Document Number: JJT_20200624_OGH0002_010OBS00009_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00009.20A.0624.000
Case Number: 10ObS9/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 995

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gerald Fida (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei F*****, gegen die beklagte Partei Ã–sterreichische Gesundheitskasse, 1030Â Wien, HaidingergasseÂ 1, vertreten durch Thurnher Wittwer Pfefferkorn & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Dornbirn, wegen Kinderbetreuungsgeld, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 11.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 25Â RsÂ 85/19i-28, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
1.Â Die Bezeichnung der ursprÃ¼nglich beklagten Vorarlberger Gebietskrankenkasse war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23 AbsÂ 1 und Â§Â 538t AbsÂ 1 ASVG von Amts wegen auf Ã–sterreichische Gesundheitskasse zu berichtigen.
2.Â Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch der KlÃ¤gerin auf Ausgleichszahlung zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld (in der VarianteÂ 30+6) fÃ¼r den Zeitraum von 7.Â 12.Â 2016 bis 10.Â 4.Â 2019 in HÃ¶he von 5,72Â EUR tÃ¤glich, somit von 4.888,15Â EUR.
Das Erstgericht verpflichtete die beklagte Partei, der KlÃ¤gerin ab dem 7.Â 12.Â 2016 pauschales Kinderbetreuungsgeld von 5,72Â EUR tÃ¤glich ungekÃ¼rzt bis zum 10.Â 4.Â 2019 zu zahlen.
Es stellte fest, dass die KlÃ¤gerin vor der Geburt ihres Sohnes J***** am 11.Â 10.Â 2016 in Deutschland unselbstÃ¤ndig beschÃ¤ftigt war und der Vater des Kindes im FÃ¼rstentum Liechtenstein erwerbstÃ¤tig ist, die Familie aber in Ã–sterreich wohnt. Die KlÃ¤gerin vereinbarte mit ihrem Arbeitgeber Elternzeit bis zum 10.Â 10.Â 2019. In Deutschland bezog sie 3.575Â EUR an Elterngeld, der Vater des Kindes bezog 3.960Â EUR an Elterngeld. Weiters erhielt die KlÃ¤gerin bayerisches Betreuungsgeld vom 15. bis 23.Â Lebensmonat des Kindes in HÃ¶he von 1.350Â EUR (9Â xÂ 150Â EUR) sowie bayerisches Familiengeld vom 24. bis 36.Â Lebensmonat des Kindes in HÃ¶he von 3.900Â EUR (150 bzw 300Â EUR monatlich â€“ SeiteÂ 8 des Berufungsurteils).
Rechtlich ging das Erstgericht davon aus, dass Deutschland primÃ¤r und Ã–sterreich nachrangig fÃ¼r die Erbringung von Familienleistungen zustÃ¤ndig sei. Â§Â 6 AbsÂ 3 KBGG sei auch in seiner Neufassung unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass eine Anrechnung weiterhin nur bei Gleichartigkeit der Leistungen erfolge. Das bayerische Familiengeld unterscheide sich nach Struktur und Zweck vom Ã¶sterreichischen Kinderbetreuungsgeld und sei daher darauf nicht anzurechnen.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte (mit ausfÃ¼hrlicher BegrÃ¼ndung) diese Entscheidung mit der MaÃŸgabe, dass die beklagte Partei zur Ausgleichszahlung von pauschalem Kinderbetreuungsgeld in der Zeit von 7.Â 12.Â 2016 bis 10.Â 4.Â 2019 von 5,72Â EUR tÃ¤glich â€žunter Anrechnung bereits erbrachter Leistungenâ€œ verpflichtet wÃ¼rde.
Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts erhob die beklagte Partei auÃŸerordentliche Revision.
Die beklagte Partei hÃ¤lt daran fest, dass fÃ¼r die Frage der Anrechnung ausschlieÃŸlich die europarechtliche Einordnung als Familienleistung im Sinn der Definition des ArtÂ 1 litÂ z der VOÂ (EG)Â NrÂ 883/2004 maÃŸgeblich sei. Selbst wenn man aber weiterhin auf das Erfordernis der Gleichartigkeit der Familienleistungen abstellen wollte, seien das bayerische Familiengeld und das Kinderbetreuungsgeld als gleichartig zu qualifizieren.
Mit diesen AusfÃ¼hrungen wird keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufgezeigt.
Der Oberste Gerichtshof erachtete die BegrÃ¼ndung der Vorinstanzen fÃ¼r zutreffend, sodass auf deren Richtigkeit verwiesen werden kann (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
ErgÃ¤nzend ist den RevisionsausfÃ¼hrungen noch entgegenzuhalten
Rechtliche Beurteilung
1.1Â Die Ruhensbestimmung des Â§Â 6 AbsÂ 3 KBGG idF BGBlÂ IÂ 2016/53, die in AbÃ¤nderung der VorgÃ¤ngerbestimmung eine Anrechnung sÃ¤mtlicher (und nicht nur gleichartiger) Leistungen vorsieht, ist mit 1.Â 3.Â 2017 in Kraft getreten (Â§Â 50 AbsÂ 15 KBGG) und gilt fÃ¼r BezugszeitrÃ¤ume ab 1.Â 3.Â 2017 (1110Â BlgNRÂ 25.Â GPÂ 8, 13). Demnach ist sie im vorliegenden Fall fÃ¼r die ab 1.Â MÃ¤rzÂ 2017 liegenden BezugszeitrÃ¤ume der erbrachten Ausgleichszahlungen anwendbar.
1.2Â Das Berufungsgericht hat unter Hinweis auf die Entscheidung 10Â ObSÂ 110/19b ausgefÃ¼hrt, dass das Erfordernis des Vorliegens von Leistungen gleicher Art (ArtÂ 10 VOÂ [EG]Â 883/2004) auch im Anwendungsbereich des Â§Â 6 AbsÂ 3 KBGG idF BGBlÂ IÂ 2016/53 weiterhin gilt und diese Regelung als dem Unionsrecht widersprechend von den Gerichten unangewendet zu bleiben hat (siehe auch 10Â ObSÂ 108/19h = RS0125752 [T3]). Auf diese Rechtsprechung geht die Revisionswerberin nicht ein, sodass es keiner weiteren Auseinandersetzung mit dieser Frage bedarf.
2.Â FÃ¼r die Gleichartigkeit von Familienleistungen ist Voraussetzung, dass sie einander in Funktion und Struktur im Wesentlichen entsprechen (RS0122907). Diese Frage hat das nationale Gericht zu prÃ¼fen (EuGH Rs C-347/12, Wiering, RnÂ 62 mwH).
3.1Â Der vorliegende Bezugszeitraum (7.Â 12.Â 2016 bis 10.Â 4.Â 2019) fÃ¤llt vorerst in den Geltungsbereich des Bayerischen Betreuungsgeldgesetzes (BayBtGG) vom 14.Â 6.Â 2016 GVBl SÂ 94, BayRSÂ 2170-4-A, das den mit Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 21.Â 7.Â 2015, 1Â BvFÂ 2/13, als nichtig aufgehobenen AbschnittÂ 2 (Betreuungsgeld) des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) ersetzt hat. WÃ¤hrend des laufenden Bezugszeitraums ist mit 1.Â 8.Â 2018 das Bayerische Familiengeldgesetz (BayFamGG) vom 24.Â JuliÂ 2018 GVBl SÂ 613, 622, BayRSÂ 2170-7-A, in Kraft getreten. Dieses hat die AnsprÃ¼che nach dem Bayerischen Betreuungsgeldgesetz und dem Bayerischen Landeserziehungsgeld zusammengefÃ¼hrt und diese Leistungen abgelÃ¶st (ArtÂ 9a AbsÂ 2 letzter Satz und AbsÂ 3 BayFamGG).
3.2Â Der Nichtanrechnung des bayerischen Betreuungsgeldes auf den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld (vor allem im Hinblick darauf, dass das bayerisches Betreuungsgeld von der Nichtinanspruchnahme Ã¶ffentlich gefÃ¶rderter Betreuungseinrichtungen abhÃ¤ngt) setzt die Revisionswerberin inhaltlich nichts entgegen. Im Revisionsverfahren strittig verblieben ist nur mehr die Nichtanrechnung des bayerischen Familiengeldes.
4.Â Die Beurteilung des Berufungsgerichts, das bayerische Familiengeld und das pauschale Kinderbetreuungsgeld entsprÃ¤chen einander nach Zweck und Struktur nicht, findet Deckung in der zu dieser Frage mittlerweile ergangenen Entscheidung 10Â ObSÂ 1/20z des Obersten Gerichtshofs vom 26.Â 5.Â 2020. Auf die BegrÃ¼ndung dieser Entscheidung kann verwiesen werden.
5.Â Hervorzuheben ist daraus, dass das pauschale Kinderbetreuungsgeld in seiner (teilweisen) Einkommensersatzfunktion Eltern ermÃ¶glichen soll, sich unter Verzicht auf eine (Voll-)ErwerbstÃ¤tigkeit der Betreuung ihres Kleinkindes zu widmen. Um die Betreuung des Kindes weitgehend zu sichern, erlaubt das pauschale Kinderbetreuungsgeld wÃ¤hrend des Bezugs nur eine geringe ErwerbstÃ¤tigkeit. Das bayerische Familiengeld gebÃ¼hrt den Eltern hingegen als â€žAnerkennung ihrer Erziehungsleistungâ€œ (ArtÂ 1 SatzÂ 1 BayFamGG) unabhÃ¤ngig vom Erwerbseinkommen. Der Zweck des bayerischen Familiengeldes liegt nicht darin, ganz allgemein familiÃ¤re oder auÃŸerhÃ¤usliche Betreuungsleistungen zumindest teilweise abzugelten, sondern qualitativ die frÃ¼he Erziehung und Bildung der Kinder sowie ihre Gesundheit zu fÃ¶rdern. Es dient nach den im Gesetz ausdrÃ¼cklich formulierten Zielen nicht der Existenzsicherung und kann aufgrund seiner geringen HÃ¶he keinen Ausgleich fÃ¼r den Verzicht auf ein Erwerbseinkommen leisten. Anders als das bayerische Familiengeld ist es als Einkommen auf Leistungen der Mindestsicherung (Sozialhilfe) anzurechnen (zum einkommensabhÃ¤ngigen Kinderbetreuungsgeld 10Â ObSÂ 19/20x vom 26.Â 5.Â 2020).
6.Â Da die maÃŸgebliche Rechtsfrage der Gleichartigkeit des Ã¶sterreichischen (pauschalen) Kinderbetreuungsgeldes und des bayerischen Familiengeldes seit Ergehen der Berufungsentscheidung mittlerweile durch eine oberstgerichtliche Entscheidung gelÃ¶st ist, ist die auÃŸerordentliche Revision zurÃ¼ckzuweisen (RS0112769).