Document Number: JWT_2020220015_20200603L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220015.L00
Case Number: Ra 2020/22/0015
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591142400000
Word Count: 658

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerberin, einer serbischen StaatsangehÃ¶rigen, wurde aufgrund ihres Antrages vom 9.Â AugustÂ 2016 unter Berufung auf ihre Ehe mit einem Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rger am 2.Â SeptemberÂ 2016 ein Aufenthaltstitel â€žFamilienangehÃ¶rigerâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 2 Niederlassungs- und AufenthaltsgesetzÂ (NAG) erteilt. Am 2.Â AugustÂ 2017 stellte die Revisionswerberin beim Landeshauptmann von Wien (BehÃ¶rde) einen VerlÃ¤ngerungsantrag.
2Â Mit VerstÃ¤ndigung von der Beweisaufnahme vom 19.Â MÃ¤rzÂ 2018 teilte die BehÃ¶rde der Revisionswerberin mit, dass beabsichtigt sei, das rechtskrÃ¤ftig abgeschlossene Verfahren betreffend ihren Erstantrag vom 9.Â AugustÂ 2016 wegen des Verdachtes einer Scheinehe wiederaufzunehmen. Weiters wurde der Revisionswerberin die MÃ¶glichkeit gegeben, zu den bisherigen Ermittlungsergebnissen der Landespolizeidirektion Wien (Abschlussbericht vom 26.Â JuniÂ 2017) Stellung zu nehmen.
3Â Mit Schriftsatz vom 9.Â OktoberÂ 2018, bei der BehÃ¶rde am 24.Â OktoberÂ 2018 eingelangt, erhob die Revisionswerberin SÃ¤umnisbeschwerde.
4Â Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die SÃ¤umnisbeschwerde ab. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision unzulÃ¤ssig sei.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, in dem Bericht der Landespolizeidirektion Wien vom 26.Â JuniÂ 2017 sei diese BehÃ¶rde zu dem Schluss gekommen, dass mit ziemlicher Sicherheit davon auszugehen sei, dass die Ehe nur geschlossen worden sei, um der Revisionswerberin einen Aufenthaltstitel zu verschaffen. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Korneuburg vom 13.Â OktoberÂ 2017 sei die Revisionswerberin zwar vom Verdacht des Eingehens einer Aufenthaltsehe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 117 Abs.Â 1Â Fremdenpolizeigesetz freigesprochen worden, weil nicht mit der fÃ¼r das Strafverfahren erforderlichen Sicherheit festgestellt habe werden kÃ¶nnen, dass die Revisionswerberin die Ehe eingegangen sei, ohne ein gemeinsames Familienleben fÃ¼hren zu wollen. Mit VerstÃ¤ndigung von der Beweisaufnahme vom 19.Â MÃ¤rzÂ 2018 sei die Revisionswerberin darÃ¼ber in Kenntnis gesetzt worden, dass geplant sei, das Verfahren hinsichtlich des Erstantrages wiederaufzunehmen und den VerlÃ¤ngerungsantrag abzuweisen. Im Hinblick darauf, dass zur RechtskonformitÃ¤t des Aufenthaltstitels bis dato noch keine Entscheidung vorliege, sei auch die Entscheidung Ã¼ber den VerlÃ¤ngerungsantrag noch nicht mÃ¶glich. Eine SÃ¤umigkeit der BehÃ¶rde liege daher allein durch die Ãœberschreitung der sechsmonatigen Entscheidungsfrist nicht vor.
6Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die dagegen erhobene Revision nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
7Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1Â VwGVG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 1 ZÂ 3Â B-VG (SÃ¤umnisbeschwerde) erhoben werden, wenn die BehÃ¶rde die Sache (ausgenommen kÃ¼rzerer oder lÃ¤ngerer gesetzlicher Entscheidungsfristen) nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die VerzÃ¶gerung nicht auf ein Ã¼berwiegendes Verschulden der BehÃ¶rde zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist.
8Â Im vorliegenden Fall stellte die Revisionswerberin den gegenstÃ¤ndlichen Antrag auf VerlÃ¤ngerung eines Aufenthaltstitels bei der BehÃ¶rde am 2.Â AugustÂ 2017, sodass die sechsmonatige Entscheidungsfrist bei Einbringung der SÃ¤umnisbeschwerde am 24.Â OktoberÂ 2018 abgelaufen war.
9Â Aus dem Akteninhalt ergibt sich, dass seit der schriftlichen VerstÃ¤ndigung vom 19.Â MÃ¤rzÂ 2018 keine weiteren Ermittlungsschritte von der BehÃ¶rde gesetzt wurden. Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass die VerzÃ¶gerung nicht auf ein Ã¼berwiegendes Verschulden der BehÃ¶rde zurÃ¼ckzufÃ¼hren wÃ¤re, finden sich nicht.
10Â Sofern das Verwaltungsgericht der Auffassung ist, dass die BehÃ¶rde wegen der (geplanten) Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend den Erstantrag nicht sÃ¤umig sei, unterliegt es einem Irrtum. Die VerlÃ¤ngerung eines Aufenthaltstitels setzt eine aufrechte Titelerteilung voraus (vgl.Â Â§Â 24 und Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 11Â NAG). GemÃ¤ÃŸ der Aktenlage ist bisher keine Wiederaufnahme des Erstverfahrens erfolgt, sondern wurde diese lediglich in Aussicht genommen. Der am 2.Â SeptemberÂ 2016 erstmalig erteilte Aufenthaltstitel â€žFamilienangehÃ¶rigerâ€œ ist somit weiterhin Teil des Rechtsbestandes. Abgesehen davon wÃ¼rde selbst ein Fehlen einer Erteilungsvoraussetzung nichts an der Entscheidungspflicht der BehÃ¶rde Ã¤ndern. Die BehÃ¶rde (das Verwaltungsgericht) hÃ¤tte im VerlÃ¤ngerungsverfahren zu prÃ¼fen, ob der zu verlÃ¤ngernde Aufenthaltstitel dem Rechtsbestand angehÃ¶rt, und ihre (allenfalls auch negativ ausfallende) Entscheidung innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Entscheidungsfrist treffen mÃ¼ssen (vgl.Â VwGHÂ 19.6.2018, RaÂ 2018/03/0021, Rn. 27 und 28, mwN).
11Â Dies hat -Â wie die Revision zutreffend aufzeigtÂ - das Verwaltungsgericht verkannt, sodass das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben war.
12Â Von der beantragten DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 4Â VwGG abgesehen werden.
13Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 3.Â JuniÂ 2020