Document Number: JWT_2019050046_20200226L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050046.L00
Case Number: Ra 2019/05/0046
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 774

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG). 2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 4.Â JuliÂ 2018 wurde die BaufÃ¼hrung zum Abbruch des GebÃ¤udes auf der Liegenschaft M-StraÃŸe Nr.Â 115 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 127 Abs.Â 8a in Verbindung mit Â§Â 127 Abs.Â 8Â lit.Â a Bauordnung fÃ¼r Wien (in der Folge: BO) eingestellt. BegrÃ¼ndet wurde dies damit, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 60 Abs.Â 1Â lit.Â dÂ BO (zu ergÃ¤nzen: in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 37/2018) u.a.Â der Abbruch von GebÃ¤uden, die vor dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 1945 errichtet worden seien, bewilligungspflichtig sei, wenn der Anzeige des Abbruches keine BestÃ¤tigung des Magistrates angeschlossen sei, dass an der Erhaltung des Bauwerkes infolge seiner Wirkung auf das Ã¶rtliche Stadtbild kein Ã¶ffentliches Interesse bestehe. Eine solche BestÃ¤tigung liege gegenstÃ¤ndlich nicht vor, folglich handle es sich um einen bewilligungspflichtigen Abbruch, fÃ¼r den keine Bewilligung erteilt worden sei. Dieser Bescheid erging an die R.Â KG als BaufÃ¼hrerin und wurde der Revisionswerberin als "Grund(mit)eigentÃ¼merIn, (Mit-)EigentÃ¼merin der Baulichkeit" "in Abschrift" Ã¼bermittelt.
5 Mit dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien (in der Folge: Verwaltungsgericht) wurde die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â VwGVG in Verbindung mit Â§Â 31 Abs.Â 1Â VwGVG als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen (SpruchpunktÂ I.). Eine ordentliche Revision wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt (SpruchpunktÂ II.).
6 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Revisionswerberin sei EigentÃ¼merin und "Bauwerberin der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Liegenschaft". Die R.Â KG habe als BaufÃ¼hrerin mit den Abbrucharbeiten am 28.Â JuniÂ 2018 begonnen. Das GebÃ¤ude sei vor dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 1945 errichtet worden. Die Abbrucharbeiten seien zum Zeitpunkt der Erlassung der Baueinstellung noch nicht abgeschlossen gewesen. Der Baueinstellungsbescheid sei nicht an die Revisionswerberin ergangen, sondern dieser lediglich in Abschrift Ã¼bermittelt worden. Da die Revisionswerberin im amtswegigen behÃ¶rdlichen Verfahren mangels Zustellung des Bescheides keine Parteistellung gehabt habe und das Beschwerderecht ein Parteienrecht sei, komme ihr kein Beschwerderecht zu.
7 In den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden wird zusammengefasst ausgefÃ¼hrt, es gehe im Kern um die Frage, ob der LiegenschaftseigentÃ¼merin, die gleichzeitig Bauwerberin sei, jedenfalls eine Parteistellung im Baueinstellungsverfahren zukomme, auch wenn der Baueinstellungsbescheid an den BaufÃ¼hrer ergangen und der LiegenschaftseigentÃ¼merin als Bauwerberin nur in Abschrift zugestellt worden sei. Selbst wenn man eine Parteistellung des BaufÃ¼hrers bejahte, kÃ¤me der Revisionswerberin als GrundeigentÃ¼merin und Bauherrin/Bauwerberin Parteistellung zu (wird nÃ¤her ausgefÃ¼hrt).
8 Ob eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen (vgl.Â VwGHÂ 31.5.2019, RoÂ 2018/03/0022,Â mwN). 9 Mit der Neufassung des Â§Â 60 Abs.Â 1Â lit.Â dÂ BO durch die am 30.Â JuniÂ 2018 in Kraft getretene Novelle LGBl.Â Nr.Â 37/2018 wurde normiert, dass fÃ¼r den Abbruch von GebÃ¤uden, die vor dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 1945 errichtet wurden, dann eine Baubewilligungspflicht gegeben ist, wenn der Anzeige des Abbruches keine BestÃ¤tigung des Magistrates angeschlossen ist, dass an der Erhaltung des Bauwerkes infolge seiner Wirkung auf das Ã¶rtliche Stadtbild kein Ã¶ffentliches Interesse besteht. Auf dem Boden dieser Rechtslage erging die Baueinstellung wegen fehlender Baubewilligung. 10 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gleichgelagerten Fall, in welchem mit Abbrucharbeiten bereits vor Inkrafttreten der Novelle LGBl.Â Nr.Â 37/2018 begonnen worden war und diese auch im Zeitpunkt der Erlassung des Baueinstellungsbescheides des Magistrates noch nicht abgeschlossen waren, ausgesprochen, dass fÃ¼r die Frage, ob eine Baubewilligung erforderlich ist, die Rechtslage, die bei Beginn der AusfÃ¼hrung des Bauvorhabens (hier: des Abbruches) gegolten hat, heranzuziehen ist (VwGHÂ 28.5.2019, RoÂ 2019/05/0012).
11 In einem Fall wie dem gegenstÃ¤ndlichen, in welchem unbestritten mit den Abbrucharbeiten am 28.Â JuniÂ 2018 begonnen wurde und diese auch Ã¼ber den Zeitpunkt der Bescheiderlassung hinaus andauerten, bestand im Zeitpunkt des somit maÃŸgeblichen Beginns des Abbruches auf Grund des Â§Â 60 Abs.Â 1Â BO in Verbindung mit Â§Â 62aÂ BO in der Fassung vor der Novelle LGBl.Â Nr.Â 37/2018 keine Baubewilligungspflicht (vgl.Â hierzu mit ausfÃ¼hrlicher BegrÃ¼ndung wiederum VwGHÂ 28.5.2019, RoÂ 2019/05/0012). 12 Angesichts der damit im vorliegenden Fall fehlenden rechtlichen Grundlage fÃ¼r ein Baueinstellungsverfahren mangels Baubewilligung hÃ¤tte eine Beantwortung der in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden aufgeworfenen Frage betreffend die Parteistellung der Revisionswerberin in einem solchen Verfahren nur hypothetischen Charakter. FÃ¼r die LÃ¶sung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG aber nicht zustÃ¤ndig (vgl.Â VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2019/10/0063, mwN).
13 Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten Senat zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 26.Â FebruarÂ 2020