Document Number: JJT_20201207_OGH0002_0050OB00200_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00200.20B.1207.000
Case Number: 5Ob200/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1607299200000
Word Count: 648

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F*****, vertreten durch Prutsch & Partner RechtsanwÃ¤lte in Graz, gegen die beklagte Partei K*****, vertreten durch Kuhn RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 45.066,93Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 16.Â SeptemberÂ 2020, GZÂ 12Â RÂ 121/19f-89, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob den Ã„rzten des Beklagten ein Kunstfehler und/oder AufklÃ¤rungsmangel anlÃ¤sslich der Behandlung der Mutter des KlÃ¤gers vorzuwerfen ist, der deren Tod im Krankenhaus des Beklagten am 27.Â 1.Â 2016 verursachte.
[2] Das Erstgericht wies das Schadenersatzbegehren des KlÃ¤gers ab.
[3] Das Berufungsgericht gab der Berufung des KlÃ¤gers nicht Folge und lieÃŸ die ordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zu.
[4] Die auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf.
Rechtliche Beurteilung
[5] 1.1Â Der KlÃ¤ger behauptet, die Vorinstanzen hÃ¤tten â€žeinschlÃ¤gige Judikatur des Obersten Gerichtshofsâ€œ unberÃ¼cksichtigt gelassen, ohne auch nur eine hÃ¶chstgerichtliche Entscheidung zu zitieren, von der das Berufungsgericht angeblich abgewichen sein soll. Mangels gesetzesgemÃ¤ÃŸer AusfÃ¼hrung der Zulassungsbeschwerde ist darauf nicht nÃ¤her einzugehen (RIS-Justiz RS0042779).
[6] 1.2Â Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts soll im Ãœbrigen deshalb verfehlt sein, weil es in der Abweisung des Beweisantrags auf Bestellung eines weiteren medizinischen SachverstÃ¤ndigen aus dem Fachbereich Innerer Medizin und Chirurgie keine Mangelhaftigkeit des Verfahrens erblickte.
[7] 2.1Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung kann ein Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens, der in der Berufung zwar geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint wurde, in der Revision nicht mehr mit Erfolg gerÃ¼gt werden (RS0042963). Dieser Grundsatz kann auch nicht durch die Behauptung umgangen werden, das Berufungsverfahren sei â€“ weil das Berufungsgericht der MÃ¤ngelrÃ¼ge nicht gefolgt sei â€“ mangelhaft geblieben (RS0042963 [T58]). Nur wenn das Berufungsgericht infolge unrichtiger Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften eine Erledigung der MÃ¤ngelrÃ¼ge unterlassen oder sie mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten BegrÃ¼ndung verworfen hÃ¤tte, kÃ¶nnte ein Mangel des Berufungsverfahrens selbst vorliegen (RS0040597 [T3, T4]; RS0043086).
[8] 2.2Â Auch die BeweiswÃ¼rdigung und die Beurteilung, ob ein Gutachten schlÃ¼ssig ist, sind nicht revisibel (RS0043371 [T15]). Die Frage der VollstÃ¤ndigkeit und SchlÃ¼ssigkeit eines SachverstÃ¤ndigengutachtens und die allfÃ¤llige Notwendigkeit einer ErgÃ¤nzung (oder eines Vorgehens nach Â§Â 362 AbsÂ 2 ZPO) fÃ¤llt in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht Ã¼berprÃ¼fbaren BeweiswÃ¼rdigung (RS0113643). Dies gilt auch fÃ¼r die Frage, ob die eingeholten SachverstÃ¤ndigengutachten erschÃ¶pfend sind oder noch weitere Fragen an die SachverstÃ¤ndigen zu stellen gewesen wÃ¤ren (RS0043163). Mangelhaft kÃ¶nnte das Berufungsverfahren nur dann sein, wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage Ã¼berhaupt nicht oder so mangelhaft befasst, dass keine nachvollziehbaren Ãœberlegungen Ã¼ber die BeweiswÃ¼rdigung angestellt und im Urteil festgehalten werden (RS0043371 [T13]).
[9] 3.Â Hier hat sich das Berufungsgericht ausfÃ¼hrlich mit der MÃ¤ngel- und BeweisrÃ¼ge des KlÃ¤gers auseinandergesetzt und die Auffassung vertreten, zuvor allenfalls gegebene WidersprÃ¼che zwischen einzelnen Gutachten seien durch das im zweiten Rechtsgang eingeholte medizinische SachverstÃ¤ndigengutachten ausreichend aufgeklÃ¤rt. Ein Vorgehen nach Â§Â 362 AbsÂ 2 ZPO erachtete es fÃ¼r nicht notwendig. Die vom KlÃ¤ger bekÃ¤mpften Feststellungen Ã¼bernahm es, wobei es sich mit seinen Argumenten in der BeweisrÃ¼ge auseinandersetzte. Letztlich folgte es â€“ wie schon das Erstgericht â€“ dem im zweiten Rechtsgang eingeholten Gutachten des SachverstÃ¤ndigen Dr.Â Hollinsky, das Ã¼berzeugend sei und alle WidersprÃ¼che aufklÃ¤ren habe kÃ¶nnen. Damit hat das Berufungsgericht MÃ¤ngel des Verfahrens erster Instanz auf aktenmÃ¤ÃŸiger Grundlage verneint, sodass ein Mangel des Berufungsverfahrens selbst nicht vorliegt (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO). Seine Ã¼brigen Argumente betreffen den Tatsachenbereich, der nicht erfolgreich mittels Revision an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden kann.
[10] 4.Â Als weitere erhebliche Rechtsfrage macht der KlÃ¤ger geltend, eine Korrektur des Berufungsurteils sei aus GrÃ¼nden der Wahrung der Einzelfallgerechtigkeit notwendig, ohne dies rechtlich nÃ¤her zu begrÃ¼nden. Darauf ist daher nicht weiter einzugehen (vgl RS0043654).
[11] 5.Â Die auÃŸerordentliche Revision war somit zurÃ¼ckzuweisen, ohne dass dieser Beschluss einer weiteren BegrÃ¼ndung bedÃ¼rfte (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).