Document Number: JJT_20200219_OGH0002_0070OB00201_19P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00201.19P.0219.000
Case Number: 7Ob201/19p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582070400000
Word Count: 741

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** H*****-H*****, vertreten durch Vogl Rechtsanwalt GmbH in Feldkirch, gegen die beklagte Partei O***** Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch die MUSEY rechtsanwalt gmbH in Salzburg, wegen 43.249,40Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 15.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 143/19s-41, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger hat mit der Beklagten einen Versicherungsvertrag abgeschlossen, der (ua) eine Einzelunfallversicherung umfasst, der die Allgemeinen Bedingungen fÃ¼r die UnfallversicherungÂ 2012 (AUVBÂ 2012) zugrundeliegen. Diese lauten auszugsweise:
â€ž[â€¦]
Artikel 7
Dauernde InvaliditÃ¤t
[â€¦]
2.Â Voraussetzungen fÃ¼r die Leistung:
Die versicherte Person ist durch den Unfall auf Lebenszeit in ihrer kÃ¶rperlichen oder geistigen LeistungsfÃ¤higkeit (InvaliditÃ¤t) beeintrÃ¤chtigt.
Die InvaliditÃ¤t ist innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten
[â€¦]
3.2. Bei vÃ¶lligem Verlust oder vÃ¶lliger FunktionsunfÃ¤higkeit der nachstehend genannten KÃ¶rperteile und Sinnesorgane gelten ausschlieÃŸlich die folgenden InvaliditÃ¤tsgrade:
eines Armes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . 70Â %
[â€¦]
3.3.Â Bei teilweisem Verlust oder teilweiser FunktionsbeeintrÃ¤chtigung gilt der entsprechende Teil des jeweiligen Prozentsatzes.
[â€¦]
6. Steht der Grad der dauernden InvaliditÃ¤t nicht eindeutig fest, sind sowohl die versicherte Person als auch wir berechtigt, den InvaliditÃ¤tsgrad jÃ¤hrlich bis 4 Jahre ab dem Unfalltag Ã¤rztlich neu bemessen zu lassen.
[â€¦].â€œ
Die Vorinstanzen haben fÃ¼r die dem KlÃ¤ger nach einem Unfall im JahreÂ 2015 zustehende InvaliditÃ¤tsleistung eine teilweise FunktionsunfÃ¤higkeit eines Arms von 15Â % des Armwerts angenommen. In der gegen diese Beurteilung gerichteten Revision zeigt der KlÃ¤ger keine erhebliche Rechtsfrage auf.
Rechtliche Beurteilung
1.Â â€žDauernde InvaliditÃ¤tâ€œ ist der gÃ¤nzliche oder teilweise Verlust von KÃ¶rperteilen oder Organen und/oder die EinschrÃ¤nkung der kÃ¶rperlichen organischen oder geistigen FunktionsfÃ¤higkeit (7Â ObÂ 301/03w = VRÂ 2005, 106; 7Â ObÂ 191/15m). Sie muss innerhalb eines Jahres nach dem Unfall objektiv vorhanden sein. Eine Neubemessung ist nach MaÃŸgabe des ArtÂ 7.6. AUVBÂ 2012 mÃ¶glich. MaÃŸgeblich ist daher der InvaliditÃ¤tsgrad bis maximal zum Ablauf der Vierjahresfrist. Der InvaliditÃ¤tsgrad zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt ist unerheblich (7Â ObÂ 173/18v mwN).
2.Â FÃ¼r den Fall einer dauernden InvaliditÃ¤t des Versicherten hat der Versicherer die sich aus der Versicherungssumme und dem Grad der InvaliditÃ¤t zu berechnende Versicherungsleistung zu erbringen. Die zwischen den Streitteilen vereinbarte Gliedertaxe bestimmt nach einem abstrakten und generellen MaÃŸstab feste InvaliditÃ¤tsgrade bei Verlust oder FunktionsunfÃ¤higkeit der mit ihr benannten Glieder. Bei teilweisem Verlust oder teilweiser Funktions- oder GebrauchsunfÃ¤higkeit wird der entsprechende Teil des Prozentsatzes angenommen (7Â ObÂ 191/15m).
3.1. Die Feststellung des InvaliditÃ¤tsgrades im Sinn der BeeintrÃ¤chtigung der kÃ¶rperlichen und geistigen FunktionsfÃ¤higkeit nach medizinischen Gesichtspunkten stellt eine Tatfrage dar, die im Revisionsverfahren nicht Ã¼berprÃ¼ft werden kann (RS0118909).
3.2.Â Die AusfÃ¼hrung des SachverstÃ¤ndigen, wonach sich nach einem nÃ¤her bezeichneten Lehrbuch â€žfÃ¼r eine straffe Pseudarthrose [â€¦] ein Zuschlag von 10Â % des Armwertes [ergibt]â€œ ist dabei deshalb unerheblich, weil dieser damit keine, vom Erstgericht auch nicht festgestellte, fÃ¼r den InvaliditÃ¤tsgrad aber gerade maÃŸgebliche â€“ zusÃ¤tzliche â€“ BeeintrÃ¤chtigung der kÃ¶rperlichen FunktionsfÃ¤higkeit beschreibt. Es liegt daher entgegen dem Standpunkt des KlÃ¤gers keine Verkennung von Tat- und Rechtsfragen durch die Vorinstanzen vor, sondern der KlÃ¤ger geht mit der Behauptung, dass allein aufgrund der Verplattung/Verschraubung eine â€“ zusÃ¤tzliche â€“ FunktionsbeeintrÃ¤chtigung vorliege, nicht vom festgestellten Sachverhalt aus. Das Erstgericht hat nÃ¤mlich ausdrÃ¼cklich festgestellt, dass, solange die Platte vorhanden ist, keine InstabilitÃ¤t besteht und sich daher die straffe Pseudarthrose aufgrund der vorhandenen Verplattung nicht auswirkt. Wenn daher die Vorinstanzen allein aufgrund des Bestehens der straffen Pseudarthrose mangels daraus resultierender (zusÃ¤tzlicher) BeeintrÃ¤chtigung der kÃ¶rperlichen FunktionsfÃ¤higkeit keinen â€žZuschlagâ€œ beim InvaliditÃ¤tsgrad vornahmen, dann hÃ¤lt sich dies im Rahmen des InvaliditÃ¤tsbegriffs (vgl Punkt 1.) und vergleichbarer Judikatur (7Â ObÂ 301/03w).
4.Â Fragen nach der Beweislastverteilung stellen sich nicht, weil das Erstgericht den Zustand betreffend den Oberarmbruch des KlÃ¤gers und dessen FunktionsfÃ¤higkeit festgestellt hat und dieser aus derzeitiger Sicht einen Endzustand darstellt.
5.Â Vom KlÃ¤ger angestellte MutmaÃŸungen darÃ¼ber, dass es kÃ¼nftig zu einem Plattenbruch oder einem Infekt, sodann zu einer Entfernung des Osteosynthesematerials und infolge dessen zu einer instabilen Situation des Oberarms kommen kÃ¶nne, sind rechtlich irrelevant. Ã„nderungen (im Fall der Neubemessung) nach Ablauf der Vierjahresfrist sind nÃ¤mlich jedenfalls unerheblich (vgl Punkt 1.).
6.Â Der KlÃ¤ger macht somit insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage geltend. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist daher die Revision nicht zulÃ¤ssig und zurÃ¼ckzuweisen. Einer weitergehenden BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§ 510 Abs 3 ZPO).