Document Number: JWT_2020160040_20201127J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020160040.J00
Case Number: Ro 2020/16/0040
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606435200000
Word Count: 579

Spruch
1.Â denÂ BeschlussÂ gefasst:
Die Revision der Erst- und Zweitrevisionswerber wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Zweitrevisionswerberin hat dem Bund Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
2.Â zuÂ RechtÂ erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben.
Der Bund hat der Drittrevisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Wie den vorgelegten Verwaltungsakten entnommen werden kann, ist die â€žRepublikÂ Ã–sterreich (Bund/BundesstraÃŸenverwaltung)â€œ EigentÃ¼merin der Liegenschaft EZÂ XÂ KGÂ B, BezirksgerichtÂ Donaustadt.
2Â Mit Bescheid vom 17.Â JuliÂ 2018 stellte das Finanzamt fÃ¼r GebÃ¼hren, Verkehrsteuern und GlÃ¼cksspiel gegenÃ¼ber der â€žRepÂ Ã–sterreich BundesstraÃŸenverw zHÂ ASFINAGÂ Bau ManagementÂ GmbHâ€œ fÃ¼r die obgenannte Liegenschaft unter PunktÂ 1. den Einheitswert und unter PunktÂ 2. den Grundsteuermessbetrag fest, wogegen mit Eingabe vom 8.Â AugustÂ 2018 dieÂ ASFINAGÂ Bau ManagementÂ GmbH â€žim Vollmachtsnamen der ASFINAGâ€œ Beschwerde erhob.
Mit der an die â€žRepÂ Ã–sterreichÂ BundesstraÃŸenverwâ€œ zu Handen der â€žASFINAGÂ Bau ManagementÂ GmbHâ€œ gerichteten Beschwerdevorentscheidung vom 3.Â OktoberÂ 2018 wies das Finanzamt diese Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab, woraufhin die ASFINAGÂ Bau ManagementÂ GmbH â€žim Vollmachtsnamen der ASFINAGâ€œ die Vorlage der Beschwerde beantragte.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht â€žin der Beschwerdesache ASFINAGÂ Bau ManagementÂ GmbHâ€œ die Beschwerde vom 8.Â AugustÂ 2018 gegen den Bescheid vom 17.Â JuliÂ 2018 als unbegrÃ¼ndet ab. Diese GmbH und das Finanzamt werden in der im Erkenntnis enthaltenen ZustellverfÃ¼gung genannt. Das Bundesfinanzgericht sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulÃ¤ssig sei.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Revision der â€žRepublikÂ Ã–sterreich BundesstraÃŸenverwaltungâ€œ [richtig: des Bundes - vgl.Â das Erkenntnis vom heutigen Tag, RoÂ 2020/16/0037Â bisÂ 0039), weiters der Autobahnen- und SchnellstraÃŸen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) sowie der ASFINAGÂ Bau ManagementÂ GmbH, in der sich die Revisionswerber in ihrem Recht verletzt erachten, da fÃ¼r ein eigentlich von der Grundsteuer befreites GrundstÃ¼ck ein Einheitswert festgestellt worden sei, auf Basis dessen GrundsteuermessbetrÃ¤ge festgesetzt worden seien; die Revisionswerber beantragen, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes unter Zuerkennung von Aufwandersatz aufzuheben.
5Â Das vor dem Verwaltungsgericht belangte Finanzamt hat zur Revision der Zweit- und Drittrevisionswerber eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der die Abweisung der Revision als unbegrÃ¼ndet unter Zuerkennung von Aufwandersatz beantragt wird.
Der Verwaltungsgerichthof hat in einem nach Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
6Â Der vorliegende Revisionsfall gleicht in den fÃ¼r seine Entscheidung maÃŸgeblichen Gesichtspunkten -Â sowohl hinsichtlich des Sachverhaltes alsÂ auch hinsichtlich der im Revisionsfall entscheidenden verfahrensrechtlichenÂ FragenÂ - jenem, der dem Erkenntnis vom heutigenÂ Tag, RoÂ 2020/16/0037Â bisÂ 0039, zugrunde lag.
7Â Aus den dort genannten GrÃ¼nden, auf die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 undÂ 9Â VwGG verwiesen wird, ist auch im vorliegenden Fall die Revision der Erst- und Zweitrevisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen und aus Anlass der Revision der Drittrevisionswerberin das angefochtene Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 ZÂ 2Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtes aufzuheben.
8Â Die Entscheidungen Ã¼ber die AufwandersÃ¤tze grÃ¼nden sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014:
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1Â VwGG ist bei Anfechtung eines Erkenntnisses oder Beschlusses durch mehrere Revisionswerber in einer Revision die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz so zu beurteilen, als ob die Revision nur vom erstangefÃ¼hrten Revisionswerber eingebracht worden wÃ¤re. Nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gilt diese Bestimmung jedoch nur fÃ¼r den Fall, dass die Revisionen aller Revisionswerber dasselbe Schicksal teilen. Trifft dies nicht zu, so sind die Revisionen der einzelnen Revisionswerber, auch wenn sie in einem Schriftsatz ausgefÃ¼hrt sind, hinsichtlich der Aufwandersatzpflicht gesondert zu beurteilen (vgl.Â VwGHÂ 18.9.1967, 2235/65Â =Â SlgÂ 7175/A, 11.2.1975, 0013/74, 10.11.1988, 87/08/0110, 28.9.1993, 91/12/0208, sowie 19.6.2018, RaÂ 2018/03/0023).
Daraus folgt im Revisionsfall, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 51Â VwGG (iVmÂ Â§Â§Â 47Â ffÂ leg.Â cit.) die Zweitrevisionswerberin -Â nur dieser und der Drittrevisionswerberin gegenÃ¼ber hatte die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde eine Revisionsschrift erstattet und Aufwandersatz beantragtÂ - zum Ersatz des Aufwandes gegenÃ¼ber dem RechtstrÃ¤ger, andererseits der RechtstrÃ¤ger zum Ersatz des Schriftsatzaufwandes gegenÃ¼ber der im Ergebnis erfolgreichen Drittrevisionswerberin zu verpflichten ist (vgl.Â VwGHÂ 28.9.1993, 91/12/0208).
Wien,Â amÂ 27.Â NovemberÂ 2020