Document Number: JWT_2018040154_20200410L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018040154.L00
Case Number: Ra 2018/04/0154
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586476800000
Word Count: 2176

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat den Revisionswerbern Aufwendungen in HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren betreffend Aufwandersatz wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1.1.Â Mit gewerbebehÃ¶rdlichem Bescheid vom 29.Â OktoberÂ 1990 wurde den RechtsvorgÃ¤ngern der mitbeteiligten Parteien fÃ¼r einen Speditionsbetrieb die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Betriebsanlage in Form einer LKW-AbstellflÃ¤che fÃ¼r 33 Lastkraftwagen und -anhÃ¤nger, eines WerkstÃ¤ttengebÃ¤udes samt NebenrÃ¤umen, eines BÃ¼rogebÃ¤udes samt NebenrÃ¤umen, eines SpeditionsgebÃ¤udes, einer Dieseltreibstoffeigentankstelle mit zwei ZapfsÃ¤ulen und eines LKW-Waschplatzes auf nÃ¤her bezeichneten Liegenschaften unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen erteilt.
2Â Die Revisionswerber bewohnen ein Haus in unmittelbarer Nachbarschaft der Betriebsanlage.
3Â 1.2.Â Mit Eingabe vom 29.Â SeptemberÂ 2014 beantragten die mitbeteiligten Parteien die gewerberechtliche Genehmigung fÃ¼r die Ã„nderung der Betriebsanlage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 81Â GewOÂ 1994 durch die Hinzunahme von zweiÂ Staplern und die damit einhergehenden Be-Â und EntladetÃ¤tigkeiten im AuÃŸenbereich der Anlage.
4Â 1.3.Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 29.Â JuliÂ 2015 wurde die beantragte Ã„nderungsgenehmigung erteilt.
5Â 1.4.Â Gegen diesen Genehmigungsbescheid erhoben die Revisionswerber Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht).
6Â Die Revisionswerber brachten in ihrer Beschwerde zusammengefasst vor, anlÃ¤sslich einer gewerbebehÃ¶rdlichen ÃœberprÃ¼fung am 25.Â AprilÂ 1994 sei festgestellt worden, dass die Anlagenteile abgesehen von der LKW-AbstellflÃ¤che nicht errichtet worden seien. Eine VerlÃ¤ngerung der Frist zur Inbetriebnahme der Anlage sei nicht beantragt worden. Der Genehmigungsbescheid aus dem JahrÂ 1990 (â€žGrundgenehmigungâ€œ) sei mangels Inbetriebnahme eines wesentlichen Teils der Betriebsanlage erloschen, sodass keine rechtswirksame Genehmigung vorliege, die geÃ¤ndert werden kÃ¶nne. Die Mitbeteiligten hÃ¤tten die betriebliche TÃ¤tigkeit konsenslos fortgesetzt und in der Folge Betriebsanlagenteile auf den GrundstÃ¼cken errichtet, ohne dass diese in der Genehmigung aus dem JahrÂ 1990 vorgesehen gewesen wÃ¤ren. In den folgenden Jahren seien trotz ErlÃ¶schens der ursprÃ¼nglichen Genehmigung wiederholt Ã„nderungen bewilligt worden, wobei die betreffenden Bescheide jeweils nachtrÃ¤gliche Bewilligungen fÃ¼r konsenslos errichtete und benutzte Betriebsanlagenbereiche dargestellt hÃ¤tten. Diese Ã„nderungsgenehmigungsbescheide seien daher gegenstandslos.
7Â Auch bei Unterstellung des wirksamen Bestandes der ursprÃ¼nglichen Genehmigung habe die belangte BehÃ¶rde den sich aus den Genehmigungsbescheiden ergebenden Bestand unrichtig ermittelt. Insbesondere habe die BehÃ¶rde die Auflagen der Vorgenehmigungen jeweils rechtswidriger Weise als gegenstandslos betrachtet, obwohl diese Auflagen nicht bescheidmÃ¤ÃŸig aufgehoben worden seien. Ein GroÃŸteil der Auflagen wÃ¼rde jeweils die Betriebszeiten betreffen.
8Â 2.1.Â Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde der Revisionswerber gegen den Genehmigungsbescheid -Â mit MaÃŸgabe eine Auflage betreffendÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
9Â 2.2. In seiner BegrÃ¼ndung traf das Verwaltungsgericht -Â soweit fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die Revision von InteresseÂ - zusammengefasst die Feststellung, dass anlÃ¤sslich einer behÃ¶rdlichen ÃœberprÃ¼fung am 15.Â JuniÂ 1992 festgestellt worden sei, dass die Betriebsanlagenteile abgesehen von der LKW-AbstellflÃ¤che nicht errichtet worden seien. Auch hinsichtlich dieser AbstellflÃ¤che sei die unter dem Auflagenpunkt 163 vorgesehene Asphaltdecke nicht errichtet worden.
10Â Weiter traf das Verwaltungsgericht die â€žFeststellungâ€œ, der Betrieb der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Betriebsanlage sei demnach innerhalb von dreiÂ Jahren in einem fÃ¼r die ErfÃ¼llung des Anlagenzwecks wesentlichen Anlagenteil -Â nÃ¤mlich durch den Betrieb des LKW-AbstellplatzesÂ - aufgenommen worden und sei daher nicht erloschen. Der Abstellplatz sei zwar nicht unter Einhaltung aller Auflagen betrieben worden; dieser Umstand kÃ¶nne das ErlÃ¶schen der Genehmigung jedoch nicht begrÃ¼nden. FÃ¼r das Speditions- und GÃ¼terbefÃ¶rderungsgewerbe sei ein Fuhrpark als wesentlicher Teil der Anlage zu qualifizieren. Dieser Teil sei durchgehend betrieben worden, wenngleich mangels ErfÃ¼llung aller Auflagen insofern konsenswidrig, jedoch nicht konsenslos. Die nachfolgenden Ã„nderungsgenehmigungen bzw.Â Anzeigeverfahren wÃ¼rden sich auf diese Grundgenehmigung stÃ¼tzen kÃ¶nnen und seien daher insoweit rechtmÃ¤ÃŸig durchgefÃ¼hrt worden.
11Â 3.Â Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
12Â Die mitbeteiligten Parteien erstatteten eine Revisionsbeantwortung.
4.Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
13Â 4.1.Â Die Revision bringt zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst vor, die angefochtene Entscheidung weiche von der Rechtsprechung ab, weil eine Inbetriebnahme eines fÃ¼r den Anlagenzweck wesentlichen Anlagenteils nur dann â€žbescheiderhaltendâ€œ wirksam wÃ¤re, wenn diese Inbetriebnahme sowohl hinsichtlich der Situierung der Bewilligung entsprechend und konsensgemÃ¤ÃŸ -Â unter Einhaltung aller dafÃ¼r festgelegten Auflagen und VorschreibungenÂ - erfolgt sei. Dass das Verwaltungsgericht aufgrund der Feststellung, dass die LKW-AbstellflÃ¤che ohne Einhaltung der Auflage 163 in Betrieb genommen worden sei, in rechtlicher Hinsicht folgere, der genehmigte Bestand kÃ¶nne sich auf den Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 29.Â OktoberÂ 1990 stÃ¼tzen, stehe in Widerspruch zu dieser -Â mit nÃ¤heren Zitaten angefÃ¼hrtenÂ - Rechtsprechung. Der vom Verwaltungsgericht festgestellte Sachverhalt rechtfertige keine â€žInbetriebnahmeâ€œ im Sinne des Â§Â 80Â GewO.
14Â Die Revision ist aus den angefÃ¼hrten GrÃ¼nden zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet.
15Â 4.2.1. Â§Â 81Â Abs.Â 1Â GewOÂ 1994 lautet:
â€žÂ§Â 81. (1) Wenn es zur Wahrung der im Â§Â 74 Abs.Â 2 umschriebenen Interessen erforderlich ist, bedarf auch die Ã„nderung einer genehmigten Betriebsanlage einer Genehmigung im Sinne der vorstehenden Bestimmungen. Diese Genehmigung hat auch die bereits genehmigte Anlage so weit zu umfassen, als es wegen der Ã„nderung zur Wahrung der im Â§Â 74 Abs.Â 2 umschriebenen Interessen gegenÃ¼ber der bereits genehmigten Anlage erforderlich ist.
16Â 4.2.2. Â§Â 80Â Abs.Â 1Â GewOÂ 1973, BGBl.Â Nr.Â 50/1974 idF BGBl.Â Nr.Â 399/1988, lautete:
â€žÂ§Â 80. (1) Die Genehmigung der Betriebsanlage erlischt, wenn der Betrieb der Anlage nicht binnen drei Jahren nach erteilter Genehmigung in zumindest einem fÃ¼r die ErfÃ¼llung des Anlagenzwecks wesentlichen Teil der Anlage aufgenommen oder durch mehr als drei Jahre in allen fÃ¼r die ErfÃ¼llung des Anlagenzwecks wesentlichen Teilen der Anlage unterbrochen wird. Der Inhaber einer genehmigten Anlage, deren Betrieb gÃ¤nzlich oder teilweise unterbrochen wird, hat die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um eine sich aus der Betriebsunterbrechung ergebende GefÃ¤hrdung, BelÃ¤stigung, BeeintrÃ¤chtigung oder nachteilige Einwirkung im Sinne des Â§Â 74 Abs.Â 2 zu vermeiden. Er hat, soweit Abs.Â 1a nicht anderes bestimmt, die Betriebsunterbrechung und seine Vorkehrungen anlÃ¤ÃŸlich der Betriebsunterbrechung der zur Genehmigung der Anlage zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde innerhalb eines Monats nach Eintritt der Betriebsunterbrechung anzuzeigen, wenn diese Unterbrechung zumindest einen fÃ¼r die ErfÃ¼llung des Anlagenzwecks wesentlichen Teil der Anlage betrifft und voraussichtlich lÃ¤nger als ein Jahr dauern wird. Reichen die angezeigten Vorkehrungen nicht aus, um den Schutz der im Â§Â 74 Abs.Â 2 umschriebenen Interessen zu gewÃ¤hrleisten, oder hat der Inhaber der Anlage anlÃ¤sslich der Betriebsunterbrechung die zur Erreichung dieses Schutzes notwendigen Vorkehrungen nicht oder nur unvollstÃ¤ndig getroffen, so hat ihm die zur Genehmigung der Anlage zustÃ¤ndige BehÃ¶rde die notwendigen Vorkehrungen mit Bescheid aufzutragen. Durch einen Wechsel in der Person des Inhabers der Anlage wird die Wirksamkeit dieses bescheidmÃ¤ÃŸigen Auftrages nicht berÃ¼hrt.â€œ
17Â Mit der Gewerberechtsnovelle 1992, BGBl.Â Nr.Â 29/1993, die laut deren ArtikelÂ IVÂ Abs.Â 1Â mit 1.Â JuliÂ 1993 in Kraft getreten ist, wurde in Â§Â 80 Abs.Â 1 erster Satz jeweils das Wort â€ždreiâ€œ durch das Wort â€žfÃ¼nfâ€œ ersetzt.
18Â 4.3.Â Vorauszuschicken ist in Hinblick auf die AusfÃ¼hrungen in der Revisionsbeantwortung, der Revisionspunkt sei unzulÃ¤nglich ausgefÃ¼hrt, dass sich die Revision jedenfalls erkennbar gegen die Verletzung der den Revisionswerbern als Nachbarn durch Â§Â 74 GewOÂ 1994 eingerÃ¤umten subjektiven Rechte wegen der unrichtigen rechtlichen Beurteilung durch das Verwaltungsgericht wendet und damit den Revisionspunkt ausreichend konkretisiert.
19Â 4.4.Â Die subjektiven Rechte des Nachbarn im Verfahren zur Genehmigung einer Betriebsanlage ergeben sich in erster Linie aus Â§Â 74 Abs.Â 2 GewOÂ 1994, wonach die Nachbarn einer gewerblichen Betriebsanlage Anspruch darauf haben, dass eine gewerbliche Betriebsanlage nur dann genehmigt wird, wenn zu erwarten ist, dass sie durch diese weder in ihrem Leben, in ihrer Gesundheit, in ihrem Eigentum oder in sonstigen dinglichen Rechten gefÃ¤hrdet, noch in unzumutbarer Weise belÃ¤stigt werden (vgl.Â etwa VwGHÂ 15.9.2004, 2004/04/0142, 0143, und VwGHÂ 22.6.2015, 2015/04/0002).
20Â Die in Â§Â 80 Abs.Â 1 GewOÂ 1994 vorgesehene Rechtsfolge des ErlÃ¶schens der Genehmigung der Betriebsanlage tritt mit Ablauf der dort genannten Frist ipso iure ein, ohne dass es dafÃ¼r eines behÃ¶rdlichen Ausspruches bedarf (vgl.Â VwGHÂ 11.9.2013, 2010/04/0032, mit Verweis auf VwGHÂ 23.5.1995, 94/04/0251). Im Falle des ErlÃ¶schens einer Genehmigung der Betriebsanlage wÃ¼rde der weitere Betrieb derselben ohne Bewilligung erfolgen.
21Â Die Genehmigung der Betriebsanlage erlischt, wenn der Betrieb der Anlage nicht binnen (nach Â§Â 80 Abs.Â 1 GewOÂ 1973) drei Jahren nach erteilter Genehmigung in zumindest einem fÃ¼r die ErfÃ¼llung des Anlagenzwecks wesentlichen Teil der Anlage aufgenommen oder durch mehr als drei Jahre in allen fÃ¼r die ErfÃ¼llung des Anlagenzwecks wesentlichen Teilen der Anlage unterbrochen wird. Nach dem diesbezÃ¼glich eindeutigen Wortlaut des Gesetzes kann von einem Betrieb der Anlage nur dann die Rede sein, wenn TÃ¤tigkeiten entfaltet werden, die der ErfÃ¼llung jenes Zweckes dienen, fÃ¼r den die Anlage ursprÃ¼nglich genehmigt wurde. TÃ¤tigkeiten, die zwar mit den von der ursprÃ¼nglichen Genehmigung umfassten Anlagenteilen entfaltet werden, aber einem anderen als im Genehmigungsbescheid genannten Zweck dienen, vermÃ¶gen das Erfordernis des Betriebes der AnlageÂ im Sinne des Â§Â 80 Abs.Â 1 GewOÂ 1973 nicht zu erfÃ¼llen (vgl.Â VwGHÂ 21.12.1993, 93/04/0103, zu der abgesehen von der Frist gleichlautenden Bestimmung des Â§Â 80Â Abs.Â 1Â GewOÂ 1973).
22Â Ebenfalls zu Â§Â 80Â Abs.Â 1Â GewOÂ 1973 fÃ¼hrte der Verwaltungsgerichtshof in dem Erkenntnis vom 22.Â MÃ¤rzÂ 1988, 87/04/0207, zu den Voraussetzungen des ErlÃ¶schens einer Betriebsanlagengenehmigung Folgendes aus: â€žDas Betreiben wesentlicher Anlagenteile genÃ¼gt, um den Eintritt der im Â§Â 33 AbsÂ 1Â GewOÂ 1859 und Â§Â 80 AbsÂ 1 GewOÂ 1973 vorgesehenen Rechtswirkungen auszuschlieÃŸen. Hiebei ist auf die funktionelle Bedeutung der Anlagenteile abzustellen; die â€žAnlageâ€œ im Sinne dieser Gesetzesstellen machen jene ihrer Einrichtungen aus, die den Anlagenzweck in entscheidender Weise erfÃ¼llen. Unter dem â€žBetrieb der Anlageâ€œ ist der Betrieb der genehmigten Anlage zu verstehen. ... [Es] reicht, um der Rechtsfolge des ErlÃ¶schens der Genehmigung zu entgehen, nicht aus, dass eine gewerbliche Betriebsanlage einmal genehmigt wurde und dass sich in der Folge, ohne Bedachtnahme auf die (allfÃ¤llige) Genehmigungspflicht von â€šÃ„nderungen und Erweiterungen, Umstellungen und Verbesserungenâ€˜, der â€šBetrieb und damit auch die dazu gehÃ¶rende Betriebsanlage einem lebendem Organismus vergleichbarâ€˜ weiterentwickelt. Entscheidend ist vielmehr, dass ungeachtet des Unterbleibens der Genehmigung von genehmigungspflichtigen Ã„nderungen wesentliche Anlagenteile, die nicht oder nur in einer nicht der Genehmigungspflicht unterliegenden Art und Weise geÃ¤ndert wurden, gedeckt durch eine Genehmigung (Ursprungskonsens oder Genehmigung einer Ã„nderung) ohne eine mehr als dreijÃ¤hrige Unterbrechung fortbetrieben wurdenâ€œ.
23Â Mit ErlÃ¶schen der ursprÃ¼nglich erteilten Betriebsanlagengenehmigung wÃ¤re die Rechtsgrundlage fÃ¼r eine Genehmigung der Ã„nderung dieser Betriebsanlage nachtrÃ¤glich -Â ipso iureÂ - weggefallen. Ein Antrag auf Genehmigung einer Ã„nderung wÃ¤re aus diesem Grund zurÃ¼ckzuweisen (vgl.Â VwGHÂ 21.12.1993, 93/04/0103).
24Â 4.5. Fallbezogen ergibt sich aus dem Gesagten Folgendes:
25Â 4.5.1. Vorauszuschicken ist, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs die ordnungsgemÃ¤ÃŸe BegrÃ¼ndung der Entscheidung eines Verwaltungsgerichts auf dem Boden des Â§Â 29Â VwGVG aus den drei logisch aufeinander aufbauenden und formal zu trennenden Elementen 1. einer im Indikativ gehaltenen Tatsachenfeststellung, 2. einer schlÃ¼ssigen BeweiswÃ¼rdigung und 3. einer auf den festgestellten Tatsachen beruhenden rechtlichen Beurteilung zu bestehen hat (VwGHÂ 27.1.2017, RaÂ 2015/03/0059, mwN). Diesen Vorgaben an eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe BegrÃ¼ndung entspricht das angefochtene Erkenntnis nicht. So ist diesem kein getrennter Aufbau im Sinne der obigen AusfÃ¼hrungen zu entnehmen. Insbesondere werden vom Verwaltungsgericht rechtliche Beurteilung und Sachverhaltsfeststellungen in den entscheidungswesentlichen Punkten nicht unterschieden.
26Â 4.5.2. Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrt zunÃ¤chst aus, â€žwenngleich die Konsenswerberinnen Ã¼ber einen sehr langen Zeitraum die Einhaltung der ihnen erteilten Genehmigung nicht in den Fokus ihrer BetriebsfÃ¼hrung gerÃ¼ckt haben, und die Beantragung von nachtrÃ¤glichen Genehmigung[en] Regel und nicht die Ausnahme war, so verfÃ¼gen sie -Â wie das umfassende Aktenstudium durch das erkennende Gericht ergeben hatÂ - dennoch Ã¼ber einen Konsensâ€œ.
27Â Mit diesen AusfÃ¼hrungen bleibt vÃ¶llig unklar, auf welche Tatsachenfeststellungen das Verwaltungsgericht die rechtliche Schlussfolgerung des aufrechten Konsenses stÃ¼tzt. Der Hinweis auf ein ausfÃ¼hrliches Aktenstudium genÃ¼gt der Anforderung an eine BeweiswÃ¼rdigung nicht.
28Â 4.5.3. Das Verwaltungsgericht stellt in der Folge fest, im Rahmen einer gewerbebehÃ¶rdlichen ÃœberprÃ¼fungsverhandlung am 15.Â JuniÂ 1992 habe sich ergeben, dass die Betriebsanlagenteile bis auf die LKW-AbstellflÃ¤che noch nicht errichtet worden seien, und dass die fÃ¼r diese AbstellflÃ¤che vorgeschriebene Auflage unter Punkt 163 (die AbstellflÃ¤chen fÃ¼r die Fahrzeuge, die Verkehrswege und die ManipulationsflÃ¤chen sind mit einer Asphaltdecke zu versehen, welche stets staubfrei zu halten ist) nicht erfÃ¼llt worden sei.
29Â Auf diese Feststellung grÃ¼ndet das Verwaltungsgericht die rechtliche Schlussfolgerung, â€žder Betrieb der beschwerdegegenstÃ¤ndlichen Betriebsanlage, die dem GÃ¼terbefÃ¶rderungs- und Speditionsgewerbe dient, wurde demnach innerhalb von drei Jahren in einem fÃ¼r die ErfÃ¼llung des Anlagenzwecks wesentlichen Anlagenteil -Â nÃ¤mlich durch den Betrieb des LKW-AbstellplatzesÂ - aufgenommen und ist daher entgegen der Auffassung des BeschwerdefÃ¼hrers die Betriebsanlagengenehmigung (â€šGrundgenehmigungâ€˜) nicht erloschenâ€œ.
30Â Indem das Verwaltungsgericht die Inbetriebnahme der Betriebsanlage alleine auf den Umstand grÃ¼ndet, dass die Mitbeteiligten das BetriebsgelÃ¤nde zum Abstellen von Fahrzeugen verwendet haben, wÃ¤hrend den Feststellungen zufolge keiner der Betriebsanlagenteile dem Genehmigungsbescheid vom 29.Â OktoberÂ 1990 entsprechend ausgefÃ¼hrt worden war und nicht einmal die AbstellflÃ¤che selbst dem diese betreffenden Auflagenpunkt entsprechend asphaltiert worden war, weicht es mit seiner fallbezogenen rechtlichen Beurteilung von der oben (Pkt 4.4.) zitierten Rechtsprechung ab: So ist bereits die Ansicht, das bloÃŸe Abstellen von LKWs auf einer (offenbar unbefestigten) GrundflÃ¤che entspreche der Umsetzung des Betriebes eines GÃ¼terbefÃ¶rderungs- und Speditionsgewerbes, als verfehlt anzusehen. Dazu kommt, dass das Verwaltungsgericht selbst die Tatsache feststellte, dass auch hinsichtlich der LKW-AbstellflÃ¤che der diese betreffende AuflagenpunktÂ 163, der die Asphaltierung der AbstellflÃ¤che vorsah, nicht erfÃ¼llt worden war, sodass nicht einmal hinsichtlich dieser von einem dem Genehmigungsbescheid vom 29.Â OktoberÂ 1990 entsprechenden Betrieb gesprochen werden kann.
31Â Dass der Betrieb auf dem GelÃ¤nde zu irgendeinem Zeitpunkt konsensgemÃ¤ÃŸ aufgenommen worden war -Â etwa durch die Errichtung von Betriebsanlagenteilen in der dem Genehmigungsbescheid entsprechenden FormÂ - ist den Feststellungen nicht zu entnehmen. Die im angefochtenen Erkenntnis getroffenen Feststellungen sind daher nicht geeignet, die rechtliche Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts, die am 29.Â OktoberÂ 1990 erteilte Grundgenehmigung sei entgegen dem Vorbringen der Revisionswerber nicht erloschen, zu tragen.
32Â 4.5.4. Letztlich ist darauf zu verweisen, dass das Verwaltungsgericht seiner rechtlichen Beurteilung Â§Â 80Â Abs.Â 1Â GewOÂ 1973 in der Fassung BGBl.Â Nr.Â 399/1988 und damit eine dreijÃ¤hrige Frist im Zusammenhang mit dem ErlÃ¶schen der Betriebsanlagengenehmigung zugrundeÂ legte. Der verfahrensgegenstÃ¤ndliche â€žGrundgenehmigungsbescheidâ€œ wurde am 29.Â OktoberÂ 1990 erlassen. Nachdem die Gewerberechtsnovelle 1992 bereits am 1.Â JuliÂ 1993 ohne weitere Ãœbergangsregel Â§Â 80Â betreffend in Kraft getreten ist -Â somit zu einem Zeitpunkt vor Ablauf von drei Jahren gerechnet ab dem Datum der Erlassung der â€žGrundgenehmigungâ€œÂ -,verlÃ¤ngerte sich zu diesem Zeitpunkt die Frist fÃ¼r die Inbetriebnahme der Anlage nach dieser gesetzlichen Bestimmung auf fÃ¼nf Jahre. Dies Ã¤ndert zwar an dem Ergebnis dieser Revisionsentscheidung nichts, wird aber fÃ¼r das fortzusetzende Verfahren BerÃ¼cksichtigung zu finden haben.
33Â 4.6. Das angefochtene Erkenntnis war nach dem oben Gesagten wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufzuheben.
34Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung. Umsatzsteuer ist nach Â§Â 47Â Abs.Â 1Â VwGG nicht gesondert zuzusprechen, weil diese bereits im pauschalierten Schriftsatzaufwand enthalten ist.
Wien, am 10. April 2020