Document Number: JJT_20200424_OGH0002_008OBS00001_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBS00001.20K.0424.000
Case Number: 8ObS1/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 747

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Harald Stelzer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Thomas Kallab (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei A*****, vertreten durch Dr.Â Christoph Orgler, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei IEF-Service GmbH, *****, wegen Insolvenzentgelt (3.589Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 18.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 7Â RsÂ 54/19v-10, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin begehrte an Insolvenzentgelt eine Urlaubsersatzleistung fÃ¼r ein Urlaubsjahr, das mehr als zwei Jahre vor InsolvenzerÃ¶ffnung geendet hatte.
Rechtliche Beurteilung
1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 AbsÂ 2 IESG sind nur jene AnsprÃ¼che gesichert, die aufrecht, nicht verjÃ¤hrt und nicht ausgeschlossen sind. Es handelt sich dabei nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung um von Amts wegen zu prÃ¼fende Anspruchsvoraussetzungen, deren Fehlen auch ohne darauf abzielende Einwendungen wahrzunehmen ist (RIS-Justiz RS0076711).
2.Â Zweck des IESG ist eine sozialversicherungsrechtliche Sicherung von EntgeltansprÃ¼chen und sonstigen aus dem ArbeitsverhÃ¤ltnis erwachsenden AnsprÃ¼chen von Arbeitnehmern im Falle der Insolvenz ihres Arbeitgebers. Versichertes Risiko ist demnach im Kernbereich die von den Arbeitnehmern typischerweise nicht selbst abwendbare und absicherbare Gefahr des gÃ¤nzlichen oder teilweisen Verlusts ihrer EntgeltansprÃ¼che, auf die sie typischerweise zur Bestreitung des eigenen Lebensunterhalts sowie des Lebensunterhalts ihrer unterhaltsberechtigten AngehÃ¶rigen angewiesen sind (RS0076409). Aus diesem Schutzzweck ergibt sich, dass ArbeitnehmeransprÃ¼che, die ein Arbeitnehmer untypischerweise durch Jahre hindurch nicht gerichtlich geltend macht, auch dann, wenn sie vom Arbeitgeber anerkannt und von diesem auf den VerjÃ¤hrungseinwand verzichtet wurde, nicht als gesicherte AnsprÃ¼che iSd Â§Â 1 AbsÂ 1 IESG anzusehen sind (RS0076409 [T9]). Dementsprechend sind nach der Rechtsprechung Forderungen aus lang zurÃ¼ckliegenden, ohne Anerkenntnis des Arbeitgebers verjÃ¤hrten UrlaubsansprÃ¼chen nicht in den Kreis der gesicherten AnsprÃ¼che einzubeziehen (RS0112066Â [T1]). Daran Ã¤ndert auch nichts, dass der Arbeitnehmer keine MÃ¶glichkeit hatte, den Urlaub zu verbrauchen (RS0112066Â [T2]), zumal â€“ anders als etwa bei langdauernden KrankenstÃ¤nden â€“ im Urlaubsgesetz fÃ¼r den Fall der betrieblichen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Urlaubsverbrauch keine Fortlauf- oder Ablaufhemmung hinsichtlich der in Â§Â 4 AbsÂ 5 UrlG vorgesehenen VerjÃ¤hrung vorgesehen ist (8Â ObSÂ 5/05a).
Auch wenn der VerjÃ¤hrungseinwand des Arbeitgebers selbst mit der Replik des VerstoÃŸes gegen Treu und Glauben entkrÃ¤ftet werden kÃ¶nnte, kann dies nicht gegen den Insolvenzentgeltfonds durchschlagen (vgl RS0052744; 8Â ObSÂ 14/95).
3.Â Der Urlaubsanspruch verjÃ¤hrt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 AbsÂ 5 UrlG nach Ablauf von zwei Jahren ab dem Ende des Urlaubsjahres, in dem er entstanden ist. FÃ¼r den tatsÃ¤chlichen Verbrauch des Naturalurlaubs eines Jahres stehen damit insgesamt drei Jahre zur VerfÃ¼gung (RS0077515).
Bereits in der Entscheidung 8Â ObAÂ 62/18b hat sich der Oberste Gerichtshof im Fall einer ScheinselbstÃ¤ndigkeit mit der zur RichtlinieÂ 2003/88/EG ergangenen Rechtsprechung des EuGH ua in den Rechtssachen C-214/16, King, C-619/16, Kreuziger, und C-684/16, Max-Planck-Gesellschaft, auseinandergesetzt. Da dem Arbeitnehmer nach nationalem Recht ein effektiver Rechtsbehelf zur Durchsetzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub innerhalb einer angemessenen Frist zur VerfÃ¼gung gestanden hÃ¤tte (dort: Feststellungsklage nach Â§Â 228 ZPO), beurteilte der 8.Â Senat die VerjÃ¤hrungsregeln des Â§Â 4 AbsÂ 5 UrlG als unionsrechtskonform. Es wurde betont, dass â€“ im Unterschied zur Rechtslage, auf deren Grundlage die Entscheidung C-214/16, King, ergangen ist (gleiches gilt fÃ¼r die Rechtssache C-619/16, Kreuziger, und C-684/16, Max-Plank-Gesellschaft) â€“ der Jahresurlaub nach dieser Bestimmung auf zwei Folgejahre vorgetragen werden kann. In drei Jahren verjÃ¤hren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1486 ZÂ 5 ABGB auch alle Forderungen der Arbeitnehmer auf Entgelt und Auslagenersatz sowie nach Â§Â 1486 ZÂ 1 ABGB fÃ¼r die AusfÃ¼hrung von Arbeiten oder sonstige Leistungen in einem gewerblichen, kaufmÃ¤nnischen oder sonstigen geschÃ¤ftlichen Betrieb. Nur wenn der Arbeitgeber die gerichtliche Geltendmachung des Urlaubsanspruchs innerhalb der dreijÃ¤hrigen Frist durch Handeln wider Treu und Glauben verhindert hat, kann der Arbeitnehmer einem VerjÃ¤hrungseinwand die Replik der Arglist entgegensetzen (RS0077943; RS0014838; RS0034537 [T1, T4]). Von Arglist ist allgemein auszugehen, wenn es der Arbeitgeber geradezu darauf anlegt, die Anspruchsdurchsetzung durch den Arbeitnehmer zu verhindern (RS0014838 [T9]).
4.Â Die Abweisung des Klagebegehrens wegen VerjÃ¤hrung des Urlaubsanspruchs durch das Berufungsgericht steht nun mit der schon oben dargestellten (vgl PunktÂ 2.) Rechtsprechung im Einklang:
Der KlÃ¤gerin ist gegenÃ¼ber dem Fonds der Einwand verwehrt, ihre Arbeitgeberin habe â€“ insbesondere auch durch RÃ¼ckholung aus dem Urlaub â€“ verhindert, dass sie ihren Urlaub konsumieren konnte. Auf diesen Einwand stÃ¼tzen sich aber die RechtsmittelausfÃ¼hrungen. Der Anspruch der KlÃ¤gerin scheitert, selbst wenn sie als LebensgefÃ¤hrtin eines der persÃ¶nlich haftenden Gesellschafter der nunmehr insolventen Arbeitgeberin nicht freiwillig auf ihren Urlaubsanspruch verzichtet haben mag, an den Sicherungsgrenzen des IESG.
5.Â Mangels einer erheblichen Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die auÃŸerordentliche Revision der KlÃ¤gerin zurÃ¼ckzuweisen.