Document Number: JWT_2020220044_20200603L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220044.L00
Case Number: Ra 2020/22/0044
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591142400000
Word Count: 1894

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin, eine ukrainische StaatsangehÃ¶rige, verfÃ¼gt seitÂ 2012 Ã¼ber Aufenthaltstitel als Studentin. Mit Antrag vom 12.Â FebruarÂ 2019 stellte sie fristgerecht einen VerlÃ¤ngerungsantrag, wies jedoch als Studienerfolg fÃ¼r das relevante StudienjahrÂ 2017/2018 nur einen Studienerfolg im AusmaÃŸ von 15Â ECTS-Punkten nach.
2Â Das Verwaltungsgericht Wien (VwG) wies die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den abweisenden Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (BehÃ¶rde) wegen nicht ausreichenden Studienerfolges ab und erklÃ¤rte eine ordentliche Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das VwG unter Hinweis auf hg.Â Judikatur aus, im vorliegenden Fall sei das StudienjahrÂ 2017/2018Â maÃŸgeblich; Studienleistungen aus dem laufenden Studienjahr seien nicht zu berÃ¼cksichtigen (Hinweis etwa auf VwGHÂ 9.8.2018, RaÂ 2017/22/0043); weder der BehÃ¶rde noch dem VwG komme diesbezÃ¼glich ein Ermessen zu (Hinweis auf VwGHÂ 23.5.2018, RaÂ 2017/22/0109). Das Vorliegen von GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), die der EinflusssphÃ¤re des DrittstaatsangehÃ¶rigen entzogen, unabwendbar oder unvorhersehbar seien, verneinte das VwG; dass die Revisionswerberin von einem anderen maÃŸgeblichen Beurteilungszeitraum ausgegangen sei und sich deshalb aus â€žpÃ¤dagogischen GrÃ¼nden, Lernmethoden und persÃ¶nlichen Anforderungen der Professorinâ€œ von einem Kurs im SommersemesterÂ 2018 wieder abgemeldet habe, sei nicht ihrer EinflusssphÃ¤re entzogen. Studenten hÃ¤tten im Rahmen ihrer Lernfreiheit selbst dafÃ¼r Sorge zu tragen, dass sie PrÃ¼fungen im ausreichenden AusmaÃŸ ablegen kÃ¶nnten. Bei Fehlen einer besonderen Erteilungsvoraussetzung sei keine InteressenabwÃ¤gung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 3Â NAG vorzunehmen (Hinweis auf VwGHÂ 17.10.2016, RaÂ 2016/22/0065).
Von der DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung habe abgesehen werden kÃ¶nnen, weil nicht Ã¼bermÃ¤ÃŸig komplexe Rechtsfragen zu klÃ¤ren gewesen seien und der relevante Sachverhalt unstrittig anhand der Aktenlage habe festgestellt werden kÃ¶nnen. Das VwG sei vom Vorbringen der Revisionswerberin ausgegangen (Wahrunterstellung; Hinweis auf VwGHÂ 25.1.2018, RaÂ 2017/21/0245).
3Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revisionswerberin.
4Â Die BehÃ¶rde nahm von der Einbringung einer Revisionsbeantwortung Abstand.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
5Â Die Revision ist aufgrund des zutreffenden Vorbringens, es liege noch keine hg.Â Rechtsprechung zu Art.Â 21 Abs.Â 7 der RichtlinieÂ (EU)Â 2016/801 vor, zulÃ¤ssig.
6Â Art.Â 21 der RichtlinieÂ (EU)Â 2016/801 des EuropÃ¤ischenÂ Parlaments und des Rates vom 11.Â MaiÂ 2016 Ã¼ber die Bedingungen fÃ¼r die Einreise und den Aufenthalt von DrittstaatsangehÃ¶rigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, SchÃ¼leraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur AusÃ¼bung einer Au-pair-TÃ¤tigkeit lautet auszugsweise:
â€žArtikelÂ 21
GrÃ¼nde fÃ¼r die Entziehung oder NichtverlÃ¤ngerung von Aufenthaltstiteln
(1) Die Mitgliedstaaten entziehen einen Aufenthaltstitel oder verweigern gegebenenfalls eine VerlÃ¤ngerung, wenn ...
(2) Die Mitgliedstaaten kÃ¶nnen einen Aufenthaltstitel entziehen oder seine VerlÃ¤ngerung verweigern, wenn
a)Â ...
f)Â bei Studenten die zeitlichen BeschrÃ¤nkungen des Zugangs zur ErwerbstÃ¤tigkeit gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 24 nicht eingehalten werden oder wenn der Student keine ausreichenden Studienfortschritte nach MaÃŸgabe des nationalen Rechts oder der nationalen Verwaltungspraxis macht.
(3) ...
(7) Unbeschadet des Absatzes 1Â muss jede Entscheidung, einen Aufenthaltstitel zu entziehen oder dessen VerlÃ¤ngerung zu verweigern, die konkreten UmstÃ¤nde des Einzelfalls berÃ¼cksichtigen und den Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit wahren.â€œ
Â§Â 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl.Â IÂ Nr.Â 100/2005 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 56/2018, lautet auszugsweise:
â€žStudenten
Â§Â 64.
(1) DrittstaatsangehÃ¶rigen ist eine Aufenthaltsbewilligung als Student auszustellen, wenn sie
1.Â ...
(2) Dient der Aufenthalt des DrittstaatsangehÃ¶rigen der DurchfÃ¼hrung eines ordentlichen oder auÃŸerordentlichen Studiums, ist die VerlÃ¤ngerung einer Aufenthaltsbewilligung fÃ¼r diesen Zweck nur zulÃ¤ssig, wenn dieser nach den maÃŸgeblichen studienrechtlichen Vorschriften einen Studienerfolgsnachweis der UniversitÃ¤t, Fachhochschule, akkreditierten PrivatuniversitÃ¤t oder PÃ¤dagogischen Hochschule erbringt und in den FÃ¤llen des Abs.Â 1 ZÂ 4 darÃ¼ber hinaus spÃ¤testens innerhalb von zweiÂ Jahren die Zulassung zu einem Studium gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 ZÂ 2 nachweist. Dient der Aufenthalt des DrittstaatsangehÃ¶rigen der DurchfÃ¼hrung einer gesetzlich verpflichtenden fachlichen Ausbildung gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 ZÂ 7, ist die VerlÃ¤ngerung einer Aufenthaltsbewilligung zu diesem Zweck nur zulÃ¤ssig, wenn der DrittstaatsangehÃ¶rige einen angemessenen Ausbildungsfortschritt nach MaÃŸgabe der der jeweiligen Ausbildung zugrundeliegenden gesetzlichen Vorschriften erbringt. Liegen GrÃ¼nde vor, die der EinflusssphÃ¤re des DrittstaatsangehÃ¶rigen entzogen, unabwendbar oder unvorhersehbar sind, kann trotz Fehlens des Studienerfolges oder Ausbildungsfortschrittes eine Aufenthaltsbewilligung verlÃ¤ngert werden.
(3) ...â€œ
Â§Â 8 der Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-DurchfÃ¼hrungsverordnung (NAG-DV), BGBl.Â IIÂ Nr.Â 451/2005 idF BGBl.Â IIÂ Nr.Â 229/2018, lautet auszugsweise:
â€žWeitere Urkunden und Nachweise fÃ¼r Aufenthaltsbewilligungen
Â§Â 8. ZusÃ¤tzlich zu den in Â§Â 7 genannten Urkunden und Nachweisen sind dem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung folgende weitere Urkunden und Nachweise anzuschlieÃŸen:
...
8.Â fÃ¼r eine Aufenthaltsbewilligung â€šStudentâ€˜:
...
b)Â im Fall eines VerlÃ¤ngerungsantrages ein schriftlicher Nachweis der UniversitÃ¤t, der Fachhochschule, der akkreditierten PrivatuniversitÃ¤t oder der Ã¶ffentlichen oder privaten PÃ¤dagogischen Hochschule Ã¼ber den Studienerfolg im vorangegangenen Studienjahr, insbesondere ein Studienerfolgsnachweis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 74 Abs.Â 6 des UniversitÃ¤tsgesetzesÂ 2002 (UG), BGBl.Â IÂ Nr.Â 120 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 56/2018 sowie ein aktuelles Studienblatt und eine StudienbestÃ¤tigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 Abs.Â 4Â UG; im Fall des Â§Â 64 Abs.Â 1 ZÂ 4Â NAG zusÃ¤tzlich ein Nachweis Ã¼ber die Zulassung zu einem Studium gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 1 ZÂ 2Â NAG innerhalb von zweiÂ Jahren;
...â€œ
Â§Â 24 VerwaltungsgerichtsverfahrensgesetzÂ -Â VwGVG lautet:
â€žVerhandlung
Â§Â 24 (1) Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies fÃ¼r erforderlich hÃ¤lt, von Amts wegen eine Ã¶ffentliche mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren.
(2) Die Verhandlung kann entfallen, wenn
1.Â der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurÃ¼ckzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene AusÃ¼bung unmittelbarer verwaltungsbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung fÃ¼r rechtswidrig zu erklÃ¤ren ist oder
2.Â die SÃ¤umnisbeschwerde zurÃ¼ckzuweisen oder abzuweisen ist;
3.Â ...
(3) Der BeschwerdefÃ¼hrer hat die DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zweiÂ Wochen nicht Ã¼bersteigender Frist einen Antrag auf DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurÃ¼ckgezogen werden.
(4) Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht erwarten lÃ¤sst, und einem Entfall der Verhandlung weder Art.Â 6 Abs.Â 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art.Â 47 der Charta der Grundrechte der EuropÃ¤ischenÂ Union entgegenstehen.
(5) Das Verwaltungsgericht kann von der DurchfÃ¼hrung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrÃ¼cklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklÃ¤rt werden.â€œ
7Â Die Revisionswerberin fÃ¼hrt zunÃ¤chst zutreffend aus, dass nach stÃ¤ndiger hg.Â Rechtsprechung zur Beurteilung eines ausreichenden Studienerfolges das abgeschlossene und nicht das aktuell laufende Studienjahr maÃŸgeblich sei, wirft dem VwG jedoch vor, kurz vor Ablauf des Studienjahres unter Missachtung des ParteiengehÃ¶rs so schnell entschieden zu haben, dass das laufende Studienjahr nicht zu berÃ¼cksichtigen gewesen sei. Eine Verletzung der Ermittlungspflicht meint die Revision darin zu erkennen, dass das VwG nicht geprÃ¼ft und die Revisionswerberin nicht in einer Verhandlung dazu vernommen habe, ob ein Hinderungsgrund gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 2Â NAG vorliege. Eine Verhandlung hÃ¤tte aufgrund der vielen Beschwerdeverfahren frÃ¼hestens MitteÂ OktoberÂ 2019 stattfinden kÃ¶nnen; zu diesem Zeitpunkt wÃ¤re das StudienjahrÂ 2017/2018 bereits abgelaufen und das StudienjahrÂ 2018/2019 zu beurteilen gewesen. In diesem habe die Revisionswerberin 40Â ECTS-Punkte erreicht, sodass ihr der VerlÃ¤ngerungstitel zu erteilen gewesen wÃ¤re.
8Â Dazu ist auf die stÃ¤ndige hg.Â Rechtsprechung zu verweisen, wonach ein DrittstaatsangehÃ¶riger, der einen Aufenthaltstitel zum Zweck der Absolvierung eines Studiums innehatte und um dessen VerlÃ¤ngerung ansucht, grundsÃ¤tzlich fÃ¼r jedes Studienjahr einen ausreichenden Studienerfolg nachzuweisen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/22/0108, mwN). Das VwG war jedenfalls nicht gehalten, seine Entscheidungspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGVG (â€žohne unnÃ¶tigen Aufschub, spÃ¤testens aber sechsÂ Monateâ€œ nach Einlangen der Beschwerde) zu missachten, um seiner Entscheidung einen anderen, fÃ¼r die Revisionswerberin gÃ¼nstigeren Beurteilungszeitraum zugrundeÂ legen zu kÃ¶nnen.
9Â Die Revisionswerberin bringt weiter zusammengefasst vor, gemÃ¤ÃŸ Art.Â 21 Abs.Â 7 der RichtlinieÂ (EU)Â 2016/801, die bis 23.Â MaiÂ 2018 in nationales Recht umzusetzen war, mÃ¼ssten bei jeder Entscheidung Ã¼ber die Entziehung oder NichtverlÃ¤ngerung von Aufenthaltstiteln, nicht nur dann, wenn GrÃ¼nde vorliegen, â€ždie der EinflusssphÃ¤re des DrittstaatsangehÃ¶rigen entzogen, unabwendbar oder unvorhersehbar sindâ€œ, die konkreten UmstÃ¤nde des Einzelfalls berÃ¼cksichtigt und der Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit gewahrt werden. Diese Wortfolge in Â§Â 64 Abs.Â 2 letzterÂ SatzÂ NAG sei daher unionsrechtswidrig; bei unionsrechtskonformer Auslegung sei die Vorgabe, ein ausreichender Studienerfolg liege nur bei Erreichen von mindestens 16Â ECTS-Anrechnungspunkten vor, lediglich als Richtwert zu interpretieren. Der Verwaltungsgerichtshof habe in seiner bisherigen Judikatur zu Â§Â 64Â NAG die RichtlinieÂ (EU)Â 2016/801 noch nicht anzuwenden gehabt, weshalb die dazu ergangenen hg.Â Erkenntnisse im vorliegenden Fall nicht einschlÃ¤gig seien. Da die Revisionswerberin im StudienjahrÂ 2017/2018 15 und im StudienjahrÂ 2018/2019 40Â ECTS-Punkte nachgewiesen habe, wÃ¤re ihr der fehlende Punkt nachzusehen gewesen.
Damit zielt die Revision einerseits darauf ab, die von ihr nachgewiesenen 15Â ECTS-Punkte wÃ¤ren unionsrechtskonform als ausreichender Studienerfolgsnachweis im Sinn des Â§Â 64 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ NAG anzusehen, andererseits meint sie, die von ihr vorgebrachten HinderungsgrÃ¼nde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 2 letzterÂ SatzÂ NAG mÃ¼ssten im Lichte des Art.Â 21 Abs.Â 7 der RichtlinieÂ (EU)Â 2016/801 zu einer VerlÃ¤ngerung ihres Aufenthaltstitels fÃ¼hren.
10Â Wie die Revision zutreffend erkannte, hat gemÃ¤ÃŸ Art.Â 21 Abs.Â 2Â lit.Â f der RichtlinieÂ (EU)Â 2016/801 die Beurteilung eines ausreichenden Studienfortschrittes nach MaÃŸgabe des nationalen Rechts oder der nationalen Verwaltungspraxis zu erfolgen. Dass gemÃ¤ÃŸ Art.Â 21 Abs.Â 7 der RichtlinieÂ (EU)Â 2016/801 unter anderem im Fall einer Abweisung eines VerlÃ¤ngerungsantrages die konkreten UmstÃ¤nde des Einzelfalls zu berÃ¼cksichtigen und der Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit zu wahren sind, ist nicht dahin gehend auszulegen, dass die nationalen Regelungen oder die nationale Verwaltungspraxis auÃŸer Acht zu lassen wÃ¤ren. Allerdings ist im Einzelfall zu prÃ¼fen, ob es unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig wÃ¤re, ungeachtet der NichterfÃ¼llung der nationalen Vorgaben -Â im vorliegenden Fall des Nachweises eines Studienerfolges im AusmaÃŸ von 16Â ECTS-PunktenÂ - einen ausreichenden Studienerfolg zu verneinen. Dabei kann berÃ¼cksichtigt werden, dass -Â gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 2 des Curriculums der UniversitÃ¤tÂ Wien fÃ¼r das von der Revisionswerberin betriebene Bachelorstudium English and AmericanÂ Studies (StandÂ JuliÂ 2013)Â - die Vorgabe von 16Â ECTS-Punkten proÂ Studienjahr nur etwa 25% der durchschnittlichen Punkteanzahl fÃ¼r ein Studienjahr betrÃ¤gt, sodass es Aufgabe der Revisionswerberin ist, konkret darzulegen, aus welchem Grund die Annahme eines nicht ausreichenden Studienerfolges unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig wÃ¤re. Ein darauf gerichtetes Vorbringen ist vom VwG im Rahmen einer EinzelfallprÃ¼fung entsprechend zu berÃ¼cksichtigen.
11Â Das VwG hat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1Â VwGVG auf Antrag eine Verhandlung durchzufÃ¼hren, welche der ErÃ¶rterung der Sach- und Rechtslage sowie der Erhebung der Beweise dient. Als Ausnahme von dieser Regel kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Antrages gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG von der DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht erwarten lÃ¤sst. Dies ist dann der Fall, wenn von vornherein absehbar ist, dass die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung nichts zur Ermittlung der materiellen Wahrheit beitragen kann und auch keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, deren ErÃ¶rterung in einer Verhandlung vor dem VwG erforderlich wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.7.2015, RaÂ 2015/22/0008, mwN).
Die Revisionswerberin begrÃ¼ndete ihren Antrag auf DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung vor dem VwGÂ ua. damit, dass sie Ã¼ber ihre Studienfortschritte und ihre Bachelorarbeit berichten wolle. Nach Ansicht des VwG seien gegenstÃ¤ndlich die Voraussetzungen des Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG betreffend das Absehen von einer beantragten Verhandlung erfÃ¼llt, weil einzig nicht Ã¼bermÃ¤ÃŸig komplexe Rechtsfragen zu klÃ¤ren gewesen seien und der entscheidungserhebliche Sachverhalt unstrittig anhand der Aktenlage habe festgestellt werden kÃ¶nnen.
12Â Dabei lÃ¤sst das VwG jedoch unberÃ¼cksichtigt, dass die neue Rechtslage der RichtlinieÂ (EU)Â 2016/801, die bis 23.Â MaiÂ 2018 in nationales Recht umzusetzen war, -Â konkret dessen Art.Â 21 Abs.Â 7Â - anzuwenden ist.
Es ist zwar nicht erkennbar, dass -Â wie in der Revision zum Unterbleiben der Verhandlung vor dem VwG vorgebracht wirdÂ - die Probleme mit der Lehrveranstaltungsleiterin, der Wunsch nach einer besseren Note oder der Irrtum hinsichtlich des Beurteilungszeitraumes geeignet wÃ¤ren, eine UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit im oben dargelegten Sinn aufzuzeigen. In Zusammenhang mit der Bachelorarbeit ist hingegen nicht auszuschlieÃŸen, dass die Revisionswerberin im Rahmen einer Verhandlung darlegen hÃ¤tte kÃ¶nnen, dass die Verpflichtung zum Nachweis eines ausreichenden Studienerfolges im StudienjahrÂ 2017/2018 fÃ¼r sie unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sei, zumal sie die Vorgabe von 16Â ECTS-Punkten mit den nachgewiesenen 15Â ECTS-Punkten nur knapp unterschritt und im StudienjahrÂ 2018/2019Â mit 40Â ECTS-Punkte erfÃ¼llte.
Im Anwendungsbereich des Art.Â 47Â GRC erÃ¼brigt sich im Fall der Unterlassung einer nach Art.Â 47Â GRC gebotenen mÃ¼ndlichen Verhandlung die Darlegung der Relevanz des in der Unterlassung der DurchfÃ¼hrung der Verhandlung gelegenen Verfahrensmangels.
13Â Da die Voraussetzungen vom Absehen einer Verhandlung im gegenstÃ¤ndlichen Fall nicht vorlagen, war das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG aufzuheben.
14Â Ausgehend davon sieht sich der Verwaltungsgerichtshof nicht zu dem von der Revisionswerberin angeregten Vorabentscheidungsersuchen an den EuropÃ¤ischen Gerichtshof veranlasst.
15Â Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 3Â VwGG abgesehen werden.
16Â Kosten waren keine zuzusprechen, weil die Revisionswerberin keinen Aufwandersatz beantragte.
Wien, am 3.Â JuniÂ 2020