Document Number: JJT_20200910_OGH0002_0060OB00132_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00132.20K.0910.000
Case Number: 6Ob132/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1599696000000
Word Count: 904

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W*****, vertreten durch Dipl.-Ing.Â Dr.Â Peter Benda, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei D*****, vertreten durch Dr.Â David M.Â Suntinger, Rechtsanwalt in St.Â Veit an der Glan, wegen Feststellung (Streitwert 10.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Berufungsgericht vom 28.Â JuniÂ 2019, GZÂ 1Â RÂ 40/19f-40, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Gegen das Berufungsurteil (ONÂ 40) erhob zunÃ¤chst die beklagte Partei einen mit einer ordentlichen Revision verbundenen AbÃ¤nderungsantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508 ZPO (ONÂ 41). Dieses Rechtsmittel wurde mit Vorlagebericht ONÂ 43 dem Berufungsgericht vorgelegt. Unter ONÂ 44 ist ein mit ordentlicher Revision verbundener AbÃ¤nderungsantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508 ZPO der klagenden Partei einjournalisiert. FÃ¼r dieses Rechtsmittel wurde ein separater Vorlagebericht (ONÂ 49) verfasst.
In der Folge entschied das Berufungsgericht zunÃ¤chst mit â€“ irrtÃ¼mlich â€žIm Namen der Republikâ€œ Ã¼berschriebenem â€“ Beschluss vom 10.Â 9.Â 2019 (ONÂ 50) Ã¼ber den AbÃ¤nderungsantrag der beklagten Partei.
Am 5.Â 2.Â 2020 teilte der Klagevertreter mit, dass Ã¼ber seinen Antrag noch nicht entschieden wurde. In der Folge wurde der Akt neuerlich dem Berufungsgericht vorgelegt.
Nach einem mit â€ž12.Â FebruarÂ 2010â€œ datierten Aktenvermerk des Berufungsgerichts (ohne Ordnungsnummer) wurde der AbÃ¤nderungsantrag des KlÃ¤gers zunÃ¤chst Ã¼bersehen. Mit Beschluss vom 21.Â 2.Â 2020 (ONÂ 53) gab das Berufungsgericht dem AbÃ¤nderungsantrag der klagenden Partei Folge und lieÃŸ die ordentliche Revision zu. Am selben Tag fasste das Berufungsgericht einen weiteren, nicht im Akt des Erstgerichts erliegenden und demgemÃ¤ÃŸ auch nicht einjournalisierten Berichtigungsbeschluss, in dem es aussprach, dass die Wortfolge â€žIm Namen der Republikâ€œ im Kopf des Beschlusses vom 10.Â 9.Â 2019 zu entfallen habe. Um die DurchfÃ¼hrung der Berichtigung wurde das Erstgericht ersucht.
Auf der RÃ¼ckseite der Urschrift dieses Beschlusses findet sich die VerfÃ¼gung des Berufungsgerichts: â€žEinmal mit Akt dem Bezirksgericht Klagenfurt mit dem Ersuchen um DurchfÃ¼hrung der Berichtigung der an die Parteien bereits zugestellten Ausfertigungen und unmittelbarer Wiedervorlage an das Berufungsgericht nach Erledigungâ€œ. Diese VerfÃ¼gung ist mit 4.Â 5.Â 2020 datiert.
Diese Note des Berufungsgerichts wurde im Akt des Erstgerichts einjournalisiert; der zugrunde liegende Berichtigungsbeschluss des Berufungsgerichts findet sich dort nicht.
Der Grund dafÃ¼r liegt offenbar in der AktenfÃ¼hrung des Erstgerichts. Einzelne GeschÃ¤ftsstÃ¼cke tragen bis zu drei unterschiedliche Ordnungsnummern bzw Seitenzahlen. Das Urteil des Berufungsgerichts vom 28.Â 6.Â 2019 wurde zunÃ¤chst zweimal (nÃ¤mlich als ONÂ 40 und ONÂ 44) einjournalisiert, das Rechtsmittel des Beklagtenvertreters vom 18.Â 7.Â 2019 ebenfalls zweimal (ONÂ 41 und ONÂ 45). Der Beschluss des Berufungsgerichts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508 ZPO Ã¼ber die Revision der beklagten Partei wurde zwei Mal einjournalisiert (ONÂ 45 und ONÂ 52), wobei auch unterschiedliche Aktenseiten vergeben wurden. Am 12.Â 5.Â 2020 erfolgte aufgrund einer entsprechenden VerfÃ¼gung des Erstrichters eine Nachjournalisierung (ASÂ 309).
Am 8.Â 5.Â 2020 fasste das Erstgericht einen Beschluss, wonach im Sinne des schriftlichen Ersuchens des Berufungsgerichts vom 4.Â 5.Â 2020 der Spruch des Ersturteils vom 20.Â 2.Â 2019 berichtigt werde. Der nunmehrige Spruch des Urteils hatte den Wortlaut, den ihm das Berufungsgericht in seiner MaÃŸgabebestÃ¤tigung verliehen hatte. Eine BegrÃ¼ndung enthÃ¤lt dieser Beschluss nicht. Eine Berichtigung des Beschlusses nach Â§Â 508 ZPO â€“ wie vom Berufungsgericht aufgetragen â€“ erfolgte nicht.
Gegen den Berichtigungsbeschluss erhob der KlÃ¤ger Rekurs (ONÂ 60). Die beklagte Partei erstattete eine Rekursbeantwortung (ONÂ 66).
Zwischenzeitig wies das Berufungsgericht mit Note vom 15.Â 6.Â 2020 neuerlich auf den Berichtigungsbeschluss vom 21.Â 2.Â 2020 hin. Diese Note ist (nunmehr) als ONÂ 64 einjournalisiert. Darin wird auÃŸerdem die Herstellung eines Teilakts unter anderem mit dem Berichtigungsbeschluss des Berufungsgerichts vom 21.Â 2.Â 2020 angeordnet. Im Teilakt wurde die Vornahme der Berichtigung des Beschlusses vom 10.Â 9.Â 2019 (ONÂ 50) dahingehend, dass die Wortfolge â€žIm Namen der Republikâ€œ im Kopf der Entscheidung gestrichen werde, angeordnet. AuÃŸerdem wurde die Erstellung eines Vorlageberichts zur Revision des KlÃ¤gers und Wiedervorlage des Originalakts aufgetragen.
Eine Entscheidung des Landesgerichts Klagenfurt Ã¼ber den Rekurs gegen den Berichtigungsbeschluss ist nach der Aktenlage noch nicht erfolgt.
Rechtliche Beurteilung
Mit Vorlagebericht vom 17.Â 6.Â 2020 wurde dem Obersten Gerichtshof die Revision der klagenden Partei vorgelegt.
Ãœber die Revision kann jedoch erst entschieden werden, wenn das Rechtsmittel gegen den Berichtigungsbeschluss erledigt ist. Dieser Berichtigungsbeschluss dÃ¼rfte auf einem MissverstÃ¤ndnis des Erstgerichts beruhen, das seine Ursache in den angesprochenen MÃ¤ngeln der AktenfÃ¼hrung hat. Dessen ungeachtet handelt es sich dabei um einen wirksamen Beschluss, sodass zunÃ¤chst Ã¼ber den dagegen erhobenen Rekurs zu entscheiden sein wird. Durch diesen ohne BegrÃ¼ndung ergangenen, lediglich auf ein angebliches, sich in Wahrheit jedoch auf den Beschluss nach Â§Â 508 ZPO beziehendes Ersuchen verweisenden Beschluss wurde nÃ¤mlich der Charakter der Entscheidung des Erstgerichts grundlegend geÃ¤ndert. Nach dem nunmehrigen Wortlaut des Spruchs handelt es sich dabei nicht mehr um eine Entscheidung Ã¼ber eine TitelergÃ¤nzungsklage, sondern â€“ im Sinne der Entscheidung des Berufungsgerichts â€“ um ein gewÃ¶hnliches Feststellungsurteil. Sollte der Berichtigungsbeschluss vom Rekursgericht bestÃ¤tigt werden, wÃ¼rde dies der erhobenen Revision mÃ¶glicherweise nachtrÃ¤glich die Basis entziehen. Hinzuweisen ist auch darauf, dass nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung eine derartige Berichtigung eine neue Rechtsmittelfrist fÃ¼r die BekÃ¤mpfung des Urteils in der berichtigten Fassung erÃ¶ffnet (vgl RS0041760). Der (Ausnahme-)Fall, dass die Parteien auch ohne Berichtigungsbeschluss keinen Zweifel Ã¼ber den wirklichen Inhalt des richterlichen Ausspruchs haben konnten (vgl abermals RS0041760), liegt im gegebenen Fall keinesfalls vor. Damit hat aber die Vorgangsweise des Erstgerichts eine unklare Verfahrenslage zur Folge, die erst durch Behandlung des gegen den Berichtigungsbeschluss erhobenen Rechtsmittels aufgelÃ¶st werden kann.
In der Folge wird das Erstgericht daher zunÃ¤chst den Akt dem Landesgericht Klagenfurt zur Entscheidung Ã¼ber den Rekurs gegen den Berichtigungsbeschluss vorzulegen haben. Erst nach Rechtskraft des Beschlusses Ã¼ber den Rekurs mÃ¶ge der Akt neuerlich dem Obersten Gerichtshof vorgelegt werden. Zwischenzeitig wird zweckmÃ¤ÃŸigerweise auch die offenbar bisher noch nicht durchgefÃ¼hrte Berichtigung des Beschlusses nach Â§Â 508 ZPO vom 10.Â 9.Â 2019 Ã¼ber die Revision der beklagten Partei (ONÂ 50) nachzuholen sein.