Document Number: JJT_20191219_OGH0002_0040OB00222_19D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127338
Case Number: 4Ob222/19d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1576713600000
Word Count: 490

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und durch die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Pflegschaftssache der MinderjÃ¤hrigen J* K*, geboren am *Â 2003, wohnhaft bei der Mutter S* K*, und vertreten durch durch den Magistrat der Stadt Wien, MAÂ 11, als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger, WienÂ 21, Franz-Jonas-PlatzÂ 12, wegen Unterhalt, Ã¼ber den Revisionsrekurs der MinderjÃ¤hrigen gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 10.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 48Â RÂ 176/19s-24, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 29.Â MaiÂ 2019, GZÂ 2Â PuÂ 340/16t-18, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die mjÂ J* lebt im Haushalt ihrer Mutter. Der Vater der MinderjÃ¤hrigen war zuletzt zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 490Â EUR verpflichtet. Dem lag ein durchschnittliches Nettoeinkommen des Vaters von 2.615Â EUR zugrunde. Nunmehr verdient der Vater im Monat 2.726,84Â EURÂ netto.
Die MinderjÃ¤hrige beantragt unter Hinweis auf das gestiegene Einkommen des Vaters eine ErhÃ¶hung auf 580Â EUR ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 2019.
Das Erstgericht gab dem Antrag teilweise statt und erhÃ¶hte die monatlichen Unterhaltsleistungen auf 515Â EUR. Unter BerÃ¼cksichtigung einer weiteren Sorgepflicht des Vaters ging das Erstgericht davon aus, dass J* Anspruch auf 20Â % seines Nettoeinkommens habe. Das Erstgericht reduzierte den nach der Prozentwertmethode ermittelten Unterhalt im Sinne der bisherigen Rechtsprechung zur Anrechnung der Familienbeihilfe.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der MinderjÃ¤hrigen teilweise Folge und erhÃ¶hte den monatlichen Unterhaltsbetrag auf 545Â EUR. Es ging zum einen davon aus, dass weder Unterhaltsabsetzbetrag noch Familienbonus Plus bei der BerÃ¼cksichtigung der Unterhaltsbemessungsgrundlage zu berÃ¼cksichtigen seien. Zum anderen vertrat es die Rechtsansicht, dass eine (weitere) Entlastung durch Anrechnung der Transferleistungen nicht mehr zu erfolgen habe. Das Rekursgericht lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs mit der BegrÃ¼ndung zu, dass es zur BerÃ¼cksichtigung des Familienbonus Plus noch keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung gebe.
Mit ihrem dagegen erhobenen Revisionsrekurs strebt die MinderjÃ¤hrige eine AbÃ¤nderung dahin an, dass die Unterhaltsverpflichtung im Sinne ihres Antrags mit 565Â EUR festgesetzt wird. Sie argumentiert in ihrem Rechtsmittel (ausschlieÃŸlich) damit, dass der Familienbonus Plus und der Unterhaltsabsetzbetrag das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen und damit die Unterhalts-bemessungsgrundlage erhÃ¶hen.
Der Vater beantragt, dem Revisionsrekurs nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Ausspruch des Rekursgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG nicht zulÃ¤ssig.
Der Senat hat sich mit den im Rechtsmittel aufgeworfenen Fragen jÃ¼ngst umfassend auseinandergesetzt (4Â ObÂ 150/19s) und ist zu folgendem Ergebnis gekommen:
Beim Familienbonus Plus handelt es sich â€“ so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag â€“ um einen echten Steuerabsetzbetrag. Der Gesetzgeber hat den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingefÃ¼hrt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die erwÃ¤hnten steuergesetzlichen MaÃŸnahmen herbeizufÃ¼hren. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Der Familienbonus Plus ist weder in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen noch ist er bei der Anrechnung von Transferleistungen zu berÃ¼cksichtigen. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral.
Das Rekursgericht hat im Sinne dieser Judikatur entschieden. Wegen der damit verbundenen KlÃ¤rung offener Rechtsfragen stellen sich die vom Rekursgericht und der MinderjÃ¤hrigen als erheblich bezeichnete Rechtsfragen nicht mehr (vgl RS0112921).