Document Number: JWT_2020140009_20200213F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020140009.F00
Case Number: Fr 2020/14/0009
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581552000000
Word Count: 102

Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020, W204Â 2164382-1/19E, erlassen und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift des Erkenntnisses samt Zustellnachweis vorgelegt.
2 Das Verfahren Ã¼ber den Fristsetzungsantrag war daher infolge Nachholung der versÃ¤umten Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38Â Abs.Â 4Â VwGG einzustellen.
3 Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere auf Â§Â 56 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Das den im hier anzuwendenden Â§Â 1Â ZÂ 1Â lit.Â a zweiterÂ FallÂ der genannten Verordnung festgelegten Pauschalbetrag Ã¼bersteigende Mehrbegehren war abzuweisen.
Wien, am 13.Â FebruarÂ 2020