Document Number: JFT_20201007_20E02135_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E2135.2020
Case Number: E2135/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1602028800000
Word Count: 2245

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten betreffend einen StaatsangehÃ¶rigen von Afghanistan; mangelhafte Auseinandersetzung mit LÃ¤nderberichten des EASO
Spruch
I.Â 1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer zweiwÃ¶chigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist afghanischer StaatsangehÃ¶riger, welcher der Volksgruppe der Hazara angehÃ¶rt und sich zum schiitisch-muslimischen Glauben bekennt. Er wurde in der Provinz Daikundi, im Distrikt Miramor, im Jahr 1998 geboren und wuchs dort bis zu seiner Ausreise in den Iran im Alter von circa zehn Jahren gemeinsam mit seinen Eltern und seinen vier Geschwistern auf. Am 18.Â Juli 2015 stellte er im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid vom 8.Â April 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten als unbegrÃ¼ndet ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen den BeschwerdefÃ¼hrer eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig ist, und setzte eine zweiwÃ¶chige Frist zur freiwilligen Ausreise.
3. Mit Beschluss vom 30.Â November 2017 erledigte das Bundesverwaltungsgericht die gegen den Bescheid vom 8.Â April 2016 erhobene Beschwerde, in dem es den angefochtenen Bescheid aufhob und die Angelegenheit gemÃ¤ÃŸ Â§28 Abs3 zweiter Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl zurÃ¼ckverwies.
4. Mit Bescheid vom 2.Â MÃ¤rz 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl erneut den Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers auf internationalen Schutz vom 18.Â Juli 2015 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten als unbegrÃ¼ndet ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen den BeschwerdefÃ¼hrer eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig ist, und setzte eine zweiwÃ¶chige Frist zur freiwilligen Ausreise.
5. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 13.Â Mai 2020 als unbegrÃ¼ndet ab. Weil das Fluchtvorbringen nicht glaubhaft sei, schlieÃŸt das Bundesverwaltungsgericht eine asylrelevante Verfolgung aus. Ebenso wenig drohe dem BeschwerdefÃ¼hrer eine solche Gefahr auf Grund seiner VolksgruppenzugehÃ¶rigkeit und seines schiitischen Glaubens. Es kÃ¶nne schlieÃŸlich auch auf Grund seiner Eigenschaft als RÃ¼ckkehrer aus Europa oder im Zusammenhang mit einer "westlichen Wertehaltung" keine mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit zu prognostizierende, individuelle und konkret gegen den BeschwerdefÃ¼hrer gerichtete Verfolgung abgeleitet werden.
Das Bundesverwaltungsgericht erachtet auch die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten fÃ¼r nicht gegeben. Das Bundesverwaltungsgericht begrÃ¼ndet die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten damit, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer eine innerstaatliche Fluchtalternative in den StÃ¤dten Herat und Mazar-e Sharif zur VerfÃ¼gung stehe. DiesbezÃ¼glich fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der rechtlichen Beurteilung aus:
"Auch wenn die Verwirklichung grundlegender sozialer und wirtschaftlicher BedÃ¼rfnisse, wie etwa der Zugang zu Arbeit, Nahrung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung hÃ¤ufig nur sehr eingeschrÃ¤nkt mÃ¶glich ist, so ist die Versorgung der afghanischen BevÃ¶lkerung in Herat/Mazar-e Sharif dennoch zumindest grundlegend gesichert.
Wie festgestellt wurde, ist der BeschwerdefÃ¼hrer gesund sowie im erwerbsfÃ¤higen Alter. Er verfÃ¼gt zudem Ã¼ber eine jahrelange Schulausbildung und jahrelange Berufserfahrung. Zudem spricht der BeschwerdefÃ¼hrer die Landessprache Farsi und hat wenn auch geringere Sprachkenntnisse in seiner Muttersprache Dari.
Der BeschwerdefÃ¼hrer ist mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut und anpassungsfÃ¤hig, er kann sich daher in den StÃ¤dten Herat/Mazar-e Sharif zurechtfinden. Er hat zwar noch nicht in den StÃ¤dten Herat/Mazar-e Sharif gelebt und verfÃ¼gt dort Ã¼ber keine sozialen bzw familiÃ¤ren AnknÃ¼pfungspunkte, er kann sich jedoch in Mazar-e Sharif innerhalb kurzer Zeit Ortskenntnisse aneignen und verfÃ¼gt bereits Ã¼ber Ortskenntnisse in Herat.
Der BeschwerdefÃ¼hrer ist zudem volljÃ¤hrig, alleinstehend und arbeitsfÃ¤hig. Er kann auch RÃ¼ckkehrhilfe in Anspruch nehmen. Es ist deshalb auch nicht zu befÃ¼rchten, dass er bereits unmittelbar nach seiner RÃ¼ckkehr und noch bevor er in der Lage wÃ¤re, selbst fÃ¼r seinen Unterhalt zu sorgen, in eine existenzbedrohende bzw wirtschaftlich ausweglose Lage geraten wÃ¼rde.
Betreffend die FamilienangehÃ¶rigen wurden seit der Ausreise des BeschwerdefÃ¼hrers aus Afghanistan keine existenziellen Schwierigkeiten geltend gemacht und der BeschwerdefÃ¼hrer musste seine Familie auch in den letzten Jahren nicht unterstÃ¼tzen. Bei einer RÃ¼ckkehr muss der BeschwerdefÃ¼hrer daher nicht fÃ¼r die Existenz seiner Familie sorgen, so dass diesbezÃ¼glich keine wirtschaftliche Erschwernis fÃ¼r ihn bei einer RÃ¼ckkehr gegeben ist.
Der BeschwerdefÃ¼hrer gehÃ¶rt auch keinem Personenkreis an, von dem anzunehmen ist, dass er sich in Bezug auf die individuelle Versorgungslage qualifiziert schutzbedÃ¼rftiger darstellt als die Ã¼brige BevÃ¶lkerung, die ebenfalls fÃ¼r ihre Existenzsicherung aufkommen kann.
Auch kann der BeschwerdefÃ¼hrer bei einer Ansiedlung in Herat bzw Mazar-e Sharif zumindest zu Beginn Unterkunft in einem 'Teehaus' zu gÃ¼nstigen Bedingungen finden.
Dem BeschwerdefÃ¼hrer ist es daher aufgrund der dargelegten UmstÃ¤nde auch ohne unmittelbar in Herat oder Mazar-e Sharif bestehende soziale bzw familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkte mÃ¶glich, sich dort â€“ etwa auch durch Hilfs- und Gelegenheitsarbeiten, wobei ihm seine jahrelange Berufserfahrung zu Gute kommt â€“ eine Existenz aufzubauen, und diese zu sichern, sowie eine Unterkunft zu finden. DafÃ¼r, dass der BeschwerdefÃ¼hrer in Ansehung existentieller GrundbedÃ¼rfnisse, wie zBÂ Nahrung und Unterkunft, einer unzumutbaren Situation ausgesetzt wÃ¤re, gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte.
Damit liegt die zweite Voraussetzung fÃ¼r die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative vor.
[â€¦] Nach den aktuellen EASO-Guidelines wird fÃ¼r alleinstehende, junge und erwerbsfÃ¤hige MÃ¤nner eine innerstaatliche Fluchtalternative in den StÃ¤dten Herat bzw Mazar-e Sharif als zumutbar erachtet, auch wenn diese dort Ã¼ber kein UnterstÃ¼tzungsnetzwerk verfÃ¼gen. Den aktuellen UNHCR Richtlinien ist zu entnehmen, dass sich junge alleinstehende MÃ¤nner, ohne besondere VulnerabilitÃ¤t, auch ohne familiÃ¤re UnterstÃ¼tzung in urbanen oder semi-urbanen Gebieten mit ausreichender Infrastruktur und unter staatlicher Kontrolle niederlassen kÃ¶nnen. Eine solche Infrastruktur und staatliche Kontrolle ist in den StÃ¤dten Herat/Mazar-e Sharif vorhanden.
[â€¦] Unter BerÃ¼cksichtigung der LÃ¤nderberichte, der UNHCR-Richtlinie, der EASO-Guidelines und der persÃ¶nlichen Situation des BeschwerdefÃ¼hrers ist diesem eine Ansiedlung in den StÃ¤dten Herat bzw Mazar-e Sharif daher nicht nur mÃ¶glich, sondern auch zumutbar. Dem BeschwerdefÃ¼hrer steht somit eine innerstaatliche Fluchtalternative in den StÃ¤dten Herat bzw Mazar-e Sharif zur VerfÃ¼gung."
6. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungs-gesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird. Insbesondere wird darin bemÃ¤ngelt, dass sich das Bundesverwaltungsgericht auf veraltete LÃ¤nderberichte gestÃ¼tzt, sich nicht ausreichend mit den LÃ¤nderberichten auseinandergesetzt und hinsichtlich der freiwilligen Ausreisefrist Â§55a FPG nicht entsprechend berÃ¼cksichtigt habe.
7. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten in Kopie vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen und die Abweisung der Beschwerde beantragt.
II. ErwÃ¤gungen
A. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, der Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, der Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und der Festsetzung einer zweiwÃ¶chigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise richtet, begrÃ¼ndet:
1. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 legÂ cit gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein derartiger, in die VerfassungssphÃ¤re reichender Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten unterlaufen:
2.1. Das Bundesverwaltungsgericht verweist im Rahmen seiner Feststellungen zunÃ¤chst allgemein auf das LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentation ("Stand 13.11.2019"), auf die "EASO Country Guidance: Afghanistan vom JuniÂ 2019" sowie auf die "UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des Internationalen Schutzbedarfs Afghanischer Schutzsuchender vom 30.8.2018". Bei der rechtlichen WÃ¼rdigung nimmt es auch auf die "LÃ¤nderberichte", die "UNHCR Richtlinie" sowie die "EASO-Guidelines" Bezug.
Aus der "Country Guidance: Afghanistan â€“ Guidance note and common analysis" des EASO mit dem Stand Juni 2019 (Vergleichbares ergibt sich bereits aus der im Juni 2018 verÃ¶ffentlichten Fassung), auf die sich das Bundesverwaltungsgericht offensichtlich bezieht, geht hervor, dass fÃ¼r jene Gruppe von RÃ¼ckkehrern nach Afghanistan, die entweder auÃŸerhalb Afghanistans geboren wurden oder lange Zeit auÃŸerhalb Afghanistans gelebt haben, eine innerstaatliche Fluchtalternative dann nicht in Betracht komme, wenn am Zielort der aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme kein UnterstÃ¼tzungsnetzwerk fÃ¼r die konkrete Person vorhanden sei, das sie bei der Befriedigung grundlegender existenzieller BedÃ¼rfnisse unterstÃ¼tzen kÃ¶nne, und dass es einer Beurteilung im Einzelfall unter Heranziehung der folgenden Kriterien bedÃ¼rfe: UnterstÃ¼tzungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person bzw Verbindungen zu Afghanistan sowie sozialer und wirtschaftlicher Hintergrund, insbesondere Bildungs- und Berufserfahrung einschlieÃŸlich SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit auÃŸerhalb Afghanistans (vgl VfGHÂ 12.12.2019, E3369/2019).
Derartigen LÃ¤nderberichten, wie insbesondere auch den Richtlinien des Hochkommissars der Vereinten Nationen fÃ¼r FlÃ¼chtlinge (United Nations High Commissioner for Refugees â€“ UNHCR), ist bei der Beurteilung der Situation im RÃ¼ckkehrstaat bei der PrÃ¼fung, ob dem BeschwerdefÃ¼hrer der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuzuerkennen ist, besondere Beachtung zu schenken (vgl VfGH 12.12.2019, E3369/2019; 12.12.2019, E2692/2019; 4.3.2020, E4399/2019 jeweils mwN; vgl auch VwGH 13.12.2018, RaÂ 2018/18/0533; 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0278Â ua). Das bedeutet insbesondere, dass sich das Bundesverwaltungsgericht mit den aus diesen LÃ¤nderberichten hervorgehenden Problemstellungen im Hinblick auf eine RÃ¼ckkehr des BeschwerdefÃ¼hrers nach Afghanistan, und zwar in Bezug auf die konkrete Situation des BeschwerdefÃ¼hrers, auseinanderzusetzen hat.
2.2. Das Bundesverwaltungsgericht lÃ¤sst im Rahmen der rechtlichen Beurteilung, ob eine RÃ¼ckkehr des BeschwerdefÃ¼hrers nach Afghanistan zulÃ¤ssig ist, sowohl die in der EASO-Country-Guidance enthaltene spezifische Berichtslage als auch den Umstand gÃ¤nzlich unberÃ¼cksichtigt, dass der BeschwerdefÃ¼hrer nur bis zu seinem circa 10. Lebensjahr in Afghanistan gelebt hat. Es verkennt damit, dass nach den AusfÃ¼hrungen der EASO Country-Guidance hinsichtlich jener RÃ¼ckkehrer, die auÃŸerhalb Afghanistans geboren wurden und/oder lange Zeit auÃŸerhalb Afghanistans gelebt haben, qualifizierte UmstÃ¤nde erforderlich sind, insbesondere im Hinblick auf UnterstÃ¼tzungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person sowie Bildungs- und Berufserfahrung einschlieÃŸlich SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit auÃŸerhalb Afghanistans, um von einer im Hinblick auf Art2 und 3 EMRK zumutbaren RÃ¼ckkehrsituation ausgehen zu kÃ¶nnen.
Indem das Bundesverwaltungsgericht von einer zumutbaren RÃ¼ckkehrsituation ausgeht, dabei die aktuellen LÃ¤nderberichte in Bezug auf das spezifische Personenprofil des BeschwerdefÃ¼hrers nicht berÃ¼cksichtigt und sich damit mit dessen konkreter Situation nicht auseinandersetzt, hat es in einem entscheidenden Punkt jegliche ErmittlungstÃ¤tigkeit unterlassen und damit sein Erkenntnis â€“ soweit es sich auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und daran anknÃ¼pfend auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, auf die ZulÃ¤ssigkeit der RÃ¼ckkehrentscheidung und der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bezieht â€“ mit WillkÃ¼r belastet.
B. Im Ãœbrigen, soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet, wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
2. Die Beschwerde rÃ¼gt die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten. Die gerÃ¼gten Rechtsverletzungen wÃ¤ren im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer zweiwÃ¶chigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten. Ein Ersatz der EingabengebÃ¼hr ist nicht zuzusprechen, weil der BeschwerdefÃ¼hrer Verfahrenshilfe (auch) im Umfang des Â§64 Abs1 Z1 lita ZPO genieÃŸt.
5. Damit erÃ¼brigt sich ein Abspruch Ã¼ber den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.