Document Number: JJT_20200122_OGH0002_0070OB00002_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127415
Case Number: 7Ob2/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579651200000
Word Count: 1078

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Pflegschaftssache der MinderjÃ¤hrigen N* C*, geboren am *Â 2003, wohnhaft bei der Mutter A* C*, vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft Perg als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger, 4320Â Perg, DirnbergerstraÃŸeÂ 11, Vater Am* C*, Ã¼ber den Revisionsrekurs der MinderjÃ¤hrigen gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz als Rekursgericht vom 29.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 15Â RÂ 308/19y-36, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Perg vom 12.Â JuniÂ 2019, GZÂ 3Â PuÂ 144/16z-30, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die BeschlÃ¼sse der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass sie insgesamt lauten:
â€žDer monatliche Unterhaltsbetrag fÃ¼r die MinderjÃ¤hrige N* C* wird im Zeitraum vom 1.Â 10.Â 2018 bis 31.Â 12.Â 2018 von bisher 441Â EUR um 89Â EUR auf 530Â EUR und ab 1.Â 1.Â 2019 bis auf weiteres, lÃ¤ngstens jedoch bis zur SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit von bisher 441Â EUR um 129Â EUR auf 570Â EUR erhÃ¶ht.
Der Vater ist bei sonstiger Exekution verpflichtet, der MinderjÃ¤hrigen den angefÃ¼hrten ErhÃ¶hungsbetrag jeweils am Ersten eines Monats im Voraus und die bis zur Rechtskraft dieses Beschlusses fÃ¤llig gewordenen BetrÃ¤ge binnen 14Â Tagen ab Zustellung dieses Beschlusses, zu Handen des jeweiligen gesetzlichen Vertreters, derzeit Bezirkshauptmannschaft Perg, zu zahlen.
Das Mehrbegehren, den Unterhalt im Zeitraum vom 1.Â 10.Â 2018 bis 31.Â 12.Â 2018 um weitere 5Â EUR und ab 1.Â 1.Â 2019 um weitere 10Â EUR zu erhÃ¶hen, wird abgewiesen.â€œ
Text
BegrÃ¼ndung:
Die MinderjÃ¤hrige beantragte am 13.Â 5.Â 2019 in AbÃ¤nderung des Beschlusses des Bezirksgerichts Perg vom 12.Â 9.Â 2016, GZÂ 3Â PuÂ 144/16z-27, den monatlichen Unterhalt von bisher 441Â EUR im Zeitraum 1.Â 10.Â 2018 bis 31.Â 12.Â 2018 auf 535Â EUR und ab 1.Â 1.Â 2019 auf 580Â EUR zu erhÃ¶hen. Der Vater, der als HÃ¤rtereimitarbeiter bei der Z* GmbH beschÃ¤ftigt sei, habe im JahrÂ 2018 ein monatliches Nettoeinkommen von 2.842,16Â EUR erzielt. Ab JÃ¤nnerÂ 2019 erhÃ¶he der halbe Familienbonus Plus (62,50Â EUR) das monatliche Einkommen auf 2.904,66Â EUR. Nach Abzug einer weiteren Sorgepflicht stÃ¼nden der MinderjÃ¤hrigen 20Â % der Bemessungsgrundlage an Unterhalt zu. Nach DurchfÃ¼hrung der Familienbeihilfenanrechnung ergebe sich fÃ¼r das JahrÂ 2018 ein monatlicher Unterhaltsbetrag von 535Â EUR und ab JÃ¤nnerÂ 2019 ein solcher in HÃ¶he von 580Â EUR.
Der Vater, dem der Antrag zur allfÃ¤lligen Ã„uÃŸerung nach Â§Â 17 AuÃŸStrG zugestellt worden war, Ã¤uÃŸerte sich in der festgesetzten Frist nicht.
Mangels Einwendungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 AuÃŸStrG legte das Erstgericht das Vorbringen der MinderjÃ¤hrigen seiner Entscheidung zugrunde und erhÃ¶hte ab 1.Â 10.Â 2018 bis auf weiteres den monatlichen Unterhalt von bisher 441Â EUR auf nunmehr 530Â EUR. Das Mehrbegehren fÃ¼r den Zeitraum 1.Â 10.Â 2018 bis 31.Â 12.Â 2018 von weiteren 5Â EUR und ab 1.Â 1.Â 2019 von weiteren 50Â EUR monatlich wies es ab. Unter Heranziehung der Prozentwertmethode, der Bemessungsgrundlage von 2.842,16Â EUR und unter teilweiser Anrechnung der von der Mutter bezogenen Familienbeihilfe setzte es den monatlichen Unterhaltsbetrag mit 530Â EUR fest. Von einer Anspannung auf den (halben) Familienbonus Plus (62,50Â EUR/monatlich) ab 2019 nahm es Abstand.
Das Rekursgericht Ã¤nderte diese Entscheidung teilweise dahin ab, dass es den monatlichen Unterhaltsbetrag im Zeitraum vom 1.Â 10.Â 2018 bis 31.Â 12.Â 2018 von bisher 441Â EUR um 89Â EUR auf 530Â EUR und ab 1.Â 1.Â 2019 bis auf weiteres von 441Â EUR um 99Â EUR auf 540Â EUR erhÃ¶hte. Das Mehrbegehren, den Unterhalt im Zeitraum 1.Â 10.Â 2018 bis 31.Â 12.Â 2018 um weitere 5Â EUR und ab 1.Â 1.Â 2019 um weitere 40Â EUR zu erhÃ¶hen, wies es ab. Hinsichtlich des Zeitraums bis 31.Â 12.Â 2018 sei der Unterhalt vom Erstgericht richtig bemessen worden. Da dieser nicht berechnet, sondern ausgemittelt werde, komme eine AbÃ¤nderung des mit 530Â EUR festgesetzten Unterhalts auf 535Â EUR nicht in Betracht. Betreffend den Zeitraum ab 1.Â 1.Â 2019 ging das Rekursgericht davon aus, dass der Familienbonus Plus zwingend geteilt werden solle, wenn der Familienbeihilfenberechtigte und der Steuerpflichtige mit einem Unterhaltsabsetzbetrag den gesetzlichen Unterhalt tatsÃ¤chlich und in voller HÃ¶he leiste; fÃ¼r jene Monate, in denen die gesetzliche Unterhaltspflicht erfÃ¼llt werde, solle dem Unterhaltszahler der halbe Familienbonus Plus zustehen. Bei einem Bezug des Familienbonus Plus jeweils zur HÃ¤lfte sei weiterhin die steuerliche Entlastung durchzufÃ¼hren und der Familienbonus Plus (nur) bei Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage zu berÃ¼cksichtigen.
Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulÃ¤ssig sei, weil keine oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Behandlung des Familienbonus Plus bestehe, sofern die Anrechnung von Transferleistungen nicht bereits durch die UnterhaltsabsetzbetrÃ¤ge fÃ¼r die MinderjÃ¤hrigen ausreichend gewÃ¤hrleistet sei.
Mit ihrem dagegen erhobenen Revisionsrekurs strebt die MinderjÃ¤hrige eine AbÃ¤nderung dahin an, dass die Unterhaltsverpflichtung fÃ¼r den Zeitraum 1.Â 10.Â 2018 bis 31.Â 12.Â 2018 mit 535Â EUR, jene fÃ¼r den Zeitraum 1.Â 1.Â 2019 bis 30.Â 4.Â 2019 mit 593Â EUR und ab 1.Â 5.Â 2019 mit 585Â EUR festgesetzt werde. In eventu sei der monatliche Unterhaltsbetrag ab 1.Â 1.Â 2019 auf 580Â EUR zu erhÃ¶hen.
Der Vater hat sich am Revisionsrekursverfahren nicht beteiligt.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulÃ¤ssig, er ist auch teilweise berechtigt.
1.Â Voranzustellen ist, dass die erstmals im Revisionsrekurs erfolgte Ausdehnung des Antrags unbeachtlich ist, weil wegen des Neuerungsverbots eine Ã„nderung des Begehrens im Rechtsmittelverfahren nicht in Betracht kommt (vgl G.Â Kodek in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, Kommentar zum AuÃŸStrG2 Â§Â 11 RzÂ 78).
2.1Â Die Vorinstanzen haben â€“ dem Standpunkt der MinderjÃ¤hrigen folgend â€“ fÃ¼r die Bemessung des Unterhaltsanspruchs im Zeitraum 1.Â 10.Â 2018 bis 31.Â 12.Â 2018 die Formel â€žUnterhaltsanspruch = Prozentunterhalt minus (Prozentunterhalt x Grenzsteuersatz x 0,04) plus Unterhaltsabsetzungsbetrag plus Steuerersparnis durch Kinderfreibetragâ€œ herangezogen. Danach errechnet sich der monatliche Unterhaltsbetrag mit 533,73Â EUR.
2.2Â Die MinderjÃ¤hrige releviert nun, dass in diesem Fall der monatliche Unterhaltsbetrag mit gerundet 535Â EUR festzusetzen gewesen wÃ¤re. Zutreffend verwies bereits das Rekursgericht darauf, dass der Unterhalt nicht exakt mathematisch zu berechnen, sondern vielmehr nach den von BilligkeitsÃ¼berlegungen getragenen RechtsprechungsgrundsÃ¤tzen im Einzelfall auszumitteln ist, weshalb es auch der Rechtsprechung entspricht, dass kaum ins Gewicht fallende ErhÃ¶hungs- oder HerabsetzungsbetrÃ¤ge bei der Unterhaltsbemessung grundsÃ¤tzlich unberÃ¼cksichtigt bleiben (4Â ObÂ 142/19i mzwN). Das Vorgehen des Rekursgerichts im vorliegenden Fall, den Betrag von 5Â EUR (= unter 1Â %) als im Rundungsbereich liegend zu qualifizieren und eine ErhÃ¶hung um diesen Betrag nicht vorzunehmen, ist nicht zu beanstanden (vgl 6Â ObÂ 15/09p; 4Â ObÂ 142/19i; 7Â ObÂ 146/19z).
3.1Â Nach nunmehr einhelliger oberstgerichtlicher Judikatur (4Â ObÂ 150/19s; 3Â ObÂ 160/19d; 7Â ObÂ 139/19w; 8Â ObÂ 80/19a; 9Â ObÂ 95/18p) handelt es sich beim Familienbonus Plus â€“ so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag â€“ um einen echten Steuerabsetzbetrag. Der Gesetzgeber hat den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingefÃ¼hrt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die erwÃ¤hnten steuergesetzlichen MaÃŸnahmen herbeizufÃ¼hren. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Die verfassungsrechtlich gebotene steuerrechtliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen erfolgt nunmehr durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag. Der Familienbonus Plus ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral.
3.2Â Demnach ist der Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht zu berÃ¼cksichtigen. In Anwendung der oben dargestellten Rechtslage hat allerdings nunmehr auch die Anrechnung der Transferleistungen zu entfallen. Die MinderjÃ¤hrige hat daher Anspruch auf 20Â % des monatlichen Nettoeinkommens ihres Vaters. Ausgehend von der (vom Familienbonus Plus bereinigten und der HÃ¶he nach unstrittigen) Unterhaltsbemessungsgrundlage von 2.842,16Â EUR ergibt sich damit ein Unterhaltsbetrag von gerundet 570Â EUR. Damit war dem Revisionsrekurs teilweise Folge zu geben und die monatliche Unterhaltspflicht ab 1.Â 1.Â 2019 mit 570Â EUR festzusetzen.