Document Number: JJT_20200820_OGH0002_0030OB00077_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00077.20Z.0820.000
Case Number: 3Ob77/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1597881600000
Word Count: 530

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die PrÃ¤sidentin Hon.-Prof.Â Dr.Â Lovrek als Vorsitzende sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Roch und Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W*****, vertreten durch Dr.Â Berthold Garstenauer, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei Gemeinde G*****, vertreten durch Dr.Â Harald Schwendinger und Dr.Â Brigitte Piber, RechtsanwÃ¤lte in Salzburg, wegen 37.557,71Â EURÂ sA und Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 22.Â AprilÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 159/19m-20, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die Vorinstanzen verneinten Verkehrssicherungspflichten der beklagten Gemeinde, weil jene Ã¼ber den Asphalt herausstehende Bodenschwelle im Bereich von Altpapiercontainern, Ã¼ber die die KlÃ¤gerin unachtsam stÃ¼rzte, als objektiv leicht erkennbares Hindernis zu qualifizieren sei, auf das sich Verkehrsteilnehmer einstellen mÃ¼ssten. Von ihnen sei zu fordern, dass sie dafÃ¼r Sorge tragen, allfÃ¤llige Gefahrenquellen â€žvor ihren FÃ¼ÃŸenâ€œ zu erkennen. WÃ¤hrend des bereits 15-jÃ¤hrigen Betriebs der Altpapiersammelstelle sei es auch nie zu einem Unfall gekommen.
Rechtliche Beurteilung
[2] Der KlÃ¤gerin gelingt es in ihrer auÃŸerordentlichen Revision nicht, diese Rechtsansicht als korrekturbedÃ¼rftige Fehlbeurteilung darzustellen, weshalb ihr Rechtsmittel als nicht zulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen ist. Das ist wie folgt kurz zu begrÃ¼nden (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO):
[3] Â 1.Â Die gerÃ¼gten MÃ¤ngel des Berufungsverfahrens wurden geprÃ¼ft, liegen aber nicht vor.
[4] Â 2.Â Die LÃ¶sung der Frage, ob im konkreten Fall die Beklagte alles ihr Zumutbare zur VerhÃ¼tung der Gefahren der vorliegenden Art getan hat, hÃ¤ngt stets von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab (RIS-Justiz RS0029874; RS0110202) und bildet daher regelmÃ¤ÃŸig keine erhebliche Rechtsfrage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO (RS0110202 [T28]). Umfang und IntensitÃ¤t von Verkehrssicherungspflichten richten sich vor allem danach, in welchem MaÃŸ der Verkehrsteilnehmer selbst vorhandene Gefahren erkennen und ihnen begegnen kann (RS0114360 [T1]). Eine Verkehrssicherungspflicht entfÃ¤llt, wenn sich jeder selbst schÃ¼tzen kann, weil die Gefahrenquelle bei objektiver Betrachtung einer durchschnittlich aufmerksamen Person sofort in die Augen fÃ¤llt (RS0114360 [insb T11]). Letztlich kommt es auf die Wahrscheinlichkeit einer SchÃ¤digung an (RS0023487 [T6, T7]; RS0022778 [T24]). Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung ist zudem von jedem FuÃŸgÃ¤nger zu verlangen, â€žvor die FÃ¼ÃŸeâ€œ zu schauen, der einzuschlagenden Wegstrecke Aufmerksamkeit zuzuwenden und einem auftauchenden Hindernis oder einer gefÃ¤hrlichen Stelle mÃ¶glichst auszuweichen (vgl RS0027447; RS0023787 [T3]). Ob eine Situation geschaffen wurde, die eine SchÃ¤digung naheliegend erscheinen lÃ¤sst, hÃ¤ngt von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab (RS0110202 [T1, T12, T13, T17]).
[5] Angesichts der den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen zur guten Sichtbarkeit und farblichen Abhebung der 4,5Â cm Ã¼ber den angrenzenden Asphaltboden herausragenden Betonschwelle(n) ist das Verneinen einer Gefahrensituation keine korrekturbedÃ¼rftige Fehlbeurteilung. Das gilt auch fÃ¼r den Hinweis, die KlÃ¤gerin habe ungeachtet des Tragens von Altpapier der eingeschlagenen Wegstrecke zu wenig Aufmerksamkeit zugewendet.
[6] Â 3.Â Jene Judikatur, die die KlÃ¤gerin in der Revision ins Treffen fÃ¼hrt, ist nicht einschlÃ¤gig, weil es hier weder um eine von umfallenden GegenstÃ¤nden ausgehende Gefahr geht (7Â ObÂ 271/00d), noch die Haftung eines Gastwirts gegenÃ¼ber seinen GÃ¤sten fÃ¼r die Sicherheit seines Lokals zu beurteilen ist (4Â ObÂ 120/18b; RS0020749 [T11 und T12]) und auch die Wegehalterhaftung nach Â§Â 1319a ABGB nicht zur Debatte steht (2Â ObÂ 78/18m).
[7] Â 4.Â Eine Fehlbeurteilung in der Verschuldensteilung liegt schon deshalb nicht vor, weil die Vorinstanzen eine solche nicht vornahmen, sondern die Haftung der Beklagten dem Grunde nach ablehnten.