Document Number: JJT_20200424_OGH0002_008OBS00011_19D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBS00011.19D.0424.000
Case Number: 8ObS11/19d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 651

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Harald Stelzer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Thomas Kallab (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei W***** W*****, vertreten durch FreimÃ¼ller Obereder Pilz RechtsanwÃ¤lt_innen GmbH in Wien, und des Nebenintervenienten auf Seiten der klagenden Partei F***** GmbH, *****, vertreten durch Piplits Mackinnon RechtsanwÃ¤lte (GbR) in Wien, gegen die beklagte Partei IEF-Service GmbH, *****, vertreten durch die Finanzprokuratur, 1010Â Wien, SingerstraÃŸeÂ 17â€“19, wegen 2.041Â EURÂ sA (Insolvenz-Entgelt), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27.Â MaiÂ 2019, GZÂ 7Â RsÂ 50/19b-16, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 ASGG, Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Nach der vom Berufungsgericht zitierten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist JubilÃ¤umsgeld aus Sicht des IESG als Teil des laufenden Entgelts zu behandeln. Ist der Anspruch nach ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens entstanden, so ist er in Ansehung des Sicherungstatbestands des Â§Â 3a AbsÂ 2 ZÂ 5 IESG wie bei Sonderzahlungen nach dem Anwartschaftsprinzip zu aliquotieren. Der Zahlungsanspruch, der auf die Zeitspanne vor KonkurserÃ¶ffnung entfÃ¤llt, ist daher als Konkursforderung zu qualifizieren (RIS-Justiz RS0125804; 8Â ObSÂ 1/10w; 8Â ObSÂ 6/10f; vgl auch Gahleitner in Neumayr/Reissner, ZellKomm3 Â§Â 3a IESG RzÂ 5). Diese rechtliche Beurteilung hat das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt.
Die Revision fÃ¼hrt dagegen ins Treffen, die zitierten Entscheidungen seien fÃ¼r den hier vorliegenden Sachverhalt nicht einschlÃ¤gig, weil dort die FÃ¤lligkeit des JubilÃ¤umsgeldes noch wÃ¤hrend des aufrechten Insolvenzverfahrens und im Sicherungszeitraum nach Beendigung der DienstverhÃ¤ltnisse gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 IO eingetreten sei. Das DienstverhÃ¤ltnis des KlÃ¤gers sei aber aufrecht geblieben und der FÃ¤lligkeitsstichtag seines JubilÃ¤umsgeldes erst nach der Berichtstagsatzung gelegen.
Mit diesen AusfÃ¼hrungen zeigt die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf.
Dem Verfahren 8Â ObSÂ 1/10w lag der Fall eines ebenfalls nach dem Kollektivvertrag fÃ¼r Handelsangestellte beschÃ¤ftigten Dienstnehmers zugrunde, der nach KonkurserÃ¶ffnung vom 7.Â 10.Â 2008 und der am 26.Â 11.Â 2008 abgehaltenen Berichtstagsatzung im fortgefÃ¼hrten schuldnerischen Unternehmen beschÃ¤ftigt blieb. Sein Anspruch auf JubilÃ¤umsgeld wurde am 31.Â 1.Â 2009, also auÃŸerhalb des Zeitraums nach Â§Â 3a AbsÂ 2 ZÂ 1 IESG, fÃ¤llig. Am 12.Â 2.Â 2009 erfolgte die gerichtliche SchlieÃŸung des Unternehmens und daraufhin der Austritt des Dienstnehmers nach Â§Â 25Â IO. Der Oberste Gerichtshof bejahte die Sicherung des bis zur KonkurserÃ¶ffnung aliquotierten Anspruchs auf JubilÃ¤umsgeld bei diesem Sachverhalt als Insolvenzforderung. Er hielt fest, dass es fÃ¼r diese Sicherung nicht darauf ankommt, ob der als Masseforderung zu qualifizierende Ã¼brige Teil des JubilÃ¤umsgeldes ebenfalls (durch Ausfallshaftung nach Â§Â 3 AbsÂ 2 ZÂ 5 IESG) gesichert ist. Diese Beurteilung ist auch im Schrifttum unwidersprochen geblieben.
In der Entscheidung 8Â ObSÂ 6/10f bestÃ¤tigte der Oberste Gerichtshof die Qualifikation des JubilÃ¤umsgeldes als laufendes Entgelt und verneinte davon ausgehend die Sicherung eines Anspruchs, der frÃ¼her als sechs Monate vor InsolvenzerÃ¶ffnung (Â§Â 3a AbsÂ 1 IESG) fÃ¤llig geworden war.
Der im vorliegenden Verfahren maÃŸgebliche Sachverhalt entspricht in den wesentlichen Merkmalen jenem, der Gegenstand der Entscheidung 8Â ObSÂ 1/10w war. In beiden FÃ¤llen ist der Anspruch auf JubilÃ¤umsgeld wÃ¤hrend der Dauer einer FortfÃ¼hrung des Unternehmens und vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens entstanden und fÃ¤llig geworden. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass der zunÃ¤chst mit der Vollendung der erforderlichen Dienstzeit bedingte, aliquot auf die Zeit vor der KonkurserÃ¶ffnung entfallende Teil des JubilÃ¤umsgeldes nach dem erfolgten Eintritt der Bedingung eine Konkursforderung darstellt, steht damit im Einklang.
Das von der Beklagten aus Sicht der Lohnverrechnung (unter Hinweis auf Rogner in Hilber, Personalverrechnung in der InsolvenzÂ³ 209) abgeleitete Argument, die Forderungsanmeldung erscheine beim JubilÃ¤umsgeld wegen der Unwahrscheinlichkeit und Ungewissheit des Bedingungseintritts sowie der UnmÃ¶glichkeit einer korrekten Abrechnung nicht sinnvoll, bezieht sich auf einen Stichtag, der â€žweit nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens liegtâ€œ, und hat daher fÃ¼r den vorliegenden Fall keine Relevanz. Der JubilÃ¤umsstichtag des KlÃ¤gers stand bereits bei der KonkurserÃ¶ffnung fest. Das Insolvenzverfahren war an diesem Stichtag noch nicht beendet und das DienstverhÃ¤ltnis aufrecht, sodass weder am Entstehen des Anspruchs, noch am VerhÃ¤ltnis der Anwartschaften vor und nach der InsolvenzerÃ¶ffnung Zweifel bestehen.