Document Number: JJT_20200407_LG00119_02200R00004_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:LG00119:2020:02200R00004.20Y.0407.000
Case Number: 22R4/20y
Application Type: Justiz
Court: LG Korneuburg
Decision Date: 1586217600000
Word Count: 2487

Kopf
Das Landesgericht Korneuburg als Berufungsgericht hat durch die Richter Mag. Iglseder als Vorsitzenden sowie Mag. Jarec, LL.M. und Mag. Rak in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. J***** H*****, 2. H***** H*****, beide vertreten durch Dr. Michael Wukoschitz, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei I***** S.A., vertreten durch Kraft Rechtsanwalts GmbH & Co KG in Wien, wegen EUR 800,-- s.A., infolge Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Schwechat vom 21.10.2019, 16 C 418/19w-14, in nicht Ã¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wird in der Hauptsache nicht Folge gegeben.
Der Berufung im Kostenpunkt wird Folge gegeben und die angefochtene Kostenentscheidung dahin abgeÃ¤ndert, dass sie zu lauten hat:
â€žDie beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien jeweils die HÃ¤lfte der mit EUR 824,24 (darin EURÂ 117,75 USt und EUR 117,70 Barauslagen) bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen zu ersetzen.â€œ
Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien jeweils die HÃ¤lfte der mit EUR 308,33 (darin EURÂ 51,39 USt) bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die Revision ist jedenfalls unzulÃ¤ssig.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die KlÃ¤ger verfÃ¼gten Ã¼ber eine einheitliche bestÃ¤tigte Buchung fÃ¼r nachstehende FlÃ¼ge:
- IB 3825 ab Las Palmas 11.08.2017, 14:25 Uhr, an Madrid 11.08.2017, 18:05 Uhr, und
- IB 3124 ab Madrid 11.08.2017, 19:40 Uhr, an Wien 11.08.2017, 22:35 Uhr.
Die tatsÃ¤chliche Flugzeit des Fluges IB 3825 war: ab Las Palmas 11.08.2017, 18:09 Uhr, an Madrid 11.08.2017, 21:46 Uhr.
Die KlÃ¤ger verpassten den planmÃ¤ÃŸig um 19:40 Uhr von Madrid gestarteten Anschlussflug IB 3124, wurden auf den Flug IB 3120 am 12.08.2017 umgebucht und erreichten ihr Endziel am 12.08.2017 um 11:49 Uhr. Die nach der GroÃŸkreismethode berechnete Flugdistanz von Las Palmas nach Wien betrÃ¤gt 3.547 km.
Mit der am 04.12.2018 beim Bezirksgericht fÃ¼r Handelssachen Wien eingebrachten und zu 1 EuM 3450/18h registrierten Klage im EuropÃ¤ischen Mahnverfahren begehrten die KlÃ¤ger von der Beklagten jeweils die Zahlung von EUR 400,-- samt 4% Zinsen seit 12.09.2017 und brachten vor, ihnen stehe der Klagsbetrag wegen der VerspÃ¤tung des Zubringerfluges, der dadurch verursachten VersÃ¤umung des Anschlussfluges und der mehr als 13-stÃ¼ndigen AnkunftsverspÃ¤tung am Endziel zu. Anspruchsgegner des Ausgleichsanspruches nach Art 5, 7 der Fluggastrechte-VO sei das ausfÃ¼hrende Luftfahrtunternehmen. Die I***** E***** habe im Rahmen eines sogenannten Wet-Lease als leasendes Luftfahrtunternehmen ihr Flugzeug samt Besatzung, Wartung und Assekuranz gÃ¤nzlich der Beklagten zur DurchfÃ¼hrung eines allein in ihrer Verantwortung stehenden und ausschlieÃŸlich unter dessen Flugnummer durchgefÃ¼hrten Fluges Ã¼berlassen. Die Beklagte sei ausfÃ¼hrendes Luftfahrtunternehmen und passiv legitimiert. Die I***** E***** sei eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Beklagten und habe den Flug IB 3825 nicht im eigenen Namen, sondern im Namen der Beklagten durchgefÃ¼hrt. Dies ergÃ¤be sich aus dem Vermerk â€žoperated by I***** E***** on behave of I*****â€œ. Der Einfluss des AlleineigentÃ¼mers auf die Tochtergesellschaft begrÃ¼nde die Passivlegitimation der Muttergesellschaft als ausfÃ¼hrendes Luftfahrtunternehmen.
Die Beklagte bestritt das Klagebegehren dem Grunde und der HÃ¶he nach, beantragte die Abweisung der Klage und brachte vor, dass zwischen den Prozessparteien kein VertragsverhÃ¤ltnis bestehe, es sei ein I*****-E*****-Flug bei D***** gebucht worden. Der Flug I2 3825 sei nicht von der Beklagten, sondern von der I***** E*****, S.A. durchgefÃ¼hrt worden. Diese wÃ¤re zu klagen gewesen. Dass zum selben Flug sowohl eine I2 als auch eine IB Flugnummer aufscheine, zeige, dass es sich um einen klassischen Code-Shareflug handle, bei dem bloÃŸ die Vermarktung Ã¼ber die Beklagte durchgefÃ¼hrt werde. Das Urteil des EuGH in der Rechtssache Wirth sei nicht anwendbar, dort sei eine BuchungsbestÃ¤tigung gegenstÃ¤ndlich gewesen, die den Sachverhaltsdarstellungen im Urteil widersprochen habe. Im Boardingpass werde die Bezeichnung der durchfÃ¼hrenden Fluglinie regelmÃ¤ÃŸig richtig gestellt.
Mit dem angefochtenen Urteil verpflichtete das Erstgericht die Beklagte, den KlÃ¤gern jeweils EUR 400,-- samt 4% Zinsen seit 22.02.2019 zu zahlen, das Zinsenmehrbegehren von 4% Zinsen vom 12.09.2017 bis 21.02.2019 aus jeweils EUR 400,-- wies es ab. Es traf die auf Seiten 2 und 3 der Urteilsausfertigung ON 14 ersichtlichen Feststellungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, und folgerte in rechtlicher Hinsicht, dass das ausfÃ¼hrende Luftfahrtunternehmen den Ausgleichsanspruch zu leisten habe, wobei die Passagiere von um mehr als drei Stunden verspÃ¤teter FlÃ¼ge den Passagieren annullierter FlÃ¼ge gleichgestellt wÃ¼rden. Nach der Rechtsprechung des EuGH wÃ¼rden mehrere aufgrund einer einheitlichen Buchung auch von mehreren Luftfahrtunternehmen durchgefÃ¼hrte FlÃ¼gen eine Einheit bilden, zahlungspflichtig kÃ¶nne ausschlieÃŸlich das ausfÃ¼hrende Luftfahrtunternehmen sein. Der EuGH habe nicht ausgesprochen, dass es auf eine unmittelbare vertragliche Beziehung zwischen dem den ersten Flug durchfÃ¼hrenden Luftfahrtunternehmen und dem Fluggast ankomme. Die Leistungspflicht nach Art 7 Fluggastrechte-VO hÃ¤nge ausschlieÃŸlich davon ab, ob das konkret beklagte Luftfahrtunternehmen die operationelle Verantwortung fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung des verspÃ¤teten Fluges getragen habe. Diese Ansicht untermauerte das Erstgericht in weiterer Folge mit Hinweisen auf die Gleichbehandlung der Passagiere und die RegressmÃ¶glichkeit nach Art 13 [Fluggastrechte-VO] im InnenverhÃ¤ltnis. Da die Beklagte nicht substanziell bestritten habe, zumindest den Anschlussflug durchgefÃ¼hrt zu haben, sei sie zumindest eines der den einheitlichen Gesamtflug von Gran Canaria nach Wien durchfÃ¼hrenden Luftfahrtunternehmen und hafte daher fÃ¼r den Ausgleichsanspruch der KlÃ¤ger. Feststellungen, wer den Flug IB 3825 tatsÃ¤chlich durchgefÃ¼hrt habe, seien ohne Relevanz. SchlieÃŸlich verneinte das Erstgericht das Vorliegen einer Durchgriffshaftung der Beklagten fÃ¼r ihre Tochtergesellschaft nach inlÃ¤ndischem Recht und verwies darauf, dass eine solche Haftung nach spanischen Recht nicht behauptet wurde. Verzugszinsen wÃ¼rden bei SchadenersatzansprÃ¼chen in der Regel eine bezifferte Mahnung voraussetzen. Im Rahmen der Kostenentscheidung fÃ¼hrte das Erstgericht zu den Einwendungen der Beklagten gegen die Kostennote der KlÃ¤ger (ON 12) aus, dass der vorbereitende Schriftsatz der KlÃ¤ger vom 22.08.2019 (ON 10) zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig gewesen sei. Es sei in der Regel zulÃ¤ssig, den im europÃ¤ischen Mahnverfahren knapp dargelegten Sachverhalt in einem vorbereitenden Schriftsatz zu erweitern, insbesondere hÃ¤tten die KlÃ¤ger auch ihre rechtlichen Entgegnungen prÃ¤zisiert.
Gegen den klagsstattgebenden Teil dieses Urteiles richtet sich die Berufung der Beklagten aus den BerufungsgrÃ¼nden der unrichtigen rechtlichen Beurteilung sowie im Kostenpunkt mit dem Antrag, das angefochtene Urteil dahin abzuÃ¤ndern, dass das Klagebegehren zur GÃ¤nze abgewiesen werde, hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Hinsichtlich der Kostenentscheidung wird kein gesonderter Berufungsantrag gestellt.
Die KlÃ¤ger beantragen, der Berufung keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Berufung ist nicht berechtigt.
Die Berufungswerberin setzt sich zunÃ¤chst damit auseinander, dass das Erstgericht Feststellungen zum Zubringerflug IB 3825 bzw. I2 3825 getroffen hat. Sie steht auf dem Standpunkt, dass kein Anhaltspunkt dafÃ¼r bestehe, dass es sich um eine â€žWet-Leaseâ€œ-Vereinbarung handle, sondern um einen klassischen Code-Share-Flug. Insgesamt nimmt die Berufungswerberin den Rechtsstandpunkt ein, dass der Zubringerflug (nicht von ihr, sondern) von der I***** E***** ausgefÃ¼hrt worden sei. Im Fall ÄŒeskÃ© aerolinie habe die Beklagte in Anspruch genommen werden kÃ¶nnen, weil die Eigenschaft als ausfÃ¼hrendes Luftfahrtunternehmens des ersten Fluges und eine vertragliche Grundlage im Sinne eines unmittelbaren Vertrages zwischen dem Luftfahrtunternehmen und den Passagieren bestanden habe. Der Bejahung der Passivlegitimation sei nÃ¤mlich vorausgesetzt worden, dass das Luftfahrtunternehmen Vertragspartner der Passagiere gewesen sei.
Dem ist zu entgegnen, dass das Erstgericht sich mit der Frage, wer ausfÃ¼hrendes Luftfahrtunternehmen des allein verspÃ¤teten Zubringerfluges war, nicht auseinandergesetzt hat; dies aufgrund der Ãœberlegung, dass von niemandem bestritten wurde, dass die Beklagte ausfÃ¼hrendes Luftfahrtunternehmen des Anschlussfluges war, und bereits aufgrund dieses Umstandes die KlÃ¤ger gegen die Beklagten einen Anspruch auf Ausgleichsleistung haben. Dies wird in weiterer Folge noch zu Ã¼berprÃ¼fen sein. Wenn dies zutrifft, ist es fÃ¼r den Prozessausgang unerheblich, ob die Beklagte auch ausfÃ¼hrendes Luftfahrtunternehmen des Zubringerfluges war oder nicht. Stellt sich jedoch heraus, dass die KlÃ¤ger wider die Beklagte als ausfÃ¼hrendes Luftfahrtunternehmen des Anschlussfluges den Ausgleichsanspruch nicht mit Erfolg geltend machen kÃ¶nnen, lÃ¤ge der von der Berufungswerberin geltend gemachte sekundÃ¤re Feststellungsmangel vor.
Zu dem gerade angesprochenen Thema setzt sich die Berufungswerberin umfangreich mit den Urteilen des EuGH in den Rechtssachen C-537/17 Wegener und C-502/18 ÄŒeskÃ© aerolinie auseinander und argumentiert, diese Entscheidungen wÃ¼rden andere Sachverhalte betreffen. In weiterer Folge verwendet die Berufungswerberin ein argumentum ad absurdum und vermeint, wÃ¼rde ein ausfÃ¼hrendes Luftfahrtunternehmen eines Teilfluges fÃ¼r das Luftfahrtunternehmen eines anderen Teilfluges haften, ohne dass ein direkter Vertrag vorliege, kÃ¶nnte der Passagier den Prozessgegner wÃ¤hlen, es bestehe das Risiko unzÃ¤hliger Regressprozesse. Im Falle von Annullierungen, VerspÃ¤tungen oder NichtbefÃ¶rderung seien sie von jenem ausfÃ¼hrenden Luftfahrtunternehmen zu informieren, zu betreuen und allenfalls Ersatz zu befÃ¶rdern, welches unmittelbar vor Ort sei.
Zur zitierten Judikatur des EuGH:
In der Rechtssache C-502/18 ÄŒeskÃ© aerolinie verfÃ¼gte der Passagier Ã¼ber eine bestÃ¤tigte Buchung fÃ¼r die Flugreise von Prag Ã¼ber Abu Dhabi nach Bangkok. Die FlÃ¼ge waren Gegenstand einer Code-Sharing-Vereinbarung. Die im Ausgangsstreit beklagte tschechische Fluglinie fÃ¼hrte den Flug von Prag nach Abu Dhabi durch und landete pÃ¼nktlich. Der von der arabischen Fluglinie durchgefÃ¼hrte Flug von Abu Dhabi erreichte dessen Endziel mit erheblicher VerspÃ¤tung. Der EuGH musste die Frage klÃ¤ren, ob diese VerspÃ¤tung der tschechischen Fluglinie angelastet werden kann. Der EuGH verwies auf seine bisherige Rechtsprechung und fÃ¼hrte aus, dass FlÃ¼ge, die Gegenstand einer einzigen Buchung waren, als Einheit anzusehen sind. Das ausfÃ¼hrende Luftfahrtunternehmen, das fÃ¼r die erste Teilstrecke verantwortlich ist, kann sich nicht darauf berufen, dass die mangelhafte DurchfÃ¼hrung auf einer spÃ¤teren Teilstrecke erfolgte, fÃ¼r die sie nicht verantwortlich war. Zur BegrÃ¼ndung dieser Ansicht verwies der EuGH einerseits auf die in der Rechtssache Wegener enthaltene Rechtsprechung, andererseits auf die MÃ¶glichkeit des tschechischen Luftfahrtunternehmens, beim arabischen Luftfahrtunternehmen gemÃ¤ÃŸ Art 13 Fluggastrechte-VO Regress zu nehmen.
Das Argument der einheitlichen Buchung als Grundlage fÃ¼r die Zurechnung findet sich im Urteil des EuGH in der Rechtssache C-11/11 Folkerts. Der dort zu entscheidende Sachverhalt unterscheidet sich jedoch in zwei wesentlichen Punkten von dem in der Rechtssache zu C-537/15. Die Passagierin Wegener verfÃ¼gte ebenso wie die Familie Folkerts Ã¼ber eine bestÃ¤tigte Buchung fÃ¼r zwei FlÃ¼ge ein und des selben Luftfahrtunternehmens; Ã¼berdies war der Zubringerflug geringfÃ¼gig verspÃ¤tet. Die EntscheidungsgrÃ¼nde in der Rechtssache Folkerts stÃ¼tzen sich nicht auf den Umstand der einheitlichen Buchung, sondern erwÃ¤hnen ihn nur im Rahmen der Wiedergabe des Sachverhaltes. In der Rechtssache Wegener Ã¼bertrÃ¤gt der EuGH diese ErwÃ¤gungen in seine rechtliche Beurteilung, wobei sich die BegrÃ¼ndung durch Aufnahme eines Verweises erschÃ¶pft, es liege der selbe BefÃ¶rderungsvorgang wie in der Rechtssache Folkerts vor (Jarec, Zur Haftung fÃ¼r VerspÃ¤tungen am Endziel trotz pÃ¼nktlichen Zubringerfluges, RRa 2019/251 [252]).
Im deutschsprachigen Schriftum ist seit jeher anerkannt, dass die Definition des ausfÃ¼hrenden Luftfahrtunternehmens in Art 2 lit b Fluggastrechte-VO dahingehend zu verstehen ist, dass nicht zwingend ein VertragsverhÃ¤ltnis zwischen dem befÃ¶rdernden Luftfahrtunternehmen und dem Fluggast bestehen muss (Staudinger in Staudinger/Keiler Fluggastrechte-VO Art 2 Rz 2, Hopperditzel in Schmid, Beck OK Fluggastrechte-VO [13. Edition, Stand 01.01.2020] Art 2 Rn 24, FÃ¼hrich in FÃ¼hrich/Staudinger, Reiserecht8, 850). Gleiches gilt fÃ¼r die Judikatur des EuGH. Im Urteil vom 07.03.2018 (das einen ZustÃ¤ndigkeitsstreit betrifft) in den verbundenen Rechtssachen C-274/16, C-447/16 und C-448/16 flightright u.a. fÃ¼hrte der EuGH aus, dass Art 3 Abs 5 Satz 2 Fluggastrechte-VO bestimmt, dass, wenn ein ausfÃ¼hrendes Luftfahrtunternehmen, das in keiner Vertragsbeziehung mit dem Fluggast steht, Verpflichtungen im Rahmen dieser Verordnung erfÃ¼llt, davon ausgegangen wird, dass es im Namen der Person handelt, die in der Vertragsbeziehung mit dem betreffenden Fluggast steht.
Richtig ist die Argumentation der Berufungswerberin, dass das nationale Gericht, das dem EuGH die Rechtssache C-502/18 ÄŒeskÃ© aerolinie vorgelegt hatte, vom Bestehen eines Vertrages mit der dort beklagten Fluglinie ausging. Dies war genau der Anlass des Vorabentscheidungsersuchens, das dadurch veranlasst wurde, dass das tschechische Verfassungsgericht dem vorliegenden Berufungsgericht auftrug, sich mit der (offenbar von der tschechischen Rechtsprechung abweichenden) Judikatur des deutschen Bundesgerichtshofes auseinanderzusetzen (Vorabentscheidungsersuchen des Stadtgerichtes Prag vom 30.07.2018, Rn 6, 7). Dem entspricht die Formulierung der Vorlagefrage des Stadtgerichtes Prag nach dem Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft des Vertrags schlieÃŸendes Luftfahrtunternehmen (Urteil Rs ÄŒeskÃ© aerolinie Rn 14). Der EuGH formulierte jedoch die Vorlagefrage um (Urteil ÄŒeskÃ© aerolinie Rn 15) und blendete in weiterer Folge das VertragsverhÃ¤ltnis zwischen den Parteien des nationalen Ausgangsstreites aus. Dementsprechend nimmt der Tenor des Urteiles (Rn 33) auch auf ein solches VertragsverhÃ¤ltnis nicht mehr Bezug. Aus all dem kann nur geschlossen werden, dass es entgegen der Ansicht der Berufungswerberin nach der Rechtsprechung des EuGH fÃ¼r die Frage, wer ausfÃ¼hrendes Luftfahrtunternehmen bei einem segmentierten Flug ist, gerade nicht auf eine Vertragsbeziehung des Luftfahrtunternehmens mit dem Passagier ankommt. Auf die diesbezÃ¼glich umfangreiche und schlÃ¼ssige Argumentation des Erstgerichtes wird verwiesen (Â§ 500a ZPO) mit Ausnahme des Umstandes, dass es nicht um eine â€žHaftungâ€œ der Beklagten â€žfÃ¼r den Ausgleichsanspruchâ€œ geht (Seite 6 in ON 14), sondern darum, dass die Beklagte den Ausgleichsanspruch schuldet.
Insgesamt kommt daher das Berufungsgericht zum Ergebnis, dass die Beklagte, die einen Anschlussflug flugplangemÃ¤ÃŸ durchfÃ¼hrt, als ausfÃ¼hrendes Luftfahrtunternehmen im Sinne des Art 2 lit b Fluggastrechte-VO in Anspruch genommen werden kann, wenn der Passagier zuvor einen Zubringerflug eines anderen Luftfahrtunternehmens in Anspruch nimmt, der wiederum verspÃ¤tet ist, was dazu fÃ¼hrt, dass er den von der Beklagten flugplangemÃ¤ÃŸ durchgefÃ¼hrten Anschlussflug verpasst. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass Zubringerflug und Anschlussflug einheitlich gebucht wurden.
Die von der Berufungswerberin gegen den BegrÃ¼ndungsansatz des EuGH vorgetragenen Argumente mÃ¶gen zutreffen. Die Problematik des Regresses ist im Hinblick auf die Vertragsbeziehungen der beiden Luftfahrtunternehmungen zu sehen, wobei sich Probleme des Kollisionsrechtes und der internationalen ZustÃ¤ndigkeit ergeben. Richtig erkennt auch die Berufungswerberin das Problem, dass die vom EuGH gefundene LÃ¶sung fÃ¼r die Ausgleichsleistung nach Art 7 Fluggastrechte-VO praktikabel ist, nicht jedoch fÃ¼r Sachleistungen. SchlieÃŸlich wÃ¤re noch hinzuzufÃ¼gen, dass nach der LÃ¶sung des EuGH offen bleibt, inwieweit sich die Beklagte auf das Vorliegen eines auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstandes nach Art 5 Abs 3 Fluggastrechte-VO stÃ¼tzen kann, weil das Vorkommnis, das zur LeistungsstÃ¶rung fÃ¼hrt, ja ein anderes Luftfahrtunternehmen trifft (vgl. zum Ganzen Jarec aaO 253). Diese grundsÃ¤tzlich nicht von der Hand zu weisenden Bedenken an den AusfÃ¼hrungen des EuGH Ã¤ndern jedoch nichts am Auslegungsergebnis des UnionshÃ¶chstgerichtes. Das Berufungsgericht sieht sich durch die BerufungsausfÃ¼hrungen nicht veranlasst, von der (bindenden) Auslegung des EuGH abzugehen.
Eine sonstige, etwa dem Art 5 Abs 3 Fluggastrechte-VO entsprechende Einrede gegen diesen Anspruch wurde von der Beklagten nicht erhoben. Das Erstgericht hat daher zurecht den Anspruch der KlÃ¤ger auf Ausgleichsleistung infolge der â€žgroÃŸenâ€œ VerspÃ¤tung am Endziel gegenÃ¼ber der Beklagten bejaht.
Der Berufung in der Hauptsache war daher nicht Folge zu geben.
Im Rahmen der Berufung im Kostenpunkt fÃ¼hrt die Berufungswerberin aus, der vorbereitende Schriftsatz vom 22.08.2019 sei nicht zu honorieren, das Vorbringen hÃ¤tte in der Klage oder in der Verhandlung erstattet werden kÃ¶nnen.
UnabhÃ¤ngig von der Frage der generellen ZulÃ¤ssigkeit ist ein vorbereitender Schriftsatz nur dann zu honorieren, wenn er der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung gedient hat. Dies ist dann nicht der Fall, wenn sein Inhalt bereits frÃ¼her vorgetragen werden hÃ¤tte kÃ¶nnen oder wenn sein Inhalt zwar Neuigkeitswert hat, diese neuen Tatsachen aber auch ohne nennenswerte Schwierigkeiten in der nÃ¤chsten Verhandlung vorgetragen werden kÃ¶nnen (Obermaier, KostenhandbuchÂ², Rz 674). Die Berufungswerberin zeigt zutreffend auf, dass im Schriftsatz bloÃŸ die Behauptung einer Wet-Lease-Vereinbarung als neue Tatsache vorgetragen wurde. Dieser Umstand hÃ¤tte in der Klage oder in der der vorbereitenden Tagsatzung erstattet werden kÃ¶nnen. Da der Einspruch der Beklagten â€žleerâ€œ war, handelt es sich nicht um eine wohl zu honorierende Replik auf ein gegnerisches Vorbringen. SchlieÃŸlich spielte die behauptete Wet-Lease-Vereinbarung bei der FalllÃ¶sung keine Rolle. Damit war auch der hier gegenstÃ¤ndliche Schriftsatz als nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich nicht zu honorieren.
Der Berufung im Kostenpunkt war daher Folge zu geben.
Die Kostenentscheidung im Berufungsverfahren beruht auf Â§Â§ 41, 50 ZPO. Kosten eines Kostenrekurses wurden wurden in der Berufung nicht verzeichnet (vgl. 8 ObA 30/09h).
Der Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision beruht auf Â§ 502 Abs 2 ZPO.