Document Number: JFT_20201006_19W_III00002_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:WIII2.2019
Case Number: WIII2/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1601942400000
Word Count: 603

Leitsatz
Stattgabe der Anfechtung der Volksabstimmung in der Gemeinde Ludesch
Spruch
I.Â Der Anfechtung wird stattgegeben. Das Verfahren zur Volksabstimmung betreffend "Widmung von FlÃ¤chen im Neugut" in der Gemeinde Ludesch vom 10.Â November 2019 wird zur GÃ¤nze aufgehoben.
II.Â Kosten werden nicht zugesprochen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Anfechtung und amtswegiges Gesetzes- und VerordnungsprÃ¼fungsverfahren
1. Am 23.Â April 2019 wurde in der Gemeinde Ludesch gemÃ¤ÃŸ Â§58 VbgÂ Landes-Volksabstimmungsgesetz von Stimmberechtigten die DurchfÃ¼hrung einer Volksabstimmung Ã¼ber die "Widmung von FlÃ¤chen im Neugut" beantragt. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der GemeindewahlbehÃ¶rde der Gemeinde Ludesch vom 17.Â Mai 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§60 Abs1 leg.cit. fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt. Nach Einbringung von UnterstÃ¼tzungserklÃ¤rungen durch die Antragsteller wurde mit Bescheid der GemeindewahlbehÃ¶rde vom 20.Â August 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§62 leg.cit. die DurchfÃ¼hrung der beantragten Volksabstimmung beschlossen. Mit der am 26.Â August 2019 an der Amtstafel der Gemeinde kundgemachten "Verordnung des BÃ¼rgermeisters Ã¼ber die Anordnung der Volksabstimmung 'Widmung von FlÃ¤chen im Neugut'" wurde die beantragte Volksabstimmung fÃ¼r den 10.Â November 2019 angeordnet. Nach DurchfÃ¼hrung der Volksabstimmung wurde deren Ergebnis durch die WahlbehÃ¶rde am 10.Â NovemberÂ 2019 an der Amtstafel der Gemeinde kundgemacht. Das Ergebnis lautete demnach wie folgt: Von den 1.745 gÃ¼ltigen Stimmen entfielen 982 auf "JA" und 763 auf "NEIN".
2. Mit der vorliegenden, auf Art141 Abs1 lith B-VG gestÃ¼tzten Anfechtung des Ergebnisses der Volksabstimmung begehren 15Â Stimmberechtigte, die Volksabstimmung aufzuheben und das Volksabstimmungsverfahren sowie das Ergebnis der Volksabstimmung fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren.
3. Aus Anlass dieser Anfechtung leitete der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 27.Â Februar 2020 von Amts wegen ein Verfahren gemÃ¤ÃŸ Art140 B-VG zur PrÃ¼fung der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit (bestimmter Wortfolgen) des Art76 VbgÂ Landesverfassung (im Folgenden: LV), des Â§22 Abs1 VbgÂ Gemeindegesetz (im Folgenden: GG) und der Â§Â§58 bis 63, Â§64 Abs1 litc und Â§69 Abs3 VbgÂ Landes-Volksabstimmungsgesetz (im Folgenden: LVAG) sowie gemÃ¤ÃŸ Art139 B-VG zur PrÃ¼fung der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der vorlÃ¤ufig als Verordnung des BÃ¼rgermeisters der Gemeinde Ludesch qualifizierten Kundmachung vom 26.Â August 2019 Ã¼ber die Anordnung der Volksabstimmung "Widmung von FlÃ¤chen im Neugut". Mit dem in diesem Gesetzes- und VerordnungsprÃ¼fungsverfahren ergangenen Erkenntnis vom 6.Â Oktober 2020, G166/2020Â ua, stellte der Verfassungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit der Anfechtung fest und sprach aus, dass die Wortfolge "oder es mindestens von einer Zahl an Stimmberechtigten der Gemeinde (Â§20) verlangt wird, die wie folgt zu ermitteln ist: a) fÃ¼r die ersten bis zu 1.500Â Stimmberechtigten: 20Â % davon; zuzÃ¼glich b) fÃ¼r die nÃ¤chsten bis zu 1.500Â Stimmberechtigten: 15Â % davon; zuzÃ¼glich c) fÃ¼r die darÃ¼ber hinausgehende Zahl von Stimmberechtigten: 10Â % davon" in Â§22 Abs1 GG sowie Â§Â§58 bis 63 und Â§64 Abs1 litc LVAG wegen Verfassungswidrigkeit und die Verordnung des BÃ¼rgermeisters der Gemeinde Ludesch vom 26.Â August 2019 Ã¼ber die Anordnung der Volksabstimmung "Widmung von FlÃ¤chen im Neugut" wegen Gesetzwidrigkeit aufgehoben werden.
II. ErwÃ¤gungen
1. Die vorliegende Anfechtung des Ergebnisses der Volksabstimmung in der Gemeinde Ludesch vom 10.Â November 2019 ist zulÃ¤ssig (sÂ PunktÂ II.1.1. des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 6.Â OktoberÂ 2020, G166/2020Â ua).
2. Der Anfechtung ist Folge zu geben:
Schon im Hinblick auf die mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 6.Â OktoberÂ 2020, G166/2020Â ua, erfolgte Aufhebung jener Bestimmungen, welche die Grundlage fÃ¼r die angefochtene Volksabstimmung bildeten, ist die Rechtswidrigkeit des Verfahrens zu dieser Volksabstimmung offenkundig (vgl zB VfSlg 19.651/2012 und VfGH 13.9.2013, WIII1/2013). Das Verfahren ist daher zur GÃ¤nze aufzuheben. Bei diesem Ergebnis erÃ¼brigt sich ein Eingehen auf das weitere Anfechtungsvorbringen.
III. Ergebnis
1. Der Anfechtung wird stattgegeben. Das Verfahren zur Volksabstimmung betreffend "Widmung von FlÃ¤chen im Neugut" in der Gemeinde Ludesch vom 10.Â November 2019 wird zur GÃ¤nze aufgehoben.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Kosten sind nicht zuzusprechen, weil ein Kostenersatz im Verfahren nach Art141 B-VG nur in Â§71a Abs5 VfGG vorgesehen ist (vgl Â§27 erster Satz VfGG), dessen Anwendung im vorliegenden Fall nicht in Betracht kommt (VfSlg 15.357/1998, 15.942/2000, 16.147/2001, 16.311/2001, 17.329/2004).