Document Number: JJT_20200526_OGH0002_0020OB00064_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00064.20F.0526.000
Case Number: 2Ob64/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590451200000
Word Count: 307

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** S*****, vertreten durch Dr.Â Ferdinand Rankl, Rechtsanwalt in Micheldorf, gegen die beklagte Partei O*****, vertreten durch Dr.Â Haymo Modelhart ua, RechtsanwÃ¤lte in Linz, wegen 20.000Â EURÂ sA, Ã¼ber den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 9/20a-15, womit der Beschluss des Landesgerichts Steyr vom 12.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 4Â CgÂ 83/19t-10, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin begehrt mit Klage vom 5.Â 9.Â 2019 von der Beklagten die Bezahlung von 20.000Â EURÂ sA.
Das Erstgericht wies die Klage mit Beschluss vom 12.Â 12.Â 2019 wegen rechtskrÃ¤ftig entschiedener Streitsache zurÃ¼ck.
Mit dem angefochtenen Beschluss bestÃ¤tigte das Rekursgericht den erstgerichtlichen Beschluss und sprach aus, der ordentliche Revisionsrekurs sei nicht zulÃ¤ssig.
Dagegen richtet sich der im Rubrum so bezeichnete â€žauÃŸerordentliche Revisionsrekursâ€œ, der jedoch im Text des Rechtsmittels die â€žZulassungsvorstellungâ€œ und den â€žordentlichen Revisionsrekursâ€œ enthÃ¤lt.
Das Erstgericht legte den Akt unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vor.
Rechtliche Beurteilung
Diese Aktenvorlage ist verfehlt.
Erhebt in den im Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 1a und AbsÂ 2a ZPO angefÃ¼hrten FÃ¤llen eine Partei ein Rechtsmittel, so ist dieses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 507b AbsÂ 2 ZPO dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen. Der Oberste Gerichtshof darf hierÃ¼ber nur und erst entscheiden, wenn das Gericht zweiter Instanz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508 AbsÂ 3 ZPO ausgesprochen hat, dass ein ordentliches Rechtsmittel doch zulÃ¤ssig sei (RS0109620). Dies gilt auch dann, wenn â€“ wie hier â€“ ein Beschluss des Erstgerichts, mit dem eine Klage ohne Sachentscheidung aus formellen GrÃ¼nden vom Erstgericht zurÃ¼ckgewiesen wurde, vom Gericht zweiter Instanz bestÃ¤tigt wurde (RS0109620 [T3]).
Von der MÃ¶glichkeit eines AbÃ¤nderungsantrags hat die beklagte Partei ohnedies Gebrauch gemacht (â€žZulassungsvorstellungâ€œ).
Ãœber diesen Antrag wird das Rekursgericht zu entscheiden haben. Das Erstgericht wird somit das Rechtsmittel dem Rekursgericht vorzulegen haben.