Document Number: JWT_2020030073_20201218L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030073.L00
Case Number: Ra 2020/03/0073
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608249600000
Word Count: 426

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird, soweit es die Ãœbertretung des StmkÂ LSG betrifft, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Steiermark hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von EuroÂ 1.346,40 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 16.Â JÃ¤nnerÂ 2020 waren der Revisionswerberin Ãœbertretungen der StVO, des StmkÂ LSG und des SPG angelastet und Ã¼ber sie Geldstrafen verhÃ¤ngt worden.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die von der Revisionswerberin dagegen erhobene Beschwerde (mit einer nÃ¤her konkretisierten MaÃŸgabe) als unbegrÃ¼ndet abgewiesen; die Revision wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
3Â Dagegen richtet sich die vorliegende -Â auÃŸerordentlicheÂ - Revision.
4Â Die belangte BehÃ¶rde hat eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag auf ZurÃ¼ck-Â in eventu auf Abweisung der Revision erstattet.
5Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die Revision, soweit sie die Ãœbertretung des StmkÂ LSG betrifft, erwogen:
6Â Die Revision macht in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung wie auch in der Sache unter anderem geltend, das Verwaltungsgericht sei insofern von der (nÃ¤her zitierten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abgewichen, als es das Erkenntnis nach dem Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung nicht verkÃ¼ndet habe.
7Â Die Revision ist aus dem damit geltend gemachten Grund -Â entgegen der im Wesentlichen nur den Gesetzeswortlaut wiedergebenden und damit unzureichenden BegrÃ¼ndung des ZulÃ¤ssigkeitsausspruchs des Verwaltungsgerichts und entgegen der Revisionsbeantwortung der belangten BehÃ¶rde (deren Vorbringen zuwider bezieht sich das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision mangels EinschrÃ¤nkung auf alle Teile des angefochtenen Erkenntnisses)Â - zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet.
8Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 4Â letzterÂ SatzÂ VwGVG sind nach dem Schluss der Verhandlung der Spruch des Erkenntnisses und seine wesentliche BegrÃ¼ndung nach MÃ¶glichkeit sofort zu beschlieÃŸen und zu [Vorheriger Suchbegriff]verkÃ¼nden.
9Â Die VerkÃ¼ndung der Entscheidung direkt nach der Verhandlung stellt den gesetzlichen, wenn auch in der Praxis nicht immer umsetzbaren, Regelfall dar. Ist eine anschlieÃŸende VerkÃ¼ndung nicht mÃ¶glich, etwa wegen der KomplexitÃ¤t der Sach- oder Rechtslage, hat die Entscheidung schriftlich zu ergehen (vgl.Â VwGHÂ 11.9.2019, RaÂ 2019/02/0110, 26.5.2020, RaÂ 2018/11/0195, je mwN).
10Â Im Revisionsfall hat das Verwaltungsgericht weder in der mÃ¼ndlichen Verhandlung noch im schriftlichen Erkenntnis begrÃ¼ndet, warum es ihm nicht mÃ¶glich (gewesen) sei, das Erkenntnis nach Schluss der Verhandlung sofort zu beschlieÃŸen und zu verkÃ¼nden. Im Revisionsfall ist auch nicht etwa offensichtlich, dass die VerkÃ¼ndung des Spruches des Erkenntnisses und seiner wesentlichen BegrÃ¼ndung nach dem Schluss der Verhandlung nicht mÃ¶glich gewesen wÃ¤re.
11Â Das angefochtene Erkenntnis war daher im aus dem Spruch ersichtlichen Umfang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben, ohne dass auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen wÃ¤re.
(Die Entscheidung Ã¼ber den die Ãœbertretung der StVO betreffenden Teil der Revision bleibt Sache des zustÃ¤ndigen Senats des Verwaltungsgerichtshofs; soweit die Revision die Ãœbertretung des SPG betrifft, wurde sie bereits zurÃ¼ckgewiesen.)
12Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung.
Wien, am 18.Â DezemberÂ 2020