Document Number: JWT_2020030112_20200908L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030112.L00
Case Number: Ra 2020/03/0112
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599523200000
Word Count: 1278

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Zur Vorgeschichte wird auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 10.Â OktoberÂ 2018, RoÂ 2018/03/0030, sowie vom 20.11.2019, RoÂ 2019/03/0018, verwiesen.
2Â Mit dem zuletzt genannten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof zur Voraussetzung fÃ¼r die Feststellung eines Eigenjagdgebietes nach Â§Â 5 Abs.Â 5 lit.Â dÂ TJGÂ 2004, wonach Dritte dadurch nicht in ihren rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig beeintrÃ¤chtigt werden dÃ¼rfen, auf die Gesetzesmaterialien verwiesen, die als Beispiel fÃ¼r einen Fall, in dem Dritte durch eine Eigenjagdfeststellung in diesem Sinn in ihren rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig beeintrÃ¤chtigt wÃ¼rden, ausdrÃ¼cklich auch jenen Fall nennen, dass aufgrund der Feststellung des neuen Eigenjagdgebietes Ã¼brig bleibende FlÃ¤chen an das neu festgestellte Jagdgebiet oder an andere Jagdgebiete anzugliedern wÃ¤ren. Der Verwaltungsgerichtshof hielt fest, dass dabei nicht darauf abgestellt wird, ob die fraglichen FlÃ¤chen bereits vor Feststellung der neuen Eigenjagd im Wesentlichen nur Ã¼ber andere Jagdgebiete erreicht werden, sondern ob bisher nicht an fremde Jagdgebiete angegliederte FlÃ¤chen nun â€žÃ¼brig bleibenâ€œ wÃ¼rden, die nach Feststellung der neuen Eigenjagd an andere Jagdgebiete anzugliedern wÃ¤ren. TrÃ¤fe dies zu, wÃ¤re die Voraussetzung nach Â§Â 5 Abs.Â 5 lit.Â dÂ TJGÂ 2004 nicht erfÃ¼llt und der Antrag auf Feststellung des Eigenjagdgebiets wÃ¤re schon deshalb abzuweisen.
3Â Im fortgesetzten Verfahren hat das Verwaltungsgericht die Sachverhaltsfeststellung getroffen, dass durch das neu festzustellende Jagdrevier ein Teil des bestehenden Jagdreviers der Genossenschaftsjagd M (RevierteilÂ E) abgetrennt wÃ¼rde. In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass dies einen absoluten Versagungsgrund im Sinne des Â§Â 5 Abs.Â 5 lit.Â dÂ TJGÂ 2004 darstelle und bereits aus diesem Grund die (von der revisionswerbenden Partei) beantragte Feststellung als Eigenjagdgebiet zu versagen sei. Das Verwaltungsgericht hat daher den Antrag der revisionswerbenden Partei auf Feststellung eines Eigenjagdgebietes aus nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼cken abgewiesen und ausgesprochen, dass die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig ist.
4Â Gegen dieses Erkenntnis erhob die revisionswerbende Partei zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 9.Â JuniÂ 2020, EÂ 585/2020, die Behandlung der -Â nicht auf das Vorliegen sÃ¤mtlicher Prozessvoraussetzungen geprÃ¼ftenÂ - Beschwerde ablehnte und sie gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abtrat.
5Â In der nun erhobenen auÃŸerordentlichen Revision beantragt die revisionswerbende Partei die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes, inÂ eventu die AbÃ¤nderung in dem Sinne, dass dem Antrag auf Feststellung eines Eigenjagdgebietes aus nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼cken stattgegeben werde.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â ZunÃ¤chst ist festzuhalten, dass der Verfassungsgerichtshof in seinem Beschluss Ã¼ber die Ablehnung und Abtretung der an ihn erhobenen Beschwerde ausdrÃ¼cklich festgehalten hat, dass die Beschwerde nicht auf das Vorliegen aller Prozessvoraussetzungen geprÃ¼ft wurde. Eine UnzulÃ¤ssigkeit der vom Verfassungsgerichtshof â€žabgetretenenâ€œ Beschwerde -Â insbesondere wegen VersÃ¤umung der BeschwerdefristÂ - fÃ¼hrt aber jedenfalls auch zur UnzulÃ¤ssigkeit der in der Folge ausgefÃ¼hrten Revision, weil die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in diesen FÃ¤llen (endgÃ¼ltig) unanfechtbar geworden ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.11.2015, RaÂ 2015/08/0111). Die Revision kÃ¶nnte daher nur dann zulÃ¤ssig sein, wenn auch die Prozessvoraussetzungen fÃ¼r die an den Verfassungsgerichtshof erhobene Beschwerde vorlagen, was in einem Fall wie dem hier vorliegenden, in dem der Verfassungsgerichtshof ausdrÃ¼cklich darauf hinweist, dass der Ablehnungsbeschluss ohne PrÃ¼fung aller Prozessvoraussetzungen ergangen ist, gegebenenfalls vom Verwaltungsgerichtshof zu beurteilen wÃ¤re.
9Â Ob diese Prozessvoraussetzungen vorlagen, kann aber im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, da sich die Beschwerde schon mangels Darlegung einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung als unzulÃ¤ssig erweist:
10Â Die revisionswerbende Partei bringt in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen im Wesentlichen vor, dass das Verwaltungsgericht dem angefochtenen Erkenntnis einen â€žrein formalistischen Ansatzâ€œ (nÃ¤mlich, dass durch die Feststellung der beantragten Eigenjagd eine Enklave entstehen wÃ¼rde) zugrunde gelegt habe; das Verwaltungsgericht habe damit den ursprÃ¼nglichen â€žjagdfachlichen Ansatzâ€œ korrigiert, der seiner im vorangegangenen Rechtsgang erfolgten Entscheidung zugrunde gelegt worden sei. Die revisionswerbende Partei rÃ¤umt allerdings selbst ein, dass die dem angefochtenen Erkenntnis nun zugrunde gelegte Rechtsansicht jener entspricht, die der Verwaltungsgerichtshof seinem Erkenntnis vom 20.11.2019, RoÂ 2019/03/0018, zugrunde gelegt hat. Das Verwaltungsgericht ist damit seiner Verpflichtung nach Â§Â 63Â VwGG nachgekommen, den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen. Dass die revisionswerbende Partei diese Rechtsanschauung nicht teilt, vermag schon deshalb keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung zu begrÃ¼nden, weil auch der Verwaltungsgerichtshof selbst gemÃ¤ÃŸ Â§Â 63 Abs.Â 1Â VwGG an seine Erkenntnisse gebunden ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 19.02.2020, RoÂ 2019/12/0002). Im Ãœbrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof die hier maÃŸgebliche Rechtsanschauung auch in einem weiteren Erkenntnis (VwGHÂ 18.1.2020, RaÂ 2019/03/0121) bestÃ¤tigt hat.
11Â Soweit die revisionswerbende Partei in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision in diesem Zusammenhang auch eine BeeintrÃ¤chtigung in ihrem verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums behauptet, ist sie darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof nicht zustÃ¤ndig ist, Ã¼ber die Verletzung verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteter Rechte zu entscheiden. Wenn die revisionswerbende Partei weiters die Auffassung vertritt, aus dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes Ã¼ber die Abtretung der Beschwerde gehe hervor, dass der Verfassungsgerichtshof von einer -Â allenfalls grobÂ - unrichtigen Anwendung des (einfachen) Gesetzes ausgehe, â€ždie grundrechtsverletzenden Charakterâ€œ habe, verkennt sie in ganz grundlegender Weise den Inhalt dieses Beschlusses, der nach Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG nur zu treffen ist, wenn die Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat -Â was im Falle einer vom Verfassungsgerichtshof erkannten â€žgrundrechtsverletzendenâ€œ Anwendung des Gesetzes nicht der Fall wÃ¤reÂ - oder von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist.
12Â Die revisionswerbende Partei fÃ¼hrt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision weiters aus, dass das Verwaltungsgericht keine weiteren ergÃ¤nzenden Feststellungen getroffen habe, die ihm der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 20.11.2019, RoÂ 2019/03/0018, aufgetragen habe, dass es das Verwaltungsgericht unterlassen habe, im fortgesetzten Verfahren eine weitere mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren, und dass schlieÃŸlich die Feststellung Ã¼ber die im Fall der Feststellung der beantragten Eigenjagd erfolgende Abtrennung eines Revierteils der bestehenden Genossenschaftsjagd ohne BeweiswÃ¼rdigung getroffen worden sei.
13Â Dazu ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof in seinem oben zitierten Erkenntnis zwar mehrere entscheidungsrelevante UmstÃ¤nde dargelegt hat, zu denen das Verwaltungsgericht keine ausreichenden Feststellungen getroffen hat bzw.Â zu denen die Feststellungen nicht mÃ¤ngelfrei zustande gekommen sind. Der Verwaltungsgerichtshof hat aber auch -Â wie bereits oben (Rn.Â 2) dargelegtÂ - festgehalten, dass der Antrag schon deshalb abzuweisen wÃ¤re, wenn bei Feststellung der beantragten Eigenjagd bisher nicht an fremde Jagdgebiete angegliederte FlÃ¤chen â€žÃ¼brig bleibenâ€œ wÃ¼rden, die an fremde Jagdgebiete anzugliedern wÃ¤ren. Das Verwaltungsgericht hat nun eine dahingehende Feststellung getroffen, sodass es auf die weiteren Feststellungen -Â die nur erforderlich wÃ¤ren, wenn die Eigenjagdfeststellung nicht zur Abtrennung des Revierteiles fÃ¼hren wÃ¼rdeÂ - nicht mehr ankommt.
14Â Zur Frage der im dritten Rechtsgang unterbliebenen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ist zunÃ¤chst festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht in den beiden vorangegangenen RechtsgÃ¤ngen Verhandlungen durchgefÃ¼hrt hat. Ungeachtet dessen kann das Verwaltungsgericht auch im weiteren Rechtsgang nur von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung absehen, wenn die Voraussetzungen des Â§Â 24Â VwGVG vorliegen. Die hier relevante Feststellung konnte aufgrund der dem Verwaltungsgericht vorliegenden Ergebnisse des bisherigen Verfahrens, insbesondere der in den Akten enthaltenen PlÃ¤ne, deren Inhalt auch im vorangegangenen Verfahren nicht strittig war, getroffen werden; der getroffenen Feststellung tritt auch die Revision weder in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung noch im sonstigen Revisionsvorbringen entgegen. Vor diesem Hintergrund ist nicht erkennbar, dass die Voraussetzungen des Â§Â 24Â VwGVG fÃ¼r das Absehen von der Verhandlung im hier zu beurteilenden Fall nicht vorgelegen wÃ¤ren; Gegenteiliges wird auch in der Revision nicht dargelegt.
15Â SchlieÃŸlich ist zur Frage der unterbliebenen AusfÃ¼hrungen zur BeweiswÃ¼rdigung ebenfalls darauf hinzuweisen, dass die Revision der getroffenen Feststellung weder in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung noch im sonstigen Revisionsvorbringen entgegentritt, sodass eine Relevanz dieses Verfahrensmangels nicht erkennbar ist.
16Â In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren unter Absehen von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung (Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1 zweiterÂ FallÂ VwGG) zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 8.Â SeptemberÂ 2020