Document Number: JWT_2019160210_20200109L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160210.L00
Case Number: Ra 2019/16/0210
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578528000000
Word Count: 1593

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Erkenntnis bestÃ¤tigte das Bundesverwaltungsgericht die Vorschreibung einer weiteren PauschalgebÃ¼hr von EURÂ 1.037,-- sowie einer EinhebungsgebÃ¼hr und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
Es ging hiebei von folgendem - unstrittigen - Sachverhalt aus:
"1. 1. Am 08.Â 05.Â 2012 gab die damals unvertretene nunmehrige (Revisionswerberin) beim Bezirksgericht FÃ¼nfhaus eine 'Mietzins- und RÃ¤umungsklage' mit einem gerichtsgebÃ¼hrenrelevanten Streitwert von 2.010,56Â EUR (Streitwert Zahlungsbegehren (MietzinsrÃ¼ckstand):
EURÂ 1.260,56; Streitwert RÃ¤umungsbegehren: EURÂ 750,00) zu Protokoll.
1.2. Mit Schriftsatz vom 11. 04.2013 (beim Bezirksgericht
protokolliert zur Ordnungsnummer (ON) 28) dehnte die
BeschwerdefÃ¼hrerin, vertreten durch Dr.iur. H. ... ihr
Klagebegehren aus und begehrte die Erlassung folgenden
'Urteils:
l.)Â Die Entscheidung der Schlichtungsstelle vom 21.Â 2.Â 2012
wird aufgehoben.
2.)Â Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei
einen monatlichen Pauschalmietzins von EURÂ 350,00.- beginnend mit OktoberÂ 2011, d.s. per AprilÂ 2013 EURÂ 6.650.- samt 4% Zinsen p.a. seit 2, AprilÂ 2013, und weiter je EURÂ 350,00.- monatlich am l. eines jeden Monates samt jeweils 4% Zinsen p.a. ab 2. eines jeden Monates, beginnend ab MaiÂ 2013, zu bezahlen;
3.)Â die von ihr gemietete Wohnung in W, A gerÃ¤umt von eigenen
Fahrnissen zu Ã¼bergeben;
4.)Â die Kosten des Verfahrens zu ersetzen;
Dies alles binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution. sowie in eventu:
Die beklagte Partei ist schuldig, der beklagten Partei l.) den Betrag von EURÂ 2.108,88 samt 4% Zinsen seit 6. AprilÂ 2013; und bis auf weiteres je EURÂ 167,87Â monatlich am l. eines jeden Monates samt jeweils 4% Zinsen p.a. ab 2. eines jeden Monates, beginnend ab MaiÂ 2013, zu bezahlen;
2.)Â die von ihr gemietete Wohnung in W, A gerÃ¤umt von eigenen
FÃ¤hrnissen zu Ã¼bergeben;
4.)Â die Kosten des Verfahrens zu ersetzen;
Dies alles binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution'
1.3. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes vom 16.05.2013 zur ON 33 wurde der Schriftsatz ON 28 zur Verbesserung durch eigenhÃ¤ndige Unterschrift oder Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt zurÃ¼ckgestellt. Dies mit der BegrÃ¼ndung, dass im gegenstÃ¤ndlichen bezirksgerichtlichen Verfahren relative Anwaltspflicht herrsche, weshalb die klagende Partei, sofern sie nicht selbst auftrete, bei einem Streitwert von mehr als EURÂ 5.000,00 nur durch einen Rechtsanwalt vertreten werden kÃ¶nne. Mit der Klagsausdehnung vom 11.04.2013Â mache die KlÃ¤gerin (Revisionswerberin) im Hauptbegehren nunmehr alleine ein Zahlungsbegehren von EURÂ 6.650,00 geltend.
1.4. Mit Schriftsatz vom 27. 05.2013 (ON 34) wurde der Schriftsatz vom 11.04.2013 (ON 28, siehe oben Punkt 1. 2. ) 'nach Verbesserung durch eigenhÃ¤ndige Unterfertigung durch die KlÃ¤gerin (Revisionswerberin)' zurÃ¼ckgestellt. Unter einem wurde das Hauptbegehren des Schriftsatzes vom 11.04.2013 (ON 28) zurÃ¼ckgezogen sowie die Erlassung des im Schriftsatz vom 11.04.2013 (ON 28) im Eventualbegehren angefÃ¼hrten Urteils beantragt.
1.5. Mit - rechtskrÃ¤ftigem - klagsstattgebendem Teilurteil vom 29.06.2014 entschied das Bezirksgericht Ã¼ber das - ausgedehnte - Zahlungsbegehren der (Revisionswerberin). Mit - rechtskrÃ¤ftigem -
Endurteil vom 29.04.2015 verhielt das Bezirksgericht die beklagte Partei zur gerÃ¤umten Ãœbergabe des Bestandobjektes."
2 In rechtlicher Hinsicht unterzog das Verwaltungsgericht den Sachverhalt unter Zitierung der AnmerkungenÂ 1, 2 und 3 zu TarifpostÂ 1Â GGG sowie von Â§Â 15 Abs.Â 2 und Â§Â 18 Abs.Â 1 und Abs.Â 2 ZÂ 2Â GGG folgender rechtlichen Beurteilung:
"Die (Revisionswerberin) meint, der Schriftsatz vom 11.Â 04.Â 2013 (ON 28) sei nicht 'verfahrensgegenstÃ¤ndlich' geworden und sei daher nicht der GerichtsgebÃ¼hr nach TP l GGG zu Grunde zuÂ legen, sondern nur der nach Verbesserung eingebrachte Schriftsatz vom 27.05.2013 (ON 34), aus dem ein niedrigerer Streitgegenstand hervorgehe.
Hier Ã¼bersieht die (Revisionswerberin), dass der Schriftsatz vom 11.Â 04.Â 2013 (ON 28), mit welchem dem Gericht unstrittig die Erweiterung des Klagebegehrens laut dem darin enthaltenen Hauptantrag mitgeteilt wurde, alle Merkmale einer schriftlichen Klagsausdehnung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Z l lit.Â b GGG aufwies und bloÃŸ - wegen Fehlens der eigenhÃ¤ndigen Unterschrift der KlÃ¤gerin oder der Anwaltsunterschrift - mangelhaft war, sodass er auch vom Gericht zur Verbesserung zurÃ¼ckgestellt wurde. Der Schriftsatz vom 11.04.2013 (ON 28) ist daher als - wenn auch mangelhafter - klagserweiternder Schriftsatz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Z l lit.Â b GGG zu qualifizieren, der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 2 GGG die GebÃ¼hrenpflicht nach TP1 GGG auslÃ¶ste (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 14.Â 11.Â 1996, 94/16/0178, wonach es sich bei SchriftsÃ¤tzen, die alle Merkmale einer Klage erfÃ¼llen und bei denen nur die Anwaltsunterschrift fehlt, um - wenn auch mangelhafte - Klagen handelt, die der GebÃ¼hrenpflicht nach TP1 GGG unterliegen; der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes lag der - hier vergleichbare - Sachverhalt zu Grunde, dass eine alle Merkmale einer Klage erfÃ¼llende Klagsschrift ohne anwaltliche Fertigung eingebracht wurde, die der KlÃ¤gerin zur Verbesserung durch Nachreichung der Anwaltsunterschrift zurÃ¼ckgestellt wurde, und die Verbesserung aber nicht erfolgte).
Der Umstand, dass das Hauptbegehren des Schriftsatzes vom 11.Â 04.Â 2013 (ONÂ 28) im Zuge der Verbesserung mit Schriftsatz vom 27.05.2013 (ONÂ 34) zurÃ¼ckgenommen (und bloÃŸ das Eventualbegehren aufrechterhalten) wurde, Ã¤ndert daran nichts. Denn die GebÃ¼hrenpflicht war im Zeitpunkt der ZurÃ¼ckziehung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Z l lit.Â b GGG mit dem Zeitpunkt der Ãœberreichung des Schriftsatzes ON 28 am 11.04.2013 im Umfang des Hauptbegehrens bereits entstanden. Abgesehen davon geht aus Â§Â 18 Abs.Â 3 GGG unmissverstÃ¤ndlich hervor, dass eine Ã„nderung des Streitwertes fÃ¼r die PauschalgebÃ¼hren nicht eintritt, wenn das Klagebegehren zurÃ¼ckgezogen oder eingeschrÃ¤nkt wird.
Entgegen der Ansicht der (Revisionswerberin) ist daher hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang das Klagebegehren gerichtsgebÃ¼hrenrelevant erweitert wurde, auf den Schriftsatz vom 11.04.2013 (ON 28) und nicht auf jenen vom 27.05.2013 (ON 34) abzustellen.
Der Ansicht der (Revisionswerberin) in ihrem Eventualantrag kann ebenfalls nicht beigetreten werden: Eine ErmÃ¤ÃŸigung der PauschalgebÃ¼hren auf ein Viertel nach der Anmerkung 3 zur TP l GGG kommt hier nicht in Betracht, da mit dem Schriftsatz vom 27.Â 05.Â 2013 (ON 34) keine ZurÃ¼ckziehung des Schriftsatzes vom 11.Â 04.Â 2013 (ON 28), sondern nur eine EinschrÃ¤nkung auf das Eventualbegehren erfolgte. Eine GebÃ¼hrenreduktion nach der Anmerkung 3 zur TP 1GGG wird allerdings mit einer bloÃŸen EinschrÃ¤nkung nicht bewirkt (vgl.Â etwa VwGHÂ 19. 12.2002, 2001/16/0514).
Im Beschwerdefall liegt somit eine streitwerterhÃ¶hende Erweiterung des Klagebegehrens im Sinn des Â§Â 18 Abs.Â 2 ZÂ 2 GGG vor, die zur Neubewertung des Streitgegenstandes fÃ¼hrt. Dass die von der belangten BehÃ¶rde vorgenommene und im angefochtenen Bescheid dargestellte Bewertung des Streitgegenstandes bzw.Â Berechnung der Bemessungsgrundlage (siehe oben PunktÂ 1.Â 3.) unrichtig wÃ¤re, wurde in der Beschwerde nicht behauptet und ist auch sonst nicht ersichtlich geworden. Die streitgegenstÃ¤ndlich gerichtgebÃ¼hrenrelevante Bemessungsgrundlage betrÃ¤gt daher insgesamt EURÂ 49.400,00.
Aus dieser Bemessungsgrundlage folgt eine GerichtsgebÃ¼hr nach TP l GGG in der HÃ¶he EURÂ 1.322,00 (Wert des Streitgegenstandes Ã¼ber EURÂ 35.000,00 bis EURÂ 70.000,00), von welcher ein Betrag von EURÂ 285,00 bereits bezahlt wurde, sodass sich eine restliche GebÃ¼hr in der HÃ¶he von EURÂ 1.037,00 ergibt.
Da diese GebÃ¼hr nicht entrichtet wurde, war die belangte BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â l iVm Â§Â 6a Abs. 1 GEG verpflichtet, der Zahlungspflichtigen BeschwerdefÃ¼hrerin diese gleichzeitig mit der EinhebungsgebÃ¼hr von EURÂ 8,00, die sich aus Â§Â 6a Abs. 1 GEG ergibt, - somit insgesamt EURÂ 1. 045, 00 - zur Zahlung vorzuschreiben."
3 AbschlieÃŸend begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht seine Abstandnahme von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung sowie seinen Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit einer Revision. 4 Die gegen dieses Erkenntnis erhobene auÃŸerordentliche Revision begrÃ¼ndet ihre ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst damit, richtig sei, dass die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼r den hier gegenstÃ¤ndlichen Themenkreis als einheitlich zu beurteilen sei. Einerseits weiche jedoch das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, andererseits fehle auch eine Rechtsprechung fÃ¼r einen Sachverhalt, welcher jenem der Revisionswerberin entspreche. Aus AnmerkungÂ 3 zu TPÂ 1Â GGG ergebe sich, dass sich die PauschalgebÃ¼hr auf ein Viertel ermÃ¤ÃŸige, wenn die Klage oder der Antrag vor Zustellung an den Verfahrensgegner zurÃ¼ckgezogen werde. Das Verwaltungsgericht verweise auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.Â DezemberÂ 2002, 2001/16/0514, dafÃ¼r, dass diese ErmÃ¤ÃŸigung nicht zur Anwendung gelange, wenn das Klagebegehren lediglich eingeschrÃ¤nkt werde. Im Revisionsfall sei das Klagebegehren jedoch nicht betragsmÃ¤ÃŸig eingeschrÃ¤nkt worden, sondern das gesamte Hauptbegehren (des vorbereitenden Schriftsatzes vom 11.Â AprilÂ 2013) zurÃ¼ckgezogen, und nur das Eventualbegehren aufrecht erhalten worden. Es liege daher eine KlagsrÃ¼ckziehung im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. 5 Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist, hat die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird (auÃŸerordentliche Revision).
Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in den gesonderten GrÃ¼nden nach Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht oder welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2018/16/0130, mwN).
6 Nach der -Â vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis zitiertenÂ - stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind die Voraussetzungen fÃ¼r die Entstehung einer GebÃ¼hrenpflicht nach Â§Â 2 ZÂ 1Â lit.Â aÂ GGG auch dann gegeben, wenn der Schriftsatz mangels notwendiger anwaltlicher Unterfertigung einen verbesserungsbedÃ¼rftigen Mangel aufweist (VwGHÂ 3.9.1987, 86/16/0060, 14.11.1996, 94/16/0178, 28.3.1996, 95/16/0253, und 25.4.1996, 95/16/0260).
7 Weiters ergibt sich aus dem eindeutigen Wortlaut des Â§Â 2 ZÂ 1Â lit.Â bÂ GGG, dass der Anspruch des Bundes auf die GerichtsgebÃ¼hren hinsichtlich der Klagsausdehnung im Zeitpunkt der Ãœberreichung des Schriftsatzes begrÃ¼ndet wird; auch eine in der Folge nur eingeschrÃ¤nkte Klagsausdehnung im Zuge des Vortrages in der mÃ¼ndlichen Streitverhandlung Ã¤ndert an der im Zeitpunkt der Einbringung des Schriftsatzes eingetretenen GebÃ¼hrenpflicht nichts mehr (VwGHÂ 29.4.2013, 2011/16/0118).
8 SchlieÃŸlich ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine KlagseinschrÃ¤nkung nicht als teilweise KlagsrÃ¼cknahme im Sinne der AnmerkungÂ 3 zu TPÂ 1Â GGG werten: so setzt gerade die Rechtsprechung der Zivilgerichte die KlagseinschrÃ¤nkung nicht mit der KlagsrÃ¼cknahme gleich und der Justizausschuss gab in seinem Bericht zur Regierungsvorlage zum GGG (454 BlgNR XVI.Â GP 32) mit seinen AusfÃ¼hrungen zur TPÂ 1 deutlich zu erkennen, dass er eine -Â Ã¼ber die ausdrÃ¼cklich ausgefÃ¼hrten Ausnahmen hinausgehende - Teilung der GebÃ¼hren fÃ¼r kÃ¼rzere ("nicht streitige") und fÃ¼r lÃ¤ngere ("streitige") Verfahren als nicht zielfÃ¼hrend ansehe (VwGHÂ 19.5.1988, 87/16/0163, mwN sowie 24.11.1994, 94/16/0252).
9 Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung erweisen sich die Behauptungen der Revision zur Darlegung ihrer ZulÃ¤ssigkeit nach Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG als nicht stichhaltig; insbesondere erfÃ¼llt nach der referierten Judikatur eine in der Folge nur eingeschrÃ¤nkt vorgetragene Klagsausdehnung keinesfalls den Tatbestand der AnmerkungÂ 3 zur TarifpostÂ 1Â GGG.
10 Die vorliegende Revision ist daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
11 Damit erÃ¼brigt sich eine Entscheidung Ã¼ber den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 9. JÃ¤nner 2020