Document Number: JJT_20201021_OGH0002_009OBA00089_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00089.20H.1021.000
Case Number: 9ObA89/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603238400000
Word Count: 3211

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau und Hon.-Prof.Â Dr.Â Dehn sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Bianca Hammer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) und Gerald Fida (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Angestelltenbetriebsrat der F***** GmbH, *****, vertreten durch Mag.Â German Storch, Mag.Â Rainer Storch, RechtsanwÃ¤lte in Linz, gegen die beklagte Partei F***** GmbH, *****, vertreten durch Denkmair Hutterer HÃ¼ttner Waldl RechtsanwÃ¤lte GmbH in Linz, wegen Feststellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 AbsÂ 1 ASGG, Ã¼ber die Revisionen beider Streitteile (Revisionsinteresse: jeweils 10.900Â EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 30.Â Juni 2020, GZ 11Â RaÂ 27/20z-31, mit dem den Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als Arbeits- und Sozialgericht vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 14Â CgaÂ 110/18i-24, nicht Folge gegeben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
1.Â Die Revision der klagenden Partei wird zurÃ¼ckgewiesen.
2.Â Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben.
3.Â Die Kosten der Revisionsbeantwortungen der Streitteile werden gegeneinander aufgehoben.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die Beklagte ist Studienbetreiberin einer Fachhochschule (FH *****). Auf ihre Angestellten ist kein Kollektivvertrag anwendbar. Ihr Lehrpersonal besteht aus etwa 310Â Personen, von denen etwa 280Â L2-DienstvertrÃ¤ge (Fachhochschulprofessoren) und etwa 30Â L1-DienstvertrÃ¤ge (Assistenten der Lehre und Assistenzprofessoren) haben.
Der KlÃ¤ger, Angestelltenbetriebsrat der Beklagten, begehrt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 AbsÂ 1 ASGG
1.Â die Feststellung, dass die Assistenten der Lehre und Assistenzprofessoren der Beklagten in die Verwendungsgruppe L2 der Dienstordnung vom 12.Â 12.Â 2002 einzustufen sind;
2.Â die Feststellung, dass die Assistenten der Lehre und Assistenzprofessoren der Beklagten Anspruch auf Nachzahlung der Gehaltsdifferenzen wegen der unrichtigen Einstufung in L1 fÃ¼r den Zeitraum der gesetzlichen VerjÃ¤hrungsfrist ab 1.Â 11.Â 2015, in eventu fÃ¼r den nicht verfallenen Zeitraum bei einer etwaig vereinbarten Verfallsklausel haben.
Die Einstufung des wissenschaftlichen Personals erfolge nach der Dienstordnung vom 12.Â 12.Â 2002 (idF: DO). Alle L1-Angestellten seien im gleichen AusmaÃŸ wie Fachhochschulprofessoren in der Lehre tÃ¤tig, es gebe auch sonst keine faktischen Unterschiede. Sie wÃ¼rden â€“ entsprechend dem â€žDrei-SÃ¤ulen-Modellâ€œ â€“ Ã¼berwiegend LehrtÃ¤tigkeit erbringen, weshalb sie gemÃ¤ÃŸ PunktÂ II.2.1. der DO in die Verwendungsgruppe L2 einzustufen seien.
Die Beklagte bestritt, beantragte Klagsabweisung und wandte ein, die DO aus dem JahrÂ 2002 habe nicht mehr volle AktualitÃ¤t und sei zugunsten eines beweglichen Drei-SÃ¤ulen-Modells aufgegeben worden. Es handle sich dabei um eine Betriebsvereinbarung aus dem JahrÂ 2010. Dieses Modell setze sich aus den Punkten Lehre â€“ Forschung â€“ Organisation zusammen, wobei jeder hauptberuflich Lehrende in diesen drei Bereichen eingesetzt werde. Seit mehreren Jahren habe sich bei der Beklagten eine betriebliche Ãœbung entwickelt, wonach L1-Angestellte neben der Forschung durch Zuteilung von wenigen Semesterwochenstunden auch in der Lehre eingeteilt werden. Die LehrtÃ¤tigkeit dieser L1-Angestellten unterscheide sich von jener der L2-Angestellten dadurch, dass der L1-Angestellte den L2-Angestellten lediglich unterstÃ¼tze und der L2-Angestellte letztlich fÃ¼r die jeweilige Lehrveranstaltung verantwortlich sei. Die L1-Angestellten wÃ¼rden neben ihrer LehrtÃ¤tigkeit auch meist an ihrer Dissertation schreiben, die in den meisten FÃ¤llen Voraussetzung fÃ¼r die Bewerbung auf eine L2-Stelle sei. Die LehrtÃ¤tigkeit der L1-Angestellten sei erforderlich, um diese auf eine L2-Stelle auszubilden, wobei kein Rechtsanspruch auf eine L2-Stelle bestehe. Die L1-Stelle sei daher lediglich als â€žDurchgangsstadiumâ€œ anzusehen. Darauf werde in den DienstvertrÃ¤gen der Beklagten auch ausdrÃ¼cklich hingewiesen. Sowohl L1- als auch L2-Stellen wÃ¼rden Ã¶ffentlich ausgeschrieben. Jeder Bewerber wisse, fÃ¼r welche Position er sich bewerbe. Bei den Ausschreibungen werde auch das Gehalt inhaltlich genau umschrieben. Die DienstvertrÃ¤ge sowie die darin enthaltenen Bestimmungen wÃ¼rden daher jedenfalls wirksam zustande kommen, zumal es dem akademischen Personal zugemutet werden kÃ¶nne, die Unterlagen und DienstvertrÃ¤ge eingehend zu studieren und vor Unterfertigung zu lesen. Das System der Beklagten sei mit jenem an den Gerichten bzw UniversitÃ¤ten vergleichbar. Es gebe auch bei der Beklagten ein Berufungsverfahren hinsichtlich der zu besetzenden Planstellen. Eine allfÃ¤llige inhaltsgleiche Dienstbeschreibung kÃ¶nne daher genau so wenig wie auf einer UniversitÃ¤t zu einer â€žGleichstellungâ€œ der verschiedenen Lehrenden auf einer Fachhochschule fÃ¼hren. Ein weiteres Unterscheidungskriterium zwischen L1- und L2-Angestellten sei, dass die Mindestanforderung fÃ¼r die Professorenstelle L2 in den meisten FÃ¤llen ein Doktorat sei. Dies ergebe sich auch aus Ã¤lteren Personalunterlagen. Zudem sei fÃ¼r eine L2-Stelle eine sonstige vorzuweisende wissenschaftliche Erfahrung erforderlich. Beispielsweise seien â€žPeer-reviewteâ€œ Publikationen erforderlich, wobei es sich um Publikationen handle, welche von anerkannten Experten/Wissenschaftlern vorab begutachtet, analysiert und bewertet worden seien. Es sei daher offenkundig, dass an die Einstufung als L2-Professor hÃ¶here Anforderungen gestellt wÃ¼rden, zumal es sich hierbei um Vollprofessuren handle. Im Ãœbrigen handle es sich bei der Beklagten um einen â€žTendenzbetriebâ€œ im Sinn des Â§Â 132 ArbVG; die Einreihung des akademischen Kernpersonals in bestimmte Verwendungsgruppen falle daher nicht in den Kreis der engeren Mitwirkungsbefugnisse des Betriebsrats.
Das Erstgericht gab PunktÂ 1. des Feststellungsbegehrens statt und wies es in PunktÂ 2. ab, wofÃ¼r es auszugsweise von folgendem Sachverhalt ausging:
Auf die DienstverhÃ¤ltnisse der Angestellten der Beklagten sind die DO sowie die Vereinbarung zum Drei-SÃ¤ulen-Modell anwendbar. Es handelt sich dabei um zwischen dem Betriebsrat und der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung des FachhochschultrÃ¤gervereins ***** abgeschlossene Betriebsvereinbarungen. Die Einstufung der Angestellten in die Verwendungsgruppen erfolgt nach der DO. Die Assistenten der Lehre bzw Assistenzprofessoren wurden und werden in Verwendungsgruppe L1 eingestuft. Diese etwa 30Â DienstvertrÃ¤ge lauten auszugsweise sinngemÃ¤ÃŸ wie folgt:
â€žI.Â Stellenbeschreibung, Aufgaben und Pflichten
1. Sie werden zur Assistentin in der Lehre fÃ¼r den Fachhochschulstudiengang Prozessmanagement Gesundheit an der FakultÃ¤t ***** bestellt. Das DienstverhÃ¤ltnis beginnt am 1.Â 6.Â 2013.
2.Â Mit dieser Dienstverwendung sind gemÃ¤ÃŸ Fachhochschulstudiengesetz (BGBlÂ 1993/340 idF BGBlÂ 2006/43) nachstehende TÃ¤tigkeiten verbunden:
a)Â LehrtÃ¤tigkeit
Frau ***** ist verpflichtet, im Lehr- und Studienbetrieb der FH ***** LehrtÃ¤tigkeit im AusmaÃŸ von mindestens 420Â Lehrveranstaltungseinheiten im Studienjahr (Hervorhebung hier, Anm) zu leisten.
b) Forschungs- und EntwicklungstÃ¤tigkeit
Frau ***** ist verpflichtet, Forschungs- und EntwicklungstÃ¤tigkeit in einem noch nÃ¤her zu vereinbarenden AusmaÃŸ zu leisten.
c)Â Organisatorische und administrative TÃ¤tigkeiten
Frau ***** ist verpflichtet, organisatorische und administrative TÃ¤tigkeiten in einem noch nÃ¤her zu vereinbarenden AusmaÃŸ zu leisten.
Die unter a) bis c) angefÃ¼hrten Leistungsgattungen sind im Rahmen des Drei-SÃ¤ulen-Modells zu erbringen. Das Drei-SÃ¤ulen-Modell ist ein gÃ¼ltiges Verrechnungsmodell zur Erfassung der unter a) bis c) angefÃ¼hrten Leistungsgattungen. Details ergeben sich aus dem Dokument 'Drei-SÃ¤ulen-Modell'. Im Rahmen dieses Drei-SÃ¤ulen-Modells kann es in Abstimmung mit dem/der StudiengangsleiterIn oder der wissenschaftlichen Leitung zu Gewichtungen kommen. Diese Gewichtungen werden gesondert mit Ihnen vereinbart. Ziel ist, eine schwerpunktmÃ¤ÃŸige Entwicklung Ihrer fachlichen Neigungen und Ausrichtungen zu gewÃ¤hrleisten. Ein MindestmaÃŸ an organisatorischen und administrativen TÃ¤tigkeiten ist jedenfalls im zumindest notwendigen AusmaÃŸ mit der TÃ¤tigkeit verbunden.
II.Â Einstufung, VorrÃ¼ckung
1.Â Sie werden entsprechend den Bestimmungen der FH-DO in die VerwendungsgruppeÂ L1 GehaltsstufeÂ 1 erstmalig eingestuft.
2.Â MaÃŸgeblicher VorrÃ¼ckungsstichtag ist jeweils der 1.Â Oktober. Die VorrÃ¼ckung erfolgt entsprechend den Bestimmungen der FH-DO.â€¦
IV.Â Dienstzeit
1. Die wÃ¶chentliche Normalarbeitszeit betrÃ¤gt 40Â Stunden (MOâ€“FR). â€¦
VIII.Â Gehalt
1.Â Das vereinbarte Bruttogehalt betrÃ¤gt gemÃ¤ÃŸ der Einstufung nach PunktÂ II. EURÂ 2.516,99 (Stand: 1.Â 1.Â 2013) â€¦â€œ
Die LehrtÃ¤tigkeit der L2-Angestellten betrÃ¤gt 420Â Lehreinheiten pro Jahr. Die Assistenten der Lehre und Assistenzprofessoren sind â€“ im gleichen AusmaÃŸ wie L2-Angestellte â€“ in der Lehre tÃ¤tig. Die von der Klage betroffenen 30Â Angestellten leisten jeweils, wie in den einzelnen DienstvertrÃ¤gen vorgesehen, mindestens 420Â Lehreinheiten pro Jahr. Auch sie halten Lehrveranstaltungen ab. Auch sie kÃ¶nnen wirksam PrÃ¼fungen abnehmen.
Die DO enthÃ¤lt auszugsweise folgende Bestimmungen:
â€žI.Â Geltungsbereich
I.1.Â Die vorliegende Dienstordnung gilt fÃ¼r alle Angestellten des FH*****, die auf Basis eines Dienstvertrags beschÃ¤ftigt werden.
I.2.Â â€¦
I.3.Â Die Gehaltstabellen der vorliegenden Dienstordnung treten bei gleichbleibender Einstufung rÃ¼ckwirkend mit 1.Â OktoberÂ 2001, alle Ã¼brigen Bestimmungen mit 1.Â JanuarÂ 2003 in Kraft. Alle Bestimmungen gelten ab dann unbefristet.
II.Â Regelungen der BeschÃ¤ftigung
II.1.Â Allgemeine Bestimmungen
II.1.1.Â Es gibt zwei Schemata fÃ¼r die dienstrechtliche Behandlung von Angestellten:
â€¢Â Das wissenschaftliche Personal (fÃ¼r Lehre, Forschung und Entwicklung) wird im Schema L (siehe AbschnittÂ II.2.) behandelt,
â€¢Â das nicht-wissenschaftliche Personal im SchemaÂ A (siehe AbschnittÂ II.3.).
II.1.2.Â Die eindeutige Zuordnung eines Angestellten zu einem der beiden Schemata richtet sich nach der Beschreibung der Verwendungsgruppen, wobei die Ã¼berwiegende Verwendung des Angestellten maÃŸgeblich ist.â€¦
II.2.Â Schema L (wissenschaftliches Personal)
II.2.1.Â Definition der Verwendungsgruppen im SchemaÂ L
L1Â Wissenschaftliche MitarbeiterInnen sind Angestellte des wissenschaftlichen Personals, die Ã¼berwiegend in der Forschung tÃ¤tig sind, unterstÃ¼tzend aber auch in der Lehre mitwirken kÃ¶nnen.
L2Â FH-ProfessorInnen sind Angestellte des wissenschaftlichen Personals, die Ã¼berwiegend in der Lehre tÃ¤tig sind. (Hervorhebung hier, Anm)
Die FÃ¼hrung des von der FHâ€“Konferenz verliehenen Titels â€žFH-Professorâ€œ steht in keiner Wechselwirkung mit der Zuordnung zu einer der beiden oben genannten Verwendungsgruppen.
II.2.2.Â â€¦
II.2.3.Â Aufgaben des wissenschaftlichen Personals
Die Aufgaben des wissenschaftlichen Personals umfassen â€“ in unterschiedlicher Gewichtung, je nach Verwendungsgruppe â€“ Lehre (siehe PunktÂ II.2.4.), Forschung und Entwicklung, Weiterentwicklung der StudiengÃ¤nge und alle erforderlichen administrativen TÃ¤tigkeiten, wie z.B.:â€¦
II.2.4.Â Lehrverpflichtung
Die Lehrverpflichtung eines FH-Professors (VerwendungsgruppeÂ L2) betrÃ¤gt 420Â Lehrveranstaltungseinheiten im Studienjahr. (Hervorhebung hier, Anm) Es obliegt der Verantwortung des unmittelbaren Dienstvorgesetzten, in EinzelfÃ¤llen und mit EinverstÃ¤ndnis des Mitarbeiters Abweichungen nach oben oder unten zuzulassen, wobei dann ein Ausgleich in einem Durchrechnungszeitraum von zwei Jahren herzustellen ist. Eine Reduktion der LehrtÃ¤tigkeit kann aber auch durch eine vermehrte Forschungs- und/oder VerwaltungstÃ¤tigkeit kompensiert werden.â€¦â€œ
Die Beklagte verwendet fÃ¼r sÃ¤mtliche DienstverhÃ¤ltnisse der VerwendungsgruppeÂ L eine Vertragsschablone. Diese Vertragsschablone enthÃ¤lt hinsichtlich der Einstufung in die Verwendungsgruppen folgende Regelungen:
â€žII.Â Einstufung, VorrÃ¼ckung
1.Â DN wird entsprechend den Bestimmungen der FH-DO in die VerwendungsgruppeÂ L. Gehaltsstufe . erstmalig eingestuft. â€¦
XIV.Â Arbeitsrechtliche Grundlagen
1.Â â€¦
2.Â Als Bestandteil dieses Dienstvertrages gelten die Bestimmungen der FH-DO in der jeweils gÃ¼ltigen Fassung. Diese sind, sofern der Dienstvertrag nichts anderes regelt, in der jeweils gÃ¼ltigen Fassung auf diesen Vertrag anwendbar. â€¦â€œ
Den klagsstattgebenden Teil seines Urteils begrÃ¼ndete das Erstgericht zusammengefasst damit, dass die Assistenten der Lehre bzw Assistenzprofessoren im gleichen AusmaÃŸ wie die L2-Angestellten Ã¼berwiegend in der Lehre tÃ¤tig seien und aufgrund ihrer tatsÃ¤chlich geleisteten TÃ¤tigkeit nach der DO in die Verwendungsgruppe L2 einzustufen seien. Weder die DO noch das Drei-SÃ¤ulen-Modell sehe erhÃ¶hte Anforderungen fÃ¼r L2-Angestellte vor. Das zweite Feststellungsbegehren enthalte einen Leistungsanspruch, der sich auf das VerhÃ¤ltnis der einzelnen betroffenen Arbeitnehmer zur Beklagten beziehe und im Rahmen eines Feststellungsbegehrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 ASGG nicht zugesprochen werden kÃ¶nne.
Das Berufungsgericht gab den dagegen erhobenen Berufungen der Streitteile keine Folge.
Zur von der Beklagten bekÃ¤mpften Einstufung fÃ¼hrte es aus, die DO entfalte in Bezug auf die Entgeltregelung keine Normwirkung, sie sei daher als unzulÃ¤ssige (freie) Betriebsvereinbarung zu qualifizieren, deren Inhalt als Vertragsschablone zu einer Ã„nderung bzw ErgÃ¤nzung des Einzelvertrags fÃ¼hren kÃ¶nne. Hier verwende die Beklagte eine Vertragsschablone, in der ausdrÃ¼cklich darauf verwiesen werde, dass die Einstufung entsprechend den Bestimmungen der DO erfolge. Diese sei daher fÃ¼r die Einstufung des wissenschaftlichen Personals grundsÃ¤tzlich maÃŸgeblich. Nach PktÂ II.2.4. DO betrage die Lehrverpflichtung eines FH-Professors grundsÃ¤tzlich 420Â Lehrveranstaltungseinheiten im Studienjahr. Das treffe auch auf die Assistenten der Lehre und Assistenzprofessoren zu. Der Festlegung im Dienstvertrag und den Ausschreibungen auf eine L1-Stelle komme keine entscheidende Bedeutung zu, weil die Beklagte nach der Formulierung in den DienstvertrÃ¤gen nach dem VerstÃ¤ndnis eines redlichen ErklÃ¤rungsempfÃ¤ngers zu erkennen gebe, dass die Einstufung entsprechend den Bestimmungen der Dienstordnung erfolgen solle. Da sie keine anderen Kriterien zur Unterscheidung der Aufgaben von L1- und L2-Stellen beinhalte, bedÃ¼rfe es auch keiner weiteren Feststellungen zur Vergleichbarkeit der L1- und L2-TÃ¤tigkeiten. Eine Weiterentwicklung durch betriebliche Ãœbung bzw interne Richtlinien zur Schaffung des Mittelbaus sei in den DienstvertrÃ¤gen nicht zum Ausdruck gebracht worden. Die Assistenten der Lehre und Assistenzprofessoren seien daher in die VerwendungsgruppeÂ L2 einzustufen.
Zum zweiten Feststellungsbegehren sei kein rechtliches Interesse zu erkennen, weil die begehrte Feststellung eines Nachzahlungsanspruchs der Assistenten der Lehre und Assistenzprofessoren grundsÃ¤tzlich die Rechtsfolge der Stattgebung des ersten Feststellungsbegehrens im Einzelfall sei; an deren Feststellung bestÃ¼nde nur dann ein besonderes rechtliches Interesse, wenn Ã¼ber die Einstufungsfrage hinaus der Zahlungsanspruch der betroffenen Dienstnehmer strittig sei, was vom KlÃ¤ger nicht behauptet werde.
Die ordentliche Revision sei zur Frage der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Einstufung zulÃ¤ssig.
Der KlÃ¤ger beantragt in seiner gegen den klagsabweisenden Teil des Berufungsurteils gerichteten Revision, das Berufungsurteil im Sinn einer gÃ¤nzlichen Klagsstattgabe abzuÃ¤ndern.
Die Beklagte beantragt in ihrer gegen den klagsstattgebenden Teil des Berufungsurteils gerichteten Revision, das Berufungsurteil im Sinn einer gÃ¤nzlichen Klagsabweisung abzuÃ¤ndern; hilfsweise stellt sie einen Aufhebungsantrag.
Die Streitteile begehren in ihren Rechtsmittelbeantwortungen jeweils, die Revision der Gegenseite zurÃ¼ckzuweisen bzw ihr keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision des KlÃ¤gers ist unzulÃ¤ssig, jene der Beklagten ist nicht berechtigt.
I.Â Zur Revision des KlÃ¤gers
I.1.Â Nach Â§Â 54 AbsÂ 1 ASGG kÃ¶nnen die parteifÃ¤higen Organe der Arbeitnehmerschaft in Arbeitsrechtssachen nach Â§Â 50 AbsÂ 1 ASGG im Rahmen ihres Wirkungsbereichs sowie der jeweilige Arbeitgeber auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens von Rechten oder RechtsverhÃ¤ltnissen, die mindestens drei Arbeitnehmer ihres Betriebs oder Unternehmens betreffen, klagen oder geklagt werden. Das Ã¼ber die Feststellungsklage im Sinne des Â§Â 54 AbsÂ 1 ASGG ergehende Urteil wirkt zwar nur zwischen den Prozessparteien, also zwischen den parteifÃ¤higen Organen der Arbeitnehmerschaft und dem Arbeitgeber und nicht (auch) zum Vorteil der berechtigten Arbeitnehmer. Diese erwerben daher aufgrund des Ã¼ber die Feststellungsklage ergehenden Urteils keinen Anspruch und verlieren auch allfÃ¤llige AnsprÃ¼che nicht. Ein solches Urteil hat fÃ¼r die berechtigten Arbeitnehmer aber insofern faktische Wirkung, als der Arbeitgeber meistens das Urteil, vor allem wenn eine Rechtsmittelentscheidung ergangen ist, in Bezug auf die berechtigten Arbeitnehmer beachten wird (RS0085545). Durch die in Â§Â 54 AbsÂ 5 ASGG angeordnete VerjÃ¤hrungshemmung kann der einzelne Arbeitnehmer auch den Ausgang des Feststellungsverfahrens als Testverfahren abwarten, ohne Gefahr zu laufen, dass seine LeistungsansprÃ¼che zwischenzeitig verjÃ¤hren.
I.2.Â Die Rechtsprechung sieht den Gegenstand der besonderen Feststellungsklage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 AbsÂ 1 ASGG in einer auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens von Rechten oder RechtsverhÃ¤ltnissen gerichteten Klage im Sinne des Â§Â 228 ZPO. Voraussetzung des Feststellungsanspruchs ist daher, dass der KlÃ¤ger ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung eines (nÃ¤her bezeichneten) Rechts oder RechtsverhÃ¤ltnisses durch eine gerichtliche Entscheidung hat (RS0085572). Das Vorliegen eines rechtlichen Interesses setzt voraus, dass das gegenstÃ¤ndliche RechtsverhÃ¤ltnis eine unmittelbare rechtliche (nicht bloÃŸ wirtschaftliche oder ideelle) Wirkung auf die Rechtsstellung des KlÃ¤gers ausÃ¼bt, dass ferner ein unmittelbarer Anlass zur KlagefÃ¼hrung gegeben ist, dass sich das rechtliche Interesse unmittelbar aus dem streitigen RechtsverhÃ¤ltnis ergibt und tatsÃ¤chlich geeignet ist, die BeeintrÃ¤chtigung der RechtssphÃ¤re durch den Gegner zu verhindern oder zu beenden (RS0085548). Voraussetzung ist daher eine tatsÃ¤chliche GefÃ¤hrdung der RechtssphÃ¤re der betroffenen Arbeitnehmer, die schon darin gelegen ist, dass die beklagte Partei den Anspruch verneint (RS0085548 [T1]; RS0039007). Ob dies zutrifft, ist nach den UmstÃ¤nden des Falls zu prÃ¼fen.
I.3.Â Die erstmals in der Revision geÃ¤uÃŸerte BefÃ¼rchtung des KlÃ¤gers, dass Arbeitgeber durch Weigerung der Nachzahlung von Gehaltsdifferenzen (trotz Anerkennung der zukÃ¼nftigen Einstufungssituation) neuerlich Gerichtsverfahren provozieren kÃ¶nnten, hat hier keine Entsprechung im erstinstanzlichen Vorbringen konkreter Tatsachen. Im Ãœbrigen sind, wie schon vom Berufungsgericht ausgefÃ¼hrt, im Vorbringen der Streitteile keine Anhaltspunkte dafÃ¼r zu erkennen, dass der Nachzahlungsanspruch der betroffenen Dienstnehmer Ã¼ber die Einstufungsfrage hinaus strittig sein kÃ¶nnte. Wenn das Berufungsgericht ein gesondertes rechtliches Interesse am zweiten Feststellungsbegehren verneinte, ist das hier nicht weiter korrekturbedÃ¼rftig.
I.4.Â Aus der Entscheidung 9Â ObAÂ 4/20h, in der beiden (vergleichbaren) Feststellungsbegehren stattgegeben wurde, ist fÃ¼r den KlÃ¤ger nichts anderes zu gewinnen, weil die Frage des rechtlichen Interesses an der Feststellung des Nachzahlungsanspruchs dort nicht nÃ¤her aufzugreifen war.
I.5.Â Mangels einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die Revision des KlÃ¤gers zurÃ¼ckzuweisen.
II.Â Zur Revision der Beklagten
II.1.Â Die allgemeinen AusfÃ¼hrungen zum Fachhochschulwesen, zur besonderen Situation der Beklagten sowie Vergleiche mit Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnissen sind nicht zielfÃ¼hrend, weil der vorliegende Fall die nach vertragsrechtlichen Kriterien zu prÃ¼fende Einstufung der Assistenten der Lehre und Assistenzprofessoren betrifft.
II.2.Â Die Beklagte stellt nicht in Frage, dass die DO im Hinblick auf die Einstufung des Personals keine Inhalte iSd Â§Â 97 ArbVG regelt. Es handelt sich daher um eine â€žfreieâ€œ Betriebsvereinbarung, deren Wirkungen sich nach den allgemeinen zivilrechtlichen GrundsÃ¤tzen bestimmen. Die Rechtsprechung und das Schrifttum sehen solche Betriebsvereinbarungen als Vertragsschablonen an, deren Inhalt ausdrÃ¼cklich oder schlÃ¼ssig zu einer Ã„nderung bzw ErgÃ¤nzung des Einzelvertrags fÃ¼hren kann (RS0018115, zuletzt 8Â ObAÂ 59/17k). Richtig ist daher, dass die DO den DienstvertrÃ¤gen hier nicht Ã¼bergeordnet ist, sondern, soweit in diesen auf sie Bezug genommen wird, zu deren Inhalt wurde.
II.3.Â Bei der Auslegung des Dienstvertrags ist zunÃ¤chst vom Wortsinn in seiner gewÃ¶hnlichen Bedeutung auszugehen. Dabei ist aber nicht stehen zu bleiben, sondern der Wille der Parteien, das ist die dem ErklÃ¤rungsempfÃ¤nger erkennbare Absicht des ErklÃ¤renden, zu erforschen (RS0017915). Die VertragserklÃ¤rung ist am EmpfÃ¤ngerhorizont zu messen, wobei die aus der ErklÃ¤rung abzuleitenden Rechtsfolgen nicht danach zu beurteilen sind, was der ErklÃ¤rende sagen wollte oder was der ErklÃ¤rungsempfÃ¤nger darunter verstanden hat, sondern wie die ErklÃ¤rung bei objektiver Beurteilung der Sachlage durch einen redlichen und verstÃ¤ndigen Menschen zu verstehen war (RS0113932 [T13] ua).
II.4.Â Hier enthalten die DienstvertrÃ¤ge zur gehaltsrechtlichen Einstufung der betroffenen Mitarbeiter die Formulierung: â€žSie werden entsprechend den Bestimmungen der FH-DO in die VerwendungsgruppeÂ L1 GehaltsstufeÂ 1 erstmalig eingestuft. â€¦ Die VorrÃ¼ckung erfolgt entsprechend den Bestimmungen der FH-DO.â€œ
Die Lehrverpflichtung der betroffenen Dienstnehmer betrÃ¤gt â€“ nicht anders als jene der L2-Angestellten (PktÂ II.2.4. der DO) â€“ 420Â Lehrveranstaltungseinheiten. Aus dem Drei-SÃ¤ulen-Modell (BeilÂ ./B, deren Inhalt auch ohne wÃ¶rtliche Wiedergabe durch die Vorinstanzen berÃ¼cksichtigt werden kann, s RS0121557 [T2, T3]) geht hervor, dass 420Â Lehreinheiten pro Studienjahr einer Lehrverpflichtung von 1.260Â Normalstunden bei einer Jahresnormalarbeitszeit von 1.680Â Stunden entsprechen. Da die betroffenen Dienstnehmer iSd PunktesÂ II.2.1. der DO daher Ã¼berwiegend in der Lehre tÃ¤tig sind, ergibt sich â€žentsprechend den Bestimmungen der FH-DOâ€œ eine Einordnung in die VerwendungsgruppeÂ L2. Aus der Klarstellung, wonach die FÃ¼hrung des von der FH-Konferenz verliehenen Titels â€žFH-Professorâ€œ in keiner Wechselwirkung mit der Zuordnung zu einer der beiden oben genannten Verwendungsgruppen steht, lÃ¤sst sich auÃŸerdem ableiten, dass die Einordnung in eine Verwendungsgruppe nicht an eine Funktion oder einen Titel geknÃ¼pft ist.
II.5.Â Dass in den DienstvertrÃ¤gen gleichzeitig ausdrÃ¼cklich eine Einordnung in die VerwendungsgruppeÂ L1 vorgesehen ist, kann ein redlicher ErklÃ¤rungsempfÃ¤nger primÃ¤r als Ausdruck der korrekten Einstufung entsprechend den Vorgaben der DO verstehen. Auch wenn die UmstÃ¤nde der ErklÃ¤rung bei der Interpretation mitheranzuziehen sind (sÂ RS0017915), gewinnt die Beklagte nichts daraus, dass sich die betroffenen Angestellten mÃ¶glicherweise â€žbewusst auf L1-Stellen unter Heranziehung des Lohnschemas L1â€œ beworben haben. Der Bewerbung auf eine mit einer bestimmten Einstufung verbundenen Stelle muss kein solcher ErklÃ¤rungswert beigemessen werden, dass damit ein im schriftlichen Dienstvertrag deutlich zum Ausdruck gebrachter ErklÃ¤rungswert unbeachtlich wÃ¼rde.
II.6.Â Die Beklagte verweist auch auf die Ã–ffnungsklausel in PunktÂ XIV.2. des Mustervertrags (â€žAls Bestandteil dieses Dienstvertrages gelten die Bestimmungen der FH-DO in der jeweils gÃ¼ltigen Fassung. Diese sind, sofern der Dienstvertrag nichts anderes regelt, in der jeweils gÃ¼ltigen Fassung auf diesen Vertrag anwendbar.â€œ). Es trifft zwar zu, dass die Dienstvertragsparteien einvernehmlich von Regelungen der freien Betriebsvereinbarung abgehen kÃ¶nnen. Eine solche AbÃ¤nderung wird hier aber nicht schon dadurch erreicht, dass in den VertrÃ¤gen auch eine Einstufung â€žin die VerwendungsgruppeÂ L1â€œ angefÃ¼hrt wird. Es wÃ¤re unlogisch, im Vertragstext zunÃ¤chst eine Einstufung â€žentsprechend den Bestimmungen der FH-DOâ€œ festzulegen, um diese im selben Satz wieder abzubedingen.
II.7.Â Aber auch wenn man die Einstufungsregelung im Ergebnis als widersprÃ¼chlich erachtet, ist fÃ¼r die Beklagte nichts zu gewinnen, weil in diesem Fall â€“ zu ihren Lasten â€“ die Unklarheitenregel des Â§Â 915 2.Â HS ABGB greift.
II.8.Â Die Beklagte vermisst Feststellungen zur konkreten TÃ¤tigkeit von Assistenten und Professoren und zu den unterschiedlichen Voraussetzungen und Qualifikationen. Die Zuordnung zu L1 oder L2 in der DO erfolgt hier allerdings nur anhand des Kriteriums, ob die LehrtÃ¤tigkeit Ã¼berwiegt, wobei die Lehrverpflichtung fÃ¼r L2-Stellen mit 420 Lehrveranstaltungseinheiten festgelegt wird. MÃ¶gen sich auch aus verschiedenen Richtlinien der Beklagten andere Unterscheidungskriterien fÃ¼r die TÃ¤tigkeit von Assistenten/Assistenzprofessoren und Professoren entwickelt haben, nimmt die DO die gehaltsrechtliche Einstufung aber nicht nach weiteren Kriterien vor. Die DO und die DienstvertrÃ¤ge nehmen auf diese Richtlinien auch nicht Bezug. Auch aus dem Drei-SÃ¤ulen-Modell, das die DO ergÃ¤nzen soll, ist fÃ¼r den Standpunkt der Beklagten nichts zu gewinnen. Bei diesem handelt es sich nach den Feststellungen nur um ein Verrechnungsmodell zur Erfassung der unter a) bis c) im Dienstvertrag angefÃ¼hrten Leistungsgattungen. Es beinhaltet aber keine die DO ergÃ¤nzenden oder abÃ¤ndernden Einstufungskriterien fÃ¼r das wissenschaftliche Personal.
II.9.Â Die Vorinstanzen sind damit zutreffend zum Ergebnis gekommen, dass die Assistenten der Lehre und Assistenzprofessoren der Beklagten, deren DienstverhÃ¤ltnis die genannten VertrÃ¤ge zugrunde liegen, in die VerwendungsgruppeÂ L2 der DO einzustufen sind. PunktÂ 1. des Feststellungsbegehrens ist daher berechtigt. Der Revision der Beklagten ist danach keine Folge zu geben.
III.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 41 iVm 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision der KlÃ¤gerin hingewiesen (RS0112296). Die Kosten der jeweils erfolgreichen Revisionsbeantwortungen der Streitteile werden gegeneinander aufgehoben.