶riger". Der zuletzt erteilte Aufenthaltstitel endete am 21.Â FebruarÂ 2016. Seither hÃ¤lt sich der BeschwerdefÃ¼hrer rechtswidrig im Bundesgebiet auf. Im Juli 2016 wurde der BeschwerdefÃ¼hrer durch das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien rechtskrÃ¤ftig zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren wegen Schlepperei gemÃ¤ÃŸ Â§114Â FPG verurteilt. Er wurde im April 2018 unbedingt aus der Freiheitsstrafe entlassen.
3.Â Auf Grund der Verurteilung wurde gegen den BeschwerdefÃ¼hrer ein Verfahren zur Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung eingeleitet, jedoch wieder eingestellt, weil aus damaliger rechtlicher Sicht keine MaÃŸnahmen hinsichtlich Â§9 Abs4 BFA-VG mÃ¶glich waren. Der im Anschluss daran gestellte VerlÃ¤ngerungsantrag auf Aufenthalt wurde von der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde als Erstantrag qualifiziert, abgewiesen und erwuchs nach der BestÃ¤tigung durch das Rechtsmittelgericht in Rechtskraft.
4.Â Im September 2018 wurde der BeschwerdefÃ¼hrer vom Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl einvernommen und ihm mitgeteilt, dass eine RÃ¼ckkehrentscheidung und ein Einreiseverbot erlassen werden wÃ¼rden. Der BeschwerdefÃ¼hrer stellte in weiterer Folge einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus GrÃ¼nden des Art8 EMRK gemÃ¤ÃŸ Â§55 AsylG 2005. Der Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers wurde mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 21.Â Februar 2019 abgewiesen, gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm Â§9 BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG nach Serbien zulÃ¤ssig sei; weiters wurde gemÃ¤ÃŸ Â§18 Abs1 Z6 BFA-VG einer Beschwerde gegen den Bescheid die aufschiebende Wirkung aberkannt und gemÃ¤ÃŸ Â§53 Abs1 FPG ein fÃ¼nfjÃ¤hriges Einreiseverbot erlassen.
5.Â Gegen diesen Bescheid erhob der BeschwerdefÃ¼hrer rechtzeitig Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte unter einem, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Teilerkenntnis vom 3.Â April 2019 den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt. Eine Entscheidung im Hinblick auf die weiteren â€“ in der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochtenen â€“ Spruchpunkte des Bescheides des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl ist bis dato noch nicht ergangen.
6.Â In der gegen diese Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Art144 B-VG erhobenen Beschwerde macht der BeschwerdefÃ¼hrer die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechte auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973), auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art8 EMRK) und auf DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung und auf ein faires Verfahren (Art47 Abs2 GRC) geltend und beantragt die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.
Der BeschwerdefÃ¼hrer bringt vor, dass sich das Bundesverwaltungsgericht nicht ausreichend mit seinem Familienleben, insbesondere nicht mit der Beziehung zu seinem minderjÃ¤hrigen Kind, auseinandersetze. Daraus resultiere eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat-und Familienlebens gemÃ¤ÃŸ Art8Â EMRK. Das vÃ¶llige AuÃŸer-Acht-Lassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit bzw die mangelnden Feststellungen zum Familienleben des BeschwerdefÃ¼hrers seien willkÃ¼rlich und wÃ¼rden ihn in seinem Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ Nr 390/1973) verletzen. Mangels DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung sei es dem BeschwerdefÃ¼hrer verwehrt gewesen, konkrete AusfÃ¼hrungen zur IntensitÃ¤t seines Familienlebens zu tÃ¤tigen, weshalb die angefochtene Entscheidung gegen Art47 Abs2 GRC verstoÃŸe.
7.Â Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungsakten des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl und die Gerichtsakten vorgelegt. Weder das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl noch das Bundesverwaltungsgericht haben eine Ã„uÃŸerung im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof erstattet.
II.Â ErwÃ¤gungen
Der Verfassungsgerichtshof hat Ã¼ber die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde erwogen:
1.Â Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlgÂ 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zBÂ VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
2.Â Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3.Â Ein solcher, in die VerfassungssphÃ¤re reichender Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung unterlaufen:
3.1.Â Â§18 BFA-Verfahrensgesetz, BGBlÂ I 87/2012 idF BGBlÂ I 56/2018, lautet:
"Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde
Â§18. (1) Einer Beschwerde gegen eine abweisende Entscheidung Ã¼ber einen Antrag auf internationalen Schutz kann das Bundesamt die aufschiebende Wirkung aberkennen, wenn
1. der Asylwerber aus einem sicheren Herkunftsstaat (Â§19) stammt,
2. schwerwiegende GrÃ¼nde die Annahme rechtfertigen, dass der Asylwerber eine Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Sicherheit oder Ordnung darstellt,
3. der Asylwerber das Bundesamt durch falsche Angaben oder Dokumente oder durch Verschweigen wichtiger Informationen oder durch ZurÃ¼ckhalten von Dokumenten Ã¼ber seine IdentitÃ¤t oder seine StaatsangehÃ¶rigkeit zu tÃ¤uschen versucht hat,
4. der Asylwerber VerfolgungsgrÃ¼nde nicht vorgebracht hat,
5. das Vorbringen des Asylwerbers zu seiner Bedrohungssituation offensichtlich nicht den Tatsachen entspricht,
6. gegen den Asylwerber vor Stellung des Antrags auf internationalen Schutz eine durchsetzbare RÃ¼ckkehrentscheidung, eine durchsetzbare Ausweisung oder ein durchsetzbares Aufenthaltsverbot erlassen worden ist, oder
7. der Asylwerber sich weigert, trotz Verpflichtung seine FingerabdrÃ¼cke abnehmen zu lassen.
Hat das Bundesamt die aufschiebende Wirkung nicht aberkannt, so ist Abs2 auf diese FÃ¤lle nicht anwendbar. Hat das Bundesamt die aufschiebende Wirkung aberkannt, gilt dies als Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen eine mit der abweisenden Entscheidung Ã¼ber einen Antrag auf internationalen Schutz verbundenen RÃ¼ckkehrentscheidung.
(2) Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine RÃ¼ckkehrentscheidung ist vom Bundesamt abzuerkennen, wenn
1. die sofortige Ausreise des DrittstaatsangehÃ¶rigen im Interesse der Ã¶ffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist,
2. der DrittstaatsangehÃ¶rige einem Einreiseverbot zuwider in das Bundesgebiet zurÃ¼ckgekehrt ist oder
3. Fluchtgefahr besteht.
(3) Bei EWR-BÃ¼rgern, Schweizer BÃ¼rgern und begÃ¼nstigten DrittstaatsangehÃ¶rigen kann die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen ein Aufenthaltsverbot aberkannt werden, wenn deren sofortige Ausreise oder die sofortige Durchsetzbarkeit im Interesse der Ã¶ffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist.
(4) Der Beschwerde gegen eine Ausweisung gemÃ¤ÃŸ Â§66 FPG darf die aufschiebende Wirkung nicht aberkannt werden.
(5) Das Bundesverwaltungsgericht hat der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde von Amts wegen die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2 EMRK, Art3 EMRK, Art8 EMRK oder der Protokolle Nr 6 oder Nr 13 zur Konvention bedeuten wÃ¼rde oder fÃ¼r ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen wÃ¼rde. In der Beschwerde gegen den in der Hauptsache ergangenen Bescheid sind die GrÃ¼nde, auf die sich die Behauptung des Vorliegens einer realen Gefahr oder einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit gemÃ¤ÃŸ Satz 1 stÃ¼tzt, genau zu bezeichnen. Â§38 VwGG gilt.
(6) Ein Ablauf der Frist nach Abs5 steht der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen.
(7) Die Â§Â§13 Abs2 bis 5 und 22 VwGVG sind in den FÃ¤llen der Abs1 bis 6 nicht anwendbar."
3.2.Â In den EntscheidungsgrÃ¼nden des angefochtenen Erkenntnisses gibt das Bundesverwaltungsgericht den Verfahrensgang wieder und legt seiner Entscheidung folgenden Sachverhalt zugrunde:
"Der BeschwerdefÃ¼hrer wurde mit Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 05.07.2016, rechtskrÃ¤ftig am 05.07.2016, wegen des Verbrechens der Schlepperei zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Gattin und die drei Kinder sind Ã¶sterreichische StaatsangehÃ¶rige, ein Kind ist minderjÃ¤hrig. Der BeschwerdefÃ¼hrer verfÃ¼gte zuletzt Ã¼ber keinen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet."
In der BegrÃ¼ndung der angefochtenen Entscheidung fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht nach Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmung des Â§18 Abs2 Z1 BFA-VG im Rahmen der rechtlichen Bewertung zur Aberkennung der aufschiebenden Wirkung Folgendes aus:
"Der BeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼hrte die ihm zur Last gelegten Schleppungen im Zeitraum von Juli bis Ende August 2015 durch. Er sah sich offenbar wÃ¤hrend dieses Zeitraumes nicht veranlasst, sein Verhalten zu Ã¼berdenken und von weiteren Schleppungen Abstand zu nehmen. Vor diesem Hintergrund ist die sofortige Ausreise des BeschwerdefÃ¼hrers im Interesse der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit erforderlich.
Der Beschwerde ist im Ergebnis derzeit â€“ vorbehaltlich allfÃ¤lliger anderer VerfÃ¼gungen zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt â€“ die aufschiebende Wirkung nicht zuzuerkennen."
3.3.Â Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrt bei seiner Entscheidung zur Aberkennung der aufschiebenden Wirkung keine nach Art8 EMRK (vgl Â§18 Abs5 BFA-VG) gebotene InteressenabwÃ¤gung durch, sondern stellt auf das bloÃŸe Vorliegen der Voraussetzungen ab (vgl zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes Ã¼ber die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach Â§18 Abs5 BFA-VG â€“ auch im Hinblick auf Art13 EMRK und Art47 GRC â€“ VfSlgÂ 20.105/2016; VwGHÂ 13.9.2016, FrÂ 2016/01/0014; 28.4.2015, RaÂ 2014/18/0146).
Das Bundesverwaltungsgericht ist damit gesetzlos vorgegangen, es hat die Rechtslage verkannt und dadurch den BeschwerdefÃ¼hrer im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt (vgl VfSlgÂ 12.173/1989, 14.206/1995, 15.650/1999, 20.105/2016 mwN).
III.Â Ergebnis
1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch die die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung gemÃ¤ÃŸ Â§18Â Abs2Â Z1Â BFA-VG betreffende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973) untereinander verletzt worden.
2.Â Die angefochtene Entscheidung ist aufzuheben.
3.Â Damit erÃ¼brigt sich ein Abspruch Ã¼ber den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
4.Â Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
5.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88a Abs1 iVm Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬ 436,â€“ enthalten.