Document Number: JJT_20200605_OGH0002_0150OS00004_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00004.20G.0605.000
Case Number: 15Os4/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1591315200000
Word Count: 1371

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 5.Â JuniÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in Gegenwart der RichteramtsanwÃ¤rterin Mag.Â Walter, LL.M., LL.M., BA, als SchriftfÃ¼hrerin in der Strafsache gegen Marc S***** wegen des Verbrechens des gewerbsmÃ¤ÃŸigen schweren Betrugs nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 2, 148 zweiter Fall StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als SchÃ¶ffengericht vom 8.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 17Â HvÂ 37/17f-86, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Marc S***** des Verbrechens des gewerbsmÃ¤ÃŸigen schweren Betrugs nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt.
Danach hat er in S***** gewerbsmÃ¤ÃŸig (vgl USÂ 8) mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der GetÃ¤uschten unrechtmÃ¤ÃŸig zu bereichern, durch TÃ¤uschung Ã¼ber Tatsachen nachstehende Personen zu Handlungen verleitet, die den Verein â€žM*****â€œ in einem insgesamt 5.000Â Euro, nicht jedoch 300.000Â Euro Ã¼bersteigenden Betrag am VermÃ¶gen schÃ¤digten, und zwar
1)Â von 13.Â JÃ¤nnerÂ 2014 bis 18.Â MaiÂ 2015 Mag.Â Barbara B***** zur Autorisierung der Bezahlung von Rechnungen vom Vereinskonto fÃ¼r den Ankauf von â€žMesseparkâ€œ-Gutscheinen, indem er wahrheitswidrig vorgab, diese wÃ¼rden fÃ¼r Spendenzwecke benÃ¶tigt und verwendet, nÃ¤mlich zur Freigabe
a)Â einer Ãœberweisung von 5.000Â Euro betreffend eine Rechnung vom 14.Â JÃ¤nnerÂ 2014;
b)Â einer Ãœberweisung von 5.000Â Euro betreffend eine Rechnung vom 4.Â FebruarÂ 2014;
c)Â einer Ãœberweisung von 5.000Â Euro betreffend eine Rechnung vom 4.Â MÃ¤rzÂ 2014;
d)Â einer Ãœberweisung von 5.000Â Euro betreffend eine Rechnung vom 29.Â JuliÂ 2014;
e)Â einer Ãœberweisung von 10.000Â Euro betreffend eine Rechnung vom 20.Â NovemberÂ 2014;
f)Â einer Ãœberweisung von 10.000Â Euro betreffend eine Rechnung vom 18.Â MaiÂ 2015;
2)Â von 16.Â AprilÂ 2014 bis 28.Â AprilÂ 2015 in zahlreichen Angriffen Mag.Â Barbara B***** zur Autorisierung der Bezahlung von Rechnungen in der HÃ¶he von 1.000 Euro bis 19.200 Euro (USÂ 6) fÃ¼r den Ankauf von Gutscheinen bei verschiedenen Unternehmen, indem er wahrheitswidrig vorgab, diese wÃ¼rden zur GÃ¤nze fÃ¼r Spendenzwecke benÃ¶tigt und verwendet, obwohl er tatsÃ¤chlich Gutscheine im Wert von 78.250Â Euro fÃ¼r sich vereinnahmte;
3)Â von 10.Â JÃ¤nnerÂ 2014 bis 2.Â SeptemberÂ 2015 Mag.Â Barbara B***** zur Autorisierung von Barbehebungen in der HÃ¶he von 1.000 Euro bis 15.000 Euro (USÂ 7) vom Vereinskonto durch Hans D*****, indem er wahrheitswidrig vorgab, das Bargeld wÃ¼rde zur GÃ¤nze fÃ¼r Spendenzwecke benÃ¶tigt und verwendet, obwohl er tatsÃ¤chlich Bargeld im Gesamtwert von 61.800Â Euro fÃ¼r sich vereinnahmte;
4)Â von JÃ¤nner bis 1.Â AprilÂ 2015 Maria Luise M***** zur Ãœbergabe von ihr Ã¼berlassenen Spenden, indem er wahrheitswidrig vorgab, die BetrÃ¤ge auf das Vereinskonto einzuzahlen, nÃ¤mlich
a)Â im JÃ¤nnerÂ 2015 hinsichtlich einer Spende von 347Â Euro;
b)Â am 12.Â JÃ¤nnerÂ 2015 hinsichtlich einer Spende von 1.055Â Euro;
c)Â im JÃ¤nnerÂ 2015 hinsichtlich einer Spende von 600Â Euro;
d)Â am 1.Â AprilÂ 2015 hinsichtlich einer Spende von 1.020Â Euro.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf ZÂ 5, 5a, 9 litÂ a und 10 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
Der Erledigung der MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5) ist voranzustellen, dass eine unter Nichtigkeitsdrohung stehende BegrÃ¼ndungspflicht ausschlieÃŸlich fÃ¼r den Ausspruch Ã¼ber entscheidende Tatsachen besteht (RIS-Justiz RS0099497). Entscheidend ist eine Tatsache dann, wenn die Feststellung ihres Vorliegens oder Nichtvorliegens in den UrteilsgrÃ¼nden entweder die rechtliche Entscheidung Ã¼ber Schuld- oder Freispruch oder â€“ im Fall gerichtlicher Strafbarkeit â€“ darÃ¼ber beeinflusst, welche strafbare Handlung begrÃ¼ndet wurde (RIS-Justiz RS0117264).
Die MÃ¤ngelrÃ¼ge ist nur dann gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt, wenn sie sich an den gesetzlichen Anfechtungskategorien orientiert und an der Gesamtheit der EntscheidungsgrÃ¼nde MaÃŸ nimmt (RIS-Justiz RS0119370). Mit der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird keine Nichtigkeit aus ZÂ 5 oder 5a aufgezeigt (RIS-Justiz RS0102162).
Mit einer eigenstÃ¤ndigen WÃ¼rdigung der Aussagen der Zeuginnen Mag.Â Barbara B*****, Elli BÃ¶*****, Maria Luise M***** und des Zeugen Hans D***** zu AusmaÃŸ und Wert der â€žMesseparkâ€œ-Gutscheine und zur HÃ¶he der Bargeldabhebungen sowie mit ErwÃ¤gungen zur GlaubwÃ¼rdigkeit der Verantwortung des Angeklagten zeigt die MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5) kein BegrÃ¼ndungsdefizit im Sinn des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes auf, sondern kritisiert lediglich die BeweiswÃ¼rdigung des SchÃ¶ffengerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Berufung wegen Schuld.
Die Angaben der Zeuginnen Angelika A***** und Gabriela Sch*****, der Mutter des Angeklagten, wurden â€“ der Kritik der Beschwerde zuwider (ZÂ 5 zweiter Fall) â€“ berÃ¼cksichtigt (USÂ 11Â f), vom Erstgericht aber fÃ¼r nicht glaubwÃ¼rdig erachtet. Der zur Ãœberzeugung der Tatrichter von der GlaubwÃ¼rdigkeit einer Zeugin aufgrund des von dieser in der Hauptverhandlung gewonnenen persÃ¶nlichen Eindrucks fÃ¼hrende
kritisch-psychologische Vorgang als solcher ist der Anfechtung mit MÃ¤ngelrÃ¼ge jedoch entzogen (RIS-Justiz RS0106588).
Ein zur Frage der Spendeneinnahmen des Vereins vorgelegter Zeitungsartikel wurde gleichfalls nicht Ã¼bergangen, ihm aber Beweiskraft abgesprochen (USÂ 18, 20). Davon, dass es in der Buchhaltung des Vereins zu â€žUngereimtheitenâ€œ kam und â€žnicht alles so war, wie es eigentlich sein sollteâ€œ, ist das Gericht ohnehin ausgegangen (USÂ 18). Die aus diesem Umstand gezogenen SchlÃ¼sse der Beschwerde wiederum verbleiben im Bereich bloÃŸer BeweiswÃ¼rdigungskritik.
Auch auf Unsicherheiten in der Aussage der Zeugin M***** sind die Tatrichter eingegangen (USÂ 19). Weshalb es einen Widerspruch in der BegrÃ¼ndung (Z 5 dritter Fall) darstellen sollte, wenn das Gericht diese Zeugin einerseits fÃ¼r (grundsÃ¤tzlich) glaubwÃ¼rdig erachtet, andererseits â€žAngaben von dieser unberÃ¼cksichtigt lÃ¤sstâ€œ, erklÃ¤rt der BeschwerdefÃ¼hrer nicht. Genauso wenig legt er dar, welche Zeugenaussagen konkret unrichtig oder unvollstÃ¤ndig wiedergegeben worden sein sollen (Z 5 fÃ¼nfter Fall).
Soweit die RÃ¼ge schlieÃŸlich den vom Gericht angenommenen Tatzeitraum (ab 10.Â JÃ¤nnerÂ 2014) mit dem Argument bekÃ¤mpft, der (mit einer VerÃ¤nderung in der BuchfÃ¼hrung verbundene) Wechsel in der FÃ¼hrung des Vereins sei erst nach MÃ¤rzÂ 2014 erfolgt, bekÃ¤mpft sie neuerlich bloÃŸ die BeweiswÃ¼rdigung der Tatrichter.
Die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) will nur geradezu unertrÃ¤gliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (das sind schuld- oder subsumtionserhebliche TatumstÃ¤nde, nicht aber im Urteil geschilderte BegleitumstÃ¤nde oder im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung angestellte ErwÃ¤gungen) und vÃ¶llig lebensfremde Ergebnisse der BeweiswÃ¼rdigung durch konkreten Verweis auf aktenkundige Beweismittel verhindern. TatsachenrÃ¼gen, die auÃŸerhalb solcher SonderfÃ¤lle auf eine ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung abzielen, beantwortet der Oberste Gerichtshof ohne eingehende eigene ErwÃ¤gungen, um Ã¼ber den Umfang seiner Eingriffsbefugnisse keine MissverstÃ¤ndnisse aufkommen zu lassen (RIS-Justiz RS0118780).
Mit dem neuerlichen Hinweis darauf, dass sich die Zeuginnen BÃ¶***** und M***** â€žmehrfach widersprochenâ€œ hÃ¤tten (vgl dazu die ErwÃ¤gungen der Tatrichter USÂ 9Â f und 18Â f), gelingt es dem BeschwerdefÃ¼hrer nicht, solche erheblichen Bedenken beim Obersten Gerichtshof zu erwecken.
Gegenstand von Rechts- und SubsumtionsrÃ¼ge ist ausschlieÃŸlich der Vergleich des zur Anwendung gebrachten materiellen Rechts mit dem festgestellten Sachverhalt. Die AusfÃ¼hrung eines materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat daher das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und die Behauptung, dass das Erstgericht bei Beurteilung dieses Sachverhalts einem Rechtsirrtum unterlegen ist, zur Voraussetzung (RIS-Justiz RS0099810).
Die von der Beschwerde (ZÂ 9 litÂ a) vermissten Feststellungen zum Bereicherungsvorsatz finden sich auf USÂ 5, 6Â f und 8. Danach hielt es der Angeklagte zumindest fÃ¼r mÃ¶glich und fand sich damit ab, sich die gegenstÃ¤ndlichen Gutscheine und BetrÃ¤ge â€žzweckentfremdet zuzueignen, wobei er wusste, dass er auf die dadurch bewirkte Vermehrung seines VermÃ¶gens keinen Anspruch hatteâ€œ. Weshalb es diesen Konstatierungen an einem Sachverhaltsbezug fehlen sollte, erklÃ¤rt die RÃ¼ge nicht.
Mit dem Hinweis auf die â€“ selektiv wiedergegebene â€“ Aussage der Zeugin B*****, wonach immer Marlies M***** die Ãœberweisungen freigegeben habe (ONÂ 46 SÂ 46Â f), benennt die Beschwerde kein weitere Konstatierungen indizierendes Sachverhaltssubstrat, sondern bekÃ¤mpft die entgegenstehenden Feststellungen des Erstgerichts.
Gleichfalls bloÃŸ BeweiswÃ¼rdigungskritik Ã¼bt der BeschwerdefÃ¼hrer mit dem Verweis auf diverse Zeugenaussagen zur Existenz eines â€žSparbuchs fÃ¼r NotfÃ¤lleâ€œ (Einlage ca 10.000 Euro), aus dem sich â€žUnstimmigkeiten in der Gebarung des Vereinsâ€œ ergeben wÃ¼rden.
Soweit die SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10) kritisiert, den Feststellungen zur GewerbsmÃ¤ÃŸigkeit (Â§Â 70 AbsÂ 1 ZÂ 2 StGB) sei nicht zu entnehmen, dass der Angeklagte â€žbei der Tatbegehung zwei weitere solche [auf die Zueignung von jeweils mehr als 5.000Â Euro gerichtete] Tatenâ€œ schon im Einzelnen geplant habe, Ã¼bergeht sie die eben dies konstatierenden Urteilsaussagen (USÂ 8 dritter Absatz, 24Â f). Ein Nichtigkeit begrÃ¼ndender Widerspruch (der Sache nach ZÂ 5 dritter Fall) dieser Feststellung zu der beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gung der Tatrichter, dass der Angeklagte â€žzunÃ¤chst mit kleineren BetrÃ¤gen operierte, um feststellen zu kÃ¶nnen, ob diese Malversationen [â€¦] auffallenâ€œ (USÂ 25), ist nicht auszumachen.
Im Ãœbrigen ist nach den Urteilsfeststellungen auch die Qualifikationsvariante der ZÂ 3 erster Fall des Â§Â 70 AbsÂ 1 StGB gegeben (vgl RIS-Justiz RS0130965 [T2], RS0130850).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sogleich zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus sich die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung ergibt (Â§Â 285i StPO). Bleibt dazu anzumerken, dass sich fÃ¼r den Obersten Gerichtshof aus der Urteilsausfertigung zweifelsfrei ergibt, dass die â€žin Anwendung des Â§Â 43a AbsÂ 2 StGBâ€œ verhÃ¤ngte Freiheitsstrafe von neun Monaten (allerdings ohne Setzung einer Probezeit; vgl RIS-Justiz RS0091481) bedingt nachgesehen wurde (vgl USÂ 3, 27).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.