Document Number: JJT_20200624_OGH0002_010OBS00040_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00040.20K.0624.000
Case Number: 10ObS40/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 5228

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau und den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gerald Fida (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei E*****, vertreten durch Dr.Â Johannes Schuster und Mag.Â Florian PlÃ¶ckinger, RechtsanwÃ¤lte in Wien, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021Â Wien, Friedrich-Hillegeist-StraÃŸeÂ 1, vertreten durch Dr.Â Josef Milchram, Dr.Â Anton Ehm und Mag.Â Thomas MÃ¶dlagl, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen Entziehung des Rehabilitationsgelds, Ã¼ber 1.)Â die Revision und den Rekurs der klagenden Partei und 2.)Â den Rekurs der beklagten Partei gegen das Teilurteil und den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 17.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 9Â RsÂ 122/19f-22, mit dem infolge der Berufungen der klagenden und der beklagten Partei das Urteil des Arbeits-Â und Sozialgerichts Wien vom 15.Â JuliÂ 2019, GZÂ 17Â CgsÂ 19/19m-17, teilweise (als Teilurteil) bestÃ¤tigt und teilweise aufgehoben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt und beschlossen:
I.Â Der Revision und dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben.
II.Â Dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben.
Der Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und in der Sache zu Recht erkannt:
Spruch
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass das Urteil wie folgt zu lauten hat:
â€ž1.Â Das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass bei der klagenden Partei Ã¼ber den 31.Â 3.Â 2019 hinaus vorÃ¼bergehende InvaliditÃ¤t von zumindest sechs Monaten vorliege und Anspruch auf Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung bestehe, wird abgewiesen.
2.Â Das Eventualbegehren, es werde festgestellt, dass bei der klagenden Partei dauerhafte InvaliditÃ¤t vorliege und die beklagte Partei schuldig sei, der klagenden Partei eine InvaliditÃ¤tspension im gesetzlichen AusmaÃŸ ab 1.Â 4.Â 2019 zu zahlen, wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens selbst zu tragen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die 1969 geborene KlÃ¤gerin erwarb insgesamt 294Â Beitragsmonate der Pflichtversicherung aufgrund einer ErwerbstÃ¤tigkeit nach dem ASVG. Sie war von 2005 bis AnfangÂ 2015 als Kindergartenassistentin berufstÃ¤tig.
Mit â€“ rechtskrÃ¤ftigem â€“ Bescheid vom 14.Â 11.Â 2016 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag der KlÃ¤gerin vom 19.Â 7.Â 2016 auf GewÃ¤hrung einer InvaliditÃ¤tspension ab, weil dauerhafte InvaliditÃ¤t nicht vorliege. Bei der KlÃ¤gerin wurde jedoch ab 1.Â 8.Â 2016 vorÃ¼bergehende InvaliditÃ¤t im AusmaÃŸ von voraussichtlich mindestens sechs Monaten angenommen, weshalb als medizinische MaÃŸnahme der Rehabilitation zur Wiederherstellung der ArbeitsfÃ¤higkeit der KlÃ¤gerin das Ergebnis weiterer TherapiemaÃŸnahmen abzuwarten sei. Berufliche MaÃŸnahmen der Rehabilitation waren nicht zweckmÃ¤ÃŸig. Ab dem 1.Â 8.Â 2016 bestand fÃ¼r die weitere Dauer der vorÃ¼bergehenden InvaliditÃ¤t Anspruch auf Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung, das die KlÃ¤gerin auch ab 1.Â 8.Â 2016 bezog. FÃ¼r diese EinschÃ¤tzung war nach den Feststellungen und dem unstrittigen Inhalt des im Verfahren verwendeten GewÃ¤hrungsgutachtens vom 12.Â 10.Â 2016 (BlgÂ ./5) ein Zustand nach BandscheibenoperationÂ L4/L5 im SeptemberÂ 2014, MRT-gesicherte Protrusionen der gesamten LendenwirbelsÃ¤ule mit NervenwurzeltangierungÂ L3, L4 und L5 beidseits und S1 links, sowie ua eine KniegelenksabnÃ¼tzung links maÃŸgeblich.
Damals wÃ¤re die KlÃ¤gerin jedoch trotz ihrer â€“ im Einzelnen vom Erstgericht festgestellten â€“ leidensbedingten EinschrÃ¤nkungen in der Lage gewesen, ganztÃ¤gig leichte kÃ¶rperliche Arbeiten zu verrichten. Mit dieser LeistungsfÃ¤higkeit hÃ¤tte die KlÃ¤gerin noch als Tagportierin arbeiten kÃ¶nnen. Ã–sterreichweit waren dafÃ¼r ausreichend ArbeitsplÃ¤tze vorhanden. Eine TÃ¤tigkeit als Kindergartenassistentin war der KlÃ¤gerin aus gesundheitlichen GrÃ¼nden nicht mehr mÃ¶glich.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 13.Â 2.Â 2019 sprach die Beklagte aus, dass vorÃ¼bergehende InvaliditÃ¤t nicht mehr vorliege und das Rehabilitationsgeld mit 31.Â 3.Â 2019 entzogen werde.
Die KlÃ¤gerin ist Ã¼ber den Ablauf des 31.Â 3.Â 2019 hinaus zwar in ihrer ArbeitsfÃ¤higkeit eingeschrÃ¤nkt; sie ist jedoch weiterhin in der Lage, ganztÃ¤gig leichte kÃ¶rperliche Arbeiten zu verrichten. Die vom Erstgericht auch fÃ¼r den Entziehungszeitpunkt im Einzelnen festgestellten gesundheitlichen EinschrÃ¤nkungen der KlÃ¤gerin entsprechen jenen im GewÃ¤hrungszeitpunkt, dies aber mit zwei Ausnahmen:
Verbessert hat sich im Vergleich zum GewÃ¤hrungszeitpunkt ihre Steh- und Gangleistung. Im GewÃ¤hrungszeitpunkt waren der KlÃ¤gerin ganztÃ¤gig leichte kÃ¶rperliche Arbeiten bei maximal drittelzeitigem Gehen und/oder Stehen (maximal 20Â Minuten ununterbrochen) mÃ¶glich. Im Entziehungszeitpunkt war es der KlÃ¤gerin mÃ¶glich, bis maximal zweidrittelzeitig im Stehen und/oder Gehen zu arbeiten (maximal 40Â Minuten ununterbrochen). Insbesondere hat sich, wie sich aus den dislozierten Feststellungen des Erstgerichts in seiner BeweiswÃ¼rdigung ergibt, zwar nicht die Beweglichkeit des linken Kniegelenks der KlÃ¤gerin gebessert, allerdings dessen Belastbarkeit. Denn im HerbstÂ 2016 bestanden AbnÃ¼tzungen des Kniegelenks und mittlerweile wurde ein kÃ¼nstliches Kniegelenk implantiert.
Verschlechtert hat sich im Vergleich zum GewÃ¤hrungszeitpunkt die Feinstmotorik bei der KlÃ¤gerin. WÃ¤hrend diesbezÃ¼glich im GewÃ¤hrungszeitpunkt keine EinschrÃ¤nkungen bestanden, sind der KlÃ¤gerin im Entziehungszeitpunkt feinstmotorische Arbeiten nur mehr bis zu drittelzeitig und maximal fÃ¼nf Minuten am StÃ¼ck zumutbar.
Der KlÃ¤gerin ist nach wie vor eine ArbeitstÃ¤tigkeit als Tagportierin zumutbar, ein ausreichender Arbeitsmarkt ist vorhanden. Die TÃ¤tigkeit als Tagportierin erfordert keine feinstmotorische Manipulationen. Eine TÃ¤tigkeit als Kindergartenassistentin wÃ¤re der KlÃ¤gerin aus gesundheitlichen GrÃ¼nden nach wie vor nicht mÃ¶glich.
Mit ihrer Klage begehrt die KlÃ¤gerin die Feststellung, dass vorÃ¼bergehende InvaliditÃ¤t im AusmaÃŸ von zumindest sechs Monaten Ã¼ber den 31.Â 3.Â 2019 hinaus vorliege und Ã¼ber diesen Zeitpunkt hinaus ein Anspruch auf Rehabilitationsgeld bestehe. Hilfsweise begehrt die KlÃ¤gerin die Feststellung, dass bei ihr dauerhafte InvaliditÃ¤t vorliege und die Beklagte schuldig sei, ihr ab 1.Â 4.Â 2019 eine InvaliditÃ¤tspension zu gewÃ¤hren. Der Zustand der KlÃ¤gerin habe sich nicht verbessert, sie sei nicht in der Lage, einer auf dem Arbeitsmarkt noch bewerteten TÃ¤tigkeit nachzugehen. Die Entziehung von Rehabilitationsgeld sei nicht rechtmÃ¤ÃŸig.
Die Beklagte wandte dagegen ein, dass sich der Gesundheitszustand der KlÃ¤gerin durch medizinische MaÃŸnahmen der Rehabilitation derart verbessert habe, dass die KlÃ¤gerin, die keinen Berufsschutz genieÃŸe, wieder in der Lage sei, einer auf dem Arbeitsmarkt bewerteten TÃ¤tigkeit nachzugehen.
Das Erstgericht wies das Begehren auf Feststellung des Vorliegens vorÃ¼bergehender InvaliditÃ¤t Ã¼ber den 31.Â 3.Â 2019 hinaus ab. Hingegen stellte es fest, dass die KlÃ¤gerin Ã¼ber den 31.Â 3.Â 2019 hinaus weiterhin Anspruch auf Rehabilitationsgeld habe. Die KlÃ¤gerin sei nie (vorÃ¼bergehend) invalid gewesen. Ihr Gesundheitszustand habe sich bei den Geh-Â und Stehleistungen zwar verbessert, bei den feinstmotorischen Leistungen jedoch verschlechtert, sodass nicht von einer wesentlichen Verbesserung des Gesundheitszustands ausgegangen werden kÃ¶nne. Die Rechtskraft des Zuerkennungsbescheids stehe daher der Entziehung des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld entgegen. Hingegen liege keine vorÃ¼bergehende InvaliditÃ¤t vor, weshalb das darauf gerichtete Feststellungsbegehren nicht berechtigt sei.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der KlÃ¤gerin gegen den klageabweisenden Teil des Urteils des Erstgerichts nicht Folge und bestÃ¤tigte die Abweisung des Begehrens auf Feststellung, dass Ã¼ber den 31.Â 3.Â 2019 hinaus vorÃ¼bergehende InvaliditÃ¤t im AusmaÃŸ von mindestens sechs Monaten vorliege, mit Teilurteil. Hingegen gab es der Berufung der Beklagten gegen den klagestattgebenden Teil des Urteils des Erstgerichts Folge, hob das Urteil im Umfang der Stattgebung des Begehrens auf Feststellung des Weiterbestehens des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung Ã¼ber den 31.Â 3.Â 2019 hinaus auf und verwies die Rechtssache insofern zur ergÃ¤nzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurÃ¼ck.
Der Berufung der KlÃ¤gerin sei nicht Folge zu geben, weil im Entziehungsverfahren die GewÃ¤hrung von Rehabilitationsgeld aus Rechtskraftgesichtspunkten nicht untrennbar mit der Frage des Vorliegens vorÃ¼bergehender InvaliditÃ¤t verknÃ¼pft sei. Im konkreten Fall sei die KlÃ¤gerin weder im GewÃ¤hrungs- noch im Entziehungszeitpunkt invalid gewesen, sodass das darauf gerichtete Feststellungsbegehren nicht berechtigt sei. Die Revision an den Obersten Gerichtshof sei zulÃ¤ssig, da zur Frage, ob die Feststellung des Vorliegens vorÃ¼bergehender InvaliditÃ¤t mit der Feststellung des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld im Entziehungsverfahren untrennbar verknÃ¼pft sei, hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung fehle.
Zur Berufung der Beklagten sei das Verfahren ergÃ¤nzungsbedÃ¼rftig. Ob eine fÃ¼r die Entziehung des Rehabilitationsgelds wesentliche Ã„nderung eingetreten sei, hÃ¤nge nicht bloÃŸ davon ab, ob sich das LeistungskalkÃ¼l des Versicherten bessere, sondern auch davon, ob dies Einfluss auf das Verweisungsfeld habe und sich dieses aufgrund der Verbesserung des LeistungskalkÃ¼ls vergrÃ¶ÃŸert habe. Es fehlten Feststellungen, ob die KlÃ¤gerin trotz der verbesserten Geh-Â und Stehleistungen nur auf den Beruf der Tagportierin verwiesen werden kÃ¶nne. VergrÃ¶ÃŸere sich das Verweisungsfeld trotz dieser Verbesserung nicht, sei die Entziehung des Rehabilitationsgelds nicht gerechtfertigt. Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof sei zulÃ¤ssig, weil Rechtsprechung zur Frage fehle, ob eine bloÃŸe Besserung des LeistungskalkÃ¼ls eine wesentliche Ã„nderung der VerhÃ¤ltnisse gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 ASVG darstelle. Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof sei wegen des Fehlens hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung zur Frage zulÃ¤ssig, ob eine (bloÃŸe) Besserung des LeistungskalkÃ¼ls eine wesentliche Ã„nderung der VerhÃ¤ltnisse im Sinne des Â§Â 99 ASVG darstelle.
Gegen das Teilurteil des Berufungsgerichts richtet sich die von der Beklagten nicht beantwortete Revision der KlÃ¤gerin, mit der sie die Feststellung des Weiterbestehens vorÃ¼bergehender InvaliditÃ¤t Ã¼ber den 31.Â 3.Â 2019 hinaus begehrt.
Gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts richtet sich zum einen der von der Beklagten nicht beantwortete Rekurs der KlÃ¤gerin, mit dem sie die WeitergewÃ¤hrung von Rehabilitationsgeld anstrebt, und zum anderen der von der KlÃ¤gerin beantwortete Rekurs der Beklagten, mit der diese die Abweisung des Klagebegehrens anstrebt.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision und der Rekurs der KlÃ¤gerin sind aus den vom Berufungsgericht genannten GrÃ¼nden zulÃ¤ssig, nicht jedoch berechtigt.
Der Rekurs der beklagten Pensionsversicherungsanstalt ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulÃ¤ssig und berechtigt.
Aus GrÃ¼nden der Ãœbersichtlichkeit werden die Rechtsmittel der Parteien gemeinsam behandelt.
Die KlÃ¤gerin beruft sich fÃ¼r ihren Standpunkt darauf, dass die Rechtskraft des Zuerkennungsbescheids einer Entziehung des Rehabilitationsgelds entgegenstehe. Mit dem Anspruch auf Rehabilitationsgeld sei die Feststellung, dass vorÃ¼bergehende InvaliditÃ¤t weiterhin bestehe, untrennbar verbunden. Eine wesentliche, die Entziehung des Rehabilitationsgelds rechtfertigende Ã„nderung der VerhÃ¤ltnisse liege nicht vor, weil infolge der ursprÃ¼nglich unrichtigen Zuerkennung die Verbesserung des Gesundheitszustands der KlÃ¤gerin nicht zur Folge habe, dass sie nunmehr wieder am Arbeitsmarkt verweisbar sei. Die KlÃ¤gerin sei vielmehr immer verweisbar gewesen. Es genÃ¼ge die beispielhafte Verweisbarkeit auf eine auf dem Arbeitsmarkt bewertete TÃ¤tigkeit. Zu Unrecht verlange das Berufungsgericht eine â€žErweiterung des Verweisungsfeldsâ€œ gegenÃ¼ber dem GewÃ¤hrungszeitpunkt.
Die Beklagte verweist demgegenÃ¼ber in ihrem Rechtsmittel auf die Rechtsprechung zum Unfallversicherungs- und Pflegegeldrecht. Bewirke eine konkrete Verbesserung (zB der ErwerbsfÃ¤higkeit), dass eine Person, der die Leistung ursprÃ¼nglich zu Recht zuerkannt wurde, deren Entziehung in Kauf nehmen mÃ¼sste, so mÃ¼sse dies auch fÃ¼r eine Person gelten, derÂ â€“Â wie der KlÃ¤gerinÂ â€“Â eine Leistung zu Unrecht zuerkannt wurde. Die KlÃ¤gerin habe ihre Arbeitsleistung im Stehen und/oder Gehen von 20Â Minuten auf 40Â Minuten (pro Stunde) verdoppelt. Die Verschlechterung des LeistungskalkÃ¼ls sei nicht relevant, weil feinstmanipulative Arbeiten bei der VerweisungstÃ¤tigkeit einer Tagportierin nicht erforderlich seien. Ãœberdies sei das diese EinschrÃ¤nkung bewirkende Karpaltunnelsyndrom der KlÃ¤gerin operabel. Eine umfÃ¤nglich gleiche Verbesserung des LeistungskalkÃ¼ls hÃ¤tte die Entziehung der Leistung auch gegenÃ¼ber einer Person gerechtfertigt, die diese Leistung zu Recht erhalten habe.
Dazu wurde erwogen:
1.1Â Die Entziehung des Rehabilitationsgelds als laufende Geldleistung aus der Krankenversicherung (Â§Â 143a ASVG) ist nach Â§Â 99 AbsÂ 1 ASVG zu beurteilen. Sind nach dieser Bestimmung die Voraussetzungen des Anspruchs auf eine laufende Leistung nicht mehr vorhanden, so ist die Leistung zu entziehen, sofern nicht der Anspruch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 100 AbsÂ 1 ASVG ohne weiteres Verfahren erlischt.
1.2Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 100 AbsÂ 1 litÂ a ASVG erlischt ein Anspruch ohne weiteres Verfahren in der Krankenversicherung, wenn die Voraussetzungen fÃ¼r den Anspruch weggefallen sind (etwa durch Zeitablauf beim Krankengeld, Â§Â 139 ASVG). Der Anspruch auf Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung erlischt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 100 AbsÂ 3 ASVG mit dem Anfall einer (vorzeitigen) Alterspension nach dem ASVG oder einem anderen Bundesgesetz. Ein solcher Fall ist hier nicht zu beurteilen.
1.3Â Rehabilitationsgeld soll nach dem Willen des Gesetzgebers ein Ersatz fÃ¼r den Wegfall der befristeten InvaliditÃ¤tspension sein (ErlÃ¤utRVÂ 2000Â BlgNRÂ 24.Â GPÂ 20; 10Â ObSÂ 133/15d SSV-NFÂ 30/79 ua). Allerdings erlischt eine befristet zuerkannte InvaliditÃ¤tspension durch Zeitablauf gemÃ¤ÃŸ Â§Â 100 ASVG ohne weiteres Verfahren. Beim Rehabilitationsgeld handelt es sich jedoch um eine unbefristete Dauergeldleistung (10Â ObSÂ 123/19i). Eine â€“ wie hier von der Beklagten behauptete â€“ wesentliche Verbesserung des Gesundheitszustands bewirkt nicht das ErlÃ¶schen des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld ohne weiteres Verfahren, sondern ist Voraussetzung dafÃ¼r, dass es mit Bescheid gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 AbsÂ 1 iVm AbsÂ 3 ZÂ 1 litÂ b sublit aa ASVG entzogen werden kann. Der Unterschied zeigt sich verfahrensrechtlich durch eine andere Verteilung der Beweislast: Nach Ablauf einer Befristung liegt die Beweislast fÃ¼r das (weitere) Vorliegen von InvaliditÃ¤t bei der versicherten Person, wÃ¤hrend bei einer Entziehung der VersicherungstrÃ¤ger die wesentliche Besserung des Gesundheitszustands bzw des LeistungskalkÃ¼ls beweisen muss (Atria in Sonntag, ASVG10 Â§Â 99 ASVG RzÂ 7).
2.1Â Die Entziehung einer laufenden Leistung wie des Rehabilitationsgelds ist nach Â§Â 99 AbsÂ 1 ASVG nur zulÃ¤ssig, wenn eine wesentliche, entscheidende Ã„nderung der VerhÃ¤ltnisse gegenÃ¼ber dem Zeitpunkt der ursprÃ¼nglichen Zuerkennung eingetreten ist (10Â ObSÂ 50/15y SSV-NFÂ 29/48); ansonsten steht die materielle Rechtskraft der GewÃ¤hrungsentscheidung der Entziehung entgegen (RIS-Justiz RS0106704; RS0083941 [T1]). Der fÃ¼r den Vergleich maÃŸgebliche Zeitpunkt der ursprÃ¼nglichen Leistungszuerkennung ist die Erlassung des GewÃ¤hrungsbescheids. Es ist der Zustand im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheids Ã¼ber das Vorliegen vorÃ¼bergehender InvaliditÃ¤t im Sinn des Â§Â 255b ASVG dem Zustand im Zeitpunkt der Entziehung gegenÃ¼berzustellen (RS0083876; Schramm in SV-Komm [221.Â Lfg] Â§Â 99 ASVG RzÂ 6 mzwN).
2.2Â Rehabilitationsgeld wird zwar aus dem Versicherungsfall der ArbeitsunfÃ¤higkeit infolge Krankheit in der Krankenversicherung gewÃ¤hrt (Â§Â 117 ZÂ 3 ASVG). Es mÃ¼ssen jedoch die Anspruchsvoraussetzungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 255b ASVG erfÃ¼llt sein. Der in Â§Â 255b ASVG verwendete Begriff der InvaliditÃ¤t gehÃ¶rt â€“ auch wenn sie nur â€žvorÃ¼bergehendâ€œ im Sinn dieser Bestimmung vorliegen muss â€“ zu den VersicherungsfÃ¤llen der geminderten ArbeitsfÃ¤higkeit in der Pensionsversicherung (Â§ 222 AbsÂ 1 ZÂ 2 litÂ b ASVG). Zum Begriff der Ã„nderung kann daher auch fÃ¼r die Beurteilung der Entziehung von Rehabilitationsgeld auf die Rechtsprechung zurÃ¼ckgegriffen werden, wonach eine solche Ã„nderung im Fall einer Leistung aus den VersicherungsfÃ¤llen der geminderten ArbeitsfÃ¤higkeit etwa in der Besserung des kÃ¶rperlichen oder geistigen Zustands des Versicherten oder in der Wiederherstellung oder Besserung seiner ArbeitsfÃ¤higkeit infolge GewÃ¶hnung und Anpassung an die Leiden bestehen kann (RS0083884). Ist der Leistungsbezieher durch diese Ã„nderung auf dem Arbeitsmarkt wieder einsetzbar, ist die Entziehung der Leistung sachlich gerechtfertigt (RS0083884 [T5], zuletzt zum Rehabilitationsgeld 10Â ObSÂ 123/19i).
3.1Â Das Rehabilitationsgeld ist durch Bescheid (des PensionsversicherungstrÃ¤gers, Â§Â 143a AbsÂ 1 ASVG) unter anderem dann zu entziehen, wenn â€“ wie die Beklagte hier geltend macht â€“ vorÃ¼bergehende InvaliditÃ¤t von voraussichtlich mindestens sechs Monaten (Â§Â 255b ASVG) nicht mehr vorliegt (Â§Â 99 AbsÂ 1 iVm AbsÂ 3 ZÂ 1 litÂ b sublitÂ aa ASVG).
3.2Â Im vorliegenden Fall lag allerdings nach den Feststellungen bei der KlÃ¤gerin im GewÃ¤hrungszeitpunkt keine vorÃ¼bergehende InvaliditÃ¤t vor, sodass ihr das Rehabilitationsgeld materiell unrichtig zuerkannt wurde. Zwar hat sich der kÃ¶rperliche und geistige Zustand der KlÃ¤gerin verÃ¤ndert; er hat sich in einem Teilbereich (Arbeiten im Stehen und Gehen) verbessert, in einem anderen Teilbereich (Feinstmotorik) verschlechtert. Diese VerÃ¤nderung fÃ¼hrt allerdings nicht dazu, dass die KlÃ¤gerin im Entziehungszeitpunkt wieder am Arbeitsmarkt einsetzbar wÃ¤re: sie war dies vielmehr immer. Damit stellt sich die Frage, ob diese VerÃ¤nderung des Gesundheitszustands der KlÃ¤gerin unter Beachtung der materiellen Rechtskraft des GewÃ¤hrungsbescheids eine Entziehung der Leistung rechtfertigt.
4.1Â Der zentrale Gesichtspunkt bei der Auslegung der Voraussetzungen des Â§Â 99 AbsÂ 1 ASVG liegt in der Rechtskraft der GewÃ¤hrungsentscheidung (Fink, Die sukzessive ZustÃ¤ndigkeit im Verfahren in Sozialrechtssachen [1995] 567). Aus der formellen Rechtskraft eines Bescheids erwÃ¤chst grundsÃ¤tzlich auch seine materielle Rechtskraft. Dabei handelt es sich um die mit dem Bescheid verbundene Bindungswirkung fÃ¼r die BehÃ¶rden und Parteien, und zwar nicht nur hinsichtlich der normativen Aussagen, sondern auch hinsichtlich der UnabÃ¤nderlichkeit und Unwiederholbarkeit. Auch rechtswidrige Bescheide erwachsen in materieller Rechtskraft (HengstschlÃ¤ger/Leeb, AVG [Stand 1.Â 3.Â 2018, rdb] Â§Â 68 RzÂ 12 ff).
4.2Â Ihre ursprÃ¼ngliche IdentitÃ¤t verliert eine Sache erst durch eine Ã„nderung der entscheidungsrelevanten Fakten. Wesentlich ist eine Ã„nderung des Sachverhalts nur dann, wenn sie fÃ¼r sich allein oder im Verein mit anderen Tatsachen den Schluss zulÃ¤sst, dass nunmehr bei Bedachtnahme auf die damals als maÃŸgeblich erachteten ErwÃ¤gungen eine andere Beurteilung jener UmstÃ¤nde, die der angefochtenen Entscheidung zugrunde lagen, nicht von vornherein als ausgeschlossen gelten kann, und daher die Erlassung eines inhaltlich anders lautenden Bescheids zumindest mÃ¶glich ist (HengstschlÃ¤ger/Leeb, Â§Â 68 AVG RzÂ 26 mzN). Liegt daher eine wesentliche, entscheidende Ã„nderung in den VerhÃ¤ltnissen vor, greift der Bescheid des SozialversicherungstrÃ¤gers, mit dem der Leistungsanspruch entzogen wird, nicht in die materielle Rechtskraft des GewÃ¤hrungsbescheids ein. Die materielle Rechtskraft eines Bescheids stellt zwar immer auf die Situation zum maÃŸgeblichen Entscheidungszeitpunkt ab; nachtrÃ¤gliche Ã„nderungen der VerhÃ¤ltnisse werden von ihr nicht erfasst (Rechberger/Oberhammer, Bestandskraft der Bescheide im Leistungsverfahren vor dem SozialversicherungstrÃ¤ger und sukzessive Kompetenz, ZASÂ 1993, 85 [88]).
4.3Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung in Sozialrechtssachen ist ein Leistungsentzug nicht gerechtfertigt, wenn sich nachtrÃ¤glich herausstellt, dass die Leistungsvoraussetzungen von vornherein gefehlt haben. Haben sich nÃ¤mlich die objektiven Grundlagen fÃ¼r eine Leistungszuerkennung nicht wesentlich geÃ¤ndert, so steht die Rechtskraft der GewÃ¤hrungsentscheidung der Entziehung der Leistung entgegen. Hier ist Rechtssicherheit vor RechtmÃ¤ÃŸigkeit zu reihen (10Â ObSÂ 20/92, SSV-NFÂ 6/17 mwH; RS0083941Â [T6]). Â§Â 99 ASVG bietet keine Grundlage fÃ¼r die Korrektur einer fehlerhaften Zuerkennung von Pensionen (vgl nur die Nachweise bei Jabornegg, Die Entziehung von LeistungsansprÃ¼chen nach Â§Â 99 ASVG, DRdAÂ 1983, 1 [3Â f]), da diese Vorschrift kein Abgehen vom Grundsatz der materiellen Rechtskraft zulÃ¤sst (10Â ObSÂ 89/87 SSV-NFÂ 1/43). Der SozialversicherungstrÃ¤ger darf daher nicht unter dem â€žMantelâ€œ dieser Bestimmung eine Korrektur bereits ursprÃ¼nglich verfehlter Entscheidungen vornehmen (Fink, Sukzessive ZustÃ¤ndigkeit 567 mzwH in FNÂ 16).
4.4Â FÃ¼r den vorliegenden Fall folgt daraus als Zwischenergebnis, dass die Rechtskraft des GewÃ¤hrungsbescheids der Entziehung aus dem Grund, dass die KlÃ¤gerin wieder am Arbeitsmarkt einsetzbar ist, entgegensteht, weil sich dieses entscheidungsrelevante Merkmal nicht verÃ¤ndert hat.
5.1Â Allerdings hat sich der gesundheitliche Zustand der KlÃ¤gerin dennoch gegenÃ¼ber dem GewÃ¤hrungsbescheid verÃ¤ndert, insbesondere auch teilweise verbessert. Da somit kein gegenÃ¼ber dem GewÃ¤hrungsbescheid unverÃ¤nderter Sachverhalt vorliegt, stellt sich die Frage, ob diese Ã„nderung vor dem Hintergrund der ursprÃ¼nglich fehlerhaften Zuerkennung von Rehabilitationsgeld eine Durchbrechung der (materiellen) Rechtskraft des GewÃ¤hrungsbescheids rechtfertigen kann, ob also RechtmÃ¤ÃŸigkeit ausnahmsweise vor Rechtssicherheit zu reihen ist, weil der Schutz des Vertrauens des LeistungsempfÃ¤ngers auf die Rechtsrichtigkeit des GewÃ¤hrungsbescheids geringeres Gewicht hat als die Rechtsrichtigkeit der GewÃ¤hrungsentscheidung und damit die Wahrung der Interessen der Versichertengemeinschaft.
5.2Â Das ASVG selbst sieht zwar an mehreren Stellen eine â€žechteâ€œ Durchbrechung der Rechtskraft von Bescheiden vor (so ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 360b AbsÂ 1 ASVG insbesondere die Wiederaufnahme auch des Verfahrens in Leistungssachen gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 69, 70 AVG zulÃ¤ssig, weiters die RÃ¼ckforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 107 ASVG). Im vorliegenden Zusammenhang ist jedoch vor allem die Bestimmung des Â§Â 101 ASVG von Bedeutung, denn die Zuerkennung von Rehabilitationsgeld an die KlÃ¤gerin erfolgte aufgrund eines wesentlichen Irrtums der Beklagten Ã¼ber den Sachverhalt oder aufgrund eines offenkundigen Versehens im Sinn dieser Bestimmung. TatsÃ¤chlich sah Â§Â 101 AbsÂ 1 ASVG bis zur 9.Â Novelle des ASVG, BGBlÂ 1962/13, die MÃ¶glichkeit vor, einen Zuerkennungsbescheid Ã¼ber eine Geldleistung auch dann zu berichtigen, wenn diese infolge eines Irrtums Ã¼ber den Tatbestand oder eines offenkundigen Versehens zu Unrecht zuerkannt, zu hoch bemessen oder nicht oder mit einem zu niedrigen Betrag zum Ruhen gebracht wurde (vgl zu dieser Bestimmung Haberschrek, DRdAÂ 1958, 91). Allerdings erhielt Â§Â 101 ASVG mit der 9.Â Novelle zum ASVG seine auch heute noch geltende Gestalt, wonach die in dieser Bestimmung angeordnete Durchbrechung der Rechtskraft des Zuerkennungsbescheids nur mehr zu Gunsten des Versicherten mÃ¶glich ist. Der Gesetzgeber brachte damit deutlich seinen Willen zum Ausdruck, Eingriffe in die Rechtskraft des GewÃ¤hrungsbescheids nur nach MaÃŸgabe der Bestimmungen der Â§Â§Â 69, 70 AVG als zulÃ¤ssig zu erachten, sodass der Wert der Rechtssicherheit vor dem der RechtsmÃ¤ÃŸigkeit deutlich betont wurde (IAÂ 147/AÂ 9.Â GPÂ 65Â f).
5.3Â Nach der bis zur 9.Â Novelle des ASVG geltenden Rechtslage wÃ¤re daher in einem Fall wie dem vorliegenden gar kein Entziehungsverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 ASVG einzuleiten gewesen, sondern hÃ¤tte nach Â§Â 101 ASVG aF vorgegangen werden mÃ¼ssen (Haberschrek, DRdAÂ 1958, 92). Auch nach der Novellierung dieser Bestimmung hielt die Rechtsprechung zu Â§Â 99 ASVG gerade auch in FÃ¤llen einer irrtÃ¼mlichen Zuerkennung der Leistung wie ausgefÃ¼hrt am Grundsatz â€žRechtssicherheit vor RechtmÃ¤ÃŸigkeitâ€œ fest. Wesentliches Argument dafÃ¼r war und ist, dass derjenige, dem eine laufende Leistung zuerkannt wurde, darauf vertrauen kÃ¶nnen soll, dass ihm diese tatsÃ¤chlich zusteht und er auch in Zukunft weiter damit rechnen kann (Jabornegg, DRdAÂ 1983, 4; Schrammel, RÃ¼ckforderung und Entziehung von zu Unrecht erbrachten Sozialversicherungsleistungen, ZASÂ 1990, 73 [80]). Dies spielt verstÃ¤ndlicherweise gerade bei existenzsichernden Pensionen wegen geminderter ArbeitsfÃ¤higkeit eine groÃŸe Rolle.
5.4Â Allerdings hat Jabornegg (DRdAÂ 1983, 4Â f) das SpannungsverhÃ¤ltnis, das sich bei einer irrtÃ¼mlich oder versehentlich zuerkannten Geldleistung zwischen der gebotenen Rechtssicherheit und der fehlenden materiellen Richtigkeit der Entscheidung ergibt, an folgendem Beispiel dargestellt: â€žMan stelle sich nur zwei Personen vor, denen jeweils mit gleicher BegrÃ¼ndung eine InvaliditÃ¤tspension zuerkannt worden ist: der einen zu Recht, der anderen auf Grund einer FehleinschÃ¤tzung des SachverstÃ¤ndigen zu Unrecht. Zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt ergibt eine Nachuntersuchung fÃ¼r beide einen gleichartigen Befund, der aber die Voraussetzungen fÃ¼r die WeitergewÃ¤hrung der InvaliditÃ¤tspension nicht erfÃ¼llt. Dem einen kann nun die Pension nach Â§Â 99 AbsÂ 1 ASVG entzogen werden, bei ihm ist im Sinn des Gesetzes eine wesentliche Ã„nderung eingetreten. Der andere macht dagegen geltend, dass der jetzt festgestellte Zustand in Wahrheit genau jenem entspreche, der schon ursprÃ¼nglich vorhanden war, weshalb eine Ã„nderung im Leidenszustand nicht eingetreten sei und eine Entziehung nach Â§Â 99 AbsÂ 1 ASVG nicht erfolgen kÃ¶nne. Auf den ersten Blick ist kaum einzusehen, dass jemand, der ohne Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen eine InvaliditÃ¤tspension zuerkannt bekommen hat, diese gerade deshalb auch fÃ¼r die Zukunft soll beanspruchen kÃ¶nnen. Fast drÃ¤ngt sich ein GrÃ¶ÃŸenschluss auf: Wenn schon bei Wegfall der Voraussetzungen die Entziehung mÃ¶glich ist, dann mÃ¼sste sie doch um so mehr zum Tragen kommen, wenn die Voraussetzungen ohnehin nie bestanden haben.â€œ Er befÃ¼rwortet zwar in weiterer Folge die Formel, dass Rechtssicherheit vor RechtmÃ¤ÃŸigkeit zu reihen ist, hÃ¤lt aber einschrÃ¤nkend fest: â€žWann immer dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes Rechnung getragen wird, gilt dies selbstverstÃ¤ndlich nur fÃ¼r wirklich schutzwÃ¼rdiges Vertrauen.â€œ
5.5Â Ã„hnlich weist auch Schrammel darauf hin, dass sich auf das Argument des Vertrauensschutzes zumindest derjenige nicht gut berufen kann, der erkannt hat, dass ihm die Leistung gar nie zustand (ZASÂ 1990, 73 [80]). Diese Wertung Ã¼bernimmt der Gesetzgeber etwa in Â§Â 107 AbsÂ 1 ASVG, wonach eine zu Unrecht erbrachte Geldleistung vom VersicherungstrÃ¤ger ua dann zurÃ¼ckzufordern ist, wenn der ZahlungsempfÃ¤nger (Â§Â 106 ASVG) bzw der LeistungsempfÃ¤nger erkennen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser HÃ¶he gebÃ¼hrte (vgl nÃ¤her Atria in Sonntag, ASVG10 Â§Â 107 ASVG RzÂ 28Â ff).
6.1Â Auch in der Rechtsprechung wurde in bestimmten FÃ¤llen â€“ und zu Sondernormen gegenÃ¼ber Â§Â 99 ASVG â€“ eine Durchbrechung der Rechtskraftwirkung eines Bescheids bejaht, mit dem eine Leistung aufgrund einer FehleinschÃ¤tzung gewÃ¤hrt wurde:
6.2Â Als wesentlich gilt eine Ã„nderung der VerhÃ¤ltnisse gemÃ¤ÃŸ Â§Â 183 AbsÂ 1 ASVG im Unfallversicherungsrecht nur, wenn durch sie die Minderung der ErwerbsfÃ¤higkeit des Versehrten durch mehr als drei Monate um mindestens 10Â vH geÃ¤ndert wird, durch die Ã„nderung ein Rentenanspruch entsteht oder wegfÃ¤llt (Â§Â§Â 203, 210 AbsÂ 1 ASVG) oder die Schwerversehrtheit entsteht oder wegfÃ¤llt (Â§Â 205 AbsÂ 4 ASVG). Zum zweiten Tatbestand dieser Bestimmung hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass hier jeder Ã„nderung der Minderung der ErwerbsfÃ¤higkeit etwa um 5Â % â€“ wesentliche Bedeutung zukommen kann (10Â ObSÂ 15/11w SSV-NFÂ 25/27; R.Â MÃ¼ller in SV-Komm [219.Â Lfg] Â§Â 183 ASVG RzÂ 23). Wird daher einem Versehrten mit einer Minderung der ErwerbsfÃ¤higkeit von bloÃŸ 5 bis 10Â vH aufgrund einer Fehlbeurteilung eine Dauerrente gewÃ¤hrt, rechtfertigt auch eine geringfÃ¼gige Verbesserung seines Zustands, die zu einer etwa im Bereich von rund 5 bis 10Â vH liegenden Ã„nderung des MaÃŸes der Minderung der ErwerbsfÃ¤higkeit fÃ¼hrt, im Sinne einer Durchbrechung der Rechtskraftwirkung eine Entziehung der zu Unrecht gewÃ¤hrten Dauerrente (10Â ObSÂ 87/16s SSV-NFÂ 30/49). Denn es ist ein schwer vertretbares Ergebnis, wenn ein Versehrter, dem eine Dauerrente im AusmaÃŸ von 20Â vH der Vollrente zu Recht gewÃ¤hrt wurde, bei einer geringfÃ¼gigen Verbesserung seines Zustands die Entziehung der Rente in Kauf nehmen muss, wÃ¤hrend einem Versehrten mit einer Minderung der ErwerbsfÃ¤higkeit von lediglich 5 bis 10Â vH die aufgrund einer FehleinschÃ¤tzung gewÃ¤hrte Dauerrente trotz Vorliegens einer umfÃ¤nglich gleichen Verbesserung nicht entzogen werden kÃ¶nnte (10Â ObSÂ 65/18h SSV-NFÂ 32/62).
6.3Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 AbsÂ 4 BPGG ist das Pflegegeld zu entziehen, wenn eine Voraussetzung fÃ¼r die GewÃ¤hrung von Pflegegeld wegfÃ¤llt; wenn eine fÃ¼r die HÃ¶he des Pflegegeldes wesentliche VerÃ¤nderung eintritt, ist das Pflegegeld neu zu bemessen. FÃ¼r die Entziehung oder Neubemessung des Pflegegeldes sind jene GrundsÃ¤tze heranzuziehen, die auch bei der Entziehung sonstiger LeistungsansprÃ¼che nach Â§Â 99 ASVG oder bei der Neufeststellung einer Versehrtenrente nach Â§Â 183 ASVG angewendet werden (RS0061709 [T4]). Auch im Anwendungsbereich des Â§Â 9 AbsÂ 4 BPGG wurde der Grundsatz der Durchbrechung der Rechtskraftwirkung eines Bescheids, der aufgrund einer FehleinschÃ¤tzung zu Unrecht eine Leistung gewÃ¤hrte, im Fall der Entziehung eines ursprÃ¼nglich zu Unrecht zuerkannten Pflegegelds (es bestand kein Pflegebedarf von mehr als 65Â Stunden) bejaht, weil sich der tatsÃ¤chliche Pflegebedarf im Zeitpunkt der (ungerechtfertigten) GewÃ¤hrung von 46Â Stunden pro Monat auf 40,5Â Stunden pro Monat in zwei Bereichen, die fÃ¼r die Zuerkennung des Pflegegelds maÃŸgeblich waren, reduziert hatte (10Â ObSÂ 78/17v SSV-NFÂ 31/43). Denn auch in diesem Fall soll die pflegebedÃ¼rftige Person nicht besser gestellt sein als eine vergleichbare Person, die bei rechtmÃ¤ÃŸiger Zuerkennung von Pflegegeld bei einem Pflegebedarf von beispielsweise 70Â Stunden im Fall der Reduktion des Pflegebedarfs um 5,5Â Stunden pro Monat die Entziehung des Pflegegelds hinnehmen mÃ¼sste, weil der Pflegebedarf nur mehr 64,5Â Stunden betrÃ¼ge.
6.4Â In beiden FÃ¤llen liegt kein schutzwÃ¼rdiges Vertrauen des LeistungsempfÃ¤ngers vor allem auf die WeitergewÃ¤hrung der Leistung vor: Denn sie wurde ihm einerseits zu Unrecht zuerkannt. Andererseits hat sich in beiden FÃ¤llen der Sachverhalt im Zeitpunkt der Entziehung gegenÃ¼ber demjenigen im Zeitpunkt der GewÃ¤hrung geÃ¤ndert: einmal verringerte sich die Minderung der ErwerbsfÃ¤higkeit, das andere Mal der Pflegebedarf. Mag diese Ã„nderung auch nur geringfÃ¼gig gewesen sein, so hÃ¤tte dennoch eine vergleichbare Ã„nderung zur Entziehung einer ursprÃ¼nglich zu Recht zuerkannten Leistung fÃ¼hren kÃ¶nnen. Diesem Wertungswiderspruch kann nicht das Argument des Vertrauensschutzes auf die (materielle) Rechtskraft des Bescheids entgegengehalten werden.
7.1Â Diese GrundsÃ¤tze sind, wie dies bereits in der Entscheidung 10Â ObSÂ 65/18h SSV-NFÂ 32/62 ausgesprochen wurde, auch auf die Entziehung des Rehabilitationsgelds anzuwenden, wenn â€“ wie auch im vorliegenden Fall â€“ der Entziehungsgrund des Wegfalls der vorÃ¼bergehenden InvaliditÃ¤t (BerufsunfÃ¤higkeit) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 AbsÂ 1 iVm AbsÂ 3 litÂ b sublitÂ aa ASVG geltend gemacht wird.
7.2Â Rehabilitationsgeld unterscheidet sich unter dem hier zu prÃ¼fenden Aspekt des Vertrauensschutzes des LeistungsempfÃ¤ngers auf eine ihm aufgrund eines Fehlers des PensionsversicherungstrÃ¤gers zu Unrecht zuerkannte Leistung in mehreren Merkmalen deutlich von der InvaliditÃ¤tspension (BerufsunfÃ¤higkeitspension), zu der die Ã¤ltere schon dargestellte Rechtsprechung zu Â§Â 99 ASVG ergangen ist:
7.2.1Â Anders als eine Pension verfolgt das Rehabilitationsgeld nicht den Zweck der Existenzsicherung nach der Beendigung des Erwerbslebens, sondern bezweckt, den krankheitsbedingten Einkommensausfall auszugleichen, und wird gerade deshalb gewÃ¤hrt, weil keine dauernde ArbeitsunfÃ¤higkeit besteht (10Â ObSÂ 133/15d SSV-NFÂ 30/79). Sobald die vorÃ¼bergehende InvaliditÃ¤t infolge erfolgreicher medizinischer MaÃŸnahmen der Rehabilitation beendet ist, endet der Anspruch auf Rehabilitationsgeld. Der Gesetzgeber sanktioniert die Verletzung von Mitwirkungspflichten der Versicherten an RehabilitationsmaÃŸnahmen durch die Androhung, dass das Rehabilitationsgeld in solchen FÃ¤llen ruht (Â§Â 143a AbsÂ 5 ASVG) oder entzogen wird (Â§Â 99 AbsÂ 1a ASVG). Schon nach dieser gesetzlichen Konzeption kann der Bezieher von Rehabilitationsgeld zwar auf die Richtigkeit der Zuerkennung dieser Leistung, nicht aber uneingeschrÃ¤nkt auf deren zukÃ¼nftige GewÃ¤hrung vertrauen.
7.2.2Â Rehabilitationsgeld wird nur fÃ¼r die Dauer â€žvorÃ¼bergehender InvaliditÃ¤tâ€œ gewÃ¤hrt (Â§Â 255b ASVG), daher schon begrifflich nicht auf unbegrenzte Dauer. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass der Begriff der â€žvorÃ¼bergehenden InvaliditÃ¤tâ€œ nach der bis zum StrukturanpassungsGÂ 1996, BGBlÂ 1996/201, geltenden Rechtslage (vgl Â§Â 254 AbsÂ 1 ASVG idF BGBlÂ 1993/335; Â§Â 256 ASVG idF BGBlÂ 1987/609) nicht zur GewÃ¤hrung einer â€žvorÃ¼bergehendenâ€œ Leistung fÃ¼hrte, sondern zur GewÃ¤hrung einer befristeten InvaliditÃ¤tspension (so schon Â§Â 256 ASVG in der StF BGBlÂ 1955/189; die GewÃ¤hrung einer befristeten InvaliditÃ¤tspension war seit dem StrukturanpassungsGÂ 1996 der Regelfall, vgl Sonntag in Sonntag, ASVG10 Â§Â 256 ASVG RzÂ 19). Eine befristete Leistung wird aber, wie bereits ausgefÃ¼hrt, in der Regel nicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 ASVG entzogen, sondern sie erlischt durch Zeitablauf gemÃ¤ÃŸ Â§Â 100 ASVG. Bestand nach Ablauf der Befristung InvaliditÃ¤t weiter und wurde die WeitergewÃ¤hrung der InvaliditÃ¤tspension spÃ¤testens innerhalb eines Monats nach deren Wegfall beantragt, so war die Pension â€žfÃ¼r die weitere Dauer der InvaliditÃ¤tâ€œ â€“ damit aber unbefristet â€“ zuzuerkennen (vgl zu Â§Â 256 ASVG idF des SRÃ„GÂ 1987, BGBlÂ 1987/609, 10Â ObSÂ 20/92 SSV-NFÂ 6/17). Dass der Schutz des Vertrauens des LeistungsempfÃ¤ngers auf die WeitergewÃ¤hrung einer derart unbefristet gewÃ¤hrten (existenzsichernden) Leistung einen hÃ¶heren Stellenwert hatte als jener des Beziehers von Rehabilitationsgeld nach nunmehriger Rechtslage hat, ist gut begrÃ¼ndbar.
7.2.3Â Auf den zukÃ¼nftigen Weiterbezug von Rehabilitationsgeld darf der LeistungsempfÃ¤nger auch deshalb nicht schon aufgrund der einmal gewÃ¤hrten Zuerkennung vertrauen, weil das weitere Vorliegen der vorÃ¼bergehenden InvaliditÃ¤t (BerufsunfÃ¤higkeit) vom Krankenversicherungs-trÃ¤ger gemÃ¤ÃŸ Â§Â 143a AbsÂ 1 SatzÂ 2 ASVG jeweils bei Bedarf, jedenfalls aber nach Ablauf eines Jahres nach der Zuerkennung des Rehabilitationsgelds oder der letzten Begutachtung im Rahmen des Case Management (Â§Â 143b ASVG) zu Ã¼berprÃ¼fen ist, und zwar unter Inanspruchnahme des Kompetenzzentrums Begutachtung (Â§Â 307g ASVG). Auch darin unterscheidet sich das Rehabilitationsgeld vom Bezug einer (nicht befristet zuerkannten) InvaliditÃ¤tspension nach der bis zum StrukturanpassungsGÂ 1996 geltenden Rechtslage: Der Grundsatz â€žRehabilitation vor Pensionâ€œ wurde im Bereich der VersicherungsfÃ¤lle der geminderten ArbeitsfÃ¤higkeit erst mit den Bestimmungen des StrukturanpassungsgesetzesÂ 1996 verankert (RS0113672 [T1]). Ein dem Case Management vergleichbares Kontrollsystem zur ÃœberprÃ¼fung der Leistung der InvaliditÃ¤tspension â€žfÃ¼r die weitere Dauer der InvaliditÃ¤tâ€œ war nicht vorgesehen.
7.3Â Aus diesen GrÃ¼nden mag das Vertrauen des LeistungsempfÃ¤ngers darauf, dass ihm Rehabilitationsgeld rechtmÃ¤ÃŸig zuerkannt wurde, schÃ¼tzenswert sein. Ein â€“ im Sinne Jaborneggs und Schrammels â€“ schÃ¼tzenswertes Vertrauen darauf, dass der Leistungsbezieher diese Leistung auch in Zukunft erwarten kann, besteht jedoch nur in geringerem AusmaÃŸ.
7.4Â Ergebnis:
7.4.1Â Die (materielle) Rechtskraft des Bescheids Ã¼ber die Zuerkennung von Rehabilitationsgeld steht im Fall einer irrtÃ¼mlichen Annahme des Vorliegens vorÃ¼bergehender InvaliditÃ¤t gemÃ¤ÃŸ Â§Â 255b ASVG bei der GewÃ¤hrung dieser Leistung einer spÃ¤teren Entziehung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 AbsÂ 1 iVm AbsÂ 3 ZÂ 1 litÂ b sublitÂ aa ASVG dann entgegen, wenn der Sachverhalt im Entziehungszeitpunkt im Vergleich zum GewÃ¤hrungszeitpunkt unverÃ¤ndert ist.
7.4.2Â Ist jedoch im Fall eines aufgrund der irrtÃ¼mlichen Annahme des Vorliegens vorÃ¼bergehender InvaliditÃ¤t im Sinn des Â§Â 255b ASVG zuerkannten Rehabilitationsgelds eine â€“ wenn auch nur geringfÃ¼gige â€“ Verbesserung des kÃ¶rperlichen oder geistigen Zustands der versicherten Person im Entziehungszeitpunkt feststellbar und bezieht sich diese Verbesserung auf ursprÃ¼nglich bestehende BeeintrÃ¤chtigungen, die die (unrichtige) EinschÃ¤tzung des Vorliegens vorÃ¼bergehender InvaliditÃ¤t im Sinn des Â§Â 255b ASVG begrÃ¼ndet haben (vgl zum Pflegegeld 10Â ObSÂ 78/17v SSV-NFÂ 31/43), so ist eine Entziehung des Rehabilitationsgelds gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 AbsÂ 1 iVm AbsÂ 3 ZÂ 1 litÂ b sublitÂ aa ASVG dann gerechtfertigt, wenn im Entziehungszeitpunkt vorÃ¼bergehende InvaliditÃ¤t nicht vorliegt.
Daraus folgt fÃ¼r den vorliegenden Fall:
8.1Â Der Oberste Gerichtshof kann gemÃ¤ÃŸ Â§
519 AbsÂ 2 letzter Satz ZPO Ã¼ber einen Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts nach Â§
519 AbsÂ 1 ZÂ 2 ZPO durch Urteil in der Sache selbst erkennen, wenn die Sache zur Entscheidung reif ist, wobei diese Entscheidung auch zum Nachteil des Rekurswerbers ausfallen kann. Eine derartige Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs verstÃ¶ÃŸt nicht gegen das Verschlechterungsverbot (RS0043853; RS0043939).
8.2Â Die KlÃ¤gerin war im Zeitpunkt der Zuerkennung von Rehabilitationsgeld am 1.Â 8.Â 2016 nicht vorÃ¼bergehend invalid, sodass die Zuerkennung zu Unrecht erfolgte.
8.3Â Im Vergleich zum GewÃ¤hrungszeitpunkt hat sich der gesundheitliche Zustand der KlÃ¤gerin im Entziehungszeitpunkt dahin gebessert, dass sie mittlerweile bis maximal zweidrittelzeitig (maximal 40Â Minuten ununterbrochen) im Stehen und Gehen Arbeiten verrichten kann, wÃ¤hrend dies im GewÃ¤hrungszeitpunkt nur bis maximal drittelzeitig (maximal 20Â Minuten ununterbrochen) mÃ¶glich war. Diese Verbesserung betrifft einen Bereich â€“ Arbeiten im Stehen und Gehen â€“ der fÃ¼r die EinschÃ¤tzung der fehlenden ArbeitsfÃ¤higkeit der KlÃ¤gerin im GewÃ¤hrungszeitpunkt maÃŸgeblich war, weil die EinschrÃ¤nkung insbesondere auch auf die AbnÃ¼tzung des linken Kniegelenks der KlÃ¤gerin zurÃ¼ckzufÃ¼hren war.
8.4Â Hingegen betrifft die Verschlechterung des Zustands der KlÃ¤gerin die (neue) EinschrÃ¤nkung der Feinstmotorik. Diese spielte im GewÃ¤hrungszeitpunkt keine Rolle. Sie fÃ¼hrt auch im Entziehungszeitpunkt nicht zu dem Ergebnis, dass bei der KlÃ¤gerin vorÃ¼bergehende InvaliditÃ¤t bestÃ¼nde.
8.5Â HÃ¤tte die KlÃ¤gerin Rehabilitationsgeld im GewÃ¤hrungszeitpunkt zu Recht erhalten, weil insbesondere auch die EinschrÃ¤nkung der ArbeitsfÃ¤higkeit der KlÃ¤gerin bei Arbeiten im Gehen und Stehen vorÃ¼bergehende InvaliditÃ¤t entscheidend (mit-)begrÃ¼ndet hÃ¤tte, so hÃ¤tte die Verbesserung ihres kÃ¶rperlichen Gesundheitszustands in diesem Bereich und die dadurch wiedererlangte ArbeitsfÃ¤higkeit zur Entziehung des Rehabilitationsgelds gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 AbsÂ 1 iVm AbsÂ 3 ZÂ 1 litÂ b sublitÂ aa ASVG gefÃ¼hrt, dies ungeachtet der Verschlechterung im Bereich der feinstmotorischen TÃ¤tigkeiten. Nach den dargestellten GrundsÃ¤tzen muss daher auch eine vergleichbare Verbesserung des kÃ¶rperlichen Gesundheitszustands der KlÃ¤gerin zur Entziehung des ursprÃ¼nglich zu Unrecht zuerkannten Rehabilitationsgelds fÃ¼hren.
9.Â Ausgehend davon erweist sich aber zusammenfassend die Rechtssache im klageabweisenden Sinn bereits als entscheidungsreif, ohne dass es einer ErgÃ¤nzung der Tatsachengrundlage bedarf, sodass dem Rekurs der Beklagten stattzugeben und das Klagebegehren mit Urteil zur GÃ¤nze abzuweisen ist. Hingegen erweisen sich die Revision und der Rekurs der KlÃ¤gerin als nicht berechtigt.
10.Â Infolge der Abweisung des Klagehauptbegehrens ist Ã¼ber das Eventualbegehren zu entscheiden. Nach dem in Sozialrechtssachen geltenden Grundsatz der sukzessiven Kompetenz kann das Gericht in einer Leistungssache â€“ abgesehen vom Fall des Â§Â 65 AbsÂ 1 ZÂ 3 ASGG und vorbehaltlich des Â§Â 68 ASGG â€“ das Gericht nur angerufen werden, wenn vom VersicherungstrÃ¤ger entweder â€ždarÃ¼berâ€œ, das heiÃŸt Ã¼ber den der betreffenden Leistungssache zugrundeliegenden Anspruch des Versicherten, bereits ein Bescheid erlassen wurde oder der VersicherungstrÃ¤ger mit der Bescheiderlassung sÃ¤umig geworden ist (Â§Â 67 AbsÂ 1 ASGG; RS0085867). Insofern ist der mÃ¶gliche Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens durch Antrag, Bescheid und Klagebegehren in dreifacher Weise eingegrenzt (RS0105139 [T1]). Gegenstand des Verfahrens vor der Beklagten und deren Entscheidung waren nur der Anspruch der KlÃ¤gerin auf Rehabilitationsgeld und die Voraussetzungen fÃ¼r dessen Entziehung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 AbsÂ 1 iVm AbsÂ 3 ZÂ 1 litÂ b sublitÂ aa ASVG. FÃ¼r das Begehren der KlÃ¤gerin auf Feststellung dauerhafter InvaliditÃ¤t und Zuerkennung einer InvaliditÃ¤tspension fehlt es daher an der ZulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs, sodass das Eventualbegehren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen ist (Â§Â 73 ASGG; 10Â ObSÂ 116/16f, SSV-NFÂ 30/57 ua).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 77 AbsÂ 1 ZÂ 2 litÂ b ASGG. GrÃ¼nde fÃ¼r einen Kostenzuspruch nach Billigkeit wurden nicht geltend gemacht und ergeben sich auch nicht aus der Aktenlage (RS0085829 [T1]).