Document Number: JJT_20200520_OGH0002_0060OB00012_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00012.20P.0520.000
Case Number: 6Ob12/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1589932800000
Word Count: 314

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und durch die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** OG, *****, vormals vertreten durch Dr.Â Johannes Eltz, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Mag.Â A*****, vertreten durch Dr.Â Wolfgang Riha, Rechtsanwalt in Wien, wegen 13.950Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 11.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 6Â RÂ 1210/19m-48, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger erhob gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts, mit der die Berufung wegen Nichtigkeit verworfen, der Berufung im Ãœbrigen nicht Folge gegeben und die Revision nicht zugelassen wurde, einen Antrag auf AbÃ¤nderung des Zulassungsausspruchs gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO, â€žin eventu ordentliche Revisionâ€œ. Das Berufungsgericht wies den AbÃ¤nderungsantrag mit Beschluss vom 20.Â 11.Â 2019 zurÃ¼ck. Am 3.Â 12.Â 2019 verstarb der vormalige Klagevertreter. Mit Vorlagebericht vom 16.Â 1.Â 2020 legte das Erstgericht das Rechtsmittel als auÃŸerordentliche Revision dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor.
Rechtliche Beurteilung
Die Akten sind dem Erstgericht zurÃ¼ckzustellen, weil das Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 160 AbsÂ 1 ZPO unterbrochen ist.
Im vorliegenden Verfahren herrscht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 AbsÂ 1 ZPO absolute Anwaltspflicht. Im Anwaltsprozess tritt durch den Tod eines Anwalts â€“ hier: am 3.Â 12.Â 2019 â€“ die Unterbrechung des Verfahrens von selbst ein, ohne dass es eines richterlichen Beschlusses bedarf (RS0036903 [T1]; vgl RS0036533). Ob fÃ¼r den bisher vertretenden Rechtsanwalt ein mittlerweiliger Stellvertreter nach Â§Â 34 AbsÂ 3 RAO bestellt wurde, Ã¤ndert daran nichts, weil diese Bestellung weder die Vollmachtserteilung noch die Bestellung zum Verfahrenshelfer ersetzen kann (RS0036903 [T4]). Die Unterbrechung dauert so lange, bis die KlÃ¤gerin einen anderen Rechtsanwalt bestellt und dies dem Prozessgegner unter gleichzeitiger Aufnahme des Verfahrens mitgeteilt wird (Â§Â 160 AbsÂ 1 ZPO) oder das Verfahren nach Â§Â 160 AbsÂ 2 ZPO als aufgenommen anzusehen ist.
Demnach sind die Akten an das Erstgericht zurÃ¼ckzustellen; dieses wird sie gegebenenfalls nach Aufnahme des Verfahrens neuerlich vorzulegen haben.