Document Number: JWT_2020030001_20200113L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030001.L00
Case Number: Ra 2020/03/0001
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578873600000
Word Count: 683

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerden der Revisionswerberin gegen drei Bescheide des Ausschusses der SteiermÃ¤rkischen Rechtsanwaltskammer, mit denen AntrÃ¤ge der Revisionswerberin auf Anerkennung von Ausbildungsveranstaltungen abgewiesen worden waren, ab und bestÃ¤tigte -Â mit einer die Rechtsgrundlage betreffenden MaÃŸgabeÂ - die in dieser Sache ergangenen Beschwerdevorentscheidungen. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig ist.
2 Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass die Revisionswerberin seit 16.Â AugustÂ 2018 als RechtsanwaltsanwÃ¤rterin in Wien tÃ¤tig und seit diesem Zeitpunkt bei der Rechtsanwaltskammer Wien in die Liste der RechtsanwaltsanwÃ¤rter eingetragen sei. Sie habe im Zeitraum vom 1.Â JuniÂ 2015 bis zum 31.Â MÃ¤rzÂ 2017 als SteuerberaterberufsanwÃ¤rterin in einer WirtschaftsprÃ¼fungskanzlei in der Steiermark gearbeitet. WÃ¤hrend dieser Zeit habe sie drei nÃ¤her beschriebene Ausbildungsveranstaltungen an der Akademie der WirtschaftstreuhÃ¤nder ("Bilanzierung" im AusmaÃŸ von insgesamt 24Â Halbtagen, "Rechtslehre" im AusmaÃŸ von insgesamt zwÃ¶lf Halbtagen und "Steuerrecht" im AusmaÃŸ von insgesamt 25Â Halbtagen) absolviert. Die Rechtsanwaltskammer Wien habe der Revisionswerberin mit Bescheid vom 4.Â DezemberÂ 2018 die TÃ¤tigkeit in der Steuerberatungskanzlei mit insgesamt einem Jahr und fÃ¼nf Monaten als Ersatzzeit (im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 3Â RAO) anerkannt. 3 In rechtlicher Hinsicht kam das Verwaltungsgericht -Â mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndungÂ - zum Ergebnis, dass die Anerkennung der Ausbildungsveranstaltungen zu Recht verweigert worden war, da die Revisionswerberin zum Zeitpunkt der Absolvierung dieser Seminare nicht als RechtsanwaltsanwÃ¤rterin tÃ¤tig gewesen sei, was jedoch Voraussetzung fÃ¼r die Anerkennung sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 3.Â OktoberÂ 2019, EÂ 2055/2019, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof abtrat.
5 In der daraufhin erhobenen auÃŸerordentlichen Revision fÃ¼hrt die Revisionswerberin zur ZulÃ¤ssigkeit unter anderem aus, es fehle an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsfrage, ob ein Anerkennungswerber zum Zeitpunkt der Absolvierung der anzuerkennenden Ausbildungsveranstaltungen in die Liste der RechtsanwaltsanwÃ¤rter eingetragen sein mÃ¼sse.
6 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 Ob eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen. Wurde die zu lÃ¶sende Rechtsfrage daher in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes -Â auch nach Entscheidung des Verwaltungsgerichts oder selbst nach Einbringung der RevisionÂ - bereits geklÃ¤rt, ist eine Revision wegen fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht (mehr) zulÃ¤ssig (vglÂ VwGHÂ 26.6.2014, RaÂ 2014/03/0005).
9 Dies ist hier der Fall: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 18.Â DezemberÂ 2019, RaÂ 2019/03/0053, auf dessen nÃ¤here BegrÃ¼ndung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG verwiesen wird, ausgesprochen, dass die Anerkennung einer Ausbildungsveranstaltung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36Â RL-BAÂ 2015 -Â neben den an eine derartige Veranstaltung gestellten inhaltlichen ErfordernissenÂ - voraussetzt, dass der Antragsteller im Zeitpunkt der Teilnahme an der Ausbildungsveranstaltung als RechtsanwaltsanwÃ¤rter tÃ¤tig und in eine Liste der RechtsanwaltsanwÃ¤rter eingetragen war. Veranstaltungen, die wÃ¤hrend der anerkannten Ersatzzeiten oder in Zeiten der praktischen Verwendung bei Gericht oder in einer Staatsanwaltschaft absolviert werden, sind hingegen nicht anzuerkennen.
10 Damit sind auch die weiteren, von der Revisionswerberin als grundsÃ¤tzlich angesehenen Fragen (zu den Ãœbergangsbestimmungen der RL-BAÂ 2015 sowie zur mangelnden Auseinandersetzung mit der inhaltlichen Gleichwertigkeit der besuchten Seminare) fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die Revision nicht relevant. Die Revisionswerberin war zum Zeitpunkt der Absolvierung der in Rede stehenden Seminare unstrittig nicht als RechtsanwaltsanwÃ¤rterin in die Liste der RechtsanwaltsanwÃ¤rter eingetragen, sodass sich die Abweisung der von ihr gestellten AntrÃ¤ge auf Anerkennung der absolvierten Seminare als Ausbildungsveranstaltungen durch das angefochtene Erkenntnis schon aus diesem Grunde als rechtmÃ¤ÃŸig erweist, ohne dass es einer Auseinandersetzung damit bedÃ¼rfte, ob zum Zeitpunkt der Absolvierung eines Teils dieser Seminare noch eine Anerkennung nach den RL-BAÂ 1977Â mÃ¶glich gewesen wÃ¤re bzw.Â ob diese Seminare den Kriterien des Â§Â 35 RL-BAÂ 2015 entsprochen haben.
11 In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 13.Â JÃ¤nnerÂ 2020