Document Number: JJT_20200624_OGH0002_0010OB00099_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00099.20W.0624.000
Case Number: 1Ob99/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 423

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R*****, vertreten durch Mag.Â Paul Hechenberger, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei DIÂ O*****, vertreten durch Dr.Â Johann Sommer, Rechtsanwalt in Wien, wegen 43.691,46Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 4.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 14Â RÂ 121/19w-21, mit dem das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 3.Â JuliÂ 2019, GZÂ 14Â CgÂ 46/18i-17, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Der PfandglÃ¤ubiger ist erst nach FÃ¤lligkeit der Hauptschuld berechtigt, die Befriedigung aus der Pfandsache zu verlangen (vgl RIS-Justiz RS0106035). Dass damit â€“ wovon das Berufungsgericht zutreffend ausging â€“ die FÃ¤lligkeit im VerhÃ¤ltnis zum Personalschuldner und nicht zum Pfandschuldner (der nicht auch Personalschuldner ist) gemeint ist, ergibt sich schon daraus, dass es keine besondere FÃ¤lligkeit des Anspruchs im VerhÃ¤ltnis zu letzterem gibt (RS0106035 [T3]).
Die Revisionswerberin steht auf dem Standpunkt, das Erstgericht habe eine SchuldÃ¼bernahme gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1408 ABGB durch die Beklagte, der gegenÃ¼ber sie ihre Klageforderung fÃ¤llig gestellt habe, â€žfestgestelltâ€œ. Konkrete Darlegungen zum behaupteten Ãœbergang der pfandrechtlich gesicherten (persÃ¶nlichen) Haftung auf die Beklagte enthÃ¤lt die Revision jedoch nicht. Da das bloÃŸe Aufstellen einer nicht nÃ¤her begrÃ¼ndeten Rechtsbehauptung den Anforderungen an eine gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrte RechtsrÃ¼ge nicht genÃ¼gt (vgl RS0043603 [T6]), zeigt die KlÃ¤gerin bereits aus diesem Grund keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf. Soweit ihr Rechtsmittel (hauptsÃ¤chlich) AusfÃ¼hrungen zur Korrespondenz mit der beklagten Realschuldnerin enthÃ¤lt, vermag sie auch damit der rechtlichen BegrÃ¼ndung des Berufungsgerichts, wonach gegenÃ¼ber der Personalschuldnerin keine FÃ¤lligkeit der Klageforderung eingetreten sei (bzw die KlÃ¤gerin dieser gegenÃ¼ber keine â€“ als Voraussetzung der gerichtlichen Geltendmachung vertraglich vereinbarte â€“ 14-tÃ¤gige Nachfrist gesetzt habe), nicht wirksam entgegenzutreten.
Warum durch eine Zwangsversteigerung (hier: Verfahren zur Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft) eine FÃ¤lligstellung der auf der Liegenschaft hypothekarisch sichergestellten Forderung gegenÃ¼ber dem vom LiegenschaftseigentÃ¼mer verschiedenen Personalschuldner eingetreten sein soll, fÃ¼hrt die Revisionswerberin (die dazu keine konkreten rechtlichen Ãœberlegungen anstellt) nicht nÃ¤her aus. Es erschlieÃŸt sich auch nicht, warum sich daraus, dass die Personalschuldnerin der KlÃ¤gerin â€žzur Bereinigungâ€œ eine â€“ deutlich unter der Klageforderung liegende â€“ Zahlung anbot, â€žnach der allgemeinen Lebenserfahrungâ€œ die FÃ¤lligkeit der Klageforderung [bzw die vertraglich vereinbarte Setzung einer 14-tÃ¤gigen Nachfrist] ergeben soll.
Weitere substantiierte Argumente enthÃ¤lt die Revision nicht. Sie ist daher mangels Darlegung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckzuweisen, ohne dass es einer weiteren BegrÃ¼ndung bedÃ¼rfte (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).