Document Number: JJT_20200415_OGH0002_0150OS00038_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00038.20G.0415.000
Case Number: 15Os38/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586908800000
Word Count: 869

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15.Â AprilÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski in der Strafsache gegen H***** T***** wegen des Verbrechens des Mordes nach Â§Â 75 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZÂ 9Â HRÂ 219/19f (nunmehr AZÂ 18Â HvÂ 28/20f) des Landesgerichts Klagenfurt, Ã¼ber die Grundrechtsbeschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2020, AZÂ 9Â BsÂ 74/20f, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 zu Recht erkannt:
Spruch
H***** T***** wurde im Grundrecht auf persÃ¶nliche Freiheit nicht verletzt.
Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt fÃ¼hrt zu AZÂ 13Â StÂ 101/19z ein Verfahren gegen H***** T***** wegen des Verdachts des Verbrechens des Mordes (Â§Â 75 StGB) und weiterer strafbarer Handlungen.
Ãœber den Genannten wurde mit Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 20.Â AugustÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 173 AbsÂ 6 StPO die Untersuchungshaft verhÃ¤ngt (ONÂ 13) und (zuletzt) mit Beschluss vom 17.Â FebruarÂ 2020 (ONÂ 139) fortgesetzt.
Der gegen den zuletzt genannten Beschluss erhobenen Beschwerde gab das Oberlandesgericht Graz mit Beschluss vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2020 nicht Folge und setzte die Untersuchungshaft â€“ gleichfalls gemÃ¤ÃŸ Â§Â 173 AbsÂ 6 StPO â€“ fort (ONÂ 152).
Nach den Sachverhaltsannahmen des Beschwerdegerichts ist H***** T***** â€“ soweit
hafttragend â€“ dringend verdÃ¤chtig, am 17.Â AugustÂ 2019 in N*****
1./Â J***** H***** vorsÃ¤tzlich getÃ¶tet zu haben, indem er ihr unter anderem einen besonders heftigen Schlag gegen den Kopf versetzte und sie anschlieÃŸend in eine mit Wasser gefÃ¼llte Badewanne legte,
2./Â durch die zu 1./ angefÃ¼hrte Tat vorsÃ¤tzlich ohne Einwilligung der J***** H***** den Abbruch ihrer Schwangerschaft bewirkt zu haben.
Diesen als sehr wahrscheinlich angenommenen Sachverhalt subsumierte das Beschwerdegericht den TatbestÃ¤nden des Â§Â 75 StGB (1./) und Â§Â 98 AbsÂ 1 (erster Fall) StGB (2./).
Rechtliche Beurteilung
Gegen diesen Beschluss des Beschwerdegerichts richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des H***** T*****, der keine Berechtigung zukommt.
Die BegrÃ¼ndung des dringenden Tatverdachts kann im Grundrechtsbeschwerdeverfahren hinsichtlich der Sachverhaltsgrundlagen der Haftentscheidung in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung der ZÂ 5 und 5a des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO angefochten werden; eine am Gesetz orientierte Beschwerde hat somit einen Darstellungs- oder BegrÃ¼ndungsmangel aufzuzeigen oder anhand deutlich und bestimmt bezeichneter Aktenbestandteile erhebliche Bedenken gegen die vorlÃ¤ufige BeweiswÃ¼rdigung des Oberlandesgerichts zu erwecken (RIS-Justiz RS0110146; RS0114488). Dabei hat sie sich an der Gesamtheit der ErwÃ¤gungen des Beschwerdegerichts zu orientieren, und nicht nur einzelne Elemente der Argumentationskette herauszugreifen (RIS-Justiz RS0119370).
Auf (behauptete) WidersprÃ¼che zwischen der Angaben des Zeugen M***** und jenen der Zeugin B***** ist das Beschwerdegericht eingegangen (BSÂ 5; ZÂ 5 zweiter Fall; vgl auch den Beschluss ONÂ 69 SÂ 3), wobei es nicht dazu gehalten war, sich mit jedem Detail der ohnehin gewÃ¼rdigten Aussagen auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0106642).
Der Umstand, dass auf der Kleidung des Opfers eine (nicht vom Beschuldigten stammende) mÃ¤nnliche DNA-Spur gefunden wurde, wurde gleichfalls berÃ¼cksichtigt (BSÂ 5). Das gerichtsmedizinische Gutachten ONÂ 125, wonach die dort Ã¼berprÃ¼ften â€žGelegenheitspersonenâ€œ als Spurenverursacher auszuschlieÃŸen sind, war in diesem Zusammenhang nicht gesondert erÃ¶rterungsbedÃ¼rftig.
Die Angabe des Angeklagten, er habe das Opfer in der Tatnacht â€žnicht angetroffenâ€œ (ONÂ 8 SÂ 99), wurde â€“ dem Beschwerdeeinwand zuwider (ZÂ 5 fÃ¼nfter Fall) â€“ nicht falsch zitiert, das Beschwerdegericht hat daraus aber andere SchlÃ¼sse gezogen als die vom BeschwerdefÃ¼hrer gewÃ¼nschten.
Der â€“ einem Vorhalt bei der Beschuldigtenvernehmung ONÂ 130 entnommene â€“ Umstand, dass sich an den LaufflÃ¤chen der sichergestellten Schuhe Anhaftungen von Partikeln befanden, die den Bestandteilen der Katzenstreu in der Wohnung des Opfers entsprechen, wurde vom Beschwerdegericht bloÃŸ illustrativ (â€žwobei auch die sichergestellten Schuhe [â€¦] offenbar Anhaftungen von Partikeln aufwiesen ...â€œ) und nicht als notwendige Bedingung fÃ¼r die Feststellung einer entscheidenden Tatsache erwÃ¤hnt, sodass das Beschwerdevorbringen (ZÂ 5 vierter Fall) von vorneherein ins Leere geht (RIS-Justiz RS0116737; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 410).
Mit eigenen ErwÃ¤gungen zum Beweiswert der Aussage des Zeugen He*****, dem Hinweis darauf, dass die sichergestellten Schuhe unterschiedliche SchuhgrÃ¶ÃŸen aufweisen (vgl dazu BSÂ 5), sowie mit Spekulationen Ã¼ber die â€žKenntnisseâ€œ des Zeugen W*****, die â€žEintragungen im Kondolenzbuchâ€œ und darÃ¼ber, wer der â€žwahre TÃ¤terâ€œ sein kÃ¶nnte, zeigt die Beschwerde kein BegrÃ¼ndungsdefizit auf.
Auch mit der Behauptung, das Gericht habe bestimmte Aspekte ohnehin verwerteter Beweismittel nicht oder nicht den Intentionen des BeschwerdefÃ¼hrers entsprechend berÃ¼cksichtigt, wird weder eine UnvollstÃ¤ndigkeit noch eine offenbare UnzulÃ¤nglichkeit der EntscheidungsgrÃ¼nde geltend gemacht (RIS-Justiz RS0099599).
Soweit die Beschwerde â€“ der Sache nach eine Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs geltend machend (nominell ZÂ 5 vierter Fall) â€“ kritisiert, dass das erst nach Einbringung der Haftbeschwerde in den Ermittlungsakt gelangte Gutachten des gerichtsmedizinischen Instituts I***** (ONÂ 143) â€žder Verteidigung zur Stellungnahme hÃ¤tte Ã¼bermittelt werden mÃ¼ssen, bevor es zur Rechtfertigung des Tatverdachts herangezogen wurdeâ€œ, erklÃ¤rt sie einerseits nicht, wodurch sie an einer Akteneinsicht (auch nach dem 20.Â FebruarÂ 2020) gehindert gewesen wÃ¤re, und legt andererseits nicht dar, dass eine entsprechende Information zur Geltendmachung von die Fortsetzung der Untersuchungshaft hindernden UmstÃ¤nden gefÃ¼hrt hÃ¤tte (RIS-Justiz RS0131061).
Mit â€“ auf Spekulationen gestÃ¼tzten â€“ MutmaÃŸungen Ã¼ber das (erhoffte) Ergebnis bislang unterlassener Beweisaufnahmen wird weder ein BegrÃ¼ndungsdefizit des Beschlusses des Oberlandesgerichts aufgezeigt noch eine â€“ im Ãœbrigen auch nicht substanziierte â€“ Verletzung von ArtÂ 5 AbsÂ 3 und AbsÂ 4 MRK plausibel gemacht (RIS-Justiz RS0110147).
Inwiefern dadurch â€ždas Recht auf persÃ¶nliche Freiheitâ€œ im Sinn des â€žArtÂ 6 AbsÂ 1 und AbsÂ 3 litÂ d MRKâ€œ verletzt sein sollte, macht die Beschwerde gleichfalls nicht klar (zum eingeschrÃ¤nkten Anwendungsbereich des ArtÂ 6 MRK im HaftprÃ¼fungsverfahren vgl RIS-Justiz RS0120049; Kier in WK2 GRBG Â§Â 2 RzÂ 40; Kirchbacher/Rami, WK-StPO Vor Â§Â§Â 170 bis 189 RzÂ 2; Meyer-Ladewig/Nettesheim/vonÂ Raumer, EMRK4 ArtÂ 5 RzÂ 100).
H***** T***** wurde daher durch den angefochtenen Beschluss im Grundrecht auf persÃ¶nliche Freiheit nicht verletzt, weshalb die Grundrechtsbeschwerde ohne Kostenzuspruch (Â§Â 8 GRBG) abzuweisen war.