Document Number: JJT_20200424_OGH0002_008OBA00010_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00010.20H.0424.000
Case Number: 8ObA10/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 424

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Harald Stelzer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Thomas Kallab (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei M*****, vertreten durch Dr.Â Roland Gabl Rechtsanwalts KG in Linz, gegen die beklagte Partei M***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Thomas Zeitler, Rechtsanwalt in Linz, wegen 7.587Â EURÂ bruttoÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 20.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 12Â RaÂ 75/19i-22, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger war bei der Beklagten vom 1.Â 9.Â 2005 bis zur ArbeitgeberkÃ¼ndigung per 31.Â 12.Â 2018 als einer von zwei alleinvertretungsbefugten GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern beschÃ¤ftigt. Unstrittig stand ihm seit dem GeschÃ¤ftsjahrÂ 2014 ein Erfolgshonorar von 5Â % des Ergebnisses der gewÃ¶hnlichen GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit bzw vom Gewinn vor Steuern zu. Er begehrte die Zahlung einer zusÃ¤tzlichen Tantieme von 7.587Â EURÂ sA fÃ¼r das JahrÂ 2017 mit der zentralen Behauptung, dass den in der Bilanz der Beklagten enthaltenen Betriebsausgaben fÃ¼r drei Mitarbeiter der Muttergesellschaft in Wahrheit keine Gegenleistungen gegenÃ¼bergestanden seien.
Rechtliche Beurteilung
Das Klagebegehren wurde von den Vorinstanzen Ã¼bereinstimmend abgewiesen.
1.Â Fragen der Vertragsauslegung â€“ hier Auslegung einer Vereinbarung Ã¼ber die HÃ¶he einer TantiemeÂ â€“Â kommt in der Regel keine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, sofern keine auffallende Fehlbeurteilung vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden muss (RIS-Justiz RS0112106; RS0042936 ua). Eine solche zeigt der KlÃ¤ger in seiner auÃŸerordentlichen Revision nicht auf.
2.Â Mangels abweichender Vereinbarung findet die Abrechnung fÃ¼r das abgelaufene GeschÃ¤ftsjahr aufgrund der Bilanz statt (9Â ObAÂ 69/92), was in diesem Fall schon deshalb zutrifft, weil die Parteien die FÃ¤lligkeit der Tantieme an die der Bilanz geknÃ¼pft haben. Dementsprechend hat der KlÃ¤ger selbst seine Tantieme fÃ¼r das GeschÃ¤ftsjahrÂ 2017 mit 44.450Â EUR errechnet und auch in dieser HÃ¶he genehmigt erhalten.
3.Â Der Standpunkt des KlÃ¤gers, der Beklagten seien die Kosten von drei Mitarbeitern der Muttergesellschaft zu Unrecht weiterverrechnet worden, widerstreitet der unbekÃ¤mpft gebliebenen Feststellung, wonach diese Mitarbeiter sehr wohl fÃ¼r die Beklagte tÃ¤tig waren, womit auch eine anteilige Verrechnung gerechtfertigt war. Damit setzt sich der KlÃ¤ger nicht weiter auseinander.
Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass die Vertragsparteien trotz des Abstellens auf die â€“ vom KlÃ¤ger mitgestaltete (vgl Â§Â§Â 22, 35 GmbHG) â€“ Bilanz, deren ÃœberprÃ¼fung in allen Einzelheiten, konkret ob hier der VerteilungsschlÃ¼ssel zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft im Detail korrekt war, ermÃ¶glichen wollten, werden vom KlÃ¤ger nicht behauptet und sind auch nicht ersichtlich.
4.Â Mangels einer erheblichen Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers zurÃ¼ckzuweisen.