Document Number: JWT_2020210272_20201102L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210272.L00
Case Number: Ra 2020/21/0272
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604275200000
Word Count: 1254

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Nordmazedoniens, reiste (erstmals) im JahrÂ 2001 in das Bundesgebiet ein. Er wurde hier mit rechtskrÃ¤ftigen Urteilen jeweils des Landesgerichtes fÃ¼r StrafsachenÂ Wien -Â vor allem wegen verschiedener gewerbsmÃ¤ÃŸig begangener (zum Teil versuchter) EinbruchsdiebstÃ¤hleÂ - zu Freiheitsstrafen verurteilt, und zwar am 14.Â OktoberÂ 2003 zu einer Freiheitsstrafe von 24Â Monaten (davon 16Â Monate bedingt nachgesehen), am 18.Â JuniÂ 2004 zu einer Freiheitsstrafe von 15Â Monaten (davon 10Â Monate bedingt nachgesehen) und am 30.Â AugustÂ 2007 zu einer Freiheitsstrafe von vierÂ Jahren (zugleich wurde die bedingte Nachsicht des eben erwÃ¤hnten Strafteils von 10 Monaten widerrufen).
2Â Am 29.Â NovemberÂ 2011 heiratete der Revisionswerber eine slowakische StaatsangehÃ¶rige, mit der er in Wien im gemeinsamen Haushalt lebt. Im Hinblick darauf war ihm am 10.Â JÃ¤nnerÂ 2017 eine Aufenthaltskarte als AngehÃ¶riger dieser EWR-BÃ¼rgerin ausgestellt worden.
3Â Mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil vom 8.Â MÃ¤rzÂ 2018 verhÃ¤ngte das Landesgericht fÃ¼r StrafsachenÂ Wien gegen den Revisionswerber wegen des Vergehens des Diebstahls durch Einbruch eine 18-monatigeÂ Freiheitsstrafe. Er hatte mit verschiedenen MittÃ¤tern im Zug von EinbruchsdiebstÃ¤hlen in der Nacht vomÂ 8.Â auf den 9.Â JÃ¤nnerÂ 2018 VerfÃ¼gungsberechtigten eines Steinmetzbetriebes Lebensmittel, GetrÃ¤nke, eine Stablampe und einen Aufsatz fÃ¼r einen Kammerbohrer in nicht mehr feststellbarem Wert, sowie in der Nacht vomÂ 11.Â auf den 12.Â JÃ¤nnerÂ 2018 VerfÃ¼gungsberechtigten eines weiteren GeschÃ¤ftslokales einen Laptop sowie Bargeld im Wert von etwaÂ â‚¬Â 230,-- gestohlen.
4Â Mit Beschluss vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2018 wurde dem Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 1Â SMG Strafaufschub bis zum 13.Â MÃ¤rzÂ 2020 gewÃ¤hrt, um sich verschiedenen gesundheitsbezogenen MaÃŸnahmen im Rahmen seiner SuchtmittelabhÃ¤ngigkeit zu unterziehen. Zugleich wurde die Entlassung aus der gerichtlich angeordneten Haft (nach Vollzug von Verwaltungsstrafhaften) verfÃ¼gt.
5Â Mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil vom 27.Â JuliÂ 2018 verhÃ¤ngte das LandesgerichtÂ WienerÂ Neustadt Ã¼ber den Revisionswerber wegen zweier am 22.Â AugustÂ 2017 sowie zwischenÂ 29. undÂ 30.Â OktoberÂ 2017 versuchter gewerbsmÃ¤ÃŸiger EinbruchsdiebstÃ¤hle in ein Wohnhaus bzw.Â ein GeschÃ¤ftslokal, in dem er einen Standtresor aufzubrechen trachtete, -Â unter Bedachtnahme auf das in Rn.Â 3 genannte UrteilÂ - eine Zusatzfreiheitsstrafe von achtÂ Monaten.
6Â Im Hinblick auf diese neuerlichen Verurteilungen sowie die ihnen zugrunde liegenden Tathandlungen erlieÃŸ das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen undÂ AsylÂ (BFA) gegen den Revisionswerber mit Bescheid vom 25.Â SeptemberÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67 Abs.Â 1 undÂ 2Â FPG einÂ auf die Dauer von siebenÂ Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 70 Abs.Â 3Â FPG erteilte es ihm einen Durchsetzungsaufschub von einemÂ Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung.
Das BFA bejahte aufgrund der wiederholten StraffÃ¤lligkeit des Revisionswerbers, der immer wieder hinsichtlich der Begehung von EinbruchsdiebstÃ¤hlen rÃ¼ckfÃ¤llig geworden sei, das Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 67 Abs.Â 1 SatzÂ 1Â undÂ 2Â FPG. Die nach Â§Â 9Â BFA-VG vorgenommene AbwÃ¤gung stehe der Aufenthaltsbeendigung nicht entgegen, weil der Revisionswerber mit Ausnahme seiner Ehefrau keine familiÃ¤ren AnknÃ¼pfungspunkte im Bundesgebiet aufweise und seine Geschwister unbestritten im Herkunftsstaat lebten.
7Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 11.Â MaiÂ 2000 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eine dagegen erhobene Beschwerde -Â ohne DurchfÃ¼hrung der darin beantragten mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab. Es sprach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
8Â BegrÃ¼ndend stellte das BVwG insbesondere fest, ein mit Bescheid vom 22.Â OktoberÂ 2007 gegen den Revisionswerber verhÃ¤ngtes unbefristetes RÃ¼ckkehrverbot (sein im JuliÂ 2001 gestellter Asylantrag sei im NovemberÂ 2008 rechtskrÃ¤ftig abgewiesen worden) sei â€ždurch die seit 12.01.2007 in Haft verbrachte Zeit bis zur Abschiebung [des Revisionswerbers] nach (Nord)Mazedonien am 07.04.2010 gehemmtâ€œ gewesen und habe â€žmit diesem Tag zu laufenâ€œ begonnen. Der im AprilÂ 2011 wieder in Ã–sterreich eingereiste und kurz danach erneut in Haft genommene Revisionswerber sei von einem Haftausgang am 28.Â OktoberÂ 2011 nicht zurÃ¼ckgekommen, sei in der Justizanstalt zwar mit Nebenwohnsitz bis zum 16.Â SeptemberÂ 2016 gemeldet, jedoch unsteten Aufenthalts gewesen. Sein exakter Aufenthalt vom Zeitpunkt seiner Flucht (am 28.Â OktoberÂ 2011) bisÂ 2015 (allenfalls in seiner Heimat) habe nicht festgestellt werden kÃ¶nnen. Im JuliÂ 2015 sei er wieder nach Ã–sterreich eingereist, am 10.Â SeptemberÂ 2015 neuerlich festgenommen und am 16.Â SeptemberÂ 2016 aus der Haft entlassen worden.
Der Revisionswerber habe sich wÃ¤hrend folgender Zeiten im Bundesgebiet aufgehalten:
â€žJuliÂ 2001 bis 04.08.2005 (4Â Jahre 1Â Monat)
12.01.2007 bis 07.04.2010 (3Â Jahre 3Â Monate)
13.04.2011 bis 28.10.2011 (6 1/2Â Monate)
10.09.2015 bis dato (4Â Jahre 8Â Monate)â€œ.
Aufgrund der Eintragungen im zentralen Melderegister sei, so ergÃ¤nzte das BVwG in seiner BeweiswÃ¼rdigung, davon auszugehen, dass er sich zumindest vom 5.Â AugustÂ 2005 bis zum 11.Â JÃ¤nnerÂ 2007 nicht im Bundesgebiet aufgehalten habe.
Neben den unbestrittenen strafgerichtlichen Verurteilungen (laut Rn. 1, 3 undÂ 5) lÃ¤gen dem Revisionswerber auch VerwaltungsÃ¼bertretungen, etwa wegen Lenkens eines Kraftfahrzeuges, ohne im Besitz einer gÃ¼ltigen Lenkerberechtigung zu sein, zur Last.
Ihm sei mit (in Rn.Â 4 erwÃ¤hntem) Beschluss vom â€ž13.12.2018â€œ Strafaufschub gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 1Â SMG erteilt worden, um sich einer notwendigen gesundheitsbezogenen MaÃŸnahme zu unterziehen. Es sei nicht ersichtlich, dass er â€ždieser Anordnung bis dato nachgekommenâ€œ sei.
Zwar sei der Revisionswerber wiederholt berufstÃ¤tig gewesen, habe aber immer wieder auch Notstands- und ÃœberbrÃ¼ckungshilfe bezogen, ebenso Arbeitslosengeld, wie auch aktuell seit 4.Â JÃ¤nnerÂ 2020. VermÃ¶gen sei nicht ersichtlich. Der Revisionswerber sei gesund und arbeitsfÃ¤hig. Er kÃ¶nne sich in Deutsch ausreichend verstÃ¤ndigen. Abgesehen von seiner Ehefrau verfÃ¼ge er â€žÃ¼ber keine nennenswerten familiÃ¤ren oder privaten AnknÃ¼pfungspunkte in Ã–sterreichâ€œ.
9Â Rechtlich bejahte auch das BVwG eine GefÃ¤hrdung nach Â§Â 67 Abs.Â 1 SatzÂ 1Â undÂ 2Â FPG. Der fÃ¼nfteÂ Satz des Â§Â 67 Abs.Â 1Â FPG komme infolge der festgestellten Abwesenheiten des Revisionswerbers sowie seiner mehrfachen Anhaltung aufgrund von Freiheitsstrafen nicht zur Anwendung. Dadurch sei es nÃ¤mlich zu einem AbreiÃŸen der davor mit dem Aufnahmemitgliedsstaat geknÃ¼pften Integrationsverbindungen gekommen. Weder die wiederholten StrafvollzÃ¼ge noch die EheschlieÃŸung im JahrÂ 2011 hÃ¤tten den Revisionswerber veranlasst, von der Begehung weiterer Straftaten Abstand zu nehmen. Unter BerÃ¼cksichtigung der bisher gezeigten gewerbsmÃ¤ÃŸigen Tatbegehungen liege es nahe, dass er insbesondere in Zeiten einer (zuletzt wieder vorliegenden) Erwerbslosigkeit weiterhin RechtsverstÃ¶ÃŸe begehen werde, sodass auch von einer gegenwÃ¤rtigen Gefahr auszugehen sei. Die InteressenabwÃ¤gung des BFA sowie die Dauer des Einreiseverbotes seien nicht zu beanstanden.
Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung habe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG abgesehen werden kÃ¶nnen, weil der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rt erscheine.
10Â Die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision erweist sich als unzulÃ¤ssig.
Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
12Â Insoweit wendet sich der Revisionswerber der Sache nach vor allem gegen das Unterbleiben der Anwendung des erhÃ¶hten GefÃ¤hrdungsmaÃŸstabes nach dem fÃ¼nften Satz des Â§Â 67 Abs.Â 1Â FPG.
Dazu ist jedoch darauf hinzuweisen, dass fÃ¼r die Heranziehung der erwÃ¤hnten Bestimmung bereits das Erfordernis eines rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalts in der Dauer von zehn Jahren (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 12.3.2013, 2012/18/0228, und VwGHÂ 3.7.2018, RaÂ 2018/21/0066, Rn.Â 17) fehlt. Von einem rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalt kann schon angesichts des unbestritten im JahrÂ 2007 erlassenen RÃ¼ckkehrverbotes (laut Rn.Â 8) nicht die Rede sein.
13Â Soweit der Revisionswerber im Ãœbrigen die GefÃ¤hrdungsprognose sowie -Â vor allem unter Hinweis auf sein in Ã–sterreich (wenn auch mit Unterbrechungen) gefÃ¼hrtes FamilienlebenÂ - die InteressenabwÃ¤gung des BVwG anspricht, ist ihm zu entgegnen, dass diese Beurteilungen dann nicht revisibel sind, wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurden (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.1.2016, RaÂ 2016/21/0013). Dies ist fallbezogen insbesondere angesichts der jahrelang fortgesetzten massiven Straftaten, der einschlÃ¤gigen RÃ¼ckfÃ¤lle selbst noch in den JahrenÂ 2017 undÂ 2018 sowie des prekÃ¤ren Aufenthaltsstatus des Revisionswerbers im Zeitpunkt seiner EheschlieÃŸung zu bejahen.
14Â Vor diesem Hintergrund durfte das BVwG im Ergebnis sogar vom Vorliegen eines eindeutigen Falles ausgehen, der es ihm ausnahmsweise erlaubte, von der DurchfÃ¼hrung der in der Beschwerde beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung abzusehen.
15Â Die Revision erweist sich somit mangels Darstellung einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG als unzulÃ¤ssig. Sie war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 2.Â NovemberÂ 2020