Document Number: JWT_2020100023_20201005J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020100023.J00
Case Number: Ro 2020/10/0023
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601856000000
Word Count: 1698

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 22.Â JuliÂ 2019 wurde dem Revisionswerber als handelsrechtlichem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer nÃ¤her genanntenÂ GmbH in elf FÃ¤llen die Verletzung von Â§Â 90 Abs.Â 3 ZÂ 1Â Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) iVmÂ jeweils nÃ¤her genannten Bestimmungen des AnhangsÂ II der Verordnung (EG)Â Nr.Â 852/2004 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 29.Â AprilÂ 2004 Ã¼ber Lebensmittelhygiene (SpruchpunkteÂ 2. bisÂ 9. sowie 11. bis 13.) sowie in zwei FÃ¤llen die Verletzung von Â§Â 90 Abs.Â 3 ZÂ 1Â LMSVG iVmÂ jeweils nÃ¤her genannten Bestimmungen des AnhangsÂ III der VerordnungÂ (EG)Â Nr.Â 853/2004 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 29.Â AprilÂ 2004Â mit spezifischen Hygienevorschriften fÃ¼r Lebensmittel tierischen Ursprungs (SpruchpunkteÂ 1. undÂ 10.) zur Last gelegt. Ãœber den Revisionswerber wurden elf Geldstrafen im Betrag von â‚¬Â 100,-- (SpruchpunkteÂ 1. bisÂ 9. sowieÂ 11. undÂ 13.; im Nichteinbringungsfall jeweils zweiÂ Stunden Ersatzfreiheitsstrafe), eine Geldstrafe im Betrag von â‚¬Â 300,-- (SpruchpunktÂ 10.; im Nichteinbringungsfall sechs Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) und eine Geldstrafe im Betrag von â‚¬Â 50,-- (SpruchpunktÂ 12.; im Nichteinbringungsfall eineÂ Stunde Ersatzfreiheitsstrafe) verhÃ¤ngt.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes OberÃ¶sterreich vom 6.Â AprilÂ 2020 wurde der dagegen vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde hinsichtlich der SpruchpunkteÂ 1. undÂ 10. des behÃ¶rdlichen Straferkenntnisses Folge gegeben, das Straferkenntnis insoweit aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 1Â VStG eingestellt (SpruchpunktÂ I.1.).
3Â Hinsichtlich der SpruchpunkteÂ 2. bisÂ 9. sowieÂ 11. bisÂ 13. des behÃ¶rdlichen Straferkenntnisses wurde die Beschwerde mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet abgewiesen, dass diese Spruchpunkte zu einem gemeinsamen Spruchpunkt zusammengefasst wÃ¼rden, wonach der Revisionswerber es als handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer nÃ¤her genanntenÂ GmbH gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â Abs.Â 1Â VStG zu verantworten habe, dass die an einer nÃ¤her genannten Adresse gelegene BetriebsstÃ¤tte, in der mit Lebensmittel umgegangen werde, am 8.Â AprilÂ 2019 umÂ 10:32Â Uhr nicht stets instand gehalten und nicht so gebaut gewesen sei, dass die Ansammlung von Schmutz, der Kontakt mit toxischen Stoffen, das Eindringen von Fremdteilchen in Lebensmittel, die Bildung von KondensflÃ¼ssigkeit oder unerwÃ¼nschte Schimmelbildung auf OberflÃ¤chen vermieden werde und BodenbelÃ¤ge, WandflÃ¤chen und Decken nicht in einwandfreiem Zustand gehalten und nicht leicht zu reinigen gewesen seien, weil in der Zerlegung Farbe von der Wand abgeblÃ¤ttert sei, im SchweinehÃ¤lftenkÃ¼hlraum am Sockel offene Fugen vorhanden gewesen seien, im HÃ¤lften-/TeilekÃ¼hlraum am Sockel und der Wandverkleidung offene Fugen vorhanden gewesen seien und Kondenswasser auf SchweinehÃ¤lften getropft sei, im TeilkÃ¼hlraum der Sockel rundherum zerbrÃ¶selt und die Wand an mehreren Stellen defekt gewesen sei, im InnereienkÃ¼hlraum am Sockel offene Fugen vorhanden gewesen seien, in der Schlachthalle Farbe von der Decke abgeblÃ¤ttert sei und Risse im ausgebesserten Boden vorhanden gewesen seien sowie im Eingangsbereich fÃ¼r Mitarbeiter an der ZugangstÃ¼re ein GroÃŸteil der Dichtungen gefehlt habe und deshalb die Anforderungen des â€žAnhangsÂ II KapitelÂ I litÂ 1 undÂ 2 und KapitelÂ IIÂ ZÂ 1â€œ der VerordnungÂ (EG)Â Nr.Â 852/2004 nicht erfÃ¼llt worden seien. Der Revisionswerber habe damit Art.Â 4 Abs.Â 2 der VerordnungÂ (EG)Â Nr.Â 852/2004 iVm deren â€žAnhangÂ II KapitelÂ I litÂ 1 undÂ 2 iVmÂ KapitelÂ II ZÂ 1â€œ zuwidergehandelt, weshalb nach Â§Â 90 Abs.Â 3 ZÂ 1Â LMSVG eine Geldstrafe von â‚¬Â 1050,-- (im Falle der Uneinbringlichkeit 21Â Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verhÃ¤ngt werde (SpruchpunktÂ I.2.).
4Â Das Verwaltungsgericht sprach weiters aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ III.). Diesen Ausspruch begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht damit, dass keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage existiere, â€žob die sich teilweise Ã¼berschneidenden einzelnen Vorschriften insbesondere der KapitelÂ I undÂ II des Anhanges der hier anzuwendendenÂ VO mit Blick auf Â§Â 22Â VStG als einzelne zu verfolgende TatbestÃ¤nde anzusehen sind oder bei Vorliegen bauwerksbezogener MÃ¤ngel mehrere MÃ¤ngel an einer BetriebsstÃ¤tte im Rahmen eines einzelnen Spruchpunktes oder jeweils alleine und allenfalls raumbezogen zu behandeln sindâ€œ.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision.
6Â Das VerwaltungsgerichtÂ legte die Akten vor.
7Â Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
8Â Die Revision erweist sich als unzulÃ¤ssig:
9Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
11Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein Revisionswerber auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die ZulÃ¤ssigkeit der Revision (gesondert) darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht ausreicht, oder er eine andere Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung fÃ¼r relevant erachtet (vgl.Â VwGHÂ 26.9.2019, RoÂ 2019/10/0028; 28.5.2019, RoÂ 2019/10/0002; 30.1.2019, RoÂ 2017/10/0037). Die vom Verwaltungsgerichtshof vorzunehmende Kontrolle einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung stÃ¼tzt sich fÃ¼r auÃŸerordentliche und ordentliche Revisionen in gleicher Weise jeweils auf eine gesonderte Darlegung der ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzungen einer Revision (vgl.Â VwGHÂ 18.12.2019, RoÂ 2018/10/0002; 21.11.2019, RoÂ 2018/10/0022; 22.10.2019, RoÂ 2018/10/0044).
12Â Die vorliegende Revision verweist in ihren ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen zunÃ¤chst auf die oben wiedergegebene ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes. Der Revisionswerber nimmt diesbezÃ¼glich den Standpunkt ein, dass die von der belangten BehÃ¶rde vorgenommene Ahndung einzelner VerwaltungsstraftatbestÃ¤nde eine â€žunsachliche Kumulierung von StraftatbestÃ¤ndenâ€œ darstelle, die â€žkeinesfalls als rechtkonformâ€œ anzusehen sei. Die StraftatbestÃ¤nde hÃ¤tten aufgrund des Zusammenhangs â€žbereits von der belangten BehÃ¶rde unter einem Straftatbestand zusammengefasstâ€œ werden mÃ¼ssen. Diese Ansicht sei vom Verwaltungsgericht bestÃ¤tigt und die VerwaltungsstraftatbestÃ¤nde â€žzu einem einzelnen Verwaltungsstraftatbestandâ€œ zusammengefasst worden.
13Â Mit der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes bzw.Â dem diesbezÃ¼glichen Verweis des Revisionswerbers auf diese BegrÃ¼ndung wird eine im Revisionsfall zu lÃ¶sende grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG schon deshalb nicht aufgezeigt, weil die darin aufgeworfene Rechtsfrage vom Verwaltungsgericht -Â nach dem Vorbringen des RevisionswerbersÂ - nicht unrichtig gelÃ¶st wurde. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss die Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aber fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die Revision prÃ¤judiziell und nach dem Vorbringen des Revisionswerbers vom Verwaltungsgericht unrichtig gelÃ¶st worden sein (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 4.7.2018, RoÂ 2017/10/0031, mit Verweis auf VwGHÂ 8.3.2018, RaÂ 2017/11/0264; 1.8.2017, RaÂ 2017/06/0099; 25.5.2016, RoÂ 2016/06/0004; 24.5.2016, RaÂ 2016/07/0039, VwSlg.Â 19380Â A; 24.3.2015, RoÂ 2014/05/0089, VwSlg.Â 19081Â A).
14Â Soweit der Revisionswerber in diesem Zusammenhang auch geltend macht, es gebe auch keine Rechtsprechung dazu, â€žwie eine solche Zusammenfassung der einzelnen TatbestÃ¤nde richtigerweise erfolgenâ€œ mÃ¼sse, das Verwaltungsgericht habe â€žeine allgemeine Zusammenrechnung der TatbestÃ¤nde vorgenommen und durch diese Verallgemeinerung den Anforderungen des Â§Â 44aÂ VStG widersprochenâ€œ, wird damit schon mangels jeglicher Konkretisierung eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht dargelegt.
15Â Der Revisionswerber macht in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision im Weiteren VerfahrensmÃ¤ngel geltend und bringt dazu vor, er habe zunÃ¤chst keine Notwendigkeit gesehen, eine mÃ¼ndliche Verhandlung zu beantragen, da fÃ¼r ihn â€žklarâ€œ gewesen sei, die Verantwortung an eine nÃ¤her genannte Person Ã¼bertragen zu haben. HÃ¤tte er davon Kenntnis erlangt, dass die Bestellung dieser Person aus Sicht des Verwaltungsgerichtes nicht ausreiche, wÃ¤re ein â€žneuerlicher Beweisantrag gestellt und auch eine mÃ¼ndliche Verhandlung anberaumt wordenâ€œ. Der Revisionswerber hÃ¤tte dazu gehÃ¶rt werden mÃ¼ssen, dass â€žaus Sicht des Verwaltungsgerichtes die Bestellungsurkunde in der vorliegenden Form fÃ¼r eine wirksame Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten nicht ausreichtâ€œ. HÃ¤tte er die MÃ¶glichkeit gehabt, sich dazu zu Ã¤uÃŸern, so â€žhÃ¤tte auch das Datum [gemeint offenbar: der Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten] im Verfahren rekonstruiert werden kÃ¶nnen, indem einerseits eine Parteieneinvernahme und weiters eine Zeugeneinvernahme stattgefunden hÃ¤tteâ€œ.
16Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die ZulÃ¤ssigkeit der Revision neben einem eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der LÃ¶sung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhÃ¤ngt. Davon kann im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels fÃ¼r den Verfahrensausgang dargetan wird, das heiÃŸt, dass dieser abstrakt geeignet sein muss, im Falle eines mangelfreien Verfahrens zu einer anderen Sachverhaltsgrundlage zu fÃ¼hren (vgl.Â VwGHÂ 30.3.2020, RaÂ 2019/10/0180, mit Verweis auf VwGHÂ 28.5.2019, RoÂ 2019/10/0002).
17Â Derartiges wird hier aber nicht aufgezeigt, hat doch bereits das Verwaltungsgericht zutreffend auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hingewiesen, wonach eine Berufung auf die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten im Sinne des Â§Â 9 Abs.Â 2 undÂ 4Â VStG nur dann mÃ¶glich ist, wenn bei der BehÃ¶rde spÃ¤testens wÃ¤hrend des Verwaltungsstrafverfahrens ein -Â aus der Zeit vor der Begehung der angelasteten Ãœbertretungen stammenderÂ - Zustimmungsnachweis eines verantwortlichen Beauftragten eingelangt wÃ¤re. Von einem aus der Zeit vor der Begehung der VerwaltungsÃ¼bertretung stammenden Zustimmungsnachweis kann allerdings nur dann gesprochen werden, wenn ein die Zustimmung zur Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten betreffendes Beweisergebnis schon vor Begehung der Tat vorhanden war; da dies auf ein erst nach diesem Zeitpunkt zustande gekommenes Beweisergebnis nicht zutrifft, genÃ¼gt es zur Erbringung des vom Gesetz geforderten Zustimmungsnachweises jedenfalls nicht, wenn sich der diesbezÃ¼glich beweispflichtige Beschuldigte auf die erst im Verwaltungsstrafverfahren abzulegende Zeugenaussage des verantwortlichen Beauftragten beruft, mit der dessen Zustimmung zur Bestellung unter Beweis gestellt werden soll (vgl.Â den vom Verwaltungsgericht genannten Beschluss VwGHÂ 29.4.2019, RaÂ 2019/17/0024, mwN). Davon ausgehend wird mit dem oben wiedergegebenen ZulÃ¤ssigkeitsvorbingen die Relevanz der behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel nicht dargetan, reicht dafÃ¼r nach dem Gesagten doch die (bloÃŸe) MÃ¶glichkeit, durch eine Parteieneinvernahme bzw.Â eine Zeugeneinvernahme â€ždas Datum der Bestellung eines verantwortlichen Beauftragtenâ€œ im Verfahren â€žzu rekonstruierenâ€œ, nicht aus.
18Â Im Ãœbrigen trifft aber auch die vom Revisionswerber diesbezÃ¼glich behauptete Verletzung des Ãœberraschungsverbotes bzw.Â des ParteiengehÃ¶rs nicht zu. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das sogenannte Ãœberraschungsverbot auch im Verwaltungsverfahren anzuwenden. Unter dem Ãœberraschungsverbot ist das Verbot zu verstehen, dass die BehÃ¶rde in ihre rechtliche WÃ¼rdigung Sachverhaltselemente einbezieht, die der Partei nicht bekannt waren. Ferner hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt festgehalten, dass sich das zum Ãœberraschungsverbot in Beziehung gesetzte ParteiengehÃ¶r nur auf die Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhalts, nicht aber auf die von der BehÃ¶rde vorzunehmende rechtliche Beurteilung erstreckt. Diese GrundsÃ¤tze sind auch fÃ¼r das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten maÃŸgeblich, zumal von den Verwaltungsgerichten auf dem Boden des Â§Â 17Â VwGVG sowohl das Amtswegigkeitsprinzip des Â§Â 39 AbsÂ 2Â AVG als auch der Grundsatz der EinrÃ¤umung von ParteiengehÃ¶r iSdÂ Â§Â 45 AbsÂ 3Â AVG zu beachten ist (vgl.Â VwGHÂ 19.6.2019, RaÂ 2019/02/0098; 27.6.2017, RaÂ 2016/18/0277; 17.12.2014, RoÂ 2014/03/0066, VwSlg.Â 19004Â A).
19Â Entgegen der vom Revisionswerber offenbar vertretenen Ansicht war ihm zur rechtlichen Beurteilung der von ihm -Â Ã¼ber Aufforderung der belangten BehÃ¶rde, die erstmals in der Beschwerde gegen das Straferkenntnis aufgestellte Behauptung, es sei ein verantwortlicher Beauftragter bestellt worden, zu bescheinigenÂ - vorgelegten (undatierten) Bestellungsurkunde kein ParteiengehÃ¶r einzurÃ¤umen. Das ParteiengehÃ¶r erstreckt sich -Â wie ausgefÃ¼hrtÂ - nur auf die Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhalts, nicht aber auf die von der BehÃ¶rde bzw.Â dem Verwaltungsgericht vorzunehmende rechtliche Beurteilung.
20Â Soweit in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision darauf Bezug genommen wird, dass â€žvom Verwaltungsgericht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig hohe Strafen verhÃ¤ngtâ€œ worden seien und dies â€žgÃ¤nzlich unbegrÃ¼ndet gelassenâ€œ worden sei, ist dieses Vorbringen nicht nachvollziehbar, hat das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis seine Strafbemessung doch begrÃ¼ndet (PunktÂ III.6.) und -Â unter anderemÂ - darauf hingewiesen, dass der Strafrahmen von â‚¬Â 50.000,-- mit der verhÃ¤ngten Strafe von â‚¬Â 1.050,-- â€žgerade zuÂ 2Â %â€œ ausgeschÃ¶pft worden sei. Welche grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG diesbezÃ¼glich vom Verwaltungsgerichtshof aber zu lÃ¶sen wÃ¤re, wird vom Revisionswerber nicht ausgefÃ¼hrt.
21Â Da somit keine Rechtsfrage aufgeworfen wird, der im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, war die Revision zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 5.Â OktoberÂ 2020