Document Number: JWT_2020220032_20200227L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220032.L00
Case Number: Ra 2020/22/0032
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 545

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des Zweit- und des Drittrevisionswerbers; alle sind pakistanische StaatsangehÃ¶rige. Sie stellten bei der Ã¶sterreichischen VertretungsbehÃ¶rde in Islamabad AntrÃ¤ge auf Erteilung jeweils eines Aufenthaltstitels "Rot-WeiÃŸ-RotÂ -Â Karte plus" gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 1 ZÂ 2Â Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). ZusammenfÃ¼hrender ist der Ehemann bzw.Â Vater der revisionswerbenden Parteien, ebenfalls ein pakistanischer StaatsangehÃ¶riger, der Ã¼ber eine Daueraufenthaltskarte verfÃ¼gt.
2 Der Landeshauptmann von Wien wies mit Bescheiden vom 10.Â AprilÂ 2017 die AntrÃ¤ge der revisionswerbenden Parteien wegen fehlender Sprachkenntnisse ab.
3 Mit dem im zweiten Rechtsgang ergangenen Erkenntnis wies das VerwaltungsgerichtÂ Wien die dagegen erhobenen Beschwerden ab. Weiter sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine ordentliche Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 Da der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulassungsbegrÃ¼ndung.Â In der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfÃ¼llen diese Voraussetzungen nicht (vgl.Â etwa VwGHÂ 12.12.2019, RaÂ 2019/20/0565,Â mwN).
9 Die Revision bringt in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung vor, das Verwaltungsgericht habe seine BegrÃ¼ndungspflicht verletzt, indem es lediglich die AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichtshofes aus dem im ersten Rechtsgang ergangenen Erkenntnis vom 8.Â OktoberÂ 2019, RaÂ 2019/22/0116, Ã¼bernommen habe. Dieser Vorwurf trifft in dieser Allgemeinheit nicht zu, zumal das Verwaltungsgericht -Â gerade noch erkennbarÂ - Feststellungen zum Fehlen von Deutschkenntnissen trifft und davon ausgeht, dass keine AntrÃ¤ge gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21a Abs.Â 5Â NAG auf ein Absehen vom Erfordernis von Deutschkenntnissen gestellt wurden.
10 Soweit die Revision in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung ausfÃ¼hrt, die revisionswerbenden Parteien hÃ¤tten die gegenstÃ¤ndlichen AntrÃ¤ge auf Erteilung von Aufenthaltstitel "vor Ablauf der GÃ¼ltigkeit des SprachdiplomsÂ A1 (gÃ¼ltig bisÂ 22.Â NovemberÂ 2017) gestellt", ist darauf hinzuweisen, dass sich dieses Vorbringen nicht mit der Aktenlage, wonach die AntrÃ¤ge mit 5.Â DezemberÂ 2017 datiert sind, deckt. DarÃ¼ber hinaus widerspricht dieses erstmalige Vorbringen im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof dem Neuerungsverbot (Â§Â 41Â VwGG). 11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27.Â FebruarÂ 2020