Document Number: JWT_2019020254_20200203L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020254.L00
Case Number: Ra 2019/02/0254
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580688000000
Word Count: 1810

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Zur Vorgeschichte in dieser Rechtssache wird auf das hg.Â Erkenntnis vom 18.Â FebruarÂ 2019, RaÂ 2018/02/0082, verwiesen (Vorerkenntnis). Mit diesem hat der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien, mit dem der revisionswerbenden Partei eingeschrÃ¤nkte Bewilligungen nach Â§Â 3Â und Â§Â 4Â iVm. Â§Â 5Â WienerÂ Wettengesetz erteilt worden waren, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
2 Mit Ersatzerkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 1.Â JuliÂ 2019 wurden die Beschwerden der revisionswerbenden Parteien nunmehr mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet abgewiesen, dass anstelle des Ausdrucks "Â§Â 7Â Abs.Â 2 i.V.m. Â§Â 19Â Abs.Â 2" die Wortfolge "Â§Â 4Â Abs.Â 3" zu treten habe. Die Revision erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3 BegrÃ¼ndend hielt das Verwaltungsgericht fest, dass nach seinen Feststellungen die beteiligten Unternehmen ihren tatsÃ¤chlichen Verwaltungssitz in Ã–sterreich hÃ¤tten, weshalb aus nÃ¤heren GrÃ¼nden kein Anwendungsfall oder eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit vorlÃ¤ge. Weiters fÃ¼hrt das Verwaltungsgericht aus, dass selbst im Falle der Annahme, dass diese Unternehmen in einem anderen EWR-Staat als Ã–sterreich niedergelassen wÃ¤ren, sich an der Wertung der Nichtverletzung ihrer Dienstleistungsfreiheit nichts Ã¤ndern wÃ¼rde. In der Folge traf das Verwaltungsgericht ausfÃ¼hrliche Feststellungen zur Beurteilung der UnionsrechtskonformitÃ¤t der Bestimmungen des Wiener Wettengesetzes und kam nach umfassenden Ãœberlegungen zu dem Schluss, dass diese gesetzlichen Regelungen im Hinblick auf das von diesen verfolgte Ã¶ffentliche Interesse des Spielerschutzes kohÃ¤rent und systematisch iS der Vorgaben des EuGH verfolgt wÃ¼rden, weshalb die Rechtslage den europarechtlichen Vorgaben entspreche. Da jene Unternehmen, an die die Wetten als Buchmacherin vermittelt wÃ¼rden, Ã¼ber keine wettunternehmerische Bewilligung nach dem Wr.Â Wettengesetz verfÃ¼gten, sei jeweils die Erteilungsvoraussetzung des Â§Â 4 Abs.Â 3Â Wr.Â Wettengesetz nicht erfÃ¼llt.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
5 Mit dem beim Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Revision und nach Ablauf der Revisionsfrist (Â§Â 26Â Abs.Â 1Â VwGG) eingebrachten Schriftsatz vom 20.Â JÃ¤nnerÂ 2020 ergÃ¤nzte die revisionswerbende Partei das Revisionsvorbringen.
6 Die Revision erweist sich als unzulÃ¤ssig:
7 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 9 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 10 ZunÃ¤chst ist zu dem von der revisionswerbenden Partei nach Ablauf der Revisionsfrist eingebrachten ergÃ¤nzenden Schriftsatz zu bemerken, dass die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG, wie oben bereits ausgefÃ¼hrt, nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen ist, wobei diese gesondert darzustellenden ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde (vgl.Â VwGHÂ 10.2.2015, RaÂ 2015/02/0016) in der innerhalb der Revisionsfrist (Â§Â 26Â Abs.Â 1Â VwGG) erhobenen Revision enthalten sein mÃ¼ssen. 11 Der nach Ablauf der Revisionsfrist eingebrachte Schriftsatz der revisionswerbenden Partei enthÃ¤lt gar keine gesondert darzustellenden ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde, sodass dieser Schriftsatz, soweit das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG zu prÃ¼fen ist, schon deshalb nicht zu berÃ¼cksichtigen ist (vgl.Â im Ãœbrigen zur NichtberÃ¼cksichtigung eines erst nach Ablauf der Revisionsfrist eingebrachten Schriftsatzes mit ergÃ¤nzendem Vorbringen bei der PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision: VwGHÂ 30.10.2018, RaÂ 2017/05/0111, mwN).
12 Im Ãœbrigen werden in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me:
13 Die revisionswerbende Partei bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vor, es lÃ¤geÂ eine Abweichung von der Entscheidung vom 24.Â NovemberÂ 2015, RaÂ 2015/05/0063, vor: Die revisionswerbende Partei habe zahlreiche nÃ¤her genannte Unterlagen vorgelegt, aus denen sich ergebe, dass der tatsÃ¤chliche Verwaltungssitz der maltesischen Limited inÂ Malta gelegen sei. Die gegenteiligen Feststellungen des Verwaltungsgerichtes seien verfehlt, mit dem einzigen Ziel, einen grenzÃ¼berschreitenden Sachverhalt zu negieren und die Anwendbarkeit unionsrechtlich garantierter Rechte und Vorschriften, insbesondere der Dienstleistungsfreiheit iSd Art.Â 56Â AEUV, "auszuhebeln". Bei Entscheidung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wÃ¤re das Verwaltungsgericht zu einer beschwerdestattgebenden Entscheidung gelangt. DarÃ¼ber hinaus fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, welche UmstÃ¤nde eine entgegen sÃ¤mtlicher Beweise und offenkundiger Tatsachen getroffene BeweiswÃ¼rdigung rechtfertigen kÃ¶nne, insbesondere ob Ergebnisse aus Parallelverfahren offenkundige Beweisergebnisse seien. 14 Diesem Vorbringen ist zu erwidern, dass das Verwaltungsgericht nicht nur aufgrund der zunÃ¤chst getroffenen Feststellung, es liege kein grenzÃ¼berschreitender Sachverhalt vor, zur Verneinung der Verletzung der Dienstleistungsfreiheit gekommen ist, sondern darÃ¼ber hinaus "im Falle der Annahme, dass diese Unternehmen in einem anderen EWR-Staat als Ã–sterreich niedergelassen wÃ¤ren" die Regelungen des Wr.Â Wettengesetzes auf ihre europarechtliche KonformitÃ¤t Ã¼berprÃ¼ft und eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit auch unter diesen UmstÃ¤nden mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung verneint hat. Das angefochtene Erkenntnis beruht damit auch auf einer tragfÃ¤higen AlternativbegrÃ¼ndung (vgl.Â VwGHÂ 4.10.2019, RoÂ 2019/02/0010). Aus welchen GrÃ¼nden die vom Verwaltungsgericht angestellten Ãœberlegungen zur UnionsrechtskonformitÃ¤t dieser Bestimmungen nicht zutreffen sollten, wird von der revisionswerbenden Partei in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht ausgefÃ¼hrt, sodass sich diesbezÃ¼glich keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG stellt.
15 Weiters bringt die revisionswerbende Partei zur ZulÃ¤ssigkeit vor, es liege eine Abweichung von der Entscheidung vom 24.Â OktoberÂ 2016, RoÂ 2016/17/0002, vor: Das Verwaltungsgericht sei verpflichtet, bei Zweifeln an der Verfassungswidrigkeit einer Norm den Verfassungsgerichtshof anzurufen; sie habe im Beschwerdeverfahren ein umfangreiches verfassungsrechtliches Vorbringen erstattet.
16 Eine solche Abweichung liegt jedoch nicht vor: Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem von der revisionswerbenden Partei zitierten Erkenntnis die Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes aufgrund einer Amtsrevision aufgehoben, in der das Verwaltungsgericht von der Unanwendbarkeit gesetzlicher Bestimmungen aufgrund des bloÃŸen Vorliegens europarechtlicher Bedenken ausgegangen war. Damit Ã¼bersah das Verwaltungsgericht jedoch, dass es nach der Rechtsprechung des EuGH und nach jener des Verwaltungsgerichtshofes Aufgabe der nationalen Gerichte ist, eine GesamtwÃ¼rdigung durchzufÃ¼hren. ErgÃ¤be eine solche GesamtwÃ¼rdigung, dass die Strafnorm dem Unionsrecht widerspricht, so wÃ¼rde dies nicht die generelle Strafnorm beseitigen, sondern nur dazu fÃ¼hren, dass im Einzelfall eine Bestrafung aufgrund dieser Strafnorm nicht zulÃ¤ssig wÃ¤re.
17 Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht jedoch nicht die Unanwendbarkeit einer gesetzlichen Vorschrift festgestellt. Die Entscheidung der Frage der RechtmÃ¤ÃŸigkeit von generellen Rechtsvorschriften fÃ¤llt nÃ¤mlich in die ZustÃ¤ndigkeit des Verfassungsgerichtshofes (Art.Â 139Â ffÂ B-VG), zu ihrer LÃ¶sung in der Sache ist der Verwaltungsgerichtshof also nicht zustÃ¤ndig. Zwar kann der Verwaltungsgerichtshof dann, wenn ihm bei Behandlung einer Revision Bedenken bezÃ¼glich der RechtmÃ¤ÃŸigkeit genereller Rechtsnormen erwachsen, einen NormprÃ¼fungsantrag an den Verfassungsgerichtshof stellen (vgl.Â Art.Â 140 Abs.Â 1 ZÂ 1Â B-VG). Die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG kann mit einer solchen Frage jedoch nicht begrÃ¼ndet werden, weil sie selbst als Rechtsfrage eben nicht vom Verwaltungsgerichtshof in der Sache "zuÂ lÃ¶sen" ist. Im Hinblick auf die MÃ¶glichkeit der revisionswerbenden Partei, gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144Â B-VG den Verfassungsgerichtshof direkt mit dieser Rechtsfrage zu befassen, bedeutet dies im Ãœbrigen auch keine Beschneidung der revisionswerbenden Partei in ihren Rechten (VwGHÂ 27.2.2015, RaÂ 2015/06/0009). Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung liegt daher nicht vor.
18 DarÃ¼ber hinaus liege nach Ansicht der revisionswerbenden Partei eine Abweichung von der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.Â OktoberÂ 2010, 2010/02/0057, vor:
Das Verwaltungsgericht setze sich mit dem Vorbringen der Revisionswerberin zur Verfassungswidrigkeit des Wr.Â Wettengesetzes Ã¼berhaupt nicht auseinander und habe hiezu keine Feststellungen getroffen. Dadurch sei ihr eine ÃœberprÃ¼fung durch den Verfassungsgerichtshof (sic!) verwehrt worden.
19 Wie bereits zuvor ausgefÃ¼hrt, kann die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision nicht mit einem Vorbringen begrÃ¼ndet werden, das in die ZustÃ¤ndigkeit des Verfassungsgerichtshofes fÃ¤llt. Die revisionswerbende Partei fÃ¼hrt nicht nÃ¤her aus, welche Feststellungen fehlten. Inwieweit eine Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144Â B-VG gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts mit dem Vorbringen, er sei wegen der Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden, nicht mÃ¶glich sei, wird weder ausgefÃ¼hrt noch ist solches ersichtlich; die revisionswerbende Partei hat auch Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben. Mit diesem Vorbringen wird daher kein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und somit keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt. 20 Auch liege nach Meinung der revisionswerbenden Partei eine Abweichung zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.Â SeptemberÂ 1995, 93/04/0124, vor: Trotz Ã„nderung der Rechtslage im einzigen entscheidungsrelevanten Punkt, habe das Verwaltungsgericht ohne mÃ¼ndliche Verhandlung, ohne EinrÃ¤umung der schriftlichen StellungnahmemÃ¶glichkeit, aber trotz im erstenÂ Rechtsgang detailliert vorgebrachter Bedenken gegen die Verfassungswidrigkeit des Doppelbewilligungserfordernisses entschieden. Mit dem Vorbringen der revisionswerbenden Partei habe es sich nicht auseinander gesetzt, wodurch das ParteiengehÃ¶r verletzt worden sei.
21 Mit diesem Vorbringen macht die revisionswerbende Partei einen Verfahrensmangel geltend. Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision setzt im Zusammenhang mit einem eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der LÃ¶sung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhÃ¤ngt. Davon kann bei einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels fÃ¼r den Verfahrensausgang dargetan wird, das heiÃŸt, dass im Falle der DurchfÃ¼hrung eines mÃ¤ngelfreien Verfahrens abstrakt die MÃ¶glichkeit bestehen muss, zu einer anderen -Â fÃ¼r die revisionswerbende Partei gÃ¼nstigerenÂ - Sachverhaltsgrundlage zu gelangen (vgl.Â VwGHÂ 5.10.2017, RaÂ 2017/17/0234, mwN). Die von der revisionswerbenden Partei zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes erging nicht in einem Revisionsverfahren. Mit ihren diesbezÃ¼glichen, nicht weiter substantiierten AusfÃ¼hrungen hinsichtlich der NichteinrÃ¤umung von ParteiengehÃ¶r gelingt es der revisionswerbenden Partei nicht, eine Relevanz dieses behaupteten Verfahrensmangels aufzuzeigen.
22 SchlieÃŸlich wird zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vorgebracht, es liege eine Abweichung zum Erkenntnis vom 20.Â DezemberÂ 2017, RaÂ 2017/12/0119, und ein VerstoÃŸ gegen Â§Â 38, Â§Â 38aÂ AVG und Art.Â 267Â AEUV vor: Das Verwaltungsgericht habe die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes treffe die Vorlagepflicht bereits das Verwaltungsgericht, wenn die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes verneint werde, weshalb das Verwaltungsgericht die Vorlagepflicht hinsichtlich des Doppelbewilligungserfordernisses getroffen habe. Der revisionswerbenden Partei sei die MÃ¶glichkeit der Feststellung der Unionsrechtswidrigkeit der Norm durch den EuGH genommen worden. Die Nichtanwendbarkeit der Norm hÃ¤tte jedoch zur Bewilligungserteilung gefÃ¼hrt.
23 Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem von der revisionswerbenden Partei zitierten Erkenntnis die ein Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH aussetzende Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes aufgehoben, weil das Verwaltungsgericht im zu entscheidenden Verfahren keine Frage der Altersdiskriminierung zu beurteilen hatte. Inwieweit im vorliegenden Revisionsfall eine Abweichung hievon vorliegen soll, ist nicht ersichtlich, weil das Verwaltungsgericht gerade keine Aussetzung verfÃ¼gt hat. DarÃ¼ber hinaus ist ein Verwaltungsgericht nicht als letztinstanzliches Gericht im Sinn des Art.Â 267 Abs.Â 3Â AEUV anzusehen, wenn seine Entscheidungen noch mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden kÃ¶nnen, sodass das Verwaltungsgericht schon aus diesem Grund nicht vorlagepflichtig gewesen wÃ¤re (vgl.Â dazu bereits den die Revisionswerberin betreffenden hg.Â Beschluss VwGHÂ 30.1.2019, RaÂ 2018/06/0260, mwN). FÃ¼r den Verwaltungsgerichtshof besteht dabei grundsÃ¤tzlich die MÃ¶glichkeit (und gegebenenfalls die Verpflichtung), eine Revision zuzulassen, um dem Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union eine entscheidungsrelevante unionsrechtliche Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, indem er (vom Verwaltungsgericht nicht berÃ¼cksichtigte) Zweifel Ã¼ber die Auslegung von Unionsrecht als Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung qualifiziert (vgl.Â VfSlg.Â 19.896/2014). Eine solche konkret formulierte Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung bringt die revisionswerbende Partei im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision jedoch nicht vor. 24 Zuletzt wird mit dem Vorbringen, es handle sich um eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, die Ã¼ber den Einzelfall hinausgehe, keine solche aufgezeigt, weil der Umstand allein, dass die in der Revision angefÃ¼hrten Fragen in einer Vielzahl von FÃ¤llen auftreten kÃ¶nnen, nicht ihre Erheblichkeit im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG bewirkt (vgl.Â dazuÂ VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2018/12/0005).
25 In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
26 Die vorliegende Revision war daher nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
27 Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39Â Abs.Â 2Â ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
Wien,Â amÂ 3.Â FebruarÂ 2020