Document Number: JWT_2020200373_20201109L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200373.L00
Case Number: Ra 2020/20/0373
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604880000000
Word Count: 1368

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 29.Â AprilÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005).
2Â Mit Bescheid vom 13.Â DezemberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Die Revision, die nur im Umfang der Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und der rechtlich davon abhÃ¤ngenden AnsprÃ¼che erhoben wurde, wendet sich gegen die Annahme des Bundesverwaltungsgerichts, dem Revisionswerber stehe in namentlich genannten afghanischen StÃ¤dten eine innerstaatliche Fluchtalternative, deren Inanspruchnahme ihm auch zumutbar sei, offen.
8Â Dazu bringt der Revisionswerber vor, das Bundesverwaltungsgericht habe sich mit der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat des Revisionswerbers hinsichtlich der aktuellen, â€žaugenscheinlich relevantenâ€œ Thematik der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie in Afghanistan und ihre Folgen fÃ¼r die Beurteilung einer innerstaatlichen Fluchtalternative und der UnzulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nicht auseinandergesetzt. Das Gericht habe es unterlassen, ausgehend von aktuellen und konkreten Feststellungen zur Situation im Herkunftsstaat und den bei einer RÃ¼ckkehr zu erwartenden persÃ¶nlichen LebensumstÃ¤nden des Revisionswerbers nachvollziehbare, auf Ã¼berprÃ¼fbare Ermittlungsergebnisse gegrÃ¼ndete Feststellungen zu den konkret dem Revisionswerber in Afghanistan begegnenden Risiken sowie zu der Frage zu treffen, ob ihm mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit eine schwerwiegende Verletzung grundlegender, auch einfachgesetzlich gewÃ¤hrleisteter Menschenrechte drohe.
9Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat (auch) das Bundesverwaltungsgericht bei der Feststellung der entscheidungsmaÃŸgeblichen Lage im Heimatland eines Asylwerbers die zum Zeitpunkt seiner Entscheidung aktuellen Berichte zugrunde zuÂ legen. Eine Verletzung dieser Vorgabe stellt einen Verfahrensmangel dar, dessen Relevanz, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, bereits in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung dargetan werden muss. Dies setzt (in Bezug auf FeststellungsmÃ¤ngel) voraus, dass -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 2.7.2020, RaÂ 2020/20/0212, mwN).
10Â Der Revision gelingt es -Â schon mit Blick auf die nachstehend dargestellte RechtslageÂ - nicht, die Relevanz der behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel aufzuzeigen.
11Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Beurteilung einer mÃ¶glichen Verletzung des Art.Â 3Â EMRK -Â nur eine solche wird vom Revisionswerber der Sache nach ins Treffen gefÃ¼hrtÂ - eine EinzelfallprÃ¼fung vorzunehmen, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der RÃ¼ckkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr (â€žrealÂ riskâ€œ) einer gegen Art.Â 3Â EMRK verstoÃŸenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der mÃ¶glichen Gefahren, die sich auf die persÃ¶nliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die AuÃŸerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art.Â 3Â EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die GrundbedÃ¼rfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden kÃ¶nnen. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen UmstÃ¤nden anzunehmen. Die bloÃŸe MÃ¶glichkeit einer durch die LebensumstÃ¤nde bedingten Verletzung des Art.Â 3Â EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur BegrÃ¼ndung einer drohenden Verletzung von Art.Â 3Â EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen UmstÃ¤nde vorliegen.
12Â Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung festgehalten, dass, wenn im Herkunftsstaat eines Asylwerbers eine prekÃ¤re allgemeine Sicherheitslage herrscht, in der die BevÃ¶lkerung durch Akte willkÃ¼rlicher Gewalt betroffen ist, stichhaltige GrÃ¼nde fÃ¼r die Annahme eines realen Risikos bzw.Â fÃ¼r die ernsthafte Bedrohung von Leben oder Unversehrtheit eines Asylwerbers bei RÃ¼ckfÃ¼hrung in diesen Staat dann vorliegen, wenn diese Gewalt ein solches AusmaÃŸ erreicht hat, dass es nicht bloÃŸ mÃ¶glich, sondern geradezu wahrscheinlich erscheint, dass auch der betreffende Asylwerber tatsÃ¤chlich Opfer eines solchen Gewaltaktes sein wird. Davon kann in einer Situation allgemeiner Gewalt nur in sehr extremen FÃ¤llen ausgegangen werden, wenn schon die bloÃŸe Anwesenheit einer Person in der betroffenen Region Derartiges erwarten lÃ¤sst. Davon abgesehen kÃ¶nnen nur besondere in der persÃ¶nlichen Situation der oder des Betroffenen begrÃ¼ndete UmstÃ¤nde dazu fÃ¼hren, dass gerade bei ihr oder ihm ein - im Vergleich zur BevÃ¶lkerung des Herkunftsstaats im Allgemeinen - hÃ¶heres Risiko besteht, einer dem Art.Â 2 oder Art.Â 3Â EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein bzw.Â eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit befÃ¼rchten zu mÃ¼ssen (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 7.9.2020, RaÂ 2020/20/0314, mwN).
13Â Eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der RÃ¼ckkehr in sein Heimatland vorfinden wÃ¼rde, reicht nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼r sich betrachtet nicht aus, um die Verletzung des nach Art.Â 3Â EMRK geschÃ¼tzten Rechts mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu kÃ¶nnen oder um eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verneinen (vgl.Â dazu VwGHÂ 1.7.2020, RaÂ 2020/20/0196 bisÂ 0198; 3.7.2020, RaÂ 2020/14/0255, jeweilsÂ mwN).
14Â Die Frage der Zumutbarkeit der innerstaatlichen Fluchtalternative stellt letztlich eine von der AsylbehÃ¶rde bzw.Â dem Verwaltungsgericht zu treffende Entscheidung im Einzelfall dar, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen Ã¼ber die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl.Â u.a.Â VwGHÂ 23.1.2019, RaÂ 2018/19/0578).
15Â Das Bundesverwaltungsgericht traf fallbezogen unter Bezugnahme auf LÃ¤nderberichte, die EASO-Guidelines zu AfghanistanÂ 2018 undÂ 2019 wie auch die UNHCR-Richtlinien vom 30.Â AugustÂ 2018 hinreichend aktuelle Feststellungen zur Situation in namentlich genannten afghanischen StÃ¤dten (Sicherheits- und Versorgungslage) sowie zu deren sicheren Erreichbarkeit und setzte sich mit den individuellen UmstÃ¤nden des Revisionswerbers auseinander. In diesem Zusammenhang verwies das Bundesverwaltungsgericht -Â was in der Revision nicht bestritten wirdÂ - darauf, dass es sich beim Revisionswerber um einen gesunden, volljÃ¤hrigen, alleinstehenden und arbeitsfÃ¤higen Mann im erwerbsfÃ¤higen Alter handle, der Ã¼ber Schulbildung verfÃ¼ge und dem die UnterstÃ¼tzung durch Hilfsorganisationen freistÃ¼nde.
16Â Entgegen den AusfÃ¼hrungen in der Revision setzte sich das Bundesverwaltungsgericht auch mit den Auswirkungen und Folgen der Covid-19-Pandemie in Afghanistan im Allgemeinen und in den fÃ¼r die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Frage kommenden StÃ¤dte im Besonderen unter Heranziehung diverser LÃ¤nderberichte (vorwiegend datiert mit MaiÂ 2020) auseinander und traf dazu Feststellungen im Hinblick auf die medizinische Versorgung, die (Versorgungs-)Lage in Provinzen und StÃ¤dten und die Situation der RÃ¼ckkehrer. Ausgehend davon bejahte das Verwaltungsgericht die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme der innerstaatlichen Fluchtalternative in den besagten StÃ¤dten.
17Â In diesem Zusammenhang ist zudem darauf hinzuweisen, dass in der Rechtsprechung bereits klargestellt wurde, dass fÃ¼r sich nicht entscheidungswesentlich ist, wenn sich fÃ¼r einen Asylwerber infolge der seitens afghanischer BehÃ¶rden zur Verhinderung der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus und von Erkrankungen an Covid-19 gesetzten MaÃŸnahmen die Wiedereingliederung im Heimatland wegen schlechterer wirtschaftlicher Aussichten schwieriger als vor Beginn dieser MaÃŸnahmen darstellte, weil es darauf bei der Frage, ob im Fall seiner RÃ¼ckfÃ¼hrung eine Verletzung des Art.Â 3Â EMRK zu gewÃ¤rtigen ist, nicht ankommt, solange diese MaÃŸnahmen nicht dazu fÃ¼hren, dass die Sicherung der existenziellen GrundbedÃ¼rfnisse als nicht mehr gegeben anzunehmen wÃ¤re. Das gilt auch fÃ¼r die Beurteilung der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative (vgl.Â auch VwGHÂ 7.9.2020, RaÂ 2020/20/0297; 2.7.2020, RaÂ 2020/20/0212; 3.7.2020, RaÂ 2020/14/0255).
18Â Vor diesem Hintergrund werden mit dem vorliegenden Revisionsvorbringen, das sich in einem Verweis auf wirtschaftliche Auswirkungen der MaÃŸnahmen zur BekÃ¤mpfung der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus erschÃ¶pft, ohne aufzuzeigen, von welchen konkreten Auswirkungen der Revisionswerber (im Zeitpunkt der Erlassung des Erkenntnisses) betroffen gewesen wÃ¤re, keine exzeptionellen UmstÃ¤nde dargelegt, nach denen im Fall der Ansiedelung in den als innerstaatliche Fluchtalternative in Betracht kommenden Orten die reale Gefahr einer drohenden Verletzung seiner durch Art.Â 2 oder Art.Â 3Â EMRK garantierten Rechte zu gewÃ¤rtigen oder die Inanspruchnahme der innerstaatlichen Fluchtalternative unzumutbar wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 5.10.2020, RaÂ 2020/20/0329; 1.7.2020, RaÂ 2020/20/0196 bisÂ 0198, mwN).
19Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â NovemberÂ 2020