Document Number: JJT_20200526_OGH0002_0020OB00061_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00061.20I.0526.000
Case Number: 2Ob61/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590451200000
Word Count: 318

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verlassenschaft nach dem am ***** 2016 verstorbenen W***** A*****, vertreten durch Mag.Â Alexander Scheer, Rechtsanwalt in Wien, als Verlassenschaftskurator, gegen die beklagte Partei J***** D*****, vertreten durch Dr.Â Matthias Bacher, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, wegen 67.850,82Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 20.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 11Â RÂ 179/19b-27, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Nach Â§Â 292 ZPO macht eine Ã¶ffentliche Urkunde ua vollen Beweis darÃ¼ber, was eine Urkundsperson bezeugt hat. Bei einem Notariatsakt sind das die vom Notar eingehaltenen FÃ¶rmlichkeiten und die von den Parteien abgegebenen ErklÃ¤rungen. An der Tatsache dieser ErklÃ¤rungen besteht hier aber ohnehin kein Zweifel. Entscheidend ist vielmehr, ob das von den Parteien als Schenkung auf den Todesfall bezeichnete RechtsgeschÃ¤ft tatsÃ¤chlich eine solche Schenkung war.
Eine Schenkung setzt das Vorliegen von Schenkungsabsicht voraus. Sie besteht in der Absicht einer auf keine Gegenleistung bezogenen und freiwilligen (freigebigen) Leistung (RS0018833 [T3]). Die Schenkungsabsicht wird durch jede synallagmatisch, konditional oder kausal verknÃ¼pfte Gegenleistung ausgeschlossen (8Â ObÂ 3/09p mwN; Justiz RS0017193 [T9]; zuletzt 2Â ObÂ 102/18s). Schenkungen sind grundsÃ¤tzlich nicht zu vermuten. Derjenige, der das Vorliegen einer Schenkung als anspruchsbegrÃ¼ndende Tatsache behauptet, ist dafÃ¼r beweispflichtig (6Â ObÂ 66/13v mwN).
Im konkreten Fall ist die Annahme fehlender Unentgeltlichkeit wegen der (jedenfalls konkludent erfolgten) VerknÃ¼pfung zwischen der VermÃ¶gensÃ¼bertragung und den zugesagten (und dann auch erbrachten) Pflegeleistungen nicht zu beanstanden. Da nach der Rechtsprechung eine konditionale oder kausale VerknÃ¼pfung â€“ also die VermÃ¶gensÃ¼bertragung unter der Bedingung oder mit dem Zweck der Gegenleistung (Parapatits in Schwimann/Kodek, ABGB4 Â§Â 938 RzÂ 17) â€“ ausreicht, steht die Feststellung, wonach den Parteien bewusst gewesen sei, dass keine â€žVerpflichtungâ€œ zur Pflege bestand, dieser Ansicht nicht entgegen.