Document Number: JJT_20201023_OGH0002_0150OS00042_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00042.20W.1023.000
Case Number: 15Os42/20w (15Os43/20t, 15Os96/20m, 15Os97/20h)
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603411200000
Word Count: 1593

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 23.Â OktoberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in Gegenwart des RichteramtsanwÃ¤rters Dr.Â Koller als SchriftfÃ¼hrer in der Medienrechtssache des Antragstellers Johannes L***** gegen den Antragsgegner V***** wegen Â§Â 6 AbsÂ 1 MedienG, AZ 23Â HvÂ 18/19h des Landesgerichts Feldkirch, Ã¼ber die von der Generalprokurator gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Beschwerdegericht vom 19.Â NovemberÂ 2019, AZÂ 6Â BsÂ 272/19d, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes sowie Ã¼ber den Antrag des V***** auf Erneuerung des Verfahrens nach Ã¶ffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Mag.Â Holzleithner, sowie der Vertreterin des Antragsgegners Dr.Â Windhager zu Recht erkannt:
Spruch
In der Medienrechtssache AZÂ 23Â HvÂ 18/19h des Landesgerichts Feldkirch verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Beschwerdegericht vom 19.Â NovemberÂ 2019, AZÂ 6Â BsÂ 272/19d, soweit der Beschwerde nicht stattgegeben wurde, Â§Â 86 AbsÂ 1 StPO (iVm Â§Â 41 AbsÂ 1 MedienG).
Dieser Beschluss, der im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, wird im genannten Umfang sowie demgemÃ¤ÃŸ auch in seinem Kostenersatzausspruch aufgehoben und es wird dem Oberlandesgericht Innsbruck insoweit die neue Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde des Antragsgegners aufgetragen.
Mit seinem Antrag auf Erneuerung des Verfahrens betreffend diesen Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck wird der V***** auf diese Entscheidung verwiesen.
Soweit sich der Erneuerungsantrag gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 24.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 23Â HvÂ 18/19h-29, richtet, wird er zurÃ¼ckgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
In der Medienrechtssache des Antragstellers Johannes L***** gegen den Antragsgegner V***** wegen Â§Â 6 AbsÂ 1 MedienG wurde Letztgenannter mit dem seit 30.Â JuliÂ 2019 rechtskrÃ¤ftigen Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 23.Â MaiÂ 2019, GZÂ 23Â HvÂ 18/19h-18, nach Â§Â 6 [AbsÂ 1] MedienG zur Zahlung eines EntschÃ¤digungsbetrags an den Antragsteller Johannes L***** verpflichtet und nach Â§Â 8a AbsÂ 6 MedienG iVm Â§Â 34 MedienG schuldig erkannt, in der Frist und Form des Â§Â 13 MedienG den Urteilsspruch auf der Startseite seiner Homepage www.*****.at zu verÃ¶ffentlichen.
Mit Durchsetzungsantrag vom 29.Â AugustÂ 2019 beantragte der Antragsteller, dem Antragsgegner wegen der nicht gehÃ¶rigen VerÃ¶ffentlichung des Urteils im Zeitraum vom 23.Â Juli bis 29.Â AugustÂ 2019 die Zahlung einer GeldbuÃŸe an den Antragsteller aufzutragen; mit Folgeantrag vom 18.Â SeptemberÂ 2019 begehrte er Gleiches auch fÃ¼r den Zeitraum vom 30.Â August bis 18.Â SeptemberÂ 2019.
Mit Beschluss vom 24.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 23Â HvÂ 18/19h-29, verpflichtete das Landesgericht Feldkirch den Antragsgegner nach dessen AnhÃ¶rung nach Â§Â 20 AbsÂ 1 MedienG â€žaufgrund der nicht gehÃ¶rigen VerÃ¶ffentlichung des Urteils vom 23.Â MaiÂ 2019 [â€¦] gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 litÂ a AbsÂ 6 MedienG iVm Â§Â 34 MedienGâ€œ zur Zahlung einer GeldbuÃŸe an den Antragsteller iHv 2.850Â Euro (und zwar fÃ¼r den Zeitraum [ersichtlich gemeint] vom 23.Â JuliÂ 2019 bis einschlieÃŸlich 18.Â SeptemberÂ 2019 [57Â Tage Ã¡Â 50Â Euro; sÂ BSÂ 2Â f iVm BSÂ 7]).
Dabei traf die Einzelrichterin folgende Feststellungen (BSÂ 5Â f):
â€žDie Startseite der Website des Antragsgegners weist eine inhaltliche Gliederung auf, indem sie sich unter anderem aus einem scrollbaren Bereich 'Aktuell' und einem Teaserbereich im mittleren Bereich der Seite sowie 'Petitionen' und 'empfohlene BeitrÃ¤ge' am Seitenbereich zusammensetzt. In sÃ¤mtlichen Bereichen werden die Ã¤lteren BeitrÃ¤ge von den neueren verdrÃ¤ngt. Im Scrollbereich â€žAktuellâ€œ kommt es bereits nach zwei bis drei neuen Schaltungen aufgrund der sparsamen FlÃ¤che zu einem VerdrÃ¤ngen eines Beitrages, welcher dann nur noch Ã¼ber weitere Klicks oder durch Scrollen sichtbar gemacht werden kann.
Die PrimÃ¤rverÃ¶ffentlichung des Antragsgegners erfolgte am (im Beschluss irrig: '23.Â JuliÂ 2019', ersichtlich gemeint:) 6.Â AugustÂ 2018 im Teaserbereich unterhalb des Scrollbereichs 'Aktuell', wÃ¤hrend die UrteilsverÃ¶ffentlichung (am 23.Â JuliÂ 2019) im Scrollbereich selbst eingeschaltet wurde und somit innerhalb kÃ¼rzester Zeit nicht mehr ohne weitere Manipulation auf der Startseite ersichtlich war. Es ist daher davon auszugehen, dass die UrteilsverÃ¶ffentlichung nicht denselben Leserkreis erreichte wie die PrimÃ¤rverÃ¶ffentlichung.â€œ
In seiner dagegen fristgerecht erhobenen Beschwerde vom 9.Â OktoberÂ 2019 brachte der Antragsgegner wie folgt vor:
Die in Rede stehende PrimÃ¤rverÃ¶ffentlichung sei â€“Â den Beschlussannahmen zuwider â€“ nicht â€žim Teaserbereich unterhalb des Scrollbereichs 'Aktuell'â€œ, sondern â€“ wie die auftragsgemÃ¤ÃŸ vorgenommene UrteilsverÃ¶ffentlichung â€“ im Scrollbereich â€žAktuellâ€œ der Website https://*****.at/ erfolgt. Auf dem im Durchsetzungsantrag vom 29.Â AugustÂ 2019 abgebildeten Screenshot sei nicht die Startseite, sondern lediglich eine â€“ wie sich bereits aus der LÃ¤nge des Textes in der Adresszeile (der sogenannten URL) ergebe â€“ automatisch generierte Unterseite (nÃ¤mlich die Archiv-Seite der Website) zu sehen; die Startseite der Website des Antragsgegners sei hingegen (nur) unter der kurzen URL https://*****.at/ abrufbar. Ein Blick in das â€žInternetarchivâ€œ (mittels der sog â€žWayback Suchmaschineâ€œ) bestÃ¤tige, dass die PrimÃ¤rverÃ¶ffentlichung am 6.Â AugustÂ 2018 im Bereich â€žAktuellâ€œ erfolgte. Bereits am 13.Â AugustÂ â€ž2019â€œ (ersichtlich gemeint: 2018) sei der Teaser zur PrimÃ¤rverÃ¶ffentlichung soweit verdrÃ¤ngt gewesen, dass er nicht mehr ohne Scrollen habe gefunden werden kÃ¶nnen. Die UrteilsverÃ¶ffentlichung und die PrimÃ¤rverÃ¶ffentlichung seien daher â€žin derselben Weise eingeschaltetâ€œ worden, sodass auch derselbe Leserkreis erreicht worden sei.
Zum Beweis seines Vorbringens legte der Antragsgegner mehrere Screenshots vor und bot zusÃ¤tzlich die Einsichtnahme in die Startseite der Website zu den maÃŸgeblichen Zeitpunkten mittels â€žWayback Suchmaschineâ€œ an.
Mit Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Beschwerdegericht vom 19.Â NovemberÂ 2019, AZÂ 6Â BsÂ 272/19d, wurde in teilweiser Stattgebung der Beschwerde dem Antragsgegner die Zahlung von GeldbuÃŸen lediglich fÃ¼r den Zeitraum vom 5.Â August bis einschlieÃŸlich 18.Â SeptemberÂ 2019 auferlegt und deren HÃ¶he auf 25Â Euro pro Tag herabgesetzt (in Summe daher 1.100Â Euro [44Â Tage Ã¡Â 25Â Euro]) sowie der Durchsetzungsantrag des Antragstellers betreffend den Zeitraum vom 23.Â Juli bis einschlieÃŸlich 4.Â AugustÂ 2019 abgewiesen.
Das Beschwerdegericht sprach dabei â€“ soweit im Folgenden von Relevanz â€“ aus (BSÂ 8):
â€žDie UrteilsverÃ¶ffentlichung wurde zwar auf der Startseite der Website des Antragsgegners verlinkt, dies jedoch in einem Bereich (â€žAktuellesâ€œ), in dem dieser Link sehr viel rascher durch neuere BeitrÃ¤ge verdrÃ¤ngt wurde, als dies in jenem Bereich der Fall war, in dem auf die PrimÃ¤rverÃ¶ffentlichung hingewiesen wurde.â€œ
Auf das Vorbringen in der Beschwerde des Antragsgegners, wonach schon die PrimÃ¤rverÃ¶ffentlichung im Scrollbereich â€žAktuellâ€œ der Website https://*****.at/ erfolgt sei â€“ weshalb die UrteilsverÃ¶ffentlichung eben genau an dieser Stelle (und nicht â€žim Teaserbereich unterhalb des Scrollbereichs 'Aktuell'â€œ) vorgenommen worden sei, um denselben Leserkreis zu erreichen â€“, wurde in der Entscheidung nicht eingegangen. Das Beschwerdegericht hat auch die vom BeschwerdefÃ¼hrer angebotenen Beweismittel nicht berÃ¼cksichtigt.
Rechtliche Beurteilung
Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes aufzeigt, steht der Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Beschwerdegericht vom 19.Â NovemberÂ 2019 mit dem Gesetz nicht im Einklang:
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 86 AbsÂ 1 StPO hat ein Beschluss neben Spruch und Rechtsmittelbelehrung eine BegrÃ¼ndung zu enthalten, in der die tatsÃ¤chlichen Feststellungen und die rechtlichen Ãœberlegungen auszufÃ¼hren sind, die der Entscheidung zugrunde gelegt werden. Die Pflicht zur Angabe des rechtlich als entscheidend beurteilten Sachverhalts umfasst auch jene zur Darlegung der Tatsachen (Beweisergebnisse), auf denen diese Sachverhaltsannahmen beruhen. Damit erst wird die Tatsachengrundlage der Entscheidung (Â§Â 35 AbsÂ 2 erster Fall StPO) dahin Ã¼berprÃ¼fbar, ob sie in formal einwandfreier Weise â€“ also ohne BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel iSd Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 StPO und demnach nicht willkÃ¼rlich â€“ geschaffen wurde (vgl zu den Anforderungen an die EntscheidungsgrÃ¼nde bei Urteilen Â§Â 270 AbsÂ 2 ZÂ 5 StPO; zu bekÃ¤mpfbaren BeschlÃ¼ssen s auch Â§Â 89 AbsÂ 2a ZÂ 3 StPO; vgl zum Ganzen 15Â OsÂ 35/18p, 66/18x, 67/18v).
Dem â€“ in Ãœbereinstimmung mit den Annahmen des Erstgerichts getroffenen â€“ Ausspruch der Beschwerdeentscheidung, wonach der Hinweis (â€žTeaserâ€œ) auf die PrimÃ¤rverÃ¶ffentlichung in einem â€“ im Vergleich zur AnkÃ¼ndigung der UrteilsverÃ¶ffentlichung â€“ anderen Bereich der Startseite der Website des Antragsgegners, nÃ¤mlich â€žim Teaserbereich unterhalb des Scrollbereichs 'Aktuell'â€œ, erfolgt sei, haftet der BegrÃ¼ndungsmangel der UnvollstÃ¤ndigkeit iSd Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 zweiter Fall StPO an (vgl zu diesem Begriff RIS-Justiz RS0118316, Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 420Â ff, sowie Â§Â 89 AbsÂ 2a ZÂ 3 dritter Fall StPO, wobei BeschlÃ¼sse auf den gesamten Akteninhalt RÃ¼cksicht zu nehmen haben). Denn das Beschwerdegericht hat die zum Zeitpunkt seiner Beschlussfassung jedenfalls aktenkundigen Screenshots (Vorlage spÃ¤testens zugleich mit der Beschwerde des Antragsgegners vom 9.Â OktoberÂ 2019), welche eine Platzierung des Hinweises (des â€žTeasersâ€œ) auf die PrimÃ¤rverÃ¶ffentlichung im Bereich â€žAktuellâ€œ (und nicht â€žim Teaserbereichâ€œ unterhalb dieses [Scroll-]Bereichs) der Startseite der Website des Antragsgegners indizieren, unberÃ¼cksichtigt gelassen.
Die dadurch bewirkte Ãœberschreitung des rechtlich eingerÃ¤umten BeweiswÃ¼rdigungsermessens schlÃ¤gt auf die davon betroffene Rechtsfrage (hier: die Auferlegung einer GeldbuÃŸe wegen nicht gehÃ¶riger VerÃ¶ffentlichung eines Urteils nach Â§Â 20 AbsÂ 1 MedienG) durch und macht deren LÃ¶sung insgesamt rechtsfehlerhaft (RIS-Justiz RS0132725).
Hinzu kommt, dass die Beschwerde des Antragsgegners den in Rede stehenden Umstand (Ort der PrimÃ¤rverÃ¶ffentlichung) ausdrÃ¼cklich thematisierte und durch Vorlage mittels â€žWayback Suchmaschineâ€œ hergestellter Screenshots auch bescheinigte, dass sich der â€žTeaserâ€œ auf die PrimÃ¤rverÃ¶ffentlichung im Scrollbereich â€žAktuellâ€œ der Website https://*****.at/ â€“ wo (spÃ¤ter) auch die UrteilsverÃ¶ffentlichung erfolgte â€“ befand. Das Beschwerdegericht wÃ¤re daher (auch) unter dem Aspekt der gebotenen Auseinandersetzung mit dem gesamten relevanten Rechtsmittelvorbringen (unter BerÃ¼cksichtigung der hiezu erstatteten GegenÃ¤uÃŸerung) zu einer entsprechenden ErÃ¶rterung verpflichtet gewesen (vgl neuerlich 15Â OsÂ 35/18p, 66/18x, 67/18v; Â§Â 89 AbsÂ 1 StPO).
Da im Beschwerdeverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 89 AbsÂ 2b StPO bei der Entscheidung in der Sache gegebenenfalls auch UmstÃ¤nde zu berÃ¼cksichtigen sind, die nach dem bekÃ¤mpften Beschluss eingetreten oder bekannt geworden sind, hÃ¤tte das Beschwerdegericht jedenfalls die vom BeschwerdefÃ¼hrer vorgelegten (neuen) Beweismittel (Screenshots), die eine Platzierung des â€žTeasersâ€œ auf die PrimÃ¤rverÃ¶ffentlichung im Scrollbereich â€žAktuellâ€œ belegen sollen, nicht unberÃ¼cksichtigt lassen dÃ¼rfen, weshalb die Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck auch diese Bestimmung verletzt.
Die aufgezeigten, dem Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Beschwerdegericht vom 19.Â NovemberÂ 2019 anhaftenden Gesetzesverletzungen gereichen dem â€“ die Stellung eines Angeklagten innehabenden (Â§Â 41 AbsÂ 6 MedienG) â€“ Medieninhaber V***** zum Nachteil. Der Oberste Gerichtshof sah sich daher veranlasst, ihre Feststellung â€“ wie im Spruch ersichtlich â€“ mit konkreter Wirkung zu verbinden (Â§Â 292 letzter Satz StPO).
Die davon rechtslogisch abhÃ¤ngigen Entscheidungen und VerfÃ¼gungen gelten damit ebenfalls als beseitigt (RIS-Justiz RS0100444).
Anzumerken bleibt, dass der ZulÃ¤ssigkeit der Durchbrechung der Rechtskraft die iSd ArtÂ 1 des 1.Â ZPMRK geschÃ¼tzte Position des Antragstellers nicht entgegensteht, weil der Antragsgegner fristgerecht (vgl ArtÂ 35 AbsÂ 1 MRK) einen Antrag auf Erneuerung des Verfahrens (Â§Â 363a StPO per analogiam) gestellt hat (RIS-Justiz RS0124740).
Der Antragsgegner V***** war mit seinem gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 19.Â NovemberÂ 2019 gerichteten Antrag auf Erneuerung des Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 363a StPO per analogiam auf die Entscheidung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zu verweisen.
Soweit sich der Erneuerungsantrag auch gegen den (mit Beschwerde an das Oberlandesgericht Innsbruck bekÃ¤mpften) Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 24.Â SeptemberÂ 2019 richtet, war er gemÃ¤ÃŸ Â§Â 363b AbsÂ 2 ZÂ 2 StPO iVm Â§Â 41 AbsÂ 1 MedienG zurÃ¼ckzuweisen, weil ErneuerungsantrÃ¤ge gegen Entscheidungen, die der Erneuerungswerber mit Beschwerde anfechten kann, unzulÃ¤ssig sind (RIS-Justiz RS0124739 [T2], RS0122737 [T40]).