Document Number: JWT_2020110122_20200911L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110122.L00
Case Number: Ra 2020/11/0122
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599782400000
Word Count: 584

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde wurde Ã¼ber die Zweitrevisionswerberin als unbeschrÃ¤nkt haftende Gesellschafterin der Erstrevisionswerberin wegen einer Ãœbertretung des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw.Â Nichtraucherschutzgesetzes eine Geldstrafe verhÃ¤ngt.
2Â 2. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das LandesverwaltungsgerichtÂ TirolÂ (Verwaltungsgericht) eine mit Eingabe vom 17.Â FebruarÂ 2020 erhobene Beschwerde gegen dieses Straferkenntnis als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck. Die ordentliche Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
3Â In seiner BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht nach Wiedergabe des Textes der schriftlichen Eingabe aus, die gegenstÃ¤ndliche Beschwerde sei offenkundig von der Erstrevisionswerberin erhoben worden. Dies ergebe sich aus der in â€žWir-Formâ€œ gehaltenen Fassung des Schreibens und der AnfÃ¼hrung der Erstrevisionswerberin als Absenderin im Kopf des Schreibens. AusdrÃ¼cklich werde im Text davon gesprochen, dass die Erstrevisionswerberin vertreten durch die Zweitrevisionswerberin Beschwerde erhebe. Auch die Unterfertigung am Ende der Eingabe lasse nur den Schluss zu, dass das Schreiben von der Erstrevisionswerberin stamme.
4Â Das Recht, Beschwerde zu erheben, stehe jedoch nur der vom Bescheid betroffenen Person zu. Dieser sei jedoch nicht an die Erstrevisionswerberin gerichtet, sondern an die Zweitrevisionswerberin, und entfalte daher nur letzterer gegenÃ¼ber Rechtswirkung. Die von der Erstrevisionswerberin erhobene Beschwerde sei daher als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
5Â 3. Gegen diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts richtet sich die auÃŸerordentliche Revision, die in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung vorbringt, dass der angefochtene Beschluss von der Rechtsprechung abweiche, weil nach dieser im Zweifelsfall eine Verpflichtung der BehÃ¶rde bestehe, sich in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 13Â Abs.Â 3Â AVG Klarheit darÃ¼ber zu verschaffen, ob eine lediglich angefÃ¼hrte aber nicht unterfertigende BeschwerdefÃ¼hrerin Rechtsmittelwerberin sei.
6Â 4. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â 4.1. ProzesserklÃ¤rungen einer Partei sind ausschlieÃŸlich nach ihrem objektiven ErklÃ¤rungswert auszulegen (vgl.Â aus der stÃ¤ndigen hg.Â Judikatur etwa VwGHÂ 20.12.1995, 95/03/0310, und VwGHÂ 26.6.2014, RaÂ 2014/04/0013, mwN), das heiÃŸt, es kommt darauf an, wie die ErklÃ¤rung unter BerÃ¼cksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der BehÃ¶rde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.5.2019, RaÂ 2019/05/0008Â bisÂ 0012). Die Auslegung einer ErklÃ¤rung im Einzelfall wÃ¤re nur dann als revisibel anzusehen, wenn dem Verwaltungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 17.2.2015, RoÂ 2014/02/0124).
10Â Der Frage, ob die besonderen UmstÃ¤nde des Einzelfalles auch eine andere Entscheidung gerechtfertigt hÃ¤tten, kommt in der Regel keine grundsÃ¤tzliche Bedeutung zu (vgl.Â VwGHÂ 26.2.2014, RoÂ 2014/04/0022).
11Â Ausgehend von dem vom Verwaltungsgericht festgestellten Text der eingebrachten Beschwerde vermag die Revision die Unvertretbarkeit der fallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichts, die ProzesserklÃ¤rung sei eindeutig nur der Erstrevisionswerberin zuzurechnen, nicht darzutun. Vor dem Hintergrund dieser rechtlichen Beurteilung liegt ein Abweichen der angefochtenen Entscheidung von der von der Revision zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit ins Treffen gefÃ¼hrten Rechtsprechung der Verpflichtung zur MÃ¤ngelbehebung im Falle des Vorliegens nicht eindeutiger ProzesserklÃ¤rungen nicht vor.
12Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
13Â Bei diesem Ergebnis braucht auf die Frage der Revisionslegitimation nicht eingegangen zu werden.
Wien, am 11.Â SeptemberÂ 2020