Document Number: JWT_2019180486_20200226L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180486.L00
Case Number: Ra 2019/18/0486
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 986

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein irakischer StaatsangehÃ¶riger sunnitischen Glaubens aus der Provinz Basra, beantragte am 20.Â AugustÂ 2015 internationalen Schutz und brachte zusammengefasst vor, er sei von schiitischen Milizen bedroht worden und fÃ¼rchte deren Verfolgung auch im Falle einer RÃ¼ckkehr in den Irak. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag in BestÃ¤tigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 30.Â NovemberÂ 2016 zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005), erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest. Die Revision erklÃ¤rte das BVwG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren von BedeutungÂ - aus, das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers, von schiitischen Milizen bedroht worden zu sein, sei aus nÃ¤her dargestellten GrÃ¼nden nicht glaubhaft, weshalb ihm kein Asyl zuzuerkennen sei. Auch subsidiÃ¤rer Schutz sei dem Revisionswerber nicht zu gewÃ¤hren. Das BVwG verkenne die -Â nÃ¤her umschriebeneÂ - prekÃ¤re Sicherheitslage fÃ¼r die Provinz Basra zwar nicht, die Gefahrendichte sei aber nicht so beschaffen, dass aufgrund der bloÃŸen PrÃ¤senz des Revisionswerbers in der Provinz Basra von einer GefÃ¤hrdung seiner durch Â§Â 8 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 geschÃ¼tzten Rechte ausgegangen werden mÃ¼sse. RisikoerhÃ¶hende UmstÃ¤nde im Hinblick auf die Person des Revisionswerbers seien im Verfahren nicht hervorgekommen.
4 Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der zur ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen geltend gemacht wird, das angefochtene Erkenntnis weiche von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Wie das BVwG feststelle, stamme der Revisionswerber aus der irakischen Provinz Basra, in der die Sicherheitslage prekÃ¤r sei. Der Revisionswerber habe angegeben, von Milizen verfolgt worden zu sein. Der Verwaltungsgerichtshof habe bereits erkannt, dass ein reales Risiko im Sinne des Art.Â 3Â EMRK abgesehen von FÃ¤llen extremer genereller Gewalt auch dann gegeben sein kÃ¶nne, wenn sich aufgrund besonderer Unterscheidungsmerkmale die Situation eines Betroffenen kritischer darstelle als fÃ¼r die BevÃ¶lkerung im Herkunftsstaat im Allgemeinen (Hinweis auf VwGHÂ 21.2.2017, RaÂ 2016/18/0137). Genau diesen Nachweis habe der Revisionswerber dadurch erbracht, dass er "auf die Problematik mit den unterschiedlichen Religionen und der Verfolgung durch die Milizen hingewiesen" habe. Zudem widerspreche das BVwG auch der eigenen Rechtsprechung, weil in einem (zitierten) anderen Erkenntnis des BVwG einem irakischen StaatsangehÃ¶rigen sunnitischen Glaubens, der von schiitischen Milizen bedroht worden sei, Asyl gewÃ¤hrt worden sei. Es erscheine geradezu willkÃ¼rlich, wenn in einer Rechtssache Asyl gewÃ¤hrt werde und in der anderen nicht, obwohl die FluchtgrÃ¼nde und Feststellungen gleich seien, sie aus der gleichen Region stammten und von den gleichen Milizen bedroht wÃ¼rden.
5 Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im vorliegenden FallÂ - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig ist, muss die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
6 Die Revision verweist zunÃ¤chst zutreffend darauf, dass sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Rechtsfrage, inwieweit eine prekÃ¤re Sicherheitslage die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten im Sinne des Â§Â 8 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 rechtfertigt, wiederholt und insbesondere grundlegend in seinem Erkenntnis vom 21.Â FebruarÂ 2017, RaÂ 2016/18/0137, beschÃ¤ftigt hat. Danach ist von einem realen Risiko einer Verletzung der durch Art.Â 2 oderÂ 3Â EMRK garantierten Rechte einerseits oder von einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Person infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts andererseits auszugehen, wenn stichhaltige GrÃ¼nde fÃ¼r eine derartige GefÃ¤hrdung sprechen. Herrscht im Herkunftsstaat eines Asylwerbers eine prekÃ¤re allgemeine Sicherheitslage, in der die BevÃ¶lkerung durch Akte willkÃ¼rlicher Gewalt betroffen ist, so liegen stichhaltige GrÃ¼nde fÃ¼r die Annahme eines realen Risikos bzw.Â fÃ¼r die ernsthafte Bedrohung von Leben oder Unversehrtheit eines Asylwerbers bei RÃ¼ckfÃ¼hrung in diesen Staat dann vor, wenn diese Gewalt ein solches AusmaÃŸ erreicht hat, dass es nicht bloÃŸ mÃ¶glich, sondern geradezu wahrscheinlich erscheint, dass auch der betreffende Asylwerber tatsÃ¤chlich Opfer eines solchen Gewaltaktes sein wird. Davon kann in einer Situation allgemeiner Gewalt nur in sehr extremen FÃ¤llen ausgegangen werden, wenn schon die bloÃŸe Anwesenheit einer Person in der betroffenen Region Derartiges erwarten lÃ¤sst. Davon abgesehen kÃ¶nnen aber besondere in der persÃ¶nlichen Situation der oder des Betroffenen begrÃ¼ndete UmstÃ¤nde (GefÃ¤hrdungsmomente) dazu fÃ¼hren, dass gerade bei ihr oder ihm ein -Â im Vergleich zur BevÃ¶lkerung des Herkunftsstaates im AllgemeinenÂ - hÃ¶heres Risiko besteht, einer dem Art.Â 2 oder 3Â EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein bzw.Â eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit befÃ¼rchten zu mÃ¼ssen. In diesem Fall kann das reale Risiko der Verletzung von Art.Â 2 oderÂ 3Â EMRK oder eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Person infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts bereits in der Kombination der prekÃ¤ren Sicherheitslage und der besonderen GefÃ¤hrdungsmomente fÃ¼r die einzelne Person begrÃ¼ndet liegen (vgl.Â Rn.Â 25 undÂ 26 des zitierten Erkenntnisses). 7 Im Folgenden entfernt sich die Revision allerdings (ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndung) von den Feststellungen des BVwG im angefochtenen Erkenntnis, nach denen dem Revisionswerber die behauptete Verfolgung durch schiitische Milizen in seiner Heimatprovinz gerade nicht geglaubt wurde. Insofern vermag die Revision auch nicht aufzuzeigen, dass im Falle des Revisionswerbers die nach der oben angefÃ¼hrten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes erforderlichen Voraussetzungen fÃ¼r die GewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz erfÃ¼llt wÃ¤ren und das BVwG mit seiner Entscheidung von den hÃ¶chstgerichtlichen Leitlinien abgewichen ist.
8 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 26.Â FebruarÂ 2020