Document Number: JJT_20200625_OGH0002_0060OB00088_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00088.20I.0625.000
Case Number: 6Ob88/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593043200000
Word Count: 884

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und durch die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefÃ¤hrdeten Partei I*****, Schweiz, vertreten durch CMS Reich-Rohrwig Hainz RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei und Gegner der gefÃ¤hrdeten Partei P*****, Spanien, vertreten durch Univ.-Prof.Â Dr.Â Friedrich Harrer und Dr.Â Iris Harrer-HÃ¶rzinger, RechtsanwÃ¤lte in Salzburg, wegen Widerrrufs und Unterlassung, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 24/20k-11, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 78, 402 AbsÂ 4 EO iVm Â§Â 526 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 528a iVm Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â FÃ¼r einstweilige VerfÃ¼gungen nach Â§Â 381 ZÂ 2 zweiter Fall EO gilt nicht der Rechtssatz, dass die VerfÃ¼gung der endgÃ¼ltigen Entscheidung nicht vorgreifen und durch sie nicht das bewilligt werden darf, was die gefÃ¤hrdete Partei erst seinerzeit im Weg der Exekution erzwingen kÃ¶nnte (RS0009418). Wenn aber aufgrund eines bloÃŸ bescheinigten Sachverhalts der Prozesserfolg vorweggenommen werden soll, sind die Voraussetzungen des Â§Â 381 ZÂ 2 EO streng auszulegen (RS0005300). Die Behauptungs- und Bescheinigungslast fÃ¼r das Vorliegen konkreter UmstÃ¤nde, die die Voraussetzungen des Â§Â 381 ZÂ 2 EO begrÃ¼nden, liegt ausschlieÃŸlich bei der gefÃ¤hrdeten Partei (RS0005311Â [T2]), wobei nicht schon jede abstrakte oder theoretische MÃ¶glichkeit der HerbeifÃ¼hrung eines unwiederbringlichen Schadens eine AnspruchsgefÃ¤hrdung im Sinn des Â§Â 381 ZÂ 2 EO darstellt (RS0005295 [T3]). FÃ¼r die Bejahung eines unwiederbringlichen Schadens kann es nicht genÃ¼gen, dass der KlÃ¤gerin der ihr ihrer Ansicht nach zustehende Anspruch bis zum (rechtskrÃ¤ftigen) Abschluss des Hauptverfahrens vorenthalten wird, sondern ist es erforderlich, dass durch dieses vorÃ¼bergehende Vorenthalten ein konkreter (10Â ObSÂ 38/17m; vgl auch RS0005175) darÃ¼ber hinausgehender Schaden droht (10Â ObSÂ 38/17m; vgl auch RS0012390). FÃ¼r die Beurteilung des unwiederbringlichen Schadens im Sinn des Â§Â 381 ZÂ 2 zweiter Fall EO kommt es nur darauf an, welchen Schaden die KlÃ¤gerin erleiden wÃ¼rde, wenn die beantragte einstweilige VerfÃ¼gung nicht erlassen wird (10Â ObSÂ 38/17m).
2.Â Es entspricht stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass die Frage, ob das Vorbringen im Einzelfall zur Annahme einer konkreten GefÃ¤hrdung im Sinn des Â§Â 381 EO als ausreichend anzusehen ist, keine Frage von erheblicher Bedeutung im Sinn des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO darstellt (RS0005103), es sei denn dem Rekursgericht wÃ¤re eine Fehlbeurteilung unterlaufen, die aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedÃ¼rfte (RS0005103 [T2]), oder die vom Rekursgericht vorgenommene Auslegung wÃ¤re mit dem Inhalt des Parteienvorbringens unvereinbar (RS0005103 [T3]). Beides liegt hier nicht vor:
3.Â Im â€“ hiefÃ¼r ausschlieÃŸlich maÃŸgeblichen â€“ erstinstanzlichen Vorbringen machte die KlÃ¤gerin als gefÃ¤hrdete Partei geltend, aufgrund des ihr erteilten Hausverbots (in den GeschÃ¤ftsrÃ¤umlichkeiten jener Personengesellschaft, deren Gesellschafter und [gemeinsam vertretungsbefugte] GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer die Streitteile sind), aufgrund des vom Beklagten ausgesprochenen Verbots (Mitarbeitern der Gesellschaft gegenÃ¼ber), der KlÃ¤gerin mÃ¼ndlich oder schriftlich Fragen zu beantworten, und aufgrund des Verbots (der KlÃ¤gerin gegenÃ¼ber), mit dem Management der Gesellschaft zu telefonieren sowie Unterlagen von diesem herauszufordern, wodurch ingesamt ihre GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungsbefugnis behindert werde, bestehe die Gefahr einer Verfolgung durch die KartellbehÃ¶rden und damit von BuÃŸgeldern in MillionenhÃ¶he, spreche doch die Gesellschaft MÃ¤rkte, Kunden, Einkaufsbedingungen und Preise mit einem direkten Wettbewerber ab, die Gefahr der Weitergabe von Betriebs- und GeschÃ¤ftsgeheimnissen der Gesellschaft an den Wettbewerber und die Gefahr der Setzung von fÃ¼r die Gesellschaft nachteiligen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungsmaÃŸnahmen durch den Beklagten hinter dem RÃ¼cken der KlÃ¤gerin.
3.1.Â Mit ihren AusfÃ¼hrungen zu ihrem (faktischen) Ausschluss von der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrertÃ¤tigkeit durch die Anordnungen und Verbote des Beklagten ist die KlÃ¤gerin auf die bereits erwÃ¤hnte Rechtsprechung zu verweisen, wonach es nicht genÃ¼gt, dass der KlÃ¤gerin der ihr ihrer Ansicht nach zustehende Anspruch bis zum (rechtskrÃ¤ftigen) Abschluss des Hauptverfahrens vorenthalten wird (10 ObS 38/17m).
3.2.Â Es mag zwar sein, dass der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen hat, dass dann, wenn der Gesellschaft infolge von AktivitÃ¤ten des beklagten Gesellschafters ein unwiederbringlicher Schaden droht (hier: Kartellstrafen, SchÃ¤den aus der Weitergabe von Betriebs- und GeschÃ¤ftsgeheimnissen der Gesellschaft), dies auch auf den klagenden Gesellschafter zutrifft, welcher als Gesellschafter am wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft beteiligt ist, sei doch, je grÃ¶ÃŸer der Gewinn der Gesellschaft ist, desto grÃ¶ÃŸer auch der Gewinnanteil des KlÃ¤gers und gingen auch etwaige Verluste der Gesellschaft letztendlich zu dessen Lasten (etwa 4Â ObÂ 20/92); die KlÃ¤gerin hat sich im erstinstanzlichen Verfahren allerdings ausschlieÃŸlich auf bei der Gesellschaft eintretende SchÃ¤den berufen. Dass aber nicht schon jede abstrakte oder theoretische MÃ¶glichkeit der HerbeifÃ¼hrung eines unwiederbringlichen Schadens (hier: bei der KlÃ¤gerin) eine AnspruchsgefÃ¤hrdung im Sinn des Â§Â 381 ZÂ 2 EO darstellt, wurde bereits dargelegt; vor diesem Hintergrund sind auch an die Behauptungspflichten hÃ¶here Anforderungen zu stellen. Dass die KlÃ¤gerin als Gesellschafterin AnsprÃ¼che der Gesellschaft mit der actio pro socio geltend machen kÃ¶nnte, wie sie nunmehr in ihrem auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs meint, findet sich in ihrem erstinstanzlichen Vorbringen nicht.
3.3.Â Wenn die KlÃ¤gerin in ihrem auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs weiters meint, ein unwiederbringlicher Schaden liege bereits vor, wenn Schwierigkeiten bestÃ¼nden, die genaue SchadenshÃ¶he zu bemessen, so ist ihr entgegenzuhalten, dass die KlÃ¤gerin diesbezÃ¼glich im Verfahren erster Instanz keine Behauptung erhoben hat. AuÃŸerdem erscheint aufgrund der von ihr ausgiebig dargelegten VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse der Beteiligten die Uneinbringlichkeit eines Schadenersatzanspruchs als ausgeschlossen.
3.4.Â Soweit sich die KlÃ¤gerin in ihrem auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs schlieÃŸlich darauf beruft, sie erleide durch die Anordnungen und Verbote des Beklagten einen unwiederbringlichen Schaden dadurch, dass ihre AutoritÃ¤t untergraben, ihre gesellschaftsrechtliche Stellung negiert, die Arbeitnehmer bzw das Management der Gesellschaft verunsichert sowie das Arbeitsklima gestÃ¶rt wÃ¼rden und sie ihre Gesellschafterrechte nicht ausÃ¼ben kÃ¶nne, so verstÃ¶ÃŸt sie auch damit gegen das Neuerungsverbot.