Document Number: JWT_2020210099_20200716L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210099.L00
Case Number: Ra 2020/21/0099
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594857600000
Word Count: 1362

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der seinen Angaben zufolge aus PalÃ¤stina stammende Revisionswerber hÃ¤lt sich seit MÃ¤rzÂ 2008 in Ã–sterreich auf. Sein nach der Einreise gestellter Antrag auf internationalen Schutz blieb erfolglos.
2Â Nach einem AufgriffÂ im Rahmen einer fremdenpolizeilichen Kontrolle amÂ 24.Â OktoberÂ 2019 wurde der Revisionswerber wegen seines unrechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalts festgenommen und Ã¼ber ihn nach seiner Vernehmung mit Mandatsbescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom selben Tag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung verhÃ¤ngt. Er wurde vom 24.Â OktoberÂ 2019 bis 12.Â MÃ¤rzÂ 2020 in Schubhaft angehalten.
3Â Beginnend am 31.Â JÃ¤nnerÂ 2020 und ergÃ¤nzend am 3.Â FebruarÂ 2020 hatte das BFA dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) unter Bezugnahme auf Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Stellungnahme erstattet, in der es nÃ¤her begrÃ¼ndete, weshalb aus seiner Sicht die Aufrechterhaltung der Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft notwendig und verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sei.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 3.Â FebruarÂ 2020 stellte das BVwG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen vorlÃ¤gen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sei. Des Weiteren sprach das BVwG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. Diese Entscheidung wurde dem Revisionswerber noch am selben Tag zugestellt.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - erwogen hat:
6Â Die Revision erweist sich -Â wie sich aus den weiteren AusfÃ¼hrungen ergibtÂ - entgegen dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG nicht bindenden Ausspruch des BVwG im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG als zulÃ¤ssig; sie ist schon wegen des in der Revision auch vorgetragenen Einwands, das BVwG sei im Entscheidungszeitpunkt fÃ¼r eine amtswegige Feststellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG nicht zustÃ¤ndig gewesen, berechtigt.
7Â Der im vorliegenden Fall maÃŸgebliche Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG lautet:
â€žÂ§Â 22aÂ (1) bisÂ (3)Â ...
(4) Soll ein Fremder lÃ¤nger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das vierte Monat Ã¼berschritten wurde, und danach alle vier Wochen vom Bundesverwaltungsgericht zu Ã¼berprÃ¼fen. Das Bundesamt hat die Verwaltungsakten so rechtzeitig vorzulegen, dass dem Bundesverwaltungsgericht eine Woche zur Entscheidung vor den gegenstÃ¤ndlichen Terminen bleibt. Mit Vorlage der Verwaltungsakten gilt die Beschwerde als fÃ¼r den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. Das Bundesamt hat darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen vorliegen und ob die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist. Diese ÃœberprÃ¼fung hat zu entfallen, soweit eine Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 bereits eingebracht wurde.â€œ
8Â Eine solche amtswegige ÃœberprÃ¼fung der Schubhaft war erstmals mit dem FremdenrechtspaketÂ 2005 vorgesehen worden. Der diesbezÃ¼gliche Â§Â 80 Abs.Â 6Â FPG (in der Stammfassung) lautete:
â€žÂ§Â 80Â (1) bisÂ (5)Â ...
(6)Â Soll der Fremde lÃ¤nger als sechs Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das sechste Monat Ã¼berschritten wurde, und danach alle acht Wochen vom Ã¶rtlich zustÃ¤ndigen unabhÃ¤ngigen Verwaltungssenat von Amts wegen zu Ã¼berprÃ¼fen. Die BehÃ¶rde hat die Verwaltungsakten so rechtzeitig vorzulegen, dass den unabhÃ¤ngigen Verwaltungssenaten eine Woche zur Entscheidung vor den gegenstÃ¤ndlichen Terminen bleibt. Dabei hat sie darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist. Der unabhÃ¤ngige Verwaltungssenat hat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen vorliegen und ob die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.â€œ
9Â Zu dieser Regelung hielten die ErlÃ¤utRV zum FremdenrechtspaketÂ 2005 zunÃ¤chst im Allgemeinen Teil (952Â BlgNRÂ 22.Â GPÂ 9) fest, der unabhÃ¤ngige Verwaltungssenat solle zu einer ÃœberprÃ¼fung der Schubhaft â€žnachâ€œ einer Dauer von sechs Monaten von Amts wegen verpflichtet werden und diese ÃœberprÃ¼fung alle sechsÂ Wochen wiederholen. Im Besonderen Teil (aaO.Â 106) heiÃŸt es dann noch einmal, diese Bestimmung sehe im Hinblick auf die EingriffsintensitÃ¤t eine obligatorische SchubhaftprÃ¼fung durch den zustÃ¤ndigen unabhÃ¤ngigen Verwaltungssenat â€žnachâ€œ einer Anhaltung von sechsÂ Monaten vor. Das Recht, einen â€žAntrag nach Â§Â 82 zu stellenâ€œ, also eine Schubhaftbeschwerde einzubringen, bleibe unberÃ¼hrt.
10Â Die zitierte Bestimmung wurde mit dem FrÃ„GÂ 2011Â mit Wirksamkeit ab 1.Â JuliÂ 2011 dahin geÃ¤ndert, dass sie als Abs.Â 7 des Â§Â 80Â FPG lautete:
â€žÂ§Â 80Â (1) bisÂ (6)Â ...
(7) Soll der Fremde lÃ¤nger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das vierte Monat Ã¼berschritten wurde, und danach alle vier Wochen vom Ã¶rtlich zustÃ¤ndigen unabhÃ¤ngigen Verwaltungssenat von Amts wegen zu Ã¼berprÃ¼fen. Die BehÃ¶rde hat die Verwaltungsakten so rechtzeitig vorzulegen, dass den unabhÃ¤ngigen Verwaltungssenaten eine Woche zur Entscheidung vor den gegenstÃ¤ndlichen Terminen bleibt. Dabei hat sie darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist. Der unabhÃ¤ngige Verwaltungssenat hat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen vorliegen und ob die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.â€œ
11Â In den diesbezÃ¼glichen ErlÃ¤utRV (1078Â BlgNRÂ 24.Â GPÂ 38) wurde dargelegt, die vorgenommene VerkÃ¼rzung der ZeitrÃ¤ume erfolge in Reaktion auf die Vorgabe des Art.Â 15 Abs.Â 3 iVmÂ Abs.Â 5 der RÃ¼ckfÃ¼hrungs-RL. Daher sei der â€žZeitpunktâ€œ der ersten ÃœberprÃ¼fung durch den unabhÃ¤ngigen Verwaltungssenat bereits â€žnachâ€œ vier Monaten festzulegen und in weiterer Folge hÃ¤tten die ÃœberprÃ¼fungen alle vier Wochen zu erfolgen.
12Â SchlieÃŸlich wurde zur Ãœbernahme dieser Regelung in den seit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014 geltenden Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG in den ErlÃ¤utRV zum FNG-AnpassungsG (2144Â BlgNRÂ 24.Â GPÂ 15) ausgefÃ¼hrt, diese Bestimmung entspreche inhaltlich dem geltenden Â§Â 80 Abs.Â 7Â FPG. Es seien lediglich Anpassungen aufgrund der geÃ¤nderten BehÃ¶rdenzustÃ¤ndigkeit durch die Einrichtung des BFA und die damit einhergehende ZustÃ¤ndigkeitsverschiebung sowie eine Adaptierung betreffend die Rechtsmittelinstanz aufgrund der Einrichtung des BVwG vorgenommen worden.
13Â Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass das Gesetz eine obligatorische ÃœberprÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit der weiteren Anhaltung in Schubhaft fÃ¼r den Fall vorsieht, dass der Fremde lÃ¤nger als vier Monate durchgehend angehalten werden soll. Es ist vom BVwG festzustellen, ob â€žzum Zeitpunkt seiner Entscheidungâ€œ die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen vorliegen, wozu freilich auch deren VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit zÃ¤hlt. Der â€žZeitpunktâ€œ der ersten diesbezÃ¼glichen ÃœberprÃ¼fung ist â€žnach dem Tag, an dem das vierte Monat Ã¼berschritten wurdeâ€œ. Die Bezugnahme auf â€žnach dem Tagâ€œ, an dem das sechste bzw.Â vierte Monat â€žÃ¼berschrittenâ€œ wurde, findet sich in allen wiedergegebenen Fassungen der Regelungen Ã¼ber die amtswegige PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit der Fortsetzung der Schubhaft und wurde in den Gesetzesmaterialien dahin verstanden, dass die ÃœberprÃ¼fung â€žnachâ€œ Ablauf der jeweiligen Dauer von vier bzw.Â sechsÂ Monaten vorzunehmen ist, wobei diesbezÃ¼glich von einem â€žTerminâ€œ die Rede ist.
14Â Dazu ist zunÃ¤chst klarzustellen, dass bei der Ermittlung der viermonatigen Dauer der Anhaltung in Schubhaft nicht nach Â§Â 32 Abs.Â 2Â AVG vorzugehen ist, wonach im Ergebnis der Tag, in den das fristauslÃ¶sende Ereignis fÃ¤llt, nicht mitgezÃ¤hlt wird (vgl.Â dazu des NÃ¤heren unter Bezugnahme auf VwGHÂ 17.1.1990, 89/03/0003, HengstschlÃ¤ger/Leeb, AVG [2.Â AusgabeÂ 2014], Rz.Â 12 zu Â§Â 32). Bei der Ermittlung der (durchgehenden) Dauer der Schubhaft wÃ¤re es nÃ¤mlich nicht gerechtfertigt, den ersten Tag der Anhaltung nicht zu berÃ¼cksichtigen. Ausgehend vom Beginn der Anhaltung des Mitbeteiligten in Schubhaft am 24.Â OktoberÂ 2019 war demnach der 23.Â FebruarÂ 2020 jener Tag, an dem die Schubhaftdauer von vierÂ Monaten im Sinne des ersten Satzes des Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG â€žÃ¼berschrittenâ€œ wurde. Daher wÃ¤re nach dem Gesetzeswortlaut am Tag danach, nÃ¤mlich am 24.Â FebruarÂ 2020, im gegenstÃ¤ndlichen Fall die SchubhaftprÃ¼fung durch das BVwG vorzunehmen gewesen.
15Â Allerdings wird im zweiten Satz des Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG offenbar davon ausgegangen, dass fÃ¼r das BVwG insoweit ein Spielraum besteht, als es auch in einem Zeitraum von einer Woche vor den jeweiligen HaftprÃ¼fungsterminen entscheiden darf. Die -Â als Fiktion der Erhebung einer Beschwerde durch den SchubhÃ¤ftling geltende (zur ZulÃ¤ssigkeit einer solchen Konstruktion siehe das zu Â§Â 22 Abs.Â 10Â AsylGÂ 2005 ergangene Erkenntnis VfGHÂ 10.10.2018, GÂ 186/2018, u.a., VfSlg.Â 20.292)Â - Vorlage der Verwaltungsakten durch das BFA hat so rechtzeitig zu erfolgen, dass dem BVwG genÃ¼gend Zeit bleibt, um seine Entscheidung in diesem Zeitraum -Â in der letzten Woche bis zum HaftprÃ¼fungsterminÂ - zu treffen (siehe zu einer verspÃ¤teten Aktenvorlage VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2019/21/0181, und VwGHÂ 16.7.2020, RaÂ 2020/21/0163).
16Â Im vorliegenden Fall wurde der Revisionswerber vom 24.Â OktoberÂ 2019 bis zur Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses am 3.Â FebruarÂ 2020 insgesamt erst dreiÂ Monate und elfÂ Tage angehalten. Die Entscheidung erfolgte somit nicht innerhalb des bestehenden, mit 17.Â FebruarÂ 2020 beginnenden einwÃ¶chigen Spielraums bis zum Tag nach Ablauf einer durchgehenden viermonatigen Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft, sondern zweiÂ Wochen vor dem Beginn dieses Zeitraums. Die bekÃ¤mpfte Entscheidung des BVwG hat daher in Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG keine Rechtsgrundlage. Das wird in der Revision zu Recht geltend gemacht.
17Â Demzufolge war das angefochtenen Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 2Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtes aufzuheben.
18Â Der Kostenzuspruch grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 16. Juli 2020