Document Number: JWT_2020200076_20200327L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200076.L00
Case Number: Ra 2020/20/0076
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585267200000
Word Count: 853

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die revisionswerbenden Parteien sind StaatsangehÃ¶rige Afghanistans. Sie sind traditionell verheiratet und stellten am 8.Â JuniÂ 2015 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz. Diese begrÃ¼ndeten sie damit, dass der Vater des Erstrevisionswerbers ein Spieler sei und die Zweitrevisionswerberin im Zuge einer Wette an einen Ã¤lteren Mann verspielt habe. Da sich die revisionswerbenden Parteien deshalb hÃ¤tten scheiden lassen mÃ¼ssen, seien sie gemeinsam geflÃ¼chtet. Die Zweitrevisionswerberin machte zudem eine Verfolgung aufgrund ihrer "westlichen Orientierung" geltend. 2 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies die AntrÃ¤ge der revisionswerbenden Parteien mit Bescheiden vom 15.Â NovemberÂ 2017 ab, erteilte jeweils keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen und stellte fest, dass die Abschiebung der revisionswerbenden Parteien nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Gegen den Erstrevsionswerber wurde zudem ein Einreiseverbot fÃ¼r die Dauer von fÃ¼nf Jahren erlassen. Die BehÃ¶rdeÂ legte jeweils eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â nach DurchfÃ¼hrung einer VerhandlungÂ - mit den angefochtenen Erkenntnissen, jeweils mit einer MaÃŸgabe in Bezug auf das Datum der Antragstellungen sowie unter Herabsetzung der Dauer des verhÃ¤ngten Einreiseverbots gegen den Erstrevisionswerber auf drei Jahre, als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 Die revisionswerbenden Parteien wenden sich zunÃ¤chst gegen die BeweiswÃ¼rdigung im Zusammenhang mit der behaupteten verlorenen Wette. Ohne entsprechendes Amtswissen und Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens zur Thematik "Wetteinsatz von Frauen in Afghanistan" sei es kaum mÃ¶glich, nachvollziehbar zu begrÃ¼nden, weshalb die Angaben nicht glaubhaft sein sollten.
8 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes ist dieser -Â als RechtsinstanzÂ - zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 11.2.2020, RaÂ 2020/20/0032 bis 0033, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes mit der BegrÃ¼ndung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlÃ¼ssig begrÃ¼ndbar wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 26.8.2019, RaÂ 2019/20/0400, mwN).
9 Das BVwG fÃ¼hrte eine mÃ¼ndliche Verhandlung durch und setzte sich mit dem Vorbringen der revisionswerbenden Parteien zur behaupteten Fluchtgeschichte im Zusammenhang mit einer Wette auseinander und kam zum Ergebnis, dass dieses Vorbringen als "vÃ¶llig unglaubwÃ¼rdig" und "eindeutig als konstruiert" einzustufen sei. Dabei stÃ¼tzte es sich neben den in den Revisionen angesprochenen Aspekten, nÃ¤mlich dass die revisionswerbenden Parteien weder den Gegenwetteinsatz angeben konnten, noch an wen die Zweitrevisionswerberin verspielt worden sei, auch auf andere Aspekte, unter anderem das ausweichende Antwortverhalten. Es gelingt den Revisionen nicht, in Bezug auf die gesamte BeweiswÃ¼rdigung eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Mangelhaftigkeit aufzuzeigen.
10 Soweit die Revisionen fehlende LÃ¤nderberichte zum Thema "Wetteinsatz von verheirateten Frauen" bemÃ¤ngeln und damit einen Verfahrensfehler geltend machen, ist ihnen entgegenzuhalten, dass das BVwG die Existenz solcher Wetten in Afghanistan nicht generell verneinte, sondern fallbezogen die Behauptung, die Zweitrevisionswerberin sei vom Vater des Erstrevisionswerbers verspielt worden, als unglaubwÃ¼rdig erachtete.
11 Wenn die Revisionen zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit weiters vorbringen, es sei fÃ¼r viele afghanische Frauen und MÃ¤dchen fraglich, welche MaÃŸstÃ¤be bei der Beurteilung, ob eine "westliche" Lebensweise vorliege, anzuwenden seien, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, nach der nicht jede Ã„nderung der LebensfÃ¼hrung einer Asylwerberin wÃ¤hrend ihres Aufenthalts in Ã–sterreich, die im Falle einer RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat nicht mehr aufrecht erhalten werden kÃ¶nnte, dazu fÃ¼hrt, dass der Asylwerberin deshalb internationaler Schutz gewÃ¤hrt werden muss. Entscheidend ist vielmehr eine grundlegende und auch entsprechend verfestigte Ã„nderung der LebensfÃ¼hrung einer Asylwerberin, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die AusÃ¼bung ihrer Grundrechte zum Ausdruck kommt, die zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer IdentitÃ¤t geworden ist und die bei RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat -Â aufgrund deshalb drohender VerfolgungÂ - nicht gelebt werden kÃ¶nnte. Die Frage, ob diese Voraussetzungen vorliegen, unterliegt einer Beurteilung im Einzelfall (vgl.Â VwGHÂ 2.8.2019, RaÂ 2019/19/0150 bis 0153, mwN). 12 Das BVwG setzte sich im vorliegenden Fall mit dem Vorbringen der Zweitrevisionswerberin zu ihrer aktuellen Lebensweise und den vorgebrachten AlltagsbeschÃ¤ftigungen auseinander und kam nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung und Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks in einer nicht unvertretbaren Weise zum Ergebnis, dass ein westlicher Lebensstil kein wesentlicher Teil der IdentitÃ¤t der Zweitrevisionswerberin geworden sei. Die Revisionen vermÃ¶gen nicht aufzuzeigen, dass diese Beurteilung fallbezogen unvertretbar wÃ¤re.
13 In den Revisionen werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revisionen waren daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27.Â MÃ¤rzÂ 2020