Document Number: JWT_2019170054_20200914L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170054.L00
Case Number: Ra 2019/17/0054
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600041600000
Word Count: 1493

Spruch
1. zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird, soweit damit die Einziehung des in den Geldladen der eingezogenen GlÃ¼cksspielgerÃ¤te befindlichen Bargeldes angeordnet wird, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
2. den Beschluss gefasst:
Im Ãœbrigen wird die Revision zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 10.Â MÃ¤rzÂ 2015 wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53Â Abs.Â 3 und 4 iVm Â§Â 53 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â aÂ GlÃ¼cksspielgesetz -Â GSpG die Beschlagnahme von zwei nÃ¤her bezeichneten GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten und einem sogenannten â€žCash-Centerâ€œ jeweils samt Geldlade und darin befindlichem Bargeld verfÃ¼gt.
2Â Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich (Verwaltungsgericht) vom 12.Â AprilÂ 2018 wurde die von der revisionswerbenden Partei als EigentÃ¼merin der GlÃ¼cksspielgerÃ¤te gegen den Beschlagnahmebescheid erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
3Â Mit weiterem Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 31.Â OktoberÂ 2018 wurde die Einziehung der zuvor beschlagnahmten GlÃ¼cksspielgerÃ¤te jeweils samt Geldlade und darin befindlichem Bargeld gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 Abs.Â 1Â GSpG verfÃ¼gt.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Partei nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ab und erklÃ¤rte die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. Die belangte BehÃ¶rde erstattete im vom Verwaltungsgerichtshof eingeleiteten Vorverfahren keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
6Â 1.Â Liegen -Â wie hier in Bezug auf die einzelnen fÃ¼r eingezogen erklÃ¤rten GegenstÃ¤ndeÂ - trennbare AbsprÃ¼cheÂ vor, so ist die ZulÃ¤ssigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu prÃ¼fen (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 15.4.2020, RaÂ 2019/17/0029, mwN).
7Â 2.1.Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34Â Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein solcher Beschluss ist nach Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
10Â Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision -Â gesondertÂ - vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG) zu prÃ¼fen.
11Â 2.2.Â Zum ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision zur behaupteten Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des GSpG ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen fÃ¼r eine Vorlagepflicht an den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) gemÃ¤ÃŸ Art.Â 267Â AEUV klar bzw.Â geklÃ¤rt sind. Ebenso sind die Anforderungen an eine PrÃ¼fung der UnionsrechtskonformitÃ¤t im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im GlÃ¼cksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklÃ¤rt (vgl.Â EuGH 15.9.2011, DickingerÂ undÂ Ã–mer, C-347/09, Rn.Â 83Â f; 30.4.2014, Pfleger, C-390/12, Rn.Â 47Â ff; 30.6.2016, AdmiralÂ CasinosÂ &Â EntertainmentÂ AG, C-464/15, Rn.Â 31, 35Â ff; 28.2.2018, SportingÂ OddsÂ Ltd., C-3/17, Rn.Â 28, 62Â ff; sowie 6.9.2018, GmalievaÂ s.r.o.Â u.a., C-79/17, Rn.Â 22Â ff). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2016, RoÂ 2015/17/0022, durch die DurchfÃ¼hrung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen GesamtwÃ¼rdigung nachgekommen. Der Verwaltungsgerichtshof hat an dieser GesamtwÃ¼rdigung mit Erkenntnis vom 11.Â JuliÂ 2018, RaÂ 2018/17/0048 bisÂ 0049, mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung festgehalten. Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht im Revisionsfall nicht abgewichen. Entgegen dem weiteren Vorbringen steht die angefochtene Entscheidung daher nicht im Widerspruch zum Urteil des EuGH vom 30.Â AprilÂ 2014, Pfleger, C-390/12.
12Â Ebenso stehen nach den AusfÃ¼hrungen des EuGH in seinem Urteil vom 14.Â JuniÂ 2017, Online Games HandelsÂ GmbH u.a., C-685/15, die Art.Â 49Â AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art.Â 56Â AEUV (Dienstleistungsfreiheit) im Lichte des Art.Â 47Â GRC einem Verfahrensregime wie dem vor dem Verwaltungsgericht geltenden betreffend die amtswegige Ermittlung der UmstÃ¤nde der vom Gericht entschiedenen Rechtssachen nicht entgegen (vgl. auch EuGH 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn.Â 55; sowie VwGHÂ 11.7.2018, RaÂ 2018/17/0048 bis 0049, Rn.Â 24Â ff, und VfGHÂ 12.6.2018, EÂ 885/2018).
13Â Entgegen dem Vorbringen der revisionswerbenden Partei steht auch das in Â§Â 14Â Abs.Â 3Â GSpG enthaltene Erfordernis eines inlÃ¤ndischen Sitzes fÃ¼r den Erhalt einer Konzession nicht mit Unionsrecht im Widerspruch. Da Â§Â 14 Abs.Â 3 dritterÂ SatzÂ GSpG von diesem Erfordernis eine Ausnahme enthÃ¤lt, wird mit dieser Bestimmung keine der unionsrechtlichen Vorgaben verletzt: Zwar stellt auch die Notwendigkeit der ErfÃ¼llung der Voraussetzungen fÃ¼r eine Nachsicht von der Sitzverpflichtung -Â nÃ¤mlich eine vergleichbare Lotterienkonzession und eine vergleichbare staatliche GlÃ¼cksspielaufsicht in dem Mitgliedstaat (der EU bzw.Â des EWR), in dem der Konzessionswerber seinen Sitz hatÂ - eine BeschrÃ¤nkung der Dienstleistungsfreiheit dar. Diese BeschrÃ¤nkung in Â§Â 14Â Abs.Â 3Â GSpG ist jedoch durch zwingende GrÃ¼nde des Allgemeininteresses gerechtfertigt und genÃ¼gt den Anforderungen an die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit, die sich aus der Rechtsprechung des EuGH ergeben (vgl.Â nÃ¤her VwGHÂ 11.7.2018, RaÂ 2018/17/0048Â bisÂ 0049, Rn.Â 34Â ff).
14Â 2.3.Â In diesem Zusammenhang stellt sich daher vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, sodass die Revision, soweit sie sich gegen die im angefochtenen Erkenntnis genannten, eingezogenen GlÃ¼cksspielgerÃ¤te samt Geldladen (ohne Bargeld) wendet, zurÃ¼ckzuweisen war.
15Â 3.1.Â DemgegenÃ¼ber erweist sich die Revision mit ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen zur Rechtswidrigkeit der Einziehung des in den Geldladen der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen GlÃ¼cksspielgerÃ¤te befindlichen Bargeldes als zulÃ¤ssig. Sie ist in diesem Umfang auch begrÃ¼ndet.
16Â Das GSpG, BGBl.Â Nr.Â 620/1989 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 107/2017, lautet (auszugsweise):
â€žEinziehung
Â§Â 54. (1) GegenstÃ¤nde, mit denen gegen eine oder mehrere Bestimmungen des Â§Â 52 Abs.Â 1 verstoÃŸen wird, sind zur Verhinderung weiterer VerwaltungsÃ¼bertretungen gemÃ¤ÃŸ einer oder mehrerer Bestimmungen des Â§Â 52Â Abs.Â 1 einzuziehen, es sei denn der VerstoÃŸ war geringfÃ¼gig.
(2) Die Einziehung ist mit selbstÃ¤ndigem Bescheid zu verfÃ¼gen. Dieser ist all jenen der BehÃ¶rde bekannten Personen zuzustellen, die ein Recht auf die von der Einziehung bedrohten GegenstÃ¤nde haben oder ein solches geltend machen und kann, soweit die Einziehung betroffen ist, von ihnen mit Beschwerde angefochten werden. Kann keine solche Person ermittelt werden, so hat die Zustellung solcher Bescheide durch Ã¶ffentliche Bekanntmachung zu erfolgen.
(3) Eingezogene GegenstÃ¤nde sind nach Rechtskraft des Einziehungsbescheides binnen Jahresfrist von der BehÃ¶rde nachweislich zu vernichten.
(4) Â§Â 54 Abs.Â 1 gilt auch fÃ¼r vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes beschlagnahmte GegenstÃ¤nde.â€œ
â€žHerausgabe beschlagnahmter GegenstÃ¤nde
Â§Â 55. (1) Beschlagnahmte GegenstÃ¤nde, die nicht eingezogen werden und die auch nicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 1 oderÂ 2Â VStG fÃ¼r verfallen erklÃ¤rt werden kÃ¶nnen, sind demjenigen, der ihren rechtmÃ¤ÃŸigen Erwerb nachweist, dann herauszugeben, wenn keiner der an der VerwaltungsÃ¼bertretung gemÃ¤ÃŸ einer oder mehrerer Bestimmungen des Â§Â 52Â Abs.Â 1 Beteiligten (Veranstalter, Inhaber) innerhalb der letzten fÃ¼nfÂ Jahre (Â§Â 55Â VStG) schon einmal wegen einer solchen VerwaltungsÃ¼bertretung bestraft worden ist. Die Herausgabe hat mit dem Hinweis zu erfolgen, dass im Falle einer weiteren VerwaltungsÃ¼bertretung gemÃ¤ÃŸ einer oder mehrerer Bestimmungen des Â§Â 52Â Abs.Â 1 die GegenstÃ¤nde, mit denen gegen eine oder mehrere Bestimmungen des Â§Â 52Â Abs.Â 1 verstoÃŸen wird, eingezogen werden. Davon ist auch der EigentÃ¼mer der herausgegebenen GegenstÃ¤nde zu verstÃ¤ndigen, soweit er ermittelbar ist und ihm die GegenstÃ¤nde nicht herausgegeben wurden.
(2) Sind beschlagnahmte Gegenstande gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren nach Rechtskraft der Bestrafung niemanden herauszugeben, so gehen sie in das Eigentum des Bundes Ã¼ber.
(3) Geld, das sich in beschlagnahmten GegenstÃ¤nden befindet, ist zunÃ¤chst zur Tilgung von allfÃ¤lligen Abgabenforderungen des Bundes und sodann von offenen Geldstrafen des wirtschaftlichen EigentÃ¼mers der beschlagnahmten GegenstÃ¤nde zu verwenden, ansonsten auszufolgen.â€œ
17Â Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat, erfasst die Beschlagnahme gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53Â GSpG das GlÃ¼cksspielgerÃ¤t samt seinem Inhalt, somit auch das darin befindliche Geld (vgl.Â VwGHÂ 21.1.2019, RaÂ 2018/17/0009, mwN). Zwar beinhaltet Â§Â 55Â Abs.Â 3Â GSpG keine eigene gesetzliche ErmÃ¤chtigung, den einem GlÃ¼cksspielgerÃ¤t entnommenen Geldbetrag separat in Verwahrung zu nehmen, jedoch ist die Beschlagnahme des Kasseninhaltes der GlÃ¼cksspielgerÃ¤te, wenn sie unter Einem im Beschlagnahmebescheid gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53Â GSpG angeordnet ist, von der angeordneten Beschlagnahme mitumfasst (vgl.Â VwGHÂ 21.12.2016, RaÂ 2015/17/0143, mwN). Da es sich im Revisionsfall um eine Einziehung handelt, ist diese Rechtsprechung jedoch nicht unmittelbar anwendbar.
18Â FÃ¼r die LÃ¶sung der im Revisionsfall relevanten Rechtsfrage ist primÃ¤r auf den Gesetzeswortlaut abzustellen: Insbesondere ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des Â§Â 54 Abs.Â 3Â GSpG (â€žvernichtenâ€œ) klar, dass der Gesetzgeber unter der Einziehung von GegenstÃ¤nden nicht Geld verstanden hat, setzt doch Â§Â 54Â Abs.Â 1Â GSpG als objektives Tatbestandsmerkmal einer allfÃ¤lligen Vernichtung voraus, dass GegenstÃ¤nde, die der Einziehung unterliegen kÃ¶nnen, die objektive Eignung aufweisen, â€žgegen eine oder mehrere Bestimmungen des Â§Â 52 Abs.Â 1â€œ zu verstoÃŸen.
19Â Eine solche Eignung kommt Bargeld nicht zu. Der historische Gesetzgeber hat aus Anlass der Novellierung der Â§Â§Â 53 bisÂ 55Â GSpG im Rahmen der NovelleÂ BGBl.Â Nr.Â 747/1996 nÃ¤mlich u.a.Â klargestellt, dass er sowohl bei der Beschlagnahme als auch bei der Einziehung neben GlÃ¼cksspielapparaten oder GlÃ¼cksspielautomaten diese MÃ¶glichkeiten lediglich auf â€žandere EingriffsgegenstÃ¤nde bzw. technische Hilfsmittel (beispielsweise Roulettetische, Kartenmischvorrichtungen, Kartenschlitten, GlÃ¼cksrÃ¤der oder WÃ¼rfelbahnen usw., aber auch zum Eingriff benÃ¼tzte moderne Technologien wie EDV-Anlagen, Datenleitungen, Modems usw.)â€œ ausweiten wollte (vgl.Â ErlÃ¤utRVÂ 368Â BlgNRÂ 20.Â GPÂ 6).
20Â Die Bestimmung des Â§Â 55 Abs.Â 3Â GSpG sieht auÃŸerdem vor, wie mit Geld verfahren werden soll, das sich in beschlagnahmten GegenstÃ¤nden befindet. Darin ist -Â im Gegensatz zur Anordnung des Ãœberganges des Eigentums an beschlagnahmten GegenstÃ¤nden an den Bund nach Â§Â 55Â Abs.Â 2Â GSpGÂ - die Ausfolgung bestimmt, soweit das Geld nicht fÃ¼r die Tilgung der in Â§Â 55Â Abs.Â 3Â GSpG genannten Abgabenforderungen und Geldstrafen zu verwenden ist.
21Â Weiters ergibt sich auch aus dem systematischen Zusammenhang zwischen Â§Â 54Â GSpG (Einziehung), Â§Â 55 Abs.Â 1Â GSpG (Verfahren mit GegenstÃ¤nden, die nicht eingezogen werden) und Â§Â 55 Abs.Â 3Â GSpG (Regelung fÃ¼r Geld in beschlagnahmten GegenstÃ¤nden), dass der Gesetzgeber keine rechtliche Grundlage fÃ¼r die Einziehung von Geld schaffen wollte, das sich in GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten befindet.
22Â 3.2.Â Zusammenfassend ergibt sich daher, dass Geld, das sich in beschlagnahmten GegenstÃ¤nden befindet, nicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54Â Abs.Â 1 undÂ 2Â GSpG eingezogen werden darf.
23Â 3.3.Â Das Verwaltungsgericht hat diese Rechtslage verkannt und damit das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet. Es war daher, soweit es die Einziehung des in den Geldladen der eingezogenen GlÃ¼cksspielgerÃ¤te befindlichen Bargeldes betrifft, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2Â ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
24Â 3.4.Â Die Kostenentscheidung stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere Â§Â 50Â VwGG, iVmÂ der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 14. September 2020