Document Number: JWT_2019140580_20200330L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140580.L00
Case Number: Ra 2019/14/0580
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585526400000
Word Count: 794

Spruch
Die angefochtenen BeschlÃ¼sse werden wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Die mitbeteiligten Parteien, StaatsangehÃ¶rige Syriens, stellten am 31.Â OktoberÂ 2015 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz. Die Erstmitbeteiligte ist die Mutter der Ã¼brigen minderjÃ¤hrigen Mitbeteiligten und brachte vor, ihr Mann sei erschossen worden. Sie wisse nicht, wer ihn getÃ¶tet habe. Sie habe Mitteilungen auf ihr Mobiltelefon erhalten, in denen sie mit dem Umbringen bedroht worden sei. Nach dem Tod ihres Mannes sei sie "schlecht angesehen" worden.
2 Mit Bescheiden je vom 6.Â JuniÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl die AntrÃ¤ge hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte den mitbeteiligten Parteien den Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu und erteilte ihnen befristete Aufenthaltsberechtigungen. 3 Ãœber die gegen die Nichtzuerkennung des Asylstatus erhobenen Beschwerden entschied das Bundesverwaltungsgericht mit den angefochtenen BeschlÃ¼ssen dahin, dass die Bescheide gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG behoben und die Angelegenheiten zur Erlassung neuer Bescheide an das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl zurÃ¼ckverwiesen wurden. Die Revision gegen diese BeschlÃ¼sse erklÃ¤rte es fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
4 In seiner BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl sei nicht haltbar. Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl habe zum zentralen Vorbringen eine rein spekulative BeweiswÃ¼rdigung vorgenommen und daher in einem entscheidenden Punkt nur vÃ¶llig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt beziehungsweise bloÃŸ ansatzweise ermittelt. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Angaben der Erstmitbeteiligten Ã¼ber die Drohmitteilungen zutreffen wÃ¼rden und diese ihren Grund in einem Konventionsgrund hÃ¤tten. 5 Gegen diese BeschlÃ¼sse richtet sich die vorliegende Amtsrevision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorbringt, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Vorrang der Sachentscheidung abgewichen. Entgegen den AusfÃ¼hrungen des Bundesverwaltungsgerichts
habe man sich mit dem Fluchtvorbringen auseinandergesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte allenfalls noch ergÃ¤nzende Ermittlungen tÃ¤tigen mÃ¼ssen, die eine ZurÃ¼ckverweisung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG nicht rechtfertigen wÃ¼rden. Welcher maÃŸgebliche Sachverhalt nicht feststehe und welche Sachverhaltsaspekte noch zu ermitteln gewesen wÃ¤ren, lasse sich dem Beschluss nicht entnehmen.
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die gegen diese BeschlÃ¼sse erhobene auÃŸerordentliche Revision nach Einleitung des Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12Â Abs.Â 1Â ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
7 Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
8 Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung ist in Â§Â 28Â VwGVG ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normiert, weswegen die in Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ leg.Â cit. vorgesehene MÃ¶glichkeit der Kassation eines verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheides streng auf ihren gesetzlich zugewiesenen Raum zu beschrÃ¤nken ist.
9 Von der MÃ¶glichkeit der ZurÃ¼ckverweisung kann nur bei krassen bzw.Â besonders gravierenden ErmittlungslÃ¼cken Gebrauch gemacht werden; eine ZurÃ¼ckverweisung der Sache an die VerwaltungsbehÃ¶rde zur DurchfÃ¼hrung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die VerwaltungsbehÃ¶rde jegliche erforderliche ErmittlungstÃ¤tigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maÃŸgebenden Sachverhaltes (vgl.Â Â§Â 37Â AVG) lediglich vÃ¶llig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloÃŸ ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die VerwaltungsbehÃ¶rde (etwa schwierige) Ermittlungen unterlassen hat, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden.
10 Sind (lediglich) ergÃ¤nzende Ermittlungen vorzunehmen, liegt die (ergÃ¤nzende) Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht im Interesse der Raschheit im Sinn des Â§Â 28 Abs.Â 2 ZÂ 2 ersterÂ FallÂ VwGVG, zumal diesbezÃ¼glich nicht bloÃŸ auf die voraussichtliche Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens alleine, sondern auf die Dauer des bis zur meritorischen Entscheidung insgesamt erforderlichen Verfahrens abzustellen ist. Nur mit dieser Sichtweise kann ein dem Ausbau des Rechtsschutzes im Sinn einer Verfahrensbeschleunigung Rechnung tragendes Ergebnis erzielt werden, fÃ¼hrt doch die mit der verwaltungsgerichtlichen Kassation einer verwaltungsbehÃ¶rdlichen Entscheidung verbundene ErÃ¶ffnung eines neuerlichen Rechtszugs gegen die abermalige verwaltungsbehÃ¶rdliche Entscheidung an ein Verwaltungsgericht insgesamt zu einer VerfahrensverlÃ¤ngerung (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 31.10.2019, RaÂ 2019/20/0029, mwN).
11 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl hat seine BeweiswÃ¼rdigung offen gelegt und ist zu dem Schluss gekommen, dass den mitbeteiligten Parteien keine konkret gegen sie gerichtete Bedrohung oder Verfolgung drohe. Ausgehend von den dem angefochtenen Beschluss zugrundeliegenden Ermittlungsergebnissen wÃ¤re das Bundesverwaltungsgericht in der Lage und auch verpflichtet gewesen, die Mitbeteiligten selbst im Rahmen einer mÃ¼ndlichen Verhandlung zu den im Erkenntnis als ergÃ¤nzungsbedÃ¼rftig angesehenen Punkten einzuvernehmen. Fallbezogen kÃ¶nnen daher weder krasse bzw.Â gravierende ErmittlungslÃ¼cken im Zusammenhang mit dem behÃ¶rdlichen Verfahren erkannt noch konstatiert werden, dass eine ErgÃ¤nzung des bereits festgestellten Sachverhalts durch das Bundesamt anstelle des Bundesverwaltungsgericht im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden wÃ¤re. Damit rechtfertigt die vom Bundesverwaltungsgericht herangezogene BegrÃ¼ndung keine Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung nach Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG.
12 Allein die BegrÃ¼ndung des Bundesverwaltungsgerichts, die BeweiswÃ¼rdigung kÃ¶nne nicht Ã¼berzeugen, fÃ¼hrt nicht zur Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung. Selbst Bescheide, die in der BegrÃ¼ndung dÃ¼rftig sind, rechtfertigen keine ZurÃ¼ckverweisung der Sache, wenn brauchbare Ermittlungsergebnisse vorliegen, die im Zusammenhalt mit einer allenfalls durchzufÃ¼hrenden Verhandlung zu vervollstÃ¤ndigen sind. Auch wenn das Verwaltungsgericht die beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen einer VerwaltungsbehÃ¶rde nicht teilt, fÃ¼hrt dies allein noch nicht dazu, dass von einem Unterlassen gebotener Ermittlungsschritte im Sinne des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG gesprochen werden kÃ¶nnte (vgl.Â VwGHÂ 26.3.2019, RaÂ 2018/19/0556, mwN; 20.6.2017, RaÂ 2017/18/0103,Â mwN).
13 Die angefochtenen BeschlÃ¼sse waren daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufzuheben.
Wien, am 30. MÃ¤rz 2020