Document Number: JJT_20190924_OGH0002_0050OB00126_19V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126386
Case Number: 5Ob126/19v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1569283200000
Word Count: 764

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei EigentÃ¼mergemeinschaft EZÂ *, vertreten durch Kosch & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wiener Neustadt, gegen die beklagte Partei S*gesÂ mbH, *, vertreten durch Mag.Â Gudrun Ott-Sander, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, wegen 70.901,92Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei (Revisionsinteresse 65.314Â EUR) gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Berufungsgericht vom 31.Â MaiÂ 2019, GZÂ 58Â RÂ 6/19h-80, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Beklagte als Mit- und WohnungseigentÃ¼merin zur Zahlung einer SonderrÃ¼cklage fÃ¼r am 19.Â 2.Â 2015 beschlossene Renovierungs- und Restaurierungsarbeiten in HÃ¶he von 65.314Â EUR verpflichtet ist.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren insoweit ab.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der KlÃ¤gerin Folge und der Klage auch insoweit statt. Die ordentliche Revision lieÃŸ es mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zu.
Rechtliche Beurteilung
Die auÃŸerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf.
1.Â Nach gesicherter Rechtsprechung (5Â ObÂ 161/17p; RIS-Justiz RS0130070 [T1]; jÃ¼ngst 5Â ObÂ 160/18t) kÃ¶nnen sowohl MaÃŸnahmen der ordentlichen als auch der auÃŸerordentlichen Verwaltung Gegenstand einer Beschlussfassung der EigentÃ¼mergemeinschaft sein. FÃ¼r die Beurteilung, was konkret Gegenstand des Beschlusses der EigentÃ¼mergemeinschaft ist, ist nur der schriftlich zur Kenntnis gebrachte Text des Beschlusses maÃŸgeblich, ein vom Wortlaut nicht gedeckter oder davon abweichender subjektiver Parteiwille der an der Beschlussfassung beteiligten WohnungseigentÃ¼mer ist irrelevant (RS0130029). Dass das Berufungsgericht den vom Erstgericht festgestellten Beschluss in der EigentÃ¼merversammlung vom 19.Â 2.Â 2015 entsprechend seinem Text dahin auslegte, dass die KlÃ¤gerin die Hausverwaltung damit beauftragte, Angebote fÃ¼r nÃ¤her spezifizierte Arbeiten einzuholen und diese an den Bestbieter zu vergeben, dies selbst dann, wenn die dort genannten Arbeiten zumindest teilweise als solche der auÃŸerordentlichen Verwaltung zu werten wÃ¤ren, entspricht diesen JudikaturgrundsÃ¤tzen. Selbst das etwaige Fehlen einzelner Informationen in der VerstÃ¤ndigung vom Beschlussgegenstand (wie hier etwa des konkreten Kostenrahmens) hat entgegen der in der Revision vertretenen Auffassung nicht einen â€“ nach Auffassung der Beklagten rechtlich unbeachtlichen â€“ bloÃŸen Grundsatzbeschluss zur Folge, vielmehr wÃ¤re es ihre Sache gewesen, diesen Beschluss fristgerecht anzufechten. Nach Verstreichen der Anfechtungsfrist oder dem rechtskrÃ¤ftigen Scheitern der Anfechtung ist ein Mehrheitsbeschluss Ã¼ber die DurchfÃ¼hrung von Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten trotz etwaiger formeller oder inhaltlicher MÃ¤ngel rechtsgÃ¼ltig und endgÃ¼ltig bestandskrÃ¤ftig (RS0122765 [T4]; RS0118450 [T1]). Nicht nur die WohnungseigentÃ¼mer, sondern auch die Verwalterin sind â€“ bis zu einem etwaigen Widerruf im Weg einer neuerlichen Beschlussfassung (vgl RS0131552) â€“ daran gebunden. Die im Anfechtungsverfahren zu klÃ¤renden Fragen sind diesem vorbehalten (RS0122765). Auch fÃ¼r einen â€žDominatorâ€œ-Beschluss gelten diese GrundsÃ¤tze (RS0121904), von denen das Berufungsgericht nicht abgewichen ist.
2.Â Soweit in der Revision die Frage nach dem wirksamen Zustandekommen des Beschlusses aufgeworfen wird, ist dies daher nicht Gegenstand des Verfahrens. Eine (erfolgreiche) Beschlussanfechtung hat die Beklagte nicht behauptet. Darauf, ob der Beschluss aufgrund des behaupteten Verschweigens des Kostenrahmens oder der NichtberÃ¼cksichtigung eines Stimmverbots mangelhaft gewesen sei, ist in diesem Verfahren nicht einzugehen.
3.1Â Nach stÃ¤ndiger Judikatur (5Â ObÂ 187/12d; 5Â ObÂ 144/15k; 5Â ObÂ 175/16w = immolexÂ 2017/6 [Hagen]) ist ungeachtet des Umstands, dass der primÃ¤re Zweck der RÃ¼cklage nach dem Gesetzeswortlaut (Â§Â 31 AbsÂ 1 SatzÂ 1 WEGÂ 2002) die Vorsorge fÃ¼r kÃ¼nftige Aufwendungen ist, auch eine Einmalzahlung zur Bevorschussung eines bestimmten Erhaltungsaufwands als Beitrag zur RÃ¼cklage anzusehen. Die Kompetenz des Verwalters zur Festsetzung der HÃ¶he dieser Einmalzahlung in die RÃ¼cklage besteht solange als ihm die Mehrheit der WohnungseigentÃ¼mer durch Beschluss in einer EigentÃ¼merversammlung oder im Umlaufweg keine gegenteilige Weisung erteilt hat (5Â ObÂ 206/15b = immolexÂ 2016/43 [RÃ¤th] = ecolexÂ 2016/2010 [Klein]; RS0103218 [T2]; 5Â ObÂ 175/16w). Die vom Verwalter vorgeschriebenen Akontozahlungen sind daher fÃ¼r die Mit- und WohnungseigentÃ¼mer bindend (RS0083581).
3.2Â Da in der Revision das Verstreichen der Fristen fÃ¼r die Anfechtung des Beschlusses der KlÃ¤gerin vom 19.Â 2.Â 2015 nicht mehr bezweifelt wird, ist die Auffassung des Berufungsgerichts, auf dessen Basis habe ein ausreichender Grund fÃ¼r die Verwalterin bestanden, fÃ¼r die dort genannten Arbeiten eine SonderrÃ¼cklage im Sinn eines Einmalbetrags vorzuschreiben, durch die zitierte Judikatur gedeckt und bedarf keiner Korrektur im Einzelfall.
3.3Â Als MaÃŸnahme der ordentlichen Verwaltung (Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 2 WEGÂ 2002) bedurfte die Vorschreibung der SonderrÃ¼cklage entgegen der in der Revision vertretenen Auffassung nicht zwingend einer Beschlussfassung Ã¼ber die HÃ¶he des einzuhebenden Einmalbeitrags zur RÃ¼cklage (vgl RS0103218 [T2, T4]).
4.Â In welchem Umfang die Beklagte die Kosten von Verbesserungsarbeiten an allgemeinen Teilen allenfalls alleine getragen hat, sodass ihr daraus ein Anspruch gegen die KlÃ¤gerin erwachsen sein kÃ¶nnte, ist in diesem Verfahren ebenso wenig zu prÃ¼fen wie die in der Revision aufgeworfene Frage, welche der beschlossenen Renovierungsarbeiten Ã„nderungen betrafen, die angeblich erst aufgrund von Anpassungen in den Objekten des MehrheitseigentÃ¼mers notwendig geworden seien.
5.Â Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen, ohne dass dies einer weiteren BegrÃ¼ndung bedÃ¼rfte (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).