Document Number: JWT_2019190398_20200213L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190398.L00
Case Number: Ra 2019/19/0398
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581552000000
Word Count: 1295

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger und AngehÃ¶riger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 4.Â FebruarÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er vor, dass in Ghazni Krieg herrsche. Nach dem Tod seiner Eltern sei er zu seinem Onkel gezogen. Dieser bzw.Â dessen Familie hÃ¤tte ihn immer geschlagen. Auf dem Weg nach Kandahar seien er und seine Mitreisenden von den Taliban aufgehalten worden. Sie hÃ¤tten ihr Auto durchsucht und nach der Tazkira verlangt. Weil er keine Tazkira gehabt habe, sei er von den Taliban geschlagen und fÃ¼r einen Spion gehalten worden. Als sie weitergefahren seien, hÃ¤tten ihnen die Taliban nachgeschossen.
2 Mit Bescheid vom 16.Â JÃ¤nnerÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab (SPÂ I undÂ II), erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden (SPÂ III), erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung (SPÂ IV), stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei (SPÂ V), undÂ legte die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit 14Â Tagen fest.
3 Dagegen erhob der Revisionswerber fristgerecht Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung die Beschwerde mit mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem Erkenntnis vom 19.Â OktoberÂ 2018 als unbegrÃ¼ndet ab. 4 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es aus, dem Revisionswerber sei es nicht gelungen, eine Bedrohung oder Verfolgung glaubhaft zu machen. Dem Vorbringen des Interesses am Christentum und einer Konversion komme keine Glaubhaftigkeit zu. Auch im Zusammenhang mit einer Scheinkonversion seien keine UmstÃ¤nde hervorgetreten, die zu einer Verfolgung fÃ¼hren kÃ¶nnten. Es seien auch keine auÃŸergewÃ¶hnlichen, exzeptionellen UmstÃ¤nde hervorgekommen, die ein Abschiebungshindernis iSd. Art.Â 3Â EMRK darstellen kÃ¶nnten. Eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-eÂ Sharif stehe zur VerfÃ¼gung.
5 Der Revisionswerber stellte am 23.Â OktoberÂ 2018 einen Antrag auf schriftliche Ausfertigung des mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Erkenntnisses. Die schriftliche Ausfertigung erfolgte am 27.Â DezemberÂ 2018.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, in der zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht wird, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die schriftliche Ausfertigung nicht wesentlich von der mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Entscheidung abweichen dÃ¼rfe. Zudem habe das BVwG die der Beschwerde beigelegten Schreiben des Pastors erst in der schriftlichen Ausfertigung berÃ¼cksichtigt und sich damit sowie mit den Aussagen einer vernommenen Zeugin nicht ausreichend auseinandergesetzt. Auch die einschlÃ¤gigen LÃ¤nderfeststellungen wÃ¼rden sich erst in der schriftlichen Ausfertigung finden. 7 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu treffen.
9 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 10 Die Revision bringt zunÃ¤chst vor, dass die beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen des BVwG in der schriftlichen Ausfertigung weit Ã¼ber jene im mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Erkenntnis hinausgehen wÃ¼rden und dies nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unzulÃ¤ssig wÃ¤re.
11 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich der maÃŸgebliche Inhalt einer Entscheidung nicht aus der Ausfertigung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, sondern aus jener Urkunde, die Ã¼ber den Entscheidungsinhalt und die Tatsache der VerkÃ¼ndung nach dem auch betreffend Â§Â 29Â VwGVG einschlÃ¤gigen Â§Â 62 Abs.Â 2Â AVG angefertigt wurde (vgl.Â VwGHÂ 28.2.2017, RaÂ 2016/01/0164). Mit der VerkÃ¼ndung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung steht einer neuerlichen im Wesentlichen gleichen Entscheidung der Einwand der entschiedenen Sache entgegen (vgl.Â Â§Â 32 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGVG). An die VerkÃ¼ndung dieser Entscheidung knÃ¼pft daher auch ihre Unwiderrufbarkeit an, weshalb die schriftliche Entscheidungsausfertigung nicht in einem wesentlichen Spruchelement von der verkÃ¼ndeten Entscheidung abweichen darf (vgl.Â dazu neben dem vorzitierten Erkenntnis auch VwGHÂ 23.11.2016, RaÂ 2015/04/0039).
12 Das Fehlen der Wiedergabe der BegrÃ¼ndung der Entscheidung im Protokoll hat auf die RechtsgÃ¼ltigkeit ihrer (wenn auch inhaltlich fehlerhaften) Erlassung durch mÃ¼ndliche VerkÃ¼ndung keinen Einfluss (vgl.Â VwGHÂ 13.10.2015, FrÂ 2015/03/0007, mwN). EnthÃ¤lt das verkÃ¼ndete Erkenntnis entgegen dem Â§Â 29Â VwGVG keine BegrÃ¼ndung, ist die davon betroffene Partei allerdings an der entsprechenden Geltendmachung ihrer Rechte vor dem Verwaltungsgerichtshof behindert, worin -Â jedenfalls solange keine schriftliche Ausfertigung erfolgtÂ - ein wesentlicher Mangel des vom Verwaltungsgericht gefÃ¼hrten Verfahrens erblickt werden kann (vgl.Â etwa VwGHÂ 19.9.2006, 2005/05/0258). Gleiches gilt, wenn die EntscheidungsgrÃ¼nde im VerkÃ¼ndungsprotokoll bloÃŸ unter Verweis auf die schriftliche Ausfertigung bzw.Â grob lÃ¼ckenhaft -Â dhÂ insbesondere unter vÃ¶lliger Auslassung eines wesentlichen BegrÃ¼ndungselementes (Feststellung des maÃŸgebenden Sachverhalts, BeweiswÃ¼rdigung, rechtliche Beurteilung, vgl.Â wiederum VwGHÂ FrÂ 2015/03/0007, mwN)Â - dargestellt werden.
13 Auch vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung vermag die Revision nicht aufzuzeigen, dass das Erkenntnis an einem vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Verfahrensmangel leiden wÃ¼rde. Weder erging das mÃ¼ndlich verkÃ¼ndete Erkenntnis nach MaÃŸgabe der Verhandlungsschrift begrÃ¼ndungslos noch unter vÃ¶lliger AuÃŸerachtlassung eines wesentlichen BegrÃ¼ndungselementes. Auch liegt demnach keine Abweichung wesentlicher Spruchelemente zwischen mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem und schriftlich ausgefertigtem Erkenntnis vor. Dass das BVwG eine ausfÃ¼hrlichere BeweiswÃ¼rdigung erst im schriftlichen Erkenntnis vorgenommen hat und die LÃ¤nderberichte, die mit der Ladung Ã¼bermittelt und in der mÃ¼ndlichen Verhandlung mit dem Revisionswerber erÃ¶rtert wurden, erst im schriftlichen Erkenntnis abgedruckt wurden, fÃ¼hrt somit -Â abgesehen von der Frage der Ãœbertragbarkeit der wiedergegebenen Rechtsprechung betreffend die BegrÃ¼ndungselemente auf FÃ¤lle, bei denen die Revision erst nach Ergehen der schriftlichen Ausfertigung erhoben wurde bzw.Â ob der VerstoÃŸ gegen diese Rechtsprechung zu einem relevanten Verfahrensmangel fÃ¼hrtÂ - nicht zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision.
14 Die Revision wendet sich weiters gegen die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG und bringt vor, das BVwG habe den Pastor des Revisionswerbers nicht als Zeugen einvernommen und sich auch nicht mit den Schreiben dieses Pastors und den Aussagen einer vernommenen Zeugin auseinandergesetzt und damit gegen nÃ¤her bezeichnete Rechtsprechung verstoÃŸen.
15 Der Verwaltungsgerichtshof ist als Rechtsinstanz tÃ¤tig, zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 28.11.2019, RaÂ 2019/19/0393). 16 Bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der PrÃ¼fung einer Scheinkonversion kommt es auf die aktuell bestehende GlaubensÃ¼berzeugung des Konvertiten an, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer nÃ¤heren Beurteilung von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten zu ermitteln ist (vgl.Â VwGHÂ 22.2.2018, RaÂ 2017/18/0426; 18.10.2018, RaÂ 2018/19/0236).
17 Eine Einvernahme des Pastors wurde nicht beantragt. Soweit die Revision das Unterbleiben einer Einvernahme von Amts wegen rÃ¼gt, ist darauf zu verweisen, dass die Frage, ob auf Basis eines konkret vorliegenden Standes eines Ermittlungsverfahrens ein ausreichend ermittelter Sachverhalt vorliegt oder ob weitere amtswegige Erhebungen erforderlich sind, regelmÃ¤ÃŸig keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, sondern eine jeweils einzelfallbezogen vorzunehmende Beurteilung darstellt (vgl.Â VwGHÂ 25.2.2019, RaÂ 2019/19/0017; 19.3.2019, RaÂ 2018/01/0223; jeweils mwN). GrÃ¼nde dafÃ¼r, dass die unterbliebene Einvernahme des Pastors nach Lage des vorliegenden Falles einen krassen, die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden und daher eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufwerfenden Verfahrensfehler darstellen kÃ¶nnte, vermag die Revision nicht darzulegen.
18 Das BVwG hat sich im vorliegenden Fall nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit den religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten bzw.Â der aktuell bestehenden GlaubensÃ¼berzeugung des Revisionswerbers beschÃ¤ftigt. Es ist aufgrund einer umfassenden BeweiswÃ¼rdigung unter Beachtung diverser Ungereimtheiten im Vorbringen des Revisionswerbers und der Antworten in der mÃ¼ndlichen Verhandlung zu seiner Auseinandersetzung mit dem Christentum zur Auffassung gelangt, dass keine innere Konversion vorliege. Eine Unvertretbarkeit dieser BeweiswÃ¼rdigungÂ legt die Revision nicht dar.
19 Es ist auch nicht zutreffend, dass -Â wie die Revision behauptetÂ - sich das BVwG Ã¼berhaupt nicht mit den Aussagen der Zeugin und den Schreiben der baptistischen Gemeinde auseinandergesetzt hÃ¤tte. Das BVwG stellte die Aussagen der Zeugin und die Inhalte der vorgelegten Schreiben den AusfÃ¼hrungen des Revisionswerbers in der mÃ¼ndlichen Verhandlung gegenÃ¼ber und gab an, weshalb es davon ausgeht, dass der christliche Glaube noch kein wesentlicher Bestandteil der IdentitÃ¤t des Revisionswerbers geworden ist.
20 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 13.Â FebruarÂ 2020