Document Number: JWT_2018110012_20200225J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2018110012.J00
Case Number: Ro 2018/11/0012
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582588800000
Word Count: 1299

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 1. Mit den den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zugrunde liegenden Straferkenntnissen der belangten BehÃ¶rde wurde dem Revisionswerber jeweils als verantwortlicher Beauftragter der HÂ GmbHÂ mit Sitz in Ã–sterreich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â Abs.Â 2Â VStG angelastet, dass diese Gesellschaft in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeberin eine Vielzahl nÃ¤her konkretisierter Ãœbertretungen des Arbeitszeitgesetzes (AZG) und -Â hinsichtlich der im Spruch angefÃ¼hrten RevisionsverfahrenÂ - des Arbeitsruhegesetzes (ARG) betreffend unterschiedlicher, namentlich bezeichneter Arbeitnehmer zu vertreten habe. Wegen dieser Ãœbertretungen wurden Ã¼ber den Revisionswerber jeweils Geldstrafen (sowie Ersatzfreiheitsstrafen) in unterschiedlicher HÃ¶he verhÃ¤ngt.
2 Im Wesentlichen wurde ihm vorgeworfen, dass die von ihm vertretene Ã¶sterreichische Gesellschaft als Arbeitgeberin Arbeitnehmer mit ungarischer StaatsangehÃ¶rigkeit, die ihr von einer ungarischen Tochtergesellschaft zu diesem Zweck Ã¼berlassen worden seien, zur Verrichtung von Arbeitsleistungen in grenzÃ¼berschreitend verkehrenden ZÃ¼gen im Rahmen der ErfÃ¼llung eines bestehenden Dienstleistungsvertrages beschÃ¤ftigt habe. Dabei seien hinsichtlich der in den Straferkenntnissen genannten Arbeitnehmer die hÃ¶chst zulÃ¤ssigen Tagesarbeitszeiten bzw.Â die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestruhezeiten in den jeweils mittels Tatzeit bestimmt bezeichneten FÃ¤llen nicht eingehalten worden.
3 2.1. Mit den hier angefochtenen Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtes Wien (Verwaltungsgericht) wurde den vom Revisionswerber erhobenen Beschwerden jeweils hinsichtlich einzelner Ãœbertretungen Folge gegeben und die Verwaltungsstrafverfahren in diesen Punkten eingestellt. Im Ã¼brigen Umfang wurden die Beschwerden jeweils abgewiesen. 4 Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht jeweils fÃ¼r zulÃ¤ssig.
5 2.2. In den EntscheidungsgrÃ¼nden fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren von RelevanzÂ - in sÃ¤mtlichen Erkenntnissen Ã¼bereinstimmend aus, die HÂ GmbH habe als Subunternehmerin die Rechte und Pflichten aus einem mit einem konzernverbundenen Unternehmen abgeschlossenen Vertrag betreffend Bordserviceleistungen in ZÃ¼gen Ã¼bernommen. Die HÂ GmbH habe eine gleichnamige ungarische Gesellschaft gegrÃ¼ndet, wobei die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der beiden Gesellschaften ident gewesen seien. Die ungarische Tochtergesellschaft habe nur Ã¼ber einen einzigen angestellten Arbeitnehmer verfÃ¼gt und habe dem alleinigen Zweck gedient, der HÂ GmbH ungarische Leiharbeitnehmer fÃ¼r die Dienstleistungserbringung zu verschaffen. Die Leistungen seien unter Verwendung der Infrastruktur der HÂ GmbH ausgefÃ¼hrt worden, der alle Arbeitsmittel gehÃ¶rt hÃ¤tten. Aufgrund der Vertragsgestaltung zwischen der Ã¶sterreichischen Mutter- und der ungarischen Tochtergesellschaft wÃ¤ren sÃ¤mtliche Gewinne und Verluste auf die HÂ GmbH Ã¼berwÃ¤lzt worden, sodass die ungarische Tochtergesellschaft de facto auch keine GewÃ¤hrleistungspflichten getragen habe.
6 In rechtlicher Hinsicht folgerte das Verwaltungsgericht unter Verweis auf das Urteil des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs vom 18.Â JuniÂ 2015, C-586/13, MartinÂ Meat, die Arbeitsleistung der jeweiligen Arbeitnehmer/innen sei der HÂ GmbH zugutegekommen, die ihrerseits zur ErfÃ¼llung der Leistungen aus dem Cateringvertrag verpflichtet gewesen sei. Formal habe zwar das ungarische Tochterunternehmen eine Leistungsverrechnung vorgenommen. Es mangle jedoch an einer abgrenzbaren Leistung. Die Leistungen seien mit den Mitteln und nach den Vorgaben der HÂ GmbH erbracht worden, die Speisekarten, Preise, Kassen und Uniformen seien jeweils identisch gewesen. Die Verrechnung der Leistungen und LÃ¶hne durch den einzigen Angestellten der ungarischen Tochterfirma habe einen bloÃŸen Formalakt dargestellt, weshalb davon auszugehen sei, dass durch die GesellschaftsgrÃ¼ndung die Ãœberlassung der Arbeitnehmer/innen habe verschleiert werden sollen. Die Arbeitnehmer/innen seien sohin im Sinne der Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs auf einem Arbeitsplatz verwendet worden, der sonst jeweils mit einem/r Arbeitnehmer/in der HÂ GmbH besetzt worden wÃ¤re.
7 3. Gegen diese Erkenntnisse richten sich die vorliegenden -Â im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof wegen ihres persÃ¶nlichen, sachlichen und rechtlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbundenenÂ - Revisionen.
8 Die belangte BehÃ¶rde erstattete jeweils eine Revisionsbeantwortung.
9 4.1. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 11 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer
auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 12 4.2. Das Verwaltungsgericht begrÃ¼ndete die ZulÃ¤ssigkeit der Revision jeweils gleichlautend mit dem Hinweis auf zwei nÃ¤her bezeichnete Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs, mit welchen der Verwaltungsgerichtshof "der Rechtsprechung des EuGH zu folgen bestrebt" gewesen sei. In einer mit den vorliegenden Rechtsfragen zusammenhÃ¤ngenden Angelegenheit habe der Verwaltungsgerichtshof Ã¼berdies ein Vorabentscheidungsersuchen anhÃ¤ngig gemacht. Darin liege eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung. 13 Diese AusfÃ¼hrungen vermÃ¶gen die ZulÃ¤ssigkeit der Revisionen nicht zu begrÃ¼nden, weil damit nicht aufgezeigt wird, welche konkrete grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage das Verwaltungsgericht als diejenige ansieht, die einer KlÃ¤rung durch den Verwaltungsgerichtshof bedÃ¼rfe, weil von dieser die Entscheidung Ã¼ber die verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Revisionen abhinge. 14 4.3.1. Ein Revisionswerber hat nach stÃ¤ndiger hg.Â Rechtsprechung auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die ZulÃ¤ssigkeit der Revision gesondert darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht ausreicht, oder er andere Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung fÃ¼r relevant erachtet. Dies ist so zu verstehen, dass eine ordentliche Revision zurÃ¼ckzuweisen ist, wenn die in der BegrÃ¼ndung des ZulÃ¤ssigkeitsausspruchs des Verwaltungsgerichts vertretene Auffassung Ã¼ber das Vorliegen von Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSd. Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG, von deren LÃ¶sung die Entscheidung Ã¼ber die Revision abhÃ¤nge, vom Verwaltungsgerichtshof nicht geteilt wird und in der ordentlichen Revision unter ZulÃ¤ssigkeitserwÃ¤gungen keine andere Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung konkret dargelegt wird (vgl.Â VwGH, 15.12.2016, RoÂ 2016/11/0003, mwN).
15 4.3.2. Zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit bringen die Revisionen (im wesentlichen Ã¼bereinstimmend) ergÃ¤nzend zu der BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts vor, die angefochtene Entscheidung weiche insofern von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ab, als dieser ausgesprochen habe, dass die vom EuropÃ¤ischen Gerichtshof in der Rechtssache MartinÂ Meat entwickelten Kriterien Ã¼ber das Vorliegen einer ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung zu beachten und sÃ¤mtliche fÃ¼r die Beurteilung notwendigen Feststellungen zu treffen seien. 16 Damit wird das Vorliegen einer Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG schon deshalb nicht aufgezeigt, weil das Verwaltungsgericht die fallbezogenen Sachverhaltsfeststellungen unter Verweis auf die hier maÃŸgebliche Judikatur des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs zu den Voraussetzungen der Annahme einer ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung -Â das Verwaltungsgericht verweist auf das Urteil des EuGH vom 10.Â FebruarÂ 2011, Vicoplus u. a. (C-307/09 bis C-309/09, EU:C:2011:64, Rn.Â 51), und vom 18.Â JuniÂ 2015, MartinÂ MeatÂ - rechtlich beurteilt hat, und zu dem Schluss gelangt ist, dass eine ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung im Sinne des Art.Â 1Â Abs.Â 3Â lit.Â cÂ der RichtlinieÂ 96/71/EG vorliege. Dass diese Einzelfallbeurteilungen des Verwaltungsgerichts vor dem Hintergrund der angefÃ¼hrten Rechtsprechung nicht vertretbar wÃ¤ren, bringen die Revisionen im Ãœbrigen gar nicht vor und ergibt sich auch nicht aus dem weiteren Vorbringen, dass -Â neben UmstÃ¤nden, die die Annahme einer ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung begrÃ¼nden,Â - (auch) Merkmale festgestellt worden seien, die einer ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung widersprechen wÃ¼rden.
17 Insofern die Revisionen ganz allgemein behaupten, das Verwaltungsgericht habe nicht "sÃ¤mtliche" Feststellungen getroffen, machen sie zwar einen Feststellungsmangel geltend, zeigen aber nicht auf, welche konkrete Sachverhaltsfeststellung das Verwaltungsgericht unterlassen habe.
18 4.3.3. Dem weiteren -Â und ganz allgemein gehaltenenÂ - Vorbringen zur ZulÃ¤ssigkeit, die angefochtenen Entscheidungen stÃ¼nden in Widerspruch zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 22.Â AugustÂ 2017, RaÂ 2017/11/0068, ist Folgendes zu entgegnen: Eine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG wird nicht durch die pauschale Behauptung der Abweichung von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgezeigt. Auch mit einem Zitat einer vermeintlich im Widerspruch stehenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes wird noch keine konkrete Rechtsfrage dargestellt, wenn das Vorbringen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht auch ausfÃ¼hrt, inwiefern das angefochtene Erkenntnis einen dieser Entscheidung widersprechenden Inhalt aufweist (vgl.Â VwGHÂ 24.7.2018, RaÂ 2018/08/0184, mwN). 19 Eine Konkretisierung, worin die behauptete Abweichung von der Rechtsprechung liege, enthÃ¤lt die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung jedoch nicht.
20 4.3.4. Soweit die Revisionen schlieÃŸlich zur ZulÃ¤ssigkeit vorbringen, die angefochtenen Erkenntnisse stÃ¼nden in Widerspruch "zur BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼r die Vorlage der Fragen an den EuropÃ¤ischen Gerichtshof im Verfahren C-16/18 (RsÂ Dobersberger), in der der Verwaltungsgerichtshof zutreffend davon ausgeht, dass die H.Â Kft Arbeitgeber und BeschÃ¤ftiger der in Rede stehenden Mitarbeiter war", zeigen sie das Vorliegen einer Rechtsfrage iSd Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG ebenfalls nicht auf, weil die erwÃ¤hnte BegrÃ¼ndung des Vorabentscheidungsersuchens des Verwaltungsgerichtshofes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG von den Sachverhaltsannahmen des Verwaltungsgerichts im Ausgangsverfahren auszugehen hatte, weshalb das behauptete Abweichen von der Judikatur nicht vorliegt.
21 4.4. Die Revisionen waren daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34Â Abs.Â 1Â und 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 25. Februar 2020