Document Number: JWT_2019200592_20200303L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200592.L00
Case Number: Ra 2019/20/0592
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583193600000
Word Count: 273

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 28.Â JuliÂ 2016, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt, gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen, die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan ausgesprochen und die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit 2 Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung festgelegt wurde, als unbegrÃ¼ndet ab. Unter einem sprach es aus, dass die Erhebung einer Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. BegrÃ¼ndend wird u.Â a.Â vorgebracht, der Revisionswerber wÃ¤re im Fall der Abschiebung einer GefÃ¤hrdung seines Lebens und seiner kÃ¶rperlichen Unversehrtheit ausgesetzt.
3 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
4 Der Revisionswerber hat in seinem Antrag den mit einem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundenen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil dargelegt. Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geÃ¤uÃŸert.
5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest Ã¼berwiegende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 3.Â MÃ¤rzÂ 2020