Document Number: JJT_20200130_OGH0002_0020OB00226_19B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00226.19B.0130.000
Case Number: 2Ob226/19b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1580342400000
Word Count: 971

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag.Â D***** W*****, vertreten durch Beck & DÃ¶rnhÃ¶fer & Partner RechtsanwÃ¤lte in Eisenstadt, wider die beklagten Parteien 1.Â K***** D***** und 2.Â S***** D*****, vertreten durch Mag.Â Nikolaus Rast, Rechtsanwalt in Wien, wegen 21.485,09Â EURÂ sA (erstbeklagte Partei) und 7.333,11Â EURÂ sA (zweitklagende Partei), Ã¼ber den Rekurs der beklagten Parteien (Rekursinteresse der erstbeklagten Partei 15.833,25Â EUR, der zweitbeklagten Partei 7.113,49Â EUR) gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 21.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 12Â RÂ 20/19b-18, womit infolge Berufung der beklagten Parteien das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 28.Â NovemberÂ 2018, GZÂ 27Â CgÂ 22/18f-14, aufgehoben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Rekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.130,63Â EUR (darin enthalten 188,44Â EUR USt) bestimmten anteiligen Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 507,97Â EUR (darin enthalten 84,66Â EUR USt) bestimmten anteiligen Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin begehrt vom Erstbeklagten, ihrem Bruder, der testamentarischer Alleinerbe nach der im JahrÂ 2017 verstorbenen gemeinsamen Mutter ist, und von der Zweitbeklagten, ihrer SchwÃ¤gerin, unter BerÃ¼cksichtigung diverser VorempfÃ¤nge die Zahlung der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 789 AbsÂ 1 und 2 ABGB idF des ErbRÃ„GÂ 2015 (BGBlÂ IÂ 2015/87) errechneten BetrÃ¤ge als ihren Pflichtteil.
Nach dem Tod der Mutter begleitete die KlÃ¤gerin den Vater zur Bank, wo sich ein SchlieÃŸfach der Mutter befand. Darin waren zwei SparbÃ¼cher mit einem Einlagenstand von insgesamt 21.000 EUR. Diese SparbÃ¼cher fanden jedoch keinen Eingang in das Verlassenschaftsverfahren. Was konkret mit dem Geld geschehen ist, konnte nicht festgestellt werden.
Die Vorinstanzen rechneten den genannten Betrag der Verlassenschaft zu, wodurch sich der reine Nachlass (gegenÃ¼ber dem im Verlassenschaftsverfahren zugrunde gelegten) und somit auch aliquot der Pflichtteilsanspruch der KlÃ¤gerin entsprechend erhÃ¶hte.
WÃ¤hrend der abweisende Teil des erstgerichtlichen Urteils unbekÃ¤mpft rechtskrÃ¤ftig wurde, hob das Berufungsgericht dieses Urteil infolge der Berufung der Beklagten in seinem stattgebenden Teil auf und verwies die Rechtssache insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung zurÃ¼ck. Es lieÃŸ gegen seine Entscheidung den Rekurs an den Obersten Gerichtshof mit der BegrÃ¼ndung zu, die Frage, ob die Negativfeststellung, dass nicht festgestellt werden konnte, was mit einem zum Todeszeitpunkt vorhanden gewesenen VermÃ¶genswert des Erblassers (hier zwei Spareinlagen) geschehen sei, zu Lasten des PflichtteilsklÃ¤gers oder zu Lasten des Erben gehe, bedÃ¼rfe einer KlÃ¤rung durch das HÃ¶chstgericht.
Der Rekurs der Beklagten ist entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (Â§Â 526 AbsÂ 2 ZPO) nicht zulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
Die ZurÃ¼ckweisung eines Rekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO) kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 528a iVm Â§Â 510 AbsÂ 3 letzter Satz ZPO).
1.Â Die Beklagten fÃ¼hren in ihrem Rekurs inhaltlich lediglich aus, es sei davon auszugehen, dass die KlÃ¤gerin aufgrund der ihr nach eigener Aussage vor Abschluss des Verlassenschaftsverfahrens bekannten SparbÃ¼cher, die sie nicht dem Erstbeklagten gegenÃ¼ber thematisiert habe, nicht durch Einbeziehung daraus resultierender VermÃ¶genswerte begÃ¼nstigt werden kÃ¶nne. Es kÃ¤me zu einer unbilligen Belastung von eingeantworteten Erben, mÃ¼ssten sich diese nach Abschluss des Verlassenschaftsverfahrens mit der â€žGegenseiteâ€œ bekannten aber nicht geltend gemachten Forderungen konfrontiert sehen. Dies widersprÃ¤che dem Sinn und Zweck des Verlassenschaftsverfahrens. Es erscheine daher notwendig, die Rechtsprechung dahingehend zu leiten, dass der nicht feststellbare Verbleib von VermÃ¶genswerten zu Lasten des Pflichtteilsberechtigten zu gehen habe.
Dem ist zu erwidern:
Die Errichtung eines Inventars dient nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung nur den Zwecken des Verlassenschaftsverfahrens und hat Wirkungen auch nur fÃ¼r dieses Verfahren, nicht aber darÃ¼ber hinaus. Den Parteien bleibt es vielmehr unbenommen, strittige Fragen im Rechtsweg endgÃ¼ltig auszutragen (RS0006465). Das
Inventar ist fÃ¼r ein allfÃ¤lliges Streitverfahren â€“ wie etwa eine
PflichtteilsergÃ¤nzungsklage â€“ nicht bindend (RS0006465 [T10]).
Nach den AusfÃ¼hrungen des Berufungsgerichts wurde nach der Aktenlage im Verlassenschaftsverfahren nach der Erblasserin kein Inventar gemÃ¤ÃŸ Â§Â 165 AuÃŸStrG errichtet. Es lag eine VermÃ¶genserklÃ¤rung des Erstbeklagten vor (Â§Â 170 AuÃŸStrG), Ã¼ber die das Verlassenschaftsgericht keine Entscheidung zu treffen hatte (RS0127769).
Wenn nach der zitierten Rechtsprechung schon ein Inventar in einem Pflichtteilsprozess keine Bindung entfaltet, kann eine solche an den in einem Verlassenschaftsverfahren ohne Inventar zu Grunde gelegten Wert des reinen Nachlasses umso weniger bestehen.
Soweit daher die Rekurswerber in ihrem wiedergegebenen Vorbringen sinngemÃ¤ÃŸ darauf abzielen, die SparbÃ¼cher bzw deren BetrÃ¤ge kÃ¶nnten im Pflichtteilsprozess wertmÃ¤ÃŸig nicht berÃ¼cksichtigt werden, weil sie im Verlassenschaftsverfahren nicht vorgekommen seien, ignorieren sie die dargestellte Rechtslage. Vielmehr haben die Vorinstanzen aus der festgestellten Tatsache, dass sich die SparbÃ¼cher in einem â€žSchlieÃŸfach der Mutterâ€œ in einer Bank befunden hatten, die NachlasszugehÃ¶rigkeit der SparbÃ¼cher abgeleitet, was im Rechtsmittel nicht beanstandet wird.
Davon abgesehen enthÃ¤lt der Rekurs zu der vom Berufungsgericht formulierten Frage lediglich die begrÃ¼ndungslose Behauptung, der nicht feststellbare Verbleib von VermÃ¶genswerten habe zu Lasten des Pflichtteilsberechtigten zu gehen. Jegliche rechtliche Auseinandersetzung mit der vom Berufungsgericht angesprochenen Beweislastfrage fehlt.
Selbst wenn daher das Berufungsgericht zu Recht ausgesprochen haben sollte, der Rekurs an den Obersten Gerichtshof sei zulÃ¤ssig, im Rechtsmittel aber dann nur solche GrÃ¼nde geltend gemacht werden, deren Erledigung nicht von der LÃ¶sung erheblicher Rechtsfragen abhÃ¤ngt, ist der Rekurs trotz der ZulÃ¤ssigerklÃ¤rung durch das Gericht zweiter Instanz zurÃ¼ckzuweisen (RS0102059).
2.Â Im Ãœbrigen hat das Berufungsgericht ohnehin keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt, weil sich die hier keineswegs besonders oder komplex gelagerte Beweislastfrage mit den allgemein anerkannten Beweislastregeln lÃ¶sen lÃ¤sst: GrundsÃ¤tzlich hat jede Partei die fÃ¼r ihren Rechtsstandpunkt gÃ¼nstigen Tatsachen zu beweisen (RS0037797).
Wenn hier â€“ wie unter 1. ausgefÃ¼hrt â€“ die NachlasszugehÃ¶rigkeit der SparbÃ¼cher erwiesen ist, sind sie bei der Berechnung des Pflichtteils der KlÃ¤gerin wertmÃ¤ÃŸig zu berÃ¼cksichtigen, wovon auch die Vorinstanzen ausgegangen sind. FÃ¼r allenfalls dagegen sprechende UmstÃ¤nde wÃ¤ren die Beklagten behauptungs- und beweispflichtig gewesen. Eine entsprechende Behauptung haben sie nicht aufgestellt; angesichts der Negativfeststellung Ã¼ber den Verbleib der Spareinlagen wÃ¤re ihnen dieser Beweis auch misslungen.
3.Â Da die Rechtsmittelwerber auch sonst keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt haben, ist der Rekurs zurÃ¼ckzuweisen.
4.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 41, 46 AbsÂ 1 und Â§Â 50 ZPO (RS0123222). Die KlÃ¤gerin hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit des Rekurses hingewiesen.