Document Number: JJT_20200825_OGH0002_008OBA00080_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00080.20B.0825.000
Case Number: 8ObA80/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598313600000
Word Count: 754

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Helmut Purker (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Karl Schmid (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei I*****, vertreten durch SAXINGER CHALUPSKY & PARTNER RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wels, gegen die beklagte Partei C*****, vertreten durch SIARLIDIS HUBER-ERLENWEIN RechtsanwÃ¤lte OG in Graz, wegen zuletzt 19.657,70Â EURÂ bruttoÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei (Revisionsinteresse 11.795,62Â EURÂ brutto) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits-
und Sozialrechtssachen vom 22.Â JuniÂ 2020, GZÂ 11Â RaÂ 21/20t-36, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â Bei der Beurteilung, ob die vereinbarte Konventionalstrafe Ã¼bermÃ¤ÃŸig, also Ã¼berhÃ¶ht ist, sind vor allem die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit dieser Strafe, die wirtschaftlichen oder sozialen VerhÃ¤ltnisse des Arbeitnehmers, insbesondere seine EinkommensverhÃ¤ltnisse beziehungsweise VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse, ferner Art und AusmaÃŸ seines Verschuldens an der Vertragsverletzung sowie die HÃ¶he des durch die Vertragsverletzung dem Arbeitgeber entstandenen Schadens entsprechend zu berÃ¼cksichtigen (RIS-Justiz RS0029967 ua). Die HÃ¶he des tatsÃ¤chlichen Schadens stellt zwar das primÃ¤re MÃ¤ÃŸigungskriterium dar (9Â ObAÂ 105/15d), die Bezahlung der Konventionalstrafe ist aber vom Eintritt oder dem Nachweis eines Schadens nicht abhÃ¤ngig (RS0032103), soll doch die Konventionalstrafe ua auch ideelle Nachteile abdecken und auf den Verpflichteten einen zusÃ¤tzlichen ErfÃ¼llungsdruck ausÃ¼ben (RS0029839; 8Â ObAÂ 34/19m).
1.2.Â Durch die Vereinbarung einer Konventionalstrafe tritt grundsÃ¤tzlich eine Verlagerung der Beweislast zu Ungunsten des Schuldners ein. Ihn trifft die Behauptungs- und Beweislast fÃ¼r das Vorliegen von MÃ¤ÃŸigungskriterien, wozu auch die unbillige HÃ¶he der Konventionalstrafe gehÃ¶rt (vgl RS0032195).
1.3.Â Die AusÃ¼bung des MÃ¤ÃŸigungsrechts kann nur nach den konkreten UmstÃ¤nden des Einzelfalls erfolgen und stellt regelmÃ¤ÃŸig keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO dar (RS0119673; RS0029967 [T4]). Eine vom Obersten Gerichtshof aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts liegt hier nicht vor.
2.1.Â Nach den Feststellungen verstieÃŸ der Beklagte gegen das vereinbarungsgemÃ¤ÃŸ mit einer Konventionalstrafe in HÃ¶he des fÃ¼nffachen Bruttomonatsgehalts, berechnet nach dem Durchschnitt der letzten drei Monate vor Beendigung des DienstverhÃ¤ltnisses, belegte Verbot, fÃ¼r ein Konkurrenzunternehmen tÃ¤tig zu sein, indem er etwa sechs Wochen nach der Ã¼ber seine Initiative erfolgten einvernehmlichen Beendigung des DienstverhÃ¤ltnisses als Kunden- und Personalbetreuer zur KlÃ¤gerin fÃ¼r einen anderen, im gleichen Segment wie die KlÃ¤gerin aktiven, Personaldienstleister tÃ¤tig wurde. Zudem verletzte er das â€žfÃ¼r jeden Fall der Zuwiderhandlungâ€œ mit einer Konventionalstrafe von drei MonatsgehÃ¤ltern sanktionierte Verbot, aktive Mitarbeiter der KlÃ¤gerin von sich aus zum Zwecke der Anbahnung von GeschÃ¤ften fÃ¼r sich oder andere zu kontaktieren, indem er versuchte, einen Mitarbeiter der KlÃ¤gerin fÃ¼r seinen neuen Arbeitgeber abzuwerben.
Das Berufungsgericht hat die MÃ¤ÃŸigung dieser Konventionalstrafen auf insgesamt drei (statt der vereinbarten acht) BruttomonatsgehÃ¤lter, und zwar auf zweieinhalb MonatsgehÃ¤lter fÃ¼r den VerstoÃŸ gegen die Konkurrenzklausel und auf ein halbes Monatsgehalt fÃ¼r den VerstoÃŸ gegen die Mitarbeiterschutzklausel, auch unter BerÃ¼cksichtigung des Umstands, dass der KlÃ¤gerin daraus kein konkreter Schaden entstanden ist, fÃ¼r angemessen erachtet. Dies vor allem deshalb, weil der Beklagte rasch nach Ende des BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses zur KlÃ¤gerin eine konkurrenzierende TÃ¤tigkeit nicht nur in der Branche seines bisherigen Arbeitgebers, sondern sogar am identen BeschÃ¤ftigungs- bzw Dienstort wie bisher, also im unmittelbarsten Ã¶rtlichen Geltungsbereich der vereinbarten Konkurrenzklausel, aufgenommen hat und in dieser Branche vor allem die persÃ¶nlichen Beziehungen sowohl der Kunden als auch der vermittelten Mitarbeiter zum Betreuer eine besondere Rolle spielen. Das ist jedenfalls noch vertretbar, steht doch fest, dass in der schriftlichen AuflÃ¶sungsvereinbarung ausdrÃ¼cklich festgehalten wurde, dass die vereinbarte Konkurrenzklausel unverÃ¤ndert aufrecht bleibt, und war dem Beklagten klar, dass selbiges auch fÃ¼r die Mitarbeiterschutzklausel gilt. Trotzdem verhielt er sich nur kurz spÃ¤ter vertragswidrig, ohne dass er im Verfahren auch nur behauptet hÃ¤tte, ihm wÃ¤re ein (vorlÃ¤ufiges) Auspendeln in ein anderes Bundesland nicht mÃ¶glich bzw zumutbar gewesen. Schon der damit verbundene Schuldvorwurf steht einer MÃ¤ÃŸigung der Konventionalstrafe auf Null â€“ wie sie dem Revisionswerber vorschwebt â€“ entgegen.
2.2.Â Ein konkretes Vorbringen, dass die Konventionalstrafe seine wirtschaftliche LeistungsfÃ¤higkeit stark beeintrÃ¤chtigen, gar eine existenzbedrohende Wirkung entfalten wÃ¼rde, hat der Beklagte in erster Instanz nicht erstattet. Dergleichen ist bei einem derzeitigen Einkommen des Beklagten von 3.500Â EURÂ brutto monatlich und einer Sorgepflicht fÃ¼r ein vierjÃ¤hriges Kind auch nicht ersichtlich. Die (gemeinsam mit seiner 1.500Â EURÂ netto im Monat ins Verdienen bringenden Ehegattin) zu zahlenden Kreditraten von 1.389Â EUR monatlich fÃ¼r ein neu errichtetes Einfamilienhaus haben das Erstgericht nicht zu einer weiteren MÃ¤ÃŸigung veranlasst, weil der Entschluss zum Hausbau erst nach Aufnahme der konkurrenzierenden TÃ¤tigkeit durch den Beklagten getroffen wurde. Dem setzt der Revisionswerber nichts entgegen.
3.Â Mangels einer erheblichen Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die auÃŸerordentliche Revision des Beklagten zurÃ¼ckzuweisen.