Document Number: JJT_20190918_OGH0002_0070OB00154_19A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126166
Case Number: 7Ob154/19a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1568764800000
Word Count: 1601

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Unterbringungssache der Kranken R* R*, geboren am *Â 1957, *, vertreten durch den Verein VertretungsNetz â€“ Erwachsenenvertretung, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung, 3430Â Tulln, Alter ZiegelwegÂ 10 (Mag.Â B* R*), vertreten durch Dr.Â Rose-Marie Rath, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, gerichtlicher Erwachsenenvertreter Dr.Â Karl Ossana, Rechtsanwalt in Langenzersdorf, Abteilungsleiter OAÂ Dr.Â I* T*, pA *, wegen besonderer Heilbehandlung (Â§Â 36 AbsÂ 3 UbG), Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Kranken gegen den Beschluss des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als Rekursgericht vom 14.Â AugustÂ 2019, GZÂ 23Â RÂ 317/19v-23, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Tulln vom 18.Â JuliÂ 2019, GZÂ 12Â UbÂ 180/19f-18, mit einer MaÃŸgabe bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die BeschlÃ¼sse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung aufgetragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Kranke leidet an einer unbehandelten chronischen paranoiden Schizophrenie mit einem ausgeprÃ¤gten SelbstfÃ¼rsorgedefizit bei Verweigerung ausreichender Nahrungs- und FlÃ¼ssigkeitsaufnahme sowie fremdaggressiven Verhaltensweisen und ist deshalb seit 19.Â 5.Â 2019 untergebracht.
Bei der Kranken ist die Verabreichung von Haldol Decanoat 100Â mg geplant. Dabei handelt es sich um ein Antipsychotikum. Die Verabreichung als DepotprÃ¤parat entspricht den nationalen und internationalen Standards bei Erkrankungen aus dem schizophrenen Formenkreis. Das Medikament ist vom Nebenwirkungsprofil her allgemein gut vertrÃ¤glich. Als Nebenwirkungen kÃ¶nnen in manchen FÃ¤llen extrapyramidal-motorische StÃ¶rungen im Sinn eines Parkinsonoids oder von Parakinesien auftreten, auch Akathisien kommen gelegentlich vor. Diese Nebenwirkungen sind jedoch durch die Gabe von Akineton oder Kemadri relativ leicht zu behandeln, alle weiteren in der Literatur beschriebenen Nebenwirkungen sind ausgesprochen selten. Haldol ist â€“ neben Leponex â€“ das bei weitem potenteste Antipsychotikum und liegt â€“ anders als Leponex â€“ auch als intramuskulÃ¤r verabreichbares DepotprÃ¤parat vor. Da die Kranke bis dato jegliche Medikamenteneinnahme verweigerte, kann die Medikation ausschlieÃŸlich intramuskulÃ¤r verabreicht werden. In Anbetracht des Schweregrads des klinischen Bildes der Kranken erscheint die Auswahl von Haldol Decanoat 100Â mg als gerechtfertigt.
Die rasche Behandlung mit Haldol ist die einzige MÃ¶glichkeit, um die Patientin wieder in einen Zustand zu versetzen, in dem sie einen Alltag auÃŸerhalb des geschÃ¼tzten Rahmens des Krankenhauses bewÃ¤ltigen kann. Der Zustand der Kranken wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit jeden weiteren Tag ohne Medikation weiter verschlechtern.
Da die Kranke bisher nicht nur die Einnahme von Medikamenten, sondern auch alle kÃ¶rperlichen Untersuchungen und Blutabnahmen verweigert hat, steht derzeit nicht fest, ob die Kranke das Medikament vertrÃ¤gt. Zur VertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung ist die einmalige Gabe einer Ampulle Haldol 1Â ml und die DurchfÃ¼hrung einer Blutabnahme samt Erstellung eines Blutbildes erforderlich.
Das Aufgabengebiet des gerichtlichen Erwachsenenvertreters der Kranken umfasst nicht die Vertretung in medizinischen Angelegenheiten.
Der Abteilungsleiter beantragte (zuletzt modifiziert) die Genehmigung einer besonderen Heilbehandlung durch mehrmalige Gabe von Haldol Decanoat 100Â mg Ã¼ber einen Zeitraum von 12Â Wochen sowie die Verabreichung einer Ampulle Haldol 1Â ml und eine Blutabnahme zur Herstellung eines Blutbildes der Kranken.
Das Erstgericht genehmigte â€“ soweit fÃ¼r das Rechtsmittelverfahren relevant â€“ â€ždie besondere Heilbehandlung durch die Verabreichung von Haldol Decanoat 100Â mg Ã¼ber einen Zeitraum von 12Â Wochen (...) unter der Auflage, dass die (Kranke) nach Verabreichung einer Ampulle Haldol 1Â ml zeigt, das Medikament zu vertragen und aufgrund einer Blutabnahme festgestellt wird, dass die Basiswerte der (Kranken) die beantragte Behandlung nicht ausschlieÃŸenâ€œ. Es sprach weiters aus, dass dieser Entscheidung â€žgemÃ¤ÃŸ Â§Â 44 AuÃŸStrG vorlÃ¤ufige Vollstreckbarkeitâ€œ zukommt. Das Erstgericht war rechtlich der Ansicht, dass sowohl die einmalige Gabe einer Ampulle Haldol 1Â ml als auch die DurchfÃ¼hrung einer Blutabnahme fÃ¼r sich betrachtet keine besondere Heilbehandlung darstellten, aber Erfordernis fÃ¼r die genehmigte gesonderte Heilbehandlung und daher als Auflage anzuordnen gewesen seien. Die rasche Behandlung sei wegen der laufenden Verschlechterung des Zustands der Kranken notwendig.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigt diese Entscheidung mit der MaÃŸgabe, dass sie lautet: â€žDie besondere Heilbehandlung durch die Verabreichung von Haldol Decanoat 100Â mg Ã¼ber einen Zeitraum von 12Â Wochen an die Patientin wird genehmigt unter der medizinisch zu prÃ¼fenden Voraussetzung, dass die Patientin nach Verabreichung einer Ampulle Haldol 1Â ml vertrÃ¤glich auf das Medikament reagiert, was durch die Anfertigung eines Blutbildes zu Ã¼berprÃ¼fen sein wird.â€œ Es vertrat zusammengefasst die Rechtsansicht, dass die Depotbehandlung derzeit die einzige MÃ¶glichkeit darstelle, eine relevante Besserung des psychischen Zustandsbilds der Kranken erreichen zu kÃ¶nnen, die Voraussetzung fÃ¼r eine AlltagsbewÃ¤ltigung ohne Selbst- oder FremdgefÃ¤hrdung sei. Die einmalige Verabreichung von Haldol in Nichtdepotform und die Anfertigung eines Blutbildes der Kranken seien der Beginn der gerichtlich genehmigten Langzeit-Behandlung, die als Einheit zu beurteilen sei.
Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig sei. Die Beurteilung, ob eine besondere Heilbehandlung im Sinn des Â§Â 36 AbsÂ 1 UbG erforderlich sei, sei stets nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls zu beurteilen.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs des Vereins mit einem Aufhebungsantrag.
Der Revisionsrekurs ist aus folgenden ErwÃ¤gungen zulÃ¤ssig und berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â Soweit der Kranke entscheidungsfÃ¤hig ist, darf er nach Â§Â 36 AbsÂ 1 UbG nicht gegen seinen Willen behandelt werden; eine medizinische Behandlung, die gewÃ¶hnlich mit einer schweren oder nachhaltigen BeeintrÃ¤chtigung der kÃ¶rperlichen Unversehrtheit oder der PersÃ¶nlichkeit verbunden ist (besondere Heilbehandlung), darf nur mit seiner schriftlichen Zustimmung durchgefÃ¼hrt werden.
1.2.Â Ist der Kranke nicht entscheidungsfÃ¤hig, so hat zufolge Â§Â 36 AbsÂ 3 UbG auf Verlangen des Kranken oder seines Vertreters das nach Â§Â 12 AbsÂ 1 UbG zustÃ¤ndige Gericht Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Behandlung unverzÃ¼glich zu entscheiden. Eine besondere Heilbehandlung bedarf der Genehmigung dieses Gerichts.
2.1.Â Das UbG definiert die Heilbehandlung nicht. Nach der Rechtsprechung sind medizinische Heilbehandlungen im Sinn des UbG alle Ã¤rztlichen MaÃŸnahmen, die aufgrund einer medizinischen Indikation vorgenommen werden, um Krankheiten zu erkennen, zu heilen oder zu lindern. Der Begriff â€žHeilbehandlungâ€œ umfasst nicht nur unmittelbar therapeutische, sondern auch diagnostische und physikalische MaÃŸnahmen, wie etwa eine Blutabnahme (6Â ObÂ 2117/96h; 7Â ObÂ 168/15d).
2.2.Â Besondere Heilbehandlungen sind aber nur solche, die die kÃ¶rperliche IntegritÃ¤t des Kranken in besonderer Weise beeintrÃ¤chtigen. Bei Behandlungen, mit denen PersÃ¶nlichkeitsverÃ¤nderungen verbunden sind, wird zu unterscheiden sein: Behandlungen, die auf die Heilung (und damit die VerÃ¤nderung) der kranken PersÃ¶nlichkeit selbst abzielen, werden nicht schlechthin â€žbesondere Heilbehandlungenâ€œ sein. Wenn eine Behandlung aber Ã¼ber das Ziel einer solchen Heilung hinaus â€“ vorÃ¼bergehende oder dauernde â€“ VerÃ¤nderungen der PersÃ¶nlichkeit des Kranken, andere erhebliche Nebenwirkungen oder sonst schwerwiegende BeeintrÃ¤chtigungen der kÃ¶rperlichen oder psychischen Verfassung nach sich ziehen kÃ¶nnen, wird eine â€žbesondere Heilbehandlungâ€œ vorliegen (vgl RS0076093; vgl dazu auch Ganner in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG II Â§Â 36 UbG RzÂ 6).
2.3.Â Nach diesen GrundsÃ¤tzen ist im hier vorliegenden Fall zunÃ¤chst der auch im Revisionsrekurs nicht behaupteten Ansicht des Erstgerichts dahin beizupflichten, dass allein die einmalige Gabe einer Ampulle Haldol 1Â ml verbunden mit der DurchfÃ¼hrung einer Blutabnahme zur Herstellung eines Blutbildes der Kranken zum Zweck der PrÃ¼fung der VertrÃ¤glichkeit des Medikaments noch keine besondere Heilbehandlung darstellen. Diese MaÃŸnahmen sind daher fÃ¼r sich genommen zufolge Â§Â 36 AbsÂ 3 UbG nicht genehmigungsbedÃ¼rftig, weil die Kranke nicht entscheidungsfÃ¤hig ist und insoweit weder die Kranke noch ihr Vertreter ein ÃœberprÃ¼fungsbegehren gestellt haben. Vielmehr sind die AusfÃ¼hrungen im Revisionsrekurs dahin zu verstehen, dass auch seitens der Kranken eine VertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung vor der fÃ¼r einen lÃ¤ngeren Zeitraum geplanten Depotbehandlung fÃ¼r notwendig erachtet wird.
2.4.Â Dem Abteilungsleiter steht im Rahmen des Â§Â 36 Abs 3 UbG ein gesondertes ÃœberprÃ¼fungsbegehren nur fÃ¼r eine einfache Heilbehandlung nicht zu, doch ist dessen Antrag richtigerweise ohnehin als ein auf die Genehmigung der besonderen Heilbehandlung abzielendes â€žGesamtbegehrenâ€œ zu werten.
3.Â Alle Verfahrensbeteiligten und die Vorinstanzen gehen Ã¼bereinstimmend und zutreffend davon aus, dass die geplante Depotbehandlung durch mehrmalige Gabe von Haldol Decanoat 100Â mg Ã¼ber einen Zeitraum von 12Â Wochen angesichts der dabei mÃ¶glichen Nebenwirkungen und der langen Behandlungsdauer eine besondere Heilbehandlung darstellt und daher nach Â§Â 36 AbsÂ 3 UbG der Genehmigung des Gerichts bedarf. Einigkeit besteht auch betreffend die notwendige VertrÃ¤glichkeit der Medikation als â€“ geradezu selbstverstÃ¤ndliche â€“ Voraussetzung der GenehmigungsfÃ¤higkeit der besonderen Heilbehandlung. Unterschiedliche Rechtsansichten bestehen (nur) darÃ¼ber, ob â€“ so die im Revisionsrekurs vertretene Ansicht â€“ die VertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung gesondert und vor der Entscheidung Ã¼ber die Genehmigung der besonderen Heilbehandlung vorgenommen werden muss oder ob die VertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung â€“ so die Meinung der Vorinstanzen â€“ als Bestandteil der besonderen Heilbehandlung zu genehmigen sei und in deren Rahmen zu erfolgen habe. Dazu wird erwogen:
4.Â Der Fachsenat hat bereits, wenngleich zu MaÃŸnahmen nach Â§Â 33 AbsÂ 3 UbG ausgesprochen, dass eine einheitliche BeschrÃ¤nkung dann vorliegt, wenn gleichartige, eine sachliche Einheit bildende, MaÃŸnahmen ergriffen werden, die Einzelschritte von vornherein als Einheit geplant sind und daher ihre regelmÃ¤ÃŸige Wiederholung wahrscheinlich ist, wie etwa eine wiederholte Medikation (7Â ObÂ 208/12g). Diese Ãœberlegung gilt auch im vorliegenden Kontext dahin, dass eine notwendige Voraussetzung, hier die MedikamentenvertrÃ¤glichkeit, die eine besondere Heilbehandlung erst zulÃ¤ssig macht, mit dieser keine Einheit bildet, also nicht bereits deren Teil sein kann und daher nicht der â€“ Ã¼berdies an keine konkreten sachlichen Kriterien geknÃ¼pften â€“ kÃ¼nftigen Beurteilung des behandelnden Arztes Ã¼berlassen werden darf. Dies kann auch nicht unter dem Titel einer â€“ im UbG ohnehin nicht vorgesehenen â€“ â€žAuflageâ€œ oder einer â€žmedizinsch zu prÃ¼fenden Voraussetzungâ€œ geschehen. Bei der gegenteiligen, aus der Vorgangsweise der Vorinstanzen folgenden Sichtweise wÃ¼rde wegen noch nicht mÃ¶glicher Beurteilung der MedikamentenvertrÃ¤glichkeit die gesamthafte PrÃ¼fung aller Voraussetzungen der besonderen Heilbehandlung der vorherigen umfassenden gerichtlichen Kontrolle entzogen und zu einem wesentlichen Teil dem behandelnden Arzt Ã¼bertragen. Eine solche Vorgangsweise widerspricht gerade dem Grundgedanken der Â§Â§Â 36, 37 UbG, wonach im Regelfall die gerichtliche Genehmigung und damit die PrÃ¼fung aller dafÃ¼r notwendigen Voraussetzungen â€“ vor â€“ der besonderen Heilbehandlung zu erfolgen hat. Daraus folgt:
5.Â Vor der einmaligen Gabe einer Ampulle Haldol 1Â ml verbunden mit der DurchfÃ¼hrung einer Blutabnahme zur Herstellung eines Blutbildes der Kranken kann die VertrÃ¤glichkeit des Medikaments und damit die ZulÃ¤ssigkeit der geplanten besonderen Heilbehandlung nicht beurteilt werden. Das Erstgericht wird dies im fortgesetzten Verfahren mit den Beteiligten zu erÃ¶rtern und zu klÃ¤ren haben, ob diese VertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung zwischenzeitig bereits erfolgt ist. Andernfalls wird sie vom Klinikum als Voraussetzung der geplanten Depotbehandlung durchzufÃ¼hren sein und das Erstgericht wird auf Basis der dabei erzielten Ergebnisse eine neuerliche Entscheidung Ã¼ber die besondere Heilbehandlung zu treffen haben. Dabei wird auch die gegebenenfalls zu genehmigende Behandlung betreffend die Art der Verabreichung und deren Intervalle soweit mÃ¶glich zu konkretisieren sein.