Document Number: JJT_20200227_OGH0002_0020OB00131_19G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00131.19G.0227.000
Case Number: 2Ob131/19g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 695

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei C***** F*****, vertreten durch Mag.Â Wolfgang Gartner, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei K***** H*****, vertreten durch Mag.Â Karlheinz Amann, Rechtsanwalt in Wien, wegen zuletzt 6.169,21Â EURÂ sA, Ã¼ber den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 25.Â AprilÂ 2019, GZÂ 36Â RÂ 56/19f-19, womit aus Anlass der Berufung der beklagten Partei das Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 6.Â DezemberÂ 2018, GZÂ 52Â CÂ 463/18a-12, samt dem vorangegangenen Verfahren als nichtig aufgehoben und die Rechtssache in das auÃŸerstreitige Verfahren Ã¼berwiesen wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die Entscheidung Ã¼ber die Berufung der beklagten Partei aufgetragen.
Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Streitteile waren HÃ¤lfteeigentÃ¼mer einer Liegenschaft, die sie vor Klagseinbringung verÃ¤uÃŸert haben.
Die KlÃ¤gerin begehrt anteiligen Kostenersatz fÃ¼r vor der VerÃ¤uÃŸerung im Zusammenhang mit der gemeinsamen Liegenschaft gemachte Aufwendungen.
Die Beklagte wendete ein, die begehrten BetrÃ¤ge stÃ¼nden der KlÃ¤gerin zum Teil nicht zu, zum Teil seien sie ihr bereits bezahlt worden.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren im Umfang von 5.821,21Â EURÂ sA statt und wies das Mehrbegehren ab. In den EntscheidungsgrÃ¼nden bejahte es nach amtswegiger PrÃ¼fung ausdrÃ¼cklich die ZulÃ¤ssigkeit des streitigen Rechtswegs und fÃ¼hrte dazu aus, die Streitigkeit falle nicht unter Â§Â 838a ABGB, weil die Parteien im Zeitpunkt der Klagseinbringung nicht mehr Teilhaber im Sinne dieser Bestimmung gewesen seien. In der Sache selbst bestehe der Anspruch teilweise zu Recht.
In ihrer gegen den stattgebenden Teil dieses Urteils erhobenen Berufung begehrte die Beklagte die gÃ¤nzliche Klagsabweisung, hilfsweise die Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung der Sache zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung an das Erstgericht. Gegen die ZulÃ¤ssigkeit des streitigen Rechtswegs wendete sich die Beklagte nicht.
Das Berufungsgericht hob aus Anlass der Berufung der Beklagten das erstgerichtliche Urteil samt dem vorangegangenen Verfahren als nichtig auf und sprach aus, dass das von der KlÃ¤gerin erhobene Begehren vom Erstgericht im auÃŸerstreitigen Verfahren zu behandeln und zu erledigen sei. Der streitige Rechtsweg sei unzulÃ¤ssig, weil die Aufwendungen, fÃ¼r die Kostenersatz begehrt werde, aus einem Zeitraum stammten, in dem die Streitteile MiteigentÃ¼mer der Liegenschaft gewesen seien. Solche Streitigkeiten seinen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 838a ABGB dem auÃŸerstreitigen Verfahren zugeordnet.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der (richtig) Rekurs der KlÃ¤gerin mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das Urteil des Erstgerichts wiederherzustellen. Die Beklagte beteiligte sich nicht am Rekursverfahren.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist in analoger Anwendung des Â§Â 519 AbsÂ 1 ZÂ 1 ZPO â€“ unabhÃ¤ngig vom Wert des Entscheidungsgegenstands und unabhÃ¤ngig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne von Â§Â 502 AbsÂ 1, Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO â€“ zulÃ¤ssig (RS0041890; RS0043890); er ist im Sinne einer Aufhebung des angefochtenen Beschlusses im Ergebnis auch berechtigt.
1.Â Nach Â§Â 42 AbsÂ 3 JN, der insbesondere auch auf die ZulÃ¤ssigkeit des streitigen bzw auÃŸerstreitigen Verfahrens angewendet wird (10Â ObÂ 31/17g mwN), kann die UnzulÃ¤ssigkeit des streitigen Rechtswegs nicht mehr wahrgenommen werden, wenn dem eine â€“ auch von Amts wegen getroffene â€“ bindende Entscheidung des Gerichts entgegensteht (vgl RS0039226; Garber in Fasching/KonecnyÂ³ Â§Â 42 JN RzÂ 48). Nach nunmehr stÃ¤ndiger Rechtsprechung ist fÃ¼r eine bindende Entscheidung Ã¼ber eine Prozessvoraussetzung iSd Â§Â 42 AbsÂ 3 JN nicht erforderlich, dass das Gericht Ã¼ber ihr Vorliegen ausdrÃ¼cklich und spruchmÃ¤ÃŸig entschieden hat (RS0114196; aA noch RS0039857; RS0039811). Zwar wird eine bloÃŸ implizite Bejahung der Prozessvoraussetzung durch meritorische Behandlung als nicht ausreichend erachtet, sehr wohl aber eine bindende Entscheidung dann angenommen, wenn das Gericht sich mit dem Vorliegen der Prozessvoraussetzung in den EntscheidungsgrÃ¼nden auseinandergesetzt hat (9Â ObÂ 19/18m; 10Â ObÂ 31/17g; 8Â ObÂ 56/17v; ua).
2.Â Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht die ZulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs von Amts wegen geprÃ¼ft und in den GrÃ¼nden seiner Entscheidung ausdrÃ¼cklich bejaht. Die Beklagte lieÃŸ dies unbekÃ¤mpft. Der neuerlichen PrÃ¼fung dieser Frage stand daher eine insofern bindende Entscheidung des Erstgerichts entgegen (Â§Â 42 AbsÂ 3 JN; vgl 10Â ObÂ 31/17g; 5Â ObÂ 3/10t; RS0035572).
3.Â Damit hat das Berufungsgericht zu Unrecht die UnzulÃ¤ssigkeit des streitigen Rechtswegs fÃ¼r das Klagebegehren angenommen, sodass seine Entscheidung aufzuheben ist. Da das Berufungsgericht bislang die Berufung inhaltlich nicht erledigt hat, ist dem Obersten Gerichtshof eine Entscheidung in der Sache selbst verwehrt.
4.Â Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Rekursverfahrens grÃ¼ndet sich auf Â§Â 52 ZPO.