Document Number: JFT_20200304_19E04399_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E4399.2019
Case Number: E4399/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1583280000000
Word Count: 2788

Leitsatz
Keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleitsteten Rechten durch Abweisung des Status auf internationalen Schutz betreffend einen im Iran aufgewachsenen afghanischen StaatsangehÃ¶rigen; hinreichende Auseinandersetzung mit dem Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-e Sharif auch ohne UnterstÃ¼tzungsnetzwerk
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis weder in einem verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.
II.Â Die Beschwerde wird abgewiesen und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darÃ¼ber abgetreten, ob der BeschwerdefÃ¼hrer durch das angefochtene Erkenntnis in einem sonstigen Recht verletzt worden ist.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist afghanischer StaatsangehÃ¶riger, stammt aus der Provinz Herat, gehÃ¶rt der Volksgruppe der Tadschiken an und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Im Alter von drei Jahren verlieÃŸ er mit seinen Eltern Afghanistan in Richtung Iran, wo er bis zu seiner Ausreise in Teheran lebte. Der BeschwerdefÃ¼hrer stellte am 17.Â Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Ã–sterreich.
2. Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 25.Â JÃ¤nner 2018 wurde der Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) abgewiesen. GemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG 2005 wurde ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt (Spruchpunkt III.). GemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm Â§9 BFA-VG wurde gegen den BeschwerdefÃ¼hrer eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.) und festgestellt, dass die Abschiebung des BeschwerdefÃ¼hrers gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei (Spruchpunkt V.). Weiters wurde ausgesprochen, dass die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise des BeschwerdefÃ¼hrers gemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1 bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 24.Â Oktober 2019 als unbegrÃ¼ndet ab.
3.1. Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrt darin zusammengefasst aus, dass es dem BeschwerdefÃ¼hrer nicht gelungen sei, eine begrÃ¼ndete Furcht vor Verfolgung auf Grund einer AffÃ¤re mit einer verheirateten Frau im Iran oder der Vergangenheit seines Vaters darzutun. Es kÃ¶nne nicht davon ausgegangen werden, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit eine asylrelevante Verfolgung in Afghanistan drohe. Auch die Abkehr vom islamischen Glauben sowie eine Verfolgung auf Grund eines "westlichen" Lebensstils hÃ¤tten nicht glaubhaft gemacht werden kÃ¶nnen.
3.2. Zum subsidiÃ¤ren Schutz fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht Folgendes aus:
"Es bedarf somit wie zuvor ausgefÃ¼hrt, im Rahmen einer EinzelfallprÃ¼fung einer ganzheitlichen Bewertung der mÃ¶glichen Gefahren, die sich auf die persÃ¶nliche Situation des BeschwerdefÃ¼hrers in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat.
Im Fall des BeschwerdefÃ¼hrers ergeben sich aus den Feststellungen zu seiner persÃ¶nlichen Situation vor dem Hintergrund der spezifischen LÃ¤nderfeststellungen keine konkreten Anhaltspunkte fÃ¼r das Vorliegen eines Hindernisses bei der RÃ¼ckverbringung in seinen Herkunftsstaat Afghanistan.
Nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens ist â€“ wie oben bereits dargestellt â€“ davon auszugehen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer weder aus wohlbegrÃ¼ndeter Furcht vor Verfolgung aus einem der in der Genfer FlÃ¼chtlingskonvention angefÃ¼hrten AsylgrÃ¼nde sein Land verlassen hat, noch, dass er im Falle seiner RÃ¼ckkehr einer realen Gefahr im Sinne von Artikel 2 oder Artikel 3 EMRK ausgesetzt wÃ¤re, die eine Zuerkennung subsidiÃ¤ren Schutzes notwendig machen wÃ¼rde. Denn auch unabhÃ¤ngig vom individuellen Vorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers sind keine auÃŸergewÃ¶hnlichen, exzeptionellen UmstÃ¤nde hervorgekommen, die ihm im Falle seiner RÃ¼ckkehr nach Afghanistan drohen kÃ¶nnten und die ein Abschiebungshindernis im Sinne von Artikel 3 EMRK iVm Â§8 AsylG 2005 darstellen kÃ¶nnten, wie etwa eine dramatische Versorgungslage (zBÂ HungersnÃ¶te), eine massive BeeintrÃ¤chtigung der Gesundheit oder gar der Verlust des Lebens
[â€¦].
Wie festgestellt, kann nicht mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass eine Ãœberstellung des BeschwerdefÃ¼hrers in seine Herkunftsprovinz Herat aufgrund der schwachen und nicht gesicherten Infrastruktur ausgehend von Kabul bis in die Provinz Herat mit ernstzunehmender Gefahr fÃ¼r Leib und Leben verbunden ist, weshalb ihm eine RÃ¼ckkehr dorthin nicht zugemutet werden kann.
Der BeschwerdefÃ¼hrer kann aber aufgrund der allgemeinen Gegebenheiten und seiner persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde festgestelltermaÃŸen auf eine andere Region des Landes â€“ nÃ¤mlich in die Stadt Mazar-e Sharifâ€“ verwiesen werden. Der RÃ¼ckreiseweg in diese Stadt ist sicher Ã¼ber deren internationalen Flughafen mÃ¶glich und finanziell abgesichert, zumal gemÃ¤ÃŸ Â§52a BFA-VG iVm Â§12 Abs2 GVG-B 2005 die RÃ¼ckkehrhilfe jedenfalls die notwendigen Kosten der RÃ¼ckreise umfasst. ZusÃ¤tzlich stehen dem BeschwerdefÃ¼hrer bei seiner RÃ¼ckkehr diverse Hilfsprogramme (ERIN, RESTART II, 'Post Arrival Assistance') zur VerfÃ¼gung.
Mazar-e Sharif wird sowohl von UNHCR als auch von EASO als hinreichend sicher bezeichnet, sodass kein Zivilist, wie es der BeschwerdefÃ¼hrer ist, reelle Gefahr lÃ¤uft, dort Opfer von Gewalthandlungen zu werden. Das heiÃŸt, dass Mazar-e Sharif fÃ¼r NormalbÃ¼rger, die nicht mit AuslÃ¤ndern bzw SicherheitskrÃ¤ften zusammenarbeiten, ausreichend sicher und Ã¼ber den Flughafen gut erreichbar ist. Auch der Zugang zu Unterkunft und grundlegender Versorgung sowie zu ErwerbsmÃ¶glichkeiten ist jeweils in ausreichendem Umfang gewÃ¤hrleistet.
Der BeschwerdefÃ¼hrer ist im erwerbsfÃ¤higen Alter, ist gesund, hat ungefÃ¤hr sechs Jahre lang Privatunterricht im Iran erhalten und verfÃ¼gt Ã¼ber Berufserfahrung als Installateur im Iran. Er spricht Dari, hat zwar im Alter von drei Jahren Afghanistan verlassen und im Iran gelebt, ist aber in einer afghanischen Familie und in einem afghanischen Umfeld im Iran aufgewachsen und damit mit den sprachlichen und kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut und hat die MÃ¶glichkeit, sich allenfalls durch GelegenheitstÃ¤tigkeiten eine Existenzgrundlage zu sichern.
Es wird dabei nicht verkannt, dass der BeschwerdefÃ¼hrer lange Zeit im Iran verbracht hat. Laut den EASO Leitlinien 2018 ist in diesem Fall auf die Kriterien eines UnterstÃ¼tzungsnetzwerkes, Kenntnisse der afghanischen Kultur und den sozialen und Ã¶konomischen Hintergrund Bedacht zu nehmen (EASO Leitlinien 2018, Seite 109):
Der BeschwerdefÃ¼hrer hat zwar in Mazar-e-Sharif selbst kein UnterstÃ¼tzungsnetzwerk, gehÃ¶rt aber keinem Personenkreis an, von dem anzunehmen ist, dass er sich in Bezug auf die individuelle Versorgungslage qualifiziert schutzbedÃ¼rftiger darstellt als die Ã¼brige BevÃ¶lkerung.
Der BeschwerdefÃ¼hrer ist aufgrund seiner Sozialisierung in einer afghanischen Familie mit den kulturellen und sozialen Gegebenheiten des Landes ausreichend vertraut. Der BeschwerdefÃ¼hrer kann zudem allenfalls RÃ¼ckkehrhilfe in Anspruch nehmen, wodurch er UnterstÃ¼tzung fÃ¼r die ExistenzgrÃ¼ndung bei einer RÃ¼ckkehr erlangen kann. DafÃ¼r, dass der BeschwerdefÃ¼hrer in Ansehung existentieller GrundbedÃ¼rfnisse (zBÂ Nahrung, Unterkunft) einer lebensbedrohenden Situation ausgesetzt wÃ¤re, gibt es keine hinreichenden Hinweise auf Basis der offiziellen LÃ¤nderinformationen.
Insgesamt bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass der BeschwerdefÃ¼hrer bei einer RÃ¼ckkehr einem realen Risiko einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt wÃ¤re.
FÃ¼r die Zuerkennung des Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan reicht es auch nicht aus, sich bloÃŸ auf eine allgemein schlechte Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan zu berufen, sondern es mÃ¼ssen vom Betroffenen auch individuelle UmstÃ¤nde glaubhaft gemacht werden, die im Fall der RÃ¼ckkehr nach Afghanistan eine reale Gefahr der Verletzung des Artikels 3 EMRK fÃ¼r maÃŸgeblich wahrscheinlich erscheinen lassen. Solche UmstÃ¤nde konnte der BeschwerdefÃ¼hrer im Verfahren jedoch nicht glaubhaft machen.
Die PrÃ¼fung der maÃŸgeblichen Kriterien fÃ¼hrt daher im konkreten Fall zu dem Ergebnis, dass fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e Sharif besteht und ihm diese auch zumutbar ist, zumal sich aus den LÃ¤nderfeststellungen ergibt, dass der BeschwerdefÃ¼hrer in dieser Stadt nach eventuell anfÃ¤nglichen Schwierigkeiten FuÃŸ fassen und dort ein Leben ohne unbillige HÃ¤rten fÃ¼hren kann, wie es auch andere Landsleute fÃ¼hren kÃ¶nnen (vgl VwGH 23.01.2018, Ra 2018/18/0001, mwN).
Der BeschwerdefÃ¼hrer konnte auch, wie zuvor ausgefÃ¼hrt, im gesamten Verfahren keine individuellen UmstÃ¤nde glaubhaft machen, die im Fall der RÃ¼ckkehr nach Afghanistan eine reale Gefahr der Verletzung des Artikels 3 EMRK fÃ¼r maÃŸgeblich wahrscheinlich erscheinen lassen. Die RÃ¼ckverbringung des BeschwerdefÃ¼hrers nach Afghanistan steht daher nicht im Widerspruch zu Â§8 Abs1 AsylG 2005, weshalb dem BeschwerdefÃ¼hrer nach den genannten Bestimmungen der Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan nicht zuzuerkennen ist."
3.3. Im Rahmen der nach Art8 Abs2 EMRK gebotenen InteressenabwÃ¤gung fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht aus, dass diese PrÃ¼fung nach der Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte und der Ã¶sterreichischen HÃ¶chstgerichte von den UmstÃ¤nden des Einzelfalles abhÃ¤nge. Zwar werde nicht verkannt, dass der BeschwerdefÃ¼hrer umfangreiche integrative Schritte gesetzt habe; jedoch liege keine solche "auÃŸergewÃ¶hnliche Konstellation" vor, wie sie in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gefordert werde (VwGH 10.4.2019, RaÂ 2019/18/0049). Die InteressenabwÃ¤gung schlage daher zu Ungunsten des BeschwerdefÃ¼hrers aus.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten, insbesondere im Recht auf Gleichbehandlung Fremder untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973), im Recht keiner unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung (Folter) unterworfen zu werden (Art3 EMRK) sowie im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art8 EMRK) behauptet und die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, sowie die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt wird.
4.1. BegrÃ¼ndend wird dazu im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, dass sich das Bundesverwaltungsgericht, insbesondere auch vor dem Hintergrund der "Country-Guidance: Afghanistan - guidance note and common analysis" des EASO vom Juni 2018 und der UNHCR-Richtlinien, nicht mit der Situation des BeschwerdefÃ¼hrers auseinandergesetzt habe, der ab seinem dritten Lebensjahr bis zu seiner Ausreise im Iran gelebt habe. Das Bundesverwaltungsgericht habe mit der Feststellung, der BeschwerdefÃ¼hrer kÃ¶nne nach Mazar-e Sharif zurÃ¼ckkehren, WillkÃ¼r geÃ¼bt und eine reale Gefahr einer Verletzung von Art3 EMRK geschaffen. ZusÃ¤tzlich habe das Bundesverwaltungsgericht Art8 EMRK verletzt, indem es die Integration des BeschwerdefÃ¼hrers nicht ausreichend berÃ¼cksichtigt habe.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber abgesehen.
6. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 13.Â Dezember 2019 wurde dem Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung Folge gegeben.
II. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist nicht begrÃ¼ndet.
Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlgÂ 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
2. Ein solches willkÃ¼rliches Verhalten ist dem Bundesverwaltungsgericht nicht vorzuwerfen:
2.1. GemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 AsylG 2005 ist der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten einem Fremden zuzuerkennen, der in Ã–sterreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird oder dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist, wenn eine ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2 EMRK, Art3 EMRK oder der Protokolle Nr 6 oder Nr 13 zur Konvention bedeuten wÃ¼rde oder fÃ¼r ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen wÃ¼rde.
Der Verfassungsgerichtshof geht in Ãœbereinstimmung mit dem EuropÃ¤ischen Gerichtshof fÃ¼r Menschenrechte (sÂ etwa EGMRÂ 7.7.1989, Fall Soering, EuGRZ1989,Â 314 [319]; 30.10.1991, Fall Vilvarajah ua, Ã–JZ1992,Â 309 [309]; 6.3.2001, Fall Hilal, Ã–JZ2002,Â 436 [436Â f.]) davon aus, dass die Entscheidung eines Vertragsstaates, einen Fremden auszuweisen â€“ oder in welcher Form immer auÃŸer Landes zu schaffenÂ â€“ unter dem Blickwinkel des Art3 EMRK erheblich werden und demnach die Verantwortlichkeit des Staates nach der EMRK begrÃ¼nden kann, wenn stichhaltige GrÃ¼nde fÃ¼r die Annahme glaubhaft gemacht worden sind, dass der Fremde konkret Gefahr liefe, in dem Land, in das er ausgewiesen werden soll, Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden (VfSlgÂ 13.837/1994, 14.119/1995 und 14.998/1997).
2.2. Zur Beurteilung dessen sind vor allem hinreichend aktuelle LÃ¤nderberichte heranzuziehen; dies betrifft insbesondere Staaten mit sich rasch Ã¤ndernder Sicherheitslage (vgl etwa VfSlgÂ 19.466/2011; VfGH 21.9.2012, U1032/12; 26.6.2013, U2557/2012; 11.12.2013, U1159/2012 ua; 11.3.2015, E1542/2014; 22.9.2016, E1641/2016; 23.9.2016, E1796/2016; 27.2.2018, E2124/2017).
2.3. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang etwa auf die Richtlinien des Hochkommissars der Vereinten Nationen fÃ¼r FlÃ¼chtlinge (United Nations High Commissioner for Refugees â€“ UNHCR) oder auf die Berichte des EuropÃ¤ischen UnterstÃ¼tzungsbÃ¼ros fÃ¼r Asylfragen (European Asylum Support Office â€“ EASO). Im Zusammenhang mit der PrÃ¼fung einer innerstaatlichen Fluchtalternative ordnet Art8 Abs2 der Richtlinie 2011/95/EU Ã¼ber Normen fÃ¼r die Anerkennung von DrittstaatsangehÃ¶rigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationaler Schutz, fÃ¼r einen einheitlichen Status fÃ¼r FlÃ¼chtlinge oder fÃ¼r Personen mit Anrecht auf subsidiÃ¤ren Schutz und fÃ¼r den Inhalt des zu gewÃ¤hrenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie) an, dass genaue und aktuelle Informationen aus relevanten Quellen, wie etwa Informationen des UNHCR oder des EASO, eingeholt werden; diesen misst das Unionsrecht auch sonst besonderes Gewicht bei (vgl zB auch Art10 Abs3 litb der Richtlinie 2013/32/EU zu gemeinsamen Verfahren fÃ¼r die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes [Verfahrensrichtlinie] und etwa EuGH 30.5.2013, Rs. C-528/11, Halaf, Rz 44). Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl etwa VfSlgÂ 20.021/2015, 20.166/2017; VfGH 24.9.2018, E761/2018; 30.11.2018, E3870/2018, sowie zuletzt VfGH 12.12.2019, E3369/2019) und des Verwaltungsgerichtshofes (jÃ¼ngst etwa VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0533; 7.6.2019, RaÂ 2019/14/0114) ist diesen Berichten daher besondere Beachtung zu schenken.
3. Das Bundesverwaltungsgericht ist im vorliegenden Fall davon ausgegangen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer unter BerÃ¼cksichtigung des LÃ¤nderinformationsblattes der Staatendokumentation vom 29.Â Juni 2018 mit Stand vom 26.Â MÃ¤rz 2019, der UNHCR-Richtlinien und der "Country-Guidance: Afghanistan - guidance note and common analysis" des EASO von Juni 2018 auf eine innerstaatliche Flucht- und Schutzalternative in Mazar-e Sharif verwiesen werden kÃ¶nne.
3.1. Die "Country-Guidance: Afghanistan - guidance note and common analysis" vom Juni 2018 (die aktuelle Fassung vom Juni 2019 enthÃ¤lt keine hier relevanten Neuerungen) geht davon aus, dass alleinstehenden MÃ¤nnern eine innerstaatliche Fluchtalternative in den StÃ¤dten Mazar-e Sharif, Herat oder Kabul zumutbar sei, auch wenn es in dem Neuansiedlungsgebiet kein UnterstÃ¼tzungsnetzwerk gebe.
3.2. Von dieser Beurteilung werden jene RÃ¼ckkehrer ausgenommen, die lange Zeit auÃŸerhalb Afghanistans gelebt haben. Die Berichte des EASO gehen davon aus, dass fÃ¼r diese Personengruppe eine innerstaatliche Fluchtalternative dann nicht in Betracht komme, wenn am Zielort der aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme kein UnterstÃ¼tzungsnetzwerk fÃ¼r die konkrete Person vorhanden sei, das sie bei der Befriedigung grundlegender existenzieller BedÃ¼rfnisse unterstÃ¼tzen kÃ¶nnte, und dass es einer Beurteilung im Einzelfall unter Heranziehung der folgenden Kriterien bedÃ¼rfe (vgl S. 109 der "Country-Guidance: Afghanistan - guidance note and common analysis"): UnterstÃ¼tzungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person bzw Verbindungen zu Afghanistan, sozialer und wirtschaftlicher Hintergrund (insbesondere Bildungs- und Berufserfahrung, SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit auÃŸerhalb Afghanistans).
3.3. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in dieser Hinsicht hinreichend mit der Situation des BeschwerdefÃ¼hrers auseinandergesetzt. Es hat hiezu auf Tatsachenebene festgestellt, dass der BeschwerdefÃ¼hrer jung und arbeitsfÃ¤hig sei und eine sechsjÃ¤hrige Schulausbildung im Iran erhalten habe. ZusÃ¤tzlich habe er Berufserfahrung als Installateur. In seiner rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht weiters aus, dass UmstÃ¤nde vorlÃ¤gen, die es dem BeschwerdefÃ¼hrer erlauben, nach Mazar-e Sharif zurÃ¼ckzukehren, obwohl er kein UnterstÃ¼tzungsnetzwerk habe. Er gehÃ¶re keinem Personenkreis an, von dem anzunehmen sei, dass er in Bezug auf die individuelle Versorgungslage qualifiziert schutzbedÃ¼rftiger sei als die Ã¼brige BevÃ¶lkerung. Der BeschwerdefÃ¼hrer sei auf Grund der Sozialisierung in einer afghanischen Familie mit den kulturellen und sozialen Gegebenheiten des Landes vertraut und kÃ¶nne zudem RÃ¼ckkehrhilfe in Anspruch nehmen, wodurch er bei einer RÃ¼ckkehr nach Afghanistan UnterstÃ¼tzung fÃ¼r die ExistenzgrÃ¼ndung erlangen kÃ¶nne. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich daher mit dem sozialen und wirtschaftlichen Hintergrund des BeschwerdefÃ¼hrers in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise auseinandergesetzt.
3.4. Vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles ist die vorgenommene EinzelfallprÃ¼fung des Bundesverwaltungsgerichtes hinsichtlich des im Iran aufgewachsenen BeschwerdefÃ¼hrers aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.
4. Auch sonst kann der Verfassungsgerichtshof keine in die VerfassungssphÃ¤re reichende Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses erkennen:
4.1. Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VfSlgÂ 17.340/2004 ausgefÃ¼hrt hat, darf eine aufenthaltsbeendende MaÃŸnahme nicht verfÃ¼gt werden, wenn dadurch das Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens des Betroffenen verletzt wÃ¼rde. Bei der Beurteilung nach Art8 EMRK ist eine InteressenabwÃ¤gung vorzunehmen (vgl die in VfSlgÂ 18.223/2007 und 18.224/2007 wiedergegebene Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte).
4.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Frage der GefÃ¤hrdung des BeschwerdefÃ¼hrers in seinen Rechten auseinandergesetzt. Ihm kann unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht entgegengetreten werden, wenn es auf Grund der UmstÃ¤nde des vorliegenden Falles davon ausgeht, dass das Ã¶ffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts von Fremden ohne Aufenthaltstitel das Interesse am Verbleib im Bundesgebiet aus GrÃ¼nden des Art8 EMRK Ã¼berwiegt (vgl VfSlgÂ 19.086/2010).
III. Ergebnis
1. Die behauptete Verletzung verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteter Rechte hat sohin nicht stattgefunden.
Das Verfahren hat auch nicht ergeben, dass der BeschwerdefÃ¼hrer in von ihm nicht geltend gemachten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten verletzt wurde. Angesichts der Unbedenklichkeit der angewendeten Rechtsgrundlagen ist es auch ausgeschlossen, dass er in seinen Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm verletzt wurde.
2. Die Beschwerde ist daher abzuweisen und gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG antragsgemÃ¤ÃŸ dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.