Document Number: JJT_20200729_OGH0002_0090OB00023_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129284
Case Number: 9Ob23/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595980800000
Word Count: 972

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau, Dr.Â Hargassner, Mag.Â Korn und Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mjÂ A* S*, geboren am *, vertreten durch das Land OberÃ¶sterreich als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger (Bezirkshauptmannschaft Eferding, 4710Â Grieskirchen, ManglburgÂ 14), wegen Unterhalt, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Kindes gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 22.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 21Â RÂ 11/20x-62, womit dem Rekurs des Vaters H* W*, gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Eferding vom 29.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 1Â PuÂ 123/17a-53, Folge gegeben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben.
Die BeschlÃ¼sse der Vorinstanzen werden insgesamt dahin abgeÃ¤ndert, dass die Entscheidung zu lauten hat:
â€ž1.Â Der Antrag der mj.Â A* S*, den Vater H* W* fÃ¼r die Zeit von 1.Â 5.Â 2019 bis 30.Â 11.Â 2019 zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von 220Â EUR anstelle bisher von 105Â EUR zu verpflichten, wird abgewiesen.
2.Â Der Vater H* W* ist schuldig, der mj.Â A* S* ab 1.Â 12.Â 2019 bis auf Weiteres, lÃ¤ngstens bis zu deren SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit, einen monatlichen Unterhalt von 220Â EUR zu zahlen, und zwar die bis zur Rechtskraft dieses Beschlusses fÃ¤llig gewordenen BetrÃ¤ge â€“ abzÃ¼glich der vom Vater seit 1.Â 12.Â 2019 geleisteten monatlichen UnterhaltsbetrÃ¤ge â€“ binnen 14Â Tagen, die in Zukunft fÃ¤llig werdenden am Ersten eines jeden Monats im Voraus.â€œ
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit Beschluss des Bezirksgerichts Traun vom 11.Â 12.Â 2008, GZÂ 1Â PÂ 368/08t-3, wurde der Vater H* W* verpflichtet, seiner Tochter A* S* ab 1.Â 12.Â 2018 einen monatlichen Unterhalt von 230Â EUR zu zahlen.
Mit Beschluss des Bezirksgerichts Eferding vom 25.Â 9.Â 2017, GZÂ 1Â PuÂ 123/17a-19, wurde die Unterhaltsverpflichtung des Vaters ab 1.Â 8.Â 2017 auf 105Â EUR herabgesetzt.
Mit Beschluss des Bezirksgerichts Eferding vom 15.Â 2.Â 2019, GZÂ 1Â PuÂ 123/17a-32, wurde die monatliche Unterhaltspflicht des Vaters fÃ¼r die Zeit von 1.Â 8.Â 2018 bis 30.Â 11.Â 2018 auf 120Â EUR und fÃ¼r die Zeit von 1.Â 12.Â 2018 bis 31.Â 12.Â 2018 auf 245Â EUR erhÃ¶ht.
Das Erstgericht gab mit Beschluss vom 29.Â 11.Â 2019 dem UnterhaltserhÃ¶hungsantrag des Kindes vom 29.Â 5.Â 2019 statt und verpflichtete den Vater â€“ ausgehend von einer im Revisionsrekursverfahren nicht mehr strittigen Unterhaltsbemessungsgrundlage von 1.088Â EUR â€“ zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 220Â EUR ab 1.Â 5.Â 2019. Es stellte ua â€“ soweit fÃ¼r die Revisionsrekursentscheidung relevant â€“ fest, dass der Vater bisher an die Mutter des Kindes, in dessen Haushalt das Kind lebt, jeweils monatlich 200Â EUR und an das Kind ein Taschengeld von 50Â EUR bezahlt hat.
Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Vaters Folge und wies den UnterhaltserhÃ¶hungsantrag des Kindes ab. Da der Vater seiner Unterhaltsverpflichtung durch den an die Mutter monatlich geleisteten Betrag von 200Â EUR und das an das Kind bezahlte â€“ jedenfalls dem Alter des Kindes angemessene und den elterlichen LebensverhÃ¤ltnissen auch entsprechende â€“ Taschengeld von 50Â EUR vollstÃ¤ndig und immer zeitgerecht nachgekommen sei, sei der UnterhaltserhÃ¶hungsantrag des Kindes mangels Verletzung der Unterhaltsverpflichtung des Vaters zur GÃ¤nze sowohl fÃ¼r die Vergangenheit als auch die Zukunft abzuweisen. Den ordentlichen Revisionsrekurs lieÃŸ das Rekursgericht zu, weil keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage vorliege, ob ein UnterhaltserhÃ¶hungsantrag mangels UnterhaltsverkÃ¼rzung auch in jenen FÃ¤llen abzuweisen sei, in denen der Unterhalt schon einmal gerichtlich festgesetzt worden sei.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Kindes, gerichtet auf eine Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses, ist zulÃ¤ssig und auch teilweise berechtigt.
1.Â Die Verpflichtung zur Leistung noch nicht fÃ¤lligen Unterhalts ist zulÃ¤ssig, wenn die Unterhaltspflicht bereits verletzt wurde oder verletzt zu werden droht (Â§Â 101 AbsÂ 4 AuÃŸStrG). ErfÃ¼llt der unterhaltspflichtige Vater freiwillig seine Unterhaltspflicht vollstÃ¤ndig und zeitgerecht, dann ist kein gerichtlicher Leistungsbefehl (Exekutionstitel) zu schaffen (3Â ObÂ 35/19x PktÂ 4.; RS0102134; Gitschthaler, Unterhaltsrecht4 RzÂ 65; Nademleinsky in Gitschthaler/HÃ¶llwerth Â§Â 101 AuÃŸStrG RzÂ 52; Neuhauser in Schwimann/Kodek5 Â§Â 231 ABGB RzÂ 472).
2.Â Im vorliegenden Fall hat der Vater in der Vergangenheit bereits mehrmals seine Unterhaltspflicht verletzt, was zu den UnterhaltsfestsetzungsbeschlÃ¼ssen vom 11.Â 12.Â 2008 und 15.Â 12.Â 2019 gefÃ¼hrt hat. Im vorliegenden Verfahren sprach er sich noch im Rekurs gegen die vom Kind begehrte UnterhaltserhÃ¶hung auch mangels LeistungsfÃ¤higkeit aus (vgl 4Â ObÂ 54/19y PktÂ II.4.). GrundsÃ¤tzlich ist die Schaffung eines (weiteren) Unterhaltstitels daher iSd Â§Â 101 AbsÂ 4 1.Â Fall AuÃŸStrG zulÃ¤ssig (vgl Gitschthaler, Unterhaltsrecht4 RzÂ 65 PktÂ 3). Ein exekutierbarer Unterhaltstitel dient nicht zuletzt der Rechtssicherheit und vermeidet weitere zukÃ¼nftige Streitigkeiten zwischen dem unterhaltsberechtigten Kind und dem unterhaltspflichtigen Elternteil Ã¼ber die aktuelle UnterhaltshÃ¶he.
3.Â Soweit in der Entscheidung Ã¼ber den vom Kind begehrten Unterhalt fÃ¼r die Vergangenheit abzusprechen ist, ist zu berÃ¼cksichtigen, dass im Unterhaltsfestsetzungsverfahren die vom Unterhaltspflichtigen vor Schaffung des Titels geleisteten Zahlungen zu berÃ¼cksichtigen sind. Der Unterhaltspflichtige hat nÃ¤mlich nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung gerade im Hinblick auf Â§Â 35 EO Anspruch darauf, dass ihm keine hÃ¶here Unterhaltsverpflichtung auferlegt wird, als sie sich unter BerÃ¼cksichtigung dieser Zahlungen ergibt, kÃ¶nnen doch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 AbsÂ 1 EO in der Vergangenheit (also vor Schaffung des Titels) geleistete Zahlungen nicht mit Oppositionsklage geltend gemacht werden (RS0000588 [T2, T3]). Die vom Unterhaltspflichtigen bis zum Tag der gerichtlichen Unterhaltsfestsetzung geleisteten Zahlungen und Naturalleistungen mÃ¼ssen daher auf den Unterhaltsanspruch in Anrechnung gebracht werden. Bei einer Unterhaltsfestsetzung fÃ¼r die Vergangenheit sind daher alle Geld- und Naturalleistungen mit Unterhaltscharakter in Anschlag zu bringen und vom (errechneten) tatsÃ¤chlichen Unterhaltsbetrag in Abzug zu bringen. Nur dieser Rest ist dann in einem Gesamtbetrag als rÃ¼ckstÃ¤ndiger Unterhalt zuzusprechen (10Â ObÂ 58/13xÂ PktÂ I.1. mwN; Gitschthaler, Unterhaltsrecht4 RzÂ 1056 PkteÂ 1., 6.; RzÂ 1056a PktÂ 4.). Diese ursprÃ¼nglich fÃ¼r den Ehegattenunterhalt entwickelten GrundsÃ¤tze gelten auch fÃ¼r den Zuspruch von Kindesunterhalt im AuÃŸerstreitverfahren (8Â Ob 39/16t PktÂ 6.).
4.Â Der Vater hat in der Zeit von 1.Â 5.Â 2019 bis 30.Â 11.Â 2019 neben den monatlichen Geldunterhaltszahlungen von 200Â EUR an die Mutter des Kindes auch ein monatliches Taschengeld von 50Â EUR an das Kind geleistet. Ein dem Alter des Kindes und den elterlichen LebensverhÃ¤ltnissen angemessenes Taschengeld gehÃ¶rt zum Naturalunterhalt (1Â ObÂ 149/13p PktÂ 3.2.; RS0116145 [T2]; Gitschthaler, Unterhaltsrecht4 RzÂ 145 PktÂ 6.; Schwimann/Kolmasch, Unterhaltsrecht9, 201). Ein Taschengeld iHv 20Â EUR ist jedenfalls fÃ¼r ein Kind im Alter von rund 13Â Jahren angemessen und entspricht hier auch den angespannten finanziellen VerhÃ¤ltnissen der Eltern. Schon ohne BerÃ¼cksichtigung der weiteren Taschengeldzahlung iHv 30Â EUR hat der Vater mit der Anrechnung eines Naturalunterhalts von 20Â EUR seine monatliche Unterhaltsverpflichtung iHv 220Â EUR fÃ¼r die Monate Mai bis NovemberÂ 2019 zur GÃ¤nze erfÃ¼llt.
5.Â Der Antrag des Kindes, den Unterhalt fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â 5.Â 2019 bis 30.Â 11.Â 2019 mit 220Â EUR festzusetzen, ist daher abzuweisen. Hingegen ist dem UnterhaltserhÃ¶hungsantrag ab 1.Â 12.Â 2019 stattzugeben.