Document Number: JJT_20200306_OGH0002_018OCG00007_19G0000_001
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:018OCG00007.19G.0306.001
Case Number: 18OCg7/19g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1583452800000
Word Count: 281

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr in der Rechtssache der klagenden Partei G*****, RumÃ¤nien, vertreten durch Baier RechtsanwÃ¤lte KG in Wien, gegen die beklagte Partei E*****, Italien, wegen Teilaufhebung eines Schiedsspruchs (Streitwert 11.975.284,47Â EUR), in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Klage wird samt Beilagen zur Verbesserung binnen vier Wochen zurÃ¼ckgestellt. Der Schiedsspruch ist in deutscher Ãœbersetzung vorzulegen.
Bei rechtzeitiger Wiedervorlage ist die Klagefrist gewahrt.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Nach ArtÂ 8 B-VG ist die deutsche Sprache â€“ unbeschadet der den sprachlichen Minderheiten bundesgesetzlich eingerÃ¤umten Rechte â€“ die Staatssprache der Republik. Die geschÃ¤ftsordnungsgemÃ¤ÃŸe Behandlung von Eingaben ist daher grundsÃ¤tzlich nur dann mÃ¶glich, wenn sie in deutscher Sprache verfasst sind. In Bezug auf Beilagen zu Eingaben gilt das jedenfalls dann, wenn sie nicht (nur) Beweisurkunden sind, sondern (auch) den Gegenstand des Verfahrens bilden. Dies wurde etwa bei fremdsprachigen Exekutionstiteln und bei BestÃ¤tigungen als EuropÃ¤ischer Vollstreckungstitel (ArtÂ 9 EVTVO) angenommen (RS0110840; 3Â ObÂ 253/06m). FÃ¼r einen Schiedsspruch, dessen Aufhebung begehrt wird, muss Gleiches gelten.
2.Â Im konkreten Fall hat die KlÃ¤gerin den Schiedsspruch nur in englischer Sprache vorgelegt. Zwar hat sie die Verfahrenshilfe (auch) fÃ¼r dessen Ãœbersetzung beantragt. Dieser Antrag wurde aber mit Senatsbeschluss vom heutigen Tag abgewiesen. Daher ist ihr die Klage zurÃ¼ckzustellen und ein entsprechender Verbesserungsauftrag zu erteilen. In Bezug auf die weiteren Beilagen steht es der KlÃ¤gerin frei, ebenfalls Ãœbersetzungen vorzulegen, um deren Verwertung im Beweisverfahren zu ermÃ¶glichen.
3.Â Da fÃ¼r das Erheben der Klage eine Frist einzuhalten war (Â§Â 611 AbsÂ 4 ZPO), ist fÃ¼r die neuerliche Vorlage ebenfalls eine Frist zu setzen, bei deren Einhalten die Klage weiterhin als am Tag des ersten Einlangens Ã¼berreicht anzusehen ist (Â§Â 85 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ZPO).
4.Â Dieser Verbesserungsauftrag war nach Â§Â 84 AbsÂ 4 ZPO vom Vorsitzenden des Senats zu erteilen.