Document Number: JWT_2018160094_20200929L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018160094.L00
Case Number: Ra 2018/16/0094
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 522

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Schreiben vom 9.Â MÃ¤rzÂ 2015 beantragte der Revisionswerber in seiner Eigenschaft als Sachwalter von FrauÂ K beim Magistrat der Stadt Wien die Ausstellung einer MeldebestÃ¤tigung fÃ¼r FrauÂ K.
2Â Mit Bescheid vom 13.Â JuliÂ 2015 setzte das Finanzamt gegenÃ¼ber dem Revisionswerber fÃ¼r diese Eingabe einschlieÃŸlich zweier Beilagen StempelgebÃ¼hren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 TP 5 Abs.Â 1 und TP 6 Abs.Â 1 GebGÂ 1957 sowie eine GebÃ¼hrenerhÃ¶hung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1Â leg.Â cit. in HÃ¶he von insgesamt 33,15 â‚¬ fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde vom 22.Â JuliÂ 2015 wies das Bundesfinanzgericht -Â nach Ergehen einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung seitens des Finanzamts und der Stellung eines Vorlageantrags durch den RevisionswerberÂ - mit dem angefochtenen Erkenntnis ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde ab und trat diese mit Beschluss vom 3.Â AprilÂ 2018, EÂ 829/2017-3, an den Verwaltungsgerichtshof ab.
5Â In weiterer Folge erhob der Revisionswerber die vorliegende Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist, hat die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird (auÃŸerordentliche Revision).
8Â Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Die Revision begrÃ¼ndet ihre ZulÃ¤ssigkeit mit dem Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob auch ein gesetzlicher Vertreter, wie ein Sachwalter, von der gesamtschuldnerischen GebÃ¼hrenpflicht nach Â§Â 13 Abs.Â 3 GebGÂ 1957 erfasst sei.
10Â Nach Â§Â 13 Abs.Â 1 ZÂ 1 GebGÂ 1957 ist bei Eingaben, deren Beilagen und den die Eingaben vertretenden Protokollen sowie sonstigen gebÃ¼hrenpflichtigen Protokollen derjenige zur Entrichtung der StempelgebÃ¼hren verpflichtet, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht oder das Protokoll verfasst wird.
11Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 3 GebGÂ 1957 ist mit den im Abs.Â 1 genannten Personen zur Entrichtung der StempelgebÃ¼hren zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage Ã¼berreicht oder eine gebÃ¼hrenpflichtige amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll oder eine Amtshandlung veranlasst.
12Â Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits im Erkenntnis vom 2.Â JuliÂ 1998, 98/16/0137, ausgesprochen hat, ordnet Â§Â 13 Abs.Â 3 GebGÂ 1957 ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische GebÃ¼hrenpflicht fÃ¼r alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Eine Unterscheidung zwischen berufsmÃ¤ÃŸigen Parteienvertretern und anderen Vertretern ist im Gesetz nicht vorgesehen (vgl.Â auch VwGHÂ 22.10.2018, RaÂ 2018/16/0172).
13Â Damit hat der Verwaltungsgerichtshof aber bereits hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass auch gesetzliche Vertreter, somit auch Sachwalter, wenn sie im Namen des Vertretenen handeln, als Gesamtschuldner nach Â§Â 13 Abs.Â 3 GebGÂ 1957 in Betracht kommen.
14Â FÃ¼r eine Differenzierung zwischen gewillkÃ¼rten und gesetzlichen Vertretern, wie sie dem Revisionswerber offenbar vorschwebt, findet sich kein Hinweis in Â§Â 13 Abs.Â 3 GebGÂ 1957.
15Â In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
16Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 29.Â SeptemberÂ 2020