Document Number: JWT_2020180316_20200826L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180316.L00
Case Number: Ra 2020/18/0316
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598400000000
Word Count: 861

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Mitbeteiligte, ein somalischer StaatsangehÃ¶riger, beantragte am 22.Â OktoberÂ 2015 internationalen Schutz.
2Â Diesen Antrag wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 12.Â JuniÂ 2017 zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005), erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten nach Somalia zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis statt, erkannte dem Mitbeteiligten den Status des Asylberechtigten zu und stellte fest, dass ihm kraft Gesetzes die FlÃ¼chtlingseigenschaft zukomme. Die Revision sei gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG im Wesentlichen aus, der Mitbeteiligte gehÃ¶re zur ethnischen Minderheit der Madhiban und habe vor seiner Ausreise in einer nÃ¤her bezeichneten Stadt in der Region Hiran gelebt. Das BVwG erachte es -Â anders als das BFAÂ - fÃ¼r glaubhaft, dass sich der Mitbeteiligte geweigert habe, Mitgliedern der Al-Shabaab die geforderte â€žSteuerâ€œ zu zahlen. Stattdessen hÃ¤tten er und seine Mutter bei der Polizei Anzeige gegen den ihm bekannten Erpresser (ein Mitglied vom Clan der Hawiye und AngehÃ¶riger der Al-Shabaab) erstattet, der daraufhin festgenommen worden sei. Aufgrund dieser Anzeige und der Weigerung zur Zahlung sei die Mutter des Mitbeteiligten von Al-Shabaab ermordet worden. Der Mitbeteiligte werde sowohl von der Al-Shabaab als auch FamilienangehÃ¶rigen des Angezeigten, die an ihm Rache nehmen wollten, gesucht. Effektiver staatlicher Schutz sei dagegen nicht zu erhalten. Auch wenn Al-Shabaab in vielen grÃ¶ÃŸeren StÃ¤dten die Kontrolle offiziell entzogen sei, so bestehe nach wie vor eine verdeckte PrÃ¤senz der Al-Shabaab, die auch gezielt Zivilisten tÃ¶ten wÃ¼rden. Deshalb sei anzunehmen, dass der Mitbeteiligte im Falle der RÃ¼ckkehr nach Somalia sehr wahrscheinlich mit weiteren Drohungen bzw.Â Ãœbergriffen von Seiten der Al-Shabaab zu rechnen haben werde. Eine innerstaatliche Fluchtalternative komme dem Antragsteller nicht zu.
5Â Dagegen wendet sich die vorliegende Amtsrevision. Zur ZulÃ¤ssigkeit wird geltend gemacht, das BVwG weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur BegrÃ¼ndungspflicht und innerstaatlichen Fluchtalternative ab. Das BVwG gehe davon aus, dass dem Mitbeteiligten keine innerstaatliche Fluchtalternative offen stehe, ohne sich nÃ¤her damit auseinander zu setzen, dass Puntland und Somaliland nicht unter der Kontrolle der Al-Shabaab stÃ¼nden und auch der Clan der Hawiye, dem die Verfolgerfamilie angehÃ¶re, dort keinen Einfluss habe bzw.Â dort nicht vertreten sei. Sollte das BVwG davon ausgehen, dass Al-Shabaab in ganz Somalia (d.h.Â auch in Puntland und Somaliland) gezielte Attentate auf nicht prominente Zielpersonen durchfÃ¼hre, Ã¼bersehe es, dass Al-Shabaab sein weit verzweigtes Spionagenetzwerk nicht dazu verwende, nicht prominente Zielpersonen aufzuspÃ¼ren.
6Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im vorliegenden FallÂ - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig ist, muss die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nicht mit einem Vorbringen begrÃ¼ndet werden, das unter das Neuerungsverbot im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof fÃ¤llt (vgl.Â etwa VwGHÂ 14.9.2016, RaÂ 2016/18/0222, mwN; VwGHÂ 14.12.2016, RaÂ 2016/19/0300). RechtsausfÃ¼hrungen unterliegen dem Neuerungsverbot, wenn zu deren Beurteilung zusÃ¤tzliche Sachverhaltsfeststellungen erforderlich wÃ¤ren (vgl.Â etwa VwGHÂ 9.10.2017, RaÂ 2017/02/0178). Tatsachenvorbringen, das die belangte BehÃ¶rde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht erstattet hat, kann auch sie im Revisionsverfahren aufgrund des Neuerungsverbotes nicht mehr vorbringen (vgl.Â etwa VwGHÂ 24.10.2017, RaÂ 2016/10/0113; VwGHÂ 10.9.2019, RaÂ 2019/16/0124).
9Â Im gegenstÃ¤ndlichen Fall wurde der Antrag des Mitbeteiligten auf internationalen Schutz mit Bescheid desÂ BFA vom 12.Â JuniÂ 2017Â mit der BegrÃ¼ndung abgewiesen, der Mitbeteiligte habe sein Fluchtvorbringen nicht glaubhaft gemacht. Auf das Vorhandensein einer innerstaatlichen Fluchtalternative in irgendeinem nÃ¤her bezeichneten Teil des Herkunftsstaates wurde die Entscheidung nicht (einmal hilfsweise) gestÃ¼tzt.
10Â Ãœber die Beschwerde des Mitbeteiligten gegen diesen Bescheid fÃ¼hrte das BVwG am 6.Â DezemberÂ 2018 eine mÃ¼ndliche Verhandlung durch, zu der kein Vertreter des BFA erschienen ist. Im Beschwerdeverfahren wurde seitens des BFA kein Vorbringen erstattet, dass bei Wahrunterstellung des Fluchtvorbringens die MÃ¶glichkeit einer (zumutbaren) innerstaatlichen Fluchtalternative in einem nÃ¤her bezeichneten Landesteil von Somalia gegeben wÃ¤re.
11Â Erstmals in der vorliegenden Revision wird geltend gemacht, dass der Mitbeteiligte in Puntland und Somaliland eine innerstaatliche Fluchtalternative vorfinden wÃ¼rde, weil ihm dort weder die Al-Shabaab noch Mitglieder der Rache suchenden Familie nachstellen wÃ¼rden. Diese Sachverhaltselemente, aus denen die Amtsrevisionswerberin auch rechtlich auf das Vorhandensein einer innerstaatlichen Fluchtalternative schlieÃŸen mÃ¶chte, wurden weder im verwaltungsbehÃ¶rdlichen Verfahren angesprochen noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltend gemacht. Sie ergeben sich auch nicht aus den getroffenen LÃ¤nderfeststellungen und unterliegen daher nach dem bisher Gesagten dem im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geltenden Neuerungsverbot.
12Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 26.Â AugustÂ 2020