Document Number: JJT_20201120_LG00119_02200R00208_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:LG00119:2020:02200R00208.20Y.1120.000
Case Number: 22R208/20y
Application Type: Justiz
Court: LG Korneuburg
Decision Date: 1605830400000
Word Count: 1558

Kopf
Das Landesgericht Korneuburg als Berufungsgericht hat durch seine Richter Mag Iglseder als Vorsitzenden sowie Mag Rak und Mag Jarec LLM in der Rechtssache der klagenden Partei B***** S*****, vertreten durch Skribe RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wider die beklagte Partei L***** GmbH, vertreten durch Brenner & Klemm, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen EURÂ 400,-- sA, infolge Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Bezirksgerichts Schwechat vom 06.07.2020, 18 C 354/19y-16, in nicht Ã¶ffentlicher Sitzung den
B e s c h l u s s
gefasst:
Spruch
Der Berufung wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben, und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung aufgetragen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger verfÃ¼gte Ã¼ber eine bestÃ¤tigte Buchung fÃ¼r den von der Beklagten ausgefÃ¼hrten Flug OE 99 am 17.07.2018 mit einem geplanten Abflug von Teneriffa-SÃ¼d (TFS) um 11:00 Uhr und einer geplanten Ankunft in Berlin-Tegel (TXL) um 16:55Â Uhr. Der tatsÃ¤chliche Abflug in TFS erfolgte um 17:05 Uhr.
Die Flugstrecke TFS-TXL betrÃ¤gt aufgrund der GroÃŸkreisberechnung mehr als 1.500 km, aber weniger als 3.500 km.
Der KlÃ¤ger begehrte den Zuspruch einer Ausgleichsleistung gemÃ¤ÃŸ Art 5 Abs 1 [lit c] iVm Art 7 Abs 2 [richtig: AbsÂ 1 lit b] der Verordnung (EG) NrÂ 261/2004 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates (EU-FluggastVO) von EURÂ 400,-- samt Zinsen. Dazu brachte er im Wesentlichen vor, dass er sein Endziel TXL erst um 22:34 Uhr erreicht habe, und dass die VerspÃ¤tung nicht auf auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde iSd Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei; es werde bestritten, dass die VerspÃ¤tung auf â€žwetterbedingte KapazitÃ¤tsengpÃ¤sseâ€œ zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei (was die Beklagte jedoch gar nicht behauptet hatte). Vielmehr beruhe die VerspÃ¤tung auf einer Umleitung des Vor-Vorfluges nach Berlin-SchÃ¶nefeld (SXF), was zur Folge gehabt habe, dass das FluggerÃ¤t erst am Morgen des gegenstÃ¤ndlichen Flugtages nach TXL verbracht werden habe mÃ¼ssen, womit der erste Flug der Tagesrotation, der Flug OE 98 von TXL nach TFS bereits mit einer VerspÃ¤tung von 3:04 Stunden gestartet sei. Starke Winde Ã¼ber Teneriffa â€“ die bekannt seien und daher bei der Flugplanung ohnehin berÃ¼cksichtigt werden hÃ¤tten mÃ¼ssen â€“ seien hingegen nicht ursÃ¤chlich fÃ¼r die VerspÃ¤tung gewesen. Die von der Beklagten behaupteten HerstellerbeschrÃ¤nkungen von 33 kt seien an diesem Tag nicht Ã¼berschritten worden.
Die Beklagte begehrte die Klagsabweisung, bestritt und brachte im Wesentlichen Folgendes vor: Das FluggerÃ¤t, das fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung der FlÃ¼ge OE 98 und OE 99 vorgesehen gewesen sei, sei am Vorabend wegen einer VerspÃ¤tung (â€žSlot-Delayâ€œ) in das ab 23:00 Uhr geltende Nachtflugverbot in TXL geraten und daher von der Flugsicherung nach SXF umgeleitet worden. Nach dem Ende des Nachtflugverbots sei es am nÃ¤chsten Morgen zum ehestmÃ¶glichen Zeitpunkt nach TXL Ã¼berstellt worden, um den Flug OE 98 nach TFS durchfÃ¼hren zu kÃ¶nnen. Die planmÃ¤ÃŸige Flugzeit wÃ¤re von 06:00 Uhr bis 10:00 Uhr gewesen; tatsÃ¤chlich sei die Maschine um 08:51Â Uhr in TXL gestartet und um 14:20Â Uhr gelandet â€“ allerdings nicht in TFS sondern Teneriffa-Nord (TFN). Ãœber TFS hÃ¤tten den ganzen Tag Ã¼ber bÃ¶igen Winde geherrscht, die eine sichere Landung nicht zugelassen hÃ¤tten. Der Pilot habe dennoch zweimal versucht in TFS zu landen, habe aber jeweils wieder durchstarten mÃ¼ssen und sich letztlich fÃ¼r eine Ausweichlandung in TFN entschieden bzw sei von der Flugsicherung dorthin umgeleitet worden. Nach einer Wetterbesserung sei das FluggerÃ¤t im Zeitraum 15:25Â Uhr bis 16:00 Uhr nach TFS Ã¼berstellt worden, um den Flug OE 99 durchfÃ¼hren zu kÃ¶nnen. Die gegenstÃ¤ndliche Umleitung der Vorrotation des verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Fluges durch die Flugsicherung sei ausschlieÃŸlich auf die WindbÃ¶en zurÃ¼ckzufÃ¼hren gewesen. Weiters erstattete die Beklagte Vorbringen zur Unzumutbarkeit der Vorhaltung von Ersatzmaschinen, zumal ihre Homebase VIE sei. Damit seien fÃ¼r die VerspÃ¤tung jedenfalls auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde vorgelegen, die trotz des Ergreifens sÃ¤mtlicher ihr zumutbaren MaÃŸnahmen nicht verhindert hÃ¤tten werden kÃ¶nnen (Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO). Ein Ausgleichsanspruch gemÃ¤ÃŸ Art 7 EU-FluggastVO stehe dem KlÃ¤ger daher nicht zu. Da die VerspÃ¤tung der Vorrotation OE 98 (auch) aufgrund von auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden eingetreten sei, sei dies auch fÃ¼r den gegenstÃ¤ndlichen Flug von Relevanz. Durch die schnellstmÃ¶gliche Ãœberstellung von TFN nach TFS habe sie alle ihr zumutbaren MaÃŸnahmen ergriffen.
Mit dem angefochtenen Urteil verhielt das Erstgericht die Beklagte zur Zahlung von EUR 400,-- samt Zinsen sowie zum Ersatz der Prozesskosten an den KlÃ¤ger. Es traf keine Tatsachenfeststellungen und folgerte allein aus dem vorgetragenen Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht, dass das Bestreitungsvorbringen der Beklagten aus mehreren GrÃ¼nden unschlÃ¼ssig geblieben sei: zunÃ¤chst fehle jegliches Vorbringen zur Ursache der VerspÃ¤tung der â€žVorrotation OEÂ 98â€œ, die zu einer Umleitung des fÃ¼r den streitgegenstÃ¤ndlichen Flug eingesetzten Flugzeuges nach SXF gefÃ¼hrt habe. Weiters sei das Vorbringen, wann der Flug OE 99 wo auf Teneriffa gelandet sei, in sich widersprÃ¼chlich. Die Beklagte habe selbst vorgebracht, dass die ungÃ¼nstigen WindverhÃ¤ltnisse an diesem Tag jeweils relativ kurz angedauert hÃ¤tten, und es dazwischen lÃ¤ngere Zeiten mit entsprechend gÃ¼nstigeren WindverhÃ¤ltnissen gegeben habe. Es fehle das unbedingt prÃ¤zise zu erstattende Vorbringen, wie sich die WindverhÃ¤ltnisse konkret auf den streit-gegenstÃ¤ndlichen Flug ausgewirkt haben sollen. SchlieÃŸlich sei der Beklagten bereits am Vortag bekannt gewesen, dass es auf Grund der VerspÃ¤tung der â€žVorrotation OE 98â€œ zu einer erheblichen VerspÃ¤tung des streitgegenstÃ¤ndlichen Fluges kommen wÃ¼rde. Die Beklagte hÃ¤tte darlegen mÃ¼ssen, dass ihr keine naheliegenden MaÃŸnahmen zur Vermeidung der VerspÃ¤tung des streitgegenstÃ¤ndlichen Fluges, wie Umbuchung auf einen Ersatzflug oder Ausweichen auf den Ersatzflughafen TFN zur VerfÃ¼gung gestanden seien.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten aus dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil dahin abzuÃ¤ndern, dass das Klagebegehren zur GÃ¤nze abgewiesen werde; hilfsweise stellt die Berufungswerberin einen Aufhebungsantrag.
Der KlÃ¤ger beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Berufung ist im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt.
Zutreffend verweist die Berufungswerberin darauf, dass ihr Vorbringen entgegen der Ansicht des Erstgerichts, das den Sachverhaltsvortrag der Beklagten in der rechtlichen Beurteilung des angefochtenen Urteils teils verkÃ¼rzt, teils unrichtig wiedergibt, weder unschlÃ¼ssig noch widersprÃ¼chlich geblieben ist.
Zutreffend ist allein, dass die Beklagte zur BegrÃ¼ndung der AbflugverspÃ¤tung des Vorfluges OE 98 von TXL im AusmaÃŸ von â€“ nach der Behauptung der Beklagten â€“ 2:51Â Stunden keinen Sachverhalt behauptet hat, der die Annahme auÃŸergewÃ¶hnlicher UmstÃ¤nde rechtfertigen kÃ¶nnte; ein â€žSlot-Delayâ€œ des letzten Fluges des Vorabends, also die Zuteilung bzw AusnÃ¼tzung eines spÃ¤teren Slots (wobei auch unklar bleibt, ob es sich um einen Airport- oder um einen Airway-Slot gehandelt hat) kann derart mannigfaltige Ursachen haben, dass sich fÃ¼r die Frage nach der Qualifikation als auÃŸergewÃ¶hnlicher Umstand daraus nichts gewinnen lÃ¤sst.
Von der von der Beklagten (geringfÃ¼gig vom Klagsvorbringen abweichend) behaupteten AnkunftsverspÃ¤tung des klagsgegenstÃ¤ndlichen Fluges OE 99 am Endziel TXL von 5:31 Stunden entfÃ¤llt damit selbst nach dem (unzureichenden) Vorbringen der Beklagten ein Teil von 2:51 Stunden nicht auf einen auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand.
Im Urteil C-315/15 PeÅ¡kovÃ¡ ua hat der EuropÃ¤ische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO im Lichte des 14. ErwÃ¤gungsgrundes dieser Verordnung dahingehend auszulegen ist, dass im Fall einer um drei Stunden oder mehr verspÃ¤teten Flugankunft, die nicht nur auf einem auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand beruht, der nicht durch der Situation angemessene MaÃŸnahmen zu verhindern war und gegen dessen Folgen das Luftfahrtunternehmen alle zumutbaren VorbeugungsmaÃŸnahmen ergriffen hat, sondern auch auf einen anderen Umstand, der nicht in diese Kategorie fÃ¤llt, die auf dem erstgenannten Umstand beruhende VerspÃ¤tung von der gesamten VerspÃ¤tungszeit bei Ankunft des betreffenden Fluges abzuziehen ist, um zu beurteilen, ob fÃ¼r diese verspÃ¤tete Flugankunft Ausgleichszahlungen gemÃ¤ÃŸ Art 7 EU-FluggastVO zu leisten sind.
Dies bedeutet fÃ¼r den vorliegenden Fall, dass derzeit noch nicht beurteilt werden kann, ob eine zumindest dreistÃ¼ndige VerspÃ¤tung auf GrÃ¼nden beruht, die nicht als auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde zu qualifizieren sind:
Nach der Behauptung der Beklagten waren die WindverhÃ¤ltnisse im Zeitpunkt der versuchten Landung des Fluges OE 98 jedenfalls so, dass der Pilot bei zwei Landeversuchen jeweils durchstarten musste und sich letztlich aus SicherheitsgrÃ¼nden fÃ¼r eine Ausweichlandung in TFN entschied. GrundsÃ¤tzlich kann die Entscheidung des Piloten, dass eine Landung des Flugzeugs wegen schlechter Wetterbedingungen zu gefÃ¤hrlich ist, wegen der â€žnautischen Entscheidungsgewaltâ€œ des Piloten von einem Gericht nur eingeschrÃ¤nkt auf grobe Fehler Ã¼berprÃ¼ft werden (Schmid in BeckOK, Fluggastrechte-VO14 Artikel 5 Rz 65 mwN; LG Korneuburg 22 R 46/20z [den selben Flug betreffend]; 22Â RÂ 225/20y). Im Dienste der Flugsicherheit getroffene Pilotenentscheidungen sollen im Allgemeinen nicht der Einhaltung von FlugplÃ¤nen und â€“ daraus folgend â€“ der Vermeidung von AusgleichsansprÃ¼chen geopfert werden (LG Korneuburg 21 R 19/19w).
Da das Erstgericht zu den â€“ in diesem Sinne entscheidungswesentlichen â€“ VorgÃ¤ngen beginnend mit dem versuchten Landeanflug des Fluges OE 98 auf TFS keine Feststellungen getroffen hat, kann noch nicht beurteilt werden, ob der Anteil an der GesamtverspÃ¤tung in einem drei Stunden erreichenden AusmaÃŸ auf UmstÃ¤nde zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist, die der Beklagten keine Berufung auf den Befreiungstat-bestand des Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO ermÃ¶glichen; oder anders ausgedrÃ¼ckt: sollten zumindest neun weitere Minuten der AnkunftsverspÃ¤tung von OE 99 in TXL nach dem um 2:51 Stunden verspÃ¤tet erfolgten Start von OE 98 in TXL nicht auf auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde iSd Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO zurÃ¼ckzufÃ¼hren sein, wÃ¤re der Beklagten eine Berufung auf diesen Befreiungstatbestand verwehrt; im umgekehrten Fall kÃ¶nnte sie den Ausgleichsanspruch des KlÃ¤gers erfolgreich abwehren.
Das Erstgericht wird daher das Vorbringen der Parteien zu den â€“ von ihnen geringfÃ¼gig abweichend dargestellten â€“ ZeitablÃ¤ufen und vor allem den GrÃ¼nden fÃ¼r die ab dem Start des Vorfluges OE 98 in TXL aufgetretene â€“ weitere â€“ VerspÃ¤tung in einem Beweisverfahren zu Ã¼berprÃ¼fen und dazu Feststellungen zu treffen haben, die die rechtliche Beurteilung ermÃ¶glichen, in welchem AusmaÃŸ die GesamtverspÃ¤tung am Endziel des KlÃ¤gers auf auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde zurÃ¼ckzufÃ¼hren war, die sich auch durch Ergreifen aller zumutbaren MaÃŸnahmen nicht verhindern hÃ¤tten lassen.
Der Kostenvorbehalt beruht auf Â§ 52 ZPO.