Document Number: JJT_20200226_OGH0002_009OBA00001_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00001.20T.0226.000
Case Number: 9ObA1/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 896

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Mag.Â Korn sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Peter Zeitler (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Angelika Taschek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei C*****, vertreten durch Dr.Â Peter WallnÃ¶fer, Mag.Â Eva Suitner, RechtsanwÃ¤lte in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Ã–***** AG, *****, vertreten durch CMS Reich-Rohrwig Hainz RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 5.137,83Â EURÂ bruttoÂ sA und Feststellung (Streitwert: 2.180Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 20.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 13Â RaÂ 41/19f-11, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das DienstverhÃ¤ltnis des KlÃ¤gers zur RechtsvorgÃ¤ngerin der Beklagten wurde vor dem 1.Â 5.Â 1996 begrÃ¼ndet und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 AbsÂ 1 Poststrukturgesetz (PTSG) auf die Beklagte Ã¼bergeleitet. Bei Einstufung des KlÃ¤gers am Beginn des DienstverhÃ¤ltnisses waren Zeiten, in denen er vor Vollendung des 18.Â Lebensjahres als Postpraktikant tÃ¤tig war, nicht berÃ¼cksichtigt worden. Unter BerÃ¼cksichtigung dieser Zeiten hÃ¤tte sich ein gÃ¼nstigerer VorrÃ¼ckungsstichtag und damit ein hÃ¶heres Entgelt des KlÃ¤gers ergeben. FÃ¼r den Zeitraum 1.Â 1.Â 2012 bis 30.Â 6.Â 2019 betrÃ¤gt diese Differenz insgesamt 5.137,83Â EUR.
Der KlÃ¤ger begehrt die Zahlung von 5.137,83Â EURÂ sA sowie die Feststellung, dass die Beklagte ihm auch zukÃ¼nftig fÃ¼r die Entgeltdifferenz zwischen der tatsÃ¤chlichen Einstufung und der Einstufung unter BerÃ¼cksichtigung des richtigen VorrÃ¼ckungsstichtages und des richtigen VorrÃ¼ckungstermins haftet.
Die Vorinstanzen sahen das Klagebegehren als berechtigt an, da die NichtberÃ¼cksichtigung der Vordienstzeiten vor dem 18.Â Lebensjahr altersdiskriminierend sei.
Die Beklagte wendet sich in ihrer auÃŸerordentlichen Revision nicht gegen die grundsÃ¤tzliche Berechtigung des Anspruchs des KlÃ¤gers, der sich aus der Anrechnung der Vordienstzeiten ergibt, sondern bestreitet ausschlieÃŸlich ihre Passivlegitimation und bringt vor, dass die Ãœberbindung der Nachzahlungsverpflichtungen des Bundes auf die Beklagte gegen das Recht auf Kapitalverkehrsfreiheit und das Grundrecht auf unternehmerische Freiheit verstÃ¶ÃŸt. Daher sei Â§Â 18 PTSG unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass nur der Bund fÃ¼r diese Nachzahlungen haftet.
Damit gelingt es der Beklagten nicht, eine Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufzuzeigen.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Voranzustellen ist, dass es sich bei den AnsprÃ¼chen, die der KlÃ¤ger geltend macht, um EntgeltansprÃ¼che fÃ¼r die Erbringung von Arbeitsleistungen fÃ¼r die Beklagte, also nach RechtsÃ¼bergang des ArbeitsverhÃ¤ltnisses auf die Beklagte, handelt. Diese NachzahlungsansprÃ¼che ergeben sich daraus, dass die Beklagte â€“ so wie ihre RechtsvorgÃ¤ngerin â€“ Dienstzeiten vor dem 18.Â Lebensjahr unionsrechtswidrig nicht angerechnet hat.
Die NachzahlungsansprÃ¼che stellen daher keine der Beklagten als Sonderbelastung Ã¼bertragene Verpflichtung dar, sondern ergeben sich daraus, dass sie wie jeder andere Arbeitgeber hinsichtlich der Entgelte ihrer BeschÃ¤ftigten nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstoÃŸen darf.
Warum die Beklagte als Dienstgeberin dem KlÃ¤ger als Dienstnehmer nicht fÃ¼r das (diskriminierungsfrei berechnete) Entgelt fÃ¼r erbrachte Arbeitsleistung haften soll, lÃ¤sst sich der auÃŸerordentlichen Revision nicht entnehmen.
2.Â Die Beklagte argumentiert, dass diese Verpflichtung gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstÃ¶ÃŸt.
Sie beruft sich dazu auf eine Vielzahl von Entscheidungen des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs (EuGH), wobei sie selbst erkennt, dass diese jeweils staatliche Sonderrechte in Bezug auf die organisatorische Gesellschaftsverfassung zu beurteilen hatten. Soweit die Beklagte diese Rechtsprechung auf den Fall der â€žBelastung mit zusÃ¤tzlichen Entgeltnachzahlungen fÃ¼r zwangsweise Ã¼bergeleitete Bediensteteâ€œ Ã¼bertragen will, Ã¼bersieht sie, dass die Belastung durch das â€žzusÃ¤tzliche Entgeltâ€œ sich nicht aus einer staatlichen MaÃŸnahme ergibt, sondern aus dem Verbot von Altersdiskriminierung. Wenn sie dabei dem Bund vorwirft, die Nachzahlung durch die Schaffung eines diskriminierenden Besoldungssystems verursacht zu haben, Ã¼bergeht sie, dass bei einem von Anfang an diskriminierungsfreien Besoldungssystem (unter BerÃ¼cksichtigung der Vordienstzeiten) die Zahlungen ebenfalls zu leisten gewesen wÃ¤ren.
Im Ãœbrigen hat bereits das Berufungsgericht richtig darauf verwiesen, dass die Ãœbernahme von Arbeitnehmern zu den fÃ¼r den RechtsvorgÃ¤nger verbindlichen Konditionen bei einem BetriebsÃ¼bergang sowohl nach dem AVRAG als auch nach der BetriebsÃ¼bergangsRLÂ 2001/03/EG (frÃ¼her RLÂ 77/187/EWG) in der Regel zwingend ist und die Verpflichtung dazu im Rahmen einer Ausgliederung kein Abgehen von normalerweise fÃ¼r Gesellschaften geltende Regelungen darstellt.
3.Â Wenn die Beklagte weiters eine Verletzung des Grundrechts auf unternehmerische Freiheit geltend macht und aus der Entscheidung des EuGH C-426/11, Alemo-Herron, ableiten mÃ¶chte, dass eine Ã¼bermÃ¤ÃŸige Belastung ausgegliederter RechtstrÃ¤ger mit Ã¶ffentlichem Dienstrecht einen VerstoÃŸ gegen dieses Grundrecht darstellt, missversteht sie die wesentliche Aussage dieser Entscheidung. Diese geht nÃ¤mlich grundsÃ¤tzlich davon aus, dass bei einem UnternehmensÃ¼bergang von einer juristischen Person des Ã¶ffentlichen Rechts auf eine juristische Person des Privatrechts die Arbeitnehmer mit den zu diesem Zeitpunkt geltenden Arbeitsbedingungen Ã¼bergehen. Der Erwerber darf jedoch nicht durch einen dynamischen Verweis auf nach dem Ãœbergang des Unternehmens verhandelte und geschlossene KollektivvertrÃ¤ge gebunden werden, wenn ihm verwehrt ist, in den betreffenden Tarifverhandlungsorganen mitzuwirken. Vielmehr muss ihm mÃ¶glich sein, im Rahmen eines zum Vertragsabschluss fÃ¼hrenden Verfahrens, an dem er beteiligt ist, seine Interessen wirksam geltend zu machen und die die Entwicklung der Arbeitsbedingungen seiner Arbeitnehmer bestimmenden Faktoren mit Blick auf seine kÃ¼nftige wirtschaftliche TÃ¤tigkeit auszuhandeln (RnÂ 28, 33, 34).
Eine solche EinschrÃ¤nkung enthÃ¤lt das PTSG gerade nicht. Vielmehr wurde der Beklagten nach Â§Â 19 AbsÂ 3 PTSG ausdrÃ¼cklich KollektivvertragsfÃ¤higkeit zuerkannt, womit sie die MÃ¶glichkeit hat, den Inhalt zukÃ¼nftiger KollektivvertrÃ¤ge unmittelbar mitzugestalten.
4.Â Da es der auÃŸerordentlichen Revision daher nicht gelingt, unionsrechtlichen Bedenken zu wecken, muss auf die Frage, ob selbst bei Vorliegen einer Unionswidrigkeit die Zahlungspflicht der Beklagten gegen ihre Arbeitnehmer entfallen wÃ¼rde oder allfÃ¤llige AnsprÃ¼che nur im VerhÃ¤ltnis zum Bund geltend gemacht werden kÃ¶nnten, nicht weiter eingegangen werden.
5.Â Mangels einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die auÃŸerordentliche Revision der Beklagten zurÃ¼ckzuweisen. Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf diese ZurÃ¼ckweisung nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 3 ZPO).