Document Number: JJT_20200429_OGH0002_009OBA00117_19Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00117.19Z.0429.000
Case Number: 9ObA117/19z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1588118400000
Word Count: 592

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau und den Hofrat Dr.Â Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Ingomar Stupar und Mag.Â Werner Pletzenauer als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Republik Ã–sterreich *****, vertreten durch die Finanzprokuratur, 1011Â Wien, SingerstraÃŸeÂ 17â€“19, gegen die beklagte Partei P*****, vertreten durch Dr.Â Alice Gao, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, wegen 176,55Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28.Â AugustÂ 2019, GZÂ 7Â RaÂ 50/19b-17, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Beklagte war befristet von 1.Â 4.Â 2016 bis 1.Â 12.Â 2017 als Vertragsbediensteter des Bundes in einem Finanzamt tÃ¤tig. Im NovemberÂ 2017 wurde irrtÃ¼mlich die Ãœberweisung der Sonderzahlung fÃ¼r das gesamte 4.Â QuartalÂ 2017 an den Beklagten veranlasst, obwohl diese Zahlung infolge Ablauf der Befristung nur mehr anteilig fÃ¼r den Zeitraum 1.Â 10.Â 2017 bis 1.Â 12.Â 2017 gebÃ¼hrt hÃ¤tte (Â§Â 8a AbsÂ 2 2.Â Satz VBG). Dem Beklagten kamen daher 176,55Â EUR (netto) zu viel an Sonderzahlungen zu. Auf der Gehaltsabrechnung war die Sonderzahlung fÃ¼r das 4.Â Quartal iHv â€ž100Â %â€œ vermerkt.
Rechtliche Beurteilung
I.Â Zur Klagsforderung auf RÃ¼ckzahlung der 176,55Â EUR:
I.1Â Das Berufungsgericht hat die GrundsÃ¤tze der Rechtsprechung zum gutglÃ¤ubigen Empfang und Verbrauch eines unrechtmÃ¤ÃŸigen Dienstbezugs zutreffend wiedergegeben (RS0033826; RS0010182; RS0010271). Die rechtliche Beurteilung, der Beklagte habe bei objektiver Betrachtungsweise das beim Empfang einer rechtsgrundlosen Leistung des Dienstgebers durchschnittlich zu erbringende MaÃŸ an Sorgfalt nicht aufgebracht, weshalb ein gutglÃ¤ubiger Empfang und Verbrauch zu verneinen seien, hÃ¤lt sich im Rahmen dieser Rechtsprechung. Die Beurteilung dieser Frage, begrÃ¼ndet keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO (RS0033826 [T5]).
I.2Â Auf Ãœberlegungen zur alternativen Fallgestaltung, dass ein Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Auszahlung der Sonderzahlung (FÃ¤lligkeitszeitpunkt) noch einen vollen Anspruch auf Sonderzahlungen hatte, in der Folge aber das ArbeitsverhÃ¤ltnis vor Jahresende beendet wurde, muss hier nicht eingegangen werden.
II.Â Zu den Gegenforderungen in HÃ¶he von 844,43Â EUR wegen Nichtanrechnung von Vordienstzeiten sowie in HÃ¶he von weiteren 20.255,90Â EUR wegen behaupteter unrichtiger Einstufung ab OktoberÂ 2016:
II.1Â Zur Anrechnung der Vordienstzeiten:
Zu Ermittlung des Besoldungsdienstalters ist in Â§Â 26 AbsÂ 5 und AbsÂ 6 VBG ein Festsetzungs- und ÃœberprÃ¼fungsverfahren vorgesehen. Ausgehend von den dazu getroffenen Feststellungen gelangte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis, die Voraussetzungen fÃ¼r die Anrechnung von Vordienstzeiten seien beim Beklagten nicht gegeben.
Dem hÃ¤lt der Beklagte in der Revision lediglich entgegen, seine Belehrung Ã¼ber die Bestimmungen zur Anrechnung von Vordienstzeiten (Â§Â 26 AbsÂ 5 VBG) sei nur Ã¤uÃŸerst knapp und flÃ¼chtig erfolgt. Dieses Vorbringen stellt aber eine unbeachtliche Neuerung dar (Â§Â 504 AbsÂ 2 ZPO), es findet in den Feststellungen auch keine Grundlage. Mit seinem weiteren Vorbringen setzt sich der Beklagte auch darÃ¼ber hinweg, dass er keinen Antrag auf Anrechnung von Vordienstzeiten gestellt hat. FÃ¼r eine amtswegige BerÃ¼cksichtigung von anrechenbaren Vordienstzeiten besteht aber keine Rechtsgrundlage (Ziehensack, Vertragsbedienstengesetz, Praxiskommentar Â§Â 26 VBG RzÂ 65). Die in diesem Zusammenhang gerÃ¼gte Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegen nicht vor.
II.2Â Zur gewÃ¼nschten Einstufung in die EntlohnungsgruppeÂ v1 (statt v3) ab OktoberÂ 2016 infolge Ã„nderung der TÃ¤tigkeit:
Der Oberste Gerichtshof hat sich bei der PrÃ¼fung der Frage, ob eine auÃŸerordentliche Revision einer weiteren Behandlung unterzogen werden soll, grundsÃ¤tzlich auf jene GrÃ¼nde zu beschrÃ¤nken, die in der Zulassungsbeschwerde (Â§Â 506 AbsÂ 1 ZÂ 5 ZPO) als solche angefÃ¼hrt sind (RS0107501). Zur gewÃ¼nschten Einstufung in die EntlohnungsgruppeÂ v1 finden sich dort aber keine AusfÃ¼hrungen. Auch in den RechtsmittelgrÃ¼nden wird keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nachgetragen, sondern nur der rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichts entgegengetreten. Eine besondere Auseinandersetzung mit den ZulÃ¤ssigkeitsaspekten des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO findet sich dort aber nicht.
Mangels einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die auÃŸerordentliche Revision zurÃ¼ckzuweisen.