Document Number: JJT_20200929_OGH0002_009OBA00081_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00081.20G.0929.000
Case Number: 9ObA81/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 921

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau und Hon.-Prof.Â Dr.Â Dehn sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Klaus Oblasser (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Wolfgang Jelinek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei ***** P*****, vertreten durch Dr.Â Franz Xaver Berndorfer, Rechtsanwalt in Linz, gegen die beklagte Partei B***** GmbH, *****, vertreten durch die Trummer & Thomas RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 135.000Â EURÂ bruttoÂ sA (Revisionsinteresse: 67.500Â EURÂ sA), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 29.Â JuliÂ 2020, GZÂ 12Â RaÂ 39/20x-20, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Oberste Gerichtshof hat im Vorverfahren mit Urteil vom 25.Â 6.Â 2019, 9Â ObAÂ 53/18m, ausgesprochen, dass das zwischen den Streitteilen bestehende DienstverhÃ¤ltnis Ã¼ber den 30.Â 9.Â 2016 hinaus bis zum 30.Â 6.Â 2017 aufrecht fortbestanden hat und die Beklagte dem KlÃ¤ger fÃ¼r alle zukÃ¼nftigen SchÃ¤den haftet, die ihm durch die KÃ¼ndigung vom 16.Â 12.Â 2016 entstehen. Der Ausspruch jener (Eventual-)KÃ¼ndigung war fristwidrig erfolgt.
Im vorliegenden Verfahren macht der KlÃ¤ger mit seiner am 31.Â 1.Â 2018 eingebrachten Klage EntschÃ¤digungsansprÃ¼che fÃ¼r den Zeitraum Juli bis DezemberÂ 2017 (KÃ¼ndigungsentschÃ¤digung) geltend. Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren teilweise, dh hinsichtlich des Zeitraums Juli bis SeptemberÂ 2017, als verfristet (Â§Â 34 AngG) ab. Der PrÃ¤klusionseinwand der Beklagten sei auch nicht sittenwidrig.
Rechtliche Beurteilung
In seiner dagegen gerichteten auÃŸerordentlichen Revision zeigt der KlÃ¤ger keine Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf.
1.Â Der KlÃ¤ger argumentiert zunÃ¤chst fÃ¼r einen spÃ¤teren Beginn der PrÃ¤klusivfrist des Â§Â 34 AngG: AnsprÃ¼che nach Â§Â 29 AngG hÃ¤tten EntschÃ¤digungscharakter. Die VerjÃ¤hrung kÃ¶nne erst in dem Zeitpunkt zu laufen beginnen, in dem dem â€žBeschÃ¤digtenâ€œ Schaden und SchÃ¤diger bekannt wÃ¼rden. Die maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde stÃ¼nden erst seit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Vorverfahren fest. Eine Prognose darÃ¼ber wÃ¤re bei der KomplexitÃ¤t des Sachverhalts und der Rechtslage unzumutbar gewesen. Die Feststellung des Obersten Gerichtshofs stelle zudem auf einen kÃ¼nftigen Schaden ab. Dieser sei aber erst ab Ende Juli (Nicht-Erhalten des Juli-GehaltsÂ 2017) eingetreten. Der Gesetzestext von Â§Â 29 AbsÂ 1 und 2 AngG sei widersprÃ¼chlich. Auch sei unklar, ob die AnsprÃ¼che nach Â§Â 29 AngG erst mit entsprechender Forderung durch den Arbeitnehmer (â€žkann der Angestellte ...â€œ) oder per se fÃ¤llig zum Beendigungstermin fÃ¤llig wÃ¼rden.
Diesen ErwÃ¤gungen stehen die Bestimmungen der Â§Â§Â 29, 34 AngG und die dazu ergangene stÃ¤ndige Rechtsprechung entgegen:
Eine zeitwidrige KÃ¼ndigung lÃ¶st das ArbeitsverhÃ¤ltnis zum verfehlten KÃ¼ndigungstermin auf. Es treten die Rechtsfolgen des Â§Â 29 AngG ein (RS0028223 ua).
Unstrittig ist Â§Â 29 AbsÂ 2 SÂ 1 AngG dahin zu verstehen, dass der Angestellte ErsatzansprÃ¼che fÃ¼r das ganze, einen Zeitraum von drei Monaten nicht Ã¼bersteigende Entgelt ohne Abzug sofort, den Rest zur vereinbarten oder gesetzlichen Zeit fordern kann (arg â€žsoweitâ€œ; s nur Kuras in Marhold/Burgstaller, AngG Â§Â 29 RzÂ 74). FÃ¼r solche ErsatzansprÃ¼che gilt die sechsmonatige Verfallsfrist des Â§Â 34 AngG.
Zu deren Beginn ist es stÃ¤ndige Rechtsprechung, dass bei AnsprÃ¼chen, die erst nach der AuflÃ¶sung des DienstverhÃ¤ltnisses fÃ¤llig werden, der Lauf der Ausschlussfrist des Â§Â 34 AngG erst mit dem Tag der FÃ¤lligkeit beginnt (RS0029690; RS0028739). Das ist bei AnsprÃ¼chen nach Â§Â 29 AngG, die â€“ wie hier â€“ sofort gefordert werden kÃ¶nnen, der Ablauf des Tages der Beendigung des DienstverhÃ¤ltnisses (s schon RS0028739 [T1]). Die Bestimmung des Â§Â 29 AbsÂ 2 AngG ist dagegen nicht dahin zu verstehen, dass die FÃ¤lligkeit nach dem GutdÃ¼nken des Arbeitnehmers auch zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt herbeigefÃ¼hrt werden kÃ¶nnte. Die Sechs-Monatsfrist beginnt vielmehr nach Ablauf des Tages, an dem der Anspruch erhoben werden konnte (RS0029690 [T2]). Das entspricht auch dem Grundsatz, dass die FÃ¤lligkeit und damit der Beginn der VerjÃ¤hrung einer Forderung nicht willkÃ¼rlich durch VerzÃ¶gerung hinauszuschieben sein sollen (vgl RS0021821 [T19] zum Beginn der VerjÃ¤hrung mit objektiver MÃ¶glichkeit der Rechnungslegung).
Auch die KomplexitÃ¤t der Sach- und Rechtslage steht hier der MÃ¶glichkeit der Geltendmachung der KlagsansprÃ¼che nicht entgegen: Nach der Rechtsprechung unterbricht eine Klage auf Feststellung des aufrechten Bestands des ArbeitsverhÃ¤ltnisses die VerjÃ¤hrung und den Verfall nur hinsichtlich des geltend gemachten RechtsverhÃ¤ltnisses und der daraus abgeleiteten AnsprÃ¼che, nicht aber auch hinsichtlich der aus der Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses abgeleiteten AnsprÃ¼che. Zur Verhinderung ihrer VerjÃ¤hrung bzw ihres Verfalls ist daher ein Eventualbegehren zu erheben (RS0118906). Wenngleich der Anspruch auf KÃ¼ndigungsentschÃ¤digung fÃ¼r die ersten drei Monate im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz im Vorverfahren (11.Â 7.Â 2017) bereits fÃ¤llig war, hat der KlÃ¤ger ein solches Eventualbegehren nicht erhoben.
Entgegen dem Revisionsvorbringen kommt ein spÃ¤terer Beginn des Fristenlaufs danach nicht in Betracht.
2.Â Nach der Rechtsprechung verstÃ¶ÃŸt die Erhebung der VerjÃ¤hrungseinrede gegen die guten Sitten, wenn aus einem auch im eigenen Interesse gelegenen Zuwarten des Gegners mit kostenintensiver ProzessfÃ¼hrung bis zur Beendigung eines prÃ¤judiziellen Rechtsstreits AnspruchsverjÃ¤hrung abgeleitet wird (RS0034537 [T7]); weiters auch ein Verhalten des Schuldners, aufgrund dessen der GlÃ¤ubiger nach objektiven MaÃŸstÃ¤ben der Auffassung sein konnte, sein Anspruch werde entweder ohne Rechtsstreit befriedigt oder nur mit sachlichen Einwendungen bekÃ¤mpft, sodass er aus diesen GrÃ¼nden eine rechtzeitige KlagsfÃ¼hrung unterlassen hat (RS0034537 [T8, T9]). Derartiges liegt hier nicht vor (s den bereits im Vorverfahren erhobenen Verfallseinwand der Beklagten, ONÂ 35 SÂ 13).
3.Â Die weiteren ErwÃ¤gungen des KlÃ¤gers zielen darauf ab, dass die EventualkÃ¼ndigung erst wirksam werden sollte, wenn eine frÃ¼here AufkÃ¼ndigung keinen Erfolg haben sollte. Diese Bedingung sei erst durch die endgÃ¼ltige AbklÃ¤rung der Wirksamkeit der frÃ¼heren KÃ¼ndigung durch den Obersten Gerichtshof eingetreten. Dies kÃ¶nnte aber nichts daran Ã¤ndern, dass diese KÃ¼ndigung, mag sie auch nur fÃ¼r den Fall der Unwirksamkeit der vorangegangenen KÃ¼ndigungen erklÃ¤rt worden sein, mit Wirkung zum KÃ¼ndigungstermin 30.Â 6.Â 2017 ausgesprochen worden war.
4.Â Mangels einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers zurÃ¼ckzuweisen.