Document Number: JJT_20200915_OGH0002_0060OB00142_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00142.20F.0915.000
Case Number: 6Ob142/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600128000000
Word Count: 464

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei D*****gesellschaftÂ mbH, vormals D***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Lukas Ludwiger, Rechtsanwalt in Wiener Neustadt, als Verfahrenshelfer, gegen die beklagte Partei Dr.Â A*****, vertreten durch Dr.Â Rainer Handl, Rechtsanwalt in Wien, wegen 485.236,11Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 18.Â MaiÂ 2020, GZÂ 13Â RÂ 56/20f-107, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hat der Beklagte fÃ¼r die durchgefÃ¼hrten Bauarbeiten nicht nur den vereinbarten Pauschalpreis von 555.726,06Â EUR, sondern insgesamt 627.526Â EUR bezahlt. Wenn die Vorinstanzen bei dieser Sachlage davon ausgingen, die klagende Partei, die das Entgelt fÃ¼r weitere, angeblich nicht von der Pauschalpreisvereinbarung umfasste TÃ¤tigkeiten verlangt, hÃ¤tte substantiiert aufschlÃ¼sseln mÃ¼ssen, welche konkreten Leistungen von der Pauschalpreisvereinbarung nicht umfasst waren, ist dies nicht zu beanstanden.
1.2.Â Entgegen den RevisionsausfÃ¼hrungen hat das Erstgericht die diesbezÃ¼gliche PrÃ¤zisierung des Klagsvorbringens nicht erst in der letzten Tagsatzung zur mÃ¼ndlichen Streitverhandlung eingefordert, sondern bereits zu Beginn des Verfahrens und sodann im Laufe des Verfahrens immer wieder darauf hingewiesen, dass es fÃ¼r eine SchlÃ¼ssigstellung der Klagsforderung erforderlich sei, konkret zu behaupten, welche konkreten Leistungen von der Pauschalpreisvereinbarung umfasst gewesen und welche zusÃ¤tzlichen Leistungen wann und zu welchem Preis vom Beklagten beauftragt sein sollen.
1.3.Â Im Hinblick auf die wiederholten Aufforderungen des Erstgerichts, das Klagebegehren schlÃ¼ssig zu stellen, kann entgegen dem Revisionsvorbringen auch keine Rede davon sein, dass das Erstgericht gegen ArtÂ 6 AbsÂ 1 EMRK verstoÃŸen hÃ¤tte.
1.4.Â UnverstÃ¤ndlich ist auch das Vorbringen in der Revision, wonach der klagenden Partei am Ende eines mehrjÃ¤hrigen Verfahrens ihr die SchlÃ¼ssigstellung ihres Begehrens nur durch Hinzuziehung eines PrivatsachverstÃ¤ndigen mÃ¶glich gewesen sein soll.
2.Â Aus dem Umstand, dass das Erstgericht die Verfahrenshilfe bewilligt hat, lÃ¤sst sich nicht schlieÃŸen, dass das Erstgericht die Klagsforderung zunÃ¤chst als schlÃ¼ssig angesehen hat. Vielmehr wÃ¤re die Verfahrenshilfe nur dann zu verweigern gewesen, wenn die ProzessfÃ¼hrung erkennbar aussichtslos oder mutwillig wÃ¤re (Â§Â 63 AbsÂ 1 ZPO). Zudem konnte das Erstgericht bei Bewilligung der Verfahrenshilfe auch die MÃ¶glichkeit berÃ¼cksichtigen, dass der KlÃ¤gerin in der Folge die SchlÃ¼ssigstellung ihres Begehrens gelingen wÃ¼rde.
3.1.Â Im Ãœbrigen hat sich das Berufungsgericht nicht nur auf die mangelnde SchlÃ¼ssigkeit des Klagebegehrens gestÃ¼tzt, sondern die erhobene MÃ¤ngelrÃ¼ge auch inhaltlich behandelt.
3.2.Â Das von der klagenden Partei vermisste SachverstÃ¤ndigengutachten wÃ¤re vom Erstgericht nur dann einzuholen gewesen, wenn die klagende Partei ausreichend konkretes, nachvollziehbares Vorbringen zu ihrer Forderung erstattet hÃ¤tte. Keinesfalls ist es Aufgabe eines GerichtssachverstÃ¤ndigen, nach Art eines Erkundungsbeweises mÃ¶gliche Sachverhaltsgrundlagen fÃ¼r allfÃ¤llige weitere AnsprÃ¼che einer Partei zu ermitteln.
4.Â Zusammenfassend bringt die Revision sohin keine Rechtsfragen der von Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO geforderten QualitÃ¤t zur Darstellung, sodass sie spruchgemÃ¤ÃŸ zurÃ¼ckzuweisen war.