Document Number: JWT_2020080047_20200427L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080047.L00
Case Number: Ra 2020/08/0047
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587945600000
Word Count: 2061

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 Zur Vorgeschichte wird auf das hg.Â Erkenntnis vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2018, RoÂ 2017/08/0019Â ua, verwiesen. Daraus ist hervorzuheben, dass die revisionswerbenden Parteien mit Schriftsatz vom 27.Â FebruarÂ 2014 an die belangte BehÃ¶rde folgende AntrÃ¤ge gestellt haben:
"1.) Die Antragsgegnerin (mitbeteiligte Partei) ist schuldig, den Antragstellerinnen die in der Zeit vom SeptemberÂ 2013 bis FebruarÂ 2014 in Abzug gebrachten Honorare fÃ¼r die von ihnen erbrachten sonographischen Leistungen bis zu der nach AbschnittÂ II. Z.Â 2.1. bisÂ 2.15. ermittelten Anzahl nach dem vereinbarten Tarif ohne jeden Abschlag binnen 14Â Tagen bei sonstigem Zwang zu bezahlen.
2.) Festgestellt wird, dass AbschnittÂ XII. 'Sonographische Unterschungen', ZifferÂ 5, der Honorarordnung fÃ¼r Ã„rzte fÃ¼r Allgemeinmedizin und FachÃ¤rzte zum von der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer mit der Antragsgegnerin (mitbeteiligte Partei) abgeschlossenen Gruppenpraxengesamtvertrag vom 01.04.2011 dahingehend auszulegen ist, dass sonographische Untersuchungen durch Gruppenpraxen fÃ¼r Radiologie nur mit 70Â % des entsprechenden Eurowertes honoriert werden, wenn die Anzahl der von der Gruppenpraxis fÃ¼r Radiologie innerhalb eines Abrechnungsmonats abgerechneten Sonographieuntersuchungen den WertÂ 71Â multipliziert mit der Anzahl der Gesellschafter der jeweiligen Gruppenpraxis Ã¼bersteigt. Nach Ablauf eines Jahres erfolgt eine Endabrechnung auf Basis des Jahreswertes im AusmaÃŸ des zwÃ¶lffachen Monatswertes."
5 Mit Bescheid vom 10.Â JuniÂ 2014 wies die belangte BehÃ¶rde beide AntrÃ¤ge ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 31.Â AugustÂ 2017 abgewiesen. Mit dem genannten Erkenntnis vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2018, RoÂ 2017/08/0019Â ua, hat der Verwaltungsgerichtshof dieses Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben. Er fÃ¼hrte begrÃ¼ndend aus, aus PunktÂ XII.5. der Honorarordnung fÃ¼r Ã„rzte fÃ¼r Allgemeinmedizin und FachÃ¤rzte zum von der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer mit der Antragsgegnerin (mitbeteiligte Partei) abgeschlossenen Gruppenpraxengesamtvertrag vom 1.Â AprilÂ 2011 iZm der Verweisung durch Â§Â 49Â Abs.Â 1 des Gruppenpraxengesamtvertrages vom 1.Â AprilÂ 2011 (GPGV) sei gerade noch abzuleiten, dass die Bestimmungen der Honorarordnung nicht nur fÃ¼r EinzelvertragsÃ¤rzte, sondern auch fÃ¼r Vertragsgruppenpraxen gelten sollen. Bei Anwendung der Honorarordnung auf ein VertragsverhÃ¤ltnis mit einer Gruppenpraxis habe letztere an die Stelle der in der Honorarordnung an sich genannten "Ã„rzte fÃ¼r Allgemeinmedizin" bzw. "FachÃ¤rzte" zu treten. Im Hinblick auf den hier zu beurteilenden Honoraranspruch iSd PunktesÂ XII.5. der Honorarordnung habe das zur Folge, dass die mitbeteiligte Versicherungsanstalt der Vertragsgruppenpraxis fÃ¼r eine sonographische Untersuchung, die ein behandelnder Gesellschafter gegenÃ¼ber einem Anspruchsberechtigten erbringe, das sich aus der Honorarordnung ergebende Honorar zu bezahlen habe. Was die in der Honorarordnung vorgesehene Deckelung dieser AnsprÃ¼che mit 70% ab einer gewissen Anzahl von Untersuchungen betreffe (ab derÂ 27. fÃ¼r FachÃ¤rzte fÃ¼r GynÃ¤kologie, ab derÂ 45. fÃ¼r FachÃ¤rzte fÃ¼r Innere Medizin, ab derÂ 71. fÃ¼r FachÃ¤rzte fÃ¼r Radiologie und ab derÂ 109. fÃ¼r FachÃ¤rzte fÃ¼r Urologie), so sei diese nach ihrem eindeutigen Wortlaut ("...
der vom Arzt ... abgerechneten Sonographieuntersuchungen ...")
nicht auf die Vertragsgruppenpraxis als Ganzes, sondern auf die in ihr tÃ¤tigen einzelnen "FachÃ¤rzte" zu beziehen. Die Honorarordnung stelle bei der Deckelung nicht auf eine Ordination, sondern auf den TÃ¤tigkeitsumfang eines bestimmten Facharztes ab. FÃ¼r verschiedene FachÃ¤rzte seien verschiedene Degressionsgrenzen festgesetzt worden. Die Honorarordnung berÃ¼cksichtige offenbar, dass bei jedem Facharzt in einer bestimmten, dem Versorgungsauftrag Rechnung tragenden Grundauslastung mit derartigen Untersuchungen zu rechnen ist, und dass das Regulativ der Deckelung -Â sowohl was die Kosten als auch was die Beurteilung der Notwendigkeit derartiger Untersuchungen betreffeÂ - erst ab der jeweils angegebenen Fallzahl eingreifen solle. Die Ausgewogenheit dieses Regulativs wÃ¼rde in unsachlicher Weise verzerrt, wÃ¼rde man den in einer Vertragsgruppenpraxis tÃ¤tigen FachÃ¤rzten eine umso geringere Grundauslastung zugestehen, je mehr Gesellschafter tÃ¤tig seien. Abweichend von der dem Antrag der Revisionswerber zu Grunde liegenden Auffassung (der eine Gesamtgrenze von 71Â multipliziert mit der jeweiligen Anzahl der Gesellschafter der Gruppenpraxis iSd Â§Â 52a Abs.Â 3 ZÂ 1 Ã„rztegesetzÂ 1998 vor Augen gehabt habe) habe die betreffende Gruppenpraxis fÃ¼r die vom einzelnen Gesellschafter oder auf dessen Anweisung und unter dessen Verantwortung von dazu befugten HilfskrÃ¤ften vorgenommenen sonographischen Untersuchungen einen Honoraranspruch von 100Â % des in der Honorarordnung vorgesehenen Betrages, so lange die Zahl der diesem zuzurechnenden Untersuchungen innerhalb eines Abrechnungsmonats die in PunktÂ XII.5. der Honorarordnung fÃ¼r FachÃ¤rzte fÃ¼r Radiologie vorgesehene Grenze vonÂ 71 noch nicht Ã¼berschritten habe. Die betreffende Gruppenpraxis habe im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht das Vorliegen dieser Voraussetzung nachzuweisen.
6 Im fortgesetzten Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht brachte die mitbeteiligte Versicherungsanstalt vor, die AntrÃ¤ge der revisionswerbenden Parteien an die belangte BehÃ¶rde vom 27.Â FebruarÂ 2014 seien abzuweisen, weil ihnen die vom Verwaltungsgerichtshof nicht geteilte Auffassung zu Grunde liege, die jeweilige Gruppenpraxis wÃ¼rde -Â unabhÃ¤ngig davon, ob ein esellschafter sein Kontingent ausgeschÃ¶pft habeÂ - pauschal zur Verrechnung von 71Â sonographischen Untersuchungen multipliziert mit der Anzahl der Gesellschafter der Gruppenpraxis berechtigt sein. Die revisionswerbenden Parteien hÃ¤tten zudem kein ziffernmÃ¤ÃŸiges Leistungsbegehren, sondern unzulÃ¤ssige FeststellungsantrÃ¤ge gestellt. Es sei kein Grund ersichtlich, weshalb die revisionswerbenden Parteien nicht die Leistung der angeblich zu Unrecht vorenthaltenen HonorarbetrÃ¤ge geltend machen wÃ¼rden. Sie wÃ¼rden die in Rechnung gestellten Honorare und die tatsÃ¤chlich ausgezahlten VergÃ¼tungen kennen und seien in der Lage, die jeweiligen HonorarabzÃ¼ge mit einem Leistungsbegehren zu beziffern. Die mitbeteiligte Versicherungsanstalt teile ihren Vertragspartnern zu jeder Abrechnungsperiode schriftlich mit, welche RechnungsbetrÃ¤ge fÃ¼r die verrechneten Sonographien nicht ausbezahlt worden seien. Dazu werde als Beispiel eine Honorarliste betreffend MÃ¤rzÂ 2018 vorgelegt, wie sie den Vertragspartnern monatlich zeitnah Ã¼bermittelt wÃ¼rde. Daraus sei zBÂ ein Abzug in nÃ¤her bezeichneter HÃ¶he ersichtlich. Die revisionswerbenden Parteien mÃ¶gen im Fall eines Leistungsbegehrens fÃ¼r jede Untersuchung nachweisen, welchem Gesellschafter einer Gruppenpraxis eine einzelne Sonographie zuzurechnen sei. Die (gegenstÃ¤ndlichen) Honorare fÃ¼r den Zeitraum SeptemberÂ 2013 bis FebruarÂ 2014 seien allerdings verjÃ¤hrt.
7 Die revisionswerbenden Parteien replizierten, es sei (anhand der bisher Ã¼blichen Abrechnungsunterlagen) "unmÃ¶glich, der Mitwirkungspflicht mit wirtschaftlich vernÃ¼nftigen Mitteln nachzukommen". Das vom Verwaltungsgerichtshof gewonnene Auslegungsergebnis (die Mitwirkungspflicht) widerspreche dem Gesamtvertrag. Dieser sehe vor, die administrative Belastung der Gruppenpraxis auf das unumgÃ¤ngliche MindestmaÃŸ zu beschrÃ¤nken. Welchem Gesellschafter eine Sonographie zuzurechnen sei, flieÃŸe nicht in die EDV-Rechnungslegung (Â§Â§Â 50Â ffÂ GPGV) ein. Die revisionswerbenden Parteien seien nach den Verrechnungsregeln des GPGV nicht verpflichtet, der mitbeteiligten Versicherungsanstalt den Gesellschafter, der die Leistung erbracht habe, bekannt zu geben. DafÃ¼r mÃ¼ssten erst die EDV-technischen Voraussetzungen geschaffen werden. Nicht geklÃ¤rt sei auch, welchem Gesellschafter ein in der Gruppenpraxis tÃ¤tiger Vertreter zugerechnet werden mÃ¼sste. Eine Umsetzung des genannten Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes sei nicht mÃ¶glich bzw.Â wÃ¼rde "hunderte Arbeitsstunden" erfordern. Es sei aber Sache der mitbeteiligten Versicherungsanstalt, "die AbzÃ¼ge richtig zu berechnen". Das Bundesverwaltungsgericht sei an die im genannten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vertretene Rechtsansicht nicht gebunden, weil es sich bei den behaupteten Berechnungsschwierigkeiten um einen anderen, vom Verwaltungsgerichtshof nicht berÃ¼cksichtigten Sachverhalt handeln wÃ¼rde.
8 Zum Einwand der mitbeteiligten Versicherungsanstalt, es sei kein ziffernmÃ¤ÃŸiges Begehren gestellt worden, obwohl dies mÃ¶glich gewesen sei, brachten die revisionswerbenden Parteien vor, es sei nicht vorgesehen, dass Gruppenpraxen bei sonographischen Leistungen selber das Honorar berechnen wÃ¼rden. Die revisionswerbenden Parteien hÃ¤tten vertragsgemÃ¤ÃŸ die monatlichen "EDV-Rechnungen" gelegt. Bei Sonographien wÃ¼rden allerdings "nur die Leistungen Ã¼bermittelt". Diese seien von der mitbeteiligten Versicherungsanstalt nicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 5 GPGV retourniert (beanstandet) worden. Die mitbeteiligte Versicherungsanstalt wÃ¼rden den revisionswerbenden Parteien auf Basis der bekannt gegebenen Leistungen monatliche Honorarlisten (mit ziffernmÃ¤ÃŸigen BetrÃ¤gen samt Abzugssumme) Ã¼bermitteln. Allerdings werde kein "Differenzprotokoll" zur VerfÃ¼gung gestellt, das die einzelnen AbzÃ¼ge auswerfe. Es fehle jeder Hinweis, bei welchem Patienten welcher Betrag in Abzug gebracht worden sei oder wie sich die Abzugssumme zusammensetze. Die mitbeteiligte Versicherungsanstalt sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1 GPGV verpflichtet, diese Rechnungen zu bezahlen bzw.Â den strittigen Honorarteil gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 3 GPGV vorlÃ¤ufig zu bezahlen und iSd Â§Â 55 Abs.Â 2 GPGV das Schiedsinstrumentarium einzuschalten.
9 Der (erstgenannte) Antrag der revisionswerbenden Parteien umfasse den vorlÃ¤ufig zu zahlenden Honorarteil, der nur der mitbeteiligten Versicherungsanstalt bekannt sei. Ein "beigezogener Abrechnungsexperte" habe versucht, aus den den revisionswerbenden Parteien derzeit zur VerfÃ¼gung stehenden Unterlagen den von der mitbeteiligten Versicherungsanstalt vorgenommenen (der HÃ¶he nach bekannten) Abzugsbetrag (hinsichtlich seiner Berechtigung) nachzuvollziehen und sei daran gescheitert. Es sei unzulÃ¤ssig, dass diese nicht nachvollziehbare AbzÃ¼ge einbehalte, die AufschlÃ¼sselung den revisionswerbenden Parteien Ã¼berlassen wolle und VerjÃ¤hrung einwende, wo die mitbeteiligte Versicherungsanstalt es sei, die zur Einschaltung des Schiedsinstrumentariums verpflichtet gewesen wÃ¤re. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 6 GPGV beginne die Sechsmonatsfrist fÃ¼r Einwendungen fÃ¼r die revisionswerbenden Parteien mit der Zahlung des Honorars, fÃ¼r die mitbeteiligte Versicherungsanstalt mit dem Einlagen der Honorarabrechnung. Der Antrag sei rechtzeitig gestellt worden, VerjÃ¤hrung sei nicht eingetreten. Hingegen kÃ¶nne die mitbeteiligte Versicherungsanstalt die Abrechnungen, die mehr als sechs Monate zurÃ¼cklÃ¤gen, nicht mehr beanstanden.
10 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht im zweiten Rechtsgang -Â in Abweichung vom Inhalt des zweitgenannten Antragsbegehrens der revisionswerbenden ParteienÂ - festgestellt, dass
"die betreffende Gruppenpraxis fÃ¼r die von dem einzelnen Gesellschafter oder auf dessen Anweisung und unter dessen Verantwortung von dazu befugten HilfskrÃ¤ften vorgenommenen sonographischen Untersuchungen einen Honoraranspruch von 100% des in der Honorarordnung vorgesehen Betrages hat, solange die Zahl der diesem zuzurechnenden Untersuchungen innerhalb eines Abrechnungsmonats die unter Punkt XII.5. der Honorarordnung fÃ¼r FachÃ¤rzte fÃ¼r Radiologie vorgesehene Grenze von 71 noch nicht Ã¼berschritten hat."
11 Im Ãœbrigen wurde die Beschwerde gegen den genannten Bescheid der belangten BehÃ¶rde abgewiesen.
12 Das Bundesverwaltungsgericht habe seinen feststellenden Spruch im Lichte des Judikats des Verwaltungsgerichtshofes getroffen. Es obliege den Parteien, die rechtlichen Vorgaben praktisch umzusetzen, das notwendige Datenmaterial zu erheben und die EDV entsprechend zu strukturieren. Der erstgenannte (auf Bezahlung der "in Abzug gebrachten Honorare" gerichtete) Antrag sei mangels Bestimmtheit des Leistungsbegehrens infolge Unterlassens der Angabe einer ziffernmÃ¤ÃŸig bestimmten Geldsumme abzuweisen. Begehren mÃ¼ssten eine ziffernmÃ¤ÃŸig bestimmte Geldsumme bezeichnen. Begehren, die deren HÃ¶he notwendigen Ãœbermittlungen Ã¼berlieÃŸen, seien unbestimmt. Die Beschwerde sei mangels Bestimmtheit des Leistungsbegehrens abzuweisen.
13 Die Revision wurde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
14 Die revisionswerbenden Parteien bringen nunmehr zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vor, ihnen sei es nicht mÃ¶glich bzw.Â nicht zumutbar bekanntzugeben, welcher ihrer jeweiligen Gesellschafter innerhalb der Gruppenpraxis eine sonographische Leistung erbracht habe. Es sei nicht vorgesehen, diese Daten zu Ã¼bermitteln. Die Information sei nicht elektronisch erfasst. Eine nachtrÃ¤gliche Erfassung sei unzumutbar. Eine Berechnung der ihnen zustehenden Summen sei den revisionswerbenden Parteien nicht mÃ¶glich, weil nur die mitbeteiligte Partei wisse, welcher Teil des jeweils einbehaltenen Betrages auf die Anwendung des "Deckels" entfallen sei.
15 Diesem Vorbringen ist zu erwidern, dass die behaupteten Schwierigkeiten nichts an dem vom Verwaltungsgerichtshof im Vorerkenntnis bindend ausgesprochenen Ergebnis der Auslegung des GPGV Ã¤ndern (Â§Â 63Â VwGG; VwGHÂ 6.3.2008, 2007/09/0336; 16.5.2001, 2001/08/0016).
16 Des Weiteren bringen die revisionswerbenden Parteien im Hinblick auf ihr Leistungsbegehren vor, zur Auszahlungsverpflichtung bei strittigen HonorarabzÃ¼gen liege keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung vor.
17 Auch damit wird keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in Anbetracht des von den revisionswerbenden Parteien gestellten Antrags mit der Frage einer solchen Auszahlungsverpflichtung inhaltlich nicht auseinandergesetzt. Es besteht kein Zweifel, dass jede der revisionswerbenden Parteien im vorliegenden Fall ein betraglich bestimmtes Begehren auf Geldzahlung hÃ¤tte stellen kÃ¶nnen und mÃ¼ssen, zumal ihnen die nach ihrem eigenen Vorbringen nicht nachvollziehbaren -Â und somit strittigenÂ - Abrechnungsdifferenzen ziffernmÃ¤ÃŸig bekannt gewesen sind (vgl.Â zur einer vergleichbaren frÃ¼heren Rechtslage VwGHÂ 8.5.1963, 2106/62). GemÃ¤ÃŸ Art.Â I Abs.Â 2 ZÂ 1Â EGVG gilt im Verfahren vor der belangten BehÃ¶rde das AVG. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 2Â ersterÂ Satz der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Gesundheit Ã¼ber die GeschÃ¤ftsordnungen der Schiedskommissionen (SchiedskommissionsverordnungÂ 2014Â -Â SchKVÂ 2014) hat der Antrag an die belangte BehÃ¶rde ein bestimmtes Begehren zu enthalten. 18 Das von allen revisionswerbenden Parteien undifferenziert gestellte Begehren,
"die in der Zeit vom SeptemberÂ 2013 bis FebruarÂ 2014 in Abzug gebrachten Honorare fÃ¼r die von ihnen erbrachten sonographischen Leistungen bis zu der nach AbschnittÂ II.Â Z.Â 2.1.Â bisÂ 2.15. ermittelten Anzahl nach dem vereinbarten Tarif ohne jeden Abschlag binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu bezahlen"
19 ist -Â im Licht des Erkenntnisses RoÂ 2017/08/0019Â - ua sowohl was den Betrag als auch was den Adressaten der begehrten Leistung betrifft nicht bestimmt und damit nicht zulÃ¤ssig. Dass der Antrag ein bestimmtes Begehren zu enthalten hat, geht aus der genannten Bestimmung so eindeutig hervor, dass es einer hÃ¶chstgerichtlichen Klarstellung dieser Frage nicht bedarf. 20 Geht -Â wie hierÂ - aus dem Inhalt des Erkenntnisses zweifelsfrei hervor, dass das Bundesverwaltungsgericht die ZulÃ¤ssigkeit einer meritorischen Entscheidung verneint hat, so liegt in der an Stelle einer ZurÃ¼ckweisung des Antrages erfolgten Abweisung lediglich ein Vergreifen im Ausdruck mit dem Ergebnis, dass mit dem Erkenntnis keine meritorische Entscheidung in Form einer Abweisung des Antrages vorgenommen wurde (VwGHÂ 11.7.2014, 2012/17/0176, mwN).
21 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Sie war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27. April 2020