Document Number: JWT_2020180223_20201015L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180223.L00
Case Number: Ra 2020/18/0223
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602720000000
Word Count: 782

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger aus einem Dorf in der Provinz Nangarhar, beantragte am 29.Â MaiÂ 2015 -Â im Alter von 16Â JahrenÂ - internationalen Schutz. Seine Flucht begrÃ¼ndete er im Wesentlichen damit, sein Vater sei DorfÃ¤ltester gewesen und von den Taliban aufgefordert worden, mit ihnen zusammenzuarbeiten (er sollte Ã¼ber Funk Informationen an die Taliban geben, wenn MilitÃ¤rkonvois sein Dorf durchquerten). Er habe dies abgelehnt und sei deshalb entfÃ¼hrt und ermordet worden. Etwa ein Jahr spÃ¤ter hÃ¤tten die Taliban vom Revisionswerber verlangt, fÃ¼r sie tÃ¤tig zu werden. Sie seien mehrmals erfolglos auf ihn zugekommen und hÃ¤tten ihn bedroht. Er habe letztlich die Flucht ergriffen und fÃ¼rchte im Falle der RÃ¼ckkehr, von den Taliban getÃ¶tet zu werden.
2Â Mit Bescheid vom 23.Â NovemberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005), erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â BegrÃ¼ndend erachtete es das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers fÃ¼r nicht glaubhaft. Es kÃ¶nne daher nicht erkannt werden, dass dem Revisionswerber im Herkunftsstaat asylrelevante Verfolgung drohe. Auch subsidiÃ¤rer Schutz sei ihm nicht zu gewÃ¤hren. Zwar stamme er aus einer volatilen Provinz Afghanistans, weshalb ihm bei RÃ¼ckkehr dorthin die reale Gefahr einer Verletzung des Art.Â 3Â EMRK drohen wÃ¼rde. Ihm stehe aber eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in den StÃ¤dten Mazar-e Sharif oder Herat zur VerfÃ¼gung. Zur RÃ¼ckkehrentscheidung nahm das BVwG eine nÃ¤her begrÃ¼ndete InteressenabwÃ¤gung im Sinne des Art.Â 8Â EMRK vor.
5Â Dagegen wendet sich die auÃŸerordentliche Revision, in der zur ZulÃ¤ssigkeit und in der Sache geltend gemacht wird, das BVwG habe bei seiner BeweiswÃ¼rdigung zum Fluchtvorbringen die MinderjÃ¤hrigkeit des Revisionswerbers nicht beachtet und sei insofern von -Â nÃ¤her bezeichneterÂ - kinderspezifischer Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.
6Â Das BFA hat zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung erstattet.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
8Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
9Â Der Revisionswerber hat die GrÃ¼nde seiner Flucht im Laufe des Verfahrens im Wesentlichen gleichbleibend geschildert. Ungeachtet dessen schenkt das BVwG seinen diesbezÃ¼glichen Angaben keinen Glauben und stÃ¼tzt sich dabei beweiswÃ¼rdigend auf WidersprÃ¼che in Details, ohne die daraus gezogenen Schlussfolgerungen nachvollziehbar zu begrÃ¼nden. So schloss es beispielsweise aus dem Umstand, dass der Revisionswerber den Tod seines Vaters nicht schon in der Ersteinvernahme erwÃ¤hnt hatte und anlÃ¤sslich der Einvernahme vor dem BFA davon gesprochen hatte, dass sein Vater â€žAbdulwaliâ€œ heiÃŸe und schÃ¤tzungsweise 45Â Jahre alt sei (Formulierungen im PrÃ¤sens), dass die Ermordung des Vaters nicht glaubhaft sei. Dass der Revisionswerber unmittelbar nach seiner diesbezÃ¼glichen Aussage vor dem BFA vom spurlosen Verschwinden des Vaters gesprochen hatte, blendet das BVwG bei diesen ErwÃ¤gungen hingegen vÃ¶llig aus. GeringfÃ¼gige Unterschiede bei der Wiedergabe des Wortlauts der Drohungen der Taliban wertete das BVwG als Zeichen der UnglaubwÃ¼rdigkeit des Revisionswerbers, ohne dabei auf den Zeitabstand zwischen den Einvernahmen von knapp zwei Jahren und, wie die Revision zutreffend ausfÃ¼hrt, den Erfahrungshorizont eines MinderjÃ¤hrigen, der diese Geschehnisse erlebt haben will, nÃ¤her einzugehen.
10Â Zu Recht macht die Revision geltend, dass der Verwaltungsgerichtshofbereits wiederholt gefordert hat, dass zur Beurteilung der GlaubwÃ¼rdigkeit eines -Â im Zeitpunkt der fluchtauslÃ¶senden EreignisseÂ - MinderjÃ¤hrigen eine besonders sorgfÃ¤ltige BeweiswÃ¼rdigung stattzufinden hat, bei der die vorgebrachte Fluchtgeschichte und allfÃ¤llige WidersprÃ¼che in den Angaben unter dem Aspekt der MinderjÃ¤hrigkeit gewÃ¼rdigt werden mÃ¼ssen. Es muss sich aus der Entscheidung erkennen lassen, dass solche UmstÃ¤nde in die BeweiswÃ¼rdigung Eingang gefunden haben und dass darauf Bedacht genommen wurde, aus welchem Blickwinkel die Schilderung der Fluchtgeschichte erfolgte (vgl.Â etwa VwGHÂ 14.12.2006, 2006/01/0362; VwGHÂ 24.9.2014, RaÂ 2014/19/0020; VwGHÂ 2.9.2015, RaÂ 2014/19/0127; VwGHÂ 23.2.2016, RaÂ 2015/20/0161).
11Â Den AusfÃ¼hrungen im angefochtenen Erkenntnis ist nicht zu entnehmen, dass diese rechtlichen Leitlinien aus der hÃ¶chstgerichtlichen Judikatur im gegenstÃ¤ndlichen Fall Beachtung gefunden hÃ¤tten. Die Revision fÃ¼hrt auch nÃ¤her aus, welche anderen beweiswÃ¼rdigenden Schlussfolgerungen bei Bedachtnahme auf den kindlichen Wissens- und Erfahrungshorizont und die erwartbare â€žDichteâ€œ des Vorbringens mÃ¶glich gewesen wÃ¤ren.
12Â Das angefochtene Erkenntnis ist daher in Bezug auf seine Entscheidung zum Asyl mit einem wesentlichen Verfahrensmangel belastet. Daran Ã¤ndert auch nichts, dass das BVwG im Rahmen seiner Entscheidung Ã¼ber den subsidiÃ¤ren Schutz vom Vorhandensein einer innerstaatlichen Fluchtalternative ausgegangen ist, weil nicht geprÃ¼ft wurde, ob dem Revisionswerber bei Wahrunterstellung seines Fluchtvorbringens in den als innerstaatliche Fluchtalternative herangezogenen StÃ¤dten auch Schutz vor Verfolgung durch die Taliban zukommen wÃ¼rde.
13Â Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3 lit.Â b undÂ cÂ VwGG aufzuheben.
14Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 15.Â OktoberÂ 2020