Document Number: JJT_20200826_OGH0002_009OBA00042_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00042.20X.0826.000
Case Number: 9ObA42/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598400000000
Word Count: 1280

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.
Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Andreas MÃ¶rk (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Wolfgang Cadilek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei C***** E*****, vertreten durch Dr.Â Maximilian Hofmaninger, Rechtsanwalt in VÃ¶cklabruck, gegen den Sozialhilfeverband *****, vertreten durch JÃ¤ger, Loidl Welzl Schuster Schenk RechtsanwÃ¤lte OG in Linz, wegen Feststellung, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 4.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 12Â RaÂ 9/20k-11, mit dem der Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als Arbeits- und Sozialgericht vom 2.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 10Â CgaÂ 76/19m-7, nicht Folge gegeben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 501,91Â EUR (darin 83,65Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die am *****Â 1968 geborene KlÃ¤gerin absolvierte von 2001 bis AnfangÂ 2003 eine Ausbildung zur Altenfachbetreuerin. Sie war vom 14.Â 7.Â 2003 bis 31.Â 7.Â 2007 als Gesunden- und Krankenpflegerin im Seniorenheim der Stadt ***** und von 1.Â 8.Â 2007 bis 30.Â 6.Â 2011 als Angestellte der Volkshilfe ***** in der mobilen Altenpflege tÃ¤tig. Seit 1.Â 7.Â 2011 ist sie als Altenfachbetreuerin (so die KlÃ¤gerin zuletzt in ihrer Berufungs- und auch Revisionsbeantwortung) im Bezirksalten- und Pflegeheim *****, dessen RechtstrÃ¤ger der beklagte Sozialhilfeverband ist, beschÃ¤ftigt.
Die Vorinstanzen gaben dem Feststellungsbegehren der KlÃ¤gerin, ihr stÃ¼nde ab 1.Â 10.Â 2018 bis zum Erreichen des erhÃ¶hten gesetzlichen UrlaubsausmaÃŸes von sechs Wochen ein Zusatzurlaub von einer Woche im aliquoten AusmaÃŸ zu, statt. Die KlÃ¤gerin erfÃ¼lle sÃ¤mtliche Voraussetzungen des Â§Â 126 AbsÂ 6 des OÃ¶.Â GDGÂ 2002. FÃ¼r die erforderliche TÃ¤tigkeitsdauer von 15Â Jahren in einem pflegerischen, therapeutischen oder diagnostischen Gesundheitsberuf sei auch die (hier allein strittige) BeschÃ¤ftigung der KlÃ¤gerin in der mobilen Altenpflege zu berÃ¼cksichtigen.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulÃ¤ssig sei, weil zur maÃŸgeblichen Rechtsfrage bislang keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt.
In seiner Revision beantragt der Beklagte die AbÃ¤nderung des Berufungsurteils im Sinne einer Klagsabweisung.
Die KlÃ¤gerin beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision des Beklagten zurÃ¼ckzuweisen bzw ihr keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulÃ¤ssig. Sie ist jedoch nicht berechtigt.
1.Â Auf das zwischen den Parteien aufrecht bestehende DienstverhÃ¤ltnis ist unstrittig das Landesgesetz Ã¼ber das Dienst- und Gehaltsrecht der Bediensteten der oÃ¶.Â Gemeinden (mit Ausnahme der StÃ¤dte mit eigenem Statut) und GemeindeverbÃ¤nde (OÃ¶.Â Gemeinde-Dienstrechts- und GehaltsgesetzÂ 2002 â€“ OÃ¶.Â GDGÂ 2002) anzuwenden (Â§Â 1 AbsÂ 1 iVm Â§Â 2 ZÂ 2 und 13).
2.1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 126 AbsÂ 6 SatzÂ 1 OÃ¶.Â GDGÂ 2002 erhalten Bedienstete nach Â§Â 193a, die bereits insgesamt 15Â Jahre in einem pflegerischen, therapeutischen oder diagnostischen Gesundheitsberuf unabhÃ¤ngig vom Dienstgeber tÃ¤tig sind und das 43.Â Lebensjahr bereits vor Beginn des aktuellen Urlaubsjahres vollendet haben und noch kein UrlaubsausmaÃŸ von 240Â Stunden (sechs Wochen) erreicht haben, ab dem UrlaubsjahrÂ 2018 bis zum Erreichen des erhÃ¶hten gesetzlichen UrlaubsausmaÃŸes 40Â Stunden (eine Woche) Zusatzurlaub.
2.2.Â Â§Â 193a OÃ¶.Â GDGÂ 2002 sieht als Sonderbestimmung einen erhÃ¶hten Grundgehalt fÃ¼r pflegende, therapeutische oder diagnostische Gesundheitsberufe vor. Nach AbsÂ 1 leg cit sind von dieser Sonderbestimmung die in einer Anstalt, einem Heim, einem Pflegezentrum oder einer Krankenanstalt einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbands tÃ¤tigen in ZÂ 1 bis 3 dieses Absatzes genannten Berufsgruppen umfasst. Dazu gehÃ¶ren beispielsweise Bedienstete der diplomierten Gesundheits- und Krankenpflege (DGKS/DGKP) (ZÂ 1) und der Fach-Sozialbetreuung in der Altenarbeit (FSB-A) (ZÂ 2) sowie der SanitÃ¤tshilfsdienste (ua) (ZÂ 3).
3.Â Nach Â§Â 6 ABGB darf einem Gesetz in der Anwendung kein anderer Verstand beigelegt werden, als welcher aus der eigentÃ¼mlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und aus der klaren Absicht des Gesetzgebers hervorleuchtet. Am Anfang jeder Gesetzesauslegung steht daher die wÃ¶rtliche (sprachliche, grammatikalische) Auslegung, der nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung groÃŸe Bedeutung zukommt (9Â ObAÂ 21/17d [PktÂ 2. mwN]). Die Gesetzesauslegung darf aber nicht bei der Wortinterpretation stehen bleiben (RS0008788). Bleibt nach Wortinterpretation und logischer Auslegung die Ausdrucksweise des Gesetzes dennoch zweifelhaft, dann ist die Absicht des Gesetzgebers zu erforschen (RS0008836) und der Sinn einer Bestimmung unter Bedachtnahme auf den Zweck der Regelung zu erfassen (objektiv-teleologische Interpretation).
4.Â Zur hier allein strittigen Frage, ob auch die TÃ¤tigkeit der KlÃ¤gerin in der mobilen Altenpflege von 1.Â 8.Â 2007 bis 30.Â 6.Â 2011 fÃ¼r die nach Â§Â 126 AbsÂ 6 SatzÂ 1 OÃ¶.Â GDGÂ 2002 erforderliche Dauer einer TÃ¤tigkeit von insgesamt 15Â Jahren in einem pflegerischen, therapeutischen oder diagnostischen Gesundheitsberuf zu berÃ¼cksichtigen ist, hat der Senat erwogen:
4.1.Â Der Anspruch auf Sonderurlaub nach Â§Â 126 AbsÂ 6 SatzÂ 1 OÃ¶.Â GDGÂ 2002 in Form einer Woche Zusatzurlaub setzt nach dem Gesetzeswortlaut das ErfÃ¼llen folgender vier Tatbestandsmerkmale voraus: Erstens hat nur ein Bediensteter nach Â§Â 193a OÃ¶.Â GDGÂ 2002 diesen Anspruch, zweitens muss dieser Bedienstete bereits insgesamt 15Â Jahre in einem pflegerischen, therapeutischen oder diagnostischen Gesundheitsberuf unabhÃ¤ngig vom Dienstgeber tÃ¤tig gewesen sein, drittens muss er das 43.Â Lebensjahr bereits vor Beginn des aktuellen Urlaubsjahres vollendet haben und viertens darf er noch kein UrlaubsausmaÃŸ von 240Â Stunden (sechs Wochen) erreicht haben.
4.2.Â ZunÃ¤chst zutreffend geht auch die Revision davon aus, dass mit dem ersten Tatbestandsmerkmal des Â§Â 126 AbsÂ 6 SatzÂ 1 OÃ¶.Â GDGÂ 2002 durch den Verweis auf â€žBedienstete nach Â§Â 193aâ€œ der persÃ¶nliche Anwendungsbereich fÃ¼r die Sonderurlaubsregelung des Â§Â 126 AbsÂ 6 OÃ¶.Â GDGÂ 2002 festgelegt wird. Vom Personenkreis des Â§Â 193a AbsÂ 1 OÃ¶.Â GDGÂ 2002 ist die KlÃ¤gerin aber zweifellos umfasst, weil sie bei der Beklagten seit 1.Â 7.Â 2011 als Altenfachbetreuerin in einem Alten- und Pflegeheim tÃ¤tig ist und daher â€“ so auch der Standpunkt des Beklagten â€“ der Berufsgruppe des Â§Â 193a AbsÂ 1 ZÂ 2 leg cit zugehÃ¶rig ist. Die Frage, ob auch ein Bediensteter, der zwar ebenfalls einer der in Â§Â 193a AbsÂ 1 ZÂ 1 bis 3 OÃ¶.Â GDGÂ 2002 genannten Berufsgruppen zugehÃ¶rig, aber nicht in einer Anstalt, einem Heim, einem Pflegezentrum oder einer Krankenanstalt einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbands, sondern im mobilen Dienst tÃ¤tig ist, Anspruch auf einen erhÃ¶hten Grundgehalt nach Â§Â 193a OÃ¶.Â GDGÂ 2002 hat, braucht hier nicht nÃ¤her untersucht zu werden; es geht hier nur um den Zusatzurlaub nach Â§Â 126 OÃ¶.Â GDGÂ 2002. Die KlÃ¤gerin ist nicht im mobilen Dienst tÃ¤tig.
4.3.1.Â Die KlÃ¤gerin erfÃ¼llt aber auch die zweite Voraussetzung des Â§Â 126 AbsÂ 6 SatzÂ 1 OÃ¶.Â GDGÂ 2002, weil sie in den letzten 15Â Jahren in einem pflegerischen Gesundheitsberuf tÃ¤tig war. Der Gesetzeswortlaut dieses zweiten Tatbestandsmerkmals umfasst alle TÃ¤tigkeiten in einem pflegenden therapeutischen oder diagnostischen Gesundheitsberuf (und zwar unabhÃ¤ngig vom Dienstgeber) und ohne EinschrÃ¤nkung auf eine solche TÃ¤tigkeit in einer stationÃ¤ren Einrichtung. Insbesondere verweist das Gesetz hier nicht etwa (einschrÃ¤nkend) bloÃŸ auf â€žTÃ¤tigkeiten nach Â§Â 193aâ€œ. Auch pflegerische TÃ¤tigkeiten in der mobilen Altenpflege erfÃ¼llen daher dieses zweite Tatbestandsmerkmal.
4.3.2.Â Dieser Gesetzesauslegung nach seinem Wortlaut stehen die von der Revisionswerberin angestellten teleologischen Ãœberlegungen nicht entgegen. Richtig ist zwar, dass die Bestimmungen des Â§Â 126 AbsÂ 6 und Â§Â 193a OÃ¶Â GDGÂ 2002 gleichzeitig, und zwar erst infolge des Zusatzantrags vom 9.Â 7.Â 2015, 1575/2015 BlgOÃ¶LTÂ 27.Â GP â€“ und nicht bereits mit der RegierungsvorlageÂ 1502/2015 BlgOÃ¶LTÂ 27.Â GP â€“ mit dem OÃ¶.Â GesundheitsberufeanpassungsgesetzÂ 2015, LGBlÂ 2015/91, in das OÃ¶.Â GDGÂ 2002 eingefÃ¼gt wurden. Richtig ist auch, dass diesem Zusatzantrag eine am 23.Â 6.Â 2015 zwischen dem Land OberÃ¶sterreich und der Gewerkschaft abgeschlossene Grundsatzeinigung fÃ¼r das pflegende Personal zugrunde liegt, wonach zum Ausgleich fÃ¼r die besonderen Belastungen in der Pflege bestimmte Personen (Berufsgruppen), die bereits 15Â Jahre in der Pflege tÃ¤tig sind und im Regelungsbereich des Landes OberÃ¶sterreich liegen, mit dem Erreichen des 43.Â Lebensjahres die 6.Â Urlaubswoche erhalten sollen (PktÂ 3.Â litÂ e der BegrÃ¼ndung des Zusatzantrags). Auch wenn nach Ansicht des Revisionswerbers aus dieser Grundsatzeinigung und dem Zusatzantrag hervorgeht, dass der Landesgesetzgeber den Bediensteten der Fach-Sozialbetreuung (FSB-A), die im mobilen Dienst tÃ¤tig sind, keinen Sonderurlaub gewÃ¤hren wollte und damit auch eine pflegerische TÃ¤tigkeit im mobilen Dienst nicht fÃ¼r die nach Â§Â 126 AbsÂ 6 SatzÂ 1 OÃ¶.Â GDGÂ 2002 erforderliche TÃ¤tigkeitsdauer von 15Â Jahren maÃŸgeblich sein sollte, so hat diese Ãœberlegung (der Partner der Grundsatzvereinbarung) letztlich im Gesetz keinen Niederschlag gefunden und kann daher auch nicht im Weg der Auslegung Geltung erlangen (RS0008799).
4.4.Â Da zwischen den Parteien nicht weiter strittig ist, dass die KlÃ¤gerin auch die dritte und vierte Voraussetzung des Â§Â 126 AbsÂ 6 SatzÂ 1 OÃ¶.Â GDGÂ 2002 erfÃ¼llt, haben die Vorinstanzen dem Feststellungsbegehren der KlÃ¤gerin zu Recht stattgegeben.
Der Revision des Beklagten war daher nicht Folge zu geben.
Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 41,Â 50 ZPO.