Document Number: JWT_2020220009_20200116L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220009.L00
Case Number: Ra 2020/22/0009
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579132800000
Word Count: 214

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1 Vorliegend geht es um die RÃ¼ckstufung des Aufenthaltstitels "DaueraufenthaltÂ -Â EU" gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG).
2 Der gegenstÃ¤ndliche Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird damit begrÃ¼ndet, dass der Antragsteller gezwungen wÃ¤re, alle dreiÂ Jahre gegen hohe GebÃ¼hren seinen Aufenthaltstitel zu verlÃ¤ngern, und er durch die RÃ¼ckstufung das Recht auf Gleichstellung in sozialen Angelegenheiten entsprechend der Daueraufenthaltsrichtlinie verliere. Zwingende Ã¶ffentliche Interessen sprÃ¤chen nicht gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.
3 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 AbsÂ 2Â VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
Im Verfahren Ã¼ber die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof nicht die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der angefochtenen Entscheidung zu prÃ¼fen, weil diese PrÃ¼fung nicht dem vorliegenden Provisorialverfahren, sondern dem ordentlichen Verfahren vorbehalten ist.
4 Der Antragsteller bringt nicht konkret vor, dass durch den Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses wÃ¤hrend des anhÃ¤ngigen Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof fÃ¼r ihn ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
5 Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 16.Â JÃ¤nnerÂ 2020