Document Number: JWT_2019110139_20200528L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110139.L00
Case Number: Ra 2019/11/0139
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590624000000
Word Count: 1116

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit (nach der Aktenlage rechtskrÃ¤ftigem) Mandatsbescheid vom 19.Â OktoberÂ 2018 wurde der Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4Â FSG zur amtsÃ¤rztlichen Untersuchung aufgefordert, weil er im AugustÂ 2018Â mit Marihuana und einer â€žGrasmÃ¼hleâ€œ angetroffen worden sei und im Zuge der anschlieÃŸenden Vernehmung angegeben habe, seit etwa einemÂ Jahr regelmÃ¤ÃŸig Joints zu konsumieren.
2Â Laut Aktenvermerk des Amtsarztes vom 11.Â DezemberÂ 2018 habe der Revisionswerber im Zuge der amtsÃ¤rztlichen Untersuchung am 5.Â DezemberÂ 2018 zwar angegeben, â€žzuletztÂ 7/2018 verbotene Substanzen konsumiert zu habenâ€œ, doch habe er gleichzeitig im Zuge der Untersuchung â€žprobeweise und freiwillig einen auf THC positiven Harn abgegebenâ€œ (LaborbefundÂ Canna-MesswertÂ >Â 125Â ng/ml bei einem Referenzbereich bis 50Â ng/ml), sodass er zu einer zweitenÂ Probe vorgeladen werden mÃ¼sse.
3Â Nach einem aktenkundigen weiteren Laborbefund war der Canna-Messwert des Revisionswerbers am 18.Â JÃ¤nnerÂ 2019 neuerlichÂ >Â 125Â ng/ml.
4Â Mit Vorstellungsbescheid der belangten BehÃ¶rde vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2019 wurde die Lenkberechtigung des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 1 undÂ 2Â FSG mangels gesundheitlicher Eignung (nach dem damit â€žvollinhaltlichâ€œ bestÃ¤tigten Mandatsbescheid: fÃ¼r die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung) entzogen und der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer allfÃ¤lligen Beschwerde verfÃ¼gt. In der BegrÃ¼ndung wurde auf das â€žhoch positive Ergebnisâ€œ der beiden Harnproben des Revisionswerbers auf Cannabinoide verwiesen, welche das Fehlen seiner gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen bedinge. Die Wiedererlangung der gesundheitlichen Eignung kÃ¶nne der Revisionswerber durch Drogenabstinenz nachweisen, wobei er dazu, wie vom Amtsarzt verlangt, eine â€žnegative Haarprobeâ€œ beizubringen habe.
5Â In der Beschwerde bestritt der Revisionswerber eine SuchtmittelabhÃ¤ngigkeit und einen gehÃ¤uften Missbrauch von Suchtmitteln, bekÃ¤mpfte die als notwendig erachtete â€žHaarprobeâ€œ, weil seines Erachtens zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung als gelinderes Mittel eine â€žHarnanalyseâ€œ reiche und beantragte, das Verwaltungsgericht mÃ¶ge die Sache an die belangte BehÃ¶rde zur neuerlichen Entscheidung zurÃ¼ckverweisen oder den Vorstellungsbescheid dahin abÃ¤ndern, dass anstelle der Entziehung der Lenkberechtigung die EinschrÃ¤nkung derselben â€ždurch engmaschige Harnproben ... zum Beleg der Suchtmittelabstinenzâ€œ ausgesprochen werde.
6Â Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde des Revisionswerbers Folge, behob den genannten Vorstellungsbescheid und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte BehÃ¶rde zurÃ¼ck. Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
7Â In der BegrÃ¼ndungÂ legte das Verwaltungsgericht sachverhaltsmÃ¤ÃŸig die beiden â€žstark positivenâ€œ Harnproben des Revisionswerbers betreffend Cannabinoide zugrunde, die seiner Behauptung Ã¼ber den zuletzt im JuliÂ 2018 erfolgten Konsum verbotener Substanzen entgegen stÃ¼nden. Diese beiden Harnproben (sowie eine weitere im Beschwerdeverfahren am 26.Â AprilÂ 2019 vorgelegte positive Harnanalyse) â€žlegen naheâ€œ, dass der Revisionswerber â€žin dieser Zeit regelmÃ¤ÃŸig und in nicht bloÃŸ ganz geringen Mengen Cannabis konsumiert hatâ€œ, wobei nicht von einem gelegentlichen Konsum, sondern von einem gehÃ¤uften Suchtmittelmissbrauch ausgegangen werden mÃ¼sse.
8Â Daher, so die auf das Wesentliche zusammengefasste rechtliche Beurteilung des Verwaltungsgerichts, sei gegenstÃ¤ndlich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 1 undÂ 5Â FSG-GV die Einholung einer fachÃ¤rztlichen (psychiatrischen) Stellungnahme zwingend erforderlich und stelle das wichtigste Beweismittel dar, ohne welches die Beurteilung der gesundheitlichen Eignung des Revisionswerbers durch den Amtsarzt unvollstÃ¤ndig und unschlÃ¼ssig sei.
9Â In einem Fall wie dem vorliegenden, in welchem die belangte BehÃ¶rde lediglich ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloÃŸ ansatzweise ermittelt habe, sei ausnahmsweise die ZurÃ¼ckverweisung der Angelegenheit an die belangte BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG zulÃ¤ssig (Hinweis u.a.Â auf VwGHÂ 26.6.2014, RoÂ 2014/03/0063).
10Â Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
11Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
12Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
13Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG), GenÃ¼ge getan (vgl.Â aus vielen die BeschlÃ¼sse VwGHÂ 23.3.2017, RaÂ 2017/11/0014, und VwGHÂ 1.9.2017, RaÂ 2017/11/0225, jeweils mwN).
14Â Das FÃ¼hrerscheingesetz (FSG) lautet auszugsweise:
â€žÂ§Â 24. (1) Besitzern einer Lenkberechtigung, bei denen die Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung der Lenkberechtigung (Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 2 bisÂ 4) nicht mehr gegeben sind, ist von der BehÃ¶rde entsprechend den Erfordernissen der Verkehrssicherheit
1.Â die Lenkberechtigung zu entziehen oder
2.Â die GÃ¼ltigkeit der Lenkberechtigung durch Auflagen, Befristungen oder zeitliche, Ã¶rtliche oder sachliche BeschrÃ¤nkungen einzuschrÃ¤nken.
....â€œ
15Â Â§Â 14 der FÃ¼hrerscheingesetz-Gesundheitsverordnung (FSG-GV) lautet auszugsweise:
â€žAlkohol, Sucht- und Arzneimittel
Â§Â 14. (1) Personen, die von Alkohol, einem Sucht- oder Arzneimittel abhÃ¤ngig sind oder den Konsum dieser Mittel nicht so weit einschrÃ¤nken kÃ¶nnen, daÃŸ sie beim Lenken eines Kraftfahrzeuges nicht beeintrÃ¤chtigt sind, darf, soweit nicht Abs.Â 4 anzuwenden ist, eine Lenkberechtigung weder erteilt noch belassen werden. Personen, bei denen der Verdacht einer Alkohol-, Suchtmittel- oder ArzneimittelabhÃ¤ngigkeit besteht, haben eine fachÃ¤rztliche psychiatrische Stellungnahme beizubringen.
...
(5) Personen, die alkohol-, suchtmittel- oder arzneimittelabhÃ¤ngig waren oder damit gehÃ¤uften MiÃŸbrauch begangen haben, ist nach einer befÃ¼rwortenden fachÃ¤rztlichen Stellungnahme und unter der Auflage Ã¤rztlicher Kontrolluntersuchungen eine Lenkberechtigung der Gruppe 1 zu erteilen oder wiederzuerteilen.â€œ
16Â Â§Â 14 Abs.Â 5Â FSG-GV gilt nach der hg.Â Rechtsprechung nicht nur fÃ¼r die (Wieder-)Erteilung der Lenkberechtigung, sondern auch fÃ¼r den Fall einer bereits bestehenden Lenkberechtigung hinsichtlich ihrer EinschrÃ¤nkung (vgl.Â das hg.Â Erkenntnis vom 30.Â JuniÂ 2016, RaÂ 2016/11/0088). Ist daher ein gehÃ¤ufter Suchtmittelmissbrauch in der rezenten Vergangenheit zu bejahen (vgl.Â etwa den hg.Â Beschluss vom 11.Â OktoberÂ 2016, RaÂ 2016/11/0109 [mit Verweis auf das letztzitierteÂ Erkenntnis] zum Cannabiskonsum bis 9Â Monate vor der Entscheidung Ã¼ber die EinschrÃ¤nkung der Lenkberechtigung), so ist die Belassung der Lenkberechtigung unter der Auflage (nÃ¤her zu prÃ¤zisierender) Ã¤rztlicher Kontrolluntersuchungen (sowie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 1 letzterÂ Satz iVm der Befristung der Lenkberechtigung und einer amtsÃ¤rztlichen Nachuntersuchung) nur nach einer befÃ¼rwortenden fachÃ¤rztlichen Stellungnahme zulÃ¤ssig.
17Â Der angefochtene Beschluss beruht zusammengefasst auf der Ansicht, im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren zur Entziehung der Lenkberechtigung mÃ¼sse, nicht zuletzt als Grundlage fÃ¼r das amtsÃ¤rztliche Gutachten betreffend die gesundheitliche Eignung des Revisionswerbers zum Lenken von Kraftfahrzeugen, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 1 bzw.Â 5Â FSG-GV zwingend eine fachÃ¤rztliche (psychiatrische) Stellungnahme eingeholt werden, ohne die der Sachverhalt lediglich ansatzweise ermittelt sei, was zur ZurÃ¼ckverweisung der Sache an die belangte BehÃ¶rde berechtige.
18Â Der Revisionsfall gleicht, sowohl was die zwingend erforderliche Einholung einer fachÃ¤rztlichen (psychiatrischen) Stellungnahme gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14Â FSG-GV betrifft (das Verwaltungsgericht leitet aus den vom Revisionswerber selbst vorgelegten Harnbefunden mit Ã¼berhÃ¶hten Cannabinoidwerten, zuletzt auch jenen im Beschwerdeverfahren vorgelegten, vertretbar einen zumindest -Â nahe liegendenÂ - gehÃ¤uften Suchtmittelmissbrauch, also jedenfalls den Verdacht iSd Â§Â 14 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ FSG-GV ab) als auch was die ErfÃ¼llung der Voraussetzungen des Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG anlangt, dem hg.Â Beschluss vom 28.Â MaiÂ 2020, RaÂ 2019/11/0135, auf dessen BegrÃ¼ndung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 undÂ 9Â VwGG verwiesen wird.
19Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 28.Â MaiÂ 2020