Document Number: JJT_20200227_OGH0002_0020OB00125_19Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00125.19Z.0227.000
Case Number: 2Ob125/19z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 431

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am *****Â 2007 verstorbenen E***** N*****, zuletzt *****, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Testamentsvollstreckers und erbantrittserklÃ¤rten Erben D*****S*****, vertreten durch Dr.Â Friedrich Schwank, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt vom 11.Â AprilÂ 2019, GZÂ 13Â RÂ 203/18b-71, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
In ihrer in Australien errichteten letztwilligen VerfÃ¼gung bestimmte die Erblasserin, eine australische StaatsbÃ¼rgerin, den Revisionsrekurswerber zum Erbschaftsverwalter und TreuhÃ¤nder ihres letzten Willens und wendete ihm und weiteren BegÃ¼nstigten Bestandteile ihres VermÃ¶gens zu. Im gegenstÃ¤ndlichen Verlassenschaftsverfahren wird das in Ã–sterreich gelegene unbewegliche VermÃ¶gen der Erblasserin abgehandelt. Der Revisionsrekurswerber gab eine bedingte ErbantrittserklÃ¤rung ab.
Das Erstgericht bestellte fÃ¼r jeden in der letzwilligen VerfÃ¼gung BegÃ¼nstigten unbekannten Aufenthalts einen eigenen Kurator. Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung.
Der Revisionsrekurswerber zeigt in seinem auÃŸerordentlichen Rechtsmittel keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG auf:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Wie der Revisionsrekurswerber selbst erkennt, ist aufgrund des Todesdatums der Erblasserin (2007) die EuErbVO im vorliegenden Fall nicht anzuwenden. Daher scheidet auch eine â€žanalogeâ€œ Anwendung des ArtÂ 29 EuErbVO von vornherein aus.
2.Â In einem vor einem Ã¶sterreichischen Gericht gefÃ¼hrten Verlassenschaftsverfahren ist ungeachtet der Frage, welche Rechtsordnung fÃ¼r die LÃ¶sung materieller Rechtsfragen maÃŸgeblich ist, ausschlieÃŸlich Ã¶sterreichisches Verfahrensrecht anzuwenden (2Â ObÂ 13/16z; RS0076618). Ãœberdies richtet sich nach dem hier noch anzuwendenden Â§Â 28 AbsÂ 2 IRPG (vgl Â§Â 50 AbsÂ 7 IPRG idF BGBlÂ IÂ 2015/87) der Erbschaftserwerb nach Ã¶sterreichischem (materiellen) Recht. Daher geht der in Ã–sterreich gelegene unbewegliche Nachlass der Erblasserin jedenfalls erst durch ErbantrittserklÃ¤rung und Einantwortung auf die Erben Ã¼ber (2Â ObÂ 105/15b; 2Â ObÂ 81/03f; vgl RS0130004). Nicht entscheidend ist somit, ob nach australischem Recht (hier: des Bundesstaats Neu-SÃ¼d-Wales) der Erbschaftsverwalter und TreuhÃ¤nder als â€žTestamentsvollstreckerâ€œ das NachlassvermÃ¶gen zu Ã¼bernehmen und an die Erben zu verteilen hat oder in der letztwilligen VerfÃ¼gung der Erblasserin eine derartige Anordnung enthalten sein kÃ¶nnte.
3.Â Eine ausdrÃ¼ckliche Anordnung, dass der Revisionsrekurswerber befugt sei, die Ã¼brigen BegÃ¼nstigten zu vertreten, enthÃ¤lt die letztwillige VerfÃ¼gung der Erblasserin nicht. Es stellt sich daher auch nicht die vom Revisionsrekurswerber als erheblich bezeichnete Rechtsfrage, ob ein derartiges â€žmandatum post mortem iSd Â§Â 1022 ABGBâ€œ fÃ¼r das im Inland gefÃ¼hrte Abhandlungsverfahren gÃ¼ltig wÃ¤re.
4.Â Damit entspricht die Beurteilung des Rekursgerichts, der Revisionsrekurswerber sei betreffend das gegenstÃ¤ndliche Verlassenschaftsverfahren nicht zur Vertretung von als Erben in Betracht kommenden Personen befugt, der dargelegten Rechtslage.
5.Â Ob es im Einzelfall zweckmÃ¤ÃŸig wÃ¤re, fÃ¼r die BegÃ¼nstigten unbekannten Aufenthalts einen â€žgemeinsamenâ€œ Kurator zu bestellen, hÃ¤ngt von den konkreten UmstÃ¤nden ab und bildet daher keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG.