Document Number: JWT_2020190284_20201130L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190284.L00
Case Number: Ra 2020/19/0284
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606694400000
Word Count: 914

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Mitbeteiligte, ein iranischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 23.Â JuliÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er sei an einen â€žDealerâ€œ verkauft worden, bei dem er acht Jahre als Sklave gearbeitet habe, und mÃ¼sse im Fall einer RÃ¼ckkehr in seinen Herkunftsstaat zu dem â€žDealerâ€œ zurÃ¼ck, der ihn umbringen wÃ¼rde. Zudem habe er keine Dokumente und dadurch Probleme gehabt.
2Â Mit Bescheid vom 13.Â JuliÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen den Mitbeteiligten eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulÃ¤ssig sei. Weiters legte es die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde.
4Â Mit dem angefochtenen Beschluss behob das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in Erledigung der vom Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde den Bescheid, verwies die Angelegenheit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurÃ¼ck und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â BegrÃ¼ndend stellte es fest, dass die DurchfÃ¼hrung eines ordentlichen Ermittlungsverfahrens im gegenstÃ¤ndlichen Fall unterblieben und das BFA seiner BegrÃ¼ndungspflicht nicht ausreichend nachgekommen sei. Die Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhalts durch das BVwG selbst liege nicht im Interesse der Raschheit und sei auch nicht mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden. Neben einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mÃ¼sse das BFA weitere Ermittlungsschritte setzen, die es als SpezialbehÃ¶rde rascher und effizienter durchfÃ¼hren kÃ¶nne. Das BFA habe sich weder mit der VolksgruppenzugehÃ¶rigkeit (oder der ReligionszugehÃ¶rigkeit) des Mitbeteiligten im Detail auseinandergesetzt und hÃ¤tte hinsichtlich der iranisch-afghanischen Mischehe der Eltern des Mitbeteiligten Informationen Ã¼ber die Situation von Kindern aus derartigen Ehen einholen mÃ¼ssen. Da der â€žVerkaufâ€œ der mitbeteiligten Partei im Kindesalter durchaus einen Fluchtgrund darstellen kÃ¶nne, hÃ¤tte das BFA zusÃ¤tzlich Feststellungen zur SchutzfÃ¤higkeit des iranischen Staates sowie zur MÃ¶glichkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative treffen mÃ¼ssen. DarÃ¼ber hinaus habe sich das BFA nicht mit dem Gesundheitszustand des an Epilepsie erkrankten Mitbeteiligten auseinandergesetzt und mÃ¼sse daher im Ergebnis eine ergÃ¤nzende Einvernahme sowie ein ergÃ¤nzendes Ermittlungsverfahren durchfÃ¼hren.
6Â Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen vorbringt, das BVwG sei von nÃ¤her genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Voraussetzungen einer Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung nach Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG abgewichen.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
8Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
9Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung ist in Â§Â 28Â VwGVG ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normiert, weswegen die in Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG vorgesehene MÃ¶glichkeit der Kassation eines verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheides streng auf ihren gesetzlich zugewiesenen Raum zu beschrÃ¤nken ist (vgl.Â grundlegend VwGHÂ 26.6.2014, RoÂ 2014/03/0063; sowie aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung etwa VwGHÂ 26.3.2019, RaÂ 2018/19/0556, mwN).
10Â Von der MÃ¶glichkeit der ZurÃ¼ckverweisung kann nur bei krassen beziehungsweise besonders gravierenden ErmittlungslÃ¼cken Gebrauch gemacht werden; eine ZurÃ¼ckverweisung der Sache an die VerwaltungsbehÃ¶rde zur DurchfÃ¼hrung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die VerwaltungsbehÃ¶rde jegliche erforderliche ErmittlungstÃ¤tigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maÃŸgebenden Sachverhaltes (vgl.Â Â§Â 37Â AVG) lediglich vÃ¶llig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloÃŸ ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die VerwaltungsbehÃ¶rde (etwa schwierige) Ermittlungen unterlassen hat, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (vgl.Â VwGHÂ 14.12.2016, RoÂ 2016/19/0005, mwN).
11Â Sind (lediglich) ergÃ¤nzende Ermittlungen vorzunehmen, liegt die (ergÃ¤nzende) Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht im Interesse der Raschheit im Sinn des Â§Â 28 Abs.Â 2 ZÂ 2 ersterÂ FallÂ VwGVG, zumal diesbezÃ¼glich nicht bloÃŸ auf die voraussichtliche Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens alleine, sondern auf die Dauer des bis zur meritorischen Entscheidung insgesamt erforderlichen Verfahrens abzustellen ist. Nur mit dieser Sichtweise kann ein dem Ausbau des Rechtsschutzes im Sinn einer Verfahrensbeschleunigung Rechnung tragendes Ergebnis erzielt werden, fÃ¼hrt doch die mit der verwaltungsgerichtlichen Kassation einer verwaltungsbehÃ¶rdlichen Entscheidung verbundene ErÃ¶ffnung eines neuerlichen Rechtszugs gegen die abermalige verwaltungsbehÃ¶rdliche Entscheidung an ein Verwaltungsgericht insgesamt zu einer VerfahrensverlÃ¤ngerung (vgl.Â VwGHÂ 22.6.2016, RaÂ 2016/03/0027, mwN).
12Â Im vorliegenden Fall ergeben sich keine krassen beziehungsweise besonders gravierenden ErmittlungslÃ¼cken, die im Sinn der dargestellten Rechtsprechung eine Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung der Angelegenheit an das BFA zur DurchfÃ¼hrung notwendiger Ermittlungen rechtfertigen kÃ¶nnten.
13Â Wie die Amtsrevision zutreffend vorbringt, hat der Mitbeteiligte selbst angegeben, weder aufgrund seiner VolksgruppenzugehÃ¶rigkeit noch seiner Religion Probleme gehabt zu haben. Entgegen der Annahme des BVwG hat sich das BFA mit der Frage der StaatsbÃ¼rgerschaft der mitbeteiligten Partei unter Einbeziehung des iranischen und afghanischen StaatsbÃ¼rgerschaftsrechts auseinandergesetzt. Mit dem Fluchtvorbringen des Mitbeteiligten hat sich das BFA ebenfalls beschÃ¤ftigt und dazu festgestellt, dass der vorgebrachte Verkauf an die Familie im Kindesalter zwar glaubwÃ¼rdig sei, aber eine vom besagten KÃ¤ufer ausgehende Gefahr im Fall einer RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat nicht angenommen werde. In den LÃ¤nderberichten finden sich Feststellungen zur Situation von Afghanen im Iran, zur Sicherheits- und Versorgungslage sowie zur medizinischen Versorgung und zur Religionsfreiheit. Hinsichtlich des Gesundheitszustandes des Mitbeteiligten liegen ebenso Ermittlungsergebnisse vor.
14Â Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, wenn das BVwG vermeint, das BFA habe jegliche ErmittlungstÃ¤tigkeit unterlassen. Wenn das Verwaltungsgericht die beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen einer VerwaltungsbehÃ¶rde nicht teilt, fÃ¼hrt dies allein noch nicht dazu, dass von einem Unterlassen gebotener Ermittlungsschritte im Sinne des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG gesprochen werden kÃ¶nnte (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.6.2017, RaÂ 2017/18/0103, mwN). Auch Bescheide, die in der BegrÃ¼ndung dÃ¼rftig sind, rechtfertigen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼r sich allein keine Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung, wenn brauchbare Ermittlungsergebnisse vorliegen, die im Zusammenhalt mit einer allenfalls durchzufÃ¼hrenden Verhandlung zu vervollstÃ¤ndigen sind. Auch der Umstand, dass weitere Vernehmungen erforderlich sind, rechtfertigt fÃ¼r sich genommen eine Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung nicht (vgl.Â VwGHÂ 24.6.2020, RaÂ 2020/19/0074, mwN).
15Â Der angefochtene Beschluss war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 30. November 2020