Document Number: JWT_2020210344_20200929L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210344.L00
Case Number: Ra 2020/21/0344
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 1675

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger der DominikanischenÂ Republik, kam im DezemberÂ 2010 -Â damals 14-jÃ¤hrigÂ - rechtmÃ¤ÃŸig nach Ã–sterreich zu seiner hier bereits aufhÃ¤ltigen Mutter und seinem Ã¶sterreichischen Stiefvater. Er erhielt in der Folge Aufenthaltstitel; zuletzt verfÃ¼gte er Ã¼ber eine bisÂ 27.Â JuniÂ 2019 gÃ¼ltige â€žRot-WeiÃŸ-Rot-KarteÂ plusâ€œ, wobei rechtzeitig ein VerlÃ¤ngerungsantrag gestellt wurde. Der Revisionswerber ist seit MÃ¤rzÂ 2019 an seinem Wohnort in einem Produktionsbetrieb fÃ¼r Getriebe und Schaumteile beschÃ¤ftigt. Er spricht ausgezeichnet Deutsch; seine Muttersprache ist Spanisch. Der Revisionswerber war zuletzt im AugustÂ 2015 in der DominikanischenÂ Republik, wo er sich einen Monat bei seinen dort lebenden GroÃŸeltern aufhielt.
2Â Der Revisionswerber ist Vater einer imÂ JuliÂ 2014 geborenen Tochter, die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerin ist und die bei ihrer seit mehreren Jahren vom Revisionswerber getrennten Mutter lebt. Zu dieser Tochter besteht alle zweiÂ Wochen ein Besuchskontakt. Der Revisionswerber ist auch noch Vater einer imÂ MÃ¤rzÂ 2018 geborenen Tochter, die ebenfalls die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft besitzt. Der Mutter des Kindes, die sich kurz nach der Geburt vom Revisionswerber trennte, kommt die alleinige Obsorge zu. Der Revisionswerber hat seine Tochter zum letzten Mal im HerbstÂ 2019 gesehen; zu ihr besteht wegen der diesbezÃ¼glichen Weigerung der Mutter kein regelmÃ¤ÃŸiger Kontakt. Der Revisionswerber leistet fÃ¼r beide Kinder Unterhalt.
3Â Nachdem der Revisionswerber im JahrÂ 2015 wegen Erwerbs und Besitzes von Suchtgift (insbesondere Cannabiskraut) ausschlieÃŸlich zum persÃ¶nlichen Gebrauch zu einer teilbedingten Geldstrafe und im JahrÂ 2016 wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt und schwerer KÃ¶rperverletzung zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten rechtskrÃ¤ftig verurteilt worden war, erging mit Urteil vom 19.Â AprilÂ 2017 eine weitere rechtskrÃ¤ftige Verurteilung, und zwar wegen qualifizierten Suchtgifthandels nach Â§Â 28a Abs.Â 1 fÃ¼nfterÂ Fall und Abs.Â 2Â ZÂ 3Â SMG sowie wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Â§Â 27 Abs.Â 1 ZÂ 1 erster und zweiterÂ Fall und Abs.Â 2Â SMG und nach Â§Â 27 Abs.Â 1 ZÂ 1 zweiter und siebenterÂ FallÂ SMG zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 24Â Monaten (davonÂ 16Â Monate bedingt nachgesehen). Unter einem wurde BewÃ¤hrungshilfe angeordnet. Bei allen Straftaten fanden noch die Sonderbestimmungen fÃ¼r junge Erwachsene (Â§Â 19Â JGG) Anwendung.
4Â Hierauf erlieÃŸ das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 12.Â OktoberÂ 2017 eine RÃ¼ckkehrentscheidung und ein mit sechsÂ Jahren befristetes Einreiseverbot, die jedoch vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) Ã¼ber Beschwerde des Revisionswerbers wegen des damit verbundenen, als unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig angesehenen Eingriffs in sein Privat-und Familienleben mit am 7.Â FebruarÂ 2018Â mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem und sodann mit 5.Â MÃ¤rzÂ 2018 (gekÃ¼rzt) ausgefertigtem Erkenntnis ersatzlos behoben wurden.
5Â Der Revisionswerber wurde allerdings in der Folge neuerlich straffÃ¤llig. ZunÃ¤chst wurde er mit Urteil des Bezirksgerichtes Urfahr vom 26.Â AprilÂ 2019 neuerlich wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Â§Â 27 Abs.Â 1 ZÂ 1 erster und zweiterÂ Fall und Abs.Â 2Â SMG (Erwerb und Besitz von Suchtgift ausschlieÃŸlich zum persÃ¶nlichen Gebrauch) zu einer Geldstrafe rechtskrÃ¤ftig verurteilt. Des Weiteren wurden Ã¼ber ihn mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil des LandesgerichtesÂ Linz vom 23.Â JuliÂ 2019 eine bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe in der Dauer von fÃ¼nfÂ Monaten und eine unbedingte Geldstrafe verhÃ¤ngt, und zwar wegen beharrlicher Verfolgung nach Â§Â 107a Abs.Â 1 undÂ 2 ZÂ 2Â StGB und wegen gefÃ¤hrlicher Drohung nach Â§Â 107 Abs.Â 1Â StGB.
6Â Im Hinblick auf diese weiteren Straftaten erlieÃŸ das BFA mit Bescheid vom 26.Â SeptemberÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 4Â FPG iVmÂ Â§Â 9Â BFA-VG neuerlich eine RÃ¼ckkehrentscheidung und verband damit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 iVmÂ Abs.Â 3 ZÂ 1Â FPG ein mit achtÂ Jahren befristetes Einreiseverbot. Unter einem stellte das BFA gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in die Dominikanische Republik zulÃ¤ssig sei. SchlieÃŸlich rÃ¤umte das BFA dem Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â FPG eine Frist von zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼r die freiwillige Ausreise ein.
7Â Ãœber die dagegen erhobene Beschwerde fÃ¼hrte das BVwG am 5.Â FebruarÂ 2020 eine mÃ¼ndliche Verhandlung durch, an deren Ende es das angefochtene Erkenntnis verkÃ¼ndete. Damit wurde der Beschwerde insoweit teilweise Folge gegeben, als die Dauer des Einreiseverbotes auf fÃ¼nfÂ Jahre herabgesetzt wurde. Im Ãœbrigen wies das BVwG die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Des Weiteren sprach es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, die Revision sei gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig.
8Â In der mit 8.Â AprilÂ 2020 Ã¼ber fristgerechten Antrag erstellten schriftlichen Ausfertigung dieses Erkenntnisses hielt das BVwG zur Verurteilung des Revisionswerbers vom 19.Â AprilÂ 2017 fest, ihm sei zur Last gelegt worden, zumindest 7,8Â kgÂ Cannabiskraut von diversen Lieferanten angekauft und davon abzÃ¼glich seines Eigenkonsums insgesamt zumindest 7,4Â kgÂ Cannabiskraut durchschnittlicher QualitÃ¤t gewinnbringend an verschiedene Abnehmer verkauft zu haben. Besonders verwerflich sei dabei der Umstand gewesen, dass der Revisionswerber Cannabiskraut sowie 1Â gÂ Kokain auch an minderjÃ¤hrige Personen verkauft habe. Des Weiteren habe der Revisionswerber Suchtgift besessen und einem anderen zum Kauf angeboten sowie bestimmte Mengen Cannabiskraut bis zur polizeilichen Sicherstellung Ã¼berwiegend zum beabsichtigten Verkauf besessen. AuÃŸerdem habe er Suchtgift ausschlieÃŸlich zum persÃ¶nlichen Gebrauch erworben und zum Eigenkonsum besessen. Der Revisionswerber habe sich vom 7.Â NovemberÂ 2016 bis zu seiner bedingten Entlassung am 19.Â AprilÂ 2017 in Haft befunden.
9Â In Bezug auf die letzte Verurteilung vom 23.Â JuliÂ 2019 stellte das BVwG noch fest, ihr liege zugrunde, dass der Revisionswerber im Zeitraum von MitteÂ FebruarÂ 2019 bis EndeÂ MÃ¤rzÂ 2019, somit eine lÃ¤ngere Zeit hindurch, seine frÃ¼here LebensgefÃ¤hrtin (die Mutter seiner jÃ¼ngeren Tochter) in einer Weise, die geeignet gewesen sei, sie in ihrer LebensfÃ¼hrung unzumutbar zu beeintrÃ¤chtigen, widerrechtlich beharrlich dadurch verfolgt habe, dass er fortgesetzt im Wege einer Telekommunikation Kontakt zu ihr hergestellt habe, und zwar indem er sie tÃ¤glich zwischen zwanzig und siebzigÂ Mal angerufen sowie tÃ¤glich unzÃ¤hlige SMS Ã¼bermittelt habe. Des Weiteren habe der Revisionswerber am 31.Â MÃ¤rzÂ 2019 seine frÃ¼here LebensgefÃ¤hrtin durch die sinngemÃ¤ÃŸe SMS-Mitteilung, er kÃ¶nne ihr Leben kaputt machen und er werde sie schlagen, bis sie nicht mehr sehen kÃ¶nne, zumindest mit der ZufÃ¼gung einer KÃ¶rperverletzung gefÃ¤hrlich bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen. ErgÃ¤nzend stellte das BVwG in diesem Zusammenhang fest, einem Bericht der Landespolizeidirektion OberÃ¶sterreich vom 13.Â JuniÂ 2018 zufolge seien gegen den Revisionswerber eine Wegweisung und ein Betretungsverbot verfÃ¼gt worden, nachdem er sich ohne Zustimmung seiner frÃ¼heren LebensgefÃ¤hrtin in ihrer Wohnung aufgehalten habe und diese nicht freiwillig verlassen habe. SchlieÃŸlich sei der Revisionswerber am 10.Â JÃ¤nnerÂ 2020 neuerlich wegen des Verdachts der gefÃ¤hrlichen Drohung gegen seine frÃ¼here LebensgefÃ¤hrtin durch SMS-Nachrichten vom DezemberÂ 2019Â mittels polizeilichen Abschlussberichtes bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht worden.
10Â Zu den persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnissen verwies das BVwG noch darauf, dass der Revisionswerber den GroÃŸteil seiner in Ã–sterreich verbrachten Zeit (nach Beendigung des Pflichtschulbesuchs) beschÃ¤ftigungslos gewesen sei und Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und ÃœberbrÃ¼ckungshilfe bezogen habe. DarÃ¼ber hinaus habe er seinen Lebensunterhalt durch den Verkauf von Suchtmitteln finanziert.
11Â In der rechtlichen Beurteilung betonte das BVwG insbesondere den Umstand, dass der Revisionswerber die zu seinen Gunsten ergangene Entscheidung (gemeint: die ersatzlose Aufhebung der ersten RÃ¼ckkehrentscheidung samt Einreiseverbot; siehe Rn.Â 4) nicht â€žnutzteâ€œ, sondern neuerlich einschlÃ¤gig straffÃ¤llig geworden sei. Insgesamt sei aufgrund der Art und Schwere der von ihm begangenen Straftaten sowohl im Bereich der SuchtgiftkriminalitÃ¤t als auch in Bezug auf die lÃ¤ngere Zeit â€žunnachgiebigâ€œ andauernden Drohungen und BelÃ¤stigungen von eine schwerwiegenden GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit auszugehen, wobei das BVwG dazu noch auf den raschen RÃ¼ckfall wÃ¤hrend offener Probezeit trotz VerspÃ¼ren des HaftÃ¼bels und Anordnung von BewÃ¤hrungshilfe verwies. Angesichts des Verdachts, im DezemberÂ 2019 seine frÃ¼here LebensgefÃ¤hrtin neuerlich bedroht zu haben, kÃ¶nne insoweit auch nicht der Schluss auf eine ernsthafte Reue und Einsicht gezogen werden. Auch wenn vom BVwG das Kindeswohl zu berÃ¼cksichtigen sowie auf den langen Aufenthalt des Revisionswerbers, seine sprachliche und (geringe) berufliche Integration und seine familiÃ¤ren Bindungen Bedacht zu nehmen sei, kÃ¶nnten diese UmstÃ¤nde das starke Ã¶ffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung nicht Ã¼berwiegen. Die durch die aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahmen bewirkte zeitliche Trennung von seinen AngehÃ¶rigen und Schwierigkeiten bei der RÃ¼ckkehr in sein Heimatland seien â€žgerade vor dem Hintergrund seiner wiederholt rÃ¼ckfÃ¤lligen Delinquenzâ€œ im Ã¶ffentlichen Interesse hinzunehmen. Allerdings sei die Dauer des Einreiseverbotes unter Bedachtnahme auf die â€žtatsÃ¤chlich verhÃ¤ngten Freiheitsstrafenâ€œ und die â€žsonstigen persÃ¶nlichen UmstÃ¤ndeâ€œ des Revisionswerbers auf fÃ¼nfÂ Jahre herabzusetzen.
12Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende -Â nach Ablehnung der Behandlung der an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde und ihrer Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof (VfGHÂ 26.6.2020, EÂ 1541/2020)Â - fristgerecht ausgefÃ¼hrte auÃŸerordentliche Revision, Ã¼ber deren ZulÃ¤ssigkeit der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:
13Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
14Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG). Dem entsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulassungsbegrÃ¼ndung (sieheÂ etwa zu auch vom hier einschreitenden Rechtsvertreter eingebrachten Revisionen VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2019/14/0592, Rn.Â 11, und VwGHÂ 26.3.2019, RaÂ 2018/19/0599, Rn.Â 5, jeweils mwN). Die vorliegende Revision enthÃ¤lt keine solche gesonderte Darstellung jener GrÃ¼nde, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
15Â Aber auch unter Einbeziehung der RevisionsgrÃ¼nde, mit denen vor allem die vom BVwG nach Â§Â 9Â BFA-VG vorgenommene InteressenabwÃ¤gung kritisiert wird, ist nicht zu erkennen, dass im vorliegenden Fall eine entscheidungswesentliche grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG gegeben wÃ¤re. Es ist nÃ¤mlich stÃ¤ndige, schon mit dem Beschluss VwGHÂ 25.4.2014, RoÂ 2014/21/0033, beginnende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene InteressenabwÃ¤gung im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â unter vielen etwa VwGHÂ 16.5.2019, RaÂ 2019/21/0113, RnÂ 6, mwN). Das ist hier trotz des Bestehens von familiÃ¤ren und privaten AnknÃ¼pfungspunkten in Ã–sterreich wegen der wiederholt einschlÃ¤gigen StraffÃ¤lligkeit des Revisionswerbers, von dem sich das BVwG in einer mÃ¼ndlichen Verhandlung auch einen persÃ¶nlichen Eindruck verschaffte, auf Basis der im angefochtenen Erkenntnis getroffenen, in der Revision nicht konkret bekÃ¤mpften Feststellungen der Fall.
16Â Im Ãœbrigen ist es ebenfalls stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass das Fehlverhalten eines Fremden und die daraus abzuleitende GefÃ¤hrlichkeit ausschlieÃŸlich aus dem Blickwinkel des Fremdenrechts, also unabhÃ¤ngig von gerichtlichen ErwÃ¤gungen Ã¼ber bedingte Strafnachsichten oder eine bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug, zu beurteilen ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/21/0118, Rn.Â 12, mwN). Es geht daher auch der diesbezÃ¼gliche weitere Einwand in der RevisionsbegrÃ¼ndung ins Leere.
17Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen angesprochen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r den vorliegenden Fall grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Sie war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 29.Â SeptemberÂ 2020