Document Number: JWT_2020160104_20200713L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160104.L00
Case Number: Ra 2020/16/0104
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594598400000
Word Count: 160

Spruch
Der Antrag wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Verwaltungsgerichtshof hat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
2Â Die UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch ziffernmÃ¤ÃŸige Angaben Ã¼ber seine WirtschaftsverhÃ¤ltnisse zu konkretisieren (vgl.Â schon den Beschluss eines verstÃ¤rkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.Â FebruarÂ 1981, VwSlgÂ 10.381/A, und etwa den hg.Â Beschluss vom 2.Â DezemberÂ 2015, RaÂ 2015/16/0127).
3Â Die revisionswerbende Partei erschÃ¶pft sich in ihrem Antrag in der Behauptung einer nÃ¤her begrÃ¼ndeten Verfassungswidrigkeit des Â§Â 30Â VwGG. Der Antrag enthÃ¤lt aber keine Aussagen Ã¼ber das Einkommen und Ã¼ber die VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse, somit keine derart bestimmten Angaben, dass auf das Vorliegen eines unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteils geschlossen werden kÃ¶nnte.
4Â Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben.
Wien, am 13.Â JuliÂ 2020