Document Number: JJT_20200226_OGH0002_0010OB00034_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00034.20M.0226.000
Case Number: 1Ob34/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 285

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mjÂ A*****, geboren am *****Â 2004, wegen Unterhalts, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Kindes, vertreten durch das Land NiederÃ¶sterreich (Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger), gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 1.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 16Â RÂ 284/19g-102, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts MÃ¶dling vom 2.Â AugustÂ 2019, GZÂ 2Â PuÂ 193/14y-97, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Kind befindet sich in Pflege und Erziehung der Mutter. Es besteht bereits ein Unterhaltstitel Ã¼ber die Zahlungspflicht des Vaters in HÃ¶he von 380Â EUR monatlich.
Ãœber den UnterhaltserhÃ¶hungsantrag des Kindes wurde der Vater vom Erstgericht zusÃ¤tzlich zu einer (weiteren) Leistung von 150Â EUR monatlich ab 1.Â 8.Â 2019 verpflichtet.
Das Rekursgericht gab dem vom Kind gegen die Abweisung von weiteren 50Â EUR pro Monat erhobenen Rekurs nicht Folge und bestÃ¤tigte diesen Beschluss. Den ordentlichen Revisionsrekurs erklÃ¤rte es zur Frage der Berechnung des Unterhalts bei Bezug des (halben) Familienbonus Plus fÃ¼r zulÃ¤ssig.
Da dem vom Kind erhobenen Revisionsrekurs ein eindeutiger Rechtsmittelantrag fehlte, wurde der Akt mit Beschluss vom 16.Â 12.Â 2019 zur DurchfÃ¼hrung eines Verbesserungsverfahrens zurÃ¼ckgestellt.
Das Erstgericht legte den erstgerichtlichen Akt nach fristgerechter Verbesserung dem Obersten Gerichtshof erneut vor, ohne allerdings zuvor dem Vater das rechtliche GehÃ¶r zum verbesserten Revisionsrekurs einzurÃ¤umen.
Rechtliche Beurteilung
Da nach Â§Â 68 AbsÂ 1 AuÃŸStrG das Revisionsrekursverfahren zweiseitig ist, wenn â€“ wie hier â€“ mit dem angefochtenen Beschluss â€žÃ¼ber die Sacheâ€œ entschieden wurde, ist der Akt dem Obersten Gerichtshof erst nach Zustellung auch des verbesserten Revisionsrekurses an den Vater und Ablauf der durch diese Zustellung ausgelÃ¶sten 14Â tÃ¤tigen Frist (mit einer allenfalls eingebrachten Revisionsrekursbeantwortung) â€“ im Wege des Rechtsmittelgerichts â€“ wieder vorzulegen.