Document Number: JWT_2020040011_20200303L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040011.L00
Case Number: Ra 2020/04/0011
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583193600000
Word Count: 884

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (Verwaltungsgericht) wurde in der Sache der Revisionswerberin vorgeworfen, sie habe Â§Â 114 GewOÂ 1994 iVm Â§Â 18 Abs.Â 1 SteiermÃ¤rkischesÂ JugendgesetzÂ verletzt, weil sie es als gewerberechtliche GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin der SÂ TankstellenÂ GmbH am nÃ¤her bezeichneten Tankstellenstandort zu verantworten habe, dass am 9.Â FebruarÂ 2019, um 18:40Â Uhr, durch eine in ihrem Betrieb beschÃ¤ftigte Person an einen nÃ¤her genannten damals vierzehnjÃ¤hrigenÂ Jugendlichen ein alkoholisches GetrÃ¤nk ("Jack Daniel's") abgegeben worden sei, obwohl es nach den landesrechtlichen Jugendschutzbestimmungen verboten sei, alkoholische GetrÃ¤nke an Jugendliche abzugeben. Ãœber die Revisionswerberin wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 367a GewOÂ 1994 eine Geldstrafe in der HÃ¶he von EURÂ 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe dreiÂ Tage) verhÃ¤ngt und die Revisionswerberin zu einem Kostenbeitrag fÃ¼r das behÃ¶rdliche Verwaltungsstrafverfahren in der HÃ¶he von EURÂ 100,-- sowie fÃ¼r das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren in der HÃ¶he von EURÂ 200,-- verpflichtet. Die Revision erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
2 BegrÃ¼ndend stellte das Verwaltungsgericht fest, der jugendliche TestkÃ¤ufer, der zum Tatzeitpunkt das 15.Â Lebensjahr noch nicht vollendet gehabt habe, habe trotz einer Ausweiskontrolle durch die VerkÃ¤uferin VÂ S an der Kassa des Tankstellenshops eine Dose "Jack Daniel's Cola" (Alkopop, bestehend aus gebranntem Alkohol und Limonade) erhalten.
Bereits im JahrÂ 2016 habe es in dieser Filiale einen Vorfall mit einem Alkopopverkauf an eine unter achtzehnjÃ¤hrige Person gegeben.
Die SÂ TankstellenÂ GmbH, deren gewerberechtliche GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin die Revisionswerberin sei, sei Inhaberin der Gewerbe "Handelsgewerbe, eingeschrÃ¤nkt auf den Einzelhandel", "Betrieb einer Servicestation", "Betrieb von Tankstellen" sowie "Gastgewerbe in der Betriebsart Buffet" und betreibe in ganz Ã–sterreich ein Tankstellennetz mit ca.Â 90Â Tankstellen und 19Â Tankautomaten.
Verantwortlicher fÃ¼r die Tankstellen und fÃ¼r die Weitergabe der Informationen sei HerrÂ T, dem als Gebietsleiter jeweils etwa 20Â Tankstellen unterstÃ¼nden. Den Gebietsleitern seien wiederum Gruppenleiter unterstellt, die fÃ¼r drei bis vier Tankstellen verantwortlich seien.
Der fÃ¼r die gegenstÃ¤ndliche Tankstelle verantwortliche Gruppenleiter sei auch Personalverantwortlicher und fÃ¼r die Mitarbeiterschulung unter anderem betreffend Jugendschutz zustÃ¤ndig. Den Mitarbeitern wÃ¼rde gegen Unterschrift das Infoblatt der Wirtschaftskammer Ã¼ber Alkoholausschank (Ampelregelung) ausgehÃ¤ndigt. Mitarbeiterschulungen wÃ¼rden vierteljÃ¤hrlich stattfinden. Es herrsche groÃŸe Personalfluktuation.
Die Mitarbeiterin V S sei fÃ¼r die S TankstellenÂ GmbH von AugustÂ 2018 bis SommerÂ 2019 tÃ¤gig gewesen. Sie habe das Infoblatt im zweiten QuartalÂ 2019, also nach dem Tatzeitpunkt, unterschrieben. FÃ¼r den Tatzeitraum habe "die Unterschrift Ã¼ber die Schulung nicht zugeordnet werden" kÃ¶nnen.
Die Revisionswerberin habe in der gegenstÃ¤ndlichen Filiale ein Kontrollsystem errichtet, das im Wesentlichen aus Mitarbeiterschulungen sowie dem Aushang des Infoblatts der Wirtschaftskammer im Kassenbereich und einer Kassenprogrammierung bestehe, die bei bestimmten Waren eine Blinkfunktion aktiviere und anzeige, ab welchem Alter Waren verkauft werden dÃ¼rfen. 3 In seiner rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, dass die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes des Â§Â 114 GewOÂ 1994 iVm Â§Â 18 Abs.Â 1Â SteiermÃ¤rkischesÂ Jugendgesetz der Revisionswerberin auch subjektiv vorwerfbar sei. Es hÃ¤tte unter anderem fÃ¼r den Fall eigenmÃ¤chtiger Handlungen von Arbeitnehmern eines wirksamen Kontrollsystems bedurft. Es kÃ¶nne grundsÃ¤tzlich kein Vertrauen darauf geben, dass die eingewiesenen, laufend geschulten und ordnungsgemÃ¤ÃŸ ausgerÃ¼steten Arbeitnehmer die Vorschriften einhalten. Ein entsprechend wirksames Kontrollsystem sei nicht vorgelegen.
4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, es gebe keine abschlieÃŸende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Gestaltung eines wirksamen Kontrollsystems. Ãœberdies habe das Verwaltungsgericht die Anforderungen an ein wirksames Kontrollsystem gar nicht bzw.Â grob fehlerhaft beurteilt. Vor allem habe das Verwaltungsgericht nicht dargelegt, wie ein Kontrollsystem ausgestaltet sein kÃ¶nnte, das die Einhaltung der hier wesentlichen gesetzlichen Bestimmungen garantiere. Die Revisionswerberin habe alle rechtlich und wirtschaftlich zumutbaren MaÃŸnahmen, wie Schulungen, Belehrungen, arbeitsrechtliche Sanktionen, unangekÃ¼ndigte betriebliche Kontrollen, Softwaresperren, AushÃ¤nge, Ausweiskontrollen und InformationsgesprÃ¤che umgesetzt bzw.Â umsetzen lassen. 8 Nach stÃ¤ndiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hÃ¤ngt die Befreiung von der persÃ¶nlichen verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung im Einzelfall davon ab, dass glaubhaft alle MaÃŸnahmen getroffen wurden, die unter den vorhersehbaren VerhÃ¤ltnissen die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften mit gutem Grund erwarten lassen (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.1.2019, RaÂ 2019/04/0010, Rn.Â 8, vgl.Â ferner VwGHÂ 20.3.2018, RaÂ 2017/03/0092, jeweils mwN).
9 (Betriebliche) Kontrollsysteme gleichen sich in der Regel nicht und unterliegen daher einer einzelfallbezogenen Beurteilung durch das Verwaltungsgericht (vgl.Â VwGHÂ 29.1.2018, RaÂ 2017/04/0144, Rn.Â 9, mwN).
10 Vorliegend wurde jener Mitarbeiterin, die konkret dem jugendlichen TestkÃ¤ufer trotz Ausweiskontrolle und entsprechender Kassenprogrammierung entgegen Â§Â 114 GewOÂ 1994 iVm Â§Â 18 Abs.Â 1 SteiermÃ¤rkisches Jugendgesetz ein alkoholisches GetrÃ¤nk verkaufte, erst danach nachweislich das Infoblatt der Wirtschaftskammer Ã¼ber Alkoholausschank (Ampelregelung) zur Kenntnis gebracht. Ebenso ist bis zum konkreten Verkauf von alkoholischen GetrÃ¤nken an einen jugendlichen TestkÃ¤ufer eine entsprechende Schulung dieser Mitarbeiterin nicht nachgewiesen.
11 Bereits aufgrund dieser UmstÃ¤nde ist entgegen den bloÃŸ pauschalen AusfÃ¼hrungen im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen zum konkreten Kontrollsystem nicht zu sehen, dass die einzelfallbezogene Beurteilung des von der Revisionswerberin eingerichteten Kontrollsystems durch das Verwaltungsgericht als nicht ausreichend, grob fehlerhaft ist und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Ergebnis fÃ¼hrte. Die Revisionswerberin hat somit den Nachweis der Einrichtung einer qualitÃ¤tsgesicherten Organisation, die durch externe PrÃ¼fung oder durch interne Ãœberwachung regelmÃ¤ÃŸig kontrolliert wird, nicht erbracht.
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 3.Â MÃ¤rzÂ 2020