Document Number: JJT_20201013_OGH0002_010OBS00036_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00036.20X.1013.000
Case Number: 10ObS36/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602547200000
Word Count: 1208

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau und den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Martin Lotz (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Nicolai Wohlmuth (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei R*****, Tschechische Republik, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021Â Wien, Friedrich-Hillegeist-StraÃŸeÂ 1, vertreten durch Dr.Â Josef Milchram, Dr.Â Anton Ehm und Mag.Â Thomas MÃ¶dlagl, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen Rehabilitationsgeld, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27.Â AugustÂ 2019, GZÂ 10Â RsÂ 48/19f-38, womit das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 10.Â OktoberÂ 2018, GZÂ 18Â CgsÂ 29/17m-32, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der auÃŸerordentlichen Revision wird Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass das Urteil unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen Teile zu lauten hat:
â€ž1.Â Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei ab 1.Â 10.Â 2014 eine InvaliditÃ¤tspension im gesetzlichen AusmaÃŸ zu bezahlen, wird abgewiesen.
2.Â Bei der klagenden Partei liegt ab 1.Â 10.Â 2014 fÃ¼r voraussichtlich mindestens sechs Monate vorÃ¼bergehende InvaliditÃ¤t vor. Als medizinische MaÃŸnahme der Rehabilitation zur Wiederherstellung der ArbeitsfÃ¤higkeit ist der weitere Krankheitsverlauf abzuwarten. Berufliche MaÃŸnahmen der Rehabilitation sind nicht zweckmÃ¤ÃŸig.
3.Â Das Klagebegehren, die klagende Partei habe ab 1.Â 10.Â 2014 fÃ¼r die weitere Dauer der vorÃ¼bergehenden InvaliditÃ¤t Anspruch auf Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung im gesetzlichen AusmaÃŸ, wird abgewiesen.â€œ
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
[1] Die 1979 in der frÃ¼heren Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik (ÄŒSSR) geborene KlÃ¤gerin ist StaatsbÃ¼rgerin der Tschechischen Republik. Sie erwarb bis NovemberÂ 2006 in Ã–sterreich 74Â Versicherungsmonate, davon 46Â Beitragsmonate der Pflichtversicherung aufgrund einer ErwerbstÃ¤tigkeit, 7Â Beitragsmonate der Pflichtversicherung â€“ Teilversicherung (APG), sowie 21Â Monate einer Ersatzzeit nach dem ASVG. Die KlÃ¤gerin war zuletzt im MaiÂ 2007 in Ã–sterreich versichert, nach diesem Zeitpunkt hat sie in Ã–sterreich keine weiteren Versicherungsmonate erworben.
[2] Die KlÃ¤gerin lebt derzeit in Tschechien. Sie ging dort zwischen 1993 und 2013 einer TÃ¤tigkeit als Friseurin in mehreren BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnissen nach. Die KlÃ¤gerin bezieht in Tschechien eine Pension.
[3] Mit Bescheid vom 5.Â 10.Â 2016 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt die GewÃ¤hrung einer InvaliditÃ¤tspension mangels Vorliegens dauerhafter InvaliditÃ¤t ab. Sie sprach gleichzeitig aus, dass bei der KlÃ¤gerin vorÃ¼bergehende InvaliditÃ¤t im AusmaÃŸ von voraussichtlich mindestens sechs Monaten ab 1.Â 10.Â 2014 vorliege. Als MaÃŸnahme der medizinischen Rehabilitation zur Wiederherstellung der ArbeitsfÃ¤higkeit sei der weitere Krankheitsverlauf abzuwarten. Es bestehe kein Anspruch auf Rehabilitationsgeld aus der Ã¶sterreichischen Krankenversicherung.
[4] Die KlÃ¤gerin begehrt die Zuerkennung einer InvaliditÃ¤tspension ab 1.Â 10.Â 2014 sowie, fÃ¼r den Fall des Vorliegens vorÃ¼bergehender InvaliditÃ¤t, von Rehabilitationsgeld.
[5] Die Beklagte wandte dagegen vor allem ein, dass die KlÃ¤gerin mangels ausreichender Nahebeziehung der KlÃ¤gerin zum Ã¶sterreichischen System der sozialen Sicherheit keinen Anspruch auf Rehabilitationsgeld habe.
[6] Das Erstgericht wies das Klagebegehren auf GewÃ¤hrung der InvaliditÃ¤tspension ab dem 1.Â 10.Â 2014 ab. Es stellte fest, dass ab 1.Â 10.Â 2014 fÃ¼r voraussichtlich mindestens 6Â Monate vorÃ¼bergehende InvaliditÃ¤t vorliege. Als medizinische MaÃŸnahme der Rehabilitation zur Wiederherstellung der ArbeitsfÃ¤higkeit sei der Krankheitsverlauf abzuwarten. Berufliche MaÃŸnahmen der Rehabilitation seien nicht zweckmÃ¤ÃŸig. Die KlÃ¤gerin habe ab 1.Â 10.Â 2014 fÃ¼r die weitere Dauer ihrer vorÃ¼bergehenden InvaliditÃ¤t Anspruch auf Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung im gesetzlichen AusmaÃŸ.
[7] Das Berufungsgericht gab der von der Beklagten nur gegen die Feststellung des Bestehens des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung gegen dieses Urteil erhobenen Berufung nicht Folge. Wie das Erstgericht bejahte es die Verpflichtung der Beklagten, das Rehabilitationsgeld aufgrund dessen Sondercharakters an der Schnittstelle zwischen Krankheit und InvaliditÃ¤t an eine Person mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat zu zahlen. Das Rehabilitationsgeld sei Gegenleistung zu den in Ã–sterreich gezahlten VersicherungsbeitrÃ¤gen. Die dadurch erworbene VergÃ¼nstigung dÃ¼rfe nicht durch Inanspruchnahme der FreizÃ¼gigkeitsrechte eines UnionsbÃ¼rgers verloren gehen. Daran Ã¤ndere der Umstand nichts, dass die KlÃ¤gerin in Tschechien eine Pension beziehe. Die Revision sei mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig.
[8] Gegen das Urteil des Berufungsgerichts richtet sich die auÃŸerordentliche Revision der Beklagten, mit der sie die Abweisung des Klagebegehrens auf Feststellung des Bestehens des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld begehrt.
[9] Die KlÃ¤gerin machte von der ihr vom Obersten Gerichtshof freigestellten MÃ¶glichkeit, eine Revisionsbeantwortung zu erstatten keinen Gebrauch.
[10] Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
[11] Â 1.Â Mit Beschluss vom 19.Â 12.Â 2018, AZÂ 10Â ObSÂ 66/18f, legte der Oberste Gerichtshof dem Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor:
â€ž1.Â Ist das Ã¶sterreichische Rehabilitationsgeld nach den Bestimmungen der VerordnungÂ (EG)Â NrÂ 883/2004 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 29.Â AprilÂ 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
-Â als Leistung bei Krankheit nach ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ a der Verordnung oder
-Â als Leistung bei InvaliditÃ¤t nach ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ c der Verordnung oder
-Â als Leistung bei Arbeitslosigkeit nach ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ h der Verordnung
zu qualifizieren?
2.Â Ist die VerordnungÂ (EG)Â NrÂ 883/2004 im Licht des PrimÃ¤rrechts dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat als ehemaliger Wohnstaat und BeschÃ¤ftigungsstaat verpflichtet ist, Leistungen wie das Ã¶sterreichische Rehabilitationsgeld an eine Person mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat zu zahlen, wenn diese Person den GroÃŸteil der Versicherungszeiten aus den Zweigen Krankheit und Pension als BeschÃ¤ftigte in diesem anderen Mitgliedstaat (zeitlich nach der vor Jahren stattgefundenen Verlegung des Wohnsitzes dorthin) erworben hat und seit dem keine Leistungen aus der Kranken- und Pensionsversicherung des ehemaligen Wohn- und BeschÃ¤ftigungsstaats bezogen hat?â€œ
[12] Â 2.Â Der EuGH hat diese Fragen in seinem Urteil vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2020, C-135/19, ECLI:EU:C:2020:177, wie folgt beantwortet:
â€ž1.Â Eine Leistung wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Rehabilitationsgeld stellt eine Leistung bei Krankheit iSd ArtÂ 3 AbsÂ 1 BuchstÂ a der VerordnungÂ (EG)Â NrÂ 883/2004 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 29.Â AprilÂ 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der durch die VerordnungÂ (EU)Â NrÂ 465/2012 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 22.Â MaiÂ 2012 geÃ¤nderten Fassung dar.
2.Â Die VerordnungÂ NrÂ 883/2004 in der durch die VerordnungÂ NrÂ 465/2012 geÃ¤nderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie einer Situation entgegensteht, in der einer Person, die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat nicht mehr sozialversichert ist, nachdem sie dort ihre ErwerbstÃ¤tigkeit aufgegeben und ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt hat, in dem sie gearbeitet und den grÃ¶ÃŸten Teil ihrer Versicherungszeiten zurÃ¼ckgelegt hat, von der zustÃ¤ndigen Stelle ihres Herkunftsmitgliedstaats die GewÃ¤hrung einer Leistung wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Rehabilitationsgelds versagt wird, da diese Person nicht den Rechtsvorschriften ihres Herkunftsmitgliedstaats unterliegt, sondern den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Wohnsitz hat.â€œ
[13] Â 3.Â Der EuGH stellte damit klar, dass die KlÃ¤gerin im Verfahren 10Â ObSÂ 66/18f als nicht erwerbstÃ¤tige Person unter ArtÂ 11 AbsÂ 3 litÂ e VOÂ 883/2004 fÃ¤llt. Sie unterliegt nach dieser Bestimmung ausschlieÃŸlich den Sozialrechtsvorschriften ihres Wohnmitgliedstaats (in jenem Fall den deutschen Rechtsvorschriften). Nach Einstellung ihrer ErwerbstÃ¤tigkeit und Verlegung ihres Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat gehÃ¶rte sie nicht mehr dem System der sozialen Sicherheit ihres Herkunftsstaats an (EuGH C-135/19, RnÂ 50â€“52). Es besteht unter diesen konkreten UmstÃ¤nden keine Verpflichtung der Beklagten, Rehabilitationsgeld nach Deutschland zu exportieren (10Â ObSÂ 35/20z).
[14] Â 4.Â Eine dem Verfahren 10Â ObSÂ 66/18f (=Â 10Â ObSÂ 35/20z) vergleichbare Situation liegt auch im hier zu entscheidenden Verfahren vor. Die KlÃ¤gerin lebt bereits seit lÃ¤ngerem in der Tschechischen Republik. Sie ist nicht erwerbstÃ¤tig und bezieht in Tschechien eine Pension. Sie hat ihre ErwerbstÃ¤tigkeit in Ã–sterreich bereits vor vielen Jahren, nÃ¤mlich im NovemberÂ 2006 beendet und ist demnach nicht mehr in der Ã¶sterreichischen Krankenversicherung versichert. Sie hat nach den Feststellungen Ã¼ber den groÃŸen Zeitraum von 1993 bis 2013 BeschÃ¤ftigungen in Tschechien ausgeÃ¼bt. Demnach fÃ¤llt die KlÃ¤gerin unter ArtÂ 11 AbsÂ 3 litÂ e VOÂ 883/2004, sie unterliegt den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, daher im vorliegenden Fall den tschechischen Rechtsvorschriften. Eine Verpflichtung Ã–sterreichs, Rehabilitationsgeld als eine Leistung bei Krankheit im Sinn des ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ a VOÂ 883/2004 in einer solchen Situation nach Tschechien zu exportieren, besteht nicht.
Der Revision war daher Folge zu geben.