Document Number: JWT_2020140532_20201221L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140532.L00
Case Number: Ra 2020/14/0532
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608508800000
Word Count: 786

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, nach den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis ein â€žStaatsbÃ¼rger der Islamischen Republik Afghanistanâ€œ, stellte am 15.Â SeptemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005), den er im Wesentlichen mit einer Bedrohung und Zwangsrekrutierung durch die Taliban begrÃ¼ndete.
2Â Mit Bescheid vom 18.Â DezemberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Mit Beschluss vom 21.Â SeptemberÂ 2020, EÂ 2617/2020-7, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Soweit sich die Revision angesichts der Feststellungen des BVwG zur afghanischen â€žStaatsbÃ¼rgerschaftâ€œ des Revisionswerbers auf fehlende Rechtsprechung zur Frage der Unterscheidung zwischen StaatsbÃ¼rgerschaft und StaatsangehÃ¶rigkeit fÃ¼r die Qualifikation als â€žFremderâ€œ iSd Â§Â§Â 3 Abs.Â 1 und 8 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 stÃ¼tzt, ist darauf hinzuweisen, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 20a AsylGÂ 2005 als Fremder gilt, â€žwer die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft nicht besitztâ€œ. Entscheidend fÃ¼r die Qualifikation als Fremder im Sinne des AsylGÂ 2005 ist demnach allein das Nichtvorligen der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft. Die Revision bringt weder vor, dass der Revisionswerber Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rger sei, nochÂ legt sie konkret dar, welche entscheidungswesentliche Feststellung das BVwG in diesem Zusammenhang unterlassen hÃ¤tte.
9Â Da der Verwaltungsgerichtshof fÃ¼r die LÃ¶sung bloÃŸ abstrakter Rechtsfragen nicht berufen ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 10.9.2020, RaÂ 2019/14/0614, mwN), kann mit der aufgeworfenen Rechtsfrage die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht begrÃ¼ndet werden.
10Â Soweit die Revision geltend macht, es fehle Rechtsprechung zum Tatbestandsmerkmal â€ždringendâ€œ im Sinne des Â§Â 9Â Abs.Â 1Â BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), ist sie etwa auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12.Â NovemberÂ 2015, RaÂ 2015/21/0101, hinzuweisen, in dem sich der Verwaltungsgerichtshof unter Verweis auf VwGHÂ 22.12.2009, 2009/21/0348, mit der Auslegung der in Â§Â 9Â Abs.Â 1Â BFA-VG enthaltenen Wortfolge â€ždringend gebotenâ€œ bereits auseinandergesetzt hat. Demnach ist von einem inhaltlichen Gleichklang dieser Bestimmung mit Art.Â 8 Abs.Â 2Â EMRK im Hinblick auf die darin enthaltene Wortfolge â€žin einer demokratischen Gesellschaft ... notwendigâ€œ auszugehen. Dass das BVwG von dieser bestehenden Rechtsprechung abgewichen wÃ¤re, wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht behauptet und ist auch sonst nicht ersichtlich.
11Â Der Verwaltungsgerichtshof erkennt zudem in stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â VwGHÂ 11.11.2020, RaÂ 2020/14/0149, mwN). Dass die InteressenabwÃ¤gung des Bundesverwaltungsgerichtes an einer solchen, vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangelhaftigkeit leiden wÃ¼rde, zeigt die Revision nicht auf.
12Â Soweit die Revision schlieÃŸlich geltend macht, es fehle Rechtsprechung dazu, ob zum Entscheidungszeitpunkt absehbare Entwicklungen in die Entscheidung miteinzubeziehen seien, und dabei auf die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abstellt, ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach die Judikatur zu Â§Â 8 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 in Bezug auf eine drohende Verletzung von Art.Â 2 oderÂ 3Â EMRK auch fÃ¼r die aktuell aufgetretene COVID-19-Pandemie maÃŸgeblich ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 2.10.2020, RaÂ 2020/20/0346; 21.8.2020, RaÂ 2020/18/0146; 3.7.2020, RaÂ 2020/14/0255). Mit dem bloÃŸen Hinweis auf eine â€žerhÃ¶hte RÃ¼ckkehrgefahrâ€œ in ein â€žfestgestelltermaÃŸen medizinisch unterversorgtes Afghanistanâ€œÂ legt die Revision nicht dar, dass eine reale Gefahr der Verletzung seiner durch Art.Â 2Â oder 3Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte drohen kÃ¶nnte. Soweit die Revision diesbezÃ¼glich ausfÃ¼hrt, der Sachverhalt werde â€ždahingehend zu ergÃ¤nzen seinâ€œ, unterlÃ¤sst sie die erforderliche Relevanzdarstellung in Bezug auf den damit geltend gemachten Verfahrensmangel, weshalb also bei dessen Vermeidung auf Basis welcher konkreten, vermissten Feststellungen in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen (vgl.Â VwGHÂ 5.11.2020, RaÂ 2020/14/0363). Schon deshalb hÃ¤ngt das Ergebnis der Revision nicht von der aufgeworfenen Rechtsfrage ab.
13Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21.Â DezemberÂ 2020