Document Number: JJT_20200902_OGH0002_0050OB00125_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129576
Case Number: 5Ob125/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1599004800000
Word Count: 1289

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann, die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei C*, vertreten durch Dr.Â Marwin GschÃ¶pf, Rechtsanwalt in Velden am WÃ¶rthersee, gegen die beklagten Parteien 1.Â Mag.Â I*, 2.Â W*, beide vertreten durch Dr.Â Herwig Hasslacher, Rechtsanwalt in Villach, wegen Unterlassung, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Berufungsgericht vom 1.Â AprilÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 224/19x-25, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Villach vom 27.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 43Â CÂ 165/19x-21, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 917,01Â EUR (darin enthalten 152,83Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Streitteile sind Mit- und WohnungseigentÃ¼mer einer Liegenschaft. Darauf befinden sich KFZ-AbstellplÃ¤tze im Freien, von denen insgesamt 11 Ã¼berdacht sind. Die KlÃ¤gerin begehrte, die Beklagten schuldig zu erkennen, die widmungswidrige und die Benutzung durch andere WohnungseigentÃ¼mer ausschlieÃŸende Verwendung von im Einzelnen bezeichneten und mit einer Ãœberdachung versehenen StellplÃ¤tzen (Carports) zu unterlassen. Die Beklagten hielten dem Begehren eine vor der dem Inkrafttreten des WEGÂ 2002 konkludent zustande gekommene Nutzungsvereinbarung sÃ¤mtlicher WohnungseigentÃ¼mer entgegen, die sie zur ausschlieÃŸlichen Nutzung der in der Klage bezeichneten StellplÃ¤tze berechtige.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte das das Klagebegehren abweisende Urteil des Erstgerichts und bewertete den Entscheidungsgegenstand insgesamt mit 5.000Â EUR, nicht aber 30.000Â EUR Ã¼bersteigend. Es lieÃŸ die Revision zu, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage fehle, ob und inwieweit eine vor Inkrafttreten des Â§Â 17 WEGÂ 2002 â€žnur schlÃ¼ssig zustandegekommene BenÃ¼tzungsregelung hinsichtlich allgemeiner Teile der Liegenschaft weitergelten kann, wenn auch eine Zuweisung an auÃŸenstehende, nicht zur betreffenden WohnungseigentÃ¼merschaft gehÃ¶rende Personen erfolgt warâ€œ.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) nicht zulÃ¤ssig, was kurz zu begrÃ¼nden ist.
1.1Â Das Berufungsgericht hat seiner Beurteilung ausdrÃ¼cklich als unstrittig zugrunde gelegt, dass einige der in Rede stehenden AbstellplÃ¤tze (nicht aber die von den Beklagten genutzten) von Nutzern in Anspruch genommen werden, die Mit- und WohnungseigentÃ¼mer der angrenzenden Liegenschaft sind. Warum das zweitinstanzliche Verfahren mangelhaft sein soll, weil das Berufungsgericht dazu keine ausdrÃ¼ckliche Feststellung traf, ist nicht nachvollziehbar. Auch sonst liegt kein Verfahrensmangel vor (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
1.2Â Gegenstand des Verfahrens ist ausschlieÃŸlich die Frage, ob die Beklagten aufgrund einer vor dem Inkrafttreten des WEGÂ 2002 zustande gekommenen Vereinbarung zur ausschlieÃŸlichen Nutzung der von der KlÃ¤gerin bezeichneten AbstellflÃ¤chen berechtigt sind. Ohne Bedeutung ist es demgegenÃ¼ber, welchen Rechtsgrund jene Nutzer von AbstellplÃ¤tzen fÃ¼r sich in Anspruch nehmen kÃ¶nnen, die nicht Mitglieder der MiteigentÃ¼mergemeinschaft sind. Dass eine BenÃ¼tzungsvereinbarung auf die Teilhaber einer gemeinsamen Sache beschrÃ¤nkt ist, ergibt sich schon aus allgemeinen GrundsÃ¤tzen (Â§Â§Â 825Â ff ABGB). Eine Vereinbarung zur Nutzung von AbstellplÃ¤tzen mit Dritten, welcher Rechtsnatur auch immer sie sein mag, hat aber ebensowenig Einfluss auf die GÃ¼ltigkeit einer BenÃ¼tzungsvereinbarung, wie selbst eine titellose Nutzung der StellplÃ¤tze durch diese. Damit kommt es auf die vom Berufungsgericht als erheblich erachtete Rechtsfrage und die darauf Bezug nehmenden AusfÃ¼hrungen der Revisionswerberin nicht an, die auch sonst keine Rechtsfragen von der Bedeutung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufzeigen kann:
2.1Â Vor Inkrafttreten des WEGÂ 2002 konnten BenÃ¼tzungsvereinbarungen aller WohnungseigentÃ¼mer sowohl mÃ¼ndlich, als auch konkludent durch jahrelange Beibehaltung einer bestimmten Nutzungsart geschlossen werden (RIS-Justiz RS0013638). Nunmehr sieht Â§Â 17 AbsÂ 1 WEGÂ 2002 fÃ¼r die BenÃ¼tzungsvereinbarung Ã¼ber verfÃ¼gbare allgemeine Teile der Liegenschaft die Schriftlichkeit vor. Das bedeutet aber nicht, dass vor dem 1.Â 7.Â 2002 zulÃ¤ssigerweise mÃ¼ndlich oder konkludent abgeschlossene BenÃ¼tzungsvereinbarungen ihre Wirksamkeit verloren hÃ¤tten (5Â ObÂ 106/03d; 5Â ObÂ 246/18i). Auch die Ãœbergangsregelung des Â§Â 56 AbsÂ 3 WEGÂ 2002 hat die nach der alten Rechtslage wirksam zustande gekommenen BenÃ¼tzungsvereinbarungen nicht beseitigt (9Â ObÂ 47/11v; 5Â ObÂ 246/18i; vgl auch Vonkilch in Hausmann/Vonkilch, Ã–sterreichisches Wohnrecht4 Â§Â 56 WEG RzÂ 55 mwN).
2.2Â Zur Frage der Wirksamkeit einer vor Inkrafttreten des WEGÂ 2002 am 1.Â 7.Â 2002 mÃ¼ndlich oder auch nur konkludent abgeschlossenen Nutzungsvereinbarung und deren Ãœbergang auf Rechtsnachfolger liegt bereits gesicherte hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung vor. Das mit dem WEGÂ 2002 eingefÃ¼hrte Schriftlichkeitsgebot des Â§Â 17 AbsÂ 1 WEG berÃ¼hrt zwar den nach dem 30.Â 6.Â 2002 im Weg der Einzelrechtsnachfolge neu hinzutretenden Mit- und WohnungseigentÃ¼mer. Die Vereinbarung bleibt aber wirksam, wenn der Rechtsnachfolger, der seine Anteile nach diesem Zeitpunkt erwarb, mit schriftlichem Vertrag in die Rechtsstellung seines VorgÃ¤ngers eintrat oder der von seinem VorgÃ¤nger (konkludent) Ã¼bernommenen Verpflichtung schriftlich beitrat. Erst wenn feststeht, dass der Erwerber einen formgerechten Beitritt zu einer solchen Vereinbarung ablehnt, fÃ¤llt die Wirksamkeit der Vereinbarung fÃ¼r alle Beteiligten weg (5Â ObÂ 205/14d; 5Â ObÂ 246/18i ua; Vonkilch aaO Â§Â 56 WEG RzÂ 55Â f). Die schriftliche Vereinbarung, einen Miteigentumsanteil mit allen Rechten und Pflichten, mit welchen ihn sein VorgÃ¤nger besessen und benÃ¼tzt hat, zu Ã¼bernehmen, ist in der Regel als Eintritt in die bestehende BenÃ¼tzungsvereinbarung anzusehen (RS0013619).
3.1Â Die Entscheidungen der Vorinstanzen orientierten sich an diesen RechtsprechungsgrundsÃ¤tzen. Das auch die von den Beklagten benÃ¼tzten StellplÃ¤tze schÃ¼tzende Flugdach wurde in den Jahren 1977/78 auf Kosten der damals interessierten WohnungseigentÃ¼mer ohne Einwand der Ã¼brigen MiteigentÃ¼mer errichtet. Das Erstgericht stellte dazu ausdrÃ¼cklich fest, dass sowohl die Errichtung der Ãœberdachung als auch die ausschlieÃŸliche Nutzung der Carport-StellplÃ¤tze durch jene WohnungseigentÃ¼mer, die die Kosten der Errichtung getragen hatten, von den Ã¼brigen Mit- und WohnungseigentÃ¼mern â€žgeduldet bzw akzeptiertâ€œ worden waren und â€“ mit Ausnahme durch die KlÃ¤gerin (lange nach dem Erwerb ihrer Miteigentumsanteile) â€“ bis heute EinwÃ¤nde gegen die ausschlieÃŸliche Nutzung durch die Errichter bzw deren Rechtsnachfolger von den Ã¼brigen WohnungseigentÃ¼mern nicht erhoben worden sind. Ausgehend von dieser Sachlage, begegnet es auch unter BerÃ¼cksichtigung eines strengen MaÃŸstabs (RS0014146) keinen Bedenken, wenn die Vorinstanzen das Zustandekommen einer konkludenten BenÃ¼tzungsvereinbarung bejahten. Es mag zutreffen, wie die Revisionswerberin betont, dass bereits im Jahr 1969 eine Initiative zur Errichtung einer StellplatzÃ¼berdachung nicht von allen damaligen Wohnungsnutzungsberechtigten unterstÃ¼tzt worden war. Eine im Einzelfall (vgl nur 5Â ObÂ 192/10m mwN) aufzugreifende Fehlbeurteilung der Vorinstanzen kann die KlÃ¤gerin mit dieser Argumentation schon deshalb nicht aufzeigen, weil der Widerspruch eines einzelnen Nutzungsberechtigten nach den Feststellungen zum Einen ohnedies die Errichtung einer Ãœberdachung, nicht aber das ausschlieÃŸliche Nutzungsrecht an den AbstellplÃ¤tzen betraf, das ausschlieÃŸlich Gegenstand des auf Unterlassung gerichteten Begehrens ist, und zum Anderen Jahre vor der eigentlichen WohnungseigentumsbegrÃ¼ndung erfolgte, die nach dem durch das offene Grundbuch gedeckten unstrittigen Vorbringen der Beklagten im JahrÂ 1973 durchgefÃ¼hrt wurde, was aber eine nachfolgende konkludente Willenseinigung nicht ausschlieÃŸen kann.
3.2Â Eine mehrjÃ¤hrige Duldung der BenÃ¼tzung durch den Einzelrechtsnachfolger fÃ¼hrte nach der Rechtsprechung zum WEGÂ 1975 zu einem schlÃ¼ssigen Eintritt in eine BenÃ¼tzungsvereinbarung (RS0013598 [T3, T4]; RS0013593 [T2]; auch RS0013600). Darauf wird auch in der von der KlÃ¤gerin zur StÃ¼tzung ihres Standpunkts zitierten Entscheidung zu 4Â ObÂ 108/12d verwiesen. Von einem solchen mehrjÃ¤hrigen Dulden der ausschlieÃŸlichen Nutzung der StellplÃ¤tze durch die in die Gemeinschaft eintretenden Einzelrechtsnachfolger ist aber nach den Feststellungen unzweifelhaft auszugehen, gab es doch jedenfalls bis zum Jahr 2003 (durch die KlÃ¤gerin) keinen Widerspruch, sodass es ohne Belang ist, dass in einem Kaufvertrag aus dem JahrÂ 1987 die ausdrÃ¼ckliche Anordnung des Ãœbergangs von Rechten und Pflichten eines WohnungseigentÃ¼mers auf seinen Einzelrechtsnachfolger unterblieb. FÃ¼r den Zeitraum nach Inkrafttreten des WEGÂ 2002 hat das Erstgericht keine EigentÃ¼merwechsel festgestellt, aus deren Anlass ein Erwerber nicht schriftlich in die Rechtsstellung seines VorgÃ¤ngers eingetreten oder einen formgerechten Beitritt zu einer solchen Vereinbarung abgelehnt hÃ¤tte. Einen solchen Vorgang behauptet auch die KlÃ¤gerin in ihrem Rechtsmittel nicht.
4.Â Soweit die KlÃ¤gerin meint, sie selbst habe â€žnicht einmal bloÃŸe Kenntnisâ€œ von einer BenÃ¼tzungsvereinbarung gehabt, geht sie nicht vom festgestellten Sachverhalt aus (dazu RS0042663 [T1]), nach dem sie mit Kaufvertrag vom 26.Â 3.Â 1991 in die Rechte und Pflichten ihrer RechtsvorgÃ¤ngerin eintrat und ausdrÃ¼cklich darauf hingewiesen wurde, dass sie die Ã¼berdachten StellplÃ¤tze nicht nutzen darf, worauf sie einen solchen fÃ¼r etwa zehn Jahre anmietete. Welchen Einfluss die Neuordnung der Ã¼brigen, nicht Ã¼berdachten AbstellplÃ¤tze in den JahrenÂ 1999 und 2002 auf die Nutzungsrechte der hier zu beurteilenden StellplÃ¤tze haben soll, ist ausgehend von den Feststellungen nicht zu erkennen.
5.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
6.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 41 AbsÂ 1 iVm Â§Â 50 AbsÂ 1 ZPO. Die Beklagten haben in ihrer Rechtsmittelbeantwortung darauf hingewiesen, dass die Revision der KlÃ¤gerin nicht zulÃ¤ssig ist, weswegen ihnen die darauf entfallenden Kosten zu ersetzen sind.