Document Number: JFT_20200928_20E01262_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E1262.2020
Case Number: E1262/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1601251200000
Word Count: 4344

Leitsatz
Verletzung im Gleichheitsrecht durch VerlÃ¤ngerung des Zivildienstes um drei Monate zur BekÃ¤mpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie; keine Auseinandersetzung mit der Erforderlichkeit der weiteren Heranziehung des BeschwerdefÃ¼hrers als Zivildienstleistenden
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesministerin fÃ¼r Landwirtschaft, Regionen und Tourismus) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist Ã¶sterreichischer StaatsangehÃ¶riger und hat im Zeitraum vom 1.Â Juli 2019 bis zum 31.Â MÃ¤rz 2020 den ordentlichen Zivildienst beim Verein Menschenrechte Ã–sterreich, GeschÃ¤ftsstelle Graz, absolviert. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 21.Â MÃ¤rz 2020 "Ã¼ber die Zuweisung zum auÃŸerordentlichen Zivildienst" wurde die Zivildienstleistung des BeschwerdefÃ¼hrers gemÃ¤ÃŸ Â§8a Abs6 des Bundesgesetzes Ã¼ber den Zivildienst (Zivildienstgesetz 1986 â€“ ZDG), BGBlÂ 679 (WV) idF BGBlÂ I 106/2005, bis 30.Â Juni 2020 verlÃ¤ngert und dem BeschwerdefÃ¼hrer aufgetragen, seinen Dienst ab 1.Â April 2020 in den Geriatrischen Gesundheitszentren der Stadt Graz zu leisten. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe folgende Dienstleistungen zu verrichten: Hilfsdienste bei der Betreuung und Pflege alter Menschen; in untergeordnetem AusmaÃŸ: KÃ¼chen-, Haus- und Gartenarbeiten, Instandhaltungsarbeiten sowie administrative TÃ¤tigkeiten, Botendienste und Begleitdienste zu Kliniken und niedergelassenen Ã„rztinnen und Ã„rzten unter Verantwortung des anerkannten Rettungsdienstes und medizinischen Fachpersonals vor Ort. GemÃ¤ÃŸ Â§13 Abs2 VwGVG wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde ausgeschlossen.
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrt die Zivildienstserviceagentur aus, die durch das COVID-19-Virus ausgelÃ¶sten Folgen, insbesondere jene im Bereich der Ã¶ffentlichen Gesundheitsversorgung und im Pflegebereich, hÃ¤tten das AusmaÃŸ eines auÃŸerordentlichen Notstandes erreicht. Zahlreiche Einrichtungen des Zivildienstes hÃ¤tten die Zivildienstserviceagentur informiert, dass viele BeschÃ¤ftigte, die in Krankenanstalten, im Rettungswesen, in der Sozial- und Behindertenhilfe sowie in der Altenbetreuung zur Betreuung von Klienten eingesetzt wÃ¼rden, auf Grund einer Erkrankung oder einer behÃ¶rdlichen Anordnung nicht mehr ihren Dienst versehen kÃ¶nnten. Deshalb sei ein Einsatz von Zivildienstleistenden besonders im Dienstleistungsbereich Ã¼ber die bescheidmÃ¤ÃŸig verfÃ¼gte Dauer des ordentlichen Zivildienstes hinaus gemÃ¤ÃŸ Â§8a Abs6 ZDG erforderlich.
Die Dauer von drei Monaten sei erforderlich, um den Auswirkungen der Pandemie entgegentreten zu kÃ¶nnen, den Einrichtungen die ErfÃ¼llung ihrer gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen zu ermÃ¶glichen, eine Planbarkeit des Einsatzes der Zivildienstleistenden vorsehen zu kÃ¶nnen und eine effiziente Verwaltung der Zivildienstangelegenheiten aufrechterhalten zu kÃ¶nnen.
2. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 15.Â April 2020 als unbegrÃ¼ndet ab. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht aus, der BeschwerdefÃ¼hrer sei zum Wehrdienst fÃ¼r tauglich befunden, zivildienstpflichtig und mit dem angefochtenen Bescheid Ã¼ber die Zeit des ordentlichen Zivildienstes hinaus der Einrichtung Geriatrische Gesundheitszentren Graz zur Leistung eines auÃŸerordentlichen Zivildienstes zugewiesen worden. Er habe sein 50.Â Lebensjahr noch nicht vollendet und sei nicht von der Leistung des Zivildienstes befreit worden. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe den ordentlichen Zivildienst am 1.Â Juli 2019 angetreten und wÃ¤hrend des laufenden Zivildienstes im Wintersemester 2019/20 mit dem Studium der Informatik an der TU Graz begonnen. Mit Wirkung vom 1.Â MÃ¤rzÂ 2020 sei er ein DienstverhÃ¤ltnis als Studienassistent an der TU Graz eingegangen. Seit 1.Â August 2019 sei er im AusmaÃŸ von sechs Wochenstunden als IT-Support-Mitarbeiter eines Unternehmens beschÃ¤ftigt.
Auf Grund der aktuellen COVID-19-Pandemie stehe das gesamte Ã¶sterreichische Gesundheitssystem vor substantiellen EinschrÃ¤nkungen bzw Anforderungen. Diese betrÃ¤fen auch die genannte Einrichtung. Die TÃ¤tigkeit des BeschwerdefÃ¼hrers bei der genannten Einrichtung diene der Aufrechterhaltung der FunktionsfÃ¤higkeit der Gesundheitsversorgung.
BeweiswÃ¼rdigend fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht weiter aus, dass sich die Feststellungen zum maÃŸgeblichen Sachverhalt aus dem Vorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers, dem Verfahren vor der belangten BehÃ¶rde und der Beschwerde ergÃ¤ben. Die belangte BehÃ¶rde habe den entscheidungsmaÃŸgeblichen Sachverhalt im behÃ¶rdlichen Verfahren hinreichend ermittelt und diesen in der BescheidbegrÃ¼ndung nachvollziehbar festgestellt. Es gebe keinen Grund, an der Feststellung der belangten BehÃ¶rde, wonach die Zuweisung erforderlich sei und keine Zuweisungshindernisse vorlÃ¤gen, zu zweifeln. Soweit der BeschwerdefÃ¼hrer vorgebracht habe, an einer Erkrankung zu leiden und deswegen im Gesundheitswesen nicht eingesetzt werden zu kÃ¶nnen, sei festzuhalten, dass er die Tauglichkeit fÃ¼r den Zivildienst aufweise und bereits einen ordentlichen Zivildienst geleistet habe. Einer Verwendung des BeschwerdefÃ¼hrers im Rahmen der Altenpflege stehe nichts im Wege, zumal es sich bei Insassen von Altersheimen um eine unter dem Gesichtspunkt der COVID-19-Pandemie besonders vulnerable Gruppe handle. Soweit der BeschwerdefÃ¼hrer auf persÃ¶nliche GrÃ¼nde verweise, die der VerlÃ¤ngerung des Zivildienstes entgegenstÃ¼nden, sei dem entgegen zu halten, dass diese GrÃ¼nde in einem Befreiungsantrag nach Â§13 ZDG geltend zu machen seien. Ein Antrag auf Befreiung hindere nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Einberufung nicht; nach Â§26 Abs4 Wehrgesetz 2001 (WG 2001), BGBlÂ I 146/2001 idF BGBlÂ I 102/2019, werde erst mit Erlassung eines Bescheides, mit dem ein Aufschub oder eine Befreiung gewÃ¤hrt werde, eine bereits rechtswirksam verfÃ¼gte Einberufung fÃ¼r den Zeitraum des Aufschubes oder der Befreiung unwirksam.
Da der Einsatz des tauglichen BeschwerdefÃ¼hrers als Zivildienstleistender auf Grund der aktuellen Situation zur pandemiebedingten Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung erforderlich sei, keine Zuweisungshindernisse vorlÃ¤gen und der BeschwerdefÃ¼hrer nicht befreit worden sei, sei die Beschwerde abzuweisen gewesen. Ein Abspruch Ã¼ber den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung habe entfallen kÃ¶nnen, weil unverzÃ¼glich Ã¼ber die Hauptsache entschieden worden sei.
3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz und auf Freiheit der ErwerbsausÃ¼bung behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
BegrÃ¼ndend wird dazu im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, zum Zeitpunkt des Bescheides der Zivildienstserviceagentur sei kein Notstand erreicht, sondern ein solcher hÃ¶chstens zu befÃ¼rchten gewesen. Wie sich mittlerweile herausgestellt habe, sei dieser Notstand zu keinem Zeitpunkt nur annÃ¤hrend eingetreten; die KapazitÃ¤tsgrenzen im intensivmedizinischen Bereich seien glÃ¼cklicherweise bei weitem nicht erreicht worden. Der Gesundheitsbereich sei â€“ aus nachvollziehbaren GrÃ¼nden, nÃ¤mlich der PandemieeindÃ¤mmung â€“ auf einen Minimalbetrieb reduziert worden, Urlaube bei medizinischem Personal abgebaut und Mitarbeiter im Gesundheits- und SanitÃ¤tsbereich zum Teil sogar in Kurzarbeit geschickt worden. Ãœberdies habe sich eine Vielzahl an freiwilligen auÃŸerordentlichen Zivildienern gemeldet, sodass die Zivildienstserviceagentur selbst mitgeteilt habe, dass Zivildiener, deren Dienst im April 2020 ende, nicht (auÃŸerordentlich) verlÃ¤ngert wÃ¼rden. Bereits unter BerÃ¼cksichtigung dieser Tatsachen sei evident, dass die Zuweisung des BeschwerdefÃ¼hrers zum auÃŸerordentlichen Zivildienst (zu keinem Zeitpunkt) sachlich gerechtfertigt gewesen sei. Insbesondere sei darauf hinzuweisen, dass nach Â§21 ZDG die Zivildienstpflichtigen im personell und zeitlich notwendigen AusmaÃŸ zur Leistung des auÃŸerordentlichen Zivildienstes zu verpflichten seien. Selbst wenn man nunmehr davon ausgehen sollte, dass zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht absehbar gewesen sein sollte, dass der befÃ¼rchtete Notstand im Gesundheits- und Pflegebereich nicht eintreten werde, sei dies spÃ¤testens im April 2020 auf Grund der Entwicklung der Krankheitszahlen â€“ insbesondere in Bezug auf die Auslastung des intensivmedizinischen Bereichs â€“ offenkundig gewesen, sodass eine Zuweisung zum auÃŸerordentlichen Zivildienst im AusmaÃŸ von drei Monaten jedenfalls das zeitlich notwendige AusmaÃŸ zur Leistung des auÃŸerordentlichen Zivildienstes im Sinne des Â§21 ZDG Ã¼berschreite.
Die unterschiedlichen Konditionen hinsichtlich der Entlohnung des "verlÃ¤ngerten" und des "freiwilligen" Zivildienstes stellten eine Verletzung des Gleichheitssatzes gemÃ¤ÃŸ Art7 B-VG dar und seien sohin verfassungswidrig.
Nach Â§8a Abs6 ZDG gelte ein verlÃ¤ngerter Zivildienst als auÃŸerordentlicher Zivildienst. GemÃ¤ÃŸ Â§34b Abs1 ZDG hÃ¤tten Zivildienstpflichtige, die einen auÃŸerordentlichen Zivildienst gemÃ¤ÃŸ Â§21 Abs1 legÂ cit leisteten, neben der GrundvergÃ¼tung und dem Zuschlag zur GrundvergÃ¼tung einen zusÃ¤tzlichen Anspruch auf PauschalentschÃ¤digung in HÃ¶he von â‚¬Â 1.292,74 (brutto). Mit Bescheid vom 21.Â MÃ¤rz 2020 habe die Zivildienstserviceagentur dem BeschwerdefÃ¼hrer zusÃ¤tzlich zu den bisherigen finanziellen AnsprÃ¼chen (nÃ¤mlich der GrundvergÃ¼tung) lediglich einen monatlichen Zuschlag zur GrundvergÃ¼tung in HÃ¶he von â‚¬Â 189,90 gewÃ¤hrt. Diese hoheitlich festgesetzte VergÃ¼tung des auÃŸerordentlichen Zivildienstes, die dem BeschwerdefÃ¼hrer als "verlÃ¤ngertem" Zivildiener lediglich die GrundvergÃ¼tung und den Zuschlag gemÃ¤ÃŸ Â§25a Abs2 ZDG zuerkenne und die zusÃ¤tzliche PauschalentschÃ¤digung des Â§34b Abs1 legÂ cit dem "freiwilligen" Zivildiener vorbehalte, unterstelle dem ZDG einen gleichheitswidrigen Inhalt und verletze sohin den Gleichheitssatz. FÃ¼r die aufgezeigte Ungleichbehandlung liege keinerlei sachliche Rechtfertigung vor, zumal sich die ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeiten der "verlÃ¤ngerten" und der "freiwilligen" Zivildiener weder von der Art der TÃ¤tigkeit noch vom Umfang her unterschieden.
Der BeschwerdefÃ¼hrer sei ferner in seinem Recht auf Freiheit der ErwerbsausÃ¼bung verletzt, weil er das mÃ¶glichst frÃ¼he Datum des Beginns seines Zivildienstes selbst gewÃ¤hlt habe, um mÃ¶glichst bald mit dem Studium beginnen zu kÃ¶nnen und nach Ende seiner Dienstzeit bereits im Wintersemester 2019/20 an Lehrveranstaltungen teilzunehmen. Auf Grund seines auÃŸerordentlichen Einsatzes sowie seiner FÃ¤higkeiten im Bereich der Informatik sei ihm eine befristete Stelle als Studienassistent an der TU Graz von 1.Â MÃ¤rz bis 30.Â Juni 2020 angeboten worden. Nach erfolgreichem Abschluss der TÃ¤tigkeit sei ihm ein unbefristetes DienstverhÃ¤ltnis in Aussicht gestellt worden. Durch die Zuweisung zum auÃŸerordentlichen Zivildienst habe der BeschwerdefÃ¼hrer keine MÃ¶glichkeit, dieser TÃ¤tigkeit nachzugehen, sodass sein weiterer universitÃ¤rer bzw beruflicher Werdegang in unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Weise gefÃ¤hrdet bzw eingeschrÃ¤nkt werde. Auch der Studienabschluss des BeschwerdefÃ¼hrers werde sich erheblich verzÃ¶gern, zumal er nicht nur das Sommersemester, sondern dadurch, dass manche Lehrveranstaltungen nur im Sommersemester angeboten wÃ¼rden, ein ganzes Studienjahr verliere. Auch die mit dem Dienstgeber vereinbarte Einarbeitung der wÃ¤hrend des ordentlichen Zivildienstes anfallenden Minusstunden im April 2020 sei ihm auf Grund seiner Zuweisung zum auÃŸerordentlichen Zivildienst nicht mÃ¶glich. Es bestehe die Gefahr, dass eine WeiterbeschÃ¤ftigung nicht mÃ¶glich sei, da der Dienstgeber sich bis dahin mit einer Ersatzkraft verstÃ¤rkt haben werde.
Der Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 21.Â MÃ¤rz 2020 basiere auf einer denkunmÃ¶glichen Gesetzesanwendung, da Â§21 ZDG vorsehe, dass Zivildienstpflichtige bei Elementarereignissen, UnglÃ¼cksfÃ¤llen auÃŸergewÃ¶hnlichen Umfanges und auÃŸerordentlichen NotstÃ¤nden im personellen und zeitlich notwendigen AusmaÃŸ zur Leistung des auÃŸerordentlichen Zivildienstes zu verpflichten seien. Eine Zuweisung zum auÃŸerordentlichen Zivildienst fÃ¼r den Zeitraum von drei Monaten sei jedoch zu keinem Zeitpunkt erforderlich gewesen, sodass das zeitlich notwendige AusmaÃŸ der zitierten Bestimmung jedenfalls Ã¼berschritten sei. DarÃ¼ber hinaus bleibe festzuhalten, dass der seitens der BehÃ¶rde angefÃ¼hrte auÃŸerordentliche Notstand im medizinischen Bereich erfreulicherweise nicht eingetreten, sondern lediglich befÃ¼rchtet worden sei. Die bloÃŸe BefÃ¼rchtung des Eintritts eines auÃŸerordentlichen Notstandes vermÃ¶ge die Zuweisung zum auÃŸerordentlichen Zivildienst im Sinne der gesetzlichen Bestimmung aber nicht zu rechtfertigen.
4. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber abgesehen.
5. Die Zivildienstserviceagentur hat eine Gegenschrift erstattet, in der den Beschwerdebehauptungen entgegengetreten wird. AusgefÃ¼hrt wird im Wesentlichen, im Bescheid vom 21.Â MÃ¤rz 2020 sei Ã¼ber finanzielle AnsprÃ¼che nicht abgesprochen worden, sondern einzig und allein Ã¼ber die VerlÃ¤ngerung des Zivildienstes im Sinne des Â§8a Abs6 ZDG. Sowohl die GrundvergÃ¼tung als auch der Zuschlag zu dieser seien in Â§25a ZDG gesetzlich geregelt. FÃ¼r eine bescheidmÃ¤ÃŸige Feststellung bleibe daher kein Platz.
Der BeschwerdefÃ¼hrer irre, wenn er vermeine, "die unterschiedlichen Konditionen hinsichtlich der Entlohnung des verlÃ¤ngerten und des freiwilligen Zivildienstes" stellten eine Verletzung des Gleichheitssatzes des Art7 B-VG dar. Das ZDG unterscheide drei Arten der Leistung des Zivildienstes, nÃ¤mlich den ordentlichen Zivildienst, den auÃŸerordentlichen Zivildienst als Einsatz gemÃ¤ÃŸ Â§21 Abs1 ZDG und den auÃŸerordentlichen Zivildienst als Einsatz gemÃ¤ÃŸ Â§8a Abs6 legÂ cit (Â§6a legÂ cit). Diese Bestimmungen regelten jeweils unterschiedliche Sachverhalte. Der auÃŸerordentliche Zivildienst nach Â§8a Abs6 ZDG kÃ¶nne aber hÃ¶chstens einmal, und zwar unmittelbar im Anschluss an den ordentlichen Zivildienst geleistet werden. Zum auÃŸerordentlichen Zivildienst gemÃ¤ÃŸ Â§21 ZDG kÃ¶nne ein Zivildienstpflichtiger hingegen erst dann herangezogen werden, wenn zwischen dem Ende des Zuweisungszeitraums des ordentlichen Zivildienstes und dem Beginn des auÃŸerordentlichen Zivildienstes ein gewisser Zeitraum vergangen sei; zudem kÃ¶nne er mehrmals und auch innerhalb einer grÃ¶ÃŸeren Zeitspanne â€” nÃ¤mlich bis zur Vollendung des 50.Â Lebensjahres â€” zugewiesen werden. Die Bestimmungen hinsichtlich der verschiedenen Arten des Zivildienstes regelten somit unterschiedliche Sachverhalte, sodass auch die fÃ¼r den jeweiligen Dienst vorgesehenen finanziellen VergÃ¼tungen unterschiedlich seien. Die diesbezÃ¼glichen Bestimmungen des ZDG verstieÃŸen daher nicht gegen Art7 B-VG.
Folgte man der Argumentation des BeschwerdefÃ¼hrers hinsichtlich des behaupteten Eingriffs in das Recht auf ErwerbsausÃ¼bungsfreiheit, wÃ¤ren sowohl der Grundwehrdienst als auch der Zivildienst an sich verfassungswidrig. Die Pflicht, den Wehr- oder Zivildienst zu leisten, sei jedoch in Art9a B-VG verfassungsgesetzlich verankert. Diesem Pflichtdienst sei systemimmanent, dass der Verpflichtete im Zeitraum der Zuweisung keiner (bzw wenn, nur in einer stark eingeschrÃ¤nkten Form einer) ErwerbstÃ¤tigkeit nachgehen kÃ¶nne.
6. Die Bundesministerin fÃ¼r Landwirtschaft, Regionen und Tourismus hat eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der dem Beschwerdevorbringen wie folgt entgegengetreten wird:
6.1. Zum Vorliegen eines auÃŸerordentlichen Notstandes bringt die Bundesministerin vor, seit Beginn des Jahres 2020 habe sich die Infektionskrankheit COVID-19 von China aus sukzessive Ã¼ber alle Kontinente ausgebreitet. Am 11.Â MÃ¤rz 2020 habe die Weltgesundheitsorganisation verlautbart, dass eine Pandemie vorliege. Diese habe inzwischen laut Johns Hopkins UniversitÃ¤t mit Stand 6.Â Juli 2020 weltweit zu 11,45 Millionen Infizierten und 534.267 TodesfÃ¤llen durch COVID-19 gefÃ¼hrt.
Die Zuweisung des BeschwerdefÃ¼hrers sei mit 1.Â April 2020 erfolgt. Das Bundesministerium fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz habe auf seiner Homepage mit Stand 3.Â April 2020, 9:30Â Uhr, in Ã–sterreich 11.251 positiv getestete erkrankte Personen ausgewiesen, 1.074 erkrankte Personen, die in SpitÃ¤lern versorgt und 245 Personen, die auf einer Intensivstation behandelt werden mussten. 168 Menschen hÃ¤tten COVID-19 nicht Ã¼berlebt. Die tÃ¤gliche Rate des Anstieges der Infektionen habe geschwankt und sei bei etwa 15,7Â % tÃ¤glich gelegen. Auf Grund dieser Rate hÃ¤tten Ã¼ber kÃ¼nftige Gesamtzahlen belastbare Prognosen erstellt werden kÃ¶nnen.
Dies habe zu zahlreichen MaÃŸnahmen des Parlaments und auch der Regierung gefÃ¼hrt. Beispielsweise habe die Bundesministerin fÃ¼r Landesverteidigung die Heranziehung von Wehrpflichtigen zum EinsatzprÃ¤senzdienst verfÃ¼gt (BGBlÂ II 131/2020). Die durch das COVID-19-Virus ausgelÃ¶sten Folgen, insbesondere jene im Bereich der Ã¶ffentlichen Gesundheitsversorgung und im Pflegebereich, hÃ¤tten das AusmaÃŸ eines auÃŸerordentlichen Notstandes erreicht gehabt. Zahlreiche Einrichtungen des Zivildienstes hÃ¤tten die Zivildienstserviceagentur informiert, dass viele BeschÃ¤ftigte, die in Krankenanstalten, im Rettungswesen, in der Sozial- und Behindertenhilfe sowie in der Altenbetreuung zur Betreuung von Klienten eingesetzt waren, auf Grund einer Erkrankung oder einer behÃ¶rdlichen Anordnung nicht mehr ihren Dienst versehen kÃ¶nnten.
Um im Zuge dieser Situation, insbesondere auf Grund der zu diesem Zeitpunkt weiterhin steigenden Neuerkrankungen und der Prognosen fÃ¼r die Zukunft, Problemen im Bereich der Versorgung mit ausreichend befÃ¤higtem SanitÃ¤ts- und Pflegebetreuungspersonal begegnen zu kÃ¶nnen, habe es der UnterstÃ¼tzung von auÃŸerordentlichen Zivildienstleistenden in gesundheitsrelevanten Berufen bedurft.
Es sei auf Grund der bekannten internationalen Entwicklung des Pandemieverlaufs und obiger AusfÃ¼hrungen evident, dass der in Â§21 ZDG genannte Notstand eingetreten gewesen sei und die Zivildienstverwaltung nicht den Zusammenbruch des Gesundheitssystems abwarten habe kÃ¶nnen, bevor auÃŸerordentliche Zivildienstleistende eingesetzt wÃ¼rden. Die Dauer von drei Monaten sei erforderlich gewesen, um den Auswirkungen der Pandemie entgegentreten zu kÃ¶nnen, den Einrichtungen die ErfÃ¼llung ihrer gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen zu ermÃ¶glichen, eine Planbarkeit des Einsatzes der Zivildienstleistenden vorsehen zu kÃ¶nnen und eine effiziente Verwaltung der Zivildienstangelegenheiten aufrechterhalten zu kÃ¶nnen. Bei kÃ¼rzerer Dauer wÃ¤re die Einarbeitungsphase zu lange im VerhÃ¤ltnis zur Gesamtdauer des auÃŸerordentlichen Zivildienstes gewesen. Insgesamt seien 4.500 Zivildienstpflichtige dem auÃŸerordentlichen Zivildienst mittels Bescheid zugewiesen worden, eine kÃ¼rzere Einsatzdauer bedinge eine im VerhÃ¤ltnis entsprechend aufwÃ¤ndigere VerwaltungstÃ¤tigkeit. Das AusmaÃŸ der Zuweisung richte sich nach den jeweiligen sachlichen und personellen Erfordernissen. Auf Grund des Anlassfalles sei zu keinem Zeitpunkt klar gewesen, ob und wie viele auslÃ¤ndische PflegekrÃ¤fte an ihren ArbeitsplÃ¤tzen in Ã–sterreich auf Grund der GrenzschlieÃŸungen und Erkrankungen erscheinen wÃ¼rden. FÃ¼r diesen Umstand sei vorzusorgen gewesen.
6.2. Die Zivildienstserviceagentur habe im vorliegenden Fall einen Zuweisungsbescheid erlassen, mit dem Ã¼ber finanzielle AnsprÃ¼che nicht abzusprechen gewesen und auch nicht abgesprochen worden sei. Â§Â§34 und 34b ZDG seien daher nicht Gegenstand des Zuweisungsbescheides gewesen.
6.3. Zur Freiheit der ErwerbsbetÃ¤tigung fÃ¼hrt die Ministerin aus, der Zivildienst sei auf Grund seiner ErwÃ¤hnung in Art9a Abs4 B-VG Teil der umfassenden Landesverteidigung und wie der Wehrdienst ein RechtsverhÃ¤ltnis sui generis, das eine "umfassende Verpflichtung zum Dienst am Staat" begrÃ¼nde, sodass nur eingeschrÃ¤nkt Raum fÃ¼r das gleichzeitige Eingehen eines ArbeitsverhÃ¤ltnisses verbleibe. Wehr- und Zivildienst sei eine BÃ¼rgerpflicht mÃ¤nnlicher, Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rger; der Gesetzgeber knÃ¼pfe andere Rechtsfolgen an die Leistung des Wehr- und Zivildienstes als an ArbeitsverhÃ¤ltnisse. Zivildienst sei nach Art4 Abs3 litb EMRK nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit zu qualifizieren und stehe als Ã¼bliche BÃ¼rgerpflicht auch nicht im Widerspruch zu Art2 Abs2 litb des Ãœbereinkommens Ã¼ber Zwangs- oder Pflichtarbeit (BGBlÂ 86/1961).
II. Rechtslage
1. Die im vorliegenden Fall maÃŸgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar:
2. Â§Â§6a, 8a, 21, 25a und 34b ZDG, BGBlÂ 679/1986 (WV) idF BGBlÂ I 16/2020, lauten (die mit dem 2.Â COVID-Gesetz BGBlÂ I 16/2020 angefÃ¼gten und mit 22.Â MÃ¤rz 2020 in Kraft getretenen Passagen sind hervorgehoben):
"Zivildienst
Â§6a. (1) Der Zivildienst gliedert sich in den ordentlichen und den auÃŸerordentlichen Zivildienst.
(2) Der ordentliche Zivildienst ist
1. als Einsatz gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 und
2. in den in Abs3 angefÃ¼hrten FÃ¤llen als Einsatz gemÃ¤ÃŸ Â§8a Abs1
zu leisten.
(3) Der auÃŸerordentliche Zivildienst ist als Einsatz bei Elementarereignissen, UnglÃ¼cksfÃ¤llen auÃŸergewÃ¶hnlichen Umfanges und auÃŸerordentlichen NotstÃ¤nden, und zwar
1. als Einsatz gemÃ¤ÃŸ Â§21 Abs1 und
2. als Einsatz gemÃ¤ÃŸ Â§8a Abs6 zu leisten.
Â§8a. (1) Die Zivildienstserviceagentur kann den RechtstrÃ¤ger der Einrichtung (Â§4 Abs1) anweisen, seiner Einrichtung zugewiesene Zivildienstleistende (Â§8 Abs1) zur Erbringung von Dienstleistungen nach Â§21 Abs1
1. in der Einrichtung selbst heranzuziehen oder
2. an eine von der Zivildienstserviceagentur bestimmte andere Einrichtung abzustellen.
Â§21 Abs1 ist sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden. Die nach den Z1 und 2 geleisteten Dienste gelten als ordentlicher Zivildienst gemÃ¤ÃŸ Â§7.
(2) Bei VerfÃ¼gungen nach Abs1 ist nach MaÃŸgabe der den Einsatz bedingenden Voraussetzungen auf die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes der Einrichtung Bedacht zu nehmen.
(3) In den FÃ¤llen des Abs1 hat der RechtstrÃ¤ger der Einrichtung die Zivildienstleistenden entsprechend anzuweisen. Abweichend von Â§22 Abs1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz kann einer Beschwerde gegen eine solche Anweisung jedoch aufgrund zwingenden Ã¶ffentlichen Interesses eine aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt werden.
(4) Der Zivildienstleistende ist verpflichtet, einer Anordnung nach Abs3 unverzÃ¼glich Folge zu leisten.
(5) In den FÃ¤llen, in denen der Zivildienstleistende nicht bei der bisherigen Einrichtung Dienst verrichtet, gilt er als der Einrichtung zugewiesen, zu der er nach Abs1 Z2 abgestellt worden ist.
(6) Sofern ein Einsatz nach Abs1 Ã¼ber die bescheidmÃ¤ÃŸig verfÃ¼gte Dauer des ordentlichen Zivildienstes (Â§8 Abs1) hinaus erforderlich wird, ist der weitere Einsatz von der Zivildienstserviceagentur bescheidmÃ¤ÃŸig zu verfÃ¼gen und gilt als auÃŸerordentlicher Zivildienst gemÃ¤ÃŸ Â§21 Abs1.
(7) Der Landeshauptmann und die BezirksverwaltungsbehÃ¶rden haben bei der Vollziehung der Abs1 und 6 mitzuwirken.
AuÃŸerordentlicher Zivildienst
Â§21. (1) Die Zivildienstserviceagentur hat Zivildienstpflichtige bei Elementarereignissen, UnglÃ¼cksfÃ¤llen auÃŸergewÃ¶hnlichen Umfanges und auÃŸerordentlichen NotstÃ¤nden (insbesondere in Zeiten, in denen Wehrpflichtige zur Leistung des EinsatzprÃ¤senzdienstes einberufen werden) im personell und zeitlich notwendigen AusmaÃŸ zur Leistung des auÃŸerordentlichen Zivildienstes zu verpflichten. Die Zivildienstpflichtigen sind anerkannten Einrichtungen (Â§4 Abs1) zuzuweisen, die in besonderem MaÃŸe geeignet sind, die ErfÃ¼llung des Zweckes dieses auÃŸerordentlichen Zivildienstes zu gewÃ¤hrleisten. Hinsichtlich der Zuweisung von Zivildienstleistenden an RechtstrÃ¤ger sowie die Anweisung Zivildienstleistender durch RechtstrÃ¤ger gilt Â§8a sinngemÃ¤ÃŸ.
(2) Die Â§Â§8 (ausgenommen Abs2), 9, 11 (ausgenommen Abs1, soweit dieser die Angabe des Zeitpunktes, in dem der Zivildienst endet, und den Ausspruch der Verpflichtung nach Abs1 letzter Satz betrifft), 12, 13, 13a, 15, 17, 18, 19, 19a und 20 sind anzuwenden.
(3) Die Pflicht, auÃŸerordentlichen Zivildienst zu leisten, erlischt mit der Vollendung des 50.Â Lebensjahres.
(4) Sofern der Umfang der fÃ¼r die Verpflichtung gemÃ¤ÃŸ Abs1 maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde den Einsatz so vieler Zivildienstpflichtiger erfordert, dass die KapazitÃ¤t der zur VerfÃ¼gung stehenden Einrichtungen fÃ¼r ihre Aufnahme nicht ausreicht, kann die Zivildienstserviceagentur die Zuweisung zur Leistung des auÃŸerordentlichen Zivildienstes zum Bundesministerium fÃ¼r Inneres vornehmen.
(5) Die Bundesministerin fÃ¼r Landwirtschaft, Regionen und Tourismus kann durch Verordnung fÃ¼r die Dauer des auÃŸerordentlichen Zivildienstes zur Sicherung der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur und der Daseinsvorsorge weitere Dienstleistungsgebiete bestimmen, in denen die Mitwirkung von Zivildienstleistenden vorgesehen werden kann.
(6) Entgegen Â§4 Abs2 Z3 kÃ¶nnen auch sonstige juristische Personen, die auf Gewinn berechnet sind und ihre GeschÃ¤ftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben, anerkannt werden. Diese Anerkennung ist jedenfalls mit der Dauer des auÃŸerordentlichen Zivildienstes befristet. SolchermaÃŸen anerkannte RechtstrÃ¤ger haben dem Bund vollen Kostenersatz fÃ¼r den Einsatz der Zivildienstleistenden zu erstatten. Ein solcher Anerkennungsbescheid gilt als Bescheid im Sinne des Â§57 Abs1 AVG.
(7) Bescheide gemÃ¤ÃŸ Â§18 gelten fÃ¼r die Dauer des auÃŸerordentlichen Zivildienstes als Bescheide im Sinne des Â§57 Abs1 AVG (unaufschiebbare MaÃŸnahmen).
(8) Die Dienstzeit-Verordnung fÃ¼r Zivildienstleistende-DZ-V, BGBlÂ Nr 678/1988, gilt auch fÃ¼r den auÃŸerordentlichen Zivildienst.
Â§25a. (1) Dem Zivildienstleistenden gebÃ¼hrt eine PauschalvergÃ¼tung (GrundvergÃ¼tung und Zuschlag).
(2) Die HÃ¶he der monatlichen PauschalvergÃ¼tung (GrundvergÃ¼tung und Zuschlag) bestimmt sich nach dem Gehalt einschlieÃŸlich allfÃ¤lliger Teuerungszulagen eines Beamten der DienstklasseÂ V, GehaltsstufeÂ 2, des Gehaltsgesetzes 1956, BGBlÂ NrÂ 54, und betrÃ¤gt
1. fÃ¼r die GrundvergÃ¼tung bei ordentlichem oder auÃŸerordentlichem Zivildienst 12,87Â vH und
2. fÃ¼r den Zuschlag zur GrundvergÃ¼tung bei EinsÃ¤tzen nach Â§8a Abs6 und Â§21 7,05Â vH dieses Gehaltsansatzes.
(3) Erstreckt sich der Anspruch nach Abs2 nur auf Bruchteile eines Monats, so steht er dem Zivildienstleistenden fÃ¼r jeden Kalendertag mit je einem DreiÃŸigstel dieser Bruchteile zu. Das gilt jedoch nicht, wenn der Zivildienst bis lÃ¤ngstens zum 5. des Monats angetreten wird, fÃ¼r die zwischen dem ersten und dem fÃ¼nften liegenden Tage. In diesem Fall gebÃ¼hrt der Anspruch auch fÃ¼r diese Tage.
Â§34b. (1) Der Zivildienstpflichtige, der einen auÃŸerordentlichen Zivildienst gemÃ¤ÃŸ Â§21 Abs1 leistet, hat fÃ¼r die Dauer eines solchen Dienstes Anspruch auf EntschÃ¤digung oder Fortzahlung der DienstbezÃ¼ge, wie er einem Wehrpflichtigen zusteht, der gemÃ¤ÃŸ Â§2 Abs1 lita WG 2001 einen EinsatzprÃ¤senzdienst leistet.
(2) Auf die EntschÃ¤digung und die Fortzahlung der DienstbezÃ¼ge sind die Bestimmung des 6.Â HauptstÃ¼ckes des HGG 2001 sowie dessen Â§Â§50, 51 Abs1, 54 Abs1 bis 5 und 55 anzuwenden. Dabei tritt an die Stelle der in Â§44 Abs2 Z1 HGG 2001 genannten militÃ¤rischen Dienststelle die Zivildienstserviceagentur."
3. GemÃ¤ÃŸ Â§76a ZDG treten die eingefÃ¼gten Bestimmungen (Â§8a Abs3 zur GÃ¤nze) mit Ablauf des 31.Â Dezember 2020 auÃŸer Kraft.
III. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
2. Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechtes auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz kann nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (zB VfSlgÂ 10.413/1985, 14.842/1997, 15.326/1998 und 16.488/2002) nur vorliegen, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer dem Gleichheitsgebot widersprechenden Rechtsgrundlage beruht, wenn das Verwaltungsgericht der angewendeten Rechtsvorschrift fÃ¤lschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat.
Angesichts der verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der angewendeten Rechtsvorschriften und des Umstandes, dass kein Anhaltspunkt dafÃ¼r besteht, dass das Verwaltungsgericht diesen Vorschriften fÃ¤lschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt hat, kÃ¶nnte der BeschwerdefÃ¼hrer im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz nur verletzt worden sein, wenn das Verwaltungsgericht WillkÃ¼r geÃ¼bt hÃ¤tte.
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 8808/1980 mwN, 14.848/1997, 15.241/1998 mwN, 16.287/2001, 16.640/2002).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Nach Â§6a Abs3 ZDG ist der auÃŸerordentliche Zivildienst als Einsatz bei Elementarereignissen, UnglÃ¼cksfÃ¤llen auÃŸergewÃ¶hnlichen Umfanges und auÃŸerordentlichen NotstÃ¤nden 1. als Einsatz gemÃ¤ÃŸ Â§21 Abs1 legÂ cit und 2. als Einsatz gemÃ¤ÃŸ Â§8a Abs6 legÂ cit zu leisten. Nach Â§8a Abs6 ZDG ist der weitere Einsatz von der Zivildienstserviceagentur bescheidmÃ¤ÃŸig zu verfÃ¼gen, sofern ein Einsatz nach Abs1 legÂ cit Ã¼ber die bescheidmÃ¤ÃŸig verfÃ¼gte Dauer des ordentlichen Zivildienstes im Sinne des Â§8 Abs1 legÂ cit hinaus erforderlich wird; dieser Einsatz gilt als auÃŸerordentlicher Zivildienst gemÃ¤ÃŸ Â§21 Abs1 ZDG. Nach Â§21 Abs1 ZDG hat die Zivildienstserviceagentur Zivildienstpflichtige bei Elementarereignissen, UnglÃ¼cksfÃ¤llen auÃŸergewÃ¶hnlichen Umfanges und auÃŸerordentlichen NotstÃ¤nden (insbesondere in Zeiten, in denen Wehrpflichtige zur Leistung des EinsatzprÃ¤senzdienstes einberufen werden) im personell und zeitlich notwendigen AusmaÃŸ zur Leistung des auÃŸerordentlichen Zivildienstes zu verpflichten.
3.2. Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrt in seinen Feststellungen aus, dass "[a]uf Grund der aktuellen COVID-19-Pandemie [â€¦] das gesamte Ã¶sterreichische Gesundheitssystem vor substanziellen EinschrÃ¤nkungen bzw Anforderungen" stehe. Die TÃ¤tigkeit des BeschwerdefÃ¼hrers bei der genannten Einrichtung diene der Aufrechterhaltung der FunktionsfÃ¤higkeit der Gesundheitsversorgung. Im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung wird festgehalten, dass sich die "Feststellungen zum maÃŸgeblichen Sachverhalt [â€¦] aus dem Vorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers, dem Verfahren vor der belangten BehÃ¶rde und der Beschwerde [ergeben]. Die belangte BehÃ¶rde ermittelte den entscheidungsrelevanten Sachverhalt im behÃ¶rdlichen Verfahren hinreichend und stellte in der beschwerdegegenstÃ¤ndlichen BescheidbegrÃ¼ndung diesen nachvollziehbar fest. Es gibt keinen Grund, an der Feststellung der belangten BehÃ¶rde, wonach die Zuweisung erforderlich ist und keine Zuweisungshindernisse vorliegen, zu zweifeln." Da der Einsatz des tauglichen BeschwerdefÃ¼hrers als Zivildienstleistender auf Grund der aktuellen Situation zur pandemiebedingten Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung erforderlich sei, keine Zuweisungshindernisse vorlÃ¤gen und der BeschwerdefÃ¼hrer nicht von der Leistung des Zivildienstes befreit worden sei, sei die Beschwerde abzuweisen.
3.3. Das Bundesverwaltungsgericht begrÃ¼ndet in seiner Entscheidung an keiner Stelle, auf Grund welcher Erkenntnisse oder Ermittlungsergebnisse die Heranziehung von Zivildienstleistenden zum auÃŸerordentlichen Zivildienst fÃ¼r "erforderlich" im Sinne des Â§8a Abs6 ZDG gehalten wird. Im Bescheid der Zivildienstserviceagentur wird ausgefÃ¼hrt, die durch das COVID-19-Virus ausgelÃ¶sten Folgen, insbesondere jene im Bereich der Ã¶ffentlichen Gesundheitsversorgung und im Pflegebereich, hÃ¤tten das AusmaÃŸ eines auÃŸerordentlichen Notstandes erreicht. Zahlreiche Einrichtungen des Zivildienstes hÃ¤tten die Zivildienstserviceagentur informiert, dass viele BeschÃ¤ftigte, die in Krankenanstalten, im Rettungswesen, in der Sozial- und Behindertenhilfe sowie in der Altenbetreuung zur Betreuung von Klienten eingesetzt gewesen seien, auf Grund einer Erkrankung oder einer behÃ¶rdlichen Anordnung nicht mehr ihren Dienst versehen kÃ¶nnten. Der BeschwerdefÃ¼hrer hat in seiner Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht der Sache nach auch das Fehlen des Vorliegens der "Erforderlichkeit" der VerlÃ¤ngerung gerade seines Zivildienstes im Sinne des Â§8a Abs6 ZDG geltend gemacht, indem er darauf hingewiesen hat, dass die Zivildienstserviceagentur neben der VerlÃ¤ngerung des Zivildienstes auch "auf freiwilliger Basis ehemalige Zivildiener rekrutiert" habe. Mit Stand 17.Â MÃ¤rz 2020 hÃ¤tten sich bereits 2500 Freiwillige zum auÃŸerordentlichen Zivildienst gemeldet, des Weiteren seien auch ordentliche Zivildiener aus anderen Bereichen versetzt worden und man habe Zivildienstpflichtige, deren ordentlicher Zivildienst erst mit Juli begonnen hÃ¤tte, auf Mai vorgezogen, wodurch man weitere HilfskrÃ¤fte mobilisieren hÃ¤tte kÃ¶nnen.
3.4. Das Bundesverwaltungsgericht wÃ¤re vor diesem Hintergrund gehalten gewesen, Ermittlungen zu den Grundlagen seiner Entscheidung durchzufÃ¼hren und auf Grund der Ermittlungsergebnisse seine Entscheidung nachvollziehbar zu begrÃ¼nden. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich nicht mit dem maÃŸgeblichen Sachverhalt auseinandergesetzt. Insbesondere fehlen AusfÃ¼hrungen zu den Fragen, auf Grund welcher Tatsachen der (weitere) Einsatz des BeschwerdefÃ¼hrers im Sinne des Â§8a Abs6 ZDG als erforderlich erachtet wird bzw auf Grund welcher sachlichen Kriterien gerade der BeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼r eine VerlÃ¤ngerung ausgewÃ¤hlt wurde. Weder in den Verwaltungs- noch in den Gerichtsakten finden sich Hinweise, dass zu der Frage, ob ein solcher Einsatz erforderlich wÃ¤re, Ermittlungen getÃ¤tigt oder Einsicht in schriftliche Unterlagen genommen worden wÃ¤ren.
4. Indem das Bundesverwaltungsgericht jegliche ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidungsrelevanten Punkt unterlassen hat, hat es das Erkenntnis mit WillkÃ¼r belastet.
5. Bei diesem Ergebnis erÃ¼brigt sich ein Eingehen auf das weitere Beschwerdevorbringen. Â§34b ZDG ist im vorliegenden Verfahren, dessen Sache die Zuweisung des BeschwerdefÃ¼hrers zum auÃŸerordentlichen Zivildienst nach Â§8a Abs6 ZDG ist, nicht anzuwenden (zur PrÃ¤judizialitÃ¤t von Rechtsvorschriften vgl zB VfSlgÂ 11.401/1987, 11.979/1989, 14.078/1995, 15.634/1999 und 15.673/1999).
IV. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten.