Document Number: JWT_2019040144_20200127L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019040144.L00
Case Number: Ra 2019/04/0144
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580083200000
Word Count: 1008

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 1.Â Mit Bescheid vom 25.Â JÃ¤nnerÂ 2016 erteilte die SteiermÃ¤rkische Landesregierung der EÂ GmbH die elektrizitÃ¤tsrechtliche Bau- und Betriebsbewilligung fÃ¼r eine Niederspannungsleitung fÃ¼r einen nÃ¤her bezeichneten Hausanschluss in L. Zwecks Errichtung, FÃ¼hrung, Erhaltung und Betrieb der Leitungsanlage wurde der EÂ GmbH zudem ein Leitungsrecht zu Lasten des im Eigentum des Revisionswerbers stehenden GrundstÃ¼ckesÂ Nr.Â 1098/3, KGÂ L, eingerÃ¤umt.
2 Dagegen erhob der Revisionswerber mit Eingabe vom 25.Â FebruarÂ 2016 Beschwerde an das LandesverwaltungsgerichtÂ Steierm ark (im Folgenden: Verwaltungsgericht).
3 Mit Bescheid vom 1.Â MÃ¤rzÂ 2016 berichtigte die SteiermÃ¤rkische Landesregierung ihren Bescheid vom 25.Â JÃ¤nnerÂ 2016 dahingehend, dass das Leitungsrecht zu Lasten des (im Eigentum des Revisionswerbers stehenden) GrundstÃ¼ckes Nr.Â 1096/3, KGÂ L, eingerÃ¤umt wurde.
Dies begrÃ¼ndete sie damit, dass die AnfÃ¼hrung des GrundstÃ¼ckes Nr.Â 1098/3, KGÂ L, im Spruch des Bescheides vom 25.Â JÃ¤nnerÂ 2016 offensichtlich auf einem Versehen bzw.Â einem Schreibfehler beruhe. Aus dem gesamten Verfahrensgang sowie der BegrÃ¼ndung des Bescheides samt eingeholten EntschÃ¤digungsgutachten ergebe sich zweifelsfrei, dass vom eingerÃ¤umten Leitungsrecht das GrundstÃ¼ck Nr.Â 1096/3, KGÂ L, betroffen sei. Das wÃ¼rden auch die vidierten Planunterlagen unmissverstÃ¤ndlich belegen.
4 Mit Erkenntnis vom 12.Â OktoberÂ 2016 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers (mit einer hier nicht relevanten MaÃŸgabe) ab. In der BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte es unter anderem aus, dass mit dem angefochtenen Bescheid -Â "berichtigt durch den Bescheid der Landesregierung vom 01.03.2016"Â - zu Lasten des GrundstÃ¼ckes Nr.Â 1096/3, KGÂ L, ein Leitungsrecht eingerÃ¤umt worden sei.
5 Den vom Revisionswerber eingebrachten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Frist zur Erhebung einer auÃŸerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis vom 12.Â OktoberÂ 2016 wies das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 1.Â AugustÂ 2017 ab. Die dagegen erhobene Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 28.Â FebruarÂ 2018, RaÂ 2017/04/0146, zurÃ¼ckgewiesen.
6 Die gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 12.Â OktoberÂ 2016 eingebrachte auÃŸerordentliche Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 28.Â FebruarÂ 2018, RaÂ 2017/04/0085, als verspÃ¤tet zurÃ¼ck.
7 2.1.Â Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2019 wurde Ã¼ber den Revisionswerber eine Zwangsstrafe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5Â Verwaltungsvollstreckungsgesetz verhÃ¤ngt. Dies begrÃ¼ndete die BehÃ¶rde damit, dass dem Revisionswerber mit Bescheid der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung vom 25.Â JÃ¤nnerÂ 2016 (in Verbindung mit dem Berichtigungsbescheid vom 1.Â MÃ¤rzÂ 2016) nÃ¤her bezeichnete BeschrÃ¤nkungen und Duldungspflichten auferlegt worden seien. Der Revisionswerber habe trotz Androhung der Zwangsstrafe nicht zur ErfÃ¼llung seiner Pflichten angehalten werden kÃ¶nnen.
8 Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Zudem brachte er "sicherheitshalber" nochmals eine Beschwerde gegen den Bescheid der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung vom 25.Â JÃ¤nnerÂ 2016 ein.
9 2.2.Â Das Verwaltungsgericht gab mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 14.Â JuniÂ 2019 der Beschwerde gegen den Bescheid vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2019 Folge und hob den angefochtenen Bescheid betreffend die verhÃ¤ngte Zwangsstrafe auf (SpruchpunktÂ I.). Die Beschwerde gegen den Bescheid der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung vom 25.Â JÃ¤nnerÂ 2016 wies das Verwaltungsgericht mit Beschluss wegen entschiedener Sache zurÃ¼ck (SpruchpunktÂ II.). Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt (SpruchpunktÂ III.).
10 Die ZurÃ¼ckweisung begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht damit, dass in seinem Erkenntnis vom 12.Â OktoberÂ 2016 Ã¼ber den Bescheid der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung vom 25.Â JÃ¤nnerÂ 2016, in der durch den Bescheid der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung vom 1.Â MÃ¤rzÂ 2016 berichtigten Fassung, abgesprochen worden sei. Das Beschwerdevorbringen, es bestehe kein Leitungsrecht zu Lasten des GrundstÃ¼ckes Nr.Â 1096/3, KGÂ L, erweise sich daher als unrichtig. 11 3.Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG). GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer
auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 12 4.Â In der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision, die sich ausschlieÃŸlich gegen die ZurÃ¼ckweisung der Beschwerde gegen den Bescheid vom 25.Â JÃ¤nnerÂ 2016 richtet (SpruchpunktÂ II.), wird zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, dass das Verwaltungsgericht nicht nur von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei, sondern dass es auch "zur Wahrung der Rechtssicherheit und Rechtseinheit einer Kassation bzwÂ Korrektur seitens des Verwaltungsgerichtshofes" bedÃ¼rfe. 13 So habe der Bescheid vom 1.Â MÃ¤rzÂ 2016 nicht Eingang in das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 12.Â OktoberÂ 2016 gefunden. Schon aus diesem Grund liege eine Erledigung des Verwaltungsgerichts betreffend ein Leitungsrecht zu Lasten des GrundstÃ¼ckes Nr.Â 1096/3 nicht vor. Ein rechtsgÃ¼ltiger Bescheid, der das GrundstÃ¼ck NrÂ 1096/3 betreffe, fehle deshalb, weil der Berichtigungsbescheid von vornherein rechtswidrig sei. Eine Bescheidberichtigung in Enteignungsangelegenheiten in der Form, dass anstelle des ursprÃ¼nglich genannten GrundstÃ¼ckes nunmehr ein anderes GrundstÃ¼ck genannt werde, erweise sich als rechtlich unzulÃ¤ssig. Ob ein solcher Austausch von betroffenen GrundstÃ¼cken zulÃ¤ssig sei und ob ein zum nicht berichtigten Bescheid ergangenes Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts mehr oder weniger "automatisch", ohne dass dies im Spruch des Erkenntnisses angefÃ¼hrt wÃ¤re, auch fÃ¼r den ohnehin rechtswidrigen "Berichtigungssachverhalt" gelte, stelle (jeweils) jedenfalls eine Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG dar.
14 Auch weiche das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 12.Â OktoberÂ 2016 von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Wie bereits in der seinerzeitigen Revision ausgefÃ¼hrt, habe das Verwaltungsgericht wesentliche Verfahrensvorschriften, insbesondere Â§Â 13 AVG, auÃŸer Acht gelassen. Es sei unter anderem zu einer Ausweitung des Verfahrensgegenstandes gekommen, die keinesfalls als geringfÃ¼gige Ã„nderung angesehen werden kÃ¶nne, weshalb das seinerzeitige Rechtsmittelverfahren vor dem Verwaltungsverfahren jedenfalls unzulÃ¤ssig gewesen sei.
15 5.Â Mit dem vorliegenden ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, das die von der Landesregierung vorgenommene Bescheidberichtigung rÃ¼gt und sich gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 12.Â OktoberÂ 2016 wendet, Ã¼bersieht der Revisionswerber, dass er gegen den Bescheid der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung vom 25.Â JÃ¤nnerÂ 2016 bereits am 25.Â FebruarÂ 2016 Beschwerde erhoben hatte, diese mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 12.Â OktoberÂ 2016 abgewiesen und die dagegen eingebrachte Revision mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.Â FebruarÂ 2018, RaÂ 2017/04/0085, als verspÃ¤tet zurÃ¼ckgewiesen wurde. 16 Die vom Revisionswerber neuerlich erhobene Beschwerde gegen den Bescheid der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung vom 25.Â JÃ¤nnerÂ 2016 wurde vom Verwaltungsgericht daher zu Recht wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckgewiesen. Ausgehend davon, dass der Berichtigungsbescheid vom 1.Â MÃ¤rzÂ 2016 rechtskrÃ¤ftig war, ging das Verwaltungsgericht zutreffend von dem damit bestimmten Verfahrensgegenstand aus.
17 6.Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27.Â JÃ¤nnerÂ 2020