Document Number: JJT_20200902_OGH0002_0030OB00100_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00100.20G.0902.000
Case Number: 3Ob100/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1599004800000
Word Count: 1337

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A*****, vertreten durch MMag.Â Dr.Â Martin Hasibeder, Rechtsanwalt in Hall in Tirol, gegen die beklagte Partei C*****, vertreten durch Forcher-Mayr & Kantner RechtsanwÃ¤lte-Partnerschaft in Innsbruck, wegen UnzulÃ¤ssigkeit einer Exekution (Â§Â 36 EO), Ã¼ber den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 7.Â MaiÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 16/20m-15, womit die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Bezirksgerichts Hall in Tirol vom 30.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 6Â CÂ 42/19g-10, zurÃ¼ckgewiesen wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.307,52Â EUR (hierin enthalten 217,92Â EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die Streitteile sind verheiratet. Mit vollstreckbarem Urteil vom 15.Â DezemberÂ 2006 wurde der KlÃ¤ger zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags in HÃ¶he von 650Â EUR an die Beklagte verpflichtet. Aufgrund dieses Titels wurde der Beklagten mit Beschluss des Erstgerichts vom 16.Â AugustÂ 2019 gegen den KlÃ¤ger zur Hereinbringung rÃ¼ckstÃ¤ndigen Unterhalts fÃ¼r den Zeitraum JuliÂ 2016 bis JuliÂ 2019 in HÃ¶he von 23.400Â EURÂ sA die Exekution durch zwangsweise PfandrechtsbegrÃ¼ndung und die Forderungsexekution (letztere auch zur Hereinbringung des laufenden Unterhalts von 650Â EUR monatlich ab 1.Â AugustÂ 2019) bewilligt.
[2] Die Beklagte hatte bereits im JahrÂ 2008 aufgrund dieses Unterhaltstitels gegen den KlÃ¤ger Exekution gefÃ¼hrt. Ein Verfahren Ã¼ber eine vom KlÃ¤ger daraufhin eingebrachte exekutionsrechtliche Klage wurde aufgrund einer auÃŸergerichtlichen Einigung des Inhalts beendet, dass die Beklagte vorerst auf die Zahlung weiterer UnterhaltsbeitrÃ¤ge verzichte und sich fÃ¼r den Fall geÃ¤nderter VerhÃ¤ltnisse rechtzeitig mit dem Rechtsvertreter des KlÃ¤gers in Verbindung setzen werde.
[3] Bereits im JuliÂ 2016 hatte sich die Einkommens- und VermÃ¶genssituation des KlÃ¤gers im Vergleich zu jener im OktoberÂ 2008 wesentlich verÃ¤ndert. Die exekutiv betriebenen UnterhaltsbeitrÃ¤ge wurden vom KlÃ¤ger bis zum Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung erster Instanz nicht bezahlt.
[4] Der KlÃ¤ger macht in seiner Impugnationsklage geltend, die ExekutionsfÃ¼hrung sei unberechtigt, weil die Beklagte im JahrÂ 2008 auf die Einleitung der Exekution verzichtet habe. Jedenfalls aber sei aufgrund der getroffenen Vereinbarung die exekutive Betreibung des vor der Einmahnung des Unterhalts aufgelaufenen RÃ¼ckstands unzulÃ¤ssig.
[5] Die Beklagte wendete insbesondere ein, sie habe niemals fÃ¼r die Zukunft auf die ExekutionsfÃ¼hrung aus dem Titel verzichtet.
[6] Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Schon nach dem Wortlaut der Vereinbarung aus dem JahrÂ 2008 ergebe sich, dass die Beklagte nicht generell auf eine kÃ¼nftige ExekutionsfÃ¼hrung verzichtet habe.
[7] Das Berufungsgericht wies die Berufung des KlÃ¤gers, mit der dieser eine AbÃ¤nderung des Ersturteils dahin anstrebte, dass die beiden Anlassexekutionen (nur) hinsichtlich des betriebenen UnterhaltsrÃ¼ckstands fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt wÃ¼rden, zurÃ¼ck. Die Exekutionen zur Hereinbringung des UnterhaltsrÃ¼ckstands seien jeweils im JÃ¤nnerÂ 2020 â€“ nach Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung erster Instanz, aber noch vor Einbringung der Berufung â€“ infolge Begleichung der betriebenen Forderung durch den KlÃ¤ger eingestellt (die Forderungsexekution also auf die Hereinbringung des laufenden Unterhalts eingeschrÃ¤nkt) worden. Das einer Impugnationsklage stattgebende Urteil bewirke â€“ anders als im Fall der Oppositionsklage â€“ lediglich die UnzulÃ¤ssigkeit der konkreten Anlassexekution, sodass auch nur diese einzustellen bzw einzuschrÃ¤nken sei. Angesichts der aufgrund der Zahlung des KlÃ¤gers erfolgten Einstellung der Anlassexekutionen kÃ¶nne daher kein Zweifel daran bestehen, dass die Beschwer des KlÃ¤gers bereits vor Erhebung der Berufung weggefallen sei, sodass sein Rechtsmittel zurÃ¼ckzuweisen sei.
[8] In seinem Rekurs macht der KlÃ¤ger geltend, Ã„nderungen der Sach- und Rechtslage nach Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung erster Instanz seien irrelevant. Eine Einstellung der Anlassexekution wÃ¤hrend des erstinstanzlichen Verfahrens fÃ¼hre nur dann zur Abweisung des Klagebegehrens, wenn der KlÃ¤ger dieses nicht auf Kosten einschrÃ¤nke. Im Berufungsverfahren komme aber eine KlageeinschrÃ¤nkung auf Kosten nicht in Betracht, sofern nicht eine Berufungsverhandlung stattfinde. Das Berufungsgericht hÃ¤tte daher die Berufung jedenfalls nicht zurÃ¼ckweisen dÃ¼rfen, ohne dem KlÃ¤ger zuvor in einer mÃ¼ndlichen Berufungsverhandlung Gelegenheit zur EinschrÃ¤nkung seines Begehrens auf Kosten zu geben.
[9] Die Beklagte beantragt in ihrer Rekursbeantwortung, den Rekurs zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
[10] Der Rekurs ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 519 AbsÂ 1 ZÂ 1 ZPO zulÃ¤ssig; er ist aber nicht berechtigt.
[11] 1.Â Â§Â 36 ZPO normiert zwar â€“ anders als Â§Â 35 EO (â€žim Zuge des Exekutionsverfahrensâ€œ; RIS-Justiz RS0001465) â€“ nicht ausdrÃ¼cklich die nach wie vor bestehende AnhÃ¤ngigkeit der Anlassexekution als Voraussetzung fÃ¼r die Berechtigung der Impugnationsklage, dieses Erfordernis ergibt sich allerdings zwingend aus ihrem Rechtsschutzziel, nÃ¤mlich der UnzulÃ¤ssigerklÃ¤rung der konkreten Anlassexekution (Jakusch in Angst/Oberhammer3 Â§Â 36 EO RzÂ 39; RS0001807; RS0000947).
[12] 2.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung zu Â§Â 35 EO ist maÃŸgeblicher Zeitpunkt fÃ¼r die Beurteilung, ob die Anlassexekution noch anhÃ¤ngig ist, jener des Schlusses der mÃ¼ndlichen Verhandlung erster Instanz (RS0001454; RS0001465 [T6, T8]). Nichts anderes gilt im Fall einer Impugnationsklage (3Â ObÂ 240/19v).
[13] 3.Â Dennoch ist die Beschwer des KlÃ¤gers durch die hier erst nach diesem maÃŸgeblichen Zeitpunkt (allerdings bereits vor Einbringung der Berufung) erfolgte Einstellung (EinschrÃ¤nkung) der Anlassexekutionen im Hinblick auf die Begleichung des gesamten betriebenen UnterhaltsrÃ¼ckstands weggefallen:
[14] 3.1.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer voraus, weil es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, rein theoretische Fragen zu entscheiden (RS0002495). Voraussetzung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit eines Rechtsmittels ist nicht nur die formelle, sondern auch die materielle Beschwer. Letztere liegt vor, wenn die (materielle oder prozessuale) Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers durch die angefochtene Entscheidung beeintrÃ¤chtigt wird, diese also fÃ¼r ihn ungÃ¼nstig ausfÃ¤llt (RS0041868 [T3, T7]). Ist das nicht der Fall, ist das Rechtsmittel auch dann zurÃ¼ckzuweisen, wenn die Entscheidung formal vom Antrag abweicht (RS0041868 [T15]).
[15] 3.2.Â Die Beschwer muss zur Zeit der Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zur Zeit der Entscheidung Ã¼ber das Rechtsmittel noch fortbestehen, widrigenfalls das Rechtsmittel als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen ist (RS0041770).
[16] 3.3.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung verfolgt die Oppositionsklage als Ziel sowohl die Feststellung des ErlÃ¶schens bzw der Hemmung des Anspruchs als auch die UnzulÃ¤ssigerklÃ¤rung jeglicher Zwangsvollstreckung aus dem Titel (3Â ObÂ 150/03k mwN), sodass das Rechtsschutzinteresse des OppositionsklÃ¤gers mit Einstellung der Anlassexekution nicht wegfÃ¤llt, sofern der Anspruch des Beklagten, zu dessen Durchsetzung die Exekution bewilligt worden war, noch immer offen und mit einer neuerlichen ExekutionsfÃ¼hrung zu rechnen ist (RS0041770 [T9]; RS0001808 [T1]). Da das Rechtsschutzziel der Impugnationsklage demgegenÃ¼ber ausschlieÃŸlich die Einstellung der Anlassexekution ist, fÃ¤llt mit ihrer Einstellung das Rechtsschutzinteresse des ImpugnationsklÃ¤gers weg (RS0000947).
[17] 3.4.Â Entgegen der Ansicht des KlÃ¤gers handelt es sich bei seiner Klage (nur) um eine Impugnationsklage, weil er sich ausschlieÃŸlich auf die UnzulÃ¤ssigkeit der ExekutionsfÃ¼hrung stÃ¼tzte und nicht etwa (auch) auf ein ErlÃ¶schen oder Ruhen des Unterhaltsanspruchs der Beklagten an sich. In diesem Sinn zielte auch sein Berufungsantrag zu Recht nur auf die Einstellung der beiden Anlassexekutionen (soweit sie zur Hereinbringung des UnterhaltsrÃ¼ckstands gefÃ¼hrt wurden) ab. Dieses Rechtsschutzziel hatte der KlÃ¤ger jedoch aufgrund der von ihm geleisteten Vollzahlung des betriebenen RÃ¼ckstands und der im Hinblick darauf erfolgten Einstellung bzw EinschrÃ¤nkung der beiden Exekutionen auf Antrag der Beklagten bereits vor Erhebung seiner Berufung erreicht. Das danach verbleibende bloÃŸe Interesse am Zuspruch seiner Kosten des Verfahrens erster Instanz konnte seine Beschwer nicht begrÃ¼nden (RS0041770 [T87]).
[18] 4.Â Das Berufungsgericht hat die Berufung des KlÃ¤gers daher zu Recht als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen. UnabhÃ¤ngig davon, ob im Berufungsverfahren Ã¼berhaupt eine KlageeinschrÃ¤nkung auf Kosten zulÃ¤ssig ist (vgl dazu Pimmer in Fasching/Konecny3 IV/1 Â§Â 483 ZPO RzÂ 22), war die Anberaumung einer Berufungsverhandlung, um dem KlÃ¤ger diese MÃ¶glichkeit zu erÃ¶ffnen, hier jedenfalls entbehrlich. SchlieÃŸlich hatte er bei Erhebung der Berufung von der
â€“ durch die seiner Disposition unterliegende (!) Zahlung veranlassten â€“ Einstellung (EinschrÃ¤nkung) der Anlassexekutionen, also vom Umstand Kenntnis, dass er das mit dem Rechtsmittel verfolgte Rechtsschutzziel ohnehin bereits erreicht hatte. Das Rechtsschutzinteresse fÃ¤llt zwar im Regelfall erst mit Eintritt der Rechtskraft des Einstellungsbeschlusses weg (RS0001807). Der KlÃ¤ger irrt aber, wenn er meint, die (davor zugestellten) â€žEinstellungsbeschlÃ¼sseâ€œ seien bei Erhebung der Berufung noch nicht rechtskrÃ¤ftig gewesen. Denn ein rechtsgestaltender Einstellungsbeschluss nach Â§Â 39 AbsÂ 1 ZÂ 6 EO wird bereits mit seiner Zustellung wirksam und rechtskrÃ¤ftig (3Â ObÂ 240/19v).
[19] 5.Â Entgegen der Ansicht des KlÃ¤gers stellt Â§Â 50 AbsÂ 2 ZPO keine Grundlage fÃ¼r den Zuspruch der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens dar; der nachtrÃ¤gliche Wegfall der Beschwer ist nur bei der Entscheidung Ã¼ber die Rechtsmittelkosten nicht zu berÃ¼cksichtigen (RS0036102 [T3]). Hat aber der Rechtsmittelwerber â€“ wie hier â€“ den vor Einbringung des Rechtsmittels eingetretenen Wegfall der Beschwer selbst zu vertreten, scheidet ein Kostenersatzanspruch nach Â§Â 50 AbsÂ 2 ZPO von vornherein aus (RS0114749).
[20] 6.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO.