Document Number: JWT_2020140381_20200910L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140381.L00
Case Number: Ra 2020/14/0381
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599696000000
Word Count: 639

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â FÃ¼r den im DezemberÂ 2019 im Bundesgebiet geborenen Revisionswerber, einen StaatsangehÃ¶rigen von Somalia, wurde von seiner ebenfalls aus Somalia stammenden Mutter am 9.Â DezemberÂ 2019 ein Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) gestellt.
2Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 5.Â MaiÂ 2020 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4aÂ AsylGÂ 2005 als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck. Unter einem sprach die BehÃ¶rde aus, dass sich der Revisionswerber nach Italien zurÃ¼ckzubegeben habe, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine Anordnung zur AuÃŸerlandesbringung und stellte fest, dass â€ždemzufolge â€œ seine Abschiebung nach Italien zulÃ¤ssig sei.
3Â Die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 29.Â JuniÂ 2020 -Â ebenso wie jene der Mutter, deren Antrag auf internationalen Schutz gleichfalls vom Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl nach Â§Â 4aÂ AsylGÂ 2005 zurÃ¼ckgewiesen worden warÂ - als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Nach dem klaren Wortlaut des Â§Â 4aÂ AsylGÂ 2005 ist fÃ¼r die Beurteilung der Frage, ob ein Antrag auf internationalen Schutz gemÃ¤ÃŸ dieser Bestimmung als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen ist, darauf abzustellen, ob dem Fremden in einem EWR-Staat oder der Schweiz der Status des Asylberechtigten oder des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannt wurde und er dort Schutz vor Verfolgung gefunden hat. Liegen daher die Voraussetzungen des Â§Â 4aÂ AsylGÂ 2005 vor, begrÃ¼nden sie nach dessen klaren Wortlaut ein Prozesshindernis fÃ¼r eine inhaltliche Behandlung des Antrages (vgl.Â VwGHÂ 4.3.2019, RaÂ 2019/14/0023, mwN).
8Â Ausgangspunkt der PrÃ¼fung, ob eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage vorliegt, ist der festgestellte Sachverhalt. Entfernt sich der Revisionswerber in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung vom festgestellten Sachverhalt, wird schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt (vgl.Â VwGHÂ 15.5.2020, RaÂ 2020/14/0176, mwN).
9Â Im vorliegenden Fall bejahte das Bundesverwaltungsgericht das Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 4aÂ AsylGÂ 2005. Es stellte (unter anderem) fest, dass dem Revisionswerber in Italien derselbe Schutz wie seiner Mutter, der dort â€žinternationaler Schutz zuerkanntâ€œ und infolgedessen eine bis 13.Â JuniÂ 2023 gÃ¼ltige Aufenthaltsberechtigung erteilt worden sei, zukomme. Diese Feststellung stÃ¼tzte das Bundesverwaltungsgericht auf das Ergebnis der vom Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl mit der in Italien fÃ¼r den Vollzug der DublinÂ III-Verordnung zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde gefÃ¼hrten Korrespondenz; im Besonderen auf den Inhalt der Schreiben der italienischen BehÃ¶rde vom 9.Â OktoberÂ 2019 und vom 11.Â FebruarÂ 2020. Daraus ergebe sich, dass -Â so das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen seiner BeweiswÃ¼rdigung wÃ¶rtlichÂ - â€žden BeschwerdefÃ¼hrernâ€œ -Â gemeint: dem Revisionswerber und seiner MutterÂ - â€žin Italien der Status der Asylberechtigten zuerkannt wurde und ihnen eine Aufenthaltsberechtigung ausgestellt wurdeâ€œ.
10Â Diese Feststellungen und die darauf Bezug nehmenden beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen des Bundesverwaltungsgerichts werden in der Revision nicht bekÃ¤mpft. Wenn der Revisionswerber bei seinen rechtlichen Ãœberlegungen zur BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision dann allerdings ausdrÃ¼cklich als PrÃ¤misse voraussetzt, dass der Revisionswerber bloÃŸ einen Anspruch darauf habe, dass auch ihm in Italien Asyl zuerkannt werde, weil dort seiner Mutter die FlÃ¼chtlingseigenschaft zuerkannt worden sei, geht er nicht von den oben angefÃ¼hrten Feststellungen aus. Schon deshalb wird mit dem auf der eigenen PrÃ¤misse aufbauenden weiteren Vorbringen keine auf den gegenstÃ¤ndlichen Fall bezogene Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung dargetan.
11Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 10.Â SeptemberÂ 2020