Document Number: JJT_20200624_OGH0002_0010OB00095_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00095.20G.0624.000
Case Number: 1Ob95/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 336

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.
Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*****, vertreten durch die Niedermayr Rechtsanwalt GmbH, Steyr, gegen die beklagte Partei Republik Ã–sterreich (Bund), vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen 135.114,20Â EURÂ sA sowie Feststellung (Streitwert 15.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 179/19z-17, mit dem das Urteil des Landesgerichts Linz vom 10.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 31Â CgÂ 53/18g-13, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Soweit die KlÃ¤gerin ihre Amtshaftungsklage in erster Instanz darauf stÃ¼tzte, dass die Entscheidungen der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde, mit der ihr â€“ mangels Vorliegens einer Betriebsanlagengenehmigung â€“ die Einstellung ihres Gewerbebetriebs aufgetragen und ihr Antrag auf Erteilung einer solchen Genehmigung abgewiesen wurde, begrÃ¼ndete das Erstgericht seine klageabweisende Entscheidung mit einer Verletzung der nach Â§Â 2 AbsÂ 2 AHG bestehenden Rettungspflicht, weil die KlÃ¤gerin im Verfahren betreffend die Anordnung der Einstellung ihres Gewerbebetriebs keine (rechtzeitige) auÃŸerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben und sie im Verfahren zur Erlangung einer Betriebsanlagengenehmigung ihre Beschwerde vor dem Landesverwaltungsgericht zurÃ¼ckgezogen habe. Diese Rechtsansicht lieÃŸ die KlÃ¤gerin in ihrer Berufung unbekÃ¤mpft, sodass sie deren behauptete Unrichtigkeit in dritter Instanz nicht mehr relevieren kann (RIS-Justiz RS0043573 [T2, T29, T31, T33, T36, T43]), auch wenn das Berufungsgericht diese â€“ in Ã¼berschieÃŸender Weise â€“ Ã¼berprÃ¼ft (und verneint) hat (RS0043573 [T14, T45]).
Wenn die Revisionswerberin behauptet, sie habe ihren Schaden nicht nur â€žaus einem oder mehreren Bescheiden, sondern auch aus anderen UmstÃ¤nden abgeleitetâ€œ, nÃ¤mlich aus â€žfalschen AuskÃ¼nftenâ€œ bzw einer â€žfalschen Beratung der BehÃ¶rdeâ€œ, zielt sie damit erkennbar auf ihr erstinstanzliches Vorbringen ab, wonach ihr von Organen der Bezirkshauptmannschaft die unrichtige Auskunft erteilt worden sei, dass sie fÃ¼r ihren Gewerbebetrieb keine Betriebsanlagengenehmigung benÃ¶tige. Dies entspricht aber nicht dem festgestellten Sachverhalt, sodass ihr Rechtsmittel insoweit nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt ist (RS0043312; RS0043603).
Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).