Document Number: JJT_20200729_OGH0002_0090OB00024_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129208
Case Number: 9Ob24/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595980800000
Word Count: 760

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau, Dr.Â Hargassner, Mag.Â Korn und Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin K* G*, gegen den Antragsgegner Ing.Â R* G*, vertreten durch Schmid & Horn RechtsanwÃ¤lte GmbH in Graz, wegen Unterhalt, infolge des Revisionsrekurses des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landesgerichts Leoben als Rekursgericht vom 24.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 57/20m-22, womit der Beschluss des Bezirksgerichts MÃ¼rzzuschlag vom 5.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 8Â FamÂ 41/19t-17, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
I.Â Das Rekursgericht vertrat die Ansicht, dass die mit der Entscheidung 4Â ObÂ 150/19s begrÃ¼ndete Rechtsprechung, dass bei der Unterhaltsbemessung minderjÃ¤hriger Kinder der Familienbonus Plus nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen ist und eine Anrechnung von Transferleistungen nicht mehr stattzufinden hat, weil die gebotene steuerliche Entlastung des Unterhaltspflichtigen bereits durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird, im Hinblick auf die notwendige SystemkonformitÃ¤t einer Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht auch im vorliegenden, den Unterhaltsanspruch eines volljÃ¤hrigen Kindes betreffenden Fall gelten mÃ¼sse. Mit der BegrÃ¼ndung, die BerÃ¼cksichtigung des Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessung fÃ¼r volljÃ¤hrige Kinder sei in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht abschlieÃŸend geklÃ¤rt, lieÃŸ das Rekursgericht den ordentlichen Revisionsrekurs nach Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zu.
Der erkennende Senat hat die vom Rekursgericht fÃ¼r erheblich erachtete Frage mit Entscheidung vom 25.Â 6.Â 2020, 9Â ObÂ 59/19w, mit eingehender BegrÃ¼ndung entschieden. Der Senat kam dabei zu folgendem Ergebnis (PktÂ 6.5 der Entscheidung): â€žZusammengefasst ist also davon auszugehen, dass der Steuergesetzgeber mit der EinfÃ¼hrung des Familienbonus Plus (gemeinsam mit dem schon bestehenden Unterhaltsabsetzbetrag) die Vorgabe des Verfassungsgerichtshofs, die im Vergleich zu einer nicht unterhaltspflichtigen Person verminderte LeistungsfÃ¤higkeit durch eine entsprechende Verminderung ihrer Steuerlast zu berÃ¼cksichtigen, undifferenziert erfÃ¼llen und die steuerliche BerÃ¼cksichtigung der Unterhaltslast zur GÃ¤nze in das Steuerrecht verlagern wollte. Diese gesetzgeberische Intention ist auch hinsichtlich der volljÃ¤hrigen Unterhaltsberechtigten zu akzeptieren.â€œ
Auch im Anwendungsbereich des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG ist das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nach dem Zeitpunkt der Entscheidung Ã¼ber das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (RS0112769 [T9, T10]). Eine Rechtsfrage ist demnach nicht mehr erheblich iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG, wenn zu ihr bereits Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs â€“ wenngleich erst nach der Entscheidung des Rekursgerichts â€“ ergangen ist (vgl RS0112769).
II.1.Â PrÃ¤senz- und Zivildiener sind als solche bei durchschnittlichen LebensverhÃ¤ltnissen aufgrund der mit ihrem Dienst einhergehenden Geld- und Sachleistungen als selbsterhaltungsfÃ¤hig anzusehen (RS0047475; Hopf/Stefula in KBB6 Â§Â 231 ABGB RzÂ 20). Bei ein freiwilliges Sozialjahr (FSJ; Â§Â§Â 5Â ff FreiwilligenG) Leistenden kann Ã¤hnlich einem PrÃ¤senz- oder Zivildiener zumindest eine teilweise SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit vorliegen (2Â ObÂ 141/11s [PktÂ 5]; Neuhauser in Schwimann/Kodek, ABGB5 Â§Â 231 RzÂ 403). Selbst Freiwillige, die im Einzelfall durch die mit dem FSJ einhergehenden Geld- und SachbezÃ¼ge eine einem PrÃ¤senz- oder Zivildiener entsprechende wirtschaftliche Absicherung haben, haben â€“ so wie PrÃ¤senz- und Zivildiener â€“ nur im Falle durchschnittlicher LebensverhÃ¤ltnisse deshalb keinen Unterhaltsanspruch mehr.
II.2.Â Ãœberdurchschnittliche LebensverhÃ¤ltnisse liegen vor, wenn der nach der Prozentwertmethode sich ergebende Unterhalt den Regelbedarf (Durchschnittsbedarf) Ã¼berschreitet (4Â ObÂ 109/14d [PktÂ 2.4]; Gitschthaler, Einige aktuelle Probleme des Kindesunterhaltsrechts, Ã–JZ 1994, 10 [15]), und dies nicht lediglich geringfÃ¼gig (Gitschthaler, Unterhaltsrecht4 RzÂ 699). Weil der nach der Prozentwertmethode ermittelte Unterhaltsbeitrag hier bei 785Â EUR lÃ¤ge, der Regelbedarf hier hingegen bei 590Â EUR, ging das Rekursgericht zutreffend von Ã¼berdurchschnittlichen LebensverhÃ¤ltnissen aus.
II.3.Â Ob bei Ã¼berdurchschnittlichen LebensverhÃ¤ltnissen ungeachtet der einem PrÃ¤senz- oder Zivildiener zustehenden Geld- und Sachleistungen ein bestimmter monatlicher Unterhaltsbeitrag an ihn angemessen erscheint, ist keine einer generellen richtungsweisenden Aussage des Obersten Gerichtshofs zugÃ¤ngliche, sondern im konkreten Einzelfall jeweils nach den VermÃ¶gensverhÃ¤ltnissen der betroffenen Personen zu entscheidende Frage (RS0113338). Gleiches gilt im hier vorliegenden Fall eines ein FSJ leistenden Kindes.
II.4.Â Das Rekursgericht erkannte der Antragstellerin einen monatlichen Unterhalt von 510Â EUR zu. Dabei ging es davon aus, dass die Antragstellerin aus dem FSJ monatlich 245Â EUR zuzÃ¼glich Sach- und Naturalleistungen in einem Geldwert von 196,20Â EUR erhÃ¤lt. Das Rekursgericht hat im Fall die fÃ¼r Ã¼berdurchschnittliche VerhÃ¤ltnisse von der Rechtsprechung entwickelte Formel zugrundegelegt, wonach vom Geldunterhalt [hier nach der Prozentwertmethode: rund 785Â EUR] das Produkt aus Eigeneinkommen [hier: rund 440Â EUR] und Geldunterhalt [785Â EUR] dividiert durch die Summe aus Geldunterhalt [785Â EUR] und Ausgleichszulagenrichtsatz [hier: 1.070Â EUR] abzÃ¼glich des Regelbedarfs [hier: 590Â EUR] abzuziehen ist (4Â ObÂ 109/14d [PktÂ 2.6]; Schwimann/Kolmasch, Unterhaltsrecht9 182Â f; Neuhauser in Schwimann/Kodek, ABGB5 Â§Â 231 RzÂ 390; vgl jÃ¼ngst auch 6Â ObÂ 6/20f [PktÂ 4.5Â f]). Die im Revisionsrekurs vertretene Ansicht, von dem nach der Prozentsatzmethode ermittelten Betrag [hier: 785Â EUR] sei das Eigeneinkommen des Kindes zur GÃ¤nze abzuziehen, widersprÃ¤che â€“ wie etwa bereits in 8Â ObÂ 528/93 festgehalten â€“ der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. Mit der nicht weiter begrÃ¼ndeten Behauptung, die vom Rekursgericht herangezogene Berechnungsmethode sei â€žsachlich nicht gerechtfertigt, zumal sie die Antragstellerin Ã¼ber GebÃ¼hr begÃ¼nstigtâ€œ, bringt der Revisionsrekurswerber ebensowenig eine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zur Darstellung.
Der Revisionsrekurs ist als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.