Document Number: JWT_2019120081_20200527L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120081.L00
Case Number: Ra 2019/12/0081
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590537600000
Word Count: 2441

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Mitbeteiligte steht in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen RuhestandsverhÃ¤ltnis zum Bund. Er wurde zuletzt als Berufsoffizier der VerwendungsgruppeÂ H2 bei dem Kommando FÃ¼hrungsunterstÃ¼tzungÂ &Â CyberÂ Defense verwendet.
2Â Mit Schreiben vom 25.Â MaiÂ 2018 wurde der DienstbehÃ¶rde (nunmehr:Â Kommando StreitkrÃ¤ftebasis) durch den Bundesminister fÃ¼r Landesverteidigung bezogen auf die besoldungsrechtliche Einstufung des Mitbeteiligten unter dem BetreffÂ â€žPERSIS BuchungenÂ -Â Veranlassungâ€œ mitgeteilt, dass trotz des dem Mitbeteiligten im Zeitraum von 31.Â DezemberÂ 2008 bis 30.Â DezemberÂ 2013 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 75 BDGÂ 1979 gewÃ¤hrten Karenzurlaubes gehaltsrechtliche VorrÃ¼ckungen unter Miteinbeziehung des zuletzt genannten Zeitraumes erfolgt seien. Die DienstbehÃ¶rde wurde angewiesen, unter BerÃ¼cksichtigung einer dreijÃ¤hrigen VerjÃ¤hrungsfrist ab 1.Â AprilÂ 2015 die â€žPERSISÂ Buchungenâ€œ auf â€žPVCÂ 52Â m.W.v.Â 01.04.2015 auf H2/VI/06Â mit n.V.Â 01.01.2017â€œ sowie â€žPVCÂ 5V m.W.v.Â 01.01.2017 auf H2/VI/07Â mit n.V.Â 01.01.2019â€œ zu korrigieren und den Mitbeteiligten davon in Kenntnis zu setzen.
3Â Mit Erledigung vom 12.Â JuniÂ 2018 informierte die DienstbehÃ¶rde den Mitbeteiligten unter Hinweis auf den im Zeitraum vom 31.Â DezemberÂ 2008 bis 30.Â DezemberÂ 2013 gewÃ¤hrten Karenzurlaub sowie auf die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 3Â GehG eingetretene Hemmung der VorrÃ¼ckung dahin, dass â€ždas Systemâ€œ ungeachtet der entsprechenden Speicherung im â€žPersisâ€œ in dem zuletzt genannten Zeitraum die VorrÃ¼ckungen weiterhin vorgenommen habe, sodass der Mitbeteiligte zu Unrecht die mit den VorrÃ¼ckungen verbundenen GehaltserhÃ¶hungen erhalten habe. Dadurch sei â€žper AprilÂ 2015â€œ ein BruttoÃ¼bergenuss in der HÃ¶he von â‚¬Â 16.130,82 entstanden. Unter BerÃ¼cksichtigung der LohnsteuerrÃ¼ckrechnung und der â€žKV/SV/PB/WFB RÃ¼ckrechnungâ€œ ergebe sich ein NettoÃ¼bergenuss von â‚¬Â 12.532,70, der durch monatliche Ratenzahlungen hereinzubringen sei.
4Â Mit Schreiben vom 14.Â JuniÂ 2018 beantragte der Mitbeteiligte die Erlassung eines Bescheides betreffend seine Verpflichtung zur RÃ¼ckzahlung des in Rede stehenden Ãœbergenusses und brachte vor, dass er den Ãœbergenuss nicht verursacht bzw.Â verschuldet habe. Ferner ersuchte er um eine Ratenvereinbarung.
5Â Die DienstbehÃ¶rde teilte dem Mitbeteiligten mit Schreiben vom 14.Â NovemberÂ 2018Â mit, dass entgegen der mit Schreiben vom 12.Â JuniÂ 2018 getroffenen Aussage der BruttoÃ¼bergenuss nicht â‚¬Â 16.130,82 betrage, sondern per 1.Â DezemberÂ 2018 lediglich ein Ãœbergenuss in der HÃ¶he von â‚¬Â 11.338,07 aushafte. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 3Â GehG werde die VorrÃ¼ckung durch einen Karenzurlaub gehemmt, weshalb in diesem Zeitraum keine VorrÃ¼ckung stattfinde. Das â€žSystemâ€œ habe jedoch ungeachtet der entsprechenden Speicherung im â€žPersisâ€œ die VorrÃ¼ckungen in diesem Zeitraum weiterhin vorgenommen. Mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014 habe der Mitbeteiligte die besoldungsrechtliche StellungÂ H2/VI/09Â mit nÃ¤chster VorrÃ¼ckung am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2017 aufgewiesen. TatsÃ¤chlich hÃ¤tte er jedoch mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014 die besoldungsrechtliche StellungÂ H2/VI/07Â mit der nÃ¤chsten VorrÃ¼ckung am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2016 aufweisen mÃ¼ssen. Im AprilÂ 2018 sei eine ÃœberprÃ¼fung seiner Besoldung vorgenommen worden. Dabei sei festgestellt worden, dass der Mitbeteiligte zu Unrecht die GehaltserhÃ¶hungen erhalten habe, die mit der gehaltsrechtlichen VorrÃ¼ckung wÃ¤hrend seiner Karenz im Zeitraum vom 31.Â DezemberÂ 2008 bis 30.Â DezemberÂ 2013 verbunden gewesen seien. Der daraus resultierende BruttoÃ¼bergenuss sei dem Mitbeteiligten mit Schreiben vom 12.Â JuniÂ 2018 (Ã¼bernommen am 22.Â JuniÂ 2018) bekannt gegeben worden. In der Folge sei mit JuliÂ 2018 eine Rate von â‚¬Â 194,63 und ab AugustÂ 2018 eine Rate von â‚¬Â 200,00 einbehalten worden. Unter Bedachtnahme auf Â§Â 13b Abs.Â 2Â GehG sei daher der BruttoÃ¼bergenuss ab JuliÂ 2015 neu ermittelt worden. Dieser betrage â‚¬Â 7.258,62. Der Berechnung des neuen BruttoÃ¼bergenusses werde Folgendes zugrunde gelegt: Der BruttoÃ¼bergenuss werde ab JuliÂ 2015 und nicht -Â wie im Schreiben vom 12.Â JuniÂ 2018 angegebenÂ - ab AprilÂ 2015 ermittelt, weshalb auch der Ãœbergenuss (in einer dem Mitbeteiligten Ã¼bermittelten tabellarischen Aufstellung) unter der Ãœberschrift â€žRichtigstellungâ€œ fÃ¼r die Monate AprilÂ 2015, MaiÂ 2015 und JuniÂ 2015Â mit Null bemessen worden sei. Der Mitbeteiligte weise mit Wirksamkeit vom 1.Â JuliÂ 2015 die besoldungsrechtliche StellungÂ H2/VI/07 mit der nÃ¤chsten VorrÃ¼ckung am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2016 und nicht -Â wie im Schreiben vom 12.Â JuniÂ 2018 angegebenÂ - die besoldungsrechtliche StellungÂ H2/VI/06Â mit der nÃ¤chsten VorrÃ¼ckung am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2017 auf. Davon ausgehend ergebe sich mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2016 die besoldungsrechtliche StellungÂ H2/VI/08 mit der nÃ¤chsten VorrÃ¼ckung am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2018 und mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2018 die besoldungsrechtliche StellungÂ H2/VI/09 mit der nÃ¤chsten VorrÃ¼ckung am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2020. Aufgrund dieser geÃ¤nderten â€žVorrÃ¼ckungenâ€œ seien dem Mitbeteiligten im JuliÂ 2018, im AugustÂ 2018 und im SeptemberÂ 2018 ein zu geringer Grundbezug und fÃ¼r das dritteÂ Quartal eine zu geringe Sonderzahlung angewiesen worden, die ihm nunmehr im OktoberÂ 2018 nachgezahlt worden sei. Die BetrÃ¤ge in der HÃ¶he von jeweils â‚¬Â 225,80 (JuliÂ 2018, AugustÂ 2018 und SeptemberÂ 2018) und â‚¬Â 112,90 (Sonderzahlung drittesÂ QuartalÂ 2018) seien daher bei der Berechnung des BruttoÃ¼bergenusses in Abzug gebracht worden. Die GesamthÃ¶he des BruttoÃ¼bergenusses bzw.Â des â€žneuenâ€œ BruttoÃ¼bergenusses ergebe sich aus der Summe des auf jeden Monat entfallenen Ãœbergenussbetrages im Zeitraum von AprilÂ 2015 bis JuniÂ 2018 bzw.Â von JuliÂ 2015 bis JuniÂ 2018. Die Berechnung der Lohnsteuer und der SozialversicherungsbeitrÃ¤ge erfolge automatisch durch die Lohnverrechnungssoftware (SAP) und werde auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben berechnet. Die HÃ¶he der Lohnsteuer (=Â â‚¬Â 843,18) und der SozialversicherungsbeitrÃ¤ge (=Â â‚¬Â 2.754,94), die auf den zu Unrecht angewiesenen Bezugsteil entfielen, seien beim BruttoÃ¼bergenuss durch dasÂ SAP automatisch in Abzug gebracht. Der Ãœbergenuss habe somit mit Ende JuniÂ 2018 â‚¬Â 12.532,70 betragen. Die Ã„nderungen der jeweiligen besoldungsrechtlichen Stellung und des Zeitpunkts, ab welchem der BruttoÃ¼bergenuss berechnet worden sei, hÃ¤tten die an den Mitbeteiligten angewiesenen Nachzahlungen von insgesamt â‚¬Â 4.947,21 fÃ¼r die Monate OktoberÂ 2018, NovemberÂ 2018 und DezemberÂ 2018 zur Folge gehabt. FÃ¼r diese Nachzahlungen habe der Mitbeteiligte Lohnsteuer und SozialversicherungsbeitrÃ¤ge entrichtet, wodurch sich die HÃ¶he des Auszahlungsbetrages reduziert habe. Aus technischen GrÃ¼nden sei es demÂ SAP jedoch nicht mÃ¶glich, die an den Mitbeteiligten ausgezahlten Nachzahlungen von insgesamt â‚¬Â 4.947,21Â mit dem noch offenen Ãœbergenuss gegenzurechnen. DasÂ SAP sei technisch gesehen nur in der Lage, die von JuliÂ 2018 bis DezemberÂ 2018 vom Mitbeteiligten geleisteten Raten von insgesamt â‚¬Â 1.194,63 in Abzug zu bringen, sodass per 1.Â DezemberÂ 2018 ein Ãœbergenuss von â‚¬Â 11.338,07 aushafte. Der Betrag von â‚¬Â 11.338,07 reduziere sich erst dann um den Betrag von â‚¬Â 4.947,21, wenn der Mitbeteiligte von einer Einzahlung in dieser HÃ¶he Gebrauch mache. Bei einer allfÃ¤lligen Einzahlung eines Betrages von â‚¬Â 4.947,21 wÃ¼rde sich der Ãœbergenuss auf â‚¬Â 6.390,86 reduzieren und es wÃ¼rde dieser Betrag auch im SAP aufscheinen. Die in der Tabelle aufscheinende Differenz von â‚¬Â 326,87 (=Â â‚¬Â 6.390,86Â -Â â‚¬Â 6.063,99) gehe auf die steuerliche â€žAufrollungâ€œ (Nachzahlungen von GrundbezÃ¼gen und Sonderzahlungen und die daraus resultierende Berechnung der Lohnsteuer und der SozialversicherungsbeitrÃ¤ge, Ã„nderung des JahressechstelÂ etc.) zurÃ¼ck, die vomÂ SAP automatisch vorgenommen worden und daher nicht darstellbar seien.
6Â Der Mitbeteiligte erstattete eine Stellungnahme.
7Â Mit Bescheid vom 11.Â FebruarÂ 2019 stellte die DienstbehÃ¶rde unter SpruchpunktÂ I. gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13a Abs.Â 3Â GehG fest, dass der Mitbeteiligte im Zeitraum vom 1.Â AprilÂ 2015 bis zum 30.Â JuniÂ 2018 die mit den wÃ¤hrend seines Karenzurlaubes vom 31.Â DezemberÂ 2008 bis zum 30.Â DezemberÂ 2013 zu Unrecht erfolgten â€žVorrÃ¼ckungenâ€œ verbundenen GehaltserhÃ¶hungen zu Unrecht bezogen habe und daher zum Ersatz dieses BruttoÃ¼bergenusses in der HÃ¶he von â‚¬Â 16.130,82 (NettoÃ¼bergenuss in der HÃ¶he von â‚¬Â 12.532,70) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13a Abs.Â 1Â GehG verpflichtet sei. Der offene NettoÃ¼bergenuss in der HÃ¶he von â‚¬Â 12.532,70 sei beginnend mit JuliÂ 2018 in monatlichen TeilbetrÃ¤gen wie folgt zurÃ¼ckzuzahlen:
-Â eine Monatsrate in der HÃ¶he von â‚¬Â 194,63 (JuliÂ 2018)
-Â 61Â Monatsraten in der HÃ¶he von â‚¬Â 200,00 (ab AugustÂ 2018)
-Â eine Restrate in der HÃ¶he von â‚¬Â 138,07.
Unter SpruchpunktÂ II. schloss die DienstbehÃ¶rde die aufschiebende Wirkung einer gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 2Â VwGVG aus.
8Â Die BehÃ¶rde hielt begrÃ¼ndend u.a.Â fest, dass unter Bedachtnahme auf die VerjÃ¤hrungsbestimmung des Â§Â 13b Abs.Â 2Â GehG ein BruttoÃ¼bergenuss in der HÃ¶he von â‚¬Â 7.258,62 vorliege. Dieser ergebe sich aus der Summe des auf jeden Monat entfallenden Ãœbergenussbetrages im Zeitraum von JuliÂ 2015 bis JuliÂ 2018. Die Differenz in der HÃ¶he von â‚¬Â 326,87 (=Â â‚¬Â 5.990,86Â -Â â‚¬Â 5.663,99), die in der dem Mitbeteiligten unter einem mit dem Bescheid Ã¼bermittelten Tabelle aufscheine, gehe auf die steuerliche â€žAufrollungâ€œ zurÃ¼ck. Die Ã„nderung der jeweiligen besoldungsrechtlichen Stellung sowie des Zeitpunkts, ab welchem der BruttoÃ¼bergenuss berechnet worden sei, habe die dem Mitbeteiligten angewiesenen Nachzahlungen von insgesamt â‚¬Â 4.947,21 fÃ¼r die Monate Oktober bis DezemberÂ 2018 zur Folge gehabt. Es werde festgestellt, dass es demÂ SAP aus technischen GrÃ¼nden nicht mÃ¶glich sei, die an den Mitbeteiligten ausbezahlten Nachzahlungen von insgesamt â‚¬Â 4.947,21Â mit dem noch offenen Ãœbergenuss gegenzurechnen. DasÂ SAP sei technisch gesehen nur in der Lage, die von JuliÂ 2018 bis FebruarÂ 2019 vom Mitbeteiligten geleisteten Raten in der HÃ¶he von insgesamt â‚¬Â 1.594,63 in Abzug zu bringen, sodass per 1.Â FebruarÂ 2019 ein Ãœbergenuss von â‚¬Â 10.938,07 aushafte. Der Betrag von â‚¬Â 10.938,07 reduziere sich erst dann um den Betrag von â‚¬Â 4.947,21, wenn der Mitbeteiligte von einer Einzahlung in dieser HÃ¶he Gebrauch mache. Bis dato sei die an den Mitbeteiligten ausgezahlte Nachzahlung von insgesamt â‚¬Â 4.947,21 nicht an das von der DienstbehÃ¶rde bekannt gegebene Konto Ã¼berwiesen worden. Daher hafte imÂ SAP weiterhin der abzÃ¼glich der vom Mitbeteiligten geleisteten Ratenzahlungen ermittelte Ãœbergenuss in der HÃ¶he von â‚¬Â 10.938,07 per 1.Â FebruarÂ 2019 aus und es scheine imÂ SAP nicht der â€žneueâ€œ, abzÃ¼glich der Ratenzahlungen ermittelte Ãœbergenuss von â‚¬Â 5.663,99 per 1.Â FebruarÂ 2019 auf. Dies sei auch der Grund, weshalb unter SpruchpunktÂ I. von dem ursprÃ¼nglich berechneten BruttoÃ¼bergenuss in der HÃ¶he von â‚¬Â 16.130,82 und von einem NettoÃ¼bergenuss in der HÃ¶he von â‚¬Â 12.532,70 per 1.Â JuliÂ 2018 ausgegangen werde. Der RÃ¼ckforderung der vom Mitbeteiligten vor JuliÂ 2015 zu Unrecht empfangenen Bezugsbestandteile stehe die VerjÃ¤hrungsfrist von drei Jahren ab Entrichtung entgegen.
9Â Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde.
10Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13a Abs.Â 1 GehG in Verbindung mit Â§Â 28 Abs.Â 1 undÂ 2Â VwGVG als unbegrÃ¼ndet ab und es bestÃ¤tigte den angefochtenen Bescheid mit der MaÃŸgabe, dass festgestellt werde, dass per 1.Â FebruarÂ 2019 ein BruttoÃ¼bergenuss in der HÃ¶he von â‚¬Â 5.663,99 zulasten des Mitbeteiligten aushafte.
11Â Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass im Zeitraum vom 1.Â JuniÂ 2015 bis zum 1.Â JuniÂ 2018 an den Mitbeteiligten unter BerÃ¼cksichtigung der Sonderzahlungen â‚¬Â 161.698,12 ausbezahlt worden seien. TatsÃ¤chlich hÃ¤tten ihm aber nur â‚¬Â 153.646,20 gebÃ¼hrt. Das ergebe zum 1.Â JuniÂ 2018 einen Ãœbergenuss in der HÃ¶he von â‚¬Â 8.051,92. Unter BerÃ¼cksichtigung von Gehaltsnachzahlungen in den Monaten Juli, August und SeptemberÂ 2018 sowie der Nachzahlung fÃ¼r die Sonderzahlung im dritten Quartal 2018 ergebe sich ein BruttoÃ¼bergenuss von â‚¬Â 7.258,62. Der Mitbeteiligte habe im JuliÂ 2018 â‚¬Â 194,63, in den Monaten AugustÂ 2018 bis einschlieÃŸlich FebruarÂ 2019 insgesamt â‚¬Â 1.400,-- (monatliche Ratenzahlung von â‚¬Â 200,--) zurÃ¼ckbezahlt, sodass per 1.Â FebruarÂ 2019 ein BruttoÃ¼bergenuss in der HÃ¶he von â‚¬Â 5.663,99 ausgehaftet habe.
12Â In rechtlicher Hinsicht ging das Gericht mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung davon aus, dass der Mitbeteiligte die in Rede stehenden Zahlungen nicht gutglÃ¤ubig empfangen habe, und es fÃ¼hrte aus, weshalb die weiteren Einwendungen des Mitbeteiligten hinsichtlich der lohnsteuerrechtlichen Behandlung des Ãœbergenusses nicht zutreffend seien und weshalb darÃ¼ber hinaus nur jene ÃœbergenussbetrÃ¤ge Gegenstand der RÃ¼ckforderung nach Â§Â 13aÂ GehG seien, die nach dem 13.Â JuniÂ 2015 zu verzeichnen seien. Die Beschwerde des Mitbeteiligten sei daher mit der aus dem Spruch des angefochtenen Erkenntnisses ersichtlichen Modifikation abzuweisen gewesen.
13Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision, in der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird.
14Â Zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit fÃ¼hrt die Revision aus, das Bundesverwaltungsgericht habe dem angefochtenen Erkenntnis im Hinblick auf den festgestellten Ãœbergenuss einen aktenwidrigen Sachverhalt zu Grunde gelegt. Das Gericht habe sich nicht damit auseinander gesetzt, dass der ursprÃ¼nglich imÂ SAP â€žaufgestellteâ€œ Ãœbergenuss nicht abgeÃ¤ndert werden kÃ¶nne und sich nachtrÃ¤gliche Ã„nderungen in Bezug auf die Einstufung und den Zeitpunkt der Berechnung des Ãœbergenusses in der Form auswirkten, dass Auszahlungen an den Mitbeteiligten erfolgt seien, obwohl der noch offene BruttoÃ¼bergenuss nicht vollstÃ¤ndig beglichen worden sei. Ã„nderungen in der HÃ¶he eines einmal â€žaufgestelltenâ€œ Ãœbergenusses imÂ SAP kÃ¶nnten nur durch Einzahlungen bewirkt werden. Gegenrechnungen seien nicht mÃ¶glich. Da der Mitbeteiligte die Nachzahlungen von insgesamt â‚¬Â 4.947,21, die durch Ã„nderungen betreffend seine Einstufung und den Zeitpunkt der Berechnung des Ãœbergenusses veranlasst worden seien, nicht Ã¼berwiesen habe, habe sich auch der imÂ SAP aufscheinende Ãœbergenuss nicht reduziert. Im Hinblick darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht vom â€žkorrigiertenâ€œ BruttoÃ¼bergenuss ausgegangen sei, der sich aus der Ã„nderung betreffend die besoldungsrechtliche Einstufung und den Zeitpunkt der Berechnung des Ãœbergenusses ergeben habe, habe es dem angefochtenen Erkenntnis einen Sachverhalt zugrunde gelegt, der in den Feststellungen des vor dem Verwaltungsgericht bekÃ¤mpften Bescheides vom 11.Â FebruarÂ 2019 keine Deckung finde.
Die Voraussetzungen nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG liegen nicht vor:
15Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
16Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
17Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
18Â Die Amtsrevision wirft dem Bundesverwaltungsgericht vor, es habe dem angefochtenen Erkenntnis aktenwidrige Feststellungen insofern zugrunde gelegt, als das Gericht die an den Mitbeteiligten in den Monaten von OktoberÂ 2018 bis DezemberÂ 2018 erfolgten Zahlungen (die aus der Richtigstellung des fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â AprilÂ 2015 bis zum 30.Â JuniÂ 2018 errechneten Ãœbergenussbetrages resultierten) nicht bei der Ermittlung des in Rede stehenden Ãœbergenusses berÃ¼cksichtigt habe. Dem ist Folgendes entgegen zu halten:
19Â Aktenwidrigkeit liegt vor, wenn die Entscheidung in ihrer BegrÃ¼ndung von Sachverhalten ausgeht, die sich aus dem Akt Ã¼berhaupt nicht oder nicht in der angenommenen Weise ergeben, wenn also die Feststellung jener tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nde unrichtig ist, die fÃ¼r den Spruch der Entscheidung ausschlaggebend sind (VwGHÂ 24.7.2019, RaÂ 2018/02/0195). Eine solche Aktenwidrigkeit liegt hier nicht vor.
20Â Entsprechend dem (insoweit auch durch das Bundesverwaltungsgericht bestÃ¤tigten) Spruch des Bescheides vom 11.Â FebruarÂ 2019 ist Gegenstand des vorliegenden Verfahrens der im Zeitraum vom 1.Â AprilÂ 2015 bis zum 30.Â JuniÂ 2018 entstandene Ãœbergenuss und die daraus resultierende RÃ¼ckzahlungsverpflichtung des Mitbeteiligten, die -Â nach den Ã¼bereinstimmenden Feststellungen der DienstbehÃ¶rde und des VerwaltungsgerichtsÂ - darauf zurÃ¼ckzufÃ¼hren seien, dass dieser im genannten Zeitraum zu Unrecht GehaltserhÃ¶hungen bezogen habe, die mit den wÃ¤hrend seines Karenzurlaubes vom 31.Â DezemberÂ 2008 bis zum 30.Â DezemberÂ 2013 im â€žSystemâ€œ irrtÃ¼mlich vorgenommenen gehaltsrechtlichen VorrÃ¼ckungen verbunden gewesen seien.
21Â Somit erschlieÃŸt sich aus dem Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, der maÃŸgeblich auch durch jenen Zeitraum determiniert wurde, fÃ¼r den der Ãœbergenuss spruchgemÃ¤ÃŸ bestimmt wurde, dass weitere Zahlungen an den Mitbeteiligten, die dieser auÃŸerhalb dieses Zeitraums empfangen hatte, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13aÂ GehG nicht bei der Berechnung des Ãœbergenusses miteinzubeziehen sind.
22Â Technische Schwierigkeiten, die sich bei der automationsunterstÃ¼tzten Erfassung des gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13aÂ GehG zu ermittelnden Ãœbergenusses ergeben, sind in rechtlicher Hinsicht nicht ausschlaggebend (vgl.Â z.B.Â zur Verwendung eines bestimmten EDV-Programmes, welches ein Abgehen von den gesetzlichen Vorgaben betreffend die Festlegung und Genehmigung von Urlaubsstunden keinesfalls rechtfertigt, VwGHÂ 4.12.2019, RaÂ 2019/12/0067).
23Â Der Vorwurf, die entscheidungswesentlichen Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts seien aktenwidrig, weil an den Mitbeteiligten (nach dem 30.Â JuniÂ 2018 geleistete) Zahlungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 4.947,21 bei der Ermittlung des Ãœbergenussbetrages nicht berÃ¼cksichtigt worden seien, verfÃ¤ngt nicht, weil sich die diesbezÃ¼glichen Feststellungen des Gerichts mit den in den Akten befindlichen (und zudem den Feststellungen des dienstbehÃ¶rdlichen Bescheides zugrunde gelegten) tabellarischen Aufstellungen der BehÃ¶rde decken. Aus diesen ist ersichtlich, dass (was im Ãœbrigen in der Revision nicht in Abrede gestellt wird) die betreffenden Zahlungen in der HÃ¶he von insgesamt â‚¬Â 4.947,21 nicht in dem hier maÃŸgeblichen Zeitraum vom 1.Â AprilÂ 2015 bis zum 30.Â JuniÂ 2018 erfolgten und daher -Â wie soeben dargelegtÂ - aus rechtlichen GrÃ¼nden nicht bei der Ermittlung des hier gegenstÃ¤ndlichen Ãœbergenussbetrages miteinzubeziehen waren.
24Â Ein allenfalls infolge der in den Monaten von Oktober bis DezemberÂ 2018 geleisteten Nachzahlungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 4.947,21 entstandener (weiterer) Ãœbergenuss des Mitbeteiligten, der sich der Sache nach daraus ergÃ¤be, dass der hier verfahrensgegenstÃ¤ndliche Ãœbergenuss (sowie die damit in Zusammenhang stehende RÃ¼ckzahlungsverpflichtung) entgegen der Rechtsauffassung der revisionswerbenden BehÃ¶rde unter AuÃŸerachtlassung des zuletzt genannten Betrages zu ermitteln ist (sind), ist im Revisionsfall nicht zu beurteilen.
25Â Die in den Monaten von Oktober bis DezemberÂ 2018 erfolgten weiteren Zahlungen an den Mitbeteiligten hatten in Ansehung der von der revisionswerbenden BehÃ¶rde und dem Gericht getroffenen AussprÃ¼che, zu denen die Amtsrevision keine weiteren Rechtsfragen aufwirft, auÃŸer Betracht zu bleiben.
26Â Da somit die Voraussetzungen nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht vorliegen, war die Amtsrevision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27.Â MaiÂ 2020