Document Number: JWT_2020090022_20200624L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090022.L00
Case Number: Ra 2020/09/0022
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 832

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Beschluss des Bundesfinanzgerichts als Disziplinargericht fÃ¼r die Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts wurde die Einleitung der Disziplinaruntersuchung gegen den 1954 geborenen Mitbeteiligten, einen nunmehr in Ruhestand befindlichen Richter des Bundesverwaltungsgerichts, nach der DurchfÃ¼hrung von Vorerhebungen nach Â§Â 122Â Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (RStDG) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 123 Abs.Â 4Â RStDG abgelehnt und das Verfahren eingestellt. Die Revision wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
2Â Von den zwei angezeigten Ã„uÃŸerungen des Mitbeteiligten gegenÃ¼ber einer Kollegin -Â so fÃ¼hrte das Disziplinargericht in seiner BegrÃ¼ndung zusammengefasst rechtlich ausÂ - sei die erste zwar als teilweise zweifellos Ã¼berschieÃŸend und unpassend sowie nicht sonderlich geistreich zu beurteilen. Sie sei aber weder in Beleidigungs- noch in Diskriminierungsabsicht erfolgt und auch objektiv weder als beleidigend noch als diskriminierend zu verstehen. Bei einem zweiten GesprÃ¤ch anlÃ¤sslich einer Feier habe der Mitbeteiligte die Grenzen einer bekannt lockeren Kommunikation hingegen Ã¼berschritten und sei in der Fortsetzung der â€žSticheleienâ€œ eine Pflichtverletzung zu sehen. Da esÂ sich jedoch nicht um einen systematischen AngriffÂ mit dem Ziel oder dem Effekt einer Diskriminierung und Abwertung der von seinem Verhalten betroffenen Richterin handle, liege lediglich eine einmalige, spontane GemÃ¼tsÃ¤uÃŸerung vor, die keine disziplinarrechtliche Folge erfordere.
3Â Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
4Â Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
5Â Unter diesem Gesichtspunkt begrÃ¼ndet die revisionswerbende DisziplinaranwÃ¤ltin die grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage in der Revision dahingehend, dass dem Disziplinargericht insofern eine unrichtige rechtliche Beurteilung unterlaufen sei, als der ersteÂ Vorfall als sexuelle BelÃ¤stigung im Sinn des Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 3Â Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) zu qualifizieren wÃ¤re (Hinweis auf VwGHÂ 4.9.2003, 2000/09/0165). Dementsprechend stelle (auch) dieses Verhalten eine Pflichtverletzung nach Â§Â 57 Abs.Â 3Â RStDG dar. Es wÃ¤re nicht unter den Tatbestand des Mobbingverbots nach Â§Â 57aÂ RStDG zu subsumieren und als nicht tatbestandsmÃ¤ÃŸig abzutun gewesen. Somit lÃ¤gen zwei Pflichtverletzungen nach Â§Â 57 Abs.Â 3Â RStDG vor, weshalb das Gesamtverhalten neu zu bewerten gewesen wÃ¤re. Es habe sich deshalb auch nicht mehr bloÃŸ um eine einmalige, spontane GemÃ¼tsÃ¤uÃŸerung gehandelt. Hinsichtlich des zweiten Vorfalls sei zudem nicht geprÃ¼ft worden, ob dadurch die menschliche WÃ¼rde der Betroffenen verletzt worden sei oder Verhaltensweisen gesetzt worden seien, die fÃ¼r die betroffene Person unerwÃ¼nscht, unangebracht, beleidigend oder anstÃ¶ÃŸig gewesen seien, wodurch die Grenze der Pflichtwidrigkeit erreicht worden sei und diese Verhaltensweise einer disziplinarrechtlichen Ahndung bedurft hÃ¤tte. In Bezug auf das fÃ¼r Richter in Â§Â 57aÂ RStDG verankerte Mobbingverbot fehle es zudem an hÃ¶chstgerichtlicher Judikatur.
6Â Mit diesen AusfÃ¼hrungen wird keine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage aufgezeigt, von deren Entscheidung das Schicksal der Revision abhinge.
7Â Soweit damit argumentiert wird, die ersteÂ Ã„uÃŸerung des Mitbeteiligten wÃ¤re nicht unter Â§Â 57aÂ RStDG, sondern als sexuelle BelÃ¤stigung im Sinn des Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 3Â GlBG zu qualifizieren gewesen, wird Ã¼bersehen, dass vom Anwendungsbereich des Gleichbehandlungsgesetzes ausdrÃ¼cklich ArbeitsverhÃ¤ltnisse zum Bund ausgenommen sind (Â§Â 1 Abs.Â 2 ZÂ 3Â GlBG). Diese Bestimmung ist daher auf den Mitbeteiligten nicht anzuwenden.
8Â Auch das in der Revision zitierte Erkenntnis VwGHÂ 4.9.2003, 2000/09/0165, ist nicht zu Â§Â 6Â GlBG ergangen. Der dort entschiedene Fall unterscheidet sich aber auch schon deshalb vom vorliegenden Sachverhalt wesentlich, weil jenem Ã„uÃŸerungen eines Vorgesetzten und Dienststellenleiters gegenÃ¼ber (ihm unterstellten) Mitarbeiterinnen zugrunde lagen. Hier waren hingegen Ã„uÃŸerungen des Mitbeteiligten zu einer gleichrangigen Kollegin zu beurteilen (siehe zum MaÃŸstab fÃ¼r eine Beurteilung unpassender Ã„uÃŸerungen und eines Vergreifens im Ausdruck als Dienstpflichtverletzung etwa VwGHÂ 25.1.2013, 2012/09/0154, mit Hinweis auf VwGHÂ 11.12.1985, 85/09/0223, VwSlg.Â 11966Â A).
9Â Eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung des ersten Vorfalls durch das Disziplinargericht als eine Ã„uÃŸerung des Mitbeteiligten, die â€žzwar nicht sonderlich geistreichâ€œ, aber weder in Beleidigungs- oder Diskriminierungsabsicht erfolgt noch objektiv als beleidigend oder diskriminierend zu verstehen sei, wird im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen somit nicht aufgezeigt. Die revisionswerbende Partei tritt damit der Annahme, dass lediglich eine Pflichtverletzung vorliege, nicht wirksam entgegen.
10Â Hinsichtlich des zweitenÂ Vorfalls ging das Disziplinargericht ohnedies vom Vorliegen einer Pflichtverletzung und von einer Verhaltensweise aus, die von der betroffenen Richterin als unerwÃ¼nscht und beleidigend empfunden wurde. Die DisziplinaranwÃ¤ltin vermag in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung jedoch nicht aufzuzeigen, dass die vom Disziplinargericht im Einzelfall vorgenommene Wertung, dass die Pflichtverletzung nach ihrer Art und Schwere noch keiner disziplinarrechtlichen Ahndung bedÃ¼rfe, unvertretbar unrichtig wÃ¤re. Dies ist auch nicht zu erkennen. Dass nicht wegen jeder Standes- oder Amtspflichtverletzung Ã¼ber einen Richter eine Disziplinarstrafe zu verhÃ¤ngen ist, sondern nur, wenn die Pflichtverletzung mit RÃ¼cksicht auf die Art oder Schwere der Verfehlung, auf die Wiederholung oder auf andere erschwerende UmstÃ¤nde ein Dienstvergehen darstellt, ergibt sich zudem bereits aus dem klaren Wortlaut des Â§Â 101 Abs.Â 1Â RStDG. Inwiefern es Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 57aÂ RStDG zur LÃ¶sung der vorliegenden Revisionssache bedÃ¼rfte, wird nicht nÃ¤her ausgefÃ¼hrt.
11Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 24.Â JuniÂ 2020