Document Number: JFT_20200608_20G00015_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:G15.2020
Case Number: G140/2020, G15/2020 (G140/2020-9, G15/2020-10)
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1591574400000
Word Count: 1771

Leitsatz
Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Wr MindestsicherungsG betreffend den Ausschluss von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung; Unsachlichkeit des Ausschlusses der Bedarfsgemeinschaft von minderjÃ¤hrigen Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgern und deren Obsorgeberechtigte auf Grund des Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt - EU" der Obsorgeberechtigten
Spruch
I.Â Das Wort "Daueraufenthalt - EU" in Â§5 Abs2 Z3 Wiener Mindestsicherungsgesetz, LGBlÂ fÃ¼r Wien 38/2010, idF LGBl fÃ¼r WienÂ 2/2018 war bis zum Ablauf des 30.Â April 2020 verfassungswidrig.
II.Â Der Landeshauptmann von Wien ist zur unverzÃ¼glichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt verpflichtet.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. AntrÃ¤ge
Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestÃ¼tzten AntrÃ¤gen begehrt das Verwaltungsgericht Wien, das Wort "Daueraufenthalt - EU" in Â§5 Abs2 Z3 Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG), LGBlÂ 2/2018, inÂ eventu das Wort "Daueraufenthalt - EU" und die Wortfolge ", sowie Personen mit einem vor dem 1.1.2014 ausgestellten Aufenthaltstitel 'Daueraufenthalt - FamilienangehÃ¶riger' oder 'Daueraufenthalt - EG', welche gemÃ¤ÃŸ Â§81 Abs29 NAG als Aufenthaltstitel 'Daueraufenthalt - EU' weiter gelten" in Â§5 Abs2 Z3 WMG, LGBlÂ 2/2018, als verfassungswidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
Â§5 WMG idF LGBlÂ 2/2018 lautet wie folgt (die angefochtene Wortfolge ist unterstrichen):
"Personenkreis
Â§5. (1) Leistungen nach diesem Gesetz stehen grundsÃ¤tzlich nur volljÃ¤hrigen Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerinnen und StaatsbÃ¼rgern zu.
(2) Den Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerinnen und StaatsbÃ¼rgern sind folgende Personen gleichgestellt, wenn sie volljÃ¤hrig sind, sich rechtmÃ¤ÃŸig im Inland aufhalten und die Einreise nicht zum Zweck des Sozialhilfebezuges erfolgt ist:
1. Asylberechtigte und subsidiÃ¤r Schutzberechtige, denen dieser Status nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes Ã¼ber die GewÃ¤hrung von Asyl (AsylgesetzÂ 2005 â€“ AsylGÂ 2005) zuerkannt wurde sowie Personen, die StaatsangehÃ¶rige eines EU- oder EWR-Staates oder der Schweiz und Opfer von Menschenhandel, grenzÃ¼berschreitenden Prostitutionshandel oder Opfer von Gewalt sind oder die Ã¼ber eine Aufenthaltsberechtigung als Opfer von Menschenhandel oder grenzÃ¼berschreitendem Prostitutionshandel oder als Opfer von Gewalt verfÃ¼gen (Â§57 Abs1 Z2 und 3 AsylGÂ 2005);
2. StaatsangehÃ¶rige eines EU- oder EWR-Staates oder der Schweiz, wenn sie erwerbstÃ¤tig sind oder die ErwerbstÃ¤tigeneigenschaft nach Â§51 Abs2 Bundesgesetz Ã¼ber die Niederlassung und den Aufenthalt in Ã–sterreich (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz â€“ NAG) erhalten bleibt oder sie das Recht auf Daueraufenthalt nach Â§53a NAG erworben haben und deren FamilienangehÃ¶rige;
3. Personen mit einem Aufenthaltstitel 'Daueraufenthalt - EU' oder deren vor Inkrafttreten des NAG erteilte Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigung als solche gemÃ¤ÃŸ Â§81 Abs2 NAG in Verbindung mit der NAG-DV weiter gilt, sowie Personen mit einem vor dem 1.1.2014 ausgestellten Aufenthaltstitel 'Daueraufenthalt â€“ FamilienangehÃ¶riger' oder 'Daueraufenthalt â€“ EG', welche gemÃ¤ÃŸ Â§81 Abs29 NAG als Aufenthaltstitel 'Daueraufenthalt â€“ EU' weiter gelten;
4. Personen mit einem Aufenthaltstitel 'Daueraufenthalt â€“ EU' eines anderen Mitgliedstaates, denen ein Aufenthaltstitel nach Â§49 Abs1, Abs2 oder Abs4 NAG erteilt wurde,
5. Ehegattinnen und Ehegatten, eingetragene Partnerinnen und eingetragene Partner von Personen gemÃ¤ÃŸ Abs1 oder Abs2 Z1 bis 4, die mit diesen in einem gemeinsamen Haushalt leben und sich rechtmÃ¤ÃŸig in Ã–sterreich aufhalten.
(3) Personen, die nach den Bestimmungen des AsylGÂ 2005 einen Asylantrag gestellt haben, steht bis zum rechtskrÃ¤ftigen Abschluss des Verfahrens kein Anspruch auf Leistungen der Wiener Mindestsicherung zu."
III. Anlassverfahren, Vorbringen und Vorverfahren
1. Dem zu G15/2020 protokollierten Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Die vor dem Verwaltungsgericht Wien beschwerdefÃ¼hrende Partei ist nordmazedonische StaatsangehÃ¶rige und verfÃ¼gt Ã¼ber einen Aufenthaltstitel als FamilienangehÃ¶rige. Sie lebt mit ihren drei minderjÃ¤hrigen Kindern, die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger bzw StaatsbÃ¼rgerinnen sind, im gemeinsamen Haushalt. Am 24.Â September 2019 beantragte die vor dem Verwaltungsgericht Wien beschwerdefÃ¼hrende Partei Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 12.Â November 2019 abgewiesen. Dagegen richtet sich die nunmehr vom Verwaltungsgericht Wien zu behandelnde Beschwerde.
2. Der zu G140/2020 protokollierte Antrag betrifft dieselbe beschwerdefÃ¼hrende Partei, die am 21.Â November 2019 einen weiteren Antrag auf Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gestellt hat. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 13.Â Dezember 2019 abgewiesen. Dagegen richtet sich die nunmehr vom Verwaltungsgericht Wien zu behandelnde Beschwerde.
3. Das Verwaltungsgericht Wien fÃ¼hrt zur ZulÃ¤ssigkeit der AntrÃ¤ge aus, dass es nach Â§5 Abs2 Z3 WMG zu prÃ¼fen habe, ob die Bedarfsgemeinschaft bestehend aus einer DrittstaatsangehÃ¶rigen mit dem Aufenthaltstitel "FamilienangehÃ¶rige" und drei minderjÃ¤hrigen Kindern mit Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rgerschaft, Anspruch auf Leistungen nach dem WMG hÃ¤tte. Der Anfechtungsumfang orientiere sich an VfSlgÂ 20.270/2018 und sei so gewÃ¤hlt, dass einerseits Haushaltskonstellationen wie die vorliegende nicht von Leistungen der Mindestsicherung ausgeschlossen wÃ¼rden und andererseits die nach Aufhebung verbleibenden Teile des Gesetzes weiterhin angewendet werden kÃ¶nnten.
3.1. In der Sache fÃ¼hrt das Verwaltungsgericht aus, dass die angefochtene Bestimmung und die Regelung, die VfSlgÂ 20.270/2018 zugrunde gelegen sei, offenkundig gleichgelagert seien:
3.2. Der Bedarf von minderjÃ¤hrigen Personen erfolge durch Zuerkennung des maÃŸgeblichen Mindeststandards an die anspruchsberechtigten volljÃ¤hrigen Personen derselben Bedarfsgemeinschaft. Dies setze aber voraus, dass die erwachsene Person, mit der die MinderjÃ¤hrigen eine Bedarfsgemeinschaft bildeten, Anspruch auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung nach dem WMG habe. Die vor dem Verwaltungsgericht Wien beschwerdefÃ¼hrende Partei sei DrittstaatsangehÃ¶rige und mÃ¼sse den Gleichstellungstatbestand nach Â§5 Abs2 Z3 WMG erfÃ¼llen, um zum anspruchsberechtigten Personenkreis zu gehÃ¶ren. Dazu sei es erforderlich, dass einer der in Â§5 Abs2 Z3 WMG aufgezÃ¤hlten Aufenthaltstitel zuerkannt worden sei. Die vor dem Verwaltungsgericht Wien beschwerdefÃ¼hrende Partei verfÃ¼ge aber Ã¼ber einen Aufenthaltstitel "FamilienangehÃ¶riger", der in Â§5 Abs2 Z3 WMG nicht angefÃ¼hrt werde und sohin nicht geeignet sei, eine Gleichstellung mit Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgern fÃ¼r den Bezug von bedarfsorientierter Mindestsicherung herbeizufÃ¼hren. Somit wÃ¼rden bei geltender Rechtslage auch die minderjÃ¤hrigen Kinder, die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger seien und sich in einer Notlage befÃ¤nden, keine Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung im Rahmen der Bedarfsgemeinschaft erhalten. Das WMG habe zum Ziel, Armut und soziale AusschlieÃŸung zu bekÃ¤mpfen und diene der Beseitigung einer bestehenden Notlage. Indem der Wiener Landesgesetzgeber einerseits Personen mit dem Aufenthaltstitel "FamilienangehÃ¶riger" gemÃ¤ÃŸ Â§47 Abs2 NAG vom Kreis der Anspruchsberechtigten nach dem WMG ausschlieÃŸe und andererseits vorsehe, dass minderjÃ¤hrige Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger nur mittelbar Ã¼ber ihre nach dem WMG anspruchsberechtigten Obsorgeberechtigten versorgt werden kÃ¶nnten, habe er eine unsachliche Regelung geschaffen, die insofern ihren eigentlichen Zweck, nÃ¤mlich die Beseitigung bestehender Notlagen, verfehle.
4. Die Landesregierung hat folgende Ã„uÃŸerung erstattet:
"Die gegenstÃ¤ndlichen AntrÃ¤ge des Verwaltungsgerichts Wien (VGW) haben beide die PrÃ¼fung der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit des Â§5 Abs2 Z3 Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG), LGBlÂ fÃ¼r Wien NrÂ 38/2010 i.d.F. LGBlÂ fÃ¼r Wien NrÂ 2/2018, zum Gegenstand. Mit Hinweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 27.6.2018, G415/2017, werden die in der Bestimmung beinhalteten Wortfolgen als verfassungswidrig erachtet. Die geltende Norm wÃ¼rde in Lebenssachverhalten wie dem Vorliegenden dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen.
Es wird derzeit eine Novellierung der in PrÃ¼fung gezogenen Norm betreffend den Personenkreis vorbereitet. Daher wird von einer ausfÃ¼hrlichen Ã„uÃŸerung zu den oben genannten Verfahren abgesehen."
IV. ErwÃ¤gungen
Der Verfassungsgerichtshof hat Ã¼ber die in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung der Â§Â§187 und 404 ZPO iVm Â§35 Abs1 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen AntrÃ¤ge erwogen:
1. Zur ZulÃ¤ssigkeit der AntrÃ¤ge
1.1. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine PrÃ¤judizialitÃ¤tsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen wÃ¼rde. GemÃ¤ÃŸ der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen mangelnder PrÃ¤judizialitÃ¤t zurÃ¼ckgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmÃ¶glich) ist, dass die â€“ angefochtene â€“ generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlgÂ 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
In von Amts wegen eingeleiteten NormenprÃ¼fungsverfahren hat der Verfassungsgerichtshof den Umfang der zu prÃ¼fenden und allenfalls aufzuhebenden Bestimmungen derart abzugrenzen, dass einerseits nicht mehr aus dem Rechtsbestand ausgeschieden wird, als Voraussetzung fÃ¼r den Anlassfall ist, dass aber andererseits der verbleibende Teil keine VerÃ¤nderung seiner Bedeutung erfÃ¤hrt; da beide Ziele gleichzeitig niemals vollstÃ¤ndig erreicht werden kÃ¶nnen, ist in jedem Einzelfall abzuwÃ¤gen, ob und inwieweit diesem oder jenem Ziel der Vorrang vor dem anderen gebÃ¼hrt (VfSlgÂ 7376/1974, 9374/1982, 11.506/1987, 15.599/1999, 16.195/2001).
Die Grenzen der Aufhebung mÃ¼ssen auch in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren so gezogen werden, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen vÃ¶llig verÃ¤nderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle in untrennbarem Zusammenhang stehenden Bestimmungen auch erfasst werden (VfSlgÂ 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003).
Im Verfahren hat sich nichts ergeben, was am Vorliegen dieser Voraussetzungen zweifeln lieÃŸe. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweisen sich die AntrÃ¤ge insgesamt als zulÃ¤ssig.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur PrÃ¼fung der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit eines Gesetzes gemÃ¤ÃŸ Art140 B-VG auf die ErÃ¶rterung der geltend gemachten Bedenken zu beschrÃ¤nken (vgl VfSlgÂ 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschlieÃŸlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der BegrÃ¼ndung des Antrages dargelegten GrÃ¼nden verfassungswidrig ist (VfSlgÂ 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).
2.2. Die AntrÃ¤ge sind begrÃ¼ndet:
2.3. Wie der Verfassungsgerichtshof in VfSlgÂ 20.270/2018 zu Â§5 Abs2 Z3 WMG, LGBlÂ 38/2010, ausgesprochen hat, ist eine Regelung unsachlich, die einerseits Personen mit dem Aufenthaltstitel "FamilienangehÃ¶riger" vom Kreis der Anspruchsberechtigten nach dem WMG ausschlieÃŸt und andererseits vorsieht, dass MinderjÃ¤hrige mit Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rgerschaft nur mittelbar Ã¼ber ihre nach dem WMG anspruchsberechtigten Obsorgeberechtigten versorgt werden kÃ¶nnen.
2.4. Die am 1.Â Februar 2018 in Kraft getretene, vom Verwaltungsgericht Wien anzuwendende Bestimmung Â§5 Abs2 Z3 WMG idF LGBlÂ 2/2018 unterscheidet sich in diesem Punkt nicht von der VorgÃ¤ngerbestimmung (LGBlÂ 38/2010). GemÃ¤ÃŸ Â§1 WMG idF LGBlÂ 2/2018 hat die Bedarfsorientierte Mindestsicherung zum Ziel, Armut und soziale AusschlieÃŸung zu bekÃ¤mpfen; sie dient weiterhin der Beseitigung einer bestehenden Notlage. Vor diesem Hintergrund verfehlt die angefochtene Regelung aber ihren eigentlich Zweck, nÃ¤mlich die Beseitigung bestehender Notlagen und verletzt sohin den Gleichheitsgrundsatz.
2.5. Wie die Wiener Landesregierung bereits in ihrer Ã„uÃŸerung ankÃ¼ndigt hat, wurde Â§5 Abs2 WMG mit LGBlÂ 22/2020 novelliert:
"6.Â Personen, die sich rechtmÃ¤ÃŸig in Ã–sterreich aufhalten, nicht unter die Bestimmungen des Abs3 fallen und fÃ¼r eine minderjÃ¤hrige Person obsorgeberechtigt sind, mit der sie im gemeinsamen Haushalt leben, wenn
a.Â die minderjÃ¤hrige Person die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft besitzt oder
b.Â die minderjÃ¤hrige Person einen der in Abs2 Z1 bis 4 genannten Aufenthaltstitel besitzt."
Diese Novelle lÃ¤sst zwar den Wortlaut des â€“ nach wie vor idF LGBlÂ 2/2018 geltenden â€“ Â§5 Abs2 Z3 WMG unberÃ¼hrt, beseitigt aber mit Wirksamkeit ab 1.Â Mai 2020 die unter 2.3. und 2.4. festgestellte Verfassungswidrigkeit des Â§5 Abs2 Z3 WMG: Die mit der Novelle LGBlÂ 22/2020 eingefÃ¼gte Bestimmung des Â§5 Abs2 Z6 WMG, die gemÃ¤ÃŸ Â§44 Abs8 WMG mit 1.Â Mai 2020 in Kraft getreten ist, stellt nunmehr sicher, dass minderjÃ¤hrige Personen, die die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft besitzen, auch dann Anspruch auf Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung haben, wenn sie mit Obsorgeberechtigten im gemeinsamen Haushalt leben, die Ã¼ber den Aufenthaltstitel "FamilienangehÃ¶riger" verfÃ¼gen. Es genÃ¼gt daher festzustellen, dass das Wort "Daueraufenthalt - EU" in Â§5 Abs2 Z3 WMG idF LGBlÂ 2/2018 bis zum Ablauf des 30.Â April 2020 verfassungswidrig war (vgl VfSlgÂ 19.698/2012).
V. Ergebnis
1. Es ist somit festzustellen, dass das Wort "Daueraufenthalt - EU" in Â§5 Abs2 Z3 WMG idF LGBlÂ 2/2018 bis zum Ablauf des 30.Â April 2020 verfassungswidrig war.
2. Die Verpflichtung des Landeshauptmannes von Wien zur unverzÃ¼glichen Kundmachung dieses Ausspruches erflieÃŸt aus Art140 Abs5 B-VG und Â§64 Abs2 VfGG iVm Â§138a Abs1 Z7 Wiener Stadtverfassung.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.