Document Number: JWT_2020140082_20201118L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140082.L02
Case Number: Ra 2020/14/0082
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605657600000
Word Count: 1801

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber ist StaatsangehÃ¶riger Afghanistans und stellte am 20.Â OktoberÂ 2015 in Ã–sterreich einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005).
2Â Mit Bescheid vom 16.Â AugustÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab und erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu. Unter einem erteilte das BFA dem Revisionswerber eine Aufenthaltsberechtigung mit GÃ¼ltigkeit bis 16.Â AugustÂ 2017. Die GewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz begrÃ¼ndete das BFA damit, dass der Revisionswerber im Iran aufgewachsen sei, wo sich seine Familie nach wie vor aufhalte, und er keinen Bezug zu Afghanistan habe. Der Revisionswerber habe zwar eine zwÃ¶lfjÃ¤hrige Schulausbildung absolviert und seinen Lebensunterhalt durch das Betreiben eines GeschÃ¤ftes bestritten. Er verfÃ¼ge aber Ã¼ber keine sozialen AnknÃ¼pfungspunkte in Afghanistan und sei dort nicht ortskundig.
3Â Mit Bescheid des BFA vom 4.Â AugustÂ 2017 wurde die GÃ¼ltigkeit der befristeten Aufenthaltsberechtigung bis zum 16.Â AugustÂ 2019 verlÃ¤ngert.
4Â Aufgrund der Verurteilung des Revisionswerbers durch das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien mit Urteil vom 8.Â MÃ¤rzÂ 2018 wegen des Verbrechens der schweren KÃ¶rperverletzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 84 Abs.Â 4Â StGB leitete das BFA ein Verfahren zur Aberkennung des subsidiÃ¤ren Schutzes ein.
5Â Mit Bescheid vom 22.Â JuniÂ 2018 sprach das BFA aus, dass dem Revisionswerber der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten aberkannt, die befristete Aufenthaltsberechtigung entzogen und kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteilt werde. Weiters erlieÃŸ die BehÃ¶rde eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte fÃ¼r die freiwillige Ausreise eine Frist von zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
6Â Das BFA begrÃ¼ndete die (nach dem Spruch) auf Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVm Abs.Â 2 ZÂ 3Â AsylGÂ 2005 gestÃ¼tzte Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten damit, dass die fÃ¼r die Zuerkennung maÃŸgeblichen GrÃ¼nde nicht mehr vorlÃ¤gen. Aktuell sei keine GefÃ¤hrdung zu gewÃ¤rtigen. In Kabul herrsche keine allgemein relevante GefÃ¤hrdungslage. Im Rahmen seiner BeweiswÃ¼rdigung hielt das BFA fest, der Revisionswerber kÃ¶nne von seinen im Iran lebenden FamilienangehÃ¶rigen â€žzumindestâ€œ finanzielle UnterstÃ¼tzung erwarten, weil der Geldtransfer zwischen dem Iran und Afghanistan mÃ¶glich sei. Er kÃ¶nne auch RÃ¼ckkehrhilfe in Anspruch nehmen. Das BFA verwies weiters auf ein Gutachten eines lÃ¤nderkundigen SachverstÃ¤ndigen, dem zu entnehmen sei, dass es keinen Einfluss auf die Existenzsicherung habe, wenn der Revisionswerber noch nie in einer afghanischen GroÃŸstadt gelebt habe. Aus den UNHCR-Richtlinien aus AprilÂ 2016 ergebe sich kein â€žkategorischerâ€œ Ausschluss von Kabul als innerstaatliche Fluchtalternative. Der Revisionswerber kÃ¶nne auch UnterstÃ¼tzung durch die islamische Glaubensgemeinschaft und seine Volksgruppe erwarten. Es sei ihm zumutbar, sich Ortskenntnisse anzueignen. Er sei arbeitsfÃ¤hig und verfÃ¼ge Ã¼ber langjÃ¤hrige Berufserfahrung. Zudem verwies das BFA auf die Verurteilung wegen Â§Â 84 Abs.Â 4Â StGB.
7Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer VerhandlungÂ - mit der angefochtenen Entscheidung ab. Die ordentliche Revision wurde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
8Â Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrte in der BegrÃ¼ndung aus, Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AsylGÂ 2005 unterscheide zwei FÃ¤lle, â€žnÃ¤mlich einerseits, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung zunÃ¤chst vorgelegen haben und aufgrund einer Ã„nderung der UmstÃ¤nde (Ã„nderung der Lage im Land oder der persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des BF, etc.) zum Entscheidungszeitpunkt â€šnicht mehrâ€˜ vorliegen, sowie andererseits, dass -Â unabhÃ¤ngig von einer LageÃ¤nderungÂ - zum Entscheidungszeitpunkt die Voraussetzungen (schlicht) â€šnichtâ€˜ vorliegen.â€œ Aus den Materialien zu Â§Â 7 Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 ergebe sich, dass im Fall der StraffÃ¤lligkeit eines â€žSchutzberechtigtenâ€œ eine Neubewertung des Schutzstatus zu erfolgen habe. MÃ¼sste man die Aberkennung in jedem Fall auf eine LageÃ¤nderung stÃ¼tzen, so sei der erste Fall des Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AsylGÂ 2005 obsolet. Im vorliegenden Fall lÃ¤gen keine UmstÃ¤nde vor, welche eine RÃ¼ckkehr des Revisionswerbers in seinen Herkunftsstaat als unzulÃ¤ssig erscheinen lieÃŸen. Als jungem, gesunden und arbeitsfÃ¤higen Mann mit langjÃ¤hriger Schulausbildung und bereits mehrjÃ¤hriger Berufserfahrung sei ihm die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-e Sharif oder Herat zumutbar. Es liege keine schwerwiegende Krankheit vor. Der Umstand, dass der Revisionswerber im Iran geboren und aufgewachsen und nie fÃ¼r lÃ¤ngere Zeit in Afghanistan aufhÃ¤ltig gewesen sei, fÃ¼hre nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼r sich genommen nicht zu dem Ergebnis, dass die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht zumutbar sei. Die Inanspruchnahme von RÃ¼ckkehrhilfe sei mÃ¶glich. Somit lÃ¤gen die Voraussetzungen fÃ¼r die Aberkennung des subsidiÃ¤ren Schutzes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 ersterÂ Fall AsylGÂ 2005 vor. Damit erÃ¼brige sich die PrÃ¼fung der in Â§Â 9 Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 enthaltenen AusschlussgrÃ¼nde, weil Â§Â 9 Abs.Â 2Â leg.cit. nur zur Anwendung gelange, wenn eine Aberkennung nicht bereits gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1Â leg.cit. zu erfolgen habe.
9Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 12.Â DezemberÂ 2019, EÂ 4136/2019-8, ablehnte und Ã¼ber nachtrÃ¤glichen Antrag mit Beschluss vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2020, E 4136/2019-10, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
10Â In der Folge wurde die vorliegende Revision eingebracht, die vom Bundesverwaltungsgericht samt den Verfahrensakten dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt wurde.
11Â Vom Verwaltungsgerichtshof wurde das Vorverfahren eingeleitet. Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
12Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die Revision erwogen:
13Â Der Revisionswerber bringt vor, das Bundesverwaltungsgericht habe die Bestimmung des Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 ersterÂ Fall AsylGÂ 2005 nicht nachvollziehbar zur Anwendung gebracht. Es nehme eine Neubewertung des im JahrÂ 2017 vorgelegenen Sachverhaltes vor, ohne dass neue UmstÃ¤nde hinzugetreten oder wesentliche UmstÃ¤nde weggefallen seien. Auch habe sich das BFA bei der Zuerkennung im JahrÂ 2016 sowie bei der VerlÃ¤ngerung im JahrÂ 2017 nicht auf Tatsachen gestÃ¼tzt, die sich in der Folge als unzutreffend erwiesen hÃ¤tten. Ein rechtskrÃ¤ftig entschiedener Sachverhalt dÃ¼rfe aber nicht grundlos neuerlich untersucht und anders entschieden werden. Auch fehle es an einer tauglichen BegrÃ¼ndung, inwiefern die Voraussetzungen des Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 ersterÂ FallÂ AsylGÂ 2005 vorgelegen seien.
14Â Die Revision ist zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet.
15Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des AsylGÂ 2005 lauten auszugsweise und samt Ãœberschrift:
â€žStatus des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten
Â§Â 8 (1) Der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ist einem Fremden zuzuerkennen,
1.Â der in Ã–sterreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird oder
2.Â dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist, wenn eine ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art.Â 2Â EMRK, Art.Â 3Â EMRK oder der Protokolle Nr.Â 6 oder Nr.Â 13 zur Konvention bedeuten wÃ¼rde oder fÃ¼r ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen wÃ¼rde.
(...)
(3) AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz sind bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative (Â§Â 11) offen steht.
(...)
(3a) Ist ein Antrag auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht schon mangels einer Voraussetzung gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 oder aus den GrÃ¼nden des Abs.Â 3 oderÂ 6 abzuweisen, so hat eine Abweisung auch dann zu erfolgen, wenn ein Aberkennungsgrund gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2 vorliegt. Diesfalls ist die Abweisung mit der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme und der Feststellung zu verbinden, dass eine ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulÃ¤ssig ist, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Art.Â 2Â EMRK, Art.Â 3Â EMRK oder der Protokolle Nr.Â 6 oder Nr.Â 13 zur Konvention bedeuten wÃ¼rde oder fÃ¼r ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen wÃ¼rde. Dies gilt sinngemÃ¤ÃŸ auch fÃ¼r die Feststellung, dass der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen ist.
(4) Einem Fremden, dem der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannt wird, ist vom Bundesamt oder vom Bundesverwaltungsgericht gleichzeitig eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiÃ¤r Schutzberechtigter zu erteilen. Die Aufenthaltsberechtigung gilt ein Jahr und wird im Falle des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen Ã¼ber Antrag des Fremden vom Bundesamt fÃ¼r jeweils zwei weitere Jahre verlÃ¤ngert. Nach einem Antrag des Fremden besteht die Aufenthaltsberechtigung bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung Ã¼ber die VerlÃ¤ngerung des Aufenthaltsrechts, wenn der Antrag auf VerlÃ¤ngerung vor Ablauf der Aufenthaltsberechtigung gestellt worden ist.
(...)
Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten
Â§Â 9 (1) Einem Fremden ist der Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen, wenn
1.Â die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten (Â§Â 8 Abs.Â 1) nicht oder nicht mehr vorliegen;
2.Â [...]
(...)â€œ
16Â Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 AsylG 2005 enthÃ¤lt zwei unterschiedliche AberkennungstatbestÃ¤nde. Dem Fremden ist der Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten von Amts wegen abzuerkennen, wenn die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten (Â§Â 8 Abs.Â 1Â AsylG 2005) nicht oder nicht mehr vorliegen. Der erste Fall des Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 AsylG 2005 erfasst die Konstellation, in der der Fremde schon im Zeitpunkt der Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz die dafÃ¼r notwendigen Voraussetzungen nicht erfÃ¼llt hat. Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 zweiter Fall AsylGÂ 2005 betrifft hingegen jene Konstellationen, in denen die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nachtrÃ¤glich weggefallen sind (vgl.Â VwGHÂ 27.5.2019, RaÂ 2019/14/0153, Rn. 77; 14.8.2019, RaÂ 2016/20/0038, Rn.Â 32).
17Â Anders als das Bundesverwaltungsgericht meint, kann nicht davon ausgegangen werden, dass Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 erster Fall AsylGÂ 2005 es der BehÃ¶rde ermÃ¶glichen wÃ¼rde, ohne Bedachtnahme auf die Entscheidung Ã¼ber die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten stets losgelÃ¶st davon eine Neubewertung vorzunehmen, ob die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz vorlÃ¤gen, und die Aberkennung dieses Status auszusprechen. Die vom Verwaltungsgericht vertretene Auffassung wÃ¼rde nÃ¤mlich dazu fÃ¼hren, dass bereits - im Fall des Nichtbestehens der Voraussetzungen fÃ¼r den subsidiÃ¤ren Schutz - jegliche Aberkennung auf Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 erster Fall AsylGÂ 2005 gestÃ¼tzt werden kÃ¶nnte. Bei dieser Sichtweise hÃ¤tte es der Anordnung des Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 zweiter Fall AsylGÂ 2005 nicht bedurft. Diese Norm wÃ¤re dann schlichtweg Ã¼berflÃ¼ssig. Es darf aber grundsÃ¤tzlich dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, Ã¼berflÃ¼ssige Normierungen geschaffen zu haben (vgl.Â VwGHÂ 20.9.2012, 2010/06/0037).
18Â Es trifft Ã¼berdies die Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu, Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 ersterÂ Fall AsylGÂ 2005 hÃ¤tte keinen Anwendungsbereich, wenn fÃ¼r eine auf Basis der aktuellen Situation erfolgte Aberkennung des subsidiÃ¤ren Schutzes immer auch eine maÃŸgebliche Ã„nderung des Sachverhalts erforderlich wÃ¤re.
19Â Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 ersterÂ Fall AsylGÂ 2005 erlaubt es nÃ¤mlich der BehÃ¶rde, die Aberkennung des frÃ¼her zuerkannten Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten vorzunehmen, wenn sich der Kenntnisstand zu jenem Sachverhalt, der fÃ¼r die Zuerkennung maÃŸgeblich war, geÃ¤ndert hat. Dabei ist es zudem nicht erforderlich, dass die damaligen Feststellungen, die sich aufgrund neuer Erkenntnisse spÃ¤ter als unzutreffend herausstellen, auf Handlungen zurÃ¼ckgefÃ¼hrt werden mÃ¼ssten, mit denen sich der Fremde die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten erschlichen hÃ¤tte
(vgl.Â VwGHÂ 14.8.2019, RaÂ 2016/20/0038). Insofern ist die BehÃ¶rde (oder das Verwaltungsgericht) auch nicht verpflichtet, den ansonsten nach Â§Â 69Â AVG (oder Â§Â 32Â VwGVG) vorgesehenen Weg einzuschlagen.
20Â Somit steht die vom Bundesverwaltungsgericht vertretene Ansicht nicht mit dem Gesetz in Einklang.Â In Verkennung der dargestellten Rechtslage hat das Verwaltungsgericht auch keine ausreichenden Feststellungen getroffen, die die Beurteilung ermÃ¶glicht hÃ¤tten, ob die fÃ¼r die Zuerkennung maÃŸgeblichen Feststellungen unrichtig gewesen wÃ¤ren oder sich gegenÃ¼ber den fÃ¼r die Zuerkennung entscheidungswesentlichen UmstÃ¤nden maÃŸgebliche Ã„nderungen ergeben hÃ¤tten.
21Â Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage musste hier der Frage nicht weiter nachgegangen wÃ¤ren, ob eine Regelung, wie sie das Bundesverwaltungsgericht vor Augen hat, mit den unionsrechtlichen Vorgaben in Einklang zu bringen wÃ¤re (vgl.Â zu diesen etwa EuGHÂ 23.5.2019, BilaliÂ C-720/17).
22Â Das angefochtene Erkenntnis ist nach dem Gesagten mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. Es war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG -Â zur GÃ¤nze, weil die rechtlich von der Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten abhÃ¤ngenden AussprÃ¼che ihre Grundlage verlierenÂ - aufzuheben.
23Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 18.Â NovemberÂ 2020