Document Number: JWT_2019030161_20200402L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030161.L00
Case Number: Ra 2019/03/0161
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585785600000
Word Count: 1336

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Die revisionswerbende Partei ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen und EigentÃ¼merin bzw.Â Betreiberin der Schieneninfrastruktur der Eisenbahnstrecke St.Â ValentinÂ -Â Kastenreith. Diese Eisenbahnstrecke kreuzt bei kmÂ 45,650 eine GemeindestraÃŸe der Gemeinde R.
2 Die genannte Eisenbahnkreuzung war aufgrund eines Bescheides des (damaligen) Bundesministers fÃ¼r Verkehr vom 20.Â FebruarÂ 1984 durch eine zuggeschaltete, fernÃ¼berwachte Lichtzeichenanlage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â EisenbahnkreuzungsverordnungÂ 1961Â mit vier StraÃŸensignalen und mit LÃ¤utewerk gesichert.
3 Ãœber die Kostentragung war seinerzeit nicht entschieden worden, weil sich die Ã– bereit erklÃ¤rt hatten, die Kosten fÃ¼r die Errichtung, die Erhaltung und die Inbetriebnahme der Lichtzeichenanlage zu Ã¼bernehmen.
4 Nach den insoweit unstrittigen Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis ist die technische Lebensdauer dieser Sicherungsanlagen mittlerweile abgelaufen.
5 Am 7.Â AprilÂ 2015 beantragte die revisionswerbende Partei beim Landeshauptmann von OberÃ¶sterreich, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 Abs.Â 2Â EisenbahngesetzÂ 1957 (EisbG) eine Entscheidung Ã¼ber die kÃ¼nftige Art der Sicherung fÃ¼r die gegenstÃ¤ndliche Eisenbahnkreuzung zu treffen.
6 Mit Bescheid vom 16.Â JuliÂ 2015 ordnete der Landeshauptmann von OberÃ¶sterreich die Sicherung der gegenstÃ¤ndlichen Eisenbahnkreuzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 Abs.Â 2Â EisbG durch Lichtzeichen (Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 3 Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012Â -Â EisbKrV) und LÃ¤utewerk (Â§Â 12 Abs.Â 1Â EisbKrV) an und setzte fÃ¼r die Umsetzung eine Frist von zwei Jahren ab Rechtskraft des Bescheides.
7 Mit AntrÃ¤gen vom 18.Â JuniÂ 2018 und 19.Â JuliÂ 2018 begehrten die Gemeinde R und die revisionswerbende Partei mangels Einigung die behÃ¶rdliche Entscheidung Ã¼ber die Kostentragung fÃ¼r die zu erneuernden SicherungsmaÃŸnahmen.
8 Diese AntrÃ¤ge wies der Landeshauptmann von OberÃ¶sterreich mit Bescheid vom 15.Â FebruarÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 Abs.Â 2 iVm Â§Â 48 Abs.Â 2 und 4Â EisbG ab.
9 Die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Partei wies das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich (LVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
10 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das LVwG im Wesentlichen aus, dass eine neue Festsetzung der Kostentragung im Sinne des Â§Â 48 Abs.Â 3Â EisbG durch die BehÃ¶rde nur dann zulÃ¤ssig sei, wenn diese gemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 Abs.Â 2Â EisbG eine neue Art der Sicherung angeordnet habe (Hinweis auf VwGHÂ 18.2.2015, RoÂ 2014/03/0077, und 26.6.2019, RaÂ 2019/03/0012). Im gegenstÃ¤ndlichen Fall sei mit dem neuen Bescheid bezÃ¼glich der Sicherungsart jedoch keine Ã„nderung vorgenommen worden; die Eisenbahnkreuzung sei sowohl vor als auch nach Erlassung des Bescheides vom 16.Â JuliÂ 2015Â mittels Lichtzeichenanlage mit LÃ¤utewerk zu sichern gewesen. Daran Ã¤ndere auch nichts, dass im gegenstÃ¤ndlichen Fall die technische Nutzungsdauer der bestehenden Sicherungsanlagen bereits abgelaufen sei. Ãœber die Kostentragung sei daher nicht neu zu entscheiden.
11 Dagegen wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der zur ZulÃ¤ssigkeit und in der Sache geltend gemacht wird, die vom LVwG zitierte hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung erfasse den gegenstÃ¤ndlichen Fall, in dem eine technische Lichtzeichenanlage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 3Â EisbKrVÂ 2012 anstelle einer zuvor bestehenden technischen Blinklichtanlage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Eisenbahn-KreuzungsverordnungÂ 1961, deren technische Nutzungsdauer bereits abgelaufen sei, angeordnet worden sei, nicht. DiesbezÃ¼glich fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Der Ersatz einer nicht beibehaltungs- oder anpassungsfÃ¤higen technischen Sicherungsanlage, deren technische Nutzungsdauer abgelaufen sei, durch eine neue technische Sicherungsanlage komme einer Neuerrichtung gleich und sei daher auch kostentechnisch neu zu behandeln. Die Kosten fÃ¼r die neue Sicherungsanlage unterlÃ¤gen daher einer neuen Kostenaufteilungsregelung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 48Â EisbG.
12 Die mitbeteiligte Partei erstattete zu dieser Revision eine Revisionsbeantwortung, in der sie im Wesentlichen vorbringt, das LVwG habe sich zu Recht auf die zitierte hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung gestÃ¼tzt und diese auch auf einen Fall wie den vorliegenden angewendet.
13 Die belangte BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht hat keine Revisionsbeantwortung erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
14 Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
15 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 Abs.Â 2Â EisbG hat die BehÃ¶rde Ã¼ber die im Einzelfall zur Anwendung kommende Sicherung einer Eisenbahnkreuzung nach MaÃŸgabe der Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnisse und Verkehrserfordernisse zu entscheiden. Dabei handelt es sich um eine Entscheidung Ã¼ber die Ausgestaltung der Art und Weise der Sicherung und damit deren inhaltlich gestaltende Festlegung im Einzelfall. Erfolgt eine behÃ¶rdliche Entscheidung Ã¼ber eine derartige Ausgestaltung, sind die Bestimmungen des Â§Â 48 Abs.Â 2 bis 4Â EisbG sinngemÃ¤ÃŸ (mit einer vorliegend nicht einschlÃ¤gigen MaÃŸgabe fÃ¼r Materialbahnen) anzuwenden. In einem solchen Fall steht es dem Eisenbahnunternehmen oder einem TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast -Â mangels Einvernehmens Ã¼ber die Regelung der Kostentragung fÃ¼r die vorzunehmende SicherungsmaÃŸnahmeÂ - offen, eine behÃ¶rdliche Entscheidung Ã¼ber die Kostentragung im Sinne des Â§Â 48 Abs.Â 3Â EisbG herbeizufÃ¼hren.
16 Wird von der BehÃ¶rde keine derartige Ausgestaltung fÃ¼r den Einzelfall normiert, sondern lediglich entschieden, dass die bisherigen Sicherungen von schienengleichen EisenbahnÃ¼bergÃ¤ngen beibehalten werden kÃ¶nnen, kommt die Anordnung der sinngemÃ¤ÃŸen Anwendung des Â§Â 48 Abs.Â 2 bisÂ 4Â EisbG nicht zum Tragen.
17 Dies gilt gleichmaÃŸen fÃ¼r FÃ¤lle, in denen -Â korrektÂ - eine behÃ¶rdliche Kostenentscheidung nach der Rechtslage vor dem DeregulierungsgesetzÂ 2001 getroffen worden war, wie auch fÃ¼r solche, in denen dies -Â wie etwa im vorliegenden FallÂ - unterblieben ist (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 18.2.2015, RoÂ 2014/03/0077).
18 Unter Bezugnahme auf das zitierte hg.Â Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof zudem ausgesprochen, dass eine bestehende Kostenentscheidung nicht fÃ¼r sÃ¤mtliche in Zukunft zu errichtenden Sicherungsanlagen an derselben Eisenbahnkreuzung weiterbestehen kÃ¶nne, sondern lediglich im Fall der Weiterbelassung einer schon bestehenden Sicherung von schienengleichen EisenbahnÃ¼bergÃ¤ngen. Es stehe der BehÃ¶rde nicht offen, bei der Feststellung, dass die bisherige Sicherungsanlage beibehalten werden kÃ¶nne, eine neue Entscheidung auf der Grundlage des Â§Â 48 Abs.Â 3Â EisbG zu treffen. Dem sowie auch der Anwendung des Â§Â 48 Abs.Â 2Â EisbG in seiner nach dem DeregulierungsgesetzÂ 2001 erfolgten Fassung stehe die Rechtskraft der damaligen behÃ¶rdlichen Entscheidung entgegen. Werde eine bisher vorgeschriebene Sicherung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Eisenbahn-KreuzungsverordnungÂ 1961 durch "Andreaskreuze und GewÃ¤hrleisten des erforderlichen Sichtraumes" lediglich dahingehend neu geregelt, dass diese Eisenbahnkreuzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 1Â EisbKrV durch "GewÃ¤hrleisten des erforderlichen Sichtraumes" zu sichern sei, handle es sich dabei um eine Beibehaltung der bisherigen Art der Sicherung und stehe dies einer behÃ¶rdlichen Entscheidung Ã¼ber die Kostentragung nach Â§Â 48 Abs.Â 2Â EisbG entgegen. Dasselbe gelte fÃ¼r FÃ¤lle, in denen eine Sicherung durch Schrankenanlagen mit Lichtzeichen -Â ungeachtet einzelner technischer AnpassungenÂ - in Anwendung der Ãœbergangsbestimmung des Â§Â 102 Abs.Â 3Â EisbKrV beibehalten werden dÃ¼rfe, weil bereits aus der Terminologie des Â§Â 102 Abs.Â 3Â EisbKrV hervorgehe, dass eine Beibehaltung und somit eine Weiterbelassung einer schon bestehenden Sicherungsart von schienengleichen EisenbahnÃ¼bergÃ¤ngen ermÃ¶glicht wurde (vgl.Â VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/03/0012, Rn.Â 20 bisÂ 25).
19 Zutreffend macht die Revision geltend, dass diese Vorjudikatur auf den gegenstÃ¤ndlichen Fall nicht ohne Weiteres Ã¼bertragen werden kann. Anders als in jenem Fall, der dem Erkenntnis RoÂ 2014/03/0077 zugrunde lag, wurde im gegenstÃ¤ndlichen Fall nicht bloÃŸ dahingehend entschieden, dass die bisherigen Sicherungen beibehalten werden kÃ¶nnen. Es wurde auch nicht nur Ã¼ber die Beibehaltung der bisherigen Sicherungsart durch GewÃ¤hrleisten des Sichtraumes oder die (vorlÃ¤ufige) Beibehaltung einer Schrankenanlage mit Lichtzeichen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 102 Abs.Â 3Â EisbKrV abgesprochen, wie dies im Falle des Erkenntnisses RaÂ 2019/03/0012 geschehen war.
20 Im vorliegenden Fall ordnete der Landeshauptmann von OberÃ¶sterreich mit Bescheid vom 16.Â JuliÂ 2015 vielmehr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 Abs.Â 2Â EisbG an, dass die gegenstÃ¤ndliche Eisenbahnkreuzung, deren Sicherungsanlagen aufgrund des Ablaufes der technischen Nutzungsdauer jedenfalls zu erneuern waren, durch eine Lichtzeichenanlage mit LÃ¤utewerk gesichert werden mÃ¼sse. Es lag somit kein Fall vor, in dem die bestehende Sicherung im Wesentlichen unverÃ¤ndert weiterbelassen werden konnte, wodurch die bisher vom Verwaltungsgerichtshof entschiedenen FÃ¤lle gekennzeichnet waren, sondern es wurde eine (neue) Entscheidung Ã¼ber die Ausgestaltung der Art und Weise der Sicherung und damit deren inhaltlich gestaltende Festlegung im Einzelfall getroffen. Dass dabei letztlich eine Sicherungsart festgelegt wurde, die mit der frÃ¼her angeordneten vergleichbar war, spielt dabei keine Rolle.
21 Bei dieser Ausgangslage kommen die ErwÃ¤gungen des Verwaltungsgerichtshofes in seiner Vorjudikatur, wonach die MÃ¶glichkeit einer (neuen) Entscheidung Ã¼ber die Kostentragung die Rechtskraft der seinerzeitigen Entscheidung oder -Â wie fallbezogenÂ - die Rechtswirkungen einer frÃ¼her vereinbarten Kostenregelung unterlaufen wÃ¼rde, nicht zum Tragen. Es liegt vielmehr eine Konstellation vor, in der -Â wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem zitierten Erkenntnis RaÂ 2019/03/0012, Rn.Â 20, anerkannt hatÂ - eine bestehende Kostenregelung oder Kostenentscheidung im Gefolge der Anordnung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 Abs.Â 2Â EisbG neu geregelt werden kann.
22 Fallbezogen erÃ¶ffnete der Bescheid des Landeshauptmanns von OberÃ¶sterreich vom 16.Â JuliÂ 2015, mit dem die Sicherung der gegenstÃ¤ndlichen Eisenbahnkreuzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 Abs.Â 2Â EisbG durch Lichtzeichen mit LÃ¤utewerk (ohne MÃ¶glichkeit, die bisherige Sicherungsart nach der Ãœbergangsbestimmung des Â§Â 102 Abs.Â 3Â EisbKrV beizubehalten) angeordnet wurde, somit den Weg, die Kostentragung nach Â§Â 48 Abs.Â 2 bis 4Â EisbG (abweichend von frÃ¼heren Regelungen) neu zu regeln.
23 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
24 Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 6Â VwGG abzusehen, weil das LVwG, ein Tribunal im Sinne derÂ EMRK bzw.Â ein Gericht im Sinne des Art.Â 47Â GRC, eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt hat.
25 Der Ausspruch Ã¼ber den Kostenersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 201
4.
Wien, am 2.Â AprilÂ 2020