Document Number: JJT_20200116_OGH0002_0050OB00220_19T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00220.19T.0116.000
Case Number: 5Ob220/19t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579132800000
Word Count: 1000

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann, die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** AG, *****, vertreten durch die Brand RechtsanwÃ¤lte GmbH, Wien, gegen die beklagte Partei Hellenische Republik, vertreten durch die Weber RechtsanwÃ¤lte GmbH & CoÂ KG, Wien, wegen 12.004.419,40Â EURÂ sA, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Rekursgericht vom 27.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 5Â RÂ 98/19z-33, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 526 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 528a iVm Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin erwarb in den JahrenÂ 2007 und 2008 am SekundÃ¤rmarkt Staatsanleihen mit einer Gesamtnominale von 16.000.000Â EUR, die die beklagte hellenische Republik zur Finanzierung ihrer Ausgaben begeben hatte und deren FÃ¤lligkeit mit 20.Â MaiÂ 2014 bzw 20.Â JuliÂ 2017 eintreten sollte.
Am 23.Â FebruarÂ 2012 erlieÃŸ die beklagte Republik das GesetzÂ 4050/2012 betreffend â€žRegeln zur Ã„nderung von Wertpapieren, die vom griechischen Staat emittiert oder garantiert wurden, mit Zustimmung der Anleiheinhaberâ€œ. Dieses Gesetz sah eine Umstrukturierungsklausel (collectiv action clause [CAC]) vor, die eine Ã„nderung der ursprÃ¼nglichen Anleihebedingungen mit Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit des ausstehenden Kapitals ermÃ¶glichte. Unter Berufung auf dieses Gesetz nahm die beklagte Republik eine Konvertierung (auch) der von der KlÃ¤gerin erworbenen Anleihen vor, in dem diese gegen Staatsanleihen mit einem niedrigeren Nominalwert und weiteren Verschlechterungen umgetauscht wurden.
Die KlÃ¤gerin begehrt 12.004.419,40 EUR sA. Die Zwangskonvertierung sei rechtswidrig. Die Beklagte habe bei der Begebung der Staatsanleihen als Privatrechtssubjekt gehandelt, wobei das GesetzÂ 4050/2012 ausschlieÃŸlich die Umschuldung von Anleihen erfasse, die dem griechischen Recht unterliegen. Die gegenstÃ¤ndlichen Anleihen seien aber nach englischem Recht emittiert worden.
Das Erstgericht verwarf (unbekÃ¤mpft) die von der Beklagten erhobene Einrede der mangelnden inlÃ¤ndischen Gerichtsbarkeit und wies die Klage aufgrund internationaler UnzustÃ¤ndigkeit zurÃ¼ck. Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung in ihrem bekÃ¤mpften Umfang.
Dagegen richtet sich das auÃŸerordentliche Rechtsmittel der KlÃ¤gerin, in dem sie bemÃ¤ngelt, dass das Rekursgericht die Anwendbarkeit englischen Rechts nicht geprÃ¼ft, sondern die Anleihen dem griechischen GesetzÂ 4050/2012 unterstellt habe und damit zu Unrecht von einem Hoheitshandeln ausgegangen sei. Damit spricht sie keine Rechtsfragen von der Bedeutung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO an.
Rechtliche Beurteilung
1.1Â Die inlÃ¤ndische Gerichtsbarkeit ist fÃ¼r SchadenersatzansprÃ¼che gegen einen auslÃ¤ndischen Staat nicht gegeben, wenn sich der geltend gemachte Anspruch auf einen hoheitlichen Akt des betreffenden auslÃ¤ndischen Staats bezieht (RIS-Justiz RS0032107).
1.2Â Dazu vertrat der Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union in seinem Urteil vom 15.Â 11.Â 2018, C-308/17, Hellenische Republik/Kuhn, die Auffassung, dass der Rechtsstreit im Ausgangsverfahren (der KlÃ¤ger des Anlassverfahrens hatte ebenfalls Staatsanleihen der beklagten Republik am SekundÃ¤rmarkt erworben, die dann in Vollziehung des GesetzesÂ 4050/2012 konvertiert worden waren) aus Handlungen des griechischen Staats in AusÃ¼bung hoheitlicher Rechte resultiere. Er begrÃ¼ndete dies mit den auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden (schwere Finanzkrise), unter denen die gesetzliche â€žZwangskonvertierungâ€œ erfolgt sei, sowie dem im Allgemeininteresse liegenden Ziel, den Zahlungsausfall Griechenlands zu verhindern und die FinanzstabilitÃ¤t des Euro-WÃ¤hrungsgebiets sicherzustellen.
1.3Â Das Erstgericht hat die inlÃ¤ndische Gerichtsbarkeit des angerufenen Erstgerichts fÃ¼r den geltend gemachten Anspruch bejaht. Insoweit ist seine Entscheidung unbekÃ¤mpft in Rechtskraft erwachsen. Daran ist der Oberste Gerichtshof nach Â§Â 42 AbsÂ 3 JN iVm Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 2 ZPO ungeachtet der dargestellten unionsrechtlichen Beurteilung durch den EuGH gebunden (RS0114196 [T10]; 10Â ObÂ 103/18x).
2.1Â FÃ¼r die PrÃ¼fung der internationalen ZustÃ¤ndigkeit sind in erster Linie die Angaben in der Klage maÃŸgebend. Soweit es den Rahmen des ZustÃ¤ndigkeitsstreits nicht sprengt, steht es dem angerufenen Gericht jedoch auch frei, seine internationale ZustÃ¤ndigkeit im Licht aller ihm vorliegenden Informationen zu prÃ¼fen, wozu gegebenenfalls auch die zustÃ¤ndigkeitsrelevanten EinwÃ¤nde des Beklagten gehÃ¶ren (8Â ObÂ 125/15p mwN; 10Â ObÂ 103/18x; RS0130596 [T1]).
2.2Â Nach dem bereits zitierten Urteil des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs vom 15.Â NovemberÂ 2018 fallen Klagen, die sich gegen den Austausch von Anleihen gegen solche mit einem niedrigeren Wert richten, der auf einem durch den nationalen Gesetzgeber unter auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden erlassenen Gesetz beruht, mit dem die Anleihebedingungen einseitig und rÃ¼ckwirkend geÃ¤ndert wurden, indem eine CAC eingefÃ¼hrt wurde, die es der Mehrheit der Inhaber der betreffenden Anleihen ermÃ¶glichte, der Minderheit diesen Austausch aufzuzwingen, nicht unter den Begriff â€žZivil- und Handelssachenâ€œ im Sinne des ArtÂ 1 AbsÂ 1 der Verordnung NrÂ 1215/2012 (EuGVVO 2012).
2.3 Aufgrund dieser Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof in Abkehr von seiner Ã¤lteren Rechtsprechung (vgl etwa 4Â ObÂ 227/13f) im Zusammenhang mit Anleihen, die die beklagte Republik begeben und unter Berufung auf das GesetzÂ 4050/2012 konvertiert hatte, bereits wiederholt ausgesprochen, dass die EuGVVOÂ 2012 nicht anwendbar ist, und sich der KlÃ¤ger auch dann, wenn die Klage auf ErfÃ¼llung der Emissionsbedingungen bzw auf Schadenersatz wegen deren NichterfÃ¼llung gestÃ¼tzt wird, zur BegrÃ¼ndung der internationalen ZustÃ¤ndigkeit des Erstgerichts auf keinen der von dieser Verordnung erfassten ZustÃ¤ndigkeitstatbestÃ¤nde berufen kann (10Â ObÂ 103/18x; 10Â ObÂ 104/18v; 8Â ObÂ 161/18m; 1 Ob 139/19a).
2.4Â Die KlÃ¤gerin stellt diese GrundsÃ¤tze auch nicht in Frage, sondern vertritt den Standpunkt, dass die hier in Rede stehenden Anleihen (und nicht bloÃŸ die den Emissionen zugrundeliegenden ÃœbernahmevertrÃ¤ge, abgeschlossen zwischen der beklagten Republik und den Mitgliedern des Emissionskonsortiums) dem englischen Recht unterliegen und das griechische GesetzÂ 4050/2012 auf diese nicht zur Anwendung gelangte. Damit ignoriert sie aber ihr eigenes Klagevorbringen, nach dem sie ihre AnsprÃ¼che gerade aus der unter Berufung auf dieses Gesetz vorgenommenen Konvertierung ableitet und die Differenz zwischen der ursprÃ¼nglichen Gesamtnominale und ihrem ErlÃ¶s aus der VerÃ¤uÃŸerung der nach dem GesetzÂ 4050/2012 (zwangsweise) konvertierten Anleihe geltend macht. Sie leitet ihren Anspruch jedenfalls aus der gesetzlich aufgezwungenen Konvertierung und damit aus einem Akt â€žiure imperiiâ€œ ab (vgl auch 1Â ObÂ 139/19a). Selbst eine allenfalls unrichtige Anwendung dieses Gesetzes Ã¤nderte nichts daran, dass der geltend gemachte Anspruch aus dessen Vollziehung und damit â€“ entsprechend dem vom EuGH angelegten BeurteilungsmaÃŸstab â€“ aus einem hoheitlichen Akt abgeleitet wird, sodass in keinem Fall eine Zivil- oder Handelssache im Sinne des ArtÂ 1 AbsÂ 1 der EuGVVO vorliegt. Entgegen der von ihr vertretenen Auffassung ist es daher auch nicht zu beanstanden, dass das Rekursgericht die Frage nach dem anwendbaren Recht als rechtlich unerheblich dahin stehen lieÃŸ.
3.Â Auf einen Gerichtsstand nach den Bestimmungen des Ã¶sterreichischen Rechts hat sich die KlÃ¤gerin weder berufen noch ein entsprechendes Vorbringen erstattet. Damit ist fÃ¼r ihren Standpunkt auch aus der fÃ¼r den Obersten Gerichtshof bindenden Bejahung der inlÃ¤ndischen Gerichtsbarkeit durch das Erstgericht nichts gewonnen (vgl 10Â Ob 103/18x).
4.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 510 Abs 3 iVm Â§ 528a ZPO).