Document Number: JJT_20201125_OGH0002_0070OB00167_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00167.20I.1125.000
Case Number: 7Ob167/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606262400000
Word Count: 816

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tin und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** G*****, vertreten durch Dr.Â Franz Zimmermann, Rechtsanwalt in Klagenfurt, gegen die beklagte Partei V***** L*****, vertreten durch Dr.Â Christoph Reitmann LL.M., Rechtsanwalt in Klagenfurt, wegen 19.234,47Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 14.Â MaiÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 205/19p-82, mit dem das Endurteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 16.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 20Â CgÂ 8/19g-76, in der Hauptsache bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14Â Tagen die mit 860,58Â EUR (darin 143,43Â EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Berufungsgericht sprach Ã¼ber AbÃ¤nderungsantrag des Beklagten nachtrÃ¤glich aus, dass die ordentliche Revision â€žzur Fortentwicklung der Rechtsprechung zur Tilgungswirkung einer unbestimmt gewidmeten Teilzahlung durch den Haftpflichtversicherer des Schuldners im Rahmen der Regulierungsvollmacht und einer spÃ¤teren konkreten TilgungserklÃ¤rung des GlÃ¤ubigersâ€œ zulÃ¤ssig sei.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig. Die ZurÃ¼ckweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO):
1.Â Der Senat hat die behaupteten MÃ¤ngel des Berufungsverfahrens geprÃ¼ft; sie liegen nicht vor (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
1.1.Â Das Berufungsgericht hat sich mit den BerufungsausfÃ¼hrungen des Beklagten zum Schmerzengeldzuspruch â€“ zwar Ã¤uÃŸerst knapp, aber gerade noch nachvollziehbar â€“ befasst.
1.2.Â Das der Teilzahlung nachfolgende Schreiben des Klagevertreters ist fÃ¼r deren Widmung nicht relevant, sodass dahin gestellt bleiben kann, ob der Beklagte â€“ wie er in der Revision behauptet â€“ durch den Verweis des Berufungsgerichts auf diese Urkunde Ã¼berrascht sein konnte.
2.1.Â Bereits das Berufungsgericht hat darauf hingewiesen, dass das Schmerzengeld grundsÃ¤tzlich eine einmalige Abfindung fÃ¼r Ungemach sein soll, das der Verletzte voraussichtlich zu erdulden hat. Es soll den gesamten Komplex der Schmerzempfindungen, auch so weit es fÃ¼r die Zukunft beurteilt werden kann, erfassen (RS0031307). Soweit sich der Beklagte gegen die Ausmittlung des Schmerzengeldes mit dem zusammengefassten Argument wendet, fÃ¼r kÃ¼nftige Folgen sei kein Ersatz zu leisten, weil diese nicht nach dem gewÃ¶hnlichen Lauf der Dinge zu erwarten und bloÃŸ fiktive BeeintrÃ¤chtigungen seien, befindet er sich im Widerspruch zur stÃ¤ndigen Rechtsprechung. Der Anspruch auf Schmerzengeld besteht im Sinn der in erster Linie vorzunehmenden Globalbemessung auch zur Abgeltung der kÃ¼nftig wahrscheinlich auftretenden Schmerzen. Auch kÃ¼nftige Folgen sind daher unter dem Gesichtspunkt des gewÃ¶hnlichen Laufs der Dinge zu beurteilen. Was in dem dafÃ¼r maÃŸgeblichen Zeitpunkt des Schlusses der mÃ¼ndlichen Verhandlung erster Instanz als Folge vorhersehbar und in den Auswirkungen Ã¼berschaubar ist, ist dabei im Globalbetrag zu berÃ¼cksichtigen. Nur dann etwa, wenn die kÃ¼nftige DurchfÃ¼hrung einer kosmetischen Operation im Verfahren weder behauptet noch hervorgekommen ist, dÃ¼rfen wegen der bestehenden Ungewissheit ihres Eintritts im Rahmen der Globalbemessung SchmerzengeldansprÃ¼che noch nicht berÃ¼cksichtigt werden (5Â ObÂ 182/99x mwN). Dagegen sind vorhersehbare kÃ¼nftige Operationen und Therapien in die Globalbemessung einzubeziehen (vgl 9Â ObÂ 97/09v). Im vorliegenden Fall steht fest, dass die KlÃ¤gerin eine kieferorthopÃ¤dische Behandlung sowie eine plastische Narbenkorrektur vornehmen lassen wird und das Erstgericht konnte auch die daraus jeweils resultierenden Schmerzen feststellen, weshalb die aus diesen MaÃŸnahmen resultierenden BeeintrÃ¤chtigungen bei der Globalbemessung des Schmerzengeldes zu berÃ¼cksichtigen waren. Die vom Beklagten dagegen ins Treffen gefÃ¼hrte Entscheidung 2Â ObÂ 233/06p ist nicht einschlÃ¤gig, lag dieser doch ein vÃ¶llig anderer Sachverhalt zugrunde.
2.2.Â Soweit der Beklagte den Willen der KlÃ¤gerin zur kÃ¼nftigen DurchfÃ¼hrung der zuvor bezeichneten Behandlungen bestreitet und die Bemessung des Schmerzengeldes ohne deren BerÃ¼cksichtigung vornehmen will, geht er nicht von den erstgerichtlichen Feststellungen aus. Die Revision ist insoweit nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt.
3.1.Â Ob im konkreten Einzelfall eine schlÃ¼ssige Widmung (hier: der Zahlung von pauschal 5.000Â EUR) anzunehmen ist, ist â€“ wie im Allgemeinen die Beurteilung der Konkludenz von WillenserklÃ¤rungen â€“ grundsÃ¤tzlich keine erhebliche Rechtsfrage, zumal die Beurteilung der Konkludenz einer WillenserklÃ¤rung bzw die SchlÃ¼ssigkeit eines Verhaltens (hier: des Haftpflichtversicherers im Rahmen seiner Regulierungsvollmacht) regelmÃ¤ÃŸig keine Ã¼ber die besonderen UmstÃ¤nde des Einzelfalls hinausgehende Bedeutung hat, es sei denn, es lÃ¤ge eine Fehlbeurteilung vor, die im Interesse der Rechtssicherheit und Einzelfallgerechtigkeit wahrgenommen werden mÃ¼sste (4Â ObÂ 101/04p). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor:
3.2.Â Auf das Schreiben des Klagevertreters vom 13.Â 2.Â 2007, in dem dieser (ua) restliches Schmerzengeld, Zahnsanierungs- und Therapiekosten geltend machte, antwortete der Rechtsvertreter des Haftpflichtversicherers mit Schreiben vom 15.Â 5.Â 2007 sinngemÃ¤ÃŸ, dass diese BetrÃ¤ge, weil die MaÃŸnahmen erst in ein bis zwei Jahren durchgefÃ¼hrt wÃ¼rden, noch nicht fÃ¤llig seien. Darauf ersuchte der Klagevertreter mit Schreiben vom 10.Â 9.Â 2007 um Zahlung der geltend gemachten BetrÃ¤ge â€žausgenommen kÃ¼nftige Behandlungs-, Therapiekosten und Schmerzengeldâ€œ. Wenn die Vorinstanzen insbesondere auf der Grundlage dieses Schriftwechsels eine Einigung dahin erkannten, dass die nach diesen Schreiben vom Haftpflichtversicherer geleistete Zahlung (ua) nicht auf Schmerzengeld anzurechnen sei, ist darin keine aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit aufzugreifende Einzelfallbeurteilung zu erkennen.
4.1.Â Der Beklagte zeigt damit insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage auf. Die Revision ist somit nicht zulÃ¤ssig und daher zurÃ¼ckzuweisen.
4.2.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 50, 41 ZPO. Die KlÃ¤gerin hat auf die fehlende ZulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen.