Document Number: JWT_2019180017_20200226L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180017.L00
Case Number: Ra 2019/18/0017
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 1531

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 1.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag des Mitbeteiligten mit Bescheid vom 5.Â AugustÂ 2016 sowohl hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten (SpruchpunktÂ I.) als auch hinsichtlich des Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten (SpruchpunktÂ II.) ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005), erlieÃŸ gegen den Mitbeteiligten eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ III.). Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise betrage zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung (SpruchpunktÂ IV.).
3 Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde, die er hinsichtlich SpruchpunktÂ I. des Bescheides in der mÃ¼ndlichen Verhandlung am 18.Â SeptemberÂ 2018 zurÃ¼ckzog. 4 Mit Beschluss vom 18.Â SeptemberÂ 2018 stellte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) das Verfahren Ã¼ber die Beschwerde gegen SpruchpunktÂ I. des Bescheides wegen ZurÃ¼ckziehung der Beschwerde ein. Mit Erkenntnis vom selben Tag gab das BVwG der Beschwerde hinsichtlich SpruchpunktÂ II. des Bescheides des BFA statt und erkannte dem Mitbeteiligten den Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu. Zudem erteilte es ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 5 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG -Â zusammengefasst und soweit fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche Revisionsverfahren von BedeutungÂ - aus, derÂ 1997 geborene Mitbeteiligte gehÃ¶re der Volksgruppe der Sadat und der schiitischen Glaubensrichtung an. Seine Familie stamme aus der Provinz Kunduz. Der Mitbeteiligte sei ledig; seine Muttersprache sei Dari, und er spreche Farsi. Er sei etwa bis zu seinem ersten Geburtstag in Afghanistan aufhÃ¤ltig gewesen und habe ab dann im Iran in Mashad gelebt. Der Mitbeteiligte habe fÃ¼nf Jahre lang im Iran die Grundschule besucht und sei dort zuletzt als Bauarbeiter tÃ¤tig gewesen. In Afghanistan wÃ¼rden keine weiteren FamilienangehÃ¶rigen leben. Weder er noch seine FamilienangehÃ¶rigen wÃ¼rden VermÃ¶gen aufweisen. In Ã–sterreich habe der Mitbeteiligte seinen Pflichtschulabschluss nachgeholt und die zweite Klasse einer HÃ¶heren Technischen Lehranstalt im Zweig Mechatronik besucht. Er habe in Ã–sterreich auch bereits (ehrenamtlich) gearbeitet.
6 Rechtlich erwog das BVwG zur Frage, ob der Mitbeteiligte die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung subsidiÃ¤ren Schutzes erfÃ¼lle, zusammengefasst, dass die Herkunftsprovinz des Mitbeteiligten, Kunduz, eine Provinz mit volatiler Sicherheitslage und fehlender sicherer Erreichbarkeit sei, weshalb er dorthin nicht zurÃ¼ckkehren kÃ¶nne. Der Mitbeteiligte sei arbeitsfÃ¤hig und verfÃ¼ge Ã¼ber eine mehrjÃ¤hrige Grundschulbildung und geringfÃ¼gige Berufserfahrung als Bauarbeiter, sodass die grundsÃ¤tzliche TeilnahmemÃ¶glichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden kÃ¶nne. Es sei jedoch zu berÃ¼cksichtigen, dass der Mitbeteiligte sein Leben fast ausschlieÃŸlich im Iran verbracht habe. Er habe daher keinerlei Ortskenntnisse in Afghanistan. Zwar sei der Mitbeteiligte in einer afghanischen Familie aufgewachsen, er verfÃ¼ge aber lediglich Ã¼ber geringe Kenntnisse der lokalen Gepflogenheiten. Der Mitbeteiligte wÃ¤re vorerst auf sich alleine gestellt und gezwungen, Wohnraum zu suchen, ohne Ã¼ber irgendwelche Kenntnisse der Ã¶rtlichen und infrastrukturellen Gegebenheiten zu verfÃ¼gen. Auch von einer hinreichenden finanziellen UnterstÃ¼tzung durch seine Familie im Iran sei nicht auszugehen. Auf Grund seines im Ergebnis zur GÃ¤nze auÃŸerhalb Afghanistans verbrachten Lebens wÃ¤re er bei seiner RÃ¼ckkehr als "Fremder im eigenen Land" exponiert und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit -Â etwa bei der ArbeitssucheÂ - diskriminiert. Weiters vertrete der Mitbeteiligte mittlerweile Auffassungen und fÃ¼hre eine Lebensweise, die als an westlichen Werten orientiert angesehen werden kÃ¶nne. Aus diesen GrÃ¼nden stehe dem Mitbeteiligten nach ganzheitlicher WÃ¼rdigung der festgestellten GefÃ¤hrdungsaspekte keine innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul, Mazar-eÂ Sharif oder Herat offen. 7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision. In ihr wird zur ZulÃ¤ssigkeit und in der Sache vorgebracht, die Revision hÃ¤nge von der Rechtsfrage ab, welcher GefÃ¤hrdungsmaÃŸstab in FÃ¤llen, in denen ein Fremder niemals in seinem Herkunftsstaat im Sinn des Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 17Â AsylGÂ 2005 gelebt habe, im Hinblick auf den Zielort der RÃ¼ckfÃ¼hrung heranzuziehen sei. Es stelle sich die Rechtsfrage, ob eine RÃ¼ckkehr in dieser Konstellation unter dem Blickwinkel einer Verletzung des Art.Â 3Â EMRK oder der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative zu beurteilen sei.
8 Weiters weiche das Erkenntnis des BVwG von den Leitlinien der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative ab. Die dabei vom BVwG angefÃ¼hrten Schwierigkeiten fÃ¼r "Iran-RÃ¼ckkehrer" bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche wÃ¼rden jedoch nicht per se die Unzumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative begrÃ¼nden. Dass eine Person im Iran geboren und aufgewachsen sei, mache fÃ¼r die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative keinen wesentlichen Unterschied, wenn die Person aufgrund ihrer Erziehung mit den afghanischen Gepflogenheiten vertraut sei. Dies habe der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach erkannt und sei auch einem nÃ¤her genannten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zugrunde gelegen.
9 Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der er die ZurÃ¼ckweisung, hilfsweise die Abweisung der Amtsrevision beantragte.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
11 Die Amtsrevision ist zulÃ¤ssig, sie ist auch begrÃ¼ndet.
12 Das BVwG ging im Revisionsfall davon aus, dass die Herkunftsprovinz des Mitbeteiligten Kunduz sei. Diesen ErwÃ¤gungen trat die Revision nicht entgegen. Aus diesem Grund kommt es auf die Beantwortung der in der Revision aufgeworfenen Rechtsfrage, welcher GefÃ¤hrdungsmaÃŸstab in FÃ¤llen, in denen ein Fremder nie im Herkunftsstaat gelebt habe, im Hinblick auf den Zielort der RÃ¼ckfÃ¼hrung heranzuziehen sei, nicht an.
13 Im gegenstÃ¤ndlichen Fall ist strittig, ob dem Mitbeteiligten in den afghanischen GroÃŸstÃ¤dten, insbesondere MazareÂ Sharif oder Herat, eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne des Â§Â 11 Abs.Â 1 AsylG 2005 zur VerfÃ¼gung steht, die eine Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz nicht rechtfertigt.
14 Um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu kÃ¶nnen, reicht es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr mÃ¶glich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfÃ¤lligen anfÃ¤nglichen Schwierigkeiten FuÃŸ zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige HÃ¤rten zu fÃ¼hren, wie es auch andere Landsleute fÃ¼hren kÃ¶nnen. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen Ã¼ber die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere undÂ legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2018, RaÂ 2018/18/0001, mwN).
15 Es entspricht der -Â auch vor dem Hintergrund von Berichten von EASO und UNHCR ergangenenÂ - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass allein die Tatsache, dass ein Asylwerber in seinem Herkunftsstaat Ã¼ber keine familiÃ¤ren Kontakte verfÃ¼ge, die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht hindere, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine AngehÃ¶rigen in Afghanistan hat, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen ist (vgl.Â jeweils mwNÂ VwGHÂ 30.12.2019, RaÂ 2019/18/0241, sowie 12.12.2019, RaÂ 2019/01/0243, Rn.Â 15). 16 Im vorliegenden Fall hat das BVwG zwar eine einzelfallbezogene AbwÃ¤gung der fÃ¼r und gegen das Vorhandensein einer innerstaatlichen Fluchtalternative sprechenden GrÃ¼nde vorgenommen, dabei aber wesentliche UmstÃ¤nde auÃŸer Acht gelassen bzw.Â mangelhaft begrÃ¼ndet:
17 Vorauszuschicken ist, dass das BVwG im angefochtenen Erkenntnis ausdrÃ¼cklich davon ausgeht, dass der Mitbeteiligte arbeitsfÃ¤hig sei und seine grundsÃ¤tzliche TeilnahmemÃ¶glichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden kÃ¶nne, zumal er Ã¼ber eine mehrjÃ¤hrige Grundschulbildung sowie geringfÃ¼gige Berufserfahrung als Bauarbeiter verfÃ¼ge. Dennoch gelangte das BVwG zur Annahme der Unzumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative, wobei es sich insbesondere auf fehlende Ortskenntnisse sowie geringe Kenntnisse der lokalen Gepflogenheiten seitens des Mitbeteiligten stÃ¼tzte.
18 Dazu ist jedoch festzuhalten, dass sich dem Erkenntnis keine nachvollziehbare BegrÃ¼ndung fÃ¼r die Annahme, der Mitbeteiligte sei mit den in Afghanistan herrschenden Gepflogenheiten nur gering vertraut, entnehmen lÃ¤sst. Mit dem Umstand, dass der Mitbeteiligte nach seinem Vorbringen im Verband seiner afghanischen GroÃŸfamilie -Â nÃ¤mlich seinen GroÃŸeltern, Tanten und OnkelnÂ - aufgewachsen und sozialisiert wurde, setzte sich das BVwG in diesem Zusammenhang nur unzureichend auseinander. 19 Darauf, dass der Mitbeteiligte Ã¼ber keine detaillierten Ortskenntnisse betreffend die afghanischen GroÃŸstÃ¤dte verfÃ¼gt, kommt es hingegen nicht an; insoweit unterscheidet sich seine Situation nÃ¤mlich nicht maÃŸgeblich von jener, in der sich afghanische StaatsangehÃ¶rige befinden, die sich Zeit ihres Lebens in anderen Teilen Afghanistans aufgehalten haben und solche Kenntnisse gleichfalls nicht aufweisen (vgl.Â in diesem Sinne VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/14/0160, Rn. 55).
20 Sofern das BVwG bei der PrÃ¼fung der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative erwog, der Mitbeteiligte sei als "Fremder im eigenen Land" bei der Arbeitssuche "diskriminiert", ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der RÃ¼ckkehr in sein Heimatland vorfinden wÃ¼rde, fÃ¼r sich betrachtet nicht ausreicht, um eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verneinen (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2018, RaÂ 2018/18/0001, mwN; 17.9.2019, RaÂ 2019/14/0160, Rn. 38; 12.12.2019, RaÂ 2019/01/0243, Rn.Â 12).
21 DarÃ¼ber hinaus lieÃŸ das BVwG bei seiner Beurteilung der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative den Pflichtschulabschluss und die weiterfÃ¼hrende Ausbildung des Mitbeteiligten an der HÃ¶heren Technischen Lehranstalt im Zweig Mechatronik sowie seine in Ã–sterreich zusÃ¤tzlich erlangten beruflichen Erfahrungen auÃŸer Betracht, obwohl alle persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Mitbeteiligten im maÃŸgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG zu berÃ¼cksichtigen gewesen wÃ¤ren. Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass bei Vermeidung dieses Verfahrensmangels ein anderes Ergebnis erzielt worden wÃ¤re, hat das BVwG das angefochtene Erkenntnis auch dahingehend mit einem wesentlichen Verfahrensmangel belastet (vgl.Â VwGHÂ 18.11.2019, RaÂ 2019/18/0292).
22 Hinsichtlich des vom BVwG zusÃ¤tzlich herangezogenen Arguments, der Mitbeteiligte kÃ¶nne als an westlichen Werten orientiert bezeichnet werden, ist schlieÃŸlich auszufÃ¼hren, dass das BVwG mit diesem Umstand auch nicht nachvollziehbar begrÃ¼ndete, dass dem Mitbeteiligten bereits dadurch die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative unzumutbar wÃ¤re. 23 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG aufzuheben. 24 Bei diesem Ergebnis war dem Mitbeteiligten kein Ersatz seiner Aufwendungen fÃ¼r die Erstattung der Revisionsbeantwortung zuzusprechen.
Wien, am 26.Â FebruarÂ 2020