Document Number: JWT_2019200579_20200110L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200579.L00
Case Number: Ra 2019/20/0579
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578614400000
Word Count: 1656

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein pakistanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 16.Â DezemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begrÃ¼ndete er im Wesentlichen damit, dass er in Lahore vor einer schiitischen Moschee ehrenamtlich als Wachmann gearbeitet habe. Im Zuge dieser TÃ¤tigkeit habe er einen Mann durchsucht und eine Pistole entdeckt. Dieser Mann sei von der Polizei festgenommen worden, wobei es sich hausgestellt habe, dass dieser Mitglied in einer terroristischen Organisation gewesen sei. Etwa eine Woche spÃ¤ter seien einige MÃ¤nner zu ihm nach Hause gekommen und hÃ¤tten das Feuer auf sein Haus erÃ¶ffnet. Daraufhin habe er Anzeige bei der Polizei erstattet, die nichts unternommen habe. Er sei daher zu seinem Cousin nach Islamabad geflohen. In Islamabad sei wÃ¤hrend einer Autofahrt auf ihn und seine Freundin geschossen worden. Seine Freundin sei dabei ums Leben gekommen, er selbst habe schwere Verletzungen davongetragen.
2 Mit Bescheid vom 9.Â MÃ¤rzÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Pakistan zulÃ¤ssig sei undÂ legte eine zweiwÃ¶chige Frist ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 In der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision wird zur ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst vorgebracht, das BVwG habe keine Erhebungen in Pakistan zum Vorbringen des behaupteten Anschlags auf den Revisionswerber und gegen ihn gerichteter Drohungen durchgefÃ¼hrt. Die BeweiswÃ¼rdigung sei unvertretbar, weil sich das BVwG nicht mit dem Vorliegen einer posttraumatischen BelastungsstÃ¶rung beim Revisionswerber und deren Auswirkungen auf dessen AussagefÃ¤higkeit und die Nachvollziehbarkeit seiner Angaben auseinandergesetzt habe. Der zeitliche Widerspruch, der vom BVwG zur BegrÃ¼ndung der UnglaubwÃ¼rdigkeit des Vorbringens des Revisionswerbers zu den GrÃ¼nden seiner Flucht herangezogen worden sei, sei nicht gegeben. Das schwere Trauma, welches der Revisionswerber erlitten habe, mache es fÃ¼r ihn schwierig, konkrete zeitliche Einordnungen zu treffen. Es fehle an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, wie eine erlittene Traumatisierung bei der BeweiswÃ¼rdigung zu berÃ¼cksichtigen sei. Weiters habe das BVwG Ermittlungen hinsichtlich der ZugehÃ¶rigkeit des Revisionswerbers zur Volksgruppe der Syed und Minderheitenkaste Naqvi unterlassen. Es habe weiters die Schwere des Krankheitsbildes des Revisionswerbers verkannt und die Einholung medizinischer SachverstÃ¤ndigengutachten trotz entsprechenden Beweisantrages unterlassen. Zuletzt wendet sich die Revision gegen die im Sinn des Art.Â 8Â EMRK durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung.
8 Insoweit sich die Revision gegen die BeweiswÃ¼rdigung wendet, ist darauf hinzuweisen, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes dieser -Â als RechtsinstanzÂ - zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Der -Â zur Rechtskontrolle berufeneÂ - Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, eine BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes mit der BegrÃ¼ndung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlÃ¼ssig begrÃ¼ndbar wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 29.4.2019, RaÂ 2019/20/0154, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass psychische Erkrankungen im Hinblick auf konstatierte Unstimmigkeiten im Aussageverhalten zu berÃ¼cksichtigen sind (vgl.Â VwGHÂ 12.6.2018, RaÂ 2018/20/0250, mwN).
9 Es gelingt der Revision nicht, in Bezug auf die gesamte BeweiswÃ¼rdigung eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Mangelhaftigkeit aufzuzeigen. Die von der Revision konkret beanstandeten beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen des BVwG betreffen nur einen Teilaspekt der Fluchtgeschichte, nÃ¤mlich den vorgebrachten AngriffÂ wÃ¤hrend einer Autofahrt. Das BVwG erachtete aber bereits das laut Vorbringen des Revisionswerbers auslÃ¶sende Ereignis seiner Verfolgung, nÃ¤mlich die Festnahme eines Mannes vor einer Moschee und daran anschlieÃŸende Drohungen, als unglaubwÃ¼rdig, wobei sich das Verwaltungsgericht dabei nicht auf zeitliche WidersprÃ¼che, sondern auf andere Unstimmigkeiten im Aussageverhalten des Revisionswerbers stÃ¼tzte. Diese ErwÃ¤gungen greift die Revision aber nicht substanziiert an.
10 Die RevisionÂ legt mit ihrem allgemein gehaltenen Hinweis auf die vom Revisionswerber erlittene Traumatisierung -Â schon mangels nÃ¤herer KonkretisierungÂ - nicht dar, welche vom BVwG herangezogenen beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen im Zusammenhang mit dem Aussageverhalten des Revisionswerbers betreffend den Anlassvorfall und daran anschlieÃŸender Drohungen aus welchen auf eine psychische Erkrankung des Revisionswerber zurÃ¼ckzufÃ¼hrenden GrÃ¼nden in einem anderen Licht zu sehen wÃ¤ren. DarÃ¼ber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass der Revisionswerber in der mÃ¼ndlichen Verhandlung seine EinvernahmefÃ¤higkeit bestÃ¤tigte. Der damalige Rechtsvertreter des Revisionswerbers brachte zwar einen avisierten Arzttermin wegen des Verdachts auf eine posttraumatische StÃ¶rung vor, sah aber ebenfalls keine BeeintrÃ¤chtigung des Revisionswerbers in Bezug auf seine EinvernahmefÃ¤higkeit (siehe Protokoll vom 12.Â JuniÂ 2019, SÂ 4). In der Stellungnahme vom 2.Â JuliÂ 2019 Ã¼bermittelte der Rechtsvertreter einen medizinischen Befund mit dem Vorbringen, dass diesem zu entnehmen sei, dass ein Verbleib des Revisionswerbers in Ã–sterreich notwendig sei. Dass die bereits abgelegte Aussage nunmehr anders zu bewerten sei, wurde hingegen nicht behauptet.
11 Soweit die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision auf die Unterlassung von Recherchen in Pakistan abzielt, ist ihr entgegenzuhalten, dass ein allgemeines Recht auf eine fallbezogene ÃœberprÃ¼fung des Vorbringens des Asylwerbers durch Recherche im Herkunftsstaat nicht besteht (vgl.Â VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2019/19/0193, mwN). Angesichts der WÃ¼rdigung des Vorbringens des Revisionswerbers durch das BVwG nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung ist ein VerstoÃŸ gegen den Amtswegigkeitsgrundsatz in Bezug auf Erhebungen im Herkunftsstaat fallbezogen nicht ersichtlich. Entgegen den AusfÃ¼hrungen in der Revision hat der Revisionswerber auch keinen Beweisantrag in diese Richtung gestellt bzw.Â die DurchfÃ¼hrung konkreter Recherchen vor Ort angeregt.
12 Werden VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier ErmittlungsmÃ¤ngelÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, muss auch in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass -Â auch in der gesonderten BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensmangels als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.5.2019, RaÂ 2019/20/0062, mwN). Dem Vorbringen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung lÃ¤sst sich keine Relevanzdarstellung im Sinn der zitierten Rechtsprechung entnehmen. Es wird nicht konkret dargestellt, welche Feststellungen zu treffen gewesen wÃ¤ren und zu welchem fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeren Ergebnis diese fÃ¼hren hÃ¤tten kÃ¶nnen. 13 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat im Allgemeinen kein Fremder ein Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloÃŸ um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugÃ¤nglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, allerdings muss der Betroffene auch tatsÃ¤chlich Zugang zur notwendigen Behandlung haben, wobei die Kosten der Behandlung und Medikamente, das Bestehen eines sozialen und familiÃ¤ren Netzwerks und die fÃ¼r den Zugang zur Versorgung zurÃ¼ckzulegende Entfernung zu berÃ¼cksichtigen sind. Nur bei Vorliegen auÃŸergewÃ¶hnlicher UmstÃ¤nde fÃ¼hrt die Abschiebung zu einer Verletzung von Art.Â 3Â EMRK. Solche liegen jedenfalls vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt wÃ¼rde, unter qualvollen UmstÃ¤nden zu sterben, aber bereits auch dann, wenn stichhaltige GrÃ¼nde dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert wÃ¼rde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen VerkÃ¼rzung der Lebenserwartung fÃ¼hrt (vgl.Â VwGHÂ 31.10.2019, RaÂ 2019/20/0484, mwN). Fallbezogen ist festzuhalten, dass sich das BVwG mit den vorgelegten Beweismitteln zum gesundheitlichen Zustand des Revisionswerbers auseinandergesetzt und die dort festgehaltenen Diagnosen festgestellt hat. Davon ausgehend ist es zum Schluss gekommen, dass keine schwerwiegenden Erkrankungen vorliegen, welche im Falle der RÃ¼ckkehr zu einer Verletzung von Art.Â 3Â EMRK fÃ¼hren wÃ¼rden. Dass die vom Revisionswerber ins Treffen gefÃ¼hrten Krankheiten in seinem Fall jene oben beschriebene Schwere und IntensitÃ¤t aufweisen wÃ¼rden, welche dazu fÃ¼hren kÃ¶nnte, dass es im Fall seiner RÃ¼ckfÃ¼hrung in das Heimatland mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit zu einer Verletzung des Art.Â 3Â EMRK im Sinn der dargestellten Rechtsprechung kommen werde, wird in der Revision nicht konkret dargetan.
14 Im Ãœbrigen hat der Revisionswerber -Â entgegen dem Vorbringen in der RevisionÂ - weder in der Beschwerde noch in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem BVwG die Einholung medizinischer SachverstÃ¤ndigengutachten beantragt. Es kann fallbezogen nicht als unvertretbar erkannt werden, dass sich das BVwG ausgehend von der dargestellten Sachlage nicht veranlasst sah, von Amts wegen medizinische SachverstÃ¤ndigengutachten einzuholen (vgl.Â zur eingeschrÃ¤nkten PrÃ¼fungsbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes in Zusammenhang mit der Notwendigkeit amtswegiger Erhebungen VwGHÂ 31.10.2019, RaÂ 2019/20/0445,Â mwN).
15 Soweit die Revision zur ZulÃ¤ssigkeit vorbringt, das BVwG gehe von nÃ¤her genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative ab, genÃ¼gt der Hinweis, dass das BVwG im gegenstÃ¤ndlichen Fall keine innerstaatliche Fluchtalternative geprÃ¼ft bzw.Â angenommen hat.
16 Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG (vgl.Â etwa VwGHÂ 11.6.2019, RaÂ 2019/20/0250, mwN). FamiliÃ¤re Beziehungen unter Erwachsenen fallen nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur dann unter den Schutz des Art.Â 8Â EMRK, wenn zusÃ¤tzliche Merkmale der AbhÃ¤ngigkeit hinzutreten, die Ã¼ber die Ã¼blichen Bindungen hinausgehen (vgl.Â VwGHÂ 8.9.2016,Â RaÂ 2015/20/0296Â bisÂ 0299, mwN). Dem Revisionswerber gelingt es nicht aufzuzeigen, dass die im Rahmen der RÃ¼ckkehrentscheidung vorgenommene InteressenabwÃ¤gung in einer unvertretbaren Weise erfolgt wÃ¤re. Die AusfÃ¼hrungen des RevisionswerbersÂ legen auch kein besonderes AbhÃ¤ngigkeitsverhÃ¤ltnis zu seinem Vater und zu den Geschwistern des Revisionswerbers offen.
17 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 10.Â JÃ¤nnerÂ 2020