Document Number: JWT_2019210320_20200528L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210320.L00
Case Number: Ra 2019/21/0320
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590624000000
Word Count: 1761

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die revisionswerbenden Parteien sind miteinander verheiratet und serbische StaatsangehÃ¶rige. Sie haben zwei gemeinsame volljÃ¤hrige Kinder, eine 1997Â geborene Tochter sowie einen 2001Â geborenen Sohn.
2Â Der Erstrevisionswerber reiste im JahrÂ 2008 im Zuge seiner damaligen ErwerbstÃ¤tigkeit als Berufskraftfahrer fÃ¼r ein ungarisches Unternehmen mit einem ungarischen Aufenthaltstitel in das Bundesgebiet ein. Er meldete mit 18.Â SeptemberÂ 2008 erstmals einen Hauptwohnsitz in Ã–sterreich an und stellte am 25.Â NovemberÂ 2008 einen Antrag auf Erteilung einer â€žNiederlassungsbewilligung-AngehÃ¶rigerâ€œ (der Aufenthaltstitel sollte von seinem angeblichen Bruder abgeleitet werden). Dieser Antrag wurde letztlich -Â nach mehreren RechtsgÃ¤ngen und zwischenzeitiger AbÃ¤nderung in einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung aus GrÃ¼nden des Art.Â 8Â EMRKÂ - mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 17.Â DezemberÂ 2014, bestÃ¤tigt mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Wien vom 8.Â JuniÂ 2015, abgewiesen.
3Â Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 26.Â AprilÂ 2010 war gegen den Erstrevisionswerber infolge der Betretung bei einer illegalen BeschÃ¤ftigung auf einer Baustelle am 2.Â JuliÂ 2009 und seines unrechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthaltes ein auf die Dauer von fÃ¼nfÂ Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden. Der dagegen erhobenen Berufung war mit Bescheid des UnabhÃ¤ngigen Verwaltungssenates Wien vom 29.Â FebruarÂ 2012 insoweit stattgegeben worden, als die Dauer des Aufenthaltsverbotes auf 18Â Monate herabgesetzt wurde.
4Â Der Erstrevisionswerber war am 1.Â JuliÂ 2011 aus dem Bundesgebiet nach Serbien ausgereist, wo er seinen Familiennamen Ã¤ndern lieÃŸ und unter dem geÃ¤nderten Namen neuerlich die Zweitrevisionswerberin, von der er seit dem JahrÂ 2009 geschieden war, heiratete. In der Folge reiste er zu einem nicht nÃ¤her bekannten Zeitpunkt mit dem geÃ¤nderten Familiennamen wieder in das Bundesgebiet ein.
5Â Mit Bescheid vom 16.Â NovemberÂ 2017 sprach das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) aus, dass dem Erstrevisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylGÂ 2005 (von Amts wegen) nicht erteilt werde. Unter einem wurde gegen ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 2 AsylG 2005 iVm Â§Â 9Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung nach Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â FPG erlassen und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46Â FPG nach Serbien zulÃ¤ssig sei. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1 bisÂ 3Â FPG wurde die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung festgesetzt.
6Â Die Zweitrevisionswerberin hÃ¤lt sich zumindest seit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2010Â mit den beiden gemeinsamen Kindern im Bundesgebiet auf.
7Â Am 12.Â NovemberÂ 2015 stellten die Zweitrevisionswerberin und die beiden Kinder AntrÃ¤ge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus GrÃ¼nden des Art.Â 8Â EMRK gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 AsylGÂ 2005.
8Â Der Antrag der Zweitrevisionswerberin wurde mit Bescheid des BFA vom 16.Â NovemberÂ 2017 abgewiesen; unter einem wurde gegen sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 3Â AsylG 2005 iVm Â§Â 9Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung nach Â§Â 52 Abs.Â 3Â FPG erlassen und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Serbien zulÃ¤ssig sei. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1 bisÂ 3Â FPG wurde eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise von 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung gewÃ¤hrt.
9Â Auch die AntrÃ¤ge der Kinder wurden vom BFA zunÃ¤chst mit Bescheiden vom 16.Â NovemberÂ 2017 abgewiesen; deren dagegen erhobenen Beschwerden wurde jedoch mit mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.Â FebruarÂ 2019 stattgegeben, indem jeweils ausgesprochen wurde, dass eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2 und Abs.Â 3Â BFA-VG auf Dauer unzulÃ¤ssig sei und ein Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 AsylGÂ 2005 erteilt werde.
10Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Erstrevisionswerbers vom 15.Â DezemberÂ 2017 und jene der Zweitrevisionswerberin vom 20.Â DezemberÂ 2017 gegen die sie betreffenden, bereits dargestellten Bescheide (siehe Rn.Â 5 und Rn.Â 8), als unbegrÃ¼ndet ab.
11Â BezÃ¼glich der Integration des Erstrevisionswerber berÃ¼cksichtigte das Bundesverwaltungsgericht insbesondere den vorgelegten, mit 11.Â FebruarÂ 2019 datierten Arbeitsvorvertrag eines Kleintransportunternehmens fÃ¼r eine unbefristete BeschÃ¤ftigung als Fahrer mit einer wÃ¶chentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden und einem Netto-Lohn in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.200,-- (14Â MalÂ jÃ¤hrlich). Der Erstrevisionswerber habe Deutschzertifikate auf dem NiveauÂ A1 undÂ A2 vorlegen kÃ¶nnen, er sei in der mÃ¼ndlichen Verhandlung jedoch nur in der Lage gewesen, die an ihn auf Deutsch gerichteten Fragen zu verstehen, nicht aber auf Deutsch zu beantworten. Er habe sich zumindest seit 18.Â SeptemberÂ 2008 Ã¼berwiegend, mit nicht nÃ¤her feststellbaren Unterbrechungen, im Bundesgebiet aufgehalten und sich dazwischen jeweils nur kurze Zeit in Serbien befunden. Ein Aufenthaltstitel sei dem Erstrevisionswerber in Ã–sterreich nie zugekommen. Es kÃ¶nne jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Erstrevisionswerber zwischenzeitig aufgrund der Bestimmungen zur sichtvermerkfreien Einreise fÃ¼r kurze ZeitrÃ¤ume legal in Ã–sterreich aufgehalten habe. Zudem sei der Erstrevisionswerber bei einer dem AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz widersprechenden BeschÃ¤ftigung betreten worden, woraufhin Ã¼ber ihn ein mit 18 Monaten befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden sei. Aus dem Sozialversicherungsdatenauszug des Erstrevisionswerbers gehe auch eine weitere, mehr als einjÃ¤hrige zur Sozialversicherung gemeldete ErwerbstÃ¤tigkeit zwischenÂ 2016 undÂ 2017 hervor, obwohl der Erstrevisionswerber Ã¼ber keine BeschÃ¤ftigungsbewilligung verfÃ¼gt habe.
12Â Auch bezÃ¼glich der Zweitrevisionswerberin verneinte das Bundesverwaltungsgericht maÃŸgebliche Deutschkenntnisse, weil sie die an sie im Rahmen der mÃ¼ndlichen Verhandlung auf Deutsch gerichteten Fragen zwar verstehen, jedoch nur einfache Fragen auf Deutsch beantworten habe kÃ¶nnen. Bis auf Besuche in Serbien in den Schulferien habe sie sich nach eigenen Angaben seit JÃ¤nnerÂ 2010 durchgehend im Bundesgebiet aufgehalten. Der gegenstÃ¤ndliche Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels sei jedoch erst am 12.Â NovemberÂ 2015 und somit fÃ¼nfeinhalb Jahre nach ihrer Niederlassung in Ã–sterreich gestellt worden. Mangels Aufenthaltstitels komme der Zweitrevisionswerberin auch keine BeschÃ¤ftigungsbewilligung zu. Dennoch habe sie seit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014 bis zumindest 27.Â FebruarÂ 2019 eine geringfÃ¼gige, zwar zur Sozialversicherung gemeldete, jedoch unerlaubte ErwerbstÃ¤tigkeit als Reinigungskraft ausgeÃ¼bt. Weiters habe sie die durch diese BeschÃ¤ftigung gÃ¼nstige VersicherungsmÃ¶glichkeit in der Krankenversicherung im Rahmen der Selbstversicherung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19aÂ ASVG fÃ¼r sich, den Erstrevisionswerber und die beiden erwachsenen Kinder genÃ¼tzt.
13Â Zum Familienleben mit den in Ã–sterreich inzwischen aufenthaltsberechtigten Kindern fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Familie bisher im gemeinsamen Haushalt gelebt habe und ein schÃ¼tzenswertes Familienleben zu bejahen sei. Den Kindern bliebe es jedoch bei RÃ¼ckkehr der revisionswerbenden Parteien nach Serbien unbenommen, sich selbst eine Wohnung oder eine Unterkunft bei den zahlreichen in Ã–sterreich lebenden Verwandten zu suchen, eine mit den ihnen zuerkannten Aufenthaltstiteln nunmehr erlaubte BeschÃ¤ftigung im Bundesgebiet aufzunehmen oder ihre Eltern nach Serbien zu begleiten. Die revisionswerbenden Parteien hÃ¤tten ihren Unterhalt in Ã–sterreich beinahe ausschlieÃŸlich von den finanziellen Zuwendungen des serbischen GroÃŸvaters der Zweitrevisionswerberin finanziert und es kÃ¶nne nicht erkannt werden, dass diese finanzielle UnterstÃ¼tzung fÃ¼r die beiden in Ã–sterreich aufenthaltsberechtigten Kinder nicht mehr ausreichen wÃ¼rde. Zudem kÃ¶nnten sich die revisionswerbenden Parteien in Serbien um eine BeschÃ¤ftigung bemÃ¼hen und ihre erwachsenen Kinder von dort aus zusÃ¤tzlich unterstÃ¼tzen.
14Â Zusammengefasst stÃ¼nden dem damit erheblich zu relativierenden Privat- und Familienleben der revisionswerbenden Parteien der langjÃ¤hrige unrechtmÃ¤ÃŸige Aufenthalt und das dennoch beharrliche Verbleiben im Bundesgebiet, die Betretung bei bzw.Â die AusÃ¼bung von ErwerbstÃ¤tigkeiten ohne BeschÃ¤ftigungsbewilligungen Ã¼ber mehrere Jahre sowie beim Erstrevisionswerber auch der Versuch der Umgehung des Aufenthaltsverbotes durch Ã„nderung seines Nachnamens gegenÃ¼ber. Das Bundesverwaltungsgericht komme daher trotz der langen Aufenthaltsdauer und der familiÃ¤ren Bindungen zu den beiden in Ã–sterreich nunmehr aufenthaltsberechtigten, erwachsenen Kindern im Ergebnis zu dem Schluss, dass die Ã¶ffentliche Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung die persÃ¶nlichen Interessen der revisionswerbenden Parteien an einem Verbleib im Bundesgebiet Ã¼berwÃ¶gen.
15Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
16Â Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG â€žnicht zur Behandlung eignenâ€œ, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
17Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ zweiterÂ SatzÂ VwGG).
18Â Die Revision bringt unter diesem Gesichtspunkt vor, dass das Bundesverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Aufenthaltsverfestigung im Inland abgewichen sei, indem es der langen Aufenthaltsdauer der revisionswerbenden Parteien und den familiÃ¤ren Bindungen im Bundesgebiet zu den beiden in Ã–sterreich nunmehr aufenthaltsberechtigten Kindern nicht die gebotene Bedeutung zugemessen und damit die InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK falsch vorgenommen habe.
19Â Der Verwaltungsgerichtshof hat aber schon vielfach ausgesprochen, dass die InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK iVm Â§Â 9Â BFA-VG dann nicht revisibel ist, wenn sie im Ergebnis vertretbar ist und keinen maÃŸgeblichen BegrÃ¼ndungsmangel erkennen lÃ¤sst (vgl.Â etwa VwGHÂ 19.9.2019, RaÂ 2019/21/0264, Rn.Â 9, mwN).
20Â Weder eine derartige Unvertretbarkeit des Ergebnisses noch ein maÃŸgeblicher BegrÃ¼ndungsmangel sind im vorliegenden Fall, in dem sich das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen einer mÃ¼ndlichen Verhandlung auch einen persÃ¶nlichen Eindruck von den revisionswerbenden Parteien gemacht hat, zu sehen.
21Â Zwar ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur InteressenabwÃ¤gung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 8Â EMRK bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inlÃ¤ndischen Aufenthalt des Fremden regelmÃ¤ÃŸig von einem Ãœberwiegen der persÃ¶nlichen Interessen an einem Verbleib in Ã–sterreich auszugehen; nur dann, wenn der Fremde die in Ã–sterreich verbrachte Zeit Ã¼berhaupt nicht genÃ¼tzt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, wurde eine aufenthaltsbeendende MaÃŸnahme ausnahmsweise auch nach so langem Inhaltsaufenthalt noch fÃ¼r verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig angesehen. Der Verwaltungsgerichtshof erachtete aber auch bei einem mehr als zehnjÃ¤hrigen Inlandsaufenthalt in Verbindung mit dem Vorliegen gewisser integrationsbegrÃ¼ndender Aspekte ein Ãœberwiegen des persÃ¶nlichen Interesses eines Fremden an einem Verbleib im Inland dann nicht als zwingend, wenn dem UmstÃ¤nde entgegen stehen, die das gegen diesen Verbleib im Inland sprechende Ã¶ffentliche Interesse verstÃ¤rken bzw.Â die LÃ¤nge der Aufenthaltsdauer im Inland relativieren (vgl. aus jÃ¼ngerer Zeit etwa VwGHÂ 19.12.2019, RaÂ 2019/21/0243, Rn.Â 9, mwN).
22Â Im vorliegenden Fall kann dem Bundesverwaltungsgericht nicht entgegen getreten werden, wenn es den Inlandsaufenthalt des Erstrevisionswerbers insbesondere durch das verhÃ¤ngte Aufenthaltsverbot und die NamensÃ¤nderung zu dessen Umgehung als relativiert angesehen hat. Zwar wurde nicht festgestellt, dass der Erstrevisionswerber nicht ohnedies die gesamte Dauer des Aufenthaltsverbots in Serbien verbracht hat, allerdings kÃ¶nnte diesfalls auch nicht von einem mehr als zehnjÃ¤hrigen durchgehenden Inlandsaufenthalt ausgegangen werden. Die lange Dauer des Aufenthaltstitelverfahrens war zwar Ã¼berwiegend auf behÃ¶rdliche VerzÃ¶gerungen zurÃ¼ckzufÃ¼hren, was aber nicht maÃŸgeblich zu Gunsten des Revisionswerbers ins Gewicht fÃ¤llt, weil das nur die erste Phase seines Aufenthalts betraf und weil er im Ãœbrigen auch wÃ¤hrend des Verfahrens niemals Ã¼ber ein (wenn auch nur vorlÃ¤ufiges) Aufenthaltsrecht in Ã–sterreich verfÃ¼gt hat. Auch der Aufenthalt der Zweitrevisionswerberin war zu keinem Zeitpunkt rechtmÃ¤ÃŸig; er hatte auÃŸerdem zum maÃŸgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht die Dauer von zehnÂ Jahren noch nicht erreicht.
23Â Was die Beziehung der revisionswerbenden Parteien zu ihren volljÃ¤hrigen, in Ã–sterreich aufenthaltsberechtigten Kindern betrifft, so wurde sie vom Bundesverwaltungsgericht ohnedies unter dem Aspekt des Familienlebens berÃ¼cksichtigt. Dass das Bundesverwaltungsgericht -Â vor allem vor dem Hintergrund der unbestrittenen MÃ¶glichkeit des Sohnes und der Tochter, in Ã–sterreich UnterstÃ¼tzung durch Verwandte zu erfahren oder aber die Eltern nach Serbien zu begleitenÂ - dennoch zum Ergebnis kam, dass die persÃ¶nlichen Interessen der revisionswerbenden Parteien an einem Verbleib im Bundesgebiet nicht die Ã¶ffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung Ã¼berwiegen wÃ¼rden, ist nicht als unvertretbar zu erkennen.
24Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher -Â nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurdeÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 28. Mai 2020