Document Number: JJT_20200916_OGH0002_0070OB00129_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00129.20A.0916.000
Case Number: 7Ob129/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600214400000
Word Count: 686

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende sowie die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** N*****, vertreten durch Vogl Rechtsanwalt GmbH in Feldkirch, gegen die beklagte Partei R*****-AG, *****, vertreten durch Mag. Daniela Weiss und Dr.Â Bernhard Ess, RechtsanwÃ¤lte in Feldkirch, wegen Feststellung, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 20.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 190/19a-18, mit dem das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 29.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 9Â CgÂ 130/18d-13, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.175,22Â EUR (darin 195,87Â EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Gattin des KlÃ¤gers hat bei der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag mit Versicherungsablauf 1.Â 4.Â 2017, 00:00Â Uhr, abgeschlossen, der allgemeinen Vertragsrechtsschutz einschlieÃŸlich Streitigkeiten aus VersicherungsvertrÃ¤gen umfasste. Der KlÃ¤ger war als AngehÃ¶riger mitversichert. Dem Rechtsschutzversicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen fÃ¼r die Rechtsschutz-Versicherung (ARB)Â 2013 zugrunde, die auszugsweise lauten:
â€ž[...]
ARTIKEL 2
Was gilt als Versicherungsfall und wann gilt er als eingetreten? [â€¦]
3.Â In den Ã¼brigen FÃ¤llen gilt als Versicherungsfall der tatsÃ¤chliche oder behauptete VerstoÃŸ des Versicherungsnehmers, Gegners oder eines Dritten gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften; der Versicherungsfall gilt in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem eine der genannten Personen begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoÃŸen. [â€¦]
4.Â Bei mehreren VerstÃ¶ÃŸen ist der erste, adÃ¤quat ursÃ¤chliche VerstoÃŸ maÃŸgeblich, wobei VerstÃ¶ÃŸe, die lÃ¤nger als ein Jahr vor Versicherungsbeginn zurÃ¼ckliegen, fÃ¼r die Feststellung des Versicherungsfalles auÃŸer Betracht bleiben.
[...]
ARTIKELÂ 3
FÃ¼r welchen Zeitraum gilt die Versicherung (zeitlicher Geltungsbereich)?
1.Â Die Versicherung erstreckt sich auf VersicherungsfÃ¤lle, die wÃ¤hrend der Laufzeit des Versicherungsvertrags eintreten.
[...]â€œ
Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulÃ¤ssig sei, weil keine hÃ¶chstgerichtliche Judikatur existiere zur Frage der Nachvertraglichkeit im Zusammenhang mit ArtÂ 2.4 ARBÂ 2013 und dem allgemeinen Vertragsrechtsschutz (hier: zur Verfolgung von AnsprÃ¼chen aus einer Unfallversicherung).
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig. Die ZurÃ¼ckweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO):
1.Â ArtÂ 2.3 und 2.4 ARBÂ 2013 entsprechen (zusammengefasst) dem ArtÂ 2.3 ARB Ã¤lterer Fassung, wozu bereits zahlreiche Entscheidungen des Fachsenats vorliegen. Demnach ist ein VerstoÃŸ ein tatsÃ¤chlich objektiv feststellbarer Vorgang, der immer dann, wenn er wirklich vorliegt oder ernsthaft behauptet wird, den Keim eines Rechtskonflikts in sich trÃ¤gt, der zur Aufwendung von Rechtskosten fÃ¼hren kann. Damit beginnt sich die vom Rechtsschutzversicherer Ã¼bernommene Gefahr konkret zu verwirklichen (RS0114001). MaÃŸgeblich ist, welche Rechtsverfolgung der Versicherungsnehmer anstrebt und welcher behauptete VerstoÃŸ dafÃ¼r gegebenenfalls adÃ¤quat kausal gewesen sein kann (vgl 7Â ObÂ 85/20f). Der Versicherungsfall und damit die Beurteilung der Deckungspflicht richtet sich nach dem vom KlÃ¤ger geltend zu machenden Anspruch und ist insofern eine Frage des Einzelfalls (RS0123775). Die vom Berufungsgericht im vorliegenden Fall angenommene Nachvertraglichkeit hÃ¤lt sich im Rahmen der RechtsprechungsgrundsÃ¤tze des Fachsenats zum Vorliegen des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung:
2.Â Die Klagevertreterin hat mit dem Aufforderungsschreiben vom 28.Â 5.Â 2018 gegenÃ¼ber der Beklagten â€žKostendeckungszusage fÃ¼r die Verfolgung der AnsprÃ¼che unserer Mandanten gegen (den Unfallversicherer) auf Basis des beiliegenden Forderungsschreibensâ€œ verlangt. In diesem Forderungsschreiben vom selben Tag wird eine â€žrestliche InvaliditÃ¤tsentschÃ¤digungâ€œ von 40Â % mit der Behauptung verlangt, dass die vom Unfallversicherer laut dessen Abrechnungsschreiben vom 20.Â 3.Â 2018 bekanntgegebene InvaliditÃ¤tsentschÃ¤digung, die auf ab DezemberÂ 2017 eingeholten medizinischen Gutachten beruhte, â€žviel zu geringâ€œ sei. Die nunmehr vom KlÃ¤ger behaupteten, vor dem 1.Â 4.Â 2017 gelegenen VerstÃ¶ÃŸe, wonach der Unfallversicherer keine Akontozahlung geleistet, die GeschÃ¤digte Ã¼ber diese MÃ¶glichkeit nicht aufgeklÃ¤rt, sich nicht schon frÃ¼her darÃ¼ber erklÃ¤rt habe, in welcher HÃ¶he er seine Leistung anerkenne und insgesamt nicht schon frÃ¼her Zahlung erbracht habe, stehen mit der behaupteten unrichtigen Ausmittlung der InvaliditÃ¤tsentschÃ¤digung, die Gegenstand der vom KlÃ¤ger angestrebten Rechtsverfolgung sein soll, in keinem (adÃ¤quat) kausalen Zusammenhang. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der KlÃ¤ger keinen im Versicherungszeitraum gelegenen, kausalen VerstoÃŸ geltend macht, ist daher nicht zu beanstanden.
3.1.Â Der KlÃ¤ger zeigt somit das Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht auf. Die Revision ist daher nicht zulÃ¤ssig und folglich zurÃ¼ckzuweisen.
3.2.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 50, 41 ZPO. Die Beklagte hat auf die fehlende ZulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen.