Document Number: JWT_2020140134_20200923L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140134.L00
Case Number: Ra 2020/14/0134
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600819200000
Word Count: 3079

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird in seinen SpruchpunktenÂ A) II. bisÂ A)Â IV. wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Mitbeteiligte, ein irakischer StaatsangehÃ¶riger und AngehÃ¶riger der Volksgruppe der Kurden, stellte am 3.Â JuniÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005).
2Â Mit Bescheid vom 1.Â DezemberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Mitbeteiligten sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (SpruchpunktÂ I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab (SpruchpunktÂ II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden (SpruchpunktÂ III.), erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung (SpruchpunktÂ IV.) und stellte fest, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten in den Irak zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ V.). Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest (SpruchpunktÂ VI.).
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde hinsichtlich des Spruchpunktes I. als unbegrÃ¼ndet ab (Spruchpunkt A) I.). Hinsichtlich des Spruchpunktes II. wurde der Beschwerde jedoch stattgegeben, dem Mitbeteiligten der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak zuerkannt (SpruchpunktÂ A)Â II.) und eine fÃ¼r ein Jahr gÃ¼ltige, befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiÃ¤r Schutzberechtigter erteilt (SpruchpunktÂ A)Â III.). Weiters behob es die SpruchpunkteÂ III. bisÂ VI. des Bescheides ersatzlos (SpruchpunktÂ A)Â IV.). Die Revision erklÃ¤rte das Bundesverwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig (Spruchpunkt B).
4Â Das Bundesverwaltungsgericht stellte im Wesentlichen fest, der Mitbeteiligte sei AngehÃ¶riger der Volksgruppe der Kurden, bekenne sich formal zum moslemischen Glauben sunnitischer Ausrichtung, Ã¼be seine Religion jedoch nicht aus und fÃ¼hre einen â€žeher westlich orientierten Lebensstilâ€œ. Der Mitbeteiligte sei in Erbil, in der Autonomen Region Kurdistan, geboren, wo er mit seiner Familie bis etwaÂ 2005 gelebt und die Grundschule sowie drei Klassen der Mittelschule besucht habe. Im JahrÂ 2005 sei die Familie nach Kirkuk zurÃ¼ckgekehrt, woher sie ursprÃ¼nglich auch stamme. Nach Abschluss des Gymnasiums und eines Studiums und einem knappen Jahr Arbeitssuche habe der Mitbeteiligte ab 27.Â DezemberÂ 2012 fÃ¼r etwa neun Monate eine Stelle als bewaffneter Security-Mitarbeiter beim Sicherheitsdienst des US-amerikanischen Konsulats und dessen AuÃŸenstelle in Erbil bekommen. WÃ¤hrend dieser Zeit habe der Mitbeteiligte unter der Woche in einer Wohnung in Erbil gelebt und sei am Wochenende nach Kirkuk zu seiner Familie zurÃ¼ckgekehrt. AnschlieÃŸend sei er etwa Ende AugustÂ 2013 nach Kirkuk gezogen, wo er bis zu seiner Ausreise aus dem Irak in einer Buchhandlung als BuchverkÃ¤ufer gearbeitet habe. WÃ¤hrend der Zeit in Kirkuk habe der Mitbeteiligte bis zur Ausreise im Elternhaus gewohnt. Die Mutter, zwei BrÃ¼der und zwei Schwestern wÃ¼rden nach wie vor dort leben; eine dritte Schwester lebe im Bezirk Bazian in Suleimaniya. Die Mutter lebe von der Pension des verstorbenen Vaters (USDÂ 500,00Â monatlich). Einer der BrÃ¼der des Mitbeteiligten sei Peshmerga und sorge mit seinem Einkommen fÃ¼r die Familie. Es bestehe regelmÃ¤ÃŸiger Kontakt des Mitbeteiligten zu seiner Mutter und seinen Geschwistern.
5Â BeweiswÃ¼rdigend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht -Â nach der Darstellung der allgemeinen Lage in Kirkuk und â€žKurdistanâ€œÂ - insbesondere aus, RÃ¼ckkehrer aus dem Ausland, deren AsylantrÃ¤ge abgewiesen worden seien, hÃ¤tten in Erbil und Suleimaniya Schwierigkeiten im Falle einer RÃ¼ckkehr, falls sie kein unterstÃ¼tzendes familiÃ¤res Netzwerk hÃ¤tten. FÃ¼r RÃ¼ckkehrer ohne Familienanschluss sei die Reintegration schwierig, weil die Lebenserhaltungskosten hoch seien. Nach Ansicht des UNHCR sei das gesamte Gebiet â€žKurdistansâ€œ aufgrund der dort herrschenden, derzeitigen humanitÃ¤ren Lage im Allgemeinen keine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative (IFA). Die einzige Ausnahme wÃ¼rden Antragsteller darstellen, die basierend auf den individuellen UmstÃ¤nden ihres Falles Zugang zu einer angemessenen Unterkunft im vorgeschlagenen Neuansiedlungsgebiet mit VerfÃ¼gbarkeit grundlegender Infrastruktur sowie Zugang zu Grundversorgung hÃ¤tten und denen die MÃ¶glichkeit offen stehe, ihren Lebensunterhalt zu sichern oder denen - im Fall von Antragstellern, von denen die selbstÃ¤ndige Sicherung des Lebensunterhalts nicht erwartet werden kÃ¶nne (wie weiblich gefÃ¼hrte Haushalte, Ã¤ltere Antragsteller oder solche mit Behinderung) - eine erwiesene und nachhaltige UnterstÃ¼tzung zukomme, durch die ein angemessener Lebensstandard gewÃ¤hrleistet sei. FÃ¼r Personen, die fÃ¼r auslÃ¤ndische Unternehmen oder StreitkrÃ¤fte, insbesondere die USA, tÃ¤tig gewesen seien, bestehe nach den LÃ¤nderberichten generell ein erhÃ¶htes Risiko, dass sie feindlichem Verhalten und Ressentiments der allgemeinen Gesellschaft, aber womÃ¶glich auch von Milizen, dem IS oder staatlichen Organisationen ausgesetzt sein kÃ¶nnten. Eine den Mitbeteiligten konkret und persÃ¶nlich treffende GefÃ¤hrdung oder Bedrohung habe jedoch nicht festgestellt werden kÃ¶nnen.
6Â Rechtlich folgerte das Bundesverwaltungsgericht, die Sicherheitslage in Kirkuk sei volatil. Die Fahrtrouten von und nach Kirkuk seien weiterhin gefÃ¤hrlich, weil immer wieder ÃœberfÃ¤lle auf Fahrzeuge stattfÃ¤nden. Die Herkunftsregion des Mitbeteiligten (Kirkuk) sei nicht sicher zu erreichen. Im Hinblick auf die Sicherheits- und Versorgungslage im Irak, insbesondere die prekÃ¤re Situation in Kirkuk, mÃ¼sse davon ausgegangen werden, dass der Mitbeteiligte im Fall einer RÃ¼ckkehr nicht mit der notwendigen Wahrscheinlichkeit seinen notdÃ¼rftigen Lebensunterhalt erwirtschaften kÃ¶nnen werde. Aus den LÃ¤nderberichten ergebe sich, dass es von April bis JuniÂ 2019 weiterhin zu sicherheitsrelevanten VorfÃ¤llen gekommen sei. Das Leben des Mitbeteiligten und seine Unversehrtheit seien im Fall einer RÃ¼ckkehr in den Irak bedroht. Die besonderen Schwierigkeiten, welchen den Mitbeteiligten im Fall einer RÃ¼ckkehr erwarteten, seien nÃ¤mlich bereits in der dargestellten Sicherheitslage in Kirkuk und in seiner Person gelegenen UmstÃ¤nden begrÃ¼ndet. Der Mitbeteiligte sei fÃ¼r ein Security-Unternehmen tÃ¤tig gewesen, das fÃ¼r die Bewachung des US-Konsulats in Erbil zustÃ¤ndig gewesen sei. AuÃŸerdem praktiziere der Mitbeteiligte seine Religion nicht und habe sich einen westlichen Lebensstil angeeignet. Insgesamt sei daher damit zu rechnen, dass dem Mitbeteiligten derartige Schwierigkeiten im Falle einer RÃ¼ckkehr bereitet wÃ¼rden, die den Wiederaufbau einer Existenz verhinderten. Vor dem Hintergrund der festgestellten Lage kÃ¶nne nicht davon ausgegangen werden, dass der Mitbeteiligte auch in â€žKurdistanâ€œ Aufnahme, eine Unterkunft und die MÃ¶glichkeit zur Deckung seiner LebensbedÃ¼rfnisse vorfÃ¤nden, auch wenn eine seiner Schwestern in Suleimaniya lebe. Insgesamt kÃ¶nne vor dem Hintergrund einer nÃ¤her genannten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes und den UNHCR-Richtlinien in Verbindung mit den getroffenen Feststellungen zur allgemeinen Lage im Irak im konkreten Fall nicht davon ausgegangen werden, dass fÃ¼r den Mitbeteiligten irgendwo im Irak eine taugliche IFA vorliege. Beim Mitbeteiligten wÃ¼rden daher UmstÃ¤nde vorliegen, die die Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz aufgrund der allgemeinen Lage in Kirkuk, aber auch in â€žKurdistanâ€œ hinsichtlich der humanitÃ¤ren Lage sowie der Sicherheitslage bezogen auf den IS und die tÃ¼rkischen Luftangriffe dort befindlicher PKK-Stellungen, erforderten.
7Â Die vorliegende Amtsrevision richtet sich ausdrÃ¼cklich nur gegen die SpruchpunkteÂ A)Â II. bisÂ A)Â IV. des angefochtenen Erkenntnisses und bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen vor, das Bundesverwaltungsgericht weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes ab, weil die angespannte Sicherheitslage in Kirkuk alleine die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht tragen kÃ¶nne und die vom Bundesverwaltungsgericht angenommenen, in der Person des Mitbeteiligten gelegenen, gefahrenerhÃ¶henden UmstÃ¤nde -Â aus nÃ¤her dargelegten GrÃ¼ndenÂ - mit einem BegrÃ¼ndungsmangel behaftet seien. Das Bundesverwaltungsgericht habe keine Feststellungen zur Annahme, dass Kirkuk nicht sicher zu erreichen sei, getroffen. Es habe den Umstand auÃŸer Acht gelassen, dass der Mitbeteiligte nach den Feststellungen bereits einmal (im JahrÂ 2013) zurÃ¼ck nach Kirkuk gezogen sei, dort in seinem Elternhaus habe leben kÃ¶nnen und einen Arbeitsplatz gefunden habe. Warum dies dem -Â nach den Feststellungen gesunden und arbeitsfÃ¤higenÂ - Mitbeteiligten im Falle einer RÃ¼ckkehr nach Kirkuk nunmehr nicht mehr mÃ¶glich sein sollte,Â lege das Bundesverwaltungsgericht nicht dar. Des Weiteren zeige das Bundesverwaltungsgericht nicht auf, aufgrund welcher Feststellungen es zum Schluss komme, dass der Mitbeteiligte aufgrund seiner ehemaligen TÃ¤tigkeit fÃ¼r ein Security-Unternehmen von der allgemeinen Sicherheitslage stÃ¤rker als andere Personen betroffen wÃ¤re; gleiches gelte auch fÃ¼r die UmstÃ¤nde der â€žwestlichen Orientierungâ€œ und der Nichtpraktizierung seiner Religion.
Auch mit der Annahme, dass dem Mitbeteiligten eine IFA in der Autonomen Region Kurdistan nicht zumutbar sei, weiche das Bundesverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur BegrÃ¼ndungspflicht ab. Das Bundesverwaltungsgericht habe einerseits die individuellen UmstÃ¤nde des Falls, wonach der Mitbeteiligte bereits in â€žKurdistanâ€œ gelebt habe und dort seinen Lebensunterhalt sichern habe kÃ¶nnen, und andererseits die â€žEASO Country Guidance Iraqâ€œ auÃŸer Acht gelassen.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens -Â der Mitbeteiligte erstattete eine RevisionsbeantwortungÂ - erwogen:
9Â Die Amtsrevision ist zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet.
10Â Der Verwaltungsgerichtshof hat zur BegrÃ¼ndungspflicht der Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29Â VwGVG bereits wiederholt ausgesprochen, dass die BegrÃ¼ndung jenen Anforderungen zu entsprechen hat, die in seiner Rechtsprechung zu den Â§Â§Â 58 und 60Â AVG entwickelt wurden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert dies in einem ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermÃ¶glichende und einer nachprÃ¼fenden Kontrolle durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts zugÃ¤ngliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhaltes, in einem zweiten Schritt die Angabe jener GrÃ¼nde, welche die BehÃ¶rde im Falle des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in AusÃ¼bung der freien BeweiswÃ¼rdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen ErwÃ¤gungen, deren Ergebnisse zum Spruch des Bescheides gefÃ¼hrt haben. Diesen Erfordernissen werden die Verwaltungsgerichte dann gerecht, wenn sich die ihre Entscheidungen tragenden Ãœberlegungen zum maÃŸgeblichen Sachverhalt, zur BeweiswÃ¼rdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben (vgl.Â VwGHÂ 28.8.2019, RaÂ 2018/14/0308, mwN).
11Â Ausgehend von diesen GrundsÃ¤tzen hat das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis gegen die ihm obliegende BegrÃ¼ndungspflicht verstoÃŸen:
12Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Beurteilung in Bezug auf Art.Â 3Â EMRK eine EinzelfallprÃ¼fung vorzunehmen, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der RÃ¼ckkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr (â€žreal riskâ€œ) einer gegen Art.Â 3Â EMRK verstoÃŸenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der mÃ¶glichen Gefahren, die sich auf die persÃ¶nliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die AuÃŸerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art.Â 3Â EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die GrundbedÃ¼rfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden kÃ¶nnen. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen UmstÃ¤nden anzunehmen. Die bloÃŸe MÃ¶glichkeit einer durch die LebensumstÃ¤nde bedingten Verletzung des Art.Â 3Â EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur BegrÃ¼ndung einer drohenden Verletzung von Art.Â 3Â EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen UmstÃ¤nde vorliegen.
13Â Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung festgehalten, dass, wenn im Herkunftsstaat eines Asylwerbers eine prekÃ¤re allgemeine Sicherheitslage herrscht, in der die BevÃ¶lkerung durch Akte willkÃ¼rlicher Gewalt betroffen ist, stichhaltige GrÃ¼nde fÃ¼r die Annahme eines realen Risikos bzw.Â fÃ¼r die ernsthafte Bedrohung von Leben oder Unversehrtheit eines Asylwerbers bei RÃ¼ckfÃ¼hrung in diesen Staat dann vorliegen, wenn diese Gewalt ein solches AusmaÃŸ erreicht hat, dass es nicht bloÃŸ mÃ¶glich, sondern geradezu wahrscheinlich erscheint, dass auch der betreffende Asylwerber tatsÃ¤chlich Opfer eines solchen Gewaltaktes sein wird. Davon kann in einer Situation allgemeiner Gewalt nur in sehr extremen FÃ¤llen ausgegangen werden, wenn schon die bloÃŸe Anwesenheit einer Person in der betroffenen Region Derartiges erwarten lÃ¤sst. Davon abgesehen kÃ¶nnen nur besondere in der persÃ¶nlichen Situation der oder des Betroffenen begrÃ¼ndete UmstÃ¤nde dazu fÃ¼hren, dass gerade bei ihr oder ihm ein - im Vergleich zur BevÃ¶lkerung des Herkunftsstaats im Allgemeinen - hÃ¶heres Risiko besteht, einer dem Art.Â 2 oder Art.Â 3Â EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein bzw.Â eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit befÃ¼rchten zu mÃ¼ssen.
14Â Eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der RÃ¼ckkehr in sein Heimatland vorfinden wÃ¼rde, reicht nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼r sich betrachtet nicht aus, um die Verletzung des nach Art.Â 3Â EMRK geschÃ¼tzten Rechts mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu kÃ¶nnen oder um eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verneinen (zum Ganzen VwGHÂ 3.7.2020, RaÂ 2020/14/0255, RzÂ 21ff, mwN).
15Â Im vorliegenden Fall ging das Bundesverwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis davon aus, dass der Mitbeteiligte gesund und arbeitsfÃ¤hig sei, Ã¼ber Schulbildung, einen UniversitÃ¤tsabschluss und Arbeitserfahrung verfÃ¼ge sowie familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkte im Irak habe.
RÃ¼ckkehr in die Herkunftsregion
16Â Das Bundesverwaltungsgericht verneinte jedoch die MÃ¶glichkeit einer RÃ¼ckkehr des Mitbeteiligten in seine Herkunftsregion Kirkuk aufgrund der volatilen Sicherheitslage und der in der Person des Mitbeteiligten gelegenen UmstÃ¤nde.
17Â FÃ¼r diese Annahme lÃ¤sst sich dem Erkenntnis jedoch einerseits keine nachvollziehbare BegrÃ¼ndung entnehmen. Andererseits hat das Bundesverwaltungsgericht einen wesentlichen Umstand auÃŸer Acht gelassen:
18Â Das Bundesverwaltungsgericht begrÃ¼ndete nicht nachvollziehbar, warum der Mitbeteiligte aufgrund seiner ehemaligen TÃ¤tigkeit fÃ¼r ein Security-Unternehmen ab dem 27.Â DezemberÂ 2012 von der allgemeinen Sicherheitslage stÃ¤rker betroffen wÃ¤re als die Ã¼brige BevÃ¶lkerung. Den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts ist zwar zu entnehmen, dass Zivilisten, die fÃ¼r internationale Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen oder auslÃ¤ndische Unternehmen arbeiten wÃ¼rden, immer wieder Ziel von EntfÃ¼hrungen oder AnschlÃ¤gen seien. Aus diesen ergibt sich jedoch auch, dass die GefÃ¤hrdung nach Ende der US-Besatzung im Irak [Anm: im DezemberÂ 2011] undÂ dem Aufstieg des IS zurÃ¼ckging (siehe Feststellungen S.Â 116).
DiesbezÃ¼glich weist die Amtsrevision zutreffend darauf hin, dass es nach der â€žEASO Country Guidance Iraqâ€œ aus JuniÂ 2019 keine aktuellen Berichte Ã¼ber eine Verfolgung von Personen, die fÃ¼r westliche StreitkrÃ¤fte, Organisationen oder Unternehmen tÃ¤tig gewesen seien, gebe und fÃ¼r diese derzeit im Allgemeinen keine wohlbegrÃ¼ndete Furcht vor Verfolgung anzunehmen sei:
â€žThere are no recent reports of targeting of individuals for reasons of their connection to Western armed forces, organisations, or companies.
(...)
There are no recent reports of acts of targeting of this profile, which would amount to persecution.
Therefore, in general, individuals under this profile are currently not considered to have a well-founded fear of persecution.â€œ (vgl.Â EASO Country Guidance Iraq aus JuniÂ 2019, S.Â 61)
19Â Auch hinsichtlich der AusfÃ¼hrungen zur â€žwestlichen Orientierungâ€œ und zu dem Umstand, dass der Mitbeteiligte seine Religion nicht praktiziere, begrÃ¼ndete das Bundesverwaltungsgericht nicht nachvollziehbar, weshalb dem Mitbeteiligten eine RÃ¼ckkehr nicht mÃ¶glich wÃ¤re. Ebenso wenig sind dem Erkenntnis konkrete Feststellungen zur aktuellen Lebensweise des Mitbeteiligten zu entnehmen, die auf eine â€žwestliche LebensfÃ¼hrungâ€œ hindeuten wÃ¼rden.
20Â Mit dem Umstand, dass der Mitbeteiligte bereits einmal (im JahrÂ 2013) zurÃ¼ck nach Kirkuk gezogen sei, dort in seinem Elternhaus gelebt und einen Arbeitsplatz gefunden habe, setzte sich das Bundesverwaltungsgericht Ã¼berhaupt nicht auseinander. Eine BegrÃ¼ndung dafÃ¼r, warum dies dem nach den Feststellungen gesunden und arbeitsfÃ¤higen Mitbeteiligten, dessen FamilienangehÃ¶rige nach wie vor im Elternhaus in Kirkuk leben und mit denen der Mitbeteiligte in regelmÃ¤ÃŸigem Kontakt steht, im Falle einer RÃ¼ckkehr nach Kirkuk nunmehr nicht mehr mÃ¶glich sein solle, ist dem Erkenntnis nicht zu entnehmen.
Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative
21Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung dargelegt, welche Kriterien erfÃ¼llt sein mÃ¼ssen, um von einer innerstaatlichen Fluchtalternative deren Inanspruchnahme auch zumutbar ist, sprechen zu kÃ¶nnen. Demzufolge hat die Frage der Sicherheit des Asylwerbers in dem als innerstaatliche Fluchtalternative geprÃ¼ften Gebiet des Herkunftsstaates wesentliche Bedeutung. Es muss mit ausreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kÃ¶nnen, dass der Asylwerber in diesem Gebiet Schutz vor asylrechtlich relevanter Verfolgung und vor Bedingungen, die nach Â§Â 8 Abs.Â 1 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) die GewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz rechtfertigten, findet. Sind diese Voraussetzungen zu bejahen, so wird dem Asylwerber unter dem Aspekt der Sicherheit regelmÃ¤ÃŸig auch die Inanspruchnahme der innerstaatlichen Fluchtalternative zuzumuten sein. Um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu kÃ¶nnen, reicht es aber nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr mÃ¶glich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfÃ¤lligen anfÃ¤nglichen Schwierigkeiten FuÃŸ zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige HÃ¤rten zu fÃ¼hren, wie es auch andere Landsleute fÃ¼hren kÃ¶nnen. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen Ã¼ber die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere undÂ legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 31.10.2019, RaÂ 2019/20/0309, mwN).
22Â Wird von der BehÃ¶rde -Â im Beschwerdeverfahren: vom VerwaltungsgerichtÂ - nach entsprechender PrÃ¼fung die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Bezug auf ein Gebiet allgemein bejaht, so obliegt es dem Asylwerber, besondere UmstÃ¤nde aufzuzeigen, die gegen die Zumutbarkeit sprechen (vgl.Â VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/14/0160, Rn.Â 39, mwN).
23Â Dabei ist auch darauf hinzuweisen, dass sich das Bundesverwaltungsgericht auch mit den â€žUNHCR-ErwÃ¤gungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus dem Irak fliehenâ€œ von MaiÂ 2019 sowie den Vorgaben der â€žCountry Guidance: Iraqâ€œ von JuniÂ 2019 in adÃ¤quater Weise auseinanderzusetzen hat (vgl.Â erneut VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/14/0160, Rn.Â 42Â ff, mwN).
24Â Das Bundesverwaltungsgericht traf AusfÃ¼hrungen zur Sicherheits- und Versorgungslage in der Autonomen Region Kurdistan und hielt insbesondere fest, dass RÃ¼ckkehrer aus dem Ausland, deren AsylantrÃ¤ge abgewiesen worden seien, in Erbil und Suleimaniya im Fall einer RÃ¼ckkehr Schwierigkeiten hÃ¤tten, falls sie kein unterstÃ¼tzendes familiÃ¤res Netzwerk hÃ¤tten. Es fÃ¼hrte auch ins Treffen, dass nach Ansicht des UNHCR zwar im Allgemeinen keine IFA in â€žKurdistanâ€œ zur VerfÃ¼gung stehe, jedoch Ausnahmen bestÃ¼nden.
25Â Das Bundesverwaltungsgericht stÃ¼tzte seine Annahme, dem Mitbeteiligten stehe in â€žKurdistanâ€œ keine IFA offen, auf die dortige humanitÃ¤re Lage und die Sicherheitslage. Es kam zu dem Ergebnis, dass vor dem Hintergrund einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, der UNHCR-Richtlinien und der festgestellten, allgemeinen Lage im Irak nicht davon ausgegangen werden kÃ¶nne, dass der Mitbeteiligte auch in â€žKurdistanâ€œ Aufnahme, eine Unterkunft und die MÃ¶glichkeit zur Deckung seiner LebensbedÃ¼rfnisse vorfinden wÃ¼rde, auch wenn eine seiner Schwestern in Suleimaniya lebe.
26Â Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrte beweiswÃ¼rdigend zwar aus, dass der UNHCR grundsÃ¤tzlich die Ansicht vertritt, eine IFA sei in der Autonomen Region Kurdistan generell nicht zumutbar, jedoch eine Ausnahme statuiere (S.Â 146 der deutschen Fassung der â€žUNHCR-ErwÃ¤gungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus dem Irak fliehenâ€œ von MaiÂ 2019). Das BundesverwaltungsgerichtÂ legte im Erkenntnis nicht konkret dar, warum der junge, gesunde und arbeitsfÃ¤hige Mitbeteiligte nicht zu dieser Gruppe gehÃ¶ren sollte.
27Â Hinsichtlich der Verneinung einer IFA hat das Bundesverwaltungsgericht auch weitere wesentliche UmstÃ¤nde auÃŸer Acht gelassen:
Mit dem Umstand, dass sich der Mitbeteiligte bereits in Erbil in â€žKurdistanâ€œ gelebt und gearbeitet habe, setzte sich das Bundesverwaltungsgericht Ã¼berhaupt nicht auseinander. Es fehlt jegliche BegrÃ¼ndung dafÃ¼r, warum ihm dies nicht wieder zumutbar wÃ¤re. Ebenso wenig setzte sich das Bundesverwaltungsgericht nachvollziehbar damit auseinander, dass seine Schwester, mit der der Mitbeteiligte in regelmÃ¤ÃŸigem Kontakt steht, in Suleimaniya lebt.
28Â Zudem zeigt die Revision zutreffend auf, dass das Bundesverwaltungsgericht die â€žEASO Country Guidance Iraqâ€œ vom JuniÂ 2019 unberÃ¼cksichtigt gelassen hat, welche die Inanspruchnahme einer IFA u.a.Â in Erbil fÃ¼r alleinstehende, arbeitsfÃ¤hige MÃ¤nner mit entsprechendem ethnischen und religiÃ¶sen Hintergrund grundsÃ¤tzlich auch ohne ein ihn unterstÃ¼tzendes Netzwerk als zumutbar erachten.
â€žTaking into account the ethno-religious background of the applicant, it could be substantiated that IPA in theÂ cities of Baghdad, Basrah, Erbil would be reasonable for single able-bodied men and married couples without children, who have identification documents and have no additional vulnerabilities, including when they do not have a support network. [...]
Although the situation related to settling in the threeÂ cities entails certain hardships, it can still be concluded that such applicants would be able to ensure their basic subsistence, housing, shelter and hygiene, and access to basic healthcare.â€œ (vgl.Â EASO Country Guidance Iraq vom JuniÂ 2019, S.Â 138)
Im fortgesetzten Verfahren wird sich das Bundesverwaltungsgericht auch damit auseinanderzusetzen haben.
29Â Im Ergebnis hat das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall wesentliche UmstÃ¤nde auÃŸer Acht gelassen und anhand der von ihm letztlich herangezogenen UmstÃ¤nde Ã¼berdies nicht nachvollziehbar begrÃ¼ndet, warum dem Mitbeteiligten die RÃ¼ckkehr in seine Herkunftsregion Kirkuk nicht mÃ¶glich und die Inanspruchnahme einer IFA nicht zumutbar wÃ¤ren.
30Â Da das Bundesverwaltungsgericht im Fall einer mÃ¤ngelfreien BegrÃ¼ndung zu einem anderen Ergebnis hÃ¤tte kommen kÃ¶nnen, war das angefochtene Erkenntnis im Umfang seiner Anfechtung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â cÂ VwGG aufzuheben.
31Â Bei diesem Ergebnis war dem Mitbeteiligten kein Ersatz seiner Aufwendungen fÃ¼r die Erstattung der Revisionsbeantwortung zuzusprechen, weil gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47Â Abs.Â 3Â VwGG Mitbeteiligte einen Anspruch auf Aufwandersatz nur im Fall der Abweisung der Revision haben.
Wien, am 23.Â SeptemberÂ 2020