Document Number: JFT_20200922_20E00317_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E317.2020
Case Number: E317/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1600732800000
Word Count: 553

Leitsatz
Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnungsbestimmung in seinen Rechten verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Das Land KÃ¤rnten ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer die mit â‚¬Â 240,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist einer von vier JagdausÃ¼bungsberechtigten im Gemeindejagdgebiet Treffen-Buchholz. Mit Bescheid des BezirksjÃ¤germeisters des Jagdbezirkes Villach vom 23.Â April 2019 wurde gemÃ¤ÃŸ Â§57 KÃ¤rntner JagdgesetzÂ 2000 (K-JG) der Abschussplan der PlanperiodeÂ 2019/2020 fÃ¼r das Gemeindejagdgebiet Treffen-Buchholz (207027) festgesetzt. DarÃ¼ber hinaus wurde ein "ZusÃ¤tzlicher Abschuss" fÃ¼r den Hegering Treffen (207019) Ã¼ber 45Â StÃ¼ck Rehwild, 140Â StÃ¼ck Rotwild und 90Â StÃ¼ck Gamswild sowie den Jagdbezirk Villach (207) Ã¼ber 400Â StÃ¼ck Rotwild und 30Â StÃ¼ck Muffelwild verfÃ¼gt. Unter PunktÂ 3 des Bescheides findet sich hiezu folgende Auflage:
"Der ZusÃ¤tzliche Abschuss kann â€“ mit Ausnahme der Hirsche der KlasseÂ I, II und III-mehrjÃ¤hrig â€“ von jedem JagdausÃ¼bungsberechtigten im bezeichneten Gebiet (Hegering, Wildregion, Jagdbezirk) nach ErfÃ¼llung der jeweiligen Wildklasse im Abschussplan des eigenen Jagdgebietes, nach RÃ¼cksprache mit dem Hegeringleiter, fÃ¼r die erfÃ¼llte Wildklasse in Anspruch genommen werden.
Auf Hirsche der KlasseÂ I, II und III-mehrjÃ¤hrig darf im Rahmen des genehmigten 'ZusÃ¤tzlichen Abschusses' nur nach RÃ¼cksprache mit und nach Freigabe durch den BezirksjÃ¤germeister zugegriffen werden. Die Freigabe durch den BezirksjÃ¤germeister kann erfolgen, und zwar befristet,
a) wenn bereits WildschÃ¤den vorliegen oder
b) zur Wildstandsreduktion und/oder
c) zur DurchfÃ¼hrung einer revierÃ¼bergreifenden Rotwild-Reduktionsjagd oder
d) im Fall Ã¼berproportionaler Erlegung von Kahlwild oder
e) wenn im Abschussplan des eigenen Jagdgebietes des JagdausÃ¼bungsberechtigten der Abschuss von Rotwild-Tieren zur GÃ¤nze erfÃ¼llt ist und 4Â StÃ¼ck Kahlwild (Tiere, KÃ¤lber) aus dem ZusÃ¤tzlichen Abschussplan erlegt worden sind."
2. Mit Schriftsatz vom 24.Â Mai 2019 erhob der BeschwerdefÃ¼hrer Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten und stellte den Antrag, den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuÃ¤ndern, dass kein zusÃ¤tzlicher Abschuss erlassen werde. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte er aus, dass Â§6 der Abschussrichtlinien des Landesvorstandes der KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft Ã¼ber den "ZusÃ¤tzlichen Abschuss" die gesetzliche Grundlage fehle.
3. Das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten wies die Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 12.Â Dezember 2019 als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5. Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art139 Abs1 Z2 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur PrÃ¼fung der Gesetz-mÃ¤ÃŸigkeit des Â§6 der 1.Â Verordnung des Landesvorstandes der KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft vom 29.Â November 2018, Zahl:Â LGS-ABSR/23911/35/2018, mit der die Abschussrichtlinien erlassen werden, mit Beschluss vom 5.Â MÃ¤rz 2020 ein. Mit Erkenntnis vom 22.Â September 2020, V342/2020, hat der Verfassungsgerichtshof die bezeichnete Bestimmung als gesetzwidrig aufgehoben.
6. Die â€“ zulÃ¤ssige (siehe VfGH 22.9.2020, V342/2020) â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
Das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten hat eine gesetzwidrige Verordnungsbestimmung angewendet. Es ist nach Lage des Falles nicht ausgeschlossen, dass ihre Anwendung fÃ¼r die Rechtsstellung des BeschwerdefÃ¼hrers nachteilig war.
Der BeschwerdefÃ¼hrer wurde also durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnungsbestimmung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlgÂ 10.303/1984, 10.515/1985).
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben.
7. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
8. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. Da der BeschwerdefÃ¼hrer sich in eigener Sache nach Â§28 ZPO selbst vertreten hat, war lediglich die EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ zuzusprechen.