Document Number: JJT_20201218_OGH0002_008OBA00105_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00105.20D.1218.000
Case Number: 8ObA105/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608249600000
Word Count: 1571

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Andreas MÃ¶rk (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Robert Hauser (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei G*****, vertreten durch Dr.Â Martin Riedl, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Republik Ã–sterreich *****, vertreten durch die Finanzprokuratur, 1010Â Wien, SingerstraÃŸeÂ 17â€“19, wegen 22.163,32Â EUR bruttoÂ sA und Feststellung (Streitwert 10.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27.Â JuliÂ 2020, GZÂ 10Â RaÂ 45/20s-19, mit dem das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 20.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 32Â CgaÂ 94/19f-15, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.700,40Â EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Der KlÃ¤ger ist beim Bundesministerium fÃ¼r Landesverteidigung als Vertragsbediensteter beim Entminungsdienst tÃ¤tig. Dem Entminungsdienst obliegt die Bergung, Untersuchung und notwendigenfalls EntschÃ¤rfung von aufgefundenem Kriegsmaterial aus der Zeit vor dem JahrÂ 1955. Hauptdienststelle des Entminungsdienstes ist in Wien (ZustÃ¤ndigkeitsbereich: Wien, NiederÃ¶sterreich, nÃ¶rdliches und mittleres Burgenland); AuÃŸenstellen befinden sich in Graz (ZustÃ¤ndigkeitsbereich: Steiermark, KÃ¤rnten, sÃ¼dliches Burgenland und Osttirol) und in HÃ¶rsching (ZustÃ¤ndigkeitsbereich: OberÃ¶sterreich, Salzburg, Nordtirol und Vorarlberg). Der KlÃ¤ger befindet sich an 21Â Wochen pro Jahr (je sieben Wochen in Wien, HÃ¶rsching und Graz) von Montag bis Freitag auÃŸerhalb seiner Normaldienstzeit (7:30Â Uhr bis 15:30Â Uhr) in einem angeordneten Bereitschaftsdienst. Dabei muss er, wenn er zu einem Einsatz gerufen wird, von dem von ihm gewÃ¤hlten Aufenthaltsort zunÃ¤chst zum Dienstort anreisen, um von dort mit einem zweiten Bediensteten im Dienstfahrzeug zum Einsatzort zu fahren. Es gibt keine ausdrÃ¼ckliche Dienstanweisung, wie weit (rÃ¤umlich oder zeitlich) von der zugeteilten Dienststelle man sich entfernen kann. Die faktische Dringlichkeit ergibt sich aus den BegleitumstÃ¤nden des jeweiligen Einsatzes und der zurÃ¼ckzulegenden Strecke zum jeweiligen Einsatzort.
[2] Im Falle eines Einsatzes wird die Arbeit wÃ¤hrend der Bereitschaftszeit ab dem Erreichen der Dienststelle bis zur RÃ¼ckkehr zur Dienststelle als Mehrdienstleistung abgegolten. Der Bereitschaftsdienst selber wird von der Beklagten als Rufbereitschaft iSd Â§Â 50 AbsÂ 3 BDG (iVm Â§Â 20 VBG) abgegolten.
[3] Der KlÃ¤ger begehrte fÃ¼r seine Bereitschaftsdienste in Graz und in HÃ¶rsching von JuliÂ 2016 bis JuniÂ 2019 die Differenz zwischen der erfolgten Entlohnung als Rufbereitschaft (iSd Â§Â 50 AbsÂ 3 BDG) und der von ihm begehrten Entlohnung als Dienststellenbereitschaft (iSd Â§Â 50 AbsÂ 1 BDG) sowie die Feststellung einer Entlohnung der zukÃ¼nftigen Bereitschaftsdienste in Graz oder HÃ¶rsching als Dienststellenbereitschaft.
[4] Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren zur GÃ¤nze ab. Bei den Bereitschaftsdiensten des KlÃ¤gers handle es sich um eine Rufbereitschaft und nicht um eine Dienststellenbereitschaft. Er mÃ¼sse sich wÃ¤hrend der Bereitschaftsdienste an keinem bestimmten Ort aufhalten, und es gebe auch keine ausdrÃ¼ckliche Dienstanweisung, wie weit er sich von der zugeteilten Dienststelle entfernen dÃ¼rfe. Aus der Sicht des Dienstgebers bestehe offensichtlich keine Notwendigkeit, ein kurzfristiges Eintreffen der in Bereitschaft stehenden Bediensteten an der jeweiligen Dienststelle durch Festlegung eines bestimmten Aufenthaltsorts oder -bereichs sicherzustellen. Dies sei auch insofern nachvollziehbar, als der Entminungsdienst nur fÃ¼r die EntschÃ¤rfung von Kriegsrelikten und nicht fÃ¼r SprengstoffgefÃ¤hrdung im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen zustÃ¤ndig sei, und bei diesen EinsÃ¤tzen teilweise keine besondere Dringlichkeit vorliege (zB Auffinden einer Granate in einem Wald oder Feld; Abgabe einer alten Patrone bei der Polizei), teilweise auch infolge polizeilicher SicherungsmaÃŸnahmen (Umgebungssperren) ohnehin eine gewisse Vorlaufzeit bestehe. Jedenfalls verlange die Dienststellenbereitschaft iSd Â§Â 50 AbsÂ 1 BDG die Vorgabe eines bestimmten Aufenthaltsorts oder zumindest eines bestimmten relativ engen Aufenthaltsbereichs, welche Voraussetzung hier nicht vorliege. Auch die HÃ¤ufigkeit der Bereitschaftsdienste begrÃ¼nde das Klagebegehren nicht. Die EinschrÃ¤nkung, dass der Beamte nur fallweise zu Rufbereitschaften verpflichtet werden dÃ¼rfe, finde sich nur in Â§Â 50 AbsÂ 3 BDG, nicht aber in der Entlohnungsregelung des Â§Â 17b AbsÂ 3 GehG. Eine mehr als fallweise erfolgte Einteilung zur Rufbereitschaft sei daher unzulÃ¤ssig, fÃ¼hre jedoch nicht zu einer EntschÃ¤digung dieser Bereitschaftszeiten als Dienststellenbereitschaft nach Â§Â 17b AbsÂ 1 GehG. Ob die Rufbereitschaftseinteilung des KlÃ¤gers Ã¼ber das nach Â§Â 50 AbsÂ 3 BDG zulÃ¤ssige AusmaÃŸ hinausgegangen sei, sei daher nicht entscheidungswesentlich.
[5] Das Berufungsgericht lieÃŸ die ordentliche Revision zu, weil es â€“ soweit Ã¼berblickbar â€“ keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zu einem Anspruch eines Vertragsbediensteten auf eine EntschÃ¤digung fÃ¼r eine Dienststellenbereitschaft im Falle mehr als fallweise eingeteilter Rufbereitschaften gebe.
[6] Die von der Beklagten beantwortete Revision des KlÃ¤gers ist entgegen dem â€“ nicht bindenden â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig. Die ZurÃ¼ckweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO):
Rechtliche Beurteilung
[7] 1.Â Nach dem (hier iVm Â§Â 20 VBG sinngemÃ¤ÃŸ zur Anwendung gelangenden) Â§Â 50 AbsÂ 1 BDG kann der Beamte aus dienstlichen GrÃ¼nden verpflichtet werden, sich auÃŸerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden in einer Dienststelle oder an einem bestimmten anderen Ort aufzuhalten und bei Bedarf oder auf Anordnung seine dienstliche TÃ¤tigkeit aufzunehmen (Dienststellenbereitschaft, Journaldienst). Â§Â 50 AbsÂ 3 BDG bestimmt, dass, soweit es dienstliche RÃ¼cksichten zwingend erfordern, der Beamte fallweise verpflichtet werden kann, in seiner dienstfreien Zeit seinen Aufenthalt so zu wÃ¤hlen, dass er jederzeit erreichbar und binnen kÃ¼rzester Zeit zum Antritt seines Dienstes bereit ist (Rufbereitschaft). Rufbereitschaft gilt nicht als Dienstzeit.
[8] Â§Â 17b GehG â€žBereitschaftsentschÃ¤digungâ€œ (hier iVm Â§Â 22 VBG) regelt die Abgeltung der Bereitschaftsdienste auszugsweise wie folgt:
â€ž(1)Â Dem Beamten, der sich auÃŸerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden auf Anordnung in einer Dienststelle oder an einem bestimmten anderen Ort aufzuhalten hat, um bei Bedarf auf der Stelle seine dienstliche TÃ¤tigkeit aufnehmen zu kÃ¶nnen, gebÃ¼hrt hiefÃ¼r an Stelle der in den Â§Â§Â 16 bis 17a bestimmten NebengebÃ¼hren eine BereitschaftsentschÃ¤digung, bei deren Bemessung auf die Dauer der Bereitschaft Bedacht zu nehmen ist.
[...]
(3)Â Dem Beamten, der sich auÃŸerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden erreichbar zu halten hat (Rufbereitschaft), gebÃ¼hrt hiefÃ¼r an Stelle der in den Â§Â§Â 16 bis 17a bestimmten NebengebÃ¼hren eine BereitschaftsentschÃ¤digung, deren HÃ¶he nach der Dauer der Bereitschaft zu bemessen ist.â€œ
[9] 2.1Â Der KlÃ¤ger vertritt die Auffassung, ihm gebÃ¼hre fÃ¼r die angeordneten Bereitschaftsdienste in Graz und HÃ¶rsching anstelle einer EntschÃ¤digung fÃ¼r Rufbereitschaft nach Â§Â 17b AbsÂ 3 GehG eine BereitschaftsentschÃ¤digung nach Â§Â 17b AbsÂ 1 GehG. Er argumentiert zunÃ¤chst, dass nach dem festgestellten Sachverhalt eine eindeutige rechtliche Qualifikation der von ihm geleisteten Bereitschaftsdienste entweder als Dienststellenbereitschaft nach Â§Â 50 AbsÂ 1 BDG oder als Rufbereitschaft nach Â§Â 50 AbsÂ 3 BDG nicht mÃ¶glich sei.
[10] 2.2Â Der Oberste Gerichtshof hat zu 8Â ObAÂ 44/18f â€“ im Anschluss an die Judikatur des VwGH â€“ klargestellt, dass eine Anordnung nur dann einen Anspruch auf EntschÃ¤digung nach Â§Â 17b AbsÂ 1 GehG begrÃ¼ndet, wenn aus ihr zwei auÃŸerhalb der â€žNormdienstzeitâ€œ zu erfÃ¼llende Verpflichtungen abzuleiten sind, nÃ¤mlich die Verpflichtung zum Aufenthalt an einem bestimmten Ort, zu der die Verpflichtung hinzutreten muss, bei Bedarf auf der Stelle einen bestimmten Dienst aufzunehmen (Bereitschaftspflicht im engeren Sinn). Zwischen beiden Verpflichtungen bestehe ein Zusammenhang (VwGHÂ 86/12/0054 = VwSlgÂ 13444 A/1991). Eine Aufenthaltspflicht nach Â§Â 17b AbsÂ 1 GehG diene (â€žum zuâ€œ) dem Zweck, die Aufnahme des Dienstes auf der Stelle zu gewÃ¤hrleisten. Sie sei iSd Â§Â 17b AbsÂ 1 GehG deswegen sofort mÃ¶glich, weil der Bedienstete sich schon an dem vorgegebenen Ort befinde.
[11] 2.3Â Die Ansicht des Berufungsgerichts, dass nach den Feststellungen keine Dienststellenbereitschaft iSd Â§Â 50 AbsÂ 1 BDG angeordnet wurde, ist nicht zu beanstanden: Der KlÃ¤ger konnte seinen Aufenthalt wÃ¤hrend des Bereitschaftsdienstes frei wÃ¤hlen. Es gab keine ausdrÃ¼ckliche Dienstanweisung, wie weit er sich (rÃ¤umlich oder zeitlich) von der zugeteilten Dienststelle entfernen kann. DemgemÃ¤ÃŸ kommt eine Honorierung des Bereitschaftsdienstes nach Â§Â 17b AbsÂ 1 GehG nicht in Betracht (siehe auch VwGHÂ RaÂ 2020/12/0043 mwN).
[12] 3.1Â Der KlÃ¤ger argumentiert, er sei im Fall der Verrichtung von Bereitschaftsdienst an den AuÃŸendienststellen in Graz und HÃ¶rsching aufgrund der Distanz zu seinem Wohnort â€žquasi gezwungenâ€œ, seinen Aufenthalt in der Kaserne zu nehmen, weil jede Heimfahrt unter der Woche â€žunzweckmÃ¤ÃŸig, unerwÃ¼nscht und unbezahltâ€œ sei.
[13] 3.2Â In der bereits zitierten Entscheidung 8Â ObAÂ 44/18f hat der Oberste Gerichtshof festgehalten, dass es sich bei einer (faktischen) rÃ¤umlichen BeschrÃ¤nkung des Aufenthaltsorts des dortigen KlÃ¤gers, die sich aus der Notwendigkeit ergab, seine Dienststelle wÃ¤hrend eines Bereitschaftsdienstes innerhalb von lÃ¤ngstens eineinhalb Stunden erreichen zu kÃ¶nnen, was ihm bei einem Aufenthalt innerhalb von Wien, NiederÃ¶sterreich oder einem Teil des Burgenlandes mÃ¶glich gewesen wÃ¤re, ohne dass ihm zugleich ein bestimmter Aufenthaltsort vorgegeben worden wÃ¤re, nicht um einen â€žbestimmten anderen Ortâ€œ iSd Â§Â 17b AbsÂ 1 GehG handelt. Umso mehr muss das fÃ¼r den vorliegenden Fall gelten, in dem dem KlÃ¤ger nicht einmal konkret vorgegeben wurde, innerhalb welcher Zeit er die AuÃŸendienststellen im Einsatzfall zu erreichen hat.
[14] 4.1Â Letztlich fÃ¼hrt der KlÃ¤ger ins Treffen, dass Rufbereitschaften quantitativ limitiert seien. Von einer bloÃŸ fallweisen Verpflichtung kÃ¶nne aber bei der Vielzahl an im Voraus geplanten Bereitschaftsdiensten (21Â Wochen im Jahr, davon 14 an den AuÃŸendienststellen) keine Rede sein. Wegen missbrÃ¤uchlicher Verwendung des Instituts Rufbereitschaft stehe ihm eine BereitschaftsentschÃ¤digung nach Â§Â 17b AbsÂ 1 GehG zu.
[15] 4.2Â Das Berufungsgericht hat dem KlÃ¤ger entgegengehalten, dass auch eine allfÃ¤llige UnzulÃ¤ssigkeit der angeordneten Rufbereitschaft nicht zu einer EntschÃ¤digung der Bereitschaftszeiten als Dienststellenbereitschaft fÃ¼hren wÃ¼rde.
[16] Diese Beurteilung steht in Einklang mit den AusfÃ¼hrungen des VwGH in dem jÃ¼ngst ergangenen Beschluss zu RaÂ 2020/12/0043, dem ein gleichgelagerter Sachverhalt (â€žEntminungsdienst des Ã¶sterreichischen Bundesheeresâ€œ) ein Ã¶ffentlich-rechtliches DienstverhÃ¤ltnis betreffend zugrunde lag und in dem der BeschwerdefÃ¼hrer mit der Frage der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Anordnung des jeweiligen Bereitschaftsdienstes mangels unmittelbarer gehaltsrechtlicher Konsequenzen auf ein dienstrechtliches Feststellungsverfahren verwiesen wurde.
[17] Der KlÃ¤ger vermag weder eine gesetzliche noch eine vertragliche Grundlage fÃ¼r die von ihm behauptete Rechtsfolge (Abgeltung der angeordneten Rufbereitschaft als Dienststellenbereitschaft) zur Darstellung zu bringen.
[18] 5.Â Insgesamt gelingt es ihm daher nicht, eine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO, die die Revision zulÃ¤ssig machen wÃ¼rde, aufzuzeigen.
[19] 6.Â Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision des KlÃ¤gers in ihrer Revisionsbeantwortung hingewiesen (RIS-Justiz RS0035979 [T16]).