Document Number: JWT_2019110003_20200629J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019110003.J00
Case Number: Ro 2019/11/0003
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593388800000
Word Count: 1153

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid des Revisionswerbers vom 19.Â JuliÂ 2018 wurde die Anerkennung nÃ¤her bezeichneter Krankenanstaltenabteilungen der mitbeteiligten Partei als AusbildungsstÃ¤tte fÃ¼r bestimmte FachÃ¤rzte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 8 Ã„rzteGÂ 1998 zurÃ¼ckgenommen und die diesbezÃ¼gliche Streichung aus dem AusbildungsstÃ¤ttenverzeichnis verfÃ¼gt. Weiters wurde der mitbeteiligten Partei nach Â§Â 1 der BearbeitungsgebÃ¼hrenverordnungÂ 2014 eine pauschale BearbeitungsgebÃ¼hr auferlegt.
In der Rechtsmittelbelehrung wurde auf die MÃ¶glichkeit einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht hingewiesen.
2Â Die dagegen von der mitbeteiligten Partei an das Bundesverwaltungsgericht erhobene Beschwerde wurde von diesem mit dem angefochtenen Beschluss vom 2.Â NovemberÂ 2018 wegen UnzustÃ¤ndigkeit zurÃ¼ckgewiesen. Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei.
3Â BegrÃ¼ndend wurde zusammengefasst ausgefÃ¼hrt, die gegenstÃ¤ndliche ZurÃ¼cknahme der Anerkennung als AusbildungsstÃ¤tte sei im Rahmen eines Verfahrens nach Â§Â 117c Abs.Â 1 ZÂ 1 Ã„rzteGÂ 1998 erfolgt, falle somit unter den Kompetenztatbestand â€žGesundheitswesenâ€œ und zufolge Art.Â 102Â B-VG in die mittelbare Bundesverwaltung, sodass gemÃ¤ÃŸ Art.Â 131 Abs.Â 1Â B-VG die ZustÃ¤ndigkeit des Ã¶rtlich zustÃ¤ndigen Landesverwaltungsgerichtes zur Entscheidung Ã¼ber die genannte Beschwerde gegeben sei.
Die Frage der ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts in Verfahren nach Â§Â 117c Abs.Â 1 ZÂ 1 Ã„rzteGÂ 1998 sei zweifelhaft und nicht offenkundig, sodass diese Frage nicht bloÃŸ durch Weiterleitung der Beschwerde an das zustÃ¤ndige Landesverwaltungsgericht, sondern durch bekÃ¤mpfbaren Beschluss zu entscheiden gewesen sei (Hinweis auf VwGHÂ 24.6.2015, RaÂ 2015/04/0035) und zudem die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼nde.
4Â Dagegen richtet sich die vorliegende ordentliche Revision, die zur ZulÃ¤ssigkeit vorbringt, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der ZustÃ¤ndigkeit der Verwaltungsgerichte betreffend Beschwerden Ã¼ber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 117c Abs.Â 1 Ã„rzteGÂ 1998 im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich getroffene Entscheidungen der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer, bei denen diese (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 195f Abs.Â 1 Ã„rzteGÂ 1998) dem Bundesminister fÃ¼r Gesundheit unterstellt sei.
5Â Die mitbeteiligte Partei fÃ¼hrte in der Revisionsbeantwortung aus, sie teile die Ansicht des Revisionswerbers Ã¼ber die gegebene ZustÃ¤ndigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in gegenstÃ¤ndlicher Angelegenheit und habe deshalb gegen den angefochtenen Beschluss bereits Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben.
6Â Aus Anlass der genannten Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 11.Â JuniÂ 2019, EÂ 4643/2018-12, einen nÃ¤her umschriebenen Beschluss auf Gesetzes- und VerordnungsprÃ¼fung gefasst.
7Â Mit Erkenntnis vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2020, GÂ 157/2019 und VÂ 54/2019, hat der Verfassungsgerichtshof einerseits die Wortfolge â€žvon der Ã–sterreichischen Ã„rztekammerâ€œ im ersten Satz sowie die Wortfolge â€žder Ã–sterreichischen Ã„rztekammerâ€œ im letzten Satz des Â§Â 10 Abs.Â 8 Ã„rzteGÂ 1998, BGBl.Â IÂ Nr.Â 169, idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 25/2017, die Wort- und Zeichenfolge â€žundÂ 10â€œ in Â§Â 13b ZÂ 2 und die Zeichenfolge â€ž10,â€œ in Â§Â 117c Abs.Â 1 ZÂ 1 Ã„rzteGÂ 1998, BGBl.Â IÂ Nr.Â 169, idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 82/2014 als verfassungswidrig aufgehoben sowie festgestellt, dass die Zeichenfolge â€ž10,â€œ in Â§Â 117c Abs.Â 2 ZÂ 1 Ã„rzteGÂ 1998, BGBl.Â IÂ Nr.Â 169, idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 82/2014 verfassungswidrig und andererseits festgestellt, dass die Verordnung der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer Ã¼ber die Einhebung einer BearbeitungsgebÃ¼hr fÃ¼r Angelegenheiten im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich (BearbeitungsgebÃ¼hrenverordnungÂ 2014 -Â Ã¼bertragener Wirkungsbereich) idFÂ der 1.Â Novelle, Kundmachung der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer Nr.Â 1/2017, verÃ¶ffentlicht am 28.Â JuniÂ 2017 auf der Website der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer (www.aerztekammer.at) im Hinblick auf die Zeichenfolge â€ž10,â€œ in Â§Â 1, die Zeichenfolge â€ž,Â 10â€œ in Â§Â 4 und der Anhang der Verordnung im Hinblick auf die Zeichenfolge â€žÂ§Â 10 undâ€œ in PunktÂ 3. gesetzwidrig waren.
8Â Dies wurde in den EntscheidungsgrÃ¼nden (vgl.Â neben der dort wiedergegebenen, auch fÃ¼r das Revisionsverfahren maÃŸgebenden, Rechtslage die Pkte.Â IV. 2.3. und 2.6.f) -Â hier auf das Wesentlichste zusammengefasstÂ - damit begrÃ¼ndet, dass die Bestimmungen Ã¼ber die Anerkennung bzw.Â ZurÃ¼cknahme oder EinschrÃ¤nkung der Anerkennung als AusbildungsstÃ¤tte auf den Kompetenztatbestand â€žGesundheitswesenâ€œ des Art.Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 12Â B-VG gestÃ¼tzt und Angelegenheiten des â€žGesundheitswesensâ€œ nicht in Art.Â 102 Abs.Â 2Â B-VG angefÃ¼hrt seien. Diese seien -Â da hier auch keine sonstige verfassungsgesetzliche ErmÃ¤chtigung vorliegtÂ - nicht in unmittelbarer Bundesverwaltung zu vollziehen, sondern in mittelbarer Bundesverwaltung (VfSlgÂ 19.123/2010; VfGHÂ 13.3.2019, GÂ 242/2018 ua). Die Ã–sterreichische Ã„rztekammer werde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 117c Abs.Â 1 ZÂ 1Â Ã„rzteGÂ 1998 als BundesbehÃ¶rde tÃ¤tig, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 195f Abs.Â 1 Ã„rzteGÂ 1998 in Angelegenheiten des Ã¼bertragenen WirkungsbereichesÂ - und um eine solche ZustÃ¤ndigkeit handelt es sich hierÂ - ausnahmslos an die Weisungen des Bundesministers fÃ¼r Gesundheit gebunden sei. Ebenso obliege der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 117c Abs.Â 2 ZÂ 1 Ã„rzteGÂ 1998 die Erlassung von Verordnungen Ã¼ber die Einhebung einer BearbeitungsgebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13b Ã„rzteGÂ 1998 unter anderem fÃ¼r die Angelegenheit des Â§Â 10 Ã„rzteGÂ 1998. Auch in diesem Fall bestehe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 195f Abs.Â 1 Ã„rzteGÂ 1998 eine Weisungsbindung an den Bundesminister fÃ¼r Gesundheit. Da zur Ãœbertragung der Aufgabe der DurchfÃ¼hrung von Verfahren betreffend Ã¤rztliche AusbildungsstÃ¤tten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 8 Ã„rzteGÂ 1998 an die Ã–sterreichische Ã„rztekammer sowie zur Erlassung von Verordnungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13b ZÂ 2Â Ã„rzteGÂ 1998 eine Zustimmung der LÃ¤nder gemÃ¤ÃŸ Art.Â 102 Abs.Â 4Â B-VG nicht erfolgt sei, sei dies verfassungswidrig (vgl.Â erneut VfGHÂ 13.3.2019, GÂ 242/2018Â ua).
9Â Mit Erkenntnis vom 10.Â MÃ¤rzÂ 2020, EÂ 4643/2018-18, hat der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde der mitbeteiligten Partei gegen den angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2.Â NovemberÂ 2018 abgewiesen und dies unter â€žII.Â ErwÃ¤gungenâ€œ (auszugsweise) wie folgt begrÃ¼ndet:
â€ž2.Â GemÃ¤ÃŸ Art140 Abs7 zweiterÂ Satz sowie ArtÂ 139 AbsÂ 6 zweiterÂ SatzÂ B-VG sind vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Gesetzes- bzwÂ Verordnungsbestimmungen im Anlassfall nicht mehr anzuwenden; es ist daher so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zugrunde gelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehÃ¶rt hÃ¤tte.
3.Â Nach Lage des vorliegenden Falles ist es von vornherein ausgeschlossen, dass durch die Aufhebung der in PrÃ¼fung gezogenen Bestimmungen eine fÃ¼r eine positive Erledigung der an das Bundesverwaltungsgericht gerichteten Beschwerde der beschwerdefÃ¼hrenden Partei erforderliche Rechtsgrundlage im Ã„rzteGÂ 1998 bestÃ¼nde. Vor dem Hintergrund der Rechtslage nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2020 zu GÂ 157/2019 und V54/2019 ist es eindeutig, dass das Bundesverwaltungsgericht zu Recht seine ZustÃ¤ndigkeit verneint und die Beschwerde zurÃ¼ckgewiesen hat.
...â€œ
10Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
12Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
13Â Ob die Voraussetzung des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erfÃ¼llt ist, also eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen. Wurde die zu lÃ¶sende Rechtsfrage daher in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes -Â auch nach Einbringung der RevisionÂ - bereits geklÃ¤rt, liegt keine Rechtsfrage (mehr) vor, der im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me (vgl.Â aus vielen etwa VwGHÂ 18.1.2019, RaÂ 2018/11/0248, mwN).
14Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me:
15Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits im Erkenntnis vom 4.Â AprilÂ 2019, RoÂ 2017/11/0003, mit Hinweis auf die Materialien zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-NovelleÂ 2012 (RVÂ 1618Â BlgNR 24.Â GP,Â 15), die ZustÃ¤ndigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung Ã¼ber eine Beschwerde in einer Angelegenheit des Â§Â 117c Abs.Â 1 Ã„rzteGÂ 1998 verneint, wenn eine in dieser Bestimmung aufgezÃ¤hlte Aufgabe der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer -Â wie im vorliegenden FallÂ - infolge deren Beseitigung durch den Verfassungsgerichtshof und gegebener Anlassfallwirkung nicht mehr zum Ã¼bertragenen Wirkungsbereich der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer zÃ¤hlt und daher nicht als TÃ¤tigwerden in einer Angelegenheit der Vollziehung des Bundes, die iSd. Art.Â 131 Abs.Â 2Â B-VG unmittelbar von einer BundesbehÃ¶rde besorgt wird, zu qualifizieren ist.
16Â Da somit nicht mehr von einem Fehlen diesbezÃ¼glicher hg.Â Rechtsprechung auszugehen ist, war die Revision zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 29.Â JuniÂ 2020