Document Number: JJT_20200128_OGH0002_0040OB00125_19I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127616
Case Number: 4Ob125/19i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1580169600000
Word Count: 829

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der KlÃ¤gerin Mutterhaus *, vertreten durch Dr.Â Klaus Nuener, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die Beklagten 1.Â A* K*, 2.Â P* K*, beide vertreten durch Dr.Â ChristianÂ Pichler, Rechtsanwalt in Reutte, wegen Feststellung und Einwilligung (Streitwert 7.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 29.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 3Â RÂ 14/19h-16, womit das Urteil des Bezirksgerichts Reutte vom 28.Â NovemberÂ 2018, GZÂ 6Â CÂ 9/18z-12, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Beklagten sind schuldig, der klagenden Partei die mit 688,92Â EUR (darin 114,82Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Berufungsgericht gab der Klage statt, wonach festgestellt wird, dass die zugunsten der Liegenschaft der Beklagten grundbÃ¼cherlich eingetragene Dienstbarkeit der Ein- und Ausfahrt mit Wirtschaftsfuhren Ã¼ber die Liegenschaft der KlÃ¤gerin nicht mehr zu Recht besteht und die Beklagten schuldig sind, in ihre LÃ¶schung einzuwilligen. Den weiteren Rechtszug an den Obersten Gerichtshof erachtete das Berufungsgericht zur Frage zulÃ¤ssig, ob nach ErlÃ¶schen einer Dienstbarkeit der Zufahrt dieses Recht wegen der bloÃŸ bequemeren Nutzung durch Reversieren und Wenden auf einem Rest des dienenden GrundstÃ¼cks (sozusagen als Teilrecht des Zufahrtsrechts) bestehen bleiben kann.
Die Beklagten beantragen mit ihrer â€“ von der KlÃ¤gerin beantworteten â€“ Revision, die Klage abzuweisen.
Die Revision ist, ungeachtet des â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts, in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â Als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens rÃ¼gen die Revisionswerber, das Berufungsgericht sei von den Feststellungen des Erstgerichts abgewichen, weil diese seine zur Klagsstattgabe fÃ¼hrende rechtliche Beurteilung nicht zu tragen vermÃ¶gen.
1.2.Â Damit wird kein Mangel des Berufungsverfahrens aufgezeigt, zumal unklar bleibt, von welchen konkreten Feststellungen des Erstgerichts das Berufungsgericht abgewichen sein soll. Dass diese der rechtlichen Beurteilung allenfalls entgegenstehen, ist kein Fall der Mangelhaftigkeit, sondern einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung.
2.1.Â Eine Dienstbarkeit erlischt grundsÃ¤tzlich, wenn sie fÃ¼r das herrschende GrundstÃ¼ck zwecklos geworden ist (RIS-Justiz RS0011582). DafÃ¼r reicht zwar die MÃ¶glichkeit, die mit der Dienstbarkeit verbundenen Vorteile auch auf anderem Weg erreichen zu kÃ¶nnen, nicht aus (RS0011574). Die Dienstbarkeit erlischt jedoch bei vÃ¶lliger Zwecklosigkeit (RS0011589; RS0011574 [T3]), oder wenn ihre AusÃ¼bung auf Dauer unmÃ¶glich geworden ist (RS0116757), wobei es auf die UmstÃ¤nde des Einzelfalls ankommt (RS0011574 [T6]; RS0011589 [T9]). Dadurch endet das Recht ex lege (RS0011701 [T3]).
2.2.Â Ob eine Dienstbarkeit infolge dauernder UnmÃ¶glichkeit ihrer AusÃ¼bung zwecklos geworden ist, erfordert zunÃ¤chst die Bestimmung des Inhalts des Rechts. Grundlage dafÃ¼r ist der Servitutsbestellungsvertrag (RS0011720). Bei der Auslegung eines Servitutsbestellungsvertrags ist zunÃ¤chst vom Wortlaut auszugehen. Dem von den Parteien der Vertragsbestimmung beim Vertragsabschluss beigelegten VerstÃ¤ndnis gebÃ¼hrt jedoch in jedem Fall der Vorrang, und zwar vor jedem anderen Auslegungskriterium. LÃ¤sst sich ein solches Ã¼bereinstimmendes VerstÃ¤ndnis nicht ermitteln, dann hat eine normative Interpretation unter besonderer BerÃ¼cksichtigung des Zwecks der ServitutseinrÃ¤umung stattzufinden (RS0107851 [T1]). Beim Ergebnis dieser Auslegung handelt es sich um eine Frage des Einzelfalls, die â€“ von FÃ¤llen einer aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit aufzugreifenden Fehlbeurteilung abgesehen â€“ nicht revisibel ist (RS0044298 [T10]; RS0011720 [T7]; RS0044088).
3.1.Â Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht aus dem eindeutigen Wortlaut des Bestellungsvertrags, wonach â€ždas dauernde Recht der Ein- und Ausfahrt fÃ¼r Wirtschaftsfuhren und auch fÃ¼r den Transport von Baumaterialâ€œ eingerÃ¤umt wird, und aus der damaligen Lage des dienenden GrundstÃ¼cks gefolgert, dass sich dieses Recht nur auf die Ein- und Ausfahrt zu einer bestimmten StraÃŸe hin beziehen konnte und dass somit das nach den erstgerichtlichen Feststellungen von den Parteien mitberÃ¼cksichtigte Recht zu reversieren auf diesen Zweck bezogen ist. Da mittlerweile das dienende GrundstÃ¼ck
â€“ nunmehr im Unterschied zum herrschenden â€“ nicht mehr an diese StraÃŸe grenze und eine Ein- und Ausfahrt dauernd unmÃ¶glich geworden sei, sei das Recht erloschen. Ob darÃ¼ber hinaus ein eigenstÃ¤ndiges Recht auf Reversieren ersessen worden sei, sei nicht Verfahrensgegenstand und kÃ¶nne daher offen bleiben.
3.2.Â Diese Beurteilung hÃ¤lt sich im Rahmen der aufgezeigten AuslegungsgrundsÃ¤tze und ist nicht zu beanstanden. Auch die Revision zeigt keine unvertretbare Beurteilung auf.
3.3.Â Das aus der Entscheidung 1Â ObÂ 156/02a entnommene Argument des Rechtsmittels, wonach ein Geh- und Fahrrecht grundsÃ¤tzlich nicht darauf beschrÃ¤nkt ist, um von einem bestimmten Teil der dienenden FlÃ¤che aus auf das herrschende Gut zufahren zu kÃ¶nnen, vernachlÃ¤ssigt, dass hier (im Unterschied zur genannten Entscheidung) keine ungemessene Wegeservitut, sondern spezifisch ein Recht zur Ein- und Ausfahrt eingerÃ¤umt wurde. Gerade diese ist aber mittlerweile unmÃ¶glich geworden.
3.4.Â Das Berufungsgericht hat auch nicht den Grundsatz hintangesetzt, dass dem VerstÃ¤ndnis der Parteien der Vorrang gebÃ¼hrt. Es ist vertretbar, das von den Parteien mitberÃ¼cksichtigte Recht zu reversieren auf die ErmÃ¶glichung des eigentlichen Zwecks der Dienstbarkeit (nÃ¤mlich die Ein- und Ausfahrt) gerichtet zu verstehen und nicht als eigenstÃ¤ndige Servitut. Darin liegt, weil auch dies von der Auslegung des Bestellungsvertrags abhÃ¤ngt, entgegen der ZulassungsbegrÃ¼ndung des Berufungsgerichts auch keine erhebliche Rechtsfrage.
3.5.Â Die Frage der Ersitzung einer Servitut des Reversierens ist nicht Verfahrensgegenstand. Schon deswegen kann in der Beurteilung der Voraussetzungen einer Ersitzung keine fÃ¼r den vorliegenden Fall erhebliche Rechtsfrage liegen.
4.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die KlÃ¤gerin hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen.