Document Number: JWT_2020020116_20200625L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020116.L00
Case Number: Ra 2020/02/0116
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593043200000
Word Count: 932

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht vom 10.Â JÃ¤nnerÂ 2020 wurde dem Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 Abs.Â 6Â TSchG vorgeschrieben, die Haltung seiner Legehennen in den ausgestalteten KÃ¤figen binnen drei Wochen ab Datum der Zustellung des Bescheides zu beenden.
5Â Die dagegen gerichtete Beschwerde hat das Verwaltungsgericht abgewiesen mit der wesentlichen BegrÃ¼ndung, die Haltung von Legehennen in ausgestalteten KÃ¤figen sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 2 ZÂ 3Â TSchG seit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2020 in Ã–sterreich verboten.
6Â Als zulÃ¤ssig erachtet der Revisionswerber die vorliegende Revision, weil das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes von der hg.Â Rechtsprechung abweiche bzw.Â solche fehle. Obwohl unionsrechtlich noch zulÃ¤ssig (Verweis auf ArtikelÂ 6 der Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19.Â JuliÂ 1999), habe der nationale Gesetzgeber die KÃ¤fighaltung von Legehennen ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 2020 verboten und damit seinen Ermessensspielraum Ã¼berschritten. Dieses Verbot widerspreche Unionsrecht, weil das nationale Recht strengere Vorschriften zur Haltung von Legehennen anwende, als das Unionsrecht vorschreibe. Nach Unionsrecht sei die Haltung von Legehennen in ausgestalteten KÃ¤figen erlaubt.
7Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 3 ZÂ 2Â TSchG ist fÃ¼r KÃ¤fige gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 6 der RichtlinieÂ 1999/74/EG der Bau oder die erste Inbetriebnahme ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 2005 verboten (lit.Â a) und der Betrieb von vor dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 2005 gebauten KÃ¤figen bis zum Ablauf von 15 Jahren ab der ersten Inbetriebnahme zulÃ¤ssig (lit.Â b).
8Â Punkt 7.3.1.1. der AnlageÂ 6 der 1.Â Tierhaltungsverordnung lautet:
â€žAnlagen und Haltungseinrichtungen fÃ¼r die Haltung von Legehennen gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 6 der Richtlinie 1999/74/EG zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen, die vor dem In-Kraft-Treten des Tierschutzgesetzes gebaut und in Betrieb genommen wurden, dÃ¼rfen bis zum Ablauf von 15Â Jahren ab der ersten Inbetriebnahme weiter betrieben werden, wenn die Bestimmungen des Punktes 6.3.2.2 eingehalten werden. Vor dem In-Kraft-Treten des Tierschutzgesetzes gebaute und in Betrieb genommene Anlagen und Haltungseinrichtungen zur KÃ¤fighaltung von Legehennen, die bei der dem In-Kraft-Treten des Tierschutzgesetzes folgenden nÃ¤chstmÃ¶glichen Einstallung den Bestimmungen gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 6 der Richtlinie 1999/74/EG zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen entsprechen, gelten als bestehende ausgestaltete KÃ¤figanlagen.â€œ
9Â In ArtikelÂ 6 der Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19.Â JuliÂ 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen heiÃŸt es unter anderem:
â€žDie Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ab 1.Â JanuarÂ 2002 alle KÃ¤fige im Sinne dieses Kapitels die nachstehenden Mindestanforderungen erfÃ¼llen:
1.Â Den Legehennen muss folgendes zur VerfÃ¼gung stehen:
a)Â mindestens 750Â cm2 KÃ¤figflÃ¤che je Tier...
b)Â ein Nest;
c)Â eine Einstreu, die das Picken und Scharren ermÃ¶glicht;
d)Â geeignete Sitzstangen....
2.Â Es muss ein uneingeschrÃ¤nkt nutzbarer Futtertrog zur VerfÃ¼gung stehen...
3.Â Jeder KÃ¤fig muss mit einer insbesondere der GrÃ¶ÃŸe der Gruppe angemessenen TrÃ¤nkvorrichtung ausgestattet sein...â€œ
10Â Nach ArtikelÂ 13 Abs.Â 2 SatzÂ 1 der genannten Richtlinie kÃ¶nnen die Mitgliedstaaten jedoch nach MaÃŸgabe der allgemeinen Bestimmungen des Vertrags in ihrem Hoheitsgebiet strengere Vorschriften zum Schutz von Legehennen beibehalten oder anwenden, als sie in dieser Richtlinie festgelegt sind.
11Â Die BehÃ¶rde hat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 Abs.Â 6Â TSchG dem Tierhalter Ã„nderungen der Haltungsform oder der Anlagen, in denen die Tiere gehalten werden, oder sonstige MaÃŸnahmen vorzuschreiben, mit denen innerhalb einer angemessenen Frist eine den Zielen und sonstigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entsprechende Haltung erreicht werden kann, wenn sie bei einer Ãœberwachungshandlung feststellt, dass Tiere nicht den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder den darauf gegrÃ¼ndeten Verordnungen oder Bescheiden entsprechend gehalten werden.
12Â Der Revisionswerber sieht eine Unionsrechtwidrigkeit von Â§Â 18 Abs.Â 3 ZÂ 2Â TSchG und PunktÂ 7.3.1.1. der AnlageÂ 6 der 1.Â Tierhaltungsverordnung darin, dass diese nationalen Regelungen des Verbots von KÃ¤fighaltung strenger seien als die gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 6 der mehrfach angesprochenen Richtlinie erlaubte Haltung in ausgestalteten KÃ¤figen.
13Â Selbst wenn man in der nationalen Vorschrift eine weiter reichende MaÃŸnahme zum Schutz von Legehennen sieht, liegt aus folgenden GrÃ¼nden noch kein Widerspruch zu den Bestimmungen der Richtlinie 1999/74/EG vor, die zu einer Nichtanwendung von Â§Â 18 Abs.Â 3 ZÂ 2Â TSchG oder Punkt 7.3.1.1. der AnlageÂ 6 der 1.Â Tierhaltungsverordnung fÃ¼hrte:
14Â Schon die Bezeichnung der Richtlinie bringt deren Zweck zum Ausdruck, nÃ¤mlich die â€žFestlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennenâ€œ. Auch der hier in Rede stehende ArtikelÂ 6Â leg.Â cit. schreibt den Mitgliedstaaten vor sicherzustellen, dass alle KÃ¤fige â€ždie nachstehenden Mindestanforderungen erfÃ¼llenâ€œ. AusdrÃ¼cklich erlaubt ArtikelÂ 13 Abs.Â 2Â SatzÂ 1Â leg.Â cit. den Mitgliedstaaten, strengere Vorschriften zum Schutz von Legehennen beizubehalten oder anzuwenden, als sie in dieser Richtlinie festgelegt sind.
15Â Durch die den Mitgliedstaaten von der Richtlinie selbst eingerÃ¤umte MÃ¶glichkeit, strengere Vorschriften ohne weitere EinschrÃ¤nkungen beizubehalten oder anzuwenden, kann die vom Revisionswerber behauptete Unionsrechtswidrigkeit von Â§Â 18 Abs.Â 3 ZÂ 2Â TSchG bzw.Â PunktÂ 7.3.1.1. der AnlageÂ 6 der 1.Â Tierhaltungsverordnung nicht darin begrÃ¼ndet sein, dass diese Vorschriften (mit einer 15-jÃ¤hrigen Ãœbergangszeit) nunmehr einen weiter gehenden Schutz von Legehennen vorsehen als dies die Richtlinie in ArtikelÂ 6 als Mindestanforderung verlangt. Dass eine Unionsrechtswidrigkeit aus anderen GrÃ¼nden vorlÃ¤ge, hat der Revisionswerber nicht vorgebracht.
16Â Soweit der Revisionswerber in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung behauptet, es wÃ¼rden tÃ¤glich fast eine Million Eier aus KÃ¤fighaltung nach Ã–sterreich importiert werden, kann weder darauf noch auf die darauf basierenden RechtsausfÃ¼hrungen (Recht auf ein faires Verfahren, Gleichheitssatz, Diskriminierung) eingegangen werden, weil das Verwaltungsgericht keine entsprechenden Feststellungen getroffen hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat das angefochtene Erkenntnis nur auf Grund des vom Verwaltungsgericht angenommenen Sachverhalts im Rahmen der geltend gemachten Revisionspunkte zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 41Â VwGG).
17Â In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 25.Â JuniÂ 2020