Document Number: JWT_2019210413_20200427L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210413.L00
Case Number: Ra 2019/21/0413
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587945600000
Word Count: 913

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein nigerianischer StaatsangehÃ¶riger, reiste am 29.Â JuliÂ 2019 im Besitz eines bis 16.Â AprilÂ 2022 gÃ¼ltigen spanischen Aufenthaltstitels nach Ã–sterreich ein. Am 31.Â JuliÂ 2019 wurde er wegen des dringenden Verdachts der Begehung insbesondere eines Suchtgiftdelikts festgenommen und anschlieÃŸend in Untersuchungshaft angehalten. Mit Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien vom 12.Â SeptemberÂ 2019 wurde er wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 15, 269 Abs.Â 1 ersterÂ FallÂ StGB, schwerer KÃ¶rperverletzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 83 Abs.Â 1, 84 Abs.Â 2Â StGB und gewerbsmÃ¤ÃŸigen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 15Â StGB, 27 Abs.Â 1 ZÂ 1 achterÂ Fall und Abs.Â 3Â SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von neun Monaten (davon siebenÂ Monate bedingt) rechtskrÃ¤ftig verurteilt.
2Â Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 1.Â OktoberÂ 2019 wurde dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylGÂ 2005 nicht erteilt. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â FPG iVm Â§Â 10 Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 wurde eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46Â FPG zulÃ¤ssig sei. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 4Â FPG wurde dem Revisionswerber keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise gewÃ¤hrt, und einer Beschwerde gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 2 ZÂ 1Â BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. SchlieÃŸlich wurde gegen den Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 und 3 ZÂ 1Â FPG ein auf die Dauer von fÃ¼nfÂ Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.
3Â Am 20.Â OktoberÂ 2019 wurde der Revisionswerber nach Nigeria abgeschoben.
4Â Mit Schriftsatz vom 25.Â OktoberÂ 2019 erhob er Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 1.Â OktoberÂ 2019. Diese Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
5Â Das Bundesverwaltungsgericht stÃ¼tzte sich sowohl bei der InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG als auch bei der GefÃ¤hrdungsprognose auf die strafgerichtliche Verurteilung des Revisionswerbers. Aus den dieser Verurteilung zugrunde liegenden Straftaten ergebe sich ein PersÃ¶nlichkeitsbild, infolge dessen vom Revisionswerber â€žpermanent eine schwerwiegende GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheitâ€œ ausgehe. Dabei sei insbesondere nicht auÃŸer Acht zu lassen, dass der Revisionswerber schon zwei Tage nach seiner Einreise bei der Begehung eines Suchtmitteldelikts auf frischer Tat betreten worden sei. Der Revisionswerber sei ausschlieÃŸlich zum Zweck des Suchtgifthandels nach Ã–sterreich eingereist. Sein bei der Anhaltung gezeigtes Verhalten -Â Widerstand gegen die Staatsgewalt und Verletzung zweier ExekutivbeamterÂ - gebe Anlass zur Prognose, dass vom Revisionswerber eine erhebliche Gefahr fÃ¼r die Sicherheit und Ordnung in Ã–sterreich ausgehe. Der Revisionswerber habe sich bei der Amtshandlung nicht beruhigen lassen, sei auf den handelnden Beamten zugegangen und habe mit seiner rechten Hand zu einem Schlag ausgeholt. Es sei ihm offenkundig gleichgÃ¼ltig gewesen, dass er durch sein Verhalten Exekutivbeamte verletzen kÃ¶nnte. Die Schwere der Verletzungen (Zerrung des Fingergelenks, Zerrung am Knie, der linken BÃ¤ndersehne und des Kreuzbandes) zeuge von der IntensitÃ¤t der Abwehrhandlungen. Das Strafgericht habe auÃŸerdem GewerbsmÃ¤ÃŸigkeit hinsichtlich des Suchtgiftdelikts festgestellt.
6Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
7Â Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG â€žnicht zur Behandlung eignenâ€œ, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
9Â Unter diesem Gesichtspunkt macht der Revisionswerber zunÃ¤chst geltend, dass die â€žBehÃ¶rdeâ€œ entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht dargelegt habe, auf Grund welchen Verhaltens von ihm eine hinreichend groÃŸe Gefahr ausgehe. Entgegen diesem Vorbringen hat das Bundesverwaltungsgericht aber -Â wie oben wiedergegebenÂ - ausreichende Feststellungen zum Verhalten des Revisionswerbers sowie dem sich daraus ergebenden PersÃ¶nlichkeitsbild getroffen und dargelegt, warum daraus eine GefÃ¤hrdung im Sinn des Â§Â 53 Abs.Â 3Â FPG abzuleiten war. Der GefÃ¤hrdungsmaÃŸstab des Â§Â 53 Abs.Â 3Â FPG ist im Ãœbrigen jener, auf den auch in dem vom Revisionswerber ins Treffen gefÃ¼hrten Â§Â 52 Abs.Â 5Â FPG verwiesen wird.
10Â Auf die Behauptung, der Revisionswerber sei â€žde facto nur deshalb verurteiltâ€œ worden, weil er sich â€žzum falschen Zeitpunkt am falschen Ort aufgehaltenâ€œ und nur deshalb ein GestÃ¤ndnis abgelegt habe, um eine mÃ¶glichst geringe Strafe zu erhalten, wÃ¤re er doch als Afrikaner ohnehin verurteilt worden, ist angesichts der Bindungswirkung des rechtskrÃ¤ftigen Strafurteils nicht weiter einzugehen. Entgegen der Meinung des Revisionswerbers bedurfte es auch keiner mÃ¼ndlichen Verhandlung, um dem Bundesverwaltungsgericht die erwÃ¤hnten UmstÃ¤nde â€žim Detailâ€œ erklÃ¤ren zu kÃ¶nnen. Vielmehr durfte das Bundesverwaltungsgericht insgesamt von einem eindeutigen Fall ausgehen, der das Absehen von der Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG gerechtfertigt hat (vgl.Â zBÂ VwGHÂ 26.4.2018, RaÂ 2018/21/0052, mwN).
11Â Soweit sich der Revisionswerber in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung schlieÃŸlich noch gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wendet, ist ihm entgegen zu halten, dass er nicht aufzeigt, inwieweit er dadurch noch in Rechten verletzt sein kÃ¶nnte. Insoweit war die Revision folglich schon mangels Rechtsschutzinteresses zurÃ¼ckzuweisen.
12Â Dass aber im Sinn des Â§Â 52 Abs.Â 6Â FPG die sofortige Ausreise des Revisionswerbers aus dem Bundesgebiet aus GrÃ¼nden der Ã¶ffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich war und daher mit Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung (statt mit der bloÃŸen Aufforderung, nach Spanien auszureisen) vorzugehen war, hat das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf die schon zweiÂ Tage nach der Einreise in Ã–sterreich begangenen Straftaten ausreichend begrÃ¼ndet.
13Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher insgesamt zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27.Â AprilÂ 2020