Document Number: JWT_2019190460_20200505L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190460.L00
Case Number: Ra 2019/19/0460
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588636800000
Word Count: 1035

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger aus Kunduz, stellte am 8.Â FebruarÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er vor, seine Herkunftsregion sei von den Taliban erobert worden. AuÃŸerdem gehÃ¶re sein Cousin den â€žArbakiâ€œ, einer Gruppe bewaffneter Rebellen, an, welche die Menschen erpresse und ihnen ihren Besitz abnehme. Dieser Cousin habe den Revisionswerber aufgefordert, sich den Rebellen anzuschlieÃŸen, was er aber nicht gewollt habe. AuÃŸerdem hÃ¤tte eine Mitgliedschaft bei den Rebellen Probleme mit den Taliban nach sich ziehen kÃ¶nnen. Der Revisionswerber habe sich diesbezÃ¼glich auch an die Polizei gewendet, welche ihm aber nicht habe helfen kÃ¶nnen. Aus diesem Grund sei der Revisionswerber in den Iran gegangen. Auch sein Bruder hÃ¤tte rekrutiert werden sollen und sei deswegen nach Kabul umgezogen. Der Revisionswerber sei nach einem Monat wieder abgeschoben worden, bei einem Telefonat mit seinem Bruder habe dieser ihm aber mitgeteilt, dass er keinesfalls nach Afghanistan zurÃ¼ck kÃ¶nne. Der Revisionswerber sei deswegen nach Europa geflohen. Nach seiner Ausreise sei die Mutter des Revisionswerbers von dessen Cousin erschossen worden, sein Bruder und sein Halbbruder seien inzwischen verschollen. Zur Untermauerung dieses VorbringensÂ legte der Revisionswerber mehrere Schreiben vor.
2Â Mit Bescheid vom 19.Â DezemberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Das BVwG fÃ¼hrte -Â soweit hier maÃŸgeblichÂ - aus, dem Revisionswerber drohe bei einer RÃ¼ckkehr nach Afghanistan nicht die Gefahr, aufgrund seiner Weigerung, fÃ¼r die Rebellengruppe tÃ¤tig zu sein, physischer und/oder psychischer Gewalt ausgesetzt zu sein. Sein Fluchtvorbringen habe Ungereimtheiten bzw.Â WidersprÃ¼che aufgewiesen und sei gesteigert worden, weshalb es nicht glaubwÃ¼rdig sei. Auch die vorgelegten Schreiben wÃ¼rden das BVwG nicht von der GlaubwÃ¼rdigkeit der Fluchtgeschichte Ã¼berzeugen, zumal diese (wie schon die belangte BehÃ¶rde ausgefÃ¼hrt habe) teils von dem Revisionswerber nahestehenden Personen stammen wÃ¼rden. Der Revisionswerber kÃ¶nne zwar nicht in seine volatile Herkunftsprovinz zurÃ¼ckkehren, allerdings stehe ihm eine innerstaatliche Fluchtalternative in Herat und Mazar-e Sharif offen.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12Â Abs.Â 1Â ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
6Â Die Revision bemÃ¤ngelt in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung im Wesentlichen eine unzureichende Auseinandersetzung mit den vorgelegten Beweismitteln. Die zum Nachweis der Verfolgung des Revisionswerbers vorgelegten Urkunden im Umfang von fÃ¼nf Seiten seien in Dari verfasst und nur bei der Einvernahme durch die belangte BehÃ¶rde von einem Dolmetscher fÃ¼r die Sprache Paschtu kursorisch im Rahmen der Niederschrift, welche Ã¼berdies nur 18 Zeilen umfasse, Ã¼bersetzt worden. Diese zentralen Dokumente, welche teils von offiziellen Stellen stammen wÃ¼rden, seien ohne nÃ¤here inhaltliche PrÃ¼fung als bloÃŸe GefÃ¤lligkeitsschreiben abgetan worden. Mangels ausreichender Ãœbersetzung sei weder die belangte BehÃ¶rde noch das BVwG in der Lage gewesen, die Beweismittel einer WÃ¼rdigung zu unterziehen, den entscheidungsrelevanten Sachverhalt festzustellen und in der Folge eine richtige rechtliche Beurteilung vorzunehmen. Ohne ausreichende ErÃ¶rterung der Beweismittel sei die Annahme der UnglaubwÃ¼rdigkeit des Vorbringens aufgrund von angeblichen WidersprÃ¼chen jedoch nicht zulÃ¤ssig.
7Â Die Revision ist zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits festgehalten, dass grundsÃ¤tzlich die BehÃ¶rde die Pflicht zur Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes trifft und diese nicht auf die Partei abgewÃ¤lzt werden kann (vgl.Â VwGHÂ 27.5.2019, RaÂ 2019/14/0153, mwN).
9Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das Verwaltungsgericht neben der DurchfÃ¼hrung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise auch die Pflicht, auf das Parteivorbringen, soweit es fÃ¼r die Feststellung des Sachverhaltes von Bedeutung sein kann, einzugehen. Das Verwaltungsgericht darf sich Ã¼ber erhebliche Behauptungen und BeweisantrÃ¤ge nicht ohne Ermittlungen und ohne BegrÃ¼ndung hinwegsetzen (vgl.Â VwGHÂ 5.3.2020, RaÂ 2018/19/0686; RaÂ 2018/19/0711, je mwN).
10Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass ein bloÃŸ allgemeiner Verdacht nicht genÃ¼gt, um im Verfahren vorgelegten Urkunden generell den Beweiswert abzusprechen (VwGHÂ 5.3.2020, RaÂ 2018/19/0711, mwN).
11Â Diesen Anforderungen wird das angefochtene Erkenntnis nicht gerecht. Soweit aus dem Verwaltungsakt ersichtlich, wurden die vorgelegten Dokumente weder einer ausfÃ¼hrlichen, exakten Ãœbersetzung zugefÃ¼hrt noch Ermittlungen oder inhaltliche ErwÃ¤gungen zu ihrer Echtheit und Richtigkeit angestellt, sondern der Inhalt tatsÃ¤chlich lediglich zusammenfassend durch den Dolmetscher im Rahmen der Einvernahme wiedergegeben. Dem Einvernahmeprotokoll und dem Bescheid der belangten BehÃ¶rde ist zu entnehmen, dass sich in den Dokumenten ein Schreiben des Schwagers des Revisionswerbers betreffend dessen AusreisegrÃ¼nde, ein Stempel des DorfÃ¤ltesten, ein Stempel des Polizeichefs der Terrorismusabteilung der Provinz Kunduz, Unterschriften der â€žDistriktenhauptmannschaftâ€œ, BestÃ¤tigungen der DorfÃ¤ltesten, die TodesbestÃ¤tigung der Mutter des Revisionswerbers, ein Ersuchen um Bearbeitung einer Anzeige, ein Schreiben des Polizeikommandanten der Provinz Kunduz wonach â€žder Genannteâ€œ (dem Zusammenhang nach der Cousin des Revisionswerbers) eine schlechte Person sei, gegen deren Drohung nichts getan werden kÃ¶nne, und eine BestÃ¤tigung der Dorfbewohner, wonach der Halbbruder des Revisionswerbers verschwunden sei, samt Fingerabdruck des DorfÃ¤ltesten und Stempel, handle.
12Â Mit dem schlichten Verweis, bei den vorgelegten Schreiben handle es sich teils um GefÃ¤lligkeitsschreiben von dem Revisionswerber nahestehenden Personen,Â legt das BVwG weder offen, wie es zu dieser Ansicht gelangt, noch auf welche Schreiben es sich dabei konkret bezieht, weshalb die anderen Schreiben nicht relevant seien oder warum die Dokumente aus diesem Grund nicht nÃ¤her zu prÃ¼fen wÃ¤ren. Dieser Annahme fehlt auch eine tragfÃ¤hige BegrÃ¼ndung, zumal sich auf den Dokumenten dem Vorbringen und den Angaben des Dolmetschers nach offizielle Stempel befinden wÃ¼rden und das BVwG bei der Darstellung des Verfahrensganges selbst angibt, bei den Schreiben handle es sich unter anderem um solche der DorfÃ¤ltesten, der Polizei und eines Polizeikommandanten. Das BVwG hat sich insofern ohne ausreichende Ermittlungen und ohne tragfÃ¤hige BegrÃ¼ndung Ã¼ber die vorgelegten Beweismittel hinweggesetzt.
13Â Die Ã¼bergangenen Beweismittel betreffen sowohl dem Vorbringen des Revisionswerbers als auch der kursorischen Ãœbersetzung des Dolmetschers nach den Kern des Fluchtvorbringens, zudem befÃ¤nden sich in den vorgelegten Dokumenten dem Vorbringen der Revision zufolge auch noch gÃ¤nzlich unberÃ¼cksichtigte Passagen, weshalb dem Verfahrensfehler die Relevanz auch nicht im Vorhinein abgesprochen werden kann.
14Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2Â ZÂ 3Â lit.Â cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
15Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 5.Â MaiÂ 2020