Document Number: JJT_20200429_OGH0002_009OBA00024_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128516
Case Number: 9ObA24/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1588118400000
Word Count: 852

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Ingomar Stupar (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Werner Pletzenauer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei DIÂ R* F*, vertreten durch Dr.Â Norbert Moser, Rechtsanwalt in Klagenfurt am WÃ¶rthersee, gegen die beklagte Partei Land *, vertreten durch Holzer Kofler Mikosch Kasper RechtsanwÃ¤lte OG in Klagenfurt am WÃ¶rthersee, wegen Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 7Â RaÂ 60/19a-34, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die von der Revision der Beklagten geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprÃ¼ft, liegt jedoch nicht vor (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 3 ZPO). Eine mangelhafte und unzureichende BeweiswÃ¼rdigung kann im Revisionsverfahren nicht angefochten werden. Nur wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage Ã¼berhaupt nicht befasst hat, ist sein Verfahren mangelhaft (RS0043371). Dies ist hier aber nicht der Fall.
2.1.Â Der KlÃ¤ger steht in einem privatrechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zur Beklagten und unterliegt dem KÃ¤rntner LandesvertragsbedienstetengesetzÂ 1994 (K-LVBGÂ 1994). Er ist im K*-Verbund tÃ¤tig. Â§Â 1 AbsÂ 2 litÂ a des KÃ¤rntner Landes-Personalvertretungsgesetzes nimmt Bedienstete, die in Betrieben tÃ¤tig sind, ausdrÃ¼cklich von seinem Anwendungsbereich aus. Zu den in ArtÂ 21 AbsÂ 2 B-VG genannten Betrieben, hinsichtlich derer die Angelegenheiten des Arbeitnehmerschutzes der Bediensteten und der Personalvertretung in die ZustÃ¤ndigkeit des Bundes fallen, gehÃ¶ren auch die von einem Land gefÃ¼hrten Krankenanstalten. Auf die in den LandeskrankenhÃ¤usern beschÃ¤ftigten Arbeitnehmer sind daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 AbsÂ 1, Â§Â 36 AbsÂ 1 ArbVG grundsÃ¤tzlich die Bestimmungen des II.Â Teiles des Arbeitsverfassungsgesetzes anzuwenden, auch wenn es sich dabei um Vertragsbedienstete handelt (8Â ObAÂ 202/02t mwN; vgl 8Â ObAÂ 8/13d PktÂ IV.7.3.). Hingegen wurde fÃ¼r â€žzugewieseneâ€œ (â€žausgegliederteâ€œ) Landesbeamte nach dem OÃ– Landesbediensteten-Zuweisungsgesetz (OÃ–Â LB-ZGÂ 2005) der betriebsverfassungsrechtliche Versetzungsschutz fÃ¼r nicht anwendbar erklÃ¤rt (8Â ObAÂ 78/07i).
2.2.Â FÃ¼r ein Abgehen von dieser Rechtsprechung zur Anwendbarkeit des Â§Â 101 ArbVG auf die in den LandeskrankenhÃ¤usern der Beklagten nach dem K-LVBGÂ 1994 beschÃ¤ftigten Arbeitnehmer, die die Vorinstanzen ihren Entscheidungen zugrunde gelegt haben, bietet die auÃŸerordentliche Revision der Beklagten keine Veranlassung. Die Differenzierung zwischen â€žzugewiesenenâ€œ Beamten und Vertragsbediensteten ist in der unterschiedlichen Ausgestaltung zum einen als Ã¶ffentlich-rechtliches DienstverhÃ¤ltnis und zum anderen als privatrechtliches DienstverhÃ¤ltnis sachlich begrÃ¼ndet und steht der in der auÃŸerordentlichen Revision gewÃ¼nschten â€žanalogenâ€œ Anwendung der Kriterien der Entscheidung 8Â ObAÂ 78/07i auf das privatrechtliche ArbeitsverhÃ¤ltnis des in einer Krankenanstalt des beklagten Landes beschÃ¤ftigten KlÃ¤gers entgegen.
3.1.Â Eine Versetzung iSd Â§Â 101 ArbVG, die der Gesetzgeber als â€žEinreihung eines Arbeitnehmers auf einen anderen Arbeitsplatzâ€œ definiert, liegt vor, wenn entweder der Arbeitsort oder der inhaltliche oder der zeitliche Arbeitsbereich des Arbeitnehmers verÃ¤ndert wird (RS0025205 [T3]). Als verschlechternde Versetzung iSd Â§Â 101 ArbVG, die zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des Betriebsrats bedarf, ist jede Ã„nderung zum Nachteil des Arbeitnehmers zu qualifizieren. MaÃŸgebend ist dabei ein Vergleich der Situation des Arbeitnehmers vor der Versetzung mit der Lage, die infolge der Versetzung eintreten wÃ¼rde bzw eingetreten ist (RS0051209). Eine verschlechternde dauernde Versetzung
â€“ sei es eine bloÃŸ direktionale oder vertragsÃ¤ndernde â€“ bedarf ausnahmslos der Zustimmung des Betriebsrats, ohne dass es auf die hiefÃ¼r maÃŸgebenden GrÃ¼nde ankÃ¤me. Auch wenn die Versetzung also im Einzelfall durch noch so wichtige GrÃ¼nde gerechtfertigt, ja vielleicht sogar unumgÃ¤nglich geworden sein sollte, muss die zwingende Bestimmung des Â§Â 101 ArbVG eingehalten werden (RS0021211 [T5]). Selbst wenn der Grund der Versetzung in der Stilllegung eines Betriebsteils iSd Â§Â 109 ArbVG liegt, vermag dies den Versetzungsschutz des Â§Â 101 ArbVG nicht auszuschlieÃŸen (9Â ObAÂ 35/05w). Ob eine Versetzung als verschlechternd iSd Â§Â 101 ArbVG anzusehen ist, kann naturgemÃ¤ÃŸ nur aufgrund der besonderen UmstÃ¤nde des Einzelfalls beurteilt werden. Die auÃŸerordentliche Revision der Beklagten zeigt nicht auf, dass das Berufungsgericht bei dieser Beurteilung seinen ihm vom Gesetz eingerÃ¤umten Ermessensspielraum Ã¼berschritten hÃ¤tte.
3.2.Â Die neue TÃ¤tigkeit des KlÃ¤gers als Sachgebietsleiter fÃ¼r einen bestimmten Aufgabenbereich liegt im hierarchischen Aufbau eine Stufe unter der vom KlÃ¤ger zuvor ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeit als Unterabteilungsleiter, ist mit einem geringeren Ansehen und einem Verlust von Personalkompetenzen verbunden und hat auch infolge Wegfalls von Zulagen zu einer â€“ wenn auch geringen â€“ Entgeltverschlechterung gefÃ¼hrt.
3.3.Â Das Argument der Beklagten, jegliche OrganisationsÃ¤nderungen der K* (Betreibergesellschaft der * Landeskrankenanstalten) im Zusammenhang mit der Bestellung und Abberufung von Arbeitnehmern in bzw aus bestimmten Funktionen kÃ¶nnten nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung im Verfahren nach Â§Â 101 ArbVG Ã¼berprÃ¼ft werden, verfÃ¤ngt nicht. Im vorliegenden Fall geht es nicht um die arbeitsvertragliche Seite der Versetzung, sondern um das Mitwirkungsrecht des Betriebsrats nach Â§Â 101 ArbVG (â€žZwei-Ebenen-Theorieâ€œ). Ob bei einer direktorialen Versetzung eines unkÃ¼ndbaren oder erschwert kÃ¼ndbaren Arbeitnehmers bei Ã„nderung der UmstÃ¤nde des ArbeitsverhÃ¤ltnisses eine weitergehende DispositionsmÃ¶glichkeit des Arbeitgebers anzunehmen ist, als bei Fehlen eines KÃ¼ndigungsschutzes, ist bei PrÃ¼fung der Voraussetzungen der betriebsverfassungsrechtlichen ZulÃ¤ssigkeit einer verschlechternden Versetzung ohne Bedeutung (9Â ObAÂ 35/05w mwN). Ist Mitbestimmungsunterworfenheit gegeben, so bedarf der Arbeitgeber bei sonstiger Unwirksamkeit der Versetzung der vorherigen Zustimmung des Betriebsrats nach Â§Â 101 SatzÂ 3 ArbVG. Erteilt der Betriebsrat â€“ wie hier â€“ die Zustimmung nicht, so kann sie durch Urteil des Gerichts, das hier aber nicht vorliegt, ersetzt werden.
Mangels einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die auÃŸerordentliche Revision der Beklagten zurÃ¼ckzuweisen.