Document Number: JJT_20200625_OGH0002_009OBA00009_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00009.20V.0625.000
Case Number: 9ObA9/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593043200000
Word Count: 1057

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.
Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Dr.Â Werner Hallas (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Herbert BÃ¶hm (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei S***** M*****, vertreten durch Dr.Â Gustav Teicht, Dr.Â Gerhard JÃ¶chl Kommandit-Partnerschaft in Wien, gegen die beklagte Partei Stadtgemeinde S*****, vertreten durch StÃ¶gerer Preisinger RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, wegen 10.143,86Â EURÂ bruttoÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei (Revisionsinteresse:Â 382,36Â EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 17.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 8Â RaÂ 51/19g-16, mit dem der Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Arbeits- und Sozialgericht vom 14.Â DezemberÂ 2018, GZÂ 8Â CgaÂ 64/18d-12, teilweise Folge gegeben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben.
Das angefochtene Urteil wird dahin abgeÃ¤ndert, dass es einschlieÃŸlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt zu lauten hat:
â€ž1.Â Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 9.570,48Â EURÂ brutto samt 8,58Â % Zinsen seit 4.Â 7.Â 2018 binnen 14Â Tagen zu bezahlen.
2.Â Das Mehrbegehren, die beklagte Partei sei weiters schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 573,38Â EUR brutto samt 8,58Â % Zinsen seit 4.Â 7.Â 2018 binnen 14Â Tagen zu bezahlen, wird abgewiesen.
3.Â Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.391,68Â EUR (darin enthalten 668,70Â EUR Barauslagen und 453,83Â EUR USt) bestimmten Kosten des Verfahrens erster Instanz binnen 14Â Tagen zu ersetzen.â€œ
Die beklagte Partei ist weiters schuldig, der klagenden Partei die mit 2.001,08Â EUR (darin enthalten 1.028,70Â EUR Barauslagen und 162,06Â EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 252,31Â EUR (darin 42,05Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die KlÃ¤gerin stand bei der beklagten Stadtgemeinde im Anschluss an eine vom AMS gefÃ¶rderte Arbeitserprobung ab 23.Â 5.Â 2018 in einem fÃ¼r sechs Monate befristeten VertragsbedienstetenverhÃ¤ltnis in Vollzeit (40Â Wochenstunden). Am 3.Â 7.Â 2018 sprach die Beklagte die Entlassung der KlÃ¤gerin aus.
Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass die Entlassung unberechtigt erfolgte und die KlÃ¤gerin daher Anspruch auf das restliche Entgelt fÃ¼r die Dauer des DienstverhÃ¤ltnisses (rechtskrÃ¤ftiger Zuspruch durch das Berufungsgericht von 8.805,77Â EURÂ sA) und dem Grunde nach Anspruch auf Urlaubsersatzleistung fÃ¼r ihren zur GÃ¤nze nicht konsumierten offenen Urlaub hat. Strittig ist nur mehr die HÃ¶he der Urlaubsersatzleistung.
Die KlÃ¤gerin begehrte an Urlaubsersatzleistung 1.147,06Â EURÂ sA, zuzÃ¼glich anteiliger Sonderzahlungen von 191,03Â EURÂ sA. Ihrer Berechnung legte sie, ausgehend von einem Anspruch auf Jahresurlaub von 240Â Arbeitsstunden, infolge der Dauer des befristeten DienstverhÃ¤ltnisses von sechs Monaten einen offenen Urlaubsanspruch von 120Â Arbeitsstunden zugrunde.
Die Beklagte wandte dagegen ein, dass nach Â§Â 33 AbsÂ 3 NÃ–Â Gemeinde-VertragsbedienstetengesetzÂ 1976 (NÃ–Â GVBG) das ersatzleistungsfÃ¤hige UrlaubsausmaÃŸ nur das Vierfache der Wochendienstzeit, hier also nur 80Â Stunden, betrage. Sonderzahlungen seien nach dem Gemeindedienstrecht bei der Berechnung der Urlaubsersatzleistung nicht zu berÃ¼cksichtigen.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren â€“ ausgehend von der Berechtigung der Entlassung â€“ ab.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der KlÃ¤gerin teilweise Folge und dem Klagebegehren betreffend die Urlaubsersatzleistung mit 1.147,06Â EURÂ sA statt. Den Betrag von 191,03Â EURÂ sA an Sonderzahlungen zur Urlaubsersatzleistung wies es ab. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 31a ZÂ 2 NÃ–Â GVBG gebÃ¼hre ab dem vollendeten 43.Â Lebensjahr jÃ¤hrlich der Erholungsurlaub im AusmaÃŸ von 240Â Arbeitsstunden. FÃ¼r die KlÃ¤gerin ergebe dies fÃ¼r ihr mit einem halben Jahr befristetes DienstverhÃ¤ltnis daher einen Urlaubsanspruch von 120Â Arbeitsstunden bzw drei Wochen. Hingegen seien nach dem Gemeindedienstrecht die anteiligen Sonderzahlungen bei der Berechnung der Urlaubsersatzleistung nicht zu berÃ¼cksichtigen. Die ordentliche Revision wurde mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zugelassen.
Gegen die Berufungsentscheidung im Umfang eines Klagszuspruchs von (insofern zutreffend die Revisionsbeantwortung) 382,36Â EURÂ sA richtet sich die auÃŸerordentliche Revision der Beklagten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung dahin abzuÃ¤ndern, dass der KlÃ¤gerin lediglich ein Betrag von 9.188,12Â EURÂ sA (richtig:Â 9.570,48Â EURÂ sA) zugesprochen werde. Ausgehend von Â§Â 33 AbsÂ 3 NÃ–Â GVBG betrage die Urlaubsersatzleistung fÃ¼r einen offenen Urlaub von 80 Arbeitsstunden lediglich 764,70Â EUR.
Die KlÃ¤gerin beantragt in ihrer vom Senat freigestellten Revisionsbeantwortung, die Revision der Beklagten mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Die auÃŸerordentliche Revision der Beklagten ist zulÃ¤ssig, sie ist auch berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Vorangestellt sei, dass die Beklagte in ihrer auÃŸerordentlichen Revision das Revisionsinteresse (irrtÃ¼mlich) mit 764,71Â EUR bezeichnet und diesen Betrag auch (irrtÃ¼mlich) ihrem Revisionsantrag zugrunde legt. Richtig ist jedoch â€“ und so fÃ¼hrt sie dies auch in ihrer Revisionsschrift ausdrÃ¼cklich aus (ONÂ 17 SÂ 4 2.Â Absatz) â€“, dass sie ausgehend von einem der KlÃ¤gerin zustehenden Urlaubsanspruch von 80Â Arbeitsstunden eine Urlaubsersatzleistung in HÃ¶he von (lediglich) 764,70Â EUR als berechtigt und nur die Differenz zum zugesprochenen Betrag von 1.147,06Â EUR als unberechtigt ansieht.
2.1.Â Auf das DienstverhÃ¤ltnis der Parteien ist (unstrittig) das NÃ–Â Gemeinde-Vertragsbediensteten-gesetzÂ 1976 (NÃ–Â GVBG) anzuwenden (Â§Â 1 AbsÂ 1 NÃ–Â GVBG).
2.2.Â Das AusmaÃŸ des Erholungsurlaubs bestimmt zwar Â§Â 31a NÃ–Â GVBG, sodass der KlÃ¤gerin aufgrund ihres Lebensalters ein jÃ¤hrlicher Erholungsurlaub von 240Â Arbeitsstunden gebÃ¼hrte (Â§Â 31a AbsÂ 1 ZÂ 2 NÃ–Â GVBG), die Urlaubsersatzleistung regelt jedoch ausschlieÃŸlich Â§Â 33 NÃ–Â GVBG. Nach dessen AbsÂ 1 gebÃ¼hrt einem Vertragsbediensteten anlÃ¤sslich der Beendigung des DienstverhÃ¤ltnisses eine Ersatzleistung fÃ¼r den noch nicht verbrauchten Erholungsurlaub, wenn er nicht unmittelbar in ein anderes DienstverhÃ¤ltnis zur Gemeinde Ã¼bernommen wird. Die Urlaubsersatzleistung gebÃ¼hrt nur insoweit, als der Vertragsbedienstete das Unterbleiben des Verbrauchs des Erholungsurlaubs nicht zu vertreten hat. Dies ist hier infolge der unberechtigten Entlassung der KlÃ¤gerin der Fall (vgl Â§Â 33 AbsÂ 2 NÃ–Â GVBG).
2.3.Â Nach Â§Â 33 AbsÂ 3 SatzÂ 2 NÃ–Â GVBG betrÃ¤gt das ersatzleistungsfÃ¤hige UrlaubsausmaÃŸ jenen Teil des Vierfachen der Wochendienstzeit, die dem durchschnittlichen BeschÃ¤ftigungsausmaÃŸ im jeweiligen Kalenderjahr entspricht. Die von der KlÃ¤gerin in ihrer Revisionsbeantwortung gewÃ¼nschte Auslegung, dass damit das ersatzleistungsfÃ¤hige UrlaubsausmaÃŸ bloÃŸ auf einen Anspruch in HÃ¶he des vierfachen durchschnittlichen wÃ¶chentlichen BeschÃ¤ftigungsausmaÃŸes begrenzt wird, also die Urlaubsersatzleistung hÃ¶chstens fÃ¼r das Vierfache des durchschnittlichen wÃ¶chentlichen BeschÃ¤ftigungsausmaÃŸes in dem betreffenden Kalenderjahr gebÃ¼hrt, ist nicht begrÃ¼ndet.
2.4.Â Ausgehend von einer Wochendienstzeit der KlÃ¤gerin von 40Â Stunden, betrÃ¤gt das ersatzleistungsfÃ¤hige UrlaubsausmaÃŸ fÃ¼r ein volles Kalenderjahr 160Â Stunden. FÃ¼r den Zeitraum von sechs Monaten gebÃ¼hrt der KlÃ¤gerin daher fÃ¼r ihren zur GÃ¤nze nicht verbrauchten Erholungsurlaub eine Urlaubsersatzleistung im AusmaÃŸ von 80Â Wochenstunden. Diese errechnet sich ausgehend von der Berechnung in der Klage mit 764,70Â EUR.
Der auÃŸerordentlichen Revision der Beklagten ist danach Folge zu geben und die Berufungsentscheidung wie im Spruch ersichtlich abzuÃ¤ndern.
Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 41,Â 50 ZPO. In erster und zweiter Instanz hat die KlÃ¤gerin mit rund 90Â % obsiegt, in dritter Instanz die Beklagte â€“ ausgehend von einem Revisionsstreitwert von 382,36Â EUR â€“ zur GÃ¤nze. Die fÃ¼r das Revisionsverfahren verzeichnete PauschalgebÃ¼hr steht nicht zu, weil Arbeitsrechtssachen in dritter Instanz bis zu einem Streitwert von 2.500Â EUR gebÃ¼hrenfrei sind (AnmÂ 5 zu TPÂ 3 GGG).