Document Number: JWT_2020180226_20200716L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180226.L00
Case Number: Ra 2020/18/0226
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594857600000
Word Count: 904

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 29.Â JÃ¤nnerÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Â Diesen Antrag wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis in BestÃ¤tigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamts fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 13.Â DezemberÂ 2017 zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ
Â§Â 57Â AsylgesetzÂ 2005, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest. Die Revision erklÃ¤rte das BVwG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, dem Revisionswerber sei aus nÃ¤her dargestellten GrÃ¼nden kein internationaler Schutz zu gewÃ¤hren. Zur RÃ¼ckkehrentscheidung hielt das BVwG zusammengefasst fest, der Revisionswerber fÃ¼hre seit Mitte des Jahres 2018 eine Beziehung mit einer iranischen StaatsangehÃ¶rigen; er sei mit ihr aber nicht verheiratet. Am 26.Â SeptemberÂ 2019 sei ein gemeinsamer Sohn geboren worden, von 22.Â OktoberÂ 2019 bis 10.Â FebruarÂ 2020 habe die Familie in einem gemeinsamen Haushalt gelebt, danach seien Mutter und Kind nach Wien gezogen, wÃ¤hrend der Revisionswerber in Innsbruck verblieben sei. Der Revisionswerber sei im Laufe des Jahres 2018 zweimal strafrechtlich verurteilt worden, und zwar wegen SachbeschÃ¤digung, schwerer KÃ¶rperverletzung, eines Suchtmitteldelikts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1 ZÂ 1Â SMG und wegen versuchten Diebstahls. Insbesondere wegen dieser StraffÃ¤lligkeit wÃ¼rden die Ã¶ffentlichen Interessen an der Beendigung des Aufenthalts des Revisionswerbers im Bundesgebiet seine gegenteiligen privaten Interessen an einem Verbleib in Ã–sterreich Ã¼berwiegen, und zwar auch unter Beachtung des Kindeswohls in Bezug auf seinen Sohn, zu dem bereits jetzt ein reduzierter Kontakt bestehe und dessen Hauptbezugsperson die Kindesmutter sei. Dem Revisionswerber sei es mÃ¶glich, Kontakt zum Kind Ã¼ber elektronische Hilfsmittel zu halten. Allenfalls stehe es ihm offen, einen Einreisetitel nach dem NAG im Falle einer dauernden Aufenthaltsberechtigung seines Sohnes in Ã–sterreich zu beantragen bzw.Â fÃ¼r den Fall, dass die RÃ¼ckkehrentscheidung gegen die Kindesmutter durchsetzbar werde, ein Visum fÃ¼r den Iran zu beantragen.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision, die sich nach ihrer AnfechtungserklÃ¤rung gegen â€ždie Entscheidung in ihrem gesamten Umfangâ€œ richtet. Der Revisionswerber erachtet sich durch das Erkenntnis allerdings nur in seinem Recht auf Privat- und Familienleben verletzt und erhebt im Folgenden auch nur EinwÃ¤nde gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung.
5Â Zur ZulÃ¤ssigkeit wird vorgebracht, es fehle -Â soweit erkennbarÂ - Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, inwieweit ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndung davon ausgegangen werden kÃ¶nne, dass ein Vater-Kind-VerhÃ¤ltnis gegenÃ¼ber einem Mutter-Kind-VerhÃ¤ltnis im Lichte des Art.Â 8 Abs.Â 1Â EMRK weniger schÃ¼tzenswert erscheine. Weiters fehle Rechtsprechung, inwieweit eine aufgrund des Personalstatuts von Eltern und Kindern (â€žHier Mutter Iran Vater Afghanistan, Kind staatenlosâ€œ) vorausbestimmte dauerhafte Trennung einer Familie im Fall â€žder Ausweisung in den Drittstaat [...]â€œ in die AbwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK aufzunehmen sei. Das BVwG habe sich nicht hinreichend damit beschÃ¤ftigt, dass es dem Revisionswerber, der Kindesmutter und dem Kind in keinem anderen Land als Ã–sterreich mÃ¶glich sein werde, zusammen zu leben.
6Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im vorliegenden FallÂ - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig ist, muss die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Da sich die Revision in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nur gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung und die dazu angestellte InteressenabwÃ¤gung zum Familienleben des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Art.Â 8Â EMRK wendet, ist ihre ZulÃ¤ssigkeit auch nur in Bezug auf die dafÃ¼r vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Entgegen den AusfÃ¼hrungen der Revision zur angeblich fehlenden hÃ¶chstgerichtlichen Judikatur hat der Verwaltungsgerichtshof bereits erkannt, dass ein Kind grundsÃ¤tzlich Anspruch auf â€žverlÃ¤ssliche Kontakteâ€œ zu beiden Elternteilen hat. Wird es durch die RÃ¼ckkehrentscheidung gegen den Vater gezwungen, ohne diesen aufzuwachsen, so bedarf diese Konsequenz einer besonderen Rechtfertigung (vgl.Â etwa VwGHÂ 19.12.2019, RaÂ 2019/21/0282, mwN).
9Â Eine derartige Rechtfertigung ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht schon deshalb gegeben, weil die Beziehung zur Kindesmutter und die Geburt des Kindes wÃ¤hrend des unsicheren Aufenthaltsstatus des Revisionswerbers erfolgte. Sie kann aber etwa dann bejaht werden, wenn dem Ã¶ffentlichen Interesse an der Vornahme einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme ein sehr groÃŸes Gewicht beizumessen ist, wie insbesondere bei - relevanter - StraffÃ¤lligkeit des Fremden (vgl.Â VwGHÂ 30.4.2020, RaÂ 2019/21/0134, mwN).
10Â Im Hinblick auf das weitere Revisionsvorbringen ist hinzuzufÃ¼gen, dass es in solchen FÃ¤llen auch gerechtfertigt sein kann, Personen mit unterschiedlicher StaatsangehÃ¶rigkeit zu trennen.
11Â Im vorliegenden Fall ging das BVwG davon aus, dass die Trennung des Revisionswerbers von seinem Kind, mit dem er bereits jetzt in keinem gemeinsamen Haushalt mehr lebt, insbesondere aufgrund der festgestellten StraffÃ¤lligkeit gerechtfertigt ist. Dem tritt die Revision mit keinem Wort entgegen. SieÂ legt somit auch nicht dar, dass und aus welchen GrÃ¼nden diese EinschÃ¤tzung unvertretbar sein sollte.
12Â Bei diesem Ergebnis braucht nicht nÃ¤her Ã¼berprÃ¼ft zu werden, ob auch die Annahme des BVwG, die Trennung des Revisionswerbers von der Kindesmutter und dem gemeinsamen Kind mÃ¼sse keine dauerhafte sein, weil die Betroffenen wieder zusammenfinden kÃ¶nnten, tatsÃ¤chlich zutrifft.
13Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16.Â JuliÂ 2020