Document Number: JJT_20201207_OGH0002_0120OS00108_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00108.20D.1207.000
Case Number: 12Os108/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1607299200000
Word Count: 730

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 7.Â DezemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Oshidari, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski und Dr.Â Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Haslwanter in der Strafsache gegen Mark D***** und einen weiteren Angeklagten wegen Verbrechen des Raubes nach Â§Â§Â 15, 142 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Romeo M***** gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als JugendschÃ¶ffengericht vom 25.Â JuniÂ 2020, GZÂ 14Â HvÂ 18/20k-15, sowie Ã¼ber die Beschwerde des Genannten gegen den zugleich ergangenen Beschluss auf Anordnung von BewÃ¤hrungshilfe und Erteilung einer Weisung nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten Romeo M***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Romeo M***** des Verbrechens des Raubes nach Â§Â§Â 15, 142 AbsÂ 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 24.Â FebruarÂ 2020 in S***** in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit Mark D***** Fridolin P***** durch Gewalt gegen seine Person eine fremde bewegliche Sache, nÃ¤mlich Bargeld, mit dem Vorsatz abzunÃ¶tigen versucht, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmÃ¤ÃŸig zu bereichern, indem Romeo M***** Fridolin P***** zunÃ¤chst aufforderte, ihm zwei Euro zu Ã¼bergeben, Mark D***** ihn nach dessen Weigerung fragte: â€žWillst du Stress?â€œ, ihn sodann festhielt, an der Wange â€žtÃ¤tschelteâ€œ, ihm einen StoÃŸ gegen den KÃ¶rper versetzte und ihm dann mehrfach FuÃŸtritte gegen die Beine, einen Schlag mit der flachen Hand und mehrere FaustschlÃ¤ge gegen sein Gesicht versetzte, ihn bespuckte und ihn schlieÃŸlich unter der Vorspiegelung, dass er das Mobiltelefon des Romeo M***** beschÃ¤digt hÃ¤tte, aufforderte, ihm 30Â Euro auszuhÃ¤ndigen, und erst von ihm ablieÃŸ, als mehrere Mitarbeiter des M***** auf die Situation aufmerksam wurden und sich dem Tatort nÃ¤herten, um einzuschreiten, woraufhin Mark D***** und Romeo M***** die Flucht ergriffen, weshalb es bloÃŸ beim Versuch blieb.
Rechtliche Beurteilung
Gegen dieses Urteil richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 10 und 10a StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Romeo M*****.
Die SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10) strebt eine Verurteilung nach Â§Â 142 AbsÂ 1 und 2 StGB an. Sie beschrÃ¤nkt sich jedoch auf die bloÃŸen Behauptungen, das Opfer sei durch die Gewalt weder in seiner HandlungsfÃ¤higkeit eingeschrÃ¤nkt, noch so psychisch beeintrÃ¤chtigt worden, dass es der Gewalt nicht hÃ¤tte widerstehen kÃ¶nnen, und schon alleine die Weigerung des Opfers, Geld herauszugeben, hÃ¤tte die TÃ¤ter davon abgehalten, ihr Vorhaben auszufÃ¼hren. Solcherart nimmt sie nicht â€“ wie zur prozessordnungskonformen AusfÃ¼hrung eines materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes erforderlich â€“ einen Vergleich des Urteilssachverhalts in seiner Gesamtheit, insbesondere (auch) der Feststellungen zu der beim Raub angewendeten Gewalt (USÂ 4) und den Folgen der Tat (USÂ 4), mit dem darauf angewendeten Strafgesetz vor (RIS-Justiz RS0099810 [insbesondere T17, T18]).
Die gesetzmÃ¤ÃŸige AusfÃ¼hrung einer DiversionsrÃ¼ge (ZÂ 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sÃ¤mtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS-Justiz RS0124801 und RS0116823).
Diese Vorgabe verfehlt die Beschwerde, indem sie ohne Bezug zur gegenstÃ¤ndlichen UrteilsbegrÃ¼ndung und ohne Auseinandersetzung mit den ErwÃ¤gungen des SchÃ¶ffengerichts zu der einer diversionellen Erledigung entgegenstehenden besonders hohen Aggressionsbereitschaft der Angeklagten (USÂ 7), den mehrfachen FaustschlÃ¤gen gegen das Gesicht und dem Versetzen von festen Tritten gegen die HÃ¼fte, zu denen der BeschwerdefÃ¼hrer seinen MittÃ¤ter anfeuerte und die er mitfilmte, und den dadurch herbeigefÃ¼hrten Verletzungen des Opfers (USÂ 4), behauptet, beim BeschwerdefÃ¼hrer liege keine schwere Schuld (Â§Â 7 AbsÂ 2 ZÂ 1 JGG; vgl dazu eingehend Schroll/Kert, WK-StPO Â§Â 198 RzÂ 13Â ff) vor.
Zudem ist in Anbetracht der Strafdrohung von bis zu fÃ¼nf Jahren Freiheitsstrafe die Schuld nur bei â€“ hier nicht gegebenem â€“ Vorliegen zusÃ¤tzlicher unrechts- oder schuldmildernder UmstÃ¤nde als durchschnittlich anzusehen (Schroll in WK2 JGG Â§Â 7 RzÂ 15 mwN), sodass diversionelles Vorgehen nach Â§Â 7 JGG fallbezogen nicht in Betracht kommt.
Das Vorbringen, die Schwere der Schuld sei schon durch die Nichtanwendung des Â§Â 142 AbsÂ 2 StGB berÃ¼cksichtigt worden, sodass die (der Diversion entgegenstehende) Annahme schwerer Schuld gegen das â€žDoppelverwertungsverbotâ€œ verstieÃŸe, verkennt, dass dieses nicht zum Tragen kommt, weil bei PrÃ¼fung der Diversionsvoraussetzungen des Â§Â 7 AbsÂ 2 ZÂ 1 JGG ausschlieÃŸlich eine Schuldbewertung und keine konkrete Strafbemessung vorzunehmen ist (Schroll/Kert, WK-StPO Â§Â 198 RzÂ 24/2).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO).
Die ZustÃ¤ndigkeit zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die implizite Beschwerde kommt dem Oberlandesgericht zu (Â§Â§Â 285i, 498 AbsÂ 3 dritter und vierter Satz StPO).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.