Document Number: JWT_2019100026_20200130J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019100026.J00
Case Number: Ro 2019/10/0026
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580342400000
Word Count: 3891

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 27.Â MaiÂ 2016 genehmigte der Bundeskanzler gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23 Abs.Â 1 IslamgesetzÂ 2015 (IslamGÂ 2015) die Statuten der â€žX der Yâ€œ (in der Folge: X).
2Â Mit Schreiben vom 10.Â AugustÂ 2017 â€žbeantragteâ€œ die Y u.a.Â die Aufhebung der RechtspersÃ¶nlichkeit der X.
3Â Mit Schreiben vom 25.Â AprilÂ 2018 forderte der revisionswerbende Bundesminister fÃ¼r EU, Kunst, Kultur und Medien (in der Folge: Bundesminister) die X auf, zu den durchgefÃ¼hrten -Â nÃ¤her dargestelltenÂ - Erhebungen Stellung zu nehmen. Das bisherige Ermittlungsverfahren ergebe, dass der Bestand der Kultusgemeinde auf Dauer nicht gesichert sei und sie ihre rechtlichen Verpflichtungen, wie sie sich aus dem Gesetz, der Y-Verfassung und den bewilligten Statuten der Kultusgemeinde ergÃ¤ben, nicht erfÃ¼lle. Die X werde â€žeingeladen zu den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens bis zum 11.Â MaiÂ 2018 Stellung zu nehmenâ€œ.
4Â Die X fÃ¼hrte -Â nach FristerstreckungÂ - mit Stellungnahme vom 18.Â MaiÂ 2018 aus, dass eine Aufhebung der RechtspersÃ¶nlichkeit â€ždurch bzw.Â fÃ¼r den staatlichen Bereichâ€œ rechtswidrig wÃ¤re.
5Â Mit an die Y gerichtetem Bescheid vom 7.Â JuniÂ 2018 hob der Bundesminister die RechtspersÃ¶nlichkeit der X gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 2 ZÂ 1 und ZÂ 2 IslamGÂ 2015 auf. Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 2Â VwGVG ausgeschlossen.
6Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte der Bundesminister aus, durch den RÃ¼ckgang der mindestens erforderlichen zehn auf nunmehr sechs Moscheeeinrichtungen sei der Bestand der X auf Dauer nicht mehr gesichert, weshalb die RechtspersÃ¶nlichkeit der X gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 2 ZÂ 1 iVm Â§Â 8 Abs.Â 1 und 3 IslamGÂ 2015 aufzuheben sei. AuÃŸerdem komme die X ihren Verpflichtungen aufgrund der Verfassung der Y, insbesondere zur FÃ¼hrung eines Mitgliederverzeichnisses und zur Vorlage aussagekrÃ¤ftiger Finanzunterlagen nicht nach, weshalb die RechtspersÃ¶nlichkeit der X gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 2 ZÂ 3 und 4 iVm Â§Â 8 Abs.Â 3 IslamGÂ 2015 aufzuheben sei. Weiters verbreite eine der X zurechenbare nÃ¤her bezeichnete Moscheeeinrichtung eine Auslegung des Islam, die im Gegensatz zu in Ã–sterreich verfassungsrechtlich gewÃ¤hrleisteten Rechten Dritter, insbesondere von Frauen auf Gleichbehandlung, stehe. Sie stelle eine GefÃ¤hrdung der Rechte Dritter und der Ã¶ffentlichen Sicherheit und Ordnung dar und verstoÃŸe gegen die positive Grundeinstellung gegenÃ¼ber Staat und Gesellschaft. FÃ¼r die Befriedigung der religiÃ¶sen BedÃ¼rfnisse der Muslime in Ã–sterreich sei diese Moscheeeinrichtung nicht geeignet. Es sei somit die RechtspersÃ¶nlichkeit der X gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 2 ZÂ 2 iVm Â§Â 5 Abs.Â 1 ZÂ 1 IslamGÂ 2015 aufzuheben.
7Â Der Bescheid vom 7.Â JuniÂ 2018 wurde der Y und der X zugestellt.
8Â Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.Â JuniÂ 2018 wies der Bundesminister die von der X erhobene Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung mangels Parteistellung zurÃ¼ck.
9Â Mit Erkenntnis vom 29.Â JuniÂ 2018 hob das Verwaltungsgericht Wien (VwG) den Bescheid vom 15.Â JuniÂ 2018 sowie den Ausspruch des Bescheides vom 7.Â JuniÂ 2018, dass die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 2Â VwGVG ausgeschlossen werde, auf.
10Â Mit Schreiben vom 29.Â JuniÂ 2018 teilte die Y mit, dass die X ihren formellen Voraussetzungen nun nachgekommen sei und die Y daher am Bestehen der RechtspersÃ¶nlichkeit der X festhalte.
11Â Mit Schriftsatz vom 6.Â JuliÂ 2018 erhob die X Beschwerde gegen den Bescheid vom 7.Â JuniÂ 2018.
12Â Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 11.Â FebruarÂ 2019 hob das VwG -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - den Bescheid auf und erklÃ¤rte die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof fÃ¼r zulÃ¤ssig.
13Â Zur Frage der Parteistellung der X fÃ¼hrte das VwG aus, durch die mit Bescheid ausgesprochene Aufhebung ihrer RechtspersÃ¶nlichkeit werde ohne jeden Zweifel ein subjektives Recht der X berÃ¼hrt, da diese Sachentscheidung unmittelbar und massiv in die RechtssphÃ¤re der X eingreife. Der X komme daher Parteistellung im Verfahren zu.
14Â Die Aufhebung des angefochtenen Bescheides begrÃ¼ndete das VwG im Wesentlichen damit, dass der Bundesminister keine an die X gerichtete Aufforderung zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes (innerhalb einer von der BehÃ¶rde zu bestimmenden, angemessenen Frist) erlassen habe. Die Aufhebung der RechtspersÃ¶nlichkeit setze eine solche Verfahrensanordnung und deren Nichtbefolgung voraus. Soweit der Bundesminister argumentiere, der Bestand der Kultusgemeinde sei auf Dauer nicht mehr gesichert, ziehe er ausschlieÃŸlich die Anforderungen der Y-Verfassung heran, weshalb auch in Hinblick auf diesen Vorwurf eine Aufforderung hÃ¤tte ergehen mÃ¼ssen. Mangels erfolgter Verfahrensanordnungen erweise sich die Aufhebung der RechtspersÃ¶nlichkeit der X als rechtswidrig. Das Absehen von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung stÃ¼tzte das VwG auf Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG.
15Â Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndete das VwG damit, dass sowohl zur Frage der Parteistellung einer Kultusgemeinde wÃ¤hrend des Aberkennungsverfahrens nach dem IslamGÂ 2015 als auch zur Aberkennung deren RechtspersÃ¶nlichkeit selbst bisher keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliege.
16Â Die vorliegende ordentliche Amtsrevision vom 14.Â MÃ¤rzÂ 2019 bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, es liege zur Frage der Parteistellung in Angelegenheiten der Aberkennung der RechtspersÃ¶nlichkeit nach dem IslamGÂ 2015 bisher keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor.
17Â Die X und die Y erstatteten im vom VwG gefÃ¼hrten Vorverfahren jeweils eine Revisionsbeantwortung. Die X beantragte die kostenpflichtige Abweisung der Revision.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
18Â Die Revision erweist sich schon in Hinblick auf die Frage der Parteistellung von Kultusgemeinden in Verfahren zur Aberkennung ihrer RechtspersÃ¶nlichkeit nach dem IslamGÂ 2015 als zulÃ¤ssig.
19Â Art.Â 15 Staatsgrundgesetz Ã¼ber die allgemeinen Rechte der StaatsbÃ¼rger (StGG), RGBl.Â Nr.Â 142/1867, lautet:
â€žArtikelÂ 15. Jede gesetzlich anerkannte Kirche und Religionsgesellschaft hat das Recht der gemeinsamen Ã¶ffentlichen ReligionsÃ¼bung, ordnet und verwaltet ihre inneren Angelegenheiten selbstÃ¤ndig, bleibt im Besitze und Genusse ihrer fÃ¼r Cultus-, Unterrichts- und WohlthÃ¤tigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und Fonde, ist aber, wie jede Gesellschaft, den allgemeinen Staatsgesetzen unterworfen.â€œ
20Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes Ã¼ber die Ã¤uÃŸeren RechtsverhÃ¤ltnisse islamischer ReligionsgesellschaftenÂ -Â IslamgesetzÂ 2015, BGBl.Â IÂ Nr.Â 39/2015, lauten:
â€žVoraussetzungen fÃ¼r den Erwerb der Rechtsstellung
Â§Â 4. (1) Eine Islamische Religionsgesellschaft bedarf fÃ¼r den Erwerb der RechtspersÃ¶nlichkeit nach diesem Bundesgesetz eines gesicherten dauerhaften Bestandes und der wirtschaftlichen SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit. Der gesicherte dauerhafte Bestand ist gegeben, wenn der Antragsteller eine staatlich eingetragene religiÃ¶se Bekenntnisgemeinschaft ist und Ã¼ber eine Anzahl an AngehÃ¶rigen von mindestens 2Â vT der BevÃ¶lkerung Ã–sterreichs nach der letzten VolkszÃ¤hlung verfÃ¼gt. Den Nachweis hat der Antragsteller zu erbringen.
(2) Einnahmen und VermÃ¶gen dÃ¼rfen ausschlieÃŸlich fÃ¼r religiÃ¶se Zwecke, wozu auch in der religiÃ¶sen Zielsetzung begrÃ¼ndete gemeinnÃ¼tzige und mildtÃ¤tige Zwecke zÃ¤hlen, verwendet werden.
(3) Es muss eine positive Grundeinstellung gegenÃ¼ber Gesellschaft und Staat bestehen.
(4) Es darf keine gesetzwidrige StÃ¶rung des VerhÃ¤ltnisses zu den bestehenden gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften sowie sonstigen Religionsgemeinschaften bestehen.
Versagung und Aufhebung der RechtspersÃ¶nlichkeit
Â§Â 5. (1) Der Bundeskanzler hat den Erwerb der RechtspersÃ¶nlichkeit zu versagen, wenn
1.Â dies im Hinblick auf die Lehre oder deren Anwendung zum Schutz der in einer demokratischen Gesellschaft gegebenen Interessen der Ã¶ffentlichen Sicherheit, der Ã¶ffentlichen Ordnung, Gesundheit und Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist; dies ist insbesondere bei Aufforderung zu einem mit Strafe bedrohten gesetzwidrigen Verhalten, bei einer Behinderung der psychischen Entwicklung von Heranwachsenden, bei Verletzung der psychischen IntegritÃ¤t und bei Anwendung psychotherapeutischer Methoden, insbesondere zum Zwecke der Glaubensvermittlung, gegeben,
2.Â eine Voraussetzung nach Â§Â 4 fehlt,
3.Â die Verfassung dem Â§Â 6 nicht entspricht.
(2) Die Bundesregierung hat die Anerkennung der Religionsgesellschaft mit Verordnung, der Bundeskanzler die RechtspersÃ¶nlichkeit einer Kultusgemeinde mit Bescheid aufzuheben, wenn
1.Â eine fÃ¼r den Erwerb der Rechtsstellung maÃŸgebliche Voraussetzung nach Â§Â 4, auÃŸer der Anzahl an AngehÃ¶rigen, bzw.Â Â§Â 8 nicht mehr vorliegt,
2.Â ein Versagungsgrund gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 vorliegt, sofern trotz Aufforderung zur Abstellung des Aberkennungsgrundes dieser fortbesteht,
3.Â ein verfassungswidriges oder statutenwidriges Verhalten trotz Aufforderung zur Abstellung fortbesteht, oder
4.Â mit der Anerkennung verbundene Pflichten trotz Aufforderung nicht erfÃ¼llt werden.
(3) Nach der Kundmachung der Verordnung, mit welcher die Aufhebung der Anerkennung der RechtspersÃ¶nlichkeit erfolgte, ist binnen drei Werktagen ein Feststellungsbescheid Ã¼ber die GrÃ¼nde zu erlassen, der den Namen der Religionsgesellschaft und die zuletzt zur AuÃŸenvertretung befugten Organe zu enthalten hat und an diese zuzustellen ist.
(4) Die Versagung oder Aufhebung der Rechtsstellung ist im Internet auf einer fÃ¼r den Bereich â€šKultusamtâ€˜ einzurichtenden Homepage Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich zu machen.
...
Aufgaben einer Religionsgesellschaft
Â§Â 7. Einer Religionsgesellschaft obliegen insbesondere
1.Â die Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder, soweit sie Ã¼ber den Wirkungsbereich einer Kultusgemeinde hinausreichen; sie ist religionsgesellschaftliche OberbehÃ¶rde;
2.Â die Vorlage der Verfassung der Religionsgesellschaft und von Statuten der Kultusgemeinden, deren Ã„nderungen sowie Ã„nderungen in der Zusammensetzung der Organe an den Bundeskanzler;
3.Â die Vorlage von nach innerreligionsgesellschaftlichem Recht mit RechtspersÃ¶nlichkeit ausgestatteten Einrichtungen fÃ¼r die Erlangung der RechtspersÃ¶nlichkeit auch fÃ¼r den staatlichen Bereich, deren vertretungsbefugten Organe und Organwalter sowie deren Ã„nderungen an den Bundeskanzler.
Kultusgemeinden
Â§Â 8. (1) Kultusgemeinden sind Teile einer islamischen Religionsgesellschaft, die zugleich selbststÃ¤ndige KÃ¶rperschaften Ã¶ffentlichen Rechts sind. Sie haben fÃ¼r die Befriedigung der religiÃ¶sen BedÃ¼rfnisse ihrer Mitglieder und fÃ¼r die Bereitstellung der dafÃ¼r erforderlichen Einrichtungen zu sorgen.
(2) Die Kultusgemeinden kÃ¶nnen zur ErfÃ¼llung der in Abs.Â 1 genannten Aufgaben Einrichtungen grÃ¼nden, fÃ¼hren oder bestehende Einrichtungen zu solchen der Kultusgemeinde erklÃ¤ren. Gemeinsame Einrichtungen mehrerer Kultusgemeinden kÃ¶nnen nur im allseitigen Einvernehmen und mit Zustimmung der Religionsgesellschaft gegrÃ¼ndet werden.
(3) Kultusgemeinden kÃ¶nnen nur gegrÃ¼ndet werden, wenn deren Bestand und wirtschaftliche SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit gesichert ist und die Religionsgesellschaft der GrÃ¼ndung zustimmt.
(4) Jede Kultusgemeinde hat sich ein Statut zu geben, welches um die Wirkung fÃ¼r den staatlichen Bereich sicher zu stellen
1.Â Name und eine Kurzbezeichnung der Kultusgemeinde, wobei die Religionsgesellschaft klar erkennbar und eine Verwechslung mit anderen Kirchen oder Religionsgesellschaften, Vereinen, Einrichtungen, Kultusgemeinden oder anderen Rechtsformen ausgeschlossen sein muss,
2.Â den Sitz der Kultusgemeinde,
3.Â Bestimmungen Ã¼ber Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft,
4.Â die Rechte und Pflichten der Mitglieder,
5.Â Regelungen Ã¼ber die innere Organisation, insbesondere Ã¼ber ein Mitgliedsverzeichnis,
6.Â Regelungen Ã¼ber die Art der Bestellung, Dauer der Funktionsperiode und Abberufung der Organe,
7.Â Regelungen Ã¼ber die Aufbringung der Mittel, deren Verwaltung und Ã¼ber die Rechnungslegung,
8.Â Regelungen Ã¼ber die Schlichtung von Streitigkeiten innerhalb der Kultusgemeinden, und
9.Â Regelungen Ã¼ber die Erzeugung und Ã„nderung des Statuts
enthalten muss.
(5) Bei AuflÃ¶sung einer Kultusgemeinde haben die zuletzt tÃ¤tigen Organe im Einvernehmen mit der Religionsgesellschaft Ã¼ber das VermÃ¶gen zu bestimmen.
...
3. Abschnitt
Rechte und Pflichten der â€šIslamischen Glaubensgemeinschaft in Ã–sterreichâ€˜
Namensrecht und Schutz der religiÃ¶sen Bezeichnungen
Â§Â 9. (1) Die Religionsgesellschaft hat das Recht, einen Namen im Rahmen der in Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 1 genannten Grenzen zu wÃ¤hlen.
(2) Die Namen der Religionsgesellschaft und der Kultusgemeinden sowie alle daraus abgeleiteten Begriffe dÃ¼rfen nur mit Zustimmung der Religionsgesellschaft oder Kultusgemeinde verwendet werden.
(3) Bezeichnungen, die geeignet sind gegenÃ¼ber auÃŸenstehenden Dritten den Eindruck einer rechtlichen Verbindung zu einzelnen Einrichtungen der Religionsgesellschaft, einer Kultusgemeinde oder Ã¤hnlicher Institutionen auÃŸerhalb Ã–sterreichs herzustellen, dÃ¼rfen nur mit Zustimmung der Religionsgesellschaft verwendet werden.
(4) Bei VerstÃ¶ÃŸen gegen diese Bestimmungen haben die Religionsgesellschaft und jede betroffene Kultusgemeinde das Recht, einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Beendigung des rechtswidrigen Zustandes an den Bundeskanzler zu stellen, wenn nicht strafgesetzliche Bestimmungen anzuwenden sind. Ãœber den Antrag ist binnen vier Wochen zu entscheiden.
5.Â Abschnitt
Zusammenwirken von Religionsgesellschaften und Staat
Rechtswirksamkeit innerreligionsgesellschaftlicher Entscheidungen
Â§Â 23. (1) Die Verfassung einer Religionsgesellschaft, die Statuten von Kultusgemeinden sowie in diesen begrÃ¼ndete Verfahrensordnungen, insbesondere Kultusumlagenordnung und Wahlordnung, und deren Ã„nderungen bedÃ¼rfen zu ihrer GÃ¼ltigkeit der Genehmigung des Bundeskanzlers.
(2) Die aufgrund der Verfassung und der Statuten zur AuÃŸenvertretung befugten Organe sowie die Religionsdienerinnen und -diener sind dem Bundeskanzler unverzÃ¼glich nach der Wahl bzw.Â Bestellung von der Religionsgesellschaft (Â§Â 7 ZÂ 2) zur Kenntnis zu bringen.
(3) Ã„nderungen von Regelungen gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 und Bestellungen von vertretungsbefugten Organen treten erst mit dem Tag der BestÃ¤tigung durch den Bundeskanzler in Kraft. Sie sind von diesem im Internet auf einer fÃ¼r den Bereich â€šKultusamtâ€˜ einzurichtenden Homepage Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich zu machen.
(4) Nach innerreligionsgesellschaftlichem Recht mit RechtspersÃ¶nlichkeit ausgestattete Einrichtungen erlangen fÃ¼r den staatlichen Bereich RechtspersÃ¶nlichkeit des Ã¶ffentlichen Rechts mit dem Tag des Einlangens der durch die Religionsgesellschaft ausgefertigten Anzeige beim Bundeskanzler, der das Einlangen schriftlich zu bestÃ¤tigen hat. Die Anzeige muss den Wirkungsbereich der Rechtsperson und jene Personen, welche sie nach auÃŸen vertreten enthalten.
...â€œ
21Â Vorauszuschicken ist, dass sich die ZustÃ¤ndigkeit des Bundesministers aus der gemÃ¤ÃŸ Art.Â 77 Abs.Â 3Â B-VG iVm Â§Â 1 Abs.Â 2Â BMG erfolgten Ãœbertragung der sachlichen Leitung in Kultusangelegenheiten vom Bundeskanzler an den Bundesminister ergibt (vgl.Â die entsprechenden EntschlieÃŸungen des BundesprÃ¤sidenten vom 21.Â DezemberÂ 2017, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 406/2017; 8.Â JÃ¤nnerÂ 2018, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 3/2018; 5.Â JuniÂ 2019, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 146/2019).
Zur Frage der Parteistellung:
22Â Der Bundesminister bestreitet in der Revision die Parteistellung der X und fÃ¼hrt aus, die Kultusgemeinde sei Teil der Religionsgesellschaft und die Organisation der Religionsgesellschaft stelle eine innere Angelegenheit gemÃ¤ÃŸ Art.Â 15Â StGG dar, woraus folge, dass nur der Religionsgesellschaft Parteistellung in einem Verfahren zur AuflÃ¶sung einer Kultusgemeinde zukommen kÃ¶nne. Es werde nicht bestritten, dass subjektive Rechte der Kultusgemeinde von der AuflÃ¶sung berÃ¼hrt wÃ¼rden, jedoch mÃ¼ssten diese Rechte von der Religionsgesellschaft wahrgenommen werden. Die GrÃ¼ndung einer Kultusgemeinde falle nicht ausschlieÃŸlich in den Bereich der inneren Angelegenheiten einer Religionsgesellschaft, sondern umfasse auch eine staatliche Komponente. Die Vorlage der Statuten der Kultusgemeinde obliege der Religionsgesellschaft. Der Kultusgemeinde komme weder im GrÃ¼ndungsverfahren noch im AuflÃ¶sungsverfahren Parteistellung zu. Die Bestimmungen des IslamGÂ 2015 seien im Lichte des Art.Â 15Â StGG auszulegen, weshalb die Organisationshoheit der Religionsgesellschaft zu berÃ¼cksichtigen sei. Andernfalls wÃ¼rde sich die Freiheit der Ausgestaltung der organisatorischen Struktur darin erschÃ¶pfen, diese einmalig zu Beginn festzulegen. In weiterer Folge wÃ¤ren im Fall von Streitigkeiten Ã¼ber innerreligionsgesellschaftliche Strukturen staatliche Einrichtungen zur Entscheidung berufen, was nicht mit Art.Â 15Â StGG vereinbar wÃ¤re.
23Â Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu Art.Â 15Â StGG darf das den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften durch Art.Â 15 StGG verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistete Recht der Ordnung und selbstÃ¤ndigen Verwaltung ihrer inneren Angelegenheiten nicht durch einfaches Gesetz beschrÃ¤nkt werden und ist den staatlichen Organen in den inneren Angelegenheiten der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften jede Kompetenz zur Gesetzgebung und Vollziehung genommen. FÃ¼r die Vollziehung ergibt sich daraus das Verbot, in die inneren Angelegenheiten von gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften einzugreifen (vgl.Â VfGHÂ 13.3.2019, EÂ 3830-3832/2018-24, EÂ 4344/2018-20, mwN).
24Â Der Gegenstand der inneren Angelegenheiten ergibt sich wesensmÃ¤ÃŸig aus dem Aufgabenbereich der betreffenden Religionsgesellschaft. Der Bereich der inneren Angelegenheiten im Sinne des Art.Â 15Â StGG ist daher nur unter Bedachtnahme auf das Wesen der Religionsgesellschaften nach deren SelbstverstÃ¤ndnis erfassbar (vgl.Â VfSlg.Â 11.574/1987). Daher kann der Bereich der inneren Angelegenheiten naturgemÃ¤ÃŸ nicht erschÃ¶pfend aufgezÃ¤hlt werden. Lehre und Judikatur stellen zumeist darauf ab, dass innere Angelegenheiten einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft jene sind, die den inneren Kern der kirchlichen BetÃ¤tigung betreffen und in denen ohne Autonomie die Religionsgesellschaften in der VerkÃ¼ndigung der von ihnen gelehrten Heilswahrheiten und der praktischen AusÃ¼bung ihrer GlaubenssÃ¤tze eingeschrÃ¤nkt wÃ¤ren (vgl.Â VfSlg.Â 16.395/2001, mwN).
25Â Zu den â€žinneren Angelegenheitenâ€œ gehÃ¶ren neben der Sittenlehre und dem Kultus jedenfalls auch Verfassung und Organisation einer Kirche (vgl.Â VfSlg.Â 19540/2011, mwN).
26Â Mit Erkenntnis vom 5.7.1993, 92/10/0123, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass Regelungen in Statuten, die sich Kultusgemeinden geben mÃ¼ssen, zum Teil eine Doppelnatur haben, weil sie zwar auch Angelegenheiten aus dem InnenverhÃ¤ltnis der Kirche oder Religionsgesellschaft regeln, sich aber nicht darin erschÃ¶pfen, sondern auch Wirkungen fÃ¼r den AuÃŸenbereich entfalten. Da Kirchen und Religionsgesellschaften mit der Anerkennung RechtspersÃ¶nlichkeit mit Wirkung fÃ¼r den staatlichen Bereich erlangten, juristische Personen aber nur durch ihre Organe handeln kÃ¶nnten, mÃ¼sse die Kirche oder Religionsgesellschaft Ã¼ber diesbezÃ¼gliche, auch im AuÃŸenbereich erkennbare und wirksame Regelungen verfÃ¼gen. Solche Regelungen seien damit nicht mehr ausschlieÃŸlich innere Angelegenheiten der Kirche oder Religionsgesellschaft.
27Â Auch bei der GrÃ¼ndung einer Kultusgemeinde handelt es sich -Â wie der Bundesminister selbst in der Revision zutreffend ausfÃ¼hrtÂ - nicht ausschlieÃŸlich um eine innere Angelegenheit einer Religionsgesellschaft iSd Art.Â 15Â StGG. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1 IslamGÂ 2015, das schon nach seinem Langtitel nur die â€žÃ¤uÃŸeren RechtsverhÃ¤ltnisseâ€œ islamischer Religionsgesellschaften regelt, sind Kultusgemeinden Teile einer islamischen Religionsgesellschaft, die zugleich selbstÃ¤ndige KÃ¶rperschaften Ã¶ffentlichen Rechts sind. Dieser Status verleiht den Kultusgemeinden RechtspersÃ¶nlichkeit fÃ¼r den staatlichen Bereich. Aufgrund dieser AuÃŸenwirkung berÃ¼hrt die GrÃ¼ndung von Kultusgemeinden nicht nur die innere Organisation der Religionsgesellschaft, sondern enthÃ¤lt auch eine staatliche Komponente. StÃ¼tzt sich aber die staatliche Komponente gerade auf die der Kultusgemeinde zukommende RechtspersÃ¶nlichkeit fÃ¼r den staatlichen Bereich, ist eine solche Komponente umgekehrt auch beim Verlust dieser RechtspersÃ¶nlichkeit zu bejahen.
28Â Soweit daher eine gesetzliche Regelung die RechtspersÃ¶nlichkeit einer Kultusgemeinde fÃ¼r den staatlichen Bereich betrifft, greift sie insoweit nicht in den durch Art.Â 15Â StGG geschÃ¼tzten Bereich der inneren Angelegenheiten der Religionsgesellschaft ein.
29Â Ob einer Person in einem bestimmten Verfahren Parteistellung zukommt, regelt grundsÃ¤tzlich Â§Â 8Â AVG im Zusammenhang mit den jeweils zur Anwendung kommenden Verwaltungsvorschriften. Soweit die Verwaltungsvorschriften nicht ausdrÃ¼cklich die Rechtsvorschriften nennen, aus denen sich subjektive Rechte ergeben, oder gar ausdrÃ¼cklich regeln, wem in einem bestimmten Verfahren kraft subjektiven Rechts Parteistellung zukommt, ist im Wege der Auslegung zu prÃ¼fen, ob durch die maÃŸgeblichen Rechtsvorschriften nur eine Rechtspflicht der BehÃ¶rde oder auch ein subjektives Recht einer bestimmten Person begrÃ¼ndet wird. Bei der Beurteilung dieser Frage kommt es wesentlich auf den Zweck der Norm an (vgl.Â VwGHÂ 29.9.2017, RoÂ 2016/10/0043).
30Â Im Zweifel ist ein subjektives Recht und damit eine Befugnis zur Rechtsverfolgung immer dann zu vermuten, wenn nicht ausschlieÃŸlich Ã¶ffentliche Interessen, sondern zumindest auch das Interesse einer im Besonderen betroffenen und damit von der Allgemeinheit abgrenzbaren Person fÃ¼r die gesetzliche Festlegung der verpflichtenden Norm maÃŸgebend war. Diese Voraussetzung ist jedenfalls (u.a.) dann gegeben, wenn ein die bestehenden (Ã¶ffentlich- oder privatrechtlich begrÃ¼ndeten) subjektiven Rechte belastender Rechtsgestaltungs- oder Feststellungsbescheid erlassen werden soll (vgl.Â VwGHÂ 21.1.2014, 2010/04/0078).
31Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits im Zusammenhang mit einem RÃ¼cknahmeverfahren einer Hausapothekenbewilligung ausgesprochen, dass derjenige, dessen Rechtsbefugnis zurÃ¼ckgenommen werden soll, ein Recht darauf hat, dass der Eintritt der Bedingungen, die zum Rechtsverlust fÃ¼hren, in einem gesetzmÃ¤ÃŸigen Verfahren unter seiner Mitwirkung festgestellt wird (vgl.Â VwGHÂ 19.12.1989, 87/08/0259).
32Â Das Verfahren zur Aufhebung der RechtspersÃ¶nlichkeit einer Kultusgemeinde fÃ¼hrt zur Erlassung eines Bescheides, der in bestehende subjektive Rechte der rechtsfÃ¤higen -Â und damit parteifÃ¤higenÂ - Kultusgemeinde eingreift. Aus diesem EingriffÂ in eine bestehende Rechtsposition kann die betroffene Kultusgemeinde ein subjektives Recht darauf ableiten, dass diese Aufhebung nur bei Vorliegen der dafÃ¼r geforderten Voraussetzungen erfolgt; sie hat daher auch das Recht, an diesem Verfahren als Partei teilzunehmen.
33Â Dem steht nicht entgegen, dass der Verfassungsgerichtshof in einem Beschluss, mit dem die Behandlung der Beschwerden der GrÃ¼nder einer Kultusgemeinde einerseits und der â€žKultusgemeinde in GrÃ¼ndungâ€œ andererseits gegen die Versagung der Parteistellung abgelehnt wurde, unter Berufung auf den Grundsatz der selbstÃ¤ndigen Verwaltung der inneren Angelegenheiten einer Religionsgesellschaft gemÃ¤ÃŸ Art.Â 15Â StGG die Auffassung vertreten hat, dass bei der Genehmigung der Statuten einer Kultusgemeinde nur der anerkannten Religionsgesellschaft Parteistellung zukomme (VfGH 28.2.2019, EÂ 1874-1875/2018-12), handelt es sich dabei doch nicht um die Aberkennung einer bestehenden RechtspersÃ¶nlichkeit, sondern um die Genehmigung von -Â gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 ZÂ 2 IslamGÂ 2015 von der Religionsgesellschaft dem Bundeskanzler vorzulegendenÂ - Statuten einer Kultusgemeinde.
34Â Dagegen spricht auch nicht die Systematik des IslamGÂ 2015:
35Â Kultusgemeinden sind berechtigt, Einrichtungen zu grÃ¼nden, zu fÃ¼hren oder bestehende Einrichtungen zu solchen einer Kultusgemeinde zu erklÃ¤ren (vgl.Â Â§Â 8 Abs.Â 2 IslamGÂ 2015). Bei AuflÃ¶sung einer Kultusgemeinde bestimmen die zuletzt tÃ¤tigen Organe im Einvernehmen mit der Religionsgesellschaft Ã¼ber das VermÃ¶gen (vgl.Â Â§Â 8 Abs.Â 5 IslamGÂ 2015). Bei VerstÃ¶ÃŸen gegen das Namensrecht und den Schutz der religiÃ¶sen Bezeichnungen wird Kultusgemeinden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 4 IslamGÂ 2015 ausdrÃ¼cklich das Recht eingerÃ¤umt, einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Beendigung des rechtswidrigen Zustandes zu stellen. Im Zusammenhang mit der Aufhebung der RechtspersÃ¶nlichkeit ist schlieÃŸlich gesetzlich in bestimmten FÃ¤llen vorgesehen, dass die Kultusgemeinde vor der Aufhebung ihrer RechtspersÃ¶nlichkeit aufgefordert wird, ihr Verhalten abzustellen bzw.Â zu Ã¤ndern (vgl.Â Â§Â 5Â Abs.Â 2 IslamGÂ 2015).
36Â ErgÃ¤nzend ist auf die Materialien zu Â§Â§Â 7 undÂ 8 IslamGÂ 2015 zu verweisen (vgl.Â ErlÃ¤utRVÂ 446 BlgNRÂ 25.Â GPÂ 5): Danach soll Â§Â 7 die Aufgaben einer Religionsgesellschaft normieren und dadurch klarstellen, â€žwelche Aufgaben in der AuÃŸenvertretung zumindest von der Religionsgesellschaft wahrzunehmenâ€œ sind. Es soll in diesen Belangen â€žKlarheit fÃ¼r die Vertretungsbefugnis nach auÃŸenâ€œ geschaffen werden. Â§Â 8 hebe â€ždie Einrichtung von Kultusgemeinden fÃ¼r die AuÃŸenvertretungâ€œ auf eine anderen Gemeinschaften entsprechende rechtliche Ebene. Aus diesen auszugsweise wiedergegebenen ErlÃ¤uterungen leuchtet klar eine gewollte Aufteilung der AuÃŸenvertretung hervor. Dementsprechend sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23 Abs.Â 2 IslamGÂ 2015 dem Bundesminister die aufgrund der Verfassung (einer Religionsgesellschaft, s. Â§Â 6 Abs.Â 1Â leg.Â cit.) und der Statuten (einer Kultusgemeinde, s. Â§Â 8 abs.Â 4Â leg.Â cit.) zur AuÃŸenvertretung befugten Organe zur Kenntnis zu bringen.
37Â Es ist daher nicht zutreffend, dass sich aus der Systematik des IslamGÂ 2015 ergibt, dass ausschlieÃŸlich die Religionsgesellschaft in sÃ¤mtlichen Angelegenheiten zur Wahrung der Interessen der Kultusgemeinde berechtigt bzw.Â verpflichtet wÃ¤re. Vielmehr manifestiert sich darin die eigene RechtssphÃ¤re der Kultusgemeinden, die ihre Angelegenheiten auch selbst nach auÃŸen vertreten. Das VwG ging daher zutreffend davon aus, dass die X Parteistellung im Verfahren hat und zur BeschwerdeerhebungÂ legitimiert war.
Zur RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Aberkennung der RechtspersÃ¶nlichkeit:
38Â Der Bundesminister bringt im Rahmen der RevisionsgrÃ¼nde auÃŸerdem vor, die Aufhebung der RechtspersÃ¶nlichkeit der Kultusgemeinde (vom Bundesminister als â€žAuflÃ¶sung der Kultusgemeindeâ€œ bezeichnet) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 2 ZÂ 1 IslamGÂ 2015 habe ohne â€žAufforderung zur Abstellungâ€œ zu erfolgen. Das VwG habe bezÃ¼glich der Anzahl der Moscheeeinrichtung unrichtigerweise den falschen Tatbestand des Â§Â 5 Abs.Â 2 IslamGÂ 2015 geprÃ¼ft: Das Nichterreichen der Anzahl der erforderlichen Moscheeeinrichtungen nach der Y-Verfassung sei vom VwG unrichtigerweise als â€žverfassungswidriges Verhaltenâ€œ im Sinne der ZÂ 3Â leg.Â cit. qualifiziert worden. Dies sei unzutreffend, da eine Kultusgemeinde lediglich aufgefordert werden kÃ¶nne, ihr â€žstatutenwidriges Verhaltenâ€œ, nicht jedoch ihr gegen die Verfassung der Religionsgesellschaft verstoÃŸendes Verhalten abzustellen. Die Einhaltung der Verfassung der Religionsgesellschaft stelle jedenfalls eine innere Angelegenheit einer Religionsgesellschaft dar. Art.Â 15Â StGG verbiete es, dass eine BehÃ¶rde das Verhalten der Kultusgemeinde in Bezug auf die Einhaltung der Verfassung der Religionsgesellschaft prÃ¼fe. Im Zusammenhang mit der Frage des Bestandes der Kultusgemeinde (Â§Â 5 Abs.Â 2 ZÂ 1 iVm Â§Â 8 Abs.Â 3 IslamGÂ 2015) sei es allerdings zulÃ¤ssig, an Elemente der Verfassung der Religionsgesellschaft anzuknÃ¼pfen. Es werde damit nicht die Einhaltung innerreligiÃ¶ser Normen Ã¼berprÃ¼ft, sondern die Beurteilung des Rechtsbegriffs â€žBestandâ€œ an den Kriterien der Religionsgesellschaft (Art.Â 19 Abs.Â 3Â Y-Verfassung) gemessen.
39Â Zur Rechtsgrundlage des Â§Â 5 Abs.Â 2 ZÂ 2 IslamGÂ 2015 verweist der Bundesminister darauf, dass sich das Verwaltungsgericht nicht mit der Frage beschÃ¤ftigt habe, ob die Aufforderung des Bundesministers mit Schreiben vom 25.Â AprilÂ 2018 als Verfahrensanordnung im Sinne des Â§Â 5 Abs.Â 2 ZÂ 2 IslamGÂ 2015 anzusehen sei.
40Â SchlieÃŸlich habe das Verwaltungsgericht auch zu Unrecht von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung abgesehen, weil die Anzahl der Moscheeeinrichtungen, die der X zugeordnet werden kÃ¶nnten, strittig sei. Der Sachverhalt sei daher nicht festgestanden. Ãœberdies hÃ¤tte auch der Rechtsirrtum des Verwaltungsgerichts in Bezug auf die vom Bundesminister angewandten Rechtsgrundlagen und die Qualifikation des Schreibens vom 25.Â AprilÂ 2018 geklÃ¤rt und festgestellt werden kÃ¶nnen, ob die X weiterhin am Zustand der Rechtswidrigkeit festgehalten habe, und es hÃ¤tten die VorwÃ¼rfe in Bezug auf eine nÃ¤her genannte Moschee geklÃ¤rt werden kÃ¶nnen.
41Â DiesbezÃ¼glich erweist sich die Revision als begrÃ¼ndet.
42Â Das VwG begrÃ¼ndete die Aufhebung des Bescheides damit, dass keine Verfahrensanordnungen erfolgt seien. Auch mit dem Vorbringen, es seien nicht ausreichend Moscheeeinrichtungen vorhanden, habe sich der Bundesminister auf Â§Â 5 Abs.Â 2 ZÂ 3 IslamGÂ 2015 gestÃ¼tzt, da die Anforderungen der Y-Verfassung herangezogen worden seien.
43Â Dazu ist auszufÃ¼hren, dass der Bundesminister die X mit Schreiben vom 25.Â AprilÂ 2018 â€žeingeladenâ€œ hat, â€žzu den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens bis zum 11.Â MaiÂ 2018 Stellung zu nehmenâ€œ. Der Schriftsatz enthÃ¤lt die typischen Merkmale eines Schreibens zur EinrÃ¤umung von ParteiengehÃ¶r; es werden die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens dargelegt und eine Frist zur Stellungnahme eingerÃ¤umt. Eine konkrete Aufforderung zur Abstellung der Verwirklichung eines Aberkennungsgrundes ist diesem Schreiben dagegen nicht zu entnehmen. Der Beurteilung des VwG, es sei keine Aufforderung iSd Â§Â 5 Abs.Â 2 ZÂ 2 IslamGÂ 2015 erfolgt, weshalb die Aufhebung der RechtspersÃ¶nlichkeit auf dieser Rechtsgrundlage rechtswidrig sei, ist daher nichts entgegenzusetzen.
44Â Zu Â§Â 5 Abs.Â 2 ZÂ 1 IslamGÂ 2015, auf welchen sich der Bundesminister sowohl im Spruch als auch in der BegrÃ¼ndung des Aufhebungsbescheides stÃ¼tzt, ist aber auszufÃ¼hren, dass die RechtspersÃ¶nlichkeit einer Kultusgemeinde mit Bescheid aufzuheben ist, wenn eine fÃ¼r den Erwerb der Rechtsstellung maÃŸgebliche Voraussetzung nach Â§Â 8Â leg.Â cit. nicht mehr vorliegt. Â§Â 8 Abs.Â 3 IslamGÂ 2015 normiert, dass Kultusgemeinden nur gegrÃ¼ndet werden kÃ¶nnen, wenn deren Bestand und wirtschaftliche SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit gesichert sind und die Religionsgesellschaft der GrÃ¼ndung zustimmt. Bei der Beurteilung, wann der Bestand und die wirtschaftliche SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit als gesichert gelten, ist -Â wovon auch der Bundesminister zutreffend ausgegangen istÂ - auf die diesbezÃ¼glichen Regelungen in der Y-Verfassung zurÃ¼ckzugreifen. Art.Â 19 Abs.Â 3Â Y-VerfassungÂ legt fest, dass der Bestand einer Kultusgemeinde und die wirtschaftliche SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit als gesichert gelten, wenn sie zumindest zehn Moscheeeinrichtungen betreibt und zum Zeitpunkt der GrÃ¼ndung Ã¼ber wenigstens 1.000Â Mitglieder verfÃ¼gt. Anders als das VwG vermeint, handelt es sich bei der Nichteinhaltung dieser Vorgabe nicht um eine Verletzung des Â§Â 5 Abs.Â 2 ZÂ 3 IslamGÂ 2015, wonach ein â€žverfassungswidrigesâ€œ oder â€žstatutenwidriges Verhaltenâ€œ trotz Aufforderung zur Abstellung fortbesteht, sondern um das Fehlen einer fÃ¼r den Erwerb der Rechtsstellung maÃŸgeblichen Voraussetzung nach Â§Â 8 IslamGÂ 2015. FÃ¼r diesen Fall der Aufhebung der RechtspersÃ¶nlichkeit ist aber nach Â§Â 5 Abs.Â 2 ZÂ 1 IslamGÂ 2015 keine Aufforderung zur Abstellung vorgesehen.
45Â Das VwG hat in Bezug auf den vom Bundesminister (auch) herangezogenen Aufhebungsgrund des Â§Â 5 Abs.Â 2 ZÂ 1 IslamGÂ 2015 keine Feststellungen zum Vorliegen der Voraussetzungen nach Â§Â 8 IslamGÂ 2015 getroffen, sondern den Bescheid schon deshalb als rechtswidrig aufgehoben, weil keine Aufforderung zur Abstellung erfolgt sei. Damit hat das VwG die Rechtslage verkannt.
46Â Das Absehen von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG erweist sich vor dem Hintergrund der fehlenden Feststellungen insbesondere zur (strittigen) Anzahl der Moscheeeinrichtungen als rechtswidrig wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften.
47Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen der vorrangig wahrzunehmenden Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020