Document Number: JWT_2019170064_20200615L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170064.L00
Case Number: Ra 2019/17/0064
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592179200000
Word Count: 978

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 30.Â AprilÂ 2018 wurde der Mitbeteiligte der vierfachen Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVmÂ Â§Â 2 Abs.Â 2 undÂ 4 iVm Â§Â 4Â GlÃ¼cksspielgesetzÂ -Â GSpG schuldig erkannt und wurden Ã¼ber ihn vierÂ Geldstrafen (samtÂ Ersatzfreiheitsstrafen) verhÃ¤ngt, weil er verbotene Ausspielungen unternehmerisch zugÃ¤nglich gemacht habe, indem er die Veranstaltung von verbotenen Ausspielungen im GeschÃ¤ftslokal einer nÃ¤her bezeichneten Gesellschaft in Form des â€žÃ–ffnens des Spiellokalesâ€œ, des Einschaltens der GerÃ¤te und der Ausgabe von Spielerkarten ermÃ¶glicht habe.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Burgenland (Verwaltungsgericht) der dagegen erhobenen Beschwerde Folge, behob das Straferkenntnis und stellte das Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 1Â ersterÂ FallÂ VStG ein. Weiters sprach es aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3Â Das Verwaltungsgericht stellte fest, der Mitbeteiligte habe das von ihm betriebene Lokal von einem nÃ¤her bezeichneten EigentÃ¼mer gepachtet. Dieses Lokal befinde sich in einer Einkaufspassage mit Innenhof innerhalb eines Vierkanthofes. Um den Hof herum hÃ¤tten sich verschiedene Gewerbetreibende eingemietet, wie beispielsweise ein FrisÃ¶r, ein Massagebetrieb sowie der Gastronomiebetrieb des Mitbeteiligten. Die RÃ¤umlichkeiten, in denen die GlÃ¼cksspielgerÃ¤te aufgestellt gewesen seien, habe ein namentlich nicht nÃ¤her bekannter (vermutlich) ungarischer StaatsangehÃ¶riger vom EigentÃ¼mer gemietet. Man gelange zu diesen RÃ¤umlichkeiten Ã¼ber einen Gang und eine versperrte TÃ¼r; diese seien unabhÃ¤ngig davon, ob man das CafÃ© des Mitbeteiligten besuche, zu betreten. Der Zutritt Ã¼ber diese TÃ¼r sei nur mittels Karten mÃ¶glich gewesen, die â€žim Fall der Kontrolleâ€œ der Mitbeteiligte ausgegeben habe. Der Mitbeteiligte habe vor ca.Â zweiÂ Monaten 20Â bis 30Â Karten fÃ¼r den Raum erhalten, mit denen dieser betreten und auf die Geld aufgeladen werden kÃ¶nne. Er habe diese Karten teilweise selbst aufgeladen und ausgegeben. AuÃŸerdem habe er morgens mittels Fernbedienung den GlÃ¼cksspielraum und die GlÃ¼cksspielgerÃ¤te eingeschaltet. Der Mitbeteiligte habe nicht in Abrede gestellt, dass die Kellnerin seines CafÃ©s in den RÃ¤umlichkeiten GetrÃ¤nke serviert habe.
4Â Rechtlich fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, es kÃ¶nne dahingestellt bleiben, ob die Grenze des Tatbestandes des â€žunternehmerisch Beteiligensâ€œ zu dem des â€žunternehmerischen ZugÃ¤nglichmachensâ€œ bereits Ã¼berschritten sei, wenn nicht mit der fÃ¼r das Verwaltungsstrafverfahren erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden kÃ¶nne, dass der Mitbeteiligte in Wahrheit als â€žVeranstalterâ€œ aufgetreten sei. Auf Grund dieser vorliegenden â€žnon liquetâ€œ-Situation sei das Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 1Â ersterÂ FallÂ VStG einzustellen.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Amtsrevision des Bundesministers fÃ¼r Finanzen. Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6Â 1.1.Â Die Amtsrevision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst vor, das Verwaltungsgericht sei von nÃ¤her genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, wonach etwa das Verhalten einer Person, die sich durch die Aufstellung von GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten in ihrem Lokal eine Belebung ihrer GetrÃ¤nkeumsÃ¤tze erhoffe, unter Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â drittesÂ TatbildÂ GSpG zu subsumieren sei.
7Â Bereits aufgrund dieses Vorbringens erweist sich die Revision als zulÃ¤ssig; sie ist auch begrÃ¼ndet.
8Â 1.2.Â Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG stellt sowohl das Veranstalten als auch das unternehmerische ZugÃ¤nglichmachen von zur Teilnahme vom Inland aus verbotenen Ausspielungen im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 4Â GSpG unter Strafe.
1.3.Â Als TÃ¤ter, der im Sinne des erstenÂ Tatbildes des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG zurÂ Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 4Â GSpG veranstaltet, kommt in Betracht, wer das Spiel auf seine Rechnung und Gefahr ermÃ¶glicht, also das Risiko des Gewinns und Verlusts in seiner VermÃ¶genssphÃ¤re trÃ¤gt (vgl.Â VwGHÂ 17.7.2019, RaÂ 2019/17/0058,Â mwN).
9Â 1.4.Â Das unternehmerische ZugÃ¤nglichmachen einer verbotenen Ausspielung iSdÂ drittenÂ Tatbilds des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG verwirklicht hingegen eine Person, die etwa ein GlÃ¼cksspielgerÃ¤t in ihrer Gewahrsame hat und damit Spielern die Teilnahme an verbotenen Ausspielungen ermÃ¶glicht. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ein Wirt die Aufstellung eines solchen GlÃ¼cksspielgerÃ¤tes durch einen Dritten duldet, weil er dafÃ¼r Miete erhÃ¤lt oder sich zumindest durch das Vorhandensein dieses GerÃ¤tes in seinem Lokal eine Belebung seiner GetrÃ¤nkeumsÃ¤tze erhofft (vgl.Â VwGHÂ 26.2.2020, RaÂ 2019/17/0098,Â mwN).
10Â 1.5.Â Geht die BehÃ¶rde oder das Verwaltungsgericht sowohl von der Verwirklichung des unternehmerisch ZugÃ¤nglichmachens von verbotenen Ausspielungen als auch des Veranstaltens aus, wird das gleichzeitig verwirklichte Tatbild des unternehmerisch ZugÃ¤nglichmachens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â drittesÂ TatbildÂ GSpG durch jenes des Veranstaltens verbotener Ausspielungen nach Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â erstesÂ TatbildÂ GSpG konsumiert. Das bedeutet, dass in einem Fall, in dem ein Lokalinhaber GlÃ¼cksspielgerÃ¤te Spielern unternehmerisch zugÃ¤nglich macht und Ã¼berdies die GerÃ¤te auf eigene Rechnung und Gefahr betreibt, er lediglich iSdÂ erstenÂ TatbildsÂ leg.Â cit. und nicht zusÃ¤tzlich iSdÂ drittenÂ TatbildesÂ leg.Â cit. zu bestrafen ist (vgl.Â VwGHÂ 26.9.2018, RaÂ 2017/17/0474,Â 0475).
11Â 1.6.Â Im vorliegenden Fall vertritt das Verwaltungsgericht im Ergebnis die Rechtsauffassung, dass eine Strafbarkeit des Beschuldigten im Sinne des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â drittesÂ TatbildÂ GSpG nicht in Betracht kommt, wenn nicht mit der fÃ¼r das Verwaltungsstrafverfahren erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass der Beschuldigte als Veranstalter aufgetreten ist und damit das erste Tatbild dieser Gesetzesbestimmung verwirklicht hat.
Mit dieser Beurteilung unterliegt das Verwaltungsgericht einem Rechtsirrtum:
Kann auf dem Boden des ermittelten Sachverhaltes (so etwa wegen Zweifel an der TÃ¤terschaft) dem Beschuldigten die Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â erstesÂ TatbildÂ GSpG nicht angelastet werden, so entbindet dies -Â wie sich bereits aus dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38Â VwGVG iVmÂ Â§Â 25 Abs.Â 1Â VStG auch im Beschwerdeverfahren zu beachtenden Grundsatz der Amtswegigkeit (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 27.11.2018, RaÂ 2018/17/0157,Â mwN) ergibtÂ - das Verwaltungsgericht (bzw.Â die VerwaltungsstrafbehÃ¶rde) nicht davon, zu prÃ¼fen, ob das festgestellte Verhalten des Beschuldigten ein anderes Tatbild des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â leg.Â cit. verwirklicht habe.
12Â 2.1.Â Das Verwaltungsgericht hÃ¤tte sich daher im Revisionsfall nicht darauf beschrÃ¤nken dÃ¼rfen, im Hinblick auf die Veranstaltereigenschaft des Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â erstesÂ TatbildÂ GSpG eine von ihm so bezeichnete â€žnonÂ liquetâ€œ-Situation anzunehmen, sondern es hÃ¤tte von der dargelegten stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum Tatbestandsmerkmal â€žunternehmerisch ZugÃ¤nglichmachenâ€œ und den von ihm erzielten Beweisergebnissen ausgehend prÃ¼fen mÃ¼ssen, ob der Mitbeteiligte allenfalls -Â wie von der belangten BehÃ¶rde angelastetÂ - Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â drittesÂ TatbildÂ GSpG erfÃ¼llt hat.
13Â 2.2.Â Dadurch hat das Verwaltungsgericht das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, sodass das Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben war. Es erÃ¼brigt sich daher, auf das weitere Revisionsvorbringen nÃ¤her einzugehen.
Das Verwaltungsgericht wird im fortgesetzten Verfahren weiters zu beachten haben, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine PrÃ¤zisierung der rechtlichen Grundlage der Bestrafung (Angabe der verletzten Verwaltungsbestimmung und angewendeten Strafnorm) nur dann zulÃ¤ssig ist, wenn es nicht zu einem â€žAustausch der Tatâ€œ durch Heranziehung eines anderen als des ursprÃ¼nglich der Bestrafung zu Grunde gelegten Sachverhalts kommt (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.3.2020, RaÂ 2019/09/0057,Â mwN), wobei die belangte BehÃ¶rde dem Mitbeteiligten das dritteÂ Tatbild des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG angelastet hat.
Wien, am 15.Â JuniÂ 2020