Document Number: JJT_20200629_OGH0002_0050OB00036_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00036.20K.0629.000
Case Number: 5Ob36/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593388800000
Word Count: 3040

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen AuÃŸerstreitsache des Antragstellers D*****, vertreten durch Mag.Â Andreas Berchtold, Dr.Â Robert Kollerics, RechtsanwÃ¤lte in Graz, gegen die Antragsgegner 1.Â B*****, vertreten durch Wiedenbauer Mutz Winkler & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Klagenfurt, sowie 2.Â sÃ¤mtliche Ã¼brigen Mit- und WohnungseigentÃ¼mer der Liegenschaft EZÂ *****, wegen Â§Â 20 AbsÂ 3 iVm Â§Â 34 AbsÂ 3 und Â§Â 52 AbsÂ 1 ZÂ 6 WEG Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Erstantragsgegnerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 19.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 5Â RÂ 168/19s-19, mit dem der Sachbeschluss des Bezirksgerichts Graz-Ost vom 19.Â JuliÂ 2019, GZÂ 255Â MschÂ 14/17t-15, bestÃ¤tigt wurde, den
Sachbeschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die SachbeschlÃ¼sse der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass sie zu lauten haben:
â€žDer Antrag, der Erstantragsgegnerin aufzutragen, eine dem Gesetz entsprechende richtige Betriebskosten- und Verwaltungskostenabrechnung betreffend die Liegenschaft EZÂ ***** KGÂ *****, fÃ¼r das JahrÂ 2016 vorzulegen, wird abgewiesen.
Der Antragsteller ist schuldig, der Erstantragsgegnerin binnen 14Â Tagen die mit 2.800,33Â EUR (darin 439,39Â EUR USt und 164Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Verfahrens erster Instanz, sowie die mit 582,78Â EUR (darin 69,80Â EUR USt und 164Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.â€œ
Der Antragsteller hat der Antragsgegnerin binnen 14Â Tagen die mit 749,91Â EUR (darin 83,65Â EUR USt und 246Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Antragsteller ist MiteigentÃ¼mer von Anteilen einer Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an einer Wohnung und an â€žTG (offen) topÂ T17 (Abstellplatz fÃ¼r KfzÂ 17)â€œ verbunden sind. Die Erstantragsgegnerin ist die Verwalterin der Liegenschaft. Die Wohnungseigentumsanlage hat ein Garagengeschoss mit 14Â AbstellplÃ¤tzen fÃ¼r Kraftfahrzeuge in Garagen, 20Â AbstellplÃ¤tzen im offenen Garagengeschoss und drei AbstellplÃ¤tze fÃ¼r Kraftfahrzeuge im Freien. Der Abstellplatz des Antragstellers befindet sich in der Tiefgarage nicht in einer Garagenbox, sondern ist offen, aber von den Ã¼brigen TiefgaragenstellplÃ¤tzen deutlich (mittels SÃ¤ule und Bodenmarkierung) abgegrenzt.
Der Antragsteller hat dieses Objekt mit Vertrag vom 8.Â 10.Â 2010 (./2) von der Erstantragsgegnerin gekauft. Unter PunktÂ 7. erklÃ¤rte er den Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom 23.Â 12.Â 2004 zu kennen und zur Kenntnis zu nehmen, dass die Wohnhausanlage, in der das Vertragsobjekt liegt, von einer gemeinnÃ¼tzigen Bauvereinigung errichtet wurde und somit im Fall der Vermietung die Mietzinsbildung nach WohnungsgemeinnÃ¼tzigkeitsgesetz (WGG) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 anwendbar ist. In PunktÂ 5. dieses Vertrags erklÃ¤rte er als Mitglied der Miteigentumsgemeinschaft alle Rechte und Pflichten, die sich aus der Bewirtschaftung des Hauses ergeben, zu Ã¼bernehmen, den Inhalt des Kauf- und Wohnungseigentumsvertrags vom 23.Â 12.Â 2004 [...] zu kennen und alle darin normierten Rechte und Pflichten zu Ã¼bernehmen.
Im zitierten Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag (./3) heiÃŸt es unter PunktÂ XIII.(2):
â€žFestgehalten wird, dass das bisher eingehobene Entgelt fÃ¼r Garagen- und KFZ-AbstellplÃ¤tze fÃ¼r Betriebskosten, Erhaltungs- und VerbesserungsbeitrÃ¤ge (EVB) sowie eine VerwaltungsgebÃ¼hr, anteilig nach der Zahl der StellplÃ¤tze, verrechnet wurde. Jene KÃ¤ufer, die Wohnungseigentum an einer Garage oder an einem KFZ-Abstellplatz erworben haben, verpflichten sich, diese BetrÃ¤ge als Pauschalen weiterhin fÃ¼r diese Garage oder den KFZ-Abstellplatz einzuzahlen, wobei sich die VerwaltungsgebÃ¼hr entsprechend den Bestimmungen des WGG Ã¤ndert [...].â€œ
Im Revisionsrekursverfahren ist weiters unstrittig, dass die Erstantragsgegnerin als Verwalterin fÃ¼r das JahrÂ 2016 eine â€“ nicht aktenkundige â€“ Betriebskosten- und Verwaltungskostenabrechnung gelegt hat. WÃ¤hrend zuvor 4,58Â EUR pro Monat als Verwaltungskosten fÃ¼r den Abstellplatz ausgewiesen waren, verrechnete sie ab einem â€“ nicht nÃ¤her festgestellten â€“ Zeitpunkt im HerbstÂ 2016 monatliche Verwaltungskosten von 11,45Â EUR.
Der Antragsteller begehrt von der Erstantragsgegnerin eine dem Gesetz entsprechende richtige Betriebskosten- und Verwaltungskostenabrechnung fÃ¼r das JahrÂ 2016 vorzulegen. Sie habe zu unrecht die Verwaltungskosten fÃ¼r den Autoabstellplatz auf 11,45Â EUR erhÃ¶ht. Sein Abstellplatz sei kein Einstellplatz (Garage) iSd Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 3 litÂ a und b ERVO. Ãœberdies handle es sich bei den dort genannten Verwaltungskosten um HÃ¶chstbetrÃ¤ge, weshalb die Antragsgegnerin nur angemessenes Entgelt verrechnen dÃ¼rfe. Auch wenn die pauschale Abrechnung der Verwaltungskosten vereinbart worden sein sollte, seien diese der HÃ¶he nach Ã¼berprÃ¼fbar. Weder der Abstellplatz des Antragstellers noch die Einfahrt zur Tiefgarage seien versperrbar.
Die Erstantragsgegnerin wendete ein, der Tiefgaragenplatz des Antragstellers sei ein Einstellplatz (Garage) iSd Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 3 litÂ a ERVO, weshalb sie zur Verrechnung von Verwaltungskosten nach dieser Bestimmung berechtigt sei. Ob die Tiefgarage an sich durch Schranken oder Einfahrtstor verschlieÃŸbar sei, sei irrelevant, zumal die Einfahrt zu den in der Garage liegenden StellplÃ¤tzen nur fÃ¼r Berechtigte zulÃ¤ssig sei. Die in der ERVOÂ 1994 genannten SÃ¤tze seien Maximalwerte, die jedenfalls und immer von der Verwalterin verlangt werden dÃ¼rften. Die verrechneten Verwaltungskosten fÃ¤nden in den PauschalsÃ¤tzen des Â§Â 6 AbsÂ 1 ERVO Deckung und seien angemessen. Der Antragsteller habe sich im Kaufvertrag betreffend den Abstellplatz verpflichtet, die im Wohnungseigentumsvertrag vorgesehenen Pflichten zu Ã¼bernehmen und damit einer Verrechnung nach PauschalsÃ¤tzen ausdrÃ¼cklich zugestimmt.
Das Erstgericht trug der Erstantragsgegnerin auf, binnen 14Â Tagen eine dem Gesetz entsprechende richtige Verwaltungsabrechnung in Bezug auf die EinstellplÃ¤tze (Garage) vorzulegen. Es vertrat die Auffassung, die Erstantragsgegnerin dÃ¼rfe fÃ¼r den Abstellplatz des Antragstellers nur Verwaltungskosten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 3 litÂ b ERVOÂ 1994 verrechnen. Ein Einstellplatz (Garage) iSd Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 3 litÂ a ERVOÂ 1994 liege nur bei einem Stellplatz vor, der sich in einer Garage befinde. Als Garage sei nur ein selbstÃ¤ndiger abgeschlossener oder abschlieÃŸbarer Raum anzusehen.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung unter Hinweis auf seine im ersten Rechtsgang vertretene bindende Rechtsansicht. Bei einem â€žEinstellplatz (Garage)â€œ handle es sich um einen Stellplatz, der in einer Garage liege, damit sei jedoch nicht eine solche Garage gemeint, in der nur ein einzelnes Fahrzeug abgestellt werden kÃ¶nnte. Diesfalls hÃ¤tte der Gesetzgeber den Begriff â€žGaragenplatzâ€œ verwendet. HÃ¤tte nur darauf abgestellt werden sollen, ob ein Stellplatz im Freien liegt oder Ã¼berdacht ist, hÃ¤tte er anstelle des Begriffs â€žAbstellplatzâ€œ â€žAbstellflÃ¤cheâ€œ verwenden kÃ¶nnen. Der Gesetzeswortlaut sei daher dahin zu verstehen, dass es sich beim Begriff â€žEinstellplatz (Garage)â€œ um einen Stellplatz handeln mÃ¼sse, der sich in einer Garage befindet, wobei auch mehrere EinstellplÃ¤tze in dieser Garage vorhanden sein kÃ¶nnten. Eine Garage mÃ¼sse allerdings abschlieÃŸbar sein, was hier nicht der Fall sei.
Den Entscheidungsgegenstand bewertete das Rekursgericht mit 10.000Â EUR Ã¼bersteigend, den ordentlichen Revisionsrekurs lieÃŸ es â€“ ohne dies zu begrÃ¼nden â€“ nicht zu.
In ihrem auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs beantragt die Antragsgegnerin die AbÃ¤nderung der Entscheidungen der Vorinstanzen dahin, dass der Antrag abgewiesen werde. Der Antragsteller beantragt in der ihm freigestellten Revisionsrekursbeantwortung, den Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben. Die Ã¼brigen Mit- und WohnungseigentÃ¼mer haben sich am Revisionsrekursverfahren â€“ wie schon am bisherigen Verfahren â€“ nicht beteiligt.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulÃ¤ssig, weil die Rechtsauffassung der Vorinstanzen korrekturbedÃ¼rftig ist. Er ist demnach auch berechtigt.
1.Â Im Revisionsrekurs macht die Antragsgegnerin geltend, der Stellplatz des Antragstellers sei richtigerweise als Einstellplatz (Garage) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 3 litÂ a ERVOÂ 1994 und nicht als Abstellplatz iSd Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 3 litÂ b ERVOÂ 1994 zu qualifizieren. Die Begriffe seien nicht legaldefiniert, Judikatur dazu liege nicht vor. Augenscheinlicher Zweck der Festsetzung unterschiedlich hoher PauschalsÃ¤tze in der ERVOÂ 1994 sei, dass die Bauvereinigung fÃ¼r die Verwaltung von EinstellplÃ¤tzen (Garagen) einerseits und AbstellplÃ¤tzen andererseits unterschiedlich hohe Aufwendungen habe. FÃ¼r die Verwaltung eines Abstellplatzes im Freien sei der Verwaltungsaufwand wesentlich geringer. DemgegenÃ¼ber erfordere jeglicher Kfz-Stellplatz in einer Garage â€“ sei sie nun eigens verschlieÃŸbar oder nicht â€“ hÃ¶heren Verwaltungsaufwand. WÃ¤hrend daher unter dem Begriff â€žAbstellplatzâ€œ ein nicht Ã¼berdachter Platz im Freien zu verstehen sei, liege ein Einstellplatz dann vor, wenn er eigens durch Begrenzung umrandet und Ã¼berdacht sei. MaÃŸgeblich sei die Ãœberdachung. Wenn das Rekursgericht auf das VerschlieÃŸen der Zufahrt durch ein Tor oder durch einen Schranken abstelle, sei dies inkonsequent, weil auch StellplÃ¤tze im Freien durch einen Schranken abgeschlossen werden kÃ¶nnten.
Dem ist im Wesentlichen zu folgen.
2.Â Die Parteien gehen Ã¼bereinstimmend davon aus, dass die Erstantragsgegnerin als gemeinnÃ¼tzige Bauvereinigung berechtigt ist, ihre Verwaltungskosten nach den Bestimmungen der ERVOÂ 1994 zu verrechnen. Dies entspricht der nach den Feststellungen unter PunktÂ XIII. AbsÂ 2 des Wohnungseigentumsvertrags getroffenen Vereinbarung, wonach die VerwaltungsgebÃ¼hr nach den Bestimmungen des WGG ermittelt und anteilig nach der Zahl der StellplÃ¤tze verrechnet werden soll. Strittig zwischen den Parteien ist nur, ob die Erstantragsgegnerin den Pauschalbetrag nach Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 3 litÂ a ERVOÂ 1994 heranziehen durfte, weil es sich um einen â€žEinstellplatz (Garage)â€œ im Sinn dieser Bestimmung handelte oder nur den Pauschalbetrag nach Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 3 litÂ b ERVO fÃ¼r einen â€žAbstellplatzâ€œ. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0083560) ist, wenn â€“ wie hier â€“ fÃ¼r den fraglichen Zeitraum eine Abrechnung gelegt wurde, die richterliche KontrolltÃ¤tigkeit auf die vom Antragsteller geltend gemachten MÃ¤ngel einzuschrÃ¤nken, was bedeutet, dass der den Rechnungslegungsanspruch ausÃ¼bende WohnungseigentÃ¼mer bei Vorliegen einer Abrechnung genau anzugeben hat, was er an ihr auszusetzen hat. Ihn trifft eine Konkretisierungspflicht (RS0083560 [T6]). Die Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs hat sich daher ausschlieÃŸlich auf die vom Antragsteller geltend gemachten MÃ¤ngel der Abrechnung, nÃ¤mlich die Verwaltungskostenabrechnung fÃ¼r seinen Stellplatz, zu beschrÃ¤nken. Dass und in welcher HÃ¶he fÃ¼r 2016 Verwaltungskosten verrechnet wurden, ist zwischen den Parteien unstrittig.
3.1Â Â§Â 14 AbsÂ 1 ZÂ 6 WGG (in der hier anzuwendenden Fassung BGBlÂ IÂ 2015/157) berechtigt die gemeinnÃ¼tzige Bauvereinigung einen im Sinn der GrundsÃ¤tze des Â§Â 23 WGG gerechtfertigten Betrag zur Deckung der Verwaltungskosten einzuheben. Die Festsetzung der HÃ¶he dieses Betrags wurde der aufgrund der VerordnungsermÃ¤chtigung des Â§Â 23 WGG erlassenen ERVOÂ 1994 Ã¼berlassen (WÃ¼rth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht23 Â§Â 14 WGG RzÂ 17). Nach Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 3 ERVOÂ 1994 in der hier anzuwendenden Fassung darf zur Deckung der Kosten der ordentlichen Verwaltung statt einer Verrechnung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 ERVO ein Pauschalbetrag (Â§Â 13 AbsÂ 3 WGG) verlangt werden. Dieser darf einen HÃ¶chstbetrag nicht Ã¼bersteigen der sich ergibt:
1.Â Aus dem Produkt der Anzahl der verwalteten Wohnungen und einem Betrag in HÃ¶he von
litÂ a)Â jÃ¤hrlich 212,40Â EUR ab 1.Â AprilÂ 2013 bei Ãœberlassung in Miete oder sonstige Nutzung
litÂ b)Â jÃ¤hrlich 262,80Â EUR ab 1.Â AprilÂ 2013, zuzÃ¼glich Umsatzsteuer, bei Ãœbertragung in das Eigentum, Miteigentum oder EinrÃ¤umung des Wohnungseigentums,
2.Â aus der Summe der nach Art, GrÃ¶ÃŸe und Beschaffenheit jÃ¤hrlich zu ermittelnden angemessenen BetrÃ¤ge fÃ¼r die Verwaltung von GeschÃ¤ftsrÃ¤umen, je GeschÃ¤ftsraum aber mindestens ein Betrag in HÃ¶he der jeweiligen SÃ¤tze gemÃ¤ÃŸ ZÂ 1 und
3.Â aus dem Produkt der Anzahl der Ein- oder AbstellplÃ¤tze und einem jÃ¤hrlichen Betrag in HÃ¶he
litÂ a) bei EinstellplÃ¤tzen (Garagen) hÃ¶chstens der HÃ¤lfte,
litÂ b)Â bei AbstellplÃ¤tzen hÃ¶chstens eines FÃ¼nftels der jeweiligen SÃ¤tze gemÃ¤ÃŸ ZÂ 1.
Â§Â 6 AbsÂ 2 und AbsÂ 2a ERVOÂ 1994 sehen eine Wertsicherung dieser BetrÃ¤ge vor. Diese Differenzierung der hÃ¶chstens zu verrechnenden PauschalbetrÃ¤ge erfordert daher die Auslegung der dort verwendeten Begriffe â€žEinstellplatz (Garage)â€œ und â€žAbstellplatzâ€œ.
3.2Â HÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung dazu existiert nicht. Im Zusammenhang mit der Wohnungseigentumstauglichkeit eines Abstellplatzes nach dem WEGÂ 2002 ist die Frage der Ãœberdachung nicht relevant. Zu 5Â Ob 144/17p war die Frage der Einbeziehung von Kfz-StellplÃ¤tzen in die NutzflÃ¤che zu behandeln, nicht aber die Definition in Â§Â 6 ERVOÂ 1994. Der erkennende Senat sprach zu 5Â ObÂ 72/18a im Zusammenhang mit Ausnahmen vom Kostendeckungsprinzip nach Â§Â 13 AbsÂ 5 WGG davon, dass fÃ¼r â€žEinstellplÃ¤tze in Garagen und AbstellplÃ¤tzeâ€œ anstelle des ab 1979 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 AbsÂ 8 WGG (idF vor dem 3.Â WÃ„G) zulÃ¤ssigen ortsÃ¼blichen Entgelts ein im Wesentlichen Â§Â 16 AbsÂ 1 MRG entsprechender, nach GrÃ¶ÃŸe, Art, Beschaffenheit, Lage, Ausstattungs- und Erhaltungszustand des Mietgegenstands zu bemessender Mietzins vereinbart werden dÃ¼rfe, ohne die Begriffe nÃ¤her zu diskutieren.
3.3Â Die Lehre befasst sich mit diesen Begriffen nicht (vgl WÃ¼rth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht23 WGG Â§Â 14 RzÂ 17; Prader/Pittl Â§Â 15c WGG RzÂ 9; Â§Â 16 WGG RzÂ 8). Arthold (Die Garage im WGG â€“ vom Gesetzgeber vergessen? â€“ immolexÂ 2013, 73) geht in seinem Problemaufriss nicht auf diese Unterscheidung ein. Sommer (Das genossenschaftliche Gleichbehandlungsgebot im Lichte WGG â€“ spezifischer Vorgaben â€“ woblÂ 2011, 1) behandelt im Zusammenhang mit der Frage, ob ein gesetzlicher Anspruch auf (gleichzeitige) Ãœbertragung einer Garage oder eines Abstellplatzes fÃ¼r ein Kfz nach dem WGG besteht, die Unterscheidung zwischen Ein- und AbstellplÃ¤tzen nicht. Der Rechnungshof nahm in seinem Bericht vom 24.Â 6.Â 2009 zur Entgeltrichtlinienverordnung und wirtschaftlichen Situation der gemeinnÃ¼tzigen Bauvereinigungen und der Kosten der Verwaltung (10.1.) eine Unterscheidung zwischen EinstellplÃ¤tzen in einer Garage und AbstellplÃ¤tzen im Freien vor (SÂ 89 des Berichts).
3.4Â Die ERVOÂ 1994 ist eine Verordnung, deren Auslegung nach den Â§Â§Â 6, 7 ABGB zu erfolgen hat (vgl RS0008777). Auszugehen ist zunÃ¤chst vom Wortsinn im Zusammenhang der auszulegenden Worte und SÃ¤tze mit anderen Worten und SÃ¤tzen der Gesamtregelung sowie ihrer systematischen Stellung. Bei verbleibender zweifelhafter Ausdrucksweise ist der Sinn einer Bestimmung unter Bedachtnahme auf den Zweck der Regelung zu erfassen (RS0008777 [T2]). Auf eine â€“ allfÃ¤llige und verborgen gebliebene â€“ Absicht des Verordnungsgebers ist nicht abzustellen (RS0008803).
3.5Â Der Wortsinn des Begriffs â€žEinstellplatzâ€œ (um die Definition des Begriffs â€žGarageâ€œ geht es im Gegensatz zur Auffassung des Antragstellers nicht) ist eindeutig: Duden online definiert ihn als â€žeinen (mit Schutzdach versehenen) Platz im Freien oder in einer GroÃŸgarage zum Ab- oder Einstellen eines Kraftfahrzeugsâ€œ. Auch nach der allgemeinen Bedeutung des Worts â€žEinstellenâ€œ ist klar, dass ein Einstellplatz zumindest ein Dach erfordert. In diesem Sinn hat auch das Rekursgericht argumentiert, dass durchaus mehrere EinstellplÃ¤tze in einer Garage vorhanden sein kÃ¶nnen. DemgegenÃ¼ber bezeichnet der Begriff des â€žAbstellplatzesâ€œ allgemein einen Platz zum Abstellen (etwa auch eines Kraftfahrzeugs). Fraglich ist, ob der Klammerausdruck â€žGarageâ€œ unmittelbar nach dem Begriff â€žEinstellplatzâ€œ hier zu einer anderen Definition des Einstellplatzes fÃ¼hrt, der Verordnungsgeber damit also ausdrÃ¼cken wollte, dass nur in einer â€“ nach der Argumentation des Rekursgerichts â€“ verschlieÃŸbaren Garage gelegene EinstellplÃ¤tze gemeint sein sollten.
3.6Â Dies trifft nach Auffassung des erkennenden Senats nicht zu. Der Verordnungsgeber hat den Begriff â€žEinstellplÃ¤tzeâ€œ durch den Klammerausdruck â€žGarageâ€œ nur nÃ¤her beschrieben und ergÃ¤nzt, aber nicht etwa eine Formulierung wie â€žEinstellplÃ¤tze in Garagenâ€œ gewÃ¤hlt. Damit sollte nach der Systematik dieser Verordnung zum Ausdruck gebracht werden, dass auch selbstÃ¤ndige Garagen (und nicht nur EinstellplÃ¤tze im Sinn obiger Definition) als Objekte iSd Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 3 litÂ a ERVOÂ 1994 anzusehen sein sollen; fÃ¼r die Berechnung von Verwaltungskosten fÃ¼r (Einzel-)Garagen gÃ¤be es nÃ¤mlich sonst in Â§Â 6 ERVOÂ 1994 gar keine Regelung. Auch teleologisch ist es nachvollziehbar, fÃ¼r die Berechnung der HÃ¶he der Verwaltungskosten darauf abzustellen, ob es sich um zur GÃ¤nze im Freien befindliche AbstellplÃ¤tze oder um solche handelt, die Ã¼berdacht sind oder sich in einem GebÃ¤ude befinden. Abgesehen von SchneerÃ¤umungskosten liegt es auf der Hand, dass die Verwaltung von EinstellplÃ¤tzen, die Ã¼berdacht sind oder sich sogar in einem GebÃ¤ude wie einer Tiefgarage befinden, im Allgemeinen aufwÃ¤ndiger ist. Auf die vom Rekursgericht als maÃŸgeblich angesehene Frage, ob die Tiefgarage verschlieÃŸbar ist, ist demgegenÃ¼ber schon deshalb nicht abzustellen, weil auch im Freien gelegene und daher zweifelsfrei als AbstellplÃ¤tze iSd Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 3 litÂ b ERVOÂ 1994 zu qualifizierende StellplÃ¤tze durch eine Schrankenanlage verschlossen werden kÃ¶nnten. Wollte man aber nur auf dieses Kriterium abstellen, kÃ¤me es zu dem Wertungswiderspruch, verschlieÃŸbare AbstellplÃ¤tze im Freien anders behandeln zu mÃ¼ssen als solche in einer Tiefgarage. Dieses Auslegungsergebnis wird auch durch die Judikatur zum Begriff des â€žRaumsâ€œ gestÃ¼tzt, der als dreidimensional abgegrenztes Gebilde definiert wird (RS0069446).
3.7Â Zusammengefasst folgt:
Ein Stellplatz fÃ¼r ein Kraftfahrzeug in einer nicht durch ein Tor oder einen Schranken verschlossenen Tiefgarage einer Wohnungseigentumsanlage ist als â€žEinstellplatz (Garage)â€œ iSd Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 3 litÂ a ERVOÂ 1994 anzusehen, weshalb die GBV zur Verrechnung des dort als HÃ¶chstbetrag vorgesehenen Pauschalbetrags berechtigt ist.
4.1Â Da der Antragsteller hilfsweise auch die Angemessenheit des in Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 3 litÂ a ERVOÂ 1994 genannten HÃ¶chstbetrags an Verwaltungskosten bestritten hat, ist im Folgenden noch dazu Stellung zu nehmen. Zu berÃ¼cksichtigen ist in diesem Zusammenhang zunÃ¤chst, dass der Antragsteller mit der Erstantragsgegnerin anlÃ¤sslich des Erwerbs seines Einstellplatzes ausdrÃ¼cklich vereinbarte, die sich aus dem ursprÃ¼nglichen Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom 23.Â 12.Â 2004, den der Antragsteller kenne, ergebenden Rechte und Pflichten zu Ã¼bernehmen. Dies konnte aus dem unstrittigen Inhalt des vorgelegten Kaufvertrags BeilageÂ ./2 ergÃ¤nzt werden. Dass aber insbesondere die VerwaltungsgebÃ¼hr (auch) fÃ¼r Garage oder Kfz-Abstellplatz als Pauschale entsprechend den Bestimmungen des WGG und den darauffolgenden Ã„nderungen verrechnet werden soll, war Gegenstand des PunktsÂ XIII. des Wohnungseigentumsvertrags.
4.2Â Nach der Lehre (WÃ¼rth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht23 WGG Â§Â 14 RzÂ 17) und Rechtsprechung (5Â ObÂ 209/12i) zum WGG ist bei einer iSd Â§Â 14 AbsÂ 1 ZÂ 6 WGG in Verbindung mit der ERVOÂ 1994 vorgesehenen pauschalierten Verrechnung eine AngemessenheitsprÃ¼fung nach Â§Â 5 ERVOÂ 1994 von vornherein ausgeschlossen. Die Pauschalierung der Verwaltungskosten schlieÃŸt auch die Verrechnung zusÃ¤tzlicher Kosten, die gewÃ¶hnlich mit der BegrÃ¼ndung und/oder der Beendigung eines MietverhÃ¤ltnisses verbunden sind, als dem laufenden Verwaltungsaufwand zuzurechnen aus (5Â ObÂ 95/95). In der Entscheidung 5Â ObÂ 209/12i ging der Fachsenat davon aus, dass Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 3 ERVOÂ 1994 die pauschalierte Verrechnung der Verwaltungskosten ermÃ¶glicht und nur jenen Pauschalbetrag festlegt, den die GBV â€“ insgesamt â€“ zur Deckung der Kosten der ordentlichen Verwaltung einer Baulichkeit hÃ¶chstens verlangen darf. Nach dem evidenten Konzept des Â§Â 6 AbsÂ 1 ERVOÂ 1994 kommt es dabei nur auf die Anzahl der insgesamt verwalteten Objekte an. Der Senat ging davon aus, dass durch Â§Â 6 AbsÂ 3 ERVOÂ 1994 sichergestellt ist, dass die dort genannten fixen SÃ¤tze unter Zugrundelegung durchschnittlicher BetriebsverhÃ¤ltnisse gemeinnÃ¼tziger Bauvereinigungen zu ermitteln sind. Der dort vertretenen Auffassung des Antragstellers, selbst bei pauschalierter Verrechnung der Verwaltungskosten nach Â§Â 6 ERVOÂ 1994 (wie sie auch hier erfolgte) habe eine AngemessenheitsprÃ¼fung stattzufinden, teilte der Fachsenat nicht. Wenn im Anwendungsbereich des Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 1 und ZÂ 3 ERVOÂ 1994 mit dem Nutzungsberechtigten vereinbarte und die dort jeweils genannten BetrÃ¤ge nicht Ã¼bersteigende AnsÃ¤tze zugrunde gelegt werden, dann ist damit der Nachweis der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und ZweckmÃ¤ÃŸigkeit erbracht, sodass eine AngemessenheitsprÃ¼fung insoweit nicht mehr stattfindet. Auch anlÃ¤sslich der Vorschreibung eines Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrags durch die gemeinnÃ¼tzige Bauvereinigung iSd Â§Â 14d WGG vertritt der erkennende Senat die Auffassung (5Â ObÂ 237/17i), dass sich eine Rechtswidrigkeit der Vorschreibung eines solchen Erhaltungs-Â und Verbesserungsbeitrags nur aus der Ãœberschreitung der gesetzlich zulÃ¤ssigen Obergrenze ergeben kann und eine AngemessenheitsprÃ¼fung eines innerhalb der Obergrenzen vorgeschriebenen derartigen Beitrags nicht vorgesehen ist.
4.3Â Diese GrundsÃ¤tze sind auch auf den hier zu beurteilenden Fall anzuwenden. Die Bestimmungen des WGG sind zwar nicht unmittelbar anwendbar, fÃ¼r die Pauschalierung der Verwaltungskosten haben die Parteien des Wohnungseigentumsvertrags und des Kaufvertrags betreffend den konkreten Abstellplatz deren Anwendung aber ausdrÃ¼cklich vereinbart. Mit der pauschalen Verrechnung dieser VerwaltungsgebÃ¼hren nach dem WGG (und damit der ERVOÂ 1994), hat sich der Antragsteller einverstanden erklÃ¤rt und die EigentÃ¼mergemeinschaft hat die Antragsgegnerin auf dieser Basis mit der Verwaltung beauftragt. Aus dem Umstand, dass die Erstantragsgegnerin nach dem Erwerb des Einstellplatzes durch den Antragsteller im OktoberÂ 2010 zunÃ¤chst nur den Pauschalbetrag nach Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 3 litÂ b ERVOÂ 1994 vorgeschrieben hatte, konnten weder die EigentÃ¼mergemeinschaft noch einzelne WohnungseigentÃ¼mer ohne jeglichen vernÃ¼nftigen Zweifel (vgl Â§Â 863 ABGB) ableiten, sie werde auch in Hinkunft auf die Verrechnung des ihr an sich zustehenden Pauschalbetrags verzichten. An die Annahme eines Verzichts (etwa auch auf eine vereinbarte Aufwertung aufgrund einer Wertsicherungsvereinbarung) sind nach stÃ¤ndiger Judikatur strenge Anforderungen zu stellen, dafÃ¼r mÃ¼ssten klare Indizien fÃ¼r einen Verzichtswillen des Berechtigten vorliegen (vgl RS0014188), was hier nicht der Fall ist. Die Verrechnung des Verwaltungskostenbetrags fÃ¼r den Einstellplatz des Antragstellers nach Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 3 litÂ b ERVOÂ 1994 ab HerbstÂ 2016 ist daher nicht zu beanstanden. Eine AngemessenheitsprÃ¼fung des dort genannten Pauschalbetrags hat nicht stattzufinden.
5.Â Damit war in Stattgebung des Rechtsmittels der Antragsgegnerin der Antrag abzuweisen.
6.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 AbsÂ 2 WEG iVm Â§Â 37 AbsÂ 2 ZÂ 17 MRG hat der Antragsteller nach Billigkeit der obsiegenden Erstantragsgegnerin die Kosten der Verfahren sÃ¤mtlicher Instanzen zu ersetzen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 ZÂ 3 litÂ b litÂ aa RATG betrÃ¤gt die Bemessungsgrundlage nur 4000Â EUR. FÃ¼r RechtsmittelschriftsÃ¤tze betrÃ¤gt der ErhÃ¶hungsbetrag nach Â§Â 23a RATG nur 2,10Â EUR. Die PauschalgebÃ¼hr fÃ¼r den Rekurs betrÃ¤gt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 WEG iVm TPÂ 12 litÂ c ZÂ 6 GGG und TPÂ 12a litÂ a und b GGG nur 164 bzw 246Â EUR.