Document Number: JJT_20200527_OGH0002_008OBA00026_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00026.20M.0527.000
Case Number: 8ObA26/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590537600000
Word Count: 1454

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Bianca Hammer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Wolfgang Jelinek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei T*****, vertreten durch FREIMÃœLLER/OBEREDER/PILZ RECHTSANWÃ„LT_INNEN GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Gemeinde *****, vertreten durch Dr.Â Andreas Joklik, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung der richtigen Einstufung, infolge Rekurses der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 26.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 9Â RaÂ 100/19w-18, mit dem der Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 18.Â JuniÂ 2019, GZÂ 32Â CgaÂ 91/18p-14, Folge gegeben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Rekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.489,86Â EUR (darin enthalten 248,31Â EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger ist bei der Beklagten seit 2.Â 1.Â 2003 als Vertragsbediensteter beschÃ¤ftigt. Auf das DienstverhÃ¤ltnis ist die VBOÂ 1995 anwendbar. Der KlÃ¤ger besetzt seit 19.Â 1.Â 2012 einen Dienstposten der DienstklasseÂ IV, eingestuft ist er ins SchemaÂ IV, DienstklasseÂ III, VerwendungsgruppeÂ C. Seit 1.Â 12.Â 2014 bezieht er eine Ausgleichszulage im AusmaÃŸ von 100Â %, sodass er derzeit keine EinkommenseinbuÃŸen und Entgeltdifferenzen aufweist. Der KlÃ¤ger wurde fÃ¼r den Beurteilungszeitraum 11.Â 6.Â 2013 bis 8.Â 9.Â 2017 mit der Gesamtbeurteilung sehr gut beschrieben. Er wies 2014 vier Tage, 2015 39Â Tage, 2016 82Â Tage, 2017 69Â Tage, 2018 190Â Tage und 2019 zum Stichtag 15.Â 5.Â 2019 59Â Tage an KrankenstÃ¤nden auf. Mit Bescheid des Bundessozialamts vom 14.Â 2.Â 2017 wurde festgestellt, dass der KlÃ¤ger aufgrund seines Antrags vom 10.Â 11.Â 2016 ab diesem Tag dem Kreis der begÃ¼nstigten Behinderten angehÃ¶rt. Der Grad der Behinderung betrÃ¤gt 60Â %.
Der KlÃ¤ger ersuchte im OktoberÂ 2016 um die BefÃ¶rderung in die nÃ¤chsthÃ¶here DienstklasseÂ IV mit Wirksamkeit ab 1.Â 12.Â 2016. Von der Dienststelle wurde ein BefÃ¶rderungsantrag hinsichtlich des KlÃ¤gers â€žaufgrund der Ã¼berdurchschnittlichen Krankenstandstageâ€œ letztlich nicht gestellt.
Der KlÃ¤ger begehrt die Feststellung, dass er seit 1.Â 12.Â 2016, in eventu seit 1.Â 12.Â 2017, in SchemaÂ IV, DienstklasseÂ IV, GehaltsstufeÂ 3 VBOÂ 1995 einzustufen sei. Durch das Abstellen auf Ã¼berdurchschnittliche KrankenstÃ¤nde verletze die Beklagte den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Weiters stÃ¼tzte sich der KlÃ¤ger auf eine Diskriminierung aufgrund seiner Behinderung.
Das Erstgericht gab dem Klagehauptbegehren statt, weil im Hinblick auf die Entscheidung 9Â ObAÂ 9/13h eine Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes vorliege.
Das Berufungsgericht hob dieses Urteil Ã¼ber Berufung der Beklagten auf und verwies die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung zurÃ¼ck.
Soweit der KlÃ¤ger sein Klagebegehren auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz stÃ¼tze, sei die Klage nicht berechtigt, weil zwischen einer BefÃ¶rderung, bei der es um die Erlangung eines hÃ¶herwertigen Arbeitsplatzes gehe, und einer Ãœberstellung zu unterscheiden sei. FÃ¼r die hier zu beurteilende BefÃ¶rderung sehe das Wiener Landesrecht keine Kriterien vor. Die â€žRichtlinienbefÃ¶rderungenâ€œ stellten â€“ anders als die gesetzlichen Vorschriften betreffend die Ãœberstellung â€“ auch auf das AusmaÃŸ der Absenzen ab. Das Abstellen auf das AusmaÃŸ zu erwartender KrankenstÃ¤nde sei bei der BefÃ¶rderung ein sachliches Kriterium, unabhÃ¤ngig davon, ob die KrankenstÃ¤nde in die Dienstbeurteilung eingeflossen seien oder nicht.
In Betracht komme allerdings eine mittelbare Diskriminierung wegen der Behinderung des KlÃ¤gers unter der (noch zu klÃ¤renden) Voraussetzung, dass die KrankenstÃ¤nde des KlÃ¤gers zumindest teilweise behinderungsbedingt waren. Ein behinderter Arbeitnehmer mit der Prognose Ã¼berdurchschnittlicher KrankenstÃ¤nde mÃ¼sse zwar nicht befÃ¶rdert werden. Angesichts der besonderen FÃ¼rsorgepflicht sei jedoch nicht der selbe MaÃŸstab wie fÃ¼r nicht behinderte Arbeitnehmer anzulegen, sondern sei der Dienstgeber zur Ergreifung zumutbarer MaÃŸnahmen zur Abfederung der hÃ¶heren KrankenstÃ¤nde verpflichtet. Hier bestehe noch ErÃ¶rterungsbedarf mit den Parteien. Zu beachten sei, dass die vom KlÃ¤ger begehrte Feststellung der Einstufung auf Dauer, wie wenn er befÃ¶rdert worden wÃ¤re, auch bei Bejahung eines unbegrenzten Schadenersatzanspruchs aus der Diskriminierung als Behinderter nicht mÃ¶glich wÃ¤re, weil es bei Diskriminierung beim beruflichen Aufstieg keinen ErfÃ¼llungsanspruch gebe, aber einen Schadenersatzanspruch bis zur Beendigung des DienstverhÃ¤ltnisses. Insoweit wÃ¤re die Fassung des Klagebegehrens mit dem KlÃ¤ger im fortgesetzten Verfahren auch noch zu erÃ¶rtern.
Den Rekurs an den Obersten Gerichtshof lieÃŸ das Berufungsgericht zu, weil hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zu folgenden Fragen fehle: Krankenstandsprognose als Differenzierungskriterium bei der BefÃ¶rderung nach der VBOÂ 1995; mittelbare Diskriminierung bei der BefÃ¶rderung behinderter Arbeitnehmer wegen Ã¼berdurchschnittlicher KrankenstÃ¤nde; Kriterien fÃ¼r angemessene Vorkehrungen zum Ausgleich behinderungsbedingter KrankenstÃ¤nde und Zumutbarkeit dieser Vorkehrungen fÃ¼r den Arbeitgeber; HÃ¶he des Schadenersatzanspruchs bei BefÃ¶rderungsdiskriminierung begÃ¼nstigt Behinderter.
Der Rekurs des KlÃ¤gers ist entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (Â§Â 526 AbsÂ 2 ZPO) nicht zulÃ¤ssig.
Die ZurÃ¼ckweisung eines Rekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO) kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 528a iVm Â§Â 510 AbsÂ 3 letzter Satz ZPO).
Rechtliche Beurteilung
1.Â Der Rekurs wendet sich in erster Linie gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass ein VerstoÃŸ gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vorliege.
2.1Â GrundsÃ¤tzlich hat der Arbeitgeber die MÃ¶glichkeit, mehrere Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen innerhalb der gesetzlichen, kollektiven oder vertraglichen Bedingungen verschieden zu behandeln. Der auch fÃ¼r Vertragsbedienstete anwendbare (RIS-Justiz RS0031488; RS0031453) arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz schrÃ¤nkt das Ermessen des Arbeitgebers nicht ein (RS0016822 [T5]). Er verpflichtet aber den Arbeitgeber, einzelne Arbeitnehmer nicht willkÃ¼rlich, also ohne sachliche Rechtfertigung, schlechter zu behandeln als die Ã¼brigen (RS0060204). Insbesondere kann auch die Verweigerung der gleichen Einstufung eines Arbeitnehmers bei gleicher TÃ¤tigkeit ein WillkÃ¼rakt des Arbeitgebers sein und den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verletzen (RS0016817). Bei der Handhabung dieses Ermessens im Zusammenhang mit der Ãœberstellung eines Vertragsbediensteten in die nÃ¤chsthÃ¶here Verwendungsgruppe darf die Beklagte die gesetzlichen Bestimmungen und die von ihr angewandten Kriterien, die diesen entsprechen mÃ¼ssen, nicht im Einzelfall willkÃ¼rlich und ohne sachlichen Grund verlassen und einem einzelnen Vertragsbediensteten etwas vorenthalten, was sie den anderen zubilligt (vgl RS0016829; RS0016815; RS0028240).
2.2Â Richtig ist, dass der Oberste Gerichtshof zu 9Â ObAÂ 9/13h zu dem Ergebnis gelangt ist, dass dort die Entscheidung der Beklagten gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstieÃŸ, eine Ãœberstellung des KlÃ¤gers in eine Verwendungsgruppe, die mit keiner Ã„nderung der ArbeitstÃ¤tigkeit oder Verantwortung verbunden gewesen wÃ¤re, ausschlieÃŸlich deshalb nicht vorzunehmen, weil der KlÃ¤ger zu hohe Krankenstandszeiten aufwies, obwohl er sowohl die gesetzlich vorgesehene Mindestverwendungsdauer absolviert als auch stets sehr gute Dienstbeschreibungen vorzuweisen hatte. Dem lag zugrunde, dass bei der Beurteilung der Dienstleistung eines Vertragsbediensteten im Rahmen einer Dienstbeschreibung iSd Â§Â 39a BOÂ 1994 â€“ wie sich aus Â§Â 39a zweiter Satz BOÂ 1994 ergibt â€“ auch das AusmaÃŸ von KrankenstÃ¤nden beachtlich ist (RS0129006).
3.Â Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Entscheidung 9Â ObAÂ 9/13h hier nicht einschlÃ¤gig ist, weil sich im Unterschied zu einer Ãœberstellung nach Â§Â 18 AbsÂ 1 BOÂ 1994 die Voraussetzungen fÃ¼r eine BefÃ¶rderung nach Â§Â 17 AbsÂ 1 BOÂ 1994 nicht aus dem Gesetz ergeben, ist nicht zu beanstanden. Als Richtschnur, wann und unter welchen Voraussetzungen BefÃ¶rderungen vorgenommen werden kÃ¶nnen, dienen bei der Beklagten (bloÃŸ) die (vom Berufungsgericht auszugsweise festgestellten) FÃ¶rderrichtlinien (vgl Hutterer/Rath, Dienst- und Besoldungsrecht der Wiener Gemeindebediensteten3, Â§Â 17 BOÂ 1994 AnmÂ 2), die â€“ wie das Berufungsgericht hervorgehoben hat â€“ auch auf das AusmaÃŸ der Krankenstandstage abstellen. FÃ¼r Ãœberstellungen in die jeweils nÃ¤chsthÃ¶here Verwendungsgruppe ist demgegenÃ¼ber nach dem Gesetz ausschlieÃŸlich das Verstreichen einer bestimmten (Mindest-)Verwendungsdauer sowie das Vorliegen einer zumindest sehr guten Dienstleistung erforderlich (9Â ObAÂ 9/13h, PktÂ 2). Es wurde davon ausgegangen, dass die Dienstbeschreibung iSd Â§Â 39a BOÂ 1994 maÃŸgeblich ist. Unter dieser PrÃ¤misse war dort entscheidend, dass der KlÃ¤ger, der die im Gesetz festgelegten Voraussetzungen erfÃ¼llte, gegenÃ¼ber allen anderen Vertragsbediensteten der Beklagten, deren jÃ¤hrliche Dienstbeschreibungen wie seine auf â€žsehr gutâ€œ lauteten, in sachlich nicht gerechtfertigter Weise dadurch ungleich behandelt wurde, dass er â€“ anders als alle anderen Vertragsbediensteten, die die gesetzlichen Voraussetzungen unter BerÃ¼cksichtigung von Â§Â 39a BOÂ 1994 erfÃ¼llten â€“ nur infolge Ã¼berhÃ¶hter KrankenstÃ¤nde nicht in die nÃ¤chsthÃ¶here Verwendungsgruppe Ã¼berstellt wurde.
Im vorliegenden Fall ist jedoch entscheidend, dass die Beklagte von Anfang an vorgebracht hat, dass die sich aus den FÃ¶rderrichtlinien ergebende Vorgangsweise bei sÃ¤mtlichen Dienstnehmern gleich angewendet werde und krankheitsbedingte Absenzen bei BefÃ¶rderungen eine wesentliche Rolle spielten. Dem ist der KlÃ¤ger nie entgegengetreten. Damit hat der KlÃ¤ger aber einen VerstoÃŸ gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nicht dargetan, wurde er doch nicht anders behandelt, als alle anderen Dienstnehmer mit Ã¼berhÃ¶hten KrankenstÃ¤nden auch und verstÃ¶ÃŸt dieses Kriterium auch nicht gegen eine gesetzliche Regelung zu den fÃ¼r die BefÃ¶rderung maÃŸgeblichen Kriterien.
4.1Â Das Vorbringen des KlÃ¤gers in seinem Rekurs, dass nicht nur eine Diskriminierung im Zusammenhang mit dem beruflichen Aufstieg, sondern auch eine Diskriminierung im Zusammenhang mit der Bezahlung des Entgelts fÃ¼r gleiche oder gleichwertige TÃ¤tigkeiten vorliege, woraus ein ErfÃ¼llungsanspruch des KlÃ¤gers resultiere, verstÃ¶ÃŸt gegen das Neuerungsverbot.
4.2Â Nach herrschender Rechtsprechung ist ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof nur dann zulÃ¤ssig, wenn der Rechtsmittelwerber die fÃ¼r die Entscheidung maÃŸgeblichen erheblichen Rechtsfragen auch in seinen RechtsmittelausfÃ¼hrungen aufgreift. Er muss somit wenigstens in AnsÃ¤tzen versuchen, eine erhebliche Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts aufzuwerfen, bei deren Beurteilung er von der Rechtsansicht der zweiten Instanz abweicht (RS0102059 [T13]). Das gelingt dem KlÃ¤ger hier schon deshalb nicht, weil er sich im Ãœbrigen hinsichtlich der im Zulassungsausspruch genannten Rechtsfragen â€“ soweit er dazu Ã¼berhaupt AusfÃ¼hrungen tÃ¤tigtÂ â€“Â der Rechtsansicht des Berufungsgerichts anschlieÃŸt.
5.Â Der Rekurs ist daher als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
6.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 41, 46 AbsÂ 1 und 50 ZPO (RS0123222). Die Beklagte hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit des Rekurses hingewiesen.