Document Number: JWT_2020210008_20200424L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210008.L00
Case Number: Ra 2020/21/0008
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 960

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Mitbeteiligte, ein deutscher StaatsangehÃ¶riger, hÃ¤lt sich zumindest seit AnfangÂ OktoberÂ 2015 in Ã–sterreich als Student auf und betreibt das Masterstudium Politikwissenschaft an der UniversitÃ¤t Wien.
2Â Der bislang unbescholtene Mitbeteiligte wurde am 11.Â SeptemberÂ 2019, kurz nach Mitternacht, auf frischer Tat betreten, als er mit vermummtem Gesicht gemeinsam mit weiteren Personen in Wien vor dem GebÃ¤ude eines Unternehmens, das MilitÃ¤rfahrzeuge entwickelt und produziert, eine Mauer durch BesprÃ¼hen mit schwarzer Farbe (u.a.Â durch den Schriftzug â€žBlut an euren HÃ¤ndenâ€œ) beschÃ¤digte. Dabei versuchte er, sich der Anhaltung durch Polizeiorgane mittels Anwendung von Gewalt (â€žKniestoÃŸâ€œ, versuchteÂ SchlÃ¤ge), wodurch einem Einschreiter Verletzungen an Knie, Handgelenk und Unterarm zugefÃ¼gt wurden, zu entziehen. Deshalb wurde der Mitbeteiligte wegen schwerer SachbeschÃ¤digung, Widerstands gegen die Staatsgewalt, schwerer KÃ¶rperverletzung und Mitwirkung an einer kriminellen Vereinigung zur Anzeige gebracht.
3Â Mit Bescheid vom 11.Â SeptemberÂ 2019 erlieÃŸ das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67 Abs.Â 1 undÂ 2Â FPG ein mit zehnÂ Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Es wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 70 Abs.Â 3Â FPG kein Durchsetzungsaufschub gewÃ¤hrt und einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 3Â BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Noch am selben Tag wurde der Mitbeteiligte auf dem Landweg in die BundesrepublikÂ Deutschland abgeschoben.
4Â Der gegen den erwÃ¤hnten Bescheid vom Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 11.Â NovemberÂ 2019 statt und es hob diesen Bescheid (ersatzlos) auf. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das BVwG aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision des BFA, die sich als unzulÃ¤ssig erweist.
6Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Das gegen den Mitbeteiligten erlassene Aufenthaltsverbot wurde vom BFA wegen dessen (unbestrittener) Stellung als unionsrechtlich aufenthaltsberechtigter EWR-BÃ¼rger auf Â§Â 67Â FPG gegrÃ¼ndet. Nach dessen Abs.Â 1 kann (unter anderem) gegen unionsrechtlich aufenthaltsberechtigte EWR-BÃ¼rger ein Aufenthaltsverbot erlassen werden, wenn auf Grund ihres persÃ¶nlichen Verhaltens die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheit gefÃ¤hrdet ist. Das persÃ¶nliche Verhalten muss eine tatsÃ¤chliche, gegenwÃ¤rtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berÃ¼hrt. Strafrechtliche Verurteilungen allein kÃ¶nnen nicht ohne weiteres diese MaÃŸnahme begrÃ¼nden. Vom Einzelfall losgelÃ¶ste oder auf GeneralprÃ¤vention verweisende BegrÃ¼ndungen sind nicht zulÃ¤ssig. GemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 dieser Bestimmung kann ein Aufenthaltsverbot, vorbehaltlich des (fallbezogen nicht in Betracht kommenden) Abs.Â 3, fÃ¼r die Dauer von hÃ¶chstens zehnÂ Jahren erlassen werden.
8Â Vor diesem rechtlichen Hintergrund erachtete das BVwG in seinem tragenden BegrÃ¼ndungsteil die Annahme einer Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Sicherheit entgegen der EinschÃ¤tzung des BFA, das sich â€ž(ausschlieÃŸlich) auf den bisher einzig bekannten Vorfall vom 11.09.2019 gestÃ¼tztâ€œ habe, fÃ¼r nicht gerechtfertigt und fÃ¼r die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67Â Abs.Â 1 undÂ 2Â FPG â€žals ungenÃ¼gendâ€œ. Deshalb kÃ¶nne der Bescheid des BFA â€žnicht gehaltenâ€œ werden. In diesem Zusammenhang hatte das BVwG noch festgestellt, der Mitbeteiligte sei bisher weder â€žangeklagtâ€œ, noch werde er in einem inlÃ¤ndischen strafgerichtlichen Verfahren als Beschuldigter gefÃ¼hrt.
9Â Nun wird in der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG vorgetragenen BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der Amtsrevision zwar grundsÃ¤tzlich richtig darauf verwiesen, dass es zulÃ¤ssig ist, das Vorliegen eines Verhaltens, das (noch) nicht zu einer gerichtlichen oder verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bestrafung gefÃ¼hrt hat, selbstÃ¤ndig zu prÃ¼fen und auf Basis entsprechender Feststellungen ein Aufenthaltsverbot zu erlassen (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 3.7.2018, RaÂ 2018/21/0081, Rn.Â 13, mit dem Hinweis unter anderem auf VwGHÂ 23.3.2017, RaÂ 2016/21/0349, Rn.Â 15, mwN; siehe auf das letztgenannte Erkenntnis Bezug nehmend beispielsweise auch noch VwGHÂ 25.1.2018, RaÂ 2017/21/0237, Rn.Â 8). Demnach lÃ¤sst sich nicht generell annehmen, die strafgerichtliche Unbescholtenheit eines Fremden mÃ¼sse in jedem Fall zu einer positiven GefÃ¤hrdungsprognose fÃ¼hren. Vielmehr kann sich auch aus besonderen UmstÃ¤nden in dessen Person eine GefÃ¤hrlichkeit ergeben (vgl.Â VwGHÂ 4.4.2019, RoÂ 2018/01/0014).
10Â Entgegen der Meinung in der Amtsrevision lÃ¤sst sich die BegrÃ¼ndung des BVwG aber nicht dahin deuten, es habe in Abweichung von dieser Rechtsprechungslinie die Auffassung vertreten, bei Fehlen einer strafgerichtlichen Verurteilung komme ein Aufenthaltsverbot generell nicht in Betracht. Vielmehr brachte das BVwG in erster Linie zum Ausdruck, die vom BFA (im Sinne der Wiedergabe in Rn.Â 2) festgestellten Tathandlungen des Mitbeteiligten reichten nicht aus, um trotz seiner bisherigen Unbescholtenheit den (strengen) GefÃ¤hrdungsmaÃŸstab gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67 Abs.Â 1Â FPG als verwirklicht anzusehen und bereits in diesem Stadium, also noch bevor eine diesbezÃ¼gliche strafgerichtliche Verurteilung vorliegt, sofort ein Aufenthaltsverbot zu verhÃ¤ngen. Diese Beurteilung kann aber im Ergebnis nicht als unvertretbar angesehen werden, wobei das vom BFA verhÃ¤ngte Aufenthaltsverbot in der HÃ¶chstdauer von zehn Jahren jedenfalls bei Weitem Ã¼berschieÃŸend war.
11Â Im Ãœbrigen lagen fÃ¼r die Unterstellung des BFA im Aufenthaltsverbotsbescheid vom 11.Â SeptemberÂ 2019, der Mitbeteiligte habe â€žschon Ã¶fters derartige gerichtlich strafbare Handlungen gesetztâ€œ, keine nachvollziehbaren Beweisergebnisse vor. FÃ¼r diese MutmaÃŸung reichte es nÃ¤mlich nicht, dass das â€žscheinbar arbeitsteilige Zusammenwirken bei den BesprÃ¼hungenâ€œ nach Meinung des BFA â€žeine hohe ProfessionalitÃ¤tâ€œ aufgewiesen habe. Des Weiteren hat der vom BFA erhobene Vorwurf, der Mitbeteiligte sei â€žaus einem anderen Staatâ€œ nach Ã–sterreich gereist, um hier strafbare Handlungen zu begehen, keine Deckung in der Aktenlage. Gleiches gilt fÃ¼r die Konstatierung, durch das vom Mitbeteiligten â€žan den Tag gelegte Verhaltenâ€œ habe er â€žAngst und Unruhen in der Ã¶sterreichischen BevÃ¶lkerung provoziertâ€œ.
12Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die einzelfallbezogene Beurteilung der Erstellung der fÃ¼r ein Aufenthaltsverbot zu treffenden GefÃ¤hrdungsprognose nur dann revisibel, wenn sie nicht auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage oder nicht im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze in vertretbarer Weise vorgenommen wurde. Andernfalls liegt daher in Bezug auf die bei Erlassung eines Aufenthaltsverbotes im jeweiligen Einzelfall getroffene GefÃ¤hrdungsprognose keine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG in Form des Abweichens von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor (siehe zum Ganzen mit weiteren Nachweisen etwa VwGHÂ 7.3.2019, RaÂ 2018/21/0230, Rn.Â 5).
13Â Die im vorliegenden Fall gegebene Vertretbarkeit des vom BVwG erzielten Ergebnisses steht somit der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter dem Gesichtspunkt des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG entgegen. Sie war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 24. April 2020