Document Number: JWT_2020200343_20201014L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200343.L00
Case Number: Ra 2020/20/0343
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602633600000
Word Count: 815

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein ukrainischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 21.Â JuniÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005). Er brachte zusammengefasst vor, er hÃ¤tte im Zuge der Massenmobilisierungswelle einrÃ¼cken sollen. Als er deswegen den Entschluss gefasst habe, seinen Heimatort zu verlassen, sei er entfÃ¼hrt, geschlagen und einer Befragung unterzogen worden. Er habe unterschreiben mÃ¼ssen, Separatist mit Spionageabsichten zu sein, um nicht strafrechtlich verfolgt zu werden. Als â€žEntgegenkommenâ€œ hÃ¤tte er in den Krieg ziehen sollen.
2Â Mit Bescheid vom 31.Â AugustÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden und erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung. Es stellte fest, dass seine Abschiebung in die Ukraine zulÃ¤ssig sei undÂ legte die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit vierzehnÂ Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Die Revision, die sich in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung inhaltlich gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet, bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst vor, es gebe zahlreiche (nÃ¤her genannte) Berichte und Dokumente, die die Aussagen des Revisionswerbers als plausibel und wahrscheinlich erscheinen lieÃŸen. Da er als Separatist gelte, fÃ¼rchte er im Fall seiner RÃ¼ckkehr Verfolgung durch den â€žRechten Sektorâ€œ. Zudem habe das Bundesverwaltungsgericht von den zu VerfÃ¼gung stehenden InformationsmÃ¶glichkeiten nicht Gebrauch gemacht.
8Â Mit diesem Vorbringen wendet sich der Revisionswerber der Sache nach gegen die BeweiswÃ¼rdigung. Ihm ist entgegenzuhalten, dass sich das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, in der es sich einen persÃ¶nlichen Eindruck vom Revisionswerber verschaffen konnte, in einer auf den Einzelfall Bedacht nehmenden BeweiswÃ¼rdigung mit seinem Vorbringen zu den GrÃ¼nden seiner Flucht auseinandergesetzt hat. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (VwGHÂ 7.9.2020, RaÂ 2020/20/0314, mwN). Der -Â zur Rechtskontrolle berufeneÂ - Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, eine BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes mit der BegrÃ¼ndung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlÃ¼ssig begrÃ¼ndbar wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 7.9.2020, RaÂ 2020/20/0012, mwN).
9Â Dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers sprach das Bundesverwaltungsgericht unter mehreren Gesichtspunkten die GlaubwÃ¼rdigkeit ab und zeigte im Einzelnen auf, welche Aspekte nach Ansicht des Gerichtes gegen eine tatsÃ¤chliche Verfolgung sprechen wÃ¼rden. So habe der Revisionswerber seine Angaben nicht nur im Lauf des Verfahrens gesteigert, indem er die Folterungen und VerhÃ¶re erst zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt erwÃ¤hnt habe. Es stimmten seine Aussagen auch nicht mit den tatsÃ¤chlichen Geschehnissen und Gegebenheiten, wie sie sich nach den LÃ¤nderberichten darbÃ¶ten, Ã¼berein, wie beispielsweise im Zusammenhang mit der Einberufung zum Wehrdienst.
10Â Die Revision beruft sich in diesem Zusammenhang auf diverse Berichte, die die Angaben des Revisionswerbers untermauern sollen. In diesen wird aber nur Ã¼ber das Vorhandensein von unabhÃ¤ngigen bewaffneten Gruppen und Freiwilligenbataillonen berichtet, deren hierarchische Eingliederung in die regulÃ¤ren Befehlsstrukturen nicht immer klar sei, weshalb es zu schweren Menschenrechtsverletzungen gekommen sei. Dabei Ã¼bersieht die Revision, dass das Bundesverwaltungsgericht das Bestehen von paramilitÃ¤rischen Freiwilligenbataillons in der Ukraine gar nicht bezweifelt hat, sondern lediglich die vom Revisionswerber geschilderte Fluchtgeschichte und damit sein Zusammentreffen mit einem solchen Bataillon, seine angebliche Desertion sowie seine â€žBehauptungâ€œ, Separatist zu sein, fÃ¼r nicht glaubwÃ¼rdig erachtete. Dass die Aussagen des Revisionswerbers den in der Revision zitierten Berichten nicht widersprÃ¤chen, wie der Revisionswerber vorbringt, vermag daran nichts zu Ã¤ndern, weshalb auch das Vorbringen, der Revisionswerber kÃ¶nne im Falle seiner RÃ¼ckkehr keine staatlichen Leistungen in Anspruch nehmen und sich keine Existenzgrundlage aufbauen, weil er als Separatist gelte, ins Leere geht.
11Â Es gelingt dem Revisionswerber mit seinem Vorbringen nicht, darzulegen, dass die BeweiswÃ¼rdigung in unvertretbarer Weise vorgenommen worden wÃ¤re und sich die ErwÃ¤gungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage, ob dem Revisionswerber in seinem Heimatstaat Verfolgung drohe, in ihrer Gesamtheit als unschlÃ¼ssig darstellten. Auch eine tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechts berÃ¼hrende Verkennung der BegrÃ¼ndungspflicht (vgl.Â dazu VwGHÂ 1.7.2020, RaÂ 2020/20/0196 bisÂ 0198, mwN) ist nicht ersichtlich.
12Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 14.Â OktoberÂ 2020