Document Number: JFT_20201127_19V00010_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:V10.2019
Case Number: V10/2019 (V10/2019-13)
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1606435200000
Word Count: 7207

Leitsatz
Aufhebung eines aus dem Jahr 2000 stammenden allgemeinen und ergÃ¤nzenden Bebauungsplans einer Tiroler Gemeinde mangels der nach dem Tiroler RaumOG 2016 gesetzlich vorgeschriebenen Festlegungen hinsichtlich der BauhÃ¶he von GebÃ¤uden und Mindestbaudichten
Spruch
I.Â Der allgemeine und ergÃ¤nzende Bebauungsplan "AE/007/01/2000" fÃ¼r den Planungsbereich "*****************************" betreffend GrundstÃ¼ck NrÂ 705/1, EZÂ 1217, KGÂ 81135Â VÃ¶ls, beschlossen im Gemeinderat der Marktgemeinde VÃ¶ls am 21.Â JÃ¤nner 2000 und kundgemacht durch Ã¶ffentlichen Anschlag vom 25.Â Februar bis 13.Â MÃ¤rz 2000, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
II.Â Die Tiroler Landesregierung ist zur unverzÃ¼glichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt fÃ¼r Tirol verpflichtet.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Antrag
Das Landesverwaltungsgericht Tirol begehrt mit dem auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestÃ¼tzten Antrag, den allgemeinen und ergÃ¤nzenden Bebauungsplan "AE/007/01/2000" fÃ¼r den Planungsbereich "****************************" betreffend GrundstÃ¼ck NrÂ 705/1, EZÂ 1217, KGÂ 81135Â VÃ¶ls, beschlossen vom Gemeinderat der Marktgemeinde VÃ¶ls am 21.Â JÃ¤nner 2000, zur allgemeinen Einsicht aufgelegt von 26.Â JÃ¤nner bis 23.Â Februar 2000 und kundgemacht von 25.Â Februar bis 13.Â MÃ¤rz 2000, als gesetzwidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
1. Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Tiroler RaumordnungsgesetzesÂ 1997 (TROGÂ 1997), LGBlÂ 10/1997, idF LGBlÂ 21/1998 lauten auszugsweise:
"Â§56
Inhalt
(1) Im allgemeinen Bebauungsplan sind hinsichtlich der verkehrsmÃ¤ÃŸigen ErschlieÃŸung die StraÃŸenfluchtlinien (Â§58) der StraÃŸen nach Â§54 Abs1 und hinsichtlich der Bebauung die Mindestbaudichten (Â§61) festzulegen.
(2) In den ergÃ¤nzenden BebauungsplÃ¤nen sind hinsichtlich der verkehrsmÃ¤ÃŸigen ErschlieÃŸung die StraÃŸenfluchtlinien der StraÃŸen, die der inneren ErschlieÃŸung des jeweiligen Gebietes dienen, und hinsichtlich der Bebauung die HÃ¶chstgrÃ¶ÃŸe der BauplÃ¤tze, die Baufluchtlinien (Â§59 Abs1 undÂ 2), die Bauweisen (Â§60) und die BauhÃ¶hen (Â§62 Abs1, 2 undÂ 3) festzulegen. In den ergÃ¤nzenden BebauungsplÃ¤nen kÃ¶nnen weiters die HÃ¶henlage (Â§62 Abs4) und die Baugrenzlinien (Â§59 Abs3) festgelegt sowie ergÃ¤nzende Festlegungen Ã¼ber die Baudichten getroffen werden. In den ergÃ¤nzenden BebauungsplÃ¤nen kann auch festgelegt werden, daÃŸ statt der MindestabstÃ¤nde nach Â§7 Abs1 litb der Tiroler Bauordnung jene nach Â§7 Abs1 lita der Tiroler Bauordnung einzuhalten sind.
[â€¦]
Â§61
Baudichten
(1) Die Baudichten kÃ¶nnen als GeschoÃŸflÃ¤chendichte, Baumassendichte oder Bebauungsdichte festgelegt werden. Diese Arten der Festlegung der Baudichte kÃ¶nnen auch kombiniert werden. Die Baudichten kÃ¶nnen weiters fÃ¼r oberirdische und unterirdische bauliche Anlagen gesondert festgelegt werden. Der Berechnung der Baudichten sind die RohbaumaÃŸe des jeweiligen GebÃ¤udes zugrundezulegen.
(2) Die GeschoÃŸflÃ¤chendichte ist das zahlenmÃ¤ÃŸige VerhÃ¤ltnis zwischen der GesamtgeschoÃŸflÃ¤che und der FlÃ¤che des Bauplatzes. Als GesamtgeschoÃŸflÃ¤che eines GebÃ¤udes gilt die Summe der GrundriÃŸflÃ¤chen der VollgeschoÃŸe, die von den Ã¤uÃŸeren Begrenzungen der UmfassungswÃ¤nde aus zu berechnen sind. Dabei ist die FlÃ¤che allfÃ¤lliger Wohnungen oder stÃ¤ndiger AufenthaltsrÃ¤ume im DachgeschoÃŸ und im UntergeschoÃŸ samt ihren UmschlieÃŸungswÃ¤nden hinzuzurechnen.
[â€¦]
Â§62
BauhÃ¶he, HÃ¶henlage
(1) Die BauhÃ¶he von GebÃ¤uden kann durch die WandhÃ¶he der AuÃŸenwÃ¤nde oder durch die Zahl der VollgeschoÃŸe festgelegt werden. Diese Arten der Festlegung von BauhÃ¶hen kÃ¶nnen auch kombiniert werden. Weiters kann die HÃ¶he des obersten Punktes des GebÃ¤udes festgelegt werden. FÃ¼r die WandhÃ¶he kÃ¶nnen HÃ¶chstmaÃŸe, Mindest- und HÃ¶chstmaÃŸe oder zwingende MaÃŸe festgelegt werden. Ebenso kÃ¶nnen fÃ¼r die Zahl der VollgeschoÃŸe HÃ¶chstzahlen, Mindest- und HÃ¶chstzahlen oder zwingende Zahlen festgelegt werden.
[â€¦]"
2. Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Tiroler RaumordnungsgesetzesÂ 2006 (TROGÂ 2006), LGBlÂ 27/2006, idF LGBlÂ 47/2011 lauten auszugsweise:
"Â§54
BebauungsplÃ¤ne
(1) In den BebauungsplÃ¤nen sind unter BerÃ¼cksichtigung der Ziele der Ã¶rtlichen Raumordnung, des Ã¶rtlichen Raumordnungskonzeptes, des FlÃ¤chenwidmungsplanes und der Ergebnisse der Bestandsaufnahme die verkehrsmÃ¤ÃŸige ErschlieÃŸung und die Art der Bebauung des Baulandes, von SonderflÃ¤chen und von VorbehaltsflÃ¤chen festzulegen. Die BebauungsplÃ¤ne mit Ausnahme der ergÃ¤nzenden BebauungsplÃ¤ne (Abs8) sind mÃ¶glichst fÃ¼r grÃ¶ÃŸere funktional zusammenhÃ¤ngende Gebiete zu erlassen.
(2) BebauungsplÃ¤ne sind fÃ¼r die nach Â§31 Abs5 erster Satz im Ã¶rtlichen Raumordnungskonzept festgelegten Gebiete und GrundflÃ¤chen zu erlassen, sobald
a) diese Gebiete bzw GrundflÃ¤chen als Bauland, als SonderflÃ¤chen oder als VorbehaltsflÃ¤chen gewidmet sind und
b) die Gemeinde finanziell in der Lage ist, die verkehrsmÃ¤ÃŸige ErschlieÃŸung und die ErschlieÃŸung dieser Gebiete bzw GrundflÃ¤chen mit Einrichtungen zur Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung vorzunehmen.
(3) FÃ¼r die im Ã¶rtlichen Raumordnungskonzept nach Â§31 Abs5 festgelegten Gebiete kÃ¶nnen BebauungsplÃ¤ne auch dann erlassen werden, wenn diese noch nicht als Bauland, als SonderflÃ¤chen oder als VorbehaltsflÃ¤chen gewidmet sind.
(4) Die Verpflichtung zur Erlassung von BebauungsplÃ¤nen nach Abs2 besteht nicht fÃ¼r bereits bebaute GrundstÃ¼cke, sofern die verkehrsmÃ¤ÃŸige ErschlieÃŸung und die ErschlieÃŸung dieser GrundstÃ¼cke mit Einrichtungen zur Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung bereits besteht und die Erlassung von BebauungsplÃ¤nen zur GewÃ¤hrleistung einer geordneten weiteren Bebauung derselben nicht erforderlich ist.
(5) BebauungsplÃ¤ne sind unter der Voraussetzung nach Abs2 litb weiters fÃ¼r jene GrundflÃ¤chen zu erlassen, die als SonderflÃ¤chen fÃ¼r BeherbergungsgroÃŸbetriebe, SonderflÃ¤chen fÃ¼r Handelsbetriebe oder SonderflÃ¤chen fÃ¼r Einkaufszentren gewidmet sind oder auf denen GebÃ¤ude, deren hÃ¶chster Punkt mehr als 20Â m Ã¼ber dem anschlieÃŸenden GelÃ¤nde liegt, errichtet werden sollen. Wurde das GelÃ¤nde durch die BaufÃ¼hrung oder im Hinblick auf die beabsichtigte BaufÃ¼hrung verÃ¤ndert, so ist vom GelÃ¤ndeniveau nach dieser VerÃ¤nderung auszugehen.
(6) BebauungsplÃ¤ne kÃ¶nnen unter der Voraussetzung nach Abs2 litb weiters fÃ¼r sonstige Gebiete oder GrundflÃ¤chen erlassen werden, die als Bauland, als SonderflÃ¤chen oder als VorbehaltsflÃ¤chen gewidmet sind.
(7) FÃ¼r Gebiete oder GrundflÃ¤chen, die aufgrund der Lage, Form oder GrÃ¶ÃŸe der einzelnen GrundstÃ¼cke insgesamt einer geordneten und Boden sparenden Bebauung entsprechend den Festlegungen des Ã¶rtlichen Raumordnungskonzeptes nicht zugÃ¤nglich sind, darf ein Bebauungsplan nicht erlassen werden.
(8) Im Fall der Festlegung einer besonderen Bauweise (Â§60 Abs4) ist zusÃ¤tzlich zum Bebauungsplan ein ergÃ¤nzender Bebauungsplan zu erlassen.
[â€¦]
Â§56
Inhalte
(1) Im Bebauungsplan sind hinsichtlich der verkehrsmÃ¤ÃŸigen ErschlieÃŸung die StraÃŸenfluchtlinien (Â§58) und hinsichtlich der Bebauung die Baufluchtlinien (Â§59 Abs1 und 2), die Bauweisen (Â§60), die Mindestbaudichten (Â§61) und die BauhÃ¶hen (Â§62 Abs1 bis 6) festzulegen.
[...]
Â§61
Baudichten
(1) Die Baudichten kÃ¶nnen als Baumassendichte, Bebauungsdichte, NutzflÃ¤chendichte oder in kombinierter Form festgelegt werden. Die Bebauungsdichte kann weiters fÃ¼r oberirdische und unterirdische bauliche Anlagen gesondert festgelegt werden. Der Berechnung der Baudichten sind unbeschadet des Abs3 dritter Satz die FertigbaumaÃŸe des jeweiligen GebÃ¤udes zugrunde zu legen.
(2) Die Baumassendichte ist das zahlenmÃ¤ÃŸige VerhÃ¤ltnis zwischen der Baumasse und der FlÃ¤che des Bauplatzes mit Ausnahme jener Teile, die VerkehrsflÃ¤chen im Sinn des Â§2 Abs20 der Tiroler BauordnungÂ 2001 sind.
(3) Baumasse ist der durch ein GebÃ¤ude umbaute Raum oberhalb der ErdoberflÃ¤che, der durch die AuÃŸenhaut des GebÃ¤udes oder, soweit eine UmschlieÃŸung nicht besteht, durch die gedachte FlÃ¤che in der Flucht der anschlieÃŸenden AuÃŸenhaut begrenzt wird. Wurde das GelÃ¤nde durch die BaufÃ¼hrung oder im Hinblick auf die beabsichtigte BaufÃ¼hrung verÃ¤ndert, so ist vom GelÃ¤ndeniveau nach dieser VerÃ¤nderung auszugehen. Weist das verÃ¤nderte GelÃ¤ndeniveau ausgehend vom BÃ¶schungsfuÃŸ eine Steigung von mehr als 33Â Grad auf, so ist der Berechnung der Schnitt einer 33Â Grad geneigten Linie mit der AuÃŸenhaut bzw der gedachten FlÃ¤che in der Flucht der AuÃŸenhaut zu Grunde zu legen. Bei der Berechnung der Baumasse bleiben untergeordnete Bauteile auÃŸer Betracht.
(4) Die Bebauungsdichte ist das zahlenmÃ¤ÃŸige VerhÃ¤ltnis zwischen der bebauten FlÃ¤che und der FlÃ¤che des Bauplatzes mit Ausnahme jener Teile, die VerkehrsflÃ¤chen im Sinn des Â§2 Abs20 der Tiroler BauordnungÂ 2001 sind. Bei der Berechnung bleiben untergeordnete Bauteile auÃŸer Betracht.
(5) Die NutzflÃ¤chendichte ist das zahlenmÃ¤ÃŸige VerhÃ¤ltnis zwischen der NutzflÃ¤che und der FlÃ¤che des Bauplatzes. Die NutzflÃ¤che ist die Summe der BodenflÃ¤chen eines GebÃ¤udes abzÃ¼glich der WandstÃ¤rken sowie der im Verlauf der WÃ¤nde befindlichen Durchbrechungen und Ausnehmungen. Nicht zur NutzflÃ¤che zÃ¤hlen:
a) die FlÃ¤chen von offenen Balkonen und Terrassen, von KellerabstellrÃ¤umen, von Heiz- und TankrÃ¤umen, von Parkdecks und Garagen und von RÃ¤umen zum Einstellen von FahrrÃ¤dern, KinderwÃ¤gen, SportgerÃ¤ten, RollstÃ¼hlen und dergleichen,
b) die FlÃ¤chen, die der inneren ErschlieÃŸung des GebÃ¤udes dienen, wie StiegenhÃ¤user, LiftschÃ¤chte, WohnungszugÃ¤nge und dergleichen, und
c) bei GeschoÃŸen, die das Dach berÃ¼hren (DachgeschoÃŸe), FlÃ¤chen mit einer lichten HÃ¶he von weniger als 1,50Â m.
Â§62
BauhÃ¶he, HÃ¶henlage
(1) Die BauhÃ¶he von GebÃ¤uden ist durch deren obersten Punkt bezogen auf die absolute HÃ¶he oder auf einen sonstigen Fixpunkt festzulegen. Weiters kÃ¶nnen die Anzahl der oberirdischen GeschoÃŸe festgelegt werden. Ferner kÃ¶nnen die HÃ¶hen der AuÃŸenwÃ¤nde und der Traufen oder bestimmter AuÃŸenwÃ¤nde und Traufen, wie der straÃŸenseitigen oder der talseitigen, festgelegt werden.
(2) Der oberste Punkt kann als Obergrenze, als Unter- und Obergrenze oder zwingend festgelegt werden. Ebenso kÃ¶nnen fÃ¼r die Anzahl der oberirdischen GeschoÃŸe HÃ¶chstzahlen, Mindest- und HÃ¶chstzahlen oder zwingende Zahlen festgelegt werden. Weiters kÃ¶nnen fÃ¼r die Wand- und TraufenhÃ¶hen HÃ¶chstmaÃŸe, Mindest- und HÃ¶chstmaÃŸe oder zwingende MaÃŸe festgelegt werden.
(3) Wurde das GelÃ¤nde durch die BaufÃ¼hrung oder im Hinblick auf die beabsichtigte BaufÃ¼hrung verÃ¤ndert, so ist hinsichtlich der Anzahl der oberirdischen GeschoÃŸe und der Wand- und TraufenhÃ¶hen vom GelÃ¤ndeniveau nach dieser VerÃ¤nderung auszugehen.
(4) Oberirdische GeschoÃŸe sind jene GeschoÃŸe, bei denen mehr als die HÃ¤lfte der GesamtflÃ¤che der AuÃŸenwÃ¤nde Ã¼ber das angrenzende GelÃ¤nde ragt. Â§61 Abs3 dritter und vierter Satz ist anzuwenden. DachgeschoÃŸe sind zu berÃ¼cksichtigen, wenn der Senkrechtabstand vom FuÃŸboden zur Dachhaut Ã¼ber mehr als der HÃ¤lfte der GrundflÃ¤che des darunter liegenden GeschoÃŸes mehr als 2,70Â m betrÃ¤gt.
(5) Die BauhÃ¶he sonstiger baulicher Anlagen ist durch deren obersten Punkt bezogen auf die absolute HÃ¶he oder auf einen sonstigen Fixpunkt festzulegen. Abs2 erster Satz ist anzuwenden.
(6) Bei der Bestimmung des obersten Punktes von GebÃ¤uden und sonstigen baulichen Anlagen bleiben untergeordnete Bauteile auÃŸer Betracht. Weiters gelten Festlegungen Ã¼ber den obersten Punkt nicht fÃ¼r GebÃ¤ude und sonstige bauliche Anlagen, die aus zwingenden technischen GrÃ¼nden nur mit einer grÃ¶ÃŸeren als der danach zulÃ¤ssigen HÃ¶he errichtet werden kÃ¶nnen.
(7) Die HÃ¶henlage ist eine durch die absolute HÃ¶he oder durch einen sonstigen Fixpunkt bestimmte horizontale Ebene.
[â€¦]
Â§112
BebauungsplÃ¤ne
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(3) Festlegungen Ã¼ber GeschossflÃ¤chendichten und Ã¼ber die Anzahl der Vollgeschosse, die am 30.Â September 2001 bestanden haben oder die bis zu diesem Zeitpunkt beschlossen worden sind, bleiben weiterhin aufrecht. Â§61 und Â§62 Abs1 des Tiroler RaumordnungsgesetzesÂ 1997 in der Fassung LGBlÂ NrÂ 10/1997 und des Gesetzes LGBlÂ NrÂ 21/1998 sind darauf weiter anzuwenden. Solche Festlegungen treten spÃ¤testens am 31.Â Dezember 2013 auÃŸer Kraft.
[â€¦]
(7) Die am 30.Â Juni 2011 bestehenden allgemeinen und ergÃ¤nzenden BebauungsplÃ¤ne bleiben aufrecht. Sie gelten als BebauungsplÃ¤ne im Sinn des Â§54. Desgleichen bleiben zu diesem Zeitpunkt bestehende allgemeine BebauungsplÃ¤ne, zu denen ein ergÃ¤nzender Bebauungsplan nicht besteht, aufrecht. Sie sind, sofern an deren Stelle nicht BebauungsplÃ¤ne im Sinn des Â§54 erlassen werden, spÃ¤testens bis zum 31.Â Dezember 2015 um die fehlenden Festlegungen nach Â§56 Abs1 zu ergÃ¤nzen. Anderenfalls treten sie mit dem Ablauf dieser Frist auÃŸer Kraft. ErgÃ¤nzte allgemeine BebauungsplÃ¤ne gelten als BebauungsplÃ¤ne im Sinn des Â§54."
3. Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Tiroler RaumordnungsgesetzesÂ 2011 (TROGÂ 2011), LGBlÂ 56/2011, idF LGBlÂ 93/2016 lauten auszugsweise:
"Â§56
Inhalte
(1) Im Bebauungsplan sind hinsichtlich der verkehrsmÃ¤ÃŸigen ErschlieÃŸung die StraÃŸenfluchtlinien (Â§58) und hinsichtlich der Bebauung die Baufluchtlinien (Â§59 Abs1 undÂ 2), die Bauweisen (Â§60), die Mindestbaudichten (Â§61) und die BauhÃ¶hen (Â§62 Abs1 bis 6) festzulegen.
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Â§61
Baudichten
(1) Die Baudichten kÃ¶nnen als Baumassendichte, Bebauungsdichte, NutzflÃ¤chendichte oder in kombinierter Form festgelegt werden. Die Bebauungsdichte kann weiters fÃ¼r oberirdische und unterirdische bauliche Anlagen gesondert festgelegt werden. Der Berechnung der Baudichten sind unbeschadet des Abs3 dritter Satz die FertigbaumaÃŸe des jeweiligen GebÃ¤udes zugrunde zu legen.
(2) Die Baumassendichte ist das zahlenmÃ¤ÃŸige VerhÃ¤ltnis zwischen der Baumasse und der FlÃ¤che des Bauplatzes mit Ausnahme jener Teile, die VerkehrsflÃ¤chen im Sinn des Â§2 Abs20 der Tiroler BauordnungÂ 2011 sind.
(3) Baumasse ist der durch ein GebÃ¤ude umbaute Raum oberhalb der ErdoberflÃ¤che, der durch die AuÃŸenhaut des GebÃ¤udes oder, soweit eine UmschlieÃŸung nicht besteht, durch die gedachte FlÃ¤che in der Flucht der anschlieÃŸenden AuÃŸenhaut begrenzt wird. Wurde das GelÃ¤nde durch die BaufÃ¼hrung oder im Hinblick auf die beabsichtigte BaufÃ¼hrung verÃ¤ndert, so ist vom GelÃ¤ndeniveau nach dieser VerÃ¤nderung auszugehen. Weist das verÃ¤nderte GelÃ¤ndeniveau ausgehend vom BÃ¶schungsfuÃŸ eine Steigung von mehr als 33Â Grad auf, so ist der Berechnung der Schnitt einer 33Â Grad geneigten Linie mit der AuÃŸenhaut bzw der gedachten FlÃ¤che in der Flucht der AuÃŸenhaut zugrunde zu legen. Bei der Berechnung der Baumasse bleiben untergeordnete Bauteile auÃŸer Betracht.
4) Die Bebauungsdichte ist das zahlenmÃ¤ÃŸige VerhÃ¤ltnis zwischen der bebauten FlÃ¤che und der FlÃ¤che des Bauplatzes mit Ausnahme jener Teile, die VerkehrsflÃ¤chen im Sinn des Â§2 Abs20 der Tiroler BauordnungÂ 2011 sind. Bei der Berechnung bleiben untergeordnete Bauteile auÃŸer Betracht.
(5) Die NutzflÃ¤chendichte ist das zahlenmÃ¤ÃŸige VerhÃ¤ltnis zwischen der NutzflÃ¤che und der FlÃ¤che des Bauplatzes. Die NutzflÃ¤che ist die Summe der BodenflÃ¤chen eines GebÃ¤udes abzÃ¼glich der WandstÃ¤rken sowie der im Verlauf der WÃ¤nde befindlichen Durchbrechungen und Ausnehmungen. Nicht zur NutzflÃ¤che zÃ¤hlen:
a) die FlÃ¤chen von offenen Balkonen und Terrassen, von KellerabstellrÃ¤umen, von Heiz- und TankrÃ¤umen, von Parkdecks und Garagen und von RÃ¤umen zum Einstellen von FahrrÃ¤dern, KinderwÃ¤gen, SportgerÃ¤ten, RollstÃ¼hlen und dergleichen,
b) die FlÃ¤chen, die der inneren ErschlieÃŸung des GebÃ¤udes dienen, wie StiegenhÃ¤user, LiftschÃ¤chte, WohnungszugÃ¤nge und dergleichen, und
c) bei GeschoÃŸen, die das Dach berÃ¼hren (DachgeschoÃŸe), FlÃ¤chen mit einer lichten HÃ¶he von weniger als 1,50Â m.
Â§62
BauhÃ¶he, HÃ¶henlage
(1) Die BauhÃ¶he von GebÃ¤uden ist durch deren obersten Punkt bezogen auf die absolute HÃ¶he oder auf einen sonstigen Fixpunkt festzulegen. Weiters kÃ¶nnen die Anzahl der oberirdischen GeschoÃŸe festgelegt werden. Ferner kÃ¶nnen die HÃ¶hen der AuÃŸenwÃ¤nde und der Traufen oder bestimmter AuÃŸenwÃ¤nde und Traufen, wie der straÃŸenseitigen oder der talseitigen, festgelegt werden.
(2) Der oberste Punkt kann als Obergrenze, als Unter- und Obergrenze oder zwingend festgelegt werden. Ebenso kÃ¶nnen fÃ¼r die Anzahl der oberirdischen GeschoÃŸe HÃ¶chstzahlen, Mindest- und HÃ¶chstzahlen oder zwingende Zahlen festgelegt werden. Weiters kÃ¶nnen fÃ¼r die Wand- und TraufenhÃ¶hen HÃ¶chstmaÃŸe, Mindest- und HÃ¶chstmaÃŸe oder zwingende MaÃŸe festgelegt werden.
(3) Wurde das GelÃ¤nde durch die BaufÃ¼hrung oder im Hinblick auf die beabsichtigte BaufÃ¼hrung verÃ¤ndert, so ist hinsichtlich der Anzahl der oberirdischen GeschoÃŸe und der Wand- und TraufenhÃ¶hen vom GelÃ¤ndeniveau nach dieser VerÃ¤nderung auszugehen.
(4) Oberirdische GeschoÃŸe sind jene GeschoÃŸe, bei denen mehr als die HÃ¤lfte der GesamtflÃ¤che der AuÃŸenwÃ¤nde Ã¼ber das angrenzende GelÃ¤nde ragt. Â§61 Abs3 dritter und vierter Satz ist anzuwenden. DachgeschoÃŸe sind zu berÃ¼cksichtigen, wenn der Senkrechtabstand vom FuÃŸboden zur Dachhaut Ã¼ber mehr als der HÃ¤lfte der GrundflÃ¤che des darunter liegenden GeschoÃŸes mehr als 2,70Â m betrÃ¤gt.
(5) Die BauhÃ¶he sonstiger baulicher Anlagen ist durch deren obersten Punkt bezogen auf die absolute HÃ¶he oder auf einen sonstigen Fixpunkt festzulegen. Abs2 erster Satz ist anzuwenden.
(6) Bei der Bestimmung des obersten Punktes von GebÃ¤uden und sonstigen baulichen Anlagen bleiben untergeordnete Bauteile auÃŸer Betracht. Weiters gelten Festlegungen Ã¼ber den obersten Punkt nicht fÃ¼r GebÃ¤ude und sonstige bauliche Anlagen, die aus zwingenden technischen GrÃ¼nden nur mit einer grÃ¶ÃŸeren als der danach zulÃ¤ssigen HÃ¶he errichtet werden kÃ¶nnen.
(7) Die HÃ¶henlage ist eine durch die absolute HÃ¶he oder durch einen sonstigen Fixpunkt bestimmte horizontale Ebene.
Â§117
BebauungsplÃ¤ne
[â€¦]
(3) Festlegungen Ã¼ber GeschoÃŸflÃ¤chendichten und Ã¼ber die Anzahl der VollgeschoÃŸe, die am 30.Â September 2001 bestanden haben oder die bis zu diesem Zeitpunkt beschlossen worden sind, bleiben weiterhin aufrecht. Â§61 und Â§62 Abs1 des Tiroler RaumordnungsgesetzesÂ 1997 in der Fassung LGBlÂ NrÂ 10/1997 und des Gesetzes LGBlÂ NrÂ 21/1998 sind darauf weiter anzuwenden. Solche Festlegungen treten spÃ¤testens am 31.Â Dezember 2013 auÃŸer Kraft.
[â€¦]
(7) Die am 30.Â Juni 2011 bestehenden allgemeinen und ergÃ¤nzenden BebauungsplÃ¤ne bleiben aufrecht. Sie gelten als BebauungsplÃ¤ne im Sinn des Â§54. Desgleichen bleiben zu diesem Zeitpunkt bestehende allgemeine BebauungsplÃ¤ne, zu denen ein ergÃ¤nzender Bebauungsplan nicht besteht, aufrecht. Sie sind, sofern an deren Stelle nicht BebauungsplÃ¤ne im Sinn des Â§54 erlassen werden, spÃ¤testens bis zum 31.Â Dezember 2015 um die fehlenden Festlegungen nach Â§56 Abs1 zu ergÃ¤nzen. Anderenfalls treten sie mit dem Ablauf dieser Frist auÃŸer Kraft. ErgÃ¤nzte allgemeine BebauungsplÃ¤ne gelten als BebauungsplÃ¤ne im Sinn des Â§54."
4. Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Tiroler RaumordnungsgesetzesÂ 2016 (TROGÂ 2016), LGBlÂ 101/2016, idF LGBlÂ 144/2018 lauten auszugsweise:
5.
"Â§56
Inhalte
(1) Im Bebauungsplan sind hinsichtlich der verkehrsmÃ¤ÃŸigen ErschlieÃŸung die StraÃŸenfluchtlinien (Â§58) und hinsichtlich der Bebauung die Baufluchtlinien (Â§59 Abs1 undÂ 2), die Bauweisen (Â§60), die Mindestbaudichten (Â§61) und die BauhÃ¶hen von GebÃ¤uden (Â§62 Abs1) festzulegen.
[â€¦]
Â§61
Baudichten
(1) Die Baudichten kÃ¶nnen als Baumassendichte, Bebauungsdichte, NutzflÃ¤chendichte oder in kombinierter Form festgelegt werden. Die Bebauungsdichte kann weiters fÃ¼r oberirdische und unterirdische bauliche Anlagen gesondert festgelegt werden. Der Berechnung der Baudichten sind unbeschadet des Abs3 dritter Satz die FertigbaumaÃŸe des jeweiligen GebÃ¤udes zugrunde zu legen.
[â€¦]
Â§62
BauhÃ¶he, HÃ¶henlage
(1) Die BauhÃ¶he von GebÃ¤uden ist durch deren obersten Punkt bezogen auf die absolute HÃ¶he oder auf einen sonstigen Fixpunkt festzulegen. Weiters kÃ¶nnen festgelegt werden:
a) die Anzahl der oberirdischen GeschoÃŸe;
b) die HÃ¶hen der AuÃŸenwÃ¤nde oder bestimmter AuÃŸenwÃ¤nde, wie der straÃŸenseitigen oder der talseitigen; die WandhÃ¶he ist der Abstand zwischen dem Niveau des an ein GebÃ¤ude anschlieÃŸenden GelÃ¤ndes und dem Schnitt der Ã¤uÃŸeren WandflÃ¤che mit der Dachhaut;
c) die HÃ¶he des oberen Wandabschlusses oder bestimmter oberer WandabschlÃ¼sse; der obere Wandabschluss ist der Schnitt der Ã¤uÃŸeren WandflÃ¤che mit der Dachhaut.
[â€¦]
Â§116
Sonstige bestehende BebauungsplÃ¤ne
(1) Festlegungen Ã¼ber Baugrenzlinien und HÃ¶henlagen, die am 30.Â September 2001 bestanden haben oder die bis zu diesem Zeitpunkt beschlossen worden sind, bleiben weiterhin aufrecht. Â§59 Abs3 bzw Â§62 Abs4 in Verbindung mit Â§61 Abs6 des Tiroler RaumordnungsgesetzesÂ 1997 in der Fassung LGBlÂ NrÂ 10/1997 und des Gesetzes LGBlÂ NrÂ 21/1998 sind darauf weiter anzuwenden.
(2) BebauungsplÃ¤ne, die am 30.Â Juni 2005 bestanden haben oder die bis zu diesem Zeitpunkt beschlossen worden sind und in denen die BauhÃ¶he ausschlieÃŸlich durch die Anzahl der oberirdischen GeschoÃŸe festgelegt wird, bleiben weiterhin aufrecht. Â§62 Abs1 erster und zweiter Satz des Tiroler RaumordnungsgesetzesÂ 2001 in der Fassung LGBlÂ NrÂ 93/2001 ist darauf weiter anzuwenden. Wird der Bebauungsplan hinsichtlich des betreffenden GrundstÃ¼ckes geÃ¤ndert, so ist jedoch jedenfalls der oberste Punkt im Sinn des Â§62 Abs1 erster Satz festzulegen.
[...]"
6. Die maÃŸgeblichen Bestimmungen der Tiroler BauordnungÂ 2018 (TBOÂ 2018), LGBlÂ 28/2018, lauten auszugsweise:
"Â§6
AbstÃ¤nde baulicher Anlagen von den Ã¼brigen GrundstÃ¼cksgrenzen und von anderen baulichen Anlagen
(1) Sofern nicht aufgrund der in einem Bebauungsplan festgelegten geschlossenen oder besonderen Bauweise oder aufgrund von darin festgelegten Baugrenzlinien zusammenzubauen bzw ein anderer Abstand einzuhalten ist, muss jeder Punkt auf der AuÃŸenhaut von baulichen Anlagen gegenÃ¼ber den Grenzen des Bauplatzes zu den angrenzenden GrundstÃ¼cken mindestens einen horizontalen Abstand aufweisen, der
a) im Gewerbe- und Industriegebiet und im Kerngebiet das 0,4fache des lotrechten Abstandes zwischen dem betreffenden Punkt und dem GelÃ¤ndeniveau darunter, jedenfalls aber drei Meter, zum Ã¼brigen Bauland, zum Freiland, zu SonderflÃ¤chen nach den Â§Â§48, 48a, 49, 49b undÂ 51 des Tiroler RaumordnungsgesetzesÂ 2016, zu VorbehaltsflÃ¤chen jedoch das 0,6fache dieses Abstandes, jedenfalls aber vier Meter,
b) im Ã¼brigen Bauland, auf SonderflÃ¤chen nach den Â§Â§48, 48a, 49, 49b undÂ 51 des Tiroler RaumordnungsgesetzesÂ 2016 und auf VorbehaltsflÃ¤chen das 0,6fache des lotrechten Abstandes zwischen dem betreffenden Punkt und dem GelÃ¤ndeniveau darunter, jedenfalls aber vier Meter,
c) auf SonderflÃ¤chen nach den Â§Â§43 bis 47, 49a, 50 undÂ 50a des Tiroler RaumordnungsgesetzesÂ 2016 das 0,4fache des lotrechten Abstandes zwischen dem betreffenden Punkt und dem GelÃ¤ndeniveau darunter, jedenfalls aber drei Meter, zum Bauland auÃŸer zum Gewerbe- und Industriegebiet und Kerngebiet, zu SonderflÃ¤chen nach den Â§Â§48, 48a, 49, 49b undÂ 51 des Tiroler RaumordnungsgesetzesÂ 2016, zu VorbehaltsflÃ¤chen jedoch das 0,6fache dieses Abstandes, jedenfalls aber vier Meter,
d) im Freiland das 0,4fache des lotrechten Abstandes zwischen dem betreffenden Punkt und dem GelÃ¤ndeniveau darunter, jedenfalls aber drei Meter, zum Bauland, zu SonderflÃ¤chen nach den Â§Â§48, 48a, 49, 49b undÂ 51 des Tiroler RaumordnungsgesetzesÂ 2016, zu VorbehaltsflÃ¤chen jedoch das 0,6fache dieses Abstandes, jedenfalls aber vier Meter, betrÃ¤gt. Wurde das GelÃ¤ndeniveau durch die BaufÃ¼hrung oder im Hinblick auf eine beabsichtigte BaufÃ¼hrung verÃ¤ndert, so ist bei der Berechnung der AbstÃ¤nde nach lita bisÂ d vom GelÃ¤ndeniveau vor dieser VerÃ¤nderung auszugehen. Andernfalls ist vom bestehenden GelÃ¤ndeniveau auszugehen. Dies gilt auch dann, wenn eine GelÃ¤ndeverÃ¤nderung mehr als zehn Jahre zurÃ¼ckliegt. Ist jedoch in einem Bebauungsplan eine HÃ¶henlage festgelegt, so ist in allen FÃ¤llen von dieser auszugehen.
(2) Wird eine bauliche Anlage wieder aufgebaut oder lotrecht erweitert, so ist bei Vorliegen eines Lageplanes, aus dem sich das der Baubewilligung oder Bauanzeige zugrunde gelegene GelÃ¤nde ergibt, von diesem GelÃ¤ndeniveau auszugehen. Anderenfalls ist von jenem GelÃ¤nde auszugehen, das sich aufgrund der geradlinigen Interpolierung der an die AuÃŸenhaut der baulichen Anlage anschlieÃŸenden GelÃ¤ndekonturen ergibt.
(3) Bei der Berechnung der MindestabstÃ¤nde nach Abs1 bleiben auÃŸer Betracht und dÃ¼rfen innerhalb der entsprechenden MindestabstandsflÃ¤chen errichtet werden:
a) untergeordnete Bauteile, sofern sie nicht mehr als 1,50Â m in die MindestabstandsflÃ¤chen ragen und ein ausreichender Brandschutz zum angrenzenden GrundstÃ¼ck gewÃ¤hrleistet ist;
b) FÃ¤nge sowie Dachkapfer bis zu einer LÃ¤nge von insgesamt 33Â v.Â H. der WandlÃ¤nge auf der betreffenden GebÃ¤udeseite und bis zu einer HÃ¶he von 1,40Â m, wobei vom lotrechten Abstand zwischen dem untersten Schnittpunkt des Dachkapfers mit der Dachhaut und dem hÃ¶chsten Punkt des Dachkapfers auszugehen ist;
c) Sonnenkollektoren und Photovoltaikanlagen, sofern sie in die AuÃŸenhaut von baulichen Anlagen integriert sind oder einen Parallelabstand von hÃ¶chstens 30Â cm zur Dach- bzw Wandhaut aufweisen.
(4) Folgende bauliche Anlagen oder Bauteile dÃ¼rfen in die MindestabstandsflÃ¤chen vonÂ 3 bzw 4Â m ragen oder innerhalb dieser errichtet werden:
a) oberirdische bauliche Anlagen, die ausschlieÃŸlich dem Schutz von Sachen oder Tieren dienen und deren mittlere WandhÃ¶he bzw HÃ¶he auf der der GrundstÃ¼cksgrenze zugekehrten Seite 2,80Â m, im Gewerbe- und Industriegebiet 3,50Â m, nicht Ã¼bersteigt, wenn sie in den MindestabstandsflÃ¤chen keine FangmÃ¼ndungen aufweisen, einschlieÃŸlich der Zufahrten; oberirdische bauliche Anlagen, die dem Schutz von Tieren dienen, dÃ¼rfen in den MindestabstandsflÃ¤chen auch keine sonstigen Ã–ffnungen ins Freie aufweisen; die Ausstattung von oberirdischen baulichen Anlagen mit begehbaren DÃ¤chern ist nur zulÃ¤ssig, wenn diese hÃ¶chstens 1,50Â m Ã¼ber dem anschlieÃŸenden GelÃ¤nde liegen oder wenn der betroffene Nachbar dem nachweislich zustimmt; begehbare DÃ¤cher dÃ¼rfen mit einer hÃ¶chstens 1Â m hohen Absturzsicherung ausgestattet sein;
b) Pergolen und dergleichen, sofern deren mittlere WandhÃ¶he bzw HÃ¶he auf der der GrundstÃ¼cksgrenze zugekehrten Seite 2,80Â m, im Gewerbe- und Industriegebiet 3,50Â m, nicht Ã¼bersteigt, sonstige Ã¼berwiegend offene oberirdische bauliche Anlagen, die dem Aufenthalt von Menschen dienen, wie Terrassen und dergleichen, sowie KinderspielplÃ¤tze und offene Schwimmbecken; Ã¼berwiegend offene, jedoch Ã¼berdachte Terrassen, wenn der betroffene Nachbar dem nachweislich zustimmt;
c) StÃ¼tzmauern, GelÃ¤nder, BrÃ¼stungen, Einfriedungen und dergleichen bis zu einer HÃ¶he von insgesamt 2Â m, im Gewerbe- und Industriegebiet bis zu einer HÃ¶he von insgesamt 2,80Â m, jeweils vom hÃ¶heren anschlieÃŸenden GelÃ¤nde gemessen, auÃŸer der betroffene Nachbar stimmt einer grÃ¶ÃŸeren HÃ¶he nachweislich zu;
d) StellplÃ¤tze einschlieÃŸlich der Zufahrten;
e) unterirdische bauliche Anlagen, wenn sie in den MindestabstandsflÃ¤chen keine FangmÃ¼ndungen aufweisen;
f) Flutlichtanlagen und sonstige Beleuchtungseinrichtungen mit Zustimmung des betroffenen Nachbarn.
(5) Ist eine Baugrenzlinie festgelegt, so gilt Abs3 undÂ 4 litc sinngemÃ¤ÃŸ. Soweit keine Baugrenzlinien fÃ¼r unterirdische GeschoÃŸebenen festgelegt sind, gilt weiters Abs4 lite sinngemÃ¤ÃŸ. DarÃ¼ber hinaus dÃ¼rfen nur Pflasterungen, Zufahrten und dergleichen sowie KinderspielplÃ¤tze vor die Baugrenzlinie ragen oder vor dieser errichtet werden. Â§59 Abs3 fÃ¼nfter, sechster und siebter Satz des Tiroler RaumordnungsgesetzesÂ 2016 bleibt unberÃ¼hrt.
(6) Auf einem Bauplatz dÃ¼rfen mehrere GebÃ¤ude oder sonstige bauliche Anlagen errichtet werden, wenn die nach ihrem Verwendungszweck erforderliche BelÃ¼ftung und Belichtung gewÃ¤hrleistet ist, den Erfordernissen des Brandschutzes entsprochen und das Orts- und StraÃŸenbild nicht erheblich beeintrÃ¤chtigt wird.
(7) Die MindestabstandsflÃ¤chen vonÂ 3 bzw 4Â m dÃ¼rfen insgesamt nur im AusmaÃŸ von hÃ¶chstens 15Â v.Â H. der FlÃ¤che des Bauplatzes mit oberirdischen baulichen Anlagen im Sinn des Abs3 lita und Abs4 verbaut werden. Dabei bleiben bauliche Anlagen nach Abs4 litc undÂ d sowie VordÃ¤cher, Pflasterungen und dergleichen unberÃ¼cksichtigt. Oberirdische bauliche Anlagen nach Abs4 lita undÂ b dÃ¼rfen Ã¼berdies nur in einem solchen AusmaÃŸ errichtet werden, dass innerhalb der MindestabstandsflÃ¤chen zu jedem angrenzenden GrundstÃ¼ck und zu jeder Seite hin mindestens die HÃ¤lfte der gemeinsamen Grenze von solchen baulichen Anlagen frei bleibt, auÃŸer der betroffene Nachbar stimmt einer weitergehenden Verbauung nachweislich zu. Gemeinsame Grenzen von weniger als 3Â m LÃ¤nge auf einer Seite bleiben unberÃ¼cksichtigt.
(8) An eine im Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung oder der Erstattung der Bauanzeige an der GrundstÃ¼cksgrenze bestehende bauliche Anlage darf bis zur LÃ¤nge und bis zur HÃ¶he der Wand oder des Bauteiles an der GrundstÃ¼cksgrenze angebaut werden, wenn zur betreffenden Seite hin keine Baugrenzlinie festgelegt ist und wenn dadurch das Orts- und StraÃŸenbild nicht erheblich beeintrÃ¤chtigt wird. An bauliche Anlagen, die nach dem bewilligten bzw dem aus der baulichen Zweckbestimmung hervorgehenden Verwendungszweck nur zum Schutz von Sachen oder Tieren bestimmt sind, dÃ¼rfen nur bauliche Anlagen mit einem solchen Verwendungszweck angebaut werden.
(9) Bauliche Anlagen dÃ¼rfen aufgrund eines gemeinsamen Antrages der EigentÃ¼mer der betreffenden BauplÃ¤tze oder der daran Bauberechtigten an der GrundstÃ¼cksgrenze in gekuppelter Bauweise errichtet werden, wenn
a) ein Bebauungsplan nicht besteht und das Orts- und StraÃŸenbild dadurch nicht erheblich beeintrÃ¤chtigt wird oder
b) dies aufgrund des Bebauungsplanes zulÃ¤ssig ist.
Besteht aufgrund eines solchen gemeinsamen Antrages zumindest fÃ¼r einen der betroffenen BauplÃ¤tze eine Baubewilligung oder Bauanzeige, so ist die Errichtung von baulichen Anlagen mit Ausnahme von Nebenanlagen und NebengebÃ¤uden in offener Bauweise nicht weiter zulÃ¤ssig. FÃ¼r eine im Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung oder der Erstattung der Bauanzeige aufgrund eines solchen gemeinsamen Antrages an der GrundstÃ¼cksgrenze bereits bestehende bauliche Anlage gilt Abs8 mit der MaÃŸgabe, dass in dem im Â§2 Abs13 genannten MindestausmaÃŸ jedenfalls zusammenzubauen ist.
(10) ErfÃ¼llt ein nach frÃ¼heren baurechtlichen Vorschriften rechtmÃ¤ÃŸig bestehendes GebÃ¤ude die Voraussetzungen nach den Abs1, 3 bisÂ 5 oderÂ 7 nicht, so sind ein Umbau, ein geringfÃ¼giger Zubau, eine sonstige Ã„nderung dieses GebÃ¤udes oder eine Ã„nderung seines Verwendungszweckes auch dann zulÃ¤ssig, wenn
a) von den betreffenden Voraussetzungen nicht weiter als bisher abgewichen wird; dies gilt auch im Fall des Bestehens einer besonderen Bauweise,
b) den Erfordernissen des Brandschutzes entsprochen wird,
c) bei einer Ã„nderung des Verwendungszweckes weiters keine zusÃ¤tzlichen nachteiligen Auswirkungen auf die angrenzenden GrundstÃ¼cke, insbesondere durch LÃ¤rm, zu erwarten sind und
d) kein Widerspruch zum Bebauungsplan besteht.
An jener Seite des GebÃ¤udes, an der die MindestabstÃ¤nde unterschritten werden, darf die WandhÃ¶he gegenÃ¼ber dem bestehenden GebÃ¤ude nicht vergrÃ¶ÃŸert werden. Dieser Absatz gilt sinngemÃ¤ÃŸ fÃ¼r die Ã„nderung sonstiger baulicher Anlagen.
(11) Abs10 ist weiters auf den Wiederaufbau von GebÃ¤uden im Fall ihres Abbruches oder ihrer sonstigen ZerstÃ¶rung anzuwenden, wenn die Baubewilligung hierfÃ¼r innerhalb eines Jahres nach der ZerstÃ¶rung des betreffenden GebÃ¤udes erteilt wird. In diese Frist sind die Zeiten des Bauverfahrens, eines Verfahrens vor dem Landesverwaltungsgericht, dem Verwaltungsgerichtshof oder dem Verfassungsgerichtshof und einer Bausperre im Sinn des Â§74 des Tiroler RaumordnungsgesetzesÂ 2016 nicht einzurechnen. Dies gilt sinngemÃ¤ÃŸ fÃ¼r die Wiedererrichtung sonstiger baulicher Anlagen mit der MaÃŸgabe, dass bei anzeigepflichtigen Bauvorhaben anstelle der Erteilung der Baubewilligung auf das Wirksamwerden der Bauanzeige abzustellen ist.
(12) Bei baulichen Anlagen, deren Errichtung an der Bauplatzgrenze zulÃ¤ssig ist, dÃ¼rfen DÃ¤cher und Einrichtungen zur Ableitung von Niederschlagswasser Ã¼ber die Bauplatzgrenze ragen, wenn der betroffene Nachbar dem nachweislich zustimmt.
Â§33
Parteien
[â€¦]
(3) Nachbarn, deren GrundstÃ¼cke unmittelbar an den Bauplatz angrenzen oder deren Grenzen zumindest in einem Punkt innerhalb eines horizontalen Abstandes von 5Â m zu einem Punkt der Bauplatzgrenze liegen, sind berechtigt, die Nichteinhaltung folgender bau- und raumordnungsrechtlicher Vorschriften geltend zu machen, soweit diese auch ihrem Schutz dienen:
a) der Festlegungen des FlÃ¤chenwidmungsplanes, soweit damit ein Immissionsschutz verbunden ist,
b) der Bestimmungen Ã¼ber den Brandschutz,
c) der Festlegungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Baufluchtlinien, der Baugrenzlinien, der Bauweise und der BauhÃ¶he,
d) der Festlegungen des Ã¶rtlichen Raumordnungskonzeptes nach Â§31 Abs6 des Tiroler RaumordnungsgesetzesÂ 2016 hinsichtlich der MindestabstÃ¤nde baulicher Anlagen von den StraÃŸen und der BauhÃ¶hen,
e) der Abstandsbestimmungen des Â§6,
f) das Fehlen eines Bebauungsplanes bei GrundstÃ¼cken, fÃ¼r die nach den raumordnungsrechtlichen Vorschriften ein Bebauungsplan zu erlassen ist, im Fall der Festlegung einer besonderen Bauweise auch das Fehlen eines ergÃ¤nzenden Bebauungsplanes.
[â€¦]"
III. Sachverhalt, Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Am 16.Â August 2018 beantragten die Bauwerber des Anlassverfahrens vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol in Bezug auf das GrundstÃ¼ck NrÂ 705/1, EZÂ 1217, KGÂ 81135Â VÃ¶ls, die Erteilung einer baubehÃ¶rdlichen Bewilligung fÃ¼r den Abbruch der bestehenden Sonnenkollektoren, Zu- und Umbauten im Dachgeschoss des bestehenden Wohnhauses und die Neuerrichtung von Dach-Warmwasser-Solar-Kollektoren.
2. Mit Bescheid vom 15.Â November 2018 erteilte der BÃ¼rgermeister der Marktgemeinde VÃ¶ls die beantragte baubehÃ¶rdliche Bewilligung unter der Vorschreibung von Auflagen.
3. Gegen diesen Bescheid wendet sich die beim Landesverwaltungsgericht Tirol anhÃ¤ngige Beschwerde der Nachbarn des in Rede stehenden GrundstÃ¼ckes.
4. Das Landesverwaltungsgericht Tirol legt seine Bedenken hinsichtlich der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit des angefochtenen Bebauungsplanes, die es zur Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof veranlasst haben, wie folgt dar:
"[...] FÃ¼r den gegenstÃ¤ndlichen Bauplatz ist der allgemeine und ergÃ¤nzende Bebauungsplan 'AE/007/01/2000' (Gemeinderatsbeschluss vom 21.01.2000; in Kraft getreten am 14.03.2000) verordnet.
Dieser Bebauungsplan enthÃ¤lt im Planungsbereich neben Baugrenzlinien, einer Baufluchtlinie, einer StraÃŸenfluchtlinie, der Festlegung der hÃ¶chsten BauplatzgrÃ¶ÃŸe und der offenen Bauweise auch Festlegungen betreffend die BauhÃ¶hen durch Angabe der Vollgeschosse sowie GeschossflÃ¤chendichten (Mindest- und HÃ¶chstgrenzen).
GemÃ¤ÃŸ Â§112 Abs3 TROGÂ 2006 sind die Festlegungen Ã¼ber GeschossflÃ¤chendichten und Ã¼ber die Anzahl der Vollgeschosse in diesem Bebauungsplan am 31.12.2013 auÃŸer Kraft getreten (die Bestimmung nach Â§116 Abs2 TROGÂ 2016 stellt auf oberirdische Geschosse ab; vgl 62 Abs1 TROGÂ 1997).
Mit Â§112 Abs7 TROGÂ 2006 wurden die am 30.06.2011 bestehenden allgemeinen und ergÃ¤nzenden BebauungsplÃ¤ne Ã¼bergefÃ¼hrt. Dies bedeutet fÃ¼r den gegenstÃ¤ndlichen Fall, dass der Bebauungsplan als Bebauungsplan im Sinn des Â§54 TROGÂ 2006 gilt.
Daran vermag auch nichts Ã¤ndern, dass mit der TROGÂ 2011-Novelle, LGBl NrÂ 93/2016, die die Ãœbergangsbestimmung (nunmehr Â§116) neu gefasst wurde und dabei in Abs4 legÂ cit nur mehr auf ergÃ¤nzte BebauungsplÃ¤ne Bezug genommen wird. Hier liegt allenfalls eine GesetzeslÃ¼cke vor, wenn allgemeine und ergÃ¤nzende BebauungsplÃ¤ne nicht mehr als BebauungsplÃ¤ne im Sinne des Â§54 genannt werden. Allenfalls ist auch zu argumentieren, dass allgemeine und ergÃ¤nzende BebauungsplÃ¤ne bereits Ã¼bergeleitet sind und deshalb hier nicht mehr eigens erwÃ¤hnt werden mÃ¼ssen.
Die Bestandskraft der Festlegungen Ã¼ber die Baugrenzlinien ergibt sich zudem aus der Bestimmung nach Â§116 Abs1 TROGÂ 2016.
Â§56 Abs1 TROGÂ 2006 (inhaltsgleich mit Â§56 Abs1 TROGÂ 2016) legt wie folgt fest:
'Im Bebauungsplan sind hinsichtlich der verkehrsmÃ¤ÃŸigen ErschlieÃŸung die StraÃŸenfluchtlinien (Â§58) und hinsichtlich der Bebauung die Baufluchtlinien (Â§59 Abs1 undÂ 2), die Bauweisen (Â§60), die Mindestbaudichten (Â§61) und die BauhÃ¶hen von GebÃ¤uden (Â§62 Abs1) festzulegen.'
Aus den erlÃ¤uternden Bemerkungen zu Â§112 Abs7 TROGÂ 2006 erschlieÃŸt sich, dass allgemeine und ergÃ¤nzende BebauungsplÃ¤ne alle obligatorischen Festlegungen enthalten, die den Mindestanforderungen nach Â§54 entsprechen, sodass diese ohne weiteres als BebauungsplÃ¤ne nach Â§54 gelten kÃ¶nnen.
Der Gesetzgeber hat dem Verordnungsgeber zuerst bis zum 31.12.2010, dann noch einmal bis zum 31.12.2013 Gelegenheit eingerÃ¤umt, die entsprechenden Festlegungen in den BebauungsplÃ¤nen, die als BebauungsplÃ¤ne im Sinne des Â§54 TROGÂ 2006 gelten, zu ergÃ¤nzen (und somit zu verhindern, dass diese gesetzwidrig werden). Davon hat der Verordnungsgeber im gegenstÃ¤ndlichen Fall keinen Gebrauch gemacht, weshalb der Bebauungsplan gesetzwidrig geworden ist.
Zwar wurden die Â§Â§61 undÂ 62 TROGÂ 2006 zwischenzeitlich novelliert (vgl TROGÂ 2011-Novelle, LGBl NrÂ 93/2016), doch hat dies keinen Einfluss darauf, dass der Bebauungsplan den gesetzlichen Mindestanforderungen nicht mehr entspricht, da keine Mindestbaudichten und insbesondere keine BauhÃ¶hen von GebÃ¤uden festgelegt sind. Der Bebauungsplan ist mittlerweile rechtswidrig geworden und entspricht daher nicht dem LegalitÃ¤tsprinzip."
5. Die Tiroler Landesregierung legte die Akten vor und gab eine Ã„uÃŸerung ab, in der sie beantragt, den Antrag des Landesverwaltungsgerichtes Tirol als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen. Sie tritt den darin erhobenen Bedenken wie folgt entgegen (ohne die Hervorhebungen im Original):
"II.
Zur Frage der PrÃ¤iudizialitÃ¤t des gegenstÃ¤ndlichen Bebauungsplanes im landesverwaltungsgerichtlichen Verfahren:
a. Ein Antrag auf Aufhebung einer Verordnung oder von bestimmten Stellen einer solchen nach Art139 Abs1 Z1 B-VG kann nur gestellt werden, wenn die Verordnung vom antragsstellenden Gericht in der anhÃ¤ngigen Rechtssache unmittelbar anzuwenden bzw wenn die GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der Verordnung eine Vorfrage fÃ¼r die Entscheidung der beim Gericht anhÃ¤ngigen Rechtssache ist oder nach Ansicht der Antragssteller wÃ¤re. Eine Rechtsvorschrift anwenden bedeutet in diesem Zusammenhang, sie als normativen MaÃŸstab heranzuziehen (vgl Aichlreiter, Art139 B-VG, in Kneihs/Lienbacher [Hg], Rill-SchÃ¤ffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht [2001], RzÂ 17). Eine Antragstellung in Verfahren nach Art139 Abs1 Z1 B-VG setzt daher voraus, dass die angefochtene Rechtsvorschrift in dem vom antragsstellenden Organ durchzufÃ¼hrenden Verfahren prÃ¤judiziell ist (siehe dazu ua VfSlgÂ 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1988, 16.245/2001 und 16.927/2003).
Ein Antrag auf Aufhebung einer Verordnung nach Art139 Abs1 Z1 B-VG muss dabei stets gemÃ¤ÃŸ Â§57 Abs1 VfGG die gegen die GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der Verordnung sprechenden Bedenken im Einzelnen genau bezeichnen, sodass (nur) die als verfassungswidrig erkannte Rechtslage bereinigt wird. Dabei kommt es insbesondere darauf an, den Aufhebungstatbestand klar abzugrenzen, damit 'einerseits nicht mehr aus dem Rechtsbestand ausgeschieden wird, als zur (gÃ¤nzlichen) Beseitigung der Verfassungswidrigkeit erforderlich ist, dass aber andererseits der verbleibende Teil mÃ¶glichst keine BedeutungsÃ¤nderung erfÃ¤hrt.' (VfSlgÂ 16.507/2002; siehe Ã–hlinger/Eberhard, Verfassungsrecht, 11.Â Auflage [2016] RzÂ 1017; vgl auch VfSlgÂ 11.190/1986).
b. Vorliegend geht die Tiroler Landesregierung davon aus, dass â€“ ausgehend vom Antragsvorbringen â€“ die Anwendung und damit die PrÃ¤judizialitÃ¤t des gegenstÃ¤ndlichen Bebauungsplanes der Marktgemeinde VÃ¶ls im Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol anhand der im Verfahren erhobenen Einwendungen zu beurteilen ist. Im anhÃ¤ngigen Beschwerdeverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol haben die BeschwerdefÃ¼hrer als Parteien des Verfahrens diesbezÃ¼glich konkret die Nichteinhaltung folgender bau- und raumordnungsrechtlicher Vorschriften geltend gemacht:
- jene Ã¼ber den Immissionsschutz im Sinn des Â§33 Abs3 lita der Tiroler BauordnungÂ 2018 sowie
- jene Ã¼ber den Brandschutz gemÃ¤ÃŸ Â§33 Abs3 litb leg.cit.
Damit ist auch der nach Â§27 VwGVG zu bestimmende PrÃ¼fungsumfang des Landesverwaltungsgerichts abgegrenzt, hat dieses doch Parteibeschwerden nur insoweit zu prÃ¼fen, als die Frage von subjektiv-Ã¶ffentlichen Rechten Gegenstand ist (zB VwGH 30.09.2015, RaÂ 2015/06/0068, zum Bauverfahren).
Hinsichtlich der eben erwÃ¤hnten Einwendungen erweist sich der Bebauungsplan der Gemeinde VÃ¶ls nach Ansicht der Tiroler Landesregierung deswegen nicht als prÃ¤judiziell, weil der Bebauungsplan weder Bestimmungen Ã¼ber den Immissionsschutz noch Ã¼ber den Brandschutz enthÃ¤lt. Gesetzliche Grundlage fÃ¼r die Bebauungsplanung sind die Â§Â§54Â ff. des Tiroler RaumordnungsgesetzesÂ 2018; diese sind weder hinsichtlich des Immissionsschutzes noch des Brandschutzes einschlÃ¤gig. Ein Immissionsschutz wird vielmehr ausschlieÃŸlich Ã¼ber die Festlegungen des FlÃ¤chenwidmungsplanes in Verbindung mit den die Widmungsarten betreffenden Bestimmungen des Tiroler RaumordnungsgesetzesÂ 2018 (vgl etwa fÃ¼r das Wohngebiet Â§38 Abs2, 3Â litb 4Â undÂ 5 leg.cit. oder fÃ¼r Mischgebiete Â§40 Abs1 in Verbindung mit den Abs2 bisÂ 5, Abs8 litb undÂ 9 leg.cit.) garantiert. Regelungen Ã¼ber den Brandschutz finden sich in der Tiroler BauordnungÂ 2018, vor allem in Verbindung mit den dazu erlassenen Technischen Bauvorschriften â€“ TBVÂ 2016 (konkret in den Â§Â§3Â ff. und Â§38 Abs1 litb Z1 TBVÂ 2016).
Der Bebauungsplan ist daher vom Landesverwaltungsgericht Tirol bei der Beurteilung des ausschlieÃŸlich auf die Verletzung bestimmter subjektiv-Ã¶ffentlicher Nachbarrechte gerichteten Beschwerdevorbringens nicht als normativer MaÃŸstab heranzuziehen. Insoweit ist dementsprechend nach Ansicht der Tiroler Landesregierung die PrÃ¤judizialitÃ¤t im Sinn der vorhin unter PunktÂ a. dargelegten Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nicht gegeben.
c. Im Ãœbrigen ist dem Antrag des Landesverwaltungsgerichtes nur zu entnehmen, dass die Parteien die Anwendung eines rechtswidrigen Bebauungsplanes im Beschwerdeverfahren eingewendet haben. Aus den im Folgenden darzulegenden GrÃ¼nden ist diese Einwendung aus zwingenden GrÃ¼nden unzulÃ¤ssig, sodass der gegenstÃ¤ndliche Bebauungsplan auch im Hinblick darauf nicht prÃ¤judiziell ist.
Die ZulÃ¤ssigkeit subjektiv-Ã¶ffentlicher Einwendungen im Bauverfahren setzt allgemein voraus dass eine konkrete Rechtsverletzung von einer Partei des Verfahrens behauptet wird. Zu allgemein gehaltene Einwendungen â€“ beispielsweise mit einem Bauprojekt generell nicht einverstanden zu sein â€“ sind daher unzulÃ¤ssig und zieht dies als Rechtsfolge den Verlust der Parteistellung im Umfang dieser Einwendung nach sich. Einwendungen bedÃ¼rfen daher jedenfalls einer Konkretisierung. Zudem ist von der ZulÃ¤ssigkeit ausreichend konkretisierter Einwendungen lediglich dann auszugehen, wenn sie Deckung im jeweils anzuwendenden Materiengesetz (hier: der Tiroler BauordnungÂ 2018) finden. Bezogen auf den Anlassfall werden die subjektiv-Ã¶ffentlichen Einwendungen in Â§33 Abs3 TBOÂ 2018 taxativ aufgezÃ¤hlt. Diese beinhalten ua auch die Festlegungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Baufluchtlinien, der Baugrenzlinien, der Bauweise und der BauhÃ¶he (litc leg.cit.). Der umfassenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu dieser Bestimmung ist zu entnehmen, dass hinsichtlich der Baudichte dem Nachbarn nach der taxativen AufzÃ¤hlung der Nachbarrechte in der zuvor bezeichneten Bestimmung kein Nachbarrecht zusteht (vgl dazu mit zahlreichen Hinweisen auf Judikatur HeiÃŸl, Â§26 TBO, in Weber/Rath-Kathrein [Hg], TBO-KommentarÂ [2014] 370Â f, die auch auf die gegenwÃ¤rtige Rechtslage anzuwenden ist).
Da es â€“ wiederum ausgehend vom Antragsvorbringen â€“ die Beschwerde fÃ¼hrenden Nachbarn im Bauverfahren unterlassen haben, zur behaupteten Rechtswidrigkeit des Bebauungsplanes weitere konkretisierende Angaben zu machen, ist â€“ entsprechend der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes â€“ von der UnzulÃ¤ssigkeit dieser Einwendung auszugehen. Insoweit ist auch unter diesem Gesichtspunkt die PrÃ¼fungsbefugnis des Landesverwaltungsgerichts nicht gegeben, weil vom Verwaltungsgericht auch ein (Teil-)Verlust der Parteistellung zu beachten ist (stRsp, vgl nur VwGH 03.08.2016, RaÂ 2016/07/0008, VwGH 26.03.2015, RaÂ 2014/07/0077, VwGH 09.09.2015, RaÂ 2015/04/0012).
Die Tiroler Landesregierung verkennt dabei nicht, dass das Landesverwaltungsgericht bei der Beurteilung der PrÃ¤judizialitÃ¤t einer Rechtsvorschrift nicht an eine bestimmte Rechtsauslegung gebunden werden darf, die PrÃ¤judizialitÃ¤t ist nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes aber dann nicht mehr gegeben, wenn diese 'ganz offenbar' fehlt oder es 'denkunmÃ¶glich' ist, dass die angefochtene Rechtsvorschrift im Rahmen der gerichtlichen Entscheidung anzuwenden ist (vgl die Judikaturhinweise in Mayer/Muzak, B-VG [5.Â Aufl] 342Â f). Eben dies ist nach Ansicht der Tiroler Landesregierung im Hinblick auf die oben dargelegte eindeutige hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zur UnzulÃ¤ssigkeit von Einwendungen auf Grund mangelnder Bestimmtheit und fehlender gesetzlichen Deckung der Fall. Da eine solche Einwendung, ohne dass dabei auf den Bebauungsplan selbst einzugehen wÃ¤re, zurÃ¼ckzuweisen ist, fehlt diesem insoweit auch unter diesem Gesichtspunkt die PrÃ¤judizialitÃ¤t.
III.
Nach Ansicht der Tiroler Landesregierung ist der antragsgegenstÃ¤ndliche Bebauungsplan im (Anlass-)Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht aus den unter PunktÂ II. dargelegten GrÃ¼nden nicht prÃ¤judiziell und der Antrag daher unzulÃ¤ssig."
6. Das Landesverwaltungsgericht Tirol erstattete eine Mitteilung, in der es wie folgt ausfÃ¼hrte:
"Seitens der belangten BehÃ¶rde wurde keine mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt, wie sich aus dem angefochtenen Bescheid ergibt.
In der Beschwerde der rechtsfreundlich vertretenen Nachbarn vom 13.12.2018 wird auf SeiteÂ 17 unter PunktÂ '2.2.2. Bebauungsplan' wie folgt ausgefÃ¼hrt:
'Wenn ein Bebauungsplan besteht, dann liegt ein Gutachten zu der Frage, ob das Vorhaben diesem entspricht nicht vor und ist die Sache auch nicht spruchreif. Zudem wird ausdrÃ¼cklich die Nichteinhaltung der in dem Bebauungsplan anwendbar enthaltenen Festlegungen aus GrÃ¼nden der Vorsicht eingewendet.
a) Â§33 TBO 2018 ordnet an:
c)Â der Festlegungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Baufluchtlinien, der Baugrenzlinien, der Bauweise und der BauhÃ¶he
b) Liegt nun ein noch wirksamer, aber nicht ergÃ¤nzender Bebauungsplan vor, dann liegt eine Verletzung der Nachbarrechte vor, wenn dieser nicht ergÃ¤nzt wird und zB keine HÃ¶henfestlegung gegeben ist.'
Auch aus diesen AusfÃ¼hrungen ergibt sich, dass im gegenstÃ¤ndlichen Beschwerdeverfahren der angefochtene Bebauungsplan prÃ¤judiziell ist, da die Nichteinhaltung der im Bebauungsplan enthaltenen Festlegungen der direkt an den Bauplatz angrenzenden BeschwerdefÃ¼hrer eingewendet wird (vgl Â§33 Abs2 lita undÂ b iVm Abs3 litc TBOÂ 2018).
Nachdem eine (Teil)prÃ¤klusion der BeschwerdefÃ¼hrer nicht eingetreten ist und eine zulÃ¤ssige Beschwerde vorliegt, ist das Landesverwaltungsgericht Tirol in Ansehung des vorgenannten Vorbringens jedenfalls berechtigt, eine PrÃ¼fung im Hinblick auf die in Â§33 Abs3 litc TBOÂ 2018 genannten subjektiv-Ã¶ffentlichen Rechte der einschreitenden Nachbarn vorzunehmen (vgl VwGH 22.01.2015, RaÂ 2014/06/0055), weshalb zumindest Festlegungen von maÃŸgeblichen Baugrenzlinien zu den einschreitenden Nachbarn hin genauso prÃ¤judiziell sind, wie das Fehlen einer HÃ¶henfestlegung."
IV. ErwÃ¤gungen
1. Zur ZulÃ¤ssigkeit des Antrages:
1.1. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine PrÃ¤judizialitÃ¤tsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen wÃ¼rde. GemÃ¤ÃŸ der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG nur dann wegen Fehlens der PrÃ¤judizialitÃ¤t zurÃ¼ckgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmÃ¶glich) ist, dass die â€“ angefochtene â€“ generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlgÂ 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
1.2. Nicht gefolgt werden kann dem Vorbringen der Tiroler Landesregierung, wonach der allgemeine und ergÃ¤nzende Bebauungsplan "AE/007/01/2000" des Gemeinderates der Marktgemeinde VÃ¶ls vom 21.Â JÃ¤nner 2000 nicht prÃ¤judiziell sei, da die einschreitenden Nachbarn im Beschwerdeverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol nur die Anwendung eines rechtswidrigen Bebauungsplanes ohne Behauptung konkreter Rechtsverletzungen sowie die Nichteinhaltung der bau- und raumordnungsrechtlichen Vorschriften Ã¼ber den Immissionsschutz gemÃ¤ÃŸ Â§33 Abs3 lita TBOÂ 2018 und Ã¼ber den Brandschutz gemÃ¤ÃŸ Â§33 Abs3 litb leg.Â cit. geltend gemacht hÃ¤tten.
1.3. Das Landesverwaltungsgericht Tirol fÃ¼hrte in seinem Antrag auf VerordnungsprÃ¼fung aus, dass die BeschwerdefÃ¼hrer (Nachbarn) ua Verletzungen der Vorschriften Ã¼ber den Immissionsschutz iSd Â§33 Abs3 lita TBOÂ 2018 und Bestimmungen Ã¼ber den Brandschutz iSd Â§33 Abs3 litb leg.Â cit. behauptet hÃ¤tten. Auch hÃ¤tten die BeschwerdefÃ¼hrer ausgefÃ¼hrt, dass die BaubehÃ¶rde einen rechtswidrigen Bebauungsplan angewandt habe. Die erforderlichen AbstÃ¤nde zu den GrundstÃ¼cksgrenzen der BeschwerdefÃ¼hrer seien gemÃ¤ÃŸ Â§6 Abs1 TBOÂ 2018 anhand der maÃŸgeblichen Baugrenzlinien zu prÃ¼fen. Die BaubehÃ¶rde habe daher den Bebauungsplan anzuwenden gehabt. Nachdem das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol Ã¼ber die Beschwerde die Entscheidung der BaubehÃ¶rde ersetze, habe auch das Landesverwaltungsgericht Tirol diesen Bebauungsplan anzuwenden, weswegen dieser prÃ¤judiziell sei.
1.4. Im Verfahren ist nichts hervorgekommen, was an der PrÃ¤judizialitÃ¤t der angefochtenen Verordnung zweifeln lieÃŸe. Wenn das Landesverwaltungsgericht Tirol in seinem Antrag ausfÃ¼hrt, dass es den in Rede stehenden Bebauungsplan anzuwenden habe, ist dies nicht denkunmÃ¶glich, zumal dem Beschwerdeverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol die Erteilung einer Baubewilligung hinsichtlich des GrundstÃ¼ckes NrÂ 705/1, KGÂ 81135Â VÃ¶ls, zugrunde liegt und der Bebauungsplan sich â€“ ausschlieÃŸlich â€“ auf dieses GrundstÃ¼ck bezieht. Zudem wandten die Nachbarn in ihrer Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Tirol â€“ nachdem im erstinstanzlichen Verfahren keine mÃ¼ndliche Bauverhandlung durchgefÃ¼hrt worden war â€“ Verletzungen der Bestimmungen Ã¼ber den Brandschutz sowie die Nichteinhaltung von Abstandsvorschriften ein, die im Bebauungsplan in Form von Baugrenzlinien festgelegt wurden. Der angefochtene Bebauungsplan enthÃ¤lt im nordÃ¶stlichen Bereich des GrundstÃ¼cks NrÂ 705/1, KGÂ 81135Â VÃ¶ls, eine Baugrenzlinie zum GrundstÃ¼ck der einschreitenden Nachbarn (NrÂ 705/2, KGÂ 81135Â VÃ¶ls) hin. Laut Bescheid des BÃ¼rgermeisters der Marktgemeinde VÃ¶ls vom 15.Â November 2018, mit dem die Baubewilligung erteilt wurde, beabsichtigen die Bauwerber
"den Aufbau auf das bestehende ErdgeschoÃŸ im Nordbereich, im nordseitigen Anschluss an das bestehende ObergeschoÃŸ des HauptgebÃ¤udes, jeweils nach Westen, Norden und Osten auÃŸerhalb des Mindestabstandsbereiches von 4m zur Grundgrenze.
Das neue Dach in Walmdachform bildet die Fortsetzung des Hauptdachgiebels in Richtung Norden bis zum Beginn des 30Â°-Walmes und Ã¼berdeckt im Norden im Mindestabstandsbereich das ErdgeschoÃŸ mit einem nicht ausgebauten und auch nicht ausbaufÃ¤higen Dachraum mit DachfensterdurchbrÃ¼chen, welche durch die DachflÃ¤che und die korrespondierenden BelichtungsÃ¶ffnungen in der EG-Decke eine natÃ¼rliche Belichtung Ã¼ber die DachflÃ¤che zulassen. Die nordseitige Ãœberdachung wird in Ostrichtung durch die im Bebauungsplan festgelegte Baugrenzlinie abgeschnitten und bleibt der anschlieÃŸende erdgeschoÃŸige Bestand im Nordosteck des gegenstÃ¤ndlichen GrundstÃ¼cks ohne neue Ãœberdachung. Hier ragt von SÃ¼den, von der hier nach Osten geplanten HauptdachverlÃ¤ngerung ein Vordach in der Tiefe von 1,50m nach Norden in diesen sonst laut Bebauungsplan freizuhaltenden GrundstÃ¼cksabschnitt herein. [â€¦]"
Die im Bebauungsplan enthaltene Baugrenzlinie ist daher bei der Beurteilung des Bauvorhabens sowie in Bezug auf die von den BeschwerdefÃ¼hrern (Nachbarn) vorgebrachten Einwendungen heranzuziehen. Der Bebauungsplan wurde zudem von der BaubehÃ¶rde erster Instanz zur BegrÃ¼ndung der Abweisung der Einwendungen der BeschwerdefÃ¼hrer (Nachbarn) herangezogen und somit dem Verfahren zugrunde gelegt.
1.5. Da sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweist sich der Antrag auf Aufhebung der Verordnung als zulÃ¤ssig.
2. In der Sache:
Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur PrÃ¼fung der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit einer Verordnung gemÃ¤ÃŸ Art139 B-VG auf die ErÃ¶rterung der geltend gemachten Bedenken beschrÃ¤nkt (vgl VfSlgÂ 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschlieÃŸlich zu beurteilen, ob die angefochtene Verordnung aus den in der BegrÃ¼ndung des Antrages dargelegten GrÃ¼nden gesetzwidrig ist (VfSlgÂ 15.644/1999, 17.222/2004).
2.1. Der Antrag ist begrÃ¼ndet:
2.2. Das Landesverwaltungsgericht Tirol fÃ¼hrt in seinem Antrag aus, die im angefochtenen Bebauungsplan befindlichen Festlegungen betreffend die GeschossflÃ¤chendichte und die Anzahl der Vollgeschosse seien gemÃ¤ÃŸ Â§112 Abs3 TROGÂ 2006 am 31.Â Dezember 2013 auÃŸer Kraft getreten. Damit entspreche der Bebauungsplan nicht mehr den gesetzlichen Mindestanforderungen und sei gesetzwidrig.
2.3. Im angefochtenen Bebauungsplan wurden die Baudichten gemÃ¤ÃŸ Â§61 Abs1 TROGÂ 1997 mit GeschossflÃ¤chendichten (Mindest- und HÃ¶chstgrenzen) festgelegt. Die BauhÃ¶hen wurden gemÃ¤ÃŸ Â§62 Abs2 TROGÂ 1997 mit der Anzahl der Vollgeschosse festgelegt. Der Bebauungsplan enthÃ¤lt im Planungsbereich weiters Baugrenzlinien, eine Baufluchtlinie, eine StraÃŸenfluchtlinie und die Festlegung der hÃ¶chsten BauplatzgrÃ¶ÃŸe sowie der offenen Bauweise und erfÃ¼llte damit die Mindesterfordernisse nach Â§56 Abs1 undÂ 2 TROGÂ 1997.
2.4. Mit der Ãœbergangsbestimmung des Â§112 Abs3 TROGÂ 2006 traten die Festlegungen Ã¼ber GeschossflÃ¤chendichten und Ã¼ber die Anzahl der Vollgeschosse in BebauungsplÃ¤nen, die â€“ wie hier â€“ am 30.Â September 2001 bestanden haben oder die bis zu diesem Zeitpunkt beschlossen worden sind, spÃ¤testens am 31.Â Dezember 2013 auÃŸer Kraft. Zudem wurden gemÃ¤ÃŸ Â§112 Abs7 TROGÂ 2006 die am 30.Â Juni 2011 bestehenden allgemeinen und ergÃ¤nzenden BebauungsplÃ¤ne Ã¼berfÃ¼hrt. Der hier maÃŸgebliche Bebauungsplan hatte demnach die Mindesterfordernisse nach Â§56 Abs1 TROGÂ 2006 zu erfÃ¼llen. Nach dieser Vorschrift sind aber "im Bebauungsplan hinsichtlich der verkehrsmÃ¤ÃŸigen ErschlieÃŸung die StraÃŸenfluchtlinien (Â§58) und hinsichtlich der Bebauung die Baufluchtlinien (Â§59 Abs1 undÂ 2), die Bauweisen (Â§60), die Mindestbaudichten (Â§61) und die BauhÃ¶hen (Â§62 Abs1 bisÂ 6) festzulegen."
An dieser Rechtslage hat sich durch das Inkrafttreten des TROGÂ 2016 nichts geÃ¤ndert: Im Bebauungsplan sind gemÃ¤ÃŸ Â§56 Abs1 TROGÂ 2016 hinsichtlich der verkehrsmÃ¤ÃŸigen ErschlieÃŸung die StraÃŸenfluchtlinien (Â§58 leg.Â cit.) und hinsichtlich der Bebauung die Baufluchtlinien (Â§59 Abs1 undÂ 2 leg.Â cit.), die Bauweisen (Â§60 leg.Â cit.), die Mindestbaudichten (Â§61 leg.Â cit.) und die BauhÃ¶hen von GebÃ¤uden (Â§62 Abs1 leg.Â cit.) festzulegen. Die BauhÃ¶he von GebÃ¤uden ist gemÃ¤ÃŸ Â§62 Abs1 TROGÂ 2016 durch deren obersten Punkt bezogen auf die absolute HÃ¶he oder auf einen sonstigen Fixpunkt festzulegen, wÃ¤hrend die Baudichten gemÃ¤ÃŸ Â§61 Abs1 TROGÂ 2016 als Baumassendichte, Bebauungsdichte, NutzflÃ¤chendichte oder in kombinierter Form festgelegt werden kÃ¶nnen.
Da somit der angefochtene Bebauungsplan derzeit keine nach Â§56 Abs1 TROGÂ 2016 gesetzlich vorgeschriebenen Festlegungen Ã¼ber die BauhÃ¶he von GebÃ¤uden und Mindestbaudichten enthÃ¤lt, weil die darin enthaltenen Festlegungen Ã¼ber die GeschossflÃ¤chendichten und Ã¼ber die Anzahl der VollgeschoÃŸe entsprechend der Ãœbergangsbestimmung des Â§112 Abs3 TROGÂ 2006 am 31.Â Dezember 2013 auÃŸer Kraft traten, ist er gesetzwidrig.
V. Ergebnis
1. Der allgemeine und ergÃ¤nzende Bebauungsplan "AE/007/01/2000" des Gemeinderates der Marktgemeinde VÃ¶ls vom 21.Â JÃ¤nner 2000 fÃ¼r den Planungsbereich "*****************************" betreffend GrundstÃ¼ck NrÂ 705/1, EZÂ 1217, KGÂ 81135Â VÃ¶ls, zur allgemeinen Einsicht aufgelegt von 26.Â JÃ¤nner bis 23.Â Februar 2000 und kundgemacht von 25.Â Februar bis 13.Â MÃ¤rz 2000, ist gesetzwidrig.
2. Die Verpflichtung der Tiroler Landesregierung zur unverzÃ¼glichen Kundmachung der Aufhebung erflieÃŸt aus Art139 Abs5 erster Satz B-VG und Â§59 Abs2 VfGG iVm Â§2 Abs1 litj Tiroler Landes-VerlautbarungsgesetzÂ 2013.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.