Document Number: JWT_2020220186_20201013L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220186.L01
Case Number: Ra 2020/22/0186
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602547200000
Word Count: 956

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 29.Â OktoberÂ 2019 wurden die AntrÃ¤ge der revisionswerbenden Parteien, beide tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rige und miteinander verheiratet, vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2019 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus GrÃ¼nden des Art.Â 8Â EMRK gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 AsylGÂ 2005 abgewiesen. Unter einem wurde gegen die revisionswerbenden Parteien gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 3 AsylGÂ 2005 in Verbindung mit Â§Â 9 BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung nach Â§Â 52 Abs.Â 3 FremdenpolizeigesetzÂ 2005 (FPG) erlassen, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung in die TÃ¼rkei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 FPG zulÃ¤ssig sei, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 4 FPG eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise nicht gewÃ¤hrt und einer Beschwerde gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 2 ZÂ 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt sowie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 in Verbindung mit Abs.Â 2 ZÂ 3Â FPG ein Einreiseverbot fÃ¼r die Dauer von vierÂ Jahren erlassen.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10.Â MÃ¤rzÂ 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobenen Beschwerden der revisionswerbenden Parteien nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet ab, dass die AntrÃ¤ge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus GrÃ¼nden des Art.Â 8Â EMRK gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 10 AsylGÂ 2005 als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen wurden und das Einreiseverbot auch auf Â§Â 53 Abs.Â 2 ZÂ 6 FPG gestÃ¼tzt wurde. Die ordentliche Revision wurde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
Soweit fÃ¼r das vorliegende Revisionsverfahren von Relevanz traf das BVwG -Â auf das Wesentlichste zusammengefasstÂ - folgende Feststellungen: Die revisionswerbenden Parteien seien nach den beiden -Â jeweils negativ abgeschlossenenÂ - asylrechtlichen Entscheidungen unrechtmÃ¤ÃŸig im Bundesgebiet verblieben. Der neun Jahre und vier Monate dauernde Inlandsaufenthalt sei daher zum groÃŸen Teil unrechtmÃ¤ÃŸig. Dass die revisionswerbenden Parteien im Fall einer Abschiebung in die TÃ¼rkei in ihrem Recht auf Leben gefÃ¤hrdet oder bedroht wÃ¤ren oder dass schwere, im Herkunftsstaat nicht behandelbare Erkrankungen eine RÃ¼ckkehr in die TÃ¼rkei unzulÃ¤ssig machen wÃ¼rden, habe nicht festgestellt werden kÃ¶nnen. Die seitens der revisionswerbenden Parteien ins Treffen gefÃ¼hrten Krankheiten seien in der TÃ¼rkei behandelbar. Die festgestellten integrationsbegrÃ¼ndenden Merkmale ergÃ¤ben keine Ã„nderung der relevanten UmstÃ¤nde seit der letzten (RÃ¼ckkehr)Entscheidung; zulasten der revisionswerbenden Parteien sei hinzugekommen, dass diese an der Erlangung eines Heimreisezertifikates nicht mitgewirkt hÃ¤tten. Weiters traf das BVwG umfangreiche LÃ¤nderfeststellungen.
In seinen rechtlichen ErwÃ¤gungenÂ legte das BVwG mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung dar, dass von keiner wesentlichen SachverhaltsÃ¤nderung auszugehen und der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels daher zurÃ¼ckzuweisen gewesen sei, zumal die lange Aufenthaltsdauer (durch die zweifache Asylantragstellung und den langen unrechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalt) relativiert werde. Es sei -Â so das BVwG mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndungÂ - auch auf Basis der LÃ¤nderfeststellungen nicht erkennbar, dass die RÃ¼ckkehr der revisionswerbenden Parteien in die TÃ¼rkei eine Verletzung von Art.Â 2 oder 3Â EMRK mit sich brÃ¤chte oder ihnen dadurch die notdÃ¼rftigste Lebensgrundlage entzogen wÃ¤re. Es bestehe in der TÃ¼rkei keine solche GefÃ¤hrdungslage, dass gleichsam jeder RÃ¼ckkehrer einer derartigen GefÃ¤hrdung ausgesetzt wÃ¤re. Auch dem Beschwerdevorbringen sei eine dem Art.Â 3Â EMRK widersprechende Behandlung im Fall einer RÃ¼ckkehr in die TÃ¼rkei nicht zu entnehmen und es seien keine dahingehenden Beweise vorgelegt worden. In diesem Zusammenhang verwies das BVwG auch auf die ErwerbsfÃ¤higkeit der revisionswerbenden Parteien, das Beherrschen der tÃ¼rkischen Sprache sowie das Bestehen anhaltender Bindungen zum Herkunftsstaat. AbschlieÃŸend erfolgten AusfÃ¼hrungen zum Einreiseverbot.
3Â Die revisionswerbenden Parteien erhoben gegen dieses Erkenntnis zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, deren Behandlung mit Beschluss vom 8.Â JuniÂ 2020, EÂ 1214-1215/2020, abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten wurde.
4Â In der Folge wurde die vorliegende auÃŸerordentliche Revision erhoben.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
6Â Die revisionswerbenden Parteien verweisen in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen auf Art.Â 3Â EMRK sowie die dazu ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und halten dem BVwG insoweit eine unzureichende Sachverhaltsermittlung vor. Es bedÃ¼rfe in diesem Zusammenhang einer ganzheitlichen Bewertung der mÃ¶glichen Gefahren im Rahmen einer EinzelfallprÃ¼fung. Das BVwG habe es unterlassen, eigene Recherchen zur Gefahrenlage anzustellen und es habe sich mit dem Vorbringen der revisionswerbenden Parteien sowie mit den fÃ¼r sie gÃ¼nstigen Sachverhaltselementen nicht (nachvollziehbar) auseinandergesetzt. GerÃ¼gt wird weiters, dass die angefÃ¼hrten LÃ¤nderfeststellungen nicht mehr aktuell seien. SchlieÃŸlich sei auch die Covid-19-Pandemie nicht berÃ¼cksichtigt worden.
7Â Die revisionswerbenden Parteien machen mit ihrem Vorbringen VerfahrensmÃ¤ngel geltend. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes reicht es jedoch nicht aus, in der Revision die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten VerfahrensmÃ¤ngel in konkreter Weise darzulegen (vgl.Â etwa VwGHÂ 19.9.2019, RaÂ 2019/21/0099, Rn.Â 10, mwN).
8Â Eine derartige Relevanzdarstellung lÃ¤sst sich dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht entnehmen (vgl.Â zum Erfordernis der Relevanzdarstellung in den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden etwa VwGHÂ 14.5.2020, RaÂ 2020/22/0037, Rn.Â 6). Insbesondere wird weder dargelegt, welches Vorbringen der revisionswerbenden Parteien im Beschwerdeverfahren unberÃ¼cksichtigt geblieben wÃ¤re, noch, welche weiteren Feststellungen zu treffen gewesen wÃ¤ren, die zu einer anderen -Â fÃ¼r die revisionswerbenden Parteien gÃ¼nstigerenÂ - Sachverhaltsgrundlage gefÃ¼hrt hÃ¤tten. Vor dem Hintergrund der unbestritten gebliebenen Feststellungen des BVwG zur ErwerbsfÃ¤higkeit und zum Gesundheitszustand der revisionswerbenden Parteien vermag die Revision mit ihren AusfÃ¼hrungen nicht darzulegen, dass im Fall einer Abschiebung in die TÃ¼rkei eine Situation vorlÃ¤ge, die eine Verletzung der nach Art.Â 3Â EMRK garantierten Rechte darstellen wÃ¼rde. Auch hinsichtlich des nicht nÃ¤her ausgefÃ¼hrten Vorbringens betreffend die unterbliebene BerÃ¼cksichtigung der Covid-19-Pandemie wird eine Relevanz des damit behaupteten Verfahrensmangels nicht aufgezeigt (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 29.6.2020, RaÂ 2020/01/0182).
9Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
10Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
11Â Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
12Â Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Ã¼ber den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, erÃ¼brigt sich vor dem Hintergrund der gegenstÃ¤ndlichen Entscheidung.
Wien, am 13.Â OktoberÂ 2020