Document Number: JJT_20200401_OGH0002_0010OB00044_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00044.20G.0401.000
Case Number: 1Ob44/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585699200000
Word Count: 407

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.
Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B*****, vertreten durch Dr.Â Franz Terp, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Ing.Â R*****, vertreten durch Dr.Â Wolfgang SchÃ¶berl, Rechtsanwalt in Wien, wegen AufkÃ¼ndigung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 4.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 39Â RÂ 204/19t-16, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Leopoldstadt vom 10.Â AprilÂ 2019, GZÂ 35Â CÂ 444/18w-11, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Hat das Berufungsgericht â€“ wie hier â€“ eine behauptete Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens (VerstoÃŸ gegen â€žtragende VerfahrensgrundsÃ¤tzeâ€œ durch Verwertung von in einem anderen zwischen den selben Parteien gefÃ¼hrten [Mietzins- und RÃ¤umungs-]Verfahren gewonnenen Kenntnissen ohne ErÃ¶rterung mit den Parteien) geprÃ¼ft und verneint, so kann diese in dritter Instanz nicht mehr wahrgenommen werden (RS0042981; RS0043405). Sie kann auch nicht unter Berufung auf einen anderen Rechtsmittelgrund neuerlich geltend gemacht werden (RS0042981 [T14]), insbesondere nicht â€“ wie dies der Revisionswerber versucht â€“ als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (RS0042981 [T5]) oder mit der Behauptung, dem Berufungsgericht sei selbst eine Nichtigkeit unterlaufen (RS0043405 [T1, T3]; RS0042981 [T14, T22]).
Hier hat das Berufungsgericht die behauptete Nichtigkeit ausdrÃ¼cklich beschlussmÃ¤ÃŸig verworfen. Ein solcher Beschluss ist iSd Â§Â 519 ZPO nicht anfechtbar (RS0043405; RS0043796 [T1]) und auch fÃ¼r das Revisionsgericht bindend.
2.Â Soweit der Beklagte die Verwertung von im â€žVorprozessâ€œ gewonnenen Kenntnissen durch die Erstrichterin in seiner Berufung hilfsweise auch als einfachen Verfahrensfehler gerÃ¼gt hat und er nunmehr in seiner Revision kritisiert, dass sich das Berufungsgericht damit nicht ausreichend auseinandersetzte, enthÃ¤lt sein Rechtsmittel weder Darlegungen zur Relevanz des behaupteten erstinstanzlichen Verfahrensfehlers (zu denen er aufgrund der AusfÃ¼hrungen im Berufungsurteil, wonach dem behaupteten Mangel keine Bedeutung [fÃ¼r die BeweiswÃ¼rdigung und die Tatsachenfeststellung] zugekommen sei, aber gehalten gewesen wÃ¤re), noch wird ausgefÃ¼hrt, inwieweit sich die behaupteten zweitinstanzlichen VerfahrensmÃ¤ngel (dies gilt fÃ¼r sÃ¤mtliche behaupteten derartigen MÃ¤ngel) auf das Verfahrensergebnis ausgewirkt hÃ¤tten (vgl nur RS0116273).
3.Â Der in der Revision angezogene Nichtigkeitsgrund des Â§Â 477 AbsÂ 1 ZÂ 9 ZPO wÃ¤re nur gegeben, wenn die Entscheidung des Berufungsgerichts gar nicht oder so unzureichend begrÃ¼ndet wÃ¤re, dass sie nicht Ã¼berprÃ¼fbar ist (RS0042133 [T6, T10, T11]). Dies ist hier nicht der Fall. Die angeblich mangelhafte BegrÃ¼ndung der Berufungsentscheidung bildet auch keinen Revisionsgrund iSd Â§Â 503 ZÂ 2 ZPO (RS0042206).
4.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).