Document Number: JWT_2020180125_20200507L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180125.L00
Case Number: Ra 2020/18/0125
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588809600000
Word Count: 1325

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein iranischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 3.Â JuliÂ 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, er habe sich vor dem Direktor seiner ehemaligen Schule kritisch zum Islam geÃ¤uÃŸert, weshalb ihm eine Gerichtsverhandlung drohe. Er habe die Schule verlassen und zwei weitere Jahre in Teheran studiert, bevor er das Land dann verlassen habe.
2Â Mit Bescheid vom 1.Â OktoberÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist von 14Â Tagen fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG - soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren relevant - aus, das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers sei aus nÃ¤her dargestellten GrÃ¼nden nicht glaubhaft. Der Revisionswerber sei in Ã–sterreich auch nicht aus innerer Ãœberzeugung zum Christentum konvertiert. Er habe selbst angegeben, sich im Iran weder privat noch Ã¶ffentlich zum christlichen Glauben zu bekennen, weshalb ihm auch keine asylrelevante Verfolgung im Herkunftsstaat drohe. Zur RÃ¼ckkehrentscheidung hielt es fest, der Revisionswerber befinde sich seit JuliÂ 2018 in Ã–sterreich, seine FamilienangehÃ¶rigen wÃ¼rden sich im Iran aufhalten. Er Ã¼be in Ã–sterreich keine BeschÃ¤ftigung aus und sei nicht selbsterhaltungsfÃ¤hig. Er sei zwar ehrenamtlich tÃ¤tig gewesen, kÃ¶nne einfache und mittelschwere Fragen auf Deutsch beantworten und sei Mitglied einer Theatergruppe, insgesamt sei jedoch nur ein geringer Grad an Integration erreicht worden, weshalb die Ã¶ffentlichen Interessen die privaten Interessen des Revisionswerbers am Verbleib im Bundesgebiet Ã¼berwiegen wÃ¼rden. Ein EingriffÂ in das nach Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzte Privatleben sei daher als verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig anzusehen.
5Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 25.Â FebruarÂ 2020, EÂ 309/2020-8, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
6Â Die vorliegende auÃŸerordentliche Revision macht zusammengefasst geltend, das BVwG habe nicht die aktuell bestehende GlaubensÃ¼berzeugung des Revisionswerbers im Zeitpunkt der Entscheidung berÃ¼cksichtigt, sei im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung von nÃ¤her bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen und habe verkannt, dass der Revisionswerber eine Facebook-Seite betreibe, auf der er Gedanken und Gebete zu seinem christlichen Glauben teile und gegenÃ¼ber der zustÃ¤ndigen Ã¶sterreichischen BehÃ¶rde seinen Austritt aus der Islamischen Glaubensgemeinschaft Ã–sterreichs erklÃ¤rt habe. Betreffend die RÃ¼ckkehrentscheidung wird vorgebracht, es fehle einheitliche Rechtsprechung des â€žBVwGâ€œ zur Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen eine RÃ¼ckkehrentscheidung auf Dauer fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt und ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteilt werden kÃ¶nne. Zudem lebe der Revisionswerber in einer Lebensgemeinschaft mit einer Ã¶sterreichischen StaatsangehÃ¶rigen, mit der er ein gemeinsames Kind erwarte.
7Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
8Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
11Â Bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der PrÃ¼fung einer Scheinkonversion kommt es auf die aktuell bestehende GlaubensÃ¼berzeugung der eine Konversion behauptenden Person an, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer nÃ¤heren Beurteilung von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten zu ermitteln ist. Wesentlich ist dabei, ob der Fremde bei weiterer AusÃ¼bung seines (behaupteten) inneren Entschlusses, nach dem christlichen Glauben zu leben, im Falle seiner RÃ¼ckkehr in seinen Herkunftsstaat mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen mÃ¼sste, aus diesem Grund mit die IntensitÃ¤t von Verfolgung erreichenden Sanktionen belegt zu werden (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0436, mwN).
12Â MaÃŸgebliche Indizien fÃ¼r einen aus innerer Ãœberzeugung vollzogenen Religionswechsel sind beispielsweise das Wissen Ã¼ber die neue Religion, die Ernsthaftigkeit der ReligionsausÃ¼bung, welche sich etwa in regelmÃ¤ÃŸigen Gottesdienstbesuchen oder sonstigen religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten manifestiert, eine mit dem Religionswechsel einhergegangene Verhaltens- bzw.Â EinstellungsÃ¤nderung des Konvertiten sowie eine schlÃ¼ssige Darlegung der Motivation bzw.Â des auslÃ¶senden Moments fÃ¼r den Glaubenswechsel (VwGHÂ 18.9.2019, RaÂ 2019/18/0239, mwN).
13Â Im vorliegenden Fall setzte sich das BVwG mit dem Vorbringen des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung eingehend auseinander und kam in einer vertretbaren BeweiswÃ¼rdigung, in der es auch die Aussagen des einvernommenen Zeugen wÃ¼rdigte, zu dem Ergebnis, dass sich der Revisionswerber nicht aus innerer Ãœberzeugung dem Christentum zugewandt habe und die dargestellten Glaubensinhalte nicht zu einer innerlich ernsthaften IdentitÃ¤tsprÃ¤gung gefÃ¼hrt hÃ¤tten. Dabei stÃ¼tze sich das BVwG primÃ¤r darauf, dass der Revisionswerber befragt nach seiner Motivation und der Bedeutung der neuen Religion, lediglich allgemeine und oberflÃ¤chliche Antworten gegeben habe, seine BeweggrÃ¼nde nicht habe nennen kÃ¶nnen und auch seine Verwandten nicht Ã¼ber den Glaubenswechsel informiert habe. Die mangelnde GlaubwÃ¼rdigkeit des ursprÃ¼nglichen Ausreisegrundes bezog das BVwG hingegen nicht in die BeweiswÃ¼rdigung betreffend die aktuelle GlaubensÃ¼berzeugung des Revisionswerbers mit ein, weshalb das diesbezÃ¼gliche Vorbringen in der Revision ins Leere geht.
14Â Sofern die Revision vermeint, das BVwG habe entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht die aktuell bestehende GlaubensÃ¼berzeugung des Revisionswerbers berÃ¼cksichtigt, weil die Entscheidung des BVwG erst nahezu vier Monate nach der mÃ¼ndlichen Verhandlung erfolgt sei, so zeigt sie mit diesem Vorbringen nicht auf, was sich innerhalb dieser vier Monate geÃ¤ndert hÃ¤tte, und inwiefern sich deshalb der behauptete Verfahrensmangel fÃ¼r den Verfahrensausgang als relevant hÃ¤tte erweisen kÃ¶nnen (vgl.Â zur erforderlichen Relevanzdarlegung von VerfahrensmÃ¤ngeln etwa VwGHÂ 18.2.2020, RaÂ 2020/18/0025, mwN).
15Â Dem Vorbringen, das BVwG habe verkannt, dass der Revisionswerber seinen Glauben in mehrfacher Hinsicht Ã¶ffentlich gemacht habe, ist entgegenzuhalten, dass sich das BVwG mit seinem diesbezÃ¼glichen Vorbringen auseinandergesetzt hat und dazu ausfÃ¼hrte, dass die Facebook-Seite mit dem Namen â€šJesusÂ Cristâ€˜ keinen RÃ¼ckschluss auf die IdentitÃ¤t des Revisionswerbers zulieÃŸe. Da aufgrund seiner eigenen Angaben im Verfahren nicht davon auszugehen sei, dass der Revisionswerber seinen christlichen Glauben in seinem Herkunftsstaat praktizieren, nach auÃŸen tragen oder gar missionarisch tÃ¤tig sein werde, habe er auch nicht mit einer asylrelevanten GefÃ¤hrdung im Herkunftsstaat zu rechnen. Dieser Beurteilung, die auch im Einklang mit den unbestritten gebliebenen LÃ¤nderfeststellungen steht, vermag die Revision nichts Stichhaltiges entgegen zu setzen.
16Â Wenn die Revision vorbringt, es bestehe keine einheitliche Rechtsprechung des â€žBVwGâ€œ zu den Voraussetzungen, unter denen eine RÃ¼ckkehrentscheidung auf Dauer fÃ¼r unzulÃ¤ssig zu erklÃ¤ren ist, wird damit schon deshalb keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt, weil es diesbezÃ¼glich auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ankommt.
17Â Nach dieser ist bei der Beurteilung, ob im Fall einer RÃ¼ckkehrentscheidung in das durch Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzte Privat- und Familienleben des Fremden eingegriffen wird, eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen, die auf alle UmstÃ¤nde des Einzelfalls Bedacht nimmt. MaÃŸgeblich sind dabei etwa die Aufenthaltsdauer, das tatsÃ¤chliche Bestehen eines Familienlebens und dessen IntensitÃ¤t sowie die SchutzwÃ¼rdigkeit des Privatlebens, weiters der Grad der Integration des Fremden, der sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit, der Schul- und Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der BeschÃ¤ftigung und Ã¤hnlichen UmstÃ¤nden manifestiert sowie die Bindungen zum Heimatstaat (vgl.Â etwa VwGHÂ 3.3.2020, RaÂ 2020/18/0072, mwN). Dass das BVwG bei der InteressenabwÃ¤gung von diesen Leitlinien abgewichen wÃ¤re, ist nicht ersichtlich und wird von der Revision auch nicht substantiiert behauptet.
18Â Soweit die Revision schlieÃŸlich erstmals im Verfahren vorbringt, dass der Revisionswerber in einer Lebensgemeinschaft mit einer Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerin sei und sie ein gemeinsames Kind erwarten wÃ¼rden, ist dem entgegenzuhalten, dass der BerÃ¼cksichtigung dieses Vorbringens im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof das aus Â§Â 41Â VwGG abzuleitende Neuerungsverbot entgegen steht und dieses schon aus diesem Grund keine Beachtung finden kann (vgl.Â VwGHÂ 14.10.2019, RaÂ 2019/18/0396).
19Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 7.Â MaiÂ 2020