Document Number: JJT_20200722_OGH0002_0120OS00058_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00058.20A.0722.000
Case Number: 12Os58/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595376000000
Word Count: 1279

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 22.Â JuliÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in der Strafsache gegen David S***** wegen Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 207 AbsÂ 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 3.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 154Â HvÂ 50/19f-22, sowie Ã¼ber dessen Beschwerde gegen den zugleich gefassten Beschluss auf Anordnung der BewÃ¤hrungshilfe nach Ã¶ffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, GeneralanwÃ¤ltin MMag.Â Jenichl, des Angeklagten und seines Verteidigers Mag.Â MÃ¶ssler zu Recht erkannt:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, im SchuldspruchÂ B./, demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen.
Mit seiner Berufung und seiner Beschwerde wird der Angeklagte auf die Aufhebung verwiesen.
Ihm fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen, auch rechtskrÃ¤ftige FreisprÃ¼che enthaltenden Urteil wurde David S***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 207 AbsÂ 1 StGB (A./) und des Vergehens des Missbrauchs eines AutoritÃ¤tsverhÃ¤ltnisses nach Â§Â 212 AbsÂ 1 ZÂ 2 StGB (B./) schuldig erkannt.
Danach hat er in W***** geschlechtliche Handlungen vorgenommen, nÃ¤mlich
A./Â auÃŸer dem Fall des Â§Â 206 StGB an einer unmÃ¼ndigen Person, und zwar
I./Â im SommerÂ 2018 an dem am 5.Â OktoberÂ 2008 geborenen A***** Ã–*****, indem er diesen aufforderte, sich auf seinen SchoÃŸ zu setzen, ihn im Bereich des unteren RÃ¼ckens und des SteiÃŸbeins oberhalb und unterhalb der Kleidung und im Bereich der Oberschenkel oberhalb der Kleidung massierte, mit den HÃ¤nden in Richtung des Penis strich und diesen oberhalb der Kleidung berÃ¼hrte;
II./Â zwischen Mai und SommerÂ 2018 an dem am 11.Â JÃ¤nnerÂ 2006 geborenen M***** Ã–*****, indem er diesen aufforderte, sich auf seinen SchoÃŸ zu setzen und ihn dann im Bereich der Leiste massierte, in seine Hose fasste und unterhalb der Unterhose seinen Penis berÃ¼hrte;
B./Â durch die zu A./II./ geschilderte Tat mit einer minderjÃ¤hrigen Person, die seiner Aufsicht unterstand, unter AusnÃ¼tzung seiner Stellung gegenÃ¼ber dieser Person.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus ZÂ 4, 5, 5a, 9 litÂ a und 11 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlÃ¤gt fehl.
Entgegen der VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) wurden durch die Abweisung des Antrags auf Vernehmung der Zeugen Jaqueline B***** und Franz Sc***** Verteidigungsrechte des Angeklagten nicht verletzt. Diese Beweispersonen sollten darÃ¼ber Auskunft geben, â€ždass es der Frau H***** darum gegangen ist, den Angeklagten aus dem Polizeidienst zu entfernen und dass auch ihnen gegenÃ¼ber Ã„uÃŸerungen gefallen sind, wie es die Zeugin Sch***** heute geschildert hatâ€œ (ONÂ 21 SÂ 25). Diesen Antrag hat der SchÃ¶ffensenat schon deshalb zu Recht abgelehnt, weil er kein Beweisthema enthielt und ein solches auch aus der AntragsbegrÃ¼ndung nicht zweifelsfrei ableitbar war (vgl RIS-Justiz RS0099301; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren RzÂ 8.111).
Das im Rechtsmittel nachgetragene Vorbringen unterliegt dem Neuerungsverbot und ist daher unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618).
Die MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 erster Fall) kritisiert die zum SchuldspruchÂ A./I./ getroffene Feststellung, der Angeklagte habe den Penis des A***** Ã–***** oberhalb der Kleidung berÃ¼hrt, als undeutlich, weil IntensitÃ¤t, Dauer und Erheblichkeit dieser BerÃ¼hrung offen blieben. Dabei lÃ¤sst sie die Konkretisierung auÃŸer Acht, wonach es sich â€“ wie auch beim anderen Opfer â€“ um keine vom Angeklagten ungewollten BerÃ¼hrungskontakte handelte, dieser sich mit PrÃ¤zision und Zielsicherheit an das Geschlechtsteil â€žheranmassierteâ€œ und die (kurze â€“ USÂ 11) BerÃ¼hrung des Penis mit zwei Fingern unterbrochen wurde, weil der UnmÃ¼ndige sich entfernte. Solcherart haben die Tatrichter eine die tatbestandliche Erheblichkeitsschwelle Ã¼bersteigende BerÃ¼hrung konstatiert.
Die vermisste Auseinandersetzung mit ins Treffen gefÃ¼hrten Details der â€“ grundsÃ¤tzlich erÃ¶rterten (USÂ 5Â f) â€“ Angaben des A***** Ã–***** (wonach der Angeklagte â€ždaneben ein bisschen angekommenâ€œ sei â€“ ONÂ 7 SÂ 3Â f) begrÃ¼ndet schon deshalb keine UnvollstÃ¤ndigkeit (ZÂ 5 zweiter Fall), weil diese â€“ teils isoliert hervorgehobene â€“ Aussagepassage der Feststellung der BerÃ¼hrung des Penis nicht entgegenstehen.
Der gegen den SchuldspruchÂ A./II./ gerichteten MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 zweiter Fall) zuwider musste sich der SchÃ¶ffensenat â€“ dem Gebot zu gedrÃ¤ngter Darstellung der EntscheidungsgrÃ¼nde (Â§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) folgend â€“ nicht mit sÃ¤mtlichen Details der Depositionen des M***** Ã–***** zur IntensitÃ¤t der BerÃ¼hrung seines Geschlechtsteils auseinandersetzen. DarÃ¼ber hinaus verfehlt die RÃ¼ge prozessordnungswidrig ihre Ausrichtung an der Gesamtheit der ErwÃ¤gungen der Tatrichter (RIS-Justiz RS0119370). Diese haben sich nÃ¤mlich auch damit auseinandergesetzt, dass es gerade UnmÃ¼ndigen schwerfÃ¤llt, derartige Handlungen zu erklÃ¤ren und zu erfassen (US 6).
Der Einwand willkÃ¼rlicher BegrÃ¼ndung (ZÂ 5 vierter Fall) der Feststellung zur BerÃ¼hrung des Penis des Opfers trifft angesichts dessen, dass sich das Erstgericht auf die belastenden Angaben des M***** Ã–***** stÃ¼tzte (USÂ 5 f), nicht zu.
Die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) weckt mit den Hinweisen auf die (von der Beschwerde behauptete) GlaubwÃ¼rdigkeit der leugnenden Einlassung des Angeklagten (wonach die BerÃ¼hrung versehentlich erfolgt sei) und auf dessen freundschaftliche Beziehungen zur Familie Ã–***** keine erheblichen Bedenken des Obersten Gerichtshofs gegen den Ausspruch Ã¼ber entscheidende Tatsachen.
Die gegen den SchuldspruchÂ A./I./ gerichtete RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) macht einen Rechtsfehler mangels Feststellungen betreffend das Vorliegen einer geschlechtlichen Handlung im Sinn des Â§Â 207 AbsÂ 1 StGB geltend.
Nach Rechtsprechung und Lehre muss eine sexualbezogene BerÃ¼hrung ein unterschiedliches AusmaÃŸ erreichen, je nachdem, ob das Opfer dÃ¼nne oder feste Bekleidung trÃ¤gt. In letzterem Fall hat die BerÃ¼hrung mit entsprechender (hÃ¶herer) IntensitÃ¤t, PrÃ¤zision und Zielsicherheit zu erfolgen (vgl RIS-Justiz RS0102141, RS0095194 [T1, T2], RS0094905 [T35], RS0095733 [T10] vgl auch 12Â OsÂ 106/13z, 11Â OsÂ 144/15h; Philipp in WK2 StGB Â§Â 202 RzÂ 13; Hinterhofer SbgK Â§Â 202 RzÂ 29; fÃ¼r Betasten statt bloÃŸer BerÃ¼hrung Schwaighofer PK-StGB Â§ 202 Rz 2).
Die Tatrichter stellten vorliegend fest, dass der Angeklagte den Penis des UnmÃ¼ndigen im Zuge einer Massage im Bereich der Oberschenkel mit zwei Fingern oberhalb der Kleidung kurz berÃ¼hrte (USÂ 4, 11). Das Erstgericht konstatierte weiters, dass der Angeklagte sich im Zuge des â€žHeranmassierensâ€œ mit PrÃ¤zision und Zielsicherheit dem Penis des Buben nÃ¤herte, wobei die Massagen einzig dem Ziel dienten, den Penis berÃ¼hren oder betasten zu kÃ¶nnen (USÂ 4). Solcherart war die BerÃ¼hrung von einer IntensitÃ¤t, die auch bei einer bekleideten Person eine geschlechtliche Handlung darstellt.
Angesichts der festgestellten BerÃ¼hrung trifft auch der Einwand der SanktionsrÃ¼ge (ZÂ 11 zweiter Fall), es lÃ¤ge nur Tatversuch vor, nicht zu.
Die den SchuldspruchÂ A./II./ betreffende RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a), die bloÃŸ pauschal das Fehlen von Konstatierungen zur â€žerforderlichen IntensitÃ¤t bzw. Dauer der BerÃ¼hrungâ€œ kritisiert, versagt ebenfalls.
Nach den wesentlichen, dazu getroffenen Feststellungen massierte der Angeklagte M***** Ã–***** mit beiden HÃ¤nden an der Leiste unterhalb der Unterhose, wobei er die HÃ¤nde an dessen Bauch in die Unterhose einfÃ¼hrte. Er massierte dabei immer weiter hinunter, bis er schlieÃŸlich mit der Hand den Penis des Opfers unmittelbar berÃ¼hrte (USÂ 3). Genau darin ist aber ein â€“ dem Begriff der geschlechtlichen Handlung unterfallender â€“ nicht bloÃŸ flÃ¼chtiger sexualbezogener Kontakt (vgl RIS-Justiz RS0095739) zu erblicken.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ zu verwerfen.
Zum SchuldspruchÂ B./ Ã¼berzeugte sich der Oberste Gerichtshof allerdings davon (Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz erster Fall StPO), dass dem Urteil eine nicht geltend gemachte Nichtigkeit (Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 9 litÂ a StPO) anhaftet, die von Amts wegen wahrzunehmen war:
Â§Â 212 AbsÂ 1 ZÂ 2 StGB verlangt die AusnÃ¼tzung des AutoritÃ¤tsverhÃ¤ltnisses. Dieses â€“ durch Feststellungen zu klÃ¤rende â€“ Tatbestandsmerkmal setzt ein gezieltes, fÃ¼r den Erfolg kausales TÃ¤terverhalten im Sinn eines Einsatzes dieser AutoritÃ¤t voraus (vgl RIS-Justiz RS0095185). Allein aus dem bloÃŸen Bestehen eines AutoritÃ¤tsverhÃ¤ltnisses kann nicht auf den missbrÃ¤uchlichen Einsatz desselben geschlossen werden (Philipp, WK-StPO Â§ 212 Rz 9 mwN).
Indem das Erstgericht in objektiver Hinsicht bloÃŸ darauf verwies, dass sich M***** Ã–***** zur Tatzeit zwecks Nachhilfeunterrichts beim Angeklagten befand (USÂ 3), darÃ¼ber hinaus aber keine Konstatierungen zur erwÃ¤hnten Tatbestandsvoraussetzung traf, erweist sich der SchuldspruchÂ B./ als verfehlt.
Aufhebung des SchuldspruchsÂ B./ ist â€“ entgegen der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ die Folge.
Mit seiner Berufung und seiner (impliziten) Beschwerde (Â§Â 498 AbsÂ 3 StPO) war der Angeklagte auf den kassatorischen Teil der Entscheidung zu verweisen.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.