Document Number: JJT_20200629_OGH0002_0020OB00095_19P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00095.19P.0629.000
Case Number: 2Ob95/19p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593388800000
Word Count: 1986

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â K***** A*****, 2.Â F***** A***** und 3.Â mjÂ H***** A*****, letztere vertreten durch die Mutter K***** A*****, alle *****, sÃ¤mtliche vertreten durch Dr.Â Michael Velik, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.Â Ã–BB-Infrastruktur Aktiengesellschaft, WienÂ 2, PratersternÂ 3, vertreten durch Dr.Â Martin Wandl & Dr.Â Wolfgang Krempl, Rechtsanwaltspartnerschaft in St.Â PÃ¶lten, und 2.Â T***** L*****, vertreten durch Mag.Â Dr.Â Edwin MÃ¤chler, Rechtsanwalt in Graz, sowie der Nebenintervenienten auf Seiten der erstbeklagten Partei 1.Â Republik Ã–sterreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, 2.Â (auch auf Seiten der zweitbeklagten Partei) J***** B*****, vertreten durch Themmer, Toth & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, 3.Â Marktgemeinde A*****, vertreten durch Dr.Â Borns Rechtsanwalts GmbH & Co KG in GÃ¤nserndorf, 4.Â W***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Helga Hofbauer, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, und 5.Â Ã–BB-Produktion Gesellschaft mbH, WienÂ 10, Am HauptbahnhofÂ 2, vertreten durch Dr.Â Martin Drahos, Rechtsanwalt in Wien, wegen zuletzt 7.546,67Â EURÂ sA (erstklagende Partei) und jeweils 6.666,67Â EURÂ sA (zweit- und drittklagende Partei) sowie jeweils Feststellung (Streitwert 2.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 12Â RÂ 56/18w-81, womit infolge Berufung der klagenden Parteien das Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2018, GZÂ 5Â CgÂ 25/17z-68, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagenden Parteien sind zu je einem Drittel schuldig, der erstbeklagten Partei sowie dem Zweitnebenintervenienten, der Dritt- und der FÃ¼nftnebenintervenientin deren mit jeweils 1.984,34Â EUR (darin 330,72Â EUR USt) sowie der Erstnebenintervenientin deren mit 1.653,62Â EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Am 31.Â 3.Â 2014 ereignete sich auf der Strecke der â€žStammersdorfer Lokalbahnâ€œ, einer Nebenbahn im Weinviertel in NiederÃ¶sterreich, im Ortsgebiet von A***** bei Tageslicht und klaren SichtverhÃ¤ltnissen auf der eingleisigen Eisenbahnkreuzung mit der LandesstraÃŸe LÂ ***** ein Verkehrsunfall. Dabei wurde ein die Kreuzung passierender Kleintransporter von einem vom Zweitbeklagten gefÃ¼hrten Zug erfasst und der Fahrzeuglenker schwerst verletzt. Die ErstklÃ¤gerin ist die Mutter, die Zweit- und DrittklÃ¤gerin sind Schwestern des Verletzten. Die erstbeklagte Partei ist das Eisenbahn-infrastrukturunternehmen, auf dessen Anlage sich der Unfall ereignet hat.
Im Unfallzeitpunkt war die Eisenbahnkreuzung entsprechend dem in den JahrenÂ 1998 und 2004 behÃ¶rdlich Ã¼berprÃ¼ften Genehmigungsbescheid aus dem JahrÂ 1989 mit einem Andreaskreuz und der Abgabe akustischer Signale vom Schienenfahrzeug aus gesichert. ZusÃ¤tzlich befand sich an den Andreaskreuzen auf beiden StraÃŸenseiten das Vorschriftszeichen â€žHaltâ€œ und in einem Abstand von 6 m zur Gleisanlage war am Boden eine Haltelinie markiert. FÃ¼r den Schienenverkehr lag die zulÃ¤ssige HÃ¶chstgeschwindigkeit bei 60Â km/h. Aus einer Entfernung von 7,5Â m zu den Schienen (â€žSehpunktâ€œ; entsprach der Sitzposition des Verletzten, hÃ¤tte er vor der Haltelinie angehalten) lagen keinerlei Sichtbehinderungen vor und es bestand 150Â m uneingeschrÃ¤nkte Sicht auf den von links herannahenden Zug. Der Kraftfahrzeuglenker Ã¼bersetzte die Eisenbahnkreuzung jedoch ohne abzubremsen oder anzuhalten und unter Missachtung der fÃ¼r ihn gut wahrnehmbaren drei akustischen Pfeifsignale des mit 50 bis 55Â km/h herannahenden Zuges. Trotz sofort eingeleiteter Schnellbremsung durch den Zweitbeklagten konnte dieser eine Kollision nicht verhindern.
Vor dem gegenstÃ¤ndlichen Unfall hatten sich auf dieser Eisenbahnkreuzung im JahrÂ 2010 zwei UnfÃ¤lle, im JahrÂ 2012 zwei UnfÃ¤lle und im JahrÂ 2014 ein Unfall ereignet, wobei bei zwei UnfÃ¤llen Pkw-Insassen leicht verletzt worden waren; ansonsten war lediglich Sachschaden entstanden. Alle diese UnfÃ¤lle wurden von der erstbeklagten Partei der BehÃ¶rde gemeldet, in deren Statistik sie auch Eingang gefunden haben.
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur noch die Frage einer Verschuldenshaftung der erstbeklagten Partei.
Die KlÃ¤gerinnen begehren Schadenersatz und stellen jeweils Feststellungsbegehren unter Anrechnung eines Mitverschuldens des Kraftfahrzeuglenkers von zwei Dritteln. Sie brachten vor, die Nachricht vom Unfall habe bei ihnen einen Schock und psychische BeeintrÃ¤chtigungen mit Krankheitswert verursacht, wobei zwischen den Geschwistern eine innige Beziehung bestanden habe. Die erstbeklagte Partei habe es verabsÃ¤umt, die Sicht auf den herannahenden Zug beeintrÃ¤chtigende Hindernisse (Transformator, Holzstapel) zu entfernen. Die Eisenbahnkreuzung sei unzureichend gesichert und die Geschwindigkeit des Zuges sei Ã¼berhÃ¶ht gewesen. Die Dienstvorschrift Ã¼ber die Sicherung schienengleicher EisenbahnÃ¼bergÃ¤nge (DienstvorschriftÂ BÂ 6) ordne in PunktÂ 14.5 an, dass, wenn es trotz bescheidgemÃ¤ÃŸen Zustands der Kreuzung wiederholt zu UnfÃ¤llen komme und die Kreuzungssicherung daher offenbar nicht mehr den gegebenen VerkehrsverhÃ¤ltnissen entspreche, ein entsprechender Bericht der zustÃ¤ndigen Bundesbahndirektion vorzulegen sei. Nach PunktÂ 15.1 dieser Dienstvorschrift sei, wenn eine Ã„nderung des bescheidgemÃ¤ÃŸen Zustands erforderlich werde, in jedem Fall im Dienstwege ein Antrag bei der BehÃ¶rde einzubringen. Aufgrund dieser Bestimmungen und im Hinblick auf die Bekanntgabepflicht nach Â§Â 9 AbsÂ 4 EisbKrVÂ 2012 wÃ¤re die erstbeklagte Partei aufgrund der zahlreichen VorunfÃ¤lle verpflichtet gewesen, bereits vor dem gegenstÃ¤ndlichen Unfall eine Ã„nderung der Sicherung der Eisenbahnkreuzung bei der BehÃ¶rde zu beantragen. Durch eine Sicherung mittels Bahnschranken und/oder Lichtanlage wÃ¤re der Unfall vermieden worden.
Die erstbeklagte Partei und die Nebenintervenienten wendeten ein, die Eisenbahnkreuzung habe dem Bewilligungsbescheid entsprochen. SichtbeeintrÃ¤chtigungen habe es nicht gegeben. Die Sicherung sei ausreichend gewesen und es habe auch keine Notwendigkeit zur DurchfÃ¼hrung von Ã„nderungen bestanden. Das Alleinverschulden am Unfall treffe den Lenker des Kraftfahrzeugs.
Das Erstgericht wies die Klagebegehren ab. Es fÃ¼hrte aus, die Festlegung der Sicherung der Eisenbahnkreuzung habe der BehÃ¶rde oblegen. Die erstbeklagte Partei hÃ¤tte daher selbst keine bessere Sicherung vornehmen kÃ¶nnen. Aufgrund der ausreichenden SichtverhÃ¤ltnisse im Unfallzeitpunkt bestehe keine Haftung wegen mangelnder PrÃ¼fung von OrtsverÃ¤nderungen oder Meldung von SichteinschrÃ¤nkungen. Auch sonst habe die erstbeklagte Partei sÃ¤mtliche ihr durch Gesetz oder Verordnung auferlegten MaÃŸnahmen zum Schutz der Verkehrsteilnehmer durchgefÃ¼hrt und sie sei ihrer Meldeverpflichtung ausreichend nachgekommen. AllfÃ¤llige ErsatzansprÃ¼che nach dem EKHG seien wegen Nichteinhaltung der Frist des Â§Â 18 EKHG prÃ¤kludiert.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung und lieÃŸ die ordentliche Revision zunÃ¤chst nicht zu. Nach Ansicht des Berufungsgerichts habe ein den erforderlichen Sichtraum einschrÃ¤nkendes Hindernis nicht bestanden, sodass in der DienstvorschriftÂ BÂ 6 vorgesehene GeschwindigkeitsbeschrÃ¤nkungen oder die frÃ¼here Abgabe von akustischen Signalen nicht erforderlich gewesen seien. Ob die in Â§Â 9 AbsÂ 4 EisbKrVÂ 2012 oder in den PunktenÂ 14.5 und 15.1 der Dienstvorschrift BÂ 6 vorgesehenen Melde- oder Antragspflichten des Eisenbahnunternehmens Schutzgesetze iSd Â§Â 1311 ABGB seien, kÃ¶nne dahinstehen, weil die KlÃ¤gerinnen nicht bewiesen hÃ¤tten, dass die BehÃ¶rde eine Sicherung der Eisenbahnkreuzung Ã¼ber Mitteilung oder Antrag der erstbeklagten Partei Ã¼berhaupt und gegebenenfalls so rechtzeitig angeordnet hÃ¤tte, dass sie noch vor dem Unfall wirksam geworden wÃ¤re. Die Erleichterungen des prima-facie-Beweises kÃ¤men den KlÃ¤gerinnen in diesem Zusammenhang nicht zugute. Das Erstgericht habe zu Recht die PrÃ¤klusion allfÃ¤lliger AnsprÃ¼che der KlÃ¤gerinnen nach dem EKHG angenommen.
Ãœber Antrag der KlÃ¤gerinnen lieÃŸ das Berufungsgericht die ordentliche Revision nachtrÃ¤glich zu, weil hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehle, ob Â§Â 9 AbsÂ 4 EisbKrVÂ 2012 oder PunktÂ 14.5 und PunktÂ 15.1 der DienstvorschriftÂ BÂ 6 Schutzgesetze iSd Â§Â 1311 ABGB seien. Ebenso wenig bestehe hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob zwischen einer Bekanntgabe nach Â§Â 9 AbsÂ 4 EisbKrVÂ 2012, einem Antrag iSd PunktesÂ 15.1 und/oder einer Mitteilung gemÃ¤ÃŸ PunktÂ 14.5 der DienstvorschriftÂ BÂ 6 einerseits und einer Entscheidung der BehÃ¶rde Ã¼ber eine Ã„nderung der Sicherung der Eisenbahnkreuzung mit der Anordnung der Errichtung von Lichtzeichen oder Lichtzeichen mit Schranken andererseits eine typische formelhafte VerknÃ¼pfung im Sinne der Erbringung eines prima-facie-Beweises der KausalitÃ¤t der Nichteinhaltung dieser Vorschriften fÃ¼r einen durch einen Unfall auf der Eisenbahnkreuzung eingetretenen Schaden bestehe oder ob die GeschÃ¤digten die volle Behauptungs- und Beweislast fÃ¼r die KausalitÃ¤t der behaupteten Unterlassungen der erstbeklagten Partei im Zusammenhang mit den genannten Bestimmungen treffe.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision der KlÃ¤gerinnen ist entgegen dem
â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig. Weder in der ZulassungsbegrÃ¼ndung noch im Rechtsmittel wird eine erhebliche, fÃ¼r die Entscheidung auch prÃ¤judizielle Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufgezeigt:
1.Â Schutzgesetze:
1.1Â Schutzgesetz iSd Â§Â 1311 ABGB ist nicht nur ein Gesetz im formellen Sinn, sondern jede Rechtsvorschrift, die inhaltlich einen Schutzzweck verfolgt (RS0027415). Auch eine Betriebsvorschrift, die sich nur an BetriebsangehÃ¶rige richtet, ist ein Schutzgesetz iSd Â§Â 1311 ABGB, wenn sie auf dem Bescheid einer VerwaltungsbehÃ¶rde beruht und hiedurch eine GefÃ¤hrdung von Personen vermieden werden soll (RS0027539). Ob eine Norm Schutzzweckcharakter aufweist, kann nur aufgrund des Inhalts dieser Norm im Einzelfall beurteilt werden (RS0027415 [T10]).
1.2Â Nach Ansicht der Revisionswerberin verlange der Schutzzweck des Â§Â 9 AbsÂ 4 EisbKrVÂ 2012 sowie der PunkteÂ 14.5 und 15.1 der DienstvorschriftÂ BÂ 6 Ã¼ber die Sicherung schienengleicher EisenbahnÃ¼bergÃ¤nge (in der seit 1.Â 8.Â 1983 gÃ¼ltigen Fassung) von der erstbeklagten Partei, nach wiederholten UnfÃ¤llen eine Ã„nderung der Sicherung zu beantragen, um der BehÃ¶rde entsprechende MaÃŸnahmen zu ermÃ¶glichen. Im vorliegenden Fall hÃ¤tte die BehÃ¶rde aufgrund eines solchen Antrags eine PrÃ¼fung vorgenommen und eine andere Sicherung der Eisenbahnkreuzung angeordnet, durch die der Unfall verhindert worden wÃ¤re.
1.3Â Ob diese Regelungen als auch die KlÃ¤gerinnen umfassende Schutznormen anzusehen sind, kann im vorliegenden Fall jedoch aus den nachstehenden GrÃ¼nden offen bleiben.
2.Â KausalitÃ¤t der behaupteten Unterlassung
2.1Â Eine Unterlassung ist dann fÃ¼r den Schadenserfolg kausal, wenn die Vornahme einer bestimmten aktiven Handlung das Eintreten des Erfolgs verhindert hÃ¤tte (RS0022913). Bei Verletzung eines Schutzgesetzes ist kein strenger Beweis des Kausalzusammenhangs erforderlich. Zwar kommt es zu keiner Umkehr der Beweislast, allerdings spricht in der Regel der Beweis des ersten Anscheins dafÃ¼r, dass der von der Norm zu verhindernde Schaden durch das verbotene Verhalten verursacht wurde (2Â ObÂ 181/16f; 2Â ObÂ 1/15h; RS0027517). Es obliegt dann dem Beklagten, die KausalitÃ¤t der Pflichtwidrigkeit durch AuÃŸerkraftsetzung des ihn belastenden Anscheinsbeweises ernsthaft zweifelhaft zu machen (RS0022599; RS0027474 [T1, T5]). Der Anscheinsbeweis ist aber nur zulÃ¤ssig, wenn eine typische formelhafte VerknÃ¼pfung zwischen der tatsÃ¤chlich bewiesenen Tatsache und dem gesetzlich geforderten Tatbestandselement besteht; er darf nicht dazu dienen, LÃ¼cken der BeweisfÃ¼hrung durch bloÃŸe Vermutungen auszufÃ¼llen (2Â ObÂ 1/15h; 2Â ObÂ 213/13g; RS0040287). Ob der Anscheinsbeweis zulÃ¤ssig ist, ob es sich also um einen Tatbestand mit typischem Geschehensablauf handelt, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung (RS0022624; RS0040196), deren LÃ¶sung im Allgemeinen keine erhebliche Bedeutung iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zukommt (2Â ObÂ 227/12i).
2.2Â Das Berufungsgericht hat die ZulÃ¤ssigkeit eines Anscheinsbeweises mangels formelhafter VerknÃ¼pfung verneint, weil die Entscheidung, ob und binnen welcher Frist die Sicherung zu Ã¤ndern ist, von der Willensbildung der EntscheidungstrÃ¤ger der BehÃ¶rde abhÃ¤ngt, und dazu auf die Rechtsprechung verwiesen, wonach der Anscheinsbeweis dort ausgeschlossen ist, wo der Kausalablauf durch den individuellen Willensentschluss eines Menschen bestimmt werden kann (RS0040288).
Darin kÃ¶nnte nur dann eine aufzugreifende Fehlbeurteilung liegen, wenn eine gesicherte Entscheidungspraxis der BehÃ¶rde bestÃ¼nde, die die Ã„nderung der Sicherungsart aufgrund einer Meldung oder Anzeige des Eisenbahnunternehmens im Sinn der in PunktÂ 1.2 genannten Normen noch vor dem Unfall nahegelegt hÃ¤tte. DafÃ¼r fehlt jeder Anhaltspunkt.
2.3Â Auch ohne ZulÃ¤ssigkeit des Anscheinsbeweises sind allerdings die Anforderungen an den Beweis des hypothetischen Kausalverlaufs bei einer (angeblichen) SchÃ¤digung durch Unterlassen geringer als jene an den Nachweis der Verursachung bei einer SchadenszufÃ¼gung durch positives Tun. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung genÃ¼gt deshalb der Nachweis, dass der Schaden mit Ã¼berwiegender Wahrscheinlichkeit auf das Unterlassen des pflichtgemÃ¤ÃŸen Handelns zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist (10Â ObÂ 13/13d; RS0022900), dem der Gegner den Beweis der hÃ¶heren Wahrscheinlichkeit eines anderen Verlaufs entgegenhalten kann (RS0022900 [T1]).
Den KlÃ¤gerinnen wÃ¤re es daher oblegen zu behaupten und nachzuweisen, dass die BehÃ¶rde mit Ã¼berwiegender Wahrscheinlichkeit aufgrund eines Antrags der beklagten Partei im Sinn der in PunktÂ 1.2 genannten Normen die Sicherungsart der Eisenbahnkreuzung noch vor dem Unfall geÃ¤ndert hÃ¤tte. Ein solches Vorbringen haben die KlÃ¤gerinnen im erstinstanzlichen Verfahren nicht erstattet. Davon abgesehen hat die BehÃ¶rde trotz Kenntnis sÃ¤mtlicher VorunfÃ¤lle keine MaÃŸnahmen veranlasst. Das Erstgericht hat dazu â€“ disloziert im Zuge seiner BeweiswÃ¼rdigung â€“ sinngemÃ¤ÃŸ festgestellt, dass nach UnfÃ¤llen wegen Missachtung des Vorschriftszeichens â€žHaltâ€œ zeitnahe MaÃŸnahmen auch nicht zu erwarten gewesen wÃ¤ren.
Selbst wenn es sich daher bei den in PunktÂ 1.2 genannten Normen um Schutznormen zugunsten der KlÃ¤gerinnen handeln sollte, steht die Ansicht des Berufungsgerichts, den KlÃ¤gerinnen sei der Beweis der KausalitÃ¤t der behaupteten Unterlassungen fÃ¼r den eingetretenen Schaden nicht gelungen, im Einklang mit der dargelegten Rechtsprechung.
3.Â Ausreichende Sicherung
Dabei, ob die bei der Eisenbahnkreuzung tatsÃ¤chlich vorhandenen Sicherungen dem dazu ergangenen Bescheid entsprachen, Sichtbehinderungen vorlagen oder der in der EisbKrV normierte Sichtraum frei war, handelt es sich in erster Linie um Tatfragen, die in dritter Instanz nicht mehr geprÃ¼ft werden kÃ¶nnen. Die auf den Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts beruhende Ansicht des Berufungsgerichts, mangels den Sichtraum einschrÃ¤nkender Sichthindernisse sei ein Vorgehen nach PunktÂ 4.252 der Dienstvorschrift BÂ 6, der als MaÃŸnahme bis zur Beseitigung von Sichthindernissen unter anderem eine Begrenzung der Geschwindigkeit der Schienenfahrzeuge auf 40Â km/h und die Abgabe von akustischen Signalen ab einer Entfernung von 360Â m vorsehe, nicht erforderlich gewesen, begegnet daher keinen Bedenken.
4.Â Ergebnis
Da es somit der LÃ¶sung von Rechtsfragen iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht bedarf, ist die Revision zurÃ¼ckzuweisen.
5.Â Kosten
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die erstbeklagte Partei und die Nebenintervenienten haben in ihren Revisionsbeantwortungen auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen.