Document Number: JWT_2020010101_20200623L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010101.L00
Case Number: Ra 2020/01/0101
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592870400000
Word Count: 294

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird den AntrÃ¤gen nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht in der Sache die AntrÃ¤ge der Revisionswerber auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, sprach aus, dass den Revisionswerbern kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteilt werde, erlieÃŸ gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei und dass fÃ¼r die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung betrage.
2Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Bis zur Vorlage der Revision hat jedoch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
3Â Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2020, EÂ 810-816/2020-4, der bei diesem Gerichtshof gegen das erwÃ¤hnte Erkenntnis erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
4Â Erkennt der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu, so hat dies zur Folge, dass die mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung vorlÃ¤ufig keine Rechtswirkungen zu Ã¤uÃŸern vermag.Â Voraussetzung fÃ¼r die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den Verwaltungsgerichtshof ist aber, dass Ã¼berhaupt ein Vollzug der angefochtenen Entscheidung mÃ¶glich ist. Dies trifft nicht zu, wenn -Â wie im vorliegenden FallÂ - durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den Verfassungsgerichtshof der Vollzug der angefochtenen Entscheidung bereits aufgeschoben wurde (vgl.Â VwGHÂ 22.8.2019, RaÂ 2019/01/0309, mwN).
5Â Ausgehend davon kommt die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG im vorliegenden Fall derzeit nicht in Betracht. Auf die Bestimmung des Â§Â 30 Abs.Â 2 letzterÂ SatzÂ VwGG wird hingewiesen.
Wien, am 23.Â JuniÂ 2020