Document Number: JWT_2020140139_20200422L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140139.L00
Case Number: Ra 2020/14/0139
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587513600000
Word Count: 1236

Spruch
Die AntrÃ¤ge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand werden abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Erkenntnissen vom 24.Â JÃ¤nnerÂ 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der Wiedereinsetzungswerber, alle StaatsangehÃ¶rige Georgiens, gegen die Bescheide des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 19.Â DezemberÂ 2019, mit denen ihre AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten und der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien abgewiesen und Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt worden waren, mit einer hier nicht relevanten MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet ab. Ferner wurden RÃ¼ckkehrentscheidungen erlassen und festgestellt, dass die Abschiebungen nach Georgien zulÃ¤ssig seien. Einer Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt und es wurde keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise gewÃ¤hrt. Unter einem wurde ein Einreiseverbot in der Dauer von sechs Jahren hinsichtlich des Erstantragstellers und in der Dauer von einem Jahr hinsichtlich der Zweit- und Drittantragsteller erlassen und ausgesprochen, dass die Revision gegen dieses Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2 Die Antragsteller begehren mit ihrer von der Diakonie-FlÃ¼chtlingsdienst gem. GmbH abgefassten Eingabe vom 19.Â MÃ¤rzÂ 2020 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Frist zur Stellung von AntrÃ¤gen auf GewÃ¤hrung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer auÃŸerordentlichen Revision gegen die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes. Unter einem werden die versÃ¤umten Prozesshandlungen nachgeholt und die AntrÃ¤ge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Erhebung einer auÃŸerordentlichen Revision eingebracht.
3 Die Antragsteller bringen zur BegrÃ¼ndung der WiedereinsetzungsantrÃ¤ge vor, ihre bevollmÃ¤chtigte Vertretung, eine Rechtsberatungseinrichtung, habe am 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020 versucht ihnen ein Schreiben samt dem negativen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes postalisch an die im ZMR angefÃ¼hrte Adresse X zuzustellen. In dieser Zeit seien die Antragsteller jedoch bereits in eine neue Grundversorgungsunterkunft verlegt worden. Eine Nachsendung des Schreibens sei nicht veranlasst worden. Erst als das Schreiben am 6.Â MÃ¤rzÂ 2020Â mit dem Vermerk "unbekannt" retour gesandt worden sei, sei eine ZMR-Anfrage seitens der Rechtsberatungseinrichtung erfolgt und das Schreiben nochmals an die neue Adresse gesendet worden. Die Antragsteller haben daraufhin am 10.Â MÃ¤rzÂ 2020, dem letzten Tag der 6-Wochen-Frist, die Rechtsberatung kontaktiert. Aufgrund eines MissverstÃ¤ndnisses der ansonsten sehr gewissenhaften und verlÃ¤sslichen Administrationskraft in der Beratungsstelle seien die Antragsteller auf eine Beratung am 12.Â MÃ¤rzÂ 2020 verwiesen worden. An diesem Tag habe die Rechtsberatungseinrichtung erstmals Kenntnis davon erlangt, dass die 6-Wochen-Frist schon abgelaufen gewesen sei.
4 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 1Â VwGG ist einer Partei, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis -Â so dadurch, dass sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hatÂ - eine Frist versÃ¤umt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Dass der Partei ein Verschulden an der VersÃ¤umung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. 5 Der BegriffÂ des minderen Grades des Versehens ist als leichte FahrlÃ¤ssigkeit im Sinn des Â§Â 1332Â ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber darf also nicht auffallend sorglos gehandelt haben, somit die im Verkehr mit BehÃ¶rden und fÃ¼r die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persÃ¶nlichen FÃ¤higkeiten zumutbare Sorgfalt nicht in besonders nachlÃ¤ssiger Weise auÃŸer Acht gelassen haben (vgl.Â VwGHÂ 21.1.2020, RaÂ 2019/14/0604, mwN).
6 Im vorliegenden Fall ist es zunÃ¤chst von den Antragstellern selbst zu vertreten, dass die von ihnen BevollmÃ¤chtigte mit ihnen nicht (mehr) erfolgreich in Kontakt treten konnte. Dass die Antragsteller die Vertreterin von der Aufgabe der bisherigen Unterkunft und ihren Wechsel an eine andere Unterkunft verstÃ¤ndigt gehabt hÃ¤tten, behaupten sie nicht. Ebensowenig behaupten sie, dass sie infolge des Umzuges von der ursprÃ¼nglichen Unterkunft Vorkehrungen getroffen hÃ¤tten, dass ihnen PoststÃ¼cke, die an ihre bisherige Adresse gesendet wÃ¼rden, zur Kenntnis hÃ¤tten gelangen kÃ¶nnen. Dass aber solche Kontaktaufnahmen -Â im Besonderen zwecks Vornahme von VerstÃ¤ndigungen durch den Vertreter Ã¼ber den weiteren Verfahrensverlauf sowie zwecks AbklÃ¤rung, ob und allenfalls welche weiteren Verfahrensschritte, wie etwa das Ergreifen von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen, zu setzen wÃ¤renÂ - zu erwarten sind, ist auch fÃ¼r eine rechtsunkundige Partei -Â umso mehr, wenn ihr bekannt ist, dass ein (hier zudem: von ihr selbst betriebenes) Verfahren anhÃ¤ngig istÂ - ohne Weiteres leicht einsichtig. Dass die Antragsteller ihre Vertreterin nicht vom Wechsel ihrer Unterkunft (und damit verbunden ihrer Unerreichbarkeit an der alten Unterkunft) verstÃ¤ndigt hat, fÃ¼hrt somit dazu, dass nicht mehr davon gesprochen werden kÃ¶nnte, der FristversÃ¤umnis lÃ¤ge ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis zugrunde, das lediglich auf einem minderen Grad des Versehens beruht hÃ¤tte (vgl.Â dazu, dass ein Mangel in der Kommunikation zwischen der Partei und seinem Vertreter grundsÃ¤tzlich kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis im Sinn des Â§Â 46 Abs.Â 1Â VwGG darstellt, VwGHÂ 28.8.2019, RaÂ 2019/14/0375; 27.4.2016, RaÂ 2016/05/0015 bisÂ 0016, mwN).
7 Die Antragsteller bringen weiters vor, dass nach Ãœbersendung an die richtige Adresse eine Kontaktaufnahme am 10.Â MÃ¤rzÂ 2020 erfolgt sei und die Antragsteller aufgrund eines MissverstÃ¤ndnisses der ansonsten sehr gewissenhaften und verlÃ¤sslichen Administrationskraft in der Beratungsstelle der Rechtsberatung auf eine Beratung am 12.Â MÃ¤rzÂ 2020, somit nach Ablauf der Revisionsfrist, verwiesen worden seien.
8 Im Hinblick auf den dem Vertreter unterlaufenen Fehler ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach das Verschulden des Parteienvertreters die von diesem vertretene Partei trifft, wobei an berufliche und rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer MaÃŸstab anzulegen ist als an rechtsunkundige und bisher noch nie an gerichtlichen Verfahren beteiligte Personen. Immer dann, wenn ein Fremder das als Vollmachtserteilung zu verstehende Ersuchen um Vertretung im Sinn des BFA-VG an die mit der Besorgung der Rechtsberatung betraute juristische Person richtet oder der juristischen Person schriftlich ausdrÃ¼cklich Vollmacht erteilt, ist dem Fremden das Handeln des sodann von der juristischen Person konkret mit der DurchfÃ¼hrung seiner Vertretung betrauten Rechtsberaters wie bei jedem anderen Vertreter zuzurechnen (vgl.Â VwGHÂ 22.2.2019, RaÂ 2019/01/0054, mwN).
9 Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof bereits darauf hingewiesen, dass Rechtsberater das Anforderungsprofil gemÃ¤ÃŸ Â§Â 48 Abs.Â 1 bisÂ 3Â BFA-VG erfÃ¼llen mÃ¼ssen (vgl.Â VwGHÂ 9.2.2018, RaÂ 2018/20/0008). Damit ist bereits geklÃ¤rt, dass es sich bei Rechtsberatern nicht um rechtsunkundige Personen handelt. 10 Im vorliegenden Fall wurde der Verfahrenshilfeantrag nach dem Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag aufgrund eines Fehlers der Administrationskraft der Rechtsberatungseinrichtung zu spÃ¤t eingebracht. Grund dafÃ¼r sei gewesen, dass die Administrationskraft aufgrund eines -Â nicht nÃ¤her erlÃ¤utertenÂ - MissverstÃ¤ndnisses davon ausgegangen sei, dass am 12.Â MÃ¤rzÂ 2020 die Frist zur Erhebung eines Verfahrenshilfeantrages noch offen sei. Selbst wenn dieser Fehler, wie das Antragsvorbringen zu indizieren scheint, nicht dem zustÃ¤ndigen Rechtsberater, sondern einem administrativen Mitarbeiter der Beratungsstelle unterlaufen sein sollte, ist es dem verantwortlichen Rechtsberater selbst anzulasten, nicht jene Sorgfalt im Umgang mit gerichtlichen Fristen an den Tag gelegt zu haben, die von einem rechtskundigen Parteienvertreter zu erwarten ist. Dazu hÃ¤tte auch gehÃ¶rt, die korrekte Berechnung der Fristen sicherzustellen und zu Ã¼berwachen (vgl.Â dazu die in Ã¤hnlichen FÃ¤llen ergangene Rechtsprechung zu den berufsmÃ¤ÃŸigen Parteienvertretern; etwa VwGHÂ 17.1.2019, RaÂ 2018/18/0482; mwN).
11 Dass bloÃŸ ein den minderen Grad des Versehens nicht Ã¼bersteigendes Verschulden zum Unterbleiben der Kontrolle der Berechnung der Frist durch den zustÃ¤ndigen Rechtsberater gefÃ¼hrt hÃ¤tte, wird im gegenstÃ¤ndlichen Antrag nicht behauptet. 12 Zusammenfassend kann daher nicht erkannt werden, dass die SÃ¤umnis im vorliegenden Fall auf ein Versehen von minderem Grad zurÃ¼ckzufÃ¼hren war.
13 Den AntrÃ¤gen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt somit keine Berechtigung zu, weshalb sie nach Â§Â 46 Abs.Â 1Â VwGG abzuweisen waren.
14 Sohin war es auch entbehrlich, einen Auftrag zur Behebung des dem Wiedereinsetzungsantrag anhaftenden Mangels -Â dieser wurde entgegen der Bestimmung des Â§Â 24 Abs.Â 2Â VwGG nicht durch einen bevollmÃ¤chtigten Rechtsanwalt abgefasst und eingebrachtÂ - zu erteilen. Ein solcher Auftrag erÃ¼brigt sich nÃ¤mlich nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wenn -Â was hier der Fall istÂ - der Antrag zweifelsfrei erkennen lÃ¤sst, dass keinerlei Anhaltspunkte fÃ¼r die Stattgabe des Wiedereinsetzungsantrages gegeben sind und somit auch nach Behebung des Mangels die Bewilligung der Wiedereinsetzung ausgeschlossen wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 28.8.2019, RaÂ 2019/14/0375, mwN).
15 Ãœber die gemeinsam mit den WiedereinsetzungsantrÃ¤gen eingebrachten AntrÃ¤ge auf GewÃ¤hrung der Verfahrenshilfe wird vom zustÃ¤ndigen Berichter (Â§Â 14Â VwGG) gesondert entschieden werden.
Wien, am 22.Â AprilÂ 2020