Document Number: JJT_20200423_OGH0002_0060OB00056_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128234
Case Number: 6Ob56/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587600000000
Word Count: 6332

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden Parteien 1.Â L* GesellschaftÂ mbH, *, 2.Â L* S.A., *, beide vertreten durch Hochedlinger Luschin Marenzi Kapsch RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, und der Nebenintervenientin auf Seiten der erstklagenden Partei A* AG, *, vertreten durch Mag.Â Dr.Â Georg Vetter, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei B* Aktiengesellschaft, *, vertreten durch Pelzmann Gall RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, und der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei W* Privatstiftung, *, vertreten durch Eisenberger & Herzog Rechtsanwalts GmbH in Wien, wegen NichtigerklÃ¤rung eines Hauptversammlungsbeschlusses, Ã¼ber die Revisionen der klagenden Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 12.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 3Â RÂ 66/19z-67, womit den Berufungen der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts Wels vom 26.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 26Â CgÂ 97/17v-50, nicht Folge gegeben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Den Revisionen wird nicht Folge gegeben.
Die ErstklÃ¤gerin ist schuldig, der Beklagten binnen 14Â Tagen die mit 1.363,87Â EUR (darin 227,31Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.
Die ZweitklÃ¤gerin ist schuldig, der Beklagten binnen 14Â Tagen die mit 1.363,87Â EUR (darin 227,31Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die beklagte Aktiengesellschaft hat ein Grundkapital von 17.833.500Â EUR. Die KlÃ¤gerinnen waren StreuaktionÃ¤re, die Nebenintervenientin der Beklagten (kÃ¼nftig: Nebenintervenientin) eine von zwei KernaktionÃ¤ren. Deren zweiter war die F* GmbH.
Die Beklagte fÃ¼hrte zwischen 2008 und 2013 insgesamt fÃ¼nf AktienrÃ¼ckkaufprogramme durch. Das erste dauerte von 11.Â 4.Â 2008 bis 16.Â 5.Â 2008 und fÃ¼hrte zu einem RÃ¼ckkauf von 39.404Â StÃ¼ckaktien, das zweite, von 28.Â 8.Â 2008 bis 10.Â 2.Â 2009, von 348.015Â StÃ¼ckaktien. Das dritte ging vom 20.Â 11.Â 2009 bis 22.Â 3.Â 2010 und fÃ¼hrte zu einem RÃ¼ckkauf von 255.694Â StÃ¼ckaktien, das vierte, von 17.Â 3.Â 2011 bis 16.Â 5.Â 2012, von 429.785Â StÃ¼ckaktien und das fÃ¼nfte und letzte, von 19. bis 20.Â 9.Â 2013 von 520Â StÃ¼ckaktien. Ihnen lagen jeweils ErmÃ¤chtigungen durch die Hauptversammlung zugrunde; Grund fÃ¼r die AktienrÃ¼ckkaufprogramme war das Ansinnen, die eigenen Aktien gegebenenfalls als TransaktionswÃ¤hrung einsetzen zu kÃ¶nnen. Insofern gab es fÃ¼r die zurÃ¼ckgekauften Aktien stets einen klaren Verwendungszweck. Bei den AntrÃ¤gen zur ErmÃ¤chtigung fÃ¼r die AktienrÃ¼ckkaufprogramme wurde der Zweck auch immer kommuniziert und erlÃ¤utert. Ein Squeeze-Out war wÃ¤hrend der RÃ¼ckkaufprogramme kein Thema. WÃ¤hrend der AktienrÃ¼ckkaufprogramme und beim Erwerb der eigenen Aktien war es nie ein Motiv oder Ziel der Beklagten, nur die Voraussetzungen fÃ¼r einen Gesellschafterausschluss zu schaffen.
Die Beklagte dachte den Einsatz eigener Aktien als TransaktionswÃ¤hrung seit Beginn der AktienrÃ¼ckkaufprogramme auch mehrfach an, er war bei mehreren Ãœbernahmeprojekten geplant, bisher fand eine VerÃ¤uÃŸerung der von den RÃ¼ckkaufprogrammen umfassten Aktien aber nicht statt; sie wurden tatsÃ¤chlich bisher nie als TransaktionswÃ¤hrung eingesetzt. Allerdings ist der Zweck dieser Aktien nach wie vor der gleiche. Nach wie vor wird bei Akquisitionen der Einsatz der eigenen Aktien als TransaktionswÃ¤hrung geprÃ¼ft; die eigenen Aktien sind insofern fÃ¼r den Einsatz als TransaktionswÃ¤hrung â€žgesperrtâ€œ. Ein Verkauf dieser eigenen Aktien kommt fÃ¼r die Beklagte daher nicht in Frage.
Nachdem die RÃ¼ckkaufprogramme abgeschlossen waren, versuchte die Beklagte ein â€žCold Delistingâ€œ, mit dem sie aber nicht durchdrang. Es entstand die Idee, einen Squeeze-Out durchzufÃ¼hren, der zu diesem Zeitpunkt wegen des negativen Ausgangs des Cold Delistings allseits naheliegend war. Der Hauptgrund war nach wie vor, von der BÃ¶rse wegzukommen, und nicht, die AktionÃ¤re hinauszudrÃ¤ngen.
In der Hauptversammlung vom 1.Â 7.Â 2016 wurde der Vorstand der Beklagten ermÃ¤chtigt, fÃ¼r 30Â Monate ab dem Tag der Beschlussfassung mit Zustimmung des Aufsichtsrats eigene Aktien in anderer Art als Ã¼ber die BÃ¶rse oder ein Ã¶ffentliches Anbot unter Ausschluss des Bezugsrechts der AktionÃ¤re zu verÃ¤uÃŸern.
Am 23.Â 11.Â 2016 legte die F* GmbH ein freiwilliges Ã¶ffentliches Anbot an die AktionÃ¤re der Beklagten fÃ¼r den Kauf sÃ¤mtlicher auf Inhaber lautender StÃ¼ckaktien der Zielgesellschaft, die sich nicht im Eigentum der Bieterin, mit ihr gemeinsam vorgehender RechtstrÃ¤ger oder der Zielgesellschaft befÃ¤nden oder ihnen zuzurechnen wÃ¤ren, wobei sie 23Â EUR pro Aktie anbot. Sie wies darauf hin, dass die W* Gruppe mit dem geplanten Anbot eine Aufstockung ihres Anteils an der Zielgesellschaft auf 90Â % oder mehr des Grundkapitals beabsichtige und damit die MÃ¶glichkeit eines Squeeze-Outs bestÃ¼nde. Der Vorstand der Beklagten Ã¤uÃŸerte sich zu diesem Anbot dahingehend, dass die dargestellte Beendigung der BÃ¶rsenotierung grundsÃ¤tzlich zu begrÃ¼ÃŸen sei, die Frage, ob das Anbot fÃ¼r die AktionÃ¤re im Einzelnen vorteilhaft sei oder nicht aber nur eine Entscheidung sei, die jeder AktionÃ¤r aufgrund seiner individuellen Situation treffen kÃ¶nne, weshalb er von einer expliziten Empfehlung an die AktionÃ¤re ausdrÃ¼cklich absehe. Ohne eine ausdrÃ¼ckliche Empfehlung abzugeben, stellte der Vorstand aber die wesentlichen Argumente dar, die fÃ¼r oder gegen die Annahme des Anbots sprÃ¤chen. Das Anbot wurde bis zum Ablauf der Annahmefrist fÃ¼r insgesamt 477.573Â Aktien angenommen, was rund 2,68Â % des Grundkapitals entsprach.
Am 11.Â 4.Â 2017 verlangte die Nebenintervenientin von der Beklagten einen Beschluss der Hauptversammlung auf Ãœbertragung der Aktien der Ã¼brigen AktionÃ¤re auf sie gegen GewÃ¤hrung einer angemessenen Barabfindung. Am 11.Â 7.Â 2017 setzte sie die Barabfindung mit 16,51Â EUR je Aktie fest. Der Bemessung lag ein Unternehmenswertgutachten der D* GmbH (kÃ¼nftig: D*) vom 30.Â 6.Â 2017 zugrunde. Diese Gesellschaft, bei der die im Stiftungsvorstand der Nebenintervenientin tÃ¤tige Dr.Â C* beschÃ¤ftigt ist, wurde von der F* GmbH beauftragt, einen objektivierten Unternehmenswert der Beklagten zu ermitteln. Es wurde ein angemessener Wert pro Aktie von 16,51Â EUR ermittelt. In ihm waren das Budget vom 12.Â 12.Â 2016 und die Mehrjahresplanung vom 24.Â 5.Â 2017 inhaltlich enthalten. Das Gutachten wurde vor der Hauptversammlung zur VerfÃ¼gung gestellt und lag zur Einsicht auf.
Mit 11.Â 7.Â 2017 erstatteten der Vorstand der Beklagten und die Nebenintervenientin einen gemeinsamen Bericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 AbsÂ 1 GesAusG, in dem vorgeschlagen wurde, den AktionÃ¤ren in der Hauptversammlung eine Barabfindung in HÃ¶he von 16,51Â EUR pro Aktie zu zahlen, wobei zur Beurteilung der Angemessenheit der Barabfindung im Wesentlichen auf das D*-Gutachten verwiesen und dieses wiedergegeben wurde.
Am selben Tag erstattete der sachverstÃ¤ndige PrÃ¼fer, L* GmbH *, den Bericht Ã¼ber die PrÃ¼fung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 AbsÂ 2 GesAusG. Er hielt fest, dass die Bewertung der Beklagten als Grundlage fÃ¼r die Bemessung der Barabfindung durch die D* gemÃ¤ÃŸ den GrundsÃ¤tzen des Ã¶sterreichischen Fachgutachtens fÃ¼r Unternehmensbewertung erfolgt sei und die Unternehmensbewertung auf der Mehrjahresplanung fÃ¼r die GeschÃ¤ftsjahreÂ 2017 bis 2019 basiere. In weiterer Folge setzte er sich mit dem Gutachten inhaltlich auseinander und hielt fest, dass die von D* herangezogene Bewertungsmethode und deren Plausibilisierung den GrundsÃ¤tzen gemÃ¤ÃŸ dem Ã¶sterreichischen Fachgutachten fÃ¼r Unternehmensbewertung des Fachsenats fÃ¼r Betriebswirtschaft und Organisation der Kammer der WirtschaftstreuhÃ¤nder (KFS/BW1) entspreche. Als Ergebnis der PrÃ¼fung stellte er fest, dass der gemeinsame Bericht des Vorstands der Beklagten und der Nebenintervenientin Ã¼ber den geplanten Ausschluss der MinderheitsaktionÃ¤re die gesetzlich geforderten Angaben enthalten habe, die angewandten Methoden sowie die inhaltliche Vorgehensweise nach den GrundsÃ¤tzen der Unternehmensbewertung, insbesondere dem Fachgutachten KFS/BW1 angemessen seien, im Zusammenhang mit der Bewertung keine besonderen Schwierigkeiten aufgetreten seien und die im Bericht des Vorstands der Beklagten und der Nebenintervenientin vorgeschlagene Barabfindung von 16,51Â EUR pro Aktie innerhalb der von D* mittels SensitivitÃ¤tsanalyse errechneten Bandbreite liege und somit angemessen sei.
Die Hauptversammlung am 14.Â 8.Â 2017 wurde um 9:34Â Uhr erÃ¶ffnet und dauerte bis 21:15Â Uhr. Der siebente Tagesordnungspunkt war jener zur Beschlussfassung Ã¼ber den Ausschluss der MinderheitsaktionÃ¤re und Ãœbertragung ihrer Anteile an die Nebenintervenientin als Hauptgesellschafterin der Beklagten gegen GewÃ¤hrung einer angemessenen Barabfindung. Die Unterlagen lagen auch in der Hauptversammlung ausgedruckt vor. Ein Vorstandsmitglied der Beklagten erlÃ¤uterte den vom Vorstand der Beklagten gemeinsam mit der Nebenintervenientin erstatteten Bericht Ã¼ber den geplanten Gesellschafterausschluss. Nach einer stundenlangen Debatte wurde Ã¼ber den Antrag der Hauptgesellschafterin auf Gesellschafterausschluss abgestimmt, der die erforderliche Mehrheit fand und angenommen wurde.
Nach wie vor hat die Beklagte rund 6Â % eigene Aktien, die restlichen 94Â % sind immer noch im Besitz der Nebenintervenientin und der F* GmbH.
Die KlÃ¤gerinnen begehren, den zu PunktÂ 7 der Tagesordnung in der Hauptversammlung vom 14.Â 8.Â 2017 gefassten Beschluss Ã¼ber das Squeeze-Out fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren, hilfsweise dessen Nichtigkeit festzustellen. Zur BegrÃ¼ndung brachten sie zusammengefasst vor, das Gesellschafterausschlussverlangen sei rechtsmissbrÃ¤uchlich, treu- und sittenwidrig, weil der HauptaktionÃ¤r seine 90%ige Beteiligung nur habe erreichen kÃ¶nnen, indem die Beklagte in gemeinsamer Abstimmung mit ihm ihre eigenen Aktien pflichtwidrig nicht verkauft habe. Ohne das pflichtwidrige Behalten der Aktien wÃ¤re das Squeeze-Out entweder gescheitert oder aber dem HauptaktionÃ¤r wesentlich teurer gekommen. Der Beklagten und damit auch ihren MinderheitsaktionÃ¤ren sei ein betrÃ¤chtlicher finanzieller Nachteil entstanden, weil sich der Wert der eigenen Aktien mit einem Ãœbernahmepreis von 23Â EUR pro Aktie nun nicht im VermÃ¶gen der Gesellschaft wiederfinde. Gleichzeitig sei der HauptaktionÃ¤r pflichtwidrig begÃ¼nstigt worden. Der Beschluss sei auch gesetzwidrig, weil die vom Gesetz geforderte 90Â %-Schwelle gar nicht erreicht worden sei. Â§Â 1 AbsÂ 2 letzter Satz GesAusG sei nÃ¤mlich verfassungswidrig und widerspreche der europarechtlichen Ãœbernahmerichtlinie. Die Beklagte habe Informationspflichten verletzt, indem sie den AktionÃ¤ren weder das Budget vom 12.Â 12.Â 2016, noch die Mehrjahresplanung vom 24.Â 5.Â 2017 zur VerfÃ¼gung gestellt und in der Hauptversammlung Fragen unbeantwortet gelassen habe. Der vom Gesetz vorgesehene Bericht eines sachverstÃ¤ndigen PrÃ¼fers nach Â§Â 3 AbsÂ 2 GesAusG sei als nicht erbracht anzusehen, weil wesentliche Teile fehlten und er auf dem Gutachten eines befangenen PrÃ¼fers basiere. Dr.Â F* sei nÃ¤mlich nicht nur Vorstandsmitglied der HauptaktionÃ¤rin, sondern bis 30.Â 6.Â 2017 auch Partnerin der WirtschaftsprÃ¼fungskanzlei D* gewesen, die das Gutachten Ã¼ber die angemessene Barabfindung abgegeben habe. Der sachverstÃ¤ndige PrÃ¼fer habe dieses Gutachten nicht nÃ¤her Ã¼berprÃ¼ft, obwohl er dies wegen des NaheverhÃ¤ltnisses tun und eine eigene Bewertung der Barabfindung abgeben hÃ¤tte mÃ¼ssen. Seiner PrÃ¼fung fehle auch die ausdrÃ¼ckliche ErklÃ¤rung, ob die Barabfindung angemessen sei.
Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und wendete zusammengefasst ein, der Gesellschafterausschluss sei nicht rechtsmissbrÃ¤uchlich. Die eigenen Aktien seien im Einklang mit den Gesetzen erworben worden, es bestehe keine Pflicht zu ihrer VerÃ¤uÃŸerung. Die Beklagte hÃ¤tte die eigenen Aktien auch gar nicht verkaufen kÃ¶nnen, weil sie vom Ãœbernahmeangebot ausgenommen gewesen seien und am Markt nicht unterzubringen gewesen wÃ¤ren. Gerade ihr Verkauf wÃ¤re rechtswidrig gewesen. Jedenfalls hÃ¤tte die W* Gruppe die 90Â %-Schwelle auch bei VerÃ¤uÃŸerung der eigenen Aktien erreicht. Alle Informationspflichten seien vollstÃ¤ndig erfÃ¼llt und die nÃ¶tigen Unterlagen zur VerfÃ¼gung gestellt worden. Das Gutachten des sachverstÃ¤ndigen PrÃ¼fers entspreche den gesetzlichen Voraussetzungen. Letztlich beschrÃ¤nke sich die Argumentation darauf, dass die Barabfindung zu niedrig bemessen worden sei, was aber nicht mittels Nichtigkeitsklage bekÃ¤mpft werden kÃ¶nne, sondern wofÃ¼r ein eigenes Verfahren vorgesehen sei.
Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht die Klage ab. Es traf die eingangs wiedergegebenen Feststellungen. In rechtlicher Sicht erwog es, der Ausschlussbeschluss bedÃ¼rfe keiner sachlichen Rechtfertigung; allerdings sei eine Anfechtung wegen Rechtsmissbrauchs mÃ¶glich, wenn gerade die Voraussetzungen fÃ¼r den Gesellschafterausschluss rechtsmissbrÃ¤uchlich herbeigefÃ¼hrt worden seien. Die vorliegenden ErmÃ¤chtigungsbeschlÃ¼sse entsprechen den Vorgaben des Â§Â 65 AktienG. Die darÃ¼ber hinausgehende Angabe eines konkreten Zwecks fÃ¼r den Erwerb sei zwar zulÃ¤ssig, aber nicht notwendig. Es lÃ¤ge auch sonst kein Anfechtungsgrund vor.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte dieses Urteil.
Die Argumentation der Berufungswerber, das Behalten der eigenen Aktien sei unternehmerisch falsch und nur deshalb getroffen worden, weil der Vorstandsvorsitzende der Beklagten Eigeninteressen verfolgt habe, entferne sich teilweise vom festgestellten Sachverhalt. Damit werde Ã¼bergangen, dass nach den Feststellungen des Erstgerichts der Zweck der Aktien nach wie vor der gleiche blieb, nÃ¤mlich ihr mÃ¶glicher Einsatz als TransaktionswÃ¤hrung. Damit stehe der vorgetragene Behaltezweck, aus Eigeninteresse des Vorstandsvorsitzenden das Squeez-Out billiger zu ermÃ¶glichen, nicht im Einklang. Lasse das GesAusG das Squeeze-Out in der konkreten Ausformung zu und bedÃ¼rfe dieses keiner sachlichen Rechtfertigung, so sei auch keine Verpflichtung des Vorstands der Beklagten denkbar, das Squeeze-Out zu verhindern, zu erschweren oder zumindest fÃ¼r den HauptaktionÃ¤r mÃ¶glichst zu verteuern. Das Vorbringen der Berufungen zum Fehlen der Voraussetzungen fÃ¼r die Anwendung der Business Judgement Rule Ã¼bersehe, dass ein derartiges Fehlen nicht die UnrechtmÃ¤ÃŸigkeit der Entscheidung zur Folge habe, sondern lediglich eine PrÃ¼fung ihrer Angemessenheit. Selbst wenn das Behalten der eigenen Aktien trotz VerkaufsmÃ¶glichkeit als unternehmerisch falsch zu beurteilen wÃ¤re, lÃ¤ge darin noch kein Rechtsmissbrauch. Aus einem Umkehrschluss aus Â§Â 65a AktienG ergebe sich, dass in den Ã¼brigen FÃ¤llen gerade kein Abbau des Bestands geboten sei. Der PrÃ¼fer habe lediglich eine MethodenprÃ¼fung vorzunehmen. Dieser Verpflichtung sei der PrÃ¼fer nach den Feststellungen nachgekommen.
Die Revision sei zur Konkretisierung der Rechtsprechung Ã¼ber die mÃ¶gliche rechtsmissbrÃ¤uchliche HerbeifÃ¼hrung der Ausschlussvoraussetzungen nach dem GesAusG durch Behalten eigener Aktien im Zusammenhang mit einer personellen und gesellschaftsrechtlichen Verflechtung zwischen HauptaktionÃ¤r, der den Gesellschafterausschluss betreibt, und Vorstand der Aktiengesellschaft, wodurch wegen eines Interessenkonflikts Auswirkungen auf die Entscheidung des Vorstands der AG zu befÃ¼rchten sein kÃ¶nnen, zulÃ¤ssig.
Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:
Rechtliche Beurteilung
Die Revisionen sind aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit zulÃ¤ssig; sie sind aber nicht berechtigt.
Dazu im Einzelnen:
1.Â Zum unterlassenen Verkauf eigener Aktien
1.1.Â Die Revisionen machen geltend, es seien zur Motivlage des Vorstands, die eigenen Aktien nicht zu verkaufen, keine Feststellungen getroffen worden. Zudem sei die Entscheidung des Vorstands, die eigenen Aktien nicht zu verkaufen, pflichtwidrig gewesen.
1.2.Â Die Â§Â§Â 65Â ff AktG enthalten Regelungen fÃ¼r den Erwerb eigener Aktien. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 65 AbsÂ 1 AktG dÃ¼rfen eigene Aktien nur zu bestimmten Zwecken erworben werden. Â§Â 65a AktG legt fest, dass eigene Aktien, die entgegen Â§Â 65 AbsÂ 1, 1a, 1b oder 2 AktG erworben wurden, innerhalb eines Jahres nach ihrem Erwerb verÃ¤uÃŸert werden mÃ¼ssen. Entfallen auf die zulÃ¤ssigerweise erworbenen Aktien mehr als zehn von Hundert des Grundkapitals, so ist der Ã¼bersteigende Anteil innerhalb von drei Jahren nach dem Erwerb zu verÃ¤uÃŸern. Durch die nur fÃ¼r bestimmte FÃ¤lle angeordnete VerÃ¤uÃŸerungspflicht ist zugleich die Frage, ob fÃ¼r eigene Aktien generell eine VerÃ¤uÃŸerungspflicht besteht, entschieden: Aus einem Gegenschluss zu Â§Â 65a AktG ist abzuleiten, dass in den Ã¼brigen FÃ¤llen gerade kein Abbau des Bestands geboten ist; die Aktiengesellschaft darf daher zulÃ¤ssigerweise erworbene eigene Aktien, die nicht die 10%-Grenze Ã¼berschreiten, auch auf Dauer behalten (Karollus in Artmann/Karollus, AktG I6 Â§Â 65a RzÂ 4).
1.3.Â Im vorliegenden Fall lagen dem Erwerb der eigenen Aktien ErmÃ¤chtigungen durch die Hauptversammlung nach Â§Â 65 AbsÂ 1 ZÂ 8 AktG zu Grunde. Dieser Tatbestand gestattet den sogenannten â€žzweckneutralenâ€œ Erwerb: Mit Zustimmung der Hauptversammlung ist der Erwerb grundsÃ¤tzlich zu jedem beliebigen Zweck (mit Ausnahme des â€žHandels in eigenen Aktienâ€œ) gestattet (Karollus in Artmann/Karollus, AktG I6 Â§Â 65 RzÂ 49; Kalss in Doralt/Nowotny/Kalss, AktGÂ² Â§Â 65 RzÂ 58). Die Angabe eines konkreten Zwecks fÃ¼r den Aktienerwerb wird von der ganz Ã¼berwiegenden Auffassung nicht verlangt (Karollus in Artmann/Karollus, AktG I6 Â§Â 65 RzÂ 52/4 mwN); entsprechende Angaben im Beschluss der Hauptversammlung sind aber ebenso wie etwa die Vorschreibung einer bestimmten Behaltedauer fakultativ zulÃ¤ssig und schrÃ¤nken dann den Handlungsspielraum des Vorstands ein (Karollus in Artmann/Karollus, AktG I6 Â§Â 65 RzÂ 52/4Â f mwN; ebenso Kalss in Doralt/Nowotny/Kalss, AktGÂ² Â§Â 65 RzÂ 60 und 68).
1.4.Â Eine gewisse BeschrÃ¤nkung des Zwecks des Erwerbs eigener Aktien bildet aber die Sorgfaltspflicht des Vorstands: Ein aus der Sicht der Aktiengesellschaft nicht vorteilhafter Erwerb eigener Aktien ist zwar â€“ soweit die Vorgaben des Â§Â 65 AbsÂ 1 ZÂ 8 AktG sowie die sonstigen Vorgaben der Â§Â§Â 65Â ff AktG eingehalten wurden und auch der Erwerbspreis angemessen ist â€“ unter dem Gesichtspunkt der Â§Â§Â 65Â ff AktG sowie des Â§Â 52 AktG zulÃ¤ssig und wirksam (auch das schuldrechtliche TitelgeschÃ¤ft); der Vorstand wird aber unter UmstÃ¤nden, wenn er den ihm offenstehenden Ermessensspielraum im Sinn des Business Judgement Rule Ã¼berschritten hat, schadenersatzpflichtig (Karollus in Artmann/Karollus, AktG I6 Â§Â 65 RzÂ 56). MÃ¶gliche Zwecke fÃ¼r einen Aktienerwerb nach Â§Â 65 AbsÂ 1 ZÂ 8 AktG sind etwa die Kurspflege (soweit nicht schon ein unzulÃ¤ssiger Handel betrieben wird), betriebswirtschaftliche GrÃ¼nde (Verringerung der Eigenkapitalquote und damit Verbesserung der EigenkapitalrentabilitÃ¤t, in diesem Fall unter UmstÃ¤nden verbunden mit einer Einziehung der betreffenden Aktien) sowie der RÃ¼ckkauf des Streubesitzes (insb zur Vorbereitung eines â€žGoing Privateâ€œ, unter UmstÃ¤nden ebenfalls verbunden mit einer Einziehung); auÃŸerdem kann der AktienrÃ¼ckerwerb auch dazu eingesetzt werden, um als Gegenleistung fÃ¼r Akquisitionen benÃ¶tigte eigene Aktien zu beschaffen (Einsatz eigener Aktien als â€žAkquisitionswÃ¤hrungâ€œ; Karollus in Artmann/Karollus, AktG I6 Â§Â 65 RzÂ 57). BezÃ¼glich des weiteren Schicksals der erworbenen Aktien enthÃ¤lt der Tatbestand des Â§Â 65 AbsÂ 1 ZÂ 8 AktG keine zwingenden Vorgaben und keine generelle Pflicht zur WiederverÃ¤uÃŸerung eigener Aktien; insbesondere besteht keine BeschrÃ¤nkung der Behaltedauer (Karollus in Artmann/Karollus, AktG I6 Â§Â 65 RzÂ 59).
1.5.Â Im vorliegenden Fall wurde dem Vorstand in den ErmÃ¤chtigungsbeschlÃ¼ssen keine bestimmte Zweckbindung vorgegeben, allerdings erfolgten die AktienrÃ¼ckkaufprogramme mit der Zielsetzung, die erworbenen eigenen Aktien gegebenenfalls als TransaktionswÃ¤hrung einsetzen zu kÃ¶nnen; ein Squeeze-Out war wÃ¤hrend der AktienrÃ¼ckkaufprogramme kein Thema. Die Beklagte hat den Einsatz der eigenen Aktien als TransaktionswÃ¤hrung seit dem Beginn der AktienrÃ¼ckkaufprogramme auch mehrfach angedacht; es war bei mehreren Ãœbernahmeprojekten geplant, die eigenen Aktien einzusetzen. Die Beklagte hat sie bisher aber nie als TransaktionswÃ¤hrung eingesetzt; allerdings ist der Zweck dieser Aktien nach wie vor der gleiche. Nach wie vor wird bei Akquisitionen der Einsatz der eigenen Aktien als TransaktionswÃ¤hrung geprÃ¼ft, die eigenen Aktien sind insofern fÃ¼r den Einsatz als TransaktionswÃ¤hrung â€žgesperrtâ€œ. Ein Verkauf dieser eigenen Aktien kommt fÃ¼r die Beklagte daher nicht in Frage.
1.6.Â Wie bereits dargestellt, ist der RÃ¼ckkauf des Streubesitzes grundsÃ¤tzlich ein legitimer Grund zum Erwerb eigener Aktien (Karollus in Artmann/Karollus, AktG I6 Â§Â 65 RzÂ 57). Da im vorliegenden Fall dem Vorstand keine EinschrÃ¤nkungen gemacht wurden, war der Erwerb der Aktien zulÃ¤ssig; eine Pflicht zur VerÃ¤uÃŸerung besteht nach Â§Â 65a AktG nicht, zumal die eigenen Aktien nach den Feststellungen nach wie vor zu dem Zweck gehalten werden, als TransaktionswÃ¤hrung eingesetzt zu werden. Die Revisionen gehen mit ihren AusfÃ¼hrungen zu diesem Thema in weiten Teilen nicht vom festgestellten Sachverhalt aus, etwa wenn sie von einem â€žTatplanâ€œ des Mehrheitsgesellschafters und der Beklagten oder der Verfolgung von Eigeninteressen durch den Vorstand der Beklagten sprechen.
2.Â Zum Rechtsmissbrauch
2.1.Â Die Revisionen machen geltend, zwischen den Interessen der KlÃ¤ger am Verkauf der eigenen Aktien und der Beklagten am Halten der eigenen Aktien habe ein krasses MissverhÃ¤ltnis zu Lasten der KlÃ¤ger bestanden, sodass ein Rechtsmissbrauch vorliege.
2.2.Â Da der Gesetzgeber mit dem GesAusG bereits die InteressenabwÃ¤gung zwischen dem Hauptgesellschafter und den MinderheitsaktionÃ¤ren vorgenommen hat, ist der Gesellschafterausschlussbeschluss nicht an den Kriterien des Rechtsmissbrauchs oder der Treuwidrigkeit zu prÃ¼fen, weil damit die gesetzliche Grundentscheidung der ZulÃ¤ssigkeit des Gesellschafterausschlusses konterkariert wÃ¼rde; eine Anfechtung eines Ausschlussbeschlusses wegen Rechtsmissbrauchs bzw Treuwidrigkeit wÃ¤re vielmehr nur dann mÃ¶glich, wenn gerade die Voraussetzungen fÃ¼r den Gesellschafterausschluss rechtsmissbrÃ¤uchlich herbeigefÃ¼hrt wÃ¼rden (6Â ObÂ 210/12v).
2.3.Â Dies entspricht auch der Literatur (Kalss, Verschmelzung â€“ Spaltung â€“ UmwandlungÂ² Â§Â 1 GesAusG RzÂ 25 und 35): Die Beschlussanfechtung ist nur in besonderen AusnahmefÃ¤llen in Betracht zu ziehen, nÃ¤mlich insbesondere wenn der Hauptgesellschafter die vom Gesetz vorgegebenen Rahmenbedingungen fÃ¼r den Gesellschafterausschluss rechtsmissbrÃ¤uchlich missachtet. FÃ¼r die Annahme einer rechtsmissbrÃ¤uchlichen Gestaltung mÃ¼ssen daher stets qualifizierende Elemente vorliegen. Eine unzulÃ¤ssige Gestaltung darf nur angenommen werden, wenn die Voraussetzungen ausschlieÃŸlich mit dem Ziel der DurchfÃ¼hrung des Gesellschafterausschlusses hergestellt werden und bereits von vornherein klar ist, dass diese nach dem Beschluss Ã¼ber den Gesellschafterausschluss wieder rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht werden sollen. Erreicht der HauptaktionÃ¤r die Beteiligungsschwelle etwa mit Hilfe des RÃ¼ckerwerbs eigener Aktien, ist die daran anschlieÃŸende Geltendmachung des Ausschlussrechts grundsÃ¤tzlich zulÃ¤ssig. Eine unzulÃ¤ssige Vorgehensweise kann aber ausnahmsweise vorliegen, wenn der HauptaktionÃ¤r die von ihm beherrschte Gesellschaft veranlasst, eigene Aktien entgegen den gesetzlichen Vorschriften â€“ insbesondere unter VerstoÃŸ gegen das Gleichbehandlungsgebot â€“ zu erwerben, um damit die Beteiligungsschwelle zu erreichen. Der Hauptgesellschafter, der unter Berufung auf das Vorliegen der auf unzulÃ¤ssige Weise erreichten â€“ absolut betrachtet niedrigeren â€“ BeteiligungshÃ¶he den Gesellschafterausschluss betreibt, handelt rechtsmissbrÃ¤uchlich. Der Ausschlussbeschluss kann in diesem Fall angefochten werden.
2.4.Â Allgemein liegt Rechtsmissbrauch dann vor, wenn unlautere Motive der RechtsausÃ¼bung augenscheinlich im Vordergrund stehen und daher andere Ziele der RechtsausÃ¼bung vÃ¶llig in den Hintergrund treten, beziehungsweise wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeintrÃ¤chtigten Interessen des anderen Teils ein krasses MissverhÃ¤ltnis besteht (RS0026271 [T24]). Die Beweislast trifft dabei denjenigen, der sich auf Rechtsmissbrauch beruft, wobei selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch zugunsten des RechtsausÃ¼benden den Ausschlag geben, weil demjenigen, der an sich ein Recht hat, grundsÃ¤tzlich zugestanden werden soll, dass er innerhalb der Schranken dieses Rechts handelt (RS0026271 [T26]). Diese InteressenabwÃ¤gung ist stets nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls vorzunehmen (RS0026265 [T3]), deren WÃ¼rdigung im Licht der Leitlinien der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nur dann eine erhebliche Rechtsfrage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufwirft, wenn dem angefochtenen Urteil insofern eine zu korrigierende krasse Fehlbeurteilung anhaften sollte (RS0110900 [T2]).
2.5.Â Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht festgestellt, dass es wÃ¤hrend der Dauer der AktienrÃ¼ckkaufprogramme bzw beim Erwerb der eigenen Aktien nie ein Motiv/Ziel der Beklagten war, nur die Voraussetzungen fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung eines Gesellschafterausschlusses zu schaffen. Der Erwerb der eigenen Aktien wurde von der Hauptversammlung nicht auf bestimmte Zwecke eingeschrÃ¤nkt, erfolgte de facto aber primÃ¤r mit dem Ziel, die eigenen Aktien als TransaktionswÃ¤hrung bei Ãœbernahmen einsetzen zu kÃ¶nnen. Dieses Ziel ist nach den Feststellungen nach wie vor aufrecht. Wenn die Vorinstanzen bei dieser Sachlage das Vorliegen von Rechtsmissbrauch verneint haben, dann ist dies nicht zu beanstanden. Wie das Berufungsgericht ausfÃ¼hrlich und Ã¼berzeugend dargestellt hat, kÃ¶nnte ein sorgfaltswidriges Unterlassen des Verkaufs der eigenen Aktien den Vorstand zwar mÃ¶glicherweise schadenersatzpflichtig machen; nicht jedes sorgfaltswidrige Vorgehen ist aber zugleich schon rechtsmissbrÃ¤uchlich.
3.Â Zum Nicht-zur-VerfÃ¼gung-Stellen bestimmter Unterlagen
3.1.Â Die Revisionen machen geltend, der Squeeze-Out-Beschluss sei anfechtbar, weil es ohne die gesamte und unvermischte Mehrjahresplanung und das gesamte Budget zu kennen, den AktionÃ¤ren nicht mÃ¶glich sei, die Richtigkeit des Gutachtens von D* und damit die Richtigkeit der Berichte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 AbsÂ 1 und 2 GesAusG (die wiederum auf dem Gutachten D* aufbauen) zu beurteilen.
3.2.Â Nach Â§Â 3 AbsÂ 5 ZÂ 3 und 4 GesAusG sind bei einer Aktiengesellschaft mindestens wÃ¤hrend eines Monats vor dem Tag der beschlussfassenden Hauptversammlung ua allfÃ¤llige Gutachten, auf denen die Beurteilung der Angemessenheit beruht, sowie die JahresabschlÃ¼sse und die Lageberichte der Gesellschaft fÃ¼r die letzten drei GeschÃ¤ftsjahre bereit zu stellen.
3.3.Â Die in Â§Â 3 AbsÂ 5 GesAusG vorgesehenen Unterlagen haben den Zweck, nÃ¤here AufschlÃ¼sse Ã¼ber die Angemessenheit der angebotenen Barabfindung zu gewÃ¤hren (RS0124450). Dem Gesellschafter soll eine informierte Entscheidung ermÃ¶glicht werden, insbesondere ob er ein Verfahren zur ÃœberprÃ¼fung der Barabfindung einleiten soll (vgl Kalss, Verschmelzung â€“ Spaltung â€“ UmwandlungÂ² Â§Â 3 GesAusG RzÂ 3; Singhof in Spindler/Stilz, AktG4 Â§Â 327c RzÂ 1). Sowohl der Wortlaut des Â§Â 3 AbsÂ 5 GesAusG als auch die Materialien dazu legen die Auffassung nahe, dass dessen AufzÃ¤hlung nicht demonstrativ, sondern vielmehr taxativ ist (RS0124450 [T1]). In der Entscheidung 6Â ObÂ 210/12v wurde in der Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass die nicht aus Anlass des Gesellschafterausschlusses, sondern im Zuge des EuropÃ¤ischen Beihilfeverfahrens erfolgte grobe SchÃ¤tzung des Liquidationswerts kein Gutachten iSd Â§Â 3 AbsÂ 5 ZÂ 3 GesAusG darstellt, keine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung erblickt.
3.4.Â Im vorliegenden Fall wurde das von D* erstellte Gutachten den AktionÃ¤ren zur VerfÃ¼gung gestellt, womit Â§Â 3 AbsÂ 5 ZÂ 3 GesAusG GenÃ¼ge getan wurde. Ein Anspruch darauf, all jene Unterlagen und Rohdaten zur VerfÃ¼gung gestellt zu bekommen, die in das Gutachten eingeflossen sind, ist im Gesetz nicht normiert. Da die AufzÃ¤hlung in Â§Â 3 AbsÂ 5 GesAusG abschlieÃŸend ist und die ZÂ 4 lediglich die JahresabschlÃ¼sse und die Lageberichte der Gesellschaft fÃ¼r die letzten drei GeschÃ¤ftsjahre nennt, ergibt sich daraus im Umkehrschluss, dass auf Detaildaten wie Budgets und Mehrjahresplanungen kein Anspruch besteht. Auch aus der von den Revisionen zitierten Glosse von Schimka, GesRZÂ 2009, 103, lÃ¤sst sich dies nicht ableiten, weil dort in diesem Zusammenhang lediglich ausgefÃ¼hrt wird, dass die gegen Â§Â 3 AbsÂ 5 ZÂ 3 GesAusG verstoÃŸende, unterlassene Auflage eines eingeholten Gutachtens zur Anfechtung berechtigt, weil in diesem Fall den MinderheitsaktionÃ¤ren nicht dieselben Informationsgrundlagen fÃ¼r die Berechnung der Abfindung zur VerfÃ¼gung stehen wie dem Hauptgesellschafter bzw den Gesellschaftsorganen. Das Gutachten von D* wurde im vorliegenden Fall aber aufgelegt.
3.5.Â Des Weiteren ist Â§Â 195 AbsÂ 4 AktG zu beachten, wonach ein Hauptversammlungsbeschluss wegen unrichtiger, unvollstÃ¤ndiger oder verweigerter Erteilung von Informationen nur angefochten werden kann, wenn ein objektiv urteilender AktionÃ¤r die Erteilung der Information als wesentliche Voraussetzung fÃ¼r die sachgerechte Wahrnehmung seiner Teilnahme- und Mitgliedschaftsrechte angesehen hÃ¤tte. Diesen Voraussetzungen muss auch eine Anfechtung des Ausschlussbeschlusses wegen Informationsverletzung genÃ¼gen (Kalss, Verschmelzung â€“ Spaltung â€“ UmwandlungÂ² Â§Â 6 GesAusG RzÂ 8): Die Anfechtung ist nur zulÃ¤ssig, sofern die Voraussetzungen des Â§Â 195 AbsÂ 4 SatzÂ 1 AktG erfÃ¼llt werden. Wird zum Beispiel ein Gutachten eingeholt, jedoch entgegen Â§Â 3 AbsÂ 5 ZÂ 3 GesAusG nicht bereitgestellt, so ist die Anfechtung nur zulÃ¤ssig, wenn der in den Gutachten enthaltene Informationswert Ã¼ber jenen in den in Â§Â 3 AbsÂ 1â€“3 GesAusG genannten Berichten enthaltenen hinausgeht. Ansonsten liegt bloÃŸ eine objektiv unwesentliche Informationsverletzung vor, die nicht zur Anfechtung berechtigt. Gleiches gilt fÃ¼r das Unterlassen der Auflage bzw die Auflage informationsleerer Bilanzunterlagen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 AbsÂ 5 ZÂ 4 GesAusG. Eine Anfechtung kann in diesen FÃ¤llen nur erfolgreich sein, sofern die Berichte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 AbsÂ 1â€“3 GesAusG nicht bereits alle zur Beurteilung der Angemessenheit der Barabfindung maÃŸgeblichen Informationen enthalten. Die unterlassene Ãœbersendung eines Gutachtens iSd Â§Â 3 AbsÂ 5 ZÂ 3 GesAusG berechtigt nur dann zur Anfechtung des Ausschlussbeschlusses, wenn der in den Gutachten enthaltene Informationswert Ã¼ber den in den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 AbsÂ 9 iVm Â§Â 3 AbsÂ 1â€“3 GesAusG Ã¼bersandten Berichten hinausgeht (Kalss, Verschmelzung â€“ Spaltung â€“ UmwandlungÂ² Â§Â 6 GesAusG RzÂ 8). Weiters wurde bereits ausgesprochen, dass die Beurteilung, ob eine Verletzung des Auskunfts- und Rederechts in der Hauptversammlung vorliegt und ob diese so schwerwiegend ist, dass sie zur Anfechtung berechtigt, nach den konkreten UmstÃ¤nden des Einzelfalls vorzunehmen ist (6Â ObÂ 210/12v ErwGrÂ 2.1).
3.6.Â Da im vorliegenden Fall nach den Feststellungen die wesentlichen Eckpunkte und Inhalte der von den KlÃ¤gerinnen vermissten Unterlagen aber im Gutachten von D* enthalten waren, ist das Nicht-zur-VerfÃ¼gung-Stellen der Unterlagen selbst nicht relevant (vgl zur Relevanztheorie auch RS0121481). Die KlÃ¤gerinnen formulieren in den Revisionen auch kein substantiiertes Vorbringen dazu, aus welchem Grund die referenzierten Planungen auch Ã¼ber deren Wiedergabe im Gutachten hinaus hÃ¤tten entscheidungserheblich sein sollen.
4.Â Zur ErklÃ¤rung Ã¼ber die Angemessenheit der Barabfindung im Bericht
4.1.Â Die Revisionen machen geltend, der sachverstÃ¤ndige PrÃ¼fer habe in seinem Bericht entgegen Â§Â 3 AbsÂ 2 GesAusG nicht erklÃ¤rt, ob die Barabfindung angemessen sei oder nicht. Er habe keine eigene Unternehmensbewertung, sondern lediglich eine PlausibilitÃ¤tsprÃ¼fung des Gutachtens D* vorgenommen. Eine eigene Unternehmensbewertung wÃ¤re umso notwendiger gewesen, weil D* aufgrund der Stellung von Dr.Â F* als Mitglied des Stiftungsvorstands der Nebenintervenientin und gleichzeitig GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin bei D* gemÃ¤ÃŸ Â§Â 88 WTBG befangen gewesen sei. Dies mÃ¼sse im Ergebnis dazu fÃ¼hren, den Bericht des sachverstÃ¤ndigen PrÃ¼fers als derart mangelhaft anzusehen, dass er als nicht erbracht gelte.
4.2.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 AbsÂ 2 GesAusG sind die Richtigkeit des Berichts nach AbsÂ 1 und die Angemessenheit der Barabfindung von einem sachverstÃ¤ndigen PrÃ¼fer zu prÃ¼fen; Â§Â 220b AbsÂ 3â€“5 AktG ist sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden. Im Bericht des sachverstÃ¤ndigen PrÃ¼fers muss daher eine ErklÃ¤rung Ã¼ber die Angemessenheit der Abfindung einschlieÃŸlich der nach Â§Â 220b AbsÂ 4 ZÂ 1â€“3 AktG geforderten nÃ¤heren ErlÃ¤uterungen (Bewertungsmethode, BegrÃ¼ndung fÃ¼r gewÃ¤hlte Methoden, Auswirkungen unterschiedlicher Methoden) enthalten sein (Kalss, Verschmelzung â€“ Spaltung â€“ UmwandlungÂ² Â§Â 3 GesAusG RzÂ 16). Die HÃ¶he der Abfindung legt der PrÃ¼fer aber nicht fest (Kalss, Verschmelzung â€“ Spaltung â€“ UmwandlungÂ² Â§Â 3 GesAusG RzÂ 15).
Auch in Deutschland entspricht es bei vergleichbarer Rechtslage herrschender Auffassung, dass der PrÃ¼fungsumfang nicht dem einer eigenstÃ¤ndigen Unternehmensbewertung entspricht; vielmehr beschrÃ¤nkt er sich auf die ÃœberprÃ¼fung der methodischen Konsistenz und der inhaltlichen PrÃ¤missen der Bewertung des HauptaktionÃ¤rs, der angewandten Bewertungsmethoden, (gegebenenfalls) der BerÃ¼cksichtigung des BÃ¶rsenkurses und der fachgerechten Ableitung zugrunde liegender Daten und ZukunftseinschÃ¤tzungen (Singhof in Spindler/Stilz, AktG4 Â§Â 327c RzÂ 10). Der PrÃ¼fer hat die Ermittlung der HÃ¶he der Barabfindung nachzuvollziehen und zu erklÃ¤ren, ob er die so ermittelte Abfindung fÃ¼r angemessen hÃ¤lt (Grunewald in MÃ¼nchener Kommentar zum Aktiengesetz5 Â§Â 327c RzÂ 11).
4.3.Â In Ã–sterreich wird zur Verschmelzung vertreten, der PrÃ¼fer habe nur zu prÃ¼fen, ob das vorgelegte ZahlenverhÃ¤ltnis des UmtauschverhÃ¤ltnisses einer PlausibilitÃ¤tskontrolle standhÃ¤lt, dh ob sich die Bewertung der Unternehmen im Rahmen angemessener Bandbreiten bewegt (Kalss, Verschmelzung â€“ Spaltung â€“ UmwandlungÂ² Â§Â 220b AktG RzÂ 22). GrundsÃ¤tzlich bestehen fÃ¼r den PrÃ¼fer keine weiteren Nachforschungspflichten, sofern die von der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung und Hauptgesellschafter zur VerfÃ¼gung gestellten Unterlagen plausibel sind und dem PrÃ¼fer die Grundlage fÃ¼r ein fundiertes Urteil geben (Kalss, Verschmelzung â€“ Spaltung â€“ UmwandlungÂ² Â§Â 3 GesAusG RzÂ 15). Wenn der PrÃ¼fer MÃ¤ngel bei der Methodenwahl oder -anwendung feststellt, muss er selbst Vergleichszahlen ermitteln, um feststellen zu kÃ¶nnen, ob das UmtauschverhÃ¤ltnis noch angemessen ist (Kalss, Verschmelzung â€“ Spaltung â€“ UmwandlungÂ² Â§Â 220b AktG RzÂ 22 unter Hinweis auf Hirschler, Die SpaltungsprÃ¼fung, in FS Deloitte & Touche [1997] 25 [29]).
4.4.Â Nach den Feststellungen des Erstgerichts fÃ¼hrte der sachverstÃ¤ndige PrÃ¼fer in seinem Bericht aus, â€ždass die vorgeschlagene Barabfindung von 16,51Â EUR pro Aktie innerhalb der von D* mittels SensitivitÃ¤ts-Analyse errechneten Bandbreite liege und somit angemessen seiâ€œ. Damit hat der sachverstÃ¤ndige PrÃ¼fer zunÃ¤chst festgehalten, dass sich die gebotene Barabfindung (rechnerisch) innerhalb der von D* errechneten Bandbreite von 15,47Â EUR bis 17,59Â EUR bewegt. Die Revisionen kritisieren sinngemÃ¤ÃŸ, dass der sachverstÃ¤ndige PrÃ¼fer keine eigenstÃ¤ndige Beurteilung vorgenommen habe, sondern nur die mathematische Tatsache bestÃ¤tigt habe, dass der Betrag von 16,51Â EUR zwischen 15,47Â EUR und 17,59Â EUR liege. Dabei wird aber Ã¼bersehen, dass sich der sachverstÃ¤ndige PrÃ¼fer nach den Feststellungen auch inhaltlich mit dem Gutachten von D* auseinandersetzte und festhielt, dass die von D* herangezogene Bewertungsmethode und deren Plausibilisierung den GrundsÃ¤tzen gemÃ¤ÃŸ KFS/BW1 entspreche. Das Vorgehen des PrÃ¼fers entspricht damit den gestellten Anforderungen, weil er sich inhaltlich mit den ihm zur VerfÃ¼gung gestellten Unterlagen befasst, sich dabei insbesondere mit den Bewertungsmethoden auseinandergesetzt und diese fÃ¼r plausibel befunden hat. Die Vornahme einer eigenen Unternehmensbewertung ist grundsÃ¤tzlich nicht gefordert.
4.5.Â Selbst wenn man der Argumentation der Revisionen folgt und den Bericht des sachverstÃ¤ndigen PrÃ¼fers fÃ¼r unzureichend hÃ¤lt, wÃ¤re daraus fÃ¼r die KlÃ¤gerinnen aber nichts zu gewinnen: GemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 AbsÂ 1 GesAusG kann die Anfechtung des Beschlusses Ã¼ber den Gesellschafterausschluss nicht darauf gestÃ¼tzt werden, dass die Barabfindung nicht angemessen festgelegt ist oder dass die ErlÃ¤uterungen der Barabfindung in den Berichten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 GesAusG den gesetzlichen Bestimmungen nicht entsprechen.
4.6.Â Somit kÃ¶nnen barabfindungsbezogene InformationsmÃ¤ngel ua in den Berichten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 AbsÂ 1â€“3 GesAusG nicht mittels Anfechtungsklage geltend gemacht werden; dieser Anfechtungsausschluss bezieht sich auf MaÃŸnahmen des der Hauptversammlung vorgelagerten Informationsregimes (Kalss, Verschmelzung â€“ Spaltung â€“ UmwandlungÂ² Â§Â 6 GesAusG RzÂ 9). Dieser Ausschluss ist damit zu erklÃ¤ren, dass die barabfindungsbezogenen Fragen grundsÃ¤tzlich im Gremialverfahren zu klÃ¤ren sind (vgl RS0124449).
4.7.Â Der Beschluss kann daher nach den Vorstellungen des Gesetzgebers wegen einer unangemessenen Abfindung ebenso wenig angefochten werden wie wegen diesbezÃ¼glich mangelnder Information (ErlÃ¤utRVÂ 1334Â BlgNRÂ 22.Â GPÂ 30). Dem Gesetzgeber ging es darum, mit der HÃ¶he der Abfindung und den dazu gelieferten Informationen zusammenhÃ¤ngende MÃ¤ngel in das ÃœberprÃ¼fungsverfahren nach den Â§Â§Â 225cÂ ff AktG zu verweisen (Koppensteiner, Einige Fragen zum â€žSqueeze-Outâ€œ, GeSÂ 2006, 143 PunktÂ II.3.c)bb)).
4.8.Â Wenn allerdings Informationspflichten verletzt, also wenn etwa Unterlagen den AktionÃ¤ren nicht zur Einsicht bereitgestellt worden sind oder das Auskunftsrecht des AktionÃ¤rs verletzt wurde, dann liegt sehr wohl ein anfechtungsrelevanter Mangel vor (6Â ObÂ 91/08p). Dies ist etwa der Fall, wenn die Berichte nach Â§Â 3 AbsÂ 1â€“3 GesAusG vollstÃ¤ndig fehlen bzw in den Berichten die barabfindungsbezogenen ErlÃ¤uterungen gÃ¤nzlich fehlen (Kalss, Verschmelzung â€“ Spaltung â€“ UmwandlungÂ² Â§Â 6 GesAusG RzÂ 7; weitere Nachweise bei Schimka, GesRZÂ 2009, 107). In der Literatur wird teilweise â€“ abweichend von der Judikatur â€“ darÃ¼ber hinaus vertreten, dass selbst das gÃ¤nzliche Fehlen der barabfindungsbezogenen ErlÃ¤uterungen in den eingeholten und aufgelegten Gutachten nicht zur Anfechtung fÃ¼hren soll (Schimka, GesRZÂ 2009, 107).
4.9.Â In der Literatur zu Â§Â 225b AktG wird vertreten, eine Anfechtungsklage kÃ¶nne nicht damit begrÃ¼ndet werden, dass in den Verschmelzungsberichten, PrÃ¼fberichten oder den Berichten des Aufsichtsrats enthaltene ErlÃ¤uterungen des UmtauschverhÃ¤ltnisses oder der baren Zuzahlungen nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen; damit solle die Umgehung des Anfechtungsausschlusses mit dem Argument, Informationen Ã¼ber das UmtauschverhÃ¤ltnis wÃ¤ren unzureichend gewesen, verhindert werden (Szep in Artmann/Karollus, AktG III6 Â§Â 225b RzÂ 7; Kalss, Verschmelzung â€“ Spaltung â€“ UmwandlungÂ² Â§Â 225b AktG RzÂ 12). Die Regelung geht allerdings davon aus, dass in den Berichten ErlÃ¤uterungen enthalten sind; fehlen solche gÃ¤nzlich, ist eine Anfechtung zulÃ¤ssig (Szep in Artmann/Karollus, AktG III6 Â§Â 225b RzÂ 7).
4.10.Â Zusammenfassend verdrÃ¤ngen somit im Bericht enthaltene, aber den gesetzlichen Bestimmungen nicht entsprechende, dh mangelhafte ErlÃ¤uterungen des UmtauschverhÃ¤ltnisses das Anfechtungsrecht; das vÃ¶llige Fehlen der Unterlagen oder der Angaben zum UmtauschverhÃ¤ltnis rechtfertigt hingegen grundsÃ¤tzlich die Anfechtung (Kalss in Doralt/Nowotny/Kalss, AktGÂ² Â§Â 225b RzÂ 4 mwN; siehe auch 6Â ObÂ 209/18f).
4.11.Â Auch in Deutschland ist es bei vergleichbarer Rechtslage herrschende Ansicht, dass eine Anfechtung nicht darauf gestÃ¼tzt werden kann, der Bericht sei inhaltlich falsch, etwa weil er eine nicht angemessene Abfindung zu Unrecht fÃ¼r angemessen befinde bzw seinerseits falsch bewerte (Grunewald in MÃ¼nchener Kommentar zum Aktiengesetz5 Â§Â 327c RzÂ 15 mwN).
4.12.Â Uneinigkeit besteht jedoch offenbar darin, ob dies auch fÃ¼r â€žgravierende Fehlerâ€œ gilt: Nach Grunewald sollen auch diese nicht zur Anfechtung berechtigen. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm 27Â WÂ 3/05 begrÃ¼nden MÃ¤ngel bei der BarabfindungsprÃ¼fung hingegen dann eine Anfechtungsklage, wenn sie den Schweregrad einer NichterfÃ¼llung des PrÃ¼fungsauftrags erreichen: Dies wÃ¤re etwa der Fall, wenn sich der PrÃ¼fungsbericht nicht auf das vom HauptaktionÃ¤r zuletzt abgegebene Barabfindungsgebot bezieht, grob unvollstÃ¤ndig ist oder ansonsten gravierende inhaltliche MÃ¤ngel aufweist, die eine â€žvÃ¶llige Unbrauchbarkeit der PrÃ¼fungâ€œ bewirken. Teilweise wird auch davon gesprochen, dass eine Anfechtung mÃ¶glich sei, wenn der PrÃ¼fungsbericht an so schwerwiegenden inhaltlichen MÃ¤ngeln leidet, dass man nicht mehr von einer PrÃ¼fung reden kann (MÃ¼ller-Michaels in HÃ¶lters, AktGÂ³ Â§Â 327c RzÂ 17 mwN). Dies ist aber nur dann der Fall, wenn derart Ã¤uÃŸerst schwerwiegende inhaltliche Fehler vorliegen, die den Schluss zulassen, dass faktisch eine PrÃ¼fung gar nicht stattgefunden hat; aus diesem Grund wird faktisch eine Anfechtung wegen MÃ¤ngeln des PrÃ¼fungsberichts sehr weitgehend ausgeschlossen sein (Bukowski/Suerbaum in Santelmann/Hoppe/Suerbaum/Bukowski, Squeeze out RzÂ 824b mwN).
4.13.Â Nach der Entscheidung des Kammergerichts zu 23Â AktGÂ 1/09 RzÂ 59Â f kann der bloÃŸe Einwand, der PrÃ¼fbericht leide daran, dass die HÃ¶he der Abfindung vom PrÃ¼fer nicht eigenstÃ¤ndig ermittelt, sondern dieser allenfalls eine vorlÃ¤ufige und nicht wirklich ernsthaft erfolgte PlausibilitÃ¤tskontrolle der Unternehmensbewertung durch die HauptaktionÃ¤rin vorgenommen habe, bei der ÃœberprÃ¼fung des Ãœbertragungsbeschlusses nicht relevant sein; diesfalls gelte der Grundsatz, dass etwaige inhaltliche MÃ¤ngel und andere UnzutrÃ¤glichkeiten bei der Abfassung des PrÃ¼fungsberichts den Ãœbertragungsbeschluss nicht unwirksam oder anfechtbar machen kÃ¶nnen. Dies steht mit der Ansicht in der Literatur in Einklang, wonach etwa auch die Tatsache, dass den Berichtsvorgaben des Gerichts nicht entsprochen wurde, bezogen auf das Ã¶sterreichische Recht der Bericht also nicht alle von Â§Â 220b AbsÂ 4 AktG geforderten Angaben enthÃ¤lt, unschÃ¤dlich sei und nur eine grobe UnvollstÃ¤ndigkeit in ganz wesentlichen Punkten zur Anfechtbarkeit fÃ¼hre (vgl Bukowski/Suerbaum in Santelmann/Hoppe/Suerbaum/Bukowski, Squeeze out RzÂ 824aÂ f).
4.14.Â FÃ¼r den vorliegenden Fall folgt daraus, dass es keine Fehlbeurteilung darstellt, wenn die Vorinstanzen zu der EinschÃ¤tzung gelangt sind, es lÃ¤ge hier kein Mangel vor, der zur Anfechtung berechtigt: Mit der Behauptung, der sachverstÃ¤ndige PrÃ¼fer habe die Angemessenheit der Barabfindung nur unzureichend geprÃ¼ft, weil er lediglich festgehalten habe, dass der gebotene Betrag innerhalb der von D* errechneten Bandbreite liege, wird im Ergebnis ein inhaltlicher Mangel des Berichts des sachverstÃ¤ndigen PrÃ¼fers in Bezug auf die Angemessenheit der Barabfindung behauptet. Damit machen die KlÃ¤ger aber gerade einen Mangel geltend, der nach Â§Â 6 AbsÂ 1 GesAusG nicht zur Anfechtung berechtigen soll, weil damit letztlich die Angemessenheit der Barabfindung bezweifelt wird, die aber nur im Gremialverfahren geklÃ¤rt werden soll. Von einem gÃ¤nzlichen Fehlen des Berichts nach Â§Â 3 AbsÂ 2 GesAusG oder derart gravierenden MÃ¤ngeln, die einem Fehlen des Berichts oder der wesentlichen Inhalte gleichzuhalten wÃ¤ren, kann bei dieser Sachlage nicht gesprochen werden.
4.15.Â Was die behauptete Befangenheit von D* betrifft, so hat das Erstgericht festgestellt, dass Dr.Â C* sowohl im Vorstand der Hauptgesellschafterin der Beklagten, der der Nebenintervenientin, als auch bei D* â€žbeschÃ¤ftigtâ€œ war. Auch wenn die KlÃ¤gerinnen vorbrachten, dass Dr.Â F* sogar Partnerin bei D* war, steht nicht fest, dass sie an der Erstellung des Gutachtens in irgendeiner Form mitwirkte. Die Behauptung der Revisionen, D* sei â€žgemÃ¤ÃŸ Â§Â 88 WTBG idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 58/1999 befangen gewesenâ€œ wird nicht nÃ¤her konkretisiert. Auch ist nicht ersichtlich, wieso eine allfÃ¤llige Befangenheit von D* auf die GÃ¼ltigkeit des Berichts des sachverstÃ¤ndigen PrÃ¼fers â€ždurchschlagenâ€œ sollte; eine Befangenheit des sachverstÃ¤ndigen PrÃ¼fers wird nicht behauptet. SchlieÃŸlich wird auch mit dem Argument der Befangenheit von D* im Ergebnis wiederum bloÃŸ eine inhaltliche Unrichtigkeit des Urteils des sachverstÃ¤ndigen PrÃ¼fers Ã¼ber die Angemessenheit der Barabfindung geltend gemacht, welche Frage aber in das Gremialverfahren verwiesen ist.
5.Â Zum Nichterreichen der 90%-Grenze
5.1.Â Die Revisionen stehen auf dem Standpunkt, Â§Â 1 AbsÂ 2 letzter Satz GesAusG sei unionsrechtswidrig, weil die Bestimmung der ÃœbernahmerichtlinieÂ 2004/25/EG widerspreche, und daher nicht anzuwenden.
5.2.Â Dem kann nicht gefolgt werden. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 AbsÂ 2 letzter Satz GesAusG sind eigene Anteile der Gesellschaft oder Anteile, die einem anderen fÃ¼r Rechnung der Gesellschaft gehÃ¶ren, vom Gesamtnennkapital beziehungsweise von der Gesamtzahl der StÃ¼ckaktien abzuziehen. Unter BerÃ¼cksichtigung dieser Bestimmung ist dann zu berechnen, ob dem Hauptgesellschafter 90Â % des Nennkapitals bzw bei Aktiengesellschaften mit StÃ¼ckaktien, der Zahl der Aktien gehÃ¶ren.
5.3.Â Dies bedeutet fÃ¼r den Hauptgesellschafter eine Erleichterung beim Erreichen der Ausschlussschwelle: Durch das Halten der eigenen Anteile durch die Gesellschaft selbst oder durch einen Dritten fÃ¼r Rechnung der Gesellschaft (TreuhÃ¤nder) verringert sich der fÃ¼r die Berechnung relevante Gesamtnennbetrag, sodass der Gesellschafter letztendlich absolut gesehen weniger Anteile auf sich vereinigen muss, um die Ausschlussschwelle zu erreichen (Kalss, Verschmelzung â€“ Spaltung â€“ UmwandlungÂ² Â§Â 1 GesAusG RzÂ 16).
5.4.Â ArtÂ 15 der Ãœbernahmerichtlinie regelt den Ausschluss von MinderheitsaktionÃ¤ren und betrifft dabei den Fall eines Ausschlusses, der sich an ein an alle Wertpapierinhaber der Zielgesellschaft gerichtetes Angebot fÃ¼r sÃ¤mtliche Wertpapiere anschlieÃŸt. Dieser Fall des â€žAusschlusses nach einem Ãœbernahmeangebotâ€œ wurde in Ã–sterreich in Â§Â 7 GesAusG umgesetzt. Der hier vorliegende, in Â§Â 1 GesAusG geregelte, Fall eines Gesellschafterausschlusses ohne vorheriges Ãœbernahmeangebot ist dagegen nicht europarechtlich vorgeprÃ¤gt, sondern eine eigenstÃ¤ndige nationale Bestimmung (Kalss, Verschmelzung â€“ Spaltung â€“ UmwandlungÂ² Â§Â 1 GesAusG RzÂ 1). Damit beschrÃ¤nkt sich die europarechtlich vorgegebene Reichweite des Gesellschafterausschlusses auf die bÃ¶rsenotierte Aktiengesellschaft knapp nach einem erfolgreichen Ãœbernahmeangebot; sonst bestehen auf europarechtlicher Ebene keine weitergehenden Regelungen fÃ¼r den Gesellschafterausschluss in Gestalt einer zwingenden AnteilsÃ¼bertragung (Kalss, Verschmelzung â€“ Spaltung â€“ UmwandlungÂ² Einl RzÂ 1). Die sonstigen Regelungen des GesAusG sind daher nicht europarechtlich vorgeprÃ¤gt, sondern bilden eigenstÃ¤ndiges nationales Gesellschaftsrecht, das sich nicht an Richtlinienrecht messen, sondern allein den EG-rechtlichen Grundfreiheiten genÃ¼gen muss (Kalss, Verschmelzung â€“ Spaltung â€“ UmwandlungÂ² Einl RzÂ 1).
5.5.Â Davon ausgehend sind die Vorinstanzen zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass Â§Â 1 AbsÂ 2 GesAusG nicht an den Vorgaben der Ãœbernahmerichtlinie zu messen ist.
5.6.Â Soweit die Revisionen ausfÃ¼hren, es sei kein nachvollziehbarer Grund ersichtlich, die Wertungen des europÃ¤ischen Gesetzgebers nicht auch auf Â§Â 1 AbsÂ 2 GesAusG zu Ã¼bertragen, ist auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs GÂ 30/2017 zu verweisen, wonach dem Gesetzgeber bei der Entscheidung, welche (etwa auch wirtschaftspolitischen) Ziele er mit seiner Regelung verfolgt, innerhalb der Schranken der Verfassung ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum eingerÃ¤umt ist.
5.7.Â Zudem hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 1.Â 10.Â 2019, GÂ 104â€“105/2019-20, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 AbsÂ 3 ZÂ 1 iVm Â§Â 31 letzter Satz VfGG die AntrÃ¤ge der KlÃ¤gerinnen abgelehnt, die in Â§Â 1 GesAusG vorgesehene Regelung, wonach eigene Aktien bei der Berechnung der 90%-Grenze nicht zu berÃ¼cksichtigen seien, als verfassungswidrig aufzuheben. Im Ãœbrigen hat schon das Erstgericht darauf verwiesen, dass die NichtberÃ¼cksichtigung eigener Aktien insoweit systemkonform ist, als der Gesellschaft aus eigenen Aktien in der Regel keine Rechte zustehen, diese also â€žneutralisiertâ€œ werden.
6.Â Zur angeblichen Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens:
6.1.Â Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens sehen die Revisionen darin, dass das Berufungsgericht zwei BeweisrÃ¼gen nicht behandelt hat und zudem von den erstgerichtlichen Feststellungen abgegangen sei bzw diese ergÃ¤nzt habe, ohne eine Beweiswiederholung durchzufÃ¼hren.
6.2.Â Dem ist nicht zu folgen. Dass der Verkauf der eigenen Aktien mÃ¶glich war, trifft zweifellos zu. Das Berufungsgericht hat aber zutreffend ausgefÃ¼hrt, dass die bloÃŸe MÃ¶glichkeit, eigene Aktien auch zu verkaufen, noch nicht bedeutet, dass das Unterlassen des Verkaufs bereits Rechtsmissbrauch darstellte. In der Nichterledigung dieser BeweisrÃ¼ge ist daher kein relevanter Mangel des Berufungsverfahrens zu erblicken.
6.3.Â Gleiches gilt fÃ¼r die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die Nicht-Zur-VerfÃ¼gungstellung des Budgets vom 12.Â 12.Â 2016 begrÃ¼nde keine Anfechtbarkeit des Squeeze-Out-Beschlusses. Aus diesem Grund liegt in der Nichtbehandlung der darauf bezugnehmenden BeweisrÃ¼ge gleichfalls keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens.
6.4.Â Die Frage, ob die Beklagte ein maÃŸgebliches oder legitimes Interesse am Behalten der eigenen Aktien hat, ist â€“ wovon die Revisionen im Ãœbrigen auch selbst ausgehen â€“ eine Frage der rechtlichen Beurteilung. Daher kann keine Rede davon sein, dass das Berufungsgericht von den Feststellungen des Erstgerichts abgewichen wÃ¤re.
7.Â Zusammenfassend erweisen sich die Revisionen daher als nicht berechtigt.
8.Â Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Revisionsverfahrens grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO.