Document Number: JWT_2020140503_20201221L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140503.L00
Case Number: Ra 2020/14/0503
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608508800000
Word Count: 1030

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin, eine iranische StaatsangehÃ¶rige, stellte am 11.Â MaiÂ 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begrÃ¼ndete sie damit, dass sie im Iran Hauskirchen besucht habe und zum Christentum habe konvertieren wollen.
2Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 3.Â SeptemberÂ 2014 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 AsylgesetzÂ 2005 als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck und sprach aus, dass Bulgarien fÃ¼r die PrÃ¼fung des Antrags gemÃ¤ÃŸ Art.Â 13 Abs.Â 1 DublinÂ III-Verordnung zustÃ¤ndig sei. Des Weiteren wurde die AuÃŸerlandesbringung der Revisionswerberin angeordnet und festgestellt, dass deren Abschiebung nach Bulgarien zulÃ¤ssig sei.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 29.Â SeptemberÂ 2014 als unbegrÃ¼ndet ab.
4Â Am 16.Â AprilÂ 2015 stellte die Revisionswerberin nach Wiedereinreise in das Bundesgebiet einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz, weil sich ihr Vater mittlerweile in Ã–sterreich befinde. Im Laufe des VerfahrensÂ legte sie eine BestÃ¤tigung Ã¼ber ihre Taufe und gleichzeitig erfolgter Firmung vor.
5Â Das BFA wies diesen Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 20.Â OktoberÂ 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Iran zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise setzte die BehÃ¶rde mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
6Â Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das BVwG die dagegen erhobene Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das BVwG habe im Zusammenhang mit dem vorgebrachten Religionswechsel der Revisionswerberin eine unvertretbare BeweiswÃ¼rdigung vorgenommen, weil es von einer Scheinkonversion ausgegangen sei und die Angaben der Revisionswerberin, die ihre spirituelle und innere GlaubensÃ¼berzeugung zum Ausdruck brÃ¤chten, nicht erkannt habe. Weiters habe das BVwG den Angaben des als Zeugen einvernommenen Priesters nicht die gebÃ¼hrende Bedeutung beigemessen, sondern sich darauf zurÃ¼ckgezogen, dieser wÃ¼rde nur nach auÃŸen in Erscheinung tretende Faktoren der Konversion der Revisionswerberin wiedergeben. Es wÃ¤re aber am Gericht gelegen, den Zeugen detaillierter zur inneren Glaubenshaltung und SpiritualitÃ¤t der Revisionswerberin zu befragen. DarÃ¼ber hinaus habe das BVwG das Schreiben des Zeugen vom 24.Â JuliÂ 2019 nicht berÃ¼cksichtigt.
11Â Soweit sich die Revision mit ihrem Vorbringen gegen die BeweiswÃ¼rdigung desÂ BVwG wendet, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach dieser als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen ist. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Die BeweiswÃ¼rdigung ist damit nur insofern einer ÃœberprÃ¼fung durch den Verwaltungsgerichtshof zugÃ¤nglich, als es sich um die SchlÃ¼ssigkeit dieses Denkvorganges (nicht aber die konkrete Richtigkeit) handelt bzw.Â darum, ob die Beweisergebnisse, die in diesem Denkvorgang gewÃ¼rdigt wurden, in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Verfahren ermittelt worden sind. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes mit der BegrÃ¼ndung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlÃ¼ssig begrÃ¼ndbar wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 10.9.2018, RaÂ 2018/19/0390, mwN).
12Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der PrÃ¼fung einer Scheinkonversion auf die aktuell bestehende GlaubensÃ¼berzeugung des Konvertiten an, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer nÃ¤heren Beurteilung der vorliegenden Beweismittel, etwa von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten, zu ermitteln ist. In Bezug auf die asylrechtliche Relevanz einer Konversion zum Christentum ist nicht entscheidend, ob der Religionswechsel durch die Taufe erfolgte oder bloÃŸ beabsichtigt ist. Wesentlich ist vielmehr, ob der Fremde bei weiterer AusÃ¼bung seines (behaupteten) inneren Entschlusses, nach dem christlichen Glauben zu leben, im Fall seiner RÃ¼ckkehr in seinen Herkunftsstaat mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen mÃ¼sste, aus diesem Grund mit die IntensitÃ¤t von Verfolgung erreichenden Sanktionen belegt zu werden. MaÃŸgebliche Indizien fÃ¼r einen aus innerer Ãœberzeugung vollzogenen Religionswechsel sind beispielsweise das Wissen Ã¼ber die neue Religion, die Ernsthaftigkeit der ReligionsausÃ¼bung, welche sich etwa in regelmÃ¤ÃŸigen Gottesdienstbesuchen oder sonstigen religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten manifestiert, eine mit dem Religionswechsel einhergegangene Verhaltens- bzw.Â EinstellungsÃ¤nderung des Konvertiten sowie eine schlÃ¼ssige Darlegung der Motivation bzw.Â des auslÃ¶senden Moments fÃ¼r den Glaubenswechsel (vgl.Â VwGHÂ 10.9.2020, RaÂ 2020/14/0402Â bisÂ 0405, mwN).
13Â Das BVwG fÃ¼hrte eine Verhandlung durch, in der es sich einen persÃ¶nlichen Eindruck von der Revisionswerberin verschaffte, sie zu ihren religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten sowohl im Herkunftsstaat als auch in Ã–sterreich und den Motiven zum behaupteten Religionswechsel befragte sowie den Priester der Pfarre, der die Revisionswerberin angehÃ¶rt, als Zeugen einvernahm. Das BVwG gelangte mit ausfÃ¼hrlicher BegrÃ¼ndung unter Einbeziehung sÃ¤mtlicher Angaben der Revisionswerberin sowie des vernommenen Zeugen in einer Gesamtschau zur Auffassung, dass das Vorbringen der Revisionswerberin zu den GrÃ¼nden ihrer Flucht unglaubwÃ¼rdig sei und ein aus innerer Ãœberzeugung vollzogener Religionswechsel nicht vorliege. Der christliche Glaube sei nicht Bestandteil ihrer IdentitÃ¤t geworden. Entgegen dem Revisionsvorbringen hat das BVwG in seine beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen auch das in der Revision angesprochene Schreiben des Zeugen miteinbezogen. Der Revision gelingt es nicht, eine Unvertretbarkeit der BeweiswÃ¼rdigung aufzuzeigen.
14Â Soweit die Revision eine weitergehende Fragestellung an den Zeugen als erforderlich erachtet somit einen Ermittlungsmangel geltend macht, ist darauf hinzuweisen, dass auch in der ZulassungsbegrÃ¼ndung -Â in der dafÃ¼r gebotenen KÃ¼rzeÂ - die Relevanz eines behaupteten Verfahrensfehlers fÃ¼r den Verfahrensausgang darzutun ist (vgl.Â VwGHÂ 29.4.2019, RaÂ 2019/20/0152, mwN). Die Revision unterlÃ¤sst es aber darzustellen, was der Zeuge im Fall seiner (ergÃ¤nzenden) Vernehmung ausgesagt hÃ¤tte und welche (anderen oder ergÃ¤nzenden) Feststellungen auf Grund dessen zu treffen gewesen wÃ¤ren.
15Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21.Â DezemberÂ 2020