Document Number: JJT_20200514_OGH0002_0090OB00017_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128703
Case Number: 9Ob17/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1589414400000
Word Count: 650

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau, Dr.Â Hargassner, Mag.Â Korn und Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Ã¼ber Antrag der S*, vertreten durch Wolf Theiss RechtsanwÃ¤lte GmbH & Co KG in Wien, eingeleiteten Pflegschaftssache des unbekannten Inhabers des Ãœberbringer- bzw Inhabersparbuchs mit Losungswort, Konto-NrÂ *, und anonymen Mieters des SparbuchschlieÃŸfachs, Konto-NrÂ *, ebenfalls mit Losungswort (Personen-NrÂ *), infolge des â€žauÃŸerordentlichenâ€œ Revisionsrekurses des Kurators Dr.Â T*, Rechtsanwalt, *, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 25.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 44Â RÂ 216/19v-22, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 88Â PÂ 138/17t-8, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird zunÃ¤chst dem Rekursgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit (rechtskrÃ¤ftigem) Beschluss des Erstgerichts vom 30.Â 8.Â 2017 bestellte das Erstgericht â€žfÃ¼r den anonymen Inhaber des Ãœberbringer- bzw Inhabersparbuchs mit Losungswort, Konto-NrÂ *, und anonymen Mieter des SparbuchschlieÃŸfachs, Konto-NrÂ *, ebenfalls mit Losungswort â€¦ fÃ¼r die Zustellung und Entgegennahme von SchriftstÃ¼cken und rechtsgeschÃ¤ftlichen ErklÃ¤rungen (insbesondere KÃ¼ndigungserklÃ¤rungen) der Antragstellerin, welche diese wegen SchlieÃŸung der inlÃ¤ndischen Zweigniederlassung R* â€¦ vorzunehmen beabsichtigt, Rechtsanwalt Dr.Â T* â€¦ zum Kurator gemÃ¤ÃŸ Â§Â 270 ABGB ..., der die unbekannte Person auf deren Gefahr und Kosten vertritt, bis diese selbst auftritt oder deren Aufenthaltsort dem Gericht bekannt wirdâ€œ.
Am 29.Â 8.Â 2018 berichtete der Abwesenheitskurator Ã¼ber seine bisherige TÃ¤tigkeit und beantragte, ihn zu ermÃ¤chtigen, das im SchlieÃŸfach NrÂ * von ihm aufgefundene Sparbuch NrÂ * mit einem Guthaben per 25.Â 9.Â 1987 von *Â DM aufzulÃ¶sen und den ErlÃ¶s auf ein Anderkonto, lautend auf Inhaber *, zu Ã¼berweisen.
Das Erstgericht wies diesen Antrag zurÃ¼ck.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung mit der MaÃŸgabe, dass der Antrag des Abwesenheitskurators, ihn pflegschaftsbehÃ¶rdlich zu ermÃ¤chtigen, die Spareinlage bei der Sparkasse R* NrÂ * aufzulÃ¶sen und den ErlÃ¶s auf das Anderkonto NrÂ *, lautend auf Inh.Â *, bei der * Bank * zu Ã¼berweisen, abgewiesen wird. Den ordentliche Revisionsrekurs lieÃŸ es mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG nicht zu.
Dagegen richtet sich der â€žauÃŸerordentlicheâ€œ Revisionsrekurs des Kurators mit dem Antrag, den ordentlichen Revisionsrekurs zuzulassen und die Entscheidung des Rekursgerichts dahin abzuÃ¤ndern, dass seinem Antrag auf pflegschaftsbehÃ¶rdliche Genehmigung stattgegeben werde.
Das Rechtsmittel des Kurators wurde dem Obersten Gerichtshof vorgelegt. Diese Vorlage ist verfrÃ¼ht; sie widerspricht den maÃŸgebenden Bestimmungen.
Rechtliche Beurteilung
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 3 AuÃŸStrG ist der Revisionsrekurs â€“ auÃŸer im Fall des Â§Â 63 AbsÂ 3 AuÃŸStrG â€“ jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000Â EUR nicht Ã¼bersteigt und das Rekursgericht nach Â§Â 59 AbsÂ 1 ZÂ 2 AuÃŸStrG den ordentlichen Revisionsrekurs fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt hat. In einem solchen Fall kann eine Partei nach Â§Â 63 AbsÂ 1 und AbsÂ 2 AuÃŸStrG einen Antrag an das Rekursgericht stellen, seinen Ausspruch dahin abzuÃ¤ndern, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt werde (Zulassungsvorstellung). Â§Â 62 AbsÂ 3 AuÃŸStrG gilt jedoch nicht, soweit der Entscheidungsgegenstand nicht rein vermÃ¶gensrechtlicher Natur ist (Â§Â 62 AbsÂ 4 AuÃŸStrG).
Ob ein Anspruch vermÃ¶gensrechtlicher Natur ist, ergibt sich aus seinem materiell-rechtlichen Inhalt (RS0007110 [T15]). Entscheidend fÃ¼r die Qualifikation als Gegenstand rein vermÃ¶gensrechtlicher Natur ist stets der im betreffenden Verfahren zu beurteilende Hauptgegenstand, wogegen es nicht darauf ankommt, ob im Zusammenhang damit auch (verfahrensrechtliche) Nebenentscheidungen zu treffen sind (vgl 1Â ObÂ 144/10y), etwa eine pflegschaftsbehÃ¶rdliche Genehmigung (vgl RS0109788).
Verfahrensgegenstand ist hier die AuflÃ¶sung einer Spareinlage und Ãœberweisung eines Geldbetrags. Dabei handelt es sich um einen Entscheidungsgegenstand rein vermÃ¶gensrechtlicher Natur (vgl 3Â ObÂ 239/15s; 1Â ObÂ 76/18k je mwN; G.Â Kodek in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG I2 Â§Â 59 RzÂ 18), der allerdings nicht ausschlieÃŸlich in einem Geldbetrag besteht. Der Verfahrensgegenstand betrifft nicht unmittelbar die Person eines Verfahrensbeteiligten (vgl RS0007215).
Daher hÃ¤tte das Rekursgericht, weil es den ordentlichen Revisionsrekurs nicht fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rte, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 59 AbsÂ 2 AuÃŸStrG auch auszusprechen gehabt, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000Â EUR Ã¼bersteigt oder nicht. Diesen im vorliegenden Fall unterlassenen Ausspruch wird es somit zunÃ¤chst nachzuholen haben (RS0007073). Sollte das Rekursgericht zum Ergebnis kommen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000Â EUR nicht Ã¼bersteigt, sind die Regeln des Â§Â 63 AuÃŸStrG Ã¼ber die Zulassungsvorstellung zu beachten. Ob der â€žauÃŸerordentlicheâ€œ Revisionsrekurs diesfalls einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RS0109505 [T16 und T27]).