Document Number: JWT_2020220250_20201201L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220250.L00
Case Number: Ra 2020/22/0250
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606780800000
Word Count: 239

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht den ZweckÃ¤nderungsantrag des Revisionswerbers, eines tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1Â Niederlassungs- und AufenthaltsgesetzÂ (NAG) wegen Fehlen der erforderlichen Voraussetzungen ab.
Der Revisionswerber erhob gegen das Erkenntnis Revision und beantragte, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG ist dem Revisionswerber auf Antrag die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
Um die vom Gesetz geforderte InteressenabwÃ¤gung vornehmen zu kÃ¶nnen, ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl.Â VwGHÂ 25.2.1981,Â 2680/80, VwSlg.Â 10.381A [verst.Â Senat]; 8.9.2020, RaÂ 2020/22/0094; u.v.a.) erforderlich, dass der Revisionswerber schon im Aufschiebungsantrag konkret darlegt, aus welchen tatsÃ¤chlichen GrÃ¼nden sich der von ihm behauptete unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteil ergibt.
Vorliegend begrÃ¼ndet der Revisionswerber seinen Antrag ausschlieÃŸlich damit, dass der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung zwingende Ã¶ffentliche Interessen nicht entgegenstÃ¼nden, auch dritten Personen keine Nachteile erwachsen kÃ¶nnten, der vorzeitige Vollzug jedoch unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteile fÃ¼r ihn bewirken wÃ¼rde.
Dem Aufschiebungsantrag ist ein Erfolg zu versagen. Der RevisionswerberÂ legt -Â indem er im Wesentlichen bloÃŸ den Gesetzestext des Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG zitiertÂ - in keiner Weise dar, inwiefern die Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung fÃ¼r ihn -Â im Rahmen der vorzunehmenden InteressenabwÃ¤gungÂ - konkret einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil begrÃ¼nden sollte. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kommt schon im Hinblick darauf nicht in Betracht (vgl.Â auch VwGHÂ 2.7.2019, RoÂ 2019/10/0029).
Wien, am 1.Â DezemberÂ 2020