Document Number: JJT_20201124_OGH0002_0030OB00185_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00185.20G.1124.000
Case Number: 3Ob185/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606176000000
Word Count: 660

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K***** OG, *****, vertreten durch Dr.Â Josef Lindlbauer, Rechtsanwalt in Enns, gegen die beklagte Partei T***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Heinz HÃ¤upl Rechtsanwalts GmbH in NuÃŸdorf, wegen 4.500Â EURÂ sA, Ã¼ber den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 19.Â AugustÂ 2020, GZÂ 22Â RÂ 184/20w-26, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Wels vom 22.Â JuniÂ 2020, GZÂ 5Â CÂ 364/19a-22, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die Parteien schlossen am 9.Â MÃ¤rzÂ 2020 in dem wegen 7.208,29Â EURÂ sA gefÃ¼hrten Zivilprozess vor dem Erstgericht einen bedingten Vergleich, in dem sich die Beklagte verpflichtete, der KlÃ¤gerin 4.500Â EUR sowie betraglich bestimmte Kosten binnen 14Â Tagen ab Rechtswirksamkeit des Vergleichs zu zahlen. Dieser Vergleich sollte rechtswirksam werden, â€žwenn er nicht mittels Schriftsatz, der bis zum 3.Â AprilÂ 2020 bei Gericht einlangen muss, widerrufen wirdâ€œ. Das Erstgericht bestÃ¤tigte am 24.Â AprilÂ 2020 die Rechtswirksamkeit und Vollstreckbarkeit des Vergleichs, weil kein Widerruf eingelangt war.
[2] Am 9.Â JuniÂ 2020 beantragte die Beklagte die Aufhebung der VollstreckbarkeitsbestÃ¤tgung mit der BegrÃ¼ndung, dass aufgrund des 1.Â COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes, BGBlÂ IÂ NrÂ 16/2020, die Vergleichswiderrufsfrist unterbrochen worden sei und erst mit 1.Â MaiÂ 2020 neu zu laufen begonnen habe. Der Vergleich sei daher am 24.Â AprilÂ 2020 â€žkeinesfalls rechtskrÃ¤ftigâ€œ gewesen. Aufgrund der fÃ¤lschlich ausgestellten VollstreckbarkeitsbestÃ¤tigung fÃ¼hre die KlÃ¤gerin Fahrnisexekution, die nach Zahlung des Vergleichsbetrags bei tatsÃ¤chlicher FÃ¤lligkeit schon auf die Kosten des Exekutionsantrags und Zinsen eingeschrÃ¤nkt worden sei.
[3] Die KlÃ¤gerin sprach sich dagegen aus.
[4] Das Erstgericht wies den Antrag ab.
[5] Das Rekursgericht Ã¤nderte die Entscheidung dahin ab, dass es die VollstreckbarkeitsbestÃ¤tigung aufhob. Die Widerrufsfrist sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 AbsÂ 1 des 1.Â COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes, BGBlÂ IÂ NrÂ 16/2020 bis zum Ablauf des 30.Â AprilÂ 2020 unterbrochen gewesen und die fÃ¤lschlich erteilte VollstreckbarkeitsbestÃ¤tigung aus diesem Grund aufzuheben. Einen Bewertungsausspruch unterlieÃŸ das Berufungsgericht, weil der Streitgegenstand zwingend mit jenem Ã¼ber den materiellen Anspruch ident sei.
[6] Ãœber AbÃ¤nderungsantrag der KlÃ¤gerin lieÃŸ das Rekursgericht nachtrÃ¤glich den Revisionrekurs zu, weil keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage existiere, ob die bei einem bedingt abgeschlossenen Vergleich vereinbarte Widerrufsfrist in den Anwendungsbereich des Â§Â 1 AbsÂ 1 1.Â COVID-19-Justiz-Begleitgesetz, BGBlÂ IÂ NrÂ 16/2020, falle.
[7] In ihrem Revisionrekurs beantragt die KlÃ¤gerin die Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses, hilfsweise die Aufhebung der Rekursentscheidung.
[8] Die Beklagte beantragt in ihrer Revisionsrekursbeantwortung, den Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
[9] Der Revisionrekurs ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 1 ZPO jedenfalls unzulÃ¤ssig:
[10] 1.Â Das Verfahren Ã¼ber die Beschwerde nach Â§Â 7 AbsÂ 3 EO ist ein selbstÃ¤ndiges, nur dem Titelgericht zustehendes Verfahren, wofÃ¼r die GrundsÃ¤tze desjenigen Verfahrens gelten, in dem der betreffende Exekutionstitel entstanden ist; die Entscheidung betrifft die Wirksamkeit des Titels (RIS-Justiz RS0001596), der hier im Vergleich vom 9.Â MÃ¤rzÂ 2020 besteht. Es war auch nie strittig, ob der bedingte Vergleich rechtswirksam wurde, sondern nur wann dies eintrat und folgedessen die Leistungsfrist (â€žbinnen 14Â Tagen ab Rechtswirksamkeit des Vergleichsâ€œ) zu laufen begann.
[11] 2.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 1 ZPO ist ein Revisionsrekurs bei einem 5.000Â EUR nicht Ã¼bersteigenden Entscheidungsgegenstand jedenfalls unzulÃ¤ssig. Der in Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 1 ZPO verwendete Begriff des Entscheidungsgegenstands deckt sich mit dem Begriff des Â§Â 502 AbsÂ 2 ZPO (A. Kodek in Rechberger/Klicka, ZPO5 Â§Â 528 RzÂ 11 mwN). Bei den AussprÃ¼chen Ã¼ber den Wert des Entscheidungsgegenstands sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 500 AbsÂ 3 ZPO die Â§Â§Â 54 AbsÂ 2, 55 AbsÂ 1 bis 3, 56 AbsÂ 3, 57 und 58 JN sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden, weshalb Kosten bei der Frage der ZulÃ¤ssigkeit der Revision (wie auch des Revisionsrekurses) nicht als wertbestimmend einzubeziehen sind (A. Kodek in Rechberger/Klicka, ZPO5 Â§Â 502 RzÂ 3 mwN).
[12] Den Entscheidungsgegenstand des Zwischenstreits Ã¼ber die Aufhebung der VollstreckbarkeitsbestÃ¤tigung bildete daher der Vergleichsbetrag Ã¼ber (nur) 4.500Â EUR an Kapital, weshalb dieser in der konkreten, besonderen Konstellation nicht zwingend identisch mit dem im Verfahren Ã¼ber den materiellen Anspruch ist (vgl RS0126302).
[13] 3.Â Da die Beklagte zwar aus anderen GrÃ¼nden die ZurÃ¼ckweisung des Revisionsrekurses beantragt, nicht aber auf die durch den Wert des Entscheidungsgegenstands gegebene absolute UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels hingewiesen hat, gebÃ¼hrt fÃ¼r die Revisionsrekursbeantwortung kein Kostenersatz (RS0035979 [T23]).