Document Number: JWT_2019090072_20200226L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090072.L00
Case Number: Ra 2019/09/0072
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 582

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 16.Â FebruarÂ 2018 wurde der Erstmitbeteiligte als handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der zweitmitbeteiligten Partei der dreifachen Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVmÂ Â§Â 2 Abs.Â 2Â undÂ 4 iVmÂ Â§Â 4 GlÃ¼cksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und Ã¼ber ihn dreiÂ Geldstrafen in der HÃ¶he von jeweilsÂ 4.000Â Euro (im Falle Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von jeweilsÂ sechsÂ Tagen) verhÃ¤ngt, weil die zweitmitbeteiligte Partei "als Veranstalter" verbotene Ausspielungen in Form von virtuellen Walzenspielen veranstaltet habe. Die zweitmitbeteiligte Partei wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 7Â VStG zur Haftung verpflichtet. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 5.Â NovemberÂ 2018 wurde der dagegen von den mitbeteiligten Parteien erhobenen Beschwerde stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 3Â VStG eingestellt. Weiters wurde ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Spruch des behÃ¶rdlichen Straferkenntnisses genÃ¼ge den Erfordernissen des Â§Â 44aÂ ZÂ 1Â VStG nicht, da dem Erstmitbeteiligten nicht vorgeworfen worden sei, dass er es zu verantworten habe, dass die zweitmitbeteiligte Partei die GlÃ¼cksspiele "auf ihre Rechnung und Gefahr ermÃ¶glicht und das Risiko des Gewinns und Verlusts in ihrer VermÃ¶gensphÃ¤re getragen" habe.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision der Landespolizeidirektion Steiermark, die sich als unzulÃ¤ssig erweist:
5 Gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 6 Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Amtsrevision wird -Â ausschlieÃŸlichÂ - geltend gemacht, das Verwaltungsgericht weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG ab, weil aus Sicht der Amtsrevisionswerberin im Straferkenntnis das "Veranstalten" im Sinne des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 erstesÂ TatbildÂ GSpG "hinreichend determiniert" worden sei. Im Straferkenntnis sei die Veranstaltereigenschaft der zweitmitbeteiligten Partei festgestellt worden, ferner habe auch die Gefahr einer allfÃ¤lligen Doppelbestrafung nie bestanden und sei im Straferkenntnis nachvollziehbar erlÃ¤utert worden, weshalb die zweitmitbeteiligte Partei als EigentÃ¼merin der GerÃ¤te zu qualifizieren gewesen sei.
8 Dem ist zu erwidern, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes -Â ausgehend von der Zielrichtung des Konkretisierungsgebots des Â§Â 44a ZÂ 1Â VStGÂ - die an die Tatumschreibung zu stellenden Erfordernisse nicht nur von Delikt zu Delikt, sondern auch nach den jeweils gegebenen BegleitumstÃ¤nden in jedem einzelnen Fall unterschiedlich zu beurteilen sind. Eine derartige -Â notwendigerweise einzelfallbezogeneÂ - Beurteilung ist im Regelfall (wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurde) nicht revisibel (vgl.Â VwGHÂ 13.12.2018, RaÂ 2017/11/0301; 27.2.2019, RaÂ 2018/15/0098; 30.4.2019, RaÂ 2019/15/0027).
9 Mit den ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen der vorliegenden Amtsrevision wird aber nicht aufgezeigt, dass das Verwaltungsgericht im Einzelfall eine unvertretbare Beurteilung vorgenommen hÃ¤tte. Dem Straferkenntnis vom 16.Â FebruarÂ 2018 lassen sich nÃ¤mlich Feststellungen dazu, wer den Verlust der in Rede stehenden Ausspielungen zu tragen hatte, nicht entnehmen (vgl.Â zur Notwendigkeit derartiger Feststellungen etwa VwGHÂ 21.9.2018, RaÂ 2017/17/0661; siehe auch VwGHÂ 17.5.2019, RaÂ 2018/17/0246, wonach die Feststellung, dass die vom Revisionswerber vertretene Gesellschaft EigentÃ¼merin der bei der Kontrolle vorgefundenen betriebsbereiten GerÃ¤te gewesen sei, noch nicht ausreicht, die Veranstaltereigenschaft dieser Gesellschaft zu belegen). 10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 26.Â FebruarÂ 2020