Document Number: JFT_20200608_19E01492_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E1492.2019
Case Number: E1492/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1591574400000
Word Count: 2520

Leitsatz
Verletzung im Gleichheitsrecht durch Vorschreibung einer Einmalzahlung an die Ã¶sterreichische FinanzbehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ dem Steuerabkommen fÃ¼r Liechtenstein; keine Anwendung des Steuerabkommens bei Vorliegen eines Irrtums betreffend die Einmalzahlung von ZinsertrÃ¤gen fÃ¼r EinkÃ¼nfte aus Ã¶ffentlichen Quellen auf einem liechtensteinischen Gehaltskonto
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Finanzen) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer verfÃ¼gt Ã¼ber ein liechtensteinisches Gehaltskonto, das als Zahlstelle fÃ¼r seine im FÃ¼rstentum Liechtenstein erzielten EinkÃ¼nfte dient. Am 28.Â Mai 2014 fÃ¼hrte die liechtensteinische Bank gestÃ¼tzt auf Art8 des Abkommens zwischen der Republik Ã–sterreich und dem FÃ¼rstentum Liechtenstein Ã¼ber die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern samt Schlussakte einschlieÃŸlich der dieser beigefÃ¼gten ErklÃ¤rungen, BGBlÂ IIIÂ 301/2013 (in der Folge: Steuerabkommen Liechtenstein), zur Nachversteuerung von ZinsertrÃ¤gen eine Einmalzahlung iHv â‚¬Â 30.099,66 an die zustÃ¤ndige Ã¶sterreichische FinanzbehÃ¶rde ab.
2. Am 20.Â August 2014 beantragte der BeschwerdefÃ¼hrer gestÃ¼tzt auf Art14 Abs3 des Steuerabkommens Liechtenstein die RÃ¼ckerstattung der Einmalzahlung. Seinen Antrag begrÃ¼ndete der BeschwerdefÃ¼hrer damit, irrtÃ¼mlich die falsche Option angekreuzt zu haben. Er habe beabsichtigt, das Konto offenzulegen und nicht mittels Einmalzahlung die bisherigen ErtrÃ¤ge zu besteuern. Es handle sich bei dem Konto um ein Gehaltskonto, wobei die BezÃ¼ge stets offengelegt und besteuert worden seien. Die Einmalzahlung sei in Anbetracht der sehr geringen ZinseinkÃ¼nfte unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig.
3. Mit Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 22.Â Oktober 2015 wurde der Antrag abgewiesen.
4. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis vom 14.Â MÃ¤rz 2019 als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art133 Abs4 B-VG fÃ¼r zulÃ¤ssig.
Das Bundesfinanzgericht stellt fest, dass der im Inland ansÃ¤ssige BeschwerdefÃ¼hrer im FÃ¼rstentum Liechtenstein EinkÃ¼nfte aus Ã¶ffentlichen Quellen bezogen habe. HiefÃ¼r habe er ab dem JahrÂ 2010 ein Gehaltskonto bei einer liechtensteinischen Bank eingerichtet gehabt. Es seien in den JahrenÂ 2010 bisÂ 2013 KapitalertrÃ¤ge iHv insgesamt CHFÂ 232,50 erzielt worden, die in den jÃ¤hrlichen SteuererklÃ¤rungen nicht deklariert worden seien.
Der BeschwerdefÃ¼hrer habe seinen Wohnsitz zum maÃŸgeblichen Stichtag nach Art3 Abs2 des Steuerabkommens Liechtenstein (31.12.2011) in Ã–sterreich gehabt und sowohl an diesem Stichtag als auch beim Inkrafttreten des Steuerabkommens Liechtenstein (1.1.2014) Ã¼ber eine liechtensteinische Zahlstelle iSd Art2 Abs1 lite des Steuerabkommens Liechtenstein verfÃ¼gt. Er sei damit nach Art5 Abs1 des Steuerabkommens Liechtenstein verpflichtet gewesen, der liechtensteinischen Zahlstelle bis zum StichtagÂ 3 (31.5.2014) mitzuteilen, ob die Nachversteuerung von ZinsertrÃ¤gen durch Einmalzahlung erfolgen solle (Art8) oder eine ErmÃ¤chtigung zur freiwilligen Meldung erteilt werde (Art10). Es stehe auÃŸer Streit, dass der BeschwerdefÃ¼hrer der liechtensteinischen Zahlstelle keine ErmÃ¤chtigung zur freiwilligen Meldung nach Art10 des Steuerabkommens Liechtenstein erteilt habe, weshalb diese verpflichtet gewesen sei, die nach AnhangÂ I berechnete Einmalzahlung gemÃ¤ÃŸ Art8 des Steuerabkommens Liechtenstein zu erheben. Aus welchen GrÃ¼nden eine solche ErmÃ¤chtigung nicht erteilt worden sei, sei nach dem Steuerabkommen Liechtenstein nicht maÃŸgeblich. Es sei auch unerheblich, ob das VermÃ¶gen auf dem Konto der liechtensteinischen Zahlstelle tatsÃ¤chlich aus versteuerten oder unversteuerten EinkÃ¼nften stamme bzw ob die Offenlegung der ZinsertrÃ¤ge absichtlich oder nur versehentlich unterblieben sei. Der Umstand, dass das auf dem Konto des BeschwerdefÃ¼hrers verbuchte Einkommen in Ã–sterreich ordnungsgemÃ¤ÃŸ versteuert worden sei, sei daher unbeachtlich. Das Steuerabkommen Liechtenstein sehe fÃ¼r jene FÃ¤lle, in denen keine unversteuerten VermÃ¶genswerte vorliegen bzw nur geringfÃ¼gige ZinsertrÃ¤ge erzielt worden seien, die MÃ¶glichkeit zur freiwilligen Meldung vor. Im Falle der Nichterteilung einer solchen ErmÃ¤chtigung komme zwingend die pauschale Nachversteuerung durch Einmalzahlung zur Anwendung.
GemÃ¤ÃŸ Art14 Abs3 des Steuerabkommens Liechtenstein bestehe gegenÃ¼ber der Ã¶sterreichischen AbgabenbehÃ¶rde ein Anspruch auf RÃ¼ckerstattung, wenn die Einmalzahlung ohne rechtlichen Grund bezahlt worden sei. Die Wortfolge "ohne rechtlichen Grund" sei im Steuerabkommen Liechtenstein nicht definiert. In den ErlÃ¤uterungen sei als Beispiel fÃ¼r eine grundlose Zahlung lediglich der Fall genannt, dass die betroffene Person zum relevanten Zeitpunkt nicht in Ã–sterreich ansÃ¤ssig gewesen sei (vgl die ErlÃ¤ut zur RV 2151Â BlgNR 24.Â GP, 15). Ohne rechtlichen Grund sei eine Einmalzahlung jedenfalls dann erfolgt, wenn sich nachtrÃ¤glich herausstelle, dass eine (oder mehrere) der im Steuerabkommen Liechtenstein geregelten Voraussetzungen fÃ¼r die Einhebung nicht vorgelegen seien.
Das zustÃ¤ndige Finanzamt habe in Bezug auf das Vorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r die Einhebung der Einmalzahlung ausdrÃ¼cklich festgestellt, dass der BeschwerdefÃ¼hrer der liechtensteinischen Zahlstelle keine schriftliche ErmÃ¤chtigung zur freiwilligen Meldung iSd Art10 des Steuerabkommens Liechtenstein erteilt habe. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe dies im Verfahren auch nicht bestritten. Eine nachtrÃ¤gliche Bekanntgabe (Offenlegung) von auf einem liechtensteinischen Konto zu gewissen Stichtagen verbuchten VermÃ¶genswerten und ErtrÃ¤gen vermittle keinen Rechtsanspruch auf eine (auch nur teilweise) RÃ¼ckerstattung der Einmalzahlung. FÃ¼r das Bundesfinanzgericht sei damit erwiesen, dass die Einmalzahlung nicht "ohne rechtlichen Grund" bezahlt worden sei.
Nach Ansicht des BeschwerdefÃ¼hrers sei die Einmalzahlung als unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig hoch anzusehen, jedoch seien die im vorliegenden Fall eingetretenen Rechtsfolgen nur auf das Unterbleiben einer ErmÃ¤chtigung zur freiwilligen Meldung zurÃ¼ckzufÃ¼hren. Der Umstand, dass der BeschwerdefÃ¼hrer "irrtÃ¼mlich die falsche Option angekreuzt" und damit "aus freiem Willen die weitaus ungÃ¼nstigere Variante der Einmalzahlung gewÃ¤hlt" habe, fÃ¼hre nicht dazu, dass die Einmalzahlung rechtsgrundlos erfolgt sei.
In Bezug auf die vom BeschwerdefÃ¼hrer vorgebrachten Bedenken sei auf die Ablehnungspraxis des Verfassungsgerichtshofes iZm AntrÃ¤gen auf RÃ¼ckerstattung der Abgeltungssteuer zu verweisen.
5. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten, insbesondere im Recht auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz sowie im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums, sowie in Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen Bestimmung eines Staatsvertrages (Art14 Abs3 Steuerabkommen Liechtenstein) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, inÂ eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
BegrÃ¼ndend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgefÃ¼hrt:
Das Bundesfinanzgericht habe jegliche ErmittlungstÃ¤tigkeit unterlassen und insbesondere keinerlei Feststellungen zur Frage des Vorliegens eines Willensmangels beim BeschwerdefÃ¼hrer getroffen. Die unterlassene ErmittlungstÃ¤tigkeit berÃ¼hre die entscheidungswesentliche Frage, ob im vorliegenden Fall von einer Einmalzahlung ohne rechtlichen Grund iSd Art14 Abs3 des Steuerabkommens Liechtenstein auszugehen sei. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes fÃ¼hrten nur solche Einmalzahlungen zu einer RÃ¼ckforderung, bei welchen das Geldinstitut keine Veranlassung gehabt habe, die Zahlung zu Ã¼berweisen. Diese Interpretation der Wortfolge "ohne rechtlichen Grund" fÃ¼hre im vorliegenden Fall zu einer Bereicherung der Republik Ã–sterreich iHv rundÂ â‚¬Â 30.100,â€“ zu Lasten des irrtÃ¼mlich handelnden BeschwerdefÃ¼hrers. Aus der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zu Art137 B-VG lasse sich der Grundsatz ableiten, dass der Staat sich nicht durch eine irrtÃ¼mlich geleistete Zahlung bereichern dÃ¼rfe. Â§1431 ABGB sei jedoch nicht nur im Verfahren nach Art137 B-VG anzuwenden, sondern auch dann, wenn die Rechtsordnung â€“ wie im Fall des Art14 Abs3 des Steuerabkommens Liechtenstein â€“ ein spezielles RÃ¼ckforderungsrecht bereitstelle. Die vom Bundesfinanzgericht vertretene Rechtsansicht, dass eine iSd Â§1431 ABGB irrtÃ¼mlich geleistete Zahlung von Art14 Abs3 des Steuerabkommens Liechtenstein nicht erfasst sei, erweise sich sohin als denkunmÃ¶glich.
Zudem behauptet der BeschwerdefÃ¼hrer die Verfassungswidrigkeit der staatsvertraglichen Bestimmung des Art14 Abs3 des Steuerabkommens Liechtenstein. Hintergrund der Nachversteuerung durch Einmalzahlung nach Art8 des Steuerabkommens Liechtenstein sei die durch Entrichtung eines Pauschalbetrages eintretende Amnestie von Personen, die in der Vergangenheit ihre im FÃ¼rstentum Liechtenstein erzielten EinkÃ¼nfte in Ã–sterreich nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ deklariert hÃ¤tten. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe seine EinkÃ¼nfte demgegenÃ¼ber â€“ mit Ausnahme der im Vergleich zur abgeschÃ¶pften Einmalzahlung vernachlÃ¤ssigbar niedrigen EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen â€“ stets ordnungsgemÃ¤ÃŸ angegeben. Der BeschwerdefÃ¼hrer werde "in einem geradezu exorbitanten MaÃŸ bestraft" und handle es sich um keinen bloÃŸen HÃ¤rtefall. Vielmehr liege ein strukturelles Problem vor, wenn Art14 Abs3 des Steuerabkommens Liechtenstein zwar einen RÃ¼ckerstattungsanspruch fÃ¼r den Fall vorsehe, dass die Einmalzahlung ohne rechtlichen Grund bezahlt worden sei, BereicherungsansprÃ¼che nach Â§1431 ABGB jedoch unberÃ¼cksichtigt lasse.
6. Das Finanzamt Feldkirch und das Bundesfinanzgericht haben die Verwaltungs-bzw Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch abgesehen.
II. Rechtslage
Die im vorliegenden Fall maÃŸgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar:
Das Steuerabkommen Liechtenstein lautet auszugsweise:
"Art5 Rechte und Pflichten der betroffenen Person
1. Eine betroffene Person, die am StichtagÂ 2 und beim Inkrafttreten dieses Abkommens bei derselben liechtensteinischen Zahlstelle gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 2 AbsatzÂ 1 BuchstabeÂ e ZifferÂ i ein Konto oder Depot unterhÃ¤lt, muss der liechtensteinischen Zahlstelle spÃ¤testens per StichtagÂ 3 schriftlich mitteilen, fÃ¼r welche der beim Inkrafttreten dieses Abkommens bestehenden Konten oder Depots die Nachversteuerung durch Einmalzahlung nach ArtikelÂ 8 erfolgen soll und fÃ¼r welche Konten oder Depots sie der liechtensteinischen Zahlstelle die ErmÃ¤chtigung zur freiwilligen Meldung nach ArtikelÂ 10 gewahrt. FÃ¼r sÃ¤mtliche VermÃ¶genswerte, die von liechtensteinischen Zahlstellen gemÃ¤ÃŸ Art2 Abs1 BuchstabeÂ e ZifferÂ ii verwaltet werden, muss entweder die Nachversteuerung durch Einmalzahlung vorgenommen oder die ErmÃ¤chtigung zur freiwilligen Meldung gewahrt werden. Eine abgegebene Mitteilung ist ab Inkrafttreten dieses Abkommens unwiderruflich.
2. Entscheidet sich die betroffene Person zur Nachversteuerung durch Einmalzahlung nach ArtikelÂ 8, so stellt sie fÃ¼r die Begleichung der Einmalzahlung den erforderlichen Geldbetrag sicher.
3. Bei Konten oder Depots, bei denen die betroffene Person bis zum StichtagÂ 3 keine Mitteilung nach AbsatzÂ 1 abgibt, erfolgt die Nachversteuerung durch Einmalzahlung nach ArtikelÂ 8.
4. Ist der Konto- oder Depotinhaber mit der betroffenen Person nicht identisch, so ist die liechtensteinische Zahlstelle gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 2 AbsatzÂ 1 BuchstabeÂ e ZifferÂ i berechtigt, nach den Weisungen und Mitteilungen des Konto- oder Depotinhabers zu handeln.
[â€¦]
Art14 UnvollstÃ¤ndige oder zu Unrecht erfolgte Erhebung der Einmalzahlung
1. Erhebt die liechtensteinische Zahlstelle die Einmalzahlung nach ArtikelÂ 8 aufgrund eines Berechnungs- oder Abwicklungsfehlers nicht in vollstÃ¤ndiger HÃ¶he, so kann die liechtensteinische Zahlstelle der betroffenen Person den fehlenden Betrag zuzÃ¼glich eines Verzugszinses entsprechend ArtikelÂ 13 AbsatzÂ 2 nachbelasten. Die liechtensteinische Zahlstelle bleibt gegenÃ¼ber der zustÃ¤ndigen liechtensteinischen BehÃ¶rde jedenfalls zur entsprechenden Nachleistung verpflichtet. Dasselbe gilt fÃ¼r erhobene Verzugszinsen. Die zustÃ¤ndige liechtensteinische BehÃ¶rde leitet nachgeleistete Einmalzahlungen einschlieÃŸlich erhobener Verzugszinsen unverzÃ¼glich an die zustÃ¤ndige Ã¶sterreichische BehÃ¶rde weiter.
2. In FÃ¤llen von AbsatzÂ 1 tritt fÃ¼r die betroffene Person die Wirkung nach ArtikelÂ 8 AbsatzÂ 6 auch ein, wenn die betroffene Person den Berechnungs- oder Abwicklungsfehler ohne grobes Verschulden nicht erkannt hat. Wird der Berechnungs- oder Abwicklungsfehler nach AbsatzÂ 1 korrigiert, tritt die Wirkung nach ArtikelÂ 8 AbsatzÂ 6 in jedem Fall ein.
3. Ist die Einmalzahlung ohne rechtlichen Grund bezahlt worden, so hat die betroffene Person gegenÃ¼ber der zustÃ¤ndigen Ã¶sterreichischen BehÃ¶rde einen Anspruch auf Erstattung der Einmalzahlung."
III. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
2. Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechtes auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz kann nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (zB VfSlgÂ 10.413/1985, 14.842/1997, 15.326/1998 und 16.488/2002) nur vorliegen, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer dem Gleichheitsgebot widersprechenden Rechtsgrundlage beruht, wenn das Verwaltungsgericht der angewendeten Rechtsvorschrift fÃ¤lschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat.
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 8808/1980 mwN, 14.848/1997, 15.241/1998 mwN, 16.287/2001, 16.640/2002).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesfinanzgericht unterlaufen:
3.1. Art14 Abs3 des Steuerabkommens Liechtenstein bestimmt, dass die betroffene Person gegenÃ¼ber der zustÃ¤ndigen Ã¶sterreichischen AbgabenbehÃ¶rde einen Anspruch auf Erstattung der Einmalzahlung hat, wenn die Einmalzahlung ohne rechtlichen Grund bezahlt worden ist. Eine Einmalzahlung erfolgt dann ohne rechtlichen Grund, wenn die im Abkommen geregelten Voraussetzungen fÃ¼r ihre Erhebung nicht vorliegen (vgl die ErlÃ¤ut zur RV 2151Â BlgNR 24.Â GP, 15, wonach von einer Einmalzahlung ohne rechtlichen Grund auszugehen ist, wenn die betroffene Person zum relevanten Zeitpunkt nicht in Ã–sterreich ansÃ¤ssig gewesen ist).
Nach Art5 Abs1 des Steuerabkommens Liechtenstein muss eine betroffene Person, die am StichtagÂ 2 (31.12.2011) und beim Inkrafttreten dieses Abkommens bei der liechtensteinischen Zahlstelle ein Konto oder Depot unterhÃ¤lt, der liechtensteinischen Zahlstelle spÃ¤testens per StichtagÂ 3 (31.5.2014) schriftlich mitteilen, fÃ¼r welche der bei Inkrafttreten dieses Abkommens bestehenden Konten oder Depots die Nachversteuerung durch Einmalzahlung nach Art8 des Steuerabkommens Liechtenstein erfolgen soll und fÃ¼r welche Konten oder Depots sie der liechtensteinischen Zahlstelle die ErmÃ¤chtigung zur freiwilligen Meldung nach Art10 des Steuerabkommens Liechtenstein gewÃ¤hrt. Wird eine ErmÃ¤chtigung zur freiwilligen Meldung nach Art10 des Steuerabkommens Liechtenstein nicht erteilt, ist die liechtensteinische Zahlstelle verpflichtet, die nach AnhangÂ I berechnete Einmalzahlung gemÃ¤ÃŸ Art8 des Steuerabkommens Liechtenstein zu erheben.
Voraussetzung der Einmalzahlung ist somit eine entsprechende WillenserklÃ¤rung, die die betroffene Person gegenÃ¼ber der liechtensteinischen Zahlstelle abzugeben hat. Auch wenn diese gemÃ¤ÃŸ Art5 Abs1 des Steuerabkommens Liechtenstein ab Inkrafttreten des Steuerabkommens Liechtenstein unwiderruflich ist, liegen die Voraussetzungen fÃ¼r die Anwendung des Abkommens nicht vor, wenn der ErklÃ¤rung wesentliche WillensmÃ¤ngel anhaften, die es sachlich rechtfertigen, dass der ErklÃ¤rende den objektiven Inhalt der ErklÃ¤rung nicht gegen sich gelten lassen muss.
3.2. Es ist nÃ¤mlich zu beachten, dass die fÃ¼r WillensmÃ¤ngel geltenden zivilrechtlichen Normen, wie etwa Ã¼ber das Vorliegen eines Irrtums gemÃ¤ÃŸ Â§871 ABGB, nach anerkannter Auffassung auch fÃ¼r die AusÃ¼bung von in materiellen Steuergesetzen vorgesehenen Antragsrechten und fÃ¼r Prozesshandlungen der Parteien im Anwendungsbereich der BAO Geltung beanspruchen (vgl Jakom, EStG12, 2019, Â§37 RzÂ 75 sowie Ritz, BAO6, 2017, Â§85 TzÂ 1, Â§255 TzÂ 8, Â§308 TzÂ 12).
3.3. Hieraus folgt aber, dass ein Anspruch auf Erstattung gemÃ¤ÃŸ Art14 Abs3 des Steuerabkommens Liechtenstein bestehen kann, wenn eine betroffene Person von einer unzutreffenden Vorstellung vom Inhalt und den Folgen der ErklÃ¤rung ausgegangen ist und aus den UmstÃ¤nden dem ErklÃ¤rungsempfÃ¤nger ein solcher Irrtum offenbar auffallen musste (vgl Rummel in Rummel/Lukas, ABGB4, Â§871 RzÂ 41; zur Anwendbarkeit der allgemeinen RechtsgrundsÃ¤tze des Privatrechts auf Ã¶ffentlich-rechtliche WillenserklÃ¤rungen vgl VfSlgÂ 991/1928, 5386/1966, 8812/1980, 17.428/2004).
3.4. Eine solche Konstellation kann im vorliegenden Fall nicht ausgeschlossen werden: Nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichtes hat das betreffende Konto als Gehaltskonto fÃ¼r BezÃ¼ge aus Ã¶ffentlichen Quellen gedient und wurden offenkundig â€“ abgesehen von geringen KapitaleinkÃ¼nften aus den durch die GehÃ¤lter bewirkten GuthabenstÃ¤nden â€“ keine weiteren ZuflÃ¼sse auf diesem Konto erfasst, auf deren Regularisierung das Steuerabkommen Liechtenstein abzielt. Damit war auch fÃ¼r jeden verstÃ¤ndigen Dritten davon auszugehen, dass die BezÃ¼ge aus Ã¶ffentlichen Quellen vom BeschwerdefÃ¼hrer â€“ wie auch von diesem im Verfahren dargelegt und vom Bundesfinanzgericht unwidersprochen geblieben â€“ im Rahmen seiner jÃ¤hrlichen EinkommensteuererklÃ¤rungen laufend erklÃ¤rt wurden. In einem solchen Fall ist aber nicht auszuschlieÃŸen, dass aus den UmstÃ¤nden dem ErklÃ¤rungsempfÃ¤nger auffallen musste, dass der Option der Einmalzahlung â€“ auch in Anbetracht ihrer HÃ¶he in Relation zu den erzielten KapitaleinkÃ¼nften â€“ ein Willensmangel des BeschwerdefÃ¼hrers anhaftet.
3.5. Wenn das Bundesfinanzgericht daher ungeachtet des Einwandes des BeschwerdefÃ¼hrers, einem Irrtum unterlegen zu sein, die Rechtsauffassung vertritt, dass die Einmalzahlung auf Grund der abgegebenen ErklÃ¤rung nicht ohne rechtlichen Grund geleistet worden sei, geht es in Verkennung der Rechtslage in unsachlicher Weise davon aus, dass ein Willensmangel des ErklÃ¤renden fÃ¼r das Bestehen eines auf Art14 Abs3 des Steuerabkommens Liechtenstein gestÃ¼tzten Erstattungsanspruches von vornherein unbeachtlich sei. In Folge dessen verabsÃ¤umt es das Bundesfinanzgericht, auf die vom BeschwerdefÃ¼hrer in seinem Antrag gegebene BegrÃ¼ndung, dass er "irrtÃ¼mlich die falsche Option angekreuzt" habe, einzugehen und hÃ¤lt Ã¼berdies dazu im Widerspruch ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndung in seinen EntscheidungsgrÃ¼nden fest, dass der BeschwerdefÃ¼hrer "aus freiem Willen die weitaus ungÃ¼nstigere Variante der Einmalzahlung gewÃ¤hlt hat".
3.6. Indem das Bundesfinanzgericht in grob fehlerhafter Verkennung der Rechtslage den fÃ¼r das Bestehen eines auf Art14 Abs3 des Steuerabkommens Liechtenstein gestÃ¼tzten Erstattungsantrages maÃŸgebenden Sachverhalt unzureichend festgestellt hat, hat es WillkÃ¼r geÃ¼bt.
IV. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.