Document Number: JWT_2019060136_20200420L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060136.L00
Case Number: Ra 2019/06/0136
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587340800000
Word Count: 964

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die GemeindeÂ Brand hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Eingabe vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2018 ersuchte der Revisionswerber um Erteilung der Baubewilligung fÃ¼r die Ãœberdachung eines Holzplatzes auf einem nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼ck der KGÂ B. 2 Mit als "Bescheid" bezeichneter Erledigung vom 1.Â SeptemberÂ 2018 wurde die beantragte Baubewilligung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 des VorarlbergerÂ Baugesetzes (BauG) versagt (SpruchpunktÂ I.) und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 Abs.Â 3Â BauG die Herstellung des rechtmÃ¤ÃŸigen Zustandes unter Einhaltung nÃ¤her bezeichneter Auflagen aufgetragen (SpruchpunktÂ II.).
3 Diese Erledigung enthÃ¤lt auf ihrer ersten Seite im Kopf die Bezeichnung "Gemeindeamt B...", weiters den Spruch, aus dem eine bescheiderlassende BehÃ¶rde nicht ersichtlich ist, im Folgenden die BegrÃ¼ndung, in der ebenfalls keine bescheiderlassende BehÃ¶rde genannt ist, und auf der zweiten Seite die Rechtsmittelbelehrung, wonach eine Berufung beim GemeindeamtÂ B. einzubringen wÃ¤re, sowie die Fertigungsklausel "Der Vize-BÃ¼rgermeister", darunter die maschinschriftliche BeifÃ¼gung des Namens samt Unterschrift R.Â S., den Stempel der GemeindeÂ B., den Beglaubigungsvermerk sowie die ZustellverfÃ¼gung.
4 Die dagegen erhobene Berufung des Revisionswerbers wurde mit Bescheid der Gemeindevertretung der GemeindeÂ B. vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und der angefochtene "Bescheid" mit einer sich auf den SpruchpunktÂ II. beziehenden MaÃŸgabe bestÃ¤tigt.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der gegen diesen Berufungsbescheid erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers keine Folge gegeben und der angefochtene Berufungsbescheid mit einer sich auf die zitierten gesetzlichen Bestimmungen beziehenden MaÃŸgabe bestÃ¤tigt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulÃ¤ssig sei. 6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision mit dem Begehren, der Verwaltungsgerichtshof mÃ¶ge in der Sache selbst entscheiden bzw.Â das angefochtene Erkenntnis kostenpflichtig aufheben.
7 Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die ZurÃ¼ckweisung, in eventu die Abweisung der Revision beantragt. Die weitere Partei erstattete ebenfalls eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die Revision in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1Â ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Die Revision erweist sich angesichts der AusfÃ¼hrungen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung zum Abweichen des Verwaltungsgerichtes von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Bescheidcharakter einer Erledigung als zulÃ¤ssig.
9 Der Revisionswerber bringt im Wesentlichen vor, dass die als "Bescheid" bezeichnete Erledigung vom 1.Â SeptemberÂ 2018 vom VizebÃ¼rgermeister der GemeindeÂ B. erlassen worden sei, obwohl in derartigen Angelegenheiten der BÃ¼rgermeister die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde sei. Die Erledigung sei im Lichte der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung als Nichtbescheid zu qualifizieren und die Gemeindevertretung sowie das Verwaltungsgericht hÃ¤tten ihre funktionelle ZustÃ¤ndigkeit Ã¼berschritten, indem sie Ã¼ber Rechtsmittel gegen diesen "Bescheid" meritorisch entschieden hÃ¤tten. Das angefochtene Erkenntnis sei daher mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet.
Mit diesem Vorbringen zeigt der Revisionswerber eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses auf:
10 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 18Â Abs.Â 4 in Verbindung mit Â§Â 58 Abs.Â 3Â AVG hat jede schriftliche Ausfertigung, insbesondere auch jeder Bescheid, die Bezeichnung der BehÃ¶rde, das Datum der Genehmigung und den Namen des Genehmigenden zu enthalten. Ausfertigungen in Form von elektronischen Dokumenten mÃ¼ssen mit einer Amtssignatur versehen sein; Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke brauchen keine weiteren Voraussetzungen zu erfÃ¼llen. Sonstige Ausfertigungen haben die Unterschrift des Genehmigenden zu enthalten; an die Stelle dieser Unterschrift kann die Beglaubigung der Kanzlei treten, dass die Ausfertigung mit der Erledigung Ã¼bereinstimmt und die Erledigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 3Â AVG genehmigt worden ist.
11 Die schriftliche Ausfertigung einer Erledigung vermag nach Rechtsprechung und Lehre (vgl.Â z.B.Â Kolonovits/Muzak/StÃ¶ger, Verwaltungsverfahrensrecht11, RzÂ 438Â ff.) nur dann Rechtswirkungen zu entfalten, wenn sie einer bestimmten BehÃ¶rde zurechenbar ist. FÃ¼r den Bescheidcharakter einer Erledigung ist es daher wesentlich, dass ihr die bescheiderlassende BehÃ¶rde (und nicht bloÃŸ der betreffende RechtstrÃ¤ger oder Organwalter) bei objektiver Betrachtung entnommen werden kann. FÃ¼r einen meritorischen Abspruch Ã¼ber eine Berufung gegen eine Erledigung, die keine BescheidqualitÃ¤t hat, ist die BerufungsbehÃ¶rde nicht zustÃ¤ndig (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 19.12.2012, 2011/06/0114).
12 Ob eine Erledigung einer bestimmten BehÃ¶rde bzw.Â welcher BehÃ¶rde sie zuzurechnen ist, ist nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes anhand des Ã¤uÃŸeren Erscheinungsbildes, also insbesondere anhand des Kopfes, Spruches, der BegrÃ¼ndung, der Fertigungsklausel und der Rechtsmittelbelehrung, also nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen. Die BehÃ¶rde, der die Erledigung zuzurechnen ist, muss aus der Erledigung selbst hervorgehen (vgl.Â VwGHÂ 12.12.2017, RaÂ 2016/05/0065).
13 Wie sich aus Â§Â 50 Abs.Â 1 BauG ergibt, ist der BÃ¼rgermeister, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, BaubehÃ¶rde erster Instanz. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 Abs.Â 3Â Vorarlberger Gemeindegesetz hat der VizebÃ¼rgermeister den BÃ¼rgermeister bei dessen Verhinderung oder bei ErlÃ¶schen seines Amtes in allen dem BÃ¼rgermeister obliegenden Aufgaben zu vertreten.
14 Vor diesem rechtlichen Hintergrund hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen, dass eine Erledigung des zur Vertretung des BÃ¼rgermeisters berufenen VizebÃ¼rgermeisters dem BÃ¼rgermeister als BaubehÃ¶rde erster Instanz zuzurechnen ist, wenn sich aus der betreffenden Erledigung eindeutig ergibt, dass der VizebÃ¼rgermeister als BaubehÃ¶rde erster Instanz eingeschritten ist, etwa wenn einleitend ausdrÃ¼cklich darauf hingewiesen wurde, dass "die BaubehÃ¶rde als I.Â Instanz (VizebÃ¼rgermeisterin ...)" entscheide (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 27.2.2019, RaÂ 2019/05/0044, und VwGHÂ 12.12.2017, RaÂ 2016/05/0065, jeweils mwN). In solchen FÃ¤llen fÃ¼hrt das Unterlassen des Zusatzes "im Auftrag" oder "i.V." bei der Fertigung der erstinstanzlichen Erledigung durch den VizebÃ¼rgermeister nicht zur absoluten Nichtigkeit der Ausfertigung (vgl.Â erneut VwGHÂ 12.12.2017, RaÂ 2016/05/0065, mwN). 15 Zu der Erledigung vom 1.Â SeptemberÂ 2018 ist auszufÃ¼hren, dass weder aus dem Kopf dieses Schreibens ("Gemeindeamt B...") noch aus den Ã¼brigen AusfÃ¼hrungen oder aus der Fertigung ("Der Vize-BÃ¼rgermeister: ...") erkennbar ist, welcher BehÃ¶rde diese Erledigung zuzurechnen ist, zumal dem VizebÃ¼rgermeister selbst keine BehÃ¶rdenfunktion und damit auch keine Bescheidkompetenz zukommt. Die Erledigung vom 1.Â SeptemberÂ 2018 ist daher ungeachtet ihrer Bezeichnung kein Bescheid.
16 Die Gemeindevertretung der GemeindeÂ B. war somit nicht zu einem meritorischen Abspruch Ã¼ber die gegen die Erledigung vom 1.Â SeptemberÂ 2018 erhobene Berufung befugt, sodass das Verwaltungsgericht den vor ihm angefochtenen Bescheid der Gemeindevertretung der GemeindeÂ B. vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wegen UnzustÃ¤ndigkeit hÃ¤tte aufheben und die Berufung zurÃ¼ckweisen mÃ¼ssen.
Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. 17 Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 4Â VwGG abgesehen werden.
18 Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013 in der Fassung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 8/2014.
Wien, am 20.Â AprilÂ 2020