Document Number: JFT_20201007_20G00196_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:G196.2020
Case Number: G196/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1602028800000
Word Count: 12531

Leitsatz
Keine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips, des Gleichheitsgrundsatzes und des Rechts auf ein faires Verfahren durch eine â€“ hinreichend determinierte â€“ Bestimmung des VwGG betreffend die ErklÃ¤rung Ã¼ber den "Umfang der Anfechtung" bei Amtsrevisionen; wesentliche Unterschiede zwischen Amts- und Parteirevision rechtfertigen unterschiedliche Anforderungen an den Inhalt der jeweiligen Revision
Spruch
Der Antrag wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestÃ¼tzten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich, der Verfassungsgerichtshof mÃ¶ge
"aussprechen, dass der zweite Absatz des Â§28 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 â€“ VwGG, BGBlÂ 10/1985 (WV), diese Bestimmung zuletzt geÃ¤ndert durch BGBlÂ I 138/2017, verfassungswidrig und deshalb ersatzlos aufzuheben ist".
II. Rechtslage
Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 â€“ VwGG, BGBlÂ 10/1985, idF BGBlÂ I 138/2017 lauten wie folgt (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben):
"Inhalt der Revision
Â§28. (1) Die Revision hat zu enthalten
1. die Bezeichnung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses,
2. die Bezeichnung des Verwaltungsgerichtes, das das Erkenntnis bzw den Beschluss erlassen hat,
3. den Sachverhalt,
4. die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte),
5. die GrÃ¼nde, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stÃ¼tzt,
6. ein bestimmtes Begehren,
7. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Revision rechtzeitig eingebracht ist.
(2) Bei Revisionen gegen Erkenntnisse, die nicht wegen Verletzung in Rechten erhoben werden, tritt an die Stelle der Revisionspunkte die ErklÃ¤rung Ã¼ber den Umfang der Anfechtung.
(3) Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemÃ¤ÃŸ Art133 Abs4 B-VG zulÃ¤ssig ist, hat die Revision auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird (auÃŸerordentliche Revision).
(4) Der Revision ist eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie des angefochtenen Erkenntnisses anzuschlieÃŸen, wenn es dem Revisionswerber zugestellt worden ist. Andernfalls ist das Vorliegen der Voraussetzungen des Â§25a Abs4a letzter Satz oder des Â§26 Abs2 nachzuweisen.
(5) Auf die BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte sind die fÃ¼r ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Paragraphen sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.
Â§29. Ist Partei im Sinne des Â§21 Abs1 Z2 in einer Rechtssache in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung nicht der zustÃ¤ndige Bundesminister oder in den Angelegenheiten der Landesverwaltung nicht die Landesregierung, ist auÃŸer den sonst erforderlichen Ausfertigungen der Revision samt Beilagen noch eine weitere Ausfertigung fÃ¼r den Bundesminister bzw die Landesregierung anzuschlieÃŸen.
[â€¦]
Vorentscheidung durch das Verwaltungsgericht
Â§30a. (1) Revisionen, die sich wegen VersÃ¤umung der Einbringungsfrist oder wegen UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtshofes nicht zur Behandlung eignen oder denen die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, sind ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
(2) Revisionen, denen keiner der im Abs1 bezeichneten UmstÃ¤nde entgegensteht, bei denen jedoch die Vorschriften Ã¼ber die Form und den Inhalt (Â§Â§23, 24, 28, 29) nicht eingehalten wurden, sind zur Behebung der MÃ¤ngel unter Setzung einer kurzen Frist zurÃ¼ckzustellen; die VersÃ¤umung dieser Frist gilt als ZurÃ¼ckziehung. Dem Revisionswerber steht es frei, einen neuen, dem MÃ¤ngelbehebungsauftrag voll Rechnung tragenden Schriftsatz unter Wiedervorlage der zurÃ¼ckgestellten unverbesserten Revision einzubringen.
(3) Das Verwaltungsgericht hat Ã¼ber den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unverzÃ¼glich mit Beschluss zu entscheiden.
(4) Das Verwaltungsgericht hat den anderen Parteien Ausfertigungen der Revision samt Beilagen mit der Aufforderung zuzustellen, binnen einer mit hÃ¶chstens acht Wochen festzusetzenden Frist eine Revisionsbeantwortung einzubringen.
(5) Im Fall des Â§29 hat das Verwaltungsgericht eine Ausfertigung der Revision samt Beilagen auch dem zustÃ¤ndigen Bundesminister bzw der Landesregierung mit der Mitteilung zuzustellen, dass es ihm bzw ihr freisteht, binnen einer mit hÃ¶chstens acht Wochen festzusetzenden Frist eine Revisionsbeantwortung einzubringen.
(6) Nach Ablauf der Fristen gemÃ¤ÃŸ Abs4 und 5 hat das Verwaltungsgericht den anderen Parteien Ausfertigungen der eingelangten Revisionsbeantwortungen samt Beilagen zuzustellen und dem Verwaltungsgerichtshof die Revision und die Revisionsbeantwortungen samt Beilagen unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorzulegen.
(7) Hat das Verwaltungsgericht in seinem Erkenntnis oder Beschluss ausgesprochen, dass die Revision nicht gemÃ¤ÃŸ Art133 Abs4 B-VG zulÃ¤ssig ist, sind die Abs1 bis 6 nicht anzuwenden. Das Verwaltungsgericht hat den anderen Parteien sowie im Fall des Â§29 dem zustÃ¤ndigen Bundesminister bzw der Landesregierung eine Ausfertigung der auÃŸerordentlichen Revision samt Beilagen zuzustellen und dem Verwaltungsgerichtshof die auÃŸerordentliche Revision samt Beilagen unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorzulegen.
(8) Auf FristsetzungsantrÃ¤ge sind die Abs1 und 2 sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden. Das Verwaltungsgericht hat dem Verwaltungsgerichtshof den Fristsetzungsantrag unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorzulegen.
(9) Auf AntrÃ¤ge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind die Abs1 und 2 sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.
(10) Hat das Verwaltungsgericht Verfahrensschritte gemÃ¤ÃŸ den Abs2 und 4 bis 7 nicht oder nicht vollstÃ¤ndig vorgenommen, kann der Verwaltungsgerichtshof dem Verwaltungsgericht die Revision samt Beilagen unter Anschluss der Akten des Verfahrens mit dem Auftrag zurÃ¼ckstellen, diese Verfahrensschritte binnen einer ihm zu setzenden kurzen Frist nachzuholen. Der Verwaltungsgerichtshof kann diese Verfahrensschritte auch selbst vornehmen, wenn dies im Interesse der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist."
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Dem Antrag des Landesverwaltungsgerichtes OberÃ¶sterreich liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
1.1. Mit Straferkenntnis vom 10.Â Dezember 2019 verhÃ¤ngte die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vierzehn Geldstrafen wegen Ãœbertretung des Â§52 Abs1 Z1 viertes Tatbild GSpG gegen den Betreiber eines Gastgewerbes.
1.2. Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich mit Erkenntnis vom 26.Â Februar 2020 statt, hob das Straferkenntnis auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren ein. In seiner Entscheidung erklÃ¤rte das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof fÃ¼r zulÃ¤ssig.
1.3. Der Bundesminister fÃ¼r Finanzen sowie die belangte BehÃ¶rde erhoben daraufhin ordentliche Revision gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes OberÃ¶sterreich vom 26.Â Februar 2020.
1.4. Aus Anlass dieser ordentlichen Revisionen stellt das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestÃ¼tzten Antrag auf Aufhebung des Â§28 Abs2 VwGG wegen Verfassungswidrigkeit.
2. Das antragstellende Gericht legt die PrÃ¤judizialitÃ¤t der angefochtenen Bestimmung sowie die verfassungsrechtlichen Bedenken, die es zur Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof bestimmt haben, wie folgt dar (ohne die Hervorhebungen im Original):
"II. Zur PrÃ¤judizialitÃ¤t der als verfassungsrechtlich bedenklich erachteten Bestimmung
1. Im Zuge eines ordentlichen Revisionsverfahrens hat das Verwaltungsgericht gegebenenfalls 'Vorentscheidungen' (so die Ãœberschrift vor Â§30a VwGG) zu treffen. Im Besonderen wird in diesem Zusammenhang ua zwischen FÃ¤llen, in denen die ordentliche Revision schon aÂ limine zurÃ¼ckzuweisen (Â§30a Abs1 VwGG) und solchen, in denen zuvor ein MÃ¤ngelbehebungsverfahren durchzufÃ¼hren (Â§30a Abs2 VwGG) ist, unterschieden.
Jedenfalls im Kontext der letzteren [Vgl. den in Â§30a Abs2 VwGG enthaltenen expliziten Hinweis (ua) auf Â§28 VwGG.], aber auch der ersteren [Anders lÃ¤sst sich nÃ¤mlich beispielsweise nicht beurteilen, ob 'entschiedene Sache' etc. vorliegt.] Alternative ist seitens des Verwaltungsgerichtes (ua) zu prÃ¼fen, ob die Vorschriften des Â§28 VwGG Ã¼ber den 'Inhalt der Revision' (so die Ãœberschrift zu dieser Bestimmung) eingehalten wurden.
2. Das Verwaltungsgericht hat daher im Zuge eines Verfahrens Ã¼ber eine ordentliche Revision dann, wenn diese von staatlichen Organen erhoben wurde (sog 'Amtsrevision'), insbesondere auch den zweiten Absatz des Â§28 VwGG anzuwenden.
Die angefochtene Bestimmung erweist sich daher im gegenstÃ¤ndlichen Anlassverfahren als prÃ¤judiziell.
III. Verfassungsrechtliche Bedenken
[â€¦]
B. Motivation des Gesetzgebers im Zuge der Erlassung des Â§28 Abs2 VwGG und Handhabung dieser Bestimmung in der Praxis
1. Aus der Sicht des Gesetzgebers handelt es sich bei den (frÃ¼her: 'Beschwerde-', nunmehr:) 'Revisionspunkten' einerseits und der 'ErklÃ¤rung Ã¼ber den Umfang der Anfechtung' andererseits um funktionell einander vÃ¶llig gleichwertige (gleichgewichtige) Prozessvoraussetzungen die sich lediglich durch ihre formale Bezeichnung unterscheiden. Daraus resultiert, dass an deren ErfÃ¼llung jeweils derselbe MaÃŸstab angelegt werden muss:
1.1. Die begriffliche Umschreibung 'ErklÃ¤rung Ã¼ber den Umfang der Anfechtung' wurde erstmals mit der Novelle BGBI 316/1976 in das VwGG eingefÃ¼gt. In diesem Zusammenhang wurde damals in den Gesetzesmaterialien ausgefÃ¼hrt (vgl 79Â BIgNR, 14.Â GP, S.Â 9Â f, Hervorhebungen nicht im Original):
'Diese Bestimmungen waren im Hinblick auf Art131 Abs1 Z3 B-VG entsprechend zu ergÃ¤nzen. Auch hier wurde davon ausgegangen, dass die Regelung analog zu jener fÃ¼r die im Art131 Abs1 Z2 B-VG vorgesehenen Beschwerde erfolgen soll. Die im Â§28 Abs2 VwGG 1965 bisher vorgesehene Regelung enthielt eine Erleichterung fÃ¼r die sogenannte objektive Verwaltungsgerichtshofbeschwerde insofern, als die Angabe von Beschwerdepunkten nicht erforderlich war. Da auch nach Art131 Abs2 B-VG Beschwerderechte geschaffen werden kÃ¶nnen, die letzten Endes als objektive Beschwerde anzusehen sind â€“ wie beispielsweise die sogenannte PrÃ¤sidentenbeschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§169 FinStrG und Â§292 BAO oder die Beschwerde des Bundesministers fÃ¼r Land- und Forstwirtschaft gemÃ¤ÃŸ Â§57 Abs3 des Marktordnungsgesetzes â€“, ist kein sachlicher Grund dafÃ¼r ersichtlich, warum diese nach Art131 Abs2 B-VG geschaffenen Beschwerderechte anders behandelt werden sollten als jene nach Art131 Abs1 Z2 B-VG. Aus diesem Grunde wurde die Bestimmung des Â§28 Abs2 durch die Aufnahme des Art131 Abs2 B-VG ergÃ¤nzt, wobei durch den Satz: 'wenn gemÃ¤ÃŸ den in Betracht kommenden Bundes- oder Landesgesetzen die Behauptung der Verletzung eines Rechtes durch den BeschwerdefÃ¼hrer nicht in Betracht kommt' sichergestellt werden soll, dass es sich ausschlieÃŸlich um objektive Beschwerderechte handelt.
Der Â§28 Abs2 VwGG 1965 sieht vor, dass bei Beschwerden nach Art131 Abs1 Z2 B-VG, also im Falle bestimmter objektiver Verwaltungsgerichtshofbeschwerden, die Beschwerdepunkte (die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem der BeschwerdefÃ¼hrer verletzt zu sein behauptet) nicht angegeben werden mÃ¼ssen. In der ErwÃ¤gung, dass es daneben auch andere objektive Beschwerderechte gibt, wurde â€“ wie bereits ausgefÃ¼hrt â€“ die Regelung des Â§28 Abs2 auf alle objektiven Verwaltungsgerichtshofbeschwerden erweitert. Die erwÃ¤hnte Ausnahmeregelung hat ihre BegrÃ¼ndung darin, dass bei sogenannten objektiven Verwaltungsgerichtshofbeschwerden die Geltendmachung subjektiver Rechte nicht in Betracht kommt, andererseits aber mit dem Begriff der Beschwerdepunkte ausschlieÃŸlich solche subjektive Rechte, die verletzt zu sein behauptet werden, erfasst sind. Andererseits kann man aus der geltenden Regelung erschlieÃŸen, dass in den FÃ¤llen der Beschwerden nach Art131 Abs1 Z2 B-VG vom BeschwerdefÃ¼hrer eine ErklÃ¤rung Ã¼ber den Umfang der Anfechtung gar nicht angegeben werden muss, es vielmehr dem Verwaltungsgerichtshof obliegt, zu prÃ¼fen, ob eine Rechtswidrigkeit vorliegt oder nicht, und aus dieser den Umfang der Anfechtung abzuleiten. Diese Rechtslage ist unbefriedigend, weil sie der Systematik der Verwaltungsgerichtshofkontrolle nicht entspricht. Die Kontrolle des Verwaltungsgerichtshofes ist nÃ¤mlich â€“ wie sich aus Â§41 Abs1 VwGGÂ 1965 ergibt â€“ durch die geltend gemachten Beschwerdepunkte umgrenzt. Systementsprechend ist daher eine solche Begrenzung auch bei den sogenannten objektiven Verwaltungsgerichtshofbeschwerden. Die bisherige Regelung entbehrt einer sachlichen Berechtigung. Auch sogenannte objektive Verwaltungsgerichtshofbeschwerden sollen vielmehr aufzeigen, in welchem Umfang auf Grund der behaupteten Rechtswidrigkeit der Bescheid angefochten wird.
Die Gestaltung der Rechtslage im Sinne dieser Ãœberlegungen war aber in zweckmÃ¤ÃŸiger Weise nicht durch eine Streichung des Â§28 Abs2 VwGG 1965 zu erreichen, weil dadurch der Begriffsinhalt der 'Beschwerdepunkte', der sich nur auf die Verletzung subjektiver Rechte bezieht, denatuiert [sic! - richtig wohl: denaturiert] worden wÃ¤re. Dementsprechend wurde der neue Begriff der 'AnfechtungserklÃ¤rung' in den Entwurf aufgenommen. In ihrer Funktion sind sowohl Beschwerdepunkte als auch AnfechtungserklÃ¤rung gleich; sie umgrenzen die PrÃ¼fungsbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes. Sie unterscheiden sich aber darin, dass sich die Beschwerdepunkte auf die Verletzung subjektiver Rechte, die AnfechtungserklÃ¤rung dagegen auf die Verletzung objektiven Rechts bezieht.'
UrsprÃ¼nglich, d.h. vor nahezu fÃ¼nf Jahrzehnten, ging es also dem Gesetzgeber explizit um eine sachgerechte Gleichstellung zwischen von staatlichen Organen erhobenen Amtsbeschwerden einerseits und von BÃ¼rgern (bzw allgemein: von staatsfremden Rechtssubjekten) erhobenen Beschwerden hinsichtlich jener Prozessvoraussetzung(en), die den Umfang des Prozessgegenstandes abgrenz(t)en. Vor diesem Hintergrund wurde daher seitens der Legislative auch ausdrÃ¼cklich klargestellt, dass den 'Beschwerdepunkten' und der 'AnfechtungserklÃ¤rung', die jeweils eine ZulÃ¤ssigkeitsbedingung des Rechtsbehelfs verkÃ¶rpern, ein und dieselbe Funktion zukommt, nÃ¤mlich: vor allem in Verbindung mit der weiteren Prozessvoraussetzung der BeschwerdegrÃ¼nde (Â§28 Abs1 Z5 VwGG) eine Eingrenzung der PrÃ¼fungsbefugnis und damit des Umfanges der Anfechtung durch die Parteien des Verfahrens â€“ und nicht durch das Gericht selbst â€“ zu bewirken.
Dem entsprechend lautete Â§28 Abs2 VwGG unmittelbar vor dem Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle am 1.Â JÃ¤nner 2014 (d.h.: in dessen Fassung durch BGBlÂ 316/1976):
'(2) Bei Beschwerden gegen Bescheide nach Art131 Abs1 Z2 und 3 sowie Abs2 B-VG, bei denen gemÃ¤ÃŸ den in Betracht kommenden Bundes- oder Landesgesetzen die Behauptung der Verletzung eines Rechtes des BeschwerdefÃ¼hrers nicht in Betracht kommt, und bei Beschwerden gegen Weisungen nach Art81 a Abs4 B-VG tritt an die Stelle der Beschwerdepunkte die ErklÃ¤rung Ã¼ber den Umfang der Anfechtung.'
1.2. Im Zuge der Neukonzeption der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch die B-VG-Novelle BGBlÂ I 51/2012 wurde zwar die Bestimmung des Â§28 VwGG begrifflich angepasst, deren Inhalt und systematische Grundausrichtung jedoch nicht verÃ¤ndert, sodass deren zweiter Absatz gemÃ¤ÃŸ BGBlÂ I 33/2013 nunmehr folgende Formulierung aufwies:
'(2) Bei Revisionen gegen Erkenntnisse, die nicht wegen Verletzung in Rechten erhoben werden, und bei Revisionen gegen Erkenntnisse Ã¼ber Weisungen gemÃ¤ÃŸ Art81a Abs4 B-VG tritt an die Stelle der Revisionspunkte die ErklÃ¤rung Ã¼ber den Umfang der Anfechtung.'
Wenngleich diese Modifikation vor dem uno actu auch insoweit neu konzipierten verfassungsrechtlichen Hintergrund erfolgte, dass die typenmÃ¤ÃŸige MÃ¶glichkeit zur Erhebung einer Amtsrevision, die bis dahin auf bloÃŸe Sondererscheinungsformen beschrÃ¤nkt war, seither als generalisiert erscheint â€“ der vorgÃ¤ngige Ausnahmefall also gleichsam in eine Regel umgewandelt wurde â€“, Ã¤nderte diese Neuerung (vgl Art133 Abs6 Z2 B-VG) nichts an den davon getrennt zu betrachtenden, fÃ¼r Amts- bzw normale Parteienrevisionen jeweils maÃŸgeblichen Prozessvoraussetzungen und deren wechselseitigem VerhÃ¤ltnis zueinander: Denn die kompetenzrechtliche Grundlage fÃ¼r die jeweilige einfachgesetzlich-verfahrensrechtliche Ausgestaltung dieser Zugangsbedingungen in Gestalt des Â§28 VwGG bildet(e) nach wie vor Art136 (Abs4) B-VG, demzufolge das Verfahren des VwGH durch ein besonderes Bundesgesetz zu regeln ist.
1.3. Seine gegenwÃ¤rtige Fassung erhielt Â§28 Abs2 VwGG schlieÃŸlich durch BGBlÂ I 138/2017, wobei auch insoweit keine maÃŸgebliche materielle Modifikation vorgenommen wurde:
'(2) Bei Revisionen gegen Erkenntnisse, die nicht wegen Verletzung in Rechten erhoben werden, tritt an die Stelle der Revisionspunkte die ErklÃ¤rung Ã¼ber den Umfang der Anfechtung.'
1.4. Zusammengefasst muss es daher eine den Anforderungen des Â§28 Abs1 Z4 (i.V.m. Â§28 Abs2) VwGG entsprechende 'ErklÃ¤rung Ã¼ber den Umfang der Anfechtung' (die bloÃŸ abbreviatorische Bezeichnung 'AnfechtungserklÃ¤rung' greift insoweit zu kurz, weil auf diese Weise gerade das eigentlich determinierende Element des 'Umfanges' verlorengeht!) in ebensolcher Weise wie die Bezeichnung der 'Revisionspunkte' ermÃ¶glichen, jeweils in Verbindung mit den 'GrÃ¼nden, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stÃ¼tzt' (Â§28 Abs1 Z5 VwGG) den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem VwGH in gleichermaÃŸen exakter Weise abzugrenzen.
1.5. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auch zu bedenken, dass die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte aus rechtssystematischer Sicht grundsÃ¤tzlich zugleich mit deren Erlassung auch in Rechtskraft erwachsen (sollen). Denn ein dagegen mÃ¶glicher Rechtsbehelf ist gleichsam nicht 'standardmÃ¤ÃŸig' zulÃ¤ssig, sondern setzt schon von vornherein das Vorliegen einer relativ seltenen Ausnahmekonstellation (nÃ¤mlich: Grundrechtseingriffe oder gesetz- bzw verfassungswidrige Rechtsgrundlage einerseits bzw KlÃ¤rung einer grundsÃ¤tzlichen Rechtsfrage andererseits) voraus. DemgemÃ¤ÃŸ stellt eine Beschwerde nach Art144 Abs1 B-VG bzw eine Revision nach Art133 Abs4 B-VG jeweils (bloÃŸ) ein auÃŸerordentliches [Auch i.S. von 'standardmÃ¤ÃŸig weder zulÃ¤ssig noch in der Praxis faktisch erhoben' zu verstehen.] Rechtsmittel dar. Insbesondere in echten Mehrparteienverfahren â€“ d.s. solche, in denen sich der Einzelne (nicht nur dem Staat und diesem zurechenbaren RechtstrÃ¤gern und Organwaltern, sondern darÃ¼ber hinaus) auch anderen (staatsfremden und sohin) Privatpersonen mit kontrÃ¤ren Interessen gegenÃ¼bersieht [Wie typischerweise etwa im gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren.] â€“ besteht somit ein maÃŸgebliches Interesse daran, mit rational kalkulierbarer Wahrscheinlichkeit einschÃ¤tzen zu kÃ¶nnen, ob und in welchem Umfang auch im Falle einer Amtsrevision bereits von dem durch diese nicht berÃ¼hrten Teil der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes in rechtmÃ¤ÃŸiger Weise (d.h. vor allem: ohne das Risiko einer nachtrÃ¤glichen Rechtskraftdurchbrechung mit entsprechender Restitutionsverpflichtung eingehen zu mÃ¼ssen) Gebrauch gemacht werden kann, noch bevor der VwGH (was im Falle der Beurteilung einer grundsÃ¤tzlichen Rechtsfrage durchaus auch einen lÃ¤ngeren Zeitraum in Anspruch nehmen kann) Ã¼ber den mit Amtsrevision angefochtenen Teil des VwG-Erkenntnisses entschieden hat.
2. GegenÃ¼ber dieser gesetzgeberisch beabsichtigten Gleichstellung von 'Revisionspunkten' und 'AnfechtungsumfangserklÃ¤rung' hat sich in der Praxis allerdings (allmÃ¤hlich) eine divergierende Entwicklung ergeben:
Davon ausgehend, dass in der Monarchie eine Amtsbeschwerde noch kategorisch als unzulÃ¤ssig erachtet worden war [Vgl. zBÂ VwGH vom 8.4.1890, ZI. 1070 (unverÃ¶ffentlicht; Leitsatz und zahlreiche weitere Entscheidungen bei Th.Â Exl, Das Verfahren vor dem k.k. Verwaltungsgerichtshofe, II.Â Bd., 1892, 85) zu Â§2 Abs1 VwGG RGBlÂ 36/1876.], wurde vor dem Hintergrund der neuen bundesstaatlichen Struktur bereits mit der Stammfassung des B-VG ein in diese Richtung weisender Rechtsbehelf institutionalisiert, der die objektive RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Vollziehung zumindest im Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung sicherstellen sollte [Dieser war speziell auf Beschwerden des Bundes gegen eine rechtswidrige Vollziehung von Bundesgesetzen durch LandesbehÃ¶rden beschrÃ¤nkt (vgl Art129 Abs2 B-VG i.d.F. BGBlÂ 1/1920).]. De facto erlangte dieses Instrumentarium allerdings erst gegen Ende des letzten Viertels des 20.Â Jahrhunderts eine Ã¼ber bloÃŸe EinzelfÃ¤lle hinausreichende (gesamtstrategische) Bedeutung, nachdem es dieser Zielsetzung seitens der Praxis schrittweise in einem immer grÃ¶ÃŸeren Umfang dienstbar gemacht worden war.
2.1. Dies derart, dass zunÃ¤chst noch gleichsam abstrakt judiziert wurde, dass die AnfechtungserklÃ¤rung nach Â§28 Abs2 VwGG einerseits die PrÃ¼fungsbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes begrenzt, und zwar insoweit, als der VwGH nicht berechtigt ist, die PrÃ¼fung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit des angefochtenen Bescheides Ã¼ber die durch die AnfechtungserklÃ¤rung erfassten Bereiche hinaus auszudehnen; dies jedoch mit der ErgÃ¤nzung, dass der VwGH zugleich aber auch dazu verpflichtet war, Ã¼ber die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Bescheides im vollen Umfang der AnfechtungserklÃ¤rung zu befinden [Vgl. zBÂ VwGH vom 10.5.1988, 87/14/0084.].
2.2. Hierauf erfolgte die Klarstellung, dass es im Fall einer Amtsbeschwerde nicht um die Geltendmachung subjektiver Rechte gehe, weshalb bei solchen Beschwerden auch das Formerfordernis der Angabe der Beschwerdepunkte nach Â§28 Abs1 Z4 VwGG nicht zum Tragen komme. Die Grenzen des Rechtsstreites wÃ¼rden bei Amtsbeschwerden vielmehr durch die AnfechtungserklÃ¤rung gezogen. In diesem Zusammenhang sei allerdings dem in Â§28 Abs2 VwGG fÃ¼r (ua) Bescheide nach Art131 Abs2 B-VG enthaltenen Gebot der ErklÃ¤rung Ã¼ber den Umfang der Anfechtung bereits durch die pauschale Angabe, dass der Beschwerde fÃ¼hrende Bundesminister gegen den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit eine Beschwerde erhebt, entsprochen [In diesem Sinne statt vieler zBÂ VwGH vom 30.9.1998, 98/20/0220.].
2.1 Letzteres konkretisierend bzw ergÃ¤nzend wurde sodann festgestellt, dass Amtsbeschwerden die Verletzung eines subjektiven Rechts des BeschwerdefÃ¼hrers nicht voraussetzen. Bei einer Amtsbeschwerde handelt es sich vielmehr um ein Instrument zur Sicherung der Einheit und Gesetzlichkeit der Vollziehung, welches losgelÃ¶st vom individuellen Parteiinteresse als sogenannte objektive Beschwerde wegen jeder unterlaufenen Rechtsverletzung oder unrichtigen Anwendung des Gesetzes eingesetzt werden kann [Vgl. zBÂ VwGH vom 21.12.2011, 2008/13/0235.].
2.4. SchlieÃŸlich gilt im Wege einer Grundsatzentscheidung, auf die seither fortlaufend Bezug genommen wird, gegenwÃ¤rtig Folgendes [Vgl. VwGH vom 6.4.2016, FrÂ 2015/03/0011 (Hervorhebungen nicht im Original).]:
'Die belangte BehÃ¶rde Ã¼bt als BehÃ¶rde die ihr rechtlich Ã¼bertragenen ZustÃ¤ndigkeiten ('Kompetenzen') aus (...). Insofern verfÃ¼gt sie nicht Ã¼ber subjektive Ã¶ffentliche Rechte, wie sie anderen Personen zustehen, denen (ebenfalls) Parteistellung eingerÃ¤umt ist (...). Sie kann auch nicht als organschaftliche Vertreterin der juristischen Person, in deren Rahmen sie eingerichtet ist, gesehen werden, deren Rechte sie dann im Rahmen ihrer Parteistellung geltend macht. Insofern hat die belangte BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht die Stellung einer Formal- bzw einer Organ- oder Amtspartei (...).
Die Legitimation zur Revisionserhebung vor dem Verwaltungsgerichtshof nach Art133 Abs6 Z1 B-VG wegen Verletzung in subjektiven Rechten (...) setzt die MÃ¶glichkeit der Verletzung in subjektiven Ã¶ffentlichen Rechten voraus. Eine Revision kann derart auf dem Boden der Judikatur zur 'VorlÃ¤uferbestimmung' des Art133 Abs1 Z1 B-VG i.d.F. vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 nur unter Berufung auf eine eigene, gegen den Staat als TrÃ¤ger der Hoheitsgewalt gerichteten InteressensphÃ¤re der rechtsmittelwerbenden Partei erhoben werden (...). Kommt einer Organpartei keine eigene, gegen den Staat gerichtete InteressensphÃ¤re zu, dann besteht Rechtsmittellegitimation nur insoweit, als es zur Durchsetzung der aus der Parteistellung folgenden prozessualen Befugnisse (ua Recht auf Bescheid, auf Akteneinsicht, auf ParteiengehÃ¶r, auf Ladung zu einer mÃ¼ndlichen Verhandlung) erforderlich ist (â€¦). â€¦
â€¦
Bei der AusÃ¼bung der der belangten BehÃ¶rde bezÃ¼glich ihrer Amtsrevision nach Art133 Abs6 Z2 B-VG zukommenden Parteistellung im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geht es nicht um die Geltendmachung subjektiver Rechte dieser BehÃ¶rde, zumal im Fall einer Amtsrevision an die Stelle der Angabe des Revisionspunktes die ErklÃ¤rung Ã¼ber den Umfang der Anfechtung tritt (...). Â§28 Abs2 VwGG normiert ausdrÃ¼cklich, dass bei nicht wegen einer Verletzung in Rechten erhobenen Revisionen an die Stelle der Revisionspunkte die ErklÃ¤rung Ã¼ber den Umfang der Anfechtung tritt.
â€¦
Mit der Legitimation zur Erhebung einer Amtsrevision besteht eine verfassungsrechtliche ZustÃ¤ndigkeit der belangten BehÃ¶rde vor einem Verwaltungsgericht, die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des aufgrund einer Beschwerde gegen den von dieser VerwaltungsbehÃ¶rde erlassenen Bescheid (...) erlassenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes (...) durch den Verwaltungsgerichtshof Ã¼berprÃ¼fen zu lassen (...). Die belangte BehÃ¶rde kann vor dem Verwaltungsgerichtshof uneingeschrÃ¤nkt Revision wegen behaupteter Rechtswidrigkeit erheben (...).
Die belangte BehÃ¶rde kann somit die verwaltungsgerichtliche Entscheidung dahingehend bekÃ¤mpfen, ob diese rechtsrichtig ergangen ist, wobei der Rahmen der ÃœberprÃ¼fung seitens des Verwaltungsgerichtshofes durch die schon genannte AnfechtungserklÃ¤rung in der Amtsrevision der belangten BehÃ¶rde begrenzt wird. Eine inhaltliche EinschrÃ¤nkung der belangten BehÃ¶rde bei der Abgabe der AnfechtungserklÃ¤rung ist nicht normiert. In diesem Rahmen steht es der belangten BehÃ¶rde offen, RevisionsgrÃ¼nde (Â§28 Abs1 Z5 VwGG) sowohl hinsichtlich der ZustÃ¤ndigkeit des VwG als auch bezÃ¼glich des Inhalts und bezÃ¼glich des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, das der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zu Grunde liegt, geltend zu machen (vgl i.d.Z Â§42 Abs2 VwGG).
Aus der ZustÃ¤ndigkeit der belangten BehÃ¶rde zur Erhebung einer Amtsrevision gegen eine Entscheidung des VwG, mit der dieses infolge einer Beschwerde Ã¼ber den von der belangten BehÃ¶rde erlassenen Bescheid abspricht, ergibt sich (korrespondierend) ihr Anspruch gegenÃ¼ber dem VwG, sein Erkenntnis (seinen Beschluss) in rechtsrichtiger Weise zu erlassen und derart auch das verwaltungsgerichtliche Verfahren rechtskonform zu fÃ¼hren, auch wenn der Verwaltungsgerichtshof eine nicht rechtskonforme VerfahrensfÃ¼hrung nur in dem vom Â§42 Abs2 Z3 VwGG gezogenen Rahmen aufgreift. Der belangten BehÃ¶rde kommt gegenÃ¼ber dem ihren Bescheid behandelnden VwG somit ein Anspruch auf (inhaltlich und verfahrensmÃ¤ÃŸig) rechtsrichtige Entscheidung einschlieÃŸlich der rechtsrichtigen VerfahrensfÃ¼hrung zu.
Im Ergebnis bedeutet das, dass der belangten BehÃ¶rde hinsichtlich des Verfahrens vor dem VwG betreffend den von ihr erlassenen Bescheid eine eigene InteressensphÃ¤re zukommt, die einerseits i.S. des kontradiktorischen Verfahrens vor dem VwG (...) derjenigen der beschwerdefÃ¼hrenden Partei vor dem VwG gegenÃ¼bersteht, die andererseits aber auch im VerhÃ¤ltnis zum VwG gegeben ist, dem gegenÃ¼ber der besagte rechtliche Anspruch besteht (dass die belangte BehÃ¶rde wegen ihrer verwaltungsbehÃ¶rdlichen ZustÃ¤ndigkeiten Teil des â€šStaates' i.S. der einschlÃ¤gigen oben angesprochenen Rechtsprechung darstellt, vermag daran nichts zu Ã¤ndern). Wird eine Kontroverse zwischen dem VwG und der belangten BehÃ¶rde - etwa im Wege der Amtsrevision - vor den Verwaltungsgerichtshof gebracht, trÃ¤gt das Verfahren vor dem VwGH insofern den Charakter eines 'Organstreits'.
Die rechtliche Position der belangten BehÃ¶rde ergibt sich dabei aus dem von ihr vor dem VwG bezÃ¼glich des von ihr erlassenen Bescheides zu vertretenden Ã¶ffentlichen Interesse, wie das der Verwaltungsgerichtshof schon im Zusammenhang mit der Handhabung des Â§30 Abs2 VwGG betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung an eine Amtsrevision angenommen hat (...).
In diesem Punkt fÃ¼hrte die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 zu einer Ã„nderung von systematischer Bedeutung im Bereich der rechtlichen Kontrolle von verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheiden, weshalb die Rechtsprechung und die Lehre zur frÃ¼heren Rechtslage diesbezÃ¼glich grundsÃ¤tzlich relativiert erscheinen.
Angesichts ihrer damit bestehenden, nicht auf subjektive Ã¶ffentliche Rechte bzw deren Geltendmachung beschrÃ¤nkten (und insofern qualifizierten) rechtlichen Position steht es der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde zu, im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die Durchsetzung des objektiven Rechtes umfassend mit dem an sich schon fÃ¼r den nicht derart qualifizierten subjektiven Rechtsschutz konzipierten Instrumentarium zu verfolgen (...) â€¦
â€¦
Vor diesem Hintergrund kommt der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde, die den vor dem VwG bekÃ¤mpften Bescheid erlassen hat, damit ein Rechtsanspruch auf eine inhaltlich bestimmte, den von ihr wahrzunehmenden Interessen Rechnung tragende Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zu (...).'
2.5. Zusammenfassend ergeben sich daraus als wesentliche Determinanten fÃ¼r eine Amtsrevision, dass deren AnfechtungsumfangserklÃ¤rung zwar die PrÃ¼fungsbefugnis des VwGH begrenzen soll. Allerdings ist dieser Prozessvoraussetzung bereits durch die bloÃŸ pauschale Angabe, dass gegen die Entscheidung des VwG 'wegen Rechtswidrigkeit Revision erhoben' wird, entsprochen. Funktionell dient eine Amtsrevision in der Praxis der Sicherung der Einheit und Gesetzlichkeit der Vollziehung, sodass dieses Instrumentarium wegen jeder unterlaufenen Rechtsverletzung oder unrichtigen Anwendung des Gesetzes herangezogen werden kann. Weil bezÃ¼glich der Abgabe der AnfechtungsumfangserklÃ¤rung gesetzlich keine inhaltliche Begrenzung normiert ist, kann die belangte BehÃ¶rde folglich uneingeschrÃ¤nkt Revision wegen behaupteter Rechtswidrigkeit erheben. Dies bedeutet, dass RevisionsgrÃ¼nde i.S.d. Â§28 Abs1 Z5 VwGG sowohl auf die ZustÃ¤ndigkeit als auch auf den Inhalt der Entscheidung des VwG als auch auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren bezogen werden kÃ¶nnen. Die rechtliche Position der belangten BehÃ¶rde im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten ergibt sich aus dem bezÃ¼glich des von ihr erlassenen Bescheides zu vertretenden Ã¶ffentlichen Interesse. Ihre nicht auf subjektiv-Ã¶ffentliche Rechte eingeschrÃ¤nkte â€“ und insofern qualifizierte (i.S.v. weiter reichende) â€“ rechtliche Position ermÃ¶glicht es der BehÃ¶rde, die Durchsetzung des objektiven Rechtes umfassend (wenngleich mit dem bloÃŸ fÃ¼r den subjektiven Rechtsschutz ausgelegten und insoweit fÃ¼r deren qualifiziertes Rechtsschutzinteresse an sich nicht konzipierten Instrumentarium) zu verfolgen. Damit ist der BehÃ¶rde die Vertretung der Ã¶ffentlichen Interessen bezÃ¼glich des von ihr erlassenen Bescheides aufgetragen, wobei ihr insoweit ein Rechtsanspruch auf eine inhaltlich bestimmte, den von ihr wahrzunehmenden Interessen Rechnung tragende Entscheidung durch die Verwaltungsgerichte zukommt.
Nicht auÃŸer Acht gelassen werden darf in diesem Zusammenhang auch insbesondere, dass dann, wenn im Zuge einer Amtsrevision zugleich solche Ã¶ffentliche Interessen geltend gemacht werden kÃ¶nnten, die im Verfahren vor dem VwG bislang nicht thematisiert wurden, der VwGH (vom Neuerungsverbot des Â§41 VwGG ganz abgesehen) insoweit als erst- (und zugleich letzt-)instanzliches Gericht agieren wÃ¼rde; dies bedeutet, dass das Amtsrevisionsverfahren selbst in vollem Umfang den Anforderungen des Art6 Abs1 EMRK entsprechen mÃ¼sste, also zBÂ insoweit eine (ergÃ¤nzende) Ã¶ffentliche Verhandlung durchzufÃ¼hren wÃ¤re etc.
2.6. Insbesondere die Aspekte, dass eine substanzlos-pauschale AnfechtungsumfangserklÃ¤rung ('wegen Rechtswidrigkeit wird Revision erhoben') hinreicht, dass im VwGG keine bereits auf Gesetz beruhende BeschrÃ¤nkung oder zumindest PrÃ¤zisierung der GrÃ¼nde fÃ¼r eine Amtsrevision (nÃ¤mlich zumindest hinsichtlich jener Ã¶ffentlichen Interessen, die durch die VwG-Entscheidung tangiert werden) vorgesehen ist (sodass vor dem VwGH mangels gesetzlicher Konkretisierung vielmehr jede unterlaufene Rechtsverletzung oder unrichtige Gesetzesanwendung geltend gemacht werden kann) und dass die BehÃ¶rde insofern schon von vornherein aus einer vergleichsweise qualifizierteren rechtlichen Position heraus agiert, machen deutlich, dass im Ergebnis de facto offensichtlich keine tatsÃ¤chliche Gleichstellung zwischen Amtsrevision und 'normaler' Parteienrevision â€“ sondern vielmehr eine (jedenfalls tendenzielle) Privilegierung der staatlichen Rechtsmittellegitimation â€“ vorliegt.
Dies zeigt sich nicht zuletzt auch daran, dass (nicht erst) seit der B-VG-Novelle BGBlÂ I 51/2012 bislang (im Gegensatz zur ZurÃ¼ckweisung von Revisionen staatsfremder Personen wegen fehlender Konkretisierung der 'Revisionspunkte' gemÃ¤ÃŸ Â§28 Abs1 Z4 VwGG) â€“ soweit im Wege des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS) zugÃ¤nglich und aus diesem ableitbar â€“ nur in Ã¤uÃŸerst wenigen (konkret: drei) FÃ¤llen [Vgl. VwGH vom 22.11.2017, RaÂ 2016/17/0302, vom 7.9.2017, RaÂ 2017/16/0042, und vom 25.11.2015, RaÂ 2015/16/0100.] eine ZurÃ¼ckweisung einer Amtsrevision wegen NichterfÃ¼llung der spezifischen Prozessvoraussetzung des Â§28 Abs2 VwGG erfolgte.
3. Insgesamt und objektiv besehen ergibt sich somit der Eindruck, dass eine maÃŸgebliche Divergenz zwischen der mit 28 Abs2 VwGG verfolgten gesetzgeberischen Absicht der Gleichstellung zwischen Amts- und Parteienrevision einerseits und der praktischen Handhabung dieser Bestimmung andererseits besteht:
De facto wurde nÃ¤mlich auf der Ebene des Gesetzesvollzuges der mit der Novelle BGBlÂ I 51/2012 intendierte verfassungsrechtliche Wandel hin zu einer echten, den Verfahrensparteien gegenÃ¼ber neutral-Ã¤quidistant agierenden Verwaltungsgerichtsbarkeit nur scheinbar mitvollzogen. Denn es ergibt sich der Eindruck, dass in diesem Bereich der bloÃŸ formale Unterschied, dass eine BehÃ¶rde aus systematischer Sicht nicht als TrÃ¤ger subjektiv-Ã¶ffentlicher Rechte angesehen werden kann, zu dem Zweck instrumentalisiert wird, der GewÃ¤hrleistung der objektiven RechtmÃ¤ÃŸigkeit ('zur Sicherung der Einheitlichkeit und GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der Vollziehung' [Vgl. zBÂ statt vieler VwGH vom 15.4.2016, RaÂ 2014/02/0058; vom 19.4.2017, RaÂ 2017/02/0043; vom 24.4.2018, RaÂ 2016/05/0112; vom 9.8.2018, RaÂ 2018/22/0102; vom 22.11.2018, RoÂ 2018/07/0041; vom 29.3.2019, RoÂ 2018/02/0028; vom 29.7.2019, RaÂ 2019/02/0072; und vom 27.9.2019, RaÂ 2019/02/0008.]) weiterhin eine Ã¼berproportionale PrioritÃ¤t einzurÃ¤umen [Bezeichnend fÃ¼r dieses Bild ist beispielsweise auch, dass die Bagatellgrenze des Â§25a Abs4 VwGG fÃ¼r Amtsrevisionen nicht gilt.]. Dies Ã¤uÃŸert sich ua auch derart, dass eine Amtsrevision einerseits schon hinsichtlich ihrer ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzungen wesentlich geringeren Anforderungen als eine von staatsfremden Personen erhobene Revision unterliegt und andererseits diese vor allem auch eine faktisch deutlich hÃ¶here Erfolgsquote (94,5%) als letzteres Instrumentarium (jedenfalls geringer als 33%) aufweist [â€¦].
C. Verfassungsrechtliche Bedenken
Mit den vorstehenden AusfÃ¼hrungen sollte aufgezeigt werden, dass es in erster Linie die mangelhafte sprachliche PrÃ¤zisierung des Â§28 Abs2 VwGG sein dÃ¼rfte, die die Hauptursache fÃ¼r die Divergenz zwischen der mit dieser Bestimmung verfolgten gesetzgeberischen Absicht einerseits und deren faktischer Handhabung in der Vollzugspraxis andererseits bildet.
Mit diesem zentralen Defizit sind zugleich Ausstrahlungswirkungen in solche verfassungsmÃ¤ÃŸige GewÃ¤hrleistungen verbunden, die als verbindliche Grundlage fÃ¼r das Vollzugshandeln jeweils explizit oder implizit eine entsprechende materielle gesetzliche Vorgabe gebieten und deshalb insoweit zu einer jeweils eigenstÃ¤ndigen Verfassungsrechtswidrigkeit fÃ¼hren dÃ¼rften. Inhaltlich lassen sich diese einerseits danach unterscheiden, dass â€“ davon ausgehend, dass die fundamentale Zielsetzung der B-VG-Novelle BGBlÂ I 51/2012 (weder in einer VerkÃ¼rzung der Verfahrensdauer noch in einer Entlastung des VwGH [diese beiden Aspekte bildeten bloÃŸ Nebenziele], sondern vielmehr) darin bestand, die vollumfÃ¤ngliche EMRK- und UnionsrechtskonformitÃ¤t der Ã¶sterreichischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (exÂ post) herzustellen â€“ Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Â§28 Abs2 VwGG mit speziellen Garantien der EMRK und der EGRC â€“ vor dem besonderen Hintergrund der strafrechtlichen Natur des Anlassfalles â€“ bestehen. Andererseits dÃ¼rfte das B-VG in Bezug auf die Gerichtsbarkeit des Ã–ffentlichen Rechts von der grundlegenden Systementscheidung getragen sein, dass die Letztkompetenz (i.S. einer ZustÃ¤ndigkeit zur Erlassung einer alle Ã¼brigen Vollzugsorgane rechtskrÃ¤ftig bindenden Entscheidung) hinsichtlich der KlÃ¤rung von Verfassungsfragen exklusiv dem VfGH Ã¼bertragen ist, sodass das Vorliegen einer (nicht verfassungsgesetzlich festgelegten, sondern) bloÃŸ interpretativ ableitbaren Ausnahme von diesem tragenden Prinzip wohl schon von vornherein stets nur in einem Ã¤uÃŸerst engen Rahmen angenommen werden kann.
Im Einzelnen ergeben sich aus diesen drei teilweise ineinander verwobenen StrÃ¤ngen (mangelnde sprachliche PrÃ¤zisierung, EMRK- sowie UnionsrechtskonformitÃ¤t und Letztkompetenz des VfGH in Verfassungsfragen) aus der Sicht des antragstellenden LVwGÂ OÃ– die folgenden Bedenken gegen die VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit des Â§28 Abs2 VwGG:
C.1. Bedenken im Hinblick auf das demokratische Grundprinzip (Art1 B-VG) i.V.m. dem allgemeinen (Art18 Abs1 B-VG) und dem spezifisch strafrechtlichen (Art7 Abs1 EMRK und Art49 Abs1 EGRC) LegalitÃ¤tsprinzip
1. Wie sich schon aus der Formulierung des Art1 B-VG zweifelsfrei ergibt, geht diese Bestimmung davon aus, dass die oberste SouverÃ¤nitÃ¤t zur Normsetzung beim Volk liegt. FÃ¼r den Regelfall, d.h. soweit verfassungsgesetzlich nicht Abweichendes festgelegt ist, bedeutet dies, dass allein dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber die entscheidende rechtspolitische Gestaltungsbefugnis zukommt, zugleich aber auch obliegt. Zwecks Sicherung dieses Grundprinzips stellt Art18 Abs1 B-G klar, dass die der Gesetzgebung untergeordnete Normsetzungsebene (Vollziehung) lediglich dazu befugt ist, die bereits zuvor getroffene politische Richtungsfestlegung innerhalb deren materieller Vorgaben und unter bestÃ¤ndiger Bindung an diese nÃ¤her zu konkretisieren.
Vor einem solchen Hintergrund erweist sich sowohl ein (einfaches) Gesetz, das keine oder bloÃŸ dem Anschein nach eine inhaltliche rechtspolitische Entscheidung trifft, in gleicher Weise als im Hinblick auf Art1 i.V.m. Art18 Abs1 B-VG verfassungswidrig wie ein Vollzugshandeln, das die gesetzlich festgelegte rechtspolitische Absicht nicht bloÃŸ nÃ¤her konkretisiert, sondern dieser zuwiderlÃ¤uft.
2. Art7 Abs1 erster Satz EMRK und Art49 Abs1 erster Satz EGRC legen Ã¼bereinstimmend fest, dass niemand wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden kann (bzw darf), die zur Zeit ihrer Begehung nach inlÃ¤ndischem oder internationalen Recht nicht strafbar war.
Aus rechtssystematischer Sicht stellen sich beide Bestimmungen jeweils als SonderausprÃ¤gungen des allgemeinen LegalitÃ¤tsprinzips dar. Vor dem Hintergrund, dass die 'Demokratie' â€“ in analoger Weise zu Art1 B-VG â€“ einen Grundwert der EuropÃ¤ischen Union bildet (vgl Art2 EUV), erfÃ¼llen sie speziell fÃ¼r den Bereich des Strafrechts dieselbe Sicherungsfunktion wie Art18 Abs1 B-VG, wobei hier noch hinzukommt, dass Art7 EMRK und Art49 EGRC nicht nur eine verfassungsrechtliche, sondern darÃ¼ber hinaus auch eine europarechtliche Dimension und Verbindlichkeit aufweisen.
3. Als gemeinsamer Sukkus wird aus Art18 Abs1 B-VG, aus Art7 Abs1 EMRK und aus Art49 Abs1 EGRC in Rechtsprechung und Lehre Ã¼bereinstimmend abgeleitet, dass das Vollzugshandeln â€“ wozu fraglos auch jenes der (Verwaltungs-)Gerichtsbarkeit zÃ¤hlt â€“ durch Gesetz ausreichend prÃ¤zise vorherbestimmt sein muss. In diesem Zusammenhang ist zudem an Bestimmungen mit strafrechtlicher Relevanz ein vergleichsweise noch strengerer MaÃŸstab anzulegen [â€¦].
4. Den genannten Anforderungen dÃ¼rfte jedoch Â§28 Abs2 VwGG im Ergebnis aus folgenden GrÃ¼nden nicht gerecht werden:
4.1. Zuvor wurde aufgezeigt, dass zwischen der mit Â§28 Abs2 VwGG verfolgten gesetzgeberischen Absicht und der praktischen Handhabung dieser Bestimmung eine erhebliche Divergenz besteht.
FÃ¼r den durchschnittlichen Normadressaten bedeutet dies, dass sich der Inhalt dieser Rechtsvorschrift als nicht hinreichend klar erweist. Insbesondere ist nÃ¤mlich aus dessen Blickwinkel nicht prÃ¤zise erkennbar, in welchem Umfang er eine ihn begÃ¼nstigende VwG-Entscheidung in Anspruch nehmen kann, wenn diese seitens der Amtspartei pauschal, zugleich aber in nach der Judikatur zulÃ¤ssiger Weise (bloÃŸ) 'wegen Rechtswidrigkeit' angefochten wird. Um nicht das Risiko einer u.U. kostenaufwÃ¤ndigen RÃ¼ckabwicklung einzugehen, muss er daher i.d.R. zuwarten, bis der VwGH Ã¼ber die Amtsrevision entschieden hat, was bei grundsÃ¤tzlichen Rechtsfragen geraume Zeit in Anspruch nehmen kann.
4.2. Handelt es sich im Besonderen um ein Verwaltungsstrafverfahren, dann bleibt zudem Ã¼ber einen lÃ¤ngeren Zeitraum hinweg fraglich, ob letztlich Ã¼berhaupt bzw eine gegebenenfalls hÃ¶here Strafe zum Tragen kommen wird. Insbesondere in Rechtsbereichen wie jenen des Anlassfalles (GlÃ¼cksspielgesetz) stehen dabei durchaus hohe Geldstrafen (hier: 84.000Â Euro) im Raum, wobei in der Praxis gerade im Bereich dieser Materie die festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafen hÃ¤ufig auch tatsÃ¤chlich schlagend werden, sodass deren (Gesamt-)HÃ¶he (hier: mehr als 5Â 1/2 Wochen) nicht nur das Rechtsgut der persÃ¶nlichen Freiheit (Art5 EMRK, Art6 EGRC) als solches empfindlich, sondern vor allem auch mittelfristig notwendige unternehmerische Dispositionen (Art1 1.Â ZPMRK, Art15 bis 17 EGRC) in einem nicht mehr zu vernachlÃ¤ssigenden AusmaÃŸ beeintrÃ¤chtigt.
4.3. In diesem Kontext sind aber die Erfolgsaussichten einer Amtsrevision vorweg hauptsÃ¤chlich deswegen kaum seriÃ¶s einzuschÃ¤tzen, weil sich schon deren ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzungen im Grunde auf eine einzige â€“ und eben hÃ¶chst vage â€“ Gesetzeswendung ('ErklÃ¤rung Ã¼ber den Umfang der Anfechtung') reduziert.
C.2. Bedenken im Hinblick auf das Sachlichkeitsgebot des Gleichheitsgrundsatzes (Art7 B-VG bzw Art2 StGG) und das VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprinzip (Art49 EGRC)
1. Dazu kommt, dass dem gegenÃ¼ber die Amtspartei keinerlei prozessuales Risiko trÃ¤gt, sodass im Ergebnis allein dem durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts BegÃ¼nstigten die negativen Folgen dieses Rechtsschutzinstrumentariums aufgebÃ¼rdet werden.
FÃ¼r eine solche einseitige Belastung ist allerdings nicht nur keine sachliche Rechtfertigung erkennbar; vielmehr erscheint ein derartiger Effekt zudem als unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig.
2. Dies zum einen schon deshalb, weil das Ziel einer objektiven RechtmÃ¤ÃŸigkeitskontrolle unter dem Aspekt, dass die Hauptfunktion der Verwaltungsgerichtsbarkeit jedenfalls seit der B-VG-Novelle BGBlÂ I 51/2012 in deren Vereinbarkeit mit der EMRK und Unionsrecht besteht, sodass sie sich nunmehr vor allem durch eine Ã„quidistanz zu allen Verfahrensparteien (siehe dazu nÃ¤her unten, C.5.) auszeichnen muss. Dies schlieÃŸt bereits den Anschein der pauschalen Bevorzugung einer Verfahrenspartei, insbesondere wenn diese dem Staat zurechenbar ist, aus.
Dazu kommt zum anderen, dass nach dem Konzept der EMRK und der EGRC Ã¶ffentliche Interessen schon von vornherein nur innerhalb jener Grenzen eine rechtliche Beachtung finden kÃ¶nnen, wenn und soweit solche gesamtstaatliche Interessen in den materiellen Gesetzesvorbehalten der EMRK bzw der EGRC auch entsprechend zum Ausdruck kommen. Eine pauschale, erst recht eine absolute Vorrangstellung ist hingegen mit einer solchen Konzeption schlechthin unvereinbar.
3. Aber selbst dann, wenn eine derartige Bevorzugung der weitest mÃ¶glichen Sicherung eines objektiv rechtmÃ¤ÃŸigen Vollzuges weiterhin gerechtfertigt erschiene, wÃ¤re das herangezogene Mittel jedenfalls Ã¼berschieÃŸend:
Es ist nÃ¤mlich nicht erkennbar, weshalb eine objektive RechtmÃ¤ÃŸigkeitskontrolle verunmÃ¶glicht wÃ¤re, wenn die Amtspartei in gleicher Weise dazu verhalten ist, die ihrerseits als verletzt erachteten Ã¶ffentlichen Interessen in derselben detaillierten Weise zu spezifizieren wie ein Normadressat die Beschwerdepunkte im Rahmen einer 'normalen' Parteienrevision.
4. Angesichts dessen scheint die Wendung 'Umfang der Anfechtung' i.S.d. Â§28 Abs2 VwGG offenkundig nicht etwa nur zu meinen, das Erkenntnis wird 'seinem gesamten Umfang nach' oder 'bloÃŸ hinsichtlich der StrafhÃ¶he' oder 'bloÃŸ hinsichtlich der AuflageÂ XY' oder 'bloÃŸ hinsichtlich der Kosten' etc. angefochten, sondern es dÃ¼rfte bei derart pauschalen AnfechtungserklÃ¤rungen zusÃ¤tzlich auch jeweils eine entsprechende Konkretisierung im Hinblick auf â€“ bloÃŸ â€“ solche tangierten Ã¶ffentlichen Interessen nÃ¶tig sein, die bereits Gegenstand des Verfahrens vor dem VwG waren.
Dies mÃ¼sste unter dem Aspekt des Gleichheitsgrundsatzes und des Neuerungsverbotes insbesondere dann gelten, wenn die Parteistellung von mitbeteiligten, staatsfremden Personen ex lege (wie zBÂ jene von Nachbarn in einem Baubewilligungsverfahren), kraft PrÃ¤klusion (wie zBÂ jene von Nachbarn im gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren) oder aus sonstigen GrÃ¼nden schon von vornherein als eingeschrÃ¤nkt erscheint.
C.3. Bedenken im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Strukturprinzip der Konzentration der Verfassungsgerichtsbarkeit beim VfGH (Art133 Abs5 B-VG)
1. Schon im Zuge ihrer initialen Einrichtung wÃ¤hrend der Monarchie war die Gerichtsbarkeit des Ã–ffentlichen Rechts durch eine funktionelle Trennung zwischen Verwaltungsgerichtsbarkeit einerseits und Verfassungsgerichtsbarkeit andererseits gekennzeichnet [Vgl. die Art1 bis 4 (insbesondere Art3 litb) des StGG Ã¼ber die Einsetzung eines Reichsgerichtes, RGBI 143/1867 (im Folgenden: RGG 1867), gegenÃ¼ber den Â§Â§2 und 3 (insbesondere Â§3 litb) des Gesetzes betreffend die Einrichtung eines Verwaltungsgerichtshofes, RGBlÂ 36/1876 (im Folgenden: VwGG 1876).].
Diese Systementscheidung wurde anlÃ¤sslich der (wenngleich im Ãœbrigen revolutionÃ¤ren) Institutionalisierung der Ersten Republik Ã¼bernommen. Dies zeigt sich insbesondere daran, dass mit dem B-VG erstmals eine Amtsbeschwerde eingefÃ¼hrt, zugleich jedoch â€“ wie sich aus Art131 Abs1 Z1 i.V.m. Art144 Abs1 B-VG i.d.F. BGBlÂ 1/1920 ergibt â€“ (neuerlich) explizit bekrÃ¤ftigt wurde, dass von der ZustÃ¤ndigkeit des VwGH sÃ¤mtliche Angelegenheiten ausgeschlossen sind, die in den Kompetenzbereich des VfGH fallen; Letzterer bestand insbesondere aus der umfassenden und zugleich exklusiven ZustÃ¤ndigkeit zu einer alle unterverfassungsgesetzlichen Normsetzungsorgane bindenden KlÃ¤rung von Verfassungsfragen.
Es stellt demnach schon ex ante keine planwidrige LÃ¼cke, sondern eine bewusst dahin getroffene Entscheidung des historisch ersten Verfassungsgesetzgebers dar, dass mit einer lediglich auf die EntscheidungszustÃ¤ndigkeit des VwGH beschrÃ¤nkten Amtsbeschwerde keine Verfassungsfragen â€“ sondern (schon seit damals) lediglich die Problematik der einfachgesetzlichen RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Vollzuges von Bundesgesetzen durch LandesbehÃ¶rden â€“ thematisiert werden kÃ¶nnen soll(t)en.
2. Vor diesem Hintergrund erweist sich somit diese seither kontiuierlich beibehaltene systematische Kombination â€“ gegenwÃ¤rtig vor allem: Art133 Abs5 i.V.m. Art144 Abs1 B-VG â€“ nicht bloÃŸ als eine 'normale' Verfassungsbestimmung, sondern die genannten Normen [NÃ¤mlich: von Art3 litb RGG 1867 einerseits und Â§3 litb VwGG 1876 andererseits Ã¼ber Art131 Abs1 Z1 B_VG i.d.F. BGBlÂ 1/1920 einerseits und Art144 Abs1 B-VG i.d.F. BGBlÂ 1/1920 andererseits; bis zu (nunmehr) Art133 Abs5 B-VG i.d.g.F. einerseits und Art144 Abs1 B VG i.d.g.F andererseits.] reprÃ¤sentieren vielmehr (wenngleich kein formelles Baugesetz i.S.d. Art44 Abs3 B-VG, so doch zumindest) ein Strukturprinzip der Ã¶sterreichischen Verfassung. Dessen Zwecksetzung, die sohin im Zuge der Verfassungsauslegung verbindlich zu beachten ist, besteht offenkundig vornehmlich darin, jedenfalls in Bezug auf hÃ¶chstrangige Normen eine Judikaturdivergenz sowohl von vornherein als auch nachhaltig zu verhindern [So schon VfGH vom 12.3.2014, B166/2013; in diesem Sinne dÃ¼rfte wohl auch das Erkenntnis des VfGH vom 28.6.2017, V4/2017, zu verstehen sein.] (sodass es v.a. in Bezug auf sog 'Parallelbeschwerden' nicht bloÃŸ dem faktischen Zufall Ã¼berlassen sein soll, ob der VfGH mit seiner Entscheidung jener des VwGH zuvorkommt [Wie zBÂ VfGH v 29.6.2017, E875/2017, und VwGH vom 6.3.2019, RoÂ 2018/03/0031, in Bezug auf die sog 'Dritten Piste' am Flughafen Wien-Schwechat.]).
3. Dieser Grundintention und damit dem genannten Strukturprinzip lÃ¤uft es aber diametral zuwider, wenn ex lege nicht zuverlÃ¤ssig ausgeschlossen ist, dass mit einer Amtsrevision auch oder â€“ wie im vorliegenden Fall â€“ sogar ausschlieÃŸlich verfassungsrechtliche Fragen geltend gemacht werden kÃ¶nnen, Ã¼ber die dann der zur LÃ¶sung von Verfassungsfragen nach dem Konzept des B-VG allein letztkompetente VfGH Ã¼berhaupt nicht entscheiden kann, weil dieser in Amtsrevisionsverfahren schon von vornherein in keiner Weise eingebunden ist.
Eine verfassungsstrukturkonforme Interpretation wÃ¼rde es daher jedenfalls gebieten, Â§28 Abs2 VwGG dahin auszulegen, dass mit einer AnfechtungsumfangserklÃ¤rung i.V.m. Â§28 Abs1 Z5 VwGG (BeschwerdegrÃ¼nde) keine Verletzung von verfassungsgesetzlich festgelegten Ã¶ffentlichen Interessen geltend gemacht werden kann.
4. Dasselbe Ergebnis resultiert auch aus europarechtlichem Blickwinkel dann, wenn man weiters beachtet, dass das hier in Rede stehende Systemprinzip zusÃ¤tzlich die Funktion erfÃ¼llt, den zwischenzeitlich gestiegenen Anforderungen der EMRK zu entsprechen: Insoweit hÃ¤lt nÃ¤mlich der EGMR eine widersprÃ¼chliche Judikatur nationaler HÃ¶chstgerichte im Lichte des Art6 Abs1 EMRK v.a. deshalb fÃ¼r konventionswidrig, weil dies dem Grundsatz der Rechtssicherheit zuwiderlÃ¤uft [Vgl. zBÂ jÃ¼ngst EGMR vom 23.5.2019, 17257/13.].
5. Die Anforderung, dass sowohl mit Amts- als auch mit Revisionen staatsfremder Verfahrensparteien an den VwGH keine Verfassungsfragen herangetragen werden dÃ¼rfen, fÃ¼hrt zu dem zunÃ¤chst einigermaÃŸen paradox anmutenden Ergebnis, dass wohl die (untergeordneten) Verwaltungsgerichte, nicht aber auch der (gegebenenfalls) letztinstanzlich einschreitende VwGH die Verfassung als PrÃ¼fungsmaÃŸstab heranziehen dÃ¼rfen bzw mÃ¼ssen. Gerade diese Antinomie erscheint aber sowohl systemtheoretisch (VfGH als einzige letztkompetente Institution zur Beurteilung von Verfassungsfragen) als auch europarechtlich (Vermeidung von hÃ¶chstgerichtlicher Judikaturdivergenz) gleichermaÃŸen konsequent und geboten; sie bedeutet letztlich, dass der VwGH gerade deshalb, weil er im Unterschied zu den VwG, die zwar rechtskrÃ¤ftig, aber eben nicht letztkompetent entscheiden, ein HÃ¶chstgericht ist, keine Verfassungsfragen in Form einer allgemein-verbindlichen Feststellungsentscheidung beurteilen darf [Analoges gilt im Ãœbrigen auch im Bereich des Zivil- und des Justizstrafrechts in Bezug auf das VerhÃ¤ltnis zwischen dem OGH und den ihm vorgeschalteten Untergerichten, wenn Art92 Abs1 B-VG den OGH zur obersten Instanz â€“ ausschlieÃŸlich â€“ 'in Zivil- und Strafrechtssachen' beruft. Denn daraus ergibt sich e contrario, dass der OGH nicht letztkompetent ist, in Verfassungsfragen zu entscheiden. Vielmehr kommt im Bereich des Zivil- und Justizstrafrechts primÃ¤r bzw in vergleichsweise verstÃ¤rkterem MaÃŸ die Verpflichtung zur Stellung eines GesetzesprÃ¼fungsantrages gemÃ¤ÃŸ Art89 i.V.m. Art140 B-VG zum Tragen.].
6. Um den Anforderungen nach System- und EuroparechtskonformitÃ¤t gerecht zu werden, dÃ¼rfte es daher geboten erscheinen, dass nicht nur im Wege der Auslegung, sondern vielmehr schon durch eine entsprechend exakte Formulierung unmittelbar ex lege sichergestellt ist, dass mit Amtsrevisionen keine in die VerfassungssphÃ¤re reichenden Ã¶ffentlichen Interessen geltend gemacht werden kÃ¶nnen.
C.4. Bedenken im Hinblick auf das Rechtsstaatliche Grundprinzip (Durchbrechung der Rechtskraft)
1. Wie bereits ausgefÃ¼hrt, verkÃ¶rpert das Instrumentarium der Amtsrevision aus rechtssystematischer Sicht eine MÃ¶glichkeit der Durchbrechung der Rechtskraft von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte.
Eine besondere Bedeutung erlangt dieser Aspekt in der Praxis vor allem in solchen Konstellationen, in denen es seitens des VwG verabsÃ¤umt wurde, auch den in Art133 Abs6 Z3 B-VG genannten sowie den nach Art133 Abs8 B-VG einfachgesetzlich revisionsermÃ¤chtigten Organen eine Ausfertigung der Entscheidung zuzustellen o.Ã„. In derartigen FÃ¤llen beginnt nÃ¤mlich die Frist zur Erhebung der Amtsrevision erst ab dem Zeitpunkt der tatsÃ¤chlichen Kenntnisnahme der VwG-Entscheidung zu laufen [StÃ¤ndige Rechtsprechung; vgl zBÂ VwGH vom 15.3.2013, 2012/17/0569; vom 23.3.2000, 98/20/0282; vom 25.3.1999, 98/20/0283.], selbst wenn eine solche de facto erst Jahre spÃ¤ter nach dem Zeitpunkt der Zustellung an die Ã¼brigen Verfahrensparteien erfolgen sollte.
2. Vor allem in der Judikatur des EuGH wird dem Institut der Rechtskraft eine besonders hohe Bedeutung beigemessen.
Dies zeigt sich schon vornehmlich daran, dass rechtskrÃ¤ftige Individualakte die einzige Form von Rechtsakten verkÃ¶rpern, denen gegenÃ¼ber der â€“ ansonsten umfassend wirkende â€“ Vorrang des Unionsrechts nicht mit strikter Absolutheit zum Tragen kommt [Vgl. grundlegend schon EuGH vom 16.3.2006, C-234/04, und zuletzt vom 29.7.2019, C-620/17.].
3. Eine insgesamt sowohl sachgerechte als auch verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Handhabung des Instrumentariums der Amtsbeschwerde erfordert es daher, dass schon von vornherein, d.h. aber: auf allgemein-verbindlicher und sohin gesetzlicher Ebene sichergestellt ist, dass die damit â€“ auch â€“ verbundene Durchbrechung der Rechtskraft nur innerhalb enger Grenzen tatsÃ¤chlich effektiv zu werden vermag.
Mit diesen Anforderungen dÃ¼rfte es allerdings kaum vereinbar sein, dass in Â§28 Abs2 VwGG die ZulÃ¤ssigkeitsbedingungen fÃ¼r eine Amtsrevision bloÃŸ mit der vagen Formulierung einer 'ErklÃ¤rung Ã¼ber den Umfang der Anfechtung' umschrieben werden und es davon ausgehend in der Praxis hinreicht, substanzlos und pauschal 'wegen Rechtswidrigkeit Revision zu erheben'.
Die Bestandskraft einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes ist nÃ¤mlich unter diesen UmstÃ¤nden fÃ¼r einen DurchschnittsbÃ¼rger nicht ausreichend vorhersehbar und berechenbar.
4. SchlieÃŸlich ist insoweit auch zu bedenken, dass der vom EGMR entwickelte Grundsatz, dass ein 'overruling' â€“ besonders dann, wenn es um Freiheitsstrafen und die persÃ¶nliche Schuld eines Beschuldigten geht â€“ nur aufgrund einer eigenstÃ¤ndig-unmittelbaren Beweisaufnahme (wie diese in einem Revisionsverfahren vor dem VwGH i.d.R. gerade nicht erfolgt) einer Institution, die den Anforderungen eines Gerichtes i.S.d. Art6 Abs1 EMRK entspricht, zulÃ¤ssig ist [Vgl. jÃ¼ngst EGMR vom 16.7.2019, 38797/17.].
Dies bedingt zugleich eine dementsprechende EinschrÃ¤nkung der MÃ¶glichkeiten einer Rechtskraftdurchbrechung.
Daher ergibt sich auch daraus, dass eine bloÃŸ zur Sicherstellung der objektiven RechtmÃ¤ÃŸigkeit vorgesehene MÃ¶glichkeit der Durchbrechung der Rechtskraft kein absolut, nÃ¤mlich grundrechtliche GewÃ¤hrleistungen schon von vornherein Ã¼berwiegendes Ã¶ffentliches Interesse verkÃ¶rpert. Vielmehr mÃ¼ssen berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdige Ã¶ffentlichen Interessen nicht nur in grundrechtlichen Eingriffsvorbehalten ausreichend verankert, sondern auch bereits im Verfahren vor dem VwG entsprechend nachdrÃ¼cklich von der BehÃ¶rde vertreten worden und dadurch 'Sache des Beschwerdeverfahrens' geworden sein.
5. Die Anordnung des Â§28 Abs2 VwGG mÃ¼sste demnach auch vor diesem Hintergrund wiederum bedeuten, dass die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht im Hinblick auf subjektive Rechte, sondern auf Rechtswidrigkeit in Bezug auf objektive Interessen, insoweit aber in gleicher Weise spezifisch zu konkretisieren ist [Vgl. oben, III.C.2.3.] und sich in diesem Zusammenhang weder auf im Verfahren vor dem VwG gar nicht tangierte noch auf solche Fragen beziehen darf, die von Verfassungs wegen in die Letztentscheidungskompetenz des VfGH fallen und somit i.S.d. Art133 Abs5 B-VG nicht zur ZustÃ¤ndigkeit des VwGH gehÃ¶ren [Im Unterschied zu den erstinstanzlichen Verwaltungsgerichten und den unterinstanzlichen Zivil- und Strafgerichten einerseits dÃ¼rfen der VwGH und der OGH andererseits deshalb nicht Ã¼ber Verfassungsfragen entscheiden, weil auf der Ebene der hÃ¶chstinstanzlichen Gerichte zum einen aus innerstaatlich-verfassungsrechtlicher Sicht insoweit eine exklusive ZustÃ¤ndigkeit des VfGH besteht und zum anderen aus europarechtlichem Blickwinkel im Falle einer Judikaturdivergenz zwischen den HÃ¶chstgerichten eine Verletzung des fairen Verfahrens (Rechtssicherheit) i.S.d. Art6 Abs1 EMRK bzw Art47 Abs1 EGRC vorlÃ¤ge.].
C.5. Bedenken im Hinblick auf die Wahrung des Anscheins eines gerichtlichen Verfahrens, v.a. Ã„quidistanz zu den Verfahrensparteien (Art6 EMRK, Art47 EGRC).
1. Um die Anforderungen, die das Unionsrecht an ein Gericht stellt, zu erfÃ¼llen, muss die entsprechende Institution nach der Judikatur des EuGH eine Reihe von Merkmalen â€“ wie vor allem: gesetzliche Grundlage, stÃ¤ndiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen, UnabhÃ¤ngigkeit etc. â€“ erfÃ¼llen. Im Besonderen ist hinsichtlich der UnabhÃ¤ngigkeit zwischen dem Innen- und dem AuÃŸenverhÃ¤ltnis zu unterscheiden. In letzterem Bereich muss sichergestellt sein, dass die Funktion in vÃ¶lliger Autonomie ausgeÃ¼bt werden kann, was vor allem eine hierarchische Eingliederung, die Erteilung einer Anordnungsbefugnis oder die MÃ¶glichkeit einer Abberufung durch staatliche Stellen zuverlÃ¤ssig ausschlieÃŸen muss. Soweit es die innere UnabhÃ¤ngigkeit betrifft, darf objektiv kein Zweifel daran bestehen, dass das Gericht die Stellung eines neutralen Dritten einnimmt, der keine eigenstÃ¤ndigen Interessen am Ausgang des Rechtsstreits hat und den Verfahrensparteien mit gleichem Abstand (Ã„quidistanz) begegnet. Ist weiters nicht zweifelsfrei ausgeschlossen bzw gewÃ¤hrleistet, dass objektiv besehen keine Funktionsvermischung zwischen der Stellung einer Verfahrenspartei und jener des Recht sprechenden Organes erfolgt, so weist diese Einrichtung nicht die Qualifikation eines Gerichtes auf [Vgl. zusammenfassend EuGH v 21.1.2020, C-274/14.].
In Ã¤hnlicher Weise legt auch der EMGR besonderen Wert darauf, dass ein Gericht nicht zugleich auch die Funktion einer AnklagebehÃ¶rde ausÃ¼ben darf bzw bereits ein dementsprechender Anschein die Garantie eines fairen Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Art6 Abs1 EMRK verletzt [Vgl. EGMR v 20.9.2016, 926/08, und zuletzt vom 22.10.2019, 24377/15.].
2. Damit lÃ¤sst sich nicht in Einklang bringen, dass Amtsrevisionen schon von Gesetzes wegen bzw die entsprechenden gesetzlichen Regelungen so gehandhabt werden, dass diese im Ergebnis weniger strengen Voraussetzungen unterliegen als Revisionen von staatsfremden Normadressaten.
Dadurch entstÃ¼nde nÃ¤mlich der Eindruck, dass Ã¶ffentlichen Interessen allein schon aufgrund dieser ihrer Natur ein prinzipieller Vorrang eingerÃ¤umt wird.
3. Einer derartigen Sonderstellung steht zudem von vornherein entgegen, dass die EMRK von der prinzipiellen Systementscheidung getragen ist, dass ein Eingriff in deren grundrechtliche GewÃ¤hrleistungen stets nur dann und insoweit zulÃ¤ssig ist, als eine entsprechende Gewichtung ergibt, dass und inwieweit diese von Ã¶ffentlichen Interessen Ã¼berragt werden (vgl zBÂ die materiellen Gesetzesvorbehalte gemÃ¤ÃŸ Art8 Abs2, Art9 Abs2, Art10 Abs2 und Art11 Abs2 EMRK); andernfalls mÃ¼ssen die Ã¶ffentlichen Interessen zurÃ¼ckstehen. Analoges gilt auch fÃ¼r die GrundrechtsgewÃ¤hrleistungen der EGRC (vgl Art52 EGRC).
Soll die Ã¶sterreichische Verfassung nunmehr â€“ d.h.: seit der B-VG-Novelle BGBlÂ I 51/2012 â€“ tatsÃ¤chlich den europarechtlichen Anforderungen entsprechen, bedarf es also in jedem konkreten Anlassfall jeweils einer AbwÃ¤gung zwischen grundrechtlich geschÃ¼tzter InteressensphÃ¤re einerseits und objektiven Ã¶ffentlichen Interessen andererseits (und nicht einer aprioristischen Bevorzugung der Letzteren), wobei die prozessualen Zugangsbedingungen fÃ¼r die Erlassung einer derartigen verfahrensmÃ¤ÃŸigen Feststellungsentscheidung schon dem Anschein nach jeweils fÃ¼r beide kontrÃ¤ren Verfahrensparteien gleichwertig (gleichgewichtig) ausgestaltet sein mÃ¼ssen.
Eine andere Sichtweise wÃ¼rde dem gegenÃ¼ber den Gerichtsstatus des VwGH schon von Vornherein in Frage stellen.
4. SchlieÃŸen es demnach sowohl die EMRK als auch die EGRC aus, dass der VwGH â€“ soll dieser seiner GerichtsqualitÃ¤t i.S.d. Art6 Abs1 EMRK bzw des Art47 Abs1 EGRC nicht verlustig gehen â€“ im Zuge eines Amtsrevisionsverfahrens den Vertretern des Ã¶ffentlichen Interesses nÃ¤her steht als den sonstigen Verfahrensparteien bzw soll schon jeglicher dementsprechende Ã¤uÃŸere Anschein vermieden werden, dann muss aber eine dementsprechende Ã„quidistanz schon von Gesetzes wegen zweifelsfrei klargestellt sein, erst recht aber auch effektiv praktiziert werden.
Auch vor diesem Hintergrund dÃ¼rfte daher die im Grunde inhaltsleere Umschreibung der ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzungen fÃ¼r eine Amtsrevision in Â§28 Abs2 VwGG den verfassungs- und europarechtlichen Anforderungen nicht genÃ¼gen, zumal es ja gerade dieser Umstand de facto ermÃ¶glicht, dass insoweit die bloÃŸ pauschale Angabe, wegen Rechtswidrigkeit Revision zu erheben, bereits als hinreichend angesehen wird, wÃ¤hrend demgegenÃ¼ber eine von einer staatsfremden Person erhobene Revision ungleich anspruchsvollere Anforderungen erfÃ¼llen muss.
D. UnzulÃ¤nglichkeit einer bloÃŸ verfassungs- und/oder unionsrechtskonformen Interpretation
1. Zwar wÃ¼rde es dem Wortlaut des Â§28 Abs2 VwGG nicht entgegenstehen, wenn die Vollzugsebene diese Bestimmung in der zuvor dargestellten, zugleich verfassungs- und europarechtskonformen Weise auslegt. Allerdings bietet allein diese bloÃŸ theoretisch-systematische MÃ¶glichkeit keine substantielle Garantie dafÃ¼r, dass eine solche Vorgangsweise stets und in jedem Einzelfall auch tatsÃ¤chlich praktiziert wird.
Die aufgrund mehrerer, zuvor nÃ¤her aufgezeigter Gesichtspunkte ex ante zu vermutende Verfassungswidrigkeit dieser Norm liegt ersichtlich vielmehr gerade darin, dass sie Ã¤uÃŸerst unprÃ¤zise formuliert ist und somit schon von vornherein divergierende Interpretationsvarianten zulÃ¤sst â€“ darunter eben auch solche, die sowohl der Absicht des Gesetzgebers als auch dem Gebot der verfassungs- und europarechtskonformen Interpretation zuwiderlaufen.
2. Insoweit dÃ¼rfte es daher im Ergebnis nicht nur an einer gesetzlichen Grundlage, die den allgemeinen Anforderungen des Art18 Abs1 B-VG und den besonderen Erfordernissen des Art7 Abs1 EMRK bzw des Art49 Abs1 EGRC, sondern auch des Art6 Abs1 EMRK bzw des Art47 Abs1 EGRC entspricht, Ã¼berhaupt fehlen oder diese mÃ¼sste zufolge ihrer mangelnden materiellen Richtungsweisung bzw wegen ihrer vorgreifenden Bevorzugung Ã¶ffentlicher Interessen zumindest als unsachlich und/oder als unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig qualifiziert werden.
3. Die bloÃŸ theoretische MÃ¶glichkeit, dass sich in einzelnen AnlassfÃ¤llen auch im Wege der Auslegung das zutreffende (d.h. verfassungsrechtlich gebotene) Ergebnis erzielen lÃ¤sst, vermag daher das rechtsstaatliche Erfordernis einer hinreichend prÃ¤zisen gesetzlichen Grundlage, die den Normadressaten in die Lage versetzt, das staatliche Handeln stets verlÃ¤sslich vorhersehen und berechnen zu kÃ¶nnen, nicht zu ersetzen â€“ noch dazu, wenn der Inhalt dieser Auslegung gerade von dem zur Sicherung der Einheitlichkeit der Verfassungsinterpretation letztkompetenten Organ mangels prozessualer Einbindung desselben nicht verbindlich vorgegeben werden kann."
3. Die Bundesregierung erstattete eine Ã„uÃŸerung, in der sie die ZulÃ¤ssigkeit des Antrags nicht bestreitet, aber den im Antrag dargelegten verfassungsrechtlichen Bedenken in der Sache wie folgt entgegentritt:
"III. In der Sache:
Die Bundesregierung verweist einleitend auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, wonach dieser in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur PrÃ¼fung der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit eines Gesetzes gemÃ¤ÃŸ Art140 B-VG auf die ErÃ¶rterung der aufgeworfenen Fragen beschrÃ¤nkt ist und ausschlieÃŸlich beurteilt, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der BegrÃ¼ndung des Antrages dargelegten GrÃ¼nden verfassungswidrig ist (vgl zB VfSlgÂ 19.160/2010, 19.281/2010, 19.532/2011, 19.653/2012). Die Bundesregierung beschrÃ¤nkt sich daher im Folgenden auf die ErÃ¶rterung der im Antrag dargelegten Bedenken.
1. Zu den Bedenken im Hinblick auf das demokratische Grundprinzip (Art1 B-VG) iVm. dem allgemeinen (Art18 Abs1 B-VG) und dem spezifisch strafrechtlichen (Art7 Abs1 EMRK und Art49 Abs1 GRC) LegalitÃ¤tsprinzip:
1.1. Nach Ansicht des antragstellenden Gerichtes besteht zwischen der mit Â§28 Abs2 VwGG verfolgten gesetzgeberischen Absicht und der praktischen Handhabung dieser Bestimmung eine erhebliche Divergenz. FÃ¼r den durchschnittlichen Normadressaten bedeute dies, dass sich der Inhalt dieser Rechtsvorschrift als nicht hinreichend klar erweist. Insbesondere sei nÃ¤mlich aus dessen Blickwinkel nicht prÃ¤zise erkennbar, in welchem Umfang er eine ihn begÃ¼nstigende Entscheidung des Verwaltungsgerichtes in Anspruch nehmen kÃ¶nne, wenn diese seitens der Amtspartei pauschal, zugleich aber in nach der Judikatur zulÃ¤ssiger Weise (bloÃŸ) 'wegen Rechtswidrigkeit' angefochten wird. Um nicht das Risiko einer unter UmstÃ¤nden kostenaufwÃ¤ndigen RÃ¼ckabwicklung einzugehen, mÃ¼sse er daher in der Regel zuwarten, bis der Verwaltungsgerichtshof Ã¼ber die Amtsrevision entschieden hat, was bei grundsÃ¤tzlichen Rechtsfragen geraume Zeit in Anspruch nehmen kÃ¶nne.
Handle es sich im Besonderen um ein Verwaltungsstrafverfahren, dann bleibe zudem Ã¼ber einen lÃ¤ngeren Zeitraum hinweg fraglich, ob letztlich Ã¼berhaupt eine bzw gegebenenfalls eine hÃ¶here Strafe zum Tragen kommen werde. Insbesondere in Rechtsbereichen wie jenen des Anlassfalles (GlÃ¼cksspielgesetz) stÃ¼nden dabei durchaus hohe Geldstrafen (hier: 84.000Â Euro) im Raum, wobei in der Praxis gerade im Bereich dieser Materie die festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafen hÃ¤ufig auch tatsÃ¤chlich schlagend wÃ¼rden, sodass deren (Gesamt-)HÃ¶he (hier: mehr als 5Â 1/2 Wochen) nicht nur das Rechtsgut der persÃ¶nlichen Freiheit (Art5 EMRK, Art6 GRC) als solches empfindlich, sondern vor allem auch mittelfristig notwendige unternehmerische Dispositionen (Art1 1.Â ZPEMRK, Art15 bis 17 GRC) in einem nicht mehr zu vernachlÃ¤ssigenden AusmaÃŸ beeintrÃ¤chtige.
In diesem Kontext seien aber die Erfolgsaussichten einer Amtsrevision vorweg hauptsÃ¤chlich deswegen kaum seriÃ¶s einzuschÃ¤tzen, weil sich schon deren ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzungen im Grunde auf eine einzige â€“ und eben hÃ¶chst vage â€“ Gesetzeswendung ('ErklÃ¤rung Ã¼ber den Umfang der Anfechtung') reduzierten.
1.2. Nach Ansicht der Bundesregierung verkennt das antragstellende Gericht mit den vorstehenden AusfÃ¼hrungen, dass sich die angefochtene Bestimmung nicht an die Rechtsunterworfenen (an den 'durchschnittlichen Normadressaten'), sondern an das zur Erhebung der Amtsrevision befugte Organ richtet. Zu fragen wÃ¤re richtigerweise, ob der Inhalt der angefochtenen Bestimmung so ausreichend bestimmt ist, dass dieses Organ sein Verhalten danach richten kann, und nicht, so wie es das antragstellende Gericht tut, danach, ob die angefochtene Bestimmung es dem 'durchschnittlichen Normadressaten' ermÃ¶glicht, Prognosen oder MutmaÃŸungen Ã¼ber die voraussichtliche Verfahrensdauer, die Erfolgsaussichten der erhobenen Amtsrevision(en) oder einen mehr oder weniger wahrscheinlichen Verfahrensausgang anzustellen. Dass die angefochtene Bestimmung in dieser â€“ allein maÃŸgeblichen â€“ Hinsicht zu unbestimmt wÃ¤re, wird vom antragstellenden Gericht jedoch nicht einmal behauptet. Die stÃ¤ndige â€“ und zu keinerlei Zweifeln Ã¼ber den Inhalt der Gesetzesbestimmung Anlass gebende â€“ Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§28 Abs2 VwGG wird im Antrag ja nicht bloÃŸ erwÃ¤hnt, sondern sogar ausfÃ¼hrlich erÃ¶rtert.
1.3. Die vom antragstellenden Gericht gegen die angefochtene Bestimmung im Hinblick auf das LegalitÃ¤tsprinzip erhobenen Bedenken sind daher nach Ansicht der Bundesregierung nicht begrÃ¼ndet.
2. Zu den Bedenken im Hinblick auf das Sachlichkeitsgebot des Gleichheitsgrundsatzes (Art7 B-VG bzw Art2 StGG) und das VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprinzip (Art49 GRC), im Hinblick auf das 'verfassungsrechtliche Strukturprinzip der Konzentration der Verfassungsgerichtsbarkeit beim VfGH (Art133 Abs5 B-VG)', im Hinblick auf das 'Rechtsstaatliche Grundprinzip (Durchbrechung der Rechtskraft)' und im Hinblick auf die 'Wahrung des Anscheins eines gerichtlichen Verfahrens, v.a. Ã„quidistanz zu den Verfahrensparteien' (Art6 EMRK, Art47 GRC):
2.1. Auf das Wesentliche zusammengefasst, erachtet es das antragstellende Gericht fÃ¼r verfassungsrechtlich (und unionsrechtlich) bedenklich, dass das zur Erhebung einer Amtsrevision legitimierte Organ im Gegensatz zu den zur Erhebung einer Revision wegen Verletzung in Rechten legitimierten Parteien nicht dazu verpflichtet sei, (bestimmte) Revisionspunkte anzugeben und sich damit zugleich auf diese Revisionspunkte zu beschrÃ¤nken (vgl Â§28 Abs1 Z4 VwGG). Die von diesem Organ stattdessen abzugebende 'ErklÃ¤rung Ã¼ber den Umfang der Anfechtung' wiederum kÃ¶nne nach Â§28 Abs2 VwGG derart 'substanzlos-pauschal[...]' ausfallen, dass
'im VwGG keine bereits auf Gesetz beruhende BeschrÃ¤nkung oder zumindest PrÃ¤zisierung der GrÃ¼nde fÃ¼r eine Amtsrevision (nÃ¤mlich zumindest hinsichtlich jener Ã¶ffentlichen Interessen, die durch die VwG-Entscheidung tangiert werden) vorgesehen ist (sodass vor dem VwGH mangels gesetzlicher Konkretisierung vielmehr jede unterlaufene Rechtsverletzung oder unrichtige Gesetzesanwendung geltend gemacht werden kann) [...].' [â€¦]
In der Folge unternimmt das antragstellende Gericht im Rahmen der Darlegung seiner verfassungsrechtlichen Bedenken [â€¦] verschiedenste Versuche, die durch die 'mangelhafte sprachliche PrÃ¤zisierung des Â§28 VwGG' bedingte 'Privilegierung der staatlichen Rechtsmittellegitimation' interpretativ auf ein von ihm verfassungsrechtlich fÃ¼r zulÃ¤ssig und geboten erachtetes MaÃŸ zu reduzieren, um abschlieÃŸend doch zum Ergebnis der 'UnzulÃ¤nglichkeit einer verfassungs- und unionsrechtskonformen Interpretation' dieser Bestimmung [â€¦] zu gelangen.
2.2. Der Frage, welche inhaltlichen bzw formalen Voraussetzungen eine Revision gemÃ¤ÃŸ Â§28 VwGG erfÃ¼llen muss, um nicht als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen zu werden, logisch vorgeordnet ist allerdings die Frage, was vom Revisionswerber gegen das angefochtene Erkenntnis Ã¼berhaupt mit Erfolg vorgebracht werden kann. Wer zur Erhebung der Revision gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes berechtigt ist und weswegen diese Entscheidung von den Revisionsberechtigten angefochten werden kann, wird in Â§28 VwGG jedoch nicht geregelt, sondern lediglich stillschweigend vorausgesetzt.
2.3. Dass die von einer Partei wegen Verletzung in Rechten erhobene Revision zum Teil anderes enthÃ¤lt, ja enthalten muss, als eine Amtsrevision, ist nun ebenso richtig wie trivial: Es ist nÃ¤mlich eine geradezu zwangslÃ¤ufige Folge des Umstandes, dass diese Revisionen aus jeweils unterschiedlichen GrÃ¼nden erhoben werden kÃ¶nnen. Art133 Abs6 B-VG bestimmt nÃ¤mlich Folgendes:
'(6) Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes kann wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben:
1. wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet;
2. die belangte BehÃ¶rde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht;
3. der zustÃ¤ndige Bundesminister in den im Art132 Abs1 Z2 genannten Rechtssachen.'
Demnach kann die Revision, von wem auch immer, ausnahmslos nur 'wegen Rechtswidrigkeit' erhoben werden; als zusÃ¤tzliche und einschrÃ¤nkende Voraussetzung tritt jedoch fÃ¼r die Parteirevision â€“ und nur fÃ¼r diese â€“ hinzu, dass sie nur von einer Person erhoben werden kann, die durch das Erkenntnis in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet (wobei diese Rechtsverletzung zumindest mÃ¶glich sein muss). Dass mit der Amtsrevision jede Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes geltend gemacht werden kann, wohingegen mit der Parteirevision (nur) solche Rechtswidrigkeiten geltend gemacht werden kÃ¶nnen, die sich zugleich auch als eine Verletzung in (subjektiven) Rechten darstellen, ist also im B-VG selbst begrÃ¼ndet. Wenngleich Art133 Abs6 B-VG somit fÃ¼r die Beantwortung der verfassungsrechtlichen Fragen, die sich im Anlassfall stellen, von entscheidender Bedeutung ist, setzt sich der Antrag mit dem Inhalt dieser Bestimmung nicht entsprechend auseinander.
Was es zur Funktion der Amtsrevision (der belangten BehÃ¶rde) im Ãœbrigen sonst noch zu sagen gÃ¤be, hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner â€“ auch im Antrag zitierten â€“ Grundsatzentscheidung VwSlgÂ 19.337 A/2016 bereits getan.
2.4. Mit den vorstehenden Feststellungen kÃ¶nnte es nach Ansicht der Bundesregierung im Grunde bereits sein Bewenden haben: Denn wenn in der Amtsrevision schon von Verfassung wegen einerseits mehr geltend gemacht werden kann als in der Parteirevision (nÃ¤mlich jede Rechtswidrigkeit) und andererseits eine Verletzung des die Amtsrevision erhebenden Organs 'in seinen Rechten' darin nicht geltend gemacht werden kann (weil ein Organ nicht RechtstrÃ¤ger ist und schon aus diesem Grund nicht in subjektiv-Ã¶ffentlichen Rechten verletzt sein kann), dann ist es nur konsequent, wenn nicht geradezu unvermeidlich, dass das Verfahrensrecht diesen verfassungsgesetzlich vorgegebenen Unterschieden auch durch unterschiedliche Regelungen in Bezug auf die von der jeweiligen Revision zu erfÃ¼llenden Inhaltserfordernisse Rechnung trÃ¤gt. Denn dadurch wird, pointiert formuliert, nicht 'Gleiches ungleich' behandelt, sondern 'Ungleiches' sachlich differenziert geregelt.
2.5. Auch fÃ¼r die Amtsrevision eine Gliederung in einzelne 'Revisionspunkte' vorzuschreiben, ergÃ¤be etwa vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art133 Abs6 B-VG schon deswegen keinen Sinn, weil bei der Amtsrevision sowohl eine BeschrÃ¤nkung auf einzelne Rechtswidrigkeiten als auch eine Verletzung in (subjektiv-Ã¶ffentlichen) Rechten von vornherein nicht in Betracht kommt. Anders bei der Parteirevision: Hier ist eine Bezeichnung der 'Revisionspunkte' unverzichtbar, weil dadurch der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt wird, an den der Verwaltungsgerichtshof bei PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§41 Abs1 VwGG gebunden ist. Dass die Amtspartei keine 'Revisionspunkte' zu bezeichnen braucht, bedeutet freilich nicht, dass sie die von ihr behauptete Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht begrÃ¼nden mÃ¼sste: Denn Â§28 Abs1 Z5 VwGG gilt fÃ¼r Amts- und Parteirevision gleichermaÃŸen. Es ist daher auch unzutreffend, wenn das antragstellende Gericht die Auffassung vertritt, die Amtspartei brÃ¤uchte die GrÃ¼nde fÃ¼r die Erhebung der Revision nach dem VwGG nicht zu prÃ¤zisieren.
2.6. Was wiederum die Obliegenheit der Amtspartei betrifft, gemÃ¤ÃŸ Â§28 Abs2 VwGG eine ErklÃ¤rung Ã¼ber den Umfang der Anfechtung abzugeben, Ã¼bersieht das antragstellende Gericht, dass der Umfang, in dem eine Entscheidung angefochten werden muss, damit die sie belastende Rechtswidrigkeit vollstÃ¤ndig beseitigt werden kann, von der Amtspartei nicht einfach willkÃ¼rlich festgelegt werden kann. Welchen Umfang die AnfechtungserklÃ¤rung zu diesem Zweck haben muss, ist vielmehr bereits durch den Inhalt der Entscheidung, die angefochten werden soll, weitgehend unverÃ¤nderlich vorgegeben. MÃ¼sste die Entscheidung zu diesem Zweck etwa (wegen Untrennbarkeit) ihrem gesamten Umfang nach aufgehoben werden â€“ so wie dies in der Regel der Fall sein wird â€“, dann kÃ¶nnte die Amtspartei in ihrer AnfechtungserklÃ¤rung gar keine umfÃ¤ngliche EinschrÃ¤nkung der Anfechtung vornehmen, selbst wenn sie dies wollte. Das dÃ¼rfte auch der eigentliche Grund dafÃ¼r sein, warum der Umfang der Anfechtung in der Praxis in der weitaus Ã¼berwiegenden Zahl der FÃ¤lle von der Amtspartei nicht eingeschrÃ¤nkt wird, sondern eine pauschale Anfechtung der Entscheidung (sc. ihrem gesamten Umfang nach) 'wegen Rechtswidrigkeit' erfolgt.
2.7. Wenn vom antragstellenden Gericht nun im Antrag verschiedenste Versuche unternommen (jedoch letztlich verworfen) werden, die dort so bezeichnete 'Privilegierung der staatlichen Rechtsmittellegitimation' (sic!) auf ein verfassungsrechtlich fÃ¼r zulÃ¤ssig und geboten erachtetes MaÃŸ zu reduzieren, dann wird von ihm damit der Sache nach keine Interpretation des Â§28 Abs2 VwGG, sondern vielmehr eine solche des Art133 Abs6 B-VG vorgenommen: Denn Umfang und Reichweite der 'staatlichen Rechtsmittellegitimation' (also, mit anderen Worten, wogegen und weswegen Amtsrevision erhoben werden kann) sind dort â€“ abschlieÃŸend â€“ geregelt. Â§28 Abs2 VwGG normiert hingegen nur ein spezielles Inhaltserfordernis fÃ¼r jenen Schriftsatz, mit dem das staatliche Organ von dieser seiner 'Rechtsmittellegitimation' Gebrauch macht. Diese Bestimmung ermÃ¤chtigt die Amtspartei also mitnichten dazu, die Entscheidung verfassungswidrigerweise auch aus anderen GrÃ¼nden als der 'Rechtswidrigkeit' im Sinne des Art133 Abs6 B-VG anzufechten, sondern verpflichtet sie lediglich dazu, den Umfang der Anfechtung, ausgehend von der im Einzelfall vorliegenden Rechtswidrigkeit, festzulegen (und gegebenenfalls auf trennbare Teile des Spruchs der Entscheidung einzuschrÃ¤nken).
2.8. Da das gemÃ¤ÃŸ Art133 Abs6 Z2 und 3 B-VG zur Erhebung der Amtsrevision ermÃ¤chtigte Organ gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes wegen (jeder) Rechtswidrigkeit Revision erheben kann, muss ihm das (einfachgesetzliche) Prozessrecht auch die MÃ¶glichkeit einrÃ¤umen, dies in der Revision ohne jede wie immer geartete EinschrÃ¤nkung auf bestimmte Ã¶ffentliche Interessen, Teilaspekte oder Ã„hnliches vorzutragen. Mit seiner so genannten 'verfassungskonformen Interpretation' unterstellt das antragstellende Gericht Â§28 Abs2 VwGG in Wahrheit einen â€“ im Hinblick auf Art133 Abs6 B-VG â€“ verfassungswidrigen Inhalt, weil bestimmte Rechtswidrigkeiten von der Amtspartei diesfalls nur noch eingeschrÃ¤nkt oder womÃ¶glich Ã¼berhaupt nicht geltend gemacht werden kÃ¶nnten. Und wenn das antragstellende Gericht vermeint, mit erheblichem interpretatorischem Aufwand das Ergebnis vermeiden zu mÃ¼ssen, dass mit der Amtsrevision 'jede unterlaufene Rechtsverletzung oder unrichtige Gesetzesanwendung geltend gemacht werden kann' [â€¦], dann kann ihm nur erwidert werden, dass Art133 Abs6 B-VG genau das verlangt.
2.9. Aus alledem folgt schlieÃŸlich, dass der angefochtene Â§28 Abs2 VwGG nicht Sitz der vom antragstellenden Gericht behaupteten Verfassungswidrigkeit sein kann, sondern nur Art133 Abs6 B-VG dies theoretisch sein kÃ¶nnte. Art133 Abs6 B-VG wurde vom antragstellenden Gericht jedoch nicht angefochten."
4. Die Partei des Verfahrens vor dem Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich erstattete als beteiligte Partei eine Ã„uÃŸerung, in der sie sich im Wesentlichen den Bedenken des Landesverwaltungsgerichtes OberÃ¶sterreich anschlieÃŸt.
5. Das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich erstattete eine Replik, in der es im Wesentlichen den Argumenten der Bundesregierung entgegentritt und die im Antrag vorgebrachten Bedenken bekrÃ¤ftigt.
IV. ErwÃ¤gungen
1. Zur ZulÃ¤ssigkeit
1.1. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine PrÃ¤judizialitÃ¤tsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen wÃ¼rde. GemÃ¤ÃŸ der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen Fehlens der PrÃ¤judizialitÃ¤t zurÃ¼ckgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmÃ¶glich) ist, dass die â€“ angefochtene â€“ generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlgÂ 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
1.2. Die Bundesregierung zieht in ihrer Ã„uÃŸerung die PrÃ¤judizialitÃ¤t des Â§28 Abs2 VwGG nicht in Zweifel. Es ist auch fÃ¼r den Verfassungsgerichtshof nichts hervorgekommen, was an der PrÃ¤judizialitÃ¤t des Â§28 Abs2 VwGG im Rahmen der Vorentscheidung Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der vor dem Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich anhÃ¤ngigen ordentlichen Revisionen zweifeln lieÃŸe.
1.3. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweist sich der Antrag als zulÃ¤ssig.
2. In der Sache
Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur PrÃ¼fung der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit eines Gesetzes gemÃ¤ÃŸ Art140 B-VG auf die ErÃ¶rterung der aufgeworfenen Fragen zu beschrÃ¤nken (vgl VfSlgÂ 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschlieÃŸlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der BegrÃ¼ndung des Antrages dargelegten GrÃ¼nden verfassungswidrig ist (VfSlgÂ 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).
Der Antrag ist nicht begrÃ¼ndet.
2.1. GemÃ¤ÃŸ Art133 Abs6 Z2 B-VG kann die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde sowie gemÃ¤ÃŸ Art133 Abs6 Z3 B-VG der zustÃ¤ndige Bundesminister in Angelegenheiten des Art132 Abs1 Z2 B-VG gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Revision wegen behaupteter Rechtswidrigkeit an den Verwaltungsgerichtshof erheben. DarÃ¼ber hinaus kann die MÃ¶glichkeit der Amtsrevision durch Bundes- oder Landesgesetz gemÃ¤ÃŸ Art133 Abs8 B-VG vorgesehen werden.
Von dieser MÃ¶glichkeit, eine Amtsrevision durch den zustÃ¤ndigen Bundesminister vorzusehen, hat der Bundesgesetzgeber in Angelegenheiten, die in mittelbarer Bundesverwaltung von den BehÃ¶rden der allgemeinen staatlichen Verwaltung in den LÃ¤ndern vollzogen und im Rechtsmittelweg von den Landesverwaltungsgerichten entschieden werden, in vielen Bereichen Gebrauch gemacht (vgl etwa den Ãœberblick bei Lechner-Hartlieb/Urban, Verwaltungsgerichtsbarkeit neu â€“ Besondere Bestimmungen in den Materiengesetzen, in:Â Baumgartner [Hrsg.], Jahrbuch Ã–ffentliches Recht 2014, 2014, 117 [126Â ff.]).
Im Schrifttum wird in diesem Zusammenhang hervorgehoben, dass es sich bei der Amtsrevision â€“ gerade auch in Ansehung des fehlenden Einflusses der obersten Organe der Verwaltung auf die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte â€“ um ein Instrument zur Sicherung der Einheit und GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der Vollziehung handle (PÃ¼rgy, Verantwortungsverteilung zwischen VerwaltungsbehÃ¶rde und Verwaltungsgericht fÃ¼r die RichtigkeitsgewÃ¤hr von Verwaltungsakten?, in:Â Holoubek/Lang [Hrsg.], Korrektur fehlerhafter Entscheidungen durch die Verwaltungs- und AbgabenbehÃ¶rde, 2017, 319 [333]), das einem verfassungsrechtlich anerkannten Interesse der Verwaltung an der Wahrung der objektiven RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Handelns der Verwaltungsgerichte Rechnung trage (Grabenwarter/Fister, Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsgerichtsbarkeit6, 2019, 310Â f.).
2.2. GemÃ¤ÃŸ Â§28 Abs1 VwGG hat eine (Partei-)Revision "die Bezeichnung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses" (Z1), "die Bezeichnung des Verwaltungsgerichts, das das Erkenntnis bzw den Beschluss erlassen hat" (Z2), "den Sachverhalt" (Z3), "die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte)" (Z4), "die GrÃ¼nde, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stÃ¼tzt" (Z5), "ein bestimmtes Begehren" (Z6) sowie "die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Revision rechtzeitig eingebracht ist" (Z7), zu enthalten.
GemÃ¤ÃŸ (dem angefochtenen) Â§28 Abs2 VwGG tritt "[b]ei Revisionen gegen Erkenntnisse, die nicht wegen Verletzung in Rechten erhoben werden, [â€¦] an die Stelle der Revisionspunkte die ErklÃ¤rung Ã¼ber den Umfang der Anfechtung".
Der Verwaltungsgerichtshof prÃ¼ft in der Folge im Rahmen eines Amtsrevisionsverfahrens die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§41 VwGG nur im Rahmen der ErklÃ¤rung Ã¼ber den Umfang der Anfechtung.
2.3. Die Amtspartei kann vor dem Verwaltungsgerichtshof uneingeschrÃ¤nkt (Amts-)Revision wegen behaupteter Rechtswidrigkeit erheben (VwGH 21.8.2014, RoÂ 2014/11/0060; 19.1.2016, RaÂ 2015/01/0133). Die Amtspartei kann somit die verwaltungsgerichtliche Entscheidung dahingehend bekÃ¤mpfen, ob diese rechtsrichtig ergangen ist; eine inhaltliche BeschrÃ¤nkung bei der Abgabe der AnfechtungserklÃ¤rung wird dabei nicht normiert. Es steht dementsprechend der Amtspartei offen, RevisionsgrÃ¼nde (Â§28 Abs1 Z5 VwGG) sowohl hinsichtlich der UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtes, der inhaltlichen Rechtswidrigkeit als auch bezÃ¼glich der Rechtswidrigkeit des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, das der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zugrunde liegt, geltend zu machen (vgl Â§42 Abs2 VwGG).
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dem Gebot der ErklÃ¤rung Ã¼ber den Umfang der Anfechtung nach Â§28 Abs2 VwGG bereits dann entsprochen, wenn die Revision die Angabe enthÃ¤lt, dass das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit angefochten werde (vgl zB VwSlgÂ 18.884Â A/2014; VwGH 19.2.2018, RoÂ 2018/12/0001; 28.2.2019, RaÂ 2018/12/0002).
2.4. Zum behaupteten VerstoÃŸ gegen Art1 B-VG, Art18 B-VG, Art7 EMRK und Art49 GRC:
2.4.1. Das antragstellende Gericht hegt gegen die angefochtene Bestimmung des Â§28 Abs2 VwGG zunÃ¤chst das Bedenken, die Rechtsvorschrift sei unbestimmt. Da nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine "substanzlos-pauschale" AnfechtungserklÃ¤rung (die etwa laute: "wegen Rechtswidrigkeit wird Revision erhoben") hinreiche, um das Erfordernis des Â§28 Abs2 VwGG zu erfÃ¼llen, sei fÃ¼r die Ã¼brigen Parteien des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht nicht erkennbar, in welchem Umfang die Amtspartei die verwaltungsgerichtliche Entscheidung anfechte; insbesondere im Verwaltungsstrafverfahren bliebe bis zur Entscheidung Ã¼ber die Amtsrevision durch den Verwaltungsgerichtshof fraglich, ob die von der (vor dem Verwaltungsgericht) belangten BehÃ¶rde verhÃ¤ngte Geldstrafe (bzw Ersatzfreiheitsstrafe) zum Tragen komme. Darin erblickt das antragstellende Gericht einen VerstoÃŸ des Â§28 Abs2 VwGG gegen das demokratische Grundprinzip der Bundesverfassung gemÃ¤ÃŸ Art1 B-VG, das LegalitÃ¤tsprinzip gemÃ¤ÃŸ Art18 Abs1 B-VG sowie das Verbot der RÃ¼ckwirkung strafrechtlicher Bestimmungen gemÃ¤ÃŸ Art7 EMRK und Art49 GRC.
2.4.2. Der Verfassungsgerichtshof teilt die unter dem Blickwinkel des Art1 B-VG, Art18 B-VG, Art7 EMRK und Art49 GRC geÃ¤uÃŸerten Bedenken des Landesverwaltungsgerichtes OberÃ¶sterreich gegen Â§28 Abs2 VwGG nicht.
Das LegalitÃ¤tsprinzip des Art18 Abs1 iVm Art83 Abs2 B-VG verpflichtet den Gesetzgeber nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl zB VfSlgÂ 9937/1984, 10.311/1984, 13.029/1992, 13.816/1994, 16.794/2003, 17.086/2003, 18.639/2008) gerade in Bezug auf die VerwaltungsbehÃ¶rden- und GerichtszustÃ¤ndigkeit zu einer prÃ¤zisen, strengen PrÃ¼fungsmaÃŸstÃ¤ben standhaltenden Regelung. Eine ZustÃ¤ndigkeitsfestlegung muss klar und unmissverstÃ¤ndlich sein; das gilt auch fÃ¼r eine vergleichbar zentrale Frage der Verwaltungsgerichtsbarkeit einschlieÃŸlich der Voraussetzungen fÃ¼r die Anrufung des Verwaltungsgerichthofes (vgl VfSlgÂ 19.965/2015).
Anders als das antragstellende Gericht meint, widerspricht Â§28 Abs2 VwGG nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine (hinreichende) Determinierung. Die Bestimmung des Â§28 Abs2 VwGG regelt klar und unmissverstÃ¤ndlich, dass bei der Amtsrevision an die Stelle der Revisionspunkte nach Â§28 Abs1 Z4 VwGG die ErklÃ¤rung Ã¼ber den Umfang der Anfechtung tritt. Die Bestimmung trÃ¤gt dem Umstand Rechnung, dass es bei der Amtsrevision â€“ anders als bei der Parteirevision â€“ nicht um die Geltendmachung subjektiver Rechte geht. Aus diesem Grund kommt die Angabe der Revisionspunkte nach Â§28 Abs1 Z4 VwGG bei der Amtsrevision gar nicht in Frage bzw ist diese gesetzliche Voraussetzung nicht anwendbar (zB VwGH 28.2.2019, RaÂ 2018/12/0002).
In Anbetracht des klaren Wortlautes des Â§28 Abs2 (iVm Â§28 Abs1) VwGG â€“ und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes â€“ erweisen sich die Bedenken des antragstellenden Gerichtes im Lichte des Art18 B-VG als unzutreffend. Die angefochtene Bestimmung ist einer Auslegung zugÃ¤nglich, sodass das Vollzugshandeln iSd Art18 B-VG hinreichend bestimmt ist. Der Umstand, dass Verfahrensparteien im Fall einer Amtsrevision erst mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes abschlieÃŸend wissen, ob eine Verwaltungsstrafe zu Recht verhÃ¤ngt wurde oder nicht, ist dem Rechtsbehelf der (Amts-)Revision immanent und vermag einen VerstoÃŸ gegen das Bestimmtheitsgebot nach Art18 B-VG, Art7 EMRK sowie Art49 GRC nicht zu begrÃ¼nden.
Inwieweit die angefochtene Bestimmung dem Art1 B-VG widersprechen kÃ¶nnte, ist fÃ¼r den Verfassungsgerichtshof nicht nachvollziehbar.
2.5. Zum behaupteten VerstoÃŸ gegen Art7 B-VG sowie Art2 StGG und gegen das "rechtsstaatliche Grundprinzip (Durchbrechung der Rechtskraft)":
2.5.1. Das antragstellende Gericht behauptet weiters einen VerstoÃŸ des Â§28 Abs2 VwGG gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art7 B-VG und Art2 StGG. Â§28 Abs2 VwGG bewirke eine unsachliche Privilegierung der Amtsrevision gegenÃ¼ber der Parteirevision. Da im Verwaltungsgerichtshofgesetz keine BeschrÃ¤nkung oder PrÃ¤zisierung der GrÃ¼nde fÃ¼r eine Amtsrevision vorgesehen sei, kÃ¶nne die Amtspartei jede dem Verwaltungsgericht unterlaufene Rechtsverletzung geltend machen. DemgegenÃ¼ber mÃ¼sse in der Parteirevision gemÃ¤ÃŸ Â§28 Abs1 Z4 VwGG bezeichnet sein, in welchen Rechten sich die revisionswerbende Partei als verletzt erachte. Nach Rechtsauffassung des antragstellenden Gerichtes sei es selbst unter dem Gesichtspunkt, dass die Amtsrevision die objektive RechtmÃ¤ÃŸigkeit zu wahren bezweckt, sachlich nicht gerechtfertigt, dass die Amtspartei die von der mittels Amtsrevision bekÃ¤mpften Entscheidung des Verwaltungsgerichtes tangierten Ã¶ffentlichen Interessen nicht bezeichnen mÃ¼sse. Dies bewirke auch eine unzulÃ¤ssige Durchbrechung der Rechtskraft der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und damit eine Verletzung des rechtsstaatlichen Grundprinzips.
2.5.2. Der Verfassungsgerichtshof erachtet die unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgrundsatzes geÃ¤uÃŸerten Bedenken aus folgenden GrÃ¼nden als unzutreffend:
Der Gleichheitsgrundsatz bindet auch den Gesetzgeber (sÂ etwa VfSlg 13.327/1993, 16.407/2001). Er setzt ihm insofern inhaltliche Schranken, als er verbietet, unsachliche, durch tatsÃ¤chliche Unterschiede nicht begrÃ¼ndbare Differenzierungen und eine unsachliche Gleichbehandlung von Ungleichem (vgl VfSlgÂ 17.315/2004, 17.500/2005) sowie sachlich nicht begrÃ¼ndbare Regelungen zu schaffen (vgl VfSlgÂ 14.039/1995, 16.407/2001). Innerhalb dieser Schranken ist es dem Gesetzgeber jedoch von Verfassungs wegen durch den Gleichheitsgrundsatz nicht verwehrt, seine politischen Zielvorstellungen auf die ihm geeignet erscheinende Art zu verfolgen (sÂ etwa VfSlgÂ 16.176/2001, 16.504/2002).
Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes ist der vom antragstellenden Gericht angestellte Vergleich zwischen der Parteirevision und der Amtsrevision nicht geeignet, eine Gleichheitswidrigkeit des Â§28 Abs2 VwGG aufzuzeigen. Die GegenÃ¼berstellung der Regelungen Ã¼ber die (Form-)Erfordernisse der Parteirevision (Â§28 Abs1 Z4 VwGG) einerseits und der Amtsrevision (Â§28 Abs2 VwGG) andererseits lÃ¤sst die wesentlichen Unterschiede zwischen den beiden Rechtsbehelfen auÃŸer Betracht:
WÃ¤hrend die Parteirevision die Verletzung eines subjektiven Rechtes voraussetzt und damit dem (individuellen) Rechtsschutz der betroffenen Partei dient, handelt es sich bei der Amtsrevision um ein â€“ in Art133 Abs6 B-VG vorgesehenes â€“ Instrument zur Sicherstellung der Einheit der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der Vollziehung. Die Amtsrevision dient somit der objektiven Rechtsrichtigkeit, die von der revisionswerbenden BehÃ¶rde gelÃ¶st vom individuellen Parteieninteresse geltend gemacht wird (vgl VwGH 29.3.2019, RoÂ 2018/02/0028).
Dieser Unterschied zeigt sich auch etwa daran, dass anders als bei einer Parteirevision, bei welcher der Wegfall des Rechtsschutzinteresses zur ZurÃ¼ckweisung der Revision fÃ¼hrt, bei einer Amtsrevision ein Rechtsschutzinteresse nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht wegfallen kann (vgl VwGH 5.9.2013, 2013/09/0091; 15.4.2016, RaÂ 2014/02/0058; 29.3.2019, RoÂ 2018/02/0028). Auch das Eintrittsrecht des obersten Organs anstelle der BehÃ¶rde bzw des staatlichen Organs im Verfahren Ã¼ber die Amtsrevision gemÃ¤ÃŸ Â§22 VwGG zeigt, dass die Amtsrevision und die Parteirevision unterschiedlichen Zwecken dienen.
Vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBlÂ IÂ 51/2012, wechselte die VerwaltungsbehÃ¶rde mit Eintritt in das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof von der Rolle des hoheitlichen EntscheidungstrÃ¤gers zu der (prinzipiell gleichberechtigten) Prozesspartei im Gerichtsverfahren. Dieser "Wechsel" wurde mit EinfÃ¼hrung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit nach vorne verlagert: Die VerwaltungsbehÃ¶rde wird bereits mit Eintritt in das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zur Verfahrenspartei. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Revisionsverfahren nicht mehr einen unmittelbar der Verwaltung zurechenbaren Akt, sondern die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zu kontrollieren.
Die Funktion der Amtsrevision hat sich gegenÃ¼ber der frÃ¼heren Amtsbeschwerde nicht geÃ¤ndert: Es ging auch vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 bei der Amtsbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nicht darum, dass sich die VerwaltungsbehÃ¶rde "verteidigt", sondern um das Hinwirken auf eine objektiv rechtmÃ¤ÃŸige Entscheidung. Der belangten BehÃ¶rde kam auch hier primÃ¤r die Funktion zu, auf eine aus Sicht der Verwaltung objektiv rechtmÃ¤ÃŸige Entscheidung hinzuwirken und die hinter dem angefochtenen Bescheid stehenden Ã¶ffentlichen Interessen zu vertreten. Dieses VerstÃ¤ndnis der Parteistellung der VerwaltungsbehÃ¶rde im Bescheidbeschwerdeverfahren vor 2014 ist auf ihre Parteistellung im Revisionsverfahren Ã¼bertragbar (Oswald, Die Parteien im Verfahren vor dem VwGH, in: Holoubek/Lang [Hrsg.], Das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof, 2015, 225 [231Â ff.]).
Vor diesem Hintergrund ist es sachlich begrÃ¼ndet, dass die revisionswerbende Amtspartei gemÃ¤ÃŸ Â§28 Abs2 VwGG anstatt subjektiver Rechte den Umfang der Anfechtung zu bezeichnen hat. Der Verfassungsgerichtshof hÃ¤lt â€“ anders als das antragstellende Gericht â€“ auch die Bezeichnung bestimmter Ã¶ffentlicher Interessen im Rahmen der Amtsrevision fÃ¼r verfassungsrechtlich nicht geboten.
Weiters ist darauf hinzuweisen, dass bei der Amtsrevision gemÃ¤ÃŸ Â§28 Abs2 VwGG das inhaltliche Erfordernis der AnfechtungserklÃ¤rung an die Stelle der Revisionspunkte gemÃ¤ÃŸ Â§28 Abs1 Z4 VwGG tritt; dessen ungeachtet ist die "wegen Rechtswidrigkeit" erhobene Amtsrevision von der revisionswerbenden Partei zu begrÃ¼nden. GemÃ¤ÃŸ Â§28 Abs1 Z5 VwGG hat die Parteirevision genauso wie die Amtsrevision die GrÃ¼nde zu enthalten, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stÃ¼tzt.
Soweit sich daher das Antragsvorbringen der Sache nach gegen die Vorgangsweise des Verwaltungsgerichtshofes bei Anwendung des Gesetzes wendet, ist â€“ wie auch das antragstellende Gericht einrÃ¤umt â€“ darauf zu verweisen, dass der Verfassungsgerichtshof nach Art140 Abs1 Z1 lita B-VG alleine Ã¼ber die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen, nicht aber Ã¼ber allfÃ¤llige Vollzugsfehler bei der Handhabung der angefochtenen Bestimmung zu befinden hat.
Das Vorbringen des antragstellenden Gerichtes vermag somit einen VerstoÃŸ des Â§28 Abs2 VwGG gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip nicht aufzuzeigen.
2.6. Zum behaupteten VerstoÃŸ gegen Art6 EMRK und Art47 GRC:
2.6.1. Das antragstellende Gericht Ã¤uÃŸert weiters das Bedenken, es sei mit den Garantien der UnabhÃ¤ngigkeit der Gerichtsbarkeit nach Art6 EMRK und Art47 GRC unvereinbar, dass Amtsrevisionen "weniger strengen Voraussetzungen unterliegen als Revisionen von staatsfremden Normadressaten". Â§28 Abs2 VwGG ermÃ¶gliche eine bloÃŸ pauschale Angabe, wegen Rechtswidrigkeit Amtsrevision zu erheben, wohingegen in einer Parteirevision "ungleich anspruchsvollere Anforderungen" zu erfÃ¼llen seien.
2.6.2. Wie bereits unter PunktÂ 2.5.2. dargelegt, bewirkt die angefochtene Regelung des Â§28 Abs2 VwGG keine Privilegierung der Amtsrevision gegenÃ¼ber der Parteirevision. Die angefochtene Bestimmung trÃ¤gt dem Umstand Rechnung, dass die Amtsrevision zum Zweck der Wahrung der objektiven RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Vollziehung â€“ nicht zum Schutz subjektiver Rechte â€“ vorgesehen ist. Es ist fÃ¼r den Verfassungsgerichtshof weder erkennbar, dass es sich bei der Anforderung des Â§28 Abs1 Z4 VwGG um eine im Unterschied zur AnfechtungserklÃ¤rung nach Â§28 Abs2 VwGG "ungleich anspruchsvollere Anforderung" handelt, noch dass die Regelung des Â§28 Abs2 VwGG die UnabhÃ¤ngigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit beeintrÃ¤chtigen kÃ¶nnte.
Die unter dem Blickwinkel des Art6 EMRK und Art47 GRC geÃ¤uÃŸerten Bedenken gehen sohin ins Leere.
2.7. Zum behaupteten VerstoÃŸ gegen Art133 Abs5 B-VG:
2.7.1. Das antragstellende Gericht trÃ¤gt in seinem Antrag weiters das Bedenken vor, die angefochtene Bestimmung des Â§28 Abs2 VwGG bewirke einen VerstoÃŸ gegen das "verfassungsrechtliche Strukturprinzip der Konzentration der Verfassungsgerichtsbarkeit beim VfGH (Art133 Abs5 B-VG)". Nach Rechtsauffassung des antragstellenden Gerichtes kÃ¶nne in Anbetracht der Rechtslage nicht ausgeschlossen werden, dass mit einer Amtsrevision auch verfassungsrechtliche Fragen vor dem Verwaltungsgerichtshof geltend gemacht werden.
2.7.2. Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes lÃ¤sst sich aus Â§28 Abs2 VwGG nicht folgern, dass im Wege der Amtsrevision Rechtsverletzungsbehauptungen iSd Art144 B-VG oder die Verfassungswidrigkeit einer generellen Norm geltend gemacht werden kÃ¶nnen. Ein solches Vorbringen ist von vornherein nicht geeignet, die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zu begrÃ¼nden (vgl zB VwGH 27.6.2017, RaÂ 2017/12/0042 mwN). Dies gilt nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch fÃ¼r die Revision einer Amtspartei, deren Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof mangels Verletzung in einem subjektiven Recht unzulÃ¤ssig wÃ¤re. Ist die Amtspartei nicht legitimiert, die Verfassungswidrigkeit mittels Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof geltend zu machen, bewirkt die Behauptung der Verfassungswidrigkeit umso weniger die ZulÃ¤ssigkeit der Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof (zB VwGH 18.5.2020, Ra 2019/12/0042). Freilich bliebe es einer Amtspartei aber unbenommen, im Rahmen einer Amtsrevision anzuregen, der Verwaltungsgerichtshof wolle einen NormenprÃ¼fungsantrag beim Verfassungsgerichtshof stellen, wozu dieser berechtigt bzw bei Vorliegen von Bedenken sogar (von Amts wegen) verpflichtet ist.
2.8. Der Verfassungsgerichtshof kann dem antragstellenden Gericht auch darin nicht folgen, dass der angefochtene Â§28 Abs2 VwGG das rechtsstaatliche Grundprinzip der Bundesverfassung verletzt.
V. Ergebnis
1. Die ob der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit des Â§28 Abs2 VwGG erhobenen Bedenken treffen nicht zu. Der Antrag ist daher abzuweisen.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.