Document Number: JWT_2020030001_20200512F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020030001.F00
Case Number: Fr 2020/03/0001
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589241600000
Word Count: 355

Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Schriftsatz vom 3.Â MÃ¤rzÂ 2020 (eingebracht am 5.Â MÃ¤rzÂ 2020) beantragte der Antragsteller, dem Verwaltungsgericht Wien eine Frist zur Entscheidung Ã¼ber einen noch offenen Beschwerdeantrag zu setzen.
2 Er brachte vor, in einer nÃ¤her bezeichneten Angelegenheit nach demÂ EisbEG gegen einen Bescheid des Landeshauptmanns von Wien vom 28.Â FebruarÂ 2019 die Beschwerde vom 2.Â AprilÂ 2019 an das Verwaltungsgericht Wien erhoben zu haben. Darin habe er beantragt, das Verwaltungsgericht mÃ¶ge "in der Sache selbst entscheiden und in eventu den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides zurÃ¼ck(...)verweisen". Im Folgenden habe er den gestellten Eventualantrag "auf ersatzlose Behebung des Bescheides" bekrÃ¤ftigt.
3 Mit dem am 28.Â MaiÂ 2019Â mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten und am 25.Â NovemberÂ 2019 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis habe das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers abgewiesen. Es habe jedoch nicht Ã¼ber den Eventualantrag "auf ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides" entschieden. In Anbetracht dessen, dass der Eventualantrag erstmals mittels der Beschwerde vom 2.Â AprilÂ 2019 gestellt worden sei, sei die hierfÃ¼r gesetzlich vorgesehene Entscheidungsfrist von sechsÂ Monaten bereits Ã¼berschritten, weshalb der gegenstÃ¤ndliche Fristsetzungsantrag gestellt werde.
4 GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 1 ZÂ 2Â B-VG entscheidet der Verwaltungsgerichtshof Ã¼ber AntrÃ¤ge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht eines Verwaltungsgerichts. Nach Â§Â 38 Abs.Â 1Â VwGG kann ein Fristsetzungsantrag erst gestellt werden, wenn das Verwaltungsgericht in der Rechtssache nicht binnen sechs Monaten, wenn aber durch Bundes- oder Landesgesetz eine kÃ¼rzere oder lÃ¤ngere Frist bestimmt ist, nicht binnen dieser entschieden hat.
5 Eine SÃ¤umnis, die den Fristsetzungsantrag zulÃ¤ssig macht, liegt jedenfalls dann nicht (mehr) vor, wenn das Verwaltungsgericht seine Entscheidung schon vor Einlangen des Fristsetzungsantrags beim Verwaltungsgericht erlassen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.1.2015, FrÂ 2014/19/0032, mwN).
6 Im gegenstÃ¤ndlichen Fall hat das Verwaltungsgericht Wien sein Erkenntnis, mit dem die Beschwerde des Antragstellers gegen den verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheid abgewiesen wurde, am 28.Â MaiÂ 2019 durch mÃ¼ndliche VerkÃ¼ndung erlassen (und es am 25.Â NovemberÂ 2019 schriftlich ausgefertigt). Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid inhaltlich bestÃ¤tigt und die Beschwerde des Antragstellers damit vor Einlangen des Fristsetzungsantrags zur GÃ¤nze erledigt (zu den missverstÃ¤ndlich formulierten BeschwerdeantrÃ¤gen vgl.Â den hg.Â Beschluss vom 25.Â FebruarÂ 2020, RaÂ 2020/03/0017-3 (Rn.Â 10), auf dessen BegrÃ¼ndung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG verwiesen wird). 7 Da somit keine SÃ¤umnis des Verwaltungsgerichts vorliegt, war der Fristsetzungsantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 iVm Â§Â 38 Abs.Â 4Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 12.Â MaiÂ 2020