Document Number: JWT_2019190116_20200525L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190116.L00
Case Number: Ra 2019/19/0116
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590364800000
Word Count: 2747

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber ist StaatsangehÃ¶riger der Russischen FÃ¶deration und AngehÃ¶riger der Volksgruppe der Tschetschenen. Er stellte gemeinsam mit seiner damaligen Ehefrau und seiner minderjÃ¤hrigen Tochter am 23.Â AprilÂ 2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 9.Â FebruarÂ 2005 wurde dem Revisionswerber und seiner Familie der Status der Asylberechtigten zuerkannt.
2Â In den JahrenÂ 2006Â bisÂ 2018 wurde der Revisionswerber insgesamt zehnmal strafgerichtlich verurteilt, wobei eine Verurteilung in Deutschland erfolgte.
3Â Mit Bescheid vom 15.Â OktoberÂ 2018 erkannte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Revisionswerber den Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 1 AsylGÂ 2005 ab und stellte fest, dass ihm keine FlÃ¼chtlingseigenschaft mehr zukomme (SPÂ I). Der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten wurde ihm nicht zuerkannt (SPÂ II), kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gewÃ¤hrt (SPÂ III) und eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 2 ZÂ 3Â FPG erlassen (SPÂ IV). Das BFA stellte fest, dass die Abschiebung zulÃ¤ssig sei (SPÂ V) und verhÃ¤ngte ein Einreiseverbot in HÃ¶he von zehn Jahren (SPÂ VI). Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise wurde mit 14Â Tagen festgelegt (SPÂ VII).
4Â BegrÃ¼ndet wurden die Aberkennung des Status des Asylberechtigten sowie die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten im Wesentlichen mit den erfolgten Verurteilungen des Revisionswerbers. Aufgrund der wiederholten Verurteilungen wegen Ã¤hnlicher Delikte, welche objektiv besonders wichtige RechtsgÃ¼ter betreffen wÃ¼rden, stelle er eine erhebliche Gefahr fÃ¼r die Gemeinschaft dar. Es kÃ¶nne nicht festgestellt werden, dass er in seinem Herkunftsstaat einem realen Risiko unterworfen wÃ¤re, einer Art.Â 2 oder 3Â EMRK widersprechenden Gefahr ausgesetzt oder einer dem 6.Â oder 13.Â ZP widersprechenden Behandlung unterworfen zu sein. Er habe noch FamilienangehÃ¶rige in der Russischen FÃ¶deration, zu seinen FamilienangehÃ¶rigen in Ã–sterreich bestehe kein Kontakt. Eine verfestigte soziale und berufliche Integration liege nicht vor.
5Â In der fristgerecht erhobenen Beschwerde brachte der Revisionswerber vor, er habe seinen Herkunftsstaat aus wohlbegrÃ¼ndeter Furcht vor Verfolgung durch das russische MilitÃ¤r bzw.Â den russischen Geheimdienst verlassen. Er sei in Ã–sterreich gut integriert, den Kontakt zu seinen Kindern kÃ¶nne er durch Beweise belegen. Das BFA habe kein ordnungsgemÃ¤ÃŸes Ermittlungsverfahren durchgefÃ¼hrt. Der Revisionswerber sei zwar straffÃ¤llig geworden, sei aber dabei, sich zu resozialisieren. Seine Straftaten wÃ¼rden keine â€žbesonders schweren Verbrechenâ€œ darstellen. Das ParteiengehÃ¶r sei verletzt worden, weil das BFA die Tatsachenfeststellungen, BeweiswÃ¼rdigung und die GefÃ¤hrdungsprognose allein auf die Aktenlage ohne Einvernahme des Revisionswerbers gestÃ¼tzt habe. Die GefÃ¤hrdungsprognose sei unschlÃ¼ssig, zumal kein besonders schweres Verbrechen begangen worden sei und die MilderungsgrÃ¼nde nicht berÃ¼cksichtigt worden seien. Die LÃ¤nderfeststellungen wÃ¼rden sich nur am Rande mit dem konkreten Fluchtvorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers befassen; auf ergÃ¤nzendes Berichtsmaterial wurde verwiesen. Die privaten Interessen am Verbleib im Inland wÃ¼rden somit Ã¼berwiegen. Die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung wurde beantragt.
6Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) fÃ¼hrte dazu aus, dass das BFA in seinem Bescheid zutreffend darauf hingewiesen hÃ¤tte, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes mÃ¼ssten fÃ¼r die Anwendung des Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 4 AsylGÂ 2005 kumulativ vierÂ Voraussetzungen erfÃ¼llt sein, damit ein FlÃ¼chtling trotz drohender Verfolgung in den Herkunftsstaat verbracht werden darf. Der Revisionswerber weise zum Entscheidungszeitpunkt insgesamt zehn rechtskrÃ¤ftige Verurteilungen wegen verschiedener Delikte gegen fremdes VermÃ¶gen, gegen die kÃ¶rperliche Unversehrtheit und wegen Suchtmitteldelikten auf. Der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgend, kÃ¶nne aus der Vielzahl der verÃ¼bten Straftaten des Revisionswerbers und der HÃ¶he der Freiheitsstrafen geschlossen werden, dass es sich im vorliegenden Fall insgesamt um ein â€žbesonders schweres Verbrechenâ€œ handelt. Im konkreten Fall sei somit von einer massiven potentiellen Gefahr des Revisionswerbers fÃ¼r die Allgemeinheit auszugehen, weil dieser durch die sich stÃ¤ndig steigernden Straftaten bewiesen habe, dass er nicht gewillt sei, sich an die Ã¶sterreichische Rechtsordnung zu halten. Es kÃ¶nne nicht prognostiziert werden, dass sich der BeschwerdefÃ¼hrer in Zukunft wohlverhalten bzw.Â nicht wieder straffÃ¤llig werden wÃ¼rde. Lediglich der VollstÃ¤ndigkeit halber sei festzuhalten, dass die Aberkennung des Status des Asylberechtigten auch dann, wenn man die vom Revisionswerber begangenen Straftaten nicht als â€žbesonders schwere Verbrechenâ€œ qualifizieren wÃ¼rde, im Ergebnis dennoch zu Recht erfolgt sei, da die UmstÃ¤nde, aufgrund derer dem BeschwerdefÃ¼hrer der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden war, zum Entscheidungszeitpunkt nicht mehr bestehen wÃ¼rden. Im Fall des Revisionswerbers sei ein Wegfall der ursprÃ¼nglichen Verfolgungsgefahr, welche zur Zuerkennung des Status des Asylberechtigten im JahrÂ 2005 gefÃ¼hrt habe, festzustellen. Das BFA habe im angefochtenen Bescheid nachvollziehbare AusfÃ¼hrungen dahingehend getroffen, dass dem Revisionswerber im Fall einer RÃ¼ckkehr zum Entscheidungszeitpunkt keine GefÃ¤hrdung in seinen Rechten auf Leben und kÃ¶rperliche Unversehrtheit drohe und dies insbesondere mit dem Umstand begrÃ¼ndet, dass dem Revisionswerber -Â selbst im Falle des tatsÃ¤chlichen Bestehens einer lokalen GefÃ¤hrdung durch tschetschenische BehÃ¶rdenÂ - eine innerstaatliche Schutzalternative in auÃŸerhalb der Teilrepublik Tschetschenien gelegenen Landesteilen zur VerfÃ¼gung stÃ¼nde. Die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Moskau oder St. Petersburg sei dem Revisionswerber zumutbar.
7Â Hinsichtlich der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼hrte das BVwG aus, dass sich in Ã–sterreich zwar die fÃ¼nf minderjÃ¤hrigen Kinder sowie die Ex-Gattin des Revisionswerbers aufhalten wÃ¼rden, und damit die verfÃ¼gte RÃ¼ckkehrentscheidung einen EingriffÂ in das Familienleben des Revisionswerbers mit seinen minderjÃ¤hrigen Kindern begrÃ¼nden wÃ¼rde. Dieser erweise sich gegenstÃ¤ndlich jedoch als gerechtfertigt. Die minderjÃ¤hrigen Kinder des Revisionswerbers wÃ¼rden mit ihm in keinem gemeinsamen Haushalt leben und keine AbhÃ¤ngigkeit in persÃ¶nlicher oder finanzieller Hinsicht aufweisen. Nach den Angaben der Ex-Gattin hÃ¤tte sie keinen Kontakt zum Revisionswerber und wÃ¤ren Ã¼ber dessen genauen Aufenthaltsort nicht informiert. Er besuche seine Kinder nicht, sie hÃ¤tten ihn seit drei Jahren nicht mehr gesehen. Die Interessen des Revisionswerbers an einem Verbleib im Bundesgebiet und einer Aufrechterhaltung des persÃ¶nlichen Kontakts mit seinen minderjÃ¤hrigen Kindern und der Kindesmutter wÃ¼rden aufgrund seiner kontinuierlichen StraffÃ¤lligkeit gegenÃ¼ber den Ã¶ffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung und der Verhinderung weiterer Straftaten zurÃ¼cktreten. Auch im Hinblick auf den EingriffÂ in das Recht auf Privatleben wÃ¼rde die InteressenabwÃ¤gung zu Lasten des Revisionswerbers ausfallen, sodass sich ein EingriffÂ in dieses Recht als zulÃ¤ssig erweise. Die VerhÃ¤ngung des Einreiseverbotes sei aufgrund des strafbaren Verhaltens, in dem im hohen MaÃŸe ein Unwille zur Befolgung der Ã¶sterreichischen Gesetze zum Ausdruck gebracht wurde und einer negativen Zukunftsprognose gerechtfertigt.
8Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst vorbringt, das BVwG weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, wonach fÃ¼r die Aberkennung des Status des Asylberechtigten das Vorliegen eines Verbrechens anhand der Definition des Â§Â 17Â StGB gegeben sein mÃ¼sse; erst in einem weiteren Schritt sei zu klÃ¤ren, ob dieses als besonders schwer einzustufen sei. Keines der in den Feststellungen angefÃ¼hrten Delikte sei mit einer drei Jahre Ã¼bersteigenden Strafe bedroht und erfÃ¼lle den Tatbestand eines Verbrechens. Zudem rÃ¼gt die Revision BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel im Zusammenhang mit der GefÃ¤hrdungsprognose, dem Einreiseverbot und der als AlternativbegrÃ¼ndung herangezogenen Anwendung des Wegfalls der fÃ¼r die AsylgewÃ¤hrung maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde im Sinne des Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 2 AsylGÂ 2005. Im Gegensatz zum BFA habe das BVwG diesen Ausschlussgrund unter Bezugnahme auf dieselben LÃ¤nderfeststellungen herangezogen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordere die Anwendung dieses Ausschlussgrundes das Vorliegen grundlegender politischer VerÃ¤nderungen im Herkunftsstaat und entsprechender diesbezÃ¼glicher Feststellungen. Es sei erforderlich, einen Vergleich zwischen den Feststellungen im Zeitpunkt der Zuerkennung des Schutzstatus und jenen im Zeitpunkt der Aberkennung vorzunehmen, was gegenstÃ¤ndlich nicht erfolgt sei. Des Weiteren bringt die Revision vor, es sei zu Unrecht von einer mÃ¼ndlichen Verhandlung abgesehen worden.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, erwogen:
10Â Die Revision ist zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet.
11Â Der Revisionswerber bringt zunÃ¤chst vor, dass kein einziges der ihm angelasteten Delikte Verbrechen im Sinne des Â§Â 17Â StGB sei.
12Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 1 AsylGÂ 2005 ist der Status des Asylberechtigten einem Fremden von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen, wenn ein Asylausschlussgrund nach Â§Â 6 AsylGÂ 2005 vorliegt.
13Â Â§Â 6 AsylGÂ 2005 (samt Ãœberschrift) lautet:
â€žAusschluss von der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten
Â§Â 6.Â (1) Ein Fremder ist von der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ausgeschlossen, wenn
1.Â und so lange er Schutz gemÃ¤ÃŸ Art.Â 1Â Abschnitt D der Genfer FlÃ¼chtlingskonvention genieÃŸt;
2.Â einer der in Art.Â 1Â Abschnitt F der Genfer FlÃ¼chtlingskonvention genannten AusschlussgrÃ¼nde vorliegt;
3.Â aus stichhaltigen GrÃ¼nden angenommen werden kann, dass der Fremde eine Gefahr fÃ¼r die Sicherheit der Republik Ã–sterreich darstellt, oder
4.Â er von einem inlÃ¤ndischen Gericht wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskrÃ¤ftig verurteilt worden ist und wegen dieses strafbaren Verhaltens eine Gefahr fÃ¼r die Gemeinschaft bedeutet. Einer Verurteilung durch ein inlÃ¤ndisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein auslÃ¤ndisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Â§Â 73Â StGB, BGBl.Â Nr.Â 60/1974, entspricht.
(2) Wenn ein Ausschlussgrund nach Abs.Â 1 vorliegt, kann der Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ohne weitere PrÃ¼fung abgewiesen werden. Â§Â 8 gilt.â€œ
14Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes mÃ¼ssen fÃ¼r die Anwendung des Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 4 AsylGÂ 2005 kumulativ vier Voraussetzungen erfÃ¼llt sein, damit ein FlÃ¼chtling trotz drohender Verfolgung in den Herkunftsstaat verbracht werden darf. Er muss (erstens) ein besonders schweres Verbrechen verÃ¼bt haben, dafÃ¼r (zweitens) rechtskrÃ¤ftig verurteilt worden, (drittens) gemeingefÃ¤hrlich sein und (viertens) mÃ¼ssen die Ã¶ffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung seine Interessen am Weiterbestehen des Schutzes durch den Zufluchtsstaat Ã¼berwiegen (vgl.Â VwGHÂ 29.8.2019, RaÂ 2018/19/0522, mwN).
15Â Â§Â 17Â StGB bestimmt, dass Verbrechen vorsÃ¤tzliche Handlungen sind, die mit lebenslanger oder zumindest mehr als dreijÃ¤hriger Freiheitsstrafe bedroht sind.
16Â Mit der Einteilung in Verbrechen und Vergehen trifft Â§Â 17Â StGB eine grundsÃ¤tzliche Unterscheidung der Straftaten, durch die das besondere Gewicht der als Verbrechen geltenden Straftaten ihrer Art nach betont werden soll. Ãœber die Bezeichnung dieser Straftaten hinaus -Â mit â€žVerbrechenâ€œ wird schon rein sprachlich ein hÃ¶herer Unwert konnotiertÂ - bringt die AnknÃ¼pfung an ein MindestmaÃŸ der Strafdrohung von mehr als dreijÃ¤hriger oder lebenslanger Freiheitsstrafe sowie die EinschrÃ¤nkung auf Vorsatztaten zum Ausdruck, dass es sich um solche handelt, denen ein besonders hoher Unrechtsgehalt innewohnt (vgl.Â VwGHÂ 5.4.2018, RaÂ 2017/19/0531, mwN).
17Â Voraussetzung fÃ¼r die Anwendung des Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 4 AsylGÂ 2005 ist demnach, dass ein Verbrechen im Sinne des Â§Â 17Â StGB begangen wurde. Erst in einem zweiten Schritt ist -Â wie die Revision zutreffend aufzeigtÂ - zu prÃ¼fen, ob es sich dabei -Â oder gegebenenfalls in einer Zusammenschau mehrerer begangener DelikteÂ - um ein besonders schweres Verbrechen handelt.
18Â Nach den Feststellungen des BVwG handelt es sich bei den in Ã–sterreich begangenen und strafrechtlich geahndeten Delikten ausschlieÃŸlich um Vergehen im Sinne des Â§Â 17 Abs.Â 2Â StGB. Im Hinblick auf die Verurteilung in Deutschland ist zunÃ¤chst darauf zu verweisen, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 4 zweiterÂ Satz AsylGÂ 2005 einer Verurteilung durch ein inlÃ¤ndisches Gericht eine Verurteilung durch ein auslÃ¤ndisches Gericht, die den Voraussetzungen des Â§Â 73Â StGB entspricht, gleichzuhalten ist (vgl.Â VwGHÂ 28.11.2019, RaÂ 2018/19/0479). Das Erkenntnis des BVwG enthÃ¤lt allerdings keine ausreichenden Feststellungen, um dem Verwaltungsgerichthof eine Beurteilung zu ermÃ¶glichen, ob es sich bei der begangenen Tat um ein Verbrechen oder ein Vergehen handelt.
19Â Die Feststellungen vermÃ¶gen daher die Beurteilung des BVwG, fallbezogen liege ein besonders schweres Verbrechen vor, nicht zu tragen. Insoweit das BVwG sich auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stÃ¼tzt, wonach auch im Fall einer Vielzahl einschlÃ¤giger rechtskrÃ¤ftiger Verurteilungen und insofern verhÃ¤ngter, betrÃ¤chtlicher und Ã¼berwiegend unbedingter Freiheitsstrafen, verwirklichte Delikte in einer Gesamtbetrachtung als â€žbesonders schweres Verbrechenâ€œ qualifiziert werden kÃ¶nnten (vgl.Â VwGHÂ 29.8.2019, RaÂ 2018/19/0522, mwN), ist darauf zu verweisen, dass nach den Feststellungen in diesen Judikaten stets neben Vergehen auch Verbrechen begangen wurden.
20Â In Zusammenhang mit der vom BVwG vorgenommenen AlternativbegrÃ¼ndung des Wegfalls der UmstÃ¤nde im Sinne des Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 2 AsylGÂ 2005 iVm Art.Â 1Â AbschnittÂ CÂ ZÂ 5Â GFK macht die Revision einen BegrÃ¼ndungsmangel geltend. Es wÃ¼rden Feststellungen zu den erfolgten grundlegenden politischen VerÃ¤nderungen und eine GegenÃ¼berstellung der derzeitigen politischen VerhÃ¤ltnisse mit jenen zum Zeitpunkt der Entscheidung Ã¼ber die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten fehlen, wodurch der Verwaltungsgerichtshof an der ÃœberprÃ¼fung der angefochtenen Entscheidung gehindert wÃ¼rde.
21Â Es ist der Revision zunÃ¤chst zuzustimmen, dass in den Feststellungen selbst keine im Einzelnen mangelfreie GegenÃ¼berstellung der seinerzeitigen politischen VerhÃ¤ltnisse, die zu einer AsylgewÃ¤hrung gefÃ¼hrt haben, und der eingetretenen VerÃ¤nderungen im Herkunftsstaat erfolgt ist. Damit wird zutreffend ein Verfahrensfehler aufgezeigt. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes reicht es aber nicht aus, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der geltend gemachten VerfahrensmÃ¤ngel konkret darzulegen (vgl.Â VwGHÂ 31.1.2019, RaÂ 2018/14/0252, mwN). Die Revision enthÃ¤lt keinerlei Vorbringen, dass der Revisionswerber bei einer RÃ¼ckkehr in seinen Herkunftsstaat von asylrelevanter Verfolgung bedroht und seine bisherigen FluchtgrÃ¼nde weiterhin aufrecht wÃ¤ren bzw.Â keine VerÃ¤nderung der politischen VerhÃ¤ltnisse, die zur seinerzeitigen AsylgewÃ¤hrung gefÃ¼hrt haben, stattgefunden hÃ¤tte. Im Gegensatz zur Ansicht der Revision ist es dem Verwaltungsgerichtshof nÃ¤mlich mÃ¶glich, die angefochtene Entscheidung zu Ã¼berprÃ¼fen, weil sich aus den teilweise dislozierten Feststellungen, den beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen und der rechtlichen Beurteilung noch erkennbar ergibt, wieso das BVwG von einer fÃ¼r die Aberkennung relevanten LageÃ¤nderung im Herkunftsstaat ausgegangen ist bzw.Â der Ansicht ist, dass dem Revisionswerber keine asylrelevante Verfolgung mehr drohen wÃ¼rde. Den diesbezÃ¼glichen ErwÃ¤gungen tritt die Revision in keiner Weise entgegen. Der bloÃŸe Hinweis darauf, dass bei einer Verneinung des Vorliegens der Voraussetzungen fÃ¼r einen Endigungstatbestand nach Art.Â 1Â AbschnittÂ CÂ ZÂ 5Â GFK keine sonstigen, die Aberkennung rechtfertigenden UmstÃ¤nde vorliegen wÃ¼rden, stellt keine Relevanzdarstellung im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes dar.
22Â Auch im Zusammenhang mit der im Zuge der VerhÃ¤ngung eines Einreisverbotes erfolgten GefÃ¤hrdungsprognose macht die Revision einen BegrÃ¼ndungsmangel geltend.
23Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei einer solchen GefÃ¤hrdungsprognose das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahingehend vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche UmstÃ¤nde die jeweils anzuwendende GefÃ¤hrdungsannahme gerechtfertigt ist. Dabei ist nicht auf die bloÃŸe Tatsache einer Verurteilung bzw.Â Bestrafung des Fremden, sondern auf die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende PersÃ¶nlichkeitsbild abzustellen (vgl.Â VwGHÂ 4.4.2019, RaÂ 2019/21/0060, mwN). Entgegen dem RevisionsvorbringenÂ legte das BVwG seine diesbezÃ¼glichen Ãœberlegungen offen und nahm eine InteressenabwÃ¤gung vor. Diese ist auch ausreichend einer ÃœberprÃ¼fung durch den Verwaltungsgerichtshof zugÃ¤nglich. Inhaltlich tritt die Revision der Beurteilung des BVwG nicht entgegen, weshalb sie auch nicht aufzuzeigen vermag, dass die rechtliche Beurteilung des BVwG unzutreffend erfolgt wÃ¤re.
24Â Im Recht ist die Revision allerdings mit dem Vorbringen, es wÃ¤re zu Unrecht von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung abgesehen worden.
25Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn des Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG geklÃ¤rt erscheint und die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nach dieser Bestimmung unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich:
26Â Der fÃ¼r die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der VerwaltungsbehÃ¶rde vollstÃ¤ndig in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene AktualitÃ¤t und VollstÃ¤ndigkeit aufweisen. Die VerwaltungsbehÃ¶rde muss die die entscheidungsmaÃŸgeblichen Feststellungen tragende BeweiswÃ¼rdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmÃ¤ÃŸiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden ErwÃ¤gungen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darÃ¼ber hinausgehender fÃ¼r die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloÃŸ unsubstantiiertes Bestreiten des von der VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellten Sachverhaltes ebenso auÃŸer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Â§Â 20Â BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstÃ¶ÃŸt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl.Â grundlegend VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017, 0018; sowie aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung etwa VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2018/19/0501, mwN).
27Â Diesen GrundsÃ¤tzen hat das BVwG im vorliegenden Fall nicht entsprochen:
28Â Der Revisionswerber ist in seiner Beschwerde der BeweiswÃ¼rdigung des BFA inhaltlich entgegengetreten, indem er ergÃ¤nzende LÃ¤nderberichte zur Situation in der Russischen FÃ¶deration vorgelegt hat, der GefÃ¤hrdungsprognose mit nÃ¤heren Argumenten entgegengetreten ist und die Aussagen seiner Ex-Ehefrau zum Kontakt mit seinen Kindern bestritten hat. Der Revisionswerber hat den von der VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellten Sachverhalt damit nicht bloÃŸ unsubstantiiert bestritten. Zudem hat das BVwG sich als AlternativbegrÃ¼ndung auf einen vom BFA nicht herangezogenen Aberkennungsgrund gestÃ¼tzt und im Hinblick darauf auch eine ergÃ¤nzende BeweiswÃ¼rdigung vorgenommen.
29Â Weiters kommt nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks im Rahmen einer mÃ¼ndlichen Verhandlung sowohl in Bezug auf die GefÃ¤hrdungsprognose als auch in Bezug auf die fÃ¼r die AbwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK relevanten UmstÃ¤nde besondere Bedeutung zu. Das gilt sinngemÃ¤ÃŸ auch fÃ¼r die einzelfallbezogene Erstellung einer GefÃ¤hrdungsprognose hinsichtlich des Erfordernisses der GemeingefÃ¤hrlichkeit im Sinn des Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 4 AsylGÂ 2005 (vgl.Â VwGHÂ 29.8.2019, RaÂ 2018/19/0522, mwN) und bei der VerhÃ¤ngung eines Einreiseverbotes. Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar in diesem Zusammenhang bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass daraus noch keine â€žabsoluteâ€œ (generelle) Pflicht zur DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung in Verfahren Ã¼ber die Aberkennung des Status des Asylberechtigten und aufenthaltsbeendende MaÃŸnahmen abzuleiten ist (vgl.Â VwGHÂ 18.11.2019, RaÂ 2019/18/0418), gleichzeitig aber in seiner Judikatur betont, dass nur (ausnahmsweise) von der DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung unter anderem dann abgesehen werden kann, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rt scheint (vgl.Â etwa VwGHÂ 10.8.2017, RaÂ 2016/20/0105, 0106, mwN).
30Â Die Voraussetzungen fÃ¼r ein Absehen von der Verhandlung lagen im gegenstÃ¤ndlichen Fall nicht vor. Der Revisionswerber rÃ¼gt zu Recht, dass sich das BVwG einen persÃ¶nlichen Eindruck von ihm auch aufgrund des dazu erstatteten Beschwerdevorbringens in Bezug auf die GefÃ¤hrdungsprognose hÃ¤tte verschaffen mÃ¼ssen (vgl.Â VwGHÂ 23.3.2020, RaÂ 2019/14/0334).
31Â Demnach lagen die Voraussetzungen fÃ¼r die Abstandnahme von einer Verhandlung nicht vor. Die Missachtung der Verhandlungspflicht fÃ¼hrt im Anwendungsbereich des Art.Â 6Â EMRK und des -Â wie hier gegebenÂ - Art.Â 47Â GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprÃ¼ft werden mÃ¼sste (vgl.Â VwGHÂ 29.8.2019, RaÂ 2019/19/0138, mwN).
32Â Das angefochtene Erkenntnis des BVwG war daher aufgrund der in RnÂ 19 aufgezeigten prÃ¤valierenden inhaltlichen Rechtswidrigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
33Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 25.Â MaiÂ 2020