Document Number: JWT_2020030020_20200211L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030020.L00
Case Number: Ra 2020/03/0020
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581379200000
Word Count: 338

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht Wien ausgesprochen, dass der Magistrat der Stadt Wien die von der mitbeteiligten Partei mit Antrag vom 23.Â AprilÂ 2018 begehrte Auskunft zu erteilen habe.
2 Gegen dieses Erkenntnis hat der Magistrat der Stadt Wien Amtsrevision erhoben und den Antrag gestellt, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dieser Antrag wurde im Wesentlichen damit begrÃ¼ndet, dass das mit der Revision verfolgte Ziel, die begehrte Auskunft nicht erteilen zu mÃ¼ssen, vereitelt wÃ¼rde, wenn diese Auskunft noch wÃ¤hrend des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erteilt werden mÃ¼sste und in diesem Fall -Â da eine bereits erteilte Auskunft nicht mehr zurÃ¼ckgenommen werden kÃ¶nneÂ - der Rechtsschutz vereitelt wÃ¼rde.
3 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 1Â VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
4 Ungeachtet der offenbar nicht auf Amtsrevisionen zugeschnittenen Formulierung des Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG ist die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch bei einer Revision zulÃ¤ssig, die von der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde erhoben wird (Amtsrevision). Als "unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil fÃ¼r den Revisionswerber" ist hier jedoch eine unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige BeeintrÃ¤chtigung der von der Amtspartei zu vertretenden Ã¶ffentlichen Interessen als Folge einer Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses in die Wirklichkeit zu verstehen (vgl.Â VwGHÂ 12.01.2018, RaÂ 2018/03/0004).
5 Die Amtsrevisionswerberin hat in ihrer Revision dargelegt, aus welchen -Â nach Ansicht der Amtsrevisionswerberin im Ã¶ffentlichen Interesse gelegenenÂ - GrÃ¼nden die von der mitbeteiligten Partei begehrte Auskunft ihrer Ansicht nach nicht zu erteilen sei. Wie im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zutreffend ausgefÃ¼hrt, wÃ¤re das Rechtsschutzziel, die begehrte Auskunft nicht erteilen zu mÃ¼ssen, vereitelt, mÃ¼sste diese Informationen noch wÃ¤hrend des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof erteilt werden (vgl.Â VwGHÂ 16.12.2019, RaÂ 2019/03/0128).
6 Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher stattzugeben.
Wien, am 11.Â FebruarÂ 2020