Document Number: JJT_20200226_OGH0002_0010OB00024_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127856
Case Number: 1Ob24/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 379

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mjÂ E* J*, geboren am *Â 2013, wegen Kontaktrechts, infolge des auÃŸerordentlichen Revisionsrekurses des Vaters H* J*, vormals vertreten durch Dr.Â Johann Etienne Korab, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 11.Â MaiÂ 2018, GZÂ 43Â RÂ 189/18i-344, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Josefstadt vom 19.Â AprilÂ 2017, GZÂ 2Â PsÂ 184/13g-228, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Im Revisionsrekursverfahren â€“ auch zur zwangsweisen Durchsetzung einer gerichtlichen oder gerichtlich genehmigten Regelung des Rechts auf persÃ¶nlichen Kontakt â€“ herrscht absolute Anwaltspflicht (Â§Â 6, Â§Â 65 AbsÂ 3 ZÂ 5 AuÃŸStrG). Der Rechtsvertreter des Vaters verzichtete zum 31.Â 12.Â 2019 â€“ vor der am 4.Â 2.Â 2020 erfolgten Vorlage des Akts an den Obersten Gerichtshof zur Entscheidung Ã¼ber den von ihm eingebrachten auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs â€“ auf die AusÃ¼bung der Rechtsanwaltschaft. Damit erlosch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 AbsÂ 1 ZÂ 3 RAO seine Berechtigung zur AusÃ¼bung der Rechtsanwaltschaft. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 AbsÂ 1 ZÂ 3 AuÃŸStrG wird das Verfahren auÃŸer Streitsachen (unter anderem) unterbrochen, wenn der Rechtsanwalt oder Notar die FÃ¤higkeit verliert, die Vertretung der Partei fortzufÃ¼hren, soweit eine solche Vertretung â€“ wie im Revisionsrekursverfahren â€“ gesetzlich geboten ist (2Â ObÂ 163/07w = SZÂ 2008/23; 5Â ObÂ 132/12s: Verfahren mit relativer Vertretungspflicht und solche ohne Vertretungspflicht werden hingegen nicht unterbrochen). Die Unterbrechung des Verfahrens tritt mit dem ErlÃ¶schen der Befugnis ex lege ein und ist von Amts wegen zu berÃ¼cksichtigen.
Verliert eine Partei ihren gewillkÃ¼rten Vertreter (Rechtsanwalt oder Notar) in einem Verfahren mit absoluter Vertretungspflicht, hat das Gericht die Partei aufzufordern, binnen angemessener Frist einen neuen Vertreter bekannt zu geben. Wird der Aufforderung an die Partei (hier den Vater) nicht fristgerecht nachgekommen, so ist das Verfahren ungeachtet dieses Umstands mit Beschluss fortzusetzen (Â§Â 27 AbsÂ 1 SatzÂ 2 und 3 AuÃŸStrG). Die Unterbrechung trat im Rechtsmittelstadium ein. Nach den analog heranzuziehenden Wertungen des Â§Â 165 AbsÂ 1 ZPO ist, solange zur Zeit der Unterbrechung noch das Vorverfahren vor dem Erstgericht in Gang war, fÃ¼r diese Entscheidung das Erstgericht zustÃ¤ndig, nach der Aktenvorlage aber das Rechtsmittelgericht (vgl auch RS0036655; RS0097353; Gitschthaler in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG I2 Â§Â 26 RzÂ 33; Feil/Marent, AuÃŸStrG Â§Â 26 RzÂ 6, SÂ 100).
Demnach sind die Akten an das Erstgericht zurÃ¼ckzustellen; dieses wird sie nach Fortsetzung des Verfahrens neuerlich zur Entscheidung vorzulegen haben.