Document Number: JWT_2020100107_20201210L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100107.L00
Case Number: Ra 2020/10/0107
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607558400000
Word Count: 1451

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 6.Â MaiÂ 2020 wurde -Â im BeschwerdeverfahrenÂ - unter anderem der Antrag der Revisionswerberin auf Erteilung einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen Ã¶ffentlichen Apotheke an einer nÃ¤her genannten BetriebsstÃ¤tte inÂ W abgewiesen (SpruchpunktÂ I.1.). Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ V.).
2Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
4Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
5Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss sich die Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndet, aus der gesonderten Darstellung der ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde ergeben. Der Verwaltungsgerichtshof Ã¼berprÃ¼ft die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision iSdÂ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG sohin (nur) im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde. Eine wesentliche Rechtsfrage gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG liegt nur dann vor, wenn die Beurteilung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes von der LÃ¶sung dieser Rechtsfrage â€žabhÃ¤ngtâ€œ. Dies ist dann der Fall, wenn das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung abhÃ¤ngt. In der Revision muss daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG konkret dargetan werden, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung abhÃ¤ngt (vgl.Â VwGHÂ 30.3.2020, RaÂ 2019/10/0180-0182,Â 0187; 25.3.2020, RaÂ 2020/10/0015; 27.2.2020, RaÂ 2019/10/0121).
6Â In den ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision wird zunÃ¤chst das Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, â€žob bei Neuerrichtung eines Krankenhausesâ€œ wie jenem im Revisionsfall â€žÂ§Â 10 Abs.Â 6aÂ ApG anzuwendenâ€œ sei, weil dies auf Grund besonderer Ã¶rtlicher VerhÃ¤ltnisse im Interesse einer ordnungsmÃ¤ÃŸen Arzneimittelversorgung der BevÃ¶lkerung unter BerÃ¼cksichtigung des Versorgungsangebots durch bestehende Apotheken einschlieÃŸlich Filialapotheken und Ã¤rztlichen Hausapotheken geboten sei. Der Verwaltungsgerichtshof habe zwar â€žbereits Ã¼ber zahlreiche Ã¤hnliche FÃ¤lleâ€œ entschieden (Verweis auf VwGHÂ 24.10.2018, RaÂ 2018/10/0049; 27.9.2018, RaÂ 2017/10/0069; 8.8.2018, RaÂ 2017/10/0103), jedoch kÃ¤men diese in keiner Weise in Bezug auf die â€žGrÃ¶ÃŸenordnung und Bedeutung der Versorgungssicherheitâ€œ dem vorliegenden Fall nahe. Es bedÃ¼rfe einer feststellenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, weil keiner der Sachverhalte, die den genannten hg.Â Entscheidungen zugrunde gelegen seien, â€žals Orientierungâ€œ diene.
7Â Diesem Vorbringen ist zu erwidern, dass sich der Verwaltungsgerichtshof in dem in der Revision genannten Erkenntnis vom 8.Â AugustÂ 2018, RaÂ 2017/10/0103, eingehend mit der Bestimmung des Â§Â 10 Abs.Â 6aÂ ApG auseinandergesetzt und ausgefÃ¼hrt hat, unter BerÃ¼cksichtigung welcher Kriterien das Vorliegen maÃŸgeblicher â€žbesonderer Ã¶rtlicher VerhÃ¤ltnisseâ€œ im Sinne des Â§Â 10 Abs.Â 6aÂ leg.Â cit. im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen ist (vgl.Â dazu auch VwGHÂ 27.9.2018, RaÂ 2017/10/0069; 24.10.2018, RaÂ 2018/10/0049; 18.12.2018, RaÂ 2018/10/0176-0177). Ob im Revisionsfall derartige â€žbesondere Ã¶rtliche VerhÃ¤ltnisseâ€œ im Sinne des Â§Â 10 Abs.Â 6aÂ ApG vorliegen, stellt allerdings keine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG, sondern eine einzelfallbezogene Beurteilung dar.
8Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision wird allerdings auch ein Abweichen von dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insofern behauptet, als nach dieser Rechtsprechung â€žausschlaggebendâ€œ sei, dass die BetriebsstÃ¤tte der neu zu errichtenden Apotheke in einem Gebiet liege, das nach der Struktur seines BevÃ¶lkerungsbestandes geeignet sei, eine besondere Bedarfssituation hinsichtlich der sicheren und qualitativ hochwertigen Versorgung zu indizieren. Dazu wird im Wesentlichen der Standpunkt eingenommen, die Nichterrichtung einer Ã¶ffentlichen Apotheke im Krankenhaus Nord wÃ¼rde â€žhinsichtlich der dortigen Patienten ... zu einem Mangel in der Versorgung der BevÃ¶lkerung mit Arzneimitteln fÃ¼hrenâ€œ, dem durch die beantragte Apotheke wirksam begegnet werden kÃ¶nne. Es sei â€žeinem GroÃŸteil der Patienten ... nicht zumutbar, eine Apotheke aufzusuchen, welche in einer Entfernung von zumindestÂ 570Â mâ€œ liege.
9Â Dem ist zu entgegen, dass das Verwaltungsgericht -Â entgegen den ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungenÂ - ausdrÃ¼cklich davon ausgegangen ist, dass sich der Standort der neu zu errichtenden Apotheke ohne jeden Zweifel im unmittelbaren Nahebereich eines Krankenhauses mit mehreren Ambulatorien befinde und somit in einem Gebiet, das eine besondere Bedarfssituation hinsichtlich der sicheren und qualitativ hochwertigen Versorgung mit Arzneimitteln indiziere. Das angefochtene Erkenntnis stÃ¼tzt sich vielmehr darauf, dass die zweite fÃ¼r die Anwendung des Â§Â 10 Abs.Â 6aÂ ApG geforderte Voraussetzung, nÃ¤mlich ein aufgrund der konkret vorliegenden demographischen Besonderheiten bestehender oder unmittelbar bevorstehender Mangel in der Versorgung der BevÃ¶lkerung mit Arzneimitteln, dem durch die beantragte Apotheke begegnet werden kÃ¶nne, nicht vorliege. Es kÃ¶nne -Â so die BegrÃ¼ndung des VerwaltungsgerichtesÂ - nach den Sachverhaltsfeststellungen -Â wonach die â€žS-Apothekeâ€œ 573,20Â m, die â€žR-Apothekeâ€œ etwaÂ 750Â m, die â€žApotheke Tâ€œ etwaÂ 700Â m, die â€žM-Apothekeâ€œ etwaÂ 1090Â m und die â€žMÂ Apothekeâ€œ etwaÂ 1190Â m vom Haupteingang des KrankenhausesÂ N entfernt seienÂ - keine Rede davon sein, dass die besondere Bedarfssituation nicht durch die bestehenden Apotheken befriedigt werden kÃ¶nne und zu einem Mangel in der Versorgung der BevÃ¶lkerung mit Arzneimitteln fÃ¼hre, dem nur durch die Neuerrichtung der beantragten Apotheke begegnet werden kÃ¶nne.
10Â Wenn das Verwaltungsgericht einen derartigen Versorgungsmangel angesichts des Umstandes, dass fÃ¼nf bestehende Ã¶ffentliche Apotheken weniger als 1.2Â km von der beabsichtigten BetriebsstÃ¤tte der neu zu errichtenden Apotheke entfernt (und drei bestehende Apotheken weniger als 760Â m davon entfernt) sind, verneint hat, ist dies nicht zu beanstanden, kommt doch nach der hg.Â Judikatur die Anwendung des Â§Â 10 Abs.Â 6aÂ ApG nicht in Betracht, wenn -Â unter BerÃ¼cksichtigung des Versorgungsangebots durch bestehende ApothekenÂ - eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe Versorgung der BevÃ¶lkerung auch bei Nichterrichtung der beabsichtigten Apotheke gewÃ¤hrleistet ist (vgl.Â VwGHÂ 5.11.2020, RaÂ 2020/10/0133, mit Verweis auf VwGHÂ 27.9.2018, RaÂ 2017/10/0069). Hinzuweisen ist darauf, dass ein bloÃŸer â€žZeitersparnis- und Bequemlichkeitsvorteilâ€œ durch Errichtung der beantragten Apotheke nicht ausreicht, um die beschriebene zweite Voraussetzung fÃ¼r eine Anwendung des Â§Â 10 Abs.Â 6aÂ ApG (einen Versorgungsmangel im gerade umrissenen Sinn) darzutun (vgl.Â nochmals VwGHÂ 5.11.2020, RaÂ 2020/10/0133, mit Verweis auf VwGHÂ 24.10.2018, RaÂ 2018/10/0049).
11Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision wird im Weiteren geltend gemacht, die Revision sei aufgrund fehlerhafter BeweiswÃ¼rdigung und Aktenwidrigkeit zulÃ¤ssig. Die Feststellung des Verwaltungsgerichtes, wonach sich im Falle der Neuerrichtung der beantragten Apotheke das Versorgungspotential der â€žS-Apothekeâ€œ um die 45Â Bewohner des Hauses BÂ StraÃŸe, was zumindest 20Â stÃ¤ndigen Einwohnern entsprechen solle, sowie um die BeschÃ¤ftigten einer â€žBÂ Filialeâ€œ, welche einem stÃ¤ndigen Einwohner gleichzuhalten seien, verringere, beruhe auf einem aktenwidrigen Fehler der BeweiswÃ¼rdigung, weil sich einem Gutachten der Ã–sterreichischen Apothekerkammer vom 20.Â AprilÂ 2017, auf das sich das Verwaltungsgericht berufe, Derartiges nicht entnehmen lasse.
12Â Mit diesem Vorbringen wird allerdings zur GÃ¤nze Ã¼bergangen, dass sich das Verwaltungsgericht in seiner BeweiswÃ¼rdigung (vgl.Â S.Â 16Â f des angefochtenen Erkenntnisses) insofern ausdrÃ¼cklich auf ein im Beschwerdeverfahren eingeholtes Gutachten eines vermessungstechnischen AmtssachverstÃ¤ndigen stÃ¼tzt, wonach die â€žS-Apothekeâ€œ die nÃ¤chstgelegene Apotheke sowohl zum Haus BÂ StraÃŸe als auch zur genannten â€žBÂ Filialeâ€œ sei, sodass die Bewohner dieses Hauses bzw.Â die BeschÃ¤ftigten der Filiale -Â anders als dies dem genannten Gutachten der Ã–sterreichischen Apothekerkammer vom 20.Â AprilÂ 2017 zugrunde gelegt wurdeÂ - dem bisherigen Versorgungspotential der â€žS-Apothekeâ€œ zuzurechnen seien. Da die BetriebsstÃ¤tte der neu zu errichtenden Apotheke aber noch nÃ¤her zum genannten Haus und zur genannten Filiale liege als jene der â€žS-Apothekeâ€œ, verringere sich das Versorgungspotential der â€žS-Apothekeâ€œ um die Bewohner dieses Hauses und die BeschÃ¤ftigten der Filiale.
13Â Das Verwaltungsgericht folgt daher -Â gestÃ¼tzt auf Aussagen eines vermessungstechnischen AmtssachverstÃ¤ndigenÂ - insoweit gerade nicht dem genannten Gutachten vom 20.Â AprilÂ 2017. Der behauptete â€žaktenwidrige Fehler der BeweiswÃ¼rdigungâ€œ liegt daher nicht vor. Dass im Zusammenhang mit der wiedergegebenen BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes aber eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu lÃ¶sen wÃ¤re, wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision nicht geltend gemacht.
14Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung wird schlieÃŸlich vorgebracht, die Revision sei aufgrund wesentlicher BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel zulÃ¤ssig, weil das Verwaltungsgericht â€žzumindest ausfÃ¼hren [hÃ¤tte] mÃ¼ssen, worauf es seine Annahmenâ€œ zum Wegfallen von 21Â Einwohnergleichwerten (des Versorgungspotentials der â€žS-Apothekeâ€œ) im Falle der Neuerrichtung der beantragten Apotheke stÃ¼tze. Das Verwaltungsgericht habe sich damit â€žbegnÃ¼gtâ€œ, sich auf das Gutachten der Ã–sterreichischen Apothekerkammer vom 20.Â AprilÂ 2017 zu berufen, obwohl sich dieses Ergebnis daraus nicht ableiten lasse.
15Â Auch diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass damit die diesbezÃ¼gliche BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes (vgl.Â S.Â 17 des angefochtenen Erkenntnisses) Ã¼bergangen wird. Das Verwaltungsgericht hat insofern nÃ¤mlich ausgefÃ¼hrt, dass im Haus BÂ StraÃŸe derzeit 45Â Personen gemeldet seien. Selbst wenn man davon ausgehe (was nicht anzunehmen sei), dass es sich dabei um Zweitwohnsitzbesitzer handle, wÃ¼rde dies aufgrund einer nÃ¤her genannten -Â wie zu ergÃ¤nzen ist: einer zuvor im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung eingehend erÃ¶rterten Studie (â€žTU-Studieâ€œ) entnommenenÂ - Berechnungsmethode 20Â stÃ¤ndigen Einwohnern entsprechen. Nach den Ergebnissen dieser â€žTU-Studieâ€œ sei aufgrund nÃ¤herer Ãœberlegungen zudem mit Sicherheit davon auszugehen, dass die BeschÃ¤ftigten der â€žBÂ Filialeâ€œ â€žjedenfalls mehr als einem Einwohnerâ€œ entsprÃ¤chen.
16Â Es trifft daher nicht zu, dass sich das Verwaltungsgericht insofern damit â€žbegnÃ¼gtâ€œ habe, sich auf das Gutachten der Ã–sterreichischen Apothekerkammer vom 20.Â AprilÂ 2017 zu berufen. Aus welchen GrÃ¼nden die genannte BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes aber unzutreffend wÃ¤re, wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision nicht ausgefÃ¼hrt. Auch in diesem Zusammenhang wird eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision nicht geltend gemacht.
17Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 10.Â DezemberÂ 2020