Document Number: JJT_20200122_OGH0002_0030OB00239_19X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00239.19X.0122.000
Case Number: 3Ob239/19x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579651200000
Word Count: 2474

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek und den Hofrat Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F***** W*****, vertreten durch Salburg Rechtsanwalts GmbH in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.Â A***** AG, *****, vertreten durch Benn-Ibler RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, 2.Â A*****, vertreten durch DORDA RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 7.472,25Â EURÂ sA und Zinsen, Ã¼ber den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Handelsgerichts Wien als Berufungsgericht vom 18.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 1Â RÂ 119/19z-30, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts fÃ¼r Handelssachen Wien vom 28.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 8Â CÂ 272/16g-26, aufgehoben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
I.Â Die Bezeichnung der erstbeklagten Partei wird wie aus dem Kopf ersichtlich berichtigt.
II.Â Dem Rekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das klagsstattgebende Urteil des Erstgerichts einschlieÃŸlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird.
Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.212,96Â EUR (darin 202,16Â EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 2.264,88Â EUR (darin 138,98Â EUR USt und 1.431Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Zu I.: Die Bezeichnung der erstbeklagten Partei war infolge Ã„nderung ihrer Firma richtigzustellen.
Zu II.:
Der KlÃ¤ger begehrt (Schaden-)Ersatz fÃ¼r den aus dem Wertverlust des Investments (Erwerb von Zertifikaten) resultierenden Schaden und ficht den Vertrag Ã¼berdies wegen List an. Die Erstbeklagte, eine Ã¶sterreichische Bank, fungierte als Depotbank. Die Zweitbeklagte ist (Rechtsnachfolgerin der) Emittentin der Zertifikate.
Das Verfahren zwischen dem KlÃ¤ger und der Zweitbeklagten endete mit Vergleich. Verfahrensgegenstand (schon des Ersturteils) ist daher allein das der HÃ¶he nach unstrittige Begehren des KlÃ¤gers gegenÃ¼ber der erstbeklagten Bank (im Folgenden nur: Beklagte).
Das Erstgericht ging von folgendem (zusammengefassten) wesentlichen Sachverhalt aus:
Der KlÃ¤ger absolvierte ein pÃ¤dagogisches Hochschulstudium und ist Beamter. Er hatte in den JahrenÂ 2005 bis 2007 einen Raiffeisendachfond, BausparvertrÃ¤ge, SparbÃ¼cher und die streitgegenstÃ¤ndlichen Zertifikate.
Letztere erwarb er mit dem Ziel â€žein bisschen mehr herauszubekommen, als auf einem Sparbuchâ€œ. Von seinem Berater wurden die Zertifikate als â€žImmobilienaktienâ€œ mit realen HintergrÃ¼nden, wie beispielsweise Einkaufszentren erklÃ¤rt. Ãœber die MÃ¶glichkeit eines Totalverlusts wurde nicht gesprochen, zumal aufgrund der realen Werte eine Sicherstellung vorhanden sei. AnlÃ¤sslich des BeratungsgesprÃ¤chs erhielt der KlÃ¤ger eine WerbebroschÃ¼re, nicht aber einen Kapitalmarktprospekt zu den Zertifikaten. Die Beratung fand anhand dieser WerbebroschÃ¼re statt.
Diese WerbebroschÃ¼re lautete auszugsweise wie folgt:
â€¢Â Investieren in Immobilien â€“ aber mit KÃ¶pfchen
â€¢Â Die MietertrÃ¤ge der Objekte liegen nach Steuern und GebÃ¼hren zwischen 9 und 10Â % und damit mehr als ein Drittel Ã¼ber den in traditionellen MÃ¤rkten erzielbaren Werten.
â€¢Â [â€¦] Als Aktiengesellschaft verbindet M***** die Vorteile von Realbesitz mit jenen von Wertpapieren: sichere, langfristige AnlagemÃ¶glichkeiten bei jederzeitiger VerfÃ¼gbarkeit. Die ErtrÃ¤ge werden reinvestiert und nicht ausgeschÃ¼ttet. [â€¦]
â€¢Â Hinter M***** steht die Unternehmensgruppe J*****.
Market Maker ist die M***** (Anm Beklagte). [â€¦]
â€¢Â Die Mietpartner von M***** sind groÃŸe, bekannte europÃ¤ische Handelsgesellschaften, die gleichfalls das Potenzial erkannten, das in den LÃ¤ndern
des Neuen Europa steckt. [â€¦]
Auf der vorvorletzten Seite der WerbebroschÃ¼re war neben abgebildeten Ziegelsteinen unter anderem angefÃ¼hrt:
[â€¦]
â€¢Â M***** war schon 1862 in Tschechien und Ungarn prÃ¤sent und ist schon 1990 wieder gekommen. Sie profitieren vom Know-how und der ganzen Sicherheit von M***** â€“ Zentraleuropas starkem Unternehmen â€“, wenn es um Service, QualitÃ¤t und VerlÃ¤sslichkeit geht.
â€¢Â Sicherheit. Sichere, breit gestreute Immobilienveranlagung in Zeiten stark schwankender AktienmÃ¤rkte, hoher Steuern und niedriger Zinsen
Investment mit Wachstum und Ertrag
Auf der vorletzten Seite der WerbebroschÃ¼re war ein Kurs-Chart, zeigend einen stetig ansteigenden Kurs, zu den Zertifikaten abgedruckt. Im unteren rechten Viertel der Seite befand sich der Hinweis, dass ein Kapitalmarktprospekt ordnungsgemÃ¤ÃŸ verÃ¶ffentlicht worden sei und bei der Beklagten zur Einsicht aufliege. Darunter befand sich ein Hinweis, dass die Angaben dieser VerkaufsbroschÃ¼re unverbindlich seien. Auf der letzten Seite war ua die Beklagte mit Adresse und Domain angefÃ¼hrt.
Diese WerbebroschÃ¼re war fÃ¼r den KlÃ¤ger fÃ¼r das Investment in die Zertifikate ausschlaggebend, und zwar insbesondere dahin, dass in Einkaufszentren in verschiedenen LÃ¤ndern investiert werde, dadurch MietertrÃ¤ge lukriert wÃ¼rden und es sich um eine sichere Veranlagung handle. Bei den in der WerbebroschÃ¼re angefÃ¼hrten Mietern handelte es sich um viele renommierte Firmen, sodass sich der KlÃ¤ger nicht vorstellen konnte, es kÃ¶nne zu AusfÃ¤llen kommen. Auf der vorvorletzten Seite der WerbebroschÃ¼re fielen dem KlÃ¤ger die Ziegelsteine auf und insbesondere die Textpassage â€žSicherheit. Sichere, breit gestreute Immobilienveranlagung in Zeiten stark schwankender AktienmÃ¤rkte, hoher Steuern und niedriger Zinsenâ€œ. Das Wort â€žAktieâ€œ wurde fÃ¼r den KlÃ¤ger damit entkrÃ¤ftet, dass bei den Immobilien reale Werte dahinter stehen. Auch der auf der vorletzten Seite abgebildete Chart bestÃ¤rkte den KlÃ¤ger in die Investition, zumal der Kurs stetig nach oben ging und er davon ausging, dass der Kurs weiter steigt. Den Hinweis in der WerbebroschÃ¼re, dass Renditen der Vergangenheit keine Garantie fÃ¼r zukÃ¼nftige Gewinne sind, erklÃ¤rte der Berater dem KlÃ¤ger damit, dass die Berater darauf hinweisen mÃ¼ssen. Der KlÃ¤ger hatte aufgrund der WerbebroschÃ¼re den Eindruck, dass es sich um eine sichere Veranlagung handelt.
Der KlÃ¤ger erwarb aufgrund der Information in der WerbebroschÃ¼re vom 11.Â MaiÂ 2005 Zertifikate. Bis zum 1.Â JuliÂ 2007 waren es insgesamt 718Â Zertifikate zum Bruttowert von 11.578,06Â EUR in vier Tranchen. Ausschlaggebend fÃ¼r die NachkÃ¤ufe waren die ursprÃ¼ngliche Information aus der WerbebroschÃ¼re und die steigenden Kurse. WÃ¤re der Kurs zwischenzeitig eingebrochen, hÃ¤tte der KlÃ¤ger nicht nochmals investiert.
HÃ¤tte der KlÃ¤ger gewusst, dass es sich nicht um eine sichere Veranlagung handelt, hÃ¤tte er nicht in die Zertifikate investiert; ebenso wenig, wenn er gewusst hÃ¤tte, dass es zu einem Teil- oder Totalverlust des eingesetzten Kapitals kommen kann. Der KlÃ¤ger hÃ¤tte lediglich Kursschwankungen von 3Â % akzeptiert. HÃ¤tte der Chart in der WerbebroschÃ¼re stÃ¤rkere Schwankungen dargestellt, hÃ¤tte die klagende Partei das Geld mit einem Bausparvertrag oder einem Fonds kapitalerhaltend angelegt. Dabei wÃ¤re zumindest eine Verzinsung von 3Â % pa erzielt worden.
Unter BerÃ¼cksichtigung von Dividendenzahlungen und eines Betrags aus einem Vergleich mit der Zweitbeklagten erlitt der KlÃ¤ger einen Verlust in der HÃ¶he des Klagsbetrags.
Der KlÃ¤ger stÃ¼tzt den geltend gemachten Schadenersatzanspruch auf die unrichtigen Informationen in der von der Beklagten erstellten WerbebroschÃ¼re. Der KlÃ¤ger sei darin Ã¼ber wesentliche UmstÃ¤nde des Wertpapiers unrichtig informiert worden und zwar, dass es sich bei einer Investition in M***** um eine sichere Veranlagung handeln wÃ¼rde, die mit einer Investition in Immobilien vergleichbar sei.
Die Beklagte wandte zusammengefasst ein, allfÃ¤llige AnsprÃ¼che seien verjÃ¤hrt. Eine zivilrechtliche Prospekthaftung komme nicht in Betracht, weil die Werbeprospekte keine irrefÃ¼hrenden Angaben enthalten hÃ¤tten. FÃ¼r das behauptete Alternativinvestment sei der KlÃ¤ger beweispflichtig. AuÃŸerdem treffe ihn ein Ã¼berwiegendes Mitverschulden, weil er Risikohinweise nicht gelesen habe.
Das Erstgericht gab der Klage statt.
Der durch einen Rechtsanwalt wirksam vertretene KlÃ¤ger habe sich rechtzeitig einem Ermittlungsverfahren als Privatbeteiligter angeschlossen, was im Bezug auf die VerjÃ¤hrung die rechtlichen Wirkungen einer Klage entfalte. Auch die nach der Rechtsprechung erforderlichen Voraussetzungen fÃ¼r eine Haftung wegen unrichtiger Angaben in Werbeprospekten seien im konkreten Fall erfÃ¼llt: Die Beklagte habe durch die konkrete Gestaltung der VerkaufsbroschÃ¼re dem KlÃ¤ger den Eindruck einer sicheren Veranlagung verschafft, wobei die irrefÃ¼hrenden Informationen fÃ¼r den Kaufentschluss des KlÃ¤gers ursÃ¤chlich gewesen seien. Der Beklagten seien die unrichtigen Prospektangaben bewusst gewesen. Sie hafte dem KlÃ¤ger fÃ¼r die WerbebroschÃ¼re, weil die den Schaden des KlÃ¤gers herbeifÃ¼hrenden Dispositionen im Vertrauen auf den Inhalt des Prospekts getroffen worden seien. Der KlÃ¤ger sei von der Beklagten so zu stellen, wie er ohne schuldhaftes Verhalten stÃ¼nde, dabei sei die hypothetische Alternativveranlagung zu berÃ¼cksichtigten. Ein Mitverschulden des KlÃ¤gers liege wegen der unklaren Warnhinweise in der WerbebroschÃ¼re nicht vor.
Das Berufungsgericht hob die Entscheidung auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung an das Erstgericht zurÃ¼ck. Auch das Berufungsgericht ging davon aus, dass der Anspruch durch den schlÃ¼ssigen und formal korrekt erfolgten Privatbeteiligtenanschluss des im Strafverfahren wirksam vertretenen KlÃ¤gers nicht verjÃ¤hrt sei. Allerdings habe der KlÃ¤ger seinen Anlageentschluss nicht aufgrund irrefÃ¼hrender Angaben im Werbeprospekt getroffen. Die fÃ¼r die Veranlagung konkret ursÃ¤chlichen Aussagen des Werbeprospekts seien im Zusammenhalt mit den Informationen des Beraters und dem Wissen des KlÃ¤gers richtig gewesen. Die Annahme des KlÃ¤gers, dass die vorhandenen Immobilien das Risiko herabsetzen, sei zutreffend. FÃ¼r einen Schadenersatzanspruch fehle daher die dafÃ¼r erforderliche UrsÃ¤chlichkeit unrichtiger Angaben des Prospekts fÃ¼r die Anlageentscheidung des KlÃ¤gers. Das Erstgericht werde daher im fortgesetzten Verfahren die vom KlÃ¤ger fÃ¼r seinen Anspruch geltend gemachten weiteren RechtsgrÃ¼nde einem Verfahren zu unterziehen haben.
Das Berufungsgericht lieÃŸ den Rekurs an den Obersten Gerichtshof zu, weil die Frage der UrsÃ¤chlichkeit des Prospekts fÃ¼r die Anlageentscheidung in der oberstgerichtlichen Judikatur teilweise abweichend behandelt werde.
Gegen diese Entscheidung wendet sich der Rekurs des KlÃ¤gers mit dem Antrag, das Ersturteil wiederherzustellen; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte beantragt, den Rekurs zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise, ihm nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist zulÃ¤ssig und auch berechtigt, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung zur UrsÃ¤chlichkeit des Prospekts fÃ¼r die Anlageentscheidung abgewichen ist.
1.1Â Der hier zu beurteilende Werbeprospekt war bereits Gegenstand mehrerer hÃ¶chstgerichtlicher Entscheidungen. Sowohl bei der Beurteilung der lauterkeitsrechtlichen IrrefÃ¼hrungseignung (4Â ObÂ 188/08p), als auch in den FÃ¤llen der Irrtumsanfechtung (zB 3Â ObÂ 65/13z) und der schadensersatzrechtlichen Haftung (zB 9Â ObÂ 43/13h, 4Â ObÂ 155/14v, 8Â ObÂ 98/15t) wurde der Werbeprospekt als irrefÃ¼hrend qualifiziert. Nach dieser Rechtsprechung ist die WerbebroschÃ¼re bezÃ¼glich der dort vermittelten Sicherheit irrefÃ¼hrend (3Â ObÂ 65/13z). Im Prospekt werden demnach irrefÃ¼hrend einseitig die besonderen Chancen und die Sicherheit der Anlage dargestellt, ohne mit ausreichender Deutlichkeit Ã¼ber die mit dieser Anlageform zwangslÃ¤ufig verbundenen Risiken zu informieren (4Â ObÂ 188/08p) bzw wird das mit den angepriesenen Wertpapieren verbundene Risiko â€“ im Gegensatz zu sonstigen Aktien â€“ als im Hinblick auf die Investition in Immobilien und deren langfristige lukrative Verwertung als deutlich geringer hingestellt (9Â ObÂ 43/13h).
1.2Â Die Schlussfolgerung des Berufungsgerichts, dass die fÃ¼r die Veranlagung ursÃ¤chlichen Aussagen des Prospekts ebenso richtig gewesen seien wie die Annahme des KlÃ¤gers, dass das Risiko durch die vorhandenen Immobilien herabgesetzt werde, weichen von der referierten Judikatur ab (vgl zB 4Â ObÂ 188/08p zur grob irrefÃ¼hrenden Gleichsetzung einer Investition in Papiere der Gesellschaft mit einer Investition in Immobilien bzw zum Umstand, dass gerade nicht der Wert der gesamten Immobilie eine Sicherheit fÃ¼r den Anleger bildet). Im Anlassfall ist daher von der zutreffenden Rechtsansicht des Erstgerichts auszugehen, dass das Risiko in der WerbebroschÃ¼re unrichtig bzw irrefÃ¼hrend dargestellt wird.
1.3Â Mangelhafte (irrefÃ¼hrende, unrichtige oder unvollstÃ¤ndige) Prospektangaben kÃ¶nnen SchadenersatzansprÃ¼che begrÃ¼nden, wenn der GeschÃ¤digte die KausalitÃ¤t zwischen den mangelhaften Prospektangaben und seinem Anlageentschluss nachweist. Diese KausalitÃ¤t ist gegeben, wenn sich der Anleger im Vertrauen auf den ihm bekannten Prospekt zum Kauf entschlossen hat, wenn er also die unrichtigen, unvollstÃ¤ndigen oder irrefÃ¼hrenden Prospektangaben tatsÃ¤chlich zur Grundlage seiner schadensauslÃ¶senden Disposition gemacht hat (RS0108626 [T3]).
1.4Â Die PrÃ¼fung der KausalitÃ¤t ist dem Tatsachenbereich zuzuordnen (RS0022582 [T14]) und unterliegt damit nicht der ÃœberprÃ¼fung durch den Obersten Gerichtshof, der ausschlieÃŸlich Rechtsinstanz ist (RS0123663). Ausgehend von den bindenden Feststellungen des Erstgerichts, dass der KlÃ¤ger die Werbung tatsÃ¤chlich im irrefÃ¼hrenden Sinn verstanden hat (insbesondere zur Sicherheit des Investments) und diese Angaben in der WerbebroschÃ¼re fÃ¼r den KlÃ¤ger auch ausschlaggebend waren, in die Zertifikate zu investieren, ist eine Ã„nderung der Berufungsentscheidung erforderlich. Dieser liegt nÃ¤mlich zugrunde, dass sich der KlÃ¤ger nicht in einem vom Prospekt verursachten Irrtum Ã¼ber die Risikogeneigtheit der Zertifikate befunden habe und die unrichtigen Werbeaussagen fÃ¼r die Anlageentscheidung nicht kausal gewesen wÃ¤ren. Insoweit das Berufungsgericht hier davon ausgeht, dass (allein) die Meinung des Beraters Ã¼ber die zukÃ¼nftige Kursentwicklung den Irrtum des KlÃ¤gers verursacht habe, steht dies im Widerspruch zu den eingangs referierten und von der Beklagten auch erfolglos bekÃ¤mpften Feststellungen.
1.5Â Der Umstand, dass die Anlageentscheidung (allenfalls) auch durch die BeratergesprÃ¤che mitbeeinflusst wurde, befreit die Beklagte nicht fÃ¼r ihre Haftung aufgrund der mangelhaften Prospektangaben. Nach der Rechtsprechung besteht zwar dann keine Haftung fÃ¼r den Prospekt, wenn allein das BeratungsgesprÃ¤ch, nicht aber der Prospekt kausal war (vgl 4Â ObÂ 136/11w). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor, weil feststeht, dass fÃ¼r den Kaufentschluss die (irrefÃ¼hrenden) Angaben im Werbeprospekt ausschlaggebend waren, diesen also jedenfalls auch mitverursachen. Aufgrund dieser Feststellungen kann die Beurteilung der KausalitÃ¤tsfrage durch das Berufungsgericht nicht geteilt werden (vgl 10Â ObÂ 10/11k).
1.6Â Aus der in der Rekursbeantwortung zitierten Entscheidung 9Â ObÂ 23/19a ist fÃ¼r die Beklagte nichts abzuleiten. Dieser Entscheidung liegt zugrunde, dass der dortige KlÃ¤ger â€žseine Investitionsentscheidung gerade nicht auf den Gesamteindruck der WerbebroschÃ¼re gestÃ¼tzt hatâ€œ. Im hier zu beurteilenden Fall steht Gegenteiliges fest.
1.7Â Das Erstgericht hat zur Frage der UrsÃ¤chlichkeit auch sÃ¤mtliche Feststellungen getroffen die zur umfassenden Beurteilung der Rechtssache erforderlich waren. Rechtliche FeststellungsmÃ¤ngel liegen nicht vor.
1.8Â Die Klagsabweisung kann daher nicht darauf gestÃ¼tzt werden, dass die mangelhaften Prospektangaben fÃ¼r den Anlageentschluss nicht kausal waren.
2.Â Das Erstgericht hat auch die (Ã¼brigen) EinwÃ¤nde der Beklagten (VerjÃ¤hrung, Alternativveranlagung und Mitverschulden) zutreffend verneint.
2.1Â Die Vorinstanzen sind im Sinne der gesicherten Rechtsprechung zu ParallelfÃ¤llen davon ausgegangen, dass der aufgrund einer Prozessfinanzierungsvereinbarung wirksam (vgl zB 7Â ObÂ 52/18z, 4Â ObÂ 45/18y) bevollmÃ¤chtigte Klagevertreter den Anschluss des KlÃ¤gers als Privatbeteiligter in einem auch gegen die Beklagte gefÃ¼hrten Strafverfahren wirksam und schlÃ¼ssig erklÃ¤rte, wodurch es zur Unterbrechung der klÃ¤gerischen SchadenersatzansprÃ¼che kam (10Â ObÂ 45/17s; RS0034631 [T13, T14, T15]; RS0041512 [T2, T3, T4]). Daran ist auch hier festzuhalten, auf die AusfÃ¼hrungen der Vorinstanzen kann verwiesen werden (Â§ 510 Abs 3 ZPO).
2.2Â Nach der Rechtsprechung trifft den GeschÃ¤digten beim Anlegerschaden die Behauptungs- und Beweislast nicht nur dafÃ¼r, dass er bei korrekter Information die tatsÃ¤chlich gezeichneten Wertpapiere nicht erworben hÃ¤tte, sondern auch fÃ¼r die Wahl einer hypothetischen Alternativanlage bei korrekter Information und deren Entwicklung (RS0030153 [T25], jÃ¼ngst 3Â ObÂ 109/19d). Es steht fest, dass der KlÃ¤ger bei einem mangelfreien Prospekt in einen Bausparvertrag oder einen Fonds investiert hÃ¤tte, wobei dabei das Kapital erhalten geblieben wÃ¤re und er zumindest eine Verzinsung von 3Â % im Jahr erzielt hÃ¤tte.
BezÃ¼glich der geltend gemachten Verzinsung der Alternativanlage von 3Â % machte die Beklagte erstmals in der Berufung dazu die VerjÃ¤hrung geltend, wobei sie dort zutreffend ausfÃ¼hrte, dass es sich dabei um einen selbstÃ¤ndigen Anspruch handelt (â€žeigener Gewinnanspruchâ€œ), nicht eine â€žakzessorische Nebenforderungâ€œ eines Hauptanspruchs (vgl RS0046495 [T1]). Im erstinstanzlichen Verfahren wurde zu diesem selbstÃ¤ndigen, nachtrÃ¤glich erhobenen Anspruch kein schlÃ¼ssiger VerjÃ¤hrungseinwand erhoben. Auf das entsprechende Vorbringen in der Berufung der Beklagten war wegen des damit verbundenen VerstoÃŸes gegen das Neuerungsverbot nicht mehr nÃ¤her einzugehen.
2.3Â Ein Mitverschulden des Kunden, das die Schadenersatzpflicht wegen mangelhafter Prospektangaben mildert, kann zwar grundsÃ¤tzlich in Betracht kommen, was etwa dann der Fall ist, wenn dem Kunden aufgrund seines Wissensstandes die Unrichtigkeit der Unterlagen hÃ¤tte auffallen mÃ¼ssen oder Informationsmaterial nicht beachtet bzw Risikohinweise nicht gelesen werden (RS0102779). Das Erstgericht ist davon ausgegangen, dass die Warnhinweise in der BroschÃ¼re im hier zu beurteilenden Einzelfall undeutlich waren. Im Zusammenhang mit der Gestaltung des Werbefolders, in dem die Sicherheit des Investments stark betont wurde, treten nur sehr allgemein gehaltene Risikohinweise (auch jene im Anlegerprofil und in Konto- und DepoterÃ¶ffnungsantrÃ¤gen) stark in den Hintergrund (vgl auch 4Â ObÂ 188/08p), zumal fÃ¼r den KlÃ¤ger keine Anhaltspunkte fÃ¼r die Notwendigkeit der Beischaffung weiterer Informationen zu den Produkteigenschaften vorlagen, sodass sich im Anlassfall kein ins Gewicht fallendes Mitverschulden des KlÃ¤gers begrÃ¼nden lÃ¤sst (vgl 10Â ObÂ 10/11k).
3.Â Auch sonstige â€“ vom Berufungsgericht nicht nÃ¤her geprÃ¼ften â€“ AbweisungsgrÃ¼nde liegen nicht vor.
4.Â Dem Rekurs ist daher Folge zu geben und in der Sache selbst im Sinn der Wiederherstellung des erstgerichtlichen Urteils zu erkennen.
5.Â Da das gesamte Klagebegehren berechtigt war, hat es im Ergebnis bei der Kostenentscheidung des Erstgerichts zu bleiben. Hinsichtlich der Rechtsmittelverfahren beruht die Kostenentscheidung auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Der ERV-Zuschlag fÃ¼r die Revision betrÃ¤gt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23a RATG 2,10Â EUR.