Document Number: JWT_2019190433_20200623L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190433.L00
Case Number: Ra 2019/19/0433
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592870400000
Word Count: 845

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger der Volksrepublik China, stellte am 11.Â JuliÂ 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er vor, er habe Probleme mit der chinesischen Regierung und mit â€žGangsternâ€œ in Zusammenhang mit der Enteignung und dem Abriss seines Hauses gehabt.
2Â Mit Bescheid vom 11.Â AprilÂ 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung â€žnach Chinaâ€œ zulÃ¤ssig sei, erlieÃŸ gegen ihn ein auf die Dauer von fÃ¼nf Jahren befristetes Einreiseverbot, sprach aus, dass keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bestehe, und erkannte einer Beschwerde gegen die Entscheidung Ã¼ber den Antrag auf internationalen Schutz die aufschiebende Wirkung ab.
3Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BFA -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - aus, das Fluchtvorbringen sei unglaubwÃ¼rdig und selbst bei Wahrunterstellung nicht konventionsrelevant. Eine Gesamtbeurteilung des Verhaltens des Revisionswerbers, seiner LebensumstÃ¤nde sowie seiner familiÃ¤ren und privaten AnknÃ¼pfungspunkte habe ergeben, dass die Erlassung eines Einreiseverbotes zur Aufrechterhaltung der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit erforderlich gewesen sei.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der dagegen erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - insoweit statt, als es die Dauer des Einreiseverbotes auf zweiÂ Jahre herabsetzte, die AussprÃ¼che Ã¼ber das Nichtbestehen einer Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise und die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde ersatzlos behob und eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festlegte. Im Ãœbrigen wies das BVwG die Beschwerde ab und sprach aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - aus, es schlieÃŸe sich der Beurteilung des BFA an, wonach der Revisionswerber eine asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft machen habe kÃ¶nnen. Dem Revisionswerber drohe im Fall einer RÃ¼ckkehr kein reales Risiko einer Verletzung seiner Rechte nach Art.Â 2 oder 3Â EMRK. Das BFA sei zu Recht vom Vorliegen des Tatbestandes des Â§Â 53 Abs.Â 2 ZÂ 6Â FPG ausgegangen, sodass die Erlassung eines Einreiseverbotes dem Grunde nach zu Recht erfolgt sei, dessen Dauer allerdings herabzusetzen gewesen wÃ¤re.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das BVwG hÃ¤tte eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchfÃ¼hren mÃ¼ssen, um das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers zu Ã¼berprÃ¼fen und sich damit im Einzelfall auseinanderzusetzen. Das Vorbringen und die Beschwerde wÃ¼rden â€žviele Fragen [aufwerfen], die ohne mÃ¼ndliche Verhandlung nicht geklÃ¤rt werden kÃ¶nnenâ€œ. Die BeweiswÃ¼rdigung erschÃ¶pfe sich darin, dem Revisionswerber die GlaubwÃ¼rdigkeit abzusprechen. Eine Ermittlung des konkreten Sachverhaltes sei unterblieben.
10Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn des Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG geklÃ¤rt erscheint und die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nach dieser Bestimmung unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich:
11Â Der fÃ¼r die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der VerwaltungsbehÃ¶rde vollstÃ¤ndig in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene AktualitÃ¤t und VollstÃ¤ndigkeit aufweisen. Die VerwaltungsbehÃ¶rde muss die die entscheidungsmaÃŸgeblichen Feststellungen tragende BeweiswÃ¼rdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmÃ¤ÃŸiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden ErwÃ¤gungen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darÃ¼ber hinausgehender fÃ¼r die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloÃŸ unsubstantiiertes Bestreiten des von der VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellten Sachverhaltes ebenso auÃŸer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Â§Â 20Â BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstÃ¶ÃŸt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl.Â grundlegend VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017 undÂ 0018, sowie aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung etwa VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2018/19/0501,Â mwN).
12Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits mehrfach festgehalten, dass ein Revisionswerber, der -Â wie im vorliegenden FallÂ - ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes behauptet, konkret anzufÃ¼hren hat, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.11.2019, RaÂ 2018/19/0609, mwN).
13Â Eine solche Darstellung findet sich in den AusfÃ¼hrungen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht. Die Revision zeigt mit ihrem bloÃŸ allgemeinen, nicht auf den konkreten Revisionsfall Bezug nehmenden Vorbringen nicht auf, inwiefern die Voraussetzungen fÃ¼r das Unterbleiben einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nicht vorgelegen wÃ¤ren.
14Â Auch mit ihrem Ã¼brigen, die BeweiswÃ¼rdigung und die Sachverhaltsermittlung ansprechenden ZulÃ¤ssigkeitsvorbringenÂ legt die Revision nicht konkret dar, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl.Â VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2019/19/0188,Â mwN).
15Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 23.Â JuniÂ 2020