Document Number: JJT_20200416_OGH0002_010OBS00047_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00047.20I.0416.000
Case Number: 10ObS47/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586995200000
Word Count: 1102

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Johannes PÃ¼ller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und ADir.Â Gabriele Svirak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei K*****, vertreten durch Dr.Â Robert Steiner, Rechtsanwalt in Spittal an der Drau, gegen die beklagte Partei Ã–sterreichische Gesundheitskasse, 1030Â Wien, HaidingergasseÂ 1, vertreten durch Dr.Â Bernhard Fink und andere RechtsanwÃ¤lte in Klagenfurt, wegen Kinderbetreuungsgeld, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 6Â RsÂ 73/19f-11, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Arbeits- und Sozialgericht vom 29.Â AugustÂ 2019, GZÂ 34Â CgsÂ 121/19v-7, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
I.Â Die Bezeichnung der ursprÃ¼nglich beklagten KÃ¤rntner Gebietskrankenkasse war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23 AbsÂ 1 und Â§Â 538t AbsÂ 1 und 2 ASVG von Amts wegen auf Ã–sterreichische Gesundheitskasse zu berichtigen.
II.Â AnlÃ¤sslich der Geburt ihrer Tochter M***** am 5.Â 11.Â 2018 wollte die KlÃ¤gerin bei der KÃ¤rntner Gebietskrankenkasse das Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens (einkommensabhÃ¤ngiges Kinderbetreuungsgeld) beantragen. Verglichen mit der Kinderbetreuungsgeldkonto-Variante war das einkommensabhÃ¤ngige Kinderbetreuungsgeld fÃ¼r sie am finanziell lukrativsten.
Am 20.Â 12.Â 2018 begab sich die KlÃ¤gerin mit dem â€“ teilweise von ihr schon zu Hause ausgefÃ¼llten â€“ Antragsformular in eine AuÃŸenstelle der KÃ¤rntner Gebietskrankenkasse. GegenÃ¼ber der dort tÃ¤tigen Verwaltungsangestellten erklÃ¤rte sie, dass sie einkommensabhÃ¤ngiges Kinderbetreuungsgeld beziehen und zwei Jahre Karenz in Anspruch nehmen mÃ¶chte. Die Verwaltungsangestellte klÃ¤rte die KlÃ¤gerin nicht Ã¼ber die Unterschiede zwischen der einkommensabhÃ¤ngigen Bezugsvariante und der (nicht einkommensabhÃ¤ngigen) Variante â€žKinderbetreuungsgeld-Kontoâ€œ auf. Sie kreuzte nicht die (noch unausgefÃ¼llte) SpalteÂ 5a â€žEinkommensabhÃ¤ngiges Kinderbetreuungsgeld (365Â Tage)â€œ, sondern die (ebenfalls noch unausgefÃ¼llte) SpalteÂ 5b â€žKinderbetreuungsgeld-Kontoâ€œ an, in der die KlÃ¤gerin bereits zu Hause unter der Zeile â€žVarianteâ€œ ein Kreuz bei â€žindividuellâ€œ gemacht und vor â€žTageâ€œ die Zahl â€ž730â€œ eingefÃ¼gt hatte. Die Verwaltungsangestellte machte die KlÃ¤gerin nur darauf aufmerksam, dass im Antragsformular Angaben zu PunktÂ 7 (zu ErwerbstÃ¤tigkeit, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Pension/Rente, LeistungsbezÃ¼gen) fehlen. Die KlÃ¤gerin ergÃ¤nzte diese Angaben und gab danach das Formular bei der Verwaltungsangestellten im Glauben ab, einkommensabhÃ¤ngiges Kinderbetreuungsgeld beantragt zu haben.
Das ausgefÃ¼llte und mit 20.Â 12.Â 2018 datierte Antragsformular, mit dem die KlÃ¤gerin das pauschale Kinderbetreuungsgeld in der Leistungsart der individuellen Kinderbetreuungsgeld-Konto-Variante ab Geburt fÃ¼r 730Â Tage (Â§Â§Â 2, 3 AbsÂ 1 iVm Â§Â 5 Abs 1 KBGG) beantragt, ist von der KlÃ¤gerin eigenhÃ¤ndig unterschrieben.
Am 28.Â 2.Â 2019 sandte die KlÃ¤gerin ein E-Mail an die KÃ¤rntner Gebietskrankenkasse, in dem sie auf den Irrtum hinwies und die GewÃ¤hrung des einkommensabhÃ¤ngigen Kinderbetreuungsgeldes beantragte.
Mit Bescheid vom 3.Â 4.Â 2019 lehnte die KÃ¤rntner Gebietskrankenkasse den Antrag der KlÃ¤gerin vom 28.Â 2.Â 2019 auf Ã„nderung der Leistungsart von der individuellen Kinderbetreuungsgeld-Konto-Variante zum einkommensabhÃ¤ngigen Kinderbetreuungsgeld mit der BegrÃ¼ndung ab, der Ã„nderungsantrag sei nach Ablauf von 14Â Tagen ab Antragstellung eingelangt.
Das Erstgericht sprach der KlÃ¤gerin das einkommensabhÃ¤ngige Kinderbetreuungsgeld im gesetzlichen AusmaÃŸ zu und verurteilte die beklagte Partei zur Leistung des Differenzbetrags zwischen dem pauschalen und dem einkommensabhÃ¤ngigen Kinderbetreuungsgeld.
Rechtlich ging das Erstgericht davon aus, die Verwaltungsangestellte hÃ¤tte die KlÃ¤gerin darÃ¼ber aufklÃ¤ren mÃ¼ssen, wie das Antragsformular richtigerweise auszufÃ¼llen gewesen wÃ¤re, um das von der KlÃ¤gerin gewÃ¼nschte einkommensabhÃ¤ngige Kinderbetreuungsgeld zu beantragen. Die Verletzung der Beratungspflichten habe zum Bezug von Kinderbetreuungsgeld in geringerer HÃ¶he gefÃ¼hrt, weshalb der KlÃ¤gerin die nachtrÃ¤gliche Umstellung der Bezugsvariante zuzugestehen sei.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der KÃ¤rntner Gebietskrankenkasse Folge und Ã¤nderte die Entscheidung des Erstgerichts in eine Klageabweisung ab. Die in Â§Â 26a KBGG eingerÃ¤umte (einmalige) Ã„nderungsmÃ¶glichkeit der Wahl der Leistungsart stehe der KlÃ¤gerin nicht mehr offen, weil zum Zeitpunkt des Einlangens ihres AbÃ¤nderungsantrags die Frist von 14Â Kalendertagen ab der erstmaligen Antragstellung bereits verstrichen gewesen sei. Selbst eine unterlassene oder unrichtige Auskunft bzw Beratung durch einen SozialversicherungstrÃ¤ger kÃ¶nne keinen sozialversicherungsrechtlichen Leistungsanspruch begrÃ¼nden, sondern allenfalls Grundlage eines Amtshaftungsanspruchs sein.
Das Berufungsgericht lieÃŸ die Revision mit der BegrÃ¼ndung zu, dass keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dazu bestehe, ob in einem Fall wie dem vorliegenden eine Ã„nderung der Bezugsvariante zu Gunsten der Versicherten (doch) in Betracht komme.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision der KlÃ¤gerin ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig.
1.Â LÃ¤sst sich â€“ wie im vorliegenden Fall â€“ die fÃ¼r erheblich erachtete Rechtsfrage durch Anwendung der bestehenden Rechtsprechung klÃ¤ren, ist die Revision wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung unzulÃ¤ssig (vgl RS0118640). Die BegrÃ¼ndung der ZurÃ¼ckweisung der Revision kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken:
2.1Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 26a KBGG ist die Wahl der Leistungsart bei der erstmaligen (schriftlichen) Antragstellung zu treffen. Diese Entscheidung bindet neben dem antragstellenden Elternteil auch den anderen Elternteil. Eine spÃ¤tere Ã„nderung dieser getroffenen Entscheidung ist grundsÃ¤tzlich nicht mÃ¶glich.
2.2Â Zur Vermeidung von HÃ¤rtefÃ¤llen wurde mit der KBGG-Novelle BGBlÂ IÂ 2013/117 in Â§Â 26a KBGG eine einmalige Ã„nderungsmÃ¶glichkeit bei der Wahl der Kinderbetreuungsgeldvarianten aufgenommen. Sie setzt voraus, dass der antragstellende Elternteil dem zustÃ¤ndigen KrankenversicherungstrÃ¤ger die Ã„nderung binnen 14Â Tagen ab der erstmaligen Antragstellung schriftlich bekannt gibt (siehe dazu ErlÃ¤utRVÂ 2336 BlgNR 24.Â GP 2).
Die engen gesetzlichen Voraussetzungen zeigen, dass ein bloÃŸer Hinweis der Antragstellerin, sie habe sich im Zuge der Antragstellung geirrt und in Wahrheit eine andere Leistungsart beantragen wollen, fÃ¼r eine Ã„nderung der Bezugsvariante nicht ausreicht, weil sonst der Spezialbestimmung des Â§Â 26a KBGG weitgehend der Anwendungsbereich entzogen wÃ¼rde (10Â ObSÂ 114/16m SSV-NF 30/63).
3.Â Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts ist auch von der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung gedeckt, dass selbst eine unterlassene oder unrichtige Auskunft oder Beratung durch einen VersicherungstrÃ¤ger keinen sozialversicherungsrechtlichen Leistungsanspruch eines Versicherten begrÃ¼nden kann (RS0111538 [T8]).
4.1Â Als erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO macht die Revisionswerberin geltend, sie habe ihren Willen, einkommensabhÃ¤ngiges Kinderbetreuungsgeld zu beziehen, gegenÃ¼ber der Verwaltungsangestellten der beklagten Partei ausdrÃ¼cklich mÃ¼ndlich erklÃ¤rt.
4.2 Dabei lÃ¤sst sie jedoch unberÃ¼cksichtigt, dass die Anspruchsstellung auf Kinderbetreuungsgeld nicht mÃ¼ndlich, sondern â€“ wie sich aus dem Erfordernis der Verwendung eines Antragsformulars (Â§Â 26 AbsÂ 1 KBGG) ergibt â€“ ausschlieÃŸlich schriftlich erfolgen kann.
4.3 MaÃŸgeblich ist daher allein der Inhalt des (von der KlÃ¤gerin eigenhÃ¤ndig unterzeichneten) schriftlichen Formulars, nach dem unter PunktÂ 5 â€žSystemwahl und Bezugsdauerâ€œ nicht das â€žEinkommensabhÃ¤ngige Kinderbetreuungsgeld (365Â Tage)â€œ, sondern das â€žKinderbetreuungsgeld-Kontoâ€œ gewÃ¤hlt wurde. Bei einem eindeutigen Inhalt eines Anbringens ist eine davon abweichende, auch nicht andeutungsweise zum Ausdruck kommende Absicht des Einschreiters nicht maÃŸgeblich (VwGHÂ 92/13/0127; HengstschlÃ¤ger/Leeb, AVG Â§Â 13 RzÂ 38).
5.Â Mit ihrem weiteren Vorbringen, ihre Mitteilung vom 28.Â 2.Â 2019 stelle keinen Ã„nderungsantrag dar, weil sie darin nicht von ihrer ursprÃ¼nglichen (mÃ¼ndlichen) WillenserklÃ¤rung abgewichen sei, lÃ¤sst die Revisionswerberin auÃŸer Acht, dass die ursprÃ¼ngliche Antragstellung der Schriftlichkeit bedurfte; es wurde auch tatsÃ¤chlich ein schriftlicher Antrag gestellt.
6.Â Da weder in der BegrÃ¼ndung des Zulassungsausspruchs noch in der Revision eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufgezeigt wird, ist die Revision als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
7.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 77 AbsÂ 1 ZÂ 2 litÂ b ASGG. GrÃ¼nde fÃ¼r einen Kostenzuspruch nach Billigkeit wurden nicht geltend gemacht und ergeben sich auch nicht aus der Aktenlage.