Document Number: JWT_2019010345_20200706L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010345.L00
Case Number: Ra 2019/01/0345
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593993600000
Word Count: 1725

Spruch
I. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung der Anzeige des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â StbG richtet, zurÃ¼ckgewiesen.
II. zu Recht erkannt:
Im Ãœbrigen wird das angefochtene Erkenntnis im Umfang der Feststellung des Verlustes der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft des Revisionswerbers nach Â§Â 27Â StbGÂ wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Das Land Steiermark hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht) in der Sache fest, dass der Revisionswerber am 3.Â FebruarÂ 1994 die tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rigkeit wiedererworben und dadurch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1 StaatsbÃ¼rgerschaftsgesetzÂ 1985 (StbG) die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft verloren habe, wies die Anzeige des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 StbG ab und sprach aus, dass die Revision unzulÃ¤ssig sei.
2Â Das Verwaltungsgericht stellte den nachfolgend im Wesentlichen wiedergegebenen Sachverhalt fest:
Dem Revisionswerber sei mit Bescheid der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung (belangte BehÃ¶rde) vom 31.Â MÃ¤rzÂ 1992Â mit Wirkung vom 29.Â AprilÂ 1992 die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft verliehen worden. Im JahrÂ 1994 habe der Revisionswerber auf Grund eines positiven Willensaktes seinerseits die tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rigkeit wieder angenommen, ohne zuvor die Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft beantragt bzw.Â bewilligt bekommen zu haben.
3Â Ausgehend vom festgestellten Sachverhalt fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht rechtlich zusammengefasst aus, der Revisionswerber habe die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1 StbG exÂ lege verloren.
Ãœberdies lÃ¤gen die Voraussetzungen fÃ¼r die vom Revisionswerber beantragte Feststellung des rÃ¼ckwirkenden Erwerbs der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft durch Anzeige gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 StbG im Hinblick darauf, dass der Revisionswerber die tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rigkeit im JahrÂ 1994 auf Grund einer positiven WillenserklÃ¤rung wiedererworben habe, nicht vor.
4Â Die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht unter Wiedergabe des Wortlauts des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG mit dem Nichtvorliegen eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung.
5Â Dagegen erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 26.Â JuniÂ 2019, EÂ 2317/2019-5, mit nachstehender BegrÃ¼ndung ablehnte:
â€žSoweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berÃ¼hrt, als im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes der EuropÃ¤ischenÂ Union (EuGHÂ 12.3.2019, Rs.Â C-221/17, Tjebbes ua.) zu einer gebotenen EinzelfallprÃ¼fung der Folgen eines mit dem Verlust der StaatsangehÃ¶rigkeit einhergehenden Verlusts der UnionsbÃ¼rgerschaft ein VerstoÃŸ der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschrift des Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG gegen Art.Â 8Â EMRK behauptet wird, lÃ¤sst ihr Vorbringen angesichts dessen, dass Â§Â 27 Abs.Â 1 StbG den Verlust der StaatsbÃ¼rgerschaft nur dann an den Erwerb einer anderen StaatsangehÃ¶rigkeit knÃ¼pft, wenn diese auf Initiative des Betroffenen erworben wird, und Â§Â 28 StbG die MÃ¶glichkeit erÃ¶ffnet, die Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft trotz Annahme einer fremden StaatsangehÃ¶rigkeit aus besonders berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden des Privat- und Familienlebens zu beantragen (vgl.Â VfGHÂ 17.6.2019, EÂ 1832/2019), vor dem Hintergrund der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGHÂ 11.12.2018, EÂ 3717/2018; siehe auch bereits VfSlg.Â 19.765/2013 und 19.766/2013 zu der inhaltlich deckungsgleichen Regelung des Â§Â 27 Abs.Â 1 StbGÂ 1965) die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Es ist daher im Lichte des Art.Â 8Â EMRK und des Gleichheitsgrundsatzes nicht zu beanstanden, wenn Â§Â 27 Abs.Â 1 StbG bei (Wieder-)Erwerb einer fremden StaatsangehÃ¶rigkeit fÃ¼r den Fall, dass der Betroffene die ihm eingerÃ¤umte MÃ¶glichkeit zur Beibehaltung der (Ã¶sterreichischen) StaatsbÃ¼rgerschaft nicht wahrnimmt, davon ausgeht, dass die Ã¶ffentlichen Interessen an der Vermeidung mehrfacher StaatsangehÃ¶rigkeiten Ã¼berwiegen.â€œ
und diese Ã¼ber nachtrÃ¤glichen Antrag mit Beschluss vom 19.Â JuliÂ 2019, EÂ 2317/2019-7, dem Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3 B-VG zur Entscheidung abtrat.
6Â Gegen das angefÃ¼hrte Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision mit dem Antrag auf kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Die belangte BehÃ¶rde beantragt in ihrer nach Einleitung des Vorverfahrens eingebrachten Revisionsbeantwortung die kostenpflichtige Abweisung der Revision.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
I. Erwerb der StaatsbÃ¼rgerschaft durch Anzeige gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 StbG
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â Die Revision bringt zur ZulÃ¤ssigkeit in Bezug auf den Erwerb der StaatsbÃ¼rgerschaft durch Anzeige gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 StbG vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Voraussetzung dieses Erwerbstatbestandes, wonach es der Fremde nicht zu vertreten habe, dass er von einer Ã¶sterreichischen BehÃ¶rde fÃ¤lschlicherweise als StaatsbÃ¼rger behandelt worden sei.
11Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 Abs.Â 1 erster Satz StbG erwirbt ein Fremder unter den Voraussetzungen des Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 2 bis 6 und 8 und Abs.Â 2 ZÂ 1 und 3 bisÂ 7Â leg.Â cit. die StaatsbÃ¼rgerschaft, wenn er der BehÃ¶rde unter Bezugnahme auf dieses Bundesgesetz schriftlich anzeigt, dass er zumindest in den letzten 15Â Jahren von einer Ã¶sterreichischen BehÃ¶rde fÃ¤lschlich als StaatsbÃ¼rger behandelt wurde und dies nicht zu vertreten hat.
12Â Bezugnehmend auf die Gesetzesmaterialien zu Â§Â 57 sowie Â§Â 64a Abs.Â 19 StbG idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 136/2013 (RV 2303 BlgNR, 24. GP, S.Â 12) stellte der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 25.Â SeptemberÂ 2018, RaÂ 2017/01/0331, auf das gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG verwiesen wird, klar, dass Â§Â 57 StbG lediglich auf Personen Anwendung findet, die nie die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft innehatten. Nur in diesen FÃ¤llen soll diese Bestimmung greifen. Daher fallen Fremde, die die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft einmal besessen, diese in der Folge aber -Â aus welchen GrÃ¼nden auch immerÂ - wieder verloren haben (und nach eingetretenem StaatsbÃ¼rgerschaftsverlust von einer BehÃ¶rde als Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger behandelt werden) nicht unter den Anwendungsbereich des Â§Â 57 StbG. Diese Bestimmung ermÃ¶glicht nur den erstmaligen Erwerb, nicht den Wiedererwerb der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft.
13Â Da der Revisionswerber zumindest vom 29.Â AprilÂ 1992 bis 1994 Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rger war, konnte er nicht die StaatsbÃ¼rgerschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 StbG (wieder) erwerben.
14Â Insoweit werden in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤men. Die Revision war daher im genannten Umfang zurÃ¼ckzuweisen.
II. Verlust der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft (Â§Â 27 StbG)
15Â Die Revision ist in Bezug auf die Feststellung des Verlusts der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 StbG zu der im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen dargelegten Rechtsfrage der fehlenden VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung zulÃ¤ssig und berechtigt.
16Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG verliert die StaatsbÃ¼rgerschaft, wer auf Grund seines Antrages, seiner ErklÃ¤rung oder seiner ausdrÃ¼cklichen Zustimmung eine fremde StaatsangehÃ¶rigkeit erwirbt, sofern ihm nicht vorher die Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft bewilligt worden ist.
17Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Bestimmung des Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG voraus, dass der StaatsbÃ¼rger eine auf den Erwerb der fremden StaatsbÃ¼rgerschaft gerichtete â€žpositive WillenserklÃ¤rungâ€œ abgibt und die fremde StaatsbÃ¼rgerschaft infolge dieser WillenserklÃ¤rung tatsÃ¤chlich erlangt (vgl.Â etwa zuletzt VwGHÂ 20.5.2020, RaÂ 2019/01/0057, Rn.Â 10, mwN).
18Â Das Vorliegen dieser vom Verwaltungsgericht auf Grund des von der Tochter des Revisionswerbers in deren Verfahren nach Â§Â 27 Abs.Â 1 StbG vorgelegten sie betreffenden Personenstandsregisterauszugs angenommenen Voraussetzungen wird vom Revisionswerber nicht bestritten. Vielmehr vermeint der Revisionswerber zusammengefasst, im Hinblick auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11.Â DezemberÂ 2018, EÂ 3717/2018, hÃ¤tte die belangten BehÃ¶rde seine Tochter nicht unter Heranziehung der (mutmaÃŸlichen) tÃ¼rkischen WÃ¤hlerevidenzliste unter Druck setzen dÃ¼rfen, ihren Personenstandsregisterauszug vorzulegen, um sich von den Anwendungsvoraussetzungen des Â§Â 27 Abs.Â 1 StbG freizubeweisen. Insofern habe die belangte BehÃ¶rde den Personenstandsregisterauszug seiner Tochter auf gesetzwidrige Weise gewonnen, weshalb dieses Beweismittel einem Beweisverwertungsverbot unterliege und daher von der belangte BehÃ¶rde nicht hÃ¤tte verwertet werden dÃ¼rfen.
19Â Der Verwaltungsgerichtshof hat sich schon vielfach mit dem Verlust der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft nach Â§Â 27 StbG durch den Wiedererwerb der tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigkeit auseinandergesetzt und unter anderem auf die offenkundige UnmÃ¶glichkeit, von Amts wegen personenbezogene AuskÃ¼nfte von den tÃ¼rkischen BehÃ¶rden zu erhalten, und die sich daraus ergebende Mitwirkungspflicht der Betroffenen durch Vorlage entsprechender AuszÃ¼ge bzw.Â Aktenabschriften hingewiesen (vgl.Â VwGHÂ 25.9.2018, RaÂ 2018/01/0364, Rn. 20, mwN). Die Mitwirkungspflicht der Partei ist gegenÃ¼ber der Pflicht zur amtswegigen Erforschung des gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG maÃŸgeblichen Sachverhalts umso grÃ¶ÃŸer, als es der BehÃ¶rde bzw.Â dem Verwaltungsgericht unmÃ¶glich ist, personenbezogene AuskÃ¼nfte Ã¼ber einen Betroffenen zu erhalten und es deshalb der Mitwirkung des Betroffenen bedarf (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2019/01/0042, Rn.Â 14,Â mwN).
20Â Auch der Verfassungsgerichtshof hat in der von der Revision zitierten Entscheidung VfGHÂ 11.12.2018, EÂ 3717/2018, festgehalten, dass das Verwaltungsgericht zur amtswegigen Ermittlung des maÃŸgeblichen Sachverhalts verpflichtet ist (Rn.Â 63Â f). Der Verfassungsgerichtshof hat gleichzeitig nicht ausgeschlossen, dass die Partei Mitwirkungspflichten treffen, die in amtswegigen Ermittlungsergebnissen begrÃ¼ndet sind und sich im Rahmen der zumutbaren MÃ¶glichkeiten der Partei halten (Rn.Â 74).
21Â Davon ausgehend stellt eine Vorgangsweise, bei welcher der Partei die Gelegenheit zur Vorlage anderer, ihr zugÃ¤nglicher Beweismittel gegeben wird, um den vom Verwaltungsgericht amtswegig (im Wege einer WÃ¼rdigung von Beweismitteln und der auslÃ¤ndischen Rechtslage) festgestellten maÃŸgeblichen Sachverhalt widerlegen zu kÃ¶nnen, keine -Â unzulÃ¤ssigeÂ - Umkehr der formellen Beweislast dar (vgl.Â VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2019/01/0042, Rn. 18). Ebenso wenig handelt es sich bei einem von der Partei dementsprechend vorgelegten Beweismittel - wie vorliegend dem von der Tochter des Revisionswerbers in deren Verfahren vorgelegten, sie betreffenden tÃ¼rkischen Personenstandsregisterauszug - um ein rechtswidrig erlangtes Beweismittel. Der Verwertung des Personenstandsregisterauszugs der Tochter durch das Verwaltungsgericht steht im vorliegenden Verfahren bereits deshalb kein Beweisverwertungsverbot entgegen.
22Â Soweit sich die Revision gegen die unterlassene Vornahme einer VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung wendet, kommt ihr hingegen Berechtigung zu:
23Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ausgehend vom festgestellten Vorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r den Verlust der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG und einem damit verbundenen gleichzeitigen Verlust des UnionsbÃ¼rgerstatus nach der Rechtsprechung des EuGH vom 12.Â MÃ¤rzÂ 2019 in der RechtssacheÂ C-221/17, TjebbesÂ u.a., von der zustÃ¤ndigen nationalen BehÃ¶rde und gegebenenfalls dem nationalen Gericht eine VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung vorzunehmen (vgl.Â dazu zuletzt VwGHÂ 20.5.2020, RaÂ 2019/01/0383, Rn. 15, mwN).
24Â Zu den Kriterien einer solchen unionsrechtlich gebotenen VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung kann gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 iVmÂ Abs.Â 9Â VwGG auf die BegrÃ¼ndung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.Â FebruarÂ 2020, RaÂ 2020/01/0022, Rn.Â 21Â -Â 26, verwiesen werden. Demnach hÃ¤lt der Verwaltungsgerichtshof neben der vom Verfassungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 17.Â JuniÂ 2019, EÂ 1302/2019, vertretenen verfassungsrechtlichen Sicht (weiterhin) eine derartige VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung nach den Kriterien des EuGH in der Rechtssache TjebbesÂ u.a., fÃ¼r unionsrechtlich geboten. Eine solche unionsrechtlich gebotene PrÃ¼fung erfordert eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalles durchgefÃ¼hrte Gesamtbetrachtung. Bei einer solchen Gesamtbetrachtung wird jedoch regelmÃ¤ÃŸig der vom Verfassungsgerichtshof aus verfassungsrechtlicher Sicht angefÃ¼hrte Umstand, dass der Betroffene die ihm eingerÃ¤umte MÃ¶glichkeit zur Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft (nach Â§Â 28 Abs.Â 1Â StbG) nicht wahrgenommen hat, von maÃŸgeblicher Bedeutung sein. Dieser Umstand entbindet das Verwaltungsgericht aber nicht von der unionsrechtlich gebotenen Gesamtbetrachtung, ob fallbezogen UmstÃ¤nde vorliegen, die dazu fÃ¼hren, dass die RÃ¼cknahme der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft ausnahmsweise unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist (vgl.Â VwGHÂ 27.2.2020, RaÂ 2020/01/0050,Â mwN).
25Â Da das Verwaltungsgericht entgegen dieser Rechtsprechung keine solche VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung vorgenommen hat, war das angefochtene Erkenntnis im Umfang der Feststellung des Verlusts der StaatsbÃ¼rgerschaft nach Â§Â 27Â StbG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
26Â Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 4Â VwGG abgesehen werden.
27Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 6.Â JuliÂ 2020