Document Number: JJT_20200410_OGH0002_0150OS00008_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00008.20W.0410.000
Case Number: 15Os8/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586476800000
Word Count: 919

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 10.Â AprilÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in der Strafsache gegen Markus F***** wegen des Verbrechens des gewerbsmÃ¤ÃŸigen schweren Betrugs nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 3.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 123Â HvÂ 37/19s-121, ferner Ã¼ber die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss auf Widerruf einer bedingten Entlassung nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Markus F***** des Verbrechens des gewerbsmÃ¤ÃŸigen schweren Betrugs nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er in W***** und andernorts mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der GetÃ¤uschten unrechtmÃ¤ÃŸig zu bereichern, und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von schweren Betrugstaten (USÂ 7; Â§Â 147 AbsÂ 2 StGB) lÃ¤ngere Zeit hindurch ein nicht bloÃŸ geringfÃ¼giges Einkommen zu verschaffen, Nachgenannte durch TÃ¤uschung Ã¼ber seine (RÃ¼ck-)ZahlungsfÃ¤higkeit und -willigkeit, teils unter der Vorgabe, dass er von Investoren demnÃ¤chst Kapital erhalten werde, zu Handlungen, die diese in einem insgesamt 300.000Â Euro Ã¼bersteigenden Gesamtbetrag schÃ¤digten,
A./Â verleitet, und zwar
I./Â Christopher G***** in mehrfachen Angriffen von OktoberÂ 2017 bis AugustÂ 2018, hinsichtlich der ersten vier Angriffe auch unter Vorspiegelung, ihm als Sicherheit den fahrbereiten Prototyp des Sportwagens â€žM*****â€œ zu Ã¼berlassen, zur Ãœberweisung von GeldbetrÃ¤gen in HÃ¶he von insgesamt 780.000Â Euro,
II./Â Vitaly K***** am 18.Â OktoberÂ 2017 zur Auszahlung eines Darlehens in HÃ¶he von 5.000Â Euro;
III./Â Mitarbeiter der D***** AG im NovemberÂ 2018 zur Erbringung von Transportleistungen im Gegenwert von 50.364,52Â Euro, indem er das Unternehmen mit dem Transport des Modells des Sportwagens von und nach Dubai beauftragte, jedoch die dafÃ¼r anfallenden Kosten nicht entrichtete;
IV./Â Bernhard R***** im HerbstÂ 2018 zur Zahlung von Reisekosten in einem 5.000Â Euro, nicht jedoch 12.650,98Â Euro Ã¼bersteigenden Betrag, indem er ihn beauftragte, fÃ¼r das Sportwagenmodell in Dubai und Abu Dhabi einen geeigneten Ausstellungsplatz zu suchen und ihm die KostenÃ¼bernahme zusicherte, die anfallenden Kosten jedoch nicht Ã¼bernahm;
V./Â Verantwortliche der S***** GmbH & Co KG im SommerÂ 2018 zur Erbringung von Dienstleistungen, nÃ¤mlich zur Ausstellung des Sportwagens, wobei er den in Rechnung gestellten (Rest-)Betrag von 12.073,22Â Euro nicht bezahlte;
VI./Â Christian Su***** EndeÂ 2017 bzw AnfangÂ 2018 in zwei Angriffen zur GewÃ¤hrung von Darlehen in der GesamthÃ¶he von 14.000Â Euro, wobei er keine RÃ¼ckzahlung tÃ¤tigte;
VII./Â Mitarbeiter der A***** GmbH im JuniÂ 2018 zur Erbringung von Dienstleistungen, indem er das Unternehmen mit einem Projekt namens â€žProjektunterstÃ¼tzungâ€œ beauftragte, den in Rechnung gestellten (Rest-)Betrag von 15.000Â Euro jedoch nicht bezahlte;
B./Â zu verleiten versucht, und zwar am 5.Â NovemberÂ 2018 Gerhard T***** zur GewÃ¤hrung eines Darlehens in HÃ¶he von 35.000Â Euro, indem er ihm eine WhatsApp-Nachricht mit einer entsprechenden Anfrage Ã¼bermittelte, wobei es beim Versuch blieb, weil Gerhard T***** das Darlehen nicht gewÃ¤hrte.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf ZÂ 1, 5 und 9 litÂ a des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
Die BesetzungsrÃ¼ge (ZÂ 1) kritisiert, ein ausgeschlossener Richter (Â§Â 43 AbsÂ 1 ZÂ 3 StPO) habe sich an der Entscheidung beteiligt, weil der Vorsitzende des SchÃ¶ffengerichts und der Zeuge S***** W***** insofern in einem NaheverhÃ¤ltnis stÃ¼nden, als sie beide Mitglieder des selben Golfclubs seien.
Ausgeschlossenheit im Sinn des hier angesprochenen Â§Â 43 AbsÂ 1 ZÂ 3 StPO liegt nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung vor, wenn aufgrund des Ã¤uÃŸeren Anscheins der objektiv gerechtfertigte Eindruck entsteht, dass ein Richter nicht mit voller Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit an die Sache herantritt, somit unsachliche Motive eine unparteiische Entscheidungsfindung hemmen (RIS-Justiz RS0096914, RS0096880; LÃ¤ssig, WK-StPO Â§Â 43 RzÂ 9Â ff). Die bloÃŸ subjektive Besorgnis einer Ausgeschlossenheit genÃ¼gt nicht (RIS-Justiz RS0097086; LÃ¤ssig, WK-StPO Â§Â 43 RzÂ 10).
Der von der RÃ¼ge relevierte Umstand einer Mitgliedschaft im selben Golfclub allein ist â€“ zumal nach der unwidersprochenen Stellungnahme des Vorsitzenden weder eine nÃ¤here Bekanntschaft noch eine Freundschaft zum Zeugen vorliegt â€“ nicht geeignet, dessen volle Unbefangenheit â€“ nach dem anzulegenden MaÃŸstab eines verstÃ¤ndig wÃ¼rdigenden objektiven Beurteilers (RIS-Justiz RS0097086 [T5]) â€“ in Zweifel zu ziehen.
Dass die Absicht des Angeklagten darauf gerichtet war, sich durch die wiederholte Begehung von schweren Betrugstaten ein fortlaufendes Einkommen zu verschaffen, blieb â€“ dem Einwand der RÃ¼ge zuwider (ZÂ 5 vierter Fall) â€“ nicht offenbar unzureichend begrÃ¼ndet.
Denn die Tatrichter haben die gewerbsmÃ¤ÃŸige Tendenz des Angeklagten â€“ im Einklang mit den GrundsÃ¤tzen logischen Denkens und allgemeinen ErfahrungssÃ¤tzen (vgl RIS-Justiz RS0116732) â€“ sowohl auf die gestÃ¤ndige Verantwortung der Angeklagten gegrÃ¼ndet als auch aus dem Ã¤uÃŸeren Geschehensablauf (wiederholte Tatbegehung Ã¼ber einen mehrere Monate hinweg andauernden Tatzeitraum, Ã¤uÃŸerst hohe Schadenssumme), der â€ždrÃ¼ckenden finanziellen Lageâ€œ und dem einschlÃ¤gig getrÃ¼bten Vorleben des Angeklagten abgeleitet (USÂ 16). Dass er wiederholt Betrugshandlungen mit einem jeweils 5.000Â Euro Ã¼bersteigenden Schaden begehen wollte, stÃ¼tzten sie auÃŸerdem auf die HÃ¶he der Darlehen sowie auf den Wert der jeweils herausgelockten Leistungen (USÂ 16 vierter Absatz) .
Entgegen der Kritik der â€“ nicht an der Gesamtheit der Konstatierungen MaÃŸ nehmenden (vgl aber RIS-Justiz RS0099810) â€“ RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) wurde zu A./V./ der VermÃ¶gensschaden der S***** GmbH & Co KG im Urteil festgestellt (USÂ 12: â€ž... Restbetrag von 12.073,22Â Euro offen aushaftete und vom Angeklagten in weiterer Folge auch nicht beglichen wurde.â€œ). Welcher Konstatierungen es darÃ¼ber hinaus zur rechtsrichtigen Subsumtion bedurft hÃ¤tte, legt die Beschwerde nicht dar.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus sich die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen und die Beschwerde ergibt (Â§Â§Â 285i, 498 AbsÂ 3 StPO).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.