Document Number: JWT_2020140368_20200821L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140368.L00
Case Number: Ra 2020/14/0368
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597968000000
Word Count: 848

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind miteinander verheiratet, die weiteren revisionswerbenden Parteien sind ihre minderjÃ¤hrigenÂ Kinder. Sie sind StaatsangehÃ¶rige der Mongolei und stellten AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (die erst- bis viertrevisionswerbende Partei nach unrechtmÃ¤ÃŸiger Einreise in das Bundesgebiet am 8.Â AprilÂ 2015; fÃ¼r den im JuniÂ 2016 in Ã–sterreich geborenen FÃ¼nftrevisionswerber wurde der Antrag am 1.Â AugustÂ 2016 gestellt).
2Â Mit den Bescheiden je vom 19.Â DezemberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl sÃ¤mtliche AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen und stellte jeweils fest, dass die Abschiebung in die Mongolei zulÃ¤ssig sei. Einer Beschwerde wurde jeweils die aufschiebende Wirkung aberkannt und keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise gewÃ¤hrt.
3Â Den dagegen erhobenen Beschwerden erkannte das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 20.Â FebruarÂ 2018 die aufschiebende Wirkung zu (vgl.Â allerdings zur vom Bundesverwaltungsgericht zu wÃ¤hlenden Rechtsform im Fall der Stattgabe einer Beschwerde auch gegen die mit Bescheid erfolgte Aberkennung der aufschiebenden Wirkung durch inhaltliche Beseitigung dieses Ausspruches VwGHÂ 20.9.2017, RaÂ 2017/19/0284,Â 0285).
4Â Mit den in Revision gezogenen Erkenntnissen vom 3.Â MÃ¤rzÂ 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung die gegen die Bescheide des Bundesamts fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl erhobenen Beschwerden als unbegrÃ¼ndet ab (der Sache nach lediglich soweit, als sich diese gegen die in den Bescheiden enthaltenen Ã¼brigen AussprÃ¼che gerichtet hatten). Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG jeweils nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der gegen diese Erkenntnisse an ihn gerichteten Beschwerden mit Beschluss vom 8.Â JuniÂ 2020, EÂ 1466-1470/2020-5, ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
6Â In der Folge wurden die gegenstÃ¤ndlichen Revisionen eingebracht.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â In Bezug auf die Verweigerung von subsidiÃ¤rem Schutz bringen die revisionswerbenden Parteien vor, das Bundesverwaltungsgericht habe veraltete LÃ¤nderberichte herangezogen. Damit wird ein Verfahrensmangel geltend gemacht, dessen Relevanz, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, bereits in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung dargetan werden muss (vgl.Â etwa VwGHÂ 7.7.2020, RaÂ 2020/14/0147; 7.7.2020, RaÂ 2020/20/0231, mwN). Eine solche Relevanzdarlegung ist der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung jedoch nicht zu entnehmen. Es wird nicht konkret ausgefÃ¼hrt, welche Feststellungen zu treffen gewesen wÃ¤ren und weshalb diese zu anderen Entscheidungen hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen. Die revisionswerbenden Parteien begnÃ¼gen sich in diesem Zusammenhang Vermutungen in den Raum zu stellen. Auch mit dem bloÃŸ allgemein gehaltenen Vorbringen, das Bundesverwaltungsgericht habe es unterlassen, sich mit der â€žCovid-19Â Situationâ€œ, insbesondere den Bedingungen einer â€žallenfalls anzutretenden Isolationâ€œ, im Herkunftsstaat auseinanderzusetzen, wird die Relevanz des behaupteten Verfahrensfehlers fÃ¼r den Verfahrensausgang nicht dargetan. Konkrete die revisionswerbenden Parteien betreffende exzeptionelle UmstÃ¤nde, aufgrund derer im Fall der RÃ¼ckkehr in den Heimatstaat die Annahme einer realen Gefahr der Verletzung der mit Art.Â 2 oder Art.Â 3Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte gerechtfertigt wÃ¤re, wird mit diesem Vorbringen nicht dargetan (vgl.Â im Ãœbrigen dazu, dass es bei der Frage, ob im Fall der RÃ¼ckfÃ¼hrung eine Verletzung des Art.Â 3Â EMRK zu gewÃ¤rtigen ist, nicht darauf ankommt, ob infolge von zur Verhinderung der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus gesetzten MaÃŸnahmen sich die Wiedereingliederung im Heimatland wegen schlechterer wirtschaftlicher Aussichten schwieriger als vor Beginn dieser MaÃŸnahmen darstellt, solange die Sicherung der existentiellen GrundbedÃ¼rfnisse weiterhin als gegeben anzunehmen ist, VwGHÂ 3.7.2020, RaÂ 2020/14/0255). Im Ãœbrigen wird von den revisionswerbenden Parteien auch im Dunkeln belassen, welche (weiteren) Berichte vom Bundesverwaltungsgericht heranzuziehen gewesen wÃ¤ren.
11Â Die revisionswerbenden Parteien machen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revisionen weiters geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe bei der Beurteilung der RÃ¼ckkehrsituation (sÃ¤mtlicher FamilienangehÃ¶riger) das Kindeswohl nicht berÃ¼cksichtigt.
12Â Die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts haben wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass es notwendig ist, sich bei der nach Â§Â 9Â BFA-VerfahrensgesetzÂ vorzunehmenden InteressenabwÃ¤gung mit den Auswirkungen einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme auf das Kindeswohl auseinanderzusetzen (vgl.Â VwGHÂ 19.6.2020, RaÂ 2019/19/0475; 30.4.2020, RaÂ 2019/21/0134; 30.4.2020, RaÂ 2019/21/0362; 8.4.2020, RaÂ 2020/14/0108; mwN).
13Â Der von den revisionswerbenden Parteien erhobene Vorwurf, das Bundesverwaltungsgericht habe sich im Rahmen der bei der Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidungen vorzunehmenden InteressenabwÃ¤gung mit der Frage des Kindeswohls nicht auseinandergesetzt, trifft am Boden des Inhalts der angefochtenen Entscheidungen nicht zu. Das Verwaltungsgericht hat ausfÃ¼hrlich und konkret bezogen auf die revisionswerbenden Parteien dargelegt, warum es aus dem Blickwinkel des Kindeswohls nicht geboten sei, von der Erlassung der aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahmen Abstand zu nehmen. Dass es dabei die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entwickelten Leitlinien missachtet und eine unvertretbare Beurteilung vorgenommen hÃ¤tte, zeigen die revisionswerbenden Parteien nicht auf.
14Â Von den revisionswerbenden Parteien werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revisionen waren daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21.Â AugustÂ 2020