Document Number: JWT_2020010244_20200907L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010244.L00
Case Number: Ra 2020/01/0244
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599436800000
Word Count: 469

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) die MaÃŸnahmenbeschwerde des Revisionswerbers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Anordnung eines Betretungsverbots nach Â§Â 38a Sicherheitspolizeigesetz (SPG) und die Beschwerde nach Â§Â 88 Abs.Â 2 SPG wegen behaupteter Unterlassung der ÃœberprÃ¼fung des Betretungsverbots gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38a Abs.Â 7Â SPG als unbegrÃ¼ndet ab, verpflichtete den Revisionswerber zum Kostenersatz und sprach aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
4Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
5Â Die Revision rÃ¼gt in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen die unterlassene Einvernahme der Tochter des Revisionswerbers ohne die Relevanz dieses geltend gemachten Verfahrensmangels fallbezogen, wie nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof fÃ¼r die hinreichende Darlegung von behaupteten VerfahrensmÃ¤ngeln vorausgesetzt (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.9.2019, RaÂ 2018/01/0457, Rn.Â 14, mwN), aufzuzeigen. Der Revisionswerber beantragte die Einvernahme seiner Tochter lediglich allgemein zum Bestehen einer WohnmÃ¶glichkeit in deren Wohnung zum Zeitpunkt des Ausspruchs des Betretungsverbots. Der einzige sachverhaltsbezogene Hinweis, aus der Einvernahme der Polizeibeamtin habe sich ergeben, dass die Ehegattin des Revisionswerbers (GefÃ¤hrdete) ihr gegenÃ¼ber angegeben habe, vorÃ¼bergehend in die Wohnung der Tochter zu ziehen, reicht bereits deshalb nicht fÃ¼r eine hinreichende Relevanzdarstellung.
6Â Die Revision macht zur ZulÃ¤ssigkeit weiter fehlende hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zur Rechtsfrage der ZulÃ¤ssigkeit und VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit eines Betretungsverbots in Bezug auf die Ehewohnung, wenn die gefÃ¤hrdete Ehegattin von sich aus die Ehewohnung verlassen und mit deren Zustimmung bei der gemeinsamen Tochter habe wohnen wollen, insbesondere in Bezug auf den Hinweis des Revisionswerbers auf sein in der Ehewohnung befindliches, zur BerufsausÃ¼bung benÃ¶tigtes BÃ¼ro, geltend. Mit diesem Vorbringen wird schon deshalb keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt, weil sich die Revision damit vom festgestellten Sachverhalt Ã¼ber die KlÃ¤rung der Wohnsituation des Revisionswerbers und seiner Ehegattin durch die einschreitenden Polizeibeamten mit der gemeinsamen Tochter entfernt (vgl.Â VwGHÂ 18.2.2020, RaÂ 2020/01/0037, Rn. 9, mwN).
7Â Wenn in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung schlieÃŸlich vorgebracht wird, das Verwaltungsgericht habe â€ždie VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit des verhÃ¤ngten Betretungs- und AnnÃ¤herungsverbotes bei einer Gesamtbetrachtung krass im Sinne der ZulÃ¤ssigkeit falsch beurteilt bzw.Â gar nicht geprÃ¼ftâ€œ, und dabei â€žzu NÃ¤herem ... auf den nÃ¤chsten Punkt der Rechtswidrigkeitâ€œ verwiesen wird, vermag ein solcher Verweis auf die RevisionsgrÃ¼nde die erforderliche gesonderte Darlegung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht zu ersetzen (vgl.Â etwa VwGHÂ 3.9.2019, RaÂ 2019/01/0325, Rn.Â 10, mwN).
8Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 7.Â SeptemberÂ 2020