Document Number: JWT_2020120041_20201207L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120041.L00
Case Number: Ra 2020/12/0041
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607299200000
Word Count: 606

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber stand als Feuerwehrmann in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen AktivdienstverhÃ¤ltnis zur Stadt Wien. Infolge eines Dienstunfalls am 25.Â AprilÂ 2012 wurde er mit 31.Â MÃ¤rzÂ 2013 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68a Abs.Â 1 ZÂ 1Â DienstordnungÂ 1994, in den Ruhestand versetzt. Zu diesem Zeitpunkt verfÃ¼gte er Ã¼ber ein offenes Urlaubsguthaben von 107Â Nettotagen und ein Zeitguthaben von 37,5Â Gutstunden sowie einen unverbrauchten dienstfreien Tag aus dem JahrÂ 2012 und drei offene dienstfreie Tage aus dem JahrÂ 2013. In den JahrenÂ 2012 undÂ 2013 verbrauchte der Revisionswerber keinen Erholungsurlaub. Im OktoberÂ 2014 wurde ihm eine Urlaubsersatzleistung im GesamtausmaÃŸ von 218Â Stunden ausbezahlt.
2Â Mit Bescheid vom 27.Â AugustÂ 2015 stellte die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde Ã¼ber die AntrÃ¤ge des Revisionswerbers vom 2.Â JuliÂ 2013, 14.Â NovemberÂ 2014 und 23.Â AprilÂ 2015 fest, dass ihm gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41aÂ BesoldungsordnungÂ 1994, Ã¼ber die bereits ausbezahlte Urlaubsersatzleistung von 218Â Stunden, nÃ¤mlich 18Â Stunden fÃ¼r das JahrÂ 2011, 160Â Stunden fÃ¼r das JahrÂ 2012 und 40Â Stunden fÃ¼r das JahrÂ 2013, hinaus keine weitere Urlaubsersatzleistung gebÃ¼hre (SpruchpunktÂ I.) und ihm eine finanzielle Abgeltung eines Zeitguthabens mangels gesetzlicher Grundlage nicht gebÃ¼hre (SpruchpunktÂ II.).
3Â Die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht Wien nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â Das Verwaltungsgericht begrÃ¼ndete sein Erkenntnis zusammengefasst damit, dass der Revisionswerber von dem urlaubsersatzleistungsfÃ¤higen Erholungsurlaub im AusmaÃŸ von 160Â Stunden im JahrÂ 2011 bereitsÂ 142Â verbraucht gehabt habe, sodass ihm fÃ¼r 18Â Stunden ein Ersatzanspruch zugestanden sei. In den JahrenÂ 2012 undÂ 2013 habe der urlaubsersatzleistungsfÃ¤hige ErholungsurlaubÂ 160Â bzw.Â 40Â Stunden betragen. FÃ¼r die Abgeltung eines bestehenden Zeitguthabens oder unverbrauchter dienstfreier Tage gebe es hingegen keine Rechtsgrundlage.
5Â Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision (nur) im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Der Verwaltungsgerichtshof hat weder GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch ist er berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision fÃ¼hren kÃ¶nnten, aufzugreifen (siehe etwa VwGHÂ 29.10.2019, RaÂ 2019/09/0138, ua; 25.1.2017, RaÂ 2016/12/0112).
7Â In Bezug auf das Gebot der gesonderten Darstellung der GrÃ¼nde nach Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG weist der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung darauf hin, dass diesem Gebot nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, GenÃ¼ge getan wird (vgl.Â VwGHÂ 2.4.2020, RaÂ 2020/08/0019, mwN). Wenn das Vorbringen zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision mit AusfÃ¼hrungen, die inhaltlich (bloÃŸ) RevisionsgrÃ¼nde darstellen, vermengt ist, kann nicht von einer gesonderten Darstellung der RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde im Sinn der Anordnung des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG ausgegangen werden (VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2019/05/0224, ua). Eine Revision, die abweichend von Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG keine gesonderte BegrÃ¼ndung enthÃ¤lt, weshalb die Revision entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, ist ohne Erteilung eines Verbesserungsauftrags zurÃ¼ckzuweisen (siehe dazu etwa VwGHÂ 27.5.2020, RaÂ 2020/12/0026, mwN; 13.9.2017, RaÂ 2017/12/0080; 27.5.2015, RaÂ 2015/12/0022).
8Â Die vorliegende Revision, die sich in â€ž1.Â Sachverhalt (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 3Â VwGG)â€œ, â€ž2.Â Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt wurde (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG)â€œ, â€ž3.Â GrÃ¼nde auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stÃ¼tzt (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG)â€œ und â€ž4.Â RevisionsausfÃ¼hrungen zum Grund der Rechtswidrigkeit des Inhalts und zur ZulÃ¤ssigkeit der auÃŸerordentlichen Revisionâ€œ gliedert, enthÃ¤lt keine gesonderte Darstellung der ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde im VerstÃ¤ndnis des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG (vgl.Â VwGHÂ 27.5.2020, RaÂ 2020/12/0026).
9Â Die Revision war daher schon wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG als nicht zur Behandlung geeignet, ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen (siehe aber auch den Beschluss vom heutigen Tag zu Zl.Â RaÂ 2020/12/0009).
Wien, am 7.Â DezemberÂ 2020