Document Number: JWT_2020030019_20200527L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030019.L00
Case Number: Ra 2020/03/0019
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590537600000
Word Count: 3373

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Schreiben vom 28.Â FebruarÂ 2014 Ã¼bermittelte die revisionswerbende Partei, ein Verein mit Sitz in W, eine Sachverhaltsdarstellung im Zusammenhang mit der DurchfÃ¼hrung einer BÃ¼rgerversammlung an die Staatsanwaltschaft Wien (StA).
2Â Mit Schreiben vom 26.Â AprilÂ 2016 begehrte die revisionswerbende Partei von der StA die Beantwortung folgender Fragen:
â€ž1.Â Entspricht die Mitteilung, â€šes wurde in der gegenstÃ¤ndlichen Angelegenheit von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Anfangsverdachts abgesehenâ€˜ der Wahrheit?
2.Â Wenn dies der Fall sein sollte,
a)Â welche GrÃ¼nde dafÃ¼r sind im Tagebuch der Staatsanwaltschaft angefÃ¼hrt und
b) warum wurden wir als Verfasser dieser Darstellung und als GeschÃ¤digte der dargestellten Vorgangsweise von der Vorgangsweise nicht verstÃ¤ndigt?
3.Â was, auÃŸer der missbrÃ¤uchlichen Vornahme eines konkreten AmtsgeschÃ¤ftes (verpflichtende Ansetzung einer Bezirksversammlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 104c) durch ein konkret benanntes, dafÃ¼r zustÃ¤ndiges Organ der Gemeinde in nachweislich wissentlicher (und vorsÃ¤tzlicher) SchÃ¤digung zahlreicher BÃ¼rgerinnen und BÃ¼rger durch rechtswidrige Verweigerung ihres verfassungsrechtlich gewÃ¤hrleisteten Rechts auf Teilnahme an einer verpflichtenden Institution der Demokratie (qualifiziertes Versammlungsrecht zwecks direkten Informationsaustauschs mit der interessierten Ã–ffentlichkeit zur gleichen Zeit und am gleichen Ort) ist darÃ¼ber hinaus noch erforderlich, um einen Anfangsverdacht zu begrÃ¼nden?
4.Â Wenn ein solches uns nicht bekanntes Erfordernis bestehen sollte, warum wurden wir nicht um entsprechende ErgÃ¤nzung unserer Sachverhaltsdarstellung ersucht?â€œ
3Â Am 2.Â JuniÂ 2016 teilte die StA dazu mit, es sei mangels Anfangsverdacht von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen worden; diese VerstÃ¤ndigung bedÃ¼rfe keiner BegrÃ¼ndung.
4Â Mit Schreiben vom 3.Â DezemberÂ 2016 wiederholte die revisionswerbende Partei ihr Ersuchen an die StA und fÃ¼hrte aus, sie habe am 2.Â JuniÂ 2016 lediglich eine Antwort auf die Frage Nr.Â 1. erhalten; auf die Ã¼brigen Fragen sei nicht eingegangen worden, was einer Auskunftsverweigerung gleichkomme. Da die im Auskunftspflichtgesetz normierte Beantwortungsfrist abgelaufen sei, ersuche sie um Ausfertigung eines Bescheids Ã¼ber die Verweigerung der Auskunft auf die FragenÂ 2. bisÂ 4.
5Â Ein solcher Bescheid wurde nicht erlassen.
6Â Am 28.Â AugustÂ 2017 brachte die revisionswerbende Partei bei der StA eine SÃ¤umnisbeschwerde ein, die am 18.Â SeptemberÂ 2017 dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) vorgelegt wurde.
7Â Die revisionswerbende Partei fÃ¼hrte in der SÃ¤umnisbeschwerde zusammengefasst aus, sie habe vor mehreren Monaten durch Zufall erfahren, dass die StA dem Stadtrechnungshof Wien mitgeteilt habe, es sei â€žin der gegenstÃ¤ndlichen Angelegenheit von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Anfangsverdachtes abgesehenâ€œ worden, woraufhin die revisionswerbende Partei um Beantwortung der (oben wiedergegebenen) Fragen ersucht habe. Gegen die Entscheidung, keine Ermittlungen aufzunehmen, stehe zwar kein Rechtsmittel zu, doch wÃ¤re die StA dazu verpflichtet gewesen, die revisionswerbende Partei davon zu verstÃ¤ndigen. Diese Verpflichtung sei zwar mit keiner Sanktion belegt, falle aber unter die Amtspflichten der BehÃ¶rde, denen nicht erst durch die auf Antrag erfolgte, verspÃ¤tete Mitteilung GenÃ¼ge getan werde. Die StA habe die erste Frage beantwortet, auf die weiteren Fragen sei aber nicht eingegangen worden. Die revisionswerbende Partei stelle daher den Antrag, der StA die unverzÃ¼gliche Beantwortung der Fragen aufzutragen oder im Fall einer Ablehnung der Beantwortung dieser Fragen einen schriftlichen Bescheid zu erlassen.
8Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das BVwG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 iVm Â§Â 1 und Â§Â 2Â Auskunftspflichtgesetz fest, dass der revisionswerbenden Partei ein Recht auf Auskunft nicht zukomme und von der StA eine Auskunft nicht erteilt werde. Die Revision erklÃ¤rte das BVwG gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
9Â BegrÃ¼ndendÂ legte das BVwG den Verfahrensgang dar und hielt u.a.Â fest, in der Sachverhaltsdarstellung habe die revisionswerbende Partei (zusammengefasst) geltend gemacht, es sei eine BÃ¼rgerversammlung in einem zu kleinen Raum geplant worden und sodann eine zweite BÃ¼rgerversammlung - gleichsam â€žauf Ratenâ€œ - abgehalten worden, womit eine nÃ¤her bezeichnete Bezirksvorsteherin ihren in der Wiener Stadtverfassung verankerten Verpflichtungen nicht nachgekommen sei. Die StA habe den von der revisionswerbenden Partei beantragten schriftlichen Bescheid Ã¼ber die Verweigerung der Auskunft hinsichtlich der FragenÂ 2. bisÂ 4. nicht erlassen. Es werde â€žfestgestellt, dass ein Recht auf Auskunft zu den gestellten FragenÂ 2. bisÂ 4. nicht bestehtâ€œ.
10Â In rechtlicher Hinsicht bejahte das BVwG zunÃ¤chst die ZulÃ¤ssigkeit der SÃ¤umnisbeschwerde (zusammengefasst:weil die StA den von der revisionswerbenden Partei beantragten Bescheid nicht erlassen habe) und fÃ¼hrte in der Sache im Wesentlichen aus, gemÃ¤ÃŸ Art.Â 90aÂ B-VG seien StaatsanwÃ¤lte Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die in Verfahren wegen mit gerichtlicher Strafe bedrohter Handlungen Ermittlungs- und Anklagefunktionen wahrnehmen wÃ¼rden. Deren TÃ¤tigkeit sei aber in funktioneller Hinsicht nur insoweit als Gerichtsbarkeit zu qualifizieren, als sie Aufgaben im Rahmen der Rechtspflege wahrnehmen, weswegen diese im Kernbereich ihrer TÃ¤tigkeit, nÃ¤mlich bei Ermittlung und Anklage im strafgerichtlichen Verfahren, der Gerichtsbarkeit zuzuordnen seien. Aufgaben im Rahmen der â€žStaatsanwaltschaftsverwaltungâ€œ seien hingegen der Verwaltung zuzuordnen. Im vorliegenden Fall beziehe sich die revisionswerbende Partei in FrageÂ 2. auf die in Â§Â§Â 35, 35cÂ StAG normierten Rechte. Dazu sei anzumerken, dass nach Â§Â 35Â StAG eine Einsicht in die TagebÃ¼cher nicht vorgesehen sei. Die Umgehung eines Einsichtsrechts Ã¼ber eine Auskunftspflicht zu einer Kernaufgabe der Staatsanwaltschaft, nÃ¤mlich die Ermittlung und Entscheidung darÃ¼ber, ob ein Verfahren eingeleitet werden soll, scheine sich nicht mit dem Auskunftspflichtgesetz begrÃ¼nden zu lassen. Die in FrageÂ 2. begehrten GrÃ¼nde in den TagebÃ¼chern der Staatsanwaltschaft sowie allfÃ¤llige GrÃ¼nde fÃ¼r die unterbliebene VerstÃ¤ndigung der revisionswerbenden Partei seien als TÃ¤tigkeiten im Rahmen der Rechtspflege anzusehen, die der Auskunftspflicht nicht unterlÃ¤gen. DarÃ¼ber hinaus sei die revisionswerbende Partei zumindest seit 22.Â DezemberÂ 2016 darÃ¼ber informiert, dass von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Anfangsverdachts abgesehen worden sei. FrageÂ 3. ziele auf eine allgemeine Rechtsauskunft ab, die nicht dem Auskunftsrecht unterliege. Nur gesichertes Wissen kÃ¶nne Gegenstand einer Auskunft nach dem Auskunftspflichtgesetz sein und die Verwaltung sei nicht zu umfangreichen Ausarbeitungen oder zur Erstellung von (Rechts-)Gutachten verpflichtet. Frage 4. versuche zu erkunden, wieso die revisionswerbende Partei nicht ersucht worden sei, eine ErgÃ¤nzung der Sachverhaltsdarstellung vorzunehmen. Auch dies reiche in die SphÃ¤re der Staatsanwaltschaft als Gerichtsbarkeit, die in ihrem Kernbereich Ã¼ber ihre ErmittlungstÃ¤tigkeit und -handlungen entscheiden und somit darÃ¼ber entscheiden kÃ¶nne, ob sie bei einer Anzeigerin weitere Informationen einholen wolle. Zudem kÃ¶nne diese Frage auch als Ersuchen um Rechtsauskunft, vergleichbar der FrageÂ 3., verstanden werden. Damit lÃ¤gen mit den FragenÂ 2. bisÂ 4. keine geeigneten Auskunftsbegehren nach dem AuskunftspflichtgesetzÂ vor, weshalb der revisionswerbenden Partei ein Recht auf Auskunft nicht zukomme.
11Â Eine mÃ¼ndliche Verhandlung habe im vorliegenden Fall unterbleiben kÃ¶nnen, weil der Sachverhalt zur Beurteilung der Beschwerde aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rt sei und ausschlieÃŸlich Ã¼ber eine Rechtsfrage zu erkennen gewesen sei. DarÃ¼ber hinaus sei eine Verhandlung nicht beantragt worden.
12Â Gegen dieses Erkenntnis erhob die revisionswerbende Partei zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 28.Â NovemberÂ 2019, EÂ 3803/2019-12, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte der Verfassungsgerichtshof im Wesentlichen aus, spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen seien zur Beantwortung der maÃŸgeblichen Fragen, insbesondere der Frage, ob die begehrte Auskunft zu Recht nicht erteilt wurde, nicht anzustellen. Angesichts der vom Verwaltungsgericht zu beurteilenden Sach- und Rechtsfragen sei es vertretbar, wenn es im Einklang mit der Rechtsprechung des EGMR und des Verfassungsgerichtshofes von der DurchfÃ¼hrung einer Ã¶ffentlichen mÃ¼ndlichen Verhandlung abgesehen habe. Die von der revisionswerbenden Partei fÃ¼r verfassungswidrig erachtete Bestimmung des Â§Â 35cÂ StAG sei im vorliegenden Fall, in dem das Verwaltungsgericht festgestellt habe, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4Â Auskunftspflichtgesetz eine Auskunft nicht erteilt werde, nicht prÃ¤judiziell.
13Â Daraufhin erhob die revisionswerbende Partei die vom BVwG vorgelegte (auÃŸerordentliche) Revision.
14Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben, wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
15Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
16Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
17Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
18Â Die vorliegende Revision macht zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit -Â zusammengefasstÂ - Folgendes geltend:
19Â Da die StA kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, sondern von der Einleitung eines solchen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35c StAG abgesehen habe, kÃ¶nne der betreffende Staatsanwalt nicht als Organ der (ordentlichen) Gerichtsbarkeit tÃ¤tig geworden sein; vielmehr handle es sich dabei um eine TÃ¤tigkeit im Rahmen der Justizverwaltung, die von den Bestimmungen des Auskunftspflichtgesetzes nicht ausgenommen sei. Indem das BVwG diese TÃ¤tigkeit der Gerichtsbarkeit zugerechnet und das Bestehen einer Auskunftspflicht verneint habe, bestehe ein â€žnegativer Kompetenzkonfliktâ€œ zur Judikatur des OGH zu Â§Â§Â 35Â ffÂ StAG, wonach beim Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach Â§Â 35cÂ StAG Ã¼berhaupt kein Ermittlungsverfahren eingeleitet werde (verwiesen wird auf die Entscheidung des OGH vom 11.Â JuniÂ 2012, 1Â PrÃ¤s.Â 2690/2113/12i), woraus sich nach Auffassung der Revision ergebe, dass â€žkeine Justizsache und damit in funktioneller Hinsicht kein Akt der Gerichtsbarkeitâ€œ vorliege. Dazu liege keine abschlieÃŸende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vor.
20Â Weiters macht die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision geltend, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur â€žFrage der Direktwirkung der RL 2012/29/EUâ€œ,weil diese im StAG nicht umgesetzt worden sei. GemÃ¤ÃŸ Art.Â 6 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ RLÂ 2012/29/EU hÃ¤tten die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass Opfer auf Antrag Informationen Ã¼ber jedwede Entscheidung, auf Ermittlungen zu verzichten oder diese einzustellen oder den TÃ¤ter nicht strafrechtlich zu verfolgen, erhalten. Diese Informationen mÃ¼ssten nach Art.Â 6Â Abs.Â 3Â leg.Â cit.Â eine BegrÃ¼ndung oder kurze Zusammenfassung der BegrÃ¼ndung umfassen. Die BegrÃ¼ndung im Tagebuch des Staatsanwalts stelle eine solche Information Ã¼ber die Entscheidung, auf Ermittlungen zu verzichten, dar, und es sei diese heranzuziehen, wenn das Absehen von der Strafverfolgung nicht in der Mitteilung selbst begrÃ¼ndet worden sei. Es bedÃ¼rfe daher einer Grundsatzentscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof, wonach die RLÂ 2012/29/EU offensichtlich durch das StAG (insb. Â§Â§Â 35Â ffÂ StAG) nicht umgesetzt worden sei und daher direkte Wirkung entfalte.
21Â SchlieÃŸlich bringt die Revision zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das BVwG habe ohne mÃ¼ndliche Verhandlung entschieden, obwohl die Rechtssache umfangreich erÃ¶rtert hÃ¤tte werden mÃ¼ssen. Der VerstoÃŸ gegen Art.Â 6Â EMRK und Art.Â 47Â GRC sei â€žoffensichtlichâ€œ. Das BVwG habe weiters zu Unrecht darauf verwiesen, dass â€žauch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsÃ¤tzliche Bedeutung der zu lÃ¶senden Rechtsfrageâ€œ vorliegen wÃ¼rden, obwohl weder auf die Judikatur des OGH noch auf die â€žklare europarechtliche Rechtslageâ€œ eingegangen worden sei; somit fehle es auch an der notwendigen BegrÃ¼ndung.
22Â Mit diesem Vorbringen gelingt es der revisionswerbenden Partei nicht, die ZulÃ¤ssigkeit der vorliegenden Revision aufzuzeigen.
23Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 1 Auskunftspflichtgesetz haben die Organe des Bundes sowie die Organe der durch die Bundesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung Ã¼ber Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches AuskÃ¼nfte zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht.
24Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 4Â leg.Â cit. ist, wird eine Auskunft nicht erteilt, auf Antrag des Auskunftswerbers hierÃ¼ber ein Bescheid zu erlassen.
25Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt festgehalten, dass unter den Organen des Bundes iSd Â§Â 1 Abs.Â 1Â Auskunftspflichtgesetz (die also von der Auskunftspflicht des Â§Â 1 Abs.Â 1Â leg.Â cit. erfasst sind) nur die Organe der Bundesverwaltung, nicht aber die Organe der Gerichtsbarkeit zu verstehen sind, und dass sich die Auskunftspflicht somit nicht auf die richterliche TÃ¤tigkeit als solche bezieht (vgl.Â VwGHÂ 26.6.2019, So 2019/03/0001; 11.12.2012, 2012/05/0199; 14.12.1995, 94/19/1174).
26Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 90a B-VG sind StaatsanwÃ¤lte Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit (vgl.Â dazu VwGHÂ 15.3.2012, 2012/01/0048).
27Â Dementsprechend bestimmt Â§Â 19 Abs.Â 2Â StPO, dass die Staatsanwaltschaften ihre TÃ¤tigkeit als Organe der Rechtspflege durch StaatsanwÃ¤lte ausÃ¼ben.
28Â Â§Â 1Â StAG hÃ¤lt fest, dass die Staatsanwaltschaften in ErfÃ¼llung ihrer gesetzlichen Aufgaben zur Wahrung der Interessen des Staates in der Rechtspflege, vor allem in der Strafrechtspflege, berufen sind. Â§Â 3 Abs.Â 2Â StAG schlieÃŸlich normiert (ebenfalls), dass die bei den Staatsanwaltschaften ernannten und stÃ¤ndig tÃ¤tigen StaatsanwÃ¤lte Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind.
29Â Die revisionswerbende Partei machte im vorliegenden SÃ¤umnisbeschwerdeverfahren iSd Art.Â 130 Abs.Â 1 ZÂ 3Â B-VG die Verletzung der Entscheidungspflicht der StA geltend.
30Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 1 ZÂ 3Â B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte Ã¼ber Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine VerwaltungsbehÃ¶rde. Die ZulÃ¤ssigkeit einer SÃ¤umnisbeschwerde setzt die SÃ¤umnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde voraus, deren Entscheidungspflicht geltend gemacht wird, und somit die Verpflichtung dieser BehÃ¶rde, Ã¼ber den bei ihr eingebrachten Antrag mittels Bescheid zu entscheiden. Fehlt es an der SÃ¤umnis der BehÃ¶rde, so ist die SÃ¤umnisbeschwerde zurÃ¼ckzuweisen. Nur bei Vorliegen einer zulÃ¤ssigen und berechtigten SÃ¤umnisbeschwerde erfolgt nach Vorlage derselben oder nach ungenÃ¼tztem Ablauf der Nachfrist des Â§Â 16 Abs.Â 1Â VwGVG ein Ãœbergang der ZustÃ¤ndigkeit, Ã¼ber die betriebene Verwaltungsangelegenheit zu entscheiden, auf das Verwaltungsgericht (vgl.Â VwGHÂ 10.12.2018, RoÂ 2018/12/0017, mwN).
31Â Wird im SÃ¤umnisbeschwerdeverfahren vom Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4Â ersterÂ SatzÂ Auskunftspflichtgesetz die Feststellung beantragt, dass die Erteilung der beantragten Auskunft zu Unrecht verweigert wurde, und hat das Verwaltungsgericht in der Sache zu entscheiden (was nach dem eben Gesagten die ZulÃ¤ssigkeit der SÃ¤umnisbeschwerde voraussetzt), hat es entweder auszusprechen, dass die Auskunft verweigert wird oder festzustellen, dass die Auskunft zu erteilen ist (vgl.Â VwGHÂ 24.5.2018, RoÂ 2017/07/0026).
32Â Vor diesem Hintergrund ist entscheidend, ob die StA im vorliegenden Fall verpflichtet war, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Auskunftspflichtgesetz einen Bescheid Ã¼ber die Verweigerung der Auskunft zu erlassen. WÃ¤re dies nicht der Fall, hÃ¤tte die Entscheidungspflicht nie begonnen, weshalb die SÃ¤umnisbeschwerde als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen gewesen wÃ¤re.
33Â Die von der revisionswerbenden Partei begehrte Auskunft bezieht sich auf eine von ihr bei der StA eingebrachte Sachverhaltsdarstellung. Zusammengefasst wollte die revisionswerbende Partei mit ihren Fragen in Erfahrung bringen, aus welchen GrÃ¼nden in dieser Angelegenheit von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen wurde, was Ã¼ber den von der revisionswerbenden Partei geschilderten Sachverhalt hinaus erforderlich sei, um einen Anfangsverdacht zu begrÃ¼nden und weswegen die revisionswerbende Partei nicht um ErgÃ¤nzung ihrer Sachverhaltsdarstellung ersucht worden sei. SÃ¤mtliche von der revisionswerbenden Partei im Rahmen ihres Auskunftsbegehrens formulierten Fragen bezogen sich somit auf die Entscheidung der StA, hinsichtlich des ihr zur Kenntnis gelangten Sachverhalts von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen.
34Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 35c StAG hat die Staatsanwaltschaft von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, sofern kein Anfangsverdacht (Â§Â 1Â Abs.Â 3Â StPO) besteht. Davon ist der Anzeiger zu verstÃ¤ndigen, wobei er darauf hinzuweisen ist, dass ein Antrag auf FortfÃ¼hrung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 195Â StPO nicht zusteht.
35Â Ein Anfangsverdacht liegt nach Â§Â 1 Abs.Â 3Â StPO vor, wenn auf Grund bestimmter Anhaltspunkte angenommen werden kann, dass eine Straftat begangen worden ist.
36Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 2Â StPO beginnt das Strafverfahren, sobald Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft zur AufklÃ¤rung eines Anfangsverdachts nach den Bestimmungen des 2.Â Teils der StPO ermitteln. Das Strafverfahren endet durch Einstellung oder RÃ¼cktritt von der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft oder durch gerichtliche Entscheidung.
37Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 1Â StPO sind Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Aufgaben verpflichtet, jeden ihnen zur Kenntnis gelangten Anfangsverdacht einer Straftat (die nicht bloÃŸ auf Verlangen einer hiezu berechtigten Person zu verfolgen ist) in einem Ermittlungsverfahren von Amts wegen aufzuklÃ¤ren.
38Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 91 Abs.Â 1Â StPO dient das Ermittlungsverfahren dazu, Sachverhalt und Tatverdacht durch Ermittlungen soweit zu klÃ¤ren, dass die Staatsanwaltschaft Ã¼ber Anklage, RÃ¼cktritt von der Verfolgung oder Einstellung des Verfahrens entscheiden kann und im Fall der Anklage eine zÃ¼gige DurchfÃ¼hrung der Hauptverhandlung ermÃ¶glicht wird.
39Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 91 Abs.Â 2Â StPO ist Ermittlung jede TÃ¤tigkeit der Kriminalpolizei, der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts, die der Gewinnung, Sicherstellung, Auswertung oder Verarbeitung einer Information zur AufklÃ¤rung des Verdachts einer Straftat dient. Hingegen stellen die bloÃŸe Nutzung von allgemein zugÃ¤nglichen oder behÃ¶rdeninternen Informationsquellen sowie die DurchfÃ¼hrung von Erkundigungen zur KlÃ¤rung, ob ein Anfangsverdacht iSdÂ Â§Â 1Â Abs.Â 3 vorliegt, keine Ermittlung in diesem Sinn dar (Â§Â 91Â Abs.Â 2Â letzterÂ SatzÂ StPO).
40Â Besteht ein Anfangsverdacht, ist dieser also durch Vornahme von Ermittlungen aufzuklÃ¤ren; mit der DurchfÃ¼hrung von Ermittlungen beginnt das Strafverfahren (Â§Â 1 Abs.Â 2Â StPO). Mangels Anfangsverdachts hingegen ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35cÂ StAG von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen; diesfalls beginnt -Â definitionsgemÃ¤ÃŸÂ - gar kein Ermittlungsverfahren. Eben dies wird in der von der revisionswerbenden Partei berufenen und von ihr offenbar missverstandenen Entscheidung des OGH vom 11.Â JuniÂ 2012, 1Â PrÃ¤s.Â 2690-2113/12i (ebenso etwa in OGHÂ 27.6.2013, 17Â OsÂ 13/13k; 25.6.2018, 17Â OsÂ 3/18x), klargestellt: Ermitteln ist etwas anderes als bloÃŸes â€žZur-Kenntnis-Nehmenâ€œ, was unmissverstÃ¤ndlich aus Â§Â 2Â Abs.Â 1Â StPO hervorgehe. Auch in Â§Â§Â 78Â Abs.Â 1, 80Â Abs.Â 1Â StPO werde das Zur-Kenntnis-Gelangen des Verdachts einer Straftat durch eine Anzeige vom Ermitteln unterschieden.Ersteres verpflichte zu Letzterem. Ermitteln bedeute also TÃ¤tigwerden aufgrund eines zur Kenntnis gelangten Sachverhalts.
41Â Zwar ist eine Sache, in der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35cÂ StAG mangels Anfangsverdachts von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen wurde, nicht in das Stadium von ErmittlungsmaÃŸnahmen getreten und liegt daher nach Â§Â 1Â Abs.Â 2Â StPO noch kein â€žStrafverfahrenâ€œ vor. Ausgehend davon, dass es die â€žbesondere rechtsstaatliche Pflicht [der Staatsanwaltschaft] ist, einen zur Kenntnis genommenen Sachverhalt zuerst rechtlich dahin zu beurteilen, ob er in Richtung eines Geschehens deutet, das -Â als erwiesen angenommenÂ - (zumindest) einem Tatbestand des materiellen Strafrechts subsumierbar, mithin als Verdacht einer Straftat zu bewerten istâ€œ (OGHÂ 1Â PrÃ¤s.Â 2690-2113/12i), geht aber auch einer Entscheidung nach Â§Â 35cÂ StAG verpflichtend eine entsprechende Beurteilung der Staatsanwaltschaft voraus. Nur wenn diese â€žPrÃ¼fungâ€œ ergibt, dass kein Anfangsverdacht (Â§Â 1 Abs.Â 3Â StPO) besteht, hat die Staatsanwaltschaft von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen (vgl.Â die ErlÃ¤uterungen in der Regierungsvorlage zum StrafprozessrechtsÃ¤nderungsgesetzÂ 2014, BGBl.Â IÂ Nr.Â 71/2014 [181Â BlgNRÂ 25.Â GP, 22], mit dem Â§Â 35c StAG eingefÃ¼gt wurde).
42Â Die Entscheidung, in einer bestimmten Angelegenheit zu â€žermittelnâ€œ (vgl.Â Â§Â 91Â Abs.Â 2Â StPO) oder aber -Â wie hierÂ - von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand zu nehmen, ist also jeweils das Ergebnis einer vorhergehenden rechtlichen PrÃ¼fung eines der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis gelangten Sachverhalts. Dabei kann sich die Staatsanwaltschaft im Zuge dieser PrÃ¼fung etwa auch der Nutzung von allgemein zugÃ¤nglichen oder behÃ¶rdeninternen Informationsquellen bedienen sowie Erkundigungen zur KlÃ¤rung des Vorliegens eines Anfangsverdachts durchfÃ¼hren, weil derartige Handlungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 91 Abs.Â 2Â StPO keineâ€žErmittlungenâ€œ im Sinne dieser Bestimmung darstellen.
43Â Ausgehend davon ist festzuhalten, dass die Staatsanwaltschaft auch bei der Entscheidung, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35cÂ StAG von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, im Rahmen der ihr Ã¼bertragenen Aufgaben in der Strafrechtspflege iSd Â§Â 1Â StAG tÃ¤tig wird. Derartige Entscheidungen sind daher -Â auch in funktioneller HinsichtÂ - als Akte der (ordentlichen) Gerichtsbarkeit zu qualifizieren.
44Â Das an die StA gerichtete Begehren der revisionswerbenden Partei bezog sich somit auf Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit, die als solche nicht von der Auskunftspflicht erfasst sind. Die StA war daher nicht dazu verpflichtet, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4Â Auskunftspflichtgesetz einen Bescheid Ã¼ber die Verweigerung der begehrten Auskunft zu erlassen. Daraus folgt, dass die Entscheidungspflicht iSd Art.Â 130 Abs.Â 1 ZÂ 3Â B-VG im gegenstÃ¤ndlichen Fall nie begonnen hat und die von der revisionswerbenden Partei erhobene SÃ¤umnisbeschwerde vom BVwG als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen gewesen wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 10.12.2018, RoÂ 2018/12/0017; 24.5.2018, RoÂ 2017/07/0026). Dass das Verwaltungsgericht die SÃ¤umnisbeschwerde stattdessen fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rte und in der Sache aussprach, der revisionswerbenden Partei komme ein Recht auf Auskunft nicht zu, verletzt die revisionswerbende Partei allerdings nicht in ihren subjektiven Rechten (vgl.Â VwGHÂ 24.5.2018, RoÂ 2017/07/0026; 26.4.2016, RaÂ 2016/03/0043; 22.2.2016, RaÂ 2016/02/0016).
45Â Mit dem Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Frage der Direktwirkung der RLÂ 2012/29/EU, die in Art.Â 6 Abs.Â 1Â lit.Â a die Mitgliedstaaten zur Sicherstellung verpflichte, dass Opfer von Straftaten Informationen (auch) Ã¼ber eine Entscheidung, auf Ermittlungen zu verzichten, erhalten, kann die ZulÃ¤ssigkeit der Revision schon deshalb nicht begrÃ¼ndet werden, weil nach der Legaldefinition des Art.Â 2 ZÂ 1Â lit.Â a der genannten Richtlinie der Ausdruck â€žOpferâ€œ eine â€žnatÃ¼rliche Personâ€œ bezeichnet, die nÃ¤her beschriebene SchÃ¤den erlitten hat. Da es sich bei der revisionswerbenden Partei nicht um eine natÃ¼rliche Person handelt, hÃ¤ngt die Entscheidung Ã¼ber die Revision nicht von der Beantwortung der aufgeworfenen Frage ab, was aber Voraussetzung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision ist (vgl.Â nur etwa VwGHÂ 24.4.2019, RaÂ 2018/03/0051, mwN).
46Â Mit dem geltend gemachten Unterbleiben einer mÃ¼ndlichen Verhandlung wird den an die gesetzmÃ¤ÃŸige AusfÃ¼hrung der ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gestellten Anforderungen schon deshalb nicht entsprochen, weil es die Revision unterlÃ¤sst, konkret bezogen auf den Sachverhalt darzutun, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 11.7.2019, RaÂ 2019/03/0013, mwN).
47Â Nur der VollstÃ¤ndigkeit halber:
48Â Sofern die Revision im Unterbleiben der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht einen VerstoÃŸ gegen Art.Â 6Â EMRK und Art.Â 47Â GRC erblickt, ist ihr zu erwidern, dass das dem SÃ¤umnisbeschwerdeverfahren zugrunde liegende Auskunftsbegehren betreffend eine von der revisionswerbenden Partei eingebrachte Sachverhaltsdarstellung weder ein â€žcivil rightâ€œ noch eine â€žstrafrechtliche Anklageâ€œ iSd Art.Â 6Â EMRK darstellt (vgl.Â VwGHÂ 5.9.2018, RaÂ 2018/12/0030, mwN). Auch ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung im Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte der EuropÃ¤ischen Union ergangen wÃ¤re. Dass die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nach Art.Â 6Â EMRK oder Art.Â 47Â GRC geboten gewesen wÃ¤re, ist somit nicht ersichtlich (vgl.Â auch den im vorliegenden Fall ergangenen Ablehnungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 28.Â NovemberÂ 2019, EÂ 3803/2019-12).
49Â AuÃŸerhalb des Anwendungsbereichs des Art.Â 6Â EMRK bzw.Â Art.Â 47Â GRC ist es jedoch weiterhin Sache des Revisionswerbers, die Relevanz der unterbliebenen mÃ¼ndlichen Verhandlung aufzuzeigen (vgl.Â VwGHÂ 29.1.2020, RaÂ 2019/09/0125, mwN). Derartige AusfÃ¼hrungen enthÃ¤lt die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision nicht.
50Â Im Ãœbrigen ist nicht ersichtlich, dass das Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24Â VwGVG eine mÃ¼ndliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht -Â welche von der revisionswerbenden Partei nicht beantragt wurdeÂ - durchzufÃ¼hren gehabt hÃ¤tte, zumal die verfahrensgegenstÃ¤ndliche SÃ¤umnisbeschwerde zurÃ¼ckzuweisen gewesen wÃ¤re und daher eine Entscheidung in der Sache nicht zu treffen war (vgl.Â Â§Â 24 Abs.Â 2 ZÂ 2Â VwGVG; vgl.Â zum Entfall der Verhandlungspflicht in SÃ¤umnisbeschwerdeverfahren etwa auch VwGHÂ 2.5.2016, RaÂ 2016/11/0043, mwN).
51Â Zum geltend gemachten BegrÃ¼ndungsmangel schlieÃŸlich ist festzuhalten, dass Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung zwar nicht nur solche des materiellen, sondern auch des Verfahrensrechts sein kÃ¶nnen, wovon jedenfalls dann auszugehen ist, wenn tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechts auf dem Spiel stehen. Ein solcher Verfahrensmangel ist jedoch nur dann erfolgreich mit einer Revision bekÃ¤mpfbar, wenn auch seine Relevanz fÃ¼r den Verfahrensausgang dargetan wird (vgl.Â VwGHÂ 10.6.2016, RaÂ 2016/03/0056, mwN). Derartiges zeigt die Revision in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht auf. Weiters ist darauf hinzuweisen, dass das in der Revision gerÃ¼gte Fehlen einer nÃ¤heren BegrÃ¼ndung des Ausspruches nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼r sich betrachtet nicht dazu fÃ¼hrt, dass die Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG gegeben wÃ¤ren (vgl.Â VwGHÂ 13.10.2015, RaÂ 2015/19/0153; 27.8.2019, RaÂ 2019/08/0098).
52Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27. Mai 2020