Document Number: JJT_20200415_OGH0002_0020OB00193_19Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00193.19Z.0415.000
Case Number: 2Ob193/19z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586908800000
Word Count: 1527

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei D***** K*****, vertreten durch Dr.Â Gabriela Schrenk, RechtsanwÃ¤ltin in Salzburg, gegen die beklagte Partei T***** B*****, vertreten durch Dr.Â Harald Schwendinger und Dr.Â Brigitte Piber, RechtsanwÃ¤lte in Salzburg, wegen 26.689,47Â EURÂ sA und Feststellung (Streitwert 1.000Â EUR) Ã¼ber den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 25.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 139/19b-23, womit das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 6.Â AugustÂ 2019, GZÂ 6Â CgÂ 3/19y-17, teilweise aufgehoben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Am 31.Â 5.Â 2017 gegen 16:20Â Uhr ereignete sich im Stadtgebiet von Salzburg auf HÃ¶he des Hauses AlpenstraÃŸeÂ 48A ein Verkehrsunfall, an dem der KlÃ¤ger als Lenker und Halter eines Kleinkraftrades (Mopeds) und die Beklagte als FuÃŸgÃ¤ngerin beteiligt waren. Die AlpenstraÃŸe verlÃ¤uft im Bereich der Unfallstelle geradlinig mit jeweils zwei Fahrstreifen in beide Fahrtrichtungen, die durch eine mehr als 2Â m breite SperrflÃ¤che voneinander getrennt sind. Die beiden stadtauswÃ¤rts fÃ¼hrenden Fahrstreifen sind ca 3,2Â m (rechts) bzw 2,6Â m (links) breit. Die gesamte Fahrbahnbreite betrÃ¤gt etwa 13,8Â m. Am stadteinwÃ¤rts gelegenen (Ã¶stlichen) Fahrbahnrand befindet sich eine Bushaltestelle. Der nÃ¤chste Schutzweg ist deutlich mehr als 25Â m von der Unfallstelle entfernt.
Die damals 79Â Jahre alte Beklagte verlieÃŸ an der erwÃ¤hnten Haltestelle den Bus und begann von dort aus die AlpenstraÃŸe (in westlicher Richtung) mit zÃ¼gigem Gehtempo und ohne zwischenzeitiges Innehalten zu Ã¼berqueren. Nachdem sie die stadteinwÃ¤rts fÃ¼hrenden Fahrstreifen, die SperrflÃ¤che, den linken stadtauswÃ¤rts fÃ¼hrenden Fahrstreifen und noch etwa die HÃ¤lfte des rechten stadtauswÃ¤rts fÃ¼hrenden Fahrstreifens Ã¼bersetzt hatte, stieÃŸ der auf diesem Fahrstreifen mit 30 bis 40Â km/h herankommende KlÃ¤ger, den sie bis dahin nicht wahrgenommen hatte, gegen ihre rechte KÃ¶rperseite. Der KlÃ¤ger stÃ¼rzte und zog sich Verletzungen zu.
Ab dem Verlassen der SperrflÃ¤che hatte die Beklagte bis zur Kollisionsstelle eine Wegstrecke von rund 4 bis 4,5Â m in 3Â sec zurÃ¼ckgelegt. Bei einer Fahrgeschwindigkeit von 40Â km/h war der KlÃ¤ger 3Â sec vor der Kollision 33Â m von der Unfallstelle entfernt. HÃ¤tte der KlÃ¤ger 3Â sec vor der Kollision reagiert, wÃ¤re ein Abbremsen mit 2,5Â m/secÂ², was einer normalen Betriebsbremsung entspricht, erforderlich und ausreichend gewesen, um der Beklagten ein â€žgerade nochâ€œ berÃ¼hrungsfreies Verlassen des â€žFahrkanalsâ€œ des Mopeds zu ermÃ¶glichen. Bei aufmerksamer Beobachtung wÃ¤re das herannahende Moped fÃ¼r die Beklagte aus einer Position auf der SperrflÃ¤che wahrnehmbar gewesen. Umgekehrt war auch sie fÃ¼r den KlÃ¤ger dort gut erkennbar.
Der KlÃ¤ger begehrt den Ersatz seines mit 26.689,47Â EURÂ sA bezifferten Unfallschadens und die Feststellung der Haftung der Beklagten fÃ¼r alle aus dem Unfall resultierenden SpÃ¤t- und Dauerfolgen. Die Beklagte treffe das Alleinverschulden am Zustandekommen des Unfalls, weil sie bei der Ãœberquerung der StraÃŸe die nÃ¶tige Sorgfalt und Umsicht unterlassen habe. Der KlÃ¤ger habe auf ihr Fehlverhalten nicht mehr rechtzeitig reagieren kÃ¶nnen.
Die Beklagte wandte ein, der KlÃ¤ger hÃ¤tte bei entsprechender Beobachtung des Verkehrsgeschehens den ZusammenstoÃŸ durch eine normale Betriebsbremsung leicht verhindern kÃ¶nnen. Einer allenfalls zu Recht bestehenden Klagsforderung werde eine Gegenforderung von 22.922Â EUR aufrechnungsweise entgegengehalten.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Der Beklagten sei keine Verletzung des Â§Â 76 AbsÂ 5 StVO anzulasten, weil sie die Fahrbahn zÃ¼gig und ohne Zwischenhalte Ã¼berquert habe. Eine Behinderung des Fahrzeugverkehrs liege erst vor, wenn der FuÃŸgÃ¤nger einen Kraftfahrer zu einer Vollbremsung nÃ¶tige. Dies sei hier nicht der Fall gewesen. Ihr sei zwar ein Beobachtungsfehler unterlaufen. Selbst wenn sie aber das Moped bemerkt hÃ¤tte, hÃ¤tte sie mit dem (weiteren) Ãœberqueren der stadtauswÃ¤rts fÃ¼hrenden Fahrstreifen nicht zuwarten mÃ¼ssen. Dem KlÃ¤ger falle ein erheblicher Aufmerksamkeits- und Beobachtungsfehler zur Last, weil er die die Fahrbahn Ã¼berquerende Beklagte trotz freier Sicht Ã¼bersehen habe.
Diese Entscheidung erwuchs unbekÃ¤mpft in Rechtskraft, soweit ein Leistungsteilbegehren von 13.344,47Â EURÂ sA und das Feststellungsbegehren zur HÃ¤lfte abgewiesen wurde.
Das Berufungsgericht hob im Ãœbrigen die Entscheidung auf, verwies die Sache insoweit an das Erstgericht zurÃ¼ck und lieÃŸ den Rekurs an den Obersten Gerichtshof zu.
Es erÃ¶rterte in rechtlicher Hinsicht, vor dem Ãœberqueren der Fahrbahn auÃŸerhalb eines Schutzwegs mÃ¼sse jeder FuÃŸgÃ¤nger sorgfÃ¤ltig prÃ¼fen, ob er sie noch vor dem Herankommen von Kraftfahrzeugen mit Sicherheit Ã¼berschreiten kÃ¶nne. Bei Erreichen der Fahrbahnmitte mÃ¼sse er sich aber â€’ jedenfalls auf â€žbreiten StraÃŸenâ€œ bzw wenn es der flutende Verkehr verlange â€’ neuerlich vergewissern, ob sich nicht von seiner rechten Seite her ein Fahrzeug nÃ¤here, und stehen bleiben, wenn ein Fahrzeug schon so nahe sei, dass er die (andere HÃ¤lfte der) Fahrbahn nicht mehr vor diesem gefahrlos Ã¼berschreiten kÃ¶nne. FÃ¼r Vorrangsituationen ordne Â§Â 19 AbsÂ 7 StVO an, dass ein Wartepflichtiger einen Vorrangberechtigten nicht zu unvermitteltem Bremsen nÃ¶tigen dÃ¼rfe. Dieser Grundsatz werde auch auf das Verhalten eines die Fahrbahn Ã¼berquerenden FuÃŸgÃ¤ngers angewendet. Demnach kÃ¶nne noch nicht von einer Behinderung des Fahrzeugverkehrs iSd Â§Â 76 AbsÂ 5 StVO gesprochen werden, wenn es einem Kraftfahrer bei gehÃ¶riger Aufmerksamkeit leicht mÃ¶glich sei, durch eine geringfÃ¼gige und nicht unvermittelte Verlangsamung seines Fahrzeugs den Unfall zu vermeiden. Eine erzwungene BremsverzÃ¶gerung von 2,5Â m/secÂ² sei nicht mehr geringfÃ¼gig. Der Beklagten sei daher anzulasten, dass sie das Verkehrsgeschehen nicht ausreichend beobachtet, deshalb das herankommende Moped vÃ¶llig Ã¼bersehen und die Ãœberquerung der beiden stadtauswÃ¤rts fÃ¼hrenden Fahrstreifen in Angriff genommen habe. Da der KlÃ¤ger seinerseits die die Fahrbahn Ã¼berquerende Beklagte komplett Ã¼bersehen und deshalb nicht gebremst habe, liege auf beiden Seiten eine gleichartige und gleichermaÃŸen unfallauslÃ¶sende Unaufmerksamkeit vor, die eine Verschuldensteilung im VerhÃ¤ltnis von 1Â :Â 1 rechtfertige.
Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof sei zuzulassen, weil die Entscheidung von der zu 2Â ObÂ 88/82 vertretenen Rechtsauffassung abweiche, wonach eine Behinderung des Verkehrs nach Â§Â 76 AbsÂ 5 StVO nur dann vorliege, wenn der FuÃŸgÃ¤nger den Kraftfahrer zu einer Vollbremsung nÃ¶tige.
Dagegen richtet sich der Rekurs der Beklagten mit dem AbÃ¤nderungsantrag, die Entscheidung des Erstgerichts wiederherzustellen.
Der KlÃ¤ger beantragt in seiner Rekursbeantwortung, dem Rekurs nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist zulÃ¤ssig im Sinne der AusfÃ¼hrungen des Berufungsgerichts, er ist aber nicht berechtigt.
1.Â Das Verhalten eines FuÃŸgÃ¤ngers, der entgegen Â§Â 76 AbsÂ 6 StVO die Fahrbahn auÃŸerhalb eines Schutzweges oder einer Kreuzung Ã¼berqueren will, ist in Â§Â 76 AbsÂ 4 litÂ b und AbsÂ 5 StVO geregelt. Danach hat ein FuÃŸgÃ¤nger, bevor er auf die Fahrbahn tritt, sorgfÃ¤ltig zu prÃ¼fen, ob er die StraÃŸe noch vor Eintreffen von Fahrzeugen mit Sicherheit Ã¼berqueren kann (2Â ObÂ 24/02x; 2Â ObÂ 54/05p; 2Â ObÂ 28/07t; 2Â ObÂ 140/16a; RS0075656). LÃ¤sst die Verkehrslage das Betreten der Fahrbahn zu, hat der FuÃŸgÃ¤nger diese sodann in angemessener Eile zu Ã¼berqueren (RS0075672). Er hat den kÃ¼rzesten Weg zu wÃ¤hlen und darauf zu achten, dass der Fahrzeugverkehr nicht behindert wird (2Â ObÂ 140/16a mwN).
2.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung muss sich jeder FuÃŸgÃ¤nger beim Ãœberqueren einer breiten Fahrbahn bei Erreichen ihrer Mitte weiters vergewissern, ob sich nicht von seiner rechten Seite her ein Fahrzeug nÃ¤hert; er muss stehen bleiben, wenn ein Fahrzeug schon so nahe ist, dass er die Fahrbahn nicht mehr vor diesem gefahrlos Ã¼berschreiten kann (2Â ObÂ 98/89; 2Â ObÂ 24/02x; 2Â ObÂ 28/07t; 2Â ObÂ 140/16a; RS0075648, RS0075656).
3.Â Ein Kraftfahrer ist grundsÃ¤tzlich verpflichtet, wÃ¤hrend der Fahrt die vor ihm liegende Fahrbahn in ihrer ganzen Breite einschlieÃŸlich der beiden FahrbahnrÃ¤nder und etwa anschlieÃŸender VerkehrsflÃ¤chen im Auge zu behalten (RS0074923). Er muss die Fahrbahn vor sich soweit beobachten, als dies fÃ¼r eine Weiterfahrt ohne GefÃ¤hrdung von Personen oder Sachen notwendig ist (2Â ObÂ 73/12t; RS0074923 [T2]).
Ein Fahrzeuglenker ist aber nicht gehalten, bereits dann Abwehrhandlungen zu setzen, wenn ein FuÃŸgÃ¤nger eine (breite) Fahrbahn betritt, weil dies den durch Â§Â 76 AbsÂ 4 litÂ b und AbsÂ 5 StVO geschÃ¼tzten flÃ¼ssigen Verkehr, fÃ¼r den die Fahrbahn in erster Linie bestimmt ist (RS0073163), behindern oder sogar unmÃ¶glich machen wÃ¼rde (6Â OsÂ 263/57 EvBlÂ 1958/51; 9Â OsÂ 307/59 ZVRÂ 1960/323). Er darf auch grundsÃ¤tzlich darauf vertrauen, dass sich der FuÃŸgÃ¤nger bei Erreichen der Fahrbahnmitte von der DurchfÃ¼hrbarkeit der weiteren Ãœberquerung Ã¼berzeugen wird, weil die gefahrlose ÃœberquerungsmÃ¶glichkeit sich bei breiten StraÃŸen oder auch bei langsamer Gehweise mittlerweile geÃ¤ndert haben kann (vgl 2Â ObÂ 98/89; 2Â ObÂ 24/02x), und muss nicht von vornherein damit rechnen, dass der FuÃŸgÃ¤nger eine unaufmerksame Gehweise Ã¼ber die Fahrbahnmitte hinaus ohne jede BerÃ¼cksichtigung des Verkehrs fortsetzen wird (2Â ObÂ 2380/96f; RS0075656 [T3 und T4]).
4.Â Der Grundsatz, dass eine geringfÃ¼gige Verminderung der Geschwindigkeit dem vorrangberechtigten Kraftfahrer zuzumuten ist, ohne dass deshalb ein VerstoÃŸ gegen Â§Â 19 AbsÂ 7 StVO vorliegt, ist auch auf das Verhalten eines die Fahrbahn Ã¼berquerenden FuÃŸgÃ¤ngers anzuwenden (2Â ObÂ 50/94; 2Â ObÂ 24/02x; RS0027377). Von einer Behinderung iSd Â§Â 76 AbsÂ 5 StVO kann daher noch nicht gesprochen werden, wenn der Kraftfahrer durch eine geringfÃ¼gige und nicht unmittelbare Verlangsamung seines Fahrzeugs den Unfall verhindern kann (8Â ObÂ 206/81 ZVRÂ 1982/259; 2Â ObÂ 70/95; 2Â ObÂ 24/02x).
Entgegen der im Rekurs vertretenen Auffassung ist nach der Rechtsprechung eine BremsverzÃ¶gerung von 2 bis 2,5Â m/secÂ² nicht als geringfÃ¼gig anzusehen (8Â ObÂ 260/82 ZVR 1984/28; 2Â ObÂ 69/95; RS0074524 [T4]; vgl auch 2Â ObÂ 68/03v: geringfÃ¼gige Bremsung mit einer geringeren VerzÃ¶gerung als 2Â m/secÂ²).
5.Â In 2Â ObÂ 88/82 ZVRÂ 1983/55 hat der Oberste Gerichtshof allerdings auch ausgesprochen, dass eine Behinderung iSd Â§Â 76 AbsÂ 5 StVO nur dann vorliege, wenn das Verhalten des FuÃŸgÃ¤ngers auf der Fahrbahn einen Kraftfahrer zu einer Vollbremsung nÃ¶tigt. Dem vermag sich auch der erkennende Senat angesichts des Gesetzeswortlauts, der ein Betreten und Ãœberqueren der Fahrbahn durch FuÃŸgÃ¤nger auÃŸerhalb von Schutzwegen eben nur unter bestimmten Bedingungen zulÃ¤sst, und der vorrangigen Bestimmung der Fahrbahn fÃ¼r den Fahrzeugverkehr nicht anzuschlieÃŸen.
6.Â Den Argumenten der Rekurswerberin kann daher insgesamt nicht gefolgt werden.
7.Â Die VerschuldensabwÃ¤gung des Berufungsgerichts begegnet keinen Bedenken. Beide Verkehrsteilnehmer haben es in gleich krasser Weise an der erforderlichen Sorgfalt und Aufmerksamkeit, die den Unfall jeweils leicht verhindern hÃ¤tte kÃ¶nnen, fehlen lassen (vgl auch 2Â ObÂ 2380/96t).
8.Â Dem Rekurs ist aus den erÃ¶rterten GrÃ¼nden der Erfolg zu versagen.
9.Â Der Kostenvorbehalt grÃ¼ndet sich auf Â§Â 52 AbsÂ 1 ZPO.