Document Number: JWT_2020220236_20201119L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220236.L00
Case Number: Ra 2020/22/0236
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605744000000
Word Count: 649

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Der Revisionswerber, ein Ã¤gyptischer StaatsangehÃ¶riger, verfÃ¼gte seit 2015 Ã¼ber jeweils verlÃ¤ngerte Aufenthaltstitel als Student gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). AmÂ 10.9.2019 beantragte er fristgerecht dessen VerlÃ¤ngerung. Dieser Antrag wurde vom Landeshauptmann von Wien (BehÃ¶rde) mangels Nachweis eines ausreichenden Studienerfolges abgewiesen.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (VwG) die Beschwerde des Revisionswerbers ab und erklÃ¤rte eine ordentliche Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das VwG im Wesentlichen aus, der Revisionswerber habe im relevanten StudienjahrÂ 2018/2019 keine PrÃ¼fung positiv abgelegt und somit keinen Studienerfolg nachweisen kÃ¶nnen. Seine durch das Versagen bei den PrÃ¼fungen hervorgerufenen depressiven Angst- und StresszustÃ¤nde seien nicht als bloÃŸ vorÃ¼bergehendes Hindernis im Sinn des Â§Â 64 Abs.Â 3 [gemeint wohl:Â Abs.Â 2]Â NAG zu beurteilen; AngstzustÃ¤nde, die durch das Betreiben des Studiums hervorgerufen wÃ¼rden und mehr als ein Jahr andauerten, stellten einen dauerhaften Hinderungsgrund dar (Hinweis auf VwGHÂ 31.1.2020, RaÂ 2017/22/0108). Die vom Revisionswerber geltend gemachten Depressionen und AngstzustÃ¤nde hÃ¤tten ihn offenbar beinahe zwei Jahre an einem positiven Abschneiden bei PrÃ¼fungen gehindert.
6Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung wird vorgebracht, das VwG sei von der hg.Â Rechtsprechung insofern abgewichen, als es die vom Revisionswerber vorgebrachten gesundheitlichen Probleme nicht als unabwendbares und unvorhersehbares Ereignis im Sinn des Â§Â 64 Abs.Â 3 [gemeint wohl:Â Abs.Â 2]Â NAG gewertet habe. DarÃ¼ber hinaus sei die BeweiswÃ¼rdigung des VwG unschlÃ¼ssig; das VwG habe jegliche ErmittlungstÃ¤tigkeit unterlassen und dadurch einen wesentlichen Verfahrensfehler begangen. Um Wiederholungen zu vermeiden, werde auf das zu den RevisionsgrÃ¼nden AusgefÃ¼hrte verwiesen.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof ist als Rechtsinstanz zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Die BeweiswÃ¼rdigung ist nur insoweit einer ÃœberprÃ¼fung durch den Verwaltungsgerichtshof zugÃ¤nglich, als es um die SchlÃ¼ssigkeit dieses Denkvorgangs sowie darum geht, ob die in diesem Denkvorgang gewÃ¼rdigten Beweisergebnisse in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Verfahren ermittelt wurden (vgl.Â etwa VwGHÂ 4.6.2020, RaÂ 2017/22/0119, mwN). Zum behaupteten Abweichen von der hg.Â Rechtsprechung ist konkret-Â unter Angabe zumindest einer nach Datum und GeschÃ¤ftszahl bezeichneten Entscheidung des VerwaltungsgerichtshofesÂ - darzulegen, inwiefern das LVwG durch das angefochtene Erkenntnis nach Ansicht des Revisionswerbers von welcher hÃ¶chstgerichtlichen Judikatur abgewichen sein soll (vgl.Â etwa VwGHÂ 8.10.2019, RaÂ 2019/22/0191, Rn. 6, mwN). Hinsichtlich BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngeln ist in der ZulassungsbegrÃ¼ndung selbst die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels fÃ¼r den Verfahrensausgang darzulegen; ein Verweis auf die weitere RevisionsbegrÃ¼ndung reicht fÃ¼r die BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht aus (vgl.Â VwGHÂ 8.10.2019, RaÂ 2019/22/0185, Rn.Â 8, mwN).
8Â Diesen Anforderungen wird die vorliegende ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht gerecht. Mit der pauschalen Behauptung, das VwG sei bei der Beurteilung der gesundheitlichen Probleme des Revisionswerbers im Hinblick auf Â§Â 64 Abs.Â 2Â NAG von der hg.Â Rechtsprechung abgewichen, ohne sich mit der vom VwG zur Untermauerung seiner Argumentation angefÃ¼hrten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auseinanderzusetzen, werden die oben angefÃ¼hrten Anforderungen an eine ordnungsgemÃ¤ÃŸ ausgefÃ¼hrte ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung jedenfalls nicht erfÃ¼llt. Es bleibt auch vÃ¶llig unklar, welche entscheidungsrelevanten Ermittlungen das VwG nach Ansicht des Revisionswerbers nicht durchgefÃ¼hrt hÃ¤tte. Ein Verweis auf die RevisionsgrÃ¼nde ist nach hg.Â Rechtsprechung nicht ausreichend.
9Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me; sie war daher zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 19.Â NovemberÂ 2020