Document Number: JJT_20200629_OGH0002_0030OB00094_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00094.20Z.0629.000
Case Number: 3Ob94/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593388800000
Word Count: 267

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und die HofrÃ¤tinnen Mag.Â Korn, Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei D*****, vertreten durch Dr.Â David M.Â Suntinger, Rechtsanwalt in St.Â Veit an der Glan, gegen die beklagten Parteien 1.Â Dipl.-Ing.Â F*****, 2.Â Mag.Â B*****, beide vertreten durch Mag.Â Astrid Roblyek, RechtsanwÃ¤ltin in Klagenfurt am WÃ¶rthersee, wegen UnzulÃ¤ssigkeit einer Exekution (Â§Â 36 EO), Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Berufungsgericht vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 27/20b-22, womit das Urteil des Bezirksgerichts Villach vom 27.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 7Â CÂ 365/19v-17, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Berufungsgericht zurÃ¼ckgestellt.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte das klageabweisende Urteil des Erstgerichts, sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000Â EUR, nicht aber 30.000Â EUR Ã¼bersteige, und lieÃŸ die ordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zu.
Die KlÃ¤gerin brachte daraufhin fristgerecht einen AbÃ¤nderungsantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508 ZPO, verbunden mit einer ordentlichen Revision ein. Das Erstgericht legte dieses Rechtsmittel dem Obersten Gerichtshof im Wege des Berufungsgerichts vor. Das Berufungsgericht leitete den Akt jedoch ohne vorherige Entscheidung Ã¼ber den Antrag auf nachtrÃ¤gliche Zulassung der Revision an den Obersten Gerichtshof weiter.
Diese Vorgangsweise widerspricht der Rechtslage.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 502 AbsÂ 3 ZPO ist die Revision â€“ auÃŸer im Fall des Â§Â 508 AbsÂ 3 ZPO â€“ jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn der Entscheidungsgegenstand insgesamt zwar 5.000Â EUR, nicht aber 30.000Â EUR Ã¼bersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt hat. Der Oberste Gerichtshof ist fÃ¼r die Behandlung der Revision daher nicht zustÃ¤ndig, sofern nicht das Berufungsgericht dem Antrag auf AbÃ¤nderung des Zulassungsausspruchs stattgibt.
Der Akt ist deshalb dem Berufungsgericht zur Entscheidung Ã¼ber diesen Antrag zurÃ¼ckzustellen.