Document Number: JWT_2020020005_20200909F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020020005.F00
Case Number: Fr 2020/02/0005
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599609600000
Word Count: 419

Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Am 27.Â OktoberÂ 2018 wurde dem Antragsteller eine wegen Ãœbertretungen desÂ KFG erlassene StrafverfÃ¼gung der Landespolizeidirektion Wien zugestellt.
Dagegen erhob der Antragsteller am 14.Â NovemberÂ 2018 Einspruch, den die Landespolizeidirektion mit Bescheid vom 15.Â NovemberÂ 2018 als verspÃ¤tet zurÃ¼ckwies.
Mit Schriftsatz vom 26.Â NovemberÂ 2018 brachte der Antragsteller am 30.Â NovemberÂ 2018 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Einspruchsfrist ein, er holte den Einspruch nach und erhob â€žin eventuâ€œ, fÃ¼r den Fall dass dem Wiedereinsetzungsantrag nicht stattgegeben werden sollte, eine Beschwerde gegen den ZurÃ¼ckweisungsbescheid vom 15.Â NovemberÂ 2018.
Mit Bescheid vom 19.Â DezemberÂ 2018 wies die Landespolizeidirektion den Wiedereinsetzungsantrag ab undÂ legte den Verwaltungsakt zur Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde gegen den ZurÃ¼ckweisungsbescheid dem Verwaltungsgericht Wien vor.
Mit Beschluss vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion vom 15.Â NovemberÂ 2018 als verspÃ¤tet zurÃ¼ck. Dieser Beschluss wurde dem Antragsteller am 4.Â FebruarÂ 2019 zugestellt.
2Â Mit Schriftsatz vom 17.Â JuliÂ 2020 (beim Verwaltungsgericht am 22.Â JuliÂ 2020 eingelangt) beantragte der Antragsteller, dem Verwaltungsgericht eine dreimonatige Frist zur Entscheidung Ã¼ber diese Rechtssache zu setzen.
Der Antragsteller fÃ¼hrte zur BegrÃ¼ndung des Fristsetzungsantrages aus, dass er im Schriftsatz vom 26.Â NovemberÂ 2018 fÃ¼r den Fall, dass seinem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf den ZurÃ¼ckweisungsbescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 15.Â NovemberÂ 2018 nicht stattgegeben werden sollte, auch eine Eventualbeschwerde an das Verwaltungsgericht Wien erhoben habe. Da aber jedoch sein Antrag auf Wiedersetzung in den vorigen Stand mit rechtskrÃ¤ftigem Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 19.Â DezemberÂ 2018 abgewiesen worden sei, sei der Eventualfall eingetreten und das Verwaltungsgericht hÃ¤tte Ã¼ber die erwÃ¤hnte Beschwerde entscheiden mÃ¼ssen. Die sechsmonatige Entscheidungsfrist sei lÃ¤ngst abgelaufen.
3Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 1 ZÂ 2Â B-VG entscheidet der Verwaltungsgerichtshof Ã¼ber AntrÃ¤ge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht eines Verwaltungsgerichtes. Nach Â§Â 38 Abs.Â 1Â VwGG kann ein Fristsetzungsantrag erst gestellt werden, wenn das Verwaltungsgericht in der Rechtssache nicht binnen sechs Monaten, wenn aber durch Bundes- oder Landesgesetz eine kÃ¼rzere oder lÃ¤ngere Frist bestimmt ist, nicht binnen dieser entschieden hat.
4Â Eine SÃ¤umnis, die den Fristsetzungsantrag zulÃ¤ssig macht, liegt jedenfalls dann nicht (mehr) vor, wenn das Verwaltungsgericht seine Entscheidung schon vor Einlangen des Fristsetzungsantrags beim Verwaltungsgericht erlassen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.1.2015, FrÂ 2014/19/0032, mwN).
5Â Im gegenstÃ¤ndlichen Fall hat das Verwaltungsgericht Wien seinen Beschluss vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2019, mit dem die am 26.Â NovemberÂ 2018 â€žin eventuâ€œ eingebrachte Beschwerde des Antragstellers gegen den ZurÃ¼ckweisungsbescheid vom 15.Â NovemberÂ 2018 als verspÃ¤tet zurÃ¼ckgewiesen wurde, durch Zustellung an den Antragsteller am 4.Â FebruarÂ 2019 erlassen.
6Â Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Antragstellers vor Einlangen des Fristsetzungsantrags zur GÃ¤nze erledigt.
7Â Da somit keine SÃ¤umnis des Verwaltungsgerichtes vorliegt, war der Fristsetzungsantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 in Verbindung mit Â§Â 38 Abs.Â 4Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â SeptemberÂ 2020