Document Number: JJT_20200416_OGH0002_010OBS00151_19G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00151.19G.0416.000
Case Number: 10ObS151/19g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586995200000
Word Count: 1108

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau und den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Johannes PÃ¼ller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und ADir.Â Gabriele Svirak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei E*****, vertreten durch Dr.Â Klaus Rainer, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021Â Wien, Friedrich-Hillegeist-StraÃŸeÂ 1, vertreten durch Dr.Â Josef Milchram, Dr.Â Anton Ehm und Mag.Â Thomas MÃ¶dlagl, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen Feststellung von Schwerarbeitszeiten, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits-Â und Sozialrechtssachen vom 23.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 7Â RsÂ 48/19m-17, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Feststellung von Schwerarbeitszeiten (Â§Â 247 AbsÂ 2 ASVG) des *****Â 1956 geborenen KlÃ¤gers im Zeitraum von 1.Â 1.Â 1997 bis 30.Â 4.Â 2018 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 4 Schwerarbeitsverordnung, BGBlÂ IIÂ 2006/104. Als Schwerarbeit gelten danach alle TÃ¤tigkeiten, die als schwere kÃ¶rperliche Arbeit geleistet werden, die dann vorliegt, wenn bei einer achtstÃ¼ndigen Arbeitszeit von MÃ¤nnern mindestens 8.374Â Arbeitskilojoule (2.000Â Arbeitskilokalorien) und von Frauen mindestens 5.862Â Arbeitskilojoule (1.400Â Arbeitskilokalorien) verbraucht werden.
Im Beobachtungszeitraum der letzten 240Â Kalendermonate, in denen mindestens 120Â Schwerarbeitsmonate vorliegen mÃ¼ssen (Â§Â 4 AbsÂ 3 ZÂ 1 APG; hier von 1.Â 9.Â 1996 bis 31.Â 8.Â 2016) war der KlÃ¤ger bis zum 31.Â 12.Â 1996 bei einer Bau GmbH als Vorarbeiter und ab 1.Â 1.Â 1997 als Polier beschÃ¤ftigt. Als Polier hatte der KlÃ¤ger fÃ¼nf bis acht Baustellen mit 40 bis 80Â Mitarbeitern zu betreuen. Diese TÃ¤tigkeit nahm tÃ¤glich zwei Stunden in Anspruch. Weiters fÃ¼hrte der KlÃ¤ger drei Stunden tÃ¤glich Transportarbeiten aus, bei denen auch schwere Materialien auf-Â und abzuladen waren. WÃ¤hrend tÃ¤glich dreier weiterer Stunden legte der KlÃ¤ger Fahrten mit dem Kfz zurÃ¼ck. Dabei telefonierte er auch, um Probleme rasch abzuklÃ¤ren, Bestellungen vorzunehmen oder Fragen zu beantworten. SchlieÃŸlich hatte der KlÃ¤ger vier Stunden tÃ¤glich Trockenausbauarbeiten durchzufÃ¼hren.
Der KlÃ¤ger erbrachte im Zeitraum von 1.Â 1.Â 1997 bis 30.Â 4.Â 2018 an mindestens 15Â Arbeitstagen pro Monat Arbeitszeiten von 12Â Stunden pro Tag. Im Rahmen des zwÃ¶lfstÃ¼ndigen Arbeitstags verbrauchte der KlÃ¤ger durch seine TÃ¤tigkeit als Polier einen Arbeitsenergieumsatz von 10.629,60Â Arbeitskilojoule. AbzÃ¼glich der nichtproduktiven Zeiten von 10Â % der Tagesarbeitszeit ergibt sich eine Belastung von 9.566,65Â Arbeitskilojoule. Bei einem achtstÃ¼ndigen Arbeitstag hÃ¤tte der KlÃ¤ger den Wert von 8.374Â Arbeitskilojoule bei kongruenter Aufteilung der TÃ¤tigkeiten nicht erreicht.
Die beklagte Pensionsversicherungsanstalt lehnte die Anerkennung von Schwerarbeitszeiten des KlÃ¤gers im Zeitraum 1.Â 5.Â 1996 bis 30.Â 4.Â 2018 mit Bescheid vom 27.Â 6.Â 2018 ab.
Das Erstgericht stellte fest, dass es sich bei den vom KlÃ¤ger im Zeitraum von 1.Â 1.Â 1997 bis 30.Â 4.Â 2018 erworbenen Versicherungsmonaten um Schwerarbeitszeiten im gesetzlichen Sinn handelt. Das Mehrbegehren auf Feststellung weiterer Schwerarbeitszeiten von 1.Â 5.Â 1996 bis 31.Â 12.Â 1996 wies es unangefochten ab.
Das Berufungsgericht gab der gegen den klagestattgebenden Teil des Urteils des Erstgerichts erhobenen Berufung der Beklagten nicht Folge.
In ihrer gegen das Urteil des Berufungsgerichts erhobenen auÃŸerordentlichen Revision macht die Beklagte als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass sich die bisherige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vor dem Hintergrund der Entscheidung 10Â ObSÂ 89/18p nicht aufrecht erhalten lasse. Werde gefordert, dass bei Vorliegen von zwei oder mehreren TÃ¤tigkeiten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 4 SchwerarbeitsV jede ausgeÃ¼bte TÃ¤tigkeit fÃ¼r sich allein eine besonders belastende BerufstÃ¤tigkeit sein mÃ¼sse, kÃ¶nne nur der Grenzwert des achtstÃ¼ndigen Arbeitstags und der Dauerbelastungsgrenze von mindestens 8.374Â Arbeitskilojoule herangezogen werden. Auch bei AusÃ¼bung bloÃŸ einer TÃ¤tigkeit liege Schwerarbeit nur dann vor, wenn bei MÃ¤nnern mindestens 8.374Â Arbeitskilojoule binnen einer achtstÃ¼ndigen Arbeitszeit verbraucht werden. Eine andere Vorgehensweise wÃ¼rde dazu fÃ¼hren, an inhaltlich Gleiches (nÃ¤mlich: â€žTÃ¤tigkeitâ€œ) ungleiche Rechtsfolgen zu knÃ¼pfen. Der Verordnungsgeber gehe vom physikalischen Grundsatz â€žLeistungÂ =Â ArbeitÂ :Â Zeitâ€œ aus. Man dÃ¼rfe daher nicht Arbeit mit Arbeit vergleichen, sondern mÃ¼sse Arbeit in Relation zu einer Zeiteinheit, nÃ¤mlich dem Arbeitskilojouleverbrauch pro Stunde setzen.
Rechtliche Beurteilung
Die beklagte Partei zeigt damit keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf:
1.Â Die Vorinstanzen haben bei ihren Entscheidungen die Rechtsprechung beachtet, wonach die Angabe von acht Stunden in Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 4 SchwerarbeitsV lediglich einen Richtwert zur Berechnung der Arbeitskilojoule pro Arbeitstag darstellt. Die Versicherten kÃ¶nnen nachweisen, dass sie tÃ¤glich aufgrund lÃ¤ngerer Arbeitszeiten oder aufgrund der besonderen Schwere der TÃ¤tigkeit auch bei kÃ¼rzeren Arbeitszeiten den geforderten Arbeitskilojouleverbrauch erreichen (RS0129750; RS0129751).
2.Â Der Oberste Gerichtshof hat bereits in der Leitentscheidung 10Â ObSÂ 95/14i (SSV-NFÂ 28/52) ausgefÃ¼hrt, dass Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 4 SchwerarbeitsV iVm mit Â§Â 3 SchwerarbeitsV und der Anlage zur SchwerarbeitsV von einer Tagesbetrachtung ausgeht (siehe Pletzenauer, Entscheidungsanmerkung zu 10Â ObSÂ 95/14i, DRdA-infasÂ 2015/93, 96; Rainer/PÃ¶ltner in SV-Komm [166.Â Lfg] Â§Â 4 APG RzÂ 157). Es kommt daher auf das Erreichen oder Ãœberschreiten der Arbeitskilojoulegrenze pro Tag an. Eine verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige â€žEinkÃ¼rzungâ€œ einer tatsÃ¤chlich lÃ¤ngeren tÃ¤glichen Arbeitszeit auf einen achtstÃ¼ndigen Arbeitstag â€“ und damit die Streichung von Zeiten mit beruflicher, kÃ¶rperlicher Belastung â€“ war nicht intendiert (RS0129750 [T2]). Ein Arbeitnehmer, der tÃ¤glich aufgrund lÃ¤ngerer Arbeitszeiten den geforderten Arbeitskilojouleverbrauch erreicht, soll nicht schlechter gestellt werden als ein Arbeitnehmer, der diese Grenze bei einem achtstÃ¼ndigen Arbeitstag erreicht (10Â ObSÂ 4/15h SSV-NFÂ 29/9). Dass â€“ ungeachtet der abstrakten Vorgaben, die von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehen â€“ im Einzelfall der Beweis eines darÃ¼ber hinausgehenden Kalorienverbrauchs zulÃ¤ssig ist, entspricht auch der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH GÂ 20/11 ua; 10Â ObSÂ 88/18s SSV-NF 32/66). Eine Veranlassung, von dieser Rechtsprechung abzugehen, zeigt die Revisionswerberin mit ihrer Forderung, den Arbeitsenergieumsatz bezogen auf eine Arbeitsstunde zu messen, im Hinblick auf den maÃŸgeblichen Text der SchwerarbeitsV und der Anlage zu ihrem Â§Â 3 nicht auf.
3.Â An dieser Rechtsprechung hÃ¤lt auch die von der Revisionswerberin zitierte Entscheidung 10Â ObSÂ 89/18p SSV-NF 32/73 fest (s dort PktÂ 2.3). Der Sachverhalt jener Entscheidung ist â€“ worauf das Berufungsgericht hingewiesen hat â€“ mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar, weil der damalige KlÃ¤ger â€“ anders als der KlÃ¤ger im vorliegenden FallÂ â€“Â mehrere (unselbstÃ¤ndige und selbstÃ¤ndige) ErwerbstÃ¤tigkeiten ausÃ¼bte. Daher war im damaligen Fall â€“ anders als im vorliegenden â€“ die Frage zu beurteilen, ob auch mehrere (selbstÃ¤ndige und unselbstÃ¤ndige) TÃ¤tigkeiten nach Â§Â 1 AbsÂ 1 SchwerarbeitsV Schwerarbeitsmonate begrÃ¼nden kÃ¶nnen (vgl die in 10Â ObSÂ 89/18p SSV-NFÂ 32/73, PktÂ 3.2 genannten Beispiele). Der Umstand, dass auch bei der AusÃ¼bung mehrerer unterschiedlicher TÃ¤tigkeiten nach Â§Â 1 AbsÂ 1 SchwerarbeitsV, von denen zumindest eine Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 4 SchwerarbeitsV unterliegt, der Mindestgrenzwert nach dieser Bestimmung maÃŸgeblich ist, hat keineswegs den von der Revisionswerberin (gestÃ¼tzt auf Heckenast, KÃ¶rperliche Schwerarbeit bei Ã¼berschneidender AusÃ¼bung mehrerer TÃ¤tigkeiten, Entscheidungsanmerkung zu 10Â ObSÂ 89/18p, ZASÂ 2019/50, 281) gezogenen Schluss zur Folge, dass auch bei AusÃ¼bung bloÃŸ einer TÃ¤tigkeit Schwerarbeit â€žnur dannâ€œ vorliege, wenn bei MÃ¤nnern 2.000Â Arbeitskilokalorien (8.374Â Arbeitskilojoule) binnen einer achtstÃ¼ndigen Arbeitszeit verbraucht werden. Vielmehr stellt die Angabe von acht Stunden in Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 4 SchwerarbeitsV auch bei AusÃ¼bung mehrerer TÃ¤tigkeiten nach Â§Â 1 AbsÂ 1 SchwerarbeitsV lediglich einen Richtwert dar. Auch in diesem Fall kÃ¶nnen die Versicherten nachweisen, dass sie tÃ¤glich aufgrund lÃ¤ngerer Arbeitszeiten, oder aufgrund der besonderen Schwere der TÃ¤tigkeit auch bei kÃ¼rzeren Arbeitszeiten den geforderten Arbeitskilojouleverbrauch erzielen (dieser Nachweis ist dem KlÃ¤ger im Verfahren 10Â ObSÂ 89/18p SSV-NFÂ 32/73 allein in Bezug auf seine unselbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit als BÃ¤cker bei einem siebenstÃ¼ndigen Arbeitstag jedoch nicht gelungen).
4.Â Mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die auÃŸerordentliche Revision zurÃ¼ckzuweisen.