Document Number: JWT_2019130039_20200519J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019130039.J00
Case Number: Ro 2019/13/0039
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589846400000
Word Count: 2282

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der erstrevisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 und den zweit-, dritt- und viertrevisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der HÃ¶he von jeweils â‚¬Â 240,-- binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Strittig ist die Frage, ob der Bund mit der (damaligen) Heeresforstverwaltung Allentsteig (HFVA) als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb in den JahrenÂ 2010 undÂ 2011 der Kommunalsteuer unterliegt.
2Â Zum bisherigen Verfahrensgang ist eingangs auf das Erkenntnis vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2019, RaÂ 2018/13/0099 bisÂ 0102, zu verweisen.
3Â Hervorzuheben ist aus dem bisherigen Verfahrensgang, dass das Finanzamt mit Bescheiden vom 30.Â NovemberÂ 2015 und vom 30.Â NovemberÂ 2016 eine Zerlegung der Kommunalsteuer-Bemessungsgrundlage fÃ¼r die Jahre 2010 undÂ 2011 betreffend die HFVA vorgenommen hat.
4Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Landesverteidigung) erhob gegen diese Bescheide Beschwerde.
5Â Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 14.Â NovemberÂ 2017 gab das Finanzamt diesen Beschwerden Folge und hob die angefochtenen Bescheide (ersatzlos) auf.
6Â Die vier revisionswerbenden Gemeinden beantragten die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.
7Â Mit Erkenntnis vom 22.Â AugustÂ 2018 gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde (ebenfalls) Folge und hob die angefochtenen Bescheide des Finanzamts ersatzlos auf. Dieses Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts wurde mit dem eingangs erwÃ¤hnten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2019 aufgehoben.
8Â Mit Beschluss vom 13.Â MaiÂ 2019 ersuchte das Bundesfinanzgericht den Bund um Stellungnahme, ob sich die â€žgetroffene Annahme des Bundesfinanzgerichtes, dass die land- und forstwirtschaftliche TÃ¤tigkeit der Heeresforstverwaltung Allentsteig das aus militÃ¤rischer Sicht unbedingt Erforderliche nicht Ã¼berschritten hat, auch vor dem Hintergrund des Projektprogramms der Flexibilisierungsverordnung [...] und der darin festgehaltenen Managementziele (Erreichung einer Saldoverbesserung bzwÂ Kostendeckung, Steigerung der Einnahmen) als zutreffend erweist.â€œ
9Â Zu dieser sodann vom Bund erstatteten Stellungnahme gaben die revisionswerbenden Gemeinden Ã¼ber Aufforderung des Bundesfinanzgerichts Ã„uÃŸerungen ab.
10Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht den Beschwerden (neuerlich) Folge und hob die Bescheide des Finanzamts auf. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei.
11Â Nach Wiedergabe des Verfahrensgangs fÃ¼hrte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, der TruppenÃ¼bungsplatz (TÃœPl) Allentsteig sei der grÃ¶ÃŸte TÃœPl Europas und fÃ¼r die Truppen- und SchieÃŸausbildung vorgesehen. Er decke den â€žGleichzeitigkeitsbedarfâ€œ von zumindest zwei, maximal drei Bataillonen ab. Es kÃ¶nne am TÃœPl mit allen im Ã–sterreichischen Bundesheer eingefÃ¼hrten Waffensystemen geschossen (geÃ¼bt) werden.
12Â Der TÃœPl umfasse 15.725Â ha. Er sei gemÃ¤ÃŸ MilitÃ¤rischem Raumnutzungsplan wie folgt eingeteilt: 3Â groÃŸeÂ SchieÃŸplÃ¤tzeÂ (8.383 ha); 3Â groÃŸeÂ ÃœbungsrÃ¤umeÂ (7.200 ha); LagerÂ Kaufholz/KaserneÂ (142 ha). Auf den SchieÃŸplÃ¤tzen lÃ¤gen SchieÃŸbahnen, die zum Teil mit SchieÃŸanlagen ausgestattet seien. In den ÃœbungsrÃ¤umen lÃ¤gen ebenfalls kleine SchieÃŸbahnen und SchieÃŸanlagen.
13Â 95% der GesamtflÃ¤che des TÃœPl seien laut Sperrgebietsverordnung permanentes militÃ¤risches Sperrgebiet, rundÂ 3% seien als nicht stÃ¤ndiges militÃ¤risches Sperrgebiet ausgewiesen.
14Â 7.455Â ha des gesamten Areals seien mit Wald bedeckt, 3.228Â ha wÃ¼rden landwirtschaftlich genutzt. Bei den landwirtschaftlich genutzten FlÃ¤chen handle es sich um folgende FlÃ¤chentypen: Acker mit Fruchtfolge, Acker ohne Fruchtfolge, Wiese.
15Â Von den 3.228Â ha landwirtschaftlich genutzten FlÃ¤chen seien 1.778Â ha Acker und 516Â ha Wiese verpachtet. Die PÃ¤chter dÃ¼rften die anstehenden MaÃŸnahmen dann nicht durchfÃ¼hren, wenn militÃ¤rische Ãœbungen stattfÃ¤nden; sie hÃ¤tten keinen Anspruch auf Ersatz der im Zuge der militÃ¤rischen Ãœbungen verursachten SchÃ¤den. Als Ausgleich dafÃ¼r seien die von den PÃ¤chtern zu entrichtenden Pachtzinse wesentlich niedriger als die Pachtzinse fÃ¼r (sonst) vergleichbare FlÃ¤chen.
16Â Die nicht verpachteten FlÃ¤chenÂ (934 ha) wÃ¼rden durch Bedienstete der HFVA bewirtschaftet. Die Zahl der beschÃ¤ftigten Angestellten habe in den Jahren 1994Â bisÂ 2012 zwischen 18Â undÂ 13, jene der Arbeiter vonÂ 45Â bisÂ 28 geschwankt.
17Â Die HFVA erfÃ¼lle ihre Aufgabe unter dem Primat der militÃ¤rischen Nutzung.Â Ihr obliege die nachhaltige Bewirtschaftung und Pflege der zugewiesenen FlÃ¤chen im land-, forst- und jagdwirtschaftlichen Sinne. Im Vordergrund stehe die Nutzbarmachung der militÃ¤rischen Liegenschaften zur Sicherstellung des Ausbildungs-, SchieÃŸ- und Ãœbungsbetriebes gemÃ¤ÃŸ den verfÃ¼gten militÃ¤rischen Konzepten. Diese militÃ¤rischen Konzepte seien allen weiteren Bearbeitungen zu Grunde zuÂ legen.
18Â Die in der Anlage der Flexibilisierungsverordnung (BGBl.Â IIÂ Nr.Â 441/2005 idF BGBl.Â IIÂ Nr.Â 477/2008: Projektprogramm) formulierten Managementziele, u.a.Â die Erreichung einer Saldoverbesserung bzw.Â Kostendeckung sowie die Steigerung der Einnahmen, seien im Projektzeitraum nicht erreicht worden.
19Â Die fÃ¼r die land- und forstwirtschaftliche Bewirtschaftung notwendigen Arbeiten dÃ¼rften dann nicht durchgefÃ¼hrt werden, wenn militÃ¤rische Ãœbungen stattfÃ¤nden.
20Â In den an die (FlÃ¤chen der) HFVA angrenzenden Bezirken seien gegenÃ¼ber den von der HFVA erzielten ErtrÃ¤gen fast doppelt so hohe ErtrÃ¤ge bei Roggen und Gerste erwirtschaftet worden, bei Triticale sei der Ertrag um ungefÃ¤hr 15Â dt/ha unter den in diesen Bezirken erwirtschafteten ErtrÃ¤gen gelegen.
21Â Eine Hagelversicherung zur Absicherung der ErtrÃ¤ge sei nicht abgeschlossen worden.
22Â Bei der forstwirtschaftlichen Nutzung der WaldflÃ¤chen seien Rodungen und Auslichtungen durch den MilitÃ¤rbetrieb vorgegeben. Die notwendigen SchlÃ¤gerungen seien nur in Zeiten mÃ¶glich, in denen keine militÃ¤rischen Ãœbungen stattfÃ¤nden. Die HolzqualitÃ¤t sei durch die Splitterwirkung, die von den wÃ¤hrend des ScharfschieÃŸens verwendeten Geschossen verursacht werde, gemindert.
23Â Dieser Sachverhalt grÃ¼nde sich auf das Vorbringen der beschwerdefÃ¼hrenden Partei (Republik Ã–sterreich), die Aussagen des Referatsleiters MilitÃ¤rÃ¶kologie TÃœPl Allentsteig und des Referatsleiters Forst- und Landwirtschaft und Kommunalpflege; weiters auf die von der Statistik Austria bekannt gegebenen ErtragsschÃ¤tzungen.
24Â Das Projektprogramm der Flexibilisierungsverordnung betone den Primat der militÃ¤rischen Nutzung, sehe aber als Managementziele die Erreichung der Saldoverbesserung bzw.Â Kostendeckung sowie die Steigerung der Einnahmen vor. Bei der Flexibilisierungsverordnung handle es sich um eine Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Landesverteidigung. Die von diesem abgegebene Stellungnahme stelle nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts eine â€žauthentische Interpretationâ€œ der Verordnung und des angeschlossenen Projektprogramms dar. Sie weise dezidiert darauf hin, dass die Vorgaben der Nutzung durch die Zentralstelle des Bundesministers fÃ¼r Landesverteidigung durch Erlassung entsprechender Richtlinien erfolgen wÃ¼rden. Aus der Darstellung der geplanten Einnahmen und Ausgaben (imÂ PunktÂ 9 der Anlage) gehe unmissverstÃ¤ndlich hervor, dass zu keinem Zeitpunkt die Erwirtschaftung eines Ãœberschusses geplant gewesen sei. Diese Tatsache bestÃ¤tige nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts die Aussage der beschwerdefÃ¼hrenden Partei, dass es nicht Ziel dieser Flexibilisierungsverordnung gewesen sei, die ehemalige HFVA zu einer fÃ¼r â€žprivateâ€œ land- und forstwirtschaftliche Betriebe ernst zu nehmenden Konkurrenz zu machen; dass die in der Anlage der Flexibilisierungsverordnung angefÃ¼hrten Managementziele immer nachrangig zu verstehen gewesen seien; und dass sich die Vorgaben immer nur auf eine Saldoverbesserung zwischen den getÃ¤tigten Aufwendungen und den damit erzielten Einnahmen bezogen hÃ¤tten.
25Â Die im Projektprogramm formulierten Managementziele hielten aber auch in Anbetracht der vom Bundesfinanzgericht ermittelten Ertragszahlen einer ÃœberprÃ¼fung nicht stand. Die tatsÃ¤chlich von der HFVA ausgeÃ¼bte TÃ¤tigkeit, die vom Bundesfinanzgericht zu beurteilen sei, habe die im Projektprogramm formulierten Ziele nicht verwirklicht. Dies zeigten die Vergleiche der Ertragszahlen deutlich.
26Â Die HFVA erfÃ¼lle ihre Aufgaben unter dem Primat der militÃ¤rischen Nutzung, wobei die Nutzbarmachung zur Sicherstellung des Ausbildungs-, SchieÃŸ- und Ãœbungsbetriebes gemÃ¤ÃŸ den verfÃ¼gten militÃ¤rischen Konzepten im Vordergrund stehe. Die TÃ¤tigkeit der HFVA diene ihrem Hauptzweck nach -Â auf diesen habe der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2008, 2003/13/0089, abgestelltÂ - der ErfÃ¼llung der gesetzlichen Aufgaben des Bundesheeres.
27Â Die getroffenen Feststellungen ergÃ¤ben, dass die tatsÃ¤chlich ausgeÃ¼bte TÃ¤tigkeit der HFVA auch vor dem Hintergrund des Projektprogramms und der HÃ¶he der Einheitswerte ihrem Hauptzweck nach der ErfÃ¼llung der gesetzlichen Aufgaben des Bundesheeres diene und das aus militÃ¤rischer Sicht unbedingt Erforderliche nicht Ã¼berschritten habe. â€žHinsichtlich der weiteren rechtlichen Beurteilung wird auf die Erkenntnisse vom 18.08.2017 und vom 22.08.2018 verwiesen.â€œ
28Â Bei der Frage, ob die TÃ¤tigkeit der HFVA das aus militÃ¤rischer Sicht unbedingt Erforderliche Ã¼bersteige, handle es sich um eine wertende Beurteilung und damit um eine Rechtsfrage. Die Revision sei daher zulÃ¤ssig.
29Â Gegen dieses Erkenntnis wenden sich die Revisionen von vier beteiligten Gemeinden.
30Â Der Bund als mitbeteiligte Partei hat eine Revisionsbeantwortung eingebracht; die revisionswerbenden Parteien haben darauf repliziert (und auch ihrerseits â€žRevisionsbeantwortungenâ€œ eingebracht, in denen sie allerdings die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragten). Das belangte Finanzamt hat sich am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht beteiligt.
31Â Der Verwaltungsgerichtshof hat -Â nach Verbindung der Verfahren zur gemeinsamen Beratung und EntscheidungÂ - erwogen:
32Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
33Â Im Erkenntnis vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2008, 2003/13/0089, fÃ¼hrte der Verwaltungsgerichtshof zunÃ¤chst aus, als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb (im Sinne des KommStGÂ 1993) sei -wie im UmsatzsteuerechtÂ - ein solcher zu verstehen, dessen Hauptzweck auf die Land- und Forstwirtschaft gerichtet ist (vgl.Â weiters -Â zur BerÃ¼cksichtigung auch des Einkommensteuer- und Bewertungsrechts bei der BegriffsbestimmungÂ - VwGHÂ 30.10.2003, 99/15/0186). Eine hoheitliche TÃ¤tigkeit ist keine unternehmerische TÃ¤tigkeit im Sinne des Â§Â 3 KommStGÂ 1993. Bei nach dem Ã¤uÃŸeren Erscheinungsbild auf einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb (vgl.Â bereits VwGHÂ 28.2.1980, 0520/79, VwSlg.Â 5460/F) hindeutenden, mit betrÃ¤chtlichen ErtrÃ¤gen verbundenen TÃ¤tigkeiten der HFVA kommt es darauf an, ob sie ihrem Hauptzweck nach der ErfÃ¼llung der gesetzlichen Aufgaben des Bundesheeres dienen, indem auf dem ÃœbungsgelÃ¤nde fÃ¼r Ãœbungszwecke ein mitteleuropÃ¤isches Landschaftsbild erhalten wird. TrÃ¤fe dies zu und Ã¼berstiege die land- und forstwirtschaftliche TÃ¤tigkeit der HFVA tatsÃ¤chlich nicht das aus militÃ¤rischer Sicht unbedingt Erforderliche, so wÃ¤re die TÃ¤tigkeit hoheitlich und eine Kommunalsteuerpflicht zu verneinen.
34Â Dass die TÃ¤tigkeiten der HFVA nach ihrem Hauptzweck der ErfÃ¼llung der gesetzlichen Aufgaben des Bundesheeres dienten, ist nicht strittig und geht insbesondere auch aus der im Streitzeitraum gÃ¼ltigen Flexibilisierungsverordnung Heeresforstverwaltung Allentsteig, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 441/2005 idF BGBl.Â IIÂ Nr.Â 477/2008, hervor, wonach diese TÃ¤tigkeiten unter dem Primat der militÃ¤rischen Nutzung durchzufÃ¼hren sind (Â§Â 3 Abs.Â 1Â ZÂ 1 der genannten Verordnung). FÃ¼r die Frage der Kommunalsteuerpflicht kommt es daher -Â wie bereits im Erkenntnis vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2019, RaÂ 2018/13/0099, dargelegtÂ - insbesondere darauf an, ob die land- und forstwirtschaftliche TÃ¤tigkeit der HFVA das aus militÃ¤rischer Sicht unbedingt Erforderliche Ã¼berstiegen hat.
35Â Nach Â§Â 3 Abs.Â 1 der genannten Verordnung sind Ziele der HFVA die DurchfÃ¼hrung der nachhaltigen Bewirtschaftung und Pflege der zugewiesenen FlÃ¤chen im land-, forst- und jagdwirtschaftlichen Sinne unter dem Primat der militÃ¤rischen Nutzung und unter BerÃ¼cksichtigung der natur- und umweltschutzrechtlichen Vorgaben; sowie die Verbesserung der Relation zwischen Ressourceneinsatz und Wirksamkeit im Dienstbetrieb. Zur Erreichung der Ziele ist das in der Anlage der Verordnung enthaltene Projektprogramm zu erfÃ¼llen (Â§Â 3 Abs.Â 2 der Verordnung).
36Â Im Projektprogramm wird als â€žStrategischer Rahmenâ€œ angefÃ¼hrt, die HFVA erfÃ¼lle als nachgeordnete Dienststelle des Heeres- Bau- und Vermessungsamtes als betriebsÃ¤hnliche Einrichtung ihre SchlÃ¼sselaufgaben unter dem Primat der militÃ¤rischen Nutzung auf den derzeit zugewiesenen Liegenschaften. Im Vordergrund stehe dabei die Nutzbarmachung der militÃ¤rischen Liegenschaften zur Sicherstellung des Ausbildungs-, SchieÃŸ- und Ãœbungsbetriebes gemÃ¤ÃŸ den verfÃ¼gten militÃ¤rischen Konzepten. Dabei sei die festgelegte Aufgabenverteilung zwischen dem verantwortlichen militÃ¤rischen Kommando und der HFVA zu berÃ¼cksichtigen. Ausfluss dieser Aufgabenverteilung sei die seitens der Zentralstelle erlassmÃ¤ÃŸig verfÃ¼gte â€žMilitÃ¤rische Raumnutzungsplanungâ€œ. Aus den militÃ¤rischen und natur- bzw.Â umweltschutzrechtlichen Vorgaben ergÃ¤ben sich gravierende Erschwernisse bei der FÃ¼hrung des â€žBetriebesâ€œ nach rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Diese seien dem Leistungskatalog und den Kennzahlen zu Grunde gelegt worden.
37Â Als â€žStrategische Zieleâ€œ werden u.a.Â die nachhaltige Bewirtschaftung und Pflege der zugewiesenen FlÃ¤chen im land-, forst- und jagdwirtschaftlichen Sinne unter dem Primat der militÃ¤rischen Nutzung und unter Einhaltung der natur- und umweltschutzrechtlichen Vorgaben, die Schaffung der Transparenz in der Kunden-Lieferantenbeziehung durch Abschluss einer Ziel- bzw.Â Leistungsvereinbarung mit der militÃ¤rischen Organisation (in Form der â€žMilitÃ¤rischen Raumnutzungsplanungâ€œ) und das Anstreben einer Kostendeckung nach Â§Â 4 Abs.Â 4Â BundeshaushaltsgesetzÂ (BHG) genannt. Nach der zuletzt genannten Bestimmung kÃ¶nnen Organisatorische Einrichtungen des Bundes, die unter Beachtung wirtschaftlicher GrundsÃ¤tze Leistungen (Â§Â 859Â ABGB) an andere Organe des Bundes oder an andere RechtstrÃ¤ger gegen Entgelt erbringen, wobei Kostendeckung anzustreben ist, sofern dadurch die Ã¶ffentliche AufgabenerfÃ¼llung nicht beeintrÃ¤chtigt wird, durch Verordnung zu betriebsÃ¤hnlichen Einrichtungen erklÃ¤rt werden.
38Â Als â€žManagementzieleâ€œ werden u.a.Â die Erreichung einer Saldoverbesserung bzw.Â Kostendeckung, die Steigerung der Einnahmen unter Ausnutzung des hiezu gegebenen Spielraums, oder die Einhaltung der Aufgabentrennung in enger Abstimmung (z.B.Â Auslichten, Birkhuhnprojekt, etc.) mit dem TÃœPl Allentsteig genannt.
39Â Als â€žSchlÃ¼sselaufgabenâ€œ werden u.a.Â LandschaftspflegemaÃŸnahmen auf den zugewiesenen FlÃ¤chen und GrundstÃ¼cken angefÃ¼hrt. Dazu seien PflegemaÃŸnahmen gemÃ¤ÃŸ den Ergebnissen der Arbeitsgruppe â€žMilitÃ¤rische Raumnutzungsplanungâ€œ durchzufÃ¼hren, um einerseits die ÃœbungsflÃ¤che in dem geforderten Zustand zu erhalten, andererseits um naturschutzrechtliche Vorgaben zu erfÃ¼llen. Weiters wird auch etwa die Nutzungsvergabe von landwirtschaftlichen FlÃ¤chen genannt. Betreffend forstliche Bewirtschaftung werden etwa die DurchfÃ¼hrung von MaÃŸnahmen zur Walderhaltung oder die Holzerzeugung (SchlÃ¤gerung, RÃ¼ckung und Abfuhr) angefÃ¼hrt. Im Rahmen der jagdlichen Bewirtschaftung werden u.a.Â die DurchfÃ¼hrung der Hege, Verkauf von Wildbret, Verkauf von AbschÃ¼ssen oder die Verpachtung von geeigneten JagdflÃ¤chen genannt.
40Â Unter â€žRechtsgrundlagenâ€œ wird u.a.Â auch das KommunalsteuergesetzÂ 1993 angefÃ¼hrt.
41Â Unter PunktÂ 7 des Projektprogramms findet sich ein Leistungskatalog (Leistungskennzahlen). Demnach ist betreffend Forst ein positiver Deckungsbeitrag geplant; betreffend Jagd zum Teil ein positiver, zum Teil ein negativer Deckungsbeitrag vorgesehen. Insgesamt werden fÃ¼r die JahreÂ 2010 undÂ 2011 Einnahmen von ca.Â 3,5Â Mio. â‚¬ und Ausgaben von ca.Â 4Â Mio. â‚¬ angenommen.
42Â Ausgehend von diesem Projektprogramm vermag der Verwaltungsgerichtshof die Beurteilung des Bundesfinanzgerichts, die land- und forstwirtschaftliche TÃ¤tigkeit der HFVA Ã¼bersteige nicht das aus militÃ¤rischer Sicht unbedingt Erforderliche, nicht zu teilen. Gewiss erfolgen manche der TÃ¤tigkeiten aus militÃ¤rischen Erfordernissen (wie etwa das Verhindern der Verbuschung des GelÃ¤ndes, das zur Aufrechterhaltung des Ãœbungsbetriebes erforderlich ist; bzw.Â -Â allgemeiner laut ProjektprogrammÂ - LandschaftspflegemaÃŸnahmen, um die ÃœbungsflÃ¤che in dem geforderten Zustand zu erhalten). DarÃ¼ber hinaus werden aber auch TÃ¤tigkeiten erbracht, die zwar wegen der militÃ¤rischen Nutzung des Gebietes unter erschwerten Bedingungen erfolgen und daher -Â nach den Planwerten im Projektprogramm und den tatsÃ¤chlichen Ergebnissen (Roggen, Gerste, Triticale)Â - zu geringeren ErtrÃ¤gen (als auf anderen FlÃ¤chen) fÃ¼hren, die aber nicht durch militÃ¤rische Erfordernisse bedingt sind (etwa die Nutzungsvergabe von landwirtschaftlichen FlÃ¤chen; Holzerzeugung; Verkauf von Wildbret oder von AbschÃ¼ssen u.Ã¤.). Dass diese Leistungen -Â trotz der erschwerten BedingungenÂ - zu erheblichen Einnahmen fÃ¼hren sollen, ergibt sich aus den Planzahlen des Projektprogramms und wird auch von den Einheitswertbescheiden nahe gelegt, wenn etwa fÃ¼r den forstwirtschaftlichen Betrieb alleine ein Einheitswert von ca.Â 1,7Â Mio. â‚¬ festgestellt wurde, wobei bereits ein Abschlag von 430.000Â â‚¬ aufgrund der Bewirtschaftungserschwernisse infolge militÃ¤rischer Nutzung angesetzt wurde. Auch wenn die im Projektprogramm formulierten Managementziele (Erreichung einer Saldoverbesserung bzw.Â Kostendeckung sowie Steigerung der Einnahmen) nicht erreicht werden konnten, wurden dennoch erhebliche Einnahmen erzielt. Dass ein Ãœberschuss weder geplant noch erzielt wurde, steht dieser Beurteilung nicht entgegen, ist doch die Absicht, Gewinn zu erzielen, fÃ¼r das Vorliegen eines Betriebs gewerblicher Art nicht erforderlich (Â§Â 2 Abs.Â 1Â zweiterÂ SatzÂ KStGÂ 1988; sowie -Â betreffend UmsatzsteuerrechtÂ - Â§Â 2 Abs.Â 1 dritterÂ SatzÂ UStGÂ 1994; vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 17.10.2001, 99/13/0002, VwSlg.Â 7654/F).
43Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
44Â Von der von den revisionswerbenden Parteien beantragten Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2Â ZÂ 6Â VwGG abgesehen werden.
45Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
46Â Da die vier revisionswerbenden Parteien ein einziges Erkenntnis in vier getrennten Revisionen angefochten haben, die alle durch denselben Rechtsanwalt eingebracht worden sind, ist Aufwandersatz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 2Â iVm Abs.Â 1Â VwGG nur der erstrevisionswerbenden Partei zu zahlen. Die GebÃ¼hr nach Â§Â 24aÂ VwGG ist aber allen revisionswerbenden Parteien zuzusprechen (vgl.Â VwGHÂ 27.3.2019, RaÂ 2018/13/0099 bisÂ 0102, mwN). Aufwandersatz fÃ¼r weitere SchriftsÃ¤tze steht den Revisionswerbern nicht zu, da der pauschalierte Schriftsatzaufwand auch den Aufwand abdeckt, der mit der Erstattung weiterer im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erstatteter SchriftsÃ¤tze verbunden ist (vgl.Â VwGHÂ 7.9.2011, 2011/08/0068).
Wien, am 19. Mai 2020