Document Number: JWT_2018040164_20200519L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018040164.L00
Case Number: Ra 2018/04/0164
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589846400000
Word Count: 1119

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben.
Der Antrag der Revisionswerberin auf Zuerkennung von Aufwandersatz wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1.Â Die Revisionswerberin fÃ¼hrte als Auftraggeberin ein Vergabeverfahren betreffend einen Rahmenvertrag fÃ¼r die (unregelmÃ¤ÃŸig) wiederkehrende Erbringung von Elektroinstallationsleistungen (Instandsetzungsarbeiten und StÃ¶rungsbehebungen) in den von ihr verwalteten Wohnungen im Wege eines offenen Verfahrens im Oberschwellenbereich in 24Â Losen. Der Vertrag sollte fÃ¼r zweiÂ Jahre abgeschlossen werden und kÃ¶nne bei gleichbleibenden Bedingungen um bis zu einÂ Jahr verlÃ¤ngert werden. Ein Bieter sollte den Zuschlag -Â unter BerÃ¼cksichtigung einer PrÃ¤ferenzreihungÂ - in maximal zweiÂ Losen erhalten kÃ¶nnen.
2Â 2.Â Die mitbeteiligte Partei stellte am 19.Â AprilÂ 2018 den Antrag auf NichtigerklÃ¤rung der Ausschreibung, weil durch die aufgezeigten Rechtswidrigkeiten ihre MÃ¶glichkeit am Vergabeverfahren teilzunehmen beeintrÃ¤chtigt wÃ¼rde. Neben der Anfechtung zahlreicher weiterer Festlegungen stÃ¼tzte die mitbeteiligte Partei -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren von RelevanzÂ - ihren NachprÃ¼fungsantrag auf das Vorbringen, die in den Ausschreibungsbedingungen festgelegte UnzulÃ¤ssigkeit der Bildung von Bieter- bzw.Â Arbeitsgemeinschaften sei vergaberechtswidrig.
3Â GemÃ¤ÃŸ PunktÂ 6.4. der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Ausschreibungsbestimmungen sei die Bildung von Bieter- und Arbeitsgemeinschaften fÃ¼r dieses Vergabeverfahren nicht zulÃ¤ssig. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 20Â Abs.Â 2 BVergGÂ 2006 kÃ¶nnten Arbeitsgemeinschaften und Bietergemeinschaften Angebote oder TeilnahmeantrÃ¤ge einreichen, sofern nicht in der Ausschreibung aus sachlichen GrÃ¼nden die Teilnahme oder die Bildung von Arbeits- oder Bietergemeinschaften fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt worden sei. Der Ausschluss von Bietergemeinschaften erfordere daher sachliche GrÃ¼nde. Gerade im vorliegenden Fall sei die Zulassung von Bietergemeinschaften notwendig, um kleine und mittlere Unternehmen nicht an der Teilnahme am Vergabeverfahren zu hindern. Die MÃ¶glichkeit, Subunternehmer beizuziehen, kÃ¶nne daran nichts Ã¤ndern, weil diese kein wirtschaftliches Risiko mittragen wÃ¼rden. Der Ausschluss von Bietergemeinschaften verÃ¤ndere den Bieterkreis, sodass die gesamte Ausschreibung fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren sei.
4Â 3.Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das VerwaltungsgerichtÂ Wien (Verwaltungsgericht) dem Antrag der mitbeteiligten Partei statt, erklÃ¤rte die gesamte Ausschreibung fÃ¼r nichtig und verpflichtete die Revisionswerberin zum Ersatz der PauschalgebÃ¼hren. Die Revision erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5Â Soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren von Relevanz fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht in seiner BegrÃ¼ndung in Hinblick auf das Vorbringen der mitbeteiligten Partei betreffend die UnzulÃ¤ssigkeit der Teilnahme von Bietergemeinschaften an dem verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Vergabeverfahren aus, das von der Revisionswerberin festgelegte Verbot wÃ¤re dann nachvollziehbar, wenn der Bietermarkt aus wenigen Unternehmen mit groÃŸer Marktmacht bestÃ¼nde, weil dadurch die Anzahl der Bieter weiter reduziert werde. Im verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Fall bestehe der Bietermarkt jedoch aus einer Vielzahl kleiner Unternehmen. Es sei nicht auszuschlieÃŸen, dass solche nur dann ein erfolgversprechendes AngebotÂ legen kÃ¶nnten, wenn sie sich zu Bietergemeinschaften zusammenschlieÃŸen wÃ¼rden. Der von der Auftraggeberin vorgebrachten ErklÃ¤rung, dass die Ausgestaltung des Vergabeverfahrens sicherstelle, dass sich auch kleine Unternehmen beteiligen kÃ¶nnten, die Bildung von Bieter- und Arbeitsgemeinschaften jedoch unter den gegebenen Voraussetzungen in einem SpannungsverhÃ¤ltnis zum Kartellrecht stehe, sei nicht zu folgen.
6Â Diese Festlegung sei daher vergaberechtswidrig. Da diese fÃ¼r alle Lose von Bedeutung sei und die Ausschreibung nach Streichung der Bestimmung einen anderen Bieterkreis anspreche, sei die gesamte Ausschreibung fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren.
7Â 4.Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision der Auftraggeberin mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
8Â Die mitbeteiligte Partei beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision zurÃ¼ck- bzw.Â abzuweisen.
9Â 5.Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10Â 5.1.Â Die Revision bringt zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit im Sinne des Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG unter anderem vor, die mitbeteiligte Partei stÃ¼tze ihren Antrag jeweils auf abstrakte Rechtswidrigkeiten, ohne zu behaupten, dass sie konkret daran gehindert werde, ein erfolgversprechendes Angebot zuÂ legen. Im Zusammenhang mit der gegenstÃ¤ndlichen Festlegung der Nichtzulassung von Bieter- und Arbeitsgemeinschaften hÃ¤tte die mitbeteiligte Partei gar nicht vorgebracht, einen solchen Zusammenschluss anzustreben, und auch nicht behauptet, nur im Falle eines Zusammenschlusses ein erfolgversprechendes Angebot abgeben zu kÃ¶nnen. Ein Unternehmer sei jedoch nur insoweit antragslegitimiert, als seine MÃ¶glichkeiten am Vergabeverfahren teilzunehmen, durch die behaupteten Rechtswidrigkeiten beeintrÃ¤chtigt werden kÃ¶nnten. Bieter und Bewerber hÃ¤tten nur dann ein subjektives Recht auf Einhaltung der Vergaberechtsvorschriften, wenn diese dem Schutz ihrer Interessen vor dem Eintritt eines Schadens dienen. Nur insoweit sei ein Teilnehmer antragslegitimiert. Das Verwaltungsgericht weiche mit seiner Entscheidung von einer nÃ¤her zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ab.
11Â Die Revision ist aufgrund dieses Vorbringens zulÃ¤ssig.
12Â 5.2.Â Â§Â 20Â Wiener VergaberechtsschutzgesetzÂ 2014 (WVRGÂ 2014), LGBl.Â Nr.Â 37/2013, lautet auszugsweise:
â€ž2.Â Abschnitt
NichtigerklÃ¤rungsverfahren
Antrag
Â§Â 20.Â (1)Â Eine Unternehmerin oder ein Unternehmer, die oder der ein Interesse am Abschluss eines dem BVergGÂ 2006 unterliegenden Vertrages behauptet, kann die NichtigerklÃ¤rung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung (Â§Â 2 ZÂ 16Â lit.Â a BVergGÂ 2006) der Auftraggeberin oder des Auftraggebers im Verfahren zur Vergabe von AuftrÃ¤gen wegen Rechtswidrigkeit beantragen, sofern ihr oder ihm durch eine behauptete Rechtswidrigkeit ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.Â (...)â€œ
13Â 5.3.Â Die beiden Tatbestandselemente â€žInteresse am Vertragsabschlussâ€œ und â€žentstandener oder drohender Schadenâ€œ sind kumulativ zu erfÃ¼llen; bei deren Fehlen ist der Antrag zurÃ¼ckzuweisen. Die Antragslegitimation setzt somit voraus, dass die MÃ¶glichkeit des Antragstellers, am Vergabeverfahren teilzunehmen, durch die behauptete Rechtswidrigkeit beeintrÃ¤chtigt werden kann. Umgekehrt fehlt die Antragslegitimation dann, wenn selbst bei Vermeidung der behaupteten Rechtswidrigkeit kein Schaden entstanden sein konnte oder entstehen kann, weshalb dann die behauptete Rechtswidrigkeit nicht geprÃ¼ft zu werden braucht. Insofern muss eine KausalitÃ¤t zwischen der behaupteten Rechtsverletzung und dem geltend gemachten Schaden bestehen (vgl.Â zu dem im Wesentlichen gleichlautenden Â§Â 320Â BVergGÂ 2006 Thienel in Schramm/Aicher/Fruhmann/Thienel [Hrsg.], BVergG-KommentarÂ [2009], Â§Â 320 RzÂ 1Â ff; vgl.Â zu dem im Wesentlichen gleichlautenden Â§Â 85 Abs.Â 1Â Stmk.Â VergG VwGHÂ 27.9.2000, 2000/04/0050; vgl.Â zum Erfordernis der nachvollziehbaren MÃ¶glichkeit eines Schadenseintritts auch VwGHÂ 01.7.2010, 2009/04/0129).
14Â Die Antragslegitimation ist somit dann nicht gegeben, wenn selbst bei Vermeidung der behaupteten Rechtswidrigkeit die Situation des Antragstellers nicht verbessert wÃ¼rde.
15Â Vor diesem Hintergrund erfordert auch die Bejahung der Antragslegitimation im NichtigerklÃ¤rungsverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20Â WVRGÂ 2014 unter anderem das Vorliegen eines Tatsachenvorbringens seitens des Antragstellers, das die MÃ¶glichkeit eines Schadenseintritts wegen Vorliegens der in NachprÃ¼fung gezogenen Vergaberechtswidrigkeit plausibel macht, wozu auch die Erkennbarkeit eines Kausalzusammenhangs zwischen der ins Treffen gefÃ¼hrten Rechtswidrigkeit und dem behaupteten Schaden gehÃ¶rt.
16Â 5.4.Â Die mitbeteiligte Partei hat in ihrem Antrag die Rechtswidrigkeit der Festlegung im PunktÂ 6.4. betreffend den Ausschluss der Beteiligung von Bieter- und Arbeitsgemeinschaften geltend gemacht, jedoch tritt sie in dem Vergabeverfahren selbst nicht als Teil einer Bieter- oder Arbeitsgemeinschaft auf. Sie hat auch nicht vorgebracht, eine solche Gemeinschaft fÃ¼r die Beteiligung an dem Vergabeverfahren bilden zu wollen oder ein Tatsachenvorbringen erstattet, aus welchem Grund konkret von ihr trotz vorliegender Eignung wegen der UnzulÃ¤ssigkeit der Bildung einer Bietergemeinschaft kein wettbewerbsfÃ¤higes Angebot gelegt werden kÃ¶nne. Das Vorbringen, es seien insbesondere kleine Unternehmen gehindert, am Vergabeverfahren teilzunehmen, stellt ohne weitere Konkretisierung keinen Kausalbezug zu der Person der Antragstellerin her, sodass nicht ersichtlich ist, inwiefern die Situation der mitbeteiligten Partei als Antragstellerin bei Vermeidung der behaupteten Rechtswidrigkeit der Ausschreibungsbedingungen verbessert wÃ¼rde.
17Â Das Verwaltungsgericht hat die Antragslegitimation der mitbeteiligten Partei auf Basis des Vorbringens zumindest implizit bejaht und damit vor dem Hintergrund der oben dargestellten Rechtslage betreffend die PrÃ¼fung der Antragslegitimation in NichtigerklÃ¤rungsverfahren seine Entscheidung -Â gemessen am dargestellten Vorbringen der mitbeteiligten ParteiÂ - mit Rechtswidrigkeit des Inhalts belastet.
18Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
19Â 5.5.Â Dem Antrag der Revisionswerberin auf Aufwandersatz war nicht stattzugeben, da Land und Stadt Wien eine einzige GebietskÃ¶rperschaft sind (vgl.Â zum Aufwandersatz bei IdentitÃ¤t der RechtstrÃ¤ger VwGHÂ 29.1.2018, RaÂ 2016/04/0086, mit Verweis auf VwGHÂ 9.4.2013, 2010/04/0105, mwN).
Wien,Â amÂ 19.Â MaiÂ 2020