Document Number: JWT_2020050178_20201015L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050178.L00
Case Number: Ra 2020/05/0178
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602720000000
Word Count: 595

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung (vgl.Â etwa VwGHÂ 13.12.2018, RaÂ 2018/07/0476, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit einer Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â zum Ganzen etwa VwGHÂ 31.8.2020, RaÂ 2020/05/0160, mwN).
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (in der Folge: LVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen ihm mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 18.Â FebruarÂ 2020 erteilten Behandlungsauftrag nach Â§Â 73 Abs.Â 1 AbfallwirtschaftsgesetzÂ 2002 nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet abgewiesenÂ (1.) und gleichzeitig ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (2).
6Â In den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden der dagegen erhobenen auÃŸerordentlichen Revision bringt der Revisionswerber vor, er habe in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem LVwG mehrere nÃ¤her bezeichnete BeweisantrÃ¤ge gestellt, die alle durch das LVwG abgewiesen worden seien. Durch die â€žunbegrÃ¼ndete Ablehnung der gestellten BeweisantrÃ¤geâ€œ sei keine ausreichende Auseinandersetzung â€žmit den seitens des Revisionswerbers vorgebrachten und fÃ¼r den Ausgang des Falles wesentlichen Argumentenâ€œ erfolgt, weshalb eine Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren vorliege.
7Â Die Revision ist unzulÃ¤ssig:
8Â Mit dem Vorbringen in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden werden VerfahrensmÃ¤ngel im Zusammenhang mit der durch das LVwG vorgenommenen Beweisaufnahme und BeweiswÃ¼rdigung geltend gemacht.
9Â Rechtsfragen des Verfahrensrechtes kommt nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu, wenn tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw.Â wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re, wozu kommt, dass auch die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels, weshalb also im Falle eines mÃ¤ngelfreien Verfahrens von einer anderen, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeren Sachverhaltsgrundlage auszugehen gewesen wÃ¤re, dargelegt werden muss (vgl.Â etwa VwGHÂ 4.11.2016, RaÂ 2016/05/0101, mwN). Weiters unterliegt es nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, ob eine bestimmte Beweisaufnahme notwendig ist. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG lÃ¤ge in diesem Zusammenhang sowie im Zusammenhang mit der konkret durchgefÃ¼hrten BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes -Â zu deren ÃœberprÃ¼fung der Verwaltungsgerichtshof im Allgemeinen nicht berufen istÂ - nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die dazu vorgenommenen Beurteilungen in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.6.2020, RaÂ 2020/06/0064, 23.5.2018, RaÂ 2018/05/0179, oder auch 17.4.2019, RaÂ 2019/05/0068, jeweils mwN).
10Â Derartiges wird mit den allgemeinen AusfÃ¼hrungen in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden nicht dargestellt und ist angesichts der nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung durch das LVwG im angefochtenen Erkenntnis konkret vorgenommenen BeweiswÃ¼rdigung -Â insbesondere im Hinblick auf die Erstangaben des Revisionswerbers vor der belangten BehÃ¶rde, den damit Ã¼bereinstimmenden Angaben dessen SchwÃ¤gerin vor der belangten BehÃ¶rde, sowie dem Vorbringen im Beschwerdeschriftsatz vor dem LVwGÂ - auch nicht ersichtlich.
11Â In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 15.Â OktoberÂ 2020