Document Number: JJT_20200124_OGH0002_0210NS00001_19P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0210NS00001.19P.0124.000
Case Number: 21Ns1/19p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579824000000
Word Count: 428

Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter hat am 24.Â JÃ¤nnerÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden, den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Vogel als weiteren Richter sowie die RechtsanwÃ¤lte Univ.-Prof.Â Dr.Â Harrer und Dr.Â Pressl als Anwaltsrichter in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, AZÂ DISZ/3-18 des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammer, Ã¼ber den Antrag des Beschuldigten auf Ãœbertragung der DurchfÃ¼hrung des Disziplinarverfahrens an einen anderen Disziplinarrat nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
(1)Â Der Antrag des Beschuldigten, die DurchfÃ¼hrung des Disziplinarverfahrens einem anderen Disziplinarrat zu Ã¼bertragen, wird abgewiesen.
(2)Â Zur Entscheidung Ã¼ber das Vorliegen von AusschlieÃŸungs- oder BefangenheitsgrÃ¼nden betreffend den PrÃ¤sidenten des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammer werden die Akten zunÃ¤chst der PrÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs zur Entscheidung vorgelegt.
Text
GrÃ¼nde:
Bei der (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 AbsÂ 1 zweiter Satz EIRAG zustÃ¤ndigen) Salzburger Rechtsanwaltskammer ist gegen *****, Rechtsanwalt in *****, ein Disziplinarverfahren anhÃ¤ngig. Der am 9.Â OktoberÂ 2019 gefasste Einleitungsbeschluss (ONÂ 14) wurde dem Beschuldigten am 6.Â NovemberÂ 2019 zugestellt (ONÂ 15). Am 21.Â NovemberÂ 2019 beantragte dieser die Ãœbertragung der DurchfÃ¼hrung des Disziplinarverfahrens an einen anderen Disziplinarrat (ONÂ 18).
Rechtliche Beurteilung
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 AbsÂ 1 erster Satz DSt kann die DurchfÃ¼hrung des Disziplinarverfahrens wegen Befangenheit der Mitglieder des Disziplinarrats oder aus anderen wichtigen GrÃ¼nden auf Antrag des Beschuldigten, des Kammeranwalts oder des Disziplinarrats selbst einem anderen Disziplinarrat Ã¼bertragen werden.
Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung und herrschender Lehre ist eine Ãœbertragung aus dem Grund der Befangenheit (Â§Â 25 AbsÂ 1 erster Satz erster Fall DSt) nur dann statthaft, wenn entweder der gesamte Disziplinarrat oder so viele seiner Mitglieder befangen sind, dass dieser nicht mehr beschlussfÃ¤hig ist (10Â BkdÂ 2/07, AnwBlÂ 2008, 222; RIS-Justiz RS0056885 und RS0083346, jÃ¼ngst 30Â NsÂ 2/19a; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 [2018] Â§Â 25 DSt RzÂ 2). Indem der Beschuldigte auf UmstÃ¤nde Bezug nimmt, die aus seiner Sicht die Befangenheit des Vorsitzenden und des Berichterstatters des Disziplinarrats indizieren, entfernt er sich somit von den Kriterien des insoweit angesprochenen Ãœbertragunsgrundes.
Die Ablehnung des Kammeranwalts durch den Beschuldigten ist gesetzlich nicht vorgesehen und daher nicht mÃ¶glich (Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 [2018] Â§Â 26 DSt RzÂ 25 mwN).
Einen wichtigen Ãœbertragungsgrund im Sinn des zweiten Falls des Â§Â 25 AbsÂ 1 erster Satz DSt stellt weder der in ***** gelegene Kanzleisitz des Beschuldigten (vgl RIS-Justiz RS0119215) noch die angeblich bisher mangelhafte AktenfÃ¼hrung (vgl RIS-Justiz RS0119215 [T3]) dar.
Der Antrag, die DurchfÃ¼hrung des Disziplinarverfahrens einem anderen Disziplinarrat zu Ã¼bertragen, war daher abzuweisen.
Die Entscheidung Ã¼ber das behauptete Vorliegen von AusschlieÃŸungs- oder BefangenheitsgrÃ¼nden betreffend den PrÃ¤sidenten des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammer kommt der PrÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs zu (Â§Â 26 AbsÂ 5 zweiter Satz DSt).
Ãœber die allfÃ¤llige Ausgeschlossenheit oder Befangenheit des Berichterstatters wird der PrÃ¤sident des Disziplinarrats zu entscheiden haben (Â§Â 26 AbsÂ 5 erster Satz DSt).