Document Number: JJT_20191218_OGH0002_0050OB00186_19T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127200
Case Number: 5Ob186/19t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1576627200000
Word Count: 802

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â Ing.Â K*, 2.Â F* und 3.Â C*, alle vertreten durch Dr.Â Enrik Mandl, Rechtsanwalt in Klagenfurt am WÃ¶rthersee, gegen die beklagte Partei W*, vertreten durch Dr.Â Peter Ouschan, Rechtsanwalt in VÃ¶lkermarkt, wegen Beseitigung und Unterlassung, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Berufungsgericht vom 10.Â JuliÂ 2019, GZÂ 4Â RÂ 69/19t-25, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts VÃ¶lkermarkt vom 10.Â DezemberÂ 2018, GZÂ 6Â CÂ 198/17a-20, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei binnen 14Â Tagen die mit 958,58Â EUR (darin enthalten 159,76Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Streitteile sind einige der Mit- und WohnungseigentÃ¼mer einer Liegenschaft. Der Beklagte benÃ¼tzt eine vor seinem Wohnungseigentumsobjekt gelegene GartenflÃ¤che, die als allgemeiner Teil der Liegenschaft gewidmet ist.
Das Berufungsgericht wies die Eigentumsfreiheitsklage (Â§Â 523 ABGB) der klagenden WohnungseigentÃ¼mer zur GÃ¤nze ab und lieÃŸ die Revision zur KlÃ¤rung der Frage zu, ob eine unwirksame BenÃ¼tzungsvereinbarung (Â§Â 17 WEGÂ 2002) nachtrÃ¤glich durch Vorteilszuwendung (Zahlung einer â€žAblÃ¶seâ€œ) iSd Â§Â 1016 zweiter Fall ABGB heilen kÃ¶nne.
Rechtliche Beurteilung
Die â€“ beantwortete â€“ Revision der klagenden Parteien ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig.
1.Â Jeder WohnungseigentÃ¼mer ist berechtigt, eigenmÃ¤chtige Eingriffe auch eines anderen WohnungseigentÃ¼mers in das gemeinsame Eigentum mit Eigentumsfreiheitsklage abzuwehren (stRsp; RIS-Justiz RS0012137; RS0012112). Solche Klagen gehÃ¶ren nach der Rechtsprechung ungeachtet des Â§Â 838a ABGB auf den streitigen Rechtsweg (5Â ObÂ 98/19a mwN).
2.Â Der WohnungseigentÃ¼mer ist zu Ã„nderungen seines Wohnungseigentumsobjekts (hier: Einbeziehung einer GartenflÃ¤che als allgemeiner Teil durch Errichtung eines Abgangs vom Wohnungseigentumsobjekt, Gestaltung der GartenflÃ¤che) unter den in Â§Â 16 AbsÂ 2 WEG dargestellten Voraussetzungen berechtigt. Schon die MÃ¶glichkeit einer BeeintrÃ¤chtigung schutzwÃ¼rdiger Interessen der Ã¼brigen WohnungseigentÃ¼mer (Â§Â 16 AbsÂ 2 ZÂ 1 WEG) verpflichtet den Ã¤nderungswilligen WohnungseigentÃ¼mer, die Zustimmung aller Ã¼brigen oder die Genehmigung des AuÃŸerstreitgerichts einzuholen. Tut er das nicht oder setzt er sich Ã¼ber den Widerspruch eines anderen WohnungseigentÃ¼mers hinweg, handelt er in unerlaubter Eigenmacht und kann im streitigen Rechtsweg mit Eigentumsfreiheitsklage (Â§Â 523 ABGB) in Anspruch genommen werden (stRsp; RS0083156; RS0005944 [T2]). Im Streitverfahren ist nur die GenehmigungsbedÃ¼rftigkeit der Ã„nderung und die Eigenmacht, nicht aber die GenehmigungsfÃ¤higkeit zu prÃ¼fen (stRsp; RS0083156 [T5, T14, T20]).
3.Â Die Mehrheits-(wohnungs-)eigentÃ¼merin (Wohnungseigentumsorganisatorin) erteilte bereits anlÃ¤sslich des Verkaufs des Wohnungseigentumsobjekts dem beklagten Erwerber schriftlich ihr EinverstÃ¤ndnis zur Errichtung eines Abgangs vom Wohnungseigentumsobjekt auf die im Westen und Norden vor diesem gelegene GartenflÃ¤che gegen Zahlung der Betriebskosten und des Beitrags zum Reparaturfonds auf Basis des durch die Einbeziehung der GartenflÃ¤che geÃ¤nderten VerteilungsschlÃ¼ssels. Die auch als â€žBevollmÃ¤chtigte der Ã¼brigen MiteigentÃ¼merâ€œ bezeichnete MehrheitseigentÃ¼merin erklÃ¤rte auch das EinverstÃ¤ndnis aller Ã¼brigen MiteigentÃ¼mer zur Ã„nderung der Parifizierung und des Nutzwerts. Die schriftlichen Vereinbarungen wurden den Ã¼brigen WohnungseigentÃ¼mern zwar erstmals wÃ¤hrend dieses im JahrÂ 2017 eingeleiteten Verfahrens Ã¼bermittelt. Die Einbeziehung und Nutzung der nunmehr umstrittenen GartenflÃ¤che einschlieÃŸlich der Errichtung eines GemÃ¼segartens war ihnen aber spÃ¤testens seit der vor Ort stattfindenden EigentÃ¼merversammlung im JuliÂ 2013 bekannt. Thema der Besprechung war die Zuweisung des Gartens an das Wohnungseigentumsobjekt des Beklagten gegen eine dem Reparaturfonds gutgebuchte â€žAblÃ¶sezahlungâ€œ. 2010 hatten auch die zweit- und drittklagenden Parteien ihr Wohnungseigentumsobjekt durch Einbeziehung eines Abstellraums verÃ¤ndert und in diesem Zusammenhang einen Betrag in den allgemeinen Reparaturfonds eingezahlt. Die WohnungseigentÃ¼mer haben diesen (der bestehenden Parifizierung widersprechenden) VerÃ¤nderungen der Wohnungseigentumsobjekte sowohl des Beklagten als auch der zweit- und drittklagenden Parteien einschlieÃŸlich der Anpassung des VerteilungsschlÃ¼ssels vor Einbringung der Eigentumsfreiheitsklage im AugustÂ 2017 nie widersprochen. Alle WohnungseigentÃ¼mer gingen von einer kÃ¼nftigen, jedoch bislang nicht erfolgten Neuparifizierung aus. 2014 errichtete der Beklagte auf der GartenflÃ¤che ein Hochbeet sowie eine aus zwei Seitenpfosten und einer Querstange bestehende Pergola. Kein WohnungseigentÃ¼mer hat vor Einleitung des Verfahrens der â€“ allen ersichtlichen und bekannten â€“ Einbeziehung der GartenflÃ¤che oder der (baulichen und gÃ¤rtnerischen) Gestaltung widersprochen.
4.Â Gemessen am objektiven ErklÃ¤rungswert haben somit sÃ¤mtliche WohnungseigentÃ¼mer der Ã„nderung des Wohnungseigentumsobjekts durch Einbeziehung und Gestaltung der GartenflÃ¤che in dem AusmaÃŸ, das sich bei der EigentÃ¼merversammlung der Gesamtheit der MiteigentÃ¼mer darstellte, zugestimmt. Sie haben zwar damals nicht mit der etwa ein Jahr spÃ¤ter erfolgten Errichtung eines Hochbeets und einer Pergola gerechnet. Eine EinschrÃ¤nkung ihrer Zustimmung auf den status quo (GemÃ¼segarten) ist daraus aber nicht zwingend abzuleiten. Ein WohnungseigentÃ¼mer, der die Zustimmung der Ã¼brigen WohnungseigentÃ¼mer zur Einbeziehung einer GartenflÃ¤che erhÃ¤lt (die bei der geplanten Neuparifizierung berÃ¼cksichtigt werden soll), darf darauf vertrauen, dass ihm damit auch eine gewisse â€“ hier drei Jahre lang unwidersprochen gebliebene â€“ Ã„nderung der Gartengestaltung gestattet wird (vgl 5Â ObÂ 30/17y zur Gestaltung eines Balkons).
5.Â Die Eigentumsfreiheitsklage scheitert daher an der fehlenden Eigenmacht. Aus diesem Grund stellt sich die in der Revision gestellte Frage, ob eine nach Â§Â 17 WEG unwirksame BenÃ¼tzungsvereinbarung â€“ ungeachtet des Schriftformgebots â€“ durch Vorteilszuwendung iSd Â§Â 1016 zweiter Fall ABGB geheilt wird, nicht.
6.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Der Beklagte hat in der Revisionsbeantwortung auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen.