Document Number: JWT_2019220233_20201111L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220233.L00
Case Number: Ra 2019/22/0233
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605052800000
Word Count: 3103

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein russischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 3.Â JÃ¤nnerÂ 2019 umÂ 09.40Â Uhr bei der Ã¶sterreichischen Botschaft in Moskau persÃ¶nlich den Antrag auf Erteilung einer â€žNiederlassungsbewilligungÂ -Â ausgenommen ErwerbstÃ¤tigkeitâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44 Abs.Â 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG).
2Â Die belangte BehÃ¶rde wies diesen Antrag mangels Vorliegen eines Quotenplatzes zurÃ¼ck. BegrÃ¼ndend wurde ausgefÃ¼hrt, dass fÃ¼r DrittstaatsangehÃ¶rige und deren FamilienangehÃ¶rige, die sich ohne Erwerbsabsicht auf Dauer in Ã–sterreich niederlassen dÃ¼rfen, in Salzburg 40Â Niederlassungsbewilligungen erteilt werden dÃ¼rfen, der gegenstÃ¤ndliche Antrag aber an 43.Â Stelle gereiht sei.
3Â Das Landesverwaltungsgericht Salzburg wies mit dem angefochtenen Erkenntnis die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die ordentliche Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass der Antrag des Revisionswerbers mit dem Antragszeitpunkt (â€ž3.1.2019 09:40:48â€œ) in das Quotenregister 2019 eingegeben und auf dem QuotenplatzÂ 43 gereiht worden sei. Im Quotenregister schienen das Eingangsdatum und die genaue Eingangsuhrzeit auf und die AntrÃ¤ge wÃ¼rden im Register automatisch chronologisch gereiht. FÃ¼r die auf den QuotenplÃ¤tzenÂ 1 bis 40 gereihten AntrÃ¤ge sei jeweils eine â€žNiederlassungsbewilligung - ausgenommen ErwerbstÃ¤tigkeitâ€œ erteilt worden. Die EDV-technische LÃ¶sung des Quotenregisters sei von den zustÃ¤ndigen â€žAbteilung[en] des Landeshauptmannes von Salzburgâ€œ beauftragt und technisch umgesetzt worden. Die Eingabe der einzelnen AntrÃ¤ge in das Quotenregister erfolge durch die jeweilige fÃ¼r den Antrag zustÃ¤ndige BezirksverwaltungsbehÃ¶rde.
5Â BeweiswÃ¼rdigend hielt das Verwaltungsgericht fest, der Quotenplatz des Revisionswerbers ergebe sich aus dem Auszug aus dem Quotenregister 2019 fÃ¼r das Bundesland Salzburg. Die Feststellung, wonach die technische Entwicklung und Umsetzung des Quotenregisters durch den Landeshauptmann von Salzburg erfolge, grÃ¼nde sich auf die vom Vertreter des Referats Wahlen und StaatsbÃ¼rgerschaft â€ždes Landeshauptmannes von Salzburgâ€œ Ã¼bermittelten Unterlagen. Zur Eingabe der einzelnen AntrÃ¤ge in das Quotenregister hÃ¤tten die Vertreterin der belangten BehÃ¶rde und der als Zeuge einvernommene Mitarbeiter des Referats Wahlen und StaatsbÃ¼rgerschaft Ã¼bereinstimmend angegeben, dass die AntrÃ¤ge aus den BerufsvertretungsbehÃ¶rden vom Landeshauptmann per E-Mail Ã¼bermittelt und diese AntrÃ¤ge samt Datum undÂ Uhrzeit von den Mitarbeitern der BezirksverwaltungsbehÃ¶rden in das Programm eingegeben wÃ¼rden.
6Â In seinen rechtlichen ErwÃ¤gungen verwies das Verwaltungsgericht zunÃ¤chst auf das hg.Â Erkenntnis vom 26.Â FebruarÂ 2013, 2011/22/0120, demzufolge auf den Zeitpunkt des Einlangens des Antrages bei der BerufsvertretungsbehÃ¶rde im Ausland abgestellt werden mÃ¼sse, wenn die BerufsvertretungsbehÃ¶rde die BehÃ¶rde im Sinn des Â§Â 12 Abs.Â 2Â NAG sei, die den Antrag entgegenzunehmen habe. Die Reihung im Quotenregister habe daher nach dem Zeitpunkt des Einlangens des Antrages bei der zustÃ¤ndigen BerufsvertretungsbehÃ¶rde zu erfolgen. Die Eingabe des Antrags des Revisionswerbers in das Quotenregister entspreche hinsichtlich Datum,Â Uhrzeit und Reihung dem Â§Â 12 Abs.Â 2Â ersterÂ SatzÂ NAG. Im JahrÂ 2019 seien bereits â€ž40 quotenpflichtige AntrÃ¤geâ€œ auf Erteilung des Aufenthaltstitels â€žNiederlassungsbewilligungÂ -Â ausgenommen ErwerbstÃ¤tigkeitâ€œ, die zeitlich vor dem Antrag des Revisionswerbers gestellt worden seien, positiv erledigt worden. Der Antrag sei daher zu Recht mangels Vorliegen eines Quotenplatzes zurÃ¼ckgewiesen worden.
Dem Vorbringen des Revisionswerbers, wonach kein gesetzeskonformes Quotenregister vorliege, weil dieses von den BezirksverwaltungsbehÃ¶rden gefÃ¼hrt werde, hielt das Verwaltungsgericht entgegen, das EDV-Programm fÃ¼r das Quotenregister werde vom Landeshauptmann von Salzburg, dem auch die Aufsicht obliege, erstellt und zur VerfÃ¼gung gestellt; lediglich die Eingabe der AntrÃ¤ge in das Quotenregister erfolge durch die ihm unterstellten, gemÃ¤ÃŸ der NAG-ErmÃ¤chtigungsverordnungÂ 2006 fÃ¼r die AntrÃ¤ge zustÃ¤ndigen BezirksverwaltungsbehÃ¶rden.
Zum Vorbringen des Revisionswerbers, wonach im Quotenregister die EinbringungsbehÃ¶rde anzufÃ¼hren sei, hielt das Verwaltungsgericht fest, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2Â NAG die AnfÃ¼hrung der EinbringungsbehÃ¶rde im Quotenregister nicht vorgesehen und daher nicht erforderlich sei. Gleiches gelte fÃ¼r das Vorbringen, wonach eine Differenzierung nach Â§Â 44 undÂ Â§Â 46 Abs.Â 5Â NAG vorzunehmen und bei AntrÃ¤gen nach Â§Â 46 Abs.Â 5Â NAG anzugeben wÃ¤re, ob ein Fall nach Â§Â 12 Abs.Â 7Â NAG vorlÃ¤ge. Zudem sei gegenstÃ¤ndlich ein Antrag auf Erteilung einer â€žNiederlassungsbewilligungÂ -Â ausgenommen ErwerbstÃ¤tigkeitâ€œ und nicht ein der Richtlinie 2003/86/EG betreffend das Recht auf FamilienzusammenfÃ¼hrung unterliegender Antrag gestellt worden. Es stehe -Â so das VerwaltungsgerichtÂ - dem Gesetzgeber nicht nur frei, Quoten fÃ¼r den Aufenthaltstitel â€žNiederlassungsbewilligungÂ -Â ausgenommen ErwerbstÃ¤tigkeitâ€œ festzulegen, sondern auch, welche Aufenthaltstitel er in diese Quote einrechne. Selbst wenn Erteilungen von Aufenthaltstitel nach Â§Â 46 Abs.Â 5Â NAG im Quotenregister enthalten sein sollten, wÃ¼rde die Anrechnung dieser Aufenthaltstitel auf die Quote daher keinen Widerspruch zur Richtlinie 2003/86/EG darstellen.
Die in der Beschwerde behaupteten UnschlÃ¼ssigkeiten des Quotenregisters lÃ¤gen -Â so das Verwaltungsgericht mit jeweils nÃ¤herer BegrÃ¼ndungÂ - nicht vor. Die BeweisantrÃ¤ge des Revisionswerbers (auf Beischaffung der 42Â Akten, die im Quotenregister vor dem Antrag des Revisionswerbers gereiht gewesen seien, bzw.Â auf GewÃ¤hrung von Akteneinsicht) erachtete das Verwaltungsgericht als unzulÃ¤ssige Erkundungsbeweise, weil sie sich lediglich auf die unbestimmte Vermutung grÃ¼ndeten, dass das Eingangsdatum und dieÂ Uhrzeit der AntrÃ¤ge nicht richtig protokolliert worden seien. Anhaltspunkte in diese Richtung seien im Verfahren jedoch nicht hervorgekommen.
7Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
8Â Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie sich neben weitergehenden AusfÃ¼hrungen zusammenfassend der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtes anschloss.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
9Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird ua. ausgefÃ¼hrt, dass zur Rechtsfrage, ob die Aufnahme von AntrÃ¤gen auf FamilienzusammenfÃ¼hrung nach Â§Â 46 Abs.Â 5Â NAG in das Quotenregister fÃ¼r â€žNiederlassungsbewilligungenÂ -Â ausgenommen ErwerbstÃ¤tigkeitâ€œ der Richtlinie 2003/86/EG widerspreche, Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehle. Des Weiteren werden VerfahrensmÃ¤ngel im Zusammenhang mit der BerÃ¼cksichtigung der -Â dem Antrag des Revisionswerbers im Quotenregister vorgereihtenÂ - AntrÃ¤ge bzw.Â der dazu gefÃ¼hrten Verfahrensakten geltend gemacht.
10Â Die Revision erweist sich im Hinblick darauf zwar als zulÃ¤ssig, sie ist jedoch aus nachstehenden ErwÃ¤gungen nicht begrÃ¼ndet.
11Â Die relevanten Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl.Â IÂ Nr.Â 100/2005 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 56/2018, lauten auszugsweise:
â€žQuotenpflichtige Niederlassung
Â§Â 12. (1) Den Regelungen Ã¼ber die Quotenpflicht unterliegen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13:
1.Â die erstmalige Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 44 Abs.Â 1, 46 Abs.Â 1 ZÂ 2, Abs.Â 4 und 5, 47 Abs.Â 4, 49 Abs.Â 1, 2 und 4 und 56 Abs.Â 3 und
2.Â die ZweckÃ¤nderung eines gÃ¼ltigen Aufenthaltstitels, soweit der beantragte Aufenthaltstitel bei erstmaliger Erteilung quotenpflichtig wÃ¤re.
(2) AntrÃ¤ge innerhalb eines Quotenjahres auf Erteilung eines der Quotenpflicht unterliegenden Aufenthaltstitels sind nach dem Datum und derÂ Uhrzeit der Antragstellung bei der BehÃ¶rde in ein nach Quotenjahren und Quotenarten zu fÃ¼hrendes Register, das vom Landeshauptmann zu fÃ¼hren ist, aufzunehmen und diesem Quotenjahr zuzuordnen. Sofern ein Antrag abweichend von Â§Â 19 Abs.Â 1 nicht persÃ¶nlich gestellt wird, ist im Falle der Behebung des Mangels fÃ¼r die Eintragung in das Register der Zeitpunkt des tatsÃ¤chlichen persÃ¶nlichen Erscheinens des Antragstellers bei der BehÃ¶rde maÃŸgeblich. In einem Quotenjahr gestellte AntrÃ¤ge sind unbeschadet des Erledigungszeitpunktes auf dieses Quotenjahr so lange anzurechnen, wie QuotenplÃ¤tze im Register vorhanden sind.
(3) Unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung des Aufenthaltstitels darf ein solcher nur dann erteilt werden, wenn ein aus dem Register nach Abs.Â 2 zugeordneter Quotenplatz zur VerfÃ¼gung steht. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels verringert die im Register nach Abs.Â 2 vorhandene Anzahl von PlÃ¤tzen. Die konkrete Zuteilung eines Quotenplatzes erfolgt mit Erteilung des Aufenthaltstitels und in den FÃ¤llen des Â§Â 23 Abs.Â 2Â mit Beauftragung der zustÃ¤ndigen BerufsvertretungsbehÃ¶rde.
(4) Steht zum Zeitpunkt der Antragstellung oder zum Zeitpunkt der Entscheidung Ã¼ber den Antrag in diesem Quotenjahr kein Quotenplatz im Register nach Abs.Â 2Â mehr zur VerfÃ¼gung, so ist -Â ausgenommen in FÃ¤llen der FamilienzusammenfÃ¼hrung nach Â§Â 46 Abs.Â 1 ZÂ 2 oder Abs.Â 4Â - der Antrag ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen, wobei die ZurÃ¼ckweisungsentscheidung Angaben Ã¼ber die Reihung und die Gesamtzahl der bis zum Entscheidungszeitpunkt gestellten AntrÃ¤ge im Quotenjahr und der zur VerfÃ¼gung stehenden QuotenplÃ¤tze zu enthalten hat.
(5) Kann auf Grund der Reihung im Register nach Abs.Â 2 ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nicht zurÃ¼ckgewiesen werden, weil noch nicht alle verfÃ¼gbaren QuotenplÃ¤tze der betreffenden Quotenart rechtskrÃ¤ftig vergeben worden sind, ist die Erledigung dieses Antrages bis zum Freiwerden eines Quotenplatzes der betreffenden Quotenart oder bis zur AusschÃ¶pfung der betreffenden Quotenart aufzuschieben. Der Aufschub hemmt den Ablauf der Fristen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl.Â IÂ Nr.Â 33/2013.
(6) Wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels abgewiesen oder zurÃ¼ckgewiesen und wurde dagegen Beschwerde erhoben, hat dies keinen Einfluss auf die Reihungen von anderen AntrÃ¤gen im Register nach Abs.Â 2. Liegt eine abweisende oder zurÃ¼ckweisende Entscheidung des Verwaltungsgerichtes des Landes -Â ausgenommen eine ZurÃ¼ckverweisung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â VwGVGÂ - vor, wird der betreffende Quotenplatz frei.
(7) Ist in FÃ¤llen der FamilienzusammenfÃ¼hrung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 1 ZÂ 2 oder Abs.Â 4 die Anzahl der QuotenplÃ¤tze in einem Land ausgeschÃ¶pft oder -Â wenn auch nicht rechtskrÃ¤ftigÂ - zugeteilt, hat die BehÃ¶rde die Entscheidung Ã¼ber den Antrag aufzuschieben, bis ein Quotenplatz vorhanden ist, sofern sie den Antrag nicht aus anderen GrÃ¼nden zurÃ¼ckzuweisen oder abzuweisen hat. Ein solcher Aufschub hemmt den Ablauf der Fristen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8Â VwGVG. Der Fremde oder der ZusammenfÃ¼hrende hat zum Stichtag des Aufschubes einen Anspruch auf Mitteilung Ã¼ber den Platz in der Reihung des Registers. Die Mitteilung Ã¼ber die Reihung ist auf Antrag des Fremden einmalig in Bescheidform zu erteilen. Weitere Reihungsmitteilungen kÃ¶nnen auch in anderer technisch geeigneten Weise, die den Schutz personenbezogener Daten wahrt, ergehen. Drei Jahre nach Antragstellung ist ein weiterer Aufschub nicht mehr zulÃ¤ssig und die Quotenpflicht nach Abs.Â 1 erlischt.
[...]
Niederlassungsverordnung
Â§Â 13. (1) Die Bundesregierung erlÃ¤sst Ã¼ber Vorschlag des Bundesministers fÃ¼r Inneres im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates eine Verordnung, mit der fÃ¼r jeweils ein Kalenderjahr die Anzahl der Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 44 Abs.Â 1, 46 Abs.Â 1 ZÂ 2, Abs.Â 4 und 5, 47 Abs.Â 4, 49Â Abs.Â 1, 2 und 4 und 56 Abs.Â 3 sowie die HÃ¶chstzahl der BeschÃ¤ftigungsbewilligungen fÃ¼r befristet beschÃ¤ftigte Fremde festgelegt werden (Niederlassungsverordnung).
(2) In der Niederlassungsverordnung ist getrennt nach Quotenarten die Anzahl der Aufenthaltstitel festzulegen, die
[...]
4.Â DrittstaatsangehÃ¶rigen und deren FamilienangehÃ¶rigen, die sich ohne Erwerbsabsicht (Â§Â§Â 44 Abs.Â 1 und 46 Abs.Â 5) auf Dauer in Ã–sterreich niederlassen dÃ¼rfen und
[...]
in dem Kalenderjahr, fÃ¼r das die Verordnung erlassen wird (Quotenjahr), hÃ¶chstens erteilt werden dÃ¼rfen. [...]
â€šNiederlassungsbewilligung â€“ ausgenommen ErwerbstÃ¤tigkeitâ€˜
Â§Â 44. (1) DrittstaatsangehÃ¶rigen kann eine ,NiederlassungsbewilligungÂ -Â ausgenommen ErwerbstÃ¤tigkeitâ€˜ erteilt werden, wenn
1.Â sie die Voraussetzungen des 1.Â Teiles erfÃ¼llen,
2.Â ein Quotenplatz vorhanden ist und
3.Â deren feste und regelmÃ¤ÃŸige monatliche EinkÃ¼nfte der HÃ¶he nach dem Zweifachen der RichtsÃ¤tze des Â§Â 293 ASVG entsprechen.
[...]
Bestimmungen Ã¼ber die FamilienzusammenfÃ¼hrung
Â§Â 46 [...]
(5) FamilienangehÃ¶rigen von DrittstaatsangehÃ¶rigen gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 43 Abs.Â 2 oderÂ 44 kann eine ,NiederlassungsbewilligungÂ -Â ausgenommen ErwerbstÃ¤tigkeitâ€˜ erteilt werden, wenn
1.Â sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfÃ¼llen und
2.Â im Fall von FamilienangehÃ¶rigen von DrittstaatsangehÃ¶rigen im Sinne des Â§Â 44 Abs.Â 1 ein Quotenplatz vorhanden ist.
[...]â€œ
12Â Die relevanten Bestimmungen der NiederlassungsverordnungÂ 2019Â -Â NLVÂ 2019), BGBl.Â IIÂ Nr.Â 29, lauten auszugsweise:
â€žQuotenpflichtige Aufenthaltstitel
Â§Â 3. [...]
(5) Im JahrÂ 2019 dÃ¼rfen in Salzburg hÃ¶chstens 436 quotenpflichtige Aufenthaltstitel erteilt werden, hievon
[...]
2.Â 40 Niederlassungsbewilligungen fÃ¼r DrittstaatsangehÃ¶rige und deren FamilienangehÃ¶rige, die sich ohne Erwerbsabsicht auf Dauer in Ã–sterreich niederlassen dÃ¼rfen (Â§Â 13 Abs.Â 2 ZÂ 4 NAG);
[...]â€œ
13Â Die relevante Bestimmung der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22.Â SeptemberÂ 2003 betreffend das Recht auf FamilienzusammenfÃ¼hrung (Richtlinie 2003/86/EG), ABl.Â Nr.Â LÂ 251 vom 3.10.2003, SÂ 12, lautet auszugsweise:
â€žArtikelÂ 8
Die Mitgliedstaaten dÃ¼rfen verlangen, dass sich der ZusammenfÃ¼hrende wÃ¤hrend eines Zeitraums, der zwei Jahre nicht Ã¼berschreiten darf, rechtmÃ¤ÃŸig auf ihrem Hoheitsgebiet aufgehalten hat, bevor seine FamilienangehÃ¶rigen ihm nachreisen. Abweichend davon kann ein Mitgliedstaat, dessen bei Annahme der Richtlinie geltendes nationales Recht im Bereich der FamilienzusammenfÃ¼hrung die AufnahmefÃ¤higkeit dieses Mitgliedstaats berÃ¼cksichtigt, eine Wartefrist von hÃ¶chstens drei Jahren, zwischen der Stellung eines Antrags auf FamilienzusammenfÃ¼hrung und der Ausstellung eines Aufenthaltstitels an FamilienangehÃ¶rige, vorsehen.â€œ
14Â Der Revisionswerber bringt vor, dass im Quotenregister -Â entgegen der Auffassung des VerwaltungsgerichtesÂ - auch die Angabe der jeweiligen EinbringungsbehÃ¶rde erforderlich sei. Ohne Angabe der EinbringungsbehÃ¶rde wÃ¤re das Quotenregister nicht Ã¼berprÃ¼fbar, weil mÃ¶gliche Fehleintragungen nicht bis zu ihrer â€žWurzelâ€œ zurÃ¼ckverfolgt werden kÃ¶nnten. Die vom Verwaltungsgericht vertretene Auslegung des Â§Â 12 Abs.Â 2Â NAG wÃ¼rde dieser Norm einen verfassungswidrigen Inhalt unterstellen, weil die UnmÃ¶glichkeit der ÃœberprÃ¼fung der Richtigkeit der Eintragungen in das Quotenregister dem Rechtsstaatsprinzip widerspreche. WÃ¤ren die Eintragungen im Quotenregister um die jeweilige EinbringungsbehÃ¶rde ergÃ¤nzt worden, wÃ¤re es dem Revisionswerber mÃ¶glich gewesen, ergÃ¤nzende Recherchen (etwa hinsichtlich der Ã–ffnungszeiten) durchzufÃ¼hren. Entsprechende Beweisaufnahmen hÃ¤tten wiederum die Korrektur einzelner Eintragungen im Quotenregister zur Folge haben kÃ¶nnen.
In diesem Zusammenhang rÃ¼gt der Revisionswerber auch unzureichende Feststellungen des Verwaltungsgerichtes dazu, ob die von ihm aufgezeigten Ungereimtheiten tatsÃ¤chlich auf einer Fehlprotokollierung beruhten oder nicht. Der BegrÃ¼ndungspflicht sei nicht entsprochen, wenn lediglich festgehalten werde, dass die fraglichen Eintragungen â€žmÃ¶glichâ€œ seien. Auch sei der Beweisantrag auf Beischaffung derÂ 42 vorgereihten AntrÃ¤ge samt Verfahrensakten kein unzulÃ¤ssiger Erkundungsbeweis, weil der Revisionswerber konkrete UnschlÃ¼ssigkeiten aufgezeigt habe. DarÃ¼ber hinaus hÃ¤tte das Verwaltungsgericht dem Antrag auf Akteneinsicht stattgeben mÃ¼ssen, weil sich die Akteneinsicht auf alle Aktenbestandteile erstrecke und die Richtigkeit der Eintragung der vorgereihten AntrÃ¤ge in das Quotenregister auch die Sache des Revisionswerbers betreffe.
15Â Zum behaupteten Erfordernis, die EinbringungsbehÃ¶rde in das Quotenregister einzutragen, ist zunÃ¤chst auf die Regelung des Â§Â 12 Abs.Â 2Â NAG zu verweisen, der zufolge AntrÃ¤ge auf Erteilung eines der Quotenpflicht unterliegenden Aufenthaltstitels nach dem Datum und derÂ Uhrzeit der Antragstellung bei der BehÃ¶rde in das Quotenregister aufzunehmen sind. Â§Â 12 Abs.Â 4Â NAG sieht wiederum vor, dass die ZurÃ¼ckweisungsentscheidung (mangels Vorhandensein eines Quotenplatzes) Angaben Ã¼ber die Reihung, die Gesamtzahl der bis zum Entscheidungszeitpunkt gestellten AntrÃ¤ge im Quotenjahr und der zur VerfÃ¼gung stehenden QuotenplÃ¤tze zu enthalten hat. Die ErlÃ¤uterungen (RVÂ 952 BlgNR 22.Â GPÂ 123) verweisen diesbezÃ¼glich auf die fÃ¼r die ZurÃ¼ckweisung â€žmaÃŸgeblichen Angabenâ€œ aus dem Register. Die dargestellten Angaben waren im angefochtenen Erkenntnis (wie auch im zugrunde liegenden Bescheid der belangten BehÃ¶rde) enthalten. Weder das NAG noch die ErlÃ¤uterungen sehen eine Bezugnahme auf die konkrete EinbringungsbehÃ¶rde vor. Bei welcher EinbringungsbehÃ¶rde der Antrag gestellt wurde, ist auch kein Reihungskriterium.
16Â Soweit der Revisionswerber die Angabe der EinbringungsbehÃ¶rde bzw.Â die Einbeziehung der weiteren -Â dieselbe Quotenart betreffendenÂ - Verfahren aus GrÃ¼nden der Rechtsstaatlichkeit fordert, ist zur Erteilungsvoraussetzung eines vorhandenen Quotenplatzes (vorliegend nach Â§Â 44 Abs.Â 1 ZÂ 2Â NAG) zunÃ¤chst Folgendes festzuhalten:
17Â Nach Â§Â 12 Abs.Â 3Â NAG darf ein quotenpflichtiger Aufenthaltstitel nur dann erteilt werden, wenn ein aus dem Quotenregister zugeordneter Quotenplatz zur VerfÃ¼gung steht. Mit der Erteilung des Aufenthaltstitels erfolgt die konkrete Zuteilung eines Quotenplatzes und die im Register nach Â§Â 12 Abs.Â 2Â NAG vorhandene Anzahl von PlÃ¤tzen verringert sich. Steht zum Zeitpunkt der Antragstellung oder zum Zeitpunkt der Entscheidung Ã¼ber den Antrag in diesem Quotenjahr kein Quotenplatz im Quotenregister mehr zur VerfÃ¼gung, so ist nach Â§Â 12 Abs.Â 4Â NAG der Antrag ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen. Â§Â 12 Abs.Â 5Â NAG sieht wiederum vor, dass die Erledigung eines Antrages bis zum Freiwerden eines Quotenplatzes der betreffenden Quotenart oder bis zur AusschÃ¶pfung der betreffenden Quotenart aufzuschieben ist, wenn der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels auf Grund der Reihung im Quotenregister nicht zurÃ¼ckgewiesen werden kann, weil noch nicht alle verfÃ¼gbaren QuotenplÃ¤tze der betreffenden Quotenart rechtskrÃ¤ftig vergeben worden sind. Wird ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels abgewiesen oder zurÃ¼ckgewiesen und dagegen Beschwerde erhoben, hat dies nach Â§Â 12 Abs.Â 6Â NAG keinen Einfluss auf die Reihungen von anderen AntrÃ¤gen; der betreffende Quotenplatz wird erst mit der abweisenden oder zurÃ¼ckweisenden Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes frei. Daraus ergibt sich, dass die ZurÃ¼ckweisung eines Antrages nicht bloÃŸ an die Reihung im Quotenregister anknÃ¼pft, sondern an die rechtskrÃ¤ftige Vergabe aller zur VerfÃ¼gung stehenden QuotenplÃ¤tze, wobei die Vergabe bzw.Â Zuteilung des Quotenplatzes mit der rechtskrÃ¤ftigen Erteilung des Aufenthaltstitels erfolgt.
18Â Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass fÃ¼r die auf den QuotenplÃ¤tzenÂ 1Â bisÂ 40 gereihten AntrÃ¤ge die beantragten Aufenthaltstitel â€žNiederlassungsbewilligungÂ -Â ausgenommen ErwerbstÃ¤tigkeitâ€œ jeweils erteilt worden seien. Damit stand aber zum Zeitpunkt der ZurÃ¼ckweisung des Antrags des Revisionswerbers durch die belangte BehÃ¶rde kein Quotenplatz mehr zur VerfÃ¼gung und die Entscheidung erweist sich als rechtmÃ¤ÃŸig. Auf die seitens des Revisionswerbers mit seinem diesbezÃ¼glichen Vorbringen aufgeworfene Frage, ob die der Titelerteilung jeweils zugrunde liegende Eintragung der seinem Antrag vorgereihten AntrÃ¤ge auf einer fehlerhaften Protokollierung beruht oder nicht, kommt es fÃ¼r die ZurÃ¼ckweisung seines Antrages nach dem insofern klaren Wortlaut der Regelung nicht an.
19Â Soweit der Revisionswerber in diesem Zusammenhang auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 8.Â OktoberÂ 2003, GÂ 119/03, verweist und diesbezÃ¼glich Zweifel an der ÃœberprÃ¼fbarkeit der entscheidungswesentlichen Eintragungen in das Quotenregister Ã¤uÃŸert, ist dem entgegenzuhalten, dass dem zitierten Erkenntnis eine alte Rechtslage zugrunde lag, nach der die BehÃ¶rde die Bescheiderlassung Ã¼ber einen Antrag unter Berufung auf das Nichtvorhandensein eines Quotenplatzes und ohne Bezugnahme auf bestimmte Kriterien fÃ¼r die Reihung zurÃ¼ckzustellen hatte. Damit sei -Â so der VerfassungsgerichtshofÂ - dem Antragsteller die MÃ¶glichkeit genommen worden, die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der ZurÃ¼ckstellung des Abspruchs Ã¼ber seinen Antrag Ã¼berprÃ¼fen zu lassen. Zudem sei die Regelung auch unbestimmt gewesen, weil der Gesetzgeber nicht geregelt habe, wie Ã¼ber zu vergebende QuotenplÃ¤tze verfÃ¼gt werden solle.
20Â Daraus lÃ¤sst sich aber angesichts der AusfÃ¼hrungen des Verfassungsgerichtshofes in seinem Erkenntnis vom 8.Â MÃ¤rzÂ 2005, GÂ 42/04, fÃ¼r die nunmehr maÃŸgebliche Rechtslage nichts ableiten. Der Verfassungsgerichtshof wies darin zunÃ¤chst darauf hin, dass er bereits in seinem Erkenntnis VfSlg.Â 14.191/1995 das Quotensystem fÃ¼r die Steuerung der Einwanderungspolitik unter Sachlichkeitsaspekten gebilligt habe. AnschlieÃŸendÂ legte er dar, dass die -Â dem Erkenntnis GÂ 119/03 zugrunde liegendeÂ - Regelung des Â§Â 22 FremdengesetzÂ 1997 (FrG) in der Fassung vor BGBl.Â IÂ Nr.Â 126/2002 nur deswegen gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoÃŸen habe, weil durch die unbestimmte Regelung â€žgleichzeitig verhindertâ€œ worden sei, dass der Antragsteller in einem rechtsstaatlichen Verfahren die Kriterien fÃ¼r die Reihung Ã¼berprÃ¼fen lassen kÃ¶nne. Angesichts der unterschiedlichen Verfahrensgestaltung -Â die dem Erkenntnis GÂ 42/04 zugrunde liegende Regelung des Â§Â 23 Abs.Â 2 FrGÂ 1997 sah bei AusschÃ¶pfung der zur VerfÃ¼gung stehenden Bewilligungen eine Antragsabweisung vorÂ - vermochte der Verfassungsgerichtshof hinsichtlich dieser Rechtslage keine verfassungswidrige Unbestimmtheit zu erkennen.
21Â Auch nach der nunmehr maÃŸgeblichen Regelung des Â§Â 12Â NAG hat ein (ZurÃ¼ckweisungs)Bescheid zu ergehen, der die entscheidungsrelevanten Kriterien wie die Anzahl der insgesamt zur VerfÃ¼gung stehenden QuotenplÃ¤tze sowie die Reihung des Antragstellers zu enthalten hat. Der Antragsteller kann diese Entscheidung in einer einem rechtsstaatlichen Verfahren entsprechenden Weise Ã¼berprÃ¼fen lassen. Ausgehend davon besteht aber auch aus verfassungsrechtlichen ErwÃ¤gungen keine Veranlassung, Â§Â 12Â NAG Ã¼ber seinen Wortlaut hinaus dahingehend auszulegen, dass im Quotenregister Angaben Ã¼ber die EinbringungsbehÃ¶rden enthalten sein mÃ¼ssten bzw.Â bei der ÃœberprÃ¼fung der ZurÃ¼ckweisung eines Antrages auch die Eintragung der weiteren -Â dieselbe Quotenart betreffendenÂ - AntrÃ¤ge in das Quotenregister Ã¼berprÃ¼ft werden mÃ¼sse. Somit kommt dem Vorbringen betreffend den behaupteten BegrÃ¼ndungsmangel sowie die AntrÃ¤ge auf Aktenbeischaffung und Akteneinsicht hinsichtlich der 42 weiteren -Â dieselbe Quotenart betreffendenÂ - Verfahrensakten keine Relevanz zu.
22Â Zum Vorbringen des Revisionswerbers, wonach das Quotenregister entgegen der Vorgabe des Â§Â 12 Abs.Â 2Â NAG nicht vom Landeshauptmann, sondern von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde gefÃ¼hrt werde, genÃ¼gen folgende Hinweise: ZunÃ¤chst lÃ¤sst sich aus dem Umstand, dass vorliegend die (gemÃ¤ÃŸ der NAG-ErmÃ¤chtigungsverordnungÂ 2006, LGBl.Â Nr.Â 97/2005, jeweils zustÃ¤ndige) BezirksverwaltungsbehÃ¶rde die vom Landeshauptmann Ã¼bermittelten Angaben faktisch in das Quotenregister eintrÃ¤gt, nicht schlieÃŸen, dass damit den BezirksverwaltungsbehÃ¶rden die FÃ¼hrung des Registers zukommt. Ein derartiger Schluss erscheint schon deshalb nicht angebracht, weil auch die Regelung des Â§Â 12 Abs.Â 2Â NAG zwischen der FÃ¼hrung des Registers (durch den Landeshauptmann) und der Aufnahme der AntrÃ¤ge in dieses Register differenziert. SchlieÃŸlich hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass das hier fragliche landesweite Register vom Landeshauptmann von Salzburg beauftragt sowie technisch eingerichtet wurde und beaufsichtigt wird. DarÃ¼ber hinaus ist -Â im Hinblick darauf, dass es fÃ¼r das Nichtvorhandensein eines Quotenplatzes und die darauf gestÃ¼tzte ZurÃ¼ckweisung des Antrags des Revisionswerbers auf die (von ihm nicht bestrittene) Erteilung von Aufenthaltstiteln an die ihm vorgereihten Antragsteller ankommtÂ - nicht ersichtlich, inwieweit der Revisionswerber durch den von ihm behaupteten Mangel in Rechten verletzt sein kÃ¶nnte.
23Â SchlieÃŸlich bringt der Revisionswerber -Â unter Verweis auf das Urteil des EuGH vom 27.Â JuniÂ 2006, C-540/03, Rn.Â 100Â - vor, die Aufnahme von AntrÃ¤gen auf FamilienzusammenfÃ¼hrung nach Â§Â 46 Abs.Â 5Â NAG in das Quotenregister fÃ¼r â€žNiederlassungsbewilligungenÂ -Â ausgenommen ErwerbstÃ¤tigkeitâ€œ widerspreche Art.Â 8 der Richtlinie 2003/86/EG. Die Quotenpflicht nach Â§Â 46 Abs.Â 5 ZÂ 2Â NAG sei unionsrechtswidrig. Das Verwaltungsgericht hÃ¤tte die genannte unionsrechtliche Norm beachten und dementsprechend die auf Â§Â 46 Abs.Â 5Â NAG beruhenden AntrÃ¤ge bei der Reihung der QuotenplÃ¤tze unberÃ¼cksichtigt lassen mÃ¼ssen.
24Â Dem ist entgegenzuhalten, dass es sich beim Antrag des Revisionswerbers nicht um einen solchen auf FamilienzusammenfÃ¼hrung handelt, weshalb die Richtlinie 2003/86/EG fallbezogen von vornherein nicht zur Anwendung kommt. Ausgehend davon kÃ¶nnte der bloÃŸe Umstand der Einrechnung bestimmter AntrÃ¤ge bzw.Â Aufenthaltstitelerteilungen in die fÃ¼r â€žNiederlassungsbewilligungenÂ -Â ausgenommen ErwerbstÃ¤tigkeitâ€œ vorgesehene Quote -Â selbst dann, wenn fÃ¼r einzelne dieser AntrÃ¤ge eine Quotenpflicht unzulÃ¤ssig wÃ¤reÂ - im vorliegenden Fall keine Unionsrechtswidrigkeit nach sich ziehen.
25Â Aus den dargelegten GrÃ¼nden war die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
Wien, am 11.Â NovemberÂ 2020