Document Number: JWT_2020100015_20200325L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100015.L00
Case Number: Ra 2020/10/0015
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585094400000
Word Count: 945

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 1.Â FebruarÂ 2018 wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 9.Â MaiÂ 2017 (eingelangt bei der BehÃ¶rde am 29.Â MaiÂ 2017) auf Hilfe bei stationÃ¤rer Pflege durch Ãœbernahme der Kosten fÃ¼r die Betreuungs- und PflegemaÃŸnahmen fÃ¼r den Zeitraum vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2017 bis zum 31.Â MaiÂ 2017 abgewiesen.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich vom 3.Â DezemberÂ 2019 wurde eine dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und ausgesprochen, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3 GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach Â§Â 34Â Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 5 Nach Â§Â 34Â Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 6 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss sich die Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndet, aus der gesonderten Darstellung der ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde ergeben. Der Verwaltungsgerichtshof Ã¼berprÃ¼ft die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision iSdÂ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG sohin (nur) im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (vgl.Â VwGHÂ 26.9.2019, RaÂ 2018/10/0074,Â mwN).
7 Die vorliegende auÃŸerordentliche Revision macht in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung geltend, das Verwaltungsgericht sei von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Verweis auf VwGHÂ 24.6.2015, RaÂ 2014/10/0055) abgewichen, wonach Zahlungsverpflichtungen fÃ¼r in der Vergangenheit eingegangene Schulden dann ausnahmsweise bei der Berechnung von Sozialhilfeleistungen zu berÃ¼cksichtigen seien, wenn sie sich noch im Zeitraum der Entscheidung Ã¼ber die HilfegewÃ¤hrung im Sinn einer aktuellen oder unmittelbar drohenden Notlage auswirkten. Diese Rechtsprechung sei im vorliegenden Fall einschlÃ¤gig, da sich die dem Revisionswerber "fÃ¼r den gegenstÃ¤ndlichen Zeitraum vom 01.01.2017 bis 31.05.2017 entstandenen Zahlungsverpflichtungen im Zeitraum der Entscheidung im Sinne einer aktuellen oder unmittelbar drohenden Notlage ausgewirkt" hÃ¤tten. Der Verwaltungsgerichtshof werde die Rechtsfrage zu klÃ¤ren haben, ob dem Antrag des Revisionswebers "trotz Fehlens einer ausdrÃ¼cklichen gesetzlichen Anordnung einer rÃ¼ckwirkenden GewÃ¤hrung" im NiederÃ¶sterreichischen Sozialhilfegesetz (NÃ–Â SHG) fÃ¼r den Zeitraum vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2017 bis zum 31.Â MaiÂ 2017 stattzugeben sei. 8 Zu diesem Vorbringen ist darauf hinzuweisen, dass eine wesentliche Rechtsfrage gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nur dann vorliegt, wenn die Beurteilung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes von der LÃ¶sung dieser Rechtsfrage "abhÃ¤ngt". Dies ist dann der Fall, wenn das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung abhÃ¤ngt. In der Revision muss daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG konkret dargetan werden, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung abhÃ¤ngt (vgl.Â VwGHÂ 22.10.2019, RaÂ 2018/10/0166,Â mwN).
9 Mit dem wiedergegebenen ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen wird Derartiges aber schon deshalb nicht aufgezeigt, weil der Revisionswerber -Â dem mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 3.Â JuliÂ 2017 Hilfe bei stationÃ¤rer Pflege durch Ãœbernahme der Kosten fÃ¼r die Betreuungs- und PflegemaÃŸnahmen ab 1.Â JuniÂ 2017 gewÃ¤hrt wurdeÂ - in der Revision selbst ausfÃ¼hrt, dass die Mehrkosten, die vom Pflegheim infolge einer rÃ¼ckwirkenden ErhÃ¶hung des Pflegegeldes fÃ¼r den Zeitraum vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2017 bis zum 31.Â MaiÂ 2017 vorgeschrieben worden seien, erst "mit Legung der Rechnung vom 01.07.2017 angefallen" seien. Es habe sich "erst mit Legung der Rechnung vom 01.07.2017 und sohin frÃ¼hestens Anfang JuliÂ 2017 eine Notlage beim Revisionswerber ergeben", die ihn "zur Antragstellung veranlasst" habe. Zum Zeitpunkt der Antragstellung am 9.Â MaiÂ 2017 habe "diese Notlage daher noch nicht bestanden". Warum auf dieser Grundlage von einer im Zeitraum vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2017 bis zum 31.Â MaiÂ 2017 vorgelegenen Notlage im Sinne des Â§Â 2 ZÂ 2 NÃ–Â SHG auszugehen gewesen wÃ¤re -Â noch nicht bestehende Zahlungsverpflichtungen sind von vornherein ungeeignet, eine derartige Notlage darzulegenÂ -, wird nicht aufgezeigt. 10 Mit Blick auf den vom Revisionswerber eingenommenen Standpunkt ist zur Klarstellung aber auch darauf hinzuweisen, dass nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes es sich bei in der Vergangenheit eingegangenen Schulden nicht um einen aus Mitteln der Sozialhilfe abzudeckenden Bedarf handelt. FÃ¼r die Frage, ob und in welcher HÃ¶he Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewÃ¤hren ist, sind daher RÃ¼ckzahlungsverpflichtungen des HilfsbedÃ¼rftigen fÃ¼r in der Vergangenheit eingegangene Schulden grundsÃ¤tzlich nicht als einkommensmindernd zu berÃ¼cksichtigen. Dies gilt allerdings nicht, wenn sich Schulden aus der Vergangenheit noch im Zeitpunkt der Entscheidung Ã¼ber die HilfegewÃ¤hrung im Sinn einer aktuellen oder unmittelbar drohenden Notlage auswirken (vgl.Â VwGHÂ 18.4.2012, 2011/10/0095, mwN). Eine derartige aus frÃ¼heren Schulden resultierende aktuelle Notlage hat der Verwaltungsgerichtshof etwa in einer wegen frÃ¼herer Schulden anhÃ¤ngigen LohnpfÃ¤ndung erblickt, weil sich dadurch der dem Hilfesuchenden tatsÃ¤chlich zur VerfÃ¼gung stehende Betrag entsprechend verringert (vgl.Â den vom Revisionswerber genannten Beschluss VwGHÂ 24.6.2015, RaÂ 2014/10/0055, mwN). Auch hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass Mietschulden aus frÃ¼heren Perioden -Â auch aus solchen, in denen keine Sozialhilfe bezogen wurdeÂ - zu berÃ¼cksichtigen sind, wenn infolge der offenen Schuld eine Notlage in Ansehung des Unterkunftsbedarfs droht (vgl.Â nochmals VwGHÂ 18.4.2012, 2011/10/0095, mwN). Der bloÃŸe Verweis auf eine ZahlungsverpflichtungÂ legt allerdings noch nicht dar, dass sich diese Verpflichtung auch (bereits) im genannten Sinn auswirkt.
11 Davon abgesehen ist das Verwaltungsgericht aber auch -Â unter Verweis auf das hg.Â Erkenntnis vom 22.Â MÃ¤rzÂ 2002, 99/11/0073Â - zutreffend davon ausgegangen, dass nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den sozialhilferechtlichen Bestimmungen der LÃ¤nder die GewÃ¤hrung von Sozialhilfe fÃ¼r vergangene (vor der Antragstellung gelegene) ZeitrÃ¤ume nicht in Betracht kommt (vgl.Â neben dem genannten Erkenntnis 99/11/0073 etwa VwGHÂ 28.2.2013, 2010/10/0053, VwSlg.Â 18.578Â A; 14.12.2007, 2004/10/0170). Dass dem NÃ–Â SHG eine Bestimmung zu entnehmen wÃ¤re, die Gegenteiliges vorsehen wÃ¼rde, wird in der Revision nicht behauptet. Entgegen dem weiteren ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen mangelt es daher insofern auch nicht an einer diesbezÃ¼glichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. 12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 25.Â MÃ¤rzÂ 2020