Document Number: JJT_20200824_OGH0002_0140OS00074_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00074.20V.0824.000
Case Number: 14Os74/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598227200000
Word Count: 571

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 24.Â AugustÂ 2020 durch die SenatsprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Haslwanter in der Strafsache gegen ***** L***** und einen weiteren Angeklagten wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach Â§Â§Â 142 AbsÂ 1, 143 AbsÂ 2 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten L***** sowie die Berufung des Angeklagten ***** S***** gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als SchÃ¶ffengericht vom 29.Â AprilÂ 2020, GZÂ 79Â HvÂ 23/20v-153b, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleietet.
Dem Angeklagten L***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Soweit im Verfahren Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde relevant wurde mit dem angefochtenen Urteil ***** L***** des Verbrechens des schweren Raubes nach Â§Â§Â 142 AbsÂ 1, 143 AbsÂ 2 erster Fall StGB (1./) sowie mehrerer Vergehen der UrkundenunterdrÃ¼ckung nach Â§Â 229 AbsÂ 1 StGB (2./) schuldig erkannt.
Danach hat er in W***** und an anderen Orten Ã–sterreichs im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit ***** S***** und zumindest einer weiteren Person als MittÃ¤ter
1./Â am 10.Â JuliÂ 2019 mit Gewalt gegen eine Person anderen fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz weggenommen, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmÃ¤ÃŸig zu bereichern, indem sie zunÃ¤chst ***** O***** fixierten, sie mit einem Klebeband an Armen und Beinen fesselten und ihren Mund mit einem Klebeband zuklebten, dann ***** M***** im Bett fixierten, ihn mit den FÃ¤usten schlugen und mit den FÃ¼ÃŸen traten, ihm einen Polster gegen den Mund drÃ¼ckten und ihn mit einem KleidungsstÃ¼ck am Hals wÃ¼rgten sowie mit einem Hemd dessen Arme fesselten und sodann einen MÃ¶beltresor mit darin befindlichen rund 50.000Â Euro Bargeld sowie die Mobiltelefone von O***** und M***** wegnahmen, wobei Letzterer durch die ausgeÃ¼bte Gewalt einen Bruch des linken AugenhÃ¶hlenbodens und der innenseitigen Berandung der linken AugenhÃ¶hle sowie eine posttraumatische BelastungsstÃ¶rung erlitt, sohin schwer verletzt (Â§Â 84 AbsÂ 1 StGB) wurde;
2./Â seit 10.Â JuliÂ 2019 drei im zuÂ 1./ angefÃ¼hrten MÃ¶beltresor befindliche SparbÃ¼cher, Ã¼ber die sie nicht verfÃ¼gen durften, mit dem Vorsatz unterdrÃ¼ckt, zu verhindern, dass sie im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechts, eines RechtsverhÃ¤ltnisses oder einer Tatsache gebraucht werden.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5a und 11 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten L*****, der keine Berechtigung zukommt.
Die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) wendet sich gegen die Feststellungen zum die Anwendung massiver Gewalt gegen die Opfer und die ZufÃ¼gung schwerer KÃ¶rperverletzungen umfassenden Vorsatz des Angeklagten L***** (USÂ 4Â f). Indem sie unter Verweis auf die (vom Erstgericht ohnehin berÃ¼cksichtigte [USÂ 6]) Verantwortung dieses Angeklagten sowie auf einzelne Angaben des Angeklagten S***** und des Opfers M***** die Inkaufnahme der Gewaltanwendung und des Eintritts schwerer Verletzungen durch den BeschwerdefÃ¼hrer in Abrede stellt, erschÃ¶pft sie sich in unzulÃ¤ssiger BeweiswÃ¼rdigungskritik nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung (RIS-Justiz RS0118780). Der in diesem Zusammenhang ins Treffen gefÃ¼hrte Grundsatz â€žin dubio pro reoâ€œ ist nicht Gegenstand der ZÂ 5a des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO (RIS-Justiz RS0102162).
Die SanktionsrÃ¼ge (ZÂ 11 zweiter Fall) enthÃ¤lt mit der Kritik an der Ablehnung der Zuerkennung des Milderungsgrundes nach Â§Â 34 AbsÂ 1 ZÂ 17 StGB mangels Vorliegens eines umfassenden und reumÃ¼tigen GestÃ¤ndnisses des BeschwerdefÃ¼hrers (USÂ 10) lediglich ein Berufungsvorbringen (RIS-Justiz RS0099920).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen der Angeklagten folgt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.