Document Number: JJT_20200114_OGH0002_0110OS00155_19G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00155.19G.0114.000
Case Number: 11Os155/19g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1578960000000
Word Count: 1987

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger, und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in Gegenwart der RichteramtsanwÃ¤rterin Mag.Â Schrott als SchriftfÃ¼hrerin in der Strafsache gegen V***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 2, AbsÂ 3 dritter Fall StGB idF BGBlÂ 1989/242 und weiterer strafbarer Handlungen, AZÂ 900Â BlÂ 13/19f des Landesgerichts Korneuburg (AZÂ 24Â StÂ 32/18p der Staatsanwaltschaft Korneuburg), Ã¼ber die von der Generalprokuratur gegen den Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 25.Â MÃ¤rzÂ 2019 (ONÂ 15 der St-Akten) erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach Ã¶ffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, GeneralanwÃ¤ltin MMag.Â Jenichl, des Verteidigers Dr.Â Eiselsberg sowie des Opfervertreters Mag.Â Kanzler zu Recht erkannt:
Spruch
Der Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 25.Â MÃ¤rzÂ 2019, AZÂ 900Â BlÂ 13/19f, verletzt Â§Â 195 AbsÂ 2 vierter Satz StPO sowie Â§Â 195 AbsÂ 1 ZÂ 1 und ZÂ 2 StPO je iVm Â§Â 196 AbsÂ 2 erster Satz StPO.
Der Beschluss wird aufgehoben und der Antrag der T***** auf FortfÃ¼hrung des Ermittlungsverfahrens gegen V*****, AZÂ 24Â StÂ 32/18p der Staatsanwaltschaft Korneuburg, zurÃ¼ckgewiesen.
Der FortfÃ¼hrungswerberin wird die Bezahlung eines Pauschalkostenbeitrags von 90Â Euro aufgetragen.
Text
GrÃ¼nde:
Die Staatsanwaltschaft Korneuburg fÃ¼hrte zu AZÂ 24Â StÂ 32/18p wegen als Verbrechen der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 2, AbsÂ 3 dritter Fall StGB idF BGBlÂ 1989/242 und der Vergehen des Missbrauchs eines AutoritÃ¤tsverhÃ¤ltnisses nach Â§Â 212 AbsÂ 1 StGB idF BGBlÂ 1974/60, beurteilter Handlungen ein Ermittlungsverfahren gegen V*****.
Dem Abschlussbericht des Landeskriminalamts NiederÃ¶sterreich (ONÂ 8) zufolge wurde von T***** â€“ soweit hier relevant â€“ der Vorwurf erhoben, der in einem Erziehungsheim in H***** als Kaplan tÃ¤tige Beschuldigte habe sie im Zeitraum zwischen 1994 und 1996 mehrfach mit Gewalt und durch Drohungen mit gegenwÃ¤rtiger Gefahr fÃ¼r Leib oder Leben zur Vornahme oder Duldung des Beischlafs oder einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung, und zwar zu Vaginal-, Oral- und Analverkehr genÃ¶tigt, wobei T***** durch einzelne Taten in besonderer Weise erniedrigt worden sei.
Am 15.Â JÃ¤nnerÂ 2019 stellte die Staatsanwaltschaft Korneuburg das Ermittlungsverfahren gegen V***** gemÃ¤ÃŸ Â§Â 190 ZÂ 2 StPO ein (ONÂ 1 SÂ 3) und begrÃ¼ndete dies â€“ auf Verlangen des Opfers (Â§Â 194 AbsÂ 2 zweiter Satz StPO; ONÂ 10) â€“ damit, dass â€ždie durchgefÃ¼hrten Ermittlungen, vor allem die Zeugenvernehmungen und die Einsicht in die gesamte Dokumentation des Landesjugendheimsâ€œ zahlreiche WidersprÃ¼che in der Aussage des Opfers (ONÂ 8 SÂ 39Â ff, 57Â ff) ergeben hÃ¤tten und ein Tatnachweis daher nicht zu erbringen sein werde (ONÂ 11).
Mit Antrag vom 18.Â FebruarÂ 2019 (ONÂ 12) begehrte T***** die FortfÃ¼hrung des Ermittlungsverfahrens.
Eine unrichtige Gesetzesanwendung (Â§Â 195 AbsÂ 1 ZÂ 1 StPO) wurde von der FortfÃ¼hrungswerberin darin erblickt, dass ihre kontradiktorische Vernehmung unterblieben sei, obwohl dadurch â€žeine hohe Wahrscheinlichkeit weiterer AufklÃ¤rung des Sachverhalts gegeben gewesen wÃ¤re und eine Intensivierung des Tatverdachts zu erwarten warâ€œ. Der Umstand, dass eine kontradiktorische Vernehmung des Opfers nicht erfolgt sei, bedinge auch eine unertrÃ¤gliche LÃ¶sung der Beweisfrage (Â§Â 195 AbsÂ 1 ZÂ 2 StPO). Weiters beantragte die FortfÃ¼hrungswerberin die Vernehmung zweier ehemaliger Bewohnerinnen des Landesjugendheims als Zeuginnen zum Beweis dafÃ¼r, dass von Seiten des Heims auf sie psychischer Druck betreffend die Freigabe ihrer Kinder zur Adoption ausgeÃ¼bt worden sei, sowie zum Beweis ihrer GlaubwÃ¼rdigkeit (Â§Â 195 AbsÂ 1 ZÂ 3 StPO).
Die Staatsanwaltschaft erstattete eine ablehnende Stellungnahme (ONÂ 13), in welcher â€“ nach ausfÃ¼hrlichem Referat der vor der Kriminalpolizei getÃ¤tigten Aussagen des Opfers, der Zeuginnen und des Beschuldigten â€“ die Beurteilung bekrÃ¤ftigt wurde, dass in Zusammenschau der (auch die gesamte Dokumentation des Landesjugendheims H***** umfassenden) Ermittlungsergebnisse und der zahlreichen â€“ in der Stellungnahme angefÃ¼hrten (ONÂ 13 SÂ 5)Â â€“Â WiderprÃ¼che in den Angaben der FortfÃ¼hrungswerberin ein Tatnachweis gegen den Beschuldigten nicht zu erbringen sei. UnabhÃ¤ngig davon wÃ¤ren die geschilderten Taten nach Auffassung der Staatsanwaltschaft auch verjÃ¤hrt (ONÂ 13 SÂ 5Â f).
In der dazu abgegebenen Ã„uÃŸerung (ONÂ 14) nahm die FortfÃ¼hrungswerberin konkret auf zwei von ihr geschilderte VorfÃ¤lle (im â€žAutoâ€œ [ONÂ 8 SÂ 54Â f] und im â€žGasthausâ€œ [ONÂ 8 SÂ 63]) Bezug, die die Staatsanwaltschaft
â€“ zufolge Anwendung schwerer Gewalt â€“ unter Â§Â 201 AbsÂ 1, AbsÂ 3 dritter Fall StGB idF BGBlÂ 1989/242 â€žhÃ¤tte subsumieren mÃ¼ssenâ€œ, sodass hinsichtlich beider Taten noch keine VerjÃ¤hrung eingetreten sei. Die Staatsanwaltschaft habe daher den Einstellungsgrund der VerjÃ¤hrung (Â§Â 190 ZÂ 1 StPO) unrichtig beurteilt. In Bezug auf den Einstellungsgrund des Â§Â 190 ZÂ 2 StPO wurden die Argumente aus dem FortfÃ¼hrungsantrag wiederholt.
Mit Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 25.Â MÃ¤rzÂ 2019, AZÂ 900Â BlÂ 13/19f, wurde dem Antrag auf FortfÃ¼hrung des Ermittlungsverfahrens gegen den Beschuldigten â€žwegen Â§Â 201 AbsÂ 2 und 3 3.Â Fall StGB idF BGBlÂ 1989/242 und wegen Â§Â 212 AbsÂ 1 StGB idF BGBlÂ 1974/60â€œ stattgegeben. Zwar liege â€“ ausgehend von der polizeilichen Vernehmung des Opfers â€“ hinsichtlich der behaupteten Tathandlungen im Beichtstuhl (vgl ONÂ 8 SÂ 53Â f) und im Pkw (vgl ONÂ 8 SÂ 54Â f) â€žzunÃ¤chstâ€œ keine â€žschwere Gewaltâ€œ und keine â€žin besonderer Weise erniedrigendeâ€œ Begehung nahe. Die FortfÃ¼hrungswerberin habe jedoch deutlich und bestimmt aufgezeigt, warum die bisherige polizeiliche Vernehmung zu diesen TatvorwÃ¼rfen (etwa zur â€žBewusstlosigkeitâ€œ [vgl abermals ONÂ 8 SÂ 54Â f]) unzureichend gewesen und ihre genaue kontradiktorische Vernehmung notwendig wÃ¤re, â€žum die TatvorwÃ¼rfe rechtlich richtig qualifizieren zu kÃ¶nnenâ€œ. Im Fall der behaupteten Vergewaltigung im â€žGasthausâ€œ (ONÂ 8 SÂ 63) wÃ¤re nÃ¤mlich die geschilderte Tathandlung unter Â§Â 201 AbsÂ 1, AbsÂ 3 zweiter und dritter Fall StGB idF BGBlÂ 1989/242 zu subsumieren und VerjÃ¤hrung daher nicht eingetreten. In der nunmehr durchzufÃ¼hrenden kontradiktorischen Vernehmung werde die FortfÃ¼hrungswerberin daher prÃ¤zise zu den behaupteten Tatzeiten, Tatorten, den Arten der Tatbegehung, den Tatfolgen, der Ã¤rztlichen Behandlung und der Person des behandelnden Arztes unter Vorhalt ihrer aktenkundigen WidersprÃ¼che zu befragen sein (ONÂ 15 SÂ 3). Die Ã¼brigen beantragten Beweismittel (Â§Â 195 AbsÂ 1 ZÂ 3 StPO) seien fÃ¼r die Beurteilung des Tatverdachts ohne Bedeutung und nicht geeignet, eine erhebliche Tatsache zu beweisen (ONÂ 15 SÂ 4Â f).
Die Antragstellerin habe sich bisher â€žin keiner Weiseâ€œ mit den aktenkundigen WidersprÃ¼chen in ihren Aussagen (ONÂ 5 SÂ 13Â ff) auseinandergesetzt und keine Beweismittel angeboten, welche diese ausrÃ¤umen kÃ¶nnten (ONÂ 15 SÂ 5).
Rechtliche Beurteilung
Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausfÃ¼hrt, steht der Beschluss des Landesgerichts Korneuburg mit dem Gesetz nicht in Einklang:
1./Â Als Korrektiv fÃ¼r die ausschlieÃŸlich in die Kompetenz der Staatsanwaltschaft fallende Verfahrenseinstellung sieht das Gesetz die gerichtliche ÃœberprÃ¼fung dieser von einem Organ der Gerichtsbarkeit (ArtÂ 90a erster Satz B-VG) getroffenen Entscheidung aufgrund eines FortfÃ¼hrungsantrags gemÃ¤ÃŸ Â§Â 195 StPO vor, wobei Opferschutzinteressen in der ebenfalls schÃ¼tzenswerten Position des Beschuldigten ihre Grenzen finden und die Einstellungsentscheidung der Staatsanwaltschaft â€“ ohne das Anklagemonopol in Frage zu stellen â€“ lediglich einer Missbrauchskontrolle unterworfen werden soll (RIS-Justiz RS0126209; Nordmeyer, WK-StPO Â§Â 196 RzÂ 6, 16).
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 195 AbsÂ 1 StPO hat das Gericht auf Antrag des Opfers die FortfÃ¼hrung eines nach Â§Â§Â 190 bis 192 StPO beendeten Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft anzuordnen, wenn das Gesetz verletzt oder unrichtig angewendet wurde (ZÂ 1), erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der Tatsachen bestehen, die der Entscheidung Ã¼ber die Beendigung zugrunde gelegt wurden (ZÂ 2), oder neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, die fÃ¼r sich allein oder im Zusammenhalt mit Ã¼brigen Verfahrensergebnissen geeignet erscheinen, den Sachverhalt soweit zu klÃ¤ren, dass nach dem 11. oder 12.Â HauptstÃ¼ck vorgegangen werden kann (ZÂ 3).
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 195 AbsÂ 2 vierter Satz StPO muss der Antrag oder die Ã„uÃŸerung (Â§Â 196 AbsÂ 1 StPO) die GrÃ¼nde einzeln und bestimmt bezeichnen, aus denen die Verletzung oder unrichtige Anwendung des Gesetzes oder die erheblichen Bedenken abzuleiten sind, wobei diese Pflicht des FortfÃ¼hrungswerbers mit einer ebensolchen BegrÃ¼ndungspflicht des Gerichts korreliert (RIS-Justiz RS0126210 [T1 und T2]).
Das Gesetz unterscheidet bei Einstellungen aus tatsÃ¤chlichen GrÃ¼nden (Â§Â 190 ZÂ 2 StPO) zwischen Ermessensmissbrauch (Â§Â 195 AbsÂ 1 ZÂ 1 StPO), der sich aus einer willkÃ¼rlichen (also nach den Kriterien des Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 StPO mangelhaft begrÃ¼ndeten) Beurteilung ergeben kann, und erheblich bedenklichem Ermessensgebrauch (Â§Â 195 AbsÂ 1 ZÂ 2 StPO).
Diesem am fÃ¼r Nichtigkeitsbeschwerden geltenden Standard orientierten BegrÃ¼ndungserfordernis fÃ¼r einen FortfÃ¼hrungswerber entspricht eine Antragsbindung des Gerichts, das nicht befugt ist, vom FortfÃ¼hrungswerber nicht (gesetzmÃ¤ÃŸig) geltend gemachte Argumente gegen die Einstellung, die sich (nach Ansicht des Gerichts) etwa aus dem Akt ergeben, aufzugreifen (abermals RIS-Justiz RS0126210, RS0126211 va [T1, T3]; Nordmeyer, WK-StPO Â§Â 196 RzÂ 13).
Gegen eine zur Einstellung des Verfahrens fÃ¼hrende Beurteilung der Verfahrensergebnisse in tatsÃ¤chlicher Hinsicht steht im Grunde der ZÂ 2 des Â§Â 195 AbsÂ 1 StPO ein gerichtlicher Rechtsschutz nur insoweit offen, als ein FortfÃ¼hrungswerber in der BegrÃ¼ndung seines Antrags deutlich und bestimmt aufzeigt, warum gegen die EinschÃ¤tzung der Staatsanwaltschaft, wonach eine Verurteilung aus bestimmten Tatsachen nicht naheliege, erhebliche Bedenken bestehen. Lediglich in einem die Erheblichkeitsschwelle erreichenden Umfang kann unter der Bedingung und MaÃŸgabe deutlich und bestimmt bezeichneter Beweismittel auch die BeweiswÃ¼rdigung der Staatswaltschaft thematisiert werden (zum gleichgelagerten BeurteilungsmaÃŸstab der Â§Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5a und 362 StPO: RIS-Justiz RS0126211 [T4]; vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 472 und 488Â ff). Eine berechtigte qualifizierte Kritik muss daher dartun, dass der Einstellungsentscheidung eine unertrÃ¤gliche Fehlentscheidung bei der BeweiswÃ¼rdigung zugrunde liegt, also im Ermittlungsverfahren gewonnene Beweismittel gravierende Bedenken gegen die Richtigkeit der Einstellungsentscheidung aufkommen lassen und diese eine unrichtige LÃ¶sung der Verfahrenseinstellung qualifiziert nahelegen (vgl RIS-Justiz RS0118780; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 40; jÃ¼ngst 11Â OsÂ 151/18t, EvBlÂ 2019/77, 520 = JBlÂ 2019, 668).
2./Â Das Landesgericht Korneuburg gab dem FortfÃ¼hrungsantrag statt, weil es eine kontradiktorische Vernehmung des Opfers fÃ¼r notwendig erachtete, um die TatvorwÃ¼rfe â€žrechtlich richtigâ€œ qualifizieren und dadurch abklÃ¤ren zu kÃ¶nnen, ob VerjÃ¤hrung der Strafbarkeit eingetreten ist. Dabei verkannte es, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren aus BeweisgrÃ¼nden (Â§Â 190 ZÂ 2 StPO) eingestellt und dieses Vorgehen â€“ verbunden mit der Prognose, dass eine Verurteilung nicht wahrscheinlich sei â€“ nach ausfÃ¼hrlicher Darlegung der Beweisergebnisse mit dem Vorliegen zahlreicher WidersprÃ¼che in der Aussage der T***** â€“ und somit mit deren mangelnder GlaubwÃ¼rdigkeit â€“ begrÃ¼ndet hat (ONÂ 13 SÂ 4). Lediglich zusÃ¤tzlich (â€žunabhÃ¤ngig davonâ€œ) argumentierte die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme mit VerjÃ¤hrung der Strafbarkeit.
Entgegen diesen die Einstellungsentscheidung tragenden Annahmen der Staatsanwaltschaft unterstellte das Landesgericht Korneuburg stillschweigend als PrÃ¤misse der noch zu klÃ¤renden Frage der StrafbarkeitsverjÃ¤hrung die grundsÃ¤tzliche Glaubhaftigkeit des vom Opfer geschilderten (Verdachts-)Sachverhalts, was jedoch â€“ infolge der Antragsbindung â€“ nur auf Basis einer (einem FortfÃ¼hrungswerber obliegenden) zuvor dargelegten qualifizierten Kritik im Sinn gravierender Bedenken gegen die Richtigkeit der Tatsachenannahmen der Staatsanwaltschaft (Â§Â 195 AbsÂ 1 ZÂ 2 StPO) oder bei ebenso gesetzmÃ¤ÃŸiger Geltendmachung des FortfÃ¼hrungsgrundes des Â§Â 195 AbsÂ 1 ZÂ 1 StPO statthaft wÃ¤re.
Mit dem auf Â§Â 195 AbsÂ 1 ZÂ 1 StPO gestÃ¼tzten Vorbringen zeigte die FortfÃ¼hrungswerberin einen gesetzesverletzenden Ermessensmissbrauch nicht auf. Dass die Einstellungsentscheidung willkÃ¼rlich getroffen worden wÃ¤re, also eine BegrÃ¼ndung Ã¼berhaupt fehlte oder diese mit einem Mangel iSd Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 StPO behaftet wÃ¤re (vgl Nordmeyer, WK-StPO Â§Â 196 RzÂ 17), hat sie nicht einmal behauptet.
Zwar kann der FortfÃ¼hrungsgrund des Â§Â 195 AbsÂ 1 ZÂ 1 StPO grundsÃ¤tzlich auch mit dem Einwand unrichtiger Beurteilung der Einstellungsvoraussetzungen nach Â§Â 190 ZÂ 2 StPO infolge Unterbleibens einer Aufnahme aktenkundiger Beweise, die zu einer KlÃ¤rung des Sachverhalts und Intensivierung des Tatverdachts hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, geltend gemacht werden.
DafÃ¼r reicht aber die bloÃŸe Spekulation, es wÃ¤re eine â€“ vorliegend im Ermittlungsverfahren nicht beantragte â€“ kontradiktorische Vernehmung des Opfers durchzufÃ¼hren gewesen (vgl allerdings ONÂ 8 SÂ 41, wonach dieses sogar erklÃ¤rte, [lediglich] â€žfÃ¼r den Fall, dass es zu einer Verhandlung kommtâ€œ, die MÃ¶glichkeit einer kontradiktorischen Vernehmung in Anspruch nehmen zu wollen), weil die Staatsanwaltschaft â€žverpflichtet seiâ€œ, â€ždurch die persÃ¶nliche Befragung des schwer traumatisierten Opfers ... WidersprÃ¼chlichkeiten aufzuklÃ¤renâ€œ (was von Â§Â 165 AbsÂ 1 StPO nicht umfasst ist â€“ vgl Kirchbacher, WK-StPO Â§Â 165 RzÂ 8Â ff), ebenso wenig aus wie (pauschale) Vermutungen, dass â€žÃ„uÃŸerungen bei polizeilichen Einvernahmen nicht immer mit der nÃ¶tigen Aufmerksamkeit und Genauigkeit protokolliert werdenâ€œ (vgl RIS-Justiz RS0132759).
Eine â€“ am gleichgelagerten BeurteilungsmaÃŸstab des Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5a StPO orientiert â€“ geradezu unertrÃ¤gliche LÃ¶sung der Beweisfrage durch die Staatsanwaltschaft wurde von der FortfÃ¼hrungswerberin unter (gesetzeskonformer) Berufung auf Â§Â 195 AbsÂ 1 ZÂ 2 StPO ebenso nicht dargetan. Vielmehr erschÃ¶pfte sich das Vorbringen (sinngemÃ¤ÃŸ) in der Behauptung, die DurchfÃ¼hrung einer weiteren (diesmal: kontradiktorischen) Vernehmung wÃ¤re notwendig gewesen, um eine abschlieÃŸende Entscheidung zur GlaubwÃ¼rdigkeit des Opfers treffen zu kÃ¶nnen, ohne auch nur ansatzweise darzulegen, worin der behauptete erheblich bedenkliche Ermessensgebrauch der Staatsanwaltschaft bei WÃ¼rdigung sÃ¤mtlicher vorliegender Aussagen sowie der beigeschafften Unterlagen gelegen sein soll.
Das aus ZÂ 3 des Â§Â 195 AbsÂ 1 StPO erstattete Antragsvorbringen schlieÃŸlich sah schon das Landesgericht Korneuburg â€“ von der Generalprokuratur unbekÃ¤mpft â€“ als nicht prozessfÃ¶rmig an.
Mangels gesetzmÃ¤ÃŸiger Geltendmachung eines der in Â§Â 195 AbsÂ 1 ZÂ 1 bis ZÂ 3 StPO genannten GrÃ¼nde war es dem Landesgericht Korneuburg daher verwehrt, die VerfahrensfortfÃ¼hrung anzuordnen.
Vielmehr wÃ¤re der den aufgezeigten gesetzlichen Erfordernissen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 195 AbsÂ 2 vierter Satz StPO iVm Â§Â 195 AbsÂ 1 ZÂ 1 und ZÂ 2 StPO nicht entsprechende FortfÃ¼hrungsantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 196 AbsÂ 2 erster Satz StPO zurÃ¼ckzuweisen gewesen.
Die aufgetragene FortfÃ¼hrung des Ermittlungsverfahrens gereicht dem Beschuldigten zum Nachteil (Â§Â 292 letzter Satz StPO), weswegen sich der Oberste Gerichtshof veranlasst sah, den Beschluss aufzuheben und den Antrag der FortfÃ¼hrungswerberin zurÃ¼ckzuweisen.
Der Auftrag zur Zahlung eines Pauschalkostenbeitrags beruht auf Â§Â 196 AbsÂ 2 zweiter Satz StPO.