Document Number: JFT_20200227_19G00167_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:G167.2019
Case Number: G167/2019 (G167/2019-11)
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 3787

Leitsatz
Unsachlichkeit einer Bestimmung des Stmk Baugesetzes betreffend die Strafbarkeit des GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mers mangels Einbringung einer Fertigstellungsanzeige durch den Bauherrn; verfassungsrechtliche UnzulÃ¤ssigkeit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des EigentÃ¼mers fÃ¼r das Verhalten des Bauherren
Spruch
I.Â Z6 des Â§118 Abs1 SteiermÃ¤rkisches Baugesetz, LGBlÂ NrÂ 59/1995 idF LGBlÂ NrÂ 29/2014, war verfassungswidrig.
II.Â Die Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.
III.Â Der Landeshauptmann der Steiermark ist zur unverzÃ¼glichen Kundmachung dieser AussprÃ¼che im Landesgesetzblatt verpflichtet.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestÃ¼tzten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, Â§118 Abs1 Z6 SteiermÃ¤rkisches Baugesetz, LGBlÂ 59/1995 idF LGBlÂ 29/2014, in eventu dessen lita, als verfassungswidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des SteiermÃ¤rkischen Baugesetzes â€“ StmkÂ BauG, LGBlÂ 59/1995 idF LGBlÂ 29/2014, lauten (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
"Â§4.
Begriffsbestimmungen
Die nachstehenden Begriffe haben in diesem Gesetz folgende Bedeutung:
[â€¦]
11. Bauherr: der jeweilige Inhaber einer Baubewilligung oder Genehmigung der Baufreistellung;
[â€¦]
Â§38.
Fertigstellungsanzeige â€“ BenÃ¼tzungsbewilligung
(1) Der Bauherr hat nach Vollendung von
1. Vorhaben gemÃ¤ÃŸ Â§19 Z1 (ausgenommen NebengebÃ¤ude) und Â§20 Z1,
2. Garagen gemÃ¤ÃŸ Â§19 Z3 und Â§20 Z2 litb,
3. Vorhaben gemÃ¤ÃŸ Â§20 Z3 litg und Â§19 Z8, soweit letztere dem Abs1 unterliegen, und
4. grÃ¶ÃŸeren Renovierungen gemÃ¤ÃŸ Â§20 Z6
und vor deren BenÃ¼tzung der BaubehÃ¶rde die Fertigstellung anzuzeigen.
(2) Der Fertigstellungsanzeige sind folgende Unterlagen anzuschlieÃŸen:
1. eine Bescheinigung des BaufÃ¼hrers, eines Ziviltechnikers mit einschlÃ¤giger Befugnis, eines konzessionierten Baumeisters oder eines Holzbau-Meisters im Rahmen seiner gewerberechtlichen Befugnis Ã¼ber die bewilligungsgemÃ¤ÃŸe und den Bauvorschriften entsprechende BauausfÃ¼hrung unter Angabe allfÃ¤lliger geringfÃ¼giger Abweichungen;
2. bei baulichen Anlagen mit Rauch- und AbgasfÃ¤ngen ein ÃœberprÃ¼fungsbefund eines Rauchfangkehrermeisters Ã¼ber die vorschriftsmÃ¤ÃŸige AusfÃ¼hrung der Rauch- und AbgasfÃ¤nge von FeuerstÃ¤tten;
3. bei baulichen Anlagen mit Elektroinstallationen ein ÃœberprÃ¼fungsbefund eines befugten Elektrotechnikers Ã¼ber die vorschriftsmÃ¤ÃŸigen Elektroinstallationen;
4. gegebenenfalls eine Bescheinigung eines SachverstÃ¤ndigen oder befugten Unternehmers Ã¼ber die ordnungsgemÃ¤ÃŸe AusfÃ¼hrung der FeuerlÃ¶sch- und Brandmeldeeinrichtungen (ausgenommen HandfeuerlÃ¶scher), Brandrauchabsauganlagen, mechanische LÃ¼ftungsanlagen und CO-Anlagen;
5. hinsichtlich Hauskanalanlagen und Sammelgruben eine Dichtheitsbescheinigung eines SachverstÃ¤ndigen oder befugten Unternehmers.
(3) Vor Erstattung der Fertigstellungsanzeige bzw vor Erteilung der BenÃ¼tzungsbewilligung in den FÃ¤llen des Abs4 dÃ¼rfen bauliche Anlagen nicht benÃ¼tzt werden.
(4) Wird bei den vollendeten Vorhaben des Abs1 â€“ ausgenommen bei Hauskanalanlagen und Sammelgruben â€“ keine Bescheinigung gemÃ¤ÃŸ Abs2 Z1 vorgelegt, hat der Bauherr gleichzeitig mit der Fertigstellungsanzeige um die BenÃ¼tzungsbewilligung anzusuchen.
(5) Die BenÃ¼tzungsbewilligung ist in den FÃ¤llen des Abs4 zu erteilen,
1. wenn die bauliche Anlage der Bewilligung entspricht,
2. bei Vorliegen geringfÃ¼giger MÃ¤ngel unter der Vorschreibung von Auflagen oder
3. wenn die AusfÃ¼hrung vom genehmigten Projekt nur geringfÃ¼gig abweicht.
(6) Die Fertigstellungsanzeige kann fÃ¼r einen in sich abgeschlossenen Teil der baulichen Anlage erstattet werden. Desgleichen kann eine BenÃ¼tzungsbewilligung gemÃ¤ÃŸ Abs5 auch fÃ¼r einen in sich abgeschlossenen Teil der baulichen Anlage erteilt werden.
(7) Die BenÃ¼tzung einer baulichen Anlage ist zu untersagen, wenn
1. die bauliche Anlage ohne Fertigstellungsanzeige benÃ¼tzt wird,
2. der Fertigstellungsanzeige keine oder nur mangelhafte und unzureichende Unterlagen angeschlossen sind und die Unterlagen nicht binnen einer von der BaubehÃ¶rde festzusetzenden Frist ordnungsgemÃ¤ÃŸ nachgereicht und ergÃ¤nzt werden,
3. Planabweichungen vorliegen, die baubewilligungs- oder anzeigepflichtig sind, oder
4. MÃ¤ngel vorliegen, die eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe BenÃ¼tzung verhindern.
Â§118.
Strafbestimmungen
(1) Eine VerwaltungsÃ¼bertretung, die mit Geldstrafe von EUR 363,â€“ bis EUR 14.535,â€“ zu bestrafen ist, begeht, wer
1. Neu- und Zubauten von GebÃ¤uden ohne erforderliche Genehmigung errichtet (Â§19 Z1 und 8 sowie Â§20 Z1);
2. NutzungsÃ¤nderungen ohne die erforderliche Bewilligung durchfÃ¼hrt (Â§19 Z2);
3. GebÃ¤ude ohne Bewilligung abbricht (Â§19 Z7);
4. bewilligungspflichtige Vorhaben und Vorhaben nach Â§20 Z1 durchfÃ¼hrt, ohne einen hiezu gesetzlich berechtigten BaufÃ¼hrer herangezogen zu haben (Â§34 Abs1);
5. bei DurchfÃ¼hrung von Bauarbeiten die bestehende Wasserversorgung usw unterbricht bzw entfernt, bevor die vorgesehenen diesbezÃ¼glichen Einrichtungen funktionsfÃ¤hig hergestellt worden sind (Â§35 Abs5);
6. als EigentÃ¼mer bauliche Anlagen benÃ¼tzt oder durch VerfÃ¼gungsberechtigte benÃ¼tzen lÃ¤sst und
a) keine Fertigstellungsanzeige bei der BaubehÃ¶rde eingebracht hat (Â§38 Abs7 Z1),
b) der Fertigstellungsanzeige keine oder nur mangelhafte und unzureichende Unterlagen angeschlossen sind und die Unterlagen nicht binnen einer von der BaubehÃ¶rde festzusetzenden Frist ordnungsgemÃ¤ÃŸ nachgereicht und ergÃ¤nzt werden (Â§38 Abs7 Z2), oder
c) in den FÃ¤llen des Â§38 Abs4 keine BenÃ¼tzungsbewilligung vorliegt.
[â€¦]"
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Dem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Mit Straferkenntnis vom 18.Â Februar 2019 wurde der Partei des Ausgangsverfahrens als handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin einer Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung zur Last gelegt, sie habe es als gemÃ¤ÃŸ Â§9 VStG zur Vertretung nach auÃŸen berufene Person zu verantworten, dass die genannte Gesellschaft als EigentÃ¼merin einer nÃ¤her bezeichneten Liegenschaft in Graz den bewilligten Umbau durch VerfÃ¼gungsberechtigte habe benutzen lassen, obwohl keine Fertigstellungsanzeige bei der BaubehÃ¶rde eingebracht worden sei.
Wegen Ãœbertretung des Â§118 Abs1 Z1 lita iVm Â§38 Abs7 Z1 StmkÂ BauG, LGBlÂ 59/1995 idF LGBlÂ 29/2014, verhÃ¤ngte der BÃ¼rgermeister der Landeshauptstadt Graz Ã¼ber die Partei des Ausgangsverfahrens eine Geldstrafe von â‚¬ 363,â€“ und acht Stunden Ersatzfreiheitsstrafe.
Gegen dieses Straferkenntnis wurde Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Steiermark erhoben und ausgefÃ¼hrt, es sei unzulÃ¤ssig, die EigentÃ¼merin einer Liegenschaft fÃ¼r ein VersÃ¤umnis des mit ihr nicht identen Bauherren â€“ keine Fertigstellungsanzeige eingebracht zu haben â€“ zu bestrafen.
2. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark legt die Bedenken, die es zur Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof bestimmt haben, wÃ¶rtlich wie folgt dar:
"Das Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B-VG verlangt fÃ¼r Strafbestimmungen eine dem RechtsschutzbedÃ¼rfnis geschuldete besonders genaue gesetzliche Determinierung des unter Strafe gestellten Verhaltens (vgl auch VfSlg 13785/1994). Ferner ist fÃ¼r Strafbestimmungen auf Grundlage des Â§1 Abs1 VStG und des Art7 MRK der Grundsatz zu beachten, dass eine Tat nur bestraft werden darf, wenn sie gesetzlich vor ihrer Begehung mit Strafe bedroht war, und strafgesetzliche Vorschriften das strafbare Verhalten unmissverstÃ¤ndlich und klar erkennen lassen.
[â€¦]
Mit der Novelle LGBlÂ Nr 29/2014 zum StmkÂ BauG, LGBlÂ Nr 59/1995 â€“ es sollte Â§118 Abs1 Z6. StmkÂ BauG idF LGBlÂ Nr 88/2008 dem geÃ¤nderten Â§38 StmkÂ BauG angepasst werden â€“ wurde der Wortlaut der Strafbestimmung durch die Bezugnahme auf die Vorschriften zur Fertigstellungsanzeige missverstÃ¤ndlich und unbestimmt:
Dem Wortlaut des Â§118 Abs1 Z6. StmkÂ BauG idF LGBlÂ Nr 29/2014 zufolge richtet sich die Strafbestimmung â€“ und dies ist noch unmissverstÃ¤ndlich â€“ (nach wie vor) an den EigentÃ¼mer einer baulichen Anlage (Bauwerk) im Sinne des Â§4 Z13 StmkÂ BauG, der in der Regel auch der GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer sein wird.
Unter Strafe gestellt wird (nach wie vor) ein Handeln ('bauliche Anlagen benÃ¼tzt') oder ein Dulden ('bauliche Anlagen benÃ¼tzen lÃ¤sst') des EigentÃ¼mers, wobei nunmehr jedoch zur Verwirklichung des Tatbildes in Â§118 Abs1 Z6. lita) StmkÂ BauG ein zusÃ¤tzliches Tatbestandselement ('und') erforderlich ist, das von der Formulierung her den Anschein erweckt, als sei der EigentÃ¼mer der baulichen Anlage zur Einbringung einer Fertigstellungsanzeige bei der BaubehÃ¶rde verpflichtet.
Eine solche Verpflichtung ergibt sich jedoch weder aus dem Wortlaut des Â§38 Abs1 StmkÂ BauG â€“ nach dieser Bestimmung ist der Bauherr (und nur dieser) zur Einbringung einer Fertigstellungsanzeige verpflichtet â€“ noch aus systematischen ZusammenhÃ¤ngen: Der Verweis in Â§118 Abs1 Z6. lita) StmkÂ BauG auf Â§38 Abs7 Z1 StmkÂ BauG (diese Bestimmung sieht als 'Sanktion' fÃ¼r die BenÃ¼tzung einer baulichen Anlage vor Erstattung einer Fertigstellungsanzeige die Nutzungsuntersagung vor) ist wiederum nur im Kontext mit der Anzeigeverpflichtung des Bauherrn in Â§38 Abs1 StmkÂ BauG zu lesen. Letztendlich kann auch die Strafbestimmung fÃ¼r sich genommen keine im Widerspruch zu Â§38 Abs1 StmkÂ BauG stehende Anzeigepflicht des EigentÃ¼mers der baulichen Anlage schaffen.
Aus dem oben AusgefÃ¼hrten ergibt sich, dass aus dem Wortlaut des Â§118 Abs1 Z6. lita) StmkÂ BauG idF LGBlÂ Nr 29/2014 fÃ¼r den Normunterworfenen (EigentÃ¼mer der baulichen Anlage) nicht mehr mit der im Strafrecht gebotenen Bestimmtheit erkennbar ist, welches konkrete Verhalten unter Strafe gestellt werden soll. Dies stellt einen VerstoÃŸ gegen das Bestimmtheitsgebot [â€¦] dar.
Nach Â§4 Z11 StmkÂ BauG ist Bauherr der jeweilige Inhaber einer Baubewilligung oder Genehmigung der Baufreistellung. Ist â€“ wie im Anlassfall â€“ der EigentÃ¼mer der baulichen Anlage eine vom Bauherrn verschiedene Person, wird nach dem Wortlaut des Â§118 Abs1 Z6. lita) StmkÂ BauG der EigentÃ¼mer wegen Nichteinbringung der Fertigstellungsanzeige bei der BaubehÃ¶rde mit Strafe bedroht, obwohl dieser zur Einbringung einer solchen von Gesetzes wegen gar nicht verpflichtet ist. Nach dem Wortlaut der Strafbestimmung besteht die strafrechtliche Verantwortlichkeit des EigentÃ¼mers der baulichen Anlage sogar unabhÃ¤ngig davon, ob der (dazu verpflichtete) Bauherr bei der BehÃ¶rde eine Fertigstellungsanzeige eingebracht hat oder nicht. Dadurch, dass der EigentÃ¼mer der baulichen Anlage fÃ¼r ein Verhalten bestraft wird, dass gesetzlich nicht geboten ist, wird auch das Sachlichkeitsgebot des Gleichheitsgrundsatzes in Art7 B-VG verletzt."
3. Die SteiermÃ¤rkische Landesregierung hat eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der sie den im Antrag erhobenen Bedenken entgegentritt. Die inkriminierte Norm sei nicht unbestimmt, im Ãœbrigen lasse sie sich verfassungskonform dahin interpretieren, dass der EigentÃ¼mer nur dann zu bestrafen sei, wenn er auch Bauherr ist. Das dem Fall zugrunde liegende Strafverfahren sei daher auch einzustellen.
4. Die Partei des Ausgangsverfahrens hat als beteiligte Partei eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der sie sich den Bedenken des antragstellenden Gerichtes anschlieÃŸt.
IV. ErwÃ¤gungen
1. Zur ZulÃ¤ssigkeit des Antrages
1.1. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine PrÃ¤judizialitÃ¤tsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen wÃ¼rde. GemÃ¤ÃŸ der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen mangelnder PrÃ¤judizialitÃ¤t zurÃ¼ckgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmÃ¶glich) ist, dass die â€“ angefochtene â€“ generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlgÂ 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
1.2. Die SteiermÃ¤rkische Landesregierung zieht in ihrer Ã„uÃŸerung die PrÃ¤judizialitÃ¤t der Bestimmungen des Â§118 Abs1 Z6 litb und c StmkÂ BauG idF LGBlÂ 29/2014, "welche die Vorlage einer unvollstÃ¤ndigen Fertigstellunganzeige bzw das Fehlen einer BenÃ¼tzungsbewilligung sanktionieren" in Zweifel, da sie vom Landesverwaltungsgericht Steiermark im vorliegenden Fall nicht denkmÃ¶glich anzuwenden gewesen seien.
1.3. Mit diesem Vorbringen ist die SteiermÃ¤rkische Landesregierung nicht im Recht. Es ist nÃ¤mlich nicht auszuschlieÃŸen, dass das Landesverwaltungsgericht Steiermark bei der Beurteilung der Strafbarkeit nach Â§118 Abs1 Z6 StmkÂ BauG idF LGBlÂ 29/2014 diese Bestimmungen ebenfalls anzuwenden hatte. Alle drei TatbestÃ¤nde des Â§118 Abs1 Z6 StmkÂ BauG idF LGBlÂ 29/2014 haben nÃ¤mlich die Nicht- oder nicht vollstÃ¤ndige Vorlage der Fertigstellungsanzeige zum Gegenstand, wobei litc auf das Fehlen einer allenfalls zusÃ¤tzlich zur Fertigstellungsanzeige notwendigen BenÃ¼tzungsbewilligung abstellt.
1.4. Die SteiermÃ¤rkische Landesregierung erachtet den Antrag allerdings auch deshalb als unzulÃ¤ssig, weil die geltend gemachte Verfassungswidrigkeit durch Aufhebung allein der Wortfolge "als EigentÃ¼mer" beseitigt werden kÃ¶nnte und der beantragte Aufhebungsumfang insofern zu weit gefasst sei. Im Regelfall bestehe nÃ¤mlich zwischen Bauherr und EigentÃ¼mer IdentitÃ¤t, sodass sich die inkriminierte Bestimmung in den meisten FÃ¤llen problemlos anwenden lasse. Durch die Aufhebung allein der Wortfolge "als EigentÃ¼mer" kÃ¶nne die Grundlage fÃ¼r eine verfassungskonforme Interpretation der restlichen Bestimmungen des Â§118 Abs1 Z6 StmkÂ BauG idF LGBlÂ 29/2014 geschaffen werden, die dahin gehen mÃ¼sse, den EigentÃ¼mer nur dann zu bestrafen, wenn er auch Bauherr sei. Hinsichtlich des Bauherren, der keine Fertigstellungsanzeige einbringe, verbleibe eine planwidrige LÃ¼cke, dieser sei nicht strafbar.
1.5. Diesem Vorbringen kann jedoch nicht gefolgt werden.
1.5.1. Ein von Amts wegen oder auf Antrag eines Gerichtes eingeleitetes GesetzesprÃ¼fungsverfahren dient der Herstellung einer verfassungsrechtlich einwandfreien Rechtsgrundlage fÃ¼r das Anlassverfahren (vgl VfSlgÂ 11.506/1987, 13.701/1994). Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit zu prÃ¼fenden Gesetzesbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl fÃ¼r von Amts wegen als auch fÃ¼r auf Antrag eingeleitete GesetzesprÃ¼fungsverfahren schon wiederholt dargelegt hat (VfSlgÂ 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen vÃ¶llig verÃ¤nderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle untrennbar zusammenhÃ¤ngenden Bestimmungen auch erfasst werden.
1.5.2. Dieser Grundposition folgend hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im GesetzesprÃ¼fungsverfahren der Anfechtungsumfang der in PrÃ¼fung gezogenen Norm bei sonstiger UnzulÃ¤ssigkeit des PrÃ¼fungsantrages nicht zu eng gewÃ¤hlt werden darf (vgl VfSlgÂ 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011; VfGH 14.3.2017, G311/2016). Das antragstellende Gericht hat all jene Normen anzufechten, die fÃ¼r das anfechtende Gericht prÃ¤judiziell sind und vor dem Hintergrund der Bedenken fÃ¼r die Beurteilung der allfÃ¤lligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darÃ¼ber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit â€“ sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des antragstellenden Gerichtes teilen â€“ beseitigt werden kann (VfSlgÂ 16.756/2002, 19.496/2011, 19.684/2012, 19.903/2014; VfGH 10.3.2015, G201/2014).
1.5.3. UnzulÃ¤ssig ist der Antrag etwa dann, wenn der im Falle der Aufhebung im begehrten Umfang verbleibende Rest einer Gesetzesstelle als sprachlich unverstÃ¤ndlicher Torso inhaltsleer und unanwendbar wÃ¤re (VfSlgÂ 16.279/2001, 19.413/2011; VfGH 19.6.2015, G211/2014; 7.10.2015, G444/2015; VfSlgÂ 20.082/2016), der Umfang der zur Aufhebung beantragten Bestimmungen so abgesteckt ist, dass die angenommene Verfassungswidrigkeit durch die Aufhebung gar nicht beseitigt wÃ¼rde (vgl zB VfSlgÂ 18.891/2009, 19.933/2014), oder durch die Aufhebung bloÃŸer Teile einer Gesetzesvorschrift dieser ein vÃ¶llig verÃ¤nderter, dem Gesetzgeber Ã¼berhaupt nicht mehr zusinnbarer Inhalt gegeben wÃ¼rde (VfSlgÂ 18.839/2009, 19.841/2014, 19.972/2015, 20.102/2016).
1.6. Unter dem Aspekt einer nicht trennbaren Einheit in PrÃ¼fung zu ziehender Vorschriften ergibt sich ferner, dass ein Prozesshindernis auch dann vorliegt, wenn es auf Grund der Bindung an den gestellten Antrag zu einer in der Weise isolierten Aufhebung einer Bestimmung kÃ¤me, dass Schwierigkeiten bezÃ¼glich der Anwendbarkeit der im Rechtsbestand verbleibenden Vorschriften entstÃ¼nden, und zwar in der Weise, dass der Wegfall der angefochtenen (Teile einer) Verordnungsbestimmung den verbleibenden Rest unverstÃ¤ndlich oder auch unanwendbar werden lieÃŸe. Letzteres liegt dann vor, wenn nicht mehr mit Bestimmtheit beurteilt werden kÃ¶nnte, ob ein der verbliebenen Vorschrift zu unterstellender Fall vorliegt (VfSlgÂ 16.869/2003 mwN).
1.6.1. Eine zu weite Fassung des Antrages macht diesen nicht in jedem Fall unzulÃ¤ssig. ZunÃ¤chst ist ein Antrag nicht zu weit gefasst, soweit das Gericht solche Normen anficht, die denkmÃ¶glich eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bilden und damit prÃ¤judiziell sind; dabei darf aber nach Â§62 Abs1 VfGG nicht offen bleiben, welche Gesetzesvorschrift oder welcher Teil einer Vorschrift nach Auffassung des antragstellenden Gerichtes aus welchem Grund aufgehoben werden soll (siehe mwN VfGH 2.3.2015, G140/2014 ua; vgl auch VfGH 10.12.2015, G639/2015; 15.10.2016, G103-104/2016 ua). Ist ein solcher Antrag in der Sache begrÃ¼ndet, hebt der Verfassungsgerichtshof aber nur einen Teil der angefochtenen Bestimmungen als verfassungswidrig auf, so fÃ¼hrt dies â€” wenn die sonstigen Prozessvoraussetzungen vorliegen â€” im Ãœbrigen zur teilweisen Abweisung des Antrages (VfSlgÂ 19.746/2013; VfGH 5.3.2014, G79/2013 ua).
1.6.2. Die SteiermÃ¤rkische Landesregierung ist im Unrecht, wenn sie behauptet, ein Aufhebungsbegehren brauche sich lediglich darauf zu beschrÃ¤nken, die Voraussetzungen einer verfassungskonformen Interpretation der Ã¼brigen, nicht aufzuhebenden Bestimmungen zu ermÃ¶glichen. Es ist dem Gesetzgeber nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zwar ein RÃ¼ckgriff auf eine Durchschnittsbetrachtung grundsÃ¤tzlich nicht verwehrt. Auch HÃ¤rtefÃ¤lle kÃ¶nnen in Kauf genommen werden, wenn nur insgesamt eine sachliche Regelung vorliegt (VfSlgÂ 16.744/2002, 19.530/2011). Nicht jede Unbilligkeit, die eine Regelung mit sich bringt, kann bereits als unsachlich gewertet werden. Dem Gesetzgeber muss es gestattet sein, eine einfache und leicht handhabbare Regelung zu treffen (vgl VfSlg 10.455/1985, 11.616/1988, 14.694/1996). Keinesfalls bedeutet dies aber, dass eine Regelung deshalb nicht verfassungswidrig wÃ¤re, weil sie im bloÃŸ Ã¼berwiegenden Teil ihrer AnwendungsfÃ¤lle ohnehin zu verfassungskonformen Ergebnissen fÃ¼hrte. Entsprechend der dem Verfassungsgerichtshof zukommenden Rechtsbereinigungsfunktion (VfSlg 16.517/2002, 16.562/2002, 17.560/2005) hat er eine Norm auch dann aufzuheben, wenn sie nur im Hinblick auf Teilbereiche oder Sonderkonstellationen verfassungswidrig ist. Der Einwand der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung, dass Bauherr und EigentÃ¼mer in den meisten FÃ¤llen identisch seien, und in den anderen mittels verfassungskonformer Interpretation vorgegangen werden kÃ¶nne, weshalb der vom Landesverwaltungsgericht Steiermark gewÃ¤hlte Anfechtungsumfang zu weit sei und bloÃŸ die Wortfolge "als EigentÃ¼mer" in Bedenken zu ziehen wÃ¤re, geht daher ins Leere.
1.6.3. Zudem Ã¼bersieht die SteiermÃ¤rkische Landesregierung, dass mit der Aufhebung allein der Wortfolge "als EigentÃ¼mer" eine verfassungsrechtlich unzulÃ¤ssige, rÃ¼ckwirkende Ausweitung des von der Strafbestimmung erfassten TÃ¤terkreises eintreten wÃ¼rde, da nach der derart hergestellten Rechtslage nunmehr jeder, der ein Bauwerk benÃ¼tzt oder benÃ¼tzen lÃ¤sst, bei Nichteinbringung einer Fertigstellungsanzeige zu bestrafen wÃ¤re (VfSlgÂ 17.263/2004).
1.7. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweist sich der Antrag als zulÃ¤ssig.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur PrÃ¼fung der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit eines Gesetzes gemÃ¤ÃŸ Art140 B-VG auf die ErÃ¶rterung der geltend gemachten Bedenken zu beschrÃ¤nken (vgl VfSlgÂ 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschlieÃŸlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der BegrÃ¼ndung des Antrages dargelegten GrÃ¼nden verfassungswidrig ist (VfSlgÂ 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).
2.2. Der Antrag ist auch begrÃ¼ndet.
2.3. Mit seinem ersten Bedenken behauptet das Landesverwaltungsgericht Steiermark, dass Â§118 Abs1 Z6 StmkÂ BauG idF LGBlÂ 29/2014 gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot verstoÃŸe. Wie die SteiermÃ¤rkische Landesregierung zutreffend ausfÃ¼hrt, ist die Strafnorm des Â§118 Abs1 Z6 StmkÂ BauG idF LGBlÂ 29/2014 aber keineswegs unbestimmt, da sie unmissverstÃ¤ndlich determiniert, wer bestraft werden soll, welches Verhalten sanktioniert wird und mit welcher StrafhÃ¶he zu rechnen ist. Wenn das Landesverwaltungsgericht Steiermark ausfÃ¼hrt, dass die Bestimmung des Â§118 Abs1 Z6 StmkÂ BauG idF LGBlÂ 29/2014 keine Verpflichtungen schaffen kÃ¶nne, die nicht bereits materiell in Â§38 StmkÂ BauG idF LGBlÂ 29/2014 enthalten seien, ist ihm entgegenzuhalten, dass sich eine Rechtspflicht daraus ergibt, dass eine Rechtsvorschrift das gegenteilige Verhalten unter Strafe stellt. Die in Bedenken gezogene Norm droht dem EigentÃ¼mer eine Strafe an, wenn er ua eine Fertigstellungsanzeige nicht einbringt. Bei Â§118 Abs1 Z6 StmkÂ BauG idF LGBlÂ 29/2014 handelt es sich daher um eine lex fugitiva, die dem EigentÃ¼mer einer Liegenschaft â€“ an unsystematischer Stelle und ungeachtet dessen, ob er auch Bauherr ist â€“ eine baurechtliche Pflicht ua zur Einbringung einer Fertigstellungsanzeige auferlegt. Diese Pflicht und die korrespondierende Sanktion sind nicht unbestimmt.
2.4. Mit seinem zweiten Bedenken macht das Landesverwaltungsgericht Steiermark geltend, dass es auch dem dem Gleichheitsgrundsatz entspringenden Sachlichkeitsgebot widerspreche, den EigentÃ¼mer fÃ¼r die Unterlassung einer Handlung zu bestrafen, die ihm gesetzlich gar nicht geboten sei. Hiezu ist auf das oben Gesagte zu verweisen: GemÃ¤ÃŸ Â§118 Abs1 Z6 lita StmkÂ BauG idF LGBlÂ 29/2014 ist es dem EigentÃ¼mer geboten, eine Fertigstellungsanzeige einzubringen, weil die Unterlassung dessen mit Strafe bedroht ist.
2.5. Soweit das vom Landesverwaltungsgericht Steiermark vorgebrachte Bedenken hinsichtlich des dem Gleichheitsgrundsatz entspringenden Sachlichkeitsgebotes allerdings dahin verstanden werden kann, dass es verfassungsrechtlich unzulÃ¤ssig sei, einer Person eine verwaltungsstrafrechtlich bewehrte Pflicht im Hinblick auf ein Verfahren aufzuerlegen, in dem sie nicht Partei ist, und sie fÃ¼r fremdes Handeln oder Unterlassen zu bestrafen, ist es begrÃ¼ndet.
Der Verfassungsgerichtshof hÃ¤lt den Grundsatz, dass eine strafrechtliche Verantwortlichkeit nur an eigenes Verhalten geknÃ¼pft werden darf, fÃ¼r so selbstverstÃ¤ndlich, dass er von der Bundesverfassung unausgesprochen vorausgesetzt wird (VfSlgÂ 15.200/1998).
2.5.1. Unsachlich ist eine solche Bestimmung zB dann, "wenn jemand verhalten wird, fÃ¼r etwas einzustehen, womit ihn nichts verbindet, hier also auch fÃ¼r UmstÃ¤nde, die auÃŸerhalb seiner Interessen- und EinfluÃŸsphÃ¤re liegen" (VfSlgÂ 5318/1966). So hat der Verfassungsgerichtshof festgehalten, dass es verfassungswidrig wÃ¤re, wenn etwa der EigentÃ¼mer der fÃ¼r eine VergnÃ¼gung benutzten RÃ¤ume oder GrundstÃ¼cke auch dann anmelde- und haftungspflichtig wÃ¼rde, wenn ihm die tatsÃ¤chliche Herrschaft Ã¼ber diese RÃ¤ume oder GrundstÃ¼cke nicht zukommt (VfSlgÂ 12.776/1991).
2.5.2. Im vorliegenden Fall ist nicht hervorgekommen, dass den EigentÃ¼mer einer Liegenschaft mit dem von ihm verschiedenen Bauherren eine besondere Beziehung verbÃ¤nde, die es rechtfertigen wÃ¼rde, den EigentÃ¼mer anstelle des Bauherren zu verpflichten, eine Fertigstellungsanzeige fÃ¼r dessen Bauwerk einzubringen. Der EigentÃ¼mer, der seine Liegenschaft etwa verpachtet und damit die tatsÃ¤chliche Sachherrschaft Ã¼ber sie aufgegeben hat, hat im Bauverfahren bloÃŸ gemÃ¤ÃŸ Â§22 Abs2 Z2 bzw Â§33 StmkÂ BauG seine Zustimmung zur BaufÃ¼hrung durch den Bauherren zu erklÃ¤ren. Auch die SteiermÃ¤rkische Landesregierung hat eine regelmÃ¤ÃŸig bestehende, etwa von der Vertragsgestaltung im Einzelfall unabhÃ¤ngige, besondere Beziehung zwischen Bauherren und EigentÃ¼mer nicht vorgebracht, sondern bloÃŸ darauf hingewiesen, dass bei EigentÃ¼mer und Bauherr im Regelfall IdentitÃ¤t bestehe. Dies vermag das vorgetragene Bedenken allerdings nicht zu entkrÃ¤ften, zumal es keineswegs lebensfremd oder unvorhersehbar ist, dass EigentÃ¼mer und Bauherr verschieden sind. Auch das StmkÂ BauG kennt solche FÃ¤lle, wenn es etwa in Â§22 Abs2 Z2 bzw Â§33 StmkÂ BauG anstatt der ZustimmungserklÃ¤rung des EigentÃ¼mers jene eines allfÃ¤llig dinglich Bauberechtigten nennt. GemÃ¤ÃŸ Â§118 Abs1 Z6 StmkÂ BauG idF LGBlÂ 29/2014 wÃ¤re der EigentÃ¼mer aber auch dann zu bestrafen, wenn Bauherr der dinglich Bauberechtigte ist, und der EigentÃ¼mer daher gar keine ZustimmungserklÃ¤rung abgeben mÃ¼sste, seine Mitwirkung im Bauverfahren daher â€“ bis auf die inkriminierte lex fugitiva des Â§118 Abs1 Z6 StmkÂ BauG idF LGBlÂ 29/2014 â€“ gÃ¤nzlich ausgeschaltet wÃ¤re. AuÃŸerdem erfasst das Wort "EigentÃ¼mer" auch sÃ¤mtliche Mit- und WohnungseigentÃ¼mer, die offenbar allesamt strafbar wÃ¤ren, wenn nur einer â€“ und nicht alle â€“ von ihnen die geforderte Fertigstellungsanzeige einbrÃ¤chte.
2.5.3. Auch ein Ã¶ffentliches Interesse daran, die Pflicht zur Einbringung einer Fertigstellungsanzeige zusÃ¤tzlich dadurch zu bewehren, dass der EigentÃ¼mer fÃ¼r ihre Einhaltung zu sorgen hat, indem er die Fertigstellungsanzeige selbst einbringt oder etwa vom Bauherren in seinem Namen einbringen lÃ¤sst, ist nicht ersichtlich. FÃ¼r den Verfassungsgerichtshof bleibt unverstÃ¤ndlich, warum den am Baubewilligungsverfahren ansonsten unbeteiligten EigentÃ¼mer â€“ von allen denkbaren baurechtlich vorgesehenen Pflichten â€“ gerade jene zur Einbringung einer Fertigstellungsanzeige treffen sollte. Die SteiermÃ¤rkische Landesregierung hat kein Ã¶ffentliches Interesse an einer derartigen Vorgehensweise genannt und auch nicht etwa erklÃ¤rt, der Gesetzgeber habe dem EigentÃ¼mer hinsichtlich einer BaufÃ¼hrung durch einen fremden Bauherren auf seiner Liegenschaft eine besondere Pflicht zur Nachschau Ã¼berbÃ¼rden wollen. Dem allfÃ¤lligen Einwand, diese Regelung diene der Verwaltungsvereinfachung, weil â€“ wiederum â€“ EigentÃ¼mer und Bauherr im Regelfall identisch seien, wÃ¤re nicht zu folgen. Der BehÃ¶rde ist der Bauherr nÃ¤mlich ohnehin in jedem Fall bekannt, ist er doch gemÃ¤ÃŸ Â§4 Z11 StmkÂ BauG "der jeweilige Inhaber einer Baubewilligung oder Genehmigung der Baufreistellung" und damit die hauptsÃ¤chliche Verfahrenspartei.
2.5.4. Eine verfassungskonforme Interpretation der in Bedenken gezogenen Bestimmung kommt, anders als die SteiermÃ¤rkische Landesregierung argumentiert und anders als die in diesem Zusammenhang offener formulierte Bestimmung, die den Gegenstand der Entscheidung VfSlgÂ 12.776/1991 bildete und die neben dem EigentÃ¼mer auch den VerfÃ¼gungsberechtigten nannte, nicht in Betracht. Die Wortfolge "als EigentÃ¼mer" lÃ¤sst es nicht zu, diese in "als Bauherr" oder "als EigentÃ¼mer, soweit er auch Bauherr ist" umzudeuten, zumal das StmkÂ BauG in Â§4 Z11 fÃ¼r den Bauherren eine prÃ¤zise Legaldefinition enthÃ¤lt, die sich auf eine dingliche Berechtigung nicht bezieht. Im Ãœbrigen wÃ¼rde diese Interpretation die von der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung selbst aufgezeigte planwidrige LÃ¼cke bestehen lassen, dass ein Bauherr, der nicht EigentÃ¼mer ist, fÃ¼r die Nichteinbringung der Fertigstellungsanzeige weiterhin nicht bestraft werden kÃ¶nnte.
2.6. Der Verfassungsgerichtshof hat den Umfang der zu prÃ¼fenden und allenfalls aufzuhebenden Bestimmungen derart abzugrenzen, dass einerseits nicht mehr aus dem Rechtsbestand ausgeschieden wird, als Voraussetzung fÃ¼r den Anlassfall ist, dass aber andererseits der verbleibende Teil keine VerÃ¤nderung seiner Bedeutung erfÃ¤hrt; da beide Ziele gleichzeitig niemals vollstÃ¤ndig erreicht werden kÃ¶nnen, ist in jedem Einzelfall abzuwÃ¤gen, ob und inwieweit diesem oder jenem Ziel der Vorrang vor dem anderen gebÃ¼hrt (VfSlgÂ 7376/1974, 16.929/2003, 16.989/2003, 17.057/2003, 18.227/2007, 19.166/2010, 19.698/2012).
Zur Herstellung eines Rechtszustandes, gegen den die im Antrag dargelegten Bedenken nicht bestehen, ist es erforderlich auszusprechen, dass die Z6 des Â§118 Abs1 StmkÂ BauG idF LGBlÂ 29/2014 zur GÃ¤nze verfassungswidrig war.
V. Ergebnis
1. Die Z6 des Â§118 Abs1 StmkÂ BauG, LGBlÂ 59/1995 idF LGBlÂ 29/2014, war daher bis zu ihrer Novellierung durch Z88 des Gesetzes vom 19.Â November 2019, mit dem das SteiermÃ¤rkische Baugesetz geÃ¤ndert wird (Baugesetznovelle 2019), LGBlÂ 11/2020, wegen VerstoÃŸes gegen den auch den Gesetzgeber bindenden Gleichheitsgrundsatz verfassungswidrig.
2. Der Verfassungsgerichtshof sieht sich veranlasst, von der ihm durch Art140 Abs7 zweiter Satz B-VG eingerÃ¤umten ErmÃ¤chtigung Gebrauch zu machen und auszusprechen, dass die Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist.
3. Die Verpflichtung des Landeshauptmannes zur unverzÃ¼glichen Kundmachung dieser AussprÃ¼che erflieÃŸt aus Art140 Abs5 erster Satz B-VG und Â§2 Abs1 Z7 SteiermÃ¤rkisches Kundmachungsgesetz, LGBlÂ 25/1999 idgF.
4. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Der beteiligten Partei sind die fÃ¼r die abgegebene Ã„uÃŸerung begehrten Kosten nicht zuzusprechen, weil es im Falle eines auf Antrag eines Gerichtes eingeleiteten NormenprÃ¼fungsverfahrens Sache des antragstellenden Gerichtes ist, Ã¼ber allfÃ¤llige KostenersatzansprÃ¼che nach den fÃ¼r sein Verfahren geltenden Vorschriften zu erkennen (zB VfSlgÂ 19.019/2010 mwN).