Document Number: JJT_20200618_OGH0002_0300DS00005_19T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0300DS00005.19T.0618.000
Case Number: 30Ds5/19t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592438400000
Word Count: 435

Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter hat am 18.Â JuniÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die Anwaltsrichter Dr.Â Rothner und Dr.Â Hofer sowie den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â Walter in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, wegen des Disziplinarvergehens der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre oder Ansehen des Standes Ã¼ber die Berufung des Kammeranwalts wegen Schuld gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 15.Â JuliÂ 2019, AZÂ DÂ 39/18, nach mÃ¼ndlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr.Â Janda, des Vertreters des Kammeranwalts Mag.Â Weixelbaumer sowie des Beschuldigten und seiner Verteidigerin Mag.Â Schauer zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** von dem wider ihn erhobenen Vorwurf freigesprochen, er habe (unter VerstoÃŸ gegen Â§Â 10 AbsÂ 5 RAO und Â§Â§Â 47Â f RL-BA) durch mehrere im Erkenntnis wiedergegebene, gegenÃ¼ber einer Redakteurin der Kronen Zeitung getÃ¤tigte Aussagen, die in der genannten Zeitung am 3.Â JuniÂ 2018 in einem Artikel mit dem Titel â€žVerfahrenshilfe trotz Millionenkosten, schlechtâ€œ verÃ¶ffentlicht wurden, insbesondere durch die Ã„uÃŸerung â€žDa soll dann plÃ¶tzlich ein Spezialist fÃ¼r Wirtschaftsrecht als Strafverteidiger agieren. Das wÃ¤re in etwa so, als mÃ¼sste ein Zahnarzt eine Augenoperation vornehmen â€¦ da wÃ¤re der Aufschrei groÃŸ!â€œ, eine unsachliche und marktschreierische Werbung betrieben und auch nicht dafÃ¼r gesorgt, dass eine standeswidrige Werbung fÃ¼r ihn durch die genannte Zeitung unterbleibt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die â€“ Nichtigkeit nach Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 9 litÂ a StPO geltend machende (RIS-Justiz RS0128656 [T1]) â€“ Berufung des Kammeranwalts wegen Schuld; sie schlÃ¤gt fehl.
Bei sogenannten Ã„uÃŸerungsdelikten und sonstigen FÃ¤llen fÃ¼r die TatbestandsmÃ¤ÃŸigkeit entscheidenden verbalen Handelns ist es unabdingbar, dass auch â€“ die rechtliche Beurteilung erst ermÃ¶glichende â€“ Tatsachenfeststellungen zum Bedeutungsinhalt (Sinn) der inkriminierten Ã„uÃŸerung getroffen werden, wÃ¤hrend die Wiedergabe des (exakten) Wortlauts lediglich der BegrÃ¼ndung dieser Feststellungen dienen kann (vgl RIS-Justiz RS0092588, RS0092437 [T4]; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 286; Danek/Mann, WK-StPO Â§Â 270 RzÂ 30/1 [in Druck]).
Vorliegend traf der Disziplinarrat aber keine Feststellungen zum Bedeutungsinhalt der dem Beschuldigten zur Last gelegten Ã„uÃŸerungen, sondern beschrÃ¤nkte sich auf die Wiedergabe deren Wortlauts.
Damit reicht es aber fÃ¼r die â€“ vom Kammeranwalt ausschlieÃŸlich geltend gemachte â€“ RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) nicht aus, auf Basis der getroffenenen Konstatierungen eine andere LÃ¶sung der Rechtsfrage zu reklamieren, sondern wÃ¤re nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung erforderlich gewesen, hinsichtlich der (fehlenden, aber fÃ¼r einen Schuldspruch unabdingbaren) Feststellungen zum Bedeutungsinhalt unter Berufung auf derartige Feststellungen indizierende Verfahrensergebnisse einen Feststellungsmangel geltend zu machen (RIS-Justiz RS0127315, RS0130018; 25Â DsÂ 2/17m).
Dem wird die Berufung mit â€“ unbegrÃ¼ndeten â€“ eigenen Tatsachenannahmen zum Bedeutungsinhalt und der daraus abgeleiteten Behauptung der Unrichtigkeit der Ã„uÃŸerungen des Beschuldigten nicht gerecht, sodass ihr schon aus diesem Grund kein Erfolg beschieden war.