Document Number: JWT_2020100001_20200824F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020100001.F00
Case Number: Fr 2020/10/0001
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598227200000
Word Count: 97

Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Das Land NiederÃ¶sterreich hat dem Antragsteller Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Das Verwaltungsgericht hat die Erkenntnisse jeweils vom 13.Â JuliÂ 2020, Zlen.Â LVwG-AV-15/001-2019 und LVwG-AV-159/001-2019, erlassen und eine Abschrift samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.
2Â Das Verfahren Ã¼ber den Fristsetzungsantrag war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4Â VwGG einzustellen.
3Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere auf Â§Â 56 Abs.Â 1Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Das den in Â§Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a zweiter Fall der genannten Verordnung festgelegten Pauschalsatz Ã¼bersteigende Mehrbegehren war abzuweisen.
Wien, am 24.Â AugustÂ 2020