Document Number: JJT_20201214_OGH0002_0270DS00007_19I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0270DS00007.19I.1214.000
Case Number: 27Ds7/19i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1607904000000
Word Count: 959

Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter hat am 14.Â Dezember 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schramm als weiteren Richter und durch die RechtsanwÃ¤lte Dr.Â Hausmann und Mag.Â Vas als Anwaltsrichter in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â Doll in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, wegen der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach Â§Â 1 AbsÂ 1 erster und zweiter Fall DSt Ã¼ber die
Berufung des Disziplinarbeschuldigten gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 6.Â JuniÂ 2019, AZÂ DÂ 151/18, nach mÃ¼ndlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag.Â Stani und des Kammeranwalts Dr.Â Meyenburg zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Dem Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Erkenntnis, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthÃ¤lt, wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung (zu ergÃ¤nzen:) nach Â§Â 1 AbsÂ 1 erster Fall DSt (1./, 2./ und 3./) und der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre und Ansehen des Standes (zu ergÃ¤nzen:) nach Â§Â 1 AbsÂ 1 zweiter Fall DSt (2./) schuldig erkannt (vgl auch ESÂ 11). Danach hat er, soweit fÃ¼r die Behandlung der Berufung von Relevanz,
1./Â den Aufforderungen des elektronischen Anwaltlichen Treuhandbuchs (eATHB) vom 29.Â Mai und 28.Â JuniÂ 2017, in der Treuhandschaft RegÂ NrÂ *****Â weitere AuszÃ¼ge des Treuhandkontos zu Ã¼bermitteln und Ã¼ber den Stand der Abwicklung zu berichten bzw die elektronische â€žHistorischâ€œ-Setzung zu veranlassen, bis dato keine Folge geleistet;
2./Â seine Verpflichtungen aus dem Treuhandvertrag vom 26.Â SeptemberÂ 2012 (iVm mit dem Kaufvertrag vom 5.Â SeptemberÂ 2012 [ESÂ 4Â f]) gegenÃ¼ber Lukas N***** und dessen Bank U***** AG verletzt, indem er
a./Â es bis dato unterlassen hat, eine HÃ¶chstbetragshypothek von 150.000Â Euro mit Kautionsband fÃ¼r die U***** AG auf den von Lukas N***** zu erwerbenden Liegenschaftsanteilen der Liegenschaft EZÂ *****, im ersten Geldrang einverleiben zu lassen,
b./Â es jedenfalls unterlassen hat, die Verpflichtung nach PunktÂ a./ binnen der vereinbarten, zuletzt bis 31.Â NovemberÂ 2015 verlÃ¤ngerten Frist zu erfÃ¼llen,
c./Â die von der genannten Bank treuhÃ¤ndig Ã¼berlassene Valuta in der HÃ¶he von 125.000Â Euro vereinbarungswidrig vor ErfÃ¼llung der Treuhandbedingungen an den VerkÃ¤ufer der genannten Liegenschaft ausbezahlt hat;
Rechtsanwalt ***** wurde hiefÃ¼r zur unter Bestimmung einer Probezeit von zwei Jahren bedingt nachgesehenen (Â§Â 16 AbsÂ 2 DSt) Disziplinarstrafe der Untersagung der AusÃ¼bung der Rechtsanwaltschaft fÃ¼r die Dauer von drei Monaten (Â§Â 16 AbsÂ 1 ZÂ 3 DSt) sowie zu einer GeldbuÃŸe in HÃ¶he von 6.000Â Euro (Â§Â 16 AbsÂ 3 iVm Â§Â 16 AbsÂ 1 ZÂ 2 DSt) verurteilt.
Rechtliche Beurteilung
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen (der Sache nach) Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0128656 [T1]), Schuld und Strafe.
Der gegen SchuldspruchÂ 1./ gerichtete (der Sache nach aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 9 litÂ a StPO erhobene) Einwand, seit der letzten â€“ nach dem verurteilenden Erkenntnis vom 9.Â NovemberÂ 2016 erfolgten (vgl ESÂ 8) â€“ Berichterstattung bzw Auskunftserteilung habe sich am Stand der Sache nichts geÃ¤ndert und haben auf dem Konto abgesehen von der Abbuchung der KontogebÃ¼hren keine Bewegungen stattgefunden, verkennt, dass ein Rechtsanwalt verpflichtet ist, Anfragen der Treuhandeinrichtung der Rechtsanwaltskammer (vgl nunmehr Â§Â 23 AbsÂ 6 RAO) im Zusammenhang mit der gesetzlich vorgesehenen Ãœberwachung der Treuhandabwicklungen (vgl Â§Â 10a AbsÂ 4 und 5 RAO) zu beantworten (vgl Â§Â 23 AbsÂ 2 und 6 RAO iVm Â§Â 26 RL-BAÂ 2015). Dem hÃ¤tte er auch mit der Mitteilung entsprochen, dass zwischenzeitig keine wesentlichen Ã„nderungen eingetreten sind. Die Nichtbeantwortung rechtmÃ¤ÃŸiger â€“ zur ÃœberprÃ¼fung der ordnungsgemÃ¤ÃŸen Abwicklung Ã¼bernommener Treuhandschaften ergangener â€“ Anfragen der Treuhandeinrichtung der Rechtsanwaltskammer stellt eine Berufspflichtenverletzung dar (RIS-Justiz RS0055017 [T2 und T3]).
Mit dem gegen den SchuldspruchÂ 2./a./ und b./ gerichteten Vorbringen, er sei bei Ãœbernahme des Mandats irrtÃ¼mlich davon ausgegangen, â€žer kÃ¶nnte das Eigentumsrecht von N***** vorerst auf den angenommenen Liegenschaftsanteilen einverleiben und diese in der Folge im Zuge der erforderlichen Neuparifizierung des gesamten Hauses entsprechend berichtigenâ€œ, und habe sodann â€“ nach Erkennen dieses Irrtums â€“ die Interessen des Lukas N***** durch die Anmerkung der Zusage der EinrÃ¤umung von Wohnungseigentum gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 AbsÂ 2 WEG sichergestellt, und der Behauptung, das Unterbleiben der grundbÃ¼cherlichen DurchfÃ¼hrung des Kaufvertrags sei auf die Notwendigkeit der Erstellung eines neuen Nutzwertgutachtens und des Abschlusses eines entsprechend geÃ¤nderten Wohnungseigentumsvertrags zurÃ¼ckzufÃ¼hren, was sich infolge Insolvenz der D***** GmbH verzÃ¶gert habe, vermag der Disziplinarbeschuldigte â€“ unter dem Aspekt einer Schuldberufung â€“ keine Bedenken gegen die Ãœberzeugung des Disziplinarrats von (zumindest) fahrlÃ¤ssigem Handeln in Bezug auf die jahrelange NichterfÃ¼llung der aufgrund der Treuhandvereinbarung gegenÃ¼ber der U***** AG bestehenden Pflichten (ESÂ 2 iVm ESÂ 5Â ff) zu wecken.
Soweit der Disziplinarbeschuldigte zum SchuldspruchÂ 2./c./ eine vereinbarungswidrige Auszahlung der treuhÃ¤ndig Ã¼berlassenen Valuta bestreitet, ignoriert er â€“ unter dem Gesichtspunkt einer RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a StPO) â€“ die Sachverhaltsannahmen des Disziplinarrats zu den Treuhandbedingungen des Kaufvertrags (ESÂ 5).
Mit allgemeinen AusfÃ¼hrungen zur Abwicklung von Treuhandschaften bei kreditfinanzierten ImmobiliengeschÃ¤ften und der Behauptung, er habe den Kaufpreis nicht an den VerkÃ¤ufer Robert Z***** ausbezahlt, sondern â€“ wie im Kaufvertrag vorgesehen â€“ lediglich die kaufgegenstÃ¤ndlichen Liegenschaftsanteile durch Zahlung auf das Kreditkonto des Robert Z***** â€žlastenfrei gestelltâ€œ, vermag der Berufungswerber â€“ unter dem Aspekt einer Schuldberufung â€“ keine Bedenken gegen die BeweiswÃ¼rdigung des Disziplinarrats zu wecken, der die konstatierte Auszahlung des Kaufpreises an den VerkÃ¤ufer am 14.Â NovemberÂ 2012 trotz der zuvor am 29.Â OktoberÂ 2012 erfolgten Abweisung des Antrags auf Einverleibung des Eigentumsrechts zugunsten des Lukas N***** und vor der am 11.Â DezemberÂ 2012 erfolgten Anmerkung der Zusage der EinrÃ¤umung von Wohnungseigentum (ESÂ 7Â f) nachvollziehbar aus den verlesenen Urkunden (vgl ESÂ 4), insbesondere den KontoauszÃ¼gen und dem Grundbuchsauszug, erschlossen hat.
In Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur war der Berufung wegen Schuld daher keine Folge zu geben. Aber auch die Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Strafe versagt:
Da die ordnungsgemÃ¤ÃŸe Abwicklung von Treuhandschaften zu den vornehmsten Aufgaben der Rechtsanwaltschaft gehÃ¶rt, ist das Ansehen der Rechtsanwaltschaft durch jedwede StÃ¶rung des ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ablaufs, auch und gerade wenn sie durch Verkennung der Rechtslage seitens des TreuhÃ¤nders bedingt ist, schwerst beeintrÃ¤chtigt. Die verhÃ¤ngte Strafe ist daher unter BerÃ¼cksichtigung der vom Disziplinarrat angenommenen ErschwerungsgrÃ¼nde einer einschlÃ¤gigen Vorstrafe und des Zusammentreffens mehrerer Tathandlungen aus general- und spezialprÃ¤ventiven GrÃ¼nden als tat- und schuldangemessen anzusehen.
Die Kostenentscheidung stÃ¼tzt sich auf Â§Â 54 AbsÂ 5 DSt.