Document Number: JWT_2020120023_20200922L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120023.L00
Case Number: Ra 2020/12/0023
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600732800000
Word Count: 1923

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin steht als Amtsdirektorin in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund.
2Â Beginnend mit 12.Â JÃ¤nnerÂ 1998 war sie in der PolizeiinspektionÂ S als Exekutivbeamtin der FunktionsgruppeÂ E2b tÃ¤tig. Mit Wirkung vom 3.Â AugustÂ 2015 wurde sie dem Bundesministerium fÃ¼r Inneres, AbteilungÂ III/9, fÃ¼r die Verwendung auf einem Arbeitsplatz der VerwendungsgruppeÂ A2, FunktionsgruppeÂ 4, zugeteilt. Mit Wirkung vom 1.Â FebruarÂ 2017 wurde sie zum Bundesministerium fÃ¼r Inneres, ReferatÂ III/9/a, Verteilerquartier Steiermark, versetzt. Zugleich wurde sie auf eine Planstelle der VerwendungsgruppeÂ A2, FunktionsgruppeÂ 4, im Planstellenbereich des Bundesministeriums fÃ¼r Inneres, Recht/Asyl/Integration, ernannt.
3Â Mit Schreiben vom 7.Â NovemberÂ 2016Â machte die Revisionswerberin geltend, ihr gebÃ¼hre aufgrund der mit Wirkung vom 3.Â AugustÂ 2015 verfÃ¼gten Dienstzuteilung zur AbteilungÂ III/9, Verteilerquartier Steiermark, des Bundesministeriums fÃ¼r Inneres eine Verwendungs- und Funktionszulage. Sie sei seit 14.Â AugustÂ 2015Â mit der stellvertretenden Leitung des Verteilerquartiers Steiermark betraut. Die Planstelle des/der dortigen stellvertretenden Leiters/Leiterin sei der VerwendungsgruppeÂ A2, FunktionsgruppeÂ 4, zugeordnet.
4Â Mit Bescheid vom 22.Â OktoberÂ 2019 gab der Bundeminister fÃ¼r Inneres dem Antrag der Revisionswerberin vom 7.Â NovemberÂ 2016 insofern statt, als ihr fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â September bis 31.Â DezemberÂ 2015 eine ErgÃ¤nzungszulage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36b GehaltsgesetzÂ 1956 (GehG) fÃ¼r die Verwendung auf einem Arbeitsplatz der WertigkeitÂ A2/4 â€žzuerkanntâ€œ wurde. FÃ¼r den darÃ¼ber hinausgehenden Zeitraum von 1.Â JÃ¤nnerÂ 2016 bis 31.Â JÃ¤nnerÂ 2017 wies die BehÃ¶rde den Antrag der Revisionswerberin ab.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die BehÃ¶rde aus, die Revisionswerberin sei aus Anlass des erhÃ¶hten Personalbedarfs im Zuge der stark gestiegenen Zahl an Asylverfahren mit Erlass des Bundesministeriums fÃ¼r Inneres vom 28.Â JuliÂ 2015 beginnend mit 3.Â AugustÂ 2015 dem Bundesministerium fÃ¼r Inneres, (ehemalige) AbteilungÂ III/9, Verteilerquartier Steiermark, zur Dienstleistung zur Verwendung zugewiesen und dort mit der Wahrnehmung von Aufgaben eines Arbeitsplatzes der VerwendungsgruppeÂ A2, FunktionsgruppeÂ 4, betraut worden. Mit Wirkung vom 1.Â FebruarÂ 2017 sei sie in die VerwendungsgruppeÂ A2 Ã¼berstellt worden und zum Bundesministerium fÃ¼r Inneres, ReferatÂ III/9/a, Verteilerquartier Steiermark, versetzt und dort auf eine Planstelle der WertigkeitÂ A2/4 ernannt worden. Der Anspruch auf Funktions- und Verwendungszulage sei zeitraumbezogen zu beurteilen, weshalb die Rechtslage im Zeitraum der anspruchsbegrÃ¼ndenden Verwendung maÃŸgebend sei.
6Â Voraussetzung fÃ¼r die GebÃ¼hrlichkeit einer Verwendungszulage sei zunÃ¤chst eine dauernde Verwendung auf einem hÃ¶herwertigen Arbeitsplatz. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gehe eine vorlÃ¤ufige in eine dauernde Betreuung Ã¼ber, wenn der Beamte die Aufgaben des hÃ¶herwertigen Arbeitsplatzes lÃ¤nger als sechsÂ Monate durchgehend ausÃ¼be. Eine zunÃ¤chst bloÃŸ vorÃ¼bergehende Betrauung gehe nach Ablauf von sechsÂ Monaten gehaltsrechtlich betrachtet in eine dauernde Betrauung Ã¼ber, sodass fÃ¼r den Folgezeitraum -Â unter ErfÃ¼llung der weiteren VoraussetzungenÂ - eine Funktions- und Verwendungszulage gebÃ¼hrten.
7Â Eine weitere Voraussetzung fÃ¼r die GebÃ¼hrlichkeit einer Verwendungszulage sei die Verwendung auf einem Arbeitsplatz der nÃ¤chsthÃ¶heren Verwendungsgruppe. Der Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Erkenntnis vom 6.Â JuniÂ 2018, RoÂ 2017/12/0015, zwar zu Â§Â 75 Abs.Â 1Â GehG in der FassungÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 164/2015, ausgesprochen, dass weder die Gesetzesmaterialien noch der Wortlaut der maÃŸgeblichen gesetzlichen Bestimmungen darauf schlieÃŸen lieÃŸen, dass eine besoldungsgruppenÃ¼bergreifende HÃ¶herverwendung den Anspruch des Beamten auf Verwendungszulage ausschlieÃŸen wÃ¼rden. Mit der am 1.Â JuliÂ 2018 in Kraft getretenen Dienstrechts-NovelleÂ 2018, BGBl.Â IÂ Nr.Â 60/2018, sei die Bestimmung des Â§Â 75 Abs.Â 1Â GehG jedoch dahin abgeÃ¤ndert worden, dass nach dem erstenÂ Satz dieser Bestimmung nunmehr Voraussetzung fÃ¼r die GebÃ¼hrlichkeit der Verwendungszulage sei, dass der Beamte oder die Beamtin des Exekutivdienstes auf einem Arbeitsplatz der nÃ¤chsthÃ¶heren Verwendungsgruppe des Exekutivdienstes verwendet werde. Nach den ErlÃ¤uternden Bemerkungen zu der die Dienstrechts-NovelleÂ 2018 betreffenden Regierungsvorlage handle es sich um eine redaktionelle Klarstellung dahingehend, dass eine Verwendungszulage nur dann gebÃ¼hre, wenn die oder der Bedienstete auf einem Arbeitsplatz einer hÃ¶heren Verwendungsgruppe jener Besoldungsgruppe verwendet werde, der sie oder er angehÃ¶re. Eine besoldungsgruppenÃ¼bergreifende Verwendungszulage sei nicht vorgesehen. Damit habe der Gesetzgeber klargestellt, dass er die Bestimmung des Â§Â 75Â GehG bereits in der Fassung der 2.Â Dienstrechts-NovelleÂ 2015 so habe verstanden wissen wollen, dass eine Verwendungszulage nur dann zu gewÃ¤hren sei, wenn der Bedienstete auf einem Arbeitsplatz einer hÃ¶heren Verwendungsgruppe seiner â€žeigenenâ€œ Besoldungsgruppe verwendet werde und eine besoldungsgruppenÃ¼bergreifende Verwendungszulage ausgeschlossen sei.
8Â Da die Revisionswerberin auf eine Planstelle der VerwendungsgruppeÂ E2b (Besoldungsgruppe des Exekutivdienstes) ernannt worden sei, im antragsgegenstÃ¤ndlichen Zeitraum jedoch auf einem Arbeitsplatz der VerwendungsgruppeÂ A2, somit der Verwendungsgruppe des Allgemeinen Verwaltungsdienstes, verwendet worden sei, liege eine besoldungsgruppenÃ¼bergreifende Verwendung vor, bei der selbst im Fall einer dauernden Betrauung eine Verwendungszulage nicht zuzuerkennen sei.
9Â Da die Revisionswerberin im antragsgegenstÃ¤ndlichen Zeitraum nicht auf einem Arbeitsplatz der VerwendungsgruppeÂ E1 oderÂ E2a, sondern auf einem Arbeitsplatz der VerwendungsgruppeÂ A2 verwendet worden sei, sei ihr Antrag auf Zuerkennung und Nachverrechnung der Funktionszulage ab dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 2016 abzuweisen gewesen.
10Â Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin Beschwerde. Sie verwies u.a.Â darauf, dass sie seit 14.Â AugustÂ 2015Â mit der stellvertretenden Leitung des Verteilerquartiers Steiermark betraut gewesen sei. Diese Verwendung sei von Anfang an auf Dauer vorgesehen gewesen. Es handle sich um eine langjÃ¤hrige durchgehende Verwendung und es bestÃ¼nden keinerlei Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass tatsÃ¤chlich jemals die Absicht bestanden habe, die Revisionswerberin auf dem in Rede stehenden Arbeitsplatz nur kurzfristig zu verwenden. Es hÃ¤tte durch die BehÃ¶rde â€žim TatsÃ¤chlichenâ€œ erforscht werden mÃ¼ssen, mit welcher Intention die Verwendung der Revisionswerberin auf dem gegenstÃ¤ndlichen Arbeitsplatz herbeigefÃ¼hrt worden sei. Dabei hÃ¤tte sich ergeben, dass von vornherein die Absicht bestanden habe, die Revisionswerberin auf dem betreffenden Arbeitsplatz dauerhaft zu verwenden. Der Dauercharakter der Verwendung hÃ¤tte bei gehÃ¶riger Sachverhaltsermittlung schon fÃ¼r die Zeit ab 3.Â AugustÂ 2015, aus rein rechtlichen GrÃ¼nden aber jedenfalls spÃ¤testens ab 3.Â FebruarÂ 2016 bejaht werden mÃ¼ssen. Es seien eine Verwendungszulage nach Â§Â 75Â GehG sowie eine Funktionszulage im Sinne des Â§Â 30 Abs.Â 5Â GehG zu bemessen gewesen. Im Hinblick auf ihre AusfÃ¼hrungen betreffend eine von Anfang bestehende â€žDauerverwendungsabsichtâ€œ bot die Revisionswerberin ihre Einvernahme als Partei an.
11Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis Ã¤nderte das Bundesverwaltungsgericht den Bescheid vom 22.Â OktoberÂ 2019 dahin ab, dass dieser wie folgt zu lauten habe:
â€žIhrem Antrag auf Zuerkennung und Auszahlung einer Funktions- und Verwendungszulage vom 7.Â NovemberÂ 2016 wird fÃ¼r den Zeitraum vom 01.Â FebruarÂ 2016 bis zum 31.Â JÃ¤nnerÂ 2017 stattgegeben. AntrÃ¤ge auf Auszahlung einer Funktions- bzw.Â Verwendungszulage, die Ã¼brigen ZeitrÃ¤ume umfassend, werden abgewiesen.â€œ
Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
12Â Das Verwaltungsgericht hielt -Â soweit fÃ¼r den Revisionsfall entscheidungswesentlichÂ - begrÃ¼ndend fest, es sei aus dem Verwaltungsakt ersichtlich, dass die am 28.Â JuliÂ 2015 erlassene Zuweisung der Revisionswerberin zur Verwendung auf dem betreffenden Arbeitsplatz im Planstellenbereich des Bundesministeriums fÃ¼r Inneres fÃ¼r den Zeitraum von 3.Â August bis 31.Â DezemberÂ 2015 verfÃ¼gt worden sei. Auch alle weiteren Betrauungsakte (vom 16.Â DezemberÂ 2015, vom 17.Â MÃ¤rzÂ 2016, vom 15.Â JuniÂ 2016, vom 13.Â SeptemberÂ 2016, vom 23.Â SeptemberÂ 2016 und vom 13.Â DezemberÂ 2016) seien ebenso zeitlich begrenzt gewesen. Aus diesem Grund seien die Zuteilungen nicht zeitlich unbegrenzt erfolgt, weshalb nicht von einer dauernden Verwendung auszugehen sei. Eine dauernde Verwendung sei folglich nicht von Anfang vorgesehen gewesen. Der Revisionswerberin gebÃ¼hrten daher nicht schon ab dem Zeitpunkt der erstmaligenÂ Zuteilung und insbesondere auch nicht fÃ¼r den vor Ablauf der sechsmonatigenÂ Frist gelegenen Zeitraum von 1.Â September bis 31.Â DezemberÂ 2015 eine Verwendungs- und Funktionszulage.
13Â Im ÃœbrigenÂ legte das Bundesverwaltungsgericht mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung dar, weshalb fallbezogen die Novellierung des Â§Â 75 Abs.Â 1Â GehG durch die Dienstrechts-NovelleÂ 2018 keine von der durch den Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 6.Â JuniÂ 2018, RoÂ 2017/12/0015, dargelegten Rechtsansicht abweichende Auslegung dieser Bestimmung in der zeitraumbezogen vor Inkrafttreten der zuletzt genannten Novelle anzuwendenden Fassung bedinge.
14Â Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte weiters aus, aufgrund welcher ErwÃ¤gungen es die Bestimmungen des Â§Â 36bÂ GehG im vorliegenden Fall nicht fÃ¼r anwendbar erachte.
15Â Das Unterbleiben einer mÃ¼ndlichen Verhandlung stÃ¼tzte das Bundesverwaltungsgericht auf Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG.
16Â Gegen dieses Erkenntnis, sofern mit diesem der Revisionswerberin nicht bereits beginnend mit 1.Â SeptemberÂ 2015 eine Funktions- bzw.Â Verwendungszulage bemessen worden sei, richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften verbunden mit dem Antrag geltend gemacht werden, das angefochtene Erkenntnis aus diesen GrÃ¼nden abzuÃ¤ndern, hilfsweise aufzuheben.
17Â Die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
18Â Zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit macht die Revision geltend, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung abgesehen. Die Revisionswerberin habe in ihrer Beschwerde insofern sachverhaltsbezogenes Vorbringen erstattet, als sie auf die von Anfang an bestehende Absicht des Dienstgebers verwiesen habe, sie dauerhaft auf dem in Rede stehenden Arbeitsplatz zu verwenden. Im Hinblick auf diesen Umstand habe sie auch ihre Einvernahme als Partei angeboten.
19Â Ferner habe das Gericht die â€žschriftlichen Zeitbegrenzungsdeklarationenâ€œ unzutreffender Weise als â€žetwas unwiderlegbar MaÃŸgeblichesâ€œ erachtet. Das Bundesverwaltungsgericht sei trotz der aufeinanderfolgenden Dienstzuteilungen davon ausgegangen, dass eine von vornherein bestehende zeitliche Begrenzung der Verwendungsdauer vorliege. Rechtlich maÃŸgeblich sei jedoch, ob die betreffende Verwendung von vornherein tatsÃ¤chlich auf Dauer geplant gewesen sei und ob jemals die Absicht bestanden habe, eine zeitlich begrenzte Betrauung vorzunehmen. Das Vorliegen von formal zeitlich begrenzten Dienstzuteilungen mache nicht die dahinterstehende Absicht, eine Person tatsÃ¤chlich dauerhaft auf einem hÃ¶herwertigen Arbeitsplatz zu verwenden, rechtlich unerheblich.
Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
20Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
21Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
22Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
23Â Das Bundesverwaltungsgericht ging im Hinblick auf die mit â€žErlassâ€œ bzw.Â mit schriftlichen â€žZuteilungsverlÃ¤ngerungenâ€œ dem Datum nach explizit festgelegten Befristungen der jeweiligen Betrauungsakte vom Fehlen einer (von Anfang an bestehenden) dauernden Betrauung der Revisionswerberin mit den Aufgaben eines hÃ¶herwertigen Arbeitsplatzes aus. FÃ¼r den Zeitraum ab 1.Â FebruarÂ 2016Â legte das Verwaltungsgericht seinen rechtlichen ErwÃ¤gungen erkennbar ein Umschlagen der zunÃ¤chst bloÃŸ vorÃ¼bergehenden in eine dauernde Betrauung zugrunde (siehe dazu auch VwGHÂ 19.2.2020, RaÂ 2019/12/0059; 13.9.2017, RaÂ 2016/12/0044).
24Â FÃ¼r die Frage, ob im VerstÃ¤ndnis gehaltsrechtlicher Bestimmungen von einer â€ždauerndenâ€œ bzw.Â â€žnicht dauerndenâ€œ (im Sinn von â€žvorÃ¼bergehendenâ€œ) Verwendung gesprochen werden kann, vertritt der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung die Auffassung, dass fÃ¼r diese Unterscheidung maÃŸgeblich ist, ob von vornherein eine zeitliche Begrenzung der Verwendungsdauer bestand oder nicht. Eine dauernde Betrauung liegt nur dann nicht vor, wenn die erwÃ¤hnte zeitliche Begrenzung bereits im Betrauungsakt zum Ausdruck gebracht wurde (vgl.Â etwa VwGHÂ 19.2.2020, RaÂ 2019/12/0059, mwN). FÃ¼r die Abgrenzung zwischen der Zuweisung einer vorÃ¼bergehenden Verwendung und jener einer Dauerverwendung ist maÃŸgeblich, ob eine Befristung der in Rede stehenden MaÃŸnahme erkennbar ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 10.10.2012, 2010/12/0198; zur MaÃŸgeblichkeit des Gesichtspunkts, ob vor oder spÃ¤testens anlÃ¤sslich der Zuweisung von Arbeitsplatzaufgaben eine Befristung der dem Beamten nach der damaligen Weisungslage zugeordneten Arbeitsplatzaufgaben vorgenommen wurde, auch VwGHÂ 21.1.2015, RoÂ 2014/12/0029; 10.10.2012, 2011/12/0146; hinsichtlich einer allenfalls nur in Aussicht gestellten Betrauung VwGHÂ 15.12.2010, 2009/12/0194; betreffend die zweifelsfreie Erkennbarkeit der zeitlichen Befristung ausgehend vom EmpfÃ¤ngerhorizont des Beamten 21.10.2005, 2005/12/0049).
25Â Somit war fÃ¼r die Frage des Vorliegens einer (von Beginn an) dauerhaft zugewiesenen Verwendung entgegen der Ansicht der Revisionswerberin nicht auf allfÃ¤llige Intentionen und Absichten der DienstbehÃ¶rde, sondern auf die nach der herrschenden Weisungslage vor oder spÃ¤testens anlÃ¤sslich der Zuweisung der hÃ¶herwertigen Arbeitsplatzaufgaben bestehende und nach auÃŸen erkennbare Befristung der Betrauung abzustellen. Demnach erweist sich das in der Beschwerde erstattete Vorbringen betreffend Bestrebungen des Dienstgebers, die sich nicht in der nach auÃŸen erkennbaren (nach den unbestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts zeitliche Befristungen ausdrÃ¼cklich vorsehenden) Weisungslage manifestierten, aus rechtlichen GrÃ¼nden als nicht relevant. Ausgehend davon vermag die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung auch nicht darzulegen, dass das Bundesverwaltungsgericht die in der Rechtsprechung entwickelten Leitlinien zur Verhandlungspflicht unvertretbar angewandt hÃ¤tte.
26Â Dass das Verwaltungsgericht angesichts der unter Befristung erfolgten Zuweisung der in Rede stehenden Arbeitsplatzaufgaben die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die Voraussetzungen fÃ¼r die GebÃ¼hrlichkeit einer ErgÃ¤nzungszulage (und die sich daraus sowohl fÃ¼r den vor dem 1.Â FebruarÂ 2016 als auch fÃ¼r den danach gelegenen antragsgegenstÃ¤ndlichen Zeitraum ergebenden gehaltsrechtlichen Konsequenzen; siehe insbesondere Â§Â 77aÂ GehG, aber auch Â§Â 75 Abs.Â 4Â GehG) unzutreffend angewandt (bzw.Â geprÃ¼ft) habe, bringt die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung (die das Vorliegen einer von Beginn an dauerhaften, die GebÃ¼hrlichkeit einer ErgÃ¤nzungszulage schon aus diesem Grund ausschlieÃŸenden Betrauung behauptet) nicht vor. Somit war auf die von der Revisionsbeantwortung zur ErgÃ¤nzungszulage ins Treffen gefÃ¼hrten Aspekte nicht weiter einzugehen.
27Â Aus den dargelegten ErwÃ¤gungen zeigt die Revision eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nicht auf. Sie war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG ohne weiteres Verfahren als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 22.Â SeptemberÂ 2020