Document Number: JJT_20200910_OGH0002_0120OS00094_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00094.20W.0910.000
Case Number: 12Os94/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1599696000000
Word Count: 499

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 10.Â SeptemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski und Dr.Â Brenner sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Haslwanter in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â Weinhandl im Verfahren zur Unterbringung des Bernd M***** in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als SchÃ¶ffengericht vom 4.Â JuniÂ 2020, GZÂ 9Â HvÂ 5/20m-33, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Bernd M***** in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB angeordnet.
Danach hat er am 6.Â OktoberÂ 2019 in H***** unter dem Einfluss eines die ZurechnungsfÃ¤higkeit ausschlieÃŸenden Zustands (Â§Â 11 StGB), der auf einer geistigen und seelischen Abartigkeit von hÃ¶herem Grad, nÃ¤mlich einer paranoiden Schizophrenie, beruht, seinen Vater Georg M***** gefÃ¤hrlich mit dem Tod und einer Brandstiftung bedroht, um ihn in Furcht und Unruhe zu versetzen, indem er ihm gegenÃ¼ber Ã¤uÃŸerte, er werde das Wohnhaus der Eltern â€žabfackelnâ€œ, und somit eine Tat begangen, die als das Vergehen der gefÃ¤hrlichen Drohung nach Â§Â 107 AbsÂ 1 und 2 erster und fÃ¼nfter Fall StGB mit einer ein Jahr Ã¼bersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus ZÂ 5, 5a und 9 litÂ a des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen schlÃ¤gt fehl.
Der MÃ¤ngelrÃ¼ge (nominell ZÂ 5 zweiter Fall, der Sache nach vierter Fall) zuwider ist es unter dem Aspekt der BegrÃ¼ndungstauglichkeit nicht zu beanstanden, dass das Erstgericht die Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen auf die als glaubwÃ¼rdig erachteten Depositionen des Belastungszeugen Georg M***** grÃ¼ndete.
Indem der BeschwerdefÃ¼hrer eine BegrÃ¼ndung fÃ¼r die Bejahung der Glaubhaftigkeit der Angaben des genannten Zeugen vermisst, Ã¼bersieht er, dass der der Ãœberzeugung der Tatrichter von der GlaubwÃ¼rdigkeit zugrunde liegende kritisch-psychologische Vorgang als solcher der Anfechtung mit MÃ¤ngelrÃ¼ge entzogen ist (vgl RIS-Justiz RS0106588; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren RzÂ 9.128).
Soweit die Beschwerde â€“ auf Basis eigenstÃ¤ndiger BeweiswerterwÃ¤gungen â€“ aus dem Umstand, dass Georg M***** gemeinsam mit dem Betroffenen nach den abgeurteilten Drohungen zwecks Anzeigeerstattung zur Polizei gefahren ist, abzuleiten sucht, dass solche Ã„uÃŸerungen nicht gefallen sein konnten, bekÃ¤mpft sie bloÃŸ die BeweiswÃ¼rdigung des SchÃ¶ffensenats nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulÃ¤ssigen Schuldberufung.
Die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) verfehlt eine prozesskonforme Darstellung des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes, weil sie bloÃŸ auf die AusfÃ¼hrungen zur MÃ¤ngelrÃ¼ge verweist und solcherart den wesensmÃ¤ÃŸigen Unterschied der NichtigkeitsgrÃ¼nde des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO vernachlÃ¤ssigt (vgl RIS-Justiz RS0115902).
Aus welchem Grund die Abgabe einer Todesdrohung samt Inaussichtstellung einer Brandstiftung durch den â€“ Ã¼berdies dem Missbrauch von Cannabisprodukten ergebenen â€“ Betroffenen, der nach den Feststellungen seit Jahren an einer paranoiden Schizophrenie mit DenkstÃ¶rungen, DerealisationsphÃ¤nomenen, akustischen Halluzinationen und impulsiv-aggressiven Verhaltensweisen, welche typischerweise bei Konflikten im Familienkreis auftreten, leidet (USÂ 2), nicht geeignet sein soll, beim Adressaten begrÃ¼ndete Besorgnis kÃ¼nftiger Verwirklichung des angedrohten Ãœbels auszulÃ¶sen, macht die â€“ sich in einer bloÃŸen Rechtsbehauptung erschÃ¶pfende â€“ RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) nicht klar.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO).