Document Number: JJT_20200909_OGH0002_0060OB00071_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00071.20I.0909.000
Case Number: 6Ob71/20i (6Ob189/20t)
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1599609600000
Word Count: 1835

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und durch die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei N*****, vertreten durch den gerichtlichen Erwachsenenvertreter Mag.Â Paul Hechenberger, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei I*****, vertreten durch Dr.Â Burghard Seyr, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen 6.160Â EUR, Ã¼ber den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 24.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 5Â RÂ 115/19a-6, mit dem der Rekurs des Beklagten gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 17.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 5Â RÂ 115/19a-4, zurÃ¼ckgewiesen wurde (AZÂ 6Â ObÂ 71/20i), sowie Ã¼ber den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 17.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 5Â RÂ 115/19a-4, mit dem das Urteil und der Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 25.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 5Â RÂ 115/19a-1, berichtigt wurden (AZÂ 6Â ObÂ 189/20t), in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Beiden Rekursen wird Folge gegeben.
Der Beschluss vom 24.Â 2.Â 2020 wird ersatzlos behoben.
Der Beschluss vom 17.Â 2.Â 2020 wird dahin abgeÃ¤ndert, dass er insgesamt lautet:
â€žDer Antrag der klagenden Partei auf Berichtigung der Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck vom 25.Â 10.Â 2019, GZÂ 5Â RÂ 115/19a-1, wird abgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 114,07Â EUR (darin 19,01Â EUR USt) bestimmten Kosten des Zwischenstreits binnen 14Â Tagen zu ersetzen.â€œ
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit insgesamt 561,08Â EUR (darin insgesamt 93,52Â EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursverfahren binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin begehrte zuletzt die Zahlung rÃ¼ckstÃ¤ndigen Unterhalts von ihrem (mittlerweile geschiedenen) Ehemann fÃ¼r die Monate AprilÂ 2014 bis MaiÂ 2016 in HÃ¶he von insgesamt 6.160Â EUR.
Das Erstgericht verpflichtete den Beklagten mit Urteil vom 22.Â 8.Â 2019 zur Zahlung von 2.300Â EUR samt gestaffelten Zinsen an UnterhaltsbeitrÃ¤gen fÃ¼r die Monate AprilÂ 2014 bis OktoberÂ 2014 und wies das Klagebegehren auf Zahlung weiterer 3.860Â EUR samt gestaffelten Zinsen an UnterhaltsbeitrÃ¤gen fÃ¼r die Monate NovemberÂ 2014 bis MaiÂ 2016 wegen entschiedener Rechtssache zurÃ¼ck.
Die Klagestattgebung erfolgte in der fÃ¼r die Monate AprilÂ 2014 bis OktoberÂ 2014 von der KlÃ¤gerin geltend gemachten HÃ¶he; einen klageabweisenden Teil enthÃ¤lt die Entscheidung nicht.
Die Entscheidung wurde den Parteienvertretern am 26.Â 8.Â 2019 zugestellt.
Am 23.Â 9.Â 2019 brachte der Klagevertreter ein Rechtsmittel ein, das er als Rekurs gegen den klagezurÃ¼ckweisenden und â€žBerufungâ€œ gegen den â€žklageabweisendenâ€œ Teil der Entscheidung bezeichnete, mit dem die KlÃ¤gerin die â€žAbÃ¤nderungâ€œ der angefochtenen Entscheidung im gÃ¤nzlich klagestattgebenden Sinn anstrebte.
Das Landesgericht Innsbruck entschied am 25.Â 10.Â 2019 Ã¼ber das Rechtsmittel â€žals Berufungs- und Rekursgerichtâ€œ. Es sprach aus, â€žbeiden Rechtsmittelnâ€œ werde teilweise Folge gegeben und die erstinstanzliche Entscheidung dahin abgeÃ¤ndert, dass der Beklagte verpflichtet sei, 4.000Â EUR samt gestaffelten Zinsen an UnterhaltsbeitrÃ¤gen (fÃ¼r die Monate AprilÂ 2014 bis OktoberÂ 2015) zu zahlen; das Begehren auf Zahlung weiterer 2.160Â EUR (fÃ¼r die Monate NovemberÂ 2015 bis MaiÂ 2016) werde zurÃ¼ckgewiesen. Es hob die Kosten des â€žBerufungsverfahrensâ€œ gegeneinander auf und sprach aus, dass die Revision und der Revisionrekurs nicht zulÃ¤ssig seien.
Die Entscheidung wurde den Parteienvertretern am 8.Â 11.Â 2019 zugestellt; ein Rechtsmittel wurde nicht erhoben.
Mit Schriftsatz vom 6.Â 2.Â 2020 beantragte die KlÃ¤gerin die Urteilsberichtigung dahin, dass der Beklagte schuldig sei, ihr 5.000Â EUR (anstatt 4.000Â EUR) samt gestaffelten Zinsen zu zahlen, sowie die Berichtigung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung. Der Beklagte sprach sich dagegen aus.
Mit dem zu 6Â ObÂ 189/20t angefochtenen Beschluss vom 17.Â 2.Â 2020 berichtigte das Landesgericht Innsbruck seine Entscheidung dahin, dass es den Beklagten zur Zahlung von 5.000Â EUR (anstatt 4.000Â EUR) samt gestaffelten Zinsen verpflichtete und das Begehren auf Zahlung weiterer 1.160Â EUR (anstatt 2.160Â EUR) zurÃ¼ckwies. Gleichzeitig berichtigte es die Kostenentscheidungen der erst- und zweitinstanzlichen Entscheidungen entsprechend den sich aus der Berichtigung in der Hauptsache ergebenden Obsiegensquoten, sowie die EntscheidungsbegrÃ¼ndung.
Rechtlich fÃ¼hrte es aus, dem Berufungsurteil hafte ein offenkundiger â€žSchreib-/Rechenfehlerâ€œ an. Die Addition der TeilbetrÃ¤ge ergebe richtig eine Gesamtsumme von 5.000Â EUR. In der BegrÃ¼ndung sei der Anspruch fÃ¼r den Zeitraum NovemberÂ 2014 bis MÃ¤rzÂ 2015 anstatt richtig mit 2.140Â EUR nur mit 1.140Â EUR ausgeworfen worden, die Monate November und DezemberÂ 2014 seien Ã¼bersehen worden, seien aber im Spruch der Entscheidung (gemeint ist offenkundig die Zinsstaffel) mit je 500Â EUR angefÃ¼hrt. Die Berichtigung in der Hauptsache ziehe zwingend die Berichtigung der Kostenentscheidungen nach sich.
Dagegen erhob der Beklagte Rekurs mit dem Antrag, den Berichtigungsbeschluss im Sinn der Abweisung des Berichtigungsantrags abzuÃ¤ndern.
Mit dem zu 6Â ObÂ 71/20i angefochtenen Beschluss vom 24.Â 2.Â 2020 wies das Landesgericht Innsbruck den Rekurs zurÃ¼ck.
Rechtlich fÃ¼hrte es aus, der Rekurs richte sich gegen einen im Berufungsverfahren ergangenen Beschluss, gegen den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 519 ZPO ein Rekurs unzulÃ¤ssig sei.
Gegen den ZurÃ¼ckweisungsbeschluss richtet sich der Rekurs des Beklagten zu 6Â ObÂ 71/20i, mit dem er erkennbar die Aufhebung der ZurÃ¼ckweisung und die meritorische Behandlung seines Rekurses gegen den Berichtigungsbeschluss anstrebt.
Mit seinem Rekurs gegen den Berichtigungsbeschluss (6Â ObÂ 189/20t) beantragt der Beklagte die AbÃ¤nderung der Entscheidung Ã¼ber den Berichtigungsantrag im antragsabweisenden Sinn.
Die KlÃ¤gerin beteiligte sich jeweils nicht am Rekursverfahren.
Rechtliche Beurteilung
Beide Rekurse sind zulÃ¤ssig und berechtigt.
Zur ZulÃ¤ssigkeit der Rekurse
1.Â Aufgrund des Umstands, dass die Entscheidung des Erstgerichts das Klagebegehren durch teilweise Klagestattgebung und teilweise KlagezurÃ¼ckweisung erledigte, war die Erhebung einer Berufung durch die KlÃ¤gerin nicht statthaft. Die KlÃ¤gerin war nur durch die teilweise KlagezurÃ¼ckweisung beschwert. Die ZurÃ¼ckweisung erfolgte (zutreffend) mit Beschluss, der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 514 ZPO mit Rekurs zu bekÃ¤mpfen ist.
2.Â Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels (hier: auch als Berufung) hindert nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RS0036258), hier sohin als Rekurs gegen die KlagezurÃ¼ckweisung. Da sich das Rechtsmittel der KlÃ¤gerin sohin nicht gegen mehrere in einem einheitlichen Erkenntnis zusammengefasste Entscheidungen richtete (vgl RS0041670), stand ihr nicht die lÃ¤ngere Frist des Â§Â 464 AbsÂ 1 ZPO offen. Der Umstand, dass das Landesgericht Innsbruck dennoch meritorisch Ã¼ber das verspÃ¤tete Rechtsmittel der KlÃ¤gerin entschied (dazu: RS0039826), kann aber nicht mehr aufgegriffen werden, weil es dazu eines zulÃ¤ssigen Rechtsmittels gegen die Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck vom 25.Â 10.Â 2019 bedurft hÃ¤tte (vgl RS0041942 [T9]). Ein solches wurde aber nicht erhoben. Die Entscheidung erwuchs vielmehr in ihrem klagestattgebenden Teil als Urteil und im Umfang der (bestÃ¤tigten) KlagszurÃ¼ckweisung als Beschluss in Rechtskraft.
3.1.Â Das Landesgericht Innsbruck hat ausdrÃ¼cklich angefÃ¼hrt, als Berufungs- und Rekursgericht zu entscheiden. Dadurch, dass es neben seinem Ausspruch der KlagezurÃ¼ckweisung (in Wahrheit einer BestÃ¤tigung der erstinstanzlichen Entscheidung) auch ein klagestattgebendes Urteil Ã¼ber 4.000Â EUR samt gestaffelten Zinsen fÃ¤llte (wovon der Zuspruch von 2.300Â EUR bereits in Rechtskraft erwachsen war), ergibt sich eindeutig, dass es â€“ wenn auch rechtsirrig â€“ auch ein Berufungsverfahren durchfÃ¼hrte.
3.2.Â Es ist daher als Zwischenergebnis festzuhalten, dass das klagestattgebende Urteil des Landesgerichts Innsbruck im Berufungs-, nicht im Rekursverfahren erging; hingegen besteht kein Zweifel, dass die BestÃ¤tigung der KlagezurÃ¼ckweisung im Umfang von 2.160Â EUR im Rekursverfahren ergangen ist. Beide AussprÃ¼che waren Gegenstand der in der Folge vorgenommenen Berichtigung.
4.1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 519 AbsÂ 1 ZPO ist gegen einen im Berufungsverfahren ergangenen Beschluss des Berufungsgerichts der Rekurs nur unter den besonderen Voraussetzungen der ZÂ 1 und 2 dieser Bestimmung zulÃ¤ssig. Ein Rekurs gegen einen vom Berufungsgericht im Berufungsverfahren gefassten Urteilsberichtigungsbeschluss ist daher unstatthaft (vgl RS0041738).
4.2.Â Â§Â 519 ZPO regelt aber nur die Anfechtbarkeit von BeschlÃ¼ssen des Berufungsgerichts im Berufungsverfahren. Hingegen sind BeschlÃ¼sse des Berufungsgerichts auÃŸerhalb des Berufungsverfahrens anfechtbar (RS0057215).
4.3.Â Hier hat das Berufungsgericht den Urteilsspruch nach Eintritt der Rechtskraft seiner Entscheidung berichtigt. Bei dieser Sachlage ist von einem nach Abschluss und daher auÃŸerhalb des Berufungsverfahrens gefassten Beschluss auszugehen, der den ZulÃ¤ssigkeitsbeschrÃ¤nkungen des Â§Â 519 AbsÂ 1 ZÂ 1 und 2 ZPO nicht unterliegt (7Â ObÂ 125/12a; 7Â ObÂ 204/10s; 5Â ObÂ 217/09m; 7Â ObÂ 234/09a; vgl 6Â ObÂ 225/01h; RS0042846 [T2, T3]; RS0041738 [T10]; RS0057215 [T3]; M.Â Bydlinski in Fasching/Konecny, ZivilprozessgesetzeÂ³ Â§Â 419 RzÂ 14; Neumayr in HÃ¶llwerth/Ziehensack, Taschenkommentar ZPO, Â§Â 519 RzÂ 14; kritisch Musger in Fasching/Konecny, ZivilprozessgesetzeÂ³ Â§Â 519 RzÂ 21, der aber in dem Eingriff in das Vertrauen auf die Rechtskraft eine mÃ¶gliche BegrÃ¼ndung fÃ¼r die Anfechtbarkeit sieht). Der Rekurs gegen den Berichtigungsbeschluss vom 17.Â 2.Â 2020 ist daher zulÃ¤ssig.
4.4.Â Soweit sich der Rekurs des Beklagten gegen jenen Teil des Berichtigungsbeschlusses wendet, der die KlagezurÃ¼ckweisung betrifft, wurde auch dieser auÃŸerhalb des Rekursverfahrens in Wahrnehmung einer erstinstanzlichen Funktion gefasst, sodass der Rekurs auch gegen diesen Teil des Berichtigungsbeschlusses ungeachtet der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zulÃ¤ssig ist (vgl 5Â ObÂ 68/09z; Sloboda in Fasching/Konecny, ZivilprozessgesetzeÂ³ Â§Â 514 RzÂ 10; RS0115511; RS0044005). Die in einem solchen Fall anzuwendende (RS0115511 [T3]) RechtsmittelbeschrÃ¤nkung des Â§Â 517 ZPO kommt hier aufgrund des 2.700Â EUR Ã¼bersteigenden Streitwerts sowie des diesen Betrag Ã¼bersteigenden Entscheidungsgegenstands im Verfahren vor dem Landesgericht Innsbruck nicht zum Tragen.
4.5.Â Auch der ZurÃ¼ckweisungsbeschluss vom 24.Â 2.Â 2020 erfolgte in Wahrnehmung einer erstinstanzlichen Funktion durch das Landesgericht Innsbruck, sodass der Rekurs dagegen zulÃ¤ssig ist.
Zur Berechtigung der Rekurse
5.Â Da das Landesgericht Innsbruck den Rekurs gegen den Berichtigungsbeschluss zu Unrecht als unstatthaft beurteilte, erweist sich der Rekurs gegen die ZurÃ¼ckweisung dieses Rechtsmittels als berechtigt. Der ZurÃ¼ckweisungsbeschluss vom 24.Â 2.Â 2020 ist daher ersatzlos zu beheben (6Â ObÂ 71/20i).
6.1.Â Nach Â§Â 419 ZPO sind Schreib- und Rechnungsfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten im Urteil zu berichtigen.
6.2.Â Die Urteilsberichtigung findet ihre theoretische Grundlage in der Tatsache, dass der materielle Gehalt der Entscheidung durch den Entscheidungswillen des Gerichts bestimmt wird. Die offenbare Unrichtigkeit, welche einer Berichtigung im Sinne des Â§Â 419 AbsÂ 1 ZPO zugÃ¤nglich ist, darf daher nur die Wiedergabe des zur Zeit der Entscheidung bestehenden Entscheidungswillens des erkennenden Richters nach auÃŸen betreffen (RS0041489). Ist aus der angefochtenen Entscheidung nicht zweifelsfrei der Entscheidungswille zu erkennen, dann kommt eine Entscheidungsberichtigung nicht in Betracht (RS0041519 [T1]). Sobald der Urteilsspruch durch die EntscheidungsgrÃ¼nde gedeckt erscheint, ist eine Berichtigung des Urteilsspruchs Ã¼berhaupt ausgeschlossen. Es liegt in diesem Fall eben keine offenbare Unrichtigkeit des Urteils im Sinne des Â§Â 419 AbsÂ 1 ZPO, kein klar erkennbarer Irrtum des Gerichts vor. Die Korrektur eines solchen Urteils kann daher nur im Rechtsmittelweg erfolgen (RS0041517).
6.3.Â Aus der EntscheidungsbegrÃ¼ndung des Landesgerichts Innsbruck ergibt sich, dass dieses das Prozesshindernis der entschiedenen Rechtssache hinsichtlich der fÃ¼r den Zeitraum NovemberÂ 2014 bis OktoberÂ 2015 geltend gemachten UnterhaltsansprÃ¼chen als nicht gegeben ansah und die ZurÃ¼ckweisung im Umfang des darauf entfallenden Klagebegehrens beheben wollte.
6.4.Â In der BegrÃ¼ndung der Entscheidung wird dazu ausgefÃ¼hrt, der KlÃ¤gerin stehe fÃ¼r die Monate NovemberÂ 2014 bis MÃ¤rzÂ 2015 ein monatlicher Unterhaltsanspruch von 380Â EUR zu, woraus sich ein Anspruch von 1.140Â EUR ergebe. Dazu addierte das Landesgericht Innsbruck einen auf die Monate AprilÂ 2015 bis OktoberÂ 2015 entfallenden UnterhaltsrÃ¼ckstand von insgesamt 560Â EUR und den bereits zugesprochenen Betrag von 2.300Â EUR, woraus sich ein Unterhaltsanspruch von insgesamt 4.000Â EUR ergebe.
6.5.Â Aufgrund welcher ErwÃ¤gungen das Landesgericht Innsbruck einen Teilbetrag von 1.140Â EUR ansetzte, ist nicht nachvollziehbar. Insbesondere bleibt unklar, ob es tatsÃ¤chlich fÃ¼r fÃ¼nf Monate einen Unterhaltsbeitrag von je 380Â EUR monatlich zusprechen wollte (dies ergÃ¤be insgesamt 1.900 anstatt 1.140Â EUR), oder ob es den Anspruch in Wahrheit nicht fÃ¼r die Monate NovemberÂ 2014 bis MÃ¤rzÂ 2015, also fÃ¼r fÃ¼nf Monate, sondern nach seinem wahren Entscheidungswillen nur fÃ¼r drei Monate als berechtigt ansah (das ergÃ¤be 1.140Â EUR). Die Zinsstaffel bildet schon deshalb keinen verlÃ¤sslichen Anhaltspunkt, weil nach der BegrÃ¼ndung â€ž4.000Â EUR samt Staffelzinsenâ€œ geschuldet sind, ohne dass die dem Zinsenzuspruch zugrunde liegenden UnterhaltsbetrÃ¤ge angefÃ¼hrt wÃ¤ren.
6.6.Â Damit liegt aber kein berichtigungsfÃ¤higer offenkundiger Rechen- oder Schreibfehler im Sinne des Â§Â 419 ZPO (hinsichtlich der Berichtigung der KlagezurÃ¼ckweisung: iVm Â§Â 430 ZPO) vor (vgl zu Ã¤hnlichen Konstellationen 6Â ObÂ 225/01h; 7Â ObÂ 125/12a).
Dem Rekurs des Beklagten gegen den Beschluss vom 17.Â 2.Â 2020 ist daher Folge zu geben und der Berichtigungsantrag abzuweisen.
7.Â Die Kostenentscheidung im Verfahren Ã¼ber den Berichtigungsantrag grÃ¼ndet auf Â§Â 41 ZPO, in den Rekursverfahren in Verbindung mit Â§Â 50 ZPO. Aufgrund der beantragten Berichtigung des Spruchs der Entscheidung nach Eintritt der Rechtskraft war dem Beklagten zur Wahrung seines rechtlichen GehÃ¶rs eine GegenÃ¤uÃŸerung zuzugestehen (4Â ObÂ 143/10y; 7Â ObÂ 204/10s; EGMR NrÂ 36942/05, European University Press v Austria; M. Bydlinski, ZivilprozessgesetzeÂ³ Â§Â 419 ZPO RzÂ 11; zum Rekursverfahren RS0074920 [T35]). Diese ist nach TP2 RATG zu honorieren (Obermaier, KostenhandbuchÂ³ RzÂ 3.73). Als Bemessungsgrundlage ist der Wert des von der Berichtigung betroffenen Anspruchsteils heranzuziehen. Die Bemessungsgrundlage betrÃ¤gt hier daher (auch in den Rekursverfahren) 1.000Â EUR.