Document Number: JWT_2020100120_20201022L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100120.L00
Case Number: Ra 2020/10/0120
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603324800000
Word Count: 846

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 16.Â OktoberÂ 2019 gewÃ¤hrte das Verwaltungsgericht -Â durch BestÃ¤tigung eines Bescheides der belangten BehÃ¶rde vom 28.Â JuniÂ 2019Â - der Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 1, 4, 5, 7Â Abs.Â 1Â lit.Â b, 9 Abs.Â 2Â lit.Â a SteiermÃ¤rkisches SozialhilfegesetzÂ -Â Stmk.Â SHG Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes in Form eines Kostenzuschusses zu den monatlichen Kosten der 24Â Stunden-Betreuung der Revisionswerberin (lediglich) fÃ¼r den Zeitraum vom 19.Â OktoberÂ 2018 bis zum 31.Â OktoberÂ 2018 in HÃ¶he von â‚¬Â 77,91, wobei das Verwaltungsgericht die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulieÃŸ.
2Â Das VerwaltungsgerichtÂ legte seiner Entscheidung - soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren von Interesse - zugrunde, mit einem frÃ¼heren Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 7.Â DezemberÂ 2018 sei der Revisionswerberin Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes in Form eines Kostenzuschusses zu den monatlichen Kosten der 24 Stunden-Betreuung in HÃ¶he von monatlich â‚¬Â 296,70 fÃ¼r den Zeitraum vom 19.Â OktoberÂ 2018 bis zum 31.Â OktoberÂ 2018 und ab 1.Â NovemberÂ 2018 in HÃ¶he von â‚¬Â 684,70 â€žauf die Dauer unverÃ¤nderter persÃ¶nlicher und wirtschaftlicher VerhÃ¤ltnisseâ€œ gewÃ¤hrt worden. Die dabei vorgenommene Berechnung sei auf der Basis des bis dahin der Revisionswerberin zuerkannten Pflegegeldes der Stufe 4 in HÃ¶he von â‚¬Â 677,60 und eines Vorschusses â€žzum Zuschuss des Bundesministeriumsâ€œ von â‚¬Â 550,00 erfolgt; auÃŸerdem sei eine damals von der Revisionswerberin in Anspruch genommene Rufhilfe (des Ã–sterreichischen Roten Kreuzes) als Abzugsposten berÃ¼cksichtigt worden, welche ab NovemberÂ 2018 weggefallen sei.
3Â Mittlerweile -Â so das Verwaltungsgericht weiterÂ - sei das Pflegegeld rÃ¼ckwirkend ab 1.Â OktoberÂ 2018 auf die Stufe 5 erhÃ¶ht worden. Die Kosten fÃ¼r die 24Â Stunden-Betreuung der Revisionswerberin, welche diese wegen BeeintrÃ¤chtigungen der kÃ¶rperlichen MobilitÃ¤t, der kognitiven FÃ¤higkeiten und des Schlafverhaltens benÃ¶tige, betrÃ¼gen monatlich insgesamt â‚¬Â 2.127,08.
4Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der erwÃ¤hnte Bescheid der belangten BehÃ¶rde (vom 7.Â DezemberÂ 2018) sei â€žauf Basis der zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung gegebenen Sachlageâ€œ, nÃ¤mlich des zuerkannten Pflegegeldes der StufeÂ 4 von â‚¬Â 677,60 und des Vorschusses â€ždes Sozialministeriumsâ€œ in HÃ¶he von â‚¬Â 550,00, und â€žausdrÃ¼cklich auf die Dauer unverÃ¤nderter persÃ¶nlicher und wirtschaftlicher VerhÃ¤ltnisseâ€œ erlassen worden. Die Ã„nderung des Einkommens der Revisionswerberin durch ErhÃ¶hung des Pflegegeldes auf Stufe 5 und damit auf â‚¬Â 920,30 sei eine Ã„nderung der Sachlage, welche die BehÃ¶rde zur Erlassung eines neuen Bescheides berechtigt habe.
5Â Bei der Berechnung des der Revisionswerberin lediglich fÃ¼r den Monat OktoberÂ 2018 (aliquot) zuerkannten Kostenzuschusses zog das Verwaltungsgericht -Â wie schon die belangte BehÃ¶rde in dem in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 28.Â JuniÂ 2019Â - von der Summe der zwei von der Revisionswerberin bezogenen Pensionen (inklusive Sonderzahlungen) unter Berufung auf Â§Â 8 Abs.Â 11 Stmk. SHG den fÃ¼r sie errechneten Mindeststandard nach dem Stmk. Mindestsicherungsgesetz ab, um deren fÃ¼r den Pflegeaufwand (neben dem bezogenen Pflegegeld) zur VerfÃ¼gung stehendes (Rest-) Einkommen zu ermitteln.
6Â 2. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â 3.1. In den ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision bringt die Revisionswerberin zum einen vor, das Verwaltungsgericht habe im angefochtenen Erkenntnis die â€žÃ„nderung einer begÃ¼nstigenden Entscheidung (Bescheid vom 07.12.2018) zu Lasten der Partei fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtetâ€œ und sei auf diese Weise von der hg.Â Rechtsprechung zu Â§Â 68 Abs.Â 2Â AVG abgewichen (Hinweis auf VwGHÂ 1.7.1998, 98/12/0143).
10Â Dem ist allerdings zu erwidern, dass das angefochtene Erkenntnis nicht in Anwendung des Â§Â 68 Abs.Â 2 AVG - und damit in Durchbrechung der materiellen Rechtskraft - ergangen ist. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht darin deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es infolge der Ã„nderung der entscheidungswesentlichen Sachlage (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 21.6.2007, 2006/10/0093) -Â nÃ¤mlich insbesondere der rÃ¼ckwirkend erfolgten ErhÃ¶hung des von der Revisionswerberin bezogenen PflegegeldesÂ - zu einer Neubemessung des der Revisionswerberin zu gewÃ¤hrenden Kostenzuschusses gegenÃ¼ber dem Vorbescheid vom 7.Â DezemberÂ 2018 berufen sei.
11Â Diese Auffassung des Verwaltungsgerichtes ist angesichts dessen, dass jener Bescheid vom 7.Â DezemberÂ 2018 der Berechnung des Kostenzuschusses -Â wie vom Verwaltungsgericht festgestelltÂ - andere EinkommensverhÃ¤ltnisse der Revisionswerberin zugrunde gelegt und die GewÃ¤hrung des Kostenzuschusses ausdrÃ¼cklich nur â€žauf die Dauer unverÃ¤nderter persÃ¶nlicher und wirtschaftlicher VerhÃ¤ltnisseâ€œ ausgesprochen hatte, nicht zu beanstanden (zum Wegfall der IdentitÃ¤t der Sache wegen Ã„nderung des fÃ¼r die Entscheidung maÃŸgebenden Sachverhaltes vgl.Â etwa HengstschlÃ¤ger/Leeb, AVGÂ Â§Â 68 RzÂ 23Â ffÂ mit weiteren Hinweisen auf die hg.Â Judikatur).
12Â 3.2. Zum anderen erachtet die Revisionswerberin die ZulÃ¤ssigkeit gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG als gegeben, â€žweil zum Rechtsanspruch eines Kostenvorschusses fÃ¼r eine 24-Stunden-Betreuung und zur Art der Berechnung des Kostenvorschusses zu den monatlichen Kosten einer 24-Stunden-Betreuung nach dem Stmk.Â Sozialhilfegesetz eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehltâ€œ.
13Â Dazu ist darauf zu verweisen, dass mit einem derartigen bloÃŸen Hinweis auf fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht dargelegt wird, welche konkret auf die vorliegende Revisionssache bezogene grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof erstmals zu lÃ¶sen habe (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.9.2019, RoÂ 2019/10/0025, oder 21.9.2020, RaÂ 2020/10/0037, jeweils mwN).
14Â 4. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 22.Â OktoberÂ 2020