Document Number: JJT_20200121_OGH0002_0010OB00163_19F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00163.19F.0121.000
Case Number: 1Ob163/19f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579564800000
Word Count: 658

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E***** H*****, vertreten durch Dr.Â Annemarie Stipanitz-Schreiner und Dr.Â Judith Kolb, RechtsanwÃ¤ltinnen in Graz, gegen die K***** GesellschaftÂ mbH & Co KG, *****, vertreten durch die Korn RechtsanwÃ¤lte OG, wegen 6.338,84Â EURÂ sA und Feststellung, Ã¼ber den in der Revision enthaltenen Revisionsrekurs der KlÃ¤gerin gegen den (richtig:) Beschluss des Handelsgerichts Wien als Rekursgericht vom 18.Â AprilÂ 2019, GZÂ 1Â RÂ 287/18d-13, mit dem der (richtig:) Beschluss des Bezirksgerichts fÃ¼r Handelssachen Wien vom 31.Â JuliÂ 2018, GZÂ 20Â CÂ 20/18i-9, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der sich gegen die ZurÃ¼ckweisung des Klagebegehrens von 1.938,84Â EURÂ sA richtende Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Erstgericht wies mit â€žUrteilâ€œ â€“ neben einer Abweisung der weiteren Begehren â€“ einen Teil des Klagebegehrens von 1.938,84Â EURÂ sA zurÃ¼ck. Bei den begehrten Kosten fÃ¼r die auÃŸerhalb des Gerichtsverfahrens eingeholten Gutachten, die einerseits der Tatsachenfeststellung, andererseits der AbschÃ¤tzung der eigenen Prozesschancen gedient hÃ¤tten, handle es sich um vorprozessuale Kosten, die in die Kostennote aufzunehmen und nach den Regeln Ã¼ber den Prozesskostenersatz zu behandeln wÃ¤ren. DiesbezÃ¼glich liege UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs vor.
Das Gericht zweiter Instanz gab (â€žals Berufungsgerichtâ€œ) der â€žBerufungâ€œ der KlÃ¤gerin nicht Folge. Bei den geltend gemachten Kosten der beiden vorprozessual eingeholten SachverstÃ¤ndigengutachten von 1.938,84Â EUR handle es sich um vorprozessuale Kosten. Das Erstgericht habe den Anspruch rechtsrichtig wegen UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs zurÃ¼ckgewiesen.
Das Gericht zweiter Instanz sprach aus, dass der Wert â€ždesâ€œ Entscheidungsgegenstands 5.000Â EUR, nicht aber 30.000Â EUR Ã¼bersteige, und erklÃ¤rte die ordentliche Revision nachtrÃ¤glich fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil in Bezug auf die Klageabweisung eine korrekturbedÃ¼rftige Fehlbeurteilung vorliegen kÃ¶nne.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die â€žRevisionâ€œ der KlÃ¤gerin, mit der sie die â€žvollinhaltlicheâ€œ Stattgebung des Klagebegehrens anstrebt.
Rechtliche Beurteilung
Zum inhaltlich als Revisionsrekurs zu behandelnden Rechtsmittel der KlÃ¤gerin:
1.Â Die ZulÃ¤ssigkeit einer Anfechtung richtet sich allein nach der vom Gesetz vorgeschriebenen Entscheidungsform (RIS-Justiz RS0041880). Das Vergreifen in der Entscheidungsform beeinflusst weder die ZulÃ¤ssigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels (RS0036324 [T1]). Ob eine Entscheidung anfechtbar ist und mit welchem Rechtsmittel das zu geschehen hat, hÃ¤ngt nicht davon ab, welche Entscheidungsform das Gericht tatsÃ¤chlich gewÃ¤hlt hat oder wÃ¤hlen wollte, sondern nur davon, welche Entscheidungsform die richtige ist (RS0041859 [T3]; RS0041880 [T1]). Hat das Erstgericht die Klage â€“ hier: zum Teil â€“ wegen UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs verfehlt in Urteilsform zurÃ¼ckgewiesen, steht dagegen nur der Rekurs offen (RS0040285); die Anfechtung der Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich nach Â§Â 528 ZPO.
2.Â Das Erstgericht hat das Klagebegehren Ã¼ber 1.938,84Â EUR (Kosten von zwei Privatgutachten) wegen UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs zurÃ¼ckgewiesen (vgl RS0035826; RS0035770 [T12]). Da die ZurÃ¼ckweisung mit Beschluss zu erfolgen hat, wÃ¤re dagegen von der KlÃ¤gerin Rekurs (und nicht Berufung) zu erheben gewesen, wobei die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise hindert (RS0036258). Ãœber diesen hÃ¤tte das Gericht zweiter Instanz nicht mit Urteil, sondern mit Beschluss zu entscheiden gehabt, der â€“ im Fall des Vorliegens der Voraussetzungen des Â§Â 528 ZPO â€“ mit Revisionsrekurs zu bekÃ¤mpfen wÃ¤re.
Die KlÃ¤gerin bekÃ¤mpft, ohne dass sie dazu inhaltlich AusfÃ¼hrungen tÃ¤tigt, formal auch die vom Gericht zweiter Instanz bestÃ¤tigte ZurÃ¼ckweisung des Zahlungsbegehrens Ã¼ber die Kosten der beiden Privatgutachten wegen UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs. Zwar steht die Anfechtungssperre des Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 2 ZPO der ZulÃ¤ssigkeit des Revisionsrekurses nicht entgegen, weil die Vorinstanzen die Klage diesbezÃ¼glich ohne Sachentscheidung aus formellen GrÃ¼nden zurÃ¼ckgewiesen haben. Allerdings sind auch in einem solchen Fall die RevisionsrekursbeschrÃ¤nkungen nach Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 1 ZPO zu beachten (RS0044496). Danach ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000Â EUR nicht Ã¼bersteigt. Da der Wert des Entscheidungsgegenstands, Ã¼ber den das Gericht zweiter Instanz als â€“ richtig â€“ Rekursgericht entschied, unter diesem Betrag liegt, ist die diesbezÃ¼glich als Revisionsrekurs zu behandelnde Revision der KlÃ¤gerin jedenfalls unzulÃ¤ssig. Eine Zusammenrechnung mit dem als Berufungsgericht zu beurteilenden Entscheidungsgegenstand hat nicht stattzufinden.
3.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 40 und 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit des Revisionsrekurses (nach Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 1 ZPO) nicht hingewiesen.