Document Number: JWT_2020010101_20200902L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010101.L01
Case Number: Ra 2020/01/0101
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599004800000
Word Count: 637

Spruch
I.Â Die Revision wird hinsichtlich der Frage der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten zurÃ¼ckgewiesen.
II. Im Ãœbrigen wird die Revision als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat den Revisionswerbern Aufwendungen in der HÃ¶he von je â‚¬Â 1.106,40, sohin insgesamt â‚¬Â 7.744,80, binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind Eheleute und die Eltern der minderjÃ¤hrigen Dritt- bis Siebtrevisionswerber. Alle Revisionswerber sind afghanische StaatsangehÃ¶rige.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung in der Sache die AntrÃ¤ge der Revisionswerber auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, sprach aus, dass den Revisionswerbern keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteilt werden, erlieÃŸ gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. WeitersÂ legte die BehÃ¶rde jeweils eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise von zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidungen fest.
3Â Gegen dieses Erkenntnis erhoben die Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof sowie eine auÃŸerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
4Â Der Verfassungsgerichtshof hob die angefochtene Entscheidung mit Erkenntnis vom 26.Â JuniÂ 2020, EÂ 810-816/2020-13, soweit sie die Nichtzuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels sowie die erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung und den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer vierzehntÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise betraf, wegen Verletzung in verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten auf.
5Â Im Ãœbrigen -Â sohin hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status der AsylberechtigtenÂ - lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab.
Zu I:
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Werden (im allein maÃŸgeblichen ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen) VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier ErmittlungsmÃ¤ngelÂ - ins Treffen gefÃ¼hrt, muss auch schon in der gesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel dargetan werden, weshalb bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r die Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.4.2020, RaÂ 2020/01/0020, mwN). Diesen Anforderungen wird die Revision mit ihren pauschalen AusfÃ¼hrungen zu unterlassenen Erhebungen im Herkunftsstaat nicht gerecht.
10Â Dasselbe gilt fallbezogen fÃ¼r das Vorbringen, das BVwG habe seiner Entscheidung keine aktuellen LÃ¤nderberichte zu Grunde gelegt (vgl.Â etwa VwGHÂ 27.4.2020, RaÂ 2019/19/0429, mwN).
11Â In der Revision werden somit insoweit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
12Â Sie war daher hinsichtlich der Frage der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â und 3Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Zu II:
13Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner AnhÃ¶rung die Revision in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen.
14Â Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt u.a.Â dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung -Â wie hierÂ - durch den Verfassungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.9.2019, 2019/19/0390, mwN). Dem traten die Revisionswerber auf Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes in ihrer Stellungnahme vom 6.Â AugustÂ 2020 auch nicht entgegen.
15Â Die Revision war daher im Ã¼brigen Umfang als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen.
16Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere auf Â§Â 55Â ersterÂ SatzÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 2. September 2020