Document Number: JWT_2017220093_20201102L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017220093.L00
Case Number: Ra 2017/22/0093
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604275200000
Word Count: 2094

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1. Der im NovemberÂ 1987 in Wien geborene Mitbeteiligte, ein serbischer StaatsangehÃ¶riger, verfÃ¼gte zuletzt Ã¼ber einen Aufenthaltstitel â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ nach Â§Â 45 Abs.Â 1Â Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), wobei die GÃ¼ltigkeitsdauer des entsprechenden Dokuments bis zum 6.Â OktoberÂ 2016 befristet war. Am 4.Â OktoberÂ 2016 beantragte er die weitere Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ.
Mit Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 13.Â JÃ¤nnerÂ 2016, rechtskrÃ¤ftig seit 15.Â SeptemberÂ 2016, wurde der Mitbeteiligte des Verbrechens der Schlepperei nach Â§Â 114 Abs.Â 1, Abs.Â 3 ZÂ 2 und Abs.Â 4 ersterÂ FallÂ Fremdenpolizeigesetz (FPG) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Zuletzt befand er sich wegen dieser Strafe in Haft.
2.1. Mit Bescheid vom 20.Â DezemberÂ 2016 sprach die belangte BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1Â NAG aus, dass das unbefristete Niederlassungsrecht des Mitbeteiligten beendet sei. Ein gleichzeitiger Ausspruch Ã¼ber die Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â Karte plusâ€œ fand nicht statt.
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die belangte BehÃ¶rde aus, auf Grund der schwerwiegenden strafgerichtlichen Verurteilung wÃ¤ren die Voraussetzungen des Â§Â 52 Abs.Â 5Â FPG fÃ¼r die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung und die Voraussetzungen des Â§Â 53 Abs.Â 3 ZÂ 1Â FPG fÃ¼r die Erlassung eines Einreiseverbots erfÃ¼llt. Allerdings kÃ¶nnten diese MaÃŸnahmen nach Â§Â 9Â BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) wegen des langjÃ¤hrigen Aufenthalts des Mitbeteiligten nicht verhÃ¤ngt werden. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass eine Ã¶sterreichische Ankerperson das Bundesgebiet oder die EU verlassen mÃ¼sste, wenn das unbefristete Aufenthaltsrecht fÃ¼r beendet erklÃ¤rt und ein befristeter Aufenthaltstitel â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â Karte plusâ€œ erteilt werde.
2.2. Der Mitbeteiligte erhob gegen den Bescheid Beschwerde mit dem wesentlichen Vorbringen, er sei in Ã–sterreich geboren und lebe seit SeptemberÂ 1988 ununterbrochen im Bundesgebiet. Auch seine gesamte Familie lebe seit dem JahrÂ 1972 in Ã–sterreich, seine Mutter sei Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerin. Er habe die Straftat wegen seiner Geldschulden begangen, die inzwischen beglichen worden seien. Er bÃ¼ÃŸe fÃ¼r die Tat auf Grund der verhÃ¤ngten Freiheitsstrafe bereits â€žmehr als genugâ€œ. Er wolle mit seiner Familie ein neues Leben beginnen und ersuche daher, ihm den Daueraufenthalt weiterhin zu genehmigen.
3.1.Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - der Beschwerde statt, indem es den bekÃ¤mpften Bescheid (ersatzlos) behob.
3.2. Das Verwaltungsgericht traf zunÃ¤chst die schon oben (vgl.Â PunktÂ 1.) wiedergegebenen Feststellungen.
Das Verwaltungsgericht stellte weiters fest, der Mitbeteiligte lebe zumindest seit MaiÂ 1998 ununterbrochen in Ã–sterreich, wo sich seine gesamte Familie seit dem JahrÂ 1972 aufhalte. Seine Mutter sei Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerin. Der Mitbeteiligte habe im Bundesgebiet die Volks- und die Hauptschule besucht und sei in den JahrenÂ 2013 undÂ 2014 unselbstÃ¤ndig erwerbstÃ¤tig gewesen. Er verfÃ¼ge aufgrund seines langjÃ¤hrigen Aufenthalts in Ã–sterreich wÃ¤hrend seines nahezu gesamten bisherigen Lebens Ã¼ber ein breites soziales Beziehungsnetzwerk. Er weise Kenntnisse der deutschen Sprache zumindest auf B2-Niveau auf und sei in die Ã¶sterreichische Gesellschaft erfolgreich integriert. FamiliÃ¤re und emotionale Bindungen zum Herkunftsstaat, wo er nie gelebt habe, seien in der IntensitÃ¤t stark eingeschrÃ¤nkt.
Das Verwaltungsgericht hielt ferner fest, laut Mitteilungen des Bundesamts fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) sei einerseits eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 4 ZÂ 1Â BFA-VG (in der im Revisionsfall anwendbaren Fassung vor BGBl.Â IÂ Nr.Â 56/2018) nicht zulÃ¤ssig, weil dem Mitbeteiligten bereits vor Verwirklichung des maÃŸgeblichen Sachverhalts die StaatsbÃ¼rgerschaft nach Â§Â 10 Abs.Â 1Â StaatsbÃ¼rgerschaftsgesetz hÃ¤tte verliehen werden kÃ¶nnen und auch keine der Voraussetzungen fÃ¼r die Erlassung eines Einreiseverbots von mehr als fÃ¼nf Jahren nach Â§Â 53 Abs.Â 3 ZÂ 6 bis ZÂ 8Â FPG vorgelegen sei; andererseits dÃ¼rfe eine RÃ¼ckkehrentscheidung auch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 4 ZÂ 2Â BFA-VG (in der im Revisionsfall anwendbaren Fassung vor BGBl.Â IÂ Nr.Â 56/2018) nicht erlassen werden, weil der Mitbeteiligte in Ã–sterreich geboren worden sei, von klein auf im Bundesgebiet aufgewachsen sei und auch langjÃ¤hrig hier niedergelassen sei.
3.3. Rechtlich fÃ¼hrte das VerwaltungsgerichtÂ -Â soweit hier von BedeutungÂ - aus: Nach Â§Â 28 Abs.Â 1Â NAG (idgF BGBl.Â IÂ Nr.Â 68/2013) habe die BehÃ¶rde, wenn gegen den Inhaber eines Aufenthaltstitels â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ (Â§Â 45Â NAG) die Voraussetzungen des Â§Â 52 Abs.Â 5Â FPG fÃ¼r die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung vorlÃ¤gen, diese MaÃŸnahme aber im Hinblick auf Â§Â 9Â BFA-VG nicht verhÃ¤ngt werden kÃ¶nne, das Ende des unbefristeten Niederlassungsrechts festzustellen und von Amts wegen einen befristeten Aufenthaltstitel â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plusâ€œ auszustellen (RÃ¼ckstufung).
Laut den Gesetzesmaterialien zu Â§Â 28 Abs.Â 1Â NAG (ErlÃ¤utRVÂ 952 BlgNrÂ 22.Â GPÂ 131 zu BGBl.Â IÂ Nr.Â 100/2005) komme diese Bestimmung nur dann zur Anwendung, wenn der Fremde -Â vor allem im Hinblick auf Art.Â 8Â EMRKÂ - nicht ausgewiesen werden kÃ¶nne. Normzweck sei es, dem Fremden das unbefristete Niederlassungsrecht mit Daueraufenthalt nicht gÃ¤nzlich zu nehmen, sondern ihm in Zukunft ein befristetes Aufenthaltsrecht zu gewÃ¤hren.
Der Verwaltungsgerichtshof habe zur Ã¤lteren Gesetzeslage [Anm.: Â§Â 28 Abs.Â 1Â NAG idF bis BGBl.Â IÂ Nr.Â 38/2011 setzte fÃ¼r die RÃ¼ckstufung voraus, dass aufenthaltsbeendende MaÃŸnahmen im Hinblick auf Â§Â 66Â FPG (aF) nicht verhÃ¤ngt werden kÃ¶nnen; Â§Â 28 Abs.Â 1Â NAG idF bis BGBl.Â IÂ Nr.Â 87/2012 setzte voraus, dass aufenthaltsbeendende MaÃŸnahmen im Hinblick auf Â§Â 61Â FPG (aF) nicht verhÃ¤ngt werden kÃ¶nnen; die genannten Bestimmungen betrafen jeweils den Schutz des Privat- und Familienlebens] erkannt (Hinweis auf VwGHÂ 31.3.2008, 2007/21/0533; 17.12.2009, 2008/22/0491; 3.3.2011, 2008/22/0306), dass in einem Verfahren betreffend RÃ¼ckstufung lediglich die UnzulÃ¤ssigkeit eines Aufenthaltsverbots unter dem Gesichtspunkt des Schutzes des Privat- und Familienlebens im Sinn des Â§Â 66Â FPG (aF) (Anm.: spÃ¤ter Â§Â 61Â FPG aF) die RÃ¼ckstufung nicht hindere, wohingegen ein Aufenthaltsverbots-Verbotstatbestand nicht vorliegen dÃ¼rfe bzw.Â dieser einer RÃ¼ckstufung entgegenstehe.
Unter BerÃ¼cksichtigung dieser Judikatur mÃ¼ssten auch im Hinblick auf die nunmehr geltende Rechtslage alle Voraussetzungen fÃ¼r die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung -Â mit Ausnahme der ZulÃ¤ssigkeit unter dem Gesichtspunkt des Schutzes des Privat- und Familienlebens -Â gegeben sein. Auch das Vorliegen eines Aufenthaltsverbots-Verbotstatbestands sei daher zu prÃ¼fen (Anm.: und stehe einer RÃ¼ckstufung entgegen). Soweit Â§Â 28 Abs.Â 1Â NAG auf den gesamten Â§Â 9Â BFA-VG -Â und nicht bloÃŸ auf dessen Abs.Â 1 bisÂ 3 betreffend den Schutz des Privat- und Familienlebens -Â verweise, sei dies als â€žRedaktionsversehenâ€œ zu werten. Auch die (schon oben erwÃ¤hnten) Gesetzesmaterialien fÃ¼hrten aus, dass die Bestimmung nur dann in Betracht komme, wenn der Fremde vor allem im Hinblick auf Art.Â 8Â EMRK nicht ausgewiesen werden kÃ¶nne. Liege hingegen eine Aufenthaltsverfestigung im Sinn der Aufenthaltsverbots-VerbotstatbestÃ¤nde des Â§Â 9 Abs.Â 4 bisÂ 6Â BFA-VG vor, so scheide die Anwendbarkeit des Â§Â 28 Abs.Â 1Â NAG aus.
Vorliegend habe das BFA die Ansicht vertreten, dass eine RÃ¼ckstufung des unbefristeten Niederlassungsrechts des Mitbeteiligten im Hinblick auf dessen Aufenthaltsverfestigung nach Â§Â 9 Abs.Â 4Â (ZÂ 2)Â BFA-VG nicht in Betracht komme. Das Verwaltungsgericht schlieÃŸe sich dieser Beurteilung an. Da somit die Voraussetzungen fÃ¼r die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung nicht vorlÃ¤gen, sei der Bescheid ersatzlos zu beheben. Die belangte BehÃ¶rde werde dem Mitbeteiligten eine weitere Dokumentation seines unbefristeten Niederlassungsrechts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45Â NAG auszustellen haben.
3.4.Â Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei, weil keine Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu beurteilen gewesen sei.
4.1.Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision mit dem Antrag, die Entscheidung wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufzuheben.
Der Revisionswerber macht unter dem Gesichtspunkt eines Fehlens von Rechtsprechung geltend, das Verwaltungsgericht stÃ¼tze sich auf eine zu einer Ã¤lteren Gesetzeslage ergangene Judikatur, nach der bei Vorliegen eines Aufenthaltsverbots-Verbotstatbestands -Â wie der hier im Blick stehenden AufenthaltsverfestigungÂ - eine RÃ¼ckstufung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1Â NAG ausgeschlossen sei. Diese Judikatur kÃ¶nne jedoch auf die hier anzuwendende geltende Rechtslage nicht Ã¼bertragen werden, zumal Â§Â 28 Abs.Â 1Â NAG eindeutig auf den gesamten Â§Â 9Â BFA-VG (nicht bloÃŸ auf dessen Abs.Â 1 bisÂ 3) verweise, wodurch deutlich gemacht werde, dass nunmehr auch bei Vorliegen des Verbotstatbestands der Aufenthaltsverfestigung nach Â§Â 9 Abs.Â 4Â bisÂ 6Â BFA-VG eine RÃ¼ckstufung bei ErfÃ¼llung der in Â§Â 28 Abs.Â 1Â NAG genannten Voraussetzungen erfolgen kÃ¶nne.
4.2.Â Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag, die Revision als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
5. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Zwar wurde die vom Revisionswerber aufgeworfene Rechtsfrage mittlerweile in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs geklÃ¤rt (vgl.Â VwGHÂ 27.4.2017, RaÂ 2016/22/0094). Das hier angefochtene Erkenntnis steht jedoch mit dieser Rechtsprechung im Widerspruch, sodass die Revision zulÃ¤ssig und auch berechtigt ist.
6.1.Â Soweit der Revisionswerber releviert, Â§Â 28 Abs.Â 1Â NAG verweise auf den gesamten Â§Â 9Â BFA-VG und damit (unter anderem) auf dessen Abs.Â 4, sodass bei Verwirklichung eines der dort angefÃ¼hrten TatbestÃ¤nde eine RÃ¼ckstufung nach Â§Â 28 Abs.Â 1Â NAG zulÃ¤ssig sei, kann auf das schon genannte Erkenntnis RaÂ 2016/22/0094 verwiesen werden (Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG), in dem zu einem -Â in tatsÃ¤chlicher und rechtlicher Hinsicht Ã¤hnlich gelagerten FallÂ - Folgendes ausgefÃ¼hrt wurde (vgl.Â ferner VwGHÂ 21.6.2018, RaÂ 2016/22/0101):
â€žMit der Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 87/2012 wurde Â§Â 28 Abs.Â 1Â NAG insofern geÃ¤ndert, als der bisherige Verweis auf Â§Â 61Â FPG (betreffend ausschlieÃŸlich das Privat- und Familienleben) durch Â§Â 9Â BFA-VG ersetzt wurde. Im Unterschied zur bisherigen Rechtslage enthÃ¤lt Â§Â 9Â BFA-VG aber nicht nur das Privat- und Familienleben (AbsÃ¤tzeÂ 1Â bisÂ 3), sondern auch die VerbotstatbestÃ¤nde (AbsÃ¤tzeÂ 4Â bisÂ 6). Aus dem Verweis in Â§Â 28 Abs.Â 1Â NAG auf den gesamten Â§Â 9Â BFA-VG ergibt sich, dass nunmehr eine RÃ¼ckstufung zulÃ¤ssig ist, wenn die aufenthaltsbeendende MaÃŸnahme entweder im Hinblick auf den Schutz des Privat- und Familienlebens oder hinsichtlich der VerbotstatbestÃ¤nde nicht verhÃ¤ngt werden darf. Nach der neuen Rechtslage kommt den VerbotsgrÃ¼nden dieselbe Bedeutung zu wie dem Privat- und Familienleben; beides hindert eine RÃ¼ckstufung nicht. Liegen somit die Voraussetzungen zur Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung vor, darf diese aber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â BFA-VG -Â gleichgÃ¼ltig aus welchem GrundÂ - nicht erlassen werden, ist eine RÃ¼ckstufung zulÃ¤ssig.â€œ
6.2.Â Im Hinblick auf diese AusfÃ¼hrungen stand im hier gegenstÃ¤ndlichen Fall die Verwirklichung eines Tatbestands nach Â§Â 9 Abs.Â 4 BFA-VG durch den Mitbeteiligten einer RÃ¼ckstufung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1Â NAG nicht entgegen.
Das Verwaltungsgericht wird daher im fortgesetzten Verfahren zu prÃ¼fen haben, ob die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung im Hinblick auf Â§Â 9Â BFA-VG verhÃ¤ngt werden kann oder nicht und folglich eine RÃ¼ckstufung vorzunehmen ist oder nicht.
Es wird dabei zu beachten haben, dass Â§Â 9 Abs.Â 4Â BFA-VG in der Zwischenzeit durch BGBl.Â IÂ Nr.Â 56/2018Â mit Ablauf des 31.Â AugustÂ 2018 ersatzlos aufgehoben wurde.
Laut den Gesetzesmaterialien (vgl.Â ErlÃ¤utRVÂ 189 BlgNRÂ 26.Â GPÂ 27) solle hierdurch das bisherige - weder unions- noch verfassungsrechtlich gebotene und auch nicht sachgerecht erscheinende, weil selbst beim objektiven Ãœberwiegen des Ã¶ffentlichen Interesses an der Aufenthaltsbeendigung eine RÃ¼ckkehrentscheidung gegen DrittstaatsangehÃ¶rige jedenfalls ausschlieÃŸendeÂ - absolute Verbot zur Erlassung einer solchen Entscheidung im Fall des Â§Â 9 Abs.Â 4 ZÂ 2Â BFA-VG beseitigt werden. Vielmehr solle eine bereits gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 nach den (demonstrativen) Kriterien des Abs.Â 2 zwingend vorzunehmende PrÃ¼fung nach Art.Â 8Â EMRK unter sorgfÃ¤ltiger AbwÃ¤gung der persÃ¶nlichen Interessen des Fremden an seinem Verbleib im Bundesgebiet gegenÃ¼ber dem Ã¶ffentlichen Interesse an der Erlassung einer aufenthaltsbeenden MaÃŸnahme durchgefÃ¼hrt werden. Bereits auf diese Weise und unter BerÃ¼cksichtigung der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung wÃ¼rden die Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts sowie die Schwere allfÃ¤lliger begangener Straftaten eine entsprechende umfassende BerÃ¼cksichtigung finden. Auch der Fall des Â§Â 9 Abs.Â 4 ZÂ 1Â BFA-VG erweise sich vor diesem Hintergrund lediglich als Konkretisierung bzw.Â Klarstellung dessen, was sich unter BerÃ¼cksichtigung der hÃ¶chstgerichtlichen Judikatur ohnehin bereits aus Abs.Â 1 in Verbindung mit Abs.Â 2 ergebe.
Wie in den Materialien (aaOÂ 28) weiter hervorgehoben wird, Ã¤ndere der ersatzlose Entfall des Â§Â 9 Abs.Â 4Â BFA-VG freilich nichts an der gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 in Verbindung mit Abs.Â 2 erforderlichen umfassenden InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK, bei der unter anderem die Art und Dauer des Aufenthalts, die Bindungen zum Heimatstaat und die SchutzwÃ¼rdigkeit des Privatlebens zu beachten seien. Der Entfall eines vom Einzelfall losgelÃ¶sten, absolut wirkenden RÃ¼ckkehrentscheidungsverbots bzw.Â der Vorwegnahme des Ergebnisses einer InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK fÃ¼hre vielmehr dazu, dass den tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nden des Einzelfalls in gebÃ¼hrender Weise Rechnung getragen werden kÃ¶nne.
7.1.Â Mit Blick auf das fortgesetzte Verfahren ist ferner auf Folgendes hinzuweisen:
Eine RÃ¼ckstufung setzt in einem ersten Schritt voraus, dass Â§Â 28 Abs.Â 1Â NAG Ã¼berhaupt zur Anwendung kommt, was nur dann der Fall ist, wenn die Voraussetzungen des Â§Â 52 Abs.Â 5Â FPG erfÃ¼llt sind.
Nach Â§Â 52 Abs.Â 5Â FPG ist die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung gegen bestimmte DrittstaatsangehÃ¶rige nur dann zulÃ¤ssig, wenn die Voraussetzungen nach Â§Â 53 Abs.Â 3Â FPG die Annahme rechtfertigen, dass der weitere Aufenthalt des DrittstaatsangehÃ¶rigen eine gegenwÃ¤rtige und hinreichend schwere Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt. Bei der PrÃ¼fung, ob die Annahme einer solchen GefÃ¤hrdung gerechtfertigt ist, muss eine das Gesamtverhalten des Fremden berÃ¼cksichtigende Prognosebeurteilung vorgenommen werden (vgl.Â VwGHÂ 22.3.2018, RaÂ 2017/22/0194). Dabei ist auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche UmstÃ¤nde die jeweils anzuwendende GefÃ¤hrdungsannahme gerechtfertigt ist. Es ist daher nicht auf die bloÃŸe Tatsache der Verurteilung bzw.Â Bestrafung, sondern auf die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende PersÃ¶nlichkeitsbild abzustellen (vgl.Â VwGHÂ 31.8.2017, RaÂ 2017/21/0120).
7.2. Vorliegend hat das Verwaltungsgericht -Â aufgrund der von ihm vertretenen unrichtigen RechtsansichtÂ - eine GefÃ¤hrdungsprognose im Sinn des Vorgesagten nicht vorgenommen. Es hat auch keine Feststellungen zu den im Sinn der obigen AusfÃ¼hrungen fÃ¼r diese Prognose relevanten UmstÃ¤nden getroffen; der bloÃŸe Hinweis auf das Vorliegen einer rechtskrÃ¤ftigen Verurteilung und Bestrafung ist ungenÃ¼gend.
Das Verwaltungsgericht wird daher im fortgesetzten Verfahren die gebotenen Feststellungen zu treffen haben. Es wird dabei auch eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren haben, kommt doch der Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks im Rahmen einer mÃ¼ndlichen Verhandlung in Bezug auf die GefÃ¤hrdungsprognose besondere Bedeutung zu (vgl.Â neuerlich VwGH RaÂ 2016/22/0101).
8.Â Klarzustellen ist ferner, dass -Â entgegen der Argumentation in der RevisionsbeantwortungÂ - das Unterbleiben eines Ausspruchs Ã¼ber die Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â Karte plusâ€œ durch die belangte BehÃ¶rde nicht zwangslÃ¤ufig zur Aufhebung des Ausgangsbescheids und ZurÃ¼ckverweisung der Sache an die belangte BehÃ¶rde fÃ¼hrt.
Wie der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung erkennt (vgl.Â etwa VwGHÂ 9.9.2015, RoÂ 2015/03/0032), hat das Verwaltungsgericht grundsÃ¤tzlich in der Sache selbst zu entscheiden und dabei die von der BehÃ¶rde zu behandelnde Angelegenheit (abschlieÃŸend) zu erledigen. Das Verwaltungsgericht hat dabei im Rahmen der Sache des Verwaltungsverfahrens gegebenenfalls auch aus Anlass der Entscheidung zu treffende (weitere) AussprÃ¼che vorzunehmen (vgl.Â etwa VwGHÂ 14.11.2017, RaÂ 2017/20/0274). Das Verwaltungsgericht kann daher im Fall der Vornahme einer RÃ¼ckstufung nach Â§Â 28 Abs.Â 1 NAG in AbÃ¤nderung des angefochtenen Erkenntnisses auch einen (erstmaligen) Ausspruch Ã¼ber die Erteilung eines befristeten Aufenthaltstitels â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plusâ€œ vornehmen.
9. Das angefochtene Erkenntnis ist daher aus den dargelegten ErwÃ¤gungen mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet. Die Entscheidung war deshalb gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 2.Â NovemberÂ 2020