Document Number: JWT_2019050104_20200504L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050104.L00
Case Number: Ra 2019/05/0104
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588550400000
Word Count: 3455

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Bundeshauptstadt Wien hat den Revisionswerberinnen Aufwendungen in der HÃ¶he von insgesamt EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Eingabe vom 3.Â NovemberÂ 2016 beantragte der RechtsvorgÃ¤nger der Revisionswerberinnen die Abteilungsgenehmigung fÃ¼r nÃ¤her genannte Liegenschaften der KGÂ A nach MaÃŸgabe der eingereichten PlÃ¤ne.
2 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 12.Â JuliÂ 2017 wurde die beantragte Abteilung (Schaffung von zwei BauplÃ¤tzen; EigentÃ¼merin des einen ist nunmehr die Erstrevisionswerberin, des anderen die Zweitrevisionswerberin) unter nÃ¤heren Vorschreibungen bewilligt (SpruchpunktÂ I.). Unter SpruchpunktÂ II. wurde der EigentÃ¼mer des Bauplatzes "rotÂ 2" gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50 der Bauordnung fÃ¼r Wien (BO) in Verbindung mit Â§Â 55Â BO verpflichtet, der Gemeinde fÃ¼r die nach MaÃŸgabe der Bestimmungen des FlÃ¤chenwidmungs- und Bebauungsplanes aus Anlass dieser Grundabteilung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 1 und 4Â BO unentgeltlich in das Ã¶ffentliche Gut abzutretende GrundflÃ¤che (in den TeilungsplÃ¤nen als FÂ 2 bezeichnet), welche jedoch bereits im Eigentum der Gemeinde stehe, eine Ersatzleistung fÃ¼r 1.821Â m2 in der HÃ¶he des vollen Grundwertes, das seien EURÂ 680,--/m2, insgesamt daher EURÂ 1.238.280,--, zu entrichten. Unter SpruchpunktÂ III. wurde der EigentÃ¼mer des Bauplatzes "rotÂ 1" gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50Â BO in Verbindung mit Â§Â 55Â BO verpflichtet, der Gemeinde fÃ¼r die nach MaÃŸgabe der Bestimmungen des FlÃ¤chenwidmungs- und Bebauungsplanes aus Anlass der Grundabteilung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 1 und 4Â BO unentgeltlich in das Ã¶ffentliche Gut abzutretenden GrundflÃ¤che (in den TeilungsplÃ¤nen als FÂ 1 bezeichnet), welche jedoch bereits im Eigentum der Gemeinde stehe, eine Ersatzleistung fÃ¼r 565Â m2 in der HÃ¶he des vollen Grundwertes, das seien EURÂ 680,--/m2, insgesamt daher EURÂ 384.200,--, zu entrichten.
3 BegrÃ¼ndend wurde zu den SpruchpunktenÂ II. und III. im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, die GrundflÃ¤chen des GrundstÃ¼ckes Nr.Â 675/8 der EZÂ 3455 (StadtÂ Wien, Ã¶ffentliches Gut), die sich vor den abteilungsgegenstÃ¤ndlichen Liegenschaften befÃ¤nden (Anmerkung: FÂ 1 und FÂ 2), seien von der Republik Ã–sterreich erworben, 2006 unentgeltlich in die Verwaltung der Stadt Wien Ã¼bernommen und in eine Einlage des Ã¶ffentlichen Gutes gelegt worden. FÃ¼r diese GrundflÃ¤chen bestÃ¼nden die Verpflichtungen zur Entrichtung einer Ersatzleistung und zur Leistung eines Kostenersatzes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50Â BO, weil diese GrundflÃ¤chen nicht von den gegenstÃ¤ndlichen Liegenschaften unentgeltlich in das Ã¶ffentliche Gut abgetreten worden seien und weniger als 30Â Jahre im Eigentum der Stadt Wien stÃ¼nden. Die HÃ¶he der Ersatzleistung ergebe sich aus einer von AmtssachverstÃ¤ndigen vorgenommenen GrundwertschÃ¤tzung, wobei im Vergleichswertverfahren der unparzellierte Baulandwert auf EURÂ 680,--/m2 geschÃ¤tzt worden sei. Der Umstand, dass einer VerkehrsflÃ¤che vormals die Qualifikation als BundesstraÃŸe zugekommen sei, sei ohne Einfluss auf die Verpflichtungen nach der BO. Zwar habe es gemÃ¤ÃŸ Art.Â IV Abs.Â 5Â BO eine Ãœbergangsbestimmung bis 31.Â DezemberÂ 2008 gegeben, nach diesem Zeitpunkt seien aber die Verpflichtungen nach der BO zur GÃ¤nze zu erfÃ¼llen. 4 Gegen die SpruchpunkteÂ II. und III. erhoben u.a.Â die Revisionswerberinnen Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht Wien. 5 Das Verwaltungsgericht holte u.a.Â eine Stellungnahme des Magistrates der Stadt Wien vom 22.Â SeptemberÂ 2017 ein. Darin wurde u. a.Â ausgefÃ¼hrt, die gegenstÃ¤ndlichen GrundflÃ¤chen FÂ 1 und FÂ 2 seien nach ErklÃ¤rung der GÂ StraÃŸe zu einem Teil der BundesstraÃŸe BÂ 3 auf der Grundlage von Abteilungen von anderen (nÃ¤her genannten GrundstÃ¼cken) abgetrennt und mit KaufvertrÃ¤gen vom 29.Â Oktober und 6.Â NovemberÂ 1974 durch die Republik Ã–sterreich zum Zwecke des StraÃŸenausbaues erworben worden. Die BÂ 3 sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1Â lit.Â a des BundesstraÃŸen-Ãœbertragungsgesetzes, BGBl.Â IÂ Nr.Â 50/2002, als BundesstraÃŸe aufgelassen worden. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1Â leg.cit. sei das bÃ¼cherliche Eigentum (u.a.) an den gegenstÃ¤ndlichen FlÃ¤chen FÂ 1 und FÂ 2 entschÃ¤digungslos von Gesetzes wegen an das Land Wien Ã¼bergegangen. Das Land Wien habe eine Vereinbarung vom 6. und 12.Â AprilÂ 2006Â mit der Stadt Wien abgeschlossen, wonach die gegenstÃ¤ndlichen FlÃ¤chen aus GrÃ¼nden der Sparsamkeit und der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit unentgeltlich an die Stadt Wien Ã¼bertragen worden seien, und diese habe sie in ihr Ã¶ffentliches Gut Ã¼bernommen. Das Eigentumsrecht fÃ¼r die Stadt Wien (Ã¶ffentliches Gut) sei in der Folge einverleibt worden.
6 Am 12.Â FebruarÂ 2018 fand eine mÃ¼ndliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht statt.
7 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wurden die Beschwerden der Revisionswerberinnen als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
8 BegrÃ¼ndend wurde im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, dass die Ersatzleistung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50Â Abs.Â 1Â BO nicht Kostenersatz sei, sondern eine Ersatzleistung fÃ¼r die den Abteilungswerber sonst treffende Grundabtretungspflicht. Auch Â§Â 50 Abs.Â 3Â BO stehe der Verpflichtung zur Entrichtung einer Ersatzleistung nicht entgegen, weil der Eigentumserwerb durch das Land Wien vor weniger als 30Â Jahren, nÃ¤mlich im JahreÂ 2002, unentgeltlich vom Bund im Zuge der Ãœbertragung der ehemaligen BÂ 3 auf das Land Wien erfolgt sei. Die Gemeinde Wien habe die gegenstÃ¤ndlichen FlÃ¤chen erst im JahrÂ 2006 erworben, und zwar unentgeltlich vom Land Wien. Auch eine analoge Anwendung auf den Eigentumserwerb durch den Bund scheide aus (wurde nÃ¤her dargelegt). Die Ersatzleistungspflicht trete an die Stelle der Abtretung in natura und habe sich daher am Wert des BaugrundstÃ¼ckes, "aus dem heraus abzutreten" sei, zu orientieren. Die FlÃ¤chenwidmung wÃ¼rde im Ãœbrigen auch frei finanzierten Wohnbau zulassen, sodass durch einen allenfalls geplanten gefÃ¶rderten Wohnbau keine Reduktion eintrete (wurde nÃ¤her ausgefÃ¼hrt). Auch die GrÃ¶ÃŸe der beiden geschaffenen BauplÃ¤tze sei kein den Grundwert mindernder Faktor (wurde nÃ¤her ausgefÃ¼hrt). Im Ãœbrigen sei das Gutachten der AmtssachverstÃ¤ndigen zur Ermittlung der HÃ¶he des Kostenersatzes nachvollziehbar und schlÃ¼ssig (wurde nÃ¤her ausgefÃ¼hrt).
9 Gegen dieses Erkenntnis erhoben die Revisionswerberinnen Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluss vom 12.Â MÃ¤rzÂ 2019, EÂ 1143/2018-6, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte er aus, nach den Beschwerdebehauptungen wÃ¤ren die geltend gemachten Rechtsverletzungen zum erheblichen Teil nur die Folge einer (allenfalls grob) unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen seien zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere, ob die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes in jeder Hinsicht rechtsrichtig sei, insoweit nicht anzustellen. Soweit die Beschwerde verfassungsrechtliche Fragen berÃ¼hre, insofern die Rechtswidrigkeit der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschriften (Â§Â 50 Abs.Â 1 und 3Â BO) behauptet werde, lasse ihr Vorbringen vor dem Hintergrund der (nÃ¤her zitierten) stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu Art.Â 18Â B-VG, Art.Â 5Â StGG und Art.Â 7Â B-VG die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe. 10 Mit Beschluss vom 11.Â AprilÂ 2019, EÂ 1143/2018-8 trat der Verfassungsgerichthof die Beschwerde der Revisionswerberinnen dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
11 Daraufhin wurde die vorliegende auÃŸerordentliche Revision erhoben mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben. 12 Die belangte BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag, die Revision kostenpflichtig zurÃ¼ck- bzw.Â abzuweisen.
13 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
14 Die Revision ist in Anbetracht der Frage der Bemessung der Ersatzleistung zulÃ¤ssig.
15 In der Revision wird im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, es sei kein entgeltlicher Erwerb der gegenstÃ¤ndlichen FlÃ¤chen durch die Stadt Wien erfolgt. Â§Â 50Â BO in der Fassung vor der Novelle LGBl.Â Nr.Â 25/2014 habe vorausgesetzt, dass die jeweiligen GrundflÃ¤chen gegen Entgelt erworben worden seien. Aus den Gesetzesmaterialien gehe hervor, dass mit der neuen Formulierung des Â§Â 50Â BO nicht von dem Prinzip abgewichen werden sollte, dass die FlÃ¤chen, fÃ¼r die eine Ersatzleistung begehrt werden kÃ¶nne, entgeltlich von der Stadt Wien erworben sein mÃ¼ssen. 16 Auch nach einer Wortinterpretation kÃ¶nne sich eine Ersatzleistung nur dann ergeben, wenn zuvor durch die Gemeinde fÃ¼r diese FlÃ¤che auch tatsÃ¤chlich irgendwelche Aufwendungen erforderlich gewesen seien. Dies sei im vorliegenden Fall nicht gegeben. Daher liege auch eine Bereicherung der Stadt Wien und damit ein Wertungswiderspruch zu Â§Â 17 Abs.Â 4aÂ BO vor, wobei auf das Erkenntnis VwGHÂ 17.12.2018, RoÂ 2018/05/0008, zu verweisen sei. Abgesehen davon wÃ¤re Â§Â 50Â BO jedenfalls dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass Abs.Â 1 dieser Bestimmung nur dann anzuwenden sei, wenn die jeweilige GrundflÃ¤che entgeltlich von der Gemeinde erworben worden sei. Dies sei auch im Rahmen einer verfassungskonformen Interpretation des Â§Â 50 Abs.Â 1Â BO zu fordern. Eine sachliche Rechtfertigung dafÃ¼r, dass eine Ersatzleistung an die Gemeinde zu leisten sei, unabhÃ¤ngig davon, ob die GrundflÃ¤che von dieser entgeltlich oder unentgeltlich erworben worden sei, bestehe nicht.
17 AuÃŸerdem habe die Gemeinde anlÃ¤sslich der an sie erfolgten unentgeltlichen Ãœbertragung auch noch ZweckzuschÃ¼sse fÃ¼r Aufwendungen betreffend die gegenstÃ¤ndlichen GrundflÃ¤chen als ehemalige BundesstraÃŸen erhalten. Es wÃ¼rde sich daher, wenn sie nunmehr auch noch Ersatzleistungen bekÃ¤me, eine sachlich ungerechtfertigte Bereicherung der Gemeinde ergeben. Dies widersprÃ¤che den allgemeinen GrundsÃ¤tzen der Rechtsordnung. Nach dem Erkenntnis VwGHÂ 17.12.2018, RoÂ 2018/05/0008, dÃ¼rfe sich weder eine Bereicherung noch ein Schaden der Gemeinde ergeben. Lediglich die Republik Ã–sterreich habe die gegenstÃ¤ndlichen FlÃ¤chen entgeltlich erworben, dies jedoch vor mehr als 30Â Jahren. 18 Die "VerjÃ¤hrungsbestimmung" des Â§Â 50 Abs.Â 3Â BO sei jedenfalls dahingehend auszulegen oder zumindest analog so anzuwenden, dass im Fall eines unentgeltlichen Erwerbes durch die Stadt Wien hinsichtlich der anzuwendenden Frist auf den letzten entgeltlichen Erwerb einer GebietskÃ¶rperschaft (Land Wien bzw.Â Republik Ã–sterreich), mit dem die gegenstÃ¤ndlichen FlÃ¤chen in das Ã¶ffentliche Gut als VerkehrsflÃ¤chen Ã¼bertragen worden seien, abzustellen sei. Da die gegenstÃ¤ndliche VerkehrsflÃ¤che bereits mehr als 30Â Jahre im Ã¶ffentlichen Gut, nÃ¤mlich im Eigentum der Republik Ã–sterreich, dann des Landes Wien und schlieÃŸlich der Gemeinde gestanden sei und vor mehr als 30Â Jahren, nÃ¤mlich 1972 bis 1974, ausgebaut worden sei, sei Â§Â 50 Abs.Â 3Â BO hier anzuwenden, sodass auch aus diesem Grund keine Ersatzleistung zu entrichten sei. Dem Gesetz kÃ¶nne nicht unterstellt werden, die ZugehÃ¶rigkeit zum Ã¶ffentlichen Gut Ã¼ber mehr als 30Â Jahre, sei es infolge eines entgeltlichen Erwerbs durch die Republik Ã–sterreich, sei es infolge eines entgeltlichen Erwerbs durch die Gemeinde, ohne sachliche Rechtfertigung unterschiedlich zu regeln. 19 Art.Â IV Abs.Â 5Â BO habe bereits vor dem Inkrafttreten der Novelle LGBl.Â Nr.Â 25/2014 gegolten. Damals sei keine planwidrige LÃ¼cke vorgelegen, da Â§Â 50Â BO in der Fassung vor der Novelle LGBl.Â Nr.Â 25/2014 ausdrÃ¼cklich vorausgesetzt habe, dass die FlÃ¤chen von der Gemeinde gegen Entgelt erworben worden seien. Erst durch die Novelle LGBl.Â Nr.Â 25/2014 ergebe sich eine planwidrige GesetzeslÃ¼cke, die durch eine analoge Anwendung des Â§Â 50 Abs.Â 3Â BO zu schlieÃŸen sei.
20 FÃ¼r die Ermittlung der Ersatzleistung sei nicht auf die Widmung der an die VerkehrsflÃ¤che angrenzenden Liegenschaft, sondern auf den Verkehrswert der konkret gegenstÃ¤ndlichen VerkehrsflÃ¤che abzustellen. MaÃŸgeblich sei nur der Verkehrswert (Tauschwert) derselben.
21 Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften ergebe sich im Ãœbrigen daraus, dass aufgrund eines aktenwidrig angenommenen Datums des Kaufvertrages der gegenstÃ¤ndliche Kaufvertrag nicht in die Vergleichswertberechnung einbezogen worden sei (wurde nÃ¤her ausgefÃ¼hrt).
22 Mit Â§Â 1Â lit.Â a des Bundesgesetzes Ã¼ber die Auflassung und Ãœbertragung von BundesstraÃŸen, BGBl.Â IÂ Nr.Â 50/2002, wurden die im VerzeichnisÂ 3, BundesstraÃŸenÂ B, des BundestraÃŸengesetzesÂ 1971 enthaltenen StraÃŸenzÃ¼ge als BundesstraÃŸen aufgelassen. Das bÃ¼cherliche und auÃŸerbÃ¼cherliche Eigentum sowie dingliche Rechte des Bundes an den aufgelassenen BundesstraÃŸen samt ihren Bestandteilen ging gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1Â leg.Â cit. entschÃ¤digungslos von Gesetzes wegen auf die BundeslÃ¤nder Ã¼ber, in deren Gebiet die BundesstraÃŸen oder BundesstraÃŸenteile lagen. Das Bundesgesetz Ã¼ber die Auflassung und Ãœbertragung von BundesstraÃŸen ist gemÃ¤ÃŸ seinem Â§Â 17 am 1.Â AprilÂ 2002 in Kraft getreten.
23 GemÃ¤ÃŸ Art.Â IV Abs.Â 5Â BO in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 18/2002 gelten fÃ¼r die vom Bund durch Gesetz aufgelassenen BundesstraÃŸen die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 4Â BO und Â§Â 18Â BO bestehenden Verpflichtungen zur unentgeltlichen Ãœbertragung der VerkehrsflÃ¤chen in das Ã¶ffentliche Gut sowie die Anliegerleistungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 50, 51 und 54Â BO bis 31.Â DezemberÂ 2008 als erfÃ¼llt.
24 Â§Â 17Â BO idF LGBl.Â Nr.Â 25/2014 lautet auszugsweise:
"Grundabtretungen zu VerkehrsflÃ¤chen bei Abteilungen im Bauland
Â§Â 17. (1) Bei der Schaffung oder Ã„nderung von BauplÃ¤tzen, Baulosen oder Teilen von solchen sind die nach MaÃŸgabe der Baulinien zu den VerkehrsflÃ¤chen entfallenden GrundflÃ¤chen bei beiderseitiger BebauungsmÃ¶glichkeit bis zur Achse der VerkehrsflÃ¤che, bei einseitiger BebauungsmÃ¶glichkeit bis zur ganzen Breite der VerkehrsflÃ¤che, in beiden FÃ¤llen aber nur bis zu 20Â m, senkrecht zur Baulinie und von dieser aus gemessen, gleichzeitig mit der grundbÃ¼cherlichen DurchfÃ¼hrung satz- und lastenfrei in das Ã¶ffentliche Gut zu Ã¼bertragen; ...
...
1.  (4)Soweit die Verpflichtung zur Ãœbertragung in das Ã¶ffentliche Gut gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 besteht, sind hiebei entlang der Baulinien unbeschadet des Abs.Â 5 unentgeltlich abzutreten:
a) alle zu den neuen VerkehrsflÃ¤chen entfallenden GrundflÃ¤chen, wobei als neue VerkehrsflÃ¤chen solche anzusehen sind, an die nach MaÃŸgabe des festgesetzten Bebauungsplanes erstmals angebaut werden soll,
b) die zur Verbreiterung bestehender VerkehrsflÃ¤chen entfallenden GrundflÃ¤chen bei Abteilung einer GrundflÃ¤che, die bisher unbebaut war und als Bauplatz beziehungsweise als Baulos noch nicht behÃ¶rdlich genehmigt worden ist.
1.  (4a)Kann der Verpflichtung zur Ãœbertragung von GrundflÃ¤chen in das Ã¶ffentliche Gut gleichzeitig mit der Grundabteilung nicht oder nicht zur GÃ¤nze entsprochen werden, weil sie im Eigentum eines Dritten stehen, gilt die Abtretungsverpflichtung als erfÃ¼llt, wenn der Abteilungswerber an die Gemeinde eine Geldleistung in der HÃ¶he des vollen Grundwertes (Â§Â 57 Abs.Â 3) sowie einen angemessenen Beitrag zu den Kosten, die der Gemeinde im Rahmen des Grundabteilungsverfahrens erwachsen, entrichtet. ...
2.  (5)BetrÃ¤gt die abzutretende GrundflÃ¤che mehr als 30Â vH des zu schaffenden Bauplatzes oder Bauloses, ist fÃ¼r das darÃ¼ber hinausgehende AusmaÃŸ sowie fÃ¼r alle Ã¼brigen abzutretenden und nicht von Abs.Â 4 erfassten GrundflÃ¤chen von der Gemeinde EntschÃ¤digung zu leisten. ...
..."
25 Â§Â 39Â BO regelt die Enteignung fÃ¼r VerkehrsflÃ¤chen und
Ã¶ffentliche AufschlieÃŸungsleitungen.
26 Â§Â 50Â BO idF LGBlÂ Nr.Â 25/2014 lautet:
"Ersatzleistung fÃ¼r Grundabtretungen zu VerkehrsflÃ¤chen;
Kostenersatz
Â§Â 50.
1.  (1)In den FÃ¤llen des Â§Â 10 Abs.Â 1Â lit.Â b und c besteht die Verpflichtung zur Entrichtung einer Ersatzleistung in der HÃ¶he des vollen Grundwertes, wenn von den Anrainern unentgeltlich abzutretende (Â§Â§Â 17 Abs.Â 1 und 4 und 18) GrundflÃ¤chen bereits im Eigentum der Gemeinde stehen.
2.  (2)Erfolgt der Ausbau der VerkehrsflÃ¤che durch die Gemeinde, besteht die Verpflichtung zum Ersatz der Kosten fÃ¼r die Freimachung der GrundflÃ¤chen sowie die Herstellung der HÃ¶henlage.
3.  (3)Die Verpflichtung zur Entrichtung einer Ersatzleistung und zum Kostenersatz entfÃ¤llt, wenn seit dem Ausbau der VerkehrsflÃ¤che und dem Eigentumserwerb der Gemeinde mehr als dreiÃŸig Jahre verstrichen sind."
27 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 Abs.Â 3Â BO ist bei Ermittlung der EntschÃ¤digung fÃ¼r GrundflÃ¤chen und deren ZugehÃ¶r in einem eigenen Verfahren der Wert (Â§Â 305Â ABGB) nach Zeit, Lage, Beschaffenheit und jenem Nutzen festzustellen, den jedermann bei vernÃ¼nftigem Gebrauch erzielen kann.
28 Die Gesetzesmaterialien (BlgWrLT Nr.Â 9/2014, LG-02618- 2013/0001, SÂ 8) zu Â§Â 50Â BO in der hier maÃŸgebenden Fassung LGBl.Â Nr.Â 25/2014 lauten:
"Zu ZÂ 27 (Â§Â 50):
Die bisherige Bestimmung des Â§Â 50 hat in mehrfacher Hinsicht zu Unklarheiten gefÃ¼hrt. Einerseits war nach der Ãœberschrift ein bloÃŸer â€šBeitrag zu den Kosten der Erwerbung von VerkehrsflÃ¤chen' einzuheben, andererseits entstand nach dem Text der Vorschrift eine Verpflichtung zum â€šKostenersatz', was einen vollstÃ¤ndigen Ersatz der der Gemeinde fÃ¼r die Erwerbung von VerkehrsflÃ¤chen entstandenen Kosten bedeutete. Die Verpflichtung zum Kostenersatz entstand weiters nur dann, wenn der Erwerb der betreffenden GrundflÃ¤chen ausdrÃ¼cklich â€šzur ErÃ¶ffnung von VerkehrsflÃ¤chen' erfolgte und entfiel daher in jenen FÃ¤llen, in denen die FlÃ¤chen zu anderen Zwecken, etwa zur Errichtung einer Parkanlage, erworben wurden und erst spÃ¤ter im Bebauungsplan eine VerkehrsflÃ¤che vorgesehen wurde. DarÃ¼ber hinaus kann in der Praxis, wenn seit dem Erwerb lange Zeit verstrichen ist, oftmals nicht oder nicht mit Gewissheit geklÃ¤rt werden, ob eine GrundflÃ¤che ausdrÃ¼cklich fÃ¼r den StraÃŸenausbau erworben wurde und welcher Betrag seinerzeit dafÃ¼r entrichtet wurde.
Durch die Neufassung des Â§Â 50 wird klar gestellt, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Geldleistung in jenen FÃ¤llen zu entrichten ist, in denen die unentgeltliche Abtretung einer GrundflÃ¤che zu einer VerkehrsflÃ¤che entweder nicht mÃ¶glich ist, weil die betreffende FlÃ¤che bereits Ã¶ffentliches Gut ist, oder die Abtretung eine Transaktion erfordern wÃ¼rde, weil die FlÃ¤che im privaten Eigentum der Gemeinde steht. Sie stellt daher gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 keinen â€šKostenersatz', sondern eine â€šErsatzleistung' dar, fÃ¼r die der volle Grundwert maÃŸgeblich ist. DarÃ¼ber hinaus sind gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 der Gemeinde jene Kosten zu ersetzen, die ihr im Falle eines Ausbaus der VerkehrsflÃ¤che fÃ¼r die Freimachung der GrundflÃ¤chen und die Herstellung der HÃ¶henlage erwachsen. Diese Verpflichtungen sollen gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 3 im Sinne einer VerjÃ¤hrung dann nicht mehr bestehen, wenn die VerkehrsflÃ¤che bereits ausgebaut wurde und seit diesem Ausbau und dem Eigentumserwerb der Gemeinde -Â Ã¤hnlich wie nach Â§Â 58 Abs.Â 2Â lit.Â d und Abs.Â 3Â - mehr als 30Â Jahre verstrichen sind; in diesem Zusammenhang ist auch auf die Judikatur des VwGH zu verweisen, wonach der lange andauernde Gemeingebrauch einer GrundflÃ¤che, die im Eigentum einer GebietskÃ¶rperschaft steht, dieser FlÃ¤che die Qualifikation eines Ã¶ffentlichen Gutes verliehen wird (vgl.Â VwGHÂ 14.12.2004, 2003/05/0194). Der Entfall des Erfordernisses eines Ankaufs im Privateigentum der Gemeinde stehender FlÃ¤chen und der anschlieÃŸenden unentgeltlichen Abtretung dieser FlÃ¤chen zur Ã¶ffentlichen VerkehrsflÃ¤che stellt einerseits eine Verfahrenserleichterung sowohl fÃ¼r den Abtretungsverpflichteten als auch fÃ¼r die Gemeinde dar und fÃ¼hrt darÃ¼ber hinaus zu einer Gleichbehandlung der EigentÃ¼mer abtretungsverpflichteter Liegenschaften."
29 Unstrittig ist im vorliegenden Fall, dass hinsichtlich der in den AbteilungsplÃ¤nen als FÂ 1 und FÂ 2 bezeichneten FlÃ¤chen eine unentgeltliche Abtretungspflicht im Zuge der Schaffung der BauplÃ¤tze der Revisionswerberinnen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 1 und 4Â BO besteht. Unstrittig ist weiters, dass die FlÃ¤chenÂ FÂ 1 und FÂ 2 nicht im Eigentum der Revisionswerberinnen stehen, sondern im Eigentum der Gemeinde Wien.
30 Entgegen der Auffassung der Revisionswerberinnen kommt es bei der Ersatzleistungspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50 Abs.Â 1Â BO nicht darauf an, ob die Gemeinde die nunmehr unentgeltlich abzutretenden GrundflÃ¤chen seinerzeit gegen Entgelt oder unentgeltlich erworben hat. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut kommt es nur darauf an, dass diese FlÃ¤chen im Eigentum der Gemeinde stehen. 31 Wie sich auch aus den oben wiedergegebenen Gesetzesmaterialien in diesem Zusammenhang ergibt, geht es bei der Ersatzleistung nicht darum, der Gemeinde ihre Aufwendungen beim Erwerb der GrundflÃ¤chen zu ersetzen. Die Leistung ist vielmehr ein Ersatz dafÃ¼r, dass dann, wenn die abzutretenden GrundflÃ¤chen bereits im Eigentum der Gemeinde stehen, keine Abtretung in natura zu erfolgen hat. Der bloÃŸe Umstand, dass die abzutretenden GrundflÃ¤chen nicht im Eigentum des Abtretungsverpflichteten oder eines Dritten (vgl.Â dazu Â§Â 17 Abs.Â 4aÂ BO) stehen, sondern bereits im Eigentum der Gemeinde, soll keine Besserstellung des Abtretungsverpflichteten gegenÃ¼ber anderen Abtretungsverpflichteten ergeben. Eine Ersatzleistungspflicht im Sinne des Â§Â 50 Abs.Â 1Â BO ist daher im vorliegenden Fall zu bejahen.
32 Der eindeutige Gesetzeswortlaut des Â§Â 50 Abs.Â 3Â BO bietet im Ãœbrigen auch keinen Anhaltspunkt fÃ¼r die Auffassung der Revisionswerberinnen, dass ein anderer Zeitpunkt eines Eigentumserwerbes als jener durch die Gemeinde nach dieser Bestimmung relevant wÃ¤re. Dies fÃ¼gt sich auch systematisch in den Zusammenhang mit Â§Â 50 Abs.Â 1Â BO, nach dem es, wie bereits dargelegt, ausschlieÃŸlich auf das jetzige Eigentum der Gemeinde ankommt.
33 Steht eine abzutretende GrundflÃ¤che im Eigentum derselben Person wie der Bauplatz, ist die GrundflÃ¤che in natura in das Ã¶ffentliche Gut zu Ã¼bertragen. Befindet sich die abzutretende GrundflÃ¤che im Eigentum eines Dritten, ermÃ¶glicht Â§Â 17 Abs.Â 4aÂ BO dem Abteilungswerber, seiner Abtretungsverpflichtung durch die Entrichtung einer Geldleistung nachzukommen. Steht die GrundflÃ¤che im Eigentum der Gemeinde, bedeutet dies nicht, dass die Abtretungsverpflichtung allein aufgrund dessen entfÃ¤llt, sondern es ist dann jedenfalls eine Geldleistung zu entrichten. Fraglich bleibt aber, wie die Ersatzleistung zu bemessen ist, damit sie in "der HÃ¶he des vollen Grundwertes" im Sinne des Â§Â 50 Abs.Â 1Â BO festgesetzt wird.
34 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits im hg.Â Erkenntnis vom 17.12.2018, RoÂ 2018/05/0008, zu Â§Â 17 Abs.Â 4a erster SatzÂ BO festgehalten hat, nimmt der Gesetzestext durch die Wendung "in der HÃ¶he des vollen Grundwertes" systematisch auf jene GrundflÃ¤chen Bezug, bezÃ¼glich derer der Verpflichtung zur Ãœbertragung in natura nicht entsprochen werden kann. Im Zusammenhang mit Â§Â 17 Abs.Â 4aÂ BO kam der Verwaltungsgerichtshof zu dem Schluss, dass die Geldleistung nach dieser Bestimmung dazu dient, der Gemeinde die ihr durch den (fÃ¼r den StraÃŸenausbau notwendigen) Grunderwerb erwachsenden Aufwendungen zu ersetzen. Auf Grund des Â§Â 17 Abs.Â 4aÂ BO darf der Gemeinde weder eine Bereicherung noch auch ein Schaden entstehen. MaÃŸgeblich mÃ¼sse daher sein, wie viel die Gemeinde im Fall der Enteignung an den Dritten zu zahlen hÃ¤tte. Der Verwaltungsgerichtshof hat dem Verwaltungsgericht Wien beigepflichtet, dass die Ermittlung der HÃ¶he der Geldleistung nach Â§Â 17 Abs.Â 4aÂ BO dementsprechend nicht anhand der Eigenschaften des Bauplatzes, sondern anhand der Eigenschaften der abzutretenden GrundflÃ¤che zu erfolgen hat. Bei der Bewertung der abzutretenden GrundflÃ¤che habe aber im Ãœbrigen die Festlegung als VerkehrsflÃ¤che, die der Gemeinde ja erst die Enteignung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39Â BO ermÃ¶gliche, auÃŸer Betracht zu bleiben. Es sei somit auf diejenige fiktive NutzungsmÃ¶glichkeit der betroffenen GrundflÃ¤che abzustellen, die sich ergeben hÃ¤tte, wenn die Festlegung als VerkehrsflÃ¤che nicht erfolgt wÃ¤re.
35 Diese GrundsÃ¤tze sind auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden: Ausgangspunkt hat die ErfÃ¼llung der Abtretungsverpflichtung in natura zu sein. Es kommt daher auf den Wert der abzutretenden FlÃ¤chen an, nicht aber auf den Wert irgendwelcher anderer GrundflÃ¤chen, insbesondere auch nicht der angrenzenden (hier: neugeschaffenen) BauplÃ¤tze.
36 Wie der Verwaltungsgerichtshof im zitierten Erkenntnis vom 17.12.2018, RoÂ 2018/05/0008, hervorgehoben hat, bestand bis zur Novelle LGBl.Â Nr.Â 41/2005 die Regelung, wonach der Abteilungswerber die betreffenden GrundflÃ¤chen jedenfalls, wenn nÃ¶tig auch im Wege der Enteignung, zunÃ¤chst selbst zu erwerben hatte, um sie anschlieÃŸend in das Ã¶ffentliche Gut zu Ã¼bertragen. Die oben zitierten Gesetzesmaterialien zeigen, dass dieser an sich Ã¼berflÃ¼ssige Vorgang des doppelten Eigentumserwerbes durch die Regelung des Â§Â 50Â BO entfallen soll, wenn die FlÃ¤che bereits im Eigentum der Gemeinde steht. Dabei macht es auch keinen Unterschied, ob die FlÃ¤che bereits Ã¶ffentliches Gut ist oder sich in einer Privateinlage der StadtÂ Wien befindet (vgl.Â auch dazu die oben zitierten Gesetzesmaterialien).
37 Wie im Fall des Â§Â 17 Abs.Â 4aÂ BO erspart sich der Abtretungsverpflichtete auch im Fall des Â§Â 50Â BO den Eigentumserwerb, um seiner Abtretungsverpflichtung in natura nachkommen zu kÃ¶nnen, er muss aber stattdessen in beiden FÃ¤llen eine Geldleistung erbringen. In Bezug auf die HÃ¶he der Geldleistung ist daher auch hier ausschlaggebend, wieviel fÃ¼r den Erwerb der abzutretenden GrundflÃ¤chen zu zahlen wÃ¤re. Diesen Wert muss der Abtretungsverpflichtete nunmehr als Geldleistung im Sinne des Â§Â 50Â BO erbringen. Dabei hat allerdings, entsprechend den AusfÃ¼hrungen in VwGHÂ 17.12.2018, RoÂ 2018/05/0008, die Festsetzung als VerkehrsflÃ¤che der Gemeinde, die ja die Anliegerverpflichtungen erst auslÃ¶st, auÃŸer Betracht zu bleiben. 38 FÃ¼r den vorliegenden Fall bedeutet dies nun, dass zunÃ¤chst festzustellen ist, wann die Baulinie, die die Abtretungsverpflichtung nach Â§Â 17 Abs.Â 4Â BO auslÃ¶st, festgesetzt wurde (bemerkt wird, dass, so lange eine BundesstraÃŸe gegeben war, keine Abtretungsverpflichtung nach Â§Â 17 Abs.Â 4Â BO bestehen konnte und dieser Zeitpunkt daher erst nach AuflÃ¶sung der BundesstraÃŸe liegen kann). Sodann ist der "volle Grundwert", den die abzutretenden FlÃ¤chen unmittelbar zuvor hatten, zu ermitteln. 39 Das angefochtene Erkenntnis war auf Grund der obigen Darlegungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â BO wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
40 Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2Â ZÂ 4Â VwGG abgesehen werden.
41 Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013 idF BGBl.Â IIÂ Nr.Â 8/2014.
Wien, am 4.Â MaiÂ 2020