Document Number: JJT_20200304_OGH0002_0150NS00074_19D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150NS00074.19D.0304.000
Case Number: 15Ns74/19d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1583280000000
Word Count: 404

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 4.Â MÃ¤rzÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Dr.Â SchÃ¶ll in der Strafsache gegen Gebhard S***** wegen des Vergehens der UrkundenfÃ¤lschung nach Â§Â 223 AbsÂ 2 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZÂ 15Â HvÂ 1/93 des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten, Ã¼ber den Antrag des Genannten auf â€žLÃ¶schung der Causa im GOOGLEâ€œ hinsichtlich der Entscheidungen AZÂ 15Â OsÂ 23/00 und AZÂ 15Â OsÂ 154/15h des Obersten Gerichtshofs nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
GrÃ¼nde:
Rechtliche Beurteilung
Gegen den Antragsteller war zu AZÂ 15Â HvÂ 1/93 des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten ein Strafverfahren anhÃ¤ngig, wobei mittlerweile Tilgung eingetreten ist (Â§Â 1 AbsÂ 1 TilgG). In der Folge hat der Oberste Gerichtshof ua zu den AZÂ 15Â OsÂ 23/00 und AZÂ 15Â OsÂ 154/15h Ã¼ber Beschwerden des Verurteilten entschieden.
Mit direkt an den Obersten Gerichtshof gerichtetem Schreiben vom 6.Â DezemberÂ 2019, konkretisiert durch ein weiteres Schreiben vom 16.Â DezemberÂ 2019, beantragte Gebhard S***** die â€žLÃ¶schung der Causa â€¦ im GOOGLE â€¦ aufgrund des Datenschutzesâ€œ ua betreffend die oben angefÃ¼hrten Entscheidungen des SenatsÂ 15 des Obersten Gerichtshofs.
Der Antrag war in diesem Umfang zurÃ¼ckzuweisen, weil das begehrte Vorgehen im Gesetz nicht vorgesehen ist.
Sollte mit dem Antrag eine LÃ¶schung der Ã¶ffentlichen EintrÃ¤ge zu diesen Verfahren im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) gemeint sein, so steht dem Begehren Â§Â 15 AbsÂ 1 ZÂ 1 OGHG entgegen. Demzufolge sind Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs, die sich nicht in einer begrÃ¼ndungslosen ZurÃ¼ckweisung eines Rechtsmittels erschÃ¶pfen, in eine allgemein zugÃ¤ngliche Datenbank (Entscheidungsdokumentation Justiz) aufzunehmen. Dabei sind nach Â§Â 15 AbsÂ 4 OGHG Namen, Anschriften und sonstige Orts- und Gebietsbezeichnungen, die RÃ¼ckschlÃ¼sse auf die betreffende Rechtssache zulassen, durch Buchstaben, Ziffern oder AbkÃ¼rzungen so zu anonymisieren, dass die Nachvollziehbarkeit der Entscheidung nicht verloren geht. Lediglich bei der Beschlussfassung in Rechtssachen, in denen das Verfahren in allen Instanzen ohne DurchfÃ¼hrung einer Ã¶ffentlichen Verhandlung zu fÃ¼hren war, kann der erkennende Senat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15 AbsÂ 2 OGHG anordnen, dass die Entscheidung (Volltext) in der Datenbank nicht zu verÃ¶ffentlichen ist, wenn ansonst die AnonymitÃ¤t der Betroffenen nicht sichergestellt ist.
Die Anonymisierung in den in Rede stehenden VerÃ¶ffentlichungen erfolgte in einer der gesetzlichen Anordnung entsprechenden Form, sodass keine Gefahr ersichtlich ist, dass es nicht verfahrensbeteiligten Dritten mÃ¶glich sein kÃ¶nnte, RÃ¼ckschlÃ¼sse auf die Person des Antragstellers zu ziehen. Dass sich der Einschreiter aufgrund seines persÃ¶nlichen Sonderwissens in den anonymisierten Entscheidungen erkennt, beeinflusst die objektive AnonymitÃ¤t im Sinn des Â§Â 15 AbsÂ 2 OGHG nicht, weshalb auch eine weitergehende Anonymisierung (Â§Â 15 AbsÂ 5 OGHG) ausscheidet.