Document Number: JJT_20201102_OGH0002_0110OS00098_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00098.20A.1102.000
Case Number: 11Os98/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1604275200000
Word Count: 983

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 2.Â NovemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Bernhard L***** und weitere Angeklagte wegen des Verbrechens der Erpressung nach Â§Â 144 AbsÂ 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen, AZÂ 34Â HvÂ 119/17y des Landesgerichts Leoben, Ã¼ber die AntrÃ¤ge des Bernhard L***** auf Erneuerung des Verfahrens und auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die AntrÃ¤ge werden zurÃ¼ckgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
[1] Der Strafsache gegen (ursprÃ¼nglich) Johannes W***** und weitere Angeklagte, AZÂ 34Â HvÂ 119/17y des Landesgerichts Leoben, liegen mehrere StrafantrÃ¤ge ua gegen Bernhard L***** wegen Verbrechen der Erpressung nach Â§Â§Â 144 AbsÂ 1, 15 StGB sowie Vergehen der SachbeschÃ¤digung nach Â§Â 125 StGB, der NÃ¶tigung nach Â§Â§Â 105 AbsÂ 1, 15 StGB, der KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 83 AbsÂ 1 StGB und der dauernden Sachentziehung nach Â§Â 135 AbsÂ 1 StGB zugrunde.
Rechtliche Beurteilung
[2] Mit Erneuerungsantrag vom 17.Â SeptemberÂ 2020 wendet sich der Angeklagte gegen die angenommene Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit des Landesgerichts Leoben, die Anberaumung der Hauptverhandlung fÃ¼r 27.Â FebruarÂ 2020 und die â€žGutachtensauftragserteilungâ€œ vom 4.Â MÃ¤rzÂ 2020.
[3] Vorauszuschicken ist, dass fÃ¼r â€“ wie hier â€“ nicht auf ein Urteil des EGMR gestÃ¼tzte ErneuerungsantrÃ¤ge (RIS-Justiz RS0122228), bei denen es sich um subsidiÃ¤re Rechtsbehelfe handelt, alle gegenÃ¼ber dem EGMR normierten ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzungen der ArtÂ 34 und ArtÂ 35 MRK sinngemÃ¤ÃŸ gelten (RIS-Justiz RS0122737, RS0128394). Es sind daher (unter anderem) die zeitlichen Schranken des ArtÂ 35 AbsÂ 1 MRK zu beachten, der die Einhaltung einer sechsmonatigen Frist nach der endgÃ¼ltigen innerstaatlichen Entscheidung verlangt (RIS-Justiz RS0122736).
[4] AuÃŸerdem hat â€“ weil die Opfereigenschaft nach ArtÂ 34 MRK nur anzunehmen ist, wenn der BeschwerdefÃ¼hrer substantiiert und schlÃ¼ssig vortrÃ¤gt, in einem bestimmten Konventionsrecht verletzt zu sein (Grabenwarter/Pabel, EMRK6 Â§Â 13 RzÂ 16) â€“ auch ein Erneuerungsantrag deutlich und bestimmt darzulegen, worin eine (vom Obersten Gerichtshof sodann selbst zu beurteilende) Grundrechtsverletzung im Sinn des Â§Â 363a AbsÂ 1 StPO zu erblicken sei (RIS-Justiz RS0122737 [T17]).
[5] Mit erneuten EinwÃ¤nden gegen die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit des Landesgerichts Leoben, die vermeintlich unterlassene PrÃ¼fung der StrafantrÃ¤ge und die Anordnung der Hauptverhandlung fÃ¼r 27.Â FebruarÂ 2020 ist der Antragsteller auf die zu 11Â OsÂ 85/20i, 86/20m ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs seines inhaltlich identen Antrags auf Erneuerung des Verfahrens zu verweisen (RIS-Justiz RS0123231).
[6] Soweit sich der gegenstÃ¤ndliche Erneuerungsantrag gegen den â€žBeschlussâ€œ des Einzelrichters des Landesgerichts Leoben vom 4.Â MÃ¤rzÂ 2020, mit welchem ein medizinischer SachverstÃ¤ndiger bestellt und mit der Beantwortung verschiedener Fragen zur VerhandlungsfÃ¤higkeit des Angeklagten beauftragt wurde, richtet, ist er verspÃ¤tet eingebracht worden.
[7] Den Beginn der sechsmonatigen Frist des ArtÂ 35 AbsÂ 1 MRK verzÃ¶gern nÃ¤mlich nur jene Rechtsbehelfe, die der Angeklagte ergreifen muss, um dem Erfordernis der ErschÃ¶pfung des Rechtswegs genÃ¼ge zu tun (vgl Grabenwarter/Pabel, EMRK6 Â§Â 13 RzÂ 22, 39).
[8] Dies aber trifft nur auf effektive (wirksame, aussichtsreiche) Rechtsbehelfe zu; also solche, die nach innerstaatlichem Recht verfÃ¼gbar sowie geeignet und ausreichend sind, um das (Ã¼bergeordnete) Gericht in die Lage zu versetzen, die behauptete Konventionsverletzung (wenigstens im Kern) zu prÃ¼fen und gerade im Hinblick darauf Abhilfe zu schaffen. Andernfalls kÃ¶nnte die Frist des ArtÂ 35 AbsÂ 1 MRK durch unzulÃ¤ssige Prozesshandlungen beliebig hinausgezÃ¶gert werden (neuerlich 11Â OsÂ 85/20i, 86/20m mwN).
[9] Im Hinblick darauf, dass es sich bei der angefochtenen Entscheidung des Einzelrichters der Sache nach um eine prozessleitende VerfÃ¼gung handelt, gegen die ein gesondertes Rechtsmittel nicht vorgesehen ist (vgl Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 20.Â AprilÂ 2020, AZÂ 8Â BsÂ 131/20f), und die (wie hier) im Hauptverfahren erfolgte Bestellung eines SachverstÃ¤ndigen dem Angeklagten nicht zugestellt werden muss (Danek/Mann, WK-StPO Â§Â 221 RzÂ 23/3), begann diese Frist mit der Ausfertigung dieser Entscheidung am 4.Â MÃ¤rzÂ 2020 zu laufen (zum Fristbeginn Grabenwarter/Pabel, EMRK6 Â§Â 13 RzÂ 40; vgl auch Â§Â§Â 238 AbsÂ 3; 254 AbsÂ 1, AbsÂ 2 StPO; RIS-Justiz RS0125728).
[10] Mit der Kritik an der trotz von der Verteidigung gestellter AntrÃ¤ge auf Ausschluss der Ã–ffentlichkeit â€žÃ¶ffentlichâ€œ erfolgten Diskussion Ã¼ber den Gesundheitszustand des Angeklagten, bezieht sich der Erneuerungsantrag ersichtlich auf die Hauptverhandlungstermine 21.Â JÃ¤nnerÂ 2020 und 27.Â FebruarÂ 2020, weshalb er ebenfalls verfristet ist. Im Ãœbrigen ist der Angeklagte darauf zu verweisen, dass der Einzelrichter, wie aus dem Register Verfahrensautomation Justiz hervorgeht, bereits angeordnet hat, dass â€ždie im Akt befindlichen AktenstÃ¼cke betreffend den Gesundheitszustand der Angeklagten von der Akteneinsicht durch Dritte ausgenommenâ€œ sind.
[11] Gegen die befÃ¼rchtete Verlesung des zum Thema der Dringlichkeit medizinischer Behandlungen des Angeklagten L***** eingeholten SachverstÃ¤ndigengutachtens in der kommenden Hauptverhandlung kann sich dieser durch dortigen Widerspruch zur Wehr setzen.
[12] Im Ãœbrigen wird im Gesamten trotz weitwendiger Klagen gegen die als bedrÃ¼ckend empfundene VerfahrensfÃ¼hrung weder dargetan, weswegen durch eine Konventionsverletzung eine sinnvolle Verteidigung verunmÃ¶glicht worden noch worin ein nachteiliger Einfluss auf den Inhalt einer strafgerichtlichen Entscheidung gelegen sein kÃ¶nnte (ArtÂ 35 AbsÂ 3 litÂ b MRK; Reindl-Krauskopf, WK-StPO Â§Â 363a RzÂ 6; Meyer-Ladewig/Peters in Meyer-Ladewig/Nettesheim/Raumer, EMRK Handkommentar4, ArtÂ 35 RzÂ 55). Subjektive Unzufriedenheit eines Angeklagten vermag eine Grundrechtsverletzung nicht herzustellen. Gesetz- und verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige RechtsgutsbeeintrÃ¤chtigung ist einem zweckorientierten Strafprozess (Â§Â 1 AbsÂ 1 StPO) vielmehr in der Regel immanent (Â§Â 5 AbsÂ 1, AbsÂ 2 StPO; hier auch Â§Â 232 AbsÂ 2 StPO â€“ RIS-Justiz RS0125728 [T1, T2]); ihre Wahrscheinlichkeit steigt mit dem Aufwand sich rechtmÃ¤ÃŸiger Verfolgung zu entziehen.
AbschlieÃŸend ist dem Erneuerungswerber erneut zu erwidern:
[13] AntrÃ¤ge auf Erneuerung des Strafverfahrens kÃ¶nnen auch im erweiterten Anwendungsbereich des Â§Â 363a StPO â€“ dessen Wortlaut folgend â€“ nur wegen einer Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle gestellt werden (vgl RIS-Justiz RS0132365). Auf die gegenstÃ¤ndliche Behauptung der Verletzung von sonst statuierten Grundrechten wird daher nicht eingegangen.
[14] Der Gesetzgeber hat mit der seit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2015 geltenden Rechtslage ein subjektives Recht auf Normanfechtung durch die Strafgerichte ausdrÃ¼cklich verneint (RIS-Justiz RS0130514).
[15] Soweit der Antragsteller Kritik an der medialen Berichterstattung Ã¼ber den Verlauf des gegenstÃ¤ndlichen Strafverfahrens (â€žCausa S*****â€œ) Ã¼bt, ist auf die Instrumente des Medienrechts zu verweisen.
[16] Mit Blick auf die Kompetenznorm des Â§Â 362 AbsÂ 5 StPO, wonach dann, wenn es dem Obersten Gerichtshof zukommt, ein Urteil aufzuheben, diesem die Hemmung des Strafvollzugs zusteht, kann zwar seine Befugnis zu einer solchen Entscheidung auch im Fall eines auf Â§Â 363a StPO gestÃ¼tzten Antrags aus dem Gesetz abgeleitet werden, nicht aber ein darauf gerichtetes Antragsrecht (RIS-Justiz RS0125705; vgl Â§Â 357 Abs 3 StPO).
Die AntrÃ¤ge waren demnach zurÃ¼ckzuweisen.