Document Number: JWT_2019140601_20200117L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140601.L00
Case Number: Ra 2019/14/0601
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579219200000
Word Count: 653

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 17.Â DezemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005), den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, dass er auÃŸerehelichen Geschlechtsverkehr gehabt habe und von der Familie des MÃ¤dchens verfolgt werde.
2 Mit Bescheid vom 18.Â JÃ¤nnerÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise betrage zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung. 3 Mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat ein Revisionswerber einerseits konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte, und andererseits konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich beantwortet hat oder dass dazu Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Ã¼berhaupt fehlt (vgl.Â VwGHÂ 30.10.2019, RaÂ 2019/14/0453, mwN). Lediglich pauschale Behauptungen erfÃ¼llen diese Voraussetzungen nicht. Eine ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung, die bloÃŸ pauschale Behauptungen, jedoch keine konkrete Rechtsfrage und auch keine Bezugnahme auf (allenfalls fehlende) Judikatur enthÃ¤lt, entspricht diesen Anforderungen nicht (vgl.Â VwGHÂ 21.11.2019, RaÂ 2019/14/0455, mwN). 8 In der Revision wird zur BegrÃ¼ndung fÃ¼r ihre ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, dass "weder das BFA noch der Richter des BVwG sich mit der Frage auseinandergesetzt haben, ob Ehrenmorde in Afghanistan Ã¼berhaupt vorkommen und was Personen droht, welche auÃŸerehelichen Geschlechtsverkehr hatten. Auch die Frage zu Einfluss von Macht und Reichtum (vor allem staatenÃ¼bergreifend!) sowie der VolkszugehÃ¶rigkeit bleiben komplett auÃŸen vor und fanden keine BerÃ¼cksichtigung".
9 Dieses Vorbringen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision, in der zudem nicht von den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts -Â die behaupteten FluchtgrÃ¼nde ereigneten sich auÃŸerhalb Afghanistans und das weitere Vorbringen wird erstmals in der Revision aufgestellt und unterliegt deshalb dem aus Â§Â 41Â VwGG abgeleiteten Neuerungsverbot - ausgegangen wird, lÃ¤sst eine Darlegung, wie sie nach der oben wiedergegebenen Rechtsprechung zu erfolgen hat, zur GÃ¤nze vermissen.
10 Im Ãœbrigen macht der Revisionswerber diverse ErmittlungsmÃ¤ngel und somit Verfahrensfehler geltend. Werden VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/14/0397, mwN). Eine solche Relevanzdarstellung lÃ¤sst sich dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, das sich auf die bloÃŸe Behauptung von Verfahrensfehlern beschrÃ¤nkt, jedoch nicht entnehmen.
11 Entgegen der Behauptung in der Revision ergibt sich weder aus dem angefochtenen Erkenntnis noch aus den Akten, dass das Bundesverwaltungsgericht Feststellungen auf ein Gutachten des in der Revision genannten SachverstÃ¤ndigen gestÃ¼tzt hÃ¤tte. 12 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 17.Â JÃ¤nnerÂ 2020