Document Number: JWT_2020090014_20201102J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020090014.J00
Case Number: Ro 2020/09/0014
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604275200000
Word Count: 7290

Spruch
Das Erkenntnis wird im angefochtenen Umfang des Frei- und Strafausspruches wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Der im JahreÂ 1965 geborene Mitbeteiligte war im inkriminierten Zeitraum Richter des VerwaltungsgerichtesÂ Wien (in der Folge: VwG) und wurde mit Erkenntnis des VwG vom 9.Â JuniÂ 2020 mit Ablauf des 30.Â JuniÂ 2020 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15 Abs.Â 4 ZÂ 3Â Wiener Verwaltungsgerichts-Dienstrechtsgesetz (VWG-DRG) des Amtes enthoben und somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68aÂ DienstordnungÂ 1994 (DOÂ 1994) inÂ den Ruhestand versetzt.
2Â Aufgrund des Strafantrages der Revisionswerberin vom 6.Â DezemberÂ 2019 betreffend VorwÃ¼rfe zu SÃ¤umnissen bei der Behandlung von FristsetzungsantrÃ¤gen in achtÂ Verfahren hat das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit der angefochtenen Entscheidung den MitbeteiligtenÂ (I.) schuldig erkannt, er habe dadurch, dass er im Zeitraum zwischen MÃ¤rzÂ 2016 und AprilÂ 2019 in sechs nÃ¤her genannten, von ihm als Richter des VwG gefÃ¼hrten Verfahren, eingebrachte FristsetzungsantrÃ¤ge verspÃ¤tet dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt und den vom Verwaltungsgerichtshof erteilten ErledigungsauftrÃ¤gen nicht oder nicht in der vom Verwaltungsgerichtshof gesetzten Frist nachgekommen sei, es unterlassen, die ihm Ã¼bertragenen GeschÃ¤fte unter Beachtung der bestehenden Rechtsvorschriften mit Sorgfalt zu besorgen und damit eine Dienstpflichtverletzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 1Â DOÂ 1994, LGBl.Â Nr.Â 56/1994 in derÂ Fassung LGBl.Â Nr.Â 29/2020, begangen, und Ã¼ber ihn deswegen die Disziplinarstrafe der GeldbuÃŸe in HÃ¶he eines Ruhebezuges verhÃ¤ngt, welche gemÃ¤ÃŸ Â§Â 78 Abs.Â 3 in Verbindung mit Â§Â 108 Abs.Â 1Â leg.Â cit. unter Setzung einer BewÃ¤hrungsfrist von einemÂ Jahr bedingt nachgesehen wurde; auÃŸerdem wurde der MitbeteiligteÂ (II.) von weiteren SÃ¤umnisvorwÃ¼rfen in zwei der in SpruchpunktÂ I. genannten Verfahren und zwei anderen angefÃ¼hrten Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 103 Abs.Â 2 DOÂ 1994 freigesprochen. Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼r zulÃ¤ssig.
3Â In der BegrÃ¼ndung der Entscheidung stellte das Bundesverwaltungsgericht -Â soweit hier von RelevanzÂ - im Wesentlichen fest, dass der Mitbeteiligte zum inkriminierten Tatzeitpunkt Richter des VwG gewesen sei; er habe sich ab 4.Â AprilÂ 2019 durchgehend im Krankenstand befunden und sei mit Erkenntnis des VwG vom 9.Â JuniÂ 2020 mit Ablauf des 30.Â JuniÂ 2020 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15 Abs.Â 4 ZÂ 3Â VWG-DRG des Amtes enthoben und somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68aÂ DOÂ 1994 in den Ruhestand versetzt worden. Der Mitbeteiligte habe -Â als frÃ¼heres Mitglied des UnabhÃ¤ngigen Verwaltungssenates (UVS)Â - EndeÂ 2013 nur neun anhÃ¤ngige RechtsfÃ¤lle ausgewiesen und am Beginn seiner TÃ¤tigkeit als VerwaltungsrichterÂ 2014 189Â Rechtssachen (â€žÃœberleitungsfÃ¤lleâ€œ) des UVS zu bearbeiten gehabt. Im JahrÂ 2015 habe er auch die Bearbeitung von Dienstrechtssachen mit SenatszustÃ¤ndigkeit, welche mit einem Ã¼berdurchschnittlich hohen administrativen Aufwand verbunden seien, Ã¼bernommen und dabei am EndeÂ 2015 ein Massenverfahren zu fÃ¼hren gehabt. Im JahrÂ 2018 habe er einen erkrankten Kollegen mehr als zweiÂ Monate zu vertreten gehabt und schlieÃŸlich dessen Dienstrechtsverfahren zur HÃ¤lfte Ã¼bertragen erhalten. AuÃŸerdem sei es etwa zu derselben Zeit in der fÃ¼r seine Gerichtsabteilung zustÃ¤ndigen Organisationseinheit zu kumulierten krankheitsbedingten AusfÃ¤llen gekommen, weshalb die UnterstÃ¼tzung durch nichtrichterliches Personal nicht mehr im erforderlichen AusmaÃŸ vorhanden gewesen sei. Deshalb sei 2018 das Aktenmanagement â€žerodiertâ€œ und dem Mitbeteiligten schlieÃŸlich entglitten. Er habe -Â ungeachtet seiner hohen ErledigungszahlenÂ - den Dienstgeber wiederholt auf die Probleme bei der Bearbeitung der Dienstrechtsangelegenheiten hingewiesen und zweimal eine Ãœberlastungsanzeige gestellt; der Dienstgeber habe darauf zum Teil mit EntlastungsmaÃŸnahmen reagiert, die sich jedoch als unzureichend erwiesen haben. Trotz hohem Arbeitseinsatz sei der Mitbeteiligten, dessen Dienstbeurteilung vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2018 auf â€žausgezeichnetâ€œ gelautet habe, nicht in der Lage gewesen, alle Verfahren fristgerecht zu fÃ¼hren, was auf eine strukturelle Ãœberlastung der Gerichtsabteilung zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei. Strukturelle Ãœberlastung bedeute in diesem Zusammenhang, dass die zugewiesenen Aufgaben trotz hohem Arbeitseinsatz in quantitativer Hinsicht nicht in jedem Fall zÃ¼gig innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist zu bewÃ¤ltigen seien. Dazu fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht beweiswÃ¼rdigend aus, dass den AusfÃ¼hrungen des UntersuchungskommissÃ¤rs vom 19.Â AugustÂ 2019 insbesondere zur strukturellen Ãœberlastung der Gerichtsabteilung des Mitbeteiligten und den GrÃ¼nden dafÃ¼r vom Disziplinaranwalt nicht entgegengetreten worden und nichts hervorgekommen sei, was an deren Richtigkeit Zweifel aufkommen lasse und diese daher dieser Entscheidung zugrunde zuÂ legen sei.
4Â Der Mitbeteiligte habe -Â so das Bundesverwaltungsgericht weiterÂ - hinsichtlich aller Fakten im Strafantrag ein TatsachengestÃ¤ndnis abgelegt; er sei bereits seitÂ Jahren objektiv und subjektiv Ã¼berlastet gewesen und daher nicht in der Lage gewesen, alle ihm Ã¼bertragenen Aufgaben frist- bzw.Â zeitgerecht zu erledigen. Er habe nach bestem Wissen und Gewissen tagtÃ¤glich entschieden, welche Aufgabe er als nÃ¤chste erledige. Wenn er etwas Ã¼bersehen habe, sei dafÃ¼r auch sein schlechter Gesundheitszustand, der schlieÃŸlich zu einem langen Krankenstand und seiner Pensionierung wegen DienstunfÃ¤higkeit gefÃ¼hrt habe, verantwortlich. Die im Spruch angefÃ¼hrten VersÃ¤umnisse wÃ¼rden darauf beruhen, dass der Mitbeteiligte nicht erkannt habe, dass er die inkriminierten Verfahren bzw.Â Verfahrensschritte vordringlich zu bearbeiten gehabt hÃ¤tte. Es gebe keine Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass er bewusst eine verfehlte PrioritÃ¤tensetzung gesetzt habe. Zu den vom Schuldspruch umfassten VorwÃ¼rfen kam das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass der Mitbeteiligte mit seinem glaubwÃ¼rdigen Vorbringen, unter Anspannung seiner Arbeitsleistung bemÃ¼ht gewesen zu sein, alle Aufgaben zu erledigen, einen Rechtsirrtum geltend mache, weil er die PrioritÃ¤t der inkriminierten Verfahrenshandlungen nicht erkannt habe, dieser Irrtum ihm aber anzulasten sei, zumal er als erfahrener Verhandlungsrichter erkennen hÃ¤tte mÃ¼ssen, dass FristsetzungsantrÃ¤ge grundsÃ¤tzlich ohne Verzug vorzulegen und Rechtssachen, in denen ErledigungsauftrÃ¤ge des Verwaltungsgerichtshofes ergangen seien, vordringlich zu bearbeiten seien.
5Â Den Freispruch vom Vorwurf weiterer SÃ¤umnisse im nÃ¤her beschriebenen ZeitraumÂ 2018 undÂ 2019 betreffend die Entsprechung bzw.Â Vorlage von FristsetzungsantrÃ¤gen bzw.Â Entsprechung von verfahrensleitenden Anordnungen des Verwaltungsgerichtshofes begrÃ¼ndete das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen damit, dass diese Anlastungen keine Dienstpflichtverletzungen darstellen wÃ¼rden, weil der Mitbeteiligte trotz der dargelegten Situation der Gerichtsabteilung weiterhin groÃŸen Arbeitseinsatz an den Tag gelegt habe und die Vordringlichkeit der Erledigung dieser Rechtssache Ã¼bersehen habe. Das gelte auch fÃ¼r den Vorwurf, einen bereits frÃ¼her eingegangenen Fristsetzungsantrag erst achtÂ Wochen nach AktenÃ¼bernahme dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt zu haben. Auch die Nichtvorlage eines zweiten (am 20.Â FebruarÂ 2019 eingebrachten) Fristsetzungsantrages stelle keine Pflichtverletzung dar, sondern wÃ¤re dieser zurÃ¼ckzuweisen gewesen. Dies habe der Mitbeteiligte infolge Ãœberlastung oder aufgrund seiner angeschlagenen Gesundheit offenkundig ebenfalls Ã¼bersehen, sei ihm jedoch ohnehin nicht zur Last gelegt worden. Der Vorwurf, er habe innerhalb von fÃ¼nfÂ Wochen vor Beginn seines Krankenstandes keine Ermittlungsschritte zur Erledigung nach Â§Â 38 Abs.Â 4Â VwGG gesetzt, stelle keine Verfehlung dar, zumal nicht feststehe, ob solche Ã¼berhaupt zu tÃ¤tigen gewesen seien.
6Â Zur Strafbemessung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht zusammengefasst als Ergebnis seiner AbwÃ¤gung im Sinne von Â§Â 77Â DOÂ 1994 aus, dass die vom Mitbeteiligten aufgezeigte und deshalb bekannte Ãœberlastung seiner Gerichtsabteilung, deren Ursachen er nicht zu verantworten habe, einen erheblichen Grund fÃ¼r seine Fehlleistungen darstelle, er bereits gesundheitlich erheblich beeintrÃ¤chtigt gewesen sei und er einem (vorwerfbaren) Irrtum Ã¼ber die Vordringlichkeit bestimmter Erledigungen erlegen sei, weshalb auch angesichts seiner bisherigen Unbescholtenheit und der bisherigen ausgezeichneten Dienstverrichtung mit der VerhÃ¤ngung einer GeldbuÃŸe von einemÂ Monatsgehalt das Auslangen gefunden werden kÃ¶nne.
7Â In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Revision der DisziplinaranwÃ¤ltin wird der Freispruch und Ausspruch zur StrafhÃ¶he angefochten; der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzlich Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein Revisionswerber auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die ZulÃ¤ssigkeit der Revision (gesondert) darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht ausreicht, oder er eine andere Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung fÃ¼r relevant erachtet (vgl.Â VwGHÂ 8.8.2018, RoÂ 2017/10/0002; 27.9.2018, RoÂ 2018/10/0031; 26.2.2020, RoÂ 2020/09/0002).
10Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und sie ist auch berechtigt, wenn darin das Fehlen von Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage moniert wird, inwieweit -Â ungeachtet der differenzierten dienstrechtlichen Regelungen fÃ¼r verschiedene Zweige der GerichtsbarkeitÂ - eine qualifizierte UntÃ¤tigkeit in der Aktenbearbeitung durch Verwaltungsrichter wie in der ordentlichen Gerichtsbarkeit als Dienstpflichtverletzung (hier im Sinne von Â§Â 18 Abs.Â 1Â DOÂ 1994) zu beurteilen sei, und im Weiteren das Vorliegen von BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngeln zum bekÃ¤mpften Freispruch und Strafausspruch gerÃ¼gtÂ wird:
11Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 87 Abs.Â 1Â B-VG sind Richter in AusÃ¼bung ihres richterlichen Amtes unabhÃ¤ngig. In AusÃ¼bung seines richterlichen Amtes befindet sich ein Richter bei Besorgung aller ihm nach dem Gesetz und der GeschÃ¤ftsverteilung zustehenden gerichtlichen GeschÃ¤fte, mit Ausschluss der Justizverwaltungssachen, die nicht nach Vorschrift des Gesetzes durch Senate oder Kommissionen zu erledigen sind (Abs.Â 2).
12Â Nach Art.Â 88 Abs.Â 2Â B-VG dÃ¼rfen Richter nur in den vom Gesetz vorgeschriebenen FÃ¤llen und Formen und aufgrund eines fÃ¶rmlichen richterlichen Erkenntnisses ihres Amtes entsetzt oder wider ihren Willen an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden.
13Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 135 Abs.Â 2Â B-VG sind die vom Verwaltungsgericht zu besorgenden GeschÃ¤fte durch die Vollversammlung oder einen aus ihrer Mitte zu wÃ¤hlenden Ausschuss, der aus dem PrÃ¤sidenten, dem VizeprÃ¤sidenten und einer gesetzlich zu bestimmenden Zahl von sonstigen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtes zu bestehen hat, auf die Einzelrichter und die Senate fÃ¼r die gesetzlich bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen. Eine nach der GeschÃ¤ftsverteilung einem Mitglied zufallende Sache darf ihm nur durch das gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 zustÃ¤ndige Organ und nur im Fall seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn es wegen des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist (Abs.Â 3).
14Â Im Wiener Verwaltungsgericht-DienstrechtsgesetzÂ (VGW-DRG), LGBl.Â Nr.Â 84/2012, heiÃŸt es -Â in der hier maÃŸgeblichen Fassung LGBl.Â Nr.Â 28/2020Â - auszugsweise:
â€žÃ–ffentlich-rechtliches DienstverhÃ¤ltnis
Â§Â 2.Â (1)Â Durch die Ernennung zum Mitglied des Verwaltungsgerichts wird ein definitives Ã¶ffentlich-rechtliches DienstverhÃ¤ltnis zur GemeindeÂ Wien begrÃ¼ndet (Unterstellung unter die DienstordnungÂ 1994Â -Â DOÂ 1994, LGBl.Â Nr.Â 56), wenn ein solches noch nicht besteht.
(2)Â ...
Leitung
Â§Â 4.Â Die PrÃ¤sidentin oder der PrÃ¤sident nimmt bei der Vollziehung von dienstrechtlichen Vorschriften die Aufgaben der Dienststellenleiterin oder des Dienststellenleiters wahr. Sie oder er Ã¼bt die Dienstaufsicht Ã¼ber die Ã¼brigen Mitglieder des Verwaltungsgerichts, die Landesrechtspflegerinnen und Landesrechtspfleger und das sonstige Personal aus.
Entscheidungen in Dienstrechtsangelegenheiten
Â§Â 4a.Â (1)Â Soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist, ist die PrÃ¤sidentinÂ oder der PrÃ¤sident DienstbehÃ¶rde hinsichtlich sÃ¤mtlicher dienstrechtlicher Angelegenheiten der Mitglieder sowie der Landesrechtspflegerinnen und Landesrechtspfleger des Verwaltungsgerichts mit Ausnahme des Vollzugs derÂ PensionsordnungÂ 1995 und des Ruhe- und VersorgungsgenusszulagegesetzesÂ 1995. Im Fall ihrer oder seiner Verhinderung ist Â§Â 10 Abs.Â 1Â zweiter bisÂ fÃ¼nfterÂ SatzÂ VGWG anzuwenden.
(2)Â ...
2.Â Abschnitt
Mitglieder des Verwaltungsgerichts
Dienstrechtliche Sonderbestimmungen
Â§Â 5.Â (1)Â Auf die Mitglieder des Verwaltungsgerichts sind die Â§Â§Â 2a, 3, 6 bisÂ 17a, 19 undÂ 22, Â§Â 23 Abs.Â 2, Â§Â 24, Â§Â 25 Abs.Â 4 bisÂ 7, Â§Â§Â 26 bisÂ 27, Â§Â 31 Abs.Â 5, Â§Â 33, Â§Â 37 Abs.Â 1 ZÂ 1, Â§Â 38 Abs.Â 1, Â§Â§Â 40 bisÂ 42, 57 undÂ 64 der DienstordnungÂ 1994 nicht anzuwenden.
(2)Â Die Bestimmungen der AbschnitteÂ 7 undÂ 8 der DienstordnungÂ 1994 gelten nur insoweit, als auf sie in diesem Gesetz ausdrÃ¼cklich Bezug genommen wird. Abweichend davon sind die Â§Â§Â 68d undÂ 71a jedenfalls anzuwenden.
(3)Â Soweit die Mitglieder nicht in AusÃ¼bung ihres richterlichen Amtes (Â§Â 7 Abs.Â 2Â VGWG) tÃ¤tig sind, gilt auch Â§Â 20Â DOÂ 1994.
...
Dienstbeurteilung
Â§Â 10.Â (1)Â Die Beurteilung der VizeprÃ¤sidentin oder des VizeprÃ¤sidenten und der sonstigen Mitglieder des Verwaltungsgerichts bei der Wahrnehmung der ihnen gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 und 131Â B-VG Ã¼bertragenen Aufgaben obliegt dem Personalausschuss (Â§Â 16 Abs.Â 2 ZÂ 7Â VGWG).
(2)Â Die Beurteilung erfolgt durch Erkenntnis und hat zu lauten:
1.Â ausgezeichnet, bei hervorragenden Kenntnissen, FÃ¤higkeiten und Leistungen,
2.Â sehr gut, bei Ã¼berdurchschnittlichen Kenntnissen, FÃ¤higkeiten und Leistungen,
3.Â gut, bei durchschnittlichen Kenntnissen, FÃ¤higkeiten und Leistungen,
4.Â entsprechend, wenn das zur ordnungsgemÃ¤ÃŸen Versehung des Dienstes unerlÃ¤ssliche MindestmaÃŸ an Leistung stÃ¤ndig erreicht wird, oder
5.Â nicht entsprechend, wenn das zur ordnungsgemÃ¤ÃŸen Versehung des Dienstes unerlÃ¤ssliche MindestmaÃŸ an Leistung nicht erreicht wird.
(3)Â Bei der Beurteilung sind zu berÃ¼cksichtigen:
1.Â der Umfang und die AktualitÃ¤t der fachlichen Kenntnisse, insbesondere der zur Wahrnehmung der im Abs.Â 1 genannten Aufgaben notwendigen Vorschriften;
2.Â die FÃ¤higkeiten und die Auffassung;
3.Â der FleiÃŸ, die Ausdauer, Gewissenhaftigkeit, VerlÃ¤sslichkeit, Entschlusskraft und Zielstrebigkeit;
4.Â die Kritik-, Konflikt-, Kommunikations- und TeamfÃ¤higkeit und das Verhandlungsgeschick;
5.Â die AusdrucksfÃ¤higkeit (schriftlich und mÃ¼ndlich) in der deutschen Sprache und, sofern es fÃ¼r den Dienst erforderlich ist, die Kenntnis von Fremdsprachen;
6.Â das Verhalten im Dienst, insbesondere das Verhalten gegenÃ¼ber Vorgesetzten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Parteien, sowie das Verhalten auÃŸerhalb des Dienstes, sofern RÃ¼ckwirkungen auf den Dienst eintreten;
7.Â die FÃ¼hrungsqualitÃ¤ten und die organisatorischen FÃ¤higkeiten und
8.Â der Erfolg der Verwendung.
(4)Â ...
Disziplinargericht
Â§Â 11.Â (1)Â Disziplinargericht ist das Bundesverwaltungsgericht, welches durch einen Senat entscheidet.
(2)Â Das Disziplinargericht ist zustÃ¤ndig zur Entscheidung Ã¼ber eine Suspendierung -Â und zwar Ã¼ber Antrag der PrÃ¤sidentin oder des PrÃ¤sidenten des Verwaltungsgerichts oder der DisziplinaranwÃ¤ltin oder des DisziplinaranwaltsÂ - und zur Erlassung von BeschlÃ¼ssen und Disziplinarerkenntnissen. Â§Â 10 Abs.Â 1Â zweiter bis fÃ¼nfterÂ SatzÂ VGWG ist sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.
(3)Â Vom Disziplinargericht sind auch Dienstpflichtverletzungen zu verfolgen, die ein gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15 aus seinem Amt ausgeschiedenes Mitglied wÃ¤hrend der Zeit seiner Mitgliedschaft im Verwaltungsgericht begangen hat. Dies gilt nicht, wenn das ehemalige Mitglied nicht mehr Beamtin oder Beamter der GemeindeÂ Wien ist.
DisziplinaranwÃ¤ltin oder Disziplinaranwalt
Â§Â 12.Â (1)Â Zur Vertretung der dienstlichen Interessen sind von der Landesregierung eine DisziplinaranwÃ¤ltin oder ein Disziplinaranwalt sowie die erforderliche Anzahl von Stellvertreterinnen und Stellvertretern zu bestellen.
...
(5)Â Die DisziplinaranwÃ¤ltin oder der Disziplinaranwalt hat insbesondere nach ausreichender KlÃ¤rung des Sachverhaltes entweder den Strafantrag beim Disziplinargericht einzubringen oder bei Vorliegen der in Â§Â 97 Abs.Â 1 DOÂ 994 genannten GrÃ¼nde von der Einleitung oder FortfÃ¼hrung des Disziplinarverfahrens abzusehen, wovon die oder der Beschuldigte, das Amt der Wiener Landesregierung und die PrÃ¤sidentin oder der PrÃ¤sident des Verwaltungsgerichts unverzÃ¼glich zu verstÃ¤ndigen sind.
(6)Â Die DisziplinaranwÃ¤ltin oder der Disziplinaranwalt ist ab Einlangen der VerstÃ¤ndigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 1 Partei im Disziplinarverfahren, kann gegen Disziplinarerkenntnisse und BeschlÃ¼sse des Disziplinargerichts Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben und ist zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt.
...
Disziplinarverfahren
Â§Â 14.Â (1)Â Bei der Ahndung von Dienstpflichtverletzungen der Mitglieder des Verwaltungsgerichts gelten -Â soweit in den folgenden AbsÃ¤tzen nicht anderes bestimmt istÂ - Â§Â§Â 76 bisÂ 78, Â§Â 79 Abs.Â 1 bisÂ 4, Â§Â 80, Â§Â 83 Abs.Â 1, Â§Â 87, Â§Â 90 ZÂ 1 undÂ 3 bisÂ 5, Â§Â 91 Abs.Â 1 ZÂ 1, Â§Â 91 Abs.Â 2, Â§Â§Â 92 undÂ 93, Â§Â 94 Abs.Â 4, 5, 7 undÂ 8, Â§Â 95 Abs.Â 1, 2, 3a undÂ 4, Â§Â 96, Â§Â 97a ZÂ 2, Â§Â§Â 99a undÂ 100 bisÂ 108 DOÂ 1994 sinngemÃ¤ÃŸ. Bezugnahmen in den im erstenÂ Satz genannten Vorschriften auf die Disziplinarkommission oder einen ihrer Senate gelten als Bezugnahmen auf das Disziplinargericht und Bezugnahmen auf Beamtinnen und Beamte als Bezugnahmen auf die Mitglieder des Verwaltungsgerichts.
(2)Â Wird ein Verfahren gegen ein ehemaliges Mitglied des Verwaltungsgerichts (Â§Â 11 Abs.Â 3) gefÃ¼hrt, das sich im Ruhestand befindet, ist auch Â§Â 109 Abs.Â 1, 2 undÂ 5 DOÂ 1994 sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.
(3)Â Â§Â 79 Abs.Â 1 ZÂ 1 DOÂ 1994 gilt mit der MaÃŸgabe, dass die sechsmonatigeÂ VerjÃ¤hrungsfrist mit Einlangen der VerstÃ¤ndigung (Â§Â 13 Abs.Â 1) bei der DisziplinaranwÃ¤ltin oder beim Disziplinaranwalt beginnt.
(4)Â Die in Â§Â 97 Abs.Â 1 DOÂ 1994 genannten GrÃ¼nde fÃ¼r die Einstellung des Disziplinarverfahrens sind auch in Disziplinarverfahren nach diesem Gesetz zu beachten. Â§Â 97a ZÂ 1 DOÂ 1994 gilt mit der MaÃŸgabe, dass das Absehen der DisziplinaranwÃ¤ltin oder des Disziplinaranwalts von der FortfÃ¼hrung des Disziplinarverfahrens (Â§Â 12 Abs.Â 5) als Einstellung gilt.
(5)Â Das Disziplinarverfahren gilt mit dem Zeitpunkt der ersten von der DisziplinaranwÃ¤ltin oder vom Disziplinaranwalt oder von der UntersuchungskommissÃ¤rin oder vom UntersuchungskommissÃ¤r gegen ein bestimmtes -Â im Fall des Â§Â 11 Abs.Â 3 ehemaligesÂ - Mitglied des Verwaltungsgerichts als Beschuldigte oder Beschuldigten gerichteten Amtshandlung (Verfolgungshandlung) als eingeleitet, und zwar auch dann, wenn die Amtshandlung ihr Ziel nicht erreicht oder die oder der Beschuldigte davon keine Kenntnis erlangt hat. Zu den Verfolgungshandlungen zÃ¤hlen insbesondere die Ladung, die Vernehmung, die Zeugeneinvernahme, das Ersuchen um Vernehmung oder Zeugeneinvernahme, die Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens und der Antrag auf Suspendierung.
Beendigung des Amts
Â§Â 15.Â (1)Â Das Amt eines Mitglieds des Verwaltungsgerichts endet in den in Abs.Â 2 genannten FÃ¤llen, durch Ãœbertritt in den Ruhestand (Abs.Â 3), durch Amtsenthebung (Abs.Â 4) oder Tod.
(2)Â Das Amt endet mit
1.Â Verlust der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft,
2.Â Rechtskraft der Disziplinarstrafe der Entlassung,
3.Â Verurteilung durch ein inlÃ¤ndisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen, wenn
a)Â die verhÃ¤ngte Freiheitsstrafe ein Jahr Ã¼bersteigt,
b)Â die nicht bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe sechsÂ Monate Ã¼bersteigt oder
c)Â die Verurteilung ausschlieÃŸlich oder auch wegen eines Vorsatzdelikts gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§Â 92, 201 bisÂ 217 undÂ 312a des StrafgesetzbuchesÂ -Â StGB, BGBl.Â Nr.Â 60/1974, erfolgt ist,
4.Â Eintritt der UnzulÃ¤ssigkeit der ZurÃ¼ckziehung eines Antrages auf Leistung eines besonderen Erstattungsbeitrages an das Versorgungssystem der EuropÃ¤ischen Gemeinschaften nach Â§Â 2 Abs.Â 2 des EU-BeamtenÂ Sozialversicherungsgesetzes (EUB-SVG) oder
5.Â Austritt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 73Â DOÂ 1994.
(3)Â Das Mitglied tritt mit Ablauf des Monats, in dem es das 65.Â Lebensjahr (Regelpensionsalter) vollendet, in den Ruhestand.
(4)Â Das Mitglied darf nur durch Erkenntnis des nach der GeschÃ¤ftsverteilung zustÃ¤ndigen Senates seines Amtes enthoben werden. Neben der Amtsenthebung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 2Â VGWG ist das Mitglied seines Amtes zu entheben, wenn
1.Â es einen schriftlichen Antrag auf Amtsenthebung gestellt hat,
2.Â seine Dienstleistung fÃ¼r zwei aufeinanderfolgende BeurteilungszeitrÃ¤ume mit â€šnicht entsprechendâ€˜ (Â§Â 10 Abs.Â 2 ZÂ 5 und Abs.Â 5Â zweiter und dritterÂ Satz) oder in den ersten dreiÂ Jahren nach seiner Ernennung zweimal mit â€šnicht entsprechendâ€˜ (Â§Â 10 Abs.Â 2 ZÂ 5 und Abs.Â 5Â ersterÂ Satz) beurteilt wird oder
3.Â es die Voraussetzungen fÃ¼r die Versetzung in den Ruhestand gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68a Abs.Â 1 ZÂ 1, Â§Â 68b Abs.Â 1, Â§Â 68c oder Â§Â 115i Abs.Â 1, 2 oderÂ 4 DOÂ 1994 erfÃ¼llt.
(4a)Â ...
(6)Â Die Amtsenthebung gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 4 ZÂ 3 gilt als Ruhestandsversetzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 68a, 68b, 68c oderÂ 115i DOÂ 1994. Die Ruhestandsversetzung wird mit Ablauf des der Rechtskraft des Erkenntnisses folgenden Monatsletzten wirksam.Â ...â€œ
15Â Im Gesetz Ã¼ber das Dienstrecht der Beamten der BundeshauptstadtÂ Wien (DienstordnungÂ 1994Â -Â DOÂ 1994), LGBl.Â Nr.Â 56/1994, lautet es in der hier maÃŸgeblichen Fassung Nr.Â 29/2020 auszugsweise:
â€žAllgemeine Bestimmungen
Inhalt
Â§Â 1.Â (1)Â Dieses Gesetz enthÃ¤lt die allgemeinen Bestimmungen Ã¼ber die Anstellung der Beamten der Bundeshauptstadt Wien, die sich aus dem DienstverhÃ¤ltnis ergebenden Rechte und Pflichten dieser Beamten, die Ahndung von Pflichtverletzungen und die AuflÃ¶sung von DienstverhÃ¤ltnissen.
(2)Â Beamte sind die in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zur StadtÂ Wien stehenden Bediensteten mit Ausnahme der in Art.Â 14 Abs.Â 2Â B-VG genannten.
(3)Â Beamte des Dienststandes sind die Beamten bis zu ihrem Ãœbertritt oder ihrer Versetzung in den Ruhestand. Danach sind sie Beamte des Ruhestandes. Soweit dieses Gesetz von â€šBeamtenâ€˜ spricht, sind hierunter Beamte des Dienststandes zu verstehen.
(4)Â ...
3.Â AbschnittÂ Dienstpflichten
AllgemeineÂ Dienstpflichten
Â§Â 18.Â (1)Â Der Beamte hat die ihm Ã¼bertragenen GeschÃ¤fte unter Beachtung der bestehenden Rechtsvorschriften mit Sorgfalt, FleiÃŸ und Unparteilichkeit zu besorgen. Er hat sich hiebei von den GrundsÃ¤tzen grÃ¶ÃŸtmÃ¶glicher ZweckmÃ¤ÃŸigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen.
(2)Â Der Beamte hat gegenÃ¼ber den Vorgesetzten, den Mitarbeitern, den Parteien und Kunden ein hÃ¶fliches und hilfsbereites Verhalten an den Tag zuÂ legen. Er hat im Dienst und auÃŸer Dienst alles zu vermeiden, was die Achtung und das Vertrauen, die seiner Stellung entgegengebracht werden, untergraben kÃ¶nnte.
(3)Â Dem Beamten ist es verboten, sich, seinen AngehÃ¶rigen oder sonstigen Dritten Geschenke oder sonstige Vorteile, die mit der dienstlichen TÃ¤tigkeit im Zusammenhang stehen, zuwenden oder zusichern zu lassen. Zuwendungen von geringem Wert, wie sie insbesondere aus Anlass von Festen Ã¼blich sind, dÃ¼rfen angenommen werden.
Ausbildung und Fortbildung
Â§Â 23.Â (1)Â Der Beamte hat, wenn es die dienstlichen Interessen erfordern, an Lehrveranstaltungen teilzunehmen, in denen die fÃ¼r die Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse und FÃ¤higkeiten vermittelt, ergÃ¤nzt und erweitert werden oder in denen er die fÃ¼r seine TÃ¤tigkeit notwendige praktische Unterweisung erhÃ¤lt.
(2)Â ...
Dienstordnung
Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht
NebenbeschÃ¤ftigung
Â§Â 25.Â (1)Â NebenbeschÃ¤ftigung ist eine TÃ¤tigkeit, die der Beamte ohne unmittelbaren Zusammenhang mit seinen ihm nach seinem Dienstposten obliegenden Dienstpflichten entfaltet und die auch keine weitere TÃ¤tigkeit fÃ¼r die Gemeinde Wien in einem anderen Wirkungskreis oder fÃ¼r das LandÂ Wien im Bereich der Landesvollziehung ist.
(2)Â Der Beamte darf keine NebenbeschÃ¤ftigung ausÃ¼ben, die ihn an der genauen ErfÃ¼llung seiner dienstlichen Aufgaben behindert, die Vermutung seiner Befangenheit hervorruft oder die Achtung und das Vertrauen, die seiner Stellung als Beamter entgegengebracht werden, untergraben kÃ¶nnte.
(3)Â Der Beamte hat
1.Â jede erwerbsmÃ¤ÃŸige NebenbeschÃ¤ftigung,
2.Â eine TÃ¤tigkeit im Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder in einem sonstigen Organ einer auf Gewinn gerichteten juristischen Person des privaten Rechtes dem Magistrat unverzÃ¼glich schriftlich zu melden. Hiebei hat er insbesondere die Art und den Umfang der NebenbeschÃ¤ftigung und den hiefÃ¼r erforderlichen Zeitaufwand bekanntzugeben. Tritt wÃ¤hrend der AusÃ¼bung einer NebenbeschÃ¤ftigung in bezug auf die fÃ¼r ihre ZulÃ¤ssigkeit entscheidenden UmstÃ¤nde eine wesentliche Ã„nderung ein, so hat dies der Beamte ebenfalls dem Magistrat unverzÃ¼glich schriftlich zu melden.
(4)Â ...
Ã„rztliche Untersuchung
Â§Â 30a.Â (1)Â Bestehen berechtigte Zweifel an der fÃ¼r die ErfÃ¼llung der dienstlichen Aufgaben erforderlichen gesundheitlichen Eignung des Beamten, so hat sich dieser auf Anordnung des Magistrats einer Ã¤rztlichen Untersuchung zu unterziehen und an dieser, sofern es ihm zumutbar ist, mitzuwirken.
(2)Â ...
Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen
Â§Â 68a.Â (1)Â Der Beamte ist von Amts wegen in den Ruhestand zu versetzen, wenn er
1.Â dauernd dienstunfÃ¤hig ist oder
2.Â ...
(2)Â Der Beamte ist dauernd dienstunfÃ¤hig, wenn er infolge seiner gesundheitlichen Verfassung seine dienstlichen Aufgaben nicht erfÃ¼llen und auch auf keinem anderen mindestens gleichwertigen Arbeitsplatz verwendet werden kann, dessen Aufgaben er -Â allenfalls nach DurchfÃ¼hrung ihm zumutbarer Aus-, Fortbildungs- oder UmschulungsmaÃŸnahmenÂ - nach seiner gesundheitlichen Verfassung zu erfÃ¼llen imstande ist, und die Wiedererlangung der DienstfÃ¤higkeit innerhalb einesÂ Jahres abÂ Beginn der DienstunfÃ¤higkeit nicht zu erwarten ist oder er lÃ¤nger als einÂ Jahr dienstunfÃ¤hig war.
(3)Â ...
Disziplinarstrafen
Â§Â 76.Â (1)Â Disziplinarstrafen sind:
1.Â der Verweis,
2.Â die GeldbuÃŸe bis zum 1,5fachen des Monatsbezuges unter Ausschluss der Kinderzulage,
3.Â die Geldstrafe bis zum 7fachen des Monatsbezuges unter Ausschluss der Kinderzulage,
4.Â die Entlassung.
(2)Â ...
Strafbemessung
Â§Â 77.Â (1)Â MaÃŸgebend fÃ¼r die HÃ¶he der Strafe ist die Schwere der Dienstpflichtverletzung. Dabei ist insbesondere RÃ¼cksicht zu nehmen
1.Â inwieweit das Vertrauen des Dienstgebers in die Person des Beamten durch die Dienstpflichtverletzung beeintrÃ¤chtigt wurde,
2.Â inwieweit die beabsichtigte Strafe erforderlich ist, um den Beamten von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten,
3.Â sinngemÃ¤ÃŸ auf die gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 32 bis 35Â StGB, fÃ¼r die Strafbemessung maÃŸgebenden GrÃ¼nde.
(2)Â Hat ein Beamter durch eine Tat oder durch mehrere selbstÃ¤ndige Taten mehrere Dienstpflichtverletzungen begangen und wird Ã¼ber diese Dienstpflichtverletzungen gleichzeitig erkannt, ist nur eine Strafe zu verhÃ¤ngen. Diese Strafe ist nach der schwersten Dienstpflichtverletzung zu bemessen, wobei die weiteren Dienstpflichtverletzungen als Erschwerungsgrund zu werten sind.
(3)Â Hat sich der Beamte einer derart schweren Dienstpflichtverletzung schuldig gemacht, dass das VertrauensverhÃ¤ltnis zwischen ihm und dem Dienstgeber oder das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben so grundlegend zerstÃ¶rt ist, dass er fÃ¼r eine WeiterbeschÃ¤ftigung in seiner bisherigen Verwendung untragbar ist, ist ohne RÃ¼cksichtnahme auf die in Abs.Â 1 ZÂ 2 undÂ 3 genannten StrafbemessungsgrÃ¼nde jedenfalls die Disziplinarstrafe der Entlassung zu verhÃ¤ngen, es sei denn, die Tat ist auf Ã¤uÃŸere UmstÃ¤nde oder BeweggrÃ¼nde zurÃ¼ckzufÃ¼hren, durch die sie auch einem mit den rechtlich geschÃ¼tzten Werten verbundenen Menschen naheliegen kÃ¶nnte.
...
Bedingte Strafnachsicht
Â§Â 78.Â (1)Â Wenn anzunehmen ist, dass die bloÃŸe Androhung der Vollziehung der Strafe genÃ¼gen wird, um den Beamten von weiteren Dienstpflichtverletzungen abzuhalten und es nicht der Vollstreckung der Strafe bedarf, um der Begehung von Dienstpflichtverletzungen durch andere entgegenzuwirken, kann die DisziplinarbehÃ¶rde unter Bestimmung einer BewÃ¤hrungsfrist von einem bis zu drei Jahren eine Disziplinarstrafe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 1 ZÂ 2 undÂ 3 ganz oder teilweise bedingt nachsehen, wenn Ã¼ber den Beamten bisher keine solche Strafe im AusmaÃŸ von mehr als einem halben Monatsbezug verhÃ¤ngt wurde. Â§Â 108 Abs.Â 5 ist anzuwenden.
(2)Â ...
Disziplinarverfahren gegen Beamte des Ruhestandes
Â§Â 109.Â (1)Â Beamte des Ruhestandes sind nach diesem Gesetz wegen einer im Dienststand begangenen Dienstpflichtverletzung oder wegen einer groben Verletzung der ihnen im Ruhestand obliegenden Verpflichtungen zur Verantwortung zu ziehen.
(2)Â Disziplinarstrafen sind
1.Â der Verweis,
2.Â die GeldbuÃŸe bis zum 1,5fachen des Ruhebezuges, unter Ausschluss der Kinderzulage,
3.Â die Geldstrafe bis zum 7fachen des Ruhebezuges, unter Ausschluss der Kinderzulage,
4.Â die Entlassung.
(3)Â ...â€œ
16Â Die Â§Â§Â 1 bisÂ 3, 7, 8, 10 bisÂ 14 undÂ 18 im Gesetz Ã¼ber das VerwaltungsgerichtÂ Wien (VGWG), LGBl.Â Nr.Â 83/2012, in der maÃŸgeblichen Fassung Nr.Â 59/2020 lauten (auszugsweise):
â€žErrichtung
Â§Â 1.Â FÃ¼r das Land Wien wird das VerwaltungsgerichtÂ Wien errichtet.
Zusammensetzung
Â§Â 2.Â (1)Â Das Verwaltungsgericht Wien besteht aus der PrÃ¤sidentin bzw.Â dem PrÃ¤sidenten, der VizeprÃ¤sidentin bzw.Â dem VizeprÃ¤sidenten, der erforderlichen Zahl von sonstigen Mitgliedern (Landesverwaltungsrichterinnen und -richter) sowie der erforderlichen Zahl von besonders ausgebildeten nichtrichterlichen Bediensteten (Landesrechtspflegerinnen und -rechtspfleger).
(2)Â Ferner ist dem Verwaltungsgericht Wien die jeweils gesetzlich vorgesehene Zahl von fachkundigen Laienrichterinnen und Laienrichtern zur Mitwirkung an der Rechtsprechung beigegeben.
(3)Â FÃ¼r die Bereitstellung des erforderlichen sonstigen Personals und der sachlichen Erfordernisse hat das Amt der WienerÂ Landesregierung Sorge zu tragen.
Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsgerichtes Wien
Â§Â 3.Â (1)Â Die Mitglieder des Verwaltungsgerichtes Wien ernennt die Landesregierung nach vorausgegangener allgemeiner Bewerbung und Begutachtung durch eine Kommission, der Vertreterinnen oder Vertreter aus Gerichtsbarkeit, Wissenschaft und Verwaltung angehÃ¶ren. Sie hat, soweit es sich nicht um die Stelle der PrÃ¤sidentin bzw.Â des PrÃ¤sidenten oder der VizeprÃ¤sidentin bzw.Â des VizeprÃ¤sidenten handelt, fÃ¼r Ernennungen, die nach dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014 erfolgen, im Wege des Amtes der Wiener Landesregierung DreiervorschlÃ¤ge des Personalausschusses (Â§Â 16) einzuholen.
(2)Â ...
(3)Â Zum Mitglied des Verwaltungsgerichtes Wien darf nur ernannt werden, wer spÃ¤testens am letzten Tag der Bewerbungsfrist
1.Â voll handlungsfÃ¤hig ist und die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft besitzt,
2.Â das Diplomstudium der Rechtswissenschaften oder die rechts- und staatswissenschaftlichen Studien an einer Ã¶sterreichischen UniversitÃ¤t abgeschlossen hat; die Studiendauer hat mindestens vierÂ Jahre mit einem Arbeitsaufwand von zumindest 240Â ECTS-Anrechnungspunkten (Â§Â 51 Abs.Â 2 ZÂ 26 UniversitÃ¤tsgesetzÂ 2002) zu betragen.
3.Â wenigstens fÃ¼nfÂ Jahre juristische Berufserfahrung hat,
4.Â weiters
a)Â eine DienstprÃ¼fung fÃ¼r den rechtskundigen Dienst bei einer GebietskÃ¶rperschaft oder eine PrÃ¼fung, die fÃ¼r die AusÃ¼bung eines Berufes nach ZÂ 3 staatlich anerkannt ist, erfolgreich abgelegt hat, oder
b)Â eine Lehrbefugnis auf dem Gebiet der Rechtswissenschaften an einer Ã¶sterreichischen UniversitÃ¤t besitzt oder als Assistenzprofessorin bzw.Â als Assistenzprofessor auf dem Gebiet der Rechtswissenschaften an einer Ã¶sterreichischen UniversitÃ¤t tÃ¤tig ist und
5.Â die persÃ¶nliche und fachliche Eignung fÃ¼r die ErfÃ¼llung der Aufgaben, die mit der TÃ¤tigkeit als Mitglied des Verwaltungsgerichtes Wien verbunden sind, aufweist.
(4)Â ...
UnabhÃ¤ngigkeit
Â§Â 7.Â (1)Â Die Mitglieder des Verwaltungsgerichtes Wien sind in AusÃ¼bung ihres richterlichen Amtes unabhÃ¤ngig.
(2)Â In AusÃ¼bung seines richterlichen Amtes befindet sich ein Mitglied des Verwaltungsgerichtes Wien bei der Besorgung aller ihm nach dem Gesetz und der GeschÃ¤ftsverteilung zustehenden gerichtlichen GeschÃ¤fte mit Ausnahme der Justizverwaltungssachen, die nach dem Gesetz nicht durch die Vollversammlung, durch einen Ausschuss oder durch Senate zu erledigen sind. Sofern einem Mitglied des Verwaltungsgerichtes Wien Angelegenheiten der Justizverwaltung als Einzelrichterin bzw.Â Einzelrichter Ã¼bertragen werden, ist dieses an die Weisungen der Landesregierung sowie der PrÃ¤sidentin bzw.Â des PrÃ¤sidenten gebunden.
Beendigung des Amtes, Amtsenthebung
Â§Â 8.Â (1)Â Das Amt des Mitgliedes des Verwaltungsgerichtes Wien endet
1.Â von Gesetzes wegen oder
2.Â durch Amtsenthebung aus den gesetzlich vorgesehenen GrÃ¼nden auf Grund eines Erkenntnisses des nach der GeschÃ¤ftsverteilung zustÃ¤ndigen Senates.
(2)Â ...
Leitung
Â§Â 10.Â (1)Â Die PrÃ¤sidentin bzw.Â der PrÃ¤sident leitet das Verwaltungsgericht Wien. Im Fall der Verhinderung wird sie bzw.Â er von der VizeprÃ¤sidentin bzw.Â dem VizeprÃ¤sidenten vertreten.Â ...
(2)Â Zu den LeitungsgeschÃ¤ften der PrÃ¤sidentin bzw.Â des PrÃ¤sidenten gehÃ¶ren insbesondere
1.Â die nÃ¤here Regelung des Dienstbetriebs nach den hierfÃ¼r geltenden Vorschriften; dazu zÃ¤hlen insbesondere
a)Â die Regelung des Postlaufs und der Aktenverwaltung,
b)Â die Regelung der Dienstzeiten der Landesrechtspflegerinnen und -rechtspfleger und des sonstigen Personals im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben sowie
c)Â unter Bedachtnahme auf einen ordnungsgemÃ¤ÃŸen GeschÃ¤ftsgang die Bestimmung jener Wochentage, an denen die Senate zur Beratung und Verhandlung Ã¼ber die ihnen zugewiesenen GeschÃ¤ftsfÃ¤lle zusammenzutreten haben,
2.Â die Einrichtung und die Leitung der GeschÃ¤ftsstelle und der Evidenzstelle,
3.Â die Dienstaufsicht Ã¼ber die VizeprÃ¤sidentin bzw.Â den VizeprÃ¤sidenten, die sonstigen Mitglieder des Verwaltungsgerichtes Wien, die Landesrechtspflegerinnen und -rechtspfleger und das sonstige Personal sowie
4.Â die Besorgung sÃ¤mtlicher sonstiger Justizverwaltungsangelegenheiten, soweit diese nicht der Vollversammlung, einem Ausschuss oder einem Senat vorbehalten sind oder durch die Landesregierung zu besorgen sind.
(3)Â Die PrÃ¤sidentin bzw.Â der PrÃ¤sident hat unter voller Wahrung der UnabhÃ¤ngigkeit der Mitglieder des Verwaltungsgerichtes Wien auf eine mÃ¶glichst einheitliche Rechtsprechung hinzuwirken.
(4)Â ...
Revisionsstelle
Â§Â 11.Â (1)Â Zur Sicherstellung einer gesetzmÃ¤ÃŸigen, zweckmÃ¤ÃŸigen, wirtschaftlichen und sparsamen Vollziehung hat die PrÃ¤sidentin bzw.Â der PrÃ¤sident im Rahmen der Besorgung der Justizverwaltungsangelegenheiten in regelmÃ¤ÃŸigen AbstÃ¤nden eine innere Revision durchzufÃ¼hren.
(2)Â Zu diesem Zweck hat sie bzw.Â er eine Revisionsstelle einzurichten. Diese hat die Auslastung und Effizienz, das Erscheinungsbild und die FunktionstÃ¼chtigkeit des inneren Betriebes sowie aufbau- und ablauforganisatorische Gegebenheiten zu untersuchen, Abweichungen vom Sollzustand festzustellen, ihre Ursachen zu analysieren, Ã¼ber das Untersuchungsergebnis zu berichten und dabei
1.Â Empfehlungen, die sich auch auf die Wahrnehmung der Dienstaufsicht beziehen kÃ¶nnen, an die PrÃ¤sidentin bzw.Â den PrÃ¤sidenten zu richten und
2.Â VorschlÃ¤ge, wie die AufgabenerfÃ¼llung des Verwaltungsgerichtes Wien zweckentsprechender gestaltet werden kÃ¶nnte, an die PrÃ¤sidentin bzw.Â den PrÃ¤sidenten zu erstatten.
(3)Â Bei der Erstattung von Empfehlungen und VorschlÃ¤gen hat die Revisionsstelle darauf zu achten, dass auch nicht der Anschein einer Einflussnahme auf die richterliche UnabhÃ¤ngigkeit entsteht.
Kontrolle der Arbeitsleistung
Â§Â 12.Â (1)Â Im Rahmen der Leitungsbefugnis ist die PrÃ¤sidentin bzw.Â der PrÃ¤sident berechtigt, vierteljÃ¤hrlich -Â in begrÃ¼ndeten EinzelfÃ¤llen jederzeitÂ - eine Aufstellung Ã¼ber Anzahl und Art der im Protokoll als noch nicht erledigt aufscheinenden und der erledigten FÃ¤lle erstellen zu lassen, aus welcher das Datum des Einlangens des GeschÃ¤ftsstÃ¼ckes, der Verfahrensgegenstand, das Datum der VerkÃ¼ndung der Entscheidung und das Datum der schriftlichen Erledigung ersichtlich sind.
(2)Â Weist die Aufstellung FÃ¤lle auf, die lÃ¤nger als die gesetzlich vorgesehene Erledigungszeit anhÃ¤ngig sind, kann die PrÃ¤sidentin bzw.Â der PrÃ¤sident hinsichtlich dieser FÃ¤lle einen Berichtsauftrag erteilen. Dieser Auftrag verpflichtet das betreffende Mitglied des Verwaltungsgerichtes Wien sowie die betreffende Landesrechtspflegerin bzw.Â den betreffenden Landesrechtspfleger zur Erstellung einer auf den Einzelfall bezogenen Darstellung der GrÃ¼nde, aus denen die VerkÃ¼ndung der Entscheidung und die Ausfertigung der schriftlichen Erledigung bisher unterblieben sind.
(3)Â Die PrÃ¤sidentin bzw.Â der PrÃ¤sident kann zu jedem Fall insgesamt zweiÂ BerichtsauftrÃ¤ge erteilen. Der zweiteÂ Auftrag kann frÃ¼hestens dreiÂ Monate nach dem erstenÂ Auftrag erteilt werden.
(4)Â Sind die in den BerichtsauftrÃ¤gen angefÃ¼hrten GrÃ¼nde fÃ¼r die fehlende Erledigung nicht schlÃ¼ssig und ergibt sich daraus oder aus anderen Tatsachen der Verdacht einer Dienstpflichtverletzung, hat die PrÃ¤sidentin bzw.Â der PrÃ¤sident gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 des Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetzes vorzugehen.
Vollversammlung
Â§Â 13.Â (1)Â Die PrÃ¤sidentin bzw.Â der PrÃ¤sident, die VizeprÃ¤sidentin bzw.Â der VizeprÃ¤sident und die sonstigen Mitglieder des Verwaltungsgerichtes Wien bilden die Vollversammlung.
(2)Â Der Vollversammlung obliegt
1.Â die Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des GeschÃ¤ftsverteilungsausschusses;
2.Â die Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Personalausschusses;
3.Â die Beschlussfassung Ã¼ber die GeschÃ¤ftsordnung;
4.Â die Beschlussfassung Ã¼ber den TÃ¤tigkeitsbericht und
5.Â die Wahrnehmung der sonst gesetzlich der Vollversammlung Ã¼bertragenen Aufgaben.
(3)Â ...
GeschÃ¤ftsverteilungsausschuss
Â§Â 14.Â (1)Â Der GeschÃ¤ftsverteilungsausschuss besteht aus der PrÃ¤sidentin bzw.Â dem PrÃ¤sidenten und der VizeprÃ¤sidentin bzw.Â dem VizeprÃ¤sidenten sowie drei gewÃ¤hlten Mitgliedern. FÃ¼r jedes gewÃ¤hlte Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu wÃ¤hlen.
(2)Â ...
GeschÃ¤ftsverteilung
Â§Â 18.Â (1)Â Vor Ablauf eines jeden Kalenderjahres hat der GeschÃ¤ftsverteilungsausschuss fÃ¼r das folgende Kalenderjahr die GeschÃ¤ftsverteilung zu erlassen.
(2)Â In der GeschÃ¤ftsverteilung sind insbesondere zu regeln:
1.Â die Zahl der Senate und die Verteilung der auf diese entfallenden Sachgebiete und die diesen Sachgebieten zugehÃ¶rigen Rechtsvorschriften;
2.Â die Zusammensetzung der Senate und die Verteilung der Funktionen des dem Senat vorsitzenden Mitglieds, der Berichterin bzw.Â des Berichters und der Beisitzerin bzw.Â des Beisitzers;
3.Â die Verteilung der Aufgaben auf die Mitglieder des VerwaltungsgerichtesÂ Wien;
4.Â die Bestellung der Vertretung und die Reihenfolge des Eintritts im Falle der Verhinderung oder wesentlichen Ãœberlastung eines Mitgliedes (Abs.Â 3);
5.Â die Aufteilung von Sachen, die einem ausgeschiedenen Mitglied des Verwaltungsgerichtes Wien zukamen;
6.Â die erforderlichen Vertretungsregelungen.
(3)Â Eine nach der GeschÃ¤ftsverteilung einem Mitglied des Verwaltungsgerichtes Wien zugefallene Sache darf ihm vom GeschÃ¤ftsverteilungsausschuss nur im Falle seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn es wegen des Umfanges seiner Aufgaben (zBÂ Einbringung einer Massenbeschwerde u.Â dgl.) an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist.
(4)Â Die Verteilung der GeschÃ¤fte hat so zu erfolgen, dass alle Mitglieder des Verwaltungsgerichtes Wien mÃ¶glichst gleichmÃ¤ÃŸig ausgelastet sind.
(5)Â Die GeschÃ¤ftsverteilung kann vom GeschÃ¤ftsverteilungsausschuss wÃ¤hrend des Jahres geÃ¤ndert werden, wenn dies wegen einer VerÃ¤nderung im Personalstand, einer wesentlichen Ãœberlastung von Mitgliedern des Verwaltungsgerichtes Wien oder wegen einer Ãœbertragung neuer Materien in die ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtes Wien erforderlich ist.
(6)Â ...â€œ
17Â Die (vergleichbaren) Bestimmungen Â§Â§Â 57, 83 undÂ 104 des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes (RStDG), BGBl.Â Nr.Â 305/1961, in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 112/2019, zu den Dienstpflichten eines/einer Richters/Richterin, mÃ¶glichen Folgen bei deren Verletzung sowie zur Versetzung in den Ruhestand wegen DienstunfÃ¤higkeit lauten (auszugsweise) wie folgt:
â€žAllgemeine Pflichten
Â§Â 57.Â (1)Â Richter und StaatsanwÃ¤lte sind der Republik Ã–sterreich zur Treue verpflichtet und haben die in der Republik Ã–sterreich geltende Rechtsordnung unverbrÃ¼chlich zu beachten. Sie haben sich mit voller Kraft und allem Eifer dem Dienst zu widmen, sich fortzubilden, die Pflichten ihres Amtes gewissenhaft, unparteiisch und uneigennÃ¼tzig zu erfÃ¼llen und die ihnen Ã¼bertragenen AmtsgeschÃ¤fte so rasch wie mÃ¶glich zu erledigen.
(2)Â Befinden sich Richter nicht in AusÃ¼bung ihres richterlichen Amtes oder sind Richter und StaatsanwÃ¤lte nicht sonst in Besorgung der Ã¼bertragenen AmtsgeschÃ¤fte weisungsfrei gestellt, haben sie den dienstlichen Anordnungen ihrer Vorgesetzten Folge zu leisten und dabei die ihnen anvertrauten Interessen des Dienstes nach bestem Wissen und KÃ¶nnen wahrzunehmen.
(3)Â Richter und StaatsanwÃ¤lte haben sich im und auÃŸer Dienst so zu verhalten, dass das Vertrauen in die Rechtspflege sowie das Ansehen ihrer BerufsstÃ¤nde nicht gefÃ¤hrdet wird.
(4)Â Auch im Ruhestand haben Richter und StaatsanwÃ¤lte das Standesansehen angemessen zu wahren.
(5)Â ...
Versetzung in den Ruhestand wegen DienstunfÃ¤higkeit
Â§Â 83.Â (1)Â Die Richterin oder der Richter ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn
1.Â sie oder er infolge Krankheit lÃ¤nger als ein Jahr vom Dienst abwesend ist oder
2.Â ...
(2)Â Die Versetzung in den Ruhestand wegen DienstunfÃ¤higkeit hat von Amts wegen nach Â§Â 91 oder auf Antrag der Richterin oder des Richters zu erfolgen.
(3)Â ...
Â§Â 104.Â (1)Â Disziplinarstrafen sind:
a)Â der Verweis,
b)Â die Geldstrafe in der HÃ¶he von bis zu fÃ¼nfÂ MonatsbezÃ¼gen,
c)Â die Versetzung an einen anderen Dienstort ohne Anspruch auf ÃœbersiedlungsgebÃ¼hren und
d)Â die Dienstentlassung.
...â€œ
18Â Daraus ist fÃ¼r ein -Â wie das gegenstÃ¤ndlicheÂ - Verfahren betreffend den Verdacht der Begehung von Dienstpflichtverletzungen eines/einer Verwaltungsrichter/in beachtenswert:
19Â Die (insbesondere in Art.Â 87 Abs.Â 1Â B-VG zum Ausdruck kommende) verfassungsrechtliche Garantie der UnabhÃ¤ngigkeit der Richterinnen und Richter in AusÃ¼bung ihres richterlichen Amtes dient der Absicherung vor mÃ¶glicher Einflussnahme in die Rechtsprechung.
20Â Sie findet ihre Grenzen in der ordnungsgemÃ¤ÃŸen ErfÃ¼llung der richterlichen Dienstpflichten und setzt damit -Â im Zusammenhang mit den richterlichen Dienstpflichten (vgl.Â dazu Â§Â 18Â DOÂ 1994 oder Ã¤hnliche Bestimmungen wie Â§Â 57Â RStDG)Â - auch voraus, dass Richter und Richterinnen im Rahmen der ihnen gewÃ¤hrten UnabhÃ¤ngigkeit beim Einsatz ihrer persÃ¶nlichen Ressourcen eine Erledigung der ihnen durch die GeschÃ¤ftsverteilung zugewiesenen Rechtssachen in angemessener Frist erreichen sollten. Es ist der richterlichen ProfessionalitÃ¤t und Eigenverantwortung immanent, den fallbezogen notwendigen Einsatz zur Erledigung der jeweiligen Rechtssachen eigenstÃ¤ndig mÃ¶glichst effizient und strukturiert dafÃ¼r aufzuwenden.
21Â Eine weitere Sicherstellung der richterlichen UnabhÃ¤ngigkeit und UnterstÃ¼tzung fÃ¼r eine zÃ¼gige Behandlung und Erledigung der zugewiesenen Rechtssachen durch den/die Richter/in liegt darin, dass die Festlegung der GeschÃ¤ftsverteilung innerhalb des Gerichts (die im Wesentlichen die Verteilung der zu besorgenden GeschÃ¤fte im Voraus betrifft) im Rahmen der Kompetenz der kollegialen (und damit der justitiellen TÃ¤tigkeit zuzurechnenden) Justizverwaltung erfolgt und die Abnahme von bereits anhÃ¤ngigen Rechtssachen nur unter sehr eingeschrÃ¤nkten Voraussetzungen mÃ¶glich ist (vgl.Â Art.Â 87 undÂ 135 Abs.Â 1 undÂ 3Â B-VG), wobei als vorausgesetzt anzunehmen ist, dass durch die GeschÃ¤ftsverteilung eine mÃ¶glichst gleichmÃ¤ÃŸige Auslastung aller Richter und Richterinnen erfolgt (wie z.B.Â in Â§Â 18 Abs.Â 4Â VGWG angefÃ¼hrt) bzw.Â angestrebt und bei wesentlichen Auslastungsverschiebungen zeitgerecht anzupassen versucht wird.
22Â Daneben obliegt es dem/der PrÃ¤sidenten/PrÃ¤sidentin als gerichtsintern hÃ¶chstes Leitungsorgan der monokratischen Justizverwaltung im Rahmen der Organisationsverantwortung und FÃ¼rsorgepflicht des Dienstgebers die sonstigen UnterstÃ¼tzungen der Richter und Richterinnen fÃ¼r die AusÃ¼bung ihrer TÃ¤tigkeiten (wie zur VerfÃ¼gungstellung von ausreichenden Sach- und anderen Personalressourcen) sicherzustellen und im Bedarfsfall punktuell zu konzentrieren. Diese zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Gerichtsbetriebs flankierenden ReaktionsmÃ¶glichkeiten und -notwendigkeiten der kollegialen und monokratischen Justizverwaltung auf unterschiedliche Rahmenbedingungen setzen naturgemÃ¤ÃŸ das Vorhandensein ausreichender Ressourcen voraus.
23Â Daraus resultiert ein komplexes GefÃ¼ge von (Mit-)Verantwortlichkeiten fÃ¼r die rÃ¼ckstandsfreie FÃ¼hrung einer Gerichtsabteilung bzw.Â des ganzen Gerichtsbetriebs, die auch den (jeweiligen) Gesetzgeber im Sinne einer ZurverfÃ¼gungstellung ausreichender Ressourcen fÃ¼r die ErfÃ¼llung der justitiellen Staatsaufgaben innerhalb angemessener Zeit einschlieÃŸt.
24Â In diesem Zusammenhang sind auch die vom EuropÃ¤ischen Gerichtshof fÃ¼r Menschenrechte in seiner Judikatur zu Art.Â 6Â EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) entwickelten Kriterien zur Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer in Erinnerung zu rufen, wonach es neben dem Umfang und der Schwierigkeit des Falles, der Behandlung des Falles durch die mit dem Verfahren befassten BehÃ¶rden und Gerichte sowie dem Verhalten des BeschwerdefÃ¼hrers auch auf die Bedeutung des Ausganges des Verfahrens fÃ¼r den Betroffenen ankommt (vgl.Â EGMRÂ 27.6.2000, Frydlender/France, 30979/96, ZÂ 43; vgl.Â dazu auch Frowein-Peukert, EMRK-Kommentar [2009], RzÂ 248Â ff).
25Â Hervorzuheben ist zum zuletzt genannten Gebot der BerÃ¼cksichtigung der Dringlichkeit des Falles, dass der EGMR (auch) bei unvorhergesehenem Ansteigen der Arbeitslast eine Bearbeitung der anhÃ¤ngigen FÃ¤lle nach der EilbedÃ¼rftigkeit und der Bedeutung dessen, was fÃ¼r die Beteiligten auf dem Spiel steht, als zu den zur BewÃ¤ltigung in Frage kommenden MaÃŸnahmen zÃ¤hlt (Frowein-Peukert, EMRK-Kommentar [2009], RzÂ 256).
26Â Vom Obersten Gerichtshof wurde bereits in Anwendung vergleichbarer Bestimmungen zu richterlichen Dienstpflichten (nach dem frÃ¼heren RDG und nunmehrigen RStDG) zu FÃ¤llen von dem/der Richter/in angelasteten VerfahrensverzÃ¶gerungen ausgesprochen, dass bei Beurteilung von disziplinÃ¤ren Verfahrens- und ErledigungsverzÃ¶gerungen grundsÃ¤tzlich ein strenger, objektiver MaÃŸstab anzulegen ist, der sich einerseits an sachverhaltsmÃ¤ÃŸigen und rechtlichen Schwierigkeiten der Akten zu orientieren hat. Andererseits sind auch Umfang und KomplexitÃ¤t der einzelnen RechtsfÃ¤lle, ferner der Aktenanfall im VerhÃ¤ltnis zu vergleichbaren Gerichtsabteilungen (Referenten) sowie allenfalls auch unverschuldet eingetretene belastende LebensumstÃ¤nde mitzuberÃ¼cksichtigen (vgl.Â RIS-JustizÂ RS0115557).
27Â Wenn dem Disziplinarbeschuldigten eine einzige, aber extrem lange AusfertigungsverzÃ¶gerung nur als Ordnungswidrigkeit angelastet wird, bedarf es der PrÃ¼fung, ob seine Belastung so groÃŸ war, dass er zufolge einer Vielzahl gleich wichtiger offener Urteilsausfertigungen nicht in der Lage war, auch in der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Sache seiner Verpflichtung zu entsprechen, die bei ihm anhÃ¤ngigen Rechtssachen so rasch wie mÃ¶glich zu erledigen (vgl.Â RIS-Justiz RS0072515).
28Â Ist die Freistellung eines Richters fÃ¼r ein GroÃŸverfahren nach objektiven Kriterien geboten, so kann eine bloÃŸ zÃ¶gerliche, dilatorische -Â und daher ineffizienteÂ - Arbeitsweise des Richters in anderen Verfahren wÃ¤hrend seiner Belastung mit dem GroÃŸverfahren bereits objektiv keine Pflichtverletzung sein, ist es doch Aufgabe der (Ã¼berregionalen) Justizverwaltung, das Gericht, bei welchem der Richter tÃ¤tig ist, mit den fÃ¼r eine Erledigung der gesamten Arbeitslast innerhalb angemessener Zeit erforderlichen Richterplanstellen auszustatten und fÃ¼r deren Besetzung zu sorgen (vgl.Â RIS-JustizÂ RS0121976).
29Â Wenn auch im Allgemeinen eine Fehlbeurteilung des Richters in der Frage der Vordringlichkeit der Bearbeitung seiner ihm angefallenen Akten nicht disziplinÃ¤r zu ahnden ist, ist das bewusste Ausweichen vor der Bearbeitung eines schon Ã¼berlang anhÃ¤ngigen und dadurch vordringlich gewordenen Aktes disziplinÃ¤r und unter UmstÃ¤nden als Dienstvergehen zu qualifizieren (vgl.Â RIS-JustizÂ RS0072503).
30Â Um VerfahrensverzÃ¶gerungen das Gewicht eines Dienstvergehens zu verleihen, ist Vorsatz oder auffallende Sorglosigkeit erforderlich. Akte der Rechtsprechung begrÃ¼nden nur dann eine Amtspflichtverletzung iSd Â§Â 101 Abs.Â 1 SatzÂ 1Â RDG, wenn sie eine bewusste oder wiederholt grob fahrlÃ¤ssige Missachtung des Gesetzes erkennen lassen. Wenn im Rahmen der Disziplinaruntersuchung objektiv massive VerfahrensverstÃ¶ÃŸe hervorgekommen sind, kann die allenfalls nicht ausreichende Beweisbarkeit in subjektiver Richtung nicht zur sofortigen Einstellung fÃ¼hren. Eine volle, alle Zweifelsfragen lÃ¶sende BeweiswÃ¼rdigung steht dem Disziplinargericht nÃ¤mlich nur nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung zu. Schon gar nicht geht es an, den Verdacht einer nach Art und Schwere als Dienstvergehen zu beurteilenden Amtspflichtverletzung durch eine vorgreifende WÃ¼rdigung von StrafzumessungsgrÃ¼nden ausrÃ¤umen zu wollen, die die subjektive Vorwerfbarkeit der inkriminierten Pflichtverletzung betreffen. Die Einstellung eines Disziplinarverfahrens wegen zu geringen Verschuldens ist demnach nur mÃ¶glich, wenn sich Ã¼berhaupt keine plausiblen Anhaltspunkte fÃ¼r das in der Sache erforderliche Verschulden ergeben haben (vgl.Â RIS-JustizÂ RS0117052).
31Â Dem Grunde nach kann auch fÃ¼r die Beurteilung der Vorwerfbarkeit von Verfahrens- und ErledigungsverzÃ¶gerungen bei Verwaltungsrichtern und Verwaltungsrichterinnen nichts anderes gelten:
32Â Bei inkriminierten RÃ¼ckstÃ¤nden und VerzÃ¶gerungen sind die Ursachen zu ermitteln und es ist auf Grundlage von Feststellungen zu Umfang und KomplexitÃ¤t der einzelnen RechtsfÃ¤lle, weiters zum Aktenanfall, zu den Erledigungszahlen und zur Erledigungsdauer innerhalb eines angemessenen (mehrjÃ¤hrigen) Beobachtungszeitraum ein â€žQuervergleichâ€œ der betroffenen Gerichtsabteilung zu vergleichbaren Gerichtsabteilungen (allenfalls auch zu anderen Gerichten) vorzunehmen sowie unter BerÃ¼cksichtigung allenfalls auch unverschuldet eingetretener belastender LebensumstÃ¤nde zu prÃ¼fen, ob dem/der einzelnen Richter/in die Unterlassung eines rascheren und zielorientierteren Verhaltens vorwerfbar ist. Besonders beim Vorwurf punktueller VerzÃ¶gerungen ist im Hinblick auf die strukturelle UnabhÃ¤ngigkeit des/der Richters/Richterin beim Ablauf und Ansetzen der AmtsgeschÃ¤fte zu prÃ¼fen, ob seine/ihre Gesamtauslastung derart hoch war, dass der Verpflichtung einer Erledigung des bzw.Â der inkriminierten Verfahren in angemessener Zeit nicht entsprochen werden konnte. Dasselbe gilt umso mehr fÃ¼r die vordringliche Vorlage von FristsetzungsantrÃ¤gen, die in der Regel keinen groÃŸen Arbeitsaufwand darstellt, bzw.Â der fristgerechten Entsprechung von diesbezÃ¼glichen ErledigungsauftrÃ¤gen des Verwaltungsgerichtshofes. Dabei ist auch zu beachten, dass selbst die generelle Ãœberlastung eines Gerichts den/die betroffene/n Richter/in nicht von der Verpflichtung entbindet (auch im Sinne der dargelegten Judikatur des EGMR zu Art.Â 6Â EMRK) seine/ihre vorhandenen Ressourcen prioritÃ¤tenbezogen einzusetzen. Dies gilt im letzten Fall aber auch besonders fÃ¼r die monokratische und kollegiale Justizverwaltung in Bezug auf deren UnterstÃ¼tzungsmÃ¶glichkeiten. Da im Gegensatz zur ordentlichen Gerichtsbarkeit kein Ã¼berregionaler Ressourcenausgleich Ã¼berlasteter Gerichte zum Tragen kommen kann, kommt bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit hier dem Bundes- bzw.Â Landesgesetzgeber eine gesteigerte Verantwortung der ZurverfÃ¼gungstellung ausreichender Ressourcen zu.
33Â Der Verwaltungsgerichtshof verkennt in diesem Zusammenhang nicht, dass es neben der differenzierten dienstrechtlichen Regelungen fÃ¼r verschiedene Zweige der Gerichtsbarkeit bei den Verwaltungsgerichten einerseits im Vergleich zur ordentlichen Gerichtsbarkeit und auch andererseits im Vergleich der Verwaltungsgerichte untereinander teilweise unterschiedliche Rahmenbedingungen fÃ¼r den/die einzelne/n Richter/in insbesondere bezÃ¼glich des AusmaÃŸes und der Art der durch die monokratische Justizverwaltung bereitgestellten UnterstÃ¼tzungskapazitÃ¤ten gibt.
34Â Gerade aber im Hinblick darauf, dass der Disziplinarstrafenkatalog fÃ¼r disziplinarrechtliche Verfehlungen von Richtern/innen als hÃ¶chste Strafe auch die Entlassung umfasst, muss in diesen Verfahren ein strenger MaÃŸstab angelegt werden, um nicht gegen den in Art.Â 87 und 88Â B-VG festgelegten Grundsatz der UnabhÃ¤ngigkeit und Unabsetzbarkeit der Richter zu verstoÃŸen.
35Â In FÃ¤llen wie dem vorliegenden kommt dem (erstmals in der Sache entscheidenden) Verwaltungsgericht als Disziplinargericht die Aufgabe zu, vonÂ Amts wegen den nach den zuvor dargelegten Kriterien maÃŸgebenden Sachverhalt zu ermitteln und resultierend aus einer nachvollziehbaren BeweiswÃ¼rdigung klare und vollstÃ¤ndige Feststellungen aller relevanten Merkmale des fÃ¼r eine rechtliche Beurteilung maÃŸgeblichen Sachverhaltes zu treffen. Zur Vermeidung von allfÃ¤lligen Schwierigkeiten bei der Ermittlung des Sachverhalts zur Beurteilung der Vorwerfbarkeit von VerzÃ¶gerungen in einem anderen Verwaltungsgericht kommt angesichts der erwÃ¤hnten teilweisen strukturellen Unterschiede der Verwaltungsgerichte der Mitwirkung der betroffenen monokratischen Justizverwaltung eine besonders wichtige Rolle zu.
36Â Im vorliegenden Fall wurden dem Mitbeteiligten VerzÃ¶gerungen bzw.Â Unterlassungen bei der Behandlung von mehreren FristsetzungsantrÃ¤gen bzw.Â der diesbezÃ¼glichen ErledigungsauftrÃ¤ge des Verwaltungsgerichtshofes im Zeitraum zwischen MÃ¤rzÂ 2016 und AprilÂ 2019 vorgeworfen:
37Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 1Â VwGG kann ein Fristsetzungsantrag (erst) gestellt werden, wenn das Verwaltungsgericht die Rechtssache nicht binnen sechsÂ Monaten, wenn aber durch Bundes- oder Landesgesetz eine kÃ¼rzere oder lÃ¤ngere Frist bestimmt ist, nicht binnen dieser entschieden hat; in Abs.Â 2 dieser Bestimmung genannte Zeiten sind in diese Frist nicht einzurechnen. Nach Â§Â 38 Abs.Â 4Â leg.Â cit. ist in allen FÃ¤llen, in welchen Â§Â 33 Abs.Â 1 und Â§Â 34 Abs.Â 1, 2 undÂ 3Â VwGG nicht sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden sind, vom Verwaltungsgerichtshof dem Verwaltungsgericht aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten das Erkenntnis oder den Beschluss zu erlassen und eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie desselben dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. Die Frist kann einmal verlÃ¤ngert werden, wenn das Verwaltungsgericht das Vorliegen von in der Sache gelegenen GrÃ¼nden nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Erlassung des Erkenntnisses oder Beschlusses unmÃ¶glich machen.
38Â FristsetzungsantrÃ¤ge sind beim Verwaltungsgericht (dem die Verletzung der Entscheidungspflicht vorgeworfen wird) einzubringen; das Verwaltungsgericht hat dem Verwaltungsgerichtshof den Fristsetzungsantrag unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorzulegen. FristsetzungsantrÃ¤ge, denen die Einwendung der entschiedenen Sache zu ihrer Erhebung entgegensteht, sind vom Verwaltungsgericht ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â§Â 24 und 30a Abs.Â 8Â VwGG). Soweit das Verwaltungsgericht den Fristsetzungsantrag als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckweist, kann jede Partei binnen zweiÂ Wochen nach Zustellung des Beschlusses beim Verwaltungsgericht den Antrag stellen, dass der Fristsetzungsantrag dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt wird (Â§Â 30bÂ leg.Â cit.).
39Â Mit einem Erkenntnis nach Â§Â 42a VwGG, womit der Verwaltungsgerichtshof dem Verwaltungsgericht auftrÃ¤gt, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb einer von ihm festzusetzenden angemessenen Frist nachzuholen, ist das Verfahren Ã¼ber den Fristsetzungsantrag (beim Verwaltungsgerichtshof) beendet. Die (weitere) Missachtung der vom Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42aÂ VwGG gesetzten Frist kann jedoch amtshaftungs-, disziplinar- und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen (vgl.Â VwGHÂ 12.9.2017, FrÂ 2017/09/0009).
40Â AntrÃ¤ge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht (FristsetzungsantrÃ¤ge) nach Art.Â 133 Abs.Â 1 ZÂ 2Â B-VG sind Rechtsbehelfe einer Partei zur Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Ã¼ber die Verfahrensdauer bei einem Verwaltungsgericht. Eine vordringliche Behandlung durch unverzÃ¼gliche Vorlage an das Ã¼bergeordnete Gericht -Â hier der VerwaltungsgerichtshofÂ - ist wie auch bei anderen Rechtsbehelfen oder Rechtmitteln grundsÃ¤tzlich geboten. Lediglich wenn innerhalb des Zeitraumes, der dem Verwaltungsgericht nach Â§Â 38 Abs.Â 4Â VwGG zur erstmaligen Fristsetzung fÃ¼r die Nachholung zukommt, die Entscheidung nachgeholt wird, wird im Ergebnis der Zweck des Fristsetzungsantrages (auch ohne unmittelbare Vorlage) erreicht (der Gesetzgeber privilegiert diesen Fall auch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 56 Abs.Â 1 zweiter Fall VwGG beim Ersatz des Schriftsatzaufwandes).
41Â Das Bundesverwaltungsgericht stÃ¼tzt seine Feststellung zur â€žstrukturellen Ãœberlastungâ€œ der Gerichtsabteilung auf â€žAusfÃ¼hrungen des UntersuchungskommissÃ¤rs vom 19.Â AugustÂ 2019â€œ, welchen der Disziplinaranwalt nicht entgegengetreten sei und wogegen â€žnichts hervorgekommen [sei], was an deren Richtigkeit Zweifel aufkommen lasseâ€œ, weshalb diese der Entscheidung zugrunde zuÂ legen sei.
42Â Dem ist zunÃ¤chst zu entgegnen, dass sich aus den in der Entscheidung dazu getroffenen AusfÃ¼hrungen zwar punktuell Belastungsfaktoren ergeben, es fehlt aber der notwendige Quervergleich zu anderen Gerichtsabteilungen im Sinn der zuvor dargelegten Kriterien; dies kann weder durch einen bloÃŸen Verweis auf diese AusfÃ¼hrungen (die auch sonst in der Entscheidung nicht wiedergegeben werden) ersetzt, noch durch den Umstand, dass der Disziplinaranwalt dem nicht widersprochen habe, entbehrlich werden.
43Â Auch dient die (bloÃŸe) Feststellung, dass 2018 das Aktenmanagement â€žerodiert und dem Mitbeteiligten schlieÃŸlich entglittenâ€œ sei, nicht dazu, die unterschiedliche Wertung des Verwaltungsgerichtes zu erklÃ¤ren, warum SÃ¤umnisse abÂ 2018 einerseits in vom Schuldspruch in Pkt.Â I erfassten Verfahren infolge eines vorwerfbaren Rechtsirrtums bezÃ¼glich der PrioritÃ¤tensetzung bei der Aktenbehandlung Dienstpflichtverletzungen darstellen und ihm andererseits in den vom Freispruch umfassten FÃ¤llen das Ãœbersehen der Vordringlichkeit der Erledigung nicht vorwerfbar wÃ¤re. Auch mit der bloÃŸen BegrÃ¼ndung zur Exkulpierung vom Vorwurf, innerhalb von fÃ¼nfÂ Wochen vor Beginn seines Krankenstandes keine Ermittlungsschritte zur Erledigung nach Â§Â 38 Abs.Â 4Â VwGG gesetzt zu haben, wonach â€žnicht feststehe, ob solche Ã¼berhaupt zu tÃ¤tigen gewesen seien,â€œ Ã¼bersieht das Bundesverwaltungsgericht seine Verpflichtung als Disziplinargericht in solchen FÃ¤llen dazu zunÃ¤chst (zur vergleichenden Betrachtung) zu ermitteln, ob und welche Schritte nÃ¶tig gewesen wÃ¤ren, bevor die Vorwerfbarkeit der Unterlassung beurteilt werden kann. Das BegrÃ¼ndungsargument zum Freispruch bezÃ¼glich der Nichtvorlage eines zweiten (zurÃ¼ckzuweisenden) Fristsetzungsantrages, wonach â€žihm [dies] jedoch ohnehin nicht zur Last gelegtâ€œ worden sei, steht in eindeutigem Widerspruch zum Strafantrag.
44Â Soweit das Bundesverwaltungsgericht auch zu Gunsten des Mitbeteiligten berÃ¼cksichtigt, dass er â€žbereits erheblich gesundheitlich beeintrÃ¤chtigtâ€œ gewesen sei, unterlÃ¤sst es jegliche Feststellungen zur gesundheitlichen Situation des Mitbeteiligten in der relevanten Zeitspanne und dazu, inwieweit ihn diese bei der ErfÃ¼llung seiner Aufgaben beeintrÃ¤chtigt habe. Wenn dabei ein Krankheitsbild im Raum steht, das Ã¼ber die bloÃŸe Abwesenheit infolge KrankenstÃ¤nden hinaus eine wesentliche BeeintrÃ¤chtigung der Dienstverrichtung und (hier) der richtigen EinschÃ¤tzung der PrioritÃ¤tensetzung bewirken kann, wÃ¤re zur Ermittlung des diesbezÃ¼glichen Sachverhaltes fÃ¼r die Beurteilung dieser Rechtsfrage auch die Beiziehung eines medizinischen SachverstÃ¤ndigen vonnÃ¶ten gewesen.
45Â Durch das Fehlen solcher weiterer notwendiger Feststellungen zur Ãœberlastungssituation bzw.Â zu den allfÃ¤lligen Auswirkungen der gesundheitlichen Situation des Mitbeteiligten in relevantem AusmaÃŸ kann nicht abschlieÃŸend beurteilt werden, ob ihm bezÃ¼glich der von SpruchpunktÂ II. umfassten Verfahrenshandlungen, die hinsichtlich der Veranlassung der Vorlage von FristsetzungsantrÃ¤gen -Â wie das Bundesverwaltungsgericht selbst festhÃ¤ltÂ - in der Regel keinen groÃŸen Arbeitsaufwand darstellen, die objektiv verfehlte diesbezÃ¼gliche PrioritÃ¤tensetzung auch subjektiv anzulasten ist oder nicht. Die angefochtene Entscheidung leidet hiezu an wesentlichen BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngeln, die eine abschlieÃŸende rechtliche Beurteilung nicht zulassen, und entzieht sich damit auch der ÃœberprÃ¼fbarkeit der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der ErmessensÃ¼bung bei der Strafbemessung.
46Â Da das Bundesverwaltungsgericht all dies Ã¼bersehen hat, ist das angefochtene Erkenntnis somit -Â prÃ¤valierendÂ - mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb es im angefochtenen Umfang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben war.
Wien,Â amÂ 2.Â NovemberÂ 2020