Document Number: JJT_20200114_OGH0002_0140OS00136_19K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00136.19K.0114.000
Case Number: 14Os136/19k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1578960000000
Word Count: 407

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Mag.Â Hauer in der Strafsache gegen Dimitri T***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 und AbsÂ 2 vierter Fall StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als SchÃ¶ffengericht vom 30.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 632Â HvÂ 2/19a-138, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dimitri T***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 und AbsÂ 2 vierter Fall StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 5.Â AugustÂ 2015 in D***** Zlata Z***** mit Gewalt zur Vornahme des Beischlafs genÃ¶tigt, indem er ihr ins Gesicht schlug, ihr den Mund zuhielt, sie unter Androhung schlimmerer Konsequenzen auf die RÃ¼ckbank seines Fahrzeugs zog, sie veranlasste, sich auszuziehen, sich selbst entkleidete, von ihr verlangte, seinen erigierten Penis in den Mund zu nehmen und den Geschlechtsverkehr mit ihr vornahm, wobei er sie in besonderer Weise erniedrigte, indem er in ihr Gesicht und auf ihre Haare ejakulierte.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht.
Entgegen dem Beschwerdeeinwand offenbar unzureichender BegrÃ¼ndung (ZÂ 5 vierter Fall) begegnet die Ableitung der Feststellungen zu einem auf eine besondere Erniedrigung des Tatopfers gerichtetem Vorsatz (USÂ 7) aus dem â€“ detailliert beschriebenen (USÂ 4Â f) â€“ objektiven Geschehensablauf (USÂ 10) unter dem Aspekt der BegrÃ¼ndungstauglichkeit keinen Bedenken (RIS-Justiz RS0116882; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 452).
Indem der BeschwerdefÃ¼hrer auf ein â€“ vom Erstgericht erÃ¶rtertes und fÃ¼r unglaubwÃ¼rdig befundenes (USÂ 8Â f) â€“ Detail seiner leugnenden Verantwortung sowie eine â€“ den Konstatierungen zum objektiven Sachverhalt entsprechende â€“ Passage aus der Aussage der Zeugin Z***** (wonach der Angeklagte seinen Penis aus ihrer Scheide zog bevor er in ihr Gesicht und auf ihre Haare ejakulierte) verweist und ausgehend davon die Ansicht vertritt, aus dem objektiven TÃ¤terverhalten sei ein â€žbesonderer Erniedrigungs- oder DemÃ¼tigungsvorsatzâ€œ nicht â€žerschlieÃŸbarâ€œ, bekÃ¤mpft er bloÃŸ unzulÃ¤ssig die tatrichterliche BeweiswÃ¼rdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO).
Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung (Â§Â 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.