Document Number: JWT_2020190202_20200901L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190202.L00
Case Number: Ra 2020/19/0202
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598918400000
Word Count: 1306

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 23.Â JuniÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er vor, sein Vater sei Polizist gewesen und von den Taliban getÃ¶tet worden. Er selbst sei Soldat gewesen und deswegen von den Taliban bedroht und angeschossen worden.
2Â Mit Bescheid vom 24.Â NovemberÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Das BVwG stellte fest, dass der Revisionswerber in Afghanistan keiner landesweiten Verfolgung bzw.Â einer konkreten Verfolgung und Bedrohung ausgesetzt sei oder eine solche im Falle seiner RÃ¼ckkehr nicht zu befÃ¼rchten habe. Eine RÃ¼ckkehr in seine Herkunftsprovinz Kapisa sei nicht mÃ¶glich, weil diese zu den volatilen Provinzen Afghanistans zÃ¤hle. Dem Revisionswerber stehe jedoch eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e-Sharif und Herat zur VerfÃ¼gung.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Die Revision bringt in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verfolgungsgefahr von Bediensteten bzw.Â AngehÃ¶rigen der Armee sowie der Polizei durch die Taliban und der daraus folgenden Asylrelevanz. Zudem weiche das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, nach welcher bei der PrÃ¼fung betreffend die Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz eine EinzelfallprÃ¼fung vorzunehmen sei, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen seien, ob einer Person im Fall der RÃ¼ckkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr einer gegen Art.Â 2 und 3Â EMRK verstoÃŸenden Behandlung drohe. Die hierbei anzustellende Gefahrenprognose bedÃ¼rfe einer ganzheitlichen Bewertung der mÃ¶glichen Gefahren. Das BVwG habe jedoch keinerlei Feststellungen hinsichtlich der Sicherheitslage in dem Herkunftsland des Revisionswerbers in Hinblick auf die Situation von AngehÃ¶rigen der Armee bzw.Â der Polizei in Afghanistan durch die Taliban getroffen, um eine mÃ¤ngelfreie GefÃ¤hrdungsprognose nach Art.Â 2 und 3Â EMRK durchfÃ¼hren zu kÃ¶nnen. Ãœberdies weiche das Erkenntnis desÂ BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, wonach bei der ÃœberprÃ¼fung einer innerstaatlichen Fluchtalternative eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Revisionswerbers erforderlich seien. Die Beantwortung der Frage, ob dem Asylwerber ein Aufenthalt in einem bestimmten Gebiet des Herkunftsstaates zugemutet werden kÃ¶nne, hÃ¤nge von mehreren Faktoren ab. Dazu mÃ¼ssten die persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Betroffenen einschlieÃŸlich allfÃ¤lliger Traumata infolge frÃ¼herer Verfolgung, die Sicherheit, die Achtung der Menschenrechte und die Aussichten auf wirtschaftliches Ãœberleben in diesem Gebiet beurteilt werden. Dies habe das BVwG jedoch unterlassen. Aufgrund des allgemein bekannten Terrornetzwerkes der Taliban sei davon auszugehen, dass dem Revisionswerber eine derartige persÃ¶nliche Verfolgung auch in den vom BVwG angenommenen Gebieten der innerstaatlichen Fluchtalternativen Herat und Mazar-e Sharif drohen werde.
9Â Soweit die Revision vorbringt, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verfolgungsgefahr von Bediensteten bzw.Â AngehÃ¶rigen der Armee bzw.Â Polizei durch die Taliban und der darauf folgenden Asylrelevanz, verabsÃ¤umt sie es, konkret und auf den Revisionsfall bezogen darzulegen, welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof noch nicht gelÃ¶st hat.
10Â Sollte sich die Revision mit diesem Vorbringen gegen die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG wenden wollen, ist darauf zu verweisen, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dieser -Â als RechtsinstanzÂ - zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 13.7.2020, RaÂ 2020/19/0227, mwN).
11Â Im vorliegenden Fall ging das BVwG - nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung - aufgrund der gleichbleibenden und glaubwÃ¼rdigen Angaben des Revisionswerbers davon aus, dass der Vater des Revisionswerbers als Lokalpolizist tÃ¤tig gewesen sei und der Revisionswerber eine Ausbildung bei der Armee begonnen habe. GlaubwÃ¼rdig sei daher auch, dass der Revisionswerber und sein Vater zum damaligen Zeitpunkt Drohungen erhalten hÃ¤tten und aufgefordert worden seien, ihren Dienst bei den staatlichen Organisationen zu beenden. Den Angaben des Revisionswerbers sei auch zu entnehmen, dass sein Vater bei einem Anschlag getÃ¶tet worden sei. Dieser Anschlag habe sich jedoch nicht gezielt gegen den Vater des Revisionswerbers, sondern gegen die SicherheitsbehÃ¶rden des Landes gerichtet. Ebenfalls glaubwÃ¼rdig angegeben habe der Revisionswerber, dass er Schussverletzungen erlitten habe, die einen lÃ¤ngeren Aufenthalt in einem Krankenhaus nach sich gezogen hÃ¤tten. Allerdings habe der Revisionswerber nicht glaubhaft machen kÃ¶nnen, dass es sich hierbei um einen auf seine Person gerichteten AngriffÂ seitens der Taliban gehandelt habe. Hinsichtlich der vom Revisionswerber vorgebrachten GrundstÃ¼cksstreitigkeiten und der damit zusammenhÃ¤ngenden EntfÃ¼hrung ging das BVwG in seiner BeweiswÃ¼rdigung weiters davon aus, dass sich diese VorfÃ¤lle deshalb zugetragen hÃ¤tten, weil Dorfbewohner mit den Taliban kooperiert und die Taliban diese bei der UnterstÃ¼tzung ihrer privaten Interessen, nÃ¤mlich der Erlangung der GrundstÃ¼cke des Revisionswerbers unterstÃ¼tzt hÃ¤tten. Die Taliban seien somit keineswegs an einer landesweiten Verfolgung des Revisionswerbers aufgrund seiner fÃ¼nfmonatigen AusbildungstÃ¤tigkeit beim MilitÃ¤r interessiert. Bei den vom Revisionswerber geschilderten Problemen handle es sich um regional begrenzte Probleme. Der Revisionswerber habe sich vor seiner Ausreise in Afghanistan frei bewegen kÃ¶nnen und habe dargelegt, dass er in der Provinz Nangarhar unbehelligt von den Taliban habe leben kÃ¶nnen.
12Â Eine Unvertretbarkeit dieser BeweiswÃ¼rdigung vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
13Â Das BVwG traf -Â gestÃ¼tzt auf diese ausfÃ¼hrliche BeweiswÃ¼rdigungÂ - die Feststellungen, dass der Revisionswerber in Afghanistan keiner landesweiten konkreten Verfolgung oder Bedrohung ausgesetzt sei. Rechtlich folgerte das BVwG, dass eine RÃ¼ckkehr in die Heimatprovinz nicht mÃ¶glich wÃ¤re, aber dem Revisionswerber eine Ansiedlung in den StÃ¤dten Herat und Mazar-e Sharif mÃ¶glich und zumutbar sei.
14Â Um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu kÃ¶nnen, reicht es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr mÃ¶glich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfÃ¤lligen anfÃ¤nglichen Schwierigkeiten FuÃŸ zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige HÃ¤rten zu fÃ¼hren, wie es auch andere Landsleute fÃ¼hren kÃ¶nnen. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen Ã¼ber die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere undÂ legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl.Â VwGHÂ 8.6.2020, RaÂ 2020/19/0155, mwN).
15Â Das BVwG hat im vorliegenden Fall Feststellungen zur Sicherheits- und Versorgungslage in den als innerstaatliche Fluchtalternative in Frage kommenden StÃ¤dten Afghanistans sowie zu den persÃ¶nlichen UmstÃ¤nden des Revisionswerbers getroffen und hat sich auf dieser Grundlage mit der Frage der bei einer RÃ¼ckkehr zu erwartenden LebensumstÃ¤nde des Revisionswerbers auseinandergesetzt. Die Revision vermag vor dem Hintergrund der unbestritten gebliebenen Feststellungen des BVwG, wonach es sich beim Revisionswerber um einen gesunden und arbeitsfÃ¤higen Mann mit jahrelanger Berufserfahrung handle, der eine der Landessprachen Afghanistans spreche und zwar keine familiÃ¤re UnterstÃ¼tzung, jedoch finanzielle UnterstÃ¼tzung in Form einer RÃ¼ckkehrhilfe erhalten kÃ¶nne, nicht aufzuzeigen, dass die Beurteilung des BVwG, dem Revisionswerber stehe in den StÃ¤dten Herat und Mazar-e Sharif eine innerstaatliche Fluchtalternative offen, fallbezogen mit einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Rechtswidrigkeit belastet wÃ¤re.
16Â In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 1.Â SeptemberÂ 2020