Document Number: JJT_20200922_OGH0002_0040OB00111_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00111.20G.0922.000
Case Number: 4Ob111/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600732800000
Word Count: 1358

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag.Â J***** T*****, vertreten durch CHG Czernich Haidlen Gast & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Innsbruck, gegen die beklagte Partei R***** F*****, USA, vertreten durch Dr.Â Andreas KÃ¶nig und andere RechtsanwÃ¤lte in Innsbruck, wegen 157.212,52Â EURÂ sA und Feststellung (Streitwert 4.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Teil- und Zwischenurteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 30.Â AprilÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 33/20t-62, mit dem das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 10.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 69Â CgÂ 84/18d-57, teilweise abgeÃ¤ndert und teilweise aufgehoben wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird in ihrem nicht rechtskrÃ¤ftigen Teil dahin abgeÃ¤ndert, dass insgesamt das abweisende Urteil des Erstgerichts einschlieÃŸlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 8.625,20Â EUR (darin enthalten 960,70Â EUR USt und 2.861Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Verfahrens zweiter und dritter Instanz binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Am 21.Â MÃ¤rzÂ 2016 ereignete sich im Schigebiet von W***** in Vorarlberg ein Schiunfall, an dem die Streitteile beteiligt waren und bei dem der KlÃ¤ger verletzt wurde. Der Unfall ereignete sich im Zielbereich einer vom Ã¼brigen Pistenbetrieb abgesperrten â€žZeitmessstreckeâ€œ; der Zielraum war hingegen nicht zur GÃ¤nze abgesperrt, sondern blieb zu einer Seite hin teilweise offen. Die Benutzer dieser Strecke mussten beim Start ihre Liftkarte einscannen und durften diese nach einem akustischen Startsignal befahren. Die Startanlage war so konzipiert, dass beim Ãœberfahren der Ziellinie der Start wieder freigegeben wurde. Im Normalfall dauerte es zwischen 45Â Sekunden und einer Minute, bis der nachfolgende Schifahrer im Ziel ankam.
Am Unfallstag befuhren zunÃ¤chst der Sohn des KlÃ¤gers und in der Folge der KlÃ¤ger selbst die Zeitmessstrecke. Der KlÃ¤ger blieb nach dem Ãœberfahren der Ziellinie im linken Bereich des Zielraums stehen, um sich mit anderen Mitgliedern seiner Gruppe zu besprechen, die sich auÃŸerhalb des Zielraums befanden. Unmittelbar nach dem KlÃ¤ger befuhren N***** G***** und in der Folge der Beklagte die Zeitmessstrecke, wobei der Beklagte im unteren Streckenteil in einer Hocke oder Halbhocke fuhr und die Ziellinie mit einer Geschwindigkeit von rund 64Â km/h Ã¼berfuhr, als er den KlÃ¤ger erstmals wahrnahm. Er reagierte mit einem Notsturz und prallte in der Folge gegen den KlÃ¤ger. Ein rechtzeitiges Abschwingen und Stehenbleiben oder ein gezieltes und sicheres Vorbeifahren waren ihm unter BerÃ¼cksichtigung einer angemessenen Reaktionszeit nicht mehr mÃ¶glich. Aus der Hocke oder Halbhocke heraus hatte er beim letzten Tor noch keine Einsicht in die AuslaufflÃ¤che.
Der KlÃ¤ger begehrte Schadenersatz (Schmerzengeld, Verdienstentgang, SachschÃ¤den und sonstige Kosten); zudem stellte er ein Feststellungsbegehren im Hinblick auf die Haftung des Beklagten fÃ¼r kÃ¼nftige SchÃ¤den.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren zur GÃ¤nze ab. Dem Beklagten sei eine Vermeidung der Kollision mit dem KlÃ¤ger nicht mÃ¶glich gewesen, weshalb ihn kein Verschulden treffe.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des KlÃ¤gers (im Umfang der Anfechtung) Folge und erkannte das Zahlungsbegehren dem Grunde nach im AusmaÃŸ von einem Drittel als zu Recht bestehend; die Abweisung des Feststellungsbegehrens hob es im Umfang von einem Drittel auf; das Mehrbegehren wies es ab. Die Zeitmessstrecke sei fÃ¼r jeden Schifahrer, der eine gÃ¼ltige Liftkarte besessen habe, benÃ¼tzbar gewesen. Es habe sich daher um keine Rennstrecke im eigentlichen Sinn gehandelt. WÃ¤hrend die Strecke selbst (zwischen Start und Ziel) abgesperrt gewesen sei, sei der Zielraum auf eine Seite hin offen gewesen. Im Anlassfall sei daher zwischen der eigentlichen Strecke bis zur Ziellinie einerseits und dem Zielbereich andererseits zu unterscheiden. Jeder Nutzer der Zeitmessstrecke habe zumindest in Bezug auf den Zielbereich auf Sicht fahren mÃ¼ssen. Der Beklagte habe gegen dieses Gebot verstoÃŸen; sein Verschuldensanteil belaufe sich auf ein Drittel. Die ordentliche Revision sei mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulÃ¤ssig.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die auÃŸerordentliche Revision des Beklagten, die auf eine Wiederherstellung der zur GÃ¤nze abweisenden Entscheidung des Erstgerichts abzielt.
Mit seiner â€“ vom Obersten Gerichtshof freigestellten â€“ Revisionsbeantwortung beantragt der KlÃ¤ger, das Rechtsmittel der Gegenseite zurÃ¼ckzuweisen, in eventu, diesem den Erfolg zu versagen.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulÃ¤ssig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Dementsprechend ist die Revision auch berechtigt.
Der Beklagte fÃ¼hrt in seiner Revision aus, dass er aufgrund der Startfreigabe darauf hÃ¤tte vertrauen dÃ¼rfen, dass sich andere Benutzer weder auf der Strecke noch im Zielbereich aufhielten. Ein Gebot des Fahrens auf Sicht habe daher nicht bestanden. AuÃŸerdem wiege das Verschulden des KlÃ¤gers derart schwer, dass ein allfÃ¤lliges Verschulden des Beklagten gÃ¤nzlich auÃŸer Acht zu bleiben habe.
Damit ist der Beklagte im Ergebnis im Recht:
1.1Â In der Entscheidung zu 7Â ObÂ 677/89 (JBlÂ 1990, 458) wurde zur Haftung des Pistenerhalters fÃ¼r einen Unfall auf einer mit der hier vorliegenden â€žZeitmessstreckeâ€œ vergleichbaren, von der allgemeinen Piste abgegrenzten â€žpermanenten Rennstreckeâ€œ unter anderem ausgesprochen, dass eine solche Strecke leistungsbereiten Schifahrern als spezieller Rennkurs zur VerfÃ¼gung gestellt wird, auf dem der BenÃ¼tzer nach Sinn und Zweck der Anlage nicht kontrolliert fahren muss, sondern grundsÃ¤tzlich die Grenze seiner schisportlichen LeistungsfÃ¤higkeit ausloten darf. Der BenÃ¼tzer einer solchen Rennstrecke ist ein â€žRennlÃ¤uferâ€œ, der seine sportliche LeistungsfÃ¤higkeit auch mit der Leistung anderer vergleichen kann, wozu er vom Rennstreckenerhalter geradezu aufgefordert wird. Wenn er sich dem Zweck einer solchen Anlage entsprechend verhalten will, muss er sich voll auf seinen Lauf und die Tore konzentrieren, um eine mÃ¶glichst hohe Geschwindigkeit zu erreichen. Anders als bei normalen Schipisten fordert bei den permanenten Rennstrecken der Erhalter geradezu zum riskanten Fahren auf (vgl dazu RIS-Justiz RS0023509). In der â€“ ebenfalls die Haftung des Pistenerhalters betreffenden â€“ Entscheidung zu 1Â ObÂ 19/10s wurden diese GrundsÃ¤tze in Bezug auf eine von der Ã¼brigen Piste abgegrenzte Geschwindigkeitsmessstrecke (WISBI-Strecke) wiederholt.
1.2Â Auch wenn es sich bei solchen Zeitmessstrecken, die von allen Schifahrern mit einer gÃ¼ltigen Liftkarte benÃ¼tzt werden kÃ¶nnen, um keine â€žechtenâ€œ Rennstrecken handelt, auf denen organisierte und Ã¼berwachte Schirennen stattfinden, steht doch auch beim Befahren einer solchen Strecke der sportliche Anreiz und das Erzielen einer nach dem jeweiligen KÃ¶nnen sowie den Pisten- und SichtverhÃ¤ltnissen mÃ¶glichst hohen Geschwindigkeit im Vordergrund. Aus diesem Grund sind die Sorgfaltsanforderungen an die Schifahrer zwar nicht aufgehoben, im Vergleich zu jenen auf einer allgemeinen Schipiste aber herabgesetzt. Dabei ist zu beachten, dass der Schifahrer im Fall einer Startfreigabe durch eine â€“ wie hier â€“ akustische Startanlage davon ausgeht, dass sich auf seiner Fahrstrecke keine unerwarteten Hindernisse befinden, wobei er â€“ entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts â€“ nicht zwischen der Piste vom Start bis zur Ziellinie einerseits und dem Zielraum andererseits unterscheidet. Wenn der Schifahrer bis zur Ziellinie eine hÃ¶here Geschwindigkeit als auf einer allgemeinen Piste einhalten darf, muss ihm dieses risikoerhÃ¶hte Verhalten auch im Zielbereich zugebilligt werden. Aus diesem Grund kann hier â€“ entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts â€“ nicht von einem Gebot des Fahrens auf Sicht im Zielbereich ausgegangen werden.
2.Â Im Anlassfall sind die Voraussetzungen fÃ¼r die herabgesetzten Sorgfaltsanforderungen an den eine Zeitmessstrecke benÃ¼tzenden Schifahrer erfÃ¼llt. Die mit Toren ausgeflaggte Strecke war bis in den Zielbereich von der allgemeinen Piste abgegrenzt und mit einer Zeitnehmungseinrichtung versehen; der Start wurde durch ein akustisches Zeichen Ã¼ber die Startanlage freigegeben, wobei die Startfreigabe frÃ¼hestens durch das Ãœberqueren der Ziellinie durch einen zuvor gestarteten Schifahrer ausgelÃ¶st wurde.
3.Â Ausgehend von diesen besonderen UmstÃ¤nden ist der Ansicht des Berufungsgerichts, dass die BenÃ¼tzer der Zeitmessstrecke in Bezug auf den Zielauslauf auf Sicht hÃ¤tten fahren mÃ¼ssen, nicht zu folgen. Da sich der Beklagte auf einer Zeitmessstrecke mit Startfreigabe befunden hat, durfte er die von ihm eingehaltene sportliche Fahrweise auch in AnnÃ¤herung an den Zielbereich wÃ¤hlen. Nach den Feststellungen hatte er aus der Hocke oder Halbhocke heraus beim letzten Tor noch keine Einsicht in die AuslaufflÃ¤che, weshalb er sich auf den KlÃ¤ger als Hindernis nicht einstellen musste. Auch bei Wahrnehmung des KlÃ¤gers ist ihm kein Fehlverhalten anzulasten, weil fÃ¼r ihn ein Stehenbleiben oder ein gezieltes Vorbeifahren objektiv nicht mehr mÃ¶glich war. Damit fehlt es an einem Verschuldensvorwurf gegenÃ¼ber dem Beklagten. Das Alleinverschulden am Schiunfall trifft den KlÃ¤ger, der den Zielbereich sofort nach Beendigung seiner Fahrt hÃ¤tte verlassen kÃ¶nnen und mÃ¼ssen. Das Risiko war ihm bekannt, zumal er zuvor seinen Sohn aufgefordert hatte, sich aus dem Zielbereich zu entfernen.
4.Â Die Entscheidung des Berufungsgerichts hÃ¤lt der ÃœberprÃ¼fung durch den Obersten Gerichtshof damit nicht stand. In Stattgebung der Revision des Beklagten war daher die zur GÃ¤nze abweisende Entscheidung des Erstgerichts wiederherzustellen.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO.