Document Number: JJT_20200910_OGH0002_0110OS00079_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00079.20G.0910.000
Case Number: 11Os79/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1599696000000
Word Count: 740

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 10.Â SeptemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Hubert O***** und Roswitha O***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Â§Â 302 AbsÂ 1 StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der beiden Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als SchÃ¶ffengericht vom 19.Â MaiÂ 2020, GZÂ 15Â HvÂ 51/19d-48, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem â€“ auch unbekÃ¤mpft in Rechtskraft erwachsene FreisprÃ¼che enthaltenden â€“ angefochtenen Urteil wurden Hubert O***** (zu IIIÂ 1) und Roswitha O***** (zu IIIÂ 2) jeweils mehrerer Verbrechen der Verleumdung nach Â§Â 297 AbsÂ 1 zweiter Fall StGB, Ersterer darÃ¼ber hinaus (zu IÂ 2) des Vergehens der KÃ¶rperverletzung â€žunter AusnÃ¼tzung einer Amtsstellung nach Â§Â§Â 83 AbsÂ 1, 313 StGBâ€œ (siehe aber RIS-Justiz RS0111831) schuldig erkannt.
Danach haben
(IÂ 2)Â Hubert O***** am 8.Â JuliÂ 2018 in N***** Wisam A***** am KÃ¶rper verletzt, indem er ihm mehrere SchlÃ¤ge versetzte, wodurch dieser eine GehirnerschÃ¼tterung sowie oberflÃ¤chliche HautabschÃ¼rfungen an drei Fingern der rechten Hand und am rechten Knie erlitt, â€žwobei er die Handlung unter AusnÃ¼tzung der ihm durch seine AmtstÃ¤tigkeit gebotenen Gelegenheit, nÃ¤mlich seiner TÃ¤tigkeit als Polizeibeamter im Dienst vornahmâ€œ, sowie
(III)Â am 2.Â AugustÂ 2018 in E*****
(1)Â Hubert O***** und
(2)Â Roswitha O***** jeweils
Esmaiel D***** und Gholam J***** dadurch der Gefahr einer behÃ¶rdlichen Verfolgung ausgesetzt, dass sie sie von Amts wegen zu verfolgender, mit einer ein Jahr Ã¼bersteigenden Freiheitsstrafe bedrohter Handlungen, nÃ¤mlich jeweils eines Vergehens der KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 83 AbsÂ 1, 84 AbsÂ 2 StGB (vgl USÂ 15), falsch verdÃ¤chtigten, obwohl sie wussten (Â§Â 5 AbsÂ 3 StGB), dass die VerdÃ¤chtigungen falsch sind, indem sie in ihrer polizeilichen Vernehmung als Beschuldigte angaben, die Genannten hÃ¤tten den Polizeibeamten Hubert O*****, nachdem sich dieser vor der vom SchuldspruchÂ IÂ 2 umfassten Tat in den Dienst gestellt hatte (USÂ 8, 15; vgl Â§Â 1 AbsÂ 3 Richtlinien-Verordnung), mit FÃ¤usten geschlagen und mit FÃ¼ÃŸen getreten.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richten sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5, 5a, 10 und 10a StPO gestÃ¼tzten (gemeinsam ausgefÃ¼hrten) Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Hubert O***** und Roswitha O*****.
Ihre Kritik an die SchuldsprÃ¼cheÂ III tragenden Feststellungen erschÃ¶pft sich darin, von den Tatrichtern erwogene (USÂ 34 bis 47) Beweisergebnisse einer eigenstÃ¤ndigen Bewertung zu unterziehen und daraus von jenen des SchÃ¶ffengerichts abweichende Schlussfolgerungen einzufordern. Damit werden weder BegrÃ¼ndungs- (ZÂ 5) noch TatsachenmÃ¤ngel (ZÂ 5a) aufgezeigt; vielmehr wird bloÃŸ die den Tatrichtern vorbehaltene BeweiswÃ¼rdigung (Â§Â 258 AbsÂ 2 StPO) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (Â§Â 283 AbsÂ 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld bekÃ¤mpft. HinzugefÃ¼gt sei, dass es â€“ entgegen der Beschwerdeauffassung â€“ keine UnvollstÃ¤ndigkeit (ZÂ 5 zweiter Fall; dazu RIS-Justiz RS0118316 [T1]) darstellt, wenn neben vom Erstgericht gezogenen SchlÃ¼ssen auch andere denkbar sind (vgl RIS-Justiz RS0098362), und eine Urteilsfeststellung nicht deshalb aktenwidrig (ZÂ 5 letzter Fall) ist, weil sie einem Beweismittel widerspricht (Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 468).
Welcher Konstatierungen â€žzur subjektiven Tatseiteâ€œ es â€“ Ã¼ber die ohnedies getroffenen (USÂ 15Â f) hinaus â€“ noch bedurft haben sollte, um die SchuldsprÃ¼cheÂ III zu tragen, machen die Beschwerden (nominell ZÂ 5, inhaltlich ZÂ 9 litÂ a) nicht deutlich (siehe aber RIS-Justiz RS0116565).
Das weitere Vorbringen (nominell ZÂ 10, inhaltlich ZÂ 9 litÂ a) argumentiert, die angedichteten (III) Verhaltensweisen seien nicht als nach Â§Â 84 AbsÂ 2 StGB qualifizierte KÃ¶rperverletzungen, sondern als â€žRaufhandelâ€œ zu beurteilen, der jedoch â€“ wenn er (wie hier) keine schwere KÃ¶rperverletzung (Â§Â 84 Abs 1 StGB) eines anderen verursacht habe â€“ auch nach Â§Â 91 AbsÂ 1 StGB nicht mit Strafe bedroht sei. Indem es solcherart nicht vom (gesamten) festgestellten Sachverhalt (USÂ 15Â f) ausgeht, verfehlt es die prozessfÃ¶rmige Darstellung des herangezogenen (materiell-rechtlichen) Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0099810).
Die gesetzmÃ¤ÃŸige AusfÃ¼hrung einer DiversionsrÃ¼ge (ZÂ 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sÃ¤mtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS-Justiz RS0124801, RS0116823).
Mit der Behauptung nicht schwerer Schuld (Â§Â 198 AbsÂ 2 ZÂ 2 StPO) versÃ¤umen es die BeschwerdefÃ¼hrer, sich mit dem vom Erstgericht jeweils zu Recht angenommenen Erschwerungsgrund nach Â§Â 33 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB (USÂ 52) auseinanderzusetzen. Weshalb ein spezialprÃ¤ventives Diversionshindernis (Â§Â 198 AbsÂ 1 StPO) nicht bestehen sollte, obwohl sie fÃ¼r die von den SchuldsprÃ¼chenÂ III umfassten Taten keinerlei Verantwortung Ã¼bernahmen (USÂ 16; RIS-Justiz RS0116299, RS0126734), wird ebenso wenig erklÃ¤rt.
Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO schon nach nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen, woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufungen folgt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.