Document Number: JJT_20200130_OGH0002_0020OB00061_19P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127618
Case Number: 2Ob61/19p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1580342400000
Word Count: 2355

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei L* S*, vertreten durch Dr.Â Robert Kerschbaumer, Rechtsanwalt in Lienz, gegen die beklagten Parteien 1.Â A* K*, 2.Â S* O*, 3.Â I* P*, 4.Â K* S*, 5.Â G* P*, 6.Â M* P*, 7.Â V* S*, 8.Â S* S*, alle vertreten durch Dr.Â Johannes Hibler, Rechtsanwalt in Lienz, wegen Feststellung (Streitwert 42.000Â EUR), Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 7.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 17/19w-10, womit infolge Rekurses der klagenden Partei der Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 13.Â DezemberÂ 2018, GZÂ 12Â CgÂ 106/18w-7, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass die Einrede der rechtskrÃ¤ftig entschiedenen Sache verworfen wird. Dem Erstgericht wird die DurchfÃ¼hrung des gesetzmÃ¤ÃŸigen Verfahrens Ã¼ber die Klage unter Abstandnahme vom gebrauchten ZurÃ¼ckweisungsgrund aufgetragen.
Die beklagten Parteien sind jeweils schuldig, der klagenden Partei die mit 709,82Â EUR (darin enthalten 118,30Â EUR USt) bestimmten anteiligen Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin ist das einzige Kind, die am 19.Â 1.Â 2002 geborene Tochter der KlÃ¤gerin ist das einzige Enkelkind des am 26.Â 3.Â 2013 verstorbenen Erblassers. Die erst- bis viertbeklagten Parteien sind die Geschwister, die fÃ¼nft- bis achtbeklagten Parteien sind Nachkommen der Geschwister des Erblassers.
Im Testament vom 27.Â 2.Â 2012 setzte der Erblasser die KlÃ¤gerin zur Erbin seines gesamten Nachlasses, insbesondere des in seinem Eigentum stehenden Mehrfamilienwohnhauses ein. Gleichzeitig bestimmte er, dass seine Enkeltochter, beginnend mit ihrem 21.Â Lebensjahr, das lebenslÃ¤ngliche, hÃ¶chstpersÃ¶nliche unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht an der im ersten Stock des Hauses gelegenen Wohnung erhalten solle.
PunktÂ 4. dieses Testaments lautet wie folgt:
â€žAusdrÃ¼cklich wird festgehalten, dass der geschiedene Ehegatte meiner Tochter [...] und Vater meiner Enkeltochter [...], Herr [...] und dessen Nachkommen aus meinem NachlassvermÃ¶gen weder durch RechtsgeschÃ¤fte unter Lebenden noch durch letztwillige VerfÃ¼gung oder gesetzliches Erbrecht begÃ¼nstigt werden dÃ¼rfen und verfÃ¼ge ich in diesem Fall eine Nacherbschaft gleichteilig zugunsten meiner Geschwister und deren Nachkommen.â€œ
In einem zwischen den Streitteilen gefÃ¼hrten Vorprozess wurden mit der durch das Urteil des Obersten Gerichtshofs, AZÂ 2Â ObÂ 167/16x, wiederhergestellten Entscheidung des damaligen Erstgerichts die Klagebegehren,
a)Â es werde festgestellt, dass die im Testament nach R* S* vom 27.Â 2.Â 2012 angeordnete fideikommissarische Substitution zugunsten der erst- bis viertbeklagten Parteien sowie der acht- bis elftbeklagten Parteien (den nunmehrigen FÃ¼nft- bis Achtbeklagten) gegenÃ¼ber der klagenden Partei unzulÃ¤ssig und rechtsunwirksam sei, und (in eventu)
b)Â die erst- bis viertbeklagten Parteien sowie die acht- bis elftbeklagten Parteien schuldig zu erkennen, in die Einverleibung des Eigentumsrechts der klagenden Partei ob der Liegenschaft EZÂ * GBÂ *, ohne BeschrÃ¤nkung durch eine fideikommissarische Substitution zugunsten der erst- bis viertbeklagten Parteien sowie der acht- bis elftbeklagten Parteien einzuwilligen,
abgewiesen.
Die KlÃ¤gerin hatte in diesem Vorprozess zur BegrÃ¼ndung ihrer AnsprÃ¼che vorgebracht, es entspreche nicht dem Willen des Erblassers, auch dann eine Nacherbschaft zugunsten der Beklagten einzurÃ¤umen, wenn sichergestellt sei, dass der geschiedene Ehegatte der KlÃ¤gerin oder dessen Nachkommen aus dem NachlassvermÃ¶gen des Erblassers nicht begÃ¼nstigt werden kÃ¶nnten. Dieser habe nur vermeiden wollen, dass der geschiedene Ehegatte seiner Tochter aus seinem VermÃ¶gen etwas erbe. Es sei der Wille des Erblassers gewesen, dass seine Tochter im Fall ihres Todes das Haus ins Eigentum seiner Enkelin Ã¼bergeben kÃ¶nne. Diesem Willen sei mit einem vom geschiedenen Ehegatten der KlÃ¤gerin abgegebenen Erbverzicht GenÃ¼ge getan worden. Die Bedingung sei Ã¼berdies unzulÃ¤ssig, weil ihr Eintritt in der Hand der Erbin liege. Selbst bei GÃ¼ltigkeit der fideikommissarischen Substitution lÃ¤ge lediglich eine solche auf den Ãœberrest vor.
Nach den Feststellungen des Vorprozesses war es das Hauptanliegen des Erblassers, unter allen UmstÃ¤nden zu verhindern, dass der geschiedene Ehemann der KlÃ¤gerin sowie dessen Nachkommen irgendetwas von seinem VermÃ¶gen erhalten kÃ¶nnten, weshalb PunktÂ 4. in das Testament aufgenommen wurde. Der Erblasser wusste, dass die Anordnung der Nacherbschaft in diesem Punkt des Testaments dazu fÃ¼hren wÃ¼rde, dass die KlÃ¤gerin die Liegenschaft ohne Zustimmung der Nacherben weder verkaufen noch belasten werde kÃ¶nnen und er wollte dies auch so. Er wÃ¤hlte auch bewusst und gewollt die Formulierung â€žund dessen Nachkommenâ€œ. Der Erblasser wusste und wollte, dass er durch die Anordnung der Nacherbschaft in PunktÂ 4. des Testaments zugunsten seiner Geschwister seine Enkelin vom Erbe ausschlieÃŸen wÃ¼rde. Er wollte nÃ¤mlich, dass der geschiedene Ehegatte der KlÃ¤gerin unter keinen UmstÃ¤nden, also nicht nur durch letztwillige VerfÃ¼gung oder gesetzliches Erbrecht, sondern auch nicht durch RechtsgeschÃ¤fte unter Lebenden, etwas von seinem VermÃ¶gen erhalte. Er war der Ãœberzeugung, dass die KlÃ¤gerin und ihre Tochter durch das Testament alles bekÃ¤men, was ihnen zustÃ¼nde.
In seinen EntscheidungsgrÃ¼nden hatte das damalige Erstgericht ausgefÃ¼hrt, der Erblasser habe die mit der fideikommissarischen Substitution fÃ¼r die KlÃ¤gerin und ihre Tochter verbundenen BeschrÃ¤nkungen bewusst und gewollt in Kauf genommen. Der KlÃ¤gerin komme als Vorerbin nur ein eingeschrÃ¤nktes Eigentumsrecht mit den Rechten und Verbindlichkeiten einer FruchtnieÃŸerin zu. Der Oberste Gerichtshof ergÃ¤nzte zu 2Â ObÂ 167/16x, es stehe der Wirksamkeit der fideikommissarischen Substitution nicht entgegen, dass der Eintritt der Bedingung, unter der die Nacherbschaft eintreten solle, vom Willen der Vorerbin abhÃ¤nge. Sowohl die potentiellen Nacherben seien konkret bestimmt als auch jene Personen, deren Bedenkung mit NachlassvermÃ¶gen den Nacherbfall auslÃ¶se. Auch nach dem AuÃŸStrGÂ 2005 sei von einer Pflicht auszugehen, fideikommissarische Substitutionen (bzw Nacherbschaften) in das Grundbuch einzutragen.
Im nunmehrigen Verfahren begehrt die KlÃ¤gerin
a)Â die Feststellung gegenÃ¼ber den Beklagten, dass die der KlÃ¤gerin in PunktÂ 4. des Testaments vom 27.Â 2.Â 2012 auferlegten Verbote, Ã¼ber das NachlassvermÃ¶gen durch RechtsgeschÃ¤fte unter Lebenden oder letztwillige VerfÃ¼gung oder gesetzliches Erbrecht zu verfÃ¼gen, nicht fÃ¼r den Fall gelten wÃ¼rden, dass das Haus an die Tochter der KlÃ¤gerin Ã¼bertragen werde;
in eventu
b)Â die Feststellung, dass die der KlÃ¤gerin in PunktÂ 4. des Testaments vom 27.Â 2.Â 2012 auferlegten Verbote, Ã¼ber das NachlassvermÃ¶gen durch RechtsgeschÃ¤fte unter Lebenden oder letztwillige VerfÃ¼gung oder gesetzliches Erbrecht zu verfÃ¼gen, nur fÃ¼r den Fall gelten wÃ¼rden, als daraus der geschiedene Ehegatte der KlÃ¤gerin und/oder dessen Nachkommen begÃ¼nstigt werden;
in eventu
c)Â die Feststellung gegenÃ¼ber den Beklagten, dass die in PunktÂ 4. des Testaments vom 27.Â 2.Â 2012 zu ihren Gunsten verfÃ¼gte fideikommissarische Substitution eine solche auf den Ãœberrest sei.
Die KlÃ¤gerin brachte dazu vor, Hauptanliegen des Erblassers sei es gewesen, dass der geschiedene Ehegatte der KlÃ¤gerin nichts von seinem VermÃ¶gen erhalte, insbesondere durch gesetzliche Erbfolge. Ansonsten habe er die freie VerfÃ¼gung der KlÃ¤gerin Ã¼ber das NachlassvermÃ¶gen nicht beschrÃ¤nken und auch seine Enkelin nicht â€ženterbenâ€œ wollen. Wegen der TestierunfÃ¤higkeit seiner Enkelin habe der Erblasser die Regelung in PunktÂ 4. des Testaments in Kauf genommen. Diese hÃ¤tte mit Erreichen der TestierfÃ¤higkeit seiner Enkelin geÃ¤ndert werden sollen. Der geschiedene Ehegatte der KlÃ¤gerin habe einen Erb- und Pflichtteilsverzicht abgegeben und sei von der Erbfolge ausgeschlossen. Die Enkelin habe nunmehr selbst andere Personen letztwillig begÃ¼nstigt und akzeptiere den Wunsch des Erblassers. HÃ¤tte der Erblasser davon gewusst, hÃ¤tte er PunktÂ 4. des Testaments nicht verfÃ¼gt. Im Vorprozess sei die RechtsgÃ¼ltigkeit der Nacherbschaft zu klÃ¤ren gewesen. Das vorliegende Verfahren betreffe hingegen die Frage, in welchem Umfang und in welchen FÃ¤llen eine Substitution angeordnet sei.
Die Beklagten wendeten ein, der Klage stehe die Rechtskraft der Entscheidung im Vorprozess entgegen. Mit dieser sei bindend ausgesprochen worden, dass die fideikommissarische Substitution rechtswirksam und das Eigentumsrecht der KlÃ¤gerin nur mit dieser BeschrÃ¤nkung zugunsten der Beklagten einzutragen sei. Mit dem nunmehrigen Haupt- und beiden Eventualbegehren, die nur die Geltung der Substitution fÃ¼r bestimmte FÃ¤lle betrÃ¤fen, werde jeweils nur ein Minus gegenÃ¼ber der im Vorprozess festgestellten allumfassenden Substitution begehrt. Auch das nunmehrige Vorbringen der KlÃ¤gerin sei bereits Gegenstand des Vorprozesses gewesen.
Das Erstgericht wies die Klage wegen rechtskrÃ¤ftig entschiedener Sache zurÃ¼ck. Die nunmehrigen Klagebegehren stellten gegenÃ¼ber dem Vorprozess ein Minus dar, weil sie nur darauf abzielten, dass die Anordnung der fideikommissarischen Substitution in bestimmten FÃ¤llen nicht gelte.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt (aber auch hinsichtlich jedes einzelnen Beklagten) 30.000Â EUR Ã¼bersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig sei. Den Klagebegehren stehe die Rechtskraft der Entscheidung des Vorprozesses entgegen. Die zur BegrÃ¼ndung der Klagebegehren vorgetragenen Tatsachen zum vom Erblasser mit der Anordnung der fideikommissarischen Substitution in PunktÂ 4. seines Testaments verfolgten Zweck seien bereits im Vorprozess gegenstÃ¤ndlich gewesen. Relevante nachtrÃ¤glich hervorgekommene Tatsachen seien nicht behauptet worden. Sowohl das Hauptbegehren als auch beide Eventualbegehren stellten lediglich ein Minus gegenÃ¼ber der Sachentscheidung des Vorprozesses dar.
Dagegen richtet sich der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs der KlÃ¤gerin mit dem Antrag, dem Erstgericht die Einleitung des Verfahrens Ã¼ber die Klage unter Abstandnahme vom gebrauchten ZurÃ¼ckweisungsgrund aufzutragen.
Die Beklagten beantragen in der ihnen durch den Obersten Gerichtshof freigestellten Revisionsrekursbeantwortung, den Revisionsrekurs zurÃ¼ckzuweisen, in eventu ihm nicht Folge zu geben.
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs ist wegen einer vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Rekursgerichts zulÃ¤ssig. Er ist auch berechtigt.
Die KlÃ¤gerin macht im Wesentlichen geltend, Gegenstand des Vorverfahrens sei nur die RechtsgÃ¼ltigkeit der Anordnung der Nacherbschaft gewesen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sei die Definition des Substitutionsfalls und das AusmaÃŸ der Nacherbschaft.
Hiezu wurde erwogen:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Gegenstand einer Feststellungsklage:
Nach Â§Â 228 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines RechtsverhÃ¤ltnisses oder Rechts erhoben werden, wenn der KlÃ¤ger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das RechtsverhÃ¤ltnis oder Recht alsbald festgestellt werde. Das Recht oder RechtsverhÃ¤ltnis muss kein selbstÃ¤ndiges sein. Auch einzelne rechtliche Beziehungen, die nur Ausfluss eines weitergehenden RechtsverhÃ¤ltnisses sind oder einzelne rechtlichen Folgen einer solchen Rechtsbeziehung, wie etwa einzelne Forderungen oder daraus abgeleitete AnsprÃ¼che, kÃ¶nnen Gegenstand einer Feststellungsklage sein (RS0039223; RS0039053; RS0038986; Frauenberger-Pfeiler in Fasching/KonecnyÂ³ III/1 Â§Â 228 ZPO RzÂ 39).
2.Â Reichweite der Einmaligkeitswirkung der materiellen Rechtskraft:
Die ZurÃ¼ckweisung einer Klage wegen Einmaligkeitswirkung der Rechtskraft setzt nach der Rechtsprechung IdentitÃ¤t der Parteien und der AnsprÃ¼che im Folgeprozess sowie im rechtskrÃ¤ftig entschiedenen Vorprozess voraus (RS0041340). Gegenstand der materiellen Rechtskraft ist (nur) die anhand des der Entscheidung zugrundegelegten Sachverhalts und seiner rechtlichen Qualifikation festgestellte Rechtsfolge. Die Einmaligkeitswirkung der materiellen Rechtskraft, die eine neuerliche Verhandlung und Entscheidung Ã¼ber die bereits entschiedene Hauptfrage verhindert, liegt nur dann vor, wenn der Streitgegenstand der neuen Klage und der Urteilsgegenstand des schon vorliegenden Urteils gleich sind, also sowohl das Begehren inhaltlich dasselbe (oder bloÃŸ ein quantitatives Minus) fordert, was bereits rechtskrÃ¤ftig zuerkannt oder aberkannt wurde, als auch â€“ unter Zugrundelegung der zweigliedrigen StreitgegenstandstheorieÂ â€“ die zur BegrÃ¼ndung vorgebrachten Tatsachen den im Prozess festgestellten entsprechen (RS0041281 [T2]; vgl auch Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka, ZPO5 Â§Â 411 RzÂ 7). Nach ihrer Reichweite erfasst die Einmaligkeitswirkung sich betragsmÃ¤ÃŸig deckende AnsprÃ¼che oder ein quantitatives Minus (RS0039347 [T33]), sie erfasst ebenso das begriffliche Gegenteil des rechtskrÃ¤ftig entschiedenen Begehrens (vgl RS0039246).
Diese GrundsÃ¤tze gelten auch fÃ¼r ein rechtskrÃ¤ftig entschiedenes Feststellungsbegehren (8Â ObÂ 126/12f; 6Â ObÂ 7/13t). Daher entfaltet auch die Abweisung eines negativen Feststellungsbegehrens aus meritorischen GrÃ¼nden gegenÃ¼ber einer spÃ¤ter erhobenen positiven Feststellungsklage Sperrwirkung, weil damit
â€“ durch die doppelte Negation â€“ das zugrunde liegende Recht oder RechtsverhÃ¤ltnis rechtskrÃ¤ftig positiv festgestellt ist (4Â ObÂ 52/14x; RS0039157).
3.Â Urteilsgegenstand des Vorprozesses:
3.1Â Im Vorprozess wurde das Klagebegehren, die fideikommissarische Substitution zugunsten der Beklagten sei unzulÃ¤ssig und rechtsunwirksam, rechtskrÃ¤ftig abgewiesen. Ihr anspruchsbegrÃ¼ndendes Vorbringen, die Nacherbschaft solle nach dem Willen des Erblassers dann nicht eintreten, wenn sichergestellt sei, dass der geschiedene Ehemann der KlÃ¤gerin nicht begÃ¼nstigt werden kÃ¶nne, konnte die KlÃ¤gerin nicht beweisen. Vielmehr ergab sich aus den Feststellungen, dass PunktÂ 4. des Testaments vom 27.Â 2.Â 2012 dem Willen des Erblassers entsprach. Auch mit ihrem Standpunkt, die Bedingung sei unzulÃ¤ssig, drang die KlÃ¤gerin nicht durch.
3.2Â Aus den EntscheidungsgrÃ¼nden des Vorprozesses ergibt sich zwar, dass der Erblasser eine Nacherbschaft mit allen deren Konsequenzen wollte (und daher auch nicht eine Substitution auf den Ãœberrest) sowie welchen Zweck er mit der Bedingung verfolgte. Die Auslegung der Bedingung oder der Umfang der Substitutionsbindung fand jedoch keinen Niederschlag im Klagebegehren oder im Urteilsspruch. Nach den oben dargelegten GrundsÃ¤tzen kÃ¶nnen aber die EntscheidungsgrÃ¼nde alleine die Einmaligkeitswirkung der Rechtskraft einer Entscheidung nicht bewirken.
3.3Â Durch die Abweisung des negativen Feststellungsbegehrens wurde daher zwischen den Streitteilen lediglich das Bestehen eines RechtsverhÃ¤ltnisses aufgrund der angeordneten fideikommissarischen Substitution rechtskrÃ¤ftig (positiv) festgestellt.
3.4Â Im Vorprozess wurde zu 2Â ObÂ 167/16x bereits klargestellt, dass sich durch das AuÃŸStrGÂ 2005 an der Eintragung von Substitionen im Grundbuch nichts geÃ¤ndert hat. Daher kann auch eine fideikommissarische Substitution auf den Ãœberrest in das Grundbuch eingetragen werden (RS0008199; RS0008149; Eccher/Nemeth in Schwimann/Kodek, ABGB5 Â§Â 614 RzÂ 7). Der Umfang der Substitutionsbindung kann somit auch nicht aus der Abweisung des Begehrens auf Einwilligung in die Einverleibung ohne Anmerkung der fideikommissarischen Substitution abgeleitet werden.
4.Â Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens:
4.1Â Nunmehr begehrt die KlÃ¤gerin die Feststellung, dass die ihr in PunktÂ 4. des Testaments vom 27.Â 2.Â 2012 auferlegten Verbote, Ã¼ber das NachlassvermÃ¶gen durch RechtsgeschÃ¤fte unter Lebenden oder letztwillige VerfÃ¼gung oder gesetzliches Erbrecht zu verfÃ¼gen, nicht fÃ¼r den Fall gelten, dass das Haus der Tochter der KlÃ¤gerin Ã¼bertragen werde.
Damit soll festgestellt werden, wie die Bedingung auszulegen ist, unter der die fideikommissarische Substitution eintreten soll. Das Begehren zielt somit auf die Feststellung des (Nicht-)Bestehens bestimmter aus dem GesamtrechtsverhÃ¤ltnis abgeleiteter rechtlicher Folgen ab. Es betrifft einzelne Fragen des Inhalts der zwischen den Streitteilen aufgrund der fideikommissarischen Substitution bestehenden Rechtsbeziehung.
4.2Â Ein solches Begehren reicht aber weiter, als die Feststellung des Bestehens des gesamten RechtsverhÃ¤ltnisses an sich (4Â ObÂ 231/06h). Wurde daher â€“ wie im vorliegenden Fall â€“ das Bestehen eines GesamtrechtsverhÃ¤ltnisses bereits rechtskrÃ¤ftig festgestellt, bedeutet dies doch kein Prozesshindernis fÃ¼r eine spÃ¤tere (positive oder negative) Feststellungsklage betreffend einzelne aus diesem RechtsverhÃ¤ltnis entspringende rechtliche Folgen. Allerdings ist im Folgeprozess die Bindungswirkung der Vorentscheidung zu beachten (vgl 4Â ObÂ 52/14x; vgl RS0039157) und der Entscheidung das Bestehen des RechtsverhÃ¤ltnisses zugrunde zu legen.
4.3Â Das Klagebegehren stellt somit entgegen der Annahme der Vorinstanzen nicht ein bloÃŸes Minus gegenÃ¼ber dem Urteilsgegenstand des Vorprozesses dar. Daher kommt es auch nicht entscheidend darauf an, ob die nunmehr zu dessen BegrÃ¼ndung vorgebrachten Tatsachen bereits Gegenstand des Vorverfahrens waren.
4.4Â Die vorstehenden ErwÃ¤gungen treffen auch auf eine allenfalls erforderliche Beurteilung beider Eventualbegehren zu, mit denen ebenfalls das Bestehen einzelner aus dem GesamtrechtsverhÃ¤ltnis entspringender rechtlicher Folgen festgestellt werden soll.
5.Â Ergebnis: Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind somit dahin abzuÃ¤ndern, dass die Einrede der rechtskrÃ¤ftig entschiedenen Sache verworfen und dem Erstgericht die DurchfÃ¼hrung des gesetzmÃ¤ÃŸigen Verfahrens Ã¼ber die Klage unter Abstandnahme vom gebrauchten ZurÃ¼ckweisungsgrund aufgetragen wird.
6.Â Kosten: Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 50 ZPO iVm Â§Â 52 AbsÂ 1 und Â§Â 41 ZPO. Die Beklagten sind im Zwischenstreit Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Klage unterlegen; sie haben dem KlÃ¤ger daher anteilig dessen Kosten zu ersetzen. Solche von der Hauptsache abgrenzbare Kosten sind nur im Rechtsmittelverfahren angefallen. Die verzeichneten PauschalgebÃ¼hren waren jedoch weder im Rekurs- noch im Revisionsrekursverfahren zu entrichten (AnmÂ 1 und 1a je zu TPÂ 2 und 3 GGG). Die ErhÃ¶hung der Entlohnung fÃ¼r die Einbringung des Rekurses und des Revisionsrekurses im elektronischen Rechtsverkehr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23a RATG betrÃ¤gt jeweils lediglich 2,10Â EUR, weil es sich dabei nicht um verfahrenseinleitende SchriftsÃ¤tze handelt (RS0126594).