Document Number: JJT_20200520_OGH0002_0060OB00062_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128235
Case Number: 6Ob62/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1589932800000
Word Count: 1693

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und durch die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache des minderjÃ¤hrigen F*, geboren am *Â 2005, *, vertreten durch die Eltern K*, und O*, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Landes Wien (Magistrat der Stadt Wien Wiener Kinder- und Jugendhilfe Rechtsvertretung BezirkÂ 10, 1100Â Wien, Alfred-Adler-StraÃŸeÂ 12) als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 20.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 42Â RÂ 440/19w-19, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts FÃ¼nfhaus vom 3.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 41Â PsÂ 128/19y-14, aufgehoben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und in der Sache dahin entschieden, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der MinderjÃ¤hrige ist das Kind von K* und O*, deren Ehe mit Beschluss vom 23.Â 4.Â 2018 einvernehmlich geschieden wurde. Im Scheidungsfolgenvergleich vereinbarten die Eltern, dass die Obsorge fÃ¼r das Kind beiden Elternteilen â€žgemeinsam verbleibeâ€œ und dass dieses sich Ã¼berwiegend bei der Mutter aufhalten und von dieser hauptsÃ¤chlich betreut werden wÃ¼rde. Der Vater verpflichtete sich zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags. Festgehalten wurde auÃŸerdem, dass die Mutter die (doppelte) Familienbeihilfe fÃ¼r das Kind beziehe.
Am 31.Â 1.Â 2019 (Vater) und am 25.Â 1.Â 2019 (Mutter) schlossen die Eltern mit dem Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger Land Wien (Magistrat der Stadt Wien Wiener Kinder- und Jugendhilfe Soziale Arbeit mit Familien BezirkÂ 10Â B) eine â€žVereinbarung der vollen Erziehungâ€œ und stimmten der Ãœbernahme des Kindes in die volle Erziehung der Stadt Wien zu. Diese werde mit der Pflege und Erziehung zur GÃ¤nze betraut, was auch die gesetzliche Vertretung im Bereich der Pflege und Erziehung umfasse.
Am 16.Â 7.Â 2019 beantragte der Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger (KJHT) seine Betrauung mit der VermÃ¶gensverwaltung im Umfang der Beantragung und Verwaltung des Eigenanspruchs des Kindes auf Familienbeihilfe; dieser stehe dem Kind nach Â§Â 6 AbsÂ 5 FamLAG zu. Eine solche gerichtliche Betrauung werde benÃ¶tigt, um dem zustÃ¤ndigen Finanzamt im Verfahren Ã¼ber die Zuerkennung der Familienbeihilfe die Vertretungsbefugnis nachweisen zu kÃ¶nnen.
Die Eltern Ã¤uÃŸerten sich zu diesem Antrag nicht.
Das Erstgericht wies den Antrag ab. Abgesehen davon, dass dieser keine BegrÃ¼ndung aufweise, weshalb der Entzug der Obsorge im genannten Teilbereich wegen sonstiger KindeswohlgefÃ¤hrdung (Â§Â 181 ABGB) erforderlich sei, bedÃ¼rfe es eines derartigen Entzugs auch gar nicht. Die Familienbeihilfe diene im konkreten Fall der Deckung des Unterhaltsbedarfs des Kindes, womit die gesetzliche Vertretung bei der Geltendmachung des Eigenanspruchs des Kindes in den Teilbereich der Pflege und Erziehung der Obsorge falle, mit dem aber ohnehin der KJHT betraut sei.
Das Rekursgericht trug dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung auf und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulÃ¤ssig ist; es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob die Geltendmachung des Eigenanspruchs des Kindes nach Â§Â 6 AbsÂ 5 FamLAG und die Verwaltung der insoweit ausbezahlten BetrÃ¤ge in den Bereich der Pflege und Erziehung oder in den Bereich der VermÃ¶gensverwaltung falle.
In der Sache selbst vertrat das Rekursgericht unter Hinweis auf zahlreiche gleichlautende Entscheidungen der Familienrechtssenate des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien die Auffassung, der KJHT sei zwar im Hinblick auf Â§Â 30 AbsÂ 1 WKJHG zur GÃ¤nze mit der Pflege und Erziehung des Kindes betraut und werde die Familienbeihilfe im Fall dieser vollen Erziehung zur Deckung der betrÃ¤chtlichen laufenden Kosten derselben verwendet, doch betreffe die Antragstellung zur Erlangung der Familienbeihilfe dennoch nicht Pflege und Erziehung, sondern den Teilobsorgebereich der Vertretung des Kindes nach auÃŸen in einer vermÃ¶gensrechtlichen Angelegenheit. Die Betrauung des KJHT mit dieser Angelegenheit stelle einen Eingriff in die RechtssphÃ¤re der obsorgeberechtigten Eltern dar, deren rechtliches GehÃ¶r somit zu wahren sei; darÃ¼ber hinaus sei zu prÃ¼fen, ob bzw inwiefern die Betrauung des KJHT im Interesse des Kindes dringend geboten sei.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs des KJHT ist zulÃ¤ssig; er ist auch berechtigt.
1.Â Das Rekursgericht hat â€žinfolge Rekurses des [Kindes], vertreten durch den [KJHT]â€œ entschieden, obwohl der Antrag (richtigerweise) vom KJHT gestellt und auch der Rekurs von diesem erhoben worden waren; der KJHT strebt ja eine (weitere) BeschrÃ¤nkung der Obsorge der Eltern an. Offensichtlich aufgrund dieser Formulierung des Rekursgerichts hat nunmehr der KJHT den Revisionsrekurs im Namen des Kindes erhoben, was aber im Hinblick auf die ursprÃ¼ngliche Antragstellung und den Rekurs unbeachtlich ist.
2.Â Nach den Feststellungen der Vorinstanzen befindet sich das Kind (seit 6.Â 2.Â 2019; vgl Rekurs SeiteÂ 1 unten) aufgrund der mit den Eltern abgeschlossenen Vereinbarungen in voller Erziehung des KJHT Land Wien, worunter gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 AbsÂ 2 WKJHG die Pflege und Erziehung (unter anderem) in einer Pflegefamilie zu verstehen ist. Nach AbsÂ 1 ist der KJHT â€žmit der Pflege und Erziehung zur GÃ¤nze betrautâ€œ.
3.1.Â Der Oberste Gerichtshof hat bereits klargestellt, dass die Unterhaltsleistungen der Eltern regelmÃ¤ÃŸig der Erbringung bzw Finanzierung jener ObsorgemaÃŸnahmen dienen, die der Pflege und Erziehung zuzuordnen sind. Dementsprechend betrifft die Geltendmachung von Unterhalt den Bereich der Pflege und Erziehung und nicht jenen der VermÃ¶gensverwaltung. Die gesetzliche Vertretung in Unterhaltssachen steht damit grundsÃ¤tzlich jenem Elternteil zu, dem die Pflege und Erziehung zukommt bzw Ã¼bertragen wurde. FÃ¼r eine unterschiedliche Zuordnung der Empfangnahme von Unterhalt und der Geltendmachung besteht kein sachlicher Grund (8Â ObÂ 99/12k [ErwGÂ 3.3.] EF-ZÂ 2013/55 = iFamZÂ 2013/48 [Fucik]). Der Lebensbedarf des Kindes einschlieÃŸlich einer altersÃ¼blichen Freizeitgestaltung sei primÃ¤r von den Eltern im Rahmen ihrerÂ UnterhaltspflichtÂ zu bestreiten; nur die nach Befriedigung der Verwaltungskosten verbleibenden ErtrÃ¤gnisse des VermÃ¶gens des Kindes seien zur Deckung seines Unterhalts zu verwenden. Der VermÃ¶gensstamm dÃ¼rfe zur Bestreitung des Lebensbedarfs nur ausnahmsweise herangezogen werden, wenn die Unterhaltsleistungen der Eltern (und GroÃŸeltern) nicht ausreichen. Der Unterhalt diene also der Deckung der aktuellen, angemessenen (Lebens-)BedÃ¼rfnisse des Kindes. Dies betreffe vor allem die regelmÃ¤ÃŸig benÃ¶tigten Betreuungs- und Versorgungsleistungen, die benÃ¶tigten Leistungen zur Wahrung des kÃ¶rperlichen Wohls und der Gesundheit, weiters die Aufwendungen fÃ¼r die Ausbildung und zur Freizeitgestaltung. Die VermÃ¶gensverwaltung betreffe demgegenÃ¼ber die Erhaltung und mÃ¶gliche Vermehrung des StammvermÃ¶gens sowie die Gebarung mit den ErtrÃ¤gnissen. Nur wenn der Einsatz des eigenen VermÃ¶gens des Kindes im Einzelfall zur Befriedigung seiner aktuellen BedÃ¼rfnisse erforderlich ist, sei mit der VermÃ¶gensverwaltung auch die Bestreitung von Ausgaben fÃ¼r das Kind geboten. Die VermÃ¶gensverwaltung betreffe also die Heranziehung des eigenen StammvermÃ¶gens und der ErtrÃ¤gnisse des Kindes.
3.2.Â Diese Entscheidung wurde sowohl von zweitinstanzlicher Rechtsprechung (LGZ Wien EFSlgÂ 137.624 [2013]) Ã¼bernommen als ihr auch von der Literatur (Gitschthaler in Schwimann/Kodek, ABGB5 [2018] Â§Â 158 RzÂ 4; ebenda Neuhauser Â§Â 231 RzÂ 514; im Ergebnis auch Barth in KlangÂ³ [2008] Â§Â§Â 176, 176b ABGB RzÂ 16) zugestimmt. Es besteht somit keine Veranlassung, von der Auffassung wieder abzugehen, wonach die gesetzliche Vertretung in Unterhaltssachen grundsÃ¤tzlich â€“ auÃŸer bei anderslautender Beschlussfassung â€“ demjenigen zusteht, dem Pflege und Erziehung zukommt bzw Ã¼bertragen wurde (8Â ObÂ 99/12k [ErwGÂ 6.1.]); dies kann auch der KJHT sein (vgl 8Â ObÂ 99/12k; Neuhauser aaO).
4.Â Nach Â§Â 6 AbsÂ 5 FamLAG haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht Ã¼berwiegend Unterhalt leisten und deren Unterhalt nicht zur GÃ¤nze aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe oder nicht zur GÃ¤nze aus Ã¶ffentlichen Mitteln zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs getragen wird, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (AbsÂ 1 bis 3). Erheblich behinderte Kinder im Sinne des Â§Â 2 AbsÂ 1 litÂ c, deren Eltern ihnen nicht Ã¼berwiegend den Unterhalt leisten und die einen eigenstÃ¤ndigen Haushalt fÃ¼hren, haben unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (AbsÂ 1 und 3).
Nach den Behauptungen des KJHT, denen die Eltern nicht entgegen getreten sind (Â§Â 17 AuÃŸStrG), und den AusfÃ¼hrungen der Vorinstanzen steht dem minderjÃ¤hrigen F* hier ein solcher Anspruch zu. Die Antragstellung des KJHT zielt darauf ab, ihn rechtlich in die Lage zu versetzen, diesen Anspruch fÃ¼r das Kind auch geltend machen zu kÃ¶nnen.
4.1.Â Der Oberste Gerichtshof hat erst jÃ¼ngst im Zusammenhang mit der Familienbeihilfe ausgefÃ¼hrt (1Â ObÂ 203/18m [ErwGÂ 5.1.] JASÂ 2019, 194 [Pree]):
Anders als das Pflegegeld, das der Finanzierung des pflegebedingten Mehraufwands dient, soll die Familienbeihilfe nach Â§Â 1 FamLAG einen Lastenausgleich im Interesse der Familie herbeifÃ¼hren. Sie dient dem Zweck, die Pflege und Erziehung des Kindes (als Zuschuss) zu erleichtern sowie die mit dessen Betreuung verbundenen Mehrbelastungen â€“ zumindest zum Teil â€“ auszugleichen (RS0058747; zuletztÂ 4Â ObÂ 7/17h). Weiters kommt ihr (gemeinsam mit dem mit ihr zur Auszahlung gelangenden Kinderabsetzbetrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 AbsÂ 3 EStGÂ 1988) auch die Funktion zu, jene einkommensteuerliche Mehrbelastung abzugelten, der unterhaltspflichtige Eltern durch die steuerliche NichtabzugsfÃ¤higkeit des Unterhalts ausgesetzt sind (VfGH 30.Â 11.Â 2000, BÂ 1340/00; 4.Â 12.Â 2001, BÂ 2366/00).
4.2.Â BerÃ¼cksichtigt man nun, dass zwischenzeitig aufgrund der â€“ seit der Entscheidung 4Â ObÂ 150/19s (RZÂ 2020/1 [Spenling]) vom 11.Â 12.Â 2019 â€“ nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung zum mit Â§Â 33 AbsÂ 3a EStG idF BGBlÂ IÂ 2018/62 eingefÃ¼hrten Familienbonus Plus (FaBo+) der Gesetzgeber den FaBo+ mit der Zielsetzung eingefÃ¼hrt hat, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die steuergesetzlichen MaÃŸnahmen Unterhaltsabsetzbetrag und FaBo+ herbeizufÃ¼hren, wodurch eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht stattgefunden hat und die so genannte Familienbeihilfeanrechnung â€“ jedenfalls bei minderjÃ¤hrigen Kindern â€“ nicht mehr vorzunehmen ist (RS0132928), so verbleibt als Zweck der Familienbeihilfe, die Pflege und Erziehung des Kindes (als Zuschuss) zu erleichtern und die mit dessen Betreuung verbundenen Mehrbelastungen â€“ zumindest zum Teil â€“ auszugleichen.
4.3.Â Gerade diesem Zweck dient aber auch der Unterhaltsbeitrag, den der geldunterhaltspflichtige Elternteil gemÃ¤ÃŸ Â§Â 231 ABGB zu leisten hat (vgl die Beispiele bei Gitschthaler, Unterhaltsrecht4 [2019] RzÂ 1; siehe auch Schwimann/Kolmasch, Unterhaltsrecht9 [2019] 128; Neuhauser in Schwimann/Neumayr, ABGB-TaKomm4 [2017] Â§Â 231 RzÂ 2 â€“ alle mit zahlreichen Judikaturnachweisen), womit nicht ersichtlich ist, weshalb zwar Geltendmachung und Empfangnahme von Kindesunterhalt zum Obsorgeteilbereich Pflege und Erziehung gehÃ¶ren sollen, nicht aber Geltendmachung und Empfangnahme von dem Kind zustehenen Familienbeihilfeleistungen.
5.1.Â Da somit bereits das Erstgericht zutreffend davon ausgegangen ist, dass es eines (weiteren) Entzugs der Obsorge der Eltern im Teilbereich VermÃ¶gensverwaltung gar nicht bedarf, war dessen abweisliche Entscheidung wiederherzustellen. Dass die Eltern dem Antrag des KJHT nicht entgegen getreten sind, schadet hierbei nicht, weil (auch) bei NichtÃ¤uÃŸerung des Antragsgegners trotz Aufforderung nach Â§Â 17 AuÃŸStrG das Antragsbegehren hinsichtlich seiner rechtlichen Voraussetzungen uneingeschrÃ¤nkt auf der Grundlage des Akteninhalts zu prÃ¼fen ist; dies gilt vor allem auch fÃ¼r die PrÃ¼fung der SchlÃ¼ssigkeit des Begehrens (HÃ¶llwerth in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG IÂ² [2019] Â§Â 17 RzÂ 94 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).
5.2.Â Lediglich der VollstÃ¤ndigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (6Â ObÂ 30/08t EF-ZÂ 2008/95 = iFamZÂ 2008/146 [Fucik] = IPRaxÂ 2010, 542/38 [Hohloch, 567]; 4Â ObÂ 82/10b) auch die MÃ¶glichkeit der Ausstellung eines so genannten â€žObsorgedekretsâ€œ (Â§Â 107 AbsÂ 1 ZÂ 2 AuÃŸStrG) besteht, also einer AmtsbestÃ¤tigung Ã¼ber aktenmÃ¤ÃŸig bei Gericht bekannte Tatsachen, wenn die Obsorgeverteilung zwischen den Eltern unstrittig ist. Sollte der KJHT also tatsÃ¤chlich Schwierigkeiten haben, im Verfahren zur Erlangung der Familienbeihilfe seine Vertretungsbefugnis nachweisen zu kÃ¶nnen, bestÃ¼nde auch die MÃ¶glichkeit der Ausstellung einer derartigen AmtsbestÃ¤tigung. Die Ausstellung einer solchen hat der KJHT hier jedoch nicht begehrt.