Document Number: JWT_2019030098_20200225L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030098.L00
Case Number: Ra 2019/03/0098
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582588800000
Word Count: 3602

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird in seinem SpruchpunktÂ 1., soweit darin der Beschwerde der revisionswerbenden Partei betreffend SpruchpunktÂ I.Â 2. des Bescheides der Landeshauptfrau von NiederÃ¶sterreich vom 5.Â DezemberÂ 2018, RU6-E-3149/001-2018, keine Folge gegeben wurde, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von 1.346,40Â EUR binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Eingabe vom 18.Â SeptemberÂ 2018 an die Landeshauptfrau von NiederÃ¶sterreich beantragte die revisionswerbende Partei die eisenbahnbehÃ¶rdliche Anordnung der Auflassung mehrerer Eisenbahnkreuzungen entlang der Ã–BB-Strecke AmstettenÂ -Â Kastenreith jeweils mit nÃ¤her bezeichneten GemeindestraÃŸen, die sich im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Gemeinde befinden. Dieser Antrag wurde unter anderem damit begrÃ¼ndet, dass die geplanten Auflassungen im Zusammenhang mit einem Programm zur ErhÃ¶hung der Sicherheit im Eisenbahnbetrieb stÃ¼nden. 2 Mit Bescheid vom 5.Â DezemberÂ 2018 ordnete die Landeshauptfrau von NiederÃ¶sterreich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 48 Abs.Â 1 ZÂ 2 EisenbahngesetzÂ 1957Â (EisbG) unter SpruchpunktÂ I.Â 1. die Auflassung der Eisenbahnkreuzungen in kmÂ 15,867 und in kmÂ 19,216 der Ã–BB-Strecke AmstettenÂ -Â Kastenreith jeweils mit einer GemeindestraÃŸe (mit ErsatzmaÃŸnahmen, fÃ¼r die auf ein vorgelegtes Verkehrsprojekt verwiesen wird) mit einer Umsetzungsfrist von vierÂ Jahren ab Rechtskraft des Bescheides an, wohingegen sie unter SpruchpunktÂ I.Â 2. die AntrÃ¤ge auf Auflassung der Eisenbahnkreuzungen in kmÂ 16,591 und in kmÂ 21,066 der Ã–BB-Strecke AmstettenÂ -Â Kastenreith jeweils mit einer GemeindestraÃŸe abwies. Unter dem SpruchpunktÂ II. des Bescheides vom 5.Â DezemberÂ 2018 wurden die im Rahmen des Verfahrens erhobenen Einwendungen, AntrÃ¤ge und sonstigen Vorbringen -Â sofern es sich nicht um zivilrechtliche Einwendungen gehandelt hatteÂ - abgewiesen bzw.Â zivilrechtliche und nicht verfahrensgegenstÃ¤ndliche Einwendungen zurÃ¼ckgewiesen.
3 Ãœber die sowohl von der revisionswerbenden als auch von der mitbeteiligten Partei erhobenen Beschwerden entschied das Verwaltungsgericht mit dem nun in Revision gezogenen Erkenntnis:
Den Beschwerden wurde -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem VerwaltungsgerichtÂ - keine Folge gegeben und die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG in Verbindung mit Â§Â 25aÂ VwGG fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
4 Nach Darlegung des Verfahrensgangs ging das Verwaltungsgericht -Â zusammengefasst und soweit fÃ¼r den vorliegenden Revisionsfall maÃŸgeblichÂ - in rechtlicher Hinsicht zur Beurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit davon aus, dass in diesem Zusammenhang die Kosten der weiteren Abwicklung des Verkehrs Ã¼ber die Eisenbahnkreuzung jenen einer Abwicklung Ã¼ber ein allenfalls zu adaptierendes Ersatzwegenetz gegenÃ¼ber zu stellen seien. Neben zeitnahen Errichtungs- und Umgestaltungskosten, wie sie etwa durch neue technische oder rechtliche Anforderungen (etwa durch die EisbKrVÂ 2012) entstÃ¼nden, seien in die Beurteilung auch die Erhaltungskosten Ã¼ber die zu erwartende Nutzungsdauer miteinzubeziehen. Nicht Teil der in die Beurteilung miteinzubeziehenden Kosten seien demgegenÃ¼ber solche Kosten, die fÃ¼r die schlichte Erneuerung erforderlicher Anlagen nach Ablauf ihrer technischen Nutzungsdauer anzusetzen seien (Reinvestitionskosten), sofern diese nicht ihrerseits mit Anpassungen an technische oder rechtliche Entwicklungen einhergehen wÃ¼rden. Seine sachliche Rechtfertigung finde diese EinschrÃ¤nkung im Umstand, dass sich nach Ablauf der technischen Nutzungsdauer von rund 25Â Jahren -Â dem SachverstÃ¤ndigen zufolgeÂ - bei Einrichtungen zur Sicherung von Eisenbahnkreuzungen die VerkehrsverhÃ¤ltnisse auf der einen Seite und die technischen Erfordernisse auf der anderen Seite erfahrungsgemÃ¤ÃŸ (wesentlich) Ã¤ndern kÃ¶nnten. Eine solche Ã„nderung erfordere aber eine neue Beurteilung auch der Frage der allfÃ¤lligen Auflassung einer Eisenbahnkreuzung, sodass die dadurch entstehenden Reinvestitionskosten erst in einer Folgebeurteilung BerÃ¼cksichtigung finden kÃ¶nnten. Die Beurteilung habe sich mangels gegenteiliger gesetzlicher Anordnungen an der Sachlage im Zeitpunkt der behÃ¶rdlichen Entscheidung zu orientieren. 5 Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte in seinen Schlussfolgerungen aus, dass von einer UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit entstehender Kosten jedenfalls dann nicht auszugehen sei, wenn die Kosten fÃ¼r die Aufrechterhaltung der Verkehrsabwicklung Ã¼ber die Eisenbahnkreuzung jene fÃ¼r die Verlagerung des Verkehrs auf Ersatzwege Ã¼bersteigen wÃ¼rden. Allerdings stÃ¼nden hÃ¶here Kosten fÃ¼r die Verlagerung des Verkehrs auf Ersatzwege der Auflassung einer Eisenbahnkreuzung nicht schlechthin entgegen, sondern nur dann, wenn diese unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig wÃ¤ren, also wenn sie im VerhÃ¤ltnis zur -Â durch die Auflassung bewirktenÂ - Steigerung der Verkehrssicherheit auÃŸer VerhÃ¤ltnis stÃ¼nden.
6 Die Beurteilung habe nach dem Gesetzeswortlaut fÃ¼r jede Eisenbahnkreuzung gesondert zu erfolgen, sodass der belangten BehÃ¶rde nicht entgegengetreten werden kÃ¶nne, wenn sie einer wirtschaftlichen Gesamtbeurteilung aller vier verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Eisenbahnkreuzungen eine Absage erteilt habe.
7 Die revisionswerbende Partei sei aufgrund einer KostengegenÃ¼berstellung hinsichtlich der Eisenbahnkreuzungen in kmÂ 16,591 und in kmÂ 21,066 von deutlichen Mehrkosten einer Auflassung der Eisenbahnkreuzungen gegenÃ¼ber ihrer Beibehaltung bzw.Â Erneuerung ausgegangen. Wenngleich alleine der Umstand von Mehrkosten der Auflassung einer Eisenbahnkreuzung nicht schlechthin entgegenstÃ¼nde, bedÃ¼rfte es diesbezÃ¼glich Besonderheiten (wie beispielsweise UnfallhÃ¤ufungsstellen), die auch entstehende Mehrkosten als zumutbar erscheinen lassen wÃ¼rden. Dem vorliegenden Projekt zufolge, dem der SachverstÃ¤ndige auch hinsichtlich seiner PrÃ¤missen beigetreten sei, sei jedoch hinsichtlich der "fraglichen Eisenbahnkreuzungen" von einer geringeren StraÃŸenverkehrsfrequenz auszugehen und es lÃ¤gen hierzu keine Anhaltspunkte fÃ¼r allfÃ¤llige Besonderheiten vor. 8 Das Verwaltungsgericht setzte sich mit Blick auf die AusfÃ¼hrungen in der Beschwerde mit der Rechtsfrage auseinander, ob auch allfÃ¤llige Reinvestitionskosten nach Ablauf der technischen Nutzungsdauer in die Beurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit miteinzubeziehen seien. Dies verneinte das Verwaltungsgericht. Es fÃ¼hrte aus, dass die Richtigkeit dieses Ansatzes insbesondere dadurch unterstrichen werde, dass die revisionswerbende Partei selbst bislang noch nie Reinvestitionskosten in ihre Beurteilung miteinbezogen habe, sie diese auch in ihrer ursprÃ¼nglichen Antragstellung auÃŸer Betracht gelassen habe und dieser ursprÃ¼ngliche Ansatz "(augenscheinlich)" auch allen einschlÃ¤gigen hÃ¶chstgerichtlichen Entscheidungen zugrunde gelegen sei, ohne beanstandet worden zu sein. SchlieÃŸlich hielt das Verwaltungsgericht fest, keinen Anlass zu sehen, von der bisher herrschenden Meinung, die der einschlÃ¤gigen Rechtsprechung zugrunde liege, abzuweichen. Davon ausgehend sei der Beschwerde der revisionswerbenden Partei kein Erfolg beschieden gewesen. 9 AbschlieÃŸend hielt das Verwaltungsgericht fest, die ordentliche Revision sei nicht zulÃ¤ssig, "da im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lÃ¶sen war, der im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, weil die durchgefÃ¼hrte rechtliche Beurteilung aufgrund der obzitierten hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung erfolgte und die BeweiswÃ¼rdigung auf jenen GrundsÃ¤tzen aufbaut, wie sie in Lehre und Rechtsprechung anerkannt sind (...)".
10 Gegen dieses Erkenntnis -Â aufgrund des angefÃ¼hrten Revisionspunktes erkennbar nur in jenem Umfang, in dem das Verwaltungsgericht durch Abweisung der Beschwerde gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von NiederÃ¶sterreich den Antrag der revisionswerbenden Partei auf Auflassung der Eisenbahnkreuzungen in kmÂ 16,591 und in kmÂ 21,066 der Strecke AmstettenÂ -Â Kastenreith abgewiesen hatteÂ - richtet sich die auÃŸerordentliche Revision mit dem Antrag, der Verwaltungsgerichtshof mÃ¶ge in der Sache selbst entscheiden, inÂ eventu das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes kostenpflichtig aufheben. 11 Die belangte BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht nahm von der Erstattung einer Revisionsbeantwortung Abstand. Die mitbeteiligte Gemeinde hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der sie mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung beantragt, die Revision als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen, inÂ eventu sie als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die Revision erwogen:
12 Die revisionswerbende Partei fÃ¼hrt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision zusammengefasst aus, dass zur Frage der Beurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit der Umgestaltungs- und ErsatzmaÃŸnahmen bei einer Auflassung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 48 Abs.Â 1 ZÂ 2Â EisbG Rechtsprechung dahingehend fehle, welche Kriterien hierfÃ¼r heranzuziehen seien, ob Kosten der Erneuerung einer Eisenbahnkreuzung und deren Sicherung zu berÃ¼cksichtigen seien, sowie, ob bei der Auflassung mehrerer in einem rÃ¤umlichen Nahebereich liegender Eisenbahnkreuzungen die Gesamtkosten hierfÃ¼r zugrunde zuÂ legen seien.
13 Die Revision ist im Sinne dieses ZulÃ¤ssigkeitsvorbringens zulÃ¤ssig, weil Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der hier maÃŸgebenden Bestimmung des Â§Â 48 Abs.Â 1 ZÂ 2Â EisbG hinsichtlich der Beurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit bei einer Auflassung nicht hinreichend besteht; insbesondere ist festzuhalten, dass der vom Verwaltungsgericht zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, auf die sich das angefochtene Erkenntnis stÃ¼tze, keine Leitlinien zur Beurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit im Sinne des Â§Â 48 Abs.Â 1 ZÂ 2Â EisbG zu entnehmen sind. Angesichts des Inhaltes dieser Bestimmung kann auch nicht gesagt werden, dass diese als jedenfalls klar und eindeutig zu qualifizieren wÃ¤re (VwGHÂ 21.5.2019, RoÂ 2018/03/0050).
Die Revision ist im Ergebnis auch berechtigt.
14 Die fÃ¼r den vorliegenden Revisionsfall maÃŸgebende Bestimmung des EisenbahngesetzesÂ 1957, BGBl.Â Nr.Â 60/1957Â (EisbG), in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 25/2010, lautet -Â auszugsweiseÂ - wie folgt:
"Anordnung der baulichen Umgestaltung und der Auflassung
Â§Â 48.Â (1)Â Die BehÃ¶rde hat auf Antrag eines zum Bau und zum Betrieb von Haupt-, Neben-, Anschluss- oder Materialbahnen mit beschrÃ¤nkt-Ã¶ffentlichem Verkehr berechtigten Eisenbahnunternehmens oder eines TrÃ¤gers der StraÃŸenbaulast anzuordnen:
1.  1.
(...)
2.  2.
die Auflassung eines oder mehrerer in einem Gemeindegebiet
gelegener schienengleicher EisenbahnÃ¼bergÃ¤nge zwischen einer Haupt- , Neben-, Anschluss- oder Materialbahn mit beschrÃ¤nkt-Ã¶ffentlichem Verkehr einerseits und einer StraÃŸe mit Ã¶ffentlichem Verkehr andererseits, sofern das verbleibende oder das in diesem Zusammenhang umzugestaltende Wegenetz oder sonstige in diesem Zusammenhang durchzufÃ¼hrende ErsatzmaÃŸnahmen den Verkehrserfordernissen entsprechen und die allenfalls erforderliche Umgestaltung des Wegenetzes oder die DurchfÃ¼hrung allfÃ¤lliger sonstiger ErsatzmaÃŸnahmen den VerkehrstrÃ¤gern (Eisenbahnunternehmen und TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast) wirtschaftlich zumutbar sind.
Sie kann unter denselben Voraussetzungen eine solche Anordnung auch von Amts wegen treffen. FÃ¼r die DurchfÃ¼hrung der Anordnung ist eine Frist von mindestens zweiÂ Jahren zu setzen.
1.  (2)Sofern kein Einvernehmen Ã¼ber die Regelung der Kostentragung zwischen dem Eisenbahnunternehmen und dem TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast erzielt wird, sind die Kosten fÃ¼r die bauliche Umgestaltung der bestehenden Kreuzung, fÃ¼r die im Zusammenhang mit der Auflassung schienengleicher EisenbahnÃ¼bergÃ¤nge allenfalls erforderliche Umgestaltung des Wegenetzes oder allenfalls erforderliche DurchfÃ¼hrung sonstiger ErsatzmaÃŸnahmen, deren kÃ¼nftige Erhaltung und Inbetriebhaltung je zur HÃ¤lfte vom Eisenbahnunternehmen und dem TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast zu tragen. Die Kosten fÃ¼r die im Zusammenhang mit der Auflassung eines schienengleichen EisenbahnÃ¼berganges erforderlichen Abtragungen und allenfalls erforderlichen Absperrungen beiderseits der Eisenbahn sind zur GÃ¤nze vom Eisenbahnunternehmen zu tragen. Die Festlegung der Art und Weise allenfalls erforderlicher Absperrungen beiderseits der Eisenbahn hat im Einvernehmen zwischen dem Eisenbahnunternehmen und dem TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast zu erfolgen.
2.  (3)Falls es das Eisenbahnunternehmen oder der TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast beantragen, hat die BehÃ¶rde ohne BerÃ¼cksichtigung der im Abs.Â 2 festgelegten Kostentragungsregelung zu entscheiden,
1.  1.
(...)
2.  2.
welche Kosten fÃ¼r eine allfÃ¤llige Umgestaltung des Wegenetzes oder fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung allfÃ¤lliger sonstiger ErsatzmaÃŸnahmen im verkehrsmÃ¤ÃŸigen Ausstrahlungsbereich der verbleibenden oder baulich umzugestaltenden Kreuzungen zwischen Haupt-, Neben-, Anschluss- oder Materialbahn mit beschrÃ¤nktÃ¶ffentlichem Verkehr einerseits und einer StraÃŸe mit Ã¶ffentlichem Verkehr andererseits infolge der Auflassung eines schienengleichen EisenbahnÃ¼berganges erwachsen,
und demgemÃ¤ÃŸ in die Kostenteilungsmasse einzubeziehen sind und in welchem AusmaÃŸ das Eisenbahnunternehmen und der TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast die durch die bauliche Umgestaltung oder durch die Auflassung eines schienengleichen EisenbahnÃ¼berganges und die durch die kÃ¼nftige Erhaltung und Inbetriebhaltung der umgestalteten Anlagen oder durchgefÃ¼hrten ErsatzmaÃŸnahmen erwachsenden Kosten zu tragen haben. Diese Festsetzung ist nach MaÃŸgabe der seit der Erteilung der Baugenehmigung fÃ¼r die Kreuzung eingetretenen Ã„nderung des Verkehrs auf der Eisenbahn oder des StraÃŸenverkehrs, der durch die bauliche Umgestaltung der Verkehrswege, der durch die nach Auflassung verbleibenden oder im Zusammenhang mit der Auflassung baulich umgestalteten Kreuzungen, des umgestalteten Wegenetzes und der durchgefÃ¼hrten ErsatzmaÃŸnahmen erzielten Verbesserung der Abwicklung des Verkehrs auf der Eisenbahn oder des StraÃŸenverkehrs, der hierdurch erzielten allfÃ¤lligen Ersparnisse und der im Sonderinteresse eines VerkehrstrÃ¤gers aufgewendeten Mehrkosten zu treffen. Eine derartige Antragstellung ist nur innerhalb einer Frist von dreiÂ Jahren ab Rechtskraft einer Anordnung nach Abs.Â 1 zulÃ¤ssig. Bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung Ã¼ber die vom Eisenbahnunternehmen und vom TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast zu tragenden Kosten gilt die im Abs.Â 2 festgelegte Kostentragungsregelung."
15 ZunÃ¤chst ist festzuhalten, dass der Tatbestand der Anordnung der Auflassung schienengleicher EisenbahnÃ¼bergÃ¤nge nach Â§Â 48 Abs.Â 1 ZÂ 2Â EisbG mit der Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 25/2010 in Â§Â 48 Abs.Â 1Â EisbG neu eingefÃ¼gt wurde. Er setzt -Â neben dem Antrag eines Eisenbahnunternehmens oder eines TrÃ¤gers der StraÃŸenbaulastÂ -
voraus, dass erstens das nach der Auflassung verbleibende oder in diesem Zusammenhang umzugestaltende Wegenetz (oder sonstige in diesem Zusammenhang durchzufÃ¼hrende ErsatzmaÃŸnahmen) den Verkehrserfordernissen entsprechen und dass zweitens die allenfalls erforderliche Umgestaltung des Wegenetzes oder die DurchfÃ¼hrung von allfÃ¤lligen ErsatzmaÃŸnahmen den VerkehrstrÃ¤gern (Eisenbahnunternehmen und TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast) wirtschaftlich zumutbar sind (vgl.Â VwGHÂ 26.5.2014, 2013/03/0133). Ist im Fall der Auflassung einer Eisenbahnkreuzung keine Umgestaltung des Wegenetzes oder sonstige ErsatzmaÃŸnahme erforderlich, sondern erschÃ¶pfen sich die zu treffenden MaÃŸnahmen in den im Zusammenhang mit der Auflassung erforderlichen Abtragungen und Absperrungen, so sind diese Kosten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 48 Abs.Â 2Â EisbG zur GÃ¤nze vom Eisenbahnunternehmen und nicht (auch nur teilweise) vom TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast zu tragen (vgl.Â dazu auch VwGHÂ 22.6.2016, RaÂ 2016/03/0023); eine PrÃ¼fung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit fÃ¼r den TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast wÃ¤re in diesem Fall daher nicht erforderlich.
16 Im Revisionsfall legt das Verwaltungsgericht seiner rechtlichen Beurteilung noch erkennbar zugrunde, dass die erste Voraussetzung -Â dass das verbleibende oder umzugestaltende Wegenetz oder durchzufÃ¼hrende ErsatzmaÃŸnahmen denÂ Verkehrserfordernissen entsprechenÂ - hinsichtlich der hier gegenstÃ¤ndlichen Eisenbahnkreuzungen erfÃ¼llt sei, wÃ¤hrend die zweiteÂ Voraussetzung -Â wirtschaftliche Zumutbarkeit der erforderlichen Umgestaltung des Wegenetzes fÃ¼r die beteiligten VerkehrstrÃ¤gerÂ - nicht gegeben sei (damit geht das Verwaltungsgericht erkennbar auch davon aus, dass eine Umgestaltung erforderlich ist bzw.Â sich die erforderlichen MaÃŸnahmen nicht auf Abtragungen und allenfalls erforderlichen Absperrungen beiderseits der Eisenbahn, deren Kosten allein vom Eisenbahnunternehmen zu tragen wÃ¤ren, beschrÃ¤nken). Nachvollziehbare Feststellungen, auf deren Grundlage das Verwaltungsgericht zu den von ihm -Â zumindest implizitÂ - gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen gelangt ist, lassen sich dem angefochtenen Erkenntnis jedoch nicht entnehmen. Schon damit erweist sich das angefochtene Erkenntnis als mit einem zur Aufhebung fÃ¼hrenden relevanten Verfahrensmangel behaftet. 17 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs hat die BegrÃ¼ndung einer Entscheidung eines Verwaltungsgerichts auf dem Boden des Â§Â 29Â VwGVG mit Blick auf Â§Â 17Â leg.Â cit. den Anforderungen zu entsprechen, die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu den Â§Â§Â 58 undÂ 60Â AVG entwickelt wurden. Nach dieser Rechtsprechung bestehen die dreiÂ logisch aufeinander aufbauenden und formal zu trennenden Elemente einer ordnungsgemÃ¤ÃŸ begrÃ¼ndeten verwaltungsgerichtlichen Entscheidung 1.Â in einer im Indikativ gehaltenen Tatsachenfeststellung, 2.Â in der BeweiswÃ¼rdigung, 3.Â in der rechtlichen Beurteilung. LÃ¤sst eine Entscheidung die Trennung dieser BegrÃ¼ndungselemente in einer Weise vermissen, dass die Rechtsverfolgung durch die Partei oder die nachprÃ¼fende Kontrolle durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts maÃŸgeblich beeintrÃ¤chtigt wird, dann fÃ¼hrt ein solcher BegrÃ¼ndungsmangel zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung schon aus diesem Grund. Bei der Anwendung der in Rede stehenden Rechtsvorschriften ist die besondere Stellung der Verwaltungsgerichte zu berÃ¼cksichtigen. Angesichts ihrer sich aus Art.Â 130Â B-VG ergebenden ZustÃ¤ndigkeit werden die Verwaltungsgerichte ihrer BegrÃ¼ndungspflicht nach Â§Â 29Â VwGVG dann nicht gerecht, wenn sich die ihre Entscheidung tragenden Ãœberlegungen zum maÃŸgebenden Sachverhalt, zur BeweiswÃ¼rdigung sowie die rechtliche Beurteilung in den wesentlichen Punkten nicht aus der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung selbst ergeben (vgl.Â zu all dem VwGHÂ 18.2.2015,Â RaÂ 2014/03/0045,Â mwN).
18 Diesen Vorgaben an eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe BegrÃ¼ndung entspricht das angefochtene Erkenntnis, dem kein getrennter Aufbau im Sinne der obigen AusfÃ¼hrungen zu entnehmen ist, nicht. Weder enthÃ¤lt es einen Abschnitt, der im Wesentlichen als Tatsachenfeststellung angesehen werden kÃ¶nnte (zwar findet sich auf S.Â 5 des angefochtenen Erkenntnisses der Satz "Das Landesverwaltungsgericht stellt dazu fest:", darauf folgt jedoch zunÃ¤chst eine Darlegung von Rechtsvorschriften, an die sich rechtliche ErwÃ¤gungen anschlieÃŸen), noch einen Abschnitt, in dem eine BeweiswÃ¼rdigung vorgenommen wird. Disloziert erkennbare beweiswÃ¼rdigende AusfÃ¼hrungen entsprechen ebenso wenig den Anforderungen an eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe BegrÃ¼ndung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses wie dislozierte Feststellungen.
19 Das Erkenntnis enthÃ¤lt weder Feststellungen zu den bei Auflassung der Eisenbahnkreuzungen allenfalls konkret notwendigen ErsatzmaÃŸnahmen und Umgestaltungen des Wegenetzes, noch zu den fÃ¼r die Beurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit solcher allenfalls erforderlicher ErsatzmaÃŸnahmen und Umgestaltungen relevanten UmstÃ¤nden, insbesondere den dadurch entstehenden Kosten. Die bei Darlegung des Verfahrensgangs im angefochtenen Erkenntnis teilweise erfolgte Wiedergabe von AusfÃ¼hrungen des AmtssachverstÃ¤ndigen vermag Feststellungen des Verwaltungsgerichtes nicht zu ersetzen.
20 Insgesamt wird das angefochtene Erkenntnis somit den Anforderungen einer ordnungsgemÃ¤ÃŸen BegrÃ¼ndung im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht gerecht, da es entgegen den an ein verwaltungsgerichtliches Erkenntnis zu stellenden BegrÃ¼ndungsanforderungen (vgl.Â uaÂ VwGHÂ 21.10.2014, RoÂ 2014/03/0076) keine eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Parteien ermÃ¶glichende und einer nachprÃ¼fenden Kontrolle durch die Gerichtshofe des Ã¶ffentlichen Rechts zugÃ¤ngliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalts enthÃ¤lt.
21 In rechtlicher Hinsicht geht das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit der Auflassung davon aus, dass dazu die Kosten der weiteren Abwicklung des Verkehrs Ã¼ber die Eisenbahnkreuzung jenen einer Abwicklung des Verkehrs Ã¼ber ein allenfalls zu adaptierendes Ersatzwegenetz gegenÃ¼berzustellen seien; dabei seien neben "zeitnahen Errichtungs- und Umgestaltungskosten" zwar auch die Erhaltungskosten Ã¼ber die zu erwartende Nutzungsdauer, nicht jedoch solche Kosten einzubeziehen, die fÃ¼r die Erneuerung erforderlicher Anlagen nach Ablauf ihrer technischen Nutzungsdauer anzusetzen seien (Reinvestitionskosten).
22 Die revisionswerbende Partei weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Gesetz nicht nÃ¤her bestimmt, unter welchen Voraussetzungen bzw.Â nach welchen Kriterien Umgestaltungs- und ErsatzmaÃŸnahmen den VerkehrstrÃ¤gern wirtschaftlich zumutbar sind. Das Verwaltungsgericht habe insofern ungleiche Sachverhalte verglichen, als es hinsichtlich des VerkehrstrÃ¤gers "StraÃŸe" auch Kosten fÃ¼r die Erneuerung berÃ¼cksichtigt habe, hinsichtlich des VerkehrstrÃ¤gers "Schiene" jedoch nicht.
23 Wie bereits ausgefÃ¼hrt, lÃ¤sst sich dem angefochtenen Erkenntnis nicht entnehmen, welche Kosten tatsÃ¤chlich der vom Verwaltungsgericht schlieÃŸlich getroffenen Beurteilung zugrunde gelegt wurden. Auch welche Kosten das Verwaltungsgericht konkret als "Reinvestitionskosten" ansieht, lÃ¤sst das angefochtene Erkenntnis nicht erkennen; wie sich aus dem in diesem Zusammenhang erfolgten Zitat einer zur Sicherung von Eisenbahnkreuzungen ergangenen Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (die dagegen erhobene Revision wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 18.Â FebruarÂ 2015, RoÂ 2014/03/0077, abgewiesen) schlieÃŸen lÃ¤sst, betrifft dies offenbar Kosten fÃ¼r die Erneuerung von Sicherungsanlagen fÃ¼r die Eisenbahnkreuzung, deren Auflassung beantragt wurde, nach dem Ablauf der technischer Nutzungsdauer.
24 Wenn das Gesetz pauschal die wirtschaftliche Zumutbarkeit der (allenfalls erforderlichen) Umgestaltung des Wegenetzes oder der DurchfÃ¼hrung allfÃ¤lliger sonstiger ErsatzmaÃŸnahmen als (weitere) Voraussetzung fÃ¼r die Anordnung der Auflassung der Eisenbahnkreuzung festlegt, so ist dies zunÃ¤chstÂ vor dem Hintergrund der Regelung Ã¼ber die Kostentragung in Â§Â 48Â Abs.Â 2Â EisbG zu sehen. Die Kosten fÃ¼r die im Zusammenhang mit der Auflassung schienengleicher EisenbahnÃ¼bergÃ¤nge allenfalls erforderliche Umgestaltung des Wegenetzes oder allenfalls erforderliche DurchfÃ¼hrung sonstiger ErsatzmaÃŸnahmen, deren kÃ¼nftige Erhaltung und Inbetriebhaltung sind demnach -Â sofern kein Einvernehmen Ã¼ber die Regelung der Kostentragung zwischen dem Eisenbahnunternehmen und dem TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast erzielt wirdÂ - je zur HÃ¤lfte vom Eisenbahnunternehmen und dem TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast zu tragen.
25 Das Verwaltungsgericht hat daher zunÃ¤chst festzustellen, welche Kosten fÃ¼r die Umgestaltung bzw.Â fÃ¼r ErsatzmaÃŸnahmen, sowie fÃ¼r deren kÃ¼nftige "Erhaltung und Inbetriebhaltung", zu erwarten sind.
26 In einem zweitenÂ Schritt ist dann zu beurteilen, ob die Tragung dieser Kosten den VerkehrstrÃ¤gern zumutbar ist. Dieser Beurteilung wird in der Regel zugrunde zuÂ legen sein, dass eine Kostentragung je zur HÃ¤lfte durch die beteiligten VerkehrstrÃ¤ger erfolgt, sofern nicht bereits eine abweichende Kostenteilung durch die VerkehrstrÃ¤ger vereinbart wurde. Weiters ist zu berÃ¼cksichtigen, dass in einem -Â wie hierÂ - auf Antrag eines beteiligten VerkehrstrÃ¤gers eingeleiteten Verfahren der antragstellende VerkehrstrÃ¤ger bereits durch die Antragstellung zu erkennen gibt, dass er die Auflassung in der beantragten Form als fÃ¼r ihn wirtschaftlich zumutbar ansieht, sodass sich in diesem Fall die ZumutbarkeitsprÃ¼fung auf die Auswirkungen fÃ¼r den gegenbeteiligten VerkehrstrÃ¤ger beschrÃ¤nken kann.
27 Als ein Kriterium fÃ¼r die wirtschaftliche Zumutbarkeit der Umgestaltung des Wegenetzes bzw.Â sonstiger ErsatzmaÃŸnahmen kann dabei auch die vom Verwaltungsgericht herangezogene GegenÃ¼berstellung der Kosten der weiteren Abwicklung des Verkehrs Ã¼ber die Eisenbahnkreuzung im Vergleich zu den Kosten einer Abwicklung des Verkehrs Ã¼ber ein allenfalls zu adaptierendes Ersatzwegenetz fÃ¼r die jeweils beteiligten VerkehrstrÃ¤ger dienen. KÃ¤me es nÃ¤mlich durch die Auflassung der Eisenbahnkreuzung zu einer Verringerung oder zu einem Gleichbleiben der Kosten fÃ¼r den jeweiligen VerkehrstrÃ¤ger im Vergleich zur Beibehaltung der Eisenbahnkreuzung, so kann die wirtschaftliche Zumutbarkeit fÃ¼r diesen VerkehrstrÃ¤ger jedenfalls nicht in Frage gestellt werden. 28 Im Hinblick darauf, dass fÃ¼r die Beurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit der Auflassung die Kosten fÃ¼r die Umgestaltung bzw.Â fÃ¼r ErsatzmaÃŸnahmen, sowie fÃ¼r deren kÃ¼nftige "Erhaltung und Inbetriebhaltung" zu berÃ¼cksichtigen sind, sind auch bei den in einen derartigen Vergleich einzustellenden Kosten einer angenommenen Beibehaltung der Eisenbahnkreuzung die Kosten fÃ¼r deren Erhaltung und Inbetriebhaltung einzubeziehen. Dazu kann es gegebenenfalls erforderlich sein, auch notwendige Adaptierungen oder Erneuerungen der Sicherungseinrichtungen (unter Beachtung der dafÃ¼r geltenden Kostentragungsregeln in Â§Â 49 in Verbindung mit Â§Â 48Â EisbG) zu berÃ¼cksichtigen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof bereits zu Â§Â 48 Abs.Â 2Â EisbG festgehalten hat, dass die von der EisenbahnbehÃ¶rde zu treffende und im Fall einer Beschwerde vom Verwaltungsgericht zu Ã¼berprÃ¼fende und gegebenenfalls zu korrigierende Beurteilung, ob im Sinne des Â§Â 48 Abs.Â 2Â EisbG das nach Auflassung der Eisenbahnkreuzung verbleibende Wegenetz -Â allenfalls nach DurchfÃ¼hrung der anzuordnenden ErsatzmaÃŸnahmen und/oder der Umgestaltung des WegenetzesÂ - den Verkehrserfordernissen entspricht, eine vorausschauende Beurteilung erfordert (VwGHÂ 22.6.2016, RaÂ 2016/03/0039). Gleiches hat fÃ¼r die Beurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit zu gelten. 29 Wie das Verwaltungsgericht insofern zutreffend ausgefÃ¼hrt hat, stehen allerdings hÃ¶here Kosten fÃ¼r die Verlagerung des Verkehrs auf Ersatzwege der Auflassung einer Eisenbahnkreuzung nicht schlechthin entgegen. Wird eine Umgestaltung erforderlich, so werden vielmehr sogar im Regelfall zunÃ¤chst hÃ¶here Kosten fÃ¼r die erforderlichen baulichen MaÃŸnahmen anfallen; fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Anordnung zur Auflassung kommt es darauf an, ob die -Â im Vergleich zur Situation bei Beibehaltung der EisenbahnkreuzungÂ - hÃ¶heren Kosten fÃ¼r den betroffenen VerkehrstrÃ¤ger wirtschaftlich zumutbar sind. Da das Gesetz darauf abstellt, dass die erforderliche Umgestaltung "den VerkehrstrÃ¤gern" wirtschaftlich zumutbar sein muss, erfordert dies zum einen die Bedachtnahme auf die konkrete wirtschaftliche Situation des jeweiligen VerkehrstrÃ¤gers (auch unter BerÃ¼cksichtigung allfÃ¤lliger fÃ¼r die Umgestaltung anzusprechender ZweckzuschÃ¼sse oder vergleichbarer BeitrÃ¤ge zur Erleichterung der Finanzierung), zum anderen -Â im Sinne einer VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fungÂ - die AbwÃ¤gung der entstehenden Kosten mit dem aus der Auflassung der Eisenbahnkreuzung entstehenden Nutzen, insbesondere fÃ¼r die Verkehrssicherheit und die Abwicklung des Verkehrs auf beiden VerkehrstrÃ¤gern. Das Verwaltungsgericht wird daher im fortgesetzten Verfahren auch die fÃ¼r die Beurteilung der subjektiven wirtschaftlichen Zumutbarkeit der Auflassung notwendigen Feststellungen zur wirtschaftlichen Situation der mitbeteiligten Gemeinde zu treffen haben.
30 Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Erkenntnis die Rechtsansicht der belangten BehÃ¶rde bestÃ¤tigt, wonach die Beurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit fÃ¼r jede der zur Auflassung beantragten Eisenbahnkreuzungen im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde gesondert -Â und nicht in Form einer "wirtschaftlichen Gesamtbeurteilung aller vier verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Eisenbahnkreuzungen"Â - vorzunehmen sei. 31 Der Verwaltungsgerichtshof kann sich dieser rechtlichen Beurteilung nicht anschlieÃŸen. Bereits aus dem Wortlaut des Â§Â 48 Abs.Â 1 ZÂ 2Â EisbG, der auf "die Auflassung eines oder mehrerer in einem Gemeindegebiet gelegener schienengleicher EisenbahnÃ¼bergÃ¤nge (...)" (und nicht auf "die Auflassung eines in einem Gemeindegebiet gelegenen schienengleichen EisenbahnÃ¼bergangs") abstellt, ist erkennbar, dass der Gesetzgeber eine gesamthafte Betrachtungsweise der in einem Gemeindegebiet gelegenen schienengleichen EisenbahnÃ¼bergÃ¤nge vor Augen hatte. Wie auch der vorliegende Revisionsfall zeigt, kÃ¶nnen Eisenbahnkreuzungen, deren Auflassung vom Eisenbahnunternehmen beantragt wird, innerhalb einer Gemeinde so nahe beisammen liegen, dass erforderliche UmgestaltungsmaÃŸnahmen zumindest teilweise nicht bloÃŸ einem der zur Auflassung beantragten EisenbahnÃ¼bergÃ¤nge zuzuordnen sind. Da das Gesetz auch fÃ¼r den Fall der Auflassung "mehrerer in einem Gemeindegebiet gelegener schienengleicher EisenbahnÃ¼bergÃ¤nge" ausdrÃ¼cklich vorsieht, dass das "in diesem Zusammenhang" umzugestaltende Wegenetz den Verkehrserfordernissen entsprechen und die allenfalls erforderliche Umgestaltung den VerkehrstrÃ¤gern wirtschaftlich zumutbar sein muss, ist daraus abzuleiten, dass die BehÃ¶rde (bzw.Â im Fall einer Beschwerde das Verwaltungsgericht) in einem Fall wie dem vorliegenden eine Gesamtbeurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit der erforderlichen UmgestaltungsmaÃŸnahmen unter BerÃ¼cksichtigung aller zur Auflassung beantragten, im Gemeindegebiet gelegenen EisenbahnÃ¼bergÃ¤nge vorzunehmen hat.
32 Da das Verwaltungsgericht die Beurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit unter Zugrundelegung einer unrichtigen Rechtsansicht nicht vollstÃ¤ndig vorgenommen hat, hat es sein Erkenntnis auch mit Rechtswidrigkeit des Inhalts belastet. 33 Das angefochtene Erkenntnis war daher im angefochtenen Umfang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen vorrangig aufzugreifender Rechtswidrigkeit desÂ Inhaltes aufzuheben.
34 Eine mÃ¼ndliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 6Â VwGG unterbleiben, da das Verwaltungsgericht, ein Tribunal iSdÂ EMRK bzw.Â ein Gericht iSdÂ Art.Â 47Â GRC, eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 21.5.2019, RaÂ 2018/03/0074).
35 Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 201 4, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013 in der Fassung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 8/2014.
Wien,Â amÂ 25.Â FebruarÂ 2020