Document Number: JWT_2020020009_20200203L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020009.L00
Case Number: Ra 2020/02/0009
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580688000000
Word Count: 407

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der BezirkshauptmannschaftÂ Villach-Land vom 27.Â MaiÂ 2019 wegen Ãœberschreitung der zulÃ¤ssigen HÃ¶chstgeschwindigkeit von 110Â km/h um 45Â km/h (Geldstrafe EURÂ 250,-- gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 Abs.Â 2dÂ StVO infolge Ãœbertretung des Â§Â 43 Abs.Â 1 undÂ 2Â lit.Â aÂ StVO iVm Â§Â 1Â lit.Â cÂ VO, BGBl.Â 527/1989) und wegen unterlassener Beantwortung einer an ihn als Zulassungsbesitzer gerichteten Lenkeranfrage (GeldstrafeÂ EURÂ 250,-- gemÃ¤ÃŸ Â§Â 134 Abs.Â 1Â KFG infolge Ãœbertretung des Â§Â 103 Abs.Â 2Â KFG) als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision dagegen fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision. Der Revisionswerber erachtet sich durch das angefochtene Erkenntnis in seinem "Schweigerecht", in seinem "Recht nach Art.Â 6 Abs.Â 1Â EMRK, sich nicht selbst zu bezichtigen" als auch in seinem "Recht auf Unschuldsvermutung" verletzt. Das angefochtene Erkenntnis sei daher inhaltlich rechtswidrig und verletze die subjektiven Rechte des Revisionswerbers.
3 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prÃ¼fen, ob durch die angefochtene Entscheidung irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prÃ¼fen, ob jenes Recht verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt fÃ¼r den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begrÃ¼ndet. Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â VwGHÂ 11.12.2019, RaÂ 2019/02/0228, mwN).
4 Von daher gesehen erweist sich die vorliegende Revision als unzulÃ¤ssig, weil der Revisionswerber einerseits die Verletzung von verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet, die zu prÃ¼fen der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 5Â B-VG nicht berufen ist (vgl.Â VwGHÂ 30.10.2017, RaÂ 2017/02/0211, mwN), andererseits die Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend macht, wobei es sich um RevisionsgrÃ¼nde, nicht aber um den Revisionspunkt handelt, zumal die Verletzung von Verfahrensvorschriften nicht losgelÃ¶st von materiellen Rechten zu einer Verletzung subjektiver Rechte fÃ¼hren kann. Besteht aber insoweit nicht einmal die MÃ¶glichkeit einer Verletzung des vom Revisionswerber im Rahmen des Revisionspunktes geltend gemachten Rechtes, so erweist sich die Revision entsprechend der dargelegten Rechtslage als nicht zulÃ¤ssig (vgl.Â VwGHÂ 17.10.2017, RaÂ 2017/02/0207, mwN).
5 Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 3. Februar 2020