Document Number: JJT_20200928_OGH0002_008OBA00022_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129755
Case Number: 8ObA22/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1601251200000
Word Count: 523

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Ingomar Stupar (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und KRÂ Karl Frint (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei C* W*, vertreten durch Dr.Â Peter WallnÃ¶fer und Partner, RechtsanwÃ¤lte in Innsbruck, gegen die beklagte Partei V* W*, vertreten durch Dr.Â Paul Delazer, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen 11.087,02Â EURÂ nettoÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 11.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 15Â RaÂ 54/19g-17, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts Ã¼ber die Voraussetzungen fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit von KÃ¼ndigungsklauseln in befristeten ArbeitsverhÃ¤ltnissen hÃ¤lt sich im Rahmen der stÃ¤ndigen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0129581; RS0031498 ua).
2.Â Die Revision fÃ¼hrt gegen die Rechtsansicht des Berufungsgerichts ins Treffen, in dem zwischen der KlÃ¤gerin und dem beklagten Verein als TrÃ¤ger eines sozialÃ¶konomischen Betriebs geschlossenen Transitarbeits-Dienstvertrag sei eine â€žAbklÃ¤rungsphaseâ€œ von maximal zwei Monaten vereinbart worden. Aus dieser Vereinbarung sei abzuleiten, dass nach Ablauf dieser Phase keine KÃ¼ndigung wegen mangelnder Eignung der Dienstnehmerin mehr zulÃ¤ssig gewesen sei.
Damit wird eine Frage der Vertragsauslegung angesprochen, die im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO begrÃ¼ndet, wenn nicht infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RS0042936 ua). Dies ist hier nicht der Fall.
Das Ergebnis der Vorinstanzen, dass aus der Beschreibung der â€žAbklÃ¤rungsphase, in der die Eignung des/r Dienstnehmers/in und die Zielsetzung des DienstverhÃ¤ltnisses geklÃ¤rtâ€œ werde, nicht abgeleitet werden kÃ¶nne, dass die Beklagte nach Ablauf von zwei Monaten auf die vereinbarte KÃ¼ndigungsmÃ¶glichkeit verzichten wollte, ist jedenfalls vertretbar. Diese Auslegung deckt sich mit der zwischen der Beklagten und dem AMS als FÃ¶rderungsgeber vereinbarten Bedingung, dass die Verweildauer auf den als â€žAusbildungs- und TrainingsplÃ¤tzeâ€œ bezeichneten TransitarbeitsplÃ¤tzen dem individuellen Bedarf anzupassen sei und die Beklagte darauf zu achten habe, dass die TransitkrÃ¤fte nicht lÃ¤nger als arbeitsmarktpolitisch notwendig im sozialÃ¶konomischen Betrieb verbleiben, um die ArbeitsplÃ¤tze fÃ¼r mÃ¶glichst viele Personen nÃ¼tzen zu kÃ¶nnen.
3.Â Die Vorinstanzen haben auch ohne Rechtsirrtum eine Diskriminierung der KlÃ¤gerin aufgrund ihrer Behinderung im Sinn des Â§Â 7c BEinstG verneint.
Selbst wenn man der Revision darin folgen will, dass die festgestellte mangelnde EinsichtsfÃ¤higkeit der KlÃ¤gerin und ihre fehlende Bereitschaft, an den ihr vorgeschlagenen EntwicklungsmaÃŸnahmen mitzuwirken, ein im Zusammenhang mit ihrer Behinderung stehendes Merkmal ist, liegt nach Â§Â 7c AbsÂ 3 BEinstG keine Diskriminierung vor, wenn das fÃ¼r eine Ungleichbehandlung kausale Merkmal aufgrund der Art einer bestimmten beruflichen TÃ¤tigkeit oder der Rahmenbedingungen ihrer AusÃ¼bung eine wesentliche und entscheidende berufliche Voraussetzung darstellt, und sofern es sich um einen rechtmÃ¤ÃŸigen Zweck und eine angemessene Anforderung handelt.
Nach dem festgestellten Zweck der mit Ã¶ffentlichen Mitteln gefÃ¶rderten TransitarbeitsplÃ¤tze, die Reintegration von Arbeitnehmern mit besonderen persÃ¶nlichen Vermittlungshemmnissen in den Arbeitsmarkt zu erreichen â€“ ein Zweck, dessen RechtmÃ¤ÃŸigkeit die Revision nicht in Frage stellt â€“ gehÃ¶rt eine psychische Konstitution des Arbeitnehmers, die das Erreichen dieses Ziels zumindest mÃ¶glich macht, zu den fÃ¼r die BeschÃ¤ftigung notwendigen Anforderungen.
Die Revision zeigt damit insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf.