Document Number: JJT_20200424_OGH0002_0020OB00044_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00044.20I.0424.000
Case Number: 2Ob44/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 1160

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing.Â F***** H*****, vertreten durch Dr.Â Paul Fuchs, Rechtsanwalt in Thalheim bei Wels, gegen die beklagte Partei B***** H*****, vertreten durch Dr.Â Bernhard Birek, Rechtsanwalt in SchlÃ¼ÃŸlberg, wegen 44.111Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 6Â RÂ 170/19s-43, mit welchem das Urteil des Landesgerichts Wels vom 29.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 26Â CgÂ 9/18d-35, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14Â Tagen die mit 2.218,86Â EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 369,81Â EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Parteien sind Geschwister. Nach dem Tod des Vaters im SeptemberÂ 2017 erhebt der KlÃ¤ger gegen die Beklagte einen Anspruch nach Â§Â 789 ABGB. Der Nachlass war mit 1.416,82Â EUR Ã¼berschuldet. Beide Kinder hatten schon zu Lebzeiten Zuwendungen erhalten: Der Beklagten hatte der Vater zwei Liegenschaften geschenkt, deren Wert â€“ aufgewertet auf den Todestag (Â§Â 788 ABGB) â€“ 264.671Â EUR betrug. Dem KlÃ¤ger hatte er 1990 ein Kfz-Einzelunternehmen samt einem Anteil an einer Liegenschaft gegen Ãœbernahme der Schulden und Zahlung einer Leibrente Ã¼bergeben. Weiters hatte er 1996 im Zuge eines Zwangsausgleichs des KlÃ¤gers 600.000Â Ã¶S zur Befriedigung der GlÃ¤ubiger zu VerfÃ¼gung gestellt, â€žum den Betrieb am Leben zu erhaltenâ€œ. Die Pflichtteilsquote betrÃ¤gt ein Sechstel.
GestÃ¼tzt auf die Schenkungen an die Beklagte begehrte der KlÃ¤ger zuletzt 44.111Â EURÂ sA. Die Beklagte hafte nach Â§Â 789 ABGB. Weder die Ãœbergabe des Unternehmens noch die Zahlung der Schulden sei in Schenkungsabsicht erfolgt.
Die Beklagte wendet (unter anderem) ein, dass sich der KlÃ¤ger die zur Schuldentilgung aufgewendeten 600.000 Ã¶S auf den Pflichtteil anrechnen lassen mÃ¼sse.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt, weil der Erblasser diesen Betrag nicht dem KlÃ¤ger geschenkt, sondern zur Rettung des Unternehmens aufgewendet habe. â€žSchenkungsabsichtâ€œ habe daher nicht bestanden.
Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulÃ¤ssig sei.
Die Zahlung von 600.000Â Ã¶S sei eine unentgeltliche Zuwendung iSv Â§Â 781 ABGB gewesen, da der KlÃ¤ger darauf keinen Anspruch gehabt habe. Das Einzelunternehmen, dessen Rettung die Zahlung gedient habe, sei kein vom KlÃ¤ger verschiedenes Rechtssubjekt gewesen. Die Zuwendung sei nach Â§Â 788 ABGB auf den Todestag aufzuwerten, was 63.313,95Â EUR ergebe. Bei Hinzurechnung dieser Zuwendung und der Schenkungen an die Beklagte (Â§Â 787 ABGB) ergebe sich nach Abzug der Ãœberschuldung des Nachlasses fÃ¼r den Pflichtteil eine Bemessungsrundlage von 326.568,13Â EUR. Ein Sechstel davon betrage 54.428,02Â EUR. Darauf sei die dem KlÃ¤ger gemachte Schenkung anzurechnen. Da diese hÃ¶her sei als der genannte Betrag, bestehe der Anspruch nicht zu Recht. Die Revision sei zulÃ¤ssig, weil es, abgesehen von der nicht einschlÃ¤gigen Entscheidung 2Â ObÂ 52/18p, noch keine Rechtsprechung zu Â§Â 781 ABGB idF des ErbRÃ„GÂ 2015 gebe.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision des KlÃ¤gers ist entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig.
1.Â Trotz Fehlens von Rechtsprechung zu einer konkreten Fallgestaltung liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn das Gesetz selbst â€“ insbesondere im Zusammenhalt mit den Gesetzesmaterialien (5Â ObÂ 175/13s) â€“ eine eindeutige Regelung trifft (RS0042656).
2.Â Ein solcher Fall liegt hier vor:
2.1.Â Nach Â§Â 781 AbsÂ 1 ABGB sind Schenkungen, die ein Pflichtteilsberechtigter oder ein Dritter vom Erblasser erhalten hat, dem Nachlass hinzuzurechnen und auf einen allfÃ¤lligen Pflichtteil anzurechnen. Als Schenkung gilt nach Â§Â 781 AbsÂ 2 ZÂ 6 ABGB auch â€žjede andere Leistung, die nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt einem unentgeltlichen RechtsgeschÃ¤ft unter Lebenden gleichkommtâ€œ. Nach den Materialien sollte mit dieser Bestimmung die im alten Recht vorgesehene â€žUnterscheidung zwischen Schenkungen, VorempfÃ¤ngen und VorschÃ¼ssenâ€œ aufgegeben werden; alle Formen unentgeltlicher Zuwendungen unter Lebenden sollten gleich behandelt werden (EB zur RV des ErbRÃ„GÂ 2015, 688 BlgNRÂ 25.Â GPÂ 2). Die ZÂ 6 sollte dabei â€žVermÃ¶gensverschiebungenâ€œ erfassen, die zwar â€žnicht als 'Schenkung' im technischen Sinn betrachtet werden und dennoch â€“ bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise â€“ den ZuwendungsempfÃ¤nger einseitig begÃ¼nstigenâ€œ (aaO 33).
2.2.Â Die im konkreten Fall ohne Verpflichtung und ohne Gegenleistung erfolgte Tilgung von Schulden hat den KlÃ¤ger einseitig â€žbegÃ¼nstigtâ€œ, sodass sie â€“ wenn man nicht ohnehin eine Schenkung ieS annimmt â€“ jedenfalls unter Â§Â 781 AbsÂ 2 ZÂ 6 ABGB fÃ¤llt. Die Zuwendung erfolgte selbstverstÃ¤ndlich an den KlÃ¤ger, der dadurch entschuldet wurde. Weshalb hier zwischen der Person und dessen (Einzel-)Unternehmen unterschieden werden sollte, ist nicht erkennbar.
2.3.Â Dieses Ergebnis wird durch die oben zitierten Materialien zum ErbRÃ„GÂ 2015 bestÃ¤tigt. Die Tilgung von Schulden eines Kindes wurde nach Â§Â 788 ABGB idF vor dem ErbRÃ„GÂ 2015 als Vorempfang auf den Nachlasspflichtteil angerechnet. Nach den Materialien sollten VorempfÃ¤nge im (weiten) Schenkungsbegriff des Â§Â 781 ABGB aufgehen. FÃ¼r die ebenfalls in Â§Â 788 ABGBÂ aF genannte Ausstattung war insofern eine besondere Regelung notwendig (Â§Â 781 AbsÂ 2 ZÂ 1 ABGB), weil darauf unter UmstÃ¤nden ein Rechtsanspruch besteht. FÃ¼r eine ohne Verpflichtung und ohne Gegenleistung erfolgte Tilgung von Schulden war das nicht erforderlich. Folgerichtig subsumiert das Schrifttum, soweit das Problem gesehen wird, die Tilgung von Schulden einhellig unter Â§Â 781 ABGB (MÃ¼ller/Melzer in Gruber et al, Erbrecht und VermÃ¶gensnachfolge2 [2018] Â§Â 4 RzÂ 23; Nemeth/ Niedermayr in Kodek/Schwimann5 Â§Â 781 ABGB RzÂ 19; Schauer in Barth/Pesendorfer, Praxishandbuch des neuen Erbrechts [2016] 198; Umlauft, Die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen im Erb- und Pflichtteilsrecht2 [2018] 259).
2.4.Â Zwar wÃ¤re nach altem Recht kein Vorempfang iSv Â§Â 788 ABGB aF anzunehmen gewesen, wenn der Erblasser einen gesetzlichen RÃ¼ckgriffsanspruch gehabt oder sich die RÃ¼ckerstattung ausdrÃ¼cklich vorbehalten hÃ¤tte; dann hÃ¤tte vielmehr ein Anspruch des Nachlasses gegen den befreiten Schuldner (hier also den KlÃ¤ger) bestanden (Kralik, Erbrecht [1983] 295; Umlauft, Die Anrechnung von Schenkungen und VorempfÃ¤ngen im Erb- und Pflichtteilsrecht [2001] 30; fÃ¼r Zahlung aufgrund einer WechselbÃ¼rgschaft 2Â ObÂ 225/08i; vgl auch WeiÃŸ in Klang2 III 929, Welser in Rummel/Lukas4 Â§Â 788 ABGB RzÂ 11, und Likar-Peer in Ferrari et al, Erbrecht [2007] 406, nach denen es auf eine â€žausbedungeneâ€œ RÃ¼ckerstattung ankÃ¤me [die insofern zitierte E 1Â ObÂ 895/30 SZÂ 12/214 enthÃ¤lt diese Aussage allerdings nicht]). Das wird grundsÃ¤tzlich auch nach neuem Recht gelten (Nemeth/Niedermayr in Kodek/Schwimann5 Â§Â 781 ABGB RzÂ 19), weil in diesem Fall â€“ zumindest bei realistischer Durchsetzbarkeit des Regressanspruchs â€“ keine unentgeltliche Zuwendung iSv Â§Â 781 ABGB vorlÃ¤ge. Ein diesbezÃ¼gliches Vorbringen hat der KlÃ¤ger aber nicht erstattet, sodass eine nÃ¤here Auseinandersetzung mit dieser Frage entbehrlich ist. Vielmehr geht auch der KlÃ¤ger davon aus, dass die Zuwendung aus Sicht des Erblassers fÃ¼r das â€žÃœberlebenâ€œ des Betriebs erforderlich war. Das wÃ¤re mit einem vom Erblasser ausbedungenen oder auch nur ernsthaft in ErwÃ¤gung gezogenen RÃ¼ckgriffsanspruch unvereinbar gewesen.
2.4.Â Auf dieser Grundlage besteht im konkreten Fall kein Zweifel, dass die Zahlung der Schulden unter den weiten Schenkungsbegriff des Â§Â 781 ABGB fÃ¤llt. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt insofern nicht vor.
3.Â Der KlÃ¤ger stÃ¼tzt sich in der Revision (hilfsweise) darauf, dass der Erblasser seine Schulden in ErfÃ¼llung einer sittlichen Pflicht (Â§Â 784 ABGB) getilgt habe. FÃ¼r diese Ausnahme von der Hinzurechnung ist aber der ZuwendungsempfÃ¤nger behauptungs- und beweispflichtig (6Â ObÂ 170/05a). Da der KlÃ¤ger in erster Instanz kein solches Vorbringen erstattet hat, sind die diesbezÃ¼glichen AusfÃ¼hrungen der Revision eine unzulÃ¤ssige Neuerung. Gleiches gilt fÃ¼r Argumentation, dass der Vater die 600.000Â Ã¶S aufgewendet habe, um die Weiterzahlung der Leibrente zu sichern.
4.Â Aus diesen GrÃ¼nden ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurÃ¼ckzuweisen.
5.Â Da die Beklagte auf die UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels hingewiesen hat, hat der KlÃ¤ger die Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen (Â§Â§Â 41, 50 ZPO).