Document Number: JWT_2019170086_20201216L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170086.L00
Case Number: Ra 2019/17/0086
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608076800000
Word Count: 470

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 7.Â SeptemberÂ 2018 wurde der Revisionswerber der mehrfachen Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 drittesÂ Tatbild GlÃ¼cksspielgesetzÂ -Â GSpG schuldig erkannt. Es wurden Ã¼ber ihn neunÂ Geldstrafen von jeweils EURÂ 5.000 insgesamt daher EURÂ 45.000 (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhÃ¤ngt, weil er am 19.Â MaiÂ 2017 als handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und damit als nach auÃŸen hin vertretungsbefugtes Organ einer nÃ¤her genannten Gesellschaft in einem von dieser betriebenen, konkret bezeichneten Lokal â€žals Unternehmerâ€œ mit neun nÃ¤her individualisierten GerÃ¤ten in Form von virtuellen Walzenspielen verbotene Ausspielungen im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 4Â GSpG unternehmerisch zugÃ¤nglich gemacht habe.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) der vom Revisionswerber dagegen erhobenen Beschwerde keine Folge. Im Ãœbrigen verpflichtete es den Revisionswerber zur Zahlung eines Beitrags zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens und sprach aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei.
3Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof (ausschlieÃŸlich) im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision -Â gesondertÂ - vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen (vgl.Â VwGHÂ 26.6.2020, RaÂ 2019/17/0010, mwN).
6Â 1.1.Â Die vorliegende auÃŸerordentliche Revision enthÃ¤lt in einem umfangreichen Abschnitt (S.Â 3 bisÂ 6; â€ž2.Â ZulÃ¤ssigkeit und Rechtzeitigkeit der Revisionâ€œ) â€žgesonderte GrÃ¼ndeâ€œ zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision; diese sind wortident mit den in der Revision ausgefÃ¼hrten RevisionsgrÃ¼nden (S.Â 7 bisÂ 11; â€ž4.Â BegrÃ¼ndungâ€œ).
7Â 1.2.Â Der Verwaltungsgerichtshof hat zu dem seit Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-NovelleÂ 2012 geltenden Revisionsmodell bereits vielfach betont, dass die GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision gesondert von den RevisionsgrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG darzustellen sind. Dabei wird dem Erfordernis der gesonderten Darlegung der in Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG geforderten GrÃ¼nde, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, nicht entsprochen, wenn eine auÃŸerordentliche Revision die AusfÃ¼hrungen zur BegrÃ¼ndetheit der Revision wortident auch als AusfÃ¼hrungen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision enthÃ¤lt. Ein solches Vorgehen kommt nÃ¤mlich dem unzureichenden bloÃŸen Verweis auf die RevisionsgrÃ¼nde gleich. Der Verwaltungsgerichtshof hat weder GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch ist er berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision fÃ¼hren kÃ¶nnten, aufzugreifen (vgl.Â VwGHÂ 12.2.2020, RaÂ 2020/17/0007; sowie 6.10.2020, RaÂ 2019/16/0033; jeweils mwN).
8Â 2.Â Schon im Hinblick darauf erweist sich die vorliegende Revision unter dem Blickwinkel des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG als nicht zulÃ¤ssig, weshalb sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen war.
Wien, am 16.Â DezemberÂ 2020