Document Number: JWT_2019030002_20200127L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030002.L00
Case Number: Ra 2019/03/0002
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580083200000
Word Count: 1395

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 24.Â MaiÂ 2018 wurde der Revisionswerber mehrerer Ãœbertretungen des GefahrgutbefÃ¶rderungsgesetzes (GGBG) fÃ¼r schuldig erkannt. Er habe zu verantworten, dass die A. GmbH als BefÃ¶rderer am 26.Â NovemberÂ 2017 an einem nÃ¤her bezeichneten Ort die BefÃ¶rderung eines gefÃ¤hrlichen Gutes, nÃ¤mlich UNÂ 1202 DieselkraftstoffÂ 3, III, (D/E), ein BehÃ¤lter mit ca.Â 160Â Liter, durchgefÃ¼hrt und es dabei unterlassen habe, sich im Rahmen des Â§Â 7Â Abs.Â 1Â GGBG zu vergewissern, dass die Vorschriften des ADR eingehalten wÃ¼rden. Es sei festgestellt worden, dass erstens kein FeuerlÃ¶scher mitgefÃ¼hrt worden sei (Gefahrenkategorie II), dass zweitens die Verpackung des gefÃ¤hrlichen Gutes keiner Bauart entsprochen habe, nicht in Ãœbereinstimmung mit den Vorschriften des Teil 6 ADR geprÃ¼ft und mit einem entsprechenden PrÃ¼fzeichen gekennzeichnet gewesen sei (Gefahrenkategorie I), dass drittensÂ die Gefahrzettel und die UN-Nummer gefehlt hÃ¤tten (GefahrenkategorieÂ I) und dass viertens das erforderliche BefÃ¶rderungspapier nicht mitgefÃ¼hrt worden sei (GefahrenkategorieÂ I).
2 Der Revisionswerber habe dadurch die Bestimmungen des Â§Â 37 Abs.Â 2 ZÂ 8 iVm Â§Â 13Â Abs.Â 1a ZÂ 2 und ZÂ 3Â GGBG iVm den Vorschriften des ADR verletzt, weshalb Ã¼ber ihn Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhÃ¤ngt wurden.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz mit der MaÃŸgabe, dass der Revisionswerber die Ãœbertretungen als verantwortlicher Beauftragter der A.Â GmbH gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 VStG zu verantworten habe, als unbegrÃ¼ndet ab. Die ordentliche Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4 Das Verwaltungsgericht stellte zusammengefasst fest, der Revisionswerber sei gewerberechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der A. GmbH, welche Gewerbeinhaberin des freien Gewerbes "HolzschlÃ¤gerung und -bringung" sei. Am 25.Â NovemberÂ 2017 sei der Revisionswerber von E. S. beauftragt worden, an einem nÃ¤her bezeichneten Ort BaumschlÃ¤gerungsarbeiten durchzufÃ¼hren, weshalb der Revisionswerber veranlasst habe, dass am selben Tag von einem seiner Mitarbeiter ein Harvester vor Ort gebracht werde. Am 26.Â NovemberÂ 2017 hÃ¤tten sich der Revisionswerber und E. S. vor Ort getroffen um den Auftragsumfang zu besprechen. Es sei geplant gewesen, die BÃ¤ume zu besichtigen und die Arbeiten, die sofort nÃ¶tig seien, gleich durchzufÃ¼hren. Der Revisionswerber sei zu dieser Besprechung und diesen Arbeiten unterwegs gewesen, als er an einem nÃ¤her bezeichneten Ort einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle unterzogen worden sei. AnschlieÃŸend habe der Revisionswerber seine Fahrt fortgesetzt, sich mit E. S. getroffen, mit diesem die durchzufÃ¼hrenden Arbeiten besprochen und habe dann drei BÃ¤ume, welche besonders schief gewesen seien, umgeschnitten. An diesem Vormittag seien vom Revisionswerber die Arbeiten beendet worden. Die Ã¼brigen Arbeiten seien am nÃ¤chsten Tag von seinem Mitarbeiter fertiggestellt worden. Der Revisionswerber tanke seine Maschinen prinzipiell in der FrÃ¼h, weshalb er am genannten Tag den DieselkraftstoffÂ zur Baustelle mitgenommen habe. Weiters traf das Verwaltungsgericht Feststellungen zu den vorgeworfenen Ãœbertretungen.
5 In seinen rechtlichen ErwÃ¤gungen fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass die Mitnahme des Dieselkraftstoffes durch den Revisionswerber, der den KraftstoffÂ auf der Baustelle fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung seiner Arbeit benÃ¶tigt habe, zwar im weiteren Sinn auch einen Versorgungszweck erfÃ¼llt habe, dieser aber nicht im Vordergrund gestanden, sondern gegenÃ¼ber dem wesentlichen Fahrtzweck -Â nÃ¤mlich dem Erreichen des ArbeitsortesÂ - zurÃ¼ckgetreten sei. Das Verwaltungsgericht kam rechtlich zum Schluss, dass dem Revisionswerber die "Handwerkerbefreiung" gemÃ¤ÃŸ Unterabschnitt 1.1.3.1. lit.Â cÂ ADR nicht zugutekomme, "da der (Revisionswerber) keine BefÃ¶rderung zur internen Versorgung durchfÃ¼hrte". SchlieÃŸlich begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht die HÃ¶he der verhÃ¤ngten Strafen.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, mit der insbesondere begehrt wird, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird damit begrÃ¼ndet, dass das Verwaltungsgericht von nÃ¤her genannter hg.Â Rechtsprechung zur Anwendbarkeit der "Handwerkerbefreiung" gemÃ¤ÃŸ Unterabschnitt
1.1.3.1. lit.Â c ADR abgewichen sei, indem es ausgehend vom festgestellten Sachverhalt, wonach der Revisionswerber den von ihm mitgefÃ¼hrten DieselkraftstoffÂ fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung seiner Arbeit benÃ¶tigt habe, eine falsche rechtliche Konsequenz, nÃ¤mlich dass die "Handwerkerbefreiung" nicht zum Tragen komme, gezogen habe. 7 Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die kostenpflichtige ZurÃ¼ck- bzw.Â Abweisung der Revision beantragte.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
9 Die Revision ist angesichts des Abweichens der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zulÃ¤ssig. Sie ist auch berechtigt. 10 Der Revisionswerber zieht nicht in Zweifel, dass das genannte Gefahrgut, nÃ¤mlich ein BehÃ¤lter mit ca.Â 160Â Liter UN 1202Â Dieselkraftstoff, befÃ¶rdert worden sei und dabei bestimmte Vorschriften des ADR nicht eingehalten worden seien. 11 Vielmehr beruft sich der Revisionswerber -Â wie bereits im VerwaltungsverfahrenÂ - darauf, dass die gegenstÃ¤ndliche BefÃ¶rderung der "Handwerkerbefreiung" unterliege.
12 Kapitel 1.1. der Anlage A zum EuropÃ¤ischen Ãœbereinkommen Ã¼ber die internationale BefÃ¶rderung gefÃ¤hrlicher GÃ¼ter auf der StraÃŸe (ADR) regelt den Geltungsbereich und die Anwendbarkeit der Vorschriften des ADR. Unterabschnitt 1.1.3.1 enthÃ¤lt Freistellungen in Zusammenhang mit der Art der BefÃ¶rderungsdurchfÃ¼hrung. GemÃ¤ÃŸ lit.Â c dieses Unterabschnitts gelten die Vorschriften des ADR nicht fÃ¼r:
"BefÃ¶rderungen, die von Unternehmen in Verbindung mit ihrer HaupttÃ¤tigkeit durchgefÃ¼hrt werden, wie Lieferungen fÃ¼r oder RÃ¼cklieferungen von Baustellen im Hoch- und Tiefbau, oder im Zusammenhang mit Messungen, Reparatur- und Wartungsarbeiten in Mengen, die 450Â Liter je Verpackung, einschlieÃŸlich GroÃŸpackmittel (IBC) und GroÃŸverpackungen, und die HÃ¶chstmengen gemÃ¤ÃŸ Unterabschnitt 1.1.3.6 nicht Ã¼berschreiten. Es sind MaÃŸnahmen zu treffen, die unter normalen BefÃ¶rderungsbedingungen ein Freiwerden des Inhalts verhindern. Diese Freistellungen gelten nicht fÃ¼r die Klasse 7. BefÃ¶rderungen, die von solchen Unternehmen zu ihrer internen oder externen Versorgung durchgefÃ¼hrt werden, fallen jedoch nicht unter diese Ausnahmeregelung;"
13 Der Verwaltungsgerichtshof hat zu dieser sogenannten "Handwerkerbefreiung" bereits festgehalten, dass eine BefÃ¶rderung durch einen Mitarbeiter des Unternehmens, der das befÃ¶rderte Gefahrgut fÃ¼r die von ihm -Â an jenem Ort, zu dem (oder von dem zurÃ¼ck) er das Gefahrgut befÃ¶rdertÂ - auszufÃ¼hrende TÃ¤tigkeit benÃ¶tigt, dieser Ausnahmebestimmung unterfÃ¤llt. FÃ¤hrt der Unternehmer oder ein Mitarbeiter zu seinem TÃ¤tigkeitsort (etwa zu einer Baustelle oder zu einem sonstigen Ort, wo er auÃŸerhalb seines Unternehmens Arbeiten verrichtet) und fÃ¼hrt er dabei das Gefahrgut mit sich, um es dort im Rahmen seiner TÃ¤tigkeit zu verwenden, so steht als wesentlicher Zweck der Fahrt das Erreichen des Arbeitsorts -Â unter Mitnahme der fÃ¼r die TÃ¤tigkeit erforderlichen ArbeitsmittelÂ - im Vordergrund, sodass keine BefÃ¶rderung zur (internen) Versorgung vorliegt. Die Mitnahme von DieselkraftstoffÂ durch die Person, die den KraftstoffÂ auf der Baustelle fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung ihrer TÃ¤tigkeit benÃ¶tigt, erfÃ¼llt zwar im weiteren Sinne auch einen Versorgungszweck, dieser steht aber nicht im Vordergrund, sondern tritt gegenÃ¼ber dem wesentlichen Fahrtzweck -Â Erreichen des ArbeitsortesÂ - zurÃ¼ck (vgl.Â VwGHÂ 29.1.2015, RaÂ 2015/03/0005, mit Verweis auf VwGHÂ 23.11.2009, 2009/03/0042).
14 Im gegenstÃ¤ndlichen Revisionsfall stellte das Verwaltungsgericht (zum Teil disloziert) fest, dass Zweck der gegenstÃ¤ndlichen Fahrt das Treffen des Revisionswerbers mit dem Auftraggeber gewesen sei, um die BÃ¤ume zu besichtigen und Holzarbeiten, falls nÃ¶tig, gleich durchzufÃ¼hren. Ebenso stellte es fest, dass der Revisionswerber nach Erreichen des Arbeitsortes den Harvester aufgetankt und anschlieÃŸend selbst Arbeiten durchgefÃ¼hrt, nÃ¤mlich drei BÃ¤ume gefÃ¤llt habe. SchlieÃŸlich ging das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung davon aus, dass der Revisionswerber den von ihm transportierten DieselkraftstoffÂ fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung seiner Arbeit benÃ¶tigt habe.
15 Von diesen Sachverhaltsfeststellungen ausgehend und unter Zugrundlegung der zitiertenÂ Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht die Rechtslage verkannt, wenn es rechtlich ausfÃ¼hrt, dass im gegenstÃ¤ndlichen Fall die "Handwerkerbefreiung" nicht zur Anwendung gelange, da der Revisionswerber "keine BefÃ¶rderung zur internen Versorgung durchfÃ¼hrte". Vielmehr kommt nach derÂ Judikatur gerade in einem solchen Fall, in welchem die BefÃ¶rderung des Gefahrgutes in Verbindung mit der HaupttÃ¤tigkeit des Unternehmens stand, weil der Unternehmer oder ein Mitarbeiter das befÃ¶rderte Gefahrgut fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung seiner TÃ¤tigkeit benÃ¶tigte, die "Handwerkerbefreiung" des Unterabschnitts
1.1.3.1Â lit.Â c ADR zum Tragen (sofern die Ã¼brigen in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen erfÃ¼llt sind). 16 Eine abschlieÃŸende Beurteilung der Frage, ob im vorliegenden Fall die "Handwerkerbefreiung" zur Anwendung gelangt, kann jedoch angesichts der fehlenden nÃ¤heren Feststellungen zur konkreten BefÃ¶rderung sowie der teilweise widersprÃ¼chlichen EntscheidungsbegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts nicht vorgenommen werden.
17 So fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Widerspruch zum festgestellten Sachverhalt, wonach der Revisionswerber am 26.Â NovemberÂ 2017 selbst Holzarbeiten durchgefÃ¼hrt habe, beweiswÃ¼rdigend aus, der Meldungsleger habe in der mÃ¼ndlichen Verhandlung glaubwÃ¼rdig angegeben, dass nach den Angaben des Revisionswerbers bei der Lenker- und Fahrzeugkontrolle die Arbeiten erst in der darauffolgenden Woche hÃ¤tten stattfinden sollen. AnschlieÃŸend stellte das Verwaltungsgericht (disloziert in der BeweiswÃ¼rdigung) wiederum fest, dass das Beweisverfahren ergeben habe, dass Zweck der Fahrt das Treffen mit dem Auftraggeber gewesen sei, um unter anderem die Holzarbeiten, falls nÃ¶tig, gleich durchzufÃ¼hren.
18 Aufgrund dieser widersprÃ¼chlichen und nicht nachvollziehbaren EntscheidungsbegrÃ¼ndung kann im Ergebnis nicht von eindeutigen Sachverhaltsfeststellungen ausgegangen werden, welche eine nachprÃ¼fende Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof zulieÃŸen (vgl.Â zur BegrÃ¼ndungspflicht verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen im Allgemeinen etwa VwGHÂ 30.1.2019, RaÂ 2018/03/0131, mwN).
19 Indem das Verwaltungsgericht -Â wie die Revision zutreffend aufzeigtÂ - von einer unrichtigen Rechtsansicht ausging, belastete es seine Entscheidung mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen (prÃ¤valierender) Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben. 20 Der Spruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet auf Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 27.Â JÃ¤nnerÂ 2020