Document Number: JWT_2020100074_20201105L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100074.L00
Case Number: Ra 2020/10/0074
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604534400000
Word Count: 543

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 28.Â AprilÂ 2020 gab das Verwaltungsgericht -Â im zweiten RechtsgangÂ - der Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 22.Â MaiÂ 2018, mit dem ihr Antrag auf Zuerkennung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nach dem NiederÃ¶sterreichischen Mindestsicherungsgesetz (NÃ–Â MSG) abgewiesen worden war, dahingehend Folge, dass dem Antrag vom 24.Â AugustÂ 2017 auf Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes â€žteilweiseâ€œ stattgegeben wurde und ihr ab dem 1.Â AugustÂ 2017 bis lÃ¤ngstens zum 31.Â JuliÂ 2018 Geldleistungen in nÃ¤her bezeichneter HÃ¶he zuerkannt wurden. Die Revision gegen dieses Erkenntnis erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
2Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
3Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
6Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision wird ausgefÃ¼hrt, es sei zu klÃ¤ren, ob im Sinne des NÃ–Â MSG â€žeine Entscheidung des LVwG Ã¼ber den Zeitraum des Anspruches auf Geldleistungen zu erfolgen hat, wenn die belangte BehÃ¶rde den Antrag auf Geldleistungen dem Grunde nach abgewiesen hat.â€œ Das Verwaltungsgericht vertrete die Rechtsmeinung, dass der Revisionswerberin eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes bzw.Â eine GewÃ¤hrung von Mindestsicherung Ã¼ber einen 12Â Monate Ã¼bersteigenden Zeitraum nicht zustehe. Das Verwaltungsgericht hÃ¤tte in Erledigung der verwaltungsbehÃ¶rdlichen Angelegenheit nicht nur zu entscheiden gehabt, ob und bejahendenfalls in welcher HÃ¶he eine Geldleistung zustehe, sondern auch Ã¼ber den Zeitraum der GewÃ¤hrung absprechen mÃ¼ssen. SchlieÃŸlich seien dem Verwaltungsgericht Sachverhaltselemente zum Einkommen aus der geringfÃ¼gigen BeschÃ¤ftigung nur im Zeitraum von Anfang AugustÂ 2017 bis Ende JuliÂ 2018 vorgelegen, nicht jedoch Ã¼ber diesen Zeitraum hinaus. Ebenso sei dem Verwaltungsgericht kein aktuelles Beweisergebnis zur Arbeits(un)fÃ¤higkeit der Revisionswerberin vorgelegen. Das Verwaltungsgericht hÃ¤tte somit die Beschwerde bzw.Â den Antrag nur fÃ¼r jenen Zeitraum erledigen dÃ¼rfen, fÃ¼r den der maÃŸgebliche Sachverhalt festgestanden sei. FÃ¼r die Erledigung des Antrags â€žhinsichtlich des Zeitraumes der GewÃ¤hrungâ€œ hÃ¤tte das Verwaltungsgericht jedoch an die belangte BehÃ¶rde zurÃ¼ckverweisen mÃ¼ssen. Jedenfalls hÃ¤tte diese Rechtsfrage nicht ohne Anberaumung einer Verhandlung beantwortet werden dÃ¼rfen.
7Â Die Revisionswerberin bringt damit zum Ausdruck, das Verwaltungsgericht hÃ¤tte nicht nur Ã¼ber den Zeitraum bis 31.Â JuliÂ 2018 absprechen dÃ¼rfen, sondern -Â in Form einer ZurÃ¼ckverweisung an die belangte BehÃ¶rdeÂ - auch Ã¼ber den Zeitraum ab 1.Â AugustÂ 2018, weil dieser auch Verfahrensgegenstand sei.
8Â Das Verwaltungsgericht hat keine spruchgemÃ¤ÃŸe Entscheidung Ã¼ber den Zeitraum ab 1.Â AugustÂ 2018 getroffen. Soweit die Revisionswerberin rÃ¼gt, das Verwaltungsgericht habe Ã¼ber die beantragte Mindestsicherungsleistung fÃ¼r den Zeitraum ab 1.Â AugustÂ 2018 nicht entschieden, behauptet sie daher eine Verletzung der Entscheidungspflicht. Damit macht sie keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses geltend (vgl.Â VwGHÂ 21.1.2015, RoÂ 2014/10/0027; 24.6.2015, 2012/10/0178; 26.9.2019, RaÂ 2018/10/0083).
9Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 5. November 2020