Document Number: JWT_2020200297_20200907L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200297.L00
Case Number: Ra 2020/20/0297
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599436800000
Word Count: 1069

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger von Afghanistan, stellte erstmals am 31.Â JÃ¤nnerÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005, der im Instanzenzug abgewiesen wurde. Unter einem wurde gegen den Revisionswerber eine RÃ¼ckkehrentscheidung (verbunden mit weiteren vom Gesetz vorgesehenen AussprÃ¼chen) erlassen.
2Â Am 28.Â NovemberÂ 2016 stellte der Revisionswerber neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz.
3Â Mit Bescheid vom 23.Â FebruarÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Folgeantrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
4Â Das Bundesverwaltungsgericht wies die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde mit Erkenntnis vom 3.Â SeptemberÂ 2019 nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 8.Â JuniÂ 2020, EÂ 3788/2019-7, ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Die Revision wendet sich in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung gegen die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesverwaltungsgerichts und bringt unter Verweis auf die in den Richtlinien des UNHCR zu Afghanistan vom AugustÂ 2018 enthaltenen Risikoprofile vor, der Revisionswerber sei aufgrund der Verwandtschaft mit einem General der Grenzpolizei der Gefahr ausgesetzt, â€ždurch Anti-RegierungskrÃ¤fteâ€œ, wie die Taliban, verfolgt zu werden. Dabei komme es nicht darauf an, ob auch der Revisionswerber eine exponierte Position innehabe. Das Bundesverwaltungsgericht wÃ¤re verpflichtet gewesen, den von ihm herangezogenen SachverstÃ¤ndigen â€žmit einer umfassenden Gutachtenserstellung zu beauftragenâ€œ, indem diesem der Auftrag zu Recherchen im Heimatland hÃ¤tte erteilt werden mÃ¼ssen. Dann hÃ¤tte sich ergeben, dass sich der vom Revisionswerber dargestellte Sachverhalt so zugetragen habe, wie er ihn geschildert habe.
10Â Dem ist entgegenzuhalten, dass ein allgemeines Recht auf eine fallbezogene ÃœberprÃ¼fung des Vorbringens des Asylwerbers durch Recherche im Herkunftsstaat nicht besteht (vgl.Â etwa VwGHÂ 15.5.2020, RaÂ 2020/14/0176, mwN). Im Ãœbrigen ist darauf hinzuweisen, dass immer dann, wenn VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier der behauptete ErmittlungsmangelÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt werden, auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel darzutun sind, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen (vgl.Â VwGHÂ 15.7.2020, RaÂ 2019/01/0511, mwN). Die Revision, in der keine AusfÃ¼hrungen dazu enthalten sind, welche konkreten Ermittlungen das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte vornehmen mÃ¼ssen, zu welchen konkreten Ergebnissen und darauf zu grÃ¼ndenden Feststellungen es infolge der ergÃ¤nzenden Ermittlungen hÃ¤tte kommen kÃ¶nnen und weshalb diese Feststellungen geeignet gewesen wÃ¤ren, zu einem anderen Verfahrensergebnis zu gelangen, wird diesen Anforderungen nicht einmal ansatzweise gerecht.
11Â Der Revisionswerber wendet sich weiters in Bezug auf die Versagung von subsidiÃ¤rem Schutz gegen die Annahme des Bundesverwaltungsgerichts, er kÃ¶nne sich in den StÃ¤dten Mazar-eÂ Sharif und Herat ansiedeln und infolgedessen bestehe dort fÃ¼r ihn eine innerstaatliche Fluchtalternative, deren Inanspruchnahme ihm auch zumutbar sei.
12Â Das auf die in diesen StÃ¤dten gegebene -Â letztlich lediglich auf eine im Fall der dortigen Ansiedelung schwierigeÂ - Lebenssituation hinweisende Revisionsvorbringen ist nicht geeignet, eine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung aufzuzeigen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird nÃ¤mlich durch eine schwierige Lebenssituation im Fall einer RÃ¼ckfÃ¼hrung in den Herkunftsstaat in Bezug auf die Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht die reale Gefahr existenzbedrohender VerhÃ¤ltnisse und somit eine drohende Verletzung des Art.Â 3Â EMRK nicht dargetan (vgl.Â dazu sowie zu den Leitlinien der PrÃ¼fung, wann eine Verletzung des Art.Â 3Â EMRK mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, VwGHÂ 1.7.2020, RaÂ 2020/20/0196; 3.7.2020, RaÂ 2020/14/0255, jeweils mwN). Daran Ã¤ndert auch der (aber ohnedies nur unsubstantiiert gebliebene) Hinweis des Revisionswerbers auf die â€žCorona-Pandemieâ€œ nichts. Selbst wenn sich fÃ¼r ihn infolge der seitens afghanischer BehÃ¶rden zur Verhinderung der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus und von Erkrankungen an Covid-19 gesetzten MaÃŸnahmen die Wiedereingliederung im Heimatland wegen schlechterer wirtschaftlicher Aussichten schwieriger als vor Beginn dieser MaÃŸnahmen darstellte, ist damit fÃ¼r den Revisionswerber nichts zu gewinnen, weil es darauf bei der Frage, ob im Fall seiner RÃ¼ckfÃ¼hrung eine Verletzung des Art.Â 3Â EMRK zu gewÃ¤rtigen ist, nicht ankommt, solange diese MaÃŸnahmen nicht dazu fÃ¼hren, dass die Sicherung der existenziellen GrundbedÃ¼rfnisse als nicht mehr gegeben anzunehmen wÃ¤re. Das gilt auch fÃ¼r die Beurteilung, ob eine innerstaatliche Fluchtalternative besteht (vgl.Â VwGHÂ 23.6.2020, RaÂ 2020/20/0188; 2.7.2020, RaÂ 2020/20/0212; 3.7.2020, RaÂ 2020/14/0255). Zwar wird vom Revisionswerber behauptet, er fÃ¤nde deshalb im Heimatland keine Lebensgrundlage mehr vor. Es wird aber -Â abgesehen von UmstÃ¤nden, die diese Annahme nicht zu tragen vermÃ¶gen und mit denen lediglich eine schwierige wirtschaftliche Situation dargetan wirdÂ - nicht dargestellt, worauf sich diese Annahme grÃ¼ndet und dementsprechend auch nicht durch ein konkretes, auf seine Situation abstellendes Vorbringen untermauert. Im Ãœbrigen ist der Revisionswerber darauf hinzuweisen, dass das angefochtene Erkenntnis seinem Vertreter am 4.Â SeptemberÂ 2019 zugestellt wurde. Somit steht der Beachtlichkeit des (evident) auf Ereignisse des JahresÂ 2020 Bezug nehmenden Vorbringens auch das im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geltende Neuerungsverbot (Â§Â 41Â VwGG) entgegen.
13Â Soweit sich der Revisionswerber gegen die im Rahmen der Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung nach Â§Â 9Â BFA-VerfahrensgesetzÂ vorgenommene InteressenabwÃ¤gung wendet, ist festzuhalten, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist (vgl.Â VwGHÂ 3.6.2020, RaÂ 2020/20/0161, mwN).
14Â Das Bundesverwaltungsgericht hat im Rahmen der InteressenabwÃ¤gung alle im konkreten Fall entscheidungswesentlichen UmstÃ¤nde berÃ¼cksichtigt. Dass die anhand dieser UmstÃ¤nde erfolgte Beurteilung des Verwaltungsgerichtes als unvertretbar anzusehen wÃ¤re, zeigt die Revision nicht auf.
15Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 7.Â SeptemberÂ 2020