Document Number: JWT_2018060109_20200512L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060109.L00
Case Number: Ra 2018/06/0109
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589241600000
Word Count: 622

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Revisionswerber hat der Gemeinde Neuhaus Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren der mitbeteiligten Partei wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis entschied das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten (LVwG) Ã¼ber die SÃ¤umnisbeschwerde des Revisionswerbers wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Gemeindevorstand der Gemeinde N. bezÃ¼glich seines Antrages auf Herstellung des rechtmÃ¤ÃŸigen Zustandes hinsichtlich eines vom Mitbeteiligten auf einem NachbargrundstÃ¼ck errichteten Bauwerks.
5Â Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Schreiben des Revisionswerbers vom2.Â SeptemberÂ 2009, das zunÃ¤chst an die KÃ¤rntner Landesregierung gerichtet war, welche dieses als Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 bzw.Â Â§Â 36 der KÃ¤rntner Bauordnung (K-BO) wertete und daher an die Gemeinde N. weiterleitete, wo das Schreiben am 7.Â SeptemberÂ 2009 einging.
6Â Mit Bescheid vom 22.Â DezemberÂ 2009 erteilte der BÃ¼rgermeister der Gemeinde N. dem Mitbeteiligten den Auftrag fÃ¼r die nÃ¤her bezeichneten Abweichungen von der Baubewilligung fÃ¼r das in Rede stehende GebÃ¤ude innerhalb von dreiÂ Monaten um die Baubewilligung anzusuchen oder aber innerhalb der Frist von drei Monaten ab Zustellung des Bescheids den rechtmÃ¤ÃŸigen Zustand herzustellen.
7Â In der Folge wurde ein jahrelanges Verfahren Ã¼ber verschiedene AntrÃ¤ge des Mitbeteiligten auf Erteilung einer Baubewilligung gefÃ¼hrt. Es kam weder zu einem Abschluss dieses Bauverfahrens, noch wurde der gesetzmÃ¤ÃŸige Zustand im Sinne des Bescheids vom 22.Â DezemberÂ 2009 hergestellt.
8Â Der Revisionswerber erhob daher am 14.Â SeptemberÂ 2017 unter Hinweis auf einen von ihm in der Zwischenzeit gestellten Devolutionsantrag die hier gegenstÃ¤ndliche SÃ¤umnisbeschwerde mit dem Antrag, dass das LVwG dem â€žBauwerber die Herstellung des rechtmÃ¤ÃŸigen Zustandesâ€œ auftragen mÃ¶ge.
9Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das LVwG die SÃ¤umnisbeschwerde als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck und erklÃ¤rte eine Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das LVwG nach Darstellung des Verwaltungsgeschehens aus, dass der am 7.Â SeptemberÂ 2009 bei der Gemeinde eingelangte Antrag verspÃ¤tet gewesen sei.
10Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision wird geltend gemacht, dass das LVwG Ã¼bergangen habe, dass der Revisionswerber bereits frÃ¼her beim BÃ¼rgermeister der Gemeinde N. interveniert hÃ¤tte und die BaubehÃ¶rde zur Manuduktion gegenÃ¼ber dem damals unvertretenen Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13aÂ AVG verpflichtet gewesen wÃ¤re. Es sei auch zu klÃ¤ren, ob der BÃ¼rgermeister verpflichtet gewesen wÃ¤re, hinsichtlich eines mÃ¼ndlich erstatteten Vorbringens einen Verbesserungsauftrag zu erteilen.
11Â Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im vorliegenden Verfahren aufzuzeigen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Ã¼ber eine SÃ¤umnisbeschwerde hinsichtlich der Erledigung des Antrags vom 7.Â SeptemberÂ 2009 entschieden. Ob auch andere Eingaben des Revisionswerbers als Antrag zu werten gewesen wÃ¤ren (auf die er sich in seiner SÃ¤umnisbeschwerde im Ãœbrigen auch nicht bezog) und ob in diesem Zusammenhang VerfahrensmÃ¤ngel vorliegen, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
12Â In der Revision werden somit keine grundsÃ¤tzlichen Rechtsfragen aufgezeigt, von deren Entscheidung der Ausgang des Verfahrens abhinge. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
13Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der Verordnung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013 idF BGBl.Â IIÂ Nr.Â 8/2014. Die Abweisung des Mehrbegehrens der mitbeteiligten Partei betrifft den beantragten Ersatz von Umsatzsteuer, weil neben den PauschalsÃ¤tzen der zitierten Verordnung ein Kostenersatz aus diesem Titel nicht zusteht.
Wien, am 12.Â MaiÂ 2020