Document Number: JJT_20201014_OGH0002_0020OB00162_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00162.20T.1014.000
Case Number: 2Ob162/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602633600000
Word Count: 401

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E***** H*****, vertreten durch Dr.Â Mag.Â Georg Prchlik, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.Â G***** K*****, und 2.Â M***** K*****, beide vertreten durch die Engin-Deniz Reimitz Hafner RechtsanwÃ¤lte KG in Wien, wegen Wiederaufnahme des Verfahrens AZÂ 30Â CÂ 12/18d des Bezirksgerichts Leopoldstadt (RÃ¤umung), Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 19.Â AugustÂ 2020, GZÂ 40Â RÂ 43/20z-12, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 526 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1.Â Ob im Einzelfall ein Vorbringen zur Darstellung eines Wiederaufnahmsgrundes ausreicht oder nicht, stellt regelmÃ¤ÃŸig keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO dar (vgl RS0044411 [T19]).
[2] 2.Â Die Wiederaufnahmsklage ist auch dann vor Anberaumung einer Tagsatzung als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen, wenn die neue Tatsache oder das benÃ¼tzbar gewordene Beweismittel selbst im Falle ihrer Richtigkeit zu keiner Ã„nderung der Entscheidung des Vorprozesses fÃ¼hren kÃ¶nnen (6Â ObÂ 30/09v; RS0044411 [T15, T22]). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das neue Beweisthema in keinem rechtlich beachtlichen Zusammenhang mit dem wiederaufzunehmenden Verfahren steht (RS0117780).
[3] 3.Â Die Beurteilung der Vorinstanzen, die von der WiederaufnahmsklÃ¤gerin ins Treffen gefÃ¼hrten neuen Beweismittel seien im Sinn der dargestellten Rechtsprechung ungeeignet, eine andere Entscheidung herbeizufÃ¼hren, ist nicht korrekturbedÃ¼rftig:
[4] 3.1.Â Das Rekursgericht hat zwar dadurch, dass es die nunmehr vorgelegte Mitteilung Ã¼ber die Sperre einer GasfeuerstÃ¤tte in Bezug zu den Aussagen der Beklagten (nunmehrigen WiederaufnahmsklÃ¤gerin) und eines Zeugen im wiederaufzunehmenden Verfahren setzte, eine im VorprÃ¼fungsverfahren unzulÃ¤ssige WÃ¼rdigung dieser Beweismittel vorgenommen (RS0044481; RS0044527 [T8]).
[5] Damit ist aber fÃ¼r die Rechtsmittelwerberin nichts gewonnen: Denn aus dem allfÃ¤lligen Vorliegen unterschiedlicher Handschriften auf der Mitteilung Ã¼ber die Sperre einer GasfeuerstÃ¤tte kann nicht darauf geschlossen werden, dass diese Sperre willkÃ¼rlich oder gesetzwidrig erfolgt wÃ¤re. Dieses Beweisthema steht daher in keinem rechtlich beachtlichen Zusammenhang mit dem wiederaufzunehmenden Verfahren.
[6] 3.2.Â Das vorgelegte Privatgutachten zur psychischen Verfassung der Tochter der WiederaufnahmsklÃ¤gerin ist ebenso nicht geeignet, eine andere Entscheidung im wiederaufzunehmenden Verfahren herbeizufÃ¼hren. Denn auch der psychische Zustand der Tochter der KlÃ¤gerin steht in keinem Zusammenhang mit der Entscheidung im wiederaufzunehmenden Verfahren, da dort die festgestellten, von der Tochter verursachten SchÃ¤den im Mietgegenstand zur BegrÃ¼ndung des erheblich nachteiligen Gebrauchs herangezogen wurden. Diese SchÃ¤den sind der KlÃ¤gerin aber unabhÃ¤ngig vom psychischen Zustand der Tochter zuzurechnen (vgl RS0070371).