Document Number: JJT_20200417_OLG0009_03300R00016_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0009:2020:03300R00016.20W.0417.000
Case Number: 33R16/20w
Application Type: Justiz
Court: OLG Wien
Decision Date: 1587081600000
Word Count: 1711

Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Hinger als Vorsitzenden, den Richter Dr.Â Stiefsohn und den Patentanwalt Mag.Â Dr.Â Philipp Weinzinger in der Rechtssache der klagenden Partei A*****, vertreten durch die Gassauer-Fleissner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wider die beklagte Partei O*****, vertreten durch die SchÃ¶nherr RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, und die Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei O*****, vertreten durch die Tonninger Schermaier & Partner RechtsanwÃ¤lte (GbR) in Wien, wegen zuletzt EURÂ 12.433.485 s.Â A. Ã¼ber die Rekurse der beklagten Partei und der Nebenintervenientin gegen den Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 17.12.2019, 19Â Cg 9/19y-182, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Den Rekursen wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EURÂ 17.760,74 (darin EURÂ 2.960,12 USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulÃ¤ssig.
BegrÃ¼ndung
Text
I. Sachverhalt:
Die KlÃ¤gerin ist die RechtstrÃ¤gerin des â€žCentre *****â€œ, das der Inhaber des am 8.2.1989 unter Inanspruchnahme einer franzÃ¶sischen PrioritÃ¤t vom 7.6.1988 (FR 8807530) angemeldeten und mit Wirkung fÃ¼r Ã–sterreich erteilten (und mittlerweile am 1.2.2009 erloschenen) europÃ¤ischen Patents ATÂ EÂ 121750Â T2 (EPÂ 0359593Â B2; in der Folge kurz: Klagepatent) ist. Dieses Patent bezieht sich auf die Trennung von Proteinen einer Fraktion des menschlichen oder tierischen Plasmas durch Anionenaustauschchromatographie nach einer Technik, die es gestattet, in einem einzigen Schritt einen sehr hohen Reinigungsgrad insbesondere des Faktors VIII des Fibrinogens und des von-Willebrand-Faktors zu erhalten.
Mit der Behauptung, die Beklagte greife durch die Herstellung von â€žO*****Â®â€œ in das Klagepatent ein, erhob die KlÃ¤gerin am 31.12.1991 eine Stufenklage (ArtÂ XLII AbsÂ 3 EGZPO) wider die Beklagte (zuletzt modifiziert in ONÂ 119).
Die Beklagte stellte jeden Patenteingriff in Abrede und beantragte die Abweisung des Klagebegehrens.
Mit dem rechtskrÃ¤ftigen Teilurteil vom 23.11.2012 (ONÂ 153) bejahte das Handelsgericht Wien die Patentverletzung und erkannte die Beklagte schuldig, der KlÃ¤gerin Ã¼ber die im Einzelnen bezeichneten patentverletzenden Handlungen bis zum 1.2.2009 Rechnung zu legen. Zuletzt (ONÂ 170) bezifferte die KlÃ¤gerin ihren Zahlungsanspruch mit EURÂ 12.433.485 sA. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens mit dem wesentlichen Vorbringen, der Zahlungsanspruch sei verjÃ¤hrt und Ã¼berhÃ¶ht.
II. AntrÃ¤ge und Vorbringen der Parteien:
In der Tagsatzung vom 24.9.2019 (ONÂ 176) beantragte die Beklagte die Unterbrechung des Verfahrens nach Â§Â 156 AbsÂ 3 PatG. Mit dem Schriftsatz vom 27.9.2019 (ONÂ 177) trat die Nebenintervenientin dem Verfahren bei und beantragte ebenfalls dessen Unterbrechung nach Â§Â 156 AbsÂ 3 PatG. Die Beklagte und die Nebenintervenientin argumentierten zusammengefasst, zu N 6/2017 sei ein (zweites) Nichtigkeitsverfahren in Ansehung des Klagepatents beim Ã¶sterreichischen Patentamt anhÃ¤ngig. Die Parteien des Nichtigkeitsverfahrens seien die Nebenintervenientin und die KlÃ¤gerin. Der Antrag habe eine hohe Aussicht auf Erfolg, weil das Klagepatent vom deutschen Bundesgerichtshof aufgrund des Standes der Technik, der auch dem Nichtigkeitsantrag zu Grunde gelegt worden sei, fÃ¼r nichtig erklÃ¤rt worden sei. Zwar sei dieser Stand der Technik auch im ersten Nichtigkeitsverfahren vor dem Ã¶sterreichischen Patentamt behandelt worden, dessen Parteien die Beklagte und die KlÃ¤gerin gewesen seien; die essenzielle technische Frage sei dort aber evident falsch behandelt worden. Zudem stÃ¼tze sich der neuerliche Nichtigkeitsantrag auf Fakten, die im ersten Nichtigkeitsverfahren nicht verfahrensgegenstÃ¤ndlich gewesen seien. Wegen mangelnder ParteienidentitÃ¤t im Vergleich zum ersten Nichtigkeitsverfahren liege keine entschiedene Sache vor.
Die KlÃ¤gerin sprach sich gegen die Unterbrechung aus. Die Frage der RechtsbestÃ¤ndigkeit des Klagepatents sei rechtskrÃ¤ftig entschieden.
III. Angefochtene Entscheidung:
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht die UnterbrechungsantrÃ¤ge ab. Die fÃ¼r das Rechnungslegungsbegehren bereits gelÃ¶sten Vorfragen seien im weiteren Verfahren nicht nochmals inhaltlich zu prÃ¼fen. Im Teilurteil vom 23.11.2012 seien die Vorfragen der RechtsbestÃ¤ndigkeit des Patents und der Patentverletzung durch die Beklagte rechtskrÃ¤ftig entschieden worden. Das Teilurteil entfalte insoweit eine Bindungswirkung fÃ¼r das Verfahren Ã¼ber die HÃ¶he des Leistungsanspruchs der KlÃ¤gerin.
IV. Rekurse:
Gegen diesen Beschluss richten sich die â€“ inhaltlich Ã¼bereinstimmenden â€“ Rekurse der Beklagten und der Nebenintervenientin wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, den Beschluss abzuÃ¤ndern und das Verfahren zu unterbrechen; hilfsweise stellen sie einen Aufhebungsantrag.
Die KlÃ¤gerin beantragt, den Rekursen nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
V. Rekursentscheidung:
1. Die Rekurse sind zulÃ¤ssig:
1.1. Nach Â§Â 192 AbsÂ 2 ZPO kÃ¶nnen die nach den Â§Â§Â 187-191 ZPO erlassenen Anordnungen, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfÃ¼gen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. Die Abweisung eines Unterbrechungsantrags ist daher nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung grundsÃ¤tzlich unanfechtbar (RIS-Justiz RS0037071; RS0037003). Anderes gilt nur dann, wenn die Unterbrechung zwingend vorgeschrieben wÃ¤re (RIS-Justiz RS0037034; RS0037020).
1.2. Â§Â 156 PatG regelt die Behandlung der Vorfragen im gerichtlichen Verletzungsstreit nach den Â§Â§Â 147Â ff PatG. Nach AbsÂ 1 leg cit kann das Gericht grundsÃ¤tzlich die GÃ¼ltigkeit oder Wirksamkeit eines Patents selbstÃ¤ndig als Vorfrage beurteilen. Nur dann, wenn ein Urteil davon abhÃ¤ngt, ob ein Patent nichtig (Â§Â 48 PatG) ist, und die Nichtigkeit nicht offenbar zu verneinen ist (AbsÂ 3 leg cit in der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 175 AbsÂ 3 PatG im vorliegenden Fall [Klagseinbringung am 31.12.1991] anzuwendenden Fassung vor der Patentrechtsnovelle 2005, BGBlÂ I 2004/149) wÃ¤re die Unterbrechung zwingend vorgeschrieben (4Â Ob 41/15f; Meinl in Stadler/Koller, PatG Â§Â 156 Rz 5Â f, 16Â ff; zur insofern gleichen Rechtslage vor der Patentrechtsnovelle 2005, BGBlÂ I 2004/149, 4Â Ob 155/02a).
Die Beklagte und die Nebenintervenientin haben ihren Unterbrechungsantrag auf Â§Â 156 AbsÂ 3 PatG gestÃ¼tzt, sodass ihre Rekurse gegen den die Unterbrechung versagenden Beschluss zulÃ¤ssig sind.
2. Die Rekurse sind aber nicht berechtigt:
2.1. Bei einer Stufenklage (ArtÂ XLII AbsÂ 3 EGZPO) ist zuerst das Verfahren Ã¼ber das Rechnungslegungsbegehren durchzufÃ¼hren und darÃ¼ber mit Teilurteil zu entscheiden (RIS-Justiz RS0108687; RS0035069). Der Zweck der Rechnungslegung besteht darin, den Berechtigten in die Lage zu versetzen, die Grundlage seiner ZahlungsansprÃ¼che gegen den Beklagten zu ermitteln, um ein Leistungsbegehren beziffern zu kÃ¶nnen (RIS-Justiz RS0019529 [T6, T13]; 4Â Ob 120/17a). Es handelt sich um einen auf ein (existentes) Hauptbegehren bezogenen typischen Hilfsanspruch (RIS-Justiz RS0034907 [T3]). Ist nicht im Einzelfall die gesamte Stufenklage abzuweisen (vgl RIS-Justiz RS0035113; Konecny in Fasching/Konecny, ZivilprozessgesetzeÂ³ II/1 ArtÂ XLII EGZPO RzÂ 123), hat das Gericht das Verfahren Ã¼ber den Rechnungslegungsanspruch (Manifestationsverfahren) vom Verfahren Ã¼ber den Leistungsanspruch getrennt zu fÃ¼hren und ein Teilurteil Ã¼ber den erstgenannten Anspruch zu fÃ¤llen (RIS-Justiz RS0035069).
Ãœber die gemeinsamen Grundlagen des Rechnungslegungs- und des Zahlungsbegehrens muss wegen ihrer engen Verbindung gemeinsam entschieden werden (RIS-Justiz RS0034978). Das bedeutet nicht, dass mit dem Rechnungslegungsbegehren bereits Ã¼ber das Zahlungsbegehren dem Grunde nach entschieden werden muss (4Â Ob 243/17i), wohl aber, dass schon in der ersten Phase des Stufenklageverfahrens die Grundlagen des Zahlungsbegehrens insoweit zu prÃ¼fen sind, als sie sich mit den Grundlagen des Rechnungslegungsbegehrens decken (1Â Ob 54/18z). Die Rechtskraft des Teilurteils Ã¼ber den Rechnungslegungsanspruch schlieÃŸt folglich die Verhandlung, Beweisaufnahme und neuerliche PrÃ¼fung des bereits entschiedenen Klagsanspruchs aus (RIS-Justiz RS0035069). Die Erledigung des Rechnungslegungsbegehrens entfaltet insofern bindende Wirkung fÃ¼r das Zahlungsbegehren. Daraus folgt auch, dass die fÃ¼r das Rechnungslegungsbegehren bereits gelÃ¶sten Vorfragen im weiteren Verfahren nicht nochmals inhaltlich zu prÃ¼fen sind (4Â Ob 243/17i). Dazu gehÃ¶rt die Frage der Rechtsverletzung, Ã¼ber die bereits bei der KlÃ¤rung des Rechnungslegungsbegehrens mit bindender Wirkung fÃ¼r das Zahlungsbegehren zu entscheiden ist (4Â Ob 182/13p; 4Â Ob 213/18d).
2.2. Das Erstgericht hat diese GrundsÃ¤tze auf den vorliegenden Fall richtig angewendet und die beantragte Verfahrensunterbrechung zutreffend versagt: Das rechtskrÃ¤ftige Teilurteil Ã¼ber das Rechnungslegungsbegehren bejahte â€“ als Voraussetzung des Rechnungslegungsanspruchs â€“ die Patentverletzung durch die Beklagte (deren Vorfrage wiederum die RechtsbestÃ¤ndigkeit des Patents war). Die Patentverletzung ist daher der zweiten Phase des Verfahrens, der Verhandlung und Entscheidung Ã¼ber das Zahlungsbegehren, bindend zu Grunde zu legen.
2.3. Die von den Rekurswerbern dagegen ins Treffen gefÃ¼hrten Argumente Ã¼berzeugen nicht:
Sie berufen sich zunÃ¤chst auf RIS-Justiz RS0040956, wonach die in einem Teilurteil getroffenen Tatsachenfeststellungen oder ausgesprochenen Rechtsansichten fÃ¼r sich allein keine fÃ¼r das weitere Verfahren bindenden Wirkungen haben kÃ¶nnen. Die in diesem Rechtssatz zusammengefassten Entscheidungen befassen sich aber allgemein mit Teilurteilen iSd Â§Â 391 AbsÂ 1 ZPO, die Ã¼ber einzelne von mehreren in derselben Klage geltend gemachten AnsprÃ¼che oder Ã¼ber Teile eines Anspruchs absprechen, und nicht mit dem Sonderfall des Teilurteils Ã¼ber das Rechnungslegungsbegehren im Verfahren Ã¼ber die Stufenklage (ArtÂ XLII AbsÂ 3 EGZPO).
Die weitere von den Rekurswerbern ins Treffen gefÃ¼hrte Lehre (Klicka in Fasching/Konecny3 Â§Â 411 ZPO Rz 56Â ff, 69, 74 und 85Â ff) und Rechtsprechung (1Â Ob 28/15x, 5Â Ob 212/10b, 6Â Ob 3/19p; RIS-Justiz RS0041342, RS0041285, RS0041188, RS0127052, RS0039843, RS0041180, RS0102102, RS0041582, RS0047398 und RS0120604) behandelt nicht die innerprozessuale Bindungswirkung des Teilurteils Ã¼ber das Rechnungslegungsbegehren fÃ¼r das Zahlungsbegehren im Verfahren Ã¼ber die Stufenklage (ArtÂ XLII AbsÂ 3 EGZPO), sondern allgemein die Reichweite der aus der materiellen Rechtskraft folgenden auÃŸerprozessualen Bindungswirkung rechtskrÃ¤ftiger Entscheidungen (also deren Bindungswirkung fÃ¼r selbstÃ¤ndige Folgeprozesse).
Die von den Rekurswerbern zitierte deutsche Lehre (Reichold in Thomas/Putzo, ZPO31 Â§Â 254 Rz 10; Becker-Eberhard in MÃ¼nchner Kommentar ZPO4 Â§Â 254 Rz 24) und Rechtsprechung (IX ZR 168/11; V ZR 180/97; I ZR 13/90; V ZR 114/66) bezieht sich auf die Stufenklage nach Â§Â 254 dZPO sowie die materielle Rechtskraft nach Â§Â 322 dZPO und ist auf die Ã¶sterreichische Rechtslage nicht Ã¼bertragbar. Die Rekurswerber mÃ¼ssen dies unter Zitierung von 4Â Ob 182/13p, 4Â Ob 243/17i und 4Â Ob 213/18d auch selbst einrÃ¤umen. Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass diesen Entscheidungen des OGH â€“ die allesamt in den letzten rund sechs Jahren ergangen sind, die jÃ¼ngste vor rund einem Jahr â€“ â€žoffenbar eine nicht mehr vorherrschende Rechtsansicht zugrunde lagâ€œ, bleiben die Rekurswerber schuldig und sieht auch das Rekursgericht nicht.
Die dargelegte Rechtslage widerspricht auch nicht dem Grundsatz, dass die endgÃ¼ltige Entscheidung Ã¼ber den Bestand des Patents im Nichtigkeitsverfahren (mit dem Patentamt als erster Instanz) zu treffen ist (die Rekurswerber zitieren in diesem Zusammenhang die zur Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBlÂ I 2012/51, ergangenen Entscheidungen 4Â Ob 251/05y und 17Â Ob 26/08k). Die Frage der RechtsbestÃ¤ndigkeit des Patents ist als Vorfrage der Rechtsverletzung zu klÃ¤ren. Im Verfahren Ã¼ber die Stufenklage (ArtÂ XLII EGZPO) hat dies aber â€“ weil die Rechtsverletzung eine gemeinsame Grundlage des Rechnungslegungs- und des Zahlungsbegehrens ist â€“ in der ersten Phase des Verfahrens, der Verhandlung Ã¼ber das Rechnungslegungsbegehrens zu geschehen. Wird die Rechtsverletzung im darÃ¼ber ergehenden Teilurteil rechtskrÃ¤ftig bejaht, ist dies fÃ¼r das weitere Verfahren Ã¼ber den Zahlungsanspruch bindend und kann nicht neuerlich aufgerollt werden. Dies steht mit der Systematik und dem Zweck des Â§Â 156 PatG ohne weiteres im Einklang.
Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass die dargelegte Rechtslage, wie die Rekurswerber vorbringen, dem verfassungsrechtlichen Gebot der Trennung von Justiz und Verwaltung widersprÃ¤che, sieht das Rekursgericht nicht.
Den unberechtigten Rekursen ist somit der Erfolg zu versagen.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf die Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat der KlÃ¤gerin die Kosten des dem Zwischenstreit Ã¼ber die UnterbrechungsantrÃ¤ge zuzuordnenden Rekursverfahrens zu ersetzen. Eine Kostenersatzpflicht der Nebenintervenientin besteht nicht (RIS-Justiz RS0035816). Der verzeichnete Patentanwaltszuschlag steht der KlÃ¤gerin hier nicht zu, weil im Rekursverfahren ausschlieÃŸlich Rechtsfragen zu beantworten waren und die Fachkenntnisse des Patentanwalts fÃ¼r die LÃ¶sung dieser Fragen nicht erforderlich waren (17Â Ob 19/08f; Obermaier, KostenhandbuchÂ³ Rz 1.431).
Der Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit des Revisionsrekurses beruht auf Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 2 ZPO (Konformatbeschluss).