Document Number: JJT_20200226_OGH0002_0010OB00025_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00025.20P.0226.000
Case Number: 1Ob25/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 2236

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** GmbH (frÃ¼her: A***** GmbH), *****, vertreten durch Dr.Â Burghard Seyr, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei M***** Z*****, vertreten durch Mag.Â Ulrich Ortner, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen 12.487,21Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 19.Â AugustÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 21/19f-15, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Innsbruck vom 11.Â DezemberÂ 2018, GZÂ 11Â CÂ 178/18w-9, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf â€žA***** GmbHâ€œ berichtigt.
II.Â Der Revision wird Folge gegeben.
Das Urteil des Berufungsgerichts wird im Umfang der Stattgebung des Klagebegehrens von (richtig:) 11.987,87Â EURÂ sA aufgehoben und diesem insofern die neuerliche Entscheidung Ã¼ber die Berufung der klagenden Partei aufgetragen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
I.Â Aus dem Firmenbuch (FNÂ *****) ist ersichtlich, dass die Firma der KlÃ¤gerin nunmehr A***** GmbH lautet. Ihre Bezeichnung ist daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 235 AbsÂ 5 ZPO zu berichtigen.
II.Â Die Beklagte hatte bei der KlÃ¤gerin einen Pkw (mit sieben Sitzen) erworben und Ã¼ber ihre Vermittlung mit einer Bank einen Leasingvertrag abgeschlossen. Die Beklagte leistete ein â€žaufzehrendesâ€œ Depot von 7.000Â EUR und sollte vereinbarungsgemÃ¤ÃŸ monatliche Leasingraten von 137,41Â EUR (inklusive USt) zahlen, was sie fÃ¼r 13Â Monate auch tat. Der Pkw war kaskoversichert. An diesem Fahrzeug verursachte die Beklagte selbstverschuldet einen Unfall, der Ã¼ber die Kaskoversicherung abgewickelt wurde.
Sie interessierte sich daraufhin fÃ¼r ein Fahrzeug mit weniger Sitzen (5-Sitzer) und begab sich dazu wieder in die GeschÃ¤ftsrÃ¤umlichkeiten der KlÃ¤gerin. Sie kam mit dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin ins GesprÃ¤ch, wobei ihr ein Pkw mit einem angeblichen Wert von 33.000Â EUR im Rahmen einer â€žSonderaktionâ€œ zu einem Kaufpreis von 19.933Â EUR angepriesen wurde. Sie entschloss sich, dieses Fahrzeug von der KlÃ¤gerin zu kaufen. Dazu wurde ein Kaufvertragsformular der KlÃ¤gerin von deren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ausgefÃ¼llt und darin festgehalten, dass die KlÃ¤gerin der Beklagten den Pkw mit einem nÃ¤her angefÃ¼hrten Kilometerstand und einer Erstzulassung vom FebruarÂ 2017 verkauft. Als Gesamtkaufpreis wurden 19.933Â EUR vermerkt und unter PunktÂ â€ž2.Â Einbauten/Absprachen/MÃ¤ngelâ€œ festgehalten: â€žAltfahrzeug 8-fach bereift â€“ das Fahrzeug wird (zum offenen Restwert bei der P***** Bank) angekauft, eine Zession â€“ ein Schaden beim Altfahrzeug. Es ist ein Aufpreis in HÃ¶he von EuroÂ 7.500 von der Kundin als Differenz zu bezahlen.â€œ
Unter PunktÂ â€ž3.Â Zahlungsbedingungen FahrzeugÃ¼bernahmeâ€œ wurde festgehalten: â€žRestzahlung fÃ¤llig bei FahrzeugÃ¼bernahme 19.933Â â‚¬.â€œ
Die Beklagte hatte zum Zeitpunkt des Ankaufs des neuen Fahrzeugs nicht das Geld, um 19.933Â EUR zahlen zu kÃ¶nnen. Erst nachdem ihr der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin zugesagt hatte, dass sie insgesamt lediglich 7.500Â EUR zahlen muss, entschloss sie sich, den Kaufvertrag abzuschlieÃŸen. Dabei war ihr vom GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer mehrfach erklÃ¤rt worden, dass sie insgesamt 7.500Â EUR zahlen mÃ¼sse, um EigentÃ¼merin des Fahrzeugs zu werden, inkludierend einen allfÃ¤lligen Selbstbehalt aus dem Schaden am Vorfahrzeug und unter Hinweis darauf, dass sie ihr geleastes Altfahrzeug in Zahlung gibt.
Ãœber weitere ModalitÃ¤ten, wie das geleaste Altfahrzeug aus dem Leasingvertrag herausgekauft werden soll, von wem und zu welchem Preis wurde nicht gesprochen. FÃ¼r die Beklagte war wichtig und klar, dass der Kaufpreis 7.500Â EUR betrÃ¤gt.
Die KlÃ¤gerin kaufte das frÃ¼here Fahrzeug der Beklagten â€žaus dem Leasingvertragâ€œ bei der P***** Bank um 11.987,87Â EUR. Sie verkaufte diesen Pkw weiter. Zu welchem Kaufpreis ist nicht feststellbar.
Der Kaufvertrag wurde am 23.Â 10.Â 2017 sowohl vom GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin als auch von der Beklagten unterschrieben. Bei diesem VerkaufsgesprÃ¤ch und dem anschlieÃŸenden Abschluss des Kaufvertrags erklÃ¤rte â€“ so das Berufungsgericht, das die anderslautende Feststellung des Erstgerichts abÃ¤nderte â€“ der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin der Beklagten, dass sie den Kaufpreis von 19.933Â EUR dadurch aufbringen kÃ¶nne, dass sie ihr Altfahrzeug in Zahlung gibt und zudem eine Zahlung von 7.500Â EUR leistet.
Die Beklagte zahlte den Betrag von 7.500Â EUR bar, meldete das Fahrzeug an, bekam von der KlÃ¤gerin den Typenschein und Ã¼bernahm das Fahrzeug zwei Tage spÃ¤ter.
Am (richtig:) 27.Â 11.Â 2017 erhielt sie einen Anruf des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers der KlÃ¤gerin, der ihr mitteilte, dass sie noch etwas Ã¼ber 12.000Â EUR zahlen mÃ¼sse, weil er sich bei der Kalkulation des Kaufpreises geirrt habe.
Die KlÃ¤gerin begehrt nun 12.487,21Â EURÂ sA und brachte zusammengefasst vor, der Kaufvertrag Ã¼ber das Gebrauchtfahrzeug sei zum Preis von 19.933Â EUR abgeschlossen worden, wobei vereinbart worden sei, dass die Beklagte ihr Altfahrzeug in Zahlung gebe und eine Differenzzahlung von 7.500Â EUR leiste. Dieses Altfahrzeug sei nicht im Eigentum der Beklagten gestanden, vielmehr habe es sich um ein Leasingfahrzeug gehandelt. VereinbarungsgemÃ¤ÃŸ hÃ¤tte die Beklagte das Fahrzeug von der Leasinggeberin zum â€žoffenenâ€œ Restwert ankaufen sollen. Zur AbkÃ¼rzung des Verkaufsvorgangs habe sie das Fahrzeug von der Leasinggeberin angekauft. Die Beklagte habe sich somit den Ankauf des Leasingfahrzeugs erspart und sei um den von der KlÃ¤gerin geleisteten Restwert von 11.987,87Â EUR bereichert. Die Beklagte habe sich ferner verpflichtet, den Selbstbehalt von 500Â EUR fÃ¼r eine von ihr durchgefÃ¼hrte Reparatur am Leasingfahrzeug, die Ã¼ber die Kaskoversicherung abgewickelt worden sei, zu leisten. Auch dieser Verpflichtung sei sie nicht nachgekommen.
Die Beklagte wendete im Wesentlichen â€“ und soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren von Relevanz â€“ ein, es sei vereinbart gewesen, dass die KlÃ¤gerin das geleaste Altfahrzeug kaufe, die Beklagte ihre AnsprÃ¼che gegenÃ¼ber der Kaskoversicherung an die KlÃ¤gerin zediere und 7.500Â EUR an Restkaufpreis zahle. So habe sie den Kaufvertrag auch verstanden. Die KlÃ¤gerin habe gewusst, dass das Altfahrzeug nicht in ihrem (der Beklagten) Eigentum stehe. Sie habe fÃ¼r das Leasingfahrzeug ein â€žaufzehrendesâ€œ Depot geleistet gehabt; dieses stehe der KlÃ¤gerin nicht zu. Das Altfahrzeug habe einen wesentlich hÃ¶heren Wert als den Restwert aufgewiesen; auch die von ihr bereits geleisteten Zahlungen in Verbindung mit dem Leasingvertrag seien zu berÃ¼cksichtigen, weil ansonsten eine ungerechtfertigte VermÃ¶gensverschiebung zu Gunsten der KlÃ¤gerin eintrete. Der Kaufpreis habe sich aus 7.500Â EUR Barzahlung, dem Depot bei der Leasinggeberin sowie den Leasingraten und dem KaufpreiserlÃ¶s aus dem Verkauf des Altfahrzeugs abzÃ¼glich der Restwertzahlung an die Leasinggeberin zusammengesetzt.
Das Erstgericht wies die Klage ab. Es traf die vom Berufungsgericht abgeÃ¤nderte Feststellung, dass der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin der Beklagten beim VerkaufsgesprÃ¤ch und dem anschlieÃŸenden Abschluss des Kaufvertrags erklÃ¤rt hatte, dass die Beklagte insgesamt 7.500Â EUR fÃ¼r dieses Fahrzeug zahlen muss und ihr dann das Fahrzeug gehÃ¶rt. Daraus folge, zwischen den Parteien sei vereinbart gewesen, dass die Beklagte 7.500Â EUR zahle, womit die Angelegenheit beiderseits erledigt wÃ¤re. Die KlÃ¤gerin habe von der Beklagten daher nichts mehr zu fordern. Die Beklagte sei nicht bereichert, weil sie nicht sachkundig sei und sich die KlÃ¤gerin ihre unklaren Bestimmungen im Vertrag zurechnen lasse mÃ¼sse.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der KlÃ¤gerin groÃŸteils Folge und verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von 11.987,78Â EUR (richtig: 11.987,87Â EUR)Â sA an die KlÃ¤gerin. Das Mehrbegehren von 499,34Â EURÂ sA wies es unbekÃ¤mpft und damit rechtskrÃ¤ftig ab. Es traf anstelle der von der KlÃ¤gerin in der Berufung bekÃ¤mpften Feststellung des Erstgerichts eine davon abweichende und fÃ¼hrte rechtlich aus, die Geltendmachung jenes Teiles der Reparaturkosten, der dem von der Beklagten zu tragenden Selbstbehalt entspreche, scheitere an der festgestellten Vereinbarung, wonach der Selbstbehalt im Aufpreis fÃ¼r das Fahrzeug enthalten sei sollte. Dem Klagebegehren hinsichtlich des an die Leasingbank gezahlten Teils des Kaufpreises sei jedoch stattzugeben. Die KlÃ¤gerin habe der Beklagten lediglich angeboten, einen Teil des Kaufpreises durch Eintausch ihres Altfahrzeuges zu leisten. Zwar kÃ¶nne PunktÂ 2. des Kaufvertrags isoliert betrachtet auch so verstanden werden, dass die KlÃ¤gerin das Fahrzeug direkt von der Leasingbank ankaufe; diese Auslegung des Kaufvertrags ergebe in Zusammenschau mit der Ankaufsvereinbarung, wonach die Beklagte das in ihrem Eigentum stehende Fahrzeug an die KlÃ¤gerin verkaufe, aber keinen Sinn. Ein redlicher ErklÃ¤rungsempfÃ¤nger habe nicht davon ausgehen dÃ¼rfen, dass die bloÃŸe Ãœbergabe des Leasingfahrzeugs (ohne Verschaffung des Eigentums daran) von der Beklagten geschuldet gewesen sei. Vielmehr sei es an der Beklagten gelegen, zunÃ¤chst sich selbst das Eigentum am Leasingfahrzeug zu verschaffen und dieses dann der KlÃ¤gerin fÃ¼r einen Teil des Kaufpreises an Zahlungs statt zu Ã¼bergeben. Diesem stehe auch die unbekÃ¤mpft gebliebene Feststellung des Erstgerichts â€žnicht entgegenâ€œ, wonach die Beklagte sich erst zum Abschluss des Kaufvertrags entschlossen habe, nachdem der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin ihr zugesagt habe, dass sie insgesamt lediglich 7.500Â EUR zahlen mÃ¼sse. GemÃ¤ÃŸ der ursprÃ¼nglichen Vereinbarung habe sich die von ihr an die KlÃ¤gerin bar zu leistende Zahlung nur auf diesen Betrag belaufen; den Rest des Kaufpreises hÃ¤tte sie ja durch Ãœbereignung ihres Altfahrzeugs aufbringen kÃ¶nnen. Dass die Beklagte mÃ¶glicherweise angenommen habe, das Altfahrzeug nicht selbst aus dem Leasingvertrag herauszukaufen und somit insgesamt nur eine Gegenleistung von 7.500Â EUR erbringen zu mÃ¼ssen, Ã¤ndere nichts daran, dass sie einen Kaufvertrag abgeschlossen habe, der objektiv nicht in diesem Sinn verstanden werden kÃ¶nne. Ihrer Verpflichtung aus dem Kaufvertrag sei sie jedenfalls nicht nachgekommen, vielmehr habe die KlÃ¤gerin an ihrer Stelle direkt das Eigentum am Fahrzeug von der Leasingbank erworben, wodurch sich die Beklagte jedoch die Zahlung der sich aus dem Leasingvertrag ergebenden Restschuld zur Erlangung des Eigentums erspart habe. Da die Beklagte den Kaufpreis fÃ¼r das Leasingfahrzeug selbst hÃ¤tte aufbringen mÃ¼ssen, an ihrer Stelle jedoch die KlÃ¤gerin diese Zahlung geleistet habe, habe diese gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1042 ABGB Anspruch auf Ersatz ihres Aufwands. Dieser belaufe sich auf 11.987,87Â EUR.
Das Berufungsgericht lieÃŸ die ordentliche Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508 AbsÂ 3 ZPO nachtrÃ¤glich zu, weil es nicht auf die Vereinbarkeit der von ihm abgeÃ¤nderten Feststellung mit der unbekÃ¤mpft gebliebenen Feststellung eingegangen sei, wonach der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin der Beklagten nach Abschluss des Kaufvertrags telefonisch mitgeteilt habe, dass sie noch etwas Ã¼ber 12.000Â EUR bezahlen mÃ¼sse, weil er sich bei der Kalkulation des Kaufpreises geirrt habe. Zwar liege darin kein Widerspruch, der entscheidungsrelevante Feststellungen betreffe, weil einerseits die KlÃ¤gerin zum Zeitpunkt des Anrufs bereits den Restwert an die Leasinggeber geleistet und daher tatsÃ¤chlich eine weitere â€žBargeldforderungâ€œ gegen die Beklagte gehabt habe, andererseits weil sich keiner der Streitteile auf einen (gemeinsamen) Irrtum berufen habe, dennoch sei die Revision aus diesem Grund zuzulassen.
Rechtliche Beurteilung
Die von der KlÃ¤gerin beantwortete Revision der Beklagten, mit der sie die vollinhaltliche Abweisung des Klagebegehrens anstrebt, ist zulÃ¤ssig und im Sinn ihres auf Aufhebung gerichteten Eventualantrags auch berechtigt.
1.1.Â Das Berufungsgericht wollte der KlÃ¤gerin 11.987,87Â EURÂ sA (und nicht 11.987,78Â EUR) zusprechen, was sich klar aus seiner BegrÃ¼ndung ergibt. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist demnach der erkennbar gemeinte und als Schreibfehler einer Berichtigung nach Â§Â 419 ZPO zugÃ¤ngliche Zuspruch des Berufungsgerichts.
1.2.Â Ãœber die in erster Instanz von der Beklagten eingewendete Gegenforderung von 2.347,14Â EUR (MÃ¤ngel am Fahrzeug) entschied das Berufungsgericht â€“ von der Beklagten in der Revision nicht gerÃ¼gt â€“ im Spruch seiner Entscheidung nicht. Wurde aber gegen die Nichterledigung eines Sachantrags â€“ etwa der einredeweisen Geltendmachung einer Gegenforderung â€“ weder durch ErgÃ¤nzungsantrag nach Â§Â 423 ZPO Abhilfe gesucht, noch in der Revision die unvollstÃ¤ndige Erledigung des Sachantrags als Verfahrensmangel geltend gemacht (Â§Â 503 ZÂ 2 ZPO; RIS-Justiz RS0041472 [T3]), scheidet dieser Anspruch aus dem Verfahren aus ([5.Â 3.Â 2019] 1Â ObÂ 202/18i; vgl RS0041486; RS0041490).
2.Â Die in erster Instanz infolge Abweisung des Klagebegehrens erfolgreiche, in zweiter Instanz dagegen durch die Stattgebung des Klagebegehrens im groÃŸen Umfang unterlegene Beklagte behauptet einen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens, den sie noch in der Revision geltend machen kÃ¶nne, weil sie zuvor keine Gelegenheit dazu gehabt habe. Dies ist unrichtig, weil die KlÃ¤gerin in ihrer Berufung (auch) eine gesetzmÃ¤ÃŸige RechtsrÃ¼ge ausgefÃ¼hrt hat. In einem solchen Fall ist die Berufungsgegnerin nach Â§Â 468 AbsÂ 2 ZPO gehalten, bereits in der Berufungsbeantwortung ihr vermeintlich nachteilige Feststellungen zu bekÃ¤mpfen und allfÃ¤llige erstinstanzliche Verfahrensfehler bei der Ermittlung der fÃ¼r sie nachteiligen Tatsachenfeststellungen zu rÃ¼gen (RS0112020 [insbesondere T15]; 5Â ObÂ 249/11w).
3.Â Die KlÃ¤gerin bekÃ¤mpfte in ihrer Berufung die vom Erstgericht getroffene Feststellung, beim VerkaufsgesprÃ¤ch und dem anschlieÃŸenden Abschluss des Kaufvertrags habe der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin der Beklagten erklÃ¤rt, dass sie insgesamt 7.500Â EUR fÃ¼r dieses Fahrzeug zahlen muss und ihr dann das Fahrzeug gehÃ¶rt. Das Berufungsgericht traf nach Beweiswiederholung nicht die von der KlÃ¤gerin begehrte Feststellung, sondern die Feststellung, beim VerkaufsgesprÃ¤ch und dem anschlieÃŸenden Abschluss des Kaufvertrags habe der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin der Beklagten erklÃ¤rt, sie kÃ¶nne den Kaufpreis von 19.933Â EUR dadurch aufbringen, dass sie ihr Altfahrzeug in Zahlung gibt und zudem eine Zahlung von 7.500Â EUR leistet.
Das Berufungsgericht hat damit aber Ã¼bersehen, dass diese Feststellung im Widerspruch zu weiteren vom Erstgericht getroffenen (und im Berufungsverfahren nicht bekÃ¤mpften) Feststellungen steht. So steht unbekÃ¤mpft fest, dass die Beklagte zum Zeitpunkt des Ankaufs des neuen Fahrzeugs nicht das Geld hatte, um 19.933Â EUR zu zahlen. Erst nachdem ihr der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin zugesagt hatte, dass sie insgesamt lediglich 7.500Â EUR zahlen muss, entschloss sie sich, diesen Kaufvertrag mit der KlÃ¤gerin abzuschlieÃŸen. Zudem steht fest, dass fÃ¼r die Beklagte wichtig und klar war, dass der Kaufpreis 7.500Â EUR betrÃ¤gt. Dieser Betrag wurde ihr vom GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin genannt und sie war mit diesem Betrag einverstanden. FÃ¼r eine ursprÃ¼nglich getroffene Vereinbarung Ã¼ber die Zahlung eines Kaufpreises von lediglich 7.500Â EUR fÃ¼r den Pkw spricht auch der Umstand, dass die Beklagte am (richtig:) 27.Â 11.Â 2017 einen Anruf des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers der KlÃ¤gerin erhielt, worin dieser ihr mitteilte, dass er sich bei der Kalkulation des Kaufpreises geirrt habe (und sie noch etwas Ã¼ber 12.000Â EUR zahlen mÃ¼sse). Die davon abweichend getroffene Feststellung des Berufungsgerichts geht aber davon aus, dass sie neben der Zahlung von 7.500Â EUR der KlÃ¤gerin auch ihr Altfahrzeug â€žin Zahlung gibtâ€œ, nachdem sie es mit (weiteren) finanziellen Mitteln aus dem Leasingvertrag â€žherausgekauftâ€œ hat.
WidersprÃ¼chliche Feststellungen, die eine abschlieÃŸende rechtliche Beurteilung nicht ermÃ¶glichen, sind FeststellungsmÃ¤ngel, die grundsÃ¤tzlich eine erhebliche Rechtsfrage begrÃ¼nden (RS0042744). Insofern liegt ein rechtlich relevanter Feststellungsmangel vor, der im vorliegenden Fall zur Aufhebung fÃ¼hren muss, weil aufgrund der vom Berufungsgericht abgeÃ¤nderten Feststellung eine widersprÃ¼chliche Sachverhaltsgrundlage geschaffen wurde. Im fortzusetzenden Verfahren wird das Berufungsgericht widerspruchsfreie Feststellungen Ã¼ber die GesprÃ¤che der Parteien beim Abschluss des Kaufvertrags zur HÃ¶he des Kaufpreises und den ModalitÃ¤ten seiner Aufbringung zu treffen haben.
4.Â Die Revision erweist sich daher im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags zur Schaffung der erforderlichen Tatsachengrundlage als berechtigt. Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist im Umfang ihrer BekÃ¤mpfung aufzuheben und diesem die neuerliche Entscheidung Ã¼ber den noch nicht in Rechtskraft erwachsenen Teil des Klagebegehrens aufzutragen.
5.Â Der Kostenvorbehalt beruht auf Â§Â 52 AbsÂ 1 ZPO.