Document Number: JWT_2020050073_20200617L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050073.L00
Case Number: Ra 2020/05/0073
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592352000000
Word Count: 488

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der GemeindeÂ K. vom 28.Â FebruarÂ 2019, mit welchem ihm als EigentÃ¼mer einer nÃ¤her bezeichneten Liegenschaft die Versorgung der Bewohner dieser Liegenschaft mit Trinkwasser in ausreichender Menge aufgetragen worden war, unter Neufestsetzung der Frist fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung dieser MaÃŸnahme als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision wendet sich der Revisionswerber gegen die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtes, wonach der im JahrÂ 2019 neu errichtete Brunnen, fÃ¼r welchen keine wasserrechtliche Bewilligung vorliege, einer Bewilligungspflicht nach dem WasserrechtsgesetzÂ 1959 unterliege, und bringt dazu vor, dass der GrundeigentÃ¼mer sein Grundwasser durch EinrÃ¤umung eines dinglichen Rechtes einem anderen Ã¼berlassen kÃ¶nne, der dann auf Grund der ihm zustehenden Nutzungsbefugnis das nun ihm gehÃ¶rende Grundwasser bewilligungsfrei nutzen dÃ¼rfe. Dies sei im Revisionsfall gegeben, weil alle Bestandnehmer einen Privatrechtstitel eingerÃ¤umt bekommen hÃ¤tten. Das Verwaltungsgericht hÃ¤tte daher feststellen mÃ¼ssen, dass auch eine Nutzung des Grundwassers durch die Bestandnehmer des Revisionswerbers erfolgen kÃ¶nne.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargetan, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zukÃ¤me.
6Â Strittig ist, ob der Revisionswerber mit dem neu errichteten Brunnen die im baubehÃ¶rdlichen Auftrag angeordnete Trinkwasserversorgung der Bewohner der gegenstÃ¤ndlichen Liegenschaft sichergestellt hat. Der in Rede stehende Brunnen wurde nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichtes aber erst im JahrÂ 2019 und somit nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides des BÃ¼rgermeisters der GemeindeÂ K. vom 8.Â NovemberÂ 2018, mit welchem der gegenstÃ¤ndliche baupolizeiliche Auftrag erteilt wurde, errichtet. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in der Herstellung des Zustandes der einem erlassenen, im Instanzenzug angefochtenen baupolizeilichen Auftrag entspricht, keine von der BerufungsbehÃ¶rde und vom Verwaltungsgericht zu beachtende Ã„nderung des maÃŸgeblichen Sachverhaltes zu erblicken (vgl.Â etwa VwGHÂ vom 25.3.1999, 97/06/0216, und VwGHÂ 4.7.2019, RaÂ 2017/06/0116, jeweils mwN).
7Â Da die allfÃ¤llige ErfÃ¼llung des gegenstÃ¤ndlichen baupolizeilichen Auftrages nach dessen Erlassung weder von der BerufungsbehÃ¶rde noch vom Verwaltungsgericht zu beachten war, wird mit dem sich darauf beziehenden Vorbringen in der Revision keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt.
Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 17.Â JuniÂ 2020