Document Number: JJT_20200702_OGH0002_0040OB00080_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128990
Case Number: 4Ob80/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593648000000
Word Count: 2511

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei D*, Vereinigtes KÃ¶nigreich, vertreten durch Schindler RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei M* GmbH, *, vertreten durch DSC Doralt Seist Csoklich RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 35.125,63Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 5Â RÂ 160/19i-26, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 9.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 10Â CgÂ 49/18p-20, abgeÃ¤ndert wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.197,80Â EUR (darin enthalten 366,30Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die Beklagte betreibt den physischen Handel mit Buntmetallen und fÃ¼hrt RohstofftermingeschÃ¤fte durch.
Dr.Â D* ist Direktor und wirtschaftlicher EigentÃ¼mer der KlÃ¤gerin, einer Gesellschaft mit Sitz in London. ZunÃ¤chst investierte er in Aktien. Im Hinblick auf die im JahrÂ 2010 bestehende Situation auf den AktienmÃ¤rkten entschied er sich zunÃ¤chst fÃ¼r eine Veranlagung in Gold und grÃ¼ndete zu diesem Zweck die KlÃ¤gerin. Ab 2014 entschied er sich Ã¼ber Anraten seiner VermÃ¶gensberater aus steuerlichen GrÃ¼nden zu einer StrategieÃ¤nderung und zur Investition in RohstofftermingeschÃ¤fte. Zur DurchfÃ¼hrung dieser GeschÃ¤fte schloss die KlÃ¤gerin mit der Beklagten eine spezielle Rahmenvereinbarung ab, die folgenden wesentlichen Inhalt aufweist:
GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit: Physischer Rohstoffhandel, physische Rohstoff-(termin-)geschÃ¤fte.
M* ist als spezialisierter gewerblicher Rohstoff- und RohstoffterminhÃ¤ndler auf eigene Rechnung sowie fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung von AbsicherungsgeschÃ¤ften fÃ¼r seine Vertragspartner laut MIFID-Bestimmungen von den Vorschriften fÃ¼r Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Banken in diesem Bereich ausgenommen und unterliegt damit auch keiner Wertpapieraufsicht.
M* tritt gegenÃ¼ber ihren Vertragspartnern stets als EigenhÃ¤ndler bzw Prinzipal auf. SÃ¤mtliche GeschÃ¤fte zwischen M* und dem Vertragspartner stellen somit bilaterale RohstofftermingeschÃ¤fte oder Over-The-Counter-GeschÃ¤fte (OTC) dar. M* wickelt Ã¼ber Auftrag ihrer Vertragspartner RohstofftermingeschÃ¤fte (= Forwards, Futures und Optionen) nach diesen GeschÃ¤ftsbedingungen ab.
M* wird auf der Grundlage von Seiten des Vertragspartners erteilter Order oder bilateral vereinbarter GeschÃ¤fte tÃ¤tig. Die AusfÃ¼hrung jeder Transaktion (EinzelgeschÃ¤ft) wird von M* per E-Mail oder Telefax so frÃ¼h wie mÃ¶glich bestÃ¤tigt (TransaktionsbestÃ¤tigung).
In Umsetzung dieser Rahmenvereinbarung und der zwischen ihnen besprochenen Veranlagungsstrategie der KlÃ¤gerin bezogen sich die EinzelgeschÃ¤fte zwischen den Streitteilen ausschlieÃŸlich auf RohstofftermingeschÃ¤fte. Zum Zeitpunkt des jeweiligen GeschÃ¤ftsabschlusses beabsichtigten weder die KlÃ¤gerin noch die Beklagte deren physische AusfÃ¼hrung; eine tatsÃ¤chliche Lieferung der Buntmetalle war bei keinem der GeschÃ¤fte beabsichtigt. Die KlÃ¤gerin war weder aktiv im Rohstoffhandel tÃ¤tig noch hatte sie sonst Bedarf an den gehandelten Rohstoffen. Ziel der GeschÃ¤fte mit der Beklagten war allein die Erzielung von Veranlagungsgewinnen unter Verfolgung einer Time-Spread-Strategie sowie auch die Lukrierung von Verlusten zur steuerlichen Abschreibung. Je nach Entwicklung der Preisdifferenzen fÃ¼r die gehandelten Rohstoffe realisierte die KlÃ¤gerin einen Gewinn oder einen Verlust.
WÃ¤hrend aufrechter GeschÃ¤ftsbeziehung erfolgte die Abrechnung der GeschÃ¤fte auf Basis der Preisdifferenz unmittelbar nach Abschluss des jeweiligen RohstoffgeschÃ¤fts. Die Gewinne bzw Verluste aus der Preisdifferenz wurden auf dem â€“ bei der Beklagten gefÃ¼hrten â€“ Konto der KlÃ¤gerin fortgeschrieben.
Das aktuelle Guthaben am Konto der KlÃ¤gerin ist das Saldoguthaben aus den durchgefÃ¼hrten Transaktionen nach Vornahme eines zweimaligen negativen Saldenausgleichs durch die KlÃ¤gerin im JahrÂ 2015.
Mit Schreiben vom 18.Â 4.Â 2019 beendete die KlÃ¤gerin die GeschÃ¤ftsbeziehung zur Beklagten. Die Beklagte verweigert die Auszahlung des Guthabenssaldos.
Gegen den Direktor und wirtschaftlich Berechtigten der KlÃ¤gerin sowie gegen den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Beklagten wird im Zusammenhang mit den gegenstÃ¤ndlichen RohstofftermingeschÃ¤ften in Deutschland ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gefÃ¼hrt.
Die KlÃ¤gerin begehrte die Zahlung von 35.125,63Â EURÂ sA. Sie forderte die Zahlung ihres Guthabens, zumal fÃ¼r die Beklagte keine rechtliche Grundlage bestehe, das Guthaben einzubehalten. Zweck der GeschÃ¤ftsbeziehung zwischen ihr und der Beklagten sei die Abwicklung von physischen Rohstoff- und RohstofftermingeschÃ¤ften gewesen. Zwischen den Streitteilen sei eine physische Lieferung von Rohstoffen nie ausgeschlossen gewesen. Sie habe zu keinem Zeitpunkt rein spekulative Ãœberlegungen zum Vertragszweck erhoben, sondern im Sinn einer wirtschaftlichen Rechtfertigung effektive Warenerwerbe durchgefÃ¼hrt. Die umgesetzten Warenmengen hÃ¤tten ihrem Bedarf entsprochen. Nach der Judikatur seien nur solche DifferenzgeschÃ¤fte unklagbar, die ohne wirtschaftliche Berechtigung ausschlieÃŸlich zum Zweck der Kursspekulation abgeschlossen worden seien. Dies sei hier nicht der Fall gewesen. Die Beklagte habe Ã¼berdies ihre AufklÃ¤rungspflichten verletzt, weil sie die KlÃ¤gerin Ã¼ber die Wesensmerkmale der vereinbarten RechtsgeschÃ¤fte und Ã¼ber die Undurchsetzbarkeit der AuszahlungsansprÃ¼che nicht aufgeklÃ¤rt habe.
Die Beklagte entgegnete, dass zwischen ihr und der KlÃ¤gerin tatsÃ¤chlich nur bilaterale Forward-GeschÃ¤fte abgeschlossen worden seien. Die physische Lieferung von Rohstoffen sei nie geplant gewesen und habe auch zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. WÃ¤hrend der gesamten GeschÃ¤ftsbeziehung sei kein einziges physisches RohstoffgeschÃ¤ft abgewickelt worden; damit sei sie von der KlÃ¤gerin auch nicht beauftragt gewesen. Der einzige Vertragszweck habe darin bestanden, auf unterschiedliche Kauf- und Verkaufskurse zu in der Zukunft liegenden Zeitpunkten zu spekulieren. Dem Klagebegehren lÃ¤gen somit Gewinne der KlÃ¤gerin aus DifferenzgeschÃ¤ften zugrunde, weshalb eine bloÃŸe Naturalobligation der Beklagten vorliege. Sie habe auch keine AufklÃ¤rungspflichten verletzt. Die KlÃ¤gerin sei nicht nur mit den vereinbarten GeschÃ¤ften, sondern auch mit dem Differenzeinwand vertraut gewesen.
Das Erstgericht gab der Klage statt. Das Begehren beziehe sich auf das Guthaben auf dem GeschÃ¤ftskonto der KlÃ¤gerin, bei dem es sich um den Ertrag aus den zwischen den Parteien abgeschlossenen DifferenzgeschÃ¤ften handle. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1271 ABGB seien solche ErtrÃ¤ge aus einer Wette nicht klagbar, vielmehr liege eine bloÃŸe Naturalobligation vor. Der Differenzeinwand der Beklagten sei aber als rechtsmissbrÃ¤uchlich zu beurteilen, weil die Beklagte nicht schutzwÃ¼rdig sei. AuÃŸerdem hÃ¤tte die Beklagte die KlÃ¤gerin Ã¼ber jene UmstÃ¤nde aufklÃ¤ren mÃ¼ssen, die den Kern der Abwicklung der zugrunde liegenden GeschÃ¤fte bildeten. Auch aus diesem Grund stehe der KlÃ¤gerin der Klagsbetrag zu.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten Folge und wies das Klagebegehren ab. Da die Parteien keine physische AusfÃ¼hrung der RohstoffgeschÃ¤fte beabsichtigten und Ziel der KlÃ¤gerin lediglich die Erzielung von Veranlagungsgewinnen unter Verfolgung einer Time-Spread-Strategie gewesen sei, habe es sich bei den GeschÃ¤ften um DifferenzgeschÃ¤fte gehandelt. Die Voraussetzungen fÃ¼r die von der KlÃ¤gerin argumentierte analoge Anwendung der Â§Â 1 AbsÂ 5 BWG und Â§Â 51 BÃ¶rseG seien nicht gegeben. Der Differenzeinwand der Beklagten sei schon deshalb nicht als rechtsmissbrÃ¤uchlich zu qualifizieren, weil die KlÃ¤gerin im erstinstanzlichen Verfahren keinen entsprechenden Einwand erhoben habe. Das Klagebegehren beziehe sich auf den von der KlÃ¤gerin erzielten Gewinn aus den abgewickelten DifferenzgeschÃ¤ften und nicht auf die RÃ¼ckzahlung ihres Geldeinsatzes. Der geltend gemachte Gewinn sei auch kein ersatzfÃ¤higer Vertrauensschaden, der kausal auf eine allfÃ¤llige AufklÃ¤rungspflichtverletzung der Beklagten zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei. Die ordentliche Revision sei zulÃ¤ssig, weil zur analogen Anwendbarkeit der Â§Â 1 AbsÂ 5 BWG und Â§Â 51 BÃ¶rseG auf zwischen Unternehmen abgeschlossene DifferenzgeschÃ¤fte hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung fehle.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der KlÃ¤gerin, die auf die Stattgebung des Klagebegehrens abzielt.
Mit ihrer Revisionsbeantwortung beantragt die Beklagte, das Rechtsmittel der Gegenseite zurÃ¼ckzuweisen, in eventu, diesem den Erfolg zu versagen.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig, sie ist aber nicht berechtigt.
1.Â Zwischen den Parteien ist nicht mehr strittig, dass es sich bei den in Rede stehenden spekulativen RohstofftermingeschÃ¤ften (â€žForwardsâ€œ bzw â€žFuturesâ€œ) um DifferenzgeschÃ¤fte gehandelt hat, bei denen es der KlÃ¤gerin nicht um die Lieferung des Handelsobjekts (Rohstoff, Metalle) gegangen ist, sondern sie auf Kurs- oder Preisunterschiede zwischen dem Tag des GeschÃ¤ftsabschlusses und dem aktuellen Marktwert am theoretischen ErfÃ¼llungstag gewettet hat.
Nach den Feststellungen wurde die jeweilige Preisdifferenz unmittelbar nach DurchfÃ¼hrung der einzelnen RohstoffgeschÃ¤fte abgerechnet und die Gewinne bzw Verluste aus der Preisdifferenz saldiert. Die KlÃ¤gerin hat im JahrÂ 2015 â€“ aufgrund der getroffenen Vereinbarungen â€“ zweimal bestehende Negativsalden ausgeglichen. Der Klagsbetrag ist der bei AuflÃ¶sung der GeschÃ¤ftsbeziehung auf dem Konto der KlÃ¤gerin befindliche Guthabenssaldo.
Daraus ergibt sich zweifelsfrei, dass die Klage auf die Auszahlung des saldierten Gewinns der KlÃ¤gerin aus den von der Beklagten veranlassten RohstoffgeschÃ¤ften gerichtet ist. Das Hilfsargument der KlÃ¤gerin, die Klage kÃ¶nne auch so verstanden werden, dass sie auf die RÃ¼ckzahlung der von ihr vorgenommenen Einzahlungen gerichtet sei, ist nicht Ã¼berzeugend.
2.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1271 ABGB sind die ErtrÃ¤ge aus einer Wette oder aus einem Spiel nicht klagbar, sondern es liegt eine bloÃŸe Naturalobligation vor. Nach der Rechtsprechung fallen auch DifferenzgeschÃ¤fte unter diese Bestimmung, weshalb auch der aus DifferenzgeschÃ¤ften resultierende Gewinn â€“ als bloÃŸe Wettschuld â€“ nicht klagbar ist (RS0106836).
Nach den einschlÃ¤gigen Bestimmungen des ABGB ist der von der Beklagten erhobene Differenzeinwand somit zulÃ¤ssig und berechtigt.
3.Â Die KlÃ¤gerin hÃ¤lt dem entgegen, dass im Anlassfall eine analoge Anwendung der Â§Â 1 AbsÂ 5 BWG und Â§Â 51 BÃ¶rseG geboten sei, wonach unter bestimmten Voraussetzungen der Differenzeinwand ausgeschlossen sei. Auch wenn die Beklagte Ã¼ber keine bank- oder bÃ¶rserechtliche Konzession verfÃ¼ge, fÃ¼hre sie ihre GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit doch grundsÃ¤tzlich in zulÃ¤ssiger Weise durch. Mit den zugrunde liegenden Transaktionen hÃ¤tten die Parteien auch einen legitimen Zweck, nÃ¤mlich jenen der VermÃ¶gensveranlagung, verfolgt. Die zu beurteilenden GeschÃ¤fte seien daher im Vergleich zu Bank- oder BÃ¶rsegeschÃ¤ften als gleichartig zu beurteilen.
3.1Â FÃ¼r einen von der KlÃ¤gerin geforderten Analogieschluss wÃ¤re eine echte GesetzeslÃ¼cke erforderlich (RS0098756; RS0008866). Eine echte GesetzeslÃ¼cke ist eine planwidrige UnvollstÃ¤ndigkeit innerhalb des positiven Rechts, gemessen am MaÃŸstab der gesamten geltenden Rechtsordnung. Das Gesetz ist in einem solchen Fall, gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie, ergÃ¤nzungsbedÃ¼rftig, ohne dass die ErgÃ¤nzung einer vom Gesetz gewollten BeschrÃ¤nkung widerspricht (RS0008826; 4Â ObÂ 241/17w; 4Â ObÂ 242/17t). Eine solche UnvollstÃ¤ndigkeit liegt jedoch nur dann vor, wenn eine anzuwendende Rechtsvorschrift zwar vorhanden, aber in einer bestimmten Richtung nicht prÃ¤zisiert ist. Ob und inwieweit die Analogie im konkreten Einzelfall gerechtfertigt ist, hat sich am Zweck der gesetzlichen Vorschrift zu orientieren (RS0034507 [T4 und T6]).
3.2Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 AbsÂ 5 BWG ist bei der Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten aus BankgeschÃ¤ften der Differenzeinwand unzulÃ¤ssig, sofern zumindest eine Vertragspartei zur gewerblichen DurchfÃ¼hrung solcher BankgeschÃ¤fte berechtigt ist. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 51 AbsÂ 1 BÃ¶rseG ist bei der Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten aus BÃ¶rsegeschÃ¤ften der Einwand, dass dem Anspruch ein als Spiel oder Wette zu beurteilendes DifferenzgeschÃ¤ft zugrunde liegt, unzulÃ¤ssig.
Nach den einschlÃ¤gigen Gesetzesmaterialien (RVÂ 1187Â BlgNRÂ 20.Â GPÂ 32) gehÃ¶ren Termin- und DifferenzgeschÃ¤fte heute zum normalen BankgeschÃ¤ftsbetrieb. Die Anwendung des Termin- und Differenzeinwands gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1271 ABGB auf normale BankgeschÃ¤fte belaste den wirtschaftlichen Verkehr durch Rechtsunsicherheit. Daher sollen BankgeschÃ¤fte und BÃ¶rsegeschÃ¤fte von Wertpapierfirmen fÃ¼r beide Seiten voll verbindlich sein. Ein Wille des historischen Gesetzgebers zur uneingeschrÃ¤nkten Anwendung des Â§Â 1271 ABGB auf alle kÃ¼nftigen Standard-BankgeschÃ¤fte mÃ¼sse dementsprechend nicht angenommen werden. Auch nach dem Wesen dieser BankgeschÃ¤fte bestehe kein Grund zu einer solchen Annahme, weil es sich nicht um â€žanrÃ¼chigeâ€œ SpekulationsgeschÃ¤fte, sondern um GeschÃ¤fte handle, die im BWG ausdrÃ¼cklich zugelassen seien und Ã¼berdies einer strengen Aufsicht unterliegen und zudem strenge Vertragspartner-Schutzvorschriften, vor allem RisikoaufklÃ¤rungspflichten, bestehen. Der Termin- und Differenzeinwand soll jedoch aus GrÃ¼nden des Anleger- und Funktionsschutzes nur dann ausgeschlossen sein, wenn die gewerbliche GeschÃ¤ftsausÃ¼bung berechtigterweise erfolge.
3.3Â Nach diesen ErwÃ¤gungen liegt der Zweck der in Rede stehenden Bestimmungen in der BegrÃ¼ndung von Rechtssicherheit zum Schutz der Anleger bei Ã¼blichen Bank- und BÃ¶rsegeschÃ¤ften (vgl dazu Karas/Ressnik in Dellinger, BWG Â§Â 1 RzÂ 272; Knauder in Temmel, BÃ¶rseG Â§Â 28 RzÂ 21). Als RechtfertigungsgrÃ¼nde fÃ¼r die in Rede stehenden bank- und bÃ¶rserechtlichen Sonderregelungen dienen ein strenges Aufsichtsregime als Schutz vor MissbrÃ¤uchen sowie spezifische Anlegerschutzvorschriften.
Die in Rede stehenden Sonderregelungen sind typisch auf den GeschÃ¤ftsbetrieb von Banken und Wertpapierfirmen zugeschnitten, deren TÃ¤tigkeit auf die Veranlagung von Kundengeldern ausgerichtet ist. Der Gesetzgeber wollte das fragliche GeschÃ¤ftsmodell, das sich zwischenzeitlich zu einem Standard-Veranlagungsprodukt entwickelt hat, auch den inlÃ¤ndischen Banken und Wertpapierfirmen ermÃ¶glichen. Da dieses Modell von vornherein auf die Veranlagung von Kundengeldern abzielt, musste als Ausgleich fÃ¼r dessen ZulÃ¤ssigkeit ein angemessener Anlegerschutz vorgesehen und die Durchsetzbarkeit der sich aus der Veranlagung ergebenden AuszahlungsansprÃ¼che sichergestellt werden.
3.4Â Auf die hier zu beurteilende Rahmenvereinbarung zwischen den Streitteilen treffen die fÃ¼r einen zulÃ¤ssigen Analogieschluss maÃŸgebenden Ãœberlegungen nicht zu. Die Rahmenvereinbarung zielt nach ihren Bedingungen auf den bilateralen Abschluss sowie die AusfÃ¼hrung und ErfÃ¼llung (Zahlung und Lieferung) physischer (also realer) RohstoffgeschÃ¤fte zu einem bestimmten Termin ab. In Kenntnis dieses Umstands hat die KlÃ¤gerin auch behauptet, dass eine physische Lieferung von Rohstoffen zwischen den Parteien nicht ausgeschlossen gewesen sei.
Der tatsÃ¤chliche GeschÃ¤ftszweck war nach den Feststellungen freilich ein anderer. Aufgrund einer â€“ aus steuerlichen GrÃ¼nden â€“ geÃ¤nderten Veranlagungsstrategie des Direktors der KlÃ¤gerin war die physische AusfÃ¼hrung der RohstoffgeschÃ¤fte zwischen den Streitteilen nie beabsichtigt. In Wirklichkeit bestand das Ziel der KlÃ¤gerin in der Erzielung von Veranlagungsgewinnen. Dementsprechend sollte der KlÃ¤gerin bzw ihrem wirtschaftlichen EigentÃ¼mer mit dem zugrunde liegenden GeschÃ¤ftsmodell aus steuerlichen GrÃ¼nden die spekulative Veranlagung von Geldern ermÃ¶glicht werden. Dieser GeschÃ¤ftszweck geht aus der Rahmenvereinbarung nicht hervor; die Parteien wÃ¤hlten vielmehr eine Umgehungskonstruktion fÃ¼r die angestrebten verdeckten RohstofftermingeschÃ¤fte.
Aus diesen Ãœberlegungen ist zweifelsfrei abzuleiten, dass die GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit der Beklagten nicht typischerweise auf die Veranlagung von Kundengeldern ausgerichtet ist. Sie betreibt gerade keine Bank- oder WertpapiergeschÃ¤fte, fÃ¼r die aufgrund besonderer gesetzlicher Bestimmungen ein spezifisches Aufsichtsregime sowie spezifische Anlegerschutzvorschriften vorgesehen sind.
Auf das von den Parteien konstruierte (Umgehungs-)Modell sind die in Rede stehenden sondergesetzlichen Vorschriften fÃ¼r Bank- und BÃ¶rsegeschÃ¤fte nicht analog anzuwenden, weil von einer planwidrigen UnvollstÃ¤ndigkeit der gesetzlichen Vorschriften keine Rede sein kann. Das Gleiche gilt fÃ¼r die von der KlÃ¤gerin argumentierte Gleichartigkeit der hier zu beurteilenden RohstofftermingeschÃ¤fte einerseits und Banken- und BÃ¶rsegeschÃ¤ften andererseits.
Der von der KlÃ¤gerin ins Treffen gefÃ¼hrte analoge Ausschluss des Differenzeinwands scheidet somit aus. Dieses Ergebnis steht auch mit der herrschenden Lehre im Einklang (siehe dazu Oppitz in Kalss/Oppitz/U.Â Torggler/Winner, BÃ¶rseG/MAR Â§Â 1 BÃ¶rseG RzÂ 4 mwN).
4.1Â Der Beurteilung des Erstgerichts, dass der Differenzeinwand von der Beklagten rechtsmissbrÃ¤uchlich erhoben worden sei, ist das Berufungsgericht mit der BegrÃ¼ndung entgegengetreten, dass die KlÃ¤gerin im erstinstanzlichen Verfahren keinen solchen Einwand erhoben habe. In der Revision fÃ¼hrt die KlÃ¤gerin dazu aus, dass die Einrede des Rechtsmissbrauchs nicht ausdrÃ¼cklich erhoben werden mÃ¼sse, sondern es genÃ¼ge, wenn ein entsprechendes Vorbringen erstattet werde, was hier der Fall sei.
4.2Â Die KlÃ¤gerin stellt nicht in Abrede, dass eine missbrÃ¤uchliche RechtsausÃ¼bung nur Ã¼ber einen entsprechenden Einwand aufgegriffen werden kann (RS0016519 [T4]). In ihrem erstinstanzlichen Vorbringen, auf das sie im gegebenen Zusammenhang verweist, hat sie sich jeweils nur auf die von ihr behauptete Verletzung der AufklÃ¤rungspflicht durch die Beklagte Ã¼ber die Undurchsetzbarkeit der AuszahlungsansprÃ¼che bei DifferenzgeschÃ¤ften bezogen. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass im erstinstanzlichen Vorbringen der KlÃ¤gerin kein ausreichendes Tatsachensubstrat fÃ¼r den Einwand der missbrÃ¤uchlichen RechtsausÃ¼bung durch die Beklagte enthalten sei, ist nicht zu beanstanden.
5.1Â Zur Frage der AufklÃ¤rungspflichtverletzung vertrat das Berufungsgericht die Auffassung, dass es sich bei dem von der KlÃ¤gerin geltend gemachten Gewinn um keinen ersatzfÃ¤higen Vertrauensschaden handle, der kausal auf eine allfÃ¤llige AufklÃ¤rungspflichtverletzung zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei.
5.2Â Bei einer Verletzung vorvertraglicher AufklÃ¤rungspflichten kann â€“ bei Vorliegen der Voraussetzungen â€“ der Vertrauensschaden geltend gemacht werden. Daraus kann der GeschÃ¤digte verlangen, so gestellt zu werden, wie er stÃ¼nde, wenn er ordnungsgemÃ¤ÃŸ aufgeklÃ¤rt worden wÃ¤re (vgl RS0016374; RS0108267).
Nach den Feststellungen hÃ¤tte die KlÃ¤gerin bei AufklÃ¤rung Ã¼ber die Unklagbarkeit von Gewinnen aus DifferenzgeschÃ¤ften den Rahmenvertrag und die jeweiligen EinzelgeschÃ¤fte nicht abgeschlossen. Davon ausgehend kÃ¶nnte sie nur die RÃ¼ckzahlung der von ihr geleisteten Einzahlungen als Vertrauensschaden geltend machen. Darauf ist das Klagebegehren aber nicht gerichtet, weil sie den ErfÃ¼llungsschaden verlangt (vgl dazu 4Â ObÂ 117/15g).
Die Beurteilung des Berufungsgerichts steht mit diesen Ãœberlegungen im Einklang und ist daher ebenfalls nicht zu beanstanden.
5.3Â Zum Argument der KlÃ¤gerin, sie hÃ¤tte darÃ¼ber aufgeklÃ¤rt werden mÃ¼ssen, dass die GeschÃ¤fte mit der Beklagten DifferenzgeschÃ¤fte und die ErtrÃ¤ge daraus nicht klagbar seien, genÃ¼gt Ã¼berdies der Hinweis, dass das zu beurteilende Veranlagungsmodell im Wissen beider Vertragsteile gerade im Hinblick auf die geÃ¤nderte Veranlagungsstrategie des Direktors der KlÃ¤gerin konstruiert wurde und die KlÃ¤gerin in dieser Hinsicht auch fachkundig beraten war.
6.Â Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Berufungsgericht das Klagebegehren zu Recht abgewiesen hat. Die AusfÃ¼hrungen der KlÃ¤gerin in der Revision sind nicht berechtigt, weshalb dieser der Erfolg zu versagen war.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO.