Document Number: JFT_20201007_20V00336_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:V336.2020
Case Number: V336/2020 (V336/2020-7)
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1602028800000
Word Count: 3156

Leitsatz
Aufhebung einer Verordnung betreffend die Errichtung einer Begegnungszone in einer OberÃ¶sterreichischen Gemeinde mangels ordnungsgemÃ¤ÃŸer Kundmachung; signifikante Abweichung der Aufstellungsorte der entsprechenden Verkehrszeichen vom rÃ¤umlichen Geltungsbereich der Verordnung
Spruch
I.Â Die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ottensheim vom 16.Â Dezember 2013, ZÂ Verk-251/2013, Verk-502Â Jr, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
II.Â Die OberÃ¶sterreichische Landesregierung ist zur unverzÃ¼glichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt verpflichtet.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestÃ¼tzten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich, "der Verfassungsgerichtshof wolle feststellen, dass die Kundmachung der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ottensheim vom 16.Â Dezember 2013, GZ:Â Verk-251/2013, Verk-502Â Jr, gesetzwidrig ist."
II. Rechtslage
1. Die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ottensheim vom 16.Â Dezember 2013, ZÂ Verk-251/2013, Verk-502Â Jr, lautet auszugsweise:
"Verordnung
des Gemeinderates der Marktgemeinde Ottensheim vom 16.Â Dezember 2013 womit ein aus nachstehenden GemeindestraÃŸen gebildetes Gebiet zur Begegnungszone erklÃ¤rt wird:
FÃ¼r den Bereich Marktplatz und LinzerÂ StraÃŸe (DonaulÃ¤nde bis Ludlgasse, Jakob-SiglÂ StraÃŸe bis Ã„uÃŸererÂ Graben, HostauerstraÃŸe bis Engstelle NahÂ &Â Frisch, BahnhofstraÃŸe bis HofeinfahrtÂ Hauptschule, LinzerÂ StraÃŸe bis GrundstÃ¼ck NrÂ 113/3 (ParkplatzÂ GH zur Post), DonaulÃ¤nde bis Auffahrt Gumplmayrberg, Marktplatz, Lederergasse, Zellerplatzl, Innerer Graben, Ã„uÃŸerer Graben, Tabor, Ludlgasse,
Â§2
Der Ã¶rtliche Geltungsbereich der im Â§1 angefÃ¼hrten VerkehrsmaÃŸnahmen ist im beiliegenden Lageplan vom 27.Â November 2013, welcher einen integrierenden Bestandteil dieser Verordnung bildet, in blau schattiert dargestellt.
Â§3
Diese Verordnung ist mit den StraÃŸenverkehrszeichen gemÃ¤ÃŸ Â§53 Abs1 Zi.Â 9e undÂ 9f StVOÂ 1960 kundzumachen und tritt mit deren Anbringung in Kraft.
[â€¦]"
2. Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6.Â Juli 1960, mit dem Vorschriften Ã¼ber die StraÃŸenpolizei erlassen werden (StraÃŸenverkehrsordnungÂ 1960 â€“ StVOÂ 1960), BGBlÂ 159/1960, idF BGBlÂ IÂ 68/2017 lauten auszugsweise:
"Â§23. Halten und Parken.
(1)Â -Â (2) [â€¦]
(2a) In WohnstraÃŸen und Begegnungszonen ist das Parken von Kraftfahrzeugen nur an den dafÃ¼r gekennzeichneten Stellen erlaubt.
(3)Â -Â (6) [â€¦]
[â€¦]
Â§44. Kundmachung der Verordnungen.
(1) Die im Â§43 bezeichneten Verordnungen sind, sofern sich aus den folgenden AbsÃ¤tzen nichts anderes ergibt, durch StraÃŸenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen und treten mit deren Anbringung in Kraft. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung ist in einem Aktenvermerk (Â§16 AVG) festzuhalten. Parteien im Sinne des Â§8 AVG ist die Einsicht in einen solchen Aktenvermerk und die Abschriftnahme zu gestatten. Als StraÃŸenverkehrszeichen zur Kundmachung von im Â§43 bezeichneten Verordnungen kommen die Vorschriftszeichen sowie die Hinweiszeichen 'Autobahn', 'Ende der Autobahn', 'AutostraÃŸe', 'Ende der AutostraÃŸe', 'EinbahnstraÃŸe', 'Ortstafel', 'Ortsende', 'Internationaler Hauptverkehrsweg', 'StraÃŸe mit Vorrang', 'StraÃŸe ohne Vorrang', 'StraÃŸe fÃ¼r Omnibusse' und 'Fahrstreifen fÃ¼r Omnibusse' in Betracht. Als Bodenmarkierungen zur Kundmachung von im Â§43 bezeichneten Verordnungen kommen Markierungen, die ein Verbot oder Gebot bedeuten, wie etwa Sperrlinien, Haltelinien vor Kreuzungen, Richtungspfeile, SperrflÃ¤chen, Zickzacklinien, Schutzwegmarkierungen oder RadfahrerÃ¼berfahrtmarkierungen in Betracht.
(1a)Â -Â (2b) [â€¦]
(3) Sonstige Verordnungen, die von einer anderen als in Abs2 genannten BehÃ¶rde auf Grund des Â§43 erlassen werden und sich durch StraÃŸenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nicht ausdrÃ¼cken lassen, werden durch Anschlag auf der Amtstafel der BehÃ¶rde gehÃ¶rig kundgemacht. Solche Verordnungen treten, sofern darin kein spÃ¤terer Zeitpunkt bestimmt wird, an dem dem Anschlag folgenden zweiten Tag in Kraft. Der Tag der Kundmachung ist auf dem Anschlag zu vermerken. Der Anschlag ist sechs Wochen auf der Amtstafel zu belassen. Der Inhalt der Verordnung ist Ã¼berdies ortsÃ¼blich zu verlautbaren.
(4)Â -Â (5) [â€¦]
[â€¦]
Begegnungszonen
Â§76c. (1) Die BehÃ¶rde kann, wenn es der Sicherheit, Leichtigkeit oder FlÃ¼ssigkeit des Verkehrs, insbesondere des FuÃŸgÃ¤ngerverkehrs, dient, oder aufgrund der Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines GebÃ¤udes oder Gebietes angebracht erscheint, durch Verordnung StraÃŸen, StraÃŸenstellen oder Gebiete dauernd oder zeitweilig zu Begegnungszonen erklÃ¤ren.
(2)Â -Â (4) [â€¦]
(5) FÃ¼r die Kundmachung einer Verordnung nach Abs1 gelten die Bestimmungen des Â§44 Abs1 mit der MaÃŸgabe, dass am Anfang und am Ende einer Begegnungszone die betreffenden Hinweiszeichen (Â§53 Abs1 Z9e bzw 9f) anzubringen sind.
(6) [â€¦]"
III. Sachverhalt, Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Dem Antrag liegt der folgende Sachverhalt zugrunde:
1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung legte dem BeschwerdefÃ¼hrer vor dem antragstellenden Verwaltungsgericht mit Straferkenntnis vom 26.Â Juli 2018 zur Last, er habe am 12.Â Oktober 2017 von 11.12Â Uhr bis 11.56Â Uhr im Ortsgebiet Ottensheim, Marktplatz (H2), ein dem Kennzeichen nach bestimmbares Kraftfahrzeug in einer Begegnungszone auÃŸerhalb der dafÃ¼r gekennzeichneten Stelle geparkt. Wegen einer VerwaltungsÃ¼bertretung sei er gemÃ¤ÃŸ Â§23 Abs2a iVm Â§99 Abs3 lita StVOÂ 1960 zu bestrafen. Die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde verhÃ¤ngte Ã¼ber den BeschwerdefÃ¼hrer vor dem antragstellenden Gericht eine Geldstrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 40,â€“ (Ersatzfreiheitsstrafe: 19Â Stunden) und schrieb ihm einen Beitrag zu den Verfahrenskosten in der HÃ¶he von â‚¬Â 10,â€“ vor.
1.2. Der gegen dieses Straferkenntnis erhobenen Beschwerde gab das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich mit Erkenntnis vom 29.Â Oktober 2018 Folge, hob das angefochtene Straferkenntnis auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren ein.
1.3. Dieses Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof aus Anlass einer Amtsrevision der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes mit der nachfolgend zusammengefasst wiedergegebenen BegrÃ¼ndung auf.
Seit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlgÂ 20.182/2017 hÃ¤tten Gerichte gesetzwidrig kundgemachte Verordnungen, die ein MindestmaÃŸ an PublizitÃ¤t erlangen, anzuwenden und diese, wenn sie Bedenken gegen ihre rechtmÃ¤ÃŸige Kundmachung haben, vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten; bis zur Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof seien sie fÃ¼r jedermann verbindlich. Dieser Auffassung schlieÃŸe sich der Verwaltungsgerichtshof an (VwGHÂ 31.1.2018, RaÂ 2017/15/0038, und VwGHÂ 27.3.2019, RoÂ 2017/10/0004). Indem das Verwaltungsgericht ohne Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof davon ausgegangen sei, dass die seiner Auffassung nach rechtswidrig kundgemachte Verordnung nicht anzuwenden sei, sei es von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen und habe seine Entscheidung mit Rechtswidrigkeit belastet.
2. Aus Anlass des Verfahrens zur Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung im zweiten Rechtsgang stellt das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich den vorliegenden, auszugsweise wiedergegebenen Antrag:
"Der Abstellort des auf den BeschwerdefÃ¼hrer zugelassenen Pkw zur Tatzeit war vor dem Haus MarktplatzÂ 2 in Ottensheim inmitten der Begegnungszone. Auf beiden Seiten des Hauses MarktplatzÂ 2 befanden sich GastgÃ¤rten der angrenzenden Cafes. Auf dem vom BeschwerdefÃ¼hrer gewÃ¤hlten Abstellplatz waren keine Bodenmarkierungen (im Hinblick auf die Begegnungszone) angebracht, wohl aber das von der nicht mehr in Geltung stehenden Verordnung herrÃ¼hrende Verkehrszeichen 'Parken verboten' gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs1 Z13a StVOÂ 1960.
[â€¦]
Auf der Grundlage des dezidierten und hinsichtlich der einzelnen Aufstellungsorte der Verkehrszeichen gemÃ¤ÃŸ Â§53 Abs1 Z9e bzw Z9f StVO sehr konkreten Beschwerdevorbringens (vgl VwGH 9.9.2016, RaÂ 2014/02/0059) waren die im Einzelnen angefÃ¼hrten Abweichungen seitens des Landesverwaltungsgerichtes OberÃ¶sterreich in der RealitÃ¤t zu Ã¼berprÃ¼fen, was im Rahmen eines Ortsaugenscheins durch die erkennende Einzelrichterin am 23.Â Oktober 2018 mit dem Ergebnis der im Aktenvermerk vom selben Tag festgehaltenen Feststellungen erfolgte.
Die tatsÃ¤chlichen Aufstellungsorte der Verkehrszeichen gemÃ¤ÃŸ Â§53 Abs1 Z9e bzw Z9f StVO wurden im Vergleich zu den Aufstellungsorten laut Lageplan anhand von DORIS- bzw GoogleÂ Maps-Fotos der genannten Ã–rtlichkeit so, wie in der Natur vorgefunden, vermerkt und die Abweichungen gegenÃ¼ber den jeweiligen Ã¶rtlichen Geltungsbereichen im DORIS-Messprogramm ausgemessen, was keine zentimeter- wohl aber eine metergenaue Feststellung einer Abweichung ermÃ¶glicht, weshalb im Aktenvermerk die MaÃŸe der Abweichungen als 'geschÃ¤tzt' bezeichnet wurden. Die in der Natur festgestellten Standort-Abweichungen zu den im Lageplan genau eingezeichneten Ã¶rtlichen Geltungsbereichen der Verordnung waren an den im Aktenvermerk genannten Aus- bzw Einfahrten in die Begegnungszone jedenfalls so auffÃ¤llig und eklatant, dass sie nicht mehr als vernachlÃ¤ssigbar weil geringfÃ¼gig anzusehen waren.
Die Fotos von den Standorten der Verkehrszeichen in der BahnhofstraÃŸe und der DonaulÃ¤nde sind im Aktenvermerk der Marktgemeinde Ottensheim so nah aufgenommen, dass sich die genauen Standorte in Bezug auf die Ã–rtlichkeit nicht einwandfrei ersehen lassen, weil kein Bezug zur RealitÃ¤t herstellbar ist.
Beim neuerlichen Ortsaugenschein am 23.Â Februar 2020 war festzustellen, dass die Standorte der Verkehrszeichen gleich geblieben sind wie am 23.Â Oktober 2018.
In der BahnhofstraÃŸe wÃ¤re laut Plan der Aufstellungsort des Verkehrszeichens vom Marktplatz kommend an der Hausecke unmittelbar vor der Einfahrt zur Neuen Mittelschule, BahnhofstraÃŸeÂ 5, was vermutlich verkehrstechnisch problematisch wÃ¤re. Offenbar deshalb erfolgte in der RealitÃ¤t die Platzierung des Verkehrszeichens nach der Einfahrt auf HÃ¶he des Beginns des Hauses BahnhofstraÃŸeÂ 7, was eine Abweichung vom Plan um etwa 13Â m bedeutet.
Beim Haus DonaulÃ¤ndeÂ 9 â€“ VerlÃ¤ngerung der Ludlgasse â€“ sollte laut Plan der Ã¶rtliche Geltungsbereich gegenÃ¼ber der EinmÃ¼ndung beginnen. TatsÃ¤chlich befindet sich dort gegenÃ¼ber der EinmÃ¼ndung ein GaragengebÃ¤ude und ist eine Anbringung wegen dessen baulicher Gestaltung offenbar nicht mÃ¶glich. Das Verkehrszeichen wurde daher am Ende des westlich des Hauses gelegenen Parkplatzes am Beginn des anschlieÃŸenden Zaunes aufgestellt in einer Entfernung von etwa 13Â m vor dem Beginn der Begegnungszone laut Plan."
3. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Ottensheim legte den auf die angefochtene Verordnung Bezug habenden Akt vor und erstattete die nachfolgend auszugsweise wiedergegebene Ã„uÃŸerung:
"Nach PrÃ¼fung der Sachlage aufgrund der im Anschluss vorgelegten Unterlagen, kann die Marktgemeinde Ottensheim der Ansicht des BeschwerdefÃ¼hrers nicht Folge leisten, dass die tatsÃ¤chlichen Standorte von der Verordnungslage bei allen Verkehrszeichen bis auf LinzerÂ StraÃŸe und HostauerstraÃŸe abweichen.
Wie aus der Beilage ersichtlich, trifft dies tatsÃ¤chlich auf das Verkehrszeichen in der DonaulÃ¤nde (auf HÃ¶he des Objektes 'DonaulÃ¤ndeÂ 10') sowie das in der BahnhofstraÃŸe (auf HÃ¶he des Objektes 'BahnhofstraÃŸeÂ 7') zu.
Das Verkehrszeichen in der HostauerstraÃŸe im Bereich des Objektes 'HostauerstraÃŸeÂ 15' entspricht der gÃ¤ngigen Rechtsprechung, wonach eine maximale Abweichung von 5Â Metern zwischen verordnetem Bereich und tatsÃ¤chlicher Aufstellung des Verkehrszeichens toleriert wird (VwGHÂ 25.11.2009, 2009/02/0095).
Wie bereits das OÃ¶.Â Landesverwaltungsgericht im Antrag auf Verordnungskontrolle auf SeiteÂ 6 3.Â und 4.Â Absatz festgestellt hat, ist in der BahnhofstraÃŸe aus verkehrstechnischen GrÃ¼nden das in der Sache betroffene Verkehrszeichen um caÂ 13Â m nÃ¶rdlich auf HÃ¶he des Objektes 'BahnhofstraÃŸeÂ 7' errichtet worden. Weiters wurde auch aus baulichen und verkehrstechnischen GrÃ¼nden in der DonaulÃ¤nde das Verkehrszeichen um caÂ 13Â m sÃ¼d-westlich auf HÃ¶he des Objektes 'DonaulÃ¤ndeÂ 10' bei einer Hecke bzw Zaun aufgestellt.
GemÃ¤ÃŸ Â§44 StVOÂ 1960. idgF sind die im Â§43 bezeichneten Verordnungen, sofern sich aus den folgenden AbsÃ¤tzen nichts anderes ergibt, durch StraÃŸenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen.
Um eine Verordnung generell und unbestimmt anwenden zu kÃ¶nnen, ist hierfÃ¼r eine gehÃ¶rige Kundmachung notwendig. Eine 'gehÃ¶rig kundgemachte' generelle Norm (fÃ¼r einen unbestimmten externen Adressatenkreis) liegt somit dann vor, wenn eine solche Norm ausreichend allgemein kundgemacht wurde, wenn auch nicht in der rechtlichen vorgesehenen Weise.
Dementsprechend gibt die StVOÂ 1960. idgF dem Rechtsanwender grundsÃ¤tzlich die MÃ¶glichkeit mittels Anbringen der StraÃŸenverkehrszeichen die Verordnung entsprechend kundzumachen, allerdings wurde im vorliegenden Fall darÃ¼ber hinaus in ortsÃ¼blicherweise mittels Anschlag an der Amtstafel (siehe entsprechende Vermerke auf Verordnung und Lageplan) das Gebiet fÃ¼r die, die entsprechende Begegnungszone in Geltung treten soll, kundgemacht.
Zusammenfassend kommt der Gemeinderat der Marktgemeinde Ottensheim zum Ergebnis, dass zwar die Verkehrszeichen aufgrund der Ã¶rtlichen Situation eine nach StVOÂ 1960. und stÃ¤ndiger Rechtsprechung gehÃ¶rigen Kundmachung nicht erfolgt ist, allerdings hinsichtlich des zusÃ¤tzlichen Anschlages der betroffenen Verordnung an der Amtstafel der Marktgemeinde Ottensheim dem unbestimmten Adressatenkreis in allgemein zugÃ¤nglichen Form ausreichend kundgemacht wurde."
4. Die OberÃ¶sterreichische Landesregierung und der BeschwerdefÃ¼hrer vor dem antragstellenden Gericht gaben keine Ã„uÃŸerung ab.
IV. ErwÃ¤gungen
1. Zur ZulÃ¤ssigkeit
1.1. Der Verfassungsgerichtshof vertritt zu Art89 Abs1 B-VG beginnend mit dem Erkenntnis VfSlgÂ 20.182/2017 die Auffassung, dass eine "gehÃ¶rig kundgemachte" generelle Norm â€“ also eine an einen unbestimmten, externen Personenkreis adressierte, verbindliche Anordnung von Staatsorganen â€“ bereits dann vorliegt, wenn eine solche Norm ein MindestmaÃŸ an PublizitÃ¤t und somit rechtliche Existenz erlangt (VfSlgÂ 20.182/2017Â mwN). Es ist nicht notwendig, dass die Kundmachung der Norm in der rechtlich vorgesehenen Weise erfolgt. Demnach haben auch Gerichte gesetzwidrig kundgemachte Verordnungen gemÃ¤ÃŸ Art139 B-VG anzuwenden und diese, wenn sie Bedenken gegen ihre rechtmÃ¤ÃŸige Kundmachung haben, vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten. Bis zur Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof sind sie fÃ¼r jedermann verbindlich (vgl zB VfSlgÂ 20.251/2018).
Die angefochtene Verordnung ist durch die â€“ in einem Aktenvermerk festgehaltene â€“ Anbringung der Verkehrszeichen am 24.Â Februar 2014 gemÃ¤ÃŸ Â§44 Abs1 StVOÂ 1960 jedenfalls kundgemacht worden, sodass sie mit verbindlicher Wirkung fÃ¼r jedermann zustande gekommen ist und in Geltung steht.
1.2. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine PrÃ¤judizialitÃ¤tsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen wÃ¼rde. GemÃ¤ÃŸ der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen mangelnder PrÃ¤judizialitÃ¤t zurÃ¼ckgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmÃ¶glich) ist, dass die â€“ angefochtene â€“ generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlgÂ 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
Dem BeschwerdefÃ¼hrer vor dem antragstellenden Gericht wird zur Last gelegt, er habe am Marktplatz in der Marktgemeinde Ottensheim im rÃ¤umlichen Geltungsbereich einer mit der angefochtenen Verordnung festgelegten Begegnungszone ein Kraftfahrzeug nicht an den dafÃ¼r gekennzeichneten Stellen geparkt und dadurch Â§23 Abs2a StVOÂ 1960 Ã¼bertreten. Daher ist es offenkundig, dass die angefochtene Verordnung jedenfalls in dem Umfang anzuwenden ist, als sie den Marktplatz der Marktgemeinde Ottensheim zur Begegnungszone erklÃ¤rt. Im Hinblick auf das unter PunktÂ IV.2. dargestellte Ergebnis des VerordnungsprÃ¼fungsverfahrens erÃ¼brigt sich in diesem Verfahren eine nÃ¤here Abgrenzung des prÃ¤judiziellen Teiles der angefochtenen Verordnung (siehe VfSlgÂ 13.943/1994, 14.985/1997, 18.400/2008, 20.000/2015).
1.3. Ungeachtet der Formulierung des Antrages, "der Verfassungsgerichtshof wolle feststellen, dass die Kundmachung der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ottensheim vom 16.Â Dezember 2013, GZ:Â Verk-251/2013, Verk-502Â Jr, gesetzwidrig ist", ist der Antrag im Zusammenhang mit seiner BegrÃ¼ndung als Aufhebungsbegehren zu verstehen (VfSlgÂ 17.695/2005, 20.223/2017; VfGHÂ 9.10.2018, V26/2018).
1.4. Da auch die Ã¼brigen Prozessvoraussetzungen vorliegen, erweist sich der Antrag des Landesverwaltungsgerichtes OberÃ¶sterreich als zulÃ¤ssig.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur PrÃ¼fung der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit einer Verordnung gemÃ¤ÃŸ Art139 B-VG auf die ErÃ¶rterung der geltend gemachten Bedenken beschrÃ¤nkt (vgl VfSlgÂ 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschlieÃŸlich zu beurteilen, ob die angefochtene Verordnung aus den in der BegrÃ¼ndung des Antrages dargelegten GrÃ¼nden gesetzwidrig ist (VfSlgÂ 15.644/1999, 17.222/2004).
2.2. Der Antrag ist begrÃ¼ndet.
2.3. Das antragstellende Gericht behauptet, die angefochtene Verordnung sei nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ kundgemacht worden, weil die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen an mehreren Orten gesetzwidrig sei.
So beginne der planmÃ¤ÃŸig festgelegte rÃ¤umliche Geltungsbereich vom Marktplatz kommend an der Hausecke des Objektes BahnhofstraÃŸeÂ 5, das Verkehrszeichen sei hingegen am Beginn des Hauses BahnhofstraÃŸeÂ 7 angebracht, was eine Abweichung von etwa 13Â Metern bedeute.
Beim Haus DonaulÃ¤ndeÂ 9 (VerlÃ¤ngerung der Ludlgasse) beginne der rÃ¤umliche Geltungsbereich der angefochtenen Verordnung gegenÃ¼ber der EinmÃ¼ndung. Das entsprechende Verkehrszeichen befinde sich allerdings am Ende des westlich des Hauses gelegenen Parkplatzes am Beginn des anschlieÃŸenden Zaunes, was einer Abweichung von etwa 13Â Metern entspreche.
2.4. Damit ist das antragstellende Gericht im Recht.
2.5. Eine Verordnung, die bestimmte Gebiete gemÃ¤ÃŸ Â§76c Abs1 StVOÂ 1960 zu Begegnungszonen erklÃ¤rt, ist gemÃ¤ÃŸ Abs5 leg.Â cit. entsprechend den Bestimmungen des Â§44 StVOÂ 1960 kundzumachen. GemÃ¤ÃŸ Â§44 Abs1 StVOÂ 1960 sind Verordnungen, sofern sich aus den folgenden AbsÃ¤tzen nichts anderes ergibt, durch StraÃŸenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen und treten mit deren Anbringung in Kraft (vgl VfSlgÂ 18.710/2009, 19.409/2011, 19.410/2011).
Der Vorschrift des Â§44 Abs1 StVOÂ 1960 ist immanent, dass die bezÃ¼glichen StraÃŸenverkehrszeichen dort angebracht sind, wo der rÃ¤umliche Geltungsbereich der Verordnung beginnt und endet. Zwar ist zur Kundmachung von VerkehrsbeschrÃ¤nkungen keine "zentimetergenaue" Aufstellung der Verkehrszeichen erforderlich (vgl dazu VwGH 13.2.1985, 85/18/0024; 25.1.2002, 99/02/0014; 10.10.2014, 2013/02/0276), jedoch wird dieser Vorschrift nicht GenÃ¼ge getan und liegt ein Kundmachungsmangel vor, wenn der Aufstellungsort vom Ort des Beginns bzw Endes des verordneten Geltungsbereiches einer GeschwindigkeitsbeschrÃ¤nkung signifikant abweicht (vgl VfSlgÂ 15.749/2000, 20.251/2018 mwN).
Eine Kundmachung, die nicht an allen Ã–rtlichkeiten dem Gesetz entspricht, ist mangelhaft. Eine auf diese Weise kundgemachte Verordnung ist zwar existent, jedoch bis zur Behebung des Mangels mit Gesetzwidrigkeit behaftet (vgl VfSlgÂ 5824/1968, 6346/1970).
2.6. Im vorliegenden Fall legt der Gemeinderat den rÃ¤umlichen Geltungsbereich der Verordnung mittels eines gemÃ¤ÃŸ Â§2 der angefochtenen Verordnung einen Bestandteil der Verordnung bildenden Planes fest.
2.6.1. Aus diesem Plan ist ersichtlich, dass der rÃ¤umliche Geltungsbereich der Verordnung â€“ wie das antragstellende Gericht zutreffend vorbringt â€“ im sÃ¼dwestlichen Bereich an der Kreuzung der DonaulÃ¤nde mit der Ludlgasse beginnt. Wie sich aus dem im verwaltungsgerichtlichen Akt einliegenden Bild- und Kartenmaterial ergibt, befindet sich das entsprechende Verkehrszeichen rund 13Â Meter westlich in der DonaulÃ¤nde.
2.6.2. Auch im Bereich der BahnhofstraÃŸe stimmt die Aufstellung der Verkehrszeichen nicht mit dem rÃ¤umlichen Geltungsbereich der Verordnung Ã¼berein: Ausweislich des Planes beginnt der rÃ¤umliche Geltungsbereich auf der HÃ¶he des nÃ¶rdlichen Hausecks des Objektes BahnhofstraÃŸeÂ 5. Das entsprechende Verkehrszeichen ist jedoch auf HÃ¶he des sÃ¼dlichen Hausecks des Objektes BahnhofstraÃŸeÂ 7 angebracht, woraus sich â€“ auf Grund des im verwaltungsgerichtlichen Akt einliegenden Bild- und Kartenmaterials â€“ eine Abweichung von rund 13Â Metern ergibt.
2.6.3. Die festgestellten Aufstellungsorte und die daraus resultierenden Abweichungen von jeweils rund 13Â Metern stimmen mit der Ã„uÃŸerung der verordnungserlassenden BehÃ¶rde und dem Vorbringen des antragstellenden Gerichtes Ã¼berein.
2.6.4. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu Â§44 Abs1 StVOÂ 1960 fÃ¼hrt eine signifikante Abweichung zu einer nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸen Kundmachung (VfSlgÂ 20.251/2018 mwN). Auch wenn die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Kundmachung von Verordnungen iSd Â§44 Abs1 StVOÂ 1960 je nach Ã¶rtlichen VerkehrsverhÃ¤ltnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht â€“ die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgenÂ â€“, bewirkten die festgestellten Abweichungen von jeweils rund 13Â Metern im vorliegenden Fall jedenfalls eine nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸe Kundmachung. Damit lÃ¤uft auch der Einwand der verordnungserlassenden BehÃ¶rde, die Abweichungen in der Kundmachung hÃ¤tten bauliche bzw verkehrstechnische GrÃ¼nde bei der Aufstellung der Verkehrszeichen, ins Leere, zielt die Kundmachungsbestimmung des Â§44 Abs1 StVOÂ 1960 doch darauf ab, den Normadressaten Ã¼ber den Inhalt der Verordnung entsprechend den Ã¶rtlichen VerkehrsverhÃ¤ltnissen hinreichend genau und nicht bloÃŸ ungefÃ¤hr in Kenntnis zu setzen.
2.7. Die angefochtene Verordnung ist â€“ entgegen dem Vorbringen der verordnungserlassenden BehÃ¶rde â€“ auch nicht auf andere Weise ordnungsgemÃ¤ÃŸ kundgemacht. Die verordnungserlassende BehÃ¶rde behauptet, die Verordnung sei wegen der erfolgten Kundmachung mittels Anschlages an der Amtstafel der Gemeinde ordnungsgemÃ¤ÃŸ kundgemacht worden.
2.7.1. Dabei Ã¼bersieht die verordnungserlassende BehÃ¶rde, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Kundmachung mittels Anschlages an der Amtstafel im vorliegenden Fall nicht gegeben waren: Nach dem System des Â§44 StVOÂ 1960 betreffend die Kundmachung von Verordnungen iSd StVOÂ 1960 hat die Kundmachung gemÃ¤ÃŸ Â§44 Abs1 StVOÂ 1960 durch StraÃŸenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen zu erfolgen, sofern die dem Abs1 leg.Â cit. folgenden AbsÃ¤tze nichts anderes bestimmen. Eine Kundmachung durch Anschlag an der Amtstafel sieht Abs3 leg.Â cit. vor, der zur Voraussetzung hat, dass sich der Inhalt der Verordnung durch StraÃŸenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nicht ausdrÃ¼cken lÃ¤sst.
2.7.2. Im vorliegenden Fall ist allerdings nicht erkennbar, dass sich die Verordnung, die ausschlieÃŸlich eine Begegnungszone iSd Â§2 Abs1 Z2a StVOÂ 1960 anordnet, nicht durch StraÃŸenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen ausdrÃ¼cken lieÃŸe. Vielmehr sieht Â§53 Abs1 Z9e und 9f StVOÂ 1960 zur Kundmachung einer Begegnungszone spezifische Verkehrszeichen fÃ¼r Begegnungszonen vor.
2.7.3. Im Ãœbrigen hÃ¤tte â€“ selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen des Â§44 Abs3 StVOÂ 1960 â€“ die Kundmachung im vorliegenden Fall nicht Â§44 Abs3 StVOÂ 1960 entsprochen, weil diese Bestimmung einen Anschlag fÃ¼r sechs Wochen an der Amtstafel vorsieht, die Verordnung allerdings nur von 17.Â Dezember 2013 bis 7.Â JÃ¤nner 2014, folglich weniger als sechs Wochen, an der Amtstafel angeschlagen war.
2.7.4. Die angefochtene Verordnung wurde daher auch nicht durch Anschlag an der Amtstafel ordnungsgemÃ¤ÃŸ kundgemacht.
2.8. Die nicht den Anforderungen des Â§44 StVOÂ 1960 entsprechende Kundmachung der angefochtenen Verordnung bewirkt die Gesetzwidrigkeit dieser Verordnung.
2.9. GemÃ¤ÃŸ Art139 Abs3 B-VG darf der Verfassungsgerichtshof in einem auf Antrag eingeleiteten VerordnungsprÃ¼fungsverfahren eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre Aufhebung zulÃ¤ssigerweise beantragt wurde. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung in gesetzwidriger Weise kundgemacht wurde, so hat er die ganze Verordnung gemÃ¤ÃŸ Art139 Abs3 Z3 B-VG als gesetzwidrig aufzuheben (vgl VfSlgÂ 20.195/2017).
Wie das antragstellende Gericht zutreffend aufzeigt, ist der Beginn des festgelegten Ã¶rtlichen Geltungsbereiches der angefochtenen Verordnung an zwei Stellen nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ kundgemacht (Pkt.Â 2.6.). Da die Verordnung einen einheitlichen rÃ¤umlichen Geltungsbereich bestimmt, der jeweils an den Ein- und Ausfahrten mittels Verkehrszeichen kundgemacht ist, bewirken die festgestellten KundmachungsmÃ¤ngel die gesetzwidrige Kundmachung der gesamten Verordnung. Daher ist die gesamte Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben.
V. Ergebnis
1. Die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ottensheim vom 16.Â Dezember 2013, ZÂ Verk-251/2013, Verk-502Â Jr, ist wegen nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸer Kundmachung als gesetzwidrig aufzuheben.
2. Die Verpflichtung der OberÃ¶sterreichischen Landesregierung zur unverzÃ¼glichen Kundmachung des Ausspruches des Verfassungsgerichtshofes erflieÃŸt aus Art139 Abs5 erster Satz B-VG und Â§59 Abs2 VfGG iVm Â§4 Abs1 Z2 litb OberÃ¶sterreichisches VerlautbarungsgesetzÂ 2015.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.