Document Number: JWT_2019010140_20200123L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010140.L00
Case Number: Ra 2019/01/0140
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579737600000
Word Count: 783

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) wurde in der Sache -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - der Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen StaatsangehÃ¶rigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen
GrÃ¼nden erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung gegen den Revisionswerber erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgesetzt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
2 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 23.Â AprilÂ 2019, RaÂ 2019/01/0140-2, wurde der Antrag des Revisionswerbers, ihm fÃ¼r die auÃŸerordentliche Revision gegen das angefochtene Erkenntnis die Verfahrenshilfe zu bewilligen, abgewiesen.
3 Gegen das genannte Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde nach Art.Â 144Â B-VG an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 23.Â SeptemberÂ 2019, EÂ 2380/2019-7, deren Behandlung ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG zur Entscheidung abtrat.
4 Gegen das angefÃ¼hrte Erkenntnis des BVwG richtet sich nunmehr die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 Soweit sich das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision gegen die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG wendet, ist ihr entgegenzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tÃ¤tig und zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.11.2019, RaÂ 2019/01/0442, mwN). Eine derart krasse Fehlbeurteilung des BVwG wird im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht dargelegt.
9 Insofern die Revision vorbringt, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Frage, ob sich die innere Ãœberzeugung einer Konversion bei Personen mit geringem Bildungsgrad und Analphabeten lediglich aus objektivem Wissen speisen kÃ¶nne oder sich diese auch durch die Teilnahme am christlichen Gemeindeleben ergeben kÃ¶nne, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung zu verweisen, wonach es bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der PrÃ¼fung einer Scheinkonversion auf die aktuell bestehende GlaubensÃ¼berzeugung ankommt (vgl.Â fÃ¼r viele etwa 23.6.2015, RaÂ 2014/01/0117, mwN). Eine derartige GlaubensÃ¼berzeugung hat das BVwG im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer nÃ¤heren Beurteilung von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten in einer nicht unvertretbaren Weise verneint.
10 Werden VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier Ermittlungs- und BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngelÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis erzielt werden kÃ¶nne, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â etwa VwGHÂ 18.10.2019, RaÂ 2019/01/0385 bis 0389, mwN). Diese Anforderungen erfÃ¼llt die ZulassungsbegrÃ¼ndung der Revision mit ihrem allgemeinen Vorbringen zur Gruppenverfolgung der Hazara und zu behaupteten FeststellungsmÃ¤ngeln zur tatsÃ¤chlichen Situation von Konvertiten im Falle der RÃ¼ckkehr nicht. 11 Zum Vorbringen, eine innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul sei dem Revisionswerber unter BerÃ¼cksichtigung der aktuellen UNHCR-Richtlinien (zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018) nicht zumutbar, ist darauf hinzuweisen, dass die Zumutbarkeit einer RÃ¼ckkehr bei der Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative, nicht aber -Â wie im gegenstÃ¤ndlichen FallÂ - bei einer RÃ¼ckkehr in die Herkunftsprovinz zu prÃ¼fen ist (vgl.Â VwGHÂ 5.11.2019, RaÂ 2018/01/0188, mwN). Im Ãœbrigen haben die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts bereits festgehalten, dass einem gesunden Asylwerber im erwerbsfÃ¤higen Alter, der eine der Landessprachen Afghanistans beherrsche, mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut sei und die MÃ¶glichkeit habe, sich durch GelegenheitstÃ¤tigkeiten eine Existenzgrundlage zu sichern, die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative -Â fallbezogen in Mazar-e Sharif oder HeratÂ - grundsÃ¤tzlich zugemutet werden kÃ¶nne (vgl.Â VwGHÂ 12.12.2019, RaÂ 2019/01/0243, Rn.Â 15, mit zahlreichen Hinweisen aus der Rechtsprechung).
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
13 Der Anregung, beim Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) ein Vorabentscheidungsverfahren zur Frage einzuleiten, ob es mit der (Verfahrens)Richtlinie 2013/32/EU vereinbar sei, dass die Anerkennungsquote der Mitgliedsstaaten betreffend Asylsuchende aus Afghanistan schwanke, war schon deshalb nicht nÃ¤her zu treten, weil die PrÃ¼fung, ob ein Bedarf an internationalem FlÃ¼chtlingsschutz besteht, je nach individuellen UmstÃ¤nden des Einzelfalls zu erfolgen hat (vgl.Â VwGHÂ 2.9.2019, RoÂ 2019/01/0009, mwN).
Wien, am 23. JÃ¤nner 2020