Document Number: JFT_20200626_19G00298_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:G298.2019
Case Number: G298/2019 ua (G298/2019-11, G117/-121/2020-5)
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1593129600000
Word Count: 9724

Leitsatz
Unsachlichkeit der Legaldefinition des FamilienangehÃ¶rigen im AsylG 2005 mangels MÃ¶glichkeit der Ableitung des Schutzstatus des gesetzlichen Vertreters auf ein minderjÃ¤hriges Kind trotz einem â€“ bereits vor der Einreise bestehenden â€“ Eltern-Kind-Ã¤hnlichen VerhÃ¤ltnis
Spruch
I.Â 1. Â§2 Abs1 Z22 des Bundesgesetzes Ã¼ber die GewÃ¤hrung von Asyl (Asylgesetz 2005 - AsylG 2005), BGBlÂ I NrÂ 100 idF BGBlÂ I NrÂ 56/2018, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
2. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30.Â Juni 2021 in Kraft.
3. FrÃ¼here gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
4. Der Bundeskanzler ist zur unverzÃ¼glichen Kundmachung dieser AussprÃ¼che im BundesgesetzblattÂ I verpflichtet.
5. Â§34 Abs1, 2, 4 und 5 AsylG 2005 idF BGBlÂ I NrÂ 145/2017 wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben.
II.Â Die zu G117/2019, G118/2019, G119/2019, G120/2019, G121/2019 protokollierten AntrÃ¤ge werden hinsichtlich Â§34 Abs1, 2, 4 und 5 AsylG 2005 idF BGBlÂ I NrÂ 145/2017 abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Anlassverfahren, PrÃ¼fungsbeschluss und Vorverfahren
1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E698/2019 eine auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde anhÃ¤ngig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt:
1.1. Der minderjÃ¤hrige BeschwerdefÃ¼hrer ist StaatsangehÃ¶riger von Afghanistan; seine Eltern sind bereits im Herkunftsstaat verstorben. Der BeschwerdefÃ¼hrer stellte am 31.Â Oktober 2016 nach Einreise in Ã–sterreich gemeinsam mit seinen drei minderjÃ¤hrigen BrÃ¼dern und seiner volljÃ¤hrigen Schwester AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz. Mit Beschluss eines Ã¶sterreichischen Bezirksgerichtes vom 25.Â Mai 2018 wurde der Schwester die Obsorge fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer und seine BrÃ¼der Ã¼bertragen.
1.2. Mit Bescheiden des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 29.Â Mai 2018 wurden die AntrÃ¤ge des BeschwerdefÃ¼hrers und seiner Geschwister bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 (SpruchpunktÂ I.) und bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 (SpruchpunktÂ II.) abgewiesen. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG 2005 nicht erteilt (SpruchpunktÂ III.), gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm Â§9 BFAâ€“VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG erlassen (SpruchpunktÂ IV.) und festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ V.). Zudem wurde eine zweiwÃ¶chige Frist zur freiwilligen Ausreise gemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1 bis 3 FPG ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung gesetzt (SpruchpunktÂ VI.).
1.3. Gegen die Bescheide des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl erhoben der BeschwerdefÃ¼hrer und seine Geschwister Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
1.4. Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrte eine mÃ¼ndliche Verhandlung durch und erkannte der Schwester des BeschwerdefÃ¼hrers mit Erkenntnis vom 16.Â JÃ¤nner 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 AsylG 2005 den Status der Asylberechtigten zu.
1.5. Mit gesondert ergangenem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16.Â JÃ¤nner 2019 wurde die Beschwerde des BeschwerdefÃ¼hrers und seiner Ã¼brigen Geschwister gegen SpruchpunktÂ I. des angefochtenen Bescheides abgewiesen. Der Beschwerde gegen SpruchpunktÂ II. wurde hingegen stattgegeben und ihnen gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 Z1 AsylG 2005 der Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt. Zudem wurde ihnen eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiÃ¤r Schutzberechtigte erteilt.
2. Bei der Behandlung der gegen diese Entscheidung gerichteten Beschwerde des BeschwerdefÃ¼hrers (EÂ 698/2019) sind beim Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit des Â§2 Abs1 Z22 und des Â§34 Abs1, 2, 4 und 5 AsylG 2005 entstanden.
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat daher am 13.Â Dezember 2019 beschlossen, diese Gesetzesbestimmungen von Amts wegen auf ihre VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit zu prÃ¼fen, und legte seine Bedenken wie folgt dar:
"[â€¦]
2. Der Verfassungsgerichtshof geht vorlÃ¤ufig davon aus, dass die Beschwerde zulÃ¤ssig ist und das Bundesverwaltungsgericht bei der Erlassung der angefochtenen Entscheidung die in PrÃ¼fung gezogenen Bestimmungen hÃ¤tte anwenden mÃ¼ssen und dass auch der Verfassungsgerichtshof diese Bestimmungen bei seiner Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde anzuwenden hÃ¤tte.
3. Die in PrÃ¼fung gezogenen Bestimmungen stehen in folgendem rechtlichen Zusammenhang:
Â§34 AsylG 2005 regelt das Familienverfahren, das der Beschleunigung der Verfahren von Asylwerbern im Familienverband dient. Bestimmten FamilienangehÃ¶rigen soll demnach der gleiche Schutzumfang gewÃ¤hrt werden, ohne sie um ihr Verfahren im Einzelfall zu bringen (vgl EBRV 952 BlgNR 22.Â GP, 54). Der in Â§34 AsylG 2005 verwendete Begriff des FamilienangehÃ¶rigen ist â€“ anders als etwa im Anwendungsbereich des Â§35 AsylG 2005, der in seinem Abs5 eine eigene Definition des FamilienangehÃ¶rigen enthÃ¤lt â€“ im Sinne der Legaldefinition des Â§2 Abs1 Z22 AsylG 2005 zu verstehen (VwGH 24.10.2018, RaÂ 2018/14/0040 mwN). Demnach ist FamilienangehÃ¶riger, wer Elternteil eines minderjÃ¤hrigen Kindes, Ehegatte oder zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjÃ¤hriges lediges Kind eines Asylwerbers oder eines Fremden ist, dem der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten zuerkannt wurde, sofern die Ehe bei Ehegatten bereits vor der Einreise bestanden hat, sowie der gesetzliche Vertreter der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, wenn diese minderjÃ¤hrig und nicht verheiratet ist, sofern dieses rechtserhebliche VerhÃ¤ltnis bereits vor der Einreise bestanden hat; dies gilt weiters auch fÃ¼r eingetragene Partner, sofern die eingetragene Partnerschaft bereits vor der Einreise bestanden hat.
FÃ¼r die Anwendung des Â§34 AsylG 2005 ist es hinreichend, dass zumindest ein Fall des Â§2 Abs1 Z22 AsylG 2005 gegeben ist (VwGH 24.10.2018, RaÂ 2018/14/0040). Eltern und ihre minderjÃ¤hrigen Kinder gelten daher fÃ¼r den jeweiligen anderen als FamilienangehÃ¶riger und kÃ¶nnen den Status des Asylberechtigten oder subsidiÃ¤r Schutzberechtigten voneinander ableiten.
4. Das in Â§34 AsylG 2005 geregelte Familienverfahren wurde nicht in Umsetzung von Unionsrecht erlassen, ist aber unionsrechtlich zulÃ¤ssig (vgl EuGH 4.10.2018, RsÂ C-652/16, Ahmedbekova ua, RzÂ 74).
In den Gesetzesmaterialien zum FrÃ„G 2009, BGBlÂ I 122, mit dem Â§34 Abs6 AsylG 2005 eingefÃ¼hrt wurde, wird ausgefÃ¼hrt (RV 330Â BlgNR 24.Â GP, 24):
'Z2 normiert, dass sich FamilienangehÃ¶rige von Personen, denen internationaler Schutz bereits im Rahmen eines Familienverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â§34 und 35 gewÃ¤hrt wurde, kÃ¼nftig nicht mehr auf das Familienverfahren nach Â§Â§34 und 35 berufen kÃ¶nnen. Anders ausgedrÃ¼ckt bedeutet dies, dass Personen, die ihren Status nicht aus Eigenem erlangt haben, sondern denen der Status gemÃ¤ÃŸ Â§34 auf Grund des Status ihrer familiÃ¤ren Bezugsperson zuerkannt wurde, dann keine tauglichen Bezugspersonen mehr im Sinne des Â§34 fÃ¼r deren Familien-a[n]gehÃ¶rige sind. Damit soll verhindert werden, dass es zu sogenannten 'Ketten-Familienverfahren' und damit Ã¼ber verschiedenste FamilienverhÃ¤ltnisse vermittelte GewÃ¤hrungen von Asyl oder subsidiÃ¤re[m] Schutz kommt, ohne dass oft-mals noch irgendein relevanter familiÃ¤rer Bezug zum ursprÃ¼nglichen Asyl- oder subsidiÃ¤r Schutzberechtigten besteht. Haben diese Personen keine eigenen GrÃ¼nde fÃ¼r die GewÃ¤hrung internationalen Schutzes, so stellt sich die Verpflichtung zur GewÃ¤hrung eines entsprechenden Status an diese Personen ebenso unsachlich dar, wie in den unter Z1 beschriebenen FÃ¤llen. Die Bestimmung des Â§34 Abs6 Z2 soll allerdings nicht gelten, wenn es sich bei dem FamilienangehÃ¶rigen um ein minderjÃ¤hriges unverheiratetes Kind handelt. Diese kÃ¶nnen daher ihren Status nach Â§34 auch dann von ihren Eltern ableiten, wenn diese ihren Status bereits nach Â§34 erhalten haben. Das Kind selbst ist dann aber wiederum keine taugliche Bezugsperson mehr. Die Kette endet daher jedenfalls bei diesem.'
Daraus lÃ¤sst sich ableiten, dass der Gesetzgeber die Privilegierung von minderjÃ¤hrigen Kindern am Kindeswohl ausgerichtet haben dÃ¼rfte.
5. Die Aufnahme des gesetzlichen Vertreters eines minderjÃ¤hrigen Kindes in die Legaldefinition des Â§2 Abs1 Z22 AsylG 2005 mit BGBlÂ I NrÂ 68/2013 erfolgte in Umsetzung von Art2 litj dritter Gedankenstrich der Status-RL. Der Verfassungsgerichtshof geht vorlÃ¤ufig davon aus, dass die Status-RL dem nationalen Gesetzgeber hinreichend Spielraum gewÃ¤hrt, diesen verfassungskonform auszugestalten.
In den Gesetzesmaterialien wird dazu ausgefÃ¼hrt (EBRV 2144Â BlgNR 24.Â GP, 17):
'Durch die Ausweitung des Familienbegriffs auf den gesetzlichen Vertreter einer minderjÃ¤hrigen, nicht verheirateten Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, wird Art2 litj der Statusrichtlinie umgesetzt. Der gesetzliche Vertreter ist nach Ã¶sterreichischem Recht als jener Erwachsener zu sehen, der fÃ¼r einen MinderjÃ¤hrigen verantwortlich im Sinne dieser Richtlinienbestimmung ist. Der gesetzliche Vertreter ist im Rahmen des Asylverfahrens nur dann als 'FamilienangehÃ¶riger' zu sehen, wenn die gesetzliche Vertretung bereits im Herkunftsstaat bestanden hat.'
Art2 litj dritter Gedankenstrich der Status-RL lautet:
'der Vater, die Mutter oder ein anderer Erwachsener, der nach dem Recht oder der Praxis des betreffenden Mitgliedstaats fÃ¼r die Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, verantwortlich ist, wenn diese Person minderjÃ¤hrig und nicht verheiratet ist;'
Der 18. und 19. ErwÃ¤gungsgrund der Status-RL lauten:
'Bei der Umsetzung dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Ãœbereinkommen der Vereinten Nationen von 1989 Ã¼ber die Rechte des Kindes vorrangig das 'Wohl des Kindes' berÃ¼cksichtigen. Bei der Bewertung der Frage, was dem Wohl des Kindes dient, sollten die Mitgliedstaaten insbesondere dem Grundsatz des Familienverbands, dem Wohlergehen und der sozialen Entwicklung des MinderjÃ¤hrigen, Sicherheitsaspekten sowie dem Willen des MinderjÃ¤hrigen unter BerÃ¼cksichtigung seines Alters und seiner Reife Rechnung tragen.
Der Begriff 'FamilienangehÃ¶rige' muss ausgeweitet werden, wobei den unter-schiedlichen besonderen UmstÃ¤nden der AbhÃ¤ngigkeit Rechnung zu tragen und das Wohl des Kindes besonders zu berÃ¼cksichtigen ist.'
Vor diesem Hintergrund kann ebenfalls vorlÃ¤ufig davon ausgegangen werden, dass Â§34 AsylG 2005 iVm der Definition in Â§2 Abs1 Z22 AsylG 2005 eine gesetzliche Wertung im Sinne des Kindeswohles enthÃ¤lt.
6. Der Verfassungsgerichtshof hat vorlÃ¤ufig die Bedenken, dass Â§2 Abs1 Z22 und Â§34 Abs1, 2, 4 und 5 AsylG 2005 eine unsachliche Differenzierung vornehmen:
7. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Nach vorlÃ¤ufiger Ansicht des Verfassungsgerichtshofes dÃ¼rften die hiemit in PrÃ¼fung gezogenen Bestimmungen des Â§2 Abs1 Z22 und des Â§34 Abs1, 2, 4 und 5 AsylG 2005 die genannte Verfassungsvorschrift verletzen, indem es einem minderjÃ¤hrigen Kind zwar ermÃ¶glicht wird, den Schutzumfang seiner Eltern abgeleitet zu erlangen, nicht jedoch den seines gesetzlichen Vertreters. Zum anderen kann der gesetzliche Vertreter den Schutzumfang seines minderjÃ¤hrigen Schutzbefohlenen abgeleitet erlangen; dies gilt aber nicht im umgekehrten Fall.
FÃ¼r den Verfassungsgerichtshof ist vorerst keine sachliche Rechtfertigung fÃ¼r diese durch Â§2 Abs1 Z22 und Â§34 Abs1, 2, 4 und 5 AsylG 2005 bewirkte Ungleichbehandlung zu erkennen.
8. GemÃ¤ÃŸ Art1 erster Satz des Bundesverfassungsgesetzes Ã¼ber die Rechte von Kindern hat jedes Kind Anspruch auf den Schutz und die FÃ¼rsorge, die fÃ¼r sein Wohlergehen notwendig sind, auf bestmÃ¶gliche Entwicklung und Entfaltung sowie auf die Wahrung seiner Interessen auch unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit.
Der Verfassungsgerichtshof geht vorlÃ¤ufig davon aus, dass die in PrÃ¼fung gezogenen Bestimmungen auch gegen Art1 leg. cit. verstoÃŸen:
Wie oben festgehalten, dÃ¼rfte der Gesetzgeber die MÃ¶glichkeit der Ableitung des Status des Asylberechtigten bzw des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten von Eltern bzw Elternteilen fÃ¼r das minderjÃ¤hrige Kind am Kindeswohl ausgerichtet haben. Ebenso dÃ¼rfte der Gesetzgeber die Ableitung des Schutzumfanges des gesetzlichen Vertreters vom Status des minderjÃ¤hrigen Kindes als im Interesse des Kindeswohles gelegen erachtet haben. Der Verfassungsgerichtshof geht vorlÃ¤ufig davon aus, dass es auch im Interesse des Kindeswohles liegen dÃ¼rfte, seinen Status von jenem des gesetzlichen Vertreters ableiten zu kÃ¶nnen, sodass auch von einem VerstoÃŸ gegen Art1 erster Satz des Bundesverfassungsgesetzes Ã¼ber die Rechte von Kindern auszugehen sein dÃ¼rfte.
[â€¦]"
3. Die Bundesregierung hat eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der den im PrÃ¼fungsbeschluss dargelegten Bedenken wie folgt entgegengetreten wird:
"[â€¦]
2. Zum PrÃ¼fungsumfang
2.1. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind die Grenzen der Aufhebung so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen vÃ¶llig verÃ¤nderten Inhalt bekommt und andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle in untrennbarem Zusammenhang stehenden Bestimmungen erfasst werden (GÂ 83/2017, G86/2017). Der Aufhebungsumfang eines GesetzesprÃ¼fungsantrags ist zu eng, wenn der (nach der angestrebten Aufhebung) verbleibende Rest einer Gesetzesstelle als sprachlich unverstÃ¤ndlicher Torso inhaltsleer und unanwendbar wÃ¤re, er also mit den aufzuhebenden Normenteilen untrennbar verbunden ist (vgl etwa VfGH 7.10.2015, G444/2015 mwN; sowie jÃ¼ngst VfGH 22.9.2016, G224/2016; 1.12.2016, G11/2016 und G43/2016).
2.2. Es ist dem Verfassungsgerichtshof verwehrt, der Rechtsvorschrift durch Aufhebung bloÃŸer Teile einen vÃ¶llig verÃ¤nderten, dem Normsetzer Ã¼berhaupt nicht mehr zusinnbaren Inhalt zu geben, weil dies im Ergebnis geradezu ein Akt positiver Normsetzung wÃ¤re (vgl VfSlgÂ 12.465/1990; 13.915/1994; 19.755/2013, VfGH 18.2.2016, G434/2015 jeweils mwN). Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes soll ein GesetzesprÃ¼fungsverfahren gerade dazu dienen, die behauptete Verfassungswidrigkeit â€“ wenn sie tatsÃ¤chlich vorlÃ¤ge â€“ zu beseitigen. UnzulÃ¤ssig ist ein Antrag daher dann, wenn die Aufhebung einer Bestimmung beantragt wird, welche die angenommene Verfassungswidrigkeit gar nicht beseitigen wÃ¼rde (VfSlgÂ 16.191/2001, 18.397/2008, 18.891/2009, 19.178/2010, 19.674/2012; VfGH 26.11.2015, G179/2015; 14.12.2016, G573/2015 ua; jeweils mwN).
2.3. Vorweg ist in Ãœbereinstimmung mit der Ã„uÃŸerung des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 17.Â Juni 2019 festzuhalten, dass das in der Beschwerde gegen das Erkenntnis vom 16.Â JÃ¤nner 2019 erstmals erstattete Vorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers, der Schwester sei die Befugnis zu seiner gesetzlichen Vertretung bereits im Herkunftsstaat und damit vor der Einreise nach Ã–sterreich zugekommen, unter Zugrundelegung des auf die Frage der gesetzlichen Vertretung gemÃ¤ÃŸ Â§Â§27 Abs1 iVm 9 Abs1 IPRG anzuwendenden afghanischen Rechts nicht zutrifft.
Zur BegrÃ¼ndung dieses Vorbringens bezieht sich der BeschwerdefÃ¼hrer auf Art239 des afghanischen Zivilgesetzbuches. Diese Bestimmung enthÃ¤lt eine â€“ in der Erkenntnisbeschwerde wiedergegebene â€“ Liste jener weiblichen Verwandten, denen die gesetzliche Vertretung fÃ¼r einen MinderjÃ¤hrigen zukommt, wobei der darin jeweils frÃ¼her genannten Verwandten gegenÃ¼ber allen spÃ¤ter genannten der Vorrang als Vertreterin zukommt. Aus dem Umstand, dass die Mutter bereits verstorben ist und sonstige vorrangig zu berÃ¼cksichtigende weibliche Verwandte nicht existieren, schlieÃŸt der BeschwerdefÃ¼hrer, dass die Schwester die Befugnis zu seiner gesetzlichen Vertretung ex lege erlangt und seither nicht mehr verloren habe. Dabei wird jedoch verschwiegen, dass die Vertretungsbefugnis der weiblichen Verwandten gemÃ¤ÃŸ Art249 des afghanischen Zivilgesetzbuches von Gesetzes wegen endet, wenn ein Junge das siebente Lebensjahr vollendet hat. Mit Ãœberschreiten dieser Altersgrenze geht die Vertretungsbefugnis nach einhelliger Ansicht sÃ¤mtlicher Rechtsschulen auf den nÃ¤chsten mÃ¤nnlichen Verwandten Ã¼ber (idS Rastin-Tehrani/Yassari, Max Planck Manual on Family Law in AfghanistanÂ² [2012] 103, 106 und 107).
Nach den Bestimmungen des afghanischen Zivilgesetzbuches hÃ¤tte die Schwester die Befugnis zur Vertretung des â€“ den Feststellungen des BVwG zufolge am 1.Â JÃ¤nner 2005 geborenen â€“ BeschwerdefÃ¼hrers, sollte sie ihr jemals zugekommen sein, also lÃ¤ngstens bis zum Ablauf des 31.Â Dezember 2011 innehaben kÃ¶nnen. Danach ist sie auf einen mÃ¤nnlichen Verwandten, also entweder auf den volljÃ¤hrigen Bruder oder auf einen der beiden in Afghanistan lebenden Onkel vÃ¤terlicherseits, von Gesetzes wegen Ã¼bergegangen. Dass die Schwester zur Zeit der Ausreise aus Afghanistan im Herbst 2016 die Befugnis zur gesetzlichen Vertretung des BeschwerdefÃ¼hrers innegehabt und seither beibehalten hat, ist nach den insoweit eindeutigen Bestimmungen des afghanischen Zivilgesetzbuches daher ausgeschlossen. Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass der Schwester die Befugnis zur gesetzlichen Vertretung des BeschwerdefÃ¼hrers erstmals auf Grund des Beschlusses des Bezirksgerichtes vom 25.Â Mai 2018 und damit entgegen Â§2 Abs1 Z22 AsylG 2005 nicht vor der Einreise zugekommen ist.
2.4. Die Bundesregierung ist im Ãœbrigen der Auffassung, dass selbst unter der â€“ mit dem Vorgesagten nicht vereinbaren â€“ PrÃ¤misse, dass die Schwester des BeschwerdefÃ¼hrers die in Â§2 Abs1 Z22 AsylG 2005 definierte AngehÃ¶rigeneigenschaft erfÃ¼llen wÃ¼rde bzw aus verfassungsrechtlichen ErwÃ¤gungen erfÃ¼llen sollte, der Umfang der in PrÃ¼fung gezogenen Bestimmungen zu weit gefasst wurde. So umfassen die in PrÃ¼fung gezogenen Bestimmungen offenkundig nicht prÃ¤judizielle Bestimmungen:
Die volljÃ¤hrige Schwester stellte, gemeinsam mit dem BeschwerdefÃ¼hrer, AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz. Ãœber diese AntrÃ¤ge hat das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl und in weiterer Folge das Bundesverwaltungsgericht jeweils am selben Tag entschieden. StÃ¼nden die Schwester und der von ihr vertretene BeschwerdefÃ¼hrer im VerhÃ¤ltnis zueinander tatsÃ¤chlich als FamilienangehÃ¶rige im Sinne des Â§2 Abs1 Z22 AsylG 2005, so wÃ¤re Â§34 Abs1 Z3 AsylG 2005, der den Antrag eines FamilienangehÃ¶rigen auf internationalen Schutz von einem Asylwerber regelt, anwendbar und damit prÃ¤judiziell, nicht jedoch Â§34 Abs1 AsylG 2005 zur GÃ¤nze.
Dass Â§34 Abs1 Z2 ('Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten') fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche GesetzesprÃ¼fungsverfahren nicht prÃ¤judiziell ist, folgt zudem auch schon daraus, dass der Verfassungsgerichtshof selbst Â§34 Abs3 AsylG 2005, der die Behandlung von AntrÃ¤gen eines FamilienangehÃ¶rigen eines Fremden, dem der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannt worden ist, regelt, nicht in den PrÃ¼fungsumfang einbezogen hat.
2.5. Â§34 Abs1 Z1 bis 3 AsylG 2005 stehen auch nicht in einem untrennbaren Zusammenhang, der eine gemeinsame PrÃ¼fung notwendig machen wÃ¼rde: Weder bewirken Â§34 Abs1 Z1 bis 3 AsylG 2005 gemeinsam die behauptete Verfassungswidrigkeit noch wÃ¼rde die Aufhebung lediglich der Z3 leg. cit. einen legislativen Torso zurÃ¼cklassen bzw zu einem dem Gesetzgeber nicht zusinnbaren Inhalt fÃ¼hren.
2.6. Da fÃ¼r das Anlassverfahren Â§34 Abs1 Z3 AsylG 2005 einschlÃ¤gig ist und nicht Z1 leg. cit., erweist sich auch Â§34 Abs2 AsylG 2005 als nicht prÃ¤judiziell. DarÃ¼ber hinaus ist nicht ersichtlich, weshalb die Â§34 Abs4 und 5 AsylG 2005 Ã¼ber die nÃ¤heren ModalitÃ¤ten des Familienverfahrens und dessen Anwendbarkeit im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in ihrer Gesamtheit zur PrÃ¼fung stehen.
2.7. Die Bundesregierung ist daher der Auffassung, dass der gewÃ¤hlte PrÃ¼fungsumfang insoweit Ã¼berschieÃŸend ist.
III. In der Sache:
1. Allgemeines
1.1. Die Bundesregierung verweist einleitend auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, wonach dieser in einem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zur PrÃ¼fung der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit eines Gesetzes gemÃ¤ÃŸ Art140 B-VG auf die ErÃ¶rterung der aufgeworfenen Fragen beschrÃ¤nkt ist (vgl zBÂ VfSlgÂ 19.532/2011) und ausschlieÃŸlich beurteilt, ob die in PrÃ¼fung gezogene Bestimmung aus den in der BegrÃ¼ndung des Einleitungsbeschlusses dargelegten GrÃ¼nden verfassungswidrig ist. Die Bundesregierung beschrÃ¤nkt sich daher im Folgenden auf die ErÃ¶rterung der im PrÃ¼fungsbeschluss dargelegten Bedenken.
1.2. Der Verfassungsgerichtshof Ã¤uÃŸert in seinem PrÃ¼fungsbeschluss die vorlÃ¤ufigen Bedenken, dass die Bestimmungen des Â§2 Abs1 Z22 und Â§34 Abs1, 2, 4 und 5 AsylG 2005 gegen ArtI Abs1 BVG Rassendiskriminierung verstoÃŸen. Zudem geht er davon aus, dass es einen VerstoÃŸ gegen Art1 BVG Kinderrechte darstellen dÃ¼rfte, wenn â€“ wie von den in PrÃ¼fung gezogenen Bestimmungen vorgesehen â€“ zwar der gesetzliche Vertreter den Schutzumfang vom Status des minderjÃ¤hrigen Kindes ableiten kann, allerdings nicht das minderjÃ¤hrige Kind den Status von seinem gesetzlichen Vertreter ableiten kann.
2. Zu den Bedenken im Hinblick auf Art1 BVG Kinderrechte
2.1. Der gesetzliche Vertreter gemÃ¤ÃŸ Â§2 Abs1 Z22 AsylG 2005 erhÃ¤lt in der Regel â€“ sofern keine in seiner Person gelegenen AusschlussgrÃ¼nde nach den Â§Â§6 oder 8 Abs3a iVm 9 Abs2 AsylG 2005 vorliegen und er nicht straffÃ¤llig geworden ist (Â§34 Abs2 Z1 oder Abs3 Z1 iVm Â§2 Abs3 AsylG 2005) â€“ zumindest einen gleichwertigen Aufenthaltsstatus zuerkannt wie das von ihm vertretene Kind; er wird in aufenthaltsrechtlicher Hinsicht nicht schlechter gestellt als dieses und kann den ihm zuerkannten Aufenthaltsstatus daher nur unter denselben, nicht aber unter erleichterten Voraussetzungen verlieren.
Dadurch stellt Â§34 AsylG 2005 sicher, dass das minderjÃ¤hrige ledige Kind, solange es selbst die Voraussetzungen fÃ¼r den rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalt im Bundesgebiet erfÃ¼llt, in der Regel Ã¼ber einen gesetzlichen Vertreter verfÃ¼gt, der zur Wahrnehmung seiner Interessen in der Lage ist. Der Verpflichtung, bei der aufenthaltsrechtlichen Gestaltung des VerhÃ¤ltnisses zwischen dem Kind und seinem gesetzlichen Vertreter im Rahmen des Familienverfahrens das Kindeswohl als vorrangige ErwÃ¤gung zu berÃ¼cksichtigen (Art1 zweiter Satz BVG Kinderrechte), wird bereits durch die 'Ãœbertragung' des dem Kind zuerkannten Status auf den gesetzlichen Vertreter nachgekommen. Dadurch soll dem Kind, wenn es aus Eigenem die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status eines Asyl- oder subsidiÃ¤r Schutzberechtigten erfÃ¼llt, eine LebensfÃ¼hrung mit dem ihm bereits aus der Zeit vor der Einreise vertrauten gesetzlichen Vertreter im Bundesgebiet ermÃ¶glichen. Die Ãœbertragung hat also gerade in der besonderen AbhÃ¤ngigkeit des Kindes vom gesetzlichen Vertreter ihren Grund, indem sie es dem gesetzlichen Vertreter ermÃ¶glicht, seine Aufgaben auch in dem â€“ in Bezug auf das Kind â€“ schutzgewÃ¤hrenden Staat zu erfÃ¼llen.
2.2. Umgekehrt besteht keine vergleichbare AbhÃ¤ngigkeit des gesetzlichen Vertreters vom Kind, weshalb eine 'Ãœbertragung' des diesem zuerkannten Status auf das Kind unter dem Gesichtspunkt der vorrangigen BerÃ¼cksichtigung des Kindeswohls nicht zwingend geboten ist. Ziel des Â§34 iVm Â§2 Abs1 Z22 AsylG 2005 ist es demnach nicht, dass MinderjÃ¤hrige, die die Voraussetzungen fÃ¼r eine Statuszuerkennung aus Eigenem nicht erfÃ¼llen, von einem gesetzlichen Vertreter einen Schutzstatus und sonstige Leistungen nach der Statusrichtlinie ableiten kÃ¶nnen, obwohl sie nach deren Bestimmungen nicht schutzbedÃ¼rftig sind.
2.3. Auch ist nach dem BVG Kinderrechte im Allgemeinen und dem Gebot vorrangiger Behandlung des Kindeswohls gemÃ¤ÃŸ Art1 leg. cit. im Besonderen eine Trennung des Kindes von seinen Eltern und damit auch von seinem gesetzlichen Vertreter nicht in jedem Fall unzulÃ¤ssig. Nach Art7 BVG Kinderrechte ist eine EinschrÃ¤nkung der Rechte und AnsprÃ¼che eines Kindes, einschlieÃŸlich des Anspruchs auf vorrangige Beachtung des Kindeswohls gemÃ¤ÃŸ Art1 leg. cit., aus den darin nÃ¤her genannten GrÃ¼nden zulÃ¤ssig, wobei den ErlÃ¤uterungen zum Initiativantrag zufolge insbesondere eine EinschrÃ¤nkung durch fremdenrechtliche MaÃŸnahmen zulÃ¤ssig ist (IA 935/A XXIV. GP 4).
2.4. Zudem ist nach dem Ãœbereinkommen der Vereinten Nationen Ã¼ber die Rechte des Kindes, BGBlÂ NrÂ 7/1993 (UN-Kinderrechtskonvention), das durch das BVG Kinderrechte umgesetzt werden soll (IA 935/A XXIV. GP 3), eine Trennung der Eltern bzw des gesetzlichen Vertreters von den Kindern nicht ausgeschlossen. In Konkretisierung des Gebotes einer vorrangigen BerÃ¼cksichtigung des Kindeswohls gemÃ¤ÃŸ Art3 Abs1 der UN-Kinderrechtskonvention sieht Art9 Abs1 der UN-Kinderrechtskonvention zwar vor, dass das Kind nicht gegen den Willen der Eltern von diesen getrennt wird, es sei denn, die Trennung wÃ¤re zum Wohl des Kindes notwendig. Indessen schrÃ¤nkt Abs4 leg. cit. diesen Grundsatz in FÃ¤llen, in denen die Trennung nicht primÃ¤rer Zweck, sondern bloÃŸ mittelbare Folge der staatlichen MaÃŸnahme ist, dahingehend ein, dass zBÂ bei einer Trennung als Folge einer Abschiebung eines oder beider Elternteile oder des Kindes den Eltern, dem Kind oder gegebenenfalls einem anderen FamilienangehÃ¶rigen auf Antrag lediglich die wesentlichen AuskÃ¼nfte Ã¼ber den Verbleib des abwesenden FamilienangehÃ¶rigen zu erteilen sind. Einer solchen Bestimmung wÃ¤re die Grundlage entzogen, wenn Art3 Abs1 der UN-Kinderrechtskonvention eine Trennung von Eltern und Kindern bzw von Kindern und ihren sonstigen gesetzlichen Vertretern kategorisch ausschlÃ¶sse (vgl idZauch RV 189 BlgNR XXVI. GP 21: BeschrÃ¤nkungen des Art9 Abs1 der UN-Kinderrechtekonvention aus MaÃŸnahmen, die 'intentional darauf abzielen, [den] MinderjÃ¤hrigen von seinen Eltern zu trennen').
2.5. Umso weniger kÃ¶nnen vor diesem Hintergrund die UN-Kinderrechtskonvention und in deren Umsetzung das BVG Kinderrechte einer Bestimmung entgegenstehen, die â€“ wie Â§34 iVm Â§2 Abs1 Z22 AsylG 2005 â€“ in bestimmten Sachverhaltskonstellationen bloÃŸ eine Verschiedenbehandlung des minderjÃ¤hrigen Kindes und seines gesetzlichen Vertreters in aufenthaltsrechtlicher Hinsicht ermÃ¶glicht. Art1 BVG Kinderrechte ist vor diesem Hintergrund kein verfassungsrechtliches Gebot des Inhalts zu entnehmen, dass ein minderjÃ¤hriges lediges Kind und dessen gesetzlicher Vertreter in aufenthaltsrechtlicher Hinsicht unter allen UmstÃ¤nden gleich zu behandeln wÃ¤ren. Eine Verschiedenbehandlung fÃ¼hrt zudem in den hier zu diskutierenden FÃ¤llen nicht zwangslÃ¤ufig zur Trennung vom gesetzlichen Vertreter oder gar zur AuÃŸerlandesbringung, weil die GewÃ¤hrleistungen aus Art8 EMRK in verschiedenen Stadien des Verfahrens zu prÃ¼fen sind und folglich ein Aufenthaltstitel nach Â§55 AsylG 2005 (Aufenthaltstitel aus GrÃ¼nden des Art8 EMRK) erteilt werden kann.
2.6. Davon abgesehen wÃ¼rde eine automatische 'Ãœbertragung' des dem gesetzlichen Vertreter zuerkannten Aufenthaltsstatus auf das Kind im Rahmen des Familienverfahrens darauf hinauslaufen, unter bloÃŸer Berufung auf das Kindeswohl (Art1 BVG Kinderrechte) von der ErfÃ¼llung gesetzlich (in Â§3 Abs1 AsylG 2005) normierter und unionsrechtlich (in den KapitelnÂ II bis IV der Statusrichtlinie) vorgegebener Zuerkennungsvoraussetzungen abzusehen. Dies findet im Gebot der vorrangigen BerÃ¼cksichtigung des Kindeswohls gemÃ¤ÃŸ Art3 der UN-Kinderrechtskonvention, dessen innerstaatlicher Umsetzung Art1 BVG Kinderrechte dient (IAÂ 935/A XXIV.Â GPÂ 3), indessen ebenso wenig eine Deckung wie die Notwendigkeit einer allgemeinen Gleichbehandlung von Kind und gesetzlichem Vertreter in aufenthaltsrechtlicher Hinsicht.
2.7. Die UN-Kinderrechtskonvention befasst sich mit dem Fall des 'FlÃ¼chtlingskindes' in ihrem Art22 und sieht unter anderem besondere staatliche Schutz- und UnterstÃ¼tzungsmaÃŸnahmen, etwa bei der Suche nach FamilienangehÃ¶rigen, zu dessen Gunsten vor. Was allerdings die Kriterien fÃ¼r die Anerkennung des Kindes als FlÃ¼chtling bzw fÃ¼r die Feststellung der FlÃ¼chtlingseigenschaft anbelangt, so enthÃ¤lt sie sich eigenstÃ¤ndiger materieller Vorgaben und verweist in Abs2 leg. cit. nur auf die 'anzuwendenden Regeln und Verfahren des VÃ¶lkerrechts oder des innerstaatlichen Rechts'.
Die UN-Kinderrechtskonvention und das BVG Kinderrechte sehen daher nicht vor, dass unter dem RÃ¼ckgriff auf das Kindeswohl die im internationalen und innerstaatlichen FlÃ¼chtlingsrecht normierten Tatbestands- und Zuerkennungsvoraussetzungen relativiert werden mÃ¼ssen. Einem minderjÃ¤hrigen Asylwerber muss demnach nicht der Status des Asylberechtigten ohne RÃ¼cksicht auf die Tatbestandsvoraussetzungen des Â§3 AsylG 2005 sowie des Art1 AbschnittÂ A GFK allein deshalb zuerkannt werden, weil damit dem Kindeswohl mÃ¶glicherweise eher gedient wÃ¤re als bloÃŸ mit der Zuerkennung des Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, deren Voraussetzungen er in eigener Person erfÃ¼llt.
2.8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich aus dem BVG Kinderrechte kein Anspruch auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus oder auch nur auf Beibehaltung eines bestehenden Aufenthaltsstatus ableiten lÃ¤sst, wenn der betreffende Fremde die dafÃ¼r maÃŸgeblichen (einfachgesetzlichen) Zuerkennungsvoraussetzungen nicht bzw nicht mehr erfÃ¼llt.
3. Zum Bedenken im Hinblick auf Art1 BVG Rassendiskriminierung
3.1. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl etwa VfSlgÂ 14.650/1996, 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt Art1 Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ NrÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist (vgl zBÂ VfGH 26.02.2019, E4224/2018).
3.2. Der Verfassungsgerichtshof hat vorlÃ¤ufige Bedenken, dass die in PrÃ¼fung gezogenen Bestimmungen eine unsachliche Differenzierung vornehmen, indem sie es einem minderjÃ¤hrigen Kind zwar ermÃ¶glichen, den Schutzumfang seiner Eltern abgeleitet zu erlangen, nicht jedoch den seines gesetzlichen Vertreters; auch kann der gesetzliche Vertreter den Schutzumfang von seinem minderjÃ¤hrigen Schutzbefohlenen ableiten; dies gelte aber nicht im umgekehrten Fall.
3.3. ZunÃ¤chst ist festzuhalten, dass keine vergleichbaren Sachverhalte vorliegen:
3.3.1. VerhÃ¤ltnis zwischen Kind und Eltern
Vor dem Hintergrund der unionsrechtlichen Vorgaben ist festzuhalten, dass Â§34 AsylG 2005 â€“ in Umsetzung der Art23 Abs2 und 24 der Statusrichtlinie â€“ es einem Fremden, der in Ã–sterreich den Status des Asyl- oder subsidiÃ¤r Schutzberechtigten innehat, und seinen FamilienangehÃ¶rigen in Ãœbereinstimmung mit Art8 Abs1 EMRK ermÃ¶glichen soll, ein gemeinsames Familienleben im Bundesgebiet zu fÃ¼hren. Zu diesem Zweck sieht die Bestimmung die Zuerkennung eines qualifizierten aufenthaltsrechtlichen Status, nÃ¤mlich des Status von Asyl- oder subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, an sÃ¤mtliche FamilienangehÃ¶rige vor.
Dies gilt ohne EinschrÃ¤nkung jedoch nur insoweit, als Â§34 AsylG 2005 die Zuerkennung des Status eines Asyl- oder subsidiÃ¤r Schutzberechtigten im VerhÃ¤ltnis zwischen Eltern und (leiblichen oder adoptierten) minderjÃ¤hrigen ledigen Kindern, also entweder an die Eltern eines statusberechtigten (minderjÃ¤hrigen und ledigen) Kindes oder an die minderjÃ¤hrigen ledigen Kinder von statusberechtigten Eltern, vorsieht. Im Lichte der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs fÃ¼r Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) sind nur diese Personen in ihrem jeweiligen VerhÃ¤ltnis zueinander als 'Kernfamilie' anzusehen. Das zwischen ihnen allein durch die Geburt oder Adoption bestehende Familienleben (Wiederin in Korinek/Holoubek, Ã–sterreichisches Bundesverfassungsrecht, Art8 EMRK RzÂ 76) bedarf, um unter den Schutz des Art8 EMRK zu fallen, keiner zusÃ¤tzlichen Faktoren wie etwa einer besonderen AbhÃ¤ngigkeit oder eines gemeinsamen Haushalts oder eines NaheverhÃ¤ltnisses von vergleichbarem Gewicht zwischen den FamilienangehÃ¶rigen, die bei Hinwegdenken des VerwandtschaftsverhÃ¤ltnisses als schutzwÃ¼rdiges Privatleben im Sinne des Art8 EMRK zu qualifizieren wÃ¤ren.
Daraus folgt, dass Â§34 iVm Â§2 Abs1 Z22 AsylG 2005, soweit er das VerhÃ¤ltnis zwischen Eltern und minderjÃ¤hrigen ledigen Kindern betrifft, allein den Schutz des Familienlebens â€“ und hier wiederum nur der 'Kernfamilie', aber nicht der 'erweiterten Familie' (zBÂ Geschwister zueinander, Kinder und GroÃŸeltern zueinander etc.) â€“ und nicht den Schutz des Privatlebens im Sinne des Art8 EMRK bezweckt. Â§34 AsylG 2005 ist daher grundsÃ¤tzlich auch dann anzuwenden, wenn zwischen dem Kind und dem Elternteil kein wie immer geartetes, fÃ¼r ein Familienleben typisches NaheverhÃ¤ltnis bestanden hat; Aspekte des Privatlebens (in dessen Auslegung durch die Rechtsprechung des EGMR zu Art8 EMRK) sind somit nicht relevant fÃ¼r den im Rahmen der Anwendung des Â§34 iVm Â§2 Abs1 Z22 AsylG 2005 maÃŸgeblichen BeurteilungsmaÃŸstab.
Um die StabilitÃ¤t des Verbands der Kernfamilie im Bundesgebiet in aufenthaltsrechtlicher Hinsicht zu garantieren, sollen Eltern und deren Kinder im Rahmen des Familienverfahrens mÃ¶glichst denselben Schutzstatus erlangen kÃ¶nnen. Der fÃ¼r das Familienverfahren maÃŸgebliche AngehÃ¶rigenbegriff gemÃ¤ÃŸ Â§2 Abs1 Z22 AsylG 2005 ermÃ¶glicht es daher im VerhÃ¤ltnis zwischen Kindern und Eltern, den einem AngehÃ¶rigen zuerkannten Schutzstatus im Familienverfahren 'in beide Richtungen' abzuleiten. Im Rahmen des Familienverfahrens kann also nicht nur das minderjÃ¤hrige ledige Kind den seinen Eltern zukommenden Schutzstatus, sondern es kÃ¶nnen auch die Eltern den ihrem minderjÃ¤hrigen ledigen Kind zukommenden Schutzstatus zuerkannt erhalten, wobei die jeweils 'stÃ¤rkere' Berechtigung vorgeht (Â§34 Abs4 zweiter Satz AsylG 2005). Die 'Ableitung' des Schutzstatus 'in beide Richtungen' und die daraus folgende aufenthaltsrechtliche Gleichbehandlung sÃ¤mtlicher Mitglieder der Kernfamilie sind auch im Interesse bestmÃ¶glicher Wahrung der StabilitÃ¤t des betreffenden Familienverbandes sachlich gerechtfertigt.
3.3.2. VerhÃ¤ltnis zwischen Kind und gesetzlichem Vertreter, der kein Elternteil ist
Soweit Â§34 iVm Â§2 Abs1 Z22 AsylG 2005 den gesetzlichen Vertreter eines minderjÃ¤hrigen ledigen Kindes in das Familienverfahren einbezieht, kann es sich dabei nur um eine Person handeln, der die gesetzliche Vertretung nicht bereits kraft ihrer Eigenschaft als Elternteil zukommt. Gesetzlicher Vertreter im Sinne des Â§2 Abs1 Z22 AsylG 2005 ist also notwendigerweise eine Person, die nicht bereits Teil der nach Art8 EMRK jedenfalls schutzwÃ¼rdigen 'Kernfamilie' ist.
Das VerhÃ¤ltnis zwischen dem Kind und einem â€“ notwendigerweise auÃŸerhalb der Kernfamilie stehenden â€“ Dritten, dem nur die gesetzliche Vertretung dieses Kindes Ã¼bertragen worden ist, ist jedenfalls bloÃŸ vorÃ¼bergehender Natur (vgl Â§Â§183 Abs1 iVm 158 Abs1 ABGB, wonach die Obsorge fÃ¼r das Kind und insbesondere dessen gesetzliche Vertretung mit dem Eintritt der VolljÃ¤hrigkeit enden). Zwischen Kind und gesetzlichem Vertreter besteht zudem nicht notwendigerweise ein VerhÃ¤ltnis, das gleich einer 'Kernfamilie' dem Schutz des Art8 EMRK jedenfalls unterfÃ¤llt (VfGH 20.2.2014, U2496/2013, unter PunktÂ 2.1 der EntscheidungsgrÃ¼nde, zur Obsorgeberechtigung von Pflegeeltern). Selbst wenn zwischen Kind und gesetzlichem Vertreter ein nach Art8 EMRK maÃŸgebliches Familien- oder Privatleben im Einzelfall vorliegen sollte, kann dessen SchutzwÃ¼rdigkeit durch die Existenz der Eltern â€“ oder der Adoptiveltern â€“ und das zu diesen weiterhin bestehende Familienleben maÃŸgeblich relativiert sein (vgl zBÂ VfGH 11.6.2018, E435/2018: UnzulÃ¤ssige Verneinung eines schutzwÃ¼rdigen Familienlebens zwischen dem Vater und seinem bei Pflegeeltern lebenden minderjÃ¤hrigen Sohn, auch wenn letzteren die Obsorge und damit die gesetzliche Vertretung zukommt).
Im VerhÃ¤ltnis zwischen einem gesetzlichen Vertreter, der kein Elternteil ist, und dem minderjÃ¤hrigen ledigen Kind tritt daher der Schutz des Privat- und Familienlebens gemÃ¤ÃŸ Art8 EMRK, dem Â§34 iVm Â§2 Abs1 Z22 AsylG 2005 im VerhÃ¤ltnis zwischen Eltern und minderjÃ¤hrigen Kindern in erster Linie dient, als Regelungszweck in den Hintergrund. In den Vordergrund tritt demgegenÃ¼ber die Umsetzung des Art1 zweiter Satz BVG Kinderrechte, wonach bei allen MaÃŸnahmen Ã¶ffentlicher Stellen, die Kinder betreffen, somit auch bei der aufenthaltsrechtlichen Gestaltung des VerhÃ¤ltnisses zwischen â€“ jeweils nicht die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft besitzenden â€“ Kindern und ihren gesetzlichen Vertretern das Kindeswohl eine vorrangige ErwÃ¤gung zu sein hat. Zweck des Â§34 iVm Â§2 Abs1 Z22 AsylG 2005, soweit er das VerhÃ¤ltnis zwischen dem Kind und dem obsorgeberechtigten Dritten betrifft, ist es im Lichte des Art1 zweiter Satz BVG Kinderrechte in erster Linie, das Kindeswohl in aufenthaltsrechtlicher Hinsicht dergestalt abzusichern, dass der Dritte die Obsorge und insbesondere die gesetzliche Vertretung mÃ¶glichst ungestÃ¶rt und wirksam ausÃ¼ben kann.
Um dieses Ziel zu erreichen, ist es erforderlich, dass der dem gesetzlichen Vertreter zuerkannte Status zumindest nicht schlechter als der dem Kind zuerkannte Status ist. Es muss daher im Familienverfahren mÃ¶glich sein, den dem Kind zuerkannten Status auf den gesetzlichen Vertreter zu 'Ã¼bertragen'. Dieser Anforderung kommt Â§34 iVm Â§2 Abs1 Z22 AsylG 2005 nach, indem er es dem gesetzlichen Vertreter ermÃ¶glicht, im Wege der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz im Rahmen des Familienverfahrens denselben Status zu erlangen, der dem vertretenen Kind zuerkannt wurde. Umgekehrt ist es fÃ¼r eine ungestÃ¶rte AusÃ¼bung der gesetzlichen Vertretung jedoch unschÃ¤dlich, wenn der Vertreter in aufenthaltsrechtlicher Hinsicht bessergestellt ist als das von ihm vertretene Kind, also etwa den Status des Asylberechtigten innehat, wÃ¤hrend das Kind nur subsidiÃ¤r schutzberechtigt ist. Zum Schutz des Kindeswohls ist es nach Auffassung der Bundesregierung nicht geboten, die Ãœbertragung eines dem gesetzlichen Vertreter zuerkannten 'besseren' aufenthaltsrechtlichen Status auf das Kind zu ermÃ¶glichen.
3.4. Zur sachlichen Rechtfertigung einer Verschiedenbehandlung
3.4.1. Aus den obigen AusfÃ¼hrungen ergibt sich, dass der Verfassungsgerichtshof im PrÃ¼fungsbeschluss im Hinblick auf die Frage, ob die Â§Â§2 Abs1 Z22 und 34 AsylG [2005] eine unsachliche Differenzierung vornimmt, nach Ansicht der Bundesregierung einen nicht maÃŸgeblichen Vergleich angestellt hat. FÃ¼r die Beantwortung dieser Frage kommt es nÃ¤mlich nicht darauf an, wie sich die rechtliche Situation des statusberechtigten gesetzlichen Vertreters gegenÃ¼ber der rechtlichen Situation des seiner Obsorge unterstehenden statusberechtigten Kindes darstellt. Vielmehr ist einerseits zwischen der Situation eines minderjÃ¤hrigen Statusberechtigten, der Ã¼ber einen Elternteil (oder einen Adoptivelternteil) im Familienverband verfÃ¼gt, und jener eines minderjÃ¤hrigen Statusberechtigten, der lediglich Ã¼ber einen Obsorgeberechtigten verfÃ¼gt, bzw zwischen der Situation eines erwachsenen Statusberechtigten, der Ã¼ber ein Kind im Familienverband verfÃ¼gt, und jener eines erwachsenen Statusberechtigten, der bloÃŸ die Obsorge fÃ¼r ein minderjÃ¤hriges Kind innehat, zu vergleichen.
3.4.2. Eine Verschiedenbehandlung zwischen diesen Gruppen erscheint vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Regelungszwecke â€“ die 'beiderseitige Ãœbertragbarkeit' des einem FamilienangehÃ¶rigen zuerkannten Schutzstatus im VerhÃ¤ltnis zwischen Eltern und Kindern dient dem Schutz der Kernfamilie, die 'einseitige' Ãœbertragbarkeit zwischen dem Kind und dem gesetzlichen Vertreter hingegen in erster Linie der Wahrung des Kindeswohls â€“ sachlich gerechtfertigt. So soll die vorgesehene MÃ¶glichkeit der Ableitung des Status des minderjÃ¤hrigen Kindes durch seinen gesetzlichen Vertreter dem â€“ von diesem Vertreter abhÃ¤ngigen â€“ Kind eine entsprechende LebensfÃ¼hrung in Ã–sterreich ermÃ¶glichen. Ein solches AbhÃ¤ngigkeitsverhÃ¤ltnis besteht jedoch umgekehrt nicht, weshalb ein Recht zur Ableitung des dem gesetzlichen Vertreter zuerkannten Status durch das Kind nicht vorgesehen ist. Im Ãœbrigen wÃ¼rde, eine Ãœbertragung der dem gesetzlichen Vertreter zuerkannten Statusberechtigung auf das Kind ihrerseits zu einer Ungleichbehandlung in jenen FÃ¤llen fÃ¼hren, in denen neben dem gesetzlichen Vertreter noch Eltern existieren, fÃ¼r die sich nach Statuszuerkennung an das Kind die Frage einer FamilienzusammenfÃ¼hrung bzw einer Wahrung des Familienverbandes stellt.
3.4.3. Dass die Bezugsperson die Zuerkennungsvoraussetzungen jenes Aufenthaltsstatus, den in weiterer Folge die Ã¼brigen AngehÃ¶rigen abgeleitet erlangen kÃ¶nnen, in eigener Person erfÃ¼llen muss, entspricht der Funktionslogik nicht nur des Â§34 AsylG 2005, sondern auch des Art23 Abs2 iVm Art24 der Statusrichtlinie (der die Erteilung des Aufenthaltstitels â€“ ebenso wie Â§34 AsylG 2005 den abgeleiteten Erwerb des Status des Asyl- oder subsidiÃ¤r Schutzberechtigten â€“ an den FamilienangehÃ¶rigen davon abhÃ¤ngig macht, dass die Bezugsperson in eigener Person die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung internationalen Schutzes erfÃ¼llt). FÃ¼r die Optionen der FamilienzusammenfÃ¼hrung bzw der Wahrung des Familienverbandes, die den Ã¼brigen AngehÃ¶rigen offenstehen, ist der Aufenthaltsstatus dieser Bezugsperson ausschlaggebend. KÃ¶nnte nun das Kind den seinem gesetzlichen Vertreter zuerkannten Status von diesem abgeleitet erlangen, ohne die maÃŸgeblichen Zuerkennungsvoraussetzungen selbst zu erfÃ¼llen, und existieren neben dem gesetzlichen Vertreter noch Eltern, fÃ¼r die sich nach Statuszuerkennung an das Kind die Frage einer FamilienzusammenfÃ¼hrung stellt, so wÃ¼rde als Bezugsperson fÃ¼r diese FamilienzusammenfÃ¼hrung also der gesetzliche Vertreter selbst fungieren.
Da der gesetzliche Vertreter â€“ der Funktionslogik des Art23 Abs2 iVm 24 der Statusrichtlinie und des Familienverfahrens entsprechend â€“ als Bezugsperson anzusehen wÃ¤re, wÃ¼rden die konkreten rechtlichen MÃ¶glichkeiten der Eltern, eine FamilienzusammenfÃ¼hrung mit dem Kind herbeizufÃ¼hren, weder von ihrer eigenen persÃ¶nlichen Situation noch von der des Kindes, sondern von der persÃ¶nlichen Situation des gesetzlichen Vertreters abhÃ¤ngig sein. Dies aber bedeutet, dass die FamilienzusammenfÃ¼hrung aus der Perspektive der Eltern und des Kindes von einer reinen ZufÃ¤lligkeit â€“ nÃ¤mlich davon, welche Zuerkennungsvoraussetzungen der auÃŸerhalb der Kernfamilie stehende gesetzliche Vertreter aus Eigenem erfÃ¼llt â€“ abhÃ¤ngig wÃ¤re und dementsprechend sowohl Kinder, die jeweils die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung einer bestimmten Statusberechtigung in eigener Person erfÃ¼llen, als auch deren Eltern ungleich behandelt wÃ¼rden. Es wÃ¤re damit zugleich die Funktionslogik der Art23 Abs2 iVm 24 der Statusrichtlinie und des Familienverfahrens auÃŸer Kraft gesetzt. FÃ¼r eine solche auf dem Zufall beruhende Ungleichbehandlung ist nach Auffassung der Bundesregierung keine sachliche Rechtfertigung im Lichte des Art1 BVG Rassendiskriminierung in seiner Auslegung durch die stÃ¤ndige Rechtsprechung des VfGH ersichtlich.
Um also in FÃ¤llen, in denen neben dem gesetzlichen Vertreter eines statusberechtigten Kindes noch Eltern existieren, zu verhindern, dass die MÃ¶glichkeiten der FamilienzusammenfÃ¼hrung mit diesen Eltern in einer mit Art1 BVG Rassendiskriminierung â€“ und wohl auch mit Art1 BVG Kinderrechte sowie Art8 EMRK â€“ nicht zu vereinbarenden Weise vom Zufall abhÃ¤ngen, ist es sachlich gerechtfertigt und zur Wahrung des Kindeswohls auch geboten, einen abgeleiteten Erwerb der dem gesetzlichen Vertreter zuerkannten Statusberechtigung fÃ¼r das Kind gerade nicht zu ermÃ¶glichen. Dem Gebot der Gleichbehandlung in diesen FÃ¤llen entspricht es vielmehr, fÃ¼r die Frage der FamilienzusammenfÃ¼hrung â€“ wie in den Â§Â§34 iVm 2 Abs1 Z22 AsylG 2005 vorgesehen â€“ an jenen Aufenthaltsstatus anzuknÃ¼pfen, dessen Zuerkennungsvoraussetzungen das Kind aus Eigenem erfÃ¼llt.
4. Unionsrechtliche Vorgaben
Die Bedenken des Verfassungsgerichtshofs gegen die Â§Â§2 Abs1 Z22 und 34 Abs1, 2 und 5 AsylG 2005 beruhen auf dem Recht von Fremden auf Gleichbehandlung untereinander (Art1 BVG Rassendiskriminierung) und auf der Verpflichtung Ã¶ffentlicher Stellen zum vorrangigen Schutz des Kindeswohls (Art1 BVG Kinderrechte). Gleichartige VerbÃ¼rgungen enthalten die Unionsgrundrechte, im vorliegenden Fall Art20 der EU-Grundrechtecharta (Gleichheit vor dem Gesetz) und Art24 Abs2 leg. cit. (Rechte des Kindes). Art20 und 24 Abs2 der EU-Grundrechtecharta sind als allgemeine Menschenrechte und nicht bloÃŸ als UnionsbÃ¼rgerrechte ausgestaltet. Sie sind daher fÃ¼r DrittstaatsangehÃ¶rige im Asylverfahren maÃŸgeblich und waren infolgedessen vom Unionsgesetzgeber bei der Erlassung der Statusrichtlinie, deren Art23 Abs2 iVm 24 die in PrÃ¼fung gezogenen Bestimmungen umsetzen sollen, zu berÃ¼cksichtigen (Art51 Abs1 erster Satz der EU-Grundrechtecharta).
Die aufenthaltsrechtliche Verschiedenbehandlung des minderjÃ¤hrigen ledigen Kindes einerseits und seines gesetzlichen Vertreters andererseits im Rahmen des Familienverfahrens ist unionsrechtlich durch die Definition des FamilienangehÃ¶rigen in Art2 litj der Statusrichtlinie vorgegeben. Nach dem 3.Â Gedankenstrich dieser Bestimmung ist im VerhÃ¤ltnis zu einem minderjÃ¤hrigen und unverheirateten statusberechtigten Kind zwar dessen gesetzlicher Vertreter als FamilienangehÃ¶riger anzusehen, nach dem 2.Â Gedankenstrich hingegen nicht das minderjÃ¤hrige unverheiratete Kind im VerhÃ¤ltnis zu seinem statusberechtigten gesetzlichen Vertreter. Daraus folgt, dass das minderjÃ¤hrige unverheiratete Kind keinen Anspruch auf die in den Art24Â ff. der Statusrichtlinie genannten Leistungen hat, wenn 'bloÃŸ' seinem gesetzlichen Vertreter internationaler Schutz zuerkannt worden ist (und seinem Anspruch auf Schutz des Privat- oder Familienlebens nach Art7 der EU-Grundrechtecharta daher gegebenenfalls unter RÃ¼ckgriff auf Instrumente des nationalen Rechts, etwa durch Erteilung eines Aufenthaltstitels aus GrÃ¼nden des Art8 EMRK nach Â§55 AsylG 2005, Rechnung zu tragen wÃ¤re). Dies entspricht der innerstaatlichen Regelung des Â§34 iVm Â§2 Abs1 Z22 AsylG 2005, soweit diese es dem minderjÃ¤hrigen ledigen Kind nicht ermÃ¶glicht, den seinem gesetzlichen Vertreter zuerkannten Status des Asyl- oder subsidiÃ¤r Schutzberechtigten im Wege der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz abgeleitet im Familienverfahren zuerkannt zu erhalten.
Vor dem Hintergrund dieser grundrechtlichen Bindung ist der Umstand, dass der Unionsgesetzgeber den Begriff des FamilienangehÃ¶rigen nach Art2 litj der Statusrichtlinie und damit den persÃ¶nlichen Anwendungsbereich der der Wahrung des Familienverbandes dienenden Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechend ausgestaltet hat, nach Auffassung der Bundesregierung als maÃŸgebliches Indiz dafÃ¼r anzusehen, dass die der Umsetzung der Art2 litj und 23 Abs2 der Statusrichtlinie dienenden Â§Â§2 Abs1 Z22 sowie 34 Abs1, 2, 4 und 5 AsylG 2005 mit den unionsrechtlichen Grundrechten vereinbar sind. Denn wenn es im Lichte der Art20 und 24 Abs2 EU-Grundrechtecharta zwingend geboten wÃ¤re, einem minderjÃ¤hrigen und unverheirateten Kind eine Ableitung der in den Art23 ff. der Statusrichtlinie definierten Rechtsstellung von seinem gesetzlichen Vertreter, dem internationaler Schutz zuerkannt worden ist, zu ermÃ¶glichen, so ist davon auszugehen, dass der Unionsgesetzgeber die Legaldefinition des Art2 litj leg. cit. so ausgestaltet hÃ¤tte, dass das minderjÃ¤hrige unverheiratete Kind im VerhÃ¤ltnis zum gesetzlichen Vertreter zwingend als FamilienangehÃ¶riger anzusehen ist, statt den Mitgliedstaaten bloÃŸ eine entsprechende Umsetzungsoption (Art23 Abs5 der Statusrichtlinie) zu erÃ¶ffnen.
5. Praktische Konsequenzen einer Aufhebung
Die in PrÃ¼fung gezogenen Bestimmungen sollen einerseits eine Vereinfachung und Straffung der Asylverfahren von Asylwerbern im Familienverband bewirken und andererseits die unionsrechtlichen Vorgaben zu der in bestimmten FÃ¤llen verpflichtend vorzusehenden FamilienzusammenfÃ¼hrung bzw Wahrung des Familienverbandes nach der FamilienzusammenfÃ¼hrungsrichtlinie und der Statusrichtlinie umsetzen.
Eine Aufhebung des Abs1 Z1 und 3 sowie der Abs2 und 4 des Â§34 iVm Â§2 Abs1 Z22 AsylG 2005, welche auf Sachverhalte anzuwenden sind, in denen es sich bei der Bezugsperson des FamilienangehÃ¶rigen um einen Asylberechtigten oder Asylwerber handelt, hÃ¤tte einerseits zur Folge, dass die Behandlung eines von einem FamilienangehÃ¶rigen gestellten Antrags auf internationalen Schutz nach den allgemeinen asylrechtlichen Bestimmungen, also in Form einer EinzelfallprÃ¼fung, ob der FamilienangehÃ¶rige aus Eigenem die Voraussetzungen zur Zuerkennung von internationalem Schutz erfÃ¼llt, zu erfolgen hat. Ãœber im Familienverband gestellte AsylantrÃ¤ge kÃ¶nnte daher mit Aufhebung der oz. Bestimmungen des Â§34 AsylG 2005 kÃ¼nftig nicht mehr beschleunigt abgesprochen werden (zum Zweck der Norm siehe auch die nÃ¤heren AusfÃ¼hrungen unter PunktÂ I.4.).
DarÃ¼ber hinaus hÃ¤tte ein Entfall des Â§34 Abs1 Z3 AsylG 2005 sowie der Abs2 und 4 leg. cit. zur Folge, dass es in jenen FÃ¤llen, in denen sich â€“ wie im Sachverhalt des Anlassverfahrens â€“ sÃ¤mtliche Mitglieder des Familienverbandes als Asylwerber im Bundesgebiet aufhalten, keine MÃ¶glichkeit mehr gÃ¤be, die unionsrechtlich gebotene Wahrung des Familienverbandes in einer der Statusrichtlinie entsprechenden Weise zu gewÃ¤hrleisten (vgl Art23 iVm Art2 litj der Statusrichtlinie, der auf FÃ¤lle anzuwenden ist, in denen sich die FamilienangehÃ¶rigen 'im Zusammenhang mit dem Antrag auf internationalen Schutz in demselben Mitgliedstaat aufhalten'). ErfÃ¼llt demnach der FamilienangehÃ¶rige eines Asylwerbers, dem in weiterer Folge internationaler Schutz zuerkannt wird und mit dem er gemeinsam eingereist ist, nicht aus Eigenem die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung von internationalem Schutz, wÃ¤re die GewÃ¤hrung eines Verbleibs im Bundesgebiet zum Zwecke der Wahrung der Familieneinheit gesetzlich nicht mehr vorgesehen. Auch bei Unanwendbarkeit des Familienverfahrens kÃ¤me gemÃ¤ÃŸ Â§58 Abs2 AsylG 2005 zwar grundsÃ¤tzlich die amtswegige Erteilung eines Aufenthaltstitels aus GrÃ¼nden des Art8 EMRK (Â§55 AsylG 2005) an den FamilienangehÃ¶rigen in Betracht. Diese MÃ¶glichkeit wÃ¼rde jedoch hinter den Anforderungen des Unionsrechts zurÃ¼ckbleiben, weil Art23 Abs2 iVm 24 der Statusrichtlinie fÃ¼r die Erteilung eines Aufenthaltstitels an den FamilienangehÃ¶rigen die bloÃŸe AngehÃ¶rigeneigenschaft genÃ¼gen lÃ¤sst, wÃ¤hrend die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus GrÃ¼nden des Art8 EMRK eine umfassende, auch andere Faktoren als die AngehÃ¶rigeneigenschaft berÃ¼cksichtigende EinzelfallprÃ¼fung (Â§9 Abs2 BFA-VG) voraussetzt.
Durch die Aufhebung des Â§34 Abs1 Z3 und Abs2 und 4 AsylG 2005 wÃ¼rde insoweit eine unionsrechtswidrige Rechtslage entstehen. WÃ¤hrend nÃ¤mlich â€“ wie weiter unten ausgefÃ¼hrt wird â€“ noch im Ausland befindlichen FamilienangehÃ¶rigen von Fremden, denen der Status des Asylberechtigten zuerkannt wird, unter UmstÃ¤nden eine FamilienzusammenfÃ¼hrung nach den Bestimmungen des NAG offen steht, ist dies angesichts des im NAG geltenden Grundsatzes der Auslandsantragstellung (Â§21 Abs1 NAG) fÃ¼r FamilienangehÃ¶rige von Fremden, denen der Status des Asylberechtigten zuerkannt wird, die gemeinsam mit diesem (idR unrechtmÃ¤ÃŸig) eingereist und â€“ nach negativem Abschluss ihres Asylverfahrens â€“ unrechtmÃ¤ÃŸig im Bundesgebiet aufhÃ¤ltig sind, nicht vorgesehen.
Der gÃ¤nzliche Entfall des Â§34 Abs2 und 4 AsylG 2005 wÃ¼rde bewirken, dass es dem auÃŸerhalb des Bundesgebiets befindlichen FamilienangehÃ¶rigen eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, nicht mehr mÃ¶glich wÃ¤re, einen Antrag auf Erteilung eines Visums nach Â§35 AsylG 2005 zu stellen. Dieses dient entsprechend Â§26 FPG dem Zweck, die Stellung eines â€“ nur im Inland zulÃ¤ssigen â€“ Antrags auf internationalen Schutz im Rahmen des Familienverfahrens zu ermÃ¶glichen. Mangels Anwendbarkeit des Familienverfahrens infolge einer Aufhebung der in PrÃ¼fung gezogenen Bestimmungen kÃ¶nnte dieser Zweck durch die Erteilung des Visums aber nicht mehr erreicht werden, sodass der Erteilung eines solchen Visums an die AngehÃ¶rigen eines Asylberechtigten nach Â§35 AsylG 2005 der Boden entzogen wÃ¤re. Da eine FamilienzusammenfÃ¼hrung durch Inanspruchnahme des Â§35 iVm Â§34 AsylG 2005 nicht mehr mÃ¶glich wÃ¤re, kÃ¤me fÃ¼r im Ausland befindliche FamilienangehÃ¶rige eines in Ã–sterreich lebenden Asylberechtigten eine FamilienzusammenfÃ¼hrung nur mehr im Rahmen des Â§46 Abs1 Z2 litc NAG in Betracht, dies jedoch nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen (vgl VwGH 3.5.2018, RaÂ 2017/19/0609).
In Bezug auf das von Â§34 Abs1 Z2 AsylG 2005 erfasste VerhÃ¤ltnis zwischen dem FamilienangehÃ¶rigen und seiner subsidiÃ¤r schutzberechtigten Bezugsperson wird abschlieÃŸend angemerkt, dass diese Bestimmung â€“ angesichts des ausdrÃ¼cklich von der PrÃ¼fung ausgenommenen Â§34 Abs3 AsylG 2005, welcher fÃ¼r diese FÃ¤lle die materiellen Zuerkennungsvoraussetzungen regelt â€“ offenkundig nicht vom VfGH in PrÃ¼fung zu ziehen ist und sohin keine Anhaltspunkte fÃ¼r eine beabsichtigte Aufhebung derselben vorliegen. FÃ¼r die von Â§34 Abs3 AsylG 2005 erfassten FÃ¤lle (VerhÃ¤ltnis zwischen FamilienangehÃ¶rigem und einem Fremden, dem der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannt wurde) sollen daher offenbar weiterhin die Bestimmungen Ã¼ber das Familienverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§34 AsylG 2005 zur Anwendung gelangen, wiewohl die obigen AusfÃ¼hrungen gleichermaÃŸen fÃ¼r eine allfÃ¤llige Aufhebung der fÃ¼r diese VerhÃ¤ltnisse geltenden Bestimmungen gelten wÃ¼rden.
6. Zusammenfassend ist die Bundesregierung aus den oben angefÃ¼hrten GrÃ¼nden der Ansicht, dass die in PrÃ¼fung gezogenen Bestimmungen nicht verfassungswidrig sind.
[â€¦]"
4. Am 7.Â Februar 2020 stellte das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼nf gleichlautende GesetzesprÃ¼fungsantrÃ¤ge (protokolliert zu den Zahlen G117/2020, G118/2020, G119/2020, G120/2020, G121/2020), in denen jeweils beantragt wird, Â§2 Abs1 Z22 und Â§34 Abs1, 2, 4, 5 AsylG 2005 als verfassungswidrig aufzuheben. Das Bundesverwaltungsgericht schlieÃŸt sich in seinen AusfÃ¼hrungen den vom Verfassungsgerichtshof im PrÃ¼fungsbeschluss dargelegten Bedenken an.
5. Der Verfassungsgerichtshof fÃ¼hrte zu diesen AntrÃ¤gen im Hinblick auf Â§19 Abs3 Z4 VfGG kein weiteres Verfahren durch.
II. Rechtslage
1. Â§2 Abs1 Z22 des Bundesgesetzes Ã¼ber die GewÃ¤hrung von Asyl (Asylgesetz 2005 â€“ AsylG 2005), BGBlÂ I 100 idF BGBlÂ I 56/2018, lautet auszugsweise wie folgt (die vom Verfassungsgerichtshof in PrÃ¼fung gezogenen bzw die vom Bundesverwaltungsgericht zur Aufhebung beantragten Bestimmungen sind hervorgehoben):
"Begriffsbestimmungen
Â§2. (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist
[â€¦]
22. FamilienangehÃ¶riger: wer Elternteil eines minderjÃ¤hrigen Kindes, Ehegatte oder zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjÃ¤hriges lediges Kind eines Asylwerbers oder eines Fremden ist, dem der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten zuerkannt wurde, sofern die Ehe bei Ehegatten bereits vor der Einreise bestanden hat, sowie der gesetzliche Vertreter der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, wenn diese minderjÃ¤hrig und nicht verheiratet ist, sofern dieses rechtserhebliche VerhÃ¤ltnis bereits vor der Einreise bestanden hat; dies gilt weiters auch fÃ¼r eingetragene Partner, sofern die eingetragene Partnerschaft bereits vor der Einreise bestanden hat;
[â€¦]"
2. Â§34 AsylG 2005, BGBlÂ I 100 idF BGBlÂ I 145/2017, lautet auszugsweise wie folgt (die vom Verfassungsgerichtshof in PrÃ¼fung gezogenen bzw die vom Bundesverwaltungsgericht zur Aufhebung beantragten Bestimmungen sind hervorgehoben):
"4. Abschnitt
Sonderbestimmungen fÃ¼r das Familienverfahren
Familienverfahren im Inland
Â§34. (1) Stellt ein FamilienangehÃ¶riger von
1. einem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist;
2. einem Fremden, dem der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten (Â§8) zuerkannt worden ist oder
3. einem Asylwerber
einen Antrag auf internationalen Schutz, gilt dieser als Antrag auf GewÃ¤hrung desselben Schutzes.
(2) Die BehÃ¶rde hat auf Grund eines Antrages eines FamilienangehÃ¶rigen eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist, dem FamilienangehÃ¶rigen mit Bescheid den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn
1. dieser nicht straffÃ¤llig geworden ist und
(Anm: Z2 aufgehoben durch Art3 Z13, BGBlÂ I NrÂ 84/2017)
3.gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhÃ¤ngig ist (Â§7).
(3) Die BehÃ¶rde hat auf Grund eines Antrages eines FamilienangehÃ¶rigen eines Fremden, dem der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannt worden ist, dem FamilienangehÃ¶rigen mit Bescheid den Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn
1. dieser nicht straffÃ¤llig geworden ist;
(Anm: Z2 aufgehoben durch Art3 Z13, BGBlÂ I NrÂ 84/2017)
3. gegen den Fremden, dem der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhÃ¤ngig ist (Â§9) und
4. dem FamilienangehÃ¶rigen nicht der Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen ist.
(4) Die BehÃ¶rde hat AntrÃ¤ge von FamilienangehÃ¶rigen eines Asylwerbers gesondert zu prÃ¼fen; die Verfahren sind unter einem zu fÃ¼hren; unter den Voraussetzungen der Abs2 und 3 erhalten alle FamilienangehÃ¶rigen den gleichen Schutzumfang. Entweder ist der Status des Asylberechtigten oder des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuzuerkennen, wobei die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten vorgeht, es sei denn, alle AntrÃ¤ge wÃ¤ren als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen oder abzuweisen. Jeder Asylwerber erhÃ¤lt einen gesonderten Bescheid. Ist einem Fremden der faktische Abschiebeschutz gemÃ¤ÃŸ Â§12a Abs4 zuzuerkennen, ist dieser auch seinen FamilienangehÃ¶rigen zuzuerkennen.
(5) Die Bestimmungen der Abs1 bis 4 gelten sinngemÃ¤ÃŸ fÃ¼r das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht.
(6) Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind nicht anzuwenden:
1. auf FamilienangehÃ¶rige, die EWR-BÃ¼rger oder Schweizer BÃ¼rger sind;
2. auf FamilienangehÃ¶rige eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten oder der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten im Rahmen eines Verfahrens nach diesem Abschnitt zuerkannt wurde, es sei denn es handelt sich bei dem FamilienangehÃ¶rigen um ein minderjÃ¤hriges lediges Kind;
3. im Fall einer Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption (Â§30 NAG).
"
3. Art2 der Richtlinie 2011/95/EU des EuropÃ¤ischen Parlamentes und des Rates vom 13.Â Dezember 2011 Ã¼ber Normen fÃ¼r die Anerkennung von DrittstaatsangehÃ¶rigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, fÃ¼r einen einheitlichen Status fÃ¼r FlÃ¼chtlinge oder fÃ¼r Personen mit Anrecht auf subsidiÃ¤ren Schutz und fÃ¼r den Inhalt des zu gewÃ¤hrenden Schutzes (Statusrichtlinie â€“ Status-RL) lautet auszugsweise wie folgt:
"Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
[â€¦]
j) 'FamilienangehÃ¶rige' die folgenden Mitglieder der Familie der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, die sich im Zusammenhang mit dem Antrag auf internationalen Schutz in demselben Mitgliedstaat aufhalten, sofern die Familie bereits im Herkunftsland bestanden hat:
- der Ehegatte der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, oder ihr nicht verheirateter Partner, der mit ihr eine dauerhafte Beziehung fÃ¼hrt, soweit nach dem Recht oder der Praxis des betreffenden Mitgliedstaats nicht verheiratete Paare auslÃ¤nderrechtlich vergleichbar behandelt werden wie verheiratete Paare;
- die minderjÃ¤hrigen Kinder des unter dem ersten Gedankenstrich genannten Paares oder der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, sofern diese nicht verheiratet sind, gleichgÃ¼ltig, ob es sich nach dem nationalen Recht um eheliche oder auÃŸerehelich geborene oder adoptierte Kinder handelt;
- der Vater, die Mutter oder ein anderer Erwachsener, der nach dem Recht oder der Praxis des betreffenden Mitgliedstaats fÃ¼r die Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, verantwortlich ist, wenn diese Person minderjÃ¤hrig und nicht verheiratet ist;
[â€¦]"
III. ErwÃ¤gungen
1. Zur ZulÃ¤ssigkeit
1.1. Der Verfassungsgerichtshof ging im PrÃ¼fungsbeschluss vorlÃ¤ufig von der PrÃ¤judizialitÃ¤t des Â§2 Abs1 Z22 AsylG 2005 und des Â§34 Abs1, 2, 4 und 5 AsylG 2005 aus.
1.2. Die Bundesregierung wendet sich im Rahmen ihrer AusfÃ¼hrungen zu den Prozessvoraussetzungen gegen den PrÃ¼fungsumfang des GesetzesprÃ¼fungsverfahrens: Sie bringt dazu im Wesentlichen vor, dass die in PrÃ¼fung gezogenen Normen im Anlassverfahren nicht prÃ¤judiziell seien, weil sich gemÃ¤ÃŸ Â§27 Abs1 iVm Â§9 Abs1 IPRG aus dem afghanischen Recht ergebe, dass der Schwester des BeschwerdefÃ¼hrers bei der Ausreise aus Afghanistan im Herbst 2016 die gesetzliche Vertretung nicht mehr zugekommen sei. Nach afghanischem Recht ende die Vertretungsbefugnis weiblicher Verwandter nÃ¤mlich von Gesetzes wegen, wenn ein Junge das siebente Lebensjahr vollendet habe. Zum anderen sei selbst unter der PrÃ¤misse, dass die Schwester des BeschwerdefÃ¼hrers die in Â§2 Abs1 Z22 AsylG 2005 definierte AngehÃ¶rigeneigenschaft erfÃ¼lle, der PrÃ¼fungsumfang zu weit gezogen. Aus Sicht der Bundesregierung sei daher Â§34 Abs1 Z1 und 2 sowie Abs2, 4 und 5 AsylG 2005 nicht prÃ¤judiziell.
1.3. Dieses Vorbringen ist nicht berechtigt:
1.4. In von Amts wegen eingeleiteten NormenprÃ¼fungsverfahren hat der Verfassungsgerichtshof den Umfang der zu prÃ¼fenden und allenfalls aufzuhebenden Bestimmungen derart abzugrenzen, dass einerseits nicht mehr aus dem Rechtsbestand ausgeschieden wird, als Voraussetzung fÃ¼r den Anlassfall ist, dass aber andererseits der verbleibende Teil keine VerÃ¤nderung seiner Bedeutung erfÃ¤hrt; da beide Ziele gleichzeitig niemals vollstÃ¤ndig erreicht werden kÃ¶nnen, ist in jedem Einzelfall abzuwÃ¤gen, ob und inwieweit diesem oder jenem Ziel der Vorrang vor dem anderen gebÃ¼hrt (VfSlgÂ 7376/1974, 9374/1982, 11.506/1987, 15.599/1999, 16.195/2001).
1.5. Im vorliegenden Fall erhÃ¤lt die Legaldefinition des FamilienangehÃ¶rigen in Â§2 Abs1 Z22 AsylG 2005 ihre rechtliche Bedeutung durch die im Anlassfall einschlÃ¤gigen TatbestÃ¤nde des Familienverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§34 AsylG 2005, worin auf den Begriff des FamilienangehÃ¶rigen Bezug genommen wird. Zu AntrÃ¤gen auf GesetzesprÃ¼fung durch ein Gericht hat der Verfassungsgerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen, dass fÃ¼r den Fall, dass der Antrag auch Bestimmungen umfasst, die fÃ¼r das antragstellende Gericht offenkundig keine Voraussetzung seiner Entscheidung im Anlassfall bilden und die somit nicht prÃ¤judiziell sind (insofern der Antrag also zu weit gefasst ist), die mit den prÃ¤judiziellen (und nach Auffassung des antragstellenden Gerichtes den Sitz der Verfassungswidrigkeit bildenden) Bestimmungen aber vor dem Hintergrund der Bedenken in einem Regelungszusammenhang stehen, zu differenzieren ist:
Sind diese Bestimmungen von den â€“ den Sitz der verfassungsrechtlichen Bedenken des antragstellenden Gerichtes bildenden â€“ prÃ¤judiziellen Bestimmungen offensichtlich trennbar, so fÃ¼hrt dies zur partiellen ZurÃ¼ckweisung des Antrages. Umfasst der Antrag aber auch Bestimmungen, die mit den prÃ¤judiziellen, den Sitz der verfassungsrechtlichen Bedenken des antragstellenden Gerichtes bildenden Bestimmungen in einem so konkreten Regelungszusammenhang stehen, dass es nicht von vornherein auszuschlieÃŸen ist, dass ihre Aufhebung â€“ im Fall des Zutreffens der Bedenken â€“ erforderlich sein kÃ¶nnte, sind diese Bestimmungen also nicht offensichtlich trennbar, so ist der Antrag insgesamt zulÃ¤ssig (VfSlgÂ 20.111/2016; jÃ¼ngst wieder VfGH 10.3.2020, G151/2019). Der Verfassungsgerichtshof entscheidet daher â€“ vor dem Hintergrund der Bedenken und der Erforderlichkeit, die den Sitz der Bedenken bildenden Bestimmungen (bei geringstmÃ¶glichem Eingriff in den Gehalt der Rechtsordnung) zu ermitteln â€“ Ã¼ber die Frage, ob gegebenenfalls auch Bestimmungen aufzuheben sind, die nicht prÃ¤judiziell sind, aber mit prÃ¤judiziellen Bestimmungen in einem untrennbaren Zusammenhang stehen (zB VfSlg 19.939/2014, 20.086/2016), nicht im Rahmen der PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit des Antrages, sondern im Einzelnen erst dann, wenn der Verfassungsgerichtshof â€“ erweist sich der Antrag als begrÃ¼ndet â€“ den Umfang der aufzuhebenden Bestimmungen abzugrenzen hat (zB VfGH 10.3.2020, G163/2019; 10.3.2020, G151/2019).
1.6. Gleiches gilt sinngemÃ¤ÃŸ fÃ¼r GesetzesprÃ¼fungsverfahren, die der Verfassungsgerichtshof von Amts wegen eingeleitet hat (zB VfGH 5.3.2020, G157/2019). Im Anlassverfahren, das zum Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 13.Â Dezember 2019 gefÃ¼hrt hat, hÃ¤tte sich das Bundesverwaltungsgericht auf Grund des VerwandtschaftsverhÃ¤ltnisses des BeschwerdefÃ¼hrers zu seiner gesetzlichen Vertreterin (Schwester) mit den Voraussetzungen des Â§34 Abs1, 2, 4 und 5 AsylG 2005 iVm der Legaldefinition des Â§2 Abs1 Z22 AsylG 2005 auseinandersetzen mÃ¼ssen, weil gemÃ¤ÃŸ Â§34 Abs5 AsylG 2005 die Bestimmungen der Abs1 bis 4 leg. cit. sinngemÃ¤ÃŸ fÃ¼r das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Dass das Bundesverwaltungsgericht die FamilienangehÃ¶rigeneigenschaft letztlich verneint hat und im angefochtenen Erkenntnis eine Bezugnahme auf Â§34 AsylG 2005 fehlt, vermag hingegen an der PrÃ¤judizialitÃ¤t der maÃŸgeblichen Bestimmungen nichts zu Ã¤ndern.
Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweist sich das GesetzesprÃ¼fungsverfahren im Umfang des Â§2 Abs1 Z22 iVm Â§34 Abs1, 2, 4 und 5 AsylG 2005 als zulÃ¤ssig.
1.7. Auch die zu G117/2020, G118/2020, G119/2020, G120/2020 und G121/2020 protokollierten AntrÃ¤ge des Bundesverwaltungsgerichtes sind zulÃ¤ssig. Diese betreffen ein beim Bundesverwaltungsgericht anhÃ¤ngiges Beschwerdeverfahren eines Ehepaares und ihrer drei minderjÃ¤hrigen Kinder, deren AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz mit Bescheiden des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl abgewiesen wurden.
2. In der Sache
2.1. Die im PrÃ¼fungsbeschluss dargelegten vorlÃ¤ufigen Bedenken des Verfassungsgerichtshofes, dass Â§2 Abs1 Z22 iVm Â§34 Abs1, 2, 4 und 5 AsylG 2005 gegen ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung (BGBlÂ 390/1973) verstoÃŸe, konnten im GesetzesprÃ¼fungsverfahren nicht zur GÃ¤nze zerstreut werden:
2.2. Der Verfassungsgerichtshof ging im PrÃ¼fungsbeschluss vorlÃ¤ufig davon aus, dass im Sinne von ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung dahingehend vorliege, dass es zwar dem gesetzlichen Vertreter eines minderjÃ¤hrigen Kindes mÃ¶glich sei, den Schutzstatus seines Schutzbefohlenen kraft Gesetzes abgeleitet zu erlangen, dies im umgekehrten Fall jedoch nicht vorgesehen sei.
2.3. Die Bundesregierung vertritt in ihrer Ã„uÃŸerung im Wesentlichen die Auffassung, dass das VerhÃ¤ltnis zwischen einem gesetzlichen Vertreter und einem minderjÃ¤hrigen Kind bloÃŸ vorÃ¼bergehender Natur sei. Es liege zudem nicht notwendigerweise ein VerhÃ¤ltnis vor, das jedenfalls â€“ gleich der "Kernfamilie" â€“ dem Schutz des Art8 EMRK unterliege. Aber selbst wenn zwischen dem Kind und dem gesetzlichen Vertreter ein nach Art8 EMRK maÃŸgebliches Familienleben vorliege, kÃ¶nne dessen SchutzwÃ¼rdigkeit durch die Existenz der Eltern â€“ oder der Adoptiveltern â€“ und das zu diesen weiterhin bestehende Familienleben maÃŸgeblich relativiert sein. Zweck des Â§34 iVm Â§2 Abs1 Z22 AsylG 2005, soweit er das VerhÃ¤ltnis zwischen dem minderjÃ¤hrigen Kind und dem obsorgeberechtigten Dritten betreffe, sei im Lichte des Art1 des Bundesverfassungsgesetzes Ã¼ber die Rechte von Kindern (BGBlÂ I 4/2011), das Kindeswohl in aufenthaltsrechtlicher Hinsicht dergestalt abzusichern, dass der Dritte die gesetzliche Vertretung mÃ¶glichst ungestÃ¶rt und wirksam ausÃ¼ben kÃ¶nne. Zu diesem Ziel sei es notwendig, dass der dem gesetzlichen Vertreter zuerkannte Status nicht schlechter sei als der dem minderjÃ¤hrigen Kind zuerkannte Status. Aus Sicht der Bundesregierung sei es hingegen nicht geboten, die Ãœbertragung eines dem gesetzlichen Vertreter zuerkannten "besseren" aufenthaltsrechtlichen Status auf das von ihm vertretene Kind zu ermÃ¶glichen. Auch sei die Verschiedenbehandlung zwischen dem gesetzlichen Vertreter und dem von ihm vertretenen Kind durch unterschiedliche Regelungszwecke bedingt: Die in beide Richtungen mÃ¶gliche Ãœbertragbarkeit des einem FamilienangehÃ¶rigen zuerkannten Schutzstatus im VerhÃ¤ltnis zwischen Eltern und Kind diene dem Schutz der Kernfamilie; die nur in eine Richtung mÃ¶gliche Ãœbertragbarkeit zwischen dem gesetzlichen Vertreter und dem Kind diene hingegen dem Kindeswohl.
2.4. ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung enthÃ¤lt das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996, 16.080/2001).
2.5. Aus den ErlÃ¤uterungen zur Regierungsvorlage ergibt sich zunÃ¤chst nur, dass die Aufnahme des gesetzlichen Vertreters in die Definition des FamilienangehÃ¶rigen in Â§2 Abs1 Z22 AsylG 2005 in Umsetzung von Art2 litj dritter Gedankenstrich der Status-RL erfolgt sei (EBRV 2144 BlgNR 24.Â GP, 17). Im ErwÃ¤gungsgrundÂ 19 der Status-RL wird hiebei insbesondere betont, dass "den unterschiedlichen besonderen UmstÃ¤nden der AbhÃ¤ngigkeit Rechnung zu tragen [ist]". Der Bundesregierung ist aber beizupflichten, dass der Regelungszweck des Â§2 Abs1 Z22 iVm Â§34 AsylG 2005 offensichtlich darin besteht, dem gesetzlichen Vertreter, der nicht Elternteil ist, die Wahrnehmung seiner Aufgaben in Bezug auf den von ihm Vertretenen auch im schutzgewÃ¤hrenden Staat zu ermÃ¶glichen, und zwar derart, dass der dem Vertretenen gewÃ¤hrte Schutz auf den gesetzlichen Vertreter erstreckt wird. Der praktisch hÃ¤ufigste Fall ist hier die Vertretung von MinderjÃ¤hrigen; die Regelung dient in diesen FÃ¤llen dem Kindeswohl.
2.6. Ein minderjÃ¤hriges Kind steht zu seinem gesetzlichen Vertreter in vielen FÃ¤llen in einem VerhÃ¤ltnis, das dem zwischen Eltern und Kind entspricht, wie es von Â§34 AsylG 2005 besonders geschÃ¼tzt wird. Derartige FÃ¤lle werden aber von der in Rede stehenden Regelung â€“ die insbesondere das Kindeswohl schÃ¼tzen soll â€“ nicht ausreichend berÃ¼cksichtigt, weil damit keine Ableitung des Schutzstatus vom gesetzlichen Vertreter auf das Kind ermÃ¶glicht wird, auch wenn zwischen dem gesetzlichen Vertreter und dem Vertretenen ein Eltern-Kind-Ã¤hnliches VerhÃ¤ltnis, wie oben beschrieben, vor der Einreise besteht. Damit erweist sich die Regelung als in sich unsachlich und steht im Widerspruch zu ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung (vgl Nedwed, Familienverfahren â€“ Schutz des Einzelnen und des Kollektivs, in Filzwieser/Taucher [Hrsg.], Jahrbuch Asyl und Fremdenrecht 2019 [2019] 207 [223]).
2.7. Der Verfassungsgerichtshof vertritt in stÃ¤ndiger Rechtsprechung die Auffassung, dass er im Falle der Verfassungswidrigkeit von Gesetzesbestimmungen diese in einem Umfang aufzuheben hat, dass die Verfassungswidrigkeit beseitigt wird, dass dabei aber einerseits nicht mehr aus dem Rechtsbestand ausgeschieden werden soll, als Voraussetzung fÃ¼r die Entscheidung im Anlassfall ist, und andererseits der verbleibende Teil des Gesetzes eine mÃ¶glichst geringe VerÃ¤nderung seiner Bedeutung erfÃ¤hrt. Da beide Ziele gleichzeitig nie vollstÃ¤ndig erreicht werden kÃ¶nnen, hat der Verfassungsgerichtshof in jedem einzelnen Fall abzuwÃ¤gen, ob und inwieweit diesem oder jenem Ziel der Vorrang vor dem anderen gebÃ¼hrt (zB VfSlg 11.190/1986, 14.805/1997, 16.203/2001).
2.8. Der Verfassungsgerichtshof geht davon aus, dass sich der Sitz der angenommenen Verfassungswidrigkeit ausschlieÃŸlich in Â§2 Abs1 Z22 AsylG 2005 befindet und dies den geringstmÃ¶glichen Aufhebungsumfang im Hinblick auf den dem Anlassfall zugrunde liegenden Sachverhalt darstellt.
2.9. Auf die weiteren im PrÃ¼fungsbeschluss aufgeworfenen Bedenken ist daher nicht einzugehen.
IV. Ergebnis
1. Â§2 Abs1 Z22 AsylG 2005 idF BGBlÂ IÂ 56/2018 ist wegen VerstoÃŸes gegen ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung als verfassungswidrig aufzuheben. Bei diesem Ergebnis erÃ¼brigt sich ein Eingehen auf die weiteren im PrÃ¼fungsbeschluss dargelegten Bedenken.
2. Â§34 Abs1, 2, 4 und 5 AsylG 2005 idF BGBlÂ I 145/2017 wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben. Ebenso werden die dagegen gerichteten AntrÃ¤ge des Bundesverwaltungsgerichtes abgewiesen.
3. Die Bestimmung einer Frist fÃ¼r das AuÃŸerkrafttreten der aufgehobenen Gesetzesstelle grÃ¼ndet sich auf Art140 Abs5 dritter und vierter Satz B-VG.
4. Der Ausspruch, dass frÃ¼here gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten, beruht auf Art140 Abs6 erster Satz B-VG.
5. Die Verpflichtung des Bundeskanzlers zur unverzÃ¼glichen Kundmachung der Aufhebung und der damit im Zusammenhang stehenden sonstigen AussprÃ¼che erflieÃŸt aus Art140 Abs5 erster Satz B-VG und Â§64 Abs2 VfGG iVm Â§3 Z3 BGBlG.
6. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.