Document Number: JJT_20201013_OGH0002_0050NC00015_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0050NC00015.20F.1013.000
Case Number: 5Nc15/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602547200000
Word Count: 906

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dkfm.Â F***** W*****, vertreten durch Mag.Â Daniel SchÃ¶pf, Mag.Â Christian Maurer, Mag.Â Daniel Maurer, RechtsanwÃ¤lte in Salzburg, gegen die beklagte Partei P***** W*****, vertreten durch die Steiner Anderwald RechtsanwÃ¤lte OG in Spittal an der Drau, wegen 28.017,16Â EURÂ sA, Ã¼ber Vorlage des Akts AZÂ 3Â CÂ 361/20p des Bezirksgerichts Spittal an der Drau zur Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Zur FortfÃ¼hrung dieser Rechtssache ist das Bezirksgericht Spittal an der Drau zustÃ¤ndig.
Der Beschluss des Bezirksgerichts Spittal an der Drau vom 20.Â MaiÂ 2020, GZÂ 3Â CÂ 361/20p-17, mit dem es die Ãœbernahme der Rechtssache ablehnte und seine UnzustÃ¤ndigkeit aussprach, wird aufgehoben.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit der beim Bezirksgericht Salzburg eingebrachten Mahnklage begehrte der KlÃ¤ger von der Beklagten die Zahlung von 28.017,16Â EUR sA. Nach dem Vorbringen in der Klage setzt sich dieser Anspruch aus mehreren Werklohn-/Honorarforderungen zusammen, die jeweils die bezirksgerichtliche Wertgrenze nicht Ã¼bersteigen. Zur ZustÃ¤ndigkeit verwies der KlÃ¤ger darauf, dass Salzburg als Gerichtsstand vereinbart worden sei. In ihrem Einspruch gegen den vom Bezirksgericht Salzburg erlassenen Zahlungsbefehl erhob die Beklagte die Einrede der sachlichen und Ã¶rtlichen UnzustÃ¤ndigkeit mit der BegrÃ¼ndung, die Rechnungen stÃ¼nden in einem tatsÃ¤chlichen und rechtlichen Zusammenhang und seien daher zusammenzurechnen. Die Streitteile hÃ¤tten auÃŸerdem keine Gerichtsstandvereinbarung getroffen, weshalb das Landesgericht Klagenfurt zustÃ¤ndig sei. Der KlÃ¤ger rÃ¤umte daraufhin ein, dass die Forderungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 JN zusammenzurechnen seien, und stellte fÃ¼r den Fall, dass sich das Bezirksgericht Salzburg fÃ¼r unzustÃ¤ndig erklÃ¤rt, den Antrag, die Klage an das nicht offenbar unzustÃ¤ndige Landesgericht Salzburg zu Ã¼berweisen. FÃ¼r den Fall der UnzustÃ¤ndigkeit dieses Landesgerichts beantragte er die Ãœberweisung an das Landesgericht Klagenfurt, allenfalls an das Bezirksgericht Spittal an der Drau.
Das Bezirksgericht Salzburg sprach mit rechtskrÃ¤ftigem Beschluss vom 6.Â DezemberÂ 2019 seine sachliche UnzustÃ¤ndigkeit aus und Ã¼berwies die Rechtssache an das nicht offenbar unzustÃ¤ndige Landesgericht Salzburg. Das Landesgericht Salzburg erklÃ¤rte sich mit dem in der Verhandlung am 15.Â JÃ¤nnerÂ 2020 verkÃ¼ndeten Beschluss fÃ¼r Ã¶rtlich unzustÃ¤ndig und Ã¼berwies die Rechtssache an das nicht offenbar unzustÃ¤ndige Landesgericht Klagenfurt. Die Parteien verzichteten auf eine Beschlussausfertigung und ein Rechtsmittel. Mit rechtskrÃ¤ftigem Beschluss vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2020 wies das Landesgericht Klagenfurt die Klage wegen sachlicher UnzustÃ¤ndigkeit zurÃ¼ck, weil ein Vorbringen in der Klage, wonach die AnsprÃ¼che zusammenzurechnen seien, nicht erstattet worden sei. Ãœber Antrag des KlÃ¤gers hob das Landesgericht Klagenfurt die ZurÃ¼ckweisung der Klage mit rechtskrÃ¤ftigem Beschluss vom 14.Â FebruarÂ 2020 auf und Ã¼berwies die Rechtssache dem Bezirksgericht Spittal an der Drau.
Das Bezirksgericht Spittal an der Drau lehnte mit rechtskrÃ¤ftigem Beschluss vom 20.Â MaiÂ 2020 â€ždie Ãœbernahme der Ã¼berwiesenen Rechtssache abâ€œ und erklÃ¤rte sich fÃ¼r sachlich unzustÃ¤ndig. Das Landesgericht Klagenfurt sei an den UnzustÃ¤ndigkeitsbeschluss des Bezirksgerichts Salzburg betreffend die sachliche UnzustÃ¤ndigkeit der Bezirksgerichte gebunden und habe daher seine sachliche UnzustÃ¤ndigkeit, mit der BegrÃ¼ndung ein Bezirksgericht sei zustÃ¤ndig, nicht mehr aussprechen kÃ¶nnen.
Das Bezirksgericht Spittal an der Drau legte den Akt dem Oberlandesgericht Graz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 AbsÂ 2 JN zur Entscheidung Ã¼ber den negativen Kompetenzkonflikt vor. Mit Beschluss vom 16.Â JuliÂ 2020 sprach das Oberlandesgericht Graz seine UnzustÃ¤ndigkeit aus und Ã¼berwies die Rechtssache analog Â§Â 44 JN an den Obersten Gerichtshof. Seien â€“ wie hierÂ â€“ in verschiedenen Oberlandesgerichtssprengeln gelegene Gerichte an einem Kompetenzkonflikt iSd Â§Â 47 AbsÂ 2 JN beteiligt, habe diesen der Oberste Gerichtshof zu entscheiden.
Rechtliche Beurteilung
1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 AbsÂ 1 JN sind Streitigkeiten zwischen verschiedenen Gerichten erster Instanz Ã¼ber die ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r eine bestimmte Rechtssache von dem diesen Gerichten Ã¼bergeordneten gemeinsamen hÃ¶heren Gericht zu entscheiden. Zwar haben hier das Bezirksgericht Salzburg, das Landesgericht Salzburg, das Landesgericht Klagenfurt und das Bezirksgericht Spittal an der Drau jeweils seine ZustÃ¤ndigkeit verneint. Allerdings besteht ein Streit Ã¼ber die ZustÃ¤ndigkeit iSd Â§Â 47 AbsÂ 1 JN nur zwischen dem Landesgericht Klagenfurt und dem Bezirksgericht Spittal an der Drau. Das Oberlandesgericht Graz hÃ¤tte daher Ã¼ber den Kompetenzkonflikt entscheiden mÃ¼ssen. Da dieses aber bereits â€“ unanfechtbar (Â§Â 47 AbsÂ 3 JN) â€“ seine ZustÃ¤ndigkeit verneint hat, ist der Oberste Gerichtshof als allen beteiligten Gerichten gemeinsam Ã¼bergeordnetes Gericht zur Entscheidung berufen (6Â NcÂ 6/11a).
2.Â Die Anrufung des gemeinsam Ã¼bergeordneten Gerichtshofs in einem negativen Kompetenzkonflikt nach Â§Â 47 JN setzt voraus, dass die beteiligten Gerichte rechtskrÃ¤ftige, ihre ZustÃ¤ndigkeit zur Entscheidung Ã¼ber dieselbe Rechtssache verneinende BeschlÃ¼sse gefasst haben (RIS-Justiz RS0046354, RS0046299 [T1], RS0046374 [T5], RS0118692 [T2, T3]). Diese Voraussetzung liegt hier vor.
3.Â Die rechtskrÃ¤ftige Entscheidung Ã¼ber die UnzustÃ¤ndigkeit ist nach Â§Â 46 AbsÂ 1 JN fÃ¼r jedes Gericht bindend, bei welchem die Rechtssache in der Folge anhÃ¤ngig wird (RS0046315). Somit besteht die Bindungswirkung nicht nur fÃ¼r das (erste) Adressatgericht, sondern im hier zu beurteilenden Fall eines weiteren Ãœberweisungsbeschlusses an ein drittes Gericht auch fÃ¼r das zweite Adressatgericht (RS0046315 [T7], RS0046391 [T12]) und allenfalls noch folgende Adressatgerichte (3Â NcÂ 7/17k). Das Adressatgericht kann daher seine ZustÃ¤ndigkeit nicht wegen der ZustÃ¤ndigkeit des Ã¼berweisenden Gerichts verneinen (RS0046315 [T3], RS0046391 [T11]).
4.Â Bei einer Entscheidung nach Â§Â 47 AbsÂ 1 JN hat der Ã¼bergeordnete Gerichtshof auf die Bindungswirkung eines vorangegangenen, die ZustÃ¤ndigkeit verneinenden Beschlusses auch dann Bedacht zu nehmen, wenn dieser vielleicht unrichtig war (RS0046391 [T5, T10], RS0039922 [T2], RS0002439 [T2, T9]). Die Vorschriften Ã¼ber die Bindung an rechtskrÃ¤ftige Entscheidungen Ã¼ber die ZustÃ¤ndigkeit und an ÃœberweisungsbeschlÃ¼sse haben schlieÃŸlich den Zweck, Kompetenzkonflikte nach MÃ¶glichkeit von vornherein auszuschlieÃŸen. Damit nimmt der Gesetzgeber in Kauf, dass allenfalls auch ein an sich unzustÃ¤ndiges Gericht durch eine unrichtige Entscheidung gebunden wird (RS0046391).
5.Â Das Bezirksgericht Spittal an der Drau missachtete mit seiner UnzustÃ¤ndigkeitsentscheidung die dargestellte Bindungswirkung des vorausgehenden Beschlusses des Landesgerichts Klagenfurt. Daher ist â€“ ohne auf die Frage nach der Richtigkeit der jeweils vertretenen Rechtsansichten einzugehen â€“ die jÃ¼ngere Entscheidung des Bezirksgerichts Spittal an der Drau aufzuheben (RS0046377) und dessen ZustÃ¤ndigkeit auszusprechen.