Document Number: JWT_2020080012_20200127L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080012.L00
Case Number: Ra 2020/08/0012
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580083200000
Word Count: 887

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Bundesverwaltungsgericht in BestÃ¤tigung eines Bescheides der Tiroler Gebietskrankenkasse vom 22.Â NovemberÂ 2018 fest, dass K.L. (gegenÃ¼ber der das Erkenntnis nach der Aktenlage nicht erlassen wurde) auf Grund ihrer TÃ¤tigkeit fÃ¼r die revisionswerbende Partei (einen Verband) in nÃ¤her bezeichneten ZeitrÃ¤umen zwischen dem 5.Â OktoberÂ 2017 und dem 12.Â JÃ¤nnerÂ 2018 als freie Dienstnehmerin der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung nach dem ASVG sowie der Arbeitslosenversicherungspflicht nach dem AlVG unterlegen sei. 5 Das Bundesverwaltungsgericht stellte -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - fest, dass K.L. seit OktoberÂ 2017 selbstÃ¤ndige Physiotherapeutin sei und als solche die Sportler der revisionswerbenden Partei betreue. Bis SeptemberÂ 2017 sei sie bei der revisionswerbenden Partei als Therapeutin angestellt gewesen und habe dieselben TÃ¤tigkeiten ausgeÃ¼bt. Dieses BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis habe durch KÃ¼ndigung seitens der Dienstnehmerin geendet, weil sie mit der Entlohnung nicht mehr einverstanden gewesen sei.
6 Sie sei nunmehr im "Medical Pool" des Instituts fÃ¼r medizinische und sportwissenschaftliche Beratung (IMSB). Als AngehÃ¶rige dieses Pools sei sie der revisionswerbenden Partei auf Anfrage fÃ¼r die Betreuung bei WettkÃ¤mpfen zur VerfÃ¼gung gestellt worden. FÃ¼r ihre EinsÃ¤tze habe sie dem IMSB eine Pauschale von EURÂ 250,--Â proÂ Tag verrechnet; 50Â %Â dieses Betrages seien vom IMSB der revisionswerbenden Partei in Rechnung gestellt worden. Diese Konstruktion sei aus SubventionsgrÃ¼nden gewÃ¤hlt worden. 7 K.L. sei auf Grund eines DauerschuldverhÃ¤ltnisses und daher nicht auf Grund eines Werkvertrages, sondern auf Grund eines Dienstvertrages tÃ¤tig geworden. Sie sei an keinen Arbeitsort und auch an keine Arbeitszeiten gebunden gewesen; die Arbeitsorte hÃ¤tten sich aus den Trainings- und WettkampfstÃ¤tten ergeben, die Arbeitszeiten hÃ¤tten sich nach dem Bedarf der Athleten gerichtet. Im Verfahren sei auch nicht hervorgekommen, dass K.L. an bestimmte Weisungen gebunden gewesen sei. Es habe sich daher um ein freies DienstverhÃ¤ltnis gehandelt.
8 Ihre Pflichtversicherung sei nach Â§Â 4 Abs.Â 4Â ASVG zu beurteilen. Beim demnach -Â neben der Entgeltlichkeit und der im Wesentlichen persÃ¶nlichen LeistungserbringungÂ - maÃŸgeblichen Kriterium der wesentlichen eigentlichen Betriebsmittel sei eine Gesamtbetrachtung anzustellen, bei der zu beurteilen sei, ob sie fÃ¼r die erbrachte Wirtschaftsleistung des ErwerbstÃ¤tigen wesentlich gewesen seien und ob er sich damit eine eigene betriebliche Struktur geschaffen habe. K.L. habe Betriebsmittel der revisionswerbenden Partei (Liege und Notfallkoffer) verwendet und bei Bedarf auf Betriebsmittel des IMSB zurÃ¼ckgreifen kÃ¶nnen. Sie selbst habe keine eigenen Betriebsmittel genutzt. Die in der Beschwerde vertretene Auffassung, dass ihre Kenntnisse und manuellen FÃ¤higkeiten wesentliche Betriebsmittel darstellten, entspreche nicht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. K.L. habe ihre Leistungen entgeltlich und ausschlieÃŸlich persÃ¶nlich erbracht. Â§Â 4 Abs.Â 4Â ASVG sei daher erfÃ¼llt. Es liege auch keine Ausnahme im Sinn des Â§Â 4Â Abs.Â 4Â lit.Â a bisÂ cÂ ASVG vor. 9 Dienstgeber im Sinn des Â§Â 35 Abs.Â 1Â ASVG sei in wirtschaftlicher Betrachtungsweise die revisionswerbende Partei; die Position des IMSB als Honorar auszahlende Stelle sei nicht ausschlaggebend. Diese Konstruktion sei nur deshalb gewÃ¤hlt worden, weil die revisionswerbende Partei mit der HÃ¤lfte der Kosten der Physiotherapie subventioniert worden sei. 10 Die rÃ¼ckwirkende Einbeziehung in das ASVG sei "spÃ¤testens mit der durch das Sozialversicherungszuordnungsgesetz (BGBl.Â IÂ Nr.Â 125/2017) eingefÃ¼hrten Vorabkontrolle zulÃ¤ssig"; der "vermeintliche RÃ¼ckwirkungsschutz" verliere seinen Anwendungsbereich.
11 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
12 Die Revision erblickt entgegen diesem Ausspruch eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung darin, dass keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage bestehe, "ob der Versicherungsbeginn als freier Dienstnehmer abweichend von Â§Â 10 Abs.Â 1aÂ ASVG nicht mit Bescheiderlassung, sondern rÃ¼ckwirkend festgelegt werden kann". Dies trifft jedoch nicht zu. Vielmehr hat der Verwaltungsgerichtshof schon ausgesprochen, dass die Heranziehung des Â§Â 410 Abs.Â 1 ZÂ 8Â ASVG -Â und damit auch die Anwendbarkeit des Â§Â 10 Abs.Â 1aÂ ASVGÂ - voraussetzt, dass zunÃ¤chst eine Vorfragenbeurteilung nach Â§Â 194aÂ GSVG erfolgt ist, aufgrund deren eine Versicherungspflicht auf Grund des Â§Â 4 Abs.Â 4Â ASVG verneint und eine solche nach Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 4Â GSVG bejaht wurde (vgl.Â VwGHÂ 25.4.2007, 2005/08/0082). Dies war hier nicht der Fall. 13 Die Revision bringt unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung weiters vor, das angefochtene Erkenntnis weiche insofern von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, als das Bundesverwaltungsgericht in seinem "Bescheid" zwar festgestellt habe, dass K.L. als selbstÃ¤ndige Physiotherapeutin tÃ¤tig gewesen sei, ihre TÃ¤tigkeit dann aber dennoch als freies DienstverhÃ¤ltnis qualifiziert habe. 14 Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass die Bezeichnung als "selbstÃ¤ndige Physiotherapeutin" in den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts offenbar in Abgrenzung zum vorangegangenen AngestelltenverhÃ¤ltnis erfolgt ist und die Zuordnung zu einer Pflichtversicherung nach dem GSVG (als "neue SelbstÃ¤ndige" nach dessen Â§Â 2Â Abs.Â 1 ZÂ 4) oder aber nach Â§Â 4 Abs.Â 4Â ASVG damit noch offen gelassen wurde. Diese Zuordnung wurde erst im Rahmen der rechtlichen Beurteilung vorgenommen, wobei sich das Bundesverwaltungsgericht an den Rahmen der vom Verwaltungsgerichtshof dazu entwickelten GrundsÃ¤tze gehalten hat. 15 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27.Â JÃ¤nnerÂ 2020