Document Number: JWT_2020170120_20201130L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020170120.L00
Case Number: Ra 2020/17/0120
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606694400000
Word Count: 901

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1.Â Zum Sachverhalt wird auf das im erstenÂ Rechtsgang ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.Â SeptemberÂ 2018, RaÂ 2017/17/0015, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich (LVwG) vom 23.Â NovemberÂ 2016 auf, weil es den Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 11.Â AprilÂ 2016 Ã¼ber den Antrag der Revisionswerberin auf Wiedereinsetzung inÂ den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Beschwerdefrist zu Unrecht wegen UnzustÃ¤ndigkeit der belangten BehÃ¶rde behoben und den Wiedereinsetzungsantrag zu Unrecht als verspÃ¤tet zurÃ¼ckgewiesen hatte.
2Â 2.1.Â Mit (Ersatz-)Erkenntnis vom 7.Â FebruarÂ 2019 wies das LVwG die Beschwerde gegen die Abweisung dieses Wiedereinsetzungsantrages durch die belangte BehÃ¶rde mit der auf das Wesentliche zusammengefassten BegrÃ¼ndung ab, dass nicht feststellbar gewesen sei, ob die (handschriftlich verfasste) Beschwerde innerhalb der Beschwerdefrist eingelangt sei, obwohl es diese Beschwerde bereits mit Beschluss vom 10.Â MÃ¤rzÂ 2016 als verspÃ¤tet zurÃ¼ckgewiesen hatte.
3Â 2.2.Â Dieses Erkenntnis wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vomÂ 27.Â AprilÂ 2020, RaÂ 2019/17/0042, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
4Â Der Verwaltungsgerichtshof fÃ¼hrte im Wesentlichen aus, eine Voraussetzung der Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei, dass die Partei eine Frist versÃ¤umt habe. Diese Voraussetzung sei aufgrund des ZurÃ¼ckweisungsbeschlusses vom 10.Â MÃ¤rzÂ 2016 erfÃ¼llt gewesen. Das LVwG habe es ausgehend von einer unrichtigen Rechtsansicht unterlassen, basierend auf dem Vorbringen der Revisionswerberin im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Feststellungen zu den weiteren Voraussetzungen der Bewilligung eines solchen Antrags -Â ob also ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne grobes Verschulden zur FristversÃ¤umnis gefÃ¼hrt habeÂ - zu treffen.
5Â 2.3.Â Mit dem nunmehr angefochtenen (Ersatz-)Erkenntnis vom 16.Â SeptemberÂ 2020 wies das LVwG die Beschwerde gegen die Abweisung dieses Wiedereinsetzungsantrages durch die belangte BehÃ¶rde erneut als unbegrÃ¼ndet ab und sprach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ Abs.Â 1Â VwGG aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das LVwG im Wesentlichen aus, dass der Vertreter der Revisionswerberin mit Schreiben vom 3.Â MÃ¤rzÂ 2016 einen Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt, gleichzeitig Beschwerde erhoben und eine Stellungnahme eingebracht habe. Im Antrag auf Wiedereinsetzung sei lediglich ausgefÃ¼hrt worden, dass sich Ã¼ber Vorhalt des LVwG ergeben habe, dass die handschriftlich verfasste Beschwerde der Revisionswerberin vom 16.Â FebruarÂ 2016 womÃ¶glich bei der belangten BehÃ¶rde nicht eingelangt sei. Im Antrag sei wÃ¶rtlich ausgefÃ¼hrt worden, dass die Revisionswerberin keinen Grund gesehen habe, sich bei der belangten BehÃ¶rde Ã¼ber den Verbleib ihrer Beschwerde zu erkundigen. Sollte dies als Verschulden angesehen werden, gehe es keinesfalls Ã¼ber einen minderen Grad des Versehens hinaus. Damit sei weder ein Wiedereinsetzungsgrund behauptet, noch sei glaubhaft gemacht bzw.Â seien im Antrag taugliche Bescheinigungsmittel beigebracht worden, â€žwelche konkreten GrÃ¼ndeâ€œ vorgelegen seien, â€žum ein unvorhergesehenes oder unabwendbares [Ereignis] aufzuzeigenâ€œ, das die Revisionswerberin an der Einhaltung der Frist gehindert habe.
7Â BeweiswÃ¼rdigend fÃ¼hrte das LVwG (u.Â a.) aus, die VerspÃ¤tung der Beschwerde ergebe sich aus seinem Beschluss vom 10.Â MÃ¤rzÂ 2016. Die Feststellungen betreffend das Nichtvorbringen von konkreten Angaben zu einem unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignis ergÃ¤ben sich aus dem im Akt â€žinneliegendenâ€œ Wiedereinsetzungsantrag.
8Â Rechtlich fÃ¼hrte das LVwG aus, es sei nur auf den Wiedereinsetzungsantrag abzustellen; in diesem habe die Revisionswerberin nur behauptet, kein Verschulden zu haben bzw.Â dass sie kein Ã¼ber einen minderen Grad des Versehen hinausgehendes Verschuldens treffe. Konkrete Angaben zu einem unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignis habe sie nicht dargelegt.
9Â 3.1.Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
10Â 3.2.Â Die belangte BehÃ¶rde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
11Â 4.1.Â Die Revision erweist sich hinsichtlich des Vorbringens, das LVwG habe entgegen nÃ¤her bezeichneter Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes trotz Vorbringens im Wiedereinsetzungsantrag, wonach der Beschwerdeschriftsatz auf dem Postweg verloren gegangen sei, keine diesbezÃ¼glichen Feststellungen zum behaupteten Wiedereinsetzungsgrund getroffen, als zulÃ¤ssig und berechtigt.
12Â 4.2.Â ZunÃ¤chst ist auszufÃ¼hren, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein an eine BehÃ¶rde gerichtetes Anbringen nur dann als eingebracht gilt, wenn es bei der BehÃ¶rde auch tatsÃ¤chlich einlangt; die Partei trÃ¤gt die Gefahr des Verlustes einer Eingabe (vgl.Â VwGHÂ 30.4.2013, 2012/05/0090). Bei Verlust einer Eingabe auf dem Postweg steht bei verfahrensrechtlichen Fristen das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur VerfÃ¼gung (vgl.Â VwGHÂ 22.2.2011, 2009/04/0095).
13Â Der Umstand, dass ein zur Post gegebenes SchriftstÃ¼ck bei der BehÃ¶rde, an die es adressiert ist, nicht einlangt, ist dabei ein Ereignis, das der Absender offensichtlich nicht einrechnet, kann doch im Hinblick auf die ZuverlÃ¤ssigkeit des Postverkehrs auch unter Bedachtnahme auf die zumutbare Aufmerksamkeit und Voraussicht von der Partei nicht erwartet werden, dass sie diesen Umstand einrechnet (vgl.Â erneut VwGHÂ 30.4.2013, 2012/05/0090).
14Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass die BehÃ¶rde bzw.Â das Verwaltungsgericht alle notwendigen Beweise aufzunehmen hat und sich Ã¼ber erhebliche Behauptungen und BeweisantrÃ¤ge nicht ohne Ermittlungen und BegrÃ¼ndung hinwegsetzen darf (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 5.4.2017, RaÂ 2017/11/0003, mwN).
15Â 4.3.Â Im vorliegenden Fall hat sich das LVwG mit der unter Einvernahme ihrer Person sowie unter Vorlage einer Kopie des Schreibens vom 29.Â OktoberÂ 2015 dargelegten Behauptung der Revisionswerberin im Wiedereinsetzungsantrag, sie habe per Post eine Beschwerde an die belangte BehÃ¶rde verschickt, welche â€žwomÃ¶glichâ€œ nicht bei der belangten BehÃ¶rde eingelangt sei -Â mithin der impliziten Behauptung, der Beschwerdeschriftsatz sei auf dem Postweg verloren gegangenÂ - nicht auseinandergesetzt. Die Feststellung des LVwG, es habe Ã¼berhaupt kein Vorbringen zu einem unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignis gegeben, ist somit unrichtig. Das LVwG hat es ausgehend von dieser auf einer unzutreffenden Rechtsansicht basierenden Feststellung vielmehr erneut unterlassen (vgl.Â VwGHÂ 27.4.2020, RaÂ 2019/17/0042), anhand des behaupteten Vorbringens im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Feststellungen zu den Voraussetzungen der Bewilligung eines solchen Antrags -Â ob also ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne grobes Verschulden der Revisionswerberin zur FristversÃ¤umnis gefÃ¼hrt hatÂ - zu treffen.
16Â 5.Â Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
17Â 6.Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien,Â amÂ 30.Â NovemberÂ 2020