Document Number: JJT_20200218_OGH0002_0110OS00001_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00001.20M.0218.000
Case Number: 11Os1/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1581984000000
Word Count: 942

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 18.Â FebruarÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in Gegenwart des Rechtspraktikanten Dr.Â SchÃ¶ll als SchriftfÃ¼hrer in der Strafsache gegen Abdessamad M***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter Fall, AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG und einer weiteren strafbaren Handlung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als SchÃ¶ffengericht vom 21.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 36Â HvÂ 104/19t-37, nach Ã¶ffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag.Â Leitner, des Angeklagten und seines Verteidigers Dr.Â Hirsch zu Recht erkannt:
Spruch
In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft und in teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird das angefochtene Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, im Strafausspruch (einschlieÃŸlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und insoweit in der Sache selbst erkannt:
Abdessamad M***** wird fÃ¼r die ihm nach dem unberÃ¼hrt gebliebenen Schuldspruch zur Last liegenden strafbaren Handlungen, nÃ¤mlich das Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Â§Â 27 AbsÂ 1 ZÂ 1 erster und zweiter Fall, AbsÂ 2 SMG und das Verbrechen des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter Fall, AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG unter Anwendung des Â§Â 28 AbsÂ 1 StGB nach Â§Â 28a AbsÂ 4 SMG zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die Anrechnung der Vorhaft wird dem Erstgericht Ã¼berlassen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten im Ãœbrigen wird verworfen.
Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf die Aufhebung des Strafausspruchs verwiesen.
Ihm fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Abdessamad M***** des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Â§Â 27 AbsÂ 1 ZÂ 1 erster und zweiter Fall, AbsÂ 2 SMG (1) sowie des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter Fall, AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG (2) schuldig erkannt.
Danach hat er in S***** und andernorts vorschriftswidrig im Zeitraum von zumindest
1)Â SommerÂ 2018 bis 21.Â AugustÂ 2019 zumindest 240Â Gramm Kokain (Wirkstoff: Cocain) zum persÃ¶nlichen Gebrauch erworben und bis zum Eigenkonsum besessen;
2)Â 12.Â OktoberÂ 2018 bis 17.Â AugustÂ 2019 Suchtgift in einer das FÃ¼nfundzwanzigfache der Grenzmenge (Â§Â 28b SMG) Ã¼bersteigenden Menge einer Vielzahl von Suchtgiftabnehmern Ã¼berlassen, und zwar 796,5Â Gramm Kokain (Wirkstoff: Cocain) mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von zumindest 49,44Â % und 90Â Gramm Kokain (Wirkstoff: Cocain) mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von zumindest 20Â %.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richten sich jeweils aus ZÂ 11 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten. Letzterer macht zudem Nichtigkeit aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 StPO geltend.
Mit der â€“ gegen den SchuldspruchÂ (2) gerichteten â€“ Behauptung (ZÂ 5 fÃ¼nfter Fall), das Erstgericht â€žkannâ€œ seine Feststellungen zur QualitÃ¤t des Suchtgifts (USÂ 3Â f) nicht auf die Angaben des Angeklagten stÃ¼tzen, sondern hÃ¤tte den Reinheitsgehalt entsprechend seiner Aussage, wonach Tomislav K***** ihm â€žsowieso nicht so gute QualitÃ¤t gebrachtâ€œ habe (ONÂ 36 SÂ 8), im Zweifel unter 49,44Â % ansetzen mÃ¼ssen, spricht die RÃ¼ge von ihr reklamierte â€“ die unrichtige oder unvollstÃ¤ndige Wiedergabe des Inhalts einer Aussage oder eines anderen Beweismittels voraussetzende (RIS-Justiz RS0099547) â€“ Aktenwidrigkeit nicht an.
Ebenso wenig wird mit dem Einwand fehlender Auseinandersetzung damit, dass die Annahme eines Reinheitsgehalts von â€žimmer zumindest 49,44Â %â€œ jeder Logik widerspreche, ein BegrÃ¼ndungsmangel aufgezeigt, vielmehr bloÃŸ unzulÃ¤ssig die BeweiswÃ¼rdigung des SchÃ¶ffensenats bekÃ¤mpft (RIS-Justiz RS0098471).
Dem Vorwurf von UnvollstÃ¤ndigkeit (ZÂ 5 zweiter Fall) zuwider waren die Tatrichter dem Gebot zu bestimmter, aber gedrÃ¤ngter Darstellung der EntscheidungsgrÃ¼nde folgend (Â§Â 270 AbsÂ 2 ZÂ 5 StPO) nicht verhalten, die erwÃ¤hnte Passage der Aussage des Angeklagten gesondert zu erÃ¶rtern (vgl RIS-Justiz RS0116504, RS0106642, RS0106295). Denn bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Beweisergebnisse (vgl ONÂ 2 SÂ 6) und der sonstigen Verantwortung des Angeklagten, der bloÃŸ unspezifisch von unterschiedlicher QualitÃ¤t des Suchtgifts sprach (vgl ONÂ 8 SÂ 3 und ONÂ 36 SÂ 3 f) und darlegte, er habe von Tomislav K***** nichts gekauft, wenn dieser schlechte QualitÃ¤t gehabt habe (ONÂ 36 SÂ 4, SÂ 6 und SÂ 8), handelt es sich dabei um kein Beweisergebnis, das den Feststellungen zum Reinheitsgehalt (USÂ 3) und der ohnehin angenommenen gÃ¼nstigsten Variante (USÂ 4) entgegensteht.
Die Kritik, es sei unberÃ¼cksichtigt geblieben, dass der Angeklagte einen Teil des Suchtgifts unentgeltlich weitergegeben habe (inhaltlich ZÂ 10), lÃ¤sst die gebotene Ableitung aus dem Gesetz vermissen (RIS-Justiz RS0116565), inwiefern dies fÃ¼r die Annahme der Qualifikation des Â§Â 28a AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG von Bedeutung sein sollte (vgl Schwaighofer in WKÂ² SMG Â§Â 28a RzÂ 6 iVm Â§Â 27 RzÂ 39).
In diesem Umfang war die Nichtigkeitsbeschwerde â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ zu verwerfen.
Zutreffend hingegen zeigen der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf, dass das Erstgericht bei der Strafzumessung irrig (vgl USÂ 5) von einer Strafbefugnis von fÃ¼nf bis zu fÃ¼nfzehn Jahren und nicht von jener des hier maÃŸgeblichen Â§Â 28a AbsÂ 4 SMG von einem bis zu fÃ¼nfzehn Jahren Freiheitsstrafe ausgegangen ist.
Diese Ãœberschreitung der Strafbefugnis bewirkt â€“ unabhÃ¤ngig davon, ob die konkret verhÃ¤ngte Strafe wie hier innerhalb des zulÃ¤ssigen Strafrahmens liegt â€“ Nichtigkeit aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 erster Fall StPO (RIS-Justiz RS0099852, RS0099762, RS0116127 [T1]).
DemgemÃ¤ÃŸ war â€“ im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ das angefochtene Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt zu bleiben hatte, in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft und in teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten im Strafausspruch (einschlieÃŸlich der Vorhaftanrechnung) aufzuheben und in diesem Umfang wie aus dem Spruch ersichtlich in der Sache selbst zu erkennen (Â§Â 288 AbsÂ 2 ZÂ 3 StPO).
Bei der durch die Aufhebung des Strafausspruchs erforderlichen Strafneubemessung waren mildernd das reumÃ¼tige GestÃ¤ndnis und die Tatsache zu werten, dass der Angeklagte durch seine Aussage wesentlich zur Wahrheitsfindung beigetragen hat (Â§Â 34 AbsÂ 1 ZÂ 17 StGB), als erschwerend war das Zusammentreffen eines Vergehens mit einem Verbrechen (Â§Â 33 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB) zu veranschlagen.
Davon ausgehend erweist sich eine Freiheitsstrafe im AusmaÃŸ von drei Jahren und sechs Monaten als tat- und schuldangemessen.
Mit seiner Berufung war der Angeklagte auf die Aufhebung des Strafausspruchs zu verweisen.
Die Anrechnung der Vorhaft wird dem Erstgericht Ã¼berlassen (Â§Â 400 AbsÂ 1 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.