Document Number: JJT_20200629_OGH0002_008OBA00047_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00047.20Z.0629.000
Case Number: 8ObA47/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593388800000
Word Count: 1031

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter ADir.Â Sabine Duminger (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Robert Hauser (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei R*****, vertreten durch Lughofer, Moser & Partner, RechtsanwÃ¤lte in Traun, gegen die beklagte Partei Stadt Linz, *****, vertreten durch Wildmoser/Koch & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Linz, wegen Feststellung des aufrechten DienstverhÃ¤ltnisses, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 9.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 11Â RaÂ 11/20x-18, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nur dann zulÃ¤ssig, wenn die Entscheidung von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhÃ¤ngt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist (Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO). Trotz Fehlens einer ausdrÃ¼cklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs liegt darÃ¼ber hinaus auch dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn das Gesetz selbst eine klare und eindeutige Regelung trifft (RIS-Justiz RS0042656). Dies ist hier in Bezug auf die Frage, wer auf Seiten der Beklagten fÃ¼r die KÃ¼ndigung des DienstverhÃ¤ltnisses des KlÃ¤gers zustÃ¤ndig war, der Fall:
2.1Â Bereits gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44 AbsÂ 3 litÂ b des Statuts fÃ¼r die Landeshauptstadt Linz 1980 (kurz: StLÂ 1980) war (ua) die KÃ¼ndigung von Vertragsbediensteten dem Stadtsenat als Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs vorbehalten. Nach AbsÂ 8 leg cit war der Stadtsenat jedoch befugt, einzelne in seine kollegiale ZustÃ¤ndigkeit fallende Angelegenheiten mit Verordnung ganz oder zum Teil dem Magistrat zu Ã¼bertragen, sofern dies im Interesse der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit, Raschheit und Einfachheit gelegen ist. Ein Beschluss Ã¼ber diese Ãœbertragung oder Ã¼ber die ZurÃ¼cknahme einer solchen Ãœbertragung an den Magistrat war mit Dreiviertelmehrheit zu fassen.
2.2Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 44 AbsÂ 8 StLÂ 1980 wurde die ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r die KÃ¼ndigung von Vertragsbediensteten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44 AbsÂ 3 litÂ b StLÂ 1980 mit Â§Â 1 ZÂ 8 der Verordnung des Stadtsenats der Landeshauptstadt Linz vom 15.Â DezemberÂ 1980 betreffend die Ãœbertragung der ZustÃ¤ndigkeit verschiedener Personalangelegenheiten auf den Magistrat, ABlÂ LinzÂ 24/1980 (kurz: Ãœbertragungs-VO), dem Magistrat Ã¼bertragen.
Durch das Landesgesetz vom 3.Â JuliÂ 1991, mit dem das Statut fÃ¼r die Landeshauptstadt Linz 1980 geÃ¤ndert wurde, OÃ¶Â LGBlÂ 1991/99, erfolgte (ua) ein Abbau der Kompetenzen des Magistrats und (als dessen Konsequenz) eine Ãœbertragung von ZustÃ¤ndigkeiten des Magistrats auf den Stadtsenat bzw die Stadtsenatsmitglieder (s ABÂ 481 BlgOÃ¶LTÂ 23.Â GPÂ 1). Dementsprechend sah der (anstelle des bisherigen Â§Â 44 AbsÂ 8 StLÂ 1980) neu eingefÃ¼gte Â§Â 32a AbsÂ 2 zweiter Satz StLÂ 1980 vor, dass auch einzelne, an sich in die kollegiale ZustÃ¤ndigkeit des Stadtsenats fallende Angelegenheiten (so die KÃ¼ndigung von Vertragsbediensteten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44 AbsÂ 3 litÂ b leg cit) vom Stadtsenat mit Verordnung ganz oder zum Teil auf das gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 AbsÂ 6 zustÃ¤ndige Mitglied des Stadtsenats Ã¼bertragen werden kÃ¶nnen, sofern dies im Interesse der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit, Raschheit und Einfachheit gelegen ist, wobei das schon in der VorgÃ¤ngerbestimmung vorgesehene Erfordernis der Dreiviertelmehrheit fÃ¼r eine entsprechende Beschlussfassung beibehalten wurde. Zugleich wurde in ArtÂ II AbsÂ 2 des Landesgesetzes vom 3.Â JuliÂ 1991, OÃ¶ LGBlÂ 1991/99, geregelt, dass zum Zeitpunkt des Inkraftretens dieses Landesgesetzes bestehende Verordnungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44 AbsÂ 8 StLÂ 1980 als Verordnungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 32a AbsÂ 2 zweiter Satz StLÂ 1980 gelten.
2.3Â Mit Kundmachung der OÃ¶Â Landesregierung vom 27.Â JÃ¤nnerÂ 1992, LGBlÂ 1992/7, wurde das StLÂ 1980 mit dem Titel â€žStatut fÃ¼r die Landeshauptstadt LinzÂ 1992â€œ (kurz: StLÂ 1992) wiederverlautbart.
Nach Â§Â 47 AbsÂ 3 ZÂ 2 StLÂ 1992 obliegt dem Stadtsenat als Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs insbesondere auch die KÃ¼ndigung von Vertragsbediensteten. Â§Â 34 AbsÂ 2 zweiter Satz StLÂ 1992 (vormals Â§Â 32a AbsÂ 2 zweiter Satz StLÂ 1980 idF LGBlÂ 1991/99) sieht vor, dass auch einzelne, an sich in die kollegiale ZustÃ¤ndigkeit des Stadtsenats fallende Angelegenheiten vom Stadtsenat mit Verordnung ganz oder zum Teil auf das (nunmehr) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 32 AbsÂ 6 zustÃ¤ndige Mitglied des Stadtsenats Ã¼bertragen werden kÃ¶nnen, sofern dies im Interesse der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit, Raschheit und Einfachheit gelegen ist. Ein Beschluss Ã¼ber diese Ãœbertragung oder Ã¼ber die ZurÃ¼cknahme einer solchen Ãœbertragung an den Magistrat ist mit Dreiviertelmehrheit zu fassen.
Nach ArtÂ V ZÂ 1 StLÂ 1992, mit dem insoweit die Ãœbergangsbestimmung aus ArtÂ II AbsÂ 2 OÃ¶Â LGBlÂ 1991/99 gesondert kundgemacht wurde, gelten am 24.Â OktoberÂ 1991 (Tag der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats) bestehende Verordnungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44 AbsÂ 8 StLÂ 1980 als Verordnungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 AbsÂ 2 zweiter Satz StLÂ 1992.
3.1Â Damit kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Ãœbertragungs-VO vom 15.Â DezemberÂ 1980 eine Verordnung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 AbsÂ 2 zweiter Satz StLÂ 1992 ist, mit der â€“ unter BerÃ¼cksichtigung der mit dem OÃ¶Â LGBlÂ 1991/99 erfolgten GesetzesÃ¤nderung, durch die Stadtsenatsmitglieder an die Stelle des Magistrats getreten sind â€“ die ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r die KÃ¼ndigung von Vertragsbediensteten vom Stadtsenat an das fÃ¼r Personalangelegenheiten zustÃ¤ndige Stadtsenatsmitglied Ã¼bertragen wurde. Die nach der Verordnung des Stadtsenats der Landeshauptstadt Linz vom 12.Â NovemberÂ 2015, mit der die Ressorteinteilung fÃ¼r den Stadtsenat festgelegt wird (kurz VO RessortverteilungÂ 2015), fÃ¼r Personalangelegenheiten zustÃ¤ndige StadtrÃ¤tin war daher â€“ wie bereits die Vorinstanzen ausgefÃ¼hrt haben â€“ allein fÃ¼r die KÃ¼ndigung des KlÃ¤gers zustÃ¤ndig.
3.2Â Entgegen der Meinung des Revisionswerbers ergibt sich aus Â§Â 34 AbsÂ 2 StLÂ 1992 eindeutig, dass gerade auch einzelne Angelegenheiten von besonderer Wichtigkeit im Sinn des Â§Â 32 AbsÂ 7 StLÂ 1992 (darunter gemÃ¤ÃŸ ZÂ 1 auch die KÃ¼ndigung von Vertragsbediensteten), die sich der Stadtsenat in der GeschÃ¤ftseinteilung grundsÃ¤tzlich zur kollegialen Beratung und Beschlussfassung vorzubehalten hat, unter bestimmten Voraussetzungen vom Stadtsenat mit Verordnung ganz oder zum Teil einem einzelnen Stadtsenatsmitglied Ã¼bertragen werden kÃ¶nnen. Diese Angelegenheiten treten nÃ¤mlich zu den im ersten Satz genannten, nicht unter Â§Â 32 AbsÂ 7 StLÂ 1992 fallenden Angelegenheiten, die von dem nach der GeschÃ¤ftseinteilung zustÃ¤ndigen Mitglied des Stadtsenats zu besorgen sind, hinzu (arg â€žfernerâ€œ).
3.3Â Die ZustÃ¤ndigkeitsÃ¼bertragung erfolgte hier nicht mit der VOÂ RessortverteilungÂ 2015, sondern mit der Ãœbertragungs-VO. Der KlÃ¤ger Ã¼bersieht zudem, dass der kollegialen Beratung und Beschlussfassung im Stadtsenat nach Â§Â 2 AbsÂ 2 VOÂ RessortverteilungÂ 2015 in AnlageÂ II angefÃ¼hrte Angelegenheiten (wie die KÃ¼ndigung von Vertragsbediensteten) insoweit nicht unterliegen, als sie (ua) â€“ wie hier â€“ durch die Verordnungen nach ArtÂ V ZÂ 1 StLÂ 1992 dem sachlich zustÃ¤ndigen Mitglied des Stadtsenats Ã¼bertragen sind.
3.4Â Bereits das Berufungsgericht hat dem KlÃ¤ger entgegengehalten, dass die auf Gesetz und Verordnung beruhenden Organisationsbestimmungen der Beklagten nach Â§Â§Â 6Â f ABGB auszulegen sind. Auf die Unklarheitenregel des Â§Â 915 ABGB kann sich der KlÃ¤ger daher nicht erfolgreich berufen. Verfassungsrechtliche Bedenken an den einschlÃ¤gigen Vorschriften weckt der Revisionswerber mit seiner Behauptung, die Rechtslage sei â€žkompliziert und verworrenâ€œ, nicht.
4.Â Mangels einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die auÃŸerordentliche Revision daher zurÃ¼ckzuweisen.