Document Number: JWT_2020180138_20201203L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180138.L00
Case Number: Ra 2020/18/0138
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606953600000
Word Count: 616

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin, eine StaatsangehÃ¶rige des Kosovo, stellte am 23.Â AprilÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu brachte sie im Wesentlichen vor, Opfer von Menschenhandel geworden sowie zur Prostitution gezwungen worden zu sein.
2Â Mit Bescheid vom 5.Â NovemberÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten als auch einer subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab (SpruchpunkteÂ I. und II.) und erteilte der Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 Abs.Â 1 ZÂ 2 AsylgesetzÂ 2005 (AsylG 2005) eine â€žAufenthaltsberechtigung besonderer Schutzâ€œ (SpruchpunktÂ III.).
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - die gegen SpruchpunkteÂ I. und II. erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab (SpruchpunktÂ A) und sprach aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei (Spruchpunkt B).
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG im Wesentlichen aus, dass die Revisionswerberin bei einer RÃ¼ckkehr in den Kosovo keine Sanktionen zu befÃ¼rchten hÃ¤tte. Sie wÃ¼rde dort weder strafrechtlich noch politisch verfolgt. Ebenso wenig sei zu erwarten, dass die Revisionswerberin im Falle der RÃ¼ckkehr in den Kosovo in eine unmenschliche oder erniedrigende Lage geraten wÃ¼rde. Hinsichtlich der unterbliebenen mÃ¼ndlichen Verhandlung gab das BVwG an, dass gegenstÃ¤ndlich ein eindeutiger Fall vorliege und der Sachverhalt aus der Aktenlage sowie dem Beschwerdevorbringen klar sei. Von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung sei keine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache zu erwarten gewesen, zumal ohnehin von der Richtigkeit der in der Beschwerde aufgestellten Tatsachenbehauptungen ausgegangen werde.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst geltend macht, dass das BVwG zu Unrecht von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung abgesehen habe, obwohl die Revisionswerberin die BeweiswÃ¼rdigung des BFA konkret und substantiiert in der Beschwerde bekÃ¤mpft habe.
6Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
7Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
8Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nach Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich:
9Â Der fÃ¼r die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der VerwaltungsbehÃ¶rde vollstÃ¤ndig in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene AktualitÃ¤t und VollstÃ¤ndigkeit aufweisen. Die VerwaltungsbehÃ¶rde muss die die entscheidungsmaÃŸgeblichen Feststellungen tragende BeweiswÃ¼rdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmÃ¤ÃŸiger Weise offengelegt haben und das BVwG die tragenden ErwÃ¤gungen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darÃ¼ber hinaus gehender fÃ¼r die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloÃŸ unsubstantiiertes Bestreiten des von der VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellten Sachverhaltes ebenso auÃŸer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Â§Â 20Â BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstÃ¶ÃŸt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl.Â grundlegend VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017, 0018, sowie aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung etwa VwGHÂ 10.9.2020, RaÂ 2019/18/0438, mwN).
10Â Wie in der Revision zutreffend aufgezeigt wird, ist die Revisionswerberin der BeweiswÃ¼rdigung des BFA in ihrer Beschwerde mit dem Vorbringen, wonach Feststellungen zu den SchutzmÃ¶glichkeiten vor Racheakten der durch die Aussagen der Revisionswerberin verhafteten TÃ¤ter fehlen wÃ¼rden, sowie dass ihr â€žRetraffickingâ€œ drohe, substantiiert entgegengetreten. Schon damit waren aber die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgestellten Kriterien fÃ¼r den Entfall einer mÃ¼ndlichen Verhandlung im vorliegenden Fall nicht erfÃ¼llt. Auch bemÃ¤ngelt die Revision zu Recht die fehlende Auseinandersetzung mit den Auswirkungen des Gesundheitszustandes der Revisionswerberin, die nach den eigenen Feststellungen des BVwG an paranoider Schizophrenie und an einer posttraumatischen BelastungsstÃ¶rung leidet.
11Â Das BVwG hÃ¤tte somit nicht von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung absehen dÃ¼rfen.
12Â Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG aufzuheben.
13Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 3. Dezember 2020