Document Number: JWT_2020180120_20201008L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180120.L00
Case Number: Ra 2020/18/0120
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602115200000
Word Count: 885

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die revisionswerbenden Parteien sind Ehegatten, syrische StaatsangehÃ¶rige der kurdischen Volksgruppe und stammen beide aus dem Distrikt Afrin in der Provinz Aleppo.
2Â Sie beantragten am 5.Â SeptemberÂ 2019 internationalen Schutz und brachten im Wesentlichen vor, die tÃ¼rkische Armee habe beim Einmarsch in ihre Heimatregion das Haus der revisionswerbenden Parteien zerstÃ¶rt und ihr Vieh getÃ¶tet. Sie hÃ¤tten Angst gehabt, dort zu bleiben und seien deshalb geflohen.
3Â Mit Bescheiden jeweils vom 29.Â OktoberÂ 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) die AntrÃ¤ge der revisionswerbenden Parteien in Bezug auf den begehrten Status von Asylberechtigten ab, gewÃ¤hrte ihnen jedoch den Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und erteilte ihnen befristete Aufenthaltsberechtigungen.
4Â Gegen die Abweisung der AntrÃ¤ge in Bezug auf Asyl erhoben die revisionswerbenden Parteien Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), in der sie geltend machten, ihnen drohe nicht nur wegen ihrer ZugehÃ¶rigkeit zur Volksgruppe der Kurden, sondern auch wegen einer nÃ¤her umschriebenen unterstellten regimefeindlichen Gesinnung asylrelevante Verfolgung durch das syrische Regime.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
6Â Es stellte (unter anderem) fest, dass die Heimatregion der revisionswerbenden Parteien seit MÃ¤rzÂ 2018 unter tÃ¼rkischer Besatzung und damit nicht unter der Kontrolle des syrischen Regimes stehe. Schon deshalb hÃ¤tten syrische SicherheitskrÃ¤fte keinen ZugriffÂ auf die revisionswerbenden Parteien und kÃ¶nnten sie auch nicht aus den geltend gemachten GrÃ¼nden verfolgen. Auch eine Verfolgung aufgrund der ethnischen ZugehÃ¶rigkeit durch den syrischen Staat bzw.Â durch den jeweiligen Machthaber im Herkunftsgebiet drohe den revisionswerbenden Parteien nicht.
7Â Dagegen wendet sich die auÃŸerordentliche Revision, in der im Wesentlichen geltend gemacht wird, das BVwG habe entgegen der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung keine ganzheitliche Bewertung der â€žkumulativen GefÃ¤hrdungsfaktorenâ€œ vorgenommen, den diesbezÃ¼glichen Sachverhalt unzureichend ermittelt und zu Unrecht von einer mÃ¼ndlichen Verhandlung abgesehen.
8Â Das BFA hat zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung erstattet.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
10Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
11Â Soweit die Revision â€žkumulative GefÃ¤hrdungsfaktorenâ€œ ins Treffen fÃ¼hrt und dabei auch auf eine Verfolgungsgefahr Bezug nimmt, die vom syrischen Regime ausgehen soll, entfernt sie sich begrÃ¼ndungslos von den zuvor wiedergegebenen Feststellungen des BVwG, wonach das syrische Regime in der Herkunftsprovinz der revisionswerbenden Parteien keinen Einfluss auszuÃ¼ben in der Lage ist, weil diese unter der Kontrolle der tÃ¼rkischen Armee steht. Insoweit zeigt sie auch keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung auf, die sie zulÃ¤ssig machen wÃ¼rde.
12Â ZulÃ¤ssig und berechtigt ist die Revision allerdings deshalb, weil sie auch auf den Aspekt der ZugehÃ¶rigkeit der revisionswerbenden Parteien zur kurdischen Volksgruppe hinweist und daraus eine mÃ¶gliche asylrelevante Verfolgungsgefahr ableitet.
13Â In diesem Zusammenhang begrÃ¼ndete das BVwG seine gegenteilige Sichtweise lediglich damit, dass die revisionswerbenden Parteien eine Verfolgung aufgrund ihrer VolksgruppenzugehÃ¶rigkeit bei ihrer Einvernahme vor dem BFA ausdrÃ¼cklich verneint hÃ¤tten. Sie hÃ¤tten nicht hinreichend dargelegt, welche â€žschweren Verfolgungen ihrer Auffassung nach in ihrem Heimatland gegen Personen kurdischer Abstammungâ€œ stattfÃ¤nden.
14Â Diese ErwÃ¤gungen werden dem Fluchtvorbringen der revisionswerbenden Parteien vor dem Hintergrund der gleichzeitig getroffenen LÃ¤nderfeststellungen nicht gerecht:
15Â Es trifft zwar zu, dass die (rechtsunkundigen) revisionswerbenden Parteien anlÃ¤sslich ihrer Einvernahme vor dem BFA die Frage, ob sie aufgrund ihrer VolksgruppenzugehÃ¶rigkeit persÃ¶nlich einer Verfolgung ausgesetzt gewesen seien, verneint hatten. Gleichzeitig schilderten sie den Grund ihrer Flucht allerdings dahingehend, dass die tÃ¼rkische Armee im Zuge des Einmarsches in ihre Herkunftsprovinz ihr Haus zerstÃ¶rt und ihr Vieh getÃ¶tet habe.
16Â In den LÃ¤nderfeststellungen des angefochtenen Erkenntnisses heiÃŸt es:
â€žAm 20.1.2018 begann eine Offensive der TÃ¼rkei gegen die kurdisch kontrollierte Stadt Afrin (DSÂ 20.1.2018; vgl.Â DZO 23.1.2018, HRWÂ 17.1.2019). Die Operation â€šOlivenzweigâ€˜ begann mit Artillerie- und Luftangriffen auf Stellungen der YPG in der Region Afrin, denen eine Bodenoffensive folgte (PresseÂ 24.1.2018). Im MÃ¤rzÂ 2018 nahmen Einheiten der tÃ¼rkischen Armee und der mit ihnen verbÃ¼ndeten Freien Syrischen Armee (FSA) Afrin ein (BellingcatÂ 1.3.2019). Bis MÃ¤rzÂ 2018 hatte die tÃ¼rkische Offensive Berichten zufolge den Tod Dutzender Zivilisten und laut den Vereinten Nationen die Vertreibung Zehntausender zur Folge. Von der TÃ¼rkei unterstÃ¼tzte bewaffnete Gruppierungen, die mit der FSA in Zusammenhang stehen, beschlagnahmten, zerstÃ¶rten und plÃ¼nderten das Eigentum kurdischer Zivilisten in Afrin (HRWÂ 17.1.2019). Seit der Offensive regiert in Afrin ein Mosaik von tÃ¼rkisch-unterstÃ¼tzten zivilen Institutionen und unterschiedlichsten Rebelleneinheiten, die anfÃ¤llig fÃ¼r innere MachtkÃ¤mpfe sind (BellingcatÂ 1.3.2019). Von der UnabhÃ¤ngigen Untersuchungskommission fÃ¼r Syrien des UN-Menschenrechtsrates wird die Sicherheitslage in der Gegend von Afrin als prekÃ¤r bezeichnet (UNHCRÂ 31.1.2019).â€œ
17Â Die LÃ¤nderfeststellungen bestÃ¤tigen das Vorbringen der revisionswerbenden Parteien zu ihren FluchtgrÃ¼nden, das vom BVwG auch nicht in Zweifel gezogen wurde. Sie dokumentieren die massiven Auswirkungen der kriegerischen Auseinandersetzungen auf die kurdische ZivilbevÃ¶lkerung, zu der auch die revisionswerbenden Parteien gehÃ¶rten. Diesem Umstand wurde durch die GewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz zwar grundsÃ¤tzlich Rechnung getragen. Die getroffenen Feststellungen lassen aber auch die MÃ¶glichkeit offen, dass das Vorgehen der tÃ¼rkischen Armee und ihrer VerbÃ¼ndeten gegen die bewaffneten kurdischen VerbÃ¤nde (YPG) und die kurdischen Zivilisten vom Motiv der ethnischen Vertreibung der AngehÃ¶rigen dieser Volksgruppe aus dem betreffenden Gebiet getragen war. WÃ¤re dies -Â nach ergÃ¤nzender PrÃ¼fung des SachverhaltsÂ - zu bejahen, kÃ¶nnte dem Vorbringen der revisionswerbenden Parteien Asylrelevanz nicht abgesprochen werden.
18Â Da sich das BVwG mit dieser Frage nur unzureichend beschÃ¤ftigt und erforderliche ergÃ¤nzende Ermittlungen dazu nicht angestellt hat, war das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b und c VwGG aufzuheben.
19Â Der Kostenausspruch grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 8.Â OktoberÂ 2020