Document Number: JJT_20200526_OGH0002_0100OB00011_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0100OB00011.20W.0526.000
Case Number: 10Ob11/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590451200000
Word Count: 658

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann, den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache der *****Â 2012 geborenen A*****, vertreten durch das Land Wien als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger (Magistrat der Stadt Wien, Kinder- und Jugendhilfe, Rechtsvertretung BezirkÂ 10, 1100Â Wien, Alfred Adler-StraÃŸeÂ 12), Ã¼ber den Revisionsrekurs des Bundes, vertreten durch den PrÃ¤sidenten des Oberlandesgerichts Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 2.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 43Â RÂ 478/19s-71, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 8.Â JuliÂ 2019, GZÂ 34Â PuÂ 44/14f-60, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Rekursgericht mit dem Auftrag zurÃ¼ckgestellt, den Beschluss vom 20.Â 12.Â 2019 samt einer Gleichschrift des Revisionsrekurses des Bundes an Mag.Â S*****, Notarsubstitutin, *****, als Verlassenschaftskuratorin des Nachlasses nach dem am 24.Â 11.Â 2019 verstorbenen M*****, zur allfÃ¤lligen Erstattung einer Revisionsrekursbeantwortung binnen 14Â Tagen zuzustellen.
Nach Erstattung der Revisionsrekursbeantwortung bzw fruchtlosem Verstreichen der Frist sind die Akten erneut dem Obersten Gerichtshof vorzulegen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit Beschluss vom 8.Â 7.Â 2019 gewÃ¤hrte das Erstgericht dem Kind fÃ¼r die Zeit vom 1.Â 7.Â 2019 bis zum 30.Â 6.Â 2024 UnterhaltsvorschÃ¼sse gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 3, 4 Z 1 UVG in TitelhÃ¶he.
Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Bundes mit Beschluss vom 2.Â 10.Â 2019 nicht Folge und sprach aus, dass der Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig sei.
Der Bund erhob am 8.Â 11.Â 2019 Zulassungsvorstellung, verbunden mit einem Revisionsrekurs.
Das Erstgericht verfÃ¼gte die Zustellung des Rechtsmittels â€žzur allfÃ¤lligen Revisionsrekursbeantwortungâ€œ an die Mutter, den Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger, sowie, als Vertreter des Vaters, an den fÃ¼r den Vater (mit Beschluss des Bezirksgerichts *****, GZÂ ***** vom 15.Â 5.Â 2019) zur Besorgung finanzieller Angelegenheiten und zur Vertretung vor Gerichten, Ã„mtern, BehÃ¶rden und SozialversicherungstrÃ¤gern bestellten einstweiligen Erwachsenenvertreter. Die Zustellung an diesen Vertreter des Vaters erfolgte am 12.Â 11.Â 2019. Rechtsmittelbeantwortungen wurden nicht eingebracht.
Am 24.Â 11.Â 2019 verstarb der Vater des Kindes.
Mit Beschluss vom 20.Â 12.Â 2019 lieÃŸ das Rekursgericht den Revisionsrekurs nachtrÃ¤glich zu, um die Rechtssicherheit im Zusammenhang mit dem PrÃ¼fungsumfang des Gerichts hinsichtlich der FlÃ¼chtlingseigenschaft des Kindes zu wahren.
Das Rekursgericht verfÃ¼gte die Zustellung dieses Beschlusses an den Vater durch Zustellung an den als einstweiligen Erwachsenenvertreter bestellten Rechtsanwalt; diesem wurde der Beschluss am 13.Â 1.Â 2020 zugestellt.
Rechtsmittelbeantwortungen wurden wiederum nicht eingebracht.
Mit Beschluss vom 12.Â 3.Â 2020, GZÂ *****, bestellte das Bezirksgericht ***** im Verlassenschaftsverfahren nach dem Vater des Kindes die Notarsubstitutin Mag.Â S***** gemÃ¤ÃŸ Â§Â 157 AbsÂ 4 AuÃŸStrG zur Verlassenschaftskuratorin fÃ¼r die unvertretene Verlassenschaft.
Rechtliche Beurteilung
Die Aktenvorlage durch das Erstgericht ist verfrÃ¼ht, weil Ã¼ber das Rechtsmittel derzeit noch nicht entschieden werden kann.
1.Â Im Verfahren Ã¼ber die GewÃ¤hrung von UnterhaltsvorschÃ¼ssen gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 3, 4 ZÂ 1 UVG kommt (unter anderem) dem Geldunterhaltsschuldner â€“ hier dem Vater â€“ Parteistellung im Sinn des Â§Â 2 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zu (10Â ObÂ 17/14v).
2.Â Im vorliegenden Fall konnte die vom Erstgericht vorgenommene Zustellung nur des gegen die Entscheidung des Rekursgerichts erhobenen Rechtsmittels â€“ der Zulassungsvorstellung, verbunden mit der AusfÃ¼hrung des Revisionsrekurses â€“ die Revisionsrekursfrist nicht in Gang setzen, weil es dazu der Zustellung des Beschlusses des Rekursgerichts, mit dem der Revisionsrekurs nachtrÃ¤glich zugelassen wurde, und der Mitteilung des Rekursgerichts, dass die Beantwortung des Revisionsrekurses freigestellt wird, bedurfte.
3.Â Eine wirksame Zustellung des Beschlusses des Rekursgerichts vom 20.Â 12.Â 2019 samt der Mitteilung Ã¼ber die Freistellung der Revisionsrekursbeantwortung an den Vater hat im vorliegenden Fall nicht stattgefunden.
4.1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 246 AbsÂ 1 ZÂ 1 ABGB endet die Vertretungsbefugnis eines Erwachsenenvertreters mit dem Tod der vertretenen Person. Der Tod der vertretenen Person beendet nicht nur die Vertretungsbefugnis, sondern auch das Rechtsinstitut selbst (8Â ObÂ 4/19z = RS0048925 [T7]). Ein gerichtlicher Einstellungsbeschluss hat nur deklarative Bedeutung (RS0048925 [T4]; 8Â ObÂ 4/19z).
4.2.Â Zum Zeitpunkt der Fassung des Beschlusses des Rekursgerichts, mit dem dieses â€žden anderen aktenkundigen Parteienâ€œ die Beantwortung des Revisionsrekurses freistellte, war der Vater des Kindes bereits verstorben. Damit war auch die Vertretungsbefugnis des zu Lebzeiten des Vaters als einstweiliger Erwachsenenvertreter bestellten Rechtsanwalts beendet. Diesem kommt daher auch keine Vertretungsbefugnis fÃ¼r den ruhenden Nachlass zu.
Damit fehlt es an einer wirksamen Zustellung des Beschlusses des Rekursgerichts an den ruhenden Nachlass als Gesamtrechtsnachfolger des verstorbenen Unterhaltsschuldners.
5.Â Das Rekursgericht wird daher die aus dem Spruch ersichtliche Zustellung vorzunehmen und den Akt dem Obersten Gerichtshof neuerlich vorzulegen haben.