Document Number: JJT_20200825_OGH0002_0080OB00039_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00039.20Y.0825.000
Case Number: 8Ob39/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598313600000
Word Count: 965

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** eGen, *****, vertreten durch Mag.Â Johann Juster, Rechtsanwalt in Zwettl, gegen die beklagten Parteien 1.Â S***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Ernst Maiditsch,Â M.B.L.-HSG RechtsanwaltsgesellschaftÂ mbH in Klagenfurt, 2.Â H*****, vertreten durch Dr.Â Michael Pramberger, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, als Verfahrenshelfer, 3.Â R*****, vertreten durch Dr.Â Dominik Zimm, Rechtsanwalt in Wien, als Verfahrenshelfer, wegen 350.000Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der drittbeklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 133Â RÂ 82/18h-87, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Die Erstbeklagte, deren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Drittbeklagte war, als KÃ¤uferin und die Gattin des Zweitbeklagten als VerkÃ¤uferin schlossen am 29.Â 6.Â 2012 einen nachtrÃ¤glich wegen GeschÃ¤ftsunfÃ¤higkeit der VerkÃ¤uferin durch Gerichtsurteil aufgehobenen Liegenschaftskaufvertrag Ã¼ber einen unausgebauten Dachboden. Die klagende Bank gewÃ¤hrte der Erstbeklagten am selben Tag einen Kontokorrentkredit Ã¼ber 1Â MioÂ EUR, zu dessen Besicherung (ua) der Drittbeklagte die Haftung als BÃ¼rge und Zahler Ã¼bernahm und einen Blankowechsel als BÃ¼rge fÃ¼r die erstbeklagte Akzeptantin unterfertigte. Nach dem vom Drittbeklagten entwickelten und der KlÃ¤gerin auch so prÃ¤sentierten Konzept sollte die Erstbeklagte das DachgeschoÃŸ nach Ausbau verwerten und vor allem aus dem VerkaufserlÃ¶s den Kontokorrentkredit zurÃ¼ckfÃ¼hren. Dazu kam es jedoch nicht.
Das Erstgericht hielt den aufgrund des Wechsels gegen alle drei Beklagten erlassenen Wechselzahlungsauftrag aufrecht. Das Berufungsgericht gab der nur vom Drittbeklagten erhobenen Berufung nicht Folge.
1.Â Der Drittbeklagte wendet sich in seiner auÃŸerordentlichen Revision gegen die Ansicht der Vorinstanzen, dass mangels wirtschaftlicher Einheit der hier geschlossenen VertrÃ¤ge die Nichtigkeit des Kaufvertrags nicht auf alle VertrÃ¤ge durchschlage und dem Drittbeklagten keine Einwendungen aus den anderen VertrÃ¤gen gegen die BÃ¼rgschaft zukomme.
1.2Â Ein â€žEinwendungsdurchgriffâ€œ gegen die Bank (sei es im Sinne einer analogen Anwendung des â€“ mit BGBlÂ IÂ 2010/28 an die Stelle des Â§Â 18 KSchG getretenen â€“ Â§Â 13 VKrG, sei es unter Heranziehung der GrundsÃ¤tze der Lehre vom Wegfall der GeschÃ¤ftsgrundlage) setzt stets eine wirtschaftliche Einheit zwischen Finanzierungs- und finanziertem GeschÃ¤ft voraus (RIS-Justiz RS0020621; RS0021046). Die Frage, ob eine solche vorliegt, richtet sich nach den UmstÃ¤nden des jeweiligen Einzelfalls (vgl 3Â ObÂ 173/17p) und begrÃ¼ndet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO.
Das Berufungsgericht hat eine wirtschaftliche Einheit zwischen den VertrÃ¤gen verneint, insbesondere, weil bloÃŸ ein Teil der zugezÃ¤hlten Kreditvaluta, und zwar 400.000Â EUR auf die Finanzierung des Kaufs der Liegenschaftsanteile entfallen ist (inwieweit der Restbetrag auf 1Â MioÂ EUR in den DachgeschoÃŸausbau geflossen ist, konnte nicht festgestellt werden) und es zu keiner EinlÃ¶sung der Kaufpreisforderung kam. An diesem Ergebnis weckt der Drittbeklagte schon aufgrund nachstehender ErwÃ¤gungen keine Bedenken:
2.1Â Bei Finanzierung risikotrÃ¤chtiger Beteiligungen (zum Beispiel einer stillen Beteiligung) kommt ein Einwendungsdurchgriff â€“ ungeachtet wirtschaftlicher Einheit zwischen finanziertem GeschÃ¤ft und KreditgeschÃ¤ft â€“ weder unter dem Gesichtspunkt analoger Anwendung des Â§Â 18 KSchG aF (nunmehr Â§Â 13 VKrG), noch wegen Wegfall der GeschÃ¤ftsgrundlage (Â§Â 901 ABGB) in Betracht, solange sich das Kreditinstitut auf seine Rolle als Finanzierer beschrÃ¤nkt (RS0044603; vgl auch RS0028149). In diesen FÃ¤llen wird der Finanzierer jedenfalls so lange nicht herangezogen, als sich dieser nicht in einer darÃ¼ber hinausgehenden Weise am finanzierten GeschÃ¤ft beteiligt (etwa indem er einen besonderen Vertrauenssachverhalt schafft oder aktiv an der Konzeption des Projekts beteiligt ist und gleichsam als Mitinitiator auftritt), weil es nicht angemessen ist, das Risiko des finanzierten GeschÃ¤fts auf den Finanzierer zu Ã¼berwÃ¤lzen. SchlieÃŸlich beruhen die Grundlagen des â€žEinwendungsdurchgriffsâ€œ sehr wesentlich darauf, dass dem typischen Konsumenten das â€žAufspaltungsrisikoâ€œ gerade bei der Beschaffung von KonsumgÃ¼tern nicht bewusst ist, hingegen bei der Finanzierung risikotrÃ¤chtiger Beteiligungen dem Darlehensnehmer durchaus klar sein muss, dass der Finanzierer im Regelfall â€“ wenn er sich auf die Funktion eines Finanzierers beschrÃ¤nkt â€“ nicht die Risken dieser Beteiligung Ã¼bernehmen will (8Â ObÂ 76/06v mwN).
2.2Â Da auch hier sÃ¤mtlichen Beteiligten klar sein musste, dass die KlÃ¤gerin nicht das Risiko des wirtschaftlichen Erfolgs der GeschÃ¤ftsidee der Erstbeklagten (Ankauf, Ausbau und Verkauf eines Dachbodens) Ã¼bernehmen will, ist nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht das in concreto finanzierte GeschÃ¤ft einer â€žrisikotrÃ¤chtigen Beteiligungâ€œ gleichgehalten hat.
2.3Â Im Zusammenhang mit der Frage, ob sich die KlÃ¤gerin auf ihre Rolle als Kreditgeberin beschrÃ¤nkte, hat das Berufungsgericht hervorgehoben, dass nach den Feststellungen die Erstbeklagte ihr Vorhaben bereits vor der ersten Kontaktaufnahme mit der KlÃ¤gerin geplant hatte und der Drittbeklagte der KlÃ¤gerin lediglich das von ihm entwickelte Konzept vorstellte, ohne dass die KlÃ¤gerin auf die Umsetzung des Projekts Einfluss genommen hÃ¤tte. Dass das â€žSanierungskonzeptâ€œ der Kreditvergabe zugrunde gelegt worden sei, schade nicht, weil die Bank zur PrÃ¼fung der BonitÃ¤t und Kreditsicherheit verpflichtet sei.
Dem hÃ¤lt der Drittbeklagte entgegen, dass der Kaufvertrag zwischen der Erstbeklagten und der Gattin des Zweitbeklagten â€žnurâ€œ im Interesse der KlÃ¤gerin und der VerkÃ¤uferin abgeschlossen worden sei. Dabei Ã¼bergeht der Revisionswerber aber, dass die Erstbeklagte aus der Verwertung des ausgebauten Dachbodens einen Unternehmensgewinn von 150.000Â EUR hÃ¤tte lukrieren sollen, worauf ihn schon das Berufungsgericht hingewiesen hat.
Dem Einwand des Drittbeklagten, es liege ein besonderes VertrauensverhÃ¤ltnis vor, weil ein Mitarbeiter einer anderen Bank aus der Konzerngruppe der KlÃ¤gerin den Kontakt zwischen dem Drittbeklagten und dem Zweitbeklagten bzw dessen Gattin hergestellt habe (indem er ihm von den wirtschaftlichen Schwierigkeiten der beiden Eheleute berichtete), ist zu erwidern, dass damit nicht der GeschÃ¤ftskontakt zur KlÃ¤gerin begrÃ¼ndet wurde. Diese wurde (nebst anderen Banken) vom Drittbeklagten erst nach Entwicklung der GeschÃ¤ftsidee â€žDachbodenausbauâ€œ kontaktiert.
3.Â Letztlich macht der Revisionswerber eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens geltend, weil sich das Berufungsgericht nicht mit jeder einzelnen â€žin der Berufung (unter PunktÂ 5.)â€œ beantragten Ersatzfeststellung auseinandergesetzt habe.
Verweisungen in der Revision auf den Inhalt der Berufungsschrift sind unzulÃ¤ssig und damit unbeachtlich (RS0043579). Abgesehen davon ist die Entscheidung des Berufungsgerichts Ã¼ber eine BeweisrÃ¼ge mangelfrei, wenn es â€“ wie hier â€“ nachvollziehbare Ãœberlegungen Ã¼ber die BeweiswÃ¼rdigung anstellt und in seinem Urteil festhÃ¤lt. Das Berufungsgericht ist nicht verpflichtet, auf jedes einzelne Beweisergebnis und Argument des Berufungswerbers einzugehen (RS0043150; RS0043268 [T5]).
4.Â Die auÃŸerordentliche Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.