Document Number: JWT_2020020079_20200721L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020079.L00
Case Number: Ra 2020/02/0079
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595289600000
Word Count: 309

Spruch
Die Revision wird -Â soweit sie die Ãœbertretungen nach der StVO und dem KFG betrifftÂ - zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 14.Â NovemberÂ 2017, mit dem der Revisionswerber u.a.Â wegen Ãœbertretungen der StVO und des KFG bestraft worden war, teilweise hinsichtlich der StrafhÃ¶he Folge gegeben und im Ãœbrigen wurde sie abgewiesen.
2Â Das angefochtene Erkenntnis wurde in einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 22.Â JuliÂ 2019Â mÃ¼ndlich verkÃ¼ndet, wobei dem Revisionswerber eine Verhandlungsniederschrift samt Belehrung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 2a VwGVG am 26.Â JuliÂ 2019 zugestellt wurde. Den Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Verhandlung am 22.Â JuliÂ 2019 wies das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 23.Â AugustÂ 2019 ab. Am 28.Â AugustÂ 2019 wurden dem Revisionswerber dieser Beschluss und eine gekÃ¼rzte Ausfertigung des am 22.Â JuliÂ 2019 verkÃ¼ndeten Erkenntnisses zugestellt. Der Revisionswerber gab am 11.Â SeptemberÂ 2019 einen Antrag an das Verwaltungsgericht auf â€žAusfolgung bzw.Â Zustellung der Niederschrift gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 2aÂ VwGVG einer Ausfertigung des Erkenntnisses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 4Â VwGVGâ€œ zur Post, der vom Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 7.Â OktoberÂ 2019 wegen VerspÃ¤tung zurÃ¼ckgewiesen wurde.
3Â Am 22.Â NovemberÂ 2019 gab der Revisionswerber ein Schreiben zur Post, mit dem er unter Angabe der GeschÃ¤ftszahl â€žVGW-031/V/002/15266/2018â€œ u.a. â€žAuÃŸerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshofâ€œ erhob.
4Â Diese Revision ist unzulÃ¤ssig:
5Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 4a letzterÂ Satz VwGG ist -Â wenn das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts mÃ¼ndlich verkÃ¼ndet wurdeÂ - eine Revision nur nach einem Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses durch mindestens einen der hiezu Berechtigten zulÃ¤ssig.
6Â Wie sich aus den vorgelegten Verfahrensakten ergibt (vgl.Â insbesondere die gekÃ¼rzte Erkenntnisausfertigung vom 23.Â AugustÂ 2019) wurde ein solcher Antrag auf Ausfertigung des am 22.Â JuliÂ 2019Â mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Erkenntnisses nicht in der zweiwÃ¶chigen Frist ab Zustellung der Niederschrift (Â§Â 29 Abs.Â 2a ZÂ 1Â VwGVG) gestellt. Gegenteiliges ist auch der Revision nicht zu entnehmen.
7Â Schon daher war die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Angesichts dessen erÃ¼brigt sich ein Verbesserungsauftrag an den Revisionswerber hinsichtlich des Umstandes, dass die Revision nicht durch einen Rechtsanwalt abgefasst und eingebracht worden ist (vgl.Â Â§Â 24 Abs.Â 2Â VwGG).
Wien, am 21.Â JuliÂ 2020