Document Number: JWT_2020120024_20200922L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120024.L00
Case Number: Ra 2020/12/0024
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600732800000
Word Count: 1811

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber steht in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund und ist als Exekutivbeamter bei der Landespolizeidirektion Wien tÃ¤tig.
2Â Am 30.Â SeptemberÂ 2019 beantragte der Revisionswerber die bescheidmÃ¤ÃŸige Feststellung von Schwerarbeitsmonaten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15b Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 (BDGÂ 1979). Mit Bescheid vom 30.Â OktoberÂ 2019 stellte die Landespolizeidirektion Wien (im Folgenden: vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde) fest, dass das AusmaÃŸ der Schwerarbeitsmonate des Revisionswerbers zum 30.Â SeptemberÂ 2019 83Â Monate betrage. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte die beim Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde nach Wiedergabe der maÃŸgeblichen Rechtsvorschriften aus, dass der fÃ¼r den Revisionswerber relevante â€žFeststellungszeitraumâ€œ am 1.Â OktoberÂ 2002 beginne und er im Zeitraum vom 1.Â OktoberÂ 2002 bis 31.Â DezemberÂ 2002 â€žals ASE/PDHE eingeteilter Beamterâ€œ im AusmaÃŸ von 3Â Monaten und im Zeitraum vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2003 bis 31.Â AugustÂ 2009 â€žals ASE/PDHI eingeteilter Beamterâ€œ im AusmaÃŸ von 80Â MonatenÂ Schwerarbeitsmonate erworben habe. Im Zeitraum vom 1.Â SeptemberÂ 2009 bis 31.Â MÃ¤rzÂ 2010 habe der Revisionswerber â€žwegen eingeschrÃ¤nkter DienstfÃ¤higkeitâ€œ und im Zeitraum vom 1.Â AprilÂ 2010 bis 30.Â SeptemberÂ 2019als â€žASE/PDHI eingeteilter Beamter ohne AuÃŸendienstâ€œ keine Schwerarbeitsmonate erworben. Die Gesamtzahl seiner Schwerarbeitsmonate betrage zum 30.Â SeptemberÂ 2019 somit 83Â Monate.
3Â In seiner gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde brachte der Revisionswerber vor, dass es richtig sei, dass er keinen exekutiven AuÃŸendienst mehr versehen dÃ¼rfe. Seine TÃ¤tigkeit im â€žZwingerdienst der ASE-PDHEâ€œ sei jedoch als â€žgefahrengeneigt und analog der Regelungen fÃ¼r Landesausbildungsleiter und Landesabrichterâ€œ zu bewerten. Diese Rechtsmeinung werde auch von seinem Vorgesetzten vertreten.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde ohne DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung keine Folge. Es stellte fest, dass der Revisionswerber von 1.Â AprilÂ 2010 bis 3.Â SeptemberÂ 2019 ohne AuÃŸendienst im Wechseldienst/Tagdienst als eingeteilter Beamter der ASE/PDHI Hundezwingerdienst versehen habe. In seiner BeweiswÃ¼rdigung hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich diese Feststellung aus dem Akt in Verbindung mit dem Vorbringen des Revisionswerbers ergebe und â€žunstrittigâ€œ sei. In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte es aus, dass sich aus den eindeutigen Normen des Â§Â 15b BDGÂ 1979 â€žund insbesondereâ€œ des Â§Â 1 ZÂ 4Â lit.Â a der Verordnung der Bundesregierung BGBl.Â IIÂ 105/2006 ergebe, dass als Schwerarbeitsmonate anzurechnende Zeiten nur solche Monate in Betracht kÃ¤men, in denen tatsÃ¤chlich zumindest die HÃ¤lfte der Dienstzeit als wachespezifischer AuÃŸendienst ausgeÃ¼bt werde. Der Revisionswerber habe im fraglichen Zeitraum keinen AuÃŸendienst verrichtet und den Dienst im Wechseldienst/Tagdienst versehen. Daraus ergebe sich, dass er nicht mehr als die HÃ¤lfte seiner monatlichen Dienstzeit wachespezifischen AuÃŸendienst zur Aufrechterhaltung der Ã¶ffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit im Sinne der VerordnungÂ BGBl.Â IIÂ Nr.Â 105/2006 ausgeÃ¼bt habe. Die Verordnung regle auch eindeutig, dass unter TÃ¤tigkeiten mit erhÃ¶hter GefÃ¤hrdung ausschlieÃŸlich die tatsÃ¤chliche AusÃ¼bung von wachespezifischen AuÃŸendiensten zur Aufrechterhaltung der Ã¶ffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu verstehen sei, sodass eine Anwendung auf andere FÃ¤lle, wie die vom Revisionswerber geltend gemachte und aus seiner Sicht gefahrengeneigte TÃ¤tigkeit als Zwingerdienst, ausgeschlossen sei. Den Entfall der mÃ¼ndlichen Verhandlung begrÃ¼ndete das Bundesverwaltungsgericht damit, dass sich der Sachverhalt aus den Akten ergebe, es sich auch um keine Ã¼bermÃ¤ÃŸig komplexe Rechtsfrage handle und der â€žanwaltlich vertreteneâ€œ Revisionswerber eine Verhandlung auch nicht beantragt habe. Die Revision erklÃ¤rte das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision, in der (unter anderem) das Unterbleiben der Verhandlung bemÃ¤ngelt und als Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird. Ihre ZulÃ¤ssigkeit begrÃ¼ndet die Revision (unter AnfÃ¼hrung von Rechtsprechungsnachweisen) damit, dass das Bundesverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verhandlungspflicht abgewichen sei.
6Â Die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 1Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
8Â Die Revision erweist sich infolge des in der Revision aufgezeigten Abweichens von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verhandlungspflicht der Verwaltungsgerichte als zulÃ¤ssig und berechtigt.
9Â Â§Â 15b Abs.Â 1 undÂ 2 BDGÂ 1979, BGBl.Â Nr.Â 333, lauten in der hier maÃŸgeblichen Fassung dieser AbsÃ¤tze BGBl.Â IÂ Nr.Â 64/2016:
â€žVersetzung in den Ruhestand durch ErklÃ¤rung bei Vorliegen von Schwerarbeitszeiten (â€šSchwerarbeitspensionâ€˜)
Â§Â 15b. (1) Die Beamtin oder der Beamte kann durch schriftliche ErklÃ¤rung, aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, ihre oder seine Versetzung in den Ruhestand bewirken, wenn sie oder er zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand eine nach dem vollendeten 18.Â Lebensjahr zurÃ¼ckgelegte ruhegenussfÃ¤hige Gesamtdienstzeit (pensionswirksame Zeit bei Beamtinnen und Beamten, auf die Â§Â 1 Abs.Â 14 des PensionsgesetzesÂ 1965, BGBl.Â Nr.Â 340/1965, anzuwenden ist) von 504Â Monaten, davon mindestens 120Â Schwerarbeitsmonate innerhalb der letzten 240Â Kalendermonate vor dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand, aufweist. Die Versetzung in den Ruhestand kann frÃ¼hestens mit Ablauf des Monats in Anspruch genommen werden, in dem das 60.Â Lebensjahr vollendet wird. Beamtinnen und Beamten, die die Anspruchsvoraussetzungen zum Zeitpunkt der Vollendung des 60.Â Lebensjahres oder danach erfÃ¼llen, bleiben diese auch bei einer spÃ¤teren Ruhestandsversetzung gewahrt.
(2) Ein Schwerarbeitsmonat ist jeder Kalendermonat, in dem mindestens 15Â TageÂ Schwerarbeit vorliegen. Die Bundesregierung hat mit Verordnung festzulegen, unter welchen psychisch oder physisch besonders belastenden Arbeitsbedingungen Schwerarbeit vorliegt.
...â€œ
10Â Die Verordnung der Bundesregierung Ã¼ber besonders belastende BerufstÃ¤tigkeiten, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 105/2006, lautet auszugsweise:
â€žAnwendung von Bestimmungen der Schwerarbeitsverordnung
Â§Â 1. Die Verordnung der Bundesministerin fÃ¼r soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ã¼ber besonders belastende BerufstÃ¤tigkeiten samt Anlage, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 104/2006, (Schwerarbeitsverordnung), ist auf Beamte und Bundestheaterbedienstete mit den MaÃŸgaben anzuwenden, dass
1.Â - 2. ...
4.Â als Schwerarbeit auch TÃ¤tigkeiten mit erhÃ¶hter GefÃ¤hrdung gelten, bei denen das tatsÃ¤chliche regelmÃ¤ÃŸige Risiko fÃ¼r Leib und Leben im Einsatz die Grenze von allgemein akzeptierter Gefahr in erheblichem AusmaÃŸ Ã¼bersteigt. Als solche gelten ausschlieÃŸlich TÃ¤tigkeiten von
a.Â Exekutivorganen des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes nach dem Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl.Â Nr.Â 566/1991, die zumindest die HÃ¤lfte ihrer monatlichen Dienstzeit tatsÃ¤chlich als wachespezifischen AuÃŸendienst zur Aufrechterhaltung der Ã¶ffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit ausÃ¼ben, und
b.Â ...â€œ
11Â Die Verordnung der Bundesministerin fÃ¼r soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ã¼ber besonders belastende BerufstÃ¤tigkeiten (Schwerarbeitsverordnung) lautet in den fÃ¼r den Revisionsfall maÃŸgeblichen, in der Stammfassung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 104/2006 geltenden Teilen:
â€žBesonders belastende BerufstÃ¤tigkeiten
Â§Â 1. (1) Als TÃ¤tigkeiten, die unter kÃ¶rperlich oder psychisch besonders belastenden Bedingungen erbracht werden, gelten alle TÃ¤tigkeiten, die geleistet werden
1.Â in Schicht- oder Wechseldienst auch wÃ¤hrend der Nacht (unregelmÃ¤ÃŸige Nachtarbeit), das heiÃŸt zwischen 22Â Uhr und 6Â Uhr, jeweils im AusmaÃŸ von mindestens sechsÂ Stunden und zumindest an sechsÂ Arbeitstagen im Kalendermonat, sofern nicht in diese Arbeitszeit Ã¼berwiegend Arbeitsbereitschaft fÃ¤llt, oder
2.Â regelmÃ¤ÃŸig unter Hitze oder KÃ¤lte im Sinne des Art.Â VII Abs.Â 2 ZÂ 2 undÂ 3 des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG), BGBl.Â Nr.Â 354/1981, oder
3.Â unter chemischen oder physikalischen EinflÃ¼ssen im Sinne des Art.Â VII Abs.Â 2 ZÂ 5, 6 undÂ 8Â NSchG oder
4.Â als schwere kÃ¶rperliche Arbeit, die dann vorliegt, wenn bei einer achtstÃ¼ndigenÂ Arbeitszeit von MÃ¤nnern mindestens 8Â 374Â Arbeitskilojoule (2Â 000Â Arbeitskilokalorien) und von Frauen mindestens 5Â 862Â Arbeitskilojoule (1Â 400Â Arbeitskilokalorien) verbraucht werden, oder
5.Â zur berufsbedingten Pflege von erkrankten oder behinderten Menschen mit besonderem Behandlungs- oder Pflegebedarf, wie beispielsweise in der Hospiz- oder Palliativmedizin, oder
6.Â trotz Vorliegens einer Minderung der ErwerbsfÃ¤higkeit (Â§Â 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl.Â Nr.Â 22/1970) von mindestens 80%, sofern fÃ¼r die Zeit nach dem 30.Â JuniÂ 1993 Anspruch auf Pflegegeld zumindest in HÃ¶he der StufeÂ 3 nach Â§Â 5 des Bundespflegegeldgesetzes, BGBl.Â Nr.Â 110/1993, oder nach den Bestimmungen der Landespflegegeldgesetze bestanden hat.
(2) ...
...
Schwere kÃ¶rperliche Arbeit
Â§Â 3. Ob eine bestimmte TÃ¤tigkeit als schwere kÃ¶rperliche Arbeit im Sinne des Â§Â 1 Abs.Â 1 ZÂ 4 gilt, ist nach den in der Anlage zu dieser Verordnung festgeschriebenen GrundsÃ¤tzen festzustellen.
...
Anlage
GrundsÃ¤tze fÃ¼r die Feststellung des Vorliegens einer schweren kÃ¶rperlichen Arbeit im Sinne des Â§Â 1 Abs.Â 1 ZÂ 4
1.Â Begriffsbestimmung und Kriterien
Schwere kÃ¶rperliche Arbeit setzt eine in Bezug auf die IntensitÃ¤t oder Dauer der Belastung Ã¼ber das normale KrÃ¤ftepotential hinausgehende Verausgabung von Arbeitskraft voraus, bei der die gesamte KÃ¶rpermuskulatur beansprucht wird.
Kriterien fÃ¼r die Einstufung von beruflichen TÃ¤tigkeiten als schwere kÃ¶rperliche Arbeit sind neben der energetischen Belastung sowie der Herz- und Kreislaufbelastung auch die Belastung des passiven und aktiven StÃ¼tz- und Bewegungsapparates, also der Knochen und Gelenke sowie der Sehnen und Muskeln.
2.Â Bewertung von TÃ¤tigkeiten als Schwerarbeit nach der energetischen Belastung
2.1.Â Arbeitsenergieumsatz-Grenzen von 8Â 374Â Kilojoule (2Â 000Â Kilokalorien) proÂ Tag bei MÃ¤nnern und 5Â 862Â Kilojoule (1Â 400Â Kilokalorien) proÂ Tag bei Frauen
Der Arbeitsenergieumsatz ergibt sich aus dem Gesamtenergieumsatz proÂ Arbeitstag abzÃ¼glich des Grundenergieumsatzes (differiert vor allem in AbhÃ¤ngigkeit vom KÃ¶rpergewicht), dem Freizeitenergieumsatz (der je nach Freizeit-AktivitÃ¤t unterschiedlich ist) und einem kleinen Anteil fÃ¼r Energieverluste.
FÃ¼r die Festlegung der Schwerarbeits-Grenze ist die Lage der â€šEnergetischen Dauerleistungsgrenzeâ€˜, die mit dem Tages-Arbeitsenergieumsatz gleichzusetzen ist, von Bedeutung. Sie liegt fÃ¼r MÃ¤nner bei 8Â 374Â Kilojoule (2Â 000Â Kilokalorien) proÂ Tag, fÃ¼r Frauen bei 5Â 862Â Kilojoule (1Â 400Â Kilokalorien) proÂ Tag (gerundete Durchschnittswerte).
2.2.Â Einstufung von beruflichen TÃ¤tigkeiten als schwere kÃ¶rperliche Arbeit
Die Einstufung von beruflichen TÃ¤tigkeiten als â€šenergetische Schwerarbeitâ€˜ erfolgt nach folgenden GrundsÃ¤tzen:
Die Arbeitsenergieumsatz-Richtwerte werden nach arbeitsmedizinischen Standards ermittelt. Auf dieser Grundlage werden TÃ¤tigkeitsbeschreibungen mit ihren Jouleverbrauchswerten erstellt und hinsichtlich ihrer Dimensionen umgerechnet.
SchlieÃŸlich wird geprÃ¼ft, ob durch die mit einem bestimmten Beruf verbundenen TÃ¤tigkeiten (TÃ¤tigkeitsbilder) die vorgegebene Kilojoulegrenze (8Â 374 bei MÃ¤nnern bzw.Â 5Â 862 bei Frauen) proÂ Tag erreicht oder Ã¼berschritten wird.â€œ
12Â Die Feststellung von Schwerarbeitsmonaten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15b BDGÂ 1979 fÃ¤llt als dienstrechtliche Streitigkeit Ã¶ffentlich Bediensteter unter den BegriffÂ der civilÂ rights im VerstÃ¤ndnis des Art.Â 6 Abs.Â 1Â EMRK (VwGHÂ 13.9.2017, RoÂ 2016/12/0024).
13Â Nach Â§Â 24 Abs.Â 1Â VwGVG hat das Verwaltungsgericht eine mÃ¼ndliche Verhandlung auf Antrag oder, wenn es dies fÃ¼r erforderlich hÃ¤lt, von Amts wegen durchzufÃ¼hren. Ein Verwaltungsgericht hat (selbst bei anwaltlich vertretenen Personen) auch ohne Antrag von Amts wegen eine Ã¶ffentliche mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren, wenn es dies fÃ¼r erforderlich hÃ¤lt, wobei die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ohne Parteiantrag nicht im Belieben, sondern im pflichtgemÃ¤ÃŸen Ermessen des Verwaltungsgerichts steht. Dies ist etwa dann anzunehmen, wenn die BeweiswÃ¼rdigung der VerwaltungsbehÃ¶rde substantiiert bekÃ¤mpft und/oder ein konkretes sachverhaltsbezogenes Vorbringen erstattet wird (vgl.Â VwGHÂ 30.1.2019 RaÂ 2018/03/0131).
14Â Das Bundesverwaltungsgericht hat seine BegrÃ¼ndung fÃ¼r die Abstandnahme von einer Verhandlung auf â€žAusnahmen fÃ¼r nicht Ã¼bermÃ¤ÃŸig komplexe Rechtsfragen oder hochtechnische Fragenâ€œ (und Hinweis auf das Erkenntnis VwGHÂ 21.12.2016, RaÂ 2016/12/0067) sowie darauf gestÃ¼tzt, dass der â€žanwaltlich vertreteneâ€œ Revisionswerber eine Verhandlung nicht beantragt habe.
15Â Zutreffend ist zwar, dass im vorliegenden Fall kein Parteiantrag auf DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung gestellt wurde. Es lag jedoch auch kein ausdrÃ¼cklicher Verzicht auf die Verhandlung vor. Entgegen den AusfÃ¼hrungen im angefochtenen Erkenntnis war der Revisionswerber im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht anwaltlich vertreten. Daher lÃ¤sst allein der Umstand, dass seine Beschwerde keinen Verhandlungsantrag enthielt, nicht den Schluss zu, dass er auf die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung verzichtet hat.
16Â Den Annahmen des angefochtenen Bescheides ist der Revisionswerber in der Beschwerde mit AusfÃ¼hrungen entgegengetreten, denen nicht von vornherein die Eigenschaft als fÃ¼r die Feststellung von Schwerarbeitsmonaten relevantes Tatsachenvorbringen abgesprochen werden kann, zumal ohne nÃ¤here KlÃ¤rung nicht ausgeschlossen werden kann, dass mit dem Hinweis auf den Umstand, seine TÃ¤tigkeit im â€žZwingerdienst der ASE-PDHEâ€œ sei als â€žgefahrengeneigt und analog der Regelungen fÃ¼r Landesausbildungsleiter und Landesabrichterâ€œ zu bewerten, Tatsachen angefÃ¼hrt wurden, die als Behauptung der Verrichtung von Schwerarbeit, etwa im Sinne des Â§Â 1 der Verordnung der Bundesregierung Ã¼ber besonders belastende BerufstÃ¤tigkeiten, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 105/2006, in Verbindung mit Â§Â 1 Abs.Â 1 ZÂ 4 der Verordnung der Bundesministerin fÃ¼r soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ã¼ber besonders belastende BerufstÃ¤tigkeiten (Schwerarbeitsverordnung), BGBl.Â IIÂ Nr.Â 104/2006, verstanden werden konnten. Keinesfalls liegt darin aber eine â€žAuÃŸerstreitstellungâ€œ des Nichtvorliegens dieser amtswegig zu prÃ¼fenden Voraussetzungen. Es ist daher unzutreffend, dass vorliegendenfalls relevante Sachverhaltsfragen unstrittig und nur wenig komplexe Rechtsfragen zu lÃ¶sen waren (vgl.Â auch VwGHÂ 13.9.2017, RoÂ 2016/12/0024; 29.4.2004, 2001/09/0104), sodass sich das Absehen von einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als rechtswidrig erweist.
17Â Im -Â hier gegebenen (vgl.Â RnÂ 12)Â - Anwendungsbereich des Art.Â 6Â EMRK (oder des Art.Â 47Â GRC) fÃ¼hrt ein VerstoÃŸ des Verwaltungsgerichts gegen die Verhandlungspflicht nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs bereits ohne nÃ¤here PrÃ¼fung einer Relevanz dieses Verfahrensmangels zur Aufhebung des Erkenntnisses (vgl.Â VwGHÂ 9.5.2018, RaÂ 2017/12/0111; 10.12.2018, RaÂ 2018/12/0048).
18Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
19Â Die Kostenentscheidung stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 22.Â SeptemberÂ 2020