Document Number: JWT_2020020221_20201002L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020221.L00
Case Number: Ra 2020/02/0221
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601596800000
Word Count: 528

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 13.Â JuniÂ 2019 wurde dem Revisionswerber als Zulassungsbesitzer zur Last gelegt, er habe am 12.Â AprilÂ 2019 am Tatort nicht dafÃ¼r Sorge getragen, dass der Zustand eines nÃ¤her bezeichneten Fahrzeuges den Vorschriften des KFG entspreche; am abgestellten Fahrzeug sei keine den Vorschriften entsprechende Begutachtungsplakette angebracht gewesen, weil diese beschÃ¤digt und eine Lochung nicht ablesbar gewesen sei. Wegen der Ãœbertretung des Â§Â 103Â Abs.Â 1Â ZÂ 1 iVm. Â§Â 36Â lit.Â e und Â§Â 57a Abs.Â 5Â KFG wurde Ã¼ber den Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 134Â Abs.Â 1Â KFG eine Geldstrafe sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhÃ¤ngt.
2Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich (LVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab. Das LVwG setzte einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens fest und erklÃ¤rte die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
4Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prÃ¼fen, ob durch die angefochtene Entscheidung irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prÃ¼fen, ob jenes Recht verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt fÃ¼r den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begrÃ¼ndet. Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â VwGHÂ 21.7.2020, RaÂ 2020/02/0128, mwN).
5Â Der Revisionswerber erachtet sich durch das angefochtene Erkenntnis â€žin seinem Eigentumsrecht, in seinem Recht auf Unschuldsvermutung und in seinem Recht auf ein faires Verfahrenâ€œ sowie â€žin seinem Recht auf DurchfÃ¼hrung eines rechtskonformen Verwaltungsgerichtsverfahrensâ€œ verletzt, weil das LVwG BeweisantrÃ¤ge unberÃ¼cksichtigt gelassen habe. Aus den genannten GrÃ¼nden wÃ¼rden sowohl die Verletzung von Verfahrensvorschriften als auch die Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Erkenntnisses geltend gemacht.
6Â Damit macht der Revisionswerber als Revisionspunkte die Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend und es wird dadurch nicht dargetan, in welchen subjektiven Rechten im Sinne des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG er nach dem Inhalt des verwaltungsgerichtlichen Abspruches verletzt ist, sodass es sich dabei um RevisionsgrÃ¼nde, nicht aber um Revisionspunkte handelt, zumal diese nicht losgelÃ¶st von materiellen Rechten zu einer Verletzung subjektiver Rechte fÃ¼hren kÃ¶nnen (vgl.Â erneut VwGHÂ 21.7.2020, RaÂ 2020/02/0128, mwN).
7Â Bei dem vom Revisionswerber geltend gemachten Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums handelt es sich um ein verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistetes Recht, das gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 1Â B-VG als Prozessvoraussetzung fÃ¼r ein Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof umschrieben ist und dessen Verletzung zu prÃ¼fen der Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133Â Abs.Â 5Â B-VG aber nicht berufen ist (vgl.Â VwGHÂ 18.12.2019, RaÂ 2019/02/0243,Â 0244Â mwN).
8Â Mit der Behauptung der inhaltlichen Rechtswidrigkeit wird kein Revisionspunkt geltend gemacht, sondern ein Aufhebungsgrund genannt (vgl.Â erneut VwGHÂ 18.12.2019, RaÂ 2019/02/0243, mwN).
9Â Mit den vom Revisionswerber bezeichneten Revisionspunkten macht er sohin insgesamt kein subjektiv-Ã¶ffentliches Recht im Sinne des Â§Â 28Â Abs.Â 1Â ZÂ 4Â VwGG geltend, in dem er verletzt sein kÃ¶nnte. Damit erweist sich die Revision als unzulÃ¤ssig und ist daher ohne weiteres Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34Â Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 2.Â OktoberÂ 2020