Document Number: JJT_20191119_OGH0002_0100OB00048_19K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127003
Case Number: 10Ob48/19k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1574121600000
Word Count: 4092

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann, den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â T* und 2.Â B*, beide vertreten durch Mag.Â Paula Stecher und MMag.Â Dr.Â Georg Janovsky RechtsanwÃ¤lte in Schwaz, gegen die beklagten Parteien 1.Â H* KG, *, und 2.Â M*, beide vertreten durch Ing.Â Dr.Â Stefan Krall und Dr.Â Oliver KÃ¼hnl, RechtsanwÃ¤lte in Innsbruck, wegen 35.892Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 11.Â AprilÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 37/19m-183, mit dem das Endurteil des Landesgerichts Innsbruck vom 21.Â DezemberÂ 2018, GZÂ 12Â CgÂ 130/13t-162 (in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 17.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 12Â CgÂ 130/13t-167) teilweise abgeÃ¤ndert wurde, und Ã¼ber die mit der auÃŸerordentlichen Revision verbundenen auÃŸerordentlichen Revisionsrekurse der beklagten Parteien gegen den im Berufungsurteil enthaltenen Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem den Rekursen gegen die BeschlÃ¼sse des Erstgerichts vom 24.Â JuliÂ 2018, GZÂ 12Â CgÂ 130/13t-132, vom 22.Â AugustÂ 2018, GZÂ 12Â CgÂ 130/13t-140 und vom 21.Â DezemberÂ 2018, GZÂ 12Â CgÂ 130/13t-163 (letzterer in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 8.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 12Â CgÂ 130/13t-165) nicht Folge gegeben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung I. den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentlichen Revisionsrekurse werden zurÃ¼ckgewiesen.
II.Â zu Recht erkannt:
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass sie â€“ unter Einschluss der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile â€“ zu lauten haben wie folgt:
â€žDie beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den klagenden Parteien binnen 14Â Tagen 20.652Â EUR samt 4Â % Zinsen aus 19.200Â EUR von 6.Â 11.Â 2013 bis 24.Â 7.Â 2013 und aus 20.652Â EUR seit 25.Â 7.Â 2017 zu zahlen.
Das Mehrbegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, den klagenden Parteien binnen 14Â Tagen weitere 15.240Â EUR samt 4Â % Zinsen aus 30.000Â EUR von 20.Â 6.Â 2013 bis 5.Â 11.Â 2018 und 4Â % Zinsen aus 15.240Â EUR seit 15.Â 11.Â 2018 zu zahlen, wird abgewiesen.â€œ
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die erstbeklagte Kommanditgesellschaft, deren unbeschrÃ¤nkt haftender Gesellschafter der Zweitbeklagte ist, verpflichtete sich in einem 2008 abgeschlossenen Werkvertrag zur Planung, Lieferung und Montage der Fenster fÃ¼r das neuerrichtete Haus der KlÃ¤ger. Die Einbauarbeiten wurden in der zweiten JahreshÃ¤lfteÂ 2008 von Mitarbeitern der Erstbeklagten verrichtet. Im DezemberÂ 2010 bemerkten die KlÃ¤ger erste Wassereintritte im Bereich der Fenster. Der Einbau der vertikalen Fensterelemente unter den DachflÃ¤chenfenstern ist nicht sach- und fachgerecht erfolgt und entspricht weder den Einbauempfehlungen des Fensterherstellers noch den fÃ¼r den Einbau gÃ¼ltigen Ã–-Normen. Die EinbauhÃ¶he der DachflÃ¤chenfenster steht sowohl auf der West- als auch auf der Ostseite im Widerspruch zu der damals gÃ¼ltigen Ã–-Norm. Der Einbau wÃ¤re nur dann sach- und fachgerecht, wenn die DachflÃ¤chenfenster hÃ¶her gesetzt worden wÃ¤ren. Die PrÃ¼fung der notwendigen EinbauhÃ¶he liegt im Verantwortungsbereich der erstbeklagten Partei. Im AuÃŸenbereich ist keine Bauanschlussfuge gegeben, es wurde keine Bauanschlussfolie verwendet, eine vollstÃ¤ndige FugenfÃ¼llung mit DÃ¤mmstoff zwischen SÃ¤ule und dem vertikalen Fensterelement fehlt. Infolge dieser und weiterer Einbaufehler rinnt bei geschlossenem FensterflÃ¼gel Niederschlagswasser in die Fuge und gelangt in das darunter liegende Stockwerk. Bei den DachflÃ¤chenfenstern ist der gesamte Fensterrahmen und ein Teilbereich unterhalb des Fensterrahmens nicht gedÃ¤mmt, was bei einem fachgerechten Einbau gewÃ¤hrleistet sein mÃ¼sste. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass durch die anhaltenden Wassereintritte FolgeschÃ¤den am Haus (einem Holzbau) entstanden sind. Der Bauleiter und auch der Zweitbeklagte besichtigten die schadhaften Fenster, ohne die Ursache fÃ¼r die Wassereintritte zu finden und eine MÃ¤ngelbehebung zu versuchen.
Mit ihrer im OktoberÂ 2013 erhobenen Klage (der Gegenseite zugestellt am 5.Â 11.Â 2013) begehrten die KlÃ¤ger von den beiden Beklagten zur ungeteilten Hand vorerst 30.000Â EUR samt 4Â % Zinsen seit 20.Â 6.Â 2013 an Sanierungskosten aus dem Titel des Schadenersatzes und erhoben ein Feststellungsbegehren auf Feststellung der kÃ¼nftigen Haftung der beklagten Partei fÃ¼r etwaige SpÃ¤t- und FolgeschÃ¤den.
Mit Schriftsatz vom 25.Â 7.Â 2017 (ONÂ 104) wurde das Leistungsbegehren auf 31.452Â EUR samt 4Â % Zinsen aus 30.000Â EUR vom 20.Â 6.Â 2013 bis 24.Â 7.Â 2017 sowie 4Â % Zinsen aus 31.452Â EUR seit 25.Â 7.Â 2017 ausgedehnt.
Zum bisherigen Verfahrensgang:
Zum ersten Rechtsgang:
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren im Umfang von 16.746Â EURÂ sA zur ungeteilten Hand statt und wies das Mehrbegehren im Umfang von 14.706Â EURÂ sA ab. Weiters gab das Erstgericht dem Begehren auf Feststellung der Haftung der Beklagten zur ungeteilten Hand fÃ¼r sÃ¤mtliche SchÃ¤den und Nachteile statt, die aus der mangelhaften Herstellung des Werks (Dach- und Vertikalfenster) herrÃ¼hrten.
Das Berufungsgericht verwarf die Berufung wegen Nichtigkeit; im Ãœbrigen gab es der Berufung der KlÃ¤ger gÃ¤nzlich und der Berufung der Beklagten teilweise dahin Folge, dass es die Entscheidung des Erstgerichts Ã¼ber das Leistungsbegehren als Zwischenurteil (hinsichtlich des Grundes des Leistungsbegehrens) und als Teilurteil (hinsichtlich des Feststellungsbegehrens) bestÃ¤tigte und im Ãœbrigen (hinsichtlich der HÃ¶he des Leistungsbegehrens) aufgehoben hat.
Der Oberste Gerichtshof wies die dagegen gerichtete auÃŸerordentliche Revision der Beklagten mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung zurÃ¼ck (10Â ObÂ 77/18y). Das Teilurteil hinsichtlich des Feststellungsbegehrens ist in Rechtskraft erwachsen.
Im fortgesetzten Verfahren dehnten die KlÃ¤ger mit Schriftsatz vom 15.Â 11.Â 2018 ihr Zahlungsbegehren neuerlich, nunmehr auf 35.892Â EURÂ samt 4Â % Zinsen aus 30.000Â EUR von 20.Â 6.Â 2013 bis 24.Â 7.Â 2017, 4Â % Zinsen aus 31.452Â EUR von 25.Â 7.Â 2017 bis 14.Â 11.Â 2018 und 4Â % Zinsen aus 35.892Â EUR seit 15.Â 11.Â 2018 aus. Sie brachten vor, die Sanierungskosten wÃ¼rden laut dem nunmehr vorliegenden Gutachten des gerichtlichen SachverstÃ¤ndigen 35.892Â EUR ausmachen.
Soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren noch wesentlich bringen die KlÃ¤ger zur AnspruchshÃ¶he zusammengefasst vor, sie hÃ¤tten Anspruch auf die Sanierungskosten in jenem Umfang, der auch das HÃ¶hersetzen der DachflÃ¤chenfenster (â€žStockaufdoppelungâ€œ) umfasse. Jede andere Sanierungsvariante bliebe mangelhaft. Weiters mÃ¼ssten die zu bevorschussenden Sanierungskosten auch die Kosten fÃ¼r den allenfalls notwendig werdenden Austausch bzw die Neuanschaffung der Fenster beinhalten. FÃ¼r sie wÃ¤re ein massiver Nachteil darin gelegen, wenn sie zunÃ¤chst selbst das volle Kostenrisiko zu tragen hÃ¤tten, falls sich im Zuge der Sanierungsarbeiten herausstellen sollte, dass sich die Fenster nicht ohne BeschÃ¤digung ausbauen lieÃŸen. Sollte sich der Austausch der Fenster als nicht notwendig erweisen, stehe es den Beklagten ohnedies frei, den nicht verbrauchten Deckungsfonds zurÃ¼ckzufordern.
Die Beklagten sprachen sich gegen die Klageausdehnung aus. Die ausgedehnte Klageforderung sei verjÃ¤hrt. Da die KlÃ¤ger zunÃ¤chst keine konkreten Sanierungskosten vorgebracht hÃ¤tten, sei ihr Vorbringen zu den Sanierungskosten im fortgesetzten Verfahren auch wegen VerstoÃŸes gegen das Neuerungsverbot unbeachtlich. Zudem hÃ¤tten die KlÃ¤ger gegen die Schadensminderungspflicht verstoÃŸen. Sie hÃ¤tten nach Abschluss der Fenstereinbauarbeiten einen (nicht ausgebildeten) Spengler beigezogen, von dem sie vom Ã¼berstehenden Lagerholz bei den DachflÃ¤chenkombinationsfenstern erfahren hÃ¤tten. Seit dieser Warnung hÃ¤tten sie nicht mehr weiterbauen dÃ¼rfen. Da zum damaligen Zeitpunkt die Fassade noch nicht angebracht gewesen sei, wÃ¤re der Schaden bei Null gelegen. Weiters hÃ¤tte der Spengler die KlÃ¤ger auch hinsichtlich der DachflÃ¤chenfenster warnen mÃ¼ssen. Auch diese (nicht erfolgte) Warnung mÃ¼ssten sich die KlÃ¤ger zurechnen lassen. Sie hÃ¤tten auÃŸerdem nur Anspruch auf jene Kosten, die den Beklagten entstanden wÃ¤ren, wenn diese die Sanierung selbst vorgenommen hÃ¤tte (â€žEigenkostenâ€œ). Keinesfalls bestehe ein Anspruch auf Ersatz der Sowieso-Kosten.
Das Erstgericht erklÃ¤rte die Klageausdehnung fÃ¼r zulÃ¤ssig, verpflichtete die Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von 35.892Â EUR und wies das Zinsenbegehren zur GÃ¤nze ab. Die Kostenentscheidung wurde vorbehalten (Â§Â 52 AbsÂ 2 ZPO).
Das Erstgericht traf zur HÃ¶he der Klageforderung weitere Feststellungen, aus denen folgende
â€“ fÃ¼r das Revisionsverfahren noch wesentliche
Feststellungen â€“ hervorzuheben sind:
SÃ¤mtliche Fenster sind mangelhaft eingebaut. Die MÃ¤ngel sind behebbar. Allerdings hÃ¤ngt die HÃ¶he der Sanierungskosten davon ab, ob sich die Fenster problemlos demontieren lassen. Sollten die Fenster oder der Fensterstock bei der Demontage beschÃ¤digt werden, mÃ¼ssen die Fenster mÃ¶glicherweise ausgetauscht werden. Sollten im Zuge des Ausbaus und der HÃ¶hersetzung der Vertikalfensterelemente BeschÃ¤digungen im Anschlussbereich bzw im Koppelungsbereich auftreten, betragen die geschÃ¤tzten Kosten fÃ¼r den Neukauf der Fenster 10.800Â EUR (â€žAlternativkostenâ€œ). Die Gesamtkosten der Sanierungsarbeiten inklusive dieser Alternativposition betragen 35.892Â EUR; die Gesamtkosten ohne Alternativposition betragen 25.092Â EUR. Die KlÃ¤ger beabsichtigen zu sanieren, sobald die erforderlichen Kosten zur VerfÃ¼gung stehen.
In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Erstgericht aus, die Klageausdehnung sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 235 ZPO zulÃ¤ssig. Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Erstbeklagten habe sich die beanstandeten Fenster zweimal angesehen, ohne die Ursache der Wassereintritte gefunden und eine MÃ¤ngelbehebung versucht zu haben, weswegen die Erstbeklagte mit der Verbesserung in Verzug sei. Sie habe nach schadenersatzrechtlichen GrundsÃ¤tzen fÃ¼r den NichterfÃ¼llungsschaden (das ErfÃ¼llungsinteresse) einzustehen. Den KlÃ¤gern stehe das Deckungskapital fÃ¼r die Sanierung der MÃ¤ngel als zweckgebundener und verrechenbarer â€“ bei ÃœbermaÃŸ auch rÃ¼ckforderbarer â€“ Vorschuss in HÃ¶he von 35.892Â EUR zu. Da die Beklagten bisher nicht saniert hÃ¤tten, sei der Vorschuss fÃ¤llig. Selbst bei Annahme des Bestehens einer Warnpflicht des Spenglers wÃ¼rde dessen Fehlleistung die Beklagten nicht entlasten. FÃ¼r das Zinsenbegehren bleibe kein Raum, weil die KlÃ¤ger fÃ¼r die Sanierungskosten nicht in Vorlage getreten seien.
Das Berufungsgericht gab den Rekursen der beklagten Parteien gegen die BeschlÃ¼sse ONÂ 132 und ONÂ 140 (Bestellung des DIÂ H* und des Ing.Â J* zu SachverstÃ¤ndigen), gegen den Beschluss ONÂ 163 (Abweisung des Antrags auf Ablehnung dieser SachverstÃ¤ndigen) sowie gegen den Beschluss ONÂ 162 (mit dem die KlageÃ¤nderung fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt wurde) jeweils nicht Folge und sprach aus, dass die Revisionsrekurse jedenfalls unzulÃ¤ssig seien (Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 2 ZPO). Es verwarf die Berufung der Beklagten wegen Nichtigkeit, gab jedoch den von beiden Streitteilen erhobenen Berufungen teilweise Folge und Ã¤nderte die Entscheidung des Erstgerichts dahin ab, dass die Beklagten zur ungeteilten Hand verpflichtet wurden, den KlÃ¤gern 31.452Â EUR samt 4Â % Zinsen aus 30.000Â EUR von 6.Â 11.Â 2013 bis 24.Â 7.Â 2017 und aus 31.452Â EUR seit 25.Â 7.Â 2017 zu zahlen. Das Mehrbegehren von 4.400Â EUR samt 4Â % Zinsen aus 30.000Â EUR von 20.Â 6.Â 2013 bis 5.Â 11.Â 2013 und aus 4.440Â EUR seit 15.Â 11.Â 2018 wurde abgewiesen. Die Kostenentscheidung wurde vorbehalten (Â§Â 52 AbsÂ 3 ZPO).
Rechtlich ging das Berufungsgericht davon aus, dass die Rekurse jeweils zulÃ¤ssig, aber nicht berechtigt seien. Zu den beiden SachverstÃ¤ndigenbestellungsbeschlÃ¼ssen (ONÂ 132 und ONÂ 140) sei auszufÃ¼hren, dass die im Verfahren zum Grund des Anspruchs bestellten SachverstÃ¤ndigen zulÃ¤ssigerweise auch im fortgesetzten Verfahren zur AnspruchshÃ¶he fÃ¼r eine GutachtensergÃ¤nzung herangezogen werden kÃ¶nnten. Sowohl DIÂ H* als auch Ing.Â J* wÃ¼rden Ã¼ber ausreichende Sachkenntnis verfÃ¼gen. Sie seien in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten SachverstÃ¤ndigen eingetragen. Das von ihnen erstattete schriftliche Gutachten sei schlÃ¼ssig; die im Rahmen der GutachtenserÃ¶rterung gestellten ergÃ¤nzenden Fragen seien nachvollziehbar beantwortet worden.
Zu dem Beschluss Ã¼ber die Ablehnung der SachverstÃ¤ndigen DIÂ H* und Ing.Â J* (ONÂ 163, berichtigt mit Beschluss ONÂ 165) sei auszufÃ¼hren, dass EinwÃ¤nde gegen die QualitÃ¤t des Gutachtens und auch die Behauptung mangelnder Sachkenntnis oder einer unrichtigen Begutachtung keine AblehnungsgrÃ¼nde darstellten.
Die Klageausdehnung (Beschluss ONÂ 162) sei zulÃ¤ssig. Eine unbillige Erschwerung oder VerzÃ¶gerung sei zu verneinen, weil die Klageausdehnung nach Vorliegen des schriftlichen ErgÃ¤nzungsgutachtens zur HÃ¶he der Sanierungskosten erfolgt sei, und die mÃ¼ndliche GutachtenserÃ¶rterung im gleichen Umfang auch ohne die Klageausdehnung durchgefÃ¼hrt hÃ¤tte werden mÃ¼ssen. Das Neuerungsverbot stehe der Klageausdehnung nicht entgegen.
Die geltend gemachte Nichtigkeit und geltend gemachten Mangelhaftigkeiten des erstinstanzlichen Verfahrens lÃ¤gen nicht vor. Die TatsachenrÃ¼ge sei nicht berechtigt (SÂ 28 bis 46 des Berufungsurteils, PunktÂ 4.1 bis 14). Der RechtsrÃ¼ge sei aber insofern zu folgen, als ein Teilbetrag der Klageforderung im Umfang der Ausdehnung von 4.440Â EUR verjÃ¤hrt sei, weil die Klageausdehnung nicht auf (erst) im Lauf des Prozesses eingetretene SchÃ¤den gestÃ¼tzt worden sei, sondern auf die Ergebnisse des gerichtlichen SachverstÃ¤ndigengutachtens. In diesem Umfang sei das Klagebegehren daher abzuweisen. Die Verbesserungskosten seien auf Basis der von den gerichtlichen SachverstÃ¤ndigen ermittelten Variante mit StockverlÃ¤ngerung zuzusprechen, weil feststehe, dass die DachflÃ¤chenfenster bei sach- und fachgerechtem Einbau hÃ¶her eingebaut hÃ¤tten werden mÃ¼ssen. Auch die Kosten fÃ¼r die vertikalen Fensterelemente in HÃ¶he von 10.800Â EUR brutto (â€žAlternativpositionâ€œ) seien als Teil des Vorschusses zuzusprechen. Diese Kosten wÃ¼rden zwar nach den Feststellungen nur dann anfallen, falls im Zuge der Sanierung (Austausch und HÃ¶hersetzung der Fenster) BeschÃ¤digungen im Anschlussbereich bzw im Koppelungsbereich eintreten sollten. LieÃŸen sich die Fensterelemente beschÃ¤digungsfrei aus- und einbauen, entstÃ¼nden diese Kosten nicht, was sich aber erst im Zuge der Verbesserung herausstellen werde. Sollten diese Kosten den KlÃ¤gern nicht zugesprochen werden, wÃ¤ren die KlÃ¤ger nicht so gestellt, wie sie stÃ¼nden, wenn ordnungsgemÃ¤ÃŸ erfÃ¼llt worden wÃ¤re. Sie hÃ¤tten keine Sicherheit, das notwendige Deckungskapital in HÃ¤nden zu halten, um damit ohne jede weitere VerzÃ¶gerung die Sanierung zu einem Ende zu bringen. DemgegenÃ¼ber stehe es den Beklagten frei, ihre Leistung zu kondizieren, sollte der Vorschuss vom GeschÃ¤digten nur teilweise verwendet worden sein. Ein Abzug von â€žSowieso-Kostenâ€œ scheide aus, weil die Erstbeklagte mangelhaft erfÃ¼llt habe. Nur wenn das Werk schon in seiner vereinbarten Beschaffenheit fÃ¼r die Erreichung des Vertragszwecks untauglich gewesen und der Erstbeklagten die Verletzung der in Â§Â 1168a ABGB begrÃ¼ndeten Warnpflicht vorzuwerfen wÃ¤re, stellte sich das Problem von â€žSowieso-Kostenâ€œ. Da der Ãœbernehmer die Verbesserung nicht voreilig selbst vorgenommen habe, sei die Frage eines Abzugs fÃ¼r Eigenkosten nicht zu beantworten. Bei einem auf Â§Â 933a ABGB gestÃ¼tzten Anspruch sei der Einwand der Verletzung der Obliegenheit zur Schadensminderung grundsÃ¤tzlich zulÃ¤ssig, weil es sich um einen verschuldensabhÃ¤ngigen Schadenersatzanspruch handle. Die KlÃ¤ger hÃ¤tten aber nicht gegen ihre Obliegenheit zur Schadensminderung verstoÃŸen. Nach den Behauptungen der Beklagten habe der von den KlÃ¤gern herangezogene Spengler schon im JahrÂ 2009 gewarnt, dass bei den vertikalen Fensterkombinationen die Bauanschlussfuge falsch ausgefÃ¼hrt worden sei. Wie die Beklagten weiter behaupten, wÃ¤ren zu diesem Zeitpunkt die Fensterkombinationen noch ohne weitere Kosten wieder herausnehmbar und deren richtige Anbindung problemlos herstellbar gewesen. Diesem Einwand sei aber nicht zu folgen, weil es schon aufgrund des Vorbringens der Beklagten und deren Prozessstandpunkts erfolglos geblieben wÃ¤re, wenn sich die KlÃ¤ger zwecks Sanierung an sie gewandt hÃ¤tten. Auch dem Standpunkt, eine weitere Verletzung der Obliegenheit zur Schadensminderung liege darin, dass der von den KlÃ¤gern beigezogene Spengler diese hinsichtlich der DachflÃ¤chenfenster warnen hÃ¤tte mÃ¼ssen (wodurch sich der Schaden auf Null reduziert hÃ¤tte), sei nicht zu folgen. Den KlÃ¤gern wÃ¤re ein Gehilfenverhalten nur dann als Mitverschulden oder als Verletzung der Obliegenheit zur Schadensminderung zuzurechnen, wenn sie sich des Gehilfen dazu bedient hÃ¤tten, um Verpflichtungen aus ihrer Sonderverbindung zur Erstbeklagten wahrzunehmen. Dies sei aber hier nicht der Fall. Rechtliche FeststellungsmÃ¤ngel lÃ¤gen nicht vor; auch Ã¼berschieÃŸende Feststellungen seien nicht getroffen worden. Dass von den Verbesserungskosten ein Abzug â€žNeu fÃ¼r Altâ€œ vorzunehmen wÃ¤re, sei erstmals in der Berufung â€“ somit unter VerstoÃŸ gegen das Neuerungsverbot â€“ behauptet worden. Werde Deckungskapital zur MÃ¤ngelbehebung begehrt, kÃ¶nne Verzinsung ab jenem Zeitpunkt gefordert werden, auf dem die Berechnung der HÃ¶he der Behebungskosten beruhe. Mangels vorheriger Bezifferung stÃ¼nden den KlÃ¤gern die gesetzlichen Verzugszinsen nicht schon â€“ wie eingeklagt â€“ nach Zugang ihres Schreibens vom 17.Â 6.Â 2013 ab 20.Â 6.Â 2013, sondern erst ab dem der Klagszustellung folgenden Tag (6.Â 11.Â 2013) zu.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei, weil eine Orientierung an hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung erfolgen habe kÃ¶nnen und die Entscheidung keine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung habe.
Die Beklagten erhoben gegen die BeschlÃ¼sse des Berufungsgerichts mit denen den Rekursen der beklagten Partei gegen die BeschlÃ¼sse ONÂ 132 und ONÂ 140 (Bestellung des DIÂ H* und des Ing.Â J* zu SachverstÃ¤ndigen), gegen den Beschluss ONÂ 163 (Abweisung des Antrags auf Ablehnung dieser SachverstÃ¤ndigen) sowie gegen den Beschluss ONÂ 162 (Zulassung der KlageÃ¤nderung) nicht Folge gegeben wurde auÃŸerordentliche Revisionsrekurse; gegen das Urteil des Berufungsgerichts erhoben sie auÃŸerordentliche Revision.
Die KlÃ¤ger brachten kein Rechtsmittel ein, sodass die Abweisung der 4.440Â EURÂ sA in Rechtskraft erwachsen ist.
Rechtliche Beurteilung
Die auÃŸerordentlichen Revisionsrekurse sind jedenfalls unzulÃ¤ssig. Die Revision ist hingegen zulÃ¤ssig und im Umfang von 10.800Â EUR im Sinne des AbÃ¤nderungsantrags berechtigt, weil die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, auch fÃ¼r den Ankauf neuer Fenster stehe Deckungskapital zu, mit der bisherigen Rechtsprechung nicht in Einklang steht.
Die KlÃ¤ger beantragen in der ihnen freigestellten Revisionsbeantwortung, die auÃŸerordentliche Revision als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen, in eventu ihr nicht Folge zu geben.
I.Â Zu den auÃŸerordentlichen Revisionsrekursen:
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluss zur GÃ¤nze bestÃ¤tigt worden ist. Da das Rekursgericht die erstgerichtlichen BeschlÃ¼sse (ONÂ 132 und ONÂ 140 [Bestellung des DIÂ H* und des Ing.Â J* zu SachverstÃ¤ndigen], ONÂ 163 [Abweisung des Antrags auf Ablehnung dieser SachverstÃ¤ndigen] sowie ONÂ 162 [Zulassung der KlageÃ¤nderung] jeweils zur GÃ¤nze bestÃ¤tigt hat, indem es sich mit den Argumenten der beklagten Partei auseinandergesetzt und deren Berechtigung verneint hat, sind sÃ¤mtliche Revisionsrekurse als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen. Auf die AusfÃ¼hrungen zu PunktÂ a der Rechtsmittelschrift (deren SeitenÂ 1 bis 42) ist daher nicht weiter einzugehen.
II.Â Zur auÃŸerordentlichen Revision:
Vorauszuschicken ist, dass die Beklagten in ihrer Revisionsschrift die Anordnung des Â§Â 506 AbsÂ 2 ZPO missachten, nach der ohne WeitlÃ¤ufigkeiten darzulegen ist, aus welchen GrÃ¼nden die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint. In der Ã¼ber 282Â Seiten umfassenden Revisionsschrift, in der die RechtsmittelgrÃ¼nde nur teilweise getrennt dargestellt werden und die durch zahllose Wiederholungen gekennzeichnet ist, setzen sich die Rechtsmittelwerber auch immer wieder mit dem Inhalt der SachverstÃ¤ndigengutachten, bautechnischen Fragen und der BeweiswÃ¼rdigung auseinander und legen dar, welche Sachverhaltsfeststellungen ihrer Vorstellung nach zu gewinnen gewesen wÃ¤ren und welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben hÃ¤tten. Dies ist aber schon deshalb verfehlt, weil der Oberste Gerichtshof keine Tatsacheninstanz ist, sondern von den Feststellungen der Vorinstanzen auszugehen hat. Die Revision kann nur insofern behandelt werden, als die AusfÃ¼hrungen zumindest nachvollziehbar einem zulÃ¤ssigen Rechtsmittelgrund zugeordnet werden kÃ¶nnen und auf festgestellten Tatsachen beruhen.
II.1.1Â Eine Nichtigkeit sehen die Revisionswerber darin, dass das Erstgericht trotz Erhebung der auÃŸerordentlichen Revision bzw noch vor Ergehen einer Entscheidung weiter verhandelt und SachverstÃ¤ndige bestellt habe. Diese (angebliche) Nichtigkeit hat aber bereits das Berufungsgericht geprÃ¼ft und deren Vorliegen verneint. Ist das Berufungsgericht in die PrÃ¼fung der Frage einer allfÃ¤lligen im erstinstanzlichen Verfahren unterlaufenen Nichtigkeit eingegangen und hat eine solche als nicht gegeben erachtet, ist deren Wahrnehmung im Verfahren dritter Instanz nicht mehr mÃ¶glich (RS0042981). Dies trifft ebenso auf die behauptete Nichtigkeit infolge unrichtiger Zitierung von Urkunden durch das Erstgericht zu. Die behauptete Nichtigkeit des Berufungsurteils nach Â§Â 477 AbsÂ 1 ZÂ 9 ZPO (einer gar nicht oder unzureichend begrÃ¼ndeten Entscheidung) liegt nicht vor.
II.1.2Â Entgegen dem Revisionvorbringen hat sich das Berufungsgericht mit den in der Berufung erhobenen VerfahrensrÃ¼gen auseinandergesetzt und das Vorliegen der geltend gemachten VerfahrensmÃ¤ngel nachvollziehbar verneint (SÂ 19 bis 28 des Berufungsurteils; PunktÂ 3.1 bis 3.10). Vom Berufungsgericht bereits verneinte VerfahrensmÃ¤ngel kÃ¶nnen in dritter Instanz nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden (RS0042963).
II.1.3Â Ein Zwischenurteil beantwortet die Frage, ob ein Anspruch dem Grunde nach besteht, abschlieÃŸend. Daran sind Gericht und Parteien innerhalb des Rechtsstreits gebunden, sodass die Frage des Anspruchsgrundes nicht mehr neu aufgerollt werden darf (RS0040958 [T4]). Demnach begrÃ¼ndet es keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, wenn sich das Berufungsgericht im fortgesetzten Verfahren mit dem Berufungsvorbringen der beklagten Parteien zum Grund des Anspruchs nicht mehr auseinandergesetzt hat. Auf das Revisionsvorbringen zum Grund des Anspruchs (ua zur VerjÃ¤hrung jenes Teils der Forderungen, den das Berufungsgericht als nicht verjÃ¤hrt erachtet hat) war nicht mehr einzugehen.
II.2.1Â Im Zwischenurteil wurde rechtskrÃ¤ftig entschieden, dass das aus dem Grund des Schadenersatzes erhobene Klagebegehren zu Recht besteht, weil der Einbau der DachflÃ¤chenfenster nicht sach- und fachgerecht erfolgte. Nicht erfasst von der Bindungswirkung ist somit die Frage der HÃ¶he der Sanierungskosten, weswegen das nach Vorliegen des Zwischenurteils erstattete Vorbringen der KlÃ¤ger zur AnspruchshÃ¶he zulÃ¤ssig war und nicht gegen das Neuerungsverbot verstoÃŸen hat. Im fortgesetzten Verfahren besteht hinsichtlich noch nicht abschlieÃŸend entschiedener Fragen kein Neuerungsverbot (RS0042014).
II.2.2Â Die im fortgesetzten Verfahren zur AnspruchshÃ¶he getroffenen Feststellungen wurden von den Beklagten in deren Berufung angefochten, diese TatsachenrÃ¼ge blieb jedoch erfolglos. Das Berufungsgericht hat sich mit den von den Beklagten geltend gemachten angeblichen WidersprÃ¼chlichkeiten der Aussagen der SachverstÃ¤ndigen zur AnspruchshÃ¶he auseinandergesetzt und das Vorliegen von erstinstanzlichen VerfahrensmÃ¤ngeln verneint. Die in der Revision behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt daher nicht vor. Soweit die Revisionswerber als BegrÃ¼ndungsmangel geltend machen, dass sich weder das Erstgericht noch das Berufungsgericht mit den geltend gemachten WidersprÃ¼chlichkeiten ausreichend auseinandergesetzt hÃ¤tten, wenden sie sich gegen die BeweiswÃ¼rdigung, die in dritter Instanz nicht mehr angefochten werden kann (RS0042903 [T5]). Auf die in der auÃŸerordentlichen Revision enthaltenen weiteren AusfÃ¼hrungen zur Tatsachenebene (PunktÂ d2.2 bis PunktÂ d2.21 der Revisionsschrift) war daher nicht mehr einzugehen.
II.3Â Zur Behauptung mangelnder SchlÃ¼ssigkeit der Klage:
Zur SchlÃ¼ssigkeit einer Klage ist die PrÃ¤zisierung nach rechtserzeugenden Tatsachen, die den Anspruch begrÃ¼nden, erforderlich. Die KlÃ¤ger begehren Schadenersatz wegen verschuldeter SchlechterfÃ¼llung aufgrund konkret behaupteter MÃ¤ngel in einer Gesamtsumme. Sie haben ihre Klage auf ein von ihnen eingeholtes Privatgutachten gestÃ¼tzt und ihr Vorbringen zur SchadenshÃ¶he nach Vorliegen der Ergebnisse des gerichtlichen SachverstÃ¤ndigengutachtens aufgeschlÃ¼sselt und ergÃ¤nzt. Das Erstgericht hat â€“ den Ergebnissen des gerichtlichen SachverstÃ¤ndigengutachtens folgend â€“ detaillierte Feststellungen zu den Kosten der erforderlichen SanierungsmaÃŸnahmen getroffen. Wie bereits das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, ist keine UnschlÃ¼ssigkeit des zur HÃ¶he erstatteten Klagebegehrens gegeben.
II.4Â Zum Einwand der Verletzung der Schadensminderungspflicht:
Die Beklagten machen auch in ihrer Revision geltend, die KlÃ¤ger hÃ¤tten nach dem Einbau der Fenster fÃ¼r die erforderlichen Spenglerarbeiten einen â€žnicht ausgebildetenâ€œ Spengler beschÃ¤ftigt, der ihnen mitgeteilt habe, dass er bei den Vertikalfenstern das Blech nicht wie Ã¼blich unter die Fenster â€žhineinziehen kÃ¶nne, weil zu wenig Platz seiâ€œ. Der Spengler habe also das Ãœberstehen des Lagerholzes erkannt und die KlÃ¤ger gewarnt, ohne dass sie auf diese Warnung reagiert hÃ¤tten. Da zum damaligen Zeitpunkt (im SommerÂ 2009) die WÃ¤rmedÃ¤mmung noch nicht angebracht war, wÃ¤re â€“ wie die Beklagten weiter vorbringen â€“ kein Schaden entstanden; der Schaden wÃ¤re auf Null reduziert worden. Zudem hÃ¤tte der Spengler bei den DachflÃ¤chenfenstern ebenfalls eine Warnung aussprechen mÃ¼ssen, was er (mangels Ausbildung) unterlassen habe.
Dazu ist auszufÃ¼hren, dass der Einwand der Verletzung der Schadensminderungspflicht an sich nicht zum Anspruchsgrund gehÃ¶rt, sondern zur AnspruchshÃ¶he (RS0106185 [T4]). Wird aber
â€“ wie hier â€“ ausdrÃ¼cklich behauptet, dass durch die Verletzung der Schadensminderungspflicht der Schadenersatz vÃ¶llig ausgeschlossen wird, berÃ¼hrt der Einwand doch den Grund des Anspruchs (RS0022788 [T1], RS0040880 [T3]). Daraus folgt fÃ¼r das vorliegende Verfahren, dass er ausgehend vom eigenen Vorbringen der Beklagten nicht mehr erfolgreich erhoben werden kann. Im Ãœbrigen wurde der Spengler ausschlieÃŸlich im Interesse der KlÃ¤ger tÃ¤tig; seine Beauftragung hatte nicht den Zweck, die Beklagten zu entlasten. Die dem Spengler zur Last gelegten angeblichen Sorgfaltswidrigkeiten kÃ¶nnten den KlÃ¤gern nicht nach Â§Â 1313a ABGB als Mitverschulden zugerechnet werden (6Â ObÂ 84/16w, 1Â ObÂ 184/13k).
II.5Â Zu den â€žEigenkostenâ€œ:
Die Beklagten legen ihren RevisionsausfÃ¼hrungen zugrunde, dass sie den KlÃ¤gern eine fachgerechte Verbesserung angeboten, diese das Anbot aber grundlos abgelehnt hÃ¤tten. Den KlÃ¤gern stehe deshalb nur Anspruch auf Ersatz jener Kosten zu, die die Beklagten selbst fÃ¼r die Verbesserung hÃ¤tten aufwenden mÃ¼ssen (â€žEigenkostenâ€œ). Mit diesem Standpunkt entfernen sich die Beklagten von den Feststellungen, wonach sich der Zweitbeklagte die SchÃ¤den angesehen hat, ohne ihre Ursache zu erkennen und ohne eine MÃ¤ngelbehebung versucht zu haben. Sind zu einem bestimmten Thema Tatsachenfeststellungen getroffen, mÃ¶gen diese auch von den Vorstellungen des Rechtsmittelwerbers abweichen, kÃ¶nnen diesbezÃ¼glich auch keine rechtlichen FeststellungsmÃ¤ngel mit Erfolg geltend gemacht werden (RS0053317 [T1]). Ein Anspruch auf Ersatz der Eigenkosten des Ãœbergebers fÃ¼r die Verbesserung bestÃ¼nde nur dann, wenn der Ãœbernehmer â€“ ohne dem Ãœbergeber eine VerbesserungsmÃ¶glichkeit zu geben â€“ durch einen Dritten verbessern lÃ¤sst oder die Verbesserung voreilig selbst vorgenommen hat (8Â ObÂ 14/08d). Dies ist hier aber nicht der Fall.
II.6Â Zum Einwand des Abzugs von â€žSowieso-Kostenâ€œ:
Das Problem des etwaigen Ersatzes der â€žSowieso-Kostenâ€œ stellt sich dort, wo ein Werk einen bestimmten Erfolg aufweisen soll, dieser Erfolg aber nicht erreicht wird, weil mit dem laut Vertrag qualitativ und/oder quantitativ einzusetzenden Mitteln dieser Erfolg nicht erreichbar ist (RS0117792). Die Erstbeklagte Ã¼bernahm den Einbau von Fenstern in ein neu errichtetes Haus, wobei die sach- und fachgerechte AusfÃ¼hrung Vertragsinhalt war. HÃ¤tten die Beklagten die Arbeiten von vornherein fachgerecht ausgefÃ¼hrt, hÃ¤tten sie vertragsgemÃ¤ÃŸ erfÃ¼llt. Von im Zug der Sanierung anfallenden Kosten, die die KlÃ¤ger bei ordnungsgemÃ¤ÃŸer ErfÃ¼llung des Werkvertrags ebenso (â€žsowiesoâ€œ) zu tragen gehabt hÃ¤tten, kann keine Rede sein.
II.7Â Zum Abzug â€žNeu fÃ¼r Altâ€œ:
Auch die Ansicht des Berufungsgerichts, dass erstmals von den Beklagten in deren Berufung erstattete Vorbringen zum Abzug â€žNeu fÃ¼r Altâ€œ verstoÃŸe gegen das Neuerungsverbot und sei zu unbestimmt, steht im Einklang mit der Rechtslage.
II.8Â Zutreffend wenden sich die Revisionswerber aber dagegen, dass den KlÃ¤gern Deckungskapital auch fÃ¼r den Neukauf der Fenster (in HÃ¶he von 10.800Â EUR) zugesprochen wurde, obwohl nicht (zumindest) feststeht, dass die Fenster beim Aus- und Wiedereinbau voraussichtlich beschÃ¤digt wÃ¼rden.
II.8.1Â Ist der Mangel noch nicht verbessert und fordert der Besteller das Deckungskapital fÃ¼r die MÃ¤ngelbehebungskosten, ist der Anspruch mit jenen Aufwendungen begrenzt, die entstanden wÃ¤ren, hÃ¤tte der Verpflichtete den vertragsgemÃ¤ÃŸen Zustand hergestellt (4Â ObÂ 47/01t). Anspruch auf das Deckungskapital besteht nur im Umfang des Ersatzes der objektiv notwendigen Behebungskosten (RS0115060), deren HÃ¶he nach den allgemeinen Beweislastregeln der GeschÃ¤digte zu beweisen hat. MaÃŸgeblich sind die voraussichtlichen Kosten (9Â ObÂ 88/16f).
II.8.2Â Der Beweis, dass die objektiv notwendigen Behebungskosten 31.452Â EUR betragen (also auch die â€žAlternativpositionâ€œ von 10.800Â EUR umfassen) ist den KlÃ¤gern jedoch nicht gelungen, weil lediglich feststeht, dass die HÃ¶he der Sanierungskosten davon abhÃ¤ngt, ob sich die Fenster problemlos demontieren lassen. Weiters steht fest, dass im Falle der BeschÃ¤digung bei der Demontage die MÃ¶glichkeit besteht, dass sie gegen neue Fenster ausgetauscht werden mÃ¼ssen, wodurch Kosten von 10.800Â EUR anfallen wÃ¼rden (â€žAlternativpositionâ€œ). Diesen Feststellungen ist gerade nicht zu entnehmen, dass die Anschaffung neuer Fenster voraussichtlich erforderlich ist, weshalb die 10.800Â EUR nicht als objektiv notwendige Behebungskosten anzusehen sind. Die von den KlÃ¤gern ins Treffen gefÃ¼hrte MÃ¶glichkeit, einen Kondiktionsanspruch nach Â§Â 1435 ABGB geltend zu machen, mit dem ein Ã¼berschieÃŸender Vorschuss zurÃ¼ckgefordert werden kann, rechtfertigt nicht den Zuspruch und Deckungskapital fÃ¼r hÃ¶here als tatsÃ¤chlich notwendig festgestellte (voraussichtliche) Sanierungskosten (RS0115060; 4Â ObÂ 47/01t).
Der Revision war daher teilweise im Umfang von 10.800Â EURÂ sA Folge zu geben und das Klagebegehren in diesem Umfang abzuweisen.
II.9Â Zum Zinsenzuspruch (PunktÂ b.8 der Revisionsschrift):
Der Zuspruch von Zinsen ab Klageeinbringung entspricht der stÃ¤ndigen Rechtsprechung, wonach bei einem begehrten Deckungskapital Zinsen ab jenem Zeitpunkt gefordert werden kÃ¶nnen, auf dem die Berechnung der HÃ¶he der Behebungskosten beruht (6Â ObÂ 616/93, 3Â ObÂ 183/10y). Haben die KlÃ¤ger erstmals mit der Klage einen konkreten Betrag als Deckungskapital gefordert, ist ihnen der Schaden aus der ZahlungsverzÃ¶gerung ab diesem Zeitpunkt (zu dem die GlÃ¤ubiger die HÃ¶he des begehrten Betrags kannten) zu ersetzen. Das ist im vorliegenden Fall der 6.Â 11.Â 2013.
Der Revision war daher teilweise Folge zu geben und das Urteil des Berufungsgerichts dahin abzuÃ¤ndern, dass das Klagebegehren im Umfang von weiteren 10.800Â EURÂ sA abzuweisen ist.
Der Kostenvorbehalt beruht auf Â§Â 52 AbsÂ 3 ZPO.