Document Number: JJT_20200320_OGH0002_0150OS00009_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00009.20T.0320.000
Case Number: 15Os9/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1584662400000
Word Count: 812

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 20.Â MÃ¤rzÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag. FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in der Strafsache gegen Karim A***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter Fall, AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als SchÃ¶ffengericht vom 2.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 9Â HvÂ 69/19x-43, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 zu Recht erkannt:
Spruch
In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Graz verwiesen.
Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Karim A***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter Fall, AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG (1./), des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 vierter Fall SMG (2./) und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Â§Â 27 AbsÂ 1 ZÂ 1 zweiter Fall SMG (3./) schuldig erkannt.
Danach hat er in G***** vorschriftswidrig Suchtgift
1./Â in einer das FÃ¼nfundzwanzigfache der Grenzmenge (Â§Â 28b SMG) Ã¼bersteigenden Menge anderen Ã¼berlassen, indem er zwischen Ende Juli/Anfang AugustÂ 2018 und 27.Â FebruarÂ 2019 zumindest 6.910Â Gramm Cannabiskraut â€žmit einem Reinheitsgehalt von acht Prozent (552Â Gramm Delta-9-THC Reinsubstanz; 27,6Â Grenzmengen)â€œ ankaufte und in der Folge gewinnbringend an die abgesondert verfolgten Philipp N*****, Mario H*****, Benjamin G*****, Jerry F*****, Angelo Hu***** und Marcel R***** weiterverkaufte, wobei sein Vorsatz auf eine Tatbildverwirklichung in Teilmengen gerichtet war und auch die kontinuierliche Tatbegehung Ã¼ber einen lÃ¤ngeren Deliktszeitraum und den daran geknÃ¼pften Additionseffekt sowie die Ãœberschreitung des FÃ¼nfundzwanzigfachen der Grenzmenge mitumfasste;
2./Â in einer die Grenzmenge (Â§Â 28b SMG) Ã¼bersteigenden Menge anderen angeboten, indem er zu einem unbekannten Zeitpunkt zwischen SeptemberÂ 2018 und 27.Â FebruarÂ 2019 dem abgesondert verfolgten Marcel R***** eine Menge von 1.000Â Gramm Cannabiskraut â€žmit einem Reinheitsgehalt von acht Prozent (80Â Gramm Delta-9-THC Reinsubstanz; 4Â Grenzmengen)â€œ anbot, wobei der Preis pro 25Â Gramm Cannabiskraut bei einer Abnahmemenge von 250Â Gramm bei 90Â Euro und bei 500 bis 1.000Â Gramm bei 80Â Euro liege;
3./Â besessen, indem er am 28.Â FebruarÂ 2019 59Â GrammÂ brutto Delta-9-THC-hÃ¤ltiges Cannabiskraut und 118Â MDMA-hÃ¤ltige Ecstasy-Tabletten in seiner Wohnung aufbewahrte.
Rechtliche Beurteilung
Gegen dieses Urteil richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 4, 5 und 10 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ Berechtigung zukommt.
Zu PunktÂ 1./ des Schuldspruchs zeigt die MÃ¤ngelrÃ¼ge zutreffend eine unvollstÃ¤ndige BegrÃ¼ndung (ZÂ 5 zweiter Fall) der Feststellungen zur Beschaffenheit auf, also zur Wirkstoffart und -menge des tatverfangenen (anderen Ã¼berlassenen) Cannabiskrauts zur (jeweiligen) Tatzeit.
Im Urteil blieben in diesem Zusammenhang nÃ¤mlich jene Passagen aus dem in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachten des SachverstÃ¤ndigen ao.Â Univ.-Prof.Â Dr.Â Martin S***** unerÃ¶rtert, wonach â€“ sinngemÃ¤ÃŸ zusammengefasst â€“ (getrocknetes) Cannabiskraut die Wirkstoffe THCA und Delta-9-THC enthalte (wobei Benjamin DeÂ Backer in einer wissenschaftlichen VerÃ¶ffentlichung eine â€žBerechnungsformelâ€œ aufgestellt habe [s konkret dazu Hv-Protokoll ONÂ 42 SÂ 7]), sich der Wirkstoff THCA im Lauf der Zeit in Delta-9-THC umwandle, die Frage, ob in der â€žzu PunktÂ 1./ angeklagtenâ€œ Menge Cannabiskraut â€žzum Tatzeitpunkt mehr als 70Â % THCA vorhanden warenâ€œ, von ihm [zwar] nicht beantwortet werden kÃ¶nne, es aber â€žhÃ¶chstwahrscheinlichâ€œ â€žnicht wenigerâ€œ gewesen sei (gemeint also, dass das tatverfangene Cannabiskraut wohl nicht weniger als 70Â % THCA beinhaltet habe) und sich ausgehend von dieser Verteilung (70Â % THCA, 30Â % Delta-9-THC) die relevanten Wirkstoffe mit 440,5Â g THCA und 165,6Â g Delta-9-THC â€“ also mit (richtig) dem 19,29-fachen (und nicht dem â€ž90,29-fachenâ€œ [vgl ONÂ 42 SÂ 9 ganz unten; hierbei handelt es sich ersichtlich um einen Schreibfehler]) der Grenzmenge (Â§Â 28b SMG) â€“ errechnen lieÃŸen (sÂ zum Ganzen HV-Protokoll ONÂ 42 SÂ 3Â ff und insbesondere SÂ 9Â f).
Diese AusfÃ¼hrungen stehen den ErwÃ¤gungen der Tatrichter erÃ¶rterungsbedÃ¼rftig entgegen. Denn die in Â§Â 28a AbsÂ 1 SMG angefÃ¼hrten Tathandlungen beziehen sich â€“ wie der Rechtsmittelwerber zutreffend betont â€“ auf in der Suchtgiftverordnung erfasste, die Grenzmenge (Â§Â 28b SMG) Ã¼bersteigende und im Tatzeitpunkt tatsÃ¤chlich vorhandene Wirkstoffe, weshalb im Urteil Feststellungen zur Beschaffenheit tatverfangener Substanzen im Zeitpunkt der Tatbegehung und zu einem darauf bezogenen Vorsatz erforderlich sind (RIS-Justiz RS0132031).
Daraus folgte die Aufhebung des PunktesÂ 1./ des Schuldspruchs bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung (Â§Â 285e StPO). Somit erÃ¼brigte sich ein Eingehen auf das weitere Beschwerdevorbringen zu diesem Schuldspruch.
Zu 2./ des Schuldspruchs zeigt die SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10) zutreffend auf, dass dem angefochtenen Urteil ein Rechtsfehler mangels Feststellungen anhaftet. Denn der Ausspruch, dass der â€žzumindest bedingte Vorsatzâ€œ des Angeklagten beim â€žAngebotâ€œ (gerichtet an Marcel R*****, diesem 1.000Â g Cannabiskraut zu verkaufen) das Ãœberschreiten â€žder Grenzmenge des Â§Â 28b SMGâ€œ mitumfasste (USÂ 4), bringt weder den Reinsubstanzgehalt der fallaktuell angebotenen Suchtgiftmenge, auf den es aber fÃ¼r die Grenzmenge (Â§Â 28b erster Satz SMG) ankommt, noch den vom Gesetz geforderten â€“ gerade auf das Ãœbersteigen dieser Menge gerichteten â€“ Vorsatz zum Ausdruck, sodass es dem angefochtenen Schuldspruch am unter dem Aspekt rechtsrichtiger Subsumtion erforderlichen Sachverhaltsbezug (RIS-Justiz RS0119090) mangelt (14Â OsÂ 33/10z, 13Â OsÂ 13/13f ua; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 8).
Der Eintritt von Teilrechtskraft kam nicht in Betracht (Â§Â 289 StPO), um im zweiten Rechtsgang die PrÃ¼fung der Voraussetzungen einer vorlÃ¤ufigen Einstellung nach Â§Â 37 SMG iVm Â§Â 35 AbsÂ 2 SMG zu ermÃ¶glichen (vgl RIS-Justiz RS0119278).