Document Number: JJT_20200821_OLG0009_03300R00048_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0009:2020:03300R00048.20A.0821.000
Case Number: 33R48/20a
Application Type: Justiz
Court: OLG Wien
Decision Date: 1597968000000
Word Count: 1224

Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Hinger als Vorsitzenden sowie den Richter Dr.Â Stiefsohn und den fachmÃ¤nnischen Laienrichter Hofrat Mag.Â Pilz in den Markenschutzsachen der Antragstellerin E*****, vertreten durch Dr.Â Daniela Majer, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, wider den Antragsgegner J*****, vertreten durch die Kletzer Messner Mosing Schnider Schultes RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, wegen LÃ¶schung der Marken ATÂ 281687, ATÂ 281688 und ATÂ 281459 Ã¼ber die Rekurse der Antragstellerin gegen die BeschlÃ¼sse der Nichtigkeitsabteilung des Patentamts vom 5.3.2020, NmÂ 48+49/2015-23 (33Â R 48/20a) und NmÂ 2/2016-23 (33Â R 49/20y), in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Rekursverfahren 33Â R 48/20a und 33Â R 49/20y werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; fÃ¼hrendes Verfahren ist 33Â R 48/20a.
Den Rekursen wird Folge gegeben.
Die angefochtenen BeschlÃ¼sse werden als nichtig aufgehoben. Der Nichtigkeitsabteilung wird die neuerliche Entscheidung Ã¼ber die UnterbrechungsantrÃ¤ge des Antragsgegners nach VerfahrensergÃ¤nzung aufgetragen.
Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulÃ¤ssig.
BegrÃ¼ndung
Text
Der Antragsgegner ist der Inhaber der Ã¶sterreichischen Marken:
a.) Wortmarke â€žHOUSE OF JULIUS MEINLâ€œ, ATÂ 281687;
b.) Wortbildmarke â€žHOUSE OF JULIUS MEINLâ€œ, ATÂ 281688;
c.) Wortbildmarke â€žHOUSE OF JULIUS MEINLâ€œ, ATÂ 281459.
Die Antragstellerin beantragte die LÃ¶schung der Marken des Antragstellers wegen Verwechslungsgefahr (Â§Â 30 AbsÂ 1 und AbsÂ 2 MSchG) -Â ATÂ 281687 und ATÂ 281688 zu NmÂ 48+49/2015 und ATÂ 281459 zu NmÂ 2/2016Â - und berief sich dazu auf diese Ã¶sterreichischen Marken und Unionsmarken:
a.) Bildmarke â€žMohrenkopfâ€œ, ATÂ 354;
b.) Wortbildmarke mit â€žJulius Meinlâ€œ, ATÂ 32287;
c.) Wortmarke â€žJULIUS MEINL GOURMETâ€œ, ATÂ 40303;
d.) zwei Wortbildmarken mit dem Mohrenkopf und â€žJulius Meinl est. in Vienna 1862â€œ, ATÂ 37544 und ATÂ 37546;
e.) zwei Wortbildmarken mit dem Mohrenkopf und â€žJulius Meinl gegr. in Wien 1862â€œ, ATÂ 37545 und ATÂ 37760;
f.) drei Wortbildmarken mit dem Mohrenkopf und â€žJulius Meinlâ€œ, ATÂ 196489, ATÂ 204963 und ATÂ 239470;
g.) Wortmarke â€žJULIUS MEINL VIENNA COFFEE MASTERâ€œ, ATÂ 267825;
h.) Bildmarke mit dem Schiff, ATÂ 28929 (nur im Verfahren NmÂ 2/2016);
i.) Wortmarke â€žJULIUS MEINLâ€œ, UMÂ 262204;
j.) Bildmarke â€žJulius Meinl Coffeehouseâ€œ, UMÂ 6978357;
k.) Bildmarke â€žJulius Meinl Kaffeehausâ€œ, UMÂ 6988232.
Der Antragsgegner beantragte die Abweisung sÃ¤mtlicher LÃ¶schungsantrÃ¤ge und die Unterbrechung der Verfahren. Die Marke ATÂ 37544 sei gelÃ¶scht worden. Die Marke ATÂ 28929 (nur im Verfahren NmÂ 2/2016) werde nicht von der Antragstellerin gehalten, sondern von der Meinl Bank Aktiengesellschaft. Die Ã¼brigen Antragsmarken seien vom Verfall oder von der LÃ¶schung bedroht: Der Antragsgegner habe am 13.3.2019 zu 33863C, 33865C und 34506C des Amts der EuropÃ¤ischen Union fÃ¼r geistiges Eigentum (EUIPO) die ErklÃ¤rung des Verfalls der Unionsmarken wegen Nichtbenutzung (ArtÂ 58 AbsÂ 1 litÂ a UMV) beantragt und am 2.4.2019 zu NmÂ 20-29/2019 des Patentamts die LÃ¶schung der Ã¶sterreichischen Marken wegen Nichtbenutzung (Â§Â 33a AbsÂ 1 MSchG).
Daraufhin erlieÃŸ die Nichtigkeitsabteilung (NA) die angefochtenen BeschlÃ¼sse, mit denen sie die Verfahren NmÂ 48+49/2015 und NmÂ 2/2016 bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung Ã¼ber die Verfalls- und LÃ¶schungsantrÃ¤ge unterbrach. BegrÃ¼ndend verwies sie auf deren PrÃ¤judizialitÃ¤t fÃ¼r die vorliegenden Verfahren und auf Â§Â 35 AbsÂ 5 MSchG iVm Â§Â 119 AbsÂ 1 PatG iVm Â§Â 190 ZPO.
Gegen diese BeschlÃ¼sse richten sich die Rekurse der Antragstellerin wegen Nichtigkeit, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit den AntrÃ¤gen, die BeschlÃ¼sse aufzuheben und der NA die neuerliche Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung oder die FortfÃ¼hrung des Verfahrens aufzutragen.
Der Antragsgegner beantragt, den Rekursen nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Rekurse sind zulÃ¤ssig (vgl Â§Â 41 AbsÂ 2 erster Fall MSchG) und berechtigt.
1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 187 ZPO, der auch in Markenschutzsachen anzuwenden ist (Â§Â 35 AbsÂ 5 MSchG iVm Â§Â 119 AbsÂ 1 PatG, fÃ¼r das Rekursverfahren gegen BeschlÃ¼sse der NA Â§Â 41 AbsÂ 3 MSchG iVm Â§Â 142 AbsÂ 3 PatG), kann der Senat Verfahren verbinden, die zwischen den nÃ¤mlichen Personen gefÃ¼hrt werden, wenn dadurch zum Beispiel die Kosten und der Aufwand vermindert werden. Die Anwendung dieser Bestimmung ist nicht auf das Verfahren erster Instanz beschrÃ¤nkt (HÃ¶llwerth in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze3 Â§Â 187 ZPO RzÂ 10 mwN). Das Rekursgericht erachtet die Voraussetzungen des Â§Â 187 ZPO als gegeben, weil â€“Â neben der evidenten ParteienidentitÃ¤tÂ â€“ im Wesentlichen inhaltsgleiche und im gleichen Verfahren ergangene UnterbrechungsbeschlÃ¼sse sowie Rekurse und Rekursbeantwortungen zu beurteilen sind.
2.Â Die Antragstellerin beruft sich darauf, die UnterbrechungsantrÃ¤ge nicht zugestellt erhalten zu haben, keine Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesen gehabt zu haben und dadurch in ihrem rechtlichen GehÃ¶r verletzt worden zu sein (Rekursseite 8). Inhaltlich macht sie damit den Nichtigkeitsgrund nach Â§Â 514 AbsÂ 2 iVm Â§Â 477 AbsÂ 1 ZÂ 4 ZPO geltend, der auch im Rekursverfahren gegen BeschlÃ¼sse der NA in Markenschutzsachen anzuwenden ist (Â§Â 41 AbsÂ 3 MSchG iVm Â§Â 142 AbsÂ 3 PatG).
3.Â Das Rekursgericht hat dazu erwogen:
3.1.Â Teile der Rechtsprechung und Lehre vertreten die Ansicht, dass ein Unterbrechungsbeschluss schon dann nichtig iSd Â§Â 477 AbsÂ 1 ZÂ 4 ZPO sein soll, wenn er auÃŸerhalb der mÃ¼ndlichen Verhandlung gefasst wurde (RS0109333; Fucik in Rechberger/Klicka, ZPO5 Â§Â 190 RzÂ 1 mwN; Klauser/Kodek, JN-ZPO18 Â§Â 190 ZPO EÂ 22).
3.2.Â In der Rechtsprechung der zweitinstanzlichen Gerichte hat sich dagegen die auch vom Rekursgericht geteilte Rechtsansicht durchgesetzt, dass allein die Fassung des Unterbrechungsbeschlusses auÃŸerhalb einer mÃ¼ndlichen Verhandlung weder seine Nichtigkeit noch seine Mangelhaftigkeit bewirkt. Eine Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs liegt aber dann vor, wenn die Unterbrechung ohne AnhÃ¶rung der Parteien erfolgte (OLG Wien 14Â R 207/98h = RW0000281; 1Â R 202/16g; 129Â R 18/19v; 13Â R 138/19p; 4Â R 35/19z; 15Â R 6/20t; OLG Graz 7Â Ra 267/96f = RG0000004; OLG Linz 2Â R 202/02t = EFSlg 105.789; LG Wiener Neustadt 17Â R 485/04a = RWN0000011).
3.3.Â Diese Ansicht hat auch in der Literatur Zustimmung gefunden. Ein auÃŸerhalb der mÃ¼ndlichen Verhandlung gefasster Unterbrechungsbeschluss ist wirksam und allein aus diesem Grund nicht zu beanstanden, sofern den Parteien zuvor die MÃ¶glichkeit der Stellungnahme erÃ¶ffnet wurde. Die AnhÃ¶rung der Parteien zu einer Unterbrechungsabsicht des Gerichts gehÃ¶rt zur ErÃ¶rterung des Sach- und Rechtsvorbringens. Dabei kÃ¶nnen die QualitÃ¤t des betreffenden RechtsverhÃ¤ltnisses als Vorfrage, die PrÃ¤judizialitÃ¤t des anderen Verfahrens und die ZweckmÃ¤ÃŸigkeit einer Unterbrechung des Rechtsstreits zweifelhaft sein. Zu all diesen Fragen ist den Parteien zumindest die MÃ¶glichkeit einer schriftlichen Stellungnahme zu erÃ¶ffnen. Wenn den Parteien zuvor rechtliches GehÃ¶r eingerÃ¤umt wurde, kann ein Unterbrechungsbeschluss zur Verringerung des Verfahrensaufwands auch auÃŸerhalb der mÃ¼ndlichen Verhandlung gefasst werden (HÃ¶llwerth, aaO Â§Â 190 ZPO RzÂ 86Â ff).
3.4.Â Die NA hat die UnterbrechungsbeschlÃ¼sse erkennbar auf Antrag des Antragsgegners gefasst, ohne der Antragstellerin davor die MÃ¶glichkeit zu einer Ã„uÃŸerung zu geben. Sie konnte sich daher nicht zur Unterbrechung Ã¤uÃŸern. Dadurch wurde ihr rechtliches GehÃ¶r verletzt, sodass die UnterbrechungsbeschlÃ¼sse nichtig iSd Â§Â 514 AbsÂ 2 iVm Â§Â 477 AbsÂ 1 ZÂ 4 ZPO sind (vgl OLG Wien 2Â R 144/15h; 133Â R 26/18y; 129Â R 18/19v uva).
3.5.Â Der vom Antragsgegner betonte Umstand der Direktzustellung (Â§Â 112 ZPO) der SchriftsÃ¤tze, in denen er die Unterbrechung beantragt hat, an die Antragstellerin vermag die Nichtigkeit nicht zu beseitigen: Die Antragstellerin war ohne entsprechende Aufforderung durch die NA nicht gehalten, von sich aus eine Ã„uÃŸerung zu den UnterbrechungsantrÃ¤gen einzubringen. Sie konnte vielmehr davon ausgehen, dass die NA, wenn sie aufgrund der AntrÃ¤ge eine Unterbrechung in ErwÃ¤gung ziehen sollte, gesetzmÃ¤ÃŸig vorgehen und ihr die Gelegenheit zur Ã„uÃŸerung geben werde.
3.6.Â Da NichtigkeitsgrÃ¼nde ohne RÃ¼cksicht darauf wahrgenommen werden mÃ¼ssen, ob sie sich im Einzelfall ausgewirkt haben, ob also die von ihnen betroffene Entscheidung sachlich richtig ist oder nicht (Kodek in Rechberger/Klicka, ZPO5 Â§Â 477 RzÂ 2; Pimmer in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze3 Â§Â 477 ZPO RzÂ 1), ist es unerheblich, ob sich aus dem Vorbringen der Antragstellerin UmstÃ¤nde ergeben, aufgrund derer die UnterbrechungsantrÃ¤ge abgewiesen werden hÃ¤tten mÃ¼ssen oder nicht.
3.7.Â Die UnterbrechungsbeschlÃ¼sse sind daher aufzuheben. In den fortgesetzten Verfahren wird die NA der Antragstellerin Gelegenheit zur Ã„uÃŸerung zu den UnterbrechungsantrÃ¤gen des Antragsgegners zu geben und danach neuerlich Ã¼ber diese zu entscheiden zu haben. Mit ihrem weiteren Rekursvorbringen ist die Antragstellerin auf die aufhebende Entscheidung zu verweisen.
4.Â Der Kostenvorbehalt grÃ¼ndet auf Â§Â 52 AbsÂ 1 ZPO.
5.Â Da die Aufhebung einer in erster Instanz nach Â§Â 190 AbsÂ 1 ZPO verfÃ¼gten Unterbrechung durch das Rekursgericht nicht angefochten werden kann (vgl Â§Â 192 AbsÂ 2 ZPO; HÃ¶llwerth, aaO Â§Â 192 RzÂ 21; Stadler/Gehring, Verfahren vor dem Patentamt, RzÂ 1746), war auszusprechen, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulÃ¤ssig ist.