Document Number: JJT_20201020_OGH0002_0010OB00162_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00162.20K.1020.000
Case Number: 1Ob162/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603152000000
Word Count: 7496

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Bundeskammer fÃ¼r Arbeiter und Angestellte, WienÂ 4, Prinz-Eugen-StraÃŸeÂ 20â€“22, vertreten durch Dr.Â Walter Reichholf, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei B***** Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch die DSC Doralt Seist Csoklich RechtsanwÃ¤lte GmbH, Wien, wegen Unterlassung und UrteilsverÃ¶ffentlichung, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 13.Â MaiÂ 2020, GZÂ 133Â RÂ 135/19d-22, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 11.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 57Â CgÂ 60/18a-15, in der Fassung des ErgÃ¤nzungsurteils vom 2.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 57Â CgÂ 60/18a-17, teilweise bestÃ¤tigt und teilweise abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.568,52Â EUR (darin 261,42Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die KlÃ¤gerin ist ein gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 AbsÂ 1 KSchG klagebefugter Verband. Die Beklagte betreibt ein Kreditinstitut im Sinn des Â§Â 1 BWG, ist Unternehmerin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 KSchG und verkehrt rechtsgeschÃ¤ftlich auch mit Verbrauchern im Sinn dieser Bestimmung. Sie schlieÃŸt mit Verbrauchern VerbraucherkreditvertrÃ¤ge ab, die in den Anwendungsbereich des Verbraucherkreditgesetzes (VKrG) fallen. Sie verwendet bzw verwendete dabei im geschÃ¤ftlichen Verkehr mit Verbrauchern folgende Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen und VertragsformblÃ¤tter:
1.Â Verbraucherkreditvertrag vom FebruarÂ 2012 (im Folgenden VKrV) samt
2.Â â€žAllgemeine Bedingungen fÃ¼r [â€¦] BANK Verbraucherkrediteâ€œ, Fassung FebruarÂ 2012 (im Folgenden ABVKr);
3.Â â€žPfandbestellungsurkundeâ€œ vom FebruarÂ 2012 (im Folgenden PfandB);
4.Â â€žAllgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen der [...] Bank [...] Aktiengesellschaftâ€œ, FassungÂ 2009 (im Folgenden AGBÂ 2009).
Gegenstand der Unterlassungs- und UrteilsverÃ¶ffentlichungsbegehren der KlÃ¤gerin vor dem Erstgericht waren zuletzt 29Â Klauseln (deren Bezeichnung der Nummerierung durch das Erstgericht folgt). Die KlauselnÂ 1â€“8 befinden sich im VKrV (die darin ebenfalls enthaltene KlauselÂ 9 ist wegen der EinschrÃ¤nkung des KlÃ¤gers nicht mehr Verfahrensgegenstand), die KlauselnÂ 10â€“19 in den ABVKr und die KlauselnÂ 20â€“30 in der PfandB. Klauseln der AGBÂ 2009 selbst sind nicht Gegenstand dieser Entscheidung, auf sie wird nur zum Teil in den zuvor genannten Klauselwerken verwiesen.
Die KlÃ¤gerin brachte vor, die beanstandeten Klauseln wÃ¼rden gegen gesetzliche Ge- oder Verbote oder die guten Sitten verstoÃŸen; sie seien teilweise Ã¼berraschend oder nicht ausreichend transparent. Wiederholungsgefahr bestehe, weil die Beklagte die Klauseln laufend im geschÃ¤ftlichen Verkehr mit Verbrauchern verwende.
Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und stellte ihrerseits hinsichtlich des klagsabweisenden Urteilsspruchs ein UrteilsverÃ¶ffentlichungsbegehren. Sie bestritt die gegen die einzelnen Klauseln erhobenen VorwÃ¼rfe. Die Klauseln seien wirksam und zulÃ¤ssig, ausreichend klar formuliert und nicht grÃ¶blich benachteiligend fÃ¼r den Verbraucher, sie stÃ¼nden mit dem Gesetz sowie den guten Sitten im Einklang.
Die wechselseitigen Vorbringen werden â€“ wenn und soweit zum VerstÃ¤ndnis dieser Entscheidung erforderlichÂ â€“Â in der Folge im Zusammenhang mit den einzelnen Klauseln nÃ¤her dargelegt.
Das Erstgericht gab mit Ausnahme einer Klausel dem Unterlassungsbegehren unter Bestimmung einer Leistungsfrist von sechs Monaten statt (PunktÂ II. des Ersturteils). Zur KlauselÂ 5 gab es zwar dem (eine bestimmte Wortfolge entfallen lassenden) Eventualbegehren statt, ging aber zum Hauptbegehren mit Klageabweisung vor (PunktÂ I. des Ersturteils). Es ermÃ¤chtigte die KlÃ¤gerin zur VerÃ¶ffentlichung des klagestattgebenden Teils des Urteilsspruchs. Das UrteilsverÃ¶ffentlichungsbegehren der Beklagten wies es ab (PunktÂ IV. des Ersturteils).
Die Berufung der Beklagten richtete sich gegen den klagestattgebenden Teil des Urteils in Bezug auf die Unterlassungsverpflichtung zu KlauselnÂ 1, 3, 5, 6, 10, 11 und 16 bis 30 (teilweise allerdings nur gegen die Bemessung der Leistungsfrist [KlauselnÂ 6, 11, 16, 17, 24, 25, 26 und 30]). UnbekÃ¤mpft blieb die Entscheidung hinsichtlich der KlauselnÂ 2, 4, 7, 8, 12, 13, 14 und 15.
Das Berufungsgericht gab der Berufung Ã¼berwiegend nicht Folge. Nur bei der Untersagung der KlauselÂ 18 lieÃŸ es eine darin enthaltene Wortfolge (hier in kursiv gehalten: â€žBei mehreren Kreditnehmern gilt jeder von ihnen mit sofortiger Wirkung fÃ¼r und gegen alle als berechtigt und ermÃ¤chtigt â€¦ zur Empfangnahme des Kreditbetrages sowie zur Entgegennahme und Abgabe von WillenserklÃ¤rungenâ€œ) entfallen; ansonsten bestÃ¤tigte es das Ersturteil. Die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen zu den einzelnen Klauseln wird â€“ wenn und soweit zum VerstÃ¤ndnis dieser Entscheidung erforderlich â€“ im Folgenden dargestellt.
Das Berufungsgericht bewertete den Entscheidungsgegenstand mit 5.000Â EUR nicht aber 30.000Â EUR Ã¼bersteigend und sprach aus, die Revision sei zulÃ¤ssig, weil die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen oder VertragsformblÃ¤ttern bestimmter GeschÃ¤ftsbranchen, welche regelmÃ¤ÃŸig fÃ¼r eine grÃ¶ÃŸere Anzahl von Kunden und damit Verbrauchern bestimmt und von Bedeutung sind, eine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufwerfe, sofern solche Klauseln bisher vom Obersten Gerichtshof noch nicht beurteilt wurden.
Gegen den bestÃ¤tigenden Teil der Entscheidung des Berufungsurteils richtet sich die wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision der Beklagten mit einem AbÃ¤nderungsantrag (also hinsichtlich der KlauselnÂ 1, 3, 5, 6 , 10, 11, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 26, 27, 28, 29, 30 [teilweise eingeschrÃ¤nkt auf eine â€žBestreitung des Unterlassungsbegehrens dem Umfang nachâ€œ oder wegen unangemessener Leistungsfrist]); hilfsweise stellt sie einen Aufhebungsantrag.
Die KlÃ¤gerin beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung der Revision keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulÃ¤ssig, aber nicht berechtigt.
1.Â Zu den nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs im Verbandsprozess zu beachtenden GrundsÃ¤tzen kann auf die AusfÃ¼hrungen in der Entscheidung zu 9Â ObÂ 73/17a (PktÂ II.1. bis 5.) verwiesen werden.
2.Â Zur BekÃ¤mpfung des Ausspruchs Ã¼ber das Unterlassungsbegehren:
2.1.Â KlauselÂ 1 (PktÂ 2.VKrV) â€žIm angefÃ¼hrten Effektivzinssatz und den Gesamtkosten ist das Abschlussentgelt in HÃ¶he von derzeit EURÂ 8,50 pro Abschluss enthalten. Das Abschlussentgelt wird gem. ZÂ 45 Abs.Â 2 der Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen der Bank â€“ in der in PunktÂ 17. der [ABVKr] genannten Fassung â€“ angepasst.â€œ
Das Erstgericht beurteilte die Klausel mit folgender BegrÃ¼ndung als unzulÃ¤ssig: PktÂ 17. der ABVKr (=Â KlauselÂ 19 dieses Verfahrens â€žSoweit sich aus den konkreten und diesen Allgemeinen Bedingungen nichts anderes ergibt, gelten die in den GeschÃ¤ftsrÃ¤umen der Bank aufliegenden [AGBÂ 2009]â€œ) sehe die Einbeziehung weiterer AGB, nÃ¤mlich der AGBÂ 2009, vor. Diese Einbeziehung sei intransparent gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG, da die ABVKr undifferenziert die Einbeziehung und Geltung der AGBÂ 2009 nur fÃ¼r den Fall vorsehen, dass sich aus den â€žkonkreten und diesen Allgemeinen Bedingungenâ€œ nichts anderes ergebe. Daher mÃ¼sse der Kreditnehmer selbst herausfinden, inwiefern korrespondierende bzw widersprÃ¼chliche Regelungen in den ABVKr sowie den AGBÂ 2009 enthalten seien bzw inwieweit die AGBÂ 2009 fÃ¼r das VertragsverhÃ¤ltnis Ã¼berhaupt Geltung hÃ¤tten. Aus der Intransparenz der Einbeziehungsklausel in PktÂ 17. ABVKr folge, dass die AGBÂ 2009 nicht wirksam in das VertragsverhÃ¤ltnis einbezogen worden seien. Diese Unwirksamkeit schlage auch auf die KlauselÂ 1 durch; letztere sei daher schon aus diesem Grund gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG unwirksam. Im Ãœbrigen sei bei kundenfeindlichster Auslegung eine Entgeltanpassung fÃ¼r Dauerleistungen (Zinsen, KontofÃ¼hrungsentgelt, etc) entsprechend der VerÃ¤nderungen des VerbraucherpreisindexÂ (2000) entgegen Â§Â 6 AbsÂ 2 ZÂ 4 KSchG schon innerhalb der ersten zwei Monate nach Vertragsabschluss mÃ¶glich (ZÂ 45 AbsÂ 3 AGBÂ 2009), was aber unzulÃ¤ssig sei, sei doch die Vereinbarung nicht im Einzelnen ausverhandelt worden (2Â ObÂ 198/10x II.20.). Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung fÃ¼hre die UnzulÃ¤ssigkeit der Bestimmung, auf die verwiesen werde, zwingend auch zur UnzulÃ¤ssigkeit der verwendeten Bestimmung (RIS-Justiz RS0122040; 6Â ObÂ 228/16x 2.7.), sodass die UnzulÃ¤ssigkeit der Bestimmung der ZÂ 45 AbsÂ 3 AGBÂ 2009 auch zur UnzulÃ¤ssigkeit der KlauselÂ 1 fÃ¼hre.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte die rechtliche Ansicht des Erstgerichts und fÃ¼hrte aus, dass aus der Entscheidung zu 4Â ObÂ 227/06w fÃ¼r die Beklagte nichts zu gewinnen sei, weil der Oberste Gerichtshof darin lediglich erlÃ¤utert habe, dass einfache Querverweise noch nicht zur Intransparenz iSd Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG fÃ¼hren.
Die Beklagte hÃ¤lt an ihrer Anschauung, dass es sich um einen â€žkonkretenâ€œ Verweis handle, der transparent sei, fest. Zur Rechtsfolge der UnzulÃ¤ssigkeit auch jener Bestimmung, die auf eine unzulÃ¤ssige Klausel verweise, meint sie, es sei im Einzelfall zu prÃ¼fen, ob die verweisende Klausel durch den Verweis etwas UnzulÃ¤ssiges aus der Zielklausel rezipiere. â€žZwingendâ€œ kÃ¶nne sich die UnzulÃ¤ssigkeit der verweisenden Klausel bloÃŸ dann ergeben, wenn die verweisende Klausel auch auf den problematischen Inhalt der unzulÃ¤ssigen Klausel verweise. KlauselÂ 1 rezipiere die Klausel PktÂ 17. ABVKr (= KlauselÂ 19 dieses Verfahrens) bloÃŸ in sehr engem Umfang und stelle durch den Verweis darauf einzig und allein klar, in welcher Fassung der AGB deren ZÂ 45 heranzuziehen sei. Dies diene der Transparenz. ZÂ 45 AGB sei wirksam, da Â§Â 6 AbsÂ 2 ZÂ 4 KSchG auf KreditvertrÃ¤ge und andere DauerschuldverhÃ¤ltnisse nicht anzuwenden sei. Selbst dann, wenn man dies anders sehen wÃ¼rde, so wÃ¤re nicht die gesamte KlauselÂ 1 zu verbieten, weil ihr erster Satz keinerlei Verweis auf die AGBÂ 2009 enthielte und sich vom zweiten Satz auch inhaltlich abgrenzen lasse. Auch im zweiten Satz bliebe jedenfalls ein Teil unbedenklich, sodass allenfalls die Wendung â€žin der in PunktÂ 17. der [ABVKr] genannten Fassungâ€œ zu verbieten wÃ¤re.
Die Revision ist insoweit nicht berechtigt:
Das Transparenzgebot verlangt SinnverstÃ¤ndlichkeit. FÃ¼r sich allein durchaus klaren und verstÃ¤ndlichen Klauseln kann die SinnverstÃ¤ndlichkeit fehlen, wenn zusammenhÃ¤ngende Regelungen und ihre nachteiligen Effekte deshalb nicht erkennbar werden, weil die einzelnen Teile an versteckten oder nur schwer miteinander in Zusammenhang zu bringenden Stellen, etwa in verschiedenen Klauseln, geregelt sind (6Â ObÂ 16/01y zum Zusammenspiel zweier Klauselwerke, bei denen eine Klausel eines besonderen Kundenbindungsprogramms pauschal auf die ergÃ¤nzende Geltung der AGB verwies, weswegen die im Einzelfall anwendbaren Bestimmungen der AGB vom Kunden erst â€žherausgefiltertâ€œ werden mussten).
Revisionsgegnerin und Berufungsgericht weisen zu Recht darauf hin, dass die Entscheidung zu 4Â ObÂ 227/06w einen einfachen (â€žkonkretenâ€œ) Querverweis betraf. Es handelt sich bei der hier betroffenen KlauselÂ 1 aus folgendem Grund aber nicht mehr um einen â€žeinfachenâ€œ Querverweis: Der Bankkunde wird im Kreditanbot in KlauselÂ 1 (als Teil der VKrV) auf die ABVKr und (erst zu eruierende) AGB (also zwei Klauselwerke) verwiesen. Er muss â€“ in einem ersten Schritt â€“ die anwendbare Fassung aus dem ersten (verwiesenen) Klauselwerk (ABVKr) diejenigen AGB ermitteln, die gÃ¼ltig sein sollen, um darauf aufbauend die aktuelle HÃ¶he des Abschlussentgelts fÃ¼r den Kredit berechnen zu kÃ¶nnen. Diese â€žVerschachtelungâ€œ der Klauselwerke erschwert es dem Kunden, das Abschlussentgelt zu ermitteln und fÃ¼hrt zur Intransparenz der KlauselÂ 1 iSd Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG. Hinzu kommt, dass die ABVKr den Verweis auf die AGB dahingehend einschrÃ¤nken, dass diese nur gelten â€žsoweit sich aus den konkreten und diesen allgemeinen Bedingungen nichts anderes ergibtâ€œ, was Unsicherheit hinsichtlich deren GÃ¼ltigkeit schafft. Dass KlauselÂ 1 ganz konkret auf eine bestimmte Ziffer eines (aber erst zu ermittelnden) Klauselwerks verweist, vermag an dieser Beurteilung nichts zu Ã¤ndern.
Schwer verstÃ¤ndlich sind die AusfÃ¼hrungen zur Aufrechterhaltung von Teilen der Klausel. SatzÂ 1 alleine enthielte mangels Regelung zu einer spÃ¤ter erfolgenden Anpassung keine ausreichende Information des Kunden und wÃ¤re unvollstÃ¤ndig. Der Entfall der Wendung der hervorgehobenen Wendung â€žDas Abschlussentgelt wird gem. ZÂ 45 Abs.Â 2 der Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen der Bank â€“ in der in PunktÂ 17. der [ABVKr] genannten Fassung â€“ angepasstâ€œ, lieÃŸe den Kunden im Unklaren darÃ¼ber, welche AGB gÃ¼ltig sein sollten. Unterstellte man im Sinne der AusfÃ¼hrungen der Beklagten, es bliebe ein Verweis auf die jeweils gÃ¼ltigen AGB Ã¼brig, wÃ¤re in unzulÃ¤ssiger Weise der Inhalt der Klausel, die ja nur auf bestimmte AGB (AGBÂ 2009) verweisen sollten, verÃ¤ndert.
Ist eine Klausel intransparent, also nach Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG unwirksam, ist sie nicht mehr daraufhin zu prÃ¼fen, ob sie, wenn man ihr (entgegen der Beurteilung als unverstÃ¤ndlich noch ausreichende) Klarheit und VerstÃ¤ndlichkeit zubilligte, bei der im Verbandsprozess gebotenen â€žkundenfeindlichstenâ€œ Auslegung (RS0016590) nach einer anderen Bestimmung (etwa wegen eines VerstoÃŸes gegen Bestimmungen des KSchG oder Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB) nicht verbindlich wÃ¤re (10Â ObÂ 60/17x [KlauselÂ 1, 5.]; 4Â ObÂ 58/19k [3.5]).
2.2.Â KlauselÂ 3 (PktÂ 2. VKrV) â€žFolgende Vertragsinhalte, welche einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages darstellen, haben wir Ihnen zur Kenntnis gebracht:
Preisblatt bezÃ¼glich der Entgelte und gesetzlichen GebÃ¼hren fÃ¼r Verbraucher- und Kommerzkredite.â€œ
Anders als das Erstgericht beurteilte das Berufungsgericht die Klausel nicht als intransparent. Beide Vorinstanzen stimmten aber darin Ã¼berein, dass die Klausel unzulÃ¤ssig gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 11 KSchG sei, weil sie eine TatsachenbestÃ¤tigung enthÃ¤lt, mit der eine Beweislastumkehr einhergeht. Das Berufungsgericht sah zwar zwei Regelungsbereiche als gegeben an (Kenntnisnahme des Preisblatts und Geltung des Preisblatts als Vertragsbestandteil), gab aber zu bedenken, dass auch zu beachten sei, dass der sprachlichen UnselbststÃ¤ndigkeit einer Regelung nach der Rechtsprechung ein gewisses Gewicht zukomme: Bestehe eine Regelung selbst nicht aus einem fÃ¼r sich verstÃ¤ndlichen Satz, kÃ¶nne sie gerade nicht isoliert und selbststÃ¤ndig wahrgenommen werden (6Â ObÂ 242/15d; 8Â ObÂ 144/18m). Eine Teilung in zwei selbststÃ¤ndige und verstÃ¤ndliche SÃ¤tze sei hier nicht mÃ¶glich, weswegen die ZulÃ¤ssigkeit der Geltungsvereinbarung des Preisblatts nicht isoliert zu betrachten sei: Mangels MÃ¶glichkeit einer sprachlichen Teilung fÃ¼hre die UnzulÃ¤ssigkeit der rechtsunwirksamen TatsachenbestÃ¤tigung zur UnzulÃ¤ssigkeit der gesamten Klausel.
In ihrer Revision geht die Beklagte auf die Beurteilung, dass die Klausel wegen der in ihr enthaltenen TatsachenbestÃ¤tigung gegen Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 11 KSchG verstÃ¶ÃŸt, gar nicht ein. Sie konzentriert sich darauf, dass die als KlauselÂ 3 bezeichnete Klausel in Wahrheit zwei Klauseln umfasse und der ihrer Ansicht nach bestehende zweite Regelungsbereich unabhÃ¤ngig vom ersten bestehen kÃ¶nne. Es sei in der Rechtsprechung bereits â€žvorgekommenâ€œ, dass ein Satz mehrere Klauseln umfassen kÃ¶nne, obwohl also â€žsozusagen maximale sprachliche Verwebungâ€œ vorliege. Die sprachliche EigenstÃ¤ndigkeit sei daher gerade nicht entscheidend, sondern es gehe (mit Verweis auch auf die Entscheidungen zu 6Â ObÂ 242/15d und 8Â ObÂ 144/18m) die EigenstÃ¤ndigkeit der Regelungen ihrer angeblich fehlenden sprachlichen EigenstÃ¤ndigkeit vor. Nach diesem MaÃŸstab zerfalle die Vertragsbestimmung in eine Klausel Ã¼ber die unzulÃ¤ssige EmpfangsbestÃ¤tigung und eine Ã¼ber die bloÃŸe Geltungsvereinbarung; beide Vereinbarungen kÃ¶nnten auch isoliert voneinander wahrgenommen werden, kÃ¤men doch in der Rechtspraxis EmpfangsbestÃ¤tigungen ohne Geltungsvereinbarungen vor und genauso Geltungsvereinbarungen ohne EmpfangsbestÃ¤tigung. Die Vereinbarung der Geltung des Preisblatts sei daher eine selbststÃ¤ndige Klausel, die nach einer kleineren Umstellung sogar sprachlich korrekt sei.
In der Revisionsbeantwortung hÃ¤lt die KlÃ¤gerin dagegen eine gewisse â€“ im vorliegenden Fall aber fehlende â€“ sprachliche EigenstÃ¤ndigkeit fÃ¼r die Annahme zweier â€žselbststÃ¤ndiger Teilklauselnâ€œ als zwei unabhÃ¤ngige Regelungen fÃ¼r erforderlich.
Die Revision ist insoweit nicht berechtigt.
Der erkennende Senat teilt die Auffassung der Vorinstanzen, dass die Klausel sprachlich nicht geteilt und seine Teile auch nicht isoliert betrachtet werden kÃ¶nnen. Gerade den auch von der Beklagten fÃ¼r ihren Standpunkt ins Treffen gefÃ¼hrten Entscheidungen 6Â ObÂ 242/15d (s 1.2.2.) und 8Â ObÂ 144/18m (= RS0121187 [T11]; vgl dort KlauselÂ 52) folgend kommt auch der sprachlichen UnselbststÃ¤ndigkeit ein gewisses Gewicht zu. Der Beklagten ist zuzugestehen, dass ein Satz mehrere Regelungen enthalten kann, jedoch muss der Verbraucher erkennen kÃ¶nnen, dass mit diesem â€žeinenâ€œ Satz, zwei unterschiedliche Fragen einer Vereinbarung unterworfen werden sollen (RS0121187 [â€žisoliert voneinander wahrgenommen werden kÃ¶nnenâ€œ]). Im vorliegenden Fall mÃ¶chte die Beklagte gerade unter Berufung auf die zuvor genannten Entscheidungen, in denen aber mit der sprachlichen UnselbstÃ¤ndigkeit als einer EigenstÃ¤ndigkeit entgegenstehend argumentiert und betont wird, dass es darauf ankommt, ob die Teile des Satzes isoliert wahrgenommen werden kÃ¶nnen, einem unselbststÃ¤ndigen (den Vertragsinhalt gleichsam adjektivisch beschreibenden) Nebensatz eigenstÃ¤ndige Bedeutung einrÃ¤umen. Es wird aber kein Leser (noch weniger einer, der Ã¼ber die unwirksame TatsachenbestÃ¤tigung Bescheid wÃ¼sste), den eingeschobenen Nebensatz als mit der TatsachenbestÃ¤tigung gleichwertigen eigenen Regelungsbereich wahrnehmen. Als Konsequenz ist die gesamte KlauselÂ 3 als unzulÃ¤ssig zu qualifizieren.
2.3.Â KlauselÂ 5 (PktÂ 5. VKrV) â€žDie Abrechnung des Kreditkontos erfolgt â€¦ unter Verrechnung eines KontofÃ¼hrungsentgeltes gemÃ¤ÃŸ aktuellem Preisblatt.â€œ
Dazu ist anzumerken, dass das Erstgericht, weil es (unbekÃ¤mpft) die Auffassung vertreten hatte, die Klausel umfasse zwei selbststÃ¤ndige Regelungsbereiche (Vereinbarung eines quartalsweisen Kontoabschlusses sowie Regelungen zum KontofÃ¼hrungsentgelt), das auf Unterlassung der (gesamten) Klausel (also inklusive des in kursiv gehaltenen Teils: â€žDie Abrechnung des Kreditkontos erfolgt jeweils zum Quartalsschluss unter Verrechnung eines KontofÃ¼hrungsentgeltes gemÃ¤ÃŸ aktuellem Preisblattâ€œ) gehaltene Hauptbegehren abgewiesen hatte. Die Klausel ohne die zuvor hervorgehobene Wendung hielt es als Regelung zum KontofÃ¼hrungsentgelt wegen Intransparenz (iSd Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG) und eines VerstoÃŸes gegen Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 5 KSchG fÃ¼r unwirksam. Schon die unterbliebene Spezifikation des angefÃ¼hrten Preisblatts fÃ¼hre zur Intransparenz, Ã¼berdies sei unklar, ob es sich beim â€žaktuellenâ€œ Preisblatt um das in KlauselÂ 3 erwÃ¤hnte handle.
Das Berufungsgericht teilte diese Beurteilung und widersprach der Argumentation der Beklagten, es sei â€žallenfallsâ€œ bloÃŸ das Wort â€žaktuell(em)â€œ zu verbieten gewesen. Dieses Wort enthalte keinen materiell eigenstÃ¤ndigen Regelungsbereich (RS0121187), sondern es werde mit der Klausel eine einheitliche (und nicht mehr unterteilbare) Regelung getroffen. Abgesehen davon bliebe (wÃ¼rde nur das Wort â€žaktuellâ€œ verboten werden) die Klausel immer noch intransparent, sei doch dann unklar, in welcher Fassung das Preisblatt zur Anwendung kommen solle.
In der Revision beharrt die Beklagte darauf, dass vom VerstoÃŸ gegen Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 5 KSchG nur das Wort â€žaktuellâ€œ betroffen sei und das Wort â€žPreisblattâ€œ transparent sei, weil bereits in KlauselÂ 3 der vollstÃ¤ndige Name des Preisblatts ausgefÃ¼hrt sei, der gesamte Vertrag nur ein Preisblatt erwÃ¤hne und dieses bei Vertragsabschluss zudem physisch ausgehÃ¤ndigt werde. Es sei nÃ¤mlich vom maÃŸgeblichen Durchschnittsverbraucher zu verlangen, dass er seine Aufmerksamkeit allen Punkten der AGB widme; umso mehr mÃ¼sse er alle ihm Ã¼bergebenen Unterlagen berÃ¼cksichtigen. Der mÃ¼ndige Durchschnittsverbraucher kÃ¶nne den Zusammenhang zwischen dem ihm ausgehÃ¤ndigten Preisblatt und dem Vertrag herstellen.
In der Revisionsbeantwortung kritisiert die KlÃ¤gerin, dass der bloÃŸe Entfall des Wortes â€žaktuellemâ€œ auf eine im Bereich der VerbrauchervertrÃ¤ge unzulÃ¤ssige geltungserhaltende Reduktion hinausliefe. Eine wirksame Unterlassungsverpflichtung kÃ¶nne sich nur auf eine Regelung in ihrer Gesamtheit und nicht auf einzelne Worte beziehen. Es entspreche nicht der Intention des Â§Â 28 KSchG, die Verwendung einzelner WÃ¶rter zu untersagen. Eine derartige Judikaturlinie wÃ¤re weder mit der Judikatur des EuGH zur Klauselrichtlinie, noch mit dem Grundsatz des effet utile vereinbar.
Die Revision ist insoweit nicht berechtigt:
Dass (unter Zugrundelegung der bei Verbandsklagen gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung [RS0016590]) diese Klausel gegen Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 5 KSchG, wonach Vertragsbestimmungen jedenfalls unzulÃ¤ssig sind, die dem Unternehmer auf sein Verlangen fÃ¼r seine Leistung ein hÃ¶heres als das bei der VertragsschlieÃŸung bestimmte Entgelt gewÃ¤hren, es sei denn, dass der Vertrag bei Vorliegen der vereinbarten Voraussetzungen fÃ¼r eine EntgeltÃ¤nderung auch eine Entgeltsenkung vorsieht, dass die fÃ¼r die EntgeltÃ¤nderung maÃŸgebenden UmstÃ¤nde im Vertrag umschrieben und sachlich gerechtfertigt sind, sowie dass ihr Eintritt nicht vom Willen des Unternehmers abhÃ¤ngt, verstÃ¶ÃŸt, wird von der Beklagten gar nicht bezweifelt. KlauselÂ 5 wird den Anforderungen dieser Bestimmung nicht gerecht, da sie sich lediglich auf das â€žaktuelleâ€œ Preisblatt bezieht und somit bereits die Umschreibung der fÃ¼r die EntgeltÃ¤nderung maÃŸgebenden UmstÃ¤nde und die sachliche Rechtfertigung vermissen lÃ¤sst (siehe auch 4Â ObÂ 221/06p 2.7.). Da ein eigenstÃ¤ndiger Regelungsbereich im VerhÃ¤ltnis zwischen dem Wort â€žaktuellemâ€œ und der â€žRestklauselâ€œ nicht gegeben wÃ¤re (RS0121187), kommt ein Entfall bloÃŸ dieses Wortes schon deswegen nicht in Betracht. Dass zu 7Â ObÂ 78/06f (KlauselÂ 2) judiziert worden sei, dass das Wort â€žschriftlichâ€œ eine sprachlich ausreichend eigenstÃ¤ndige Klausel sei, lÃ¤sst sich dieser Entscheidung nicht entnehmen. Die â€“ von der Beklagten angestrebte â€“ geltungserhaltende Reduktion von an sich unzulÃ¤ssigen Bedingungen kommt im Verbandsprozess nicht in Betracht (RS0128735; RS0038205; vgl auch 6Â ObÂ 17/16t [zu den Klauseln 12Â f]). Nur der VollstÃ¤ndigkeit halber sei angemerkt, dass bei Entfall des Wortes â€žaktuellemâ€œ ein VerstoÃŸ gegen das Transparenzgebot des Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG vorlÃ¤ge, weil unklar bliebe, welches Preisblatt gemeint ist. Insofern besteht nÃ¤mlich â€“ wie das Berufungsgericht zutreffend ausgefÃ¼hrt hat â€“ ein Unterschied zur KlauselÂ 3: WÃ¤hrend die KlauselÂ 3 das Preisblatt, auf das verwiesen wird, nÃ¤her bezeichnet, unterlÃ¤sst KlauselÂ 5 eine nÃ¤here Spezifikation. Es liegt kein konkreter Verweis vor, der dem Transparenzgebot des Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG gerecht wird (vgl RS0122040). Die von der Beklagten angefÃ¼hrte Rechtsprechung (7Â ObÂ 230/08m; 6Â ObÂ 220/09k = Ã–BAÂ 2011, 47 [B.Â Koch]) vermag an dieser Beurteilung nichts zu Ã¤ndern, sondern bestÃ¤tigt sie vielmehr: Denn gerade wenn der Kunde seine Aufmerksamkeit allen Punkten des Klauselwerks widmet, kÃ¶nnte sich ihm die Frage aufdrÃ¤ngen, ob unterschiedliche PreisblÃ¤tter gemeint sind, da in KlauselÂ 3 das Preisblatt konkret bezeichnet wird und in KlauselÂ 5 eben nicht.
2.4.Â KlauselÂ 10 (PktÂ 1 ABVKr): â€žZÂ 45 der AGB regelt die Bedingungen fÃ¼r die Entgeltanpassung fÃ¼r Dauerleistungen (ohne Zinsen).â€œ
Die Vorinstanzen untersagten die Klauseln als intransparent, weil sie den Verbraucher im Unklaren darÃ¼ber lasse, welches Regelwerk damit gemeint sei.
Die Beklagte hÃ¤lt eine Verwechslung der AGB fÃ¼r ausgeschlossen, weil die ABVKr mit â€žPunktenâ€œ nummeriert seien und bei PktÂ 17 (= KlauselÂ 19 dieser Entscheidung) enden wÃ¼rden. Notwendigerweise beziehe sich der Verweis auf eine â€žZÂ 45â€œ daher auf ein anderes Klauselwerk. Der Kunde erhalte sowohl â€ždie ABVKr als auch die AGBâ€œ. Die AbkÃ¼rzung â€žAGBâ€œ beziehe sich aber erkennbar nicht auf die (als solche deutlich bezeichneten) Allgemeinen Bedingungen fÃ¼r Verbraucherkredite, da das â€žGâ€œ fÃ¼r GeschÃ¤ftsbedingungen stehe.
Die KlÃ¤gerin erwidert, dies treffe nicht zu, es sei vielmehr so, dass der Verbraucher, wenn in einer in AGB enthaltenen Bestimmung von einer Regelung â€žder AGBâ€œ die Rede sei, gemeinhin annehmen werde, es seien damit jene AGB gemeint, deren Teil die Bestimmung selbst sei. Der Verbraucher mÃ¼sse die ABVKr erst eingehend studieren, um Ã¼berhaupt auf deren PktÂ 17. zu stoÃŸen und Kenntnis davon erlangen zu kÃ¶nnen, dass noch weitere AGB auf sein VertragsverhÃ¤ltnis Anwendung finden. Auch dann kÃ¶nne er nicht sicher sein, ob mit der Kurzbezeichnung â€žAGBâ€œ tatsÃ¤chlich das in PktÂ 17. genannte Klauselwerk gemeint sei. Da ihm das in PktÂ 17. genannte Klauselwerk auch nicht zur VerfÃ¼gung gestellt werde, kÃ¶nne er auch nicht abklÃ¤ren, ob es allenfalls eine ZÂ 45 enthalte, auf die die vorliegende Klausel verweist.
Die Revision der Beklagten ist insoweit nicht berechtigt.
KlauselÂ 10 verstÃ¶ÃŸt gegen das Transparenzgebot. Auch wenn der Kunde seine Aufmerksamkeit allen Punkten des Klauselwerks â€“ und somit auch PktÂ 17. â€“ widmet, fÃ¼hrt das fÃ¼r ihn nicht zur Klarheit, welche GeschÃ¤ftsbedingungen in KlauselÂ 10 gemeint sind. Denn wie das Berufungsgericht zutreffend ausgefÃ¼hrt hat, ist es unÃ¼blich, dass die AbkÃ¼rzung zu Beginn verwendet wird und sich erst spÃ¤ter herausstellt bzw herausstellen sollte, um welche GeschÃ¤ftsbedingungen (ihrer vollen und sie konkretisierenden â€žLangbezeichnungâ€œ nach) es sich handelt. Selbst einem aufmerksamen Leser drÃ¤ngt sich wegen der unterschiedlichen Bezeichnung vielmehr der Verdacht auf, es handle sich bei den in PktÂ 1 (also KlauselÂ 1 â€ž... der Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen der Bank â€“ in der in PunktÂ 17. der Allgemeinen Bedingungen der [...] BANK Verbraucherkredite genannten Fassung â€“ ...) und PktÂ 17 (also KlauselÂ 19 â€ž'Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen der [â€¦] Bank [â€¦] Aktiengesellschaft' in der FassungÂ 2009â€œ) genannten Klauselwerke um unterschiedliche GeschÃ¤ftsbedingungen. Die unterschiedliche Nummerierung der Klauselwerke genÃ¼gt nicht, um dem Konsumenten Klarheit zu verschaffen; die andere Diktion bei bloÃŸen Binnenverweisen innerhalb eines Klauselwerks trÃ¤gt vielmehr sogar zur â€žUnklarheitâ€œ darÃ¼ber bei, auf welche GeschÃ¤ftsbedingungen die KlauselÂ 10 abzielt. Das â€žGâ€œ in der in KlauselÂ 10 verwendeten AbkÃ¼rzung (schlicht und ohne weitere Konkretisierung: â€žAGBâ€œ) schlieÃŸt nicht aus, dass â€“ angesichts der Ã¼blichen Verwendung einer Mehrzahl an Klauselwerken durch Banken â€“ keine anderen GeschÃ¤ftsbedingungen gemeint sein kÃ¶nnten, und zwar auch dann nicht, wenn die dem Kreditanbot beiliegenden GeschÃ¤ftsbedingungen als â€žAllgemeine Bedingungen fÃ¼r P***** BANK Verbraucherkrediteâ€œ bezeichnet werden.
Der Begriff â€žDauerleistungenâ€œ wurde bereits in der Entscheidung zu 6Â ObÂ 228/16x (2.8.), die ebenfalls bei KreditvertrÃ¤gen verwendete Allgemeine Bedingungen betraf, als intransparent qualifiziert (weil dieser Begriff kein Gesetzesbegriff und inhaltlich nicht bestimmbar ist; beispielsweise kann eine Kontobuchung sowohl eine in regelmÃ¤ÃŸigen AbstÃ¤nden zu erbringende Vertragsleistung als auch eine speziell zu beauftragende Einzelleistung darstellen, womit unklar bleibt, ob das dafÃ¼r zu entrichtende Entgelt einer solchen Klausel unterliegt). Die Beklagte bringt keine Argumente hervor, die es rechtfertigen wÃ¼rden, von dieser Rechtsprechung abzugehen. Ein Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber den Begriff in Â§Â 23 HeeresentschÃ¤digungsgesetz verwendet (woraus die Beklagte schlieÃŸt, dass dann, wenn der Gesetzgeber diesen Begriff selbst verwende, der Begriff ausreichend konkret sein mÃ¼sse, mÃ¼sse doch die Beklagte den Gesetzgeber nicht an FormulierungskÃ¼nsten Ã¼bertreffen), verfÃ¤ngt nicht. Die Verwendung des Begriffs â€žDauerleistungâ€œ in einem vÃ¶llig anderen Zusammenhang entkrÃ¤ftet die schon vom 6.Â Senat aufgezeigt Problematik nicht. FÃ¼r das VerstÃ¤ndnis des Verbrauchers kommt es naturgemÃ¤ÃŸ auf die Auffassung von einem Begriff, wie er in einem bestimmten Sachzusammenhang gegeben ist, an (hier: Verbraucherkredit). MaÃŸstab fÃ¼r die Transparenz ist das VerstÃ¤ndnis des fÃ¼r die jeweilige Vertragsart typischen â€žDurchschnittskundenâ€œ; Einzelwirkungen des Transparenzgebots sind unter anderem das Gebot der Erkennbarkeit und VerstÃ¤ndlichkeit, das Bestimmtheitsgebot, das Richtigkeitsgebot und das Gebot der VollstÃ¤ndigkeit (siehe RS0115217 [T12]). Diesen Anforderungen wird der Begriff â€žDauerleistungenâ€œ â€“ wie bereits zu 6Â ObÂ 228/16x ausgesprochen â€“ nicht gerecht. DarÃ¼ber hinaus wird â€žDauerleistungâ€œ in Â§Â 23 AbsÂ 1 leg cit ohnehin inhaltlich nÃ¤her umschrieben und eingegrenzt (â€žmit Wirkung vom 30.Â JuniÂ 2016 zuerkannte gesundheitsbedingte Dauerleistungen und familienbezogene Leistungen [Familienzuschlag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 HVG, SchwerstbeschÃ¤digtenzulage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26a HVG, Pflegezulage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 HVG, Blindenzulage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 HVG, BlindenfÃ¼hrzulage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 HVG, Zuschuss zu den Kosten fÃ¼r DiÃ¤tverpflegung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26b und Â§Â 46 HVG, Kleider- und WÃ¤schepauschale gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29a HVG]).
2.5.Â KlauselÂ 18 (PktÂ 13 ABVKr) â€žBei mehreren Kreditnehmern gilt jeder von ihnen mit sofortiger Wirkung fÃ¼r und gegen alle als berechtigt und ermÃ¤chtigt â€¦ zur Entgegennahme und Abgabe von WillenserklÃ¤rungen und Mitteilungen.â€œ
In ihrem Rechtsmittelantrag in der Revision beantragte die Beklagte, die AbÃ¤nderung dahin, â€ždass die Klage im Umfang der Anfechtung abgewiesen werdeâ€œ. Im Rahmen ihrer AnfechtungserklÃ¤rung erklÃ¤rte sie, die Entscheidung zweiter Instanz â€žim klagestattgebenden Umfangâ€œ anzufechten, was angesichts ihrer ausdrÃ¼cklichen ErlÃ¤uterung in der Berufung, es bleibe die Entscheidung des Erstgerichts in SpruchpunktÂ II. zu den KlauselnÂ 2, 4, 7, 8, 12, 13, 14 und 15 unbekÃ¤mpft, nur dahin verstanden werden kann, dass sie die Entscheidung zweiter Instanz nur in dem Umfang bekÃ¤mpft, als ihrer Berufung nicht Folge gegeben wurde.
Das Berufungsgericht hat ihre MÃ¤ngelrÃ¼ge zu dieser Klausel wegen einer Ãœberschreitung des Sachantrags nach Â§Â 405 ZPO als berechtigt angesehen. Gegen die Beurteilung des Erstgerichts, dass die KlauselÂ 18 (im eingeschrÃ¤nkten Umfang) mit Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 3 KSchG (Unverbindlichkeit von Vertragsbestimmungen, wonach eine fÃ¼r den Verbraucher rechtlich bedeutsame ErklÃ¤rung des Unternehmers, die jenem nicht zugegangen ist, als ihm zugegangen gilt, sofern es sich nicht um die Wirksamkeit einer an die zuletzt bekanntgegebene Anschrift des Verbrauchers gesendeten ErklÃ¤rung fÃ¼r den Fall handelt, dass der Verbraucher dem Unternehmer eine Ã„nderung seiner Anschrift nicht bekanntgegeben hat) unvereinbar ist, wendete sie sich schon im Berufungsverfahren nicht. Sie bringt auch im Revisionsverfahren dazu nichts vor.
2.6.Â KlauselÂ 19 (PktÂ 17 ABVKr) â€žSoweit sich aus den konkreten und diesen Allgemeinen Bedingungen nichts anderes ergibt, gelten die in den GeschÃ¤ftsrÃ¤umen der Bank aufliegenden 'Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen der [...] Bank [â€¦] Aktiengesellschaft' in der FassungÂ 2009.â€œ
Das Berufungsgericht untersagte dem Erstgericht folgend auch diese Klausel, weil sie gegen Â§Â 6 AbsÂ 3 und Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 11 KSchG verstoÃŸe.
Die Beklagte meint, es sei der Verbraucher mit dem â€žHeraussuchenâ€œ der maÃŸgeblichen Regelungen aus mehreren Quellen nicht Ã¼berfordert. Gesetzesverweise belegten die gesetzgeberische Wertung, dass der Verbraucher ausreichend informiert werde, wenn er sich Ã¼ber seine Rechtslage erst bei Studium von mehreren (Gesetzes-)Quellen klar werde; damit sei offenbar, dass dem Verbraucher ein Mehr-Urkunden-System, sehr wohl zumutbar sei. Die Regelung gebe nur die Hierarchie rechtsgeschÃ¤ftlicher ErklÃ¤rungen nach Â§Â 914 ABGB wieder. Der Hinweis auf das Aufliegen der AGB in den GeschÃ¤ftsrÃ¤umen sei keine TatsachenbestÃ¤tigung und sachlich nach den getroffenen Feststellungen auch richtig. Auch im Nachhinein kÃ¶nne der Kunde sÃ¤mtliche historischen Fassungen auf ihrer Homepage abrufen.
Die KlÃ¤gerin wiederholt ihre Bedenken gegen â€žPauschalverweiseâ€œ und dem Konsumenten aufgebÃ¼rdete â€žDenksportaufgabenâ€œ. FÃ¼r das Bestehen einer TatsachenbestÃ¤tigung komme es nicht auf die gebrauchte Formulierung, noch weniger auf tatsÃ¤chliche UmstÃ¤nde an.
Die Revision ist insoweit nicht berechtigt.
Der Gesetzgeber hat â€“ anders als die Beklagte â€“ (nahezu allumfassend) vielfÃ¤ltige Lebensbereiche zu regeln und aufeinander abzustimmen. Eine â€žgesetzgeberische Wertungâ€œ dahin, dass dann, wenn es (nur) um die Regelung von VertrÃ¤gen zwischen Verbrauchern und Unternehmern in Bezug auf einen eingeengten Gegenstand geht, Mehr-Urkunden-Regelwerke fÃ¼r eine ausreichende Information genÃ¼gen sollten, ist gerade vor den Anforderungen des KSchG nicht nachvollziehbar.
Die von der Beklagten angestrengte Schlussfolgerung, aus dem in der (in einem Individualprozess ergangenen â€žversicherungsrechtlichenâ€œ) Entscheidung zu 7Â ObÂ 109/09v zugrunde gelegten TransparenzmaÃŸstab, wonach (damals) Klauseln der AUBÂ 95 und Besonderen Versicherungsbedingungen zu keinen Zweifeln an der UnzulÃ¤ssigkeit der BerÃ¼cksichtigung einer nicht unfallskausalen VorinvaliditÃ¤t des Versicherten Anlass gaben, lieÃŸe sich die ZulÃ¤ssigkeit der KlauselÂ 19 ableiten, kann kein Erfolg beschieden sein: Die im genannten Verfahren zu beurteilenden Klauseln der AUBÂ 95 (es ging um die Differenzierung zwischen â€žKrankheiten oder Gebrechenâ€œ und der durch einen anderen Unfall verursachten â€žVorinvaliditÃ¤tâ€œ) sind nicht mit der KlauselÂ 19 vergleichbar, sodass die EinschÃ¤tzung der Vorinstanzen, die KlauselÂ 19 werde dem Transparenzgebot nicht gerecht, begnÃ¼ge sich doch dieses nicht mit formeller TextverstÃ¤ndlichkeit, sondern verlange, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln fÃ¼r den Verbraucher durchschaubar sind (RS0115217 [T7]), nicht zu beanstanden ist. Ein Pauschalverweis auf AGB fÃ¼hrt typischerweise dazu, dass sich der Kunde aus den AGB erst jene Regelung heraussuchen muss, die auch fÃ¼r das mit ihm geschlossene VertragsverhÃ¤ltnis gelten sollen (RS0122040 [T18]). Hier mÃ¼sste der Kunde die â€žgrundsÃ¤tzlichenâ€œ AGB der Bank (die beispielsweise auch Bestimmungen Ã¼ber die ErÃ¶ffnung und FÃ¼hrung von Depots enthalten) mit denen fÃ¼r Verbraucherkredite und den VKrV daraufhin untersuchen, welche Einzelregelungen davon Ã¼berhaupt fÃ¼r seinen Vertrag in Betracht zu ziehen sind und sie dann als speziell, ergÃ¤nzend oder widersprÃ¼chlich zueinander einordnen. Auch der Verweis auf eine angeblich darin enthaltene Vorrangreglung iSd Â§Â 914 ABGB Ã¤ndert daran nichts, weil sie den Verbraucher nicht davon entlastet, im Einzelfall zu beurteilen, ob und inwieweit Bestimmungen der verschiedenen AGB im Widerspruch zueinander stehen oder nicht (RS0122040 [T24]).
Ob zudem auch ein VerstoÃŸ gegen Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 11 KSchG vorliegt bedarf keiner PrÃ¼fung mehr, wenn die Klausel schon jedenfalls wegen Intransparenz zu untersagen ist. Damit muss auch auf die weitwendigen AusfÃ¼hrungen der Beklagten zu auÃŸerhalb des Klauselwerks gelegenen Tatsachen und behauptete FeststellungsmÃ¤ngel (tatsÃ¤chliches Aufliegen und regelmÃ¤ÃŸige Ãœberreichung der AGB vor oder bei Vertragsschluss) oder welche Partei fÃ¼r Vorbringen dazu behauptungs- und beweispflichtig wÃ¤re, nicht eingegangen werden (vgl dazu, dass es auf die tatsÃ¤chliche GeschÃ¤ftsabwicklung nicht ankommt, 8Â ObÂ 58/14h).
2.7.Â KlauselÂ 20 (PktÂ I.1.a PfandB) â€žBis zur vollen Tilgung aller pfandrechtlich gesicherten AnsprÃ¼che der Bank gegen den/die Kreditnehmer sowie dessen/deren Gesamtrechtsnachfolger bedarf jede MaÃŸnahme, welche (wie z.B. HolzschlÃ¤gerungen oder sonstige Substanzeingriffe) den Wert des Pfandobjektes zu vermindern geeignet ist, â€¦ der vorherigen Zustimmung der Bank, die diese ohne Angabe von GrÃ¼nden verweigern darf.â€œ
2.8.Â KlauselÂ 21 (PktÂ II.1.b PfandB) â€žBis zur vollen Tilgung aller pfandrechtlich gesicherten AnsprÃ¼che der Bank gegen den/die Kreditnehmer sowie dessen/deren Gesamtrechtsnachfolger bedarf â€¦ jede bauliche VerÃ¤nderung auf der verpfÃ¤ndeten Liegenschaft (z.B. Abtragung von GebÃ¤uden oder Errichtung eines Bauwerkes im Sinne von Â§Â 435 ABGB) bzw des/der SuperÃ¤difikates(e) â€¦ der vorherigen Zustimmung der Bank, die diese ohne Angabe von GrÃ¼nden verweigern darf.â€œ
2.9.Â KlauselÂ 22 (PktÂ II.1.b PfandB) â€žBis zur vollen Tilgung aller pfandrechtlich gesicherten AnsprÃ¼che der Bank gegen den/die Kreditnehmer sowie dessen/deren Gesamtrechtsnachfolger bedarf â€¦ jeder Abschluss eines Bestandsvertrages oder sonstigen Vertrages, wodurch einem Dritten Gebrauchs- oder Nutzungsrechte am Pfandobjekt eingerÃ¤umt werden, â€¦ der vorherigen Zustimmung der Bank, die diese ohne Angabe von GrÃ¼nden verweigern darf.â€œ
2.10.Â KlauselÂ 23 (PktÂ II.1.b PfandB) â€žBis zur vollen Tilgung aller pfandrechtlich gesicherten AnsprÃ¼che der Bank gegen den/die Kreditnehmer sowie dessen/deren Gesamtrechtsnachfolger bedarf â€¦ jede Belastung oder Ãœbertragung der verpfÃ¤ndeten Liegenschaft(en) bzw des/der SuperÃ¤difikates(e) oder von Teilen derselben der vorherigen Zustimmung der Bank, die diese ohne Angabe von GrÃ¼nden verweigern darf.â€œ
Die Vorinstanzen untersagten die Verwendung dieser Klauseln als grÃ¶blich benachteiligend iSd Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB, da sie ohne sachliche Rechtfertigung von den Bestimmungen des dispositiven Rechts abweichen wÃ¼rden. Nach dem Wortlaut der Klausel kÃ¶nne die Beklagte ihre Zustimmung ohne Angabe von GrÃ¼nden, nach ihrem Belieben und ohne jede sachliche Rechtfertigung verweigern, selbst in solchen FÃ¤llen, in denen eine Verschlechterung der Pfandsache nicht zu besorgen ist. Zudem sei die AnfÃ¼hrung der zustimmungspflichtigen MaÃŸnahmen weit, undifferenziert und zu unkonkret erfolgt, weshalb die Klauseln auch intransparent gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG seien. Zur Intransparenz unterstrich das Berufungsgericht, dass das Transparenzgebot nicht nur formale VerstÃ¤ndlichkeit im Sinne von Lesbarkeit verlange, sondern auch, dass Inhalt und Tragweite fÃ¼r den Verbraucher durchschaubar seien, was hier wegen der Ausdehnung des Verbots auf â€žjedeâ€œ MaÃŸnahme nicht mÃ¶glich sei.
In der Revision rÃ¤umt die Beklagte (wie bereits in der Berufung) die inhaltliche UnzulÃ¤ssigkeit der Klauseln ein, bestreitet aber (erneut) einen VerstoÃŸ gegen Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG. Es schade nicht, wenn der Verbraucher nicht alle kÃ¼nftigen Folgen einer Klausel vorhersehen kÃ¶nne, sofern der Tatbestand einer Klausel hinreichend klar sei. So kÃ¶nne der Verbraucher auch einer vollkommen transparenten Zinsgleitklausel nicht entnehmen, wie teuer sein Kredit letztlich sein werde. Diese Ungewissheit Ã¼ber ZukÃ¼nftiges mache eine tatbestandlich klare Klausel aber nicht intransparent.
Die Revision ist insoweit nicht berechtigt.
Auch die EinschÃ¤tzung der Klausel als transparent Ã¤nderte nichts am richtigen Ergebnis ihrer Untersagung. Der Beklagten wÃ¤re auch die Verwendung oder Berufung auf eine zwar klar gefasste, aber grÃ¶blich benachteiligende (sinngleiche) Klausel verwehrt.
2.11.Â KlauselÂ 27 (PktÂ III.1. PfandB) â€žEs besteht EinverstÃ¤ndnis darÃ¼ber, dass alle mit der GewÃ¤hrung und Sicherstellung der Kredite und Darlehen, mit der ErfÃ¼llung der Haupt- und NebenansprÃ¼che der Bank aus den KreditvertrÃ¤gen und dem Pfandbestellungsvertrag sowie mit der Rechtsverfolgung der Bank wegen dieser AnsprÃ¼che und Rechte verbundenen Kosten und GebÃ¼hren jeder Art vom/von den Kreditnehmer/n sowie dessen/deren Gesamtrechts-nachfolger bzw von dem/den EigentÃ¼mer/n aus eigenem zu tragen oder der Bank zu ersetzen sind.â€œ
Das Erstgericht beurteilte die Klausel unter Hinweis auf bereits ergangene Rechtsprechung (4Â ObÂ 221/06p; 5Â ObÂ 247/07w; RS0110991) als grÃ¶blich benachteiligend gemÃ¤ÃŸ Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB und intransparent iSd Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG. Sie bewirke eine generelle und unbestimmte ÃœberwÃ¤lzung von im Zusammenhang mit dem Kredit- oder Darlehensvertrag entstehenden Kosten auf den Kreditnehmer und/oder Pfandbesteller und nehme keine RÃ¼cksicht auf Â§Â 1333 AbsÂ 2 ABGB.
Das Berufungsgericht ergÃ¤nzte zum VerstoÃŸ gegen Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG, dass die KlauselÂ 27 dem Verbraucher ein unklares Bild seiner vertraglichen Verpflichtung vermittle und ihm ein unabschÃ¤tzbares Zahlungsrisiko aufbÃ¼rde. Das Transparenzgebot verlange, dass der zu leistende Betrag entweder selbst genannt werde oder seine Auffindung durch eine auch dem Durchschnittsverbraucher leicht verstÃ¤ndliche Verweisung ermÃ¶glicht werde.
Die Revision ist insoweit nicht berechtigt.
Die Beklagte konzediert ausdrÃ¼cklich, dass die Klausel ein VerstoÃŸ gegen Â§Â 1333 AbsÂ 2 ABGB enthÃ¤lt. Zu den nicht mit der Rechtsverfolgung zusammenhÃ¤ngenden Kosten fÃ¼hrt die Revision nichts aus. Sie trÃ¤gt nur Argumente dazu vor, warum die Klausel transparent sei. Auch hier ist es aber ohne Entscheidungsrelevanz, ob eine grÃ¶blich benachteiligende Klausel zudem noch intransparent ist.
2.12.Â KlauselÂ 28 (PktÂ III.1. PfandB) â€žDesgleichen sind sÃ¤mtliche mit der LÃ¶schung des Pfandrechtes verbundenen Kosten von dem/den Kreditnehmer/n sowie dessen/deren Gesamtrechts-nachfolger/n bzw von dem/den EigentÃ¼mer/n zu tragen;â€œ
Diese Klausel beurteilten die Vorinstanzen sowohl als intransparent als auch als grÃ¶blich benachteiligend.
Das Erstgericht fÃ¼hrte aus, der Klausel kÃ¶nne nicht entnommen werden, welche Kosten unter die mit der LÃ¶schung des Pfandrechts verbundenen Kosten fielen. Die Beklagte sei nach Wegfall der Kreditforderung verpflichtet, die Zustimmung zur LÃ¶schung des fÃ¼r die Kreditforderung einverleibten Pfandrechts zu erteilen, daher stelle es eine grÃ¶bliche Benachteiligung des Kreditnehmers dar, die aus der Abgabe der ZustimmungserklÃ¤rung erwachsenden Kosten auf den Kreditnehmer abzuwÃ¤lzen. Sie dÃ¼rfe sich fÃ¼r die ErfÃ¼llung einer gesetzlichen Verpflichtung vertraglich keinen Kostenersatz vom Kreditnehmer versprechen lassen, da sie ansonsten ihre Hauptleistungspflicht aushÃ¶hle.
Das Berufungsgericht teilte diese Ansicht mangels sachlicher Rechtfertigung fÃ¼r den Ersatz liege ein VerstoÃŸ gegen Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB vor. Es sei der Beklagten durchaus zuzumuten, hinsichtlich der vertraglich vereinbarten Ãœbernahme der Kosten Zahlen zu nennen oder auf das von ihr genannte Preisblatt zu verweisen, dem Kunden seien andernfalls die Auswirkungen der Klausel fÃ¼r ihn allenfalls unklar (Pflicht zur VollstÃ¤ndigkeit; RS0115219).
Die Beklagte meint, die Klausel entspreche ohnehin der dispositiven Rechtslage. Sie hÃ¤lt auch in ihrer Revision am Standpunkt fest, dass kein VerstoÃŸ gegen das Transparenzgebot vorliege und ergÃ¤nzt, die Haltung des Berufungsgerichts, dass sich der Kunde â€žgar kein Bild von der ihn treffenden Verpflichtung machenâ€œ kÃ¶nne, sei nicht nachvollziehbar und â€žfeststellungswidrigâ€œ. TatsÃ¤chlich wÃ¼rden im Preisblatt die ex ante vorhersehbaren Positionen im Zusammenhang mit der LÃ¶schung von Pfandrechten, nÃ¤mlich die Kosten fÃ¼r die Ausstellung der LÃ¶schungsquittung durch die Beklagte und die notariellen Beglaubigungskosten, sogar taxativ aufgeschlÃ¼sselt. Nur fÃ¼r die nicht absehbaren, sonstigen Positionen, die ex ante nicht feststehen wÃ¼rden und die daher nicht im Preisblatt umschrieben werden kÃ¶nnten, mÃ¼sste sich die Beklagte auf die Formulierung â€žsÃ¤mtliche â€¦ Kostenâ€œ beschrÃ¤nken. Dem Durchschnittsverbraucher sei aufgrund dieses Inhalts des Preisblatts der Zusammenhang mit der KlauselÂ 28 hinlÃ¤nglich klar, ohne dass sich in der Klausel noch ein Verweis auf das Preisblatt finden mÃ¼sste.
Die Revision ist insoweit nicht berechtigt.
Der KlÃ¤gerin und den Vorinstanzen ist darin Recht zu geben, dass sich der Verbraucher, weil ihm die ex ante vorhersehbaren Kosten nicht genannt werden, kein klares Bild von der ihn treffenden Verpflichtung machen kann, was die Klausel intransparent iSd Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG macht (RS0115219 [T1]). FÃ¼r diese Beurteilung ist nicht auf die GeschÃ¤ftsgebarung sondern â€“ wie bereits zuvor erwÃ¤hntÂ â€“Â auf die Vertragslage abzustellen. Zur Transparenz gehÃ¶rt es, dass fÃ¼r den Kunden die wirtschaftliche Tragweite der Bestimmung durchschaubar ist (RS0115217 [T23]; RS0115219 [T33]; RS0122169 [T6]). Es bleiben ihm die Auswirkungen dieser Klausel aber insoweit unklar, was die Klausel unvollstÃ¤ndig macht (RS0115219). Auf das Preisblatt, auf das sich die Beklagte bezieht, wird zum einen nicht verwiesen, zum anderen ist es wegen der UnzulÃ¤ssigkeit der KlauselÂ 3 nicht Vertragsbestandteil geworden. Den sich auf seine Geltung und seinen Inhalt beziehenden AusfÃ¼hrungen, es seien darin dem Kunden die wesentlichen Positionen ohnehin aufgeschlÃ¼sselt worden, ist damit der Boden entzogen. Ob die intransparente Klausel Ã¼berdies grÃ¶blich benachteiligend ist, muss nicht geprÃ¼ft werden. Beim Verbraucher kann damit der Eindruck geschaffen werden, die Kostentragung durch ihn sei mit dieser Klausel â€“ gleich wie sich die Kosten zusammensetzen und in welcher HÃ¶he sie ihm verrechnet werden â€“ verbindlich vereinbart.
2.13.Â KlauselÂ 29 (PktÂ III.2. PfandB) â€žEs besteht EinverstÃ¤ndnis darÃ¼ber, dass allfÃ¤llige Teilzahlungen zunÃ¤chst zur Abdeckung des pfandrechtlich nicht gesicherten Teiles der Forderungen der Bank gegen den/die Kreditnehmer sowie dessen/deren Gesamtrechtsnachfolger zu verwenden sind, falls diese Forderungen die mit dieser Pfandbestellungsurkunde sichergestellten Forderungen aus gegebenem Kredit bzw Darlehen Ã¼bersteigen sollten;â€œ
Beide Vorinstanzen beurteilten die Klausel als grÃ¶bliche Benachteiligung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB, da sie ohne sachliche Rechtfertigung von den gesetzlichen Tilgungsregeln der Â§Â§Â 1414Â ff ABGB abweiche.
In der Revision legt die Beklagte dar, es seien nicht sÃ¤mtliche Zahlungen, sondern nur Teilzahlungen erfasst. Die dispositive Regelung des Â§Â 1416 ABGB greife Ã¼berhaupt nur mangels abweichender Vereinbarung. Die KlauselÂ 29 stelle aber eine solche Vereinbarung dar. Es liege eine herkÃ¶mmliche, im Vorhinein getroffene Widmungsvereinbarung vor, die bereits das Gesetz in Â§Â 1415 SatzÂ 2 ABGB vorsehe und die nach herrschender Lehre und stÃ¤ndiger Rechtsprechung (3Â ObÂ 103/10h) zulÃ¤ssig sei.
Die KlÃ¤gerin hÃ¤lt dagegen, dem Verbraucher, der als Schuldner dann, wenn mehrere Schuldposten vorhanden seien, bei Zahlung die Tilgung eines bestimmten Postens erklÃ¤ren kÃ¶nne, werde dieses Recht durch die Klausel genommen. Bei kundenfeindlichster Auslegung rÃ¤ume die Klausel der Beklagten die MÃ¶glichkeit ein, eingehende Zahlungen des Verbrauchers trotz dessen konkreter Widmung auch zu seinem Nachteil auf offene BetrÃ¤ge anzurechnen.
Die Revision ist insoweit nicht berechtigt.
Bei einer Tilgungsregel kann es immer nur um Teilzahlungen â€“ im VerhÃ¤ltnis zu allen offenen Forderungen gehen â€“ ansonsten stellte sich (wegen vollstÃ¤ndiger Tilgung aller Forderungen) die Frage der Anrechnung ohnehin nicht. Die Argumentation der Beklagten verkennt das Zusammenspiel von (abdingbarem) dispositivem Recht und ZulÃ¤ssigkeitsprÃ¼fung von Vorwegvereinbarungen mittels Klauseln. Das dispositive Recht gilt immer nur dann, wenn keine davon abweichende (gÃ¼ltige!) vertragliche Vereinbarung getroffen wurde. Vertragliche (Vorweg-)Vereinbarungen mittels Klauseln bewirken demnach nicht grundsÃ¤tzlich, dass die jeweils betroffenen dispositiven Bestimmungen (jedenfalls) obsolet und gleichsam beseitigt wÃ¤ren. RegelmÃ¤ÃŸig kommt es (nur) dazu, dass die gesetzliche Regelung des dispositiven Rechts als VergleichsmaÃŸstab heranzuziehen ist, an dem das Vorliegen einer grÃ¶blichen Benachteiligung zu messen ist. Nur wenn die Klausel vor diesem PrÃ¼fmaÃŸstab bestehen kann, handelt es sich um eine zulÃ¤ssige Klausel, die als wirksame Vertragsbestimmung dem dispositiven Recht vorgeht.
Der Oberste Gerichtshof qualifiziert in stÃ¤ndiger Rechtsprechung Ã¤hnliche Klauseln als grÃ¶blich benachteiligend (vgl 6Â ObÂ 17/16t [zu KlauselÂ 10]; 6Â ObÂ 228/16x [2.16.]; 1Â ObÂ 124/18v [III.18.]; vor allem zuletzt 9Â ObÂ 19/20i [2.6., KlauselÂ 13: â€žDas Kreditinstitut kann abweichend von den Bestimmungen des Â§Â 1416 ABGB Zahlungen zunÃ¤chst insoweit auf Forderungen des Kreditinstituts anrechnen, als fÃ¼r diese keine Sicherheit bestellt wurde, oder der Wert der bestellten Sicherheit die Forderungen nicht deckt. Dabei ist es ohne Bedeutung, wann die FÃ¤lligkeit der einzelnen Forderungen eingetreten ist. Dies gilt auch im Rahmen eines KontokorrentverhÃ¤ltnisses.â€œ]). Der 9.Â Senat hob zu 9Â ObÂ 19/20i hervor, es sei zwar richtig, dass der Schuldner kein Recht habe, eine Zahlung auf eine bestimmte Schuld zu widmen, zumal â€“ wie aus Â§Â 1415 SatzÂ 2 ABGB ersichtlich ist â€“ diese Vorschrift eine Einigung voraussetzt. Es habe aber auch der GlÃ¤ubiger kein Widmungsrecht. Eine Klausel, die vorsehe, dass die Zahlung auf die ungesicherte Schuld anzurechnen sei, drehe die gesetzgeberische Wertung in ihr Gegenteil um, zumal eine ungesicherte Schuld von ihrer Natur her jene sei, die fÃ¼r den GlÃ¤ubiger am beschwerlichsten ist, trage dieser doch hier vÃ¶llig das Insolvenzrisiko des Schuldners.
Auch der erkennende Senat erachtet im Einklang damit die vorliegende Klausel als grÃ¶blich benachteiligend. Die Klausel nimmt auf die im Gesetz angegebenen Parameter fÃ¼r die Reihung der Tilgung (Zinsen; frÃ¼here FÃ¤lligkeit, Einforderung, Beschwerlichkeit; vgl dazu nÃ¤her RS0033505; RS0115761; RS0105482) keinen Bezug. Nach der gesetzlichen Anordnung in Â§Â 1416 ABGB wÃ¤ren etwa (Teil-)Zahlungen auf die fÃ¼r das zuerst fÃ¤llig gewordene selbststÃ¤ndige Kapital verfallenen Zinsen, dann auf dieses Kapital, schlieÃŸlich auf die fÃ¼r das nÃ¤chste fÃ¤llig gewordene Kapital verfallenen Zinsen, dann auf dieses Kapital und so weiter anzurechnen (RS0105482). Bei ihrem Hinweis auf die von ihr als â€žstÃ¤ndige Rechtsprechungâ€œ bezeichnete Entscheidung zu 3Â ObÂ 103/10h vernachlÃ¤ssigt die Beklagte, dass es damals gerade um die Frage ging, ob die Kreditnehmerin Zahlungen auf die Schuld, fÃ¼r die das Pfand bestellt war, selbststÃ¤ndig und ohne BerÃ¼cksichtigung der Haftung der Pfandbestellerin auf Zinsen widmen dÃ¼rfe. Die Klausel der Beklagten nimmt aber schlicht â€“ ohne darauf RÃ¼cksicht zu nehmen, ob es sich um Zinsen oder Kapital, fÃ¤llige oder eingeforderte Forderungen handelt â€“ Bezug auf gesicherte bzw ungesicherte Teile mehrerer Forderungen.
2.14.Â KlauselÂ 6 (PktÂ 6. VKrV) â€žDie Informationsurkunde Ã¼ber die Haftung der Ehegatten fÃ¼r Kreditverbindlichkeiten im Sinne von Â§Â 25a KSchG haben Sie erhalten und zur Kenntnis genommen.â€œ
2.15.Â KlauselÂ 11 (PktÂ 5 ABVKr) â€žDie Bank kann KontofÃ¼hrungsentgelte entsprechend den Verbrauchergirokontobedingungen verrechnen.â€œ
2.16.Â KlauselÂ 16 (PktÂ 10 ABVKr) â€žDie Annahme von Zahlungen schlieÃŸt das KÃ¼ndigungsrecht nicht aus.â€œ
2.17.Â KlauselÂ 17 (PktÂ 12 ABVKr) â€žErklÃ¤rungen der Bank gegenÃ¼ber einem Kreditnehmer oder Sicherungsgeber gelten als zugegangen, wenn sie an dessen letzte ihr bekanntgegebene Anschrift oder ihr sonst bekanntgewordene Anschrift gerichtet wurden.â€œ
2.18.Â KlauselÂ 24 (PktÂ II.2 PfandB) â€žWenn der Wert der verpfÃ¤ndeten Liegenschaft/en bzw des/der SuperÃ¤difikates(e), welche die Bank jederzeit Ã¼berprÃ¼fen darf, die gesicherten Forderungen der Bank gegen den/die Kreditnehmer sowie dessen/deren Gesamtrechtsnachfolger nicht mehr deckt, so kann die Bank unbeschadet der ihr aus den KreditvertrÃ¤gen zustehenden Rechte die gewÃ¤hrten Kredite und Darlehen zur GÃ¤nze sofort fÃ¤llig stellen und rÃ¼ckfordern.â€œ
2.19.Â KlauselÂ 25 (PktÂ II.2. PfandB) â€žWenn die verpfÃ¤ndete/n Liegenschaft/en bzw das/die SuperÃ¤difikat(e) einen Brandschaden erleidet/erleiden â€¦ so kann die Bank unbeschadet der ihr aus den KreditvertrÃ¤gen zustehenden Rechte die gewÃ¤hrten Kredite und Darlehen zur GÃ¤nze sofort fÃ¤llig stellen und rÃ¼ckfordern.â€œ
2.20.Â KlauselÂ 26 (PktÂ II.2. PfandB) â€žWenn ich/wir als EigentÃ¼mer eine der unter Zif.Â IIÂ 1 genannten Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig erfÃ¼lle/n, so kann die Bank unbeschadet der ihr aus den KreditvertrÃ¤gen zustehenden Rechte die gewÃ¤hrten Kredite und Darlehen zur GÃ¤nze sofort fÃ¤llig stellen und rÃ¼ckfordern.â€œ
2.21.Â KlauselÂ 30 (PktÂ III.5. PfandB) â€žEs besteht EinverstÃ¤ndnis darÃ¼ber, dass der Gerichtsstand der angegebenen kontofÃ¼hrenden Stelle der Bank im Sinne des Â§Â 104 JN als vereinbart gilt;â€œ
Gegen den Ausspruch Ã¼ber die Unterlassung der KlauselÂ 6 (wegen eines VerstoÃŸes gegen Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 11 KSchG [zu einer Beweislastumkehr fÃ¼hrende TatsachenbestÃ¤tigung]), der KlauselÂ 11 (als intransparent iSd Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG), der KlauselÂ 16 (wegen eines VerstoÃŸes gegen Â§Â 6 AbsÂ 2 ZÂ 1 KSchG [UnternehmerrÃ¼cktritt] und als grÃ¶blich benachteiligend nach Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB), KlauselÂ 17 (ebenso wegen grÃ¶blicher Benachteiligung und eines VerstoÃŸes gegen Â§Â 6 AbsÂ 2 ZÂ 1 KSchG, aber auch gegen Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 3 KSchG [unzulÃ¤ssige Zugangsfiktion]), KlauselnÂ 24, 25 und 26 (schon als Ã¼berraschend und ungewÃ¶hnlich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 864a ABGB, zudem auch wegen eines VerstoÃŸes gegen Â§Â 6 AbsÂ 2 ZÂ 1 KSchG [UnternehmerrÃ¼cktritt] und grÃ¶blicher Benachteiligung iSd Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB) sowie 30 (wegen eines VerstoÃŸes gegen Â§Â 14 AbsÂ 1 und 3 KSchG), wendet sich die Beklagte nur insoweit als ihr eine Leistungsfrist von sechs Monaten auferlegt worden ist. Dies bemÃ¤ngelt sie auch bei den unter 2.1. bis 2.13. behandelten Klauseln.
Schon das Erstgericht hat dazu die zutreffende Ãœberlegung angestellt, dass die Festsetzung einer angemessenen Leistungsfrist nicht so erfolgen muss, dass der Unternehmer keinerlei mit irgendwelchen Kosten verbundenen Schritte zur Vermeidung der kÃ¼nftigen Vereinbarung der unzulÃ¤ssigen Vertragsklauseln setzen mÃ¼sste, die er sonst nicht gesetzt hÃ¤tte. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb eine Implementierung der Ã„nderungen der gesetzwidrigen Klauseln auÃŸerhalb der viermal jÃ¤hrlich vorgesehenen IT-Releases nicht mÃ¶glich sein sollte.
Das Berufungsgericht trat dieser Ansicht unter Hinweis darauf bei, dass in der Rechtsprechung des HÃ¶chstgerichts die â€“ einzelfallbezogen zu beurteilende (9Â ObÂ 11/18k) â€“ Leistungsfrist zur â€žUmgestaltungâ€œ von Klauseln in etlichen FÃ¤llen bei einer Dauer von drei Monaten als â€žgrundsÃ¤tzlichâ€œ angemessen angesehen wurde (RS0041265 [T5]). Wenn in den Entscheidungen zu 9Â ObÂ 7/15t, 9Â ObÂ 26/15m und 8Â ObÂ 14/17t eine sechsmonatige Leistungsfrist fÃ¼r angemessen erachtet wurde, sei dies auch fÃ¼r den vorliegenden Fall so zu sehen.
Die Beklagte argumentiert mit der notwendigen Zeit fÃ¼r die VerstÃ¤ndigung der Kunden und den ihnen einzurÃ¤umende Fristen fÃ¼r die AusÃ¼bung des Widerspruchsrechts gegen die angetragenen VertragsÃ¤nderungen. Sie behauptet, das gegenstÃ¤ndliche Verfahren sei mit den vom Berufungsgericht genannten Verfahren dem Umfang nach nicht vergleichbar. Zumindest fÃ¼r die KlauselnÂ 1 bis 19 (von insgesamt 29Â Klauseln) habe sie aufgrund des erheblichen organisatorischen Aufwands eine Leistungsfrist von zwÃ¶lf Monaten â€žbeantragtâ€œ, woran sie auch im Revisionsverfahren â€žfesthalteâ€œ.
Die Revision ist insoweit nicht berechtigt.
Die Beklagte bekÃ¤mpfte den Ausspruch Ã¼ber das Unterlassungsbegehren hinsichtlich der Leistungsfrist
â€“ soweit sie nicht bei den zu 2.1. bis 2.13. dieser Entscheidung abgehandelten Klauseln schon die Unterlassungsverpflichtung Ã¼berhaupt bestritt â€“ ausdrÃ¼cklich nur mehr zu den Klauseln laut PktÂ 2.14. bis 2.21., nicht aber bei den KlauselnÂ 2, 4, 7, 8, 12, 13, 14 und 15 (also bei acht Klauseln). Die Anzahl der Klauseln, bei denen sie einen â€žerheblichen organisatorischen Aufwandâ€œ (der sechs Monate Ã¼bersteigen soll) fÃ¼rchtete, betrÃ¤gt daher ohnehin nur mehr zehn (â€žum KlauselÂ 9â€œ hatte die KlÃ¤gerin ja eingeschrÃ¤nkt). Eine sechsmonatige Leistungsfrist ist auch unter BerÃ¼cksichtigung eines gewissen Zeitaufwands fÃ¼r den Entwurf neuer Klauseln samt deren Umsetzung (in der EDV und der Papierform unter VerstÃ¤ndigung der Kunden) als ausreichend anzusehen (s nur 9Â ObÂ 7/15t; 8Â ObÂ 144/18m bei weit mehr als 20Â Klauseln). Warum die Beklagte nicht binnen dieser Zeit die Ã„nderungen ihrer Bedingungen und Formulare samt VerstÃ¤ndigung bewirken kÃ¶nnen sollte, ist nicht nachvollziehbar. Es darf auch das Interesse der Kunden daran, dass ihnen gegenÃ¼ber die zu Recht beanstandeten Klauseln binnen angemessener Zeit nicht mehr verwendet werden, nicht auÃŸer Acht bleiben.
3.Â Zum VerÃ¶ffentlichungsbegehren:
Eine ErmÃ¤chtigung zur VerÃ¶ffentlichung des abweisenden Teils des Unterlassungsbegehrens (â€žGegenverÃ¶ffentlichungâ€œ) ist an strengere Voraussetzungen geknÃ¼pft, als die UrteilsverÃ¶ffentlichung zugunsten des obsiegenden KlÃ¤gers (6Â ObÂ 17/16t mwN; RS0079624 [T14]).
Die von der Beklagten fÃ¼r ihren Standpunkt, es sei auch bei Abweisung des Unterlassungsbegehrens nur zu einer Klausel, die â€žGegenâ€œ-VerÃ¶ffentlichung zu gewÃ¤hren, ins Treffen gefÃ¼hrte Entscheidung zu 6Â ObÂ 24/11i betraf eine Klausel, deren Inhalt zu den zwingenden Angaben in (Verbraucher-)KreditvertrÃ¤gen zÃ¤hlte (damals: effektiver Jahreszinssatz); um Vergleichbares geht es hier nicht.
Ein berechtigtes Interesse an der VerÃ¶ffentlichung des klagsabweisenden Urteils durch den Beklagten besteht etwa dann, wenn ein ansonsten falscher Eindruck der Ã–ffentlichkeit dahin, dass der KlÃ¤ger im Rechtsstreit obsiegt habe, zerstreut werden mÃ¼sste (RS0079624 [T12, T13, T15]). Davon kann im vorliegenden Fall keine Rede sein. Die KlÃ¤gerin behauptet auch gar nicht, dass der Rechtsstreit eine gewisse PublizitÃ¤t erlangt hÃ¤tte. Die KlÃ¤gerin obsiegte (bei Aufspaltung der KlauselÂ 5 in zwei Klauseln [â€žDie Abrechnung des Kreditkontos erfolgt ... unter Verrechnung eines KontofÃ¼hrungsentgeltes gemÃ¤ÃŸ aktuellem Preisblattâ€œ, â€žDie Abrechnung des Kreditkontos erfolgt jeweils zum Quartalschlussâ€œ]) mit 28Â Klauseln zur GÃ¤nze; in einer weiteren Klausel kam es nur zum Entfall einer Wortfolge (in KlauselÂ 18 â€žzur Empfangnahme des Kreditbetragsâ€œ). Auch deshalb muss der nur geringfÃ¼gig obsiegenden Beklagten nicht die gleiche MÃ¶glichkeit einer Information der Ã–ffentlichkeit geboten werden wie der KlÃ¤gerin (siehe nur RS0079624 [T9]; 1Â ObÂ 244/11f; 6Â ObÂ 17/16t ua).
4.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 41 iVm Â§Â 50 ZPO.