Document Number: JJT_20200123_OGH0002_0060OB00174_19K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00174.19K.0123.000
Case Number: 6Ob174/19k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579737600000
Word Count: 1315

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und durch die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dipl.-Ing.Â A*****, vertreten durch Brand RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Hellenische Republik, *****, Griechenland, vertreten durch Weber RechtsanwÃ¤lte GmbH & Co KG in Wien, wegen 86.135Â EURÂ sA, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Rekursgericht vom 8.Â AugustÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 115/19b-46, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 526 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 528a iVm Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Der Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) hat in der Entscheidung C-308/17 (Hellenische Republik/Kuhn; EU:C:2018:911) erst jÃ¼ngst klargestellt, dass der (dortige) Ausgangsrechtsstreit (so wie im vorliegenden Verfahren begehrte auch dort der KlÃ¤ger von der Beklagten die Zahlung von Zinsen und Nominale der von ihm erworbenen Staatsanleihen mit der BegrÃ¼ndung, die Beklagte habe eine eigenmÃ¤chtige Zwangskonvertierung der Staatsanleihen durchgefÃ¼hrt und damit den in den ursprÃ¼nglichen Staatsanleihen wurzelnden Anspruch des KlÃ¤gers in rechtswidriger Weise nicht erfÃ¼llt) nicht in den Anwendungsbereich der EuGVVOÂ 2012 fÃ¤llt. Der EuGH fÃ¼hrte dazu aus:
36Â In Bezug auf den Ausgangsrechtsstreit ist zu ermitteln, ob er auf Handlungen der Hellenischen Republik zurÃ¼ckgeht, die einer AusÃ¼bung hoheitlicher Rechte entspringen.
37Â Wie der Generalanwalt in den Nr.Â 62Â ff seiner SchlussantrÃ¤ge ausgefÃ¼hrt hat, ergibt sich die AusÃ¼bung solcher Rechte im vorliegenden Fall sowohl aus der Natur und den ModalitÃ¤ten der Ã„nderungen der Vertragsbeziehung zwischen der Hellenischen Republik und den Inhabern der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Staatsanleihen als auch aus den auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden, unter denen diese Ã„nderungen eingetreten sind.
38Â Nachdem der griechische Gesetzgeber das Gesetz Nr.Â 4050/2012 erlassen und dadurch rÃ¼ckwirkend eine [Umstrukturierungsklausel] eingefÃ¼hrt hatte, wurden die Anleihen nÃ¤mlich durch neue Anleihen mit einem erheblich niedrigeren Nennwert ersetzt. Eine derartige Ersetzung von Anleihen war weder in den ursprÃ¼nglichen Anleihebedingungen vorgesehen noch in den griechischen Rechtsvorschriften, die zum Zeitpunkt der Emission der nach diesen Bedingungen begebenen Anleihen galten.
39Â Die rÃ¼ckwirkende EinfÃ¼hrung einer [Umstrukturierungsklausel] ermÃ¶glichte es der Hellenischen Republik somit, allen Anleiheinhabern eine wesentliche Ã„nderung der finanziellen Bedingungen dieser Anleihen aufzuerlegen, und zwar auch jenen, die mit dieser Ã„nderung nicht einverstanden waren.
40Â AuÃŸerdem erfolgte der erstmalige RÃ¼ckgriff auf die rÃ¼ckwirkende EinfÃ¼hrung einer [Umstrukturierungsklausel] und die daraus resultierende Ã„nderung der erwÃ¤hnten finanziellen Bedingungen im auÃŸergewÃ¶hnlichen Kontext und unter den auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden einer schweren Finanzkrise. Die MaÃŸnahmen gingen insbesondere auf die im Rahmen eines zwischenstaatlichen UnterstÃ¼tzungsmechanismus bestehende Notwendigkeit zurÃ¼ck, die griechische Staatsschuld umzustrukturieren und die Gefahr des Scheiterns des entsprechenden Umstrukturierungsplans auszuschlieÃŸen, um den Zahlungsausfall Griechenlands zu verhindern und die FinanzstabilitÃ¤t des Euro-WÃ¤hrungsgebiets sicherzustellen. In ErklÃ¤rungen vom 21.Â 7. und vom 26.Â 10.Â 2011 bekrÃ¤ftigten die Staats-Â und Regierungschefs des Euro-WÃ¤hrungsgebiets daher, dass in Bezug auf die Beteiligung des privaten Sektors die Situation der Hellenischen Republik eine auÃŸergewÃ¶hnliche LÃ¶sung erfordere.
41Â Der auÃŸergewÃ¶hnliche Charakter dieser Situation ergibt sich auch daraus, dass gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 12 AbsÂ 3 des ESM-Vertrags ab dem 1.Â 1.Â 2013 alle neuen Staatsschuldtitel des Euro-WÃ¤hrungsgebiets mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr Umschuldungsklauseln enthalten, die so ausgestaltet sind, dass gewÃ¤hrleistet wird, dass ihre rechtliche Wirkung in allen Rechtsordnungen des Euro-WÃ¤hrungsgebiets gleich ist.
42Â Somit ist angesichts des auÃŸergewÃ¶hnlichen Charakters der Bedingungen und der UmstÃ¤nde, unter denen das Gesetz Nr.Â 4050/2012 erlassen wurde, mit dem die ursprÃ¼nglichen Anleihebedingungen der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Staatsanleihen durch EinfÃ¼hrung einer [Umstrukturierungsklausel] einseitig und rÃ¼ckwirkend geÃ¤ndert wurden, sowie des mit diesem Gesetz verfolgten im Allgemeininteresse liegenden Ziels festzustellen, dass der Ausgangsrechtsstreit auf eine Wahrnehmung hoheitlicher Rechte zurÃ¼ckgeht und aus Handlungen des griechischen Staates in AusÃ¼bung dieser hoheitlichen Rechte resultiert, so dass er nicht unter den Begriff â€žZivil- und Handelssachenâ€œ im Sinne von ArtÂ 1 AbsÂ 1 der Verordnung Nr.Â 1215/2012 fÃ¤llt.
43Â Nach alledem ist auf die gestellte Frage zu antworten, dass ArtÂ 1 AbsÂ 1 der Verordnung Nr.Â 1215/2012 dahin auszulegen ist, dass ein Rechtsstreit wie der des Ausgangsverfahrens, den eine natÃ¼rliche Person, die von einem Mitgliedstaat begebene Anleihen erworben hatte, gegen diesen fÃ¼hrt, wobei sich ihre Klage gegen den Austausch der genannten Anleihen gegen Anleihen mit einem niedrigeren Wert richtet, der ihr durch ein vom nationalen Gesetzgeber unter auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden erlassenes Gesetz auferlegt wurde, mit dem die Anleihebedingungen einseitig und rÃ¼ckwirkend geÃ¤ndert wurden, indem eine [Umstrukturierungsklausel] eingefÃ¼hrt wurde, die es der Mehrheit der Inhaber der betreffenden Anleihen ermÃ¶glicht, der Minderheit diesen Austausch aufzuzwingen, nicht unter den Begriff â€žZivil- und Handelssachenâ€œ im Sinne dieser Bestimmung fÃ¤llt.
2.Â Diesem Ausgangsrechtsstreit, den der Oberste Gerichtshof letztlich dahin entschieden hat, dass die Klage mangels internationaler ZustÃ¤ndigkeit Ã¶sterreichischer Gerichte zurÃ¼ckgewiesen wurde (10Â ObÂ 103/18x BKRÂ 2019, 148 [Weller/Wagner, 123] = ecolexÂ 2019/229 [Wittich] = IPRaxÂ 2019/38 [Arnold, 385] = EvBlÂ 2019/132 [Arnold/Garber]), lag die ausdrÃ¼ckliche Feststellung der (dort) Vorinstanzen zugrunde, dass die Beklagte in Griechenland Staatsanleihen nach griechischem Recht emittiert habe, die an der Athener BÃ¶rse gehandelt worden seien. Dass den Vorinstanzen im vorliegenden Fall eine derartige Feststellung nicht mÃ¶glich gewesen ist und sich der KlÃ¤ger darauf beruft, tatsÃ¤chlich seien die hier maÃŸgeblichen Staatsanleihen nach englischem Recht emittiert worden, Ã¤ndert nichts an der von den Vorinstanzen konstatierten fehlenden internationalen ZustÃ¤ndigkeit Ã¶sterreichischer Gerichte:
2.1.Â Es entspricht stÃ¤ndiger Rechtsprechung (EuGH C-226/13 [Fahnenbrock/Hellenische Republik; EU:C:2015:383; 8Â ObÂ 67/15h; 6Â ObÂ 164/18p EvBlÂ 2019/65 [Ballon] = ZFRÂ 2019/107 [Klauser/Aichberger-Beig]), dass die Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse im hier interessierenden Kontext dann vorliegt, wenn die (ursprÃ¼nglichen) finanziellen Bedingungen der betreffenden Wertpapiere einseitig und nicht auf der Grundlage der Marktbedingungen, die den Handel und die Rendite dieser Finanzinstrumente regeln, vom Staat festgelegt wurden; auch nach der Entscheidung 4Â ObÂ 227/13f besteht eine ImmunitÃ¤t Griechenlands hinsichtlich SchadenersatzansprÃ¼chen wegen VerstoÃŸes des griechischen Umschuldungsgesetzes gegen hÃ¶herrangiges Recht.
2.2.Â Wurden deshalb die verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Staatsanleihen nach griechischem Recht begeben â€“ worauf sich der KlÃ¤ger im Ãœbrigen zunÃ¤chst selbst berufen hat â€“, fÃ¤llt der Rechtsstreit nach den GrundsÃ¤tzen der Entscheidung C-308/17 (Hellenische Republik/Kuhn; EU:C:2018:911) grundsÃ¤tzlich nicht in den Anwendungsbereich der EuGVVOÂ 2012. Wurden die Staatsanleihen hingegen â€“ wie der KlÃ¤ger nunmehr meint â€“ nach englischem Recht begeben und hÃ¤tte die Beklagte die Umstrukturierung deshalb gar nicht vornehmen dÃ¼rfen
â€“ wovon der KlÃ¤ger ausgeht â€“, kÃ¶nnte der KlÃ¤ger zwar mÃ¶glicherweise SchadenersatzansprÃ¼che geltend machen, es wÃ¤re jedoch in einem Rechtsstreit zu entscheiden, der â€žauf eine Wahrnehmung hoheitlicher Rechte zurÃ¼ckgeht und aus Handlungen des griechischen Staats in AusÃ¼bung dieser hoheitlichen Rechte resultiertâ€œ.
3.Â Der KlÃ¤ger beruft sich auch darauf, dass sich nach ArtÂ 1 des griechischen UmschuldungsgesetzesÂ 4050/2012 dessen UmstrukturierungsmaÃŸnahmen nur auf Anleihen bezogen habe, die dem griechischen Recht unterliegen und deren Emittent der griechische Staat ist. Daraus ist allerdings fÃ¼r ihn nichts gewonnen, steht doch nicht fest, dass die Staatsanleihen tatsÃ¤chlich englischem Recht unterlagen. Seine AusfÃ¼hrungen im auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs bereits aus den vorgelegten Subscription Agreements ergebe sich die Anwendung englischen Rechts auf die Staatsanleihen, sind wiederum nicht zwingend: Es ist zwar unstrittig, dass in den Subscription Agreements die Anwendung englischen Rechts vereinbart wird; es ist aber auch die Rede davon, dass die Beklagte gemÃ¤ÃŸ den Bedingungen dieser Subscription Agreements zustimmt, â€ždie Anleihen zu emittierenâ€œ, was dahin verstanden werden kann, dass es neben den Subscription Agreements zusÃ¤tzlich (vorrangig) einen Emissionsakt geben muss, worauf auch die Beklagte in ihrer Rekursbeantwortung verwiesen hat (â€ždie Staatsanleihen wurden aufgrund von BeschlÃ¼ssen des Wirtschafts- und Finanzministers begeben; in diesen BeschlÃ¼ssen sind die fÃ¼r alle Staatsanleihen wesentlichen Bedingungen niedergelegtâ€œ). Diese Ãœberlegungen stehen auch im Einklang mit der Entscheidung 10Â ObÂ 103/18x, wonach die Beklagte die Staatsanleihen als Wertrechte (Schuldbuchforderungen) ausgegeben habe, die im Girosystem der griechischen Zentralbank registriert worden seien, das auf Konten im Namen der jeweiligen Systemteilnehmer basiere, wobei es fÃ¼r die Teilnehmer an dem System der Zulassung durch den Gouverneur der griechischen Zentralbank bedÃ¼rfe; gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 6 AbsÂ 4 des griechischen Gesetzes NrÂ 2198/1994 werde eine Anleihe durch Gutschrift auf dem Konto des Teilnehmers Ã¼bertragen, der Dritten (Investoren) Rechtspositionen in Bezug auf die Anleihe einrÃ¤umen kÃ¶nne.
4.Â Da somit die EuGVVOÂ 2012 nicht anwendbar ist, bedarf es keiner Auseinandersetzung mit den einzelnen vom KlÃ¤ger geltend gemachten ZustÃ¤ndigkeitstatbestÃ¤nden nach dieser Verordnung. Zu prÃ¼fen wÃ¤re infolge der fÃ¼r den Obersten Gerichtshof bindenden Bejahung der inlÃ¤ndischen Gerichtsbarkeit durch die Vorinstanzen zwar das Vorliegen eines Gerichtsstands nach den Bestimmungen des Ã¶sterreichischen Rechts. Auf einen solchen Gerichtsstand hat sich der KlÃ¤ger jedoch weder ausdrÃ¼cklich berufen noch einen solchen sonst dargetan (10Â ObÂ 103/18x).