Document Number: JWT_2020020140_20200806L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020140.L00
Case Number: Ra 2020/02/0140
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596672000000
Word Count: 362

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 27.Â AprilÂ 2020 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2020, mit dem Ã¼ber ihn wegen Ãœbertretung des Â§Â 24 Abs.Â 1 StVO gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99Â Abs.Â 3Â lit.Â aÂ StVO -Â diese Bestimmung sieht einen Strafrahmen von bis zu â‚¬Â 726,-- bzw.Â Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zweiÂ Wochen vorÂ - eine Geldstrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 78,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 18Â Stunden) verhÃ¤ngt worden war, abgewiesen und das Straferkenntnis bestÃ¤tigt. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde -Â sofern sie nicht bereits durch Â§Â 25a Abs.Â 4Â VwGG ausgeschlossen seiÂ - nach ArtÂ 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt. In der BegrÃ¼ndung wies das Verwaltungsgericht darauf hin, dass eine Revision des Revisionswerbers wegen Verletzung in Rechten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 4Â VwGG unzulÃ¤ssig sei.
2Â Gegen dieses Erkenntnis des Verwaltungsgerichts erhob der Revisionswerber mit Schreiben vom 8.Â MaiÂ 2020 ein als Revision zu wertendes Rechtsmittel (â€žEinspruch/Beschwerdeâ€œ). Diese Revision wurde vom Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 28.Â MaiÂ 2020, zugestellt am 3.Â JuniÂ 2020, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30a Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckgewiesen und eine Revision gegen diesen Beschluss gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass die Voraussetzungen des Â§Â 25a Abs.Â 4Â VwGG erfÃ¼llt seien und daher eine Revision iSd Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG durch den Rechtsmittelwerber nicht zulÃ¤ssig sei.
3Â Gegen diesen Beschluss erhob der Revisionswerber mit Schreiben vom 4.Â JuniÂ 2020 ein Rechtsmittel (â€žRevisionsantragâ€œ), in dem er die â€žKlÃ¤rung durch den Verwaltungsgerichtshofâ€œ beantragte. Das VerwaltungsgerichtÂ legte in der Folge dieses als Vorlageantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30b Abs.Â 1Â VwGG gewertete Rechtsmittel samt Revision und den Verfahrensakten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30b Abs.Â 2Â VwGG dem Verwaltungsgerichtshof vor.
4Â Aufgrund dieses vom Verwaltungsgericht vorgelegten, fristgerecht gestellten Vorlageantrags ist der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung Ã¼ber die Revision berufen (Â§Â 30b Abs.Â 1Â VwGG).
5Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 4Â VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG) nicht zulÃ¤ssig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1.Â eine Geldstrafe von bis zu â‚¬Â 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhÃ¤ngt werden durfte und 2.Â im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu â‚¬Â 400,-- verhÃ¤ngt wurde.
6Â Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu (siehe RzÂ 1).
7Â Die Revision war aufgrund des Vorlageantrags daher als im Sinne des Â§Â 25a Abs.Â 4Â VwGG absolut unzulÃ¤ssig in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung ohne Beschluss gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen, ohne dass noch auf deren MÃ¤ngel eingegangen zu werden brauchte (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.10.2019, RaÂ 2019/02/0187,Â mwN). Der gegenstÃ¤ndliche Beschluss tritt an die Stelle des ZurÃ¼ckweisungsbeschlusses des Verwaltungsgerichts Wien (vgl.Â VwGHÂ 25.10.2016, RoÂ 2016/02/0008).
Wien, am 6.Â AugustÂ 2020