Document Number: JWT_2020180196_20200821L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180196.L00
Case Number: Ra 2020/18/0196
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597968000000
Word Count: 898

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger der TÃ¼rkei, stellte am 2.Â NovemberÂ 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, dass er in seinem Herkunftsstaat wiederholt von der Polizei befragt und bedroht worden sei, weil seine BrÃ¼der fÃ¼r die PKK gekÃ¤mpft hÃ¤tten. Im Falle einer RÃ¼ckkehr fÃ¼rchte der Revisionswerber daher, politisch verfolgt zu werden. Zudem sei er vor dem MilitÃ¤rdienst geflÃ¼chtet.
2Â Mit Bescheid vom 26.Â AprilÂ 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel nach Â§Â 57Â AsylgesetzÂ 2005, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in die TÃ¼rkei zulÃ¤ssig sei undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision erklÃ¤rte das BVwG gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â Das BVwG schloss sich der BegrÃ¼ndung des BFA an, wonach der Revisionswerber aus nÃ¤her dargestellten beweiswÃ¼rdigenden GrÃ¼nden weder die behauptete Verfolgung des Revisionswerbers infolge ZugehÃ¶rigkeit der BrÃ¼der zur PKK noch die behauptete Flucht vor dem Wehrdienst in der TÃ¼rkei glaubhaft habe machen kÃ¶nnen. Hinzu komme, dass BrÃ¼der von gefallenen Soldaten -Â wie im Falle des RevisionswerbersÂ - auch vom Wehrdienst befreit werden kÃ¶nnten.
5Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst vorbringt, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Voraussetzungen fÃ¼r die Abstandnahme von einer mÃ¼ndlichen Verhandlung abgewichen und habe auf Basis einer grob falschen BeweiswÃ¼rdigung und unter Zugrundelegung ausschlieÃŸlich des Akteninhaltes eine unrichtige ergÃ¤nzende Feststellung, wonach der Bruder des Revisionswerbers als tÃ¼rkischer Soldat im Kampf gegen den IS gefallen sei und der Revisionswerber daher vom Wehrdienst befreit sei, getroffen. Zur Notwendigkeit der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung bringt die Revision weiters vor, der Revisionswerber habe in seiner Beschwerde konkrete und substantiierte ErgÃ¤nzungen zu den LÃ¤nderberichten des BFA vorgelegt und ausgefÃ¼hrt, aus welchen GrÃ¼nden die LÃ¤nderberichte unvollstÃ¤ndig und teilweise nicht mehr aktuell seien. Diese EinwÃ¤nde hÃ¤tten im Rahmen einer mÃ¼ndlichen Verhandlung erÃ¶rtert werden mÃ¼ssen.
6Â Die Revision erweist sich als nicht zulÃ¤ssig.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum auch hier maÃŸgeblichen Â§Â 21 Abs.Â 7 ersterÂ FallÂ BFA-VG ist ein Absehen von der mÃ¼ndlichen Verhandlung dann gerechtfertigt, wenn der fÃ¼r die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der VerwaltungsbehÃ¶rde vollstÃ¤ndig in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahren erhoben wurde und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene AktualitÃ¤t und VollstÃ¤ndigkeit aufweist. Die VerwaltungsbehÃ¶rde muss die die entscheidungsmaÃŸgeblichen Feststellungen tragende BeweiswÃ¼rdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmÃ¤ÃŸiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden ErwÃ¤gungen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darÃ¼ber hinaus gehender fÃ¼r die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloÃŸ unsubstantiiertes Bestreiten des von der VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellten Sachverhaltes ebenso auÃŸer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Â§Â 20Â BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstÃ¶ÃŸt (vgl.Â etwa VwGHÂ 22.5.2020, RaÂ 2020/18/0082).
11Â Die Revision vermag mit ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht aufzuzeigen, dass das BVwG von diesen Leitlinien abgewichen wÃ¤re.
12Â Soweit die Revision vorbringt, das BVwG habe eine unrichtige ergÃ¤nzende Feststellung dahin getroffen, dass der Bruder des Revisionswerbers als Soldat im Kampf gefallen sei und der Revisionswerber daher vom Wehrdienst befreit sei, so ist zunÃ¤chst zu erwidern, dass bereits das BFA solche Ãœberlegungen angestellt hat und diesen in der Beschwerde nicht entgegengetreten wurde. AuÃŸerdem gelingt es der Revision nicht darzulegen, dass sich das BVwG bei der Beurteilung der Asylrelevanz des Fluchtvorbringens tragend auf eine Befreiung des Revisionswerbers vom Wehrdienst aus solchen GrÃ¼nden gestÃ¼tzt hÃ¤tte. Vielmehr hat bereits das BFA das Vorbringen des Revisionswerbers, er sei geflÃ¼chtet, weil er einem Einberufungsbefehl nicht gefolgt sei, weshalb er bereits mit Geldstrafen belegt worden sei und ihm nunmehr eine Haftstrafe drohe, insbesondere mangels Vorlage entsprechender Urkunden als nicht glaubhaft befunden. Das BVwG schloss sich lediglich all diesen Ãœberlegungen an.
13Â Weiters hat der Revisionswerber auch anhand der in der Beschwerde zitierten LÃ¤nderinformationen zur Verfolgung von UnterstÃ¼tzern und AnhÃ¤ngern der HDP, zu den Auseinandersetzungen zwischen der tÃ¼rkischen Armee und der PKK, denen Zivilisten zum Opfer fallen wÃ¼rden, und zur Situation von Wehrdienstverweigerern nicht in substantiierter Weise einen dem Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehenden oder darÃ¼ber hinaus gehenden entscheidungsrelevanten Sachverhalt behauptet, zumal das BVwG im angefochtenen Erkenntnis zu Recht darauf hinwies, dass damit nicht â€žsubstantiiert dargetan [worden sei], inwieweit sich daraus eine asylrelevante Verfolgung oder die GewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz konkret fÃ¼r den [Revisionswerber] ergebenâ€œ solle; dies insbesondere unter Bedachtnahme auf den Umstand, dass weder eine NÃ¤he des Revisionswerbers zur HDP noch eine Wehrdienstverweigerung seinerseits festgestellt worden sind.
14Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 21.Â AugustÂ 2020