Document Number: JWT_2020020247_20201110L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020247.L00
Case Number: Ra 2020/02/0247
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604966400000
Word Count: 346

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich wurde die vom Revisionswerber beantragte Wiederaufnahme des vom Verwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 17.Â FebruarÂ 2020 wegen Ãœbertretung des KFG abgeschlossenen Verfahrens als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision gegen diesen Beschluss gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a VwGG nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
4Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
5Â Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
6Â Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im vorliegenden FallÂ - im Beschluss ausgesprochen, dass die Revision nicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist, hat die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Die Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndet, muss sich aus dieser gesonderten Darstellung ergeben (vgl.Â VwGHÂ 20.2.2020, RaÂ 2020/02/0020, mwN).
7Â Eine Revision, die die notwendigen Inhaltserfordernisse des Â§Â 28Â VwGG nicht erfÃ¼llt, insbesondere abweichend von Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG keine gesonderte BegrÃ¼ndung enthÃ¤lt, weshalb die Revision entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, ist zurÃ¼ckzuweisen (vgl.Â VwGHÂ 3.10.2019, RaÂ 2019/02/0154, mwN).
8Â Die vorliegende Revision enthÃ¤lt keine gesonderte Darstellung der GrÃ¼nde, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, sodass sie sich als unzulÃ¤ssig erweist. Ein MÃ¤ngelbehebungsauftrag war nicht zu erteilen (vgl.Â VwGHÂ 20.2.2020, RaÂ 2020/02/0031, mwN).
9Â Die Revision war daher bereits aus diesem Grunde zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 10. November 2020