Document Number: JJT_20201007_OGH0002_0030NC00022_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030NC00022.20W.1007.000
Case Number: 3Nc22/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602028800000
Word Count: 542

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die PrÃ¤sidentin Hon.-Prof.Â Dr.Â Lovrek als Vorsitzende sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Roch und Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi als weitere Richter in der Ordinationssache der betreibenden Partei A*****, vertreten durch Mag.Â Johannes Koman, LL.B.oec., Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die verpflichtete Partei M*****, Malta, wegen 130.000Â EURÂ sA, Ã¼ber den Antrag auf Ordination nach Â§Â 28 JN, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Bestimmung eines zustÃ¤ndigen Gerichts nach Â§Â 28 JN fÃ¼r die beabsichtigte Rechteexekution wird abgelehnt.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die Antragsgegnerin ist aufgrund des rechtskrÃ¤ftigen und vollstreckbaren Urteils des Landesgerichts Salzburg vom 13.Â AugustÂ 2019 schuldig, dem Antragsteller den Betrag von 130.000Â EURÂ sA zu bezahlen. Das Erstgericht wies den aufgrund dieses Titels gestellten Antrag auf Bewilligung der Exekution nach Â§Â 331 EO durch PfÃ¤ndung und Verkauf der der Antragsgegnerin zustehenden Rechte an der Domain â€ž*****.atâ€œ mangels Ã¶rtlicher ZustÃ¤ndigkeit zurÃ¼ck. In seinem â€“ erfolglosenÂ â€“ Rekurs dagegen stellte der Antragsteller auch einen Ordinationsantrag mit der BegrÃ¼ndung, er mÃ¼sste ein aufwÃ¤ndiges Exekutionsverfahren auf Malta beginnen, was allein aufgrund der sprachlichen Barriere nicht zumutbar sei. Abgesehen davon kenne das maltesische Exekutionsrecht lediglich einen Ã¤uÃŸerst geringen Kostenersatz und wÃ¤re es dem Antragsteller schlicht unmÃ¶glich, ein Exekutionsverfahren auf Malta vorzufinanzieren. Er sei Verbraucher, der sich in einem jahrelangen Gerichtsprozess gegen einen Ã¼bermÃ¤chtigen Vertragspartner, der sich ursprÃ¼nglich im Internet in der Heimatsprache des Verbrauchers an diesen gewandt habe, durchsetzen habe kÃ¶nnen; ohne Ordination wÃ¤re das hart erkÃ¤mpfte Urteil, das bis dato von der Antragsgegnerin schlicht ignoriert werde, fÃ¼r den Antragsteller wertlos.
Rechtliche Beurteilung
[2] Die Voraussetzungen fÃ¼r eine Ordination nach Â§Â 28 JN liegen nicht vor.
[3] Â 1.Â Als Rechtsgrundlage fÃ¼r die Bestimmung eines zustÃ¤ndigen Gerichts kommt im vorliegenden Fall nur Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN in Betracht. Demnach ist die Bestimmung eines Ã¶rtlich zustÃ¤ndigen Gerichts durch den Obersten Gerichtshof (nur) dann zulÃ¤ssig, wenn die betreibende Partei ihren Wohnsitz im Inland hat und im Einzelfall die Rechtsverfolgung im Ausland nicht mÃ¶glich oder unzumutbar wÃ¤re. Die in Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN genannten Voraussetzungen mÃ¼ssen kumulativ vorliegen. Fehlt eine davon, hat eine Ordination nicht zu erfolgen (3Â NcÂ 29/19y mwN; RIS-Justiz RS0046320 [T14]).
[4] Die Voraussetzungen des Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN sind nach Â§Â 28 AbsÂ 4 zweiter Satz JN vom Antragsteller zu behaupten und zu bescheinigen, was auch fÃ¼r Exekutionssachen gilt (RS0124087).
[5] FÃ¼r den Anwendungsbereich der EuGVVO ist zu berÃ¼cksichtigen, dass eine Ordination bei Verpflichteten, die in anderen Mitgliedstaaten ansÃ¤ssig sind, nur in AusnahmefÃ¤llen mÃ¶glich ist (RS0053178 [T3 und T7]; Garber in Fasching/Konecny3 Â§Â 28 JN RzÂ 59 und 71; Nademleinsky in HÃ¶llwerth/Ziehensack ZPO-TaKom Â§Â 28 JN RzÂ 15).
[6] Das Prozesskostenargument ist nur in AusnahmefÃ¤llen geeignet, einen Ordinationsantrag zu begrÃ¼nden (RS0046420 [T8]).
[7] Â 2.Â Einen solchen Ausnahmefall vermag der Antragsteller weder zu behaupten, geschweige denn zu bescheinigen.
[8] Â 2.1.Â Das Verlangen nach BerÃ¼cksichtigung seiner Verbrauchereigenschaft Ã¼bersieht, dass der Sitz der Antragsgegnerin â€“ anders als in der zitierten Entscheidung 10Â NcÂ 19/05h â€“ im rÃ¤umlichen Geltungsbereich der EuGVVO liegt.
[9] Â 2.2.Â Eine im Vollstreckungsstaat abweichend von Ã–sterreich gesprochene Sprache vermag die Unzumutbarkeit der dortigen ExekutionsfÃ¼hrung schon wegen der MÃ¶glichkeit des Ãœbersetzens und Dolmetschens nicht zu begrÃ¼nden.
[10] Â 2.3.Â Zu damit und allgemein mit der ExekutionsfÃ¼hrung im Zusammenhang stehenden, vom Antragsteller â€“ wie er behauptet â€“ nicht vorfinanzierbaren Kosten ist auf die MÃ¶glichkeit der Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe zu verweisen (vgl dazu die Richtlinie 2003/8/EG zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzÃ¼berschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften fÃ¼r die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen und das VH-ÃœbermG).