Document Number: JWT_2020140058_20200211L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140058.L00
Case Number: Ra 2020/14/0058
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581379200000
Word Count: 734

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 9.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er vor, er sei nach der Schule zur afghanischen Armee eingerÃ¼ckt. WÃ¤hrend seines Urlaubes habe er nie nach Hause gehen kÃ¶nnen, weil er Angst gehabt habe, getÃ¶tet zu werden. FÃ¼r Menschen, die beim MilitÃ¤r arbeiten wÃ¼rden, sei es sehr gefÃ¤hrlich.
2 Mit Bescheid vom 1.Â SeptemberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise betrage zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Mit Beschluss vom 11.Â DezemberÂ 2019, EÂ 4287/2019-5, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 2Â B-VG ab und trat die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5 In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision erhoben. 6 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 9 In der Revision wird zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit geltend gemacht, das Bundesverwaltungsgericht dÃ¼rfe den Ausspruch nach Â§Â 25a Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ VwGG, ob die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei, weder in inhaltsleerer Weise noch so kurz begrÃ¼nden, dass die Parteien die Erfolgsaussichten einer Revision gegen die Nichtzulassung nicht beurteilen kÃ¶nnten. Aufgrund der AusfÃ¼hrungen im angefochtenen Erkenntnis sei eine EinschÃ¤tzung der Erfolgsaussichten einer Revision nicht mÃ¶glich. Die Revision sei aber auch deswegen zulÃ¤ssig, weil das Ermittlungsverfahren mangelhaft abgefÃ¼hrt worden sei. Weiters seien die Angaben des Revisionswerbers nur unzureichend gewÃ¼rdigt worden, weil insbesondere die vorgelegten Urkunden nicht zu seinen Gunsten gewertet worden seien. Dem Verwaltungsgericht sei infolge dessen eine antizipierende BeweiswÃ¼rdigung anzulasten. 10 Ungeachtet dessen, dass -Â anders als der Revisionswerber meintÂ - das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall seinen Ausspruch, mit dem die Revision nicht zugelassen wurde, (in der nach dem Gesetz gebotenen KÃ¼rze) hinreichend begrÃ¼ndet hat, fÃ¼hrt selbst das Fehlen einer nÃ¤heren BegrÃ¼ndung des Ausspruches nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG fÃ¼r sich betrachtet nicht dazu, dass die Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG gegeben wÃ¤ren. Der Verwaltungsgerichtshof ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG an den nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG getÃ¤tigten Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden, sondern Ã¼berprÃ¼ft die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision anhand der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG dazu gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde. An der gesonderten Darlegung von in Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG geforderten GrÃ¼nden, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, war der Revisionswerber nicht gehindert (vgl.Â aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung etwa VwGHÂ 28.8.2019, RaÂ 2019/14/0399; 15.1.2019, RaÂ 2018/14/0442, jeweils mwN).
11 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Wird ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wegen eines dem angefochtenen Erkenntnis anhaftenden Verfahrensmangels geltend gemacht, ist der Verfahrensmangel zu prÃ¤zisieren und dessen Relevanz fÃ¼r den Verfahrensausgang darzutun (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.8.2019, RaÂ 2019/14/0409, mwN).
12 Diesen Anforderungen wird die ZulassungsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision, insoweit sie -Â pauschal und ohne konkrete Bezugnahme auf das vorliegende VerfahrenÂ - lediglich die mangelnde BerÃ¼cksichtigung nicht nÃ¤her genannter Urkunden und eines nicht nÃ¤her konkretisierten Vorbringens behauptet, nicht gerecht. 13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me (vgl.Â zu nahezu wortidentem Vorbringen fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nochmals VwGHÂ 29.8.2019, RaÂ 2019/14/0409, mit zahlreichen Hinweisen auf weitere Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes zu Revisionen mit gleichfalls nahezu wortidentem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen). 14 Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 11. Februar 2020