Document Number: JWT_2020010315_20200917L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010315.L00
Case Number: Ra 2020/01/0315
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600300800000
Word Count: 608

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines nigerianischen StaatsangehÃ¶rigen, auf internationalen Schutz vom 24.Â NovemberÂ 2014 vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria zulÃ¤ssig sei, setzte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 9.Â JuniÂ 2020, EÂ 950/2020-8, die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat diese gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
3Â In der Folge wurde die vorliegende Revision eingebracht.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshofdie ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfÃ¼llen diese Voraussetzungen nicht (vgl.Â etwa VwGHÂ 3.3.2020, RaÂ 2020/01/0056,Â mwN). Diesen Anforderungen wird die vorliegende Revision nicht gerecht.
8Â Mit dem Vorwurf eines einseitig gestalteten Ermittlungsverfahrens macht die Revision einen Verfahrensmangel geltend, ohne in konkreter Weise, also fallbezogen dessen Relevanz, wie nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof fÃ¼r die hinreichende Darlegung von behaupteten VerfahrensmÃ¤ngeln vorausgesetzt (vgl.Â etwa VwGHÂ 27.2.2020, RaÂ 2020/01/0050, Rn.Â 8, mwN), aufzuzeigen.
9Â Soweit die Revision in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung vorbringt, das Verwaltungsgericht habe sich mit den fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigen Sachverhaltsmomenten nur teilweise und in nicht nachvollziehbarer Weise beschÃ¤ftigt, wendet sie sich der Sache nach gegen die BeweiswÃ¼rdigung. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tÃ¤tig und zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 27.7.2020, RaÂ 2020/01/0130, Rn.Â 7, mwN). Eine derart krasse Fehlbeurteilung wird in der Revision nicht aufgezeigt.
10Â Die Revision moniert in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung, das Verwaltungsgericht habe keine eigenen Recherchen zur Gefahrenlage von Homosexuellen in Nigeria bzw.Â die dort von der Terrorgruppe Boko Haram ausgehende Gefahr angestellt. Mit diesem Vorbringen entfernt sie sich unzulÃ¤ssigerweise vom festgestellten Sachverhalt, wonach es keine Anhaltspunkte fÃ¼r eine homosexuelle Orientierung des Revisionswerbers und eine Verfolgung des Revisionswerbers aus diesem Grund in Nigeria insbesondere durch die Terrorgruppe Boko Haram oder andere Terrororganisationen gebe.
11Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine im Einzelfall vorgenommene InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (vgl.Â etwa VwGHÂ 15.7.2020, RaÂ 2019/01/0511, Rn.Â 8, mwN). Dass das Verwaltungsgerichtdiese AbwÃ¤gung in unvertretbarer Weise vorgenommen hÃ¤tte, zeigt die Revision ebenfalls nicht auf.
12Â SchlieÃŸlich ist darauf hinzuweisen, dass sich das Zitieren von Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zur Darlegung eines Abweichens derselben von der stÃ¤ndigen Judikatur der HÃ¶chstgerichte von Vornherein nicht eignet (vgl.Â VwGHÂ 7.5.2018, RaÂ 2018/18/0003, Rn.Â 12).
13Â In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
14Â Von der beantragten DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 17.Â SeptemberÂ 2020