Document Number: JJT_20200929_LG00119_02200R00174_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:LG00119:2020:02200R00174.20Y.0929.000
Case Number: 22R174/20y
Application Type: Justiz
Court: LG Korneuburg
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 2128

Kopf
Im Namen der Republik
Das Landesgericht Korneuburg als Berufungsgericht hat durch seine Richter Mag Iglseder als Vorsitzenden sowie Mag Rak und Mag Jarec LLM in der Rechtssache der klagenden Partei K***** K*****, vertreten durch Skribe RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wider die beklagte Partei A***** A***** AG, vertreten durch MMag Christoph Krones, Rechtsanwalt in Wien, wegen EURÂ 250,-- sA, infolge Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Bezirksgerichts Schwechat vom 25.06.2020, 23Â CÂ 1531/19y-10, in nicht Ã¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EURÂ 176,28 (darin EUR 29,38 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu Handen der Klagevertreterin zu ersetzen.
Die Revision ist jedenfalls unzulÃ¤ssig.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die KlÃ¤gerin verfÃ¼gte Ã¼ber eine bestÃ¤tigte Buchung fÃ¼r den von der Beklagten durchzufÃ¼hrenden Flug OS 174 von Hamburg (HAM) nach Wien (VIE) am 25.08.2018, 15:15 Uhr bis 16:45 Uhr. Der Flug wurde an diesem Tag annulliert. Die KlÃ¤gerin wurde von der Beklagten auf eine Flugverbindung von HAM Ã¼ber Frankfurt (FRA) nach VIE umgebucht und erreichte ihr Endziel VIE am 26.08.2018, 14:20 Uhr. Die Flugstrecke HAM - VIE betrÃ¤gt weniger als 1.500Â km.
Die KlÃ¤gerin begehrte den Zuspruch einer Ausgleichsleistung gemÃ¤ÃŸ Art 5 [Abs 1 lit c] iVm Art 7 Abs 1 [litÂ a] der Verordnung (EG) NrÂ 261/2004 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates (EU-FluggastVO) von EURÂ 250,-- samt Zinsen. Dazu brachte sie im Wesentlichen vor, dass ihr keine Umbuchung auf eine Flugverbindung im zeitlichen Rahmen des Art 5 Abs 1 lit c [Nr iii] EU-FluggastVO angeboten worden sei. Es seien auch keine auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nde iSd Art 5 AbsÂ 3 EU-FluggastVO vorgelegen; es werde bestritten, dass ein Vogelschlag Ursache fÃ¼r die Annullierung gewesen sei. Die Beklagte habe auch nicht alle zumutbaren MaÃŸnahmen, ua zur Vermeidung des allenfalls eingetretenen auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstands (zB Aufmalen einer â€žWeiÃŸen Wendelâ€œ am Triebwerk) getroffen. Die Beklagte habe auch nicht die schnellstmÃ¶gliche ErsatzbefÃ¶rderung angeboten.
Die Beklagte begehrte die Klagsabweisung, bestritt und brachte im Wesentlichen vor, dass die Annullierung ihre Ursache in einer auf dem unmittelbaren, um 13:10 Uhr in HAM gelandeten Vorflug OS 173 geschehenen Kollision mit einem Vogel gehabt habe, was zur BeschÃ¤digung einer TragflÃ¤che der auch fÃ¼r den gegenstÃ¤ndlichen Flug vorgesehenen Maschine (OE-LXD) gefÃ¼hrt habe. Der Flughafen-betreiber in HAM fÃ¼hre zwar VogelvergrÃ¤mungsmaÃŸnahmen durch; dennoch seien vereinzelte Kollisionen von Luftfahrzeugen mit VÃ¶geln nicht vermeidbar. Der Vogelschlag habe eine sowohl vom Hersteller des Luftfahrzeugs als auch von ihr als Luftfahrtfahrtunternehmen vorgesehene SicherheitsÃ¼berprÃ¼fung zur Folge gehabt. Es werde stets versucht, eine Begutachtung und Reparatur ehestmÃ¶glich durchzufÃ¼hren. Eine rasche Reparatur sei angesichts der BeschÃ¤digung aber nicht mÃ¶glich gewesen. Nach der ÃœberprÃ¼fung des Schadens sei die Maschine auÃŸer Dienst gestellt und ohne Passagiere nach VIE Ã¼berstellt worden, wo ihre Techniker die notwendigen Reparaturen vorgenommen hÃ¤tten. Die DurchfÃ¼hrung des Fluges mit Passagieren hÃ¤tte ein zu groÃŸes Sicherheitsrisiko dargestellt. Sie habe alle Passagiere des Fluges OS 174 â€žkurz nachâ€œ dem Vogelschlag Ã¼ber â€ždie zutreffenden und notwendigen MaÃŸnahmen sowie von der zu erwartenden Annullierung bzw Umbuchungâ€œ informiert. Ein Ersatzflugzeug sei ihr an diesem Tag nicht zur VerfÃ¼gung gestanden, weil aufgrund der Hauptreisezeit alle ihre Maschinen im Einsatz gewesen seien; die Anmietung eines Ersatzflugzeugs wÃ¼rde erfahrungsgemÃ¤ÃŸ mehr Zeit als die Umbuchung erfordern. Die Annullierung des Fluges sei damit nicht zu vermeiden gewesen. Sie habe die KlÃ¤gerin schlieÃŸlich auf die schnellstmÃ¶gliche Verbindung nach VIE umgebucht.
Mit dem angefochtenen Urteil verhielt das Erstgericht die Beklagte zur Zahlung einer Ausgleichsleistung von EURÂ 250,-- samt Zinsen sowie zum Ersatz der Prozesskosten an die KlÃ¤gerin. Es traf die aus den Seiten 2 und 3 der Urteilsausfertigung ersichtlichen Feststellungen, und fÃ¼hrte in rechtlicher Hinsicht zusammengefasst aus:
GemÃ¤ÃŸ Art 5 Abs 1 lit a Fluggastrechte-VO werde bei Annullierungen eines Fluges den betroffenen FluggÃ¤sten vom ausfÃ¼hrenden Luftfahrtunternehmen ein Anspruch auf Ausgleichsleistung gemÃ¤ÃŸ Art 7 EU-FluggastVO eingerÃ¤umt, die gemÃ¤ÃŸ Art 7 Abs 1 lit a der VO bei allen FlÃ¼gen Ã¼ber eine Entfernung von 1.500 km oder weniger EUR 250,-- betrage. Die Ausgleichsleistung sei nach Art 5 Abs 3 der VO jedoch nicht zu leisten, wenn das Luftfahrtunternehmen behaupte und nachweise, dass die Annullierung auf auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde zurÃ¼ckgehe, die sich auch dann nicht hÃ¤tten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren MaÃŸnahmen ergriffen worden wÃ¤ren. Es beurteilte zunÃ¤chst â€“ gestÃ¼tzt auf die Entscheidung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs zu C-315/15 â€“ die Kollision des Flugzeugs mit einem Vogel als auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand iSd des ArtÂ 5 Abs 3 der VO. Allerdings habe die Beklagte trotz ErÃ¶rterung kein ausreichendes Vorbringen zu den zumutbaren MaÃŸnahmen erstattet. Berufe sich ein Luftfahrtunternehmen auf einen auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand, mÃ¼sse es auch vorbringen und beweisen, dass es unter Einsatz aller ihm zur VerfÃ¼gung stehenden personellen, materiellen und finanziellen Mittel versucht habe, die Annullierung oder VerspÃ¤tung zu vermeiden, und warum es ihr nicht mÃ¶glich gewesen sei, unter BerÃ¼cksichtigung seiner KapazitÃ¤ten diese Mittel einzusetzen. So sei schon die Chronologie der Reparaturarbeiten unklar geblieben. Die Beklagte habe aber auch nicht vorgebracht, warum es ihr unzumutbar gewesen wÃ¤re, ein Ersatzflugzeug zur VerfÃ¼gung zu stellen; sie mÃ¼sse auch zu stÃ¤rker frequentierten Reisezeiten auf derartige ZwischenfÃ¤lle vorbereitet sein und stets eine gewisse Anzahl an ErsatzfluggerÃ¤ten bereithalten. Auch das Vorbringen zur Unzumutbarkeit der Anmietung eines Ersatzflugzeugs sei nicht ausreichend. Letztendlich seien aber auch keine Beweisergebnisse vorgelegen, dass die Beklagte ehestmÃ¶glich mit der Inspektion und Reparatur des von Vogelschlag betroffenen FluggerÃ¤ts begonnen habe. Ebenso sei und unklar geblieben, ob die KlÃ¤gerin tatsÃ¤chlich auf die nÃ¤chstmÃ¶gliche Verbindung an ihr Endziel umgebucht worden sei.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten aus dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil dahin abzuÃ¤ndern, dass das Klagebegehren zur GÃ¤nze abgewiesen werde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die KlÃ¤gerin beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Berufung ist nicht berechtigt.
Die Berufungswerberin wendet sich gegen die vom Erst-gericht vertretene Ansicht, dass ihr Vorbingen zu den zumutbaren MaÃŸnahmen unzureichend gewesen sei. Sie sei ihrer Behauptungs- und Beweislast im Hinblick auf das Ergreifen der konkret zumutbaren MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Annullierung nachgekommen.
Die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Berufungsgerichts verlangt dem beklagten Luftfahrunternehmen zwar nicht ab, Vorbringen zu jeder entferntesten auch nur denkmÃ¶glichen MaÃŸnahme zu erstatten; es sind jedoch Prozessbehauptungen zu MaÃŸnahmen zu erstatten, die sich geradezu aufdrÃ¤ngen oder die zumindest bei lebensnaher Betrachtung in ErwÃ¤gung gezogen werden mÃ¼ssen (LG Korneuburg 22 R 69/19f, 21Â R 76/19b, 22 R 61/20f, 22 R 88/20a ua) oder zu denen die Klagsseite substantiiertes (!) Vorbringen erstattet hat (LG Korneuburg 22 R 119/20k).
Um Ã¼berprÃ¼fen zu kÃ¶nnen, welche zumutbaren MaÃŸnahmen nach den genannten Kriterien im Einzelfall Ã¼berhaupt in Betracht zu ziehen sind, bedarf es aber eines â€“ vor allem auch im Hinblick auf die zeitlichen AblÃ¤ufe â€“ konkreten Tatsachenvorbringens. Dies resultiert vor allem aus dem Umstand, dass der Begriff der â€žzumutbaren MaÃŸnahmenâ€œ per se zu wenig determiniert ist, als sich daraus allein noch nicht ergibt, worauf die zumutbare MaÃŸnahme gerichtet sein muss. Aus der Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs lÃ¤sst sich nunmehr hinreichend deutlich ableiten, dass die zumutbaren MaÃŸnahmen in drei Kategorien einzuteilen sind:
[1] MaÃŸnahmen zur Vermeidung der auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nde selbst (EuGH C-549/07 Wallentin-Hermann, C-315/15 PeÅ¡kovÃ¡ u PeÅ¡ka);
[2] MaÃŸnahmen zur Vermeidung einer daraus resultierenden Annullierung (bzw einer groÃŸen VerspÃ¤tung; EuGH C-501/17 Germanwings/Pauels; C-74/19 Transportes AÃ©reos Portugueses Rn 57; LGÂ Korneuburg 21 R 375/19y, 22Â RÂ 69/19f; Schmid in BeckOK, Fluggastrechte-VO15 Art 5 Rz 139; zu eng, weil nur auf die Vermeidung des auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstandes abstellend: Bosch/Lorz NZV 2013, 105, 108; Maruhn in Staudinger/Keiler, Fluggastrechte-VO Art 5 Rz 30); und
[3] MaÃŸnahmen zur Vermeidung der unerwÃ¼nschten Folgen der Annullierung fÃ¼r den einzelnen Fluggast (EuGH C-74/19 Transportes AÃ©reos Portugueses Rn 58 ff; LG Korneuburg 22Â RÂ 83/20s).
Da Ursachen, Natur und AusprÃ¤gung der auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nde Ã¤uÃŸerst unterschiedlich sein kÃ¶nnen (vgl Ãœberblick bei Schmid in BeckOK, Fluggastrechte-VO15 Art 5 RzÂ 37-135), kÃ¶nnen auch zu den auf ihre Vermeidung gerichteten zumutbaren MaÃŸnahmen (erste Kategorie) kaum allgemeine Aussagen getroffen werden, zumal auch auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde denkbar sind, die etwa aufgrund ihrer Unvorhersehbarkeit als schlicht unabwendbar angesehen werden mÃ¼ssen, sodass allenfalls wirksame PrÃ¤ventionsmaÃŸnahmen â€“ uU auch bloÃŸ in Anbetracht des administrativen, personellen und wirtschaftlichen Aufwands â€“ grundsÃ¤tzlich als unzumutbar angesehen werden mÃ¼ssen.
Die zweite Kategorie der zumutbaren MaÃŸnahmen stellt auf die Durchbrechung bzw Vermeidung eines Kausal- zusammenhangs zwischen einem eingetretenen auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand und der Annullierung â€“ bzw einer zumindest dreistÃ¼ndigen (â€žgroÃŸenâ€œ) VerspÃ¤tung am Endziel (EuGH C-402/07 Sturgeon/Condor) â€“ ab;
wÃ¤hrend die zumutbaren MaÃŸnahmen der dritten Kategorie in jenen FÃ¤llen zu prÃ¼fen sind, in denen die Annullierung (bzw groÃŸe VerspÃ¤tung) eingetreten ist, wobei das Ergreifen solcher MaÃŸnahmen mitunter auch schon vor dem tatsÃ¤chlichen Eintritt der Annullierung (oder groÃŸen VerspÃ¤tung) geboten sein kann (EuGH C-74/19 Transportes AÃ©reos Portugueses Rn 59; Jarec in RRa 2020, Heft 5 [in Druck]); dies folgt schon daraus, dass es im Belieben des Luftfahrtunternehmens steht, wann es den â€“ mitunter bereits erheblich abflugverspÃ¤teten â€“ Flug fÃ¶rmlich annulliert, sodass nicht allein auf diesen Zeitpunkt abgestellt werden kann. In den allermeisten FÃ¤llen wird eine zumutbare MaÃŸnahme der dritten Kategorie allein in einer ErsatzbefÃ¶rderung des Fluggastes liegen kÃ¶nnen, an die der EuropÃ¤ische Gerichtshof in seiner Entscheidung zu C-74/19 Transportes AÃ©reos Portugueses (Rn 59 f) erstmals in aller Deutlichkeit strenge Anforderungen gestellt hat (vgl Jarec aaO).
Ob ein Vorbringen so weit spezifiziert ist, dass es als Anspruchsgrundlage hinreicht, bzw wie weit ein bestimmtes Vorbringen einer
Konkretisierung zugÃ¤nglich ist, ist eine Frage des Einzelfalles (RS0042828 [T9]). FÃ¼r den vorliegenden Fall bedeutet dies Folgendes:
[1] Zu den MaÃŸnahmen der ersten Kategorie hat die Beklagte vorgebracht, dass der Flughafenbetreiber in HAM VogelvergrÃ¤mungsmaÃŸnahmen getroffen habe. Dem Vorbringen der KlÃ¤gerin, dass am betroffenen Flugzeug keine â€žWeiÃŸen Wendelnâ€œ angebracht gewesen seien, ist die Beklagte nicht substantiiert entgegengetreten. Abgesehen davon, dass mittlerweile gerichtsbekannt ist, dass in Fachkreisen umstritten ist, ob â€žWeiÃŸe Wendelnâ€œ Ã¼berhaupt ein taugliches Mittel zur Vermeidung eines Vogelschlags darstellen, muss jedoch auf die Frage, ob das Vorbringen der Beklagten zur Ergreifung zumutbarer MaÃŸnahmen zur Vermeidung des auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstands selbst (des Vogelschlags), ausreichend konkret war, nicht eingegangen werden, weil dies fÃ¼r das Vorbringen zu den anderen beiden Kategorien an zumutbaren MaÃŸnahmen jedenfalls nicht gilt.
[2] Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist dem Erstgericht in seiner Ansicht, die Beklagte habe kein ausreichendes Vorbringen erstattet, beizupflichten, zumal der Sachverhaltsvortrag der Beklagten insofern zu unprÃ¤zise ist, als er nicht erkennen lÃ¤sst, welche zumutbaren MaÃŸnahmen in Anbetracht des konkreten Geschehensablaufs Ã¼berhaupt in Betracht gekommen wÃ¤ren (RKO0000013).
So wÃ¼rde etwa die Anmietung eines Ersatzflugzeugs, die gerichtsbekannt aufgrund des damit verbundenen organisatorischen und administrativen Aufwands eine nicht unbetrÃ¤chtliche Vorlaufzeit in Anspruch nimmt, dann keine zumutbare MaÃŸnahme mehr darstellen, wenn die FluggÃ¤ste ihr Endziel voraussichtlich ohnehin frÃ¼her im Wege einer ErsatzbefÃ¶rderung erreichen.
Auch wÃ¤re es fÃ¼r die PrÃ¼fung, welche MaÃŸnahmen im vorliegenden Fall zumutbar gewesen wÃ¤ren, vor allem erforderlich gewesen, darzustellen, wann fÃ¼r die Beklagte erkennbar war, dass der Flug annulliert werden wird mÃ¼ssen â€“ entweder weil das Flugzeug schon aus technischen GrÃ¼nden an diesem Tag keinesfalls mehr einsatzfÃ¤hig gewesen wÃ¤re, oder weil die fÃ¼r die technische ÃœberprÃ¼fung des FluggerÃ¤ts erforderliche Dauer aufgrund rechtlicher Rahmenbedingungen (ArbeitszeitbeschrÃ¤nkungen der Crew, Nachtflugverbot) eine DurchfÃ¼hrung des Fluges unmÃ¶glich machen werde. Dieser Zeitpunkt ist auch nicht zwangslÃ¤ufig mit dem der Beendigung der technischen ÃœberprÃ¼fung gleichzusetzen.
Zusammengefasst ist es also der Beklagten selbst zuzuschreiben, dass sich das Spektrum der theoretisch denkbaren zumutbaren MaÃŸnahmen zur Vermeidung der Annullierung des gegenstÃ¤ndlichen Fluges nicht auf die im konkreten Fall zielfÃ¼hrenden eingrenzen lÃ¤sst.
[3] Die eben dargestellten ErwÃ¤gungen haben aber auch fÃ¼r die Frage, ob die Beklagte â€“ vor allem im Lichte der Entscheidung EuGH C-74/19 Transportes AÃ©reos Portugueses â€“ alle zumutbaren MaÃŸnahmen zur Vermeidung der Folgen der Annullierung fÃ¼r die FluggÃ¤ste ergriffen hat, Bedeutung.
Die Beklagte hat zwar vorgebracht, dass sie die KlÃ¤gerin auf die frÃ¼hestmÃ¶gliche Flugverbindung an ihr Endziel umgebucht hat. Daraus lÃ¤sst sich aber nicht erkennen, ausgehend von welchem Zeitpunkt (des Vogelschlags; des Erkennens des Schadens; der Erkennbarkeit, dass der Flug annulliert werden wird mÃ¼ssen; der tatsÃ¤chlichen Annullierung; der Entscheidung, die FluggÃ¤ste umzubuchen?) es sich um die frÃ¼hestmÃ¶gliche ErsatzbefÃ¶rderung handelte.
Da die Beklagte aber kein Vorbringen dazu erstattet hat, zu welchen Zeiten die oben in Klammern angefÃ¼hrten Ereignisse stattgefunden haben, wÃ¤re auch nicht beurteilbar, ob sie die KlÃ¤gerin tatsÃ¤chlich auf die frÃ¼hestmÃ¶gliche â€“ rechtlich gebotene! - ErsatzbefÃ¶rderung umgebucht hat.
Letztlich meint die Berufungswerberin, dass das Erst-gericht aufgrund unrichtiger rechtlicher Beurteilung keine Feststellungen zu den zumutbaren MaÃŸnahmen â€žim Sinne der notwendigen Reparaturarbeiten und der Ãœberstellung des Flugzeugsâ€œ getroffen habe.
Diese AusfÃ¼hrungen lassen allerdings die Darlegung vermissen, aufgrund welcher konkreten Beweisergebnisse welche konkreten â€“ weiteren â€“ Feststellungen zu treffen gewesen wÃ¤ren.
Das Erstgericht ist daher im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der von der fÃ¼r die anspruchsvernichtenden Tatsachen behauptungs- und beweispflichtigen Beklagten vorgetragene Sachverhalt die rechtliche Beurteilung, dass sie alle ihr zumutbaren MaÃŸnahmen zur Vermeidung der Annullierung bzw der nachteiligen Folgen derselben fÃ¼r die KlÃ¤gerin ergriffen hat, nicht zulÃ¤sst. Der anspruchsvernichtende Sachverhalt ist daher nicht ausreichend konkret behauptet worden.
Der unberechtigten Berufung war daher ein Erfolg zu versagen.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf Â§Â§ 41 Abs 1, 50 AbsÂ 1 ZPO.
Der Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision beruht auf Â§Â§ 500 Abs 2 Z 2, 502 Abs 2 ZPO.