Document Number: JJT_20200902_OGH0002_0030OB00085_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00085.20A.0902.000
Case Number: 3Ob85/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1599004800000
Word Count: 752

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen (AZÂ 2Â CÂ 27/19k [fÃ¼hrend] und AZÂ 2Â CÂ 39/19z je des Bezirksgerichts Klagenfurt) der klagenden Partei I*****, vertreten durch Dr.Â Georg Gorton und DDr.Â Birgit Gorton, RechtsanwÃ¤lte in Klagenfurt am WÃ¶rthersee, gegen die beklagte Partei M*****, vertreten durch Dr.Â Christoph Reitmann, Rechtsanwalt in Klagenfurt am WÃ¶rthersee, jeweils wegen Einwendungen gegen den Anspruch (Â§Â 35 EO), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Berufungsgericht vom 31.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 70/20s-22, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] Die Vorinstanzen wiesen die beiden gegen die Unterhaltsexekutionen der Beklagten gerichteten Oppositionsklagen des KlÃ¤gers im Wesentlichen mit der BegrÃ¼ndung ab, die Voraussetzungen fÃ¼r ein Abgehen vom im Scheidungsfolgenvergleich vereinbarten Ausschluss der Umstandsklausel lÃ¤gen im konkreten Einzelfall nicht vor.
[2] Die auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers wirft keine Rechtsfrage von der in Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO geforderten QualitÃ¤t auf, weshalb sie als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen ist. Das ist wie folgt kurz zu begrÃ¼nden (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO):
[3] 1.Â Die gerÃ¼gten MÃ¤ngel des Berufungsverfahrens (zu den Feststellungen Ã¼ber eine Belehrung des KlÃ¤gers vor Vergleichsabschluss) wurden geprÃ¼ft; sie sind schon wegen fehlender Relevanz zu verneinen.
[4] 2.Â Selbst wenn man nÃ¤mlich zugunsten des KlÃ¤gers â€“ wie von ihm gefordert â€“ davon ausginge, dass die vereinbarte Ausnahme vom des Ausschluss der Umstandsklausel (PunktÂ 1.4 des Vergleichs) auch eine Einkommensminderung wegen des Pensionsantritts des KlÃ¤gers erfasst und der genannte Vergleichspunkt nichts anderes als die Vereinbarung der Anwendung der Kriterien der Judikatur zur Sittenwidrigkeit des Beharrens auf dem Ausschluss der Umstandsklausel (vgl RIS-Justiz RS0016554) darstellt (sodass es auf das Unterlassen des Einwands der Sittenwidrigkeit durch den KlÃ¤ger in erster Instanz nicht ankommt; vgl RS0016451 [T3]), wird keine unvertretbare Fehlbeurteilung der Vorinstanzen aufgezeigt.
[5] 2.Â Sittenwidrigkeit des Beharrens des Unterhaltsberechtigten auf dem Ausschluss der Umstandsklausel wird nach der Judikatur insbesondere dann verwirklicht, wenn ohne BerÃ¼cksichtigung der verÃ¤nderten UmstÃ¤nde die Existenz des Verpflichteten oder der Unterhalt Dritter gefÃ¤hrdet wÃ¤re oder ein krasses MissverhÃ¤ltnis zwischen Unterhaltsleistung und Einkommensrest bestÃ¼nde (RS0016555 [T6]; RS0016554; RS0018900 [T9]). Der Umstand allein, dass jemand mehr Unterhalt zahlen muss, als ihm selbst verbleibt, begrÃ¼ndet noch kein â€žkrasses MissverhÃ¤ltnisâ€œ (3Â ObÂ 136/16w). Um zu verhindern, dass der an sich zulÃ¤ssige Ausschluss der Umstandsklausel im Nachhinein ohne zwingenden Grund aufgehoben wird, ist ein strenger MaÃŸstab anzulegen (RS0016554 [T2]). Im Allgemeinen wird dem Unterhaltspflichtigen die Existenzgrundlage nicht entzogen, wenn ihm zumindest noch EinkÃ¼nfte in der HÃ¶he des Richtsatzes fÃ¼r die Ausgleichszulage verbleiben (RS0016554 [T4]; Gitschthaler, Unterhaltsrecht4 RzÂ 1530; Schwimann/Kolmasch Unterhaltsrecht9 300). Es ist eine Gesamtschau vorzunehmen und zB der Erhalt einer hohen Abfertigung zu berÃ¼cksichtigen (3Â ObÂ 138/12h). Die LÃ¶sung der Frage, ob das Verhalten des Unterhaltsberechtigten Sittenwidrigkeit verwirklicht, hÃ¤ngt von den konkreten UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab und verwirklicht deshalb grundsÃ¤tzlich keine erhebliche Rechtsfrage (RS0016554 [T10]). Anders wÃ¤re es nur, wenn dem Berufungsgericht eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen wÃ¤re (RS0016554 [T14]), was hier nicht der Fall ist.
[6] 3.Â Die Revision argumentiert im Sinn der zitierten Judikatur mehrfach mit dem Richtsatz fÃ¼r die Ausgleichszulage; dem KlÃ¤ger mÃ¼ssten zumindest noch EinkÃ¼nfte in der HÃ¶he von 714,49Â EUR monatlich verbleiben, wÃ¤hrend ihm tatsÃ¤chlich nur 598,18Â EUR monatlich verbleiben wÃ¼rden. Nicht nur, dass die Judikatur im Richtsatz fÃ¼r die Ausgleichszulage keine starre Grenze erblickt (arg â€žim Allgemeinenâ€œ), Ã¼bersieht der KlÃ¤ger Folgendes:
[7] 4.Â Gerade im Oppositionsverfahren sind an die Behauptungspflicht und Beweispflicht des KlÃ¤gers hohe Anforderungen zu stellen (RS0048064 [T2]). Dennoch hielt der KlÃ¤ger den konkreten Behauptungen der Beklagten, er erfahre einen â€žZugewinnâ€œ, weil er an den Gewinnen seines frÃ¼heren Unternehmens partizipiere, weshalb er seine Alterspension gar nicht zur Bedarfsdeckung benÃ¶tige, und er habe einen Gewinn aus der VerÃ¤uÃŸerung seines Unternehmens an seine LebensgefÃ¤hrtin erzielt, weshalb unter Einschluss dessen die Annahme eines krassen MissverhÃ¤ltnisses zwischen zu leistendem Unterhalt und bezogenem Einkommen unbegrÃ¼ndet sei (ONÂ 3), nur eine allgemeine Bestreitung entgegen (ONÂ 6: â€žKlagevertreterin bestreitetâ€œ). BloÃŸes unsubstantiiertes Bestreiten ist aber als GestÃ¤ndnis anzusehen, wenn die vom Gegner aufgestellte Behauptung â€“ wie hier â€“ offenbar leicht widerlegbar sein musste, dazu aber nie konkret Stellung genommen wird (RS0039927). Angaben im Rahmen der Parteienvernehmung kÃ¶nnen entsprechendes Vorbringen nicht ersetzen (RS0038037 [T26]).
[8] 5.Â Unter BerÃ¼cksichtigung der somit als zugestanden anzusehenden Zuwendungen und der in der Revision nicht mehr bestrittenen (gemeint: kostenlosen) Wohnversorgung des KlÃ¤gers stellt aber die Verneinung der ExistenzgefÃ¤hrdung bei der vom KlÃ¤ger monierten Differenz zum Richtsatz fÃ¼r die Ausgleichszulage von nur ca 116Â EUR monatlich angesichts der gebotenen Gesamtschau keine unvertretbare Fehlbeurteilung dar.
[9] 6.Â Fragen der Anspannung des KlÃ¤gers kommt somit keine Relevanz zu.