Document Number: JWT_2019210357_20200929L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210357.L00
Case Number: Ra 2019/21/0357
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 552

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im bekÃ¤mpften Umfang (SpruchpunktÂ A.II.) wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein kolumbianischer StaatsangehÃ¶riger, wurde am 8.Â OktoberÂ 2019 auf Grund eines als Mandatsbescheid bezeichneten SchriftstÃ¼ckes des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) in Schubhaft genommen.
2Â Mit Schriftsatz vom 15.Â OktoberÂ 2019 erhob er, vertreten durch seinen Rechtsberater, Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22aÂ BFA-VG gegen den â€žBescheidâ€œ vom 8.Â OktoberÂ 2019 und die fortdauernde Anhaltung in Schubhaft. In der Beschwerde wurde unter anderem vorgebracht, dass der Bescheid im Hinblick auf die psychische Erkrankung des Revisionswerbers nicht rechtswirksam zugestellt worden sei; dies vor dem Hintergrund, dass fÃ¼r den Revisionswerber am 19.Â JuliÂ 2019 ein einstweiliger Erwachsenenvertreter und am 19.Â SeptemberÂ 2019 ein Erwachsenenvertreter fÃ¼r seine Vertretung im Asylverfahren bestellt worden war.
3Â Das Bundesverwaltungsgericht wies mit SpruchpunktÂ A.I. des angefochtenen Erkenntnisses die Schubhaftbeschwerde als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck.
4Â Der gegenstÃ¤ndliche Schubhaftbescheid sei dem Revisionswerber durch persÃ¶nliche Ãœbernahme â€žzugestelltâ€œ worden. Zu diesem Zeitpunkt habe aber eine Erwachsenenvertretung vorgelegen. In seinem Erwachsenenvertretungsbestellungsbeschluss habe das Bezirksgericht festgestellt, dass der Revisionswerber auf Grund seiner beeintrÃ¤chtigten EntscheidungsfÃ¤higkeit die Vertretung vor Ã„mtern, BehÃ¶rden und Gerichten nicht ohne die Gefahr eines Nachteils fÃ¼r sich selbst besorgen kÃ¶nne. Es sei daher anzunehmen, dass der Revisionswerber nicht in der Lage sei, sich im gegenstÃ¤ndlichen Schubhaftverfahren selbst zu vertreten, weshalb ihm der Schubhaftbescheid nicht persÃ¶nlich hÃ¤tte zugestellt werden dÃ¼rfen. Eine Heilung durch ein tatsÃ¤chliches Zugehen an den Erwachsenenvertreter habe nicht festgestellt werden kÃ¶nnen. Der Bescheid vom 8.Â OktoberÂ 2019 sei daher nicht erlassen worden.
5Â Mit Spruchpunkt A.II. des angefochtenen Erkenntnisses stellte das Bundesverwaltungsgericht -Â mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndungÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 3Â BFA-VG fest, dass die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt seiner Entscheidung vorlÃ¤gen.
6Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ B.).
Gegen SpruchpunktÂ A.II. dieses Erkenntnisses richtet sich die vorliegende Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
7Â Der Revisionswerber macht unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG in erster Linie geltend, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage, welche Auswirkungen der Umstand der Inschubhaftnahme ohne Rechtsgrundlage auf den Fortsetzungsausspruch des Bundesverwaltungsgerichts habe. Der Ausspruch Ã¼ber die Fortsetzung der Schubhaft ohne Bestehen einer Anordnung der Schubhaft stelle eine Ãœberschreitung der Kompetenz des Bundesverwaltungsgerichts dar. Da sich der Revisionswerber auf Grund eines -Â wie auch vom Bundesverwaltungsgericht festgestelltÂ - nichtigen Rechtsaktes in Gewahrsam befunden habe, sei auch nicht Ã¼ber eine Fortsetzung der Schubhaft zu entscheiden gewesen.
8Â Mit diesem Vorbringen ist der Revisionswerber -Â allerdings im Sinne eines Abweichens von schon ergangener Rechtsprechung des VerwaltungsgerichtshofesÂ - im Ergebnis im Recht.
9Â Der Fortsetzungsausspruch nach Â§Â 22a Abs.Â 3Â BFA-VG setzt nÃ¤mlich eine zulÃ¤ssige Schubhaftbeschwerde voraus, handelt es sich doch um nichts anderes als eine Entscheidung â€žin der Sacheâ€œ Ã¼ber die Schubhaftbeschwerde (vgl.Â VwGHÂ 3.7.2018, FrÂ 2018/21/0016, Rn.Â 7, mit Hinweis auf VwGHÂ 14.11.2017, RaÂ 2017/21/0143, Rn.Â 15; siehe auch VwGHÂ 7.3.2019, RaÂ 2019/21/0006, Rn.Â 9 und 10, unter Hinweis auf VwGHÂ 24.1.2019, RaÂ 2018/21/0119).
10Â Da das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall selbst von einer unzulÃ¤ssigen Schubhaftbeschwerde ausgegangen ist und diese mit -Â unbekÃ¤mpft gebliebenemÂ - SpruchpunktÂ A.I. des angefochtenen Erkenntnisses zurÃ¼ckgewiesen hat, hÃ¤tte es demnach keinen Fortsetzungsausspruch treffen dÃ¼rfen.
11Â Der SpruchpunktÂ A.II. des angefochtenen Erkenntnisses war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 2Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtes aufzuheben.
12Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 29.Â SeptemberÂ 2020