Document Number: JJT_20201210_OGH0002_0030OB00084_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00084.20D.1210.000
Case Number: 3Ob84/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1607558400000
Word Count: 1480

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â Ing.Â S*****, 2.Â M*****, beide vertreten durch Ing.Â Mag.Â Peter Huber, Rechtsanwalt in Hallein, gegen die beklagte Partei G*****, vertreten durch Stolz & Weiglhofer-Russegger RechtsanwÃ¤lte GmbH in Radstadt, und die auf Seiten der beklagten Partei beigetretene Nebenintervenientin T***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Modelhart und Partner, RechtsanwÃ¤lte in Linz, wegen Feststellung, Entfernung und Unterlassung, Ã¼ber die Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 8.Â AprilÂ 2020, GZÂ 22Â RÂ 60/20g-55, womit das Urteil des Bezirksgerichts St.Â Johann im Pongau vom 29.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 2Â CÂ 979/17g-49, bestÃ¤tigt wurde, zu Recht erkannt und beschlossen:
Spruch
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden im Umfang der Abweisung des Wiederherstellungsbegehrens sowie des Feststellungs- und des Unterlassungsbegehrens, soweit diese sich auf die Entfernung des Zauns beziehen, bestÃ¤tigt.
Im Ãœbrigen, also im Umfang der Abweisung des Feststellungsbegehrens in Bezug auf die â€žorange markierte Metallstangeâ€œ und des restlichen Unterlassungsbegehrens werden die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung an das Erstgericht zurÃ¼ckverwiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
[1] Die KlÃ¤ger sind je zur HÃ¤lfte MiteigentÃ¼mer einer Liegenschaft. Der Beklagte ist EigentÃ¼mer einer daran angrenzenden Liegenschaft. Diese beiden Liegenschaften sind nicht im Grenzkataster erfasst, und es erfolgte auch nie eine einvernehmliche Vermessung der zwischen ihnen verlaufenden Grenze. In der Natur bestehen auch keine Grenzzeichen oder Grenzmarkierungen.
[2] Vor Jahrzehnten, als das GrundstÃ¼ck des Beklagten noch unverbaut und eine WiesenflÃ¤che war, gab es einen Holzlattenzaun, der die Einfahrt auf das GrundstÃ¼ck der KlÃ¤ger von jenem des Beklagten abgrenzte. Damals gab es keine Zufahrt zum GrundstÃ¼ck des Beklagten in diesem Bereich. In der Folge wurde dieser Holzlattenzaun entfernt und nicht wieder ersetzt. Die seinerzeitige Positionierung dieses Zauns kann heute nicht mehr festgestellt werden.
[3] Zwischen den beiden GrundstÃ¼cken besteht eine flach ausgeprÃ¤gte und in der Natur erkennbare EntwÃ¤sserungsrinne, deren Breite sich im Verlauf Ã¤ndert. Es kann nicht festgestellt werden, wo die Grenze in der Natur zwischen den GrundstÃ¼cken der Streitteile im west-Ã¶stlichen Grenzbereich verlÃ¤uft. Es kann nicht festgestellt werden, ob der von den KlÃ¤gern behauptete Grenzverlauf oder der vom Beklagten behauptete Grenzverlauf die tatsÃ¤chliche GrundstÃ¼cksgrenze darstellt. Es kann auch nicht festgestellt werden, ob in der EntwÃ¤sserungsrinne, allenfalls wo an deren Rand, eine Grenze in der Natur verlÃ¤uft. Diese Rinne ist stellenweise bis zu 35Â cm breit, und in der Vergangenheit hat sich deren Breite verÃ¤ndert. Die Ã¶rtliche Situation der verschiedenen behaupteten GrenzverlÃ¤ufe stellt sich dar wie aus einer â€“ vom Erstgericht zum Bestandteil seines Urteils gemachten â€“ Aufnahme des gerichtlichen SachverstÃ¤ndigen.
[4] Die KlÃ¤ger begehren nach zwei Klagemodifikationen zuletzt 1.)Â die Feststellung, dass der Beklagte und seine Rechtsnachfolger im Eigentum seiner Liegenschaft gegenÃ¼ber den KlÃ¤gern und deren Rechtsnachfolgern im Eigentum ihrer Liegenschaft nicht berechtigt seien, den nunmehr eigenmÃ¤chtig entfernten Zaun und die orange markierte Metallstange zu entfernen und das GrundstÃ¼ck zwischen dem sÃ¼dlichsten Eck der Garage entlang der gedachten Linie des natÃ¼rlichen Grenzverlaufs, nÃ¤mlich in VerlÃ¤ngerung der westlichen AuÃŸenmauer der WaschkÃ¼che zu benÃ¼tzen â€žsowie sich eine Dienstbarkeit anzumaÃŸen bzw in das Eigentum der klagenden Parteien eingegriffen und gestÃ¶rt hatâ€œ; 2.)Â die Verpflichtung des Beklagten, den Zaun in seiner ursprÃ¼nglichen, nÃ¤her umschriebenen Situierung binnen 14Â Tagen wieder herzustellen, und 3.)Â ab sofort jede solche AnmaÃŸung, Erweiterungs- bzw StÃ¶rungshandlung und jede Ã¤hnliche weitere Handlung auf der Liegenschaft der KlÃ¤ger zu unterlassen.
[5] Der Beklagte habe am 23.Â JuniÂ 2017 die seit langer Zeit bestehende EinzÃ¤unung unmittelbar vor der WaschkÃ¼che der KlÃ¤ger, insbesondere den Zaunpfahl und das Zaungitter eigenmÃ¤chtig von deren GrundstÃ¼ck entfernt und in der Folge eigenmÃ¤chtig eine Eisenstange sowie den Zaunpfahl auf das GrundstÃ¼ck der KlÃ¤ger, rund einen halben Meter hinter der GrundstÃ¼cksgrenze, gesetzt. Durch dieses Verhalten habe sich der Beklagte eine unrechtmÃ¤ÃŸige Erweiterung seines Nutzungsrechts an der Liegenschaft der KlÃ¤ger angemaÃŸt.
[6] Der Beklagte wendete ein, der Zaun habe sich zweifelsfrei auf seinem Grund befunden; nunmehr befÃ¤nden sich der Zaunpfahl und die eingeschlagenen Eisenstangen genau auf der Grenze zwischen den GrundstÃ¼cken der Parteien. Damit liege aber der behauptete unberechtigte Eingriff in das Eigentum der KlÃ¤ger nicht vor.
[7] Das Erstgericht wies das Klagebegehren (auch im zweiten Rechtsgang) zur GÃ¤nze ab. Bei der Eigentumsfreiheitsklage nach Â§Â 523 ABGB mÃ¼sse der KlÃ¤ger sein Eigentum und den Eingriff des Beklagten, dieser hingegen die Berechtigung seines Eingriffs beweisen. Gegenstand der Behauptungs- und Beweislast des KlÃ¤gers sei auch die richtige Grenze, weil nur danach Eigentum und Eingriff geprÃ¼ft werden kÃ¶nnten. Der Grenzverlauf eines nicht in den Grenzkataster eingetragenen GrundstÃ¼cks bestimme sich nach den Naturgrenzen. Da der tatsÃ¤chliche Grenzverlauf nicht festgestellt werden kÃ¶nne, sei das Klagebegehren mangels Nachweises der Verletzung des Eigentumsrechts der KlÃ¤ger abzuweisen.
[8] Das Berufungsgericht gab der Berufung der KlÃ¤ger nicht Folge. Da nicht feststellbar sei, wo die Grenze verlaufe, stehe auch nicht fest, dass der Zaunpfahl und/oder die beiden Metallstangen auf das GrundstÃ¼ck der KlÃ¤ger versetzt worden seien. Das Erstgericht habe hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass auch ein Grenzverlauf denkbar sei, der in der Aufnahme des SachverstÃ¤ndigen nicht eingezeichnet sei, zumal es in seiner BeweiswÃ¼rdigung festhalte, dass der frÃ¼her vorhandene Holzlattenzaun, dessen Positionierung nicht mehr feststellbar sei, wohl die Naturgrenze dargestellt habe.
[9] Das Berufungsgericht, das den Entscheidungsgegenstand mit 5.000Â EUR, nicht aber 30.000Â EUR Ã¼bersteigend bewertete, lieÃŸ die ordentliche Revision nachtrÃ¤glich zu, weil ausgehend von den AusfÃ¼hrungen der KlÃ¤ger im Antrag nach Â§Â 508 ZPO nicht auszuschlieÃŸen sei, dass dem Klagebegehren zumindest teilweise stattgegeben werden hÃ¤tte mÃ¼ssen.
Rechtliche Beurteilung
[10] Die Revision der KlÃ¤ger ist zulÃ¤ssig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt.
[11] 1.Â Der Beklagte hat sich in erster Instanz zwar zunÃ¤chst darauf gestÃ¼tzt, dass sich die von ihm versetzten Metallstangen (von denen allerdings nur eine Eingang in das Urteilsbegehren gefunden hat) nun genau auf der Grundgrenze befÃ¤nden. In weiterer Folge hat er allerdings der (nunmehrigen) Nebenintervenientin mit der Behauptung den Streit verkÃ¼ndet, dass er sich auf die Richtigkeit des von dieser verfassten Lageplans verlassen habe. Auch das vom Beklagten im Zusammenhang mit seinem â€žZwischenantrag auf Feststellungâ€œ in der Verhandlung vom 12.Â AprilÂ 2018 (SÂ 5 in ONÂ 17) erstattete Vorbringen, das auf den von der Nebenintervenientin gesetzten Vermessungspunkt G2 im Norden und auf den Vermessungspunkt 3875 im SÃ¼d-Osten Bezug nimmt, kann nur in dem Sinn verstanden werden, dass er als richtige Grenze jene von der Nebenintervenientin ermittelte behauptet.
[12] 2.Â Vor diesem Hintergrund kann aber die Negativfeststellung des Erstgerichts zum Grenzverlauf entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nur so verstanden werden, dass nicht feststellbar ist, ob entweder der von den KlÃ¤gern behauptete oder aber der vom Beklagten behauptete Grenzverlauf richtig ist. AuÃŸerhalb dieses durch das Vorbringen beider Parteien begrenzten Bereichs war ein Grenzverlauf daher gar nicht zu prÃ¼fen.
[13] 3.Â Wie sich aus der vom GerichtssachverstÃ¤ndigen erstellten, vom Erstgericht zum Bestandteil seines Urteils gemachten Aufnahme der mÃ¶glichen GrenzverlÃ¤ufe ergibt, befinden sich auch unter Zugrundelegung der von der Nebenintervenientin ermittelten Grenze beide Metallstangen (wenn auch nur jeweils einige Zentimeter) und der Zaunpfahl innerhalb des GrundstÃ¼cks der KlÃ¤ger.
[14] 4.Â Auch auf Basis der vom Erstgericht getroffenen Negativfeststellung zum tatsÃ¤chlichen Grenzverlauf steht also fest, dass der Beklagte durch das Versetzen des Zaunpfahls und der Metallstangen jedenfalls in das Eigentumsrecht der KlÃ¤ger eingegriffen hat.
[15] 5.Â Dennoch kommt eine auch nur teilweise Klagestattgebung derzeit nicht in Betracht:
[16] 5.1.Â Eine Stattgebung des Wiederherstellungsbegehrens, das nur den Zaun betrifft, muss schon daran scheitern, dass eben nicht feststeht, dass sich der entfernte Zaun tatsÃ¤chlich an der Grundgrenze (und nicht am GrundstÃ¼ck des Beklagten) befunden hat.
[17] 5.2.Â Die KlÃ¤ger begehren zusammengefasst die Feststellung, der Beklagte sei nicht berechtigt, nÃ¤her umschriebene GegenstÃ¤nde zu entfernen (und habe dadurch in ihr Eigentumsrecht eingegriffen). Soweit sich das (sprachlich vÃ¶llig missglÃ¼ckte) Feststellungsbegehren darauf bezieht, dass der Beklagte nicht berechtigt â€žistâ€œ (richtig: war), den Zaun zu entfernen, ist es zwar schlÃ¼ssig, allerdings aufgrund der getroffenen Negativfeststellung ebenfalls abzuweisen, weil ja gerade nicht feststeht, dass sich der Zaun an der Grenze und nicht auf dem GrundstÃ¼ck des Beklagten befunden hat. Gleiches gilt fÃ¼r das korrespondierende Unterlassungsbegehren.
[18] 5.3.Â Hingegen ist nicht nachvollziehbar, welches rechtliche Interesse die KlÃ¤ger an der weiters begehrten Feststellung haben sollten, dass der Beklagte nicht berechtigt sei, eine â€“ unstrittig von einer ihm zuzurechnenden Person an dieser Stelle (und damit jedenfalls auf dem GrundstÃ¼ck der KlÃ¤ger) eingeschlagene! â€“ orange markierte Metallstange zu entfernen (und damit den Eigentumseingriff zu beseitigen). Der Standpunkt der KlÃ¤ger, wonach der Beklagte (den Zaunpfahl bzw) die MetallstÃ¤be aufgrund des Lageplans der Nebenintervenientin, der keinesfalls die Naturgrenze darstellen kÃ¶nne, eigenmÃ¤chtig gesetzt habe (zuletzt SÂ 8 in ONÂ 41), hat in ihrem Urteilsbegehren nÃ¤mlich keinen Niederschlag gefunden. Unklar bleibt daher, ob festgestellt werden soll, der Beklagte sei nicht berechtigt gewesen, die Metallstange(n) zu setzen oder zu entfernen.
[19] 5.4.Â Allerdings wÃ¤re im Hinblick auf das oben zitierte Vorbringen der KlÃ¤ger die offenkundig mangelhafte Fassung ihres Feststellungsbegehrens mit ihnen zu erÃ¶rtern gewesen. Dies wird das Erstgericht im fortgesetzten Verfahren nachzuholen haben. Sollten die KlÃ¤ger ihr Feststellungsbegehren entsprechend sanieren, wÃ¤re diesem in diesem Umfang ebenso wie auch dem sich darauf beziehenden Unterlassungsbegehren stattzugeben.
[20] 6.Â Der Kostenvorbehalt beruht auf Â§Â 52 ZPO.