Document Number: JWT_2020050164_20200902L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050164.L00
Case Number: Ra 2020/05/0164
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599004800000
Word Count: 653

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me:
5Â In den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden wird ausgefÃ¼hrt, das Verwaltungsgericht gehe davon aus, dass die BehÃ¶rde keine PrÃ¼fpflicht treffe, ob es sich nicht doch um einen Fall handle, der der Kognitionsbefugnis der BehÃ¶rde aufgrund der langen Dauer entzogen sei. Entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gehe die BehÃ¶rde auf Grund eines logischen Fehlers davon aus, dass alleine wegen des Vorliegens von Bescheiden im Bauakt die relevierten Abweichungen nicht dem Konsens entsprÃ¤chen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dÃ¼rfe ein vermuteter Konsens nur dann angenommen werden, wenn es sich um ein seit vielenÂ Jahrzehnten bestehendes GebÃ¤ude handle, nicht aber schon dann, wenn ein Einschreiten wegen Konsenslosigkeit bisher nicht erfolgt sei. Der Grundsatz, dass der lange Bestand eines GebÃ¤udes fÃ¼r dessen KonsensmÃ¤ÃŸigkeit spreche, gelte auch dann, wenn eine Baubewilligung vorhanden sei und bloÃŸ der bestehende Zustand mit dieser nicht Ã¼bereinstimme. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes spreche hinsichtlich eines seit Jahrzehnten bestehenden GebÃ¤udes, bei welchem Unterlagen einer seinerzeitigen Baugenehmigung nicht mehr auffindbar sein, die Vermutung dafÃ¼r, dass das GebÃ¤ude in seiner derzeitigen Gestaltung auf Grund einer nach den im Zeitpunkt der Erbauung in Geltung gestandenen Vorschriften erteilten Baubewilligung errichtet worden sei, es sei denn, dass es Anhaltspunkte fÃ¼r eine gegenteilige Annahme gebe. Die auÃŸerordentliche Revision werde auch darauf gestÃ¼tzt, dass das Verwaltungsgericht Verfahrensvorschriften verletzt, das ParteiengehÃ¶r ignoriert und den Akteninhalt aktenwidrig wiedergegeben habe. Das Verwaltungsgericht habe es sich leicht gemacht. Es habe das Fehlen einer Baubewilligung mit der lapidaren Aussage eines Mitarbeiters des Magistrates bestÃ¤tigt, dass er im Bauakt nichts finde. Dies allein sei zu wenig, um eine derartige Entscheidung zu treffen. Das Verwaltungsgericht hÃ¤tte Erhebungen dazu durchfÃ¼hren mÃ¼ssen, wie lange sich die Baulichkeiten bereits auf der Liegenschaft befÃ¤nden und ob es nicht doch eine entsprechende Baubewilligung gebe.
6Â Der BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes (SeiteÂ 4 des angefochtenen Erkenntnisses) ist zu entnehmen, dass der Vertreter des Magistrates bei der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ausgefÃ¼hrt habe, dass fÃ¼r die gegenstÃ¤ndlichen Baulichkeiten keine Baubewilligung auffindbar sei. Er habe gewissenhaft Nachschau gehalten, ob bei der BehÃ¶rde ein Konsens vorhanden sei. Er habe weder bewilligte EinreichplÃ¤ne gefunden noch habe er bei einer Nachschau im Protokoll entsprechende Vermerke zur Einleitung und DurchfÃ¼hrung von Baubewilligungsverfahren auf der gegenstÃ¤ndlichen Liegenschaft auffinden kÃ¶nnen. Es sei darauf hinzuweisen, dass auch im vorigen Jahrhundert das Protokoll gewissenhaft gefÃ¼hrt worden sei. Dies sei zum Teil handschriftlich erfolgt. Die Verfahren seien in Listen bzw.Â Karteikarten eingetragen worden.
7Â Das Verwaltungsgericht stellte fest (SeiteÂ 6 des angefochtenen Erkenntnisses), dass keine Baubewilligung bestehe. Dies gehe hinsichtlich der Vergangenheit aus der fruchtlosen Recherche der BehÃ¶rde hervor. Der BehÃ¶rdenvertreter habe in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nachvollziehbar dargestellt, dass er nach bewilligten EinreichplÃ¤nen und EintrÃ¤gen im Protokoll gesucht, hinsichtlich des verfahrensgegenstÃ¤ndlichen GrundstÃ¼ckes aber nichts gefunden habe.
8Â In den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden wird nicht vorgebracht, dass und bzw.Â allenfalls aus welchen GrÃ¼nden die Archive der BehÃ¶rde entgegen den Darlegungen in der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses unvollstÃ¤ndig sein sollten. Ohne konkrete Anhaltspunkte fÃ¼r die UnvollstÃ¤ndigkeit der Archive sind aber keine weiteren behÃ¶rdlichen Ermittlungen in Bezug auf einen vermuteten Konsens notwendig (vgl.Â VwGHÂ 23.7.2013, 2013/05/0012; 29.9.2016, 2013/05/0058).
9Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 2.Â SeptemberÂ 2020