Document Number: JWT_2019010169_20200406L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010169.L00
Case Number: Ra 2019/01/0169
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586131200000
Word Count: 1530

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis nahm das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) der Sache nach das mit (Verleihungs-)Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 19.Â JuniÂ 2008 abgeschlossene StaatsbÃ¼rgerschaftsverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 69 Abs.Â 3 iVm Abs.Â 1Â ZÂ 1Â AVG zum Zeitpunkt vor Zusicherung der Verleihung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft wieder auf und wies den Antrag des Revisionswerbers, ein zu diesem Zeitpunkt Ã¤gyptischer StaatsangehÃ¶riger, auf Verleihung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft vom 23.Â DezemberÂ 2005 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 2 StaatsbÃ¼rgerschaftsgesetzÂ 1985 (StbG) ab.
2 Das VerwaltungsgerichtÂ legte seiner Entscheidung nachfolgende wesentliche Sachverhaltsfeststellungen zugrunde:
AnlÃ¤sslich der Ausfolgung des Bescheids vom 16.Â MaiÂ 2008 Ã¼ber die Zusicherung der Verleihung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft am 5.Â JuniÂ 2008 habe der Revisionswerber niederschriftlich mit seiner Unterschrift bestÃ¤tigt, dass er nicht gerichtlich verurteilt sei, gegen ihn kein Strafverfahren und auch keine polizeiliche Untersuchung anhÃ¤ngig sei. Eine gleichlautende ErklÃ¤rung habe er anlÃ¤sslich der Verleihung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft am 19.Â JuniÂ 2008 unterschrieben. Der belangten BehÃ¶rde sei damals eine Auskunft der Sicherheitsdirektion Wien vom 26.Â FebruarÂ 2008 vorgelegen.
Der Revisionswerber sei mit Urteil des Bezirksgerichtes M vom 28.Â NovemberÂ 2008 wegen des Vergehens der vorsÃ¤tzlichen KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 83 Abs.Â 1Â StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Monat verurteilt worden. Er habe am 7.Â FebruarÂ 2008 seine Ehegattin durch Versetzen eines StoÃŸes, wodurch diese einen Bluterguss unter dem linken Auge und auf der AuÃŸenseite des rechten Oberarms sowie einen massiven Bluterguss auf dem linken Auge erlitten habe, vorsÃ¤tzlich leicht am KÃ¶rper verletzt. Noch am selben Tag sei Ã¼ber den Revisionswerber von den einschreitenden Polizeibeamten ein Betretungsverbot gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38aÂ SPG betreffend die Ehewohnung ausgesprochen und der Revisionswerber Ã¼ber die Anzeigeerstattung in Kenntnis gesetzt worden. Am 13.Â FebruarÂ 2008 sei dem Revisionswerber vom BezirksgerichtÂ M mit einstweiliger VerfÃ¼gung die RÃ¼ckkehr in die Ehewohnung verboten worden.
Mit Urteil des LandesgerichtesÂ WÂ N vom 22.Â FebruarÂ 2011 sei der Revisionswerber wegen des Verbrechens der Untreue als Beteiligter nach Â§Â§Â 12, 153 Abs.Â 1 und 2Â StGB zu einer bedingten Zusatzstrafe in der HÃ¶he von 14Â Monaten verurteilt worden. Der Revisionswerber habe im MaiÂ 2007 ein Lichtbild und einen Meldezettel zur Herstellung eines gefÃ¤lschten FÃ¼hrerscheins und Meldezettels an eine nÃ¤her genannte MittÃ¤terin Ã¼bergeben und in Kenntnis des Tatplans einen Kreditvertrag mit dem Schriftzug eines Falschnamens unterfertigt, wodurch ihm ein Darlehensbetrag in der HÃ¶he von EURÂ 35.500,-- in bar ausbezahlt und das Kreditinstitut mit einem jedenfalls EURÂ 3.000,-- Ã¼bersteigenden Wert am VermÃ¶gen geschÃ¤digt worden sei. Der Revisionswerber sei am 24.Â JuniÂ 2008 zur Beschuldigtenvernehmung am 4.Â JuliÂ 2008 geladen worden. Bereits Anfang 2008 sei er von der MittÃ¤terin vom "Auffliegen des Schwindels" informiert worden. Am 17.Â AprilÂ 2008 habe der Revisionswerber in einem schriftlichen Protokoll gegenÃ¼ber dem geschÃ¤digten Kreditinstitut die Straftat eingestanden, ein umfassendes Schuldanerkenntnis abgelegt und bestÃ¤tigt, dass er sich der strafbaren Relevanz seines Verhaltens bewusst sei.
Dem Revisionswerber habe zum Zeitpunkt der Zusicherung der Verleihung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft am 5.Â JuniÂ 2008 bekannt sein mÃ¼ssen, dass gegen ihn sowohl wegen des Vergehens der vorsÃ¤tzlichen KÃ¶rperverletzung als auch wegen "Betruges" polizeiliche Ermittlungen laufen.
SchlieÃŸlich sei der Revisionswerber mit Urteil des Landesgerichts fÃ¼r StrafsachenÂ W vom 22.Â JÃ¤nnerÂ 2013 hinsichtlich der ihm zur Last gelegten Tat, am 3.Â AugustÂ 2012 eine nÃ¤her genannte Frau mit Bereicherungsvorsatz mit Gewalt und durch Drohung mit dem Tod bzw.Â einer erheblichen VerstÃ¼mmelung zur Ãœbergabe von EURÂ 4.000,-- und nach deren Ablehnung durch Versetzen einer Ohrfeige und Drohung unter Vorhalt eines KÃ¼chenmessers, sie zu zerstÃ¼ckeln, sowie durch ZusammendrÃ¼cken des Kehlkopfs der Frau, bis diese keine Luft mehr bekommen habe, zu einem Telefonat mit dem Arbeitgeber, um von diesen Geld zu verlangen, zu nÃ¶tigen versucht zu haben, wegen des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach Â§Â§Â 15, 144 Abs.Â 1 und 145 Abs.Â 1 ZÂ 1Â StGB zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von zweiÂ Jahren verurteilt worden.
Der Revisionswerber habe zwischenzeitig die Ã¤gyptische StaatsangehÃ¶rigkeit nicht wieder erworben. Seine beiden Kinder im Alter von 15 und 16Â Jahren seien kraft Abstammung nach der bereits verstorbenen Mutter und Ehegattin des Revisionswerbers Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger.
3 Rechtlich fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, der Revisionswerber habe durch die Verschweigung der Straftaten der KÃ¶rperverletzung und "des Betruges" im Zeitpunkt der Zusicherung der Verleihung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft im Bewusstsein, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren laufe, objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung fÃ¼r die Beurteilung eines mÃ¶glichen Verleihungshindernisses iSd Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 2 bzw.Â 6Â StbG gemacht.
Der belangten BehÃ¶rde sei zu diesem Zeitpunkt nicht mÃ¶glich gewesen, selbst Kenntnis von diesen Ãœbertretungen zu erlangen bzw.Â kÃ¶nne ihr angesichts der Bearbeitungsdauer einer Anfrage an die Sicherheitsdirektion (konkret von mehr als zwei Monaten bezogen auf die damals am 14.Â DezemberÂ 2007 eingeholte Anfrage) sowie im Hinblick auf die vor der Bescheiderlassung vorgelegene Auskunft der Sicherheitsdirektion Wien vom 26.Â FebruarÂ 2008 nicht angelastet werden, keine weitere Auskunft eingeholt zu haben.
Im Weiteren begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht unter ausdrÃ¼cklicher Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes der EuropÃ¤ischenÂ Union (EuGH) im Urteil vom 2.Â MÃ¤rzÂ 2010 in der RechtssacheÂ C-135/08, Rottmann, seine ErmessensÃ¼bung nach Â§Â 69 Abs.Â 3Â AVG. Angesichts der Schwere der vom Revisionswerber begangenen Straftaten begrÃ¼nde ein mehr als zehnjÃ¤hrigerÂ Zeitraum zwischen der Verleihung und RÃ¼cknahme der StaatsbÃ¼rgerschaft keine UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit. Die Staatenlosigkeit des Revisionswerbers stehe der Wiederaufnahme nicht entgegen. Die beiden Kinder des Revisionswerbers wÃ¼rden ihre Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft kraft Abstammung von der Mutter ableiten. Die Wiederverleihung der Ã¤gyptischen StaatsangehÃ¶rigkeit sei nach Ã¤gyptischer Rechtslage grundsÃ¤tzlich mÃ¶glich. Durch die Verleihung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft sei der dem Revisionswerber am 31.Â DezemberÂ 2003 bis 30.Â DezemberÂ 2013 erteilte Aufenthaltstitel "Niederlassungsnachweis" gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 3 ZÂ 2Â NAG gegenstandslos geworden. Die Wiederaufnahme des Verleihungsverfahrens bewirke jedoch das Wiederaufleben des zuletzt erteilten unbefristeten Aufenthaltstitels und beseitige seine Gegenstandslosigkeit. Der Revisionswerber sei daher weiterhin im Bundesgebiet rechtmÃ¤ÃŸig niedergelassen und habe freien Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Wiederaufnahme des Verleihungsverfahrens sei daher nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig.
Dem Antrag des Revisionswerbers auf Verleihung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft stehe angesichts seiner rechtskrÃ¤ftigen strafgerichtlichen Verurteilungen das Verleihungshindernis des Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 2Â StbG entgegen. 4 Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 69Â Abs.Â 1 ZÂ 1Â AVG ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulÃ¤ssig ist und der Bescheid durch FÃ¤lschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Handlung herbeigefÃ¼hrt oder sonst wie erschlichen worden ist. 9 Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liegt das "Erschleichen" eines Bescheides vor, wenn dieser in der Art zustande gekommen ist, dass bei der BehÃ¶rde von der Partei objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit IrrefÃ¼hrungsabsicht gemacht wurden und diese Angaben dann dem Bescheid zu Grunde gelegt worden sind, wobei die Verschweigung wesentlicher UmstÃ¤nde dem Vorbringen unrichtiger Angaben gleichzusetzen ist. Dabei muss die BehÃ¶rde auf die Angaben der Partei angewiesen sein und eine solche Lage bestehen, dass ihr nicht zugemutet werden kann, von Amts wegen noch weitere, der Feststellung der Richtigkeit der Angaben dienliche Erhebungen zu pflegen. Wenn es die BehÃ¶rde verabsÃ¤umt, von den ihr im Rahmen der Sachverhaltsermittlung ohne besondere Schwierigkeiten offen stehenden MÃ¶glichkeiten Gebrauch zu machen, schlieÃŸt dieser Mangel es aus, auch objektiv unrichtige Parteiangaben als ein Erschleichen des Bescheides im Sinn des Â§Â 69 Abs.Â 1 Z.Â 1Â AVG zu werten (vgl.Â VwGHÂ 20.9.2011, 2008/01/0777, mwN).
10 Soweit die Revision in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen ausfÃ¼hrt, die Aussage des Revisionswerbers sei fÃ¼r eine fÃ¼r ihn positive Verfahrensbeendigung nicht entscheidungswesentlich gewesen, weil es aus nÃ¤her bezeichneten UmstÃ¤nden einer VerfahrensergÃ¤nzung bedurft hÃ¤tte, in deren Zuge auch eine neuerliche Abfrage des Vorstrafenregisters hÃ¤tte erfolgen mÃ¼ssen, ist ihr die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof entgegen zu halten, wonach es sich bei Â§Â 69 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AVG um einen absoluten Wiederaufnahmegrund handelt. Es ist somit nicht zu prÃ¼fen, ob sein Fehlen allein oder in Verbindung mit den sonstigen Ergebnissen des Verfahrens voraussichtlich eine im Hauptinhalt des Spruches anders lautende Entscheidung herbeigefÃ¼hrt hÃ¤tte. Ermittlungen zur Frage der Relevanz des als Wiederaufnahmegrund herangezogenen Verhaltens sind daher grundsÃ¤tzlich entbehrlich (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.5.2019, RaÂ 2019/22/0080, Rn.Â 5, mwN). 11 Entgegen der pauschalen Behauptung im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, eine IrrefÃ¼hrungsabsicht des Revisionswerbers sei keinesfalls gegeben, wird keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt.
12 Die fÃ¼r die Erschleichung eines Bescheides notwendige IrrefÃ¼hrungsabsicht setzt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes voraus, dass die Partei wider besseren Wissens gehandelt hat, um einen vielleicht sonst nicht erreichbaren Vorteil zu erlangen. Ob IrrefÃ¼hrungsabsicht vorliegt, kann nur aus den das rechtswidrige Verhalten der Partei begleitenden UmstÃ¤nden geschlossen werden, die von der BehÃ¶rde in freier BeweiswÃ¼rdigung festzustellen sind (vgl.Â VwGHÂ 23.9.2014, 2013/01/0035, mwN).
13 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes soll sich das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den Â§Â§Â 500Â ffÂ ZPO orientieren (vgl.Â RVÂ 1618 BlgNRÂ 24.Â GP,Â 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tÃ¤tig, zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommen, wenn sie Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.2.2020, RaÂ 2020/01/0058, Rn.Â 9). Eine derart krasse Fehlbeurteilung der BeweiswÃ¼rdigung des BVwG wird in der Revision nicht dargetan.
14 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 6.Â AprilÂ 2020