Document Number: JJT_20191127_OGH0002_0050OB00192_19Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127028
Case Number: 5Ob192/19z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1574812800000
Word Count: 381

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Pflegschaftssache der minderjÃ¤hrigen 1.Â C*, 2.Â M*, beide geboren *Â 2014, beide in Obsorge ihrer Mutter A*, diese vertreten durch Mag.Â Harald Hajek, Rechtsanwalt in Baden, wegen Obsorge und Kontaktrechts, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters Ing.Â G*, vertreten durch Mag.Â Martina Hackl, RechtsanwÃ¤ltin in MÃ¶dling, gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 14.Â AugustÂ 2019, GZÂ 16Â RÂ 170/19t-41, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Der Vater begrÃ¼ndet die ZulÃ¤ssigkeit seines auÃŸerordentlichen Rechtsmittels mit der Notwendigkeit einer hÃ¶chstgerichtlichen Stellungnahme zur (Un-)Tauglichkeit der vom Erstgericht eingeholten Stellungnahme der Familiengerichtshilfe als einzige fachliche Entscheidungsgrundlage.
2.Â Ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des auÃŸerstreitigen Verfahrens erster Instanz bildet keinen Revisionsrekursgrund (RIS-Justiz RS0050037; RS0030748). Dies gilt um so mehr, wenn ein behaupteter Mangel des Verfahrens erster Instanz im Rekurs gar nicht gerÃ¼gt wurde (RS0050037 [T13]). Dieser Grundsatz kann zwar in Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren im Interesse des Kindeswohls durchbrochen werden (RS0050037 [T4, T8]; RS0030748 [T18]). In seiner RÃ¼ge des Unterbleibens der Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens zeigt der Revisionsrekurswerber aber keine ausreichenden GrÃ¼nde fÃ¼r eine derartige Ausnahme auf. Mit seinen AusfÃ¼hrungen zu den behaupteten MÃ¤ngeln der fachlichen Stellungnahme der Familiengerichtshilfe bekÃ¤mpft er vielmehr in unzulÃ¤ssiger Weise die vom Rekursgericht bestÃ¤tigte BeweiswÃ¼rdigung des Erstgerichts. Der Oberste Gerichtshof ist auch im Verfahren auÃŸer Streitsachen nicht Tatsacheninstanz (RS0007236 [T1, T2, T3, T4, T6, T7]; RS0069246 [T1, T2, T4]; RS0108449).
3.Â Ein genereller Grundsatz, dass das Pflegschaftsgericht in einem Obsorge- und/oder Kontaktrechtsverfahren stets einen SachverstÃ¤ndigen beizuziehen hÃ¤tte, besteht nicht (RS0006319 [T7, T11]). Dem Pflegschaftsrichter kommt insoweit ein Beweisaufnahme-ermessen zu (9Â ObÂ 42/19w; 5Â ObÂ 219/17t). AbhÃ¤ngig von den konkreten UmstÃ¤nden des Einzelfalls kann daher auch eine fachliche Stellungnahme der Familiengerichtshilfe im Zusammenhang mit anderen Beweismitteln eine ausreichende Entscheidungsgrundlage bilden (5Â ObÂ 104/19h; 10Â ObÂ 74/18g).
4.Â Gelangen die Vorinstanzen zum Ergebnis, dass die Stellungnahme der Familiengerichtshilfe im Zusammenhang mit den anderen Beweismitteln eine ausreichende Entscheidungsgrundlage bildet, so ist die Frage, ob im Einzelfall zusÃ¤tzlich ein SachverstÃ¤ndigengutachten erforderlich ist, als eine den Tatsacheninstanzen obliegende Frage vom Obersten Gerichtshof nicht Ã¼berprÃ¼fbar (5Â ObÂ 104/19h; 4Â ObÂ 246/18g; 10Â ObÂ 74/18g; RS0007236 [T9]; RS0108449 [T4]; RS0115719 [T10]).
5.Â Der Vater zeigt damit in seinem auÃŸerordentlichen Rechtsmittel keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG auf. Der Revisionsrekurs ist daher unzulÃ¤ssig und zurÃ¼ckzuweisen.