Document Number: JWT_2020100016_20200319L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100016.L00
Case Number: Ra 2020/10/0016
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1584576000000
Word Count: 557

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 6.Â DezemberÂ 2019 behob das Verwaltungsgericht den bekÃ¤mpften Bescheid der Bildungsdirektion Wien, mit dem diese den Antrag der mitbeteiligten Partei vom 6.Â AugustÂ 2014 wegen entschiedener Sache gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG zurÃ¼ckgewiesen hatte, infolge UnzustÃ¤ndigkeit und erkannte, da es sich aufgrund der von der mitbeteiligten Partei erhobenen SÃ¤umnisbeschwerde zur Sachentscheidung fÃ¼r zustÃ¤ndig erachtete, der mitbeteiligten Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 2 undÂ 6 Privatschulgesetz mit Wirksamkeit vom 1.Â SeptemberÂ 2014 fÃ¼r das Schuljahr 2014/15 149,5 Lehrerwochenstunden fÃ¼r eine nÃ¤her genannte konfessionelle Privatschule zu.
2 Mit der gegen dieses Erkenntnis von der Bildungsdirektion Wien an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen auÃŸerordentlichen Revision ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. BegrÃ¼ndet wird der Antrag damit, dass die Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses, nÃ¤mlich die Berechnung und Auszahlung der Subventionen, zu einer unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen BeeintrÃ¤chtigung der von der BehÃ¶rde zu vertretenden Ã¶ffentlichen Interessen fÃ¼hre. Es bestehe jedenfalls ein nicht unerhebliches Risiko, dass die revisionsgegenstÃ¤ndlichen Subventionen im Fall einer aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes nicht wieder eingebracht werden kÃ¶nnten. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sei daher aus zwingenden Ã¶ffentlichen Interessen, nÃ¤mlich der gesetzmÃ¤ÃŸigen Auszahlung Ã¶ffentlicher Gelder, geboten.
3 Die mitbeteiligte Partei sprach sich gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus. Unter Verweis auf die in stÃ¤ndiger Rechtsprechung vertretene Konkretisierungspflicht fÃ¼hrte sie aus, der vorliegende Antrag konkretisiere weder die Zahlungspflicht, noch enthalte er eine ErklÃ¤rung, weshalb fÃ¼r den Fall der Aufhebung des Erkenntnisses die RÃ¼ckforderung einer Auszahlung mit einem erheblichen Risiko behaftet wÃ¤re. Es mangle sohin dem Antrag an konkretem Vorbringen, welche Ã¶ffentlichen Interessen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung notwendig machten. 4 Der Verwaltungsgerichtshof hat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
5 Ungeachtet der offenbar nicht auf Amtsrevisionen zugeschnittenen Formulierung des Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG ist die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch bei einer Amtsrevision zulÃ¤ssig. Als "unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil fÃ¼r den Revisionswerber" ist hier jedoch eine unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige BeeintrÃ¤chtigung der von der Amtspartei zu vertretenden Ã¶ffentlichen Interessen als Folge einer Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses in die Wirklichkeit zu verstehen. In diesem Zusammenhang obliegt es der eine Amtsrevision erhebenden Partei, bereits im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jene UmstÃ¤nde im Einzelnen darzutun, aus denen sich ein solcher "unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil" ergibt (vgl.Â zum Ganzen etwa VwGHÂ 10.1.2017, RaÂ 2017/12/0001, mwN). Diese Anforderungen an die Konkretisierungspflicht des Antragstellers sind streng (vgl.Â etwa VwGHÂ 18.5.2018, RaÂ 2018/05/0059, mwN).
6 MagÂ auch die Konkretisierungspflicht in einer Amtsrevision nicht so weit gehen wie jene fÃ¼r eine "private" Partei, die zur Geltendmachung ihrer Ã¼berwiegenden Interessen ihre VermÃ¶genslage weitgehend offenzulegen hat, ist doch auch von einer Amtspartei eine konkrete Gefahr der spÃ¤teren Uneinbringlichkeit aufgrund des angefochtenen Bescheides zu leistender Zahlungen darzulegen (vgl.Â VwGHÂ 25.8.2015, RoÂ 2015/12/0013).
7 Mit der BegrÃ¼ndung, es bestehe ein nicht unerhebliches Risiko, dass die revisionsgegenstÃ¤ndlichen Subventionen im Fall einer aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes nicht wieder eingebracht werden kÃ¶nnten, entspricht die Revisionswerberin der genannten Konkretisierungspflicht nicht. Diese allgemein gehaltene, durch keine konkreten UmstÃ¤nde in Bezug auf die finanziellen VerhÃ¤ltnisse der mitbeteiligten Partei untermauerte AntragsbegrÃ¼ndung reicht zur Darlegung einer unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen BeeintrÃ¤chtigung der von ihr als Amtspartei zu vertretenden Ã¶ffentlichen Interessen nicht aus.
8 Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 19.Â MÃ¤rzÂ 2020