Document Number: JJT_20200312_OGH0002_0160OK00002_19H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0160OK00002.19H.0312.000
Case Number: 16Ok2/19h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1583971200000
Word Count: 5000

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Kartellrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden sowie den Hofrat Univ.-Prof.Â Dr. Kodek, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die fachkundigen Laienrichter KRÂ Mag.Â Dorothea Herzele und KRÂ Mag.Â RenÃ© Tritscher als weitere Richter in der Kartellrechtssache der Antragstellerin BundeswettbewerbsbehÃ¶rde, WienÂ 3, RadetzkystraÃŸeÂ 2, gegen die Antragsgegnerinnen 1.Â N***** AG, *****, vertreten durch Becker GÃ¼nther Polster Regner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, 2.Â S***** AG, *****, vertreten durch Dr.Â Wolfgang Bosch und Dr.Â Alexander Fritzsche, RechtsanwÃ¤lte in Mannheim, Deutschland, Einvernehmensanwalt Dr.Â Hanno Wollmann, Rechtsanwalt in Wien, 3.Â A***** GmbH, *****, vertreten durch SchÃ¶nherr RechtsanwÃ¤lte GmbH, wegen Feststellung (Â§Â 28 AbsÂ 1 KartGÂ 2005) und GeldbuÃŸe (Â§Â 87 AbsÂ 2 iVm Â§Â 142 ZÂ 1 litÂ a und litÂ d KartGÂ 1988 bzw Â§Â 29 ZÂ 1 litÂ a und litÂ d KartGÂ 2005), im Verfahren Ã¼ber den Rekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Kartellgericht vom 15.Â MaiÂ 2019, GZÂ 29Â KtÂ 2/16k, 29Â KtÂ 3/16g-106, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
A.Â Dem Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union werden gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1.Â Ist das in der wettbewerbsrechtlichen Rechtsprechung des Gerichtshofs fÃ¼r die Anwendbarkeit des Grundsatzes â€žne bis in idemâ€œ aufgestellte dritte Kriterium, nÃ¤mlich dass das gleiche geschÃ¼tzte Rechtsgut betroffen sein muss, auch dann anzuwenden, wenn die WettbewerbsbehÃ¶rden zweier Mitgliedstaaten berufen sind, fÃ¼r den selben Sachverhalt und in Bezug auf die selben Personen neben nationalen Rechtsnormen auch die selben europÃ¤ischen Rechtsnormen (hier: ArtÂ 101 AEUV) anzuwenden?
Bei Bejahung dieser Frage:
2.Â Liegt in einem solchen Fall der parallelen Anwendung europÃ¤ischen und nationalen Wettbewerbsrechts das gleiche geschÃ¼tzte Rechtsgut vor?
3.Â Ist es darÃ¼ber hinaus fÃ¼r die Anwendung des Grundsatzes â€žne bis in idemâ€œ von Bedeutung, ob die zeitlich erste GeldbuÃŸenentscheidung der WettbewerbsbehÃ¶rde eines Mitgliedstaats die Auswirkungen des WettbewerbsverstoÃŸes in tatsÃ¤chlicher Hinsicht auf jenen weiteren Mitgliedstaat berÃ¼cksichtigt hat, dessen WettbewerbsbehÃ¶rde erst danach im von ihr gefÃ¼hrten wettbewerbsrechtlichen Verfahren entschieden hat?
4.Â Liegt auch bei einem Verfahren, in dem wegen der Teilnahme eines Beteiligten am nationalen Kronzeugenprogramm nur dessen Zuwiderhandlung gegen Wettbewerbsrecht festgestellt werden kann, ein vom Grundsatz â€žne bis in idemâ€œ beherrschtes Verfahren vor, oder kann eine solche bloÃŸe Feststellung der Zuwiderhandlung unabhÃ¤ngig vom Ergebnis eines frÃ¼heren Verfahrens betreffend die VerhÃ¤ngung einer GeldbuÃŸe (in einem anderen Mitgliedstaat) erfolgen?
B.Â Das Verfahren wird bis zum Einlangen der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union gemÃ¤ÃŸ Â§Â 90a AbsÂ 1 GOG ausgesetzt.
Text
BegrÃ¼ndung:
I.Â Sachverhalt:
Die Gruppe der Erstantragsgegnerin ist eine der fÃ¼hrenden Zuckerproduzentinnen in Europa. Der Konzern der Zweitantragsgegnerin gehÃ¶rt zu den weltweit grÃ¶ÃŸten Zucker-, StÃ¤rke- und Fruchtproduzenten mit insgesamt 29Â Zuckerwerken. Die Drittantragsgegnerin, die von der Zweitantragsgegnerin kontrolliert wird, betreibt zwei Zuckerwerke in Ã–sterreich und hat Ã¼ber Tochterunternehmen weitere Zuckerwerke in Ungarn, Tschechien, der Slowakei, RumÃ¤nien und Bosnien (frÃ¼her auch in Bulgarien).
Die MÃ¤rkte fÃ¼r die Herstellung und den Vertrieb von Zucker kÃ¶nnen sachlich grundsÃ¤tzlich in einen Markt fÃ¼r Verarbeitungszucker (bzw â€žIndustriezuckerâ€œ) und einen Markt fÃ¼r Haushaltszucker gegliedert werden. Diese unterscheiden sich im Vertriebsweg und in der GrÃ¶ÃŸe der Gebinde.
Die verschiedenen nationalen Regulierungsinstrumente fÃ¼r die ZuckermÃ¤rkte wurden im JahrÂ 1968 von der europÃ¤ischen Zuckermarktordnung (ZMO) abgelÃ¶st. Grundlegendes Ziel war es, den europÃ¤ischen ZuckerrÃ¼benanbau und eine autarke Versorgung der europÃ¤ischen zuckerverarbeitenden Betriebe und der europÃ¤ischen Konsumenten mit europÃ¤ischem Zucker zu sichern. Dazu wurden den Mitgliedsstaaten Produktionsquoten zugeteilt, die sie in der Folge auf ihre jeweiligen Produzenten aufteilten; Ãœbermengen wurden gefÃ¶rdert exportiert.
Im JahrÂ 2004 musste die EU aufgrund eines WTO-Schiedsspruchs die ExportfÃ¶rderungen einstellen bzw stark einschrÃ¤nken. Am 24.Â 11.Â 2005 wurde daher die ZMOÂ 2006 (VOÂ 318/2006) beschlossen. Ziel war es, die Zuckerproduktion um etwa 6Â MioÂ t zu verringern. Zur Steuerung dieses Vorgangs erfasste die Kommission monatlich sÃ¤mtliche LagerbestÃ¤nde aller Zuckerunternehmen. Diese Daten stellte sie in aggregierter Form allen Unternehmen zur VerfÃ¼gung. Auch alle Importe und Exporte wurden erfasst.
In Deutschland wurde der Zuckermarkt seit Jahrzehnten von den Betrieben dreier groÃŸer Hersteller dominiert, darunter die Erstantragsgegnerin und die Zweitantragsgegnerin. Da die Zuckerwerke der Unternehmen historisch vor allem aus den ZusammenschlÃ¼ssen benachbarter Zuckerwerke entstanden, sind sie nicht jeweils Ã¼ber das deutsche Bundesgebiet verteilt, sondern bilden fast geschlossene BlÃ¶cke, wobei die Werke der Erstantragsgegnerin im Norden, jene der Zweitantragsgegnerin im SÃ¼den liegen. Da Verarbeitungszucker ein homogenes Produkt ist, bei dem zumindest in Mitteleuropa keine qualitative Differenzierung mÃ¶glich ist, und die Transportkosten eine erhebliche Rolle spielen, war es betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll, Verarbeitungszucker an von den eigenen ProduktionsstÃ¤tten weit entfernte Kunden zu liefern. FÃ¼r die daraus resultierende Aufteilung des deutschen Marktes in die Kernabsatzgebiete der drei groÃŸen deutschen Hersteller wurde der Begriff â€žHeimatmarktprinzipâ€œ geprÃ¤gt. AuslÃ¤ndische MÃ¤rkte waren damit nicht gemeint, und zwar auch nicht solche, in denen, wie in Ã–sterreich, Tochterunternehmen der deutschen Zuckerproduzenten tÃ¤tig waren. Die Drittantragsgegnerin agiert auf den von ihr betreuten MÃ¤rkten weitgehend selbstÃ¤ndig und wird als der Ã¶sterreichische Zuckerhersteller betrachtet.
Der WTO-Schiedsspruch veranlasste einzelne Produzenten, deren Quote Ã¼ber ihrem regionalen Bedarf lag, Kunden auÃŸerhalb ihres angestammten Liefergebiets bzw ihres Landes zu gewinnen. Insbesondere ein franzÃ¶sisches Unternehmen versuchte mit niedrigpreisigen Angeboten Industriekunden in den angestammten Absatzgebieten der drei groÃŸen deutschen Zuckerhersteller zu akquirieren. Auch der am 1.Â 5.Â 2004 vollzogene Beitritt von mehreren ost- und mitteleuropÃ¤ischen Staaten zur EU fÃ¼hrte zu Unruhe auf dem deutschen Markt. SpÃ¤testens ab 2004 kam es deshalb zu mehreren Treffen zwischen den damals fÃ¼r Verarbeitungszucker in Deutschland zustÃ¤ndigen Vertriebsleitern der Erst- und der Zweitantragsgegnerin. Dabei wurde die Wichtigkeit betont, dem neu entstandenen Wettbewerbsdruck dadurch auszuweichen, dass die deutschen Unternehmen sich nicht gegenseitig Konkurrenz machten, indem sie in die angestammten Kernabsatzgebiete der anderen Hersteller eindrangen. Von Ã–sterreich war in diesen GesprÃ¤chen nicht die Rede. Die Drittantragsgegnerin war an diesen GesprÃ¤chen auch nicht beteiligt. Verantwortliche der Drittantragsgegnerin, insbesondere ihr GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, erfuhren vor Beginn des vorliegenden Verfahrens auch nichts Ã¼ber diese GesprÃ¤che.
FÃ¼r das Ã¶sterreichische Absatzgebiet von wesentlicher Bedeutung war die Ã–ffnung der EU-Ostgrenzen. WÃ¤hrend die Drittantragsgegnerin bis dahin durch die geografische Lage Ã–sterreichs vom Wettbewerb fast zur GÃ¤nze abgeschirmt war, musste sie nunmehr erstmals wettbewerbliche Angriffe insbesondere aus der Slowakei und aus Tschechien befÃ¼rchten. Um den Jahreswechsel 2005/06 stellte die Drittantragsgegnerin fest, dass einige bisher exklusiv von ihr belieferte Industriekunden Zucker aus der Slowakei bezogen. Es war klar, dass die slowakischen Lieferungen nur von der Tochtergesellschaft der Erstantragsgegnerin stammen konnten, weil das zweite fÃ¼hrende slowakische Unternehmen eine Tochtergesellschaft der Drittantragsgegnerin selbst war. Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Drittantragsgegnerin informierte den Vertriebsleiter der Zweitantragsgegnerin anlÃ¤sslich eines Telefonats Ã¼ber andere Konzernthemen am 22.Â 2.Â 2006 auch Ã¼ber diese Lieferungen nach Ã–sterreich und fragte ihn, ob er jemanden bei der Erstantragsgegnerin kenne, mit dem er darÃ¼ber reden kÃ¶nne. Der Vertriebsleiter der Zweitantragsgegnerin entschloss sich daraufhin, die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Er rief unmittelbar nach dem Telefonat den Vertriebsleiter der Erstantragsgegnerin an und informierte ihn Ã¼ber die Lieferungen nach Ã–sterreich. Er lieÃŸ eine gewisse VerÃ¤rgerung erkennen und deutete mÃ¶gliche Konsequenzen fÃ¼r den deutschen Markt zumindest an. Der Vertriebsleiter der Erstantragsgegnerin gab ihm gegenÃ¼ber keine Zusage ab, nahm aber das Risiko fÃ¼r den â€žwettbewerblichen Friedenâ€œ auf dem deutschen Markt ernst und berichtete seinem Kollegen und dem Vorstandsvorsitzenden der Erstantragsgegnerin per E-Mail am 23.Â 2.Â 2006 Ã¼ber das GesprÃ¤ch. AuÃŸerdem fragte er beim Vorstandsvorsitzenden mÃ¼ndlich nach, wie er auf die Ã„uÃŸerungen reagieren solle. Dieser wies ihn an, darauf gar nicht, insbesondere nicht durch eine RÃ¼ckmeldung, zu reagieren. Der Vertriebsleiter der Erstantragsgegnerin kam daher nicht mehr auf das Thema zurÃ¼ck. Er erklÃ¤rte aber gegenÃ¼ber dem Vertriebsverantwortlichen der slowakischen Tochtergesellschaft den Wunsch nach einer Nichtausdehnung der Exporte nach Ã–sterreich. Dieser betrachtete diesen Wunsch einer fÃ¼r ihn wichtigen Person aus der Konzernzentrale als Weisung und war bereit, diese umzusetzen.
Da die Drittantragsgegnerin weiterhin Lieferungen aus der Slowakei nach Ã–sterreich registrierte und ihr die ursprÃ¼nglich ambitionierteren Ziele von der Tochtergesellschaft der Erstantragsgegnerin fÃ¼r das Jahr 2006 nicht bekannt waren, hatten diese internen VorgÃ¤nge bei der Erstantragsgegnerin fÃ¼r sie keinen AuffÃ¤lligkeitswert. Das Telefonat vom 22.Â 2.Â 2006 blieb das einzige GesprÃ¤ch zwischen der Erst- und der Zweitantragsgegnerin, in dem der Ã¶sterreichische Markt erwÃ¤hnt wurde. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Drittantragsgegnerin Ã¼ber das Telefonat des Vertriebsleiters der Zweitantragsgegnerin mit dem Vertriebsleiter der Erstantragsgegnerin informiert wurde. Bei weiteren persÃ¶nlichen GesprÃ¤chen zwischen den Vertretern der Antragsgegnerinnen 2006, 2007 und 2008 wurde nicht Ã¼ber den Ã¶sterreichischen Markt gesprochen.
Mit rechtskrÃ¤ftigem BuÃŸgeldbescheid vom 18.Â 2.Â 2014, Aktenzeichen B2-36/09, verhÃ¤ngte das deutsche Bundeskartellamt Ã¼ber die Zweitantragsgegnerin als Nebenbetroffene eine GeldbuÃŸe von 195.500.000Â EUR, weil mehrere (namentlich genannte) Betroffene als Mitglieder ihrer vertretungsberechtigten Organe, als Prokuristen und als sonstige fÃ¼r die Leitung des Betriebs oder des Unternehmens verantwortlich handelnde Personen im Zeitraum von spÃ¤testens EndeÂ 2001 bis 26.Â 3.Â 2009 an verschiedenen Orten der Bundesrepublik Deutschland vorsÃ¤tzlich dem Verbot von Vereinbarungen zwischen miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen zuwiderhandelten, welche den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten zu beeintrÃ¤chtigen geeignet sind und eine Verhinderung, EinschrÃ¤nkung oder VerfÃ¤lschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarktes bezwecken oder bewirken, bzw weil sie fahrlÃ¤ssig die erforderlichen AufsichtsmaÃŸnahmen unterlieÃŸen, um diese Verletzung des Kartellverbots zu verhindern, die durch gehÃ¶rige Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden wÃ¤re. Dem liegt zu Grunde, dass verantwortlich Handelnde der Erstantragsgegnerin, der Zweitantragsgegnerin und des dritten deutschen Unternehmens sowohl fÃ¼r Verarbeitungszucker als auch fÃ¼r Haushaltszucker eine Absprache praktizierten, die jeweiligen Kernabsatzgebiete der Wettbewerber zu respektieren (â€žHeimatmarktprinzipâ€œ). In diesem Zusammenhang traf das deutsche Bundeskartellamt Feststellungen Ã¼ber regelmÃ¤ÃŸige Treffen zwischen den Vertretern der Erst- und der Zweitantragsgegnerin von 2004 bis 2007 bzw SommerÂ 2008. In RnÂ 12 dieses nur knapp 22Â Seiten umfassenden BuÃŸgeldbescheids wird ausdrÃ¼cklich der Inhalt des oben geschilderten Telefonats vom 22.Â 2.Â 2006 zwischen dem Vertriebsleiter der Zweitantragsgegnerin und dem Vertriebsleiter der Erstantragsgegnerin betreffend Ã–sterreich wiedergegeben.
2.Â Vorbringen und AntrÃ¤ge:
Die Antragstellerin beantragte gegenÃ¼ber der Erstantragsgegnerin die Feststellung, dass diese ArtÂ 101 AEUV und Â§Â 1 KartGÂ 2005 bzw Â§ 9 iVm Â§Â 18 KartGÂ 1988 zuwidergehandelt habe, sowie gegenÃ¼ber der Zweitantragsgegnerin die VerhÃ¤ngung einer GeldbuÃŸe von 12.460.000Â EUR fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â 1.Â 2005 bis 21.Â 9.Â 2006 bzw einer weiteren GeldbuÃŸe von 15.390.000Â EUR gesamtschuldnerisch mit der Drittantragsgegnerin fÃ¼r den Zeitraum von 22.Â 9.Â 2006 bis 31.Â 10.Â 2008.
Aufgrund der Unklarheiten Ã¼ber die zukÃ¼nftige Zuckermarktordnung und durch die EU-Osterweiterung mit 1.Â 5.Â 2004 sei ein Preisverfall ausgelÃ¶st worden, der die Erst- und die Zweitantragsgegnerin veranlasst habe, explizit miteinander in Kontakt zu treten. Dabei sei man zu dem GrundverstÃ¤ndnis gelangt, die de facto entstandenen Kernabsatzgebiete des jeweils anderen Wettbewerbers zu respektieren. Dieses GrundverstÃ¤ndnis sei in regelmÃ¤ÃŸigen, etwa halbjÃ¤hrlich stattfindenden GesprÃ¤chen bekrÃ¤ftigt worden, und habe implizit andere KernmÃ¤rkte, wie Ã–sterreich, miteingeschlossen. In diesem Zusammenhang sei es zu Kontakten betreffend den Ã¶sterreichischen Markt beim Telefonat am 22.Â 2.Â 2006 gekommen. In der Folge habe es eine Reihe von (nÃ¤her bezeichneten) Treffen im Hinblick auf den Ã¶sterreichischen Markt gegeben, die im Einklang mit dem VerstÃ¤ndnis des der Drittantragsgegnerin zugesicherten Gebietsmonopols gestanden seien. Die einzelnen Kontaktnahmen zwischen den Kartellteilnehmern seien in ihrer Gesamtheit und im weiteren Kontext zu bewerten. Eine aktive Beteiligung der Drittantragsgegnerin kÃ¶nne ab dem ersten persÃ¶nlichen Treffen am 22.Â 9.Â 2006 festgestellt werden. Ab diesem Zeitpunkt bis zum 31.Â 10.Â 2008 hafte deshalb auch die Drittantragsgegnerin gesamtschuldnerisch mit der Zweitantragsgegnerin. Auf die vorliegenden Verhaltensweisen sei ArtÂ 101 AEUV anwendbar. Die Ausnahmen des ArtÂ 2 VOÂ 1184/2006 bzw ArtÂ 2 VOÂ 26/1962 kÃ¶nnten nicht in Anspruch genommen werden. Die Frage des Doppelbestrafungsverbots sei nicht relevant, weil das deutsche Bundeskartellamt nur Absprachen abgehandelt habe, die Auswirkungen auf den deutschen Markt gehabt hÃ¤tten. Es sei gemeinschaftsrechtlich zulÃ¤ssig, dass bei einer mehrere Mitgliedsstaaten umfassenden Zuwiderhandlung die nationalen BehÃ¶rden parallel Sanktionen verhÃ¤ngen, sofern die GeldbuÃŸen auf die Auswirkungen in den jeweiligen Hoheitsgebieten beschrÃ¤nkt blieben. Dies sei bei der Entscheidung des deutschen Bundeskartellamts der Fall gewesen. Hier wÃ¼rden dagegen nur die Auswirkungen auf den Ã¶sterreichischen Markt verfolgt.
Die Erstantragsgegnerin beantragte, den gegen sie gerichteten Feststellungsantrag mangels berechtigten Interesses ab- bzw zurÃ¼ckzuweisen. Ã–sterreich sei zwar aus Sicht der Erstantragsgegnerin immer in das â€žGrundverstÃ¤ndnisâ€œ implizit eingeschlossen gewesen, aufgrund der geringfÃ¼gigen Absatzmengen aber immer nur als â€žNebenschauplatzâ€œ. In den beanstandeten Kontakten betreffend Ã–sterreich sei es der Erstantragsgegnerin daher primÃ¤r darum gegangen, aus Verhaltensweisen auf dem Ã¶sterreichischen Markt resultierende GegenmaÃŸnahmen und â€žPreiskriegeâ€œ auf dem â€žHauptschauplatzâ€œ Deutschland zu verhindern.
Die Zweitantragsgegnerin beantragte, den GeldbuÃŸenantrag als unbegrÃ¼ndet abzuweisen. Eine faktische Aufteilung der Kernabsatzgebiete sei der jeweiligen Lage der Zuckerwerke bzw den hohen Transportkosten geschuldet. Angesichts dieser Situation ergebe sich das â€žGrundverstÃ¤ndnisâ€œ aus betriebswirtschaftlichen GrÃ¼nden von selbst, ohne dass es dazu einer Absicherung durch Absprachen bedurft hÃ¤tte. DarÃ¼ber hinaus habe sich auch eine gegebene explizite â€žVerstÃ¤ndigungâ€œ nicht â€žimplizitâ€œ auch auf Ã–sterreich bezogen. FÃ¼r Ã–sterreich habe es keine harten Absprachen gegeben. Die Drittantragsgegnerin habe das ZuckergeschÃ¤ft innerhalb des Konzerns der Zweitantragsgegnerin stets selbstÃ¤ndig gefÃ¼hrt. AnlÃ¤sslich eines Telefonats vom 22.Â 2.Â 2006 seien Importe von der Slowakei nach Ã–sterreich mitgeteilt worden. Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Drittantragsgegnerin habe gefragt, ob der Vertriebsleiter der Zweitantragsgegnerin einen Kontakt zu jemandem bei der Erstantragsgegnerin habe, mit dem man darÃ¼ber reden kÃ¶nne. Danach habe der Vertriebsleiter der Zweitantragsgegnerin in einem Telefonat mit dem Vertriebsleiter der Erstantragsgegnerin den Sachverhalt erwÃ¤hnt, ohne dazu eine eigene Stellung zu beziehen.
Ãœber die Zweitantragsgegnerin sei mit BuÃŸgeldentscheidung des Bundeskartellamts vom 18.Â 2.Â 2014 rechtskrÃ¤ftig eine GeldbuÃŸe verhÃ¤ngt worden. Gegenstand dieses BuÃŸgeldbescheids sei ua auch das TelefongesprÃ¤ch vom 22.Â 2.Â 2006 gewesen. Es sei daher nach dem auch im Kartellrecht anerkannten Prinzip â€žne bis in idemâ€œ unzulÃ¤ssig, wegen des gleichen Sachverhalts eine weitere GeldbuÃŸe gegen die Zweitantragsgegnerin zu verhÃ¤ngen.
Auch die Drittantragsgegnerin beantragte die Abweisung des GeldbuÃŸenantrags. Das System der Kernabsatzgebiete sei aus GrÃ¼nden der betriebswirtschaftlichen Logik entstanden. An den von der BundeswettbewerbsbehÃ¶rde behaupteten Kontakten zwischen der Erst- und der Zweitantragsgegnerin infolge der Ã„nderung des Marktverhaltens eines franzÃ¶sischen Produzenten sei die Drittantragsgegnerin nicht beteiligt gewesen. Richtig sei, dass der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Drittantragsgegnerin ersucht habe, einen Kontakt mit der Erstantragsgegnerin zu vermitteln, um eine Intervention bei der Erstantragsgegnerin habe er aber nicht gebeten und sei darÃ¼ber auch nicht informiert worden. Letztlich seien die von der BundeswettbewerbsbehÃ¶rde inkriminierten Absprachen von der landwirtschaftlichen Bereichsausnahme des ArtÂ 209 AbsÂ 1 GMO bzw dem damit Ã¼bereinstimmenden Â§Â 2 AbsÂ 2 ZÂ 5 KartG vom Anwendungsbereich des Art 101 Abs 1 AEUV ausgenommen.
3.Â Bisheriges Verfahren:
Das Erstgericht wies die AntrÃ¤ge ab. In Bezug auf den Feststellungsantrag gegen die Erstantragsgegnerin sei zu beachten, dass die BundeswettbewerbsbehÃ¶rde kein berechtigtes Interesse an einer Feststellung gegenÃ¼ber einem Unternehmen habe, bei dem sie im Hinblick auf die Anwendung der Kronzeugenregelung von der Beantragung einer GeldbuÃŸe Abstand genommen habe.
Das Vorliegen der landwirtschaftlichen Bereichsausnahme nach der GMO sei zu verneinen. FÃ¼r den Zeitraum bis FebruarÂ 2006 gebe es keine Hinweise dafÃ¼r, dass Ã–sterreich in das GrundverstÃ¤ndnis Ã¼ber die Respektierung der angestammten deutschen Absatzgebiete einbezogen gewesen sei. Auch von einer â€žimplizitenâ€œ Einbeziehung Ã–sterreichs in das GrundverstÃ¤ndnis Ã¼ber die Aufteilung der deutschen Absatzgebiete vor dem 22.Â 2.Â 2006 kÃ¶nne nicht die Rede sein. Mit dem im Telefonat von diesem Tag enthaltenen sinngemÃ¤ÃŸen Verlangen, auf die Lieferungen durch die slowakische Tochtergesellschaft der Erstantragsgegnerin nach Ã–sterreich im JahrÂ 2006 zumindest dÃ¤mpfend Einfluss zu nehmen, sowie der folgenden Umsetzung dieses Verlangens sei aber zwischen der Erst- und der Zweitantragsgegnerin eine kartellrechtswidrige Absprache nach ArtÂ 101 AbsÂ 1 AEUV zustande gekommen, deren SpÃ¼rbarkeit sei zu unterstellen. Diese Vereinbarung sei keiner Bagatellausnahme zugÃ¤nglich. Allerdings sei auch im kartellrechtlichen GeldbuÃŸenverfahren das Doppelbestrafungsverbot verankert. Sei ein bestimmter Aspekt der Verhaltensweisen und damit auch deren Unwertgehalt von einer Sanktion umfasst, die eine andere nationale WettbewerbsbehÃ¶rde bereits verhÃ¤ngt habe, widerspreche eine neuerliche Sanktionierung dem Doppelbestrafungsverbot. Dies sei hier bei der Vereinbarung vom 22.Â 2.Â 2006 der Fall.
In Bezug auf die Drittantragsgegnerin habe eine Teilnahme an einer wettbewerbsbeschrÃ¤nkenden Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise nicht festgestellt werden kÃ¶nnen.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Rekurs der Antragstellerin mit dem Antrag, aufgrund der im TelefongesprÃ¤ch vom 22.Â 2.Â 2006 zwischen der Erst- und der Zweitantragsgegnerin getroffenen Vereinbarung gegenÃ¼ber der Erstantragsgegnerin festzustellen, dass sie gegen ArtÂ 101 (ex ArtÂ 81 EG) und Â§Â 1 KartG sowie Â§Â 9 KartG iVm Â§Â 18 KartG verstoÃŸen habe, sowie Ã¼ber die Zweitantragsgegnerin wegen der gleichen VerstÃ¶ÃŸe eine GeldbuÃŸe in angemessener HÃ¶he zu verhÃ¤ngen. Inhaltlich wendet sich die Rekurswerberin gegen die Anwendung des â€žne bis in idemâ€œ-Grundsatzes durch das Kartellgericht. Die vom EuGH geforderte PrÃ¼fung, fÃ¼r welche Gebiete unter BerÃ¼cksichtigung welcher UmsÃ¤tze eine GeldbuÃŸe verhÃ¤ngt worden sei, sei nicht erfolgt. Die Entscheidung widerspreche dem in der VOÂ 1/2003 vorgesehen dezentralen Vollzug des Wettbewerbsrechts in der EU, nach dem ein paralleles Vorgehen zweier oder mehrerer VollzugbehÃ¶rden zulÃ¤ssig sei. Auch der Feststellungsantrag gegenÃ¼ber der Erstantragsgegnerin sei zulÃ¤ssig. Das Kartellgericht habe die Entscheidung des EuGH, C-68/11, Schenker & Co, auÃŸer Acht gelassen.
Die Erstantragsgegnerin hat keine Rekursbeanwortung erstattet. Die Zweitantragsgegnerin hÃ¤lt den Grundsatz â€žne bis in idemâ€œ fÃ¼r anwendbar; die Drittantragsgegnerin meint, dass sich der Rekurs nicht gegen die Entscheidung ihr gegenÃ¼ber richte.
Rechtliche Beurteilung
4.Â BegrÃ¼ndung der Vorlage:
4.I.Â Zur Zweitantragsgegnerin:
Eingangs ist festzuhalten, dass der Antrag auf VerhÃ¤ngung einer GeldbuÃŸe gegenÃ¼ber der Zweitantragsgegnerin ursprÃ¼nglich das Verhalten im Zusammenhang mit dem Telefonat vom 22.Â 2.Â 2006 sowie zahlreiche weitere VerstÃ¶ÃŸe umfasste. Wenn die Antragstellerin daher im Rekurs die GeldbuÃŸenverhÃ¤ngung nur noch wegen des Sachverhalts vom 22.Â 2.Â 2006 beantragt, liegt darin kein Aliud, sondern ein zulÃ¤ssiges Minus.
Ãœber die Zweitantragsgegnerin wurde in Deutschland eine GeldbuÃŸe verhÃ¤ngt, deren Sachverhalt auch den hier einzig relevant verbliebenen WettbewerbsverstoÃŸ, nÃ¤mlich das Telefonat vom 22.Â 2.Â 2006, umfasste. Die Zweitantragsgegenerin beruft sich darauf, dass Ã¼ber sie fÃ¼r dieses Verhalten nicht noch einmal eine GeldbuÃŸe verhÃ¤ngt werden kÃ¶nne.
4.I.1.Â Allgemeines zum Grundsatz â€žne bis in idemâ€œ
4.I.1.1.Â Der traditionell nur national verankerte (Biermann in Immenga/MestmÃ¤cker, Wettbewerbsrecht6 [2019], BdÂ 1, Vor ArtÂ 23 VOÂ 1/2003 RnÂ 243) Grundsatz des â€žne bis in idemâ€œ kommt im Kontext eines Zusammenschlusses, wie er bei der Gemeinschaft gegeben ist, dadurch zur Geltung, dass er in eigenen Vereinbarungen vorgesehen ist, wie etwa in ArtÂ 50 GRC, in ArtÂ 54 des Ãœbereinkommens zur DurchfÃ¼hrung des Ãœbereinkommens von Schengen (SDÃœ), in ArtÂ 4 des 7.Â ZP zur EMRK, aber auch in ArtÂ 7 des Ãœbereinkommens Ã¼ber den Schutz der finanziellen Interessen der EuropÃ¤ischen Gemeinschaften oder in ArtÂ 10 des Ãœbereinkommens Ã¼ber die BekÃ¤mpfung der Bestechung, an der Beamte der EuropÃ¤ischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der EuropÃ¤ischen Union beteiligt sind (vgl die SchlussantrÃ¤ge des Generalanwalts zu C-397/03P, RnÂ 99).
4.I.1.2.Â Im Rahmen des Wettbewerbsrechts
â€“ insbesondere im Rahmen der parallelen Verfolgung oder Bestrafung durch die Kommission und die nationalen WettbewerbsbehÃ¶rden â€“ hat der Gerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung die Rechtsansicht vertreten, dass der Grundsatz â€žne bis in idemâ€œ nur angewandt werden darf, wenn drei kumulative Kriterien (â€žTriasâ€œ) in Bezug auf die Idem-Komponente gegeben sind, nÃ¤mlich a)Â IdentitÃ¤t des Sachverhalts, b)Â IdentitÃ¤t der Zuwiderhandelnden und c)Â IdentitÃ¤t des geschÃ¼tzten Rechtsguts. In diesem Sinn ist der Grundsatz auch in wettbewerbsrechtlichen Verfahren, die auf die VerhÃ¤ngung von GeldbuÃŸen gerichtet sind, zu beachten (EuGH C-17/10 Toshiba, RnÂ 94, C-238/99Â P, LimburgseÂ Vinyl, RnÂ 59, C-204/00 P, Aalborg Portland, RnÂ 338 bis 340, C-289/04Â P, Showa Denko, RnÂ 50) und verbietet es, dass ein Unternehmen wegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens, in Bezug auf das es in einer frÃ¼heren, nicht mehr anfechtbaren Entscheidung mit einer Sanktion belegt oder fÃ¼r nicht verantwortlich erklÃ¤rt wurde, erneut verurteilt oder verfolgt wird (C-238/99Â P, LimburgseÂ Vinyl, Rn 59).
In der Entscheidung EuGH C-204/00, Aalborg Portland, RnÂ 338, hat der Gerichtshof auf diese Kriterien verwiesen und erklÃ¤rt, dass sich ein Unternehmen nicht auf den Grundsatz â€žne bis in idemâ€œ berufen kann, wenn die Kommission gegen ein Unternehmen eine Sanktion fÃ¼r ein Verhalten verhÃ¤ngt hat, das sich von einem demselben Unternehmen zugerechneten Verhalten unterscheidet und Gegenstand einer frÃ¼heren Entscheidung einer nationalen WettbewerbsbehÃ¶rde gewesen ist, und zwar auch dann, wenn sich die beiden Entscheidungen auf untrennbar miteinander verbundene VertrÃ¤ge und Vereinbarungen beziehen.
In der Rechtssache EuGH C-17/10, Toshiba, RnÂ 94, hat der Gerichtshof den Grundsatz hinsichtlich der erforderlichen IdentitÃ¤t des Sachverhalts, des Zuwiderhandelnden und des geschÃ¼tzten Rechtsguts wiederholt.
Dieser Rechtsprechungslinie liegen Ãœberlegungen zugrunde, die auf das Urteil in der RsÂ 14/68, Walt Wilhelm, vom 13.Â 2.Â 1968 zurÃ¼ckgehen und daher in den frÃ¼hen Jahrzehnten der europÃ¤ischen Integration angestellt wurden. Seither wuchsen nationales Recht und Unionsrecht immer stÃ¤rker zusammen und ist ein gewisses SpannungsverhÃ¤ltnis insbesondere zwischen dem dritten Kriterium der â€žTriasâ€œ, der IdentitÃ¤t des Rechtsguts, wie es auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts angewandt wird, und Rechtsakten jÃ¼ngeren Datums, wie insbesondere ArtÂ 50 GRC, aber auch dem 1988 in Kraft getretenen 7.Â Zusatzprotokoll zur EMRK (7.Â ZP) oder dem 1990 unterzeichneten Schengener DurchfÃ¼hrungsÃ¼bereinkommen (SDÃœ) erkennbar.
4.I.1.3.Â Insoweit wird im Unionsrecht nÃ¤mlich die Gleichheit eines VerstoÃŸes auf der Grundlage von nur zwei Kriterien bestimmt: IdentitÃ¤t des Sachverhalts und des Zuwiderhandelnden. Die rechtliche Qualifizierung oder das geschÃ¼tzte Interesse sind dagegen nicht maÃŸgebend fÃ¼r die Anwendung des Grundsatzes â€žne bis in idemâ€œ. Der Gerichtshof hat diesen Ansatz, der eng an die jÃ¼ngere Rechtsprechung des EGMR angelehnt ist, in FÃ¤llen betreffend die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen angewandt (C-436/04, Esbroeck, RnÂ 36; C-524/15, LucaÂ Menci, RnÂ 35; C-150/05, Von Straaten, RnÂ 53; vgl auch die SchlussantrÃ¤ge des Generalanwalts RsÂ C-617/17, Powszechny Zaklad, RnÂ 25 mwN).
4.I.1.4Â In der Rechtssache C-436/04, Esbroeck, RnÂ 27Â ff, hat sich der Gerichtshof ausfÃ¼hrlich mit dem Einwand, dass die IdentitÃ¤t der Tat auch die IdentitÃ¤t ihrer rechtlichen Qualifizierung bzw der geschÃ¼tzten rechtlichen Interessen voraussetze, in einem ArtÂ 54 SDÃœ betreffenden Verfahren auseinandergesetzt. Er hat dort ausgefÃ¼hrt, dass diese Vorschrift den Ausdruck â€ždieselbe Tatâ€œ verwende, also nur auf das Vorliegen der fraglichen Tat abstelle und nicht auf ihre rechtliche Qualifizierung. Insofern unterscheide sich diese Bestimmung von den in anderen internationalen ÃœbereinkÃ¼nften enthaltenen AusdrÃ¼cken, in denen der Grundsatz â€žne bis in idemâ€œ niedergelegt sei. So werde in ArtÂ 14 AbsÂ 7 des Internationalen Paktes Ã¼ber bÃ¼rgerliche und politische Rechte der Begriff â€žstrafbare Handlungâ€œ und in ArtÂ 4 7.Â ZP der Begriff â€žStraftatâ€œ verwendet, was die Relevanz des Kriteriums der rechtlichen Qualifizierung der Tat als Voraussetzung fÃ¼r die Anwendung des in diesen letztgenannten ÃœbereinkÃ¼nften niedergelegten Grundsatzes â€žne bis in idemâ€œ impliziere.
4.I.1.5.Â Der EGMR hat allerdings in der spÃ¤teren Entscheidung NrÂ 14.939/03 vom 10.Â 2.Â 2009, Zolotukhin vs Russia, auf diese begriffliche Differenzierung Bezug genommen. Auch wenn in ArtÂ 4 7.Â ZP und ArtÂ 50 GRC das Wort â€žoffenceâ€œ verwendet werde, im SDÃœ, in der Amerikanischen Merschenrechtskonvention bzw in den Statuten des Internationlen Strafgerichtshofs dagegen die Umschreibung â€žsame causeâ€œ, â€žsame actsâ€œ bzw â€žsame conductâ€œ, wÃ¼rde ein VerstÃ¤ndnis des Wortes â€žoffenceâ€œ in ArtÂ 4 7.Â ZP im Sinne einer BerÃ¼cksichtigung auch der rechtlichen Qualifikation und Zielsetzung (also des verletzten Rechtsguts) die dort aufgestellten Garantien unterlaufen. Es komme daher auch bei ArtÂ 4 7.Â ZP nur darauf an, ob die verfolgten faktischen UmstÃ¤nde im wesentlichen die selben gewesen seien, nicht hingegen auf deren rechtliche Einordnung.
4.I.2.Â Zu den territorialen Aspekten des â€žne bis in idemâ€œ
4.I.2.1Â Allgemein gibt es keinen vÃ¶lkerrechtlichen Grundsatz, der es den BehÃ¶rden und Gerichten verschiedener Staaten untersagt, eine natÃ¼rliche oder juristische Person wegen derselben Tat zu verfolgen und zu verurteilen, wegen der bereits in einem anderen Staat gegen sie vorgegangen wurde (EuGH C-289/04Â P, ShowaÂ Denko, RnÂ 58). In dieser Rechtssache hat der Gerichtshof das Argument zurÃ¼ckgewiesen, dass der Grundsatz â€žne bis in idemâ€œ geltend gemacht werden kann, wenn die Kommission ihre Befugnisse nach Unionsrecht ausÃ¼bt, nachdem Sanktionen gegen Unternehmen wegen ihrer Beteiligung an einem internationalen Kartell von BehÃ¶rden eines Drittstaats wegen VerstoÃŸes gegen die in diesem Staat anwendbaren Wettbewerbsregeln verhÃ¤ngt worden sind, sofern diese BehÃ¶rden innerhalb ihrer jeweiligen ZustÃ¤ndigkeit tÃ¤tig geworden sind (vgl SchlussantrÃ¤ge des Generalanwalts RsÂ C-617/17, Powszechny Zaklad, RnÂ 35).
Der Gerichtshof hat in dieser Rechtsprechungslinie betreffend die parallele Verfolgung oder Bestrafung durch die Kommission und die WettbewerbsbehÃ¶rden in Drittstaaten den internationalen Charakter des beanstandeten Verhaltens sowie die Unterschiede zwischen den jeweiligen Rechtsordnungen, einschlieÃŸlich der Ziele und Zwecke der einschlÃ¤gigen materiellen Wettbewerbsvorschriften, sowie das von den Wettbewerbsregeln der Union geschÃ¼tzte spezifische Rechtsgut hervorgehoben. Der Gerichtshof hat auÃŸerdem speziell darauf hingewiesen, dass diese Situation, in der die Kommission und die BehÃ¶rden von Drittstaaten innerhalb ihrer jeweiligen ZustÃ¤ndigkeiten eingreifen, getrennt von der Situation betrachtet werden sollte, in der ein wettbewerbswidriges Verhalten ausschlieÃŸlich auf den rÃ¤umlichen Anwendungsbereich der Rechtsordnung der Union (und ihrer Mitgliedstaaten) beschrÃ¤nkt ist (C-289/04, ShowaÂ Denko, RnÂ 51 und 53; vgl die SchlussantrÃ¤ge des Generalanwalts RsÂ C-617/17, Powszechny Zaklad, RnÂ 36).
4.I.2.2.Â Auch der Entscheidung EuGH C-397/03, Archer-Midlands, lag das Einschreiten der GemeinschaftsbehÃ¶rden einerseits und der BehÃ¶rden eines Drittstaates (USA) andererseits zugrunde. Danach liegt keine IdentitÃ¤t der Handlungen vor, wenn die im Drittstaat verhÃ¤ngte Sanktion nur die DurchfÃ¼hrung oder Auswirkungen des Kartells auf dem Markt dieses Staats und die Gemeinschaftssanktion nur die DurchfÃ¼hrung oder Auswirkungen des Kartells auf dem Markt der Gemeinschaft betrifft.
4.I.2.3Â In EuGH C-17/10, Toshiba, ging es um die Frage, ob einerseits die tschechischen WettbewerbsbehÃ¶rden nach nationalem tschechischen Wettbewerbsrecht und andererseits die GemeinschaftsbehÃ¶rden nach EU-Recht Sanktionen verhÃ¤ngen dÃ¼rfen. Dabei war von Bedeutung, dass die tschechischen BehÃ¶rden lediglich Auswirkungen eines Kartells auf tschechisches Gebiet vor dem EU-Beitritt Tschechiens ahnden wollten, wÃ¤hrend die zeitlich vorangegangene Entscheidung der GemeinschaftsbehÃ¶rden keine wettbewerbswidrigen Auswirkungen des Kartells auf tschechisches Gebiet vor dem EU-Beitritt Tschechiens erfasst hatte (vgl RnÂ 99â€“103). Der EuGH stellte dabei auf die tatsÃ¤chliche Vorgangsweise der Kommission, wie die konkret berÃ¼cksichtigten Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten bzw die Staaten des EWR und ModalitÃ¤ten der GeldbuÃŸenberechnung, ab (RnÂ 101) und Ã¼bernahm die AusfÃ¼hrungen der GeneralanwÃ¤ltin in ihren SchlussantrÃ¤gen (Rn 131) nicht, wonach der Grundsatz des â€žne bis in idemâ€œ schon von vorne herein verbiete, dass innerhalb des EWR mehrere WettbewerbsbehÃ¶rden oder Gerichte die
â€“ bezweckten oder bewirkten â€“ WettbewerbsbeschrÃ¤nkungen ein und desselben Kartells auf unterschiedlichen Gebieten ahnden.
4.I.2.4.Â Ob diese GrundsÃ¤tze auch in einem Fall zu gelten haben, in dem zwei Mitgliedstaaten der EuropÃ¤ischen Union in wettbewerbsrechtlichen Verfahren wegen des gleichen Sachverhalts Ã¼ber die gleiche Person wegen eines wÃ¤hrend ihrer Mitgliedsschaft in der EU erfolgten Verhaltens nicht nur ihr innerstaatliches Recht, sondern auch EU-Wettbewerbsrecht anzuwenden haben, geht aus der bisherigen Rechtsprechung des EuGH nicht hervor.
4.I.3.Â Zum Modernisierungspaket der EuropÃ¤ischen Kommission:
Diese Fragen klÃ¤rt auch das im verwandten Bereich der ZustÃ¤ndigkeit der WettbewerbsbehÃ¶rden ergangene Modernisierungspaket der EuropÃ¤ischen Kommission nicht.
4.I.3.1.Â ErwÃ¤gungsgrundÂ 37 der nach ihrem ArtÂ 45 AbsÂ 2 seit 1.Â 3.Â 2004 gÃ¼ltigen VOÂ 1/2003 verweist darauf, dass diese Verordnung die Grundrechte wahrt und im Einklang mit den Prinzipien steht, die insbesondere in der Charta der Grundrechte der EuropÃ¤ischen Union verankert sind. Die Verordnung ist demnach in Ãœbereinstimmung mit diesen Rechten und Prinzipien auszulegen und anzuwenden. ErwÃ¤gungsgrundÂ 18 der VOÂ 1/2003 bezeichnet es als Ziel, dass jeder Fall nur von einer BehÃ¶rde bearbeitet wird. Dies kann nach EuGH C-17/10, Toshiba, RnÂ 89Â f, allerdings nicht dahin ausgelegt werden, dass dadurch die nationale BehÃ¶rde ihre ZustÃ¤ndigkeit zur Anwendung des nationalen Rechts verliert, wenn die Kommission ihrerseits eine Entscheidung erlassen hat.
4.I.3.2.Â Entsprechend regelt ArtÂ 13 AbsÂ 1 der VOÂ 1/2003, dass dann, wenn die WettbewerbsbehÃ¶rden mehrerer Mitgliedstaaten aufgrund einer Beschwerde oder von Amts wegen mit einem Verfahren gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 81 oder ArtÂ 82 des Vertrags gegen dieselbe Vereinbarung, denselben Beschluss oder dieselbe Verhaltensweise befasst sind, der Umstand, dass eine BehÃ¶rde den Fall bereits bearbeitet, fÃ¼r die Ã¼brigen BehÃ¶rden zwar einen hinreichenden Grund darstellt, ihr Verfahren auszusetzen oder die Beschwerde zurÃ¼ckzuweisen, dieser Umstand aber nicht bewirkt, dass die Ã¼brigen BehÃ¶rden ihre ZustÃ¤ndigkeit verlÃ¶ren. Auch die Kommission kann eine Beschwerde mit der BegrÃ¼ndung zurÃ¼ckweisen, dass sich bereits eine WettbewerbsbehÃ¶rde eines Mitgliedstaats mit dieser Beschwerde befasst.
Nach AbsÂ 2 leg cit kann eine einzelstaatliche WettbewerbsbehÃ¶rde oder die Kommission eine Beschwerde gegen eine Vereinbarung, einen Beschluss oder eine Verhaltensweise abweisen, wenn die Beschwerde bereits von einer anderen WettbewerbsbehÃ¶rde behandelt worden ist.
4.I.3.3.Â In der dazu ergangenen Bekanntmachung der Kommission Ã¼ber die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der WettbewerbsbehÃ¶rden heiÃŸt es in PunktÂ 12., dass ein paralleles Vorgehen durch mehrere nationale WettbewerbsbehÃ¶rden angemessen sein kann, wenn eine Vereinbarung oder Verhaltensweise hauptsÃ¤chlich in deren jeweiligen Hoheitsgebieten wesentliche Auswirkungen auf den Wettbewerb hat und das Vorgehen lediglich einer nationalen WettbewerbsbehÃ¶rde nicht ausreichen wÃ¼rde, die gesamte Zuwiderhandlung zu beenden oder sie angemessen zu ahnden. Jede nationale WettbewerbsbehÃ¶rde werde dann â€žim Hinblick auf ihr jeweiliges Hoheitsgebiet tÃ¤tigâ€œ.
4.I.3.4.Â Da diese sekundÃ¤rrechtlichen Regelungen aber in erster Linie â€“ ohne strikte Regeln aufzustellen â€“ ein mÃ¶glichst effizientes und elastisches System der ZustÃ¤ndigkeit im Netzwerk der WettbewerbsbehÃ¶rden zu etablieren suchen, ist daraus fÃ¼r die Frage der Anwendung des Grundsatzes â€žne bis in idemâ€œ letztlich nichts zu gewinnen.
4.I.3.5.Â FÃ¼r die hier vorliegende Konstellation, dass zwei nationale WettbewerbsbehÃ¶rden wegen desselben Verhaltens gegen die selben Personen tÃ¤tig werden, fehlt eine Klarstellung durch den EuGH zur Frage der Anwendung des Grundsatzes â€žne bis in idemâ€œ, was zu den FragenÂ 1. und 2. fÃ¼hrt.
4.I.4.Â Relevanz der tatsÃ¤chlichen BerÃ¼cksichtigung?
4.I.4.1Â Sowohl der Drittstaaten betreffenden Rechtsprechung des Gerichtshofs (insbesondere EuGH C-17/10, Toshiba) als auch der letztgenannten Bekanntmachung der EuropÃ¤ischen Kommission kÃ¶nnte allerdings entnommen werden, dass entscheidend ist, ob in der ersten Sanktionsentscheidung in tatsÃ¤chlicher Hinsicht die Auswirkungen des wettbewerbswidrigen Verhalten im anderen Staat BerÃ¼cksichtigung fanden.
4.I.4.2.Â Dies greift auch die Rechtsmittelwerberin im vorliegenden Fall auf und meint, dass mit der Entscheidung des deutschen Bundeskartellamts fÃ¼r die Auswirkungen des Kartells auf Ã–sterreich keine GeldbuÃŸe verhÃ¤ngt worden sei.
4.I.4.3.Â Das Kartellgericht sieht diese Frage hingegen anders und verweist auf die Feststellungen im BuÃŸgeldbescheid des deutschen Bundeskartellamts Ã¼ber das Telefonat zwischen der Erst- und der Zweitantragsgegnerin am 22.Â 2.Â 2006, denen im Hinblick auf die KÃ¼rze der Entscheidung (22Â Seiten im Vergleich zu der rund 400Â Seiten umfassenden â€žMitteilung der Beschwerdepunkteâ€œ) besondere Bedeutung zuzuerkennen sei, und betont deren Relevanz fÃ¼r den Ã¶sterreichischen Markt. Entgegen der nach der Entscheidung des Kartellgerichts ergangenen Stellungnahme des VizeprÃ¤sidenten des Bundeskartellamts vom 28.Â 6.Â 2019, wonach Entscheidungen des deutschen Bundeskartellamts nach dessen Entscheidungspraxis grundsÃ¤tzlich nur Auswirkungen wettbewerbswidrigen Verhaltens auf Deutschland ahnden wÃ¼rden, kÃ¶nnen der Entscheidung der zustÃ¤ndigen Beschlussabteilung des Bundeskartellamts selbst keine Details zur Berechnung der GeldbuÃŸe, insbesondere auch nicht der zugrunde gelegten UmsÃ¤tze und deren Herkunft, entnommen werden.
4.I.4.4.Â Fraglich ist demnach weiters, ob es fÃ¼r die Anwendung des Grundsatzes â€žne bis in idemâ€œ relevant ist, ob die Auswirkungen einer Zuwiderhandlung gegen europÃ¤isches Wettbewerbsrecht in einem anderen Mitgliedstaat tatsÃ¤chlich berÃ¼cksichtigt wurden, worauf sich FrageÂ 3. bezieht.
4.II.Â Zur Erstantragsgegnerin:
4.II.1.Â Kronzeugenstatus
Die Erstantragsgegnerin hat von der Ã¶sterreichischen BundeswettbewersbehÃ¶rde Kronzeugenstatus zuerkannt erhalten. Der Gerichtshof hat in seiner Entscheidung C-681/11, Schenker, auch ausgesprochen, dass ArtÂ 101 AEUV sowie ArtÂ 5 und 23 AbsÂ 2 VOÂ 1/2003 dahin auszulegen sind, dass sich die nationalen WettbewerbsbehÃ¶rden, falls das Vorliegen einer Zuwiderhandlung erwiesen ist, in AusnahmefÃ¤llen auch darauf beschrÃ¤nken kÃ¶nnen, diese Zuwiderhandlung festzustellen, ohne eine GeldbuÃŸe zu verhÃ¤ngen, wenn das betreffende Unternehmen am nationalen Kronzeugenprogramm teilgenommen hat.
Entsprechend hat die BundeswettbewerbsbehÃ¶rde, an deren AntrÃ¤ge das Kartellgericht nach nationalem Recht insoweit gebunden ist, als sie nach Â§Â 36 AbsÂ 1 KartG nur auf Antrag entscheiden kann, in Bezug auf die Erstantragsgegnerin die Feststellung des wettbewerbswidrigen Verhaltens auch nach ArtÂ 101 AEUV beantragt.
4.II.2.Â BloÃŸe Feststellung der Zuwiderhandlung
Nun ist aber der Grundsatz â€žne bis in idemâ€œ nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nur in wettbewerbsrechtlichen Verfahren zu beachten, die auf die VerhÃ¤ngung von GeldbuÃŸen gerichtet sind (EuGH C-17/10, Toshiba, RnÂ 94, C-238/99 P, Limburgse Vinyl, RnÂ 59, C-204/00 P, Aalborg Portland, RnÂ 338 bis 340, C-289/04 P, Showa Denko, RnÂ 50; ebenso zu ArtÂ 54 SDÃœ: C-398/12, RnÂ 41). Letztlich verbietet es der Grundsatz â€žne bis in idemâ€œ nach den Entscheidungen C-238/99 P, Limburgse Vinyl, RnÂ 59 und C-17/10, Toshiba, RnÂ 94, ein Unternehmen wegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens, in Bezug auf das es in einer frÃ¼heren, nicht mehr anfechtbaren Entscheidung mit einer Sanktion belegt oder fÃ¼r nicht verantwortlich erklÃ¤rt wurde, nicht nur erneut zu verurteilen, sondern bereits, es auch nur zu verfolgen.
4.II.3.Â â€žNe bis in idemâ€œ bei bloÃŸer Feststellung?
Es stellt sich daher die Frage, ob bei einem bloÃŸen Feststellungsverfahren, in dem wegen der Teilnahme des Zuwiderhandelnden am nationalen Kronzeugenprogramm nur seine Zuwiderhandlung gegen europÃ¤isches bzw nationales Wettbewerbsrecht festgestellt werden kann, noch von einem auf die VerhÃ¤ngung von GeldbuÃŸen abzielenden Verfahren gesprochen werden kann, in dem der Grundsatz â€žneÂ bis in idemâ€œ Anwendung zu finden hat, und ob in einem solchen bloÃŸen Feststellungsverfahren eine unzulÃ¤ssige zweite Verfolgung liegt. Dazu war FrageÂ 4. zu stellen.
B.Â Bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union ist das Verfahren Ã¼ber den Rekurs in Kartellsachen zu unterbrechen.