Document Number: JJT_20200226_OGH0002_0130OS00001_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00001.20A.0226.000
Case Number: 13Os1/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 976

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 26.Â FebruarÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, Mag.Â Michel, Dr.Â Oberressl und Dr.Â Brenner in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Dr.Â SchÃ¶ll in der Strafsache gegen Dejan V***** und andere Angeklagte wegen Verbrechen des schweren gewerbsmÃ¤ÃŸig und im Rahmen einer kriminellen Vereinigung durch Einbruch begangenen Diebstahls nach Â§Â§Â 127, 128 AbsÂ 1 ZÂ 5, 129 AbsÂ 2 ZÂ 1 (iVm AbsÂ 1 ZÂ 1), 130 AbsÂ 3 (iVm AbsÂ 1 erster und zweiter Fall) und 15 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten Lidija M***** gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 13.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 144Â HvÂ 49/19k-253, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, im Konfiskationserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien verwiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten vorerst dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Der Angeklagten Lidija M***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde â€“ soweit fÃ¼r die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung â€“ Lidija M***** des Verbrechens des schweren gewerbsmÃ¤ÃŸig und im Rahmen einer kriminellen Vereinigung durch Einbruch begangenen Diebstahls nach Â§Â§Â 12 dritter Fall, 127, 128 AbsÂ 1 ZÂ 5, 129 AbsÂ 2 ZÂ 1 (iVm AbsÂ 1 ZÂ 1), 130 AbsÂ 3 (iVm AbsÂ 1 erster und zweiter Fall) und 15 StGB (B bis E, G und H) schuldig erkannt.
Danach hat sie vom 7.Â FebruarÂ 2019 bis zum 10.Â MÃ¤rzÂ 2019 in W***** mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz gewerbsmÃ¤ÃŸig und als Mitglied einer kriminellen Vereinigung unter Mitwirkung (Â§Â 12 StGB) eines anderen Mitglieds dieser Vereinigung zur AusfÃ¼hrung strafbarer Handlungen durch Nenad A*****, Dejan R***** und Dejan V***** beigetragen, die (soweit hier von Relevanz) in 16 im angefochtenen Urteil nÃ¤her beschriebenen FÃ¤llen dort genannten GeschÃ¤digten WertgegenstÃ¤nde in dem 5.000Â Euro Ã¼bersteigenden Wert von zumindest 90.777Â Euro durch Einbruch in Reihen-, Einfamilien- und KleingartenhÃ¤user weggenommen und dies (in sechs FÃ¤llen) versucht haben, indem sie jeweils mit ihnen zum Tatort fuhr und dort Aufpasserdienste leistete.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf ZÂ 5 und 11 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Lidija M*****.
Die MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 vierter Fall) verkennt, dass die Tatrichter die Feststellungen zum Wert der Beute sowie zur gewerbsmÃ¤ÃŸigen Tatbegehung der BeschwerdefÃ¼hrerin im Rahmen einer kriminellen Vereinigung (objektiv wie subjektiv) auf deren vollinhaltlich gestÃ¤ndige Verantwortung in der Hauptverhandlung gegrÃ¼ndet haben (USÂ 13 und USÂ 14Â f, ONÂ 252 SÂ 18Â ff).
Die kritisierte illustrative ErwÃ¤hnung dort (angeblich) nicht vorgetragener AktenstÃ¼cke â€“ nÃ¤mlich der â€žim Akt erliegenden TÃœ-Protokolle (ASÂ 345Â ff in ONÂ 156)â€œ sowie der in â€žONÂ 45 ASÂ 65 in ONÂ 33 und ONÂ 101â€œ enthaltenen Angaben der Angeklagten (vgl ONÂ 252 SÂ 37Â f) â€“ ist solcherart schon von vornherein nicht geeignet, Mangelhaftigkeit im Sinn des Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 StPO zu begrÃ¼nden (vgl RIS-Justiz RS0113209 und RS0113210, siehe auch RS0099507; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 455, 462).
Die Ableitung der Feststellungen zur subjektiven Tatseite der BeschwerdefÃ¼hrerin aus dem objektiven Tatgeschehen (USÂ 14) ist unter dem Aspekt der BegrÃ¼ndungstauglichkeit (ZÂ 5 vierter Fall) nicht zu beanstanden (RIS-Justiz RS0098671 und RS0116882; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 452).
Die Behauptung, es wÃ¤re dem Urteil nicht deutlich zu entnehmen (ZÂ 5 erster Fall), â€žaus welchen GrÃ¼nden die Feststellung erfolgt [sei], wonach Vorsatz auf die kriminelle Vereinigung besteheâ€œ, orientiert sich â€“ trotz deren teilweiser Wiedergabe im Rechtsmittel â€“ nicht an den Bezug habenden AusfÃ¼hrungen in den EntscheidungsgrÃ¼nden (USÂ 14, vgl aber RIS-Justiz RS0119370).
Die SanktionsrÃ¼ge (ZÂ 11 zweiter Fall) sieht in der im Rahmen der allgemeinen StrafzumessungserwÃ¤gungen (Â§Â 32 AbsÂ 2 und 3 StGB) des Erstgerichts (USÂ 22) erfolgten BerÃ¼cksichtigung des Umstands, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin â€ž[z]usÃ¤tzlich â€¦ noch von der Beute profitierenâ€œ sollte, einen VerstoÃŸ gegen das Doppelverwertungsverbot (Â§Â 32 AbsÂ 2 erster Satz StGB), weil das Vorliegen des Vorsatzes auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung bereits fÃ¼r die ErfÃ¼llung des Tatbestands des Â§Â 127 StGB erforderlich sei. Sie geht jedoch daran vorbei, dass die Tatrichter diese ErwÃ¤gung im Zusammenhang mit der Abstufung der Freiheitsstrafen der unmittelbaren TÃ¤ter, die zum Teil aus der Beute ihre Schulden bei der BeschwerdefÃ¼hrerin zurÃ¼ckzahlen sollten (vgl USÂ 22), und der Freiheitsstrafe der BeschwerdefÃ¼hrerin, die solcherart einen Ã¼berproportionalen Anteil des Diebsguts erhalten sollte, anstellten. Die behauptete erschwerende BerÃ¼cksichtigung des â€“ ein Tatbestandselement des Diebstahls darstellenden â€“ Vorsatzes auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung liegt daher nicht vor.
Soweit die BeschwerdefÃ¼hrerin das Doppelverwertungsverbot auch durch die Beurteilung ihrer Beitragshandlungen als â€žwertvoll und wichtigâ€œ (USÂ 22; vgl Â§Â 34 AbsÂ 1 ZÂ 6 StGB, Ebner in WK2 StGB Â§Â 34 RzÂ 15Â f) verletzt sieht, spricht sie lediglich die Gewichtung des Erfolgs- und Handlungsunwerts (dazu eingehend Ebner in WK2 StGB Â§Â 32 RzÂ 75Â ff) an und bringt damit nur ein Berufungsvorbringen zur Darstellung.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO schon bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen.
Aus deren Anlass Ã¼berzeugte sich der Oberste Gerichtshof jedoch, dass dem angefochtenen Urteil â€“ wie auch die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt â€“ in Bezug auf die Konfiskation nicht geltend gemachte, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz erster Fall StPO von Amts wegen aufzugreifende Nichtigkeit nach Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 StPO anhaftet.
Das Erstgericht sprach â€“ ohne diese Strafe (RIS-Justiz RS0129178) einem konkreten Angeklagten zuzuordnen (vgl 11Â OsÂ 35/18h) â€“ â€žgemÃ¤ÃŸ Â§Â 19a StGBâ€œ die Konfiskation des â€žsichergestellte[n] Einbruchswerkzeug[s]â€œ aus (USÂ 8).
Nach Â§Â 19a AbsÂ 1 StGB sind GegenstÃ¤nde zu konfiszieren, die (soweit hier relevant) der TÃ¤ter zur Begehung einer vorsÃ¤tzlichen Straftat verwendet hat und die zur Zeit der Entscheidung erster Instanz im Eigentum des TÃ¤ters stehen.
Da dem Ersturteil in Ansehung dieser Voraussetzungen jedoch keinerlei Feststellungen zu entnehmen sind, Ã¼berschreitet der Ausspruch die Strafbefugnisgrenze (ZÂ 11 erster Fall).
Hinzu kommt, dass das Erstgericht die in Â§Â 19a AbsÂ 2 StGB zwingend vorgesehene VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung gÃ¤nzlich unterlieÃŸ (ZÂ 11 dritter Fall, RIS-Justiz RS0088035 [insbesondere T7]).
Da das Konfiskationserkenntnis auch nicht mit Berufung angefochten wurde, war der Ausspruch der Konfiskation bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort aufzuheben (Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz StPO iVm Â§Â 285e StPO).
Die Entscheidung Ã¼ber die Berufung kommt dem Oberlandesgericht zu (Â§Â 285i StPO).
Der Kostenausspruch, der die amtswegige MaÃŸnahme nicht umfasst (Lendl, WK-StPO Â§Â 390a RzÂ 12), beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.