Document Number: JJT_20200929_OGH0002_0140NS00034_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140NS00034.20S.0929.000
Case Number: 14Ns34/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 312

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29.Â SeptemberÂ 2020 durch die SenatsprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Haslwanter in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Dr.Â Ondreasova Ã¼ber den Antrag des ***** N***** auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in die Akten in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag wird abgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit Eingabe vom 8.Â JuliÂ 2020 beantragt der Strafgefangene ***** N***** die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers zur Einbringung eines Antrags auf Erneuerung des Verfahrens nach Â§Â 363a StPO, einer Grundrechtsbeschwerde sowie â€žeines Antrags auf Einleitung einer vorlÃ¤ufigen MaÃŸnahme gem ArtÂ 34 EMRKâ€œ, weil er durch eine Entscheidung des Anstaltsleiters der Justizanstalt Krems-Stein vom 16.Â JuniÂ 2020 in seinen Grundrechten auf Verbot der Folter nach ArtÂ 3 MRK, auf ein faires Verfahren nach ArtÂ 6 MRK und auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach ArtÂ 8 MRK verletzt worden sei.
Rechtliche Beurteilung
In stÃ¤ndiger Rechtsprechung gewÃ¤hrt der Oberste Gerichtshof Grundrechtsschutz in Anwendung des Â§Â 363a StPO auch ohne vorangegangenes Erkenntnis des EGMR, wenn ein Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens eine Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle durch eine Entscheidung oder VerfÃ¼gung eines (untergeordneten) Strafgerichts behauptet (RIS-Justiz RS0122228). Auf eine solche bezieht sich das gegenstÃ¤ndliche Vorbringen nicht, sodass Erneuerung von vornherein nicht in Betracht kommt.
DemgemÃ¤ÃŸ scheidet auch eine der Sache nach angesprochene Hemmung der Wirkung der kritisierten Entscheidung aus (s im Ãœbrigen RIS-Justiz RS0125705).
Grundrechtsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof steht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 AbsÂ 1 GRBG wegen Verletzung des Grundrechts auf persÃ¶nliche Freiheit durch eine (gegenstÃ¤ndlich nicht vorliegende) strafgerichtliche Entscheidung oder VerfÃ¼gung zu. Dieses Recht gilt im Ãœbrigen nicht fÃ¼r die VerhÃ¤ngung und den Vollzug von Freiheitsstrafen und vorbeugenden MaÃŸnahmen wegen gerichtlich strafbarer Handlungen (Â§Â 1 AbsÂ 2 GRBG).
Da Verfahrenshilfe fÃ¼r unzulÃ¤ssige oder von vornherein (somit offenkundig) aussichtslose AntrÃ¤ge nicht zu gewÃ¤hren ist (RIS-Justiz RS0127077), war der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshelfers abzuweisen.