Document Number: JWT_2020190174_20200929L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190174.L00
Case Number: Ra 2020/19/0174
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 582

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein minderjÃ¤hriger georgischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 2.Â JuliÂ 2017 -Â gemeinsam mit seinen Eltern und seinen beiden GeschwisternÂ - einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er vor, er leide an einer infantilen Zerebralparese. In Georgien kÃ¶nne er die notwendige medizinische Behandlung nicht erlangen.
2Â Mit Bescheid vom 25.Â AugustÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Georgien zulÃ¤ssig sei und keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bestehe. Der Beschwerde erkannte das BFA die aufschiebende Wirkung ab und sprach aus, dass die DurchfÃ¼hrung der AuÃŸerlandesbringung des Revisionswerbers bis 23.Â SeptemberÂ 2019 aufgeschoben werde. Inhaltsgleiche Bescheide des BFA ergingen auch zu den Familienmitgliedern des Revisionswerbers.
3Â Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das BFA -Â nachdem es zunÃ¤chst aufschiebende Wirkung zuerkannt hatteÂ - die Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. Unter einem abgewiesen wurden auch die Beschwerden der Familienmitglieder des Revisionswerbers gegen die sie betreffenden Bescheide.
4Â Das Bundesverwaltungsgericht traf Feststellungen zum Gesundheitszustand des Revisionswerbers und fÃ¼hrte aus, dass die beim konkreten Krankheitsbild erforderliche medizinische Behandlung fÃ¼r den Revisionswerber in Georgien tatsÃ¤chlich verfÃ¼gbar sei. Es bestehe bei einer RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat keine reale Gefahr einer Verletzung der Rechte des Revisionswerbers nach Art.Â 3Â EMRK.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird geltend gemacht, das angefochtene Erkenntnis werde den in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes festgehaltenen Anforderungen an die BegrÃ¼ndungen der Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte nicht gerecht. Eine ausreichende Auseinandersetzung mit der VerfÃ¼gbarkeit der beim Krankheitsbild des Revisionswerbers erforderlichen medizinischen Behandlung in Georgien und der Lage, die der Revisionswerber in seinem Herkunftsstaat zu erwarten habe, sei unterblieben.
9Â Eine tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechts berÃ¼hrende Verkennung der BegrÃ¼ndungspflicht (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 24.6.2020, RaÂ 2019/20/0536) vermag die Revision nicht aufzuzeigen. Das Bundesverwaltungsgericht hat offengelegt, worauf es die Feststellung des entscheidungsmaÃŸgeblichen Sachverhaltes grÃ¼ndete. Seine Feststellungen Ã¼ber die Lage in Georgien und die VerfÃ¼gbarkeit der beim Krankheitsbild des Revisionswerbers erforderlichen medizinischen Behandlung konnte es insbesondere auf LÃ¤nderberichte und fallbezogene Erhebungen bei den georgischen GesundheitsbehÃ¶rden stÃ¼tzen.
10Â Soweit die Revision sich insoweit gegen die BeweiswÃ¼rdigung wendet, ist darauf zu verweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung in Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht im Einzelfall die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 14.7.2020, RaÂ 2020/19/0097, mwN). Eine derartige Mangelhaftigkeit der ErwÃ¤gungen des BundesverwaltungsgerichtesÂ legt die Revision nicht dar.
11Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 29.Â SeptemberÂ 2020