Document Number: JWT_2020210073_20200528L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210073.L00
Case Number: Ra 2020/21/0073
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590624000000
Word Count: 1691

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger der Mongolei, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 27.Â AprilÂ 2004 einen Asylantrag. Dieser Antrag wurde zuletzt mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 8.Â SeptemberÂ 2011 abgewiesen. Zugleich stellte der Asylgerichtshof (in AbÃ¤nderung des vor ihm angefochtenen Bescheides) fest, dass die Ausweisung des Revisionswerbers in die Mongolei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 5Â AsylGÂ 2005 auf Dauer unzulÃ¤ssig sei.
BegrÃ¼ndend verwies der Asylgerichtshof zum letztgenannten Ausspruch insbesondere auf die guten Deutschkenntnisse sowie eine ErwerbstÃ¤tigkeit des rund sieben Jahre in Ã–sterreich lebenden Revisionswerbers, vor allem aber auf die Bindungen zu seiner aus der Mongolei stammenden LebensgefÃ¤hrtin und einem gemeinsamen, am 15.Â DezemberÂ 2008 geborenen (mongolischen) Sohn (beide Asylwerber in Ã–sterreich). Ãœber den Revisionswerber seien in der Zeit von AugustÂ 2006 bis MÃ¤rzÂ 2010Â mit rechtskrÃ¤ftigen Urteilen verschiedener Bezirksgerichte viermal groÃŸteils wegen Eigentumsdelikten Geldstrafen verhÃ¤ngt worden. Zuletzt sei er vom Landesgericht Klagenfurt mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil vom 10.Â MaiÂ 2011 wegen einer bei einer Zeugeneinvernahme am 11.Â FebruarÂ 2011 getÃ¤tigten Falschaussage zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von siebenÂ Monaten rechtskrÃ¤ftig verurteilt worden. Ungeachtet dieser StraffÃ¤lligkeit wertete der Asylgerichtshof angesichts der sprachlichen, beruflichen und starken familiÃ¤ren Integration des Revisionswerbers seine Ausweisung in den Herkunftsstaat als unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig. Zugleich wies er darauf hin, dass im Fall erneuter StraffÃ¤lligkeit die InteressenabwÃ¤gung â€žnaturgemÃ¤ÃŸâ€œ anders ausfallen kÃ¶nnte.
2Â Mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2015 verhÃ¤ngte das Landesgericht Salzburg Ã¼ber den Revisionswerber wegen gewerbsmÃ¤ÃŸigen Diebstahls (begangen in einer Vielzahl von Angriffen zwischen SeptemberÂ 2014 und JÃ¤nnerÂ 2015 in Salzburg) eine 18-monatige Freiheitsstrafe (davon 12Â Monate bedingt nachgesehen).
3Â Mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil vom 4.Â MÃ¤rzÂ 2016 verhÃ¤ngte das Landesgericht Linz Ã¼ber den Revisionswerber wegen versuchten gewerbsmÃ¤ÃŸigen Diebstahls (von Mobiltelefonen im Gesamtwert von â‚¬Â 2.018,-- durch Verwendung einer prÃ¤parierten Tasche am 17.Â FebruarÂ 2016 in Linz) eine Freiheitsstrafe von 15Â Monaten (davon 10Â Monate bedingt nachgesehen).
4Â Mit weiterem rechtskrÃ¤ftigem Urteil vom 13.Â DezemberÂ 2016 verhÃ¤ngte das Landesgericht Salzburg Ã¼ber den Revisionswerber wegen versuchten gewerbsmÃ¤ÃŸigen Diebstahls (verschiedener Parfums am 27.Â SeptemberÂ 2016) eine Freiheitsstrafe von 15Â Monaten (davon 10Â Monate bedingt nachgesehen).
5Â SchlieÃŸlich verhÃ¤ngte das Bezirksgericht Salzburg Ã¼ber den Revisionswerber mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil vom 14.Â OktoberÂ 2019 wegen des Vergehens der fahrlÃ¤ssigen KÃ¶rperverletzung (schuldhafte HerbeifÃ¼hrung eines Verkehrsunfalls am 6.Â JuliÂ 2019) eine Geldstrafe von 100Â TagessÃ¤tzen.
6Â Mit Bescheid vom 2.Â NovemberÂ 2016 hatte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) Ã¼ber den Revisionswerber eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen. Es stellte in diesem Bescheid gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass seine Abschiebung nach Â§Â 46Â FPG in die Mongolei zulÃ¤ssig sei, und erlieÃŸ (unter Hinweis auf die vor seiner Entscheidung begangenen Straftaten) ein auf fÃ¼nfÂ Jahre befristetes Einreiseverbot. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â FPG bestimmte es eine Frist von 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼r die freiwillige Ausreise.
7Â Mit dem angefochtenen (nach mÃ¼ndlicher Verhandlung vom 21.Â AugustÂ 2019 ergangenen) Erkenntnis vom 20.Â NovemberÂ 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eine dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab. Es sprach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
8Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es insbesondere im Rahmen seiner AbwÃ¤gung nach Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VG -Â soweit im Revisionsverfahren von BedeutungÂ - aus, der Revisionswerber, dem am 28.Â NovemberÂ 2011 eine Niederlassungsbewilligung und am 28.Â NovemberÂ 2013 der Aufenthaltstitel â€žRot-WeiÃŸ-Rot-KarteÂ Plusâ€œ erteilt worden sei, habe sehr gute Deutschkenntnisse und â€žein Deutschzertifikat auf dem NiveauÂ B1â€œ erworben und sei -Â mit Unterbrechungen infolge ArbeitslosigkeitÂ - berufstÃ¤tig gewesen. Allerdings sei die vom Asylgerichtshof (laut Rn.Â 1) berÃ¼cksichtigte Lebensgemeinschaft bereits beendet; der Revisionswerber lebe (nach eigenen Angaben ab dem JahrÂ 2013) von seinem Sohn und dessen Mutter, deren Adresse ihm unbekannt sei, getrennt. Seiner Pflicht zu Unterhaltszahlungen sei er wiederholt nicht nachgekommen. SeitÂ Sommer 2014 habe er eine andere mongolische Freundin, mit der er eine Lebensgemeinschaft im gemeinsamen Haushalt fÃ¼hre. Diese LebensgefÃ¤hrtin sowie seine 53-jÃ¤hrigeÂ Mutter, die in einem anderen Bundesland in Ã–sterreich aufhÃ¤ltig sei und die er zweimal monatlich besuche, verfÃ¼gten jeweils Ã¼ber den Aufenthaltstitel â€žRot-WeiÃŸ-Rot-KarteÂ Plusâ€œ. DarÃ¼ber hinaus habe er verschiedene Sozialkontakte im Bundesgebiet erworben.
Beim Revisionswerber handle es sich um einen jungen, gesunden und arbeitsfÃ¤higen Mann, der etwa bis zum 15.Â Lebensjahr in der Mongolei aufgewachsen sei und dort seine Sozialisierung erfahren habe. Auch beherrsche er unverÃ¤ndert die Landessprache, zumal sowohl seine Lebenspartnerinnen als auch seine Mutter Mongolinnen seien und er im Rahmen der mÃ¼ndlichen Verhandlung auch diese Sprache verwendet habe. Insgesamt kÃ¶nne mit einer Reintegration im Herkunftsland, wo sich der -Â nunmehr Ã¼ber Berufserfahrung verfÃ¼gendeÂ - Revisionswerber eine Existenz aufbauen kÃ¶nne, gerechnet werden.
Aus der erheblichen und nach der Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 8.Â SeptemberÂ 2011 in der IntensitÃ¤t gesteigerten StraffÃ¤lligkeit des Revisionswerbers, der sich zwischenÂ 2007 undÂ 2016 wiederholt Einnahmequellen durch Diebstahl verschafft bzw.Â zu verschaffen versucht habe, resultiere eine schwerwiegende GefÃ¤hrdung des Ã¶ffentlichen Interesses an der Verhinderung derartiger EigentumskriminalitÃ¤t. Ungeachtet der langen Dauer seines Aufenthaltes in Ã–sterreich Ã¼berwiege daher das Ã¶ffentliche Interesse an einer -Â nunmehr gebotenenÂ - RÃ¼ckkehrentscheidung sowie einem Einreiseverbot die privaten Interessen des Revisionswerbers am Verbleib im Bundesgebiet. Das Gewicht der gegenÃ¼ber der aktuellen LebensgefÃ¤hrtin bestehenden Bindung werde auch dadurch gemindert, dass diese in einer Zeit entstanden sei, in der der Revisionswerber mit erheblicher krimineller Energie immer wieder und in kÃ¼rzer werdenden AbstÃ¤nden delinquent geworden sei und insgesamt rund 16Â Monate seines Aufenthalts in Ã–sterreich in Strafhaft verbracht habe. Das danach gezeigte Wohlverhalten reiche nicht aus, um eine positive Zukunftsprognose treffen zu kÃ¶nnen.
9Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2020, EÂ 4725/2019, ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
10Â Die in der Folge ausgefÃ¼hrte Revision erweist sich als unzulÃ¤ssig:
GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision nur zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
12Â Insoweit wendet sich der Revisionswerber unter Hinweis auf die lange Aufenthaltsdauer seit dem JahrÂ 2004, seine BerufstÃ¤tigkeit sowie das MaÃŸ an erzielter sprachlicher, sozialer und familiÃ¤rer Integration sowohl gegen die InteressenabwÃ¤gung als auch die GefÃ¤hrdungsprognose des BVwG. Insbesondere rÃ¼gt er, dass das BVwG keine ausreichenden Feststellungen zu den jeweils von ihm gesetzten Fehlverhalten getroffen habe. AuÃŸerdem macht er geltend, die bekÃ¤mpfte Entscheidung weiche von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ab, nach der ein mehr als zehnjÃ¤hriger inlÃ¤ndischer Aufenthalt grundsÃ¤tzlich den persÃ¶nlichen Interessen eines Fremden an einem Verbleib im Bundesgebiet ein entscheidendes Gewicht verleihe.
13Â Dem ist zu entgegnen, dass auch bei einem mehr als zehnjÃ¤hrigen Inlandsaufenthalt in Verbindung mit dem Vorliegen gewisser integrationsbegrÃ¼ndender Aspekte dann nicht zwingend von einem Ãœberwiegen des persÃ¶nlichen Interesses auszugehen ist, wenn dem UmstÃ¤nde entgegenstehen, die das gegen einen Verbleib im Inland sprechende Ã¶ffentliche Interesse verstÃ¤rken bzw.Â die LÃ¤nge der Aufenthaltsdauer im Inland relativieren (vgl.Â zum Ganzen grundlegend VwGHÂ 17.10.2016, RoÂ 2016/22/0005, Rn.Â 11 bisÂ 16, und darauf verweisend etwa VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2019/21/0117, Rn.Â 11, und VwGHÂ 23.1.2020, RaÂ 2019/21/0378, Rn.Â 15).
14Â Das BVwG setzte sich mit dieser Rechtsprechung auseinander und gelangte unter Bedachtnahme auf die besonderen UmstÃ¤nde des hier gegebenen Falles (insbesondere die in Rn.Â 1 bisÂ 4 dargestellte StraffÃ¤lligkeit) unter gewichtender AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen in Form einer Gesamtbetrachtung -Â auf nicht unvertretbare WeiseÂ - zum Ãœberwiegen des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung (vgl.Â sinngemÃ¤ÃŸ etwa VwGHÂ 3.9.2015, RaÂ 2015/21/0121 und VwGHÂ 22.3.2017, RaÂ 2017/19/0028, Rn.Â 7).
15Â Zwar trifft es zu, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes im Falle der Erlassung aufenthaltsbeendender MaÃŸnahmen, wenn diese (auch) wegen strafrechtlichen Fehlverhaltens verhÃ¤ngt werden, vor allem im Rahmen der zu treffenden GefÃ¤hrlichkeitsprognose eine nÃ¤here Auseinandersetzung mit diesem Fehlverhalten im Einzelnen erforderlich ist und dass diese, wie der Revision einzurÃ¤umen ist, vom BVwG detaillierter hÃ¤tte vorgenommen werden kÃ¶nnen. Vor dem Hintergrund, dass allerdings auch in der Revision keine UmstÃ¤nde geltend gemacht werden, welche die langjÃ¤hrige, zuletzt immer wieder von GewerbsmÃ¤ÃŸigkeit gekennzeichnete Delinquenz des Revisionswerbers in einem milderen Licht erscheinen lassen (auch der vom Revisionswerber in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem BVwG am 21.Â AugustÂ 2019 erfolgte Hinweis insbesondere auf Unterhaltsschulden und das Erfordernis ihrer Abdeckung reicht dafÃ¼r nicht), lassen sich die entsprechenden AusfÃ¼hrungen des BVwG und das von ihm erzielte Ergebnis letztlich mit der Judikatur noch in Einklang bringen (vgl.Â dazu neuerlichÂ VwGHÂ 3.9.2015, RaÂ 2015/21/0121, mwN).
16Â Der Revisionswerber rÃ¤umt selbst ein, zu seinem am 15.Â DezemberÂ 2008 geborenen Sohn sowie zu seiner frÃ¼heren LebensgefÃ¤hrtin (ab dem 5.Â Lebensjahr des gemeinsamen Sohnes) keinen Kontakt gehabt zu haben. Auch die aktuelle LebensgefÃ¤hrtin hat den Revisionswerber nicht von wiederholter StraffÃ¤lligkeit (trotz der daraus folgenden zunehmenden Unsicherheit seines Verbleibs im Bundesgebiet) abhalten kÃ¶nnen.
17Â Weiters rÃ¼gt der Revisionswerber, das BVwG habe sich in seinem Erkenntnis nicht mit den aktuellen LÃ¤nderberichten betreffend den Herkunftsstaat auseinandergesetzt und sei daher unzutreffend zum Ergebnis gelangt, die MÃ¶glichkeit, sich dort eine Existenzgrundlage neu aufbauen zu kÃ¶nnen, wÃ¤re zu bejahen.
18Â Damit ist der Revisionswerber darauf zu verweisen, dass es nach stÃ¤ndiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht ausreicht, in der Revision die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz des damit geltend gemachten Verfahrensmangels in konkreter Weise darzulegen. Eine solche Relevanzdarstellung lÃ¤sst sich dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen wie auch den weiteren RevisionsausfÃ¼hrungen nicht entnehmen. Vor dem Hintergrund der unbestritten gebliebenen Feststellungen des BVwG, wonach es sich beim Revisionswerber um einen jungen, gesunden und arbeitsfÃ¤higen Mann handle, vermag die Revision weder die Unzumutbarkeit einer Neuansiedelung im Heimatstaat noch -Â daraus abgeleitetÂ - eine UnzulÃ¤ssigkeit der Abschiebung darzustellen (vgl.Â in diesem Sinn etwa VwGHÂ 19.9.2019, RaÂ 2019/21/0099, Rn.Â 10 undÂ 11, mwN).
19Â Soweit sich der Revisionswerber in diesem Zusammenhang gegen die Feststellung des BVwG wendet, er habe ungefÃ¤hr bis zum 15.Â Lebensjahr in der Mongolei gelebt, ist er darauf zu verweisen, dass diese seiner eigenen Aussage in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem BVwG am 21.Â AugustÂ 2019 folgt. Eine -Â von der Revision der Sache nach geltend gemachteÂ - UnschlÃ¼ssigkeit der hierauf gegrÃ¼ndeten BeweiswÃ¼rdigung ist somit nicht zu erkennen.
20Â Die nach stÃ¤ndiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalles in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung iSdÂ Art.Â 8Â EMRK ist im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel iSdÂ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG. Das gilt sinngemÃ¤ÃŸ auch fÃ¼r die GefÃ¤hrdungsprognose (vgl.Â etwa VwGHÂ 19.12.2019, RaÂ 2019/21/0276, Rn. 8, mwN). Die vom BVwG vorgenommene Beurteilung erweist sich jedenfalls als vertretbar.
21Â Insgesamt vermag die Revision nach dem Gesagten keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSdÂ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufzuzeigen. Sie war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG ohne weiteres Verfahren als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 28.Â MaiÂ 2020