Document Number: JWT_2020020124_20200721L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020124.L00
Case Number: Ra 2020/02/0124
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595289600000
Word Count: 143

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 4Â VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG) nicht zulÃ¤ssig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu â‚¬Â 750,- und keine Freiheitsstrafe verhÃ¤ngt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu â‚¬Â 400,- verhÃ¤ngt wurde.
2Â Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu. Ãœber den Revisionswerber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis wegen Ãœbertretung des Â§Â 52Â lit.Â a ZÂ 10aÂ StVO gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 Abs.Â 3Â lit.Â aÂ StVO -Â diese Bestimmung sieht einen Strafrahmen von bis zu â‚¬Â 726,- und eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zweiÂ Wochen vorÂ - eine Strafe von â‚¬Â 80,- (Ersatzfreiheitsstrafe: 37Â Stunden) verhÃ¤ngt.
3Â Bei der im Sinne des Â§Â 25a Abs.Â 4 ZÂ 1Â VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen â€žFreiheitsstrafeâ€œ muss es sich um eine primÃ¤re Freiheitsstrafe handeln (vgl.Â etwa VwGHÂ 13.11.2019, RaÂ 2019/02/0204). Eine solche ist hinsichtlich der vorgenannten Ãœbertretung der StVO jedoch nicht vorgesehen.
4Â Die Revision war daher als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 4Â VwGG unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21.Â JuliÂ 2020