Document Number: JWT_2019170004_20200427J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019170004.J00
Case Number: Ro 2019/17/0004
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587945600000
Word Count: 893

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Am 12.Â JuliÂ 2017 wurde in einem nÃ¤her genannten Lokal in S. eine Kontrolle nach Â§Â 50 Abs.Â 4Â GlÃ¼cksspielgesetz (GSpG) durchgefÃ¼hrt. AnlÃ¤sslich dieser Kontrolle erhob die revisionswerbende Partei eine auf Art.Â 130 Abs.Â 1 ZÂ 2Â B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (in der Folge: BFG).
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 2.Â AugustÂ 2018 wurde diese Beschwerde durch das BFG als unbegrÃ¼ndet abgewiesenÂ (I.), der revisionswerbenden Partei ein nÃ¤her bestimmter Kostenbeitrag zum MaÃŸnahmenbeschwerdeverfahren vorgeschriebenÂ (II.) und ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig seiÂ (III.)
3 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BFG im angefochtenen Erkenntnis -Â nach einer 140-seitigen EinfÃ¼gung von Standbildern einer dem Verfahren zugrundegelegten Videoaufzeichung und unter Bezugnahme auf die ErlÃ¤uterungen zu Â§Â 50 Abs.Â 4Â GSpG in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 118/2015Â - im Wesentlichen aus, der Materiengesetzgeber gehe "offensichtlich davon aus, dass eine gewaltsame Ã–ffnung von GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten und sonstigen verschlossenen BehÃ¤ltnissen (...) zur Durchsetzung einer umfassenden ÃœberprÃ¼fung der nach dem Betreten der BetriebsrÃ¤ume aufgefundenen GlÃ¼cksspielgerÃ¤te und zur DurchfÃ¼hrung von Testspielen noch keine Hausdurchsuchung nach Â§Â 1Â HausrechtsG" darstelle oder "solches nunmehr tatsÃ¤chlich den Bedingungen des Â§Â 3Â HausrechtsG" entspreche, wonach "zum Behufe der polizeilichen und finanziellen Aufsicht (...) Hausdurchsuchungen von den Organen derselben in den durch das Gesetz bestimmten FÃ¤llen vorgenommen werden" dÃ¼rften. Letztere Rechtsansicht werde vom entscheidenden Richter des BFG geteilt.
4 Die Revision sei zuzulassen gewesen, "weil zur Rechtsfrage, ob und in welchem AusmaÃŸ eine Hausdurchsuchung im Zuge einer GlÃ¼cksspielkontrolle nach der Errichtung einer MaÃŸnahmenbewehrung der Amtshandlung im Â§Â 50 Abs.Â 4Â GSpG nun tatsÃ¤chlich konkret zulÃ¤ssig" sei, "noch keine Rechtsprechung der HÃ¶chstgerichte vorliegt und Ã¼berdies diesbezÃ¼glich auch innerhalb des Bundesfinanzgerichtes diesbezÃ¼glich unterschiedliche Rechtsansichten bestehen" (Verweis auf ein Erkenntnis des BFG vom 5.4.2017, RMÂ 5100003/2016).
5 Gegen das Erkenntnis vom 2.Â AugustÂ 2018 richtet sich die vorliegende ordentliche Revision, die zur Frage ihrer ZulÃ¤ssigkeit auf die Zulassung der Revision durch das BFG verweist und darÃ¼ber hinaus -Â ohne Herstellung eines Bezuges zum RevisionsfallÂ - einen VerstoÃŸ gegen zwei Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes (vom 24.Â AprilÂ 2018, RaÂ 2017/17/0924, und vom 29.Â AugustÂ 2018, RaÂ 2017/17/0419) sowie gegen eine nÃ¤her genannte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes behauptet. Weiters wird (bloÃŸ) ausgefÃ¼hrt "in gegenstÃ¤ndlicher Angelegenheit" sei "angeblich eine Fernbedienung gesucht" worden, "die es jedoch gar nicht gegeben" habe.
6 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
9 Im vorliegenden Fall werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me:
10 Mit dem bloÃŸen Hinweis des BFG auf fehlende Rechtsprechung "der HÃ¶chstgerichte" zur Frage, "ob und in welchem AusmaÃŸ eine Hausdurchsuchung im Zuge einer GlÃ¼cksspielkontrolle (...) nun tatsÃ¤chlich zulÃ¤ssig" sei, wird durch das BFG nicht dargelegt, welche konkrete, auf den Revisionsfall bezogene (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 22.11.2016, RoÂ 2015/02/0005, oder auch 28.2.2018, RoÂ 2015/06/0016, mwN) Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der Entscheidung Ã¼ber die Revision zu beantworten wÃ¤re. Damit wird dem BegrÃ¼ndungserfordernis nach Â§Â 25a Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ VwGG nicht GenÃ¼ge getan; Zweck dieser BegrÃ¼ndungspflicht ist nÃ¤mlich bei einer ordentlichen Revision die vom Verwaltungsgericht vorzunehmende Fokussierung auf die vom Verwaltungsgerichtshof zu lÃ¶sende grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage (vgl.Â etwa VwGHÂ 24.5.2017, RoÂ 2015/02/0027; 19.6.2019, RoÂ 2019/01/0004, jeweils mwN). Im Revisionsfall hat es das BFG unterlassen, in seinen AusfÃ¼hrungen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision eine allgemein gefasste Rechtsfrage zu stellen und in Bezug darauf darzulegen, weshalb deren Beantwortung fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber den vorliegenden Revisionsfall unabdingbar ist.
11 Soweit das BFG im Ãœbrigen in seiner ZulassungsbegrÃ¼ndung unter Hinweis auf das Erkenntnis des BFG vom 5.4.2017, RMÂ 5100003/2016, die Uneinheitlichkeit von Rechtsprechung dieses Verwaltungsgerichtes als BegrÃ¼ndung einer Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung ins Treffen fÃ¼hrt, wird damit zum einen nicht eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG behauptet (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 26.3.2015, RaÂ 2015/22/0042; 27.11.2019, RaÂ 2019/16/0179). Ãœberdies ist darauf hinzuweisen, dass die vom BFG genannte Entscheidung des BFG vom 5.Â AprilÂ 2017 mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29.Â AugustÂ 2018, RaÂ 2017/17/0419, im hier relevanten Zusammenhang bereits wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes abgeÃ¤ndert wurde.
12 Auch dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision ist keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu entnehmen:
13 Ein Revisionswerber hat auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die ZulÃ¤ssigkeit der Revision gesondert darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht ausreicht, oder er andere Rechtsfragen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung fÃ¼r relevant erachtet (vgl.Â fÃ¼r viele VwGHÂ 24.3.2016, RoÂ 2016/11/0005; 29.8.2019, RoÂ 2018/17/0015; jeweils mwN).
14 Die revisionswerbende Gesellschaft fÃ¼hrt in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung neben dem Verweis auf die Revisionszulassung durch das BFG lediglich zwei nÃ¤her genannte Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes an, ohne jedoch einen Bezug zum konkreten Sachverhalt herzustellen und darzulegen, aus welchem Grund das angefochtene Erkenntnis von der genannten Rechtsprechung abweichen solle. Auch der allgemeine Hinweis, in gegenstÃ¤ndlicher Angelegenheit" sei "angeblich eine Fernbedienung gesucht" worden, "die es jedoch gar nicht gegeben" habe, lÃ¤sst nicht ansatzweise darauf schlieÃŸen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, von deren LÃ¶sung das rechtliche Schicksal der Revision abhinge, nach Auffassung der revisionswerbenden Gesellschaft in diesem Zusammenhang gelÃ¶st werden sollte.
15 Aus diesen ErwÃ¤gungen erweist sich die Revision als unzulÃ¤ssig. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27. April 2020