Document Number: JWT_2020180288_20201214L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180288.L02
Case Number: Ra 2020/18/0288
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607904000000
Word Count: 275

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 8.Â MaiÂ 2019 wurde dem seit 2008 im Bundesgebiet aufhÃ¤ltigen Revisionswerber, einem StaatsangehÃ¶rigen der Russischen FÃ¶deration, der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 AsylgesetzÂ 2005 aberkannt und die befristete Aufenthaltsberechtigung entzogen. Unter einem wurde dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung und ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen, sowie festgestellt, dass die Abschiebung in die Russische FÃ¶deration zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. BegrÃ¼ndend wird vorgebracht, dass dem Revisionswerber bei sofortigem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses nÃ¤her genannte unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteile drohen wÃ¼rden.
4Â Das BFA hat zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.
5Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung aller berÃ¼hrten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
6Â Im vorliegenden Fall hat der Revisionswerber hinreichend dargetan, dass ihm im Falle der Abschiebung in die Russische FÃ¶deration ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil drohen kÃ¶nnte. Zwingende oder zumindest Ã¼berwiegende Ã¶ffentliche Interessen, die einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstÃ¼nden, wurden nicht geltend gemacht.
7Â Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher stattzugeben.
Wien, am 14. Dezember 2020