Document Number: JWT_2018040181_20200623L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018040181.L00
Case Number: Ra 2018/04/0181
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592870400000
Word Count: 1488

Spruch
gefasst:
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1.1. Die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: Auftraggeberin) fÃ¼hrte ein Vergabeverfahren betreffend einen Lieferauftrag zur Beschaffung von FlÃ¤chendesinfektionsmitteln im Oberschwellenbereich. Die Bekanntmachung des offenen Verfahrenserfolgte europaweit. Die Ausschreibung umfasste insgesamt achtÂ Lose, die teilweise nach dem Bestbieter-, teilweise nach dem Billigstbieterprinzip vergeben werden sollten.
2Â Die Ausschreibung wurde seitens der Auftraggeberin im Umfang betreffend LosÂ 8 am 24.Â JuliÂ 2018 widerrufen.
3Â Die verfahrensgegenstÃ¤ndlichen, vor dem Bundesverwaltungsgericht wegen ihres sachlichen Zusammenhangs verbundenen NachprÃ¼fungsverfahren betreffen die Anfechtung der Ausschreibung vom 5.Â JuniÂ 2018, der zweiten Berichtigung vom 12.Â JuliÂ 2018 und der drittenÂ Berichtigung vom 8.Â AugustÂ 2018 jeweils dieser Ausschreibung durch die Revisionswerberin.
4Â 1.2. Die Revisionswerberin beantragte zunÃ¤chst mit Schriftsatz vom 6.Â JuliÂ 2018 die NichtigerklÃ¤rung der Ausschreibung â€žsamt all ihren Unterlagenâ€œ, in eventu die Streichung der fÃ¼r die Antragstellerin diskriminierenden Anforderungen bzw.Â technisch unmÃ¶glichen Spezifikationen. Zusammengefasst stÃ¼tzte die Revisionswerberin diesen Antrag auf das Vorbringen, die fÃ¼r die LoseÂ 3, 4 undÂ 5 geforderte Mindesthaltbarkeit, die Eignung zur Schnelldesinfektion mit geringem Alkoholgehalt, der maximale Verpackungsinhalt, die GrÃ¶ÃŸe des Klickverschlusses und der MindestdesinfektionsflÃ¤che/Tuch seien in der Zusammenschau auf einen bestimmten Anbieter â€žzugeschnittenâ€œ. Weiter seien die Bestimmungen zu Vertragsbeginn und -dauer sowie zum Leistungsumfang rechtswidrig. Die Bewertung durch die Expertenkommission verletze wegen der Unklarheit der Kriterien das Transparenzgebot. Die Verpflichtung zur einseitigen Preisanpassung sei rechtswidrig. Kein Produkt wÃ¼rde sÃ¤mtliche geforderten Spezifikationen erfÃ¼llen. Es bestehe kein Bedarf an den ausgeschriebenen Produkten.
5Â Mit dem zweitenÂ NachprÃ¼fungsantrag vom 17.Â JuliÂ 2018 wendete sich die Revisionswerberin gegen die erfolgte zweite Berichtigung, mit weiterem NachprÃ¼fungsantrag vom 17.Â AugustÂ 2018 gegen die dritte Berichtigung der Ausschreibung durch die Auftraggeberin.
6Â 2.1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die AntrÃ¤ge, die Ausschreibung samt all ihren Unterlagen fÃ¼r das Vergabeverfahren â€žFlÃ¤chendesinfektionsmittelâ€œ, PRNRÂ 2018-xx, WAxxxxxx/xxxx, fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren; in eventu diefÃ¼r die Antragstellerin diskriminierenden Anforderungen bzw.Â technisch unmÃ¶glichen Spezifikationen zu streichen, bzw.Â soweit sich diese auf die zweite und die dritte Berichtung bezÃ¶gen, ab (SpruchpunkteÂ A.I., A.II.1. undÂ A.II.2.). Die Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ B).
7Â 2.1.2. In seiner BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, es sei Sache des Auftraggebers, die Anforderungen an die zu beschaffenden Leistungen festzulegen. Die Leistungen seien eindeutig, vollstÃ¤ndig und neutral zu beschreiben, um der Gleichbehandlung aller Bieter nachzukommen. Es handle sich nicht schon dann um eine diskriminierende Leistungsbeschreibung, wenn ein Bieter nicht in der Lage sei, die ausgeschriebenen Anforderungen zu erfÃ¼llen, weil es nicht erforderlich sei, dass sich jedes Unternehmen an einem Vergabeverfahren beteiligen kÃ¶nne.
8Â Eine (die Ausschreibung berichtigende) Auftraggeberentscheidung wÃ¼rde das Vergaberecht jedenfalls dann verletzen, wenn diese geeignet sei, den Kreis der Bieter zu beeinflussen. Die dritte Berichtigung vom 8.Â AugustÂ 2018 habe sich auf die Anforderung der Mindesthaltbarkeit von drei Monaten ab Anbruch des Produkts in den LosenÂ 3, 4 undÂ 5 (gebrauchsfertige WischdesinfektionstÃ¼cher) bezogen und vorgesehen, dass sich die vorgeschriebene Mindesthaltbarkeitauf die â€žDesinfektionsmittellÃ¶sung des Produktsâ€œ (anstelle auf das â€žProduktâ€œ selbst) beziehe. Damit sei der Leistungsgegenstand nicht geÃ¤ndert worden.
9Â Das Vorbringen der Revisionswerberin, dass kein Produkt diese Anforderungen erfÃ¼lle und andererseits ein Bieter bevorzugt werden solle, stelle eine bloÃŸe Behauptung dar, die nicht nachvollziehbar dargelegt worden sei. Zudem stehe dieser Vorwurf in Widerspruch zu dem Vorbringen der Revisionswerberin, es solle ein bestimmter Bieter bevorzugt werden.
10Â Das Vorbringen, die von der Auftraggeberin im Zuge der Markterkundung ermittelten Produkte wÃ¼rden nicht sÃ¤mtliche geforderten Kriterien erfÃ¼llen, sei unzutreffend. Die gegenstÃ¤ndlichen Produkte wÃ¼rden zwar in den ProduktdatenblÃ¤ttern nicht mit denselben Begriffen beschrieben werden wie in der Ausschreibung.Â Inhaltlich ergebe sich jedoch die Ãœbereinstimmung mit den Kriterien der Ausschreibung. Zudem sei die VerfÃ¼gbarkeit am Markt bzw.Â die NÃ¼tzlichkeit oder Wirksamkeit der Produkte kein PrÃ¼fungsmaÃŸstab fÃ¼r die NachprÃ¼fung der Ausschreibung. Ob ein Produkt sÃ¤mtliche Spezifikationen erfÃ¼lle, sei im Falle der Anfechtung einer Ausscheidung oder Zuschlagsentscheidung zu prÃ¼fen.
11Â 2.2. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht das Begehren der Revisionswerberin auf Ersatz der fÃ¼r das mit Antrag vom 17.Â AugustÂ 2018 eingeleitete NachprÃ¼fungsverfahren entrichteten PauschalgebÃ¼hren ab (SpruchpunktÂ III.). Die Revision erklÃ¤rte das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ B).
12Â In seiner BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht zusammengefasst aus, der dritteÂ NachprÃ¼fungsantrag sei zur GÃ¤nze abgewiesen worden, weshalb fÃ¼r diesen kein PauschalgebÃ¼hrenersatz zustehe.
13Â 3. Gegen dieses Erkenntnis und diesen Beschluss richtet sich die -Â gegen beide Entscheidungen gemeinsam ausgefÃ¼hrteÂ - auÃŸerordentliche Revision.
14Â 4. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
15Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
16Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
17Â 4.1. Die Revision bringt zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit vor, dem Verwaltungsgericht sei zwar insofern beizupflichten, als es der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs entspreche, dass es Sache des Auftraggebers sei, die Anforderungen an die Leistung, die er beschaffen wolle, festzulegen. Die angefochtene Entscheidung weiche jedoch insofern von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ab, als dieser ausgesprochen habe, dass Ausschreibungsunterlagen, die von keinem Bieter erfÃ¼llbare Bedingungen enthalten wÃ¼rden, fehlerhaft und daher rechtswidrig seien. In diesem Zusammenhang verweist die Revision auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2007, 2005/04/0200, und vom 23.Â MaiÂ 2007, 2005/04/0103.
18Â Die weiteren AusfÃ¼hrungen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung beziehen sich jeweils auf VerfahrensmÃ¤ngel im Zusammenhang mit den Feststellungen des Verwaltungsgerichts zu den Eigenschaften in den ProduktdatenblÃ¤ttern und deren vorgebrachte Ãœbereinstimmung bzw.Â Abweichung von den Ausschreibungsbedingungen.
19Â 4.2. Will sich der Revisionswerber mit seinem Vorbringen auf ein Abweichen von der Rechtsprechung berufen, muss er konkret darlegen, in welchen Punkten das angefochtene Erkenntnis von welcher Rechtsprechung abweicht (stÃ¤ndige Rechtsprechung; vgl.Â etwa VwGHÂ 12.11.2019, RaÂ 2019/16/0181, mwN). Es ist konkret darzulegen, in welchen tragenden ErwÃ¤gungen das Verwaltungsgericht sich von einer bestimmt bezeichneten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfernt hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 19.11.2015, RaÂ 2015/16/0107, mwN).
20Â Beruht ein Erkenntnis auf einer tragfÃ¤higen AlternativbegrÃ¼ndung und wird im Zusammenhang damit keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufgezeigt, so erweist sich die Revision als unzulÃ¤ssig (stÃ¤ndige Rechtsprechung; vgl.Â etwa VwGHÂ 6.11.2018, RaÂ 2018/18/0203, mwN).
21Â 4.3. In dem von der Revision angefÃ¼hrten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 23.Â MaiÂ 2007, 2005/04/0103, nimmt dieser zu der Frage der Antragslegitimation eines ausgeschiedenen Bieters Stellung und fÃ¼hrt -Â unter Verweis auf das dieselbe Frage behandelnde und insofern gleichlautende hg.Â Erkenntnis vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2007, 2005/04/0200Â - aus:
â€žEin selbst nicht ausschreibungs- bzw.Â vergaberechtskonform agierender Bieter ist somit nicht schÃ¼tzenswert. Anderes wird jedoch zu gelten haben, wenn der Grund, aus dem der Antragsteller fÃ¼r die Zuschlagserteilung nicht in Betracht kÃ¤me, in einer fehlerhaften Ausschreibung liegt, weil diese etwa (den Antragsteller) diskriminierende oder von keinem Bieter erfÃ¼llbare Bedingungen enthÃ¤lt. In diesem Fall muss auch ein auszuscheidender Bieter die MÃ¶glichkeit haben, die Ausschreibungsbedingungen -Â innerhalb der dafÃ¼r offenstehenden FristÂ - zu bekÃ¤mpfen (vgl.Â zum Ganzen des bereits zitierte hg.Â Erkenntnis, Zl.Â 2005/04/0200).â€œ
22Â Mit diesen AusfÃ¼hrungen hat der Verwaltungsgerichtshof keine Aussage zu der NichtigerklÃ¤rung einer Ausschreibung oder den Grenzen der ZulÃ¤ssigkeit der Leistungsbestimmung durch den Auftraggeber getroffen, sondern ausschlieÃŸlich die Frage beantwortet, ob dem ausgeschiedenen Bieter Antragslegitimation fÃ¼r ein NachprÃ¼fungsverfahren betreffend spÃ¤tere Auftraggeberentscheidungen zukommt.
23Â Auch das in den von der Revision angefÃ¼hrten Erkenntnissen zitierte Urteil desÂ EuGH vom 12.Â FebruarÂ 2004, C-230/02 GrossmannÂ AirÂ Service, BedarfsluftfahrtunternehmenÂ GmbHÂ &Â Co.Â KG, behandelte in einem gegen die Zuschlagsentscheidung gerichteten Verfahren die Frage der Antragslegitimation der dortigen Antragstellerin, die dem Auftraggeber vorwarf, in Bezug auf einen Auftrag Ã¼ber unregelmÃ¤ÃŸige Lufttransportleistungen Anforderungen gestellt zu haben, die nur eine Luftfahrtgesellschaft habe erfÃ¼llen kÃ¶nnen, die regelmÃ¤ÃŸige FlÃ¼ge anbiete, was die Zahl der Bewerber, die zur Erbringung der ausgeschriebenen Gesamtleistung in der Lage gewesen seien, verringert habe. Der EuGH fÃ¼hrt in diesem Urteil (RnÂ 28) unter anderem aus, falls ein Unternehmen deshalb kein Angebot gelegt habe, weil es sich durch angeblich diskriminierende Spezifikationen in den Ausschreibungsunterlagen oder im Pflichtenheft gerade daran gehindert gesehen habe, die ausgeschriebene Gesamtleistung zu erbringen, sei es berechtigt, ein NachprÃ¼fungsverfahren unmittelbar gegen diese Spezifikationen einzuleiten, noch bevor das Vergabeverfahren fÃ¼r den betreffenden Ã¶ffentlichen Auftrag abgeschlossen ist.
24Â Diese Entscheidung behandelt demnach nicht das von der Revisionswerberin ins Treffen gefÃ¼hrte Argument der anfÃ¤nglichen UnmÃ¶glichkeit eines Leistungsgegenstandes. Vielmehr setzt sich diese mit den Folgen der unterlassenen Antragstellung durch einen von ihm nicht erfÃ¼llbaren -Â und ihn aus diesem Grund im Vergleich zu anderen Mitbewerbern angeblich diskriminierendenÂ - Ausschreibungsbedingungen betroffenen Antragsteller in einem spÃ¤teren NachprÃ¼fungsverfahren auseinander. Ãœber die Bestandfestigkeit einer Ausschreibung an sich trifft der EuGH dort keinerlei Aussage.
25Â Dass die fallbezogene -Â das Erkenntnis tragendeÂ - BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts, die vorgebrachte mangelnde Lieferbarkeit der ausgeschriebenen Produkte sei nicht Gegenstand der ÃœberprÃ¼fung der Ausschreibungsbestimmungen sondern allenfalls im Rahmen der NachprÃ¼fung der Zuschlagsentscheidung zu Ã¼berprÃ¼fen, der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs im Sinne des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG widerspreche, wird mit dem Hinweis auf diese Judikate von der Revision nicht dargetan, weshalb sich die Revision insgesamt als unzulÃ¤ssig erweist.
26Â Auf die Ã¼brigen -Â die Tatsachenfeststellungen zu den laut Markterkundungen laut Vorbringen erhÃ¤ltlichen Produkten und deren Ãœbereinstimmung mit den Ausschreibungsbestimmungen betreffenden AusfÃ¼hrungen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndungÂ - braucht aus diesem Grund hier nicht mehr eingegangen zu werden, da von diesen die Entscheidung Ã¼ber die Revision nicht abhÃ¤ngt.
27Â Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 23.Â JuniÂ 2020