Document Number: JJT_20200923_OGH0002_0070OB00149_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00149.20T.0923.000
Case Number: 7Ob149/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600819200000
Word Count: 3566

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei T***** G*****, vertreten durch Dr.Â Sven Rudolf Thorstensen, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei S***** SE, *****, vertreten durch DLA Piper Weiss-Tessbach RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 15.409,47Â EURÂ sA, Ã¼ber den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 28.Â MaiÂ 2020, GZÂ 3Â RÂ 151/19d-53, mit dem das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz vom 30.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 15Â CgÂ 17/18z-45, aufgehoben wurde, beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
I.Â Die mit der Rekursbeantwortung vorgelegten Urkunden werden zurÃ¼ckgewiesen.
II.Â Dem Rekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das klagsabweisende Urteil des Erstgerichts einschlieÃŸlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.049,82Â EUR (darin enthalten 438,48Â EUR an USt und 1.431Â EUR an Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die E***** & S***** GmbH (folgend: E&S) war eine gewerbliche VermÃ¶gensberaterin und L***** K***** seit ihrer GrÃ¼ndung ihr GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer. FÃ¼r E&S tÃ¤tig gewordene Vermittler vertrieben (ua) Kommanditbeteiligungen (â€žgeschlossene Fondsâ€œ), â€žgebrauchte Lebensversicherungenâ€œ (â€žSecondhand-Polizzenâ€œ [â€žH*****â€œ]) sowie Gold- und SilbersparplÃ¤ne [â€žE*****â€œ] als Anlageprodukte.
E&S hat mit der Beklagten eine Versicherungs-Rahmenvereinbarung zur VermÃ¶gensschadenhaftpflicht fÃ¼r Wertpapiervermittler und VermÃ¶gensberater der Kooperationspartner abgeschlossen, welche auszugsweise wie folgt lautete:
â€ž[â€¦]
1.Â Versicherungsnehmer
1.1Â Versicherungsnehmer sind die einzelnen zu dieser Rahmenvereinbarung angemeldeten Vermittler. â€¦
[â€¦]
2.Â Inhalt und Umfang
2.1Â Der Versicherungsschutz umfasst im Rahmen der behÃ¶rdlichen Genehmigungen alle TÃ¤tigkeiten und Eigenschaften des Versicherungsnehmers/Versicherten je nach Anmeldung.
a)Â als Wertpapiervermittler [â€¦]
b)Â als gewerblicher VermÃ¶gensberater [â€¦]
[â€¦]
3.Â Vertragsgrundlagen
3.1Â Analoge Anwendungen der Allgemeinen Bedingungen fÃ¼r die Berufshaftpflichtversicherung (C_ABHV, C_EBHV neue Fassung VermÃ¶gensberater 2012 Beilage), sowie nachstehende besondere Vereinbarungen.
[â€¦]â€œ
Die in der Versicherungs-Rahmenvereinbarung bezeichneten C_ABHV/EBHV lauten auszugsweise:
â€žArtikelÂ 1
Versichertes Risiko; [â€¦]
1.Â Inhalt und Umfang
Das versicherte Risiko ergibt sich aus der in der Polizze festgelegten Risikobeschreibung und umfasst alle Eigenschaften, RechtsverhÃ¤ltnisse und TÃ¤tigkeiten, zu denen der Versicherungsnehmer aufgrund der fÃ¼r seinen Beruf oder Betrieb geltenden Rechtsnormen berechtigt ist.
[â€¦]
ArtikelÂ 2
Versicherungsfall
1.Â Definition
Versicherungsfall ist der VerstoÃŸ (Handlung oder Unterlassung), welcher aus dem versicherten Risiko entspringt und aus welchem dem Versicherungsnehmer Schadenersatzpflichten (Art.Â 3. Pkt.Â 1) erwachsen oder erwachsen kÃ¶nnten.
2.Â Serienschaden
[â€¦]
2.4Â Ferner gelten als ein Versicherungsfall VerstÃ¶ÃŸe, die auf gleichartigen, in zeitlichem Zusammenhang stehenden Ursachen beruhen, wenn zwischen diesen Ursachen ein rechtlicher, wirtschaftlicher oder technischer Zusammenhang besteht.
[â€¦]
ArtikelÂ 3
Leistungsversprechen des Versicherers
1.Â Leistungsversprechen
Im Versicherungsfall Ã¼bernimmt der Versicherer
1.1Â die ErfÃ¼llung von Schadenersatzpflichten [â€¦]
[â€¦]
ArtikelÂ 9
Verhalten des Versicherungsnehmers wÃ¤hrend der Laufzeit des Vertrages
1.Â Obliegenheiten
Als Obliegenheiten deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherungsnehmers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 VersVG bewirkt, werden bestimmt
[â€¦]
1.4Â Der Versicherungsnehmer hat den Versicherer umfassend und unverzÃ¼glich, spÃ¤testens innerhalb einer Woche ab Kenntnis zu informieren, und zwar schriftlich, falls erforderlich auch fernmÃ¼ndlich oder fernschriftlich.
Insbesondere sind anzuzeigen:
1.4.1Â der Versicherungsfall
1.4.2Â die Geltendmachung einer Schadenersatzforderung
â€¦
1.4.4Â alle MaÃŸnahmen Dritter zur gerichtlichen Durchsetzung von Schadenersatzforderungen
[â€¦]
1.5.3Â Der Versicherungsnehmer ist nicht berechtigt ohne vorherige Zustimmung des Versicherers einen Schadenersatzanspruch ganz oder zum Teil anzuerkennen â€“ es sei denn, der Versicherungsnehmer konnte die Anerkennung nicht ohne offenbare Unbilligkeit verweigern â€“ oder zu vergleichen.
[â€¦]â€œ
Der KlÃ¤ger erwarb am 24.Â 6.Â 2012 Ã¼ber Vermittlung und Beratung eines damals fÃ¼r E&S tÃ¤tigen Vermittlers die Beteiligung an der S***** GmbH & Co KG in der HÃ¶he einer Nominale von 10.000Â EUR plus 5Â % Agio, eine Anlage, die sich in der Folge nicht nach den Vorstellungen des KlÃ¤gers entwickelte.
Im Zeitraum von Ende des JahresÂ 2014 bis Mitte des JahresÂ 2016 kam es zu etwa 400Â Verfahren, in denen Anleger im Zusammenhang mit dem Verkauf der Produkte â€žS*****â€œ, â€žH*****â€œ, und â€žE*****â€œ SchadenersatzansprÃ¼che gegen die E&S wegen Fehlberatungen geltend machten. Betreffend der Verfahren zu den â€žS*****â€œ-Produkten kam es zu einer Reihe von Prozessverlusten der E&S, teilweise unter Annahme eines Mitverschuldens der klagenden Anleger. Die â€žS*****â€œ-Produkte betreffend ging es in den Verfahren im Kern immer um die Frage, ob (im Einzelfall) ein Beratungsfehler des VermÃ¶gensberaters vorlag. Diese grundsÃ¤tzlich bestehende Situation war dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der E&S bekannt. Von all diesen Verfahren wurde die Beklagte von der E&S regelmÃ¤ÃŸig informiert. Die Beklagte ist in keinem dieser gegenÃ¼ber der E&S anhÃ¤ngig gemachten Verfahren (als Nebenintervenientin) beigetreten. Sie sah hiefÃ¼r keine Notwendigkeit, da dort ohnehin jeweils eine Bestreitung durch E&S erfolgte. Es kam in diesem Zusammenhang auch zu GesprÃ¤chen zwischen der E&S und der Beklagten betreffend die Ãœbernahme der Deckung, wobei die Beklagte eine solche Deckung letztlich betreffend alle Produkte ablehnte.
So teilten die Beklagtenvertreter der E&S mit Schreiben vom 13.Â 4.Â 2016 unter dem Betreff â€žAblehnung der Deckungâ€œ (ua) mit, dass:
â€ž[...] im gegenstÃ¤ndlichen Schadensfall (gemeint: [den nicht den KlÃ¤ger betreffenden] H*****- Schadenskomplex [und mit die direkten Vereinbarungen mit der E&S betreffenden Argumenten]) kein Versicherungsschutz besteht. [â€¦]â€œ
Auf der zweiten Seite des Schreibens fassten die Beklagtenvertreter zusammen:
â€ž[...] bestehen keine DeckungsansprÃ¼che Ihrer Mandantin (gemeint: E&S) aus der bei unserer Mandantin unterhaltenen VermÃ¶genschadenhaftpflicht-Polizze. Dies gilt freilich nicht nur fÃ¼r den H*****-Schadenkomplex, sondern auch fÃ¼r die gegen Ihre Mandantin erhobenen SchadenersatzansprÃ¼che im Zusammenhang mit der Vermittlung von Beteiligungen an S*****-Fonds sowie der Vermittlung der Produkte des E***** e.V. [â€¦]â€œ
Ungeachtet des Inhalts dieses Schreibens vom 13.Â 4.Â 2016 fÃ¼hlte sich der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der E&S weiterhin dazu verpflichtet, der Obliegenheit der Meldung von gerichtlichen Inanspruchnahmen der E&S an die Beklagte nachzukommen. Die E&S meldete der Beklagten daher auch noch danach einlangende Klagen.
Nach diesem Ablehnungsschreiben war die E&S nicht mehr in der Lage, die gegen sie anhÃ¤ngigen Verfahren weiter zu finanzieren. Sie brachte mehrere Deckungsklagen gegenÃ¼ber der E&S ein. Diese wurden durch die (spÃ¤tere) KonkurserÃ¶ffnung unterbrochen, vom Insolvenzverwalter letztlich aber nicht mehr weitergefÃ¼hrt.
Ãœber das VermÃ¶gen der E&S wurde mit Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz vom 31.Â 8.Â 2016, AZÂ 26Â SÂ 110/16w, das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet. In diesem Insolvenzverfahren meldete der KlÃ¤ger seine Forderung mit 10.000Â EUR zuzÃ¼glich 1.100,34Â EUR an Zinsen, insgesamt daher mit 11.634Â EUR an. In weiterer Folge wurden mit den BeschlÃ¼ssen des Insolvenzgerichts vom 19.Â 5.Â 2017 und vom 24.Â 5.Â 2017 die der E&S zukommenden AnsprÃ¼che aus den Versicherungspolizzen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 119 AbsÂ 5 IO aus dem Insolvenzverfahren ausgeschieden und der Schuldnerin (E&S) zur freien VerfÃ¼gung Ã¼berlassen. Diese BeschlÃ¼sse erwuchsen jeweils in Rechtskraft.
Bereits zu diesem Zeitpunkt war dem Insolvenzverwalter, dem nunmehrigen Klagevertreter und dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer klar, dass der Klagevertreter nach diesen AusscheidungsbeschlÃ¼ssen versuchen wird, nach dem Erlangen von Exekutionstiteln gegenÃ¼ber der E&S (bei sonstiger Exekution nur in den Deckungsanspruch der E&S gegenÃ¼ber der Beklagten) eine DrittschuldnerpfÃ¤ndung vorzunehmen und sodann direkt gegen die Beklagte vorzugehen. Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der E&S ging auch davon aus, dass die E&S grundsÃ¤tzlich noch immer Obliegenheitspflichten als Versicherungsnehmerin gegenÃ¼ber der Beklagten treffen und sie zur Weiterleitung dieser Informationen verpflichtet sei. Daher informierte er die Beklagte mit E-Mail vom 13.Â 11.Â 2017 (ua) wie folgt:
â€ž[...]
Zahlreiche Kunden versuchen nun ihre AnsprÃ¼che klageweise gegen den Masseverwalter bzw die Haftpflichtversicherung durchzusetzen. [...] Aus diesem Grund werden zahlreiche der ihnen bereits gemeldeten und bekannten Verfahren gegen (E&S) fortgefÃ¼hrt. DarÃ¼ber hinaus wird eine groÃŸe Zahl an neuen Klagen gegen (E&S) eingebracht. Ziel der Rechtsvertreter der Kunden [...] ist es, ein VersÃ¤umungsurteil gegen (E&S) zu erwirken, um gegen die Haftpflichtversicherung vorgehen zu kÃ¶nnen. Aufgrund der fehlenden finanziellen und personellen Mittel ist (E&S) nicht in der Lage, sich anwaltlich vertreten zu lassen, die Klagen zu beantworten oder an den Gerichtsverhandlungen teilzunehmen.
Wir ersuchen Sie, uns mitzuteilen, ob eine Meldung der Verfahren an die (Beklagte) notwendig ist und wie diese zu erfolgen hat. Wir mÃ¶chten darauf hinweisen, dass eine Ãœbermittlung sÃ¤mtlicher Gerichtsdokumente sowie eine PrÃ¼fung der HÃ¶he der Forderungen durch die E&S aufgrund der fehlenden finanziellen, technischen und personellen Mittel nicht mÃ¶glich ist.
[...]â€œ
Die Beklagte beantwortete dieses E-Mail mit ihrem E-Mail vom 24.Â 11.Â 2017 wie folgt:
â€ž[â€¦] Im Ãœbrigen sehen wird nicht, dass etwaige (VersÃ¤umungs-)Urteile zugunsten ehemaliger E&S-Kunden diesen einen Zugriff auf die von E&S behaupteten DeckungsansprÃ¼che gegen unsere Mandantinnen ermÃ¶glichen wÃ¼rden. Zwar trifft es zu, dass der Insolvenzverwalter sowohl die (angeblichen) DeckungsansprÃ¼che der E&S unter der ehemals bei unserer Mandantin unterhaltenen VermÃ¶gensschadenhaftpflichtpolice als auch die behaupteten AnsprÃ¼che als weitere Versicherungsnehmerin unter den Policen der ehemaligen E&S-Vermittler gemÃ¤ÃŸ Â§Â 119 AbsÂ 5 IO ausgeschieden hat. Wie Ihnen bekannt sein dÃ¼rfte, hat unsere Mandantin indes gegen die behaupteten DeckungsansprÃ¼che aus der E&S Police die Einrede der Anfechtbarkeit wegen arglistiger TÃ¤uschung erhoben. Diese Einrede wÃ¼rde unsere Mandantin auch gegenÃ¼ber etwaige Inanspruchnahmen durch ehemalige E&S-Kunden erheben. Entsprechendes gilt fÃ¼r die behaupteten AnsprÃ¼che als weitere Versicherungsnehmerin unter den Vermittler-Policen, da die Rahmenvereinbarung zu E&S Police, aus der sich die Stellung der E&S als weitere Versicherungsnehmerin unter den Vermittlerspolicen ergibt, aus denselben GrÃ¼nden anfechtbar ist wie die E&S-Police. Im Ãœbrigen sei angemerkt, dass uns bisher keine Inanspruchnahmen unserer Mandantin durch ehemalige E&S-Kunden bekannt sind.
AbschlieÃŸend bitten wir darum, uns Ã¼ber die anhÃ¤ngigen Verfahren gegen E&S in geeigneter Form unterrichtet zu halten. [...]â€œ
In weiterer Folge blieb der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer nach Zustellung von Klagen von Anlegern, welche gegen die E&S und nur auf eine Exekution in die AnsprÃ¼che der E&S gegenÃ¼ber der Beklagten gerichtet waren, gÃ¤nzlich untÃ¤tig. Er Ã¼bermittelte der Beklagten insoweit keinerlei Informationen Ã¼ber solche Klagszustellungen oder Verfahren, weshalb es in weiterer Folge zu einer Vielzahl von SÃ¤umnisentscheidungen gegenÃ¼ber E&S kam.
E&S hatte damals nur eingeschrÃ¤nkte finanzielle und personelle Ressourcen. Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer verfÃ¼gte jedoch noch Ã¼ber einen Computer und Ã¼ber einen E-Mail-Anschluss. Es wÃ¤re ihm â€“ und zwar bloÃŸ mit einem geringen manipulativen Aufwand â€“ mÃ¶glich gewesen, der Beklagten den Umstand eines anhÃ¤ngigen Verfahrens per E-Mail â€“ samt Bekanntgabe des Gerichts und der Aktenzahl â€“ bekannt zu geben. Es kann nicht festgestellt werden, dass es ihm nicht mÃ¶glich gewesen wÃ¤re, der E&S zugestellte Klagen und Ladungen per Post an die Beklagte (oder den ihm bekannten Rechtsvertretern) zu Ã¼bermitteln.
Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer vertrat damals (weiterhin) den Standpunkt, dass das Ergebnis von Verfahren, in denen Anleger SchadenersatzansprÃ¼che nach dem Erwerb von â€žS*****â€œ-Produkten geltend machen, vom konkreten Inhalt des BeratungsgesprÃ¤chs im Einzelfall abhÃ¤ngig war. Es war ihm daher bewusst, dass es durch seine Vorgehensweise (gÃ¤nzliches UntÃ¤tigbleibenÂ´) sowohl betreffend Einschreiten im Verfahren selbst, wie auch betreffend die VerstÃ¤ndigung (der Beklagten) dazu kommen konnte, dass ausgehend (nur) von den jeweiligen Klagsbehauptungen VersÃ¤umungsurteile ergehen, obwohl einzelne der geltend gemachten AnsprÃ¼che gÃ¤nzlich oder teilweise unberechtigt waren.
Der KlÃ¤ger brachte am 15.Â 11.Â 2017 Schadenersatzklage gegen die E&S ein. Er erwirkte ihr gegenÃ¼ber das VersÃ¤umungsurteil vom 9.Â 1.Â 2018, mit dem sie zur Zahlung von 11.906Â EURÂ sA verpflichtet wurde und zwar Zug um Zug gegen die Ãœbertragung der Rechte und Pflichten des KlÃ¤gers aus dem Treuhandvertrag vom 24.Â 6.Â 2012 mit der TreuhÃ¤nderin betreffend die Kommanditbeteiligung an der S***** GmbH & Co KG bei sonstiger Exekution in den Deckungsanspruch gegen die Beklagte. In weiterer Folge wurde dem KlÃ¤ger die Forderungsexekution bewilligt.
Der KlÃ¤ger begehrte im Drittschuldnerprozess von der Beklagten die Zahlung von 15.409,47Â EURÂ sA Zug um Zug gegen die Ãœbertragung seiner Treugeberstellung sowie seiner Rechte und Pflichten aus der Kommanditbeteiligung an der S***** GmbH & Co KG infolge AufklÃ¤rungspflichtverletzungen der fÃ¼r E&S tÃ¤tig gewesenen Beratern. Er brachte â€“ soweit fÃ¼r das Rekursverfahren relevant â€“ vor, dass die Beklagte die Deckung immer abgelehnt und nie Bereitschaft gezeigt habe, sich an den gegen die E&S gefÃ¼hrten Verfahren zu beteiligen.
Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wandte â€“ soweit fÃ¼r das Rekursverfahren relevant â€“ ein, dass sie mangels StreitverkÃ¼ndung an das Ergebnis des Haftpflichtprozesses nicht gebunden und leistungsfrei sei, weil ihre Versicherungsnehmerin E&S mehrere Obliegenheitsverletzungen zu vertreten habe. E&S habe ihre AufklÃ¤rungsobliegenheiten mehrfach verletzt, insbesondere die Beklagte nicht Ã¼ber den Versicherungsfall und die Geltendmachung der Schadenersatzforderungen durch den KlÃ¤ger informiert und dazu keinerlei Informationen oder Unterlagen zur VerfÃ¼gung gestellt. AuÃŸerdem habe E&S ein VersÃ¤umungsurteil ergehen lassen.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es ging vom eingangs wiedergegebenen Sachverhalt aus und traf noch die Feststellung, dass die Beklagte im Fall der rechtzeitigen VerstÃ¤ndigung von den gegen E&S erhobenen Klagen zwar keine Deckungszusage gewÃ¤hrt, jedoch versucht hÃ¤tte, MaÃŸnahmen zu setzen, um das Ergehen einer SÃ¤umnisentscheidung zu verhindern. Rechtlich war das Erstgericht der Ansicht, dass die Beklagte jedenfalls fÃ¼r den den KlÃ¤ger betreffenden Schadensfall keine Deckungsablehnung erklÃ¤rt und Ã¼berdies bekundet habe, an kÃ¼nftigen VerstÃ¤ndigungen interessiert zu sein. E&S habe daher die Obliegenheit zur AufklÃ¤rung Ã¼ber den vom KlÃ¤ger eingeleiteten Haftpflichtprozess verletzt. Da der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer von E&S die Haftpflichtklagen generell und ohne AnspruchsprÃ¼fung im Einzelfall ignoriert habe, sei von bedingtem SchÃ¤digungsvorsatz der Versicherungsnehmerin auszugehen, welcher den KausalitÃ¤tsgegenbeweis ausschlieÃŸe. Die Verletzung der Obliegenheit zur VerstÃ¤ndigung vom Haftpflichtprozess habe die Leistungsfreiheit der Beklagten zur Folge. Die Klage sei daher abzuweisen.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des KlÃ¤gers dahin Folge, dass es das Urteil des Erstgerichts aufhob und diesem die neuerliche Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung auftrug. Es vertrat die Rechtsansicht, dass das Erstgericht angesichts der pauschalen und nachdrÃ¼cklichen Deckungsablehnung der Beklagten auch fÃ¼r die S*****-Produkte zu Unrecht eine Obliegenheitsverletzung durch E&S bejaht habe. Der vom Erstgericht angenommene Abweisungsgrund trage somit nicht und es sei daher auch die
â€“ bekÃ¤mpfte â€“ Feststellung Ã¼ber allfÃ¤llig von der Beklagten gesetzte MaÃŸnahmen nicht entscheidungswesentlich. Die Schadensregulierung durch E&S in Form von VersÃ¤umungsurteilen sei nicht als (grob) fahrlÃ¤ssig zu beurteilen, weil die Beklagte nicht einmal vor KonkurserÃ¶ffnung rechtskrÃ¤ftig gewordene klagstattgebende Urteile von Anlegern gegen die E&S reguliert habe. Insbesondere aus dem Informationsschreiben des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers der E&S vom 13.Â 11.Â 2017 folge, dass dieser die Beklagte Ã¼ber die maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde informiert und â€“ entgegen der Ansicht des Erstgerichts â€“ eine SchÃ¤digung der Beklagten gerade nicht in Kauf genommen habe. Das Erstgericht werde daher im fortgesetzten Verfahren die weiteren EinwÃ¤nde der beklagten Drittschuldnerin, insbesondere den zentralen Einwand des arglistigen Verschweigens gefahrenerhÃ¶hender UmstÃ¤nde durch E&S als Versicherungsnehmerin bei Vertragsabschluss, zu prÃ¼fen und neuerlich zu entscheiden haben.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Rekurs zulÃ¤ssig sei. Die in Frage stehenden Obliegenheiten einer vermÃ¶genslosen Schuldnerin nach Ausscheiden ihrer AnsprÃ¼che aus der Konkursmasse gegenÃ¼ber ihrer VermÃ¶genschadenshaftpflichtversicherung nach deren pauschaler Deckungsablehnung rechtfertigten angesichts zahlreicher gleichgelagerter Verfahren gegen die Beklagte die Zulassung des Rekurses.
Gegen diesen Beschluss wendet sich der Rekurs der Beklagten mit dem Antrag, den Beschluss aufzuheben und das erstinstanzliche Urteil vollinhaltlich zu bestÃ¤tigen.
Der KlÃ¤ger erstattete eine Rekursbeantwortung mit dem Antrag, auf â€žAb/ZurÃ¼ckweisung des Rekurses, sodass dem Rekurs nicht Folge gegeben wird.â€œ
Rechtliche Beurteilung
I.Â Die mit der Rekursbeantwortung verbundene Urkundenvorlage widerspricht dem Neuerungsverbot.
II.Â Der Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig, er ist auch berechtigt.
1.Â Unstrittig ist die Anwendung Ã¶sterreichischen Rechts und das Nichtvorliegen einer Pflichthaftpflichtversicherung.
2.Â Vorauszuschicken ist, dass sich der Senat bereits in 7Â ObÂ 204/19d mit einer Rechtssache befasst hat, die einen in weiten Bereichen identen Sachverhalt betroffen hat und der ebenfalls vom hier einschreitenden Klagevertreter gegen die durch die nunmehrigen RechtsbeistÃ¤nde vertretene Beklagte gefÃ¼hrt wurde. Auf die dort ergangene, den genannten und auch dort eingeschrittenen Beteiligten bekannte Entscheidung wird verwiesen. Die vom Senat dort aufgezeigte Rechtsansicht gilt
â€“ mutatis mutandis â€“ auch fÃ¼r den hier zu beurteilenden Fall.
3.Â Der KlÃ¤ger als GeschÃ¤digter hat gegen die Versicherungsnehmerin (E&S) durch deren UntÃ¤tigkeit ein VersÃ¤umungsurteil gegen diese erwirkt und sich aufgrund dessen den Deckungsanspruch pfÃ¤nden und sich Ã¼berweisen lassen, um gegen die Beklagte (Versicherer) vorgehen zu kÃ¶nnen. Im Rechtsstreit des GeschÃ¤digten gegen den Versicherer stehen diesem dann alle Einwendungen wie gegen den Versicherungsnehmer offen, vor allem jene der Leistungsfreiheit. Das vom KlÃ¤ger gegen die Versicherungsnehmerin E&S erwirkte VersÃ¤umungsurteil hat mangels Aufforderung zum Streitbeitritt keine Bindungswirkung zum Nachteil der Beklagten und fÃ¼hrte nicht zu einem Verlust von Einwendungen, die der Beklagten gegen ihren Versicherungsnehmer zustehen (zu all dem bereits 7Â ObÂ 204/19d mwN).
4.Â Die Versicherungsnehmerin E&S traf Obliegenheiten nach Â§Â 6 AbsÂ 3 VersVG. Sie war nach dem Eintritt des Versicherungsfalles zufolge ArtÂ 9.1.4.1, 9.1.4.2 und 9.1.4.4 C_ABHV/EBHV zur Anzeige und Schadensmeldung verpflichtet.
4.1.Â Der Versicherer braucht nur den objektiven Tatbestand einer Obliegenheitsverletzung nachzuweisen, wÃ¤hrend es Sache des Versicherungsnehmers ist, zu behaupten und zu beweisen, dass er die ihm angelastete Obliegenheitsverletzung weder vorsÃ¤tzlich noch grob fahrlÃ¤ssig begangen habe (RS0081313).
4.2.Â Dass â€“ bei grob fahrlÃ¤ssiger Begehung einer Obliegenheitsverletzung â€“ die Verletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung und den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung einen Einfluss gehabt hat (KausalitÃ¤tsgegenbeweis; RS0116979), ist ebenfalls vom Versicherungsnehmer im Verfahren erster Instanz zu behaupten und zu beweisen (RS0081313). Der KausalitÃ¤tsgegenbeweis ist strikt zu fÃ¼hren; es ist nicht etwa nur die Unwahrscheinlichkeit des ursÃ¤chlichen Zusammenhangs darzutun (RS0079993).
4.3.Â Wenn der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit mit dem Vorsatz verletzt, die Beweislage nach dem Versicherungsfall zu Lasten des Versicherers zu manipulieren (sogenannter â€ždolus coloratusâ€œ), ist der KausalitÃ¤tsgegenbeweis ausgeschlossen und der Anspruch verwirkt (RS0081253 [T10]; RS0109766 [T2]).
5.1.Â Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall dienen dem Zweck, den Versicherer vor vermeidbaren Belastungen sowie ungerechtfertigten AnsprÃ¼chen (RS0116978) und vor betrÃ¼gerischen Machenschaften zu schÃ¼tzen (RS0080833). Durch die AufklÃ¤rung soll der Versicherer in die Lage versetzt werden, sachgemÃ¤ÃŸe Entscheidungen Ã¼ber die Behandlung des Versicherungsfalls zu treffen (vgl RS0080203). Es genÃ¼gt, dass die begehrte Information abstrakt zur AufklÃ¤rung des Schadenereignisses geeignet ist (vgl RS0080783; RS0080833; RS0080205 [T1, T2]).
5.2.Â Zur Obliegenheit der VerstÃ¤ndigung des Versicherers von der gerichtlichen Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs hat der Fachsenat allerdings judiziert, dass diese mit der Ablehnung des EntschÃ¤digungsanspruchs durch den Versicherer ende, weil sich das der Vereinbarung zugrundeliegende Ziel, die Leistung des Versicherers zu ermÃ¶glichen oder zu erleichtern, danach nicht mehr erreichen lasse (RS0080446). Anders sei dies jedoch dann, wenn der Versicherer zu erkennen gebe, er lege trotz der Ablehnung noch Wert auf ErfÃ¼llung der Obliegenheiten, und dies zumutbar erscheine (7Â ObÂ 319/01i). Daraus folgt fÃ¼r den vorliegenden Fall:
5.3.Â Das Schreiben der Beklagtenvertreter vom 13.Â 4.Â 2016 an die Rechtsvertreter der E&S befasste sich hauptsÃ¤chlich mit dem H*****-Schadenskomplex, vermittelte ausschlieÃŸlich den Rechtsstandpunkt der Beklagten zu den unmittelbar mit E&S getroffenen vertraglichen Regelungen und hatte Argumente zum Gegenstand, die das (vorvertragliche) Verhalten von E&S im Zusammenhang mit der Rahmenvereinbarung betrafen. Das Schreiben bezog sich dagegen mit keinem Wort auf AnsprÃ¼che einzelner, vermeintlich geschÃ¤digter Kunden von E&S bzw den ihr zuzurechnenden Beratern. Dieses Schreiben kann daher auch keinen Anhaltspunkt dafÃ¼r liefern, dass die Beklagte auf Informationen Ã¼ber die Verfolgung von SchadenersatzansprÃ¼chen durch einzelne GeschÃ¤digte verzichten und damit die MÃ¶glichkeit deren Abwehr aus GrÃ¼nden aufgeben wolle, die sich aus der Rechtsbeziehung zwischen diesen und E&S bzw deren Berater ergeben kÃ¶nnten. Ãœberdies waren diese Informationen nicht zuletzt im Lichte der vereinbarten Serienschadenklausel fÃ¼r die verlÃ¤ssliche Beurteilung des Deckungsumfangs relevant.
5.4.Â Im Zusammenhang mit der Ãœbermittlung des Anmeldungsverzeichnisses wies die Beklagte darauf hin, dass sie keine Zustimmung zur Anerkennung der angemeldeten Forderungen erteilen kÃ¶nne. Dass sie an Informationen kein Interesse (mehr) habe, kommt damit nicht zum Ausdruck.
5.5.Â Im Zusammenhang zeigt sich also, dass der von der Beklagten im Schreiben vom 13.Â 4.Â 2016 (untechnisch) im Betreff als â€žDeckungsablehnungâ€œ bezeichnete Rechtsstandpunkt eine Antwort war auf die Gesamtbeschreibung mehrerer Schadenskomplexe und ausschlieÃŸlich Argumente betraf, die sich auf das Verhalten von E&S im Vorfeld des Abschlusses der Versicherungs-Rahmenvereinbarung bezogen. Im Schreiben erfolgte keine Deckungsablehnung hinsichlich eines einzelnen Schadenfalls und es liegt â€“ nicht zuletzt aufgrund der Serienschadenklausel â€“ auf der Hand, dass laufende Informationen Ã¼ber alle andrÃ¤ngenden GeschÃ¤digten fÃ¼r eine sachgemÃ¤ÃŸe Entscheidung der Beklagten Ã¼ber die Behandlung dieser VersicherungsfÃ¤lle von maÃŸgeblicher Bedeutung war. Bei dieser Sachlage lÃ¤sst sich aus besagtem Schreiben kein (auch nur schlÃ¼ssiger) Verzicht der Beklagten auf weitere Informationen Ã¼ber einzelne SchadenfÃ¤lle ableiten.
5.6.Â Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der E&S hat dann mit E-Mail vom 13.Â 11.Â 2017 â€“ zusammengefasst â€“ zahlreich andrÃ¤ngende (vermeintlich) GeschÃ¤digte angekÃ¼ndigt, um Bekanntgabe ersucht, ob und wie eine Mitteilung der Verfahren an die Beklagte erfolgen solle, und er hat darauf hingewiesen, â€ždass eine Ãœbermittlung sÃ¤mtlicher Gerichtsdokumente sowie eine PrÃ¼fung der HÃ¶he der Forderungen durch die (E&S) aufgrund der fehlenden finanziellen, technischen und personellen Mittel nicht mÃ¶glichâ€œ sei. Darauf hat die Beklagte mit Schreiben vom 24.Â 11.Â 2017 abschlieÃŸend darum gebeten, â€žuns Ã¼ber die anhÃ¤ngigen Verfahren gegen E&S in geeigneter Form unterrichtet zu haltenâ€œ.
5.7.Â Aus dem beschriebenen Korrespondenzverlauf folgt als Zwischenergebnis, dass die Beklagte nie auf (weitere) Informationen Ã¼ber einzelne SchadenfÃ¤lle verzichtet hat. Dagegen hat der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der E&S nach dem Schreiben der Beklagten vom 24.Â 11.Â 2017 nicht nur keine â€žÃœbermittlung sÃ¤mtlicher Gerichtsdokumenteâ€œ und keine â€žPrÃ¼fung der HÃ¶he der Forderungenâ€œ vorgenommen, sondern die Beklagte schlichtweg Ã¼berhaupt nicht mehr informiert. An einer von E&S zu vertretenden Verletzung ihrer Anzeigeobliegenheiten nach ArtÂ 9.1.4.1, 9.1.4.2 und 9.1.4.4 C_ABHV/EBHV kann daher kein Zweifel bestehen.
6.1.Â Wie bereits ausgefÃ¼hrt, verwirkt nur der Versicherungsnehmer, der eine Obliegenheit mit dem Vorsatz verletzt, die Beweislage nach dem Versicherungsfall zu Lasten des Versicherers zu manipulieren (sogenannter â€ždolus coloratusâ€œ) den Anspruch. Nicht erforderlich ist, dass der Versicherungsnehmer geradezu und ausschlieÃŸlich mit dem Ziel handelt, den Versicherer zu tÃ¤uschen (Betrugsabsicht); es genÃ¼gt, wenn er erkennt, dass die von ihm dargelegten oder unvollstÃ¤ndig angegebenen UmstÃ¤nde, die fÃ¼r die Beurteilung der Leistungspflicht des Versicherers maÃŸgeblich sind, letztere beeintrÃ¤chtigen oder fehlleiten kÃ¶nnen und er sich damit abfindet (RS0109766). Der sogenannte â€ždolus coloratusâ€œ muss zumindest in der Form des dolus eventualis vorliegen. Es sind daher Feststellungen darÃ¼ber nÃ¶tig, ob der KlÃ¤ger die MÃ¶glichkeit erkannt hat, dass sein Verhalten die Leistungspflicht des Versicherers beeintrÃ¤chtigen kÃ¶nnte und sich damit abgefunden hat (RS0081253 [T5]).
6.2.Â Es steht fest, dass der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der E&S davon ausging, dass diese grundsÃ¤tzlich noch immer Obliegenheitspflichten als Versicherungsnehmerin gegenÃ¼ber der Beklagten treffen und die Verpflichtung zur Weiterleitung der Informationen Ã¼ber die Verfolgung von SchadenersatzansprÃ¼chen durch einzelne GeschÃ¤digte weiterhin besteht. Weiters vertrat er den Standpunkt, dass das Ergebnis von Verfahren, in denen Anleger SchadenersatzansprÃ¼che nach dem Erwerb von â€žS*****â€œ-Produkten geltend machten, vom konkreten Inhalt des BeratungsgesprÃ¤chs im Einzelfall abhÃ¤ngig war. Dabei war ihm bewusst, dass seine Vorgehensweise (gÃ¤nzliches UntÃ¤tigbleiben sowohl betreffend sein Einschreiten im Verfahren selbst, wie auch betreffend die VerstÃ¤ndigung der Beklagten) dazu fÃ¼hren kÃ¶nnte, dass ausgehend (nur) von den jeweiligen Klagsbehauptungen VersÃ¤umungsurteile ergehen, obwohl einzelne der geltend gemachten AnsprÃ¼che gÃ¤nzlich oder teilweise unberechtigt waren. Dadurch hat der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der E&S wesentliche AuskÃ¼nfte fÃ¼r die sachgemÃ¤ÃŸe Entscheidung der Beklagten Ã¼ber die Behandlung des Versicherungsfalls unterlassen, die auch abstrakt zur AufklÃ¤rung des Schadenereignisses geeignet gewesen wÃ¤ren.
7.Â Damit ist die Beklagte infolge der Verletzung der Obliegenheit nach ArtÂ 9.1.4.1, 9.1.4.2 und 9.1.4.4 C_ABHV/EBHV durch die Versicherungsnehmerin mit â€ždolus coloratusâ€œ leistungsfrei. Dies fÃ¼hrt zur Wiederherstellung des klagsabweisenden erstgerichtlichen Urteils, ohne dass es eines weiteren Eingehens zu einer allfÃ¤lligen Verletzung des Regulierungsverbots nach ArtÂ 9.1.5.3 C_ABHV/EBHV bedarf.
8.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO.