Document Number: JWT_2020140264_20201217L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140264.L00
Case Number: Ra 2020/14/0264
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608163200000
Word Count: 395

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 28.Â AugustÂ 2019, mit welchem sein Antrag auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze abgewiesen (SpruchpunkteÂ I. undÂ II.), ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt (SpruchpunktÂ III.), gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen (SpruchpunktÂ IV.), die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria ausgesprochen (SpruchpunktÂ V.), eine Frist von 14Â Tagen fÃ¼r die freiwillige Ausreise gesetzt (SpruchpunktÂ VI.) und die Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts im Bundesgebiet ab dem 13.Â JuliÂ 2019 getroffen wurde (SpruchpunktÂ VII.), ab. Die Revision wurde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
2Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. BegrÃ¼ndend wird vorgebracht, die Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung fÃ¼hre dazu, dass der Revisionswerber abgeschoben werden kÃ¶nne, ohne dass Ã¼ber seine Revision gegen eine mangelhafte Entscheidung entschieden worden wÃ¤re. Nur die Zuerkennung bringe ihn wieder in die Lage vor der Erlassung der bekÃ¤mpften Entscheidung. Zwingende Ã¶ffentliche Interessen oder Interessen Dritter wÃ¼rden gegenÃ¼ber dem Nachteil, der dem Revisionswerber im Falle der Abschiebung durch den EingriffÂ in seine Rechte drohe, zu vernachlÃ¤ssigen sein.
3Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl als belangte BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht erstattete keine Stellungnahme.
4Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung aller berÃ¼hrten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
5Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren Ã¼ber die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu beurteilen und es haben MutmaÃŸungen Ã¼ber den voraussichtlichen Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei der Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auÃŸer Betracht zu bleiben. Selbst die mÃ¶gliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses ist kein Grund fÃ¼r die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.4.2018, RaÂ 2018/18/0168).
6Â Um die vom Gesetzgeber geforderte InteressenabwÃ¤gung vornehmen zu kÃ¶nnen, ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nden sich der von ihm behauptete unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteil ergibt (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2019/14/0055, mwN).
7Â Mit dem zitierten AntragsvorbringenÂ legt der Revisionswerber nicht dar, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses fÃ¼r ihn ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
8Â Dem Antrag auf aufschiebende Wirkung war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 17.Â DezemberÂ 2020