Document Number: JJT_20200124_OGH0002_0080OB00100_19T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127433
Case Number: 8Ob100/19t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579824000000
Word Count: 1643

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R* S*, vertreten durch Doshi & Partner RechtsanwÃ¤lte OG in Feldkirch, gegen die beklagten Parteien 1.Â C* GmbH *, vertreten durch Wess Kux Kispert & Eckert Rechtsanwalts GmbH in Wien, und 2.Â OÂ * GmbH *, vertreten durch Lederer Hoff & Apfelbacher RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 11.388,49Â EURÂ sA und Feststellung, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 24.Â JuniÂ 2019, GZÂ 5Â RÂ 60/19h-33, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 12.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 51Â CgÂ 62/17z-28, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die jeweils mit 1.175,22Â EUR (darin 195,87Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger erwarb Ã¼ber Vermittlung der Zweitbeklagten mit BeitrittserklÃ¤rung vom (richtig) 24.Â 5.Â 2004 eine Kommanditbeteiligung an einem (in den Niederlanden investierten) Immobilienfonds im Nominale von 10.000Â EUR. Die Beteiligungen wurden (mittelbar) Ã¼ber eine Treuhandgesellschaft gehalten. Der Vertrieb des Fonds erfolgte Ã¼ber die Erstbeklagte und nachgeschaltete Vermittler/VermÃ¶gensberater mit Vertriebsvereinbarung zur Erstbeklagten, im Falle des KlÃ¤gers durch die Zweitbeklagte.
Der KlÃ¤ger begehrt von den Beklagten zur ungeteilten Hand Zahlung von 11.388,49Â EURÂ sA Zug um Zug gegen die Abgabe des Angebots, seine AnsprÃ¼che betreffend die Kommanditanteile aus dem Treuhandvertrag abzutreten, sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten fÃ¼r alle Forderungen, die gegen ihn im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Kommanditgesellschaft geltend gemacht werden. Hinsichtlich der Erstbeklagten stÃ¼tzt sich der KlÃ¤ger auf Prospekthaftung und â€“ wobei er die Erstbeklagte als â€žAnbieter der Veranlagungâ€œ in Anspruch nehmen mÃ¶chte â€“ RÃ¼ckabwicklung nach VertragsrÃ¼cktritt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 AbsÂ 2 KMGÂ aF, hinsichtlich der Zweitbeklagten auf Beraterhaftung.
Rechtliche Beurteilung
Die Vorinstanzen wiesen die Klage Ã¼bereinstimmend ab. Mit seiner Revision macht der KlÃ¤ger keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO geltend.
I.Â Mit der BegrÃ¼ndung, ihm sei keine AnlegerbestÃ¤tigung nach Â§Â 14 ZÂ 3 KMG aF ausgehÃ¤ndigt worden, erklÃ¤rte der KlÃ¤ger mit Schriftsatz vom 19.Â 12.Â 2017 seinen RÃ¼cktritt vom Gesellschaftsvertrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 AbsÂ 2 KMGÂ aF. Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte die Ansicht des Erstgerichts, dass der KlÃ¤ger nur seinem Vertragspartner gegenÃ¼ber zurÃ¼cktreten (und die RÃ¼ckabwicklung des Vertrags verlangen) kÃ¶nne, nicht aber gegenÃ¼ber der Erstbeklagten, mit der er in keinem VertragsverhÃ¤ltnis stehe. Das Berufungsgericht lieÃŸ jedoch die Revision mangels Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, wem gegenÃ¼ber das RÃ¼cktrittsrecht nach Â§Â 5 AbsÂ 2 KMGÂ aF auszuÃ¼ben sei, zu.
Die Revision ist nicht aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulÃ¤ssig, weil der Oberste Gerichtshof mittlerweile in der Entscheidung 9Â ObÂ 60/19t vom 30.Â 10.Â 2019 zu einem gleichgelagerten Fall zu der vom Berufungsgericht angesprochenen Rechtsfrage Stellung genommen hat, wobei die hier Erstbeklagte dort die beklagte Partei war.
Die Aussagen der Entscheidung 9Â ObÂ 60/19t lassen sich wie folgt zusammenfassen:
I.1.Â Das â€“ dem Â§Â 3 KSchG nachgebildete â€“ RÃ¼cktrittsrecht in Â§Â 5 AbsÂ 1 KMGÂ aF (BGBlÂ IÂ 1991/625, aufgehoben durch BGBlÂ 2019/62; nunmehr Â§Â 21 KMGÂ 2019) normiert ein RÃ¼cktrittsrecht der Verbraucher, die sich durch VertragserklÃ¤rungen in Bezug auf Wertpapiere oder Veranlagungen gebunden haben, sofern den einschlÃ¤gigen Informationspflichten nicht entsprochen wurde. In Â§Â 5 AbsÂ 2 KMGÂ aF wird als RÃ¼cktrittsgrund auch die NichtaushÃ¤ndigung der BestÃ¤tigung Ã¼ber das RechtsverhÃ¤ltnis bei Veranlagungen in Immobilien nach Â§Â 14 KMG einbezogen, weil hiefÃ¼r die selben Schutzinteressen gelten.
I.2.Â Weder Â§Â 5 AbsÂ 1 noch Â§Â 5 AbsÂ 2 KMGÂ aF definiert den Kreis der mÃ¶glichen Adressaten des RÃ¼cktritts. In Â§Â 5 AbsÂ 3 KMGÂ aF ist allerdings von einer RÃ¼ckstellung der schriftlichen VertragserklÃ¤rung an den â€žVerÃ¤uÃŸererâ€œ die Rede.
I.3.Â Ganz allgemein zielt ein RÃ¼cktritt vom Vertrag darauf ab, das RechtsgeschÃ¤ft mit dem jeweiligen Vertragspartner zum Wegfall zu bringen. Im Hinblick darauf ist zum RÃ¼cktrittsrecht nach Â§Â 5 AbsÂ 1 KMGÂ aF bereits klargestellt worden, dass RÃ¼cktrittsgegner des Verbrauchers sein jeweiliger Vertragspartner ist (unabhÃ¤ngig davon, ob dieser selbst die Prospektpflicht verletzt hat), sofern er beim Vertrieb der Wertpapiere in eigenem Namen tÃ¤tig wurde. Nur gegenÃ¼ber dem reinen Vermittler oder Vertreter besteht kein Kaufvertrag (2Â ObÂ 32/09h [PktÂ III.4.2 und III.4.5]).
I.4.Â Diese GrundsÃ¤tze gelten auch fÃ¼r den RÃ¼cktritt des Verbrauchers nach Â§Â 5 AbsÂ 2 KMGÂ aF, da diese Regelung denselben Schutzzweck verfolgt und weitgehend dem RÃ¼cktrittsrecht nach Â§Â 5 AbsÂ 1 KMGÂ aF nachgebildet ist. Auch die Nennung des â€žVerÃ¤uÃŸerersâ€œ in Â§Â 5 AbsÂ 3 KMGÂ aF spricht fÃ¼r dieses VerstÃ¤ndnis. HÃ¤tte der Gesetzgeber mit Â§Â 5 AbsÂ 2 KMGÂ aF tatsÃ¤chlich eine von Â§Â 5 AbsÂ 1 KMGÂ aF vÃ¶llig getrennt zu sehende â€žgesetzliche Haftungâ€œ normieren wollen, wÃ¤re zu erwarten gewesen, dass er auch den in Â§Â 14 ZÂ 3 KMGÂ aF ausdrÃ¼cklich umfassten Personenkreis in die Regelung des Â§Â 5 AbsÂ 2 KMGÂ aF aufgenommen hÃ¤tte.
I.5.Â Die dem Anbieter auferlegte Verpflichtung zur Ausstellung einer AnlegerbestÃ¤tigung ist nicht inhaltsleer, sondern gewÃ¤hrt dem Anleger auch bei Nichtbeachtung durch den Anbieter ein RÃ¼cktrittsrecht gegenÃ¼ber dem Vertragspartner des Anlegers, selbst wenn dieser seine eigenen Pflichten gegenÃ¼ber dem Anleger nicht verletzt hat. Damit werden FinanzintermediÃ¤re gewarnt, zu prÃ¼fen und Vorsorge dafÃ¼r zu treffen, dass Erstanbieter und Emittenten ihren Prospekt- und sonstigen Informationspflichten auch tatsÃ¤chlich nachkommen.
I.6.Â Diese in der Entscheidung 9Â ObÂ 60/19t getroffenen Aussagen, denen sich bereits der 10.Â Senat am 19.Â 11.Â 2019 in 10Â ObÂ 64/19p und 10Â ObÂ 69/19y anschloss, haben auch im vorliegenden Fall GÃ¼ltigkeit. Die Vorinstanzen sind daher zutreffend dem Einwand der Erstbeklagten, sie sei in Hinsicht auf Â§Â 5 AbsÂ 2 KMG nicht passivlegitimiert, beigetreten.
II.Â Der KlÃ¤ger begrÃ¼ndet die ZulÃ¤ssigkeit der Revision weiters damit, dass die Frage, ob der Beratungsfehler â€žAusschÃ¼ttungsschwindelâ€œ aufgrund der Schreiben des TreuhÃ¤nders an die Anleger verjÃ¤hrt sei, einer KlÃ¤rung bedÃ¼rfe, weil die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs insofern uneinheitlich sei.
II.1.Â Die dreijÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist beginnt zu laufen, wenn die Gewissheit Ã¼ber den Eintritt des Schadens, die Person des SchÃ¤digers sowie den Ursachenzusammenhang zwischen Schaden und schadensstiftendem Verhalten einen solchen Grad erreicht, dass eine Klage mit Aussicht auf Erfolg angestellt werden kann (RS0034524 [T36]). Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung darf sich der GeschÃ¤digte aber nicht passiv verhalten und es einfach darauf ankommen lassen, dass er von den fÃ¼r eine Erfolg versprechende Anspruchsverfolgung wesentlichen Tatsachen eines Tages zufÃ¤llig Kenntnis erlangt (RS0034374 [T15]; 9Â ObÂ 32/15v [PktÂ 2]). Kann er die fÃ¼r die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte MÃ¼he und in zumutbarer Weise in Erfahrung bringen, gilt die Kenntnis schon in dem Zeitpunkt erlangt, in dem sie ihm bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wÃ¤re (RS0034335; RS0034327 [T1]). Bei der Frage des AusmaÃŸes der Erkundungspflicht des GeschÃ¤digten Ã¼ber den die VerjÃ¤hrungsfrist auslÃ¶senden Sachverhalt kommt es immer auf die UmstÃ¤nde des Einzelfalls an (RS0113916).
II.2.Â Das Berufungsgericht ging zutreffend von dieser Rechtsprechung aus. Es berÃ¼cksichtigte in diesem Zusammenhang unter anderem, dass der KlÃ¤ger im Laufe der Jahre wiederholt Informationsschreiben erhielt, in denen ihm mitgeteilt wurde, LiquidationsausschÃ¼ttungen auf das Kommanditkapital ausbezahlt zu erhalten, dass er im JahrÂ 2010 ausdrÃ¼cklich darauf hingewiesen wurde, dass die AusschÃ¼ttungen ganz oder teilweise RÃ¼ckzahlungen aus der geleisteten Einlage enthielten, und dass er als KomplementÃ¤r einer OEG unternehmerisch erfahren war. Wenn das Berufungsgericht aufgrund dieser sowie weiterer UmstÃ¤nde zum Ergebnis kam, AnsprÃ¼che des KlÃ¤gers wegen eines sogenannten AusschÃ¼ttungsschwindels seien bereits verjÃ¤hrt, weil der KlÃ¤ger bereits spÃ¤testens 2010 konkrete Anhaltspunkte dafÃ¼r gehabt habe, dass die erhaltenen AusschÃ¼ttungen ihrer Art nach nicht seinen ursprÃ¼nglichen Vorstellungen entsprachen, sodass er gehalten gewesen wÃ¤re, sich Klarheit Ã¼ber deren Rechtsnatur und die MÃ¶glichkeit einer RÃ¼ckforderung zu verschaffen, so hÃ¤lt sich dies im Rahmen der bisherigen Judikatur (4Â ObÂ 8/18g mwH). Das Berufungsgericht setzte sich mit dieser Beurteilung entgegen der Ansicht der Revision auch nicht in Widerspruch zur
â€“ ebenso eine Kommanditbeteiligung betreffenden â€“ Entscheidung 3Â ObÂ 112/15i. Vielmehr vertrat der Oberste Gerichtshof auch damals in PunktÂ 4.4. die Ansicht, es hÃ¤tten sich aus drei â€“ den vorliegenden Schreiben in diesem Rechtsstreit Ã¤hnlichen â€“ Schreiben der damaligen TreuhÃ¤nderin aus den JahrenÂ 2009 und 2010 mehr oder weniger deutliche Hinweise fÃ¼r eine allfÃ¤llige Nachschusspflicht und eine mÃ¶gliche Durchgriffshaftung im Umfang der erhaltenen AusschÃ¼ttungen ergeben, und verneinte die Verletzung einer Erkundigungsobliegenheit des damaligen Anlegers allein deshalb, weil nicht feststand, dass diesem die Schreiben tatsÃ¤chlich zugegangen waren.
III.Â Mit dem KlÃ¤ger wurden steuerliche Aspekte nicht besprochen, als zum Zeitpunkt des Investments (2004) die Freibetragsgrenze nach niederlÃ¤ndischem Steuerrecht nicht Ã¼berschritten war. Unstrittig wurde diese Grenze hierauf herabgesetzt, was dazu fÃ¼hrte, dass der KlÃ¤ger in den Niederlanden steuerpflichtig wurde. Die anfallende Steuer wurde ihm anlÃ¤sslich von AusschÃ¼ttungen abgezogen. Der KlÃ¤ger hat im Rahmen der Beteiligung 3.905,14Â EUR an AusschÃ¼ttungen zugewiesen bekommen, wovon nach Abzug niederlÃ¤ndischer Steuer (in HÃ¶he von 252,53Â EUR) 3.652,61Â EUR zur Auszahlung gelangten. An vom KlÃ¤ger dergestalt geleisteter niederlÃ¤ndischen Steuern bekam er 186,78Â EUR zurÃ¼ckbezahlt.
Der KlÃ¤ger stÃ¼tzt die ZulÃ¤ssigkeit der Revision auch darauf, dass er Ã¼ber die MÃ¶glichkeit, wegen seiner Verpflichtung zur RÃ¼ckzahlung der erhaltenen â€“ nicht gewinngedeckten â€“ AusschÃ¼ttungen nicht nur das eingesetzte Kapital zur GÃ¤nze zu verlieren, sondern aufgrund der in den Niederlanden anfallenden Steuer letztlich sogar einen darÃ¼ber hinausgehenden Schaden zu erleiden, nicht aufgeklÃ¤rt worden sei und es an Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehle, ob dieses â€žMehrverlustrisikoâ€œ einer gesonderten VerjÃ¤hrung unterliege.
III.1.Â Der Grundsatz, dass dann, wenn der KlÃ¤ger sein Begehren alternativ auf verschiedene Sachverhaltsvarianten stÃ¼tzt, in Wahrheit selbstÃ¤ndige AnsprÃ¼che vorliegen, die auch verjÃ¤hrungsrechtlich getrennt zu beurteilen sind, gilt als solcher auch fÃ¼r AnsprÃ¼che wegen fehlerhafter Anlageberatung. Voraussetzung fÃ¼r eine solche gesonderte verjÃ¤hrungsrechtliche AnknÃ¼pfung eines von mehreren Beratungsfehlern ist, dass der behauptete Beratungsfehler tatsÃ¤chlich als eine eigenstÃ¤ndige den geltend gemachten Anspruch begrÃ¼ndende Pflichtverletzung zu qualifizieren ist. Die Beurteilung, ob die mangelhafte oder fehlende AufklÃ¤rung Ã¼ber einen Umstand eine eigenstÃ¤ndige, von anderen abgrenzbare Pflichtverletzung oder bloÃŸ ein Aspekt und unselbstÃ¤ndiger Bestandteil einer einzigen Pflichtverletzung ist, hat in erster Linie nach inhaltlichen Gesichtspunkten zu erfolgen. Weist die unterbliebene AufklÃ¤rung Ã¼ber einen Umstand einen engen inhaltlichen Bezug zu einer ebenfalls unterbliebenen oder fehlerhaften AufklÃ¤rung Ã¼ber einen anderen Umstand auf, rechtfertigt es dieser Zusammenhang, beide AufklÃ¤rungsfehler zu einem einheitlichen Beratungsfehler zusammenzufassen. Es liegen dann nicht mehrere getrennte, sondern nur ein einheitlicher Beratungsfehler mit einzelnen verschiedenen Aspekten vor (RS0050355 [T10]).
III.2.Â Das Berufungsgericht ging von dieser Rechtsprechung aus. Wenn es das â€žMehrverlustrisikoâ€œ nicht als einen eigenstÃ¤ndigen, einer gesonderten VerjÃ¤hrung zugÃ¤nglichen â€“ allfÃ¤lligen â€“ Beratungsfehler qualifizierte, da es im Zusammenhang mit der RÃ¼ckforderbarkeit der erhaltenen AusschÃ¼ttungen steht, sondern als einen bloÃŸen Teilaspekt aus einer allfÃ¤lligen AusschÃ¼ttungsrÃ¼ckforderung, sodass es auch diesen â€“ allfÃ¤lligen â€“ Beratungsfehler als mit dem â€žAusschÃ¼ttungsschwindelâ€œ mitverjÃ¤hrt beurteilte, so ist dies nicht zu beanstanden.
IV.Â Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die Beklagten haben auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision in ihren Revisionsbeantwortungen hingewiesen (RS0035979 [T16]).