Document Number: JWT_2020180088_20200721L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180088.L00
Case Number: Ra 2020/18/0088
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595289600000
Word Count: 945

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein irakischer StaatsangehÃ¶riger schiitischen Glaubens aus der irakischen Hauptstadt Bagdad, beantragte am 16.Â JuniÂ 2015 internationalen Schutz. Er brachte zusammengefasst vor, ab SeptemberÂ 2013 fÃ¼r den militÃ¤rischen Nachrichtendienst gearbeitet zu haben. Mitglieder des â€žIslamischen Staatesâ€œ (IS) hÃ¤tten (u.a.) deshalb auf ihn ein Schussattentat verÃ¼bt und ihn in einem Drohbrief bedroht. Bei RÃ¼ckkehr in den Irak fÃ¼rchte er, vom IS getÃ¶tet zu werden.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag in BestÃ¤tigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 16.Â FebruarÂ 2018 zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005), erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest. Die Revision erklÃ¤rte das BVwG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3Â Das BVwG erachtete es zwar fÃ¼r glaubhaft, dass der Revisionswerber seit dem JahrÂ 2013 bis zu seiner Ausreise aus dem Herkunftsstaat im Rang eines Korporals (â€žsohin eines kleinen Soldatenâ€œ) fÃ¼r den Geheimdienst des irakischen Verteidigungsministeriums tÃ¤tig gewesen sei. Seinem Vorbringen, deshalb von Mitgliedern des IS angegriffen und bedroht worden zu sein, sei jedoch aus nÃ¤her dargestellten GrÃ¼nden kein Glauben zu schenken. Nach seinen Angaben sei er nur in einem niedrigen militÃ¤rischen Rang tÃ¤tig und bei der AusÃ¼bung seiner beruflichen TÃ¤tigkeit fÃ¼r Terroristen bzw.Â den IS gar nicht erkennbar gewesen. Deshalb sei nicht davon auszugehen, dass er bei RÃ¼ckkehr in den Irak wegen der seinerzeitigen TÃ¤tigkeit fÃ¼r das Verteidigungsministerium asylrelevante Verfolgung erfahren kÃ¶nnte. Zur NichtgewÃ¤hrung subsidiÃ¤ren Schutzes erwog das BVwG, dass dem jungen, gesunden Revisionswerber, der Ã¼ber Berufserfahrung und familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkte in Bagdad verfÃ¼ge, im Falle einer RÃ¼ckkehr keine existenz- oder lebensbedrohliche Situation im Sinne des Art.Â 3Â EMRK drohe.
4Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zur ZulÃ¤ssigkeit geltend macht, das BVwG sei von der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur AktualitÃ¤t von LÃ¤nderberichten abgewichen, indem es willkÃ¼rlich nicht auf die im Entscheidungszeitraum maÃŸgeblichen Berichte abstelle, sondern auf Ã¤ltere Unterlagen zurÃ¼ckgreife. AuÃŸerdem habe das BVwG eine unvertretbare BeweiswÃ¼rdigung zum Fluchtvorbringen vorgenommen. Es befasse sich zwar auf vielen Seiten weitschweifig und detailverliebt mit den Aussagen und Urkunden, kÃ¶nne jedoch aufgrund der zwischen der mÃ¼ndlichen Verhandlung und der Erlassung des Erkenntnisses vergangenen Zeit (von mehr als acht Monaten) keinen persÃ¶nlichen Eindruck vom Revisionswerber mehr gehabt haben. Einzelne beweiswÃ¼rdigende Argumente des BVwG seien Ã¼berdies nicht zutreffend. Lebensfremd sei die Annahme, dass nur hÃ¶herrangige Offiziere von Terroristen bedroht wÃ¤ren, nicht jedoch Soldaten niederer Dienstgrade. Das BVwG argumentiere auch unlogisch, wenn es behaupte, der Revisionswerber habe keine Anhaltspunkte geliefert, warum er bedroht werden kÃ¶nnte.
5 Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig ist, muss die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat (auch) das BVwG seiner Entscheidung die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen LÃ¤nderberichte zugrunde zuÂ legen. Zutreffend verweist die Revision darauf, dass bei instabilen und sich rasch Ã¤ndernden VerhÃ¤ltnissen im Herkunftsstaat auch zeitlich nicht lange zurÃ¼ckliegende Berichte ihre AktualitÃ¤t bereits verloren haben kÃ¶nnen (vgl.Â etwa VwGHÂ 10.12.2014, RaÂ 2014/18/0078, mwN).
7Â Das BVwG fÃ¼hrt in der angefochtenen Entscheidung aus, dass seine LÃ¤nderfeststellungen zur Lage im Irak auf dem â€žaktuellen LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentationâ€œ beruhen, ohne dies allerdings nÃ¤her zu prÃ¤zisieren. DiesbezÃ¼glich liegt zwar ein BegrÃ¼ndungsmangel der Entscheidung vor, die Revision zeigt aber nicht einmal ansatzweise auf, dass und welche relevanten aktuellen LÃ¤nderberichte gegen die EinschÃ¤tzung des BVwG sprechen kÃ¶nnten, der Revisionswerber kÃ¶nne in seiner konkreten persÃ¶nlichen Situation in den Herkunftsstaat zurÃ¼ckkehren, ohne asylrelevante Verfolgung befÃ¼rchten zu mÃ¼ssen oder ernsthafte SchÃ¤den zu erleiden, die subsidiÃ¤ren Schutz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 rechtfertigen wÃ¼rden. Der Revision gelingt es deshalb nicht, einen relevanten VerfahrensverstoÃŸ darzulegen, der eine Revision zulÃ¤ssig machen kÃ¶nnte.
8Â Soweit sich die Revision gegen die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG richtet, ist ihr zu erwidern, dass die Fehlerhaftigkeit der BeweiswÃ¼rdigung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur dann eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung begrÃ¼nden wÃ¼rde, wenn sie in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wÃ¤re (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 28.11.2019, RaÂ 2019/18/0229, mwN). Derartiges zeigt die Revision jedoch nicht auf. Insbesondere ihre Behauptung, der erkennende Richter kÃ¶nne bei seiner BeweiswÃ¼rdigung wegen der Zeitspanne zwischen mÃ¼ndlicher Verhandlung und Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses keinen persÃ¶nlichen Eindruck vom Revisionswerber mehr gehabt haben, ist spekulativ und als solches nicht nachvollziehbar. Das BVwG setzte sich mit dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers ausfÃ¼hrlich auseinander und kam gestÃ¼tzt auf erhebliche WidersprÃ¼che in der Aussage des Revisionswerbers und (etwa) dem als Beweismittel vorgelegten Drohbrief zu dem Ergebnis, dass die behaupteten Verfolgungshandlungen in der Vergangenheit nicht glaubhaft seien. Aufbauend darauf und dem Umstand, dass er in seiner untergeordneten TÃ¤tigkeit fÃ¼r den Geheimdienst des irakischen Verteidigungsministeriums nach auÃŸen (fÃ¼r potentielle Verfolger) nicht in Erscheinung getreten sei, ist auch die EinschÃ¤tzung des BVwG, dem Revisionswerber drohe bei RÃ¼ckkehr in den Irak keine asylrelevante Verfolgung, nicht als fehlerhaft zu erkennen.
9Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21.Â JuliÂ 2020