Document Number: JWT_2020190221_20200903L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190221.L00
Case Number: Ra 2020/19/0221
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599091200000
Word Count: 913

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 23.Â JuliÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er vor, er habe gegen seinen Willen fÃ¼r die Arbaki-Milizen arbeiten mÃ¼ssen, weshalb ihn die Taliban bedroht hÃ¤tten. Im Fall einer RÃ¼ckkehr fÃ¼rchte er eine Verfolgung durch die Milizen und die Taliban.
2Â Mit Bescheid vom 19.Â JuniÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise betrage zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das BVwG sei bei der PrÃ¼fung des Vorliegens einer innerstaatlichen Fluchtalternative weder auf die vorgebrachte landesweite Bedrohung durch die Arbaki-Milizen noch auf die schlechte Sicherheitslage in den Provinzen Balkh und Herat eingegangen. Indem das BVwG das Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative bloÃŸ theoretisch geprÃ¼ft habe, sei es von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abgewichen. Zudem habe es seine Ermittlungspflicht verletzt, indem es keine Ermittlungen zur Covid-19-Pandemie und ihren Auswirkungen auf die Sicherheitslage angestellt und dadurch tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechts verletzt habe.
8Â Werden VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier Ermittlungs- und BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngelÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten. Die bloÃŸe Rechtsbehauptung, es hÃ¤tte sich das Fehlen einer innerstaatlichen Fluchtalternative herausgestellt, genÃ¼gt dem nicht (vgl.Â VwGHÂ 1.3.2018, RaÂ 2017/19/0454, mwN). Eine derartige Relevanzdarstellung ist der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision nicht zu entnehmen.
9Â Mit dem Vorwurf, das BVwG habe sich nicht mit dem Vorbringen, wonach die Arbaki-Milizen den Revisionswerber auch in den als innerstaatliche Fluchtalternativen angenommenen Gebieten finden, respektive verfolgen wÃ¼rden, verkennt die Revision, dass das BVwG schon das Vorbringen zur Verfolgung durch diese Miliz sowie durch die Taliban als nicht glaubwÃ¼rdig erachtete. Eine Unvertretbarkeit der diesbezÃ¼glichen BeweiswÃ¼rdigung wird in der Revision nicht behauptet. Im Ãœbrigen hielt das BVwG entgegen dem Revisionsvorbringen fest, dass es keine Hinweise auf eine landesweite Verfolgung des Revisionswerbers durch die Arbaki-Miliz gebe, kein Netzwerk dieser Gruppierung in ganz Afghanistan dokumentiert sei und der Revisionswerber ein solches auch nicht bewiesen habe.
10Â Nach der Rechtsprechung des EGMR liegt die Beweislast fÃ¼r das Vorliegen eines realen Risikos in Bezug auf individuelle GefÃ¤hrdungsmomente fÃ¼r eine Person grundsÃ¤tzlich bei dieser, gleichzeitig seien aber die Schwierigkeiten, mit denen ein Asylwerber bei der Beschaffung von Beweismitteln konfrontiert sei, in Betracht zu ziehen und bei einem entsprechend substantiierten Vorbringen des Asylwerbers, weshalb sich seine Lage von jener anderer Personen im Herkunftsstaat unterscheide, im Zweifel zu seinen Gunsten zu entscheiden. Soweit es um die allgemeine Lage im Herkunftsstaat gehe, sei jedoch ein anderer Ansatz heranzuziehen. DiesbezÃ¼glich hÃ¤tten die AsylbehÃ¶rden vollen Zugang zu den relevanten Informationen und es liege an ihnen, die allgemeine Lage im betreffenden Staat (einschlieÃŸlich der SchutzfÃ¤higkeit der BehÃ¶rden im Herkunftsstaat) von Amts wegen festzustellen und nachzuweisen (vgl.Â VwGHÂ 27.5.2019, RaÂ 2019/14/0153, Rn 93Â mit Hinweis auf EGMR 23.8.2016, Nr.Â 59166/12, J.K. u.a.Â gegen Schweden).
11Â Im vorliegenden Fall erstattete der Revisionswerber -Â abgesehen von dem bereits als unglaubwÃ¼rdig erachteten Vorbringen einer landesweiten Verfolgung durch die Arbaki-Milizen und einem Hinweis auf die schlechte SicherheitslageÂ - kein Vorbringen, warum seine nach Art.Â 3Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte in den als innerstaatliche Fluchtalternative angenommenen Gebieten verletzt wÃ¼rden oder ihm die Inanspruchnahme einer solchen sonst unzumutbar wÃ¤re. Der allgemein gehaltene Hinweis auf die schlechte Sicherheitslage vermag die einzelfallbezogene EinschÃ¤tzung des BVwG, wonach sowohl Herat als auch Mazar-e Sharif als ausreichend sicher zu betrachten seien, nicht zu entkrÃ¤ften.
12Â Auch mit dem Vorbringen zum Ausbruch der Covid-19-Pandemie gelingt es der Revision nicht, eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufzuzeigen. Das BVwG hielt in diesem Zusammenhang insbesondere fest, dass der Revisionswerber vor dem Hintergrund seines Alters und des Fehlens physischer (chronischer) Vorerkrankungen keiner spezifischen Risikogruppe angehÃ¶re und keine hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehe, dass er eine Covid-19-Erkrankung mit schwerwiegendem oder tÃ¶dlichem Verlauf erleiden oder einer intensivmedizinischen Behandlung bedÃ¼rfen wÃ¼rde. Der Revision gelingt es nicht darzulegen, dass diese Beurteilung unvertretbar gewesen wÃ¤re. Dass in den als innerstaatliche Fluchtalternative angenommenen Gebieten Herat und Mazar-e Sharif aufgrund Covid-19 exzeptionelle UmstÃ¤nde vorlÃ¤gen, die eine Verletzung der nach Art.Â 3Â EMRK garantierten Rechte des Revisionswerbers darstellten, vermag die Revision ebenfalls nicht aufzuzeigen (vgl.Â zur Situation bezÃ¼glich Covid-19 in Mazar-eÂ Sharif VwGHÂ 23.6.2020, RaÂ 2020/20/0188).
13Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 3.Â SeptemberÂ 2020