Document Number: JWT_2019130071_20200129L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019130071.L00
Case Number: Ra 2019/13/0071
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 1941

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Eingabe vom 18.Â DezemberÂ 2018 beantragte der Revisionswerber die GewÃ¤hrung von Verfahrenshilfe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 292 BAO im anhÃ¤ngigen Rechtsmittelverfahren betreffend Wiederaufnahme (EinkommensteuerÂ 2003 bisÂ 2008) sowie EinkommensteuerÂ 2003 bisÂ 2008. Er machte geltend, in der Folge von AuÃŸenprÃ¼fungen seien Wiederaufnahmen verfÃ¼gt und die Einkommensteuer fÃ¼r die Streitjahre neu festgesetzt worden. Er habe gegen diese Bescheide Beschwerde erhoben. Am 19.Â NovemberÂ 2018 seien in groÃŸen Teilen abweisende Beschwerdevorentscheidungen (mit einer knapp 200-seitigen BegrÃ¼ndung) ergangen. Gegen diese Beschwerdevorentscheidungen wolle er einen Vorlageantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 264Â BAO stellen. Die zu beantwortenden Rechtsfragen (u.a.Â im Zusammenhang mit Auslandssachverhalten, der SchÃ¤tzungsbefugnis und der SchÃ¤tzungsmethode) seien zweifelsohne von entsprechender KomplexitÃ¤t, sodass die Beiziehung eines WirtschaftstreuhÃ¤nders erforderlich sei, um die effektive Wahrnehmung seiner Rechte zu gewÃ¤hrleisten. Er sei auÃŸerstande, die Kosten seiner steuerlichen Vertretung ohne BeeintrÃ¤chtigung seines notwendigen Unterhaltes zu bestreiten; er verwies hiezu auf ein beiliegendes VermÃ¶gensbekenntnis. Aufgrund der LÃ¤nge und der Vielzahl der Verfahren (Abgabenverfahren, Strafverfahren, Zivilverfahren) seien seine finanziellen Reserven aufgebraucht.
2Â Mit weiterer Eingabe vom 6.Â FebruarÂ 2019 beantragte der Revisionswerber weiters Verfahrenshilfe im anhÃ¤ngigen Rechtsmittelverfahren betreffend Wiederaufnahme (EinkommensteuerÂ 2002) sowie EinkommensteuerÂ 2002.
3Â Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesfinanzgericht beide AntrÃ¤ge ab. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Wiedergabe des Verfahrensgangs fÃ¼hrte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, die Abgabenverfahren bezÃ¶gen sich u.a.Â auf verschiedene Vermittlungs- und Beratungsleistungen im Zusammenhang mit AktiengeschÃ¤ften sowie Honorarzahlungen fÃ¼r bzw.Â von natÃ¼rlichen und juristischen Personen und deren Besteuerung u.a.Â in der Schweiz und in LÃ¤ndern auÃŸerhalb der EuropÃ¤ischen Union. Nach Wiederaufnahme der Verfahren seien Nachforderungen in MillionenhÃ¶he im SchÃ¤tzungswege festgesetzt worden. Am 25.Â AugustÂ 2014 sei ein Sicherstellungsauftrag ergangen, wobei die LiegenschaftspfÃ¤ndung aufgrund weiterer zivilrechtlicher AnsprÃ¼che gegen den Revisionswerber eingeschrÃ¤nkt worden sei. Gegen den Sicherstellungsauftrag sei Beschwerde erhoben worden. Es sei auch ein Finanzstrafverfahren eingeleitet worden. Der Revisionswerber sei wegen des Verbrechens der Untreue (Â§Â 153 Abs.Â 1, Abs.Â 2 zweiter Fall StGB) rechtskrÃ¤ftig verurteilt.
5Â Der Revisionswerber verfÃ¼ge laut VermÃ¶gensverzeichnis Ã¼ber PensionseinkÃ¼nfte in HÃ¶he von jÃ¤hrlich 109.225,57Â â‚¬; im Hinblick auf eine Forderungsexekution verblieben dem Revisionswerber davon monatlich 2.102Â â‚¬. Der Revisionswerber lebe in aufrechter Ehe. Ãœber die Einkunfts- und VermÃ¶genslage der Ehefrau seien in den AntrÃ¤gen keine Angaben erstattet worden. Der Revisionswerber verfÃ¼ge Ã¼ber ein Wohnrecht in einem seinem Kind gehÃ¶renden Haus. An Betriebskosten fielen laut Antragsangaben monatlich 624Â â‚¬ beim Revisionswerber an.
6Â Das LiegenschaftsvermÃ¶gen unterliege der Exekution (bzw.Â der Exekution zur Sicherstellung) zugunsten des fÃ¼r das Finanzamt einschreitenden GlÃ¤ubigers und anderer Forderungen gegen den Revisionswerber. Drei Liegenschaften seien laut Aufstellung im Antrag bereits verÃ¤uÃŸert worden. Weitere LiegenschaftsverkÃ¤ufe stÃ¼nden in Aussicht.
7Â In den AntrÃ¤gen werde angegeben, dass die aus den Liegenschaften und Liegenschaftsanteilen resultierenden Mietzinse â€žgroÃŸteilsâ€œ zur Deckung der dringend notwendigen Instandhaltungs- und Sanierungsaufwendungen verwendet wÃ¼rden. Belege oder andere Nachweise seien nicht vorgelegt worden. Vorgelegt worden sei eine Aufstellung betreffend 2018 fÃ¼r innerhalb von zwei bzw.Â drei Quartalen erzielte EinkÃ¼nfte und damit in Zusammenhang stehende Betriebskosten. Diese seien aus den im JahrÂ 2016 angewachsenen Kosten â€žhochgerechnetâ€œ worden. Hinsichtlich der EinkÃ¼nfte aus Mitbeteiligungen seien Angaben Ã¼ber zwei festgestellte Tangenten und eine weitere Tangente aus dem JahrÂ 2017 gemacht worden. Hinsichtlich der im JahrÂ 2019 bestehenden Situation seien im hier in Rede stehenden Zusammenhang keine Angaben gemacht worden, sondern nur allgemein auf die Sicherstellung bzw.Â die mÃ¶gliche VerÃ¤uÃŸerung von einzelnen Objekten verwiesen worden.
8Â Das BarvermÃ¶gen sei laut Antragsangaben sichergestellt. Zu EinlagebÃ¼chern und Bankkonten seien im Antrag keine Angaben gemacht worden. Wertpapierdepots und Verrechnungskonten wÃ¼rden mit einem Stand von 1.835.000Â â‚¬ und 220.000Â â‚¬ angegeben. Im Antrag werde dazu auf eine PfÃ¤ndung (Sicherstellung) verwiesen. Weiters seien im Antrag zwei Lebensversicherungen angefÃ¼hrt (Versicherungssumme gesamt 1.250.000Â â‚¬).
9Â Im Hinblick auf Umfang und KomplexitÃ¤t der aufgeworfenen Rechtsfragen, vor allem in Bezug auf weit in die Vergangenheit zurÃ¼ck reichende Auslandssachverhalte und den damit im Zusammenhang stehenden strittigen Umfang der Anwendbarkeit von Doppelbesteuerungsabkommen seien hier Schwierigkeiten sachlicher und rechtlicher Art gegeben, die Ã¼ber das im Durchschnitt gegebene Ã¼bliche MaÃŸ hinausgingen.
10Â Der BetriebsprÃ¼fungsbericht sei von einem Ã¼berdurchschnittlichen Umfang; es sei dagegen eine entsprechend umfangreiche Beschwerde erhoben worden. In Bezug auf die geprÃ¼ften Sachverhalte sei damit eine umfassende Behandlung der einzelnen Streitpunkte von beiden Streitparteien evident. Wenngleich nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden kÃ¶nne, dass im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht bisher noch nicht behandelte Rechtsfragen hervortrÃ¤ten, die einen besonderen Schwierigkeitsgrad aufwiesen und die rechtlichen Kenntnisse des juristisch ausgebildeten und erfahrenen Antragstellers auf dem Gebiet des Internationalen Steuerrechts Ã¼berstiegen, sei zunÃ¤chst davon auszugehen, dass sich der Revisionswerber im Hinblick auf die bereits ausfÃ¼hrlich besprochene Sachverhaltslage, die den Gegenstand des Abgabenverfahrens hauptsÃ¤chlich bilde und in die er selbst den umfassendsten Einblick haben mÃ¼sste, selbst ohne weiteres vertreten kÃ¶nne, auch wenn die Ã¼berprÃ¼ften Sachverhalte bereits Jahre zurÃ¼cklÃ¤gen. Angemerkt werde, dass der Revisionswerber im Verfahren vor der AbgabenbehÃ¶rde trotz gebotener Gelegenheit weitgehend untÃ¤tig geblieben sei (der Revisionswerber berufe sich dazu auf die Beschlagnahme sÃ¤mtlicher verfahrensgegenstÃ¤ndlicher Unterlagen und die deswegen bestehende NichtverfÃ¼gbarkeit). Auch die Stellung eines Vorlageantrages im Sinne des Â§Â 264 Abs.Â 1Â BAO, der keiner BegrÃ¼ndung bedÃ¼rfe, sei dem Antragsteller zumutbar.
11Â Zur Einkommenslage sei zu bemerken, dass der vom Revisionswerber angegebene, ihm verbleibende Pensionsbezug von 2.102Â â‚¬ jener Betrag sei, der fÃ¼r das JahrÂ 2018 gelte. FÃ¼r das JahrÂ 2019 sei insoweit von einem dem Revisionswerber verbleibenden Betrag von 2.159,40Â â‚¬ bzw.Â 2.252,40Â â‚¬ auszugehen (die Differenzierung ergebe sich daraus, ob Sonderzahlungen vorlÃ¤gen oder nicht).
12Â WÃ¼rde man von dem vom Revisionswerber angegebenen Betrag auch fÃ¼r 2019 ausgehen und wÃ¼rden die nicht nachgewiesenen Betriebskosten abgezogen, so verblieben dem Revisionswerber EinkÃ¼nfte von monatlich 1.478Â â‚¬.
13Â Der Revisionswerber verfÃ¼ge noch Ã¼ber EinkÃ¼nfte aus Vermietung. AbgabenerklÃ¤rungen fÃ¼r das JahrÂ 2018 lÃ¤gen noch keine vor. Vom Revisionswerber angefÃ¼hrte Betriebskosten seien â€žhochgerechnetâ€œ worden, wobei nicht erkennbar sei, wie die Hochrechnung vorgenommen worden sei. Ob und inwieweit die so berechneten Betriebskosten tatsÃ¤chlich vom Revisionswerber fÃ¼r die angefÃ¼hrten Mietobjekte getragen worden seien, sei nicht erwiesen. Auch nÃ¤hmen die aus 2016 â€žhochgerechnetenâ€œ BetrÃ¤ge auf LiegenschaftsverkÃ¤ufe der JahreÂ 2016 undÂ 2017 keinen Bezug. Anzumerken sei, dass Betriebskosten in aller Regel von den Mietern getragen wÃ¼rden. Dass Betriebskosten beim Revisionswerber selbst angefallen seien, sei nicht evident.
14Â Selbst wenn man von tatsÃ¤chlich â€žgroÃŸteilsâ€œ vom Revisionswerber getragenen Instandhaltungskosten ausginge, verblieben ihm nach seiner eigenen Aufstellung insgesamt EinkÃ¼nfte von erheblich mehr als der HÃ¶he des notwendigen Unterhalts. Lege man den vom Revisionswerber fÃ¼r 2018 bekannt gegebenen Betrag (VermietungseinkÃ¼nfte von 56.049,56Â â‚¬) auf das JahrÂ 2019 um, so blieben dem Revisionswerber monatlich zusÃ¤tzlich zu seinen PensionseinkÃ¼nften VermietungseinkÃ¼nfte von 4.670Â â‚¬. BerÃ¼cksichtige man Ausgaben fÃ¼r Instandhaltung und Sanierung in HÃ¶he von ca.Â 80%, verblieben dem Revisionswerber EinkÃ¼nfte von rund 934Â â‚¬ netto proÂ Monat. Da auch fÃ¼r die Ãœbernahme der Betriebskosten fÃ¼r die derzeit vom Revisionswerber bewohnte Wohnung keine Belege vorlÃ¤gen, sei nicht erwiesen, dass diese Kosten tatsÃ¤chlich vom Revisionswerber im JahrÂ 2019 getragen worden seien. Schon unter BerÃ¼cksichtigung dieser auf den Angaben des Revisionswerbers beruhenden UmstÃ¤nde bleibe fÃ¼r die GewÃ¤hrung der beantragten Verfahrenshilfe kein Raum.
15Â Es sei ferner davon auszugehen, dass an den 1943 geborenen Revisionswerber insbesondere aus dem in der vorgelegten Aufstellung nicht angegebenen Versicherungsvertrag mit der Polizze Nr. x569 Auszahlungen zu seiner freien VerfÃ¼gung erfolgten, sodass sich -Â vor dem Hintergrund auch der eigenen Angaben des Revisionswerbers zu seinen VermietungseinkÃ¼nftenÂ - keine fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigere EinschÃ¤tzung ergebe.
16Â Nach den vorliegenden Unterlagen liege ein Beschwerdeverfahren von besonderer Tragweite vor. Es sei aber nicht schon allein deswegen davon auszugehen, dass der Revisionswerber nicht selbst einen Vorlageantrag stellen und sich im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht nicht selbst vertreten kÃ¶nnte. Der notwendige Unterhalt des Revisionswerbers werde schon nach seinen eigenen Angaben mit den ihm zur VerfÃ¼gung stehenden BetrÃ¤gen weit Ã¼berschritten. Auch im Zusammenhang mit den Angaben zu den Lebensversicherungen wÃ¼rde sich schon aufgrund der widersprÃ¼chlichen und unvollstÃ¤ndigen Angaben des Revisionswerbers und der dazu vorgelegten Unterlagen, aus denen eine nach wie vor bestehende vollstÃ¤ndige PfÃ¤ndung sÃ¤mtlicher Forderungen aus den bestehenden VersicherungsvertrÃ¤gen, insbesondere aus jenem zur in der vorgelegten Aufstellung nicht enthaltenen Polizze mit der Nr. x569, nicht zu entnehmen sei, jedenfalls keine die Bewilligung der beantragten Verfahrenshilfe rechtfertigende EinschÃ¤tzung ergeben.
17Â Gegen diesen Beschluss wendet sich die Revision.
18Â Nach Einleitung des Vorverfahrens hat das Finanzamt eine Revisionsbeantwortung eingebracht.
19Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
20Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
21Â Â§Â 292 Abs.Â 1 und 2 BAO (in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 117/2016) lautet:
â€ž(1) Auf Antrag einer Partei (Â§Â 78) ist, wenn zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen, ihr fÃ¼r das Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe vom Verwaltungsgericht insoweit zu bewilligen,
1.als die Partei auÃŸerstande ist, die Kosten der FÃ¼hrung des Verfahrens ohne BeeintrÃ¤chtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten und
2.als die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.
(2) Als notwendiger Unterhalt ist derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei fÃ¼r sich und ihre Familie, fÃ¼r deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen LebensfÃ¼hrung benÃ¶tigt.â€œ
22Â Die Bewilligung der Verfahrenshilfe erfordert nach dieser Bestimmung -Â wie auch die als Vorbild dienende Regelung der ZPO (vgl.Â die wiederholte Nennung der entsprechenden Bestimmungen in den ErlÃ¤uterungen zur Regierungsvorlage, 1352 BlgNR 25.Â GPÂ 18; vgl.Â hiezu insbesondere M.Â Bydlinski in Fasching/Konecny, ZivilprozessgesetzeÂ³, Â§Â 63 ZPO RzÂ 1Â ffÂ und RzÂ 18Â ff)Â - kumulativ das Vorliegen von wirtschaftlichen Voraussetzungen einerseits und von verfahrensbezogenen Voraussetzungen anderseits.
23Â Das Bundesfinanzgericht geht davon aus, dass beide Voraussetzungen nicht vorliegen.
24Â Zur -Â verfahrensbezogenenÂ - Voraussetzung der â€žbesonderen Schwierigkeiten rechtlicher Artâ€œ ist zunÃ¤chst zu bemerken, dass gegen diese Voraussetzung verfassungsrechtliche Bedenken bestehen (vgl.Â den PrÃ¼fungsbeschluss des VfGHÂ 11.12.2019, EÂ 2851/2018-17, RzÂ 15Â ff). Der Verwaltungsgerichtshof teilt aber vor allem die Ansicht des Bundesfinanzgerichts nicht, dass diese Voraussetzung im vorliegenden Fall nicht erfÃ¼llt sei.
25Â Auszugehen ist zwar davon, dass in einem Verfahren wie dem vorliegenden, in dem (anders als in vielen Zivilprozessen) keine Vertretungspflicht besteht, im Hinblick auf die bestehende Manuduktionspflicht und den Grundsatz der materiellen Wahrheit der Beigebung eines Rechtsanwaltes oder eines Steuerberaters als Verfahrenshelfer Ausnahmecharakter zukommt (vgl.Â -Â zu Â§Â 8aÂ VwGVGÂ -Â VwGHÂ 11.9.2019, RoÂ 2018/08/0008, mwN; zu Zivilverfahren ohne absolute Anwaltspflicht M. Bydlinski, aaO, Â§Â 64Â ZPO RzÂ 16). Ein derartiger Ausnahmefall liegt hier allerdings vor.
26Â Wie aus den vorgelegten Verfahrensakten -Â insbesondere der Beschwerde und der BegrÃ¼ndung der BeschwerdevorentscheidungenÂ - hervorgeht, betrifft das Verfahren etwa Fragen der Amtshilfe in den Niederlanden bzw.Â den niederlÃ¤ndischen Antillen, in Liechtenstein oder Panama; Fragen im Zusammenhang mit den Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz sowie Niederlande; Fragen zum wirtschaftlichen Eigentum an Aktien vor dem Hintergrund von komplexen VerfÃ¼gungen; Fragen der Beurteilung von Options- und TermingeschÃ¤ften mit Aktien nach ihrem wahren wirtschaftlichen Gehalt bei wiederum komplexem Sachverhalt. Dass ein Beschwerdeverfahren von besonderer Tragweite vorliegt, wird auch vom Bundesfinanzgericht anerkannt. Dass der Revisionswerber in den Sachverhalt, der Gegenstand seiner Abgabenverfahren ist, selbst den besten Einblick haben mÃ¼sste, ist zutreffend; daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass er -Â auch wenn er juristisch ausgebildet und zweifellos wirtschaftlich erfahren istÂ - auch in der Lage ist, die rechtliche Relevanz etwa von Auslandssachverhalten in einer Weise zu Ã¼berblicken, die fÃ¼r eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe FÃ¼hrung des Verfahrens erforderlich ist. Wenn das Bundesfinanzgericht darauf verweist, dass die Stellung eines Vorlageantrages iSd Â§Â 264 Abs.Â 1Â BAO keiner BegrÃ¼ndung bedarf, so ist aber zu bemerken, dass der BegrÃ¼ndung der Beschwerdevorentscheidung der Charakter eines Vorhalts zukommt.
27Â Was die wirtschaftlichen Voraussetzungen der Bewilligung der Verfahrenshilfe anbelangt, so hat das Bundesfinanzgericht zwar Feststellungen (zum Teil allerdings nicht betraglich konkret, etwa zu der mehrfach erwÃ¤hnten Polizze Nr.Â x569) zur Einkommens- und VermÃ¶genslage getroffen. Wie die Revision aber zutreffend darlegt, ist bei PrÃ¼fung der Frage, ob die Kosten der FÃ¼hrung des Verfahrens ohne BeeintrÃ¤chtigung des notwendigen Unterhalts aufgebracht werden kÃ¶nnen, eine SchÃ¤tzung der auf Seiten des Antragstellers voraussichtlich anfallenden Kosten unerlÃ¤sslich (vgl.Â VwGHÂ 25.4.2019, RaÂ 2017/13/0061). Gerade im Hinblick auf den -Â auch vom Bundesfinanzgericht erkanntenÂ - erheblichen Umfang des Verfahrens kann auch bei den im angefochtenen Beschluss (soweit konkret) festgestellten EinkÃ¼nften des Revisionswerbers nicht auf rechtlich einwandfreie Weise beurteilt werden, ob die Tragung dieser Verfahrenskosten zu einer BeeintrÃ¤chtigung des notwendigen Unterhalts fÃ¼hren wÃ¼rde oder ob allenfalls -Â auch im Hinblick auf den zu prÃ¼fenden zeitlichen Anfall der VerfahrenskostenÂ - die MÃ¶glichkeit bestÃ¼nde, diese Verfahrenskosten im Laufe eines mÃ¶glicherweise lÃ¤ngeren Zeitraums zu zahlen. Auch in diesem Punkt hat das Bundesfinanzgericht die Rechtslage verkannt.
28Â Der angefochtene Beschluss war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
29Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020