Document Number: JFT_20200225_19V00016_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:V16.2019
Case Number: V16/2019 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1582588800000
Word Count: 2597

Leitsatz
Feststellung der Gesetzwidrigkeit eines Ãœberholverbots auf einer BundesstraÃŸe zwischen Innsbruck und Zirl mangels ordnungsgemÃ¤ÃŸer Kundmachung infolge signifikanter Abweichung des Aufstellungsortes des StraÃŸenverkehrszeichens vom rÃ¤umlichen Geltungsbereich der Verordnung
Spruch
I.Â Die Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 19.Â Juni 1997, ZIIb2-2-2-3-3/2, mit der fÃ¼r die B171 Tiroler StraÃŸe bezirksÃ¼berschreitend zwischen der Stadtgemeinde Innsbruck und der Gemeinde Zirl ein Ãœberholverbot von mehrspurigen Kraftfahrzeugen erlassen wurde, war vom 8.Â Juli 1997 bis zum 13.Â Februar 2019 gesetzwidrig.
II.Â Die Tiroler Landesregierung ist zur unverzÃ¼glichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt verpflichtet.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Antrag
Mit zwei auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestÃ¼tzten AntrÃ¤gen begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, jeweils die Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 19.Â Juni 1997, ZIIb2-2-2-3-3/2, mit der fÃ¼r die B171 Tiroler StraÃŸe bezirksÃ¼berschreitend zwischen der Stadtgemeinde Innsbruck und der Gemeinde Zirl ein Ãœberholverbot von mehrspurigen Kraftfahrzeugen erlassen wurde, als gesetzwidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
1. Die Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 19.Â Juni 1997, ZIIb2-2-2-3-3/2, lautet:
"Betreff: B171 Tiroler StraÃŸe;
Verordnung eines Ãœberholverbotes von mehrspurigen Kraftfahrzeugen im Bereich zwischen den Gemeinden Innsbruck und Zirl
VERORDNUNG
Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 19.6.1997, Zahl 2-2-3-3/2, mit der fÃ¼r die B171 Tiroler StraÃŸe bezirksÃ¼berschreitend zwischen der Stadtgemeinde Innsbruck und der Gemeinde Zirl ein Ãœberholverbot von mehrspurigen Kraftfahrzeugen erlassen wird.
Aufgrund des Â§43 Abs1 litb Ziffer 1 der StraÃŸenverkehrsordnung 1960, BGBlÂ NrÂ 159/1960, zuletzt geÃ¤ndert durch das Gesetz BGBlÂ NrÂ 518/1994, wird verordnet:
Â§1
Die B171 Tiroler StraÃŸe wird bezirksÃ¼berschreitend zwischen der Stadtgemeinde Innsbruck und der Gemeinde Zirl beginnend bei Strkm. 82,500 bis Strkm. 88,150 in beide Richtungen mit einem Ãœberholverbot von mehrspurigen Kraftfahrzeugen, ausgenommen landwirtschaftliche Fahrzeuge, belegt.
Â§2
Diese Verordnung wird gemÃ¤ÃŸ Â§44 Abs1 der StraÃŸenverkehrsordnung 1960 durch StraÃŸenverkehrszeichen kundgemacht und sie tritt mit dem Tag der Anbringung der entsprechenden Verkehrszeichen in Kraft.
Zur Kundmachung der Verordnung sind fÃ¼r den auf der B171 Tiroler StraÃŸe in westliche Richtung fahrenden Verkehr bei Strkm. 82,500 der B171 und fÃ¼r den in Ã¶stliche Richtung fahrenden Verkehr bei Strkm. 88,150 der B171 die Verbotszeichen gemÃ¤ÃŸ Â§52a ZifferÂ 4a StVO 1960 'Ãœberholen verboten' mit den Zusatztafeln gemÃ¤ÃŸ Â§54 Abs5 liti StVO 1960 'ausgenommen landwirtschaftliche Fahrzeuge' und gemÃ¤ÃŸ Â§54 Abs5 litb StVO 1960 'gilt auf 5,65 km LÃ¤nge' beidseitig der StraÃŸe aufzustellen.
An der RÃ¼ckseite dieser Verbotszeichen sind die Verbotszeichen gemÃ¤ÃŸ Â§52a ZifferÂ 4b StVO 1960 'Ende des Ãœberholverbotes' anzubringen.
Eine Wiederholung des Ãœberholverbotes hat fÃ¼r den auf der B171 Tiroler StraÃŸe in Richtung Innsbruck fahrenden Verkehr bei Strkm. 86,400, Strkm. 85,350, Strkm. 84,700, Strkm. 83,400, Strkm. 82,750 und fÃ¼r den auf der B171 Tiroler StraÃŸe in Richtung Zirl fahrenden Verkehr bei Strkm. 83,0, bei Strkm. 84,150, bei Strkm. 84,700 und bei Strkm. 85,350 zu erfolgen.
FÃ¼r die Landesregierung:
[â€¦]"
2. Â§Â§43 und 44 des Bundesgesetzes vom 6.Â Juli 1960, mit dem Vorschriften Ã¼ber die StraÃŸenpolizei erlassen werden (StraÃŸenverkehrsordnung 1960 â€“ StVO 1960), BGBlÂ 159/1960, idF BGBlÂ I 39/2013 lauten auszugsweise:
"Â§43. Verkehrsverbote, Verkehrserleichterungen und Hinweise.
(1) Die BehÃ¶rde hat fÃ¼r bestimmte StraÃŸen oder StraÃŸenstrecken oder fÃ¼r StraÃŸen innerhalb eines bestimmten Gebietes durch Verordnung
(a) [â€¦]
b) wenn und insoweit es die Sicherheit, Leichtigkeit oder FlÃ¼ssigkeit des sich bewegenden oder die Ordnung des ruhenden Verkehrs, die Lage, Widmung, Pflege, Reinigung oder Beschaffenheit der StraÃŸe, die Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines an der StraÃŸe gelegenen GebÃ¤udes oder Gebietes oder wenn und insoweit es die Sicherheit eines GebÃ¤udes oder Gebietes und/oder der Personen, die sich dort aufhalten, erfordert,
1. dauernde oder vorÃ¼bergehende VerkehrsbeschrÃ¤nkungen oder Verkehrsverbote, insbesondere die ErklÃ¤rung von StraÃŸen zu EinbahnstraÃŸen, MaÃŸ-, Gewichts- oder GeschwindigkeitsbeschrÃ¤nkungen, Halte- oder Parkverbote und dergleichen, zu erlassen,
2. den StraÃŸenbenÃ¼tzern ein bestimmtes Verhalten vorzuschreiben, insbesondere bestimmte Gruppen von der BenÃ¼tzung einer StraÃŸe oder eines StraÃŸenteiles auszuschlieÃŸen oder sie auf besonders bezeichnete StraÃŸenteile zu verweisen
(1c)-(11) [â€¦]"
"Â§44. Kundmachung der Verordnungen.
(1) Die im Â§43 bezeichneten Verordnungen sind, sofern sich aus den folgenden AbsÃ¤tzen nichts anderes ergibt, durch StraÃŸenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen und treten mit deren Anbringung in Kraft. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung ist in einem Aktenvermerk (Â§16 AVG) festzuhalten. Parteien im Sinne des Â§8 AVG ist die Einsicht in einen solchen Aktenvermerk und die Abschriftnahme zu gestatten. Als StraÃŸenverkehrszeichen zur Kundmachung von im Â§43 bezeichneten Verordnungen kommen die Vorschriftszeichen sowie die Hinweiszeichen 'Autobahn', 'Ende der Autobahn', 'AutostraÃŸe', 'Ende der AutostraÃŸe', 'EinbahnstraÃŸe', 'Ortstafel', 'Ortsende', 'Internationaler Hauptverkehrsweg', 'StraÃŸe mit Vorrang', 'StraÃŸe ohne Vorrang', 'StraÃŸe fÃ¼r Omnibusse' und 'Fahrstreifen fÃ¼r Omnibusse' in Betracht. Als Bodenmarkierungen zur Kundmachung von im Â§43 bezeichneten Verordnungen kommen Markierungen, die ein Verbot oder Gebot bedeuten, wie etwa Sperrlinien, Haltelinien vor Kreuzungen, Richtungspfeile, SperrflÃ¤chen, Zickzacklinien, Schutzwegmarkierungen oder RadfahrerÃ¼berfahrtmarkierungen in Betracht.
(1a) â€“ (5) [â€¦]"
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Dem Antrag zu V16/2019 liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Beim Landesverwaltungsgericht Tirol ist ein Verfahren Ã¼ber eine Beschwerde gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 28.Â November 2018 anhÃ¤ngig, mit dem die BeschwerdefÃ¼hrerin wegen einer Ãœbertretung gemÃ¤ÃŸ Â§16 Abs2 lita StVO 1960 iVm Â§99 Abs3 lita StVO 1960 bestraft wurde. Sie habe als Lenkerin eines nÃ¤her bezeichneten Motorrades am 1.Â Mai 2018 um 13.22 Uhr im Gemeindegebiet von Zirl auf der B171 Tiroler StraÃŸe bei StraÃŸenkilometer 87,420 in Fahrtrichtung Westen/Zirl ein mehrspuriges Kraftfahrzeug auf einer StraÃŸenstrecke, die durch das Vorschriftszeichen "Ãœberholen verboten" mit der Zusatztafel "ausgenommen landwirtschaftliche Fahrzeuge" gekennzeichnet gewesen sei, Ã¼berholt. Ãœber die BeschwerdefÃ¼hrerin wurde eine Geldstrafe in der HÃ¶he von â‚¬ 80,â€“ (Ersatzfreiheitsstrafe 37 Stunden) verhÃ¤ngt.
2. Das Landesverwaltungsgericht Tirol legt seine Bedenken, die es zur Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof veranlasst haben, auszugsweise wie folgt dar:
"Die Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 19.Â Juni 1997, IIb2-2-2-3-3/2, wurde am 8.Â Juli 1997 durch Aufstellung der entsprechenden Vorschriftszeichen kundgemacht (vgl Stellungnahme in OZ5). Dadurch erlangte die Verordnung ein MindestmaÃŸ an PublizitÃ¤t und somit rechtliche Existenz, sodass sie mit verbindlicher Wirkung fÃ¼r jedermann zustande gekommen ist (vgl VfGH 26.11.2018, V53-54/2018). Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat die in Rede stehende Verordnung daher trotz seiner Bedenken ob der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit des mit der Verordnung verordneten Ãœberholverbotes wegen Kundmachung in gesetzwidriger Weise unmittelbar anzuwenden (vgl VfSlg 20.182/2017).
Dem Beschwerdeverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol liegt ein Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde zugrunde, in dem die BeschwerdefÃ¼hrerin schuldig erkannt wurde, gegen das Ãœberholverbot gemÃ¤ÃŸ der Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 19.Â Juni 1997, IIb2-2-2-3-3/2, verstoÃŸen zu haben.
Die Aufhebung der Verordnung durch den Verfassungsgerichtshof hÃ¤tte zur Folge, dass die Verordnung im Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol nicht (mehr) anzuwenden wÃ¤re. Die BeschwerdefÃ¼hrerin hÃ¤tte die ihr zur Last gelegte Tat nicht begangen, sodass ihrer Beschwerde Folge zu geben, das Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde zu beheben und das Verwaltungsstrafverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§45 Abs1 Z2 VStG einzustellen wÃ¤re.
[â€¦]
GemÃ¤ÃŸ Â§44 Abs1 StVO 1960 sind die in Â§43 StVO 1960 bezeichneten Verordnungen, sofern sich aus den folgenden AbsÃ¤tzen nichts anderes ergibt, durch StraÃŸenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen und treten mit deren Anbringung in Kraft (vgl VfSlg 18.710/2009, 19.409/2011, 19.410/2011).
Der Vorschrift des Â§44 Abs1 StVO 1960 ist immanent, dass die bezÃ¼glichen StraÃŸenverkehrszeichen dort anzubringen sind, wo der rÃ¤umliche Geltungsbereich der Verordnung beginnt und endet. Zwar ist zur Kundmachung von VerkehrsbeschrÃ¤nkungen keine 'zentimetergenaue' Aufstellung der Verkehrszeichen erforderlich (vgl dazu VwGH 13.2.1985, 85/18/0024; 25.1.2002, 99/02/0014; 10.10.2014, 2013/02/0276), jedoch wird dieser Vorschrift nicht GenÃ¼ge getan und liegt ein Kundmachungsfehler vor, wenn der Aufstellungsort vom Ort des Beginns bzw Endes des verordneten Geltungsbereiches einer GeschwindigkeitsbeschrÃ¤nkung signifikant abweicht (vgl VfSlg 15.749/2000 sowie VfGH 14.3.2018, V114/2017, mwN).
Eine Kundmachung, die nicht an allen Ã–rtlichkeiten dem Gesetz entspricht, ist mangelhaft. Eine auf diese Weise kundgemachte Verordnung ist zwar existent, jedoch bis zur Behebung des Mangels mit Gesetzwidrigkeit behaftet (vgl VfSlg 5824/1968, 6346/1970).
Die VerwaltungsbehÃ¶rde, die die Verordnung erlassen hat, hat im Beschwerdeverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol mitgeteilt, dass das Vorschriftszeichen 'Ãœberholen verboten' samt Zusatztafel bei StraÃŸenkilometer 82,554 und das Vorschriftszeichen 'Ende des Ãœberholverbotes' bei StraÃŸenkilometer 88,153 aufgestellt wurde (vgl Stellungnahme in OZ5).
Das Vorschriftszeichen 'Ãœberholen verboten' samt Zusatztafel ist daher nicht - wie in der Verordnung verfÃ¼gt - bei StraÃŸenkilometer 82,500 angebracht. Auch das Vorschriftszeichen 'Ende des Ãœberholverbotes' ist nicht - wie in der Verordnung verfÃ¼gt - bei StraÃŸenkilometer 88,150 angebracht.
Der Aufstellungsort des Vorschriftszeichens 'Ãœberholen verboten' samt Zusatztafel weicht 54 m von jenem Ort, der in der Verordnung als Beginn des Ãœberholverbotes normiert wurde, ab. Das Vorschriftszeichen 'Ende des Ãœberholverbotes' wurde 3 m abweichend von dem durch die Verordnung als Ende des Ãœberholverbotes festgelegten Standort aufgestellt.
Eine Abweichung von 54Â m stellt eine signifikante Abweichung dar (vgl VfGH 26.11.2018, V53-54/2018, mwN).
Die NichtÃ¼bereinstimmung des verordnungsmÃ¤ÃŸig festgelegten Beginnes des Ãœberholverbotes mit dem tatsÃ¤chlich kundgemachten Ort fÃ¼hrt zu einer nicht gesetzmÃ¤ÃŸigen Kundmachung im Sinne des Â§44 Abs1 StVO 1960 und damit zur Rechtswidrigkeit der Verordnung.
[â€¦]"
3. Die Tiroler Landesregierung hat eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der sie auszugsweise wiedergegeben Folgendes vorbringt:
"Nach ÃœberprÃ¼fung vor Ort bestÃ¤tigt die Tiroler Landesregierung, dass die Verkehrszeichen 'Ãœberholen verboten gem. Â§52 lita Zi.Â 4a StVO 1960 mit der Zusatztafel nach Â§54 StVO 1960 ausgenommen landwirtschaftliche Fahrzeuge' auf der B171 Tiroler StraÃŸe entgegen Â§2 Abs2 der Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 19.Â Juni 1997, GZ: IIb2-2-2-3-3/2, nicht bei Km 82,500 sondern bei km 82,554 angebracht wurden und sich daher mehr als 5m von der in der Verordnung definierten Kilometerangabe entfernt befindet.
Die Tiroler Landesregierung hat daher die zustÃ¤ndige StraÃŸenmeisterei Zirl beauftragt, diesen Missstand zu bereinigen.
Laut Aktenvermerk der StraÃŸenmeisterei Zirl wurde der Kundmachungsmangel am 13.02.2019 um 11.00 Uhr behoben.
Die Tiroler Landesregierung beantragt daher die Abweisung des Antrages des Landesverwaltungsgerichtes Tirol.
[â€¦]"
4. Die BeschwerdefÃ¼hrerin vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol hat eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der sie beantragt, der Verfassungsgerichtshof mÃ¶ge die bekÃ¤mpfte Verordnung als gesetzwidrig aufheben und das Verwaltungsstrafverfahren einstellen, in eventu aussprechen, dass sie durch die gesetzwidrig kundgemachte Verordnung in ihren Rechten verletzt worden sei sowie dem RechtstrÃ¤ger der belangten BehÃ¶rde den Ersatz der regelmÃ¤ÃŸig anfallenden Kosten auferlegen.
5. Dem zu V66/2019 protokollierten Verfahren liegt ein Ã¤hnlicher Sachverhalt zugrunde. Das Landesverwaltungsgericht Tirol legt seine Bedenken wie im Verfahren V16/2019 dar. Auch die Ã„uÃŸerungen der Tiroler Landesregierung und des BeschwerdefÃ¼hrers vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol sind (im Wesentlichen) ident mit jenen in dem zur Zahl V16/2019 protokollierten Verfahren.
6. Der Verfassungsgerichtshof hat die AntrÃ¤ge gemÃ¤ÃŸ Â§Â§187 und 404 ZPO iVm Â§35 Abs1 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden.
IV. ErwÃ¤gungen
1. Zur ZulÃ¤ssigkeit
1.1. Der Verfassungsgerichtshof vertritt in Abkehr von seiner frÃ¼heren Rechtsprechung zu Art89 Abs1 B-VG seit dem Erkenntnis VfSlgÂ 20.182/2017 die Auffassung, dass eine "gehÃ¶rig kundgemachte" generelle Norm â€“ also eine an einen unbestimmten, externen Personenkreis adressierte, verbindliche Anordnung von Staatsorganen â€“ bereits dann vorliegt, wenn eine solche Norm ein MindestmaÃŸ an PublizitÃ¤t und somit rechtliche Existenz erlangt (vgl zB VfSlgÂ 12.382/1990, 16.875/2003, 19.058/2010, 19.072/2010, 19.230/2010 uva.; vgl auch VfGH 18.9.2015, V96/2015, sowie die Rechtsprechung zu nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ kundgemachten Gesetzen VfSlgÂ 16.152/2001, 16.848/2003 und die darin zitierte Vorjudikatur). Es ist nicht notwendig, dass die Kundmachung der Norm in der rechtlich vorgesehenen Weise erfolgt. Demnach haben auch Gerichte gesetzwidrig kundgemachte Verordnungen gemÃ¤ÃŸ Art139 B-VG anzuwenden und diese, wenn sie Bedenken gegen ihre rechtmÃ¤ÃŸige Kundmachung haben, vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten. Bis zur Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof sind sie fÃ¼r jedermann verbindlich.
Die Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 19.Â Juni 1997, ZIIb2-2-2-3-3/2, wurde laut Aktenvermerk am 8.Â Juli 1997 durch die Aufstellung der entsprechenden StraÃŸenverkehrszeichen kundgemacht.
Dadurch erlangte die angefochtene Verordnung ein MindestmaÃŸ an PublizitÃ¤t und somit rechtliche Existenz, sodass sie mit verbindlicher Wirkung fÃ¼r jedermann zustande gekommen ist (vgl VfSlgÂ 19.072/2010, 19.230/2010 uva.; vgl auch VfGH 18.9.2015, V96/2015).
1.2. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine PrÃ¤judizialitÃ¤tsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen wÃ¼rde. GemÃ¤ÃŸ der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen mangelnder PrÃ¤judizialitÃ¤t zurÃ¼ckgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmÃ¶glich) ist, dass die â€“ angefochtene â€“ generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlgÂ 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
Den BeschwerdefÃ¼hrern vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol wird zur Last gelegt, das mit der Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 19.Â Juni 1997, ZIIb2-2-2-3-3/2, fÃ¼r die B171 Tiroler StraÃŸe bezirksÃ¼berschreitend zwischen der Stadtgemeinde Innsbruck und der Gemeinde Zirl verfÃ¼gte Ãœberholverbot von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Fahrtrichtung West Ã¼bertreten zu haben. Daher bestehen keine Zweifel an der PrÃ¤judizialitÃ¤t der Verordnung der Tiroler Landesregierung.
Da auch die Ã¼brigen Prozessvoraussetzungen vorliegen, erweisen sich die AntrÃ¤ge des Landesverwaltungsgerichtes Tirol als zulÃ¤ssig.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur PrÃ¼fung der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit einer Verordnung gemÃ¤ÃŸ Art139 B-VG auf die ErÃ¶rterung der geltend gemachten Bedenken beschrÃ¤nkt (vglÂ VfSlgÂ 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschlieÃŸlich zu beurteilen, ob die angefochtene Verordnung aus den in der BegrÃ¼ndung des Antrages dargelegten GrÃ¼nden gesetzwidrig ist (VfSlgÂ 15.644/1999, 17.222/2004).
2.2. Die AntrÃ¤ge sind begrÃ¼ndet.
Das antragstellende Gericht behauptet die gesetzwidrige Kundmachung der Verordnung. Die Verordnung der Tiroler Landesregierung verfÃ¼ge ein Ãœberholverbot von mehrspurigen Kraftfahrzeugen fÃ¼r die B171 Tiroler StraÃŸe zwischen der Stadtgemeinde Innsbruck und der Gemeinde Zirl zwischen StraÃŸenkilometer 82,500 und 88,150. Die Aufstellung sei bei StraÃŸenkilometer 82,554 bzw 88,153 erfolgt. Daraus wÃ¼rde sich eine Abweichung von 54 bzw 3 Metern ergeben. Eine Abweichung von 54Â Metern stelle eine signifikante Abweichung dar, und es liege daher eine gesetzwidrige Kundmachung vor.
Damit ist das antragstellende Gericht im Recht.
GemÃ¤ÃŸ Â§44 Abs1 StVO 1960 sind die in Â§43 StVO 1960 bezeichneten Verordnungen, sofern sich aus den folgenden AbsÃ¤tzen nichts anderes ergibt, durch StraÃŸenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen und treten mit deren Anbringung in Kraft (vgl VfSlgÂ 18.710/2009, 19.409/2011, 19.410/2011).
Der Vorschrift des Â§44 Abs1 StVO 1960 ist immanent, dass die bezÃ¼glichen StraÃŸenverkehrszeichen dort angebracht sind, wo der rÃ¤umliche Geltungsbereich der Verordnung beginnt und endet. Zwar ist zur Kundmachung von VerkehrsbeschrÃ¤nkungen keine "zentimetergenaue" Aufstellung der Verkehrszeichen erforderlich (vgl dazu VwGH 13.2.1985, 85/18/0024; 25.1.2002, 99/02/0014; 10.10.2014, 2013/02/0276), jedoch wird dieser Vorschrift nicht GenÃ¼ge getan und liegt ein Kundmachungsmangel vor, wenn der Aufstellungsort vom Ort des Beginns bzw Endes des verordneten Geltungsbereiches einer GeschwindigkeitsbeschrÃ¤nkung signifikant abweicht (vgl VfSlgÂ 15.749/2000 sowie VfGH 14.3.2018, V114/2018 mwN).
Eine Kundmachung, die nicht an allen Ã–rtlichkeiten dem Gesetz entspricht, ist mangelhaft. Eine auf diese Weise kundgemachte Verordnung ist zwar existent, jedoch bis zur Behebung des Mangels mit Gesetzwidrigkeit behaftet (vgl VfSlgÂ 5824/1968, 6346/1970).
Aus dem Inhalt der dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Akten konnte festgestellt werden, dass in Fahrtrichtung Westen das Vorschriftszeichen "Ãœberholen verboten" bei Strkm.Â 82,554 angebracht ist. Das ergibt sich aus einer im vorgelegten Verordnungsakt dokumentierten Messung, die im Auftrag des Landesverwaltungsgerichtes Tirol durchgefÃ¼hrt wurde. DarÃ¼ber hinaus bestÃ¤tigt auch die Tiroler Landesregierung in ihren dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Ã„uÃŸerungen den Aufstellungsort des Vorschriftszeichens "Ãœberholen verboten".
Da im Verfahren auch sonst keine diesen Angaben widersprechende Vorbringen erstattet wurden, besteht fÃ¼r den Verfassungsgerichtshof kein Zweifel an der Aufstellung des Vorschriftszeichens an dem oben genannten Ort.
Das Vorschriftszeichen "Ãœberholen verboten" ist daher nicht â€“ wie in der Verordnung verfÃ¼gt â€“ bei Strkm.Â 82,500, sondern bei Strkm.Â 82,554 angebracht worden. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes stellt diese Abweichung um 54 Meter eine signifikante Abweichung dar (vgl VfGH 14.3.2018, V114/2017 mwN).
Die Tiroler Landesregierung hat â€“ ausweislich ihrer Ã„uÃŸerung â€“ die Versetzung des abweichend aufgestellten Verkehrszeichens von Strkm.Â 82,554 auf Strkm.Â 82,500 verfÃ¼gt; diese wurde am 13.Â Februar 2019 durchgefÃ¼hrt. Die bekÃ¤mpfte Verordnung war somit bis zum 13.Â Februar 2019 nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ kundgemacht. Daher hat der Verfassungsgerichtshof festzustellen, dass die angefochtene Verordnung bis zum 13.Â Februar 2019 gesetzwidrig war.
V. Ergebnis
1. Die Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 19.Â Juni 1997, ZIIb2-2-2-3-3/2, mit der fÃ¼r die B171 Tiroler StraÃŸe bezirksÃ¼berschreitend zwischen der Stadtgemeinde Innsbruck und der Gemeinde Zirl ein Ãœberholverbot von mehrspurigen Kraftfahrzeugen erlassen wurde, war bis zum 13.Â Februar 2019 gesetzwidrig
2. Die Verpflichtung der Tiroler Landesregierung zur unverzÃ¼glichen Kundmachung des Ausspruchs des Verfassungsgerichtshofes erflieÃŸt aus Art139 Abs5 erster Satz B-VG und Â§59 Abs2 VfGG iVm Â§2 Abs1 litj Tiroler LandesVerlautbarungsG 2013.
3. FÃ¼r NormenprÃ¼fungsverfahren, die auf Antrag eines Gerichtes eingeleitet worden sind, sieht das VfGG einen Aufwandersatz nicht vor. Es obliegt daher dem antragstellenden Gericht, nach den fÃ¼r sein Verfahren geltenden Vorschriften Ã¼ber einen allfÃ¤lligen Kostenersatzanspruch der Parteien des Ausgangsrechtsstreits zu befinden (zB VfSlgÂ 19.019/2010 mwH).
4. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.