Document Number: JJT_20200414_OGH0002_0120OS00022_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00022.20G.0414.000
Case Number: 12Os22/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586822400000
Word Count: 500

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14.Â AprilÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel im Verfahren zur Unterbringung der Silvia H***** in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als SchÃ¶ffengericht vom 25.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 28Â HvÂ 83/19b-33, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung der Silvia H***** in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB angeordnet.
Danach hat sie am 27.Â DezemberÂ 2018 in I***** unter dem Einfluss eines die ZurechnungsfÃ¤higkeit ausschlieÃŸenden Zustands (Â§Â 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von hÃ¶herem Grad beruht, nÃ¤mlich einer paranoiden Schizophrenie (F20.0 ICD-10), die 89-jÃ¤hrige Angela A***** vorsÃ¤tzlich schwer am KÃ¶rper verletzt, indem sie ihr von hinten mit beiden HÃ¤nden einen wuchtigen StoÃŸ versetzte und sie dadurch zu Sturz brachte, wodurch die Genannte Platzwunden am linken Auge, Prellungen der Rippen, der HÃ¼fte und an beiden Knien, einen Splitterbruch am linken Ellbogen und einen Bruch des rechten Daumens, somit schwere und mit lÃ¤nger als 24Â Tage dauernder GesundheitsschÃ¤digung verbundene Verletzungen erlitt, und damit eine Tat begangen, die als das Verbrechen der schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 84 AbsÂ 4 StGB mit einer ein Jahr Ã¼bersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus ZÂ 5 und 10 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Betroffenen schlÃ¤gt fehl.
Die RÃ¼ge (nominell ZÂ 5) wendet sich gegen die Konstatierungen, wonach die Betroffene bei der Tathandlung unter dem Einfluss einer chronisch-paranoiden Schizophrenie stand, weshalb ihre Diskretions- und DispositionsfÃ¤higkeit gÃ¤nzlich aufgehoben war (USÂ 5). Aus welchem Grund diese von der Beschwerde als â€žundeutlichâ€œ bezeichnete Feststellungsbasis keine Grundlage fÃ¼r die Unterbringungsvoraussetzungen nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB darstellen sollte, wird nicht klar.
Indem die Beschwerde unter eigenstÃ¤ndiger Bewertung der Angaben der Betroffenen deren ZurechnungsunfÃ¤higkeit zur Tatzeit und die Anlasstat selbst in Frage stellt, erschÃ¶pft sie sich in bloÃŸer BeweiswÃ¼rdigungskritik nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulÃ¤ssigen Schuldberufung.
Soweit das Rechtsmittel (nominell ZÂ 5) bloÃŸ die Voraussetzungen bedingter Nachsicht der Einweisung nach Â§Â 45 AbsÂ 1 StGB reklamiert und im Ãœbrigen die Ã¼ber die Betroffene ausgestellte GefÃ¤hrlichkeitsprognose (USÂ 5) pauschal in Abrede stellt, enthÃ¤lt es ein bloÃŸes Berufungsvorbringen (vgl RIS-Justiz RS0100032 [T2]; RIS-Justiz RS0113980 [T1]; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren RzÂ 10.133).
Die gegen die Annahme einer Anlasstat iSd Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB gerichtete RÃ¼ge (nominell ZÂ 10, der Sache nach ZÂ 9 litÂ a; vgl RIS-Justiz RS0132762) geht an den Konstatierungen zu den vom Opfer erlittenen Verletzungen (vgl US 4: Platzwunden am linken Auge, Prellungen der Rippen, der HÃ¼fte und an beiden Knien, einen Splitterbruch am linken Ellbogen und einen Bruch des rechten Daumens) vorbei, und verfehlt damit den Bezugspunkt materiell-rechtlicher Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO). Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung (Â§Â 285i StPO).