Document Number: JJT_20201023_OLG0009_03300R00073_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0009:2020:03300R00073.20B.1023.000
Case Number: 33R73/20b
Application Type: Justiz
Court: OLG Wien
Decision Date: 1603411200000
Word Count: 2149

Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht ***** wegen Eintragung der Wortmarken kitzCappies (AMÂ 11114/2019, 33Â R 73/20b), kitzBeanies (AMÂ 11113/2019, 33Â R 74/20z) und KITZ (AMÂ 11117/2019, 33Â R 75/20x) Ã¼ber die Rekurse der Antragstellerin gegen die BeschlÃ¼sse der Rechtsabteilung des Patentamts vom 26.5.2020, AMÂ 11114/2019-3, und vom 2.6.2020, AMÂ 11113/2019-5 und AMÂ 11117/2019-4, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Rechtsmittelverfahren 33Â R 73/20b, 33Â R 74/20z und 33Â R 75/20x werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; fÃ¼hrendes Verfahren ist 33Â R 73/20b.
Den Rekursen wird nicht Folge gegeben.
Der Wert des Entscheidungsgegenstands Ã¼bersteigt jeweils EURÂ 30.000.
Der ordentliche Revisionsrekurs ist jeweils nicht zulÃ¤ssig.
BegrÃ¼ndung
Text
1. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 187 ZPO, gegen den heranzuziehen das Rekursgericht â€“ auch trotz des Fehlens einer allgemeinen Verweisungsnorm im AuÃŸStrG â€“ keine Bedenken hat, kann der Senat bei ParteienidentitÃ¤t Verfahren verbinden, wenn dadurch die Kosten und der Aufwand vermindert werden. Die Anwendung dieser Bestimmung ist nicht auf das Verfahren erster Instanz beschrÃ¤nkt (vgl HÃ¶llwerth in Fasching/KonecnyÂ³ Â§Â 187 ZPO Rz 10; OLG Wien 34Â R 11/14h, 34Â R 38/14d, zuletzt 33Â R 73/20b).
Die Voraussetzungen der Verbindung zur gemeinschaftlichen Entscheidung sind fÃ¼r das Rekursgericht â€“ neben der evidenten ParteienidentitÃ¤t â€“ schon alleine dadurch gegeben, weil die Entscheidung durch ein Rechtsmittel bekÃ¤mpft werden kÃ¶nnte.
Ãœberdies kann schon an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass in allen drei Verfahren die rechtliche Beurteilung ident ist.
2. Die Antragstellerin begehrt die Eintragung der Wortmarken
kitzCappies und kitzBeanies,
jeweils fÃ¼r die Waren und Dienstleistungen der Klassen
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25   BekleidungsstÃ¼cke; Strickwaren [Bekleidung]; Capes; MÃ¼tzen; MÃ¼tzenschirme; MÃ¼tzen [Kopfbedeckungen]; MÃ¼tzenschirme [Kopfbedeckungen].
26   Gestickte AufnÃ¤her; Gestickte AufnÃ¤her fÃ¼r KleidungsstÃ¼cke; Stickereien; Stickereien fÃ¼r BekleidungsstÃ¼cke.
40   Aufbringen von Applikationen auf Bekleidung; Aufbringung von Motiven auf Bekleidung;
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sowie der Wortmarke
KITZ
fÃ¼r die Waren und Dienstleistungen der Klassen
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18   Sporttaschen; Schuhbeutel fÃ¼r die Reise; Schuhtaschen; Sportbeutel.
25   Badeschuhe; Badeschlappen, Badesandalen mit Zehensteg; Babysandalen; Herrensandalen; Damensandalen; Sandalen und Strandschuhe; Badesandalen; Freizeitschuhe; Sandalen; MÃ¼tzen; MÃ¼tzenschirme; MÃ¼tzen [Kopfbedeckungen]; MÃ¼tzenschirme [Kopfbedeckungen]; T-Shirts; Bedruckte T-Shirts; KurzÃ¤rmelige T-Shirts; Hoodies [Kapuzenpullover]; Polohemden [Bekleidung]; Polohemden; HÃ¼te; Kopfbedeckungen; Schals.
26   Gestickte AufnÃ¤her; Gestickte AufnÃ¤her fÃ¼r KleidungsstÃ¼cke; Stickereien; Stickereien fÃ¼r BekleidungsstÃ¼cke.
40   Aufbringen von Applikationen auf Bekleidung; Aufbringung von Motiven auf Bekleidung; Bedrucken von T-Shirts; Besticken von T-Shirts.
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3. Mit den nun angefochtenen BeschlÃ¼ssen wies die Rechtsabteilung des Patentamts die AntrÃ¤ge mit der BegrÃ¼ndung ab, dass der Bezeichnung â€žKitzâ€œ in Ã–sterreich nicht nur die Bedeutung des jungen Rehs zukomme, sondern dass sie auch auf die Stadt KitzbÃ¼hel referenziere. Es kÃ¶nne daher davon ausgegangen werden, dass die Verwendung des Bestandteils â€žKitzâ€œ allein oder mit einem anderen Wort bewusst von den Verwendern gewÃ¤hlt worden sei, weil es von der BevÃ¶lkerung als Synonym fÃ¼r KitzbÃ¼hel verstanden werde. KitzbÃ¼hel sei ein international bekannter Tourismusort, der sehr viele internationale prominente GÃ¤ste anziehe. Selbst, wenn nur eine regionale Bedeutung vorliegen wÃ¼rde, wÃ¼rde dies auch ausreichen. Geografische Angaben seien grundsÃ¤tzlich nicht unterscheidungskrÃ¤ftig im markenrechtlichen Sinn. Die (Wort-)Bestandteile â€žCappiesâ€œ und â€žBeaniesâ€œ hÃ¤tten auch eine rein beschreibende Bedeutung.
4. Dagegen richten sich die Rekurse der Antragstellerin. Sie beantragt, die Entscheidungen abzuÃ¤ndern und die angemeldeten Zeichen als Marken zu registrieren.
Rechtliche Beurteilung
Die Rekurse sind nicht berechtigt.
5. Auch wenn die Rechtsabteilung die Zeichen bezogen auf die Waren und Dienstleistungen unter das Registrierungshindernis des Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 4 MSchG subsumiert hat, wurde inhaltlich Ã¼berwiegend mit dem Fehlen der Unterscheidungskraft im Sinne von beschreibungsverdÃ¤chtigen Zeichen (im Sinne des Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 3 MSchG) argumentiert, dem sich das Berufungsgericht inhaltlich anschlieÃŸt. Zudem wÃ¤ren die Zeichen ohnedies auch nach Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 3 MSchG zu prÃ¼fen, wenn das Registrierungshindernis nach Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 4 MSchG nicht zutreffen wÃ¼rde (vgl Asperger in Kucsko/Schumacher, marken.schutz3 Â§Â 4 RzÂ 49).
5.1 Die Unterscheidungskraft fehlt bei einer Wortmarke jedenfalls dann, wenn die maÃŸgebenden Verkehrskreise sie als Information Ã¼ber die Art der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen verstehen, nicht aber als Hinweis auf deren Herkunft (EuGH C-304/06 P, Eurohypo, RnÂ 69). Eine beschreibende Marke iSd Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 4 MSchG ist daher auch nicht unterscheidungskrÃ¤ftig iSd Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 3 MSchG (C-363/99, Postkantoor, RnÂ 86). Insofern Ã¼berschneiden sich die Anwendungsbereiche von Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 3 und ZÂ 4 MSchG (OmÂ 10/09, LÃ¼mmeltÃ¼tenparty; 4Â Ob 11/14t, EXPRESSGLASS; 4Â Ob 49/14f, My TAXI).
5.2 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs 1 ZÂ 4 MSchG ist eine Registrierung ausgeschlossen, wenn das Zeichen ausschlieÃŸlich aus Zeichen oder Angaben besteht, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Werts, der geografischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen kann.
Ein Zeichen ist beschreibend, wenn es im normalen Sprachgebrauch der relevanten Verkehrskreise die angemeldete Waren oder Dienstleistungen entweder unmittelbar oder durch Hinweis auf eines ihrer wesentlichen Merkmale kennzeichnet (Koppensteiner, Markenrecht4 71 mwN; Newerkla in Kucsko/Schumacher, marken.schutzÂ³ Â§ 4 RzÂ 169Â ff; RS0109431). Vom Registrierungsverbot sind nur Zeichen betroffen, deren Begriffsinhalt von den beteiligten Verkehrskreisen zwanglos, ohne komplizierte Schlussfolgerungen (vgl 4Â Ob 38/03x, music-channel.cc) und ohne besondere Denkarbeit (vgl 4Â Ob 10/03d, MoreÂ II) erschlossen werden kann. Der beschreibende Charakter muss sohin allgemein, zwanglos und ohne besondere Gedankenoperation erkennbar sein (OmÂ 1/01, R.Â Lanerossi; EuGH C-326/01Â P, Universaltelefonbuch; C-494/08Â P, Pranahaus; RS0066456; RS0109431).
Im Allgemeinen reicht es nicht zur Schutzversagung, dass nur auf eine beschreibende Angabe angespielt oder ein der Ware oder Dienstleistung zu Werbezwecken zugeschriebenes Image angedeutet wird, wenn dies nicht Ã¼ber den erlaubten Bereich der Suggestion oder Anspielung hinausgeht (vgl 4Â Ob 239/98w; RS0109431, RS0090799, RS0066456; 4Â Ob 11/14t ua).
5.3 Nach der Rechtsprechung des EuGH gelten Zeichen dann als beschreibend, wenn sie fÃ¼r die beteiligten Verkehrskreise eine unmittelbare und ohne Weiteres erkennbare Aussage Ã¼ber die Art, Natur, Beschaffenheit oder Ã„hnliches der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen enthalten, das heiÃŸt das Publikum muss sofort und ohne weiteres Nachdenken einen konkreten und direkten Bezug zwischen dem fraglichen Zeichen und den von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen herstellen kÃ¶nnen (C-326/01, Universaltelefonbuch, RnÂ 33 mwN; C-494/08Â P, Pranahaus; 4Â Ob 11/14t, EXPRESSGLASS = RS0122383 [T1]; RS0117763, RS0066456, RS0066644).
5.4 Unterscheidungskraft haben bei Wortmarken grundsÃ¤tzlich nur frei erfundene, keiner Sprache angehÃ¶rende PhantasiewÃ¶rter (im engeren Sinn) oder Zeichen, die zwar dem allgemeinen Sprachgebrauch angehÃ¶ren, jedoch mit der Ware, fÃ¼r die sie bestimmt sind, in keinem Zusammenhang stehen (PhantasiewÃ¶rter im weiteren Sinn). Entscheidend ist, ob die Worte im Verkehr als Phantasiebezeichnungen aufgefasst werden (RS0066644).
5.5 Mit dem Verbot, ausschlieÃŸlich beschreibende Zeichen oder Angaben als Marken einzutragen, wird der Zweck verfolgt, zu verhindern, dass Zeichen oder Angaben als Marken eingetragen werden, die wegen ihrer Ãœbereinstimmung mit der Ã¼blichen Art und Weise die betroffenen Waren oder Dienstleistungen oder ihre Merkmale zu bezeichnen, die Funktion, dass sie vertreibende Unternehmen zu identifizieren, nicht erfÃ¼llen kÃ¶nnten und die daher nicht die Unterscheidungskraft besitzen, die diese Funktion voraussetzt. Darunter fallen nur solche Zeichen und Angaben, die im normalen Sprachgebrauch nach dem VerstÃ¤ndnis des Verbrauchers die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen entweder unmittelbar oder durch Hinweis auf eines ihrer wesentlichen Merkmale bezeichnen kÃ¶nnen. Eine Marke, die dieser Definition entsprechend Zeichen oder Angaben enthÃ¤lt, kann auÃŸerdem nur dann von der Eintragung ausgeschlossen werden, wenn sie nicht noch weitere Zeichen oder Angaben enthÃ¤lt und wenn ferner die in ihr enthaltenen ausschlieÃŸlich beschreibenden Zeichen oder Angaben nicht in einer Weise wiedergeben oder angeordnet sind, die das Gesamtzeichen von der Ã¼blichen Art und Weise die fraglichen Waren oder Dienstleistungen oder ihrer wesentlichen Merkmale zu bezeichnen, unterscheidet (vgl EuGH C-383/99, Baby-Dry; 17Â Ob 4/08z; OmÂ 10/09, ObmÂ 4/12).
5.6 Die Eintragung eines Wortes als Marke scheidet bereits dann aus, wenn sie nur in einer der innerhalb der Gemeinschaft im Verkehr verwendeten Sprachen ausschlieÃŸlich beschreibend ist (vgl EuGH C-383/99, Baby-Dry; C 363/99, Postkantoor; C-326/01, Universaltelefonbuch). FÃ¼r die Frage, ob eine Wortmarke beschreibend ist, ist der normale Wortsinn, wie er sich aus WÃ¶rterbÃ¼chern oder Ã¤hnlichen Werken ergibt, heranzuziehen (RS0123978).
5.7 In Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 4 MSchG bedeutet â€žausschlieÃŸlichâ€œ, dass vom Registrierungsverbot Zeichen nicht erfasst werden, die neben der Angabe des Ortes der Herstellung usw noch andere Bestandteile enthalten, so dass jene Angabe nicht ihr einziger (â€žausschlieÃŸlicherâ€œ) Inhalt ist. Hat aber die Herkunftsangabe selbst daneben noch eine andere Bedeutung, so wird sie dadurch nicht registrierbar. Anders ausgedrÃ¼ckt: Das Wort â€žausschlieÃŸlichâ€œ bezieht sich auf â€žbestehenâ€œ und nicht auf â€žzur Bezeichnung [...] dienen kÃ¶nnenâ€œ (Newerkla in Kucsko/Schumacher, marken.schutz3 Â§Â 4 RzÂ 214Â f).
5.8 Eine geografische Angabe ist grundsÃ¤tzlich nicht eintragbar (Koppensteiner, Markenrecht4 77 mwN); erfasst sind auch Namen von Ortschaften, Gebirgen, TÃ¤lern, FlÃ¼ssen oder Seen (Newerkla in Kucsko/Schumacher, marken.schutz3 Â§Â 4 RzÂ 283 mit weiteren Beispielen).
5.9 Vom Eintragungshindernis erfasst wird nicht nur der Ort der Herstellung oder auch nur des Entwurfs von Waren, sondern bei entsprechendem VerkehrsverstÃ¤ndnis auch der Herkunftsort der Rohstoffe. Bei Dienstleistungen ist der Ort der Erbringung aus Sicht der Verbraucher beliebig, das ist aber anders bei touristischen oder gastronomischen Dienstleistungen oder bei der Assoziation eines Orts mit einer besonderen QualitÃ¤t (Ingerl/Rohnke, MarkenGÂ³ Â§Â 8 RzÂ 236).
5.10 Das Eintragungshindernis der geografischen Herkunftsangabe setzt grundsÃ¤tzlich voraus, dass die Angabe fÃ¼r den Verkehr zumindest subjektiv relevant sein kann. Deshalb bedarf es bei unbekannten geografischen Herkunftsangaben der Feststellung eines gegenwÃ¤rtigen oder kÃ¼nftigen FreihaltebedÃ¼rfnisses. Die Bekanntheit des Orts ist allerdings isoliert betrachtet keine Voraussetzung fÃ¼r das Eintragungshindernis (Ingerl/Rohnke, MarkenG3 Â§Â 8 RzÂ 238; vgl EuGH C-108/97, Chiemsee; vgl zum FreihaltebedÃ¼rfnis auch OLG Wien 34Â R 50/15w, Bukhara; 34Â R 147/15k, Skyr; 34Â R 70/16p, Katanga; 133Â R 20/19t = OGH 4Â Ob 152/19k, Sophienwald).
6. Ausgehend von diesen GrundsÃ¤tzen sind die Beurteilungen des Patentamts im Ergebnis nicht zu beanstanden.
6.1 GrundsÃ¤tzlich sind unter den von der Registrierung ausgeschlossenen Angaben geografische Bezeichnungen im weitesten Sinn anzusehen. Die Bestimmung des Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 4 MSchG hat nicht den Schutz der KÃ¤ufer, sondern den der Konkurrenz im Auge. Sie sollen nicht gehindert werden, ihre aus der betreffenden Gegend stammenden Waren mit dem Ort der Herstellung zu bezeichnen. Der Ortsname ist vom Markenschutz schon dann ausgeschlossen, wenn der Verkehr darin einen Hinweis auf einen mÃ¶glichen Herstellungsort der so bezeichneten Waren erblicken kann. Die Grenzen von â€žAngabe betreffend geografischer Herkunftâ€œ dÃ¼rfen aber nicht so eng gesteckt werden: In Betracht kommen zB Namen von Ortschaften, Provinzen, Gebirgen, TÃ¤lern, LÃ¤ndern, Kontinenten, Stadtteilen, Bezirken etc; aber auch gÃ¤ngige AbkÃ¼rzungen.
Gerade bei Namen von bekannten Orten besteht eine grundsÃ¤tzliche Vermutung, dass diese Bezeichnung als geografische Herkunftsangabe fÃ¼r eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen ernsthaft in Betracht zu ziehen ist (Newerkla in Kucsko/Schumacher, marken.schutzÂ³ Â§Â 4 RzÂ 284; StrÃ¶bele/Hacker, MarkenG12 Â§Â 8 RzÂ 347 mN der deutschen Judikatur).
FÃ¼r die SchutzausschlieÃŸung genÃ¼gt es, dass eine Ortsbezeichnung von einer Art ist, die die Vorlieben der Verbraucher beeinflussen kann (Newerkla in Kucsko/Schumacher, marken.schutzÂ³ Â§Â 4 RzÂ 285).
6.2 Auf der Basis dieser PrÃ¤missen ist davon auszugehen, dass mit dem Wort(bestandteil) â€žKitzâ€œ beim beteiligten Verkehrskreis der Durchschnittsverbraucher und/oder bei den (mit)beteiligten Verkehrskreisen des (Fach)Handels und/oder bei den (mit)beteiligten Verkehrskreisen in der Tourismusbranche mehrheitlich die Vorstellung erweckt wird, dass die so bezeichneten Waren und Dienstleistungen mit der Region/Stadt KitzbÃ¼hel in Zusammenhang zu bringen sind.
Die (zum Teil aus Wortkombinationen bestehenden) Wortmarken werden als bloÃŸe, konkrete und direkte Hinweise auf die Herkunft der Waren und/oder den Ort der Erzeugung (auch in Bezug auf die beantragte Dienstleistungen) aufgefasst werden, ohne dass es dazu eines aufwÃ¤ndigen oder lÃ¤ngeren Denkprozesses oder eines Interpretationsaufwands bedarf (vgl C-326/01, Universal-Telefonbuch mwN; C-494/08Â P, Pranahaus; BGH IÂ ZBÂ 83/10, Rheinpark-Center [keine bloÃŸe VertriebsmodalitÃ¤t]; BGHÂ I ZBÂ 78/10, Rheinpark-Center Neuss; vgl OLG Wien 34Â R 70/16p, Katanga).
Soweit die Antragstellerin ins Treffen fÃ¼hrt, dass ein wesentlicher Teil der in Betracht kommenden Verkehrskreise die Zeichen als beschreibend verstehen mÃ¼sste, steht dem die geltende Rechtsprechung entgegen. Bereits bei einer gespaltenen Verkehrsauffassung, also wenn der Gesamteindruck bei den Verkehrskreisen unterschiedlich ausfallen wÃ¼rde, genÃ¼gt es, dass der beschreibende Charakter â€“Â im konkreten Fall als geografische HerkunftsangabeÂ â€“ nur einem dieser Verkehrskreise gelÃ¤ufig ist. Auf die GrÃ¶ÃŸe dieses Verkehrskreises â€“ sprich, ob er als wesentlich anzusehen ist â€“ kommt es nicht an (vgl fÃ¼r das Widerspruchsverfahren 4Â Ob 7/12a, Sinovex; EuGH C-412/05Â P, Trivastan; 4Â Ob 77/15z, AMARILLO mwN; s auch C-412/05Â P, Alcon Inc.; C-421/04, Matratzen Concord, RnÂ 24; C-102/07, Adidas/Marca ModeÂ II, RnÂ 23; ua).
Die Antragstellerin argumentiert auch damit, dass â€žKitzâ€œ nicht nur auf KitzbÃ¼hel hinweist, und nennt als Beispiele Kitzsteinhorn, Kitzeck im Sausal, Kitzlahner sowie Kitzlochklamm und trÃ¤gt vor, dass Hotels â€žKitzâ€œ im Namen tragen, ohne sich in KitzbÃ¼hel zu befinden.
Diese von der Antragstellerin genannten Beispiele unterstreichen jedoch das FreihaltebedÃ¼rfnis, weil bezogen auf die von ihr beantragten Waren und Dienstleistungen keine derartige rÃ¤umliche und/oder geografische Trennung/Unterscheidung offensichtlich ist.
Die weiteren Wortbestandteile â€žBeaniesâ€œ und â€žCappiesâ€œ sind jedenfalls glatt als gÃ¤ngige Bezeichnungen fÃ¼r Kopfbedeckungen beschreibend, sodass im Gesamteindruck keine der drei Zeichen eine Unterscheidungskraft besitzt. Den angemeldeten Zeichen fehlt wegen des beschreibenden Charakters die Kennzeichnungskraft; sie kÃ¶nnen daher keinen individualisierenden Unternehmenshinweis bieten. Mit der Bezeichnung KITZ und den damit bezeichneten Waren- und Dienstleistungsgruppen wird aktuell und auch zukÃ¼nftig eine bestimmte geografische Herkunftsangabe in Verbindung gebracht, wobei hier besonders die Bekanntheit des damit assoziierten Orts/der Gegend in Bezug auf das damit verbundene FreihaltebedÃ¼rfnis zu berÃ¼cksichtigen ist.
Die Entscheidungen der Rechtsabteilung bedÃ¼rfen somit keiner Korrektur.
7. Da die Entscheidung keine Rechtsfragen von der QualitÃ¤t des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG aufwarf und Ã¼ber den Einzelfall hinaus nicht bedeutsam ist (RS0111880), ist der Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig.
In diesem Fall hat das Rekursgericht nach Â§Â 59 AbsÂ 2 AuÃŸStrG auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands, der â€“Â wie hierÂ â€“ rein vermÃ¶gensrechtlicher Natur ist, aber nicht in einem Geldbetrag besteht, EURÂ 30.000,-- Ã¼bersteigt. Diese Voraussetzung ist angesichts der Bedeutung des Markenschutzes im Wirtschaftsleben gegeben.