Document Number: JWT_2020210301_20200817L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210301.L00
Case Number: Ra 2020/21/0301
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597622400000
Word Count: 269

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
2Â Im vorliegenden Fall hat der Revisionswerber seinen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung damit begrÃ¼ndet, dass eine sofortige Vollziehung der Ã¼ber ihn verhÃ¤ngten RÃ¼ckkehrentscheidung samt Einreiseverbot, verbunden mit dem Abwarten der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in seinem Herkunftsland Serbien, die Aufgabe seines Arbeitsplatzes in Ã–sterreich, den Abbruch seiner Ã¤rztlichen Behandlung und den Verlust seines sozialen Umfelds zur Folge hÃ¤tte.
3Â Dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wurde Gelegenheit gegeben, sich dazu zu Ã¤uÃŸern, ob zwingende Ã¶ffentliche Interessen dem Aufschub des Vollzugs der angefochtenen Entscheidung entgegenstehen. In der Stellungnahme vom 31.Â JuliÂ 2020 wurde vom Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl aber nur die Richtigkeit der ein Einreiseverbot rechtfertigenden GefÃ¤hrdungsprognose verteidigt, ohne darzulegen, inwieweit sich daraus ein zwingendes Ã¶ffentliches Interesse an der sofortigen Aufenthaltsbeendigung noch vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Ã¼ber die Revision ergibt. Die Behauptung, dass â€ždie 8 EintrÃ¤ge im Kriminalpolizeilichen Aktenindex -Â neben den 2 rechtskrÃ¤ftigen VerurteilungenÂ - klar belegen, dass sich der Revisionswerber die letzten Jahre sehr eingehend darum bemÃ¼ht hat, kriminalpolizeilich aufzufallenâ€œ, wurde nicht nÃ¤her begrÃ¼ndet.
4Â Umgekehrt stellt es fallbezogen einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil fÃ¼r den Revisionswerber dar, dass der sofortige Vollzug der aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme insbesondere den Verlust seines Arbeitsplatzes in Ã–sterreich und den Abbruch der Ã¤rztlichen Behandlung bedeuten wÃ¼rde.
5Â Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher stattzugeben.
Wien, am 17. August 2020