Document Number: JFT_20201008_20W_I00006_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:WI6.2020
Case Number: WI6/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1602115200000
Word Count: 3767

Leitsatz
Stattgabe der Anfechtung der Wahl des Gemeindevorstandes einer NiederÃ¶sterreichischen Gemeinde beginnend mit der Aufteilung der Anzahl der geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden StadtrÃ¤te; keine Verteilung der Anzahl der geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden StadtrÃ¤te "nach dem VerhÃ¤ltnis der Parteisummen" gemÃ¤ÃŸ der NÃ¶ Gemeindeordnung
Spruch
I.Â Der Anfechtung wird stattgegeben. Das Verfahren zur Wahl des Gemeindevorstandes der Stadtgemeinde GroÃŸÂ Gerungs vom 20.Â Februar 2020 wird beginnend mit der Aufteilung der Anzahl der geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden StadtrÃ¤te auf die im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien aufgehoben.
II.Â Kosten werden nicht zugesprochen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren
1. Bei der Wahl des Gemeinderates der Stadtgemeinde GroÃŸÂ Gerungs vom 26.Â JÃ¤nner 2020 entfielen von den insgesamt 2.926 abgegebenen gÃ¼ltigen Stimmen auf die Wahlparteien
Ã–sterreichische Volkspartei (Ã–VP) 1.993Â Stimmen (18Â Mandate),
Sozialdemokratische Partei Ã–sterreichs (SPÃ–) 332Â Stimmen (2Â Mandate),
Freiheitliche Partei Ã–sterreichs (FPÃ–) 338Â Stimmen (3Â Mandate) und
BÃ¼rgerliste GERMS 263Â Stimmen (2Â Mandate).
In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde GroÃŸÂ Gerungs vom 20.Â Februar 2020 wurde mit Beschluss die Anzahl der geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden StadtrÃ¤te auf fÃ¼nf festgesetzt. Diese Anzahl wurde in der Folge nach dem d'Hondt'schen Verfahren auf die im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien aufgeteilt, wobei letztlich alle fÃ¼nf Mandate auf die Ã–VP entfielen und von dieser besetzt wurden.
2. Dieses Wahlverfahren wurde von den Anfechtungswerbern gemÃ¤ÃŸ Â§109 NÃ–Â GemeindeordnungÂ 1973 (NÃ–Â GOÂ 1973) fristgerecht bei der BezirkswahlbehÃ¶rde angefochten. Der Viertanfechtungswerber legte sein Gemeinderatsmandat nach Einbringung dieser Anfechtung nieder und schied somit aus dem Gemeinderat aus. Mit Bescheid der BezirkswahlbehÃ¶rde vom 23.Â Juni 2020 wurde der Anfechtung nicht stattgegeben.
3. Mit der vorliegenden, auf Art141 B-VG gestÃ¼tzten Anfechtung wird die Aufhebung und NichtigerklÃ¤rung der Wahl des Gemeindevorstandes der Stadtgemeinde GroÃŸÂ Gerungs vom 20.Â Februar 2020 sowie Kostenersatz begehrt.
BegrÃ¼ndend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgefÃ¼hrt:
"B.Â Zur BegrÃ¼ndung der Wahlanfechtung
[â€¦]
2.Â Keine (analoge) Anwendung des d'Hondtschen Verfahrens
[â€¦]
2.3.Â Unrichtigerweise wurde das d'Hondtsche Verfahren bei der Ermittlung der zu einem Wahlvorschlag fÃ¼r den Gemeindevorstand (und auch fÃ¼r den PrÃ¼fungsausschuss und Bauausschuss) berechtigten Parteien herangezogen. In der NÃ–Â GOÂ 1973 ist das d'Hondtsche Verfahren nicht explizit als das auf die Wahl der soeben angefÃ¼hrten Gremien vorgesehene Wahlverfahren normiert, sondern ist vielmehr das Wahlrecht in Bezug auf das VerhÃ¤ltnis der Parteisummen vorgeschrieben.
Folglich ist es rechtswidrig, fÃ¼r die Ermittlung der zu einem Wahlvorschlag berechtigten Partei bei den Gemeindevorstands-, PrÃ¼fungsausschuss- und Bauausschusswahlen ein Verfahren anzuwenden, das in dem fÃ¼r die Gemeindevorstands- und Ausschusswahlen explizit anzuwendenden Gesetz nicht normiert ist, sondern das Verfahren eines Gesetzes mit einem gÃ¤nzlich anderen Normzweck (NÃ–Â GRWOÂ 1994).
2.4.Â Wenn die BehÃ¶rde damit zu argumentieren versucht, dass die Regelungen der Gemeinderatswahlordnung zur UnterstÃ¼tzung bei der Auslegung der Gemeindeordnung herangezogen werden kÃ¶nnten, weil die Regelungsinhalte von dort in die Gemeindeordnung Ã¼bernommen worden seien, ist dem Folgendes entgegen zu halten:
UrsprÃ¼nglich war die Wahl des Gemeindevorstandes tatsÃ¤chlich in der NÃ–Â Gemeindewahlordnung geregelt (LGBlÂ 166/1929). FÃ¼r die Aufteilung der Gemeindevorstandsstellen war die 'sinngemÃ¤ÃŸe Anwendung der Â§Â§Â 39 und 40' angeordnet, die wiederum die Berechnungsmethode nach d'Hondt vorsahen.
Bis 1994 waren die Verfahren Ã¼ber die Wahl des Gemeinderates sowie des Gemeindevorstandes und der AusschÃ¼sse allesamt in der GemeindewahlordnungÂ 1974, LGBlÂ 0350-7, geregelt. 1994 wurden die Bestimmungen aus der Gemeindewahlordnung 'gestrichen' und getrennt, sodass sich von diesem Zeitpunkt an die Bestimmungen zur Wahl des Gemeinderates in der NÃ–Â GRWOÂ 1994, LGBlÂ 0350-0, und die Bestimmungen zur Wahl des Gemeindevorstandes sowie der AusschÃ¼sse in der NÃ–Â GOÂ 1973, LGBlÂ 1000-0 idF zuletzt LGBlÂ 35/2020 wiederfanden.
Die seit 1994 geltende Trennung der Bestimmungen und Aufteilung in zwei verschiedene Gesetze mit unterschiedlicher legistischer Ausgestaltung zeigt, dass der Gesetzgeber 1994 eben eine solche strikte Trennung wollte. HÃ¤tte der Gesetzgeber die Weitergeltung des d'Hondtschen Systems auch fÃ¼r die Gemeindevorstands- und Ausschusswahlen gewollt, hÃ¤tte er eine vergleichbare Bestimmung wie in Â§53 NÃ–Â GRWOÂ 1994 in die NÃ–Â GOÂ 1973 vorgesehen oder (weiterhin) auf Â§53 NÃ–Â GRWOÂ 1994 verwiesen. Dass nun in Â§101 NÃ–Â GOÂ 1973 eine von dessen Regelungsinhalt komplett unterschiedliche Verfahrensart normiert wird, zeigt, dass die Anwendung des d'Hondtschen Verfahrens fÃ¼r die Gemeindevorstands- und Ausschusswahlen eben nicht (mehr) gewollt war. Eine Beibehaltung des bisher gÃ¼ltigen Systems bzw eine uneingeschrÃ¤nkte inhaltliche Weitergeltung der bis 1994 gÃ¼ltigen Bestimmungen kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, hÃ¤tte die legistische Neugestaltung, insbesondere die Trennung der einzelnen Wahlen sonst keinen Sinn gehabt.
In der fehlenden gesetzlichen Verweisungsnorm auf eine Berechnungsmethode nach d'Hondt liegt auch der Unterschied zu frÃ¼heren verfassungsgerichtlichen Entscheidungen, in denen eine Berechnung nach d'Hondt fÃ¼r GemeindevorstÃ¤nde in NiederÃ¶sterreich noch nicht zu beanstanden war (VfSlgÂ 10.905/1986Â ua).
[â€¦]
2.8.Â Eine durch Analogie zu schlieÃŸende LÃ¼cke kÃ¤me [â€¦] nur dann in Betracht, wenn das Gesetz anders nicht vollziehbar wÃ¤re oder wenn es einen Sachverhalt nicht einbeziehe, auf den â€“ gemessen an verfolgten Absichten des Gesetzgebers und unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes â€“ dieselben Wertungsgesichtspunkte zutreffen wie auf den im Gesetz geregelten Fall und auf den deshalb dieselben Rechtsfolgen angewendet werden mÃ¼ssen. FÃ¼r eine Gesetzesanalogie ist daher dort kein Raum, wo die gesetzlichen Bestimmungen eine eindeutige Regelung treffen (vgl auch VwGH Erk. vom 17.Â Februar 1966, ZÂ 615/64).
2.9.Â Aus all diesen GrÃ¼nden ist die analoge oder 'unterstÃ¼tzende' Heranziehung des d'Hondtschen Verfahrens nach Â§53 NÃ–Â GRWOÂ 1994 auf die Wahl des Gemeindevorstandes (und der AusschÃ¼sse) zu Unrecht erfolgt. Der Gesetzgeber legte erstmals mit der Ã„nderung der NÃ–Â GOÂ 1994 in Bezug auf den Gemeindevorstand gerade nicht (mehr) das d'Hondtsche Verfahren (wÃ¶rtlich oder durch Verweis) fest und ist (daher) auch keine 'echte LÃ¼cke' im Sinne der hÃ¶chstgerichtlichen Judikatur anzunehmen.
3.Â Strikte Wortauslegung von wahlrechtlichen Formalvorschriften
3.1.Â Der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des VfGH zufolge sind wahlrechtliche Formalvorschriften strikt nach dem Wortlaut auszulegen (vgl VfSlgÂ 12.289/1990, 15.375/1998, VfSlgÂ 6750/1972, VfSlgÂ 3796/1960, 4168/1962, 5861/1968, VfGHÂ 1.12.2010, WI-3/10).
3.2. Die WahlbehÃ¶rden sind durch die Formalvorschriften der Wahlordnung streng gebunden und mÃ¼ssen die Bestimmungen der Wahlordnung strikt nach ihrem Wortlaut ausgelegt werden, damit 'nicht der WillkÃ¼r TÃ¼r und Tor geÃ¶ffnet werden' kann (WI-4/98; WI-10/98 mwN). Dieser Grundsatz ist nicht nur fÃ¼r die Abgrenzung des aktiven und passiven Wahlrechtes, sondern auch fÃ¼r die Einbringung der WahlvorschlÃ¤ge und fÃ¼r die formale Gestaltung des Abstimmungs- und Ermittlungsverfahrens maÃŸgebend (VfGH 11.12.1968, W[I]-4/68). Die WahlbehÃ¶rde hat keinen Raum fÃ¼r Ermess[en]sentscheidungen, so der VfGH in der Entscheidung NrÂ 3796 vom 11.Â Oktober 1960, W[I]-5/60.
3.3. Angesichts dieser Judikatur ist es unzulÃ¤ssig, anstelle einer Aufteilung 'nach dem VerhÃ¤ltnis der Parteisummen' gemÃ¤ÃŸ Â§101 NÃ–Â GOÂ 1973 das d'Hondtsche Verfahren des Â§53 NÃ–Â GRWOÂ 1994 anzuwenden (s.o.). Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die gegenstÃ¤ndlich verletzten wahlrechtlichen Vorschriften gerade den Zweck haben, das gleiche Wahlrecht und die Einhaltung der VerhÃ¤ltniswahl sicherzustellen.
4.Â Zum Erfordernis einer den wahl- und gleichheitsrechtlichen ErwÃ¤gungen entsprechenden Berechnungsmethode
4.1.Â Richtig ist, dass der Verfassungsgerichtshof in seiner stÃ¤ndigen Rechtsprechung eine Berechnung nach d'Hondt dort, wo der Gesetzgeber sie ausdrÃ¼cklich anordnete, zwar als 'leicht mehrheitsfÃ¶rderndes Stimmverrechnungsverfahren' bewertete, aber im Ergebnis nicht als verfassungswidrig beanstandete (VfSlgÂ 13.773/1994Â ua). Wenn der NÃ–Â Landesgesetzgeber aber gemÃ¤ÃŸ Â§101 Abs2 NÃ–Â GemOÂ 1973 in Bezug auf die Wahl von Gemeindevorstandsmitgliedern eine Aufteilung 'nach dem VerhÃ¤ltnis der Parteisummen' vorschreibt, muss damit aufgrund wahl- und gleichheitsrechtlicher ErwÃ¤gungen eine Aufteilung nach einer solchen Berechnungsmethode gemeint sein, die einer verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Aufteilung statistisch-mathematisch am NÃ¤chsten kommt (wie das Hare'sche Verfahren: VfSlgÂ 15.702/1999Â ua) und nicht grÃ¶ÃŸere Wahlparteien Ã¼berproportional begÃ¼nstigt, wie es nach d'Hondt-Berechnungen regelmÃ¤ÃŸig der Fall ist. In derartigen FÃ¤llen ist es unzulÃ¤ssig, eine verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Aufteilung nach der mehrheitsfÃ¶rdernden d'Hondt-Methode vorzunehmen.
[â€¦]
4.3.Â Zum Grundsatz der VerhÃ¤ltniswahl
[â€¦]
4.3.2.Â Das Wesen der VerhÃ¤ltniswahl besteht nach stÃ¤ndiger Judikatur des VfGH darin, dass allen am Wahl- und Ermittlungsverfahren beteiligten Wahlparteien eine verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Vertretung gewÃ¤hrt wird. Im Erkenntnis VfSlgÂ 14035/1995 erkannte der VfGH einen VerstoÃŸ gegen die Anforderungen des VerhÃ¤ltniswahlrechts darin, dass fÃ¼r ein Mandat in einem bestimmten Wahlkreis im Regelfall mehr als 50Â % der abgegebenen Stimmen notwendig sind.
[â€¦]
4.3.3. Er bestÃ¤tigt darin seine stRsp, wonach bei fortlaufender Reduktion der Zahl der in einem Wahlkreis zu wÃ¤hlenden Abgeordneten eine Grenze erreicht werden kann, von der ab die Disproportion zwischen Stimmen und Mandaten so groÃŸ ist, dass aufgrund dieser verÃ¤nderten Auswirkung einer anderen ReprÃ¤sentationsvorstellung als der verfassungsgesetzlich vorgesehenen entsprochen wird (vgl VfSlgÂ 8852/1980).
In der Entscheidung vom 01.03.1995, G266,267/94 erkennt der VfGH, dass der Gesetzgeber seinen Gestaltungsraum dann Ã¼berschreitet, wenn in einem Wahlkreis eine besonders hohe HÃ¼rde fÃ¼r das Erlangen eines Grundmandates vorgesehen ist, 'ohne dass dies in einem spÃ¤teren Ermittlungsverfahren â€“ auf welche Weise immer â€“ aufgefangen und ausgeglichen werden kÃ¶nnte.'
4.4.Â Zur systematischen Benachteiligung der kleineren Parteien
4.4.1. WÃ¤hrend das d'Hondtsche System grundsÃ¤tzlich fÃ¼r die grÃ¶ÃŸeren Parteien gÃ¼nstiger ist als fÃ¼r die kleineren und auf diese Weise bei den grÃ¶ÃŸeren Parteien MissverhÃ¤ltnisse zwischen den Stimmenzahlen und der Sitzzahlen vermeidet, wird bspw. das Hare'sche Verfahren dem Erfolgswert der fÃ¼r die kleinen Parteien abgegebenen Stimmen besser gerecht und erfÃ¼llt damit insbesondere die Erfordernisse des gleichen Wahlrechtes (s.o.). Der Anteil der Sitze, welche die erfolgreichste Partei erhÃ¤lt, entspricht annÃ¤hernd genau dem Anteil der auf sie entfallenen Stimmen. Dagegen kann nach dem d'Hondtschen Verfahren die stÃ¤rkste Partei mehr Sitze erhalten, als ihrem prozentualen Stimmenanteil entspricht [â€¦].
4.4.2. Gerade bei Wahlen, bei denen wenige Mandate zu vergeben sind, wie zB bei Gemeindevorstandswahlen, werden die kleineren Parteien, [â€¦] systematisch benachteiligt. Die Anwendung des d'Hondtschen Systems bei diesen Wahlen fÃ¼hrt zu erheblichen Abweichungen zugunsten der grÃ¶ÃŸten Partei, was klar gegen das gleiche Wahlrecht und gegen die GrundsÃ¤tze der VerhÃ¤ltniswahl verstÃ¶ÃŸt.
4.4.3. GegenstÃ¤ndlich wiegt diese Benachteiligung der kleinen Parteien besonders schwer, weil im 'ersten' Wahlgang der Gemeinderat und im 'zweiten' Wahlgang â€“ unter Heranziehung der Ergebnisse des ersten Wahlgangs â€“ der Gemeindevorstand sowie die AusschÃ¼sse gewÃ¤hlt werden.
[â€¦]
5.Â Zur Anregung zur Einleitung eines amtswegigen NormprÃ¼fungsverfahrens
5.1.Â Aufgrund der soeben aufgezeigten VerstÃ¶ÃŸe gegen das gleiche Wahlrecht und die GrundsÃ¤tze der VerhÃ¤ltniswahl bewirkt das d'Hondtsche System gegenstÃ¤ndlich nicht nur eine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Wahl, sondern erscheint dieses System zumindest bei Wahlen, bei denen wenige Mandate zu vergeben sind, wie zB bei Gemeindevorstandswahlen oder Wahlen betreffend AusschÃ¼sse, entgegen der bisherigen Rechtsprechung des VfGH verfassungsrechtlich bedenklich.
5.2. Die soeben aufgezeigte, die kleineren Parteien benachteiligende Verteilung ist nicht mit den GrundsÃ¤tzen der VerhÃ¤ltniswahl vereinbar. Es handelt sich vielmehr beim d'Hondtschen Verfahren um eine Form des Mehrheitswahlrechts, nachdem in beinahe 50Â % der mÃ¶glichen Stimmverteilungsvarianten die Mehrheitspartei fix mit einem zusÃ¤tzlichen, ihr nicht zustehenden Mandat rechnen kann. Dieses Verfahren bewirkt eine derart groÃŸe Disproportion zwischen Stimmen und Mandaten, dass aufgrund dieser verÃ¤nderten Auswirkung einer anderen ReprÃ¤sentationsvorstellung als der verfassungsgesetzlich vorgesehenen entsprochen wird (vglÂ VfSlg 8852/1980). Der WÃ¤hlerwille bildet sich damit â€“ im Widerspruch zum gleichen Wahlrecht â€“ nicht mehr in der Mandatsverteilung ab. [â€¦]
5.3.Â Da die Bezirkshauptmannschaft Zwettl offensichtlich von einer (analogen) Anwendung des Â§53 NÃ–Â GRWOÂ 1994 und damit des d'Hondtschen Verfahrens auf die Gemeindevorstandswahl ausgeht, wird in Hinblick auf die aufgezeigten GrÃ¼nde die [â€¦] Anregung [zur Aufhebung des Â§53 NÃ–Â GRWOÂ 1994] an den Verfassungsgerichtshof gemacht.
5.4. Unter der Annahme, dass die NÃ–Â GOÂ 1973 weder die Anwendung des d'Hondtschen Verfahrens noch eines anderen Verfahrens (auch nicht des Hare'schen, wie von den Anspruchswerbern vertreten) anordnet, ergehen die Eventualanregungen [zur Aufhebung des Â§101 Abs2 bzw der Â§Â§92Â ff. NÃ–Â GOÂ 1973]. Wahlrechtliche Vorschriften sind strikt nach ihrem Wortlaut auszulegen. Das setzt allerdings voraus, dass diese exakt normieren, wie die jeweilige Wahl abzulaufen hat und welche GrundsÃ¤tze einzuhalten sind. Die NÃ–Â GOÂ 1973, insbesondere Â§101 Abs2 NÃ–Â GOÂ 1973, erfÃ¼llt dieses Erfordernis nicht.
[â€¦]
7.Â Zum Einfluss der Rechtswidrigkeiten auf das Wahlergebnis
[â€¦] Bei Anwendung der gesetzlich vorgesehenen (nicht mehrheitsfÃ¶rdernd verzerrten) Berechnungsmethode nach dem VerhÃ¤ltnis der Parteisummen wÃ¤ren SPÃ– und FPÃ– dazu berechtigt gewesen, einen Wahlvorschlag fÃ¼r jeweils ein Mandat betreffend den Gemeindevorstand einzubringen. Da gemÃ¤ÃŸ Â§102 Abs1 NÃ–Â GOÂ 1973 die Vorgeschlagenen nicht auf dem Gemeinderatswahlvorschlag der anspruchsberechtigten Wahlpartei aufscheinen mÃ¼ssen, hÃ¤tten aufgrund des zu erstattenden Wahlvorschlags der FPÃ– und SPÃ– auch GemeinderÃ¤te der BÃ¼rgerlisteÂ GERMS entsendet werden kÃ¶nnen, auch wenn diese selbst bei DurchfÃ¼hrung eines korrekten Ermittlungsverfahrens nicht berechtigt gewesen wÃ¤re, einen eigenen Wahlvorschlag einzubringen.
[â€¦]"
4. Die Bezirkshauptmannschaft Zwettl (als BezirkswahlbehÃ¶rde) und die Landes-HauptwahlbehÃ¶rde beim Amt der NiederÃ¶sterreichischen Landesregierung haben jeweils eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der sie im Wesentlichen vorbringen, dass sich die aktuell geltende Bestimmung des Â§101 Abs2 NÃ–Â GOÂ 1973 den Materialien zufolge gegenÃ¼ber der VorgÃ¤ngerbestimmung, die ausdrÃ¼cklich das d'Hondt'sche Verfahren vorsah, inhaltlich nicht verÃ¤ndert habe. Daher sei auch nach der aktuellen Rechtslage die Anwendung des d'Hondt'schen Verfahrens bei der Wahl der geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden StadtrÃ¤te rechtmÃ¤ÃŸig. Der Anfechtung sei somit nicht stattzugeben.
II. Rechtslage
Die maÃŸgeblichen Bestimmungen der NÃ–Â GemeindeordnungÂ 1973 (NÃ–Â GO), LGBlÂ 1000-0 idF LGBlÂ 35/2020, lauten wie folgt:
"Â§24
Gemeindevorstand
(1) Der Gemeindevorstand besteht aus dem(n) VizebÃ¼rgermeister(n) und den geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden GemeinderÃ¤ten. In Stadtgemeinden fÃ¼hren der Gemeindevorstand und die geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden GemeinderÃ¤te die Bezeichnung Stadtrat. In Gemeinden mit Ã¼ber 2.000Â Einwohnern kann der Gemeinderat beschlieÃŸen, daÃŸ ein zweiter VizebÃ¼rgermeister zu wÃ¤hlen ist. In Gemeinden mit Ã¼ber 10.000Â Einwohnern kann der Gemeinderat beschlieÃŸen, daÃŸ auch ein dritter VizebÃ¼rgermeister zu wÃ¤hlen ist. Wenn mehrere VizebÃ¼rgermeister gewÃ¤hlt werden, fÃ¼hren diese nach der Reihenfolge ihrer Wahl die Amtsbezeichnung erster, zweiter oder dritter VizebÃ¼rgermeister.
Die Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes darf den dritten Teil der Zahl der GemeinderÃ¤te nicht Ã¼bersteigen; sie hat aber jedenfalls zu betragen:
in GemeindenÂ bisÂ 1.000Â EinwohnerÂ 4Â Mitglieder
von 1.001Â bisÂ 5.000Â EinwohnerÂ 5Â Mitglieder
von 5.001Â bisÂ 7.000Â EinwohnerÂ 6Â Mitglieder
von 7.001Â bisÂ 10.000Â EinwohnerÂ 7Â Mitglieder
von 10.001Â bisÂ 20.000Â Einwohner 8Â Mitglieder
von mehr alsÂ 20.000Â EinwohnerÂ 9Â Mitglieder
Â§19 Abs2 gilt sinngemÃ¤ÃŸ.
(2) Der Gemeinderat wÃ¤hlt fÃ¼r die Dauer seiner Funktionsperiode aus seiner Mitte die geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden GemeinderÃ¤te und aus der Mitte der geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden GemeinderÃ¤te den oder die VizebÃ¼rgermeister (Gemeindevorstand). Die Funktionsperiode des Gemeindevorstandes beginnt mit der Angelobung des neugewÃ¤hlten BÃ¼rgermeisters.
(3) Die Funktionsperiode des bisherigen Gemeindevorstandes endet mit der Angelobung des neugewÃ¤hlten BÃ¼rgermeisters, es sei denn, daÃŸ bei AuflÃ¶sung des Gemeinderates die Landesregierung zur einstweiligen Besorgung der GemeindegeschÃ¤fte einen RegierungskommissÃ¤r bestellt. Im letzteren Falle endet die Funktionsperiode mit dem Amtsantritt des RegierungskommissÃ¤rs.
[â€¦]
Â§101
Wahl der geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden GemeinderÃ¤te (StadtrÃ¤te)
(1) Nach der Wahl des BÃ¼rgermeisters findet die Wahl der geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden GemeinderÃ¤te (StadtrÃ¤te) statt. Dazu Ã¼bernimmt der BÃ¼rgermeister den Vorsitz.
(2) Nach dem BeschluÃŸ (Â§24 Abs1) Ã¼ber die Anzahl der zu wÃ¤hlenden VizebÃ¼rgermeister und die Anzahl der geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden GemeinderÃ¤te (StadtrÃ¤te) wird die Anzahl der geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden GemeinderÃ¤te einschlieÃŸlich der VizebÃ¼rgermeister auf die im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien nach dem VerhÃ¤ltnis der Parteisummen aufgeteilt. Die Zahl der VizebÃ¼rgermeister und der geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden GemeinderÃ¤te darf bis zum Ende der Funktionsperiode nicht geÃ¤ndert werden.
[â€¦]
Â§108
Anfechtungsberechtigung, Anfechtungsfrist, AnfechtungsgrÃ¼nde
(1) Die Wahl des BÃ¼rgermeisters, des Gemeindevorstandes (Stadtrates) und der AusschÃ¼sse kÃ¶nnen von jedem Mitglied des Gemeinderates und von jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei schriftlich innerhalb einer Woche ab dem Tag der Wahlen angefochten werden.
(2) Die Wahl des AusschuÃŸvorsitzenden und dessen Stellvertreters kÃ¶nnen von jedem Mitglied des Ausschusses und von den im AusschuÃŸ vertretenen Wahlparteien schriftlich innerhalb einer Woche nach dem Tag der Wahl angefochten werden.
(3) Die Anfechtung, die begrÃ¼ndet werden muÃŸ, kann sowohl auf die angebliche Unrichtigkeit der Ermittlung des Ergebnisses als auch auf angeblich gesetzwidrige VorgÃ¤nge im Wahlverfahren, die auf das Ergebnis der Wahl von EinfluÃŸ waren, gestÃ¼tzt werden.
Â§109
Anfechtungsverfahren
(1) Die Anfechtungen mÃ¼ssen beim Gemeindeamt (Stadtamt) eingebracht werden. Sie haben keine aufschiebende Wirkung. Ãœber die Anfechtung entscheidet die BezirkswahlbehÃ¶rde.
(2) Wenn eine Anfechtung verspÃ¤tet oder von einer dazu nicht berechtigten Person eingebracht wird oder die BegrÃ¼ndung fehlt, muÃŸ die Anfechtung zurÃ¼ckgewiesen werden. Einer Anfechtung muÃŸ Folge gegeben werden, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit auf das Wahlergebnis EinfluÃŸ hatte.
(3) Wird einer Anfechtung ganz oder teilweise stattgegeben, muÃŸ gegebenenfalls festgestellt werden, inwieweit die Wahl oder die Wahl einzelner Personen fÃ¼r ungÃ¼ltig erklÃ¤rt wird.
(4) RechtskrÃ¤ftige Entscheidungen Ã¼ber Wahlanfechtungen mÃ¼ssen vom BÃ¼rgermeister an der Amtstafel kundgemacht werden.
[â€¦]
Â§121
Bruchzahlenberechnung
Soweit nach den Bestimmungen dieses Gesetzes Berechnungen von Bruchzahlen erforderlich sind, wird eine sich dadurch ergebene Dezimalzahl, wenn sie 0,5 Ã¼bersteigt, als ganze Zahl gerechnet (z.Â B. 12,6Â =Â 13), sonst nicht berÃ¼cksichtigt (z.Â B. 9,5Â =Â 9)."
III. ErwÃ¤gungen
1. Zur ZulÃ¤ssigkeit der Anfechtung
1.1. GemÃ¤ÃŸ Art141 Abs1 litb B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof unter anderem Ã¼ber Anfechtungen von Wahlen in die mit der Vollziehung betrauten Organe einer Gemeinde. Nach Art141 Abs1 zweiter Satz B-VG kann eine solche Anfechtung unter anderem auf die behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens gegrÃ¼ndet werden. Sie bedarf gemÃ¤ÃŸ Â§67 Abs2 VfGG eines Antrages von einem Zehntel der Mitglieder des Gemeinderates, mindestens aber von zwei Mitgliedern.
Nach Â§68 Abs1 VfGG ist die Wahlanfechtung â€“ soweit das in Betracht kommende Gesetz nicht anderes bestimmt â€“ binnen vier Wochen nach Beendigung des Wahlverfahrens einzubringen. In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde kann die Wahlanfechtung erst nach ErschÃ¶pfung des Instanzenzuges eingebracht werden.
Ein derartiger Instanzenzug ist in Â§Â§108Â f. NÃ–Â GOÂ 1973 vorgesehen. Danach steht es unter anderem jedem Mitglied des Gemeinderates frei, die Wahl des Gemeindevorstandes schriftlich innerhalb einer Woche ab dem Tag der Wahl anzufechten. Die Anfechtung kann sowohl auf die angebliche Unrichtigkeit der Ermittlung des Ergebnisses als auch auf angeblich gesetzwidrige VorgÃ¤nge im Wahlverfahren, die auf das Ergebnis der Wahl von Einfluss waren, gestÃ¼tzt werden.
1.2. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde GroÃŸÂ Gerungs besteht aus 25Â Mitgliedern. Die Erst- bis Drittanfechtungswerber waren zum Zeitpunkt der Einbringung der vorliegenden Anfechtung Mitglieder dieses Gemeinderates, der Viertanfechtungswerber legte sein Gemeinderatsmandat vor diesem Zeitpunkt zurÃ¼ck und war daher kein Mitglied des Gemeinderates mehr. Die Voraussetzung einer Anfechtung durch ein Zehntel der Mitglieder des Gemeinderates nach Â§67 Abs2 VfGG, ist dennoch erfÃ¼llt, weil die im vorliegenden Fall mindestens erforderliche Zahl von drei Gemeinderatsmitgliedern gegeben ist. Die Anfechtungswerber brachten auch fristgerecht eine Anfechtung der Wahl nach Â§Â§108Â f. NÃ–Â GOÂ 1973 bei der BezirkswahlbehÃ¶rde ein. Der der Anfechtung gemÃ¤ÃŸ Art141 Abs1 litb B-VG durch die NÃ–Â GOÂ 1973 vorgelagerte administrative Rechtsweg wurde somit eingehalten.
1.3. Die BezirkswahlbehÃ¶rde hat dieser Anfechtung mit Bescheid vom 23.Â Juni 2020, den Anfechtungswerbern zugestellt am 24.Â Juni 2020, nicht stattgegeben. Die am 22.Â Juli 2020 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Anfechtung ist somit rechtzeitig.
1.4. Da auch die Ã¼brigen Prozessvoraussetzungen erfÃ¼llt sind, ist die Anfechtung zulÃ¤ssig.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat ein Wahlverfahren nur in den Grenzen der von der anfechtungswerbenden Partei in der Anfechtungsschrift behaupteten Rechtswidrigkeiten nachzuprÃ¼fen. Es ist ihm hingegen verwehrt, die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Wahlverfahrens darÃ¼ber hinaus von Amts wegen einer weiteren ÃœberprÃ¼fung zu unterziehen (vgl VfSlgÂ 17.589/2005, 19.245/2010, 19.981/2015, 20.104/2016, 20.273/2018).
2.2. Die Anfechtungswerber bringen im Wesentlichen vor, dass bei der Aufteilung der Stellen der geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden StadtrÃ¤te auf die im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien das d'Hondt'sche Verfahren angewendet worden sei, obwohl es dafÃ¼r in der NÃ–Â GOÂ 1973 keine gesetzliche Grundlage gebe. Nach Â§101 Abs2 leg.cit. habe die Aufteilung allein "nach dem VerhÃ¤ltnis der Parteisummen" zu erfolgen. Demnach wÃ¼rden von den fÃ¼nf zu vergebenden Stellen rechnerisch jeweils 0,6 der FPÃ– und der SPÃ– zukommen. Da nach Â§121 leg.cit. bei Bruchzahlberechnungen eine Dezimalzahl Ã¼ber 0,5 als ganze Zahl zu rechnen sei, komme letztlich sowohl der FPÃ– als auch der SPÃ– jeweils die Berechtigung zur Besetzung der Stelle eines geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden Stadtrates zu.
2.3. Mit diesem Vorbringen sind die Anfechtungswerber im Recht:
2.3.1. Nach Art117 Abs5 B-VG haben im Gemeinderat vertretene Wahlparteien "nach MaÃŸgabe ihrer StÃ¤rke" Anspruch auf Vertretung im Gemeindevorstand. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass die Wortfolge "nach MaÃŸgabe ihrer StÃ¤rke" nichts anderes als eine Verweisung auf die GrundsÃ¤tze des VerhÃ¤ltniswahlrechtes zum Ausdruck bringt (vgl VfSlgÂ 8447/1978, 10.905/1986). Die Ausgestaltung des Wahlrechtes hat durch den Gesetzgeber zu erfolgen. Dieser hat dabei jedoch einen weiten Spielraum (vgl VfSlgÂ 8447/1978) und ist an kein bestimmtes System gebunden (vgl zB VfSlgÂ 6563/1971, 8852/1980 mwN; ferner VfSlgÂ 10.821/1985 mwN). Er kann insbesondere bei der Regelung der Wahlen auf Gemeindeebene zulÃ¤ssigerweise auch von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehen. Das vom Gesetzgeber ausgestaltete Wahlrecht ist vom Verfassungsgerichtshof nur dahingehend zu prÃ¼fen, ob es in seiner Gesamtheit den GrundsÃ¤tzen des VerhÃ¤ltniswahlrechtes entspricht (vgl VfSlgÂ 8700/1979, 9224/1981, 15.616/1999, 19.820/2013). In seiner Rechtsprechung zur VerhÃ¤ltniswahl hat der Verfassungsgerichtshof dementsprechend unterschiedliche in den jeweiligen Wahlordnungen vorgesehene Verfahren jeweils fÃ¼r verfassungsrechtlich zulÃ¤ssig befunden, so insbesondere das d'Hondt'sche Verfahren (vgl VfSlgÂ 3653/1959, 10.905/1986, 13.773/1994), das Hare'sche Verfahren (vgl VfSlgÂ 6563/1971) und das Hagenbach-Bischoff'sche Verfahren (vgl VfSlgÂ 3653/1959, 8852/1980).
2.3.2. Â§101 Abs2 NÃ–Â GOÂ 1973 ordnet an, dass die Anzahl der geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden GemeinderÃ¤te bzw StadtrÃ¤te auf die im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien "nach dem VerhÃ¤ltnis der Parteisummen aufgeteilt" wird. Die Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung stellt sich wie folgt dar: Die NÃ–Â GemeindewahlordnungÂ 1974 (NÃ–Â GWOÂ 1974) sah in ihrem Â§53 (wie bereits Â§39 der Stammfassung LGBlÂ 166/1929) fÃ¼r die Verteilung der Gemeinderatsmandate ausdrÃ¼cklich das d'Hondt'sche Verfahren vor. Auf Grund eines Verweises auf diese Bestimmung war fÃ¼r die Wahl der geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden StadtrÃ¤te in Â§65 leg.cit. dasselbe Verfahren vorgesehen. Die NÃ–Â GWOÂ 1974 wurde schlieÃŸlich durch die folgenden Novellen ersetzt. Durch LGBlÂ 0350-0 wurde mit der NÃ–Â GemeinderatswahlordnungÂ 1994 (NÃ–Â GRWOÂ 1994) ein eigenes Gesetz fÃ¼r die Wahl des Gemeinderates geschaffen, in dessen Â§53 sich nunmehr die genannte Regelung zur Verteilung der Gemeinderatsmandate befindet, die weiterhin ausdrÃ¼cklich das d'Hondt'sche Verfahren vorsieht. Die Bestimmungen zur Wahl der geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden StadtrÃ¤te wurden im Zuge dieser Ã„nderung hingegen mit LGBlÂ 1000-8 in modifizierter Form in die NÃ–Â GOÂ 1973 aufgenommen. Die damit geschaffene Bestimmung des Â§101Â Abs2Â NÃ–Â GOÂ 1973 sieht â€“ anders als die VorgÃ¤ngerbestimmung des Â§65 Abs2 NÃ–Â GWOÂ 1974 â€“ keinen Verweis auf das Ermittlungsverfahren bei der Gemeinderatswahl vor.
Die Materialien zu Â§101 Abs2 NÃ–Â GOÂ 1973 gehen davon aus, dass "[d]ie derzeit gÃ¼ltigen Bestimmungen" zur Wahl der geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden StadtrÃ¤te durch diese Novellierung "inhaltlich nicht verÃ¤ndert [wurden]" (ABÂ Ltg.-161/G-12-1994 BlgLT 14.Â GP, 7). In dieser Allgemeinheit finden die Materialien jedoch im Hinblick auf den beschriebenen Unterschied zur VorgÃ¤ngerbestimmung keine Entsprechung im Wortlaut des beschlossenen Gesetzes. Sie kÃ¶nnen daher entgegen der jeweils in der Gegenschrift der BezirkswahlbehÃ¶rde und der Landes-HauptwahlbehÃ¶rde geÃ¤uÃŸerten Ansicht keine Auslegung des Â§101 Abs2 NÃ–Â GOÂ 1973 begrÃ¼nden, nach der mit dieser Bestimmung das d'Hondt'sche Verfahren angeordnet wird.
Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind Formalvorschriften der Wahlordnungen strikt nach ihrem Wortlaut auszulegen (vgl zB VfSlgÂ 1904/1950, 6750/1972, 8848/1980, 15.375/1998, 17.141/2004, 19.847/2014, 20.019/2015, 20.139/2017). Der Wortlaut des Â§101 Abs2 NÃ–Â GOÂ 1973 sieht die Verteilung der Anzahl der geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden StadtrÃ¤te auf die Wahlparteien "nach dem VerhÃ¤ltnis der Parteisummen" vor. Als VerhÃ¤ltnis der Parteisummen kann nur der jeweilige Anteil der Wahlparteien an der Gesamtheit der bei der Gemeinderatswahl abgegebenen gÃ¼ltigen Stimmen verstanden werden. Folglich hat jede Partei Anspruch auf so viele Mandate, wie es ihrem Anteil verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig entspricht (Wahlquote). Bei der Berechnung einer Wahlquote auftretende Dezimalzahlen sind nach Â§121 NÃ–Â GOÂ 1973, wenn die DezimalstelleÂ 0,5 Ã¼bersteigt, auf die nÃ¤chste ganze Zahl aufzurunden und ansonsten auf die nÃ¤chste ganze Zahl abzurunden.
2.3.3. Nach diesem Verfahren entfallen im vorliegenden Fall von den fÃ¼nf zu verteilenden Mandaten drei auf die Ã–VP und jeweils eines auf die FPÃ– und die SPÃ–. Angesichts der davon abweichenden Verteilung der Anzahl der geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden StadtrÃ¤te im Rahmen der Wahl des Gemeindevorstandes der Stadtgemeinde GroÃŸÂ Gerungs erweist sich die angefochtene Wahl als rechtswidrig.
2.4. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist einer Wahlanfechtung nicht schon dann stattzugeben, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens erwiesen wurde; sie muss darÃ¼ber hinaus auch auf das Wahlergebnis von Einfluss gewesen sein (Art141 Abs1 dritter Satz B-VG iVm Â§70 Abs1 erster Satz VfGG): Dazu sprach der Verfassungsgerichtshof wiederholt aus, dass diese (zweite) Voraussetzung bereits erfÃ¼llt ist, wenn die Rechtswidrigkeit auf das Wahlergebnis von Einfluss sein konnte (vgl etwa VfSlgÂ 11.738/1988, 19.278/2010, 19.345/2011, 19.981/2015, 20.071/2016).
Die festgestellte Rechtswidrigkeit fÃ¼hrte im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass alle der zu verteilenden fÃ¼nf Mandate auf die Ã–VP entfielen. Da die Anwendung des Verfahrens nach Â§101 Abs2 iVm Â§121 NÃ–Â GOÂ 1973 wie dargelegt zu einer anderen Verteilung der Mandate gefÃ¼hrt hÃ¤tte, war diese Rechtswidrigkeit jedenfalls von Einfluss auf das Ergebnis der Wahl.
IV. Ergebnis
1. Der Anfechtung ist daher schon aus diesem Grund stattzugeben. Das Verfahren zur Wahl des Gemeindevorstandes der Stadtgemeinde GroÃŸÂ Gerungs vom 20.Â Februar 2020 ist beginnend mit der Aufteilung der Anzahl der geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden StadtrÃ¤te auf die im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien aufzuheben.
2. Bei dieser Sach- und Rechtslage erÃ¼brigt sich ein Eingehen auf das restliche Antragsvorbringen.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Kosten kÃ¶nnen nicht zugesprochen werden, weil ein Kostenersatz im Verfahren nach Art141 B-VG nur in Â§71a Abs5 VfGG vorgesehen ist (vgl Â§27 erster Satz VfGG), dessen Anwendung im vorliegenden Fall nicht in Betracht kommt (VfSlgÂ 15.357/1998, 15.942/2000, 16.147/2001, 16.311/2001, 17.329/2004).