Document Number: JWT_2020200010_20200128L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200010.L00
Case Number: Ra 2020/20/0010
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580169600000
Word Count: 629

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger von Afghanistan, stellte am 29.Â OktoberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005.
2 Mit Bescheid vom 5.Â OktoberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis -Â nach DurchfÃ¼hrung einer VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 24.Â SeptemberÂ 2019, EÂ 5059/2018-7, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. 5 In der Folge wurde die vorliegende Revision eingebracht. 6 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 9 ZunÃ¤chst bringt die Revision zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen vor, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK und Â§Â 9Â BFA-VG abgewichen.
10 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG (vgl.Â VwGHÂ 6.12.2019, RaÂ 2019/20/0547, mwN). Die Revision bringt zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das angefochtene Erkenntnis habe sich "von den Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofes entfernt", ohne zu prÃ¤zisieren, in welcher Hinsicht sich das Erkenntnis von den in der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tzen entfernt habe. Es gelingt der Revision aber auch sonst nicht, aufzuzeigen, dass die InteressenabwÃ¤gung des BVwG fallbezogen unvertretbar wÃ¤re. 11 Weiters bringt die Revision zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das BVwG habe sich nicht ausreichend mit den persÃ¶nlichen UmstÃ¤nden des Revisionswerbers und den UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 auseinandergesetzt. 12 Mit diesem Vorbringen rÃ¼gt die Revision einen Verfahrensfehler. Wird ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wegen eines Verfahrensmangels geltend gemacht, ist der Verfahrensmangel zu prÃ¤zisieren und dessen Relevanz fÃ¼r den Verfahrensausgang darzutun (vgl.Â VwGHÂ 2.12.2019, RaÂ 2019/20/0537, mwN). Diesen Anforderungen wird die Revision nicht gerecht.
13 Ungeachtet dessen stellt sich der Vorwurf vor dem Hintergrund des Inhalts der angefochtenen Entscheidung, in der die genannten UNHCR-Richtlinien berÃ¼cksichtigt wurden, als unzutreffend dar. Nach den getroffenen Feststellungen handelt es sich beim Revisionswerber um einen jungen, arbeitsfÃ¤higen, ledigen Mann, der Ã¼ber eine abgeschlossene zwÃ¶lfjÃ¤hrigeÂ Schulausbildung sowie Arbeitserfahrung verfÃ¼ge und eine der Landesprachen spreche. Die unter BerÃ¼cksichtigung seiner individuellen VerhÃ¤ltnisse vorgenommene rechtliche Beurteilung des Verwaltungsgerichts, dem Revisionswerber sei die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-e Sharif zumutbar, ist vor dem Hintergrund der Rechtsprechung nicht zu beanstanden (vgl.Â etwa VwGHÂ 31.10.2019, RaÂ 2019/20/0445).
14 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020