Document Number: JJT_20201022_OGH0002_0050OB00171_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00171.20P.1022.000
Case Number: 5Ob171/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603324800000
Word Count: 991

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Grundbuchssache der Antragsteller 1.Â V*****, 2.Â M*****, 3.Â M*****, 4.Â B*****gesellschaftÂ mbH, *****, 5.Â W*****, 6.Â M*****, 7.Â D*****, 8.Â S*****, 9.Â D*****, 10.Â O*****, 11.Â T*****, 12.Â E*****, 13.Â S*****, 14.Â D*****, 15.Â B*****, 16.Â Ã–***** GesellschaftÂ mbH, *****, 17.Â G*****, 18.Â M*****, 19.Â R*****, alle vertreten durch Dr.Â Michael Batlogg, Rechtsanwalt in Schruns, wegen Grundbuchshandlungen ob EZÂ ***** und EZÂ ***** je KGÂ *****, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 4.Â AugustÂ 2020, AZÂ 2Â RÂ 154/20t, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Bludenz vom 30.Â JuniÂ 2020, TZÂ 2876/2020, mit einer MaÃŸgabe bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
GestÃ¼tzt auf den Dienstbarkeitsvertrag samt BenÃ¼tzungsregelung vom 17.Â 2.Â 2020 begehrten die Antragsteller die Einverleibung der Grunddienstbarkeit des Parkplatzes ob dreier Liegenschaftsanteile sowie die Ersichtlichmachung einer BenÃ¼tzungsregelung nach Â§Â 17 WEGÂ 2002.
Das Erstgericht wies die GrundbuchsantrÃ¤ge mit der BegrÃ¼ndung ab, ein gleichlautendes Gesuch sei bereits zu TZÂ 2097/2020 des Erstgerichts in diesem Umfang abgewiesen worden. Da sich weder am Grundbuchsstand, den vorgelegten Urkunden noch an der Sach- und Rechtslage etwas geÃ¤ndert habe, sei der neuerliche gleichlautende Grundbuchsantrag unzulÃ¤ssig. Die 16.Â Antragstellerin habe den Dienstbarkeitsbestellungsvertrag und die Benutzungsvereinbarung nicht unterfertigt. Dass sie im Zug der Liquidation ihre Anteile samt Wohnungseigentum laut Beglaubigungsvermerk des Vertrags weiterverÃ¤uÃŸert habe, Ã¤ndere nichts an der mangelnden Einverleibung des Eigentumsrechts der Erwerberin.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragsteller mit der MaÃŸgabe nicht Folge, dass der Antrag zurÃ¼ck- statt abgewiesen werde. Das unter Vorlage derselben Urkunden gestellte Einverleibungsbegehren habe das Erstgericht zu TZÂ 2097/2020 abgewiesen, der Grundbuchsstand sei unverÃ¤ndert. Das Ansuchen um Einverleibung des Eigentumsrechts der Rechtsnachfolger der 16.Â Antragstellerin sei erst am 3.Â 7.Â 2020, somit nach erstgerichtlicher Beschlussfassung gestellt worden. Auch wenn die Abweisungsentscheidung zu TZÂ 2097/2020 wegen eines anhÃ¤ngigen Rechtsmittelverfahrens noch nicht rechtskrÃ¤ftig sei, sei ein ohne Ã„nderung der Sach- und Rechtslage und des Grundbuchsstands neuerlich eingebrachtes inhaltsgleiches Gesuch zurÃ¼ckzuweisen. Nach rechtskrÃ¤ftigem Abschluss des Verfahrens Ã¼ber das erste Einverleibungsbegehren sei ein weiteres Verfahren Ã¼ber den selben Antrag wegen der Einmaligkeitswirkung der ersten Entscheidung unzulÃ¤ssig, sodass es wegen des Rangprinzips im Grundbuchsverfahren keinen Grund gebe, eine neuerliche meritorische Entscheidung Ã¼ber das wiederholte gleichlautende Grundbuchsgesuch wÃ¤hrend der AnhÃ¤ngigkeit des Rechtsmittelverfahrens in Bezug auf das erste Grundbuchsgesuch zuzulassen. Die Antragsteller hÃ¤tten ihre rechtlichen Argumente im Rechtsmittelweg vorzutragen.
Den Revisionsrekurs lieÃŸ das Rekursgericht mit der BegrÃ¼ndung zu, hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der ZulÃ¤ssigkeit der AnhÃ¤ngigmachung mehrerer gleichlautender Grundbuchsgesuche ohne Ã„nderung der Sach- und Rechtslage und vor Rechtskraft der ersten antragsabweisenden Beschlussfassung fehle.
Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs der Antragsteller, in dem sie eine AbÃ¤nderung im Sinn der Bewilligung ihres Grundbuchsgesuchs anstreben.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist â€“ entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 71 AbsÂ 1 AuÃŸStrG iVm Â§Â 126 AbsÂ 2 GBG) Ausspruch des Rekursgerichts â€“ nicht zulÃ¤ssig. Die BegrÃ¼ndung kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).
1.Â Nach Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG iVm Â§Â 126 AbsÂ 2 GBG ist der Revisionsrekurs nur zulÃ¤ssig, wenn die Entscheidung von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhÃ¤ngt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt. Selbst wenn das Rekursgericht zu Recht ausgesprochen haben sollte, dass die Anfechtung seiner Entscheidung nach diesen GrundsÃ¤tzen zur KlÃ¤rung einer bestimmten Rechtsfrage zulÃ¤ssig sei, ist das an den Obersten Gerichtshof gerichtete Rechtsmittel zurÃ¼ckzuweisen, wenn darin nur solche GrÃ¼nde geltend gemacht werden, deren Erledigung nicht von der LÃ¶sung erheblicher Rechtsfragen abhÃ¤ngt (RIS-Justiz RS0102059). Dies gilt auch im Grundbuchsverfahren (5Â ObÂ 40/14i mwN).
2.Â Hier ziehen die Antragsteller die Auffassung des Rekursgerichts, auch wenn die Vorentscheidung TZÂ 2097/2020 noch nicht rechtskrÃ¤ftig sei, stehe sie einer neuerlichen Antragstellung entgegen, nicht nur nicht in Zweifel; ihre Argumentation setzt vielmehr die Richtigkeit dieser Rechtsauffassung voraus, weil sie sich im Wesentlichen auf die Behauptung beschrÃ¤nkt, entgegen der Auffassung des Rekursgerichts hÃ¤tten sich die Urkundenlage und die Sach- und Rechtslage geÃ¤ndert. Aus der noch nicht rechtskrÃ¤ftigen Abweisung zu TZÂ 2097/2020 leiten die Antragsteller nur ab, dass Grundbuchsgesuche in der zeitlichen Reihenfolge ihrer Eingabe inhaltlich zu bearbeiten seien und sie bei geÃ¤nderter Sach- und Rechtslage die Rechtskraft vorhergehender Grundbuchsverfahren nicht abzuwarten hÃ¤tten. Dass ohne geÃ¤nderte Sach- und Rechtslage, anderen Grundbuchsstand und/oder neu vorgelegte Urkunden ein gleichlautendes Gesuch als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen ist, bestreiten sie gar nicht. Auf die vom Rekursgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage ist daher nicht einzugehen.
3.Â Im Ãœbrigen gelingt es den Revisionsrekurswerbern nicht, eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG iVm Â§Â 126 AbsÂ 2 GBG aufzuzeigen.
3.1.Â Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Das Ansuchen um Einverleibung des Eigentumsrechts der Rechtsnachfolgerin der 16.Â Antragstellerin wurde erst am 3.Â 7.Â 2020 gestellt, wie sich aus der Einsicht in den Grundbuchsstand und das Grundbuchsregister durch den erkennenden Senat eindeutig ergab. Das Eigentumsrecht der Rechtsnachfolgerin ob des Anteils BLNrÂ 10 an der EZÂ ***** KGÂ ***** wurde zu TZÂ 3443/2020 einverleibt und der Grundbuchsantrag zu dieser TZ am 3.Â 7.Â 2020 gestellt, also nach Beschlussfassung erster Instanz in diesem Verfahren. Der Entscheidung des Erstgerichts lag der aktenkundige Grundbuchsauszug vom 5.Â 6.Â 2020 zugrunde, der diese Plombe noch nicht aufwies. DafÃ¼r, dass der Einverleibungsantrag der Rechtsnachfolgerin der 16.Â Antragstellerin bereits am 3.Â 6.Â 2020 beim Erstgericht eingebracht worden wÃ¤re, gibt es somit keinen Hinweis. Soweit sich die Revisionsrekurswerber auf eine bei Antragstellung geÃ¤nderte Sach- und Rechtslage (offenbar gemeint: wegen geÃ¤nderten Grundbuchsstands) stÃ¼tzen, mÃ¼ssen sie scheitern.
3.2.Â Dass Grundbuchsgesuche schon aufgrund des Rangprinzips in der zeitlichen Abfolge ihres Einlangens abzuarbeiten sind, versteht sich von selbst. Dem dient die Plombierung (vgl Â§Â 11 GUG, zur Plombe vgl Kodek in Kodek, GrundbuchsrechtÂ² Â§Â 83 GBG RzÂ 16Â ff). Hier wurde das Eigentumsrecht der Rechtsnachfolgerin der 16.Â Antragstellerin erst zur TZÂ 3443/2020 aufgrund eines Gesuchs vom 3.Â 7.Â 2020 einverleibt, also einer Tagebuchzahl, die deutlich spÃ¤ter als die des Erstgerichts (TZÂ 2876/2020) vergeben wurde. Nichts spricht fÃ¼r die behauptete Verletzung des Rangprinzips.
3.3.Â Dass sich an den dem hier zu beurteilenden Grundbuchsgesuch angeschlossenen Urkunden nichts geÃ¤ndert hat, ziehen die Revisionsrekurswerber zu Recht nicht in Zweifel. Sie argumentieren nur mit einem Verweis auf die dem â€“ angeblich â€“ am 3.Â 6.Â 2020 bereits eingebrachten Einverleibungsgesuch beigelegten Urkunden. Soweit sie diese erstmals im Rekursverfahren vorlegten, widersprach dies dem Neuerungsverbot im Grundbuchsverfahren (Â§Â 122 GBG).
4.Â Damit war der ordentliche Revisionsrekurs zurÃ¼ckzuweisen, ohne dass dieser Beschluss einer weiteren BegrÃ¼ndung bedÃ¼rfte (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).