Document Number: JJT_20200901_OGH0002_0110OS00084_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00084.20T.0901.000
Case Number: 11Os84/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598918400000
Word Count: 698

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 1.Â SeptemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek und die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger als weitere Richter im Verfahren zur Unterbringung des Harald P***** in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB, AZÂ 27Â HRÂ 229/20i des Landesgerichts Salzburg, Ã¼ber die Grundrechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 31.Â JuliÂ 2020, AZÂ 7Â BsÂ 125/20m (ONÂ 22 der HR-Akten), nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 zu Recht erkannt:
Spruch
Harald P***** wurde im Grundrecht auf persÃ¶nliche Freiheit nicht verletzt.
Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Die Staatsanwaltschaft Salzburg fÃ¼hrte zu AZÂ 15Â St 140/20f ein Ermittlungsverfahren gegen Harald P***** (unter anderem) wegen des Verdachts des Verbrechens der schweren NÃ¶tigung nach Â§Â§Â 15, 105 AbsÂ 1, 106 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB. Ãœber den Genannten wurde vom Landesgericht Salzburg aus den HaftgrÃ¼nden der Tatbegehungsgefahr nach Â§Â 173 AbsÂ 1, AbsÂ 2 ZÂ 3 litÂ a und b StPO am 12.Â JuliÂ 2020 die Untersuchungshaft verhÃ¤ngt (ONÂ 10) und am 16.Â JuliÂ 2020 in eine vorlÃ¤ufige Anhaltung nach Â§Â§Â 429 AbsÂ 4 iVm 173 AbsÂ 1, AbsÂ 2 ZÂ 3 litÂ a StPO umgewandelt.
Der gegen diesen Beschluss gerichteten Beschwerde des Betroffenen gab das Oberlandesgericht Linz mit dem angefochtenen Beschluss nicht Folge.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die fristgerecht erhobene Grundrechtsbeschwerde.
Nach den Sachverhaltsannahmen des Oberlandesgerichts steht P***** in dringendem Verdacht, am 11.Â JuliÂ 2020 in S***** unter dem Einfluss eines seine ZurechnungsfÃ¤higkeit ausschlieÃŸenden Zustands, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von hÃ¶herem Grad beruht (Â§Â 11 StGB), Sylvia G***** im Anschluss an die Wegnahme einer Packung Kekse zum Nachteil der H***** KG durch Vorhalten eines Messers, sohin durch konkludente Drohung mit dem Tod, zu einer Unterlassung, nÃ¤mlich der Abstandnahme von seiner Anhaltung genÃ¶tigt zu haben. In rechtlicher Hinsicht subsumierte es dieses Verhalten dem Verbrechen der schweren NÃ¶tigung nach Â§Â§Â 105 AbsÂ 1, 106 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB.
Die Grundrechtsbeschwerde kritisiert zunÃ¤chst die Annahme einer nach Â§Â 106 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB qualifizierten Drohung mit der BegrÃ¼ndung, es mangle an der Eignung zur EinflÃ¶ÃŸung begrÃ¼ndeter Besorgnis in Bezug auf die durch Gesten angekÃ¼ndigte TÃ¶tung.
Gegenstand der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Ã¼ber eine Grundrechtsbeschwerde ist â€“ anders als bei einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Ã¼ber eine Haftbeschwerde â€“ nicht die Haft, sondern die Entscheidung Ã¼ber diese (RIS-Justiz RS0121605). Dabei kann die BegrÃ¼ndung des dringenden Tatverdachts in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 und 5a StPO bekÃ¤mpft werden (RIS-Justiz RS0110146, RS0114488). Die rechtliche Beurteilung wiederum, welche strafbaren Handlungen durch die als sehr wahrscheinlich angenommenen Tatsachen begrÃ¼ndet werden, unterliegt der PrÃ¼fung nach den Kriterien der ZÂ 9 und 10 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO (Kier in WK2 GRBG Â§Â 2 RzÂ 26, 32Â f; Kirchbacher/Rami, WK-StPO Vor Â§Â§Â 170â€“189 RzÂ 23/2).
Dass das Entgegenstrecken eines Messers mit einer LÃ¤nge von 20Â cm in nÃ¤chster NÃ¤he gegen eine ihn nach einem Diebstahl anhalten wollende Person mit Blick auf den vom Oberlandesgericht angenommenen â€“ auch durch Alkoholisierung â€“ beeintrÃ¤chtigten psychischen Zustand des Betroffenen (BSÂ 2) nicht geeignet sein sollte, der Bedrohten begrÃ¼ndete Besorgnis in Bezug auf eine TÃ¶tung einzuflÃ¶ÃŸen (vgl zu dieser Rechtsfrage RIS-Justiz RS0092160, RS0092448), vermag die Beschwerde, die die dazu angestellten ErwÃ¤gungen des Oberlandesgerichts teilweise Ã¼bergeht (BSÂ 4), nicht Ã¼berzeugend zu argumentieren. Fallkonkret war daher deren der herrschenden Judikatur widersprechende rechtliche Beurteilung der (in der Beschwerde nicht bestrittenen) Verdachtsannahmen des Oberlandesgerichts nicht zu folgen.
Die rechtliche Annahme einer der in Â§Â 173 AbsÂ 2 StPO genannten Gefahren prÃ¼ft der Oberste Gerichtshof im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens (nur) dahin, ob sie aus den vom Oberlandesgericht in Anschlag gebrachten bestimmten Tatsachen abgeleitet werden durfte, ohne dass die darin liegende Ermessensentscheidung als willkÃ¼rlich (mit anderen Worten als nicht oder nur offenbar unzureichend begrÃ¼ndet) angesehen werden mÃ¼sste (RIS-Justiz RS0117806). Vergleichsbasis des WillkÃ¼rverbots sind â€“ mit Blick auf Â§Â 173 AbsÂ 2 StPO, der verlangt, dass die angenommenen HaftgrÃ¼nde auf bestimmten Tatsachen beruhen â€“ nur die der Prognoseentscheidung tatsÃ¤chlich zugrunde gelegten Tatsachen.
Indem die Beschwerde bloÃŸ behauptet, es â€žkÃ¶nne nicht gesagt werden, gegen welches Rechtsgut eine strafbare Handlung gerichtet sein und welche Folgen sie haben kÃ¶nnteâ€œ, vernachlÃ¤ssigt sie sowohl die Tatsachenannahmen des Oberlandesgerichts als auch dessen daraus abgeleiteten Folgerungen (BSÂ 4; vgl zur Drohung mit dem Tod als Tat mit schweren Folgen RIS-Justiz RS0116500).
Im Ãœbrigen blieben die angenommenen AnhaltegrÃ¼nde der FremdgefÃ¤hrlichkeit und der Notwendigkeit Ã¤rztlicher Beobachtung (BSÂ 4) vÃ¶llig unbekÃ¤mpft (RIS-Justiz RS0061136).
Der Betroffene wurde im Grundrecht auf persÃ¶nliche Freiheit nicht verletzt, weshalb seine Beschwerde abzuweisen war.