Document Number: JWT_2020010023_20200210L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010023.L00
Case Number: Ra 2020/01/0023
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581292800000
Word Count: 602

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Revisionswerberin, eine syrische StaatsangehÃ¶rige, stellte am 27.Â OktoberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie im Wesentlichen mit der aufrechten Ehe zu einem in Ã–sterreich Asylberechtigten begrÃ¼ndete.
2 Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) vom 23.Â NovemberÂ 2015 wurde der Revisionswerberin der Status der Asylberechtigten im Familienverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 in Verbindung mit Â§Â 34 Abs.Â 2Â AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) zuerkannt und festgestellt, dass ihr kraft Gesetz die FlÃ¼chtlingseigenschaft zukomme.
3 Mit Bescheid vom 13.Â SeptemberÂ 2018 nahm das BFA das Verfahren Ã¼ber die Zuerkennung von internationalen Schutz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 69 Abs.Â 4 iVm Abs.Â 1 ZÂ 1Â AVG amtswegig wieder auf. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die BehÃ¶rde aus, es sei durch Vorlage der Scheidungspapiere aus Syrien festgestellt worden, dass die Revisionswerberin im Zeitpunkt der Antragsstellung nicht mit der Bezugsperson verheiratet gewesen sei.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 29.Â NovemberÂ 2019 wies das BundesverwaltungsgerichtÂ (BVwG) die dagegen gerichtete Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und sprach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 In der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht und konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfÃ¼llen diese Voraussetzungen nicht (vgl.Â fÃ¼r viele etwa VwGHÂ 20.12.2019, RaÂ 2019/01/0431, mwN). Dem wird die vorliegende Revision nicht gerecht.
9 Die Revision macht zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen geltend, weder das BFA noch das BVwG hÃ¤tten die Revisionswerberin einvernommen und ihr die Scheidungspapiere zur ÃœberprÃ¼fung von deren AuthentizitÃ¤t zur Kenntnis gebracht, sodass ihr ParteiengehÃ¶r verletzt worden sei. Ihre Angaben in der Beschwerde hÃ¤tten auÃŸerdem ausgereicht, um eine mÃ¼ndliche Verhandlung anberaumen zu mÃ¼ssen.
10 Soweit die Revisionswerberin die Verletzung des ParteiengehÃ¶rs geltend macht, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung zu verweisen, wonach es nicht ausreicht, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne deren Relevanz darzulegen (vgl.Â etwa VwGHÂ 4.3.2019, RaÂ 2018/14/0055, mwN). Werden VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden (vgl.Â VwGHÂ 30.10.2019, RaÂ 2019/14/0245, mwN). Fallbezogen erfÃ¼llt die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung diese Anforderungen nicht.
11 SchlieÃŸlich begrÃ¼ndet die Revision ihre ZulÃ¤ssigkeit mit dem Unterbleiben einer mÃ¼ndlichen Verhandlung. Die Revision zeigt mit ihren bloÃŸ pauschalen AusfÃ¼hrungen aber nicht auf, dass das BVwG von den in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien zur Verhandlungspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1Â VwGVG und Â§Â 21Â Abs.Â 7Â BFA-VG abgewichen wÃ¤re (vgl.Â zu diesen Leitlinien grundlegend VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017,Â 0018; vgl.Â zur stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die nur eingeschrÃ¤nkte Verhandlungspflicht im Verfahren Ã¼ber die Wiederaufnahme etwa VwGHÂ 31.7.2009, 2007/09/0081, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EGMR; VwGHÂ 29.5.2017, RaÂ 2017/16/0070; sowie 4.10.2018, RaÂ 2018/18/0463).
12 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
13 Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
Wien,Â amÂ 10.Â FebruarÂ 2020