Document Number: JWT_2019080012_20200107F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2019080012.F00
Case Number: Fr 2019/08/0012
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578355200000
Word Count: 253

Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
Die Salzburger Gebietskrankenkasse hat der Antragstellerin Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
Mit Fristsetzungsantrag vom 9.Â SeptemberÂ 2019 begehrte die Antragstellerin, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung Ã¼ber ihre -Â am 19.Â MaiÂ 2017 bei der belangten BehÃ¶rde eingebrachten und dem Bundesverwaltungsgericht (noch) im MaiÂ 2017 vorgelegtenÂ - Beschwerden gegen zwei Bescheide der belangten BehÃ¶rde vomÂ 24.Â AprilÂ 2017 eine angemessene Frist nach Â§Â 38 Abs.Â 4Â VwGG zu setzen.
Der Verwaltungsgerichtshof trug mit verfahrensleitender Anordnung vom 25.Â SeptemberÂ 2019 dem Bundesverwaltungsgericht auf, die Entscheidungen binnen dreiÂ Monaten zu erlassen.
Das Verwaltungsgericht entschied Ã¼ber die Beschwerden mit den Erkenntnissen vom 2.Â DezemberÂ 2019, L510Â 2158448-1/13E, L510Â 2158452-1/13E, undÂ legte eine Ausfertigung der Entscheidungen mit den Zustellnachweisen vor.
Da das Bundesverwaltungsgericht seiner Entscheidungspflicht somit nachgekommen ist, war der Fristsetzungsantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4Â VwGG in Verbindung mit Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.6.2019, FrÂ 2019/22/0004).
Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere auf Â§Â 56 Abs.Â 1Â zweiterÂ SatzÂ VwGG, in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Demnach war der in Â§Â 1 ZÂ 1Â lit.Â aÂ zweiterÂ Fall der genannten Verordnung fÃ¼r den Ersatz des Schriftsatzaufwands festgelegte Pauschalbetrag zuzusprechen (vgl.Â VwGHÂ 14.11.2017, FrÂ 2017/20/0057). Das Mehrbegehren war abzuweisen, zumal fÃ¼r die Zuerkennung eines Einheitssatzes, eines ERV-Zuschlags und der Umsatzsteuer -Â neben dem Ersatz des SchriftsatzaufwandsÂ - die genannten Bestimmungen keine Grundlage bieten bzw.Â die betreffenden Positionen bereits mit dem Pauschalbetrag der VwGH-Aufwandersatzverordnung abgegolten sind (vgl.Â VwGHÂ 24.10.2017, RaÂ 2014/06/0041; 7.10.2019, FrÂ 2019/08/0008; 21.3.2017, RaÂ 2016/22/0103) und auch ein Ersatz der EingabengebÃ¼hr im Hinblick auf die sachliche Abgabenfreiheit nach Â§Â 110Â ASVG nicht in Betracht kommt (vgl.Â VwGHÂ 25.4.2018, FrÂ 2018/08/0011).
Wien, am 7.Â JÃ¤nnerÂ 2020