Document Number: JJT_20201008_OGH0002_0030OB00125_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00125.20H.1008.000
Case Number: 3Ob125/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602115200000
Word Count: 1920

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verein fÃ¼r Konsumenteninformation, *****, vertreten durch Brauneis Klauser PrÃ¤ndl RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei V***** AG, *****, vertreten durch Freshfields Bruckhaus DeringerÂ LLP, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen 4.090.707Â EURÂ sA und Feststellung, Ã¼ber die Revisionsrekurse der klagenden und der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 28.Â MaiÂ 2019, GZÂ 4Â RÂ 34/19b-19, mit dem der Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 12.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 26Â CgÂ 109/18m-9, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Das Revisionsrekursverfahren wird fortgesetzt.
II.Â Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben.
III.Â Der Revisionsrekurs der klagenden Partei wird zurÃ¼ckgewiesen.
IV.Â Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Der klagende Verein nach Â§Â 29 KSchG macht gegen die Beklagte mit Sitz in Deutschland wegen von ihr zu verantwortender Abgasmanipulationen aufgrund von Zessionen durch 729Â Verbraucher als (zum Teil ehemalige) EigentÃ¼mer von betroffenen Fahrzeugen verschiedener Marken SchadenersatzansprÃ¼che auf Leistung und Feststellung geltend. Der KlÃ¤ger wirft der Beklagten vor, dass sie durch den Einbau einer Manipulationssoftware schadensstiftende, unerlaubte Handlungen gesetzt habe. Der Schaden bestehe darin, dass die Verbraucher dem HÃ¤ndler bzw VoreigentÃ¼mer einen Kaufpreis fÃ¼r ein nicht manipuliertes Fahrzeug bezahlt hÃ¤tten, wÃ¤hrend die Fahrzeuge tatsÃ¤chlich bedingt durch die Ausstattung des Motors mit einer verbotenen und zulassungswidrigen Software um zumindest 30 % weniger wert seien. Die internationale ZustÃ¤ndigkeit stÃ¼tzt der KlÃ¤ger auf ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVOÂ 2012. Der Abschluss des Kaufvertrags, die Zahlung des Kaufpreises und die Ãœbergabe und Auslieferung der Fahrzeuge seien jeweils im Sprengel des angerufenen Gerichts erfolgt. Dort habe sich das deliktische Verhalten der Beklagten erstmals ausgewirkt, sodass es sich dabei um den Erfolgsort handle. Mangels Abschlusses eines Kaufvertrags und Ãœbergabe der Fahrzeuge in Deutschland habe den Verbrauchern dort noch kein Schaden entstehen kÃ¶nnen.
[2] Die Beklagte bestritt die â€žinternationale und Ã¶rtlicheâ€œ ZustÃ¤ndigkeit, weil weder der Handlungs- noch der Erfolgsort â€žin Ã–sterreichâ€œ gelegen seien und auch kein deliktischer Schadenersatzanspruch iSd ArtÂ 7 AbsÂ 2 EuGVVOÂ 2012 bestehe; auch die sachliche ZustÃ¤ndigkeit sei wegen UnzulÃ¤ssigkeit der gebÃ¼ndelten Geltendmachung von AnsprÃ¼chen verschiedener Verbraucher nicht gegeben.
[3] Das Erstgericht erklÃ¤rte sich â€“ soweit in dritter Instanz noch relevant â€“ fÃ¼r â€žinternational unzustÃ¤ndigâ€œ und wies die Klage zurÃ¼ck. Die KlÃ¤gerin kÃ¶nne sich nicht auf ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVO stÃ¼tzen. Nach der Judikatur des EuGH sei der Erfolgsort eines reinen VermÃ¶gensschadens nicht eng anhand der konkreten Rechtsgutverletzung zu ermitteln, sondern der Geschehensablauf im jeweiligen Einzelfall gesamthaft zu analysieren. Dass der KlÃ¤ger an die Ãœbergabe der Fahrzeuge anknÃ¼pfe, greife zu kurz, weil der reine VermÃ¶gensschaden der FahrzeugkÃ¤ufer dadurch zum Sachschaden am Fahrzeug umfunktioniert werde. Aus Sicht der Prozesseffizienz kÃ¶nne hier grundsÃ¤tzlich das Gericht am Sitz der Beklagten sach- und beweisnah entscheiden, weil sich die strittigen Fragen unabhÃ¤ngig vom Ort der Ãœbergabe der Fahrzeuge stellten. Es lÃ¤gen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafÃ¼r vor, dass der geltend gemachte VermÃ¶gensschaden, der im Ausland verursacht worden sei, in Ã–sterreich besser abgehandelt werden kÃ¶nne als am Ort der schÃ¤digenden Handlung; damit fehle eine inlÃ¤ndische Gerichtsbarkeit nach ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVO.
[4] Das Rekursgericht gab dem Rekurs des KlÃ¤gers Folge, verwarf die â€žEinrede der internationalen UnzustÃ¤ndigkeitâ€œ und lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs zu.
[5] Erst jÃ¼ngst habe es in einem Parallelverfahren derselben Parteien unter Beteiligung derselben Parteienvertreter zu AZÂ 2Â RÂ 31/19x seine Rechtsprechung zu vergleichbaren Klagen von Einzelpersonen gegen die Beklagte referiert und an dieser Judikatur auch im dortigen Sammelklageverfahren festgehalten, weil eine Abtretung der AnsprÃ¼che den Gerichtsstand nicht Ã¤ndere und die Beklagte keine wesentlichen neuen, nicht bereits berÃ¼cksichtigten Argumente vorgebracht habe. Die weiters von der Beklagten erhobene, vom Erstgericht noch nicht entschiedene Einrede der sachlichen UnzustÃ¤ndigkeit werde in weiterer Folge zu beachten sein.
[6] Der Revisionsrekurs sei zulÃ¤ssig, weil zur internationalen ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r Schadenersatzklagen von Pkw-KÃ¤ufern gegen die Herstellerin wegen behaupteter Abgasmanipulationssoftware noch keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung existiere.
[7] Der KlÃ¤ger erhebt in seinem Revisionsrekurs den Vorwurf, dass es das Rekursgericht unterlassen habe, auch Ã¼ber die von der Beklagten erhobene Einrede der Ã¶rtlichen UnzustÃ¤ndigkeit zu entscheiden und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten ZurÃ¼ckweisungsgrund aufzutragen. Ein inhaltlich gleich lautender ErgÃ¤nzungsantrag des KlÃ¤gers an das Rekursgericht blieb erfolglos.
[8] Die Beklagte macht in ihrem Revisionsrekurs im Wesentlichen geltend, eine Lokalisierung des Erfolgsorts in Ã–sterreich nach ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVOÂ 2012 widerspreche der Rechtsprechung des EuGH, die den Deliktsgerichtsstand als Ausnahme vom Grundsatz â€žactor sequitur forum reiâ€œ eng auslege. Der Gerichtsstand mÃ¼sse fÃ¼r den Beklagten vorhersehbar sein, er habe den Zweck das Verfahren an einem Ort durchzufÃ¼hren, der sich durch Sach- und BeweisnÃ¤he auszeichne. Hier sei von der grÃ¶ÃŸeren Sach- und BeweisnÃ¤he der deutschen Gerichte auszugehen. Der Ort der Ãœbergabe des Fahrzeugs in Ã–sterreich stelle keinen zustÃ¤ndigkeitsbegrÃ¼ndenden AnknÃ¼pfungspunkt iSd ArtÂ 7 ZÂ 2 EuGVVOÂ 2012 dar. Aufgrund des vom Landesgericht Klagenfurt in einem Parallelfall gestellten Vorabentscheidungsersuchen werde die Unterbrechung des Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH darÃ¼ber beantragt.
[9] In ihren Revisionsrekursbeantwortungen beantragen die Streitteile jeweils, den Revisionsrekurs der Gegenseite als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise, ihm nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Zu I.
[10] Mit Beschluss vom 11.Â SeptemberÂ 2019, AZÂ 3Â ObÂ 156/19s, hat der erkennende Senat das Revisionsrekursverfahren bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union im Verfahren zu C-343/19 unterbrochen. Nun hat der EuGH mit Urteil vom 9.Â JuliÂ 2020, C-343/19, VKI, die Vorabentscheidung gefÃ¤llt. Das Revisionsrekursverfahren ist daher fortzusetzen.
Zu II.
[11] Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig, nach dem Ergebnis des Vorabentscheidungsverfahrens aber nicht berechtigt.
[12] 1.Â Der EuGH hat mit Urteil vom 9.Â JuliÂ 2020, C-343/19, VKI, ausgesprochen, dass ArtÂ 7 NrÂ 2 der Verordnung (EU) NrÂ 1215/2012 Ã¼ber die gerichtliche ZustÃ¤ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EUGVVOÂ 2012) dahin auszulegen ist, dass sich der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs in einem Fall, in dem Fahrzeuge von ihrem Hersteller in einem Mitgliedstaat rechtswidrig mit einer Software ausgerÃ¼stet worden sind, die die Daten Ã¼ber den AbgasausstoÃŸ manipuliert, und danach bei einem Dritten in einem anderen Mitgliedstaat erworben werden, in diesem letztgenannten Mitgliedstaat befindet.
[13] Er hat dies im Wesentlichen wie folgt begrÃ¼ndet (RzÂ 29Â ff):
â€žIm Ausgangsverfahren ergibt sich jedoch â€“ vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht vorzunehmenden WÃ¼rdigung des Sachverhalts â€“ aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten, dass der vom VKI geltend gemachte Schaden in einer Wertminderung der fraglichen Fahrzeuge besteht, die sich aus der Differenz zwischen dem Preis, den der Erwerber fÃ¼r ein solches Fahrzeug gezahlt hat, und dessen tatsÃ¤chlichem Wert aufgrund des Einbaus einer Software, in der die Daten Ã¼ber den AbgasausstoÃŸ manipuliert wurden, ergibt.
Folglich ist, obwohl diese Fahrzeuge bereits beim Einbau dieser Software mit einem Mangel behaftet waren, davon auszugehen, dass sich der geltend gemachte Schaden erst zum Zeitpunkt des Erwerbs dieser Fahrzeuge durch ihren Erwerb zu einem Preis, der Ã¼ber ihrem tatsÃ¤chlichen Wert lag, verwirklicht hat.
Ein solcher Schaden, der vor dem Kauf des Fahrzeugs durch den sich als geschÃ¤digt ansehenden Endabnehmer nicht bestand, stellt einen PrimÃ¤rschaden im Sinn der RnÂ 26 des vorliegenden Urteils angefÃ¼hrten Rechtsprechung dar und keine unmittelbare Folge des ursprÃ¼nglich von anderen Personen erlittenen Schadens im Sinn der in RnÂ 27 des vorliegenden Urteils angefÃ¼hrten Rechtsprechung.
Im Ãœbrigen stellt dieser Schaden entgegen der Auffassung des vorlegenden Gerichts auch keinen reinen VermÃ¶gensschaden dar.
[â€¦]
Somit handelt es sich im vorliegenden Fall nicht um einen reinen VermÃ¶gensschaden, sondern um einen materiellen Schaden, der zu einem Wertverlust jeden betroffenen Fahrzeugs fÃ¼hrt und sich daraus ergibt, dass mit der Aufdeckung des Einbaus der Software zur Manipulation der Abgasdaten die Gegenleistung der fÃ¼r den Erwerb eines solchen Fahrzeugs geleisteten Zahlung ein Fahrzeug ist, das mit einem Mangel behaftet ist und daher einen geringeren Wert hat.
Somit ist festzustellen, dass im Fall des Vertriebs von Fahrzeugen, die von ihrem Hersteller mit einer Software ausgerÃ¼stet sind, die Daten Ã¼ber den AbgasausstoÃŸ manipuliert, der Schaden des Letzterwerbers weder ein mittelbarer Schaden noch ein reiner VermÃ¶gensschaden ist und beim Erwerb eines solchen Fahrzeugs von einem Dritten eintritt.â€œ
[14] 2.Â Diese GrundsÃ¤tze, die der EuGH aufgrund des Vorabentscheidungsersuchens des Landesgerichts Klagenfurt in einem vergleichbaren Sachverhalt formulierte, gelten auch hier. Der klagende Verein kann sich daher auf den Deliktsgerichtsstand nach ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVOÂ 2012 am Erfolgsort in Ã–sterreich berufen. FÃ¼r die Bestimmung des nach ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVOÂ 2012 zustÃ¤ndigen Gerichts ist es ohne Bedeutung, dass die Forderung vom GeschÃ¤digten abgetreten wurde. Die Zession Ã¤ndert nichts daran, dass der Rechtsstreit weiterhin eine enge Verbindung mit dem Ort aufweist, an dem das schÃ¤digende Ereignis eingetreten ist. Die vom ursprÃ¼nglichen GlÃ¤ubiger vorgenommene Forderungsabtretung wirkt sich auf die Bestimmung des zustÃ¤ndigen Gerichts nicht aus (EuGH C-147/12, Ã–FAB, RnÂ 57Â ff).
[15] 3.Â Die Entscheidung des Rekursgerichts steht mit diesen nunmehr vom EuGH vorgegebenen GrundsÃ¤tzen im Einklang. Die internationale ZustÃ¤ndigkeit des Erstgerichts nach ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVOÂ 2012 wurde zutreffend bejaht. Dem Revisionsrekurs der Beklagten war daher der Erfolg zu versagen.
Zu III.
[16] 1.Â Der Revisionsrekurs des KlÃ¤gers ist zurÃ¼ckzuweisen, weil die hier behauptete UnvollstÃ¤ndigkeit der Entscheidung des Rekursgerichts keine erhebliche Rechtsfrage aufwirft:
[17] 2.Â GrundsÃ¤tzlich regelt ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVOÂ 2012 nicht nur die internationale, sondern zugleich auch die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit (RS0111094). Die Bestimmung verdrÃ¤ngt die einschlÃ¤gigen Vorschriften der JN Ã¼ber die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit, die weder zur Interpretation noch zur LÃ¼ckenfÃ¼llung heranzuziehen sind (1Â ObÂ 123/17w [zu ArtÂ 7 NrÂ 1 litÂ b EuGVVOÂ 2012] = RS0111094 [T7] = RS0118240 [T3]). Damit ist die Verwirklichung des ZustÃ¤ndigkeitstatbestands nach ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVOÂ 2012 einheitlich in Bezug auf die internationale und Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit des angerufenen Gerichts zu beurteilen. Ist die ZustÃ¤ndigkeit nach diesem Tatbestand â€“ etwa wegen des Eintritts des Erfolgs der schÃ¤digenden Handlung am Ort des angerufenen Gerichts â€“ erfÃ¼llt, sind sowohl die internationale als auch die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit dieses Gerichts zu bejahen. Der zu 5Â ObÂ 240/18g entschiedene Fall war anders gelagert, weil dort â€“ rechtswidrig â€“ der PrÃ¼fungsumfang des Gerichts, an das nach Â§Â 261 AbsÂ 6 ZPO Ã¼berwiesen wurde, durch einen bereits rechtskrÃ¤ftigen Ãœberweisungsbeschluss des Erstgerichts erweitert worden war.
[18] 3.Â Auf Basis dieser hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung hat das Rekursgericht entschieden. Mit der Verwerfung der Einrede der internationalen UnzustÃ¤ndigkeit hat es gleichzeitig die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit bejaht, selbst wenn eine ausdrÃ¼ckliche ErwÃ¤hnung der Ã¶rtlichen UnzustÃ¤ndigkeit im Spruch unterblieb. In erster Instanz hatte die Beklagte ihr Vorbringen zur Einrede der â€žinternationalen und Ã¶rtlichenâ€œ UnzustÃ¤ndigkeit darauf beschrÃ¤nkt, es gebe keinen Handlungs- und keinen Erfolgsort in Ã–sterreich und ein deliktischer Schadenersatzanspruch im Sinn des ArtÂ 7 AbsÂ 2 EuGVVOÂ 2012 gegen sie bestehe nicht. Dass im Gegensatz zu den Klageangaben ein anderes Gericht in Ã–sterreich Ã¶rtlich zustÃ¤ndig wÃ¤re, wendete die Beklagte nicht ein. Mit einer gesondert erhobenen Einrede (nur) der â€žÃ¶rtlichen UnzustÃ¤ndigkeitâ€œ unabhÃ¤ngig von der Frage der internationalen UnzustÃ¤ndigkeit nach ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVOÂ 2012 hatte sich das Rekursgericht daher gar nicht zu befassen. Eine im Einzelfall aufzugreifende UnvollstÃ¤ndigkeit der rekursgerichtlichen Entscheidung ist im Ergebnis daher nicht zu erkennen.
[19] 4.Â Einen ausdrÃ¼cklichen Auftrag an das Erstgericht, das Verfahren unter Abstandnahme vom gebrauchten ZurÃ¼ckweisungsgrund fortzusetzen, hat das Rekursgericht zwar nicht erteilt. Dadurch hat es ebenso wenig tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechts missachtet; die ohnedies dem Standpunkt des KlÃ¤gers folgende abÃ¤ndernde Entscheidung des Rekursgerichts hat nach deren BestÃ¤tigung durch den Obersten Gerichtshof von Gesetzes wegen (Â§Â 261 AbsÂ 4 ZPO) die Folge, dass das Verfahren unter Abstandnahme vom ZurÃ¼ckweisungsgrund der internationalen (und Ã¶rtlichen) UnzustÃ¤ndigkeit nach ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVOÂ 2012 fortzusetzen ist. Dies brachte das Rekursgericht in seiner BegrÃ¼ndung auch zum Ausdruck, wonach das Erstgericht Ã¼ber die Einrede der sachlichen UnzustÃ¤ndigkeit zu entscheiden und im Fall der Verneinung auch dieser Prozesseinrede das gesetzmÃ¤ÃŸige Verfahren Ã¼ber die Klage einzuleiten haben wird.
[20] 5.Â Damit war der Revisionsrekurs des KlÃ¤gers mangels erheblicher Rechtsfragen zurÃ¼ckzuweisen.
Zu IV.
[21] Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Revisionsrekursverfahrens beruht auf Â§Â§Â 41, 43 AbsÂ 1 und 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels des KlÃ¤gers hingewiesen, der wiederum mit seinem Rechtsmittel nicht durchgedrungen ist. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens waren daher gegeneinander aufzuheben. Ãœber die mit dem Fortsetzungsantrag (der auch eine Urkundenvorlage fÃ¼r das Verfahren erster Instanz betraf) verzeichneten Kosten wird im Rahmen der Endentscheidung zu entscheiden sein.