Document Number: JWT_2020030150_20201125L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030150.L00
Case Number: Ra 2020/03/0150
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606262400000
Word Count: 1114

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg den Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung eines Waffenpasses fÃ¼r zweiÂ Schusswaffen der KategorieÂ B sowie der KategorieÂ C vom 6.Â AprilÂ 2020 -Â in BestÃ¤tigung eines entsprechenden Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 22.Â JuniÂ 2020Â - ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
2Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, der Revisionswerber sei zur HÃ¤lfte Gesellschafter und Prokurist eines nÃ¤her bezeichneten Sicherheitsunternehmens mit Sitz inÂ F (Deutschland). Die Firma verfÃ¼ge insgesamt Ã¼ber dreiÃŸigÂ Mitarbeiter, wobei zweiÂ Mitarbeiter im bayrischen Raum tÃ¤tig seien. Keiner der in Ã–sterreich tÃ¤tigen Mitarbeiter verfÃ¼ge Ã¼ber einen Waffenpass. Die TÃ¤tigkeiten des Unternehmens umfassten Gastronomieschutz (TÃ¼rsteher), Veranstaltungsschutz, Objektschutz und Ladendetektive. Das Unternehmen verfÃ¼ge seit SeptemberÂ 2019 Ã¼ber die Berechtigung, das Ãœberwachungs- und Berufsdetektivgewerbe inÂ Ã–sterreich auszuÃ¼ben.
3Â Zu den Aufgaben des Revisionswerbers in dieser Firma zÃ¤hlten die Diensteinteilung, BewerbungsgesprÃ¤che, Kundenakquisition und auch Reklamationen. Diese TÃ¤tigkeiten Ã¼be der Revisionswerber zu 80Â % aus, die restlichen 20Â % sei er im operativen Bereich eingesetzt. Der Revisionswerber sei derzeit im Bereich Ãœberwachungs- bzw.Â SchutztÃ¤tigkeiten nur dann im Einsatz, wenn er fÃ¼r einen Mitarbeiter einspringen mÃ¼sse. In Zukunft sei daran gedacht, dass er sÃ¤mtliche Aufgaben annehmen solle, die einen Waffenpassbesitz erforderten.
4Â Der Revisionswerber sei im JahrÂ 2001 wegen absichtlich schwerer KÃ¶rperverletzung mit Todesfolge gemÃ¤ÃŸ Â§Â 87 Abs.Â 1 undÂ 2Â StGB zu einer vierjÃ¤hrigenÂ Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er sei am 31.Â AugustÂ 2004 aus der Haft (bedingt) entlassen worden; die Strafe sei mittlerweile getilgt. Ein im JahrÂ 2001 Ã¼ber ihn verhÃ¤ngtes Waffenverbot sei im JahrÂ 2019 aufgehoben worden.
5Â Rechtlich folgerte das Verwaltungsgericht, dass der Revisionswerber den Bedarf zum FÃ¼hren der beantragten Waffen nicht nachgewiesen habe. Mit der insgesamt abstrakten TÃ¤tigkeitsbeschreibung durch den Revisionswerber sei nicht konkret und im Einzelnen dargetan worden, woraus er fÃ¼r seine Person die von Â§Â 22 Abs.Â 2Â WaffG geforderte besondere Gefahrenlage ableite. Der Hinweis darauf, dass er in einem Sicherheitsunternehmen tÃ¤tig sei, das auf Sicherheitsgewerbe und Berufsdetektive eingeschrÃ¤nkt sei, vermÃ¶ge den waffenrechtlichen Bedarf fÃ¼r sich genommen nicht zu begrÃ¼nden.
6Â Dagegen wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der zur ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen geltend gemacht wird, der Revisionswerber habe -Â entgegen der Rechtsansicht des VerwaltungsgerichtsÂ - ausreichend substantiiert dargelegt, â€ždass in regelmÃ¤ÃŸigen AbstÃ¤nden konkrete AuftrÃ¤ge herangetragen werden, die das Tragen eines Waffenpasses erforderlich machen.â€œ
7Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
8Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im vorliegenden FallÂ - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig ist, muss die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden. Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
9Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 1Â WaffG ist der Erwerb, der Besitz und das FÃ¼hren von Schusswaffen der KategorieÂ B nur auf Grund einer behÃ¶rdlichen Bewilligung zulÃ¤ssig. Die Bewilligung zum Erwerb, Besitz und zum FÃ¼hren dieser Waffen ist von der BehÃ¶rde durch die Ausstellung eines Waffenpasses, die Bewilligung zum Erwerb und zum Besitz dieser Waffen ist von der BehÃ¶rde durch die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte, zu erteilen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 2Â WaffG hat die BehÃ¶rde verlÃ¤sslichen EWR-BÃ¼rgern, die das 21.Â Lebensjahr vollendet haben und einen Bedarf zum FÃ¼hren von Schusswaffen der KategorieÂ B nachweisen, einen Waffenpass auszustellen. Die Ausstellung eines Waffenpasses an andere verlÃ¤ssliche Menschen, die das 21.Â Lebensjahr vollendet haben, liegt im Ermessen der BehÃ¶rde.
10Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 Abs.Â 1Â WaffG ist das FÃ¼hren von Schusswaffen der KategorieÂ C -Â neben den in Â§Â 35 Abs.Â 2Â leg.Â cit. genannten PersonenÂ - Menschen mit Wohnsitz im Bundesgebiet nur auf Grund eines hierfÃ¼r von der BehÃ¶rde ausgestellten Waffenpasses gestattet. Die BehÃ¶rde hat einen Waffenpass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 Abs.Â 3Â WaffG auszustellen, wenn der Antragsteller verlÃ¤sslich ist und einen Bedarf (Â§Â 22 Abs.Â 2Â WaffG) zum FÃ¼hren solcher Schusswaffen glaubhaft macht.
11Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 Abs.Â 2 ZÂ 1Â WaffG ist ein Bedarf im Sinne des Â§Â 21 Abs.Â 2Â WaffG jedenfalls als gegeben anzunehmen, wenn der Betroffene glaubhaft macht, dass er auÃŸerhalb von Wohn- oder BetriebsrÃ¤umen oder seiner eingefriedeten Liegenschaften besonderen Gefahren ausgesetzt ist, denen am zweckmÃ¤ÃŸigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden kann.
12Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es allein Sache des Waffenpasswerbers, das Vorliegen eines Bedarfes zum FÃ¼hren genehmigungspflichtiger Schusswaffen nachzuweisen und im Anwendungsbereich des Â§Â 22Â Abs.Â 2Â WaffG die dort geforderte besondere Gefahrenlage, der am zweckmÃ¤ÃŸigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden kann, glaubhaft zu machen. Der Waffenpasswerber hat daher im Verwaltungsverfahren konkret und in substanzieller Weise im Einzelnen darzutun, woraus er fÃ¼r seine Person die geforderte besondere Gefahrenlage ableite, dass diese Gefahr fÃ¼r ihn gleichsam zwangslÃ¤ufig erwachse und dass es sich hierbei um eine solche qualifizierte Gefahr handle, der am zweckmÃ¤ÃŸigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden kÃ¶nne. BloÃŸe Vermutungen und BefÃ¼rchtungen einer mÃ¶glichen Bedrohung reichen zur Dartuung einer GefÃ¤hrdung nicht aus, solange sich VerdachtsgrÃ¼nde nicht derart verdichten, dass sich schlÃ¼ssig eine konkrete GefÃ¤hrdung ergibt. Es reicht also nicht aus, dass in bestimmten Situationen das FÃ¼hren einer genehmigungspflichtigen Schusswaffe zweckmÃ¤ÃŸig sein kann, vielmehr ist zum einen glaubhaft zu machen, dass in derartigen Situationen eine genehmigungspflichtige Schusswaffe geradezu erforderlich ist und dass auf andere Weise der Bedarf nicht befriedigt, das bedarfsbegrÃ¼ndende Ziel nicht erreicht werden kann; zum anderen ist erforderlich, dass der Antragsteller selbst mit einer hohen Wahrscheinlichkeit in die bedarfsbegrÃ¼ndende Situation kommt. Auch der Hinweis auf die AusÃ¼bung des Sicherheitsgewerbes (Berufsdetektive, Bewachungsgewerbe) vermag den besagten waffenrechtlichen Bedarf fÃ¼r sich genommen noch nicht zu begrÃ¼nden. Vielmehr erfordert dies eine konkrete und substanzielle Dartuung im Einzelnen, woraus sich die waffenrechtlich geforderte besondere Gefahrenlage ergibt (vgl.Â zum Ganzen etwa -Â ebenfalls einen Waffenpasswerber aus dem Sicherheitsgewerbe betreffendÂ - VwGHÂ 23.2.2018, RaÂ 2018/03/0002, mwN).
13Â Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht einen Bedarf nach den beantragten Waffen im Sinne der soeben dargestellten Rechtslage verneint. Es hat dazu unter anderem unstrittig festgestellt, dass der Revisionswerber im Sicherheitsunternehmen vorwiegend administrative TÃ¤tigkeiten ausÃ¼bt, nur aushilfsweise fÃ¼r operative EinsÃ¤tze herangezogen wird und in diesen FÃ¤llen bislang keine TÃ¤tigkeiten auszuÃ¼ben hatte, bei denen mÃ¶glichen Bedrohungen am zweckmÃ¤ÃŸigsten mit Waffengewalt begegnet werden kÃ¶nnte.
14Â Das Verwaltungsgericht hat nicht in Zweifel gezogen, dass das Unternehmen eine Erweiterung seiner GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit anstrebt, bei der von potentiellen Kunden auch Mitarbeiter des Sicherheitsunternehmens angefragt wÃ¼rden, die Ã¼ber einen Waffenpass verfÃ¼gen. Dass und warum -Â angesichts seines bisherigen AufgabenbereichsÂ - gerade der Revisionswerber in diesen FÃ¤llen zum Einsatz kommen sollte, wurde von ihm jedoch nicht hinreichend dargestellt. Damit hat der Revisionswerber der ihn treffenden erhÃ¶hten Behauptungslast nicht entsprochen.
15Â Ausgehend davon werden in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, weshalb sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen war.
Wien,Â amÂ 25.Â NovemberÂ 2020