Document Number: JWT_2019060026_20200402L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060026.L00
Case Number: Ra 2019/06/0026
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585785600000
Word Count: 393

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde G. vom 13.Â DezemberÂ 2017, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur Errichtung eines WohngebÃ¤udes mit zehn Wohneinheiten auf einem nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼ck erteilt worden war, als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2 Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in welcher unter der Ãœberschrift "Revisionspunkte" ausgefÃ¼hrt wird, das angefochtene Erkenntnis leide an Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, weil auch das Verwaltungsgericht seine Entscheidung "auf mangelhaftes Ermittlungsverfahren und mangelhafte Beweisergebnisse und unrichtige Grundlagen gestÃ¼tzt und der Entscheidung verfehlte Rechtsgrundlagen zugrunde gelegt hat." Das angefochtene Erkenntnis leide aber auch an Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, da das Verwaltungsgericht "die relevanten gesetzlichen Bestimmungen wie insbesondere jene der Â§Â§Â 4 ZÂ 46, ZÂ 31 und ZÂ 24 i.V.m. Â§Â 13 Stmk.Â BauG -Â entscheidungsrelevantÂ - unrichtig anwendet". 3 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
4 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prÃ¼fen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt fÃ¼r den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begrÃ¼ndet (vgl.Â etwa VwGHÂ 14.11.2018, RaÂ 2017/06/0217 undÂ 0218, mwN).
5 Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich.
6 Bei der in der vorliegenden Revision unter dem Titel "Revisionspunkte" behaupteten Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Erkenntnisses handelt es sich nicht um die Geltendmachung eines Revisionspunktes, sondern um die Behauptung von RevisionsgrÃ¼nden (vgl.Â VwGHÂ 21.6.2019, RaÂ 2018/06/0311, mwN). Ein abstraktes Recht auf "richtige Anwendung" von durch Paragraphenzahlen bezeichneten Bestimmungen besteht nicht (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 10.9.2019, RoÂ 2019/16/0009, und VwGHÂ 19.4.2016, RaÂ 2016/01/0055, jeweils mwN).
7 Die Revision erweist sich damit schon deshalb als unzulÃ¤ssig und war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 2.Â AprilÂ 2020