Document Number: JWT_2018170004_20200910J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2018170004.J00
Case Number: Ro 2018/17/0004
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599696000000
Word Count: 527

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Die mitbeteiligte Partei, eine Gesellschaft mit Sitz in Malta, bot Spielern die MÃ¶glichkeit, vom Inland aus an diversen Online-GlÃ¼cksspielen teilzunehmen. Sie besaÃŸ dafÃ¼r jedoch keine inlÃ¤ndische Konzession nach Â§Â 14 GlÃ¼cksspielgesetzÂ -Â GSpG.
2Â Das revisionswerbende Finanzamt schrieb der mitbeteiligten Partei mit Bescheiden vom 24.Â JÃ¤nnerÂ 2017 die GlÃ¼cksspielabgabe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 Abs.Â 2Â GSpG fÃ¼r den Zeitraum 1.Â FebruarÂ 2012 bis 30.Â NovemberÂ 2015 vor.
3Â Das BundesfinanzgerichtÂ (BFG) gab mit dem angefochtenen Erkenntnis den dagegen erhobenen Beschwerden teilweise Folge und setzte unter BerÃ¼cksichtigung der von der mitbeteiligten Partei geltend gemachten VielspielerbegÃ¼nstigungen die GlÃ¼cksspielabgabe fÃ¼r die genannten Monate neu fest, wobei das angefochtene Erkenntnis fÃ¼r DezemberÂ 2014 als Abgabe ein â€žGuthaben â‚¬Â 15.342,69â€œ ausweist. Das BFG sprach aus, dass eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei.
4Â Dagegen richtet sich die vorliegende Amtsrevision. Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
5Â Der vorliegende Revisionsfall gleicht in rechtlicher und tatsÃ¤chlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 24.Â JuniÂ 2020, RoÂ 2018/17/0003, entschieden wurde. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG wird auf die EntscheidungsgrÃ¼nde des genannten Erkenntnisses verwiesen. In diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass es bei der Ermittlung der Jahresbruttospieleinnahmen im Zusammenhang mit der Besteuerung von elektronischen Lotterien nach Â§Â 57 Abs.Â 2Â GSpG nicht zulÃ¤ssig ist, Boni und andere VielspielerbegÃ¼nstigungen, die nicht aufgrund eines Ã¼berwiegend vom Zufall abhÃ¤ngigen Spielergebnisses gewÃ¤hrt werden, als Gewinne von der Bemessungsgrundlage abzuziehen. Stellen diese BegÃ¼nstigungen einen von einer allfÃ¤lligen weiteren Spielteilnahme unabhÃ¤ngigen VermÃ¶genswert dar (z.B.Â bei GewÃ¤hrung von BargeldablÃ¶sen) erhÃ¶hen diese im Falle ihrer spÃ¤teren Verwendung als EinsÃ¤tze die Bemessungsgrundlage fÃ¼r die GlÃ¼cksspielabgabe. Andernfalls mindern sie die HÃ¶he der jeweiligen EinsÃ¤tze im AusmaÃŸ der in Anspruch genommenen Rabatte.
6Â Auch im vorliegenden Revisionsfall hat das BFG in dieser Hinsicht die Rechtslage verkannt und das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
7Â DarÃ¼ber hinaus macht das revisionswerbende Finanzamt geltend, das BFG habe mit dem angefochtenen Erkenntnis als GlÃ¼cksspielabgabe fÃ¼r den Monat DezemberÂ 2014 zu Unrecht ein â€žGuthabenâ€œ von â‚¬Â 15.342,69 festgesetzt.
8Â Dazu ist Folgendes anzumerken:
9Â Der BegriffÂ â€žGuthabenâ€œ ist ein BegriffÂ der Abgabenverrechnung, der zum Ausdruck bringt, dass auf ein und demselben Abgabenkonto des Abgabepflichtigen per Saldo ein Ãœberschuss zugunsten des Abgabepflichtigen besteht (vgl.Â VwGHÂ 19.12.1991, 91/16/0066Â bisÂ 0068, mwN). Ein Guthaben entsteht, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften (Zahlungen, sonstige Gutschriften) die Summe der Lastschriften Ã¼bersteigt (vgl.Â VwGHÂ 24.1.2013, 2012/16/0025).
10Â Eine Gutschrift in bestimmter HÃ¶he muss daher keineswegs zu einem Guthaben in gleicher HÃ¶he fÃ¼hren. Haften auf dem Abgabenkonto eines Abgabepflichtigen Abgabenschuldigkeiten aus, so fÃ¼hrt eine Gutschrift, die geringer ist als die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten, nicht zu einem Guthaben, sondern lediglich zu einer entsprechenden Minderung dieser aushaftenden Abgabenschuldigkeiten (vgl.Â wieder VwGHÂ 19.12.1991, 91/16/0066Â bisÂ 0068, mwN).
11Â Selbst wenn das BFG sich bei der Verwendung des Wortes â€žGuthabenâ€œ nur im Ausdruck vergriffen hÃ¤tte und ausfÃ¼hren hÃ¤tte wollen, dass der mitbeteiligten Partei fÃ¼r den Kalendermonat DezemberÂ 2014 eine Gutschrift aus dem Titel der GlÃ¼cksspielabgabe nach Â§Â 57 Abs.Â 2Â GSpG zustÃ¼nde, erwiese sich dieses Vorgehen bereits mangels gesetzlicher Grundlage als rechtswidrig. Daraus folgt, dass das angefochtene Erkenntnis sich auch in dieser Hinsicht als rechtswidrig erweist.
12Â Das angefochtene Erkenntnis war daher aus den genannten GrÃ¼nden wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGGÂ aufzuheben.
13Â Von der DurchfÃ¼hrung der von der mitbeteiligten Partei beantragten Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39Â Abs.Â 2 ZÂ 6Â VwGG abgesehen werden, zumal bereits vor dem BFG eine mÃ¼ndliche Verhandlung stattgefunden hat.
Wien, am 10.Â SeptemberÂ 2020