Document Number: JFT_20201124_20E00417_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E417.2020
Case Number: E417/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1606176000000
Word Count: 158

Leitsatz
ZurÃ¼ckweisung der (zweiten) Beschwerde gegen die schriftliche Ausfertigung eines zuvor mit (erster) Beschwerde angefochtenen mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Beschlusses mangels Legitimation
Spruch
Die Beschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
Die Einschreiterin hat mit Eingabe vom 17.Â Dezember 2019 ua eine zu E191/2020 protokollierte Beschwerde gegen den (mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten) Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 4.Â November 2019, ZÂ G305Â 2117951-3/15Z, erhoben, mit dem ihrem Antrag auf Wiederaufnahme eines nÃ¤her bezeichneten Verfahrens der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht stattgegeben wurde. Die nunmehr von der Einschreiterin erhobene Beschwerde richtet sich abermals gegen denselben Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes, diesmal allerdings gegen dessen schriftliche Ausfertigung vom 18.Â Dezember 2019, ZÂ G305Â 2117951-3/22E.
Dieselbe Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes kann von einem BeschwerdefÃ¼hrer vor dem Verfassungsgerichtshof nur mit einer Beschwerde angefochten werden. Einer zweiten Beschwerde steht der Umstand entgegen, dass mit der Einbringung der ersten Beschwerde das Beschwerderecht konsumiert wurde (vgl zB VfGH 7.6.2006, B831/06, mwN).
Sohin ist die vorliegende Beschwerde â€“ mangels Legitimation der Einschreiterin â€“ gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.