Document Number: JWT_2019200590_20200318L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200590.L00
Case Number: Ra 2019/20/0590
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1584489600000
Word Count: 997

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Dem Revisionswerber wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 25.Â OktoberÂ 2011 der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten hinsichtlich seines Herkunftsstaates Afghanistan zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 24.Â OktoberÂ 2012 erteilt.
2 Infolge von AntrÃ¤gen auf VerlÃ¤ngerung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 4Â AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) wurden dem Revisionswerber befristete Aufenthaltsberechtigungen mit Bescheiden vom 15.Â OktoberÂ 2012, 18.Â OktoberÂ 2013, 14.Â OktoberÂ 2015 und letztmalig mit Bescheid vom 9.Â NovemberÂ 2016 bis zum 24.Â OktoberÂ 2018 erteilt.
3 Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2019 wurde der Revisionswerber zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von vierÂ Jahren wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28a Abs.Â 1 fÃ¼nfterÂ Fall und Abs.Â 4 ZÂ 3Â SMG, des Vergehens des Suchgifthandels nach Â§Â 27 Abs.Â 1 vierter,Â fÃ¼nfter und sechsterÂ FallÂ SMG sowie wegen des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach Â§Â 28 Abs.Â 1 erster und zweiterÂ FallÂ SMG verurteilt.
4 Mit Bescheid vom 8.Â MaiÂ 2019 erkannte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl dem Revisionswerber den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 von Amts wegen ab, entzog ihm die mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 25.Â OktoberÂ 2011 erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylGÂ 2005, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 2 ZÂ 4Â FremdenpolizeigesetzÂ 2005 (FPG), stellte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46Â FPG zulÃ¤ssig sei und setzte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1Â bisÂ 3Â FPG eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise. Unter einem wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag vom 22.Â AugustÂ 2018 auf VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 ab und erlieÃŸ ein auf die Dauer von 10Â Jahren befristetes Einreiseverbot gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 iVmÂ Abs.Â 3 ZÂ 1Â FPG. 5 Die gegen den Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet ab, dass gegen den Revisionswerber ein unbefristetes Einreiseverbot gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 iVmÂ Abs.Â 3 ZÂ 5Â FPG erlassen werde. Die Revision sei gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig.
6 Mit Beschluss vom 9.Â OktoberÂ 2019, EÂ 3625/2019-5, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde des Revisionswerbers ab und trat dieselbe dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
7 Gegen das angefÃ¼hrte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichte s richtet sich nunmehr die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. 8 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 10 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 11 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 AsylGÂ 2005 ist einem Fremden der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten abzuerkennen, wenn die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung dieses Schutzstatus (Â§Â 8 Abs.Â 1Â leg.Â cit.) nicht oder nicht mehr vorliegen.
12 Die Heranziehung des zweiten Tatbestandes des Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AsylGÂ 2005 setzt voraus, dass sich der Sachverhalt seit der Zuerkennung des subsidiÃ¤ren Schutzes bzw.Â der erfolgten VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach Â§Â 8 Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 (die nur im Falle des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung erteilt werden darf) geÃ¤ndert hat (vgl.Â VwGHÂ 17.10.2019, RaÂ 2019/18/0353,Â mwN).
13 Der Wegfall der Notwendigkeit, auf den Schutz eines anderen Staates angewiesen zu sein, kann sich dabei auch als Ergebnis unterschiedlicher Entwicklungen von Ereignissen, die sowohl in der Person des Fremden als auch in der in seinem Heimatland gegebenen Situation gelegen sind, darstellen (vgl.Â VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0381,Â mwN).
14 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat, dÃ¼rfen bei Hinzutreten neuer UmstÃ¤nde (nach der VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsberechtigung) im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtbeurteilung alle fÃ¼r die Entscheidung maÃŸgeblichen Elemente einbezogen werden, selbst wenn sie sich vor der VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung ereignet haben. Bei einer Beurteilung nach Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 zweiterÂ FallÂ AsylGÂ 2005 sind daher nicht isoliert nur jene SachverhaltsÃ¤nderungen zu berÃ¼cksichtigen, die zeitlich nach der zuletzt erfolgten Bewilligung der VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung eingetreten sind (vgl.Â VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2019/19/0496,Â mwN).
15 Ausgehend davon vermag der Revisionswerber mit seinem Vorbringen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision, die BehÃ¶rde habe es unterlassen, ihren Entscheidungen Ã¼ber die AntrÃ¤ge auf VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung eine bereits im Akt befindliche LÃ¤nderinformation zugrunde zuÂ legen, kein Abweichen von der oben dargelegten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufzuzeigen. So ist bei der nach Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 zweiterÂ FallÂ AsylGÂ 2005 vorzunehmenden umfassenden Betrachtung die BerÃ¼cksichtigung von Tatsachen, die sich vor Erlassung der Zuerkennungsentscheidung ereignet haben, nicht von vornherein ausgeschlossen. Die vom Bundesverwaltungsgericht getroffene Annahme, dass sich persÃ¶nliche UmstÃ¤nde des Revisionswerbers in relevanter Weise geÃ¤ndert hÃ¤tten, wird vom Revisionswerber nicht bekÃ¤mpft.
16 Weiters ist die bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene InteressenabwÃ¤gung im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel iSdÂ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG (vgl.Â VwGHÂ 10.1.2010, RaÂ 2019/20/0582). Das gilt sinngemÃ¤ÃŸ auch fÃ¼r die einzelfallbezogene Erstellung einer GefÃ¤hrdungsprognose (vgl.Â VwGHÂ 19.12.2019, RaÂ 2019/21/0276,Â mwN).
17 Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei einer solchen GefÃ¤hrdungsprognose das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahingehend vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche UmstÃ¤nde die jeweils anzuwendende GefÃ¤hrdungsannahme gerechtfertigt ist. Dabei ist nicht auf die bloÃŸe Tatsache einer Verurteilung bzw.Â Bestrafung des Fremden, sondern auf die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende PersÃ¶nlichkeitsbild abzustellen (vgl.Â VwGHÂ 4.4.2019, RaÂ 2019/21/0060,Â mwN). Inwiefern die Rechtsprechung diesbezÃ¼glich uneinheitlich sei, vermag die Revision (Hinweise auf VwGHÂ 16.10.2014, RaÂ 2014/21/0039; 22.1.2015, RaÂ 2014/21/0052; 19.5.2015, RaÂ 2014/21/0057) nicht aufzuzeigen.
18 Das unter BerÃ¼cksichtigung der persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Revisionswerbers (insbesondere auch des in der Revision vorgebrachten Gesinnungswandels) vom Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung erzielte Ergebnis kann angesichts der dem Revisionswerber zur Last liegenden mehrfach qualifizierten Straftaten (ua.Â grenzÃ¼berschreitender Drogenhandel, Weitergabe von Suchtgift an MinderjÃ¤hrige) nach dem SMG, die letztlich eine rechtskrÃ¤ftige Verurteilung zu vierÂ Jahren Freiheitsstrafe nach sich zogen, jedenfalls nicht als unvertretbar angesehen werden. 19 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 18.Â MÃ¤rzÂ 2020