Document Number: JWT_2020180090_20200722L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180090.L00
Case Number: Ra 2020/18/0090
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595376000000
Word Count: 1135

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, reiste Anfang des JahresÂ 2016 gemeinsam mit seinen Eltern, seinen drei zum damaligen Zeitpunkt minderjÃ¤hrigen Geschwistern sowie einem volljÃ¤hrigen Bruder in das Ã¶sterreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13.Â FebruarÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, in Afghanistan fÃ¼r die Polizei gearbeitet zu haben und deshalb von Unbekannten entfÃ¼hrt worden zu sein. Zudem gab er an, im Iran aufgewachsen zu sein.
2Â Mit Bescheid vom 13.Â NovemberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass eine Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, und setzte eine Frist von 14Â Tagen fÃ¼r die freiwillige Ausreise.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers sei aus nÃ¤her dargestellten GrÃ¼nden nicht glaubhaft. Hinsichtlich subsidiÃ¤ren Schutzes erwog es, dass dem Revisionswerber zwar eine RÃ¼ckkehr in seine Herkunftsprovinz Kabul aufgrund der volatilen Sicherheitslage nicht mÃ¶glich sei, es sei ihm jedoch mÃ¶glich und zumutbar, eine innerstaatliche Fluchtalternative in den StÃ¤dten Herat und Mazar-eÂ Sharif in Anspruch zu nehmen. Der Revisionswerber sei ein junger, gesunder Mann, der im afghanischen Familienverband aufgewachsen sei, die Landessprache beherrsche und Ã¼ber Berufserfahrung als Bauer und selbststÃ¤ndiger HÃ¤ndler verfÃ¼ge. Zudem sei er im Erwachsenenalter bereits einmal nach Afghanistan zurÃ¼ckgekehrt und dort dazu in der Lage gewesen, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass der Revisionswerber im Falle einer Ansiedlung in den genannten StÃ¤dten in eine ausweglose Lebenssituation geraten und reale Gefahr laufe, eine Verletzung seiner nach Art.Â 2 undÂ 3Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte zu erleiden. Im Rahmen der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼hrte das BVwG eine nÃ¤her begrÃ¼ndete InteressenabwÃ¤gung im Sinne des Â§Â 9Â BFA-VG durch und kam zu dem Ergebnis, dass die Ã¶ffentlichen Interessen gegenÃ¼ber den privaten Interessen des Revisionswerbers Ã¼berwÃ¶gen.
5Â Die vorliegende auÃŸerordentliche Revision richtet sich sowohl gegen dieses Erkenntnis, als auch gegen die Erkenntnisse des BVwG, mit denen die AntrÃ¤ge der mit dem Revisionswerber eingereisten Familienmitglieder auf internationalen Schutz -Â im BeschwerdeverfahrenÂ - zur GÃ¤nze abgewiesen wurden (zum Revisionsverfahren der Eltern und der zum Antragszeitpunkt minderjÃ¤hrigen Geschwister des Revisionswerbers vgl.Â RaÂ 2020/18/0092 bisÂ 0096; zum Revisionsverfahren des volljÃ¤hrigen Bruders des Revisionswerbers vgl.Â RaÂ 2020/18/0083). Zur ZulÃ¤ssigkeit wird zusammengefasst vorgebracht, das BVwG habe verkannt, dass die Familie des Revisionswerbers die letzten zweiÂ Jahrzehnte im Iran verbracht habe. Dem Revisionswerber und seiner Familie hÃ¤tte subsidiÃ¤rer Schutz zuerkannt werden mÃ¼ssen, weil diese kein soziales Netzwerk in Afghanistan hÃ¤tten und Gefahr liefen, in eine ausweglose Lage zu geraten. Zudem habe das BVwG die hervorragende Integration des Revisionswerbers und seiner Familie nicht ausreichend berÃ¼cksichtigt.
6Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â Vorweg wird darauf hingewiesen, dass der Revisionswerber bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung volljÃ¤hrig war und seine Situation daher grundsÃ¤tzlich unabhÃ¤ngig von jener seiner mit ihm eingereisten Familie zu beurteilen ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 24.10.2018, RaÂ 2018/14/0040 bisÂ 0044).
11Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits mehrfach erkannt, welche Kriterien erfÃ¼llt sein mÃ¼ssen, um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu kÃ¶nnen. Demzufolge reicht es nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr mÃ¶glich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfÃ¤lligen anfÃ¤nglichen Schwierigkeiten FuÃŸ zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige HÃ¤rten zu fÃ¼hren, wie es auch andere Landsleute fÃ¼hren kÃ¶nnen. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen Ã¼ber die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere undÂ legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl.Â VwGHÂ 21.4.2020, RaÂ 2019/18/0266, mwN). Dabei hat sich das BVwG auch mit den Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 sowie den Vorgaben der EASOÂ Country Guidance Notes zu Afghanistan in adÃ¤quater Weise auseinanderzusetzen (vgl.Â VwGHÂ 30.12.2019, RaÂ 2019/18/0241; VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/14/0160, Rn.Â 42Â ff, mwN).
12Â Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach festgehalten hat, hindert allein die Tatsache, dass ein Asylwerber in seinem Herkunftsstaat Ã¼ber keine familiÃ¤ren Kontakte verfÃ¼ge, die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine AngehÃ¶rigen in Afghanistan hat, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen ist (vgl.Â VwGHÂ 22.4.2020, RaÂ 2020/18/0098, mwN).
13Â Das BVwG traf fallbezogen hinreichend aktuelle LÃ¤nderfeststellungen zur Sicherheits- und Versorgungslage in Mazar-eÂ Sharif und Herat und setzte sich mit den persÃ¶nlichen UmstÃ¤nden des Revisionswerbers auseinander. Demnach sei der junge, gesunde und erwerbsfÃ¤hige Revisionswerber, der die Landessprache beherrsche und Ã¼ber Berufserfahrung als Bauer und selbststÃ¤ndiger HÃ¤ndler verfÃ¼ge, im Erwachsenenalter bereits einmal nach Afghanistan zurÃ¼ckgekehrt und auch dabei in der Lage gewesen, sich entsprechende Ortskenntnisse zu verschaffen und seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Es kÃ¶nne daher im Einklang mit den in den aktuellen UNHCR-Richtlinien sowie den EASOÂ CountryÂ Guidance Notes aufgestellten Kriterien davon ausgegangen werden, dass es ihm zumutbar sei, sich erneut einen Wohnraum zu suchen und ein fÃ¼r den Lebensunterhalt ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften.
14Â Die Revision vermag mit ihrem pauschalen Vorbringen nicht darzutun, dass das BVwG mit dieser Beurteilung von der oben genannten Rechtsprechung abgewichen wÃ¤re.
15Â Sofern die Revision die vom BVwG nach Art.Â 8Â EMRK vorgenommene InteressenabwÃ¤gung moniert und dazu die ehrenamtliche TÃ¤tigkeit des Revisionswerbers ins Treffen fÃ¼hrt, ist dem entgegenzuhalten, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie, wie vorliegend der Fall, auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â VwGHÂ 18.5.2020, RaÂ 2020/18/0136, mwN). Eine solche Unvertretbarkeit der InteressenabwÃ¤gung, in deren Rahmen ohnehin auf die von der Revision ins Treffen gefÃ¼hrten UmstÃ¤nde Bedacht genommen wurde, ist nicht zu erkennen.
16Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 22.Â JuliÂ 2020