Document Number: JWT_2019030091_20200507L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030091.L00
Case Number: Ra 2019/03/0091
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588809600000
Word Count: 1591

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Zur Vorgeschichte in dieser Rechtssache wird auf das hg.Â Erkenntnis vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2019, RaÂ 2018/03/0131, verwiesen. 2 Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof das im ersten Rechtsgang erlassene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts NiederÃ¶sterreich (Verwaltungsgericht) vom 23.Â OktoberÂ 2018, mit welchem im Instanzenzug gegen den Revisionswerber gemÃ¤ÃŸÂ Â§Â 12 Abs.Â 1 und 3 des Waffengesetzes 1996 (WaffG) ein Waffenverbot erlassen wurde, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. 3 MaÃŸgeblich fÃ¼r die Aufhebung dieses Erkenntnisses war, dass das zur Amtswegigkeit verpflichtete Verwaltungsgericht dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Aufnahme der erforderlichen Beweise nicht entsprochen hatte, weil es (zudem ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndung) von der Einvernahme jener drei Zeugen Abstand genommen hat, auf deren Aussage es -Â mit seinem Hinweis auf den Akteninhalt und den daraus ersichtlichen Vernehmungen im erstinstanzlichen VerfahrenÂ - seine Tatsachenfeststellungen maÃŸgebend gestÃ¼tzt hat. Das Verwaltungsgericht hat sich keinen unmittelbaren Eindruck von diesen Zeugen bzw.Â deren GlaubwÃ¼rdigkeit verschafft und konnte den mit seiner Verhandlungspflicht verbundenen Zielsetzungen nicht gerecht werden, weshalb ihm relevante VerfahrensmÃ¤ngel vorzuwerfen waren.
4 Mit dem nunmehr angefochtenen (Ersatz-)Erkenntnis vom 12.Â JuniÂ 2019 hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer ergÃ¤nzenden mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - neuerlich als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und damit den erstinstanzlichen Bescheid vom 16.Â JuliÂ 2018, mit dem gegen den Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1Â undÂ 3Â WaffG ein Waffenverbot erlassen wurde, bestÃ¤tigt. Die Revision erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass zwischenzeitig das Strafverfahren gegen den Revisionswerber wegen Â§Â 83 Abs.Â 1Â StGB gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 199 iVm 204 StPO nach erfolgreich durchgefÃ¼hrtem auÃŸergerichtlichem Tatausgleich nach Leistung einer Schadensgutmachung in HÃ¶he von EURÂ 350,-- an den GeschÃ¤digten eingestellt worden sei. Der Kontrahent F. sei mit Urteil des Bezirksgerichts K. von dem wider ihn im Strafantrag der Staatsanwaltschaft K. erhobenen Vorwurf, die rechte Hand des Revisionswerbers gepackt und verdreht zu haben, wodurch dieser eine Zerrung im Bereich des rechten Handgelenks sowie der rechten Ellenbeuge erlitten habe und leicht verletzt worden wÃ¤re, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 259 ZÂ 3Â StPO freigesprochen worden.
6 Die Feststellung -Â so das Verwaltungsgericht weiterÂ -, wonach der Revisionswerber mehrmals mit der Faust auf den Hals-, Nacken- und Brustbereich des F. eingeschlagen habe, dieser dadurch eine Nackenprellung erlitten habe und leicht verletzt worden sei, wobei dem kÃ¶rperlichen AngriffÂ eine verbale Auseinandersetzung vorausgegangen sei, leite sich jedenfalls nicht alleine daraus ab, dass der Revisionswerber der Diversion zugestimmt habe, sondern ergebe sich dies im Zusammenhang mit dem Akt der belangten BehÃ¶rde und den darin befindlichen von der Polizei getÃ¤tigten Einvernahmen ebenso, wie dem beigeschafften Akt des BezirksgerichtsÂ K., also der Hauptverhandlung gegen F., sowie der vom Revisionswerber erfolgten Schadensgutmachung an F.
7 Abgeleitet davon sei deshalb festzustellen, dass der Revisionswerber bei von ihm subjektiv gefÃ¼hlsbedingt als Verletzung oder ZurÃ¼cksetzung wahrgenommenen Verhaltensweisen mit kÃ¶rperlichen Angriffen reagiere. Das Verhalten des Revisionswerbers zeige jedenfalls, dass er in fÃ¼r ihn belastenden Stresssituationen durchaus bereit sei, mit Gewalt zu reagieren. Aufgrund einer derartigen offensichtlichen Unbeherrschtheit liege der Schluss nahe, dass er, wÃ¤re er nicht mit einem Waffenverbot belegt, unter UmstÃ¤nden auch zu seinen Waffen greifen und diese in derartigen Situationen verwenden kÃ¶nnte. Der durchaus massive kÃ¶rperliche AngriffÂ des Revisionswerbers, welcher faktisch auf einer Nichtigkeit beruhe, weil ihm F. zwar den SchlÃ¼ssel nicht habe geben wollen, ihm aber angeboten hÃ¤tte, die TÃ¼r aufzusperren, der Revisionswerber ihn aber trotzdem mehrfach mit der Faust geschlagen habe, stelle jedenfalls eine konkrete Tatsache im Sinne des Â§Â 12 Abs.Â 1 WaffG dar, die ein fÃ¼r die Beurteilung der Voraussetzung eines Waffenverbots relevantes Bild von der PersÃ¶nlichkeit des Revisionswerbers zu vermitteln in der Lage sei und wegen des damit zu Tage getretenen Aggressionspotentials das von der belangten BehÃ¶rde verhÃ¤ngte Waffenverbot rechtfertige. 8 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision mit dem Antrag, der Verwaltungsgerichthof mÃ¶ge das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufheben. Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird ausgefÃ¼hrt, das Verwaltungsgericht habe das hg.Â Erkenntnis vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2019, RaÂ 2018/03/0131, schlichtweg missachtet, indem es erneut auf die vor der Polizei durchgefÃ¼hrten Aussagen zurÃ¼ckgegriffen, jedoch keine Einvernahme der beteiligten Personen vorgenommen habe. Eine Einvernahme wÃ¤re aber notwendig gewesen, wenn das Verwaltungsgericht inhaltlich den Aussagen dieser Personen folge. Mit den WidersprÃ¼chen in den Aussagen habe sich das Verwaltungsgericht nicht auseinandergesetzt. Es sei stÃ¤ndige Rechtsprechung, dass die Annahme der Diversion kein SchuldeingestÃ¤ndnis sei.
9 Die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in welcher sie den AusfÃ¼hrungen der Revision entgegentrat und die kostenpflichtige Abweisung der Revision beantragte.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
11 Die Revision ist -Â im Hinblick auf die im Verfahren unterlaufenen relevanten VerfahrensmÃ¤ngel, auf die die Revision hinweist,Â - zulÃ¤ssig und berechtigt.
12 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 63 Abs.Â 1Â VwGG sind, wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Revision stattgegeben hat, die Verwaltungsgerichte und die VerwaltungsbehÃ¶rden verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzÃ¼glich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.
13 Erfolgt die Aufhebung eines Erkenntnisses wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, weil es das Verwaltungsgericht unterlassen hat, die fÃ¼r die Beurteilung des Rechtsfalls wesentlichen Sachverhaltsermittlungen zu treffen, so besteht die Herstellung des der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustands im Sinn des Â§Â 63Â VwGG darin, dass das Verwaltungsgericht nunmehr jene ErgÃ¤nzungen des Ermittlungsverfahrens durchfÃ¼hrt, die eine erschÃ¶pfende Beurteilung des maÃŸgebenden Sachverhalts ermÃ¶glichen (vgl.Â zur insoweit Ã¼bertragbaren Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, VwGHÂ 28.5.2014, 2013/12/0214, sowie VwGHÂ 6.11.2019, RaÂ 2018/12/0011, beide mwN). 14 Entgegen dem klaren Gesetzeswortlaut und der dazu ergangenen unmissverstÃ¤ndlichen Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht nicht jene ErgÃ¤nzungen des Ermittlungsverfahrens durchgefÃ¼hrt, deren Unterlassen im ersten Rechtsgang zur Aufhebung des Erkenntnisses gefÃ¼hrt hat. 15 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Vorerkenntnis vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2019, RaÂ 2018/03/0131, ausgesprochen, dass es gerade im Fall widersprechender prozessrelevanter Behauptungen zu den grundlegenden Pflichten des Verwaltungsgerichts gehÃ¶rt, dem in Â§Â 24Â VwGVG verankerten Unmittelbarkeitsprinzip Rechnung zu tragen und sich als Gericht einen persÃ¶nlichen Eindruck von der GlaubwÃ¼rdigkeit der Zeugen bzw.Â Parteien zu verschaffen und insbesondere darauf seine BeweiswÃ¼rdigung zu grÃ¼nden. Steht der Aufnahme eines unmittelbaren Beweises kein tatsÃ¤chliches Hindernis entgegen, darf sich das Verwaltungsgericht nicht mit einem mittelbaren Beweis zufrieden geben. Die Unmittelbarkeit in Hinblick auf die Aussage eines Zeugen verlangt damit dessen Einvernahme vor dem erkennenden Verwaltungsgericht. 16 Diesem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Aufnahme der erforderlichen Beweise hat das Verwaltungsgericht mit dem nunmehr erlassenen (Ersatz-)Erkenntnis nicht entsprochen, weil es seine Tatsachenfeststellung, wonach der Revisionswerber mehrmals mit der Faust auf den Hals-, Nacken- und Brustbereich des F. eingeschlagen habe, wodurch dieser eine Nackenprellung erlitten habe und leicht verletzt worden sei, erneut tragend auf den Akteninhalt -Â nÃ¤mlich die Vernehmungen im erstinstanzlichen Verfahren und der Hauptverhandlung gegen F. B. beim Bezirksgericht K.Â - gestÃ¼tzt hat. Eine Einvernahme jener drei Zeugen, auf deren Aussagen sich die Feststellung des Verwaltungsgerichts stÃ¼tzt und welche das Verwaltungsgericht als glaubhaft erachtete, erfolgte hingegen nicht.
17 DarÃ¼ber hinaus findet sich im angefochtenen Erkenntnis keinerlei BegrÃ¼ndung dahingehend, weshalb das Verwaltungsgericht letztlich den Angaben der (von ihm nicht einvernommenen) Zeugen Glauben schenkte, jenen des Revisionswerbers, welche diesen widersprechen, hingegen nicht. Damit entzieht sich die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts jedoch einer nachprÃ¼fenden Kontrolle des Verwaltungsgerichtshofes (vgl.Â zum Erfordernis und zu den Voraussetzungen einer ordnungsgemÃ¤ÃŸen BegrÃ¼ndung erneut VwGHÂ 30.1.2019, RaÂ 2018/03/0131, Rn. 12, mwN).
18 Indem das Verwaltungsgericht seine Sachverhaltsfeststellunge n somit erneut maÃŸgebend auf die im Akt erliegenden Protokolle und Unterlagen gestÃ¼tzt und sich dadurch mit einem bloÃŸ mittelbaren Beweis zufrieden gegeben hat, ohne sich einen unmittelbaren Eindruck von den Zeugen bzw.Â deren GlaubwÃ¼rdigkeit zu verschaffen, hat das Verwaltungsgericht den sich aus dem hg.Â Erkenntnis vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2019, RaÂ 2018/03/0131, ergebenden Anforderungen nicht entsprochen.
19 Soweit sich das Verwaltungsgericht in seiner BegrÃ¼ndung ergÃ¤nzend auf die vom Revisionswerber erfolgte Zustimmung zur Diversion stÃ¼tzt, ist darauf hinzuweisen, dass aus dem Umstand, dass der Revisionswerber -Â aus welchem Grund auch immerÂ - die Diversion als Mittel der Erledigung des gegen ihn gefÃ¼hrten Strafverfahrens hingenommen hat, nicht ohne Weiteres auf die Richtigkeit des gegen ihn erhobenen Tatvorwurfs geschlossen werden kann (vgl.Â VwGHÂ 2.8.2017, RaÂ 2017/03/0067; 24.3.2010, 2009/03/0049).
20 FÃ¼r die Beurteilung, ob die Voraussetzungen fÃ¼r die Erlassung eines Waffenverbots nach Â§Â 12 Abs.Â 1Â WaffG vorliegen, ist nicht entscheidend, ob die StrafverfolgungsbehÃ¶rde wegen des strittigen Vorfalls von einer Verfolgung -Â allenfalls nach diversionellem VorgehenÂ - Abstand genommen hat, weil diese Entscheidung fÃ¼r die WaffenbehÃ¶rde und das Verwaltungsgericht keine Bindungswirkung entfaltet. Nichts anderes kann gelten, wenn -Â wie hierÂ - nicht die Staatsanwaltschaft nach Â§Â 198Â StPO von der Verfolgung zurÃ¼cktritt, sondern gemÃ¤ÃŸ Â§Â 199 StPO das Gericht unter sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung der fÃ¼r die Staatsanwaltschaft geltenden Bestimmungen der Â§Â§Â 198 und 200 bis 209b StPO die Diversion beschlieÃŸt (vgl.Â erneut VwGHÂ 2.8.2017, RaÂ 2017/03/0067, mwN). 21 Davon ausgehend kann -Â entgegen der Ansicht des VerwaltungsgerichtsÂ - aber auch aus der erfolgten Schadensgutmachung des Revisionswerbers an F., welche im Zuge des auÃŸergerichtlichen Tatausgleichs geleistet wurde, nicht ohne Weiteres abgeleitet werden, dass der Revisionswerber die strittige Tat tatsÃ¤chlich begangen hat und diese als erwiesen anzusehen wÃ¤re. So hat der Verwaltungsgerichtshof bereits festgehalten, dass der Umstand, dass der Revisionswerber den eingetretenen Schaden dem GeschÃ¤digten ersetzt hat, fÃ¼r die Beurteilung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit des verhÃ¤ngten Waffenverbots ohne Bedeutung ist (vgl.Â VwGHÂ 21.6.1989, 89/01/0187).
22 Vielmehr haben die WaffenbehÃ¶rden und das Verwaltungsgericht auch im Falle der Diversion oder im Falle eines Freispruchs von einem Tatvorwurf eigenstÃ¤ndig zu beurteilen, ob ein Sachverhalt vorliegt, der nach den vom WaffengesetzÂ vorgegebenen Kriterien die Erlassung eines Waffenverbots rechtfertigt (vgl.Â VwGHÂ 30.7.2018, RaÂ 2018/03/0080; 22.11.2017, RaÂ 2017/03/0031, mwN). Diese Beurteilung setzt jedoch ein mÃ¤ngelfreies Ermittlungsverfahren (und damit eine vollstÃ¤ndige Beweiserhebung) voraus, aufgrund dessen in einer ausreichend begrÃ¼ndeten Entscheidung festgestellt wird, dass die betreffende Person die ihr zur Last gelegten Taten, auf die das Waffenverbot gestÃ¼tzt werden soll, auch tatsÃ¤chlich begangen hat (vgl.Â VwGHÂ 2.9.2019, RaÂ 2019/03/0093; 22.11.2017, RaÂ 2017/03/0031; 5.5.2014, RoÂ 2014/03/0033).
23 Diesen Anforderungen an ein ordnungsgemÃ¤ÃŸes Ermittlungsverfahren sowie an eine nachvollziehbare und nachprÃ¼fbare BegrÃ¼ndung hat das Verwaltungsgericht nicht entsprochen.
24 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
25 Der Spruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVmÂ derÂ VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Wien, am 7.Â MaiÂ 2020