Document Number: JWT_2020140328_20200812L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140328.L00
Case Number: Ra 2020/14/0328
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597190400000
Word Count: 533

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger von Bangladesch, stellte am 7.Â DezemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005.
2Â Mit Bescheid vom 19.Â JÃ¤nnerÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die belangte BehÃ¶rde mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â In der Revision wird zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers nicht ausreichend berÃ¼cksichtigt, das Vorbringen als unglaubwÃ¼rdig eingestuft und sich dabei lediglich auf die freie BeweiswÃ¼rdigung gestÃ¼tzt. DarÃ¼berhinaus sei die Situation der Hindu und der Christen in Bangladesch nur unzureichend berÃ¼cksichtigt worden.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof ist als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall nicht berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 8.7.2020, RaÂ 2020/14/0292, mwN). Der Revisionswerber wurde vom Bundesverwaltungsgericht in der mÃ¼ndlichen Verhandlung zu seinem Fluchtvorbringen sowie zu seiner - am Tag vor der mÃ¼ndlichen Verhandlung im Rahmen einer BeschwerdeergÃ¤nzung erstmals vorgebrachten - Konversion, seiner Motivation fÃ¼r den Glaubenswechsel, seinem Wissen in Bezug auf das Christentum, seinen Gottesdienstbesuchen und sonstigen religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten und einer allfÃ¤lligen Verhaltens- und EinstellungsÃ¤nderung befragt. Das Bundesverwaltungsgericht wÃ¼rdigte das Vorbringen und begrÃ¼ndete nachvollziehbar, wie es fallbezogen zu dem Ergebnis gelangte, dass aus dem Fluchtvorbringen keine aktuelle und begrÃ¼ndete Furcht vor Verfolgung ableitbar sei. Dass das Bundesverwaltungsgericht seine BeweiswÃ¼rdigung in unvertretbarer Weise vorgenommen hÃ¤tte, vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
9Â Wenn in der Revision geltend gemacht wird, es seien die aktuellen Berichte zur Lage der Hindus in Bangladesch nicht â€žvollumfÃ¤nglichâ€œ berÃ¼cksichtigt worden, ist darauf hinzuweisen, dass es nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ausreicht, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten VerfahrensmÃ¤ngel darzulegen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzutun (vgl.Â auch dazu VwGHÂ RaÂ 2020/14/0292,Â mwN). Dies gelingt dem Revisionswerber mit dem bloÃŸ pauschal gehaltenen Vorbringen nicht.
10Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 12.Â AugustÂ 2020