Document Number: JWT_2019160178_20200130L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160178.L00
Case Number: Ra 2019/16/0178
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580342400000
Word Count: 1746

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge VerletzungÂ vonÂ Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Mehrbegehren an Aufwandersatz wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Das FinanzamtÂ Baden MÃ¶dling hatte mit Bescheiden vom 23.Â JuniÂ 2016 gegenÃ¼ber dem Revisionswerber, einem serbischen StaatangehÃ¶rigen mit Hauptwohnsitz im Inland, Normverbrauchsabgabe samt einem VerspÃ¤tungszuschlag fÃ¼r AugustÂ 2012 sowie Kraftfahrzeugsteuer fÃ¼r den Zeitraum von OktoberÂ 2012 bis einschlieÃŸlich MÃ¤rzÂ 2016 fÃ¼r ein auf den Vater des Revisionswerbers, ebenfalls serbischer StaatangehÃ¶riger, in Serbien zugelassenes Kraftfahrzeug vorgeschrieben. Der Revisionswerber habeÂ - so die BegrÃ¼ndung - seit JÃ¤nnerÂ 2012 einen inlÃ¤ndischen Hauptwohnsitz. Als Tag der Einbringung des Kraftfahrzeuges in das Inland sei, entsprechend einem vorliegenden Kaufvertrag, der 30.Â AugustÂ 2012 angenommen worden. Nach Ansicht der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde sprÃ¤chen eine Reihe von Sachverhaltselementen fÃ¼r eine Standortvermutung im Inland. Es lÃ¤ge am Zulassungsbesitzer bzw.Â Fahrzeugverwender, Angabe Ã¼ber den regelmÃ¤ÃŸigen Ort sowie die Art und Weise der Verwendung des Fahrzeuges zu machen. Diesen treffe die Beweislast, dass der dauernde Standort des Fahrzeuges nicht im Inland liege; eine Glaubhaftmachung reiche nicht aus.
2 Gegen die Bescheide vom 23.Â JuniÂ 2016 erhob der Revisionswerber Beschwerde, die das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.Â OktoberÂ 2016 abwies: Im bekÃ¤mpften Normverbrauchsabgabebescheid seien konkrete Sachverhaltselemente vorgebracht und begrÃ¼ndet worden, wieso die BehÃ¶rde die mitunter widersprÃ¼chlichen und vor allem allgemein gehaltenen Behauptungen, die sich jeder ÃœberprÃ¼fung entzÃ¶gen, als weniger glaubhaft erachte als die vorgelegten Tank- und Servicerechnungen. Es sei aufgrund der Beweislastumkehr in Â§Â 82 Abs.Â 8Â KFGÂ 1967 Sache des Verwenders eines Kraftfahrzeuges im Inland mit auslÃ¤ndischem Kennzeichen, Beweise und Anhaltspunkte vorzubringen, die es der BehÃ¶rde ermÃ¶glichten, einen behaupteten Sachverhalt als gegeben oder zumindest sehr wahrscheinlich anzunehmen. Dazu fehle es in der Beschwerde an entsprechendem Vorbringen. Somit sei der Gegenbeweis, dass das gegenstÃ¤ndliche Kraftfahrzeug Ã¼ber keinen dauernden Standort im Inland verfÃ¼ge, nicht gelungen und die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
3 Hierauf brachte der Revisionswerber einen Vorlageantrag ein.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 279Â BAO als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. Das Gericht gelangte im Kern zum Schluss,
"(w)ird ein Fahrzeug wie hier von einer natÃ¼rlichen Person mit Hauptwohnsitz in Ã–sterreich verwendet, so gilt die gesetzliche Vermutung, dass bis zum Gegenbeweis der dauernde Standort als im Inland gelegen ist.
FÃ¼r den Gegenbeweis sind nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (wie Erkenntnis vom 28. 10.2009, 2008/15/0276) Feststellungen Ã¼ber den regelmÃ¤ÃŸigen Ort sowie Art und Weise der Verwendung notwendig, aus denen sich hinreichende Anhaltspunkte ergeben, ob das Fahrzeug bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung einem Ort im Ausland zugeordnet werden muss oder nicht.
Den Verwender, der einen dauernden Standort im Ausland behauptet, trifft schon aufgrund der Verwendung des Fahrzeuges im Inland und des gegebenen Auslandsbezuges die Pflicht, fÃ¼r die Erbringung des allenfalls erforderlichen Gegenbeweises vorzusorgen (Beweisvorsorgepflicht) und erforderliche Beweismittel beizuschaffen; eine Glaubhaftmachung ist aufgrund des Gesetzeswortlautes nicht ausreichend. Der Verwender hat nachzuweisen, dass die im Wesentlichen dauernde Verwendung des Fahrzeuges tatsÃ¤chlich in einem bestimmten anderen Land erfolgt ist und dass der dauernde Standort nicht in Ã–sterreich gelegen ist (VwGH vom 21.Â 09.Â 2006, 2006/15/0025).
Es wÃ¤re daher am (Revisionswerber) gelegen, diesbezÃ¼gliche Beweismittel vorzulegen.
Vielmehr erwiesen sich die vom (Revisionswerber) vorgelegten Beweismittel als widersprÃ¼chlich zu seinen Aussagen (vglÂ serbische Tankrechnung vom 12.10.2015 zum behaupteten Inlandsaufenthalt seit 09. 10.2015). Die am Fahrzeug angebrachte Jahresvignette 2015 sowie die Garagenanmietung in W spricht fÃ¼r eine regelmÃ¤ÃŸige Nutzung im Inland. Auch widerspricht sich der (Revisionswerber) hinsichtlich des Zeitraumes, in der er das Fahrzeug im Inland lenkte, denn einerseits spricht er von caÂ zwei Monaten (vglÂ FrageÂ 1 der Niederschrift vom 19.Â 11.Â 2015), andererseits behauptet der (Revisionswerber), dass sich das Fahrzeug nie lÃ¤nger als drei Wochen im Inland befunden haben soll (vglÂ SeiteÂ 2 unten, Niederschrift vom 20.Â 01.Â 2016).
Ohne entsprechende diesbezÃ¼gliche NachweisfÃ¼hrung ist eine Beurteilung dahingehend, dass der Standort des Fahrzeuges nicht im Inland ist, nicht mÃ¶glich. DiesbezÃ¼gliche Argumente wurden auch trotz Vorhaltscharakters der Beschwerdevorentscheidung vom (Revisionswerber) nicht vorgebracht.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das streitgegenstÃ¤ndliche Fahrzeug -Â entsprechend der Erstaussage (...) seit dem Kauf am 30.08.2012 bis zur Zulassung des VW Passat im MÃ¤rzÂ 2016 in Ã–sterreich verwendet wurde. Es hatte in diesem Zeitraum seinen dauernden Standort in Ã–sterreich und wÃ¤re nach dem KFG 1967 im Inland zuzulassen gewesen und es ist die Steuerpflicht nach dem NoVAG 1991 und dem KfzStG 1992 gegeben.
Die Berechnung und HÃ¶he der Abgaben blieben unbestritten.
Die Vorschreibung dieser Abgaben erfolgte damit zu Recht."
AbschlieÃŸend begrÃ¼ndete das Gericht die Festsetzung des VerspÃ¤tungszuschlages sowie seinen Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit einer Revision.
5 In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Revision erachtet sich der Revisionswerber u.a.Â in seinem Recht auf Nichtvorschreibung einer Normverbrauchsabgabe sowie auf Nichtvorschreibung einer Kraftfahrzeugsteuer verletzt. Die ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision begrÃ¼ndet er damit, im gegenstÃ¤ndlichen Fall habe er in seinem Vorlageantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 264 iVmÂ Â§Â 274 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ BAO eine mÃ¼ndliche Verhandlung beantragt und auch umfassende BeweisantrÃ¤ge auf Vernehmung seines Vaters in Serbien, der der Zulassungsbesitzer des Kraftfahrzeuges gewesen sei, gestellt. Das Gericht habe sowohl den Antrag auf Anberaumung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als auch den Antrag auf zeugenschaftliche Vernehmung des Vaters des Revisionswerbers zu den wesentlichsten Punkten, wann das Fahrzeug tatsÃ¤chlich nach Ã–sterreich erstmalig eingebracht worden sei, wie lange sich das Fahrzeug in Ã–sterreich befunden habe und wann das Fahrzeug auch abgemeldet bzw.Â verkauft worden sei, sowie den Antrag auf DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung negiert. Stattdessen werde im angefochtenen Erkenntnis ausgefÃ¼hrt, dass dem Revisionswerber ein Gegenbeweis nicht gelungen sei. Durch die Negierung des Antrages auf DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, auf persÃ¶nliche Vernehmung des Revisionswerbers sowie zeugenschaftliche Einvernahme des Vaters des Revisionswerbers sei eine grundsÃ¤tzliche Verletzung wesentlicher Parteienrechte und sohin eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung gegeben. 6 Da der in den vorgelegten Verwaltungsakten unter OZÂ 9 als Vorlageantrag (in Ablichtung) einjournalisierte Schriftsatz eine mit 8.Â NovemberÂ 2016 datierte "Beschwerde gegen den Bescheid vom 25.10.2016 Ã¼ber den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung" wiedergibt, der sich gegen eine mit Bescheid vom 25.Â OktoberÂ 2016 versagte Aussetzung der Einhebung richtete und nur narrativ erwÃ¤hnt, dass der Revisionswerber mittels Vorlageantrages an das Bundesfinanzgericht Beschwerde erhoben habe, jedoch weder BeweisantrÃ¤ge noch einen Antrag auf DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung enthÃ¤lt, leitete der Verwaltungsgerichtshof mit VerfÃ¼gung vom 21.Â OktoberÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36Â VwGG das Vorverfahren Ã¼ber diese Revision ein und ersuchte u.a.Â das Bundesfinanzgericht, den in der Revision in Rede stehenden Vorlageantrag im Original vorzulegen.
7 Mit Note vom 10.Â DezemberÂ 2019 teilte hierauf das Bundesfinanzgericht mit, dass es das als laufende OZÂ 9 des vorgelegten Verwaltungsaktes angefÃ¼hrte Schreiben nach dessen objektiven ErklÃ¤rungswert ausgelegt und als Vorlageantrag gegen die Verkehrsabgaben gewertet habe.
8 Hierauf forderte der Verwaltungsgerichtshof mit verfahrensleitender Anordnung vom 13.Â DezemberÂ 2019 den Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37Â VwGG auf, zur Mitteilung des Bundesfinanzgerichtes vom 10.Â DezemberÂ 2019 Stellung zu nehmen. 9 Der RevisionswerberÂ legte mit Schriftsatz vom 17.Â DezemberÂ 2019 die Ablichtung eines "Vorlageantrages an das Bundesfinanzgericht" vom 8.Â NovemberÂ 2016 vor und brachte vor, er habe nach Erhalt der Beschwerdevorentscheidung vom 25.Â OktoberÂ 2016 diesen Vorlageantrag am 9.Â NovemberÂ 2016 an das Bundesfinanzgericht rekommandiert abgesendet. Entgegen den AusfÃ¼hrungen des Bundesfinanzgerichtes handle es sich dabei um einen "Vorlageantrag", der extra als solcher bezeichnet worden sei und auf SeiteÂ 2 des Schriftsatzes entsprechende AntrÃ¤ge auf zeugenschaftliche Vernehmung des Vaters des BeschwerdefÃ¼hrers sowie auf Anberaumung einer mÃ¼ndlichen Berufungsverhandlung enthalten habe.
Bei der vom Bundesfinanzgericht vorgelegten "Beschwerde gegen den Bescheid vom 25.Â 10.2016 Ã¼ber den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung" handle es sich tatsÃ¤chlich um einen anderen Verfahrensakt, der getrennt vom Vorlageantrag rekommandiert aufgegeben worden sei. Der Revisionswerber habe daher jedenfalls fristgerecht dem Finanzamt einen Vorlageantrag samt entsprechenden AntrÃ¤gen Ã¼bermittelt.
10 Mit einer weiteren verfahrensleitenden Anordnung vom 18.Â DezemberÂ 2019 forderte der Verwaltungsgerichtshof hierauf das Finanzamt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37Â VwGG auf, zum Schriftsatz vom 17.Â DezemberÂ 2019 und zum "Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht vom 8.Â NovemberÂ 2016" Stellung zu nehmen, ob und wenn ja wann dieser Vorlageantrag beim Finanzamt eingelangt und ob dieser allenfalls dem Bundesfinanzgericht vorgelegt worden sei.
Unter einem wurde der Revisionswerber aufgefordert, den postalischen Verlauf des Vorlageantrages vom 8.Â NovemberÂ 2016 urkundlich darzulegen.
11 Mit Schriftsatz vom 23.Â DezemberÂ 2019Â legte der Rechtsfreund des Revisionswerbers eine "eidesstÃ¤ttige ErklÃ¤rung" seiner Kanzleibediensteten Ã¼ber die rekommandierte postalische Versendung des Vorlageantrages vom 8.Â NovemberÂ 2016 am darauffolgenden Tag vor.
12 Mit Note vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2020 nahm schlieÃŸlich das Finanzamt Stellung: DasÂ als "Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht" bezeichnete Schreiben vom 8.Â NovemberÂ 2016 sei in einem elektronisch abgelegten Ordner gefunden und laut Eingangsstempel des "Infocenters" des Finanzamtes mit 10.Â NovemberÂ 2016 Ã¼bernommen worden. Eine Ãœbermittlung dieses Vorlageantrages an das Bundesfinanzgericht sei, wie bereits aus der Stellungnahme des Gerichts vom 10.Â DezemberÂ 2019 hervorgehe, bis dato nicht erfolgt. Aufgrund einer "falschen" und somit irrefÃ¼hrenden Dokumentenbezeichnung sei ohne Ã–ffnen der Datei nicht erkennbar gewesen, dass es sich um den betreffenden Vorlageantrag gehandelt habe. Der Papierakt sei im Finanzamt nicht mehr verfÃ¼gbar.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem nach Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
13 Der Verwaltungsgerichtshof geht aufgrund der im Rahmen des Vorverfahrens abgegebenen Stellungnahmen und der vorgelegten Urkunden davon aus, dass der Rechtsfreund des Revisionswerbers am 9.Â NovemberÂ 2016 unter Nennung der Abgabenkontonummer des Revisionswerbers in dessen Namen in Angelegenheiten von "Normverbrauchsabgabe und Kfz-Steuer" einen "Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht" postalisch an das Finanzamt Baden MÃ¶dling absendete, in dem er unter Bezugnahme auf die ergangene Beschwerdevorentscheidung zum Beweis des Gegenteils des vom Finanzamt angenommenen Sachverhaltes die Einvernahme seines Vaters als Zeugen sowie seiner selbst und die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht beantragte. Dieser Schriftsatz langte am darauffolgenden Tag beim Finanzamt ein, das allerdings nicht diesen Schriftsatz, sondern eine am selben Tag eingebrachte "Beschwerde gegen den Bescheid vom 25.10.2016 Ã¼ber den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung" als Vorlageantrag in den Verwaltungsakt einjournalisierte und diesen dem Bundesfinanzgericht vorlegte.
14 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann auch einer Frage des Verfahrensrechts grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4 ersterÂ SatzÂ B-VG zukommen, wenn sie Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung entfaltet. Eine verfahrensrechtliche Frage von solcher Bedeutung liegt zum Beispiel bei einem schwerwiegenden VerstoÃŸ gegen tragende VerfahrensgrundsÃ¤tze vor (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.10.2019, RaÂ 2019/16/0129, mwN).
15 Ausgehend von den eingangs getroffenen Annahmen hatte der Revisionswerber in seinem rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung sowie die Einvernahme seines Vaters und seiner eigenen Person beantragt. Die in der Revision vorgebrachte Behauptung, dass das Bundesfinanzgericht bei DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung und Einvernahme des Revisionswerbers sowie dessen Vaters zu einer anderen Sachentscheidung gelangt wÃ¤re, nÃ¤mlich dass weder Normverbrauchsabgabe noch Kraftfahrzeugsteuer fÃ¼r das verfahrensgegenstÃ¤ndliche Fahrzeug hÃ¤tte vorgeschrieben werden dÃ¼rften, ist im Revisionsverfahren unwidersprochen geblieben. 16 Es ist daher nicht auszuschlieÃŸen, dass das Bundesfinanzgericht unter BerÃ¼cksichtigung der im ihm nicht vorgelegten Vorlageantrag vom 8.Â NovemberÂ 2016 enthaltenen AntrÃ¤ge in seiner Entscheidung zu einem anderen, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeren Ergebnis gelangt wÃ¤re.
Das angefochtene Erkenntnis ist daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG aufzuheben.
17 Der Spruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 20 14; aus den in der Verordnung enthaltenen AnsÃ¤tzen, die eine Zuerkennung von Umsatzsteuer nicht vorsehen, erschlieÃŸt sich hinwiederum die Abweisung des Mehrbegehrens.
Wien, am 30. JÃ¤nner 2020