Document Number: JJT_20200128_OGH0002_0040OB00201_19S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127760
Case Number: 4Ob201/19s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1580169600000
Word Count: 1843

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mjÂ J* P*, geboren am *, wohnhaft bei seiner Mutter M* P*, diese vertreten durch MMag.Â Clemens Rainer-Theurl, Rechtsanwalt in Innsbruck, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Mutter gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 10.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 51Â RÂ 38/19s-92, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 18.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 48Â PsÂ 383/14i-82, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die BeschlÃ¼sse der Vorinstanzen, die hinsichtlich des Auftrags an die Mutter zur monatlichen Ãœbermittlung eines Drogenscreenings (TeilÂ 2 von SpruchpunktÂ 2.1 des erstgerichtlichen Beschlusses) sowie zur Absolvierung der ambulanten Betreuung (SpruchpunktÂ 2.3) und zur ErmÃ¶glichung des Kindergartenbesuchs (SpruchpunktÂ 2.4) als unbekÃ¤mpft unberÃ¼hrt bleiben, werden im Ãœbrigen dahin abgeÃ¤ndert, dass der gerichtliche Auftrag an die Mutter zur monatlichen Ãœbermittlung eines Alkoholscreenings mittels ETA/ETG (Harnabgabe unter Sicht) im SpruchpunktÂ 2.1 des erstgerichtlichen Beschlusses sowie der gerichtliche Auftrag an die Mutter im SpruchpunktÂ 2.2 des erstgerichtlichen Beschlusses zur GÃ¤nze (Ãœbermittlung entweder eines Harntests einmal wÃ¶chentlich oder eines Alkomattests zweimal wÃ¶chentlich) zu entfallen haben.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der vierjÃ¤hrige J* ist das auÃŸer der Ehe geborene Kind der M* P*, geboren am *, und des im HerbstÂ * verstorbenen A* Z*; die Obsorge Ã¼ber das Kind steht der Mutter zu. Sie hat noch die 16-jÃ¤hrige Tochter A* (Halbschwester von J*), fÃ¼r die ebenfalls ein Pflegschaftsverfahren gefÃ¼hrt wird.
Die Mutter ist mit EinschrÃ¤nkungen erziehungsfÃ¤hig. Bei ihrem Sohn handelt es sich um ein aufgewecktes, psychisch unauffÃ¤lliges Kind. Zwischen ihm und seiner Mutter besteht eine sichere Bindung und ein inniges VerhÃ¤ltnis. Die Mutter geht feinfÃ¼hlig auf die BedÃ¼rfnisse des Kindes ein.
Die Mutter leidet an einer OpiatabhÃ¤ngigkeit bei Substitution mit Methadon. Zuletzt war sie psychisch deutlich belastet, ihr Zustand ist im Allgemeinen aber stabil. Sie trinkt manchmal am Abend Alkohol (zweimal wÃ¶chentlich zwei GlÃ¤ser Wein).
Bisher war die Mutter verpflichtet, sich einer ambulanten Betreuung im AusmaÃŸ von vier Stunden wÃ¶chentlich (mit J* zwei Stunden wÃ¶chentlich) zu unterziehen. Zudem hatte sie dem Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger alle vier Wochen ein Alkohol- und Drogenscreening mittels ETA/ETG und einen CDT-Test zu Ã¼bermitteln sowie einmal wÃ¶chentlich psychotherapeutische GesprÃ¤che wahrzunehmen. Die ambulante Betreuung nahm sie seit SommerÂ 2017 regelmÃ¤ÃŸig in Anspruch. Die Drogenscreenings Ã¼bermittelte sie jedoch nur unregelmÃ¤ÃŸig.
Am 23.Â 10.Â 2017 stellte der Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger den Antrag, die Obsorge Ã¼ber das Kind J* im Teilbereich Pflege und Erziehung der Mutter zu entziehen und diese auf den Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger zu Ã¼bertragen. Die Mutter halte die ihr erteilten Auflagen nur unzureichend ein.
Das Erstgericht wies den Antrag des Kinder- und JugendhilfetrÃ¤gers ab (SpruchpunktÂ 1.) und erteilte der Mutter folgende Auflagen (SpruchpunktÂ 2.):
1.Â Monatliche Ãœbermittlung eines Alkohol- und Drogenscreenings mittels ETA/ETG (Harnabgabe unter Sicht),
2.Â Ãœbermittlung entweder eines Harntests einmal wÃ¶chentlich (unter Sicht im Hinblick auf Alkoholparameter) oder eines Alkomattests unter Sicht zweimal wÃ¶chentlich,
3.Â Unterziehung einer ambulanten Betreuung fÃ¼r das Kind J* im AusmaÃŸ von zwei Stunden wÃ¶chentlich,
4.Â ErmÃ¶glichung des Kindergartenbesuchs fÃ¼r J*.
Â§Â 181 ABGB setze eine offenkundige GefÃ¤hrdung des Kindeswohls voraus und ermÃ¶gliche in einem solchen Fall auch die Erteilung von AuftrÃ¤gen an den Obsorgeberechtigten. Bei Einhaltung der ihr erteilten Auflage sei die Mutter erziehungsfÃ¤hig. Ohne die Auflagen bestÃ¼nde jedoch die Gefahr eines unbemerkten RÃ¼ckfalls in die Drogen- oder Alkoholsucht.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Mutter, die gerichtlichen AuftrÃ¤ge zur Vornahme der Alkoholtestungen entfallen zu lassen, nicht Folge und bestÃ¤tigte dementsprechend die angefochtene Entscheidung. Die in Â§Â 107 AbsÂ 3 AuÃŸStrG aufgezÃ¤hlten MaÃŸnahmen seien bereits dann anzuordnen, wenn sie bloÃŸ der FÃ¶rderung des Kindeswohls dienten und ein geeignetes Mittel zur Erreichung dieser Zielsetzung bildeten. Diese Voraussetzungen seien gegeben. Die angeordneten Alkoholkontrollen seien erforderlich, um die Mutter stabil von einem AlkoholrÃ¼ckfall abhalten zu kÃ¶nnen oder einen solchen rechtzeitig zu entdecken. Der ordentliche Revisionsrekurs sei mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulÃ¤ssig.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs der Mutter mit dem Antrag, die angefochtenen BeschlÃ¼sse dahin abzuÃ¤ndern, dass die gerichtlichen AuftrÃ¤ge zur Vornahme von Alkoholtestungen zu entfallen haben.
Mit seiner â€“ vom Obersten Gerichtshof freigestellten â€“ Revisionsrekursbeantwortung beantragt der Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger, dem Revisionsrekurs der Mutter den Erfolg zu versagen.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Ausspruch des Rekursgerichts zulÃ¤ssig, weil die Entscheidung der Vorinstanzen einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Dementsprechend ist der Revisionsrekurs auch berechtigt.
Mit ihrem Revisionsrekurs wendet sich die Mutter gegen die gerichtlichen AuftrÃ¤ge, sich regelmÃ¤ÃŸigen Alkoholtestungen zu unterziehen. Dazu vertritt sie die Ansicht, dass fÃ¼r die ihr erteilten Auflagen eine KindeswohlgefÃ¤hrdung iSd Â§Â 181 ABGB vorliegen mÃ¼sse. FÃ¼r MaÃŸnahmen zur Sicherung des Kindeswohls nach Â§Â 107 AbsÂ 3 AuÃŸStrG sei bei verfassungskonformer Interpretation des ArtÂ 8 EMRK zu verlangen, dass entweder ein zeitlich verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Konnex zu einer KindeswohlgefÃ¤hrdung in der Vergangenheit oder ein aktuelles Suchtverhalten, das eine GefÃ¤hrdung des Kindeswohls wahrscheinlich mache, vorliege. Bei den vorgeschriebenen Alkoholtestungen handle es sich um Zwangsuntersuchungen, die unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig seien.
Diesen AusfÃ¼hrungen kommt im Ergebnis Berechtigung zu.
1.1Â Das Rekursgericht hat â€“ anders als das Erstgericht â€“ die von der Mutter bekÃ¤mpften Auflagen auf Â§Â 107 AbsÂ 3 AuÃŸStrG als Rechtsgrundlage gestÃ¼tzt.
Nach Â§Â 107 AbsÂ 3 AuÃŸStrG hat das Gericht zur Sicherung des Kindeswohls die erforderlichen MaÃŸnahmen anzuordnen, soweit dadurch nicht Interessen einer Partei, deren Schutz das Verfahren dient, oder Belange der Ã¼brigen Parteien unzumutbar beeintrÃ¤chtigt werden. Die MaÃŸnahmen nach Â§Â 107 AbsÂ 3 AuÃŸStrG sind besondere Verfahrensregelungen zur Sicherung des Kindeswohls. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut setzen sie nur die Erforderlichkeit ihrer Anordnung zur Sicherung des Kindeswohls, aber keine KindeswohlgefÃ¤hrdung iSd Â§Â 181 AbsÂ 1 ABGB voraus (10Â ObÂ 34/18z; 5Â ObÂ 54/19f). Im Hinblick auf ArtÂ 8 EMRK muss die angeordnete MaÃŸnahme zur Sicherung des Kindeswohls erforderlich und geeignet sein; der damit verbundene Eingriff in das Privatleben der betroffenen Person darf nicht auÃŸer VerhÃ¤ltnis zu der damit intendierten FÃ¶rderung der Interessen des Kindes stehen (RIS-Justiz RS0129701).
1.2Â Richtig ist, dass in der Entscheidung zu 5Â ObÂ 53/18g Folgendes ausgefÃ¼hrt wird: â€žMit Â§Â 107 AbsÂ 3 AuÃŸStrG wurde der Katalog der dem Pflegschaftsgericht zur Sicherung des Kindeswohls zur VerfÃ¼gung stehenden MaÃŸnahmen nicht nur klargestellt, sondern deutlich erweitert (RVÂ 2004 BlgNRÂ 24.Â GPÂ 38). Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen bei inhaltlich unverÃ¤ndertem Â§Â 176 AbsÂ 1 ABGB aF, nunmehr Â§Â 181 AbsÂ 1 ABGB nF, mit einer
â€“ verfahrensrechtlichen â€“ Norm, nÃ¤mlich Â§Â 107 AbsÂ 3 AuÃŸStrG, (auch) materiell-rechtlich wirkende Eingriffe in die PersÃ¶nlichkeits- und Obsorgerechte der Eltern ermÃ¶glicht werden.â€œ
Der erwÃ¤hnte Hinweis auf Â§Â 181 ABGB bedeutet allerdings nicht, dass die materiell-rechtliche Grundlage fÃ¼r die verfahrensrechtlichen Eingriffe nach Â§Â 107 AbsÂ 3 AuÃŸStrG allein in Â§Â 181 ABGB zu finden und dafÃ¼r eine GefÃ¤hrdung des Kindeswohls erforderlich sei. Vielmehr bedeutet die zitierte Aussage nur, dass die Voraussetzungen zur (gÃ¤nzlichen oder teilweisen) Entziehung der Obsorge mit Â§Â 181 ABGB inhaltlich unverÃ¤ndert geblieben sind, dem Pflegschaftsgericht in Â§Â 107 AbsÂ 3 AuÃŸStrG aber nunmehr (auch) ein gesetzlicher Katalog an UnterstÃ¼tzungs- und SicherungsmaÃŸnahmen zur VerfÃ¼gung steht, (auch) um â€“ als gelindere Mittel â€“ EntziehungsmaÃŸnahmen nach Â§Â 181 ABGB zu verhindern (vgl dazu Einberger in Schneider/Verweijen, AuÃŸStrG Â§Â 107 RzÂ 21). Dementsprechend wird in der Entscheidung zu 5Â ObÂ 83/18g klargestellt, dass die in Â§Â 107 AbsÂ 3 AuÃŸStrG geregelten MaÃŸnahmen nur die Erforderlichkeit zur Sicherung des Kindeswohls, aber keine KindeswohlgefÃ¤hrdung iSd Â§Â 181 AbsÂ 1 ABGB voraussetzen (siehe dazu RS0129700).
Dies bedeutet konkret, dass MaÃŸnahmen nach Â§Â 107 AbsÂ 3 AuÃŸStrG keine KindeswohlgefÃ¤hrdung voraussetzen, bei Vorliegen einer KindeswohlgefÃ¤hrdung aber auch solche MaÃŸnahmen (neben anderen MaÃŸnahmen) als gelindere Mittel iSd Â§Â 181 AbsÂ 1 ABGB in Betracht kommen.
1.3Â Nach Â§Â 107 AbsÂ 3 AuÃŸStrG hat das Gericht
â€“ im Zusammenhang mit einem Obsorge- oder Kontaktrechtsverfahren (RS0131142) â€“ zunÃ¤chst die zur Sicherung des Kindeswohls erforderlichen unterstÃ¼tzenden MaÃŸnahmen anzuordnen, soweit dadurch nicht rÃ¼cksichtswÃ¼rdige Interessen einer Partei unzumutbar beeintrÃ¤chtigt werden. Als derartige MaÃŸnahmen kommen insbesondere
1.Â der verpflichtende Besuch einer Familien-, Eltern- oder Erziehungsberatung,
2.Â die Teilnahme an einem ErstgesprÃ¤ch Ã¼ber Mediation oder Ã¼ber ein Schlichtungsverfahren,
3.Â die Teilnahme an einer Beratung oder Schulung zum Umgang mit Gewalt und Aggression,
4.Â das Verbot der Ausreise mit dem Kind, oder
5.Â die Abnahme der Reisedokumente des Kindes in Betracht.
Die AufzÃ¤hlung dieser unterstÃ¼tzenden MaÃŸnahmen ist zwar demonstrativ. Es entspricht aber der Rechtsprechung, dass andere geeignete MaÃŸnahmen sowohl nach ihrer Art und in ihrem Umfang, aber auch in ihrer QualitÃ¤t den gesetzlich angeordneten MaÃŸnahmen gleichwertig sein mÃ¼ssen. Die gesetzlichen MaÃŸnahmen betreffen demnach solche, die im weiteren Sinn der Beratung bzw Schulung, der Streitschlichtung oder der Verhinderung einer unzulÃ¤ssigen Verbringung des Kindes in das Ausland dienen sollen (4Â ObÂ 83/18m).
DemgegenÃ¼ber kann eine (Zwangs-)Mediation der Eltern oder eine verpflichtende psychotherapeutische Behandlung des Kindes oder eine Familientherapie oder eine regelmÃ¤ÃŸig therapeutisch ambulante Familienbetreuung nicht nach Â§Â 107 AbsÂ 3 AuÃŸStrG angeordnet werden (RS0129658; 4Â ObÂ 83/18m mwN). Gleiches gilt fÃ¼r einen Auftrag, sich in das Mutter-Kind-Haus zu begeben oder das Kind in die Obhut von Dauerpflegeeltern zu Ã¼bergeben (vgl 5Â ObÂ 53/18g).
1.4Â Nach den dargelegten GrundsÃ¤tzen fÃ¤llt die Anordnung, sich Alkoholtestungen zu unterziehen, schon ihrer Art nach aus dem MaÃŸnahmenkatalog des Â§Â 107 AbsÂ 3 AuÃŸStrG heraus. Dabei handelt es sich nÃ¤mlich um KontrollmaÃŸnahmen, die (jedenfalls im Fall der Harnabgabe) mit medizinischen Untersuchungen vergleichbar sind. Alkomattests sind MaÃŸnahmen zur ÃœberprÃ¼fung des Atemalkoholgehalts und insoweit ebenfalls UntersuchungsmaÃŸnahmen. Derartige MaÃŸnahmen dienen der ÃœberprÃ¼fung vor allem des Bewusstseinszustands einer Person und haben keinen Beratungs- oder Schulungszweck. Davon abgesehen zielt Â§Â 107 AbsÂ 3 AuÃŸStrG auf anlassbezogene und in dieser Hinsicht zeitlich angemessen begrenzte MaÃŸnahmen ab. Vorsorgliche Dauerkontrollen, um eine nachteilige VerhaltensÃ¤nderung des Obsorgeberechtigten aufzudecken, sind von dieser Rechtsgrundlage ebenfalls nicht erfasst.
1.5Â Die vom Rekursgericht herangezogene Rechtsgrundlage des Â§Â 107 AbsÂ 3 AuÃŸStrG steht fÃ¼r die angeordneten und von der Mutter angefochten regelmÃ¤ÃŸigen Alkoholtestungen somit nicht zur VerfÃ¼gung.
2.1Â Nach der vom Erstgericht herangezogenen Bestimmung des Â§Â 181 AbsÂ 1 ABGB kann das Gericht, wenn die Eltern durch ihr Verhalten das Kindeswohl gefÃ¤hrden, die Obsorge dem bisherigen Berechtigten ganz oder teilweise entziehen und an den Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger Ã¼bertragen (Â§Â 211 ABGB) oder â€“ als gelindere Mittel â€“ sonst zur Sicherung des Kindeswohls geeignete unterstÃ¼tzende MaÃŸnahmen treffen (4Â ObÂ 83/18m). Auf dieser Grundlage kommen auch weitergehende Anordnungen als jene nach Â§Â 107 AbsÂ 3 AuÃŸStrG in Betracht. So kann das Gericht etwa den Auftrag erteilen, mit dem Kind Ã¤rztliche Termine wahrzunehmen bzw mit ihm bestimmte Untersuchungen oder Therapien zu absolvieren oder mit dem Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger in einer bestimmten Art und Weise in Kontakt zu bleiben (vgl Einberger in Schneider/Verweijen, AuÃŸStrG Â§Â 107 RzÂ 21).
2.2Â Im Anlassfall trÃ¤gt auch Â§Â 181 AbsÂ 1 ABGB die von der Mutter angefochtenen AuftrÃ¤ge zur Vornahme von regelmÃ¤ÃŸigen Alkoholkontrollen nicht. FÃ¼r eine MaÃŸnahme nach dieser Bestimmung bedarf es nÃ¤mlich einer offenkundigen KindeswohlgefÃ¤hrdung. Eine GefÃ¤hrdung des Kindeswohls ist dann gegeben, wenn die Obsorgeberechtigten ihre Pflichten objektiv nicht erfÃ¼llen oder diese subjektiv grÃ¶blich vernachlÃ¤ssigen und durch ihr Verhalten schutzwÃ¼rdige Interessen des Kindes, wie die physische oder psychische Gesundheit, die altersgemÃ¤ÃŸe Entwicklung und EntfaltungsmÃ¶glichkeit, die soziale Integration oder die wirtschaftliche SphÃ¤re des Kindes, konkret gefÃ¤hrden (RS0048633; 4Â ObÂ 83/18m mwN).
Nach dem vom Erstgericht ermittelten Sachverhalt liegt eine KindeswohlgefÃ¤hrdung mit RÃ¼cksicht auf die aktuelle Betreuungssituation des Kindes und des damit im Zusammenhang stehenden Verhaltens der Mutter nicht vor. Es steht nicht einmal eine AlkoholabhÃ¤ngigkeit oder ein Alkoholmissbrauch der Mutter in der Vergangenheit fest. FÃ¼r eine naheliegende Gefahr eines konkret zu befÃ¼rchtenden AlkoholrÃ¼ckfalls und eine dadurch bedingte GefÃ¤hrdung des Kindeswohls bestehen keine Anhaltspunkte.
3.Â Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die von den Vorinstanzen angeordneten und von der Mutter bekÃ¤mpften vorsorglichen Kontrollen ihres Alkoholkonsums zur Vermeidung eines RÃ¼ckfalls weder in Â§Â 107 AbsÂ 3 AuÃŸStrG noch in Â§Â 181 AbsÂ 1 ABGB eine geeignete Rechtsgrundlage finden.
Dem Revisionsrekurs der Mutter war daher dahin Folge zu geben, dass die ihr erteilten gerichtlichen AuftrÃ¤ge, sich regelmÃ¤ÃŸigen Alkoholtestungen zu unterziehen, zu entfallen haben.