Document Number: JWT_2020140014_20200624F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020140014.F00
Case Number: Fr 2020/14/0014
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 230

Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 16.Â DezemberÂ 2009 wurde der mitbeteiligten Partei, einem StaatsangehÃ¶rigen der Russischen FÃ¶deration, der Status des Asylberechtigten zuerkannt.
2Â Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 2.Â NovemberÂ 2017 wurde der mitbeteiligten Partei der Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 1 AsylGÂ 2005 aberkannt und festgestellt, dass ihr die FlÃ¼chtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt, der mitbeteiligten Partei der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht zuerkannt und ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt. Es wurde eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in die Russische FÃ¶deration zulÃ¤ssig sei und gegen die mitbeteiligte Partei ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen.
3Â Gegen diesen Bescheid erhob die mitbeteiligte Partei Beschwerde, die am 18.Â DezemberÂ 2017 beim Bundesverwaltungsgericht einlangte.
4Â Mit Erkenntnis vom 24.Â JuliÂ 2018 gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde statt und hob diesen Bescheid ersatzlos auf. Ãœber Revision des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl hob der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 4.Â AprilÂ 2019, RoÂ 2018/01/0014, dieses Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts auf.
5Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl stellte mit Schreiben vom 14.Â FebruarÂ 2020 den gegenstÃ¤ndlichen Fristsetzungsantrag.
6Â Der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde kommt die Legitimation zur Einbringung eines Fristsetzungsantrages zu (vgl.Â VwGHÂ 6.4.2016, FrÂ 2015/03/0011).
7Â Das BundesverwaltungsgerichtÂ legte mit Schreiben vom 28.5.2020 eine Abschrift des Erkenntnisses vom 26.Â MaiÂ 2020, W147Â 1306574-2/40E, mit dem der Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1, 2 undÂ 5Â VwGVG stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben wurde, samt Zustellnachweis vor.
8Â Das Verfahren Ã¼ber den Fristsetzungsantrag war somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38Â Abs.Â 4Â VwGG einzustellen.
Wien, am 24.Â JuniÂ 2020