Document Number: JWT_2019040077_20201104L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019040077.L00
Case Number: Ra 2019/04/0077
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604448000000
Word Count: 652

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Die mitbeteiligte Partei fÃ¼hrte als Auftraggeberin ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe von GebÃ¤udereinigungsdienstleistungen, wobei die Vergabe nach dem Bestbieterprinzip erfolgen sollte.
2Â Die Revisionswerberin beteiligte sich als Bieterin an diesem Verfahren. AmÂ 29.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wurde von der mitbeteiligten Partei eine Zuschlagsentscheidung zugunsten einer anderen Bieterin bekannt gegeben.
3Â Gegen diese Zuschlagsentscheidung richtete sich der NachprÃ¼fungsantrag der Revisionswerberin mit dem Begehren, diese Auftraggeberentscheidung fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren mit der BegrÃ¼ndung, es hÃ¤tte aufgrund des auffÃ¤llig niedrigen Preises jedenfalls eine vertiefte AngebotsprÃ¼fung stattfinden mÃ¼ssen.
4Â 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) den Antrag der Revisionswerberin, die am 29.Â JÃ¤nnerÂ 2019 bekannt gegebene Zuschlagsentscheidung der mitbeteiligten Partei in einem -Â von letzterer als Auftraggeberin gefÃ¼hrtenÂ - Vergabeverfahren betreffend einen Auftrag fÃ¼r Reinigungsdienstleistungen fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren, ab.
5Â Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht ferner den Antrag der Revisionswerberin auf Ersatz der von ihr als Antragstellerin in diesem vergaberechtlichen NachprÃ¼fungsverfahren entrichteten GebÃ¼hren ab.
6Â Die Revision erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht jeweils fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
7Â 3. Gegen die beiden genannten Entscheidungen richtet sich die in einem Schriftsatz ausgefÃ¼hrte auÃŸerordentliche Revision.
8Â 4. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
11Â 4.1 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt Folgendes dargelegt: In den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG bei einer auÃŸerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden GrÃ¼nden ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte (VwGHÂ 18.1.2018, RaÂ 2017/07/0129, 0130, mwN). Dem Erfordernis des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG wird nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG), GenÃ¼ge getan (vgl.Â VwGHÂ 12.10.2016, RaÂ 2015/08/0173; 12.10.2016, RaÂ 2016/08/0043, RaÂ 2015/08/0173; 21.9.2015, RaÂ 2015/08/0091, jeweils mwN).
12Â Der Anordnung des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG wird daher insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision erstatteten AusfÃ¼hrungen der Sache nach RevisionsgrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) darstellen oder das Vorbringen zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision mit AusfÃ¼hrungen, die inhaltlich (bloÃŸ) RevisionsgrÃ¼nde darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde vorliegt (vgl.Â VwGHÂ 23.4.2018, RaÂ 2018/08/0068, mwN).
13Â 4.2 Die vorliegende Revision enthÃ¤lt unter der Ãœberschrift â€žRechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutungâ€œ ein umfangreiches Vorbringen, in dem GrÃ¼nde fÃ¼r die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses dargestellt werden. Ihrem Inhalt nach stellen diese AusfÃ¼hrungen RevisionsgrÃ¼nde dar, auch wenn einleitend erklÃ¤rt wird, dass die Fragen zu klÃ¤ren gewesen seien, ob die mitbeteiligte Partei eine vertiefte AngebotsprÃ¼fung hÃ¤tte durchfÃ¼hren mÃ¼ssen und ob eine solche erfolgt sei, ob die AngebotsprÃ¼fung hÃ¤tte ergeben mÃ¼ssen, dass das Angebot der ZuschlagsempfÃ¤ngerin preislich unangemessen sei und ob diese ein ausschreibungs- und vergaberechtskonformes Angebot gelegt habe. Inwiefern diese einzelfallbezogenen Rechtsfragen die Beantwortung grundsÃ¤tzlicher Rechtsfragen im Sinn der TatbestÃ¤nde des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erfordern wÃ¼rden, ist im folgenden Vorbringen nicht dargestellt und in Hinblick darauf, dass das Vorbringen unter der Ãœberschrift â€žRevisionsgrÃ¼ndeâ€œ sodann in einer praktisch wortgleichen Wiederholung des Vorbringens zur ZulÃ¤ssigkeit besteht, auch nicht ersichtlich.
14Â Damit wird die Revision dem Erfordernis des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG der gesonderten Darstellung der GrÃ¼nde, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, nicht gerecht (vgl.Â idS auch VwGHÂ 12.7.2019, RaÂ 2019/03/0047). Die Revision erweist sich damit als nicht gesetzeskonform ausgefÃ¼hrt und war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 4.Â NovemberÂ 2020