Document Number: JFT_20200608_20E01043_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E1043.2020
Case Number: E1043/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1591574400000
Word Count: 2307

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status einer subsidiÃ¤r Schutzberechtigten betreffend eine StaatsangehÃ¶rige von Somalia; mangelhafte beweiswÃ¼rdigende Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der Misshandlung durch einen Verwandten
Spruch
I.Â Dem gemÃ¤ÃŸ Â§63 Abs1 ZPO, Â§35 VfGG gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang des Â§64 Abs1 Z1 lita ZPO wird stattgegeben.
II.Â 1. Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihr Antrag auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia abgewiesen wird, kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteilt wird, eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen und die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Somalia unter Setzung einer 14-tÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgestellt wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 BVG zur DurchfÃ¼hrung des internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
III.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, der BeschwerdefÃ¼hrerin zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist somalische StaatsangehÃ¶rige, gehÃ¶rt dem Clan der Hawiye an und ist moslemischen (sunnitischen) Glaubens. Ihr Geburtsdatum wurde auf Grund eines eingeholten SachverstÃ¤ndigengutachtens mit 5.Â Juni 1998 festgestellt. Die BeschwerdefÃ¼hrerin stellte am 9.Â Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Ã–sterreich. Als Fluchtgrund brachte sie zusammengefasst vor, dass sie in einem Krankenhaus gearbeitet habe und von der Al-Shabaab-Miliz entfÃ¼hrt worden sei. DarÃ¼ber hinaus habe ihr Onkel eine Zwangsheirat arrangieren wollen.
2. Mit Bescheid vom 28.Â August 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag der BeschwerdefÃ¼hrerin auf internationalen Schutz gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab (SpruchpunktÂ I); ebenso wies es den Antrag auf Zuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia ab (SpruchpunktÂ II). Weiters erteilte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG 2005, erlieÃŸ gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm Â§9 BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG und stellte gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs9 FPG fest, dass die Abschiebung der BeschwerdefÃ¼hrerin nach Somalia gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ III). Gleichzeitig setzte die BehÃ¶rde eine 14-tÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise gemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1 bis 3 FPG ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung (SpruchpunktÂ IV).
3. Mit Erkenntnis vom 13.Â Februar 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ab.
Das Fluchtvorbringen sei nicht glaubhaft gewesen, weil sich die BeschwerdefÃ¼hrerin in WidersprÃ¼che verstrickt habe und nur vage Angaben habe erstatten kÃ¶nnen. Hinsichtlich der Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht zusammengefasst aus, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin Ã¼ber familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkte im Herkunftsstaat verfÃ¼ge. Die GroÃŸmutter und der Onkel verfÃ¼gten jeweils Ã¼ber ein eigenes Haus in Mogadischu. Der Onkel betreibe darÃ¼ber hinaus ein SÃ¼ÃŸwarengeschÃ¤ft und verfÃ¼ge Ã¼ber eine laufende Einnahmequelle. Es sei kein Grund erkennbar, warum die BeschwerdefÃ¼hrerin mit ihrer Arbeitserfahrung nicht im GeschÃ¤ft des Onkels arbeiten kÃ¶nne. Es bestehe Kontakt zu der Familie bzw kÃ¶nne dieser zumindest wiederhergestellt werden. Sie verfÃ¼ge durch ihren Onkel auch Ã¼ber den Schutz eines mÃ¤nnlichen Verwandten.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses sowie die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt wird.
5. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 1.Â April 2020, E1043/2020, wurde dem Antrag der BeschwerdefÃ¼hrerin, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, Folge gegeben.
6. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia richtet, begrÃ¼ndet.
2. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg. cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. GemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 AsylG 2005 ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2 EMRK, Art3 EMRK oder der Protokolle NrÂ 6 oder NrÂ 13 zur Konvention bedeuten wÃ¼rde oder fÃ¼r ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen wÃ¼rde.
3.2. Das Bundesverwaltungsgericht stellt diesbezÃ¼glich fest, dass sich die Lage in Somalia fÃ¼r RÃ¼ckkehrerinnen schwieriger gestalte als fÃ¼r MÃ¤nner; Frauen seien laut dem LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 17.Â November 2019 auf die UnterstÃ¼tzung eines Netzwerkes angewiesen, das in der Regel enge FamilienangehÃ¶rige â€“ gefÃ¼hrt von einem mÃ¤nnlichen Verwandten â€“ umfasse. FÃ¼r alleinstehende Frauen sei es mitunter schwer, eine Unterkunft zu mieten oder zu kaufen.
3.3. Das Bundesverwaltungsgericht stÃ¼tzt die Abweisung der Beschwerde hinsichtlich des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia maÃŸgeblich auf die MÃ¶glichkeit der BeschwerdefÃ¼hrerin, zu ihrem Onkel nach Mogadischu zurÃ¼ckzukehren bzw bei diesem Schutz zu finden. So fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht aus, dass der Onkel Ã¼ber ein Haus und Ã¼ber ein laufendes Einkommen aus einem SÃ¼ÃŸwarengeschÃ¤ft verfÃ¼ge. Es sei nicht erkennbar, warum die BeschwerdefÃ¼hrerin mit ihrer Arbeitserfahrung nicht in dem GeschÃ¤ft des Onkels arbeiten kÃ¶nne. Die BeschwerdefÃ¼hrerin sei daher keine alleinstehende Frau ohne familiÃ¤ren Anschluss bzw mÃ¤nnlichen Schutz im Herkunftsland.
3.4. Hinsichtlich dieser vom Bundesverwaltungsgericht angenommenen MÃ¶glichkeit, zu dem Onkel nach Mogadischu zurÃ¼ckzukehren bzw bei diesem Schutz zu finden, ist auf das Vorbringen der BeschwerdefÃ¼hrerin zu verweisen, dass eine RÃ¼ckkehr zu ihrem Onkel nicht mÃ¶glich bzw nicht zumutbar sei.
In der Einvernahme vor dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl am 19.Â Juli 2017 brachte die BeschwerdefÃ¼hrerin vor, dass sie dieser Onkel "immer geschlagen" habe. Er habe ihr auch das verdiente Geld weggenommen, sie in ihrem Zimmer eingesperrt und nicht in die Schule gehen lassen. DarÃ¼ber hinaus sei sie beschnitten worden, weil ihr Onkel dies so gewollt habe.
In der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 12.Â September 2017 brachte die BeschwerdefÃ¼hrerin vor, dass der Onkel ihr gegenÃ¼ber gewalttÃ¤tig gewesen sei und sie unterdrÃ¼ckt habe. Eine RÃ¼ckkehr zu ihrem Onkel sei ihr nicht zumutbar.
In der mÃ¼ndlichen Verhandung am 11.Â Dezember 2019 befragte das Bundesverwaltungsgericht die BeschwerdefÃ¼hrerin zwar zu der von ihr ebenfalls vorgebrachten Zwangsheirat, nicht aber zu den weiteren die LebensverhÃ¤ltnisse im Haushalt des Onkels betreffenden UmstÃ¤nden. Am Ende der Befragung â€“ als Antwort auf die Frage, ob sie noch etwas zu sagen habe â€“ wiederholt die BeschwerdefÃ¼hrerin von sich aus das Vorbringen betreffend die kÃ¶rperlichen Misshandlungen durch ihren Onkel. Sie habe nicht in die Schule gehen dÃ¼rfen und der Onkel habe sie auch beschimpft.
3.5. Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrt in seiner BeweiswÃ¼rdigung zu diesem Vorbringen (lediglich) das Folgende aus:
"Die Angaben in der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA, dass der Onkel sie geschlagen hÃ¤tte konnte die BF nicht glaubhaft darlegen (ASÂ 154). In der Erstbefragung hat die BF weder eine vorgefallene Misshandlung noch eine Verfolgung durch den Onkel angegeben. In der ErzÃ¤hlweise erkennbar war, dass die BF einen zusÃ¤tzlichen Fluchtgrund der Verfolgung durch den Onkel schaffen wollte (ASÂ 152). Die in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vorgebrachte Schilderung, dass der Onkel ihr gesagt habe, dass sie 'nicht sauber' sei, sind ebenso wie die Angabe, dass sie bei einer RÃ¼ckkehr als 'Hure' bezeichnet werden wÃ¼rde, als weitere Steigerung des Fluchtvorbringens zu werten, zumal auch der Grund hierfÃ¼r seitens der BF nicht erlÃ¤utert werden konnte (NSV, S.24). Die BF konnte auch keine substantiellen Angaben betreffend eine Bedrohung durch den Onkel angeben (NSV, S.18), weshalb nicht von einer Verfolgung durch diesen auszugehen ist."
3.6. Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner BeweiswÃ¼rdigung zunÃ¤chst davon aus, dass die Angaben der BeschwerdefÃ¼hrerin betreffend ihren Onkel insbesondere deshalb nicht glaubhaft seien, weil sie diese nicht bereits in der Erstbefragung am 10.Â Juli 2015 gemacht habe.
DiesbezÃ¼glich ist auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu verweisen, wonach an die bei der Erstbefragung erstatteten, in der Regel kurzen Angaben zu den FluchtgrÃ¼nden keine hohen AnsprÃ¼che in Bezug auf Stringenz und VollstÃ¤ndigkeit im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung zu stellen sind (VfGH 20.2.2014, U1919/2013 ua). Dazu kommt im vorliegenden Verfahren, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin zum Zeitpunkt der Erstbefragung noch minderjÃ¤hrig war (vgl dazu etwa VfGH 27.6.2012, U98/12; 19.11.2015, E1600/2014), was das Bundesverwaltungsgericht in seiner BeweiswÃ¼rdigung nicht erkennbar berÃ¼cksichtigt.
3.7. Aus diesem Grund ist auch die Argumentation des Bundesverwaltungsgerichtes nicht nachvollziehbar, dass das Vorbringen der BeschwerdefÃ¼hrerin in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht als "weitere Steigerung des Fluchtvorbringens" zu werten sei. Wie dargestellt hat die BeschwerdefÃ¼hrerin bereits in der Befragung vor dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl am 19.Â Juli 2017 und auch im weiteren Verfahren gleichbleibend vorgebracht, dass ihr eine RÃ¼ckkehr zu ihrem Onkel nicht mÃ¶glich bzw nicht zumutbar sei. Die Tatsache, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin dieses Vorbringen nicht bereits in der Erstbefragung erstattete, kann ihr â€“ wie ausgefÃ¼hrt â€“ nicht zum Nachteil gereichen.
3.8. Soweit das Bundesverwaltungsgericht ausfÃ¼hrt, die BeschwerdefÃ¼hrerin habe in der mÃ¼ndlichen Verhandlung keine substantiellen Angaben zu einer "Bedrohung" durch den Onkel erstattet, ist darauf zu verweisen, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin zu den vorgebrachten (kÃ¶rperlichen) Misshandlungen nicht befragt worden ist. Sie hat diese vielmehr am Ende der Verhandlung von sich aus thematisiert, ohne dass es zu weiteren diesbezÃ¼glichen Nachfragen seitens des Bundesverwaltungsgerichtes gekommen ist. Vor diesem Hintergrund kann der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht vorgehalten werden, dass sie zu den vorgebrachten kÃ¶rperlichen Misshandlungen keine substantiellen Angaben erstattet habe.
3.9. Besonders schwer wiegt im vorliegenden Verfahren nicht zuletzt die Tatsache, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht auf das aktenkundige Vorbringen der BeschwerdefÃ¼hrerin eingegangen ist, dass der Onkel ihre GenitalverstÃ¼mmelung veranlasst haben soll. Ohne darauf in seiner BeweiswÃ¼rdigung einzugehen, nimmt das Bundesverwaltungsgericht vielmehr an, dass es der BeschwerdefÃ¼hrerin mÃ¶glich und zumutbar sei, im Haus des Onkels zu wohnen bzw in dessen SÃ¼ÃŸwarengeschÃ¤ft zu arbeiten. Diese Beurteilung ist fÃ¼r den Verfassungsgerichtshof angesichts des gleichbleibenden Vorbringens der BeschwerdefÃ¼hrerin betreffend die LebensumstÃ¤nde im Haushalt des Onkels nicht nachvollziehbar (vgl zur AuÃŸerachtlassung entscheidungsrelevanten Vorbringens etwa VfGH 27.2.2018, E2016/2017).
3.10. Da das Bundesverwaltungsgericht die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten somit maÃŸgeblich mit der UnterstÃ¼tzungsmÃ¶glichkeit durch den Onkel als mÃ¤nnlichem AngehÃ¶rigen begrÃ¼ndet hat, dabei jedoch entscheidungsrelevantes Vorbringen der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht hinreichend gewÃ¼rdigt hat, belastet es sein Erkenntnis insofern und â€“ daran knÃ¼pfend â€“ auch hinsichtlich der Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, der Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung und der Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Somalia unter Setzung einer 14-tÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise, mit WillkÃ¼r. Es ist daher in diesem Umfang aufzuheben.
4. Im Ãœbrigen â€“ soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten richtet â€“ wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
4.1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche KlÃ¤rung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
4.2. Die gerÃ¼gten Rechtsverletzungen wÃ¤ren im vorliegenden Fall nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
4.3. DemgemÃ¤ÃŸ wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde â€“ soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten richtet â€“ abzusehen (Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG).
III. Ergebnis
1. Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihr Antrag auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia abgewiesen wird, kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteilt wird, eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen und die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Somalia unter Setzung einer 14-tÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgestellt wird, in dem durch ArtI Abs1 BVG zur DurchfÃ¼hrung des internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen.
4. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten. Ein Ersatz der EingabengebÃ¼hr ist nicht zuzusprechen, weil die BeschwerdefÃ¼hrerin Verfahrenshilfe im Umfang des Â§64 Abs1 Z1 lita ZPO genieÃŸt.