Document Number: JJT_20201001_OLG0639_00600R00021_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0639:2020:00600R00021.20K.1001.000
Case Number: 6R21/20k
Application Type: Justiz
Court: OLG Graz
Decision Date: 1601510400000
Word Count: 1053

Kopf
Das Oberlandesgericht Graz hat als Rekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Bott als Einzelrichter (Â§Â 8a JN) in der Rechtssache der klagenden Partei *****, vertreten durch die Tautschnig RechtsanwÃ¤lte GmbH in Klagenfurt, gegen die beklagte Partei *****, Klagenfurt, Arnulfplatz 2, vertreten durch die Kaan Cronenberg & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH & Co KG in Graz, wegen EURÂ 31.434,50 sA, Ã¼ber den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 23.Juli 2020, 26Â CgÂ 86/16t-45, beschlossen:
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird als nichtig aufgehoben.
Dem Erstgericht wird aufgetragen, nach ErgÃ¤nzung des Verfahrens Ã¼ber die noch offenen GebÃ¼hrenantrÃ¤ge des SachverstÃ¤ndigen ***** zu entscheiden.
Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.
Ein Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof ist jedenfalls unzulÃ¤ssig.
Text
begrÃ¼ndung:
Zum Verfahrensgang wird auf den Inhalt des Beschlusses des Oberlandesgerichts vom 27.Juni 2018, zu 6 R 6/18a (ON 43) verwiesen.
Mit diesem Beschluss wurde einem Rekurs der klagenden Partei gegen den GebÃ¼hrenbestimmungsbeschluss des Erstgerichts vom 15.Februar 2018 (ON 39) teilweise Folge gegeben und ausgesprochen, dass der angefochtene Beschluss, der hinsichtlich der Bestimmung einer GebÃ¼hr in HÃ¶he von EURÂ 1.537,00 netto (EURÂ 1.844,40 brutto) als unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, im Umfang der Bestimmung mit weiteren EURÂ 597,68 netto (EURÂ 717,22 brutto) bestÃ¤tigt und im restlichen Umfang von EUR 4.531,99 netto sowie hinsichtlich der Auszahlungsanordnung aufgehoben und dem Erstgericht insoweit die FÃ¤llung einer neuerlichen Entscheidung aufgetragen wird.
Dieser Beschluss langte beim Erstgericht am 2.Juli 2018 ein, wobei vom Erstrichter offensichtlich nur die Wiedervorlage 10/8 verfÃ¼gt wurde (ASÂ 473 verso).
Mit Beschluss vom 11.August 2018 (ON 44), abgefertigt am 28.Juli 2020, verfÃ¼gte das Erstgericht die Zustellung der genannten Entscheidung des OLG Graz, ON 43, und ordnete die Auszahlung des rechtskrÃ¤ftig bestimmten GebÃ¼hrenbetrags in HÃ¶he von insgesamt EURÂ 2.562,00 je zur HÃ¤lfte aus den erlegten KostenvorschÃ¼ssen an.
Den im Aufhebungsbeschluss vom Rekursgericht erteilten AuftrÃ¤gen wurde nach dem Akteninhalt offensichtlich nicht entsprochen.
Mit dem nun angefochtenen Beschluss stellt das Erstgericht zu 1. den Gegenstand des Auftrags und den Inhalt eines Telefonats zwischen dem Erstrichter und dem SachverstÃ¤ndigen dar, fÃ¼hrt aus, dass der SachverstÃ¤ndige innerhalb des Auftrags gehandelt habe und die zusÃ¤tzlichen 38 Stunden (gemeint: an MÃ¼hewaltung) angemessen seien. Zu 2. trifft es eine weitere Auszahlungsanordnung Ã¼ber den Betrag von EURÂ 5.428,00 (strittig ist nach seinen eigenen AusfÃ¼hrungen jedoch noch ein Betrag von EURÂ 5.438,00). Eine Bestimmung der GebÃ¼hren findet sich in der angefochtenen Entscheidung nicht.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs der KlÃ¤gerin mit dem Antrag, den Beschluss dahingehend abzuÃ¤ndern, dass die zusÃ¤tzlichen SachverstÃ¤ndigengebÃ¼hren mit maximal EURÂ 771,40 brutto bestimmt wÃ¼rden; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte hat sich am Rekursverfahren nicht beteiligt.
Der Rekurs ist schon deshalb berechtigt, da der angefochtene Beschluss an einer auch von Amts wegen aufzugreifenden Nichtigkeit leidet.
Rechtliche Beurteilung
Auch wenn davon ausgegangen werden kann, dass die strengere Gliederung des Urteils, wie sie etwa Â§Â 417 ZPO vorschreibt, fÃ¼r BeschlÃ¼sse nicht erforderlich ist, kann es keinem Zweifel unterliegen, dass ein Beschluss, mit welchem Ã¼ber widerstreitende AntrÃ¤ge entschieden wird, nicht nur eine BegrÃ¼ndung zu enthalten hat, sondern auch einen Spruch, aus welchem der Entscheidungswille des Gerichts eindeutig hervorgeht (vgl Â§Â§Â 428, 429 ZPO). Auch Â§Â 114 Abs 2 GeO normiert, dass sowohl in Urteilen als auch in BeschlÃ¼ssen der Spruch von der BegrÃ¼ndung â€“ von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen â€“ zu sondern ist. Die hier in Betracht kommende Bestimmung des Â§Â 39 Abs 1 GebAG legt fest, dass die GebÃ¼hr (des SachverstÃ¤ndigen) von dem Gericht zu bestimmen ist, vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat. Nach der zu Â§Â 477 Abs 1 Z 9 ZPO (fÃ¼r BeschlÃ¼sse Â§Â 514 Abs 2 ZPO) ergangenen Judikatur wird die Nichtigkeit einer Entscheidung dann bejaht, wenn diese gar nicht oder so unzureichend begrÃ¼ndet ist, dass sie sich nicht Ã¼berprÃ¼fen lÃ¤sst, oder aber ein Widerspruch im Spruch selbst vorliegt (RIS-Justiz RS0042133 uva). Umso mehr muss dies wohl dann gelten, wenn ein Spruch â€“ wie hier â€“ Ã¼berhaupt fehlt.
Schon dieser Umstand muss zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung fÃ¼hren.
VÃ¶llig zutreffend zeigt die Rekurswerberin in ihrem Rechtsmittel aber auch auf, dass das Erstgericht einerseits davon ausgeht, dass von den angesprochenen GebÃ¼hren noch ein Betrag von EURÂ 5.438,00 (gemeint brutto) strittig sei, jedoch die Auszahlung eines Betrags von EURÂ 5.428,00 (dabei dÃ¼rfte es sich um einen Tippfehler handeln) anordnet.
Sie bemÃ¤ngelt auch zu Recht, dass das vom Erstgericht den vom Rekursgericht mit Beschluss vom 27.Juni 2018 (ON 43) erteilten AuftrÃ¤gen ganz offensichtlich nicht nachgekommen ist.
Die Aufhebung betrifft einen verbleibenden Betrag von EUR 5.840,24 netto, resultierend aus den Reisekosten zum Ortsaugenschein vom 8.September 2017 von EURÂ 42,84 netto und den GebÃ¼hren fÃ¼r MÃ¼hewaltung im verbleibenden Betrag von EURÂ 5.797,40 netto (=Â verzeichneter Betrag von EURÂ 7.110,00 abzÃ¼glich der bereits zugestandenen EUR 1.312,60), welcher sich im Hinblick auf die vom SachverstÃ¤ndigen unbeanstandet gebliebene KÃ¼rzung wegen Verletzung der Warnpflicht nach Â§Â 25 Abs 1a GebAG auf EURÂ 4.531,99 netto (EURÂ 5.438,38 brutto) reduziert.
DiesbezÃ¼glich wurden dem Erstgericht im ersten Rechtsgang in Seite 11 des Beschlusses detaillierte AuftrÃ¤ge erteilt, welchen im fortgesetzten Verfahren nachzukommen sein wird. Das Erstgericht hat nach RÃ¼cklangen der aufhebenden Entscheidung des Rekursgerichts (ON 43) im Juli 2018 bis zur Auszahlungsanordnung ON 44 (Abfertigungsvermerk vom 28.Juli 2020) offensichtlich keine weiteren AktivitÃ¤ten entfaltet â€“ Gegenteiliges ist nicht aktenkundig â€“ und die Rekursentscheidung offenbar gemeinsam mit dem nun angefochtenen Beschluss auch erst am 29.Juli 2020 zugestellt.
Tragender Grundsatz der Anspruchsvoraussetzungen nach dem GebAG ist, dass der Anspruch auf die GebÃ¼hr sich nach dem dem SachverstÃ¤ndigen erteilten gerichtlichen Auftrag richtet (Â§Â 25 Abs 1 GebAG). Um die Berechtigung der noch strittigen GebÃ¼hrenpositionen beurteilen zu kÃ¶nnen, wird das Erstgericht in Entsprechung der schon mit Beschluss ON 43 erteilten AuftrÃ¤ge Aktenvermerke verfassen mÃ¼ssen, deren Inhalt den Parteien und dem SachverstÃ¤ndigen zur Kenntnis zu bringen sein wird. Gleiches gilt fÃ¼r die schon aufgetragene Aufforderung an den SachverstÃ¤ndigen, genau aufzuschlÃ¼sseln, fÃ¼r welche TÃ¤tigkeiten er die GebÃ¼hren fÃ¼r MÃ¼hewaltung anspricht und jeder TÃ¤tigkeit auch die konkrete Stundenanzahl zuzuordnen (vgl Krammer/Schmidt/Guggenbichler, GebAG4 EÂ 32ff, insbesondere EÂ 53 zu Â§Â 39, hg 2Â RÂ 184/16w ua). Die im angefochtenen Beschluss enthaltene BegrÃ¼ndung, der SachverstÃ¤ndige habe innerhalb seines Auftrags gehandelt, womit die zusÃ¤tzlichen 38 Stunden angemessen erscheinen, ist diesbezÃ¼glich nicht tragfÃ¤hig.
Das Erstgericht wird daher im fortzusetzenden Verfahren den (auch schon im Beschluss ON 43) erteilten Vorgaben entsprechend Ã¼ber die noch ausstehenden GebÃ¼hren nach Schaffung einer entsprechenden Beweisgrundlage neuerlich zu entscheiden haben.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 41 Abs 3 letzter Satz GebAG.
Der Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit des Revisionsrekurses beruht auf Â§Â 528 Abs 2 Z 5 ZPO.
Oberlandesgericht Graz, Abteilung 6