Document Number: JJT_20200915_OGH0002_0110OS00047_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00047.20A.0915.000
Case Number: 11Os47/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600128000000
Word Count: 1498

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15.Â SeptemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Miroslav D***** und Igor P***** wegen des Verbrechens des Mordes nach Â§Â 75 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen beider Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als Geschworenengericht vom 6.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 9Â HvÂ 79/19t-531, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufung des Angeklagten D***** werden zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung des P***** werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Miroslav D***** des Verbrechens des Mordes nach Â§Â 75 StGB (1./) und Igor P***** des Verbrechens des Mordes nach Â§Â§Â 12 dritter Fall, 75 StGB (2./) schuldig erkannt.
Danach haben in S***** und andernorts
1./Â D***** am 14.Â JuliÂ 2001 in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken als unmittelbarer TÃ¤ter gemeinsam mit dem abgesondert verfolgten Michal B***** den Gianmaria V***** getÃ¶tet, indem sie ihm einen Messerstich in den RÃ¼cken versetzten und in den Kopf schossen;
2./Â P***** zu der unter Punkt 1./ angefÃ¼hrten strafbaren Handlung beigetragen (Â§Â 12 dritter Fall StGB), indem er zu nicht mehr feststellbaren Tagen vor dem bzw am 14.Â JuliÂ 2001 bei der Erstellung des Tatplans mithalf und die Schusswaffe und das fÃ¼r den Tatplan erforderliche Fahrzeug besorgte.
Die Geschworenen bejahten die zum Angeklagten D***** nach dem Verbrechen des Mordes nach Â§Â 75 StGB gestellte HauptfrageÂ 1 und die zum Angeklagten P***** nach dem Verbrechen des Mordes nach Â§Â§Â 12 dritter Fall, 75 StGB gestellte HauptfrageÂ 2. Weitere Fragen wurden nicht gestellt.
Rechtliche Beurteilung
Gegen dieses Urteil richten sich die jeweils auf Â§Â 345 AbsÂ 1 ZÂ 6 und ZÂ 10a StPO gestÃ¼tzten Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten, die nach Berichtigung des Protokolls der Hauptverhandlung und Urteilsangleichung mit unbekÃ¤mpft in Rechtskraft erwachsenem Beschluss der Vorsitzenden vom 8.Â JuniÂ 2020 (ONÂ 593) neu ausgefÃ¼hrt wurden (ONÂ 610, 611).
Zur Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung des Angeklagten D*****:
Das allgemein gehaltene einleitende Vorbringen der FragenrÃ¼ge (ZÂ 6) leitet nicht aus dem Gesetz ab, weswegen die den Angeklagten D***** betreffende HauptfrageÂ 1 den gesetzlichen Kriterien des Â§Â 312 AbsÂ 1 StPO nicht entsprechen sollte. Sie enthÃ¤lt nÃ¤mlich sÃ¤mtliche gesetzlichen Merkmale der betreffenden strafbaren Handlung, demnach die (subintellegiert [vgl RIS-Justiz RS0089093, RS0089114 {T3}, RS0113270]: vorsÃ¤tzliche) TÃ¶tung einer anderen Person (Â§Â 75 StGB) wie auch â€“ durch AnfÃ¼hrung der IdentitÃ¤t des Opfers, des Tages der Tatbegehung sowie des soweit wie mÃ¶glich konkretisierten Tatorts und Beschreibung der TatmodalitÃ¤t (wonach D***** und B***** dem Opfer im bewussten und gewollten Zusammenwirken als unmittelbare TÃ¤ter einen Messerstich in den RÃ¼cken versetzten und einen Kopfschuss zufÃ¼gten) â€“ die zur deutlichen Bezeichnung der Tat erforderlichen besonderen UmstÃ¤nde.
Aus welchem Grund diese Hauptfrage â€“ trotz des erwÃ¤hnten bewussten und gewollten Zusammenwirkens der Angeklagten D***** und B***** â€“ darÃ¼ber hinaus auch â€ždie Art der durch die gewaltsame Einwirkung jeweils zugefÃ¼gten Verletzung und die daraus allenfalls resultierende Todesfolge bezogen auf die jeweilige Einwirkungâ€œ des Angeklagten D***** einerseits und des Angeklagten B***** andererseits (ersichtlich gemeint also die konkrete Zuordnung der einzelnen Verletzungen und ihrer Folgen zu den einzelnen Tathandlungen der Genannten) sowie weitere Konkretisierungen zur Todesursache hÃ¤tte enthalten mÃ¼ssen, obwohl MittÃ¤ter ohnehin grundsÃ¤tzlich fÃ¼r ihre TatbeitrÃ¤ge wechselseitig verantwortlich sind (vgl RIS-Justiz RS0090006, RS0089886), lÃ¤sst die RÃ¼ge prozessordnungswidrig im Dunkeln (vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 345 RzÂ 23 und 43). Gleiches gilt fÃ¼r die Behauptung einer unzureichenden Bezeichnung des Tatorts und der â€žTatzeit (Uhrzeit)â€œ (vgl RIS-Justiz RS0117498).
Die prozessordnungskonforme Geltendmachung einer unterlassenen Fragestellung erfordert â€“ neben der deutlichen und bestimmten Bezeichnung der konkret vermissten Frage und jenes Sachverhalts, auf den die Rechtsbegriffe der Â§Â§Â 312Â ff StPO abstellen (RIS-Justiz RS0117447) â€“ die BerÃ¼cksichtigung der Gesamtheit der hiefÃ¼r ins Treffen gefÃ¼hrten Beweisergebnisse; die Heranziehung einzelner, isoliert aus dem Kontext gerissener Verfahrensergebnisse reicht hingegen nicht aus (RIS-Justiz RS0120766 [T2 bis T4]).
Das weitere â€“ das Unterbleiben einer auf Tatbegehung nach Â§Â§Â 15, 75 StGB bzw auf ZufÃ¼gung einer (schweren) KÃ¶rperverletzung gerichteten Fragestellung rÃ¼gende â€“ Vorbringen genÃ¼gt diesen Voraussetzungen nicht. Es stÃ¼tzt sich bloÃŸ auf einzelne Passagen der Angaben des Zeugen Mohammad Pa*****, wonach ihm berichtet worden sei, dass das Opfer nach der von D***** gesetzten Tathandlung noch gelebt habe und erst aufgrund des weiteren Vorgehens des Angeklagten B***** gestorben sei. Ãœbergangen werden jedoch die mit der vorliegenden Fragestellung nach einer im bewussten und gewollten Zusammenwirken (und somit in wechselseitiger Verantwortlichkeit [RIS-Justiz RS0089886, RS0089521]) dieser beiden Angeklagten erfolgten Tatbegehung in Ãœbereinstimmung stehenden (USÂ 2; RIS-Justiz RS0108727) Aussagepassagen dieses Zeugen, wonach D***** den TÃ¶tungsauftrag gemeinsam mit B***** Ã¼bernommen habe (ONÂ 315 SÂ 76 iVm ONÂ 524 SÂ 5).
Soweit die Beschwerde unter Hinweis auf die erwÃ¤hnten Angaben des Zeugen Pa***** schlieÃŸlich auch das Unterbleiben einer nach dem RÃ¼cktritt vom Versuch des Mordes im Sinn des Â§Â 16 AbsÂ 1 StGB gestellten Zusatzfrage rÃ¼gt, unterlÃ¤sst sie erneut die gebotene methodengerechte Ableitung aus dem Gesetz, weshalb trotz des â€“ sich sogar aus der von der Beschwerde selbst zitierten Aussagepassage ergebenden â€“ Umstands, dass B***** dem Angeklagten D***** die Pistole aus der Hand gerissen haben soll (vgl ONÂ 315 SÂ 77), von Freiwilligkeit auszugehen wÃ¤re (RIS-Justiz RS0090216, RS0089813; Ratz, WK-StPO Â§Â 345 RzÂ 23 und 43). Im Ãœbrigen wÃ¤re bei â€“ wie hier konstatierter â€“ Beteiligung mehrerer die Verhinderung der Tat oder die freiwillige Erfolgsabwendung erforderlich (Â§Â 16 AbsÂ 1 zweiter Halbsatz StGB; RIS-Justiz RS0090274, RS0090269, RS0090513).
Die von der TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 10a) eingangs geÃ¤uÃŸerte (im Wesentlichen rechtspolitische) Kritik an der zu diesem Nichtigkeitsgrund entwickelten stÃ¤ndigen Rechtsprechung, die, weil sie â€žunhaltbar und grundrechtswidrigâ€œ sei, â€žunbedingt zu Ã¼berdenken und abzuÃ¤ndernâ€œ wÃ¤re, kann auf sich beruhen, zumal â€“ auch aus grundrechtlicher Sicht â€“ kein Anlass zur Ausweitung des Anwendungsbereichs dieses Nichtigkeitsgrundes durch eine an der â€žZweifelsregel (in dubio pro reo)â€œ orientierte (vgl aber RIS-Justiz RS0102162) Neuausrichtung des Begriffs â€žerhebliche Bedenkenâ€œ im Sinn bloÃŸ einfacher Bedenken besteht (vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 488Â ff; 15Â OsÂ 149/15y).
Ausgehend vom solcherart feststehenden MaÃŸstab des lediglich auf unertrÃ¤gliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen und vÃ¶llig lebensfremde Ergebnisse der BeweiswÃ¼rdigung abstellenden Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0118780) vermag das weitere Vorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten entscheidenden Tatsachen zu wecken.
Indem es sich darauf beschrÃ¤nkt, auf einzelne Beweisergebnisse â€“ etwa dass das Grenzkontrollsystem keinen GrenzÃ¼bertritt des Angeklagten D***** registrierte, er in einem Aktenvermerk nicht aufscheint, diesem keine der am Tatort sichergestellten DNA-Spuren zugeordnet werden konnten und der Zeuge Ivan Po***** bestritt, etwas von D***** gehÃ¶rt zu haben â€“ hinzuweisen, die Angaben mehrerer Zeugen eigenstÃ¤ndig zu analysieren, MutmaÃŸungen Ã¼ber deren Aussagemotivation anzustellen sowie eigene Schlussfolgerungen zur Rolle der Angeklagten Ludmilla Ba***** und zur Entstehungsgeschichte der in dieser Sache vorliegenden Informationen darzulegen, dient es vielmehr allein der im kollegialgerichtlichen Verfahren in dieser Form unzulÃ¤ssigen BeweiswÃ¼rdigungskritik nach Art einer Berufung wegen Schuld und verfehlt damit den Bezugspunkt des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes.
Der Angeklagte hat die angemeldete Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Strafe bei AusfÃ¼hrung der Nichtigkeitsbeschwerde ONÂ 576 ausdrÃ¼cklich zurÃ¼ckgezogen (SÂ 18). Nach Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls und Urteilsangleichung sowie neuerlicher Zustellung fÃ¼hrte die Verteidigerin nunmehr auch die Berufung mit dem Bemerken aus, dass die Berufung nur zurÃ¼ckgezogen worden war, â€žweil nur eine 16-jÃ¤hrige Freiheitsstrafeâ€œ in Protokoll und Urteilsausfertigung aufgeschienen war. Auch in dieser Konstellation ist aber ein einmal abgegebener Rechtsmittelverzicht unwiderruflich (11Â OsÂ 78/08t; 13Â OsÂ 143/09t; RIS-Justiz RS0099945, RS0100062, RS0100103; Ratz, WK-StPO Â§Â 284 RzÂ 8), sodass auch die Berufung dieses Angeklagten zurÃ¼ckzuweisen war (Â§Â§Â 294 AbsÂ 4, 296 AbsÂ 2 StPO).
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten P*****:
Der von der FragenrÃ¼ge (ZÂ 6) zunÃ¤chst erhobene Vorwurf, die den Angeklagten P***** betreffende HauptfrageÂ 2 erfÃ¼lle die gesetzlichen Kriterien nicht, weil diese nicht erkennen lasse, ob die TÃ¶tungshandlungen von dessen Vorsatz erfasst gewesen seien, orientiert sich prozessordnungswidrig nicht daran, dass bei den an die Geschworenen zu richtenden Fragen im Gesetzestext â€“ wie auch beim Verbrechen des Mordes nach Â§Â 75 StGB â€“ nicht ausdrÃ¼cklich formulierte und solcherart subintellegierte Vorsatzformen nicht erwÃ¤hnt werden mÃ¼ssen (RIS-Justiz RS0089093, RS0089114 [T3], RS0113270; Ratz, WK-StPO Â§Â 345 RzÂ 33).
Der gÃ¤nzlich allgemein gehaltene weitere Einwand, es wÃ¤re â€žeineâ€œ Eventualfrage zu stellen gewesen, unterlÃ¤sst die deutliche und bestimmte Bezeichnung der konkret vermissten Fragestellung; insoweit misslingt der RÃ¼ge ihre gesetzmÃ¤ÃŸige Darstellung (RIS-Justiz RS0117447).
Die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 10a) beschrÃ¤nkt sich darauf, zu den hinter den belastenden Aussagen der Zeugen Pa***** und Adrian K***** liegenden Motiven Vermutungen anzustellen, die Rolle des Zeugen Peter Ka***** sowie dessen Ermittlungsmethoden und jene des Zeugen Peter G***** eigenstÃ¤ndig als fÃ¼r Manipulationen anfÃ¤llig zu bewerten und schlieÃŸlich zu betonen, dass das Beweisverfahren keine Hinweise dafÃ¼r ergeben habe, dass es sich bei P***** um einen â€“ wie vom Zeugen K***** behauptet â€“ bekannten WaffenhÃ¤ndler handle.
Solcherart fÃ¼hrt die TatsachenrÃ¼ge keine aktenkundigen Beweisergebnisse an, die nach allgemein menschlicher Erfahrung gravierende Bedenken gegen die Richtigkeit der bekÃ¤mpften Urteilsannahmen im bereits erÃ¶rterten Sinn des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes aufkommen lassen, sondern Ã¼bt ebenso lediglich Kritik an der BeweiswÃ¼rdigung der Geschworenen nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulÃ¤ssigen Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld (RIS-Justiz RS0119583).
Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bereits nach nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â§Â 344, 285d StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung des Angeklagten P***** folgt (Â§Â§Â 344, 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§ 390a Abs 1 StPO.