Document Number: JJT_20200625_OGH0002_0090OB00020_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0090OB00020.20M.0625.000
Case Number: 9Ob20/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593043200000
Word Count: 715

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau, Dr.Â Hargassner, Mag.Â Korn und Dr.Â Stefula in der Rechtssache der klagenden Partei Mag.Â Dr.Â A***** M*****, vertreten durch TELOS Law Group Winalek, Nikodem, Weinzinger, RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Dr.Â C***** G*****, vertreten durch tws RechtsanwÃ¤lte og in St. PÃ¶lten, wegen 10.010Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als Berufungsgericht vom 22.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 21Â RÂ 241/19b-38, mit dem der Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Bezirksgerichts Melk vom 23.Â MaiÂ 2019, GZÂ 20Â CÂ 28/18g-34, nicht Folge gegeben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision der klagenden Partei wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88Â EUR (darin 138,98Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht zur Frage zugelassen, inwieweit die fÃ¼r die SportausÃ¼bung sowie die Teilnahme an Spielen mit gewissem GefÃ¤hrdungs- und Verletzungspotential aufgestellten GrundsÃ¤tze des Handelns auf eigene Gefahr auch auf FÃ¤lle der ZufÃ¼gung von Verletzungen bei einer praktischen Ãœbung im Rahmen eines NotÃ¤rzteseminars bzw eines Erste-Hilfe-Kurses anzuwenden sind. Dem schloss sich der Revisionswerber zwecks BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit seines Rechtsmittels nach Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO an. Dem gegenÃ¼ber bestritt der Revisionsgegner das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und beantragte die ZurÃ¼ckweisung der Revision des KlÃ¤gers.
Rechtliche Beurteilung
Entgegen diesem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Aufzeigens einer erheblichen â€“ fÃ¼r den gegenstÃ¤ndlichen Rechtsstreit auch relevanten â€“ Rechtsfrage nicht zulÃ¤ssig. Die ZurÃ¼ckweisung der ordentlichen Revision kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 4 ZPO):
Im Bereich der hier allein in Frage kommenden Verschuldenshaftung nach dem ABGB setzt ein Schadenersatzanspruch eines GeschÃ¤digten ein fÃ¼r den Schaden ursÃ¤chliches, adÃ¤quates, rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten des SchÃ¤digers voraus. Im hier vorliegenden deliktischen Bereich trifft den GeschÃ¤digten die Beweislast fÃ¼r alle Anspruchsvoraussetzungen (RS0022560Â [T20]).
Dem KlÃ¤ger ist dieser Beweis hinsichtlich des Verschuldens des Beklagten am Eintritt des Schadens und an der fÃ¼r die FahrlÃ¤ssigkeitsschuld erforderlichen Voraussehbarkeit der Verletzung im konkreten Einzelfall (RS0112489Â [T2]) nicht gelungen. Die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage stellt sich im Revisionsverfahren somit nicht.
Die Streitteile sind Ã„rzte und haben an einem gesetzlich vorgeschriebenen NotÃ¤rzteausbildungsseminar teilgenommen. Im Zuge einer praktischen Ãœbung sollte praktiziert werden, wie ein FremdkÃ¶rper aus dem KÃ¶rper eines Patienten entfernt werden kann. Nachdem die Ãœbung vom Seminarleiter erklÃ¤rt worden war, legte der Beklagte von hinten die Arme um den KlÃ¤ger, die an der Innenseite beim KlÃ¤ger anlagen, bildete eine Faust beim Oberbauch des KlÃ¤gers und drÃ¼ckte â€“ entsprechend der Vorgabe des Seminarleiters â€“ leicht zu. Dabei erlitt der KlÃ¤ger, der im Rippenknorpelbereich Verkalkungen aufwies, die die ElastizitÃ¤t des Brustkorbes reduzierten und damit das Auftreten eines Rippenbruches bei der Brustkorbkompression begÃ¼nstigten, eine Fraktur der 6.Â Rippe, die allerdings nur â€žangeknackstâ€œ wurde. Der Beklagte, der erstmals den sogenannten Heimlich-Handgriff vornahm, hatte die Ãœbung technisch korrekt ausgefÃ¼hrt. Um den Heimlich-Handgriff zu trainieren, ist das einfache Umfassen des KÃ¶rpers und bloÃŸe Ansetzen des Griffes nicht ausreichend, es muss vom Probanden â€žein bisschenâ€œ Kraft (leichter Druck) angewendet werden, um die AusfÃ¼hrung der Technik besser verstehen und Ã¼ben zu kÃ¶nnen.
Die vom Berufungsgericht aus den erstinstanzlichen Feststellungen â€“ zulÃ¤ssigerweise (RS0118191Â [T1]) â€“ gezogene tatsÃ¤chliche Schlussfolgerung, dass das Verletzen von Rippen beim AusÃ¼ben des Heimlich-Handgriffs auch beim bloÃŸ praktischen Ãœben ein geradezu typisches Risiko darstellt, weil es sich bei dieser Technik nicht vermeiden lÃ¤sst, dass der Brustkorb grundsÃ¤tzlich mitgedrÃ¼ckt sowie anatomiebedingt mit den Armen der untere Rippenbogen mitumfasst wird, ist nicht zu beanstanden. Selbst gemessen am â€“ gegenÃ¼ber Â§Â 1297 ABGB erhÃ¶hten â€“ SorgfaltsmaÃŸstab des Â§Â 1299 ABGB, den der KlÃ¤ger auf den Beklagten als Arzt auch in der konkreten Ãœbungssituation angewendet wissen will, kann dem Beklagten nach der Lage des Falls nicht vorgeworfen werden, den Heimlich-Handgriff beim KlÃ¤ger unter AuÃŸerachtlassung der zu erwartenden Sorgfalt eines Arztes durchgefÃ¼hrt zu haben. Die Argumentation der Revision, der Beklagte hÃ¤tte die Ãœbung so vorsichtig durchfÃ¼hren mÃ¼ssen, das keine Verletzungsgefahr bestanden hÃ¤tte, wÃ¼rde letztlich zu einer Erfolgshaftung fÃ¼hren, die Â§Â 1299 ABGB aber nicht normiert (RS0026211Â [T3]; RS0026218Â [T1]).
Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Der Beklagte hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision des KlÃ¤gers in seiner Revisionsbeantwortung hingewiesen (RS0035979Â [T16]). Ein Streitgenossenzuschlag (Â§Â 15 RATG) gebÃ¼hrt nicht, weil die Nebenintervenientin ihren Beitritt zum Verfahren bereits in erster Instanz zurÃ¼ckgezogen hat.