Document Number: JJT_20190424_OGH0002_0070OB00057_19M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E124834
Case Number: 7Ob57/19m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1556064000000
Word Count: 1274

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der gefÃ¤hrdeten Partei Z* G*, vertreten durch Mag.Â Veronika SengmÃ¼ller, RechtsanwÃ¤ltin in Salzburg, gegen den Gegner der gefÃ¤hrdeten Partei O* G*, vertreten durch Dr.Â Cornelia Mazzucco, RechtsanwÃ¤ltin in Salzburg, wegen Â§Â 382b EO, Ã¼ber den Revisionsrekurs der gefÃ¤hrdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 14.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 21Â RÂ 419/18s-18, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 24.Â OktoberÂ 2018, GZÂ 41Â CÂ 43/18i-11, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die BeschlÃ¼sse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung Ã¼ber den Aufhebungsantrag des Gegners der gefÃ¤hrdeten Partei nach VerfahrensergÃ¤nzung aufgetragen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Erstgericht erlieÃŸ am 1.Â 10.Â 2018 (zugestellt am 3.Â 10.Â 2018) eine auf sechs Monate befristete einstweilige VerfÃ¼gung nach Â§Â 382b EO, mit der es dem Antragsgegner verbot, in die Ehewohnung samt Nahebereich zurÃ¼ckzukehren.
Nachdem der Antragsgegner vorerst Widerspruch, in eventu Rekurs, erhoben hatte, beantragte er am 23.Â 10.Â 2018 die Aufhebung der einstweiligen VerfÃ¼gung, weil sich die Parteien inzwischen versÃ¶hnt hÃ¤tten. Er legte dazu ein mit 16.Â 10.Â 2018 datiertes, dem Ã¤uÃŸeren Anschein nach von der Antragstellerin unterfertigtes und an das Erstgericht adressiertes Schreiben im Original vor, worin diese unter anderem erklÃ¤rte, den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung unter Anspruchsverzicht zurÃ¼ckzuziehen und damit einverstanden zu sein, dass die einstweilige VerfÃ¼gung â€žeinvernehmlich aufgehobenâ€œ werde.
Das Erstgericht hob daraufhin die einstweilige VerfÃ¼gung â€“ ohne weiteres Verfahren â€“ auf, wobei es darauf verwies, dass der Antragsgegner die von der Antragstellerin unterschriebene ErklÃ¤rung vorgelegt habe. Da ein Antrag auf Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung auch noch im Rechtsmittelverfahren einseitig ohne Verzicht auf den Anspruch zurÃ¼ckgenommen werden kÃ¶nne, bedeute dies fÃ¼r das Verfahren zur Erlassung von einstweiligen VerfÃ¼gungen, das eine â€žEinstellungâ€œ nicht kenne, dass die SicherungsmaÃŸnahme aufzuheben sei.
Dem Rekurs der Antragstellerin (dem das Erstgericht hemmende Wirkung zuerkannte) gab das Rekursgericht nicht Folge und bestÃ¤tigte die Aufhebung der einstweiligen VerfÃ¼gung. Beantrage ein Antragsteller selbst die Aufhebung (EinschrÃ¤nkung) der einstweiligen VerfÃ¼gung oder stimme ihr zu, sodass der Tatbestand des Â§Â 39 AbsÂ 1 ZÂ 6 EO vorliege, dann sei ohne dessen AnhÃ¶rung zu entscheiden. Mit der von der Antragstellerin selbst unterfertigten ErklÃ¤rung habe sie sich damit einverstanden erklÃ¤rt, dass die SicherungsmaÃŸnahme aufgehoben werde. Ihre Einvernahme sei nicht erforderlich gewesen; Nichtigkeit liege nicht vor. Auch ein Verfahrensmangel liege nicht vor, weil die Antragstellerin selbst ausdrÃ¼cklich ihren Sicherungsantrag zurÃ¼ckgezogen und sich damit einverstanden erklÃ¤rt habe, dass die SicherungsmaÃŸnahme einvernehmlich aufgehoben werde. Unter diesen UmstÃ¤nden sei das Erstgericht nicht gehalten gewesen, sie einzuvernehmen, um zu prÃ¼fen, ob ihre WillenserklÃ¤rung wirksam wÃ¤re. Dass sie mit der Aufhebung nicht einverstanden sei und die ErklÃ¤rung nicht ihrem Willen entspreche, sei eine unzulÃ¤ssige Neuerung.
Der Revisionsrekurs der Antragstellerin beantragt die AbÃ¤nderung dahin, dass der Aufhebungsantrag des Antragsgegners abgewiesen werde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der Antragsgegner beantragt in der ihm vom Obersten Gerichtshof freigestellten Revisionsrekursbeantwortung, den Revisionsrekurs â€žals unzulÃ¤ssig zu erachtenâ€œ, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulÃ¤ssig und im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt.
Die Revisionsrekurswerberin fÃ¼hrt aus, der Tatbestand des Â§Â 39 AbsÂ 1 ZÂ 6 EO liege nicht vor, sie wÃ¤re zum Antrag zu hÃ¶ren gewesen. Das vom Antragsgegner vorgelegte Schreiben sei kein eigenstÃ¤ndiger Antrag der Antragstellerin, sondern lediglich ein Beweis zum Thema, ob die Antragstellerin eine Aufhebung der einstweiligen VerfÃ¼gung wolle, was nicht zum Wegfall ihres SicherungsbedÃ¼rfnisses fÃ¼hre.
Dazu wurde erwogen:
1.Â Nach Â§Â 45 AbsÂ 3 EO sind, sofern nicht fÃ¼r einzelne FÃ¤lle etwas anderes angeordnet ist oder schon eine rechtskrÃ¤ftige Entscheidung Ã¼ber die Einstellung, EinschrÃ¤nkung oder Aufschiebung des Exekutionsverfahrens vorliegt oder der Antrag offenkundig unberechtigt ist, die Parteien vor der Entscheidung Ã¼ber AntrÃ¤ge auf Einstellung, EinschrÃ¤nkung oder Aufschiebung des Exekutionsverfahrens, die nicht vom betreibenden GlÃ¤ubiger selbst gestellt werden, einzuvernehmen (Â§Â 55 AbsÂ 1 EO).
Nach Â§Â 55 AbsÂ 1 EO ergehen die gerichtlichen Entscheidungen und VerfÃ¼gungen im Exekutionsverfahren ohne vorherige mÃ¼ndliche Verhandlung. Eine vom Gesetz angeordnete Einvernehmung der Parteien oder sonstigen Beteiligten ist an die fÃ¼r mÃ¼ndliche Verhandlungen geltenden Vorschriften nicht gebunden. Sie kann mÃ¼ndlich oder durch das Abfordern schriftlicher Ã„uÃŸerungen und ersterenfalls ohne gleichzeitige Anwesenheit der Ã¼brigen einzuvernehmenden Personen und ohne Aufnahme eines Protokolles geschehen; es genÃ¼gt ein kurzer schriftlicher Aktenvermerk Ã¼ber das Ergebnis der Einvernehmung.
Nach Â§Â 55 AbsÂ 2 EO sind alle fÃ¼r eine beantragte richterliche Entscheidung oder VerfÃ¼gung wesentlichen UmstÃ¤nde vom Antragsteller zu beweisen.
2.Â Nach Â§Â 399 AbsÂ 2 EO ist vor der Entscheidung Ã¼ber in Â§Â 399 AbsÂ 1 EO genannte AntrÃ¤ge auf Aufhebung oder EinschrÃ¤nkung einer einstweiligen VerfÃ¼gung die gefÃ¤hrdete Partei einzuvernehmen.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 402 AbsÂ 4 EO sind die EinstellungsgrÃ¼nde des Â§Â 39 AbsÂ 1 EO â€“ darunter vor allem jener der ZÂ 6 â€“ auch im Provisorialverfahren anzuwenden; sie kÃ¶nnen daher die Aufhebung einer einstweiligen VerfÃ¼gung rechtfertigen, weil Â§Â 399 EO die AufhebungsgrÃ¼nde nicht taxativ aufzÃ¤hlt. Die ZurÃ¼ckziehung des Sicherungsantrags ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 402 AbsÂ 4, Â§Â 39 AbsÂ 1 ZÂ 6 EO ein weiterer Grund fÃ¼r die Aufhebung einer bereits erlassenen einstweiligen VerfÃ¼gung (RIS-Justiz RS0005577).
3.Â Nach Â§Â 39 AbsÂ 1 ZÂ 6 EO ist die Exekution unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Exekutionsakte einzustellen, wenn der GlÃ¤ubiger das Exekutionsbegehren zurÃ¼ckgezogen hat, wenn er auf den Vollzug der bewilligten Exekution Ã¼berhaupt oder fÃ¼r eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat, oder wenn er von der Fortsetzung des Exekutionsverfahrens abgestanden ist. Diese drei TatbestÃ¤nde lassen sich inhaltlich in zwei zusammenfassen. Einerseits ist die Exekution einzustellen, wenn der betreibende GlÃ¤ubiger dem Gericht gegenÃ¼ber erklÃ¤rt, die Exekution nicht weiter fortsetzen zu wollen. Das ist als Einstellungsantrag zu verstehen. Andererseits ist die Exekution bei einem â€“ vom Verpflichteten zu bescheinigenden â€“ auÃŸerprozessualen Verzicht auf die Exekution einzustellen (3Â ObÂ 78/13m).
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 AbsÂ 2 EO kann eine Einstellung der Exekution in den FÃ¤llen des Â§Â 39 AbsÂ 1 ZÂ 1, 6 und 7 EO nur auf Antrag erfolgen, sonst auch von Amts wegen; der Einstellung von Amts wegen hat jedoch in den unter ZÂ 2 und 3 angegebenen FÃ¤llen, sofern nicht schon eine rechtskrÃ¤ftige Entscheidung Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der ExekutionsfÃ¼hrung vorliegt, eine Einvernehmung der Parteien vorauszugehen. Erfolgt die Einstellung von Amts wegen, gilt Â§Â 39 AbsÂ 2, erfolgt sie Ã¼ber Antrag, gilt Â§Â 45 AbsÂ 3 EO (3Â ObÂ 27/99p).
4.Â UnabhÃ¤ngig davon muss einer Partei aber immer dann wenigstens die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden, wenn wesentliche Sachverhaltsfeststellungen zu ihren Lasten getroffen werden, und zwar unabhÃ¤ngig davon, ob ein fÃ¶rmliches Beweis- oder Bescheinigungsverfahren abgefÃ¼hrt wird oder ob die Feststellungen aufgrund der bereits bestehenden Aktenlage getroffen werden (3Â ObÂ 27/99p = RS0114670; Jakusch in Angst/Oberhammer, EOÂ³ Â§Â 39 [2015] RzÂ 78).
5.Â FÃ¼r eine SicherungsmaÃŸnahme folgt schon aus Â§Â 399 AbsÂ 2 EO, dass vor einer Aufhebung eine Einvernahme des Antragstellers erfolgen muss. Wenn die EinstellungsgrÃ¼nde in AbsÂ 1 legÂ cit nicht taxativ aufgezÃ¤hlt sind, dann gilt das auch fÃ¼r die Anordnung der vorgÃ¤ngigen Einvernahme. Dies entspricht auch Â§Â 45 EO sowie Â§Â 39 EO und der dazu ergangenen Rechtsprechung.
6.Â Hier hat der Antragsgegner einen Aufhebungsantrag mit dem bis dahin nicht aktenkundigen Vorbringen gestellt, dass die Antragstellerin mit der Aufhebung der einstweiligen VerfÃ¼gung einverstanden sei; zum Beweis dafÃ¼r legte er eine Urkunde mit einer entsprechenden dem Ã¤uÃŸeren Anschein nach von der Antragstellerin stammenden ErklÃ¤rung vor. Damit liegt ein Fall des Â§Â 39 AbsÂ 1 ZÂ 6 EO vor. Bei einer einstweiligen VerfÃ¼gung nach Â§Â 382b EO ist daher die Antragstellerin zum Antrag des Gegners bei sonstiger Nichtigkeit nach Â§Â 477 AbsÂ 1 ZÂ 4 ZPO (vgl 3Â ObÂ 27/99p; Jakusch Â§Â 39 RzÂ 83 und Â§Â 55 RzÂ 2 mwN) im Sinn des Â§Â 55 EO zu hÃ¶ren; dies ist hier unterblieben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind aufzuheben und das Verfahren ist an die erste Instanz zurÃ¼ckzuverweisen.
7.Â Ãœber die vor dem Aufhebungsantrag gestellten AntrÃ¤ge (Widerspruch in eventu Rekurs) wurde noch nicht entschieden. Eine einstweilige VerfÃ¼gung erlischt auch nicht durch Zeitablauf, sondern bleibt aufrecht, bis sie aus diesem Grund nach Â§Â 399 EO aufgehoben wurde (vgl RS0112157), was hier nicht der Fall ist. Die Beschwer der Rechtsmittelwerberin ist aufrecht (vgl RS0001611, RS0041770 [T3, T10]).
8.Â Der Kostenvorbehalt beruht auf Â§Â 393 AbsÂ 2 EO iVm Â§Â 52 AbsÂ 1 SatzÂ 2 ZPO.