Document Number: JWT_2020110089_20200715L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110089.L00
Case Number: Ra 2020/11/0089
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594771200000
Word Count: 848

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber -Â in BestÃ¤tigung eines Straferkenntnisses der belangten BehÃ¶rde vom 5.Â AugustÂ 2019Â - schuldig erkannt, er habe es als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â VStG Verantwortlicher einer nÃ¤her genannten Gesellschaft mit Sitz in Slowenien zu verantworten, dass diese Gesellschaft jene TÃ¤tigkeiten in Ã–sterreich erbracht habe, welche ihr mit rechtskrÃ¤ftigem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft SÃ¼doststeiermark vom 18.Â JuliÂ 2018 fÃ¼r die Dauer von zwei Jahren untersagt worden seien. Er habe dadurch gegen Â§Â 31Â Abs.Â 1 undÂ 4Â LSD-BG verstoÃŸen, weswegen Ã¼ber ihn eine Geldstrafe verhÃ¤ngt und ihm ein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens vorgeschrieben werde. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich aus, dass die Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â BVG nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Das Verwaltungsgericht stellte fest, mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft SÃ¼doststeiermark vom 18.Â JuliÂ 2018 sei der Revisionswerber in zwei FÃ¤llen wegen Ãœbertretung des Â§Â 7i Abs.Â 5Â AVRAG bestraft und der vom Revisionswerber vertretenen Gesellschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7k Abs.Â 1 ZÂ 2Â AVRAG die Erbringung von Dienstleistungen in Ã–sterreich fÃ¼r die Dauer von zweiÂ Jahren untersagt worden. Dieser Bescheid sei rechtskrÃ¤ftig geworden.
3Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht u.a. aus, die Beschwerde behaupte lediglich die Unionsrechtswidrigkeit des Â§Â 31 Abs.Â 1Â LSD-BG, der Nachfolgebestimmung des Â§Â 7k Abs.Â 1Â AVRAG, und gehe im Hinblick auf die Rechtskraft des Untersagungsbescheides ins Leere. Eine Unionsrechtswidrigkeit des Â§Â 31 Abs.Â 1Â LSD-BG kÃ¶nne das Verwaltungsgericht nicht erblicken.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, â€žzu den Bestimmungen des LSD-BG bzw. seiner VorgÃ¤ngerregelung, des AVRAG, bestehe mittlerweile Judikatur des EuGHâ€œ (Verweis auf EuGH 13.11.2018, C-33/17, CepelnikÂ d.o.o.; 12.9.2019, C-64/18Â ua,Â Maksimovic ua,), in welcher der EuGH zum Ergebnis gekommen sei, dass die Regelungen des LSD-BG (bzw. des AVRAG) betreffend Sicherheitsleistung und HÃ¶he der Sanktionsbestimmung dem Unionsrecht widersprechen wÃ¼rden. Im gegenstÃ¤ndlichen Fall der VerhÃ¤ngung einer Geldstrafe wegen der Verletzung des zuvor ausgesprochenen Verbotes der AusÃ¼bung von Dienstleistungen erfolge ein â€žsehr viel weitergehender Eingriffâ€œ in die Dienstleistungsfreiheit als durch die Auferlegung einer Sicherheitsleistung oder die VerhÃ¤ngung von hohen Sanktionen. â€žAuch diese Bestimmungen widersprechen â€¦ daher Art.Â 56Â AEUV.â€œ Das Verwaltungsgericht hÃ¤tte ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH richten mÃ¼ssen, ob das Verbot der AusÃ¼bung von Dienstleistungen mit dem Unionsrecht vereinbar sei.
9Â Mit diesem Vorbringen wird eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht dargelegt:
10Â Die Revision macht keine Fehler bei der Anwendung des Â§Â 31Â LSD-BG in der vorliegenden Strafsache geltend, sondern bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit ausschlieÃŸlich vor, die Untersagung der Dienstleistung gegenÃ¼ber der vom Revisionswerber vertretenen Gesellschaft (und die Bestrafung wegen einer Ãœbertretung dieses Verbotes) sei nicht mit Unionsrecht vereinbar, was zur Folge hÃ¤tte, dass diese Bestimmung im Revisionsfall auf Grund des Vorranges des Unionsrechts nicht angewendet werden dÃ¼rfte.
11Â Mit diesem Vorbringen kÃ¶nnte die Revision nur dann eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufzeigen, wenn das Verwaltungsgericht im Hinblick auf dieses unionsrechtliche Vorbringen im gegenstÃ¤ndlichen Verwaltungsstrafverfahren nicht an die - auch in der Revision nicht bestrittene - rechtskrÃ¤ftige Untersagung der Dienstleistung gebunden gewesen wÃ¤re. Dies ist aber auch unter unionsrechtlichen Gesichtspunkten nicht der Fall:
12Â Auch der EuGH hat die Bedeutung der Rechtskraft betont und die Auffassung vertreten, dass das Unionsrecht dem Grundsatz der Rechtssicherheit entsprechend nicht verlangt, dass eine VerwaltungsbehÃ¶rde grundsÃ¤tzlich verpflichtet sei, eine Verwaltungsentscheidung zurÃ¼ckzunehmen, die nach Ablauf angemessener Fristen oder durch ErschÃ¶pfung des Rechtsweges bestandskrÃ¤ftig geworden ist, sofern nicht bestimmte Voraussetzungen vorliegen (vgl.Â VwGH 29.6.2017, RaÂ 2017/21/0089, unter Hinweis auf VwGHÂ 21.12.2012, 2012/17/0465, 0466, und die dort zitÂ Judikatur, die vom Urteil des EuGH vom 13.Â JÃ¤nnerÂ 2004, C-453/00,Â KÃ¼hneÂ &Â Heitz, ihren Ausgang nahm; vgl. auch EuGH 24.10.2018, C-234/17, XC ua, RnÂ 53, wonach das Unionsrecht ein nationales Gericht nicht verpflichtet, von der Anwendung innerstaatlicher Verfahrensvorschriften, aufgrund deren eine Gerichtsentscheidung Rechtskraft erlangt, abzusehen, selbst wenn dadurch einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren nationalen Situation abgeholfen werden kÃ¶nnte).
13Â Die in der Rechtsprechung des EuGH genannten Erfordernisse fÃ¼r die Durchbrechung der Rechtskraft einer nationalen Entscheidung sind im vorliegenden Fall schon deshalb nicht gegeben, weil der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft SÃ¼doststeiermark vom 18.Â JuliÂ 2018 von der vom Revisionswerber vertretenen Gesellschaft nicht in Beschwerde gezogen und demzufolge auch nicht vor den GerichtshÃ¶fen des Ã¶ffentlichen Rechts angefochten wurde und weil im Zeitpunkt der nunmehr angefochtenen Bestrafung wegen Ãœbertretung der Untersagung der Dienstleistung noch gar keine Entscheidung des EuGH vorlag (und auch bislang nicht vorliegt), aufgrund derer sich erweist, dass die Untersagung der Dienstleistung auf einer unrichtigen Auslegung des Unionsrechts beruht.
14Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 15. Juli 2020