Document Number: JWT_2019120057_20200309L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120057.L00
Case Number: Ra 2019/12/0057
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583712000000
Word Count: 877

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber steht in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund und stellte einen Antrag auf Zuerkennung einer Verwendungsabgeltung bzw.Â -zulage und ErgÃ¤nzungszulage. 2 Mit Bescheid vom 16.Â JuniÂ 2015 setzte die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde das Verfahren Ã¼ber den Antrag ("... auf Zuerkennung einer Verwendungsabgeltung/-zulage (Â§Â§Â 75,Â 79Â GehG) und ErgÃ¤nzungszulage (Â§Â 77aÂ GehG)") gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38Â AVG aus. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte sie aus, dass fÃ¼r die Beurteilung des gestellten Antrags die Bewertung des Arbeitsplatzes von ausschlaggebender Bedeutung sei. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 143 BDGÂ 1979 seien die ArbeitsplÃ¤tze der Beamten des Exekutivdienstes auf Antrag des zustÃ¤ndigen Bundesministers vom Bundeskanzler zu bewerten, einer Verwendungsgruppe und innerhalb dieser einer Funktionsgruppe zuzuordnen. Der Ausgang dieses Verfahrens, das die BehÃ¶rde eingeleitet habe, stelle im vorliegenden Verfahren eine Vorfrage im Sinne des Â§Â 38Â AVG dar.
3 Dieser Aussetzungsbescheid wurde rechtskrÃ¤ftig. 4 Mit Schreiben vom 5.Â OktoberÂ 2017 beantragte der Revisionswerber "unter Bezugnahme auf (s)einen Antrag um Zuerkennung einer Verwendungsabgeltung/-Zulage und ErgÃ¤nzungszulage und de(n) daraus folgenden Aussetzungsbescheid vom 16.06.2015 (...) die WeiterfÃ¼hrung des Verfahrens" und begrÃ¼ndete dies damit, dass er mit Schreiben der Landespolizeidirektion Wien vom 6.Â SeptemberÂ 2017Â mit der Funktion eines GruppenfÃ¼hrers im Landeskriminalamt, Ermittlungsdienst, EBÂ LKAÂ 04 (WI)Â -Â WirtschaftskriminalitÃ¤t, E2a/6, mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2017 betraut worden sei, wodurch die erforderliche Bewertung des Arbeitsplatzes "erfÃ¼llt" worden sei.
5 Diesen "WeiterfÃ¼hrungsantrag" wies die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde mit Bescheid vom 8.Â NovemberÂ 2017Â mit der BegrÃ¼ndung zurÃ¼ck, dass der Aussetzungsbescheid noch immer wirksam sei, weil es noch immer keine Entscheidung Ã¼ber die Vorfrage der Arbeitsplatzbewertung gebe.
6 Mit Erkenntnis vom 18.Â JuliÂ 2019 bestÃ¤tigte das mit Beschwerde angerufene Verwaltungsgericht diese ZurÃ¼ckweisung -Â im ErgebnisÂ - mit der BegrÃ¼ndung, dass das AVG (im Unterschied zu Â§Â 271 Abs.Â 3 BAO) einen gesonderten Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens durch die Partei des Verwaltungsverfahrens nicht kenne; vielmehr sei das Verfahren von Amts wegen fortzusetzen, wenn das Verfahren, in dem Ã¼ber die Vorfrage abzusprechen ist, rechtskrÃ¤ftig erledigt sei (Hinweis auf VwSlg.Â 14.159Â A/1994). Gegen verwaltungsbehÃ¶rdliche SÃ¤umnis nach Wegfall des Aussetzungsgrundes stÃ¼nde Rechtsschutz durch Erhebung einer SÃ¤umnisbeschwerde offen. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r unzulÃ¤ssig und begrÃ¼ndete dies mit dem Fehlen einer grundsÃ¤tzlichen Rechtsfrage.
7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit ausfÃ¼hrt, dass die Auffassung des Verwaltungsgerichts, wonach AntrÃ¤ge nur insoweit zulÃ¤ssig seien, als sie vom Gesetz ausdrÃ¼cklich eingerÃ¤umt seien, "abwegig" sei. Es gehÃ¶re zum Wesen eines Rechtsstaates, dass jeder, der subjektive Rechte habe, auch verfahrensrechtliche Schritte zu deren Geltendmachung setzen kÃ¶nne. Es kÃ¶nne "keinen Zweifel" daran geben, dass die Verfahrenspartei ein subjektives Recht darauf habe, dass das Verfahren nach Wegfall des Aussetzungsgrundes "von der betreffenden BehÃ¶rde selbst weitergefÃ¼hrt" werde. Die vom Verwaltungsgericht erwÃ¤hnte MÃ¶glichkeit einer SÃ¤umnisbeschwerde kÃ¶nne das diesbezÃ¼gliche Antragsrecht nicht ausschlieÃŸen, weil die Erhebung einer SÃ¤umnisbeschwerde eine Aufgabe des "subjektiven Rechts auf behÃ¶rdliche VerfahrensweiterfÃ¼hrung" bedeuten wÃ¼rde. Dass ein Antrag auf (behÃ¶rdliche) Verfahrensfortsetzung nicht gesetzlich geregelt sei, stehe der Annahme einer Antragsberechtigung nicht entgegen, weil sich diese schon aus dem allgemeinen Grundsatz ergebe, wonach eine Antragsberechtigung dann bestehe, wenn eine BehÃ¶rde "im Sinne subjektiver Interessen zum Handeln verpflichtet" sei, dieser Verpflichtung aber nicht nachkomme. Daher sei auch die Bezugnahme des Verwaltungsgerichts auf die Bestimmung des Â§Â 271 Abs.Â 3 BAO, die eine entsprechende Antragstellung unabhÃ¤ngig vom Wegfall des Aussetzungsgrundes vorsehe, nicht tragfÃ¤hig.
8 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 10 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 11 Durch die Aussetzung des Verfahrens wird bis zur Entscheidung, deren Ausgang abgewartet werden soll, die Entscheidungspflicht der BehÃ¶rde bzw.Â des Gerichts suspendiert (vgl.Â VwGHÂ 16.12.2015, RaÂ 2014/17/0052; 11.2.2019, RaÂ 2018/22/0016). Eine solche Aussetzungsentscheidung verliert ihre Rechtswirksamkeit jedenfalls mit dem Eintritt des Zeitpunkts, bis zu dem die Aussetzung verfÃ¼gt worden ist (vgl.Â VwGHÂ 22.4.2015, RoÂ 2014/12/0038). Nach Wegfall der Aussetzungswirkungen ist das Verfahren von der BehÃ¶rde daher fortzusetzen. Hat die BehÃ¶rde das Verfahren solcherart zwingend von Amts wegen fortzusetzen, ist die Annahme eines Antragsrechts auf Fortsetzung auch aus RechtsschutzerwÃ¤gungen nicht erforderlich (vgl.Â VwGHÂ 18.12.2014, RaÂ 2014/07/0083; 12.9.2018,Â RoÂ 2016/13/0023;
26.3.2019,Â RaÂ 2018/19/0303). Weitere (wiederholte) AntrÃ¤ge im Rahmen eines bereits anhÃ¤ngigen Verfahrens lÃ¶sen keine gesonderte Entscheidungspflicht der BehÃ¶rde aus (vgl.Â VwGHÂ 26.6.1996, 96/12/0155; 21.11.2002, 2000/06/0201; 23.5.2002, 2001/05/0920; 17.5.2011, 2011/01/0026). Dem Revisionswerber kam demnach auch ein Antragsrecht in Bezug auf die Fortsetzung seines Verfahrens im Sinne eines gesonderten Rechts auf "behÃ¶rdliche VerfahrensweiterfÃ¼hrung" nicht zu (vgl.Â auch VwGHÂ 30.4.2019, FrÂ 2019/10/0005). Der Umstand, wonach die dem Revisionswerber hier offenstehende Erhebung einer SÃ¤umnisbeschwerde zum Ãœbergang der ZustÃ¤ndigkeit auf das Verwaltungsgericht fÃ¼hren kann, Ã¤ndert daran nichts, sodass es auch insofern keiner neuen Leitlinien der Rechtsprechung bedarf.
12 Die gegen die BestÃ¤tigung der ZurÃ¼ckweisung des Fortsetzungsantrags gerichtete Revision zeigt nicht auf, dass einschlÃ¤gige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung abgewichen wÃ¤re.
13 Die Revision wirft daher keine Rechtsfrage auf, der im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â MÃ¤rzÂ 2020