Document Number: JWT_2020030114_20201106L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030114.L01
Case Number: Ra 2020/03/0114
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604620800000
Word Count: 135

Spruch
Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 2.Â SeptemberÂ 2020, RaÂ 2020/03/0114-2, hat der Verwaltungsgerichtshof den Verfahrenshilfeantrag der Antragstellerin fÃ¼r eine auÃŸerordentliche Revision gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg vom 15.Â JuliÂ 2020, Zl.Â 405-14/28/1/2-2020, betreffend Umbestellung eines Verfahrenshilfevertreters abgewiesen.
2Â Mit Eingabe vom 1.Â OktoberÂ 2020 stellte die Antragstellerin einen â€žBegrÃ¼ndungsantrag zum Verfahren vom 02.09.2020 GZ:Â RaÂ 2020/03/0114-2â€œ; darin wird in der Sache, soweit nachvollziehbar, geltend gemacht, dass der Beschluss vom 2.Â SeptemberÂ 2020 aus Sicht der Antragstellerin unzureichend begrÃ¼ndet sei; erkennbar stellt der Antrag darauf ab, dass dieser Beschluss â€žnachbegrÃ¼ndetâ€œ werden solle.
3Â Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs sind (abgesehen von den MÃ¶glichkeiten der Wiederaufnahme des Verfahrens und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 45 undÂ 46Â VwGG) unabÃ¤nderlich, unanfechtbar und endgÃ¼ltig. Der Verwaltungsgerichtshof kann seine Entscheidungen daher weder auf Antrag noch von sich aus abÃ¤ndern.
4Â Der Antrag war daher als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 6.Â NovemberÂ 2020