Document Number: JWT_2019070081_20200528L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070081.L00
Case Number: Ra 2019/07/0081
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590624000000
Word Count: 14556

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 24.Â JuniÂ 2016 erteilte die belangte BehÃ¶rde als UVP-BehÃ¶rde der mitbeteiligten Partei die Genehmigung fÃ¼r die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens SpeicherkraftwerkÂ K (SKWÂ K) nach dem UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fungsgesetzÂ 2000 (UVP-GÂ 2000) unter Mitanwendung weiterer materienrechtlicher Bestimmungen, insbesondere desÂ WasserrechtsgesetzesÂ 1959 (WRGÂ 1959) und des TirolerÂ NaturschutzgesetzesÂ 2005 (TNSchGÂ 2005), und unter Vorschreibung zahlreicher Nebenbestimmungen. DabeiÂ legte sie die wasserrechtliche Konsensdauer mit 90Â Jahren ab Rechtskraft fest.
2Â GemÃ¤ÃŸ der Vorhabensbeschreibung sollen in den nordwestlichen Stubaier Alpen, sÃ¼dlich des I-Tals zwischen dem Ã–-Tal und dem S-Tal, in einer SeehÃ¶he von durchwegs Ã¼ber 1.900Â m zu den bestehenden Anlagen der Kraftwerksgruppe S der mitbeteiligten Partei -Â bestehend insbesondere aus dem unteren Speicher L-Tal und dem oberen Speicher F-Tal samt Beileitungen sowie dem Pumpspeicherkraftwerk K und dem KraftwerkÂ SÂ - ein weiteres Pumpspeicherkraftwerk KÂ 2 sowie ein weiterer Speichersee K samt Beileitungen aus dem hinteren S-Tal und dem hinterenÂ Su-Tal (Ã–-Tal) errichtet werden. Das Vorhaben erstreckt sich Ã¼ber das Gebiet mehrerer Gemeinden, Teile des Vorhabens befinden sich im Ruhegebiet S Alpen.
3Â Ãœber die dagegen -Â unter anderemÂ - von den revisionswerbenden Parteien eingebrachten Beschwerden entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im ersten Rechtsgang mit Erkenntnis vom 3.Â AugustÂ 2017. Dabei Ã¤nderte es den angefochtenen Bescheid insofern ab, als nÃ¤her bezeichnete Auflagen umformuliert und neue Auflagen eingefÃ¼gt wurden. Im Ãœbrigen wurden die Beschwerden abgewiesen.
4Â Auf Grund von dagegen erhobenen Revisionen der nunmehr erst- bis viertrevisionswerbenden Parteien wurde dieses Erkenntnis durch den Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 22.Â NovemberÂ 2018, RoÂ 2017/07/0033 bisÂ 0036, (im Folgenden auch: Vorerkenntnis) wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
5Â Grund fÃ¼r die Aufhebung war zunÃ¤chst der Umstand, dass die vom BVwG zusÃ¤tzliche vorgeschriebene, zur weiteren Kompensation fÃ¼r den Verlust von Mooren und hochwertigen Feuchtlebensgebieten im L-Tal erforderliche ErsatzmaÃŸnahme nicht ausreichend bestimmt festgelegt wurde, weil nicht eine konkrete MaÃŸnahme vorgeschrieben, sondern lediglich der Auftrag erteilt wurde, ein (inhaltlich nÃ¤her definiertes) Konzept fÃ¼r eine solche MaÃŸnahme vorzulegen (RnÂ 166 bisÂ 175 des Vorerkenntnisses). DarÃ¼ber hinaus konnten mangels Festlegung der konkreten FlÃ¤chen der notwendige sachliche (wenn auch gelockerte rÃ¤umlich-inhaltliche) Konnex der MaÃŸnahme zu den auszugleichenden Verlusten (RnÂ 177f des Vorerkenntnisses) sowie die Frage der VerfÃ¼gbarkeit allfÃ¤llig betroffener GrundflÃ¤chen und die MÃ¶glichkeit bzw.Â Notwendigkeit der EinrÃ¤umung von Zwangsrechten (RnÂ 180 bisÂ 182 des Vorerkenntnisses) nicht beurteilt werden. FÃ¼r den Fall, dass die EinrÃ¤umung von Zwangsrechten in Frage komme, hÃ¤tte die gesamte Bewilligung nach Â§Â 17 Abs.Â 1 letzterÂ SatzÂ UVP-GÂ 2000 unter den Vorbehalt des Erwerbs der entsprechenden Rechte gestellt, und nicht -Â wie vom BVwG angeordnetÂ - lediglich der Baubeginn im L-Tal mit der â€žFreigabe des MaÃŸnahmenkonzeptesâ€œ verknÃ¼pft werden mÃ¼ssen (RnÂ 183 bisÂ 186 des Vorerkenntnisses).
6Â Das BVwG belastete sein Erkenntnis Ã¼berdies durch BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel mitÂ Rechtswidrigkeit, weil es sich nicht im Hinblick auf Â§Â 3a Abs.Â 7Â UVP-GÂ 2000Â mit der Beantwortung der Frage auseinandersetzte, obÂ durch das beantragte Vorhaben das AusmaÃŸ der von den bestehenden Anlagen ausgehenden und verursachten Emissionen verÃ¤ndert bzw.Â erhÃ¶ht wÃ¼rde, und es eine abschlieÃŸende GesamtabwÃ¤gung nach Â§Â 17 Abs.Â 5Â UVP-GÂ 2000 unterlieÃŸ (RnÂ 187 bisÂ 204 des Vorerkenntnisses).
7Â Im fortgesetzten Verfahren erklÃ¤rte das BVwG am 20.Â DezemberÂ 2018 unmittelbar nach Ergehen des hg.Â Vorerkenntnisses das Ermittlungsverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 3Â AVG iVmÂ Â§Â 16 Abs.Â 3 und Â§Â 40 Abs.Â 5Â UVP-GÂ 2000 fÃ¼r geschlossen, dies mit Ausnahme des Teilbereichs â€žmÃ¶gliche KompensationsmaÃŸnahmen fÃ¼r Eingriffe im L-Tal infolge Errichtung des Speichers, die geeignet sind, den Boden, den Pflanzen- und Tierbestand oder die GewÃ¤sser bleibend zu schÃ¤digenâ€œ.
8Â In der FolgeÂ legte die mitbeteiligte Partei als ergÃ¤nzende Auskunft nach Â§Â 12 Abs.Â 6Â UVP-GÂ 2000 einen Vorschlag fÃ¼r eine derartige KompensationsmaÃŸnahme auf Liegenschaften in der Gemeinde Z vor. Nach Vorliegen der diesbezÃ¼glichen gutachterlichen Stellungnahmen des gerichtlich bestellten SachverstÃ¤ndigen vom 25.Â FebruarÂ 2019 und (zu den Einwendungen weiterer Parteien) vom 18.Â AprilÂ 2019 fÃ¼hrte das BVwG am 17.Â MaiÂ 2019 eine mÃ¼ndliche Verhandlung zu dieser KompensationsmaÃŸnahme unter Beiziehung des gerichtlich bestellten SachverstÃ¤ndigen durch und erklÃ¤rte an deren Ende das gesamte Ermittlungsverfahren fÃ¼r geschlossen.
9Â Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 26.Â JuniÂ 2019 entschied das BVwG im zweiten Rechtsgang erneut Ã¼ber die Beschwerden gegen den Bescheid der belangten BehÃ¶rde.
10Â Es Ã¤nderte mehrere Nebenbestimmungen zu MaÃŸnahmen im Kapitel â€žTiere, Pflanzen und deren LebensrÃ¤ume, Naturhaushaltâ€œ ab (SpruchpunkteÂ A.I.1. bisÂ 3.) und fÃ¼gte in diesem Kapitel unter PunktÂ A.XII.11.12 eine neue Auflage unter dem Titel â€žAusgleich fÃ¼r den Verlust von FeuchtlebensrÃ¤umen im L-Talâ€œ ein (SpruchpunktÂ A.I.4.). Demnach seien auf konkret bezeichneten Liegenschaften in der GemeindeÂ Z insgesamt 4,13Â ha landwirtschaftlich Ã¼berwiegend intensiv genutzte FlÃ¤chen durch WiedervernÃ¤ssung und Extensivierung inkl. NÃ¤hrstoffentzug in hochwertige FeuchtlebensrÃ¤ume mit vegetationsÃ¶kologisch naturnahem Zustand und biotoptypischen hydrologischen VerhÃ¤ltnissen Ã¼berzufÃ¼hren. Ziel sei die Entwicklung eines Mosaiks aus nÃ¤hrstoffarmer, artenreicher Feuchtwiese (Nasswiese bis Pfeifengraswiese) und Kleinseggenrieden, in Kombination mit GroÃŸseggen- und HochstaudenbestÃ¤nden in den GelÃ¤ndesenken bzw.Â entlang der wasserfÃ¼hrenden GrÃ¤ben. DazuÂ legte das BVwG im Einzelnen detailliert fest, welche Arbeiten auf welchen FlÃ¤chen in welcher zeitlichen Abfolge konkret durchzufÃ¼hren sind.
11Â Weiters fÃ¼gte das BVwG weitere Auflagen in den Kapiteln â€žGewÃ¤sserÃ¶kologieâ€œ (SpruchpunktÂ A.I.5.) sowie â€žWasserwirtschaft, Wasserbau, Hochwasserschutzâ€œ (SpruchpunktÂ A.I.6.) ein, womit zusÃ¤tzliche RevitalisierungsmaÃŸnahmen auf rund fÃ¼nfÂ Flusskilometern des I und damit zusammenhÃ¤ngende wasserbauliche MaÃŸnahmen vorgeschrieben werden. Im Ãœbrigen wies das BVwG die Beschwerden ab (SpruchpunktÂ A.II.) und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ B).
12Â Gegen dieses Erkenntnis richten sich die Revision einer Gemeinde (erstrevisionswerbende Partei zu RaÂ 2019/07/0081) und die gemeinsam ausgefÃ¼hrten Revisionen dreier Umweltorganisationen (zweit- bis viertrevisionswerbende Parteien zu RaÂ 2019/07/0082 bisÂ 0084).
13Â Die nunmehr fÃ¼nftrevisionswerbende BÃ¼rgerinitiative erhob gegen das Erkenntnis des BVwG zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 23.Â SeptemberÂ 2019, EÂ 2962/2019-6, ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur weiteren Behandlung ab. Die daraufhin erhobene Revision der fÃ¼nftrevisionswerbenden BÃ¼rgerinitiative ist zu RaÂ 2019/07/0130 protokolliert.
14Â Die mitbeteiligte Partei erstattete unaufgefordert Stellungnahmen zur ZulÃ¤ssigkeit der jeweiligen Revisionen und regte deren ZurÃ¼ckweisung an.
15Â Der Verwaltungsgerichtshof hat die Rechtssachen wegen ihres rechtlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden und Ã¼ber die Revisionen in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
1. Allgemeines
16Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
17Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
18Â Die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (VwGHÂ 31.1.2019, RaÂ 2018/07/0367 bisÂ 0371,Â mwN).
19Â Dem Verwaltungsgerichtshof kommt im Revisionsmodell eine Leitfunktion zu. Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes ist es, im Rahmen der LÃ¶sung einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung (erstmals) die GrundsÃ¤tze bzw.Â Leitlinien fÃ¼r die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes festzulegen, welche von diesem zu beachten sind. Die Anwendung dieser GrundsÃ¤tze im Einzelfall kommt hingegen grundsÃ¤tzlich dem Verwaltungsgericht zu, dem dabei in der Regel ein gewisser Anwendungsspielraum Ã¼berlassen ist. Ein Aufgreifen des vom Verwaltungsgericht entschiedenen Einzelfalls durch den Verwaltungsgerichtshof ist nur dann unausweichlich, wenn das Verwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw.Â GrundsÃ¤tze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum Ã¼berschritten oder eine krasse bzw.Â unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (VwGHÂ 27.2.2018, RaÂ 2018/01/0052,Â mwN).
20Â Eine im Einzelfall vorgenommene, nicht als grob fehlerhaft erkennbare BeweiswÃ¼rdigung wirft im Allgemeinen keine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf. Vor dem Hintergrund des Umfangs der PrÃ¼fbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf die BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung in diesem Zusammenhang vielmehr nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer grob fehlerhaften, unvertretbaren Weise vorgenommen hat, sodass dadurch die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigt ist (VwGHÂ 23.7.2018, RaÂ 2016/07/0080,Â mwN).
21Â Soweit die ZulÃ¤ssigkeit der Revision mit einem Verfahrensmangel begrÃ¼ndet wird, ist schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung dessen Relevanz, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, darzutun. Dies setzt voraus, dass - auch in der gesonderten BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten. Diese gilt insbesondere auch fÃ¼r die Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs (vgl.Â VwGHÂ 12.6.2019, RaÂ 2017/06/0030,Â mwN). Im Fall einer unterbliebenen (bzw.Â auch unzureichenden) Vernehmung hat der Revisionswerber konkret darzulegen, was die betreffende Person im Fall ihrer (hinreichenden) Vernehmung ausgesagt hÃ¤tte bzw.Â welche anderen Feststellungen auf Grund dessen zu treffen gewesen wÃ¤ren (VwGHÂ 29.4.2019, RaÂ 2019/20/0152,Â mwN).
22Â Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG liegt schlieÃŸlich auch dann nicht vor, wenn die gesetzliche Rechtslage eindeutig ist, und zwar selbst, wenn dazu noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist, sofern nicht fallbezogen (ausnahmsweise) eine Konstellation vorliegt, die es im Einzelfall erforderlich macht, aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit korrigierend einzugreifen (VwGHÂ 3.7.2015, RaÂ 2015/03/0041,Â mwN).
23Â Auf Basis dieser Rechtsprechung gelingt es den revisionswerbenden Parteien nicht, Rechtsfragen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufzuzeigen, von denen das Ergebnis der Revisionen abhinge. Wegen des teilweise Ã¼berschneidenden Vorbringens wird das Zulassungsvorbringen in der Folge gemeinsam und thematisch gegliedert behandelt.
2. Zum teilweisen Schluss des Ermittlungsverfahrens im zweiten Rechtsgang
24Â 2.1. Im Zusammenhang mit dem Beschluss des BVwG vom 20.Â DezemberÂ 2018, das Ermittlungsverfahren unmittelbar nach Ergehen des aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes -Â mit Ausnahme eines TeilbereichsÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 3Â AVG iVmÂ Â§Â 16 Abs.Â 3 und Â§Â 40 Abs.Â 5Â UVP-GÂ 2000 fÃ¼r geschlossen zu erklÃ¤ren, werden in allen Revisionen Rechtsfragen angesprochen, denen grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommen soll.
25Â Nach der Revision der Gemeinde (PunktÂ A.3.8.) stelle â€ždie Frage nach der ZulÃ¤ssigkeit einer solchen Vorgehensweiseâ€œ eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar. Die vom BVwG nachzuholende Gesamtbeurteilung nach Â§Â 17 Abs.Â 5Â UVP-GÂ 2000Â mÃ¼sse in einem Verfahren gewonnen werden, in dem den Parteien die Gelegenheit gegeben werde, an der Gewinnung der tatsÃ¤chlichen Grundlage auf Basis des Vorerkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes mitzuwirken, und in dem auch der Vortrag zu den rechtlichen Grundlagen nochmals zugelassen werde. Eine so breit als mÃ¶gliche Diskussion zuzulassen, gehÃ¶re zu den EffektivitÃ¤tsgrundlagen der diskursiven Offenheit, die einen modernen europÃ¤ischen Rechtsstaat ausmache, und sei dem Vollzuge des Gemeinschaftsrechts als solchem geschuldet.
26Â Die Revision der Umweltorganisationen (PunktÂ II.3.5.3.) fÃ¼hrt aus, die unmittelbare zeitliche NÃ¤he des Beschlusses des BVwG (zum aufhebenden Vorerkenntnis) stelle fÃ¼r sich die RechtmÃ¤ÃŸigkeit dieser Vorgehensweise massiv in Frage. Den Revisionswerbern sei keine Gelegenheit gegeben worden, in Anlehnung an die AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichtshofes BeweisantrÃ¤ge zu stellen. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung liege fÃ¼r sich gesehen auch darin, ob ErsatzmaÃŸnahmen, die integrale Voraussetzung fÃ¼r die BewilligungsfÃ¤higkeit eines Projektes seien, Ã¼berhaupt ein â€žTeilbereich der Sacheâ€œ im Sinne des Â§Â 16 Abs.Â 3Â UVP-GÂ 2000 sein kÃ¶nnten, fÃ¼r den das Ermittlungsverfahren gesondert geschlossen werden kÃ¶nne. Das BVwG sei mit seinem Vorgehen weiters von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (nÃ¤mlich konkret vom Vorerkenntnis) abgegangen, weil dessen Auftrag gelautet habe, â€žeine zusammenfassende Gesamtschau unter BerÃ¼cksichtigung aller Synergien, Ãœberlagerung, Kumulationseffekte etc. durchzufÃ¼hrenâ€œ, wofÃ¼r die Beurteilungsgrundlage substantiell durch ErgÃ¤nzung des Ermittlungsverfahrens zu erweitern gewesen sei.
27Â Die BÃ¼rgerinitiative bringt in ihrer Revision (PunktÂ 3.4.5.) dazu vor, dass sich das BVwG entsprechend dem Vorerkenntnis mit Wechselwirkungen, Kumulierungs- und Verlagerungseffekten zu â€žbefassenâ€œ gehabt habe, was jedoch die MÃ¶glichkeit der Verfahrensparteien einschlieÃŸen mÃ¼sse, an der Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes, insbesondere in der mÃ¼ndlichen Verhandlung durch Befragung der PrÃ¼fgutachter mitzuwirken. Das Vorgehen der BVwG widerspreche (nicht nÃ¤her genannter) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach es den Parteien mÃ¶glich sein mÃ¼sse, sich am Verfahren zu beteiligen. SchlieÃŸlich liege auch ein VerstoÃŸ gegen die Pflicht zur DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nach Â§Â 44 Abs.Â 1Â VwGVG vor. Die DurchfÃ¼hrung der Verhandlung im ersten Rechtsgang kÃ¶nne davon nicht dispensieren, denn wÃ¤ren tatsÃ¤chlich - wie vom BVwG argumentiert - keine weiteren Sachverhaltsannahmen erforderlich gewesen, hÃ¤tte der Verwaltungsgerichtshof im ersten Rechtsgang in der Sache selbst entscheiden kÃ¶nnen.
28Â 2.2. Keine der Revisionen fÃ¼hrt im Rahmen der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung -Â auch nur zusammengefasstÂ - aus, welcher Sachverhalt im Falle eines nicht unmittelbar nach Ergehen des hg.Â Vorerkenntnisses erklÃ¤rten Schlusses des Ermittlungsverfahrens (ergÃ¤nzend) erhoben und festgestellt hÃ¤tte werden kÃ¶nnen, welche BeweisantrÃ¤ge gestellt worden wÃ¤ren oder auch nur, welche ergÃ¤nzenden rechtlichen AusfÃ¼hrungen erstattet worden wÃ¤ren. Es fehlt damit schon an der Darlegung der Relevanz (also der konkreten Auswirkung) des behaupteten Verfahrensmangels, weshalb damit keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgeworfen wird.
29Â Soweit die Revision der BÃ¼rgerinitiative einen VerstoÃŸ gegen die Verhandlungspflicht nach Â§Â 44 Abs.Â 1Â VwGVG rÃ¼gt, zeigt sie schon deshalb keinen Verfahrensmangel auf, weil Â§Â 44Â VwGVG nur fÃ¼r das Verfahren in Verwaltungsstrafsachen gilt.
3. Zum Prognosezeitraum der zugrunde liegenden Gutachten
30Â 3.1. In der Revision der Gemeinde (PunktÂ A.3.3.) wird vorgebracht, es stelle sich die Frage, wie es mÃ¶glich sein sollte, den energiewirtschaftlichen Nutzen der Anlage und damit die Ã¶konomische Bedeutung derselben zu beurteilen, wenn Ã¼ber die mittelfristige und die langfristige Entwicklung im Bereich der maÃŸgeblichen Parameter der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Anlage keine validen Aussagen mÃ¶glich seien. Dies betreffe einen Teilzeitraum von ca.Â zweiÂ Dritteln der gesamten Bewilligungsdauer. Mit einer nur befristeten Betrachtung der Anlagenauswirkungen dÃ¼rfe man sich bei einer UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung nicht zufrieden geben; die wesentlichen positiven und negativen Umweltauswirkungen seien aus Sicht der Standortgemeinde auf die gesamte Bewilligungsdauer zu bewerten -Â dies sowohl bei der Bewertung der energiewirtschaftlichen Bedeutung des Vorhabens als auch bei der RechtsgutabwÃ¤gung im Rahmen des Â§Â 17Â UVP-GÂ 2000. Da diese Frage bislang offengeblieben sei, werde der Verwaltungsgerichtshof gebeten, darzulegen, auf welcher methodischen Grundlage man Fragen beantworten kÃ¶nne, wenn Ã¼ber einen sehr langen Zeitraum der in Rede stehenden Prognoseentscheidungen keine validen Datengrundlagen gegeben seien.
31Â 3.2. Soweit erkennbar, beziehen sich diese AusfÃ¼hrungen auf Feststellungen des BVwG in den AbschnittenÂ II.1.2. â€žÃ–ffentliches Interesse am Vorhaben, effiziente Wassernutzungâ€œ undÂ II.1.5. â€žGletscherschmelze, Klimawandel, Wasserdargebotâ€œ.
32Â Im Abschnitt zum Ã¶ffentlichen Interesse am Vorhaben und zur effizienten Wassernutzung stellt das BVwG u.a.Â die AusfÃ¼hrungen des energiewirtschaftlichen SachverstÃ¤ndigen zur kÃ¼nftigen Entwicklung der Energieversorgung, zum Anteil regenerativer Energiequellen und der Kostenstruktur sowohl von klassischen thermischen Kraftwerken als auch Pumpspeicherkraftwerken etc. sowie dessen nÃ¤her begrÃ¼ndete Schlussfolgerung dar, wonach das gegenstÃ¤ndliche Vorhaben dem voraussichtlich stark erhÃ¶hten Bedarf an Pumpspeichern in Ã–sterreich und Europa entspreche. Weiters erfolgt eine ausdrÃ¼ckliche Auseinandersetzung mit der von den Revisionswerbern am Gutachten geÃ¼bten Kritik sowie von ihnen vorgelegten Studien. Das BVwG kommt abschlieÃŸend zum Ergebnis, dass sich die vom SachverstÃ¤ndigen vorgenommene Beurteilung der energiewirtschaftlichen Sinnhaftigkeit des Vorhabens als schlÃ¼ssig erweise, wenngleich offenbar nicht gesagt werden kÃ¶nne, mit welcher Wahrscheinlichkeit seine Annahmen zum zukÃ¼nftigen energiewirtschaftlichen Umfeld eintreffen wÃ¼rden. Die im Verfahren diskutierten wissenschaftlichen Studien und die vom SachverstÃ¤ndigen daraus gezogenen SchlÃ¼sse lieÃŸen es aber als plausibel erscheinen, dass das Vorhaben einen bedeutenden Beitrag zur Integration erneuerbarer EnergietrÃ¤ger wie Wind und Sonne in das Energieversorgungssystem leisten und die Versorgungssicherheit erhÃ¶hen werde und es auch wirtschaftlich betrieben werden kÃ¶nne. Es kÃ¶nne kein Zweifel darin obwalten, dass das Vorhaben zu einer ErhÃ¶hung des Anteils der Versorgung der BevÃ¶lkerung mit Energie aus erneuerbaren Quellen beitragen werde, wobei ein hoher Wirkungsgrad und eine hohe Energieausbeute erzielt wÃ¼rden. AusdrÃ¼cklich stellt das BVwG als Ergebnis fest, dass insgesamt ein hohes Ã¶ffentliches Interesse an der Energieerzeugung durch das geplante Vorhaben bestehe und das verwendete Wasser effizient genutzt werde.
33Â Hinsichtlich Gletscherschmelze, Klimawandel und Wasserdargebot trifft das BVwG zunÃ¤chst Feststellungen zum Wasserhaushalt im Vorhabensgebiet unter BerÃ¼cksichtigung der weiter fortschreitenden Gletscherschmelze auf Basis des als nachvollziehbar beurteilten Gutachtens des beigezogenen glaziologischen SachverstÃ¤ndigen. Dieser habe in der mÃ¼ndlichen Verhandlung weiter ausgefÃ¼hrt, dass die Voraussage der VerÃ¤nderungen des Niederschlags nach Abschmelzen der Gletscher sehr komplex sei und sich nur aus komplexen Klimamodellen ableiten lasse, deren Interpretation groÃŸen Spielraum lasse. Das BVwG stellte abschlieÃŸend fest, â€ždass derzeit keine belastbare Prognose zur Entwicklung der Niederschlagsmengen im Vorhabensgebiet nach Ende der Gletscherschmelze mÃ¶glich ist, nach derzeitigem Stand aufgrund eines â€šsophisticated guessâ€˜ aber davon ausgegangen werden kann, dass im Jahresdurchschnitt, mÃ¶glicherweise sogar im Sommer und im Winter mit mehr Niederschlag als bisher zu rechnen ist.â€œ
34Â 3.3. Die von der Revision ganz allgemein aufgeworfene Frage, wie man zu tatsÃ¤chlichen Annahmen Ã¼ber die Zukunft kommen kÃ¶nne, wenn dazu keine â€žvaliden Datengrundlagenâ€œ existierten, ist eine der Beurteilung der SchlÃ¼ssigkeit diesbezÃ¼glicher Gutachten sowie letztlich Ã¼berhaupt Gegenstand der von der freien BeweiswÃ¼rdigung iSdÂ Â§Â 45 Abs.Â 2Â AVG iVmÂ Â§Â 17Â VwGVG getragenen, einzelfallbezogenen Sachverhaltsfeststellung durch das Verwaltungsgericht. Schon deshalb entzieht sie sich einer allgemeingÃ¼ltigen Vorgabe â€žmethodischer Grundlagenâ€œ durch den Verwaltungsgerichtshof.
35Â Im Rahmen einer UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung erfordert beispielsweise die von der Revisionswerberin angesprochene GesamtabwÃ¤gung nach Â§Â 17 Abs.Â 5Â UVP-GÂ 2000 im Hinblick auf die Beurteilung, ob schwerwiegende Umweltbelastungen â€žzu erwartenâ€œ sind, eine Prognoseentscheidung. Ganz allgemein sind Prognoseentscheidungen auf Grund von ausreichenden Sachverhaltsermittlungen -Â etwa schlÃ¼ssigen SachverstÃ¤ndigengutachtenÂ - zu treffen (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.12.2005, 2004/05/0138). Es ist eine Frage des Einzelfalls, auf Grund welcher Beweisergebnisse das Verwaltungsgericht letztlich vom Vorliegen eines bestimmten Sachverhaltes Ã¼berzeugt sein kann, wobei im Falle von Prognoseentscheidungen entsprechend darauf Bedacht zu nehmen ist, dass Aussagen Ã¼ber ZukÃ¼nftiges naturgemÃ¤ÃŸ mit einer gewissen (unterschiedlich starken) Unsicherheit behaftet sein mÃ¼ssen.
36Â Mit den konkreten Feststellungen und beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen des BVwG setzt sich die Revision in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht auseinander. SieÂ legt damit auch nicht dar, dass diese im Einzelfall unvertretbar oder auch nur unzutreffend wÃ¤ren. Ebensowenig wird die rechtliche Beurteilung des festgestellten Sachverhaltes kritisiert. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung wird somit im diesem Zusammenhang nicht aufgeworfen.
4. Zur Abweichung vom Verschlechterungsverbot nach Â§Â 104aÂ WRGÂ 1959
37Â Das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision der Gemeinde nimmt an mehreren Stellen zusÃ¤tzlich Bezug auf die Regelung des Â§Â 104aÂ WRGÂ 1959 bzw.Â deren unionsrechtliche Grundlagen.
38Â Zu der unter PunktÂ A.3.3. der Revision, der den â€žPrognosezeitraum der zugrunde liegenden Gutachtenâ€œ betrifft, aufgeworfenen Frage der Auslegung des Â§Â 104aÂ WRGÂ 1959 ist ein konkreter Bezug zum vorliegenden Sachverhalt nicht erkennbar dargestellt, sodass sich daraus keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, von der die vorliegende Revision abhÃ¤ngen wÃ¼rde, ergibt.
39Â Zu PunktÂ A.3.4., welcher die Einbeziehung der Altanlage betrifft, bringt die Revisionswerberin auÃŸerdem vor, dass die Bestimmung des Â§Â 104aÂ WRGÂ 1959 gemeinschaftsrechtskonform derart ausgelegt werden mÃ¼sse, dass Ausnahmen vom wasserrechtlichen Verschlechterungsverbot nur verfÃ¼gt werden dÃ¼rften, wenn dies â€ždas Ergebnis eines umfassend, unionsrechtlich Ã¼berprÃ¤gten PrÃ¼fvorgangesâ€œ sei, der im vorliegenden Fall fehle. Angesichts der umfassenden diesbezÃ¼glichen ErwÃ¤gungen des BVwG in seinem Erkenntnis unter AbschnittÂ II.2.4.2. ist dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht zu entnehmen, welchen darÃ¼ber hinausgehenden PrÃ¼fvorgang die Revisionswerberin vermisst. Somit wird auch diesbezÃ¼glich keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung dargelegt.
5. Zur GesamtabwÃ¤gung nach Â§Â 17 Abs.Â 5Â UVP-GÂ 2000
40Â 5.1. Die Revision der BÃ¼rgerinitiative (PunktÂ 3.4.1.) bringt vor, die vom BVwG vorgenommene Gesamtbeurteilung lasse weiterhin die Beurteilung von Wechselwirkungen, Kumulierungs- und Verlagerungseffekten vermissen und entspreche damit nicht der vom Verwaltungsgerichtshof im Vorerkenntnis geforderten Auseinandersetzung mit dem Beschwerdevorbringen.
41Â 5.2. Das BVwG hat dazu im AbschnittÂ II.2.10. seines Erkenntnisses -Â anders als noch im ersten RechtsgangÂ - zunÃ¤chst die ErwÃ¤gungen der belangten BehÃ¶rde zur Gesamtbewertung nach Â§Â 17 Abs.Â 5Â UVP-GÂ 2000 dargestellt, in der Folge die Feststellungen zu den kritischen Umweltbereichen zusammengefasst, die im Beschwerdeverfahren vor dem BVwG nochmal einer eingehenden PrÃ¼fung unterzogen worden sei. Dazu hat das BVwG darauf hingewiesen, dass die Frage von Wechselwirkungen und Kumulierungen nicht nur von den PrÃ¼fgutachtern im Verfahren vor der belangten BehÃ¶rde geprÃ¼ft worden, sondern auch ausdrÃ¼cklich vom Gegenstand der GutachtensauftrÃ¤ge an die vom BVwG herangezogenen SachverstÃ¤ndigen umfasst gewesen seien. Als Ergebnis seien Kumulationseffekte zwischen der bisherigen Wasserfassungen der Altanlage und der neuen Wasserfassungen in Bezug auf die Erholungsnutzung als geringfÃ¼gig und in Bezug auf das Landschaftsbild und den Erholungswert als -Â wegen Lage in unterschiedlichen GelÃ¤ndekammernÂ - nicht beurteilbar klassifiziert worden. Sonstige medienÃ¼bergreifende Umweltauswirkungen seien nicht identifiziert worden. DemgegenÃ¼ber sei jedoch ein insgesamt hohes Ã¶ffentliches Interesse an der Energienutzung durch das geplante Vorhaben, eine effiziente Wassernutzung sowie das Fehlen einer anderen, wesentlich besseren Umweltoption festgestellt worden. Das BVwG schloss sich daher ausdrÃ¼cklich der von der belangten BehÃ¶rde vorgenommenen Gesamtbewertung an, wonach die fÃ¼r das Vorhaben sprechenden Ã¶ffentlichen Interessen hÃ¶her wÃ¶gen als die Summe der damit verbundenen nachteiligen Umweltauswirkungen.
42Â 5.3. Dass die vom BVwG nunmehr ausdrÃ¼cklich vorgenommene AbwÃ¤gung im Einzelfall als unvertretbar (insbesondere unvollstÃ¤ndig) zu beurteilen wÃ¤re,Â legt die Revision nicht dar, zumal sie auch nicht anfÃ¼hrt, mit welchem Beschwerdevorbringen sich das BVwG nicht auseinandergesetzt haben soll. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung liegt in diesem Zusammenhang daher nicht vor.
6. Zur Einbeziehung der Altanlage nach Â§Â 3a Abs.Â 7Â UVP-GÂ 2000 bzw.Â Â§Â 21aÂ WRGÂ 1959
43Â 6.1. Die Revision der BÃ¼rgerinitiative (PunktÂ 3.4.2.) bringt vor, dass BVwG habe sich in Abweichung von den Vorgaben des Vorerkenntnisses mit der Frage, ob durch das beantragte Vorhaben das AusmaÃŸ der von den bestehenden Anlagen ausgehenden und verursachten Emissionen verÃ¤ndert oder erhÃ¶ht werde, â€žimmer noch nicht auseinandergesetztâ€œ. Auch die Revision der Umweltorganisationen (PunktÂ II.3.6.) steht auf dem Standpunkt, das BVwG habe es abermals unterlassen, sich mit der Beantwortung dieser Frage nÃ¤her auseinanderzusetzen.
44Â Das BVwG hat diesbezÃ¼glich auf Sachverhaltsebene in AbschnittÂ II.1.14. seines Erkenntnisses ausdrÃ¼cklich festgestellt, dass durch das Vorhaben die Umweltbelastung, die von der Altanlage ausgeht, nicht vergrÃ¶ÃŸert werde, und begrÃ¼ndete dies mit dem Ergebnis der umfassenden Beurteilung der SachverstÃ¤ndigen zu den Fragebereichen â€žWirkungen auf das Schutzgut Wasserâ€œ und â€žNeue oder grÃ¶ÃŸere Auswirkungen, die durch Ã„nderungen von bestehenden Anlagenteilen ausgehenâ€œ. Auf rechtlicher Ebene setzt es sich in AbschnittÂ II.2.8.7. seines Erkenntnisses mit der Bestimmung des Â§Â 3a Abs.Â 7Â UVP-GÂ 2000 auseinander, verweist auf die diesbezÃ¼gliche Feststellung und schlieÃŸt sich ausdrÃ¼cklich den entsprechenden, wÃ¶rtlich wiedergegebenen ErwÃ¤gungen der belangten BehÃ¶rde an.
45Â Die Revisionen zeigen in diesem Zusammenhang im Rahmen der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung weder eine Unvertretbarkeit der BeweiswÃ¼rdigung auf, noch kritisieren sie die vorgenommene rechtliche WÃ¼rdigung.
46Â 6.2. Die Revision der Gemeinde geht in diesem Zusammenhang von der PrÃ¤misse aus, das BVwG habe sich mit der Frage, ob es sich vorliegend um ein neues Vorhaben oder um eine (der Beurteilung nach Â§Â 3a Abs.Â 7Â UVP-GÂ 2000 unterliegende) Ã„nderung der bestehenden Altanlage handle, nicht auseinandergesetzt (PunktÂ A.3.5.) bzw.Â unter VerstoÃŸ gegen das Unionsrecht keine PrÃ¼fung der kumulativen Projektauswirkungen zusammen mit der Altanlage vorgenommen (PunktÂ A.3.7.). Dies trifft schon im Hinblick auf die oben dargestellten ErwÃ¤gungen, die das BVwG in Anwendung des Â§Â 3a Abs.Â 7Â UVP-GÂ 2000 angestellt hat, nicht zu, sodass dem diesbezÃ¼glichen Revisionsvorbringen der Boden entzogen ist.
47Â 6.3. Soweit die Revision der Gemeinde (PunktÂ A.3.4.) erneut vorbringt, das BVwG habe es rechtswidrig unterlassen, die Bestimmung des Â§Â 21aÂ WRGÂ 1959 anzuwenden (also die bestehende Bewilligung der Altanlage anzupassen), wird die Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG auf die diesbezÃ¼glichen ErwÃ¤gungen, die der Verwaltungsgerichtshof bereits im Vorerkenntnis angestellt hat, verwiesen: FÃ¼r die von der revisionswerbenden Gemeinde geforderte Anwendung des Â§Â 21aÂ WRGÂ 1959 in einemÂ UVP-G-Genehmigungsverfahren fehlt die Rechtsgrundlage. Angesichts der insoweit klaren Rechtslage zeigt die revisionswerbende Gemeinde auch mit diesem Vorbringen keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung auf (VwGHÂ 22.11.2018, RoÂ 2017/07/0033 bisÂ 0036, RnÂ 89 bisÂ 101).
48Â 6.4. Die Revision der Umweltorganisationen (PunktÂ II.3.6.) weist schlieÃŸlich auf ihr Vorbringen vor dem BVwG hin, wonach â€žaktuellâ€œ bei der zustÃ¤ndigen Bundesministerin ein wasserrechtliches ÃœberprÃ¼fungsverfahren nach Â§Â 121Â WRGÂ 1959 (Kollaudierungsverfahren) betreffend die â€žAltanlageâ€œ der betroffenen Kraftwerksgruppe behÃ¤nge. Den diesbezÃ¼glichen BeweisantrÃ¤gen der Revisionswerber (offenbar gemeint: jener auf Beischaffung des Aktes dieses Verfahrens) sei nicht nachgekommen worden. Dadurch sei die Einbeziehung dieses Aspektes in die Sachverhaltsgrundlage unterblieben. Nur durch eine dahingehende Ermittlung hÃ¤tte das Untersuchungsobjekt bzw.Â der Vergleichsgegenstand der AltanlagenprÃ¼fung im Sinne des Â§Â 3a Abs.Â 7Â UVP-GÂ 2000 Ã¼berhaupt festgestellt werden kÃ¶nnen.
49Â Das BVwG hat in AbschnittÂ II.2.2.6. seines Erkenntnisses die BeweisantrÃ¤ge auf Beischaffung des Aktes als auf einen unzulÃ¤ssigen Erkundungsbeweis gerichtet beurteilt, weil die nunmehrigen Revisionswerber nicht dargetan hÃ¤tten, aus welchen UmstÃ¤nden daraus neue Tatsachen abgeleitet werden kÃ¶nnten.
50Â Weder aus dem diesbezÃ¼glichen Vorbringen der Revisionswerber vor dem BVwG noch jenem in der Revision geht hervor, dass das betreffende Kollaudierungsverfahren zum relevanten ZeitpunktÂ (Schluss des Ermittlungsverfahrens vor dem Verwaltungsgericht) bereits abgeschlossen gewesen wÃ¤re; vielmehr ist durchgÃ¤ngig von einem aktuell anhÃ¤ngigen Verfahren die Rede.
51Â Es trifft zu, dass in einem ÃœberprÃ¼fungsbescheid nach Â§Â 121 Abs.Â 1Â WRGÂ 1959 bestimmte geringfÃ¼gige Abweichungen der errichteten AnlageÂ von der erteilten Bewilligung nachtrÃ¤glich bewilligt werden kÃ¶nnen. Ãœberdies gelten MaÃŸnahmen, die als Abweichungen vom bewilligten Projekt anzusehen sind und bei denen versÃ¤umt wurde, ihre Beseitigung im Kollaudierungsbescheid zu veranlassen, als nachtrÃ¤glich bewilligt. Die ausgefÃ¼hrte AnlageÂ ist mit Ausnahme jener MÃ¤ngel und Abweichungen, deren Beseitigung im ÃœberprÃ¼fungsbescheid veranlasst wurde, ansonsten als rechtmÃ¤ÃŸig und den Bestimmungen desÂ WRGÂ 1959 entsprechend hergestellt anzusehen. Eine im Gesetz vorgesehene Funktion des ÃœberprÃ¼fungsbescheides ist es, die Beseitigung wahrgenommener Abweichungen vom Konsens zu veranlassen (VwGHÂ 25.4.2019, RaÂ 2018/07/0465 bisÂ 0472). Die dargestellten Wirkungen kÃ¶nnen jedoch erst mit Rechtskraft des Kollaudierungsbescheides eintreten. Solange ein solcher nicht ergangen ist, ist auch â€ždas bereits genehmigte Vorhabenâ€œ im Sinne des Â§Â 3a Abs.Â 7Â UVP-GÂ 2000 auf Basis der bestehenden Bewilligung zu beurteilen.
52Â Die Nichteinbeziehung des Umstandes, dass allenfalls ein Kollaudierungsverfahren anhÃ¤ngig (nicht jedoch abgeschlossen) war, kann daher keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung begrÃ¼nden. Die Revisionswerber verabsÃ¤umen es Ã¼berdies dazulegen, welche Feststellungen auf Basis des beizuschaffenden Kollaudierungsaktes zu treffen gewesen wÃ¤ren, sodass auch die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht ersichtlich ist.
7. Zur Erhaltung der BÃ¶den in Feuchtgebieten und Mooren nach dem Protokoll â€žBodenschutzâ€œ zur DurchfÃ¼hrung der Alpenkonvention
53Â 7.1. Im Hinblick auf das bereits im ersten Rechtsgang von der revisionswerbenden Gemeinde erstattete Vorbringen, das BVwG habe den im (gemÃ¤ÃŸ Art.Â 2 Abs.Â 3 der Alpenkonvention vereinbarten, vom Nationalrat ohne ErfÃ¼llungsvorbehalt genehmigten und damit unmittelbar anwendbaren) Protokoll zur DurchfÃ¼hrung der Alpenkonvention vonÂ 1991 im Bereich Bodenschutz (Protokoll â€žBodenschutzâ€œ), BGBl.Â IIIÂ Nr.Â 235/2002, dort Art.Â 9, vorgesehenen absoluten Schutz von Mooren nicht beachtet, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits im Vorerkenntnis ausgefÃ¼hrt: Schon aus der bestehenden Rechtsprechung ergibt sich, dass mit Art.Â 9 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ des Protokolls â€žBodenschutzâ€œ kein ausnahmsloses und unbedingtes Erhaltungsgebot fÃ¼r alle -Â auch noch so kleinen und unbedeutendenÂ - Moore normiert werden sollte. Die hier zur Anwendung gelangende Ausnahmebestimmung des Â§Â 29 Abs.Â 2 ZÂ 2Â TNSchGÂ 2005, derzufolge eine naturschutzrechtliche Genehmigung (u.a.Â fÃ¼r Vorhaben nach Â§Â 9 Abs.Â 1 undÂ 2Â leg.Â cit.Â -Â bestimmte Vorhaben in Feuchtgebieten) nur erteilt werden darf, wenn andere langfristige Ã¶ffentliche Interessen an der Erteilung der Bewilligung die Interessen des Naturschutzes nach Â§Â 1 Abs.Â 1 Ã¼berwiegen, steht mit Art.Â 9 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ des Protokolls â€žBodenschutzâ€œ nicht in Widerspruch. Angesichts der in diesem Zusammenhang bereits bestehenden und auf die Rechtslage in Tirol Ã¼bertragbaren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gelingt es der revisionswerbenden Gemeinde nicht, mit diesem Vorbringen eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung erfolgreich aufzuzeigen. Auf die diesbezÃ¼glichen ErwÃ¤gungen in VwGHÂ 22.11.2018, RoÂ 2017/07/0033 bisÂ 0036, RnÂ 82 bisÂ 88, wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG verwiesen.
54Â 7.2. Die Revision der Gemeinde (PunktÂ A.3.2.) bringt dazu vor, im Vorerkenntnis sei die Frage, ob trotz des in Art.Â 9 des Protokolls â€žBodenschutzâ€œ normierten Verbotes der ZerstÃ¶rung von Hoch- und Flachmooren und des Abbaus von Torf ein Vorhaben im Rahmen der Bestimmung des Â§Â 17Â UVP-GÂ 2000 bewilligt werden kÃ¶nne, nicht abschlieÃŸend geprÃ¼ft worden, weil auf die Fragen des Einzelfalls - insbesondere im Hinblick auf die konkrete Eingriffstiefe - nicht eingegangen worden sei. Sie wiederholt in der Folge das diesbezÃ¼gliche Vorbringen aus dem ersten Rechtsgang.
55Â Die Revision der Umweltorganisationen (PunktÂ II.3.10.2.) fÃ¼hrt diesbezÃ¼glich aus, dass auch angesichts der bestehenden Judikatur eine Rechtsprechung zur Frage, ob eine groÃŸflÃ¤chige und irreversible ZerstÃ¶rung von Hoch- und Flachmooren auf Grund der Verpflichtung aus Art.Â 9 des Protokolls â€žBodenschutzâ€œ, Hoch- und Flachmoore zu erhalten, einen Versagungsgrund der Genehmigung im Sinne des Â§Â 17 Abs.Â 5Â UVP-GÂ 2000 darstellen kÃ¶nne, nicht bestehe.
56Â 7.3. Schon aus der zitierten Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtshofes, wonach aus Art.Â 9 Abs.Â 1 erster Satz des Protokolls â€žBodenschutzâ€œ kein â€žausnahmsloses und unbedingtes Erhaltungsgebot fÃ¼r alle -Â auch noch so kleinen und unbedeutendenÂ - Mooreâ€œ abzuleiten ist, ergibt sich, dass in bestimmten Konstellationen fÃ¼r gewisse Moore sehr wohl ein Erhaltungsgebot anzunehmen sein kann. Von einer insofern fehlenden Rechtsprechung ist daher nicht auszugehen. Ob ein solches AusmaÃŸ konkret erreicht wird, ist hingegen eine Frage des Einzelfalls, die lediglich bei einer unvertretbaren Beurteilung eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufwerfen kÃ¶nnte.
57Â Das BVwG hat in AbschnittÂ II.2.6.1. seines Erkenntnisses dargelegt, dass unter Einbeziehung der Regelung des Â§Â 29 Abs.Â 2 ZÂ 2Â TNSchGÂ 2005 und BerÃ¼cksichtigung der teilweisen Transferierung und entsprechenden AusgleichsmaÃŸnahmen und ErsatzmaÃŸnahmen in Form einer Renaturierung degenerierter MoorflÃ¤chen die im Verfahren eingebrachten Ã¶ffentlichen Interessen den EingriffÂ rechtfertigen. Dass diese ErwÃ¤gungen im konkreten Fall unvertretbar wÃ¤ren, zeigen die Revisionen im Rahmen der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung -Â auch mit der impliziten bloÃŸen Behauptung, es komme zu einer groÃŸflÃ¤chigen irreversiblen ZerstÃ¶rung von MoorenÂ - nicht auf.
58Â Im Ãœbrigen sind schon dem Vorerkenntnis die gleichen konkreten Eingriffe in die betroffenen Feuchtgebiete bzw.Â Moore zu Grunde gelegen, sodass insofern bereits eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum konkreten Einzelfall vorliegt, der das BVwG gefolgt ist.
8. Zum VerhÃ¤ltnis zwischen dem Protokoll â€žNaturschutz und Landschaftspflegeâ€œ zur DurchfÃ¼hrung der Alpenkonvention und Â§Â 11Â Abs.Â 2Â lit.Â d undÂ eÂ TNSchGÂ 2005
59Â 8.1. Nach der Revision der Umweltorganisationen (PunktÂ II.3.10.1.) liege eine bislang nicht geklÃ¤rte Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung darin, ob Â§Â 11 Abs.Â 2 lit.Â dÂ TNSchGÂ 2005 eine ErmÃ¤chtigung zur erheblichen LÃ¤rmentwicklung fÃ¼r Vorhaben der Energiewende in einem Ruhegebiet darstelle, ohne dass das Verschlechterungsverbot des Art.Â 11 Abs.Â 1 des Protokolls â€žNaturschutz und Landschaftspflegeâ€œ zu beachten wÃ¤re.
60Â 8.2. Nach Â§Â 11 Abs.Â 1Â TNSchGÂ 2005 kann die Landesregierung bestimmte Gebiete zu Ruhegebieten erklÃ¤ren, wenn die Erhaltung dieser Gebiete fÃ¼r die Erholung von besonderer Bedeutung ist oder voraussichtlich sein wird. Nach Abs.Â 2 sind in Ruhegebieten unter anderem jede erhebliche LÃ¤rmentwicklung (lit.Â d) und -Â mit bestimmten AusnahmenÂ - die DurchfÃ¼hrung von AuÃŸenlandungen und AuÃŸenabflÃ¼gen mit motorbetriebenen Luftfahrzeugen (lit.Â e) verboten. Mit der Novelle LGBl.Â Nr.Â 14/2015 wurde in den Text dieser Bestimmung eingefÃ¼gt, dass zu lit.Â d â€žjedenfalls nicht als erhebliche LÃ¤rmentwicklung im Sinn dieser Bestimmung ... der mit der AusfÃ¼hrung von Vorhaben der Energiewende, fÃ¼r die eine naturschutzrechtliche Bewilligung vorliegt oder nicht erforderlich ist, verbundene BaulÃ¤rm im hierfÃ¼r notwendigen AusmaÃŸâ€œ gilt, und zu lit.Â e der Ausnahmenkatalog um AuÃŸenlandungen und AuÃŸenabflÃ¼ge â€žzur AusfÃ¼hrung von Vorhaben der Energiewendeâ€œ ergÃ¤nzt.
61Â Im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens haben die Revisionswerber vorgebracht, diese neu eingefÃ¼gten Ausnahmebestimmungen in Â§Â 11 Abs.Â 2Â TNSchGÂ 2005 stÃ¼nden in Widerspruch zu Art.Â 11Â Abs.Â 1 des Protokolls â€žNaturschutz und Landschaftspflegeâ€œ zur DurchfÃ¼hrung der Alpenkonvention vonÂ 1991, BGBl.Â IIIÂ Nr.Â 236/2002, wonach EinschrÃ¤nkungen bestehender Schutzgebiete nicht zulÃ¤ssig seien.
62Â Das BVwG hat dazu in AbschnittÂ II.2.6.2. seines Erkenntnisses ausgefÃ¼hrt, dass selbst unter der Annahme, dass dieser Widerspruch bestÃ¼nde, dies nicht zur VerdrÃ¤ngung der genannten innerstaatlichen Bestimmungen durch Art.Â 11Â Abs.Â 1 des Protokolls â€žNaturschutz und Landschaftspflegeâ€œ fÃ¼hre, weil die innerstaatlichen Bestimmungen die spezielleren und spÃ¤teren Normen seien. Auf Grund der Gleichrangigkeit des Gesetzesrechtes mit dem unmittelbar anwendbaren VÃ¶lkerrecht kÃ¤me es daher im konkreten Fall zur VerdrÃ¤ngung letzteren.
63Â 8.3. Auf die in der Revision aufgeworfene Frage, ob das vom BVwG angenommene VerdrÃ¤ngungsverhÃ¤ltnis zwischen den betroffenen Bestimmungen desÂ TNSchGÂ 2005 und des Protokolls â€žNaturschutz und Landschaftspflegeâ€œ nach den Prinzipien der lexÂ posterior bzw.Â lexÂ specialis tatsÃ¤chlich vorliegt, kommt es im konkreten Fall jedoch nicht an.
64Â Die Bestimmungen des Â§Â 11Â TNSchGÂ 2005 wurden fÃ¼r das im vorliegenden Fall betroffene Ruhegebiet â€žS Alpenâ€œ nÃ¤mlich durch die Verordnung der (Tiroler) Landesregierung Ã¼ber die ErklÃ¤rung eines Teiles der Stubaier Alpen in den Gemeinden LÃ¤ngenfeld, Neustift im Stubaital, St.Â Sigmund im Sellrain, SÃ¶lden und Umhausen zum Ruhegebiet (Ruhegebiet Stubaier Alpen), LGBl.Â Nr.Â 45/2006 idF.Â LGBl.Â Nr.Â 56/2015, konkretisiert. Â§Â 2Â dieser Verordnung verbietet im betroffenen Ruhegebiet u.a.Â jegliche LÃ¤rmentwicklung -Â wobei jedenfalls nicht als erhebliche LÃ¤rmentwicklung im Sinn dieser Bestimmung der mit der AusfÃ¼hrung von Vorhaben der Energiewende, fÃ¼r die eine naturschutzrechtliche Bewilligung vorliegt oder nicht erforderlich ist, verbundene BaulÃ¤rm im hierfÃ¼r notwendigen AusmaÃŸ, giltÂ - und die DurchfÃ¼hrung von AuÃŸenlandungen und AuÃŸenabflÃ¼gen mit motorbetriebenen Luftfahrzeugen, wobei vom Verbot u.a.Â solche zur AusfÃ¼hrung von Vorhaben der Energiewende, sofern der angestrebte Zweck auf andere Weise nicht oder nur mit einem unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig groÃŸen Aufwand erreicht werden kÃ¶nnte, ausgenommen sind.
65Â Vom BVwG war daher die auf das konkrete Gebiet bezogene konkretisierende Verordnung anzuwenden, ohne dass es eines RÃ¼ckgriffs auf Â§Â 11Â TNSchGÂ 2005 bedurft hÃ¤tte.
66Â 8.4. Der VollstÃ¤ndigkeit halber wird angemerkt, dass die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der betreffenden Verordnungsbestimmung am gesamten hÃ¶herrangigen Recht und damit letztlich - unter Annahme einer unmittelbaren Anwendbarkeit - auch am Protokoll â€žNaturschutz und Landschaftspflegeâ€œ zu messen wÃ¤re. Jedoch hat der Verfassungsgerichtshof bereits die Behandlung einer Beschwerde, in der ein Widerspruch der Verordnung â€žRuhegebiet Stubaier Alpenâ€œ zu Art.Â 11 Abs.Â 1 des Protokolls â€žNaturschutz und Landschaftspflegeâ€œ behauptet wurde, mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg abgelehnt: Im diesbezÃ¼glichen Beschluss vom 14.Â MÃ¤rzÂ 2018, EÂ 3209/2017, fÃ¼hrt der Verfassungsgerichtshof mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung ausdrÃ¼cklich aus, dass die Verordnung â€žRuhegebiet Stubaier Alpenâ€œ nicht gegen Art.Â 11 Abs.Â 1 Protokoll â€žNaturschutz und Landschaftspflegeâ€œ verstÃ¶ÃŸt.
9. Allgemeine Fragen zur Auferlegung und Bewertung von KompensationsmaÃŸnahmen (Ausgleichs- bzw.Â ErsatzmaÃŸnahmen)
67Â 9.1. Die Revision der Umweltorganisationen (PunktÂ II.3.4.) stÃ¼tzt ihre ZulÃ¤ssigkeit darauf, dass es an Rechtsprechung zur Frage fehle, nach welchem konkreten Berechnungsschema und welcher Berechnungsmethodik der Ausgleichs- oder Ersatzwert einer MaÃŸnahme nach Â§Â 17 Abs.Â 5Â UVP-GÂ 2000 zu bestimmen sei, sowie dazu, dass eine ErsatzmaÃŸnahme nur dann als die Umwelteinwirkungen des Eingriffs mindernd berÃ¼cksichtigen dÃ¼rfe, wenn diese in einem gewissen rÃ¤umlichen, sachlichen und funktionalen NaheverhÃ¤ltnis zum EingriffÂ stehe (also sich direkt oder zumindest indirekt auf die durch das Vorhaben bewirkten Eingriffe auszuwirken hat). Ganz allgemein bedÃ¼rfe es der Klarstellung, inwieweit dasÂ UVP-GÂ 2000 neben den ausdrÃ¼cklich genannten AusgleichsmaÃŸnahmen das Konzept der ErsatzmaÃŸnahme Ã¼berhaupt kenne.
68Â Ausgehend davon, dass die schweren Umwelteingriffe im L-Tal nicht vor Ort ausgeglichen werden kÃ¶nnten, bedÃ¼rfe es als ultimaÂ ratio eines RÃ¼ckgriffs auf weitere FlÃ¤chen fÃ¼r AusgleichsmaÃŸnahmen, wobei sich aus dem Vorerkenntnis ergebe, dass eine GenehmigungsfÃ¤higkeit nur bei Kompensierbarkeit durch geeignete Ausgleichs- und ErsatzmaÃŸnahmen gegeben sei. Bei rÃ¤umlicher Entzerrung stelle sich die Frage der konkreten Berechnungsmethodik zur Eruierung des Kompensationsbedarfs nach Â§Â 17 Abs.Â 5Â UVP-GÂ 2000 nicht nur im konkreten Fall, sondern sei insgesamt fÃ¼r das System desÂ UVP-GÂ 2000 von maÃŸgeblicher Bedeutung. Der Gesetzgeber desÂ UVP-GÂ 2000 sehe das Konzept der AusgleichsmaÃŸnahme zwar grundsÃ¤tzlich vor, die entscheidende Frage der konkreten Berechnung (und ihrer Methodik) sei aber nicht weiter determiniert und damit weitgehend der Vollziehung Ã¼berlassen. Die vom gerichtlich bestellten SachverstÃ¤ndigen mitentwickelte und eingesetzte Methode der verbal-argumentativen Herangehensweise, verknÃ¼pft mit einer Kalkulation im arithmetischen Sinn habe keine ersichtliche Grundlage im Gesetz. Nach den AusfÃ¼hrungen des SachverstÃ¤ndigen existiere noch ein weiteres Modell zur Bewertung des Kompensationsbedarfes, welches zu anderen Ergebnissen fÃ¼hre, insbesondere, weil es von einer anderen Zielsetzung ausgehe. Es stelle sich daher die Frage, ob die Auswahl der jeweiligen Berechnungsmethode in das Belieben eines SachverstÃ¤ndigen gestellt werden kÃ¶nne.
69Â 9.2. Nach Â§Â 17 Abs.Â 4 zweiterÂ SatzÂ UVP-GÂ 2000 ist â€ždurch geeignete Auflagen, Bedingungen, Befristungen, Projektmodifikationen, AusgleichsmaÃŸnahmen oder sonstige Vorschreibungen, insbesondere auch fÃ¼r ÃœberwachungsmaÃŸnahmen fÃ¼r erhebliche nachteilige Auswirkungen, Mess- und Berichtspflichten und MaÃŸnahmen zur Sicherstellung der Nachsorge, ... zu einem hohen Schutzniveau fÃ¼r die Umwelt in ihrer Gesamtheit beizutragenâ€œ. Weiters sieht Â§Â 17 Abs.Â 5Â UVP-GÂ 2000 vor, dass der Genehmigungsantrag abzuweisen ist, â€žwenn die Gesamtbewertung ergibt, dass durch das Vorhaben und seine Auswirkungen ... schwerwiegende Umweltbelastungen zu erwarten sind, die durch Auflagen, Bedingungen, Befristungen, sonstige Vorschreibungen, AusgleichsmaÃŸnahmen oder Projektmodifikationen nicht verhindert oder auf ein ertrÃ¤gliches MaÃŸ vermindert werden kÃ¶nnenâ€œ. DarÃ¼ber hinaus sind nach Â§Â 17 Abs.Â 1Â UVP-GÂ 2000 bei der Entscheidung auch die Genehmigungsvoraussetzungen der Materiengesetze, die Ã¤hnliche Bestimmungen enthalten kÃ¶nnen, zu beachten.
70Â Das BVwG fÃ¼hrt dazu in AbschnittÂ II.2.8.3. seines Erkenntnisses unter Bezugnahme auf eine Literaturstelle allgemein aus, dass mit den genannten Arten von Nebenbestimmungen nur ihre rechtstechnische Umsetzung angesprochen sei. Inhaltlich wÃ¼rden folgende MaÃŸnahmen unterschieden, um fÃ¼r Eingriffe in Natur und Landschaft die Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen: VermeidungsmaÃŸnahmen, VerminderungsmaÃŸnahmen, AusgleichsmaÃŸnahmen und ErsatzmaÃŸnahmen. Dabei sei die â€žErsatzmaÃŸnahmeâ€œ keine eigene MaÃŸnahme, sondern eine besondere Form der AusgleichsmaÃŸnahme, wobei ErsatzmaÃŸnahmen gegenÃ¼ber AusgleichsmaÃŸnahmen im engeren Sinn einen gelockerten funktionalen Zusammenhang zum beeintrÃ¤chtigten Schutzgut aufwiesen. Auch normiere dasÂ UVP-GÂ 2000 keine Hierarchie zwischen den verschiedenen Arten von MaÃŸnahmen etwa in dem Sinn, dass AusgleichsmaÃŸnahmen nur dann in Betracht kÃ¤men, wenn weder Vermeidungs- noch MinderungsmaÃŸnahmen zum Ziel fÃ¼hrten.
71Â DarÃ¼ber hinaus zitiert das BVwG folgende AusfÃ¼hrungen einer aktuellen Studie, die von einem der BeschwerdefÃ¼hrer vorgelegt worden sei: MaÃŸnahmen, die dem System â€žmitigationâ€œ zuzuordnen seien, nÃ¤mlich Vermeidungs- und VerminderungsmaÃŸnahmen, seien geeignet, SchÃ¤den im Vorhinein durch Ã¼blicherweise projektseitige MaÃŸnahmen zu vermeiden. Erst wenn trotz Einsatz aller zumutbaren Vermeidungs- und VerminderungsmaÃŸnahmen eine erhebliche BeeintrÃ¤chtigung fortdauere, seien MaÃŸnahmen aus dem Bereich â€žcompensationâ€œ vorzusehen. Dabei seien zuerst AusgleichsmaÃŸnahmen vorzunehmen. Diese seien inhaltlich und rÃ¤umlich so nah wie mÃ¶glich dem ursprÃ¼nglichen Schaden zuzuordnen. Zu diesen AusgleichsmaÃŸnahmen zÃ¤hlten beispielsweise Umlagerungen von LebensrÃ¤umen, Wiederherstellung und Schaffung von LebensrÃ¤umen oder EntwicklungsmaÃŸnahmen fÃ¼r einzelne Arten. Sollte aufgrund der fehlenden fachlichen und rÃ¤umlichen MÃ¶glichkeiten die Umsetzung von AusgleichsmaÃŸnahmen nicht mÃ¶glich sein, so sei die Umsetzung von ErsatzmaÃŸnahmen als Ultima Ratio mÃ¶glich. Bei diesen ErsatzmaÃŸnahmen sei der funktionelle und rÃ¤umliche Bezug deutlich gelockert, um die Umsetzbarkeit zu sichern. Bei der Umsetzung von ErsatzmaÃŸnahmen sei jedoch darauf zu achten, dass die PrÃ¼fung des Stufenbaus umfassend erfolge und tatsÃ¤chlich nachgewiesen worden sei, dass zur Vermeidung des Schadens keine Vermeidungs-, Verminderungs- oder AusgleichsmaÃŸnahmen geeignet und zumutbar wÃ¤ren. FÃ¼r AusgleichsmaÃŸnahmen werde ein enger funktionaler Zusammenhang mit den vorhabensbedingten BeeintrÃ¤chtigungen gefordert. Die beeintrÃ¤chtigten Funktionen des Naturhaushalts mÃ¼ssten demnach in gleichartiger Weise wiederhergestellt sein. ErsatzmaÃŸnahmen lieÃŸen sich durch das Kriterium der Gleichwertigkeit von den AusgleichsmaÃŸnahmen abgrenzen. Dies bedeute eine Lockerung, jedoch keine gÃ¤nzliche Aufhebung des Funktionalzusammenhangs zwischen der BeeintrÃ¤chtigung und der ErsatzmaÃŸnahme. Auch in rÃ¤umlicher Hinsicht mÃ¼sse ein Bezug der AusgleichsmaÃŸnahmen zum Eingriffsort bestehen. Dies bedeute jedoch nicht zwingend, dass der Ausgleich unmittelbar am Ort des Eingriffes zu erfolgen habe. Jedenfalls erforderlich sei aber ein Wirkungszusammenhang, die AusgleichsmaÃŸnahmen mÃ¼ssten sich dort ausgleichend auswirken, wo auch die mit dem Vorhaben verbundenen BeeintrÃ¤chtigungen auftreten. Bei den ErsatzmaÃŸnahmen genÃ¼ge eine Bezugnahme auf den betroffenen Naturraum.
72Â Im Bereich des L-Tals werde es zu schweren Eingriffen kommen, die nicht an Ort und Stelle vollstÃ¤ndig ausgeglichen werden kÃ¶nnten. Um eine bleibende SchÃ¤digung des Bodens sowie des Pflanzen- und Tierbestandes zu vermeiden, habe daher das BVwG zusÃ¤tzlich zu den bereits im Vorhaben enthaltenen AusgleichsmaÃŸnahmen weitere ErsatzmaÃŸnahmen in Form einer Nebenbestimmung eingefÃ¼gt.
73Â 9.3. Dieses VerstÃ¤ndnis des Konzeptes von KompensationsmaÃŸnahmen (insbesondere Ausgleichs- bzw.Â ErsatzmaÃŸnahmen) lag schon dem Erkenntnis des BVwG im ersten Rechtsgang und damit dem Vorerkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes zu Grunde (vgl.Â die diesbezÃ¼gliche Wiedergabe der ErwÃ¤gungen des BVwG in RnÂ 45 bisÂ 48 des Vorerkenntnisses). Der Verwaltungsgerichtshof hat darauf aufbauend ausgefÃ¼hrt, dass â€ždie Kompensierbarkeit eines Eingriffs (zBÂ durch geeignete Ausgleichs- oder ErsatzmaÃŸnahmen) einer Versagung der Genehmigung nach Â§Â 17 Abs.Â 2 ZÂ 2Â lit.Â bÂ UVP-GÂ 2000 entgegenâ€œ stehe (RnÂ 142). Er verwarf darÃ¼ber hinaus -Â unter Bezugnahme auf die vom SachverstÃ¤ndigen angewendete und dem BVwG seinem Erkenntnis zugrunde gelegte MethodikÂ - das Argument der Mitbeteiligten, die Vorschreibung einer ErsatzmaÃŸnahme sei nicht erforderlich gewesen (RnÂ 148 bisÂ 164). Die im ersten Rechtsgang vorgeschriebene ErsatzmaÃŸnahme sei jedoch geographisch nicht konkret verortet gewesen. Die Beurteilung â€žeines notwendigen sachlichen (wenn auch gelockerten rÃ¤umlich-inhaltlichen) Konnexesâ€œ wÃ¤re allerdings vor der Vorschreibung einer solchen MaÃŸnahme im Rahmen des Bewilligungsverfahrens durchzufÃ¼hren gewesen (RnÂ 178).
74Â 9.4. Die von den Revisionswerbern aufgeworfenen Fragen, inwieweit â€žErsatzmaÃŸnahmenâ€œ (nach dem in diesem Verfahren gebrauchten VerstÃ¤ndnis also AusgleichsmaÃŸnahmen in einem gelockerten Konnex) nach demÂ UVP-GÂ 2000 Ã¼berhaupt vorgesehen und in die Beurteilung einbezogen werden kÃ¶nnen, sowie, dass diese in einem gewissen rÃ¤umlichen, sachlichen und funktionalen NaheverhÃ¤ltnis zum EingriffÂ stehen mÃ¼ssen, ist damit durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits geklÃ¤rt.
75Â Die Revision zeigt im Rahmen der ZulassungsbegrÃ¼ndung dazu auch keine weiteren Aspekte auf, insbesondere inwieweit das im Verfahren gebrauchte Konzept der â€žErsatzmaÃŸnahmeâ€œ per se demÂ UVP-GÂ 2000 widersprechen sollte. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung wird daher diesbezÃ¼glich nicht dargestellt. Ob das erforderliche NaheverhÃ¤ltnis im Einzelfall vorliegt bzw.Â in vertretbarer Weise angenommen werden konnte, wird noch gesondert zu behandeln sein.
76Â 9.5. Soweit die Revisionswerber Rechtsprechung dazu vermissen, welche konkrete Berechnungsmethode heranzuziehen ist, sind sie ebenfalls auf das Vorerkenntnis zu verweisen. Demnach stellen die nach dem jeweiligen Stand der Technik zu erfolgende Ermittlung des Kompensationsbedarfs, die konkret schutzgutbezogen vorzunehmende Art der Kompensationsberechnung und die sich daraus ergebenden KompensationsmaÃŸnahmen jeweils von SachverstÃ¤ndigen zu beantwortende Fragen dar (VwGHÂ 22.11.2018, RoÂ 2017/07/0033 bisÂ 0036, RnÂ 162).
77Â Die konkrete Wahl der Methode des SachverstÃ¤ndigen steht dabei insofern unter der Kontrolle des Verwaltungsgerichtes, als es die SchlÃ¼ssigkeit und Nachvollziehbarkeit des diesbezÃ¼glichen SachverstÃ¤ndigengutachtens zu beurteilen hat. Damit hat sich das BVwG in AbschnittÂ II.2.3.7 seines Erkenntnisses (betreffend die Ablehnung des betreffenden SachverstÃ¤ndigen als befangen) ausdrÃ¼cklich auseinandergesetzt und dabei die Methodik als Stand der Technik und als schlÃ¼ssig und nachvollziehbar beurteilt. Eine Unvertretbarkeit dieser Beurteilung, die insofern der BeweiswÃ¼rdigung zuzuordnen ist, wird mit dem bloÃŸen Hinweis darauf, dass ein anderes Modell existiere, das aufgrund anderer Zielsetzungen zu anderen Ergebnissen komme, nicht dargetan. Damit liegt auch in diesem Zusammenhang keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vor.
78Â 9.6. Die Revision der Gemeinde (PunktÂ A.3.6.1.) fÃ¼hrt im Zulassungsvorbringen unter der Ãœberschrift â€žKann man von Amts wegen Auflagen setzen, die das Projekt selbst betreffen?â€œ aus, das BVwG habe den Gegenstand des Verfahrens in einem sehr spÃ¤ten Verfahrensstadium erweitert und verÃ¤ndert, indem es weitere Auflagen fÃ¼r Ausgleichs- und ErsatzmaÃŸnahmen in das Verfahren eingebracht habe. Es sei weder gewiss, ob diese Auflagen je umgesetzt werden kÃ¶nnen, noch wisse man, ob und bis wann diese MaÃŸnahmen umgesetzt werden wÃ¼rden. Es sei eine wesentliche Rechtsfrage, ob die Beurteilung einer UmweltvertrÃ¤glichkeit eines massiven Umwelteingriffs auf Grundlage solcher MaÃŸnahmenvorschlÃ¤ge, die als Auflagen in einen Bescheid aufgenommen werden, zulÃ¤ssig und von den Bestimmungen desÂ UVP-GÂ 2000 gedeckt sei.
79Â Das Zulassungsvorbringen setzt sich diesbezÃ¼glich weder mit der bestehenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes noch mit den diesbezÃ¼glichen ErwÃ¤gungen des BVwG auseinander, sodass unklar bleibt, aus welchen GrÃ¼nden die Revisionswerberin darin eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung erblickt.
80Â Bei der Auflagenerteilung ist der Spielraum der BehÃ¶rde insofern begrenzt, als sie nur solche Auflagen vorschreiben darf, die den Gegenstand des Verfahrens nicht modifizieren. Ausgeschlossen sind daher so genannte projektÃ¤ndernde Auflagen, worunter man solche versteht, die den vom Bewilligungswerber in seinem Antrag festgelegten Verfahrensgegenstand derartig wesentlich verÃ¤ndern, dass man von einem â€žaliudâ€œ sprechen muss. Beispielsweise kann (bei der Bewilligung einer Stromleitung) als Auflage die Einrichtung von Schaltanlagen oder Einrichtungen, die eine VerknÃ¼pfung von Netzen ermÃ¶glichen, vorgeschrieben werden, nicht hingegen kann mit einer Auflage eine andere TrassenfÃ¼hrung oder eine gegenÃ¼ber dem Antrag wesentlich verschiedene technische AusfÃ¼hrung vorgeschrieben werden (VwGHÂ 24.6.2009, 2007/05/0096; 24.6.2009, 2007/05/0101; 6.7.2010, 2008/05/0115; 6.7.2010, 2008/05/0119).
81Â Das BVwG hat in AbschnittÂ II.2.8.6. seines Erkenntnisses unter Bezugnahme auf VwGHÂ 16.2.2017, RaÂ 2016/05/0026, ausgefÃ¼hrt, dass es durch die gerichtlich angeordneten Projektmodifikationen zu keiner unzulÃ¤ssigen Ã„nderung des Wesens des Vorhabens komme, weil diese nicht die Anwendbarkeit einer anderen Norm zu Folge hÃ¤tten, die Frage der Genehmigung unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen gem. Â§Â 17 Abs.Â 4Â UVP-GÂ 2000 bereits Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens gewesen sei und die zur Genehmigung eingereichte Anlage eines neuen Pumpspeicherkraftwerkes mit zusÃ¤tzlichem Speicher und Wasserfassungen weder in Bezug auf ihren Standort, ihre GrÃ¶ÃŸe, ihre KapazitÃ¤t noch in Bezug auf die zu errichtenden baulichen Anlagen, die einzusetzenden GerÃ¤teÂ udgl. verÃ¤ndert werde.
82Â Eine Unvertretbarkeit dieser einzelfallbezogenen Beurteilung des BVwG zeigt die Revisionswerberin im Zulassungsvorbringen nicht auf. Warum es ungewiss sein soll, ob die zusÃ¤tzlichen MaÃŸnahmen umgesetzt werden kÃ¶nnen, ist anhand ihres Vorbringens nicht nachvollziehbar. Dass man angeblich nicht wisse, ob oder bis wann die MaÃŸnahmen durch die Mitbeteiligte umgesetzt werden wÃ¼rden, kann schon deshalb nicht entscheidend sein, weil der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung von Auflagen davon auszugehen hat, dass diese eingehalten werden. Gegenstand der PrÃ¼fung ist die konsensgemÃ¤ÃŸe Umsetzung der Bewilligung, nicht die befÃ¼rchtete Nichteinhaltung von Auflagen oder anderen Nebenbestimmungen (VwGHÂ 24.7.2014, 2013/07/0215,Â 0224,Â 0286,Â mwN). Die Ã¼berdies behauptete Unbestimmtheit der vorgeschriebenen ErsatzmaÃŸnahme wird gesondert zu behandeln sein.
83Â Die Frage der Ãœberschreitung des Verfahrensgegenstandes greift die Revision der Gemeinde an anderer Stelle (PunktÂ A.3.9.2.) erneut auf, indem sie den â€žrÃ¤umlichen Bezugsraumâ€œ des Vorhabens als zweifelsfrei kleiner als das Bundesland Tirol ansieht, keinesfalls aber jenen politischen Bezirk umfassend, in dem die zusÃ¤tzlich angeordnete ErsatzmaÃŸnahme gelegen sei. Dass eine Verwaltungssache in jedem Fall eine ihr Wesen bestimmende, scharfe rÃ¤umliche bzw.Â geographische Grenze hÃ¤tte, kann aus der dafÃ¼r einschlÃ¤gigen Bestimmung des Â§Â 13 Abs.Â 8Â AVG jedoch entgegen der offenbaren PrÃ¤misse der Revisionswerberin nicht abgeleitet werden. Im Hinblick darauf, dass der ganz Ã¼berwiegende SchwerpunktÂ derÂ UVP-Genehmigung auf der Anlage selbst liegt,Â legen auch diese AusfÃ¼hrungen keine Unvertretbarkeit der oben bereits wiedergegebenen ErwÃ¤gungen des BVwG zum -Â trotz Vorschreibung Ã¶rtlich entfernter ErsatzmaÃŸnahmenÂ - unverÃ¤nderten â€žWesen des Vorhabensâ€œ dar.
84Â 9.7. Soweit die Gemeinde in ihrer Revision (PunktÂ A.3.6.3.) vorbringt, trotz der vom Verwaltungsgerichtshof im Vorerkenntnis getroffenen Aussage, wonach die Feststellung der erforderlichen KompensationsmaÃŸnahmen auf Ebene des Sachverhalts als SachverstÃ¤ndigenfrage zu klÃ¤ren ist, gebe es dennoch eine rechtliche Grenze, zumal â€žeine schrankenlose Zulassung irgendeiner MaÃŸnahme irgendwie als eine ins Gewicht fallende AusgleichsmaÃŸnahmeâ€œ einmal auch rechtlichen Bedenken begegnen mÃ¼sse, so mag dies in dieser Allgemeinheit zutreffen. Die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung fÃ¼hrt jedoch an dieser Stelle nicht aus, ob oder warum im konkreten Fall diese Grenze Ã¼berschritten wÃ¤re, also dem BVwG eine unvertretbare Beurteilung im Zusammenhang mit den KompensationsmaÃŸnahmen unterlaufen wÃ¤re.
85Â 9.8. Hinsichtlich der von der Gemeinde im Zulassungsvorbringen (PunktÂ A.3.8.) aufgeworfenen Frage der ZulÃ¤ssigkeit der Genehmigung irreversibler und dauerhafter SchÃ¤digung gesetzlich geschÃ¼tzter Umweltinteressen im Wege der Rechtfertigung durch behauptete Ausgleichbarkeit ist erneut auf das Vorerkenntnis zu verweisen, das zusammenfassend (in RnÂ 142) zum Ergebnis kommt, dass die Kompensierbarkeit eines Eingriffs (zBÂ durch geeignete Ausgleichs- oder ErsatzmaÃŸnahmen) einer Versagung der Genehmigung nach Â§Â 17 Abs.Â 2 ZÂ 2Â lit.Â bÂ UVP-GÂ 2000 (also wegen der gebotenen Vermeidung von Immissionen, die erhebliche Belastungen der Umwelt durch nachhaltige Einwirkungen verursachen, jedenfalls solche, die geeignet sind, den Boden, die Luft, den Pflanzen- oder Tierbestand oder den Zustand der GewÃ¤sser bleibend zu schÃ¤digen) entgegen steht.
10. Zur Bestimmtheit der zusÃ¤tzlich verfÃ¼gten ErsatzmaÃŸnahme
86Â 10.1. Sowohl die Revision der Gemeinde (PunktÂ A.3.6.4.) als auch jene der Umweltorganisationen (PunktÂ II.3.9.) bringen zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit jeweils vor, die vom BVwG als Auflage zusÃ¤tzlich verfÃ¼gte ErsatzmaÃŸnahme sei (weiterhin) zu unbestimmt.
87Â 10.2. Ob eine einem Bescheid -Â oder einem verwaltungsgerichtlichen ErkenntnisÂ - beigefÃ¼gte Auflage ausreichend bestimmt im Sinne des Â§Â 59 Abs.Â 1Â AVG ist, bemisst sich nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalles. Die Anforderungen an die Umschreibung von Auflagen dÃ¼rfen nicht Ã¼berspannt werden. Eine Auflage ist nicht schon dann zu unbestimmt, wenn ihr Inhalt nicht fÃ¼r jedermann unmittelbar eindeutig erkennbar ist. Ausreichende Bestimmtheit einer Auflage ist dann anzunehmen, wenn ihr Inhalt fÃ¼r den Adressaten objektiv eindeutig erkennbar ist. Gleiches gilt, wenn die Umsetzung des Bescheides bzw.Â Erkenntnisses durch den Adressaten unter Heranziehung von Fachleuten zu erfolgen hat, und fÃ¼r diese Fachleute der Inhalt der Auflage objektiv eindeutig erkennbar ist (vgl.Â VwGHÂ 21.5.2019, RaÂ 2018/03/0074; 24.2.2005, 2002/07/0120, jeÂ mwN).
88Â Ob eine Auflage ausreichend bestimmt ist, betrifft -Â wie die Auslegung eines konkreten Bescheides ganz allgemeinÂ - grundsÃ¤tzlich nur den Einzelfall. Es liegt daher nur dann eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vor, wenn vom Verwaltungsgericht diesbezÃ¼glich ein unvertretbares und die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigendes Ergebnis erzielt wurde (vgl.Â VwGHÂ 27.2.2018, RaÂ 2016/05/0021,Â mwN).
89Â 10.3. Die Revisionswerber zeigen mit ihrem diesbezÃ¼glichen Vorbringen (derÂ BegriffÂ der â€žAlmsaisonâ€œ stehe nicht fest; Vorgaben der â€žRichtlinie fÃ¼r standortgerechte BegrÃ¼nungenâ€œ seien nicht ausreichend zitiert und damit nicht einsehbar und nicht justiziabel; Verweise auf konkret genannte Richtlinien seien nicht ausreichend, weil diese auÃŸer Kraft treten kÃ¶nnten; eine â€žFirmaâ€œ kÃ¶nne nicht beauftragt werden, da sie nur Handelsname des Kaufmanns sei; â€žExperteâ€œ sei kein Rechtsbegriff; die Auflage habe angeblich keinen Ã¶rtlichen, sachlichen und zeitlichen Rahmen; es sei unklar, ob es Firmen gebe, die auf Pflanzensoden-Umsiedlungen im Gebirge spezialisiert seien und bereits eine â€žerfolgreiche Verpflanzungâ€œ vorweisen kÃ¶nnten) eine Unvertretbarkeit der Formulierung der Auflage im Hinblick auf die notwendige Bestimmtheit nach den dargestellten MaÃŸstÃ¤ben der Judikatur des Verwaltungsgerichthofes jedenfalls nicht auf.
11. Zu behaupteten VerfahrensmÃ¤ngeln betreffend die Beurteilung der Eignung der zusÃ¤tzlichen ErsatzmaÃŸnahme
90Â 11.1. Die Revision der Umweltorganisationen (PunktÂ II.3.5.2.a) rÃ¼gt ein behauptetes Ãœbergehen von Beweismitteln und Beweisanboten der Revisionswerber und eine angeblich mangelnde BegrÃ¼ndung entscheidungswesentlicher Feststellungen. So seien das vorgelegte Privatgutachten eines renommierten Experten fÃ¼r Moore und MoorflÃ¤chen, der Antrag auf dessen Einvernahme, eine ergÃ¤nzende Befundaufnahme an Ort und Stelle sowie die Einholung eines Obergutachtens vom BVwG ignoriert und nicht einmal im Erkenntnis erwÃ¤hnt worden.
91Â 11.2. Zum â€žPrivatgutachtenâ€œ fÃ¼hrt die Revision an, dass dieses den AusfÃ¼hrungen des GerichtssachverstÃ¤ndigen in jedem PunktÂ diametral widerspreche und jede Wirkungseffizienz der ErsatzmaÃŸnahme zu den Eingriffen im L-Tal verneine. Nichtsdestotrotz fehle dazu jede BegrÃ¼ndung im Erkenntnis des BVwG. Die fehlende Auseinandersetzung mit wesentlichen Beweisergebnissen stelle einen eklatanten BegrÃ¼ndungsmangel und eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dar.
92Â Bei dem angefÃ¼hrten â€žPrivatgutachtenâ€œ handelt es sich um eine zweiseitige Stellungnahme eines Experten, die von den revisionswerbenden Umweltorganisationen als Beilage zu ihrer Stellungnahme betreffend â€žFachliche Unrichtigkeit des Gutachtens ...; Untauglichkeit der vorgeschlagenen MaÃŸnahme ...â€œ vorgelegt wurde. Der Experte fÃ¼hrt darin aus, dass er die in Aussicht genommenen FlÃ¤chen bei einer Begehung geprÃ¼ft habe, und kommt mit mehreren thesenartig dargestellten Argumenten zur Schlussfolgerung, dass die vorgeschlagene ErsatzmaÃŸnahme nicht den Vorgaben der im ersten Rechtsgang vom BVwG eingefÃ¼gten Auflage (nÃ¤mlich die Wiederherstellung eines Moorlebensraumes auf agrarisch genutzten FlÃ¤chen Ã¼ber MoorbÃ¶den im Umfang von 2,5Â ha) entsprechen wÃ¼rde. Eine ausdrÃ¼ckliche Auseinandersetzung mit dieser Schlussfolgerung ist schon deshalb nicht erforderlich, weil BezugspunktÂ der Beurteilung der Wirkungseffizienz nicht die im aufgehobenen Erkenntnis des BVwG vom 3.Â AugustÂ 2017 vorgesehene und nicht mehr dem Rechtsbestand angehÃ¶rende Auflage sein kann. Vielmehr wÃ¤re die nunmehr konkretisierte MaÃŸnahme eigenstÃ¤ndig zunÃ¤chst hinsichtlich ihrer Wirkungen und darauf aufbauend (unter BerÃ¼cksichtigung etwa auch der im Vergleich zur Auflage im aufgehobenen Erkenntnis deutlich grÃ¶ÃŸeren Ausdehnung von 4,13Â ha) hinsichtlich ihrer Eignung als KompensationsmaÃŸnahme zu beurteilen.
93Â Das BVwG hat sich mit den einzelnen Argumenten der betroffenen Stellungnahme (die sich mit jenen anderer BeschwerdefÃ¼hrer teilweise gedeckt haben) im Erkenntnis aber auch eingehend befasst, bloÃŸ nicht unter ausdrÃ¼cklicher Bezugnahme auf diese Stellungnahme, sondern (jeweils gesammelt) als â€žVorbringen der BeschwerdefÃ¼hrerâ€œ (vgl.Â ab SeiteÂ 76 des Erkenntnisses): Dass eine WiedervernÃ¤ssung auf den betroffenen FlÃ¤chen aus topographischer Sicht gar nicht mÃ¶glich sei, wurde im Hinblick auf ergÃ¤nzende AusfÃ¼hrungen des gerichtlich bestellten SachverstÃ¤ndigen verworfen, insbesondere sei eine Herstellung der GesamtflÃ¤che als Niedermoor nicht erforderlich. Weiters kÃ¶nne nach den vom BVwG als nachvollziehbar beurteilten AusfÃ¼hrungen des gerichtlich bestellten SachverstÃ¤ndigen auf den vorliegenden GleybÃ¶den sehr wohl ein hochwertiger Moorlebensraum des Niedermoortypus entstehen (zumal der Verlust eines Moores im vegetationskundlichen und nicht im bodenkundlichen Sinne zu kompensieren sei). Dazu seien auch die Pflanzen am Standort geeignet. Im Hinblick auf die vergleichsweise grÃ¶ÃŸere Ausdehnung der ErsatzmaÃŸnahme von 4,13Â ha im Vergleich zum Kompensationsbedarf von 2,5Â ha mÃ¼sse nicht in allen Bereichen das Entwicklungsziel vollstÃ¤ndig erreicht werden. Dass die damit vorgenommene WÃ¼rdigung aller Beweise -Â einschlieÃŸlich der von den Revisionswerbern eingebrachten ExpertiseÂ - vom BVwG unvertretbar vorgenommen worden wÃ¤re,Â legt die Revision nicht dar.
94Â 11.3. Zum Unterbleiben der beantragten Vernehmung des Privatgutachters lÃ¤sst das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen in der Revision die erforderliche Relevanzdarstellung vermissen, insbesondere dazu, welche Angaben der Privatgutachter -Â Ã¼ber seine ohnehin berÃ¼cksichtigte Stellungnahme hinausÂ - hÃ¤tte machen kÃ¶nnen und welche konkreten Feststellungen darauf gegrÃ¼ndet hÃ¤tten werden mÃ¼ssen.
95Â 11.4. Zum nicht behandelten Antrag auf Einholung eines Obergutachtens wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung ausgefÃ¼hrt, dieser Beweisantrag sei â€žkeinesfalls irrelevant und von Vorneherein ungeeignet gewesen.â€œ Er sei aufgrund der substanziellen Kritik anderer BeschwerdefÃ¼hrer und der diametral widersprechenden EinschÃ¤tzung des Privatgutachters gestellt worden.
96Â Damit Ã¼bergeht die Revision, dass sich das BVwG mit der angesprochenen Kritik (auch anderer BeschwerdefÃ¼hrer) und der Argumentation des Privatgutachters -Â wie dargestelltÂ - nach Befassung des gerichtlich bestellten SachverstÃ¤ndigen im Einzelnen auseinandergesetzt hat. Liegen einer VerwaltungsbehÃ¶rde oder einem Verwaltungsgericht widersprechende Gutachten vor, so sind diese Gutachten nach ihrem inneren Wahrheitsgehalt gegeneinander abzuwÃ¤gen und in der BegrÃ¼ndung der Entscheidung die ErwÃ¤gungsgrÃ¼nde darzulegen. Dabei ist die SchlÃ¼ssigkeit jedes Gutachtens kritisch zu prÃ¼fen und einer sorgfÃ¤ltigen BeweiswÃ¼rdigung zu unterziehen (VwGHÂ 21.1.2019, RaÂ 2018/03/0130,Â mwN). Selbst wenn man die vorgelegte Stellungnahme im Sinne dieser Judikatur als â€žGutachtenâ€œ qualifizieren wÃ¼rde,Â legt die Revision eine Unvertretbarkeit der BeweiswÃ¼rdigung des BVwG in diesem Punkt -Â wie bereits ausgefÃ¼hrtÂ - nicht dar.
97Â 11.5. Die Revisionswerber bringen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung weiters vor, sie hÃ¤tten den Antrag gestellt, gemeinsam mit dem SachverstÃ¤ndigen die tatsÃ¤chliche Sachlage vor Ort (gemeint: der in Aussicht genommenen ErsatzmaÃŸnahme) zu besichtigen, weil die vom GerichtssachverstÃ¤ndigen vorgenommene ca.Â einstÃ¼ndige Befundaufnahme vor Ort, an welcher die Revisionswerber nicht teilnehmen hÃ¤tten kÃ¶nnen, nicht zur Erlangung einer seriÃ¶sen Grundlage fÃ¼r eine Gutachtenserstellung zur umfassenden Beurteilung der Wirkungseffizienz der in Aussicht genommenen ErsatzmaÃŸnahme ausreichen habe kÃ¶nnen. Bei Aufnahme des beantragten Beweises hÃ¤tte sich gezeigt, dass die tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nde und Situierung der AusgleichsflÃ¤che vom GerichtssachverstÃ¤ndigen im Gutachten falsch wiedergegeben worden seien, sodass sich die Ansicht des Privatgutachters, wonach die MaÃŸnahmenflÃ¤che schlicht ungeeignet sei, erhÃ¤rtet hÃ¤tte.
98Â Dass â€ždie tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nde und Situierung der AusgleichsflÃ¤che vom GerichtssachverstÃ¤ndigen im Gutachten falsch wiedergegebenâ€œ worden seien, haben die Revisionswerber im Verfahren vor dem BVwG jedoch nicht vorgebracht. Sie haben vielmehr (im Schriftsatz vom 14.Â MaiÂ 2019) einen Antrag â€žauf DurchfÃ¼hrung einer Befundaufnahme an Ort und Stelleâ€œ mit der BegrÃ¼ndung gestellt, dass sich zeigen wÃ¼rde, dass die MaÃŸnahmen nicht Ã¼ber MoorbÃ¶den liegen wÃ¼rden sowie aufgrund der GelÃ¤ndetopographie (HÃ¶henunterschied zwischen Wasserzubringer und dem umliegenden GelÃ¤nde) die vorgeschlagenen MaÃŸnahmen zur Wiederherstellung eines Moorlebensraumes mit dafÃ¼r typischem Wasserhaushalt nicht geeignet seien.
99Â Dass die nunmehr vorgesehene ErsatzmaÃŸnahme nicht Ã¼ber bestehenden MoorbÃ¶den (im bodenkundlichen Sinn), sondern Ã¼ber GleybÃ¶den umgesetzt werden soll, liegt dem angefochtenen Erkenntnis ohnehin zugrunde (vgl.Â deutlich SÂ 75 des Erkenntnisses). Hinsichtlich der GelÃ¤ndetopographie hat sich das BVwG der als nachvollziehbar bewerteten Stellungahme des gerichtlich bestellten SachverstÃ¤ndigen angeschlossen, dass dessen ungeachtet eine WiedervernÃ¤ssung weiter Teile des MaÃŸnahmengebietes technisch mÃ¶glich sei und es aber auch -Â angesichts der Ausdehnung der herangezogenen LiegenschaftenÂ - nicht erforderlich sei, die GesamtflÃ¤che vollstÃ¤ndig als Niedermoor herzustellen (SÂ 76 des Erkenntnisses).
100Â BeweisantrÃ¤gen ist grundsÃ¤tzlich zu entsprechen, wenn die Aufnahme des darin begehrten Beweises im Interesse der Wahrheitsfindung notwendig erscheint; dementsprechend dÃ¼rfen BeweisantrÃ¤ge nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel an sich ungeeignet ist, Ã¼ber den Gegenstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern und damit zur Ermittlung des maÃŸgebenden Sachverhalts beizutragen. Ob eine Beweisaufnahme in diesem Sinn notwendig ist, unterliegt der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichts. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG lÃ¤ge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Ergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tte (VwGHÂ 29.4.2015, RaÂ 2015/06/0032,Â mwN).
101Â Eine grob fehlerhafte Beurteilung des BVwG dadurch, dass es einem Antrag, der allenfalls auf DurchfÃ¼hrung eines Ortsaugenscheines durch das Gericht gerichtet gedeutet werden kÃ¶nnte, nicht entsprochen hat, zumal es die unter Beweis zu stellenden Tatsachen ohnehin als gegeben angenommen hat, zeigt die Revision in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung somit nicht auf.
102Â Wenn die Revisionswerber in diesem Zusammenhang die geringe Dauer der Befundaufnahme durch den SachverstÃ¤ndigen und ihre Nicht-Beiziehung zu derselben bemÃ¤ngeln, kritisieren sie letztlich die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG (welches das auf dieser Befundaufnahme aufbauende Gutachten seinen Feststellungen als schlÃ¼ssig und nachvollziehbar zugrunde gelegt hat), ohne deren Unvertretbarkeit darzulegen. Soweit sie diesbezÃ¼glich eine Verletzung ihres Rechtes behaupten, zur inhaltlichen Gestaltung eines relevanten Teiles der Bewilligung gehÃ¶rt zu werden, fehlt es an einer Darstellung der Relevanz eines damit behaupteten Verfahrensmangels.
103Â 11.6. Weiters leitet die Revision der Umweltorganisationen (PunktÂ II.3.5.2.b.) aus einer Passage der Auflage betreffend die neu angeordnete ErsatzmaÃŸnahme eine angeblich unvollstÃ¤ndige Ermittlung des Sachverhaltes und damit einen Feststellungsmangel ab.
104Â So ordnet das BVwG auf den MaÃŸnahmenflÃ¤chen Vorarbeiten an, darunter nÃ¤her definierte Bodenuntersuchungen. WÃ¶rtlich heiÃŸt es in diesem Zusammenhang: â€žZu untersuchen ist auch der NÃ¤hrstoffhaushalt des Bodens, da neben dem Feuchtegehalt des Bodens der NÃ¤hrstoffentzug eine wesentliche Voraussetzung fÃ¼r die Entwicklung zu einem hochwertigen Moorlebensraum (artenreiche, nÃ¤hrstoffarme Nasswiese bzw.Â Pfeifengraswiese oder Kleinseggenried) ist.â€œ
105Â Die Revisionswerber leiten daraus ab, dass der NÃ¤hrstoffhaushalt vom BVwG nicht festgestellt worden sei, womit eine Grundvoraussetzung fÃ¼r eine Prognose darÃ¼ber, ob die ErsatzmaÃŸnahme ihre erwartete Wirkung entfalten werde kÃ¶nnen und die Erreichung des Auflagenziels Ã¼berhaupt mÃ¶glich sei, fehle. Die Auflage mache damit in Form eines Zirkelschlusses eine Voraussetzung ihrer Zielerreichung (nÃ¤mlich das Vorhandensein eines geeigneten NÃ¤hrstoffhaushaltes nach dem statusÂ quo) zu ihrem eigenen Inhalt.
106Â In der betreffenden Auflage werden allerdings im Rahmen des Monitoring (Mess- und Berichtspflichten im Sinne des Â§Â 17 Abs.Â 4Â UVP-GÂ 2000) auch weitere Bodenuntersuchungen einschlieÃŸlich der Bestimmung des NÃ¤hrstoffgehalts â€žinnerhalb der erstenÂ 5Â JahreÂ jÃ¤hrlich, danach bis zur Erreichung des Soll-Zustandes in 5-Jahresrhythmusâ€œ vorgeschrieben. Die im Rahmen der Vorarbeiten vorzunehmende Untersuchung des NÃ¤hrstoffhaushaltes stellt somit den AusgangspunktÂ dieses Monitoring dar. Der bloÃŸ deskriptive Hinweis im Text der Auflage, dass der NÃ¤hrstoffentzug eine wesentliche Voraussetzung fÃ¼r die Entwicklung zu einem hochwertigen Moorlebensraum ist, deutet nicht zwingend darauf hin, dass insofern die Eignung der MaÃŸnahmenflÃ¤che fraglich sein kÃ¶nnte, sondern erklÃ¤rt lediglich, warum bei Ãœberangebot an NÃ¤hrstoffen deren Reduktion (und insofern auch Beobachtung) erforderlich sein wird.
107Â Das BVwG hat sich in AbschnittÂ II.1.13.1.2.B. seines Erkenntnisses im Rahmen der Feststellungen und BeweiswÃ¼rdigung mit der Eignung der MaÃŸnahmenflÃ¤chen auch im Hinblick auf den NÃ¤hrstoffhaushalt ausdrÃ¼cklich auseinandergesetzt. Angesichts des Einwandes einer der BeschwerdefÃ¼hrer, NÃ¤hrstoffeintrÃ¤ge aus der Umgebung kÃ¶nnten das MaÃŸnahmenziel vereiteln, gibt es dabei die diesbezÃ¼glichen -Â als schlÃ¼ssig und nachvollziehbar beurteiltenÂ - AusfÃ¼hrungen des SachverstÃ¤ndigen wieder, wonach in der gesamten Ã¶sterreichischen und europÃ¤ischen Kulturlandschaft bei allen moortypischen Vegetationsgesellschaften das Problem des Ãœberangebots von NÃ¤hrstoffen bestehe und das MaÃŸnahmenziel angesichts des grundsÃ¤tzlichen Ãœberangebotes von NÃ¤hrstoffen, insbesondere aus der Luft bzw.Â aus dem Niederschlag, an diesem Standort Ã¤hnlich gut erreichbar sei wie an anderen Standorten.
108Â Den Revisionswerbern gelingt es mit ihrem allein aus der Auflagenformulierung abgeleiteten Vorbringen nicht, eine Unvertretbarkeit dieser BeweiswÃ¼rdigung aufzuzeigen. Nach diesen sachverstÃ¤ndigen AusfÃ¼hrungen fehlt der diesbezÃ¼glichen PrÃ¤misse der Revisionswerber, die MaÃŸnahmenflÃ¤chen kÃ¶nnten wegen fehlender KapazitÃ¤t zur NÃ¤hrstoffreduktion (also wegen eines vornherein zu niedrigen NÃ¤hrstoffgehalts) ungeeignet sein, die Grundlage.
12. Zur Beurteilung der Eignung der neuen ErsatzmaÃŸnahme (insbesondere im Hinblick auf die geographische Entfernung)
109Â 12.1. Die Revision der Gemeinde (PunktÂ A.3.9.) begrÃ¼ndet ihre ZulÃ¤ssigkeit damit, dass die Eignung einer KompensationsmaÃŸnahme nach Unionsrecht (unter Hinweis auf â€žverallgemeinerungsfÃ¤hige Gedankenâ€œ des Gerichtshofes in EuGHÂ 15.5.2014, BrielsÂ u.a., C-521/12) nur unter engen Voraussetzungen bestehen kÃ¶nne. Im vorliegenden Fall seien diese Voraussetzungen -Â abgesehen von der mangelnden Tauglichkeit der MaÃŸnahme als solcherÂ - nicht gegeben, weil es keinen â€žinneren rechtfertigenden Zusammenhang zwischen Ort und Umfang der MaÃŸnahme in der Betrachtung des konkret in Frage kommenden Eingriffsraumesâ€œ gebe. Es stelle sich die Frage, auf welchen Raum man derartige AusgleichsmaÃŸnahmen beziehen kÃ¶nne; ob also allenfalls auch MaÃŸnahmen im Ausland, in anderen BundeslÃ¤ndern oder auÃŸerhalb des EU-Raumes geeignet wÃ¤ren. Eine taugliche BegrÃ¼ndung fÃ¼r die gewÃ¤hlte AusgleichsmaÃŸnahme und zugleich ihre Vertretbarkeit bzw.Â Vereinbarkeit mit dem Projektbezugsrahmen sei nicht gegeben.
110Â Die Revision der Umweltorganisationen (PunktÂ II.3.4.) greift diesen Aspekt im Zusammenhang mit der Methode der Berechnung der Kompensationswerte insgesamt auf. Die vom BVwG zu Grunde gelegte Berechnungsmethodik fÃ¼hrte nach ihrem Vorbringen zum Ergebnis, dass jedes beliebige Projekt genehmigungsfÃ¤hig wÃ¤re, wenn nur entsprechend groÃŸe AusgleichsflÃ¤chen (und sei es im Amazonas-Gebiet) gefunden wÃ¼rden. Zwischen den Natureingriffen im L-Tal und der diesbezÃ¼glichen AusgleichsflÃ¤che sei keinerlei rÃ¤umlicher Zusammenhang gegeben. Diese sei nicht nur â€žerheblich entfernt, sondern auch geographisch in einem vÃ¶llig anderen Bereichâ€œ gelegen. In der Entscheidung des BVwG werde auf diesen Aspekt und zur Auslegung des Â§Â 17 Abs.Â 5Â UVP-GÂ 2000Â mit keinem Wort eingegangen. Es werde lediglich ausgefÃ¼hrt, dass es nicht mÃ¶glich sei, einen Ausgleich mit engem funktionalem und rÃ¤umlichem Zusammenhang zu finden, ohne sich damit auseinanderzusetzen, ob in einem solchen Fall nicht die Genehmigung zu versagen sei.
111Â DiesbezÃ¼glich rÃ¼gen die Umweltorganisationen in ihrer Revision (PunktÂ II.3.5.2.a) auÃŸerdem als BegrÃ¼ndungsmangel, dass das BVwG zwar ausgefÃ¼hrt habe, dass der rÃ¤umliche, funktionale und zeitliche Zusammenhang der ErsatzmaÃŸnahme zu den beeintrÃ¤chtigten FeuchtlebensrÃ¤umen im L-Tal zwar gelockert, aber vorhanden sei. Es werde jedoch -Â Ã¼ber diese bloÃŸe Behauptung hinausÂ - nicht festgestellt, worin dieser Zusammenhang liege.
112Â 12.2. Das BVwG hat zur zusÃ¤tzlich vorgeschriebenen ErsatzmaÃŸnahme in AbschnittÂ II.1.13.1.2.C. seines Erkenntnisses festgestellt, dass deren rÃ¤umlicher, zeitlicher und funktionaler Bezug zu den vom EingriffÂ beeintrÃ¤chtigten Funktionen der FeuchtlebensrÃ¤ume im L-Tal zwar gelockert, aber vorhanden und bei der Berechnung des Kompensationswertes der MaÃŸnahme berÃ¼cksichtigt worden sei. Die dabei gewÃ¤hlten Korrekturfaktoren â€žFunktionâ€œ, â€žRaumâ€œ und â€žZeitâ€œ bildeten den Umstand ab, dass es sich nicht um eine AusgleichsmaÃŸnahme handle, die sowohl zeitlich, rÃ¤umlich als auch inhaltlichÂ 1:1Â dem Ausgleich des ursprÃ¼nglichen Eingriffs entspreche. Die ErsatzmaÃŸnahme sei nicht im gleichen geographischen Raum gelegen, weil sie im Bereich der (Nord-)TirolerÂ K-Alpen liege und nicht im kristallinen Bereich; sie liege jedoch immerhin noch im alpinen Bereich und weise eine Ã¤hnliche Typologie auf. Es sei daher der Abwertungsfaktor (Raum) mitÂ 0,7 festgelegt worden. Es liege auch keine volle, aber doch weitgehende funktionelle Ãœbereinstimmung (Niedermoortyp) vor, daher sei der FaktorÂ 0,85 fÃ¼r die Funktion vergeben worden. Es liegt auch keine zeitliche Gleichzeitigkeit zwischen EingriffÂ und erwarteten Wirkungen der ErsatzmaÃŸnahme vor, insbesondere werde zum ZeitpunktÂ des Eingriffs im L-Tal die ErsatzmaÃŸnahme in Umsetzung, aber der Zielzustand noch nicht erreicht sein. Daher sei fÃ¼r die zeitliche Funktion der AbwertungsfaktorÂ 0,8 verwendet worden, was widerspiegle, dass sehr frÃ¼h mit den ErsatzmaÃŸnahmen und deren Umsetzungen begonnen werde, aber trotzdem jedenfalls keine Gleichzeitigkeit vorliege.
113Â Das BVwG begrÃ¼ndete diese Feststellungen mit den AusfÃ¼hrungen des gerichtlich bestellten SachverstÃ¤ndigen, die auf Basis der von diesem mitentwickelten Methode schlÃ¼ssig und nachvollziehbar erschienen seien. FÃ¼r eine andere Bewertung des Kompensationswerts seien auch keine konkreten GegenvorschlÃ¤ge gemacht worden.
114Â Zur rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das BVwG in AbschnittÂ II.2.8.4. seines Erkenntnisses aus, dass es im Bereich des L-Tals zu schweren Eingriffen kommen werde, die nicht an Ort und Stelle vollstÃ¤ndig ausgeglichen werden kÃ¶nnten. Um eine bleibende SchÃ¤digung des Bodens sowie des Pflanzen- und Tierbestandes zu vermeiden, seien zusÃ¤tzlich zu den bereits im Vorhaben enthaltenen AusgleichsmaÃŸnahmen weitere ErsatzmaÃŸnahmen in Form einer Nebenbestimmung eingefÃ¼gt worden. Durch das geplante Speicherkraftwerk K seien insgesamt 3,54Â ha Niedermoor-KleinseggenbestÃ¤nde in Bau- und Betriebsphase betroffen. Zudem seien vegetationsarme StillgewÃ¤sser im Umfang von 0,13Â ha und Bachquellfluren im Umfang von 0,2Â ha betroffen (Bau- und Betriebsphase). Zum Ausgleich seien von der Projektwerberin mehrere MaÃŸnahmen vorgesehen, doch habe - auch angesichts der bereits vorgesehenen und im Bescheid vorgeschriebenen MaÃŸnahmen - fÃ¼r einen flÃ¤chengleichen Ausgleich des Verlusts von FeuchtlebensrÃ¤umen im L-Tal weiterhin eine FlÃ¤che von rd.Â 1Â ha gefehlt. Mit Hilfe der von den SachverstÃ¤ndigen angewandten Methode zur Bestimmung des Kompensationswertes von ErsatzmaÃŸnahmen sei aufgrund des gelockerten funktionalen, rÃ¤umlichen und zeitlichen Zusammenhanges zwischen der BeeintrÃ¤chtigung und der ErsatzmaÃŸnahme der zusÃ¤tzliche MaÃŸnahmenbedarf errechnet worden. Die vorgeschriebene ErsatzmaÃŸnahme bewirke einen Ausgleich in der erforderlichen GrÃ¶ÃŸenordnung.
115Â 12.3. Aus der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (insbesondere dem Vorerkenntnis, dort RnÂ 178) ergibt sich bereits, dass ein Konnex zwischen zu kompensierendem EingriffÂ und KompensationsmaÃŸnahme bestehen muss, dieser allenfalls aber auch gelockert sein kann. Inwiefern die von den Revisionswerbern genannten hypothetischen AusgleichsflÃ¤chen (in anderen BundeslÃ¤ndern, im Ausland, auf anderen Kontinenten) geeignet sein kÃ¶nnen, stellt dabei eine abstrakte Frage ohne Bezug zum vorliegenden Fall dar.
116Â Das BVwG hat sich -Â wie oben dargestelltÂ - mit dem AusmaÃŸ des Zusammenhangs zwischen Verlust- und ErsatzflÃ¤che in den Dimensionen Raum, Zeit und Funktion ausfÃ¼hrlich auseinandergesetzt und entsprechende Feststellungen getroffen. Dementsprechend hat es u.a.Â die vom SachverstÃ¤ndigen angesetzten Abwertungsfaktoren fÃ¼r den Kompensationswert dieser MaÃŸnahme Ã¼bernommen, sodass im Ergebnis eine FlÃ¤che von 4,13Â ha fÃ¼r einen (vom BVwG angenommenen) restlichen Kompensationsbedarf von rd.Â 1Â ha herangezogen wird.
117Â Das Revisionsvorbringen, wonach das BVwG keine nÃ¤heren Feststellungen zum behaupteten Zusammenhang getroffen habe, geht angesichts seiner oben dargestellten ErwÃ¤gungen ins Leere. Soweit die Revisionen ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndung vorbringen, es gebe keinen â€žinneren rechtfertigenden Zusammenhangâ€œ bzw.Â die AusgleichsmaÃŸnahme sei â€žgeographisch in einem vÃ¶llig anderen Bereichâ€œ gelegen, bekÃ¤mpfen sie letztlich die diesbezÃ¼gliche BeweiswÃ¼rdigung, wobei schon wegen der fehlenden Auseinandersetzung mit den ErwÃ¤gungen des BVwG deren Unvertretbarkeit nicht aufgezeigt wird.
118Â 12.4. Das in der Revision der Gemeinde in diesem Zusammenhang angefÃ¼hrte Urteil EuGH 15.5.2014, BrielsÂ u.a., C-521/12, betrifft die Auslegung der RichtlinieÂ 92/43/EWG des Rates vom 21.Â MaiÂ 1992 zur Erhaltung der natÃ¼rlichen LebensrÃ¤ume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (im Folgenden: Habitat-Richtlinie) hinsichtlich der darin geregelten â€žbesonderen Schutzgebieteâ€œ (â€žNaturaÂ 2000â€œ). Es ist schon deshalb nicht einschlÃ¤gig, weil im Vorhabensgebiet kein derartiges Schutzgebiet liegt (so die nicht bekÃ¤mpfte Feststellung in AbschnittÂ II.2.6.4. des Erkenntnisses des BVwG). Es bleibt aber auch unklar, inwieweit aus diesem Urteil ein â€žverallgemeinerungsfÃ¤higer Gedankeâ€œ entwickelt werden kÃ¶nnte, zumal es sich auf die Aussage beschrÃ¤nkt, dass schÃ¤dliche Auswirkungen auf einen Lebensraumtyp eines besonderen Schutzgebietes auch dann das Gebiet im Sinne des Art.Â 6 Abs.Â 3Â Habitat-Richtlinie â€žals solches beeintrÃ¤chtigenâ€œ, wenn ein gleich groÃŸes oder grÃ¶ÃŸeres Areal dieses Lebensraumtyps in diesem Gebiet geschaffen wird. Derartige MaÃŸnahmen kÃ¶nnten nur als â€žAusgleichsmaÃŸnahmenâ€œ im Sinne des Art.Â 6 Abs.Â 4Â Habitat-Richtlinie eingestuft werden, mÃ¼ssen dafÃ¼r jedoch die in der Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen erfÃ¼llen.
119Â Woraus sich eine â€žmangelnde Tauglichkeit der MaÃŸnahme(n) als einer solchenâ€œ ergeben soll,Â legt die Revision der Gemeinde im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht dar, sodass darauf nicht eingegangen werden kann.
120Â 12.5. Die konkret schutzgutbezogen vorzunehmende Art der Kompensationsberechnung und die sich daraus ergebenden KompensationsmaÃŸnahmen sind im Einzelfall unter Heranziehung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens zu klÃ¤rende Sachverhaltsfragen (vgl.Â Vorerkenntnis RnÂ 162). Im Hinblick darauf ist das Vorgehen des BVwG, gestÃ¼tzt auf die AusfÃ¼hrungen des SachverstÃ¤ndigen die konkrete ErsatzmaÃŸnahme auf Grund des gegebenen -Â wenn auch gelockertenÂ - rÃ¤umlichen, funktionalen und zeitlichen Zusammenhangs mit dem zu kompensierenden EingriffÂ als geeignet anzusehen, sie dabei jedoch wegen der Lockerung des Zusammenhangs deutlich abzuwerten, auch im Lichte des ZulÃ¤ssigkeitsvorbringens in den Revisionen nicht als unvertretbar zu beanstanden. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung wird damit nicht aufgeworfen.
121Â 12.6. Soweit die Revision der Gemeinde (PunktÂ A.3.9.1.3.) in diesem Zusammenhang die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens beim Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union zur â€žFrage der Tauglichkeit einer MaÃŸnahme wie der hier vorliegenden ... weil die scheinbare Schrankenlosigkeit der Situierung solcher MaÃŸnahmen ... nichts mehr mit der EffektivitÃ¤t der Umsetzung des Unionsrechts zu tunâ€œ habe, anregt, bleibt vÃ¶llig unklar, welche hier relevante Frage des Unionsrechts (vor allem bezogen auf welche konkreten unionsrechtlichen Bestimmungen) nicht ausreichend geklÃ¤rt sein soll. Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich somit zu einem Vorabentscheidungsersuchen nicht veranlasst.
13. Zur Beurteilung der Eignung der neuen ErsatzmaÃŸnahme im Hinblick auf bestehende raumordnungsrechtliche Verpflichtungen
122Â 13.1. Die Revision der Umweltorganisationen (PunktÂ II.3.3.) begrÃ¼ndet ihre ZulÃ¤ssigkeit mit dem Fehlen von Rechtsprechung zur Frage, ob MaÃŸnahmen einer Gemeinde nach Â§Â 33Â Tiroler RaumordnungsgesetzÂ 2016 (TROGÂ 2016), im Zuge derer (als Ausgleich fÃ¼r eine Ã„nderung des FlÃ¤chenwidmungsplanes) naturfachlich begrÃ¼ndete ErsatzmaÃŸnahmen vertraglich vereinbart wurden, einer neuerlichen Verwertung des selben GrundstÃ¼cks â€žals ErsatzflÃ¤che nach Â§Â 17 Abs.Â 5Â UVP-GÂ 2000â€œ entgegenstehen. DarÃ¼ber hinaus fehle Rechtsprechung dazu, ob derartige vertragliche MaÃŸnahmen einer Formpflicht unterliegen oder allenfalls auch mÃ¼ndlich vereinbart werden kÃ¶nnen und ob derartige MaÃŸnahmen dingliche Wirkung entfalten oder durch VerÃ¤uÃŸerung (der betroffenen Liegenschaft) obsolet werden.
123Â 13.2. Nach Â§Â 33 Abs.Â 2Â TROGÂ 2016 kann die Gemeinde zum Zweck der Verwirklichung der Ziele der Ã¶rtlichen Raumordnung und gegebenenfalls auch der Festlegungen Ã¼bergeordneter Planungsinstrumente VertrÃ¤ge mit GrundeigentÃ¼mern abschlieÃŸen. Nach Abs.Â 3 kÃ¶nnen solche VertrÃ¤ge die Verpflichtung des GrundeigentÃ¼mers vorsehen, die jeweiligen GrundflÃ¤chen innerhalb einer angemessenen Frist einer bestimmten Verwendung zuzufÃ¼hren, insbesondere zu bebauen. Â§Â 33 Abs.Â 2Â TROGÂ 2016 verweist diesbezÃ¼glich demonstrativ auf das Ziel nach Â§Â 27 Abs.Â 2Â lit.Â dÂ TROGÂ 2016 (â€ždie Vorsorge fÃ¼r die bestimmungsgemÃ¤ÃŸe Verwendung des Baulandes und der bestehenden Bausubstanz ...â€œ). Zu den Zielen der Ã¶rtlichen Raumplanung gehÃ¶rt nach lit.Â jÂ dieser Bestimmung aber auch â€ždie Erhaltung Ã¶kologisch besonders wertvoller FlÃ¤chen und die Bewahrung erhaltenswerter natÃ¼rlicher oder naturnaher Landschaftselemente und Landschaftsteileâ€œ.
124Â 13.3. Im Zuge der Verhandlung Ã¼ber die vom BVwG im zweiten Rechtsgang konkret festzulegende ErsatzmaÃŸnahme wurde vorgebracht, dass eines jener GrundstÃ¼cke, die fÃ¼r die betreffende ErsatzmaÃŸnahme vorgesehen seien, bereits als naturkundliche AusgleichsflÃ¤che diene und daher nicht auch fÃ¼r das nunmehrige Vorhaben herangezogen werden kÃ¶nne.
125Â Dazu wurden eine Reihe von Unterlagen vorgelegt, nÃ¤mlich zunÃ¤chst ein Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 20.Â FebruarÂ 2014, mit dem eine Ã„nderung des FlÃ¤chenwidmungsplanes der betroffenen Gemeinde hinsichtlich der Umwidmung einer bestimmten TeilflÃ¤che von â€žFreilandâ€œ in â€žSonderflÃ¤che fÃ¼r sonstige land- und forstwirtschaftliche GebÃ¤ude ...â€œ aufsichtsbehÃ¶rdlich genehmigt worden war. In dessen BegrÃ¼ndung wird ausgefÃ¼hrt, dass mit einem bestimmten GrundstÃ¼ck -Â das auch Teil der hier gegenstÃ¤ndlichen ErsatzmaÃŸnahme wÃ¤reÂ - eine FlÃ¤che fÃ¼r den Ausgleich aus naturkundlicher Sicht fÃ¼r die (durch die Umwidmung) in Anspruch genommene FeuchtgebietsflÃ¤chen gefunden worden sei. Diese AusgleichsflÃ¤che sei auf 25Â Jahre gepachtet worden und sei in diesem Zeitraum einmalÂ jÃ¤hrlich abÂ September zu mÃ¤hen, das MÃ¤hgut zu entfernen und ein DÃ¼ngeverzicht einzuhalten. Der Pachtvertrag vom 3.Â JuliÂ 2013 liege den Unterlagen bei und sei â€žvon allen Beteiligten unterfertigtâ€œ. Vorgelegt wurde weiters ein Pachtvertrag vom 3.Â JuliÂ 2013 Ã¼ber diese AusgleichsflÃ¤che, beginnend mit diesem Tag auf die Dauer von 25Â Jahren, der jedoch nicht ausdrÃ¼cklich auf die WidmungsÃ¤nderung oder eine bestimmte Nutzung der PachtflÃ¤che Bezug nimmt. Dieser Vertrag ist von der VerpÃ¤chterin (EigentÃ¼merin der Liegenschaft mit der AusgleichsflÃ¤che) und dem PÃ¤chter (Bauwerber auf der umzuwidmenden Liegenschaft) unterzeichnet. Zu den vorgelegten Unterlagen gehÃ¶rt weiters ein Protokoll vom 4.Â JuliÂ 2013, das vom BÃ¼rgermeister der betroffenen Gemeinde unterzeichnet ist, und festhÃ¤lt, dass Mitarbeiter des Amtes der Landesregierung und der Bezirkshauptmannschaft die AusgleichsflÃ¤che besichtigt hÃ¤tten und â€žihre Zustimmungâ€œ (offenbar gemeint: zur geplanten Umwidmung) unter bestimmten Auflagen hinsichtlich der AusgleichsflÃ¤che erteilt hÃ¤tten, mit denen sich auch der Bauwerber einverstanden erklÃ¤rt habe (nÃ¤mlich Abschluss eines Pachtvertrages Ã¼ber 25Â Jahre, konkrete Vorgaben fÃ¼r die Mahd und Verzicht auf DÃ¼ngung). SchlieÃŸlich wurde ein Schreiben eines Mitarbeiters der Abteilung Umweltschutz/Naturkunde des Amtes der Tiroler Landesregierung an die betroffene Gemeinde vom 29.Â JuliÂ 2013 vorgelegt, in der dieser bestÃ¤tigt, dass mit der genannten AusgleichsflÃ¤che unter den genannten Bedingungen fÃ¼r die geplante FlÃ¤chenwidmung ein Ausgleich aus naturkundlicher Sicht fÃ¼r die (durch die Umwidmung) in Anspruch genommenen FeuchtgebietsflÃ¤chen gefunden worden sei.
126Â 13.4. Das BVwG fÃ¼hrt diesbezÃ¼glich im Rahmen der rechtlichen Beurteilung in AbschnittÂ II.2.8.4. seines Erkenntnisses unter der Ãœberschrift â€žZur rechtlichen Eignung der fÃ¼r die ErsatzmaÃŸnahme ausgewÃ¤hlten FlÃ¤chen ...â€œ aus, dass ein Vertrag im Sinne des Â§Â 33 Abs.Â 2Â TROGÂ 2016 nicht vorgelegt worden sei. Aus dem vorgelegten Protokoll ergebe sich vielmehr eindeutig, dass die AusgleichsflÃ¤che gerade nicht im Eigentum des Bauwerbers (PÃ¤chters) stehe, der sich mit den Bewirtschaftungsauflagen einverstanden erklÃ¤rt habe. Der Pachtvertrag enthalte diese -Â auch in der aufsichtsbehÃ¶rdlichen Genehmigung erwÃ¤hntenÂ - â€žAuflagenâ€œ nicht. Eine rechtliche Verpflichtung, die den (jeweiligen) GrundeigentÃ¼mer treffe und somit am GrundstÃ¼ck â€žhafteâ€œ, existiere daher schon aus diesem Grund nicht. Mit AuflÃ¶sung des Pachtvertrages und Grunderwerb durch die Mitbeteiligte erlÃ¶sche daher jegliche Verpflichtung, derartige â€žAuflagenâ€œ einzuhalten. Selbst wenn man von einer rechtlichen Verpflichtung zur Einhaltung dieser â€žAuflagenâ€œ ausginge, so wÃ¼rden die im Rahmen der ErsatzmaÃŸnahme vorgeschriebenen Auflagen sowohl in zeitlicher als auch inhaltlicher Hinsicht darÃ¼ber hinausgehen, sodass keine Gleichwertigkeit vorliege.
127Â 13.5. Dass die rechtliche Beurteilung des BVwG basierend auf den vorgelegtenÂ unbestrittenen Urkunden, ein Vertrag im Sinne des Â§Â 33 Abs.Â 2Â TROGÂ 2016 -Â also zwischen der Gemeinde und der EigentÃ¼merin der betroffenen LiegenschaftÂ - bestehe nicht, unvertretbar wÃ¤re,Â legen die Revisionswerber mit dem Vorbringen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung (auch die GrundeigentÃ¼merin der MaÃŸnahmenflÃ¤che habe den betreffenden Verpflichtungen bindend zugestimmt, und es sei daher â€žunerfindlichâ€œ, aus welchen UmstÃ¤nden das BVwG ableite, es wÃ¼rden keine rechtlichen Verpflichtungen des GrundeigentÃ¼mers bestehen) nicht dar.
128Â 13.6. Im Zusammenhang mit der Vertragsraumordnung bringt die Revision der Umweltorganisationen (PunkteÂ II.3.3 undÂ II.3.5.2.c) noch vor, dass das BVwG ungeachtet des Vorbringens dazu, warum die fÃ¼r die KompensationsmaÃŸnahme vorgesehenen FlÃ¤chen bereits einer rechtlich verpflichtenden naturfachlichen AufwertungsmaÃŸnahme unterlÃ¤gen, keine eigenen Ermittlungsschritte gesetzt habe. Es sei jede ErmittlungstÃ¤tigkeit â€žetwa durch Befragung der entsprechenden Gemeindeorgane ... oder des GrundstÃ¼ckeigentÃ¼mers und PÃ¤chters, ob ... eine rechtliche Verpflichtung im Sinne eines Vertrages, ob mÃ¼ndlich oder schriftlich, vorliegtâ€œ, unterlassen worden.
129Â Die Frage, ob auf Basis eines konkret vorliegenden Standes des Ermittlungsverfahrens ein â€žausreichend ermittelter Sachverhaltâ€œ vorliegt oder weitere amtswegige Erhebungen erforderlich sind, stellt keine Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung, sondern eine jeweils einzelfallbezogen vorzunehmende Beurteilung dar. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG liegt in einem solchen Zusammenhang jedenfalls dann nicht vor, wenn das Verwaltungsgericht in vertretbarer Weise zum Ergebnis gelangt, dass weitere amtswegige Erhebungen nicht erforderlich seien (VwGHÂ 20.10.2014, RaÂ 2014/12/0014).
130Â Angesichts der bereits oben dargestellten Beweisergebnisse, die keinerlei Hinweis auf eine weitere Vereinbarung (insbesondere zwischen Gemeinde und LiegenschaftseigentÃ¼merin) enthalten, kann eine Unvertretbarkeit der Abstandnahme von weiteren amtswegigen Nachforschungen zu solchen Vereinbarungen nicht erkannt werden.
131Â 13.7. Die Revisionswerber gehen bei den von ihnen aufgeworfenen Fragen, obÂ MaÃŸnahmen einer Gemeinde nach Â§Â 33Â TROGÂ 2016, im Zuge derer (als Ausgleich fÃ¼r eine Ã„nderung des FlÃ¤chenwidmungsplanes) naturfachlich begrÃ¼ndete ErsatzmaÃŸnahmen vereinbart wurden, einer neuerlichen Verwertung des selben GrundstÃ¼cks â€žals ErsatzflÃ¤che nach Â§Â 17 Abs.Â 5Â UVP-GÂ 2000â€œ entgegenstehen, sowie ob MaÃŸnahmen der Vertragsraumordnung nach Â§Â 33Â TROGÂ 2016 â€žeine bestimmte Form verlangen (z.B.Â Schriftlichkeit), um verbindliche Wirkung zu entfaltenâ€œ, von der somit unzutreffenden PrÃ¤misse aus, es lÃ¤ge ein Fall der Vertragsraumordnung nach Â§Â 33Â TROGÂ 2016 vor. Das Schicksal der Revision hÃ¤ngt von diesen Fragen daher nicht ab.
132Â 13.8. Dies betrifft gleichermaÃŸen die Frage nach der dinglichen Wirkung einer Vereinbarung im Sinne des Â§Â 33Â TROGÂ 2016. NÃ¤her einzugehen ist jedoch darauf, dass die Revisionswerber die Auffassung des BVwG bekÃ¤mpfen, mit AuflÃ¶sung des bestehenden Pachtvertrages und Grunderwerb durch die Mitbeteiligte erlÃ¶sche jegliche Verpflichtung, die (vom PÃ¤chter gegenÃ¼ber den BehÃ¶rden akzeptierten) Auflagen einzuhalten. Mit der kritisierten Formulierung meint das BVwG ersichtlich, der Mitbeteiligten sei es nach dem Erwerb der Liegenschaft mÃ¶glich, den Pachtvertrag aufzulÃ¶sen, sodass weder sie noch sonst einen an der Liegenschaft Berechtigten (etwa Bestandnehmer) die Verpflichtung (weiterhin) treffe, auf dieser Liegenschaft bestimmte MaÃŸnahmen zu setzen.
133Â DiesbezÃ¼glich liegt jedoch schon deshalb keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vor, weil Fragen der Voraussetzungen und Wirkungen der AuflÃ¶sung einer privatrechtlichen Vereinbarung solche des Zivilrechts sind. Bei der Auslegung von nicht in die Kompetenz der Verwaltung fallenden Rechtsmaterien kommt dem Verwaltungsgerichtshof keine Leitfunktion zu. Er ist zur FÃ¤llung grundlegender Entscheidungen auf dem Gebiet des Zivilrechts nicht berufen, sodass die Auslegung zivilrechtlicher Normen auch keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG begrÃ¼nden kann, solange dem Verwaltungsgericht dabei keine krasse Fehlentscheidung unterlaufen ist. Eine derartige Unvertretbarkeit ist in der Regel dann auszuschlieÃŸen, wenn das Verwaltungsgericht eine zivilrechtliche Vorfrage im Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gelÃ¶st hat (VwGHÂ 28.4.2016, RaÂ 2015/07/0176).
134Â Nach Â§Â 1120Â ABGB muss der Bestandinhaber, wenn sein Recht nicht in die Ã¶ffentlichen BÃ¼cher eingetragen ist, nach der VerÃ¤uÃŸerung des Bestandobjektes durch den EigentÃ¼mer an einen Dritten nach der gehÃ¶rigen AufkÃ¼ndigung dem neuen Besitzer weichen. Der Erwerber eines Pachtobjektes ist damit weder an einen KÃ¼ndigungsverzicht noch an die von seinem VorgÃ¤nger im Pachtvertrag vereinbarte Vertragsdauer (vgl.Â OGHÂ 22.2.2007, 8Â ObÂ 7/07y, unter Bezugnahme auf die von der Lehre gebilligte stÃ¤ndige Rechtsprechung) und somit auch nicht an die konkreten Vertragsinhalte gebunden.
135Â Eine unvertretbare LÃ¶sung dieser zivilrechtlichen Vorfrage durch das BVwGÂ legen die Revisionswerber auch mit der Behauptung, die Mitbeteiligte wÃ¼rde mit der KÃ¼ndigung des Pachtvertrages â€žvorsÃ¤tzlich in fremde Forderungsrechte eingreifen (nÃ¤mlich in das Recht der Gemeinde auf Einhaltung der Verpflichtung nach der Vertragsraumordnung) und daher in weiterer Folge einem Schadenersatzanspruch durch Naturalrestitution ... ausgesetzt seinâ€œ, nicht dar, zumal sie sich nicht nÃ¤her mit den Voraussetzungen der Deliktshaftung fÃ¼r Eingriffe in fremde Forderungsrechte, insbesondere dem VerhÃ¤ltnis zur AusÃ¼bung eigener Rechte (hier des Liegenschaftserwerbers), auseinandersetzen (vgl.Â dazu etwa OGHÂ 17.11.2015, 4Â ObÂ 192/15m; RIS-JustizÂ RS0025920Â [T16]: Â§Â 1295 Abs.Â 2Â ABGB ist auch dann erfÃ¼llt, wenn der schÃ¤digende Dritte im Bewusstsein des Bestehens des fremden Anspruchs und des Nichtbestehens seines eigenen Anspruchs durch sein vorsÃ¤tzliches Handeln [oder Unterlassen] die ErfÃ¼llung des fremden Vertrags vereitelt und den GlÃ¤ubiger dadurch vorsÃ¤tzlich schÃ¤digt).
14. Zur Einbeziehung der Verschlechterung von einzelnen QualitÃ¤tskomponenten von OberflÃ¤chengewÃ¤ssern in die Berechnung des Kompensationsbedarfs
136Â 14.1. Die Revision der Umweltorganisationen (PunktÂ II.3.7.) behauptet eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (konkret VwGHÂ 28.3.2018, RaÂ 2018/07/0331), weil im Rahmen der Ermittlung des Kompensationsbedarfs Verschlechterungen der Hydromorphologie vom â€žsehr gutenâ€œ auf den â€žgutenâ€œ Zustand nur teilweise und nicht in vollem AusmaÃŸ berÃ¼cksichtigt worden seien.
137Â Die Revision der Gemeinde (PunktÂ A.3.9.4.) bringt unter Bezugnahme auf das gleiche Erkenntnis vor, es komme auf nicht mehr an, als dass sich eine einzelne hydromorphologische QualitÃ¤tskomponente vom â€žsehr gutenâ€œ auf den â€žgutenâ€œ Zustand verschlechtere. Solche MaÃŸnahmen seien, wenn Ã¼berhaupt mÃ¶glich, nicht nur ebenso auszugleichen, was hier ganz fehle, sondern auch im Zusammenhang mit der Altanlage zu sehen.
138Â 14.2. Die Bestimmung des Â§Â 104aÂ WRGÂ 1959Â legt Sonderregelungen fÃ¼r die BewilligungsfÃ¤higkeit bestimmter Vorhaben mit Auswirkungen auf den GewÃ¤sserzustand fest. Dazu gehÃ¶ren nach Â§Â 104a Abs.Â 1Â lit.Â bÂ WRGÂ 1959 u.a.Â Vorhaben, bei denen aus bestimmten GrÃ¼nden â€žmit einer Verschlechterung des Zustandes eines OberflÃ¤chenwasser- oder GrundwasserkÃ¶rpers zu rechnen istâ€œ. Der â€žZustand des OberflÃ¤chengewÃ¤ssersâ€œ ist die allgemeine Bezeichnung fÃ¼r den Zustand eines OberflÃ¤chenwasserkÃ¶rpers auf der Grundlage des jeweils schlechteren Wertes fÃ¼r den Ã¶kologischen und den chemischen Zustand (Â§Â 30a Abs.Â 3 ZÂ 3Â WRGÂ 1959). FÃ¼r die Bestimmung des Ã¶kologischen und des chemischen Zustandes bestehen nÃ¤here Regelungen in der QualitÃ¤tszielverordnung Ã–kologie OberflÃ¤chengewÃ¤sser (QZVÂ Ã–kologieÂ OG) und der QualitÃ¤tszielverordnung Chemie OberflÃ¤chengewÃ¤sser (QZVÂ ChemieÂ OG). Dabei unterscheidet etwa Â§Â 4Â QZVÂ Ã–kologieÂ OG einzelneÂ QualitÃ¤tskomponenten fÃ¼r den Ã¶kologischen Zustand von OberflÃ¤chengewÃ¤ssern (nÃ¤mlich biologische, hydromorphologische und physikalisch-chemische QualitÃ¤tskomponenten). Der (gesamte) Ã¶kologische Zustand eines OberflÃ¤chenwasserkÃ¶rpers ergibt sich aus der Kombination des Zustandes der einzelnen Komponenten und orientiert sich im Wesentlichen am jeweils schlechtesten Wert einer Teilkomponente. Die jeweiligen ZustÃ¤nde werden dabei zum Teil in Klassen (â€žsehr gutâ€œ, â€žgutâ€œÂ etc.) ausgedrÃ¼ckt. Diese Regelungen ergingen in Umsetzung der Richtlinie 2000/60/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 23.Â OktoberÂ 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens fÃ¼r MaÃŸnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (im Folgenden: Wasserrahmen-RL), welche in Art.Â 4 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ Ziff.Â i auf eine â€žVerschlechterung des Zustands von OberflÃ¤chenwasserkÃ¶rpernâ€œ Bezug nimmt und in Anhang V die einzelnen QualitÃ¤tskomponenten definiert.
139Â Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2018, RaÂ 2018/07/0331, ausgesprochen, dass bei Verschlechterung (nur) der hydromorphologischen QualitÃ¤tskomponente um eine Klasse von â€žsehrÂ gutâ€œ auf â€žgutâ€œ jedenfalls eine Verschlechterung des OberflÃ¤chenwasserkÃ¶rpers iSdÂ Art.Â 4 Abs.Â 1Â lit.Â a Ziff.Â iÂ der Wasserrahmen-RL bzw.Â Â§Â 30a Abs.Â 1Â WRGÂ 1959 vorliegt, ohne dass es noch auf den Zustand der weiteren in Â§Â 4 Abs.Â 6Â QZVÂ Ã–kologieÂ OG genannten, fÃ¼r den â€žÃ¶kologischen Zustandâ€œ eines OberflÃ¤chenwasserkÃ¶rpers maÃŸgeblichen QualitÃ¤tskomponenten oder auf den â€žchemischen Zustandâ€œ ankomme. Er folgte damit der Rechtsprechung des EuGH, wonach der BegriffÂ der Verschlechterung des Zustandes eines OberflÃ¤chenwasserkÃ¶rpers in Art.Â 4 Abs.Â 1Â lit.Â a Ziff.Â iÂ Wasserrahmen-RL dahin auszulegen ist, dass eine Verschlechterung vorliegt, sobald sich der Zustand mindestens einer QualitÃ¤tskomponente im Sinne des Anhanges V der genannten Richtlinie um eine Klasse verschlechtert, auch wenn diese Verschlechterung nicht zu einer Verschlechterung der Einstufung des OberflÃ¤chenwasserkÃ¶rpers insgesamt fÃ¼hrt (EuGHÂ 1.7.2015, Bund fÃ¼r Umwelt und Naturschutz DeutschlandÂ e.V., C-461/13).
140Â 14.3. Das BVwG hat in AbschnittÂ II.1.4.1. seines Erkenntnisses festgestellt, dass durch das Vorhaben einige OberflÃ¤chengewÃ¤sser in ihrem Ã¶kologischen Zustand verschlechtert wÃ¼rden. Dabei komme es bei fÃ¼nf DetailwasserkÃ¶rpern verschiedener HochgebirgsbÃ¤che zur Verschlechterung um mindestens eine (gesamte) Zustandsklasse und zusÃ¤tzlich bei neun DetailwasserkÃ¶rpern zu einer Verschlechterung der einzelnen QualitÃ¤tskomponenten Makrozoobenthos und/oder Wasserhaushalt innerhalb einer prognostizierten Zustandsklasse.
141Â Zum Kompensationsbedarf fÃ¼r den Verlust und die Verschlechterung von OberflÃ¤chengewÃ¤ssern stellt das BVwG in AbschnittÂ II.1.13.2.1. fest, dass in den Gutachten, auf die sich der Bescheid der belangten BehÃ¶rde stÃ¼tzte, bei der Berechnung des Kompensationswertes die Verschlechterung einzelner hydromorphologischer Einzelkomponenten (ohne gleichzeitige Verschlechterung des Gesamtzustands) nicht eingeflossen sei. Es referierte weiters die AusfÃ¼hrungen der SachverstÃ¤ndigen, die im Auftrag des Gerichtes einen ersten fachlichen Vorschlag zur Adaption des Berechnungsmodells insofern erstatten, als die Verschlechterung der biologischen Einzelkomponenten um eine Ã¶kologische Zustandsklasse mit dem FaktorÂ 0,25, der hydromorphologischen Einzelkomponenten mitÂ 0,08 und der chemischen Einzelkomponenten jeweils mitÂ 0,05 bewertet werden kÃ¶nnte. Daraus ergebe sich ein Kompensationsbedarf von insgesamt 24,24Â km und somit ein Mehrbedarf an Kompensationsstrecken (im Vergleich zu den Annahmen im Bescheid der belangten BehÃ¶rde) von ca.Â 3,3Â km. DemgegenÃ¼ber habe die (nunmehr revisionswerbende) Gemeinde eine Bewertung des Kompensationsbedarfs sowohl bei Verschlechterung einer gesamten Zustandsklasse als auch nur einzelner Komponenten stets mit dem FaktorÂ 1 gefordert, weil die oben zitierte Rechtsprechung keine Differenzierung mehr zulasse.
142Â LetztlichÂ legte sich das BVwG auf eine konkrete, zahlenmÃ¤ÃŸig fixierte BerÃ¼cksichtigung der Verschlechterung von Einzelkomponenten nicht fest. Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung (AbschnittÂ II.2.8.5.) fÃ¼hrte es dazu aus, dass in Fachkreisen diskutiert werde, inwiefern auch Verschlechterungen innerhalb einer Zustandsklasse verstÃ¤rkt zu kompensieren wÃ¤ren. Dies habe -Â neben anderen GrÃ¼ndenÂ - das Gericht dazu bewogen, in den SpruchpunktenÂ A.I.5 undÂ A.I.6. weitere MaÃŸnahmen zu gewÃ¤sserÃ¶kologischen Zwecken als Auflagen vorzusehen, um eine bleibende SchÃ¤digung der GewÃ¤sser i.S. des Â§Â 17 Abs.Â 2Â UVP-GÂ 2000 hintanzuhalten und dabei gleichzeitig ein hohes Schutzniveau fÃ¼r die Umwelt iSdÂ Â§Â 17 Abs.Â 4Â UVP-GÂ 2000 sicherzustellen. Diese MaÃŸnahmen verbesserten den GewÃ¤sserzustand des I. Dabei werde ein weiterer Ausgleich im Sinne des Kriterienkataloges angestrebt, aber nicht an der Erreichung einer exakten KompensationslÃ¤nge, ausgedrÃ¼ckt in Kilometern, sondern an der Sicherstellung eines hohen Umweltschutzniveaus insgesamt, gemessen.
143Â 14.4. Die Bemessung des Kompensationsbedarfs fÃ¼r Zustandsverschlechterungen von GewÃ¤ssern ist nicht Regelungsgegenstand des Â§Â 104aÂ WRGÂ 1959 (bzw.Â deren unionsrechtliche Grundlage), sodass die dazu ergangene Rechtsprechung auch nicht unmittelbar umgelegt werden kann. UnabhÃ¤ngig davon ergibt sich aber auch aus dieser Rechtsprechung lediglich, dass bereits die Verschlechterung einer einzelnen QualitÃ¤tskomponente als â€žVerschlechterung des Zustandesâ€œ des OberflÃ¤chenwasserkÃ¶rpers insgesamt anzusehen ist, auch wenn die (zusammenfassende) Zustandsklasse (insgesamt) unverÃ¤ndert bleibt. Dies fÃ¼hrt dann etwa dazu, dass in diesen FÃ¤llen zusÃ¤tzlich die Genehmigungsvoraussetzungen des Â§Â 104a Abs.Â 2Â WRGÂ 1959 vorliegen mÃ¼ssen. Es ergibt sich daraus aber nicht, dass die Verschlechterung einer Teilkomponente mit der Verschlechterung um eine gesamte Zustandsklasse (auch quantitativ) gleichzusetzen ist.
144Â Im Vorgehen des BVwG, die Verschlechterung (bloÃŸ) hydromorphologischer Einzelkomponenten in mehreren DetailwasserkÃ¶rpern zum Anlass fÃ¼r zusÃ¤tzliche -Â nicht konkret quantifizierteÂ - KompensationsmaÃŸnahmen zu machen, ohne ausdrÃ¼cklich von einer Verschlechterung um eine gesamte Zustandsklasse auszugehen, stellt damit keine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dar. Die RevisionenÂ legen mit der Forderung nach einer BerÃ¼cksichtigung der Verschlechterung vom â€žsehr gutenâ€œ auf â€žgutenâ€œ Zustand â€žin vollem AusmaÃŸâ€œ (bzw.Â der unzutreffenden Behauptung, ein Ausgleich dafÃ¼r fehle vÃ¶llig) auch keine Unvertretbarkeit der Beurteilung im Einzelfall dar, sodass diesbezÃ¼glich keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vorliegt.
15. Zum Genehmigungsvorbehalt im Hinblick auf den erforderlichen Erwerb von Rechten
145Â 15.1. Die Umweltorganisationen begrÃ¼nden die ZulÃ¤ssigkeit ihrer Revision (PunktÂ II.3.2.) weiters damit, dass das BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Vorerkenntnis zur Bestimmung des Â§Â 17 Abs.Â 1 letzterÂ SatzÂ UVP-GÂ 2000 (Vorbehalt des Erwerbs entsprechender Rechte) abgewichen sei bzw.Â Rechtsprechung dazu fehle, ob diese Bestimmung die PrÃ¤zisierung der betroffenen Rechte erfordert.
146Â Obwohl das BVwG weiterhin von der Notwendigkeit einer zwangsweisen RechtseinrÃ¤umung nach demÂ WRGÂ 1959 ausgehe, habe es einen Genehmigungsvorbehalt im Sinne dieser Bestimmung gar nicht verfÃ¼gt. Die entsprechende Bestimmung im Bescheid der belangten BehÃ¶rde sei viel zu unbestimmt. Es mÃ¼sste vielmehr festgestellt werden, welche Zustimmungen Dritter Ã¼berhaupt erforderlich seien und ob diese vorlÃ¤gen oder allenfalls durch Zwangsrechte substituiert werden kÃ¶nnten. In AbhÃ¤ngigkeit davon mÃ¼sste ein konkreter Genehmigungsvorbehalt formuliert werden, der eine nachprÃ¼fende Kontrolle ermÃ¶gliche, wann die Genehmigung rechtswirksam werde.
147Â 15.2. Das angefochtene Erkenntnis enthÃ¤lt im Rahmen des SpruchpunktesÂ A.I.4. am Ende der neu eingefÃ¼gten AuflageÂ A.XII.11.12 (Ausgleich fÃ¼r den Verlust von FeuchtlebensrÃ¤umen im L-Tal) folgende Bestimmung: â€žDie FlÃ¤chen sind entweder in uneingeschrÃ¤nktem Eigentum zu erwerben oder im Wege eines Dienstbarkeitsvertrags auf Bestanddauer zu sichern. Der Rechtserwerb ist der BehÃ¶rde vor dem Beginn der Vorhabensrealisierung nachzuweisen.â€œ
148Â Der -Â insoweit vom BVwG bestÃ¤tigteÂ - Spruch des Bescheides der belangten BehÃ¶rde enthÃ¤lt im Einleitungsabsatz der â€žUVP-Genehmigungâ€œ (PunktÂ A. des Bescheides) -Â und damit noch vor der Konkretisierung der Genehmigung nach materienrechtlichen BestimmungenÂ - folgende Regelung: â€žSoweit die Zustimmung Dritter fÃ¼r das Vorhaben notwendig ist, wird die Genehmigung unter dem Vorbehalt des Erwerbs der entsprechenden Rechte erteilt.â€œ
149Â 15.3. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Vorerkenntnis (RnÂ 183 bisÂ 186) die in dem damals angefochtenen Erkenntnis des BVwG aus dem ersten Rechtsgang vorgesehene Bestimmung â€žEin Beginn der Bauarbeiten im L-Tal im fÃ¼r das Vorhaben ist erst nach Freigabe des MaÃŸnahmenkonzepts durch die BehÃ¶rde zulÃ¤ssigâ€œ als rechtswidrig beurteilt. Diese Junktimierung stÃ¼nde nÃ¤mlich in Widerspruch zu Â§Â 17 Abs.Â 1 letzterÂ SatzÂ UVP-GÂ 2000, â€žder sich auch im Spruch des insofern unverÃ¤ndert gebliebenen Bescheides derÂ UVP-BehÃ¶rde findetâ€œ, wonach die gesamte Genehmigung unter dem Vorbehalt des Erwerbs der entsprechenden Rechte stehe. Erst mit dem -Â gegebenenfalls durch eine nachgeschaltete ZwangsrechtseinrÃ¤umung erworbenenÂ - Recht zur Umsetzung der ErsatzmaÃŸnahme kÃ¶nne die gesamte Genehmigung ihre Rechtswirksamkeit erlangen. Die durch die Art der Formulierung der damaligen Auflage (nÃ¤mlich als Auftrag zur Vorlage eines Konzeptes fÃ¼r eine ErsatzmaÃŸnahme) bewirkte Ungewissheit darÃ¼ber, wo die MaÃŸnahme gesetzt wird, fÃ¼hre aber auch zur Ungewissheit darÃ¼ber, ob bzw.Â wann die Genehmigung fÃ¼r das gesamte Projekt ihre Rechtswirksamkeit erlangte, was wiederum die Rechtswidrigkeit der Vorschreibung einer so formulierten ErsatzmaÃŸnahme zeige.
150Â 15.4. Schon nach dem Vorbringen der Revisionswerber enthÃ¤lt die vom BVwG nunmehr verfÃ¼gte zusÃ¤tzliche AuflageÂ A.XII.11.12 keinen (eigenen) Vorbehalt im Hinblick auf den erforderlichen Erwerb fremder Rechte, sondern die Auflage, diese zu erwerben und den Erwerb der BehÃ¶rde nachzuweisen. Dazu tritt auch fÃ¼r diesen Teil des Vorhabens die allgemeine Bestimmung aus dem Einleitungsabsatz des Bescheides der belangten BehÃ¶rde, der -Â wie schon das Vorerkenntnis ausdrÃ¼cklich anfÃ¼hrtÂ - mit der gesetzlichen Regelung des Â§Â 17 Abs.Â 1 letzterÂ SatzÂ UVP-GÂ 2000 Ã¼bereinstimmt. Eine Abweichung der Entscheidung des BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Vorerkenntnis liegt damit nicht vor.
151Â 15.5. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits beispielsweise folgende Formulierung nicht als bedenklich angesehen: â€žDie Genehmigung wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 1Â UVP-GÂ 2000 unter Vorbehalt des Erwerbs der Rechte -Â soweit hiefÃ¼r eine zivilrechtliche Einigung oder deren Ersatz durch Zwangsrechte erforderlich istÂ - zur Inanspruchnahme der nicht im Eigentum der (MP) stehenden, fÃ¼r die Verwirklichung des Projekts einschlieÃŸlich sÃ¤mtlicher vorgesehener oder durch Auflagen vorgeschriebener Begleit- und AusgleichsmaÃŸnahmen erforderlichen GrundstÃ¼cke und zum EingriffÂ in bestehende Wasserrechte und Wassernutzungen, einschlieÃŸlich der dazugehÃ¶rigen Anlagen (wie z.B.Â Umbau der Anlagen zur Abwasserentsorgung), erteiltâ€œ (vgl.Â VwGHÂ 28.1.2010, 2009/07/0038). Auch in diesem Fall wurden die erforderlichen Rechte nicht konkret bezeichnet, sondern bloÃŸ abstrakt und konditional (â€žsoweit erforderlichâ€œ) beschrieben, sodass die Formulierung inhaltlich nicht Ã¼ber den Gesetzestext hinausgeht.
152Â Die Entscheidung des BVwG bewegt sich damit im Rahmen der diesbezÃ¼glich bestehenden Rechtsprechung, sodass insoweit keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgeworfen wird.
153Â 15.6. Soweit die Revision die Unbestimmtheit des konkreten Vorbehalts behauptet, so kÃ¶nnte diese nur im Fall der Unvertretbarkeit der Entscheidung des BVwG eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung darstellen. Ein solcher Fall liegt jedoch nicht vor: Die im Vorerkenntnis noch kritisierte, nicht hinzunehmende Ungewissheit darÃ¼ber, ob bzw.Â wann die Genehmigung fÃ¼r das gesamte Projekt ihre Rechtswirksamkeit erlangte, war ausdrÃ¼cklich darin begrÃ¼ndet, dass nach der damaligen Auflage nicht konkretisiert war, wo -Â und damit auf welchen GrundstÃ¼ckenÂ - die ErsatzmaÃŸnahme durchzufÃ¼hren gewesen wÃ¤re. Diesen Mangel hat das BVwG nunmehr durch konkrete Bezeichnung der MaÃŸnahmenflÃ¤chen mittels Katastralgemeinde und GrundstÃ¼cksnummern behoben. Es ist auch in nachvollziehbarer und nachprÃ¼fbarer Weise konkretisiert, welche Rechte erworben werden mÃ¼ssen, damit die Genehmigung insgesamt wirksam werden kann, nÃ¤mlich entweder das uneingeschrÃ¤nkte Eigentum an den betroffenen FlÃ¤chen oder deren Sicherung im Wege eines Dienstbarkeitsvertrags auf Bestanddauer.
16. Zur EinrÃ¤umung von Zwangsrechten nach demÂ WRGÂ 1959 zur Umsetzung von ErsatzmaÃŸnahmen
154Â 16.1. Nach der Revision der Umweltorganisationen (PunktÂ II.3.8) sei diese zulÃ¤ssig, weil es an Rechtsprechung zur Frage fehle, ob auf der Rechtsgrundlage der Â§Â§Â 60Â ffÂ WRGÂ 1959 auch Zwangsrechte fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung von ErsatzmaÃŸnahmen eingerÃ¤umt werden kÃ¶nnen, die fÃ¼r die GenehmigungsfÃ¤higkeit des Vorhabens erforderlich sind und nicht im Eigentum des Projektwerbers stehen.
155Â Die Revision der BÃ¼rgerinitiative (PunktÂ 3.4.3) bringt diesbezÃ¼glich vor, das Erkenntnis des BVwG weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (konkret VwGHÂ 10.12.1998, 98/07/0034) ab, wonach zu einem Wasserbauvorhaben (fÃ¼r das iSdÂ Â§Â 63Â lit.Â bÂ WRGÂ 1959 Zwangsrechte eingerÃ¤umt werden kÃ¶nnen) alles zÃ¤hle, was zur Verwendung des Wassers fÃ¼r den beabsichtigten Zweck erforderlich sei. Die Renaturierung einer landwirtschaftlich genutzten FlÃ¤che fernab vom genehmigten Wasserbauvorhaben zÃ¤hle nicht dazu.
156Â Weiters sei nach der Revision der BÃ¼rgerinitiative (PunktÂ 3.4.4.) fÃ¼r die neu hinzugenommene ErsatzmaÃŸnahme landwirtschaftlich genutzter Grund heranzuziehen. Der Erwerb von Rechten an solchen GrundstÃ¼cken unterliege den BeschrÃ¤nkungen der Â§Â§Â 4Â ffÂ Tiroler GrundverkehrsgesetzÂ 1996, sodass die Mitbeteiligte ein Eigentums- oder Nutzungsrecht nicht erwerben kÃ¶nne. Zur Rechtsfrage, â€žob Rechte, welche aufgrund landesgesetzlicher Vorschriften durch RechtsgeschÃ¤ft, Zwangsversteigerung oder Gesetz (z.B.Â Erbrecht) nicht erworben werden kÃ¶nnen, zwangsweise eingerÃ¤umt werden kÃ¶nnenâ€œ, fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
157Â 16.2. Das BVwG hat die Einwendung, wonach materiengesetzlich vorgesehene Zustimmungserfordernisse von GrundeigentÃ¼mern nicht beachtet worden seien, mit dem Hinweis erledigt, Â§Â 17 Abs.Â 1Â UVP-GÂ 2000 sehe vor, dass die Zustimmung Dritter insoweit keine Genehmigungsvoraussetzung sei, als fÃ¼r den betreffenden Teil des Vorhabens in einer Verwaltungsvorschrift die MÃ¶glichkeit der EinrÃ¤umung von Zwangsrechten vorgesehen ist. Die Genehmigung sei in diesem Fall jedoch unter dem Vorbehalt des Erwerbs der entsprechenden Rechte zu erteilen. FÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche Vorhaben stellten die Â§Â§Â 62Â ffÂ WRGÂ 1959 weitreichende MÃ¶glichkeiten der ZwangsrechtsbegrÃ¼ndung zur VerfÃ¼gung, die nach Erteilung der Genehmigung bei der WasserrechtsbehÃ¶rde zu beantragen seien.
158Â 16.3. Die Revisionswerber machen mit dem Vorbringen, die Bewilligung hÃ¤tte nicht erteilt werden dÃ¼rfen, weil ein zwangsweiser ZugriffÂ auf im Eigentum Dritter stehender GrundflÃ¤chen nach den bestehenden rechtlichen Grundlagen nicht verfÃ¼gt werden kÃ¶nnte, allerdings keine Verletzung von Umweltschutzvorschriften geltend. Nach Â§Â 19 Abs.Â 10Â UVP-GÂ 2000 sind Umweltorganisationen im Rahmen ihrer Parteistellung nÃ¤mlich nur berechtigt, die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften im Verfahren geltend zu machen. Entsprechendes gilt fÃ¼r Personengruppen (BÃ¼rgerinitiativen), soweit ihnen Parteistellung zukommt, nach Â§Â 19 Abs.Â 4Â UVP-GÂ 2000.
159Â Der BegriffÂ der â€žUmweltschutzvorschriftâ€œ iSdÂ Â§Â 19 Abs.Â 4 (undÂ 10)Â UVP-GÂ 2000 ist weit zu verstehen und nicht auf Normenbereiche eingeschrÃ¤nkt, die in unmittelbarem Bezug zum Schutz der Umwelt stehen. Der BegriffÂ der â€žUmweltschutzvorschriftâ€œ umfasst vielmehr Rechtsvorschriften, die direkt oder indirekt dem Schutz des Menschen und der Umwelt vor schÃ¤dlichen Aus- oder Einwirkungen dienen. Es fallen aber nicht ganze Rechtsbereiche (wie z.B.Â das Wasserrecht oder das Naturschutzrecht) unter die â€žUmweltschutzvorschriftenâ€œ. Vielmehr ist die Qualifikation der einzelnen Rechtsnormen je fÃ¼r sich vorzunehmen. Eine Rechtsnorm wird man demnach als â€žUmweltschutzvorschriftâ€œ qualifizieren kÃ¶nnen, wenn ihre Zielrichtung (zumindest auch) in einem Schutz der Umwelt -Â im Sinne einer Hintanhaltung von Gefahren fÃ¼r die menschliche Gesundheit oder die NaturÂ - besteht (VwGHÂ 22.11.2011, 2008/04/0212).
160Â 16.4. Nach Â§Â 5 Abs.Â 1Â UVP-GÂ 2000 hat der Genehmigungsantrag zur Einleitung einer UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung unter anderem die nach den Verwaltungsvorschriften fÃ¼r die Genehmigung des Vorhabens erforderlichen Unterlagen zu enthalten. Nicht als erforderlich gelten jedoch Nachweise Ã¼ber Berechtigungen, soweit diesbezÃ¼glich in einer Verwaltungsvorschrift die EinrÃ¤umung von Zwangsrechten vorgesehen ist. Â§Â 17 Abs.Â 1Â UVP-GÂ 2000 schreibt vor, dass die BehÃ¶rde bei der Entscheidung Ã¼ber den Antrag unter anderem die in den betreffenden Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Genehmigungsvoraussetzungen anzuwenden hat. Die Zustimmung Dritter ist jedoch insoweit keine Genehmigungsvoraussetzung, als fÃ¼r den betreffenden Teil des Vorhabens in einer Verwaltungsvorschrift die MÃ¶glichkeit der EinrÃ¤umung von Zwangsrechten vorgesehen ist. Diese Bestimmungen stellen damit keine eigenen Antrags- oder Genehmigungsvoraussetzungen auf, sondern verweisen diesbezÃ¼glich auf die anzuwendenden Verwaltungsvorschriften.
161Â Als eine materienrechtliche Bestimmung, die im Zusammenhang mit der vom BVwG eingefÃ¼gten ErsatzmaÃŸnahme den Nachweis einer Berechtigung bzw.Â Zustimmung Dritter fordert, kommt Â§Â 43 Abs.Â 2Â TNSchGÂ 2005 in Betracht. Demnach ist dem Antrag auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung -Â soweit es sich nicht um die Verwendung von Kraftfahrzeugen auf StraÃŸen in Schutzgebieten handeltÂ - der Nachweis des Eigentums am betroffenen GrundstÃ¼ck oder, wenn der Antragsteller nicht GrundeigentÃ¼mer ist, die ZustimmungserklÃ¤rung des GrundeigentÃ¼mers anzuschlieÃŸen. Dies ist nicht erforderlich, sofern aufgrund bundes- oder landesrechtlicher Vorschriften eine Enteignung oder die EinrÃ¤umung von Zwangsrechten zugunsten des Vorhabens mÃ¶glich ist.
162Â Zum Zweck dieser Bestimmung fÃ¼hren die ErlÃ¤uternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage in den Tiroler LandtagsmaterialienÂ 504/2014 (zu ZÂ 35) aus: â€žDie verpflichtende Vorlage des Eigentumsnachweises oder einer ZustimmungserklÃ¤rung des GrundeigentÃ¼mers dient insbesondere dem verwaltungsÃ¶konomischen Ziel, naturschutzrechtliche Bewilligungsverfahren nur in jenen FÃ¤llen durchzufÃ¼hren, in denen sichergestellt scheint, dass das geplante Vorhaben nicht schon an der fehlenden privatrechtlichen VerfÃ¼gungsmacht des Antragstellers Ã¼ber die vom Vorhaben betroffenen GrundstÃ¼cke scheitert. Dadurch soll vermieden werden, dass Ã¼ber Vorhaben, die aufgrund dessen ohnehin nicht realisiert werden kÃ¶nnten, ein womÃ¶glich aufwendiges Verfahren durchgefÃ¼hrt wird.â€œ Dementsprechend hat der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen, dass es sich bei Â§Â 43 Abs.Â 2Â TNSchGÂ 2005 lediglich um eine im Dienste der VerwaltungsÃ¶konomie stehende Vorschrift handelt, die etwa auch nicht den Schutz von EigentÃ¼merrechten bezweckt, sodass aus dieser Vorschrift nicht einmal eine Parteistellung des vom Antragsteller verschiedenen GrundeigentÃ¼mers abgeleitet werden kann (vgl.Â VwGHÂ 22.4.2015, 2012/10/0016,Â mwN). Die Bestimmung stellt daher auch keine Umweltschutzvorschrift im Sinne des Â§Â 19 Abs.Â 4 undÂ 10Â UVP-GÂ 2000 dar.
163Â Aus den gleichen Ãœberlegungen stellt auch die Regelung des Â§Â 12Â WRGÂ 1959, wonach einer wasserrechtlichen Bewilligung fremde Rechte wie das Grundeigentum entgegenstehen, soweit sie nicht durch EinrÃ¤umung von Zwangsrechten beseitigt oder beschrÃ¤nkt werden kÃ¶nnen, keine Umweltschutzvorschrift im genannten Sinn dar, die geeignet wÃ¤re, subjektive Rechte von Umweltorganisationen oder BÃ¼rgerinitiativen zu begrÃ¼nden. Entsprechendes gilt fÃ¼r die gesetzlichen BeschrÃ¤nkungen des Rechtserwerbs an land- oder forstwirtschaftlichen GrundstÃ¼cken in Tirol, die dem Ã¶ffentlichen Interesse â€žder Erhaltung und StÃ¤rkung eines lebensfÃ¤higen Bauernstandes in Tirolâ€œ dienen (vgl.Â Â§Â 6 Abs.Â 1Â TirolerÂ GrundverkehrsgesetzÂ 1996).
164Â 16.5. Soweit die Revisionswerber also geltend machen, der Mitbeteiligten fehle es an den erforderlichen Eigentums- bzw.Â Nutzungsrechten an den ErsatzflÃ¤chen, solche kÃ¶nnten auch nicht nach den Â§Â§Â 60Â ffÂ WRGÂ 1959 zwangsweise eingerÃ¤umt werden bzw.Â einer ZwangsrechtseinrÃ¤umung stÃ¼nden grundverkehrsrechtliche Bestimmungen entgegen, fehlt es ihnen (als Umweltorganisationen bzw.Â BÃ¼rgerinititative) mangels Verletzung ihrer subjektiven Rechte an der Berechtigung zur Erhebung der Revision. Auf die Frage, ob im konkreten Fall die EinrÃ¤umung von Zwangsrechten nach den Â§Â§Â 60Â ffÂ WRGÂ 1959 zulÃ¤ssig wÃ¤re, ist daher hier nicht einzugehen. Auch wÃ¼rde eine diesbezÃ¼gliche Fehlbeurteilung des BVwG lediglich dazu fÃ¼hren, dass die Mitbeteiligte die Rechte an den ErsatzflÃ¤chen nicht erlangen und damit auf Grund des Genehmigungsvorbehaltes nach Â§Â 17 Abs.Â 1Â UVP-GÂ 2000 die gesamte Bewilligung nicht ausÃ¼ben kÃ¶nnte. Sie dÃ¼rfte daher insbesondere die zu kompensierenden Umwelteingriffe nicht vornehmen, sodass damit keine Gefahren fÃ¼r die menschliche Gesundheit oder die Natur verbunden wÃ¤ren.
165Â Von den in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Rechtsfragen hÃ¤ngt das Ergebnis der Revisionen daher nicht ab.
17. Sonstiges verweisendes ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen
166Â Die Revision der Gemeinde fÃ¼hrt im Rahmen des ZulÃ¤ssigkeitsvorbringens (PunktÂ A.3.10.) aus, das BVwG habe zu fast allen Fragen, die der Verwaltungsgerichtshof im Vorerkenntnis aufgegriffen und aufgeworfen habe, sich von dessen Rechtsprechung entfernt. Dies werde â€žin PunktÂ B der Beschwerdeâ€œ gezeigt werden. (PunktÂ B der Revision ist mit â€žAusfÃ¼hrung der ordentlichen Revisionâ€œ Ã¼berschrieben und enthÃ¤lt die RevisionsgrÃ¼nde.) Bereits in PunktÂ A.3.6. wird zu den vom BVwG verfÃ¼gten Auflagen pauschal ausgefÃ¼hrt, dass diese weder der Rechtsprechung, noch den Vorgaben des Verwaltungsgerichtshofes entsprÃ¤chen. Diese wÃ¼rden im Zuge der AusfÃ¼hrung der Revision mit entsprechender Stellungnahme genau beleuchtet werden. Am Ende des ZulÃ¤ssigkeitsvorbringens (PunktÂ A.3.11. â€žErgebnisâ€œ) wird vorgebracht, die Revision sei auch deshalb zulÃ¤ssig, â€žweil eine Reihe weiterer wesentlicher Rechtsfragen gegeben sind, die im Folgenden entwickelt werdenâ€œ.
167Â Die Revision der Umweltorganisationen (PunktÂ II.3.9.) kÃ¼ndigt im Zusammenhang mit dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen betreffend die behauptete Unbestimmtheit von Auflagen an, â€žzur fehlenden Sicherstellung der rechtlichen VerfÃ¼gbarkeit der Auflagenâ€œ im Rahmen der RevisionsgrÃ¼nde noch gesondert und ausfÃ¼hrlich Stellung zu nehmen.
168Â Dieses Vorbringen, das sich jeweils in einem Verweis auf die RevisionsgrÃ¼nde erschÃ¶pft, entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG zur â€žgesondertenâ€œ AnfÃ¼hrung der GrÃ¼nde, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, und kann schon deshalb die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht begrÃ¼nden (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.5.2019, RaÂ 2018/15/0045,Â mwN).
18. Ergebnis
169Â Da in den Revisionen somit keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, waren sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 28.Â MaiÂ 2020