Document Number: JWT_2018060283_20200505L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060283.L00
Case Number: Ra 2018/06/0283
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588636800000
Word Count: 513

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit Bescheid des BÃ¼rgermeisters der GemeindeÂ M. vom 8.Â SeptemberÂ 2017 wurde der mitbeteiligten Partei nach DurchfÃ¼hrung einer Bauverhandlung, an der die rechtzeitig geladene Revisionswerberin durch einen bevollmÃ¤chtigten Vertreter teilgenommen und keine Einwendungen erhoben hatte, die Baubewilligung fÃ¼r den Bau eines Carports unter Auflagen erteilt.
5Â Die dagegen erhobene Berufung der Revisionswerberin wurde mit Bescheid der Gemeindevertretung der GemeindeÂ M. vom 4.Â AprilÂ 2018 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 66 Abs.Â 4Â AVG als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen.
6Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (LVwG) wurde der dagegen erhobenen Beschwerde der Revisionswerberin keine Folge gegeben und der Bescheid der BehÃ¶rde bestÃ¤tigt. Weiters wurde ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulÃ¤ssig sei. Die Revisionswerberin habe keine Einwendungen im Sinne des Â§Â 26 Abs.Â 1 Vorarlberger Baugesetz (BauG) erhoben, sie kÃ¶nne sich daher auch nicht mit Erfolg auf eine Verletzung in Verfahrensrechten berufen, ihre Berufung sei von der Gemeindevertretung zu Recht zurÃ¼ckgewiesen worden.
7Â Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144Â B-VG mit Beschluss vom 24.Â SeptemberÂ 2018, EÂ 3543/2018-5, ab und trat diese zur Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof ab.
8Â Die nunmehr erhobene Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, der Revisionswerberin sei nicht vorwerfbar, dass sie im Rechtsmittelverfahren keine subjektiven Nachbarrechte vorgebracht habe, da ihr Rechtsmittel gegen die erstinstanzliche Entscheidung mangels Parteistellung zurÃ¼ckgewiesen worden sei. Der Vertreter der Revisionswerberin sei zu Unrecht von der Bauverhandlung ausgeschlossen worden. Die BehÃ¶rde hÃ¤tte Â§Â 10Â AVG denkunmÃ¶glich angewendet und das Verwaltungsgericht habe sich mit dem diesbezÃ¼glichen Beschwerdevorbringen nicht auseinander gesetzt.
9Â Die Revisionswerberin macht damit einen BegrÃ¼ndungsmangel geltend.
10Â Im Zusammenhang mit einem behaupteten Verfahrensmangel liegt eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung etwa dann vor, wenn die BegrÃ¼ndung oder BeweiswÃ¼rdigung vom Verwaltungsgericht in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen wurde (vgl.Â fÃ¼r viele VwGHÂ 15.2.2018, RaÂ 2018/01/0061, mwN). Ob ein Verwaltungsgericht seiner BegrÃ¼ndungspflicht ausreichend nachgekommen ist, stellt eine einzelfallbezogene Frage des Verfahrensrechtes dar, welcher dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommen kann, wenn tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechts auf dem Spiel stehen (vgl.Â VwGHÂ 26.2.2016, RaÂ 2016/12/0013, oder 28.2.2019, RaÂ 2018/12/0023).
11Â Derartiges legt die Revision in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung mit der Behauptung, ihr sei im Verfahren vor der BaubehÃ¶rde die Parteistellung dadurch verwehrt worden, dass sie nicht durch ihren Vertreter an der mÃ¼ndlichen Verhandlung habe teilnehmen kÃ¶nnen, nicht dar. Dieses Vorbringen ist im Lichte der im Akt erliegenden Niederschrift Ã¼ber die mÃ¼ndliche Verhandlung aktenwidrig und daher nicht geeignet, das Vorliegen einer grundsÃ¤tzlichen Rechtsfrage aufzuzeigen.
12Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 5.Â MaiÂ 2020