Document Number: JWT_2020210404_20201215L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210404.L01
Case Number: Ra 2020/21/0404
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607990400000
Word Count: 2031

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he vonÂ â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte nach seiner Einreise am 13.Â NovemberÂ 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 26.Â AprilÂ 2016 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Unter einem wurde gegen den Revisionswerber eine RÃ¼ckkehrentscheidung -Â verbunden mit der Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nach AfghanistanÂ - erlassen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit rechtskrÃ¤ftigem Erkenntnis vomÂ 16.Â DezemberÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet ab.
2Â FÃ¼r den 4.Â FebruarÂ 2020 organisierte das BFA die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan. Diese scheiterte jedoch, weil der Revisionswerber am 3.Â FebruarÂ 2020 sein ihm zugewiesenes Grundversorgungsquartier verlassen hatte.
3Â Am 13.Â FebruarÂ 2020 versuchte der Revisionswerber, illegal nach Deutschland einzureisen, wurde dabei jedoch von den deutschen Grenzkontrollbeamten zurÃ¼ckgewiesen und am nÃ¤chsten Tag nach Ã–sterreich rÃ¼ckÃ¼berstellt.
4Â Hier wurde er aufgrund eines auf Â§Â 34 Abs.Â 3 ZÂ 1Â BFA-VG gestÃ¼tzten Festnahmeauftrages festgenommen. WÃ¤hrend seiner Anhaltung stellte der Revisionswerber neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz.
5Â Mit (dem Revisionswerber ausgefolgten) Aktenvermerk hielt das BFA daraufhin fest, dass iSd Â§Â 40 Abs.Â 5Â BFA-VG GrÃ¼nde zur Annahme bestehen, dass der Antrag auf internationalen Schutz vom 14.Â FebruarÂ 2020 zur VerzÃ¶gerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme gestellt worden sei. Die Anhaltung auf Grund des Festnahmeauftrages werde fÃ¼r insgesamt bis zu 72Â Stunden aufrechterhalten.
6Â Mit Mandatsbescheid vom 14.Â FebruarÂ 2020 ordnete das BFA daraufhin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG Ã¼ber den Revisionswerber die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens Ã¼ber seinen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme an.
7Â Mit Bescheid des BFA vom 4.Â MÃ¤rzÂ 2020 wurde der faktische Abschiebeschutz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12a Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 aufgehoben. Mit Beschluss des BVwG vomÂ 10.Â MÃ¤rzÂ 2020 wurde festgestellt, dass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes rechtmÃ¤ÃŸig gewesen sei. Mit Erkenntnis des BVwG vomÂ 17.Â AugustÂ 2020 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des BFA vom 5.Â AugustÂ 2020, mit dem der Asylfolgeantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG zurÃ¼ckgewiesen und unter anderem eine RÃ¼ckkehrentscheidung sowie ein befristetes Einreiseverbot samt NebenaussprÃ¼chen erlassen worden waren, abgewiesen.
8Â Am 11.Â MÃ¤rzÂ 2020 war fÃ¼r den Revisionswerber ein Heimreisezertifikat ausgestellt worden. Aus den vorliegenden Akten ist ersichtlich, dass fÃ¼r die freiwillige Ausreise des Revisionswerbers am 16.Â MÃ¤rzÂ 2020 seine vorherige Entlassung aus der Schubhaft geplant war.
9Â GemÃ¤ÃŸ den Feststellungen des BVwG im nunmehr angefochtenen Erkenntnis wurde die Ausreise des Revisionswerbers fÃ¼r den 16.Â MÃ¤rzÂ 2020 vorbereitet, â€žder gebuchte Flug [habe] jedoch auf Grund der COVID-19-Pandemie nicht statt[gefunden].â€œ
10Â Das BVwG stellte mit Erkenntnissen vom 15.Â JuniÂ 2020, 2.Â JuliÂ 2020, 29.Â JuliÂ 2020 undÂ 26.Â AugustÂ 2020 jeweils fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen vorlÃ¤gen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sei.
11Â Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 21.Â SeptemberÂ 2020 wurde wiederum gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen vorlÃ¤gen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sei. Weiters sprach das BVwG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
12Â Das BVwG stÃ¼tzte die Aufrechterhaltung der Schubhaft Ã¼ber den Zeitraum von sechsÂ Monaten hinaus auf Â§Â 80 Abs.Â 4 ZÂ 4Â FPG und fÃ¼hrte aus, der Revisionswerber sei bereits einmal untergetaucht und habe dadurch seine Abschiebung vereitelt. Weiters fÃ¼hrte das BVwG aus, dass â€ždie Dauer der Schubhaft [...] auf die mit der COVID-19-Pandemie verbundene vorÃ¼bergehende VerzÃ¶gerung bei der DurchfÃ¼hrung der geplanten Abschiebung auf dem Luftweg zurÃ¼ckzufÃ¼hrenâ€œ sei. Aufgrund der derzeitigen COVID-19-Pandemie komme es auch weiterhin zu VerzÃ¶gerungen im internationalen Flugverkehr. Die â€žabsehbare weitere Dauer der Anhaltung in Schubhaftâ€œ sei (aber) mit wenigen Monaten einzustufen, die Flugabschiebung sei fÃ¼r NovemberÂ 2020 in Aussicht gestellt.
13Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - erwogen hat:
14Â Der Revisionswerber wurde seit 14.Â FebruarÂ 2020, somit bis zur Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses mehr als sieben Monate, durchgehend in Schubhaft angehalten, und zwar im maÃŸgeblichen Entscheidungszeitpunkt aufgrund der vorangegangenen HaftprÃ¼fung nach Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG vom 26.Â AugustÂ 2020 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG zur Sicherung seiner Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan.
15Â In der Revision wird zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit insbesondere vorgebracht, die Aufrechterhaltung der Schubhaft Ã¼ber den Zeitraum von sechs Monaten hinaus sei durch Â§Â 80 Abs.Â 4 ZÂ 4Â FPG -Â jedenfalls bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung (Hinweis auf Art.Â 15 Abs.Â 6 RÃ¼ckfÃ¼hrungsRL [RichtlinieÂ 2008/115/EG])Â - nicht gedeckt, dazu liege noch keine Rechtsprechung des VwGH vor.
16Â Im Hinblick auf dieses Vorbringen erweist sich die Revision -Â entgegen dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ ersterÂ SatzÂ VwGG nicht bindenden Ausspruch des BVwGÂ - unter dem Gesichtspunkt des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG als zulÃ¤ssig. Sie ist aus folgenden GrÃ¼nden auch berechtigt.
17Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen (Â§Â§Â 76,Â 80Â FPG) in der geltenden Fassung lauten auszugsweise:
â€žSchubhaft
Â§Â 76. (1) ...
(2) Die Schubhaft darf nur angeordnet werden, wenn
1.Â dies zur Sicherung des Verfahrens Ã¼ber einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67 gefÃ¤hrdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist,
2.Â dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme nach dem 8. HauptstÃ¼ck oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist, oder
3.Â ...
Dauer der Schubhaft
Â§Â 80. (1) Das Bundesamt ist verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die Schubhaft so kurz wie mÃ¶glich dauert. Die Schubhaft darf so lange aufrechterhalten werden, bis der Grund fÃ¼r ihre Anordnung weggefallen ist oder ihr Ziel nicht mehr erreicht werden kann.
(2) Die Schubhaftdauer darf, vorbehaltlich des Abs.Â 5 und der Dublin-Verordnung, grundsÃ¤tzlich
1.Â ...
2.Â sechsÂ Monate nicht Ã¼berschreiten, wenn die Schubhaft gegen einen Fremden, der das 18.Â Lebensjahr vollendet hat, angeordnet wird und kein Fall der Abs.Â 3 undÂ 4 vorliegt.
(3) ...
(4) Kann ein Fremder deshalb nicht abgeschoben werden, weil
1.Â bis 3. ...
4.Â die Abschiebung dadurch, dass der Fremde sich bereits einmal dem Verfahren entzogen oder ein Abschiebungshindernis auf sonstige Weise zu vertreten hat, gefÃ¤hrdet erscheint, kann die Schubhaft wegen desselben Sachverhalts abweichend von Abs.Â 2 ZÂ 2 und Abs.Â 3 hÃ¶chstens 18Â Monate aufrechterhalten werden.
(5) Abweichend von Abs.Â 2 und vorbehaltlich der Dublin-Verordnung darf die Schubhaft, sofern sie gegen einen Asylwerber oder einen Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, angeordnet wurde, bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Durchsetzbarkeit der aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme die Dauer von 10Â Monaten nicht Ã¼berschreiten. Wird die Schubhaft Ã¼ber diesen Zeitpunkt hinaus aufrechterhalten oder nach diesem Zeitpunkt neuerlich angeordnet, ist die Dauer der bis dahin vollzogenen Schubhaft auf die Dauer gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 oder 4 anzurechnen.â€œ
18Â Die gegen den Revisionswerber nach Stellung des Asylfolgeantrags zunÃ¤chst gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG zur Verfahrenssicherung angeordnete Schubhaft hÃ¤tte nach dem ersten Satz des Â§Â 80 Abs.Â 5Â FPG hÃ¶chstens zehn Monate dauern dÃ¼rfen. Die Schubhaft wurde -Â noch bevor diese HÃ¶chstfrist erreicht wurdeÂ - dann Ã¼ber den â€žZeitpunkt des Eintritts der Durchsetzbarkeit der aufenthaltsbeenden MaÃŸnahmeâ€œ hinaus aufrechterhalten. FÃ¼r diesen Fall ordnet der letzte Satz des Â§Â 80 Abs.Â 5Â FPG an, dass die bisherige Dauer der Schubhaft auf die jeweils maÃŸgebliche HÃ¶chstdauer nach Â§Â 80 Abs.Â 2Â FPG (nachÂ derÂ ZÂ 2:Â sechsÂ Monate) bzw.Â nach Â§Â 80 Abs.Â 4Â FPG (achtzehnÂ Monate) anzurechnen ist (vgl.Â dazu VwGHÂ 19.11.2020, RoÂ 2020/21/0015, Rn.Â 18,Â 19).
19Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 80 Abs.Â 4Â FPG darf die Anhaltung in Schubhaft nur bei Vorliegen der dort in den ZÂ 1 bisÂ 4 genannten alternativen Voraussetzungen hÃ¶chstens achtzehn Monate dauern. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so betrÃ¤gt die Schubhaftdauer -Â wie in Â§Â 80 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG als Grundsatz normiertÂ - nur sechs Monate. Demnach ist in diesem Fall eine zunÃ¤chst zur Verfahrenssicherung dienende Schubhaft nach Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG, sobald sie nach Eintritt der â€žDurchsetzbarkeit der aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahmeâ€œ nunmehr der Sicherung der Abschiebung dienen soll, infolge der gebotenen Anrechnung ihrer bisherigen Dauer auf die HÃ¶chstfrist zu beenden, wenn sie im Rahmen des Â§Â 80 Abs.Â 5Â ersterÂ SatzÂ FPG bereits mehr als sechsÂ Monate gedauert hat.
20Â Im vorliegenden Fall wurde der Revisionswerber im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses vom 21.Â SeptemberÂ 2020 bereits mehr als siebenÂ Monate in Schubhaft angehalten, sodass entscheidungswesentlich ist, ob das BVwG zu Recht von der Anwendbarkeit der (fallbezogen allein in Betracht kommenden) ZÂ 4 des Â§Â 80 Abs.Â 4Â FPG ausgegangen ist.
21Â GemÃ¤ÃŸ dieser Bestimmung kann die Schubhaft bis zu achtzehnÂ Monate aufrecht erhalten werden, wenn ein Fremder deshalb nicht abgeschoben werden kann, weil die Abschiebung dadurch, dass der Fremde sich bereits einmal dem Verfahren entzogen oder ein Abschiebungshindernis auf sonstige Weise zu vertreten hat, gefÃ¤hrdet erscheint.
22Â Die ZÂ 4 des Â§Â 80 Abs.Â 4Â FPG wurde mit dem FrÃ„GÂ 2017 eingefÃ¼hrt. Die in Â§Â 80 Abs.Â 4 ZÂ 1 bisÂ 3Â FPG angefÃ¼hrten TatbestÃ¤nde standen -Â mit hier nicht weiter relevanten Ã„nderungenÂ - bereits vor Inkrafttreten des FrÃ„GÂ 2017 in Geltung.Â In dessen ErlÃ¤utRV (1523Â BlgNRÂ 25. GPÂ 36) wird zur insgesamt erfolgen Neufassung des Â§Â 80 Abs.Â 4Â FPG mehrfach auf Art.Â 15 Abs.Â 6Â RÃ¼ckfÃ¼hrungsRL Bezug genommen.
23Â Mit Â§Â 80 Abs.Â 4Â FPG idF des FrÃ„GÂ 2017 soll demnach Art.Â 15 Abs.Â 6Â RÃ¼ckfÃ¼hrungsRL umgesetzt werden. Allerdings finden sich in den ErlÃ¤utRV keine AusfÃ¼hrungen zur neu geschaffenen ZÂ 4 des Â§Â 80 Abs.Â 4Â FPG.
24Â ArtÂ 15 RÃ¼ckfÃ¼hrungsRL lautet auszugsweise:
â€žInhaftnahme
(1) Sofern in dem konkreten Fall keine anderen ausreichenden, jedoch weniger intensiven ZwangsmaÃŸnahmen wirksam angewandt werden kÃ¶nnen, dÃ¼rfen die Mitgliedstaaten DrittstaatsangehÃ¶rige, gegen die ein RÃ¼ckkehrverfahren anhÃ¤ngig ist, nur in Haft nehmen, um deren RÃ¼ckkehr vorzubereiten und/oder die Abschiebung durchzufÃ¼hren, und zwar insbesondere dann, wenn
a)Â Fluchtgefahr besteht oder
b)Â die betreffenden DrittstaatsangehÃ¶rigen die Vorbereitung der RÃ¼ckkehr oder das Abschiebungsverfahren umgehen oder behindern.
Die Haftdauer hat so kurz wie mÃ¶glich zu sein und sich nur auf die Dauer der laufenden Abschiebungsvorkehrungen erstrecken, solange diese mit der gebotenen Sorgfalt durchgefÃ¼hrt werden.
...
(5) Die Haft wird so lange aufrechterhalten, wie die in AbsatzÂ 1 dargelegten UmstÃ¤nde gegeben sind und wie dies erforderlich ist, um den erfolgreichen Vollzug der Abschiebung zu gewÃ¤hrleisten. Jeder MitgliedstaatÂ legt eine HÃ¶chsthaftdauer fest, die sechs Monate nicht Ã¼berschreiten darf.
(6) Die Mitgliedstaaten dÃ¼rfen den in AbsatzÂ 5 genannten Zeitraum nicht verlÃ¤ngern; lediglich in den FÃ¤llen, in denen die AbschiebungsmaÃŸnahme trotz ihrer angemessenen BemÃ¼hungen aufgrund der nachstehend genannten Faktoren wahrscheinlich lÃ¤nger dauern wird, dÃ¼rfen sie diesen Zeitraum im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht um hÃ¶chstens zwÃ¶lfÂ Monate verlÃ¤ngern:
a)Â mangelnde Kooperationsbereitschaft seitens der betroffenen DrittstaatsangehÃ¶rigen oder
b)Â VerzÃ¶gerungen bei der Ãœbermittlung der erforderlichen Unterlagen durch Drittstaaten.â€œ
25Â Im vorliegenden Fall, in dem bereits ein Heimreisezertifikat vorliegt, kÃ¤me eine Aufrechterhaltung von Schubhaft Ã¼ber sechsÂ Monate hinaus am Boden der zitierten RL-Bestimmung nur bei mangelnder Kooperationsbereitschaft des Revisionswerbers (Art.Â 15 Abs.Â 6Â lit.Â a) in Betracht.
26Â Dazu hat der EuGH im Urteil vom 5.Â JuniÂ 2014, Mahdi,Â C-146/14Â PPU, Rn.Â 82, ausgefÃ¼hrt:
â€žDer BegriffÂ der mangelnden Kooperationsbereitschaft im Sinne von Art.Â 15 Abs.Â 6 der RichtlinieÂ 2008/115 erfordert aber, dass die BehÃ¶rde, die Ã¼ber einen Antrag auf VerlÃ¤ngerung der Haft eines DrittstaatsangehÃ¶rigen entscheidet, zum einen sein Verhalten wÃ¤hrend des ersten Haftzeitraums untersucht, um festzustellen, ob er nicht mit den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden hinsichtlich der DurchfÃ¼hrung der Abschiebung zusammengearbeitet hat, und zum anderen prÃ¼ft, ob die Abschiebung wegen dieses Verhaltens des DrittstaatsangehÃ¶rigen wahrscheinlich lÃ¤nger dauern wird. Wenn die Abschiebung des Betroffenen aus einem anderen Grund lÃ¤nger als vorgesehen dauern wird oder gedauert hat, kann kein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des DrittstaatsangehÃ¶rigen und der Dauer der Abschiebung und damit keine mangelnde Kooperationsbereitschaft des Betreffenden festgestellt werden.â€œ
27Â Mangelnde Kooperationsbereitschaft gemÃ¤ÃŸ Art.Â 15 Abs.Â 6Â lit.Â aÂ RÃ¼ckfÃ¼hrungsRL kann somit nur dann angenommen werden, wenn die PrÃ¼fung des Verhaltens des DrittstaatsangehÃ¶rigen wÃ¤hrend der Haft ergibt, dass er bei der DurchfÃ¼hrung der Abschiebung nicht kooperiert hat und dass die Abschiebung wegen dieses Verhaltens wahrscheinlich lÃ¤nger dauern wird als vorgesehen (vgl.Â auch Rn.Â 85 des angefÃ¼hrten Urteils). Das Verhalten des DrittstaatsangehÃ¶rigen muss demnach kausal fÃ¼r die lÃ¤ngere -Â mehr als sechsmonatige (vgl.Â ArtÂ 15 Abs.Â 5Â RÃ¼ckfÃ¼hrungsRL)Â - Dauer seiner Anhaltung in Schubhaft sein. In diesem Sinn ist auch der VerlÃ¤ngerungstatbestand des Â§Â 80 Abs.Â 4 ZÂ 4Â FPG -Â vor dem Hintergrund der gebotenen richtlinienkonformen InterpretationÂ - auszulegen.
28Â Im vorliegenden Fall scheiterte die fÃ¼r 16.Â MÃ¤rzÂ 2020 geplante Abschiebung des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ den Feststellungen des BVwG â€žauf Grund der COVID-19-Pandemieâ€œ und es ist auch die bisherige â€žDauer der Schubhaft [...] auf die mit der COVID-19-Pandemie verbundene vorÃ¼bergehende VerzÃ¶gerung bei der DurchfÃ¼hrung der geplanten Abschiebung auf dem Luftweg zurÃ¼ckzufÃ¼hrenâ€œ. Die Abschiebung des Revisionswerbers konnte demnach nur (mehr) aus vom Revisionswerber nicht zu vertretenden GrÃ¼nden nicht durchgefÃ¼hrt werden. Dass sich der Revisionswerber der fÃ¼r 4.Â FebruarÂ 2020 geplanten Abschiebung und danach bis 14.Â FebruarÂ 2020 dem ZugriffÂ der BehÃ¶rde entzogen hatte, war fÃ¼r die lÃ¤ngere Dauer der gegenstÃ¤ndlichen Schubhaft jedoch nicht kausal. Wenn kein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des DrittstaatsangehÃ¶rigen und der VerzÃ¶gerung der Abschiebung festgestellt werden kann, liegen aber nach dem Gesagten die Voraussetzungen des Art.Â 15 Abs.Â 6Â lit.Â a)Â RÃ¼ckfÃ¼hrungsRL und damit der Ausnahmetatbestand des Â§Â 80 Abs.Â 4 ZÂ 4Â FPG fÃ¼r eine Anhaltung in Schubhaft Ã¼ber die Dauer von sechs Monaten (vgl.Â Â§Â 80 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG) hinaus nicht vor.
29Â Schon deshalb war das angefochtene Erkenntnis, mit dem die Aufrechterhaltung der Schubhaft auch nach mehr als siebenÂ Monaten fÃ¼r rechtmÃ¤ÃŸig erachtet wurde, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
30Â Von der in der Revision beantragten DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 5Â undÂ 6Â VwGG abgesehen werden.
31Â Der Spruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 15.Â DezemberÂ 2020