Document Number: JJT_20200408_OGH0002_0050OB00047_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00047.20B.0408.000
Case Number: 5Ob47/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586304000000
Word Count: 820

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann, die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J***** H*****, vertreten durch Dr.Â Petra Patzelt, RechtsanwÃ¤ltin in Salzburg, gegen die beklagte Partei T***** GmbH, *****, vertreten durch die Dr.Â Reinitzer, Rechtsanwalts KG, Wien, wegen 6.625Â EURÂ sA und Feststellung, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 5.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 53Â RÂ 235/19v-15, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Neumarkt bei Salzburg vom 29.Â AugustÂ 2019, GZÂ 10Â CÂ 28/19g-11, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88Â EUR (darin enthalten 138,98Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin begehrte vom beklagten Reiseveranstalter Schadenersatz. Sie sei am Anreisetag in ihrem Hotelzimmer Ã¼ber ein Podest gestolpert und habe sich dabei den MittelfuÃŸknochen gebrochen. Das Podest sei auch bei Tageslicht nur schwer erkennbar gewesen.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte das die Klage abweisende Urteil des Erstgerichts. Es verneinte wie dieses eine der Beklagten zurechenbare Verletzung von Verkehrssicherungspflichten und erklÃ¤rte die Revision Ã¼ber Antrag nach Â§Â 508 ZPO fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil ihm â€žeine Fehlbeurteilung betreffend eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht insofern unterlaufen sein [kÃ¶nnte], ob die Stufe zum Bett eine solche Gefahrenquelle darstellt, bei der die beklagte Partei doch gehalten gewesen wÃ¤re, abgesehen von der Wahrnehmbarkeit des Podestes, bei der dem Gast auch bekannten architektonischen Besonderheit dieses Zimmers am Lageort des Hotels und der vom Berufungsgericht dargelegten Verpflichtung des Reisenden, sich mit den Gegebenheiten der Beleuchtung des Zimmers beim Einzug vertraut zu machen, MaÃŸnahmen zu ergreifen, um der Gefahr des HÃ¶henunterschiedes des Bettes zum Boden der Umgebung entgegenzuwirkenâ€œ.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) nicht zulÃ¤ssig, was kurz zu begrÃ¼nden ist (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO):
1.1Â Entsteht im Rahmen eines VertragsverhÃ¤ltnisses eine besondere Gefahrenlage, so kommt eine Haftung des Verantwortlichen aus der Verletzung vertraglicher Verkehrssicherungspflichten in Betracht.
1.2Â Beim Abschluss eines Vertrags richten sich die Verkehrssicherungspflichten des Sicherungspflichtigen in erster Linie nach Vertragsrecht (vgl RIS-Justiz RS0023714 [T3]). Ihn trifft die nebenvertragliche Verpflichtung, die Sicherheit der befugten BenÃ¼tzer und ihre kÃ¶rperliche Unversehrtheit zu wahren (vgl RS0021735; RS0023575 ua). Der Sicherungspflichtige muss den Verkehrsbereich fÃ¼r die befugten BenÃ¼tzer in sicherem und gefahrlosem Zustand erhalten und diese vor Gefahren schÃ¼tzen. Die Anforderungen an die allgemeine Verkehrssicherungspflicht dÃ¼rfen aber nicht Ã¼berspannt werden, weil sie sonst zu einer in Wahrheit vom Verschulden unabhÃ¤ngigen Haftung des Sicherungspflichtigen fÃ¼hren (RS0023893 [T2; T3]); sie findet ihre Grenze daher immer in der Zumutbarkeit mÃ¶glicher MaÃŸnahmen der Gefahrenabwehr (RS0023397 [T11]). Umfang und IntensitÃ¤t von Verkehrssicherungspflichten richten sich dabei vor allem danach, in welchem MaÃŸ die Verkehrsteilnehmer selbst vorhandene Gefahren erkennen und ihnen begegnen kÃ¶nnen (RS0023726).
1.3Â Die LÃ¶sung der Frage, ob im konkreten Fall die Beklagte alles ihr Zumutbare zur VerhÃ¼tung der Gefahren der vorliegenden Art getan hat, hÃ¤ngt stets von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab (RS0029874; RS0110202) und bildet daher regelmÃ¤ÃŸig keine erhebliche Rechtsfrage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO (RS0110202 [T28]), schlieÃŸt doch die Kasuistik des Einzelfalls in der Regel eine beispielgebende Entscheidung aus.
2.Â Nach den den Obersten Gerichtshof, der ausschlieÃŸlich Rechtsinstanz ist (RS0123663), bindenden Feststellungen ist die ErhÃ¶hung der Betten in dem von der KlÃ¤gerin gebuchten â€žDeluxe Pool Access Roomâ€œ Standard und kann bei Betreten des Raums leicht wahrgenommen werden. Das Podium kann auÃŸerdem Ã¼ber ein Bedienelement am Kopfteil des Bettes beleuchtet werden. Damit ist es im Einzelfall unbedenklich, wenn das Berufungsgericht von einer besonderen architektonischen Charakteristik am Lageort des Hotels ausging, die dem Reisenden ein besonderes Ambiente in Form einer luxuriÃ¶sen Schlafstatt bieten soll, und unter BerÃ¼cksichtigung des Umstands, dass diese Besonderheit auch in den Reiseprospekten, die der KlÃ¤gerin vor Antritt der Reise zur VerfÃ¼gung standen, gut erkennbar war, zum Ergebnis gelangte, dass keine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten vorliegt. Auch die KlÃ¤gerin rÃ¤umt in ihrem Rechtsmittel ein, dass das Podest gut sichtbar war. Warum â€žrechtlich betrachtetâ€œ gerade darin â€žjene GefÃ¤hrlichkeit, die von diesem Podest ausgehtâ€œ, liegen soll, ist hingegen nicht nachvollziehbar. Dass die Verkehrssicherungpflicht zur GÃ¤nze entfÃ¤llt, wenn die Gefahr leicht erkennbar ist, entspricht der Rechtsprechung (RS0114360), weil sich in einem solchen Fall jeder selbst schÃ¼tzen kann. Mangels VerstoÃŸes der Beklagten gegen die Verkehrssicherungspflicht stellen sich entgegen den RevisionsausfÃ¼hrungen weder Fragen nach der Beweislast, noch solche der Verschuldensteilung.
3.Â Das Berufungsgericht ist nicht verpflichtet, sich im Rahmen der ÃœberprÃ¼fung der Feststellungen mit jedem einzelnen Beweisergebnis bzw jedem einzelnen Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RS0043162). Die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts Ã¼ber die BeweisrÃ¼ge ist vielmehr schon dann mÃ¤ngelfrei, wenn es dazu nachvollziehbare Ãœberlegungen anstellt und in seinem Urteil festhÃ¤lt (RS0043162 [T4]). Diesen Anforderungen entspricht die Erledigung der BeweisrÃ¼ge durch das Berufungsgericht. Dass die KlÃ¤gerin bei ihrer Anreise von einem GÃ¤stebetreuer ausdrÃ¼cklich auf das Podest hingewiesen worden wÃ¤re, hat das Berufungsgericht ohnedies nicht unterstellt. In der Auseinandersetzung mit ihren Argumenten in der BeweisrÃ¼ge liegt daher entgegen der Ansicht der Revisionswerberin auch kein Abgehen von den Feststellungen des Erstgerichts.
4.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).