Document Number: JJT_20200617_OGH0002_0130OS00043_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00043.20B.0617.000
Case Number: 13Os43/20b (13Os44/20z)
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592352000000
Word Count: 635

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 17.Â JuniÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, Mag.Â Michel, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Brenner in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin FOIÂ Bayer in der Strafsache gegen Erwin W***** wegen des Verbrechens des Mordes nach Â§Â§Â 15, 75 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung Ã¼ber den Antrag des Erwin W***** auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Frist zur AusfÃ¼hrung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als Geschworenengericht vom 19.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 19Â HvÂ 72/19m-46, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird verweigert.
Text
GrÃ¼nde:
Mit Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als Geschworenengericht vom 19.Â DezemberÂ 2019 (ONÂ 46), wurde Erwin W***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen der Verbrechen der schweren NÃ¶tigung nach Â§Â§Â 105 AbsÂ 1, 106 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB und des Mordes nach Â§Â§Â 15, 75 StGB schuldig erkannt und zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt sowie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 AbsÂ 2 StGB in eine Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Ein zur Begehung der Straftaten verwendetes und zur Zeit der Entscheidung erster Instanz im Eigentum des Angeklagten gestandenes Messer wurde vom Erstgericht konfisziert (Â§Â 19 AbsÂ 1 StGB).
Unmittelbar nach der UrteilsverkÃ¼ndung am 19.Â DezemberÂ 2019 meldete der durch einen Wahlverteidiger (vgl ONÂ 22) vertretene Angeklagte Nichtigkeitsbeschwerde und â€žBerufungâ€œ an (ONÂ 45 SÂ 49).
Nach Zustellung einer Urteilsausfertigung an den Wahlverteidiger mit Wirksamkeit (Â§Â 89d AbsÂ 2 GOG) vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2020 gab dieser die AuflÃ¶sung des VollmachtsverhÃ¤ltnisses bekannt (ONÂ 52).
Der daraufhin bestellte Verfahrenshilfeverteidiger (ONÂ 1 SÂ 20) brachte am 20.Â FebruarÂ 2020 eine AusfÃ¼hrung der Nichtigkeitsbeschwerde und eine gegen den Ausspruch Ã¼ber die Strafe gerichtete Berufung ein (ONÂ 55).
Mit Beschluss vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2020, AZÂ 13Â OsÂ 22/20i (ONÂ 60), wies der Oberste Gerichtshof die Rechtsmittel als verspÃ¤tet zurÃ¼ck, weil der Angeklagte weder bei der Anmeldung noch innerhalb der vierwÃ¶chigen AusfÃ¼hrungsfrist NichtigkeitsgrÃ¼nde deutlich und bestimmt bezeichnete noch erklÃ¤rte, ob er den Strafausspruch, die vorbeugende MaÃŸnahme oder das Konfiskationserkenntnis bekÃ¤mpft.
Rechtliche Beurteilung
Mit Antrag vom 7.Â AprilÂ 2020 begehrt Erwin W***** die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Frist zur AusfÃ¼hrung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung. Vorgebracht wird, bei einem Telefonat mit der zustÃ¤ndigen Gerichtsabteilung sei es im Rahmen des Kanzleibetriebs des Verfahrenshilfeverteidigers zu einem MissverstÃ¤ndnis hinsichtlich des Zeitpunkts der Urteilszustellung an den Wahlverteidiger gekommen, das zu einem Fehler bei der Fristeneintragung gefÃ¼hrt habe.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 364 AbsÂ 1 ZÂ 1 StPO ist den Beteiligten des Verfahrens gegen die VersÃ¤umung der Frist zur (hier) AusfÃ¼hrung eines Rechtsmittels die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, sofern sie (neben weiteren Voraussetzungen) nachweisen, dass es ihnen durch unvorhersehbare oder unabwendbare Ereignisse unmÃ¶glich war, die Frist einzuhalten oder die Verfahrenshandlung vorzunehmen, es sei denn, dass ihnen oder ihren Vertretern, ein Versehen nicht bloÃŸ minderen Grades zur Last liegt.
Ob der Verfahrenshilfeverteidiger die Frist zur AusfÃ¼hrung der Rechtsmittel durch Ereignisse im Sinn des Â§Â 364 Abs 1 StPO versÃ¤umte, kann aus folgenden ErwÃ¤gungen dahinstehen:
Wie im Beschluss vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2020 (ONÂ 60) dargelegt, hat die AuflÃ¶sung des VollmachtsverhÃ¤ltnisses zum Wahlverteidiger gemÃ¤ÃŸ Â§Â 63 AbsÂ 2 StPO keinen Einfluss auf eine bereits laufende Frist im Sinn des Â§Â 285 AbsÂ 1 StPO. Vielmehr hat der Wahlverteidiger weiterhin die Interessen des Angeklagten zu wahren und innerhalb der Frist erforderliche Prozesshandlungen vorzunehmen, es sei denn, der Angeklagte hÃ¤tte ihm dies ausdrÃ¼cklich untersagt (Â§Â 63 AbsÂ 2 zweiter Satz StPO; Fabrizy, StPO13 Â§Â 63 RzÂ 2; Murschetz, WK-StPO Â§Â 84 RzÂ 4). Dass Letzteres der Fall gewesen wÃ¤re, ist hier â€“ nach Lage der Akten â€“ ebenso wenig ersichtlich wie sonstige UmstÃ¤nde, die den Wahlverteidiger von seinen diesbezÃ¼glichen Pflichten entbunden hÃ¤tten. Hiervon ausgehend wÃ¤re es Sache des Wahlverteidigers gewesen, die angemeldeten Rechtsmittel zur AusfÃ¼hrung zu bringen.
Das aufgezeigte VersÃ¤umnis des gewÃ¤hlten Verteidigers ist dem Angeklagten zuzurechnen und stellt kein Versehen bloÃŸ minderen Grades dar (RIS-Justiz RS0101272). Schon deshalb war die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ zu verweigern.
Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wurden bereits zurÃ¼ckgewiesen (ONÂ 60).