Document Number: JWT_2019010423_20200910L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010423.L00
Case Number: Ra 2019/01/0423
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599696000000
Word Count: 581

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) wurde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung in der Sache dem Revisionswerber, einem StaatsangehÃ¶rigen Afghanistans, der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 aberkanntÂ (I.), die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiÃ¤r Schutzberechtigter entzogenÂ (II.), sein Antrag auf VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 abgewiesenÂ (III.), kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteiltÂ (IV.), eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassenÂ (V.), festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulÃ¤ssig seiÂ (VI.) und eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgesetztÂ (VII.). Weiters sprach das BVwG aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG auf das Wesentliche zusammengefasst aus, dass sich die individuellen UmstÃ¤nde des Revisionswerbers seit der Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz beziehungsweise der VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsberechtigung geÃ¤ndert hÃ¤tten. Der Revisionswerber stehe nunmehr in Kontakt mit seiner Familie und habe an Lebens- und Berufserfahrung gewonnen, wodurch er selbsterhaltungsfÃ¤hig geworden sei. Ihm stehe eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative unter anderem in Mazar-eÂ Sharif zur VerfÃ¼gung.
3Â Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Mit Erkenntnis vom 8.Â JuniÂ 2020, EÂ 4019/2019-17, hob der VfGH die Entscheidung hinsichtlich der RÃ¼ckkehrentscheidung samt rechtlich davon abhÃ¤ngenden SpruchpunktenÂ (V.Â bisÂ VII.) auf, lehnte die Behandlung der Beschwerde im Ãœbrigen ab und trat die Beschwerde insoweit gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
4Â Sodann erhob der Revisionswerber die vorliegende auÃŸerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof, die sich nach den ausgewiesenen Revisionspunkten gegen die SpruchpunkteÂ I. bisÂ IV. richtet.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Entgegen dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen hat das BVwG nÃ¤her dargelegt, warum es davon ausgeht, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten im Hinblick auf die Ã„nderung der subjektiven Lage des Revisionswerbers nach dem Zeitpunkt der zuletzt erfolgten VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach Â§Â 8Â Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005, nicht mehr vorliegen wÃ¼rden (vgl.Â VwGHÂ 29.6.2020, RaÂ 2020/01/0182, mwN). Dass sich das BVwG bei dieser Beurteilung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfernt hÃ¤tte, zeigt die Revision nicht auf (vgl.Â zur Aberkennung von subsidiÃ¤rem Schutz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â Abs.Â 1 ZÂ 1 zweiterÂ Fall AsylGÂ 2005 ausfÃ¼hrlich VwGHÂ 27.5.2019, RaÂ 2019/14/0153).
9Â Soweit die Revision behauptet, es bestehe kein Kontakt zur Familie des Revisionswerbers, entfernt sie sich vom festgestellten Sachverhalt (vgl.Â zum Nichtvorliegen einer Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung bei einer Entfernung vom festgestellten Sachverhalt etwa VwGHÂ 24.3.2020, RaÂ 2019/01/0194, mwN). Dass die diesbezÃ¼gliche BeweiswÃ¼rdigung in einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen wurde,Â legt die Revision nicht dar (vgl.Â zum diesbezÃ¼glichen PrÃ¼fmaÃŸstab VwGHÂ 27.7.2020, RaÂ 2020/01/0130, mwN).
10Â DarÃ¼ber hinaus wendet sich die Revision gegen die Annahme des BVwG, dem Revisionswerber stehe eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative (IFA) zur VerfÃ¼gung. SieÂ legt jedoch nicht dar, dass sich das BVwG bei seiner diesbezÃ¼glichen Beurteilung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfernt hÃ¤tte (vgl.Â zur Zumutbarkeit der IFA als Entscheidung im Einzelfall etwa VwGHÂ 29.6.2020, RaÂ 2020/01/0182, mwN).
11Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 10.Â SeptemberÂ 2020