Document Number: JJT_20201120_OGH0002_0110OS00108_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00108.20X.1120.000
Case Number: 11Os108/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1605830400000
Word Count: 672

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 20.Â NovemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Zenudin J***** und einen weiteren Angeklagten wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 87 AbsÂ 1, AbsÂ 2 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Zenudin J***** gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als JugendschÃ¶ffengericht vom 3.Â JuniÂ 2020, GZÂ 19Â HvÂ 11/20f-72, weiters Ã¼ber die Beschwerde des Genannten gegen einen Beschluss gemÃ¤ÃŸ Â§Â 494a StPO nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten J***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittels zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Soweit im Verfahren Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde relevant wurde Zenudin J***** mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens der absichtlichen schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 87 AbsÂ 1, AbsÂ 2 erster Fall StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 20.Â OktoberÂ 2019 in G***** gemeinsam mit zumindest einem bislang unbekannten TÃ¤ter Henry U***** eine schwere KÃ¶rperverletzung (Â§Â 84 AbsÂ 1 StGB), nÃ¤mlich eine tiefgreifend klaffende, caÂ 5Â cm lange Schnittwunde im linken Gesichtsbereich mit Verletzung eines arteriellen BlutgefÃ¤ÃŸes und Durchtrennung eines Gesichtsmuskels, eine Rissquetschwunde am linken Ohr sowie eine Prellmarke und eine HautabschÃ¼rfung an der linken Stirn, absichtlich zugefÃ¼gt, indem er eine glÃ¤serne Bierflasche am Flaschenhals erfasste und damit mehrfach auf den Kopf von U***** einschlug, wodurch die Flasche zerbrach und sodann mit dem abgebrochenen Flaschenhals zumindest eine Stichbewegung in Richtung des Gesichtsbereichs von U***** ausfÃ¼hrte, wobei die Tat eine schwere Dauerfolge (Â§Â 85 StGB), nÃ¤mlich eine dauerhafte Narbenbildung an einer unbedeckten KÃ¶rperstelle in Form einer gut sichtbaren Keloid- bzw Wulstbildung samt Verwachsungen des Gesichtsmuskels mit der Faszie, die eine den Kauvorgang im Sinne eines SpannungsgefÃ¼hls behindernde VerhÃ¤rtung bewirken, zur Folge hatte.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 10 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Die gesetzmÃ¤ÃŸige AusfÃ¼hrung eines materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und die (methodengerecht abgeleitete) Behauptung, dass das Erstgericht bei der Beurteilung dieses Sachverhalts einem Rechtsirrtum unterlegen ist, zur Voraussetzung (RIS-Justiz RS0099810, RS0116569).
Diesen Anfechtungskriterien wird die â€žkeine Verurteilung nach Â§Â 87 (2) StGBâ€œ anstrebende SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10) nicht gerecht.
Nach der Gesamtheit der â€“ unter anderem auf Lichtbilder (ONÂ 4 SÂ 58Â f) und AusfÃ¼hrungen des medizinischen SachverstÃ¤ndigen auch zur sichtbaren Narbenbildung im Gesicht des Opfers anlÃ¤sslich der Hauptverhandlung (ONÂ 60 SÂ 15Â f) gestÃ¼tzten (USÂ 12, 17) â€“ tatrichterlichen Konstatierungen zeigt sich bei Henry U***** als Folge der vom Angeklagten absichtlich zugefÃ¼gten, tiefgreifend klaffenden und etwa 5Â cm langen Schnittwunde im linken Gesichtsbereich (mit Durchtrennung der [vom Jochbein bis zum Unterkiefer reichenden â€“ ONÂ 60 SÂ 15] Kaumuskulatur) eine dauerhafte Narbenbildung aufgrund massiver Verwachsungen des Gesichtsmuskels mit der Faszie samt gut sichtbarer Keloid- bzw Wulstbildung, die eine den Kauvorgang behindernde VerhÃ¤rtung bewirkt (USÂ 2, 7, 17; vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 19).
Weshalb es trotz dieser Feststellungen zum Erscheinungsbild des Gesichts des Opfers zur rechtsrichtigen Annahme der Qualifikation des Â§Â 87 AbsÂ 2 erster Fall StGB im Sinn einer auffallenden Verunstaltung (Â§Â 85 AbsÂ 1 ZÂ 2 StGB â€“ in Form einer augenscheinlichen Schnittnarbe im Gesicht â€“ vgl Burgstaller/Fabrizy in WK2 Â§Â 85 RzÂ 12; Messner, SbgK Â§Â 85 RzÂ 33; Leukauf/Steininger/Nimmervoll, StGB4 Â§Â 85 RzÂ 13; Fabrizy, StGB13 Â§Â 85 RzÂ 4; Kienapfl/Schroll StudB BTÂ I4 Â§Â 85 RzÂ 10 Bertel/Schwaighofer/Venier BTÂ I15 Â§Â 85 RzÂ 4) weiterer â€žFeststellungen Ã¼ber das AusmaÃŸ der Verletzungâ€œ entweder durch Verweis auf ein dem Akt beizufÃ¼gendes Lichtbild oder durch Beschreibung des â€žgenauen AusmaÃŸes der Narbenbildungâ€œ bedurft hÃ¤tte, erklÃ¤rt die RÃ¼ge unter isolierter Hervorhebung bloÃŸ eines Satzes der gutachterlichen AusfÃ¼hrungen (zur unterschiedlichen Wahrnehmbarkeit einer Keloidbildung bei Dunkel- und HellhÃ¤utigen â€“ ONÂ 60 SÂ 15) nicht.
Die Nichtigkeitsbeschwerde â€“ deren (Ã¼berdies verspÃ¤tete â€“ Â§Â 63 AbsÂ 2 StPO) zusÃ¤tzliche AusfÃ¼hrung durch den nach VollmachtsauflÃ¶sung beigegebenen Verfahrenshelfer unbeachtlich ist (Ratz, WK-StPO Â§Â 285 RzÂ 6) â€“ war daher nach nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die Beschwerde folgt (Â§Â§Â 285i, 498 AbsÂ 3 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.