Document Number: JFT_20200228_19V00081_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:V81.2019
Case Number: V81/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1582848000000
Word Count: 2012

Leitsatz
ZurÃ¼ckweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der Satzungen der KrankenfÃ¼rsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien betreffend die Mitversicherung von AngehÃ¶rigen; UnzulÃ¤ssigkeit des zu eng gefassten Antrags wegen maÃŸgeblicher Ã„nderung des als gesetzwidrig erachteten Inhalts wÃ¤hrend des anhÃ¤ngigen NormprÃ¼fungsverfahrens; Norm muss sowohl im Zeitpunkt der Antragstellung als auch im Entscheidungszeitpunkt unverÃ¤ndert wirksam sein
Spruch
Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
I.Â Antrag
Mit dem auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestÃ¼tzten Antrag vom 23.Â SeptemberÂ 2019 begehren die Antragsteller die Aufhebung der in Â§6 Abs8 der Satzungen der KrankenfÃ¼rsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien enthaltenen â€“ vom Gemeinderat der Stadt Wien am 26.Â September 2013 beschlossenen, am 10.Â Oktober 2013 im Amtsblatt der Stadt Wien NrÂ 2013/41 kundgemachten â€“ Wortfolge "; dies gilt entsprechend fÃ¼r eine BeschÃ¤ftigung bei einer internationalen Organisation und den Bezug einer Pension auf Grund dieser BeschÃ¤ftigung", in eventu die Aufhebung des Â§6 Abs8 der Satzungen der KrankenfÃ¼rsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien zur GÃ¤nze.
II.Â Rechtslage
1.Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen der Satzungen der KrankenfÃ¼rsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien, in der durch den Gemeinderat der Stadt Wien am 26.Â September 2013 beschlossenen und im Amtsblatt der Stadt Wien vom 10.Â Oktober 2013, NrÂ 2013/41, kundgemachten Fassung lauten auszugsweise wie folgt (die angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben):
"Anspruchsberechtigte Personen
Â§3. (1) Auf die satzungsmÃ¤ÃŸigen Leistungen der KFA haben Anspruch
a) die Mitglieder (Â§Â§4 und 5),
b) die AngehÃ¶rigen der Mitglieder (Â§6).
(2) Der Anspruch gemÃ¤ÃŸ Abs1 litb besteht jedoch nicht, wenn
1. der oder die AngehÃ¶rige unter den Begriff des Mitglieds oder der AngehÃ¶rigen oder der Anspruchsberechtigten bei einer anderen KrankenfÃ¼rsorgeeinrichtung eines Ã¶ffentlichrechtlichen Dienstgebers fÃ¤llt, wobei Bestimmungen Ã¼ber den Ausschluss der Mitgliedschaft oder AngehÃ¶rigeneigenschaft oder Anspruchsberechtigung zu Lasten der KFA unberÃ¼cksichtigt bleiben;
2. der oder die AngehÃ¶rige unter den Begriff der Pflichtversicherten bei einer gesetzlichen Krankenversicherung fÃ¤llt, wobei allfÃ¤llige Bestimmungen Ã¼ber den Ausschluss von der Pflichtversicherung zu Lasten der KFA unberÃ¼cksichtigt bleiben.
Pflichtmitglieder
Â§4. (1) Pflichtmitglieder der KFA sind:
a) Bedienstete, die in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zur Gemeinde Wien stehen und nicht bei der Betriebskrankenkasse der Wiener Verkehrsbetriebe in der Krankenversicherung pflichtversichert sind, soweit nicht nach ihren dienstrechtlichen Vorschriften der Entfall der DienstbezÃ¼ge bei AuÃŸerdienststellung wegen der Ãœbernahme einer Funktion nach dem BezÃ¼gegesetz, BGBlÂ Nr 273/1972, dem Wiener BezÃ¼gegesetz 1995, LGBlÂ fÃ¼r Wien Nr 71, dem BundesbezÃ¼gegesetz, BGBlÂ I Nr 64/1997, dem Wiener BezÃ¼gegesetz 1997, LGBlÂ fÃ¼r Wien Nr 42, oder nach sonstigen bezÃ¼gerechtlichen Landesgesetzen vorgesehen ist;
b) unter den in lita angefÃ¼hrten Voraussetzungen Bedienstete, deren DienstverhÃ¤ltnis gemÃ¤ÃŸ dem Gesetz Ã¼ber das Dienstrecht der Vertragsbediensteten der Gemeinde Wien (Vertragsbedienstetenordnung 1995 â€“ VBO 1995) nach Ablauf des 31.Â Dezember 2000 begrÃ¼ndet wird (Vertragsbedienstete);
c) Personen, die auf Grund eines DienstverhÃ¤ltnisses gemÃ¤ÃŸ litb
1. eine Pension nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBlÂ Nr 189/1955, beziehen oder
2. Ãœbergangsgeld gemÃ¤ÃŸ Â§306 ASVG beziehen, wenn die Pension gemÃ¤ÃŸ Â§86 Abs3 Z2 letzter Satz ASVG nicht angefallen ist und sie nicht gemÃ¤ÃŸ Â§4 Abs1 Z8 ASVG versichert sind, sofern sie unmittelbar vor dem Bezug der Pension oder des Ãœbergangsgeldes gemÃ¤ÃŸ litb Mitglieder der KFA gewesen sind und solange sie ihren Wohnsitz im Inland haben;
d) unter den in lita angefÃ¼hrten Voraussetzungen die Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen sowie die Vorstandsmitglieder der UniCredit Bank Austria Aktiengesellschaft und deren Rechtsnachfolger, sofern diese Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen sowie die Vorstandsmitglieder gemÃ¤ÃŸ Â§5 Abs1 Z3 lita ASVG von der Vollversicherung ausgenommen sind;
e) die Bezieher und Bezieherinnen von laufenden normalmÃ¤ÃŸigen Ruhe(Versorgungs)genÃ¼ssen auf Grund eines unter lita oder d angefÃ¼hrten Dienst- oder ArbeitsverhÃ¤ltnisses fÃ¼r die Dauer dieser BezÃ¼ge;
f) die Bezieher und Bezieherinnen von auÃŸerordentlichen, nicht auf RechtsansprÃ¼chen beruhenden Ruhe(Versorgungs)genÃ¼ssen, UnterhaltsbeitrÃ¤gen und auÃŸerordentlichen Zuwendungen nach MaÃŸgabe der Bestimmungen des Gesetzes Ã¼ber das Dienstrecht der Beamten der Bundeshauptstadt Wien (Dienstordnung 1994 â€“ DO 1994), LGBlÂ fÃ¼r Wien Nr 56/1994, oder anderer gleichartiger Bestimmungen, soweit sie frÃ¼her im Rahmen dieser Satzungen anspruchsberechtigt waren;
g) die Bezieher und Bezieherinnen von Kinderbetreuungsgeld nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz â€“ KBGG, BGBlÂ I Nr 103/2001, wenn sie unmittelbar vor dem Bezug des Kinderbetreuungsgeldes Anspruch auf Leistungen der KFA gehabt haben.
[(2)-(3)]
[â€¦]
AngehÃ¶rige der Mitglieder
Â§6. (1) Als AngehÃ¶rige der Mitglieder gelten, soweit sie nicht selbst Mitglieder der KFA sind:
a) der Ehegatte bzw die Ehegattin oder der eingetragene Partner bzw die eingetragene Partnerin;
[b)-e)]
[(2)-(7)]
(8) Eine im Abs1 und 3 sowie Abs4 bis 5 genannte Person gilt nicht als AngehÃ¶riger oder AngehÃ¶rige, wenn sie im Ausland eine ErwerbstÃ¤tigkeit ausÃ¼bt, die, wÃ¼rde sie im Inland ausgeÃ¼bt werden, nach den Bestimmungen des ASVG oder eines anderen Bundesgesetzes die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung begrÃ¼ndet, oder eine Pension auf Grund dieser ErwerbstÃ¤tigkeit bezieht; dies gilt entsprechend fÃ¼r eine BeschÃ¤ftigung bei einer internationalen Organisation und den Bezug einer Pension auf Grund dieser BeschÃ¤ftigung."
2.Â Die durch Beschluss des Gemeinderates vom 19.Â Dezember 2019 in den Satzungen der KrankenfÃ¼rsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien, kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 2.Â JÃ¤nner 2020, NrÂ 2020/1, neu eingefÃ¼gte Bestimmung des Â§47d und die entsprechende Bestimmung Ã¼ber dessen Inkrafttreten lauten:
"Artikel I
[Z1 - Z23]
24. [â€¦]
Ãœbergangsbestimmung zu Â§6 Abs8
Â§47d. Der Ausschluss nach Â§6 Abs8 aufgrund eines Pensionsbezuges gilt nicht fÃ¼r Personen, die am 10.Â Oktober 2013 als AngehÃ¶rige anspruchsberechtigt waren, solange sich der maÃŸgebliche Sachverhalt nicht Ã¤ndert.
Artikel II
Es treten in Kraft:
1. ArtI Z24 mit 11.Â Oktober 2013,
[2-4]"
III.Â Sachverhalt, Antragsvorbringen und Vorverfahren
1.Â Der Erstantragsteller ist Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rger. Er ist Pflichtmitglied in der KrankenfÃ¼rsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien (KFA). Die Zweitantragstellerin â€“ eine *** StaatsangehÃ¶rige â€“ ist seit *** mit dem Erstantragsteller verheiratet. Sie war von *** bis zum *** bei der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) mit Sitz in Wien beschÃ¤ftigt und ist seit *** Pensionistin im Rahmen des Pensionsfonds der Vereinten Nationen.
2.Â Gegen die angefochtene Bestimmung bringen die Antragsteller im Wesentlichen folgende verfassungsrechtliche Bedenken vor:
Die angefochtene Wortfolge in Â§6 Abs8 der Satzungen der KrankenfÃ¼rsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien verstoÃŸe gegen Art2Â StGG und Art7 B-VG, weil durch die plÃ¶tzliche Erlassung des Â§6 Abs8 leg. cit., ohne Ãœbergangsbestimmungen vorzusehen, das Vertrauen insbesondere der Zweitantragstellerin als AngehÃ¶rige des Erstantragstellers â€“ im Falle ihres Pensionsantrittes gegenÃ¼ber der KFA anspruchsberechtigt zu sein â€“ enttÃ¤uscht worden sei. Da der Zweitantragstellerin ihr Anspruch auf die satzungsmÃ¤ÃŸigen Leistungen der KFA und dem Erstantragsteller sein dienstrechtlicher Anspruch auf Versorgung seiner Ehefrau als AngehÃ¶rige im Krankheitsfall genommen worden sei, werde in das verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistete Recht auf Eigentum gemÃ¤ÃŸ Art5 StGG, Art1 1.Â ZPEMRK sowie Art17Â GRC eingegriffen. Der Gleichheitssatz nach Art7 B-VG und Art2 StGG sei verletzt, weil durch die Regelung jene AngehÃ¶rigen, die eine BeschÃ¤ftigung bei einer internationalen Organisation ausÃ¼ben oder auf Grund einer solchen BeschÃ¤ftigung eine Pension beziehen, gegenÃ¼ber sonstigen AngehÃ¶rigen schlechter gestellt wÃ¼rden. Die in Rede stehende Regelung sei zudem nicht hinreichend determiniert iSd Art18Â B-VG.
3.Â Ãœber Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes erstattete die KrankenfÃ¼rsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien eine Ã„uÃŸerung, in der sie die ZurÃ¼ckweisung des Individualantrages wegen UnzulÃ¤ssigkeit, in eventu dessen Ablehnung begehrt.
4.Â In der eingelangten Ã„uÃŸerung des Gemeinderates der Stadt Wien wurde ausgefÃ¼hrt, dass die angefochtene Bestimmung der Satzungen der KrankenfÃ¼rsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien im Rahmen einer SatzungsÃ¤nderung um eine den Ãœbergangsbestimmungen in Â§645 Abs4 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) und Â§221Â Abs3 Beamten-Kranken- und Unfall-versicherungsgesetz (B-KUVG) entsprechende Ãœbergangsbestimmung ergÃ¤nzt werde.
5.Â Mit Beschluss des Gemeinderates der Stadt Wien vom 19.Â Dezember 2019 wurde Â§47d (Ãœbergangsbestimmung zu Â§6 Abs8) in die Satzungen der KrankenfÃ¼rsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien aufgenommen. Die Bestimmung â€“ kundgemacht am 2.Â JÃ¤nner 2020 im Amtsblatt Nr 2020/1 â€“ tritt gemÃ¤ÃŸ ArtII des Beschlusses des Gemeindesrates der Stadt Wien vom 19.Â Dezember 2019 (rÃ¼ckwirkend) mit 11.Â Oktober 2013 in Kraft.
IV.Â ZulÃ¤ssigkeit
1.Â Voraussetzung der Antragslegitimation gemÃ¤ÃŸ Art139 Abs1 Z3 B-VG ist, dass die Antragsteller behaupten, unmittelbar durch die angefochtene Bestimmung â€“ im Hinblick auf deren Gesetzwidrigkeit â€“ in ihren Rechten verletzt worden zu sein, dann aber auch, dass die Bestimmung fÃ¼r die Antragsteller tatsÃ¤chlich, und zwar ohne FÃ¤llung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden ist. Grundlegende Voraussetzung der Antragslegitimation ist also, dass die Bestimmung in die RechtssphÃ¤re des Antragstellers nachteilig eingreift und diese â€“ im Falle ihrer Rechtswidrigkeit â€“ verletzt.
Es ist darÃ¼ber hinaus erforderlich, dass die Bestimmung selbst tatsÃ¤chlich in die RechtssphÃ¤re der Antragsteller unmittelbar eingreift. Ein derartiger Eingriff ist nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und AusmaÃŸ durch die Bestimmung selbst eindeutig bestimmt ist, wenn er die (rechtlich geschÃ¼tzten) Interessen des Antragstellers nicht bloÃŸ potentiell, sondern aktuell beeintrÃ¤chtigt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prÃ¼fen, ob die von den Antragstellern ins Treffen gefÃ¼hrten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 B-VG als Voraussetzung der Antragslegitimation verlangt (vgl VfSlgÂ 11.868/1988, 15.632/1999, 16.426/2002, 16.616/2002, 16.891/2003, 17.653/2005, 18.284/2007).
2.Â Die Antragslegimitation gemÃ¤ÃŸ Art139 Abs1 Z3 B-VG setzt unter anderem auch voraus, dass die bekÃ¤mpfte Bestimmung nicht nur im Zeitpunkt der Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof, sondern auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes wirksam ist. Eine im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes bereits auÃŸer Kraft getretene oder in gleicher Weise wesentlich geÃ¤nderte Rechtsvorschrift entfaltet fÃ¼r die RechtssphÃ¤re des Antragstellers in der Regel nicht mehr die eine Antragstellung rechtfertigende unmittelbare Wirkung (vgl sinngemÃ¤ÃŸ VfSlgÂ 16.618/2002 mwN, 17.400/2004, 17.653/2005, 18.284/2007; VfGH 2.10.2013, V42/2013; 6.3.2019, G318/2018).
3.Â Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre GesetzmÃ¤ÃŸigkeit zu prÃ¼fenden Bestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl fÃ¼r von Amts wegen als auch fÃ¼r auf Antrag eingeleitete NormprÃ¼fungsverfahren schon wiederholt dargelegt hat (vgl VfSlgÂ 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen vÃ¶llig verÃ¤nderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle untrennbar zusammenhÃ¤ngenden Bestimmungen auch erfasst werden.
Dieser Grundposition folgend hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im NormprÃ¼fungsverfahren der Anfechtungs-umfang der in PrÃ¼fung gezogenen Norm bei sonstiger UnzulÃ¤ssigkeit des PrÃ¼fungsantrages nicht zu eng gewÃ¤hlt werden darf (vgl VfSlgÂ 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011, 20.154/2017). Der Antragsteller hat all jene Normen anzufechten, welche fÃ¼r die Beurteilung der allfÃ¤lligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darÃ¼ber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit â€“ sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des Antragstellers teilen â€“ beseitigt werden kann (vgl VfSlgÂ 16.756/2002, 19.496/2011, 19.684/2012, 19.903/2014; VfGH 10.3.2015, G201/2014).
4.Â Der Antrag ist unzulÃ¤ssig:
4.1.Â Die Antragsteller beantragen die Aufhebung einer bestimmten Wortfolge des Â§6 Abs8 der Satzungen der KrankenfÃ¼rsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien bzw in eventu die Aufhebung dieser Bestimmung zur GÃ¤nze. Die angefochtene Bestimmung wurde mit Beschluss des Gemeinderates vom 26.Â September 2013, kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 10.Â Oktober 2013, NrÂ 2013/41, in die Satzung eingefÃ¼gt. Durch diese Bestimmung sollten die mit dem Sozialversicherungs-Ã„nderungsgesetz 2012 (SVÃ„G 2012), BGBlÂ IÂ 123/2012, in Â§123 Abs10 ASVG und Â§56 Abs10 B-KUVG vorgenommenen Ã„nderungen im Bereich der Mitversicherung von AngehÃ¶rigen in die Satzungen der KrankenfÃ¼rsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien Ã¼bernommen werden. Diese Bestimmung gehÃ¶rt seither unverÃ¤ndert dem Rechtsbestand an und stand somit zum Zeitpunkt der Einbringung des Antrages der einschreitenden Parteien (23.Â September 2019) in Kraft.
4.2.Â Nach der Einbringung des (Individual-)Antrages durch die Antragsteller beschloss der Gemeinderat der Stadt Wien in der Gemeinderatssitzung vom 19.Â Dezember 2019 eine auf Â§6 Abs8 der Satzungen der KrankenfÃ¼rsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien bezogene Ãœbergangsbestimmung. Diese Bestimmung wurde als Â§47d in die Satzungen der KrankenfÃ¼rsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien aufgenommen und trat rÃ¼ckwirkend mit 11.Â OktoberÂ 2013 in Kraft. Durch die nunmehr vorgesehene Ãœbergangs-bestimmung erfÃ¤hrt Â§6Â Abs8 der Satzungen der KrankenfÃ¼rsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien eine maÃŸgebliche Ã„nderung im Hinblick auf seinen Anwendungsbereich, konkret seinen Adressatenkreis.
4.3.Â Nach der eingangs zitierten Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes muss bei einem Antrag gemÃ¤ÃŸ Art139 Abs1 Z3 B-VG die Bestimmung, deren Inhalt fÃ¼r gesetzwidrig erachtet wird, fÃ¼r die antragstellende Partei nicht nur im Zeitpunkt der Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof, sondern auch im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes unverÃ¤ndert wirksam sein.
Auf Grund des vom Gemeinderat im Beschluss vom 19.Â Dezember 2019 beschlossenen â€“ rÃ¼ckwirkend in Kraft getretenen â€“ Â§47d der Satzungen der KrankenfÃ¼rsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien, hat sich der Adressatenkreis der von Â§6 Abs8 leg. cit. betroffenen Personen wesentlich geÃ¤ndert. In einem solchen Fall genÃ¼gt es nicht, (bloÃŸ) Â§6 Abs8 der Satzungen der KrankenfÃ¼rsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien â€“ bzw eine Wortfolge dieser Bestimmung â€“ anzufechten. Die Antragsteller hÃ¤tten zumindest auch die oben genannte Bestimmung des Â§47d leg. cit. (mit)anfechten mÃ¼ssen; insofern erweist sich der Anfechtungsumfang als zu eng.
4.4.Â Da der Individualantrag schon aus diesem Grund als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen ist, erÃ¼brigt sich die PrÃ¼fung, ob weitere Prozessvoraussetzungen fehlen.
V. Ergebnis
1. Der Antrag ist als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.