Document Number: JFT_20201124_20E01097_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E1097.2020
Case Number: E1097/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1606176000000
Word Count: 1200

Leitsatz
ZurÃ¼ckweisung der Beschwerde einer anerkannten Umweltorganisation gegen die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Genehmigung fÃ¼r die Erweiterung eines Kraftwerks nach dem UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fungsgesetz 2000 mangels Legitimation
Spruch
Die Beschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
I. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen
1. Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist laut Anerkennungsbescheid des Bundesministeriums fÃ¼r Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 14.Â April 2008 eine gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs7 UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fungsgesetz 2000 (im Folgenden: UVP-G 2000) anerkannte Umweltorganisation.
2. Mit Eingaben vom 19.Â Juni 2012, 31.Â Oktober 2012, 28.Â JÃ¤nner 2013, 13.Â September 2013, 20.Â Juli 2014, 3.Â November 2014, 3.Â September 2015 und 22.Â JÃ¤nner 2019 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Tiroler Landesregierung die Erteilung der naturschutzrechtlichen Genehmigung fÃ¼r die Erweiterung des Kraftwerkes nach dem Tiroler Naturschutzgesetz 2005 (im Folgenden: TNSchG 2005).
3. Anhand der GrobprÃ¼fung des Vorhabens wurde festgestellt, dass ein VertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fungsverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§14 Abs4 TNSchG 2005 durchzufÃ¼hren ist, und es wurde mit Bescheid vom 15.Â Mai 2019 die beantragte naturschutzrechtliche Bewilligung unter Setzung von Auflagen erteilt.
4. Die gegen diesen Bescheid von der BeschwerdefÃ¼hrerin erhobene Beschwerde wurde nach Einholung von Stellungnahmen der Verfahrensparteien und eines Gutachtens sowie nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung am 21.Â JÃ¤nner 2020 mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 21.Â Februar 2020 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
5. Dagegen richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der eine Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz gemÃ¤ÃŸ Art7 B-VG und Art2 StGG, des LegalitÃ¤tsprinzips gemÃ¤ÃŸ Art18 B-VG und des Rechts auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist und auf ein faires Verfahren gemÃ¤ÃŸ Art6 EMRK behauptet sowie eine Rechtsverletzung wegen Anwendung einer verfassungswidrigen generellen Norm, nÃ¤mlich des TNSchG 2005, idF LGBlÂ 163/2019, das mangels Umsetzung der Flora-Fauna-Habitats-Richtlinie (FFH-Richtlinie; Richtlinie 92/43/EWG) verfassungswidrig sei, vorgebracht wird. Weiters wurde die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof sowie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung beantragt und die Vorlage konkreter Fragen an den EuGH zur Vorabentscheidung gemÃ¤ÃŸ Art267 AEUV angeregt.
Die BeschwerdefÃ¼hrerin bringt zudem vor, dass sie Partei des Verfahrens sei und sich ihre Beschwerdelegitimation durch die Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm sowie wegen Verletzung in verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten ergebe.
II. Rechtslage
1. Die maÃŸgebliche Bestimmung des TNschG 2005, LGBlÂ 26/2005, idF LGBlÂ 163/2019 lautet auszugsweise:
"Â§14
Sonderbestimmungen fÃ¼r Natura 2000-Gebiete
[â€¦]
(4) PlÃ¤ne oder Projekte (Vorhaben), die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Natura 2000-Gebietes in Verbindung stehen oder hiefÃ¼r nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen PlÃ¤nen oder Projekten erheblich beeintrÃ¤chtigen kÃ¶nnen, bedÃ¼rfen einer naturschutzrechtlichen Bewilligung (VertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung), soweit im Abs13 erster Satz nichts anderes bestimmt ist. Die BehÃ¶rde hat auf schriftlichen Antrag des Projektwerbers oder PlanungstrÃ¤gers binnen sechs Wochen mit Bescheid festzustellen, ob fÃ¼r ein Vorhaben eine VertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung durchzufÃ¼hren ist. Diese Feststellung kann jedoch auch von Amts wegen erfolgen. Der Projektwerber oder PlanungstrÃ¤ger hat der BehÃ¶rde die zur Identifikation des Vorhabens und zur Beurteilung, ob dieses Auswirkungen im Sinn des ersten Satzes auf das Natura 2000-Gebiet haben kann, erforderlichen Unterlagen vorzulegen.
[â€¦]"
2. Die maÃŸgebliche Bestimmung des UVP-G 2000, BGBlÂ 697/1993, idF BGBlÂ I 80/2018 lautet auszugsweise:
"Â§19
Partei- und Beteiligtenstellung sowie Rechtsmittelbefugnis
(1) Parteistellung haben
1. Nachbarn/Nachbarinnen: Als Nachbarn/Nachbarinnen gelten Personen, die durch die Errichtung, den Betrieb oder den Bestand des Vorhabens gefÃ¤hrdet oder belÃ¤stigt oder deren dingliche Rechte im In- oder Ausland gefÃ¤hrdet werden kÃ¶nnten, sowie die Inhaber/Inhaberinnen von Einrichtungen, in denen sich regelmÃ¤ÃŸig Personen vorÃ¼bergehend aufhalten, hinsichtlich des Schutzes dieser Personen; als Nachbarn/Nachbarinnen gelten nicht Personen, die sich vorÃ¼bergehend in der NÃ¤he des Vorhabens aufhalten und nicht dinglich berechtigt sind;
hinsichtlich Nachbarn/Nachbarinnen im Ausland gilt fÃ¼r Staaten, die nicht Vertragsparteien des Abkommens Ã¼ber den EuropÃ¤ischen Wirtschaftsraum sind, der Grundsatz der Gegenseitigkeit;
2. die nach den anzuwendenden Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Parteien, soweit ihnen nicht bereits nach Z1 Parteistellung zukommt;
3. der Umweltanwalt gemÃ¤ÃŸ Abs3;
4. das wasserwirtschaftliche Planungsorgan zur Wahrnehmung der wasserwirtschaftlichen Interessen gemÃ¤ÃŸ Â§Â§55, 55g und 104a WRG 1959;
5. Gemeinden gemÃ¤ÃŸ Abs3;
6. BÃ¼rgerinitiativen gemÃ¤ÃŸ Abs4, ausgenommen im vereinfachten Verfahren (Abs2);
7. Umweltorganisationen, die gemÃ¤ÃŸ Abs7 anerkannt wurden und
8. der Standortanwalt gemÃ¤ÃŸ Abs12.
(2) â€“ (5) â€¦
(6) Umweltorganisation ist ein Verein oder eine Stiftung,
1. der/die als vorrangigen Zweck gemÃ¤ÃŸ Vereinsstatuten oder StiftungserklÃ¤rung den Schutz der Umwelt hat,
2. der/die gemeinnÃ¼tzige Ziele im Sinn der Â§Â§35 und 36 BAO, BGBlÂ Nr 194/1961, verfolgt und
3. der/die vor Antragstellung gemÃ¤ÃŸ Abs7 mindestens drei Jahre mit dem unter Z1 angefÃ¼hrten Zweck bestanden hat.
Der Verein muss aus mindestens hundert Mitgliedern bestehen. Ein Verband muss mindestens fÃ¼nf Mitgliedsvereine umfassen, die die Kriterien des Abs6 Z1 bis 3 erfÃ¼llen und die gemeinsam die fÃ¼r fÃ¼nf anerkannte Umweltorganisationen erforderliche Mitgliederzahl erreichen. Die entsprechende Anzahl ist der BehÃ¶rde glaubhaft zu machen.
(7) (Verfassungsbestimmung) Der Bundesminister/die Bundesministerin fÃ¼r Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister/der Bundesministerin fÃ¼r Wirtschaft und Arbeit auf Antrag mit Bescheid zu entscheiden, ob eine Umweltorganisation die Kriterien des Abs6 erfÃ¼llt und in welchen BundeslÃ¤ndern die Umweltorganisation zur AusÃ¼bung der Parteienrechte befugt ist.
(8) Dem Antrag gemÃ¤ÃŸ Abs7 sind geeignete Unterlagen anzuschlieÃŸen, aus denen hervorgeht, dass die Kriterien des Abs6 erfÃ¼llt werden und auf welches Bundesland/welche BundeslÃ¤nder sich der TÃ¤tigkeitsbereich der Umweltorganisation erstreckt. Eine AusÃ¼bung der Parteienrechte ist in Verfahren betreffend Vorhaben mÃ¶glich, die in diesem Bundesland/in diesen BundeslÃ¤ndern oder daran unmittelbar angrenzenden Bundesland/BundeslÃ¤ndern verwirklicht werden sollen. Der Bundesminister/die Bundesministerin fÃ¼r Nachhaltigkeit und Tourismus verÃ¶ffentlicht auf der Homepage des Bundesministeriums fÃ¼r Nachhaltigkeit und Tourismus eine Liste jener Umweltorganisationen, die mit Bescheid gemÃ¤ÃŸ Abs7 anerkannt wurden. In der Liste ist anzufÃ¼hren, in welchen BundeslÃ¤ndern die Umweltorganisation zur AusÃ¼bung der Parteienrechte befugt ist.
(9) â€¦
(10) Eine gemÃ¤ÃŸ Abs7 anerkannte Umweltorganisation hat Parteistellung und ist berechtigt, die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften im Verfahren geltend zu machen, soweit sie wÃ¤hrend der Auflagefrist gemÃ¤ÃŸ Â§9 Abs1 schriftlich Einwendungen erhoben hat. Sie ist auch berechtigt, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht sowie Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.
(11) â€“ (12) â€¦"
III. ErwÃ¤gungen
Prozessvoraussetzungen
Die Beschwerde ist unzulÃ¤ssig:
Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist die Beschwerdelegitimation nach Art144 Abs1 B-VG nur dann gegeben, wenn durch die behÃ¶rdliche Entscheidung ein subjektives Recht der beschwerdefÃ¼hrenden Partei verletzt worden sein kann (vgl VfSlgÂ 11.764/1988, 15.398/1999, 15.733/2000, 17.840/2006, 17.920/2006, 18.442/2008, 19.151/2010, 19.289/2011; VfGH 20.2.2014, B182/2014).
GemÃ¤ÃŸ Â§14 Abs4 TNSchG 2005 bedÃ¼rfen PlÃ¤ne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Natura 2000-Gebietes in Verbindung stehen oder hiefÃ¼r nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen PlÃ¤nen oder Projekten erheblich beeintrÃ¤chtigen kÃ¶nnen, einer naturschutzrechtlichen Bewilligung (VertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung). Die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde, im vorliegenden Fall die Tiroler Landesregierung gemÃ¤ÃŸ Â§42 Abs2 lita TNSchG 2005, hat auf schriftlichen Antrag des Projektwerbers oder PlanungstrÃ¤gers oder von Amts wegen festzustellen, ob fÃ¼r ein Vorhaben eine VertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung durchzufÃ¼hren ist. Parteistellung haben gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs1 Z7 UVP-G 2000 Umweltorganisationen, die gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs7 UVP-G 2000 anerkannt wurden. GemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs10 UVP-G 2000 ist eine anerkannte Umweltorganisation berechtigt, die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften im Verfahren geltend zu machen, soweit sie wÃ¤hrend der Auflagefrist gemÃ¤ÃŸ Â§9 Abs1 UVP-G 2000 schriftliche Einwendungen erhoben hat. Sie ist auch berechtigt, Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.
Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist eine gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs7 UVP-G 2000 anerkannte Umweltorganisation. Sie ist daher gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs10 UVP-G 2000 berechtigt, Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Eine Beschwerdelegitimation gemÃ¤ÃŸ Art144 B-VG kommt ihr hingegen nicht zu (vgl VfSlgÂ 19.477/2011).
IV. Ergebnis
1. Die Beschwerde ist daher zurÃ¼ckzuweisen.
2. Dies konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung beschlossen werden.