Document Number: JFT_20201008_20E02908_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E2908.2020
Case Number: E2908/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1602115200000
Word Count: 309

Leitsatz
Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend den Ausschluss der Parteistellung von "Anrainern" von Funkanlagen nach dem TelekommunikationsG 2003
Spruch
I.Â Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
II.Â Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche KlÃ¤rung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
Die Beschwerde rÃ¼gt die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wÃ¤ren diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere derjenigen nach der Parteistellung im telekommunikationsrechtlichen Bewilligungsverfahren von Funkanlagen, nicht anzustellen.
Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berÃ¼hrt, als die Rechtswidrigkeit der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschriften behauptet wird, lÃ¤sst ihr Vorbringen vor dem Hintergrund der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:
Im Hinblick auf Â§73 Abs2 TKGÂ 2003, der durch die 7.Â TKG-Novelle, BGBlÂ IÂ 102/2011, unverÃ¤ndert geblieben ist, ist dem Gesetzgeber aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegenzutreten, wenn er "Anrainern" von Funkanlagen nach dem TKGÂ 2003 keine Parteistellung zuerkennt (vgl VfSlgÂ 14.512/1996).
DemgemÃ¤ÃŸ wurde beschlossen, von einer Behandlung der â€“ nicht auf das Vorliegen sÃ¤mtlicher Formerfordernisse (VerstoÃŸ gegen die Verpflichtung zur elektronischen Einbringung gemÃ¤ÃŸ Â§14a Abs4 VfGG) hin geprÃ¼ften â€“ Beschwerde abzusehen und sie gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG; zum System der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-NovelleÂ 2012 vgl VfSlgÂ 19.867/2014).