Document Number: JWT_2019180489_20200806L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180489.L00
Case Number: Ra 2019/18/0489
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596672000000
Word Count: 988

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger aus der Provinz Baghlan, stellte am 29.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte vor, Afghanistan wegen des Krieges und der schlechten Sicherheitslage verlassen zu haben. Bei RÃ¼ckkehr fÃ¼rchte er, von den Taliban mitgenommen zu werden.
2Â Mit Bescheid vom 19.Â JÃ¤nnerÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylgesetzÂ 2005, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BFA im Wesentlichen aus, der Revisionswerber habe keine asylrelevante Verfolgung geltend gemacht; die allgemeine schlechte Sicherheitslage rechtfertige jedenfalls kein Asyl. Auch subsidiÃ¤rer Schutz komme ungeachtet der instabilen Sicherheitslage in seiner Heimatprovinz nicht in Betracht, weil dem Revisionswerber eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in der afghanischen Hauptstadt Kabul zur VerfÃ¼gung stehe. Die RÃ¼ckkehrentscheidung sei mangels eines schutzwÃ¼rdigen Privat- und Familienlebens des Revisionswerbers in Ã–sterreich zu erlassen.
4Â Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) und ergÃ¤nzte sein Beschwerdevorbringen in einer anwaltlichen Stellungnahme vom 21.Â MaiÂ 2019. Er prÃ¤zisierte sein Vorbringen, im Falle der RÃ¼ckkehr in die Heimatprovinz von Zwangsrekrutierung durch die Taliban bedroht zu sein. AuÃŸerdem wandte er sich gegen die Annahme des BFA, ihm stehe in Afghanistan eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative zur VerfÃ¼gung. DiesbezÃ¼glich verwies er im Einzelnen auf Lageberichte und Stellungnahmen des UNHCR, die einerseits eine innerstaatliche Fluchtalternative in der afghanischen Hauptstadt in Zweifel zÃ¶gen, andererseits aber auch der Zuflucht in anderen afghanischen StÃ¤dten wie Herat oder Mazar-e Sharif entgegenstÃ¼nden. Aufgrund seines -Â mittlerweile angenommenenÂ - westlichen Erscheinungsbildes und seines Lebensstils wÃ¼rde der Revisionswerber in Afghanistan als â€žwestlich orientierterâ€œ RÃ¼ckkehrer wahrgenommen und wÃ¤re dadurch bedroht. Ihm fehle auch ein soziales Netzwerk. Alle diese UmstÃ¤nde stÃ¼nden einer erfolgreichen (Wieder)Ansiedlung in Afghanistan entgegen; eine innerstaatliche Fluchtalternative sei nicht zumutbar. Im Ãœbrigen habe sich der Revisionswerber wÃ¤hrend seines Aufenthalts in Ã–sterreich ein -Â nÃ¤her dargestelltesÂ - schÃ¼tzenswertes Privatleben aufgebaut, wÃ¤hrend sÃ¤mtliche Bindungen des Revisionswerbers zu Afghanistan abgerissen seien. Deshalb hÃ¤tte er zumindest Anspruch auf einen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â AsylGÂ 2005. AusdrÃ¼cklich wurde die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung beantragt.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die Beschwerde ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
6Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG zusammengefasst aus, der Revisionswerber stamme zwar aus einer der am schwersten umkÃ¤mpften Provinzen Afghanistans mit einer hohen Anzahl an getÃ¶teten Zivilisten, weshalb ihm bei RÃ¼ckkehr dorthin eine Verletzung der durch Art.Â 3Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte drohe. Er kÃ¶nne aber eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in der Stadt Mazar-e Sharif in Anspruch nehmen. Dem stehe auch die behauptete â€žVerwestlichungâ€œ des Revisionswerbers nicht entgegen. Im Ãœbrigen traf das BVwG -Â gestÃ¼tzt insbesondere auf das LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 29.Â JuniÂ 2018, zuletzt aktualisiert am 26.Â MÃ¤rzÂ 2019Â - umfangreiche Feststellungen zur aktuellen Lage in Afghanistan. Auch stellte es Integrationsschritte des Revisionswerbers im Laufe des Beschwerdeverfahrens fest, kam jedoch zu dem Ergebnis, dass diese nicht ausreichten, um seinen Verbleib in Ã–sterreich zu rechtfertigen.
7Â Dagegen wendet sich die auÃŸerordentliche Revision, die in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung und in der Sache unter anderem geltend macht, das BVwG habe seine Verhandlungspflicht verletzt.
8Â Das BFA hat zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung erstattet.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
10Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Absehen von der mÃ¼ndlichen Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG dann gerechtfertigt, wenn der fÃ¼r die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der VerwaltungsbehÃ¶rde vollstÃ¤ndig in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahren erhoben wurde und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene AktualitÃ¤t und VollstÃ¤ndigkeit aufweist. Die VerwaltungsbehÃ¶rde muss die die entscheidungsmaÃŸgeblichen Feststellungen tragende BeweiswÃ¼rdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmÃ¤ÃŸiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden ErwÃ¤gungen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darÃ¼ber hinaus gehender fÃ¼r die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet worden sein, wobei bloÃŸ unsubstantiiertes Bestreiten des von der VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellten Sachverhaltes ebenso auÃŸer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Â§Â 20Â BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstÃ¶ÃŸt (vgl.Â dazu grundlegend VwGHÂ 28.5.2015, RaÂ 2014/20/0017, 0018).
11Â Diese Voraussetzungen fÃ¼r das Absehen von der mÃ¼ndlichen Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG lagen gegenstÃ¤ndlich nicht vor:
12Â Der Revisionswerber erstattete im Beschwerdeverfahren neues Vorbringen zur ihm drohenden Zwangsrekrutierung und zur GefÃ¤hrdung aufgrund seiner angenommenen westlichen Lebensweise. Das BVwG hat sich mit diesem neuen Vorbringen des Revisionswerbers -Â ohne sich auf das Neuerungsverbot zu berufenÂ - beweiswÃ¼rdigend auseinandergesetzt. Schon vor diesem Hintergrund lag kein Fall im Sinne des Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG vor, der ein Absehen von der beantragten Verhandlung ermÃ¶glichte (vgl.Â etwa VwGHÂ 24.2.2015, RaÂ 2014/18/0063, mwN).
13Â Ãœberdies trat der Revisionswerber in seiner Beschwerde der Annahme des BFA, ihm stehe eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in der afghanischen Hauptstadt Kabul zur VerfÃ¼gung, substantiiert entgegen. Das BVwG hielt diese behÃ¶rdliche Argumentation auch nicht mehr aufrecht, sondern verwies den Revisionswerber (erstmals) auf eine innerstaatliche Fluchtalternative in der Stadt Mazar-e Sharif, ohne dem Revisionswerber Gelegenheit zu geben, zu diesem neu angenommenen Sachverhalt im Rahmen der mÃ¼ndlichen Verhandlung Stellung nehmen zu kÃ¶nnen.
14Â Weiters traf das BVwG neue (aktualisierte) LÃ¤nderfeststellungen auf der Grundlage von Beweismitteln, die erst im Beschwerdeverfahren in das Verfahren eingefÃ¼hrt wurden. Auch dieser Umstand hÃ¤tte einer Verhandlung bedurft (vgl.Â etwa VwGHÂ 6.9.2018, RaÂ 2018/18/0010, Rn.Â 14, mwN).
15Â SchlieÃŸlich traf das BVwG neue Feststellungen in Bezug auf das Privat- und Familienleben des Revisionswerbers in Ã–sterreich, weshalb der Sachverhalt auch insofern nicht als geklÃ¤rt im Sinne des Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG angesehen werden konnte.
16Â Die Missachtung der Verhandlungspflicht fÃ¼hrt im Anwendungsbereich des Art.Â 6Â EMRK und -Â wie hierÂ - des Art.Â 47 GRC zur Aufhebung der gerichtlichen Entscheidung, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprÃ¼ft werden mÃ¼sste (vgl.Â VwGHÂ 27.4.2020, RoÂ 2019/20/0003, Rn.Â 21, mwN).
17Â Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â cÂ VwGG aufzuheben.
18Â Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 3Â VwGG abgesehen werden.
19Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 6.Â AugustÂ 2020