Document Number: JWT_2019120030_20200219L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120030.L00
Case Number: Ra 2019/12/0030
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582070400000
Word Count: 1437

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im angefochtenen Umfang (das heiÃŸt, soweit das Verwaltungsgericht den SpruchpunktÂ II. des Bescheids des Magistrats der Stadt Wien vom 8.Â MaiÂ 2015, Zl.Â PÂ 25649, abÃ¤nderte) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Der Mitbeteiligte steht in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zur Stadt Wien und ist der Wiener LinienÂ GmbHÂ &Â CoÂ KG als Revisor am Funkwagen zum Dienst zugewiesen.
2 Mit Antrag vom 10.Â NovemberÂ 2014 begehrte der Mitbeteiligte (unter anderem) die Nachzahlung einer offenen Differenz an Betriebslenkungszulage und die Zuerkennung einer Sonderzahlung im Sinne des Â§Â 3 Abs.Â 3 der Besoldungsordnung 1994 (BO 1994) fÃ¼r die Betriebslenkungszulage gemÃ¤ÃŸ dem NebengebÃ¼hrenkatalog der Stadt Wien Beilage H-II/IV/WL PunktÂ 22 fÃ¼r die Jahre 2013 und 2014. Im Umfang der beantragten Zuerkennung einer Sonderzahlung wies die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde diesen Antrag mit SpruchpunktÂ II. des Bescheides vom 8.Â MaiÂ 2015 ab.
3 Der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten gab das Verwaltungsgericht Wien mit dem angefochtenen Erkenntnis Folge und erkannte dem Mitbeteiligten fÃ¼r die Jahre 2013 undÂ 2014 "eine Sonderzahlung im Sinne des Â§Â 3 Abs.Â 3 BOÂ 1994 fÃ¼r die Betriebslenkungszulage gemÃ¤ÃŸ PunktÂ 22.) lit.Â a) und lit.Â b) Beilage H-II/IV/WL des jeweils in Geltung stehenden NebengebÃ¼hrenkataloges fÃ¼r den Magistrat der Stadt Wien" zu. 4 Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht Folgendes aus:
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 1 BOÂ 1994 gebÃ¼hrten dem Beamten MonatsbezÃ¼ge. Der Monatsbezug bestehe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 2 BOÂ 1994 aus dem Gehalt, den ruhegenussfÃ¤higen Zulagen, der Kinderzulage und der Teuerungszulage. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 3Â BOÂ 1994 gebÃ¼hre dem Beamten neben den MonatsbezÃ¼gen fÃ¼r jedes Kalenderjahr eine Sonderzahlung in der HÃ¶he des Monatsbezuges, auf den er fÃ¼r den Monat der FÃ¤lligkeit der Sonderzahlung Anspruch habe. ArtikelÂ III des NebengebÃ¼hrenkatalogs fÃ¼r den Magistrat der Stadt Wien erklÃ¤re die in den Beilagen A, C und E bis K zum NebengebÃ¼hrenkatalog angefÃ¼hrten NebengebÃ¼hren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 1Â RVZGÂ 1995, soweit sie nicht als Schmutzzulage, AufwandentschÃ¤digung, Tagesgeld oder Auslagenersatz gewÃ¤hrt werden, fÃ¼r die Ruhegenusszulage anrechenbar. Da die in den Beilagen A, C und E bis K zum NebengebÃ¼hrenkatalog angefÃ¼hrten NebengebÃ¼hren als
"ruhegenussfÃ¤hige Zulagen gekennzeichnet" seien und die Betriebslenkungszulage, welche in Beilage H geregelt sei, unzweifelhaft darunter falle, handle es sich bei der Betriebslenkungszulage um eine ruhegenussfÃ¤hige Zulage im Sinne des Â§Â 3 Abs.Â 2 BOÂ 1994. Die vom Mitbeteiligten beantragte Sonderzahlung gebÃ¼hre gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 3 BOÂ 1994 fÃ¼r den Monatsbezug und somit auch fÃ¼r die ruhegenussfÃ¤higen Zulagen.
5 Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde, deren Anfechtungsumfang sich auf die AbÃ¤nderung des Spruchpunkts II. des Bescheides des Magistrat der Stadt Wien vom 8.Â MaiÂ 2015, Zl.Â PÂ 25649, beschrÃ¤nkt. Zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit macht die Revision geltend, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage abgewichen, ob NebengebÃ¼hren als Teil des Monatsbezugs gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 2 BOÂ 1994 zu qualifizieren seien (Hinweis auf VwGHÂ 8.11.1995, 92/12/0250).
Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
8 Â§Â 3 Besoldungsordnung 1994, LGBl.Â Nr.Â 55 (BO 1994), lautet in der hier maÃŸgeblichen Fassung LGBl.Â Nr.Â 34/1999 auszugsweise:
"BezÃ¼ge
Â§Â 3. (1) Dem Beamten gebÃ¼hren MonatsbezÃ¼ge.
1.  (2)Der Monatsbezug besteht aus dem Gehalt, den ruhegenuÃŸfÃ¤higen Zulagen, der Kinderzulage und der Teuerungszulage.
2.  (3)Neben den MonatsbezÃ¼gen gebÃ¼hrt dem Beamten fÃ¼r jedes Kalenderhalbjahr eine Sonderzahlung in der HÃ¶he des Monatsbezuges, auf den er fÃ¼r den Monat der FÃ¤lligkeit der Sonderzahlung Anspruch hat. ..."
9 Â§Â 7 Abs. 1 BOÂ 1994 lautet in der hier maÃŸgeblichen Fassung
LGBl.Â Nr.Â 44/2004 auszugsweise:
"Pensionsbeitrag
Â§Â 7. (1) Der Beamte hat einen monatlichen Pensionsbeitrag zu entrichten. Der monatliche Pensionsbeitrag betrÃ¤gt fÃ¼r den Beamten, der vor dem 1.Â DezemberÂ 1959 geboren worden ist und fÃ¼r den Â§Â 73 Abs.Â 2 der PensionsordnungÂ 1995 gilt, 12,55Â % der Bemessungsgrundlage, sonst 11,05Â % der Bemessungsgrundlage.
Diese besteht aus
1.  1.
dem Gehalt und
2.  2.
den ruhegenuÃŸfÃ¤higen Zulagen,
die der besoldungsrechtlichen Stellung des Beamten entsprechen.
(...)"
10 Â§Â 33 BOÂ 1994 lautet in der fÃ¼r den im verfahrenseinleitenden Antrag genannten Zeitraum maÃŸgeblichen Fassung LGBl.Â Nr.Â 20/2009:
"3.Â Abschnitt
NebengebÃ¼hren
Â§Â 33. (1) Neben den MonatsbezÃ¼gen (Â§Â 3) und den NaturalbezÃ¼gen (Â§Â 12) kÃ¶nnen dem Beamten NebengebÃ¼hren und einmalige Belohnungen (Â§Â 39) gewÃ¤hrt werden.
(2) NebengebÃ¼hren sind:
1.Â GebÃ¼hren aus AnlaÃŸ von Dienstverrichtungen auÃŸerhalb der
Dienststelle, Dienstzuteilungen und Versetzungen (Â§Â 34);
2.Â EntschÃ¤digungen fÃ¼r einen sonstigen in AusÃ¼bung des
Dienstes erwachsenden Mehraufwand (AufwandentschÃ¤digung) (Â§Â 35);
1.  3.
MehrdienstleistungsvergÃ¼tungen (Â§Â 36);
2.  4.
Sonderzulagen (Â§Â 37);
3.  5.
Leistungszulagen (Â§Â 37a).
1.  (3)Die NebengebÃ¼hren und die einmaligen Belohnungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 werden vom Stadtsenat auf Antrag der gemeinderÃ¤tlichen Personalkommission festgesetzt."
11 Â§Â§Â 3 und 4 Abs.Â 1 Z 1 der PensionsordnungÂ 1995, LGBl. Nr.Â 67/1995, lauten in der hier maÃŸgeblichen Fassung LGBl. Nr.Â 44/2004 samt Ãœberschrift:
"Ruhebezug
Anspruch auf RuhegenuÃŸ
Â§Â 3. (1) Dem Beamten des Ruhestandes gebÃ¼hrt ein monatlicher RuhegenuÃŸ, wenn seine ruhegenuÃŸfÃ¤hige Gesamtdienstzeit mindestens 15Â Jahre betrÃ¤gt.
1.  (2)Der RuhegenuÃŸ, der Kinderzurechnungsbetrag und die nach diesem Gesetz und dem Ruhe- und VersorgungsgenuÃŸzulagegesetzÂ 1995 gebÃ¼hrenden Zulagen bilden zusammen den Ruhebezug des Beamten.
...
RuhegenuÃŸberechnungsgrundlage
Â§Â 4. (1) Die Ruhegenussberechungsgrundlage ist wie folgt zu ermitteln:
1. FÃ¼r jeden nach dem 31. DezemberÂ 1979 liegenden Kalendermonat der ruhegenussfÃ¤higen Dienstzeit zur Stadt Wien, fÃ¼r den ein Pensionsbeitrag geleistet wurde (Beitragsmonat), ist die Bemessungsgrundlage fÃ¼r den Pensionsbeitrag (Beitragsgrundlage) nach Â§Â 7 der BesoldungsordnungÂ 1994 -Â BOÂ 1994, LGBl. FÃ¼r Wien Nr.Â 55, zu ermitteln. Sonderzahlungen bleiben dabei auÃŸer Betracht."
12 Das Gesetz Ã¼ber die Ruhe- und Versorgungsgenusszulage der Beamten der Bundeshauptstadt Wien, ihrer Hinterbliebenen und AngehÃ¶rigen (Ruhe- und VersorgungsgenusszulagegesetzÂ 1995 -Â RVZGÂ 1995) lautet - soweit hier relevante Teile wiedergegeben werden, sind diese in der Stammfassung LGBl.Â Nr.Â 72/1995Â maÃŸgeblich
- auszugsweise:
"1. ABSCHNITT
Anwendungsbereich
Â§Â 1. (1) Dieses Gesetz regelt die AnsprÃ¼che auf die Ruhe- und Versorgungsgenusszulage der Beamten der Bundeshauptstadt Wien, ihrer Hinterbliebenen und AngehÃ¶rigen.
...
FÃ¼r die Ruhegenusszulage anrechenbare NebengebÃ¼hren
Â§Â 2. (1) Eine NebengebÃ¼hr ist fÃ¼r die Ruhegenusszulage durch
Verordnung des Stadtsenates anrechenbar zu erklÃ¤ren, wenn
1.Â es sich bei dieser NebengebÃ¼hr vergleichsweise um Entgelt
im Sinn des Â§Â 49 Abs.Â 1 ASVG, BGBl.Â Nr.Â 189/1955, im Zusammenhalt
mit Â§Â 49 Abs.Â 3 ASVG handelt, und
2.Â die TÃ¤tigkeit, fÃ¼r die die NebengebÃ¼hr gewÃ¤hrt wird, in
unmittelbarem Zusammenhang mit der dienstlichen Verwendung des Beamten steht.
..."
13 Die auf Â§Â 33 Abs.Â 3 BO 1994 gestÃ¼tzte Verordnung Ã¼ber die NebengebÃ¼hren (einschlieÃŸlich der Betriebslenkungszulage) war ab dem 1.Â FebruarÂ 2012 durch Beschluss des Stadtsenates vom 24.Â AprilÂ 2012, Pr.Z.Â 00995-2012/001-GIF, mit dem die NebengebÃ¼hren der Bediensteten der Gemeinde Wien fÃ¼r das JahrÂ 2012 festgesetzt werden, geregelt (Amtsblatt der Stadt Wien Nr.Â 19 vom 10.Â MaiÂ 2012, S.Â 12), die in weiterer Folge mehrmals geÃ¤ndert wurde (Amtsblatt der Stadt Wien Nr.Â 25 vom 21.Â JuniÂ 2012, S.Â 5, Nr.Â 50 vom 13.Â DezemberÂ 2012, S.Â 9, Nr.Â 12 vom 21.Â MÃ¤rzÂ 2013, S.Â 16-19, Nr.Â 27 vom 27.Â JuniÂ 2013, S.Â 10-12, Nr.Â 40 vom 3.Â OktoberÂ 2013, S.Â 7, Nr.Â 51 vom 19.Â DezemberÂ 2013, S.Â 7-9, Nr.Â 10 vom 6.Â MÃ¤rzÂ 2014, S.Â 9). FÃ¼r die Zeit ab dem 1.Â MÃ¤rzÂ 2014 war eine neue, als NebengebÃ¼hrenkatalog 2014 bezeichnete Fassung dieser Verordnung maÃŸgeblich (Beschluss des Stadtsenates vom 3.Â JuniÂ 2014, Pr.Z.Â 01519-2014/0001-GIF, Amtsblatt der Stadt Wien Nr.Â 25 vom 19.Â JuniÂ 2014, S.Â 11-15).
14 AbschnittÂ II der zitierten Verordnung lautete in der Fassung des Beschlusses des Stadtsenates vom 24.Â AprilÂ 2012 (Amtsblatt der Stadt Wien Nr.Â 19 vom 10.Â MaiÂ 2012, S.Â 12):
"Die in den Beilagen A, C und E bis K angefÃ¼hrten NebengebÃ¼hren werden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 1 des Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetzes 1995, LGBl.Â fÃ¼r Wien Nr.Â 72, soweit sie nicht als FehlgeldentschÃ¤digung bis 14,53Â Euro monatlich, Schmutzzulage, AufwandentschÃ¤digung, Tagesgeld oder Auslagenersatz gewÃ¤hrt werden, fÃ¼r die Ruhegenusszulage anrechenbar erklÃ¤rt."
15 Mit Ausnahme der Ã„nderung der Ãœberschrift in "ArtikelÂ II" blieb der Wortlaut dieser Bestimmung in der nachfolgend geltenden Verordnung (NebengebÃ¼hrenkatalog 2014, Amtsblatt der Stadt Wien Nr.Â 25 vom 19.Â JuniÂ 2014, S.Â 11Â ff) gleichlautend.
16 Die vom Mitbeteiligten bezogene Betriebslenkungszulage ist in der BeilageÂ H zum NebengebÃ¼hrenkatalog festgelegt. 17 Die Revision nimmt in ihren RevisionsgrÃ¼nden auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 8.Â NovemberÂ 1995, 92/12/0250 (=Â VwSlg.Â 14.358 A/1995), Bezug, worauf sie weiters auch in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung verweist, und macht zu Recht geltend, dass Â§Â 33 Abs.Â 1 BO 1994 (ebenso wie die dem zitierten Erkenntnis zugrundeliegende Bestimmung) die MonatsbezÃ¼ge und die NebengebÃ¼hren nebeneinander anfÃ¼hrt, was Ã¼berflÃ¼ssig wÃ¤re, wenn die NebengebÃ¼hren ein Teil der BezÃ¼ge wÃ¤ren.
18 Die Betriebslenkungszulage hat daher -Â wie Â§Â 33 Abs.Â 1 BOÂ 1994 erkennen lÃ¤sstÂ - nicht die Eigenschaft als "Monatsbezug" im Sinn von Â§Â 3 Abs.Â 1Â undÂ 2Â BOÂ 1994 und kann sich als solche auch nicht auf die Berechnung der HÃ¶he der Sonderzahlungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 2 und 3 BOÂ 1994 auswirken.
19 Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts kommt auch eine Qualifikation der Betriebslenkungszulage als
"ruhegenussfÃ¤hige Zulage" im Sinn des Â§Â 3 Abs.Â 2 BO 1994 nicht in Betracht. Soweit das Verwaltungsgericht dieses Ergebnis aus dem NebengebÃ¼hrenkatalog in Verbindung mit Â§Â 2 Abs.Â 1Â RVZGÂ 1995 abzuleiten versucht, Ã¼bersieht es, dass die genannte gesetzliche Grundlage nicht dazu ermÃ¤chtigt, Zulagen zu ruhegenussfÃ¤higen Zulagen zu erklÃ¤ren, sondern die MÃ¶glichkeit der ErklÃ¤rung von
Zulagen als "fÃ¼r die Ruhegenusszulage ... anrechenbar" vorsieht.
Der NebengebÃ¼hrenkatalog machte von dieser MÃ¶glichkeit Gebrauch, indem bestimmte in seinen Beilagen genannte NebengebÃ¼hren als "fÃ¼r die Ruhegenusszulage anrechenbar" erklÃ¤rt (nicht aber -Â wie im angefochtenen Erkenntnis behauptetÂ - "als ruhegenussfÃ¤hige Zulagen gekennzeichnet") wurden. Eine Grundlage dafÃ¼r, die Betriebslenkungszulage als ruhegenussfÃ¤hige Zulage -Â also als eine besoldungsrechtliche Zulage, die sich auf die Berechnung des Ruhegenusses und nicht auf jene der Ruhegenusszulage auswirktÂ - zu qualifizieren, ist auch sonst nicht ersichtlich.
20 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen
Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG
aufzuheben.
Wien, am 19.Â FebruarÂ 2020