Document Number: JJT_20201125_OGH0002_0060OB00214_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00214.20V.1125.000
Case Number: 6Ob214/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606262400000
Word Count: 586

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden, die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P*****, vertreten durch Dr.Â Peter ZÃ¶chbauer, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei P*****, vertreten durch Gheneff â€“ Rami â€“ Sommer RechtsanwÃ¤lte GmbH & Co KG in Wien, wegen Unterlassung, VerÃ¶ffentlichung und Schadenersatz, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 31.Â AugustÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 170/19p-14, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass es dann auf die Wahrheit des Inhalts der VerdÃ¤chtigung ankommt, wenn die Verdachtslage Ã¼berhaupt nicht oder im dargestellten Umfang nicht gegeben ist (6Â ObÂ 141/18f; 6Â ObÂ 220/01y = RS0115728). Nur ein wahrheitsgemÃ¤ÃŸer und neutraler Bericht Ã¼ber eine bestehende Verdachtslage, die im bezeichneten Umfang im Zeitpunkt der Berichterstattung tatsÃ¤chlich existierte, ist also nicht tatbestandmÃ¤ÃŸig im Sinn des Â§Â 1330 ABGB (6Â ObÂ 224/04s).
Nach den Feststellungen bestand im Zeitpunkt der Weitergabe der Informationen durch die Beklagte der gegenstÃ¤ndliche Verdacht gegen die KlÃ¤gerin nicht mehr.
Das Berufungsgericht hat der Beklagten nicht vorgeworfen, dieser wÃ¤re die nicht mehr bestehende Verdachtslage bekannt gewesen, sondern dass ihre Unkenntnis davon auf FahrlÃ¤ssigkeit beruht habe. Die darauf gestÃ¼tzte Verurteilung der Beklagten zum Widerruf ist nicht zu beanstanden: GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1330 AbsÂ 2 ABGB kann nÃ¤mlich Schadenersatz, Widerruf und die VerÃ¶ffentlichung verlangt werden, wenn jemand Tatsachen verbreitet, die den Kredit, den Erwerb oder das Fortkommen eines anderen gefÃ¤hrden und deren Unwahrheit er kannte oder kennen musste. Der Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung unwahrer kreditschÃ¤digender Behauptungen ist Ã¼berhaupt verschuldensunabhÃ¤ngig (RS0031666 [T4]; RS0129709 ua).
2.Â Ob jemand Kenntnis von einem bestimmten Sachverhalt hat, ist eine Tatfrage, ob eine bestimmte Tatsache einer Partei hÃ¤tte bekannt sein mÃ¼ssen, ob also in ihrer Unkenntnis ein Verschulden liegt, ist jedoch eine Rechtsfrage (RS0043606 [T1]). (Der von der Beklagten zitierte Rechtssatz RS0011323 ist nicht einschlÃ¤gig, befasst er sich doch mit dem einer LÃ¶schungsklage entgegenstehenden guten Glauben eines im Grundbuch als EigentÃ¼mer eingetragenen Dritten.) Daher war es dem Berufungsgericht nicht verwehrt, als Akt der rechtlichen Beurteilung der Beklagten ein Verschulden zuzumessen, auch wenn sich das Erstgericht dazu nicht (ausdrÃ¼cklich) geÃ¤uÃŸert hat.
Dabei hat das Berufungsgericht auch nicht die Rechtslage verkannt: Ob die Beklagte den Pflichten des MedienG unterliegt, ist wegen der sich schon aus Â§Â 1330 ABGB ergebenden Sorgfaltspflichten irrelevant. Die Herstellung des Tatbestands des Â§Â 1330 AbsÂ 2 ABGB setzt kein grobes Verschulden voraus. Es genÃ¼gt, dass der Verbreiter unwahrer Behauptungen zumindest wissen musste, dass diese unrichtig waren (RS0031775; RS0031859). Ein Verschulden des Behauptenden kann nur verneint werden, wenn er gute GrÃ¼nde hatte, seine Behauptung als wahr anzusehen (RS0031775 [T4]; 6Â ObÂ 328/00d). Ob der TÃ¤ter aufgrund der gegebenen UmstÃ¤nde ausreichende Anhaltspunkte fÃ¼r die Richtigkeit der von ihm (weiter-)verbreiteten Tatsachen hatte und sie daher mit Grund als wahr ansehen durfte, ist in jedem Einzelfall zu prÃ¼fen (RS0031806 [T1]).
Das Berufungsgericht hat die Ansicht vertreten, eine FahrlÃ¤ssigkeit der Beklagten sei darin zu erblicken, dass sie keine PrÃ¼fung der AktualitÃ¤t der â€žSachverhaltsdarstellungâ€œ vorgenommen und die KlÃ¤gerin vor der Weitergabe der fÃ¼r diese nachteiligen Informationen nicht kontaktiert habe. Dabei hat es auf SeiteÂ 11 des Ersturteils verwiesen. Dieses hat dort (nur) festgestellt, der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Beklagten habe beim Rechtsvertreter der Person, die Urheber der (damals schon fast eineinhalb Jahre alten) â€žSachverhaltsdarstellungâ€œ war, nicht nachgefragt, ob die Angaben darin noch aktuell seien.
Die Einzelfallbeurteilung des Berufungsgerichts, der Beklagten sei FahrlÃ¤ssigkeit vorzuwerfen, wÃ¤re auch nicht korrekturbedÃ¼rftig, wenn lediglich diese Feststellung des Erstgerichts zugrunde gelegt wÃ¼rde.