Document Number: JWT_2019190407_20200925L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190407.L00
Case Number: Ra 2019/19/0407
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600992000000
Word Count: 1770

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber ist ein StaatsangehÃ¶riger des Irak, stammt aus der Provinz Diyala und bekennt sich zum muslimisch sunnitischen Glauben. Er stellte am 12. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er vor, er und seine Familie hÃ¤tten in einem schiitischen Gebiet gewohnt und seien aufgrund ihrer ReligionszugehÃ¶rigkeit von der schiitischen Miliz Asaâ€™ib Al al Haqq, welche dem Staat zuzurechnen sei, bedroht worden. Die GeschÃ¤fte des Revisionswerbers und eines seiner BrÃ¼der seien in die Luft gesprengt und seine beiden BrÃ¼der entfÃ¼hrt worden.
2Â Mit Bescheid vom 2. Februar 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei, und legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art. 133 Ab. 4 B VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG soweit hier maÃŸgeblich aus, das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers sei unglaubwÃ¼rdig. Eine Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak bestehe nicht. Dem Revisionswerber stÃ¼nde aber auch eine innerstaatliche Fluchtalternative in der Region Sulaimaniyya, in den mehrheitlich sunnitisch besiedelten Stadtteilen Bagdads und solchen Gebieten rund um Basra offen. Dazu traf das BVwG auch Feststellungen zu innerstaatlichen Fluchtalternativen fÃ¼r arabische Sunniten im Irak. Die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten begrÃ¼ndete das BVwG damit, dass der Revisionswerber bei einer RÃ¼ckkehr in seinen Herkunftsstaat weder Folter, noch sonst einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung oder Strafe ausgesetzt wÃ¤re, er in seiner Herkunftsregion eine gesicherte Unterkunft habe, gesund und arbeitsfÃ¤hig und vor seiner Ausreise als HÃ¤ndler tÃ¤tig gewesen sei. Er werde daher nicht mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit in eine existenz- oder lebensbedrohliche Situation, aus der sich eine Verletzung seiner Rechte nach Art. 3 EMRK ergeben kÃ¶nnte, geraten.
5Â Nach Art. 133 Abs. 4 B VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§ 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§ 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art. 133 Abs. 4 B VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§ 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art. 133 Abs. 4 B VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§ 28 Abs. 3 VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Die Revision wendet sich zunÃ¤chst gegen die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG in Zusammenhang mit dem Fluchtvorbringen. Die BeweiswÃ¼rdigung sei auch aktenwidrig. Ãœberdies hÃ¤tte das BVwG dem Revisionswerber Vorhalte zu den von ihm angenommenen WidersprÃ¼chen machen mÃ¼ssen.
9Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 23.1.2019, Ra 2018/19/0712 bis 0715, mwN).
10Â Das BVwG gelangte nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, in der es den Revisionswerber zu seinem Fluchtvorbringen befragte, im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung zu dem Ergebnis, das Fluchtvorbringen sei nicht glaubwÃ¼rdig. Es stÃ¼tzte sich dafÃ¼r auf WidersprÃ¼che in den Aussagen des Revisionswerbers in Zusammenhang mit den behaupteten AnschlÃ¤gen auf sein GeschÃ¤ft, mit der behaupteten Verfolgung und der EntfÃ¼hrung seines Bruders durch die Miliz und mit den zeitlichen Angaben des Revisionswerbers zu seiner Flucht. Eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Unvertretbarkeit dieser BeweiswÃ¼rdigung zeigt die Revision fallbezogen nicht auf.
11Â Insoweit die Revision in diesem Zusammenhang die Aktenwidrigkeit der Feststellungen behauptet, ist ihr zu entgegnen, dass eine solche nur vorlÃ¤ge, wenn der Akteninhalt unrichtig wiedergegeben worden wÃ¤re bzw. wenn sich das Verwaltungsgericht bei der Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhalts mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort festgehaltenen Tatsachen in Widerspruch gesetzt hÃ¤tte, nicht aber, wenn Feststellungen getroffen werden, die auf Grund der BeweiswÃ¼rdigung oder einer anders lautenden rechtlichen Beurteilung mit den Behauptungen einer Partei nicht Ã¼bereinstimmen (vgl. VwGH 13.2.2020, Ra 2020/19/0002, mwN). Eine solche Aktenwidrigkeit legt die Revision, die sich der Sache nach vielmehr gegen die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung des BVwG hinsichtlich des Fluchtvorbringens wendet, nicht dar.
12Â Wenn die Revision in Bezug auf die BeweiswÃ¼rdigung auch vorbringt, das BVwG habe sich hinsichtlich des Schicksals des Vaters des Revisionswerbers auf WidersprÃ¼che zwischen den Angaben des Revisionswerbers in der Erstbefragung, die Ã¼berdies falsch protokolliert worden seien, und dessen Angaben in der Einvernahme vor dem BFA und in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem BVwG gestÃ¼tzt, wird damit schon deshalb keine Rechtfrage iSd. Art. 133 Abs. 4 B VG aufgezeigt, weil das BVwG seine BeweiswÃ¼rdigung hinsichtlich des Fluchtvorbringens nicht (tragend) auf diesen Grund gestÃ¼tzt hat.
13Â Die Revision macht auch geltend, das BVwG hÃ¤tte dem Revisionswerber die in seiner BeweiswÃ¼rdigung angenommenen WidersprÃ¼che vorhalten mÃ¼ssen. Dazu ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach die belangte BehÃ¶rde (und auch das Verwaltungsgericht) im Asylverfahren nicht verhalten ist, den Asylwerber zu WidersprÃ¼chen in Ansehung seines Asylantrages zu befragen, weil keine Verpflichtung besteht, ihm im Wege eines behÃ¶rdlichen Vorhalts zur Kenntnis zu bringen, dass WidersprÃ¼che vorhanden seien, die im Rahmen der gemÃ¤ÃŸ Â§ 45 Abs. 2 AVG vorzunehmenden BeweiswÃ¼rdigung zu seinem Nachteil von Bedeutung sein kÃ¶nnten, und ihm aus diesem Grund eine Stellungnahme hiezu zu ermÃ¶glichen (vgl. VwGH 25.9.2019, Ra 2018/19/0606, mwN).
14Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit weiter vor, Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 2011/95/EU (StatusRL) begrÃ¼nde ein eigenes BeweismaÃŸ betreffend das Fluchtvorbringen, zu dem es einer weiteren PrÃ¤zisierung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf die Glaubhaftmachung der Verfolgungsgefahr bedÃ¼rfe.
15Â Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 12. MÃ¤rz 2020, Ra 2019/01/0472, unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes (vgl. insb. das auch auf Art. 4 Abs. 5 StatusRL Bezug nehmende Urteil vom 4. Oktober 2018, C 56/17, Fahti, Rn. 85 bis 87) ausfÃ¼hrlich mit der Bedeutung des Vorbringens des Asylwerbers und der im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung zu beurteilenden GlaubwÃ¼rdigkeit seines Vorbringens sowie der erst danach erfolgenden Prognoseentscheidung, ob mit dem als glaubwÃ¼rdig erachteten Vorbringen eine wohl begrÃ¼ndete Furcht vor Verfolgung glaubhaft gemacht wird, auseinandergesetzt. Auf die EntscheidungsgrÃ¼nde dieses Erkenntnisses wird gemÃ¤ÃŸ Â§ 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen.
16Â Die Revision legt nicht dar, dass die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG von diesen Vorgaben abgewichen wÃ¤re und von welcher â€žPrÃ¤zisierungâ€œ der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Entscheidung Ã¼ber die vorliegende Revision abhÃ¤ngen wÃ¼rde.
17Â SchlieÃŸlich bringt die Revision zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit in Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung vor, angesichts der im angefochtenen Erkenntnis getroffenen LÃ¤nderfeststellungen zum fehlenden Gewaltmonopol des Herkunftsstaates hÃ¤tte das BVwG sich mit der Frage befassen mÃ¼ssen, â€žob in seinem konkreten Herkunftsgebiet (Diyala) nicht von einer Gruppenverfolgung (durch die schiitischen Milizen) auszugehen istâ€œ.
18Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner stÃ¤ndigen Rechtsprechung rechtliche Leitlinien aufgestellt, nach denen die Asylrelevanz einer sogenannten â€žGruppenverfolgungâ€œ zu prÃ¼fen ist. Danach kann die Gefahr der Verfolgung im Sinn des Â§ 3 Abs. 1 AsylG 2005 in Verbindung mit Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer FlÃ¼chtlingskonvention nicht nur ausschlieÃŸlich aus individuell gegenÃ¼ber dem Einzelnen gesetzten Verfolgungshandlungen abgeleitet werden. Sie kann auch darin begrÃ¼ndet sein, dass regelmÃ¤ÃŸig MaÃŸnahmen zielgerichtet gegen Dritte gesetzt werden, und zwar wegen einer Eigenschaft, die der Betreffende mit diesen Personen teilt, sodass die begrÃ¼ndete Annahme besteht, (auch) er kÃ¶nnte unabhÃ¤ngig von individuellen Momenten solchen MaÃŸnahmen ausgesetzt sein. Droht den AngehÃ¶rigen bestimmter Personengruppen eine Ã¼ber die allgemeinen Gefahren eines BÃ¼rgerkriegs hinausgehende Gruppenverfolgung, hat bei einer solchen, gegen eine ganze Personengruppe gerichteten Verfolgung jedes einzelne Mitglied schon wegen seiner ZugehÃ¶rigkeit zu dieser Gruppe Grund, auch individuell gegen seine Person gerichtete Verfolgung zu befÃ¼rchten; diesfalls genÃ¼gt fÃ¼r die geforderte Individualisierung einer Verfolgungsgefahr die Glaubhaftmachung der ZugehÃ¶rigkeit zu dieser Gruppe (vgl. VwGH 7.2.2020, Ra 2019/18/0400, mwN).
19Â Das BVwG stellte fest, dass es staatlichen Stellen derzeit nicht mÃ¶glich sei, das Gewaltmonopol des Staates sicherzustellen. Vor allem schiitische Milizen handelten eigenmÃ¤chtig, wodurch irakische SicherheitskrÃ¤fte nicht in der Lage seien, den Schutz der BÃ¼rger sicherzustellen. Insbesondere Ã¼ber den Nordwesten des Irak kÃ¶nne die Regierung nicht die Kontrolle behalten und mÃ¼sse sich auf die (vorwiegend) schiitischen Milizen, darunter die Asaâ€˜ib Ahl al Haqq, verlassen. Es gebe aber keine Berichte, dass der irakische Staat Muslime sunnitischer Glaubensrichtung systematisch verfolge oder misshandle. AngehÃ¶rige der sunnitischen Glaubensgemeinschaft wÃ¼rden â€žmitunterâ€œ zu Zielen von Angriffen von schiitischen Milizen. Die Sicherheitslage im Irak habe sich gegen Ende des Jahres 2017 und Anfang des Jahres 2018 stabilisiert, jedoch gebe es diesbezÃ¼glich groÃŸe Unterschiede zwischen den Regionen. Die Provinz Diyala befinde sich in sicherheitsrelevanter Hinsicht in der Mitte dieser Skala bzw. sei sie weiterhin eine der instabilsten Provinzen des Irak. Eine landesweite und systematische Verfolgung von AngehÃ¶rigen der sunnitischen Glaubensgemeinschaft bestehe nicht. Es gebe nach wie vor Regionen, die mehrheitlich sunnitisch geprÃ¤gt seien. Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das BVwG aus, nach den LÃ¤nderfeststellungen sei nicht gÃ¤nzlich auszuschlieÃŸen, dass Sunniten im Irak Opfer von Verfolgung und allgemeiner Benachteiligung werden kÃ¶nnten; eine allgemeine systematische Gruppenverfolgung der sunnitischen BevÃ¶lkerungsgruppe im Irak bestehe nach den LÃ¤nderfeststellungen nicht.
20Â Die Revision tritt der Annahme des BVwG, eine Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak bestehe nicht, nicht konkret entgegen. Sie bringt lediglich vor, das BVwG hÃ¤tte dazu nÃ¤here Feststellungen bezogen auf die Herkunftsregion des Revisionswerbers treffen mÃ¼ssen. Mit diesem bloÃŸ allgemein gehaltenen Vorbringen kann sie auch im Hinblick auf die vom BVwG angenommene innerstaatliche Fluchtalternative, gegen die sich die Revision nicht substantiiert wendet allerdings die Relevanz des damit geltend gemachten Verfahrensmangels nicht darlegen (vgl. VwGH 27.8.2019, Ra 2018/14/0001, mwN).
21Â Insoweit sich die Revision schlieÃŸlich gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung wendet, ist darauf hinzuweisen, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen wenn kein revisibler Verfahrensmangel vorliegt und sie in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurde nicht revisibel ist (vgl. etwa VwGH 5.3.2020, Ra 2020/19/0010 bis 0012, mwN).
22Â Das BVwG hat im Rahmen seiner InteressenabwÃ¤gung auch die IntegrationsbemÃ¼hungen des Revisionswerbers berÃ¼cksichtigt und entgegen der Darstellung in der Revision nicht ausschlieÃŸlich auf die Aufenthaltsdauer abgestellt. Die Revision zeigt nicht auf, dass die InteressenabwÃ¤gung des BVwG fallbezogen unvertretbar wÃ¤re.
23Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 25. September 2020