Document Number: JWT_2020210088_20201119L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210088.L00
Case Number: Ra 2020/21/0088
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605744000000
Word Count: 2242

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Serbiens, wurde am 12.Â SeptemberÂ 1989 in Ã–sterreich geboren und hÃ¤lt sich seitdem im Bundesgebiet auf. Seit dem 9.Â JuniÂ 2006 verfÃ¼gt er Ã¼ber einen Aufenthaltstitel â€žDaueraufenthalt-EUâ€œ.
2Â Mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien vom 19.Â AprilÂ 2018 wurde der Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 1Â StGB in eine Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Dem lag dem Urteilsspruch zufolge zugrunde, dass der Revisionswerber am 27.Â JuniÂ 2017 unter dem Einfluss eines die ZurechnungsfÃ¤higkeit ausschlieÃŸenden Zustandes, der auf einer geistigen und seelischen Abartigkeit von hÃ¶herem Grad beruhe, nÃ¤mlich einer paranoiden Schizophrenie, den S.Â B. gefÃ¤hrlich mit dem Tod bedroht habe, um diesen in Furcht und Unruhe zu versetzen, indem er ein Messer aus dem Holster gezogen und gesagt habe, er werde ihn abstechen. Dadurch habe der Revisionswerber eine Tat begangen, die ihm auÃŸer diesem Zustand als das mit einer ein Jahr Ã¼bersteigenden Freiheitsstrafe bedrohte Vergehen der gefÃ¤hrlichen Drohung nach Â§Â 107 Abs.Â 1 undÂ 2Â StGB zuzurechnen gewesen wÃ¤re, wobei nach seiner Person, seinem Zustand und nach der Art der Tat zu befÃ¼rchten sei, dass er sonst (ohne Einweisung in eine Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher) unter Einfluss seiner geistigen und seelischen Abartigkeit in Zukunft mit Strafe bedrohte Handlungen mit schweren Folgen begehen werde.
3Â Im Hinblick darauf erlieÃŸ das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 12.Â AprilÂ 2019 gegen den Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 5Â FPG iVmÂ Â§Â 9Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 iVmÂ Abs.Â 3 ZÂ 1Â FPG ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Einreiseverbot. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG stellte das BFA unter einem fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Serbien gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46Â FPG zulÃ¤ssig sei. Des Weiteren wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 4Â FPG keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise gewÃ¤hrt und einer Beschwerde gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 2 ZÂ 1Â BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.
4Â Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020 insofern teilweise statt, als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46Â FPG iVmÂ Â§Â 50 Abs.Â 1Â FPG und Art.Â 3Â EMRK festgestellt wurde, dass eine Abschiebung nach Serbien unzulÃ¤ssig sei und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46a Abs.Â 1 ZÂ 2 (gemeint wohl ZÂ 1)Â FPG der Aufenthalt des Revisionswerbers geduldet sei, solange dessen Abschiebung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50 Abs.Â 1Â FPG unzulÃ¤ssig sei. AuÃŸerdem wurde die Dauer des Einreiseverbotes auf ein Jahr herabgesetzt. Im Ãœbrigen wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab.
5Â Das Bundesverwaltungsgericht stellte zusammengefasst fest, dass der Revisionswerber seit 2010 an paranoider Schizophrenie sowie an Polytoxikomanie (gleichzeitiger Konsum von verschiedenen psychotrop wirkenden Substanzen Ã¼ber einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten) und einer Epilepsie leide, wobei er bereits jahrelang keinen Anfall mehr gehabt habe. Bis 2013 habe der Revisionswerber mit seiner Mutter im gemeinsamen Haushalt gewohnt. Danach sei er in eine eigene Gemeindewohnung gezogen, in welcher er mobile Betreuung durch geeignetes Personal erhalten habe. Seine Mutter habe sich weiterhin um ihn gekÃ¼mmert. Mit Ausbruch der schweren Geisteskrankheit des Revisionswerbers sei es zu einer sozialen Desintegration gekommen. Er habe sich mehr und mehr von seinem sozialen, stÃ¼tzenden System entfernt und nirgends mehr integriert werden kÃ¶nnen. Der Versuch des Revisionswerbers, nach dem Pflichtschulabschluss auf dem Arbeitsmarkt FuÃŸ zu fassen, sei gescheitert, die begonnene Einzelhandelslehre habe er wieder abgebrochen. Durch AbwÃ¤schertÃ¤tigkeiten habe er sich einen FÃ¼hrerschein und ein Auto finanzieren kÃ¶nnen, seine Arbeit im JahrÂ 2010 nach Ausbruch seiner Geisteskrankheit jedoch beendet. Seither beziehe der Revisionswerber InvaliditÃ¤tspension. Da er gesundheitsbedingt bestimmte Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen habe kÃ¶nnen, sei fÃ¼r ihn mit Gerichtsbeschluss vom 4.Â SeptemberÂ 2015 ein Sachwalter (nunmehr Erwachsenenvertreter) bestellt worden. Der Revisionswerber habe sich mehrmals in der psychiatrischen Abteilung eines Spitals stationÃ¤r aufgehalten, nachweislich im JahrÂ 2017 insgesamt viermal, und er sei wegen seiner Erkrankung von 2010 bisÂ 2018 auch in einem sozialpsychiatrischen Ambulatorium fachÃ¤rztlich behandelt und sozialarbeiterisch betreut worden. Parallel dazu sei es zu Alkohol- und Cannabismissbrauch gekommen. Die Behandlung des Revisionswerbers habe nicht zu einer nachhaltigen Stabilisierung fÃ¼hren kÃ¶nnen, weil er sich gegen eine bestimmte Behandlungsmethode, die aus fachÃ¤rztlicher Sicht zu einer dauerhaften gesundheitlichen Stabilisierung beitragen hÃ¤tte kÃ¶nnen, gewehrt habe. Nach Begehung der gefÃ¤hrlichen Drohung im JuniÂ 2017 sei ein forensisch-psychiatrisches SachverstÃ¤ndigengutachten eines Facharztes fÃ¼r Psychiatrie und Neurologie eingeholt worden und auf dieses gestÃ¼tzt im AprilÂ 2018 die strafgerichtliche Verurteilung des Revisionswerbers mit Einweisung in eine Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher erfolgt, in der er seit SeptemberÂ 2018 gemeldet sei und sich nach wie vor aufhalte.
6Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht die RÃ¼ckkehrentscheidung betreffend zusammengefasst aus, dass die Einlieferung des Revisionswerbers in eine Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher, in welcher er sich nach wie vor aufhalte, die Annahme rechtfertige, dass nach Â§Â 52 Abs.Â 5 iVmÂ Â§Â 53 Abs.Â 1 undÂ 6Â FPG ein weiterer Aufenthalt des Revisionswerbers im Bundesgebiet eine gegenwÃ¤rtige, hinreichend schwere Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen wÃ¼rde. WÃ¤hrend seiner 30-jÃ¤hrigen Aufenthaltsdauer habe der Revisionswerber zwar einige, jedoch krankheitsbedingt keine nachhaltigen Integrationsschritte im Bundesgebiet setzen kÃ¶nnen. Es kÃ¶nne nicht erkannt werden, dass die Beziehung des Revisionswerbers zu seiner Mutter und den Ã¼brigen in Ã–sterreich aufhÃ¤ltigen FamilienangehÃ¶rigen â€žArt.Â 8Â EMRK-IntensitÃ¤tâ€œ erreichen wÃ¼rde. Sonstige soziale Bindungen des Revisionswerbers in Ã–sterreich bestÃ¼nden nicht. Die der strafgerichtlichen Verurteilung vom AprilÂ 2018 zugrundeliegenden strafbaren Handlungen wÃ¼rden in der InteressenabwÃ¤gung stark zu seinen Ungunsten wiegen, vor allem auch deswegen, weil laut vom SachverstÃ¤ndigen abgegebener forensisch-psychiatrischer Kriminalprognostik Risikofaktoren wie fehlende Kontrollfunktion durch soziale Beziehungen bestÃ¼nden, die erneute Gewalthandlungen des Revisionswerbers begÃ¼nstigen kÃ¶nnten. In einer Gesamtbetrachtung wÃ¼rden die Ã¶ffentlichen Interessen an der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung bei Weitem Ã¼berwiegen.
7Â Zur Feststellung, dass eine Abschiebung des Revisionswerbers nach Serbien unzulÃ¤ssig und er gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46a Abs.Â 1 ZÂ 1Â FPG (vorÃ¼bergehend) geduldet sei, fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht nach einleitendem Hinweis auf Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG aus, dass der Revisionswerber bei einer â€žaktuellen Abschiebungâ€œ aus seinem ihn stabilisierenden Betreuungsumfeld herausgerissen wÃ¼rde. In Serbien gebe es keine Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher. Folglich werde â€ždie Anhaltung des [Revisionswerbers] in dieser Anstalt ... nach Â§Â 46a Abs.Â 1 ZÂ 1Â FPG im Bundesgebiet geduldetâ€œ, dies jedoch nur so lange, bis sich sein psychischer Gesundheitszustand derart verbessert habe, dass aus fachÃ¤rztlicher Sicht keine Unterbringung in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher mehr notwendig sei. Abgesehen vom Abschiebungshindernis einer in Serbien fehlenden geeigneten UnterbringungsmÃ¶glichkeit in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher sei fÃ¼r den Revisionswerber kein weiteres Abschiebungshindernis erkennbar. Den zugrunde gelegten LÃ¤nderberichten zufolge gebe es eine hinreichende BehandlungsmÃ¶glichkeit fÃ¼r paranoide Schizophrenie. Zudem gebe es in Serbien die MÃ¶glichkeit, sich durch einen Vormund vertreten zu lassen, der das VermÃ¶gen verwalte und â€žVertretungsangelegenheitenâ€œ durchfÃ¼hre. ArbeitsunfÃ¤hige Personen bzw.Â Personen mit nicht hinreichenden Mitteln zur Bestreitung des Lebensunterhalts hÃ¤tten Anspruch auf Sozialhilfeleistungen. Bei Bedarf kÃ¶nnte der Revisionswerber auch durch humanitÃ¤re Organisationen unterstÃ¼tzt werden.
8Â Zum Einreiseverbot erwog das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen, der SachverstÃ¤ndige habe im forensisch-psychiatrischen Gutachten vom JÃ¤nnerÂ 2018 ausdrÃ¼cklich auf die vom Revisionswerber durch seine Geisteskrankheit ausgehende Gefahr hingewiesen und in der Strafverhandlung im AprilÂ 2018 davon gesprochen, dass eine bedingte Nachsicht der Einweisung in eine Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher aufgrund der schweren Krankheitssymptome, der damit einhergehenden hohen GefÃ¤hrlichkeit und prognostisch ungÃ¼nstiger Faktoren wie Drogenabusus und mangelnder Krankheits- und Behandlungseinsicht nicht in Betracht komme; eine lÃ¤ngerfristige medikamentÃ¶se und psychiatrische/psychologische Betreuung in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus sei demnach notwendig, um die einweisungsrelevante GefÃ¤hrlichkeit in Zukunft hintanzuhalten. Das Vorbringen in der Beschwerde, es sei bereits wÃ¤hrend des Strafverfahrens des Revisionswerbers von einer Betreuungseinrichtung eine Betreuungszusage mit Aufnahme in eine bestimmte Wohnform abgegeben worden, kÃ¶nne daher â€žnicht berÃ¼cksichtigt werdenâ€œ. Auch einer fachÃ¤rztlichen Stellungnahme vom JÃ¤nnerÂ 2019 zufolge sei zur psychischen Stabilisierung des Revisionswerbers noch eine weitere medikamentÃ¶se bzw.Â psychiatrische Behandlung in einem geschlossenen Betreuungssystem bzw.Â die Beobachtung des mit der Betreuung einhergehenden Gesundheitszustandes in der Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher unbedingt notwendig. Die derzeit aus fachÃ¤rztlicher Sicht notwendige weitere Anhaltung des Revisionswerbers in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher stehe somit fest. Zudem habe der SachverstÃ¤ndige in der Strafverhandlung im AprilÂ 2018 ausgefÃ¼hrt, dass der Revisionswerber einer TÃ¤tergruppe zuzuordnen sei, die ein hohes Risiko fÃ¼r neuerliche strafbare Handlungen mit schweren Folgen, nÃ¤mlich qualifizierte Todesdrohungen, aber auch schwere KÃ¶rperverletzungen bis hin zu TÃ¶tungsdelikten aufweise. Selbst bei einer Entlassung des Revisionswerbers aus der Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher kÃ¶nne die Gefahr neuerlicher Gewalttaten nicht ausgeschlossen werden, zumal eine dauerhafte psychische Stabilisierung einer Heilung nicht gleichgehalten werden kÃ¶nne und mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit -Â frÃ¼her oder spÃ¤terÂ - mit weiteren strafbaren Handlungen des laut SachverstÃ¤ndigen krankheits- und behandlungsuneinsichtigen Revisionswerbers zu rechnen sei. Es sei daher von keiner positiven Zukunftsprognose und auch bei einer Entlassung aus der Anstalt von einer fortgesetzten Gefahr neuerlicher strafbarer Handlungen gegen Leib und Leben auszugehen. Aufgrund des bereits 30jÃ¤hrigen Aufenthaltes des Revisionswerbers in Ã–sterreich seit Geburt und der im Bundesgebiet vorhandenen, wenngleich aufgrund der krankheitsbedingten sozialen Desintegration nunmehr als schwach ausgeprÃ¤gt zu wertenden privaten Bindungen werde jedoch eine Herabsetzung des vom BFA ausgesprochenen Einreiseverbotes auf die Dauer von einem Jahr fÃ¼r gerechtfertigt gehalten.
9Â Die DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung habe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG entfallen kÃ¶nnen, weil der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rt erscheine.
10Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, erwogen hat:
11Â Die Revision erweist sich schon deshalb als zulÃ¤ssig und berechtigt, weil das Bundesverwaltungsgericht -Â wie in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung aufgezeigt wirdÂ - einerseits bei seiner GefÃ¤hrdungsprognose im Ergebnis nicht ausreichend auf den maÃŸgeblichen Zeitpunkt der (hypothetischen) Entlassung des Revisionswerbers aus der Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher abgestellt und sich andererseits bei der InteressenabwÃ¤gung nicht im Rahmen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gehalten hat.
12Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits zum Ausdruck gebracht, dass fÃ¼r die Frage, ob ein Einreiseverbot erlassen werden dÃ¼rfe, vom Verwaltungsgericht auf den Zeitpunkt der hypothetischen Ausreise bzw.Â der Durchsetzbarkeit der RÃ¼ckkehrentscheidung abzustellen ist (siehe dazu VwGHÂ 15.12.2011, 2011/21/0237, PunktÂ 2.2. der EntscheidungsgrÃ¼nde; zu Aufenthaltsverboten vgl.Â VwGHÂ 29.9.2020, RaÂ 2020/21/0297, Rn.Â 9). GemÃ¤ÃŸ Â§Â 59 Abs.Â 4Â FPG ist der Eintritt der Durchsetzbarkeit der RÃ¼ckkehrentscheidung aber fÃ¼r die Dauer eines Freiheitsentzuges aufgeschoben, auf den wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung erkannt wurde. Das gilt sinngemÃ¤ÃŸ auch fÃ¼r die Dauer der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 1Â StGB verfÃ¼gten Anhaltung in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher (vgl.Â nochmals VwGHÂ 29.9.2020, RaÂ 2020/21/0297, Rn.Â 9, mwN). Vor allem bei der GefÃ¤hrdungsprognose wÃ¤re daher vom Bundesverwaltungsgericht auf den Zeitpunkt der (hypothetischen) Entlassung des Revisionswerbers aus der Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher abzustellen gewesen. Entscheidend fÃ¼r die diesbezÃ¼gliche Beurteilung ist, ob dann etwa eine Behandlung und Medikation GewÃ¤hr dafÃ¼r bieten, dass eine GefÃ¤hrdung auf Grund der psychischen Erkrankung kÃ¼nftig auszuschlieÃŸen sein wird (vgl.Â etwa VwGHÂ 3.7.2018, RaÂ 2018/21/0081, Rn.Â 8, mwN, und daran anschlieÃŸend VwGHÂ 20.12.2018, RaÂ 2018/21/0112, Rn.Â 9).
13Â Insoweit wÃ¤re aber -Â entgegen der Ansicht des BundesverwaltungsgerichtsÂ - auch dem Beschwerdevorbringen, wonach eine Zusage zur Aufnahme in eine betreute Wohnform vorliege, Bedeutung zugekommen, war doch der bisherige negative Krankheitsverlauf nach den Feststellungen maÃŸgeblich dem Umstand geschuldet, dass es an einem Setting mit Kontrollfunktion fehlte, welches eine Betreuungseinrichtung aber gewÃ¤hrleisten kÃ¶nnte. DemgegenÃ¼ber stÃ¼tzte sich das Bundesverwaltungsgericht vor allem auf das der Unterbringung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 1Â StGB zugrunde liegende forensisch-psychiatrische Gutachten aus dem JÃ¤nnerÂ 2018, welches jedoch von einem weitgehend unbehandelten Zustand des Revisionswerbers ausgeht und schon deshalb nicht zur Darlegung der bei der Entlassung aus dem MaÃŸnahmenvollzug relevanten GefÃ¤hrdung ausreicht.
14Â Aber auch die InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG erweist sich als fehlerhaft. Insoweit ist vor allem zu bemÃ¤ngeln, dass das Bundesverwaltungsgericht dem Umstand, dass der Revisionswerber schon in Ã–sterreich geboren wurde, seither durchgehend hier niedergelassen war und damit auch den ehemaligen Aufenthaltsverfestigungstatbestand des Â§Â 9 Abs.Â 4 ZÂ 2Â BFA-VG idFÂ vor dem FrÃ„GÂ 2018 erfÃ¼llt hÃ¤tte (vgl.Â dazu, dass die darin enthaltenen Wertungen im Rahmen der InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG weiter beachtlich sind -Â in Bezug auf die ZÂ 1 des Â§Â 9 Abs.Â 4Â BFA-VGÂ - zuletzt etwa VwGHÂ 16.7.2020, RaÂ 2019/21/0335, Rn.Â 13, mit Verweis auf VwGHÂ 19.12.2019, RaÂ 2019/21/0238, Rn.Â 12), keine ausreichende Beachtung geschenkt hat.
15Â Vor dem Hintergrund der psychischen Erkrankung des Revisionswerbers kommt vor allem auch der mit dem Aufenthalt in Ã–sterreich seit seiner Geburt einhergehenden mangelnden sozialen und familiÃ¤ren Verankerung in Serbien besondere Bedeutung zu. So ist der Revision darin zuzustimmen, dass offen bleibt, ob der Revisionswerber ohne ein unterstÃ¼tzendes Umfeld in Serbien zu allenfalls zur VerfÃ¼gung stehenden Leistungen (Sozialhilfe, medizinische Betreuung) tatsÃ¤chlich Zugang hÃ¤tte. Zutreffend moniert die Revision auch die unterbliebene Auseinandersetzung des Bundesverwaltungsgerichts mit einer Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 8.Â SeptemberÂ 2017, auf welche sich bereits das Beschwerdevorbringen bezogen hatte und die ein bedenkliches Bild fÃ¼r Personen vom Profil des Revisionswerbers (keine soziale Anbindung in Serbien) zeichnet. Danach erhielten die Patienten besonders im Fall einer Langzeitbehandlung, mangels eines gut entwickelten Systems zur Rehabilitation und Resozialisierung, hauptsÃ¤chlich nur eine medikamentÃ¶se Behandlung. Weiters seien Behandlungen in Form von psychotherapeutischen Wohngemeinschaften und einer Betreuung zu Hause durch eine psychiatrische Krankenschwester nicht verfÃ¼gbar, weshalb zum Beispiel psychiatrisch erkrankte Patienten mit ungenÃ¼gender sozialer UnterstÃ¼tzung (z.B.Â keine Familie oder keine UnterstÃ¼tzung seitens der Familie, Mangel an Einkommen) oft in speziellen psychiatrischen KrankenhÃ¤usern im Rahmen eines dauerhaften Krankenhausaufenthaltes (oft mehr als zehn Jahre) behandelt wÃ¼rden, oder es zur Einweisung in soziale Einrichtungen komme, in denen sie wahrscheinlich ein Leben lang bleiben wÃ¼rden. AnschlieÃŸend wird in dieser Anfragebeantwortung die bedenkliche Situation in den wie â€žIrrenanstaltenâ€œ funktionierenden psychiatrischen Fachkliniken geschildert.
16Â Zusammengefasst vermÃ¶gen die Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts schon die RÃ¼ckkehrentscheidung nach Â§Â 52 Abs.Â 5Â FPG nicht zu tragen, zumal nicht nachvollziehbar ist, warum einerseits eine GefÃ¤hrdung vorliegt, die so massiv ist, dass sie trotz des lebenslangen Aufenthalts des Revisionswerbers in Ã–sterreich eine Aufenthaltsbeendigung erforderlich macht, andererseits aber mit einem bloÃŸ einjÃ¤hrigen Einreiseverbot das Auslangen gefunden werden kann.
17Â Die Feststellung, dass eine Abschiebung des Revisionswerbers nach Serbien (vorÃ¼bergehend -Â wÃ¤hrend der Dauer seiner Anhaltung in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher) unzulÃ¤ssig und er gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46a Abs.Â 1 ZÂ 1Â FPG geduldet sei, war im Ãœbrigen schon deswegen verfehlt, weil eine Abschiebung des Revisionswerbers wÃ¤hrend der Zeit des MaÃŸnahmenvollzugs -Â mangels Durchsetzbarkeit der RÃ¼ckkehrentscheidung (vgl.Â Â§Â 59 Abs.Â 4Â FPG und dazu oben Rn.Â 12)Â - ohnehin nicht infrage kÃ¤me.
18Â Das angefochtene Erkenntnis war aus den dargelegten GrÃ¼nden insgesamt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
19Â Der Spruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVmÂ der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 19. November 2020