Document Number: JJT_20191217_OGH0002_0100OB00065_19K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127258
Case Number: 10Ob65/19k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1576540800000
Word Count: 1136

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann, den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache des minderjÃ¤hrigen Kindes M*, geboren *Â 2003, wegen Unterhalt, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Kindes, in Unterhaltssachen vertreten durch das Land Vorarlberg als TrÃ¤ger der Kinder-Â und Jugendhilfe (Bezirkshauptmannschaft Bregenz, Jugendwohlfahrt, 6901Â Bregenz, BahnhofstraÃŸeÂ 41), gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 25.Â JuliÂ 2019, GZÂ 1Â RÂ 138/19f-30, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Bezau vom 12.Â AprilÂ 2019, GZÂ 2Â PuÂ 44/09g-27, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
BegrÃ¼ndung:
Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist nur mehr die vom Kind beantragte ErhÃ¶hung des Geldunterhaltsbeitrags des Vaters ab dem 1.Â 1.Â 2019.
Das 16-jÃ¤hrige Kind befindet sich in Pflege und Erziehung der Mutter und hat kein eigenes Einkommen. Der Vater war bisher aufgrund des Beschlusses des Erstgerichts vom 20.Â 12.Â 2013 ab 1.Â 8.Â 2013 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 321Â EUR an das Kind verpflichtet.
Der geldunterhaltspflichtige Vater bezieht ein monatliches Nettodurchschnittseinkommen von 2.027,11Â EUR inklusive anteiliger Sonderzahlungen. Er hat keine weiteren Sorgepflichten zu erfÃ¼llen.
Das Kind beantragte, den Vater ab 1.Â 8.Â 2018 bis 31.Â 12.Â 2018 zu monatlichen UnterhaltsbeitrÃ¤gen von 437Â EUR und ab 1.Â 1.Â 2019 zu monatlichen UnterhaltsbeitrÃ¤gen von 481Â EUR zu verpflichten. Der Vater habe unter BerÃ¼cksichtigung anteiliger Sonderzahlungen und einer Versehrtenrente von AugustÂ 2018 bis DezemberÂ 2018 ein monatliches Durchschnittseinkommen von 2.063Â EUR erzielt, und ab 1.Â 1.Â 2019 unter BerÃ¼cksichtigung des Familienbonus Plus ein monatliches Durchschnittseinkommen von 2.188Â EUR.
Der Vater beteiligte sich weder am erstinstanzlichen Verfahren noch am Rechtsmittelverfahren.
Das Erstgericht verpflichtete den Vater, zusÃ¤tzlich zu der ihm bisher auferlegten Unterhaltsverpflichtung von monatlich 321Â EUR fÃ¼r die Zeit vom 1.Â 8.Â 2018 bis 31.Â 12.Â 2018 einen weiteren monatlichen Unterhaltsbetrag von 99Â EUR, gesamt daher monatlich 420Â EUR, und ab 1.Â 1.Â 2019 einen weiteren monatlichen Betrag von 124Â EUR, gesamt daher monatlich 445Â EUR zu leisten; das Mehrbegehren von monatlich 17Â EUR fÃ¼r den Zeitraum 1.Â 8.Â 2018 bis 31.Â 12.Â 2018 und von monatlich 36Â EUR ab 1.Â 1.Â 2019 wies es ab. Der Vater habe einen Geldunterhaltsbeitrag von 22Â % seines Nettoeinkommens zu leisten. Ausgehend vom monatlichen Nettoeinkommen von 2.027,11Â EUR inklusive anteiliger Sonderzahlungen errechne sich ein monatlicher Unterhaltsbeitrag von 445Â EUR fÃ¼r das Kind. Die dem Obsorgeberechtigten zuflieÃŸenden Transferleistungen seien bei der Unterhaltsbemessung auch ohne Antrag zu berÃ¼cksichtigen. Dies ergebe fÃ¼r den Zeitraum ab 1.Â 1.Â 2019 einen Unterhaltsanspruch von 474,70Â EUR (berechnet vom Erstgericht nach der Formel: UnterhaltÂ =Â 445Â -Â [445Â xÂ 35Â xÂ 0,004]Â +Â 29Â +Â 63). Da der Familienbonus Plus seit 1.Â 1.Â 2019 bereits bei der Berechnungsformel der steuerlichen Entlastung berÃ¼cksichtigt worden sei, sei er der Bemessungsgrundlage nicht noch einmal hinzuzurechnen.
Das Rekursgericht gab dem vom Kind gegen diesen Beschluss im Umfang der Abweisung des Unterhaltsmehrbegehrens fÃ¼r den Zeitraum 1.Â 8.Â 2018 bis 31.Â 12.Â 2018 Folge und verpflichtete den Vater zur Zahlung eines weiteren Unterhaltsbeitrags fÃ¼r diesen Zeitraum von monatlich 107Â EUR, gesamt daher zur Zahlung eines Unterhaltsbeitrags von monatlich 428Â EUR. In diesem Umfang erwuchs die Entscheidung des Rekursgerichts mangels Anfechtung in Rechtskraft.
Im Umfang der Abweisung eines Unterhaltsmehrbegehrens von 36Â EUR monatlich ab 1.Â 1.Â 2019 gab es dem Rekurs des Kindes hingegen nicht Folge. Es sei von einem hÃ¶heren monatlichen Nettoeinkommen des Vaters, nÃ¤mlich 2.061Â EUR, auszugehen. Der Familienbonus Plus erhÃ¶he das tatsÃ¤chliche Nettoeinkommen des Unterhaltsverpflichteten. Die Unterhaltsbemessungsgrundlage sei daher ab dem 1.Â 1.Â 2019 mit 2.186Â EUR monatlich anzunehmen. Ausgehend davon errechne sich der Unterhaltsanspruch des Kindes in HÃ¶he von 22Â % mit monatlich 480Â EUR seit 1.Â 1.Â 2019. Der Familienbonus Plus dÃ¼rfe allerdings nicht durch zweimalige BerÃ¼cksichtigung auch bei der Berechnung der steuerlichen Entlastung zu einer Bevorzugung des Kindes fÃ¼hren. Setze man den neu ermittelten Prozentunterhaltswert von 480Â EUR und die vom Erstgericht unstrittig angenommenen Werte in die Formel [Unterhalt = Prozentunterhalt â€“ (Prozentunterhalt x Berechnung Steuersatz x 0,004) + Unterhaltsabsetzbetrag] ein, errechne sich der steuerlich entlastete Unterhalt mit 442Â EUR monatlich [480Â -Â (480Â xÂ 35Â xÂ 0,004)Â +Â 29]. Wenn das Erstgericht den Unterhaltsbeitrag des Vaters ab 1.Â 1.Â 2019 mit monatlich 445Â EUR festgesetzt habe, kÃ¶nne sich das Kind dadurch nicht als beschwert erachten.
Den Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof lieÃŸ das Rekursgericht mit der BegrÃ¼ndung zu, dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu allen steuerlichen Auswirkungen des Familienbonus Plus fehle.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der vom Vater nicht beantwortete Revisionsrekurs des Kindes, mit dem das Kind die ErhÃ¶hung des Unterhalts um weitere 36Â EUR monatlich ab 1.Â 1.Â 2019 anstrebt.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulÃ¤ssig, aber nicht berechtigt.
Das Kind macht im Revisionsrekurs geltend, dass auch der Familienbonus Plus ab 1.Â 1.Â 2019 â€“ ebenso wie bis zu diesem Zeitpunkt der Kinderfreibetrag â€“ bei der Berechnung der Steuerersparnis zusÃ¤tzlich zum Unterhaltsabsetzbetrag in die vom Rekursgericht verwendete Formel fÃ¼r die Berechnung des Unterhalts einzusetzen sei. Da die hier nach zivilrechtlichen Kriterien ermittelte Unterhaltspflicht deutlich unter 600Â EUR liege und das Einkommen des unterhaltspflichtigen Vaters nur dem Grenzsteuersatz von 35Â % unterliege, bleibe fÃ¼r die KÃ¼rzung des Unterhalts aus steuerlichen GrÃ¼nden kein Raum mehr, sondern habe es bei dem nach zivilrechtlichen Kriterien zu bemessenden Unterhalt zu bleiben.
Dem kommt im Ergebnis keine Berechtigung zu.
1.1Â Der Oberste Gerichtshof hat sich in der erst nach der Beschlussfassung des Rekursgerichts ergangenen Entscheidung 4Â ObÂ 150/19s ausfÃ¼hrlich mit der Frage der Behandlung des Familienbonus Plus im Unterhaltsrecht auseinandergesetzt. Mit dieser Entscheidung erfolgte aus Anlass der neuen gesetzlichen Regelung zum Familienbonus Plus mit dem JahressteuergesetzÂ 2018, BGBlÂ IÂ 2018/62, eine Neuausrichtung der unterhaltsrechtlichen Rechtsprechung.
1.2Â Nach der Entscheidung 4Â ObÂ 150/19s handelt es sich beim Familienbonus Plus â€“ so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag â€“ um einen echten Steuerabsetzbetrag. Der Gesetzgeber hat den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingefÃ¼hrt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die in dieser Entscheidung ausfÃ¼hrlich dargestellten steuergesetzlichen MaÃŸnahmen herbeizufÃ¼hren. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts-Â und Steuerrecht statt. Die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen erfolgt nunmehr durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag. Der Familienbonus Plus ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. Eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral.
1.3Â Diesen ausfÃ¼hrlichen ErwÃ¤gungen schlieÃŸt sich der erkennende Senat an. Da das Kind das 18.Â Lebensjahr noch nicht vollendet hat, bedarf es auch im vorliegenden Fall keiner Auseinandersetzung mit der auch in 4Â ObÂ 150/19s offen gelassenen Frage, wie sich der Familienbonus Plus auf den Unterhaltsanspruch Ã¤lterer Kinder auswirkt.
2.1Â Das Erstgericht ist im Ergebnis daher zu Recht davon ausgegangen, dass der Familienbonus Plus die Unterhaltsbemessungsgrundlage fÃ¼r den hier zu beurteilenden Zeitraum ab 1.Â 1.Â 2019 nicht erhÃ¶ht. Es hat dem Kind ausgehend davon und unter BerÃ¼cksichtigung eines monatlichen Nettoeinkommens des Vaters von 2.027,11Â EUR einen Unterhaltsbeitrag unter Anwendung der als Orientierungshilfe dienenden Prozentsatzmethode (vgl RS0057284) zuerkannt.
2.2Â Unterhalt ist nicht mathematisch zu berechnen, sondern vielmehr im Einzelfall nach den von BilligkeitsÃ¼berlegungen getragenen GrundsÃ¤tzen der Rechtsprechung auszumitteln (4Â ObÂ 150/19s mwH; RS0057284 [T14]). Das Rekursgericht ist bei seinen rechtlichen AusfÃ¼hrungen zwar von einem â€“ vom Kind im Rekurs auch mit 2.063Â EUR nahezu betragsgleich behauptetenÂ â€“Â geringfÃ¼gig hÃ¶heren monatlichen Nettoeinkommen des Vaters ausgegangen als das Erstgericht. Es hat aber die vom Erstgericht getroffene Entscheidung fÃ¼r den Zeitraum ab 1.Â 1.Â 2019 im Ergebnis bestÃ¤tigt. Eine unter BerÃ¼cksichtigung des vom Rekursgericht angenommenen geringfÃ¼gig hÃ¶heren Einkommens des Vaters nach BilligkeitsÃ¼berlegungen unrichtige Festsetzung des Unterhalts durch die Vorinstanzen macht das Kind auch im Revisionsrekurs nicht geltend, sondern verlangt selbst die Festsetzung des Unterhalts nach zivilrechtlichen GrundsÃ¤tzen.
Dem Revisionsrekurs war daher im Ergebnis nicht Folge zu geben.