Document Number: JWT_2019090125_20200129L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090125.L00
Case Number: Ra 2019/09/0125
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 718

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Ãœber den Revisionswerber waren als handelsrechtlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer eines Unternehmens mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 23.Â MÃ¤rzÂ 2018 Geldstrafen nach dem GlÃ¼cksspielgesetzÂ (GSpG) verhÃ¤ngt worden (fÃ¼r NÃ¤heres siehe VwGHÂ 20.9.2018, RaÂ 2018/09/0072,Â 0073).
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark den vom Revisionswerber gegen die wider ihn in diesem Zusammenhang bewilligte Fahrnis- und Gehaltsexekution erhobenen Oppositionsantrag und den Antrag auf Aufschiebung der Exekution ab und jenen auf Zuerkennung von Prozesskosten als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 4 Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 5 Der Revisionswerber sieht die ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision zunÃ¤chst darin begrÃ¼ndet, dass das Landesverwaltungsgericht dadurch gegen die stÃ¤ndige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 44 Abs.Â 1Â VwGVG verstoÃŸen habe, weil es Ã¼ber den eine Verwaltungsstrafsache betreffenden Oppositionsantrag trotz entsprechenden Antrags keine mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt habe. Der Oppositionsantrag stehe in einem engen Zusammenhang mit der Verwaltungsstrafsache, zumal er den Vollzug derselben hindern solle. Die Relevanz dieses Verfahrensmangels sei nicht zu prÃ¼fen, weil eine die Verhandlungspflicht grundsÃ¤tzlich begrÃ¼ndende strafrechtliche Anklage im Sinn des Art.Â 6Â EMRK vorliege. 6 Diesem Vorbringen ist zu erwidern, dass eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht durchzufÃ¼hren ist, wenn es um "civilÂ rights" oder "strafrechtliche Anklagen" im Sinn des Art.Â 6Â EMRK oder um die MÃ¶glichkeit der Verletzung einer Person eingerÃ¤umter Unionsrechte (Art.Â 47Â GRC) geht und eine inhaltliche Entscheidung in der Sache selbst getroffen wird (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 22.1.2019, RaÂ 2018/17/0187, mwN). AuÃŸerhalb des Anwendungsbereichs des Art.Â 6Â EMRK bzw.Â des Art.Â 47Â GRC ist es Sache des Revisionswerbers, die Relevanz der unterbliebenen mÃ¼ndlichen Verhandlung aufzuzeigen (vgl.Â VwGHÂ 27.3.2018, RaÂ 2015/06/0118, u.a.).
7 Wenn der Revisionswerber meint, dass Ã¼ber strafrechtliche Anklagen ("criminalÂ charges") im Sinn des Art.Â 6Â EMRK jedenfalls mÃ¼ndlich zu verhandeln sei, Ã¼bersieht er, dass der Anwendungsbereich des Art.Â 6Â EMRK voraussetzt, dass Gegenstand des Verfahrens die Entscheidung Ã¼ber eine strafrechtliche Anklage selbst ist. Das ist bei Oppositionseinwendungen, die sich gegen die Durchsetzung einer bereits rechtskrÃ¤ftig festgelegten Geldstrafe richten, nicht der Fall.
8 Dass hier "civilÂ rights" des Revisionswerbers im Sinn des Art.Â 6Â EMRK betroffen wÃ¤ren oder die angefochtene Entscheidung im Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte der EuropÃ¤ischenÂ Union ergangen wÃ¤re, und damit die in Art.Â 47Â GRC festgelegten Garantien zum Tragen kÃ¤men, bringt der Revisionswerber in seiner ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht vor (siehe in diesem Zusammenhang zudem VwGHÂ 20.10.2015, RaÂ 2015/09/0051, mwN); 20.11.2007, 2006/05/0216; u.a.Â zur MÃ¶glichkeit des Entfalls der nach Art.Â 6 Abs.Â 1Â EMRK oder Art.Â 47Â GRC grundsÃ¤tzlich gebotenen Ã¶ffentlichen mÃ¼ndlichen Verhandlung beim Vorliegen ausschlieÃŸlich rechtlicher oder hochtechnischer Fragen). 9 Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird ferner im Fehlen von Judikatur zur Frage des wirtschaftlichen EigentÃ¼mers im Sinn des Â§Â 55 Abs.Â 3Â GSpG gesehen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 3Â GSpG sei das sich in den beschlagnahmten GlÃ¼cksspielautomaten befindliche Geld zunÃ¤chst zur Tilgung allfÃ¤lliger Abgabenforderungen des Bundes und sodann fÃ¼r offene Geldstrafen des wirtschaftlichen EigentÃ¼mers der beschlagnahmten GerÃ¤te zu verwenden. Nach Â§Â 59 Abs.Â 4Â GSpG hafte unter anderem derjenige fÃ¼r die Entrichtung der Abgaben zur ungeteilten Hand, der die DurchfÃ¼hrung der Ausspielungen in seinem VerfÃ¼gungsbereich erlaubt habe. Der Revisionswerber sei als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer Gesellschaft wegen dem unternehmerischen ZugÃ¤nglichmachen verbotener Ausspielungen nach Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG bestraft worden. Da seine Gesellschaft die verbotenen Ausspielungen unternehmerisch zugÃ¤nglich gemacht habe, sei diese als wirtschaftliche EigentÃ¼merin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 3Â GSpG anzusehen. Der in den beschlagnahmten GerÃ¤ten befindliche Geldbetrag sei deshalb von der gegen ihn verhÃ¤ngten Strafe in Abzug zu bringen. 10 Aus dem vorgebrachten Umstand der Haftung fÃ¼r Abgabenschulden nach Â§Â 59 Abs.Â 4Â GSpG lÃ¤sst sich jedoch nicht ableiten, dass das vom Revisionswerber vertretene Unternehmen als unternehmerischer ZugÃ¤nglichmacher wirtschaftlicher EigentÃ¼mer der beschlagnahmten GerÃ¤te und/oder des darin befindlichen Geldes wÃ¤re (vgl.Â zum BegriffÂ des wirtschaftlichen EigentÃ¼mers z. B.Â VwGHÂ 13.9.2018, RaÂ 2018/15/0055). Die Frage einer mÃ¶glichen Anrechnung des in den GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten befindlichen Geldbetrags auf eine gegen den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, der das Unternehmen reprÃ¤sentiert, in dessen wirtschaftlichem Eigentum die GerÃ¤te stehen, verhÃ¤ngte Geldstrafe stellt sich im vorliegenden Fall daher nicht.
11 Da in der Revision somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, war sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020