Document Number: JJT_20200226_OGH0002_0010OB00029_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127937
Case Number: 1Ob29/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 732

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin I* P*, vertreten durch Dr.Â Walter MardetschlÃ¤ger und andere RechtsanwÃ¤lte in Wien, gegen den Antragsgegner R* P*, vertreten durch Dr.Â Peter Paul Wolf, Rechtsanwalt in Wien, wegen Aufteilung des ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens und der ehelichen Ersparnisse, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 19.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 43Â RÂ 586/19y-81, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Donaustadt vom 17.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 29Â FamÂ 7/18w-71, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Oberster Grundsatz bei der Aufteilung der VermÃ¶genswerte nach den Â§Â§Â 81Â ff EheG ist die Billigkeit (RIS-Justiz RS0079235 [T1]). Die nach diesem Grundsatz vorzunehmende Aufteilung hÃ¤ngt von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nur dann vor, wenn dargetan wird, dass die zweite Instanz bei Beurteilung des Einzelfalls in Ãœberschreitung des Ermessensbereichs von den allgemeinen GrundsÃ¤tzen abgewichen ist (RS0113732; vgl RS0108755). Das vermag die Revisionsrekurswerberin, die im Wesentlichen den Inhalt ihres Rekurses wiederholt, nicht aufzuzeigen.
2.Â Das Rekursgericht berÃ¼cksichtigte bei Ausmittlung der von der Frau an den Mann zu leistenden Ausgleichszahlung den â€žabgerundeten Wert des halben Fahrzeugsâ€œ â€“ erkennbar in der HÃ¶he von 15.000Â EUR â€“ zu ihren Gunsten. Das Fahrzeug, das der Mann benÃ¼tzt, war im AprilÂ 2017 um 39.000Â EUR gekauft worden. Dass das Rekursgericht unrichtig die Voraussetzungen des Â§Â 34 AuÃŸStrG zur Ermittlung des Werts des Kraftfahrzeugs (im Zeitpunkt der Auseinandersetzung) angenommen hÃ¤tte, macht die Frau nicht geltend. Soweit sie behauptet, ihr hÃ¤tte die HÃ¤lfte der seinerzeitigen Anschaffungskosten fÃ¼r das Fahrzeug von 19.500Â EUR angerechnet werden mÃ¼ssen, zeigt sie keine Fehlbeurteilung auf, sind doch die Anschaffungskosten nicht maÃŸgeblich (RS0057818).
3.Â Die Verschuldensentscheidung im Scheidungsverfahren ist nicht unter den bei der Aufteilung zu berÃ¼cksichtigenden GrÃ¼nden genannt. Es kann dahingestellt bleiben, ob sie bei der Billigkeitsentscheidung des Â§Â 83 EheG Ã¼berhaupt zu berÃ¼cksichtigen ist, jedenfalls kann ihr gegenÃ¼ber den ausdrÃ¼cklich genannten UmstÃ¤nden nur eine untergeordnete Bedeutung zukommen. Der Gesetzgeber wollte die Aufteilung des ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens nicht zu einem Instrument der Bestrafung bzw Belohnung fÃ¼r ehegerechtes oder ehewidriges Verhalten machen (RS0057387). Der Aufteilungswunsch des vÃ¶llig schuldlosen Teils kann daher nur dann BerÃ¼cksichtigung finden, wenn nicht UmstÃ¤nde des Einzelfalls eine andere Regelung billig erscheinen lassen (RS0057753). Das Verschulden an der AuflÃ¶sung der Ehe ist nur dann ein Kriterium fÃ¼r die Billigkeitsentscheidung nach Â§Â 83 EheG, wenn es fÃ¼r die vermÃ¶gensrechtliche Entwicklung wÃ¤hrend der Ehe im weitesten Sinn bedeutsam war, zB Verschwendungssucht, eine kostenverursachende VernachlÃ¤ssigung der Kindererziehung oder der HaushaltsfÃ¼hrung oder Setzung von ScheidungsgrÃ¼nden in der Absicht, bei der Aufteilung â€žgerade jetztâ€œ besonders gut abzuschneiden (RS0057630).
UmstÃ¤nde wie die zuletzt genannten stehen hier nicht fest. Der Mann hat sich an einem Immobilienprojekt, das von einer GmbH & Co KG verwirklicht wird, beteiligt. Die Frau strebte im Rahmen eines von ihr behaupteten â€žWahlrechtsâ€œ als schuldlos Geschiedene (zusÃ¤tzlich) die Ãœbertragung seiner Beteiligung auf sie an; dies hÃ¤lt sie allerdings im AbÃ¤nderungsantrag ihres Revisionsrekurses nicht mehr aufrecht, sondern begehrt insoweit (ohne BegrÃ¼ndung) eine Reduktion der ihr auferlegten Ausgleichszahlung um rund 6.000Â EUR. Zu den Argumenten der Vorinstanzen, sie behaupte Ã¼ber ein sehr geringes Einkommen zu verfÃ¼gen, sodass es nicht sinnvoll erscheine, die ihr aufzuerlegende Ausgleichszahlung dadurch zu erhÃ¶hen, dass ihr die (werthaltige) Unternehmensbeteiligung des Mannes Ã¼bertragen werde, nimmt sie im Ãœbrigen nicht Stellung und zeigt damit keine erhebliche Rechtsfrage auf.
4.Â Die Frau erhÃ¤lt die Liegenschaft mit dem frÃ¼heren ehelichen Haus ins Alleineigentum Ã¼bertragen und kann dadurch ihr dringendes WohnbedÃ¼rfnis befriedigen. Sie ist als Angestellte beschÃ¤ftigt und verdient ohne Sonderzahlungen monatlich 1.283Â EURÂ netto. Warum die festgesetzte Ausgleichszahlung wegen der HÃ¶he ihres Einkommens um 17.000Â EUR gekÃ¼rzt werden soll, vermag sie nicht plausibel zu begrÃ¼nden.
5.Â Die durchgehend anwaltlich vertretene Frau behauptete im erstinstanzlichen Verfahren, dass sich die aufzuteilenden Philharmoniker-MÃ¼nzen im vormaligen ehelichen Haus befinden. Das Erstgericht stellte fest, dass die Parteien insgesamt 20 solcher MÃ¼nzen kauften und Ã¼bertrug zehn dieser MÃ¼nzen der Frau und zehn dem Mann. Ihr erstmals im Rekurs erstattetes Vorbringen, dass sich sÃ¤mtliche MÃ¼nzen nunmehr beim Mann befÃ¤nden, weil dieser sie â€“ offenbar bereits vor der erstgerichtlichen
Entscheidung â€“ aus dem ehelichen Haus entnommen und verbracht habe, verstÃ¶ÃŸt gegen das Neuerungsverbot (Â§Â 49 AbsÂ 2, Â§Â 66 AbsÂ 2 AuÃŸStrG) und ist daher unbeachtlich. Zudem liegen fÃ¼r diese Behauptung auch keine Beweisergebnisse vor und nicht einmal sie selbst tÃ¤tigte
â€“ entgegen ihrer Behauptung im Rechtsmittelverfahren â€“ eine solche Aussage.
6.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).