Document Number: JWT_2019220156_20200603L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220156.L00
Case Number: Ra 2019/22/0156
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591142400000
Word Count: 1628

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid des BÃ¼rgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 26.Â AprilÂ 2019 wurde der bei der Ã–sterreichischen Botschaft Abuja gestellte Antrag der Revisionswerberin, einer nigerianischen StaatsangehÃ¶rigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plusâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 1 ZÂ 1Â Niederlassungs- und AufenthaltsgesetzÂ (NAG) abgewiesen. Dabei berief sie sich auf ihre Ehe mit einem ebenfalls nigerianischen StaatsangehÃ¶rigen, der aufgrund einer â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plusâ€œ zum Aufenthalt in Ã–sterreich berechtigt ist.
2Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die BehÃ¶rde aus, die Revisionswerberin habe keine ausreichenden Deutschkenntnisse gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21aÂ NAG nachgewiesen. DarÃ¼ber hinaus werde â€žin Frage gestellt, ob der Aufenthaltszweck der FamilienzusammenfÃ¼hrung gegebenâ€œ sei. Die Revisionswerberin habe beim Interview mit der Botschaft ihren Ehemann nicht beschreiben kÃ¶nnen. Selbst den Tag der EheschlieÃŸung und den Tag des Heiratsantrages habe sie verwechselt. Auch die Angaben zu den LebensumstÃ¤nden des Ehemannes seien nicht korrekt gewesen. Es werde daher â€žder Aufenthaltszweck der FamilienzusammenfÃ¼hrung nach Â§Â 46 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVm Abs.Â 4Â NAG nicht erfÃ¼lltâ€œ.
3Â In der dagegen erhobenen Beschwerde bestritt die Revisionswerberin das Fehlen von Deutschkenntnissen, zumal sie ein SprachdiplomÂ A1 vorgelegt habe. Weiters sei in der Entscheidung nicht nÃ¤her ausgefÃ¼hrt, welche konkreten Angaben zu den LebensumstÃ¤nden des Ehemannes nicht korrekt gewesen seien. Dass Eheleute ihr jeweiliges Gewicht und ihre GrÃ¶ÃŸe nicht wÃ¼ssten, kÃ¶nne nicht entscheidungsrelevant sein. Auch sei es menschlich, dass der Tag der EheschlieÃŸung mit dem Tag des Heiratsantrages verwechselt werde. Es habe im AprilÂ 2019 in Nigeria eine aufwÃ¤ndige traditionelle Hochzeit mit allen Familienmitgliedern stattgefunden und es seien zahlreiche Fotos sowie Videoaufnahmen gemacht worden. Zudem habe es in den JahrenÂ 2016 undÂ 2017 lÃ¤ngere Besuche des Ehemannes der Revisionswerberin in Nigeria gegeben. DarÃ¼ber hinaus sei Ã¼ber moderne Kommunikationsmittel tÃ¤glich Kontakt gehalten worden.
4Â Das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich wies mit dem gegenstÃ¤ndlichen Erkenntnis -Â ohne DurchfÃ¼hrung der beantragten VerhandlungÂ - die Beschwerde ab. Weiters sprach es aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
5Â Das Verwaltungsgericht stellte fest, die Revisionswerberin sei mit ihrem nunmehrigen Ehemann im JahrÂ 2013 oderÂ 2014 eine Beziehung eingegangen. Im SeptemberÂ 2015 habe der Ehemann in Ã–sterreich zu studieren begonnen und halte sich seither mit Ausnahme zweier Heimatbesuche in Nigeria im JÃ¤nnerÂ 2016 und im JÃ¤nnerÂ 2017 in Ã–sterreich auf. Im JÃ¤nnerÂ 2017 habe die standesamtliche EheschlieÃŸung in Nigeria stattgefunden; im AprilÂ 2019 die traditionelle Hochzeit. Die Revisionswerberin habe bei ihrer Befragung vor der Ã¶sterreichischen Botschaft in Abuja weder GrÃ¶ÃŸe noch Gewicht des Ehemannes angeben kÃ¶nnen. Hinsichtlich des Hochzeitstermines habe die Revisionswerberin angegeben, dass sie diesen 15Â Tage vor der Hochzeit unter Vorlage eines Passbildes beim Standesamt reserviert hÃ¤tte.
6Â BeweiswÃ¼rdigend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, der entscheidungsrelevante Sachverhalt ergebe sich zweifelsfrei aus dem Verwaltungsakt und der Beschwerde, wobei dem Vorbringen des Ehemannes der Revisionswerberin im Rahmen der mÃ¼ndlichen Stellungnahme vor der belangten BehÃ¶rde vollinhaltlich Glauben geschenkt werde.
7Â In seiner rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, es sei aufgrund der UmstÃ¤nde des Falles davon auszugehen, dass die Eheleute kein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art.Â 8Â EMRK fÃ¼hren wÃ¼rden. Wenn der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels erst zwei Jahre nach der EheschlieÃŸung gestellt werde, so habe in der Zwischenzeit offenbar kein dringendes BedÃ¼rfnis seitens der beiden Ehepartner bestanden, einen gemeinsamen Haushalt zu fÃ¼hren bzw.Â generell im gleichen Land bzw.Â am selben Kontinent zu leben. Im JahrÂ 2018 habe Ã¼berhaupt kein direkter Kontakt (die Kommunikation Ã¼ber soziale Medien ausklammernd) stattgefunden. Ins Auge falle im Zusammenhang mit der traditionellen Hochzeit vor allem die Tatsache, dass diese kurze Zeit nachdem die Revisionswerberin vom Ergebnis der Beweisaufnahme -Â und damit vom fÃ¼r sie negativen Zwischenergebnis der BehÃ¶rdeÂ - erfahren hÃ¤tte, erfolgt sei. Dabei wÃ¼rden Details wie das fehlende Wissen der Revisionswerberin hinsichtlich der GrÃ¶ÃŸe und des Gewichtes des Ehemannes dieses Bild abrunden. Hinsichtlich der angegebenen Reservierung des Termines beim Standesamt 15Â Tage vor der Hochzeit unter Vorlage eines Passbildes sei auf die Darstellung der Ã¶sterreichischen Botschaft in Abuja zu verweisen, wonach in Nigeria neben dem Passbild auch Reisepass, Geburtsurkunde, Ledigenbescheinigung und ein Ã¤rztliches Attest bei der Terminreservierung vorzuweisen seien. Auch sei eine Frist von mindestens fÃ¼nf Wochen zwischen Terminreservierung und tatsÃ¤chlicher Hochzeit einzuhalten. Unter Zugrundelegung dieser Tatsachen seien die Angaben der Revisionswerberin fragwÃ¼rdig. Bei lebensnaher Betrachtung all dieser UmstÃ¤nde sei der Schluss zulÃ¤ssig, dass eine Aufenthaltsehe im Sinn des Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 4 iVm Â§Â 30 Abs.Â 1Â NAG und damit ein absoluter Versagungsgrund fÃ¼r die Erteilung eines Aufenthaltstitels vorliege.
8Â Zum Absehen von der DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass entgegen dem darauf gerichteten Parteienantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG davon abgesehen habe werden kÃ¶nnen, weil die Akten erkennen lieÃŸen, dass eine weitere ErÃ¶rterung fÃ¼r die Rechtssache angesichts der Tatsachen, dass dem Ehemann der Revisionswerberin vollinhaltlich geglaubt werde und sich die Revisionswerberin selbst in Nigeria aufhalte, ergebnisneutral wÃ¤re und dem auch nicht Art.Â 6Â EMRK sowie Art.Â 47Â GRC entgegenstÃ¼nde.
9Â Die ordentliche Revision sei unzulÃ¤ssig, weil keine Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu beurteilen gewesen sei, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukomme.
10Â In der dagegen gerichteten auÃŸerordentlichen Revision wurde zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, das Verwaltungsgericht habe seine BegrÃ¼ndungs- und Ermittlungspflicht verletzt und keine mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt (unter Hinweis auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). Die beantragte mÃ¼ndliche Beschwerdeverhandlung wÃ¤re dazu dienlich gewesen, den Sachverhalt aufzuklÃ¤ren und eine inhaltlich anders lautende Entscheidung herbeizufÃ¼hren. Der in Ã–sterreich lebende Ehemann hÃ¤tte insbesondere zu dem Thema befragt werden mÃ¼ssen, weshalb der Antrag auf FamilienzusammenfÃ¼hrung erst zwei Jahre nach der standesamtlichen EheschlieÃŸung gestellt worden sei. Es gÃ¤be hier vielfÃ¤ltige GrÃ¼nde, wie etwa das damals noch fehlende Einkommen aufgrund des Studiums des Ehemannes. Tatsache sei, dass die Beziehung der Eheleute bereits relativ lange vor der Heirat im JahrÂ 2017 bestanden habe, also bevor der Ehemann der Revisionswerberin nach Ã–sterreich gereist sei. Weiters sei Tatsache, dass eine gÃ¼ltige standesamtliche Hochzeit vorliege. Die AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichtes bezÃ¼glich einer Frist zwischen Terminreservierung und tatsÃ¤chlicher Hochzeit, vor allem wenn diese ordnungsgemÃ¤ÃŸ erfolgt sei, hÃ¤tten keine Aussagekraft. Auch fehlendes Wissen hinsichtlich GrÃ¶ÃŸe und Gewicht des Ehemannes rechtfertigten nicht die Annahme einer Scheinehe. Der Revisionswerberin kÃ¶nne nicht vorgehalten werden, dass die traditionelle Hochzeit kurze Zeit, nachdem die Revisionswerberin vom negativen Zwischenergebnis der BehÃ¶rde erfahren hÃ¤tte, stattgefunden habe, weil die -Â auch in finanzieller HinsichtÂ - aufwÃ¤ndige Hochzeit Ã¼ber einen lÃ¤ngeren Zeitraum geplant worden sei.
11Â Der Verwaltungsgerichtshof hat nach DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens erwogen:
12Â Die Revision ist zulÃ¤ssig, weil sie zutreffend aufzeigt, dass das Verwaltungsgericht in Bezug auf seine Verhandlungs- und BegrÃ¼ndungspflicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist.
13Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 1Â NAG dÃ¼rfen sich Ehegatten oder eingetragene Partner, die ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art.Â 8Â EMRK nicht fÃ¼hren, fÃ¼r die Erteilung und Beibehaltung von Aufenthaltstiteln nicht auf die Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen.
14Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1Â VwGVG auf Antrag eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren, welche der ErÃ¶rterung der Sach- und Rechtslage sowie der Erhebung der Beweise dient (vgl.Â VwGHÂ 17.11.2015 RaÂ 2015/22/0068Â undÂ 0069, unter Hinweis auf 30.7.2015, RaÂ 2015/22/0008). Als Ausnahme von dieser Regel kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Antrages gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG von der DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht erwarten lÃ¤sst. Dies ist dann der Fall, wenn von vornherein absehbar ist, dass die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung nichts zur Ermittlung der materiellen Wahrheit beitragen kann (vgl.Â zu den Voraussetzungen, inwiefern das Vorbringen erkennen lÃ¤sst, dass die DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung eine weitere KlÃ¤rung der Entscheidungsgrundlagen nicht erwarten lÃ¤sst: VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017 und 0018; 16.10.2014, RaÂ 2014/21/0039; 19.3.2015, RaÂ 2014/06/0033), und auch keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, deren ErÃ¶rterung in einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erforderlich wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 17.2.2015, RaÂ 2014/09/0007Â ua.).
15Â Im vorliegenden Fall beantragte die Revisionswerberin in der Beschwerde die DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung und trat dem von der BehÃ¶rde festgestellten Sachverhalt (im Hinblick auf die Annahme, es liege kein gemeinsames Familienleben vor; auf etwaig fehlende Deutschkenntnisse der Revisionswerberin stÃ¼tzte sich das Verwaltungsgericht nicht) entgegen. Dass im vorliegenden Fall kein geklÃ¤rter Sachverhalt vorlag und auch nicht davon ausgegangen werden konnte, dass eine Verhandlung keine weitere KlÃ¤rung der Entscheidungsgrundlagen hÃ¤tte erwarten lassen, zeigt bereits die ergÃ¤nzende BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes zum Vorbringen der Revisionswerberin.
16Â Soweit das Verwaltungsgericht ausfÃ¼hrt, dass dem Vorbringen des Ehemannes ohnehin â€žvollinhaltlich geglaubtâ€œ worden sei, und auf seine â€žmÃ¼ndliche Stellungnahmeâ€œ vor der BehÃ¶rde verweist, ist darauf hinzuweisen, dass der Ehemann gemÃ¤ÃŸ dem Aktenvermerk der BehÃ¶rde vom 26.3.2019 eine BegrÃ¼ndung dafÃ¼r angibt, warum die Revisionswerberin seine GrÃ¶ÃŸe und sein Gewicht nicht habe nennen kÃ¶nnen. Mit diesem Vorbringen setzte sich das Verwaltungsgericht nicht auseinander.
17Â DarÃ¼ber hinaus betonte der Verwaltungsgerichtshof in seiner stÃ¤ndigen Rechtsprechung, dass die Frage der IntensitÃ¤t der privaten und familiÃ¤ren Bindungen in Ã–sterreich nicht auf die bloÃŸe Beurteilung von Rechtsfragen reduziert werden kann, sondern der Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks in Bezug auf die fÃ¼r die AbwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK relevanten UmstÃ¤nde besondere Bedeutung zukommt (vgl.Â VwGHÂ 23.6.2015, RaÂ 2014/22/0181, mwN). Diese Rechtsprechung ist fÃ¼r die nach Â§Â 30 Abs.Â 1Â NAG relevante Frage, ob Ehegatten ein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art.Â 8Â EMRK fÃ¼hren oder nicht, auch auf den vorliegenden Fall, in dem lediglich der Ehegatte der Revisionswerberin in Ã–sterreich aufhÃ¤ltig ist, Ã¼bertragbar.
18Â Betreffend das Vorliegen einer Aufenthaltsehe und damit fÃ¼r die Beurteilung eines Erteilungshindernisses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 4Â NAG konnte das Verwaltungsgericht nicht von einem geklÃ¤rten Sachverhalt ausgehen. Das Verwaltungsgericht hÃ¤tte demnach -Â wie die Revision zutreffend aufzeigtÂ - nicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung absehen dÃ¼rfen. Aufgrund des ungeklÃ¤rten Sachverhaltes hÃ¤tte eine Verhandlung durch das Verwaltungsgericht auch nicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 12Â NAG, wonach unbeschadet des Â§Â 24Â VwGVG eine mÃ¼ndliche Verhandlung durch das Verwaltungsgericht des Landes unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt abschlieÃŸend feststeht und die Revisionswerberin im Ausland aufhÃ¤ltig und nicht zur Einreise in das oder zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist, unterbleiben kÃ¶nnen.
19Â Abgesehen davon ist dem Verwaltungsgericht insoweit ein relevanter BegrÃ¼ndungsmangel unterlaufen, als es sich mit den in der Beschwerde vorgebrachten Argumenten nicht auseinandergesetzt hat. Insbesondere hat es das Vorbringen, dass tÃ¤glich Ã¼ber soziale Kommunikationsmittel ein Kontakt zwischen den Eheleuten besteht, nicht beachtet.
20Â Daher war das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â bÂ undÂ cÂ VwGG aufzuheben.
21Â Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 3Â VwGG abgesehen werden.
22Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 3.Â JuniÂ 2020