Document Number: JWT_2016080170_20200819L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2016080170.L00
Case Number: Ra 2016/08/0170
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597795200000
Word Count: 1229

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Verwaltungsgericht in Stattgebung der Beschwerde des Mitbeteiligten die -Â den Ausgangsbescheid vom 16.Â OktoberÂ 2015 bestÃ¤tigendeÂ - Beschwerdevorentscheidung der (nunmehrigen) Revisionswerberin vom 25.Â JÃ¤nnerÂ 2016, mit welcher der Mitbeteiligte als handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer nÃ¤her genanntenÂ GmbH gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§Â 67 Abs.Â 10 iVm.Â 58 Abs.Â 5 undÂ 83Â ASVG zur Zahlung von uneinbringlich gewordenen SozialversicherungsbeitrÃ¤gen von â‚¬Â 20.293,61 zuzÃ¼glich Verzugszinsen verpflichtet worden war, auf.
Das Verwaltungsgericht begrÃ¼ndete die weitlÃ¤ufig ausgefÃ¼hrte Entscheidung zusammengefasst im Wesentlichen damit, dass der Mitbeteiligte zwar die ihn gegenÃ¼ber der Revisionswerberin in Ansehung der Beitragsverbindlichkeiten treffende Gleichbehandlungspflicht schuldhaft verletzt habe. Ein Haftungsbetrag im AusmaÃŸ der erfolgten Ungleichbehandlung sei ihm jedoch nicht aufzuerlegen, weil sich bei (nach Ansicht des Verwaltungsgerichts) richtiger Ermittlung des Haftungsbetrags -Â nach Abzug der im Insolvenzverfahren erlangten Quote und der erfolgten Zahlungen nach dem IESGÂ - eine Ãœberdeckung ergebe.
2.2. Das Verwaltungsgericht sprach weiters aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ Abs.Â 1Â VwGG nicht zulÃ¤ssig sei.
3. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die auÃŸerordentliche Revision, zu der der Mitbeteiligte nach Einleitung des Vorverfahrens eine Revisionsbeantwortung erstattete.
In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der -Â Rechtswidrigkeit des Inhalts sowie Rechtswidrigkeit infolge Mangelhaftigkeit des Verfahrens geltend machendenÂ - Revision wird ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs in mehreren Punkten behauptet. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung wird jedoch nicht aufgezeigt.
4. Vorweg ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs hinzuweisen, wonach es im Fall der Erhebung einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG dem Revisionswerber obliegt, gesondert jene GrÃ¼nde in hinreichend konkreter Weise anzufÃ¼hren, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird (VwGHÂ 7.12.2016, RaÂ 2016/22/0092). Da der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision (ausschlieÃŸlich) im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen hat, ist er weder verpflichtet, solche GrÃ¼nde anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (VwGHÂ 7.8.2017, RaÂ 2015/08/0134). In der gesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung ist daher konkret auf die gegenstÃ¤ndliche Rechtssache bezogen darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfÃ¼llen diese Voraussetzungen nicht (VwGHÂ 27.8.2019, RaÂ 2019/08/0098).
5.1. Die Revisionswerberin macht in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision eingangs geltend, das Erkenntnis VwGH vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2014, 2012/08/0227, sei im Hinblick auf Ã¤ltere teilweise abweichende Entscheidungen (Hinweis auf VwGHÂ 19.2.1991, 90/08/0016; 19.2.1991, 90/08/0100; 26.1.2005, 2002/08/0213) in Ansehung der â€žBerechnung der Ungleichbehandlung und der daraus folgenden Haftungâ€œ unklar, in der Auslegung strittig bzw.Â lasse â€žmehrere Auslegungen und somit Varianten der Haftungsberechnung bei Ungleichbehandlungâ€œ zu.
5.2. Das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen ist -Â wie bereits gesagtÂ - daraufhin zu prÃ¼fen, ob eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG konkret auf die Rechtssache bezogen behauptet wird. Ein bloÃŸ pauschales nicht nÃ¤her konkretisiertes Vorbringen eines Abweichens von der Rechtsprechung bzw.Â deren unrichtigen Anwendung ist nicht ausreichend (VwGHÂ 27.4.2020, RaÂ 2016/08/0031); dies selbst dann nicht, wenn es mit dem Zitat vermeintlich gegenteiliger Entscheidungen oder dem Ansprechen eines berÃ¼hrten Themenbereichs einhergeht (vgl.Â etwa VwGHÂ 15.5.2019, RaÂ 2016/08/0056; 21.3.2017, RaÂ 2015/22/0147).
5.3. Vorliegend wird das obige Vorbringen den aufgezeigten Anforderungen an eine gesetzmÃ¤ÃŸige AusfÃ¼hrung nicht gerecht. Zwar wird eine vermeintlich unklare, mehrdeutige bzw.Â widersprechende Judikatur und auch ein berÃ¼hrter inhaltlicher Themenkomplex (Ermittlung der Ungleichbehandlung von BeitrÃ¤gen und diesbezÃ¼gliche Haftungsberechnung) angesprochen. Die diesbezÃ¼gliche Argumentation beschrÃ¤nkt sich jedoch auf ein pauschales, nur ganz allgemein gehaltenes, nicht auf den konkreten Fall bezogenes, sondern vielmehr auf eine allgemeine abstrakt pauschale PrÃ¼fung abzielendes Vorbringen. Ein solches Vorbringen ist freilich nicht geeignet, eine Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufzuwerfen.
5.4. ErgÃ¤nzend ist festzuhalten, dass das ausfÃ¼hrlich begrÃ¼ndete Erkenntnis VwGHÂ 29.1.2014, 2012/08/0227; auch auf die Vorjudikatur eingehend Bedacht nimmt, wird doch -Â unter anderemÂ - auf die Entscheidung VwGHÂ 26.1.2005, 2002/08/0213, mehrfach Bezug genommen, ohne dass wesentliche WidersprÃ¼che zu sehen sind. Was die Entscheidungen VwGHÂ 19.2.1991, 90/08/0016, und 19.2.1991,Â 90/08/0100, anlangt, so ist zudem anzumerken, dass diese (noch) zu einer Ã¤lteren Gesetzeslage ergangen sind (vgl.Â dazu VwGHÂ 12.12.2000, 98/08/0191, 0192), sodass der Vorwurf vermeintlicher Diskrepanzen zur aktuellen Judikatur auch im Hinblick darauf unbegrÃ¼ndet ist.
6.1. Die Revisionswerberin fÃ¼hrt weiters aus, das Verwaltungsgericht sei zu einer â€žunvertretbaren Entscheidungâ€œ gelangt, es sei â€žbei der Bildung des Haftungszeitraumes, des Beurteilungszeitraumes und bei der Berechnung des Haftungsbetragesâ€œ nicht der Judikatur gefolgt, es habe insbesondere die Beitragszahlungsquote â€žin logisch nicht nachvollziehbarer Weise falsch (zu hoch) berechnetâ€œ, es sei auch auf den â€žUnterschied zwischen Haftungszeitraum und Beurteilungszeitraumâ€œ nicht nÃ¤her eingegangen und letztlich zu einem â€žden Tatsachen und auch der Aktenlage widersprechenden falschen Ergebnisâ€œ gelangt.
6.2. Dieses ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen wird ebenso den -Â schon oben nÃ¤her erÃ¶rterten (vgl.Â PunkteÂ 4. undÂ 5.)Â - Anforderungen an eine gesetzmÃ¤ÃŸige AusfÃ¼hrung nicht gerecht, weil zwar inhaltliche Themenbereiche angesprochen werden, die Argumentation jedoch auf ein ganz allgemein gehaltenes abstrakt pauschales, nicht nÃ¤her konkretisiertes und substanziiertes Vorbringen beschrÃ¤nkt ist, das zur Darlegung einer Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht ausreicht.
7.1. Die Revisionswerberin rÃ¼gt, das Verwaltungsgericht habe ihr - unter Verletzung des ParteiengehÃ¶rs - die Replik des Mitbeteiligten vom 28.Â JuniÂ 2016 nicht zur Kenntnis gebracht. WÃ¤re ihr das Ergebnis der Erhebungen bekannt gemacht oder zudem eine mÃ¼ndliche Verhandlung anberaumt worden, so hÃ¤tte sie â€ždie falsche Berechnung durch die BehÃ¶rdeâ€œ einwenden kÃ¶nnen.
7.2. Die (allfÃ¤llige) Verletzung des ParteiengehÃ¶rs bewirkt nur dann einen wesentlichen Mangel, wenn das Verwaltungsgericht bei dessen Vermeidung zu einem anderen Ergebnis hÃ¤tte gelangen kÃ¶nnen. Der Rechtsmittelwerber muss deshalb die entscheidenden Tatsachen behaupten, die dem Gericht wegen des Verfahrensmangels unbekannt geblieben sind. Er darf sich nicht darauf beschrÃ¤nken, den Mangel bloÃŸ aufzuzeigen, sondern muss konkret darlegen, welches Vorbringen er im Fall der EinrÃ¤umung des vermissten ParteiengehÃ¶rs erstattet hÃ¤tte und inwiefern das Gericht dadurch zu einer anderen (fÃ¼r ihn gÃ¼nstigeren) Entscheidung hÃ¤tte gelangen kÃ¶nnen (vgl.Â VwGHÂ 8.7.2019, RaÂ 2017/08/0119).
Vorliegend erstattete die Revisionswerberin kein (hinreichend) konkretes Vorbringen im soeben aufgezeigten Sinn undÂ legte damit die Relevanz der behaupteten Verletzung des ParteiengehÃ¶rs nicht dar.
7.3. Das Unterbleiben einer -Â auch nicht beantragtenÂ - mÃ¼ndlichen Verhandlung vermag fallbezogen ebenso keinen Verfahrensmangel zu begrÃ¼nden. Die Revisionswerberin zeigt in keiner Weise auf, dass bzw.Â inwiefern das Verwaltungsgericht seinen in Bezug auf die amtswegige DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung eingerÃ¤umten Ermessensspielraum Ã¼berschritten hÃ¤tte. Ein -Â wie hierÂ - bloÃŸ pauschales bzw.Â nur ganz allgemein gehaltenes Vorbringen ohne die notwendige Herstellung eines konkreten Fallbezugs reicht nicht aus, um dem Verwaltungsgericht insofern ein pflichtwidriges Vorgehen anzulasten (vgl.Â VwGHÂ 27.8.2018, RaÂ 2018/22/0136).
8.1. Die Revisionswerberin moniert ferner, das Verwaltungsgericht habe â€žaufgrund des zu kurzen Haftungszeitraumes auch weitere notwendige Ermittlungsschritte unterlassenâ€œ.
8.2. Ein wesentlicher Verfahrensmangel wird auch insoweit nicht aufgezeigt, zumal die Relevanz in keiner Weise dargetan wird. Eine nicht weiter substanziierte Behauptung eines Mangels reicht nicht aus, um eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufzuwerfen (vgl.Â VwGHÂ 23.10.2017, RaÂ 2015/08/0135).
9. Insgesamt wird daher in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war deshalb gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
10. Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere auf Â§Â 51Â VwGG, in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 19.Â AugustÂ 2020