Document Number: JJT_20200629_OGH0002_0020OB00012_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00012.20H.0629.000
Case Number: 2Ob12/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593388800000
Word Count: 594

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am *****Â 2018 verstorbenen J***** K*****, zuletzt *****, wegen Feststellung des Erbrechts zwischen den Antragstellern 1.Â Mag.Â Dr.Â W***** N*****, vertreten durch Achammer & Mennel RechtsanwÃ¤lte OG in Feldkirch, und 2.Â L***** K*****, vertreten durch den gerichtlichen Erwachsenenvertreter Mag.Â Stefan Aberer, Rechtsanwalt in Bregenz, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Zweitantragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 12.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 3Â RÂ 286/19k-181, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die am *****Â 2018 verstorbene Erblasserin setzte mit (formgÃ¼ltigem) Testament vom 22.Â 2.Â 2017 den Erstantragsteller zum Alleinerben ein.
Die Zweitantragstellerin stÃ¼tzt ihr Erbrecht auf ein am 18.Â 8.Â 2017 errichtetes fremdhÃ¤ndiges Testament. Dieses wurde von der Erblasserin eigenhÃ¤ndig unterschrieben. Auch die drei Testamentszeugen unterschrieben jeweils unter Angabe ihres Geburtsdatums und des Datums der Unterschriftsleistung. Lediglich ein Zeuge fÃ¼gte auch den Zeugenzusatz handschriftlich hinzu. Bei den beiden weiteren Zeugen war der Zeugenzusatz nicht eigenhÃ¤ndig, sondern maschinell geschrieben.
Im vorliegenden Verfahren Ã¼ber das Erbrecht stellten die Vorinstanzen das Erbrecht des Erstantragstellers fest und wiesen die ErbantrittserklÃ¤rung der Zweitantragstellerin ab. Sie begrÃ¼ndeten dies Ã¼bereinstimmend im Wesentlichen damit, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 579 AbsÂ 2 ABGB idF des ErbRÃ„GÂ 2015 mÃ¼ssten beim fremdhÃ¤ndigen Testament die Zeugen auf der Urkunde mit einem auf ihre Eigenschaft als Zeugen hinweisenden und eigenhÃ¤ndig geschriebenen Zusatz unterschreiben. Daran fehle es beim spÃ¤teren Testament. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 601 ABGB idF des ErbRÃ„GÂ 2015 sei dieses daher ungÃ¼ltig.
Die Zweitantragstellerin zeigt in ihrem Rechtsmittel keine erhebliche Rechtsfrage auf:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Der Fachsenat hat mittlerweile in seiner mit Hinweis auf die eindeutige gesetzliche Regelung einen auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs zurÃ¼ckweisenden Entscheidung 2Â ObÂ 35/20s ausgefÃ¼hrt, dass der auf die Zeugeneigenschaft hinweisende Zusatz nach dem klaren Wortlaut des Â§Â 579 AbsÂ 2 ABGB idF des ErbRÃ„GÂ 2015 (BGBlÂ IÂ 2015/87) von den Zeugen eigenhÃ¤ndig geschrieben werden muss und dieses Erfordernis zwingend ist. Fehlt dieses Formerfordernis, ist die letztwillige VerfÃ¼gung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 601 ABGB ungÃ¼ltig. Der Umstand, dass sie dem Willen des Erblassers entspricht, kann das NichterfÃ¼llen der gesetzlichen Formerfordernisse nicht substituieren; maÃŸgebend ist nur der gÃ¼ltig erklÃ¤rte Wille. Eine teleologische Reduktion ist unzulÃ¤ssig, weil Gesetzeswortlaut und klare gesetzgeberische Absicht (ErlÃ¤utRVÂ 688Â BlgNRÂ 25.Â GPÂ 10) in die Gegenrichtung weisen. Angesichts dessen ist fÃ¼r die von der Rechtsmittelwerberin gewÃ¼nschte, unter Hinweis auf Lehrmeinungen (Welser, Erbrechts-Kommentar Â§Â 579 RzÂ 10Â f; derselbe, Formunwirksamkeit des Testaments, weil Zeugen auf einem gesonderten Blatt unterschrieben haben â€“ Ein juristischer Trialog, NZÂ 2018/108, 321 [326]; Umlauft, Das SpannungsverhÃ¤ltnis zwischen dem favor testamenti und den Formvorschriften fÃ¼r letztwillige VerfÃ¼gungen im Lichte der jÃ¼ngsten OGH-Judikatur, EF-ZÂ 2019/137, 244 [245]) vertretene Auslegung, wonach das vorgeschriebene Formerfordernis entfalle, wenn die Zeugen ihre IdentitÃ¤tsangaben handschriftlich gemacht haben, kein Raum.
Die Ansicht der Vorinstanzen, das zugunsten der Zweitantragstellerin errichtete fremdhÃ¤ndige Testament sei mangels eigenhÃ¤ndig geschriebener ZeugenzusÃ¤tze zweier Testamentszeugen ungÃ¼ltig, entspricht dem eindeutigen Gesetzeswortlaut und der dargelegten Rechtsprechung.
2.Â Rechtsmissbrauch liegt nicht nur dann vor, wenn die SchÃ¤digungsabsicht den einzigen Grund der RechtsausÃ¼bung bildet, sondern auch, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeintrÃ¤chtigten Interessen des anderen ein ganz krasses MissverhÃ¤ltnis besteht (RS0026265). Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, ist grundsÃ¤tzlich nach den jeweiligen UmstÃ¤nden des Einzelfalls zu beurteilen (RS0110900), denen in der Regel keine erhebliche, Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zukommt, solange keine aufzugreifende Verkennung der Rechtslage vorliegt.
Wurde die Form nicht gewahrt, so ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung die Anordnung des Erblassers selbst bei klarem und eindeutig erweisbarem Willen ungÃ¼ltig (RS0012514 [T4, T5]). In der Rechtsauffassung des Rekursgerichts, angesichts dieser Rechtslage sei die Berufung auf die FormungÃ¼ltigkeit des jÃ¼ngeren Testaments durch den Erstantragsteller nicht rechtsmissbrÃ¤uchlich, kann keine Fehlbeurteilung erkannt werden.