Document Number: JWT_2020090038_20200803L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090038.L00
Case Number: Ra 2020/09/0038
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596412800000
Word Count: 469

Spruch
Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Bestrafung nach dem AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz richtet (SpruchpunkteÂ II.1 undÂ II.2), zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren und nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis verhÃ¤ngte das Landesverwaltungsgericht Salzburg Ã¼ber den Revisionswerber als handelsrechtlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und somit als das gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG zur Vertretung nach auÃŸen berufene Organ einer Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung -Â soweit hier von BedeutungÂ - wegen Ãœbertretung des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a in Verbindung mit Â§Â 3 Abs.Â 1Â AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz (AuslBG) in zweiÂ FÃ¤llen Geldstrafen von jeweils 1.000Â Euro (fÃ¼r den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 32Â Stunden), weil das Unternehmen als Arbeitgeber zu einem konkret angegebenen Zeitpunkt zwei kroatische StaatsangehÃ¶rige, die von einer kroatischen Gesellschaft Ã¼berlassen worden seien, auf einer nÃ¤her bezeichneten Baustelle bei der DurchfÃ¼hrung von Verlegearbeiten beschÃ¤ftigt habe, obwohl fÃ¼r diese keine der im Einzelnen aufgezÃ¤hlten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder BestÃ¤tigungen ausgestellt gewesen seien. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
2Â Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3Â Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Der Revisionswerber sieht die ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision darin gelegen, dass das Landesverwaltungsgericht bei der Beurteilung des â€žgrundsÃ¤tzlich richtig festgestellten Sachverhaltsâ€œ von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei, weil in dieser bei nahezu gleichartig gelagerten Sachverhalten nicht von der Anwendung des AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetzes ausgegangen, sondern die Rechtsbeziehung zwischen den beteiligten Unternehmern als Werkvertrag qualifiziert werde. Die Arbeiter des Unternehmens hÃ¤tten -Â wie in den zitierten Entscheidungen des VerwaltungsgerichtshofesÂ - einen eigenen Arbeitsbereich gehabt und mit eigenen Arbeitsmitteln gearbeitet. Zwischen den Unternehmen sei ein schriftlicher Werkvertrag abgeschlossen worden, fÃ¼r den auch die anschlieÃŸende Rechnungslegung spreche.
5Â Mit diesem Vorbringen wird eine Rechtsfrage, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, nicht aufgezeigt, gehen die AusfÃ¼hrungen doch nicht von dem -Â als richtig zugestandenenÂ - Sachverhalt aus:
6Â Nach diesem waren die kroatischen Arbeiter nicht bloÃŸ zur Verlegung bestimmter Fliesen auf der Baustelle, sondern ohne nÃ¤here Ã¶rtliche Eingrenzung oder EinschrÃ¤nkung auf bestimmte Fliesen zur DurchfÃ¼hrung von Fliesenlegerarbeiten Ã¼berlassen worden. Sie wurden auch -Â neben unmittelbar bei der vom Revisionswerber reprÃ¤sentierten Gesellschaft beschÃ¤ftigten ArbeiternÂ - zur Fliesenverlegung in der gesamten Verkaufshalle (des zu verfliesenden Supermarkts) eingesetzt.
7Â Ausgehend von diesem Sachverhalt wird ein Abweichen der rechtlichen Beurteilung des Landesverwaltungsgerichts von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht aufgezeigt (siehe etwa VwGHÂ 20.6.2016, RaÂ 2016/09/0067; vgl.Â zu abgrenzbaren Werken bei Verlegearbeiten auch VwGHÂ 18.6.2014, 2013/09/0097; 17.12.2013, 2012/09/0092).
8Â Die Revision war daher nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 3.Â AugustÂ 2020