Document Number: JWT_2020190077_20201125L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190077.L01
Case Number: Ra 2020/19/0077
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606262400000
Word Count: 174

Spruch
Die Revisionen werden als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und die Verfahren eingestellt.
Der Bund hat den Revisionswerbern Aufwendungen in der HÃ¶he von jeweils EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Verfassungsgerichthof hat das angefochtene Erkenntnis mit Erkenntnis vom 22.Â SeptemberÂ 2020, EÂ 670-672/2020 aufgehoben.
2Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner AnhÃ¶rung die Revision in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen.
3Â Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt u.Â a.Â dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung - wie hier - durch den Verfassungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl.Â VwGHÂ 12.12.2018, RaÂ 2018/19/0358,Â mwN). Die Revisionswerber haben Ã¼ber Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Klaglosstellung durch das zitierte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes bekannt gegeben, eine Sachentscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof nicht mehr zu begehren.
4Â Die Revisionen waren daher als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und die Verfahren einzustellen.
5Â Der Spruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere auf dessen Â§Â 55, in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 25.Â NovemberÂ 2020