Document Number: JJT_20190326_OGH0002_0040OB00051_19G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E124659
Case Number: 4Ob51/19g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1553558400000
Word Count: 613

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Â E* O*, gegen die beklagte Partei E* S*, vertreten durch GRAFF NESTL & PARTNER RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 43.344,70Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 11Â RÂ 6/19m-21, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der klagende Rechtsanwalt wurde von der Beklagten mit der Errichtung eines Liegenschaftskaufvertrags und damit in Zusammenhang stehenden Vertretungsleistungen zu einem Pauschalhonorar beauftragt. Die Beklagte bevollmÃ¤chtigte nach Errichtung des Vertrags eine andere Kanzlei und verweigerte die Bezahlung des Honorars sowie der Barauslagen fÃ¼r eine Ãœbersetzung.
Das Berufungsgericht sprach dem KlÃ¤ger nur den auf die Vertragserrichtung entfallenden Teil von 76Â % des Pauschalhonorars und den Ersatz der Auslagen zu, ohne die infolge Widerrufs der Vollmacht nicht erbrachten Vertretungsleistungen zu honorieren.
Dagegen zeigt der KlÃ¤ger keine erhebliche Rechtsfrage auf.
Rechtliche Beurteilung
1.1Â FÃ¼r die Qualifikation des VertragsverhÃ¤ltnisses zwischen einem Rechtsanwalt und seinen Klienten als Werkvertrag oder als AuftragsverhÃ¤ltnis bzw GeschÃ¤ftsbesorgungsverhÃ¤ltnis kommt es auf die UmstÃ¤nde des Einzelfalls an (RIS-Justiz RS0113156).
1.2Â In der Regel ist ein solcher Vertrag ein BevollmÃ¤chtigungsvertrag und unterliegt Auftragsrecht (RIS-Justiz RS0019392; RS0038942). Werkvertragsrecht (insbesondere in Entlohnungsfragen) ist grundsÃ¤tzlich auch nicht hilfsweise anzuwenden; nur ausnahmsweise ist der Vertrag zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Klienten auch ein Werkvertrag (8Â ObÂ 91/08b). MaÃŸgeblich fÃ¼r die Abgrenzung einer Beauftragung auch mit der Errichtung eines Vertrags ist, ob der Rechtsanwalt ein Ergebnis oder ein BemÃ¼hen schuldet und ob Verrichtungen rechtlicher Art wie bei der GeschÃ¤ftsbesorgung oder mehr tatsÃ¤chliche Handlungen im Vordergrund stehen (10Â ObÂ 82/00g; 8Â ObÂ 91/08b; RIS-Justiz RS0021911 [T2]).
1.3Â Der KlÃ¤ger wurde mit Vertretungsleistungen bzw Verrichtungen rechtlicher Art (grundbÃ¼cherliche DurchfÃ¼hrung, Ãœbernahme der treuhandschaftlichen Abwicklung, juristische Beratung im Zusammenhang mit der erforderlichen grundverkehrsbehÃ¶rdlichen Genehmigung und des Nachweises der Herkunft des Kaufpreises aus legalen Quellen sowie Vertretung der Beklagten gegenÃ¼ber den VerkÃ¤ufern) beauftragt, weshalb die Anwendung von Auftragsrecht durch das Berufungsgericht jedenfalls nicht unvertretbar ist.
1.4Â Entsprechendes gilt auch fÃ¼r die vom Berufungsgericht auf die (in einer vergleichbaren Konstellation ergangene) Entscheidung 3Â ObÂ 168/05k gestÃ¼tzte Rechtsansicht, dass die Frage des Entlohnungsanspruchs bei nicht vollstÃ¤ndig erbrachten Leistungen nach dem Regime des Auftragsrechts und nicht nach Werkvertragsrecht zu lÃ¶sen ist. Ein Abweichen von der Entscheidung 7Â ObÂ 636/92 liegt nicht vor, zumal die Qualifikation des vorliegenden RechtsverhÃ¤ltnisses dort nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens war.
2.Â Wurde im AuftragsverhÃ¤ltnis â€“ wie hier â€“ ein Pauschalhonorar vereinbart, aber infolge Widerrufs der Vollmacht nicht die ganze bedungene Arbeit geleistet, dann kann der Rechtsanwalt nach der Aliquotierungsregel des Â§Â 1020 SatzÂ 1 ABGB nur einen angemessenen Teil des vereinbarten Honorars verlangen (RIS-Justiz RS0019392). Diese Norm reduziert den Entgeltanspruch des Beauftragten auf den durch seine TÃ¤tigkeit bis zum Zugang des Widerrufs bereits erarbeiteten Teil des bedungenen Lohnes (1Â ObÂ 253/36 = SZÂ 18/59). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass dem KlÃ¤ger deshalb nur der Aufwand fÃ¼r die Errichtung des Kaufvertragsentwurfs und der Ersatz der Barauslagen gebÃ¼hren, hÃ¤lt sich im Rahmen dieser Rechtsprechung.
3.Â Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit wurde geprÃ¼ft, sie liegt nicht vor (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
3.1Â Der behauptete VerstoÃŸ gegen das Verbot von Ãœberraschungsentscheidungen kann nicht darauf gestÃ¼tzt werden, dass das Berufungsgericht die Regeln des Auftragsrechts angewandt hat, zumal selbst der KlÃ¤ger im erstinstanzlichen Verfahren seinem Vorbringen ein AuftragsverhÃ¤ltnis zugrundelegte (zB â€žMandatsumfangâ€œ, â€žMandat der KÃ¤uferinâ€œ, â€žden KlÃ¤ger mandatiertâ€œ oder â€žWiderruf des Mandatsâ€œ).
3.2Â Dem Hinweis, wonach von der Pauschale auch noch weitere (gemeint: nicht erbrachte) Leistungen umfasst seien, mangelt es an der fÃ¼r einen Verfahrensmangel erforderlichen Relevanz. FÃ¼r den KlÃ¤ger wÃ¤re auch bei BerÃ¼cksichtigung weiterer vereinbarter Leistungen nichts gewonnen. Vielmehr hÃ¤tte dies die verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Reduktion des (ihm gebÃ¼hrenden) auf die Vertragserrichtung entfallenden Teils zur Folge.