Document Number: JWT_2020020273_20201214L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020273.L00
Case Number: Ra 2020/02/0273
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607904000000
Word Count: 500

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 19.Â NovemberÂ 2019 wurde dem Revisionswerber als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG zur Vertretung nach auÃŸen berufener handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der DÂ GmbH zur Last gelegt, er habe zur Tatzeit am Tatort als Arbeitgeber die Verpflichtungen betreffend die Beschaffenheit, die Aufstellung, die Benutzung, die PrÃ¼fung oder die Wartung von Arbeitsmitteln verletzt, weil in der ArbeitsstÃ¤tte ein Arbeitnehmer an der GleitschleifmaschineÂ H (aufgestellt in der Zink-Druckgusshalle) Reinigungsarbeiten (der Arbeitnehmer wollte den Schleifschaum entfernen) durchfÃ¼hrte, obwohl die Maschine in Betrieb war; er habe es unterlassen, durch geeignete MaÃŸnahmen ein unbeabsichtigtes, unbefugtes oder irrtÃ¼mliches Einschalten des Arbeitsmittels zu verhindern. Wegen der Ãœbertretung des Â§Â 130Â Abs.Â 1 ZÂ 16Â ArbeitnehmerInnenschutzG iVm. Â§Â 17Â Abs.Â 1Â Arbeitsmittelverordnung wurde Ã¼ber den Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 130 Abs.Â 1Â ArbeitnehmerInnenschutzG eine Geldstrafe sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhÃ¤ngt und ein Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens vorgeschrieben.
2Â Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich (LVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - insofern statt, als die von der BehÃ¶rde festgesetzte Geldstrafe, die Ersatzfreiheitsstrafe sowie der Verfahrenskostenbeitrag neu festgesetzt wurden. Das LVwG erklÃ¤rte eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
4Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prÃ¼fen, ob durch die angefochtene Entscheidung irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prÃ¼fen, ob jenes Recht verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt fÃ¼r den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begrÃ¼ndet. Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â VwGHÂ 2.10.2020, RaÂ 2020/02/0221,Â mwN).
5Â Der Revisionswerber fÃ¼hrt unter â€žRevisionspunkteâ€œ aus, das angefochtene Erkenntnis werde â€žaufgrund der Rechtswidrigkeit des Inhalts sowie wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriftenâ€œ angefochten; das Erkenntnis werde aus diesem Grund seinem gesamten Inhalt nach bekÃ¤mpft.
6Â Damit macht der Revisionswerber als Revisionspunkt die Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend; es wird dadurch aber nicht dargetan, in welchen subjektiven Rechten im Sinne des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG er nach dem Inhalt des verwaltungsgerichtlichen Abspruches verletzt ist, sodass es sich dabei um RevisionsgrÃ¼nde, nicht aber um Revisionspunkte handelt, zumal diese nicht losgelÃ¶st von materiellen Rechten zu einer Verletzung subjektiver Rechte fÃ¼hren kÃ¶nnen (vgl.Â erneut VwGHÂ 2.10.2020, RaÂ 2020/02/0221,Â mwN).
7Â Mit der Behauptung der inhaltlichen Rechtswidrigkeit wird ebenso wenig ein Revisionspunkt geltend gemacht, sondern ein Aufhebungsgrund genannt (vgl.Â erneut VwGHÂ 2.10.2020, RaÂ 2020/02/0221,Â mwN).
8Â Mit den vom Revisionswerber bezeichneten Revisionspunkten macht er sohin insgesamt kein subjektiv-Ã¶ffentliches Recht im Sinne des Â§Â 28Â Abs.Â 1Â ZÂ 4Â VwGG geltend, in dem er verletzt sein kÃ¶nnte.
9Â Damit erweist sich die Revision als unzulÃ¤ssig; sie ist daher ohne weiteres Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34Â Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 14.Â DezemberÂ 2020