Document Number: JWT_2020180056_20200827L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180056.L01
Case Number: Ra 2020/18/0056
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598486400000
Word Count: 701

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein -Â im maÃŸgeblichen Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen ErkenntnissesÂ - minderjÃ¤hriger afghanischer StaatsangehÃ¶riger, beantragte am 3.Â DezemberÂ 2015 internationalen Schutz. Seine Flucht aus Afghanistan begrÃ¼ndete er zusammengefasst damit, aufgrund der Trennung seiner Schwester von ihrem afghanischen Ehemann und deren anschlieÃŸender Wiederverheiratung (ohne vorherige Scheidung) in einen gewalttÃ¤tigen Konflikt mit der Familie des ersten Ehemannes geraten zu sein (Blutfehde), wogegen ihm im Herkunftsstaat kein Schutz gewÃ¤hrt werde.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag -Â in BestÃ¤tigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamts fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 21.Â JuniÂ 2018Â - ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005), erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest. Die Revision erklÃ¤rte das BVwG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG zusammengefasst aus, es kÃ¶nne nicht festgestellt werden, dass dem Revisionswerber in Afghanistan im Zusammenhang mit der Wiederverheiratung seiner Schwester Verfolgung durch die Familie des ehemaligen Ehemannes drohe. Der Schwester sei zwar wegen dieses Konfliktes Asyl in Ã–sterreich gewÃ¤hrt worden; eine konkrete und persÃ¶nliche Bedrohung des Revisionswerbers habe sich im Asylverfahren aber nicht ergeben. Daher erÃ¼brige sich die PrÃ¼fung des Zusammenhangs der vorgebrachten Streitigkeiten mit einem Konventionsgrund. Auch subsidiÃ¤rer Schutz sei dem Revisionswerber, der nicht besonders vulnerabel sei, nicht zu gewÃ¤hren.
4Â Dagegen wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zur ZulÃ¤ssigkeit und in der Sache unter anderem geltend macht, das BVwG habe in Abweichung von der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung die BegrÃ¼ndungspflicht von Erkenntnissen verletzt und sich mit dem Kern der geltend gemachten RÃ¼ckkehrbefÃ¼rchtungen des Revisionswerbers (dem Thema der â€žBlutracheâ€œ) nicht hinreichend auseinandergesetzt. Das BVwG habe auf einschlÃ¤gige Berichte des UNHCR nicht Bedacht genommen und einen dazu gestellten Beweisantrag auf Einholung eines lÃ¤nderkundlichen SachverstÃ¤ndigengutachtens sowie AntrÃ¤ge auf zeugenschaftliche Einvernahme des neuen Ehemanns der Schwester und des Bruders dieses Ehemanns zum Beweis des Fluchtvorbringens ohne BegrÃ¼ndung Ã¼bergangen.
5Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl hat zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung erstattet.
6Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
7Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
8Â Das BVwG fÃ¼hrte im angefochtenen Erkenntnis zwar aus, es kÃ¶nne nicht festgestellt werden, dass dem Revisionswerber â€žim Zusammenhang mit der Wiederverheiratung seiner Schwester Verfolgung durch die Familie des Exmannesâ€œ drohe. Der BegrÃ¼ndung der angefochtenen Entscheidung lÃ¤sst sich aber nicht entnehmen, welche Teile des Fluchtvorbringens im Einzelnen fÃ¼r glaubhaft befunden wurden und welche nicht.
9Â Unstrittig ist jedenfalls, dass der Schwester des Revisionswerbers mit Bescheid des Bundesamts fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 9.Â MÃ¤rzÂ 2018 der Status der Asylberechtigten zuerkannt worden ist, weil sie, wie in einem Aktenvermerk des Bundesamts festgehalten worden ist, glaubwÃ¼rdig belegt habe, dass sie sich aufgrund von Misshandlungen von ihrem ersten Ehemann getrennt und dies zu erheblichen Bedrohungen gefÃ¼hrt habe bzw.Â ihr auch strafrechtlich -Â in AfghanistanÂ - unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Strafen drohen wÃ¼rden.
10Â In der Beschwerde und in der mÃ¼ndlichen Verhandlung hatte der Revisionswerber ausgefÃ¼hrt, das Verhalten seiner Schwester habe zu massiven tÃ¤tlichen Angriffen von Familienmitgliedern des ersten Ehemannes auch gegen seinen Vater und die Person des Revisionswerbers gefÃ¼hrt. Dem Revisionswerber drohe bei RÃ¼ckkehr -Â aus nÃ¤her dargestellten GrÃ¼ndenÂ - Rache der verfeindeten Familie.
11Â Zu Recht macht die Revision geltend, dass sich das BVwG mit diesem Themenkomplex nicht hinreichend beschÃ¤ftigt hat. Im angefochtenen Erkenntnis fehlen nicht nur prÃ¤zise Feststellungen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt wurde, sondern es findet sich darin auch keine BeschÃ¤ftigung mit dem Thema â€žBlutracheâ€œ vor dem Hintergrund einschlÃ¤giger LÃ¤nderberichte. BeweisantrÃ¤ge des Revisionswerbers auf Einholung eines lÃ¤nderkundlichen Gutachtens zur Frage der â€žBlutracheâ€œ und auf Einvernahme weiterer Zeugen (des neuen Ehemannes der Schwester des Revisionswerbers und dessen Bruder) zum Nachweis des Fluchtvorbringens wurden Ã¼berdies begrÃ¼ndungslos Ã¼bergangen.
12Â Zu erwÃ¤hnen ist auch, dass das BVwG den Revisionswerber als â€žnicht besonders vulnerabelâ€œ bezeichnet, obwohl dieser im Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung mehrere Elemente einer besonderen VulnerabilitÃ¤t, nÃ¤mlich sein minderjÃ¤hriges Alter und eine festgestellte posttraumatische BelastungsstÃ¶rung, aufwies.
13Â Schon aufgrund dieser Verfahrens- bzw.Â BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel kann das angefochtene Erkenntnis keinen Bestand haben und war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ
Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3 lit.Â b undÂ cÂ VwGG aufzuheben.
14Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 27.Â AugustÂ 2020