Document Number: JJT_20200720_OGH0002_0040OB00110_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00110.20K.0720.000
Case Number: 4Ob110/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595203200000
Word Count: 669

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mjÂ S***** H*****, geboren am *****Â 2008, wohnhaft bei seinem Vater F***** H*****, dieser vertreten durch Mag.Â Bettina Baar-Baarenfels, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, aus Anlass des auÃŸerordentlichen Revisionsrekurses des Vaters gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 2.Â JuniÂ 2020, GZÂ 44Â RÂ 63/20w, 44Â RÂ 64/20t-212, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Hernals vom 7.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 1Â PsÂ 183/14p-130, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1.Â Die vorlÃ¤ufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit von PunktÂ 1 der Rekursentscheidung, mit dem beiden Eltern des mjÂ S***** H***** die Obsorge im Bereich der Pflege und Erziehung vorlÃ¤ufig entzogen und die Obsorge in diesem Umfang dem Land Wien als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger Ã¼bertragen wurde und Auflagen erteilt wurden, wird ausgeschlossen (Â§Â 107 AbsÂ 2 AuÃŸStrG iVm Â§Â 44 AbsÂ 1 AuÃŸStrG).
2.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 71 AbsÂ 2 AuÃŸStrG wird der Mutter M***** M***** und dem Land Wien als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger die Beantwortung des auÃŸerordentlichen Revisionsrekurses freigestellt. Sie ist beim Obersten Gerichtshof einzubringen (Â§Â 68 AbsÂ 4 ZÂ 2 AuÃŸStrG).
3.Â Dem Rekursgericht wird die Vorlage der Akten AZÂ 44Â RÂ 63/20w, 44Â RÂ 64/20t aufgetragen (Â§Â 69 AbsÂ 2 AuÃŸStrG).
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Rekursgericht den Eltern des mjÂ S***** ua die Obsorge im Bereich der Pflege und Erziehung vorlÃ¤ufig entzogen, die Obsorge in diesem Umfang dem Land Wien als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger Ã¼bertragen und bestimmte Auflagen erteilt. Es hat dabei nach Â§Â 44 AuÃŸStrG ausgesprochen, dass seine diesbezÃ¼gliche Entscheidung vorlÃ¤ufig verbindlich und vollstreckbar ist.
Nach Â§Â 107 AbsÂ 2 iVm Â§Â 44 AuÃŸStrG kann bei der vorlÃ¤ufigen EinrÃ¤umung der Obsorge die vorlÃ¤ufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit ausgeschlossen werden.
Das Rekursgericht hat im Sinn des Â§Â 44 AuÃŸStrG (im Obsorgeverfahren aufgrund des Â§Â 107 AbsÂ 2 leg cit allerdings Ã¼berflÃ¼ssig) angeordnet, dass seine vorlÃ¤ufige Regelung zu SpruchpunktÂ 1 vorlÃ¤ufig verbindlich und vollstreckbar ist. Ein solcher Beschluss ist aufgrund des Verweises in Â§Â 107 AbsÂ 2 AuÃŸStrG auf Â§Â 44 leg cit unanfechtbar. Der Rechtsmittelausschluss Ã¤ndert aber nichts daran, dass der Ausschluss der vorlÃ¤ufigen Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit nach Â§Â 107 AbsÂ 2 AuÃŸStrG auch nachtrÃ¤glich erfolgen kann und dafÃ¼r jeweils das Gericht zustÃ¤ndig ist, bei dem das Verfahren gerade anhÃ¤ngig ist. Im Anlassfall kann der Oberste Gerichtshof daher von Amts wegen oder Ã¼ber Anregung die vorlÃ¤ufige Verbindlichkeit und/oder Vollstreckbarkeit der angefochtenen Entscheidung ausschlieÃŸen (vgl 1Â ObÂ 157/09h).
Derartiges war hier anzuordnen. Dabei war zu berÃ¼cksichtigen, dass der maÃŸgebliche Zeitpunkt fÃ¼r die Beurteilung einer KindeswohlgefÃ¤hrdung der Zeitpunkt der letztinstanzlichen Entscheidung ist, sodass alle wÃ¤hrend des Verfahrens eintretenden Ã„nderungen zu berÃ¼cksichtigen sind (RS0106313).
Das Rekursgericht begrÃ¼ndete den Obsorgeentzug mit einer KindeswohlgefÃ¤hrdung, die es zentral auf eine â€žGefÃ¤hrdungsmeldungâ€œ der Besuchsbegleiterin stÃ¼tzte, welche darin den Ablauf von erfolglosen Besuchsterminen schilderte. Bereits Tage nach der Rekursentscheidung berichtete die Besuchsbegleiterin von â€ždurchaus positiven Entwicklungenâ€œ und Kontakten zwischen dem MinderjÃ¤hrigen und seiner Mutter. GegenÃ¼ber dem Erstgericht Ã¤uÃŸerte sich die Besuchsbegleiterin zuletzt auch dahin, dass sie das MÃ¶glichste tun werde, um dem Kind das Krisenzentrum (des Kinder- und JugendhilfetrÃ¤gers) zu ersparen. Von Seiten des Kinder- und JugendhilfetrÃ¤gers wurde in einem Schreiben vom 12.Â JuniÂ 2020 an das Erstgericht ebenfalls auf positive VerÃ¤nderungen infolge der Kontakte des Kindes zur Mutter hingewiesen. Eine Unterbringung von S***** in einem Krisenzentrum kÃ¶nnte demnach zu einer negativen Reaktion des MinderjÃ¤hrigen fÃ¼hren und den positiven Verlauf unter UmstÃ¤nden beenden. Es werde daher empfohlen, den momentanen Aufenthalt beim Vater bis auf weiteres beizubehalten. Am 21.Â JuniÂ 2020 berichtete die Besuchsbegleiterin von weiteren Kontakten zwischen Mutter und Sohn.
Bei der PrÃ¼fung der KindeswohlgefÃ¤hrdung durch den Senat werden diese Neuerungen zu berÃ¼cksichtigen sein. Durch die sofortige Umsetzung des angefochtenen Beschlusses kÃ¶nnten dem Kind aber erhebliche Nachteile drohen, die auch bei einer abÃ¤ndernden oder aufhebenden Entscheidung des Senats nicht beseitigt werden kÃ¶nnten. Hingegen wurde eine mÃ¶gliche KindeswohlgefÃ¤hrdung im Zusammenhang mit dem Aufenthalt des Kindes beim Vater durch die neuen Entwicklungen stark relativiert.
Es waren daher die vorlÃ¤ufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit in AbÃ¤nderung des zweitinstanzlichen Ausspruchs nach Â§Â 107 AbsÂ 2 AuÃŸStrG auszuschlieÃŸen, zumal im Fall der vorlÃ¤ufigen Wirksamkeit des angefochtenen Beschlusses erhebliche Nachteile fÃ¼r das Kindeswohl drohen und gegenteilige berechtigte Interessen der Ã¼brigen Parteien nicht vorliegen.
Gleichzeitig waren der Mutter und dem Land Wien als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger die Beantwortung des auÃŸerordentlichen Revisionsrekurses freizustellen.