Document Number: JWT_2020020039_20200304L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020039.L00
Case Number: Ra 2020/02/0039
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583280000000
Word Count: 955

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft BruckÂ an derÂ Mur vom 25.Â JuniÂ 2019 wurden -Â nach Erhebung eines Einspruches des Revisionswerbers gegen die zuvor erlassene StrafverfÃ¼gungÂ - Ã¼ber den Revisionswerber wegen der nÃ¤her konkretisierten Ãœbertretungen 1.Â des Â§Â 24Â Abs.Â 1Â lit.Â aÂ StVO gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 Abs.Â 3Â lit.Â aÂ StVO eine Geldstrafe von â‚¬Â 40,-- (Ersatzfreiheitsstrafe vonÂ 18Â Stunden), 2.Â des Â§Â 102Â Abs.Â 2Â KFG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 134 Abs.Â 1Â KFG eine Geldstrafe von â‚¬Â 50,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 10Â Stunden) sowie 3.Â des Â§Â 20Â Abs.Â 1Â KFG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 134 Abs.Â 1Â KFG eine Geldstrafe von â‚¬Â 50,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 10Â Tage) verhÃ¤ngt.
2Â Das Landesverwaltungsgericht SteiermarkÂ (LVwG) gab der dagegen vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde mit Erkenntnis vom 11.Â DezemberÂ 2019 mit SpruchpunktÂ I. hinsichtlich der erstenÂ beiden Ãœbertretungen keine Folge, hinsichtlich der drittenÂ Ãœbertretung wurde der Beschwerde in der Schuldfrage keine Folge gegeben, jedoch die Ersatzfreiheitsstrafe auf 10Â Stunden herabgesetzt. Mit SpruchpunktÂ II. verpflichtete das LVwG den Revisionswerber zur Leistung eines Verfahrenskostenbeitrages gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1 undÂ 2Â VwGVG hinsichtlich der bestÃ¤tigten Teile des Straferkenntnisses; mit SpruchpunktÂ III. erklÃ¤rte es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
3Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das LVwG aus, der Revisionswerber habe sein Kraftfahrzeug am Tatort zur Tatzeit im Bereich des Verbotszeichens â€žHalten und Parken verbotenâ€œ abgestellt, um eine LadetÃ¤tigkeit durchzufÃ¼hren (BefÃ¶rderung von Waffen in das GeschÃ¤ft seines Vaters). Er habe dabei die Warnblinkanlage eingeschaltet. Auf dem Armaturenbrett sei eine blaue Rundumleuchte (Blaulicht) angebracht gewesen, von welcher ein Stromkabel mit einem ZigarettenanzÃ¼nder-Stecker im Wageninneren gefÃ¼hrt habe. Eine Verschraubung kÃ¶nne nicht festgestellt werden. Das Blaulicht sei gut sichtbar angebracht gewesen und nach seinem optischen Erscheinungsbild ein zum Verwechseln Ã¤hnliches Blaulicht, welches typischerweise von Einsatzfahrzeugen, etwa der Finanzpolizei verwendet werde. Das LVwG erlÃ¤uterte seine BeweiswÃ¼rdigung und fÃ¼hrte rechtlich zur objektiven Tatseite unter Verweis auf Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes u.a.Â aus, bei einem verbotenen Halten -Â wie dem Halten im absolute Halte- und ParkverbotÂ - sei auch das Einschalten der Alarmblinkanlage rechtswidrig. Der Revisionswerber habe durch das Aufstellen des Blaulichtes auf dem Armaturenbrett dieses im Sinne des Â§Â 20 Abs.Â 2Â KFG angebracht, es sei von auÃŸen klar sichtbar gewesen. Das LVwG bejahte auch das Verschulden und setzte sich dabei ausfÃ¼hrlich mit dem Vorbringen des Revisionswerbers, es liege entschuldigender Notstand vor, weil ein Waffentransport vorgelegen sei, auseinander. In der Folge begrÃ¼ndete das LVwG die Strafbemessung.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
5Â Liegen -Â wie im vorliegenden FallÂ - in der angefochtenen Entscheidung trennbare AbsprÃ¼che vor, so ist die ZulÃ¤ssigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu prÃ¼fen (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2018/17/0173, mwN).
6Â Die Revision erweist sich zur GÃ¤nze als unzulÃ¤ssig:
7Â Die erste Ãœbertretung (Abstellen des Kraftfahrzeuges im Halte- und Parkverbot) ist eine des Â§Â 24 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ StVO; die Strafsanktionsnorm ist in diesem Fall Â§Â 99 Abs.Â 3Â lit.Â aÂ StVO.
8Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 4Â VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG) nicht zulÃ¤ssig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1.Â eine Geldstrafe von bis zuÂ â‚¬Â 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhÃ¤ngt werden durfte und 2.Â im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zuÂ â‚¬Â 400,-- verhÃ¤ngt wurde.
9Â Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall hinsichtlich der ersten Ãœbertretung zu: Ãœber den Revisionswerber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis wegen Ãœbertretung des Â§Â 24 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ StVO gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 Abs.Â 3Â lit.Â aÂ StVO -Â diese Bestimmung sieht einen Strafrahmen von bis zuÂ â‚¬Â 726,-- bzw.Â Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zweiÂ Wochen vorÂ - eine Geldstrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 40,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 18Â Stunden), verhÃ¤ngt.
10Â Die Revision war daher hinsichtlich der ersten Ãœbertretung als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ Abs.Â 4Â VwGG absolut unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.10.2019, RaÂ 2019/02/0187, mwN).
11Â Zu den Ãœbertretungen des KFG:
12Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
13Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
14Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
15Â Der Revisionswerber bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vor, es liege ein rechtfertigender, zumindest aber ein entschuldigender Notstand vor; das dritteÂ Tatbild sei weder objektiv noch subjektiv erfÃ¼llt, weshalb eine eklatante Fehlbeurteilung vorliege. Zur Frage der Pflichtenkollision als Rechtfertigungsgrund fÃ¼r eine Ãœbertretung der StVO bzw.Â des KFG liege keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor; der Revisionswerber hÃ¤tte sonst eine waffenrechtliche Straftat begangen (unbeaufsichtigtes ZurÃ¼cklassen der Waffen im Auto; Gefahr des Diebstahls bei Abstellen des Fahrzeuges in der Kurzparkzone). Hinsichtlich der drittenÂ Ãœbertretung liege kein strafbares Verhalten vor, weil das Spielzeugblaulicht aus technischen GrÃ¼nden nicht hÃ¤tte aktiviert werden kÃ¶nnen. Eine Inbetriebnahme wÃ¤re nicht mÃ¶glich gewesen.
16Â Hinsichtlich der ersten Ãœbertretung (Abstellen des Fahrzeuges im absoluten Halte- und Parkverbot) liegt -Â wie oben dargestelltÂ - aufgrund des Â§Â 25a Abs.Â 4Â VwGG keine revisible Rechtsfrage vor, sodass diesbezÃ¼glich von der Beurteilung des LVwG auszugehen ist (rechtwidriges und schuldhaftes Abstellen des Fahrzeuges). Wie der Verwaltungsgerichtshof jedoch bereits ausgesprochen hat, ist fÃ¼r den Fall, dass es sich beim Abstellen des Fahrzeuges um ein verbotenes Halten handelt, auch das Einschalten der Alarmblinkanlage als rechtswidrig anzusehen (vgl.Â VwGHÂ 25.3.1992, 91/02/0105,Â 0106). Von dieser Rechtsprechung ist das LVwG nicht abgewichen, sodass sich in diesem Zusammenhang keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung stellt.
17Â Ob die vom Revisionswerber nach den unbestrittenen Feststellungen des LVwG auf seinem Armaturenbrett gut sichtbar abgestellte Blaulichtanlage als â€žangebrachtâ€œ im Sinne des Â§Â 20 Abs.Â 3Â KFG zu beurteilen ist, ist eine solche des Einzelfalls. Wurde diese auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen, so ist eine solche einzelfallbezogene Beurteilung im Allgemeinen nicht revisibel (vgl.Â VwGHÂ 3.12.2019, RaÂ 2019/02/0209, mwN). Der Revisionswerber vermag in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht aufzuzeigen, dass das LVwG im vorliegenden Einzelfall eine grob fehlerhafte Beurteilung vorgenommen hÃ¤tte.
18Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen, ohne dass noch auf deren MÃ¤ngel eingegangen zu werden brauchte (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.10.2019, RaÂ 2019/02/0187, mwN).
Wien,Â amÂ 4.Â MÃ¤rzÂ 2020