Document Number: JFT_20200608_20E00883_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E883.2020
Case Number: E883/2020 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1591574400000
Word Count: 1517

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiÃ¤r Schutzberechtigter betreffend eine Familie irakischer StaatsangehÃ¶riger; mangelnde ErmittlungstÃ¤tigkeit zur Situation MinderjÃ¤hriger sowie zur Herkunftsregion; mangelhafte Auseinandersetzung mit der ZulÃ¤ssigkeit der RÃ¼ckfÃ¼hrung angesichts der UNHCR-Empfehlung
Spruch
I.Â 1.Â Die BeschwerdefÃ¼hrer sind durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen den Ausspruch, dass die Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig ist, und gegen die Festsetzung einer 14-tÃ¤gigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen werden, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2.Â Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, den BeschwerdefÃ¼hrern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 3.531,60 bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die BeschwerdefÃ¼hrer, alle irakische StaatsangehÃ¶rige, stammen aus der Provinz Diyala und sind muslimisch-sunnitischen Glaubens. Sie stellten am 26.Â August 2015 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz mit der BegrÃ¼ndung, der ErstbeschwerdefÃ¼hrer sei Anfang August 2015 entfÃ¼hrt worden und erst nach Bezahlung von LÃ¶segeld durch seine Familie wieder freigekommen. Die ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin â€“ die Ehefrau des ErstbeschwerdefÃ¼hrers â€“ und die Dritt- bis SiebtbeschwerdefÃ¼hrer â€“ die (teilweise minderjÃ¤hrigen) Kinder des ErstbeschwerdefÃ¼hrers und der ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin â€“ bringen keine eigenen FluchtgrÃ¼nde vor. Die AntrÃ¤ge der BeschwerdefÃ¼hrer auf internationalen Schutz wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl mit Bescheiden vom 16.Â MÃ¤rz 2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status als Asylberechtigte und des Status als subsidiÃ¤r Schutzberechtigte ab, erteilte den BeschwerdefÃ¼hrern keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen diese RÃ¼ckkehrentscheidungen, sprach aus, dass eine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig ist, und setzte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidungen.
2. Die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 13.Â Februar 2020 als unbegrÃ¼ndet ab. Im Wesentlichen schlieÃŸt das Bundesverwaltungsgericht zunÃ¤chst eine asylrelevante Verfolgung mangels glaubhaften Fluchtvorbringens aus.
Auch die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten erachtet das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼r nicht gegeben. Es sei in Anbetracht der individuellen UmstÃ¤nde der BeschwerdefÃ¼hrer nicht anzunehmen, dass diese im Falle ihrer RÃ¼ckkehr in eine existenz- oder lebensbedrohliche Lage im Sinne des Art3 EMRK geraten wÃ¼rden, zumal diese von ihren in Diyala verbliebenen FamilienangehÃ¶rigen unterstÃ¼tzt werden kÃ¶nnten. Auch sei das im Familieneigentum stehende Einfamilienhaus nach wie vor nicht verkauft, daher kÃ¶nnten die BeschwerdefÃ¼hrer auch dorthin zurÃ¼ckkehren. Bei dem Erst-, Dritt-, Viert- und FÃ¼nftbeschwerdefÃ¼hrer handle es sich um arbeitsfÃ¤hige und arbeitswillige MÃ¤nner. Den minderjÃ¤hrigen Sechst- und SiebtbeschwerdefÃ¼hrerinnen sei es mÃ¶glich, im Herkunftsstaat die Schule zu besuchen; denn ein Schulbesuch sei auch den in der Herkunftsprovinz verbliebenen Cousins und Cousinen mÃ¶glich.
3. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, die die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt. Das Bundesverwaltungsgericht habe insbesondere die ErmittlungstÃ¤tigkeit hinsichtlich der Situation von Kindern sowie von Frauen und MÃ¤dchen im Irak unterlassen und auch die ErwÃ¤gungen von UNHCR und EASO zum Schutzbedarf irakischer Asylsuchender auÃŸer Acht gelassen.
4. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichtsakten und das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl die Verwaltungsakten vorgelegt; beide haben von der Erstattung einer Gegenschrift abgesehen.
II. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak richtet, begrÃ¼ndet.
2. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Solche Fehler sind dem Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten unterlaufen:
3.1. Bei der Behandlung der AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz betreffend minderjÃ¤hrige BeschwerdefÃ¼hrer ist das Bundesverwaltungsgericht bei schlechter und volatiler Sicherheitslage im Herkunftsstaat dazu angehalten, einschlÃ¤gige LÃ¤nderinformationen, in die auch die Erfahrungen in Bezug auf Kinder Eingang finden, als Grundlage fÃ¼r seine Beurteilung heranzuziehen. Dementsprechend hat der Verfassungsgerichtshof wiederholt die Bedeutung hervorgehoben, die LÃ¤nderfeststellungen im Hinblick auf MinderjÃ¤hrige haben (vgl zB VfGH 26.2.2019, E3837/2018Â ua; 13.3.2019, E1480/2018Â ua; 26.6.2019, E2838/2018Â ua). Indem sich das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf die minderjÃ¤hrigen Sechst- und SiebtbeschwerdefÃ¼hrerinnen auf die Aussage beschrÃ¤nkt, sie kÃ¶nnten wie ihre in Diyala lebenden Cousins und Cousinen die Schule besuchen, aber keine Feststellungen zur Situation von MinderjÃ¤hrigen im Irak, insbesondere zur Lage in der Provinz Diyala trifft, hat es die gebotene ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt unterlassen.
3.2. Ferner hat es das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf sÃ¤mtliche BeschwerdefÃ¼hrer unterlassen, die in der Provinz Diyala bzw in der konkreten Herkunftsregion der BeschwerdefÃ¼hrer vorherrschende Sicherheitslage mit der individuellen Situation der BeschwerdefÃ¼hrer in Beziehung zu setzen. Einer solchen Auseinandersetzung kommt im vorliegenden Fall insofern besondere Bedeutung zu, als der UNHCR die "dringende Empfehlung" ausgesprochen hat, auf eine zwangsweise RÃ¼ckfÃ¼hrung von Personen, die unter anderem aus vormals vom IS kontrollierten Gebieten stammen â€“ dies trifft auf die Provinz Diyala zu â€“, zu verzichten (UNHCR, ErwÃ¤gungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus dem Irak fliehen, Mai 2019, S 131 f. und S 149; vgl zur Indizwirkung der UNHCR-ErwÃ¤gungen VwGH 13.12.2018, RaÂ 2018/18/0533; 13.2.2020, RaÂ 2019/19/0245). Das Bundesverwaltungsgericht verweist zwar auf in der Provinz Diyala aufhÃ¤ltige Familienmitglieder und setzt sich mit den LebensumstÃ¤nden der BeschwerdefÃ¼hrer vor ihrer Ausreise auseinander, begrÃ¼ndet aber nicht, warum entgegen der Darstellung der Sicherheitslage in dem im Erkenntnis angefÃ¼hrten LÃ¤nderinformationsblatt bzw in den ErwÃ¤gungen des UNHCR eine RÃ¼ckkehr in die Provinz Diyala keinen Bedenken hinsichtlich Art2 und Art3 EMRK begegnet (vgl VfGH 25.2.2020, E3356/2019 ua).
3.3. Das Bundesverwaltungsgericht hat somit hinsichtlich sÃ¤mtlicher BeschwerdefÃ¼hrer die ErmittlungstÃ¤tigkeit in entscheidungswesentlichen Punkten unterlassen und damit sein Erkenntnis, soweit sich dieses auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und â€“ daran anknÃ¼pfend â€“auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, die RÃ¼ckkehrentscheidungen bzw auf die ZulÃ¤ssigerklÃ¤rung der Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer Frist zur freiwilligen Ausreise bezieht, mit WillkÃ¼r behaftet. Das Erkenntnis ist daher insoweit aufzuheben.
4. Die Behandlung der Beschwerde wird im Ãœbrigen, soweit damit jeweils die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten bekÃ¤mpft wird, aus folgenden GrÃ¼nden abgelehnt:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche KlÃ¤rung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
Die gerÃ¼gten Rechtsverletzungen wÃ¤ren im vorliegenden Fall nur die Folge einer â€“ allenfalls grobÂ â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob das Bundesverwaltungsgericht das Fluchtvorbringen des ErstbeschwerdefÃ¼hrers in jeder Hinsicht zutreffend beurteilt hat, nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen den Ausspruch, dass die Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig ist, und gegen die Festsetzung einer 14-tÃ¤gigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen werden, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere diesbezÃ¼gliche Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 588,60 enthalten. Da die BeschwerdefÃ¼hrer gemeinsam durch einen Rechtsanwalt vertreten sind, ist der einfache Pauschalsatz, erhÃ¶ht um einen entsprechenden Streitgenossenzuschlag zuzusprechen. Ein Ersatz der EingabengebÃ¼hr ist nicht zuzusprechen, weil die BeschwerdefÃ¼hrer Verfahrenshilfe (auch) im Umfang des Â§64 Abs1 Z1 lita ZPO genieÃŸen.