Document Number: JJT_20200121_OGH0002_010OBS00178_19B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00178.19B.0121.000
Case Number: 10ObS178/19b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579564800000
Word Count: 928

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Werner Pletzenauer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei B*****, vertreten durch Mag.Â Georg Klammer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Sozialversicherungsanstalt der SelbstÃ¤ndigen, 1051Â Wien, Wiedner HauptstraÃŸeÂ 84â€“86, vertreten durch Dr.Â Eva-Maria Bachmann und Dr.Â Christian Bachmann, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen Kinderbetreuungsgeld, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 29.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 9Â RsÂ 46/19d-12, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Bezeichnung der beklagten Partei war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 AbsÂ 1 SVSG von Amts wegen auf Sozialversicherungsanstalt der SelbstÃ¤ndigen zu berichtigen.
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage des Anspruchs der KlÃ¤gerin auf pauschales Kinderbetreuungsgeld in der Variante 15Â +Â 3 fÃ¼r den Zeitraum von 30.Â 4.Â 2016 (= Geburt des Kindes) bis 27.Â 3.Â 2017 in HÃ¶he von 26,60Â EUR pro Tag. Strittige Anspruchsvoraussetzung ist nur mehr die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Aufenthalts der KlÃ¤gerin in Ã–sterreich (Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 5 KBGG) in dem genannten Zeitraum.
Die KlÃ¤gerin ist mongolische StaatsbÃ¼rgerin und hielt sich im Zeitraum von 1.Â 2.Â 2011 bis 31.Â 1.Â 2012 rechtmÃ¤ÃŸig in Ã–sterreich auf. Ab 1.Â 2.Â 2012 verfÃ¼gte sie Ã¼ber keinen Aufenthaltstitel mehr. Am 30.Â 4.Â 2016 brachte sie in Ã–sterreich ihren Sohn zur Welt, der die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft besitzt. Der KlÃ¤gerin kommt allein die Obsorge fÃ¼r ihren Sohn zu. Sie lebt mit dem Kind in Wien und versorgt es. Ab der Geburt wurde ihr Familienbeihilfe zuerkannt. Sie war im Anspruchszeitraum nicht erwerbstÃ¤tig. Der Vater des Kindes lebt von der KlÃ¤gerin getrennt und unterstÃ¼tzt sie bei Bedarf. Auf ihren Antrag vom 23.Â 5.Â 2016 hin erteilte ihr das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 3.Â 3.Â 2017, GZÂ W182 2136993-1/3E, unter Hinweis auf die Judikatur des EuGH zu ArtÂ 20 AEUV den Aufenthaltstitel â€žAufenthaltsberechtigung plusâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 Abs 1 Z 1 iVm Â§Â 55 AbsÂ 1 AsylGÂ 2005 fÃ¼r die Dauer von 12Â Monaten (Ausstellungsdatum der Aufenthaltskarte 28.Â 3.Â 2017, GÃ¼ltigkeit bis 27.Â 3.Â 2018).
Die beklagte Partei wies den Antrag der KlÃ¤gerin auf GewÃ¤hrung des Kinderbetreuungsgeldes mit Bescheid vom 28.Â 9.Â 2018 mit der BegrÃ¼ndung ab, dass im Anspruchszeitraum (30.Â 4.Â 2016 bis 27.Â 3.Â 2017) kein rechtmÃ¤ÃŸiger Aufenthalt vorgelegen sei.
Das Erstgericht sprach der KlÃ¤gerin das begehrte Kinderbeteuungsgeld zu.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung.
Rechtliche Beurteilung
Die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig.
Wie eingangs erwÃ¤hnt ist allein die Frage strittig, ob die KlÃ¤gerin in der Zeit von 30.Â 4.Â 2016 (= Geburt ihres Kindes) bis 27.Â 3.Â 2017 einen rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalt in Ã–sterreich hatte.
Der Oberste Gerichtshof hat in der zu einem gleichgelagerten Fall ergangenen, ausfÃ¼hrlich begrÃ¼ndeten Entscheidung 10Â ObSÂ 64/17k SSV-NFÂ 31/42 einen Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld bejaht. Die RevisionsausfÃ¼hrungen geben keinen Anlass, von dieser Entscheidung abzuweichen:
1.Â Der Sohn der KlÃ¤gerin kann sich als Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rger gegenÃ¼ber Ã–sterreich als Mitgliedstaat der EuropÃ¤ischen Union auf die mit seinem UnionsbÃ¼rgerstatus gemÃ¤ÃŸ Art 20 AEUV verbundenen Rechte berufen. Er hat unter anderem das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (Art 20 Abs 2 lit a AEUV).
2.Â In besonderen Konstellationen kann aus der UnionsbÃ¼rgerschaft einer Person einzelfallbezogen ein Aufenthaltsrecht einer dritten Person abgeleitet werden, selbst wenn der UnionsbÃ¼rger sein FreizÃ¼gigkeitsrecht gar nicht ausgeÃ¼bt hat. Ein solcher Fall liegt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union beispielsweise dann vor, wenn andernfalls die UnionsbÃ¼rgerschaft ihrer Wirksamkeit beraubt wÃ¤re, weil sich der UnionsbÃ¼rger infolge Verweigerung des Aufenthaltsrechts de facto gezwungen sÃ¤he, das Gebiet der Union als Ganzes zu verlassen und ihm dadurch der tatsÃ¤chliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihm dieser Status verleiht, verwehrt wÃ¤re (EuGH C-256/11, Dereci ua, Rz 66 und 67; RS0131664). Dass â€“ wie im vorliegenden Fall â€“ ein neugeborenes Baby nur mit dem Vater und ohne (drittstaatsangehÃ¶rige) Mutter in der Union verbleiben sollte, ist unzumutbar (VfGH 11.Â 6.Â 2012, UÂ 128/12). WÃ¤re demnach die UnionsbÃ¼rgerschaft ihrer Wirksamkeit beraubt, weil sich der Sohn der KlÃ¤gerin infolge Verweigerung des Aufenthaltsrechts seiner Mutter gezwungen sÃ¤he, die EU zu verlassen, kommt der KlÃ¤gerin fÃ¼r den Anspruchszeitraum ein unmittelbar aus ArtÂ 20 AEUV abgeleitetes Aufenthaltsrecht zu.
3.1Â Dieses Aufenthaltsrecht ergibt sich unmittelbar aus dem Unionsrecht und nicht aus einer nationalen gesetzlichen Berechtigung (VwGH RaÂ 2015/09/0137). Eine Verleihung durch nationales Recht wÃ¤re daher Ã¼berflÃ¼ssig (Sonntag in Sonntag/Schober/Konezny, KBGG2 Â§Â 2 KBGG RzÂ 68; Kutscher/VÃ¶lker/Witt, Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht2 [2010] 11 und 13).
3.2Â Auf der Grundlage der Entscheidung des EuGH in der EuGH Rs C-85/96, Martinez Sala (RzÂ 54), darf ArtÂ 20 AEUV (iVm Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 5 KBGG) auch nicht dahin ausgelegt werden, dass der aus dem Unionsrecht abgeleitete rechtmÃ¤ÃŸige Aufenthalt der KlÃ¤gerin als drittstaatsangehÃ¶rige FamilienangehÃ¶rige in Ã–sterreich nur unter der weiteren Voraussetzung zu bejahen wÃ¤re, dass dessen RechtmÃ¤ÃŸigkeit (im Anspruchszeitraum) von der (nationalen) BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 NAG dokumentiert ist.
4.Â In einem Fall wie dem vorliegenden ist es Sache des nationalen Gerichts, die Voraussetzungen fÃ¼r das Vorliegen eines unionsrechtlich abgeleiteten Aufenthaltsrechts eines DrittstaatsangehÃ¶rigen zu prÃ¼fen (EuGH C-133/15, Chavez-Vilchez, RzÂ 75, 76; 10Â ObSÂ 64/17k SSV-NFÂ 31/42). Die Vorinstanzen haben sich bei dieser PrÃ¼fung nicht Ã¼ber die Bindungswirkung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung hinweggesetzt. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3.Â 3.Â 2017 Ã¼ber die der KlÃ¤gerin erteilte Aufenthaltsberechtigung enthÃ¤lt in ihrem Spruch keine Aussage zur RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Aufenthalts fÃ¼r den davor liegenden Anspruchszeitraum.
5.Â Im Hinblick auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts und die zitierte Rechtsprechung des EuGH zeigt die Revisionswerberin auch mit ihrem weiteren Vorbringen, die aus dem Unionsrecht abgeleitete Pflicht wÃ¤re mangels eines Vorliegens eines FreizÃ¼gigkeitstatbestands nur durch Erteilung eines konstitutiven Aufenthaltstitels nach Â§Â 8 iVm Â§Â 47 NAG oder Â§Â 54 AsylG zu erfÃ¼llen gewesen, keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf.
6.Â Die auÃŸerordentliche Revision war daher mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd Â§Â 502 Abs 1 ZPO zurÃ¼ckzuweisen.