Document Number: JJT_20201211_OLG0009_03300R00083_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0009:2020:03300R00083.20Y.1211.000
Case Number: 33R83/20y
Application Type: Justiz
Court: OLG Wien
Decision Date: 1607644800000
Word Count: 5252

Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht ***** wegen des Widerspruchs gegen die Marke ATÂ 296.141 Ã¼ber den Rekurs des Antragsgegners gegen den Beschluss der Rechtsabteilung des Patentamts vom 12.11.2019, WMÂ 91/2018-10,11, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Die Bezeichnung der Antragstellerin wird auf S***** I***** GmbH richtig gestellt.
II. Dem Rekurs wird nicht Folge geben.
Der Wert des Entscheidungsgegenstands Ã¼bersteigt EURÂ 30.000.
Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulÃ¤ssig.
BegrÃ¼ndung
Text
Zu I.: Die Bezeichnung der Antragstellerin lautet nunmehr S***** I***** GmbH. Die Ã„nderung des Firmenwortlauts wurde bereits am 12.5.2018 im Firmenbuch eingetragen. Diese Ã„nderung der Parteibezeichnung war in analoger Anwendung des Â§Â 235 AbsÂ 5 ZPO richtig zu stellen (vgl 1Â Ob 72/97p).
Zu II.:
Es stehen einander folgende Marken gegenÃ¼ber:
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| Widerspruchsmarken                | Angegriffene Marke                |
+-----------------------------------+-----------------------------------+
| AT 2097 (Wortmarke)               | ATÂ 296.141 (Wortmarke)            |
|                                   |                                   |
| Anmeldedatum 15.4.1926            | Anmeldedatum 3.11.2017            |
|                                   |                                   |
| COLUMBUSBRÃ„U                      | COLUMBUS                          |
|                                   |                                   |
| Waren                             | Waren                             |
|                                   |                                   |
| 32 Â Bier aller Art:               | 32 Biere; MineralwÃ¤sser und       |
|                                   | kohlensÃ¤urehaltige WÃ¤sser und     |
|                                   | andere alkoholfreie GetrÃ¤nke;     |
|                                   | FruchtgetrÃ¤nke und FruchtsÃ¤fte;   |
|                                   | Sirupe und andere PrÃ¤parate fÃ¼r   |
|                                   | die Zubereitung von GetrÃ¤nken.    |
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| AT 128.604 (Wortbildmarke)        |                                   |
|                                   |                                   |
| Anmeldedatum 16.8.1989            |                                   |
|                                   |                                   |
| []                                |                                   |
|                                   |                                   |
| Waren                             |                                   |
|                                   |                                   |
| 32Â Pils-Bier.                     |                                   |
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|                                   |                                   |
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Die Antragstellerin trug vor, dass die angegriffene Marke zur Verwechslung mit den Widerspruchsmarken in der KlasseÂ 32 geeignet sei, weil die Waren hochgradig Ã¤hnlich seien und durch den Bestandteil â€žColumbusâ€œ auch hochgradige ZeichenÃ¤hnlichkeit vorliege. Die Widerspruchsmarken seien in verÃ¤nderter Form mit Zustimmung der Antragstellerin als Wortzeichen (â€žCOLUMBUS 1492â€œ) durch die konzernverbundenen Unternehmen S***** GmbH und S***** GmbH & Co. KG kennzeichenmÃ¤ÃŸig verwendet worden. Entsprechende Lizenzvereinbarungen seien mÃ¼ndlich geschlossen worden.
Der Antragsgegner bestritt die Verwechslungsgefahr, weil eine ZeichenÃ¤hnlichkeit nicht gegeben und eine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarken im maÃŸgeblichen Zeitraum nicht erfolgt sei.
Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Patentamt dem Widerspruch statt. Es traf die auf den Seiten 8 bis 14 des Beschlusses ersichtlichen Feststellungen, auf die verwiesen wird. Rechtlich folgerte die Rechtsabteilung, dass die beiden Widerspruchsmarken in abgeÃ¤nderter Form rechtserhaltend verwendet worden seien. Die Konsumenten orientierten sich am Zeichenbestandteil â€žCOLUMBUSâ€œ und die angegriffene Marke Ã¼bernehme diesen Zeichenbestandteil zur GÃ¤nze, sodass die Verwechslungsgefahr in Anbetracht der Gleichartigkeit der einander gegenÃ¼berstehenden Waren zu bejahen sei.
Dagegen richtet sich der Rekurs des Antragsgegners aus den RekursgrÃ¼nden der unrichtigen Tatsachenfeststellung und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung (einschlieÃŸlich sekundÃ¤rer FeststellungsmÃ¤ngel) mit dem Antrag, das Rekursgericht mÃ¶ge den angefochtenen Beschluss aufheben und den Widerspruch abweisen.
Die Antragsstellerin beantragt, dem Rekurs keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
1. Zur TatsachenrÃ¼ge:
Der Antragsgegner argumentiert im Rekurs, dass sich aus den vorgelegten Urkunden (Buchhaltungslisten, Lieferscheine, WerbemaÃŸnahmen) eine kennzeichenmÃ¤ÃŸige Benutzung der Widerspruchsmarken nicht ableiten lieÃŸe; die Belege seien nicht geeignet, den Verkauf auch nur einer Bierflasche zu belegen. DarÃ¼ber hinaus lieÃŸe sich der Beginn der tatsÃ¤chlichen Benutzungshandlungen aus diesen Urkunden nicht feststellen.
Damit bekÃ¤mpft der Antragsgegner erkennbar die Feststellungen der Rechtsabteilung, dass sie in den Jahren 2016 und 2017 in Ã–sterreich rund ***** Trays mit jeweils 12Â Flaschen zu 0,33Â l unter der Markenbezeichnung â€žSTIEGL COLUMBUS 1492â€œ verkauft habe und im Jahr 2016 ein Umsatz von EURÂ *****, im Jahr 2017 ein Umsatz von EURÂ ***** und im Jahr 2018 ein Umsatz von EURÂ ***** erzielt wurde.
Soweit der Antragsteller sich auf ./MM und ./NN stÃ¼tzt und ausfÃ¼hrt, dass sich daraus der Verkauf der Bierflaschen nicht belegen lasse, ist auszufÃ¼hren, dass die Rechtsabteilung diese Feststellungen nicht allein auf Rechnungen und Lieferscheine (./C bis ./X und ./NN) grÃ¼ndete, sondern in einer Zusammenschau mit den Eidestattlichen ErklÃ¤rungen (./KK und ./Z) traf. Dr.Â ***** (Leiter der Marketingabteilung der S***** GesmbH) bestÃ¤tigte in der ./KK die Umsatzzahlen. DarÃ¼ber hinaus legt die Rechtsabteilung ihre Ãœberlegungen, die zur bekÃ¤mpften Feststellung fÃ¼hren, auf der Seite 13 der Entscheidung nachvollziehbar dar. Dass die Rechtsabteilung aus den Rechnungen und Lieferscheinen ableitet, dass die Bierflaschen an Merkur, Billa und Gastromiebetriebe ausgeliefert und so an den Endabnehmer gelangt sind, ist nicht zu beanstanden.
Der bloÃŸe Umstand, dass nach den Beweisergebnissen allenfalls auch andere Feststellungen mÃ¶glich gewesen wÃ¤ren, oder dass es einzelne Beweisergebnisse gibt, die fÃ¼r den Prozessstandpunkt des Rekurswerbers sprechen, reicht nicht aus, eine unrichtige oder bedenkliche BeweiswÃ¼rdigung aufzuzeigen (RES0000012). Vom Antragsgegner kÃ¶nnen keine stichhaltigen GrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt werden, die beim Berufungsgericht erhebliche Zweifel an den beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen der Rechtsabteilung begrÃ¼nden kÃ¶nnten. Die Feststellungen der Rechtsabteilung sind daher nicht zu beanstanden.
2. Zur RechtsrÃ¼ge:
2.1. Zu den LizenzvertrÃ¤gen:
Die Rechtsabteilung stellte fest, dass die Antragstellerin 1995 sowohl der S***** GmbH & Co. KG als auch der S***** GmbH die Verwendung der Widerspruchsmarken genehmigt hat.
Dagegen wendet sich der Antragsgegner mit dem Argument, dass durch die Lizenzvereinbarung ausschlieÃŸlich die Verwendung der beiden Widerspruchsmarken von der Antragstellerin gestattet worden sei, nicht jedoch die Verwendung der Widerspruchsmarken in einer abweichenden Form, sodass sich die Antragstellerin die Verwendung der Widerspruchsmarken in abweichender Form nicht zurechnen lassen kÃ¶nne.
GrundsÃ¤tzlich richtig ist, dass bei der Verwendung einer nicht registrierten Ableitung anstelle der vereinbarten Verwendung der Widerspruchsmarken in der registrierten Form die Lizenzvereinbarung Ã¼berschritten sein kÃ¶nnte. Im vorliegenden Fall stÃ¼tzt sich die Antragstellerin aber darauf, dass die beiden der S*****-Gruppe zugehÃ¶renden Unternehmen die Marke rechtserhaltend in der abgewandelten Form benutzt hÃ¤tten. Den AusfÃ¼hrungen der Rechtsabteilung ist daher zuzustimmen, dass das Vorbringen der Antragstellerin, die Marke sei in abgewandelter Form von den beiden konzerninternen Unternehmen verwendet worden, als Zustimmung zur Verwendung in abgeleiteter Form zu werten ist. DarÃ¼ber hinaus sind im vorliegenden Fall die Antragstellerin, die S***** GmbH & Co. KG und die S***** GmbH Unternehmen einer Unternehmensgruppe (â€žS*****-Gruppeâ€œ), weshalb schon aus diesem Grund von der Zustimmung zur kennzeichenmÃ¤ÃŸigen Benutzung der Bildmarke auch in abgewandelter Form durch die antragsstellende Markeninhaberin auszugehen ist (vgl Beetz in Kucsko/Schumacher, marken.schutz3 Â§Â 33a RzÂ 60 mwN).
2.2. Zur Benutzung der Widerspruchsmarken:
2.2.1. Der Antragsgegner kritisiert, dass die Rechtsabteilung keine Festellungen zur kennzeichenmÃ¤ÃŸigen Benutzung der Widerspruchsmarken getroffen hat, womit er einen sekundÃ¤ren Feststellungsmangel geltend macht. Die Rechtsabteilung hat auf SeiteÂ 13 der Entscheidung festgestellt, dass die Antragstellerin oder die mit ihr verbundenen Unternehmen von 2016 bis 2018 Bier unter der Bezeichnung â€žSTIEGL COLUMBUS 1492â€œ verkauft haben.
Dass das Bier in folgender Aufmachung gekennzeichnet war, steht im vorliegenden Fall auÃŸer Streit (vgl Schriftsatz des Antragsgegners vom 7.8.2019):
[]
Der behauptete sekundÃ¤re Feststellungsmangel liegt damit nicht vor.
2.2.2. Die durch das Europarecht und die Rechtsprechung des EuGH determinierten GrundsÃ¤tze des Nachweises der Benutzung lassen sich folgendermaÃŸen zusammenfassen:
Eine Marke wird ernsthaft benutzt, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion â€“Â die UrsprungsidentitÃ¤t der Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, fÃ¼r die sie eingetragen wurdeÂ â€“ benutzt wird, um fÃ¼r diese Waren und Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschlieÃŸen oder zu sichern (EuGH C-40/01, Ansul; 17Â Ob 11/08d, BUZZ!; RS0123519; OmÂ 8/11, WEG). Nur eine kennzeichenmÃ¤ÃŸige Benutzung kann daher rechtserhaltend sein. Sie liegt vor, wenn im geschÃ¤ftlichen Verkehr eine wÃ¶rtliche oder bildliche Bezeichnung zur Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung oder in Bezug auf diese so gebraucht wird, dass der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verstÃ¤ndige Durchschnittsverbraucher der betreffenden Waren- oder Dienstleistungsart (zum BeurteilungsmaÃŸstab EuGH C-342/97, Lloyd) annimmt oder annehmen kann, das Zeichen diene der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen von gleichen oder gleichartigen Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft (4Â Ob 391/84, Ford-SpezialwerkstÃ¤tte; 4Â Ob 79/06f, Smiley; 4Â Ob 134/06v, BUZZ!; 17Â Ob 1/08h, Feeling/Feel; RS0066671; Beetz in Kucsko/Schumacher, marken.schutz3 Â§Â 33a RzÂ 29Â ff). Dieses Zeichen muss daher als Herkunftshinweis fÃ¼r das damit beworbene Produkt verstanden werden (BGH IÂ ZRÂ 293/02 = GRUR 2005, 1047, OTTO; IÂ ZRÂ 167/05 = GRUR 2009, 60, RnÂ 19, LOTTOCARD; OmÂ 2/10, FlÃ¼gerl).
2.2.3. Im Zweifel sind aber keine hohen Anforderungen an den Gebrauch der Marke zu stellen, (OmÂ 3/11, Jones; OmÂ 5/10, Coolwater; RS0066797).
2.2.4. Dass der Verkauf mÃ¶glicherweise nicht nur unter der registrierten Marke, sondern unter abgewandelten Zeichen (Â§Â 33a AbsÂ 4 MSchG) erfolgt, schadet der rechtserhaltenden Benutzung einer Marke nicht von vornherein: Die Marke muss jedoch auch in der tatsÃ¤chlich benutzten (erweiterten) Form eindeutig das die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen kennzeichnende Element bilden (4Â Ob 119/06p = RS0121289, SIERRA Tequila; OmÂ 1/91 = PBl 1991, 193, ALPO/ALPOFLEX; OmÂ 10/07, Rothmans; OmÂ 13/10, Goudina [Gestaltungsspielraum]).
2.2.5. Bei der Beurteilung, ob die Unterscheidungskraft der Marke iSd Â§Â 33a AbsÂ 4 MSchG beeinflusst wird, sind nicht die gleichen MaÃŸstÃ¤be wie bei der PrÃ¼fung des Eintragungshindernisses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 2 MSchG anzulegen. Vielmehr muss die Beeinflussung der Unterscheidungskraft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33a AbsÂ 4 MSchG eigenstÃ¤ndig und unabhÃ¤ngig von den im Rahmen des Eintragungsverfahrens angelegten MaÃŸstÃ¤ben ausgelegt werden. Â§Â 33a AbsÂ 4 MSchG liegt der Gedanke zugrunde, dass der Benutzungszwang es nicht rechtfertigt, bei jeder noch so geringfÃ¼gigen Abweichung der benutzten von der eingetragenen Form den Rechtsbestand und die Durchsetzbarkeit der Marke zu verneinen und den Markeninhaber zu einer neuen Anmeldung (mit spÃ¤terer PrioritÃ¤t) zu zwingen. Dem Markeninhaber soll ein angemessener Gestaltungsspielraum bei der Verwendung des eingetragenen Zeichens offen stehen (Beetz in Kucsko/Schumacher, marken.schutz2 Â§Â 33a MSchG RzÂ 17).
2.2.6. Bei der Beurteilung, ob durch die VerÃ¤nderung der benutzten Markenform gegenÃ¼ber der registrierten Markenform die Unterscheidungskraft der Marke iSd Â§Â 33a AbsÂ 4 MSchG beeinflusst wird, ist auf den Gesamteindruck der angefochtenen Marke abzustellen. GrundsÃ¤tzlich kommt es darauf an, ob das abweichend benutzte Zeichen vom Verkehr bei und trotz Wahrnehmung der Unterschiede dem Gesamteindruck nach noch mit der eingetragenen Marke gleichgesetzt wird (Beetz aaO RzÂ 77).
Die Frage einer VerÃ¤nderung des kennzeichnenden Charakters bemisst sich in erster Linie danach, ob die beteiligten Verkehrskreise in BerÃ¼cksichtigung der jeweils brachenÃ¼blichen Verwendung von Marken die registrierte und die benutzte Form gerade bei der Wahrnehmung der jeweiligen Unterschiede noch als â€ždie selbe Markeâ€œ ansehen. In diesem Zusammenhang kommt es darauf an, ob der Verkehr die abweichende Benutzungsform der eingetragenen Markenform als Herkunftshinweis gleichsetzt. Der Verkehr muss also in den verschiedenen Ausgestaltungen die selbe Marke erkennen, sohin beide Formen als in ihrer Kennzeichnungskraft Ã¼bereinstimmend ansehen (StrÃ¶bele in StrÃ¶bele/Hacker/Thiering, Markengesetz12 Â§Â 26 RzÂ 159). Entscheidend ist nicht, ob der Verkehr wahrnimmt, dass die beiden Formen unterschiedlich sind, sondern wie er diese Unterschiede bewertet (StrÃ¶bele aaO RzÂ 166; Beetz aaO RzÂ 79).
2.3. Im vorliegenden Fall ist zu prÃ¼fen, ob die Widerspruchsmarken allenfalls â€žin einer abweichenden Formâ€œ benutzt wurden:
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| Widerspruchsmarken                | Benutzte Form                     |
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| (1)                               | []                                |
|                                   |                                   |
| COLUMBUSBRÃ„U                      |                                   |
|                                   |                                   |
| (2)                               |                                   |
|                                   |                                   |
| []                                |                                   |
+-----------------------------------+-----------------------------------+
|                                   |                                   |
+-----------------------------------+-----------------------------------+
2.3.1. â€žBrÃ¤uâ€œ (mittelhochdeutsch briuwe = das Brauen, Gebrautes) steht fÃ¼r Bier, Brauerei oder ein bremisches VolumenmaÃŸ fÃ¼r Bier (https://de.wikipedia.org/wiki/BrÃ¤u). Nachdem es sich bei dem Wortbestandteil â€žBrÃ¤uâ€œ gerade auch im Produktbereich der dafÃ¼r beanspruchten Ware â€žBier aller Artâ€œ um einen hÃ¤ufig verwendeten Wortteil handelt, wird der Verkehr der Weglassung der Endung â€žBrÃ¤uâ€œ keine maÃŸgebende eigene kennzeichnende Wirkung beimessen (vgl Beetz aaO Â§Â 33a RzÂ 98). Die Unterscheidungskraft wird durch das Weglassen der Endung â€ž-brÃ¤uâ€œ nicht beeinflusst. Der Wortteil â€žColumbusâ€œ in der ersten Widerspruchmarke ist stark kennzeichnungskrÃ¤ftig und steht in der verwendeten Form prÃ¤gnant im Zentrum des Zeichens.
2.3.2. Bei der aus Wort und Bild zusammengesetzten zweiten Widerspruchsmarke ist in der Regel der Wortbestandteil maÃŸgebend, weil sich der GeschÃ¤ftsverkehr meist an diesem â€“Â sofern er unterscheidungskrÃ¤ftig istÂ â€“ zu orientieren pflegt und vor allem den Wortbestandteil im GedÃ¤chtnis behÃ¤lt (RS0066779). Zwischen der zweiten Widerspruchsmarke und der benutzten Form gibt es im Wortbestandteil eine weitreichende Ãœbereinstimmung in den Worten â€žStieglâ€œ und â€žColumbusâ€œ sowie in der Zahl â€ž1492â€œ. Das Schriftbild des Zeichenbestandteils â€žStieglâ€œ wurde fast vollstÃ¤ndig in die verwendete Form aufgenommen und steht neben dem Zeichenbestandteil â€žColumbusâ€œ zentral im Vordergrund. Diese beiden Zeichenbestandteile sind fÃ¼r die beanspruchte Ware neben der Zahl â€ž1492â€œ stark kennzeichnungskrÃ¤ftig.
Im konkreten Fall schadet es auch nicht, dass in der tatsÃ¤chlich benutzten Form erhebliche Textteile der zweiten Widerspruchsmarke weggelassen wurden, obwohl bei der Weglassung von Bildbestandteilen die Benutzung dann fraglich wird, wenn Bestandteile entfallen, die auffÃ¤llig sind und den Gesamteindruck prÃ¤gen (Ingerl/Rohnke, Markengesetz3 Â§Â 26 RzÂ 167), denn der Wegfall des ausfÃ¼hrlichen Hinweises auf das JubilÃ¤um der Entdeckung Amerikas im Jahr 1492 in der zweiten Widerspruchsmarke wird dadurch ausgeglichen, dass bei der benutzten Form einerseits auf die Person des Entdeckers (Columbus) verwiesen wird und die bekannte Jahreszahl 1492 als zusÃ¤tzlicher Hinweis auf diese Begebenheit beibehalten wird.
Ausgehend von diesen Ãœberlegungen bilden die beiden Widerspruchsmarken in der tatsÃ¤chlich benutzten (erweiterten) Form das die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen kennzeichnende Element. Der Verkehr wird in den verschiedenen Ausgestaltungen dieselbe Marke erkennen, somit die Widerspruchsmarken und die abgeÃ¤nderte benutzte Form als in ihrer Kennzeichnungskraft Ã¼bereinstimmend ansehen. Es liegt daher eine rechtserhaltende Benutzung in abgewandelter Form vor (vgl OLG Wien 34Â R 82/14v, Biovital).
Die Antragstellerin kann sich somit mit ihrem Widerspruch auf die beiden Widerspruchsmarken berufen.
2.4. Zur Verwechslungsgefahr:
2.4.1. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 29a iVm Â§Â 30 AbsÂ 1 ZÂ 2 MSchG kann auf Widerspruch des Inhabers einer frÃ¼her angemeldeten, noch zu Recht bestehenden Marke die LÃ¶schung einer Marke erfolgen, sofern die beiden Marken und die Waren oder Dienstleistungen, fÃ¼r die die Marken eingetragen sind, gleich oder Ã¤hnlich sind und dadurch fÃ¼r das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, die die Gefahr einschlieÃŸt, dass die Marke mit der Ã¤lteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht wÃ¼rde.
2.4.2. Im Widerspruchsverfahren ist in erster Linie auf den Registerstand abzustellen, also abstrakt zu prÃ¼fen (RS0066553 [T13]; RW0000786). Daher sind die gegenÃ¼berstehenden Marken laut Registrierung zu vergleichen. Auch hinsichtlich der Waren- und DienstleistungsÃ¤hnlichkeit sind ausschlieÃŸlich die entsprechenden Registereintragungen maÃŸgeblich und nicht, fÃ¼r welche Waren und Dienstleistungen oder in welchen VertriebskanÃ¤len die Marken tatsÃ¤chlich verwendet werden (Schumacher in Kucsko/Schumacher, marken.schutz3 Â§Â 30 RzÂ 427 mwN).
Die RechtsbestÃ¤ndigkeit der Widerspruchsmarke kann im Widerspruchsverfahren nicht in Frage gestellt werden (st Rsp, RW0000891).
2.4.3. FÃ¼r den Begriff der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr gilt ein gemeinschaftsweit einheitlicher MaÃŸstab, den der EuGH in mehreren Entscheidungen konkretisiert hat (zB EuGH C-191/11Â P, Yormaâ€™s, RnÂ 43; EuG T-599/10, Eurocool, RnÂ 97); dem folgt auch die stÃ¤ndige Ã¶sterreichische Rechtsprechung. Danach ist die Verwechslungsgefahr unter BerÃ¼cksichtigung aller UmstÃ¤nde des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (Ã–Bl 2001, 159, T-One mwN; Ã–Bl 2003, 182, Kleiner Feigling ua; RS0121500 [insb T4], RS0121482, RS0117324; 4Â Ob 238/04k; 4Â Ob 154/06k; 17Â Ob 1/08h; 17Â Ob 32/08t; 4Â Ob 7/12a; 4Â Ob 139/13i).
2.4.4. Umfassende Beurteilung bedeutet, dass auf die Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere auf die Ã„hnlichkeit der Marken, auf ihre Kennzeichnungskraft und auf die Ã„hnlichkeit der von ihnen erfassten Waren oder Dienstleistungen Bedacht zu nehmen ist (RS0121482).
So kann ein geringer Grad der Gleichartigkeit der erfassten Waren oder Dienstleistungen durch einen hÃ¶heren Grad der Ã„hnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (EuGH C-39/97 = Ã–Bl 1999, 105, Cannon/Canon; ecolex 2002, 444). Folge dieser Wechselwirkung ist, dass bei Waren- oder DienstleistungsidentitÃ¤t ein wesentlich deutlicherer Abstand der Zeichen selbst erforderlich ist, um die Verwechslungsgefahr auszuschlieÃŸen, als bei einem grÃ¶ÃŸeren Waren- oder Dienstleistungsabstand (RS0116294; 4Â Ob 36/04d, FIRN; 17Â Ob 36/08f, KOBRA/cobra-couture.at).
2.4.5. Die Verwechslungsgefahr ist nach dem Gesamteindruck auf die durchschnittlich informierten, angemessen aufmerksamen und verstÃ¤ndigen AngehÃ¶rigen der maÃŸgeblichen Verkehrskreise der betreffenden Waren oder Dienstleistungen zu prÃ¼fen (RS0117324; Koppensteiner, Markenrecht4 111). MaÃŸgeblich ist der Gesamteindruck, den ein nicht ganz unbetrÃ¤chtlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise bei flÃ¼chtiger Wahrnehmung empfÃ¤ngt (Ã–Bl 1979, 45, Texhages/Texmoden; Ã–Bl 1991, 93, quattro/Quadra; 4Â Ob 139/02y, Summer Splash; ecolex 2003, 608, More; RS0078944; EuGH C-342/97, Lloyd, RnÂ 26).
2.4.6. Verwechslungsgefahr ist in der Regel schon dann anzunehmen, wenn eine Ãœbereinstimmung in einem der Kriterien Bild, Klang oder Bedeutung besteht (4Â Ob 330/97a = Ã–Bl 1998, 246, GO; 4Â Ob 55/04y = RS0079190 [T22], RS0108039, RS0117324, RS0079571; 4Â Ob 57/14g, Ionit/Isonit). Zu berÃ¼cksichtigen ist weiters der Umstand, dass der Durchschnittsverbraucher eine Marke normalerweise als Ganzes wahrnimmt und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet (stRsp ua Ã–Bl 1993, 156, Loctite mwN; Ã–Bl 1996, 279, Bacardi/Baccara; Ã–Bl 1999, 82, AMC/ATC; EuGH Slg 1997, I-6191, Sabel/Puma, RnÂ 23; 4Â Ob 139/02y, Summer Splash; ecolex 2003, 608, More; RS0117324; EuGH C-120/04, Thomson life, RnÂ 28). Dem Durchschnittsverbraucher bietet sich nur selten die MÃ¶glichkeit, verschiedene Marken unmittelbar miteinander zu vergleichen, sondern er muss sich auf das unvollkommene Bild verlassen, das er von ihnen im GedÃ¤chtnis behalten hat (EuGH C-342/97, Lloyd, RnÂ 26; C-291/00, LTJ Diffusion, RnÂ 52; C-104/01, Orange, RnÂ 64).
2.4.7. Bei einem aus Wort und Bild zusammengesetzten Zeichen ist in der Regel der Wortbestandteil fÃ¼r den Gesamteindruck maÃŸgebend, weil der GeschÃ¤ftsverkehr sich meist an diesem Kennwort â€“Â sofern es unterscheidungskrÃ¤ftig istÂ â€“ zu orientieren pflegt und vor allem dieses Wort im GedÃ¤chtnis behalten wird (RS0066779). Ein schwacher Wortbestandteil, der, fÃ¼r sich allein betrachtet, kaum Ã¼ber den konkreten Wortlaut hinaus geschÃ¼tzt werden kÃ¶nnte, trÃ¤gt im Allgemeinen zum Gesamteindruck eines Wortbildzeichens nur wenig bei. Dessen Gesamteindruck wird vielmehr in einem solchen Fall durch den Bildbestandteil geprÃ¤gt (Schumacher aaO Â§Â 10 RzÂ 543).
2.4.8. Wird eine Marke vollstÃ¤ndig in ein Zeichen aufgenommen, so ist regelmÃ¤ÃŸig â€“Â und zwar auch dann, wenn noch andere Bestandteile vorhanden sindÂ â€“ Ã„hnlichkeit und damit bei Waren- oder DienstleistungsÃ¤hnlichkeit auch Verwechslungsgefahr anzunehmen (4Â Ob 138/03b, gotv; 17Â Ob 1/08h, Feeling/Feel; 4Â Ob 181/14t, Peter Max/Spannmax; 4Â Ob 199/18w, Grannyâ€˜s; RS0079033).
Eine gedankliche Verbindung zwischen den gegenÃ¼berstehenden Zeichen besteht schlieÃŸlich auch dann, wenn die Zeichen in einem Bestandteil Ã¼bereinstimmen, den das Publikum als Stamm einer Zeichenserie des Inhabers der Widerspruchsmarke ansieht, die dieser tatsÃ¤chlich auch benutzt (vgl C-224/06Â P, Bainbridge, RnÂ 63Â ff; C-553/11, Proti, RnÂ 27Â ff), so dass es auch die jÃ¼ngere, den wesensgleichen Stamm enthaltende Marke dem gleichen Zeicheninhaber zuordnet (vgl. BGH IÂ ZR 111/99, BIG; BGH IÂ ZR 156/99, BANKÂ 24).
2.5. Bei ausschlieÃŸlich aus Worten bestehenden Zeichen ist fÃ¼r die Ã„hnlichkeitsprÃ¼fung auf Wortklang, Wortbild und Wortsinn Bedacht zu nehmen (Schumacher aaO Â§Â 10 RzÂ 525).
2.5.1. Beim Vergleich der angegriffenen Marke mit der ersten Widerspruchsmarke stimmen die Zeichen im stark kennzeichnungskrÃ¤ftigen Wortteil â€žColumbusâ€œ im Wortklang, Wortbild und Wortsinn Ã¼berein. Die Nachsilbe â€žBrÃ¤uâ€œ der ersten Widerspruchsmarke trÃ¤gt wegen des beschreibenden Charakters nicht zur Kennzeichnungskraft der ersten Widerspruchsmarke bei (vgl oben Punkt 2.2.6.).
Wenn eine Marke als Abwandlung des Stammzeichens eines anderen Unternehmens aufgefasst werden kann, liegt mittelbare Verwechslungsgefahr vor. Diese ist dann anzunehmen, wenn die Stammbestandteile zweier Zeichen â€“ wie hier â€“ identisch oder zumindest wesensgleich sind (OmÂ 3/90, Ladyboss).
2.5.2. Zur Verwechslungsgefahr der zweiten Widerspruchsmarke mit dem angegriffenen Zeichen ist Nachstehendes zu Ã¼berlegen:
Bei einem aus Wort und Bild zusammengesetzten Zeichen ist in der Regel der Wortbestandteil fÃ¼r den Gesamteindruck maÃŸgebend, weil der GeschÃ¤ftsverkehr sich meist an diesem Kennwort â€“ sofern es unterscheidungskrÃ¤ftig ist â€“ zu orientieren pflegt und vor allem dieses Wort im GedÃ¤chtnis behalten wird (RS0066779). Das Recht an einer Wortbildmarke wird daher regelmÃ¤ÃŸig auch durch solche Zeichen verletzt, die nur den unterscheidungskrÃ¤ftigen Wortbestandteil in einer zur HerbeifÃ¼hrung von Verwechslungen geeigneten Weise wiedergeben (Ã–Bl 1988, 154, Preishammer; Ã–Bl 1996, 279, Bacardi/Baccara; 4Â Ob 119/02g; 4Â Ob 10/03d, More).
Wird eine Marke â€“ wie vorliegend â€“ vollstÃ¤ndig in ein Zeichen aufgenommen, so ist regelmÃ¤ÃŸig â€“ und zwar auch dann, wenn noch andere Bestandteile vorhanden sind â€“ Ã„hnlichkeit und damit bei Waren- oder DienstleistungsÃ¤hnlichkeit auch Verwechslungsgefahr anzunehmen (4Â Ob 138/03b, gotv; 17Â Ob 1/08h, Feeling/Feel; 4Â Ob 181/14t, Peter Max/Spannmax = OLG Wien 34Â R 5/14a; RS0079033).
2.6.1. Die Waren des angegriffen Zeichens und die Waren der Widerspruchsmarken sind teilweise ident (Bier), sodass Verwechslungsgefahr gegeben ist. In Bezug auf die fÃ¼r die angegriffene Marke beanspruchten GetrÃ¤nke (MineralwÃ¤sser und kohlensÃ¤urehaltige WÃ¤sser und andere alkoholfreie GetrÃ¤nke; FruchtgetrÃ¤nke und FruchtsÃ¤fte; Sirupe und andere PrÃ¤parate fÃ¼r die Zubereitung von GetrÃ¤nken) liegt geringe Verwechslungsgefahr vor (Schumacher aaO Â§Â 10 RzÂ 462).
2.6.2. Auf dieser Grundlage besteht zwischen diesen beiden Widerspruchsmarken und der angegriffenen Marke bei der gebotenen abstrakten Betrachtung nach Ansicht des Rekursgerichts aufgrund des sehr geringen Zeichenabstands und der bestehenden WarenÃ¤hnlichkeit Verwechslungsgefahr.
2.7. Es gibt kein MindestmaÃŸ einer Benutzung; selbst eine geringfÃ¼gige, aber wirtschaftlich tatsÃ¤chlich gerechtfertigte Benutzung kann ausreichen, um die Ernsthaftigkeit zu belegen (C-416/04Â P, Vitafruit; OmÂ 14/06, Dreher; OmÂ 4/09, Sallaki; OmÂ 10/10, Nuke mwN).
Auch eine mengenmÃ¤ÃŸig geringfÃ¼gige Benutzung kann also ernsthaft sein, wenn sie im betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen wird, um Marktanteile zu behalten oder zu gewinnen (C-259/02, La Mer Technology; C-416/04Â P, Sunrider, RnÂ 72). Die GrÃ¶ÃŸe des Vertriebsgebiets ist dabei nur einer der zu berÃ¼cksichtigenden Faktoren (C-416/04Â P, Sunrider, RnÂ 76). Auch die Eigenschaften des Markts, die einen unmittelbaren Einfluss auf die kaufmÃ¤nnische Strategie des Markeninhabers haben kÃ¶nnen, kÃ¶nnen dabei herangezogen werden (C-259/02, La Mer Technology, RnÂ 3; OmÂ 10/10, Nuke; OmÂ 11/09, BT). Letztlich ist auch zu unterscheiden, ob die Marke zur Kennzeichnung von Massenartikeln oder von Nischenprodukten verwendet wird (OmÂ 11/09, BT).
Im Zweifel sind aber keine hohen Anforderungen an den Gebrauch der Marke zu stellen (OmÂ 3/11, Jones; OmÂ 5/10, Coolwater; RS0066797 [das LÃ¶schungsverfahren betreffend]).
Ausgehend von den festgestellten UmsÃ¤tzen der auf dem Ã¶sterreichischen Markt abgesetzten Ware und den damit im Zusammenhang stehenden WerbemaÃŸnahmen, ist von einer ausreichenden kennzeichenmÃ¤ÃŸigen Benutzung im maÃŸgeblichen Zeitraum auszugehen. Entgegen dem Vorbringen des Antragsgegners erfordert Â§Â 33a MSchG keinesfalls eine Benutzung, die sich auf die gesamt FÃ¼nf-Jahres-Frist beziehen muss (Beetz aaO Â§Â 33a RzÂ 46 mwN).
3. Da die Entscheidung keine Rechtsfragen von der QualitÃ¤t des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG aufwarf und Ã¼ber den Einzelfall hinaus nicht bedeutsam ist (RS0111880), ist der Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig.
In diesem Fall hat das Rekursgericht nach Â§Â 59 AbsÂ 2 AuÃŸStrG auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands, der â€“Â wie hierÂ â€“ rein vermÃ¶gensrechtlicher Natur ist, aber nicht in einem Geldbetrag besteht, EURÂ 30.000 Ã¼bersteigt. Diese Voraussetzung ist angesichts der Bedeutung des Markenschutzes im Wirtschaftsleben gegeben.
[Der Oberste Gerichtshof hat den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs am 22.6.2021 zurÃ¼ckgewiesen, 4 Ob 111/21h.]