Document Number: JJT_20200825_OGH0002_0080NC00019_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0080NC00019.20S.0825.000
Case Number: 8Nc19/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598313600000
Word Count: 326

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner, Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter Ã¼ber den Antrag des J*****, wegen Ablehnung des â€žOberlandesgerichts Linzâ€œ in der Rechtssache AZÂ 3Â RÂ 58/20z den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Ablehnungsantrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Oberlandesgericht Linz gab zu AZÂ 3Â RÂ 58/20z dem Rekurs des Ablehnungswerbers gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 11.Â 3.Â 2020, GZÂ 22Â NcÂ 3/20z-2, mit dem sein Ablehnungsantrag gegen die Richter des SenatsÂ 53 des Landesgerichts Salzburg zurÃ¼ckgewiesen worden war, nicht Folge. Die im Ablehnungsantrag gegen die Richter des Landesgerichts Salzburg erhobenen VorwÃ¼rfe beschrÃ¤nkten sich in substanzlosen VerdÃ¤chtigungen und Beschuldigungen, die ihren Grund offenbar in der Missbilligung vorangegangener Rekursentscheidungen im â€“ bereits rechtskrÃ¤ftig aufgehobenen â€“ Insolvenzverfahren der Schuldnerin E*****, AZÂ 5Â SÂ 8/12w des Bezirksgerichts Salzburg, hÃ¤tten.
Daraufhin lehnte der Ablehnungswerber mit seiner Eingabe vom 18.Â 6.Â 2020 das â€žOberlandesgericht Linzâ€œ bzw â€žjedes Organâ€œ als befangen ab, weil es sich bei den Organen/dem Gericht zugleich um â€žverdÃ¤chtige SchÃ¤digerâ€œ und Entscheidungsorgane handle.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Da alle Richter des Oberlandesgerichts Linz abgelehnt werden, ist der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung berufen (RIS-Justiz RS0045997).
2.Â Ein Richter ist befangen, wenn UmstÃ¤nde vorliegen, die es nach objektiver PrÃ¼fung rechtfertigen, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen (RS0046024 [T2]). Dabei genÃ¼gt die Besorgnis, dass bei der Entscheidungsfindung andere als rein sachliche Ãœberlegungen eine Rolle spielen kÃ¶nnten (RS0046024 [T5]).
3.Â Bei Ablehnung einer Mehrzahl von Richtern mÃ¼ssen in Ansehung eines jeden Einzelnen von ihnen konkrete BefangenheitsgrÃ¼nde detailliert dargetan werden. Die pauschale Ablehnung aller Richter eines Gerichtshofs ist unzulÃ¤ssig (RS0046005; RS0045983). Pauschal und ohne AnfÃ¼hrung bestimmter GrÃ¼nde zu jeweils namentlich bezeichneten Richtern eingebrachte AblehnungserklÃ¤rungen sind nicht dem Gesetz gemÃ¤ÃŸ ausgefÃ¼hrt (RS0046011 [T3]).
4.Â Der Ablehnungswerber wirft hier pauschal dem Oberlandesgericht Linz bzw dessen Organen eine vermeintlich strafrechtlich relevante Mitwirkung an der Einleitung und DurchfÃ¼hrung des Anlassverfahrens (=Â Insolvenzverfahren) und an den im Zuge dessen gefÃ¤llten Entscheidungen vor, obgleich nur der zustÃ¤ndige Rechtsmittelsenat des Oberlandesgerichts Linz in Ablehnungssachen tÃ¤tig wurde. Der unzulÃ¤ssige Ablehnungsantrag gegen das Oberlandesgericht Linz als Institution ist zurÃ¼ckzuweisen.