Document Number: JWT_2020050135_20200812L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050135.L00
Case Number: Ra 2020/05/0135
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597190400000
Word Count: 397

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â In den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden wird keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt:
5Â In den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden wird ausgefÃ¼hrt, der Ausspruch des Verwaltungsgerichtes, dass die ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei, sei verfehlt. Das Gericht sei, wie unten noch im Detail ausgefÃ¼hrt werde, von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage des ParteiengehÃ¶rs bzw.Â zur Frage der Notwendigkeit eines Ermittlungsverfahrens vÃ¶llig abgewichen bzw.Â auf diese ganz wesentliche Frage Ã¼berhaupt nicht nÃ¤her eingegangen. Auf die unten zitierten Entscheidungen werde verwiesen. Zur Vermeidung unnÃ¶tiger Wiederholungen werde auf die nachstehenden AusfÃ¼hrungen verwiesen. Das angefochtene Erkenntnis stehe daher im Widerspruch zur aktuellen und stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, weshalb die auÃŸerordentliche Revision jedenfalls zulÃ¤ssig erscheine.
6Â Ein Verweis in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden auf die sonstigen AusfÃ¼hrungen in der Revision genÃ¼gt nicht, weil damit nicht konkret fÃ¼r die vorliegende Revisionssache aufgezeigt wird, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 27.4.2016, RaÂ 2016/05/0017, mwN).
7Â Mit der bloÃŸen Behauptung, dass von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen worden sei, wird die BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt, weil nicht konkret -Â unter Angabe zumindest einer nach Datum und GeschÃ¤ftszahl bezeichneten Entscheidung des VerwaltungsgerichtshofesÂ - angegeben wird, von welcher stÃ¤ndigen Rechtsprechung das Verwaltungsgericht abgewichen sein soll. Die Angabe zumindest einer nach Datum und GeschÃ¤ftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes hat in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden zu erfolgen (vgl.Â wiederum VwGHÂ 27.4.2016, RaÂ 2016/05/0017, mwN).
8Â Im Ãœbrigen bedarf es in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden auch einer konkreten Bezugnahme auf den Revisionsfall und nicht nur allgemeiner AusfÃ¼hrungen (vgl.Â VwGHÂ 2.5.2016, RaÂ 2016/16/0028, mwN).
9Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGGzurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 12.Â AugustÂ 2020