Document Number: JFT_20201210_20E02281_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E2281.2020
Case Number: E2281/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1607558400000
Word Count: 9686

Leitsatz
VerstoÃŸ gegen das Recht auf MeinungsÃ¤uÃŸerungs- und Rundfunkfreiheit mangels Verletzung der "Distanzierungspflicht" des ORF durch eine Moderatorin wegen Bezeichnung eines Parteiobmanns als "plemplem" durch einen Politikwissenschaftler bei einer Sachanalyse in der ZIB 2; keine Verletzung der MeinungsÃ¤uÃŸerungsfreiheit durch die â€“ im Sachzusammenhang mit dem Thema des Interviews ergangene â€“ MeinungsÃ¤uÃŸerung des vom ORF unabhÃ¤ngigen Politikwissenschaftlers
Spruch
I.Â Die BeschwerdefÃ¼hrer sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf MeinungsÃ¤uÃŸerungs- und Rundfunkfreiheit verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, den BeschwerdefÃ¼hrern zuhanden ihrer Rechtsvertreterin die mit â‚¬Â 3.117,60 bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Ã¶sterreichische Rundfunk (ORF) strahlte am 25.Â Juli 2016 in seinem Fernsehprogramm ORFÂ 2 zunÃ¤chst die Sendung "SommergesprÃ¤ch" aus. In dieser diskutierte die Moderatorin *** mit dem Parteichef der zum damaligen Zeitpunkt im Nationalrat vertretenen Partei "Team Stronach". Der Inhalt der Sendung konzentrierte sich im Wesentlichen auf ein GesprÃ¤ch mit *** Ã¼ber das Team sowie auf einen Ausblick auf seine zukÃ¼nftigen politischen AktivitÃ¤ten.
In der nachfolgenden Sendung "ZIBÂ 2" sprach die Moderatorin *** mit dem Politikwissenschafter ***, um die vorangegangene Live-Diskussion zu analysieren. Dieses Interview hatte, wie vom Bundesverwaltungsgericht unbestritten festgestellt, folgenden Inhalt:
"***: 'Und wir machen jetzt einen harten Schnitt, kommen zur Ã¶sterreichischen Innenpolitik und zum ersten ORF-SommergesprÃ¤ch dieses Jahres. Das hat ja gerade eben vor der ZIBÂ 2 stattgefunden. Der GrÃ¼nder und Parteichef des Team Stronach, ***, war zu Gast bei ***, und zur Analyse der 'SommergesprÃ¤che' ist auch heuer wieder *** zu uns gekommen. Guten Abend.'
***: 'Guten Abend.'
***: '***, man hat *** lange nicht gesehen, er taucht nur noch selten in Ã–sterreich auf, zuletzt im Juni, da hat er uns mitgeteilt, dass er seinen politischen RÃ¼ckzug plant, spÃ¤testens nach Ende dieser Legislaturperiode. Haben wir heute Abend erfahren, was denn aus diesem Team Stronach wird?'
***: 'Ja, allerdings wussten wir das schon vorher, politisch eine Art lebender Leichnam. Man muss ja nur den Parteinamen heranziehen. *** hat heute eine Art Abgesang, RÃ¼ckblick voller Eigenlob, gestaltet und der Teil-Name der Partei 'Team' ist sowieso der blanke Hohn, denn dieses Team war so stabil, dass im Vergleich dazu ein Kartenhaus eher stabiler ist und einen Betonbunker darstellt, weil da war ja ein Kommen und Gehen, dass sich die fast in einer Reihe hÃ¤tten aufstellen mÃ¼ssen wÃ¶chentlich, damit man durchzÃ¤hlt, wer Ã¼berhaupt noch beim Team ist. Das waren politische GlÃ¼cksritter und ÃœberlÃ¤ufer, die die Parteien teilweise gewechselt haben, bis zu vier Mal, wie andere Leute die UnterwÃ¤sche.'
***: 'Die Partei gibt es seit vier Jahren, seit vier Jahren ist so ein ZerbrÃ¶selungsprozess im Gange, auch wichtige Mitstreiter wie zum Beispiel *** haben die Partei verlassen, sind zum Teil zu anderen Parteien Ã¼bergelaufen. *** hatte *** auch auf seine Fehler angesprochen und da schauen wir jetzt einmal hinein.'Â "
Es wird eine kurze Sequenz des zuvor stattgefundenen GesprÃ¤ches zwischen *** und *** aus der Sendung "SommergesprÃ¤ch" eingespielt.
"***: 'Der Fehler war, dass ich, ich habe ja viele AktivitÃ¤ten auch in Amerika, meine Familie ist noch dort, meine Enkelkinder sind dort und, dass ich natÃ¼rlich nicht so oft hier sein konnte. [...]'
***: 'Also Parteichef aus der Ferne, funktioniert nicht so das Modell?'
***: 'Nein, das glaube ich, und dann war ich auch nicht so lange hier, dass ich die Leute besser kennen gelernt hÃ¤tte. Nicht wenn ich hier gewohnt hÃ¤tte, dann sieht man sich Ã¶fters, dann kann man sich das besser aussuchen. NatÃ¼rlich war ich ein bisschen enttÃ¤uscht, dass Leute hier mit dabei waren, die hauptsÃ¤chlich nur wegen dem Geld dabei waren.'"
AnschlieÃŸend wird das GesprÃ¤ch von *** und *** fortgefÃ¼hrt.
"***: 'Mein Fehler war, dass ich nicht so oft hier sein konnte, hat *** gesagt. War das wirklich sein grÃ¶ÃŸter Fehler?'
***: 'Nein, mit allem Respekt, der grÃ¶ÃŸte Fehler von *** war ***. Ich darf nur ein paar der heutigen Aussagen zusammenfassen: Er hat geglaubt, wir haben 300 statt 183Â Nationalratsabgeordnete; er hat nicht gesagt, ob er bei der PrÃ¤sidentschaftswahl eher fÃ¼r Hofer oder eher fÃ¼r Van der Bellen ist; dafÃ¼r war es bemerkenswert, wie unsicher er war, ob Ã¼berhaupt der PrÃ¤sident direkt gewÃ¤hlt wird, stattdessen kamen nicht ganz klare Aussagen, der PrÃ¤sident soll irgendwas mit 20Â 000 Unterschriften tun. Und die Frage, ob ihm denn nun Clinton oder Trump lieber ist, lassen wir einmal das Thomas Trump ihm als Versprecher durchgehen, hat er beantwortet, die Finanz wÃ¼rde die Firmen nach Asien drÃ¤ngen. Das passt ja zu frÃ¼heren AussprÃ¼chen, wie beispielsweise die NeutralitÃ¤t brauchen wir, wenn die Chinesen einmarschieren, oder auf die Frage nach der Zukunft Europas hat er einmal gesagt: 'Ja, die Hauptschuldirektoren sollen sich ihre Lehrer aussuchen.' Das ist also wirklich nur noch wirr.'
***: 'Er hat gesagt, man hÃ¤tte so viel machen kÃ¶nnen und er hÃ¤tte so viel machen wollen. Er habe mehrfach am KÃ¤fig gerÃ¼ttelt, hat er gesagt, und als zentralen Fehler, kurz war es schon angesprochen, hat er immer wieder gesagt: Die Leute kennen mich zu wenig, die sollten mich einmal richtig kennen lernen. Kann man das wirklich gelten lassen? Welchen Parteichef, welchen Politiker, welche Politikerin kennen die Menschen denn schon so wirklich?'
***: 'Tut mir ehrlich leid, persÃ¶nlich, das so hart sagen zu mÃ¼ssen, aber auch das ist Quatsch, denn erstens hat kaum ein Politiker einen so hohe[n] Bekanntheitsgrad wie er gehabt und die WÃ¤hler wurden ja immer weniger, je mehr er auftrat und je bekannter er wurde Ã¼ber Medien.'
***: '5,7 Prozent hat das Team Stronach bei der letzten Nationalratswahl gehabt, schon seit lÃ¤ngerem steht es in den Umfragen etwa bei einem Prozent. Gibt es in Ã–sterreich Ã¼berhaupt genÃ¼gend Platz, gÃ¤be es den fÃ¼r eine Partei, wie *** sie erdacht hat, also eher wirtschaftsliberal, eher, aber trotzdem eine Protestpartei?'
***: 'Nicht fÃ¼r das Team Stronach. Gehen wir kurz mÃ¶gliche Wahlmotive durch. Das Eine sind Kosten-Nutzen-Analysen, also eine Partei verspricht etwas, wovon ich mir persÃ¶nlich einen Vorteil erwarte, beispielsweise PensionserhÃ¶hungen, Steuersenkungen, mehr Sozialleistungen, was auch immer. Da hat das Team Stronach wenig GlaubwÃ¼rdigkeit generell und auÃŸerdem glauben nur Fantasten, dass er das in der nÃ¤chsten Regierung wirklich umsetzen kann, da muss man nÃ¤mlich Koalitionspartner werden. ParteiloyalitÃ¤t als Wahlmotiv ist sowieso ein Widerspruch in sich bei einer Chaostruppe, die seit vier Jahren besteht. Und das Dritte, was Sie jetzt angesprochen haben, ein Gesellschaftsmodell wie Wirtschaftsliberalismus oder Sicherheit, das sagen andere auch, beim Wirtschaftsliberalismus Ã–VP, Neos und auch FPÃ–[â€¦] und beim Thema Sicherheit ist es sowieso immer derart, dass wenn man einen Team Stronach-Vertreter in eine Fernsehsendung einlÃ¤dt, dann glaubt man, man hat versehentlich *** zwei Mal eingeladen und der sitzt jetzt doppelt da, denn es wird nur das nachgesagt, was die FPÃ– schon gesagt hat.'
***: 'Kurz zum Schluss, Sie haben einmal gesagt, an *** zerschellt jede AnalysefÃ¤higkeit, Sie haben jetzt mehrere Minuten erfolgreich analysiert. Bleiben Sie dennoch bei dieser Analyse?'
***: 'Ja ich fÃ¼hle mich ehrlich gesagt eher hilflos, denn einerseits wÃ¼rde ich gerne die eigenen Parteimitglieder vom Team Stronach an einen LÃ¼gendetektor anschlieÃŸen[,] um herauszufinden, ob sie sich das denken, was vielleicht auch die KÃ¼rzestanalyse mancher Zuseher ist, in drei Worten nÃ¤mlich: Er ist plemplem. Dann wieder denke ich mir, die heutige GesprÃ¤chsatmosphÃ¤re war, auch wenn es inhaltlich nicht bewertbar war, ja doch recht angenehm, und er hat halt etwas versucht in hohem Alter, das er besser nicht hÃ¤tte tun sollen.'
***: '***, Sie sind auch nÃ¤chste Woche wieder bei uns, dann hat *** den Chef der Neos zu Gast, ***. Vielen Dank fÃ¼rs Kommen.'
***: 'Bitte gerne.'"
2. In der Folge erhob Rechtsanwalt *** bei der KommunikationsbehÃ¶rde Austria (KommAustria) (Popular-)Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§36 Abs1 Z1 litb ORF-G und beantragte die Feststellung, dass durch die am Ende des oben wiedergegebenen Interviews getroffene Aussage des *** "Ja ich fÃ¼hle mich ehrlich gesagt eher hilflos, denn einerseits wÃ¼rde ich gerne die eigenen Parteimitglieder vom Team Stronach an einen LÃ¼gendetektor anschlieÃŸen[,] um herauszufinden, ob sie sich das denken, was vielleicht auch die KÃ¼rzestanalyse mancher Zuseher ist, in drei Worten nÃ¤mlich: Er ist plemplem." und durch die von der Sendungsmoderatorin *** im Anschluss an diesen Kommentar unterlassene Distanzierung von dieser Aussage insbesondere Â§10 Abs1, 5, 6 und 7 ORF-G verletzt worden sei.
Die KommAustria gab der Beschwerde mit Bescheid vom 1.Â MÃ¤rz 2017 Folge und stellte fest, dass durch die oben wiedergegebene Ã„uÃŸerung von ***, von der sich der ORF nicht distanziert habe, die Bestimmung des Â§4 Abs5 Z3 iVm Â§10 Abs7 ORF-G verletzt wurde.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 29.Â Mai 2020 mit folgender BegrÃ¼ndung ab (ohne Hervorhebungen im Original):
"[â€¦] 'Umfangreicherer Analysegegenstand'
Die BeschwerdefÃ¼hrer deuten zu Beginn ihrer Beschwerden an, dass die belangte BehÃ¶rde im angefochtenen Bescheid das Thema der Sachanalyse zu eng gefasst habe, denn die Auswertung eines 50-minÃ¼tigen Politikerauftrittes berÃ¼cksichtige nicht isoliert diesen, sondern auch die politische Entwicklung in der Vergangenheit. Das 'SommergesprÃ¤ch' sei sohin auch Ausgangspunkt fÃ¼r die weitere Analyse des bisherigen politischen Handelns des *** gewesen, sodass es unzulÃ¤ssig gewesen sei, diesen Teil des politischen Handelns aus dem Thema auszuklammern.
Zu diesem Vorbringen ist eingangs festzuhalten, dass die AbklÃ¤rung des Analysegegenstandes insofern von Bedeutung ist, als sich nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes [â€¦] die Sachlichkeit einer Analyse â€“ neben der Nachvollziehbarkeit der in der Analyse erfolgten Beurteilung â€“ nach dem vorgegebenen Thema bemisst. Bei dieser Beurteilung muss im Sinne der gebotenen Gesamtbetrachtung stets der Gesamtzusammenhang in Betracht gezogen werden, der das Thema der Sachanalyse bestimmt. Dieser Gesamtkontext und der fÃ¼r den Durchschnittsbetrachter daraus zu gewinnende Eindruck gibt der Beurteilung, ob die Gestaltung einer Sendung dem ObjektivitÃ¤tsgebot entsprochen hat, die Grundlage.
Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes offenbart sich das Thema der vorliegenden Sachanalyse, in dessen Rahmen es spÃ¤ter den von *** getroffenen Kommentar Ã¼ber *** zu beurteilen gilt [â€¦], unmittelbar in der Anmoderation der Analyse durch die interviewende Nachrichtensprecherin (***: 'Der GrÃ¼nder und Parteichef des Team Stronach, ***, war zu Gast bei ***, und zur Analyse der 'SommergesprÃ¤che' ist auch heuer wieder *** zu uns gekommen.') und lÃ¤sst sich anhand der gezielten Fragestellungen der Moderatorin im Laufe des GesprÃ¤ches (***: 'Haben wir heute Abend erfahren, was denn aus diesem Team Stronach wird?'; 'Mein Fehler war, dass ich nicht so oft hier sein konnte, hat *** gesagt. War das wirklich sein grÃ¶ÃŸter Fehler?'; 'Gibt es in Ã–sterreich Ã¼berhaupt genÃ¼gend Platz, gÃ¤be es den fÃ¼r eine Partei, wie *** sie erdacht hat, also eher wirtschaftsliberal, eher, aber trotzdem eine Protestpartei?') sowie der eingespielten Sequenz spezifizieren: Im Fokus stand das vor der Nachrichtensendung 'ZIBÂ 2' ausgestrahlte 'SommergesprÃ¤ch' zwischen *** und der Moderatorin *** mit Schwerpunkt auf die Zukunftsaussichten des Team Stronach nach dem geplanten politischen RÃ¼ckzug des *** und der 'Mitschuld' des Parteiobmanns am 'ZerbrÃ¶selungsprozess' seiner Partei. Dass Gegenstand der Analyse auch die Person *** als solche sowie die Dimension seines politischen Wirkens (und als Resultat davon seine Imagewerte bzw seine allgemeine Ã¶ffentliche Wahrnehmung) war, kann vom Bundesverwaltungsgericht nicht geteilt werden. Dem durchschnittlichen Betrachter wurde nÃ¤mlich zu keinem Zeitpunkt der Umstand vermittelt, dass mit dem gefÃ¼hrten Interview auch die bisherige politische Entwicklung des Team Stronach-Obmannes ergrÃ¼ndet werden sollte; der Zuseher erwartete sich in erster Linie eine EinschÃ¤tzung des vorangegangenen Fernsehauftrittes, der sich inhaltlich ebenfalls auf die politische Zukunft und nicht auf die politische Vergangenheit bezogen hat.
Im Ergebnis ist damit den AusfÃ¼hrungen der belangten BehÃ¶rde im angefochtenen Bescheid zum Umfang des Analysegegenstandes beizupflichten und war dem diesbezÃ¼glichen Vorbringen der BeschwerdefÃ¼hrer kein Erfolg beschieden.
[â€¦] 'Keine polemische Ã„uÃŸerung des ***'
Die BeschwerdefÃ¼hrer monieren in ihren Beschwerden weiters, dass es primÃ¤re Aufgabe eines Politikwissenschaftlers sei, Ã¶ffentliche Meinungsbilder in eine politische Analyse einflieÃŸen zu lassen. Die inkriminierte Aussage des *** stelle eine Zusammenfassung entsprechender WÃ¤hlermeinungen dar, zu der dieser durch bereits im Vorfeld und zur Vorbereitung auf die Sendung erhobene Daten gelangt sei. Es wÃ¼rde die Motivanalyse, insbesondere die Wahlforschung, ad absurdum fÃ¼hren, wenn subjektive Wertungen der WÃ¤hler (wie von 'korrupt' Ã¼ber 'total unfÃ¤hig' und 'dumm' bis eben 'plemplem') nicht als EinschÃ¤tzung erwÃ¤hnt werden dÃ¼rften. Derartige WÃ¤hlermeinungen seien zwar nicht objektiv und kein Faktum, es kÃ¶nne aber die Tatsache nicht von der Hand gewiesen werden, dass es diese Meinungen gebe.
Das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤lt zu diesem Vorbringen zunÃ¤chst fest, dass der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach zum ObjektivitÃ¤tsgebot ausjudiziert hat [â€¦], dass zwar einzelne Formulierungen aus dem Gesamtzusammenhang gerechtfertigt werden kÃ¶nnten, dies jedoch bei polemischen oder unangemessenen Formulierungen stets ausgeschlossen sei. Im angefochtenen Bescheid erkannte die belangte BehÃ¶rde in der auf *** bezogenen Aussage eine solche polemische Formulierung, die ihrer Meinung nach nicht aus dem Gesamtzusammenhang zu rechtfertigen und damit mit dem ObjektivitÃ¤tsgebot unvereinbar gewesen sei.
Das erkennende Gericht vertritt ebenfalls den Standpunkt, dass *** durch den inkriminierten Ausspruch als Antwort auf die Frage der 'AnalysefÃ¤higkeit' seiner Person in seiner PersÃ¶nlichkeit herabgesetzt wurde, denn der Durchschnittskonsument nahm bei der Ã„uÃŸerung des *** im Gesamtkontext des Gebotenen [â€¦] zweifellos eine BloÃŸstellung des Parteiobmannes wahr (die Bedeutung des Wortes 'plemplem' laut dem Online-Duden [abrufbar unter https://www.duden.de/rechtschreibung/plemplem]: 'unvernÃ¼nftig-dumm', 'nicht recht bei Verstand'; Synonyme sind 'bekloppt', 'nicht bei Sinnen'[,] [umgangssprachlich] 'nÃ¤rrisch', 'nicht ganz/recht bei Trost', 'nicht ganz/recht gescheit', 'nicht ganz richtig im Kopf/im OberstÃ¼bchen', 'von allen guten Geistern verlassen', [salopp] 'behÃ¤mmert', 'bescheuert', 'gaga', 'meschugge', 'verrÃ¼ckt', [umgangssprachlich abwertend] 'nicht ganz dicht', 'deppert'). Diese Bemerkung stellte keinerlei Beitrag zur konkreten politischen Analyse dar, sondern bewirkte alleine die Diskreditierung des ***. Das polemische Fazit des Studiogastes wurde â€“ anders als seine anderen teils scharfkantig formulierten Schlussfolgerungen â€“ auch nicht mit Beispielen gestÃ¼tzt. Der belangten BehÃ¶rde ist auch nicht entgegenzutreten, wenn diese im angefochtenen Bescheid darÃ¼ber hinaus angenommen hat, dass die Aussage in ihrer Wirkung dadurch verstÃ¤rkt wurde, dass *** eine Formulierung verwendet hat, die die Meinung Ã¼ber den Parteiobmann als eine vermeintlich Ã¶ffentliche dargestellt hat. Es handelte sich sohin beim beanstandeten Kommentar um keine sachliche Auseinandersetzung.
Die BeschwerdefÃ¼hrer brachten vor, dass es sich bei der benutzten Ausdrucksweise bloÃŸ um eine Zusammenfassung der subjektiven Wertung eines Teils der WahlbevÃ¶lkerung gehandelt habe, die *** in seiner Funktion als Politikwissenschaftler als Vorbereitung zum Interview ermittelt und in der Analyse nur wiedergegeben habe. Zum Nachweis des 'Stimmungsbildes' beim durchschnittlichen Medienkonsumenten wurden Kommentare aus dem Live-Ticker von derStandard.at vorgelegt. Dem wird entgegnet, dass die Meinungsforschung zwar Teil des Aufgabenspektrums eines Politologen sein mag, die Heranziehung von BeitrÃ¤gen aus einem Live-Ticker jedoch jedenfalls nicht fÃ¼r die Beurteilung eines VerstoÃŸes gegen das ObjektivitÃ¤tsgebot â€“ erst recht nicht bei politischen Sachanalysen, bei denen noch hÃ¶here Anforderungen an die Sachlichkeit zu stellen sind â€“ herangezogen werden kann. Denn ansonsten kÃ¶nnte das Sachlichkeitsgebot grundsÃ¤tzlich durch die Vorlage passender Ã¶ffentlicher, anonymer Postings umgangen werden (es gilt in diesem Konnex zu beachten, dass bei virtuellen IdentitÃ¤ten im Unterschied zum realen Auftreten oft weniger auf den guten Ton geachtet wird, weshalb es Ã¶fter zu untergriffigen Ã„uÃŸerungen kommt; zudem kommen Website-Betreiber vielfach aufgrund der hohen Anzahl an Kommentaren binnen kÃ¼rzester Zeit nicht mit dem Entfernen von unangemessenen BeitrÃ¤gen in 'Newstickern' hinterher; zudem hat jeder dieser Betreiber auch ein anderes Wertesystem). Eine herabwÃ¼rdigende Wortwahl darf durch diese Vorgehensweise jedenfalls nicht als 'Meinungsbild' der BevÃ¶lkerung getarnt und Ã¼ber diesen Umweg fÃ¼r legitim erklÃ¤rt werden.
DarÃ¼ber hinaus ist selbst bei BerÃ¼cksichtigung der Wertungen aus dem World Wide Web fÃ¼r das Bundesverwaltungsgericht nicht ersichtlich, warum die vorgebrachte negative WÃ¤hlermeinung Ã¼ber *** durch *** nicht auf eine andere Art, und zwar einer mit dem ObjektivitÃ¤tsgebot in Einklang stehenden Wortwahl, wiedergegeben werden konnte. Aus diesem Grund muss auch nicht weiter auf die im Verwaltungsverfahren vorgebrachten, nicht nÃ¤her bezeichneten Meinungsumfragen, zu denen *** Auskunft geben kÃ¶nne, eingegangen werden, wobei darÃ¼ber hinaus festgehalten wird, dass die Vertreterin der BeschwerdefÃ¼hrer in der Beschwerdeverhandlung die Frage nach offenen BeweisantrÃ¤gen verneinte.
An diesem Ergebnis Ã¤ndert auch der Einwand der BeschwerdefÃ¼hrer nichts, dass *** selbst gerne 'austeile' und Politiker als 'public figures' im Interesse einer freien Ã¶ffentlichen Debatte schÃ¤rfere Angriffe hinnehmen mÃ¼ssten als Privatpersonen. Hierzu brachten die BeschwerdefÃ¼hrer in ihrer ergÃ¤nzenden Stellungnahme vom 28.08.2019 den Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 03.10.2018, KOAÂ 12.051/18-006, vor, der ihrer Ansicht nach auch fÃ¼r die gegenstÃ¤ndliche Entscheidung richtungsweisend sei. Die belangte BehÃ¶rde habe dort geurteilt, dass die Bezeichnung von Regierungsmitgliedern als 'Dreckskerle' in einer Talksendung dem ObjektivitÃ¤tsgebot entspreche, weil Politiker in ihrer Ã¶ffentlichen Eigenschaft eine grÃ¶ÃŸere Toleranz als Privatpersonen zeigen mÃ¼ssten und die inkriminierte Ã„uÃŸerung in unmittelbarem Zusammenhang zur politischen Debatte gefallen sei.
Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes sind die beiden Sachverhalte jedoch nicht miteinander vergleichbar: WÃ¤hrend es in der behÃ¶rdlichen Entscheidung vom 03.10.2018 um eine Verletzung des Â§10 Abs6 ORF-G gegangen ist, die inkriminierte Bemerkung gegenÃ¼ber einer bestimmten Personengruppe im Rahmen einer vorab aufgezeichneten Talksendung durch einen Schauspieler, den der durchschnittliche Zuseher nicht mit dem ErstbeschwerdefÃ¼hrer in Verbindung gesetzt hat, gefallen ist, und die Moderatorin sich klar von dieser Ã„uÃŸerung distanziert hat, betrifft der vorliegende Bescheid eine Verletzung des Â§10 Abs7 ORF-G aufgrund einer Ã„uÃŸerung gegen eine einzelne politische Person im Rahmen einer Live-Analyse durch einen dem ErstbeschwerdefÃ¼hrer zuzuordnenden Politikwissenschaftler, von dem aufgrund seiner Funktion besondere Sachlichkeit erwartet wird. Wie Judikaten der HÃ¶chstgerichte zu entnehmen ist, treffen den ErstbeschwerdefÃ¼hrer je nach konkreter Art der Sendung unterschiedliche Anforderungen, dem ObjektivitÃ¤tsgebot Rechnung zu tragen (VfSlg 13.843/1994, 17.082/2003; VwGH 15.09.2006, 2004/04/0074). Des Weiteren wird angemerkt, dass der Bescheid vom 03.10.2018 noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist und dieser schon aus diesem Grund nicht als PrÃ¤zedenzfall herangezogen werden kann.
In diesem Zusammenhang verwiesen die BeschwerdefÃ¼hrer in ihrer ergÃ¤nzenden Stellungnahme vom 28.08.2019 noch darauf, dass es auch einen medienrechtlichen EntschÃ¤digungsantrag wegen der Bezeichnung als 'Dreckskerle' gegeben habe, der bereits rechtskrÃ¤ftig mit Urteil des Oberlandesgerichtes Wien abgewiesen worden sei. Demnach gebe es nach Â§6 Abs2 Z4 MedienG keinen EntschÃ¤digungsanspruch, wenn es sich um eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der Ã„uÃŸerung eines Dritten handle und ein Ã¼berwiegendes Interesse der Ã–ffentlichkeit an der Kenntnis der zitierten Ã„uÃŸerung bestanden habe; diese Voraussetzungen seien auch im gegenstÃ¤ndlichen Fall gegeben.
Das Bundesverwaltungsgericht weist darauf hin, dass auch diese Rechtsprechung fÃ¼r den vorliegenden Fall irrelevant ist: Im bezeichneten Urteil geht es um ein sogenanntes Medieninhaltsdelikt, Ã¼ber das nur ein Strafgericht zu befinden hat. Das erkennende Gericht entscheidet demgegenÃ¼ber ausschlieÃŸlich Ã¼ber Rechtsverletzungen nach dem ORF-G VfSlg 14.221/1995; 12.022/1989), das von den Rechtsvorschriften des MedienG, ABGB oder StGB unabhÃ¤ngige Anforderungen an Sendungen des ErstbeschwerdefÃ¼hrers stellt. Es kann folglich nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass im Falle einer Nicht-Verletzung strafrechtlicher Vorschriften automatisch auch das ORF-G, konkret das ObjektivitÃ¤tsgebot, nicht verletzt wurde.
In einer Gesamtbetrachtung waren sohin sÃ¤mtliche Vorbringen der Rechtfertigung der BeschwerdefÃ¼hrer im Hinblick auf den getÃ¤tigten Kommentar des *** fruchtlos und damit eine dadurch erfolgte BloÃŸstellung des *** nicht abzustreiten.
[â€¦] 'Keine Distanzierungsverpflichtung des ErstbeschwerdefÃ¼hrers'
Von den BeschwerdefÃ¼hrern wird in ihren Beschwerden darÃ¼ber hinaus geltend gemacht, dass die belangte BehÃ¶rde fÃ¤lschlicherweise davon ausgehe, dass die Verletzung des ObjektivitÃ¤tsgebotes darin liege, dass sich die Moderatorin nicht von den Ã„uÃŸerungen des *** distanziert habe. Bereits im Gesetzestext werde zwischen der 'Moderation' und der 'Sachanalyse' unterschieden (vgl Â§4 Abs5 Z3 ORF-G); es handle sich dabei um vÃ¶llig verschiedene Sendungsteile. Eine Moderation kÃ¶nne sohin aufgrund einer Sachanalyse nicht 'unobjektiv' sein. Ein Zustimmen oder Distanzieren in der Moderation wÃ¼rde zudem bedeuten, eine Position zu beziehen, was in Konflikt mit dem Gebot zur Sachlichkeit stehe. Auch mit diesem Vorbringen gelingt es den BeschwerdefÃ¼hrern nicht, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen: Den ErstbeschwerdefÃ¼hrer trifft dort, wo er auf die Gestaltung einer Sendung Einfluss hat, die Verpflichtung, die Ausgewogenheit der in der Sendung vertretenen Meinungen nach MÃ¶glichkeit zu wahren [â€¦]. Dem ErstbeschwerdefÃ¼hrer ist folglich auch eine Identifikation mit einseitig wertenden Ã„uÃŸerungen verwehrt; eine Identifikation liegt aber insbesondere dann vor, wenn der ErstbeschwerdefÃ¼hrer bei der Kommentierung solcher einseitigen Ã„uÃŸerungen keine klare Distanz wahrt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann eine Verletzung des ObjektivitÃ¤tsgebotes nach bereits gesendeten, unsachlichen Ã„uÃŸerungen nur durch eine Distanzierung des ErstbeschwerdefÃ¼hrers vermieden werden, der diese Ã„uÃŸerungen ausgleicht und daher nach MÃ¶glichkeit sowohl zeitlich, als auch im Hinblick auf den Personenkreis den von der Sendung erfassten Adressatenkreis erreicht (VwGH 15.09.2006, 2004/04/0074).
Im Beschwerdefall lag ein unsachlicher Kommentar in einer vom ErstbeschwerdefÃ¼hrer gestalteten Sendung vor [â€¦]. Die von *** getÃ¤tigte polemische Aussage, die vom durchschnittlichen Fernsehzuseher mit dem ErstbeschwerdefÃ¼hrer in Zusammenhang gestellt wird [â€¦], blieb vom ErstbeschwerdefÃ¼hrer (hier: in der Person der Moderatorin ***, die im konkreten Fall einen sofortigen und umfÃ¤nglichen Ausgleich hÃ¤tte schaffen kÃ¶nnen) unkommentiert. Durch dieses Unterlassen einer unverzÃ¼glichen Reaktion auf die nicht in Einklang mit dem ObjektivitÃ¤tsgebot stehenden Ã„uÃŸerung hat der ErstbeschwerdefÃ¼hrer gegen Â§4 Abs5 Z3 iVm Â§10 Abs7 ORF-G verstoÃŸen.
Entgegen den Behauptungen der BeschwerdefÃ¼hrer ist die Schaffung eines Ausgleiches auch ohne Bezug einer Position mÃ¶glich (sÂ etwa die Reaktion der Moderatorin *** im bereits mehrfach erwÃ¤hnten Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 03.10.2018, KOA 12.051/18-006: 'Nein, Herr ***, es ist ja sozusagen heute kein Politiker eingeladen, der da jetzt replizieren kÃ¶nnte deswegen.', 'Ja, das weiÃŸ ich schon, aber ich mÃ¶chte die ObjektivitÃ¤t des Rundfunks wahren.' etc.). Der Moderatorin *** war es mÃ¶glich, in gleicher Weise zu reagieren, unabhÃ¤ngig davon, dass es sich gegenstÃ¤ndlich um ein Experteninterview und keine Talkshow gehandelt hat.
Das Bundesverwaltungsgericht kann Ã¼berdies das Vorbringen der BeschwerdefÃ¼hrer in ihrer ergÃ¤nzenden Stellungnahme vom 28.08.2019 nicht nachvollziehen, dass eine ausreichende Relativierung gleich im unmittelbaren Anschluss durch den Politikwissenschaftler selbst erfolgt sei, mag dieser auch vereinzelte Aussagen getroffen haben (***: 'Dann wieder denke ich mir, die heutige GesprÃ¤chsatmosphÃ¤re war, auch wenn es inhaltlich nicht bewertbar war, ja doch recht angenehm, und er hat halt etwas versucht in hohem Alter, das er besser nicht hÃ¤tte tun sollen.').
Das Argument, dass â€“ so die BeschwerdefÃ¼hrer gleichsam in ihrer ergÃ¤nzenden Stellungnahme vom 28.08.2019 â€“ eine Distanzierungspflicht schon deshalb ausscheide, weil der Politologe ein externer Experte gewesen sei und sich der ErstbeschwerdefÃ¼hrer deshalb sein Verhalten nicht habe zurechnen lassen mÃ¼ssen, ist ebenfalls unbegrÃ¼ndet. Bei *** handelt es sich zwar mangels DienstverhÃ¤ltnis um keinen angestellten Mitarbeiter des ErstbeschwerdefÃ¼hrers, dieser wird jedoch aufgrund der Tatsache, dass er stÃ¤ndig fÃ¼r Politikanalysen als Studiogast geladen wird, vom durchschnittlichen Fernsehzuseher mit dem ErstbeschwerdefÃ¼hrer in gesteigertem MaÃŸe verknÃ¼pft und in ein NaheverhÃ¤ltnis zu diesem gesetzt. Der Anschein einer Arbeitsbeziehung wird dadurch intensiviert, dass der Politwissenschaftler mit der Billigung des ErstbeschwerdefÃ¼hrers auftritt, der die freie Wahl bei der Ladung seiner GÃ¤ste hat. Bei dieser Sachlage hat der ErstbeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼r eine Ãœberschreitung des ObjektivitÃ¤tsgebotes durch *** einzustehen."
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf MeinungsÃ¤uÃŸerungs- und Rundfunkfreiheit behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird. Das Bundesverwaltungsgericht unterstelle den maÃŸgeblichen Vorschriften, insbesondere den Â§4 Abs5 Z3 sowie Â§10 Abs7 ORF-G, einen gegen Art10 EMRK verstoÃŸenden Inhalt (ohne Hervorhebungen im Original):
"[â€¦] Ã–ffentliches Berichtsinteresse
Vorausgeschickt sei, dass die in Rede stehende Analyse zu einem im Ã¶ffentlichen Interesse stehenden Thema, nÃ¤mlich dem Schicksal der politischen Partei 'Team Stronach' und deren stetigen 'ZerbrÃ¶selung', und in Bezug auf einen in der Ã–ffentlichkeit agierenden Politiker, eine 'public figure', nÃ¤mlich den namensgebenden ParteigrÃ¼nder ***, geÃ¤uÃŸert wurde.
In diesem Sinne geht auch das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass sich das Thema der vorliegenden Sachanalyse einerseits unmittelbar in der Anmoderation der Analyse durch die interviewende Nachrichtensprecherin ***: 'Der GrÃ¼nder und Parteichef des Team Stronach, ***, war zu Gast bei ***, und zur Analyse der 'SommergesprÃ¤che' ist auch heuer wieder *** zu uns gekommen.' sowie andererseits den gezielten Fragestellungen der Moderatorin im Laufe des GesprÃ¤ches: 'Haben wir heute Abend erfahren, was denn aus diesem Team Stronach wird?'; 'Mein Fehler war, dass ich nicht so oft hier sein konnte, hat *** gesagt. War das wirklich sein grÃ¶ÃŸter Fehler?'; 'Gibt es in Ã–sterreich Ã¼berhaupt genÃ¼gend Platz, gÃ¤be es den fÃ¼r eine Partei, wie Stronach sie erdacht hat, also eher wirtschaftsliberal, eher, aber trotzdem eine Protestpartei?' sowie der eingespielten Sequenz: 'Im Fokus stand das vor der Nachrichtensendung 'ZIBÂ 2' ausgestrahlte 'SommergesprÃ¤ch' zwischen *** und der Moderatorin *** mit Schwerpunkt auf die Zukunftsaussichten des Team Stronach nach dem geplanten politischen RÃ¼ckzug des *** und der 'Mitschuld' des Parteiobmanns am 'ZerbrÃ¶selungsprozess' seiner Partei.' ergebe [â€¦].
Nicht nachvollziehbar ist, dass das Bundesverwaltungsgericht gleichzeitig davon ausgeht, dass die Person *** als solche sowie die Dimension seines politischen Wirkens (und als Resultat davon seine Imagewerte bzw seine allgemeine Ã¶ffentliche Wahrnehmung) nicht Gegenstand der Analyse gewesen sei und dem durchschnittlichen Betrachter nicht vermittelt worden sei, dass mit dem gefÃ¼hrten Interview auch die bisherige politische Entwicklung des Team Stronach-Obmannes ergrÃ¼ndet werden sollte.
Dies steht im Widerspruch zu dem vom BVwG selbst anhand von Sendungspassagen definierten Thema. Wenn nÃ¤mlich ua die Frage aufgewor[f]en wird: 'Mein Fehler war, dass ich nicht so oft hier sein konnte, hat *** gesagt. War das wirklich sein grÃ¶ÃŸter Fehler?' und betont wird, Schwerpunkt des 'SommergesprÃ¤chs' seien nicht nur die Zukunftsaussichten des Team Stronach nach dem geplanten politischen RÃ¼ckzug des ***, sondern auch die 'Mitschuld' des Parteiobmanns am 'ZerbrÃ¶selungsprozess' seiner Partei, dann schlieÃŸt dies zwangslÃ¤ufig eine Bewertung seines politischen Wirkens und als Resultat davon seine Imagewerte bzw seine allgemeine Ã¶ffentliche Wahrnehmung ein.
Das Bundesverwaltungsgericht lÃ¤sst den Gesamtzusammenhang auÃŸer Acht.
Schon zu Beginn des Interviewes wird erÃ¶rtert, dass *** sich kaum mehr in Ã–sterreich sehen lasse: '***, man hat *** lange nicht gesehen, er taucht nur noch selten in Ã–sterreich auf, zuletzt im Juni, da hat er uns mitgeteilt, dass er seinen politischen RÃ¼ckzug plant, spÃ¤testens nach Ende dieser Legislaturperiode. Haben wir heute Abend erfahren, was denn aus diesem Team Stronach wird?' Den 'ZerbrÃ¶selungsprozess' der Partei hat die Moderatorin *** konkret wie folgt thematisiert: 'Die Partei gibt es seit vier Jahren, [â€¦] seit vier Jahren ist so ein ZerbrÃ¶selungsprozess im Gange, auch wichtige Mitstreiter wie zum Beispiel *** haben die Partei verlassen, sind zum Teil zu anderen Parteien Ã¼bergelaufen. *** hatte *** auch auf seine Fehler angesprochen und da schauen wir jetzt einmal hinein.' Nach einer kurzen Sequenz des 'SommergesprÃ¤chs', in der sich *** zu seinem Aufenthalt in Amerika Ã¤uÃŸert, wirft die Moderatorin folgende Frage auf: 'Mein Fehler war, dass ich nicht so oft hier sein konnte, hat *** gesagt. War das wirklich sein grÃ¶ÃŸter Fehler?' [â€¦].
Als Antwort darauf schildert der Experte *** â€“ befragt nach dem 'grÃ¶ÃŸten Fehler' von *** â€“ nicht nur diverse Aussagen des Politikers im SommergesprÃ¤ch (zB dass dieser geglaubt hÃ¤tte, wir haben 300 statt 183 Nationalratsabgeordnete), sondern stellt auch einen Bezug zu frÃ¼heren AussprÃ¼chen wie zB 'die NeutralitÃ¤t brauchen wir, wenn die Chinesen einmarschieren', oder dass dieser auf die Frage nach der Zukunft Europas einmal gesagt habe: 'Ja, die Hauptschuldirektoren sollen sich ihre Lehrer aussuchen.', her. Die von ihm angefÃ¼hrten Beispiele fasst er mit dem Hinweis 'Das ist also wirklich nur noch wirr.' zusammen [â€¦]. Auch daraus ergibt sich, dass es allgemein um *** und dessen Verhalten ging. Im Ãœbrigen ist die inkriminierte Ã„uÃŸerung nichts anderes als eine mÃ¶gliche Bewertung ua dieser geschilderten Verhaltensweisen [â€¦].
Das Verhalten des Politikers *** stand daher zentral im Fokus der Analyse, die ua den Einfluss desselben auf das 'ZerbrÃ¶seln' der Partei 'Team Stronach' beurteilte. Dies liegt ganz offenkundig im Ã¶ffentlichen Interesse.
Wenn im Interview die Mitschuld und die Fehler von *** an diesem Zerfall thematisiert werden, ist schon aufgrund des wiederholt angesprochenen Aufenthalts des Pol[i]tikers im Ausland sowie der beispielhaft erwÃ¤hnten frÃ¼heren 'Sager' desselben klar, dass dabei nicht bloÃŸ auf das SommergesprÃ¤ch abgestellt wird.
Analysegegenstand war damit entgegen der Auffassung des BVwG (auch) die Person *** und dessen politisches Wirken einschlieÃŸlich der Fehler, die er im Rahmen desselben begangen haben kÃ¶nnte, sowie damit zusammenhÃ¤ngend die Ã¶ffentliche Wahrnehmung des Politikers.
[â€¦] Zur ZulÃ¤ssigkeit der Ã„uÃŸerung
Das Bundesverwaltungsgericht vertritt die Auffassung, dass *** durch den inkriminierten Ausspruch als Antwort auf die Frage der 'AnalysefÃ¤higkeit' seiner Person in seiner PersÃ¶nlichkeit herabgesetzt wurde, denn der Durchschnittskonsument habe im Gesamtkontext des Gebotenen eine BloÃŸstellung des Parteiobmannes wahrgenommen. Dabei wird auf die Wortbedeutungen von 'plemplem' verwiesen. Die Bemerkung habe keinerlei Beitrag zur konkreten politischen Analyse dargestellt, sondern nur die Diskreditierung des *** bewirkt. Das polemische Fazit des Studiogastes sei, anders als seine anderen teils scharfkantig formulierten Schlussfolgerungen, auch nicht mit Beispielen gestÃ¼tzt. Der KommAustria wird auch insofern gefolgt, als die Aussage in ihrer Wirkung dadurch verstÃ¤rkt worden sei, dass *** eine Formulierung verwendet habe, die die Meinung Ã¼ber den Parteiobmann als eine vermeintlich Ã¶ffentliche dargestellt habe. Es handle sich daher um keine sachliche Auseinandersetzung [â€¦]. Dabei verkennt das Bundesverwaltungsgericht allerdings Folgendes:
Auch hier ist der Gesamtzusammenhang wesentlich. Die Frage der Moderation zielt darauf ab, ob *** dabei bleibe, dass *** Ã¼berhaupt nicht analysierbar sei ('...zerschellt jede AnalysefÃ¤higkeit'). Dies wird von ihm bejaht. Da eine inhaltliche Analyse nicht mÃ¶glich sei, werden MÃ¶glichkeiten in den Raum gestellt, wie das Verhalten von *** bewertet werden kÃ¶nnte. Zum einen in Form der gegenstÃ¤ndlichen Ã„uÃŸerung, die ein bloÃŸ mÃ¶gliches KurzrÃ©sumÃ© mancher Zuseher â€“ 'was vielleicht auch die KÃ¼rzestanalyse mancher Zuseher ist' â€“ sein kÃ¶nnte. Im Anschluss folgt ein weiteres mÃ¶gliches KurzrÃ©sumÃ©, zu dem der Studiogast sogar einen persÃ¶nlichen Bezug herstellt: 'Dann wieder denke ich mir, die heutige GesprÃ¤chsatmosphÃ¤re war, auch wenn es inhaltlich nicht bewertbar war, ja doch recht angenehm und er hat halt etwas versucht in hohem Alter, das er besser nicht hÃ¤tte tun sollen.'
Dadurch wird verdeutlicht, dass â€“ weil eine inhaltliche Analyse schwierig bzw nicht mÃ¶glich sei â€“ es sich dabei um eine rein (be-)wertende Zusammenfassung aus Sicht der WahlbevÃ¶lkerung handelt, wobei sowohl eine negative als auch eine positive DeutungsmÃ¶glichkeit prÃ¤sentiert wird. Letztere relativiert die vorhergehende Ã„uÃŸerung, die auÃŸerdem sehr einschrÃ¤nkend formuliert ist ('vielleicht', 'KÃ¼rzestanalyse', 'mancher Zuseher').
Wertungen sind wesentlicher Bestandteil eines 'analytischen Kommentars' [â€¦]. Es greift daher zu kurz, wenn das Bundesverwaltungsgericht meint, der beanstandete Kommentar sei per se keine sachliche Auseinandersetzung. WÃ¼rde man mit dem BVwG fordern, dass jeder einzeln[â€¦]e Bestandteil einer Analyse fÃ¼r sich genommen eine sachliche Auseinandersetzung darstellt, bliebe kein Raum fÃ¼r Wertungen.
Das Wesen einer Wertung ist gerade, dass sie keiner ÃœberprÃ¼fung zugÃ¤nglich ist. Mit der in Rede stehenden Bewertung wurde nur das zuvor erÃ¶rterte Verhalten von *** zusammengefasst, wobei auch eine zweite Deutungsvariante prÃ¤sentiert wurde.
An dieser Stelle war daher auch kein Raum fÃ¼r (erneute) Beispiele, deren Fehlen das Bundesverwaltungsgericht moniert. Diese wurden ja ohnedies bereits im gesamten Interview prÃ¤sentiert, zB indem diverse AussprÃ¼che von *** aufgezÃ¤hlt und mit 'Das ist also nur noch wirr' zusammengefasst wurden [â€¦]. Hier ging es vielmehr um eine abschlieÃŸende Bewertung jenseits der â€“ nicht mÃ¶glichen â€“ inhaltlichen Analyse. Insofern bedurfte es hier keiner AufzÃ¤hlung von Beispielen. Das BVwG spricht immerhin auch selbst von einem (polemischen) Fazit.
Das Bundesverwaltungsgericht verkennt, dass bei der Betrachtung dieses Fazits auf den Gesamtzusammenhang abzustellen ist. Dessen Auffassung schrÃ¤nkt die Pressefreiheit unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ein, weil diesfalls â€“ unabhÃ¤ngig vom Gesamtzusammenhang â€“ jede einzelne Ã„uÃŸerung aus sich heraus untermauert werden mÃ¼sste. Damit wÃ¼rden abschlieÃŸende RÃ©sumÃ©s aber unmÃ¶glich.
Die Auffassung des BVwG, die Aussage wÃ¤re in ihrer Wirkung dadurch verstÃ¤rkt worden, dass eine Formulierung verwendet worden sei, die die Meinung Ã¼ber den Parteiobmann als eine vermeintlich Ã¶ffentliche darstelle, berÃ¼cksichtigt den Gesamtzusammenhang ebenfalls nicht.
Die unmittelbar danach prÃ¤sentierte, positive BewertungsmÃ¶glichkeit enthÃ¤lt nÃ¤mlich sogar einen persÃ¶nlichen Bezug ('denke ich mir'). Dies hat eine ungleich stÃ¤rkere Wirkung, zumal diese Bewertung â€“ im Gegensatz zur inkriminierten Ã„uÃŸerung â€“ nicht wie oben dargelegt durch einschrÃ¤nkende ZusÃ¤tze ('vielleicht', 'KÃ¼rzestanalyse', 'mancher Zuseher') relativiert wird.
PrimÃ¤re Aufgabe eines Politikwissenschaftlers ist es, (mÃ¶gliche) Ã¶ffentliche Meinungsbildner in eine politische Analyse einflieÃŸen zu lassen. Es wÃ¼rde die Expertenanalyse unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig einschrÃ¤nken, wÃ¼rde man diese von vornherein auf (mÃ¶gliche) positive oder defensive, zurÃ¼ckhaltende Meinungen beschrÃ¤nken mÃ¼ssen. Wesen der Meinungsfreiheit ist gerade, dass diese nicht nur Ã„uÃŸerungen schÃ¼tzt, die positiv aufgenommen oder als nicht offensiv oder indifferent angesehen werden, sondern auch auf solche, die verletzen, schockieren oder beunruhigen ([z]B EGMR 2.5.2000, BswÂ 26.132/95 â€“ Bergens Tidende/Norwegen, RnÂ 48; EGMR 21.1.1999, BswÂ 29.183/95 â€“ Fressoz und Roire/Frankreich, RnÂ 45; EGMR 7.12.1976, 5493/72 â€“ Handyside/Vereinigtes KÃ¶nigreich, RnÂ 49).
Einer Expertenanalyse muss es unbenommen bleiben, auch solche Deutungsvarianten der Ã¶ffentlichen Meinung zu Ã¤uÃŸern, die offensiv wahrgenommen werden. Die Analyse mÃ¶glicher Wahrnehmungen (hier: der Zuseher und WÃ¤hler) kann und darf nicht davon abhÃ¤ngen, ob sich im konkreten Fall eine negative, kritische Bewertung auftut. Andernfalls kÃ¶nnte eine Expertenanalyse ihrer Aufgabe, politische VorgÃ¤nge unter Einbeziehung Ã¶ffentlicher Meinungsbildner zu analysieren, nicht bzw nur unter massiver EinschrÃ¤nkung der MeinungsÃ¤uÃŸerungsfreiheit nachkommen.
Dass bzw warum es sich bei der inkriminierten Ã„uÃŸerung nicht um eine mÃ¶gliche Bewertung aus Sicht mancher WÃ¤hler bzw Zuseher handeln sollte, fÃ¼hrt auch das Bundesverwaltungsgericht selbst nicht aus. Im Gegenteil: Die Ã¼brigen Interview-Aussagen wurden von diesem (wie schon von der KommAustria) als â€“ wenngleich hart bzw scharfkantig â€“ zulÃ¤ssig und keineswegs polemisch und unsachlich, sondern als kritische Analyse der Aussagen von *** beurteilt [â€¦].
FÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wurde daher auch die Zusammenfassung, diverse Aussagen *** seien 'nur noch wirr', der eine AufzÃ¤hlung diverser AussprÃ¼che des Politikers vorangegangen war [â€¦]. Nichts anderes bringt jedoch die inkriminierte Ã„uÃŸerung zum Ausdruck. Aus dem Gesamtzusammenhang ergibt sich, dass dieses mÃ¶gliche AbschlussrÃ©sumÃ© an die zuvor erÃ¶rterten Inhalte anknÃ¼pft. Wie dargelegt schrÃ¤nkt es die MeinungsÃ¤uÃŸerungsfreiheit massiv ein, wenn man fÃ¼r ein AbschlussrÃ©sumÃ©, das der Kurzzusammenfassung des vorher Gesagten dient, nochmals eine ausfÃ¼hrliche BegrÃ¼ndung und Untermauerung fordert.
Selbst wenn man mit dem BVwG die live geÃ¤uÃŸerten WÃ¤hlermeinungen (in Form von BeitrÃ¤gen im Live-Ticker) auÃŸer Acht lassen wollte, aus denen sich die inkriminierte Deutung zweifelsfrei ableiten lÃ¤sst [â€¦], ergibt sich diese schon aus dem Gesamtzusammenhang der Sendung.
Wenn das Bundesverwaltungsgericht eine 'andere Wortwahl' fÃ¼r die prÃ¤sentierte negative WÃ¤hlermeinung fordert, so greift es damit neuerlich massiv in die MeinungsÃ¤uÃŸerungsfreiheit ein. Mit dem Ausdruck 'plemplem' wird lediglich Ã¼berspitzt zusammengefasst, was zuvor im Interview als 'wirr' beschrieben worden war. Ein anderer Ausdruck kÃ¶nnte dies nicht gleichermaÃŸen pointiert auf den Punkt bringen. Da es um die Deutung einer mÃ¶glichen WÃ¤hlermeinung geht, wÃ¤re es von vornherein verfehlt, hiefÃ¼r einen sachlich-wissenschaftlichen Begriff zu fordern. Dass WÃ¤hler das beschriebene wirre Verhalten uU mit dem Wort 'plemplem' zusammenfassen kÃ¶nnten, ist plausibel und schlÃ¼ssig, zumal diese mit Sicherheit keinen 'akademischen' Begriff wÃ¤hlen wÃ¼rden. Der Expertenanalyse vorschreiben zu wollen, dass die mÃ¶gliche Meinung eines BevÃ¶lkerungsanteils nicht salopp umschrieben werden darf, verletzt Art10 EMRK. Nochmals: Nicht nur defensive Formulierungen werden davon geschÃ¼tzt.
Laut BVwG sei der Bescheid der KommAustria vom 3.10.2018, KOA 12.051/18-006, wonach die Bezeichnung von Regierungsmitgliedern als 'Dreckskerle' dem ObjektivitÃ¤tsgebot entspreche, weil Politiker eine grÃ¶ÃŸere Toleranz zeigen mÃ¼ss[â€¦]ten als Privatpersonen und die Ã„uÃŸerung in einer politischen Debatte gefallen sei, nicht einschlÃ¤gig. Dort sei es um das Zitat eines Schauspielers in einer vorab aufgezeichneten Talksendung, den der Durchschnittszuseher nicht mit dem ErstbeschwerdefÃ¼hrer in Verbindung bringt, gegangen. Hier gehe es dagegen um eine Live-Analyse durch einen dem ErstbeschwerdefÃ¼hrer zuzuordnenden Politikwissenschaftler, von dem besondere Sachlichkeit erwartet werde [â€¦].
Dass es sich hier um eine Live-Analyse gehandelt hat, wird vom BVwG allerdings gerade nicht beachtet. Dieser Umstand hÃ¤tte jedenfalls zugunsten der BeschwerdefÃ¼hrer berÃ¼cksichtigt werden mÃ¼ssen.
Wenn der Gesetzgeber sogar im ausgesprochen heiklen Bereich der Berichterstattung iZm mit Gerichtsverfahren in den einschlÃ¤gigen Bestimmungen des MedienG (Â§Â§6ff MedienG) jeweils einen Ausschlussgrund fÃ¼r Live-Sendungen vorsieht [â€¦], so kann und darf diese gesetzgeberische Wertung auch im vorliegenden Fall nicht auÃŸer Acht gelassen werden. Die medienrechtlichen Bestimmungen konkretisieren immerhin die grundrechtliche Spannungslage zwischen MeinungsÃ¤uÃŸerungsfreiheit und PersÃ¶nlichkeitsschutz, weshalb deren Wertungen in erforderliche AbwÃ¤gungen einzubringen sind [â€¦].
Wie dargelegt beruht dieser Ausschlussgrund auf der ErwÃ¤gung, dass eine Haftung des Medieninhabers fÃ¼r Ã„uÃŸerungen in solchen Sendungen, die unter UmstÃ¤nden gar nicht verhindert werden kÃ¶nnen und die auch nicht mehr redaktionell bearbeitet werden, Ã¼berzogen wÃ¤re und die Ausstrahlung selbst in vielen FÃ¤llen von der Ã¶ffentlichen Aufgabe des Rundfunks gedeckt ist (Berka in Berka/Heindl/HÃ¶hne/Koukal, MedienG4 Â§6 Rz 34).
Im Lichte dieser Wertung ist zu berÃ¼cksichtigen, dass die inkriminierte Ã„uÃŸerung in einer Live-Sendung getÃ¤tigt wurde. Dabei hat auch kein Mitarbeiter oder Beauftragter des Rundfunks die gebotene journalistische Sorgfalt iSd medienrechtlichen AusschlussgrÃ¼nde auÃŸer Acht gelassen. *** hat die Ã„uÃŸerung als eine von zwei MÃ¶glichkeiten einer bewertenden Zusammenfassung aus Zusehersicht prÃ¤sentiert. Jedenfalls hat aber die Moderatorin *** als Mitarbeiterin des ErstbeschwerdefÃ¼hrers die journalistische Sorgfalt eingehalten [â€¦].
[â€¦] Zum Vorwurf der mangelnden Distanzierung
Das Bundesverwaltungsgericht meint wie dargelegt zwar einerseits, das Zitat eines Schauspielers in einer vorab aufgezeichneten Talksendung, das der Durchschnittszuseher nicht mit dem ErstbeschwerdefÃ¼hrer in Verbindung bringt, sei nicht mit der gegenstÃ¤ndlichen Ã„uÃŸerung in einer Live-Analyse zu vergleichen [â€¦].
Gleichzeitig stellt es jedoch die gleichen Anforderungen an die Distanzierung seitens der Moderatorin im vorliegenden Fall, wie sie dort erfolgt sei [â€¦]: 'Der Moderatorin *** war es mÃ¶glich, in gleicher Weise zu reagieren, unabhÃ¤ngig davon, dass es sich gegenstÃ¤ndlich um ein Experteninterview und keine Talkshow gehandelt hat.'
Auch dabei verkennt das Bundesverwaltungsgericht, dass es sich im vorliegenden Fall um eine Live-Analyse gehandelt hat.
Die Auffassung, Journalisten mÃ¼ssten sich in Live-Analysen gleichermaÃŸen deutlich von fremden Ã„uÃŸerungen distanzieren wie bei einer vorab aufgezeichneten Sendung, Ã¼berspannt die Sorgfaltsanforderungen an diese massiv. Dies umso mehr, als der EGMR eine allgemeine Verpflichtung von Journalisten, sich systematisch und fÃ¶rmlich vom Inhalt eines Zitats zu distanzieren, Ã¼berhaupt ablehnt [â€¦].
Entgegen der Auffassung des BVwG ist diese Rsp nicht bloÃŸ auf Journalisten privater Medien anwendbar. Diese Auffassung stellt einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die MeinungsÃ¤uÃŸerungsfreiheit dar und diskriminiert JournalistInnen, die fÃ¼r den Ã¶ffentlich-rechtlichen Rundfunk tÃ¤tig sind. HiefÃ¼r besteht keine sachliche Grundlage. Auch Â§4 Abs5 ORF-G ist nach der Rsp des VwGH eine 'Distanzierungspflicht' im Ãœbrigen nicht zu entnehmen (VwSlg 16999 A/2006).
Gerade bei Live-Sendungen kÃ¶nnen Ã„uÃŸerungen nicht verhindert bzw redaktionell bearbeitet werden; zudem ist die Ausstrahlung in vielen FÃ¤llen von der Ã¶ffentlichen Aufgabe des Rundfunks gedeckt. Darauf beruht auch der medienrechtliche Ausschlussgrund fÃ¼r Live-Sendungen (Berka in Berka/Heindl/HÃ¶hne/Koukal, MedienG4 Â§6 RzÂ 34).
IdS wird die journalistische Sorgfalt iZm dem medienrechtlichen Ausschlussgrund fÃ¼r Live-Sendungen [â€¦] iW auch nur dann verletzt, wenn eine Identifikation mit der Ã„uÃŸerung eines Dritten erfolgt oder diese provoziert wird. Aus dem Fehlen einer ausdrÃ¼cklichen Distanzierung kann eine Identifizierung allerdings nicht abgeleitet werden (Berka in Berka/Heindl/HÃ¶hne/Koukal, MedienG4 Â§6 RzÂ 37 unter Hinweis auf die Materialien RV MedienG-Novelle 1992, 10). Auch in diesem Zusammenhang wird betont, dass die Anforderungen an die Pflichten der Medienmitarbeiter, etwa wÃ¤hrend der Sendung beleidigenden Ãœbergriffen mit den Mitteln der GesprÃ¤chsleitung entgegenzuwirken, nicht Ã¼berspannt werden dÃ¼rfen (Berka aaO mwN).
DarÃ¼ber hinaus greift die Anforderung, Moderatoren mÃ¼ssten selbst zusammenfassende Bewertungen eines unabhÃ¤ngigen Politexperten 'relativieren', massiv in die Presse- und MeinungsÃ¤uÃŸerungsfreiheit ein. Dadurch wÃ¼rde die GlaubwÃ¼rdigkeit von Experten und deren AnalysetÃ¤tigkeit untergraben. Gleichzeitig wÃ¼rde dem Publikum damit der Eindruck vermittelt, Experten dÃ¼rften ihre Analysen nicht frei Ã¤uÃŸern, sondern mÃ¼ssten 'ORF-Vorgaben' Rechnung tragen. Damit wÃ¼rde Sinn und Zweck einer solchen Analyse vÃ¶llig konterkariert. Zudem wÃ¼rde damit erst recht gegen das Gebot zur Sachlichkeit verstoÃŸen, weil in der Moderation Stellung bezogen werden mÃ¼sste.
Gerade im vorliegenden Fall war eine Distanzierung schon deshalb weder notwendig noch inhaltlich zielfÃ¼hrend, weil der Politikexperte die inkriminierte Ã„uÃŸerung â€“ die ohnedies nur als eine mÃ¶gliche Bewertungsvariante erwÃ¤hnt wird â€“ bereits selbst relativiert hat. Er hat dieser nÃ¤mlich ein zweites mÃ¶gliches 'KurzresumÃ©' als Bewertung unmittelbar danach gegenÃ¼ber gestellt.
Es verletzt daher die verfassungsrechtlich geschÃ¼tzte MeinungsÃ¤uÃŸerungs- und Rundfunkfreiheit, wenn zusÃ¤tzlich zu einer solchen, in sich ausgewogenen Analyse weitere Distanzierungen oÃ¤ gefordert wÃ¼rden. Ein solcher Eingriff ist nach der Rsp des EGMR nicht erforderlich."
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift, ebenso wie die belangte BehÃ¶rde, aber Abstand genommen.
6. Die beteiligte Partei hat eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der sie der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichtes beitritt. Entgegen den AusfÃ¼hrungen der Beschwerde sei Gegenstand der Analyse nicht allgemein "*** und sein Verhalten" gewesen, sondern das der Sendung "ZIBÂ 2" vorangegangene "SommergesprÃ¤ch" und die in diesem thematisierte politische Zukunft des "Team Stronach". Bei der vom Bundesverwaltungsgericht zu Recht beanstandeten Formulierung ("plemplem") handle es sich um keine sachliche Auseinandersetzung, sondern um eine polemische, unangemessene Ã„uÃŸerung, die als Degradierung und BloÃŸstellung einer Person jeglicher Sachlichkeit entbehre und somit gegen das ObjektivitÃ¤tsgebot verstoÃŸe. Eine solche Wortwahl verstoÃŸe auch gegen das ObjektivitÃ¤tsgebot, wenn sie als "Meinungsbild der BevÃ¶lkerung" getarnt werde. Entgegen der Beschwerde kÃ¶nne von einer besonders geschulten und sachverstÃ¤ndigen ORF-Moderatorin im Rahmen ihrer Distanzierungspflicht ein sachlich neutraler Ausgleich geschaffen werden. (Dauer-)geladene Experten wÃ¼rden eine hohe GlaubwÃ¼rdigkeit unter den Zusehern genieÃŸen und dementsprechend deren polemische Personenbewertungen in einem gesteigerten MaÃŸ ernst genommen.
II. Rechtslage
Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes Ã¼ber den Ã–sterreichischen Rundfunk (ORF-Gesetz, ORF-G), BGBlÂ 379/1984 (WV), idF BGBlÂ I 24/2020 lauten wie folgt:
"Ã–ffentlich-rechtlicher Kernauftrag
Â§4. [â€¦]
(5) Der Ã–sterreichische Rundfunk hat bei Gestaltung seiner Sendungen und Angebote weiters fÃ¼r
1. eine objektive Auswahl und Vermittlung von Informationen in Form von Nachrichten und Reportagen einschlieÃŸlich der Berichterstattung Ã¼ber die TÃ¤tigkeit der gesetzgebenden Organe und gegebenenfalls der Ãœbertragung ihrer Verhandlungen;
2. die Wiedergabe und Vermittlung von fÃ¼r die Allgemeinheit wesentlichen Kommentaren, Standpunkten und kritischen Stellungnahmen unter angemessener BerÃ¼cksichtigung der Vielfalt der im Ã¶ffentlichen Leben vertretenen Meinungen;
3. eigene Kommentare, Sachanalysen und Moderationen unter Wahrung des Grundsatzes der ObjektivitÃ¤t
zu sorgen.
[â€¦]
Inhaltliche GrundsÃ¤tze
Â§10. (1) Alle Sendungen des Ã–sterreichischen Rundfunks mÃ¼ssen im Hinblick auf ihre Aufmachung und ihren Inhalt die MenschenwÃ¼rde und die Grundrechte anderer achten.
[â€¦]
(4) Die umfassende Information soll zur freien individuellen und Ã¶ffentlichen Meinungsbildung im Dienste des mÃ¼ndigen BÃ¼rgers und damit zum demokratischen Diskurs der Allgemeinheit beitragen.
(5) Die Information hat umfassend, unabhÃ¤ngig, unparteilich und objektiv zu sein. Alle Nachrichten und Berichte sind sorgfÃ¤ltig auf Wahrheit und Herkunft zu prÃ¼fen, Nachricht und Kommentar deutlich voneinander zu trennen.
(6) Die Vielfalt der im Ã¶ffentlichen Leben vertretenen Meinungen ist angemessen zu berÃ¼cksichtigen, die MenschenwÃ¼rde, PersÃ¶nlichkeitsrechte und PrivatsphÃ¤re des Einzelnen sind zu achten.
(7) Kommentare, Analysen und Moderationen haben sachlich zu sein und auf nachvollziehbaren Tatsachen zu beruhen.
[â€¦]"
III. ErwÃ¤gungen
Die Beschwerde ist zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet:
1. Die angefochtene Entscheidung greift in die durch Art10 EMRK geschÃ¼tzte MeinungsÃ¤uÃŸerungs- und Rundfunkfreiheit des beschwerdefÃ¼hrenden ORF ein (VfSlgÂ 12.086/1989, 19.742/2013, 19.854/2014).
Das Bundesverwaltungsgericht begrÃ¼ndet seine den Bescheid der KommAustria bestÃ¤tigende Entscheidung mit Anforderungen an den ORF aus Â§4 Abs5 und Â§10 Abs7 ORF-G. Diese gesetzlichen Regelungen stÃ¼tzen sich zur Umsetzung der Vorgaben des ArtI Abs2 BVG Rundfunk auf Art10 Abs1 Satz 3 EMRK (vgl zur Differenzierung zwischen Art10 Abs1 SatzÂ 3 EMRK und Art10 Abs2 EMRK als Schranke der grundrechtlichen FreiheitsverbÃ¼rgung des Art10 Abs1 EMRK VfSlgÂ 17.082/2003).
Angesichts der â€“ auch vom beschwerdefÃ¼hrenden ORF nicht in Zweifel gezogenen â€“ grundsÃ¤tzlichen Unbedenklichkeit der vom Bundesverwaltungsgericht angewendeten Rechtsgrundlagen, die den ORF als Ã¶ffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter spezifischen Regelungen unterwerfen, bleibt im Folgenden zu prÃ¼fen, ob das Bundesverwaltungsgericht diese Bestimmungen deswegen denkunmÃ¶glich angewendet hat, weil es dem Gesetz fÃ¤lschlich einen verfassungswidrigen, hier also die besonderen Schranken des Art10 EMRK missachtenden Inhalt unterstellt, indem es aus Â§4 Abs5 iVm Â§10 Abs7 ORF-G eine BeschrÃ¤nkung der MeinungsÃ¤uÃŸerungs- und Rundfunkfreiheit des ORF ableitet, die in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der mit Art10 Abs1 SatzÂ 3 EMRK und ArtI Abs2 BVG Rundfunk verbundenen Zielsetzungen nicht notwendig ist (VfSlgÂ 12.086/1989, 16.468/2002).
2. Das Bundesverwaltungsgericht lastet dem ORF zunÃ¤chst an, dass er durch die beanstandete Ã„uÃŸerung von *** ("plemplem") *** in seiner PersÃ¶nlichkeit herabgesetzt und deswegen gegen das ObjektivitÃ¤tsgebot des Â§4 Abs5 Z3 iVm Â§10 Abs7 ORF-G verstoÃŸen habe. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass dem ORF eine kritische Betrachtung des zuvor gesendeten "SommergesprÃ¤ches" in der nachfolgenden Nachrichtensendung unter Beiziehung eines selbst ausgewÃ¤hlten Politologen im Rahmen seiner journalistischen Freiheit nicht verwehrt sei und es sich bei der konkreten Aufarbeitung des ausgestrahlten Interviews mit *** um eine Sachanalyse gehandelt habe, die den Anforderungen des Â§4 Abs5 Z3 iVm Â§10 Abs7 ORF-G genÃ¼gen mÃ¼sse. FÃ¼r die vom Bundesverwaltungsgericht angenommene Verletzung dieser Vorschriften sei maÃŸgeblich, dass Gegenstand der Analyse in der "ZIBÂ 2" im Anschluss an das "SommergesprÃ¤ch" nicht auch die Person *** als solche und die Dimension seines politischen Wirkens und damit auch seine bisherige politische Entwicklung als Team Stronach-Obmann gewesen sei, sondern der Zuseher sich in erster Linie eine EinschÃ¤tzung des vorangegangenen Fernsehauftrittes, der sich inhaltlich auf die politische Zukunft und nicht auf die politische Vergangenheit bezogen habe, erwartet habe. Die beanstandete Ã„uÃŸerung sei gegen eine einzelne politische Person im Rahmen einer Live-Analyse durch einen dem ORF zuzuordnenden Politikwissenschafter erfolgt, von dem auf Grund seiner Funktion besondere Sachlichkeit erwartet werde. Daher gingen die Hinweise darauf, dass *** als Politiker im Interesse einer freien Ã¶ffentlichen Debatte schÃ¤rfere Angriffe hinnehmen mÃ¼sse als Privatpersonen, fehl. Die negative Meinung Ã¼ber *** hÃ¤tte *** auch auf andere Art und in einer mit dem ObjektivitÃ¤tsgebot im Einklang stehenden Wortwahl wiedergeben kÃ¶nnen.
2.1. Nach Â§4 Abs5 ORF-G hat der ORF bei der Gestaltung seiner Sendungen und Angebote unter anderem fÃ¼r die Wiedergabe und Vermittlung von fÃ¼r die Allgemeinheit wesentlichen Kommentaren, Standpunkten und kritischen Stellungnahmen unter angemessener BerÃ¼cksichtigung der Vielfalt der im Ã¶ffentlichen Leben vertretenen Meinungen (Z2) und fÃ¼r eigene Kommentare, Sachanalysen und Moderationen unter Wahrung des Grundsatzes der ObjektivitÃ¤t (Z3) zu sorgen. Â§10 Abs7 ORF-G zufolge haben Kommentare, Analysen und Moderationen sachlich zu sein und auf nachvollziehbaren Tatsachen zu beruhen.
Diese im Interesse der ObjektivitÃ¤t und Unparteilichkeit der Berichterstattung und der BerÃ¼cksichtigung der Meinungsvielfalt im Sinne des ArtI Abs2 BVG Rundfunk stehenden gesetzlichen Konkretisierungen des ObjektivitÃ¤tsgebotes tragen der Stellung des ORF als Ã¶ffentlich-rechtlicher Rundfunkveranstalter ebenso Rechnung wie seiner durch Art10 EMRK gewÃ¤hrleisteten besonderen Funktion als "public watchdog" in der demokratischen Gesellschaft. Daher zÃ¤hlen nicht nur eine entsprechend umfassende Informationsvermittlung zum Kernauftrag des ORF, sondern auch die Wiedergabe und Vermittlung von fÃ¼r die Allgemeinheit wesentlichen Kommentaren, Standpunkten und kritischen Stellungnahmen Dritter ebenso wie eigene Kommentare und Sachanalysen. WÃ¤hrend Â§4 Abs5 Z2 ORF-G fÃ¼r die Wiedergabe und Vermittlung von Kommentaren und Stellungnahmen Dritter insbesondere eine angemessene BerÃ¼cksichtigung der Vielfalt der im Ã¶ffentlichen Leben vertretenen Meinungen verlangt (VwSlgÂ 16.999Â A/2006, 18.545Â A/2012), stellt Â§4 Abs5 Z3 ORF-G eigene Kommentare und Sachanalysen des ORF unter ein spezielles Gebot der ObjektivitÃ¤t.
Das allgemeine ObjektivitÃ¤tsgebot des Â§4 Abs5 ORF-G ist also differenziert zu sehen, je nachdem, welche Stellung demjenigen, der Kommentare oder Stellungnahmen und Sachanalysen vornimmt, in Bezug auf den ORF zukommt (vgl schon VfSlgÂ 17.082/2003). Erfolgt ein Kommentar oder eine Stellungnahme bzw Sachanalyse von einer Person, die von den Sendungsverantwortlichen zu einer solchen Beurteilung in der Sendung eingeladen wird, die aber selbst in die redaktionelle Verantwortung nicht eingebunden ist, also in diesem Sinn von einem vom ORF unabhÃ¤ngigen Dritten, so bemisst sich die (Auswahl-)Verantwortung des ORF gemÃ¤ÃŸ Â§4 Abs5 Z2 ORF-G insbesondere unter Vielfaltsgesichtspunkten. Handelt es sich demgegenÃ¼ber um unmittelbar dem ORF zuzurechnende, weil redaktionell verantwortliche Personen, trifft den ORF insbesondere die (Inhalts-)Verantwortung nach Â§4 Abs5 Z3 ORF-G. Dabei kommt es auf die Beurteilung der jeweils in Rede stehenden Ã„uÃŸerungen in ihrem Gesamtzusammenhang im Hinblick auf Art und Inhalt der betreffenden Sendung und das Thema an, zu dem im Konkreten Kommentar und Sachanalyse erfolgen, wobei die durch Art10 EMRK geschÃ¼tzte journalistische Gestaltungs- und MeinungsÃ¤uÃŸerungsfreiheit immer zu berÃ¼cksichtigen ist (siehe VfSlgÂ 12.086/1989).
2.2. Vor diesem Hintergrund ist zunÃ¤chst zu bestimmen, welche Stellung dem vom ORF in die Sendung "ZIBÂ 2" eingeladenen Politikwissenschafter *** als Interviewpartner der "ZIBÂ 2"-Moderatorin zukommt:
Unstrittig ist (auch im verwaltungsbehÃ¶rdlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren) geblieben, dass es sich bei *** nicht um einen journalistischen Mitarbeiter des ORF handelt, der in die Redaktion der Nachrichtensendung "ZIBÂ 2" eingebunden ist und fÃ¼r diese Sendung oder fÃ¼r die damit in Zusammenhang stehende Sendung "SommergesprÃ¤che" redaktionelle Verantwortung trÃ¤gt. Der ORF hat in diesem Zusammenhang im Verfahren vor der KommAustria folgendes angegeben:
"Bei der Analyse der jÃ¤hrlichen SommergesprÃ¤che oder nach den Diskussionen mit Kandidatinnen bzw Kandidaten vor den Wahlen, setzt die Redaktion der 'Zeit im BildÂ 2' aus einem ganz einfachen Grund auf ***: Dieser garantiert dem ORF vertraglich, dass er keine BeratungsauftrÃ¤ge ua von politischen Parteien oder Politikern bzw Politikerinnen annehmen darf. *** steht in keinem wie auch immer gearteten DienstverhÃ¤ltnis zum ORF."
Das Bundesverwaltungsgericht ordnet *** offenbar dennoch dem ORF zu (und beurteilt seine Ã„uÃŸerungen demgemÃ¤ÃŸ â€“ wie schon die KommAustria â€“ ausschlieÃŸlich nach Â§4 Abs5 Z3 ORF-G und nicht nach Â§4 Abs5 Z2 legÂ cit), weil er regelmÃ¤ÃŸig vom ORF im Zusammenhang mit (Vor-)Wahlberichterstattung oder innenpolitischen Sendungen wie den "SommergesprÃ¤chen" als Experte herangezogen wird.
Ausschlaggebend dafÃ¼r, ob die beanstandeten Ã„uÃŸerungen von *** am MaÃŸstab der Z2 oder der Z3 des Â§4 Abs5 ORF-G zu messen sind, ist zunÃ¤chst allein der Umstand, dass dieser nicht in den Redaktionszusammenhang der einschlÃ¤gigen Sendungen eingebunden ist und er an der redaktionellen Gestaltung der Sendungen nicht mitwirkt. Er ist Gast in der Sendung und Interviewpartner der "ZIBÂ 2"-Moderatorin. Im Ãœbrigen ist zwar mit dem Bundesverwaltungsgericht davon auszugehen, dass die Zuseher *** als Experten wahrnehmen, der auf Grund seiner wissenschaftlichen Expertise um eine Analyse und Beurteilung gebeten wird; das macht ihn aber auch aus dem Blickwinkel der Zuseher noch nicht zum Teil des die Nachrichtensendung "ZIBÂ 2" gestaltenden Redaktionsteams des ORF, wird doch seine Rolle als "Studiogast" auch im Gesamtzusammenhang der einschlÃ¤gigen Nachrichtensendungen des ORF entsprechend deutlich.
Anders als das Bundesverwaltungsgericht annimmt, handelt es sich daher bei den Ã„uÃŸerungen von *** in der in Rede stehenden Sendung nicht um "eigene" Kommentare oder Sachanalysen des ORF (Â§4 Abs5 Z3 ORF-G), sondern der ORF kommt mit der Einladung von *** in die Sendung seiner Aufgabe der Vermittlung von fÃ¼r die Allgemeinheit wesentlichen Kommentaren, Standpunkten und kritischen Stellungnahmen im Sinne des Â§4 Abs5 Z2 ORF-G nach. Die Rolle von *** als "Studiogast" und Interviewpartner der "ZIBÂ 2"-Moderatorin unterscheidet sich somit auch von Konstellationen, in denen im Zuge einer vergleichbaren Nachrichtensendung journalistische Mitarbeiter des ORF fÃ¼r den Moderator der Nachrichtensendung als GesprÃ¤chspartner zur VerfÃ¼gung stehen oder in denen Mitglieder einer ORF-Redaktion in dieser Funktion fÃ¼r eigene Kommentare oder Sachanalysen herangezogen werden.
Die Ã„uÃŸerungen und Beurteilungen, die *** im hier einschlÃ¤gigen Zusammenhang in der Nachrichtensendung getÃ¤tigt hat, sind daher inhaltlich grundsÃ¤tzlich nicht dem ORF, sondern ihm selbst zuzurechnen. Der Verfassungsgerichtshof hat im vorliegenden Verfahren somit ausschlieÃŸlich die vom Bundesverwaltungsgericht angenommene Verletzung von Bestimmungen des ORF-G durch den ORF zu beurteilen. Dieser VerstoÃŸ des ORF liegt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes darin, dass die in der Sendung getÃ¤tigte Ã„uÃŸerung von *** die nach Â§10 Abs7 ORF-G gebotene sachliche Form und den gebotenen Sachzusammenhang zum Thema der Sendung nicht gewahrt hÃ¤tte (dazu unten PunktÂ 3) und die Moderatorin ihrer Distanzierungspflicht nach Â§4 Abs5 Z3 ORF-G nicht nachgekommen wÃ¤re (dazu unten PunktÂ 4).
3. Im Hinblick auf Â§4 Abs5 Z2 ORF-G trifft den ORF fÃ¼r die Ã„uÃŸerungen von *** in der hier vorliegenden Sendung insbesondere, wie oben dargelegt, eine (Auswahl-)Verantwortung im Hinblick auf eine angemessene BerÃ¼cksichtigung der Vielfalt der im Ã¶ffentlichen Leben vertretenen Meinungen, wenn er ihm eine zwar nicht alleinige, aber doch qualifizierte Deutungshoheit Ã¼ber Geschehnisse aus politikwissenschaftlicher Sicht zuerkennt und anvertraut. Dabei kÃ¶nnen etwa vertragliche Bindungen zur Sicherung der Unparteilichkeit des Experten ebenso eine Rolle spielen, wie es entscheidend auf den Gesamtzusammenhang der einschlÃ¤gigen Sendungen des ORF insgesamt ankommt.
Eine gewisse inhaltliche, unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen ObjektivitÃ¤tsgebotes des Â§4 Abs5 ORF-G wahrzunehmende Verantwortung fÃ¼r Kommentare und Stellungnahmen durch Dritte im Sinne des Â§4 Abs5 Z2 ORF-G trifft den ORF aber insoweit, als gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 ORF-G alle Sendungen, mithin auch Kommentare und Stellungnahmen gemÃ¤ÃŸ Â§4 Abs5 Z2 ORF-G, die MenschenwÃ¼rde und die Grundrechte anderer zu achten haben (vgl auch Â§10 Abs6 ORF-G). Weiters stellt Â§10 Abs7 ORF-G an Kommentare und Analysen, somit auch an entsprechende Expertenstellungnahmen im Sinne des Â§4 Abs5 Z2 ORF-G, wie im vorliegenden Zusammenhang durch ***, gewisse Anforderungen an die Sachlichkeit und nachvollziehbare Tatsachenbasiertheit.
Indem das Bundesverwaltungsgericht die beanstandete Ã„uÃŸerung des *** als eine Verletzung des Gebotes der Sachlichkeit und ObjektivitÃ¤t, fÃ¼r das der ORF einzustehen hÃ¤tte, qualifiziert, unterstellt es den einschlÃ¤gigen Bestimmungen des ORF-G aber einen mit den fÃ¼r die Auslegung dieser Regelungen maÃŸgeblichen Schranken des Art10 EMRK nicht zu vereinbarenden Inhalt. Die beanstandete MeinungsÃ¤uÃŸerung findet, entgegen dem Bundesverwaltungsgericht, im Gesamtzusammenhang des Themas des Interviews und in dem das Thema mitbestimmenden vorangegangenen "SommergesprÃ¤ch" eine Grundlage, die der Beurteilung des Experten ein nachvollziehbares Sachsubstrat bietet, und die verwendete Formulierung wahrt die Grenzen des Â§10 Abs1 und Abs6 ORF-G iVm Art10 Abs2 EMRK:
3.1. Das in Rede stehende Interview beginnt mit einer EinschÃ¤tzung der Zukunftsaussichten des Team Stronach und von dessen Parteiobmann zum damaligen Zeitpunkt. In der Folge geht *** insbesondere auf Fehler im Sinne von tatsÃ¤chlichen Unrichtigkeiten, politischen Unsicherheiten und nicht nachvollziehbaren Aussagen des Parteiobmannes *** im vorangehenden "SommergesprÃ¤ch" bzw sonst in dieser Funktion ein und qualifiziert einige davon als "wirr". Die von *** im "SommergesprÃ¤ch" geÃ¤uÃŸerte EinschÃ¤tzung, die Leute wÃ¼rden ihn zu wenig kennen, qualifiziert *** mit Hinweis darauf, dass kaum ein Politiker einen so hohen Bekanntheitsgrad wie *** aufzuweisen habe, als unzutreffend. AnschlieÃŸend analysiert der Politikwissenschafter, welche Chancen fÃ¼r eine eher wirtschaftsliberale Protestpartei in der Ã¶sterreichischen Parteienlandschaft bestÃ¼nden.
Anders als das Bundesverwaltungsgericht annimmt, beinhaltet das Thema, das durch die Sendung "SommergesprÃ¤che" fÃ¼r die nachfolgende Analyse durch den Politikwissenschafter in der Sendung "ZIBÂ 2" aufgespannt wird, nicht nur das konkrete, von einer ORF-Journalistin mit *** im Zuge der "SommergesprÃ¤che" gefÃ¼hrte Interview als solches, sondern schlieÃŸt den Gesamtkontext der politischen TÃ¤tigkeit der von *** gefÃ¼hrten, im Nationalrat vertretenen politischen Partei, ihre bisherige politische Entwicklung und das zukÃ¼nftige Konzept ebenso mit ein. Wenn sich ein Spitzenpolitiker wie hier der Obmann einer (zum damaligen Zeitpunkt) im Parlament vertretenen Partei einer, nicht auf einen konkreten Anlass bezogenen, politischen Diskussion wie in den "SommergesprÃ¤chen" stellt, dann werden damit der Gesamtkontext der politischen TÃ¤tigkeit der von ihm gefÃ¼hrten politischen Partei, ihre bisherige politische Entwicklung und das zukÃ¼nftige Konzept dieser Partei ebenso zum Thema gemacht wie die politische Bedeutung des Parteiobmannes und die Ã¶ffentliche Wahrnehmung seiner Funktion.
Angesichts der im Zuge seiner Beurteilung von *** mehrfach thematisierten, im Einzelnen zumindest schwer nachvollziehbaren Aussagen des Parteiobmannes bezieht sich die Ã„uÃŸerung "plemplem" deutlich auf diesen in der Analyse thematisierten Eindruck einer gewissen "Verwirrtheit" des Parteiobmannes. Sie erfolgt damit im Sachzusammenhang mit dem Thema des Interviews und zielt auf die politische Funktion und deren Wahrnehmung durch den Politiker und nicht etwa losgelÃ¶st davon auf die unmittelbare Privat- oder PersÃ¶nlichkeitssphÃ¤re des ***. Gibt der Politiker durch sein Verhalten und seine Ã„uÃŸerungen dazu Anlass, muss es der entsprechenden Beurteilung im Interesse jenes freien Ã¶ffentlichen Diskurses, den Art10 EMRK gewÃ¤hrleistet, auch mÃ¶glich sein, darauf hinzuweisen, "dass der Kaiser nackt ist".
3.2. Angesichts der MaÃŸstÃ¤be, die ein in der Ã–ffentlichkeit stehender Spitzenpolitiker an Ã¶ffentlicher Auseinandersetzung und, auch in scharfer, polemischer und angriffiger Form vorgetragener, Kritik gegen sich gelten lassen muss (vgl in stÃ¤ndiger Rechtsprechung EGMR 8.7.1988, Fall Lingens, ApplÂ 9815/82, EuGRZ1986, 424 [Z42]; 23.5.1991, Fall Oberschlick [NrÂ 1], ApplÂ 11.662/85, EuGRZ1991, 216 [Z59]; 26.2.2002, Fall UnabhÃ¤ngige Initiative Informationsvielfalt, ApplÂ 28.525/95, MRÂ 2002, 149 [Z36] sowie VfSlg 12.086/1989), bleibt die fÃ¼r sich pointierte und polemische Wortwahl im Gesamtzusammenhang innerhalb dessen, was im Rahmen einer Stellungnahme wie der von *** im vorliegenden Zusammenhang gegenÃ¼ber einem Politiker nach Art10 EMRK zulÃ¤ssig ist.
3.3. Eine Ã„uÃŸerung wie die hier vorliegende durch den Interviewpartner *** in der konkreten Sendungssituation als gegen Â§4 Abs5 iVm Â§10 Abs7 ORF-G verstoÃŸend zu qualifizieren, ist somit in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse jener Zielsetzungen, die die genannten Regelungen tragen, im Lichte des Art10 Abs2 EMRK nicht notwendig. Indem das Bundesverwaltungsgericht dies verkannt hat, hat es den genannten Bestimmungen des ORF-G einen mit Art10 EMRK nicht zu vereinbarenden Inhalt unterstellt.
4. Das Bundesverwaltungsgericht sieht weiters Â§4 Abs5 Z3 iVm Â§10 Abs7 ORF-G durch den ORF verletzt, weil die Moderatorin der Sendung "ZIBÂ 2" entgegen einer aus diesen Bestimmungen â€“ nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes â€“ folgenden Verpflichtung nicht unmittelbar auf die beanstandete Ã„uÃŸerung von *** reagiert und sich von dieser polemischen Aussage nicht distanziert habe. Auch damit verkennt das Bundesverwaltungsgericht die Bedeutung des Art10 EMRK:
4.1. GrundsÃ¤tzlich besteht, wie der EuropÃ¤ische Gerichtshof fÃ¼r Menschenrechte bereits mehrfach festgehalten hat (siehe EGMR 14.12.2006, Fall Verlagsgruppe News GmbH, ApplÂ 76.918/01, NL 2006, 311 [Z33]; 14.2.2008, Fall July and Sarl LibÃ©ration, ApplÂ 20.893/03 [Z71]; 4.12.2018, Fall Magyar Jeti Zrt, ApplÂ 11.257/16,
NLMR 2018, 539 [Z80]), keine Verpflichtung eines Journalisten, sich vom Inhalt einer Ã„uÃŸerung eines Dritten, die er in Form einer Stellungnahme oder eines Zitates wiedergibt oder die er in einer Interviewsituation als Antwort erhÃ¤lt, in dem Sinn "zu distanzieren", dass der Journalist Aussagen des Dritten bzw seines GegenÃ¼bers relativieren mÃ¼sste, weil sie "verletzen, schockieren oder beunruhigen". Auch nach dem spezifisch fÃ¼r den ORF geltenden ObjektivitÃ¤tsgebot des Â§4 Abs5 Z3 ORF-G ist ein journalistischer Mitarbeiter, etwa eine Moderatorin einer Nachrichtensendung wie im vorliegenden Zusammenhang, nicht gehalten, Aussagen ihres Interviewpartners Ã¼ber Dritte laufend zu bewerten und gegebenenfalls zu relativieren. Das schlieÃŸt selbstverstÃ¤ndlich nicht aus, dass ein interviewender Moderator in Wahrnehmung seiner journalistischen Funktion kritisch nachfrÃ¤gt und einer pointierten Meinung des Interviewpartners andere Meinungen oder auch seine eigene entgegensetzt. Er ist dazu aber durch das ObjektivitÃ¤tsgebot grundsÃ¤tzlich nicht verpflichtet.
Eine Reaktionsnotwendigkeit kann sich aus dem ObjektivitÃ¤tsgebot des Â§4 Abs5 ORF-G nur in besonderen Konstellationen ergeben. So etwa im Hinblick auf das Gebot der angemessenen BerÃ¼cksichtigung der Vielfalt der im Ã¶ffentlichen Leben vertretenen Meinungen im Sinne des Â§4 Abs5 Z2 ORF-G, wenn angesichts der Zusammensetzung etwa einer GesprÃ¤chsrunde in einer Sendung oder auch eines Einzelinterviews darauf hinzuweisen ist, dass Dritte, Ã¼ber die entsprechend wertende Aussagen abgegeben werden, nicht anwesend sind und daher nicht reagieren kÃ¶nnen. Erforderlich ist eine solche Reaktion freilich nur dann, wenn im Gesamtzusammenhang des Sendungsangebotes und angesichts der MÃ¶glichkeiten der betroffenen Personen, sich in der Ã¶ffentlichen Diskussion GehÃ¶r zu verschaffen, nicht davon auszugehen ist, dass den Betroffenen eine entsprechende Darstellung ihrer Sichtweise und damit eine vergleichbar Ã¶ffentliche Reaktion ohnehin mÃ¶glich ist. Solches ist bei einem Spitzenpolitiker, der in der Ã¶ffentlichen medialen Aufmerksamkeit steht und diese auch regelmÃ¤ÃŸig sucht, von vorneherein anzunehmen, soweit nicht Ã„uÃŸerungen in Rede stehen, die offensichtlich im Sinne des Â§10 Abs1 bzw Abs6 ORF-G die MenschenwÃ¼rde oder elementare PersÃ¶nlichkeitsrechte verletzen oder sonst gegen vergleichbare VerfassungsgrundsÃ¤tze verstoÃŸen. Auch kann unter besonderen UmstÃ¤nden zur Wahrung von Vielfalt und Ausgewogenheit das ObjektivitÃ¤tsgebot fÃ¼r den Ã¶ffentlich-rechtlichen Rundfunk in Vorwahlzeiten erfordern, eine von der Moderatorin am Schluss einer Unterhaltungssendung geÃ¤uÃŸerte konkrete Wahlempfehlung im Anschluss an die Sendung als nicht vom ORF vertreten zu relativieren (VfSlgÂ 17.082/2003).
4.2. Selbst wenn man die in Rede stehende Ã„uÃŸerung des *** als VerstoÃŸ des ORF gegen Â§4 Abs5 iVm Â§10 Abs7 ORF-G sehen wollte, weil die Anforderungen an die faktenbasierte Nachvollziehbarkeit oder die Grenzen auch kritischer Wortwahl bei einer Sachanalyse nicht eingehalten wÃ¤ren, liegt bei den hier in Rede stehenden Ã„uÃŸerungen jedenfalls kein Fall vor, der den in einer entsprechenden Reaktionspflicht liegenden Eingriff in die journalistische Gestaltungsfreiheit des ORF und seiner Moderatorin im Lichte des Art10 Abs2 EMRK rechtfertigen wÃ¼rde. Eine gravierende Missachtung der unmittelbaren PersÃ¶nlichkeits- und PrivatsphÃ¤re von *** abseits seiner politischen Funktion(swahrnehmung), die allenfalls im Hinblick auf Art10 Abs1 und Abs6 ORF-G eine Reaktion der Moderatorin erfordern kÃ¶nnte, liegt jedenfalls nicht vor. Die Annahme einer "Distanzierungspflicht" dahingehend, dass die Moderatorin gegenÃ¼ber ihrem Interviewpartner sofort "Meinungsvielfalt" herzustellen hÃ¤tte, wÃ¤re â€“ fÃ¼r Rundfunkunternehmen im Allgemeinen wie fÃ¼r ein Ã¶ffentlich-rechtliches Rundfunkunternehmen im Besonderen â€“ mit der durch Art10 EMRK gewÃ¤hrleisteten Freiheit der Rundfunkunternehmen und ihrer journalistischen TÃ¤tigkeit nicht zu vereinbaren, wÃ¼rde es doch das (auÃŸenplurale) Konzept des Art10 EMRK eines Wettstreites freier MeinungsÃ¤uÃŸerungen grundsÃ¤tzlich verkennen.
4.3. Diese im Lichte des Art10 EMRK relevanten ZusammenhÃ¤nge hat das Bundesverwaltungsgericht verkannt, wenn es von einer unverzÃ¼glichen Reaktionspflicht der Moderatorin auf Ã„uÃŸerungen ihres Interviewpartners ausgegangen ist, die nach seiner Ansicht nicht im Einklang mit dem Gebot des Â§10 Abs7 ORF-G stÃ¼nden. Es hat insofern dem von ihm herangezogenen Â§4 Abs5 Z3 iVm Â§10 Abs7 ORF-G einen mit der durch Art10 EMRK geschÃ¼tzten Rundfunkfreiheit, insbesondere der journalistischen Gestaltungsfreiheit des ORF, nicht zu vereinbarenden Inhalt unterstellt.
IV. Ergebnis
1. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind somit durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf MeinungsÃ¤uÃŸerungs- und Rundfunkfreiheit gemÃ¤ÃŸ Art10 EMRK verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 479,60 sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.