Document Number: JWT_2020190013_20200213L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190013.L00
Case Number: Ra 2020/19/0013
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581552000000
Word Count: 561

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Revisionswerber sind Geschwister und beide StaatsangehÃ¶rige des Irak und stellten am 27.Â MaiÂ 2015 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheiden vom 17.Â OktoberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl die AntrÃ¤ge der Revisionswerber zur GÃ¤nze ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen und stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise betrage 14Â Tage ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobenen Beschwerden der Revisionswerber als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 4 In der Folge erhoben die Revisionswerber die gegenstÃ¤ndliche auÃŸerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof. 5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 Die Revisionswerber bringen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision im Wesentlichen vor, dass die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung abweiche und die Rechtsfragen Ã¼ber den Einzelfall hinaus von Bedeutung seien. Die angefochtene Entscheidung stehe im groben Widerspruch zu den GrundsÃ¤tzen der Art.Â 2 und 3Â EMRK. Art.Â 3Â EMRK sei jedenfalls dann verletzt, wenn der Betroffene Gefahr liefe, in dem Land, in welches er ausgewiesen werden solle, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erleiden.
9 In der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfÃ¼llen diese Voraussetzungen nicht (vgl.Â etwa VwGHÂ 31.7.2019, RaÂ 2019/19/0279, mwN).
10 Diesen Anforderungen wird die ZulassungsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision, insoweit sie -Â pauschal, ohne konkrete Bezugnahme auf das vorliegende VerfahrenÂ - einen groben Widerspruch mit den GrundsÃ¤tzen der Art.Â 2 und 3Â EMRK behauptet, nicht gerecht.
11 Soweit die Revision schlieÃŸlich vorbringt, dass die vorliegende Entscheidung das Recht der Revisionswerber auf Schutz ihres Lebens entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes weit hinter dem Ã¶ffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung der Ã¶ffentlichen Ruhe und Ordnung einreihe, ist einerseits darauf hinzuweisen, dass das BVwG festgestellt hat, dass den Revisionswerbern keine Verletzung des Art.Â 2 undÂ 3Â EMRK drohe und andererseits auf die stÃ¤ndige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist (vgl.Â VwGHÂ 24.9.2019, RaÂ 2019/20/0274, mwN). Eine diesbezÃ¼glich vom Verwaltungsgerichtshof wahrzunehmende Fehlbeurteilung wird von den Revisionswerbern mit dem pauschalen Vorbringen nicht aufgezeigt. 12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 13.Â FebruarÂ 2020