Document Number: JJT_20201209_OGH0002_0130OS00087_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00087.20Y.1209.000
Case Number: 13Os87/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1607472000000
Word Count: 1088

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 9.Â DezemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â PÃ¶ttinger in der Strafsache gegen Christian K***** wegen des Verbrechens der fortgesetzten GewaltausÃ¼bung nach Â§Â 107b AbsÂ 1, AbsÂ 3 ZÂ 1 und AbsÂ 4 vierter Fall StGB idF BGBlÂ IÂ 2009/40 und anderer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als SchÃ¶ffengericht vom 4.Â MaiÂ 2020, GZÂ 111Â HvÂ 12/19i-59, sowie die Beschwerde des Angeklagten gegen den zugleich ergangenen Beschluss auf VerlÃ¤ngerung einer Probezeit nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian K***** â€“ soweit hier von Bedeutung â€“ des Verbrechens der fortgesetzten GewaltausÃ¼bung nach Â§Â 107b AbsÂ 1, AbsÂ 3 ZÂ 1 und AbsÂ 4 vierter Fall StGB idF BGBlÂ IÂ 2009/40 (A/a) und mehrerer Verbrechen der fortgesetzten GewaltausÃ¼bung nach Â§Â 107b AbsÂ 1 und AbsÂ 3 ZÂ 1 StGB (zu ergÃ¤nzen) idF BGBlÂ IÂ 2009/40 (A/b) schuldig erkannt.
Danach hat er gegen andere, im Tatzeitraum unmÃ¼ndige, Personen lÃ¤ngere Zeit hindurch fortgesetzt Gewalt ausgeÃ¼bt, und zwar
(A/a) vom 1.Â JuniÂ 2009 bis zum JuniÂ 2017, somit lÃ¤nger als ein Jahr, gegen seine ***** Stieftochter Denise K*****, indem er ihr durchschnittlich drei Mal im Monat SchlÃ¤ge mit der flachen Hand gegen das Gesicht und gegen den Hinterkopf versetzte, wodurch sie teils RÃ¶tungen, teils Blutungen im Mundinnenraum sowie Kopfschmerzen erlitt, ihr mehrfach mit einem Finger StÃ¶ÃŸe gegen den Bauch versetzte und mit dem Daumen und dem Mittelfinger gegen ihr Ohr schnalzte und ihr gegenÃ¼ber Ã¤uÃŸerte, er werde ihr die ZÃ¤hne ausschlagen, sowie
(A/b)Â vom Dezember 2018 bis zum 20.Â JuniÂ 2019 gegen seinen ***** Sohn Luca K***** und seinen ***** Sohn Samuel-Pascal K*****, indem er ihnen beinahe tÃ¤glich SchlÃ¤ge mit der flachen Hand gegen das Gesicht und gegen den Hinterkopf versetzte, wodurch sie RÃ¶tungen erlitten, und ihnen mit dem Daumen und dem Mittelfinger gegen das Ohr schnalzte.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf ZÂ 3, 5, â€ž9â€œ und 10 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Die VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 3) behauptet einen VerstoÃŸ gegen Â§Â 240a StPO, weil die im JahrÂ 2019 beeidigte
â€“ aufgrund eines Schreibfehlers in der Urteilsausfertigung als Sabine Sc***** bezeichnete (vgl dazu ONÂ 1 SÂ 15Â ff sowie jeweils SÂ 1 der ONÂ 31, 39, 45 und 58) â€“ SchÃ¶ffin Daniela S***** â€žmit hoher Wahrscheinlichkeitâ€œ vor der NeudurchfÃ¼hrung der Verhandlung am 4.Â MaiÂ 2020 im laufenden Jahr nicht neuerlich beeidigt worden sei. Im ungerÃ¼gten Protokoll Ã¼ber die Hauptverhandlung wird dazu festgehalten, dass â€ždie SchÃ¶ffen bereits beeidet sindâ€œ (ONÂ 58 SÂ 2). Wenngleich in einer in einem anderen Kalenderjahr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 276a StPO neu durchgefÃ¼hrten Hauptverhandlung auch die Beeidigung der SchÃ¶ffen zu wiederholen ist, ist hier im Hinblick auf vier innerhalb von acht Monaten gelegene Verhandlungstermine und die NeudurchfÃ¼hrung der Verhandlung wegen Zeitablaufs nur rund vier Monate nach dem vorangegangenen Verhandlungstermin unzweifelhaft erkennbar, dass der Eid der SchÃ¶ffin nicht in Vergessenheit geraten ist und somit die gerÃ¼gte Formverletzung â€“ sofern sie tatsÃ¤chlich geschehen ist â€“ keinen dem Angeklagten nachteiligen Einfluss Ã¼ben konnte (Â§Â 281 AbsÂ 3 StPO; vgl RIS-Justiz RS0098270 [T7, T9 und T14]).
Entgegen der MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5) lieÃŸ das Gericht bei der GlaubwÃ¼rdigkeitsbeurteilung die AusfÃ¼hrungen der Zeugin Mag.Â Sabine W***** nicht unberÃ¼cksichtigt (ZÂ 5 zweiter Fall [USÂ 11 und 16Â f]). Soweit die RÃ¼ge daraus anhand eigener BeweiswerterwÃ¤gungen fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer gÃ¼nstige SchlÃ¼sse ableitet, wendet sie sich nach Art einer im schÃ¶ffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (Â§Â 283 AbsÂ 1 StPO) Schuldberufung in unzulÃ¤ssiger Weise gegen die tatrichterliche BeweiswÃ¼rdigung (Â§Â 258 AbsÂ 2 StPO).
Die Konstatierungen zum Tatzeitraum zu A/b stÃ¼tzte das Erstgericht auf die â€“ von ihm fÃ¼r glaubwÃ¼rdig erachteten â€“ Angaben der Zeugin Denise K***** im Ermittlungsverfahren (USÂ 24). Unter dem Aspekt der BegrÃ¼ndungstauglichkeit (ZÂ 5 vierter Fall) ist diese Ableitung nicht zu beanstanden.
Als Aktenwidrigkeit (ZÂ 5 fÃ¼nfter Fall) kann ein den Tatrichtern unterlaufenes Fehlzitat im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung beanstandet, nicht aber geltend gemacht werden, dass aus den Beweisergebnissen andere als die im Urteil gezogenen SchlÃ¼sse abzuleiten gewesen wÃ¤ren (RIS-Justiz RS0099431 [T13]). Ein Fehlzitat im aufgezeigten Sinn behauptet die RÃ¼ge nicht.
Nach den Feststellungen des Erstgerichts zu A/a versetzte der Angeklagte seiner zum Beginn des acht Jahre andauernden Tatzeitraums fÃ¼nfjÃ¤hrigen Stieftochter mit auf fortgesetzte GewaltausÃ¼bung gerichtetem Vorsatz zumindest drei Mal im Monat mit RÃ¶tungen, Blutungen oder Kopfschmerzen verbundene SchlÃ¤ge gegen das Gesicht und den Hinterkopf, StÃ¶ÃŸe mit dem Finger in den Bauch, welche einige Minuten sichtbare RÃ¶tungen, bis zu zwei Tage Schmerzen im Bauchbereich und ein bis zwei Mal auch Erbrechen der UnmÃ¼ndigen zur Folge hatten, schnalzte ihr mit dem Daumen und dem Mittelfinger gegen das Ohr und drohte ihr ab SeptemberÂ 2015 mehrmals im Monat mit dem Ausschlagen ihrer ZÃ¤hne (USÂ 4 bis 6).
Indem sich die RechtsrÃ¼ge (nominell â€žZÂ 9â€œ, der Sache nach ZÂ 10) zu A/a gegen die Subsumtion nach der â€žseinerzeitigen Bestimmung des Â§Â 107b (1) und (3) und (4) 4. Fall StGBâ€œ, insbesondere gegen jene nach Â§Â 107b AbsÂ 4 StGB, wendet, dabei aber nicht auf der Basis der in objektiver und subjektiver Hinsicht getroffenen Feststellungen (USÂ 5Â ff) argumentiert, verfehlt sie den Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810).
Nach den Feststellungen zu A/b versetzte der Angeklagte seinen im JahrÂ 2009 und im JahrÂ 2011 geborenen SÃ¶hnen von DezemberÂ 2018 bis zum 20.Â JuniÂ 2019 tÃ¤glich mit Misshandlungsvorsatz SchlÃ¤ge (USÂ 2 und 6).
Weshalb das Erstgericht davon ausgehend fortgesetzte GewaltausÃ¼bung gegenÃ¼ber UnmÃ¼ndigen Ã¼ber einen lÃ¤ngeren Tatzeitraum zu Unrecht bejaht haben sollte, legt die SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10) durch den Hinweis auf die Strafdrohung (des Â§Â 107b AbsÂ 3 StGB idF BGBlÂ IÂ 2009/40) von sechs Monaten bis zu fÃ¼nf Jahren Freiheitsstrafe nicht aus dem Gesetz abgeleitet dar (siehe aber RIS-Justiz RS0116569).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO).
Die Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die Beschwerde kommt dem Oberlandesgericht zu (Â§Â§Â 285i, 498 AbsÂ 3 letzter Satz StPO).
HinzugefÃ¼gt sei, dass die zu A/a angewendeten Bestimmungen des Â§Â 107b AbsÂ 1, AbsÂ 3 Z 1 und AbsÂ 4 vierter Fall StGB idF BGBlÂ IÂ 2009/40 fÃ¼r den Angeklagten in ihrer Gesamtauswirkung nicht gÃ¼nstiger waren als die im Urteilszeitpunkt geltenden (Â§Â 107b AbsÂ 1, AbsÂ 3a ZÂ 1 und AbsÂ 4 zweiter Fall StGB idF BGBlÂ IÂ 2019/105), aus welchem Grund nach Â§Â 61 zweiter Satz StGB Letztere hÃ¤tte zur Anwendung gelangen mÃ¼ssen. Zu einer amtwegigen Wahrnehmung dieses ungerÃ¼gt gebliebenen Subsumtionsfehlers (ZÂ 10) besteht aber mangels eines konkreten Nachteils im Sinn des Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz erster Fall StPO kein Anlass. Angesichts der insoweit vom Obersten Gerichtshof vorgenommenen Klarstellung ist das Oberlandesgericht bei seiner Entscheidung nicht an den im aufgezeigten Sinn fehlerhaften Schuldspruch gebunden (RIS-Justiz RS0118870).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.