Document Number: JJT_20200825_OGH0002_008OBA00067_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129280
Case Number: 8ObA67/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598313600000
Word Count: 561

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Helmut Purker (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Karl Schmid (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei B*, vertreten durch Dr.Â Peter Lessky, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei U* AG, *, vertreten durch SchÃ¶nherr RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen Anfechtung einer einvernehmlichen AuflÃ¶sung und Feststellung des aufrechten DienstverhÃ¤ltnisses, in eventu 19.243,16Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27.Â AprilÂ 2020, GZÂ 10Â RaÂ 4/20m-27, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die seit 1.Â 4.Â 2007 bei der Beklagten als kaufmÃ¤nnische Angestellte beschÃ¤ftigte KlÃ¤gerin wurde am 17.Â 7.Â 2018 vom Dienst suspendiert und am 27.Â 7.Â 2018 entlassen. Mit Vereinbarung vom 31.Â 7.Â 2018 wurde die Entlassung in eine einvernehmliche LÃ¶sung zum 31.Â 8.Â 2018 umgewandelt.
Rechtliche Beurteilung
1.1Â SchlieÃŸt ein Arbeitnehmer unter dem Eindruck einer bereits ausgesprochenen Entlassung die ihm gleichzeitig angebotene AuflÃ¶sungsvereinbarung ab, so kommt es fÃ¼r die Redlichkeit des Arbeitgebers darauf an, ob fÃ¼r ihn zu diesem Zeitpunkt plausible und objektiv ausreichende GrÃ¼nde fÃ¼r einen Entlassungsausspruch gegeben waren. Ist dies der Fall, kann nicht von der AusÃ¼bung ungerechtfertigten psychologischen Drucks die Rede sein (RIS-Justiz RS0014873 [T11]). Bei dieser Beurteilung kommt es auf den Wissensstand des Arbeitgebers ex ante und nicht darauf an, ob seine Ansicht ex post aufgrund der Ergebnisse eines fÃ¶rmlichen Beweisverfahrens auch von den befassten Gerichten geteilt wird (RS0014873 [T12]).
1.2Â Das Berufungsgericht bejahte hier â€“ in Ãœbereinstimmung mit dem Erstgericht â€“ die Wirksamkeit der (erst ein paar Tage nach Beendigung des DienstverhÃ¤ltnisses durch Entlassung geschlossenen) AuflÃ¶sungsvereinbarung. Aus ex-ante-Sicht der Arbeitgeberin seien plausible und objektiv ausreichende GrÃ¼nde fÃ¼r den Ausspruch der Entlassung vorgelegen, weil die KlÃ¤gerin nach den Feststellungen jedenfalls gegen bei der Beklagten geltende Richtlinien und Prozesse bei der Kreditvergabe und -abwicklung verstoÃŸen und sich an der nachtrÃ¤glichen AufklÃ¤rung des Sachverhalts durch die interne Revision nur widerwillig beteiligt habe. Von der AusÃ¼bung ungerechtfertigten psychologischen Drucks oder gar einer rechtswidrigen Drohung kÃ¶nne daher keine Rede sein.
2.1Â Diese â€“ einzelfallbezogene (RS0014878 [T6])Â â€“ Beurteilung zieht die Revisionswerberin nicht weiter in Zweifel. Sie steht aber (im Widerspruch zur zitierten Rechtsprechung) auf dem Standpunkt, es sei im Verfahren zu prÃ¼fen, ob sie tatsÃ¤chlich den Entlassungsgrund der VertrauensunwÃ¼rdigkeit gesetzt habe, weil die Umwandlung einer Entlassung in eine einvernehmliche AuflÃ¶sung des DienstverhÃ¤ltnisses eine Novation sei. Die neue Verbindlichkeit hÃ¤nge daher davon ab, dass die alte bestehe.
2.2Â Dem ist schon entgegenzuhalten, dass ein Vergleich nicht jedenfalls ein Neuerungsvertrag ist, sondern nur dann, wenn der Rechtsgrund oder der Hauptgegenstand des Anspruchs geÃ¤ndert wird (RS0032600; RS0032310). Inwiefern das hier der Fall wÃ¤re, lÃ¤sst das Rechtsmittel vÃ¶llig offen: Die nachtrÃ¤gliche einvernehmliche AuflÃ¶sung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses (zu einem spÃ¤teren Termin) hat kein SchuldverhÃ¤ltnis im Sinn des Â§Â 1376 ABGB (vgl RS0032502), sondern eine einseitige rechtsgeschÃ¤ftliche WillenserklÃ¤rung Ã¼ber die sofort wirksame Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses ersetzt.
DarÃ¼ber hinaus Ã¼bersieht die KlÃ¤gerin, dass fÃ¼r einen Vergleich das Bestehen eines gÃ¼ltigen GrundverhÃ¤ltnisses dann nicht erforderlich ist, wenn gerade Zweifel darÃ¼ber Gegenstand des Vergleichs sind (JBlÂ 1955,Â 623 = EvBlÂ 1955/379; RS0032574). In concreto wurde durch die einvernehmliche AuflÃ¶sung auch die (strittige) Frage, ob ein Entlassungsgrund vorlag, abschlieÃŸend erledigt (vgl RS0028337 [T7]).
3.Â Mangels einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die auÃŸerordentliche Revision daher zurÃ¼ckzuweisen.