Document Number: JJT_20200218_OGH0002_0100OB00005_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0100OB00005.20P.0218.000
Case Number: 10Ob5/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1581984000000
Word Count: 641

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann, den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P*****, vertreten durch Dr.Â Roland Reichl, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei T*****, vertreten durch Mag.Â Gernot Strobl, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen 19.785,68Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 4.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 6Â RÂ 85/19s-14, mit dem das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 20.Â MaiÂ 2019, GZÂ 9Â CgÂ 105/18v-10, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14Â Tagen die mit 1.332,54Â EUR (darin enthalten 222,09Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger platzierte bei der beklagten Buchmacherin unter Verwendung des Online-Tools der *****-App und einer im Wettlokal der Beklagten ausgestellten und aktivierten *****-Karte fÃ¼nf gleiche Wetten fÃ¼r eine â€žSystemwetteÂ 8 aus 9â€œ, was das EDV-System zulieÃŸ. Die Beklagte hatte fÃ¼r die Systemwette vorab ein Gewinnlimit von 30.000Â EUR festgesetzt. 8 von 9 Tipps waren richtig. Der Wettgewinn fÃ¼r eine Wette betrug 4.580,02Â EUR zuzÃ¼glich eines Bonus. Unmittelbar nach Feststehen des Wettergebnisses wies die App fÃ¼r den KlÃ¤ger ein Guthaben von 24.772,70Â EUR aus.
Die Wettbedingungen der Beklagten enthielten folgende Regelung:
â€žDie Auszahlung der Wetten erfolgt nur bis zur HÃ¶he des vom Buchmacher festgesetzten Limits. Wenn der Wettkunde eine Wette platziert, deren Auszahlung das bereits bekannt gegebene Gewinnlimit Ã¼berschreitet, haftet der Buchmacher nicht fÃ¼r den darÃ¼ber hinausgehenden Betrag. Die Wettauszahlungen werden in diesem Fall entsprechend reduziert.â€œ
GestÃ¼tzt auf die Bedingungen und das fÃ¼r die Wette festgesetzte Gewinnlimit zahlte die Beklagte dem KlÃ¤ger den Wettgewinn samt Bonus nur fÃ¼r eine der fÃ¼nf Systemwetten aus.
Das Erstgericht wies das Begehren des KlÃ¤gers auf Zahlung des restlichen Wettgewinns samt Bonus ab.
Das Berufungsgericht gab dem Klagebegehren statt und lieÃŸ die Revision zur Frage der Auslegung der Wettbedingungen zu.
Die â€“ beantwortete â€“ Revision der Beklagten ist entgegen dem nicht bindenden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Der Oberste Gerichtshof ist auch zur Auslegung von Klauseln in Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen (AGB) nicht â€žjedenfallsâ€œ, sondern nur dann berufen, wenn die zweite Instanz GrundsÃ¤tze hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung missachtete oder fÃ¼r die Rechtseinheit und Rechtsentwicklung bedeutsame Fragen zu lÃ¶sen sind. FÃ¼r die Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs genÃ¼gt es nicht, dass es an einer hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung zu gleichen oder Ã¤hnlichen Klauseln mangelt (RIS-Justiz RS0121516 [T3 und T4]).
2.Â Allgemeine Vertrags- oder GeschÃ¤ftsbedingungen sind so auszulegen, wie sie sich einem durchschnittlichen AngehÃ¶rigen aus dem angesprochenen Adressatenkreis erschlieÃŸen. Ihre Klauseln sind, wenn sie nicht Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter BeschrÃ¤nkung auf den Wortlaut auszulegen (RS0008901). Unklarheiten gehen zu Lasten des Verwenders (RS0008901 [T41]).
3.Â Nach Ansicht des Berufungsgerichts rechtfertigen die Wettbedingungen, die eine Reduktion des Wettgewinns fÃ¼r den Fall des Ãœberschreitens des Gewinnlimits vorsehen, nicht die Weigerung der Beklagten, alle, insgesamt das Gewinnlimit nicht Ã¼berschreitenden Gewinne auszuzahlen.
4.Â Diese Beurteilung hÃ¤lt sich im Rahmen der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung zur Auslegung von Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen. Anders als in dem zu 8Â ObÂ 112/03h entschiedenen Fall (Platzierung von vier identen Internet-Pferdewetten) enthalten die Wettbedingungen der Beklagten keine ausdrÃ¼ckliche Regelung Ã¼ber die Reduktion der einzelnen Wettgewinne bei Abgabe mehrerer gleicher Wetten, deren Gesamtgewinn ein Limit Ã¼bersteigt. Bei den Pferdewetten hatte zudem der Gewinn aus jeder einzelnen Wette das Gesamtlimit Ã¼berschritten. Dieses Ergebnis sollte nach den Ãœberlegungen des Obersten Gerichtshofs zu 8Â ObÂ 112/03h durch die Regelung in den GeschÃ¤ftsbedingungen â€žGibt ein Wetter mehrere gleiche Wetten â€¦ ab, deren Gesamtgewinn das oben genannte Limit Ã¼bersteigt, hat der Buchmacher das Recht, diese Wetten anteilig so zu reduzieren, wie dies zur Erhaltung des Gewinnlimits je Wette erforderlich ist ...â€œ verhindert werden. Der von der Beklagten gewÃ¤hlte Wortlaut der Auszahlungsbedingungen steht einer Auslegung, dass die Klausel nur eine Auszahlung des Ã¼ber dem Gewinnlimit liegenden Gesamtgewinns verhindern soll, nicht zwingend entgegen.
5.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Der KlÃ¤ger hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen.