Document Number: JJT_20191216_OGH0002_0010OB00171_19G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127278
Case Number: 1Ob171/19g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1576454400000
Word Count: 1369

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Mag.Â Wurzer als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und HofrÃ¤tinnen Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer, Dr.Â Parzmayr und Dr.Â Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mjÂ F* V*, geboren am *Â 2004, vertreten durch das Land OberÃ¶sterreich als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger (Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen, *), wegen Unterhalts, Ã¼ber den Revisionsrekurs des MinderjÃ¤hrigen gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 22.Â MaiÂ 2019, GZÂ 21Â RÂ 56/19p-31, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Grieskirchen vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 1Â PuÂ 124/18w-27, teils aufgehoben und teils abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das 15-jÃ¤hrige Kind steht in Obsorge seiner Mutter und wird von dieser betreut. Der geldunterhaltspflichtige Vater war bisher aufgrund der vor dem Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger geschlossenen Vereinbarung vom 18.Â 4.Â 2016 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von zuletzt 340Â EUR verpflichtet.
Der Vater verdient derzeit 1.516Â EURÂ netto im Monatsdurchschnitt. Sein vorheriges DienstverhÃ¤ltnis wurde durch den Arbeitgeber aus wirtschaftlichen GrÃ¼nden beendet. Er ist verheiratet und hat noch fÃ¼r einen (im JuniÂ 2016 geborenen) weiteren Sohn zu sorgen. Seine Ehefrau verfÃ¼gt Ã¼ber ein monatliches Einkommen von 600Â EUR.
Das Rechtsmittelverfahren betrifft nur die UnterhaltsbeitrÃ¤ge des Vaters ab 1.Â 2.Â 2019.
Der Vater beantragte die Herabsetzung seiner monatlichen Unterhaltsverpflichtung ab 1.Â 1.Â 2019 auf 265Â EUR. Sein letztes DienstverhÃ¤ltnis sei vom Arbeitgeber aus wirtschaftlichen GrÃ¼nden gekÃ¼ndigt worden. Danach sei er fast acht Monate arbeitslos gewesen. Er habe zwar wieder eine BeschÃ¤ftigung gefunden, verdiene aber weniger als frÃ¼her. AuÃŸerdem habe er geheiratet und habe fÃ¼r seinen zweieinhalb Jahre alten Sohn zu sorgen. Seine Ehefrau betreue den gemeinsamen Sohn und arbeite nur geringfÃ¼gig, wobei sie rund 600Â EUR verdiene. Er sei daher auch fÃ¼r sie teilweise sorgepflichtig. Sein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen betrage 1.516Â EUR, sodass sein Sohn nach teilweiser Anrechnung der Transferleistungen einen Unterhaltsanspruch von 265Â EUR habe.
Das Kind trat â€“ vertreten durch den Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger â€“ dem Herabsetzungsantrag entgegen. Seine Mutter beziehe nur eine Pension von 864Â EUR monatlich. Der Vater habe ab 1.Â 1.Â 2019 Anspruch auf den Familienbonus Plus, wobei er zumindest die HÃ¤lfte des Familienbonus Plus in Anspruch nehmen kÃ¶nne. Dadurch mÃ¼sste es ihm mÃ¶glich sein, einen hÃ¶heren Unterhalt als 265Â EUR monatlich zu leisten.
Das Erstgericht setzte den vom Vater zu leistenden monatlichen Unterhalt antragsgemÃ¤ÃŸ ab 1.Â 1.Â 2019 auf 265Â EUR herab. Seit der letzten Unterhaltsvereinbarung seien zwei Sorgepflichten des Vaters â€“ die fÃ¼r seinen zweieinhalb Jahre alten Sohn und seine Ehefrau â€“ dazugekommen. FÃ¼r beide sei nach der Prozentmethode vom Prozentsatz fÃ¼r das Kind von 20Â % je ein Prozentpunkt abzuziehen. Es habe daher Anspruch auf Unterhalt in HÃ¶he von 18Â % der Bemessungsgrundlage von 1.516Â EUR, somit rund 273Â EUR. Nach BerÃ¼cksichtigung der Transferleistungen (Familienbeihilfe und Unterhaltsabsetzbetrag) verringere sich der dem Kind zustehende Unterhalt auf 265Â EUR. Die Schwelle, ab der wegen des Familienbonus Plus eine Anrechnung Ã¼berhaupt in Frage komme, liege bei minderjÃ¤hrigen Kindern bei einem Unterhalt von 500Â EUR im Monat.
Das Rekursgericht hob aus Anlass des Rekurses des Kindes den erstinstanzlichen Beschluss, soweit er die Unterhaltspflicht des Vaters fÃ¼r JÃ¤nnerÂ 2019 betreffe, ersatzlos auf und erklÃ¤rte das Verfahren Ã¼ber den Antrag des Vaters fÃ¼r diesen Zeitraum infolge der am 16.Â 1.Â 2019 erfolgten ErÃ¶ffnung des Schuldenregulierungsverfahrens Ã¼ber dessen VermÃ¶gen fÃ¼r unterbrochen. Im Ãœbrigen gab es dem Rekurs des Kindes teilweise Folge, setzte die monatliche Unterhaltsverpflichtung des Vaters ab 1.Â 2.Â 2019 auf 273Â EUR herab und wies das Mehrbegehren des Vaters ab. Rechtlich fÃ¼hrte es â€“ soweit fÃ¼r das Revisionsrekursverfahren von Relevanz â€“ aus, es schlieÃŸe sich der von Schwimann/Kolmasch, Unterhaltsrecht9, 158Â ff vertretenen Auffassung an, wonach der Familienbonus Plus wie der Unterhaltsabsetzbetrag und der Kinderfreibetrag das AusmaÃŸ, in dem der Unterhaltspflichtige die KÃ¼rzung des Unterhalts durch Anrechnung der Transferleistungen verlangen kÃ¶nne, vermindere, und dass aufgrund der Anspannungsobliegenheit der Familienbonus Plus bei der Anrechnung zumindest mit dem halben Betrag auch dann zu berÃ¼cksichtigen sei, wenn der Unterhaltsschuldner diesen Absetzbetrag trotz Vorliegens der Voraussetzungen nicht beantrage. Teile der betreuende Elternteil dem Geldunterhaltspflichtigen mit, seine HÃ¤lfte des Familienbonus Plus ihm zu Ã¼berlassen, oder habe der Geldunterhaltspflichtige sichere Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass der betreuende Elternteil seinen Familienbonus Plus nicht in Anspruch nehmen werde, mÃ¼sse er den vollen Betrag geltend machen. Tue er dies nicht, sei bei der Anrechnung im Weg der Anspannung der volle Betrag anzusetzen. Da der Vater als unselbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tiger den Familienbonus Plus ab JÃ¤nnerÂ 2019 auch laufend im Rahmen der Lohnverrechnung berÃ¼cksichtigen lassen kÃ¶nne (Â§Â 129 EStG), mÃ¼sse er aus unterhaltsrechtlicher Sicht den Weg Ã¼ber die Lohnverrechnung wÃ¤hlen, profitiere dann sofort vom Entlastungseffekt und mÃ¼sse sich diesen Vorteil bei der Unterhaltsberechnung auch anrechnen lassen. Die durch den Familienbonus Plus eintretende Steuerersparnis erhÃ¶he nicht die Unterhaltsbemessungsgrundlage.
Im vorliegenden Fall unterliege der nach der Prozentmethode zu bemessende Unterhalt fÃ¼r das Kind keiner weiteren KÃ¼rzung. 10 bis 15Â Jahre alte Kinder hÃ¤tten nach der Prozentmethode Anspruch auf Unterhalt in HÃ¶he von 20Â % der Bemessungsgrundlage, wobei dieser Prozentsatz bei einer weiteren Sorgepflicht fÃ¼r ein bis 10Â Jahre altes Kind um einen Prozentpunkt und einer Sorgepflicht fÃ¼r eine Ehegattin je nach deren Eigeneinkommen um null bis drei Prozentpunkte zu kÃ¼rzen sei. Aufgrund der teilweisen Unterhaltspflicht des Vaters fÃ¼r seine Ehefrau sei diese weitere Sorgepflicht mit einem Abzug von einem Prozentpunkt zu berÃ¼cksichtigen, die weitere Sorgepflicht fÃ¼r seinen (im JuniÂ 2016 geborenen) Sohn fÃ¼hre zu einem Abzug eines Prozentpunkts. Der Unterhaltsanspruch seines Kindes mache daher 18Â % der Bemessungsgrundlage von 1.516Â EUR aus, das seien 273Â EUR. Unter BerÃ¼cksichtigung des Grenzsteuersatzes von 35Â % ergebe sich unter Heranziehung der Formel fÃ¼r die Berechnung des allenfalls durch Anrechnung der Transferleistungen zu kÃ¼rzenden Unterhalts, dass keine KÃ¼rzung des Unterhalts durch Anrechnung von Transferleistungen eintrete (273Â EUR â€“ [273Â EURÂ xÂ 35Â xÂ 0,004] + 29Â EUR + 125Â EUR). In die Formel sei der auf das Monat umgelegte volle Familienbonus Plus eingesetzt worden, weil die Mutter nur ein monatliches Einkommen von 846Â EUR beziehe und daher den Familienbonus Plus nicht in Anspruch nehmen kÃ¶nne. Dies fÃ¼hre aber nicht zu einer ErhÃ¶hung des Unterhalts Ã¼ber die nach der Prozentmethode ermittelten 273Â EUR hinaus. Falle nÃ¤mlich das Ergebnis der Berechnung nach dieser Formel hÃ¶her aus als der Ausgangswert, werde der Unterhaltspflichtige schon durch die steuerlichen AbsetzmÃ¶glichkeiten ausreichend entlastet. In diesem Fall sei der zivilrechtlich bemessene Unterhalt zuzusprechen. Der Unterhalt erhÃ¶he sich maximal um jenen Betrag, um den er bisher zur Steuerentlastung gekÃ¼rzt worden wÃ¤re. Selbst wenn der Vater aufgrund der HÃ¶he seines Einkommens den Familienbonus Plus nicht in voller HÃ¶he in Anspruch nehmen kÃ¶nne, komme es aufgrund der geringen KÃ¼rzung des Unterhalts nach der bisherigen Formel zu keiner UnterhaltskÃ¼rzung mehr.
Das Rekursgericht erklÃ¤rte den ordentlichen Revisionsrekurs fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil zur Frage der Unterhaltsbemessung im Zusammenhang mit dem Familienbonus Plus noch keine gesicherte hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung existiere und in der Lehre dazu sehr unterschiedliche Ansichten vertreten wÃ¼rden.
Nur gegen den abÃ¤ndernden Teil der Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der Revisionsrekurs des Kindes mit dem Antrag, den monatlichen Unterhaltsbeitrag seines Vaters beginnend ab 1.Â 2.Â 2019 lediglich auf 318Â EUR herabzusetzen. Nach seiner Ansicht senke der Familienbonus Plus die Steuerlast des Unterhaltspflichtigen und erhÃ¶he damit sein verfÃ¼gbares Nettoeinkommen. Aus diesem Grund sei der Unterhaltsbemessungsgrundlage der fÃ¼r alle Kinder gewÃ¤hrte Familienbonus Plus hinzuzurechnen. Ausgehend von einer monatlichen Unterhaltsbemessungsgrundlage von 1.766Â EUR (1.516Â EUR + 125Â EUR fÃ¼r das unterhaltsberechtigte Kind + 125Â EUR fÃ¼r den weiteren Sohn) und einem Unterhaltsanspruch von 18Â % sei nur eine Herabsetzung auf 318Â EUR monatlich berechtigt.
Der Vater hat keine Revisionsrekursbeantwortung erstattet.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig, er ist aber nicht berechtigt.
1.Â Der Oberste Gerichtshof hat erst jÃ¼ngst mit ausfÃ¼hrlicher BegrÃ¼ndung zur Unterhaltsbemessung von Kindern bis zur Vollendung des 18.Â Lebensjahres klargestellt (4Â ObÂ 150/19s), dass es sich beim Familienbonus Plus â€“ so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag â€“ um einen echten Steuerabsetzbetrag handelt. Der Gesetzgeber habe den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingefÃ¼hrt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die steuergesetzlichen MaÃŸnahmen Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag herbeizufÃ¼hren. Dadurch finde eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt, weshalb es der (teilweisen) Anrechnung der Transferleistungen (zB Familienbeihilfe) auf Geldunterhaltsverpflichtungen nicht mehr bedÃ¼rfe. Der Familienbonus Plus sei nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen, solle er doch nach der Zielrichtung des Steuergesetzgebers in generalisierender Betrachtungsweise dazu dienen, das Einkommen des Geldunterhaltspflichtigen, aus dem der Unterhalt geleistet werde, nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs steuerfrei zu stellen, welches Ziel nur erreicht werden kÃ¶nne, wenn der entsprechende Betrag dem Unterhaltspflichtigen verbleibe. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag blieben damit unterhaltsrechtlich neutral.
Dieser Rechtsansicht schlieÃŸt sich der erkennende Senat an.
2.Â Nach den dargelegten GrundsÃ¤tzen hat das Rekursgericht den Familienbonus Plus (fÃ¼r das Kind und einen weiteren Sohn des unterhaltspflichtigen Vaters) bei der Unterhaltsbemessung im Ergebnis zu Recht nicht berÃ¼cksichtigt. Dem Revisionsrekurs des Kindes ist daher der Erfolg zu versagen.