Document Number: JJT_20200324_OGH0002_0120OS00159_19B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00159.19B.0324.000
Case Number: 12Os159/19b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585008000000
Word Count: 440

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 24.Â MÃ¤rzÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in der Strafsache gegen Skender D***** wegen des Verbrechens des Mordes nach Â§Â 75 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als Geschworenengericht vom 6.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 13Â HvÂ 82/19z-158, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Skender D***** des Verbrechens des Mordes nach Â§Â 75 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 5.Â JuniÂ 2005 in W***** seine Ehefrau Barbara D***** vorsÃ¤tzlich getÃ¶tet, indem er ihr einen Stich mit dem KÃ¼chenmesser in den Hals versetzte.
Rechtliche Beurteilung
Die gegen dieses Urteil aus Â§Â 345 AbsÂ 1 ZÂ 11 litÂ b StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel.
Die RechtsrÃ¼ge nimmt darauf Bezug, dass der Angeklagte fÃ¼r die nunmehr abgeurteilte Tat bereits im Kosovo mit Urteil des Kreisgerichts Peje vom 15.Â JuliÂ 2009 (rechtskrÃ¤ftig seit 21.Â SeptemberÂ 2009) wegen des Verbrechens der TÃ¶tung nach ArtÂ 146 StGB des kosovarischen Strafgesetzbuchs zu einer siebenjÃ¤hrigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (USÂ 4), erklÃ¤rt aber nicht, weshalb ein Urteil aus dem Kosovo die Voraussetzungen des â€“ fÃ¼r Schengenstaaten geltenden â€“ Verbots der Doppelbestrafung nach ArtÂ 54 SDÃœ oder des â€“ zwischen Mitgliedstaaten der EuropÃ¤ischen Union statuierten â€“ ArtÂ 50 GRC begrÃ¼nden sollte (vgl 15Â OsÂ 24/19x; Birklbauer, WK-StPO Â§Â 17 RzÂ 8Â ff, 27; Salimi in WK2 StGB Vor Â§Â§Â 62-67 RzÂ 26Â ff; Gerson, Verfahrenseinstellung und transnationales Doppelbestrafungsverbot im â€žeuropÃ¤ischen Strafverfahrenâ€œ â€“ deutsche und Ã¶sterreichische Perspektiven, JStÂ 2018, 466).
Dass ArtÂ 54 SDÃœ auch auf Nicht-Vertragsstaaten analog anwendbar sein sollte, wird vom BeschwerdefÃ¼hrer ohne methodengerechte Ableitung aus dem Gesetz schlicht behauptet (RIS-Justiz RS0116565; vgl dagegen den â€“ innerstaatlich in Â§Â 17 AbsÂ 1 StPO umgesetzten â€“ ArtÂ 4 des 7.Â ZPMRK, wonach niemand â€žwegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht eines Staates rechtskrÃ¤ftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren desselben Staats erneut vor Gericht gestellt oder bestraft werdenâ€œ darf; vgl auÃŸerdem Â§Â 66 StGB zur Anrechnung der im Ausland erlittenen Strafe; zur Ablehnung eines transnationalen Strafanklageverbrauchs als allgemeine Regel des VÃ¶lkerrechts vgl neuerlich Gerson, Verfahrenseinstellung und transnationales Doppelbestrafungsverbot im â€žEuropÃ¤ischen Strafverfahrenâ€œ â€“ deutsche und Ã¶sterreichische Perspektiven, JStÂ 2018, 466 mwN; RIS-Justiz RS0127862[T2]).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â§Â 344, 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung folgt (Â§Â§Â 344, 285i StPO).
Der Kostenausspruch grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.