Document Number: JWT_2020080093_20200708L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080093.L00
Case Number: Ra 2020/08/0093
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594166400000
Word Count: 521

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Versicherungsanstalt fÃ¼r Eisenbahnen und Bergbau (nunmehr Versicherungsanstalt Ã¶ffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau) vom 15.Â FebruarÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet ab. Mit diesem Bescheid war der Antrag des Revisionswerbers auf Feststellung, dass ein laufender Krankenversicherungsschutz zur genannten Versicherungsanstalt bestehe, abgewiesen worden.
5Â In der nach Ablehnung der Behandlung und Abtretung der Verfassungsgerichtshofsbeschwerde ausgefÃ¼hrten auÃŸerordentlichen Revision fÃ¼hrt der Revisionswerber zur ZulÃ¤ssigkeit im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG wÃ¶rtlich Folgendes aus:
â€žIch war viele Jahre bei der VAEB krankenversichert. Zuletzt stand ich krankheitsbedingt im Bezug des Rehabilitationsgeldes.
Seit 1.1.2016 stehe ich im Bezug einer DauerinvaliditÃ¤tspension, welche durch die Pensionsversicherung ausbezahlt wird. Die GewÃ¤hrung der InvaliditÃ¤tspension fÃ¼hrte zum Wechsel der Krankenversicherung von der VAGB [gemeint offenbar:Â VAEB] zur Ã¶rtlich zustÃ¤ndigen SteiermÃ¤rkischen Gebietskrankenkasse nunmehr Ã–sterreichische Gesundheitskasse (Ã–GK).
Mit dem Wechsel der Krankenversicherung trat fÃ¼r mich eine erhebliche Verschlechterung ein. Der Leistungsumfang der VAEB, seit 01.01.2020 zusammengelegt mit der Beamten Versicherungs AnstaltÂ (BVA) zur Versicherungsanstalt Ã¶ffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau, kurz BVAEB, ist fÃ¼r mich wesentlich besser als das der Ã–GK. Ich bin daher durch den Wechsel in der Krankenversicherung erheblich nachteilig beeintrÃ¤chtigt. Diese BeeintrÃ¤chtigung empfinde ich als ungerechtfertigt. Sie ist auch sachlich nicht gerechtfertigt. Es ist nicht einzusehen, warum bloÃŸ aufgrund des Wechsels vom Bezug des Rehabilitationsgeldes in den Bezug der InvaliditÃ¤tspension ein Wechsel in der Krankenversicherung mit einer dadurch bedingten Verschlechterung des Leistungsumfanges eintritt.
Ich bin nicht der Einzige, der von dieser Verschlechterung betroffen ist. Es gibt zahlreiche gleichartige FÃ¤lle. Mein Fall ist daher kein Einzelfall. Die Entscheidung in dieser Rechtssache hÃ¤ngt daher von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage ab, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt.
Ich erachte aus diesen GrÃ¼nden das angefochtene Erkenntnis als rechtswidrig und stelle den Antrag, der Verwaltungsgerichtshof mÃ¶ge die nachstehend ausgefÃ¼hrte Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG in Verbindung mit Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG zulassen.â€œ
6Â Mit diesem Vorbringen (und auch mit dem weiteren Revisionsvorbringen, in dem auf die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nur verwiesen wird), wird ein Widerspruch des angefochtenen Erkenntnisses zur Gesetzeslage nicht einmal behauptet. Soweit eine Unsachlichkeit und damit Verfassungswidrigkeit der angewendeten gesetzlichen Bestimmungen in den Raum gestellt wird, ist auf die Ablehnung der Behandlung der Verfassungsgerichtshofsbeschwerde mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 25.Â FebruarÂ 2020, EÂ 4352/2019, zu verweisen.
7Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 8.Â JuliÂ 2020