Document Number: JWT_2020190144_20200624L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190144.L00
Case Number: Ra 2020/19/0144
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 733

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Nigerias, stellte am 1.Â FebruarÂ 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er vor, er sei aus seinem Heimatort geflÃ¼chtet, weil er im Rahmen einer religiÃ¶sen Zeremonie geopfert werden hÃ¤tte sollen. Auch sei er als Christ von Moslems bedroht worden.
2Â Mit Bescheid vom 25.Â JuliÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit Erkenntnis vom 18.Â FebruarÂ 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab.
4Â Mit hg.Â Beschluss vom 30.Â SeptemberÂ 2019, RaÂ 2019/20/0458, wurde die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision zurÃ¼ckgewiesen.
5Â Mit Schreiben vom 18.Â NovemberÂ 2019 beantragte der Revisionswerber die Wiederaufnahme des Verfahrens. BegrÃ¼ndend brachte er vor, ihm sei am 15.Â NovemberÂ 2019 ein als Kopie angeschlossener Artikel einer nigerianischen Zeitung vom 4.Â AprilÂ 2015 Ã¼bermittelt worden, welcher sein Fluchtvorbringen belegen wÃ¼rde.
6Â Mit dem nunmehr in Revision gezogenen Beschluss wies das BVwG diesen Antrag ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
7Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, die vorgelegte Kopie beweise nur, dass ein solcher ArtikelÂ in der genannten Zeitung erschienen sei. Die IdentitÃ¤t des Revisionswerbers stehe aber nicht fest. Das BVwG kÃ¶nne sich daher kein Bild davon machen, ob es sich bei der in dem Artikel genannten Person tatsÃ¤chlich um den Revisionswerber handle. Es sei auch denkbar, dass der Revisionswerber sich in seinem Asylverfahren auf Geschehnisse bezogen habe, von denen er aus einem Zeitungsartikel Kenntnisse gehabt habe.
8Â Mit Beschluss vom 24.Â FebruarÂ 2020, EÂ 4549/2019-7, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen diesen Beschluss gerichteten Beschwerde ab und trat die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
9Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
12Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst vor, das BVwG habe seinen Ausspruch, wonach eine Revision gegen das Erkenntnis nicht zulÃ¤ssig sei, ausschlieÃŸlich mit der sinngemÃ¤ÃŸen Wiedergabe des Wortlautes des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG begrÃ¼ndet.
13Â Damit wird schon deshalb keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt, weil selbst das Fehlen einer nÃ¤heren BegrÃ¼ndung des Ausspruches nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG fÃ¼r sich betrachtet nicht dazu fÃ¼hrt, dass die Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG gegeben wÃ¤ren. Der Verwaltungsgerichtshof ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG an den nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG getÃ¤tigten Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden, sondern Ã¼berprÃ¼ft die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision anhand der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG dazu gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde. An der gesonderten Darlegung dieser GrÃ¼nde, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, war der Revisionswerber nicht gehindert (vgl.Â dazu -Â ebenfalls den durch denselben Rechtsanwalt vertretenen Revisionswerber betreffendÂ - VwGHÂ 30.9.2019, RaÂ 2019/20/0458,Â mwN).
14Â Unter dem Gesichtspunkt der ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird weiters geltend gemacht, das BVwG habe das Ermittlungsverfahren â€žmangelhaftâ€œ gefÃ¼hrt, die â€žbeantragten Beweiseâ€œ und â€žvorgelegten Urkundenâ€œ nicht berÃ¼cksichtigt und die Angaben des Revisionswerbers â€žnur unzureichendâ€œ gewÃ¼rdigt.
15Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist, wenn ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wegen eines dem angefochtenen Erkenntnis anhaftenden Verfahrensmangels geltend gemacht wird, der Verfahrensmangel zu prÃ¤zisieren und dessen Relevanz fÃ¼r den Verfahrensausgang darzutun (vgl.Â VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0267,Â mwN). Diesen Anforderungen wird die ZulassungsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision mit ihrem pauschalen, nicht auf das vorliegende Verfahren konkret Bezug nehmenden Vorbringen nicht gerecht.
16Â Soweit die Revision schlieÃŸlich ebenso pauschal vorbringt, es sei eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren gewesen,Â legt sie nicht dar, aus welcher Bestimmung sich fallbezogen eine Verhandlungspflicht ergeben hÃ¤tte, zumal der (anwaltlich vertretene) Revisionswerber im Wiederaufnahmeantrag weder eine mÃ¼ndliche Verhandlung noch eine Beweisaufnahme beantragt hat.
17Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 24.Â JuniÂ 2020