Document Number: JJT_20200219_OGH0002_0070OB00092_19H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00092.19H.0219.000
Case Number: 7Ob92/19h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582070400000
Word Count: 4511

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J*****, vertreten durch Dr.Â Herwig Ernst, Rechtsanwalt in Korneuburg, gegen die beklagte Partei W***** AG *****, vertreten durch Dr.Â Herbert LaimbÃ¶ck, Rechtsanwalt in Wien, wegen 521.151,28Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 16.Â AprilÂ 2019, GZÂ 5Â RÂ 32/19s-29, womit das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 14.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 10Â CgÂ 70/17z-25, bestÃ¤tigt wurde, beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.
I.Â Das Urteil des Berufungsgerichts wird als Teilurteil zum Teil bestÃ¤tigt, sodass es zu lauten hat:
â€žDas Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig der klagenden Partei 57.452,50Â EUR samt 4Â % Zinsen seit 6.Â 4.Â 2016 zu bezahlen, wird abgewiesen.
Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.â€œ
II.Â Im Ãœbrigen, das ist im Umfang des Begehrens von 463.698,78Â EUR samt 4Â % Zinsen seit 6.Â 4.Â 2016, werden die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben.
Die Rechtssache wird insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung zurÃ¼ckverwiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der zwischen den Parteien bestehende Eigenheimversicherungsvertrag â€žSystem plusâ€œ mit Neuwertersatz fÃ¼r ein SuperÃ¤difikat (Versicherungsbeginn 1.Â 8.Â 2010) umfasst ua eine Feuerversicherung und eine Haushaltsversicherung.
Dem VertragsverhÃ¤ltnis liegen unter anderem die 10T-Allgemeine Bedingungen fÃ¼r die Sachversicherung (ABS) FassungÂ 1995 und die 11T-Allgemeine Feuerversicherungs-Bedingungen (AFB), HH1-Allgemeine Bedingungen fÃ¼r Haushaltsversicherungen â€“ ABH, 201-Haushaltsversicherung in stÃ¤ndig bewohnten GebÃ¤uden, E1M â€“ Besondere Bedingungen fÃ¼r die Eigenheimversicherung System Plus â€“ Medium, sowie 17T-Sonderbedingungen fÃ¼r die Neuwertversicherung von GebÃ¤uden und Einrichtungen, soweit sie industriell oder gewerblich genutzt sind oder Wohn- und BÃ¼rozwecken dienen, zugrunde.
Die relevanten Versicherungsbedingungen lauten auszugsweise:
10T-Allgemeine Bedingungen fÃ¼r die Sachversicherung (ABS) FassungÂ 1995
â€žDiese Bedingungen enthalten allgemeine Vertragsbestimmungen und gelten als Allgemeiner Teil fÃ¼r jene Sachversicherungssparten, die auf die Geltung der ABS besonders hinweisen.
[...]
Art.Â 12 Schuldhafte HerbeifÃ¼hrung des Schadenfalles, Mitwirkung bei der Ermittlung, RechtskrÃ¤ftige Verurteilung
(1)Â [...]
Hat eine der genannten Personen bei der Ermittlung des Schadens oder der EntschÃ¤digung eine unwahre Angabe gemacht oder einen fÃ¼r die Ermittlung erheblichen Umstand verschwiegen, ist der Versicherer nach MaÃŸgabe des Â§Â 6 Abs.Â 3 VersVG von der Verpflichtung zur Leistung frei.
[...]â€œ
11T-Allgemeine Feuerversicherungs-Bedingungen (AFB)
â€žAllgemeiner Teil
Auf die Versicherung finden die Bestimmungen der Allgemeinen Bedingungen fÃ¼r die Sachversicherung (ABS) Anwendung.
Besonderer Teil
[â€¦]
ArtÂ 2 Versicherte Sachen
[â€¦]
(4)Â Ist der Wohnungsinhalt zusammen mit anderen Sachen in derselben Polizze versichert, so gelten hinsichtlich der Feuerversicherung des Wohnungsinhalts die diesbezÃ¼glichen Bestimmungen der Allgemeinen Bedingungen fÃ¼r Haushaltsversicherungen (ABH).
[...]
ArtÂ 4 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers im Schadenfall
[â€¦]
(1)Â d)Â Er hat dem Versicherer, soweit es ihm billigerweise zugemutet werden kann, jede Untersuchung Ã¼ber die Ursache und HÃ¶he des Schadens und Ã¼ber den Umfang seiner EntschÃ¤digungspflicht zu gestatten, auf Verlangen jede hiezu dienliche Auskunft zu Protokoll zu geben oder schriftlich zu erteilen und Belege beizubringen.
Auf Verlangen muss er ferner innerhalb einer angemessenen Frist, die mindestens zwei Wochen betragen muss, ein von ihm unterschriebenes Verzeichnis der am Schadentag vorhandenen, der vom Schaden betroffenen und der abhanden gekommenen Sachen und zwar nach MÃ¶glichkeit unter Angabe ihres Wertes unmittelbar vor dem Schadenfall, auf seine Kosten vorlegen.
[â€¦]
f)Â Der Versicherungsnehmer hat alle schriftlichen und mÃ¼ndlichen Angaben im Zuge der Schadenerhebung dem Versicherer richtig und vollstÃ¤ndig zu machen.
[â€¦]
(2)Â Verletzt der Versicherungsnehmer eine der vorstehenden Obliegenheiten, ist der Versicherer nach MaÃŸgabe des Â§Â 6 Versicherungsvertragsgesetz [â€¦] von der Verpflichtung zur Leistung frei. [â€¦]
ArtÂ 5 Ersatzleistung
[â€¦]
(2)Â Als Ersatzwert gelten:
a)Â bei GebÃ¤uden der ortsÃ¼bliche Bauwert unter Abzug eines dem Zustand des GebÃ¤udes, insbesondere dem Alter und der AbnÃ¼tzung entsprechenden Betrages; wenn das GebÃ¤ude nicht innerhalb dreier Jahre, gerechnet vom Schadentag, wieder aufgebaut wird, ist hÃ¶chstens dessen Verkehrswert [...] zu ersetzen.
[â€¦]
d)Â [...]
FÃ¼r die Wiederherstellung gemÃ¤ÃŸ lit a) genÃ¼gt es, wenn [...] wieder GebÃ¤ude hergestellt werden, die dem gleichen Betriebszweck dienen. GebÃ¤ude, die sich bei Eintritt des Schadenfalles in Bau befinden oder bereits errichtet sind, gelten nicht als Wiederherstellung. Weist der Versicherungsnehmer nach, dass die Wiederherstellung an der bisherigen Stelle behÃ¶rdlich verboten ist, so genÃ¼gt die Wiederherstellung an andere Stelle desselben Gemeindegebietes.
[...]â€œ
17T â€“ Sonderbedingungen fÃ¼r die Neuwert-versicherung von GebÃ¤uden und Einrichtungen, soweit sie industriell oder gewerblich genutzt sind oder Wohn- und BÃ¼rozwecken dienen
[â€¦]
4.Â [â€¦] Hiebei genÃ¼gt es, wenn fÃ¼r zerstÃ¶rte oder beschÃ¤digte GebÃ¤ude wieder GebÃ¤ude, fÃ¼r zerstÃ¶rte oder beschÃ¤digte Einrichtungen wieder Einrichtungen und fÃ¼r zerstÃ¶rte oder beschÃ¤digte sonstige Sachen gleichartige Sachen hergestellt bzw beschafft werden, soweit alle vorgenannten Sachen dem gleichen Betriebszweck dienen.
[â€¦]
GebÃ¤ude, Einrichtungen und sonstige Sachen, die bei Eintritt des Versicherungsfalls bereits hergestellt oder angeschafft sind oder sich in Herstellung befinden, gelten nicht als Wiederherstellung bzw als Wiederbeschaffung.
[...]
Weist der Versicherungsnehmer nach, dass die Wiederherstellung an der bisherigen Stelle behÃ¶rdlich verboten ist, so genÃ¼gt die Wiederherstellung an anderer Stelle innerhalb Ã–sterreichs.
[...]
E1M â€“ Besondere Bedingungen fÃ¼r die Eigenheimversicherung System Plus â€“ Medium
[â€¦]
Spezielle Deckungsverbesserungen
[...]
5.6Â Wiederherstellung innerhalb Ã–sterreichs
In AbÃ¤nderung von ArtÂ 5 AbsÂ 2 litÂ d letzter Satz AFB gilt vereinbart, dass die Wiederherstellung des zerstÃ¶rten oder beschÃ¤digten GebÃ¤udes an anderer Stelle innerhalb Ã–sterreichs erfolgen kann, auch wenn an der bisherigen Stelle kein behÃ¶rdliches Wiederherstellungsverbot besteht.
[...]
HH1-Allgemeine Bedingungen fÃ¼r Haushaltsversicherungen-ABH
â€žAllgemeiner Teil
Auf die Sachversicherung finden die allgemeinen Bedingungen fÃ¼r die Sachversicherung (ABS) Anwendung, [â€¦].
Besonderer Teil
[...]
ArtikelÂ 5
Was muss der Versicherungsnehmer im Schadenfall tun?
[â€¦]
2.3Â Die fÃ¼r die BegrÃ¼ndung des EntschÃ¤digungsanspruchs nÃ¶tigen Angaben sind auf Verlangen des Versicherers schriftlich zu Protokoll zu geben; die hiezu dienlichen Untersuchungen mÃ¼ssen gestattet und unterstÃ¼tzt werden.
Der Versicherer kann vom Versicherungsnehmer ein Verzeichnis der vom Schaden betroffenen Sachen mit Wertangabe verlangen.
[â€¦].â€œ
201 â€“ Haushaltsversicherung in stÃ¤ndig bewohnten GebÃ¤uden
â€žVoraussetzung fÃ¼r die GÃ¼ltigkeit der Versicherung ist, dass das GebÃ¤ude, in dem sich die VersicherungsrÃ¤umlichkeiten befinden, von einer erwachsenen Person mindestens 9 Monate im Jahr auch nachtsÃ¼ber stÃ¤ndig bewohnt wird.â€œ
Der KlÃ¤ger erwarb das SuperÃ¤difikat mit Stichtag 1.Â 1.Â 2010 um es als Firmensitz zu nÃ¼tzen und seinen Mitarbeitern zu ermÃ¶glichen, dort zu wohnen bzw zu nÃ¤chtigen. Die ab 2010 dort wohnende Familie wurde aufgrund eines rechtskrÃ¤ftigen RÃ¤umungstitels am 2.Â 12.Â 2014 delogiert. Danach hielt sich nur ein Mitarbeiter des KlÃ¤gers, der das GebÃ¤ude adaptieren sollte, tagsÃ¼ber fallweise im GebÃ¤ude auf und Ã¼bernachtete dort ein-, zweimal im Monat.
Im JahrÂ 2012 lieÃŸ der KlÃ¤ger die Eternitfassade des GebÃ¤udes abschlagen, um sie â€“ bei Vorhandensein entsprechender Geldmittel â€“ voll gedÃ¤mmt wieder zu errichten. Bevor es dazu kam, wurde das GebÃ¤ude 2013 durch Hochwasser beschÃ¤digt. Das Haus stand zwei bis drei Tage bis zu einer HÃ¶he von 60 bis 80Â cm unter Wasser. Unmittelbar nachdem das Wasser abgeflossen war, entfernte ein Mitarbeiter des KlÃ¤gers mit einigen Helfern den gesamten Schlamm aus dem Haus. Die Elektroleitungen im Haus waren vom Hochwasser nicht betroffen; da die Eternitfassade abgetragen worden war und weil auch der Verputz der WÃ¤nde nicht betroffen war, entschied der KlÃ¤ger, die GebÃ¤udemauern natÃ¼rlich (dh ohne Einsatz von TrocknungsgerÃ¤ten) austrocknen zu lassen. Auch die durch das Hochwasser betroffenen HÃ¶lzer der Regale und TÃ¼rstÃ¶cke wurden natÃ¼rlich ausgetrocknet. Weder die TÃ¼rstÃ¶cke noch das betroffene Inventar wurden ersetzt. Ebensowenig wurde die Malerei an den WÃ¤nden im Inneren des GebÃ¤udes erneuert. Der KlÃ¤ger beauftragte den erwÃ¤hnten Mitarbeiter aber damit, die TÃ¼ren und TÃ¼rstÃ¶cke neu zu streichen. Das Hauswasserwerk wurde durch das Hochwasser beschÃ¤digt und im Auftrag des KlÃ¤gers von einem Installationsunternehmen saniert.
Diesen Schaden meldete der KlÃ¤ger der Beklagten, woraufhin diese ihm â€“ nach Einholung eines Gutachtens â€“ fÃ¼r das GebÃ¤ude und das Inventar aus der Hochwasserversicherung den HaftungshÃ¶chstbetrag von je 8.000Â EUR auszahlte.
Am 23.Â 3.Â 2015 wurde im versicherten GebÃ¤ude ein Brand gelegt, durch den dieses und das darin befindliche Inventar schwer beschÃ¤digt wurden. Der TÃ¤ter stieg nicht Ã¼ber ein zum Zeitpunkt des Brandes gekipptes Fenster in das GebÃ¤ude ein. Alle Ã¼brigen Fenster waren geschlossen, die beiden EingangstÃ¼ren geschlossen und versperrt. Der KlÃ¤ger meldete noch am selben Tag seinem Versicherungsbetreuer den Versicherungsfall. Beim Besichtigungstermin am 26.Â 3.Â 2015 teilte er dem SachverstÃ¤ndigen der Beklagten mit, dass bei der Hochwassersanierung die erforderlichen Reinigungs- und Schlammbeseitigungsarbeiten sowie Malerarbeiten durchgefÃ¼hrt worden seien. Er erlÃ¤uterte weiters, dass eine technische Trocknung oder Erneuerung der InnentÃ¼ren nicht stattgefunden habe, weil er eine natÃ¼rliche Trocknung bevorzugt habe und das Aufquellen der InnentÃ¼ren sich wieder zurÃ¼ckgebildet hÃ¤tte. Er Ã¼bergab dem SachverstÃ¤ndigen eine â€žgrobe Aufstellungâ€œ des Inventars. Der KlÃ¤ger wurde aufgefordert, die Rechnungen der durchgefÃ¼hrten Sanierungsarbeiten beizubringen und die Aufstellung Ã¼ber das Inventar durch Angabe des Vorschadenalters und der ehemaligen Anschaffungskosten zu ergÃ¤nzen. Er Ã¼bermittelte in der Folge weder die ergÃ¤nzte Aufstellung des Inventars noch Rechnungen Ã¼ber nach dem Hochwasser vorgenommene Sanierungsarbeiten.
Der KlÃ¤ger wurde der Brandstiftung verdÃ¤chtigt, die Staatsanwaltschaft erhob gegen ihn Anklage, wovon er gemÃ¤ÃŸ Â§Â 259 ZÂ 3 StPO freigesprochen wurde.
Er hat zwischenzeitig (â€žbis 23.Â 10.Â 2018â€œ) ein â€žObjekt in WienÂ 5 ausgebautâ€œ; die Kosten dafÃ¼r beliefen sich auf 479.166,76Â EUR. Das versicherte GebÃ¤ude wurde soweit adaptiert, dass der Wintergarten Mitarbeitern zur VerfÃ¼gung gestellt werden kann: Die Elektroleitungen sind saniert, ein Eiskasten ist angeschlossen. Auch eine Dusche und ein WC sind vorhanden.
Der KlÃ¤ger begehrte 521.151,28Â EURÂ sA, davon fÃ¼r die Wiederherstellung des GebÃ¤udes (inklusive GebÃ¤udesicherung, Abbruchkosten und Elektroinstallationsarbeiten) 463.698,78Â EUR und das beschÃ¤digte bzw zerstÃ¶rte Inventar 57.452,50Â EUR. Er habe den Schaden fristgerecht und unter Einhaltung aller Obliegenheiten bei der Beklagten gemeldet. Das Haus sei nach der Delogierung nicht leer gestanden, sondern immer wieder bewohnt gewesen. Das angeblich gekippte Fenster habe keine Einstiegsspuren aufgewiesen. Er habe die BeschÃ¤digung des GebÃ¤udes beim Hochwasser 2013 nicht verschwiegen. Die BeschÃ¤digungen seien der Beklagten schon seit 2013 bekannt gewesen, weil damals der Schaden bei der Beklagten gemeldet und von dieser bearbeitet worden sei. Das Haus sei groÃŸteils in Eigenregie wieder in Stand gesetzt worden, insbesondere auch, weil die Beklagte nur einen Teil der HochwasserschÃ¤den ersetzt habe. Die Wiederherstellung nach dem Brand sei in Form des Ausbaus eines DachgeschoÃŸes in Wien erfolgt. Die Schaffung zweier Wohnungen mit einer FlÃ¤che von rund 136Â mÂ² sei gleichwertig, weil das beschÃ¤digte GebÃ¤ude eine WohnflÃ¤che von 130Â mÂ² gehabt habe.
Die Beklagte beantragte die Klagsabweisung. Das GebÃ¤ude sei nicht stÃ¤ndig bewohnt gewesen, sodass hinsichtlich der Haushaltsversicherung KlauselÂ 201 zur Anwendung gelange. Ein Fenster sei im Zeitpunkt des Versicherungsfalls gekippt gewesen, sodass der Versicherungsfall grob fahrlÃ¤ssig herbeigefÃ¼hrt worden sei. Der KlÃ¤ger habe verschwiegen, dass das brandgeschÃ¤digte GebÃ¤ude und das Inventar schon durch ein Hochwasser im Jahr 2013 stark beschÃ¤digt worden seien. Der SachverstÃ¤ndige habe von diesen VorschÃ¤den zufÃ¤llig erfahren. Zu diesem Versicherungsfall habe es einen SachverstÃ¤ndigenbericht vom 24.Â 6.Â 2013 gegeben, in dem die SchÃ¤den am versicherten GebÃ¤ude mit 65.000Â EUR und am Inhalt mit 12.500Â EUR beziffert worden seien. Der KlÃ¤ger sei der Aufforderung, Rechnungen bzw Sanierungsnachweise zu diesen HochwasserschÃ¤den aus 2013 vorzulegen, nicht nachgekommen und habe lapidar behauptet, eine natÃ¼rliche Trocknung bevorzugt zu haben. Er habe durch Verschweigung dieser VorschÃ¤den eine hÃ¶here Versicherungsleistung erreichen wollen und bewusst einen fÃ¼r die Ermittlung des Schadenumfangs und der EntschÃ¤digungspflicht der Beklagten erheblichen Umstand verschwiegen, und damit seine AufklÃ¤rungspflicht mit dolus coloratus verletzt, weshalb die Beklagte leistungsfrei sei. Die SchadenshÃ¶he sei gegenÃ¼ber dem Begehren des KlÃ¤gers um die verschwiegenen VorschÃ¤den durch das Hochwasser 2013 zu verringern, und zwar beim GebÃ¤ude um 54.166,56Â EUR und beim Inventar um 10.416,67Â EUR. Mangels Wiederherstellung bestehe nur Anspruch auf den Ersatz des Zeitwerts, der hinsichtlich des GebÃ¤udes 129.095,88Â EUR und hinsichtlich des Inventars 41.272,50Â EUR betrage.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte zusÃ¤tzlich zu den eingangs wiedergegebenen Feststellungen zur Brandverursachung drei mÃ¶gliche Szenarien fest, nÃ¤mlich dass der KlÃ¤ger den Brand selbst legte oder einen bestimmten Mitarbeiter damit beauftragte oder eine (unbekannte) dritte Person veranlasste, den Brand unter Verwendung eines vom KlÃ¤ger zur VerfÃ¼gung gestellten TÃ¼rschlÃ¼ssels zu legen. Rechtlich folgerte es daraus, dass der KlÃ¤ger den Brand selbst vorsÃ¤tzlich herbeigefÃ¼hrt habe, sodass kein Anspruch auf eine Versicherungsleistung bestehe.
Das Berufungsgericht erachtete die Feststellungen betreffend die Brandlegung mangels entsprechenden Vorbringens der Beklagten fÃ¼r Ã¼berschieÃŸend und unbeachtlich. Es bestÃ¤tigte das Urteil des Erstgerichts mit der BegrÃ¼ndung, der KlÃ¤ger habe den ihm obliegenden Nachweis nicht erbracht, seine AufklÃ¤rungsobliegenheiten ohne dolus coloratus verletzt zu haben. Er habe weder behauptet, die geforderten Information beigebracht, noch die objektivierte Obliegenheitsverletzung ohne TÃ¤uschungsabsicht begangen zu haben.
Dagegen wendet sich die auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers mit einem AbÃ¤nderungsantrag, hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte beantragt in der ihr freigestellten Revisionsbeantwortung, die Revision als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision des KlÃ¤gers ist zulÃ¤ssig, sie ist auch teilweise in Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt.
1.Â BÃ¼ndelversicherung:
1.1Â Eine â€žkombinierteâ€œ Versicherung liegt vor, wenn mehrere Gefahren in einem einzigen Vertrag zusammengefasst werden, dem einheitliche Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) zu Grunde liegen. Die â€žkombinierteâ€œ Versicherung fÃ¼hrt zu einem Vertrag, der ein ungeteiltes rechtliches Schicksal hat. Er kann nur als Einheit abgeschlossen und beendet werden (Fenyves in Fenyves/Schauer, VersVG Â§Â 1a RzÂ 32, RzÂ 34).
1.2Â Von einer BÃ¼ndelversicherung spricht man dagegen, wenn fÃ¼r die einzelnen Gefahren getrennte VertrÃ¤ge bestehen, die jedoch als einziges â€žVersicherungsproduktâ€œ angeboten werden, wofÃ¼r in der Regel nur ein Versicherungsschein errichtet wird. Es werden mehrere rechtlich selbstÃ¤ndige VersicherungsvertrÃ¤ge zum Zweck der administrativen Vereinfachung in der Weise zusammengefasst, dass fÃ¼r sie zwar ein einheitliches Antragsformular verwendet und ein gemeinsamer Versicherungsschein ausgestellt wird, es werden aber dennoch mehrere selbstÃ¤ndige VersicherungsvertrÃ¤ge, fÃ¼r die unterschiedliche AVB zur Anwendung gelangen, abgeschlossen (7Â ObÂ 112/16w; Fenyves in Fenyves/Schauer, VersVG Â§Â 1a RzÂ 32, 34). Die darin eingeschlossenen Sparten haben ein rechtlich selbstÃ¤ndiges Schicksal (7Â ObÂ 264/07k mwN; 7Â ObÂ 29/93; Schauer, Versicherungsvertragsrecht3 149; Fenyves in Fenyves/Schauer, Â§Â 1a VersVG RzÂ 34 mwN), und sind insoweit getrennt zu beurteilen (7Â ObÂ 208/15m).
1.3Â Der KlÃ¤ger hat (soweit hier relevant) einerseits eine Feuerversicherung fÃ¼r das GebÃ¤ude und andererseits eine Haushaltsversicherung, die auch FeuerschÃ¤den abdeckt, abgeschlossen. Beide beruhen auf gesonderten Versicherungsbedingungen. Es liegt eine BÃ¼ndelversicherung vor. Die Haushaltsversicherung und die Feuerversicherung fÃ¼r das GebÃ¤ude sind rechtlich selbstÃ¤ndig. Leistungsfreiheit in der einen Sparte fÃ¼hrt daher nicht automatisch zur Leistungsfreiheit in der anderen.
2.Â Haushaltsversicherung:
2.1Â GemÃ¤ÃŸ ArtÂ 2 AbsÂ 4 AFB richtet sich die Feuerversicherung des Wohnungsinhalts nach der Haushaltsversicherung; es sind darauf die ABH anzuwenden.
2.2Â Bedingung fÃ¼r die GÃ¼ltigkeit der Haushaltsversicherung ist nach der zwischen den Parteien vereinbarten KlauselÂ 201 unter der Ãœberschrift â€žHaushaltsversicherung in stÃ¤ndig bewohnten GebÃ¤udenâ€œ, dass das GebÃ¤ude, in dem sich die VersicherungsrÃ¤umlichkeiten befinden, mindestens neun Monate im Jahr von einer erwachsenen Person auch nachtsÃ¼ber stÃ¤ndig bewohnt wird. Zu prÃ¼fen ist zunÃ¤chst die rechtliche QualitÃ¤t der Bedingung.
2.3Â Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach den GrundsÃ¤tzen der Vertragsauslegung (Â§Â§Â 914Â ff ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am MaÃŸstab des durchschnittlich verstÃ¤ndigen Versicherungsnehmers und stets unter BerÃ¼cksichtigung des erkennbaren Zwecks einer Bestimmung (RS0050063 [T71]; RS0112256 [T10]; RS0017960). Die Klauseln sind, wenn sie nicht Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter BeschrÃ¤nkung auf den Wortlaut auszulegen; dabei ist der einem objektiven Beobachter erkennbare Zweck einer Bestimmung zu berÃ¼cksichtigen (RS0008901 [insb T5, T7, T87]). Unklarheiten gehen dabei zu Lasten der Partei, von der die Formulare stammen, das heiÃŸt im Regelfall zu Lasten des Versicherers (RS0050063 [T3]).
2.4Â Die allgemeine Umschreibung des versicherten Risikos erfolgt durch die primÃ¤re Risikobegrenzung. Durch sie wird in grundsÃ¤tzlicher Weise festgelegt, welche Interessen gegen welche Gefahren und fÃ¼r welchen Bedarf versichert sind. Auf der zweiten Ebene (sekundÃ¤re Risikobegrenzung) kann durch einen Risikoausschluss ein StÃ¼ck des von der primÃ¤ren Risikoabgrenzung erfassten Deckungsumfangs ausgenommen und fÃ¼r nicht versichert erklÃ¤rt werden. Der Zweck liegt darin, dass ein fÃ¼r den Versicherer nicht Ã¼berschaubares und kalkulierbares Teilrisiko ausgenommen und eine sichere Kalkulation der PrÃ¤mie ermÃ¶glicht werden soll. Mit dem Risikoausschluss begrenzt also der Versicherer von vornherein den Versicherungsschutz, ein bestimmter Gefahrenumstand wird von Anfang an von der versicherten Gefahr ausgenommen (vgl 7Â ObÂ 208/13h; RS0080166; RS0080068). Obliegenheiten dagegen fordern gewisse Verhaltensweisen des Versicherungsnehmers und bestimmte Rechtsfolgen nur fÃ¼r ihre willkÃ¼rliche und schuldhafte Verletzung (RS0080166). Entscheidend fÃ¼r die Abgrenzung und Einordnung einer Bedingung ist ihr materieller Inhalt, nicht ihr Ã¤uÃŸeres Erscheinungsbild (RS0103965).
2.5Â Die Ãœberschrift der Klausel bezieht sich (generell) auf â€žHaushaltsversicherung in stÃ¤ndig bewohnten GebÃ¤udenâ€œ. Voraussetzung fÃ¼r die â€žGÃ¼ltigkeit der Versicherungâ€œ soll eine bestimmte Art der Bewohnung sein. Der materielle Inhalt der Klausel bezieht sich sohin weder auf eine bestimmte Verhaltensweise des Versicherungsnehmers noch wird damit (schon durch die Ãœberschrift erkennbar) ein StÃ¼ck des bereits erfassten Deckungsumfangs ausgenommen. Es wird vielmehr eine bestimmte Eigenschaft des versicherten Objekts definiert und beschreibt damit das primÃ¤re Risiko. Es trifft daher den KlÃ¤ger als Versicherungsnehmer die Beweislast fÃ¼r die die Deckungspflicht auslÃ¶sende bedingungsgemÃ¤ÃŸe Bewohnung des GebÃ¤udes (vgl RS0081013). Dieser Beweis ist ihm nicht gelungen:
2.6Â Eine PrÃ¤zisierung, wie das Jahr zu berechnen ist, findet sich in der Klausel 201 nicht. Es kann dahingestellt bleiben, ob sich im Sinne der Bedingung das Jahr auf die jeweilige Versicherungsperiode nach Â§Â 9 VersVG (Versicherungsbeginn 1.Â 8.Â 2010) oder auf den Zeitraum vor dem Versicherungsfall bezieht, weil das GebÃ¤ude zwischen der Delogierung am 2.Â 12.Â 2014 und dem Brand am 23.Â 3.Â 2015 jedenfalls lÃ¤nger als drei Monate unbewohnt war, nur fallweise von einem Mitarbeiter des KlÃ¤gers aufgesucht wurde und dieser bloÃŸ ein- bis zweimal pro Monat Ã¼bernachtete. Dies entspricht nicht der primÃ¤ren Risikobeschreibung. Aus der Haushaltsversicherung besteht daher schon aus diesem Grund keine Deckung, sodass auf die anderen EinwÃ¤nde der Beklagten nicht weiter einzugehen ist.
3.Â GebÃ¤udeversicherung:
3.1Â Dazu wurde keine der KlauselÂ 201 vergleichbare Bedingung vereinbart. Die Beklagte meint in der festgestellten BenÃ¼tzung des GebÃ¤udes aber eine GefahrenerhÃ¶hung zu erkennen.
3.2Â Eine GefahrenerhÃ¶hung ist eine objektive, nach Abschluss des Vertrags eingetretene erhebliche Ã„nderung der UmstÃ¤nde, die den Eintritt des Versicherungsfalls wahrscheinlicher macht und den Versicherer deshalb vernÃ¼nftigerweise veranlassen kann, die Versicherung aufzuheben oder nur gegen erhÃ¶hte PrÃ¤mie fortzusetzen (RS0080237). Es ist ein GefÃ¤hrdungsvorgang, der seiner Natur nach geeignet ist, einen neuen Gefahrenzustand von so langer Dauer zu schaffen, dass er die Grundlage eines neuen natÃ¼rlichen Schadensverlaufs bilden kann und damit den Eintritt des Versicherungsfalls generell zu fÃ¶rdern geeignet ist (RS0080491). Allgemein Ã¼bliche, das Durchschnittsrisiko kennzeichnende GefahrenerhÃ¶hungen und solche, deren Unterstellung unter die Â§Â§Â 23Â ff VersVG den Versicherungsschutz der Mehrzahl der Versicherungsnehmer erheblich entwerten wÃ¼rde, sind mitversichert (RS0130147).
3.3Â Dass das stÃ¤ndige Bewohnen des GebÃ¤udes in irgendeiner Weise Vertragsgrundlage geworden wÃ¤re, wurde von den Parteien nicht behauptet. Es ist grundsÃ¤tzlich nicht ungewÃ¶hnlich, wenn ein GebÃ¤ude wÃ¤hrend Umbauarbeiten fÃ¼r ein wenig mehr als drei Monate nicht durchgehend bewohnt wird. Die Beklagte stÃ¼tzt sich auch nicht auf konkrete besondere Gefahrenmomente, die sie vernÃ¼nftigerweise veranlasst hÃ¤tte, die Versicherung aufzuheben oder nur gegen erhÃ¶hte PrÃ¤mie fortzusetzen. Sie verweist lediglich darauf, dass sie bei Kenntnis des Umstands die Weisung erteilt hÃ¤tte, die Fenster zu schlieÃŸen. Wie gleich ausgefÃ¼hrt wird, war aber das gekippte Fenster fÃ¼r den Eintritt des Versicherungsfalls ohnehin nicht kausal.
3.4Â Im Zeitpunkt des Versicherungsfalls war ein Fenster gekippt, alle anderen Fenster und die TÃ¼ren des GebÃ¤udes waren geschlossen und versperrt. Nach den unbekÃ¤mpft gebliebenen Feststellungen wurde nicht durch dieses Fenster â€žeingestiegenâ€œ. Der Obliegenheitsverletzung (vgl RS0080166; RS0080435) fehlt es daher an der erforderlichen KausalitÃ¤t fÃ¼r den Schadenfall (RS0079993; RS0043728).
3.5Â Die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden AFB erklÃ¤ren in ihrem Allgemeinen Teil die Allgemeinen Bedingungen fÃ¼r die Sachversicherung (ABS) fÃ¼r anwendbar (hier ArtÂ 12 ABS) und regeln in ArtÂ 4 (auch noch gesondert) die AufklÃ¤rungsobliegenheit des Versicherungsnehmers dahin, dass er verpflichtet ist, jede zur Ursache und HÃ¶he des Schadens dienliche Auskunft zu geben und entsprechende Belege vorzulegen. Auch hat er auf Verlangen ein Verzeichnis, der vom Schaden betroffenen Sachen samt Angabe ihres Wertes beizubringen.
Solche Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall dienen dem Zweck, den Versicherer vor vermeidbaren Belastungen und ungerechtfertigten AnsprÃ¼chen zu schÃ¼tzen. Die Drohung mit dem Anspruchsverlust soll den Versicherungsnehmer motivieren, die Verhaltensregeln ordnungsgemÃ¤ÃŸ zu erfÃ¼llen; ihr kommt eine generalprÃ¤ventive Funktion zu (RS0116978). Der Versicherte ist damit verpflichtet, nach MÃ¶glichkeit zur Feststellung des Sachverhalts beizutragen und alles Zweckdienliche zur AufklÃ¤rung des Schadenereignisses selbst dann vorzunehmen, wenn es seinen eigenen Interessen zum Nachteil gereichen sollte (RS0080972 [insb T1 und T12]). Sie soll nicht nur die nÃ¶tigen Feststellungen Ã¼ber den Ablauf, die Verantwortlichkeit der Beteiligten und den Umfang des erlittenen Schadens ermÃ¶glichen, sondern auch die Klarstellung aller UmstÃ¤nde gewÃ¤hrleisten, die fÃ¼r allfÃ¤llige RegressansprÃ¼che des Versicherers von Bedeutung sein kÃ¶nnen (RS0081010). Durch die AufklÃ¤rung soll der Versicherer in die Lage versetzt werden, sachgemÃ¤ÃŸe Entscheidungen Ã¼ber die Behandlung des Versicherungsfalls zu treffen. Es genÃ¼gt, dass die begehrte Auskunft abstrakt zur AufklÃ¤rung des Schadenereignisses geeignet ist (RS0080833, RS0080205 [T1, T2]).
3.6Â Hier steht fest, dass der SachverstÃ¤ndige der Beklagten den KlÃ¤ger ua aufforderte, die Rechnungen hinsichtlich der durchgefÃ¼hrten Sanierungsarbeiten nach dem Hochwasserschaden vorzulegen. Diese Informationen benÃ¶tigt die Beklagte ganz offensichtlich, um den Zustand des Hauses vor Schadensfall festzustellen und so die HÃ¶he des Schadens beurteilen zu kÃ¶nnen. Der KlÃ¤ger reagierte auf diese Aufforderung aber nicht, sodass ihm (objektiv) eine Obliegenheitsverletzung anzulasten ist.
3.7Â Damit ist es Sache des KlÃ¤gers als Versicherungsnehmer, zu behaupten und zu beweisen, dass er die Obliegenheitsverletzung weder vorsÃ¤tzlich noch grob fahrlÃ¤ssig begangen hat (RS0081313 [T32]), wobei eine leichte FahrlÃ¤ssigkeit ohne Sanktion bleibt (RS0043728 [T4]). Gelingt der Beweis der leichten FahrlÃ¤ssigkeit nicht, so steht nach Â§Â 6 AbsÂ 3 VersVG auch bei â€žschlichtâ€œ vorsÃ¤tzlicher oder grob fahrlÃ¤ssiger Obliegenheitsverletzung (RS0086335) der KausalitÃ¤tsgegenbeweis offen (RS0116979 [T8]; RS0081287 [T7]). Unter dem KausalitÃ¤tsgegenbeweis ist der Nachweis zu verstehen, dass die Obliegenheitsverletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers einen Einfluss gehabt hat (RS0116979). Er ist â€žstriktâ€œ zu fÃ¼hren und setzt voraus, dass ihm eine Beweislage zugrunde liegt, die jener gleichwertig ist, die der Versicherte durch seine unrichtigen Angaben zerstÃ¶rt oder eingeschrÃ¤nkt hat (7Â ObÂ 141/15h; RS0079993; RS0081225 [T1]).
Der KausalitÃ¤tsgegenbeweis ist dann ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit mit SchÃ¤digungs- oder Verschleierungs- bzw TÃ¤uschungsvorsatz verletzt, also mit dem Vorsatz, die Leistungspflicht des Versicherers zu beeinflussen oder die Feststellung solcher UmstÃ¤nde zu beeintrÃ¤chtigen, die erkennbar fÃ¼r die Leistungspflicht des Versicherers bedeutsam sind (7Â ObÂ 222/02a mwN). Nur jener Versicherungsnehmer, der eine Obliegenheit mit dem Vorsatz verletzt, die Beweislage nach dem Versicherungsfall zu Lasten des Versicherers zu manipulieren (sog â€ždolus coloratusâ€œ), hat daher seinen Anspruch verwirkt (7Â ObÂ 14/03i; 7Â ObÂ 72/03v; RS0081253 [T10]; RS0109766). DafÃ¼r ist nicht erforderlich, dass der Versicherungsnehmer geradezu und ausschlieÃŸlich mit dem Ziel handelt, den Versicherer zu tÃ¤uschen (Betrugsabsicht); es genÃ¼gt, wenn er erkennt, dass die von ihm dargelegten oder unvollstÃ¤ndig angegebenen UmstÃ¤nde, die fÃ¼r die Beurteilung der Leistungspflicht des Versicherers maÃŸgeblich sind, letzteren beeintrÃ¤chtigen oder fehlleiten kÃ¶nnen und er sich damit abfindet. TÃ¤uschung liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer einen VermÃ¶gensvorteil anstrebt, aber auch, wenn er durch die Angaben unrichtiger Tatsachen einen fÃ¼r berechtigt gehaltenen Anspruch durchsetzen oder einfach â€žSchwierigkeitenâ€œ bei der Schadensfeststellung verhindern will (RS0109766). Dolus coloratus muss zumindest in der Form des dolus eventualis vorliegen (7Â ObÂ 222/02a = RS0081253 [T5]). Dagegen sind absichtlich unvollstÃ¤ndig gemachte Angaben des Versicherungsnehmers gegenÃ¼ber dem Versicherer, die sich erkennbar nicht darauf beziehen, diesen zu tÃ¤uschen, nicht als â€ždolus coloratusâ€œ zu werten und erlauben dem Versicherungsnehmer den KausalitÃ¤tsgegenbeweis (RS0109767). Die Frage, ob dem Versicherungsnehmer â€ždolus coloratusâ€œ vorzuwerfen ist, ist primÃ¤r eine Tatfrage (7ObÂ 141/15h; 7Â ObÂ 186/13y; RS0109766 [T10]). Der Versicherungsnehmer muss nachweisen, dass es ihm bei der Obliegenheitsverletzung am TÃ¤uschungsvorsatz mangelte (7Â ObÂ 222/02a; 7Â ObÂ 63/02v).
3.8Â Der KlÃ¤ger hat sich im erstinstanzlichen Verfahren â€“ im Gegensatz zur Ansicht des Berufungs-
gerichts â€“ sehr wohl darauf gestÃ¼tzt, dass ihm kein TÃ¤uschungsvorsatz anzulasten sei. Er verwies darauf, dass er davon ausgegangen sei, der Beklagten sei (was von ihr bestritten wird) der Hochwasserschaden aufgrund der Besichtigung und Begutachtung ohnehin bekannt gewesen, er habe keine Rechnungen gehabt, weil die Sanierung in Eigenregie durchgefÃ¼hrt worden sei. Es fehlen Feststellungen dazu, nÃ¤mlich aus welchen Motiven der KlÃ¤ger die AufklÃ¤rung unterlassen hat. Diese Feststellungen sind im fortzusetzenden Verfahren nachzuholen. Sollte sich herausstellen, dass der KlÃ¤ger mit TÃ¤uschungsvorsatz gehandelt hat, wÃ¤re das Klagebegehren abzuweisen. Sollte dies nicht der Fall sein, stÃ¼nde dem KlÃ¤ger der KausalitÃ¤tsgegenbeweis offen. Dazu ist bereits jetzt auszufÃ¼hren:
4.Â AuskÃ¼nfte Ã¼ber SanierungsmaÃŸnahmen nach dem Hochwasser sollen Aufschluss Ã¼ber den Zustand des Hauses bei Eintritt des vorliegenden Versicherungsfalls Brand geben. Es soll nicht Ersatz geleistet werden, wenn SchÃ¤den bereits durch den abgewickelten Versicherungsfall Hochwasser entstanden sind, aber nicht saniert wurden, was sich auf die HÃ¶he der EntschÃ¤digung auswirkt. Im Rahmen des KausalitÃ¤tsgegenbeweises steht es dem KlÃ¤ger zu, (strikt) zu beweisen, welche Sanierungsarbeiten er erbracht hat. Den KausalitÃ¤tsgegenbeweis hat der KlÃ¤ger im Verfahren aber gar nicht angetreten, beschrÃ¤nkte er sich doch darauf zu behaupten, dass er die Sanierung nach dem Hochwasser â€žin Eigenregieâ€œ vorgenommen und daher keine Rechnungen habe. Sein Vorbringen, er habe das GebÃ¤ude â€žwieder bewohnbar gemachtâ€œ lÃ¤sst keine RÃ¼ckschlÃ¼sse auf konkrete Arbeiten zu, wodurch von vornherein unklar ist, welche Sanierung er mit welchem (finanziellen) Aufwand veranlasst haben will. Eine Grundlage fÃ¼r den strikt zu fÃ¼hrenden KausalitÃ¤tsgegenbeweis besteht daher nicht.
5.Â Der beklagte Versicherer bleibt aber dennoch insofern iSv Â§Â 6 AbsÂ 3 VersVG zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit keinen Einfluss auf die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistungen gehabt hat.
Dies fÃ¼hrt dazu, dass im fortzusetzenden Verfahren (im Fall der Verneinung eines TÃ¤uschungsvorsatzes) bei der Beurteilung der SchÃ¤den von den Feststellungen und dem Zustand des GebÃ¤udes wie es ohne weitere Informationen bewertet werden kann, auszugehen ist. Dabei ist zu beachten, dass die Beklagte selbst in der Klagebeantwortung bestimmte Bewertungen des Schadens vorgenommen hat.
6.Â Wiederherstellung:
6.1Â Die strenge Wiederherstellungsklausel stellt eine Risikobegrenzung dar (RS0081840). Sie bedeutet, dass zunÃ¤chst im Versicherungsfall nur ein Anspruch auf den Zeitwert entsteht und der Restanspruch auf den Neuwert von der Wiederherstellung oder deren (fristgerechten) Sicherung abhÃ¤ngt (RS0120710). Auf ein Verschulden des Versicherungsnehmers an der unterbliebenen Wiederherstellung kommt es nicht an (RS0081840 [T2, T15]). Die Vorlage von KostenvoranschlÃ¤gen, AbsichtserklÃ¤rungen des Versicherungsnehmers, die bloÃŸe Bauplanung oder eine bloÃŸ behelfsmÃ¤ÃŸige Reparatur ist fÃ¼r die Sicherung der Wiederherstellung nicht ausreichend (7Â ObÂ 45/15s; RS0112327 [T5]). Wiederbeschaffung bedeutet, dass grundsÃ¤tzlich Sachen gleicher Art und GÃ¼te zu beschaffen sind (RS0124181). Die Wiederherstellungsklausel impliziert ein Gleichartigkeits- und ein Gleichwertigkeitsgebot, sodass Sachen gleicher Zweckbestimmung, Art und GÃ¼te wiederhergestellt oder wiederbeschafft werden mÃ¼ssen (RS0117982). Zweck strenger Wiederherstellungsklauseln ist die Begrenzung des subjektiven Risikos, das entstÃ¼nde, wenn der Versicherungsnehmer die EntschÃ¤digungssumme fÃ¼r frei bestimmbare Zwecke verwenden kÃ¶nnte. Unter diesem Aspekt hat die stets von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls abhÃ¤ngige Beurteilung, ob ein GebÃ¤ude gleicher Art und Zweckbestimmung an gleicher Stelle errichtet wurde, nach strengen Kriterien zu erfolgen. Gerechtfertigt erscheint es deshalb, dass es â€“ in der Regel â€“ nicht (auch nicht fÃ¼r einen teilweisen Ersatz der Neuwertspanne) genÃ¼gt, wenn nur ein Teil des neuen GebÃ¤udes den Zwecken des frÃ¼heren, versicherten GebÃ¤udes dient (RS0120711).
6.2Â Die Parteien haben die Wiederherstellungsklausel der AFB (bei behÃ¶rdlichem Verbot Wiedererrichtung im selben Gemeindegebiet) mit den SonderbedingungenÂ 17T dahin erweitert, dass die Wiederherstellung bei behÃ¶rdlichem Bauverbot auch an anderer Stelle innerhalb Ã–sterreichs erfolgen darf. Die ebenfalls vereinbarten Besonderen BedingungenÂ E1M erweitern die Wiederherstellungsklausel noch mehr und zwar dahin, dass die Wiederherstellung auch ohne behÃ¶rdliches Verbot an anderer Stelle innerhalb Ã–sterreichs erfolgen kann. In Zusammenschau der Klauseln kann dies nur so ausgelegt werden, dass die fÃ¼r den Versicherungsnehmer gÃ¼nstigste Klausel die allgemeineren verdrÃ¤ngt. Die Wiedererrichtung an anderer Stelle innerhalb Ã–sterreichs kann daher auch ohne behÃ¶rdliches Verbot grundsÃ¤tzlich als Wiederherstellung gelten.
6.3Â Der KlÃ¤ger behauptet gar nicht, dass die von ihm â€žerrichteteâ€œ Dachgeschosswohnung dem gleichen Betriebszweck dient wie das durch den Brand beschÃ¤digte SuperÃ¤difikat. Der GeschÃ¤ftszweck des Unternehmens des KlÃ¤gers ist offensichtlich der Betrieb einer RollfÃ¤hre Ã¼ber die Donau, sodass ein Haus in DonaunÃ¤he (im Ãœberschwemmungsgebiet der Donau) mit einem Dachgeschoss im 5.Â Wiener Gemeindebezirk nicht ohne weiteres gleichwertig ist. Der KlÃ¤ger stÃ¼tzt sich nur darauf, dass die Schaffung zweier Wohnungen mit einer FlÃ¤che von rund 136Â mÂ² dem SuperÃ¤difikat gleichwertig sei, weil das beschÃ¤digte GebÃ¤ude auch eine WohnflÃ¤che von 130Â mÂ² gehabt habe. Auf die verbauten FlÃ¤chen allein kommt es aber wie oben dargelegt nicht an. Im Ãœbrigen wird das versicherte GebÃ¤ude in der (unstrittigen) Polizze mit â€žFlÃ¤che: 260Â mÂ², ebenerdig mit Mansarde und 130Â mÂ² KellerflÃ¤cheâ€œ angegeben.
AbschlieÃŸend kann auf die vom KlÃ¤ger selbst vorgelegte Urkunde BeilÂ ./L hingewiesen werden. Mit dem Bescheid der Baupolizei vom 22.Â 9.Â 2015 wurden Ã„nderungen hinsichtlich des bereits mit Bescheid vom 9.Â 10.Â 2013, also lange vor dem Schadenfall, bewilligten Bauvorhaben bewilligt. Der Bau befand sich also bereits im Zeitpunkt des Versicherungsfalls in Herstellung und kann nach den diesbezÃ¼glich einhelligen Bedingungen auch aus diesem Grund nicht als Wiederherstellung gelten.
7.Â Die Kostenentscheidung zum Teilurteil beruht auf Â§Â 52 AbsÂ 4 ZPO, der Kostenvorbehalt zum Aufhebungsbeschluss grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 50 AbsÂ 1, 52 AbsÂ 1 ZPO.