Document Number: JJT_20200430_OGH0002_0140OS00019_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00019.20F.0430.000
Case Number: 14Os19/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1588204800000
Word Count: 480

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 30.Â AprilÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel in der Strafsache gegen ***** K***** wegen des Verbrechens des betrÃ¼gerischen Datenverarbeitungsmissbrauchs nach Â§Â 148a AbsÂ 1 und 2 erster und dritter Fall StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als SchÃ¶ffengericht vom 10.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 17Â HvÂ 62/19a-17, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** K***** von der wider ihn erhobenen Anklage (ONÂ 9), er habe im Zeitraum von JÃ¤nnerÂ 2014 bis zumindest EndeÂ 2016 (in G*****) mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz die S***** Gebietskrankenkasse dadurch am VermÃ¶gen geschÃ¤digt, dass er das Ergebnis einer automationsunterstÃ¼tzten Datenverarbeitung durch Eingabe von Daten beeinflusste, indem er in wiederholten Angriffen die an seine Dienstnehmer Ã¼ber den Kollektivvertrag in Form von Umsatzbeteiligungen ausbezahlten LÃ¶hne gegenÃ¼ber seinem vorsatzlos handelnden Steuerberater verschwieg und dadurch veranlasste, Ã¼ber das elektronische System â€žELDAâ€œ inhaltlich falsche, von den tatsÃ¤chlich angefallenen SozialversicherungsbeitrÃ¤gen abweichende Beitragsnachweise und Jahreslohnzettel zu erfassen, wobei er durch die Nichtabfuhr der tatsÃ¤chlich angefallenen SozialversicherungsbeitrÃ¤ge einen Schaden von 1.519.727,88Â Euro herbeifÃ¼hrte und die (mehr als zwei) Taten in der Absicht ausfÃ¼hrte, sich durch ihre wiederkehrende Begehung lÃ¤ngere Zeit hindurch ein nicht bloÃŸ geringfÃ¼giges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 259 ZÂ 3 StPO freigesprochen.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 und 9 litÂ a StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die einen Schuldspruch nach Â§Â 148a AbsÂ 1 und 2 erster und zweiter Fall StGB anstrebt. Sie verfehlt ihr Ziel.
GrÃ¼ndet das Gericht einen Freispruch auf die Annahme, dass mehrere Tatbestandsmerkmale nicht erfÃ¼llt sind, und trifft es zu diesen (negative) Feststellungen, setzt eine erfolgreiche, (hier:) auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 und 9 litÂ a StPO gestÃ¼tzte Urteilsanfechtung voraus, dass alle die Tatbestandsverwirklichung ausschlieÃŸenden Konstatierungen (deutlich und bestimmt) als mangelhaft begrÃ¼ndet (ZÂ 5) bekÃ¤mpft werden (RIS-Justiz RS0127315 [T4]).
Im vorliegenden Fall traf das SchÃ¶ffengericht (im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung auf USÂ 3) zum â€“ fÃ¼r die ErfÃ¼llung des Tatbestands nach Â§Â 148a StGB erforderlichen (Kirchbacher/Sadoghi in WK2 StGB Â§Â 148a RzÂ 24) â€“ Vorsatz des Angeklagten, das Ergebnis einer automationsunterstÃ¼tzten Datenverarbeitung zu beeinflussen, Negativfeststellungen. Diese bekÃ¤mpft die Beschwerde lediglich nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulÃ¤ssigen Schuldberufung, indem sie â€“ unter Bezugnahme auf konkrete Beweisergebnisse und mit deren eigenstÃ¤ndiger WÃ¼rdigung â€“ einen ebensolchen Vorsatz enthaltende â€žErsatzfeststellungenâ€œ begehrt (RIS-Justiz RS0118580 [T25]).
Die nicht erfolgreich bekÃ¤mpften Negativfeststellungen zum Vorsatz der Beeinflussung einer automationsunterstÃ¼tzten Datenverarbeitung stehen der von der Staatsanwaltschaft angestrebten Subsumtion und somit einer erfolgreichen Urteilsanfechtung entgegen. Damit erÃ¼brigt sich ein Eingehen auf das weitere Beschwerdevorbringen aus ZÂ 5 (vgl RIS-Justiz RS0127315 [T3]) und geht auch die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) von vornherein ins Leere.
Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO).