Document Number: JWT_2019190455_20200207L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190455.L00
Case Number: Ra 2019/19/0455
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581033600000
Word Count: 248

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Erkenntnis vom 12.Â AugustÂ 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 4.Â DezemberÂ 2017, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen und ausgesprochen wurde, dass die Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei, sowie eine 14-tÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgesetzt wurde, als unbegrÃ¼ndet ab.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Dazu wird vorgebracht, dass dem Revisionswerber im Fall einer Abschiebung in den Irak massive Nachteile und Lebensgefahr drohen wÃ¼rden, weil er sich dort der Rekrutierung zu einer bewaffneten Miliz durch Flucht entzogen habe.
3 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 erster SatzÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzog des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
4 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl hat sich zum vorliegenden Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geÃ¤uÃŸert.
5 Der Revisionswerber hat unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wÃ¤ren. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest Ã¼berwiegende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstÃ¼nden, ist nicht ersichtlich, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 7.Â FebruarÂ 2020