Document Number: JWT_2020090026_20200630L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090026.L00
Case Number: Ra 2020/09/0026
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593475200000
Word Count: 672

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 12.Â AugustÂ 2019 sprach das Bundesverwaltungsgericht -Â in BestÃ¤tigung zweierÂ Spruchpunkte des die Entlassung aussprechenden Disziplinarerkenntnisses der im Verfahren vor demÂ Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde vom 2.Â DezemberÂ 2014Â - den Revisionswerber, einen 1956 geborenen Exekutivbeamten, zweierÂ Dienstpflichtverletzungen nach Â§Â 43 Abs.Â 2 in Verbindung mit Â§Â 91 Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 (BDGÂ 1979) schuldig, weil er vonÂ 2004 bisÂ 2008 nach Genehmigung des Schuldenregulierungsverfahrens und Annahme eines Zahlungsplans sowie Bestellung eines Masseverwalters, als Schuldner die Befriedigung seiner GlÃ¤ubiger dadurch geschmÃ¤lert hatte, dass er unter verschiedenen Firmen FinanzierungsgeschÃ¤fte, Versicherungen und Veranlagungen getÃ¤tigt, dafÃ¼r Provisionen von zumindest 66.055,22Â â‚¬ auf die Firmenkonten erhalten, diesen Betrag jedoch dem Masseverwalter verschwiegen und nicht abgefÃ¼hrt hatte, und so dieses Geld vorsÃ¤tzlich an der Masse vorbeigebracht hatte, und verhÃ¤ngte Ã¼ber ihn hiefÃ¼r die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der HÃ¶he von dreiÂ MonatsbezÃ¼gen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 92 Abs.Â 1 ZÂ 3 BDGÂ 1979. Von einem weiteren Vorwurf sprach es den Revisionswerber frei. Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
2Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, die er mit dem Eventualantrag auf Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof verband und bereits in diesem Schriftsatz die auÃŸerordentliche Revision ausfÃ¼hrte.
3Â Mit Beschluss vom 11.Â DezemberÂ 2019, EÂ 3455/2019-6, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und sprach gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG aus, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten werde.
4Â Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
6Â Der Revisionswerber sieht die seine Revision zulÃ¤ssig machende grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Fehlen von Rechtsprechung â€ždes Verwaltungsgerichtshofes [oder eines anderen HÃ¶chstgerichtes]â€œ dazu gelegen, ob ein Richter des Bundesverwaltungsgerichts, gegen den wegen des Vorwurfs strafbarer Handlungen in AusÃ¼bung seiner richterlichen TÃ¤tigkeit im zugrundeliegenden Verfahren Straf- und Disziplinarverfahren anhÃ¤ngig seien, sich in diesem Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6Â VwGVG und Â§Â 7Â AVG als befangen zu erklÃ¤ren habe.
7Â Zudem gebe es keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zur Ãœberschreitung der gesetzlichen Verfahrensdauer des Â§Â 135c BDGÂ 1979 um 4,5Â Jahre und der damit zusammenhÃ¤ngenden Ã¼berlangen Verfahrensdauer in einem Verfahren Ã¼ber die Entlassung eines Beamten.
8Â Mit diesem allgemein gehaltenen ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
9Â So hat der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen, dass weder die Erstattung einer Strafanzeige etwa nach Â§Â 302 Abs.Â 1Â StGB -Â ohne Hinzutreten weiterer begrÃ¼ndeter UmstÃ¤ndeÂ - noch das Verlangen nach disziplinÃ¤rer Verfolgung wegen SÃ¤umigkeit in einem Verfahren fÃ¼r sich einen Anlass bieten, die Befangenheit des einschreitenden Organwalters nach Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 3Â AVG anzunehmen, hÃ¤tte es doch sonst jede Partei in der Hand, sich durch ein Einbringen derartiger Rechtsbehelfe dem gesetzlichen Richter zu entziehen (siehe etwa VwGHÂ 24.1.2014, 2013/09/0171, unter Hinweis auf VwGHÂ 10.8.2006, 2006/02/0122; vgl.Â auch VwGHÂ 20.10.2015, RaÂ 2015/05/0053; 12.10.2017, RaÂ 2017/08/0067 bisÂ 0069). Auf die bereits vom Verwaltungsgericht korrekt zitierten, ebenfalls in diese Richtung weisenden Entscheidungen anderer HÃ¶chstgerichte kann in diesem Zusammenhang verwiesen werden (siehe etwa VfGHÂ 20.6.2001, BÂ 670/00, VfSlg.Â 16.209; OGHÂ 1.9.1987, 5Â ObÂ 347/87, ua; 23.2.1993, 1Â ObÂ 623/92), wiewohl auch das Fehlen von Rechtsprechung anderer HÃ¶chstgerichte eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht begrÃ¼nden wÃ¼rde (vgl.Â VwGHÂ 23.2.2017, RaÂ 2016/09/0120).
10Â Das Vorbringen zur Dauer des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht -Â diese wurde von jenem ohnedies als Milderungsgrund gewertet (vgl.Â etwa VwGHÂ 16.9.2009, 2008/09/0360)Â -, zeigt schon mangels konkreter VerknÃ¼pfung mit dem zu beurteilenden Fall keine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage auf (siehe zudem zur Ãœberschreitung von gesetzlichen Entscheidungsfristen etwa VwGHÂ 19.12.2018, RaÂ 2018/08/0086; 22.4.1997, 97/11/0050; 16.12.1997, 96/09/0266).
11Â Die Revision war daher schon wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen desÂ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG als nicht zur Behandlung geeignet nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen. Ob der Revisionswerber mit dem von ihm ausgefÃ¼hrten Revisionspunkt eine Verletzung in einem subjektiv-Ã¶ffentlichen Recht im Sinn des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geltend macht, kann hier daher ebenso dahingestellt bleiben, wie die im vorliegenden Fall an Hand von Â§Â 25a Abs.Â 5 und Â§Â 26 Abs.Â 4Â VwGG zu prÃ¼fende Rechtzeitigkeit der Revision.
Wien, am 30.Â JuniÂ 2020