Document Number: JWT_2019020048_20200713L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020048.L00
Case Number: Ra 2019/02/0048
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594598400000
Word Count: 505

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 7.Â DezemberÂ 2018 wurde der Mitbeteiligte schuldig erachtet, er habe sich als Lenker vor Inbetriebnahme eines konkreten Kraftfahrzeuges nicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 102 Abs.Â 1Â KFG davon Ã¼berzeugt, dass das von ihm gelenkte Kraftfahrzeug den gesetzlichen Vorschriften entspreche, weil daran entgegen Â§Â 98a Abs.Â 1Â KFG ein sogenannter â€žRadar- oder Laserblockerâ€œ der Marke â€žalertroadâ€œ angebracht gewesen sei, wofÃ¼r Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 134 Abs.Â 1Â KFG eine Geldstrafe von â‚¬Â 1.000,- (Ersatzfreiheitsstrafe 201Â Stunden) verhÃ¤ngt wurde.
2Â Der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten gab das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis insofern statt, als es die Geldstrafe auf â‚¬Â 50,- sowie die Ersatzfreiheitsstrafe auf 12Â Stunden herabsetzte und den Kostenbeitrag neu bestimmte. Die Revision wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
3Â Nach der fÃ¼r die Strafbemessung wesentlichen BegrÃ¼ndung wirke deutlich strafmildernd die Unbescholtenheit des Mitbeteiligten und erschwerend kein Umstand. Da Â§Â 19Â VStG vor allem auch spezialprÃ¤ventive Ziele verfolge, solle sich die Strafzumessung â€žan den allseitigen VerhÃ¤ltnissenâ€œ des Mitbeteiligten orientieren. Die vom Mitbeteiligten in der Beschwerde angegebene finanzielle Situation -Â er habe als Alleinverdiener ein Einfamilienhaus zu finanzieren und eine Familie mit zwei Kindern zu erhaltenÂ - rechtfertige â€žohne Zweifel gleichfalls eine Strafreduktionâ€œ. Mit der deutlich verringerten Verwaltungsstrafe kÃ¶nne das Auslangen gefunden werden, um eine schuld- und tatangemessene sowie personenbezogene Bestrafung zu erzielen.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen. Das VerwaltungsgerichtÂ legte die Verfahrensakten vor. Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Hinweis auf seine durch Kurzarbeit (Covid 19) nochmals erschwerte finanzielle Situation.
5Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6Â Die Revision ist -Â entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes, der zudem nur formelhaft, im Wesentlichen mit den verbaÂ legalia des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG, und damit nicht gesetzmÃ¤ÃŸig im Sinn des Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG begrÃ¼ndet istÂ - aufgrund der geltend gemachten Abweichung des angefochtenen Erkenntnisses von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zulÃ¤ssig und berechtigt.
7Â Bei der Strafbemessung ist vom Verwaltungsgerichtshof zu prÃ¼fen, ob das Verwaltungsgericht von dem ihm eingerÃ¤umten Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht hat, das heiÃŸt, ob die verhÃ¤ngte Strafe unter Bedachtnahme auf die StrafbemessungsgrÃ¼nde vertretbar erscheint (vgl.Â VwGHÂ 4.3.2020, RaÂ 2019/02/0247, mwN).
8Â Das Verwaltungsgericht ist verpflichtet, in der BegrÃ¼ndung seines Erkenntnisses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ VwGVG die fÃ¼r die ÃœberprÃ¼fung der ErmessensÃ¼bung maÃŸgeblichen GrÃ¼nde insoweit offen zuÂ legen, als dies fÃ¼r die Rechtsverfolgung durch die Parteien und die NachprÃ¼fung der Ermessensentscheidung auf ihre Ãœbereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes durch den Verwaltungsgerichtshof erforderlich sein kann (vgl.Â VwGHÂ 29.1.2020, RaÂ 2019/09/0079; VwGHÂ 11.1.2018, RaÂ 2017/02/0136).
9Â Diesen Anforderungen kam das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis nicht nach. Ohne Auseinandersetzung mit dem von Â§Â 98a Abs.Â 1Â KFG geschÃ¼tzten Rechtsgut und der IntensitÃ¤t seiner BeeintrÃ¤chtigung werden weder die Schwere der Tat individuell beurteilt noch der Grad des Verschuldens konkret begrÃ¼ndet und die spezial- und generalprÃ¤ventiven Aspekte der Tat nicht nÃ¤her dargelegt.
10Â Ebenso wird zwar die â€žfinanzielle Situationâ€œ des Mitbeteiligten als strafreduzierend gewertet, eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den damit im Zusammenhang stehenden Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnissen des Mitbeteiligten ist jedoch nicht zu sehen (vgl.Â Â§Â 19 Abs.Â 2 letzterÂ SatzÂ VStG), sodass es auch insoweit an der Offenlegung der fÃ¼r die ErmessensÃ¼bung maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde fehlt (vgl.Â VwGHÂ 16.10.2001, 95/09/0114).
11Â Mangels Nachvollziehbarkeit der Strafbemessung war das angefochtene Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 13.Â JuliÂ 2020