Document Number: JJT_20200407_OGH0002_0130OS00002_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00002.20Y.0407.000
Case Number: 13Os2/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586217600000
Word Count: 899

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 7.Â AprilÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, Mag.Â Michel, Dr.Â Oberressl und Dr.Â Brenner in der Strafsache gegen Yazan A***** wegen des Verbrechens des Mordes nach Â§Â 75 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Geschworenengericht vom 3.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 48Â HvÂ 45/19h-118, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Yazan A***** â€“ soweit hier von Bedeutung â€“ aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach Â§ 75 StGB und des Vergehens der StÃ¶rung der Totenruhe nach Â§ 190 Abs 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 13.Â JÃ¤nnerÂ 2019 in W*****
M***** durch Erdrosseln vorsÃ¤tzlich getÃ¶tet und deren Leichnam durch Ejakulation auf den OberkÃ¶rper verunehrt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 345 AbsÂ 1 ZÂ 5 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Entgegen der VerfahrensrÃ¼ge wurden durch die Abweisung (ONÂ 117 SÂ 45) der AntrÃ¤ge auf Vernehmung des Emat M*****, der Csilla E***** und der Ruth H***** als Zeugen jeweils zum Beweis dafÃ¼r, dass der Angeklagte unschuldig ist und das Opfer nicht ermordet hat (ONÂ 117 SÂ 42Â f), keine Verteidigungsrechte verletzt.
Nach gefestigter Rechtsprechung muss im Beweisbegehren, soweit dies nicht auf der Hand liegt, angegeben werden, aus welchen GrÃ¼nden zu erwarten ist, dass die DurchfÃ¼hrung des angestrebten Beweises das vom Antragsteller behauptete Ergebnis haben werde und inwieweit dieses â€“ sofern es nicht offensichtlich ist â€“ fÃ¼r die Schuld- oder die Subsumtionsfrage von Bedeutung ist (vgl RIS-Justiz RS0118444, RS0118123, RS0099453 und RS0107040). Die BegrÃ¼ndung des Beweisbegehrens muss dabei umso eingehender sein, je fraglicher die Brauchbarkeit des geforderten Verfahrensschrittes im Licht der Ã¼brigen Beweisergebnisse ist (RIS-Justiz RS0099453 [T17]). GenÃ¼gt ein Beweisantrag diesen Anforderungen nicht, so liegt ein unzulÃ¤ssiger Erkundungsbeweis vor. Eine (weitere) Beweisaufnahme ist daher nur dann geboten, wenn sie ein maÃŸgebliches, (hier) den Wahrspruch allenfalls noch zugunsten des Angeklagten beeinflussendes Ergebnis erwarten lÃ¤sst, das heiÃŸt, wenn die gesamte Verfahrenslage eine solche Erwartung stÃ¼tzt (RIS-Justiz RS0099453 [T18]).
Der Verantwortung des Angeklagten zufolge sei M***** ausgerutscht, mit ihrem Hals auf die Lehne einer Parkbank gestÃ¼rzt, habe sich aufgerichtet, sei dann aber â€žnach hinten geflogenâ€œ, wobei ihre Gesichtsfarbe gelb und ihr Blick â€žkomischâ€œ gewesen sei. Als sie auf seine Ansprachen nicht mehr reagiert und er am Hals keinen Puls mehr gefÃ¼hlt habe, sei er in Panik geraten und habe die â€žLeicheâ€œ fÃ¼nf bis sechs Meter entfernt abgelegt. Seine durch einen Griff beim Hinaufziehen der Hosen mit Stuhl verschmutzten Finger habe er auf dem Oberschenkel der M***** abgewischt. AnschlieÃŸend habe er sie unter BlÃ¤ttern versteckt (ONÂ 113 SÂ 6Â f).
Nach dem Gutachten des SachverstÃ¤ndigen Dr.Â D***** starb M***** infolge Erdrosselns an Atem- und HirnlÃ¤hmung. Den vom Angeklagten geschilderten Sturz gegen eine Kante schloss der Experte anhand des vorgefundenen Verletzungsbildes als Todesursache aus. Quer Ã¼ber den Hals des Tatopfers fand der SachverstÃ¤ndige eine typische Drosselmarke vor, die er anhand spezifischer Merkmale einem GÃ¼rtel zuordnen konnte, der in der Hose des Angeklagten eingezogen war. Der Stuhlabgang im Schrittbereich des Tatopfers sei auf den Erstickungstod durch Erdrosseln zurÃ¼ckzufÃ¼hren. Der Spurenlage zufolge mÃ¼sse der Griff in den Schrittbereich des Tatopfers und das darauf folgende Abwischen der Stuhlverschmutzungen am Oberschenkel des Tatopfers daher nach Eintritt des Erstickungstodes durch Erdrosseln erfolgt sein (ON 117 S 5 bis 23).
Zum Zeitpunkt der in der Nichtigkeitsbeschwerde relevierten Antragstellung lag das dem Prozessstandpunkt des BeschwerdefÃ¼hrers nachteilige Gutachten bereits vor. Den SachverstÃ¤ndigen zu befragen hatte der BeschwerdefÃ¼hrer in der Hauptverhandlung Gelegenheit (ONÂ 117 SÂ 17Â ff, SÂ 37). Ein Mangel von Befund oder Gutachten wurde nicht behauptet (ONÂ 117 SÂ 23).
Ausgehend von den dargestellten Verfahrensergebnissen wÃ¤re im Antrag daher zunÃ¤chst plausibel zu machen gewesen, weshalb die TÃ¤terschaft einer dritten Person Ã¼berhaupt in Betracht kommen sollte. Der Hinweis auf zwei Aktenvermerke der Landespolizeidirektion NiederÃ¶sterreich (richtig ONÂ 86 SÂ 27 bis 29 und SÂ 35 bis 37), wonach â€žEmat M***** die Tat zugegebenâ€œ habe, wird dem nicht im Ansatz gerecht. HinzugefÃ¼gt sei, dass die Vermerke bloÃŸ die â€“ im Beweisverfahren ohnedies unbestrittenen â€“ Angaben der Csilla E***** und der Ruth H***** wiedergeben, wonach M***** â€žaus SpaÃŸ und zum Provozierenâ€œ (ONÂ 86 SÂ 29) bzw weil er ein â€žkomischer Typâ€œ sei (ONÂ 86 SÂ 37) geÃ¤uÃŸert habe, â€žich warâ€˜s [nehmt mich fest]â€œ. Das Antragsvorbringen, nach den Aktenvermerken habe M***** gegenÃ¼ber E***** mehrfach geÃ¤uÃŸert, M***** getÃ¶tet zu haben, und Ã¼berdies deren Mobiltelefon besessen, entfernt sich von der Aktenlage (siehe insbesondere ONÂ 86 SÂ 29 und ONÂ 86 SÂ 37). PersÃ¶nliche Wahrnehmungen der als Zeugen angebotenen Personen zum Tathergang wurden nicht behauptet.
Die begehrte Einholung eines â€žergÃ¤nzenden SV-Gutachtens zum Themenkreis Alkoholkonsum des Angeklagten im Zeitraum von rund 2.30Â Uhr bis 6.00Â Uhr in der FrÃ¼h des 13.Â 1.Â 2019â€œ (ONÂ 117 SÂ 43) wurde ebenfalls zu Recht abgelehnt (ONÂ 117 SÂ 45Â f). Ein den zur angesprochenen Frage eingeholten Gutachten im Sinn des Â§Â 127 AbsÂ 3 StGB anhaftender Mangel wurde nÃ¤mlich vom Antragsteller nicht aufgezeigt. Das bloÃŸe Verlangen einer Partei, neue Befunde und
Gutachten abzufordern, um die vom beigezogenen SachverstÃ¤ndigen erbrachten (im Sinne des Â§Â 127 AbsÂ 3 StPO mÃ¤ngelfreien) Ergebnisse zu Ã¼berprÃ¼fen, zielt auf eine unzulÃ¤ssige ErkundungsbeweisfÃ¼hrung ab (vgl RIS-Justiz RS0117263 [T18]).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â§Â 285d AbsÂ 1, 344 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung folgt (Â§Â§Â 285i, 344 StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.