Document Number: JWT_2020210146_20200716L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210146.L00
Case Number: Ra 2020/21/0146
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594857600000
Word Count: 3671

Spruch
Die angefochtenen Erkenntnisse werden im bekÃ¤mpften Umfang (das Erkenntnis vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2020 somit nur hinsichtlich der SpruchpunkteÂ A.I. bisÂ A.III., die anderen Erkenntnisse zur GÃ¤nze) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von insgesamt â‚¬Â 4.039,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein nigerianischer StaatsangehÃ¶riger, Ã¼berquerte als Passagier in einem Reisebus von Italien kommend in den frÃ¼hen Morgenstunden des 2.Â MÃ¤rzÂ 2020 die Ã¶sterreichische Grenze. Die Insassen dieses Busses wurden am Busbahnhof in Klagenfurt einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Der Revisionswerber war der Aktenlage zufolge im Besitz eines gÃ¼ltigen nigerianischen Reisepasses und eines italienischen Aufenthaltstitels (â€žpermesso di soggiorno motivi umanitariâ€œ) mit GÃ¼ltigkeit bis 18.Â FebruarÂ 2018. AnschlieÃŸend wurde der Revisionswerber -Â nach dem Inhalt des dazu verfassten polizeilichen BerichtsÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 1 ZÂ 1Â FPG iVmÂ Â§Â 120Â FPG wegen unrechtmÃ¤ÃŸiger Einreise ohne die hierfÃ¼r erforderlichen Dokumente, nach Feststellung eines â€žEurodac-Treffersâ€œ fÃ¼r Italien sodann gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40Â BFA-VG zum Zweck der VorfÃ¼hrung vor das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) festgenommen. Der Revisionswerber wurde durch die einschreitenden Polizeiorgane auf Englisch einer kurzen Befragung â€žfÃ¼r das BFAâ€œ unterzogen. Er gab dabei an, 15Â â‚¬ in bar bei sich zu haben und nach Wien zu seinem Cousin â€žAndrewâ€œ, dessen Nachname und Geburtsdatum ihm nicht bekannt seien, fahren zu wollen. Danach wurde der Revisionswerber auf Anweisung des BFA in das PolizeianhaltezentrumÂ Villach Ã¼berstellt.
2Â Nach der in der Folge vom BFA eingeholten Auskunft des Polizeikooperationszentrums (PKZ)Â ThÃ¶rl-Maglern war fÃ¼r den Revisionswerber der genannte italienische Aufenthaltstitel zuletzt mit GÃ¼ltigkeit bis 18.Â FebruarÂ 2020 ausgestellt worden. Ein VerlÃ¤ngerungsantrag sei gestellt, das Verfahren jedoch -Â aus nicht bekanntem GrundÂ - eingestellt worden.
3Â Hierauf ordnete das BFA mit Mandatsbescheid vom 2.Â MÃ¤rzÂ 2020 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG gegen den Revisionswerber die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme und der Sicherung der Abschiebung an. Das BFAÂ legte dieser Entscheidung im Wesentlichen die eingangs wiedergegebenen UmstÃ¤nde zugrunde und folgerte daraus, dass der Revisionswerber Ã¼ber kein Aufenthaltsrecht in Italien verfÃ¼ge, illegal nach Ã–sterreich eingereist sei, sich hier unrechtmÃ¤ÃŸig aufhalte und keine ausreichenden Barmittel fÃ¼r seinen Unterhalt besitze. Daher sei ein Verfahren zur Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung (in Verbindung mit einem Einreiseverbot) eingeleitet worden, wozu dem Revisionswerber eine Ã„uÃŸerungsfrist von zehnÂ Tagen offen stehe. Das BFA ging des Weiteren davon aus, es bestehe â€žhÃ¶chste Fluchtgefahrâ€œ, weil der Revisionswerber keinen ordentlichen Wohnsitz in Ã–sterreich habe und sich hier bislang unangemeldet unter Verletzung des Meldegesetzes aufgehalten habe. Er gehe keinerÂ legalen BeschÃ¤ftigung nach, habe keinerlei private und familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkte in Ã–sterreich und sei zuletzt in Italien aufhÃ¤ltig gewesen. Der Revisionswerber sei beginnend abÂ 2015 bereits mehrfach ohne gÃ¼ltigen Reisepass nach Ã–sterreich gereist, wobei er nach Aufforderung durch das BFA entsprechend der nach Â§Â 52 Abs.Â 6Â FPG (aufgrund der damals gÃ¼ltigen italienischen Aufenthaltstitel) bestehenden Verpflichtung wieder freiwillig nach Italien zurÃ¼ckgereist sei. Es sei ihm allerdings angekÃ¼ndigt worden, bei einer neuerlichen unrechtmÃ¤ÃŸigen Wiedereinreise die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung zu prÃ¼fen. Aufgrund des bisherigen Verhaltens erweise sich der Revisionswerber somit als nicht vertrauenswÃ¼rdig. Es sei davon auszugehen, dass er auch hinkÃ¼nftig nicht gewillt sei, die Ã¶sterreichischen Rechtsvorschriften einzuhalten.
4Â Mit Bescheid vom 23.Â MÃ¤rzÂ 2020 erlieÃŸ das BFA -Â verbunden mit dem amtswegig vorgenommenen Ausspruch, dass ihm ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt werdeÂ - gegen den Revisionswerber wegen seines unrechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalts in Ã–sterreich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 iVm Â§Â 9Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â FPG und wegen Mittellosigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 iVm Abs.Â 2 ZÂ 6Â FPG ein mit zweiÂ Jahren befristetes Einreiseverbot. Unter einem stellte das BFA fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria zulÃ¤ssig sei. Einer Beschwerde gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt und demzufolge auch keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise gewÃ¤hrt.
5Â Gegen den Schubhaftbescheid und gegen die darauf gegrÃ¼ndete Anhaltung erhob der Revisionswerber mit Schreiben vom 24.Â MÃ¤rzÂ 2020 eine Beschwerde (einlangend beim BVwG am 25.Â MÃ¤rzÂ 2020), in der er geltend machte, er habe in Italien ein Aufenthaltsrecht â€žnach dortigem Asylgesetzâ€œ. Er werde in Schubhaft zur Sicherung seiner Abschiebung nach Italien angehalten, kÃ¶nne aber dorthin wegen des -Â aufgrund des â€žCOVID-19Â Ausbruchsâ€œÂ - bestehenden Ausnahmezustands nicht abgeschoben werden. Im Falle einer Enthaftung kÃ¶nne er bei einem nÃ¤her genannten Freund an einer bestimmten Adresse in Wien wohnen, bis die MaÃŸnahmen â€žbzgl.Â COVID-19â€œ beendet seien; danach werde er selbstÃ¤ndig nach Italien fahren.
6Â Mit dem erstangefochtenen Erkenntnis vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diese Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab (SpruchpunktÂ A.I.). Demzufolge verpflichtete es den Revisionswerber zum Aufwandersatz an den Bund (SpruchpunktÂ A.II.) und wies das Kostenersatzbegehren des Revisionswerbers ab (SpruchpunktÂ A.III.). SchlieÃŸlich wies das BVwG den Antrag des Revisionswerbers auf Befreiung von der Entrichtung der EingabengebÃ¼hr ab (SpruchpunktÂ A.IV.). GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach es noch aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ B.). In der BegrÃ¼ndung schloss sich das BVwG im Wesentlichen den Ãœberlegungen des BFA an und es ging ebenfalls im Hinblick auf die Auskunft des PKZÂ ThÃ¶rl-Maglern davon aus, dass der Revisionswerber Ã¼ber kein Aufenthaltsrecht in Italien verfÃ¼ge; eine freiwillige RÃ¼ckkehr dorthin sei daher nicht mÃ¶glich.
7Â Mit Schriftsatz vom 18.Â AprilÂ 2020 brachte der Revisionswerber in Bezug auf den vom BVwG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 3Â BFA-VG vorzunehmenden Ausspruch betreffend die Fortsetzung der Schubhaft einen Fristsetzungsantrag ein. Darin verwies der Revisionswerber neuerlich auf den in der Beschwerde nÃ¤her genannten Freund, bei dem er wohnen kÃ¶nne. AuÃŸerdem kÃ¶nne er mangels nationaler und internationaler ReisemÃ¶glichkeiten â€žohnehin nirgends untertauchenâ€œ. Ãœberdies habe das BVwG bisher seine Angaben zum â€žAsylschutz in Italienâ€œ ignoriert. Ihm seien â€žim Zusammenhang mit der Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutzâ€œ Aufenthaltsbewilligungen aus humanitÃ¤ren GrÃ¼nden erteilt worden. Das BVwG verhalte sich â€žgrob rechtswidrigâ€œ, wenn es zum aufenthaltsrechtlichen Status des Revisionswerbers Erhebungen unterlasse. Es erscheine jedenfalls lebensfremd und die diesbezÃ¼gliche Auskunft des PKZÂ ThÃ¶rl-Maglern unrichtig, dass die italienischen BehÃ¶rden ein VerlÃ¤ngerungsverfahren ohne Erlassung einer bekÃ¤mpfbaren Entscheidung â€žeinfach soâ€œ einstellen kÃ¶nnten. Die Angaben des Revisionswerbers, er sei in Italien aufenthaltsberechtigt, â€ždÃ¼rften daher zutreffenâ€œ.
8Â Hierauf erlieÃŸ das BVwG ohne weitere Ermittlungen das zweitangefochtene Erkenntnis vom 21.Â AprilÂ 2020, mit dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 3Â BFA-VG iVm Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG â€žiVm Â§Â 76 Abs.Â 6Â FPGâ€œ festgestellt wurde, dass die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung vorlÃ¤gen. Dabei verwies das BVwG in Bezug auf die Feststellungen und die BeweiswÃ¼rdigung nur auf das Erkenntnis vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2020, ohne sich mit dem Vorbringen im Fristsetzungsantrag zu einem Aufenthaltsrecht in Italien nÃ¤her auseinander zu setzen. In der rechtlichen Beurteilung wurden im Wesentlichen nur die AusfÃ¼hrungen im Erkenntnis vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2020 wortgleich wiederholt. Auch im zweitangefochtenen Erkenntnis sprach das BVwG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
9Â Gegen das Erkenntnis vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2020, der Sache nach aber nur gegen die SpruchpunkteÂ A.I. bisÂ A.III., und gegen das Erkenntnis vom 21.Â AprilÂ 2020 richtet sich die am 22.Â AprilÂ 2020 beim BVwG eingebrachte -Â zu RaÂ 2020/21/0146 und RaÂ 2020/21/0147 protokollierteÂ - (auÃŸerordentliche) Revision.
10Â An diesem Tag brachte der Revisionswerber beim BVwG auch eine â€žBeschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 1Â BFA-VG (â€šSchubhaftbeschwerdeâ€˜)â€œ mit dem Antrag ein, das BVwG mÃ¶ge die Haft im Zeitraum vom 2.Â AprilÂ 2020 bis 21.Â AprilÂ 2020 â€žals rechtswidrig feststellenâ€œ und aussprechen, dass zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen nicht vorlÃ¤gen. Dazu brachte der Revisionswerber vor, das BVwG hÃ¤tte im Hinblick auf die am 25.Â MÃ¤rzÂ 2020 bei ihm eingelangte Beschwerde (siehe Rn.Â 5) binnen einer Woche, somit bis 1.Â AprilÂ 2020, Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Fortsetzung der Schubhaft entscheiden mÃ¼ssen. Diese Entscheidung sei aber erst (Ã¼ber Fristsetzungsantrag des Revisionswerbers) mit Erkenntnis des BVwG vom 21.Â AprilÂ 2020, dem Rechtsvertreter mit Wirksamkeit vom 22.Â AprilÂ 2020 zugestellt, vorgenommen worden. Erst damit sei ein neuer Schubhafttitel â€žgeschaffenâ€œ worden, wÃ¤hrend der durch das BFA â€žgeschaffeneâ€œ Schubhafttitel (gemeint: der Schubhaftbescheid vom 2.Â MÃ¤rzÂ 2020) am 1.Â AprilÂ 2020 â€žgeendetâ€œ habe. Schon deshalb sei die Rechtswidrigkeit der Schubhaft im geltend gemachten Zeitraum festzustellen. Die Anhaltung des Revisionswerbers in diesem Zeitraum vom 2.Â AprilÂ 2020 bisÂ 21.Â AprilÂ 2020 und deren weitere Fortsetzung seien aber auch deshalb rechtswidrig, weil dem Revisionswerber in Italien subsidiÃ¤rer Schutz zuerkannt worden sei. Deshalb leide die mit Bescheid des BFA vom 23.Â MÃ¤rzÂ 2020 erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung an â€žeklatanten Rechtswidrigkeitenâ€œ, insbesondere weil der Revisionswerber nicht nach Nigeria abgeschoben werden dÃ¼rfe, solange ihm in Italien subsidiÃ¤rer Schutz zukomme. Neben weiteren AusfÃ¼hrungen zur UnzulÃ¤ssigkeit einer Abschiebung nach Nigeria wiederholte der Revisionswerber dann noch sein Vorbringen in der Beschwerde vom 24.Â MÃ¤rzÂ 2020 und im Fristsetzungsantrag vom 18.Â AprilÂ 2020 zur WohnmÃ¶glichkeit bei einem Freund in Wien und zur (wegen der bestehenden ReisebeschrÃ¤nkungen) geringen Gefahr eines â€žUntertauchensâ€œ. Im Ãœbrigen brachte der Revisionswerber noch vor, er sei aufgrund des VerlÃ¤ngerungsantrages bezÃ¼glich seines Aufenthaltstitels davon ausgegangen, in Italien weiterhin aufenthaltsberechtigt zu sein; fÃ¼r die letzte Einreise am 2.Â MÃ¤rzÂ 2020 sei ihm daher â€žkeine vorsÃ¤tzliche Verfehlungâ€œ vorzuwerfen.
11Â Hierauf erging das drittangefochtene Erkenntnis des BVwG vom 29.Â AprilÂ 2020, mit dem (nur) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 3Â BFA-VG iVm Â§Â 76 Abs.Â 2Â ZÂ 2Â FPG â€žiVm Â§Â 76 Abs.Â 6Â FPGâ€œ festgestellt wurde, dass die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung vorlÃ¤gen. In der BegrÃ¼ndung Ã¼bernahm das BVwG wÃ¶rtlich die Feststellungen aus dem Erkenntnis vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2020 und fÃ¼hrte dazu beweiswÃ¼rdigend nur aus, die Feststellungen ergÃ¤ben sich â€žaus dem glaubhaften und schlÃ¼ssigen durch die belangte BehÃ¶rde vorgelegten Verwaltungsaktâ€œ. Die rechtliche Beurteilung entspricht -Â abgesehen vom Weglassen eines AbsatzesÂ - wortgleich jener im Erkenntnis vom 21.Â AprilÂ 2020. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das BVwG aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
12Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die am 4.Â MaiÂ 2020 beim BVwG eingebrachte -Â zu RaÂ 2020/21/0167 protokollierteÂ - (auÃŸerordentliche) Revision.
13Â Die wegen ihres persÃ¶nlichen und sachlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Revisionen erweisen sich entgegen den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a erster SatzÂ VwGG nicht bindenden AussprÃ¼chen des BVwG als zulÃ¤ssig und auch als berechtigt.
14Â Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten und DurchfÃ¼hrung von Vorverfahren -Â Revisionsbeantwortungen wurden jeweils nicht erstattetÂ - erwogen:
15Â GemÃ¤ÃŸ dem im vorliegenden Fall als Rechtsgrundlage herangezogenen Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG darf Schubhaft angeordnet werden, wenn dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme nach dem 8.Â HauptstÃ¼ck des FPG (u.a.Â einer RÃ¼ckkehrentscheidung) oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 5Â FPG gilt die zur Sicherung des Verfahrens angeordnete Schubhaft ab dem Zeitpunkt, in dem eine aufenthaltsbeendende MaÃŸnahme durchsetzbar wird, und wenn die Ãœberwachung der Ausreise des Fremden notwendig erscheint, als zur Sicherung der Abschiebung verhÃ¤ngt.
16Â Das BFA ging bei Erlassung des Schubhaftbescheides am 2.Â MÃ¤rzÂ 2020 davon aus, der Revisionswerber sei mangels der erforderlichen Dokumente unrechtmÃ¤ÃŸig in Ã–sterreich eingereist und halte sich hier unrechtmÃ¤ÃŸig auf. Das trifft vor dem Hintergrund der Bestimmungen des Â§Â 31 Abs.Â 1 ZÂ 3Â FPG iVm Art.Â 21 Abs.Â 1 SchengenerÂ DurchfÃ¼hrungsÃ¼bereinkommen und Art.Â 6 Abs.Â 1Â lit.Â b SchengenerÂ Grenzkodex im Ergebnis zu. Diese Bestimmungen verlangen im fallbezogenen Zusammenhang fÃ¼r die rechtmÃ¤ÃŸige Einreise und den rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalt in Ã–sterreich, dass der Fremde entweder Ã¼ber einen gÃ¼ltigen Aufenthaltstitel eines Vertragsstaates (vgl.Â Â§Â 2 Abs.Â 4 ZÂ 7Â FPG) verfÃ¼gt oder dass er im Besitz eines gÃ¼ltigen Visums ist. Beides traf unbestritten nicht zu. Demzufolge ging das BFA erkennbar davon aus, dass gegen den Revisionswerber -Â wie dann auch mit Bescheid vom 23.Â MÃ¤rzÂ 2020 vorgenommenÂ - wegen seines unrechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalts in Ã–sterreich eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â FPG, die ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 8Â FPG in erster Linie zur Ausreise in den Herkunftsstaat Nigeria verpflichtet, zu erlassen sein werde. Zur Sicherung dieses Verfahrens und zur Sicherung der Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria wurde die gegenstÃ¤ndliche Schubhaft angeordnet.
17Â Allerdings normiert Â§Â 52 Abs.Â 6Â FPG, dass sich ein nicht rechtmÃ¤ÃŸig im Bundesgebiet aufhÃ¤ltiger DrittstaatsangehÃ¶riger, der im Besitz eines Aufenthaltstitels oder einer sonstigen Aufenthaltsberechtigung eines anderen Mitgliedstaates ist, unverzÃ¼glich in das Hoheitsgebiet dieses Staates zu begeben habe. Nur dann, wenn er seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommt oder wenn seine sofortige Ausreise aus dem Bundesgebiet aus GrÃ¼nden der Ã¶ffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist, wÃ¤re eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1Â FPG zu erlassen. Das BFA ging im Schubhaftbescheid nicht vom Vorliegen der letztgenannten Voraussetzung aus und es forderte den Revisionswerber vor der SchubhaftverhÃ¤ngung auch nicht auf, sich unverzÃ¼glich nach Italien zu begeben. Vielmehr unterstellte es offenbar, dass die genannte Bestimmung im vorliegenden Fall von vornherein nicht anzuwenden sei, weil die Befristung des dem Revisionswerber erteilten italienischen Aufenthaltstitels abgelaufen und das Verfahren Ã¼ber einen Antrag auf VerlÃ¤ngerung nach Auskunft der italienischen PolizeibehÃ¶rde eingestellt worden sei. Die Richtigkeit dieser Auskunft musste vom BFA bei Anordnung der Schubhaft mittels Mandatsbescheides auf Basis der damals gegebenen Aktenlage nicht bezweifelt und deshalb zu diesem Zeitpunkt die Anwendbarkeit des Â§Â 52 Abs.Â 6Â FPG nicht in Betracht gezogen werden.
18Â Das gilt jedoch nicht fÃ¼r das BVwG in Bezug auf die mit dem zweitangefochtenen Erkenntnis vom 21.Â AprilÂ 2020 getroffene Feststellung Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Fortsetzung der Schubhaft. Vielmehr hÃ¤tte es im Hinblick auf das Vorbringen des Revisionswerbers in der Beschwerde vom 24.Â MÃ¤rzÂ 2020 zu einem Aufenthaltsrecht â€žnach dortigem Asylgesetzâ€œ und dem nÃ¤heren Vorbringen im Fristsetzungsantrag vom 18.Â AprilÂ 2020 zum â€žAsylschutz in Italienâ€œ und vor allem zur seiner Ansicht nach tatsÃ¤chlich nicht erfolgten Einstellung des Verfahrens Ã¼ber seinen Antrag auf VerlÃ¤ngerung des erst kÃ¼rzlich abgelaufenen humanitÃ¤ren Aufenthaltstitels ergÃ¤nzender Ermittlungen des BVwG zum aktuellen aufenthaltsrechtlichen Status des Revisionswerbers in Italien bedurft, zumal sich das BFA damit auch im Bescheid vom 23.Â MÃ¤rzÂ 2020 (s. Rn.Â 4) nicht nÃ¤her befasst hatte. DiesbezÃ¼glich hÃ¤tte sich das BVwG nicht mit der schon vom 2.Â MÃ¤rzÂ 2020 datierenden kurzen Auskunft des PKZÂ ThÃ¶rl-Maglern begnÃ¼gen dÃ¼rfen. Schon deshalb -Â siehe im Ãœbrigen aber auch noch die ErwÃ¤gungen unter Rn.Â 23Â - leidet das zweitangefochtene Erkenntnis vom 21.Â AprilÂ 2020 an einem wesentlichen Ermittlungs- und BegrÃ¼ndungsmangel (vgl.Â zur Einreise eines DrittstaatsangehÃ¶rigen aus Deutschland mit abgelaufenem deutschen Aufenthaltstitel nach Stellung eines VerlÃ¤ngerungsantrages auch noch VwGHÂ 28.5.2020, RaÂ 2020/21/0128, Rn.Â 15). Das macht die Revision zu Recht geltend. Auf die dort auch noch relevierte Frage der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der Schubhaft wegen derzeit nicht mÃ¶glicher Abschiebungen nach Nigeria kommt es daher nicht mehr an. Gleiches gilt fÃ¼r die erstmals in der Beschwerde ins Treffen gefÃ¼hrte und somit auch nur fÃ¼r den Fortsetzungsausspruch unter dem Gesichtspunkt des Vorliegens einer ausreichenden Fluchtgefahr maÃŸgebliche Frage des allfÃ¤lligen Bestehens einer WohnmÃ¶glichkeit des Revisionswerbers bei einem Freund in Wien.
19Â Die AusfÃ¼hrungen in der vorstehenden Rn.Â 18 gelten sinngemÃ¤ÃŸ auch fÃ¼r das drittangefochtene Erkenntnis vom 29.Â AprilÂ 2020, in dem auf das Vorbringen in der zugrundeliegenden Beschwerde vom 22.Â AprilÂ 2020Â mit keinem Wort eingegangen wurde. Es wurde vom BVwG aber auch nicht Ã¼ber den primÃ¤ren Antrag, die Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft im Zeitraum vom 2.Â AprilÂ 2020 bis 21.Â AprilÂ 2020 fÃ¼r rechtswidrig zu erklÃ¤ren, abgesprochen, obwohl betreffend diesen Zeitraum bisher noch keine ÃœberprÃ¼fung stattgefunden hatte und die Beschwerde daher grundsÃ¤tzlich zulÃ¤ssig war (sieheÂ unter Bezugnahme auf VwGHÂ 24.1.2013, 2012/21/0183, das Erkenntnis VwGHÂ 30.8.2018, RaÂ 2018/21/0111, Rn.Â 11 undÂ 12, wonach nur dann von entschiedener Sache ausgegangen werden kann, wenn sich die spÃ¤tere Beschwerde auf einen Zeitraum bezieht, Ã¼ber den bereits durch ein Erkenntnis des BVwG abgesprochen wurde). Mit dieser Entscheidung wurde das BVwG somit seiner Aufgabe, die Beschwerde unter Auseinandersetzung mit der dort vorgetragenen BegrÃ¼ndung zur GÃ¤nze zu erledigen, Ã¼berhaupt nicht gerecht, indem es -Â sogar unter Ãœbernahme der im Erkenntnis vom 21.Â AprilÂ 2020 offenbar irrtÃ¼mlich und fallbezogen nicht passenden Zitierung des Â§Â 76 Abs.Â 6Â FPG im SpruchÂ - sein Erkenntnis unter ungeprÃ¼fter Verwendung von BegrÃ¼ndungsteilen aus Vorerkenntnissen, in denen im Wesentlichen wiederum nur der Argumentation des BFA im Schubhaftbescheid vom 2.Â MÃ¤rzÂ 2020 gefolgt wurde, erstellte, ohne auf die weitere zeitliche Entwicklung und das mittlerweile erstattete Vorbringen des Revisionswerbers auch nur ansatzweise einzugehen. Dass in diesem Erkenntnis jede fallbezogene Auseinandersetzung fehlt, zeigt sich evident auch darin, dass in der BeweiswÃ¼rdigung -Â trotz des gegenteiligen Vorbringens des Revisionswerbers im bisherigen Verfahren und in der Beschwerde vom 22.Â AprilÂ 2020 zum Vorliegen eines Aufenthaltsrechts in Italien, zur UnzulÃ¤ssigkeit bzw.Â UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der durch die gegenstÃ¤ndliche Schubhaft gesicherten Abschiebung nach Nigeria und zum Fehlen einer FluchtgefahrÂ - bloÃŸ auf den â€žglaubhaften und schlÃ¼ssigenâ€œ Verwaltungsakt verwiesen wurde. In diesem Sinn werden in der Revision vom 4.Â MaiÂ 2020 zu den soeben angesprochenen Fragen im Ergebnis zutreffend Ermittlungs- und BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel geltend gemacht.
20Â In dieser Revision wird auf die AlternativbegrÃ¼ndung in der Beschwerde vom 22.Â AprilÂ 2020, die Schubhaft sei im Zeitraum 2.Â AprilÂ 2020 bis 21.Â AprilÂ 2020 schon deshalb rechtswidrig gewesen, weil der (nach Â§Â 22a Abs.Â 3 iVm Abs.Â 2Â BFA-VG) binnen einer Woche nach Vorlage der ersten Beschwerde (s.Â Rn.Â 5) vom BVwG vorzunehmende Abspruch betreffend die ZulÃ¤ssigkeit der Fortsetzung der Schubhaft verspÃ¤tet, nÃ¤mlich mit dem erst am 22.Â AprilÂ 2020 erlassenen Erkenntnis vom 21.Â AprilÂ 2020, ergangen sei, nicht mehr zurÃ¼ckgekommen. Zur Vermeidung von MissverstÃ¤ndnissen ist aber klarzustellen, dass die dieser Ansicht zugrunde liegende PrÃ¤misse, der Schubhaftbescheid vom 2.Â MÃ¤rzÂ 2020 habe fÃ¼r diesen Zeitraum seine Wirksamkeit verloren, nicht zutrifft (vgl.Â im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung der Fristen nach Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG der Sache nach schon VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2019/21/0181, Rn.Â 11). Er bildete vielmehr weiterhin den maÃŸgeblichen Schubhafttitel. Die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Anhaltung des Revisionswerbers in diesem Zeitraum hÃ¤ngt demnach davon ab, ob der Schubhaftbescheid hierfÃ¼r eine taugliche Grundlage darstellte. Die verspÃ¤tete Entscheidung betreffend den Fortsetzungsausspruch kann somit auch nicht mit (gesonderter) Schubhaftbeschwerde an das BVwG erfolgreich geltend gemacht werden, sondern nur mit Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der gegebenenfalls eine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf persÃ¶nliche Freiheit feststellt (vgl.Â etwa VfGHÂ 25.2.2019, EÂ 1633/2018, PunktÂ III.1. der EntscheidungsgrÃ¼nde). Nur der Fortsetzungsausspruch ist wegen seiner verspÃ¤teten Erlassung insoweit rechtswidrig, was aber nicht zu seiner Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof fÃ¼hrt, weil der Revisionswerber in Ansehung des Rechts auf fristgerechte Entscheidung durch eine Aufhebung nicht besser gestellt wÃ¤re (vgl.Â unter Bezugnahme auf VwGHÂ 27.1.1995, 94/02/0392, in diesem Sinn schon das Erkenntnis VwGHÂ 26.4.2002, 99/02/0034). Deshalb beschrÃ¤nkt sich auch der Verfassungsgerichtshof -Â worauf der Verwaltungsgerichtshof in den genannten Erkenntnissen auch Bezug nahmÂ - in diesen FÃ¤llen auf die Feststellung der Rechtsverletzung und hebt den verspÃ¤tet ergangenen Fortsetzungsausspruchs nicht auf, weil -Â so der VerfassungsgerichtshofÂ - durch eine solche Aufhebung die Rechtsverletzung nicht beseitigt, sondern insoweit sogar verschÃ¤rft werden kÃ¶nnte, als die im fortgesetzten Verfahren vor dem BVwG ergehende Entscheidung nur noch spÃ¤ter ergehen kÃ¶nnte (vgl.Â nochmals VfGHÂ 25.2.2019, EÂ 1633/2018, aaO.). Vor allem kÃ¤me die Aufhebung eines Fortsetzungsausspruchs durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts aber nur dann in Betracht, wenn diese Entscheidung auÃŸer wegen ihrer nicht fristgerechten Erlassung mit einer sonstigen Rechtswidrigkeit belastet ist (vgl.Â zu einer solchen Konstellation VfGHÂ 30.6.2015, EÂ 1629/2014, insbesondere PunktÂ II.1.6 bisÂ II.1.8. der EntscheidungsgrÃ¼nde, wo zwar eine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf persÃ¶nliche Freiheit festgestellt wurde, weil der Ausspruch Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Fortsetzung der Schubhaft nicht binnen einerÂ Woche ergangen war, jedoch vom Verfassungsgerichtshof weiters ausgesprochen wurde, der BeschwerdefÃ¼hrer sei im Ãœbrigen durch diesen Ausspruch weder in einem verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden, weshalb die Beschwerde insoweit abgewiesen und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten werde, und dieser somit im Rechtsbestand verbliebene Ausspruch dann infolge einer Revision mit dem Erkenntnis VwGHÂ 12.11.2015, RoÂ 2015/21/0036, aus einem anderen Grund wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde; siehe auch dazu nochmals VfGHÂ 25.2.2019, EÂ 1633/2018, PunktÂ III.1. undÂ III.2. der EntscheidungsgrÃ¼nde). Auch ein verspÃ¤tet erlassener Fortsetzungsausspruch stellt daher -Â soweit er nicht an einem weiteren Mangel leidetÂ - einen tauglichen Schubhafttitel dar. Keinesfalls hat aber die wegen der nicht fristgerechten Erlassung bestehende Rechtswidrigkeit des Fortsetzungsausspruchs zur Folge, dass die Anhaltung in Schubhaft in jenem Zeitraum, in dem die FristÃ¼berschreitung vorlag, perÂ se rechtswidrig war. Das hÃ¤ngt -Â wie erwÃ¤hntÂ - von der RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Schubhaftbescheides bzw.Â eines anderen davor ergangenen Schubhafttitels ab (vgl.Â zum Ganzen auch noch Kopetzki in Korinek/Holoubek, Bundesverfassungsrecht, Rz.Â 48 zu Art.Â 6Â PersFrG, sowie VwGHÂ 16.7.2020, RaÂ 2020/21/0163, Rn.Â 18, betreffend einen verspÃ¤teten Fortsetzungsausspruch nach Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG).
21Â Im vorliegenden Fall erweist sich -Â ungeachtet der AusfÃ¼hrungen unter Rn.Â 17 am EndeÂ - aber auch der vom BFA erlassene Schubhaftbescheid vom 2.Â MÃ¤rzÂ 2020 letztlich als mangelhaft begrÃ¼ndet und es sind damit auch die Abweisung der Beschwerde vom 24.Â MÃ¤rzÂ 2020Â mit SpruchpunktÂ A.I. und die diesbezÃ¼glichen Kostenentscheidungen in den SpruchpunktenÂ A.II. undÂ A.III. des erstangefochtenen Erkenntnisses des BVwG vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2020 rechtswidrig. Das BFA hÃ¤tte nÃ¤mlich die Bestimmung des Â§Â 52 Abs.Â 7Â FPG, mit dem Art.Â 6 Abs.Â 3Â der RÃ¼ckfÃ¼hrungsRL (RichtlinieÂ 2008/115/EG) umgesetzt wurde, in seine Ãœberlegungen einbeziehen mÃ¼ssen. Danach ist von der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1Â FPG abzusehen, wenn ein Fall des Â§Â 45 Abs.Â 1Â FPG vorliegt und ein RÃ¼ckÃ¼bernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der DrittstaatsangehÃ¶rige zurÃ¼ckgeschoben werden soll. Fallbezogen lag die in Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 1Â FPG geregelte Konstellation vor, wonach Fremde von den Organen des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes im Auftrag der Landespolizeidirektion zur RÃ¼ckkehr in einen Mitgliedstaat verhalten werden kÃ¶nnen (ZurÃ¼ckschiebung), wenn sie nicht rechtmÃ¤ÃŸig in das Bundesgebiet eingereist sind und binnen vierzehnÂ Tagen betreten werden. Demzufolge wÃ¤re das Abkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Ã–sterreich und der Regierung der Italienischen Republik Ã¼ber die Ãœbernahme von Personen an der Grenze, BGBl.Â IIIÂ Nr.Â 160/1998, in den Blick zu nehmen gewesen. Nach dessen Art.Â 2Â Abs.Â 1 Ã¼bernimmt nÃ¤mlich jede Vertragspartei auf Ersuchen der anderen Vertragspartei auf ihr Gebiet DrittstaatsangehÃ¶rige, welche nicht oder nicht mehr die auf dem Gebiet der ersuchenden Vertragspartei (hier: Ã–sterreich) gÃ¼ltigen Bedingungen zur Einreise oder zum Aufenthalt erfÃ¼llen, sofern nachgewiesen wird, dass diese StaatsangehÃ¶rigen in das Gebiet dieser Vertragspartei eingereist sind, nachdem sie sich auf dem Gebiet der ersuchten Vertragspartei (hier: Italien) aufgehalten haben. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen war im gegenstÃ¤ndlichen Fall unstrittig gegeben.
22Â Demzufolge hÃ¤tte vorrangig eine ZurÃ¼ckschiebung des Revisionswerbers anstelle der Einleitung eines Verfahrens zur Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung und anstelle der SchubhaftverhÃ¤ngung zu dessen Sicherung in Betracht gezogen werden mÃ¼ssen. Dem Schubhaftbescheid kann aber nicht entnommen werden, weshalb diese Vorgangsweise -Â deren ZulÃ¤ssigkeit der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung nach Â§Â 52 Abs.Â 1Â FPG entgegengestanden wÃ¤reÂ - nicht in Frage gekommen sei. Es fehlt somit eine BegrÃ¼ndung, weshalb trotz der offenbar gegebenen MÃ¶glichkeit einer ZurÃ¼ckschiebung des Revisionswerbers nach Italien die verhÃ¤ngte Schubhaft zur Sicherung (letztlich) einer Abschiebung nach Nigeria als notwendig im Sinne des Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG angesehen wurde.
23Â Nun ergibt sich zwar aus dem polizeilichen Bericht Ã¼ber die Festnahme des Revisionswerbers, dass in Bezug auf seine Person ein â€žEurodac-Trefferâ€œ fÃ¼r Italien ausgewiesen sei. Deshalb sei die Festnahme in der Folge auf Â§Â 40Â BFA-VG -Â offenbar auf den Tatbestand des Abs.Â 1 ZÂ 3 dieser Bestimmung (Festnahme eines Fremden, der sich nicht rechtmÃ¤ÃŸig im Bundesgebiet aufhÃ¤lt und nicht in den Anwendungsbereich des 6.Â HauptstÃ¼ckes des FPG, in dem insbesondere die ZurÃ¼ckschiebung geregelt ist, fÃ¤llt)Â - mit dem Zweck der VorfÃ¼hrung vor das BFA gestÃ¼tzt worden (vgl.Â Rn.Â 1). In Anbetracht eines solchen -Â aus den vorgelegten Akten allerdings nicht ersichtlichenÂ - â€žEurodac-Treffersâ€œ hÃ¤tte sich dann aber die vom BFA im Schubhaftbescheid ebenfalls nicht erÃ¶rterte und vom BVwG auch nicht erkannte Frage gestellt, weshalb das BFA kein Verfahren nach der DublinÂ III-VO in Betracht zog, zu dessen Sicherung durch Schubhaft jedoch die Voraussetzungen des Tatbestandes nach der ZÂ 3 des Â§Â 76 Abs.Â 2Â FPG iVm Art.Â 28Â DublinÂ III-VO hÃ¤tten erfÃ¼llt sein mÃ¼ssen.
24Â Bei diesem Ergebnis braucht auf die Frage des Vorliegens einer die Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft rechtfertigenden Fluchtgefahr nicht weiter eingegangen werden. Es kann aber nicht unerwÃ¤hnt bleiben, dass der in diesem Zusammenhang vom BFA im Schubhaftbescheid vom 2.Â MÃ¤rzÂ 2020 erhobene Vorwurf, der Revisionswerber habe sich in Ã–sterreich â€žbislang unangemeldet unter Verletzung des Meldegesetzesâ€œ aufgehalten, angesichts seiner kurz nach der Einreise erfolgten Festnahme jedenfalls nicht tragfÃ¤hig ist. Gleiches gilt fÃ¼r das Argument des BVwG in allen angefochtenen Erkenntnissen, der Revisionswerber habe dem BFA â€žtrotz abgelaufener italienischer Aufenthaltsberechtigung seinen aktuellen Aufenthalt in Ã–sterreichâ€œ nicht mitgeteilt und sich nicht angemeldet.
25Â Insgesamt ergibt sich somit, dass die drei angefochtenen Erkenntnisse (im bekÃ¤mpften Umfang) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben waren.
26Â Von der in den Revisionen beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 3 undÂ 5Â VwGG abgesehen werden.
27Â Der Kostenzuspruch grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere auch auf Â§Â 52 Abs.Â 1Â VwGG, in Verbindung mit der VwGH-AufwErsVÂ 2014.
Wien, am 16.Â JuliÂ 2020