Document Number: JWT_2020040037_20200504L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040037.L00
Case Number: Ra 2020/04/0037
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588550400000
Word Count: 1031

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 1.1 Die mitbeteiligten Parteien (Auftraggeberinnen) fÃ¼hrten ein offenes Verfahren mit europaweiter Bekanntmachung unter der Bezeichnung "ReinigungsdienstleistungenÂ W." zur Vergabe von Rahmenvereinbarungen im Oberschwellenbereich. Die Ausschreibung umfasste 30Â Lose. Die Revisionswerberin -Â eine Bietergemeinschaft von zweiÂ UnternehmenÂ - legte jeweils ein Angebot fÃ¼r derÂ dieser Lose.
2 GemÃ¤ÃŸ PunktÂ 97 der bestandfesten Ausschreibungsbedingungen hatte der Unternehmer zum Nachweis der beruflichen ZuverlÃ¤ssigkeit unter anderem folgende Urkunden vorzulegen:
- die letztgÃ¼ltige KontobestÃ¤tigung oder Unbedenklichkeitsbescheinigung des zustÃ¤ndigen SozialversicherungstrÃ¤gers oder gleichwertige Dokumente der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde des Sitzstaates des Unternehmers, (am Tag der AngebotsÃ¶ffnung nicht Ã¤lter als dreiÂ Monate) zum Nachweis der ErfÃ¼llung der Verpflichtungen zur Zahlung der SozialversicherungsbeitrÃ¤ge;
3 Mit Schreiben vom 22.Â NovemberÂ 2019 teilten die mitbeteiligten Parteien der Revisionswerberin mit, dass ihre Angebote ausgeschieden werden mÃ¼ssten.
4 Am 29.Â NovemberÂ 2019 gaben die mitbeteiligten Parteien hinsichtlich der drei Lose, fÃ¼r welche sich die Revisionswerberin beworben hatte, die jeweilige Zuschlagsentscheidung bekannt. 5 1.2 Die Revisionswerberin stellte am 9.Â DezemberÂ 2019 den Antrag, die beiden dargestellten Auftraggeberentscheidungen -Â die Ausscheidensentscheidung vom 22.Â NovemberÂ 2019 und die Zuschlagsentscheidung vom 29.Â NovemberÂ 2019Â - jeweils fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren, sowie die Auftraggeberinnen zum Ersatz der entrichteten PauschalgebÃ¼hren zu verpflichten.
6 2.1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag auf NichtigerklÃ¤rung der Ausscheidensentscheidung ab (SpruchpunktÂ A.Â I.) und fasste den Beschluss, den Antrag auf NichtigerklÃ¤rung der Zuschlagsentscheidung zurÃ¼ckzuweisen (SpruchpunktÂ A.Â II.). Die Revision erklÃ¤rte das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich beider Entscheidungen fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ B.). 7 2.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellte zusammengefasst fest, die Revisionswerberin habe zunÃ¤chst mit dem Angebot eine "Kontoinformation" betreffend eines der Unternehmen der Bietergemeinschaft vorgelegt. Nach AngebotsÃ¶ffnung habe sie Ã¼ber Aufforderung der Auftraggeberinnen zur ErgÃ¤nzung der Angebotsunterlagen einen Kontoauszug der WienerÂ Gebietskrankenkasse
vorgelegt, der einen Betragszeitraum von zweiÂ Monaten umfasst habe. Der erfasste Beitragszeitraum habe mehr als einen Kalendermonat vor dem Tag der AngebotsÃ¶ffnung geendet. Die Auftraggeberinnen hÃ¤tten diesen Kontoauszug nicht als ausschreibungskonformen Nachweis angesehen und der Revisionswerberin die Ausscheidensentscheidung bekannt gegeben. 8 2.3 In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, es sei zu klÃ¤ren, ob die von der Revisionswerberin vorgelegte Urkunde einen Nachweis im Sinne des Punktes 97 der bestandfesten Ausschreibungsbestimmungen dargestellt habe. MaÃŸgeblich fÃ¼r die Auslegung der Ausschreibungsbestimmungen sei der objektive ErklÃ¤rungswert. Zweck der vorzulegenden Unterlagen sei hier die ÃœberprÃ¼fung, ob das anbietende Unternehmen seiner Verpflichtung zur Bezahlung der SozialversicherungsbeitrÃ¤ge nachkomme. Es solle dem Auftraggeber ermÃ¶glicht werden, ohne weiteres Ermittlungsverfahren das allfÃ¤llige Vorliegen des Ausschlussgrundes des Â§Â 78Â Abs.Â 1Â ZÂ 6Â BVergGÂ 2018 zu prÃ¼fen. Die mit dem Angebot vorgelegte Kontoinformation habe in Bezug auf die Beitragszahlungen der Revisionswerberin zwei Informationen und zur Frage der Einhaltung der Verpflichtungen zur Entrichtung der SozialversicherungsbeitrÃ¤ge keine Informationen enthalten. Auch die Revisionswerberin habe nicht behauptet, dass diese Kontoinformation ausschreibungskonform gewesen sei. 9 Der ergÃ¤nzend vorgelegte Kontoauszug stamme zweifellos vom SozialversicherungstrÃ¤ger. Diese Urkunde enthalte jedoch lediglich die Information Ã¼ber einen Buchungsstand fÃ¼r einen bestimmten Beitragszeitraum und keine ErklÃ¤rung des SozialversicherungstrÃ¤gers
Ã¼ber die ErfÃ¼llung der Beitragsverpflichtung. WÃ¼rde man diesen Auszug der geforderten "letztgÃ¼ltigen KontobestÃ¤tigung" gleichhalten, kÃ¶nnte der Bieter einen Beitragszeitraum auswÃ¤hlen, der keinen RÃ¼ckstand ausweise, sodass die vom Auftraggeber mit den Ausschreibungsbedingungen geforderte Information Ã¼ber das Nichtvorliegen des Ausschlussgrundes des Â§Â 78Â Abs.Â 1Â ZÂ 6Â BVergGÂ 201 8 nicht gegeben sei. Da bei einer Bietergemeinschaft die ZuverlÃ¤ssigkeit aller Mitglieder vorliegen mÃ¼sse, hÃ¤tten die Auftraggeberinnen die Revisionswerberin zu Recht ausgeschieden. Der Antrag auf NichtigerklÃ¤rung der Ausscheidensentscheidung sei -Â samt EventualantrÃ¤genÂ - abzuweisen (SpruchpunktÂ A.Â I.). 10 Damit fehle es der Revisionswerberin jedoch an der Antragslegitimation fÃ¼r den Antrag auf NichtigerklÃ¤rung der Zuschlagsentscheidung, weil ihr als ausgeschiedener Bieterin durch diese Auftraggeberentscheidung kein Schaden mehr entstehen kÃ¶nne. Der Antrag auf NichtigerklÃ¤rung der Zuschlagsentscheidung sei daher mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen (SpruchpunktÂ A.Â II.). 11 2.4 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 12.Â FebruarÂ 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag der Revisionswerberin, die Auftraggeberinnen zum Ersatz der fÃ¼r die vergaberechtlichen NachprÃ¼fungsantrÃ¤ge von ihr entrichteten PauschalgebÃ¼hren zu verpflichten, ab. Die Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
12 Zur BegrÃ¼ndung verwies das Bundesverwaltungsgericht auf den oben wiedergegebenen Verfahrensverlauf und das Ergebnis des NachprÃ¼fungsverfahrens.
13 3. Gegen diese Entscheidungen richten sich die wegen ihres tatsÃ¤chlichen und rechtlichen Zusammenhangs im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof verbundenen auÃŸerordentlichen Revisionen. 14 Diese bringen Ã¼bereinstimmend zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG zusammengefasst vor, es handle sich bei der verfahrensgegenstÃ¤ndlich zu klÃ¤renden Frage, ob der vorgelegte Kontoauszug der in den Ausschreibungsbedingungen festgelegten Anforderung einer "KontobestÃ¤tigung oder Unbedenklichkeitsbescheinigung" entspreche, um eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG. Es fehle Rechtsprechung zu Â§Â 82Â Abs.Â 2Â ZÂ 4Â BVergGÂ 2018 bzw.Â zu korrespondierenden Ausschreibungsbestimmungen.
15 4.1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG). 16 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 17 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 18 4.2 Die PrÃ¼fung der AusschreibungskonformitÃ¤t eines Angebotes stellt stets eine im Einzelfall vorzunehmende Beurteilung dar. Ob ein Angebot einen zum Ausscheiden fÃ¼hrenden Mangel aufweist, ist am MaÃŸstab der Ausschreibungsbestimmungen zu messen (stÃ¤ndige Rechtsprechung; vgl.Â etwa VwGHÂ 18.9.2019, RaÂ 2018/04/0007; VwGHÂ 18.9.2019, RaÂ 2018/04/0096; VwGHÂ 18.12.2018, RaÂ 2018/04/0106; jeweils mwN).
19 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass die in vertretbarer Weise vorgenommene einzelfallbezogene Auslegung von ParteierklÃ¤rungen oder Ausschreibungsunterlagen nicht revisibel ist, bzw.Â dass einer vertretbaren Auslegung keine Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt. Die Auslegung einer ErklÃ¤rung im Einzelfall ist nur dann als revisibel anzusehen, wenn dem Verwaltungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 26.06.2018, RaÂ 2016/04/0049, mwN).
20 4.3 Das Verwaltungsgericht hat aufgrund der bestandfesten Ausschreibungsbedingungen in nicht unvertretbarer Auslegung darauf geschlossen, dass das Angebot der Revisionswerberin nicht der in den Ausschreibungsbedingungen geforderten Leistungsbeschreibung entsprochen habe und daher der von der Auftraggeberin angezogene Ausscheidensgrund verwirklicht gewesen sei. Eine Unvertretbarkeit dieser Rechtsansicht zeigt die Revision nicht auf.
21 Hinsichtlich des angefochtenen Beschlusses betreffend die Abweisung des Ersatzes der PauschalgebÃ¼hren wurde kein eigenes ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen erstattet.
22 4.4 In den Revisionen werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revisionen waren daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 4.Â MaiÂ 2020