Document Number: JWT_2020060305_20201223L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060305.L00
Case Number: Ra 2020/06/0305
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608681600000
Word Count: 705

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (in der Folge: LVwG) wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der BÃ¼rgermeisterin der Stadt D., mit welchem der mitbeteiligten Partei die baubehÃ¶rdliche Bewilligung zur Errichtung einer nÃ¤her beschriebenen Wohnanlage auf nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼cken der KGÂ D. erteilt worden war, nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung keine Folge gegeben. Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
5Â In den zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vorgebrachten GrÃ¼nden bringt der Revisionswerber vor, das LVwG entferne sich von bewiesenen Feststellungen bzw.Â gehe von einem Sachverhalt aus, â€ždem es zur GÃ¤nze an Beweismaterial fehltâ€œ. So gehe das LVwG â€žbeispielsweiseâ€œ davon aus, dass das UrgelÃ¤nde richtig ausgemessen worden sei und keinerlei AufschÃ¼ttungen vorgenommen worden seien. Laut nÃ¤her bezeichneten â€žgeotechnischen BodenaufschlÃ¼ssenâ€œ stÃ¼nden unter den Deckschichten nÃ¤her beschriebene kÃ¼nstliche AnschÃ¼ttungen; diese Beweisergebnisse habe das LVwG nicht berÃ¼cksichtigt. Weiters habe das LVwG seine BegrÃ¼ndungspflicht verletzt, divergierende Verfahrensergebnisse Ã¼bergangen und damit â€žmehrfach gegen die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verstoÃŸenâ€œ. SchlieÃŸlich sei auch die 14-tÃ¤gige Vorbereitungsfrist fÃ¼r die mÃ¼ndliche Verhandlung nicht eingehalten worden.
6Â Mit diesem Vorbringen zeigt der Revisionswerber keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf.
7Â In den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorzubringenden GrÃ¼nden ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage dieser uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 16.10.2020, RaÂ 2020/06/0240, mwN). Dabei hat der Revisionswerber im Fall der Behauptung einer Abweichung von der Rechtsprechung konkret darzulegen, dass der der gegenstÃ¤ndlich angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt einer der von ihm ins Treffen gefÃ¼hrten hg.Â Entscheidungen gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenstÃ¤ndlichen Fall dennoch anders entschieden hat und es damit von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 12.6.2019, RaÂ 2017/06/0030). Bereits dieser Anforderung wird die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision nicht gerecht.
8Â Im Ãœbrigen ist bei der Behauptung von VerfahrensmÃ¤ngeln, wie den vom Revisionswerber geltend gemachten, in den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden auch die Relevanz des Verfahrensmangels darzutun. Das heiÃŸt, dass der behauptete Verfahrensmangel geeignet sein muss, im Falle eines mÃ¤ngelfreien Verfahrens zu einer anderen -Â fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigerenÂ - Sachverhaltsgrundlage zu fÃ¼hren (vgl.Â etwa VwGHÂ 6.12.2019, RaÂ 2017/06/0120, oder auch 1.6.2017, RaÂ 2017/06/0094, jeweils mwN). Mangels Relevanzdarstellung genÃ¼gt die vorliegende Revision auch dieser Anforderung nicht. Dies gilt auch fÃ¼r das Vorbringen, die 14-tÃ¤gige Vorbereitungsfrist fÃ¼r die mÃ¼ndliche Verhandlung sei nicht eingehalten worden (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 22.12.2016, RaÂ 2016/07/0105, oder auch 30.1.2014, 2012/05/0174); die fÃ¼r das Verfahren in Verwaltungsstrafsachen vor den Verwaltungsgerichten geltende Bestimmung des Â§Â 44 Abs.Â 6Â VwGVG ist im Revisionsfall nicht anwendbar.
9Â Soweit in den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden schlieÃŸlich vorgebracht wird, das LVwG habe bei der Berechnung des UrgelÃ¤ndes nÃ¤her beschriebene kÃ¼nstliche AufschÃ¼ttungen nicht berÃ¼cksichtigt, ist dem zu entgegnen, dass dies nicht zutrifft. Vielmehr hat sich das LVwG im angefochtenen Erkenntnis mit diesem Vorbringen (S.Â 20, 21) auseinandergesetzt und ist mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung und auf der Grundlage eines auf dem Vermessungsplan eines staatlich befugten und beeideten Ziviltechnikers beruhenden hochbautechnischen AmtssachverstÃ¤ndigengutachtens und nach Einsichtnahme in den digitalen â€žVorarlberg Atlasâ€œ zu dem Ergebnis gekommen, dass das UrgelÃ¤nde richtig ermittelt und dargestellt worden sei und daher die AbstandsflÃ¤chen und MindestabstÃ¤nde gegenÃ¼ber der Liegenschaft des Revisionswerbers eingehalten werden. Dieser Beurteilung tritt der Revisionswerber in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision mit der Wiederholung des Hinweises auf vom VwG in seiner BegrÃ¼ndung ohnehin berÃ¼cksichtigte UmstÃ¤nde nicht substantiell entgegen.
10Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 23. Dezember 2020