Document Number: JWT_2020030005_20200127L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030005.L00
Case Number: Ra 2020/03/0005
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580083200000
Word Count: 1402

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht -Â durch BestÃ¤tigung eines entsprechenden Bescheids der belangten BehÃ¶rdeÂ - den Antrag des Revisionswerbers auf Rezertifizierung als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter SachverstÃ¤ndiger fÃ¼r nÃ¤her genannte Fachgebiete der Fachgruppen Bauwesen (72), Baugewerbe und Innenarchitektur (73) sowie Immobilien (94) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 2 SDG ab; die ordentliche Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
2 DemÂ legte das Verwaltungsgericht (soweit fÃ¼r das nunmehrige Revisionsverfahren wesentlich) Folgendes zu Grunde:
3 Der seit 1975 als SachverstÃ¤ndiger in die von der belangten BehÃ¶rde gefÃ¼hrte SachverstÃ¤ndigenliste eingetragene Revisionswerber sei in den Jahren 2014 bisÂ 2018 in etwa 25Â Zivilverfahren als SachverstÃ¤ndiger zur Erstellung von Gutachten herangezogen worden, wobei es in diesem Zeitraum in zwÃ¶lf nÃ¤her genannten Verfahren zu nÃ¤her festgestellten Ãœberschreitungen (zwischen zweiÂ Wochen und achteinhalb Monaten) der Frist zur Gutachtenserstellung gekommen sei. Dies ungeachtet dessen, dass der Revisionswerber auch schon in frÃ¼heren Jahren wiederholt sÃ¤umig geworden sei, woran gerichtliche Ermahnungen, nur so viele GutachtensauftrÃ¤ge anzunehmen, wie voraussichtlich fristgerecht erledigt werden kÃ¶nnen, und die Androhung eines Entziehungsverfahrens nicht geÃ¤ndert hÃ¤tten; zudem unterlasse es der Revisionswerber, selbst bei vertretbaren VerzÃ¶gerungen aus fachlichen oder gesundheitlichen GrÃ¼nden Ansuchen um FristverlÃ¤ngerung bei Gericht zu stellen.
4 Schon die wiederholten VerzÃ¶gerungen bei der Gutachtenserstattung in den letzten Jahren begrÃ¼ndeten erhebliche Zweifel an der VertrauenswÃ¼rdigkeit des Revisionswerbers. Anhaltspunkte dafÃ¼r, die VerzÃ¶gerungen seien als EinzelfÃ¤lle oder situativ besonders gelagertes Fehlverhalten des Revisionswerbers anzusehen, bestÃ¼nden nicht. An dieser Beurteilung kÃ¶nne das Vorbringen des Revisionswerbers, die GrÃ¼nde fÃ¼r die GutachtensverzÃ¶gerung seien "zumeist" nicht in seiner SphÃ¤re gelegen, nichts Ã¤ndern: Zum einen hÃ¤tten bei der Beurteilung, ob der Entziehungstatbestand des Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 3Â SDG (wiederholte VerzÃ¶gerung der Gutachtenserstattung) vorliege, subjektive Momente auÃŸer Betracht zu bleiben, weil die Entziehung der SachverstÃ¤ndigeneigenschaft das klaglose Funktionieren der Rechtspflege sichern solle und nicht eine Bestrafung des SachverstÃ¤ndigen darstelle. Zum anderen habe der Revisionswerber gar keine die VerzÃ¶gerungen bewirkenden UmstÃ¤nde geltend gemacht, auf die er keinen Einfluss gehabt hÃ¤tte und liege es jedenfalls in seiner SphÃ¤re, von sich aus das Gericht von UmstÃ¤nden, die gegebenenfalls eine fristgerechte Gutachtenserstattung hinderten, zu informieren, FristerstreckungsantrÃ¤ge zu stellen und allenfalls keine weiteren GutachtensauftrÃ¤ge mehr anzunehmen. Zudem liege -Â auch ausgehend von den eigenen Angaben des RevisionswerbersÂ - die Ursache fÃ¼r die verspÃ¤tete Gutachtenserstattung zumindest in sieben FÃ¤llen in der SphÃ¤re des Revisionswerbers (was unter Bezugnahme auf die einzelnen Verfahren und das dazu vom Revisionswerber erstattete Vorbringen nÃ¤her ausgefÃ¼hrt wurde). 5 Bei Anlegung des erforderlichen strengen MaÃŸstabs bei Beurteilung der VertrauenswÃ¼rdigkeit und vor dem Hintergrund der Zielsetzung des Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 3 SDG begrÃ¼ndeten die festgestellten VerzÃ¶gerungen einen massiven Verlust der VertrauenswÃ¼rdigkeit iSd Â§Â 2 Abs.Â 2 ZÂ 1Â lit.Â e SDG und damit das Nichtvorliegen der Rezertifizierungsvoraussetzung nach Â§Â 6 Abs.Â 2 SDG. 6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende -Â auÃŸerordentlicheÂ -Revision.
7 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 9 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 10 Die demnach fÃ¼r die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision allein maÃŸgebende ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision macht (zusammengefasst) geltend, das angefochtene Erkenntnis verstoÃŸe gegen tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechts, indem die in der Beschwerde beantragte mÃ¼ndliche Verhandlung vom Verwaltungsgericht nicht durchgefÃ¼hrt worden sei, obwohl sich die Beschwerde gegen die BeweiswÃ¼rdigung des behÃ¶rdlichen Bescheids gerichtet und insbesondere konkrete GrÃ¼nde fÃ¼r die entstandenen VerzÃ¶gerungen bei den Gutachtenserstattungen geltend gemacht habe, die zumeist nicht in der SphÃ¤re des Revisionswerbers gelegen seien.
11 Damit wird nicht dargelegt, dass der Verwaltungsgerichtshof bei Entscheidung Ã¼ber die vorliegende Revision eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSd Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu lÃ¶sen hÃ¤tte:
12 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 2 SDG kann die Rezertifizierung erfolgen, wenn die Voraussetzungen nach Â§Â 2 Abs.Â 2, mit Ausnahme der ZÂ 1Â lit.Â b und der ZÂ 2, sowie nach Â§Â 2aÂ SDG weiterhin gegeben ist. 13 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1 SDG ist die Eigenschaft als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter SachverstÃ¤ndiger zu entziehen, wenn sich herausstellt, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Eintragung, mit Ausnahme der nach Â§Â 2 Abs.Â 2 ZÂ 2Â SDG, seinerzeit nicht gegeben gewesen oder spÃ¤ter weggefallen sind (ZÂ 1), wenn sich der SachverstÃ¤ndige wiederholt ungerechtfertigt weigert, zum SachverstÃ¤ndigen bestellt zu werden (ZÂ 2), wenn er wiederholt die Aufnahme des Befundes oder die Erstattung des Gutachtens Ã¼ber GebÃ¼hr hinauszÃ¶gert (ZÂ 3) oder wenn er beharrlich gegen das Verbot des Â§Â 3a Abs.Â 7Â SDG verstÃ¶ÃŸt oder Inhalte Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich macht, die geeignet sind, das Ansehen der Justiz zu schÃ¤digen (ZÂ 4). Entziehungsgrund nach Â§Â 10 Abs.Â 1 SDG ist also nicht nur das Fehlen einer Eintragungsvoraussetzung (ZÂ 1), sondern auch der VerstoÃŸ gegen bestimmte Berufspflichten (ZÂ 2 bis 4).
14 Nach Â§Â 2 Abs.Â 2 ZÂ 1 SDG ist -Â u.a.Â - die "VertrauenswÃ¼rdigkeit" des Bewerbers Eintragungsvoraussetzung (lit.Â e).
15 Die Frage der VertrauenswÃ¼rdigkeit eines SachverstÃ¤ndigen im Sinn desÂ Â§Â 2 Abs.Â 2 ZÂ 1Â lit.Â eÂ SDG betrifft nach stÃ¤ndiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs seine persÃ¶nlichen Eigenschaften. Es kommt darauf an, ob jemand in einem solchen MaÃŸe vertrauenswÃ¼rdig ist, wie es die rechtssuchende BevÃ¶lkerung von jemandem erwarten darf, der in die Liste der SachverstÃ¤ndigen eingetragen ist. In Ansehung der bedeutsamen Funktion, die dem SachverstÃ¤ndigen bei der Wahrheitsfindung im gerichtlichen und behÃ¶rdlichen Verfahren obliegt, darf daher nicht der leiseste Zweifel an seiner Gesetzestreue, Korrektheit, Sorgfalt, CharakterstÃ¤rke sowie an seinem Pflichtbewusstsein bestehen; bei dieser Beurteilung ist ein strenger MaÃŸstab anzulegen; auch ein einmaliges -Â gravierendesÂ - Fehlverhalten kann VertrauensunwÃ¼rdigkeit begrÃ¼nden. UnmaÃŸgeblich ist, in welchen Bereichen die Ursachen fÃ¼r den Verlust der VertrauenswÃ¼rdigkeit gelegen sind, weil es nur darauf ankommt, ob das erforderliche MaÃŸ an VertrauenswÃ¼rdigkeit dem SachverstÃ¤ndigen Ã¼berhaupt zukommt oder nicht. Es kann daher auch ein Verhalten, das nicht im Zusammenhang mit der SachverstÃ¤ndigentÃ¤tigkeit steht, VertrauensunwÃ¼rdigkeit begrÃ¼nden (vgl.Â VwGHÂ 2.9.2019, RaÂ 2019/03/0105, 3.6.2019, RaÂ 2019/03/0060, 19.12.2018, RaÂ 2018/03/0122, 23.2.2018, RoÂ 2017/03/0025, 11.10.2017, RoÂ 2017/03/0024, 28.6.2017, RaÂ 2017/03/0066, jeÂ mwN). Umso mehr kÃ¶nnen Berufspflichtverletzungen, wie sie im Revisionsfall dem Revisionswerber angelastet wurden, Zweifel an der verlÃ¤sslichen BerufsausÃ¼bung des SachverstÃ¤ndigen und damit seiner VertrauenswÃ¼rdigkeit begrÃ¼nden.
16 Ausgehend davon, dass der Entzug der SachverstÃ¤ndigeneigenschaft -Â ebenso wie die Abweisung eines RezertifizierungsantragsÂ - eine MaÃŸnahme ist, die das klaglose Funktionieren der Rechtspflege sicherstellen soll und nicht eine Bestrafung des SachverstÃ¤ndigen darstellt, haben bei Entscheidung der Frage, ob beim SachverstÃ¤ndigen die VertrauenswÃ¼rdigkeit weggefallen ist, subjektive Momente, wie etwa EntschuldigungsgrÃ¼nde, auÃŸer Betracht zu bleiben (vgl.Â VwGHÂ 23.3.1999, 96/19/1229; 30.5.1996, 95/19/0017, je mwN). 17 Mit diesen rechtlichen Vorgaben des Verwaltungsgerichtshofes, von denen das Verwaltungsgericht mit der angefochtenen Entscheidung nicht abgewichen ist, lÃ¤sst sich auch der vorliegende Einzelfall lÃ¶sen, ohne dass es weiterer hÃ¶chstgerichtlicher Leitlinien bedÃ¼rfte. Das Revisionsvorbringen zeigt aber auch keinen -Â allenfalls eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSd Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG begrÃ¼ndendenÂ - groben VerstoÃŸ des Verwaltungsgerichts gegen tragende VerfahrensgrundsÃ¤tze wegen Unterlassung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung auf:
18 Ausgehend von den oben dargelegten GrundsÃ¤tzen fÃ¼r die EinschÃ¤tzung der VertrauenswÃ¼rdigkeit in Verbindung mit der Aktenlage ist die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die beantragte mÃ¼ndliche Verhandlung hÃ¤tte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG entfallen kÃ¶nnen, zumindest vertretbar. Das Verwaltungsgericht konnte sich bei seiner Beurteilung, dass subjektive Momente bei Beurteilung der VertrauenswÃ¼rdigkeit des SachverstÃ¤ndigen und damit die vom Revisionswerber geltend gemachten GrÃ¼nde fÃ¼r die festgestellten VerzÃ¶gerungen bei Erstattung der jeweiligen Gutachten auÃŸer Betracht zu bleiben haben, auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs stÃ¼tzen. Zum anderen wird von der Revision auch nicht dargelegt, dass die die VerzÃ¶gerungen bewirkenden UmstÃ¤nde allesamt auÃŸerhalb der SphÃ¤re des Revisionswerbers gelegen seien bzw.Â dass dieser auf sie keinen Einfluss gehabt hÃ¤tte. Warum etwa pauschal und unkonkretisiert geltend gemachte "ArbeitsÃ¼berlastung" oder "gesundheitliche Probleme" des Revisionswerbers ohne Darlegung konkreter, auÃŸergewÃ¶hnlicher UmstÃ¤nde des Einzelfalls die VertrauenswÃ¼rdigkeit ungeachtet der festgestellten unstrittigen VerzÃ¶gerungen bejahen lieÃŸen, ist -Â insbesondere vor dem Hintergrund frÃ¼herer Ermahnungen, nur so viele GutachtensauftrÃ¤ge anzunehmen, wie voraussichtlich fristgerecht erledigt werden kÃ¶nnenÂ - nicht ersichtlich. Waren die vom Revisionswerber geltend gemachten GrÃ¼nde fÃ¼r die VerzÃ¶gerungen aber nicht solche, auf die er keinen Einfluss hatte, standen sie der Verwirklichung des Tatbestands nach Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 3 SDG nicht entgegen (vgl.Â das von der Revision angesprochene Erkenntnis VwGHÂ 14.1.2000, 98/19/0121) und erforderte das entsprechende Vorbringen auch nicht die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung.
19 In der Revision werden nach dem Gesagten keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
20 Bei diesem Ergebnis erÃ¼brigt sich eine Entscheidung des Berichters Ã¼ber den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 27.Â JÃ¤nnerÂ 2020