Document Number: JWT_2019140534_20200430L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140534.L00
Case Number: Ra 2019/14/0534
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588204800000
Word Count: 1047

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans und AngehÃ¶riger der Volksgruppe der Tadschiken, stellte am 7.Â MaiÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begrÃ¼ndete, dass sein Vater zehn Jahre zuvor Afghanistan wegen einer Feindschaft verlassen habe. Die Feinde hÃ¤tten die Familie im Iran gefunden, weshalb sie wiederholt den Wohnsitz hÃ¤tten wechseln mÃ¼ssen. In Afghanistan habe er niemanden, zudem fÃ¼rchte er diese Feinde.
2 Mit Bescheid vom 3.Â MaiÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise legte die BehÃ¶rde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf das Fluchtvorbringen aus, dass dieses mangels Nachvollziehbarkeit und konkretem Vorbringen nicht als tatsÃ¤chliches Geschehen habe festgestellt werden kÃ¶nnen. Auch liege keine Gruppenverfolgung in Bezug auf die tadschikische Volksgruppe vor.
5 Die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten begrÃ¼ndete das Bundesverwaltungsgericht damit, dass der Revisionswerber zwar aus einer afghanischen Provinz mit volatiler Sicherheitslage stamme, ihm aber eine innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, der UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 und der EASO Country Guidance Notes zu Afghanistan vom JuniÂ 2018 in Herat und Mazar-e Sharif offenstehe. Die Versorgung sei in diesen beiden Gebieten gesichert. Diese seien auch erreichbar. Nach den in den UNHCR-Richtlinien vom 30.Â AugustÂ 2018 und den EASOÂ Country Guidance Notes zu Afghanistan vom JuniÂ 2018 definierten Risikoprofilen bedÃ¼rften Personen wie der Revisionswerber -Â alleinstehende, junge, arbeitsfÃ¤hige MÃ¤nner im erwerbsfÃ¤higen AlterÂ - keines UnterstÃ¼tzungsnetzwerkes in Afghanistan. Der Revisionswerber sei gesund, spreche die Ã¼blichen Landessprachen und habe im Iran mehrjÃ¤hrige Erfahrung als Bauarbeiter gesammelt. Auch wenn der Kontakt mit den in Afghanistan verbliebenen Familienmitgliedern lose geworden sei und zu den Tanten kein persÃ¶nlicher Kontakt bestanden habe, kÃ¶nne der Revisionswerber bei einer RÃ¼ckkehr nach afghanischer Tradition wieder Anschluss finden. Weiters gebe es keine Hinweise, dass ihn seine Eltern und Geschwister sowie sein Onkel vÃ¤terlicherseits nicht unterstÃ¼tzen kÃ¶nnten. Er habe den GroÃŸteil seines Lebens in islamisch geprÃ¤gten LÃ¤ndern gelebt und auch im Bundesgebiet Kontakte zu Landsleuten gepflegt. Der Revisionswerber sei mit den kulturellen Gepflogenheiten Afghanistans vertraut. Die PrÃ¼fung der Zumutbarkeit ergebe, dass der Revisionswerber Ã¼ber keine besonderen individuellen GefÃ¤hrdungsfaktoren verfÃ¼ge und in der Lage sein werde, nach allfÃ¤lligen anfÃ¤nglichen Schwierigkeiten in Herat oder Mazar-e Sharif FuÃŸ zu fassen und dort ein relativ normales Leben ohne unangemessene HÃ¤rten zu fÃ¼hren. Zur RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die InteressenabwÃ¤gung ein Ãœberwiegen der Ã¶ffentlichen Interessen gegenÃ¼ber den schwach ausgeprÃ¤gten privaten Interessen des Revisionswerbers ergebe. Die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung sei zulÃ¤ssig. Ebenso sei die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig.
6 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 9 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst vor, das Bundesverwaltungsgericht stÃ¼tze die Beurteilung, dass der Revisionswerber auf eine innerstaatliche Fluchtalternative in die StÃ¤dte Mazar-e Sharif und Herat verwiesen werden kÃ¶nne, nicht auf die aktuelle Fassung der EASOÂ Country Guidance Notes zu Afghanistan vom JuniÂ 2019 und Ã¼bersehe, dass sich aus diesem Bericht ergebe, dass RÃ¼ckkehrern, die auÃŸerhalb Afghanistans geboren wurden oder lange auÃŸerhalb Afghanistans lebten, keine innerstaatliche Fluchtalternative, deren Inanspruchnahme auch zumutbar sei, offenstehe. Das Bundesverwaltungsgericht habe es verabsÃ¤umt, sich umfassend mit der Situation des Revisionswerbers auseinanderzusetzen, diese entsprechend zu wÃ¼rdigen und die entsprechenden Feststellungen zu treffen.
10 Soweit die Revision damit BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel, insbesondere eine unzureichende Auseinandersetzung mit den EASOÂ Country-Guidance Notes zu Afghanistan in ihrer Fassung vom JuniÂ 2019, rÃ¼gt, ist der Revision entgegen zu halten, dass es nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ausreicht, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der VerfahrensmÃ¤ngel darzulegen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzutun (vgl.Â VwGHÂ 22.8.2019, RaÂ 2019/14/0343, mwN). Mit den bloÃŸ allgemeinen AusfÃ¼hrungen, dass die RÃ¼ckkehr dem Revisionswerber aufgrund seines langen Aufenthalts im Iran nicht zumutbar sei, wird die Revision diesen Anforderungen nicht gerecht. Der Revisionswerber ist nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts in Afghanistan geboren und gesund. Er befindet sich im erwerbsfÃ¤higen Alter, beherrscht die Landessprache auf muttersprachlichem Niveau sowie zwei weitere gebrÃ¤uchliche Sprachen, verfÃ¼gt Ã¼ber Berufserfahrung als Bauarbeiter und ist im afghanischen Familienverband aufgewachsen, weshalb er mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut ist und sich innerhalb kurzer Zeit Ortskenntnisse aneignen wird kÃ¶nnen. Das Bundesverwaltungsgericht traf fallbezogen -Â wenn auch disloziertÂ - hinreichend aktuelle Feststellungen zur Sicherheits- und Versorgungslage in Mazar-e Sharif und Herat. Vor diesem Hintergrund vermag die Revision nicht aufzuzeigen, dass die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts unvertretbar erfolgt wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 22.1.2020, RaÂ 2019/14/0591, mwN) und aufgrund welcher weiteren Feststellungen das Verwaltungsgericht zu einem anderen Ergebnis hÃ¤tte kommen kÃ¶nnen. 11 Soweit sich der Revisionswerber gegen die BeweiswÃ¼rdigung zur UnterstÃ¼tzungsfÃ¤higkeit durch im Iran und in Afghanistan lebende FamilienangehÃ¶rige wendet, so ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen ist. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 21.11.2019, RaÂ 2019/14/0429, mwN). Es gelingt der Revision nicht aufzuzeigen, dass die nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung erfolgten beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen des Bundesverwaltungsgerichts als unvertretbar einzustufen wÃ¤ren. 12 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 30.Â AprilÂ 2020