Document Number: JJT_20200428_OGH0002_0110OS00030_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00030.20A.0428.000
Case Number: 11Os30/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1588032000000
Word Count: 558

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 28.Â AprilÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen D***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach Â§Â 201Â AbsÂ 1Â StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 10.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 35Â HvÂ 52/19z-44, weiters Ã¼ber dessen Beschwerde gegen einen Beschluss gemÃ¤ÃŸ Â§Â 494a StPO nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte D***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er in Wien von 2.Â AprilÂ 2019 Nachmittags bis in die frÃ¼hen Morgenstunden des 3.Â AprilÂ 2019 S***** in mehreren Angriffen mit Gewalt und durch Drohung mit gegenwÃ¤rtiger Gefahr fÃ¼r Leib oder Leben zur Duldung von dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlungen genÃ¶tigt, indem er sie schlug, trat, wÃ¼rgte, an den Haaren riss, er ein Messer gegen sie richtete, Stichbewegungen in ihre Richtung andeutete und sinngemÃ¤ÃŸ erklÃ¤rte, wenn sie seine Anweisungen nicht befolge, werde er sie umbringen, zur DurchfÃ¼hrung des Oralverkehrs an ihm, wobei er sie teilweise zeitgleich vaginal und anal digital penetrierte.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Die tatrichterliche Beurteilung zur Ãœberzeugungskraft von Personalbeweisen (also die Glaubhaftigkeit der Angaben von Zeugen und Angeklagten) ist â€“ so sie nicht undeutlich (ZÂ 5 erster Fall) oder in sich widersprÃ¼chlich (ZÂ 5 dritter Fall) ist â€“ einer Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde entzogen (RIS-Justiz RS0106588 [T13]). Sie kann nur unter dem Aspekt der UnvollstÃ¤ndigkeit (ZÂ 5 zweiter Fall) mangelhaft erscheinen, wenn sich das Gericht mit gegen die Glaubhaftigkeit sprechenden Beweisergebnissen nicht auseinandergesetzt hat. Der Bezugspunkt besteht jedoch nicht in der Sachverhaltsannahme der Glaubhaftigkeit oder Unglaubhaftigkeit, sondern ausschlieÃŸlich in den Feststellungen Ã¼ber entscheidende Tatsachen, womit sich das AusmaÃŸ der im Einzelfall geltenden ErÃ¶rterungspflicht entsprechend reduziert (RIS-Justiz RS0119422 [T2, T4, T6]; vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 431Â f).
Indem die MÃ¤ngelrÃ¼ge â€“ mit dem Ziel, die von den Tatrichtern mit eingehender BegrÃ¼ndung (USÂ 8Â f) bejahte Glaubhaftigkeit der Zeugin zu erschÃ¼ttern â€“ nicht entscheidungswesentliche Details in deren Aussagen (sie sei â€žein KÃ¶derâ€œ gewesen, der Angeklagte habe die Wohnung wÃ¤hrend der gesamten Zeit [der Angriffe des Angeklagten; vgl dazu auch ONÂ 43 SÂ 13Â f] nicht verlassen, sie gebissen und zum Drogenkonsum gezwungen) kritisiert und dazu eigene BeweiswertÃ¼berlegungen anstellt, verfehlt sie diesen Bezugspunkt. Mit dem Einwand, das Opfer hÃ¤tte eine SMS verschicken und telefonisch um Hilfe bitten kÃ¶nnen,
unterlÃ¤sst die Beschwerde auch die unter dem Aspekt des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes gebotene Gesamtbetrachtung der EntscheidungsgrÃ¼nde (USÂ 9; RIS-Justiz RS0119370).
Im Ãœbrigen war das SchÃ¶ffengericht dem Gebot zu
bestimmter, aber gedrÃ¤ngter Darstellung der EntscheidungsgrÃ¼nde (Â§Â 270 AbsÂ 2 ZÂ 5 StPO) folgend weder verhalten, jeden einzelnen von der Zeugin vorgebrachten Satz einer besonderen ErÃ¶rterung zu unterziehen, noch verpflichtet, sich mit jedem gegen seine BeweiswÃ¼rdigung mÃ¶glichen, im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde dann konkret erhobenen Einwand im Voraus auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0106295, RS0106642, RS0098377).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher (bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO sofort zurÃ¼ckzuweisen, woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die Beschwerde folgt (Â§Â§Â 285i, 498 AbsÂ 3 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.