Document Number: JWT_2019190490_20200213L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190490.L00
Case Number: Ra 2019/19/0490
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581552000000
Word Count: 954

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid vom 11.Â OktoberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz vom 29.Â MaiÂ 2015 zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist von 14 Tagen fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG hinsichtlich der Nichtzuerkennung subsidiÃ¤ren Schutzes insbesondere aus, der Revisionswerber stamme aus Bagdad. Es sei unter BerÃ¼cksichtigung der zur Lage im Irak getroffenen Feststellungen nicht hervorgekommen, dass eine RÃ¼ckfÃ¼hrung des gesunden und arbeitsfÃ¤higen Revisionswerbers nach Bagdad eine ernsthafte Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes bzw.Â die reale Gefahr einer Verletzung seiner Rechte nach Art.Â 2 und 3Â EMRK bedeute. Dabei werde nicht verkannt, dass Bagdad weiterhin von terroristischer bzw.Â politisch motivierter Gewalt betroffen sei. Die Sicherheitslage sei aber nicht so schlecht, dass der Revisionswerber allein durch seine Anwesenheit tatsÃ¤chlich ernsthaft bedroht wÃ¤re.
4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, es bestehe eine nicht einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit von Art.Â 15Â Statusrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU). Der Verwaltungsgerichtshof habe nÃ¤mlich mit Erkenntnis vom 6.Â NovemberÂ 2018, RaÂ 2018/01/0106, festgestellt, dass Â§Â 8 AsylGÂ 2005 die Bestimmungen der Statusrichtlinie fehlerhaft umsetze und auf die Rechtsprechung des EuGH zu den Voraussetzungen des subsidiÃ¤ren Schutzes nach dieser Richtlinie verwiesen. In seinem Erkenntnis vom 21.Â MaiÂ 2019, RoÂ 2019/19/0006, habe der Verwaltungsgerichtshof eine unmittelbare Anwendung des Art.Â 15 Statusrichtlinie in Hinblick auf den Wortlaut des Â§Â 8 AsylGÂ 2005 dagegen verneint und darauf verwiesen, dass eine unmittelbare Anwendung zu Lasten des Einzelnen nicht in Betracht komme. Im vorliegenden Fall sei Art.Â 15Â lit.Â c Statusrichtlinie aber zu Gunsten des Revisionswerbers anzuwenden. Das BVwG hÃ¤tte nÃ¤mlich prÃ¼fen mÃ¼ssen, ob dem Revisionswerber im Sinn dieser Bestimmung bei einer RÃ¼ckkehr in den Irak eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts drohe. Auf Art.Â 15Â lit.Â cÂ Statusrichtlinie sei das BVwG in der BegrÃ¼ndung seines Erkenntnisses jedoch Ã¼berhaupt nicht eingegangen.
8 Entgegen den AusfÃ¼hrungen in der Revision trifft es nicht zu, dass die Frage, ob Art.Â 15 Statusrichtlinie unmittelbar anzuwenden ist, in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet worden wÃ¤re. In seinem Erkenntnis vom 6.Â NovemberÂ 2018, RaÂ 2018/01/0106, hat der Verwaltungsgerichtshof die Frage, ob Â§Â 8 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 einer dem Unionsrecht (im Sinn der zu Art.Â 15Â Statusrichtlinie ergangenen Rechtsprechung des EuGH) GenÃ¼ge tuenden Auslegung zugÃ¤nglich ist, nÃ¤mlich ausdrÃ¼cklich dahingestellt gelassen (Rn.Â 60 der EntscheidungsgrÃ¼nde).
9 Mit dieser Frage hat der Verwaltungsgerichtshof sich in seinem Erkenntnis vom 21.Â MaiÂ 2019, RoÂ 2019/19/0006, beschÃ¤ftigt und dargelegt, dass eine Interpretation, mit der die Voraussetzungen der Zuerkennung subsidiÃ¤ren Schutzes nach Â§Â 8 Abs.Â 1 AsylG 2005Â mit dem in der Judikatur des EuGH dargelegten VerstÃ¤ndnis des subsidiÃ¤ren Schutzes nach der Statusrichtlinie in Ãœbereinstimmung gebracht wÃ¼rden, unter Beachtung des klaren Wortlautes des Â§Â 8 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 sowie der Entstehungsgeschichte und der systematischen Stellung der Norm die Grenzen der Auslegung nach den innerstaatlichen Auslegungsregeln Ã¼berschreiten und zu einer -Â unionsrechtlich nicht gefordertenÂ - Auslegung contraÂ legem fÃ¼hren wÃ¼rde. Infolge dessen hat der Verwaltungsgerichtshof an seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach eine reale Gefahr einer Verletzung von Art.Â 2 und 3Â EMRK durch eine ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat -Â auch wenn diese Gefahr nicht durch das Verhalten eines Dritten (Akteurs) bzw.Â die Bedrohungen in einem bewaffneten Konflikt verursacht wirdÂ - die Zuerkennung subsidiÃ¤ren Schutzes nach Â§Â 8 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 begrÃ¼nden kann, festgehalten. Es wird insoweit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ VwGG des NÃ¤heren auf die EntscheidungsgrÃ¼nde dieses Erkenntnisses verwiesen. 10 Der Verwaltungsgerichtshof hat auch bereits festgehalten, dass der in Â§Â 8 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 - neben der realen Gefahr einer Verletzung von Art.Â 2Â EMRK, Art.Â 3Â EMRK oder der Protokolle Nr.Â 6 oder Nr.Â 13 zur Konvention - genannte Tatbestand einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes sich an dem - hinsichtlich dieses Tatbestandes weitgehend wortgleichen - Art.Â 15Â lit.Â c Statusrichtlinie orientiert (vgl.Â VwGHÂ 21.2.2017, RaÂ 2016/18/0137; 30.9.2019, RaÂ 2018/01/0068, jeweils mit weiteren Hinweisen auf die zu diesem Tatbestand ergangene Judikatur des VwGH und des EuGH). In Hinblick auf den insoweit bestehenden inhaltlichen Gleichklang zu Â§Â 8 Abs.Â 1 AsylG 2005 kommt somit eine unmittelbare Anwendung des Art.Â 15Â lit.Â c Statusrichtlinie zu Gunsten des Revisionswerbers nicht in Betracht.
11 Das Bundesverwaltungsgericht hat im vorliegenden Fall bei seiner PrÃ¼fung der Voraussetzungen der Zuerkennung subsidiÃ¤ren Schutzes -Â neben einer realen Gefahr der Verletzung von Art.Â 2Â undÂ 3Â EMRKÂ - auch verneint, dass im Fall der RÃ¼ckfÃ¼hrung des Revisionswerbers in seinen Herkunftsstaat der Tatbestand einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts nach Â§Â 8 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 erfÃ¼llt wÃ¤re. Eine Unrichtigkeit dieser Beurteilung zeigt die Revision nicht konkret auf.
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 13. Februar 2020