Document Number: JWT_2020060082_20200713L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060082.L00
Case Number: Ra 2020/06/0082
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594598400000
Word Count: 545

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Die revisionswerbenden Parteien wenden sich in der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision gegen die - mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 27.Â NovemberÂ 2019 durch Abweisung der von den revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 23.Â AugustÂ 2019 erhobenen Beschwerde bestÃ¤tigte -Â StraÃŸenbaubewilligung nach dem Tiroler StraÃŸenbaugesetz fÃ¼r das Bauvorhaben â€žH TÂ StraÃŸe, kmÂ 66,74Â -Â 66,89, KreuzungÂ SÂ StraÃŸe/Z, Kreuzungsumbau und Errichtung Haltestelleâ€œ. Bei Umsetzung des Projekts wÃ¼rden GrundstÃ¼cke der revisionswerbenden Parteien dauernd bzw.Â vorÃ¼bergehend in Anspruch genommen.
2Â Die Revision wurde mit dem Antrag verbunden, ihr die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
3Â Die belangte BehÃ¶rde und die mitbeteiligte Partei nahmen zum Aufschiebungsantrag nicht Stellung.
4Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
5Â Nach stÃ¤ndiger hg.Â Rechtsprechung hat der Antragsteller bereits in seinem Aufschiebungsantrag zu konkretisieren, worin fÃ¼r ihn der unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteil liege, wobei der Verwaltungsgerichtshof an die Konkretisierungspflicht strenge Anforderungen stellt. Die Beurteilung, ob die geltend gemachten Nachteile die Schwelle der UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit erreichen, hÃ¤ngt entscheidend von den im Aufschiebungsantrag vorgebrachten konkreten Angaben Ã¼ber den eintretenden Nachteil ab (vgl.Â VwGHÂ 28.04.2020, RaÂ 2020/06/0039, mwN).
6Â Erst die ausreichende Konkretisierung ermÃ¶glicht die vom Gesetz gebotene InteressenabwÃ¤gung. Ferner ist im Verfahren Ã¼ber die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu prÃ¼fen. Demzufolge hat der Verwaltungsgerichtshof grundsÃ¤tzlich von den Annahmen des Verwaltungsgerichts auszugehen (vgl.Â erneut VwGHÂ 28.04.2020, RaÂ 2020/06/0039, mwN).
7Â Zur BegrÃ¼ndung des Aufschiebungsantrages wird ausgefÃ¼hrt, da der rechtskrÃ¤ftige StraÃŸenbaubewilligungsbescheid prÃ¤judiziere, dass das gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 Abs.Â 1Â lit.Â a TirolerÂ StraÃŸengesetz fÃ¼r eine Enteignung erforderliche Interesse sowie eine erfolgte und zugunsten des StraÃŸenbauprojekts positiv ausgefallene InteressenabwÃ¤gung angenommen werde, sei zu befÃ¼rchten, dass das Enteignungsverfahren, in welchem die revisionswerbenden Parteien nicht mehr einwenden kÃ¶nnten, dass die Inanspruchnahme ihrer GrundstÃ¼cke dem Grunde nach rechtswidrig erfolge, vor der Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof abgehandelt wÃ¼rde.
8Â Mit diesem auf die Rechtsfolgen einer allfÃ¤lligen zukÃ¼nftigen Enteignung abstellenden Vorbringen wird kein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil im Sinn des Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG dargetan.
9Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann die bloÃŸe AusÃ¼bung der mit einer Bewilligung eingerÃ¤umten Berechtigung wÃ¤hrend des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens fÃ¼r sich allein nicht als unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil angesehen werden. Die Entziehung der Nutzung enteigneter GrundstÃ¼cksteile wÃ¤hrend des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens allein kann einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil schon deswegen nicht begrÃ¼nden, weil im Falle des Erfolges der Revision alle AnsprÃ¼che auf Geldersatz offenstehen, die die Rechtsordnung dafÃ¼r einrÃ¤umt. Der bloÃŸe Verlust des Eigentumsrechtes vermag einen solchen noch nicht zu indizieren (vgl.Â etwa VwGHÂ 10.9.2012, AWÂ 2012/06/0044, 0047, 0056).
10Â Im Aufschiebungsantrag wird auch nicht behauptet, dass die geplante BaufÃ¼hrung irreversible VerÃ¤nderungen auf den GrundstÃ¼cken der revisionswerbenden Parteien mit sich bringen wÃ¼rde. Im Falle des Obsiegens der revisionswerbenden Parteien hÃ¤tte allein der Bauwerber die Folgen einer dann allenfalls eintretenden Konsenslosigkeit eines inzwischen ausgefÃ¼hrten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen (vgl.Â VwGHÂ 11.4.2012, AWÂ 2012/06/0013 bisÂ 0014). DementsprechendÂ legen die revisionswerbenden Parteien auch mit ihrem Vorbringen, gesetzte BaumaÃŸnahmen kÃ¶nnten nur durch einen â€žunverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen und finanziellen Aufwandâ€œ rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht werden, keinen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG dar.
11Â Angesichts dessen kann es dahinstehen, ob -Â wie im Antrag vorgebracht wirdÂ - der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine zwingenden Ã¶ffentlichen Interessen entgegenstÃ¼nden.
Wien, am 13.Â JuliÂ 2020