Document Number: JWT_2019140311_20200506L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140311.L00
Case Number: Ra 2019/14/0311
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588723200000
Word Count: 1382

Spruch
I. den Beschluss gefasst:
Die Revisionen werden, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten richten, zurÃ¼ckgewiesen.
II. zu Recht erkannt:
In ihrem Ã¼brigen Umfang werden die angefochtenen Erkenntnisse wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der HÃ¶he von jeweils EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Die revisionswerbenden Parteien sind StaatsangehÃ¶rige Afghanistans. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des Zweitrevisionswerbers. Die Erstrevisionswerberin reiste aufgrund eines Visums nach Ã–sterreich zu ihrem Ehemann, dem der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannt wurde. Sie stellte am 14.Â SeptemberÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005). Am 6.Â JuliÂ 2017 stellte sie als gesetzliche Vertreterin fÃ¼r den am 15.Â JuniÂ 2017 geborenen Zweitrevisionswerber ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Infolge StraffÃ¤lligkeit des Ehemannes bzw.Â Vaters der revisionswerbenden Parteien leitete das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) im JahrÂ 2017 ein Aberkennungsverfahren ein. Mit Bescheid vom 19.Â JÃ¤nnerÂ 2018 erkannte das BFA ihm den mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.Â NovemberÂ 2011 zuerkannten Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten von Amts wegen ab, entzog ihm die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest. Unter einem erlieÃŸ sie gegen ihn ein fÃ¼r die Dauer von zehnÂ Jahren befristetes Einreiseverbot. 3 Mit Bescheiden vom 22.Â JÃ¤nnerÂ 2018 (hinsichtlich der Erstrevisionswerberin) und vom 19.Â JÃ¤nnerÂ 2018 (hinsichtlich des Zweitrevisionswerbers) wies das BFA die AntrÃ¤ge der revisionswerbenden Parteien sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde jeweils mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
4 Das BVwG wies mit Erkenntnis vom 8.Â MaiÂ 2019 die vom Ehemann bzw.Â Vater der revisionswerbenden Parteien gegen den Aberkennungsbescheid erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG im Wesentlichen aus, dass dieser an jener Krankheit, die entscheidend fÃ¼r die Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz an ihn gewesen sei, nicht mehr leide. Ihm sei eine RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat in der jetzigen Situation ohne BeeintrÃ¤chtigung seiner in Â§Â 8 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 geschÃ¼tzten Rechte mÃ¶glich und verwies ihn (implizit) auf eine innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul. Dabei ging es davon aus, dass die Familie gemeinsam nach Afghanistan zurÃ¼ckehren werde. Es sei ihm mÃ¶glich und zumutbar, in Kabul eine berufliche TÃ¤tigkeit zu finden, um ein fÃ¼r seinen Lebensunterhalt und den seiner Familie ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften.
5 Mit den Erkenntnissen ebenfalls vom 8.Â MaiÂ 2019 wies das BVwG -Â nach DurchfÃ¼hrung einer VerhandlungÂ - die von den revisionswerbenden Parteien erhobenen Beschwerden als unbegrÃ¼ndet ab und sprach jeweils aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG im Wesentlichen aus, dass die revisionswerbenden Parteien eine asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft gemacht hÃ¤tten. Hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten verwies das BVwG auf die MÃ¶glichkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Kabul, Mazar-eÂ Sharif oder Herat. Da seine Eltern jung und arbeitsfÃ¤hig seien, sei auch nicht davon auszugehen, dass der minderjÃ¤hrige Zweitrevisionswerber im Fall der RÃ¼ckkehr nach Afghanistan seiner Lebensgrundlage beraubt sein werde. Da gegen "allesamt ebenfalls im Verfahren befindlichen Familienmitglieder (...) mit zugleich ergehenden Erkenntnissen des heutigen Tages ebenfalls gleichlautende RÃ¼ckkehrentscheidungen getroffen" worden seien, sei auch kein EingriffÂ in das Familienleben im Sinne des Art.Â 8Â EMRK zu befÃ¼rchten. 6 Gegen diese Erkenntnisse wenden sich die vorliegenden auÃŸerordentlichen Revisionen, in denen im Wesentlichen geltend gemacht wird, das BVwG sei von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, indem es zur Frage des Vorhandenseins einer innerstaatlichen Fluchtalternative die Richtlinien des UNHCR vom 30.Â AugustÂ 2018 vollkommen unbeachtet gelassen und auf den minderjÃ¤hrigen Zweitrevisionswerber nicht ausreichend Bedacht genommen habe.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die Revisionen nach Vorlage derselben und der Verfahrensakten durch das BVwG sowie nach Einleitung des Vorverfahrens -Â es wurde keine Revisionsbeantwortung erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Die Revisionen sind teilweise zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 17.Â DezemberÂ 2019, RaÂ 2019/18/0381, betreffend den Revisionsfall des Ehemannes bzw.Â Vaters der revisionswerbenden Parteien mit den in den Revisionen aufgeworfenen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Frage, ob eine RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat ohne BeeintrÃ¤chtigung der in Â§Â 8 Abs.Â 1Â AsylG 2005 geschÃ¼tzten Rechte mÃ¶glich ist, bereits ausfÃ¼hrlich auseinandergesetzt und das dortige Erkenntnis des BVwG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
10 Zusammengefasst hat der Verwaltungsgerichtshof in dieser Entscheidung festgehalten, dass das BVwG die gebotene Auseinandersetzung mit den aktuellen UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018, die angesichts der gegenwÃ¤rtigen Sicherheits-, Menschenrechts- und humanitÃ¤renÂ Lage eine interne Schutzalternative in der Stadt Kabul fÃ¼r grundsÃ¤tzlich nicht verfÃ¼gbar ansehen, zur GÃ¤nze unterlassen und sein Verfahren mit einem Verfahrensmangel belastet habe. AuÃŸerdem habe das BVwG nicht darauf Bedacht genommen, dass es sich bei einem MinderjÃ¤hrigen nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes um eine besonders vulnerable und besonders schutzbedÃ¼rftige Person handle. Diese besondere VulnerabilitÃ¤t sei bei der Beurteilung, ob bei RÃ¼ckkehr in die Heimat eine Verletzung der durch Art.Â 2 und 3Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte drohe, im Speziellen zu berÃ¼cksichtigen. Dies erfordere insbesondere eine konkrete Auseinandersetzung damit, welche RÃ¼ckkehrsituation die Familie -Â mit zumindest einem minderjÃ¤hrigen KindÂ - fallbezogen in Afghanistan tatsÃ¤chlich vorfinden werde. Diesem Erfordernis entspreche das angefochtene Erkenntnis nicht. Es enthalte keine ErwÃ¤gungen dazu, welche konkrete RÃ¼ckkehrsituation die Familie in Kabul vorfinden wÃ¼rde. Die nicht nÃ¤her begrÃ¼ndete Ãœberlegung des BVwG, dem dortigen Revisionswerber -Â also dem Ehemann und Vater der hier revisionswerbenden ParteienÂ -
werde es mÃ¶glich und zumutbar sein, in Kabul eine berufliche TÃ¤tigkeit zu finden, um ein fÃ¼r seinen Lebensunterhalt und den seiner Familie ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften, reiche dafÃ¼r jedenfalls nicht.
11 Auch die hier angefochtenen Erkenntnisse setzen sich mit den Richtlinien des UNHCR vom 30.Â AugustÂ 2018 nicht auseinander. Sie enthalten ebenfalls keine ErwÃ¤gungen dazu, welche konkrete RÃ¼ckkehrsituation die Familie in den StÃ¤dten Kabul, Mazar-eÂ Sharif und Herat vorfinden wÃ¼rde. Der Umstand, dass das BVwG in Bezug auf die revisionswerbenden Parteien neben Kabul auch eine innerstaatliche Fluchtalternative in den StÃ¤dten Mazar-e Sharif und Herat angenommen hat, vermag fallbezogen am Ergebnis nichts zu Ã¤ndern. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes problematisiert der UNHCR die VerfÃ¼gbarkeit einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative fÃ¼r afghanische StaatsangehÃ¶rige auch in Bezug auf andere StÃ¤dte als Kabul und macht diese von einer sorgfÃ¤ltigen PrÃ¼fung fÃ¼r den jeweiligen Antragsteller unter BerÃ¼cksichtigung seiner persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde -Â wie im vorliegenden Fall die MinderjÃ¤hrigkeit des ZweitrevisionswerbersÂ - abhÃ¤ngig (vgl.Â VwGHÂ 26.3.2019, RaÂ 2019/19/0043, mwN).
12 Es lÃ¤sst sich nicht ausschlieÃŸen, dass das bei BerÃ¼cksichtigung der aktuellen Berichtslage und bei Vermeidung der aufgezeigten Ermittlungs- und BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel ein anderes Ergebnis zwar nicht in Bezug auf die Zuerkennung von Asyl, wohl aber in Bezug auf die Frage der Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz, mÃ¶glich wÃ¤re. Von den revisionswerbenden Parteien wurde damit insoweit auch die Relevanz dieses Verfahrensmangels aufgezeigt.
13 Insbesondere erweist sich als wesentlich, dass das BVwG bei der Beurteilung der VerfÃ¼gbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative erkennbar darauf abgestellt hat, dass die Familie aufgrund mit Erkenntnissen des BVwG vom selben Tag rechtskrÃ¤ftig erlassener RÃ¼ckkehrentscheidungen gemeinsam nach Afghanistan zurÃ¼ckkehren werde und in erster Linie der Ehemann bzw.Â Vater der revisionswerbenden Parteien fÃ¼r die Existenzsicherung sorgen kÃ¶nne.
14 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 3Â VwGG wirkt die Aufhebung eines Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichts durch den Verwaltungsgerichtshof "exÂ tunc". Das bedeutet, dass der Rechtszustand im Nachhinein so zu betrachten ist, als ob das aufgehobene Erkenntnis von Anfang an nicht erlassen worden wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2018/14/0118, mwN). Aufgrund der Aufhebung das den Ehemann und Vater der revisionswerbenden Parteien betreffende Erkenntnis des BVwG stellt sich die den hier bekÃ¤mpften Erkenntnissen zugrunde liegende PrÃ¤misse, dass dieser wesentlich zur Existenzsicherung beitragen kÃ¶nne, als unzutreffend dar.
15 Die angefochtenen Erkenntnisse waren daher in Bezug auf die Nichtzuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten sowie der rechtlich darauf aufbauenden AussprÃ¼che, die ihre Grundlage verlieren, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
16 Hinsichtlich der Abweisung des Begehrens auf Zuerkennung des Status der Asylberechtigten vermÃ¶gen hingegen die Revisionen, die insoweit lediglich substanzloses Vorbringen enthalten, nicht aufzuzeigen, dass der Verwaltungsgerichtshof eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu lÃ¶sen hÃ¤tte. Insoweit waren die Revisionen mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und Abs.Â 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
17 Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 3Â VwGG abzusehen. 18 Der Ausspruch Ã¼ber den Kostenersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 20
14.
Wien, am 6.Â MaiÂ 2020