Document Number: JWT_2020180197_20200907L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180197.L00
Case Number: Ra 2020/18/0197
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599436800000
Word Count: 75

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Das bekÃ¤mpfte Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof bereits mit seinem Erkenntnis vom 30.Â MaiÂ 2018, RaÂ 2017/18/0481 bisÂ 0488, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
2Â Die Verfahrenshilfe wurde mit hg.Â Beschluss vom 25.Â JuniÂ 2020 auch nicht fÃ¼r eine Revision gegen das Erkenntnis vom 23.Â OktoberÂ 2017, sondern gegen das im fortgesetzten Verfahren ergangene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.Â AprilÂ 2020 (mit nÃ¤her prÃ¤zisierten Aktenzahlen) bewilligt.
3Â Die Revision ist daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 7.Â SeptemberÂ 2020