Document Number: JWT_2019190566_20200616L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190566.L00
Case Number: Ra 2019/19/0566
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592265600000
Word Count: 655

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger des Irak, stellte am 27.Â MaiÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begrÃ¼ndete er damit, dass im Irak Krieg sei. Er habe als Maler fÃ¼r groÃŸe Firmen, u.a.Â fÃ¼r die Regierung und AmtshÃ¤user, gearbeitet. Er sei von Terrorgruppen, die zumÂ â€žISâ€œ gehÃ¶rten, bedroht worden. Es gebe vor allem inÂ Mossul keine Sicherheit mehr; er sei ein Sunnit und die Armee bestehe aus Schiiten.
2Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag mit Bescheid vom 17.Â OktoberÂ 2017 zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und sprach aus, dass die Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise setzte das BFA mit vierzehnÂ Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Nach Erhebung einer fristgerechten Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diese -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, das Fluchtvorbringen sei unglaubwÃ¼rdig. Hinsichtlich der Nichtzuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz ergebe sich im Falle der RÃ¼ckkehr in den Irak aus den LÃ¤nderberichten keine Verletzung des Art.Â 2 undÂ 3Â EMRK. In Bezug auf die RÃ¼ckkehrentscheidung wÃ¼rden die Ã¶ffentlichen Interessen an der AuÃŸerlandesbringung die privaten Interessen an einem Aufenthalt in Ã–sterreich Ã¼berwiegen.
4Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, die von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgestellten Kriterien fÃ¼r das Absehen von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung seien nicht erfÃ¼llt. Das BVwG habe zur Beurteilung der Sicherheitslage im Irak nahezu ausschlieÃŸlich LÃ¤nderberichte herangezogen, welche erst nach Erlassung des Bescheides hervorgekommen seien. Zudem habe das BVwG eine ergÃ¤nzende BeweiswÃ¼rdigung vorgenommen.
5Â Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung eines Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, erwogen:
6Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und auch berechtigt.
7Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn des Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG geklÃ¤rt erscheint und die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nach dieser Bestimmung unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich:
8Â Der fÃ¼r die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der VerwaltungsbehÃ¶rde vollstÃ¤ndig in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene AktualitÃ¤t und VollstÃ¤ndigkeit aufweisen. Die VerwaltungsbehÃ¶rde muss die die entscheidungsmaÃŸgeblichen Feststellungen tragende BeweiswÃ¼rdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmÃ¤ÃŸiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden ErwÃ¤gungen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darÃ¼ber hinausgehender fÃ¼r die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloÃŸ unsubstantiiertes Bestreiten des von der VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellten Sachverhaltes ebenso auÃŸer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Â§Â 20Â BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstÃ¶ÃŸt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl.Â grundlegend VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017 bisÂ 0018, sowie aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung etwa VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2018/19/0501, mwN).
9Â Diesen GrundsÃ¤tzen hat das BVwG im vorliegenden Fall nicht entsprochen:
Wie die Revision zutreffend ausfÃ¼hrt, hat das BVwG eine Aktualisierung der LÃ¤nderberichte vorgenommen und diese seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Das BVwG hat diese Berichte zwar dem Revisionswerber zur Stellungnahme Ã¼bermittelt, es entspricht aber der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die im Beschwerdeverfahren eingerÃ¤umte MÃ¶glichkeit, zum Inhalt aktueller LÃ¤nderberichte zur Situation im Herkunftsstaat schriftlich Stellung zu nehmen, grundsÃ¤tzlich die DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung nicht ersetzen kann (vgl.Â VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2018/19/0489, mwN). Des Weiteren hat das BVwG eigene beweiswÃ¼rdigende ErwÃ¤gungen getroffen und sich daher nicht lediglich den tragenden ErwÃ¤gungen der BeweiswÃ¼rdigung des BFA angeschlossen.
10Â Demnach lagen die Voraussetzungen fÃ¼r die Abstandnahme von der DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung nicht vor. Die Missachtung der Verhandlungspflicht fÃ¼hrt im Anwendungsbereich des Art.Â 6Â EMRK und des -Â wie hier gegebenÂ - Art.Â 47Â GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprÃ¼ft werden mÃ¼sste (vgl.Â VwGHÂ 29.8.2019, RaÂ 2019/19/0138, mwN).
11Â Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â cÂ VwGG aufzuheben.
12Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 16.Â JuniÂ 2020