Document Number: JWT_2019150069_20200123L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150069.L00
Case Number: Ra 2019/15/0069
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579737600000
Word Count: 1326

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die mitbeteiligte Partei ist eine im DezemberÂ 2003 neu gegrÃ¼ndete IT-Leasinggesellschaft. Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis vom 30.Â AprilÂ 2015, 2012/15/0162, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof das damals mit Amtsbeschwerde des Finanzamts angefochtene Erkenntnis des unabhÃ¤ngigen Finanzsenats betreffend InvestitionszuwachsprÃ¤mieÂ 2004 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben hat. 2 BegrÃ¼ndend hat der Verwaltungsgerichtshof ausgefÃ¼hrt, dass das Finanzamt eine Reihe von Indizien zusammengetragen hat, die fÃ¼r eine wirtschaftlich ungewÃ¶hnliche und unangemessene Umleitung von ZahlungsstrÃ¶men mit dem Ziel der Geltendmachung einer hÃ¶heren InvestitionszuwachsprÃ¤mie sprechen wÃ¼rden.
3 Die belangte BehÃ¶rde habe sich mit den von der AbgabenbehÃ¶rde vorgebrachten Indizien und den gegenlÃ¤ufigen Behauptungen der Mitbeteiligten nicht in ausreichendem MaÃŸe beschÃ¤ftigt. Auch war es fÃ¼r den Verwaltungsgerichtshof nicht nachvollziehbar, auf welche Feststellungen sie ihre Schlussfolgerung stÃ¼tzte, dass durch die neue Struktur tatsÃ¤chlich zusÃ¤tzliche Kostenreduktionen oder eine intensivere Servicierung ermÃ¶glicht worden wÃ¤ren, die Ã¼ber gewÃ¶hnliche EffizienzsteigerungsmaÃŸnahmen hinausgehen. Wenn die belangte BehÃ¶rde die bisherigen Ermittlungsergebnisse zu den Voraussetzungen fÃ¼r Missbrauch iSd Â§Â 22Â BAO fÃ¼r unzureichend befunden habe, wÃ¤re es an ihr gelegen gewesen, durch ergÃ¤nzende Ermittlungen die UngewÃ¶hnlichkeit und Unangemessenheit der gewÃ¤hlten Gestaltung entweder weiter zu erhÃ¤rten oder die Beurteilung der AbgabenbehÃ¶rde fallbezogen und schlÃ¼ssig zu entkrÃ¤ften.
4 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis gab das (an die Stelle des unabhÃ¤ngigen Finanzsenats getretene) Bundesfinanzgericht (BFG) der (nunmehr als Beschwerde zu behandelnden) Berufung der mitbeteiligten Partei gegen die seitens des Finanzamts vorgeschriebene Nachzahlung der zunÃ¤chst gewÃ¤hrten InvestitionszuwachsprÃ¤mie 2004 erneut Folge und hob den Bescheid (Festsetzung der InvestitionszuwachsprÃ¤mie mit nullÂ EUR) ersatzlos auf. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BFG aus, nach einem dazu ergangenen Vorhalt habe die mitbeteiligte Partei im Wesentlichen vorgebracht, dass sie eine gesonderte Investitions-, Finanzierungs- und Leasinggesellschaft sei, wie sie in der Wirtschaft generell und in den involvierten Bankkonzernen Ã¼blich sei, wobei sie zum Zweck einer daneben neu errichteten IT ServiceÂ GmbH gegrÃ¼ndet worden sei. Die GrÃ¼ndung der beiden Gesellschaften seien ReorganisationsmaÃŸnahmen bestehender Ã¼berregionaler Kooperationen gewesen: Zuvor habe es groÃŸe Unterschiede bei speziell fÃ¼r den Bankenbereich verwendeter Hard- und Software in den zunÃ¤chst in die Kooperation eingebundenen BundeslÃ¤ndern gegeben, was die verwendeten Systeme, die Weiterentwicklung im eigenen Haus und durch zentrale einheitliche Fremdvergabe, die Lieferanten, das Vertragswesen und den Investitionsrhythmus betroffen habe. 5 Durch die im Wege der neuen IT ServiceÂ GmbH institutionalisierte Kooperation sei es in allen Bereichen zu einer Vereinheitlichung von Effekten und Synergien bei QualitÃ¤tsverbesserung insgesamt bzw.Â aus Sicht der einzelnen BundeslÃ¤nder vor allem durch den Einsatz der bestqualifizierten Mitarbeiter und der besseren LÃ¶sungen der einzelnen HÃ¤user gekommen. Zudem sei eine Kostenersparnis durch hÃ¶here QualitÃ¤t der Investitionsentscheidungen (generelle EinfÃ¼hrung einer Zwei-Hersteller-Strategie), durch Vermeidung von Personalkosten fÃ¼r die AusfÃ¼hrung von identen Leistungen an drei Standorten wie etwa durch eine nur einmalige Ausschreibung neu benÃ¶tigter EDV-Investitionen, eine nur einmalige PrÃ¼fung statt drei bei Implementierung neu benÃ¶tigter EDV-Investitionen, einen je Implementierung nur einmaligen Roll-Out-Vorgang mit den Vorteilen von darauf spezialisierten Mitarbeitern und Vermeidung der Mehrfachbearbeitung desselben Fehlers erzielt worden. SchlieÃŸlich sei eine Verminderung der Einkaufspreise insbesondere durch hÃ¶here Bestellmengen und einheitliche Instandhaltungsstandards durch gemeinsame Erfahrung Ã¼ber Instandhaltungsrhythmen eingetreten. Unter AnfÃ¼hrung diverser Beispiele sei u.a.Â ausgefÃ¼hrt worden, dass auf diese Weise bei einem Serveraustausch ein Preisvorteil von 200.000Â EUR erzielt worden sei und der Preisvorteil bei einem PC-Austausch weit darÃ¼ber gelegen sei. Die Folge der Vereinheitlichung der EDV-Infrastruktur auf den Betrieb an zwei Standorten habe die Personalkosten fÃ¼r Betrieb und Betreuung verringert, was eine Einsparung von 7 Personenjahren pro Betrieb bedeutet habe (ca.Â 60.000Â EUR proÂ Personenjahr, dhÂ ca.Â 420.000Â EUR jÃ¤hrlich). Der Wechsel von fremdvergebener Wartung auf Eigenwartung habe eine Kostenersparnis von ca.Â 1Â Personenjahr und die Umsetzung der Servervirtualisierung eine jÃ¤hrliche Kostenersparnis von 1.560.000Â EUR bewirkt.
6 FÃ¼r den speziellen GeschÃ¤ftszweck der mitbeteiligten Partei als Investitions- und Leasinggesellschaft sei kein Personal nÃ¶tig, wie es auch bei vielen anderen Leasinggesellschaften im Bankenwesen der Fall sei. Bei der IT ServiceÂ GmbH seien jedoch Mitarbeiter aus dem Konzernbereich fÃ¼r Investitionsentscheidung und -umsetzung, Betreuung der laufend eingesetzten Hard- und Software und des Roll-Out tÃ¤tig. Sie seien arbeitsrechtlich aus den bisherigen Abteilungen der einzelnen Standorte Ã¼bernommen worden. Ohne Kooperation wÃ¤re von zusÃ¤tzlich 7Â Mitarbeitern auszugehen gewesen. Die an sich erfolgte ErhÃ¶hung des Mitarbeiterstandes sei auf zusÃ¤tzlich erbrachte Leistungen der IT ServiceÂ GmbH und eine erhÃ¶hte Anzahl der zu betreuenden Bankprodukte zurÃ¼ckzufÃ¼hren. Ohne Kooperation wÃ¤re ein wesentlich hÃ¶herer Mitarbeiterzuwachs entstanden.
7 Nach Kenntnisnahme der Vorhaltsbeantwortung habe das Finanzamt im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, dass in dieser Beantwortung die wirtschaftlichen Vorteile bzw.Â auÃŸersteuerlichen GrÃ¼nde der UnternehmensneugrÃ¼ndungen erstmals nach Jahren genauer definiert und in Zahlen ausgefÃ¼hrt seien. Dem kÃ¶nne nichts entgegnet werden, weil das Finanzamt keine Vergleichswerte der Unternehmen habe, die die von der Kooperation betroffenen TÃ¤tigkeiten in den Vorjahren erbracht hÃ¤tten. Aussagen dazu kÃ¶nnten insbesondere deshalb nicht gemacht werden, weil die mitbeteiligte Partei auch mit innerbetrieblichen Ablaufoptimierungen argumentiere. Vergleichswerte aus den Jahren vor 2004 hÃ¤tten nicht gewonnen werden kÃ¶nnen.
8 Dem sei -Â so das BFGÂ - zu entgegnen, dass es sich im Revisionsfall um eine neu gegrÃ¼ndete Gesellschaft handle, weshalb ein Vergleichswert mit einem vorÂ 2004 noch nicht existenten Betrieb nicht vorliegen kÃ¶nne. Es sei angesichts der AusfÃ¼hrungen der mitbeteiligten Partei offenkundig, dass die vorÂ 2004 bestehenden BetriebsablÃ¤ufe durch die erfolgten NeugrÃ¼ndungen neu determiniert worden seien und dabei unter Beachtung marktwirtschaftlicher Tendenzen auch die Absicht der Kostenersparnis im Vordergrund gestanden habe. Nach dem Ergebnis des Verfahrens liege demnach kein Missbrauch von Formen und GestaltungsmÃ¶glichkeiten des bÃ¼rgerlichen Rechts vor. 9 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die (auÃŸerordentliche) Revision des Finanzamts. Zu deren ZulÃ¤ssigkeit bringt das Finanzamt vor, vom BFG werde nicht nÃ¤her begrÃ¼ndet, worin die offenkundige Ã„nderung der BetriebsablÃ¤ufe zu sehen sei und die marktwirtschaftlichen Tendenzen bestÃ¼nden. Die Schlussfolgerung, dass bei der UnternehmensneugrÃ¼ndung die Absicht der Kostenersparnis im Vordergrund gestanden habe, sei nicht nachvollziehbar.
10 Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
11 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 13 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 14 Mit ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen greift die Amtsrevision die vom BFG getroffene BeweiswÃ¼rdigung an, wonach im Revisionsfall bei der UnternehmensneugrÃ¼ndung die Absicht der Kostenersparnis im Vordergrund gestanden habe.
15 Die in freier BeweiswÃ¼rdigung getroffene Feststellung des BFG ist der Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof jedoch nur insofern zugÃ¤nglich, als es sich um die Beurteilung handelt, ob der Sachverhalt genÃ¼gend erhoben ist und die bei der BeweiswÃ¼rdigung vorgenommenen ErwÃ¤gungen schlÃ¼ssig sind, sie somit den Denkgesetzen und dem allgemeinen Erfahrungsgut entsprechen. Ob die BeweiswÃ¼rdigung in dem Sinne materiell richtig ist, dass die Ergebnisse mit der objektiven Wahrheit Ã¼bereinstimmen, entzieht sich der PrÃ¼fung durch den Verwaltungsgerichtshof. Eine im Einzelfall vorgenommene, nicht als grob fehlerhaft erkennbare BeweiswÃ¼rdigung wirft im Allgemeinen keine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage iSd Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf (vgl.Â VwGHÂ 3.9.2019, RaÂ 2018/15/0035, mwN).
16 Eine die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndende grobe Fehlerhaftigkeit der BeweiswÃ¼rdigung wird in der Revision allerdings nicht aufgezeigt. Im Revisionsfall hat das BFG die vom Finanzamt zusammengetragenen Indizien der mitbeteiligten Partei vorgehalten und diese zur Stellungnahme aufgefordert. Aus den in der Stellungnahme aufgezÃ¤hlten und - wie die Amtsrevision einrÃ¤umt - nunmehr auch in Zahlen ausgefÃ¼hrten Einsparungen hat das BFG sodann eine fÃ¼r den Ausschluss einer Missbrauchsabsicht ausreichende im Vordergrund stehende Kostenersparnis abgeleitet, womit es die festgestellten Neuausrichtungen und Einsparungen anders als das Finanzamt wÃ¼rdigt. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung ergibt sich daraus nicht.
17 Soweit das Finanzamt eine Verletzung von Â§Â 63Â VwGG geltend macht, ist darauf hinzuweisen, dass im gegenstÃ¤ndlichen Fall nach ErgÃ¤nzung des Ermittlungsverfahrens durch das BFG ein solcher VerstoÃŸ nicht vorliegt.
18 Da in der Revision somit keine Rechtsfragen aufgeworfen wurden, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, war die Revision zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 23.Â JÃ¤nnerÂ 2020