Document Number: JWT_2020100003_20201005J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020100003.J00
Case Number: Ro 2020/10/0003
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601856000000
Word Count: 1223

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die revisionswerbenden Parteien haben dem Bund Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde -Â im BeschwerdeverfahrenÂ - dem minderjÃ¤hrigen Kind der revisionswerbenden Parteien die Teilnahme am Unterricht an einer Privatschule ohne Ã–ffentlichkeitsrecht im SchuljahrÂ 2019/20 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 3Â Schulpflichtgesetz (SchPflG) untersagt und angeordnet, dass es seine allgemeine Schulpflicht in dem genannten Schuljahr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 2aÂ SchPflG in einer Ã¶ffentlichen Schule oder in einer mit dem Ã–ffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung zu erfÃ¼llen habe. Dabei habe es einen DeutschfÃ¶rderkurs gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8h Abs.Â 3Â Schulorganisationsgesetz (SchOG) zu besuchen. Gleichzeitig wurden die revisionswerbenden Parteien als Erziehungsberechtigte gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 5 undÂ 24Â SchPflG verpflichtet, fÃ¼r die ErfÃ¼llung der Schulpflicht ihres minderjÃ¤hrigen Kindes an einer solchen Schule zu sorgen (SpruchpunktÂ AÂ I.). Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ B).
2Â Den zuletzt genannten Ausspruch begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht wie folgt:
â€žDie Revision ist gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, weil die Entscheidung von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt und es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den maÃŸgeblichen Bestimmungen des Â§Â 11 Abs.Â 2a SchPflG iVm Â§Â 8h Abs.Â 2 undÂ 3Â SchOG iVm Â§Â 4 Abs.Â 2 und Abs.Â 2aÂ SchUG fehlt. Die vom Verwaltungsgerichtshof zu lÃ¶sende -Â konkret auf die vorliegende Beschwerdesache bezogeneÂ - grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Rahmen einer ordentlichen Revision soll darauf fokussieren, ob ein Zeugnis Ã¼ber eine positive Beurteilung im Pflichtgegenstand â€šDeutsch, Lesen, Schreibenâ€˜ die ausreichende Kenntnis der deutschen Sprache als Unterrichtssprache nur bescheinigen kann, wenn es von einer Ã¶ffentlichen Schule oder einer mit Ã–ffentlichkeitsrecht ausgestatteten Privatschule mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung ausgestellt wird, weil nur derartige Schulen vom Geltungsbereich des SchOG und des SchUG erfasst sind.
Des Weiteren soll im Rahmen einer ordentlichen Revision geklÃ¤rt werden, ob die BehÃ¶rde im Rahmen der standardisierten Testung festzustellen hat, ob mangelhafte oder ungenÃ¼gende Deutschkenntnisse eines SchÃ¼lers vorliegen, weil die FÃ¤lle des Â§Â 8h Abs.Â 2Â SchOG (DeutschfÃ¶rderklasse) und des Â§Â 8h Abs.Â 3Â SchOG (DeutschfÃ¶rderkurs) einander ausschlieÃŸen und sohin nicht gleichzeitig auf einen einzelnen SchÃ¼ler zutreffen bzw.Â angewendet werden kÃ¶nnen. Sohin soll geklÃ¤rt werden, ob die BehÃ¶rde nach dem Ergebnis der standardisierten Testung den Besuch des jeweiligen SchÃ¼lers eines DeutschfÃ¶rderkurses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8h Abs.Â 3Â SchOG bzw.Â einer DeutschfÃ¶rderklasse gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8h Abs.Â 2Â SchOG normativ festzulegen hat.â€œ
3Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision.
4Â Das VerwaltungsgerichtÂ legte die Akten vor.
5Â Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
6Â Die Revision erweist sich als unzulÃ¤ssig:
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
9Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein Revisionswerber auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die ZulÃ¤ssigkeit der Revision (gesondert) darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht ausreicht, oder er eine andere Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung fÃ¼r relevant erachtet (vgl.Â VwGHÂ 26.9.2019, RoÂ 2019/10/0028; 28.5.2019, RoÂ 2019/10/0002; 30.1.2019, RoÂ 2017/10/0037). Die vom Verwaltungsgerichtshof vorzunehmende Kontrolle einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung stÃ¼tzt sich fÃ¼r auÃŸerordentliche und ordentliche Revisionen in gleicher Weise jeweils auf eine gesonderte Darlegung der ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzungen einer Revision (vgl.Â VwGHÂ 18.12.2019, RoÂ 2018/10/0002; 21.11.2019, RoÂ 2018/10/0022; 22.10.2019, RoÂ 2018/10/0044). Eine wesentliche Rechtsfrage gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG liegt nur dann vor, wenn die Beurteilung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes von der LÃ¶sung dieser Rechtsfrage â€žabhÃ¤ngtâ€œ. Dies ist dann der Fall, wenn das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung abhÃ¤ngt (vgl.Â VwGHÂ 30.3.2020, RaÂ 2019/10/0180; 25.3.2020, RaÂ 2020/10/0015; 27.2.2020, RaÂ 2019/10/0121).
10Â Die vorliegende Revision enthÃ¤lt keine gesonderte ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung, sie verweist eingangs -Â auszugsweiseÂ - auf die ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichtes. Die Revision enthÃ¤lt allerdings zu den im zweiten Absatz der oben wÃ¶rtlich wiedergegebenen ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes angesprochenen Fragen keinerlei AusfÃ¼hrungen; auf diesen Teil der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes -Â der auch nicht wiedergegeben wirdÂ - nimmt die Revision somit keinen Bezug. Auf eine Rechtsfrage, die das Verwaltungsgericht bei der Zulassung der ordentlichen Revision als grundsÃ¤tzlich angesehen hat, ist vom Verwaltungsgerichtshof allerdings nicht einzugehen, wenn diese Rechtsfrage in der Revision nicht angesprochen wird (vgl.Â VwGHÂ 24.4.2018, RoÂ 2016/10/0037; 23.5.2017, RoÂ 2016/10/0024; 23.5.2017, RoÂ 2016/10/0044).
11Â Aber auch hinsichtlich der weiteren ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes wird weder von diesem noch von den Revisionswerbern aufgezeigt, warum das Schicksal der vorliegenden Revision von den darin angesprochenen Fragen abhÃ¤ngen sollte:
12Â Privatschulen mit Ã–ffentlichkeitsrecht, die keiner gesetzlich geregelten Schulart entsprechen, dÃ¼rfen zwar Zeugnisse Ã¼ber den Erfolg des Schulbesuchs ausstellen, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 1Â Privatschulgesetz (PrivSchG) mit der Beweiskraft Ã¶ffentlicher Urkunden ausgestattet sind; die im letzten Satzteil des Â§Â 13 Abs.Â 1Â PrivSchG normierte Rechtsfolge (â€žmit den gleichen Rechtswirkungen ausgestattet ... wie Zeugnisse gleichartiger Ã¶ffentlicher Schulenâ€œ) kann aber mangels Gleichartigkeit mit einer Ã¶ffentlichen Schule nicht eintreten. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 47Â AVG iVm Â§Â 292Â ZPO begrÃ¼nden Ã¶ffentliche Urkunden den vollen Beweis dessen, was amtlich verfÃ¼gt oder was darin bezeugt wurde, sie begrÃ¼nden also die Vermutung der inhaltlichen Richtigkeit (vgl.Â VwGHÂ 24.4.2018, RoÂ 2018/10/0004, mwN). Allerdings ist nach Â§Â 292 Abs.Â 2Â ZPO der Beweis der Unrichtigkeit des bezeugten Vorganges oder der bezeugten Tatsache oder der unrichtigen Beurkundung zulÃ¤ssig.
13Â Nach den ausdrÃ¼cklichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtes verfÃ¼gt das mj. Kind der revisionswerbenden Parteien zwar nicht Ã¼ber ungenÃ¼gende Deutschkenntnisse (gemeint: im Sinne des Â§Â 8h Abs.Â 2Â SchOG), sehr wohl aber Ã¼ber mangelhafte Deutschkenntnisse (gemeint: im Sinne des Â§Â 8h Abs.Â 3Â SchOG), was sich aus der von der belangten SchulbehÃ¶rde am 24.Â SeptemberÂ 2019 durchgefÃ¼hrten ÃœberprÃ¼fung der Deutschkenntnisse anhand einer â€žstandarisierten Testung (MIKA-D)â€œ ergeben habe. Diese stelle ein Gutachten Ã¼ber die Sprachkenntnisse bzw.Â Leistungen eines SchÃ¼lers dar, wobei zwei zur Beurteilung der in Rede stehenden Deutschkenntnisse fachlich unbestreitbar in Frage kommende PÃ¤dagoginnen die ÃœberprÃ¼fung der Deutschkenntnisse durchgefÃ¼hrt und beurteilt hÃ¤tten. Die revisionswerbenden Parteien seien dem nicht auf gleichem fachlichen Niveau entgegengetreten und hÃ¤tten das Ergebnis der ÃœberprÃ¼fung lediglich inhaltsleer bestritten. In der Sachverhaltsdarstellung der vorliegenden Revision wird zwar ausgefÃ¼hrt, die Eltern hÃ¤tten an der Testung â€žnicht teilnehmenâ€œ dÃ¼rfen, es sei â€žsomit eine besondere Stresssituation fÃ¼r das minderjÃ¤hrige Volksschulkindâ€œ entstanden; dass und aus welchen GrÃ¼nden dieses Beweisergebnis aber unrichtig sein sollte, wird in der Revision nicht dargelegt.
14Â Selbst wenn man daher unterstellen wollte, mit dem von den revisionswerbenden Parteien ins Treffen gefÃ¼hrten Zeugnis vom 28.Â JuniÂ 2019 einer Privatschule mit Organisationsstatut, die keiner gesetzlich geregelten Schulart entspricht, der (damals) aber das Ã–ffentlichkeitsrecht zugekommen ist, wÃ¤re â€žein Zeugnis Ã¼ber eine positive Beurteilung im Pflichtgegenstand â€šDeutsch, Lesen, Schreibenâ€˜â€œ vorgelegen, mit dem â€ždie ausreichende Kenntnis der deutschen Sprache als Unterrichtsspracheâ€œ bescheinigt hÃ¤tte werden kÃ¶nnen, wird nicht dargelegt, warum diesem Umstand hier Entscheidungsrelevanz zukommen sollte, lag mit dem Ergebnis der genannten nachfolgenden Testung (im Sinne des Â§Â 4 Abs.Â 2aÂ Schulunterrichtsgesetz) doch der Beweis der Unrichtigkeit der (allenfalls durch das in Rede stehende Zeugnis) bezeugten Tatsache im Sinne des Â§Â 292 Abs.Â 2Â ZPO vor. Dass es der SchulbehÃ¶rde zur Beurteilung der Frage, ob die Teilnahme am Unterricht an einer Privatschule ohne Ã–ffentlichkeitsrecht im Grunde des Â§Â 11Â Abs.Â 3 iVm Abs.Â 2aÂ SchPflG zu untersagen ist, verwehrt wÃ¤re, eine ÃœberprÃ¼fung der Kenntnisse der Unterrichtssprache dahin vorzunehmen, ob der oder die Betreffende einen DeutschfÃ¶rderkurs gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8h Abs.Â 3Â SchOG zu besuchen hat, wird von den revisionswerbenden Parteien nicht behauptet. Damit im Zusammenhang stehende Rechtsfragen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung werden in der Revision nicht geltend gemacht.
15Â Da somit keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, war die Revision zurÃ¼ckzuweisen.
16Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz stÃ¼tzt sich auf Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere Â§Â 51Â VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 5.Â OktoberÂ 2020