Document Number: JJT_20201126_OGH0002_0040OB00123_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00123.20X.1126.000
Case Number: 4Ob123/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606348800000
Word Count: 532

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der KlÃ¤gerin L***** GmbH, *****, vertreten durch Kronberger RechtsanwÃ¤lte GesellschaftÂ mbH in Wien, gegen die Beklagte Ing.Â A***** D*****, vertreten durch Dr.Â Obermayer Rechtsanwalt GmbH in Wien, wegen 5.392,10Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der KlÃ¤gerin gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Berufungsgericht vom 15.Â AprilÂ 2020, GZÂ 58Â RÂ 7/20g-13, womit das Urteil des Bezirksgerichts MÃ¶dling vom 28.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 14Â CÂ 1158/19z-8, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die Streitteile sind MiteigentÃ¼mer einer Liegenschaft. Als solche wurden sie vom Sohn der Beklagten gemeinsam (einheitliche Streitpartei) auf die Feststellung eines MietverhÃ¤ltnisses geklagt und sind im Prozess unterlegen. Sie wurden deshalb zum Kostenersatz zur ungeteilten Hand verpflichtet.
[2] Die KlÃ¤gerin hat die Prozesskosten dieses Verfahrens zur GÃ¤nze bezahlt und begehrt nunmehr von der Beklagten den Ersatz der HÃ¤lfte dieser Kosten.
[3] Die Beklagte wendet dagegen ein, sie habe das Klagebegehren stets anerkannt und keinen Prozess fÃ¼hren wollen.
[4] Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Im Vorprozess sei (aufgrund des insoweit unstrittigen Klagsvorbringens) â€žklar Prozessgegenstandâ€œ gewesen, dass die nunmehrige Beklagte (dort Zweitbeklagte) das Klagebegehren bereits anerkannt hatte. Sie sei daher nicht gehalten gewesen, dies selbst neuerlich vorzubringen, habe dies aber in der Folge (wenn auch nicht gleich am Beginn des Verfahrens) dennoch getan. Die ProzessfÃ¼hrung habe damit ausschlieÃŸlich auf dem Verhalten und der Entscheidung der nunmehrigen KlÃ¤gerin beruht. Diese habe daher im InnenverhÃ¤ltnis alleine die Kosten zu tragen.
[5] Das Berufungsgericht erklÃ¤rte die ordentliche Revision zur Frage zulÃ¤ssig, ob ein Mitglied einer einheitlichen Streitpartei nach auÃŸergerichtlichem Anerkenntnis eines Anspruchs zum Ausgleich nach Â§Â 896 ABGB herangezogen werden kÃ¶nne.
[6] Die KlÃ¤gerin begehrt mit ihrer â€“ von der Beklagten unbeantwortet gelassenen â€“ Revision, der Klage stattzugeben. Die Beklagte hÃ¤tte im Vorprozess bei erster Gelegenheit â€“ und nicht erst im Laufe des Verfahrens â€“ anerkennen mÃ¼ssen, um gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 ZPO die Kostenersatzpflicht abzuwehren. E contrario kÃ¶nne ein auÃŸergerichtliches Anerkenntnis ebenso wenig dieselben Rechtsfolgen bewirken wie das Vorbringen des KlÃ¤gers im Vorprozess.
Rechtliche Beurteilung
[7] Damit zeigt die Revision jedoch keine im Sinn von Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage auf. Die Revision ist daher unzulÃ¤ssig und somit zurÃ¼ckzuweisen, denn unabhÃ¤ngig von der Richtigkeit eines positiven Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts ist das Rechtsmittel dann unzulÃ¤ssig, wenn es nur solche GrÃ¼nde geltend macht, deren Erledigung nicht von der LÃ¶sung erheblicher Rechtsfragen abhÃ¤ngt (vgl RS0102059).
[8] Das Rechtsmittel thematisiert ausschlieÃŸlich im Zusammenhang des Â§Â 45 ZPO die Frage, ob die Beklagte das Bestehen eines MietverhÃ¤ltnisses vor dem Vorprozess auÃŸergerichtlich oder im Prozess anerkannt und daher keine Veranlassung zur KlagsfÃ¼hrung gegeben habe. Dies kann aber dahingestellt bleiben, denn ob die Voraussetzungen des Â§Â 45Â ZPO vorliegen, wÃ¤re im Vorprozess zu klÃ¤ren gewesen. TatsÃ¤chlich wurde in der Kostenentscheidung des Vorprozesses Â§Â 45 ZPO nicht herangezogen, sondern vielmehr eine solidarische Kostenersatzpflicht der hier KlÃ¤gerin und Beklagten rechtskrÃ¤ftig ausgesprochen. Eine Anwendung des Â§Â 45 ZPO im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren in Bezug auf Kosten aus dem Vorverfahren scheidet daher aus.
[9] Zu Â§Â 896 ABGB ordnete das Berufungsgericht die alleinige Verursachung der Kosten des Vorprozesses der KlÃ¤gerin zu. Die Revision hat sich mit dieser Thematik nicht nÃ¤her auseinandergesetzt, jedenfalls aber keine grobe Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts bei der Bewertung der ZuordnungsgrÃ¼nde aufgezeigt.