Document Number: JWT_2020100078_20200731L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100078.L00
Case Number: Ra 2020/10/0078
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596153600000
Word Count: 653

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 7.Â MaiÂ 2020 hob das Verwaltungsgericht einen Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 21.Â OktoberÂ 2019 (im Umfang dessen SpruchpunktesÂ 1.) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 (zweiterÂ Satz)Â VwGVG auf und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte BehÃ¶rde zurÃ¼ck, wobei es die Revision nicht zulieÃŸ; die belangte BehÃ¶rde hatte einen auf Â§Â 35 Abs.Â 2Â NÃ–Â NaturschutzgesetzÂ 2000Â -Â NÃ–Â NSchGÂ 2000 gestÃ¼tzten Antrag der NÃ–Â Umweltanwaltschaft auf Entfernung sÃ¤mtlicher Einrichtungen einer bestimmten Bogenparcours-Anlage abgewiesen.
2Â Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht -Â soweit fÃ¼r das vorliegende Revisionsverfahren von BelangÂ - im Wesentlichen aus, der (u.a.Â aus einem Hinweisschild am Eingang des Parcours, einem mobilen Aufenthaltscontainer im Startbereich, einem abgegrenzten EinschieÃŸplatz und einem ausgeschilderten Parcours mit diversen Tierfiguren bestehende) Bogenparcours sei -Â im Gegensatz zu der von der belangten BehÃ¶rde vertretenen AuffassungÂ - eine Sportanlage im Sinne des Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 5Â NÃ–Â NSchGÂ 2000, deren Errichtung und Betrieb auÃŸerhalb des Ortsbereichs nach dieser Bestimmung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung bedÃ¼rfe. Die in der genannten Bestimmung â€žinsbesondereâ€œ genannten Sportanlagen stellten eine bloÃŸ demonstrative AufzÃ¤hlung dar; diese demonstrative AufzÃ¤hlung umfasse etwa auch â€žModellflugplÃ¤tzeâ€œ.
3Â Wie der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung zu der vergleichbaren Bestimmung des Â§Â 6Â lit.Â e TirolerÂ NaturschutzgesetzÂ 2005Â -Â TNSchGÂ 2005 ausgefÃ¼hrt habe, komme es fÃ¼r den BegriffÂ einer Sportanlage im Wesentlichen darauf an, ob eine der SportausÃ¼bung dienende Einrichtung vorliege, welche den in der Bestimmung beispielsweise aufgezÃ¤hlten Anlagen -Â insbesondere was ihre rÃ¤umliche Ausdehnung betreffeÂ - vergleichbar sei (Hinweis auf VwGHÂ 31.3.2009, 2007/10/0270, sowie 6.7.1999, 98/10/0382). Diese Voraussetzungen seien auf Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 5Â NÃ–Â NSchGÂ 2000 Ã¼bertragbar und hinsichtlich des gegenstÃ¤ndlichen Bogenparcours gegeben.
4Â Da die belangte BehÃ¶rde ausgehend von ihrer Rechtsauffassung, es liege gar keine bewilligungspflichtige Sportanlage im Sinn des Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 5Â NÃ–Â NSchGÂ 2000 vor, sÃ¤mtliche weiteren Ermittlungen -Â insbesondere auch zur Frage, ob die Sportanlage bewilligungsfÃ¤hig seiÂ - unterlassen habe, lÃ¤gen die Voraussetzungen einer Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung nach Â§Â 28 Abs.Â 3Â zweiterÂ SatzÂ VwGVG vor.
5Â Die Nichtzulassung der Revision begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht im Kern (unter Hinweis auf die zitierte Rechtsprechung) mit einer klaren und eindeutigen Rechtslage (Hinweis auf VwGHÂ 15.5.2019, RoÂ 2019/01/0006).
6Â 2. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â 3. Die ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision der belangten BehÃ¶rde richten sich ausschlieÃŸlich gegen die dem angefochtenen Beschluss zugrunde gelegte Auslegung des Begriffs der â€žSportanlageâ€œ im Sinn des Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 5Â NÃ–Â NSchGÂ 2000 und die in diesem Zusammenhang durch das Verwaltungsgericht vorgenommene Ãœbertragung von hg.Â Rechtsprechung zu Â§Â 6Â lit.Â eÂ TNSchGÂ 2005.
10Â Die belangte BehÃ¶rde vermag allerdings eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage in diesem Zusammenhang nicht aufzuzeigen:
11Â ZunÃ¤chst ist dem Verwaltungsgericht darin beizupflichten, dass sowohl die Formulierung â€žSportanlagen wie insbesondere...â€œ (Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 5Â NÃ–Â NSchGÂ 2000) als auch die Wendung â€žSportanlagen, wie ... und dergleichenâ€œ (Â§Â 6Â lit.Â eÂ TNSchGÂ 2005) eine bloÃŸ demonstrative AufzÃ¤hlung signalisieren. Wenn das Verwaltungsgericht angesichts der demonstrativen Nennung etwa auch von â€žModellflugplÃ¤tzenâ€œ in Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 5Â NÃ–Â NSchGÂ 2000Â mit der von ihm zitierten hg.Â Rechtsprechung zu Â§Â 6Â lit.Â eÂ TNSchGÂ 2005 (welcher beispielhaft etwa â€žFuÃŸball- und TennisplÃ¤tzeâ€œ nennt) fÃ¼r den BegriffÂ der Sportanlage neben dem der SportausÃ¼bung gewidmeten Zweck (lediglich) eine gewisse rÃ¤umliche Ausdehnung verlangt, ist dies nicht zu beanstanden.
12Â Der von der belangten BehÃ¶rde im Rahmen der ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen vorgenommene Verweis auf die Definition der â€žSportanlageâ€œ in Â§Â 2 ZÂ 25Â desÂ Bundesgesetzes Ã¼ber die BinnenschifffahrtÂ -Â Schifffahrtsgesetz geht schon deshalb ins Leere, weil jene Bestimmung den BegriffÂ der Sportanlage lediglich fÃ¼r den Anwendungsbereich gerade des Schifffahrtsgesetzes definiert -Â welcher die Schifffahrt auf Ã¶ffentlichen GewÃ¤ssern und PrivatgewÃ¤ssern (vgl.Â Â§Â§Â 3Â undÂ 4Â leg.Â cit.) betrifftÂ - und daher auf bestimmte Schifffahrtsanlagen abstellt.
13Â 4. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 31.Â JuliÂ 2020