Document Number: JJT_20200226_OGH0002_0130OS00114_19T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127717
Case Number: 13Os114/19t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 1211

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 26.Â FebruarÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, Mag.Â Michel, Dr.Â Oberressl und Dr.Â Brenner in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Dr.Â SchÃ¶ll in der Strafsache gegen Michael Z* wegen Verbrechen der Brandstiftung nach Â§Â§Â 15, 169 AbsÂ 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als SchÃ¶ffengericht vom 25.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 52Â HvÂ 26/19v-39, nach Ã¶ffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr.Â Eisenmenger, des Angeklagten und seiner Verteidigerin Dr.Â Hohler-RÃ¶ssel zu Recht erkannt:
Spruch
In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, in der bedingten Nachsicht der Strafe und der Einweisung nach Â§Â 21 AbsÂ 2 StGB, demzufolge auch die zugleich ergangenen BeschlÃ¼sse auf Erteilung von Weisungen und auf Anordnung der BewÃ¤hrungshilfe, aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird in der Sache selbst erkannt:
Die Strafe und die vorbeugende MaÃŸnahme werden nicht bedingt nachgesehen.
Der Berufung, soweit sie eine ErhÃ¶hung des StrafmaÃŸes anstrebt, wird nicht Folge gegeben.
Mit ihrer Berufung im Ãœbrigen wird die Staatsanwaltschaft auf die Entscheidung in der Sache selbst verwiesen.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael Z* mehrerer Verbrechen der Brandstiftung nach Â§Â§Â 15, 169 AbsÂ 1 StGBÂ (I) und des Vergehens der SachbeschÃ¤digung nach Â§Â§Â 125 und 15 StGBÂ (II) schuldig erkannt und hiefÃ¼r zu einer Freiheitsstrafe von 30Â Monaten verurteilt sowie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 AbsÂ 2 StGB in eine Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Sowohl die Freiheitsstrafe als auch die vorbeugende MaÃŸnahme wurde bedingt nachgesehen. Zugleich fasste das SchÃ¶ffengericht BeschlÃ¼sse nach Â§Â 494 AbsÂ 1 StPO (ONÂ 38 SÂ 4; ONÂ 39a).
Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er in W*
(I)Â an einer fremden Sache, nÃ¤mlich einer Mehrparteienwohnhausanlage, ohne Einwilligung des EigentÃ¼mers eine Feuersbrunst zu verursachen versucht, indem er jeweils einen brennenden Gegenstand in die Kellerabteile folgender Hausbewohner warf, und zwar
(1)Â in der Nacht zum 21.Â JÃ¤nnerÂ 2019 des Cornelius E*, wodurch ein Gewehrschrank beschÃ¤digt und caÂ 60Â SÃ¤cke Holzpellets vernichtet wurden, eine weitere Ausbreitung des Feuers jedoch durch einen LÃ¶scheinsatz der Feuerwehr verhindert werden konnte,
(2)Â am 8.Â FebruarÂ 2019 des RenÃ© S*, wodurch darin befindliche Autoreifen und Brennholz Feuer fingen und der Brand, der auch ein weiteres Kellerabteil erfasste, auf die gesamte Anlage Ã¼berzugreifen drohte, sodass diese evakuiert werden musste,
(3)Â vom 20. bis zum 25.Â FebruarÂ 2019 der Gertraud M*, wobei das Feuer infolge UnzulÃ¤nglichkeit der eingesetzten Mittel trotz dort vorhandenen brennbaren Materials (Holz und Karton) von selbst wieder erlosch, sowie
(4)Â in der Nacht zum 8.Â MÃ¤rzÂ 2019 des Karl H*, wobei das Feuer infolge UnzulÃ¤nglichkeit der eingesetzten Mittel trotz dort vorhandenen brennbaren Materials (1,5 Tonnen Braunkohle) von selbst wieder erlosch, weiters
(II)Â fremde Sachen durch Brandlegung beschÃ¤digt, und zwar
(1)Â am 13.Â NovemberÂ 2018 einen MÃ¼llcontainer des Unternehmens â€žW*â€œ,
(2)Â am 24.Â FebruarÂ 2019 einen Altkleider-container des Vereins â€žHu*â€œ,
(3)Â am 4.Â MÃ¤rzÂ 2019 einen MÃ¼llcontainer des Unternehmens â€žW*â€œ, wobei es infolge rechtzeitiger Entdeckung beim Versuch blieb, und
(4)Â am 21.Â MÃ¤rzÂ 2019 ein Fahrrad der Birgit We*.
AusschlieÃŸlich gegen den Sanktionsausspruch wenden sich die â€“ zum Nachteil des Angeklagten ausgefÃ¼hrten â€“ Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Zur Nichtigkeitsbeschwerde:
Die SanktionsrÃ¼ge (ZÂ 11 dritter Fall) richtet sich gegen die bedingte Nachsicht der Freiheitsstrafe.
Sie zeigt anhand des Urteilsinhalts (vgl insbesondere USÂ 10) zutreffend auf, dass das SchÃ¶ffengericht Â§Â 41 AbsÂ 3 StGB nicht anwendete. Hiervon ausgehend widersprach die GewÃ¤hrung bedingter Nachsicht der mit dem angefochtenen Urteil verhÃ¤ngten, zwei Jahre Ã¼bersteigenden Freiheitsstrafe â€“ wie das Erstgericht im Nachhinein selbst erkannte (USÂ 10) â€“ Â§Â 43 AbsÂ 1 StGB.
Die darin gelegene Nichtigkeit (ZÂ 11 erster Fall; vgl 15Â OsÂ 55/06m, RIS-Justiz RS0091369 [T1]; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 671) fÃ¼hrte â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ zur Aufhebung sowohl des Ausspruchs Ã¼ber die Strafe im Umfang deren bedingter Nachsicht als auch â€“ worauf die Beschwerde zutreffend hinweist â€“ des damit insoweit in einem untrennbaren Zusammenhang stehenden (Â§Â 45 AbsÂ 1 zweiter Satz StGB; vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 289 RzÂ 6; RIS-Justiz RS0115054, RS0100108, jÃ¼ngst 13Â OsÂ 115/18p) Ausspruchs Ã¼ber die Einweisung nach Â§Â 21 AbsÂ 2 StGB im Umfang deren bedingter Nachsicht (Â§Â§Â 288 AbsÂ 2, 289 StPO), demzufolge auch der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 494 AbsÂ 1 StPO ergangenen BeschlÃ¼sse.
Im Umfang der Aufhebung war vom Obersten Gerichtshof in der Sache selbst zu entscheiden:
Schon mit Blick auf die im Rahmen der Entscheidung Ã¼ber die Berufung darzustellenden StrafzumessungsgrÃ¼nde sind weder die Voraussetzungen fÃ¼r eine auÃŸerordentliche Strafmilderung (Â§Â 41 AbsÂ 3 StGB) erfÃ¼llt noch besteht eine (Ã¼ber die von Â§Â 43 AbsÂ 1 StGB geforderte Spezialprognose hinausgehend) hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Rechtsbrecher keine weiteren strafbaren Handlungen begehen werde (Â§Â 43a AbsÂ 4 StGB). Hiervon ausgehend scheitert die GewÃ¤hrung einer (auch nur teilweise) bedingten Nachsicht der Freiheitsstrafe an deren zwei Jahre Ã¼bersteigender Dauer (Â§Â 43 AbsÂ 1 StGB, Â§Â 43a AbsÂ 3 StGB).
Die bedingte Nachsicht der Unterbringung nach Â§Â 21 AbsÂ 2 StGB wiederum wÃ¤re von vornherein nur bei â€“ hier mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Â§Â 41 AbsÂ 3 StGB nicht gewÃ¤hrter â€“ gÃ¤nzlicher bedingter Nachsicht der Strafe statthaft (Â§Â 45 AbsÂ 1 zweiter Satz StGB; RIS-Justiz RS0112223 [T1] und RS0119998).
2.Â Zur Berufung:
Soweit sie ein hÃ¶heres StrafmaÃŸ anstrebt, ist die Berufung nicht berechtigt.
Als erschwerend wertete das Erstgericht eine â€žeinschlÃ¤gige Vorstrafeâ€œ und die Tatwiederholung bei Zusammentreffen (richtig) mehrerer Verbrechen (I) mit einem Vergehen (II), als mildernd ein reumÃ¼tiges GestÃ¤ndnis, den Umstand, dass es (mit Ausnahme der Taten IIÂ 1, 2 und 4) beim Versuch geblieben ist, sowie die â€“ infolge ADHS und eines Tourette-Syndroms (USÂ 7, 11) â€“ â€žherabgesetzte Schuldâ€œ (USÂ 10).
Nach Â§Â 33 AbsÂ 1 ZÂ 2 StGB erschwerend kÃ¶nnen nur rechtskrÃ¤ftige Verurteilungen wirken (RIS-Justiz RS0074684 [T11]; Birklbauer/Schmidthuber SbgK Â§Â 33 RzÂ 44). Demnach kommt auch ein von der Berufung reklamierter â€žrasche[r] RÃ¼ckfallâ€œ â€“ um als solcher aggravierend zu sein (vgl Ebner in WK2 StGB Â§Â 33 RzÂ 11; RIS-Justiz RS0090981, RS0091041) â€“ nur gegenÃ¼ber einer Verurteilung in Betracht, die zur Tatzeit bereits in Rechtskraft erwachsen ist (vgl 15Â OsÂ 154/89). Letzteres war hier nicht der Fall:
Die zeitlich letzte der nunmehr abgeurteilten Taten (IIÂ 4) beging der Angeklagte am 21.Â MÃ¤rzÂ 2019. Davor â€“ und solcherart die Anwendbarkeit des Â§Â 31 StGB hindernd (vgl RIS-Justiz RS0090555 [T3]) â€“ wurde gegen ihn die StrafverfÃ¼gung des Bezirksgerichts Wiener Neustadt vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2019, AZÂ 5Â UÂ 9/19p, (wegen eines am 3.Â DezemberÂ 2018 begangenen Vergehens der SachbeschÃ¤digung nach Â§Â 125 StGB) erlassen. Diese bislang einzige gerichtliche Abstrafung des Angeklagten erwuchs (erst) mit 19.Â MaiÂ 2019 in Rechtskraft (ONÂ 27).
Richtigerweise ist somit die Tatbegehung (nicht trotz einschlÃ¤giger Vorbelastung [vgl RIS-Justiz RS0122141], sondern) wÃ¤hrend des zur Tatzeit noch anhÃ¤ngigen Strafverfahrens â€“ im Rahmen des Â§Â 32 AbsÂ 2 StGB â€“ als aggravierend zu werten (RIS-Justiz RS0091048 [insbesondere T4]).
Wie das Rechtsmittel zutreffend einwendet, ist der vom Erstgericht gefundene Strafzumessungskatalog ferner um den besonders verwerflichen Beweggrund (Â§Â 33 AbsÂ 1 ZÂ 5; Ebner in WK2 StGB Â§Â 33 RzÂ 18) der Rachsucht (USÂ 4) zu ergÃ¤nzen.
Davon abgesehen hat das Erstgericht die StrafzumessungsgrÃ¼nde vollstÃ¤ndig erfasst. Dem Berufungsvorbringen zuwider stellt die â€žheimliche Begehung zur Nachtzeit in einem relativ abgelegenen GebÃ¤udeteilâ€œ (vgl USÂ 4) â€“ fÃ¼r sich genommen â€“ den Erschwerungsgrund nach Â§Â 33 AbsÂ 1 ZÂ 6 StGB nicht her (dazu Ebner in WK2 StGB Â§Â 33 RzÂ 20).
Auch unter BerÃ¼cksichtigung des korrigierten Strafzumessungskatalogs erweist sich â€“ auf der Grundlage der Schuld (Â§Â 32 AbsÂ 1 StGB) des Angeklagten â€“ das vom SchÃ¶ffengericht gefundene StrafmaÃŸ als jedenfalls keiner ErhÃ¶hung zugÃ¤nglich. Dies umso mehr, als der Angeklagte seit der UrteilsfÃ¤llung in erster Instanz seine LebensverhÃ¤ltnisse, welche die Tatbegehung begÃ¼nstigten, durch Wohnsitznahme in einer betreuten Einrichtung und Inanspruchnahme medizinischer Behandlung seiner psychischen Krankheit nachhaltig zum Positiven geÃ¤ndert und stabilisiert hat (vgl Ebner in WK2 StGB Â§Â 42 RzÂ 46/1).
Mit ihrer Berufung, soweit sie die Ausschaltung der bedingten Strafnachsicht anstrebt, war die Staatsanwaltschaft auf die Entscheidung in der Sache selbst zu verweisen.
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.