Document Number: JJT_20200624_OGH0002_0010OB00104_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00104.20F.0624.000
Case Number: 1Ob104/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 1749

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.
Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing.Â N*****, vertreten durch Mag.Â Christian Pachinger, Rechtsanwalt in BadÂ Schallerbach, gegen die beklagte Partei Mag.Â S*****, Schweiz, vertreten durch Dr. Siegfried Sieghartsleitner und andere, RechtsanwÃ¤lte in Wels, wegen LÃ¶schung einer Dienstbarkeit (Streitwert 14.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als Berufungsgericht vom 4.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 22Â RÂ 259/19y-22, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Wels vom 6.Â JuniÂ 2019, GZÂ 5Â CÂ 334/18p-17, in der Hauptsache bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.017,90Â EUR (darin enthalten 169,65Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der KlÃ¤ger ist EigentÃ¼mer von GrundstÃ¼cken, zu deren Lasten die Dienstbarkeit des Wasserbezugs aus einem Brunnen sowie der â€žBringung oder Ableitung des Wassers auf kÃ¼rzestem Wege zum Ã¶ffentlichen Grundâ€œ zugunsten eines im Eigentum der Beklagten stehenden GrundstÃ¼cks (des darauf befindlichen Hauses) einverleibt ist. Die dienenden GrundstÃ¼cke des KlÃ¤gers gingen aus der Teilung eines GrundstÃ¼cks hervor, das dessen RechtsvorgÃ¤nger im Eigentum 1973 im Zuge eines agrarrechtlichen Zusammenlegungsverfahrens aufgrund eines Zusammenlegungsplans der AgrarbehÃ¶rde von der RechtsvorgÃ¤ngerin der Beklagten erworben hatte. Im Zusammenlegungsplan wurde auch die Dienstbarkeit festgelegt.
Die Wasserversorgung des herrschenden GrundstÃ¼cks erfolgte stets durch einen darauf befindlichen eigenen Brunnen. Die jeweiligen EigentÃ¼mer des herrschenden GrundstÃ¼cks bezogen zu keinem Zeitpunkt Wasser aus dem Brunnen des (ursprÃ¼nglich ungeteilten) dienenden GrundstÃ¼cks. Die Beklagte hat die landwirtschaftlich genutzten FlÃ¤chen ihres herrschenden GrundstÃ¼cks verpachtet, in dem auf der Liegenschaft errichteten GebÃ¤ude befinden sich Mietwohnungen. Zur Wasserversorgung des herrschenden GrundstÃ¼cks steht ein Brunnen zur VerfÃ¼gung, der â€žqualitativ gutes, aber wenig Wasserâ€œ liefert. Zur weiteren Versorgung auch der landwirtschaftlich genutzten FlÃ¤chen wurde auf diesem GrundstÃ¼ck â€“ nach den Angaben der Parteien im JahrÂ 2016 â€“ ein weiterer Brunnen errichtet, der zwar ausreichend Wasser liefert, dessen QualitÃ¤t jedoch â€žfraglichâ€œ ist.
Der KlÃ¤ger begehrt (primÃ¤r) die LÃ¶schung der auf seinen â€“ aus der Teilung des dienenden GrundstÃ¼cks hervorgegangenen â€“ GrundstÃ¼cken eingetragenen Servitut, weil diese seit ihrer BegrÃ¼ndung im JahrÂ 1973 (und sohin mehr als 30Â Jahre lang) von keinem EigentÃ¼mer des herrschenden GrundstÃ¼cks ausgeÃ¼bt worden und daher verjÃ¤hrt sei.
Die Beklagte wandte â€“ soweit im Revisionsverfahren relevant â€“ ein, dass die ursprÃ¼ngliche EigentÃ¼merin des dienenden GrundstÃ¼cks mit dem Zusammenlegungsplan (und daher der Ãœbertragung dieses GrundstÃ¼cks) nur unter der Voraussetzung einverstanden gewesen sei, dass die kÃ¼nftige Wasserversorgung des ihr nach der GrundstÃ¼ckszusammenlegung verbleibenden (herrschenden) GrundstÃ¼cks durch die zu Lasten des zu Ã¼bertragenden (dienenden) GrundstÃ¼cks zu begrÃ¼ndende Servitut des Wasserbezugs und der Wasserleitung sichergestellt sei. Diese Dienstbarkeit sollte aber nur einen erst in Zukunft (allenfalls) entstehenden Wasserbedarf decken. Da sich ein solcher Bedarf frÃ¼hestens 2003Â â€“Â nach den RevisionsausfÃ¼hrungen nicht vor 2016Â â€“Â ergeben und zuvor kein Anlass zur AusÃ¼bung der Servitut bestanden habe, sei diese nicht verjÃ¤hrt.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte die der Klage stattgebende Entscheidung des Erstgerichts und ging wie dieses davon aus, dass die Dienstbarkeit verjÃ¤hrt sei, weil von ihr â€“ obwohl dies jederzeit mÃ¶glich gewesen wÃ¤re â€“ mehr als 30Â Jahre lang kein Gebrauch gemacht worden sei. Ein Fall des Â§Â 1484 ABGB, wonach es fÃ¼r die VerjÃ¤hrung bestimmter â€žselten ausÃ¼bbarerâ€œ Rechte erforderlich sei, dass wÃ¤hrend der 30-jÃ¤hrigen VerjÃ¤hrungsfrist von drei Gelegenheiten, das Recht auszuÃ¼ben, kein Gebrauch gemacht wird, liege nicht vor. Die ordentliche Revision lieÃŸ das Berufungsgericht
nachtrÃ¤glich zu, weil keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage bestehe, ob durch den Zusammenlegungsplan der AgrarbehÃ¶rde begrÃ¼ndete Servituten der VerjÃ¤hrung nach dem ABGB unterlÃ¤gen und wie diese â€“ insbesondere â€žim Hinblick auf Â§Â 1484 ABGBâ€œ â€“ auszulegen seien.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision der Beklagten ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig, sie ist aber nicht berechtigt.
1.Â Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde ebenso wie die behauptete Aktenwidrigkeit geprÃ¼ft; beide liegen nicht vor (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO). Soweit die Revisionswerberin (inhaltlich) einen erstinstanzlichen Verfahrensmangel â€“ nÃ¤mlich die unterlassene Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens zur Frage des â€žZwecks der Servitutâ€œ â€“ rÃ¼gt, wurde ein solcher bereits vom Berufungsgericht verneint; der behauptete Mangel kann daher in dritter Instanz nicht neuerlich aufgegriffen werden (RS0042963).
2.1.Â Der Zusammenlegungsplan, mit dem die Servitut begrÃ¼ndet wurde, beruht auf dem â€“ aufgrund des Gesetzes vom 26.Â NovemberÂ 1954 betreffend die Wiederherstellung des landwirtschaftlichen Zusammenlegungsrechts (oÃ¶LGBlÂ 1955/12) wieder in Kraft gesetztenÂ â€“Â Gesetz vom 25.Â FebruarÂ 1911 betreffend die Zusammenlegung landwirtschaftlicher GrundstÃ¼cke (LGuVBl fÃ¼r das Erzherzogtum Ã–sterreich ob der Enns 1911/16; kurz â€žZLGâ€œ) sowie auf der â€“ mit Verordnung der OberÃ¶sterreichischen Landesregierung vom 28.Â MÃ¤rzÂ 1955 (LGBlÂ 1955/30) wieder in Kraft gesetzten â€“ Verordnung der Ministerien des Ackerbaus, des Innern, der Justiz und der Finanzen vom 19.Â AugustÂ 1911 betreffend die Zusammenlegung landwirtschaftlicher GrundstÃ¼cke (agrarische Operation) in OberÃ¶sterreich (LGuVBl fÃ¼r das Erzherzogtum Ã–sterreich ob der Enns 1911/40; kurz â€žZLVâ€œ).
2.2.Â Die konkrete Rechtsgrundlage fÃ¼r die BegrÃ¼ndung der vorliegenden Dienstbarkeit findet sich in Â§Â 90 ZLG. Diese Bestimmung lautet wie folgt (eine vergleichbare Bestimmung findet sich in Â§Â 103 ZLV): â€žKann den Erfordernissen der zweckmÃ¤ÃŸigen Benutzbarkeit eines AbfindungsgrundstÃ¼ckes ohne EinrÃ¤umung einer Servitut zu Lasten eines anderen in die Zusammenlegung einbezogenen GrundstÃ¼ckes nicht entsprochen werden, so ist das betreffende ServitutsverhÃ¤ltnis festzustellen und bei der Bewertung des zu belastenden GrundstÃ¼ckes in entsprechender Weise zu berÃ¼cksichtigen, beziehungsweise, wenn die etwa schon erfolgte Bewertung ohne langwierige oder kostspielige Ã„nderung der gesamten Vorarbeit nicht mehr rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht werden kann, die entsprechende GeldentschÃ¤digung in Ermangelung eines Ãœbereinkommens behÃ¶rdlich zu bestimmen.â€œ
2.3.Â Â§Â 90 ZLG knÃ¼pft (wie auch Â§Â 103 ZLV) an das zivilrechtliche Rechtsinstitut der (Grund-)Dienstbarkeit an. Dies ergibt sich neben dem Wortlaut der genannten Bestimmung (â€žServitut; ServitutsverhÃ¤ltnisâ€œ) vor allem daraus, dass die dort vorgesehenen EigentumsbeschrÃ¤nkungen â€“ im Unterschied etwa zu gesetzlich besonders geregelten Ã¶ffentlich-rechtlichen NutzungsbeschrÃ¤nkungen (vgl beispielsweise die im [mittlerweile aufgehobenen; BGBlÂ IÂ 2019/14] GÃ¼ter- und Seilwege-GrundsatzgesetzÂ 1967 sowie den jeweiligen Landesgesetzen geregelten â€žBringungsrechteâ€œ oder die â€žEinforstungsrechteâ€œ nach dem [ebenfalls aufgehobenen; BGBlÂ IÂ 2019/14] GrundsatzgesetzÂ 1951 Ã¼ber die Behandlung der
Wald- und
Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten bzw den jeweiligen Landesgesetzen) â€“ weder im ZLG noch in der ZLV nÃ¤her beschrieben und ausgestaltet werden. Dies legt nahe, dass der Gesetzgeber der genannten Bestimmungen des ZLG sowie der ZLV keine Ã¼ber die im ABGB geregelten EigentumsbeschrÃ¤nkungen hinausgehenden oder davon abweichenden Ã¶ffentlich-rechtlichen (Nutzungs-)Be-schrÃ¤nkungen normieren, sondern die AgrarbehÃ¶rde bloÃŸ ermÃ¤chtigen wollte, an den von der Zusammenlegung betroffenen GrundstÃ¼cken ServitutsverhÃ¤ltnisse, wie sie sonst â€“ auÃŸerhalb des Zusammenlegungsverfahrens â€“ aufgrund privatrechtlicher Titel geschaffen werden kÃ¶nnten, zu begrÃ¼nden.
2.4.Â Die Kompetenz der AgrarbehÃ¶rde zur BegrÃ¼ndung von Dienstbarkeiten mit privatrechtlichem Inhalt ist dabei vor dem Hintergrund ihrer umfassenden Kompetenz zur BegrÃ¼ndung, Aufhebung und AbÃ¤nderung privater Rechte im Zusammenlegungsverfahren zu sehen. Ihre ZustÃ¤ndigkeit erstreckt sich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15 ZLG grundsÃ¤tzlich (mit bestimmten Ausnahmen) auf die Verhandlung und Entscheidung â€žÃ¼ber alle tatsÃ¤chlichen und rechtlichen VerhÃ¤ltnisse, die bei der AusfÃ¼hrung der Zusammenlegung nicht in ihrem bisherigen Zustande verbleiben kÃ¶nnenâ€œ, wobei die ZustÃ¤ndigkeit der sonst zur Entscheidung berufenen BehÃ¶rden insoweit ausgeschlossen ist (vgl zu dieser â€žGeneralkompetenzâ€œ der AgrarbehÃ¶rde Bittner in Fenyves/Kerschner/Vonkilch (KlangÂ³) Â§Â 472 ABGB RzÂ 28; siehe auch 1Â ObÂ 630/80 zur GrundstÃ¼ckszusammenlegung nach dem Tiroler Flurverfassungs-Landesgesetz 1952). Erkenntnisse der AgrarbehÃ¶rde im Zusammenlegungsverfahren haben gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 ZLG â€“ soweit es sich nicht um Angelegenheiten der â€žpolitischen Verwaltungâ€œ handelt â€“ die Wirkung gerichtlicher Erkenntnisse bzw Vergleiche. Dass dieser BehÃ¶rde neben der ZustÃ¤ndigkeit zur â€žNeuordnungâ€œ der EigentumsverhÃ¤ltnisse an den zusammenzulegenden GrundstÃ¼cken auch die MÃ¶glichkeit zur BegrÃ¼ndung â€žprivatrechtlicherâ€œ, also (abgesehen von ihrer BegrÃ¼ndung) den allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen unterliegender Dienstbarkeiten an solchen GrundstÃ¼cken zukommt (vgl 6Â ObÂ 198/62: â€žSchaffung einer echten Grundservitut kraft behÃ¶rdlicher VerfÃ¼gungâ€œ), ist nur konsequent.
2.5.Â Die einer VerwaltungsbehÃ¶rde eingerÃ¤umte Befugnis zur BegrÃ¼ndung von (ansonst) dem Privatrecht zuzuordnenden Dienstbarkeiten ist auch keine Besonderheit des agrarrechtlichen Zusammenlegungsverfahrens, vielmehr ist diese MÃ¶glichkeit auch im Enteignungsrecht vorgesehen (vgl Â§Â 2 AbsÂ 2 ZÂ 3 EisbEG; siehe bereits Klang in Klang II 559; zur Anwendung allgemeiner zivilrechtlicher [Servituts-]Bestimmungen auf solche â€žZwangsservitutenâ€œ vgl 1Â ObÂ 607/95). Da das
Zusammenlegungsverfahren auch gegen den Willen der Betroffenen eingeleitet und durchgefÃ¼hrt werden kann (vgl insbesondere Â§Â 3 und Â§Â 5 ZLG), weist es gewisse Ã„hnlichkeiten mit einem Enteignungsverfahren auf (vgl 1Â ObÂ 630/80).
3.1.Â Ausgehend davon, dass die vorliegende Servitut den allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen und daher auch den fÃ¼r solche Rechte geltenden VerjÃ¤hrungsregeln unterliegt und es daher nicht darauf ankommt, ob die agrarrechtlichen Bestimmungen Ã¼ber die Zusammenlegung von landwirtschaftlichen GrundstÃ¼cken eine VerjÃ¤hrung von demnach begrÃ¼ndeten Servituten ausdrÃ¼cklich anordnen (zu dieser Voraussetzung fÃ¼r die VerjÃ¤hrung Ã¶ffentlich-rechtlicher AnsprÃ¼che vgl RS0008926; VwGHÂ 2003/07/0156), kommt dem Standpunkt der Beklagten, wonach die zu Gunsten ihres GrundstÃ¼cks bestehende Dienstbarkeit nicht verjÃ¤hrt sei, keine Berechtigung zu. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1479 ABGB verjÃ¤hren nÃ¤mlich alle Rechte gegen einen Dritten, auch wenn sie â€žin den Ã¶ffentlichen BÃ¼chernâ€œ einverleibt sind, lÃ¤ngstens durch dreiÃŸigjÃ¤hrigen Nichtgebrauch. Diese gilt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 524 ABGB auch fÃ¼r Dienstbarkeiten (vgl RS0034162). Dass die fragliche Servitut seit ihrer BegrÃ¼ndung von den jeweiligen EigentÃ¼mern des herrschenden GrundstÃ¼cks nicht ausgeÃ¼bt â€“ also kein Wasser vom Brunnen bezogen bzw von dort abgeleitet oder â€žweggebrachtâ€œ â€“ wurde, ziehen die Parteien nicht in Zweifel.
3.2.Â Soweit die Beklagte meint, dass von der Servitut nur im Fall eines konkreten Wasserbedarfs Gebrauch gemacht werden hÃ¤tte dÃ¼rfen und ein solcher Bedarf frÃ¼hestens 2003 entstanden sei, ergibt sich auch bei Anwendung der fÃ¼r Bescheide geltenden Auslegungsregeln (vgl RS0008822) keinerlei Anhaltspunkt fÃ¼r eine solche BeschrÃ¤nkung der durch den agrarrechtlichen Zusammenlegungsplan begrÃ¼ndeten Dienstbarkeit. Warum sich eine solche im Wege einer â€žhistorischen Interpretationâ€œ aus dem â€žErkenntnis des OÃ¶.Â Agrarsenates vom 27.Â 11.Â 1973â€œ (in diesem Verfahren soll die RechtsvorgÃ¤ngerin der Beklagten die RÃ¼ckÃ¼bertragung ihrer GrundstÃ¼cke begehrt haben) ergeben sollte, erschlieÃŸt sich nicht, wurde darin nach den RevisionsausfÃ¼hrungen doch nur bekrÃ¤ftigt, dass ihr Wasserbenutzungsrecht â€žsichergestelltâ€œ ist. Dass nicht unmittelbar nach BegrÃ¼ndung der Servitut eine Wasserleitung von dem auf dem dienenden GrundstÃ¼ck befindlichen Brunnen zum herrschenden GrundstÃ¼ck errichtet wurde, rechtfertigt keinen Schluss auf die von der Beklagten behauptete BeschrÃ¤nkung der AusÃ¼bbarkeit der Servitut mit einem konkreten Wasserbedarf, die in der Entscheidung der AgrarbehÃ¶rde (im Zusammenlegungsplan) keine Deckung findet. Dass dieses Recht als â€žAusgleichâ€œ fÃ¼r die Ãœbertragung des dienenden GrundstÃ¼cks an die RechtsvorgÃ¤nger des KlÃ¤gers gedacht war, trifft wohl zu (vgl auch VwGHÂ 86/07/0270, wonach die NeubegrÃ¼ndung von Grunddienstbarkeiten im Zusammenlegungsverfahren einen Teil der Entscheidung Ã¼ber die gesetzliche Abfindung darstellt), rechtfertigt aber nicht deren behauptete UnverjÃ¤hrbarkeit. Dass sich diese daraus ergeben soll, dass die Servitut â€žals Teil des unverjÃ¤hrbaren Eigentums begrÃ¼ndet wurdeâ€œ, ist nicht nachvollziehbar.
3.3.Â FÃ¼r eine Anwendung des Â§Â 1484 ABGB, wonach die VerjÃ¤hrung solcher Rechte, die nur selten ausgeÃ¼bt werden kÃ¶nnen, erfordert, dass wÃ¤hrend der VerjÃ¤hrungsfrist von drei Gelegenheiten, ein solches Recht auszuÃ¼ben, kein Gebrauch gemacht worden sei, verbleibt entgegen der Ansicht der Beklagten bereits deshalb kein Raum, weil die Servitut einschlieÃŸlich der Herstellung einer Rohrleitung â€“ wie dargelegt â€“ jederzeit ausgeÃ¼bt werden hÃ¤tte kÃ¶nnen und dafÃ¼r (objektiv) kein besonderer Anlass erforderlich war (worin der wesentliche Unterschied zu der von der Revisionswerberin zitierten Entscheidung 10Â ObÂ 512/88 = SZÂ 61/114 besteht, in der eine Dienstbarkeit des â€žDuldens des Zumauerns von Fensternâ€œ ersichtlich nur fÃ¼r den Fall eines zukÃ¼nftigen Hausbaus [des EigentÃ¼mers des berechtigten GrundstÃ¼cks] vereinbart wurde).
4.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 50 AbsÂ 1 iVm Â§Â 41 AbsÂ 1 ZPO.