Document Number: JJT_20200528_OGH0002_0120OS00027_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00027.20T.0528.000
Case Number: 12Os27/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590624000000
Word Count: 1865

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 28.Â MaiÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der RichteramtsanwÃ¤rterin Mag.Â Walter als SchriftfÃ¼hrerin in der Strafsache gegen Birol G***** wegen des Verbrechens des gewerbsmÃ¤ÃŸigen schweren Betrugs nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als SchÃ¶ffengericht vom 30.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 39Â HvÂ 83/19d-139, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthÃ¤lt, wurde Birol G***** des Verbrechens des gewerbsmÃ¤ÃŸigen schweren Betrugs nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er in A***** und an anderen Orten im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Serkan B***** mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der GetÃ¤uschten unrechtmÃ¤ÃŸig zu bereichern, durch TÃ¤uschung Ã¼ber Tatsachen Johann und Sabine V***** gewerbsmÃ¤ÃŸig zur Ãœberlassung eines Geldbetrags von insgesamt 220.000Â Euro, somit zu Handlungen verleitet bzw zu verleiten versucht, die Johann V***** im genannten Umfang am VermÃ¶gen geschÃ¤digt haben bzw schÃ¤digen hÃ¤tten sollen, und zwar
1.Â am 16.Â JuliÂ 2018 durch die wahrheitswidrige Behauptung, es seien Spesen fÃ¼r den Transport eines Geldbetrags nach Deutschland aufgelaufen, zu einer Ãœberweisung von 13.000Â Euro;
2.Â am 7.Â AugustÂ 2018 durch die wahrheitswidrige Behauptung, dass Serkan B***** und seine Familie in Gefahr seien, weil â€žBosporus-Brokerâ€œ aus Rache schon die Hells Angels auf ihn angesetzt hÃ¤tten, er sowie seine Kinder dringend eine neue IdentitÃ¤t brÃ¤uchten und er sich kasachische Papiere besorge, zur Ãœberweisung von 110.000Â Euro auf ein deutsches Konto lautend auf Birol G*****;
3.Â am 20.Â AugustÂ 2018 durch die wahrheitswidrige Behauptung, Serkan B***** schulde der kasachischen Mafia Geld, zur Ãœbergabe von 37.000Â Euro in bar an Serkan B*****;
4.Â zwischen 17. und 27.Â SeptemberÂ 2018 durch die wahrheitswidrige Behauptung, dass die Hells Angels bereits Kontakt zur Schwester des Serkan B***** aufgenommen hÃ¤tten und diese von den Bosporus-Brokern engagiert worden seien und dass von dem Geld, das Serkan B***** fÃ¼r Johann V***** in HÃ¶he von rund 3Â MioÂ Euro gesichert habe, nur mehr 2,4Â MioÂ Euro vorhanden seien, weil 500.000Â Euro fÃ¼r das â€žSchmierenâ€œ eines Richters und 100.000Â Euro im Casino ausgegeben worden seien und die Hells Angels jetzt 2,8Â MioÂ Euro zurÃ¼ck haben wollen, zu einer weiteren Ãœbergabe von 60.000Â Euro, wobei die Tat beim Versuch geblieben ist.
Rechtliche Beurteilung
Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5, ZÂ 5a und ZÂ 9 litÂ a StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt.
Der BegrÃ¼ndungsmangel der Undeutlichkeit (ZÂ 5 erster Fall) liegt vor, wenn nicht unzweifelhaft erkennbar ist, ob eine entscheidende Tatsache in den EntscheidungsgrÃ¼nden festgestellt wurde und aus welchen GrÃ¼nden die Feststellung entscheidender Tatsachen erfolgt ist; dazu sind stets die Gesamtheit der EntscheidungsgrÃ¼nde und das Erkenntnis (Â§Â 260 AbsÂ 1 ZÂ 1 StPO) in den Blick zu nehmen (RIS-Justiz RS0117995 [insbesondere T3]).
An diesen PrÃ¤missen orientiert sich die MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 erster Fall) nicht, indem sie behauptet, das Erstgericht hÃ¤tte bloÃŸ konstatiert, der Angeklagte habe die Opfer gemeinsam mit Serkan B***** getÃ¤uscht, dabei aber nicht festgestellt, welche konkreten TÃ¤uschungs- oder SchÃ¤digungshandlungen der Angeklagte gesetzt habe. Dabei lÃ¤sst die Nichtigkeitsbeschwerde jedoch die UrteilsbegrÃ¼ndung betreffend GeldÃ¼bergaben an bzw Ãœberweisungen auf das Konto des Birol G***** sowie betreffend die Kommunikation des Genannten mit den Opfern Ã¼ber sein Mobiltelefon (USÂ 7) auÃŸer Acht.
Indem die MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 vierter Fall) vermeint, die Tatrichter hÃ¤tten fÃ¼r die Beurteilung der Zeugenaussagen des Johann und der Sabine V***** als â€žÃ¤uÃŸerst glaubhaft und lebensnahâ€œ bloÃŸ eine ScheinbegrÃ¼ndung angefÃ¼hrt, verkennt sie, dass der zur Ãœberzeugung der Tatrichter von der GlaubwÃ¼rdigkeit eines Zeugen aufgrund des von diesem in der Hauptverhandlung gewonnenen persÃ¶nlichen Eindrucks fÃ¼hrende kritisch-psychologische Vorgang als solcher einer Anfechtung mit MÃ¤ngelrÃ¼ge entzogen ist (RIS-Justiz RS0106588).
UnvollstÃ¤ndig (ZÂ 5 zweiter Fall) ist ein Urteil dann, wenn das Gericht bei der fÃ¼r die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten BeweiswÃ¼rdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (Â§Â 258 AbsÂ 1 StPO) Verfahrensergebnisse unberÃ¼cksichtigt lieÃŸ (RIS-Justiz RS0118316 [T1]). Indem der Rechtsmittelwerber ausfÃ¼hrt, es bleibe im angefochtenen Urteil offen, â€žob und wenn ja welche Aufteilung zwischen B***** und dem Angeklagten vereinbart worden wÃ¤reâ€œ und â€žob beim Angeklagten Ã¼berhaupt eine Bereicherung eintratâ€œ, wird dieser Nichtigkeitsgrund jedoch nicht dargestellt.
Der Umstand, dass die betreffend 1. und 2. des Schuldspruchs auf dem Konto des Angeklagten gutgebuchten BetrÃ¤ge in der Folge wieder abgehoben wurden, war
â€“ entgegen dem weiteren Vorwurf der UnvollstÃ¤ndigkeit (ZÂ 5 zweiter Fall) â€“ nicht gesondert erÃ¶rterungsbedÃ¼rftig, steht er doch der Annahme eines auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichteten Vorsatzes gar nicht entgegen. Im Ãœbrigen verlangt der Tatbestand des Betrugs den tatsÃ¤chlichen Eintritt einer unrechtmÃ¤ÃŸigen Bereicherung nicht.
Soweit die MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 zweiter Fall) die Auseinandersetzung mit der â€žintimen Beziehungâ€œ zwischen B***** und Sabine V***** vermisst, fehlt es einerseits an der Nennung eines konkreten in der Hauptverhandlung vorgekommenen Verfahrensergebnisses, andererseits an der Bezugnahme auf entscheidende Tatsachen.
Das gilt auch fÃ¼r das Beschwerdevorbringen, wonach B***** sich â€žnach den Aktenergebnissenâ€œ das dienstliche Mobiltelefon des Angeklagten und jenes seiner Freundin ausborgte.
Soweit der Rechtsmittelwerber ausfÃ¼hrt, B***** hÃ¤tte eine ihm zufÃ¤llig bekannt gewordene Kontonummer gegen den Willen des Angeklagten missbraucht und diesen oder seinen Vater als Geldboten genÃ¼tzt, wird keine Anfechtungskategorie der ZÂ 5 angesprochen.
Indem die MÃ¤ngelrÃ¼ge auf die Urteilspassage Bezug nimmt, wonach â€ždas gesamte Geschehen schon beginnend ab den ... Fehlinvestitionen ... zweifelsohne als abenteuerlich zu bezeichnenâ€œ sei, und kritisiert, dass das â€žgesamte Geschehenâ€œ jedoch nicht festgestellt worden sei, wird ein Widerspruch iSd Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 dritter Fall StPO (vgl RIS-Justiz RS0119089) nicht dargestellt.
Ebenso wenig zeigt der Rechtsmittelwerber einen Widerspruch auf, indem er auf die UrteilsbegrÃ¼ndung verweist, wonach sich im Gegensatz zu den fÃ¼r â€žÃ¤uÃŸerst glaubhaft und lebensnahâ€œ erachteten Angaben der Zeugen Johann und Sabine V*****, die â€žeinander im Sinne der Verantwortlichkeit den jeweils anderen belastendenâ€œ Versionen der Angeklagten [gemeint: des Angeklagten und des abgesondert verfolgten Serkan B*****] â€žals nicht glaubhafterâ€œ darstellten. Weiters wendet der BeschwerdefÃ¼hrer ein, es widerspreche den Gesetzen der Logik (nominell ZÂ 5 dritter Fall, inhaltlich ZÂ 5 vierter Fall), die Feststellungen auf den Angaben der Opfer aufzubauen, weil aus der Bewertung der Angaben des Angeklagten als â€žnicht glaubhafterâ€œ kein Grund ableitbar wÃ¤re, den genannten Zeugen mehr zu glauben als der Verantwortung des Angeklagten. Damit nimmt die Beschwerde aber nicht MaÃŸ an der Gesamtheit der EntscheidungsgrÃ¼nde (vgl jedoch RIS-Justiz RS0119370), wonach die Tatrichter die Angaben der Zeugen fÃ¼r glaubwÃ¼rdig und lebensnah hielten und erwogen, dass sich diese mit den sonstigen Beweismitteln im Abschlussbericht, nÃ¤mlich mit den ChatverlÃ¤ufen, den Auszahlungs- und Ãœberweisungsbelegen und den Kfz-Kennzeichen-Abfragen in Einklang bringen lieÃŸen, wogegen sie die Verantwortung des Angeklagten als bloÃŸe Schutzbehauptung qualifizierten (USÂ 6Â ff).
Das Vorbringen der MÃ¤ngelrÃ¼ge zu 4. des Schuldspruchs, im Urteil werde nicht angefÃ¼hrt, â€žworin zwischen den 2,8Â Millionen Euro und den 60.000Â Euro ein schlÃ¼ssiger Zusammenhang bestÃ¼nde, der geeignet sei, die Forderung als objektiv tÃ¤uschungsfÃ¤hig anzusehenâ€œ, ist nicht nachvollziehbar.
Der Nichtigkeitswerber behauptet eine â€žunzureichende oder undeutliche BegrÃ¼ndungâ€œ (ZÂ 5 vierter Fall oder ZÂ 5 erster Fall), bekÃ¤mpft aber bloÃŸ nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulÃ¤ssigen Schuldberufung die den Tatrichtern vorbehaltene BeweiswÃ¼rdigung, indem er ausfÃ¼hrt, der Umstand, dass die Telefonnummer des Angeklagten in einem Chat verwendet wurde, lasse nicht zwingend den Schluss zu, dass er selbst die Nachrichten schrieb. Eine UrteilsbegrÃ¼ndung muss nicht auf logisch zwingenden Ableitungen beruhen. Auch in freier BeweiswÃ¼rdigung gezogene WahrscheinlichkeitsschlÃ¼sse sind zur BegrÃ¼ndung von Tatsachenfeststellungen geeignet, sofern nur der solcherart getroffenen Konstatierung die richterliche Ãœberzeugung von der Richtigkeit der Tatsache iSd Â§Â 258 AbsÂ 2 StPO zugrunde liegt (RIS-Justiz RS0098471).
Auch indem die Beschwerde auf die ErwÃ¤gungen des SchÃ¶ffengerichts Bezug nimmt, wonach es nicht verwunderlich, sondern geradezu erwartbar sei, dass Johann und Sabine V***** bei ihren Vernehmungen nicht inhaltlich deckungsgleich aussagten und auch teilweise ErinnerungslÃ¼cken bestanden (USÂ 6), wird unzulÃ¤ssige BeweiswÃ¼rdigungskritik geÃ¼bt und keine ScheinbegrÃ¼ndung iSd ZÂ 5 vierter Fall aufgezeigt.
Dass die Tatrichter ihre Feststellungen zur subjektiven Tatseite aus dem â€žobjektiven Hergang des Geschehensâ€œ ableiteten und ausfÃ¼hrten, ein Handeln ohne TÃ¤uschungs-, Bereicherungs- und SchÃ¤digungsvorsatz erschiene lebensfremd (USÂ 9), ist unter dem Aspekt der BegrÃ¼ndungstauglichkeit nicht zu beanstanden. Der Schluss von einem gezeigten Verhalten auf zugrunde liegendes Wollen oder Wissen ist ohne weiteres rechtsstaatlich vertretbar, bei einem â€“ wie hier â€“ leugnenden Angeklagten in aller Regel methodisch auch gar nicht zu ersetzen (RIS-Justiz RS0098671 [T5]).
Der Angeklagte kritisiert neuerlich in unzulÃ¤ssiger Weise die erstgerichtliche BeweiswÃ¼rdigung, indem er die BegrÃ¼ndung als formal und nicht nachvollziehbar bezeichnet und erklÃ¤rt, es wÃ¤re nicht erkennbar, warum dem â€žgeistig einfach strukturierten Angeklagtenâ€œ, welcher in Deutschland in geordneten VerhÃ¤ltnissen lebe, der ein nicht vorbestrafter Arbeiter sei und keine Kontakte zu â€ždubiosen GeschÃ¤ftskreisenâ€œ in der TÃ¼rkei habe, â€žmehr KritikfÃ¤higkeit, Lebenserfahrung und Distanz zu B***** zuerkannt werden sollte als die Opfer Johann und Sabine V***** vermochtenâ€œ.
Ableitung erheblicher Bedenken aus den Akten iSd Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5a StPO bedeutet, dass die TatsachenrÃ¼ge konkrete Beweismittel, die in der Hauptverhandlung vorgekommen sind oder hÃ¤tten vorkommen kÃ¶nnen, bezeichnen und aus diesen â€“ gemessen an der Gesamtheit dieser beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen der Tatrichter â€“ die aus ihrer Sicht bestehenden Zweifel an der Richtigkeit der dem Ausspruch Ã¼ber die Schuld zugrunde liegenden entscheidenden Tatsachen entwickeln muss. Diesen Kriterien wird der Rechtsmittelwerber nicht gerecht, weil er ohne direkten Bezug zu dem aktenkundigen Beweismaterial bloÃŸ aus den ErwÃ¤gungen des SchÃ¶ffengerichts Bedenken abzuleiten versucht (vgl RIS-Justiz RS0119424), indem er die Verwendung des Worts â€žlebensfremdâ€œ bei der BeweiswÃ¼rdigung zur subjektiven Tatseite kritisiert und vermeint, die der Verantwortung des Angeklagten keine GlaubwÃ¼rdigkeit zuerkennende BegrÃ¼ndung wÃ¤re nicht nachvollziehbar.
Soweit die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) behauptet, das Erstgericht hÃ¤tte nicht festgestellt, welche konkreten eigenen TÃ¤uschungs- oder SchÃ¤digungshandlungen der Angeklagte setzte, nimmt sie nicht MaÃŸ an der UrteilsbegrÃ¼ndung (USÂ 4Â ff iVm USÂ 7). Die gesetzmÃ¤ÃŸige AusfÃ¼hrung eines materiell-rechtlichen Nichigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und die Behauptung, dass das Erstgericht bei Beurteilung dieses Sachverhalts einem Rechtsirrtum unterlegen ist, zur Voraussetzung (RIS-Justiz RS0099810). Daran geht die RechtsrÃ¼ge vorbei, soweit sie auf die Verantwortung des Angeklagten verweist, als gutglÃ¤ubiger Mittelsmann getÃ¤uscht worden zu sein, und vermeint, es wÃ¤re nicht nachvollziehbar, warum eine â€žabstruse Behauptungâ€œ fÃ¼r Johann V***** glaubwÃ¼rdig gewesen sein sollte.
Der Angeklagte Ã¼bt bloÃŸ unzulÃ¤ssige BeweiswÃ¼rdigungskritik, indem er neuerlich darauf hinweist, aus der Verwendung der Telefonnummer des Angeklagten in einem Chat dÃ¼rfe nicht zwingend darauf geschlossen werden, dass er selbst die Nachrichten schrieb. Das gilt auch betreffend das Vorbringen, die dem Konto des Angeklagten gutgebuchten BetrÃ¤ge wÃ¤ren wieder abgehoben worden.
Inwiefern es darauf ankommen sollte, ob der Angeklagte durch die angelasteten Taten einen finanziellen Vorteil erhielt, macht die RechtsrÃ¼ge nicht klar.
Ein Feststellungsmangel wird geltend gemacht, indem unter Hinweis auf einen durch Feststellungen nicht geklÃ¤rten, jedoch indizierten Sachverhalt eine vom Erstgericht nicht gezogene rechtliche Konsequenz angestrebt wird, weil dieses ein Tatbestandsmerkmal, einen Ausnahmesatz (Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 9 litÂ a bis c StPO) oder eine andere rechtliche Unterstellung bei der rechtlichen Beurteilung nicht in Anschlag gebracht hat. Indem der BeschwerdefÃ¼hrer jedoch den Ersatz tatsÃ¤chlich getroffener Feststellungen durch fÃ¼r seinen Standpunkt gÃ¼nstigere begehrt, macht er keinen Feststellungsmangel geltend, sondern erstattet bloÃŸ ein Vorbringen nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung (RIS-Justiz RS0118580 [T25]).
Weshalb die vom Erstgericht zur subjektiven Tatseite getroffenen Konstatierungen (USÂ 5Â f) nicht ausreichen sollten, macht der Rechtsmittelwerber nicht klar.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO). Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.