Document Number: JWT_2020220005_20200227L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220005.L00
Case Number: Ra 2020/22/0005
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 1068

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 Die revisionswerbenden Parteien sind iranische StaatsangehÃ¶rige und miteinander verheiratet. Sie erhielten erstmals 2015 Aufenthaltstitel als Student (Zweitrevisionswerber) beziehungsweise "Familiengemeinschaft" (Erstrevisionswerberin), die bis JuliÂ 2017 verlÃ¤ngert wurden. Am 2.Â JÃ¤nnerÂ 2017 stellten die revisionswerbenden Parteien jeweils einen ZweckÃ¤nderungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "NiederlassungsbewilligungÂ -Â ausgenommen ErwerbstÃ¤tigkeit" gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44Â Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Die beantragten Aufenthaltstitel wurden ihnen erteilt und antragsgemÃ¤ÃŸ bis 1.Â MÃ¤rzÂ 2019 verlÃ¤ngert. 5 Der Landeshauptmann von Wien (BehÃ¶rde) nahm mit Bescheid vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2019 die Verfahren betreffend die Aufenthaltstitel "NiederlassungsbewilligungÂ -Â ausgenommen ErwerbstÃ¤tigkeit" sowie die VerlÃ¤ngerung des Aufenthaltstitels "Familiengemeinschaft" beziehungsweise "Student" gemÃ¤ÃŸ Â§Â 69 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVmÂ Â§Â 69 Abs.Â 3Â AVG wieder auf und wies die AntrÃ¤ge ab.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (VwG) die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Parteien -Â mit einer hier nicht relevanten MaÃŸgabeÂ - ab und erklÃ¤rte eine ordentliche Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
Nach AusfÃ¼hrungen zum Vorliegen der Voraussetzungen der Wiederaufnahme der Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 69 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AVG aufgrund der Vorlage von gefÃ¤lschten BankauszÃ¼gen stellte das VwG zur Abweisung der AntrÃ¤ge zusammengefasst beweiswÃ¼rdigend fest, die revisionswerbenden Parteien hÃ¤tten nur ihr Guthaben bei inlÃ¤ndischen Bankinstituten ausreichend aktuell nachgewiesen. Hinsichtlich der MieteinkÃ¼nfte fÃ¼r Wohnungen in Teheran sei nicht nachgewiesen worden, dass daraus aktuell Mieteinnahmen lukriert wÃ¼rden. FÃ¼r Bankkonten bei nÃ¤her genannten iranischen Banken seien AuszÃ¼ge vom SeptemberÂ 2018 vorgelegt worden; damit kÃ¶nne aufgrund des inzwischen vergangenen Zeitraumes nicht nachgewiesen werden, dass die dort ausgewiesenen BetrÃ¤ge aktuell vorhanden und verfÃ¼gbar seien, zumal der Zweitrevisionswerber eigenen Angaben zufolge im Iran Kreditraten in HÃ¶he von monatlichÂ 30.000.000,-- IranischeÂ Rial zu bedienen habe. Es seien auch keine KontoauszÃ¼ge oder Belege vorgelegt worden, aus denen sich ergebe, dass dem Zweitrevisionswerber regelmÃ¤ÃŸig iranische PensionsbezÃ¼ge ausbezahlt wÃ¼rden. Das BarvermÃ¶gen von etwaÂ EURÂ 4.000,-- bisÂ EURÂ 5.000,--, das angeblich in der Wohnung aufbewahrt werde, sei ebenfalls nicht belegt worden. Der Zweitrevisionswerber habe in der Verhandlung darauf hingewiesen, dass unmittelbare Transaktionen von iranischen auf Ã¶sterreichische Bankkonten aufgrund der bestehenden Sanktionen nicht mÃ¶glich beziehungsweise sehr aufwendig und mit Kosten verbunden seien, weshalb die revisionswerbenden Parteien bei ihren Reisen jeweils Barmittel in HÃ¶he von jeÂ EURÂ 10.000,-- einfÃ¼hrten.
Rechtlich schloss das VwG daraus, die revisionswerbenden Parteien hÃ¤tten gegenÃ¼ber dem VwG lediglich ein verfÃ¼gbares Kontoguthaben in HÃ¶he von insgesamt EURÂ 32.843,43 nachgewiesen; erforderlich wÃ¤re (auf Basis des doppelten Haushaltsrichtsatzes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 293Â ASVG, unter BerÃ¼cksichtigung der Mietkosten abzÃ¼glich der "freien Station", der Sozialversicherungskosten und des Beitrages des im gemeinsamen Haushalt lebenden Sohnes) ein monatliches verfÃ¼gbares Einkommen von EURÂ 3.301,22. Damit sei die besondere Erteilungsvoraussetzung des Â§Â 44 Abs.Â 1 ZÂ 3Â NAG nicht erfÃ¼llt.
7 Zur Wiederaufnahme der Verfahren bringt die Revision nichts vor.
Sie wendet sich in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung zunÃ¤chst gegen die BeweiswÃ¼rdigung des VwG betreffend die Unterhaltsmittel. Der Verwaltungsgerichtshof hielt bereits wiederholt fest, dass eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Zusammenhang mit der ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung nur dann vorliegt, wenn das VwG die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vornahm. Die BeweiswÃ¼rdigung ist nur insofern einer ÃœberprÃ¼fung durch den Verwaltungsgerichtshof zugÃ¤nglich, als es sich um die SchlÃ¼ssigkeit dieses Denkvorgangs, nicht aber um die konkrete Richtigkeit handelt, sowie wenn es darum geht, ob die in diesem Denkvorgang gewÃ¼rdigten Beweisergebnisse in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Verfahren ermittelt worden sind (vgl.Â VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/22/0119, Rn.Â 9,Â mwN).
Eine derartige, vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Unvertretbarkeit vermÃ¶gen die revisionswerbenden Parteien nicht aufzuzeigen. So wendet sich die Revision nicht gegen die Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis, dem VwG sei nicht nachgewiesen worden, dass aus der Vermietung von Wohnungen in Teheran aktuell Mieteinnahmen lukriert wÃ¼rden, dass die bei iranischen Banken ausgewiesenen BetrÃ¤ge aktuell vorhanden und verfÃ¼gbar seien, dass dem Zweitrevisionswerber regelmÃ¤ÃŸig iranische PensionsbezÃ¼ge ausbezahlt wÃ¼rden und das angeblich in der Wohnung aufbewahrte BarvermÃ¶gen tatsÃ¤chlich vorhanden sei. Dem VwG lag zwar der "Bescheid Ã¼ber die ErhÃ¶hung des Gehaltes des Pensionierten" vom 5.Â AugustÂ 2018 und ein Gehaltszettel fÃ¼r AugustÂ 2018 vor, den Feststellungen, wonach keine aktuellen Nachweise Ã¼ber Pensionszahlungen vorgelegt worden seien, tritt die Revision jedoch nicht entgegen. Dass das VwG einen "'aktuellen' Bescheid Ã¼ber den Bezug einer Pensionszahlung" als erforderlich erachtet hÃ¤tte, ist dem angefochtenen Erkenntnis -Â entgegen der in der Revision vertretenen AnsichtÂ - nicht zu entnehmen. Aufgrund des Umstandes, dass -Â laut Aussage des Zweitrevisionswerbers in der VerhandlungÂ - unmittelbare Transaktionen von iranischen auf Ã¶sterreichische Bankkonten aufgrund der bestehenden Sanktionen nicht mÃ¶glich beziehungsweise sehr aufwendig und mit Kosten verbunden seien,Â legte das VwG seiner Entscheidung zugrunde, dass -Â mangels gegenteiliger NachweiseÂ - allenfalls im Iran erzielte Mieteinnahmen, PensionsbezÃ¼ge oder vorhandene Bankguthaben nicht ohne weiteres zur Finanzierung des Lebensunterhaltes in Ã–sterreich zur VerfÃ¼gung stehen. Diese Ansicht kann jedenfalls nicht als unvertretbar angesehen werden.
Im Ãœbrigen stellt das Vorbringen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung, das Bankguthaben der revisionswerbenden Parteien bei iranischen Banken sei wesentlich hÃ¶her als zum Zeitpunkt der Ausstellung der letzten BestÃ¤tigung (im SeptemberÂ 2018), -Â unabhÃ¤ngig davon, dass es ebenfalls nicht belegt wurdeÂ - eine unbeachtliche Neuerung (Â§Â 41Â VwGG) dar.
8 Die Revision bringt weiter vor, es fehle an hÃ¶chstgerichtlicher Judikatur zum Freundschafts- und Niederlassungsvertrag zwischen der Republik Ã–sterreich und dem Kaiserreich Iran vom 14.04.1966. Art.Â 3Â dieses Vertrages beinhalte ein Niederlassungsrecht und eine MeistbegÃ¼nstigungsklausel, wonach AngehÃ¶rige des Kaiserreiches Iran in Ã–sterreich keine ungÃ¼nstigere Behandlung als die AngehÃ¶rigen der meistbegÃ¼nstigten Nation -Â fallbezogen der europÃ¤ischen Union und des EWRÂ - erfahren dÃ¼rften. FÃ¼r EWR-BÃ¼rger sei es ausreichend, Unterhaltsmittel in HÃ¶he des (einfachen) Ausgleichszulagenrichtsatzes nachzuweisen; dies mÃ¼sse auch fÃ¼r iranische StaatsbÃ¼rger gelten.
Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits aussprach (vgl.Â VwGHÂ 28.5.2019, RaÂ 2019/22/0069, Rn.Â 8) ergibt sich aus Art.Â 14Â lit.Â aÂ des Freundschafts- und Niederlassungsvertrages zwischen der Republik Ã–sterreich und dem Kaiserreich Iran eindeutig, dass die MeistbegÃ¼nstigungsklausel nicht auf BegÃ¼nstigungen anwendbar ist, die eine Vertragspartei dritten Staaten aufgrund einer multilateralen Vereinbarung gewÃ¤hrt oder in Zukunft gewÃ¤hren sollte. Somit kÃ¶nnen sich die revisionswerbenden Parteien nicht auf BegÃ¼nstigungen berufen, die EWR-BÃ¼rgern und deren AngehÃ¶rigen aufgrund von Unionsrecht umsetzenden Bestimmungen (Â§Â§Â 51fÂ NAG) eingerÃ¤umt werden.
9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27.Â FebruarÂ 2020