Document Number: JWT_2020040099_20200907L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040099.L00
Case Number: Ra 2020/04/0099
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599436800000
Word Count: 1150

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit StrafverfÃ¼gung vom 4.Â JuliÂ 2019 verhÃ¤ngte der Magistrat der Stadt Wien (belangte BehÃ¶rde) Ã¼ber den Revisionswerber als gewerberechtlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer nÃ¤her genannten Handelsgesellschaft mbH wegen zwei Ãœbertretungen nach Â§Â 40 Marktordnung 2018 iVm Â§Â 368 GewOÂ 1994 jeweils eine Verwaltungsstrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 500,-- samt Ersatzfreiheitsstrafe.
2Â Nachdem das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) mit Erkenntnis vom 22.Â OktoberÂ 2019 der vom Revisionswerber gegen die VollstreckungsverfÃ¼gung der belangten BehÃ¶rde vom 21.Â AugustÂ 2019 eingebrachten Beschwerde ausschlieÃŸlich gegen die Vollstreckung der â€žMahngebÃ¼hrenâ€œ nicht jedoch des â€žStrafbetragesâ€œ Folge gab, beantragte der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 11.Â NovemberÂ 2019 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Frist zur Einbringung eines Einspruchs gegen die StrafverfÃ¼gung und holte in einem den Einspruch nach. Der Revisionswerber brachte dazu im Wesentlichen vor, er sei nach dem erfolglosen Versuch der Zustellung der StrafverfÃ¼gung mittels RSb-Sendung an seine Wohnadresse nicht von deren Hinterlegung bei der zustÃ¤ndigen Post-GeschÃ¤ftsstelle ab dem 9.Â JuliÂ 2019 informiert worden. Der Revisionswerber kontrolliere tÃ¤glich seinen Postkasten und sei zur fraglichen Zeit nicht ortsabwesend gewesen. Als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer nÃ¤her genannter HandelsgesmbH wÃ¼rden ihm regelmÃ¤ÃŸig behÃ¶rdliche SchriftstÃ¼cke zugestellt werden. Da er untertags erwerbstÃ¤tig und somit nicht zu Hause sei, sei er regelmÃ¤ÃŸig nicht bei Zustellversuchen an seiner Wohnadresse anzutreffen. Deshalb erhalte er regelmÃ¤ÃŸig VerstÃ¤ndigungen von Hinterlegungen. Ihm sei daher bekannt, dass die Hinterlegung einer RSb-Sendung fristauslÃ¶send sei und aus diesem Grund die hinterlegte Sendung ehest mÃ¶glich abgeholt werden mÃ¼sse. Darauf achte er verlÃ¤sslich und genau. WÃ¤re er von der Hinterlegung verstÃ¤ndigt worden, hÃ¤tte er umgehend die Sendung behoben und fristgerecht Einspruch erhoben. Die unterlassene VerstÃ¤ndigung von der Hinterlegung stelle fÃ¼r ihn ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis dar.
3Â Mit Bescheid vom 15.Â NovemberÂ 2019 wies die belangte BehÃ¶rde den Wiedereinsetzungsantrag des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 71 AVG iVm Â§Â 24Â VStG ab (SpruchpunktÂ I.), gab dem damit verbundenen Antrag auf aufschiebende Wirkung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 71 Abs.Â 6Â AVG iVm Â§Â 24Â VStG nicht statt (SpruchpunktÂ II.) und wies den Einspruch des Revisionswerbers gegen die StrafverfÃ¼gung vom 4.Â JuliÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 Abs.Â 1Â AVG als verspÃ¤tet zurÃ¼ck (SpruchpunktÂ III.).
4Â Der dagegen erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers gab das Verwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis nicht statt und sprach aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass der vom Revisionswerber behauptete Zustellmangel keinen Wiedereinsetzungsgrund bilde.
Der Beweis, dass eine Zustellung vorschriftsgemÃ¤ÃŸ erfolgt sei, werde durch den eine Ã¶ffentliche Urkunde darstellenden Zustellnachweis (RÃ¼ckschein) erbracht, gegen den jedoch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 292 Abs.Â 2Â ZPO iVm Â§Â 24Â VStG und Â§Â 47Â AVG der Gegenbeweis zulÃ¤ssig sei. Werde ein Zustellmangel behauptet, sei diese Behauptung entsprechend zu begrÃ¼nden und es seien Beweise dafÃ¼r anzufÃ¼hren, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen geeignet seien. Diese Widerlegung sei dem Revisionswerber nicht gelungen. Anhaltspunkte fÃ¼r die Annahme, dass das Zustellorgan den Zustellvorgang unrichtig beurkundet habe, hÃ¤tten sich nicht ergeben und seien vom Revisionswerber nicht konkret vorgebracht worden. Das Vorbringen, es sei keine VerstÃ¤ndigung der Hinterlegung erfolgt, stelle eine bloÃŸe Vermutung dar, wofÃ¼r keinerlei Beweise angeboten oder vorgelegt worden seien. Der Beweisantrag des Revisionswerbers, die gegen ihn gefÃ¼hrten anderen Verwaltungsverfahren, in denen eine Hinterlegung von SchriftstÃ¼cken erfolgt sei, beizuschaffen, spreche fÃ¼r eine rechtskonforme Vorgehensweise der Postboten und beziehe sich nicht auf den konkreten Zustellversuch. Ebenso stelle die MÃ¶glichkeit von Zustellfehlern durch die Zustellerin nicht den geforderten Gegenbeweis dar. Insgesamt sei das Vorbringen des Revisionswerbers nicht geeignet, einen Zustellmangel gesichert nachzuweisen. Der erst mit dem Wiedereinsetzungsantrag nach Ablauf der Einspruchsfrist am 23.Â JuliÂ 2019 erhobene Einspruch sei daher als verspÃ¤tet zurÃ¼ckzuweisen gewesen.
6Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â Die Revision richtet sich ausschlieÃŸlich gegen die ZurÃ¼ckweisung des Einspruchs und bringt zur ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst vor, aus nÃ¤her dargestellter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gehe hervor, â€ždass nicht unbedingt ein Gegenbeweis zum Beweis Ã¼ber die Zustellung durch RÃ¼ckschein erbracht werdenâ€œ mÃ¼sse, sondern es ausreiche, â€žwenn zumindest berechtigte Zweifel an der RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Zustellvorgangs aufkommenâ€œ wÃ¼rden. Im Ãœbrigen moniert die Revision mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung die UnschlÃ¼ssigkeit der BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichts zum Zustellvorgang.
11Â Die in Â§Â 17 Abs.Â 2Â ZustG genannte VerstÃ¤ndigung des EmpfÃ¤ngers von der Hinterlegung (Hinterlegungsanzeige) ist unabdingbare Voraussetzung einer Zustellung durch Hinterlegung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 3Â ZustG. Unterbleibt die Hinterlegungsanzeige, so tritt eine wirksame (fristauslÃ¶sende) Zustellung durch Hinterlegung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 3Â ZustG nicht ein (vgl.Â VwGHÂ 1.2.2019, RoÂ 2018/02/0014, Rn.Â 14, mwN).
12Â Der Beweis, wonach eine Zustellung vorschriftsmÃ¤ÃŸig erfolgt ist, wird durch den eine Ã¶ffentliche Urkunde darstellenden Zustellnachweis (RÃ¼ckschein) erbracht, gegen den jedoch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 292 Abs.Â 2Â ZPO in Verbindung mit Â§Â 24Â VStG und Â§Â 47Â AVG der Gegenbeweis zulÃ¤ssig ist. Behauptet jemand, es liege ein Zustellmangel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu begrÃ¼nden und Beweise dafÃ¼r anzufÃ¼hren, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen geeignet sind. Es ist Sache des EmpfÃ¤ngers, UmstÃ¤nde vorzubringen, die geeignet sind, Gegenteiliges zu beweisen oder zumindest berechtigte Zweifel an der RechtsmÃ¤ÃŸigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu lassen (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.2.2014, 2013/07/0237, mwN).
13Â Nach dem RÃ¼ckschein wurde die StrafverfÃ¼gung bei nÃ¤her genannter Post-GeschÃ¤ftsstelle hinterlegt (Beginn der Abholfrist: 9.Â JuliÂ 2019) und eine VerstÃ¤ndigung von der Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung eingelegt.
14Â FÃ¼r das Verwaltungsgericht haben sich nach Einvernahme des Zustellorgans und des Revisionswerbers keine Anhaltspunkte fÃ¼r eine unrichtige Beurkundung des Zustellvorgangs am Zustellnachweis ergeben.
15Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tÃ¤tig und zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommen, wenn sie Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 3.3.2020, RaÂ 2020/04/0021, Rn.Â 13, mwN).
16Â Einen derart krassen Fehler der BeweiswÃ¼rdigung zeigt die Revision in Bezug auf die Annahme des Verwaltungsgerichts Ã¼ber fehlende Anhaltspunkte fÃ¼r den vom Revisionswerber behaupteten Zustellmangel nicht auf. Aus dem Vorbringen des Revisionswerbers, zu dessen Beweis er die Beischaffung ihn betreffender Verwaltungsstrafakten beantragte, er sei wegen seiner ErwerbstÃ¤tigkeit regelmÃ¤ÃŸig nicht bei Zustellversuchen an der Abgabestelle anzutreffen, weshalb er regelmÃ¤ÃŸig VerstÃ¤ndigungen von Hinterlegungen behÃ¶rdlicher SchriftstÃ¼cke erhalte, ihm die fristauslÃ¶sende Wirkung der Hinterlegung einer RSb-Sendung bekannt sei und er hinterlegte SchriftstÃ¼cke fristgerecht abhole, um entsprechende Rechtsmittel zu ergreifen, ist nicht auf berechtigte Zweifel an der RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Zustellvorganges zu schlieÃŸen.
17Â Insofern mangelt es auch dem von der Revision in Bezug auf die vom Verwaltungsgericht unterlassene Beischaffung der beantragten Verwaltungsstrafakten geltend gemachten Verfahrensmangel an der fÃ¼r das Vorliegen einer grundsÃ¤tzlichen Rechtsfrage iSd Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erforderlichen rechtlichen Relevanz (vgl.Â zum Erfordernis der Relevanzdarstellung beim ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/04/0058, Rn.Â 10, mwN).
18Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 7.Â SeptemberÂ 2020