Document Number: JWT_2018060282_20200626L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060282.L00
Case Number: Ra 2018/06/0282
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593129600000
Word Count: 575

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Kostenersatzbegehren der revisionswerbenden Partei wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 25.Â JuliÂ 2016 wurde der Mitbeteiligten als EigentÃ¼merin des Objektes auf einer nÃ¤her bezeichneten Liegenschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 3 GrazerÂ AltstadterhaltungsgesetzÂ 2008 (GAEGÂ 2008) und Â§Â 41 Abs.Â 3Â SteiermÃ¤rkisches BaugesetzÂ (Stmk.Â BauG) der Auftrag erteilt, â€žden auf der sÃ¼dwestlichen DachflÃ¤che, zwischen den zwei normal zur Traufe stehenden vierschlauchigen Kamingruppen situierten, ca.Â 10,00Â m langen aufgestÃ¤nderten Kehrsteg mit einer Breite von ca.Â 60Â cm aus Metall samt Brust- und Mittelwehrâ€œ binnen sechsÂ Wochen ab Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde der Mitbeteiligten Folge gegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3Â In der BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, die Mitbeteiligte habe im Zuge des anhÃ¤ngigen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht dem Beseitigungsauftrag der revisionswerbenden Partei vom 25.Â JuliÂ 2016 insofern Folge geleistet, als sie den zu beseitigenden Kehrsteg entfernt und durch einen neuen Kehrsteg ersetzt habe. Da im Bescheidbeschwerdeverfahren sowohl die Rechts- als auch die Sachlage zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes maÃŸgeblich sei, sei infolge der ErfÃ¼llung des baupolizeilichen Auftrages der Beschwerde Folge zu geben und der angefochtene Bescheid ersatzlos zu beheben gewesen.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision mit dem Begehren, dieses wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
5Â Die Revision ist in Anbetracht des aufgezeigten Abweichens des Verwaltungsgerichtes von der hg.Â Judikatur zur Frage des fÃ¼r seine Entscheidung Ã¼ber einen baupolizeilichen Auftrag maÃŸgebenden Sachverhaltes zulÃ¤ssig.
6Â Â§Â 41 Stmk.Â BauG, LGBl.Â Nr.Â 59/1995 in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 117/2016, lautet auszugsweise:
â€žÂ§Â 41
Baueinstellung und Beseitigungsauftrag
...
(3) Die BehÃ¶rde hat hinsichtlich vorschriftswidriger baulicher Anlagen oder sonstiger MaÃŸnahmen einen Beseitigungsauftrag zu erlassen. Der Auftrag ist ungeachtet eines Antrages auf nachtrÃ¤gliche Erteilung einer Baubewilligung oder einer Anzeige gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1 zu erteilen.
...â€œ
7Â Â§Â 8 GAEGÂ 2008, LGBl.Â Nr.Â 96/2008 in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 28/2015, lautet auszugsweise:
â€žÂ§Â 8
Vorschriftswidrige MaÃŸnahmen
...
(3) Im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Gesetzes getÃ¤tigte MaÃŸnahmen sind zu beseitigen bzw.Â rÃ¼ckgÃ¤ngig zu machen. Ohne behÃ¶rdliche Bewilligung oder Auftrag abgebrochene Bauwerke oder deren Teile sind im Sinne des Â§Â 1 Abs.Â 1 wieder in einer der frÃ¼heren Ã¤uÃŸeren Gestaltung entsprechenden AusfÃ¼hrung zu errichten. Die Pflicht zur Beseitigung oder Wiedererrichtung trifft die EigentÃ¼merin/ den EigentÃ¼mer und auch deren Rechtsnachfolgerin/ dessen Rechtsnachfolger.
...â€œ
8Â Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VwGHÂ 4.7.2019, RaÂ 2017/06/0116, unter Hinweis auf seine dazu bereits ergangene, umfangreiche Vorjudikatur ausgesprochen hat, hat das Verwaltungsgericht (ebenso wie vor EinfÃ¼hrung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit die BerufungsbehÃ¶rde) bei einem baupolizeilichen Auftrag nach Â§Â 41 Abs.Â 3Â Stmk.Â BauG SachverhaltsÃ¤nderungen gegenÃ¼ber der Erlassung eines baubehÃ¶rdlichen Auftrages erster Instanz grundsÃ¤tzlich zu berÃ¼cksichtigen. Lediglich in der Herstellung eines Zustandes, der dem erlassenen baupolizeilichen Auftrag entspricht (durch den Bescheidadressaten oder im Wege der Vollstreckung), ist keine vom Verwaltungsgericht zu beachtende Ã„nderung des maÃŸgebenden Sachverhaltes zu erblicken. Auf die BegrÃ¼ndung dieses Erkenntnisses wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â zweiterÂ SatzÂ VwGG verwiesen.
9Â Im Revisionsfall hÃ¤tte das Verwaltungsgericht daher bei seiner Entscheidung die wÃ¤hrend des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erfolgte Beseitigung des vom Bauauftrag erfassten Kehrsteges durch die Mitbeteiligte nicht berÃ¼cksichtigen und den Bescheid der revisionswerbenden Partei nicht allein deshalb aufheben dÃ¼rfen.
Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
10Â Ist, wie im vorliegenden Fall, eine Revisionserhebung nach Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 2Â B-VG erfolgt, hat die revisionswerbende Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 4Â VwGG keinen Anspruch auf Aufwandersatz, weshalb ihr darauf gerichteter Antrag abzuweisen war.
Wien, am 26.Â JuniÂ 2020