Document Number: JWT_2020010047_20200217L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010047.L01
Case Number: Ra 2020/01/0047
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581897600000
Word Count: 526

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines iranischen StaatsangehÃ¶rigen, auf internationalen Schutz vom 14.Â DezemberÂ 2015 vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers in den Iran fest und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 12.Â DezemberÂ 2019, EÂ 3904/2019-5, die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde Ã¼ber nachtrÃ¤glichen Antrag mit Beschluss vom 20.Â DezemberÂ 2019, EÂ 3904/2019-7, gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
3 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 6 In der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfÃ¼llen diese Voraussetzungen nicht (vgl.Â etwa VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2018/01/0343, mwN).
7 Diesen Anforderungen wird die Revision mit ihren im "Zulassungsantrag" aufgeworfenen allgemeinen Fragen zur Entscheidungsbefugnis der beteiligten BehÃ¶rden in religiÃ¶sen Angelegenheiten ("Konversion als PrÃ¼fungsgegenstand eines Gerichtsverfahrens?" mit Verweis auf eine nÃ¤her bezeichnete Resolution der Evangelischen Kirche) nicht gerecht. Auch wird die Relevanz der gerÃ¼gten VerfahrensmÃ¤ngel nicht konkret dargelegt (vgl. zur notwendigen Relevanzdarstellung etwa VwGHÂ 20.12.2019, RaÂ 2019/01/0431-0433, mwN).
8 Soweit sich der Revisionswerber erkennbar gegen die BeweiswÃ¼rdigung betreffend sein Interesse am Christentum im Iran und die behauptete Konversion wendet, ist darauf hinzuweisen, dass sich nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den Â§Â§Â 500Â ffÂ ZPO orientieren soll (vgl.Â RVÂ 1618 BlgNRÂ 24.Â GP, 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tÃ¤tig, zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommen, wenn sie Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â zu all dem etwa VwGHÂ 30.12.2019, RaÂ 2019/01/0491, mwN). Eine derart krasse Fehlbeurteilung des Verwaltungsgerichts im Rahmen der nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vorgenommenen BeweiswÃ¼rdigung wird in der Revision nicht dargetan.
9 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
10 Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 17. Februar 2020