Document Number: JJT_20200124_OGH0002_0080OB00147_19D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00147.19D.0124.000
Case Number: 8Ob147/19d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579824000000
Word Count: 700

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Insolvenzsache des Schuldners Dr.Â S***** A*****, vertreten durch Dr.Â Michael Battlogg, Rechtsanwalt in Schruns, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Schuldners gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 13.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 256/19s-137, mit dem der Rekurs des Schuldners gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Feldkirch vom 23.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 16Â SÂ 62/18y-107, zurÃ¼ckgewiesen wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird einschlieÃŸlich des Antrags auf Vorlage gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 89 B-VG zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit Beschluss des Erstgerichts vom 2.Â 5.Â 2019, ONÂ 62, wurde Rechtsanwalt Dr.Â F***** zum Masseverwalter bestellt.
Das Erstgericht trug mit Beschluss vom 23.Â 9.Â 2019, ONÂ 107, dem Insolvenzverwalter die freihÃ¤ndige VerÃ¤uÃŸerung bestimmter Liegenschaften auf.
Dagegen erhob der Schuldner Rekurs (ONÂ 125).
Das Rekursgericht wies mit der angefochtenen Entscheidung den Rekurs im Wesentlichen mit der BegrÃ¼ndung zurÃ¼ck, dass es sich beim Beschluss des Erstgerichts um eine Weisung iSd Â§Â 84 AbsÂ 1 IO handle und der Schuldner nicht zum Rekurs gegen eine solche berechtigt sei. Das Rekursgericht bewertete den Entscheidungsgegenstand mit Ã¼ber 30.000Â EUR; den ordentlichen Revisionsrekurs lieÃŸ es nicht zu, da keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 528 ZPO vorliege.
Mit seinem auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs, ONÂ 149, strebt der Schuldner die Aufhebung der BeschlÃ¼sse der Vorinstanzen sowie den Ausspruch an, dass die Verwertung der Liegenschaften durch Zwangsverwertung erfolge; hilfsweise wird ein Aufhebungs- und ZurÃ¼ckverweisungsantrag gestellt. Zudem wird beantragt, ein Normenkontrollverfahren beim Verfassungsgerichtshof in Hinsicht auf den Rechtsmittelausschluss nach Â§Â 84 AbsÂ 3 SatzÂ 2 IO einzuleiten.
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs und der mit ihm verbundene Antrag auf Einleitung eines GesetzesprÃ¼fungsverfahrens sind nicht zulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung ist das Rechtsmittel gegen einen Beschluss des Gerichts zweiter Instanz auf ZurÃ¼ckweisung eines Rekurses ein Revisionsrekurs iSd Â§Â 528 ZPO, der nur unter dessen Voraussetzungen anfechtbar ist. Die Anfechtbarkeit eines solchen Beschlusses setzt damit jedenfalls auch das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage voraus (RIS-Justiz RS0044501; RS0044269 [T1, T2]; A.Â Kodek in Rechberger/Klicka, ZPO5 Â§Â 526 RzÂ 8). Dies gilt auch im Insolvenzverfahren (8Â ObÂ 29/98t; 8Â ObÂ 64/19y). Anderes gilt, wenn der ZurÃ¼ckweisungsbeschluss des Rekursgerichts auf die abschlieÃŸende Verweigerung des Rechtsschutzes nach einem materiellen Rechtsschutzbegehren hinauslÃ¤uft. Derartige BeschlÃ¼sse sind analog Â§Â 519 AbsÂ 1 ZÂ 1 ZPO ungeachtet des Werts des zweitinstanzlichen Entscheidungsgegenstands und des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage â€“ also mit â€žVollrekursâ€œ â€“ anfechtbar (8Â ObÂ 64/19y mwN).
Der Ausnahmefall der abschlieÃŸenden Verweigerung des Rechtsschutzes liegt hier nicht vor, sodass das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage unabdingbar ist. Diese Voraussetzung ist hier aber nicht erfÃ¼llt:
2.1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 84 AbsÂ 1 IO hat das Insolvenzgericht die TÃ¤tigkeit des Insolvenzverwalters zu Ã¼berwachen. Es kann ihm (ua) Weisungen erteilen. Wie bereits vom Rekursgericht erkannt, stellt der Beschluss des Erstgerichts, mit dem dem Insolvenzverwalter die freihÃ¤ndige VerÃ¤uÃŸerung bestimmter Liegenschaften aufgetragen wurde, eine solche Weisung dar.
2.2.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung gilt bei der Erteilung einer Weisung in Ermangelung einer Sonderregelung grundsÃ¤tzlich der Rechtsmittelausschluss des Â§Â 84 AbsÂ 3 SatzÂ 2 IO (RS0124961; RS0065165; 8Â ObÂ 30/15t; 8Â ObÂ 124/18w). Hiervon ist nach Rechtsprechung (RS0114471 [T1]; 8Â ObÂ 30/15t; 8Â ObÂ 74/18t) und Lehre (Hierzenberger/Riel in Konecny/Schubert, Insolvenzgesetze [1997] Â§Â 84 KO RzÂ 9; Chalupsky/Duursma-Kepplinger in Bartsch/Pollak/Buchegger, Ã–sterreichisches Insolvenzrecht4 III [2002] Â§Â 84 KO RzÂ 12Â f, 16; Reisch in KLS [2019] Â§Â 84 RzÂ 22) der Insolvenzverwalter, nicht hingegen der Schuldner ausgenommen. Der Revisionsrekurswerber ist damit gerade nicht rechtsmittellegitimiert.
2.3.Â Aus Â§Â§Â 116, 117 IO lÃ¤sst sich fÃ¼r den Revisionsrekurswerber nichts anderes ableiten, weil (noch) kein GeschÃ¤ft im Sinne dieser Vorschriften vorliegt. Im Ãœbrigen Ã¤ndert die Unanfechtbarkeit der vorliegenden Weisung zur freihÃ¤ndigen Liegenschaftsverwertung nichts am Erfordernis, dass ein sodann vom Insolvenzverwalter abgeschlossener konkreter Kaufvertrag noch der insolvenzgerichtlichen Genehmigung bedarf (Â§Â 117 AbsÂ 1 ZÂ 3 IO). Gegen einen solchen Beschluss wÃ¤re der Revisionsrekurswerber rechtsmittellegitimiert (zB Jelinek in KLS Â§Â 117 IO RzÂ 63Â f).
3.Â Ein Antrag einer Partei auf Befassung des Verfassungsgerichtshofs ist zurÃ¼ckzuweisen, weil den Parteien ein diesbezÃ¼gliches Antragsrecht nicht zukommt (RS0056514; RS0058452). Im Ãœbrigen ist der Rechtsmittelausschluss nach Â§Â 84 AbsÂ 3 SatzÂ 2 IO verfassungsrechtlich unbedenklich (8Â ObÂ 56/89; 8Â ObÂ 98/04a = RS0119457; Hierzenberger/Riel aaO Rz 16). Die mangelnde Anfechtbarkeit einer insolvenzgerichtlichen Weisung an den Insolvenzverwalter stellt entgegen der Ansicht des Revisionsrekurswerbers keine Verletzung des ArtÂ 6 MRK dar, weil dort eine AnfechtungsmÃ¶glichkeit hinsichtlich gerichtlicher Entscheidungen nicht vorgesehen ist (8Â ObÂ 56/89; RS0074794; Kodek/Mayr, Zivilprozessrecht4 [2018] RzÂ 1004). Der Rechtsmittelausschluss des Â§Â 84 AbsÂ 3 SatzÂ 2 IO ist auch sachlich gerechtfertigt (Chalupsky/Duursma-Kepplinger aaO RzÂ 12).
Da der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs des Schuldners keine Rechtsfrage iSd Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO iVm Â§Â 252 IO aufzuzeigen vermag ist, er samt dem unzulÃ¤ssigen Antrag auf Einleitung eines NormprÃ¼fungsverfahrens zurÃ¼ckzuweisen.