Document Number: JWT_2020160126_20201006L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160126.L00
Case Number: Ra 2020/16/0126
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601942400000
Word Count: 1101

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des PrÃ¤sidenten des Landesgerichtes fÃ¼r Zivilrechtssachen Linz vom 26.Â FebruarÂ 2020, mit dem der Revisionswerberin restliche PauschalgebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ TPÂ 1Â GGG samt EinhebungsgebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6a Abs.Â 1 GEG in HÃ¶he von insgesamt 8.121Â â‚¬ vorgeschrieben worden war, ab. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof sei nicht zulÃ¤ssig.
2Â In der BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, die Revisionswerberin habe in der am 20.Â FebruarÂ 2018 eingebrachten und gegen den Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der I-GmbH gerichteten Klage auf Feststellung einer Forderung im Insolvenzverfahren folgendes Urteil begehrt:
â€ž1.Â Es wird festgestellt, dass die im Insolvenzverfahren [...] des Landesgerichtes Linz am 15.06.2016 angemeldete Forderung der klagenden Partei in HÃ¶he von insgesamt â‚¬Â 447.352,05 brutto, wie angemeldet, als Insolvenzforderung dem Grunde als auch der HÃ¶he nach zu Recht besteht.
2.Â Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu Handen des Klagevertreters zu bezahlen.â€œ
3Â Die Revisionswerberin habe das Feststellungsbegehren (sowohl auf der ersten Seite der Klage, als auch im Kostenverzeichnis) mit 30.285,73Â â‚¬ bewertet. Dem bezughabenden Vorbringen der Revisionswerberin zufolge entspreche dieser Betrag bei einer voraussichtlichen Quote im Insolvenzverfahren von ca.Â 6,77% und einem erwartbaren MassevermÃ¶gen von 130.000Â â‚¬ dem der Revisionswerberin voraussichtlich zukommenden Betrag.
4Â FÃ¼r die Einbringung der Klage habe die Revisionswerberin ausgehend von dem in der Klage als Streitwert angegebenen Betrag von 30.285,73Â â‚¬ zunÃ¤chst nur eine PauschalgebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ TPÂ 1Â GGG iHv 743Â â‚¬ entrichtet.
5Â Nach Â§Â 2 ZÂ 1Â lit.Â aÂ GGG entstehe der Anspruch des Bundes auf die GebÃ¼hr fÃ¼r das zivilgerichtliche Verfahren erster Instanz mit der Ãœberreichung der Klage. Bemessungsgrundlage sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14Â GGG der Wert des Streitgegenstands nach den Bestimmungen der Â§Â§Â 54 bis 60Â JN, soweit im GGG nicht etwas anderes bestimmt werde. Sei ein Geldbetrag in anderer Weise als in einem Leistungsbegehren, etwa durch ein Feststellungs- oder Unterlassungsbegehren, Gegenstand einer Klage, so bilde -Â ungeachtet einer Bewertung durch den KlÃ¤ger nach Â§Â 56 Abs.Â 2 JNÂ - dieser Geldbetrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15 Abs.Â 3aÂ GGG die Bemessungsgrundlage. Â§Â 15 Abs.Â 3aÂ GGG treffe keine Unterscheidung nach der Art der Forderung. Auch wenn das Bestehen einer ziffernmÃ¤ÃŸig bestimmten Insolvenzforderung festgestellt werden solle, sei die HÃ¶he der Forderung als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Eine ErmÃ¤ÃŸigung der PauschalgebÃ¼hr sei fÃ¼r die Vereinbarung â€žewigen Ruhensâ€œ zwischen den Vertragsparteien nach Anmerkung 3 zu TPÂ 1Â GGG nicht vorgesehen. FÃ¼r die Einbringung der Klage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 110 IO falle ausgehend von einer (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 2Â GGG gerundeten) Bemessungsgrundlage von 447.353 â‚¬ eine PauschalgebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ TPÂ 1Â GGG iHv 8.856,23 â‚¬ an. AbzÃ¼glich der geleisteten Zahlung von 743Â â‚¬ sei daher die restliche PauschalgebÃ¼hr rechnerisch richtig ermittelt worden.
6Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision.
7Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist, hat die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird (auÃŸerordentliche Revision).
9Â Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu prÃ¼fen.
10Â In der Revision wird zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst vorgebracht, es bestehe divergierende Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Bewertung des Streitgegenstands bei PrÃ¼fungsprozessen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 110 IO.
11Â Soweit die Revisionswerberin dafÃ¼r die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 8.Â FebruarÂ 1990, 89/16/0022, sowie Ã¤ltere Judikatur ins Treffen fÃ¼hrt, genÃ¼gt der Hinweis, dass Â§Â 15 Abs.Â 3aÂ GGG, der durch die Zivilverfahrens-Novelle 2004, BGBl.Â IÂ Nr.Â 128/2004, in dasÂ GGG eingefÃ¼gt wurde, nun ausdrÃ¼cklich normiert, dass ein Geldbetrag, der in anderer Weise als in einem Leistungsbegehren, etwa durch ein Feststellungs- oder Unterlassungsbegehren, Gegenstand einer Klage ist, die Bemessungsgrundlage bildet, ungeachtet einer Bewertung durch den KlÃ¤ger nach Â§Â 56 Abs.Â 2Â JN.
12Â Zu dieser -Â auch im Revisionsfall maÃŸgeblichenÂ - Rechtslage hat der Verwaltungsgerichtshof aber, worauf das Bundesverwaltungsgericht zu Recht hinweist, bereits ausgesprochen, dass Â§Â 15 Abs.Â 3aÂ GGG keine Unterscheidung nach der Art der Forderung trifft, sodass auch dann, wenn das Bestehen einer ziffernmÃ¤ÃŸig bestimmten Insolvenzforderung festgestellt werden soll, die HÃ¶he der Forderung als Bemessungsgrundlage heranzuziehen ist (vgl.Â VwGHÂ 29.4.2013, 2012/16/0173).
13Â Eine Judikaturdivergenz liegt aber, wie die Revisionswerberin vermeint, nicht schon deshalb vor, weil ein noch zu einer Ã¤lteren Rechtslage ergangenes Erkenntnis weiterhin im RIS abrufbar ist.
14Â Im Ãœbrigen hat der Verwaltungsgerichtshof bereits seit dem Erkenntnis vom 6.Â DezemberÂ 1994, 93/16/0091, in stÃ¤ndiger Rechtsprechung die Ansicht vertreten, dass die Bewertungsvorschrift des Â§Â 56 Abs.Â 2 JN auf Klagen betreffend die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer ziffernmÃ¤ÃŸig bestimmten Geldforderung keine Anwendung findet (vgl.Â die bei Dokalik, GerichtsgebÃ¼hren13, Â§Â 14 EÂ 20 angefÃ¼hrte hg.Â Judikatur) und sich daher bei PrÃ¼fungsprozessen nach Â§Â§Â 110fÂ KO (nunmehr: Â§Â§Â 110fÂ IO) die Bemessungsgrundlage nach der HÃ¶he der Forderung richtet, deren Feststellung begehrt wird (vgl.Â nochmals die bei Dokalik, aaO, Â§Â 14 E 23 und EÂ 24 angefÃ¼hrte hg.Â Judikatur).
15Â In der Revision wird zur ZulÃ¤ssigkeit weiters vorgebracht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der analogen Anwendung der Anmerkungen 2 und 3Â zu TPÂ 1Â GGG auf FÃ¤lle der Vereinbarung des â€žewigen Ruhensâ€œ noch bevor die vorbereitende Tagsatzung stattgefunden habe.
16Â Die Revisionswerberin behauptet gar nicht, dass die Vereinbarung des â€žewigen Ruhensâ€œ vom Wortlaut der Anmerkungen 2 oderÂ 3 zu TPÂ 1Â GGG, die eine ErmÃ¤ÃŸigung der PauschalgebÃ¼hr unter bestimmten Voraussetzungen vorsehen, erfasst sei. So liegt im revisionsgegenstÃ¤ndlichen Fall weder ein (vor Klagseinbringung geschlossener) prÃ¤torischer Vergleich iSd Â§Â 433Â ZPO (Anmerkung 2 zu TPÂ 1Â GGG) vor, noch wurde die Klage vor der Zustellung an den Verfahrensgegner zurÃ¼ckgezogen (Anmerkung 3 zu TPÂ 1Â GGG). Im revisionsgegenstÃ¤ndlichen Fall wurde erst nach der Klagebeantwortung durch den Insolvenzverwalter â€žewiges Ruhenâ€œ vereinbart.
17Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes knÃ¼pft die GebÃ¼hrenpflicht bewusst an formale Ã¤uÃŸere TatbestÃ¤nde an, um eine mÃ¶glichst einfache Handhabung des Gesetzes zu gewÃ¤hrleisten. Eine ausdehnende oder einschrÃ¤nkende Auslegung des Gesetzes, die sich vom Wortlaut insoweit entfernt, als sie Ã¼ber das Fehlen eines Elements des im Gesetz umschriebenen formalen Tatbestands, an den die GebÃ¼hrenpflicht oder die Ausnahme hievon anknÃ¼pft, hinwegsieht, wÃ¼rde diesem Prinzip nicht gerecht werden (vgl.Â die bei Dokalik, aaO, Â§Â 1 EÂ 13 angefÃ¼hrte hg.Â Judikatur).
18Â Daher kommt eine analoge Anwendung der ErmÃ¤ÃŸigungstatbestÃ¤nde der Anmerkungen 2 undÂ 3 zu TPÂ 1Â GGG nicht in Betracht, wenn erst nach der Klagszustellung Ruhen des Verfahrens eintritt (vgl.Â in diesem Sinne bereits VwGHÂ 4.11.1994, 94/16/0231; 19.5.1988, 87/16/0163; 10.3.1988, 87/16/0106).
19Â Zu der von der Revisionswerberin angeregten Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof auf ÃœberprÃ¼fung der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit der Anmerkungen 2 und 3 zu TPÂ 1Â GGG sieht sich der Verwaltungsgerichtshof schon deshalb nicht veranlasst, weil selbst eine erfolgreiche Anfechtung dieser Bestimmungen der Revisionswerberin nicht zum Vorteil gereichen kÃ¶nnte.
20Â In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
21Â Von der beantragten Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 6.Â OktoberÂ 2020