Document Number: JWT_2020220010_20201125L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220010.L00
Case Number: Ra 2020/22/0010
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606262400000
Word Count: 1542

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (belangte BehÃ¶rde) vom 2.Â NovemberÂ 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines nordmazedonischen StaatsangehÃ¶rigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žRot-WeiÃŸ-Rot - KarteÂ plusâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 1 ZÂ 2Â Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) gestÃ¼tzt auf Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 4 in Verbindung mit Abs.Â 5Â NAG abgewiesen.
2Â Mit Erkenntnis vom 29.Â JuniÂ 2018 gab das VerwaltungsgerichtÂ Wien der dagegen erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers statt und erteilte ihm den Aufenthaltstitel â€žRot-WeiÃŸ-Rot - KarteÂ plusâ€œ fÃ¼r die GÃ¼ltigkeitsdauer von zwÃ¶lfÂ Monaten.
3Â Mit Erkenntnis vom 28.Â MaiÂ 2019, RaÂ 2018/22/0228, hob der Verwaltungsgerichtshof diese Entscheidung wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes auf, weil -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - der Nachweis von Deutschkenntnissen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21aÂ NAG nicht erbracht worden sei.
4Â Mit dem nunmehr angefochtenen, im fortgesetzten Verfahren nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis vom 2.Â DezemberÂ 2019 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gestÃ¼tzt auf Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 5 und Abs.Â 2 ZÂ 4Â NAG als unbegrÃ¼ndet ab. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
5Â Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass der Revisionswerber zwischenÂ 2005 undÂ 2013 wiederholt nach Ã–sterreich eingereist sei; seine AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz bzw.Â auf Erteilung eines Aufenthaltstitels seien aber nicht positiv erledigt worden. SeitÂ 2016 sei er mit der nordmazedonischen StaatsangehÃ¶rigenÂ SL verheiratet, die in Ã–sterreich Ã¼ber einen Aufenthaltstitel â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ verfÃ¼ge und mit der er eine -Â 2010Â geboreneÂ - gemeinsame Tochter habe. SL habe zudem aus erster Ehe eine weitere Tochter, die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerin sei. Am 15.Â DezemberÂ 2016 habe der Revisionswerber gestÃ¼tzt auf seine Ehe mit SL den gegenstÃ¤ndlichen Antrag gestellt; dass die erlaubte visumfreie Zeit zum Zeitpunkt der Antragstellung Ã¼berschritten gewesen sei, habe nicht zweifelsfrei festgestellt werden kÃ¶nnen. Zuletzt sei der Revisionswerber am 17.Â MaiÂ 2018 in das Bundesgebiet eingereist und in der Folge -Â auch nach der (eingangs dargestellten) aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes sowie nach der RÃ¼ckgabe seiner â€žAufenthaltskarteâ€œ am 30.Â AugustÂ 2019Â - im Inland verblieben.
Das Verwaltungsgericht traf nÃ¤here Feststellungen zur Wohnsituation und zur finanziellen Situation der Ehegattin. Der Revisionswerber, der sehr gut Deutsch spreche, sei von 6.Â DezemberÂ 2018 bis 11.Â JÃ¤nnerÂ 2019 angestellt gewesen; im Februar und im OktoberÂ 2019 habe er jeweils ein Gewerbe angemeldet. Da der Revisionswerber trotz Aufforderung keine entsprechenden Unterlagen bzw.Â Belege vorgelegt habe, sei nicht feststellbar gewesen, welchen Gewinn er erwirtschaftet habe bzw.Â dass er schuldenfrei sei.
6Â In seinen rechtlichen ErwÃ¤gungen hielt das Verwaltungsgericht zunÃ¤chst fest, dass der Revisionswerber grundsÃ¤tzlich fÃ¼r einen Zeitraum von 90Â Tagen je Zeitraum von 180Â Tagen zum visumfreien Aufenthalt berechtigt sei. Durch die Aufhebung der (im ersten Verfahrensgang erfolgten) Erteilung eines Aufenthaltstitels mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.Â MaiÂ 2019 sei der Revisionswerber auf Grund der exÂ tunc-Wirkung so gestellt, als hÃ¤tte er nie einen Aufenthaltstitel erhalten. Zwar kÃ¶nne dem Revisionswerber daraus, dass er im Vertrauen auf den ihm erteilten Aufenthaltstitel die visumfreie Zeit Ã¼berschritten habe, kein Vorwurf gemacht werden; allerdings sei er auch nach Erlassung des aufhebenden Erkenntnisses RaÂ 2018/22/0228 (mit 11.Â JuliÂ 2019) in Ã–sterreich verblieben. Seit diesem Zeitpunkt habe er sich bis zur mÃ¼ndlichen Verhandlung (am 26.Â NovemberÂ 2019) insgesamt 136Â Tage in Ã–sterreich aufgehalten und die visumfreie Zeit bei weitem Ã¼berschritten, weshalb der Versagungsgrund des Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 5Â NAG verwirklicht sei. Auch die Erteilungsvoraussetzung des Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 4Â NAG sei -Â so das Verwaltungsgericht mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndungÂ - nicht erfÃ¼llt.
Bei der InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 11 Abs.Â 3Â NAG verwies das Verwaltungsgericht zugunsten des Revisionswerbers auf seine Ehe mit SL sowie auf deren Aufenthalt (sowie denjenigen ihrer TÃ¶chter) in Ã–sterreich. Allerdings sei auch zu berÃ¼cksichtigen, dass die Heirat zu einem Zeitpunkt stattgefunden habe, zu dem der Revisionswerber noch Ã¼ber keinen Aufenthaltstitel verfÃ¼gt habe und sich die Ehegatten des unsicheren Aufenthaltes des Revisionswerbers bewusst gewesen sein mussten. Das Familienleben sei bisher durch regelmÃ¤ÃŸige Aufenthalte innerhalb der visumfreien Zeit aufrechterhalten worden. Der Revisionswerber sei erst seit ca.Â eineinhalbÂ Jahren durchgehend in Ã–sterreich aufhÃ¤ltig und verfÃ¼ge nach wie vor Ã¼ber soziale und familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkte im Herkunftsstaat. Er sei nur sehr kurz unselbstÃ¤ndig erwerbstÃ¤tig gewesen. Nachweise fÃ¼r die tatsÃ¤chliche AusÃ¼bung der angemeldeten Gewerbe seien nicht vorgelegt worden, zudem habe sich der Revisionswerber bei der Anmeldung des zweiten Gewerbes im OktoberÂ 2019 unrechtmÃ¤ÃŸig in Ã–sterreich aufgehalten und sei zur GewerbeausÃ¼bung nicht berechtigt gewesen. Es kÃ¶nne daher nicht von einer erheblichen beruflichen Integration ausgegangen werden. Bei einer GesamtwÃ¼rdigung aller Aspekte sei von einem Ãœberwiegen des Ã¶ffentlichen Interesses auszugehen.
7Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
8Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Der Revisionswerber verweist in seinem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen auf den hg.Â Beschluss vom 10.Â DezemberÂ 2019, RoÂ 2018/22/0015, demzufolge bei einer InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 11 Abs.Â 3Â NAG auch der konkrete Verfahrensablauf miteinzubeziehen sein kÃ¶nne. Das Verwaltungsgericht habe bei seiner InteressenabwÃ¤gung auf den unsicheren Aufenthaltsstatus des Revisionswerbers bei der EheschlieÃŸung verwiesen. Der Revisionswerber sei nach der Aufenthaltstitelerteilung mit Erkenntnis vom 29.Â JuniÂ 2018 aber der festen Ãœberzeugung gewesen, sich rechtmÃ¤ÃŸig im Bundesgebiet aufzuhalten. Der Verwaltungsgerichtshof habe dieses Erkenntnis zwar aufgehoben, allerdings fÃ¼r das fortzusetzende Verfahren auf Â§Â 21a Abs.Â 5Â NAG verwiesen, nach dessen ZÂ 2 zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinn des Art.Â 8Â EMRK von einem Sprachnachweis abgesehen werden kÃ¶nne. Der Revisionswerber durfte daher die berechtigte Erwartung hegen, â€žihm werde der beantragte Aufenthaltstitel ehebaldigst erteilt werdenâ€œ. Indem das Verwaltungsgericht den konkreten Verfahrensablauf nicht einbezogen habe, sei es von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.
10Â DiesbezÃ¼glich ist zunÃ¤chst auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, der zufolge die im Rahmen der Entscheidung Ã¼ber einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht erfolgreich mit Revision im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG bekÃ¤mpft werden kann (vgl.Â VwGHÂ 8.10.2019, RaÂ 2019/22/0130, Rn.Â 12, mwN).
11Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10.Â DezemberÂ 2019, RoÂ 2018/22/0015, im Zusammenhang mit einer Sachverhaltskonstellation, in der einem DrittstaatsangehÃ¶rigen vom Verwaltungsgericht zunÃ¤chst ein Aufenthaltstitel erteilt worden war, diese Entscheidung in der Folge vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben wurde und der Betreffende im Inland verblieben ist, Folgendes festgehalten:
â€ž19 Im Zusammenhang mit der InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Â§Â 11 Abs.Â 3Â NAG ist zudem Folgendes zu beachten: Der Verwaltungsgerichtshof hatte sich im bereits zitierten ErkenntnisÂ 2010/21/0460 mit der Konstellation zu befassen, in der die Einreise der Fremden nach der Antragstellung im Ausland und nach Ausstellung eines Visums durch die (von der zunÃ¤chst zustÃ¤ndigen AufenthaltsbehÃ¶rde dazu angewiesene) Botschaft rechtmÃ¤ÃŸig erfolgt ist, der Antrag auf Titelerteilung von der danach zustÃ¤ndig gewordenen BehÃ¶rde abgewiesen wurde und die Fremde im Bundesgebiet verblieben ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat diesbezÃ¼glich zwar einen VerstoÃŸ gegen die Verpflichtung nach Â§Â 21 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ NAG bejaht, bei der sodann gebotenen InteressenabwÃ¤gung aber dem konkreten Verfahrensablauf unter Beachtung der Parameter nach Â§Â 11 Abs.Â 3 ZÂ 1, 7 undÂ 8NAG eine ausschlaggebende Bedeutung zugunsten der Fremden beigemessen.
20Â Ausgehend davon wÃ¤re auch vorliegend dem zugrunde liegenden Verfahrensablauf im Rahmen einer InteressenabwÃ¤gung jedenfalls eine wesentliche Bedeutung beizumessen gewesen (ungeachtet des Umstandes, dass auch alle weiteren in Â§Â 11 Abs.Â 3Â NAG genannten Parameter in die Beurteilung einflieÃŸen). [...]â€œ
12Â Dem Revisionswerber ist zwar einzurÃ¤umen, dass das Verwaltungsgericht bei seiner InteressenabwÃ¤gung den unsicheren Aufenthaltsstatus des Revisionswerbers zum Zeitpunkt der EheschlieÃŸung betont, hingegen den konkreten Verfahrensablauf nicht ausdrÃ¼cklich in Anschlag gebracht hat. Soweit der Revisionswerber dem Verwaltungsgericht insoweit einen BegrÃ¼ndungsmangel anlastet, legt er allerdings weder eine Relevanz des so behaupteten Verfahrensfehlers dar, noch zeigt er -Â im Hinblick auf die weiteren vom Verwaltungsgericht in die Beurteilung einbezogenen Parameter des Â§Â 11 Abs.Â 3Â NAGÂ - auf, dass die AuÃŸerachtlassung des genannten Umstandes eine Unvertretbarkeit der InteressenabwÃ¤gung nach sich zieht (vgl.Â auch VwGHÂ 11.11.2020, RaÂ 2019/22/0126, Rn.Â 22). Zudem ist zu beachten, dass das Verwaltungsgericht seiner abweisenden Entscheidung nicht nur das-mit dem konkreten Verfahrensablauf in Zusammenhang stehendeÂ - Vorliegen des Erteilungshindernisses nach Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 5Â NAG (Ãœberschreiten des visumfreien Aufenthaltes), sondern auch das Fehlen der Erteilungsvoraussetzung des Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 4Â NAG (fehlende Unterhaltsmittel) zugrunde gelegt hat. Im Ergebnis vermag die Revision jedenfalls nicht aufzuzeigen, dass der konkret zugrunde gelegene Verfahrensablauf fallbezogen zu einem Ãœberwiegen der persÃ¶nlichen Interessen des Revisionswerbers bei der InteressenabwÃ¤gung hÃ¤tte fÃ¼hren mÃ¼ssen.
13Â Daran vermag das abschlieÃŸend ins Treffen gefÃ¼hrte Argument -Â nÃ¤mlich der Verweis auf Â§Â 21a Abs.Â 5Â NAG im hg.Â Erkenntnis RaÂ 2018/22/0228Â - nichts zu Ã¤ndern. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 21a Abs.Â 5 ZÂ 2Â NAG kann auf begrÃ¼ndeten Antrag von einem Nachweis von Deutschkenntnissen zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinn des Art.Â 8Â EMRK abgesehen werden, wobei eine Belehrung Ã¼ber die MÃ¶glichkeit der Antragstellung zu erfolgen hat. Mit dem Verweis auf diese Bestimmung wird daher zum Ausdruck gebracht, dass -Â fÃ¼r den Fall eines auch im fortgesetzten Verfahren fehlenden SprachnachweisesÂ - eine Belehrung Ã¼ber die Antragstellung und in der Folge eine dahingehende AbwÃ¤gung zu erfolgen hat. Eine inhaltliche Aussage Ã¼ber den Ausgang dieser AbwÃ¤gung lÃ¤sst sich diesem Hinweis nicht entnehmen, zumal die Parameter des Â§Â 11 Abs.Â 3Â NAG im hg.Â Erkenntnis RaÂ 2018/22/0228 keine Rolle gespielt haben. Ausgehend davon konnte der Revisionswerber aus diesem Hinweis auch keine berechtigte Erwartungshaltung hinsichtlich der Erteilung eines Aufenthaltstitels im fortgesetzten Verfahren ableiten, zumal das Verwaltungsgericht (auch in einem fortgesetzten Verfahren) das Vorliegen sÃ¤mtlicher Erteilungsvoraussetzungen fÃ¼r den beantragten Aufenthaltstitel zum Entscheidungszeitpunkt prÃ¼fen muss (vgl.Â etwa VwGHÂ 21.2.2017, RaÂ 2016/22/0080).
14Â In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
15Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 25.Â NovemberÂ 2020