Document Number: JWT_2016080006_20200212J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2016080006.J00
Case Number: Ro 2016/08/0006
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581465600000
Word Count: 678

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1.1. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde der Mitbeteiligten gegen den Bescheid der Revisionswerberin vom 2.Â JuniÂ 2014, mit dem ausgesprochen worden war, dass die Selbstversicherung der Mitbeteiligten in der Pensionsversicherung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18bÂ ASVG fÃ¼r Zeiten der Pflege ihres Vaters mangels erheblicher Beanspruchung der Arbeitskraft durch die Pflege mit 31.Â MaiÂ 2013 ende, Folge und sprach in AbÃ¤nderung der Entscheidung aus, dass die Selbstversicherung mit 31.Â DezemberÂ 2014 ende.
Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte begrÃ¼ndend im Wesentlichen aus, der Vater der Mitbeteiligten, der zuletzt Pflegegeld der Stufe 5 bezogen habe, sei ab dem 29.Â MÃ¤rzÂ 2013 bis zu seinem Tod am 15.Â DezemberÂ 2014 von 24-Stunden-KrÃ¤ften gepflegt worden. Auf Grund der (nÃ¤her erÃ¶rterten) besonderen Betreuungserfordernisse sei er daneben auch von der Mitbeteiligten, die ab dem 1.Â JuniÂ 2013 (wieder) eine unselbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit im AusmaÃŸ von 24Â Stunden wÃ¶chentlich ausgeÃ¼bt habe, durchschnittlich drei Stunden tÃ¤glich gepflegt worden. Im Hinblick darauf sei die Arbeitskraft der Mitbeteiligten durch die Pflege erheblich beansprucht worden. Da auch alle anderen Voraussetzungen unstrittig erfÃ¼llt seien, sei der Anspruch auf Selbstversicherung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18b ASVG bis zum 31.Â DezemberÂ 2014 berechtigt.
2.2. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision zulÃ¤ssig sei, weil hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zu der Frage fehle, unter welchen Voraussetzungen eine erhebliche Beanspruchung der Arbeitskraft im Sinn des Â§Â 18bÂ ASVG vorliege.
3.1. Die Revisionswerberin macht in der Revision geltend, fÃ¼r die Beurteilung des Vorliegens einer erheblichen Beanspruchung der Arbeitskraft sei der Umfang der Pflege entscheidend. Eine nÃ¤here Konkretisierung dieses Kriteriums ergebe sich aus Â§Â 18b Abs.Â 1 ASVG, der einen Anspruch des nahen AngehÃ¶rigen auf Pflegegeld der Stufe 3 voraussetze, was nach Â§Â 4 Abs.Â 2Â BundespflegegeldgesetzÂ (BP GG) einem Pflegebedarf von mehr als 120Â Stunden monatlich bzw.Â knapp 30Â Stunden wÃ¶chentlich entspreche. GegenstÃ¤ndlich werde ein solches AusmaÃŸ jedoch im Hinblick auf die festgestellte Pflegeleistung der Mitbeteiligten von durchschnittlich (lediglich) drei Stunden tÃ¤glich nicht erreicht. Folglich liege keine erhebliche Beanspruchung der Arbeitskraft vor.
3.2. Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung.
4. Die Revision ist entgegen dem -Â den Verwaltungsgerichtshof nicht bindenden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG)Â - Ausspruch des Verwaltungsgerichts im Hinblick auf das inzwischen ergangene hg.Â Erkenntnis vom 19.Â JÃ¤nnerÂ 2017, RoÂ 2014/08/0084, nicht zulÃ¤ssig.
5.1. Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem soeben genannten Erkenntnis, auf dessen EntscheidungsgrÃ¼nde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG verwiesen werden kann (vgl.Â auch VwGHÂ 19.1.2017, RoÂ 2014/08/0082; 19.1.2017, RoÂ 2015/08/0014), klargestellt, was unter einer erheblichen Beanspruchung der Arbeitskraft durch die Pflege im Sinn des Â§Â 18bÂ ASVG zu verstehen ist. Demnach kommt es auf die anhand der Regelungen des BPGG und der dazu ergangenen Einstufungsverordnung zu ermittelnde Anzahl der von der pflegenden Person fÃ¼r den nahen AngehÃ¶rigen durchschnittlich zu leistenden Pflegestunden an, wobei eine erhebliche Beanspruchung der Arbeitskraft bei einem durchschnittlichen Pflegeaufwand ab 14Â Stunden wÃ¶chentlich bzw.Â ab 60Â Stunden monatlich anzunehmen ist.
5.2. Nach den vom Verwaltungsgericht getroffenen im Revisionsverfahren nicht strittigen Feststellungen wurde der -Â zuletzt Pflegegeld der StufeÂ 5 beziehendeÂ - AngehÃ¶rige ungefÃ¤hr dreiÂ Stunden tÃ¤glich von der Mitbeteiligten gepflegt. Bei einer solchen tÃ¤glichen Stundenanzahl ist das fÃ¼r das Vorliegen einer erheblichen Beanspruchung der Arbeitskraft vorauszusetzende zeitliche AusmaÃŸ von durchschnittlich 14Â Stunden wÃ¶chentlich bzw.Â 60Â Stunden monatlich jedenfalls erfÃ¼llt.
6.1. Die aufgeworfene Rechtsfrage ist daher durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs bereits geklÃ¤rt (siehe zur MaÃŸgeblichkeit des Zeitpunkts der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs fÃ¼r das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung etwa VwGHÂ 26.6.2014, RaÂ 2014/03/0005) und wurde vom Verwaltungsgericht auch zutreffend gelÃ¶st.
6.2. Weitergehende Rechtsfragen -Â etwa in Bezug auf die Voraussetzungen, unter denen zusÃ¤tzliche Pflegeleistungen durch nahe AngehÃ¶rige trotz Beiziehung von 24-Stunden-PflegekrÃ¤ften bei der Beurteilung nach Â§Â 18b ASVG als notwendig anzuerkennen sind (vgl.Â bereits VwGHÂ 30.11.2018, RoÂ 2016/08/0021 (betreffend einen Fall mit Pflegegeldstufe 6))Â - wurden nicht aufgeworfen und waren daher nicht zu erÃ¶rtern.
7. Die Revision war deshalb gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 12.Â FebruarÂ 2020