Document Number: JWT_2018220019_20201230J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2018220019.J00
Case Number: Ro 2018/22/0019
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1609286400000
Word Count: 1438

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1.1. Die im JahrÂ 1964 geborene Mitbeteiligte, eine iranische StaatsangehÃ¶rige, stellte am 19.Â FebruarÂ 2017 bei der Ã–sterreichischen Botschaft Teheran einen Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung fÃ¼r Studierende gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 1Â Niederlassungs- und AufenthaltsgesetzÂ (NAG).
1.2. Die Mitbeteiligte hat bereits davor einen â€žBescheidâ€œ der UniversitÃ¤tÂ Wien vom 11.Â NovemberÂ 2016 â€žÃ¼ber Ihren Antrag auf Zulassung zum Studiumâ€œ erwirkt, der lautete:
â€žAufgrund Ihres Antrags vom 27.06.2016 kÃ¶nnen Sie zum Bachelorstudium Biologie unter nachstehenden Bedingungen, die Sie VOR der tatsÃ¤chlichen Zulassung zum ordentlichen Studium erfÃ¼llen mÃ¼ssen, zugelassen werden:
-Â PersÃ¶nliche Vorlage jener Originaldokumente, die als Zulassungsvoraussetzung fÃ¼r die elektronische Antragstellung [...] angefordert wurden. Bei Nichtvorlage der Originaldokumente oder bei begrÃ¼ndetem Zweifel Ã¼ber die Echtheit oder inhaltliche Richtigkeit dieser Originaldokumente kann die Zulassung nicht erteilt werden.
-Â Es ist ein Aufnahmeverfahren vor der Zulassung zum Studium zu absolvieren, das der Vergabe der begrenzt zur VerfÃ¼gung stehenden StudienplÃ¤tze fÃ¼r StudienanfÃ¤ngerInnen dient.
-Â ErgÃ¤nzungsprÃ¼fung Deutsch (Niveau B2/2)
Die zum Zeitpunkt der tatsÃ¤chlichen Zulassung geltende Rechtslage ist maÃŸgeblich.â€œ
2.1. Mit Bescheid vom 29.Â NovemberÂ 2017 wies der (nunmehrige) Revisionswerber den Antrag der Mitbeteiligten ab. Er fÃ¼hrte dazu im Wesentlichen aus, im Ermittlungsverfahren seien begrÃ¼ndete Zweifel aufgetreten, dass die Mitbeteiligte ein Studium tatsÃ¤chlich aufnehmen und absolvieren werde. Es bestehe -Â aus nÃ¤her erÃ¶rterten GrÃ¼ndenÂ - der Verdacht, dass die Mitbeteiligte keine Studienabsicht, sondern eine Niederlassungsabsicht habe und eine verdeckte FamilienzusammenfÃ¼hrung in Ã–sterreich anstrebe, wo bereits zwei SÃ¶hne aufhÃ¤ltig seien und wohin sie auch vom Ehemann (der zeitgleich eine von ihr als ZusammenfÃ¼hrende abgeleitete Aufenthaltsbewilligung Familiengemeinschaft beantragt habe) begleitet werden solle. Es fehle daher an den besonderen Erteilungsvoraussetzungen des Â§Â 64 Abs.Â 1 ZÂ 2Â NAG, der Antrag sei schon deshalb abzuweisen.
2.2. Gegen diesen Bescheid erhob die Mitbeteiligte Beschwerde mit dem wesentlichen Vorbringen, sie erfÃ¼lle sÃ¤mtliche Voraussetzungen fÃ¼r die beantragte Aufenthaltsbewilligung. Sie sei von Seiten der UniversitÃ¤t zum Studium zugelassen worden, der â€žBescheidâ€œ vom 11.Â NovemberÂ 2016 sei als AufnahmebestÃ¤tigung zu werten. Sie beabsichtige, das Studium auch tatsÃ¤chlich aufzunehmen, eine Niederlassungsabsicht bzw.Â eine Absicht zur FamilienzusammenfÃ¼hrung liege nicht vor. Die -Â nÃ¤her erÃ¶rtertenÂ - Bedenken des Revisionswerbers seien nicht begrÃ¼ndet.
2.3. Mit Schreiben vom 15.Â MaiÂ 2018 teilte die UniversitÃ¤t Wien dem Verwaltungsgericht mit, dass die Mitbeteiligte noch nicht -Â weder als ordentliche Studierende noch als auÃŸerordentliche Studierende im Rahmen des VorstudienlehrgangsÂ - an der UniversitÃ¤tÂ Wien zugelassen worden sei.
Mit weiterem Schreiben vom 6.Â JuliÂ 2018 teilte die UniversitÃ¤t Wien mit, dass der Mitbeteiligten zu ihrem Antrag auf Zulassung zum Bachelorstudium Biologie mit 11.Â NovemberÂ 2016 ein positiver â€žBescheidâ€œ ausgestellt worden sei. Die darin genannte ErgÃ¤nzungsprÃ¼fung Deutsch kÃ¶nne die Mitbeteiligte im Rahmen des Vorstudienlehrgangs der Wiener UniversitÃ¤ten als auÃŸerordentliche Studierende absolvieren. Was das Schreiben vom 15.Â MaiÂ 2018 betreffe, so sei die darin erteilte Information zum aktuellen Zulassungsstatus korrekt. Die Mitbeteiligte habe noch nicht persÃ¶nlich in der Studienzulassung vorgesprochen, um sich auf Grund des â€žBescheidsâ€œ vom 11.Â NovemberÂ 2016 zum Studium einzuschreiben, sie sei daher noch keine ordentliche Studierende an der UniversitÃ¤t und auch keine auÃŸerordentliche Studierende im Rahmen des Vorstudienlehrgangs. Der â€žZulassungsbescheidâ€œ sei weiterhin gÃ¼ltig, die Mitbeteiligte kÃ¶nne daher innerhalb der laufenden Zulassungsfrist oder in einer der nÃ¤chsten Zulassungsfristen zum Studium zugelassen werden.
3.1. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde statt und erteilte der Mitbeteiligten die beantragte Aufenthaltsbewilligung fÃ¼r die Dauer von zwÃ¶lfÂ Monaten.
3.2. Das Verwaltungsgericht traf eingehende Feststellungen zum Vorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen.
Weiters hielt es fest, dass der Mitbeteiligten ein positiver â€žZulassungsbescheidâ€œ der UniversitÃ¤t Wien ausgestellt worden sei. Sie kÃ¶nne die darin vorgesehene ErgÃ¤nzungsprÃ¼fung Deutsch im Rahmen des Vorstudienlehrgangs als ordentliche (offenbar gemeint:Â auÃŸerordentliche) Studierende absolvieren. Da sie noch nicht persÃ¶nlich in der Studienzulassung vorgesprochen habe, um sich einschreiben zu lassen, sei sie derzeit weder ordentliche noch auÃŸerordentliche Studierende. Die Mitbeteiligte habe weiterhin vor, das Studium aufzunehmen.
3.3. Rechtlich folgerte das Verwaltungsgericht, die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen seien erfÃ¼llt.
Was die besonderen Erteilungsvoraussetzungen betreffe, so komme es auf die vom Revisionswerber geÃ¤uÃŸerten Zweifel, ob die Mitbeteiligte ein Studium tatsÃ¤chlich aufnehmen und absolvieren werde, nicht an. Die NAG-DurchfÃ¼hrungsverordnung (NAG-DV) sehe zum Nachweis der besonderen Erteilungsvoraussetzungen die Vorlage einer AufnahmebestÃ¤tigung einer inlÃ¤ndischen UniversitÃ¤t vor. Vom Vorliegen einer solchen BestÃ¤tigung sei hier auszugehen, verfÃ¼ge doch die Mitbeteiligte Ã¼ber einen aufrechten positiven â€žBescheidâ€œ der UniversitÃ¤t Ã¼ber die Zulassung zum Studium. Soweit diese Erledigung als Bedingung die positive Ablegung der ErgÃ¤nzungsprÃ¼fung Deutsch vorsehe, kÃ¶nne diese im Rahmen des Vorstudienlehrgangs absolviert werden. Im Hinblick darauf seien auch die besonderen Erteilungsvoraussetzungen erfÃ¼llt.
3.4. Das Verwaltungsgericht lieÃŸ die ordentliche Revision zu, weil Rechtsprechung zu der Frage fehle, ob ein â€žZulassungsbescheidâ€œ einer UniversitÃ¤t, der die tatsÃ¤chliche Zulassung zum ordentlichen Studium unter einer Bedingung (etwa der Absolvierung der ErgÃ¤nzungsprÃ¼fung Deutsch) ausspreche, als AufnahmebestÃ¤tigung und damit als Nachweis fÃ¼r die ErfÃ¼llung der besonderen Erteilungsvoraussetzungen qualifiziert werden kÃ¶nne.
4.1. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die ordentliche (Amts)Revision, in der zur ZulÃ¤ssigkeit (unter anderem) ausgefÃ¼hrt wird, die vom Verwaltungsgericht aufgeworfene Frage sei in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs bereits beantwortet worden (Hinweis auf VwGHÂ 9.8.2018, RaÂ 2018/22/0141). Demnach stelle der â€žBescheidâ€œ einer UniversitÃ¤t, der -Â wie hierÂ - Bedingungen aufweise, die vor der tatsÃ¤chlichen Zulassung zum ordentlichen Studium zu erfÃ¼llen seien, keine AufnahmebestÃ¤tigung und somit keinen Nachweis fÃ¼r die ErfÃ¼llung der besonderen Erteilungsvoraussetzungen dar. Das Verwaltungsgericht sei von dieser Rechtsprechung abgewichen.
4.2. Die Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung mit einem ZurÃ¼ck- bzw.Â Abweisungsantrag.
5. Der Verwaltungsgerichtshof hat -Â in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten SenatÂ - erwogen:
Die Revision ist aus dem vom Revisionswerber geltend gemachten Grund zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet.
6.1. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 1Â NAG in der -Â mit Blick auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts maÃŸgeblichen (vgl.Â VwGHÂ 13.6.2019, RaÂ 2018/22/0293)Â - Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 56/2018, ist DrittstaatsangehÃ¶rigen eine Aufenthaltsbewilligung als Student auszustellen, wenn sie - unter anderem - ein ordentliches Studium an einer UniversitÃ¤t (oder einer anderen aufgezÃ¤hlten Bildungseinrichtung) absolvieren (ZÂ 2Â leg.Â cit.) oder ein auÃŸerordentliches Studium im Rahmen eines UniversitÃ¤tslehrgangs gemÃ¤ÃŸ Â§Â 56Â UniversitÃ¤tsgesetzÂ 2002 (oder eines anderen aufgezÃ¤hlten Lehrgangs) absolvieren, welches auf die in der Zulassungsentscheidung vorgeschriebene ErgÃ¤nzungsprÃ¼fung vorbereitet (ZÂ 4Â leg.Â cit.).
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 ZÂ 8Â lit.Â aÂ NAG-DV, in der maÃŸgeblichen Fassung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 229/2018, ist -Â zusÃ¤tzlich zu den in Â§Â 7 genannten Urkunden und NachweisenÂ - einem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung â€žStudentâ€œ eine AufnahmebestÃ¤tigung der UniversitÃ¤t (oder der jeweiligen anderen Bildungseinrichtung) anzuschlieÃŸen.
6.2. Die -Â durch eine dem Antrag anzuschlieÃŸende AufnahmebestÃ¤tigung der UniversitÃ¤t nachzuweisendeÂ - aufrechte Zulassung an einer UniversitÃ¤t (oder einer anderen aufgezÃ¤hlten Bildungseinrichtung) ist somit als eine besondere Erteilungsvoraussetzung fÃ¼r die Aufenthaltsbewilligung â€žStudentâ€œ anzusehen, deren NichterfÃ¼llung zur Abweisung des Antrags fÃ¼hrt (vgl.Â VwGHÂ 8.10.2019, RaÂ 2019/22/0161).
Weder das NAG noch die NAG-DV enthalten jedoch nÃ¤here Regelungen zur angesprochenen AufnahmebestÃ¤tigung.
6.3. Vorliegend ist somit die Frage zu klÃ¤ren, ob der zum Antrag der Mitbeteiligten auf Zulassung zum Bachelorstudium Biologie ergangene â€žBescheidâ€œ der UniversitÃ¤tÂ Wien vom 11.Â NovemberÂ 2016 als AufnahmebestÃ¤tigung, welche die Zulassung der Mitbeteiligten an der UniversitÃ¤t im Sinn des Vorgesagten nachweist, erachtet werden kann oder nicht.
7.1. Wie der Revisionswerber in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision zutreffend aufzeigt, hat sich der Verwaltungsgerichtshof mit der betreffenden Frage bereits auseinandergesetzt.
So billigte der Verwaltungsgerichtshof in der Entscheidung VwGHÂ 9.8.2018, RaÂ 2018/22/0141 -Â in der es um einen â€žBescheidâ€œ ebenso der UniversitÃ¤tÂ Wien ging, der nach Form und Inhalt nahezu identisch mit der hier zu beurteilenden Erledigung warÂ - die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts, wonach darin keine AufnahmebestÃ¤tigung zu erblicken sei. Ein derartiger â€žBescheidâ€œ sei vielmehr -Â schon angesichts der darin enthaltenen klaren FormulierungenÂ - als Information dahingehend zu erachten, dass die Antragstellerin unter nÃ¤her genannten Bedingungen, die sie noch vor der tatsÃ¤chlichen Zulassung erfÃ¼llen mÃ¼sse, zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt zum Studium zugelassen werden kÃ¶nne, wobei die dann geltende Rechtslage maÃŸgeblich sei (vgl.Â ebenso VwGHÂ 19.10.2019, RaÂ 2018/22/0235; 10.12.2019, RaÂ 2019/22/0220).
7.2. Im Hinblick auf diese Rechtsprechung -Â von der abzugehen kein Anlass bestehtÂ - ist auch im hier gegenstÃ¤ndlichen Fall in der Erledigung vom 11.Â NovemberÂ 2016, welche mehrere Bedingungen enthÃ¤lt, die vor der tatsÃ¤chlichen Zulassung zum ordentlichen Studium zu erfÃ¼llen sind und die unstrittig noch nicht erfÃ¼llt wurden, keine AufnahmebestÃ¤tigung und damit kein Nachweis fÃ¼r die ErfÃ¼llung der besonderen Erteilungsvoraussetzungen im Sinn des Â§Â 64 Abs.Â 1 ZÂ 2Â NAG iVm.Â Â§Â 8 ZÂ 8Â lit.Â aÂ NAG-DV zu erblicken (vgl.Â in dem Sinn auch VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/22/0073).
8.1. Dieser Beurteilung stehen -Â entgegen der Argumentation der Mitbeteiligten in der RevisionsbeantwortungÂ - auch die Schreiben der UniversitÃ¤tÂ Wien vom 15.Â Mai und 6.Â JuliÂ 2018 nicht entgegen:
Im erstgenannten Schreiben wurde ausdrÃ¼cklich festgehalten, dass die Mitbeteiligte noch gar nicht an der UniversitÃ¤t zugelassen worden sei, dies weder als ordentliche Studierende, noch als auÃŸerordentliche Studierende im Rahmen eines Vorstudienlehrgangs. Im zweitgenannten Schreiben wurde zwar festgehalten, dass die Mitbeteiligte die ErgÃ¤nzungsprÃ¼fung Deutsch im Rahmen des Vorstudienlehrgangs als auÃŸerordentliche Studierende absolvieren kÃ¶nne. Auch diese Mitteilung fÃ¼hrt aber nicht dazu, dass vom Vorliegen einer AufnahmebestÃ¤tigung, mit der eine Zulassung der Mitbeteiligten als auÃŸerordentliche Studierende fÃ¼r den betreffenden Vorstudienlehrgang nachgewiesen wÃ¼rde, ausgegangen werden kÃ¶nnte.
8.2. Ausgehend davon ist jedoch auch unter BerÃ¼cksichtigung der vorgenannten Schreiben der UniversitÃ¤t (insbesondere jenes vom 6.Â JuliÂ 2018) eine AufnahmebestÃ¤tigung und damit ein Nachweis fÃ¼r die ErfÃ¼llung der besonderen Erteilungsvoraussetzungen im Sinn des Â§Â 64 Abs.Â 1 ZÂ 2Â bzw.Â ZÂ 4Â NAG iVm.Â Â§Â 8 ZÂ 8Â lit.Â aÂ NAG-DV nicht zu erblicken.
9. Die beantragte Aufenthaltsbewilligung war daher mangels ErfÃ¼llung der besonderen Erteilungsvoraussetzungen zu versagen. Da das Verwaltungsgericht dies verkannte, war das angefochtene Erkenntnis wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 30.Â DezemberÂ 2020