Document Number: JJT_20201104_OLG0639_00600R00031_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0639:2020:00600R00031.20F.1104.000
Case Number: 6R31/20f
Application Type: Justiz
Court: OLG Graz
Decision Date: 1604448000000
Word Count: 903

Kopf
Das Oberlandesgericht Graz hat als Rekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Bott (Vorsitz), sowie die Richterinnen Dr.Kraschowetz-Kandolf und Maga.Fabsits als weitere Senatsmitglieder in der Rechtssache der klagenden Partei *****, im Rekursverfahren nicht vertreten, gegen die beklagte Partei *****, vertreten durch *****, RechtsanwÃ¤ltin in Graz, wegen EUR 35.000,00 sA (hier: Kosten [Rekursinteresse EURÂ 259,08]), Ã¼ber den Rekurs der beklagten Partei gegen die Kostenentscheidung im Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz vom 17.September 2020, 34Â CgÂ 22/18z-28, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung beschlossen:
Spruch
Dem Rekurs, dessen Kosten die Rekurswerberin selbst zu tragen hat, wird nicht Folge gegeben.
Ein Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulÃ¤ssig.
Text
begrÃ¼ndung:
Mit dem hinsichtlich der Kostenentscheidung angefochtenen Urteil weist das Erstgericht das Klagebegehren auf Bezahlung eines Betrags von EURÂ 35.000,00 sA ab und verpflichtet den KlÃ¤ger zum Ersatz der mit EURÂ 3.899,28 (darin EURÂ 649,88 USt) bestimmten Prozesskosten der Beklagten.
Es begrÃ¼ndet die auf Â§Â 41 ZPO gestÃ¼tzte Kostenentscheidung damit, den Einwendungen des KlÃ¤gers komme Berechtigung zu. Die nur bei Gericht eingelangte, der Klagsvertreterin offenbar nicht Ã¼bermittelte Vertagungsbitte liege in der SphÃ¤re der Beklagten und begrÃ¼nde keinen Kostenersatzanspruch.
Gegen diese Kostenentscheidung richtet sich der Rekurs der Beklagten aus dem Anfechtungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, die Kostenentscheidung in Zuspruch eines weiteren Kostenbetrags von EURÂ 259,08 abzuÃ¤ndern, somit dem KlÃ¤ger insgesamt einen Kostenbetrag von EURÂ 4.158,36 (darin EURÂ 693,06 USt) zum Ersatz aufzuerlegen.
Der KlÃ¤ger hat sich am Rekursverfahren nicht beteiligt.
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
Vorauszuschicken ist, dass in der Tagsatzung vom 4.August 2020 beide Parteienvertreter Kostennote legten und diese wechselseitig ausgehÃ¤ndigt wurden.
Beide Parteien haben in der Folge Einwendungen gegen das Kostenverzeichnis des Prozessgegners erhoben. Der KlÃ¤ger wendete sich gegen eine Honorierung des ursprÃ¼nglich eingebrachten Einspruchs vom 27.April 2020 (ON 16) mit der BegrÃ¼ndung, dieser habe mangels Bestreitungsvorbringens zu einem Verbesserungsauftrag durch das Gericht gefÃ¼hrt, weshalb er nur nach TP 1 zu honorieren sei. Die Vertagungsbitte der Beklagten vom 25.Juni 2020 sei nicht einmal zugegangen und nicht zu honorieren. Der gesamte Kostenersatzanspruch der Beklagten errechne sich demnach insgesamt mit EURÂ 3.899,28 (darin EURÂ 649,88 USt). Im Lichte dieser AusfÃ¼hrungen kann demnach â€“ wie dies die Rekurswerberin auch tut â€“ davon ausgegangen werden, dass das Erstgericht den Ersatzbetrag den Einwendungen des KlÃ¤gers vollinhaltlich folgend â€“ eine ziffernmÃ¤ÃŸige Darstellung enthÃ¤lt die angefochtene Entscheidung nicht â€“ bestimmt hat.
Unter dem einzigen Anfechtungsgrund begehrt die Beklagte mit der Behauptung, der Einwendungsschriftsatz sei ihr nicht zugegangen, die Kosten der Beklagten wÃ¤ren davon ausgehend, dass die Vertagungsbitten nicht zu entlohnen seien, â€žrichtigerweiseâ€œ mit insgesamt EURÂ 4.158,36 inklusive USt zu bestimmen gewesen. Weitere AusfÃ¼hrungen enthÃ¤lt das Rechtsmittel nicht.
Es entspricht ganz gefestigter hÃ¶chstgerichtlicher Judikatur, dass auch im Rekursverfahren trotz geringerer formaler Erfordernisse verlangt werden muss, dass der Rechtsmittelwerber angibt, inwieweit er sich durch den angefochtenen Beschluss beschwert erachtet. Er ist demnach verpflichtet, sein Rechtsmittel mit einem solchen Inhalt auszugestalten, dass sich daraus ergibt, wogegen er sich beschwert und inwieweit und aus welchen GrÃ¼nden dies der Fall ist. Das vollstÃ¤ndige Fehlen entsprechender Angaben mÃ¼sste zur ZurÃ¼ckweisung des Rechtsmittels fÃ¼hren (RIS-Justiz RS0006674 [TÂ 12, TÂ 13, TÂ 18]; 1Â ObÂ 24/17m uva). Auch das Rekursgericht hat schon mehrfach ausgesprochen, dass Kostenrekurse bestimmten Inhaltserfordernissen gerecht werden mÃ¼ssen, um einer meritorischen Behandlung zugÃ¤nglich zu sein. Ebenso wie es nicht Aufgabe eines Rechtsmittelgerichts sein kann, erstgerichtliche Kostenentscheidungen zu fÃ¤llen, sondern vielmehr bereits gefÃ¤llte Kostenentscheidungen auf ihre Richtigkeit zu Ã¼berprÃ¼fen (hg 6Â RÂ 1/18s, 6Â RaÂ 55/17f ua), reicht es auch nicht aus, dem Mindesterfordernis der Erhebung eines ziffernmÃ¤ÃŸig bestimmten Kostenbegehrens zu entsprechen, sondern bedarf es auch der Darlegung, aus welchen ErwÃ¤gungen es zum Zuspruch nicht honorierter Vertretungsleistungen kommen hÃ¤tte mÃ¼ssen. Im Kostenrekursverfahren wird also von der Rechtsprechung verlangt, dass ein auf eine (Teil-)AbÃ¤nderung einer Kostenentscheidung gerichteter Rekurs die bekÃ¤mpften Kosten rechnerisch dergestalt prÃ¤zisiert, dass klar erkennbar ist, welche der konkret verzeichneten Leistungen aus welchen, konkret darzustellenden GrÃ¼nden nicht oder mit einem bestimmten geringeren bzw doch oder mit einem bestimmten hÃ¶heren Betrag honoriert werden soll (vgl auch OLG Innsbruck zu 5Â RÂ 5/18a mwN). Ein diesbezÃ¼glicher Mangel ist nicht verbesserungsfÃ¤hig (RIS-Justiz RS0036173; hg 7Â RÂ 26/29a, 7 R 44/19y je mwN).
Diesen Anforderungen genÃ¼gt das Rechtsmittel der Beklagten schon deshalb nicht, da dieses zwar eine tabellarische Aufstellung des angestrebten Ersatzbetrags enthÃ¤lt, aber keinerlei AusfÃ¼hrungen darÃ¼ber, welche Positionen von der Anfechtung umfasst sind und aus welchen GrÃ¼nden dem Rechtsmittelantrag folgend diese in der begehrten Form honoriert hÃ¤tten werden mÃ¼ssen.
Es ist zwar auch der angefochtenen Entscheidung nicht zu entnehmen, aus welchen ErwÃ¤gungen das Erstgericht eine Honorierung des ersten Einspruchs der Beklagten ganz offensichtlich nur nach TP 1 RATG vorgenommen hat (der einzige Hinweis ist der Verweis auf die Berechtigung der Einwendungen des KlÃ¤gers), jedoch kommt diesem Umstand im Hinblick auf die InhaltsmÃ¤ngel des Rechtsmittels keine Bedeutung zu. Dem Rekurs ist bei bloÃŸer GegenÃ¼berstellung der tabellarisch dargestellten (zuerkannten und begehrten) Kosten nur zu entnehmen, dass die Beklagte offensichtlich eine Honorierung des ursprÃ¼nglichen Einspruchs (wie vom Erstgericht nach TPÂ 1) gar nicht (mehr) anstrebt, sondern an dessen Stelle den Zuspruch auch des doppelten Einheitssatzes von 100 % (bestimmt wurde diesbezÃ¼glich ein solcher von 50 %) fÃ¼r den verbesserten Einspruch vom 11.Mai 2020 (ON 18) begehrt. Ein solcher wurde aber im Kostenverzeichnis der Beklagten (siehe AS 83) gar nicht angesprochen. Eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob dies im Hinblick auf die eingetretene Teilrechtskraft der erstgerichtlichen Kostenentscheidung Ã¼berhaupt zulÃ¤ssig wÃ¤re, kann jedoch aus den angefÃ¼hrten ErwÃ¤gungen unterbleiben.
Das Rechtsmittel der Beklagten erweist sich demnach als erfolglos.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§ 40, 50 Abs 1 ZPO. Der KlÃ¤ger hat sich am Rekursverfahren nicht beteiligt.
Der Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit des Revisionsrekurses beruht auf Â§Â 528 Abs 2 Z 3 ZPO.
Oberlandesgericht Graz, Abteilung 6