Document Number: JWT_2018060056_20200704L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060056.L00
Case Number: Ra 2018/06/0056
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593820800000
Word Count: 242

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird den AntrÃ¤gen nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
2Â Nach stÃ¤ndiger hg.Â Rechtsprechung hat der Antragsteller bereits in seinem Aufschiebungsantrag zu konkretisieren, worin fÃ¼r ihn der unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteil liege, wobei der Verwaltungsgerichtshof an die Konkretisierungspflicht strenge Anforderungen stellt. Die Beurteilung, ob die geltend gemachten Nachteile die Schwelle der UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit erreichen, hÃ¤ngt entscheidend von den im Aufschiebungsantrag vorgebrachten konkreten Angaben Ã¼ber den eintretenden Nachteil ab (vgl.Â VwGHÂ 30.8.2019, RaÂ 2019/10/0134, mwN).
3Â Erst die ausreichende KonkretisierungermÃ¶glicht die vom Gesetz gebotene InteressenabwÃ¤gung. Ferner ist im Verfahren Ã¼ber die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu prÃ¼fen. Demzufolge hat der Verwaltungsgerichtshof grundsÃ¤tzlich von den Annahmen des Verwaltungsgerichts auszugehen (vgl.Â VwGHÂ 30.1.2020, RaÂ 2019/06/0269, mwN).
4Â Die bloÃŸe AusÃ¼bung der mit einer Bewilligung eingerÃ¤umten Berechtigung wÃ¤hrend des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼r sich allein nicht als unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil angesehen werden (vgl.Â VwGHÂ 20.12.2019, RaÂ 2019/06/0268, mwN). Vor diesem Hintergrund wird mit dem Vorbringen der Revisionswerber, es kÃ¤me â€žzu einer unzulÃ¤ssigen Immissionsbelastung, was die Gefahr eines unwiederbringlichen gesundheitlichen Schadens bei den Nachbarn befÃ¼rchten lÃ¤sstâ€œ dem dargelegten Konkretisierungsgebot nicht entsprochen.
5Â Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben.
Wien, am 4.Â JuliÂ 2020