Document Number: JWT_2020180071_20200713L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180071.L00
Case Number: Ra 2020/18/0071
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594598400000
Word Count: 924

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 31.Â OktoberÂ 2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit seinem Austritt aus der islamischen Glaubensgemeinschaft und seiner Furcht vor Verfolgung durch die Taliban begrÃ¼ndete. Dieser Antrag wurde mit rechtskrÃ¤ftigem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2019 im Beschwerdeverfahren abgewiesen, kein Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen, die Feststellung getroffen, dass die Ausweisung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei und eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise gesetzt.
2Â Am 12.Â SeptemberÂ 2019 stellte der Revisionswerber den verfahrensgegenstÃ¤ndlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz, den er mit seiner Konversion zum Christentum begrÃ¼ndete.
3Â Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 15.Â NovemberÂ 2019 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68Â AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckgewiesen. Es wurde dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylGÂ 2005 erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Das BFA erteilte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â Abs.Â 1aÂ FPG keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise und erlieÃŸ ein auf die Dauer von einem Jahr befristetes Einreiseverbot.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die dagegen erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, dass dem Vorbringen des Revisionswerbers zu seiner behaupteten Konversion zum einen kein â€žglaubhafter Kernâ€œ zukomme und sich dieses zum anderen auf Ereignisse beziehe, die sich bereits vor Rechtskraft des Erkenntnisses des BVwG vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2019 ereignet hÃ¤tten und dem Revisionswerber zu diesem Zeitpunkt auch bereits bekannt gewesen seien.
6Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zur ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst vorbringt, dass die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG unschlÃ¼ssig sei, weil das BVwG das Vorbringen des Revisionswerbers sowie die vorgelegte Taufurkunde ausschlieÃŸlich mit dem Argument abgetan habe, dass diesem kein â€žglaubhafter Kernâ€œ zukomme. Zudem sei die alleinige Behauptung des BVwG, es seien keine â€žnova productaâ€œ releviert worden, nicht nachvollziehbar, weil ein Glaubenswechsel schrittweise erfolge. Zudem hÃ¤tte das BVwG den Revisionswerber sowie den als Zeugen beantragten Pastor jedenfalls persÃ¶nlich einvernehmen mÃ¼ssen.
7Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
8Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
11Â â€žSacheâ€œ des Beschwerdeverfahrens vor dem BVwG war lediglich die Frage, ob die ZurÃ¼ckweisung des verfahrenseinleitenden Antrages durch das BFA gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG zu Recht erfolgte. Das BVwG hatte dementsprechend zu prÃ¼fen, ob die BehÃ¶rde auf Grund des von ihr zu berÃ¼cksichtigenden Sachverhalts zu Recht zu dem Ergebnis gelangt ist, dass im Vergleich zum rechtskrÃ¤ftig entschiedenen ersten Asylverfahren keine wesentliche Ã„nderung der maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde eingetreten ist. Die PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit eines Folgeantrags auf Grund geÃ¤nderten Sachverhalts hat -Â von allgemein bekannten Tatsachen abgesehenÂ - im Beschwerdeverfahren nur anhand der GrÃ¼nde, die von der Partei in erster Instanz zur BegrÃ¼ndung ihres Begehrens vorgebracht wurden, zu erfolgen (vgl.Â VwGHÂ 15.3.2019, RaÂ 2019/18/0064, mwN).
12Â Dabei entspricht es im Hinblick auf wiederholte AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass nur eine solche behauptete Ã„nderung des Sachverhalts die BehÃ¶rde zu einer neuen Sachentscheidung -Â nach etwa notwendigen amtswegigen ErmittlungenÂ - berechtigen und verpflichten kann, der rechtlich fÃ¼r sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen Relevanz zukommt; eine andere rechtliche Beurteilung des Antrages darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Die behauptete SachverhaltsÃ¤nderung muss zumindest einen â€žglaubhaften Kernâ€œ aufweisen (vgl.Â VwGHÂ 24.5.2018, RaÂ 2018/19/0187 bisÂ 0189, mwN). Mit ihrem Vorbringen, die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG sei unschlÃ¼ssig, weil das Vorbringen des Revisionswerbers alleine mit dem Argument abgetan worden sei, dass diesem kein â€žglaubhafter Kernâ€œ zukomme, verkennt die Revision, dass es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei wiederholten AntrÃ¤gen auf internationalen Schutz gerade darauf ankommt, ob der behaupteten SachverhaltsÃ¤nderung ein â€žglaubhafter Kernâ€œ zukommt.
13Â Die Beurteilung, ob die behauptete SachverhaltsÃ¤nderung einen â€žglaubhaften Kernâ€œ aufweist, erfolgt stets im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 17.10.2019, RaÂ 2019/18/0333, mwN). Die BeweiswÃ¼rdigung wird in der Revision jedoch nicht substantiiert bestritten. Insbesondere wird mit der bloÃŸen Wiedergabe von Rechtsprechung nicht aufgezeigt, dass die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG unvertretbar wÃ¤re.
14Â Mit dem Vorbringen, dass ein Glaubenswechsel schrittweise erfolge, setzt die Revision auch der Feststellung des BVwG, wonach der Revisionswerber bereits vor rechtskrÃ¤ftigem Abschluss des Erstverfahrens getauft worden sei und deshalb kein neuer Sachverhalt vorgebracht worden sei, nichts Stichhaltiges entgegen.
15Â Wenn die Revision schlieÃŸlich eine Verletzung der Verhandlungspflicht ins Treffen fÃ¼hrt, ist ihr entgegenzuhalten, dass die Verhandlungspflicht im Zulassungsverfahren -Â wozu auch Beschwerden gegen eine vor Zulassung des Verfahrens ausgesprochene ZurÃ¼ckweisung eines Antrages auf internationalen Schutz nach Â§Â 68Â AVG zÃ¤hlenÂ - besonderen Verfahrensvorschriften, nÃ¤mlich Â§Â 21 Abs.Â 3 und Abs.Â 6aÂ BFA-VG, folgt (vgl.Â VwGHÂ 12.7.2017, RaÂ 2017/18/0220 bisÂ 0224, mwN). Dass das BVwG von den in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgestellten Leitlinien zur Verhandlungspflicht im Zulassungsverfahren abgewichen wÃ¤re, gelingt der Revision nicht aufzuzeigen (vgl.Â VwGHÂ 30.6.2016, RaÂ 2016/19/0072).
16Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 13.Â JuliÂ 2020