Document Number: JWT_2018110170_20200713L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018110170.L00
Case Number: Ra 2018/11/0170
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594598400000
Word Count: 1450

Spruch
Die angefochtenen Erkenntnisse werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit gleichlautenden Straferkenntnissen der belangten BehÃ¶rde vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2018 wurde den Mitbeteiligten jeweils Folgendes zur Last gelegt:
â€žZeit: 13.11.2015 zumindest bis zum 06.04.2016
Ort: [V A A D in St.Â P-F, D-StraÃŸeÂ 1]
Ihre Funktion: Beschuldigter
Sie haben in Ihrer Eigenschaft als verantwortliches Vorstandsmitglied der Firma [DÂ CÂ IÂ SpA. mit Sitz in B, Italien], diese ist Arbeitgeber nachangefÃ¼hrter Personen, zu verantworten, dass den Kontrollorganen der Finanzpolizei der Region SÃ¼d bei den erforderlichen Erhebungen beim Bauvorhaben [VÂ AÂ AÂ D in St.Â P-F, D-StraÃŸeÂ 1] (Errichtung eines Drahtwalzwerkes) die zur Erhebung erforderlichen Lohn/Unterlagen (Â§Â§Â 7b Abs.Â 5 undÂ 7d) nicht binnen nachweislich vorgeschriebener Frist Ã¼bermittelt wurden, obwohl die Organe der AbgabenbehÃ¶rden berechtigt sind, das Bereithalten der Unterlagen nach Â§Â§Â 7b Abs.Â 5 undÂ 7d zu Ã¼berwachen sowie die zur Kontrolle des den nicht dem ASVG unterliegenden folgenden Arbeitnehmern unter Beachtung des jeweiligen Einstufungskriterien zustehenden Entgelts im Sinne des Â§Â 7i Abs.Â 5 erforderlichen Erhebungen durchzufÃ¼hren und die Ãœbermittlung von Unterlagen zu fordern, wobei die Unterlagen (Lohnzahlungsnachweise oder BankÃ¼berweisungsbelege, Lohnaufzeichnungen und Unterlagen betreffend die Lohneinstufung in deutscher Sprache) bis zum Ablauf des der Aufforderung zweitfolgenden Werktags abzusenden sind. Sie wurden nachweislich, e-mail vom 08.02.2016, aufgefordert, die oben angefÃ¼hrten Unterlagen vorzulegen und sind dieser Aufforderung zumindest bis zum 06.04.2016 nicht fristgerecht nachgekommen. FÃ¼r die unten angefÃ¼hrten Arbeiter wurden keine Lohnzahlungsnachweise oder BankÃ¼berweisungsbelege, keine Lohnaufzeichnungen (LohnkontoblÃ¤tter, Lohnlisten, An- und Abmeldungen zur Krankenversicherung bzw.Â vergleichbare Unterlagen) und keine Unterlagen betreffend die Lohneinstufung (Nachweis Berufsausbildung/Qualifikation, Unterlagen Ã¼ber einschlÃ¤gige Vordienstzeiten bzw.Â Berufserfahrung, Unterlagen, welche die Basis der Einstufung in den AT-KV gebildet haben) Ã¼bermittelt.â€œ
Dadurch sei in 142Â FÃ¤llen Â§Â 7i Abs.Â 1 iVm Â§Â 7f Abs.Â 1 ZÂ 3Â AVRAG verletzt worden, weshalb je Ãœbertretung eine Geldstrafe in HÃ¶he von â‚¬Â 800,-- sowie im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von sechsÂ Tagen verhÃ¤ngt wÃ¼rden. Weiters wurde ausgesprochen, dass das angefÃ¼hrte Unternehmen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 7Â VStG zur ungeteilten Hand fÃ¼r die verhÃ¤ngten Geldstrafen, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen sowie die (mit â‚¬Â 11.360,-- bestimmten) Verfahrenskosten hafte. Im Anschluss daran findet sich eine Auflistung der betroffenen Arbeitnehmer.
2Â Den dagegen erhobenen Beschwerden der Mitbeteiligten (die bereits wegen mangelnder Bereithaltung von Lohnunterlagen in 142 FÃ¤llen am 13.Â NovemberÂ 2015Â mit Straferkenntnissen vom 22. und 23.Â JÃ¤nnerÂ 2018 bestraft worden waren; siehe dazu das hg.Â Erkenntnis vom heutigen Tag, RaÂ 2018/11/0167, 0168) gab das Verwaltungsgericht mit den angefochtenen -Â gleichlautendenÂ - Erkenntnissen statt, behob die Straferkenntnisse und stellte die Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 3Â VStG ein. Gleichzeitig sprach es jeweils gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG aus, dass eine ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
3Â Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass die Finanzpolizei die Mitbeteiligten am 8.Â FebruarÂ 2016 per E-Mail zur Nachreichung â€žder Lohnzettel fÃ¼r den Monat NovemberÂ 2015, Lohnzahlungsnachweise oder BankÃ¼berweisungsbelege fÃ¼r den NovemberÂ 2015, Lohnaufzeichnungen (LohnkontoblÃ¤tter, Lohnlisten, Lohnsteuerkarten, An- und Abmeldungen zur Krankenversicherung, Urlaubs- und Abfertigungskarten, Melde- und Zuschlagsverrechnungsfristen bzw.Â vergleichbare Unterlagen), Unterlagen betreffend die Lohneinstufung (Nachweis Berufsausbildung/Qualifikation, Unterlagen Ã¼ber einschlÃ¤gige Vordienstzeiten bzw.Â Berufserfahrung und alle Ã¼brigen Unterlagen, welche die Basis der Einstufung in den AT-KV gebildet haben)â€œ mit dem Auftrag aufgefordert habe, diese bis zum Ablauf des der Aufforderung zweitfolgendenÂ Werktages abzusenden. Die VerfolgungsverjÃ¤hrungsfrist habe daher mit Ablauf des 10.Â FebruarÂ 2017 geendet. Binnen dieser Frist sei jedoch keine â€žausreichendeâ€œ Verfolgungshandlung gesetzt worden, weshalb VerjÃ¤hrung eingetreten sei.
Keine der Aufforderungen zur Rechtfertigung der belangten BehÃ¶rde vom 1.Â SeptemberÂ 2016 und vom 22.Â DezemberÂ 2016 und auch nicht die VerstÃ¤ndigungen von der Beweisaufnahme hÃ¤tten nÃ¤mlich angefÃ¼hrt, wann die Aufforderungen zur Nachreichung der Unterlagen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7f Abs.Â 1 ZÂ 3Â AVRAG seitens der Finanzpolizei tatsÃ¤chlich ergangen seien und wann das Delikt vollendet gewesen sei. Der Vorwurf einer Tatzeit vom 13.Â NovemberÂ 2015, 09:15Â Uhr, zumindest bis zum 6.Â AprilÂ 2016 sei angesichts des sehr langen Zeitraums keinesfalls konkret genug, um die Mitbeteiligten vor einer Doppelbestrafung zu schÃ¼tzen. Auch gehe aus den Aufforderungen zur Rechtfertigung nicht konkret hervor, welche Unterlagen nachzureichen gewesen wÃ¤ren, zumal aus der Formulierung â€žwobei die Unterlagen (Lohnzahlungsnachweise oder BankÃ¼berweisungsbelege, Lohnaufzeichnungen und Unterlagen betreffend die Lohneinstufung in deutscher Sprache) bis zum Ablauf des der Aufforderung zweitfolgenden Werktags abzusenden sindâ€œ, nicht klar hervorkomme, â€žob hier der Gesetzestext zitiert wird oder ob es sich um einen Tatvorwurf handeltâ€œ.
4Â Gegen diese Erkenntnisse richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision. Die Mitbeteiligten erstatteten Revisionsbeantwortungen.
5Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung wird (unter Hinweis auf Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs) vorgebracht, dass das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zum Eintritt der VerfolgungsverjÃ¤hrung und der Tauglichkeit der Verfolgungshandlung abweiche.
6Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die Revision erwogen:
7Â Die Revision ist aus dem in ihr genannten Grund zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet.
8Â Die maÃŸgebenden Bestimmungen des AVRAG, BGBl.Â Nr.Â 459/1993 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 113/2015, lauten auszugsweise:
â€žVerpflichtung zur Bereithaltung von Lohnunterlagen
Â§Â 7d. (1) Arbeitgeber/innen im Sinne der Â§Â§Â 7, 7a Abs.Â 1 oder 7b Abs.Â 1 undÂ 9 haben wÃ¤hrend des Zeitraums der Entsendung insgesamt (Â§Â 7b Abs.Â 4 ZÂ 6) den Arbeitsvertrag oder Dienstzettel (Â§Â 7b Abs.Â 1 ZÂ 4), Lohnzettel, Lohnzahlungsnachweise oder BankÃ¼berweisungsbelege, Lohnaufzeichnungen, Arbeitszeitaufzeichnungen und Unterlagen betreffend die Lohneinstufung zur ÃœberprÃ¼fung des dem/der entsandten Arbeitnehmers/in fÃ¼r die Dauer der BeschÃ¤ftigung nach den Ã¶sterreichischen Rechtsvorschriften gebÃ¼hrenden Entgelts in deutscher Sprache am Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten, auch wenn die BeschÃ¤ftigung des/der einzelnen Arbeitnehmers/in in Ã–sterreich frÃ¼her geendet hat. Bei innerhalb eines Arbeitstages wechselnden Arbeits(Einsatz)orten sind die Lohnunterlagen am ersten Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten. Ist die Bereithaltung der Unterlagen am Arbeits(Einsatz)ort nicht zumutbar, sind die Unterlagen jedenfalls im Inland bereitzuhalten und der AbgabenbehÃ¶rde auf Aufforderung nachweislich zu Ã¼bermitteln, wobei die Unterlagen bis zum Ablauf des der Aufforderung zweitfolgenden Werktags abzusenden sind. FÃ¼r die Ãœbermittlung gebÃ¼hrt kein Ersatz der Aufwendungen.
...
Erhebungen der AbgabenbehÃ¶rden
Â§Â 7f. (1)Â Die Organe der AbgabenbehÃ¶rden sind berechtigt, das Bereithalten der Unterlagen nach Â§Â§Â 7b Abs.Â 5 undÂ 7d zu Ã¼berwachen sowie die zur Kontrolle des dem/der nicht dem ASVG unterliegenden Arbeitnehmer/in unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien zustehenden Entgelts im Sinne des Â§Â 7i Abs.Â 5 erforderlichen Erhebungen durchzufÃ¼hren und
1.Â ...
2.Â ...
3.Â in die zur Erhebung erforderlichen Unterlagen (Â§Â§Â 7b Abs.Â 5 undÂ 7d) Einsicht zu nehmen, Abschriften dieser Unterlagen anzufertigen und die Ãœbermittlung von Unterlagen zu fordern, wobei die Unterlagen bis zum Ablauf des der Aufforderung zweitfolgenden Werktags abzusenden sind. Erfolgt bei innerhalb eines Arbeitstages wechselnden Arbeits(Einsatz)orten die Kontrolle nicht am ersten Arbeits(Einsatz)ort, sind die Unterlagen der AbgabenbehÃ¶rde nachweislich zu Ã¼bermitteln, wobei die Unterlagen bis zum Ablauf des der Aufforderung zweitfolgenden Werktags abzusenden sind. FÃ¼r die Ãœbermittlung gebÃ¼hrt kein Ersatz der Aufwendungen.
...
Strafbestimmungen
Â§Â 7i. (1) Wer die erforderlichen Unterlagen entgegen Â§Â 7d Abs.Â 1 oder Â§Â 7f Abs.Â 1 ZÂ 3 nicht Ã¼bermittelt, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde fÃ¼r jede/n Arbeitnehmer/in mit Geldstrafe von 500Â Euro bis 5Â 000Â Euro, im Wiederholungsfall von 1Â 000Â Euro bis 10Â 000Â Euro zu bestrafen. ...
...â€œ
9Â Soweit das Verwaltungsgericht annahm, die Aufforderungen zur Rechtfertigung vom 1.Â SeptemberÂ 2016 seien insofern unkonkret, als nicht klar sei, ob es sich bei der darin enthaltenen AufzÃ¤hlung der fehlenden Lohnunterlagen (Lohnzahlungsnachweise oder BankÃ¼berweisungsbelege, Lohnaufzeichnungen, Unterlagen betreffend Lohneinstufung) bloÃŸ um eine Zitierung des Gesetzestextes oder um einen Tatvorwurf handle, ist ihm das hg.Â Erkenntnis vom heutigen Tag, RaÂ 2018/11/0167, 0168, auf dessen BegrÃ¼ndung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG verwiesen wird, entgegenzuhalten.
10Â Die Ansicht des Verwaltungsgerichts, die in den Aufforderungen zur Rechtfertigung angegebene Tatzeit â€žvom 13.Â NovemberÂ 2015, 09:15Â Uhr, zumindest bis zum 6.Â AprilÂ 2016â€œ sei angesichts des sehr langen Zeitraums keinesfalls konkret genug, um die Mitbeteiligten vor einer Doppelbestrafung zu schÃ¼tzen, vermag das angefochtene Erkenntnis gleichfalls nicht zu tragen. Aus den vorgelegten unbedenklichen Akten der Finanzpolizei ergibt sich, dass die in den Aufforderungen zur Rechtfertigung bezeichneten Arbeitnehmer im genannten Zeitraum in Ã–sterreich ausschlieÃŸlich beim genau beschriebenen Bauprojekt beschÃ¤ftigt waren und dass die Mitbeteiligten innerhalb dieses Zeitraumes lediglich einmal, und zwar am 8.Â FebruarÂ 2016, zur Ãœbermittlung der fehlenden Lohnunterlagen aufgefordert worden waren und diese entgegen Â§Â 7f Abs.Â 1 ZÂ 3Â AVRAG nicht bis 10.Â FebruarÂ 2016 vorgelegt hatten (mit dem letztgenannten Zeitpunkt war das Delikt verwirklicht und es begann der Lauf der VerfolgungsverjÃ¤hrungsfrist; vgl.Â etwa Walter/Thienel, VerwaltungsverfahrensgesetzeÂ II2, Â§Â 31Â VStG EÂ 67).
UnerlÃ¤sslich wÃ¤re die AnfÃ¼hrung der prÃ¤zisen Tatzeit nur dann gewesen, wenn andernfalls die Unterscheidung verschiedener Taten voneinander unmÃ¶glich wÃ¤re (vgl.Â Walter/Thienel, aaO, Â§Â 44aÂ VStG EÂ 351). Durch die gewÃ¤hlte Formulierung der Tatzeit war jedenfalls ausgeschlossen, dass die Mitbeteiligten wegen einer gleichartigen, zwischen 13.Â NovemberÂ 2015, 09:15Â Uhr, und 6.Â AprilÂ 2016 gelegenen Tat neuerlich hÃ¤tten zur Verantwortung gezogen werden kÃ¶nnen (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.4.1991, 91/09/0004; 28.6.2016, RaÂ 2016/10/0048, 0049, mwN). Aus den Stellungnahmen der Mitbeteiligten zu den Aufforderungen zur Rechtfertigung und zum Ergebnis der Beweisaufnahme erhellt Ã¼berdies, dass den Mitbeteiligten die IdentitÃ¤t der angelasteten Tat bekannt war. Sie haben sich in diesen und weiteren SchriftsÃ¤tzen konkret und detailliert gegen den Tatvorwurf zur Wehr gesetzt. Dass die Mitbeteiligten an der Wahrung ihrer Verteidigungsrechte gehindert gewesen oder der Gefahr der Doppelbestrafung ausgesetzt wÃ¤ren, ist daher nicht ersichtlich (vgl.Â etwa VwGHÂ 3.2.2020, RaÂ 2019/02/0212, mwN).
11Â Da das Verwaltungsgericht somit die Tauglichkeit der Verfolgungshandlungen und seine Pflicht, den Spruch der Straferkenntnisse daher erforderlichenfalls selbst zu prÃ¤zisieren (vgl.Â auch dazu das hg.Â Erkenntnis vom heutigen Tag, RaÂ 2018/11/0167, 0168), verkannt hat, waren die angefochtenen Erkenntnisse gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts aufzuheben.
12Â Im fortzusetzenden Verfahren werden gegebenenfalls auch die Urteile des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischenÂ Union vom 12.Â SeptemberÂ 2019, Rs.Â C-64/18, Maksimovic, und vom 19.Â DezemberÂ 2019, Rs.Â C-645/18, NE, zu beachten sein. Wie der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 15.Â OktoberÂ 2019, RaÂ 2019/11/0033 undÂ 0034, bereits ausgesprochen hat, zieht eine Verletzung der Bereitstellungspflicht hinsichtlich mehrerer Arbeitnehmer nur mehr eine einzige Strafe nach sich, da dies zwingende Rechtsfolge des Erfordernisses ist, die UnionsrechtskonformitÃ¤t bei mÃ¶glichst weitgehender Erhaltung des nationalen Rechts herzustellen.
Wien, am 13.Â JuliÂ 2020