Document Number: JWT_2020010370_20201109L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010370.L00
Case Number: Ra 2020/01/0370
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604880000000
Word Count: 819

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Salzburg (belangte BehÃ¶rde, im Folgenden: Amtsrevisionswerberin) vom 5.Â MaiÂ 2020 wurde die (angezeigte) GrÃ¼ndung des Vereins â€žSochair Organization National Section D/A/CH-Office Salzburg (Menschenrechtsorganisation)â€œ mit dem Sitz in Salzburg gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 iVm Â§Â 4 Abs.Â 2 VereinsgesetzÂ 2002, BGBl.Â IÂ Nr.Â 66 (VerG), iVm Art.Â 11 Abs.Â 2Â EMRK untersagt.
2Â Dieser Bescheid wurde im Wesentlichen damit begrÃ¼ndet, die Mitbeteiligten wohnten in GroÃŸbritannien und es sei nicht nachvollziehbar, wie diese als Vereinsorgane (Obmann und Obmann-Stellvertreter) den angezeigten Verein in Ã–sterreich fÃ¼hren wollten bzw.Â kÃ¶nnten. Daher sei davon auszugehen, dass der Verein seine Hauptverwaltung tatsÃ¤chlich nicht in Salzburg fÃ¼hre, weshalb die GrÃ¼ndung des Vereins nicht gestattet werde.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der von den Mitbeteiligten gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 und 2Â VwGVG Folge gegeben und der Bescheid vom 5.Â MaiÂ 2020 behoben (I.). Die ordentliche Revision wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt (II.)
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 2 VerG mÃ¼sse der Sitz des Vereins im Inland liegen. Nach den glaubhaften Angaben der Mitbeteiligten sei am Sitz des Vereins ein BÃ¼ro mit ehrenamtlichen Mitarbeitern angemietet und wÃ¼rden die Mitbeteiligten in regelmÃ¤ÃŸigen AbstÃ¤nden nach Salzburg kommen, um ihre Aufgaben als Leitungsorgane zu erledigen. Daher sei davon auszugehen, dass die Hauptverwaltung des Vereins am Sitz in Salzburg stattfinde.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision.
6Â In dieser wird zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit ausgefÃ¼hrt, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, ob ein Verein iSd Â§Â 4 Abs.Â 2Â VerG im Wesentlichen vom Inland aus verwaltet werde, wenn die Leitungsorgane ihren Wohnsitz in GroÃŸbritannien hÃ¤tten und nur fallweise nach Ã–sterreich reisten, und ob die (nÃ¤her bezeichneten) Angaben des Leitungsorgans als Nachweis fÃ¼r eine Hauptverwaltung iSd Â§Â 4 Abs.Â 2Â VerG am Sitz des Vereins im Inland â€žgeltenâ€œ (gemeint: ausreichen) wÃ¼rden.
7Â In den RevisionsgrÃ¼nden fÃ¼hrt die Amtsrevisionswerberin nÃ¤her aus, die Nichtgestattung der Vereinserrichtung sei nach rein sachlichen Gesichtspunkten erfolgt. Nach Auffassung der Amtsrevisionswerberin sei die Anmietung eines BÃ¼ros (mit ehrenamtlichen Mitarbeitern) und die (nur) fallweise Anwesenheit der Leitungsorgane des Vereins fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung der Hauptverwaltung des Vereins nicht ausreichend. Vielmehr sei eine physische Anwesenheit der Leitungsorgane â€žessenziellâ€œ, um dafÃ¼r zu sorgen, dass die Vereinsagenden ordnungs- und statutenmÃ¤ÃŸig gefÃ¼hrt wÃ¼rden.
8Â Das Bundesgesetz Ã¼ber Vereine (VereinsgesetzÂ 2002 - VerG), BGBl.Â IÂ Nr.Â 66 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 32/2018, lautet auszugsweise:
â€ž... Sitz
Â§Â 4. ...
(2) Der Sitz des Vereins muss im Inland liegen. Als Sitz ist der Ort zu bestimmen, an dem der Verein seine tatsÃ¤chliche Hauptverwaltung hat.
Entstehung des Vereins
Anzeige der Vereinserrichtung
Â§Â 11. Die Errichtung eines Vereins (Â§Â 2 Abs.Â 1) ist der VereinsbehÃ¶rde von den GrÃ¼ndern oder den bereits bestellten organschaftlichen Vertretern unter Angabe ihres Namens, ihres Geburtsdatums, ihres Geburtsorts und ihrer fÃ¼r Zustellungen maÃŸgeblichen Anschrift (Â§Â 2 ZÂ 4 Zustellgesetz, BGBl.Â Nr.Â 200/1982) mit einem Exemplar der vereinbarten Statuten schriftlich anzuzeigen. ...
ErklÃ¤rung, dass die VereinsgrÃ¼ndung nicht gestattet ist
Â§Â 12. (1) Die VereinsbehÃ¶rde hat bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 11 Abs.Â 2 der EuropÃ¤ischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl.Â Nr.Â 210/1958, mit Bescheid zu erklÃ¤ren, dass die GrÃ¼ndung eines Vereins nicht gestattet wird, wenn der Verein nach seinem Zweck, seinem Namen oder seiner Organisation gesetzwidrig wÃ¤re.
...â€œ
9Â Die Amtsrevision bezweckt die KlÃ¤rung der Frage, ob die von der Amtsrevisionwerberin mit Bescheid vom 5.Â MaiÂ 2020 ausgesprochene Nichtgestattung der VereinsgrÃ¼ndungentgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 iVm Â§Â 4 Abs.Â 2Â VerG zu Recht erfolgte.
10Â Die Revision ist unzulÃ¤ssig.
11Â Der Verwaltungsgerichtshofhat in seinem Beschluss vom 27.Â FebruarÂ 2018, RaÂ 2017/01/0105, auf dessen EntscheidungsgrÃ¼nde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG verwiesen wird, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) Folgendes klargestellt:
Die behÃ¶rdliche AuflÃ¶sung eines Vereins selbst (Â§Â 29Â VerG) wie auch die ErklÃ¤rung, dass die VereinsgrÃ¼ndung nicht gestattet ist (Â§Â 12Â VerG), sind Entscheidungen, die, wie die Beurteilung der Frage, ob Ã¼berhaupt ein Verein iSd Art.Â 11Â EMRK vorliegt, den Kernbereich der Vereinsfreiheit betreffen. Eingriffe sind nur zulÃ¤ssig, wenn sie zur Erreichung der in Art.Â 11 Abs.Â 2Â EMRK genannten Ziele zwingend notwendig sind. Eine Entscheidung darÃ¼ber obliegt dem VfGH. Fragen des Eingriffs in den Kernbereich der Grundrechte auf Versammlungs- und Vereinsfreiheit betreffen sohin Rechtssachen, die gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 5Â B-VG von der ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen sind.
12Â Zur Beurteilung der von der Amtsrevisionswerberin angenommenen ZulÃ¤ssigkeit der behÃ¶rdlichen Nichtgestattung der VereinsgrÃ¼ndung(Â§Â 12Â VerG) ist der Verwaltungsgerichtshof somit nicht zustÃ¤ndig.
13Â Dass diese Frage im Wege einer Amtsrevision an den Verwaltungsgerichtshof herangetragen wurde, Ã¤ndert daran nach Art.Â 133 Abs.Â 5Â B-VG nichts (vgl.Â bereits VwGHÂ 27.2.2018, RaÂ 2017/01/0105, mwN).
14Â Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes, wonach der Verwaltungsgerichtshof zustÃ¤ndig ist, Ã¼ber Amtsbeschwerden, â€žwelcheÂ objektive Rechtswidrigkeit (nicht aber Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm) von Bescheiden behauptenâ€œ, zu erkennen, selbst wenn die Rechtswidrigkeit auf der Verletzung eines verfassungsgesetzlich geschÃ¼tzten Rechtes beruhen sollte (vgl.Â VwGHÂ 23.9.1998, 97/01/1065), ist vorliegend nicht einschlÃ¤gig, da sie vor Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtbarkeits-NovelleÂ 2012 ergangen ist. DarÃ¼ber hinaus ist auf die Rechtsprechung des VfGH hinzuweisen, nach der eine Entscheidung darÃ¼ber, ob Eingriffe in den Kernbereich der Vereinsfreiheit zur Erreichung der in Art.Â 11 Abs.Â 2Â EMRK genannten Ziele zwingend notwendig sind, (allein) dem VfGH obliegt (vgl.Â so zu Â§Â 12Â VerG VfGHÂ 8.3.2016, EÂ 1477/2015 = VfSlg.Â 20.057, Rn.Â 17, und VfGHÂ 26.6.2018, EÂ 4261/2017 = VfSlg.Â 20.261, Rn.Â 15; vgl.Â so auch HengstschlÃ¤ger, Vereins- und Versammlungsfreiheit - AusfÃ¼hrungs- oder Eingriffsvorbehalt, in:Â FSÂ Holzinger (2017) S.Â 346Â f).
15Â Die Revision war daher in einem nach Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten Senat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â NovemberÂ 2020