Document Number: JJT_20200916_OGH0002_0070OB00132_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129572
Case Number: 7Ob132/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600214400000
Word Count: 404

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M* R*, geboren am *, vertreten durch Dr.Â Thomas Raubal, Rechtsanwalt in Wien, dieser vertreten durch Dr.Â Michael Vallender, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei W* R*, geboren am *, wegen Ehescheidung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 4.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 42Â RÂ 473/19y-36, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.1Â GrundsÃ¤tzlich kÃ¶nnen in zweiter Instanz verneinte MÃ¤ngel des Verfahrens erster Instanz nicht mehr Gegenstand der Revision sein (RS0042963).
1.2Â In einer VerfahrensrÃ¼ge wegen Verletzung der Pflichten des Â§Â 182a ZPO hat der Rechtsmittelwerber darzulegen, welches zusÃ¤tzliche oder andere Vorbringen er aufgrund der von ihm nicht beachteten neuen Rechtsansicht erstattet hÃ¤tte (RS0037095 [T5, T6]). Dies wird von der KlÃ¤gerin unterlassen, die nur vage darauf verweist, dass sie â€žbei gehÃ¶riger ErÃ¶rterung ihr Vorbringen hÃ¤tte ergÃ¤nzen bzw entsprechende Beweisanbote hÃ¤tte stellen kÃ¶nnenâ€œ.
2.1Â Die Verschuldenszumessung bei der Scheidung erfolgt nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls und kann in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begrÃ¼nden (RS0119414), sofern keine krasse Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz vorliegt (RS0119414 [T1]). MaÃŸgeblich ist das Gesamtverhalten und die besonderen UmstÃ¤nde des Einzelfalls (RS0056171 [T6]), wobei insbesondere das Gewicht der Eheverfehlungen, ihre Reihenfolge und ihr Beitrag zur EhezerrÃ¼ttung in die Beurteilung miteinzubeziehen sind (RS0057223 [T2]; RS0056751). Bei der Beurteilung des Ã¼berwiegenden Verschuldens eines Ehegatten sind alle UmstÃ¤nde zu berÃ¼cksichtigen und in ihrer Gesamtheit gegenÃ¼berzustellen (RS0057303). Ein Ã¼berwiegendes Verschulden ist nur dann auszusprechen, wenn der graduelle Unterschied der beiderseitigen Verschuldensanteile augenscheinlich hervortritt (RS0057821; vgl auch RS0057057), also das mindere Verschulden des einen Teils im Rahmen des maÃŸgeblichen Gesamtverhaltens beider Ehegatten in seinem Zusammenhang fast vÃ¶llig in den Hintergrund tritt (RS0057858 [T11]).
2.2Â Die Vorinstanzen gingen davon aus, dass einerseits die Ã¼bermÃ¤ÃŸige â€“ grundlose â€“ Eifersucht der KlÃ¤gerin und andererseits die zunehmend gleichgÃ¼ltige Reaktion des Beklagten zur unheilbaren ZerrÃ¼ttung der Ehe fÃ¼hrten, wobei sich das Fehlverhalten des einen Ehegatten jeweils noch verstÃ¤rkend auf das des anderen ausgewirkt habe und auch die prekÃ¤re finanzielle Situation der Streitteile noch zusÃ¤tzlich belastend gewesen sei. Aufgrund dieses wechselseitigen lieb- und interesselosen Verhaltens sei von einem gleichteiligen Verschulden an der ZerrÃ¼ttung der Ehe auszugehen. Diese Rechtsansicht der Vorinstanzen ist nicht korrekturbedÃ¼rftig.
3.Â Dieser Beschluss bedarf keiner weiteren BegrÃ¼ndung (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).