Document Number: JWT_2020140197_20200527L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140197.L00
Case Number: Ra 2020/14/0197
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590537600000
Word Count: 529

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein irakischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 25.Â SeptemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Â Mit Bescheid vom 30.Â OktoberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ diesen Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen den Revisionswerber eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit vierzehnÂ Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 27.Â NovemberÂ 2019 nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 24.Â FebruarÂ 2020, EÂ 69/2020-9, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Die vorliegende Revision fÃ¼hrt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit lediglich Folgendes aus: â€žGegen die angefochtene Entscheidung ist ein weiteres Rechtsmittel nicht zulÃ¤ssig, der Instanzenzug ist somit ausgeschÃ¶pft. Gegen den angefochtenen Bescheid ist nach Abtretung des Verfassungsgerichtshofs vom 24.02.2020, zugestellt am 10.03.2020, das Rechtsmittel der Revision an den Verwaltungsgerichtshof vorgesehen. Die hier angefochtene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.11.2019, G312Â 2178596-1/12E, wurde den Rechtsvertretern des Revisionswerbers am 28.11.2019 zugestellt, die vorliegende Revision ist daher rechtzeitig.â€œ
9Â Da der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Sinn des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG (nur) im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen. In der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl.Â VwGHÂ 30.3.2020, RaÂ 2019/14/0318; 20.2.2020, RaÂ 2020/14/0069; jeweils mwN).
10Â Das oben wiedergegebene Vorbringen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision lÃ¤sst eine solche Darlegung zur GÃ¤nze vermissen. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist damit die Revision mit einem der Verbesserung nicht zugÃ¤nglichen Mangel behaftet, der zur Folge hat, dass die Revision unzulÃ¤ssig ist und sie der ZurÃ¼ckweisung unterliegt, ohne dass ein MÃ¤ngelbehebungsauftrag zu erteilen wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 6.9.2019, RaÂ 2019/14/0423;Â 19.6.2019, RaÂ 2019/20/0245; jeweils mwN).
11Â Da sich die Revision somit im Sinn des Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG als nicht zu ihrer Behandlung geeignet darstellt, war sie nach dieser Bestimmung ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27. Mai 2020