Document Number: JWT_2020060060_20200225L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060060.L00
Case Number: Ra 2020/06/0060
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582588800000
Word Count: 589

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG). 2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichte s Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde der mitbeteiligten Parteien gegen den Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 4.Â JuliÂ 2019, mit welchem ihr Ansuchen auf Erteilung der Baubewilligung fÃ¼r die Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf einem nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼ck abgewiesen worden war, Folge gegeben, der betreffende Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die revisionswerbende Partei zurÃ¼ckverwiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5 Die revisionswerbende Partei wendet sich in ihrer BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der vorliegenden Revision gegen die die Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung tragende Rechtsansicht und bringt dazu vor, das Verwaltungsgericht habe die projektierten RÃ¤ume "Technik/el.vert.", "Lager LeihgerÃ¤te", "Kellerabteile" und "Fahrradraum" in der UG-Ebene nicht in die Berechnung der NutzflÃ¤che einbezogen und widerspreche damit der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes.
6 AuÃŸerdem gehe das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss davon aus, dass die als Lager bzw.Â TechnikrÃ¤ume bezeichneten RÃ¤ume KellerabstellrÃ¤umen bzw.Â Heiz- und TankrÃ¤umen gleichzuhalten seien und somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 65 Abs.Â 5Â lit.Â a (gemeint offenbar: Â§Â 61 Abs.Â 5Â lit.Â a) TirolerÂ RaumordnungsgesetzÂ 2016 (in der Folge: TROG) bei der NutzflÃ¤chenberechnung nicht zu berÃ¼cksichtigen seien. Zu dieser Frage fehle es an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und die Entscheidung weiche diesbezÃ¼glich vom eindeutigen Gesetzeswortlaut ab; zudem werde der Wille des Gesetzgebers unterlaufen, zumal nicht alle RÃ¤ume, in denen GegenstÃ¤nde verwahrt wÃ¼rden, von der NutzflÃ¤chendichteberechnung ausgenommen sein sollten, sondern ausdrÃ¼cklich nur KellerabstellrÃ¤ume.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargetan, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zukÃ¤me. 7 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird den an die gesetzmÃ¤ÃŸige AusfÃ¼hrung der ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gestellten Anforderungen nicht entsprochen, wenn die revisionswerbende Partei bloÃŸ allgemein behauptet, das Verwaltungsgericht sei von "hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung" abgewichen, ohne konkret bezogen auf den Sachverhalt unter Angabe zumindest einer nach Datum und GeschÃ¤ftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes darzutun, von welcher hg.Â Rechtsprechung ihrer Ansicht nach das Verwaltungsgericht in welchen Punkten abgewichen sein soll (vgl.Â etwa VwGHÂ 2.5.2019, RaÂ 2019/05/0059, mwN). Mit der in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung enthaltenen bloÃŸen Behauptung, die nÃ¤her dargestellte Auffassung des Verwaltungsgerichtes widerspreche derÂ -Â nicht nÃ¤her bezeichnetenÂ -Â stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wird die BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision somit nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt.
8 DarÃ¼ber hinaus unterliegt die Frage, ob konkrete von den mitbeteiligten Parteien projektierte RÃ¤umlichkeiten den in Â§Â 61 Abs.Â 5Â lit.Â aÂ TROG genannten RÃ¤umlichkeiten gleichzuhalten sind oder nicht, der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/06/0175, mwN). Eine derartige Fehlbeurteilung ist nicht ersichtlich und wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung auch nicht dargestellt, zumal den dazu ergangenen AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichtes nicht entgegengetreten wird.
Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 25.Â FebruarÂ 2020