Document Number: JJT_20200929_OGH0002_009OBA00030_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00030.20G.0929.000
Case Number: 9ObA30/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 2163

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau und Mag.Â Korn sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Klaus Oblasser (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Wolfgang Jelinek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei R*****, vertreten durch Mag.Â Pamela Kellermayr, RechtsanwÃ¤ltin in Micheldorf, gegen die beklagte Partei L*****, vertreten durch Jaeger Loidl Welzl Schuster Schenk RechtsanwÃ¤lte OG in Linz, wegen Feststellung (Streitwert 20.000Â EUR) infolge Rekurses der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 20.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 11Â RaÂ 1/20a-18, mit dem der Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Steyr als Arbeits- und Sozialgericht vom 22.Â AugustÂ 2019, GZÂ 9Â CgaÂ 27/19i-13, Folge gegeben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger war zunÃ¤chst befristet vom 8.Â 9.Â 2014 bis 13.Â 9.Â 2015 und vom 14.Â 9.Â 2015 bis 11.Â 9.Â 2016 als Vertragslehrer im EntlohnungsschemaÂ IIÂ L EntlohnungsgruppeÂ IÂ 2bÂ 1 bei der Beklagten beschÃ¤ftigt. In der zugrundeliegenden Stellenausschreibung fÃ¼r das Fach â€žPraktischer Unterricht Holzbearbeitungâ€œ war dafÃ¼r eine zumindest dreijÃ¤hrige einschlÃ¤gige Berufserfahrung gefordert.
Mit Dienstvertrag vom 8./25.Â 11.Â 2016 wurde der KlÃ¤ger ab 12.Â 9.Â 2016 unbefristet als Fachlehrer im EntlohnungsschemaÂ IÂ L, EntlohnungsstufeÂ 3 der EntlohnungsgruppeÂ IÂ 2bÂ 1, angestellt. In der Beilage zum Dienstvertrag wurde ihm der Beginn des Besoldungsdienstalters mit 8.Â 3.Â 2011 mitgeteilt.
Bereits am 19.Â 11.Â 2015 war dem KlÃ¤ger ein Informationsschreiben vom Amt der ***** Landesregierung Ã¼bermittelt worden. In diesem wurde er Ã¼ber die Bestimmungen zur Anrechnung der Vordienstzeiten nach Â§Â 26 AbsÂ 5 VBGÂ 1948 belehrt. Unter anderem wurde er darauf hingewiesen, dass, wenn anrechenbare Vordienstzeiten nicht binnen drei Monaten nach Kenntnisnahme der Information mitgeteilt wÃ¼rden, ein spÃ¤terer Antrag auf Anrechnung einer solchen Vordienstzeit gemÃ¤ÃŸ den gesetzlichen Bestimmungen unzulÃ¤ssig sei. Der Nachweis Ã¼ber eine Vordienstzeit sei spÃ¤testens bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Tag der Kenntnisnahme der Information zu erbringen, da ansonsten die Vordienstzeit nicht anrechenbar sei.
Im Zuge des Abschlusses des unbefristeten DienstverhÃ¤ltnisses unterfertigte der KlÃ¤ger am 21.Â 10.Â 2016 einen Erhebungsbogen fÃ¼r die Feststellung des VorrÃ¼ckungsstichtags. Darin gab er seine BeschÃ¤ftigungen bei unterschiedlichen Arbeitgebern ab 1.Â 9.Â 1991 bekannt. Darunter war auch die BeschÃ¤ftigung bei der L***** GmbH vom 4.Â 3.Â 2002 bis 17.Â 8.Â 2015. Der Erhebungsbogen wurde an das Amt der ***** Landesregierung Ã¼bermittelt. Die Beklagte rechnete dem KlÃ¤ger drei Jahre seiner TÃ¤tigkeit als Tischler bei der L***** GmbH als Vordienstzeit an, weil eine dreijÃ¤hrige einschlÃ¤gige Berufserfahrung in der Stellenausschreibung als Voraussetzung genannt war.
Mit Schreiben vom 5.Â 12.Â 2018 forderte der KlÃ¤ger gegenÃ¼ber dem Amt der ***** Landesregierung die Anrechnung der vollen Dienstzeit bei diesem Arbeitgeber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 AbsÂ 3 GehG bzw Â§Â 26 AbsÂ 3 VBGÂ 1948, was abgelehnt wurde.
Der KlÃ¤ger begehrt die Feststellung, dass der Beginn seines Besoldungsdienstalters am 8.Â 3.Â 2004 liegt, er am 12.Â 9.Â 2016 in die EntlohnungsstufeÂ 7 eingestiegen sei und die nÃ¤chste VorrÃ¼ckung am 1.Â 4.Â 2018 in die StufeÂ 8 stattgefunden habe. Durch seine TÃ¤tigkeit in der Firma L***** GmbH habe sich eine fachliche Einarbeitung in seine nunmehrige TÃ¤tigkeit erÃ¼brigt. Er habe im Vergleich zu einem durchschnittlichen Berufseinsteiger einen wesentlich hÃ¶heren Arbeitserfolg erbringen kÃ¶nnen. Ihm seien daher weitere sieben Jahre als einschlÃ¤gige BerufstÃ¤tigkeit iSd Â§Â 26 AbsÂ 3 VBGÂ 1948 anzurechnen. Er habe diese Vordienstzeiten am 21.Â 10.Â 2016 bekannt gegeben. Im Zuge der Umstellung von einem befristeten in ein unbefristetes DienstverhÃ¤ltnis sei er nicht nach Â§Â 26 AbsÂ 5 VBGÂ 1948 belehrt worden. Eine Verfristung sei daher nicht eingetreten.
Die Beklagte bestreitet und bringt vor, dass der KlÃ¤ger erst im DezemberÂ 2018 die Anrechnung weiterer Vordienstzeiten gefordert habe, er sei jedoch bereits am 19.Â 11.Â 2015 darÃ¼ber belehrt worden, dass eine Antragstellung binnen drei Monaten ab Belehrung zu erfolgen habe. Eine neuerliche Belehrung bei Umstellung von einem befristeten in ein unbefristetes DienstverhÃ¤ltnis sei nicht erforderlich gewesen. DarÃ¼ber hinaus seien nach Â§Â 26 AbsÂ 3 VBGÂ 1948 jedenfalls nicht mehr als drei Jahre Vordienstzeit anzurechnen.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Der KlÃ¤ger sei nach Â§Â 26 AbsÂ 5 VBGÂ 1948 belehrt worden. Nach Â§Â 26 AbsÂ 6 VBGÂ 1948 sei eine Anrechnung von Vordienstzeiten unzulÃ¤ssig, wenn Vertragsbedienstete diese nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Belehrung mitteilten. Innerhalb der gesetzlichen Frist habe der KlÃ¤ger aber keine Anrechnung von Vordienstzeiten beantragt. Die Ãœbernahme von einem befristeten in ein unbefristetes DienstverhÃ¤ltnis stelle keinen erstmaligen Dienstantritt dar. Dieser liege vielmehr schon in der Aufnahme eines befristeten DienstverhÃ¤ltnisses. Der Antrag auf Anrechnung der Vordienstzeiten sei daher verspÃ¤tet erfolgt und das Klagebegehren nicht berechtigt.
Der dagegen erhobenen Berufung des KlÃ¤gers gab das Berufungsgericht Folge, hob das angefochtene Urteil auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung zurÃ¼ck an das Erstgericht. Rechtlich fÃ¼hrte es aus, dass der KlÃ¤ger im Rahmen seiner befristeten Anstellungen jeweils ein Gehalt bezogen habe, fÃ¼r das der VorrÃ¼ckungsstichtag nicht maÃŸgebend gewesen sei. Er habe sich erstmals am 12.Â 9.Â 2016 in einem BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis zu einer GebietskÃ¶rperschaft befunden, in dem die EntlohnungshÃ¶he unter anderem von Vordienstzeiten abhÃ¤nge. Es sei davon auszugehen, dass die Personalstelle nach Â§Â 26 VBGÂ 1948 aufgrund der fristgerechten Mitteilung des Bediensteten Ã¼ber die Vordienstzeiten diese festzustellen habe und daher die gesetzliche Anordnung von Fristen der Straffung des Verfahrens diene. Eine Belehrung nach Â§Â 26 AbsÂ 5 VBGÂ 1948 kÃ¶nne daher nur dann zu einer Verfristung fÃ¼hren, wenn damit zeitlich zusammenhÃ¤ngend auch die Feststellung des Besoldungsdienstalters erfolge. Sei dies nicht beabsichtigt und werde das auch nicht durchgefÃ¼hrt, weil das Besoldungsdienstalter fÃ¼r das DienstverhÃ¤ltnis nicht maÃŸgeblich sei, kÃ¶nne sich das ungenÃ¼tzte Verstreichen der Fristen nicht zum Nachteil des Vertragsbediensteten auswirken. Die Feststellung des Besoldungsdienstalters sei im vorliegenden Fall erst nach der Ãœberstellung in ein unbefristetes DienstverhÃ¤ltnis am 12.Â 9.Â 2016 erfolgt. Im Zusammenhang mit dieser Ãœberstellung sei der KlÃ¤ger jedoch nicht Ã¼ber die Bestimmungen zur Anrechnung der Vordienstzeiten belehrt worden. Erst eine solche Belehrung wÃ¤re fristauslÃ¶send gewesen. Die Bekanntgabe der Vordienstzeiten mittels Erhebungsbogen vom 21.Â 10.Â 2016 sei daher jedenfalls rechtzeitig erfolgt.
Damit sei aber die Anrechenbarkeit der Vordienstzeiten nach Â§Â 26 AbsÂ 3 VBGÂ 1948 zu prÃ¼fen, was nach dem bisherigen Verfahrensstand noch nicht beurteilt werden kÃ¶nne. DiesbezÃ¼glich werde das Verfahren vom Erstgericht zu ergÃ¤nzen sein.
Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht zugelassen, weil der Oberste Gerichtshof zur Frage der Verfristung nach Â§Â 26 AbsÂ 6 VBGÂ 1948 noch nicht Stellung genommen habe.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Rekurs der Beklagten mit dem Antrag, die erstinstanzliche Entscheidung wiederherzustellen, in eventu den Beschluss aufzuheben und â€ždie Rechtssache zur VerfahrensergÃ¤nzung an das Erstgericht zurÃ¼ckzuverweisenâ€œ.
Der KlÃ¤ger beantragt, dem Rekurs nicht Folge zu geben.
Der Rekurs ist aus den vom Berufungsgericht genannten GrÃ¼nden zulÃ¤ssig, aber nicht berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Voranzustellen ist, dass auf das DienstverhÃ¤ltnis des KlÃ¤gers das land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz (LLVG) anzuwenden ist. Der KlÃ¤ger hat entsprechend Â§Â 2 AbsÂ 2 LLVG dafÃ¼r optiert, dass auf sein DienstverhÃ¤ltnis der 3.Â Abschnitt des LLVG (Â§Â§Â 27Â ff LLVG) Anwendung findet (â€žAltrechtâ€œ). Â§Â 27 AbsÂ 1b LLVG sieht vor, dass die den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unterliegenden Landesvertragslehrpersonen in das durch Bundesgesetz BGBlÂ IÂ 2015/32 neu geschaffene Besoldungssystem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 94a VBG iVm den Â§Â§Â 169c und 169d GehG Ã¼bergeleitet werden.
Richtig hat bereits das Berufungsgericht darauf hingewiesen, dass dementsprechend, da der KlÃ¤ger im FebruarÂ 2015 noch kein Gehalt bezogen hat, fÃ¼r das sein VorrÃ¼ckungsstichtag maÃŸgebend gewesen wÃ¤re, eine pauschale Ãœberleitung nach Â§Â 169c GehG zu unterbleiben hatte und das Besoldungsdienstalter wie bei erstmaliger BegrÃ¼ndung eines DienstverhÃ¤ltnisses, daher nach Â§Â 94a AbsÂ 1 ZÂ 12 VBGÂ 1948 iVm Â§Â 26 VBGÂ 1948, festzusetzen war.
2.Â Nach Â§Â 26 AbsÂ 5 VBGÂ 1948 ist der Vertragsbedienstete bei Dienstantritt von der Personalstelle nachweislich Ã¼ber die Bestimmungen zur Anrechnung von Vordienstzeiten zu belehren. Er hat sodann alle vor Beginn des DienstverhÃ¤ltnisses zurÃ¼ckgelegten Vordienstzeiten nach AbsÂ 2 oder 3 mitzuteilen. Die Personalstelle hat aufgrund dieser Mitteilung und bei Vorliegen entsprechender Nachweise die Dauer der anrechenbaren Vordienstzeiten festzustellen, um welche die fÃ¼r die Aufstufung wirksame Dienstzeit bei der Ermittlung der Einstufung zu verlÃ¤ngern ist. Teilt der Vertragsbedienstete eine Vordienstzeit nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der in AbsÂ 5 genannten Belehrung mit, ist nach Â§Â 26 AbsÂ 6 VBGÂ 1948 ein spÃ¤terer Antrag auf Anrechnung dieser Vordienstzeit unzulÃ¤ssig. Der Nachweis Ã¼ber eine Vordienstzeit ist spÃ¤testens bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Tag der Belehrung zu erbringen. Wird der Nachweis nicht fristgerecht erbracht, ist die Vordienstzeit nicht anrechenbar.
3.Â Â§Â 26 AbsÂ 5 und 6 VBGÂ 1948 regelt damit einerseits die AufklÃ¤rungspflichten des Arbeitgebers, andererseits die Obliegenheiten des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit der BerÃ¼cksichtigung von Vordienstzeiten bei Bestimmung des Besoldungsdienstalters.
Bei vergleichbaren Regelungen in KollektivvertrÃ¤gen wurde der Zweck der Bekanntgabepflicht des Arbeitnehmers darin gesehen, dass der Arbeitgeber schon anlÃ¤sslich der BegrÃ¼ndung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses in der Lage sein muss, die FÃ¤higkeit des Arbeitnehmers und das AusmaÃŸ der GehaltsbezÃ¼ge zu Ã¼berblicken. Der Arbeitgeber muss sich Kenntnis Ã¼ber die Berufserfahrung des einzustellenden Arbeitnehmers und die dadurch auftretenden Lohnkosten verschaffen kÃ¶nnen (8Â ObAÂ 3/16y; 9Â ObAÂ 11/93).
Aus dem Gesamtkontext des Â§Â 26 AbsÂ 5 VBGÂ 1948 ergibt sich demgegenÃ¼ber, dass die Bekanntgabe von Vordienstzeiten im Wesentlichen als Grundlage fÃ¼r die Personalstelle dienen soll, ausgehend von dieser Mitteilung und bei Vorliegen entsprechender Nachweise die Dauer der anrechenbaren Vordienstzeiten festzustellen. Wenn daher auch der grundsÃ¤tzliche Zweck der Regelung mit entsprechenden Kollektivvertragsbestimmungen vergleichbar ist, ist die Aufforderung zur Bekanntgabe und zum Nachweis der Vordienstzeiten im Gesetz ausdrÃ¼cklich mit dem fÃ¼r Vertragsbedienstete (und Beamte) typischen fÃ¶rmlichen Verfahren der Feststellung des VorrÃ¼ckungsstichtags bzw des Besoldungsdienstalters verknÃ¼pft. Geregelt ist das Verfahren von der Belehrung des Arbeitnehmers, Ã¼ber die Bekanntgabe allfÃ¤lliger Vordienstzeiten, ihren Nachweis bis zur Feststellung, inwieweit sie fÃ¼r das DienstverhÃ¤ltnis Bedeutung haben, also anrechenbar sind. Dementsprechend dient die Mitteilung im Wesentlichen der Festsetzung des Besoldungsdienstalters und die Befristung dazu, allfÃ¤llige spÃ¤tere Korrekturen zu vermeiden. Sofern sich aus VortÃ¤tigkeiten auch die ErfÃ¼llung von Anstellungsvoraussetzungen ableiten lÃ¤sst, wÃ¤re dies vom Arbeitgeber ohnehin vor Abschluss des Dienstvertrags und nicht erst â€žbei Dienstantrittâ€œ zu prÃ¼fen.
4.Â In DienstverhÃ¤ltnissen, in denen der VorrÃ¼ckungsstichtag bzw das Besoldungsdienstalter ausnahmsweise keine Bedeutung haben, wie bei den befristeten DienstvertrÃ¤gen des KlÃ¤gers, besteht fÃ¼r den Dienstnehmer unabhÃ¤ngig von einer allfÃ¤lligen Belehrung durch den Dienstgeber keine Veranlassung, allfÃ¤llige Vordienstzeiten bekanntzugeben, haben doch weder die Bekanntgabe noch ihre Unterlassung Einfluss auf seine Rechtsstellung. Auch ein Interesse des Dienstgebers an der Bekanntgabe der Daten ohne Konnex zu einer Berechnung der Vordienstzeiten hat das Verfahren nicht ergeben.
Richtig ist zwar, dass die Fortsetzung eines zunÃ¤chst befristeten DienstverhÃ¤ltnisses nicht zu einem â€žneuenâ€œ Dienstantritt fÃ¼hrt und Â§Â 26 AbsÂ 5 VBGÂ 1948 nach seinem Wortlaut eine Belehrungspflicht â€žbei Dienstantrittâ€œ, also Beginn des DienstverhÃ¤ltnisses vorsieht. Dennoch wird auch in diesen FÃ¤llen erst durch die ÃœberfÃ¼hrung des DienstverhÃ¤ltnisses in ein unbefristetes erstmals eine Vereinbarung getroffen, nach der das Besoldungsdienstalter Einfluss auf die rechtliche Beziehung zwischen den Parteien hat. Daher ist Â§Â 26 AbsÂ 5 VBGÂ 1948 so zu verstehen, dass erst zu diesem Zeitpunkt eine Belehrungspflicht des Dienstgebers entsteht und frÃ¼hestens mit dem Zeitpunkt dieser Vereinbarung die Frist fÃ¼r die Bekanntgabe durch den Arbeitnehmer zu laufen beginnt.
Die Annahme einer Mitteilungspflicht, die in keinem Zusammenhang zur Feststellung der Vordienstzeiten steht, dessen ungeachtet aber zu einer PrÃ¤klusion der Anrechenbarkeit fÃ¼hrt, wÃ¼rde dem Gesetz einen sinnentleerten Formalismus unterstellen.
5.Â Diese Rechtsauffassung steht auch in Einklang mit Â§Â 90f VBGÂ 1948, wonach bei einer Ãœberstellung eines Vertragslehrers aus dem EntlohnungsschemaÂ IIÂ L in ein anderes Entlohnungsschema der fÃ¼r die neue Entlohnungsgruppe geltende VorrÃ¼ckungsstichtag so zu ermitteln ist, als ob der Vertragsbedienstete in diesem Zeitpunkt in die neue Entlohnungsgruppe aufgenommen worden wÃ¤re. Die Berechnung des VorrÃ¼ckungsstichtags folgt also den Prinzipien einer Neueinstellung, damit besteht aber auch die MÃ¶glichkeit der erstmaligen Geltendmachung von Vordienstzeiten durch den Arbeitnehmer.
6.Â WÃ¤hrend der beiden befristeten DienstverhÃ¤ltnisse hatte der KlÃ¤ger im Rahmen einer â€žnicht gesicherten Verwendungâ€œ nach Â§Â 90h AbsÂ 2 ZÂ 7 VBGÂ 1948 eine Entlohnung im EntlohnungsschemaÂ IIÂ L, EntlohnungsgruppeÂ IÂ 2bÂ 1 bezogen, fÃ¼r die der VorrÃ¼ckungsstichtag/das Besoldungsdienstalter unstrittig keine Relevanz hatten. Erst mit Beginn des unbefristeten DienstverhÃ¤ltnisses am 12.Â 9.Â 2016 und einer Einstufung in das EntlohnungsschemaÂ IÂ L wurde das Besoldungsdienstalter gehaltsbestimmend.
Die Belehrung Ã¼ber die Mitteilungspflicht hat der KlÃ¤ger am 19.Â 11.Â 2015, also nur im Rahmen der befristeten DienstverhÃ¤ltnisse, erhalten. Bei der Ãœberstellung in das unbefristete LehrverhÃ¤ltnis erfolgte dagegen keine (neuerliche) Belehrung nach Â§Â 26 AbsÂ 5 VBGÂ 1948. Damit hat die Frist des Â§Â 26 AbsÂ 6 VBG 1948 nicht zu laufen begonnen. Dessen ungeachtet hat der KlÃ¤ger aber ohnehin schon am 21.Â 10.Â 2016 seine Vordienstzeiten bekannt gegeben, somit jedenfalls fristgerecht.
Dass dies letztlich auch die Beklagte so gesehen hat, ist schon daraus erkennbar, dass von ihr zu diesem Zeitpunkt auch erstmals mit Erhebungsbogen ./E die fÃ¼r den VorrÃ¼ckungsstichtag relevanten Vordienstzeiten ermittelt wurden und eine Berechnung des Besoldungsdienstalters erfolgte, wobei auch das hier strittige DienstverhÃ¤ltnis im von der Beklagten fÃ¼r angemessen erachteten Umfang berÃ¼cksichtigt wurde, ohne dass diesbezÃ¼glich eine Verfristung geltend gemacht wurde.
7.Â Â§Â 26 AbsÂ 5 VBGÂ 1948 ist daher so zu verstehen, dass mit â€žDienstantrittâ€œ der Beginn der Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeint ist, fÃ¼r die nach ihrem Inhalt der VorrÃ¼ckungsstichtag bzw das Besoldungsdienstalter erstmals von Relevanz ist.
8.Â Entgegen den AusfÃ¼hrungen der Beklagten in der Revision fÃ¼hrt dies nicht zu einer Rechtsunsicherheit im Hinblick auf den Fristenlauf, ist doch zu erwarten, dass die damit befassten Personalstellen wissen, bei welchen DienstverhÃ¤ltnissen Vordienstzeiten zu berÃ¼cksichtigen und das Besoldungsdienstalter zu berechnen sind und bei welchen nicht.
9.Â Davon ausgehend hat das Berufungsgericht es richtig als relevant erachtet festzustellen, inwieweit die VortÃ¤tigkeit des KlÃ¤gers von derart qualifizierter Bedeutung war, dass der durch sie verursachte Erfolg der Verwendung ohne die VortÃ¤tigkeit nur in einem betrÃ¤chtlich geringeren AusmaÃŸ gegeben wÃ¤re (vgl RS0059620 [insb T4]). Gegen diese Rechtsansicht wendet sich keine der Parteien. Ist die dem Aufhebungsbeschluss zugrundeliegende Rechtsansicht zum einen nicht zu beanstanden und wird sie zum anderen nicht bekÃ¤mpft, so kann der Oberste Gerichtshof nicht Ã¼berprÃ¼fen, ob sich die vom Berufungsgericht angeordnete ErgÃ¤nzung des Verfahrens oder der Feststellungen tatsÃ¤chlich als notwendig erweist (RS0042179 [T22]).
10.Â Der Kostenvorbehalt grÃ¼ndet auf Â§Â 52 ZPO.