Document Number: JJT_20200917_OGH0002_0020OB00066_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00066.20Z.0917.000
Case Number: 2Ob66/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600300800000
Word Count: 664

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J***** A*****, vertreten durch Dr.Â GÃ¼nther Klepp und andere RechtsanwÃ¤lte in Linz, gegen die beklagte Partei K***** S*****, vertreten durch Mag.Â Lothar Korn, Rechtsanwalt in Linz, wegen 16.731,59Â EURÂ sA und Feststellung (Streitwert: 1.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Teil- und Zwischenurteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 10.Â AprilÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 51/20f-18, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Am 14.Â 7.Â 2018 kam es auf einer als Treppelweg gekennzeichneten VerkehrsflÃ¤che zur Kollision der von den Streitteilen gelenkten FahrrÃ¤der, bei der der KlÃ¤ger Verletzungen erlitt. Der KlÃ¤ger hatte sich der Unfallstelle auf dem geradlinig verlaufenden â€žDonauradwegâ€œ angenÃ¤hert, wÃ¤hrend die Beklagte aus einem von rechts in spitzem Winkel einmÃ¼ndenden weiteren Treppelweg nach links in diese VerkehrsflÃ¤che einbiegen wollte.
[2] Das Berufungsgericht gab dem Zahlungsbegehren des KlÃ¤gers dem Grunde nach und dem Feststellungsbegehren zur GÃ¤nze statt.
[3] Die dagegen gerichtete auÃŸerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf:
Rechtliche Beurteilung
[4] 1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 36 AbsÂ 1 Schifffahrtsgesetz (SchFG) sind Treppelwege (Â§Â 2 ZÂ 26 SchFG) fÃ¼r die dort angefÃ¼hrten Zwecke bestimmt und dienen nicht dem Ã¶ffentlichen Verkehr. Durch Verordnung kann die BenÃ¼tzung fÃ¼r andere als die in Â§Â 36 AbsÂ 1 SchFG bestimmten Zwecke gestattet werden, soweit dadurch die BenÃ¼tzung fÃ¼r diese Zwecke nicht beeintrÃ¤chtigt wird (Â§Â 36 AbsÂ 2 SchFG). In diesem Sinne gestattet Â§Â 50.01 ZÂ 3 litÂ a undÂ b WasserstraÃŸen-Verkehrsordnung (WVO) die BenÃ¼tzung der Treppelwege unter anderem durch FuÃŸgÃ¤nger und Radfahrer. Dies gilt fÃ¼r Letztere nur auf jenen Treppelwegen nicht, auf denen das Radfahren durch schifffahrtspolizeiliche Anordnung verboten ist (Â§Â 50.02 ZÂ 2 WVO).
[5] Ob Treppelwege insoweit StraÃŸen mit Ã¶ffentlichem Verkehr iSd Â§Â 1 AbsÂ 1 SatzÂ 2 StVO sind (so PÃ¼rstl, StVO14 Â§Â 2 AnmÂ 2) oder stets StraÃŸen ohne Ã¶ffentlichen Verkehr (vgl Muzak, Binnenschifffahrtsrecht [2004] 134Â ff), muss im vorliegenden Fall nicht beantwortet werden, weil gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 AbsÂ 2 StVO auch auf StraÃŸen ohne Ã¶ffentlichen Verkehr die StVO insoweit gilt, als andere Rechtsvorschriften oder die StraÃŸenerhalter nichts anderes bestimmen.
[6] Die Beklagte behauptet gar nicht, zu den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50.01 ZÂ 7 WVO bevorzugten BenÃ¼tzern des Treppelwegs gehÃ¶rt zu haben. Die Bestimmungen der Â§Â 50.01 ZÂ 8 WVO iVm Â§Â 1.04 WVO enthalten lediglich eine (mit Â§Â 3 AbsÂ 1 und Â§Â 20 AbsÂ 1 StVO vergleichbare) allgemeine Pflicht zur Vorsicht und RÃ¼cksichtnahme sowie der Einhaltung einer â€žsicheren Geschwindigkeitâ€œ. In der Ansicht des Berufungsgerichts, mangels bestehender Vorrangbestimmungen im SchFG oder der WVO, die im vorliegenden Fall anzuwenden wÃ¤ren, greife die Vorrangregel des Â§Â 19 StVO, ist daher keine aufzugreifende Fehlbeurteilung zu erkennen.
[7] 2.Â Die Beurteilung, ob eine VerkehrsflÃ¤che den in Â§Â 19 AbsÂ 6 StVO â€“ nicht taxativ (RS0074560) â€“ angefÃ¼hrten, gegenÃ¼ber dem flieÃŸenden Verkehr benachrangten VerkehrsflÃ¤chen gleichzuhalten ist, hat nach objektiven Kriterien zu erfolgen (RS0074521). Wesentlich ist das Ã¤uÃŸere Erscheinungsbild der VerkehrsflÃ¤che in ihrer Gesamtheit (2Â ObÂ 154/16k mwN; RS0074625). Von Bedeutung sind objektive Kriterien (etwa Befestigung, Asphaltierung, Verkehrszeichen, Fahrbahnbreite, StraÃŸenverlauf, Widmung etc) der betroffenen FlÃ¤chen, die wÃ¤hrend der Fahrt deutlich erkennbar sind, wobei auf die Erkennbarkeit fÃ¼r beide am Unfallgeschehen beteiligte StraÃŸenbenÃ¼tzer abzustellen ist (2Â ObÂ 154/16k; RS0074597). Ob eine bestimmte VerkehrsflÃ¤che unter Â§Â 19 AbsÂ 6 StVO zu subsumieren ist, hat regelmÃ¤ÃŸig keine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung, weshalb â€“ von einer aufzugreifenden Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen abgesehen â€“ eine erhebliche Rechtsfrage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht vorliegt (RS0074506 [T2]).
[8] Der von der Beklagten befahrene, zunÃ¤chst als Wiesenweg (mit Grasnarbe in der Mitte des Wegs) und 17 bis 18Â m vor der EinmÃ¼ndung mit unebenen Granitplatten ausgestaltete Treppelweg, auf dem bis ca 7Â m vor der EinmÃ¼ndung das Radfahren verboten war, unterschied sich in seiner gesamten Anlage Ã¤uÃŸerlich deutlich von dem durchgehend asphaltierten, geradlinig verlaufenden â€žDonauradwegâ€œ, der vom KlÃ¤ger benutzt wurde. Das Gesamtbild der VerkehrsflÃ¤chen war fÃ¼r die Unfallbeteiligten auch deutlich erkennbar. Die vom Berufungsgericht vorgenommene Beurteilung, der von der Beklagten benÃ¼tzte Treppelweg sei als benachrangte VerkehrsflÃ¤che iSd Â§Â 19 AbsÂ 6 StVO zu betrachten, bewegt sich somit im Rahmen der dargelegten Rechtsprechung.