Document Number: JFT_20200609_20G00183_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:G183.2020
Case Number: G183/2020 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1591660800000
Word Count: 1114

Leitsatz
ZurÃ¼ckweisung eines Parteiantrags gegen die Entscheidung eines Disziplinarrates einer Rechtsanwaltskammer; Disziplinarrat ist kein ordentliches Gericht iSd Art139 bzw Art140 B-VG
Spruch
Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
I. Antrag
GestÃ¼tzt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG, begehrt der Antragsteller, Â§15 Abs4 SatzÂ 4 des Disziplinarstatutes fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter, BGBlÂ 74/1990, idF BGBlÂ I 10/2017 sowie den Beschluss des PrÃ¤sidenten des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 12.Â FebruarÂ 2020, DÂ 123/16Â â€“Â ONÂ 31 mit dem Wortlaut: "Aufgrund der Entschuldigungen in ONÂ 26 undÂ 27 wird festgestellt, dass die Senatsmitglieder [â€¦] bei der zu DÂ 123/16 fÃ¼r den 19.Â Februar 2020, 15.00Â Uhr, anberaumten Verhandlung im Sinne des Â§15 Abs4 DSt verhindert sind." als verfassungswidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
Â§15 des Bundesgesetzes vom 28.Â Juni 1990 Ã¼ber das Disziplinarrecht der RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter (Disziplinarstatut fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter â€“ DSt), BGBlÂ 74/1990, idF BGBlÂ I 10/2017 lautete wie folgt (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben):
"Â§15. (1) Der Disziplinarrat verhandelt und entscheidet in Senaten, die aus einem Vorsitzenden und aus zwei weiteren Mitgliedern aus dem Kreis der RechtsanwÃ¤lte bestehen. Jedem Senat gehÃ¶rt ferner eines der beiden Mitglieder des Disziplinarrats aus dem Kreis der RechtsanwaltsanwÃ¤rter an. Diese haben an den Verhandlungen und Entscheidungen des Senats nur unter der Voraussetzung mitzuwirken, dass ein RechtsanwaltsanwÃ¤rter Beschuldigter ist, wobei das betreffende Senatsmitglied entsprechend einer im Vorhinein in der GeschÃ¤ftsverteilung (Abs2) zu treffenden Regelung an die Stelle eines der Mitglieder aus dem Kreis der RechtsanwÃ¤lte tritt; in dieser Zusammensetzung hat der Senat auch dann zu verhandeln und zu entscheiden, wenn die gegen einen Rechtsanwalt und einen RechtsanwaltsanwÃ¤rter wegen Beteiligung an demselben Disziplinarvergehen anhÃ¤ngigen Disziplinarverfahren gemeinsam gefÃ¼hrt werden. Den Vorsitz fÃ¼hrt der PrÃ¤sident oder ein VizeprÃ¤sident, bei deren Verhinderung das Mitglied des Senats mit der lÃ¤ngsten Amtsdauer; bei gleicher Amtsdauer ist das Lebensalter maÃŸgeblich. Jedes Mitglied des Disziplinarrats darf mehreren Senaten angehÃ¶ren.
(2) Wird ein Einleitungsbeschluss gefasst (Â§28 Abs2), so haben dem Senat zwei weitere Mitglieder des Disziplinarrats aus dem Kreis der RechtsanwÃ¤lte anzugehÃ¶ren (erweiteter Senat), wenn dies der Beschuldigte oder der Kammeranwalt innerhalb von sieben Tagen ab Zustellung des Einleitungsbeschlusses schriftlich beantragt.
(3) Eine Entscheidung im erweiterten Senat hat ferner bei Beschlussfassungen Ã¼ber die VerhÃ¤ngung einstweiliger MaÃŸnahmen zu ergehen, wenn
1. dies vom Kammeranwalt zugleich mit seinem Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§19 oder vom Rechtsanwalt innerhalb der ihm gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs2 erster Satz gesetzten Stellungnahmefrist beantragt oder
2. dem Rechtsanwalt gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs2 zweiter Satz wegen Gefahr im Verzug keine MÃ¶glichkeit zur Stellungnahme vor der Beschlussfassung eingerÃ¤umt wird. Die erweiterte Senatsbesetzung gilt diesfalls auch fÃ¼r Beschlussfassungen des Disziplinarrats gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4.
(4) Der PrÃ¤sident des Disziplinarrats hat die Senate, die Ã¼ber einstweilige MaÃŸnahmen beschlieÃŸen (Â§19), sowie die erkennenden Senate (Â§30) jÃ¤hrlich nach der Vollversammlung der Rechtsanwaltskammer zu bilden und die GeschÃ¤fte unter ihnen im vorhinein zu verteilen. Gleichzeitig ist die Reihenfolge zu bestimmen, in der die weiteren Mitglieder des Disziplinarrats bei Erweiterung des Senats (Abs2) oder bei Verhinderung eines Senatsmitglieds in die Senate eintreten. Die GeschÃ¤ftsverteilung ist durch Anschlag in der Rechtsanwaltskammer bekanntzugeben. Die Zusammensetzung der Senate darf nur im Fall unbedingten Bedarfs abgeÃ¤ndert werden.
(5) Alle anderen zu bildenden Senate hat der PrÃ¤sident des Disziplinarrats unter Bedachtnahme auf eine mÃ¶glichst gleichmÃ¤ÃŸige Belastung der einzelnen Mitglieder sowie auf mÃ¶gliche AusschlieÃŸungs- und BefangenheitsgrÃ¼nde zusammenzusetzen.
(6) Die Entscheidungen des Disziplinarrats (Erkenntnisse, BeschlÃ¼sse) werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaÃŸt. Die Disziplinarstrafen der Streichung von der Liste und der Untersagung der AusÃ¼bung der Rechtsanwaltschaft darf der Disziplinarrat nur verhÃ¤ngen, die einstweilige MaÃŸnahme der vorlÃ¤ufigen Untersagung der AusÃ¼bung der Rechtsanwaltschaft nur beschlieÃŸen, wenn alle oder wenn im Fall der Entscheidung im erweiterten Senat mindestens vier Senatsmitglieder dafÃ¼r stimmen."
III. Sachverhalt und Antragsvorbringen
1. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 19.Â Februar 2020 wurde er schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach Â§1 Abs1 zweiter Fall DSt begangen zu haben, weil er ua die Justiz im Gesamten grob verunglimpft habe, und zwar insbesondere mit der Behauptung, dass "namentlich nicht genannte Richter staatsfeindlichen Verbindungen bzw kriminellen Organisationen angehÃ¶ren" wÃ¼rden. HiefÃ¼r wurde der Antragsteller gemÃ¤ÃŸ Â§16 Abs1 Z3 DSt zur Disziplinarstrafe der Untersagung der AusÃ¼bung der Rechtsanwaltschaft fÃ¼r die Dauer von fÃ¼nf Monaten verurteilt.
2. Gegen diese Entscheidung erhob der Antragsteller Berufung und stellte aus Anlass dieses Rechtsmittels unter einem den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestÃ¼tzten Antrag.
2.1. Zur ZulÃ¤ssigkeit fÃ¼hrt der Antragsteller aus, dass der nach dem DSt gebildete Disziplinarrat einer Rechtsanwaltskammer als "ordentliches Gericht" im Sinne des Art140 B-VG aufzufassen sei, weil von diesem Begriff auch alle Sondergerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit erfasst seien. Ãœberdies fungiere der Oberste Gerichtshof als Rechtsmittelinstanz des Disziplinarrates der jeweiligen Rechtsanwaltskammern, weshalb ein solcher Disziplinarrat zweifellos eine GerichtsbehÃ¶rde der ordentlichen Gerichtsbarkeit darstelle.
2.2. In der Sache behauptet der Antragsteller zusammengefasst, dass die Bestimmung des Â§15 Abs4 SatzÂ 4 DSt gegen Art87 Abs3 B-VG verstoÃŸe. Art87 Abs3 B-VG lasse einen Eingriff in die feste GeschÃ¤ftsverteilung der Gerichte nur durch einen Senat und Ã¼berdies nur unter wesentlich restriktiver formulierten Voraussetzungen zu, als es Â§15 Abs4 SatzÂ 4 DSt vorsehe. Ãœberdies habe der PrÃ¤sident des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien am 12.Â Februar 2020 einen Beschluss gefasst, wonach zwei nach der GeschÃ¤ftsverteilung berufene Mitglieder des Disziplinarsenates "im Sinne des Â§15 Abs4 DSt verhindert" gewesen seien. Dadurch sei der Antragsteller seinen gesetzlichen Richtern entzogen worden.
3. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien teilte mit, dass die Berufung rechtzeitig und zulÃ¤ssig erhoben wurde.
IV. ErwÃ¤gungen
1. Der Antrag ist unzulÃ¤ssig.
2. GemÃ¤ÃŸ Art139 Abs1 Z4 B-VG bzw Art140 Abs1 Z1 litd B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen bzw die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auch auf Antrag einer Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung bzw eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels. Nach Â§57a Abs1 erster Satz bzw Â§62a Abs1 erster Satz VfGG kann eine Person, die als Partei in einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung bzw eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, einen Antrag stellen, die Verordnung als gesetzwidrig bzw das Gesetz als verfassungswidrig aufzuheben.
3. Der Disziplinarrat einer Rechtsanwaltskammer ist kein ordentliches Gericht im Sinne von Art139 Abs1 Z4 B-VG bzw Art140 Abs1 Z1 litd B-VG, sondern eine VerwaltungsbehÃ¶rde (sÂ VfSlgÂ 2902/1955).
4. Ein Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien ist daher keine Entscheidung eines ordentlichen Gerichts. Dem Antragsteller fehlt es somit an der Legitimation zur Antragstellung nach Art139 Abs1 Z4 B-VG bzw Art140 Abs1 Z1 litd B-VG, weshalb der Antrag schon aus diesem Grund zurÃ¼ckzuweisen ist.
5. Bei diesem Ergebnis hat der Verfassungsgerichtshof nicht zu prÃ¼fen, ob weitere Prozesshindernisse bestehen.
V. Ergebnis
1. Der Antrag ist als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.