Document Number: JWT_2020010375_20201022L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010375.L00
Case Number: Ra 2020/01/0375
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603324800000
Word Count: 424

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines StaatsangehÃ¶rigen der Volksrepublik China, auf VerlÃ¤ngerung des Zeitraumes der ErfÃ¼llungsfrist des ModulesÂ 1 der Integrationsvereinbarung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2 Integrationsgesetz (IntG) abgewiesen (I.) und die Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt (II.).
2Â BegrÃ¼ndend stellte das Verwaltungsgericht fest, die Frist zur ErfÃ¼llung der Integrationsvereinbarung sei ausgehend von der erstmaligen Erteilung eines Aufenthaltstitels an den Revisionswerber bereits abgelaufen. Eine einmal abgelaufene Frist kÃ¶nne rechtens nicht mehr verlÃ¤ngert werden.
3Â Gegen diese Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, es sei â€žnicht eindeutig geklÃ¤rtâ€œ, ob â€ždie Frist zur Vorlage des notwendigen Sprachnachweises durch Handeln der BehÃ¶rde konkludent verlÃ¤ngertâ€œ werden kÃ¶nne. Aus dem Wortlaut des Â§Â 9 Abs.Â 2Â IntG ergebe sich, dass es sich nicht um eine bereits beendete Frist handle, sondern um eine â€žoffene Fristâ€œ. Durch eine â€žkonkludente VerlÃ¤ngerungâ€œ des Zeitraumes der ErfÃ¼llungspflicht sei auch nach Verstreichen von zwei Jahren eine VerlÃ¤ngerung des Aufenthaltstitels auf Antrag mÃ¶glich. Dies sei bisher noch nicht von der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung â€žfestgestelltâ€œ worden.
8Â Nach dem Wortlaut des Â§Â 9 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ IntG kann (unter Bedachtnahme auf die persÃ¶nlichen LebensumstÃ¤nde des DrittstaatsangehÃ¶rigen) der Zeitraum der ErfÃ¼llungspflicht â€žauf Antrag mit Bescheidâ€œ verlÃ¤ngert werden. FÃ¼r die von der Revision behauptete â€žkonkludente VerlÃ¤ngerungâ€œ (gemeint: ohne Bescheid) besteht nach diesem eindeutigen Wortlaut kein Raum.
9Â Ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, dann liegt keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vor; das selbst dann, wenn zu einer Frage der Auslegung der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 2.9.2020, RaÂ 2020/01/0229, mwN).
10Â In der Revision werden bereits aus diesem Grund keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 22.Â OktoberÂ 2020