Document Number: JWT_2019170068_20200131L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170068.L00
Case Number: Ra 2019/17/0068
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580428800000
Word Count: 524

Spruch
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
Ein Kostenzuspruch findet nicht statt.
BegrÃ¼ndung
1 1.1.Â Mit Bescheid vom 29.Â OktoberÂ 2018 verfÃ¼gte die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn gegenÃ¼ber der revisionswerbenden Partei und der SÂ GmbH die BetriebsschlieÃŸung eines nÃ¤her bezeichneten Lokals gemÃ¤ÃŸ Â§Â 56a Abs.Â 1 und Abs.Â 3Â GlÃ¼cksspielgesetzÂ (GSpG). Dieser Bescheid wurde der Revisionswerberin nach der Aktenlage am 8.Â NovemberÂ 2018 zugestellt.
2 1.2.Â Mit dem angefochtenen, nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis hob das Landesverwaltungsgericht VorarlbergÂ (LVwG) den angefochtenen Bescheid gegenÃ¼ber der SÂ GmbH auf (SpruchpunktÂ I.) und gab der Beschwerde der revisionswerbenden Partei nicht Folge (SpruchpunktÂ II.). Weiters sprach es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3 1.3.Â Dagegen richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision.
4 2.1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1Â ersterÂ SatzÂ VwGG ist eine Revision nach AnhÃ¶rung des Revisionswerbers in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde. 5 Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG ist nicht nur auf die FÃ¤lle der formellen Klaglosstellung beschrÃ¤nkt. Ein Einstellungsfall wegen Gegenstandslosigkeit liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes kein rechtliches Interesse mehr hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 21.6.2017, RaÂ 2016/17/0259, mwN; 20.2.2018, RaÂ 2017/17/0314).
6 Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in stÃ¤ndiger Rechtsprechung die Auffassung, Â§Â 33Â Abs.Â 1Â VwGG lasse sich entnehmen, dass der Gesetzgeber das RechtsschutzbedÃ¼rfnis als Prozessvoraussetzung fÃ¼r das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof versteht. Liegt diese Voraussetzung schon bei Einbringung einer Revision nicht vor, ist diese unzulÃ¤ssig, fÃ¤llt die Voraussetzung erst nach Einbringung einer zulÃ¤ssigen Revision weg, so fÃ¼hrt dies zu einer Einstellung des Verfahrens (vgl.Â VwGHÂ 8.9.2016, RoÂ 2015/17/0028, mwN; 20.2.2018, RaÂ 2017/17/0314).
7 2.2.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 56a Abs.Â 6Â GSpG treten Bescheide nach Abs.Â 3Â leg.Â cit., wenn sie nicht kÃ¼rzer befristet sind, mit Ablauf einesÂ Jahres auÃŸer Wirksamkeit. Demnach wÃ¤re selbst bei rÃ¼ckwirkender Aufhebung der mit der gegenstÃ¤ndlichen Revision angefochtenen Entscheidung die von der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn ausgesprochene BetriebsschlieÃŸung wÃ¤hrend des Beschwerdeverfahrens mit Ablauf des 8.Â NovemberÂ 2019 auÃŸer Wirksamkeit getreten.
8 Ãœber Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Gegenstandslosigkeit des Verfahrens oder einer aktuellen RechtsverletzungsmÃ¶glichkeit nach Ablauf der Frist des Â§Â 56a Abs.Â 6Â GSpG teilte die Revisionswerberin mit, sie habe nach wie vor ein rechtliches Interesse, zumal die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn die Aufhebung der BetriebsschlieÃŸung mit der BegrÃ¼ndung verweigert habe, dass eine solche vorliege, obwohl das LVwG den Bescheid gegenÃ¼ber der SÂ GmbH aufgehoben und gegenÃ¼ber der Revisionswerberin "bestÃ¤tigt" habe.
9 2.3.Â Nach Einbringung der vorliegenden Revision ist nunmehr der Zeitraum, fÃ¼r den der Bescheid Ã¼ber die teilweise BetriebsschlieÃŸung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 56a Abs.Â 6Â GSpG wirksam war, mit Ablauf des 8.Â NovemberÂ 2019 abgelaufen. Da sich entgegen dem nicht nÃ¤her konkretisierten Vorbringen der Revisionswerberin auch bei Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses die Rechtsstellung der Revisionswerberin nicht verbessern wÃ¼rde, ist die Revision wegen mangelnden RechtsschutzbedÃ¼rfnisses gegenstandslos geworden (vgl.Â VwGHÂ 21.6.2017, RaÂ 2016/17/0259, mwN).
10 Das Verfahren war daher in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG nach AnhÃ¶rung mit Beschluss einzustellen. 11 2.4.Â Mangels formeller Klaglosstellung liegt die Voraussetzung fÃ¼r einen Kostenzuspruch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 56Â VwGG nicht vor. Vielmehr kommt Â§Â 58 Abs.Â 2Â VwGG zur Anwendung. Im Hinblick darauf, dass die Frage der RechtmÃ¤ÃŸigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht ohne nÃ¤here PrÃ¼fung zuÂ lÃ¶sen ist und daher die Entscheidung Ã¼ber die Kosten einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Aufwand erfordern wÃ¼rde, hat der Verwaltungsgerichtshof nach freier Ãœberzeugung entschieden, dass kein Aufwandersatz zugesprochen wird (Â§Â 58 Abs.Â 2 zweiterÂ HalbsatzÂ VwGG; vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 7.6.2017, RaÂ 2017/17/0129, unter Verweis auf VwGHÂ 8.9.2016,
RoÂ 2015/17/0028).
Wien,Â amÂ 31.Â JÃ¤nnerÂ 2020