Document Number: JWT_2019190309_20200430L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190309.L00
Case Number: Ra 2019/19/0309
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588204800000
Word Count: 1251

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 30.Â AugustÂ 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid vom 19.Â NovemberÂ 2012 wies das Bundesasylamt den Antrag desÂ Revisionswerbers zur GÃ¤nze ab und wies den Revisionswerber aus dem Ã¶sterreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan aus. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers gab des Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 27.Â NovemberÂ 2014 insoweitÂ Folge, als es dem Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 denÂ Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannte, ihm gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilte und seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet ersatzlos behob. In der BegrÃ¼ndung stÃ¼tzte das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung im Wesentlichen darauf, dass dem Revisionswerber bei RÃ¼ckkehr in seinen Herkunftsstaat aufgrund der prekÃ¤ren Sicherheitslage eine Verletzung seiner Rechte nach Art.Â 3Â EMRK drohe.
3 Mit Bescheid vom 23.Â NovemberÂ 2015 verlÃ¤ngerte das BFA die Aufenthaltsberechtigung des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 bis zum 28.Â NovemberÂ 2017.
4 Mit Bescheid vom 15.Â DezemberÂ 2017 erkannte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) dem Revisionswerber den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 AsylGÂ 2005 ab, entzog ihm die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise legte das BFA mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
5 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BFA im Wesentlichen aus, die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung subsidiÃ¤ren Schutzes lÃ¤gen nicht mehr vor. Die Lage in Afghanistan habe sich geÃ¤ndert. Dem Revisionswerber stehe in seinem Herkunftsstaat in Mazar-eÂ Sharif und Herat eine innerstaatliche Fluchtalternative offen. 6 Dagegen erhob der Revisionswerber eine Beschwerde. Er brachte unter Berufung auf LÃ¤nderberichte vor, die Sicherheitslage in Afghanistan habe sich sogar verschlechtert. Anders als noch vom BFA in dessen Bescheid vom 15.Â DezemberÂ 2017 angenommen, verfÃ¼ge er in seinem Herkunftsstaat Ã¼ber kein familiÃ¤res Netzwerk mehr, auf dessen UnterstÃ¼tzung er sich verlassen kÃ¶nnte. Seine FamilienangehÃ¶rigen hÃ¤tten Afghanistan nÃ¤mlich mittlerweile verlassen.
7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 8 Das Bundesverwaltungsgericht traf Feststellungen zur Lage in Afghanistan auf der Grundlage des LÃ¤nderinformationsblattes der Staatendokumentation vom 29.Â JuniÂ 2018 und stellte fest, der Revisionswerber habe sowohl in Afghanistan als auch in Ã–sterreich Berufserfahrung gesammelt. Er sei gesund und arbeitsfÃ¤hig. In seiner Herkunftsprovinz Kabul seien weiterhin mehrere seiner FamilienangehÃ¶rigen aufhÃ¤ltig.
9 Der Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten sei nach Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AsylGÂ 2005 abzuerkennen, wenn die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung nach Â§Â 8 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 "nicht mehr vorliegen". Dazu zitierte das Bundesverwaltungsgericht Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 8 Abs.Â 1 und Â§Â 11 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 und folgerte, der Revisionswerber habe in seiner Beschwerde zwar zutreffend auf eine verschlechterte Sicherheitslage in seiner Herkunftsprovinz Kabul verwiesen. Es stehe ihm auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen jedoch eine innerstaatliche Fluchtalternative in den StÃ¤dten Mazar-eÂ Sharif oder Herat offen, wo die Sicherheitslage besser sei und auch keine reale Gefahr bestehe, dass der Revisionswerber in eine existenzbedrohende Lage kommen kÃ¶nnte. Der Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten sei daher "nicht entgegenzutreten".
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die gegen dieses Erkenntnis erhobene auÃŸerordentliche Revision nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
11 Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird unter anderem vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es keine mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt habe.
12 Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
13 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn des Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG geklÃ¤rt erscheint und die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nach dieser Bestimmung unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich:
14 Der fÃ¼r die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der VerwaltungsbehÃ¶rde vollstÃ¤ndig in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene AktualitÃ¤t und VollstÃ¤ndigkeit aufweisen. Die VerwaltungsbehÃ¶rde muss die die entscheidungsmaÃŸgeblichen Feststellungen tragende BeweiswÃ¼rdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmÃ¤ÃŸiger Weise offengelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden ErwÃ¤gungen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darÃ¼berhinausgehender fÃ¼r die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloÃŸ unsubstantiiertes Bestreiten des von der VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellten Sachverhaltes ebenso auÃŸer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Â§Â 20Â BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstÃ¶ÃŸt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.8.2019, RaÂ 2019/19/0138, mwN).
15 Der Revisionswerber hat im Beschwerdeverfahren die Feststellungen des BFA nicht bloÃŸ unsubstantiiert bestritten, sondern vorgebracht, dass sich sowohl die allgemeine Lage in Afghanistan bei BerÃ¼cksichtigung neuerer LÃ¤nderberichte als auch seine persÃ¶nliche Situation in Hinblick auf das nunmehrige Fehlen eines familiÃ¤ren Netzwerkes seit dem Bescheid des BFA verschlechtert habe.
16 Das Bundesverwaltungsgericht ist selbst davon ausgegangen, dass es erforderlich sei, hinsichtlich der entscheidungswesentlichen Lage im Herkunftsstaat die Feststellungen im Bescheid des BFA zu aktualisieren. Durch die Heranziehung neuer LÃ¤nderberichte hat das Bundesverwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung gegenÃ¼ber dem Bescheid des BFA damit aber nicht bloÃŸ unwesentlich ergÃ¤nzt. Es wÃ¤re daher schon aus diesem Grund eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren gewesen (vgl.Â VwGHÂ 29.8.2019, RaÂ 2019/19/0131, mwN).
17 Da sich die Revision somit als zulÃ¤ssig erweist, ist eine weitere Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses aufzugreifen.
18 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 AsylGÂ 2005 ist einem Fremden der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten abzuerkennen, wenn die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung dieses Schutzstatus (Â§Â 8 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005) nicht oder nicht mehr vorliegen. 19 Der ersteÂ Fall des Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 AsylGÂ 2005 betrifft eine Konstellation, in der sich ergibt, dass der Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannt wurde, ohne dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung im Entscheidungszeitpunkt erfÃ¼llt gewesen sind, weil die Entscheidung sich auf Tatsachen gestÃ¼tzt hat, die sich in der Folge als unzutreffend erwiesen haben (vgl.Â nÃ¤her zu diesem Tatbestand VwGHÂ 14.8.2019, RaÂ 2016/20/0038, unter Hinweis auf EuGHÂ 23.5.2019, Bilali, C-720/17). Eine solche Ã„nderung des Kenntnisstandes Ã¼ber die Lage in Afghanistan im Zeitpunkt des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.Â NovemberÂ 2014 ist im vorliegenden Fall nicht hervorgekommen.
20 Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 zweiterÂ Fall AsylGÂ 2005 betrifft hingegen jene Konstellationen, in denen die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nachtrÃ¤glich weggefallen sind (vgl.Â VwGHÂ 29.1.2020, RoÂ 2019/18/0002, mwN). Der Tatbestand des Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 zweiterÂ Fall AsylGÂ 2005 -Â auf den sich das BFA in seinem Bescheid vom 15.Â DezemberÂ 2017 gestÃ¼tzt hatÂ - setzt somit voraus, dass sich der Sachverhalt seit der Zuerkennung des subsidiÃ¤ren Schutzes bzw.Â der erfolgten VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach Â§Â 8 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 geÃ¤ndert hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.1.2020, RaÂ 2019/18/0262). Nicht jede Ã„nderung des Sachverhalts rechtfertigt allerdings die Aberkennung des subsidiÃ¤ren Schutzes. Eine maÃŸgebliche Ã„nderung liegt unter Bedachtnahme auf die unionsrechtlichen Vorgaben von Art.Â 19Â Abs.Â 1 in Verbindung mit Art.Â 16Â Abs.Â 2 der RichtlinieÂ 2011/95/EU (Statusrichtlinie) vielmehr nur dann vor, wenn sich die UmstÃ¤nde so wesentlich und nicht nur vorÃ¼bergehend verÃ¤ndert haben, dass ein Anspruch auf subsidiÃ¤ren Schutz nicht lÃ¤nger besteht (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0173, mwN; vgl.Â nÃ¤her zu den Voraussetzungen des Tatbestandes des Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 zweiterÂ Fall AsylGÂ 2005 VwGHÂ 27.5.2019, RaÂ 2019/14/0153; vgl.Â auch nÃ¤her zum Erfordernis des Abstellens auf die letzte VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsberechtigung VwGHÂ 17.10.2019, RaÂ 2019/18/0353). 21 Im Widerspruch dazu hat das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall seinem Erkenntnis die Ansicht zu Grunde gelegt, fÃ¼r die Aberkennung nach der hier vom BFA herangezogenen Bestimmung sei ausreichend, dass in seinem Entscheidungszeitpunkt die Voraussetzungen der GewÃ¤hrung subsidiÃ¤ren Schutzes nicht gegeben seien. Auf der Grundlage dieser verfehlten Rechtsansicht hat es jegliche Auseinandersetzung damit unterlassen, ob sich der Sachverhalt seit der Zuerkennung des subsidiÃ¤ren Schutzes bzw.Â der VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsberechtigung geÃ¤ndert hat. 22 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen vorrangig wahrzunehmender Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
23 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien,Â amÂ 30.Â AprilÂ 2020