Document Number: JWT_2019010001_20200213H00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FE2019010001.H00
Case Number: Fe 2019/01/0001
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581552000000
Word Count: 2203

Spruch
Der Feststellungsantrag wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
Vorgeschichte
1 Mit Bescheid der NiederÃ¶sterreichischen Landesregierung (im Folgenden: BehÃ¶rde) vom 12.Â JuniÂ 2017 wurde der Antrag des MÂ I, eines StaatsangehÃ¶rigen der Republik Kosovo (im Folgenden: ErstklÃ¤ger), auf Verleihung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft und Erstreckung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft auf seine minderjÃ¤hrigen Kinder AÂ I, AÂ I und AÂ I (im Folgenden: weitere KlÃ¤ger) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 6 StaatsbÃ¼rgerschaftsgesetzÂ 1985Â (StbG) abgewiesen.
2 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die BehÃ¶rde im Wesentlichen aus, der ErstklÃ¤ger sei am 27.Â MaiÂ 2003 wegen des Vergehens des FÃ¤lschens einer besonders geschÃ¼tzten Urkunde (Â§Â§Â 223 Abs.Â 2, 224Â StGB) und am 28.Â JuniÂ 2004 wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmÃ¤ÃŸigen Diebstahls durch Einbruch (Â§Â§Â 127, 128 Abs.Â 1 ZÂ 4, 129 ZÂ 1 undÂ 2, 130Â vierterÂ FallÂ StGB) und wegen des Vergehens der KÃ¶rperverletzung (Â§Â 83 Abs.Â 1Â StGB) zu nÃ¤her bezeichneten Freiheitsstrafen rechtskrÃ¤ftig verurteilt worden. Am 6.Â FebruarÂ 2015 sei dem ErstklÃ¤ger deshalb von der BehÃ¶rde die MÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt worden, einer Unterbrechung des EinbÃ¼rgerungsverfahrens bis zur Tilgung seiner gerichtlichen Vorstrafen zuzustimmen.
3 Im Zuge der FortfÃ¼hrung des Verleihungsverfahrens im HerbstÂ 2016 sei nach einer routinemÃ¤ÃŸigen Anfrage an die LandespolizeidirektionÂ NiederÃ¶sterreich festgestellt worden, dass gegen den ErstklÃ¤ger Ermittlungen wegen des Verdachts der Schlepperei gefÃ¼hrt worden seien. Aus den maÃŸgeblichen Aktenunterlagen der StaatsanwaltschaftÂ Wien sei zu entnehmen, dass der ErstklÃ¤ger im DezemberÂ 2013 telefonischen Kontakt zu einem ungarischen Schlepper gehabt habe. Mit der Tatsache konfrontiert, dass sein Telefon Ã¼ber gerichtliche Anordnung in einem nÃ¤her bezeichneten Zeitraum Ã¼berwacht worden sei und die Staatsanwaltschaft daher Kenntnis Ã¼ber ein Telefonat habe, im Zuge dessen der ErstklÃ¤ger mit einem Mann Ã¼ber eine Schleppung nach Ã–sterreich gesprochen habe, habe der ErstklÃ¤ger behauptet, dass es sich dabei um seinen Bruder gehandelt habe. Sein Bruder sei von dem Anrufer nach Wien geschleppt worden. Um seine Familienehre zu retten, hÃ¤tte der ErstklÃ¤ger den Schlepper bei der Ankunft seines Bruders im Prater getroffen und ihm den geforderten Geldbetrag von EURÂ 1.800,-- gegeben. Danach habe der ErstklÃ¤ger mit dem Schlepper niemals mehr Kontakt gehabt. Konfrontiert mit der Tatsache, dass der ErstklÃ¤ger von dem mutmaÃŸlichen Schlepper zweiÂ Tage nach der Ankunft seines Bruders in Wien eine nÃ¤her bezeichnete SMS erhalten habe, habe der ErstklÃ¤ger erklÃ¤rt, dass das nicht stimmen kÃ¶nne. Im AprilÂ 2014 sei das Strafverfahren gegen den ErstklÃ¤ger aus BeweisgrÃ¼nden eingestellt worden, weil der Vorwurf der Beteiligung an Schlepperhandlungen nicht mit der fÃ¼r ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit erweislich gewesen sei.
4 Im Zuge des Verleihungsverfahrens habe der ErstklÃ¤ger, nunmehr rechtsanwaltlich vertreten, seine BeweggrÃ¼nde ausgefÃ¼hrt, warum er den Schleppern fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung der Schleppung seines Bruders nach Ã–sterreich den Betrag von EURÂ 1.800,-- ausgehÃ¤ndigt habe. Der ErstklÃ¤ger habe dies mit der Verpflichtung begrÃ¼ndet, der Ehre der Familie zu entsprechen. Obwohl er -Â seinen Aussagen zur FolgeÂ - grundsÃ¤tzlich gegen Schlepperei und konkret aus familiÃ¤ren GrÃ¼nden gegen die Schleppung seines Bruders gewesen sei, habe der ErstklÃ¤ger der Familienehre entsprechend gehandelt. 5 In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte die BehÃ¶rde nach Hinweis auf Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 6Â StbG im Wesentlichen aus, selbst wenn der ErstklÃ¤ger die Schleppung seines Bruders aus familiÃ¤ren GrÃ¼nden, nÃ¤mlich auf Grund der Tatsache, dass er seine Mutter allein im Kosovo zurÃ¼ckgelassen habe, nicht gutheiÃŸen wÃ¼rde, habe er sich verpflichtet gefÃ¼hlt, entsprechend der Familienehre zu handeln und den Schleppern seines Bruders fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung der Schleppung einen Betrag von EURÂ 1.800,-- ausgehÃ¤ndigt, obwohl ihm bewusst gewesen sei, dass Schlepperei in Ã–sterreich ein strafbares Verhalten darstelle. Durch dieses Verhalten habe der ErstklÃ¤ger die Regeln der Familienehre Ã¼ber die Ã¶sterreichische Rechtsordnung gestellt und somit ein Verhalten gesetzt, das von einem rechtstreuen BÃ¼rger nicht gesetzt worden wÃ¤re. Die Tatsache, dass der ErstklÃ¤ger wÃ¤hrend seines Aufenthalts in Ã–sterreich immer wiederkehrend strafbare Handlungen, darunter auch das Vergehen der vorsÃ¤tzlichen KÃ¶rperverletzung, begangen habe und daraus resultierend bereits zweimal rechtskrÃ¤ftig gerichtlich verurteilt und ein weiteres Strafverfahren aus Mangel an Beweisen eingestellt worden sei, sei von ihm nicht bestritten worden. Zusammenfassend kÃ¶nne auf Grund der kriminellen Vergangenheit des ErstklÃ¤gers und seiner Einstellung gegenÃ¼ber der Ã¶sterreichischen Rechtsordnung nicht ausgeschlossen werden, dass er erneut strafbare Handlungen begehen werde und somit eine Gefahr fÃ¼r das Leben, die Sicherheit und Ã¶ffentliche Ruhe und Ordnung darstelle. Somit sei die Verleihungsvoraussetzung des Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 6Â StbG nicht gegeben. 6 Da der ErstklÃ¤ger als Antragsteller die Verleihungsvoraussetzungen nicht erfÃ¼lle, seien jene fÃ¼r die Erstreckung der Verleihung auf die weiteren KlÃ¤ger nicht weiter zu prÃ¼fen.
7 Mit Erkenntnis vom 7.Â MÃ¤rzÂ 2018 wurde der Beschwerde der KlÃ¤ger gegen den Bescheid vom 12.Â JuniÂ 2017 durch das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 2Â VwGVG) Folge gegeben und der Bescheid aufgehoben. 8 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Schluss der BehÃ¶rde, der ErstklÃ¤ger habe die Familienehre Ã¼ber die Ã¶sterreichische Rechtsordnung gestellt, sei nicht zulÃ¤ssig, da die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren mangels Beweisen eingestellt habe, ohne dass es zu einer Anklageerhebung gekommen sei. Das Verhalten des ErstklÃ¤gers, den Schleppern Geld fÃ¼r seinen Bruder zu geben, mÃ¶ge zwar moralisch vorwerfbar sein, der ErstklÃ¤ger habe dazu jedoch in der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht glaubhaft seine Motive dargelegt. Da diese Handlung im JahrÂ 2014 nicht zu einer Anklageerhebung, geschweige denn zu einer Verurteilung gefÃ¼hrt habe, kÃ¶nne aus dem Verhalten des ErstklÃ¤gers nicht der Schluss gezogen werden, dass er gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 6Â StbG eine Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstelle noch andere in Art.Â 8 Abs.Â 2Â EMRK genannte Ã¶ffentliche Interessen gefÃ¤hrde. Insgesamt indiziere das langjÃ¤hrige Wohlverhalten nach Begehung der strafbaren Handlungen, die zu den strafrechtlichen Verurteilungen des ErstklÃ¤gers im JahrÂ 2004 gefÃ¼hrt hÃ¤tten, dass eine positive PersÃ¶nlichkeitsentwicklung eingesetzt habe, die ein zukÃ¼nftiges Wohlverhalten erwarten lasse. Da nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes somit die Verleihungsvoraussetzung des Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 6Â StbG sowie auch der Ã¼brigen Ziffern des Abs.Â 1 und des Abs.Â 2 gegeben seien, habe die BehÃ¶rde in weiterer Folge einen entsprechenden Zusicherungsbescheid gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20Â StbG zu erlassen. 9 In der Folge beantragten die KlÃ¤ger beim antragstellenden Gericht im Amtshaftungsverfahren zur Zl.Â 4Â CgÂ 98/19s den Ersatz der Kosten der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich samt Anhang sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Partei LandÂ NiederÃ¶sterreich "fÃ¼r sÃ¤mtliche, insbesondere erst in Zukunft entstehende Folgen aus der verspÃ¤teten Verleihung der StaatsbÃ¼rgerschaft".
10 In diesem Verfahren stellte das antragstellende Gericht an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 131 Abs.Â 2Â B-VG iVm Â§Â 11 Abs.Â 1 Amtshaftungsgesetz (AHG) den vorliegenden Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 12.Â JuniÂ 2017.
11 Diesen Antrag begrÃ¼ndete das Gericht im Wesentlichen mit der Unschuldsvermutung nach Art.Â 6 Abs.Â 2Â EMRK. Der Bescheid sei insbesondere dahingehend begrÃ¼ndet worden, dass der ErstklÃ¤ger im JahrÂ 2014 dem Schlepper seines Bruders EURÂ 1.800,-- ausgehÃ¤ndigt habe, obwohl ihm durchaus bewusst gewesen sei, dass Schlepperei in Ã–sterreich ein strafbares Verhalten darstelle. Das Ermittlungsverfahren zu diesem Vorwurf sei, wie der BehÃ¶rde bekannt gewesen sei, von der Staatsanwaltschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 190 ZÂ 2Â StPO eingestellt worden, weil kein tatsÃ¤chlicher Grund zur weiteren Verfolgung bestanden habe. Ohne Vorhalt dieses Vorwurfes wÃ¤re die PrÃ¼fung des Gesamtverhaltens des Verleihungswerbers, insbesondere die AbwÃ¤gung zwischen den bereits getilgten Straftaten einerseits und dem langen Zeitraum des Wohlverhaltens andererseits, zu einem anderen Ergebnis gekommen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber den Antrag erwogen:
ZulÃ¤ssigkeit
12 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Antrag des Zivilgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11Â AHG als Beschwerde im Sinne des Art.Â 131 Abs.Â 2Â B-VG aufzufassen. Im Falle der Stattgebung des Antrages hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtswidrigkeit des Bescheides festzustellen, andernfalls ist der Antrag abzuweisen. Bei der PrÃ¼fung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit eines Bescheides hat der Verwaltungsgerichtshof die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides zu Grunde zuÂ legen. Dies gilt auch nach der seit Inkrafttreten (am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014) der Verwaltungsgerichtsbarkeits-NovelleÂ 2012 geltenden Rechtslage. Insbesondere ist der Umstand, dass ein Bescheid nunmehr infolge Aufhebung bzw.Â AbÃ¤nderung durch ein Verwaltungsgericht nicht mehr dem Rechtsbestand angehÃ¶rt, kein Hindernis fÃ¼r die Antragstellung durch ein ordentliches Gericht (vgl.Â zu allem mit ausfÃ¼hrlicher Darstellung der Rechtslage VwGHÂ 13.9.2016, FeÂ 2016/01/0001, mwN; vgl.Â zur UnzulÃ¤ssigkeit eines Feststellungsantrages von Einzelpersonen VwGHÂ 24.4.2018, FeÂ 2018/07/0001).
13 Der vorliegende Antrag des Landesgerichts St. PÃ¶lten
erweist sich daher als zulÃ¤ssig.
BegrÃ¼ndetheit
14 Er erweist sich aber aus folgenden ErwÃ¤gungen als nicht
begrÃ¼ndet:
Keine Unschuldsvermutung
15 Soweit sich das antragstellende Gericht auf die Unschuldsvermutung nach Art.Â 6 Abs.Â 2Â EMRK bezieht, ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der (mit dem vorliegenden Bescheid erfolgten) Abweisung eines Antrages auf Verleihung bzw.Â Erstreckung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft um keine Entscheidung Ã¼ber eine strafrechtliche Anklage, sondern um eine administrativrechtliche MaÃŸnahme bezogen auf den Tatbestand des Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 6Â StbG handelt. Derartige Verfahren unterliegen demnach nicht der Unschuldsvermutung nach Art.Â 6 Abs.Â 2Â EMRK (vgl.Â insoweit zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten nachÂ AsylGÂ 2005 VwGHÂ 4.4.2019, RoÂ 2018/01/0014,Â mwN unter anderem auf Rechtsprechung desÂ EGMR; vgl.Â zur Sperrwirkung einer Einstellung eines gerichtlichen Strafverfahrens fÃ¼r ein Verwaltungsstrafverfahren etwa VwGHÂ 24.4.2018, RoÂ 2017/03/0016 oder VwGHÂ 10.1.2017, RaÂ 2016/02/0230, jeweils mwN). Keine Bindung, sondern eigenstÃ¤ndige Beurteilung 16 Im Hinblick auf derartige administrativrechtliche MaÃŸnahmen hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung bereits festgehalten, dass die Bindungswirkung verurteilender strafgerichtlicher Entscheidungen im Fall einer freisprechenden Entscheidung nicht zum Tragen kommt. Diesfalls hat die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde (bzw.Â das Verwaltungsgericht) eine eigenstÃ¤ndige Beurteilung vorzunehmen, was ein mÃ¤ngelfreies Ermittlungsverfahren und eine vollstÃ¤ndige Beweiserhebung voraussetzt (vgl.Â insoweit zum Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) VwGHÂ 9.8.2018, RaÂ 2018/22/0033,Â und VwGHÂ 25.4.2019, RaÂ 2018/22/0287,Â jeweils mwN; vgl.Â in diesem Sinn etwa zum Waffenverbot nach Waffengesetz (WaffG) VwGHÂ 15.3.2019, RaÂ 2019/03/0023 und VwGHÂ 17.5.2017, RaÂ 2017/03/0028,Â jeweils mwN, oder zur Entziehung einer Lenkberechtigung und Lenkverbot nach dem FÃ¼hrerscheingesetz (FSG) VwGHÂ 23.5.2006, 2004/11/0201).
17 Dem entspricht auch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum StaatsbÃ¼rgerschaftsrecht: So hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass die Einstellung eines Strafverfahrens im StaatsbÃ¼rgerschaftsverleihungsverfahren Bindungswirkung nicht entfaltet und es der belangten BehÃ¶rde demnach nicht verwehrt ist, Ã¼ber den der zurÃ¼ckgelegten Anzeige zugrundeliegenden Sachverhalt ein selbstÃ¤ndiges Ermittlungsverfahren zu fÃ¼hren und eigene BeweiswÃ¼rdigungserwÃ¤gunge n vorzunehmen (vgl.Â insoweit zu Â§Â 11 StbG VwGHÂ 10.4.2008, 2005/01/0777, mwN).
18 Dies gilt auch fÃ¼r das -Â hier maÃŸgeblicheÂ - Verleihungshindernis nach Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 6Â StbG: Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes knÃ¼pft Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 6Â StbG nicht an eine gerichtliche Verurteilung, sondern an das Verhalten des EinbÃ¼rgerungswerbers an (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.1.2019, RoÂ 2018/01/0018, VwGHÂ 14.12.2018, RaÂ 2018/01/0406, und VwGHÂ 29.5.2018, RaÂ 2018/01/0232, jeweilsÂ mwN). Daher dÃ¼rfen zur Beurteilung der ZuverlÃ¤ssigkeit eines EinbÃ¼rgerungswerbers grundsÃ¤tzlich auch getilgte Vorstrafen berÃ¼cksichtigt werden (vgl.Â VwGHÂ 28.1.2019, RoÂ 2018/01/0018,Â mwN). Die GefÃ¤hrlichkeit eines Verleihungswerbers im Sinne des Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 6Â StbG kann sich daher auch aus besonderen UmstÃ¤nden in seiner Person ergeben, die bislang noch zu keinem Konflikt mit dem Strafgesetz gefÃ¼hrt haben (vgl.Â VwGHÂ 14.12.2018, RaÂ 2018/01/0406,Â mwN). Auch Taten, hinsichtlich derer es zur Verfahrenseinstellung (z.B.Â nach einer Diversion) kommt, gehÃ¶ren zum Gesamtverhalten, von dem die belangte BehÃ¶rde bei ihrer PrÃ¼fung auszugehen hat (vgl.Â VwGHÂ 29.5.2018, RaÂ 2018/01/0232,Â mwN). Es ist unerheblich, ob das Verhalten von ordentlichen Gerichten oder VerwaltungsbehÃ¶rden geahndet wurde bzw.Â werden konnte (vgl.Â insoweit zu einer im Ausland eingegangenen mehrfachen Ehe -Â BigamieÂ - VwGHÂ 14.12.2018, RaÂ 2018/01/0406, Rn.Â 46). Fallbezogene Beurteilung des Bescheides
19 Nach dieser Rechtsprechung durfte die BehÃ¶rde -Â entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts und des antragstellenden GerichtsÂ - das von ihr festgestellte Verhalten des ErstklÃ¤gers, selbst wenn das Strafverfahren gegen ihn durch die Staatsanwaltschaft (nach Â§Â 190 ZÂ 2 StPO) eingestellt wurde, zur PrÃ¼fung des Verleihungshindernisses nach Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 6Â StbG heranziehen.
20 Insoweit hat die BehÃ¶rde im vorliegenden Fall -Â auf Grund der beigeschafften Akten der Staatsanwaltschaft und der Befragung des ErstklÃ¤gers im VerleihungsverfahrenÂ - festgestellt, dass der Bruder des ErstklÃ¤gers von einem Schlepper nach Wien geschleppt worden sei. Nach telefonischem Kontakt zu diesem Schlepper habe der ErstklÃ¤ger diesen bei der Ankunft seines Bruders an einem nÃ¤her bezeichneten Ort in Wien getroffen, seinen Bruder abgeholt und dem Schlepper den (fÃ¼r die Schleppung) geforderten Geldbetrag von EURÂ 1.800,-- gegeben. Obwohl ihm bewusst gewesen sei, dass Schlepperei in Ã–sterreich ein strafbares Verhalten darstelle, habe der ErstklÃ¤ger dies getan, um die Familienehre zu retten. Rechtlich war die BehÃ¶rde der Auffassung, dass der ErstklÃ¤ger durch dieses Verhalten die Regeln der Familienehre Ã¼ber die Ã¶sterreichische Rechtsordnung gestellt und somit ein Verhalten gesetzt habe, dass von einem rechtstreuen BÃ¼rger nicht gesetzt worden wÃ¤re. Auf Grund der kriminellen Vergangenheit des ErstklÃ¤gers und seiner Einstellung gegenÃ¼ber der Ã¶sterreichischen Rechtsordnung sei die Verleihungsvoraussetzung des Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 6Â StbG nicht gegeben.
21 Diese Auffassung ist fallbezogen nicht als rechtswidrig zu erkennen:
22 Bei PrÃ¼fung des Verleihungshindernisses nach Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 6 StbG ist eine Prognose Ã¼ber das zukÃ¼nftige Wohlverhalten des Verleihungswerbers zu treffen (vgl.Â VwGHÂ 23.12.2019, RaÂ 2019/01/0475, mwN).
23 Dabei ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zum zweiten Fall des Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 6Â StbG) auf das Gesamtverhalten des Verleihungswerbers, insbesondere auch auf von ihm begangene Straftaten, Bedacht zu nehmen. MaÃŸgebend ist, ob es sich dabei um RechtsbrÃ¼che handelt, die den Schluss rechtfertigen, der Verleihungswerber werde auch in Zukunft wesentliche, zum Schutz vor Gefahren fÃ¼r das Leben, die Gesundheit, die Sicherheit, die Ã¶ffentliche Ruhe und Ordnung -Â oder andere in Art.Â 8 Abs.Â 2Â EMRK genannte RechtsgÃ¼terÂ - erlassene Vorschriften missachten. In der Art, der Schwere und der HÃ¤ufigkeit solcher VerstÃ¶ÃŸe kommt die -Â allenfalls negativeÂ - Einstellung des Betreffenden gegenÃ¼ber den zur Hintanhaltung solcher Gefahren erlassenen Gesetzen zum Ausdruck. Â§Â 10 Abs.Â 1Â ZÂ 6Â StbG knÃ¼pft nicht an eine gerichtliche Verurteilung, sondern an das Verhalten des EinbÃ¼rgerungswerbers an (vgl.Â VwGHÂ 28.1.2019, RoÂ 2018/01/0018, mwN).
24 Es ist auch zu beachten, dass die Verleihung der StaatsbÃ¼rgerschaft den Abschluss einer (erfolgreichen) Integration des Fremden in Ã–sterreich darstellen soll (vgl.Â VwGHÂ 23.12.2019, RaÂ 2019/01/0475, mwN).
25 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt festgehalten, dass der BekÃ¤mpfung der Schlepperei hinsichtlich des Schutzes und der Aufrechterhaltung der Ã¶ffentlichen Ordnung -Â auch aus unionsrechtlicher SichtÂ - ein hoher Stellenwert zukommt (vgl.Â VwGHÂ 20.8.2013, 2013/22/0097, mwN).
26 Ebenso besteht an der Verhinderung der Schlepperei ohne Bereicherungsabsicht ein groÃŸes Ã¶ffentliches Interesse (vgl.Â VwGHÂ 5.7.2012, 2010/21/0345, mwN und Verweis auf den Verwaltungsstraftatbestand des Â§Â 120 Abs.Â 3 ZÂ 1Â FPG). 27 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 120 Abs.Â 3 ZÂ 1Â FPG (auch in der zum Zeitpunkt des vom ErstklÃ¤ger gesetzten Verhaltens maÃŸgeblichen Fassung) begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung, wer wissentlich die rechtswidrige Einreise oder Durchreise eines Fremden in oder durch einen Mitgliedstaat der EuropÃ¤ischen Union oder Nachbarstaat Ã–sterreichs fÃ¶rdert.
28 Vor diesem Hintergrund durfte die BehÃ¶rde ausgehend vom festgestellten Verhalten des ErstklÃ¤gers nach Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 6 StbG eine negative Prognose Ã¼ber das zukÃ¼nftige Wohlverhalten des Verleihungswerbers treffen (vgl.Â zur Notwendigkeit eines lÃ¤ngeren Wohlverhaltens des Fremden seit einem nach Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 6Â StbG relevanten Fehlverhalten etwa VwGHÂ 14.12.2018, RaÂ 2018/01/0406, mwN).
Ergebnis
29 Somit erweist sich der vorliegende Antrag des Landesgerichtes St.Â PÃ¶lten auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheides der StaatsbÃ¼rgerschaftsbehÃ¶rde vom 12.Â JuniÂ 2017 als unbegrÃ¼ndet und war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67Â VwGG abzuweisen.
Wien, am 13.Â FebruarÂ 2020