Document Number: JWT_2019060276_20200130L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060276.L00
Case Number: Ra 2019/06/0276
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580342400000
Word Count: 684

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wurde dem Land Steiermark unter Vorschreibung nÃ¤her genannter Auflagen die straÃŸenrechtliche Genehmigung zur AusfÃ¼hrung eines nÃ¤her beschriebenen StraÃŸenbauvorhabens an der LandesstraÃŸe Nr.Â X, L StraÃŸe, im Baulos "Geh- und RadwegausbauÂ A" erteilt.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (LVwG) wurde die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung unter Vornahme einer fÃ¼r die Behandlung der Revision nicht relevanten Spruchmodifikation abgewiesen (I.). Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei (II.).
3 Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit nach Wiedergabe der verbaÂ legalia des Â§Â 47 Abs.Â 1 und 3 SteiermÃ¤rkisches Landes-StraÃŸenverwaltungsgesetzÂ 1964 zusammengefasst vor, sowohl die BehÃ¶rde als auch das LVwG hÃ¤tten die vorzunehmende PrÃ¼fung der Interessenlage in der Weise, dass das Ã¶ffentliche Interesse den Interessen der Beteiligten gegenÃ¼berzustellen sei, "tatsachensowie rechtsrichtig" unterlassen. Unter den Interessen der Beteiligten seien auch deren wirtschaftliche Interessen zu verstehen (Verweis auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) . FallgegenstÃ¤ndlich hÃ¤tten sowohl die belangte BehÃ¶rde, als auch das LVwG die Ã¶ffentlichen Interessen gewÃ¼rdigt, "jedoch nicht und dies zum alleinigen Nachteil des Revisionswerbers" dessen Interessen. SchlieÃŸlich hÃ¤tten es sowohl die belangte BehÃ¶rde "als auch das Bundesverwaltungsgericht" "rechtswidrig unterlassen weitere Ermittlungen anzustellen, obwohl sÃ¤mtliche Hinweise vorlagen, die auf eine ArbeitsunfÃ¤higkeit des Revisionswerbers hindeuteten". Das "Bundesverwaltungsgericht" sei einerseits von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, andererseits liege angesichts eines erÃ¶rterungsbedÃ¼rftigen Sachverhaltes "entgegen der Rechtsansicht des Bundesverwaltungsgerichtes (...) eine Frage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 144 Abs.Â 4Â B-VG" vor. 8 Wie der Verwaltungsgerichtshof zu dem seit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-NovelleÂ 2012 geltenden Revisionsmodell bereits vielfach ausgesprochen hat, ist in den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden einer auÃŸerordentlichen Revision konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen darzulegen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 23.9.2019, RaÂ 2019/06/0075, 0076, mwN).
9 Die pauschalen ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen der vorliegenden Revision werden den genannten Anforderungen nicht gerecht. Zum einen gehen diese, indem sie textbausteinartig auf eine nicht nÃ¤her bezeichnete Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes und eine behauptete ArbeitsunfÃ¤higkeit des Revisionswerbers Bezug nehmen, vÃ¶llig am Inhalt des angefochtenen Erkenntnisses vorbei (in dem die EinwÃ¤nde des Revisionswerbers betreffend die behauptete Erschwerung der Zufahrt zu der von ihm betriebenen Tankstelle detailliert behandelt werden). Zum anderen ist die Behauptung, das LVwG habe im vorliegenden straÃŸenrechtlichen Genehmigungsverfahren die Interessen des Revisionswerbers nicht in die durchgefÃ¼hrte WÃ¼rdigung einbezogen, angesichts der ausfÃ¼hrlichen BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses, in welcher das LVwG nach DurchfÃ¼hrung weiterer Ermittlungsschritte sowie einer mÃ¼ndlichen Verhandlung auf alle seitens des Revisionswerbers im Verfahren vorgetragenen Einwendungen in der Sache eingegangen ist, und insgesamt eine umfangreiche InteressenabwÃ¤gung durchgefÃ¼hrt hat, nicht nachvollziehbar. Dass die diesbezÃ¼gliche Beurteilung des LVwG grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re oder zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Ergebnis fÃ¼hren wÃ¼rde, wird in den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden der Revision weder aufgezeigt, noch ist dies nach Lage des Falles ersichtlich. Der Frage, ob die besonderen UmstÃ¤nde des Einzelfalles auch eine andere Entscheidung gerechtfertigt hÃ¤tten, kommt in der Regel keine grundsÃ¤tzliche Bedeutung zu (vgl.Â jÃ¼ngst etwa VwGHÂ 7.1.2020, RaÂ 2019/06/0245, mwN).
10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020