Document Number: JWT_2019020223_20201215L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020223.L00
Case Number: Ra 2019/02/0223
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607990400000
Word Count: 1023

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Bund hat dem Mitbeteiligten Aufwendungen in HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem Straferkenntnis der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft Baden vom 19.Â JuliÂ 2018 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, er habe ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug, an welchem fÃ¼r ihn erkennbar ein sogenannter â€žRadar- oder Laserblockerâ€œ der MarkeÂ Antilaser PriorityÂ Nr.Â S44717 und eine Steuereinheit der Marke Alert Road angebracht gewesen seien, gelenkt, obwohl GerÃ¤te oder GegenstÃ¤nde, mit denen technische Einrichtungen zur VerkehrsÃ¼berwachung beeinflusst oder gestÃ¶rt werden kÃ¶nnten, weder an Kraftfahrzeugen angebracht noch in solchen mitgefÃ¼hrt werden dÃ¼rfen. Der Mitbeteiligte habe dadurch Â§Â 98a Abs.Â 1Â KFG verletzt und wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 134 Abs.Â 1Â KFG zu einer Geldstrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 100Â Stunden) verurteilt.
2Â Das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich gab der dagegen erhobenen Beschwerde Folge, behob das bekÃ¤mpfte Straferkenntnis, stellte das Verwaltungsstrafverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 1Â VStG ein und erklÃ¤rte eine Revision gegen dieses Erkenntnis fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3Â In seiner BegrÃ¼ndung stellte das Verwaltungsgericht fest, der Zeuge F habe Ã¼ber Bestellung des Zulassungsbesitzers das GerÃ¤t ALÂ PriorityÂ Nr.Â S44717 als zusÃ¤tzlichen Parksensor in das Fahrzeug eingebaut und nicht an das -Â mit einem Radarwarner verbundeneÂ - SteuerungsgerÃ¤t Alert Road angeschlossen. Die FunktionsfÃ¤higkeit des GerÃ¤ts ALÂ Priority als Laserblocker sei gesperrt gewesen und daher habe es sich nicht im funktionstÃ¼chtigen Zustand als Laserblocker befunden. Im Zweifel sei davon auszugehen gewesen, dass das gegenstÃ¤ndliche GerÃ¤t nicht als Laserblocker habe verwendet werden kÃ¶nnen. Deshalb sei das GerÃ¤t nicht zur Beeinflussung und StÃ¶rung der VerkehrsÃ¼berwachung funktionstÃ¼chtig gewesen, zumal auch kein Versuch einer Lasermessung unternommen und das GerÃ¤t im Zuge der Amtshandlung ausgebaut worden sei. Der Mitbeteiligte habe die ihm zur Last gelegte VerwaltungsÃ¼bertretung nicht begangen.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision der Bezirkshauptmannschaft Baden.
5Â Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte Aufwandersatz.
6Â Die Revision erweist sich als unzulÃ¤ssig:
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â Die revisionswerbende Bezirkshauptmannschaft macht zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision geltend, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, weil nach VwGHÂ 17.6.2019, RaÂ 2019/02/0069, die bloÃŸe Eignung des GerÃ¤ts zur StÃ¶rung oder Beeinflussung von technischen VerkehrsÃ¼berwachungseinrichtungen ausreiche. Das sei hier gegeben, weil selbst ein technischer Laie aufgrund der hardwareseitigen Eignung nach kurzer Information die entsprechende Software zur Verwendung als Radar- oder Laserblocker auf das GerÃ¤t installieren kÃ¶nne. Die Sperre des SteuergerÃ¤ts habe eine aktive StÃ¶rung oder Beeinflussung von technischen Einrichtungen zur VerkehrsÃ¼berwachung softwarebezogen bloÃŸ temporÃ¤r verhindert und hÃ¤tte von jedem Lenker sehr schnell mit wenigen Handgriffen auf mannigfaltigste Weise (via USB-Sticks, Aktivierungskarten, Handy-Apps, Ein- und Ausbau verschiedener SteuergerÃ¤te, etc.) behoben werden kÃ¶nnen. Das Unterlassen einer Lasermessung und der nachtrÃ¤gliche Ausbau des GerÃ¤ts seien irrelevant. Indem das Verwaltungsgericht die Frage der Eignung des GerÃ¤ts im Sinn einer zweifelsfreien FunktionstÃ¼chtigkeit im Tatzeitpunkt verstanden habe, sei es von der genannten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.
11Â Soweit die Revision das Aufspielen anderer Software oder sonstige technische Manipulationen zum Entsperren des GerÃ¤ts anspricht, geht sie nicht von dem im angefochtenen Erkenntnis festgestellten Sachverhalt aus und macht im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof unzulÃ¤ssige Neuerungen geltend (Â§Â 41Â VwGG), weil dahingehendes Vorbringen in der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht erstattet wurde und auch davor von der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft dem Mitbeteiligten nicht vorgehalten wurde.
12Â Die AusfÃ¼hrungen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung, das Verwaltungsgericht habe unzutreffend auf eine unterbliebene Lasermessung und den Ausbau des GerÃ¤ts fÃ¼r die PrÃ¼fung der Eignung im Tatzeitpunkt abgestellt, sind schon deshalb nicht zielfÃ¼hrend, weil es sich hier nur um zusÃ¤tzliche Argumente des Verwaltungsgerichtes handelte. Das angefochtene Erkenntnis stÃ¼tzt sich primÃ¤r darauf, dass das GerÃ¤t als Laserblocker Ã¼berhaupt nicht verwendet werden konnte. Dass der unterbliebene Versuch einer Lasermessung und der Ausbau des GerÃ¤ts dem nicht entgegenstehen, ist nur eine weitere BegrÃ¼ndung, sodass die Revision davon nicht abhÃ¤ngt.
13Â SchlieÃŸlich weicht das Verwaltungsgericht auch mit seiner Beurteilung, ob das GerÃ¤t als Laserblocker verwendet werden konnte, nicht von der bereits hinreichend geklÃ¤rten (siehe zur MaÃŸgeblichkeit des Zeitpunkts der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼r das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung etwa VwGHÂ 26.6.2014, RaÂ 2014/03/0005) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 98a Abs.Â 1Â KFG ab. Ob das GerÃ¤t oder der Gegenstand tatsÃ¤chlich in Betrieb genommen wurde bzw.Â ob es tatsÃ¤chlich zu einer Beeinflussung oder StÃ¶rung von technischen Einrichtungen zur VerkehrsÃ¼berwachung gekommen ist, ist fÃ¼r die ErfÃ¼llung des Tatbestands nicht ausschlaggebend. Vielmehr reicht nach dem klaren Gesetzeswortlaut bereits die bloÃŸe Eignung des im Kraftfahrzeug angebrachten oder mitgefÃ¼hrten GerÃ¤ts oder Gegenstands zur StÃ¶rung oder Beeinflussung von technischen VerkehrsÃ¼berwachungseinrichtungen (VwGHÂ 17.6.2019, RaÂ 2019/02/0069). Es kommt darauf an, dass das konkrete am Fahrzeug angebrachte oder dort mitgefÃ¼hrte GerÃ¤t die Beeinflussung oder StÃ¶rung aktuell verursachen kann, also tatsÃ¤chlich in Betrieb genommen werden kann. Dieses GerÃ¤t muss demnach im Tatzeitpunkt sÃ¤mtliche Voraussetzungen erfÃ¼llen, um in diesem Zeitpunkt Einrichtungen zur VerkehrsÃ¼berwachung zu beeinflussen oder zu stÃ¶ren. Unwesentlich ist, ob das GerÃ¤t -Â etwa mittels eines im Fahrzeug angebrachten SchaltersÂ - tatsÃ¤chlich in Betrieb genommen worden ist. FÃ¼r die StÃ¶rung oder Beeinflussung einer Lasermessung (noch) nicht hinreichend geeignet ist demnach ein GerÃ¤t, das erst durch weitere nicht am Tatort und zur Tatzeit verfÃ¼gbare technische MaÃŸnahmen dazu in die Lage versetzt werden muss, solche StÃ¶rungen oder Beeinflussungen herbeizufÃ¼hren, also nicht ohne weiteres -Â etwa mittels eines im Fahrzeug angebrachten SchaltersÂ - in Betrieb genommen werden kann (VwGHÂ 13.10.2020, RaÂ 2020/02/0063). Mit dieser Rechtsprechung steht das angefochtene Erkenntnis nicht im Widerspruch.
14Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
15Â Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere auf Â§Â 51Â VwGG, in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil die Umsatzsteuer in den BetrÃ¤gen der genannten Verordnung bereits berÃ¼cksichtigt ist.
Wien, am 15.Â DezemberÂ 2020