Document Number: JJT_20200120_OGH0002_0120OS00145_19V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00145.19V.0120.000
Case Number: 12Os145/19v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579478400000
Word Count: 452

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 20.Â JÃ¤nnerÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Mag.Â Hauer im Verfahren zur Unterbringung des Gregor P***** in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau als SchÃ¶ffengericht vom 10.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 29Â HvÂ 48/19m-43, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Gregor P***** in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB angeordnet.
Danach hat er am 21.Â AprilÂ 2019 in E***** unter dem Einfluss eines die ZurechnungsfÃ¤higkeit ausschlieÃŸenden Zustands (Â§Â 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von hÃ¶herem Grad beruht, nÃ¤mlich eines Asperger-Syndroms mit bestehenden paranoid-psychotischen Tendenzen, an fremden Sachen ohne Einwilligung des EigentÃ¼mers eine Feuersbrunst zu verursachen versucht, indem er in einem Kellerraum des Hauses seiner GroÃŸeltern in der G***** mehrere trockene HandtÃ¼cher, neben welchen sich ein zur HÃ¤lfte gefÃ¼llter Benzinkanister befand, durch EntzÃ¼nden mit einem Streichholz in Brand setzte, und sich in dem Kellerraum in NÃ¤he der Brandquelle neben diversen motorbetriebenen GerÃ¤ten, wobei es infolge Entdeckens des Brandes und des rechtzeitigen Einschreitens der Feuerwehr beim Versuch blieb, somit eine Tat begangen, die als Verbrechen der Brandstiftung nach Â§Â 169 AbsÂ 1 StGB mit einer ein Jahr Ã¼bersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen auf ZÂ 5 und 9 litÂ a des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen schlÃ¤gt fehl.
Die MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5) spricht mit ihrer Kritik einer offenbar unzureichenden BegrÃ¼ndung der Konstatierungen zum Einsatz der Feuerwehr keinen entscheidenden Umstand an. Denn in Bezug auf die vorliegenden, eine versuchte Brandstiftung tragenden Tatsachenannahmen des SchÃ¶ffengerichts spielt es keine Rolle, ob der vom Betroffenen gelegte Brand leicht oder schwer zu lÃ¶schen war. Im Ãœbrigen haben sich die Tatrichter â€“ der weiteren Beschwerde (ZÂ 5 zweiter Fall) zuwider â€“ mit den Angaben der Zeugin Elfriede L***** zu ihren Wahrnehmungen in Bezug auf den LÃ¶scheinsatz ohnedies auseinandergesetzt (vgl USÂ 7).
Ebensowenig blieb die Einlassung des Betroffenen unerÃ¶rtert, wonach er das Feuer zum AusrÃ¤uchern von Milben habe entfachen wollen (vgl USÂ 3, 5). Dass der SchÃ¶ffensenat dennoch von vorsÃ¤tzlichem Handeln in Bezug auf eine Brandstiftung ausging, stellt einen Akt freier BeweiswÃ¼rdigung dar, den der BeschwerdefÃ¼hrer (nominell gestÃ¼tzt auf ZÂ 5 und 5a) lediglich nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unbeachtlichen Schuldberufung in Frage zu stellen sucht.
Die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) erschÃ¶pft sich in der bloÃŸen Behauptung eines Rechtsfehlers mangels Feststellungen zur objektiven Tatseite, nimmt aber insoweit prozessordnungswidrig nicht am festgestellten Sachverhalt MaÃŸ (vgl USÂ 3Â ff).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO schon bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen.