Document Number: JWT_2020220145_20200807L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220145.L00
Case Number: Ra 2020/22/0145
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596758400000
Word Count: 779

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich (LVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers, eines pakistanischen StaatsangehÃ¶rigen, gegen den abweisenden Bescheid der Bezirkshauptmannschaft WienerÂ Neustadt (BehÃ¶rde) betreffend seinen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels FamilienangehÃ¶riger gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung ab und erklÃ¤rte eine ordentliche Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
Dies begrÃ¼ndete das LVwG einerseits mit dem Vorliegen einer Aufenthaltsehe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 NAG und andererseits damit, dass die IdentitÃ¤t des Revisionswerbers nicht zweifelsfrei habe festgestellt werden kÃ¶nnen. Die in der Beschwerde beantragte â€žaudiovisuelle Vernehmungâ€œ des Revisionswerbers habe unterbleiben kÃ¶nnen, weil einerseits nicht dargelegt worden sei, warum sein persÃ¶nliches Erscheinen zur Verhandlung nicht mÃ¶glich gewesen sei, und sich das LVwG andererseits auf die zahlreichen bereits durchgefÃ¼hrten Einvernahmen des Revisionswerbers habe stÃ¼tzen kÃ¶nnen. Diese Einvernahmen lieÃŸen verbunden mit den sonstigen Beweisergebnissen auch ohne persÃ¶nliche Befragung des Revisionswerbers keinen Zweifel daran, dass vom Vorliegen einer Aufenthaltsehe auszugehen sei und die wahre IdentitÃ¤t des Revisionswerbers nicht feststehe; es sei nicht erkennbar, welche weiteren Erkenntnisse diesbezÃ¼glich im Rahmen einer (nochmaligen) Einvernahme des Revisionswerbers zu gewinnen gewesen wÃ¤ren.
5Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung rÃ¼gt der Revisionswerber zunÃ¤chst ein Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von der hg.Â Rechtsprechung insofern, als das LVwG eine antizipierende BeweiswÃ¼rdigung (Hinweis auf VwGHÂ 22.5.1997, 95/09/0310; 17.3.2009, 2008/21/0648; 20.10.2011, 2010/21/0177) vorgenommen und den Grundsatz der Unmittelbarkeit (Hinweis auf VwGHÂ 25.2.2019, RaÂ 2018/08/0251; 30.1.2019, RaÂ 2018/03/0131) verletzt habe, indem es von der beantragten Vernehmung des Revisionswerbers im audiovisuellen Weg Abstand genommen habe. Dies sei insofern relevant, als der Revisionswerber in einer persÃ¶nlichen Vernehmung durch sein glaubwÃ¼rdiges Auftreten und durch nachvollziehbare Angaben die freie BeweiswÃ¼rdigung des LVwG hÃ¤tte beeinflussen kÃ¶nnen, sodass dieses keine Aufenthaltsehe angenommen und die IdentitÃ¤t des Revisionswerbers als geklÃ¤rt angesehen hÃ¤tte.
6Â Zum behaupteten Abweichen von der hg.Â Rechtsprechung durch eine antizipierende BeweiswÃ¼rdigung wird nicht konkret dargelegt, inwiefern das LVwG durch das angefochtene Erkenntnis nach Ansicht des Revisionswerbers von der zitierten hÃ¶chstgerichtlichen Judikatur (betreffend das Unterbleiben von Zeugenbefragungen bzw.Â einer neuerlichen Befragung der vormaligen Ehefrau zum Vorliegen einer Aufenthaltsehe) abgewichen sein soll, wird vorliegend doch das Unterbleiben einer wiederholten Befragung des Revisionswerbers im audiovisuellen Weg gerÃ¼gt, obwohl er in der Verhandlung rechtsfreundlich vertreten war.
7Â Die zitierte hg.Â Entscheidung RaÂ 2018/08/0251 ist auch nicht geeignet, ein Abweichen im Hinblick auf den Unmittelbarkeitsgrundsatz aufzuzeigen, wurde in diesem Verfahren doch das Unterbleiben einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht beanstandet; im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren fÃ¼hrte das LVwG hingegen am 23.Â MaiÂ 2019 im Beisein des rechtsfreundlichen Vertreters desRevisionswerbers eine Verhandlung durch.
8Â Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision setzt bei einem behaupteten Verfahrensmangel (unter anderem) voraus, dass die Relevanz des Mangels fÃ¼r den Verfahrensausgang -Â im Sinn seiner Eignung, bei einem mÃ¤ngelfreien Verfahren zu einer anderen fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeren Sachverhaltsgrundlage zu gelangenÂ - konkret dargetan wird (vgl.Â VwGHÂ 8.10.2019, RaÂ 2019/22/0191, Rn.Â 6, mwN).
Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfÃ¼llt. ZunÃ¤chst einmal ist vÃ¶llig unklar, welche Angaben der Revisionswerber im Rahmen einer audiovisuellen Vernehmung gemacht und inwieweit sich daraus eine fÃ¼r ihn gÃ¼nstigere Sachverhaltsgrundlage hÃ¤tte ergeben kÃ¶nnen (vgl.Â nochmals VwGHÂ RaÂ 2019/22/0191, mwN). Ein gÃ¤nzlich unsubstanziiertes Vorbringen (der Revisionswerber hÃ¤tte durch sein glaubwÃ¼rdiges Auftreten und durch nachvollziehbare Angaben die freie BeweiswÃ¼rdigung des LVwG beeinflussen kÃ¶nnen) ist nicht geeignet, die Relevanz eines allfÃ¤lligen Verfahrensmangels aufzuzeigen. Es bleibt auch offen, aus welchem Grund der Rechtsvertreter des Revisionswerbers â€ždie nachvollziehbaren Angabenâ€œ nicht in der Verhandlung vorbrachte.
9Â Der Hinweis auf die unterbliebene VerstÃ¤ndigung der Landespolizeidirektion gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 Abs.Â 4Â NAG bezÃ¼glich des Verdachts des Vorliegens einer Aufenthaltsehe ist ebenfalls nicht zielfÃ¼hrend. Zwar stellt das Unterbleiben dieser VerstÃ¤ndigung einen Verfahrensfehler dar (vgl.Â VwGHÂ 8.10.2019, RaÂ 2018/22/0300, Rn.Â 14), dessen Relevanz wurde jedoch nicht aufgezeigt. Der Zweck dieser VerstÃ¤ndigung liegt darin, dass die FremdenpolizeibehÃ¶rde bei Vorliegen einer Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption aufenthaltsbeendende MaÃŸnahmen erlÃ¤sst (vgl.Â VwGHÂ 20.8.2013, 2013/22/0157). Der Revisionswerber hielt sich nach seiner freiwilligen Ausreise am 28.Â OktoberÂ 2017 jedoch in Pakistan auf, sodass aufenthaltsbeendende MaÃŸnahmen nicht in Betracht kamen und nicht erkennbar ist, inwiefern das Unterbleiben der VerstÃ¤ndigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 Abs.Â 4 NAG entscheidungsrelevant sein kÃ¶nnte.
10Â In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me; sie war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 7.Â AugustÂ 2020