Document Number: JWT_2020090063_20201221L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090063.L00
Case Number: Ra 2020/09/0063
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608508800000
Word Count: 805

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde vom 18.Â FebruarÂ 2020 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer nÃ¤her bezeichneten Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung wegen der BeschÃ¤ftigung einer namentlich genannten russischen StaatsangehÃ¶rigen durch diese einer Ãœbertretung nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a in Verbindung mit Â§Â 3 Abs.Â 1Â AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetzÂ (AuslBG) fÃ¼r schuldig erkannt und nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1 erster Strafsatz AuslBG bestraft.
2Â Der dagegen vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde gab das Verwaltungsgericht Wien mit dem nach mÃ¼ndlicher Verhandlung ergangenen, angefochtenen Erkenntnis insoweit Folge, als es die von der BehÃ¶rde verhÃ¤ngte Geldstrafe auf 1.000 Euro und die Ersatzfreiheitsstrafe auf einen Tag herabsetzte. Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3Â Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4Â Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
5Â Der Revisionswerber bringt zur ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision vor, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 VStG jene BehÃ¶rde Ã¶rtlich zustÃ¤ndig sei, in deren Sprengel die VerwaltungsÃ¼bertretung begangen worden sei. Nach Â§Â 28 VStG sei jene BehÃ¶rde, die zuerst von einer VerwaltungsÃ¼bertretung Kenntnis erlangt habe, zur Verfolgung zustÃ¤ndig, solange nicht ein Umstand hervorgekommen sei, der nach Â§Â 27 Abs.Â 1 VStG die ZustÃ¤ndigkeit einer anderen BehÃ¶rde begrÃ¼nde.
6Â Er habe nun bereits im Ermittlungsverfahren der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde mit E-Mail vom 18.Â OktoberÂ 2018 die UnzustÃ¤ndigkeit der belangten BehÃ¶rde eingewendet, sodass spÃ¤testens ab diesem Zeitpunkt deren ZustÃ¤ndigkeit nicht mehr gegeben gewesen sei.
7Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes mÃ¼sse der Sitz des Betriebes im Sinn des Â§Â 111 Abs.Â 5 ASVG nÃ¤mlich nicht zwingend mit dem gesellschaftsrechtlichen Sitz des Dienstgebers bzw.Â mit dem im Firmenbuch eingetragenen Sitz der Gesellschaft zusammenfallen, zumal ein Dienstgeber mehrere Betriebe an unterschiedlichen Standorten fÃ¼hren kÃ¶nne (Hinweis auf VwGHÂ 26.1.2005, 2002/08/0165; 14.11.2012, 2012/08/0182). Werde die tatsÃ¤chliche Leitung eines Unternehmens an einem anderen Ort als an dem im Firmenbuch eingetragenen Sitz des Unternehmens ausgeÃ¼bt, habe dies zur Folge, dass dieser Ort als Tatort anzusehen sei (Hinweis auf VwGHÂ 22.1.2002, 2000/09/0147).
8Â Mit diesem Vorbringen werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, geht das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen doch nicht vom festgestellten Sachverhalt aus und ist insofern nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt (VwGHÂ 15.11.2019, RaÂ 2019/14/0374).
9Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe etwa das in der Revision zitierte Erkenntnis VwGHÂ 22.1.2002, 2000/09/0147, VwSlg.Â 15748Â A) ist auch im Fall von Ãœbertretungen nach Â§Â 28Â AuslBG im Zweifel der Sitz des Unternehmens des Arbeitgebers Tatort, denn dort wird in der Regel die gegebenenfalls nach dem AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetzÂ verpÃ¶nte BeschÃ¤ftigung eingegangen; von dort aus wÃ¤ren die allenfalls erforderlichen BeschÃ¤ftigungsbewilligungen zu beantragen. Wird die tatsÃ¤chliche Leitung eines Unternehmens jedoch an einem anderen Ort als an dem im Firmenbuch eingetragenen Sitz des Unternehmens ausgeÃ¼bt, ist als Ort der BeschÃ¤ftigung dieser tatsÃ¤chliche Sitz der Unternehmensleitung und auch dieser Ort als jener Ort, von welchem aus die allenfalls erforderlichen BeschÃ¤ftigungsbewilligungen hÃ¤tten beantragt werden mÃ¼ssen, anzunehmen.
10Â Die zunÃ¤chst einschreitende BehÃ¶rde bleibt jedoch nach Â§Â 28Â VStG zur Verfolgung zustÃ¤ndig, solange nicht ein Umstand hervorkommt, der nach Â§Â 27 Abs.Â 1Â VStG die ZustÃ¤ndigkeit einer anderen BehÃ¶rde begrÃ¼ndet. Diese BehÃ¶rde ist nicht verhalten von Amts wegen Ermittlungen darÃ¼ber anzustellen, ob nicht etwa die tatsÃ¤chliche Unternehmensleitung einer Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung von einem anderen Ort aus erfolgt wÃ¤re. Ein Umstand, der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1 VStG die ZustÃ¤ndigkeit einer anderen BehÃ¶rde begrÃ¼ndet, kann nÃ¤mlich erst dann als hervorgekommen angesehen werden, wenn er der BehÃ¶rde zur Kenntnis gelangt ist, allenfalls in dem Zeitpunkt, in dem ihn die BehÃ¶rde bei Anwendung der pflichtgemÃ¤ÃŸen Sorgfalt hÃ¤tte kennen mÃ¼ssen. Kommt ein solcher Umstand nicht bis zur FÃ¤llung des Straferkenntnisses hervor, dann ist die nach Â§Â 28 VStG vorlÃ¤ufig zustÃ¤ndige BehÃ¶rde auch zur bescheidmÃ¤ÃŸigen BestrafungzustÃ¤ndig. Erst im Berufungsverfahren hervorgekommene UmstÃ¤nde, welche die ZustÃ¤ndigkeit einer anderen erstinstanzlichen BehÃ¶rde begrÃ¼ndet hÃ¤tten, vermÃ¶gen daher nachtrÃ¤glich die auf Â§Â 28Â VStG gegrÃ¼ndete ZustÃ¤ndigkeit der eingeschrittenen erstinstanzlichen BehÃ¶rde nicht in Frage zu stellen (vgl.Â zum Ganzen auch VwGHÂ 15.09.2004, 2004/09/0036; 14.11.2002, 2001/09/0099).
11Â Im gegenstÃ¤ndlichen Fall ging das Verwaltungsgericht nun davon aus, dass das Schreiben des Revisionswerbers vom 18.Â OktoberÂ 2018, worin er ausgefÃ¼hrt habe, dass entgegen dem Firmenbuchstand die tatsÃ¤chliche Leitung des Unternehmens von Innsbruck aus erfolgt sei, bei der BehÃ¶rde nicht einlangte. Diesem Umstand wird im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision nicht weiter argumentativ entgegengetreten. Der im behÃ¶rdlichen Verfahren erstatteten schriftlichen Rechtfertigung des Revisionswerbers vom 24.Â OktoberÂ 2018 war ein auf die UnzustÃ¤ndigkeit der BehÃ¶rde hinweisendes Vorbringen jedenfalls nicht zu entnehmen.
12Â Ausgehend von dem im angefochtenen Erkenntnis festgestellten Sachverhalt istÂ das Verwaltungsgericht von der angefÃ¼hrten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abgewichen.
13Â Die Revision war daher wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21. Dezember 2020