Document Number: JJT_20200917_OGH0002_0020NC00025_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020NC00025.20D.0917.000
Case Number: 2Nc25/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600300800000
Word Count: 451

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei J***** O*****, vertreten durch Dr.Â Erich Schwarz, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei F***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch ***** und andere RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen 1.Â Vorlage von Unterlagen und Provisionsabrechnung, 2.Â Vorlage eines Buchauszugs und 3.Â Zahlung von 55.878Â EURÂ sA, aufgrund der Befangenheitsanzeige der HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs ***** vom 30.Â JuliÂ 2020 im Revisionsverfahren AZ ***** in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die von der HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs ***** im Verfahren AZÂ ***** angezeigten GrÃ¼nde sind nicht geeignet, die Besorgnis ihrer Befangenheit zu begrÃ¼nden.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] FÃ¼r die Behandlung des im Spruch genannten Rechtsmittels ist der *****Â Senat des Obersten Gerichtshofs zustÃ¤ndig. Die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs ***** ist Mitglied dieses Senats. Sie zeigt an, dass im Verfahren ***** ein Parteienvertreter, *****, der ehemalige Kanzleipartner ihres Ehemanns, eines emeritierten Rechtsanwalts, gewesen sei. Nach der Emeritierung ihres Ehemanns sei es zwischen diesem und ***** wegen unterschiedlicher Auffassungen Ã¼ber die Pensionsvereinbarung betreffend ihren Ehemann zu persÃ¶nlichen Differenzen gekommen. Ein daraus resultierender Rechtsstreit sei jÃ¼ngst durch einen unbedingten Generalvergleich beendet worden, die persÃ¶nlichen Differenzen seien aber noch weiterhin aufrecht. Sie sei in die Differenzen zwischen ihrem Ehemann und ***** zwar nicht persÃ¶nlich involviert und fÃ¼hle sich subjektiv nicht befangen. Es bestehe jedoch der objektive Anschein, sie kÃ¶nnte voreingenommen sein.
Rechtliche Beurteilung
[2] Die Befangenheitsanzeige ist nicht begrÃ¼ndet.
[3] Ein Richter ist nach Â§Â 19 ZÂ 2 JN befangen, wenn bei objektiver Betrachtung ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. DafÃ¼r genÃ¼gen Tatsachen, die den Anschein einer Voreingenommenheit hervorrufen kÃ¶nnen (RS0046052 [T2]). Andererseits spricht die Vermutung aber fÃ¼r die Unparteilichkeit eines Richters, solange nicht Sachverhalte dargetan werden, die das Gegenteil annehmen lassen (RS0046129 [T1, T2]).
[4] Im vorliegenden Fall hat die Richterin selbst ausgefÃ¼hrt, sich subjektiv nicht befangen zu fÃ¼hlen. Auch objektiv kann ein bereits abgeschlossener Rechtsstreit zwischen ihrem Ehemann und einem Parteienvertreter den Anschein der Befangenheit nicht begrÃ¼nden. Denn einem Richter kann grundsÃ¤tzlich unterstellt werden, dass er jedenfalls nach Abschluss eines solchen Rechtsstreits zwischen dem Vertreter und der nun von ihm vertretenen Partei differenziert, sodass sich allenfalls noch vorhandene persÃ¶nliche Differenzen nicht auf die Entscheidungsfindung auswirken. Es war daher auszusprechen, dass die von ihr angezeigten GrÃ¼nde nicht geeignet sind, die Besorgnis ihrer Befangenheit zu begrÃ¼nden (Â§Â 22 AbsÂ 3 GOG iVm Â§Â 19 AbsÂ 2 JN; vgl 2Â ObÂ 22/19d [zu einem gleichgelagerten Sachverhalt]).
[5] Von der dieselbe Richterin betreffenden anderslautenden Entscheidung des erkennenden Senats vom 26.Â 2.Â 2020, 2Â NcÂ 5/20p, unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt dadurch, dass damals die Streitigkeiten zwischen ihrem Ehemann und ***** noch nicht verglichen waren. Unter diesen UmstÃ¤nden konnte noch ein Anschein der Befangenheit bestehen.