Document Number: JWT_2020210420_20201119L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210420.L00
Case Number: Ra 2020/21/0420
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605744000000
Word Count: 1587

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein kosovarischer StaatsangehÃ¶riger, hielt sich beginnend ab JuniÂ 2015 auf Basis von Aufenthaltsbewilligungen als Studierender rechtmÃ¤ÃŸig in Ã–sterreich auf. Nachdem der Revisionswerber in einem diesbezÃ¼glichen ZweckÃ¤nderungsverfahren die dort gegen den abweisenden Bescheid eingebrachte Beschwerde mit Schriftsatz vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2019 zurÃ¼ckgezogen hatte, stellte er am selbenÂ Tag beim Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 auf Erteilung eines â€žAufenthaltstitels aus GrÃ¼nden des Art.Â 8Â EMRKâ€œ.
2Â Diesen Antrag wies das BFA nach Vernehmung des Revisionswerbers am 23.Â SeptemberÂ 2019Â mit Bescheid vomÂ 14.Â DezemberÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 ab. Unter einem erlieÃŸ es gegen ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 3Â AsylGÂ 2005 iVmÂ Â§Â 9Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 3Â FPG. Des Weiteren stellte das BFA gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in den Kosovo zulÃ¤ssig sei und es gewÃ¤hrte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â FPG fÃ¼r die freiwillige Ausreise eine Frist von vierzehnÂ Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung.
3Â Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber fristgerecht Beschwerde mit den AntrÃ¤gen,
â€ždas Bundesverwaltungsgericht mÃ¶ge
1.Â eine Ã¶ffentlich-mÃ¼ndliche Verhandlung unter Ladung der genannten Zeugen, deren Vernehmung zum Beweis der sozialen Integration und des von dem BeschwerdefÃ¼hrer gefÃ¼hrten privaten Familienlebens ausdrÃ¼cklich beantragt wird, durchfÃ¼hren,
2.Â den angefochtenen Bescheid ersatzlos beheben, inÂ eventu
3.Â den angefochtenen Bescheid zu beheben und das Verfahren zur neuerlichen Entscheidung an die erstinstanzliche BehÃ¶rde zurÃ¼ckzuverweisen.â€œ
4Â Diese Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss vom 25.Â AugustÂ 2020 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 4 und Â§Â 27Â VwGVG iVm Â§Â 28 Abs.Â 1Â VwGVG als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach es aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â Das BVwG vertrat unter Bezugnahme auf das Erkenntnis VwGHÂ 30.6.2016, RaÂ 2016/11/0044, die Auffassung, aus der Sachentscheidungspflicht des Â§Â 28 Abs.Â 2Â VwGVG ergebe sich fÃ¼r den vorliegenden Fall nur die ZulÃ¤ssigkeit eines Beschwerdebegehrens im Sinne desÂ Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGVG, das primÃ¤r auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes in der Sache selbst gerichtet sei. Ein Begehren, das nur auf Kassation gerichtet sei, sei daher in dieser Beschwerdesache jedenfalls unzulÃ¤ssig, stelle doch die ersatzlose Behebung eine (negative) Sachentscheidung dar, mit der ausgesprochen werde, dass die belangte BehÃ¶rde den angefochtenen Bescheid (dem Grunde nach oder in dieser Form) gar nicht zu erlassen gehabt hÃ¤tte. Ein solcher Fall liege hier, in dem das BFA den verfahrenseinleitenden Antrag mangels Vorliegens eines ZurÃ¼ckweisungsgrundes zu Recht inhaltlich erledigt habe, nicht vor.
In der vorliegenden Beschwerde werde aber kein Begehren auf eine anderslautende Sachentscheidung durch das BVwG gestellt. Im Gegenteil, es werde bloÃŸ die ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides, eventualiter die Behebung und die ZurÃ¼ckverweisung an das BFA beantragt. Dass diese Formulierung des Beschwerdebegehrens nicht bloÃŸ auf einem Irrtum beruhe, ergebe sich auch aus den BeschwerdegrÃ¼nden, in denen mehrfach darauf â€žreferenziertâ€œ werde, dass das BFA selbst zu einem anderen Bescheid hÃ¤tte kommen mÃ¼ssen. Es werde also erkennbar der Standpunkt vertreten, dass schon die belangte BehÃ¶rde einen anderen Bescheid zu erlassen gehabt hÃ¤tte, weshalb dieser wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben sei.
Im vorliegenden Fall kÃ¶nne das BVwG aber nur entweder -Â sofern die Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung des Aufenthaltstitels nicht vorlÃ¤genÂ - die Beschwerde abweisen und damit die behÃ¶rdliche Entscheidung bestÃ¤tigen oder aber -Â sofern die Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung des Aufenthaltstitels vorlÃ¤genÂ - der Beschwerde stattgeben, den Antrag positiv erledigen und dem Revisionswerber den beantragten Aufenthaltstitel erteilen. Der in der Beschwerde gestellte Hauptantrag auf Kassation im Sinne einer ersatzlosen Behebung liege daher auÃŸerhalb der Sache des gegenstÃ¤ndlichen Beschwerdeverfahrens und sei somit unzulÃ¤ssig. Dieses Verfahrensergebnis entspreche auch dem Primat der Sachentscheidung durch das Verwaltungsgericht, zumal dem Revisionswerber mit einer ersatzlosen Behebung des angefochtenen Bescheides nicht weitergeholfen wÃ¤re, weil ihm diesfalls nach wie vor kein Aufenthaltstitel erteilt worden wÃ¤re und er auch gegenÃ¼ber dem BFA darauf keinen Rechtsanspruch hÃ¤tte.
Auch der gestellte Eventualantrag Ã¤ndere an diesem Verfahrensergebnis nichts, weil es sich -Â abgesehen davon, dass von einem Vorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r eine ZurÃ¼ckverweisung nach Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG nicht die Rede sein kÃ¶nneÂ - schon mangels ZulÃ¤ssigkeit des Hauptbegehrens als unzulÃ¤ssig erweise.
Zusammenfassend kam das BVwG dann zum Ergebnis, die Beschwerde sei zurÃ¼ckzuweisen, weil das dort erhobene Begehren auÃŸerhalb der Sache des gegenstÃ¤ndlichen Beschwerdeverfahrens liege.
6Â Gegen dieses Beschluss richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortungen erstattet wurden, erwogen hat:
7Â Die Revision ist -Â entgegen dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG nicht bindenden Ausspruch desÂ BVwGÂ - unter dem Gesichtspunkt des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig; sie ist auch berechtigt.
8Â Die Beschwerde hat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â Abs.Â 1Â VwGVG (unter anderem) neben den GrÃ¼nden, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stÃ¼tzt (ZÂ 3), auch das Begehren (ZÂ 4) zu enthalten.
Der Verwaltungsgerichtshof judizierte zu Â§Â 63 Abs.Â 3Â AVG, bei der Auslegung des Begriffs â€žbegrÃ¼ndeter Berufungsantragâ€œ sei kein Ã¼bertriebener Formalismus anzuwenden. Es sei vielmehr der wesentliche Inhalt, der sich aus dem gestellten Antrag erkennen lasse, und die Art des in diesem gestellten Begehrens maÃŸgebend (vgl.Â VwGHÂ 27.2.2015, RaÂ 2014/17/0035, mwN). Daran anknÃ¼pfend wurde diese Rechtsprechungslinie auf die BeschwerdebegrÃ¼ndung und den Beschwerdeantrag Ã¼bertragen und festgehalten, es gebe keinen Anhaltspunkt dafÃ¼r, dass die grundsÃ¤tzlichen Anforderungen an bei Verwaltungsgerichten eingebrachte Beschwerden gegenÃ¼ber den Anforderungen des AVG an Berufungen verschÃ¤rft werden sollten. Demnach genÃ¼ge es, wenn das vor dem Verwaltungsgericht erhobene Rechtsmittel erkennen lasse, was die Partei anstrebe und womit sie ihren Standpunkt vertreten zu kÃ¶nnen glaube (siehe VwGHÂ 24.5.2016, RaÂ 2016/03/0037, Rn.Â 9).
9Â Dem BVwG ist zwar darin beizupflichten, dass in Bezug auf die vom BFA vorgenommene Abweisung des Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 der Beschwerdeantrag auf ersatzlose Behebung dieses Spruchteiles nicht zum angestrebten Ziel hÃ¤tte fÃ¼hren kÃ¶nnen. Das gilt allerdings nicht fÃ¼r die darauf aufbauenden AussprÃ¼che der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung samt Festlegung einer Ausreisefrist und der Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat, die ausgehend vom Standpunkt des Revisionswerbers -Â ErfÃ¼llung der Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 55Â AsylGÂ 2005Â - sehr wohl vom BVwG ersatzlos zu beheben gewesen wÃ¤ren.
10Â Aber auch in Bezug auf das Beschwerdebegehren betreffend die Abweisung des gegenstÃ¤ndlichen Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels hÃ¤tte das BVwG am MaÃŸstab der in Rn.Â 8 referierten Judikatur nicht von dessen UnzulÃ¤ssigkeit ausgehen dÃ¼rfen. In der BeschwerdebegrÃ¼ndung wurde nÃ¤mlich ausdrÃ¼cklich das Vorliegen der Voraussetzungen nach Â§Â 55Â AsylGÂ 2005, und zwar dass die Erteilung dieses Aufenthaltstitels zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art.Â 8Â EMRK geboten sei, behauptet. Dazu wurde die vom Revisionswerber wÃ¤hrend seines Aufenthalts in Ã–sterreich erlangte â€žtiefe Integrationâ€œ samt â€ženger familiÃ¤rer Beziehungen zu nahen Verwandtenâ€œ ins Treffen gefÃ¼hrt und es wurden die fÃ¼r diese Annahme sprechenden UmstÃ¤nde auch nÃ¤her dargelegt. Auch der in der Beschwerde gestellte Verhandlungsantrag zielte darauf, seine â€žsoziale Integrationâ€œ und das in Ã–sterreich gefÃ¼hrte Familienleben unter Beweis zu stellen. Angesichts dieses Beschwerdeinhaltes war nicht zweifelhaft, dass der Revisionswerber die Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels im Beschwerdeweg erreichen wollte und mit seinem Beschwerdeantrag die Eliminierung der gegenteiligen Entscheidung des BFA aus dem Rechtsbestand anstrebte, um den Weg fÃ¼r die Erteilung (Ausfolgung) des beantragten Aufenthaltstitels frei zu machen. Angesichts dessen hÃ¤tte das BVwG den Beschwerdeantrag nicht nur in formalistischer Weise entsprechend seinem Wortlaut verstehen und ihm damit einen unzulÃ¤ssigen Inhalt beimessen dÃ¼rfen, sondern es hÃ¤tte eine verstÃ¤ndige Deutung im Sinne des Gesamtinhalts der Beschwerde vornehmen mÃ¼ssen. Das wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision im Ergebnis zutreffend geltend gemacht.
11Â Ein solches VerstÃ¤ndnis war im vorliegenden Fall aber auch deshalb geboten, weil nach ErÃ¶rterung dieser Frage in der mÃ¼ndlichen Verhandlung -Â so das BVwG im angefochtenen BeschlussÂ - â€žhervorkamâ€œ, dass â€žeigentlich eine Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtes tatsÃ¤chlich gewolltâ€œ gewesen sei. Angesichts dessen hÃ¤tte das BVwG bei seiner Entscheidung jedenfalls nicht (mehr) unterstellen dÃ¼rfen, die Formulierung des Beschwerdehauptbegehrens beruhe â€žnicht bloÃŸ auf einem Irrtumâ€œ des Rechtsvertreters. Richtig ist zwar, dass in der Beschwerde die Ansicht vertreten wurde, schon das BFA hÃ¤tte zu einem anderen Bescheid kommen mÃ¼ssen. Damit wurde aber -Â entgegen der Meinung des BVwGÂ - nur die nach dem Standpunkt des Revisionswerbers vorliegende Rechtswidrigkeit dieses Bescheides zum Ausdruck gebracht, jedoch nicht -Â in der angenommenen unmissverstÃ¤ndlichen WeiseÂ - eine abÃ¤ndernde Entscheidung in der Sache durch das BVwG abgelehnt. Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von jenem, der dem vom BVwG ins Treffen gefÃ¼hrten Erkenntnis VwGHÂ 30.6.2016, RaÂ 2016/11/0044, zugrunde lag und in dem wegen Verkennung des Inhalts der in Beschwerde gezogenen behÃ¶rdlichen Erledigung bewusst nur ein Begehren auf Kassation gestellt worden war.
12Â Dazu kommt (ebenfalls anders als im Fall des Erkenntnisses RaÂ 2016/11/0044), dass in der gegenstÃ¤ndlichen Beschwerde auch ein Eventualantrag auf Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung der Sache an das BFA im Sinne desÂ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG gestellt wurde, der jedenfalls â€žinnerhalb der Sache des Beschwerdeverfahrensâ€œ gelegen war (vgl.Â VwGHÂ 9.9.2016, RoÂ 2016/12/0002, Rn.Â 47). Der Eventualantrag ist seinem Wesen nach -Â bei Erfolglosigkeit des HauptantragsÂ - eigenstÃ¤ndig zu beurteilen (vgl.Â etwa VwGHÂ 24.4.2018, RaÂ 2017/05/0215, Rn.Â 31), sodass -Â entgegen der nicht weiter begrÃ¼ndeten Meinung des BVwGÂ - die von ihm unterstellte UnzulÃ¤ssigkeit des Hauptantrags nicht auf den Eventualantrag hÃ¤tte durchschlagen kÃ¶nnen. Dass die Voraussetzungen nach Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG nicht vorgelegen seien, wie das BVwG annahm, Ã¤nderte nichts an der grundsÃ¤tzlichen ZulÃ¤ssigkeit dieses Begehrens, sondern hÃ¤tte nur zur Konsequenz haben mÃ¼ssen, dass der Eventualantrag entsprechend dem aus der Beschwerde eindeutig erkennbaren Ziel und auch vor dem Hintergrund des -Â im angefochtenen Beschluss angesprochenenÂ - fÃ¼r die Verwaltungsgerichte geltenden prinzipiellen Vorrangs der meritorischen Entscheidungspflicht (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.9.2018, RaÂ 2017/21/0253, Rn.Â 14, mwN) als AbÃ¤nderungsantrag zu behandeln gewesen wÃ¤re. Das galt im vorliegenden Fall im Besonderen, weil nach der ErÃ¶rterung dieser Frage in der Beschwerdeverhandlung dann im Schriftsatz vom 13.Â AugustÂ 2020 eine entsprechenden Klarstellung im Sinne eines abÃ¤ndernden Begehrens auf Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels durch das BVwG vorgenommen wurde. Eine innerhalb der Sache gelegene Modifikation des Beschwerdebegehrens ist aber bis zur Entscheidung darÃ¼ber zulÃ¤ssig (vgl.Â noch einmal VwGHÂ 9.9.2016, RoÂ 2016/12/0002, Rn.Â 47).
13Â Der auf einer gegenteiligen Rechtsauffassung beruhende angefochtene Beschluss war somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
14Â Von der in der Revision beantragten DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 5 undÂ 6Â VwGG abgesehen werden.
15Â Der Kostenzuspruch grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 19.Â NovemberÂ 2020