Document Number: JJT_20190925_OGH0002_0010OB00126_19I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126398
Case Number: 1Ob126/19i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1569369600000
Word Count: 1388

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin E* S*, zuletzt vertreten durch Dr.Â Harald Hauer, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Antragsgegner B* S*, vertreten durch Dr.Â Peter BÃ¶ck, Rechtsanwalt in Neusiedl am See, wegen Aufteilung des ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens und der ehelichen Ersparnisse, Ã¼ber den (richtig:) auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt als Rekursgericht vom 4.Â AprilÂ 2019, GZÂ 20Â RÂ 24/19g-89, mit dem der Rekurs des Antragsgegners gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Neusiedl am See vom 20.Â DezemberÂ 2018, GZÂ 15Â FamÂ 6/16d-78, zurÃ¼ckgewiesen wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird in seinem teilabÃ¤ndernden PunktÂ 3. und hinsichtlich der ZurÃ¼ckweisung des Rekurses des Antragsgegners aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung aufgetragen.
Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Erstgericht teilte das eheliche GebrauchsvermÃ¶gen und die ehelichen Ersparnisse der geschiedenen Ehegatten in bestimmter Weise auf.
Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs des Antragsgegners, mit dem er insbesondere die ErhÃ¶hung des ihm zu zahlenden Ausgleichsbetrags um 60.000Â EUR anstrebte, zurÃ¼ck und gab dem Rekurs der Antragstellerin teilweise Folge. Es Ã¤nderte den erstinstanzlichen Beschluss dahin ab, dass die Antragstellerin verpflichtet wurde, dem Antragsgegner frÃ¼hestens nach sechs Monaten Zug um Zug gegen Ãœbergabe einer FreilassungserklÃ¤rung betreffend das auf zwei Liegenschaften intabulierte Simultanpfandrecht fÃ¼r die Kreditforderung einer Bank bis zum HÃ¶chstbetrag von 200.000Â EUR eine Ausgleichszahlung von 210.000Â EUR zu leisten (PunktÂ 3.); zugleich beseitigte es eine vom Erstgericht angeordnete Verpflichtung des Antragsgegners zur Schad- und Klagloshaltung. Zur ZurÃ¼ckweisung des Rekurses stellte es aufgrund der Aktenlage fest, der erstinstanzliche Beschluss sei dem Vertreter des Antragsgegners durch Hinterlegung zugestellt worden, wobei die Abholfrist am 31.Â 12.Â 2018 begonnen habe. Rechtlich fÃ¼hrte es aus, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 AbsÂ 3 ZustG beginne die Abholfrist mit dem Tag, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten werde. Hinterlegte Sendungen gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 AbsÂ 1 AuÃŸStrG betrage die Frist fÃ¼r den Rekurs 14Â Tage. Diese habe daher am 14.Â 1.Â 2019 geendet, sodass der am 17.Â 1.Â 2019 elektronisch eingebrachte Rekurs verspÃ¤tet sei.
Das Rekursgericht erklÃ¤rte den ordentlichen Revisionsrekurs fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig und sprach nachtrÃ¤glich â€“ anlÃ¤sslich der ZurÃ¼ckweisung der Zulassungsvorstellung des Antragsgegners â€“ ergÃ¤nzend aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000Â EUR Ã¼bersteige.
In seinem Revisionsrekurs beantragt der Antragsgegner, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und dem Rekursgericht die Entscheidung Ã¼ber seinen Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten ZurÃ¼ckweisungsgrund aufzutragen.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
1.Â Weist das Gericht zweiter Instanz â€žim Rahmen des Rekursverfahrensâ€œ den Rekurs gegen die erstinstanzliche Sachentscheidung wegen VerspÃ¤tung zurÃ¼ck, ist (auch) dieser Beschluss nur unter den Voraussetzungen des Â§Â 62 AuÃŸStrG anfechtbar (RIS-Justiz RS0120565 [T3, T14]; RS0120974 [T7, T8, T9, T12]). Die Anfechtbarkeit des ZurÃ¼ckweisungsbeschlusses setzt daher voraus, dass die Entscheidung von der LÃ¶sung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG abhÃ¤ngt. Eine solche â€“ konkret die verfehlte ZurÃ¼ckweisung eines Rechtsmittels wegen vermeintlicher VerspÃ¤tung (vgl RS0041365 [T4]) â€“ zeigt der Revisionsrekurs des Antragsgegners auf.
2.1.Â Nach Â§Â 68 AuÃŸStrG ist eine Revisionsrekursbeantwortung nur bei BeschlÃ¼ssen vorgesehen, mit denen â€žÃ¼ber die Sacheâ€œ oder Ã¼ber die Kosten entschieden wurde. Unter â€žBeschluss Ã¼ber die Sacheâ€œ wird jede Entscheidung Ã¼ber den eigentlichen Verfahrensgegenstand, sei diese meritorisch oder zurÃ¼ckweisend verstanden (RS0120860 [T20, T21]). Eine solche Entscheidung liegt nach den BeschlÃ¼ssen 6Â ObÂ 138/18i (= NZÂ 2019/25, 74 [Mayr]) und 5Â ObÂ 252/18x nicht vor, wenn das Rekursgericht nur Ã¼ber die prozessuale Frage der Rechtzeitigkeit des Rekurses entschieden hat; das Revisionsrekursverfahren gegen die ZurÃ¼ckweisung des Rekurses ist daher regelmÃ¤ÃŸig einseitig (RS0120614 [T2]; RS0132250).
2.2.Â Der Antragsgegner behauptet unter Vorlage von Bescheinigungsmitteln und unter Bezugnahme auf die Einvernahme seines Rechtsvertreters, dass dieser infolge Urlaubs vom 21.Â 12.Â 2018 bis 6.Â 1.Â 2019 von der Rechtsanwaltskanzlei abwesend gewesen und die mit der Post vorgenommene Zustellung des erstinstanzlichen Beschlusses wirksam erst am 7.Â 1.Â 2019 erfolgt sei. Diese Darlegungen im Revisionsrekurs Ã¼ber die Rechtzeitigkeit eines als verspÃ¤tet zurÃ¼ckgewiesenen Schriftsatzes sind zulÃ¤ssige Neuerungen (vgl 2Â ObÂ 163/07w = SZÂ 2008/23; RS0041923; Klicka in Rechberger, AuÃŸStrG2 Â§Â 49 RzÂ 2).
Auch wenn das Revisionsrekursverfahren einseitig ist, ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 AbsÂ 1 SatzÂ 2 AuÃŸStrG, der im Revisionsrekursverfahren sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden ist (Â§Â 71 AbsÂ 4 AuÃŸStrG), den Parteien Gelegenheit zu geben, sich zu Anbringen anderer Parteien zu Ã¤uÃŸern, soweit dies erforderlich ist, um deren Anspruch auf rechtliches GehÃ¶r zu wahren. So ist insbesondere dann eine solche Ã„uÃŸerungsmÃ¶glichkeit einzurÃ¤umen, wenn das Rechtsmittel zulÃ¤ssige Neuerungen enthÃ¤lt (2Â ObÂ 163/07w; Klicka aaO Â§Â 68 RzÂ 4; Schramm in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG Â§Â 68 RzÂ 12). Da das hier der Fall ist, war der Antragstellerin eine Revisionsrekursbeantwortung einzurÃ¤umen (vgl 5Â ObÂ 283/06p; 8Â ObÂ 131/08k; 10Â ObÂ 47/09y; 1Â ObÂ 248/15z, in denen jeweils bei BerÃ¼cksichtigung von Bescheinigungsmitteln im Revisionsrekursverfahren auf die MÃ¶glichkeit der Revisionsrekursbeantwortung des Verfahrensgegners Bezug genommen wurde; in diesem Sinn auch 2Â ObÂ 75/10h). Von dieser MÃ¶glichkeit machte sie keinen Gebrauch.
3.Â Im Hinblick auf das Vorbringen im Revisionsrekurs hat der Oberste Gerichtshof, der in Bezug auf die Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels auch â€žTatsacheninstanzâ€œ mit Erhebungspflichten sein kann (RS0006965 [T13, T16]; RS0036430 [T3]) Einsicht in die vorgelegten Urkunden und in die Protokolle des Erstgerichts Ã¼ber die Vernehmung des Zustellorgans sowie des Rechtsvertreters des Antragsgegners genommen. Aufgrund dieser Erhebungsergebnisse â€“ vor allem der Aussage des Antragsgegnervertreters â€“ steht fest, dass dieser vom 21.Â 12.Â 2018 bis einschlieÃŸlich 6.Â 1.Â 2019 auf Urlaub und seine Kanzlei in dieser Zeit geschlossen war. Nach der RÃ¼ckkehr aus dem Weihnachtsurlaub nahm eine Mitarbeiterin des Rechtsvertreters den mit der Post zugestellten erstinstanzlichen Beschluss am 7.Â 1.Â 2019 entgegen.
4.Â Aus Â§Â 7a AbsÂ 4 RAO ergibt sich, dass sowohl die Kanzlei als auch eine allfÃ¤llige Niederlassung eines Rechtsanwalts Abgabestellen im Sinn des Â§Â 13 AbsÂ 4 ZustG sind. Daraus folgt zwar, dass diese als Abgabestelle fÃ¼r eingeschriebene Briefe und RÃ¼ckscheinsendungen aller Art regelmÃ¤ÃŸig zur VerfÃ¼gung stehen mÃ¼ssen; eine Verletzung dieses Gebots kann allerdings lediglich zu disziplinÃ¤rer Verantwortung fÃ¼hren (RS0112905 [T1]). Eine Zustellfiktion oder eine von den Zustellvorschriften des ZustG abweichende MÃ¶glichkeit der Zustellung sieht diese Bestimmung bei einer â€žphysischenâ€œ Zustellung nicht vor (2Â ObÂ 93/08b; 3Â ObÂ 149/08w; 2Â ObÂ 98/10s).
5.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 AbsÂ 3 SatzÂ 4 ZustG gelten hinterlegte Dokumente als nicht zugestellt, wenn sich ergibt, dass der EmpfÃ¤nger (oder dessen Vertreter) wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der RÃ¼ckkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden kÃ¶nnte. Die Heilung bewirkt, dass die Rechtsmittelfrist erst mit dem Tag in Gang gesetzt wird, an dem nach RÃ¼ckkehr an die Abgabestelle die Abholung des SchriftstÃ¼cks mÃ¶glich war, wobei es genÃ¼gt, wenn ein voller Tag der Abholung Ã¼brig ist (RS0083966 [T1, T4]).
Nach der RÃ¼ckkehr des Rechtsvertreters aus dem Urlaub wurde der zunÃ¤chst von der Zustellerin hinterlegte Beschluss am 7.Â 1.Â 2019, dem erstmÃ¶glichen Termin, behoben. An diesem Tag wurde die Zustellung wirksam und der Lauf der 14-tÃ¤gigen Rekursfrist des Â§Â 46 AbsÂ 1 AuÃŸStrG in Gang gesetzt, die am 21.Â 1.Â 2019 endete. Der vom Antragsgegner durch seinen Vertreter am 17.Â 1.Â 2019 im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachte Rekurs ist damit rechtzeitig.
6.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 36 AbsÂ 3 AuÃŸStrG ist jeder Beschluss nur im Rahmen des Gegenstands des Verfahrens zu fassen, wobei auf die Interessenlage und die zivilrechtlich wirksamen rechtsgeschÃ¤ftlichen WillenserklÃ¤rungen der Parteien Bedacht zu nehmen ist. In Verfahren, die nur auf Antrag eingeleitet werden kÃ¶nnen, ist der Beschluss im Rahmen der AntrÃ¤ge zu fassen (Â§Â 36 AbsÂ 4 SatzÂ 1 AuÃŸStrG). Â§Â 36 AbsÂ 3 und AbsÂ 4 SatzÂ 1 AuÃŸStrG sind die Parallelbestimmungen zu Â§Â 405 ZPO (1Â ObÂ 58/18p mwN). Sie gelten inhaltlich auch fÃ¼r das Rechtsmittelverfahren (Â§Â 55 AbsÂ 2, Â§Â 70 AbsÂ 1 AuÃŸStrG).
Der Antragsgegner bekÃ¤mpft im Revisionsrekurs den Beschluss des Rekursgerichts im gesamten Umfang und beantragt dessen Aufhebung und die inhaltliche Entscheidung Ã¼ber seinen Rekurs. Im Rekurs hatte er im Zusammenhang mit der Ãœbertragung seiner HÃ¤lfteanteile an zwei Liegenschaften an die Antragstellerin die Festlegung einer Abwicklung Zug um Zug gegen Sicherstellung des gesamten Ausgleichsbetrags und dessen ErhÃ¶hung (um 60.000Â EUR) auf 270.000Â EUR begehrt. Diesem Begehren kÃ¶nnte die Teilregelung des Rekursgerichts in PunktÂ 3. entgegenstehen, das in teilweiser Stattgebung des Rekurses der Antragstellerin diese schuldig erkannte, dem Antragsgegner frÃ¼hestens nach sechs Monaten Zug um Zug gegen Ãœbergabe einer FreilassungserklÃ¤rung betreffend das auf den beiden Liegenschaften intabulierte Simultanpfandrecht fÃ¼r die Kreditforderungen einer Bank eine Ausgleichszahlung von 210.000Â EUR zu leisten. In diesem Fall liegt ein untrennbarer Zusammenhang zwischen dem Rekursbegehren des Antragsgegners und der abÃ¤ndernden Entscheidung des Rekursgerichts vor, der nach der Rechtsprechung auch im AuÃŸerstreitverfahren den Eintritt der Teilrechtskraft verhindert (vgl RS0007209; RS0007269; RS0013296).
Dem Revisionsrekurs ist daher Folge zu geben, die Entscheidung des Rekursgerichts betreffend PunktÂ 3. (insofern ist neuerlich Ã¼ber den Rekurs der Antragstellerin zu entscheiden) und hinsichtlich der ZurÃ¼ckweisung des Rechtsmittels des Antragsgegners aufzuheben und diesem die Sachentscheidung aufzutragen.
7.Â Der Vorbehalt der Entscheidung Ã¼ber die Verfahrenskosten beruht auf Â§Â 78 AbsÂ 1 SatzÂ 2 AuÃŸStrG (vgl 1Â ObÂ 248/15z).