Document Number: JJT_20200226_OGH0002_009OBA00147_19M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00147.19M.0226.000
Case Number: 9ObA147/19m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 743

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshof Dr.Â Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Peter Zeitler (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Angela Taschek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei B***** Ã–*****, vertreten durch Mag.Â Doris Braun, RechtsanwÃ¤ltin in Graz, gegen die beklagte Partei H***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Bichler Zrzavy RechtsanwÃ¤lte GmbH & Co KG in Wien, wegen 2.084,79Â EURÂ netto sA und 915,21Â EUR bruttoÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse:Â 1.500,14Â EUR netto und 915,21Â EUR brutto), gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 25.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 7Â RaÂ 52/19z-21, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502Â AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
B e g r Ã¼ n d u n g :
Rechtliche Beurteilung
1.Â Ist ein befristetes, auf die Umwandlung in ein unbefristetes ArbeitsverhÃ¤ltnis angelegtes ArbeitsverhÃ¤ltnis wegen des Geschlechts des Arbeitnehmers bzw der Arbeitnehmerin oder wegen der nicht offenbar unberechtigten Geltendmachung von AnsprÃ¼chen nach diesem Gesetz durch Zeitablauf beendet worden, so kann auf Feststellung des unbefristeten Bestehens des ArbeitsverhÃ¤ltnisses geklagt werden oder, wenn der Arbeitnehmer bzw die Arbeitnehmerin die Beendigung gegen sich gelten lÃ¤sst, so hat er (sie) Anspruch auf Ersatz des VermÃ¶gensschadens und auf eine EntschÃ¤digung fÃ¼r die erlittene persÃ¶nliche BeeintrÃ¤chtigung (Â§Â 12 AbsÂ 7 SatzÂ 2 und 3 GlBG). Mit dieser durch BGBlÂ IÂ 2008/98 in Â§Â 12 AbsÂ 7 GlBG neu eingefÃ¼gten Regelung sollen bei diskriminierender NichtverlÃ¤ngerung von befristeten ArbeitsverhÃ¤ltnissen die Sanktionen des Gleichbehandlungsgesetzes an jene bei diskriminierender Beendigung angepasst werden. Dies ist dann der Fall, wenn aus sachlichen GrÃ¼nden der Arbeitsvertrag zwar zunÃ¤chst nur befristet abgeschlossen wurde, aber von vorneherein auf die Umwandlung in ein unbefristetes ArbeitsverhÃ¤ltnis angelegt war, und nur aus diskriminierenden GrÃ¼nden nicht verlÃ¤ngert wird, zB weil die Arbeitnehmerin im befristeten ArbeitsverhÃ¤ltnis schwanger geworden ist (RVÂ 415 BlgNRÂ 23.Â GPÂ 6).
Wenn das Berufungsgericht im vorliegenden Fall die Abweisung des von der KlÃ¤gerin nach Â§Â 12 AbsÂ 7 SatzÂ 3 GlBG begehrten Schadenersatzes damit begrÃ¼ndet, dass das befristete ArbeitsverhÃ¤ltnis der KlÃ¤gerin zur Beklagten zu keinem Zeitpunkt (vgl Windisch-Graetz in Neumayr/Reissner, ZellKomm3 Â§Â 12 GlBG RzÂ 10/1) auf Umwandlung in ein unbefristetes ArbeitsverhÃ¤ltnis angelegt war, so ist dies nicht zu beanstanden. Nach den bindenden Feststellungen wurde das ArbeitsverhÃ¤ltnis der KlÃ¤gerin als Restaurantfachfrau ohne Inkasso deshalb befristet abgeschlossen, um urlaubsbedingte Abwesenheiten im Hotelbetrieb der Beklagten in den Sommermonaten Juni bis Ende August abzudecken. Eine Umwandlung des befristet abgeschlossenen ArbeitsverhÃ¤ltnisses in ein unbefristetes wurde der KlÃ¤gerin auch nicht in Aussicht gestellt. Die nach Ende des befristeten ArbeitsverhÃ¤ltnisses der KlÃ¤gerin frei geworden Stelle wurde von der Beklagten nicht nachbesetzt.
2.Â Bei einer BelÃ¤stigung nach Â§Â 21 GlBG hat die betroffene Person gegenÃ¼ber dem BelÃ¤stiger, soweit der Nachteil nicht nur in einer VermÃ¶genseinbuÃŸe besteht, zum Ausgleich der erlittenen persÃ¶nlichen BeeintrÃ¤chtigung Anspruch auf angemessenen, mindestens jedoch auf 1.000Â Euro Schadenersatz (Â§Â 26 AbsÂ 11 GlBG).
Im Allgemeinen ist bei der EntschÃ¤digung fÃ¼r eine erlittene Diskriminierung insbesondere auf deren Dauer und die Erheblichkeit der BeeintrÃ¤chtigung Bedacht zu nehmen (RS0022442Â [T9]). Die HÃ¶he der EntschÃ¤digung fÃ¼r die erlittene psychische BeeintrÃ¤chtigung nach Â§Â 26 AbsÂ 11 GlBG ist â€“ so wie nach Â§Â 12 AbsÂ 14 GlBG â€“ so zu bemessen, dass diese tatsÃ¤chlich und wirksam ausgeglichen wird, die EntschÃ¤digung der erlittenen BeeintrÃ¤chtigung angemessen ist und Diskriminierungen verhindert (vgl Hopf/Mayr/Eichinger, GlBG [2009] Â§Â 12 RzÂ 113).
Die angefochtene Bemessung der EntschÃ¤digung durch das Berufungsgericht bewegt sich noch im Rahmen des den Gerichten durch das GlBG eingerÃ¤umten Beurteilungsspielraums.
3.Â Nach der Rechtsprechung ist bei LeistungsbezÃ¼gen mit Unterhaltscharakter, wozu auch die verschiedensten Formen des Arbeitsentgelts gezÃ¤hlt werden, die RÃ¼ckforderung einer irrtÃ¼mlich erbrachten Mehrleistung ausgeschlossen, wenn sie vom EmpfÃ¤nger gutglÃ¤ubig verbraucht wurde. Der gute Glaube wird nicht nur durch auffallende Sorglosigkeit des EmpfÃ¤ngers ausgeschlossen, sondern schon dann verneint, wenn der Arbeitnehmer bei objektiver Beurteilung an der RechtmÃ¤ÃŸigkeit des ihm ausgezahlten Betrags auch nur zweifeln musste (RS0010271Â [T19]). Die Entscheidung, ob der EmpfÃ¤nger unredlich war und die irrtÃ¼mliche Zahlung nicht gutglÃ¤ubig verbrauchen konnte, hÃ¤ngt von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab (RS0010271Â [T25]; 8Â ObA 18/17fÂ PktÂ 4).
Soweit die KlÃ¤gerin darauf pocht, dass sie den ausbezahlten Geldbetrag verbraucht habe, ohne auf die Vereinbarungen im Arbeitsvertrag gedacht zu haben, Ã¼bersieht sie, dass nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung fÃ¼r die Beurteilung des guten Glaubens ein objektiver MaÃŸstab anzulegen ist, sodass es auf das subjektive Wissen der KlÃ¤gerin hier nicht ankommt (RS0033826Â [T9Â =Â T10]; RS0010271Â [T1]).
Mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die auÃŸerordentliche Revision der KlÃ¤gerin zurÃ¼ckzuweisen. Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser ZurÃ¼ckweisungsbeschluss nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).