Document Number: JFT_20201210_20V00436_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:V436.2020
Case Number: V436/2020 (V436/2020-15)
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1607558400000
Word Count: 17646

Leitsatz
Gesetzwidrigkeit der Pflicht zum Tragen eines Mund- und Nasenschutzes im SchulgebÃ¤ude auÃŸerhalb der Unterrichtszeit sowie der Teilung der Schulklassen beim PrÃ¤senzunterricht mangels Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsgrundlagen durch Nichtvorlage des Verordnungsaktes
Spruch
I.Â 1. Â§5 Abs1 in Verbindung mit AnlageÂ B, Z4.2 sowie Â§7 Abs3, 4 undÂ 6 der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Bildung, Wissenschaft und Forschung zur BewÃ¤ltigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen fÃ¼r die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 (C-SchVO), BGBlÂ II NrÂ 208/2020, waren gesetzwidrig.
2. Die als gesetzwidrig festgestellten Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden.
3. Der Bundesminister fÃ¼r Bildung, Wissenschaft und Forschung ist zur unverzÃ¼glichen Kundmachung dieser AussprÃ¼che im BundesgesetzblattÂ II verpflichtet.
4. Im Ãœbrigen wird der Antrag zurÃ¼ckgewiesen.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Bildung, Wissenschaft und Forschung) ist schuldig, den antragstellenden Parteien die mit â‚¬Â 3.379,20 bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Antrag
GestÃ¼tzt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG, begehren die Antragsteller, Â§5 Abs1 in Verbindung mit AnlageÂ B, Z4.2, Â§7 Abs3, 4 und 6 sowie Â§35 der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Bildung, Wissenschaft und Forschung zur BewÃ¤ltigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen fÃ¼r die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 (C-SchVO), BGBlÂ II 208/2020, in eventu Â§Â§4 bis 20 sowie AnlageÂ A und B der C-SchVO, BGBlÂ II 208/2020, in eventu die C-SchVO, BGBlÂ II 208/2020, zur GÃ¤nze als gesetzwidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
1. Die Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Bildung, Wissenschaft und Forschung zur BewÃ¤ltigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen fÃ¼r die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 (C-SchVO), BGBlÂ II 208/2020, lautete wie folgt (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
"208. Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Bildung, Wissenschaft und Forschung zur BewÃ¤ltigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen fÃ¼r die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 (C-SchVO)
Aufgrund der Â§Â§6, 10, 21b, 23, 29, 39, 58 bis 63c und 68a bis 81 des Schulorganisationsgesetzes, BGBlÂ NrÂ 242/1962, Â§Â§18 bis 21, 23, 25, 43 bis 50 und 82m des Schulunterrichtsgesetzes, BGBlÂ NrÂ 472/1986, des Â§72b des Schulunterrichtsgesetzes fÃ¼r BerufstÃ¤tige, Kollegs und VorbereitungslehrgÃ¤nge, BGBlÂ I NrÂ 33/1997, Â§Â§5 Abs3, 17 und 42 des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes, Â§119 des ForstgesetzesÂ 1975 sowie Â§16e des SchulzeitgesetzesÂ 1985, BGBlÂ NrÂ 77/1985, jeweils zuletzt geÃ¤ndert durch BGBlÂ I NrÂ 23/2020, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin fÃ¼r Landwirtschaft, Regionen und Tourismus verordnet:
Geltungsbereich
Â§1. Diese Verordnung gilt fÃ¼r die im Schulorganisationsgesetz (im Folgenden: SchOG), BGBlÂ NrÂ 242/1962, sowie in ArtV Z2 der 5.Â SchOG-Novelle, BGBl NrÂ 323/1975, und im land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetz, BGBlÂ NrÂ 175/1966 sowie im ForstgesetzÂ 1975, BGBlÂ NrÂ 440/1975 geregelten Ã¶ffentlichen und privaten Schulen, mit Ausnahme der Berufsschulen.
1.Â Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Anordnung ortsungebundenen Unterrichts
Â§2. (1) Der Unterricht findet abweichend von Â§10 und Â§43 Abs1 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBlÂ NrÂ 472/1986 und von Â§Â§11, 12 und 43 SchUG-BKV fÃ¼r alle SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler sowie Studierende an Schulen im Geltungsbereich des Â§1, ausgenommen jene gemÃ¤ÃŸ Abs2, vom 16.Â MÃ¤rz 2020 bis zum Ende des Schuljahres 2019/20 als ortsungebundener Unterricht statt.
(2) Der Unterricht findet fÃ¼r alle SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler der Vorschulstufe sowie der ersten bis achten Schulstufe vom 18.Â MÃ¤rz 2020 bis zum Ende des Schuljahres 2019/20 als ortsungebundener Unterricht statt.
Elektronische Kommunikation
Â§3. Elektronische Kommunikation im Sinne dieser Verordnung umfasst digitale und analoge Kommunikation.
(1) Digitale Kommunikation ist die Ãœbertragung von Daten und Nachrichten Ã¼ber Computernetzwerke, insbesondere dem Internet, insbesondere der Einsatz von E-Mail, Lern- und Arbeitsplattformen, Internettelefonie sowie TonÃ¼bertragung und Ton- und VideoÃ¼bertragung.
(2) Analoge Kommunikation ist die direkte Kommunikation mit TonÃ¼bertragung (Telefonie).
(3) Zu Zwecken der Unterrichtsgestaltung, einschlieÃŸlich der Individuellen Lernbegleitung, der Leistungsfeststellung und Leistungsbeurteilung, fÃ¼r Beratungen schulpartnerschaftlicher Gremien und zur Information von SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼lern, Studierenden und Erziehungsberechtigten dÃ¼rfen Schulverwaltung, Schulleitungen und Lehrpersonen private Kontaktdaten von SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼lern, Studierenden und Erziehungsberechtigten verarbeiten.
Ausnahmen vom ortsungebundenen Unterricht
Â§4. Ausgenommen vom ortsungebunden Unterricht sind die in AnlageÂ A genannten Schularten, Schulen, Schulstufen, Klassen oder Gruppen oder Teile von diesen.
SchutzmaÃŸnahmen bei Ausnahmen vom ortsungebundenen Unterricht
(PrÃ¤senzunterricht)
Â§5. (1) Die allgemeinen Hygieneregelungen zur EindÃ¤mmung der COVID-19 Pandemie gemÃ¤ÃŸ AnlageÂ B, und die dazu ergehenden Anweisungen von SchulbehÃ¶rden fÃ¼r Schulen sowie der Schulleitung im Einzelfall sind einzuhalten.
(2) Bei SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼lern und Studierenden, die einer Risikogruppe angehÃ¶ren oder die mit AngehÃ¶rigen einer Risikogruppe im selben Haushalt leben, kann die Schulleitung auf Antrag ortsungebundenen Unterricht sowie Leistungsfeststellungen mittels elektronischer Kommunikation anordnen. Der Antrag ist durch Vorlage eines Ã¤rztlichen Attests oder einer behÃ¶rdlichen Anordnung Ã¼ber die QuarantÃ¤ne zu begrÃ¼nden.
(3) VerstÃ¶ÃŸe gegen diese Regelungen und Anweisungen sind Pflichtverletzungen.
Unterrichtsgestaltung bei ortsungebundenem Unterricht
Â§6. (1) Die Unterrichts- und Erziehungsarbeit und die Kommunikation zwischen SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼lern, Studierenden, Erziehungsberechtigten, LehrkrÃ¤ften und der Schulleitung erfolgt mittels elektronischer Kommunikation, insbesondere die Aufbereitung des Lehrstoffes, durch das Erteilen von schriftlichen ArbeitsauftrÃ¤gen, den Einsatz von Lernplattformen und die direkte Kommunikation durch zumindest TonÃ¼bertragungen oder Ton- und VideoÃ¼bertragungen. Der Unterricht ist so zu gestalten, dass SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler die MÃ¶glichkeit zu RÃ¼ckfragen an die LehrkrÃ¤fte in mÃ¼ndlicher oder schriftlicher Form haben.
(2) Eine elektronische Kommunikation mit den SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼lern oder Studierenden durch TonÃ¼bertragung oder Ton- und VideoÃ¼bertragung muss grundsÃ¤tzlich klassen- oder gruppenÃ¶ffentlich fÃ¼r alle SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler der Klasse oder Gruppe sein.
(3) SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler und die Studierenden sind zur Teilnahme am ortsungebundenen Unterricht unter Einsatz elektronischer Kommunikation zu vorgegebenen Zeiten verpflichtet, wenn dies von der Lehrkraft angeordnet wird, es der SchÃ¼lerin oder dem SchÃ¼ler technisch mÃ¶glich ist und keine GrÃ¼nde gemÃ¤ÃŸ Â§45 Abs1 SchUG vorliegen. Eine technische UnmÃ¶glichkeit ist durch die SchÃ¼lerin oder den SchÃ¼ler oder deren Erziehungsberechtigte glaubhaft zu machen.
Unterrichtsorganisation bei zeitweiliger Ausnahme vom ortsungebundenen Unterricht (PrÃ¤senzunterricht)
Â§7. (1) GemÃ¤ÃŸ AnlageÂ A kÃ¶nnen SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler oder Studierende von Schulen, Klassen oder Teile von diesen vom ortsungebundenen Unterricht ausgenommen werden. Dies kann abweichend von Â§8a des Schulorganisationsgesetzes, vom 4.Â Abschnitt und Â§63a oder Â§64 des Schulunterrichtsgesetzes, des 4.Â Abschnitts des SchUG-BKV und Â§8a des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes ganz, zeitweilig oder teilweise durch die Schulleitung nach den GrundsÃ¤tzen und im AusmaÃŸ der nachfolgenden AbsÃ¤tze angeordnet werden.
(2) Die Unterrichtsorganisation hat nach dem Abstandsgebot zu erfolgen. Jederzeit ist zumindest ein Meter Abstand zwischen zwei Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, einzuhalten.
(3) Klassen mÃ¼ssen in annÃ¤hernd zwei gleiche, feststehende, Gruppen zwischen welchen kein Wechseln stattfinden darf, geteilt werden. Bei 18 oder weniger SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼lern je Klasse hat die Teilung zu entfallen, wenn die Hygienerichtlinie nach AnlageÂ B eingehalten werden kann.
(4) Die Klassen und Gruppen sind im Schichtbetrieb abwechselnd im PrÃ¤senzunterricht in der Schule zu unterrichten, wobei in der Summe zweier aufeinander folgenden Schulwochen alle Unterrichtseinheiten des lehrplanmÃ¤ÃŸigen Stundenplans einer Woche stattfinden sollen und die Zahl der Tage des PrÃ¤senzunterrichts fÃ¼r beide Gruppen mÃ¶glichst gleich sein soll. Aus zwingenden organisatorischen GrÃ¼nden kÃ¶nnen einzelne Stunden bzw GegenstÃ¤nde als ortsungebundener Unterricht gehalten werden.
(5) Geblockter Unterricht kann bis zum HÃ¶chstausmaÃŸ der Stundenanzahl durchgefÃ¼hrt werden, die sich aus dem zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung geltenden Stundenplan bis zum Ende des Unterrichtsjahres ergeben hÃ¤tte.
(6) An Schultagen, an welchen fÃ¼r eine Gruppe gemÃ¤ÃŸ Abs3 kein PrÃ¤senzunterricht stattfindet, befinden sie sich fÃ¼r die Zeit des stundenplanmÃ¤ÃŸigen Unterrichts der Klasse im ortsungebundenen Unterricht. Dieser ist auf die ErfÃ¼llung von erteilten ArbeitsauftrÃ¤gen zu beschrÃ¤nken.
(7) Die Schulleitung kann ErgÃ¤nzungsunterricht wÃ¤hrend des Schultages bis zum HÃ¶chstausmaÃŸ der Wochenstundenanzahl des anzuwendenden Lehrplanes anordnen.
Leistungsfeststellung und Leistungsbeurteilung mittels elektronischer Kommunikation
Â§8. (1) Die mÃ¼ndlichen Leistungen der SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler sowie Studierenden in den einzelnen GegenstÃ¤nden kÃ¶nnen abweichend von Â§18 Abs1 und 10, Â§20 Abs1 bis 4, Â§23 und Â§23a SchUG und Â§Â§19 bis 23a SchUG-BKV, mittels elektronischer Kommunikation festgestellt und beurteilt werden. Bei SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼lern oder Studierenden, die einer Risikogruppe angehÃ¶ren oder die mit AngehÃ¶rigen einer Risikogruppe im selben Haushalt leben, kann die Schulleitung auf Antrag von schriftlichen Leistungsfeststellungen absehen und Leistungsfeststellungen auf andere Art anordnen.
(2) Schulverwaltung, Schulleitung und Lehrpersonen dÃ¼rfen zum Zweck der Leistungsfeststellung und â€“beurteilung alle fÃ¼r die ErfÃ¼llung der Aufgaben gemÃ¤ÃŸ Abs1 erforderlichen Informationen elektronisch verarbeiten.
GrundsÃ¤tze der Leistungsbeurteilung
Â§9. (1) Die Bestimmungen des Â§2 Abs8, Â§3 Abs1 litc sublitaa, Â§7 sowie aus Â§20 Abs1 der letzte Nebensatz des ersten Satzes der Leistungsbeurteilungsverordnung (LBVO) sind auf die Leistungsbeurteilung des Schuljahres 2019/20 nicht anzuwenden. Die von den SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼lern von 16.Â MÃ¤rz bis zur Ausnahme vom ortsungebundenen Unterricht gemÃ¤ÃŸ AnlageÂ A erbrachten Leistungen sind ausschlieÃŸlich als Mitarbeit gemÃ¤ÃŸ Â§4 Abs1 LBVO zu werten. Von SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼lern mittels elektronischer Kommunikation Ã¼bermittelte Daten kÃ¶nnen als Aufzeichnungen gemÃ¤ÃŸ Â§4 Abs3 LBVO herangezogen werden.
(2) Abweichend von Â§20 Abs6 SchUG hat die Klassenkonferenz am Montag oder Dienstag der letzten Woche vor Ende des Unterrichtsjahres 2019/20 stattzufinden. FÃ¼r Entscheidungen gemÃ¤ÃŸ Â§13 Abs3 kann eine Konferenz bis zum Ende des Unterrichtsjahres 2019/20 stattfinden.
(3) Abweichend von Â§19a Abs1 kann eine SchÃ¼lerin oder ein SchÃ¼ler bis zum Ende des Unterrichtsjahres 2019/20 ohne Vorliegen einer FrÃ¼hwarnung durch eine Individuelle Lernbegleitung gefÃ¶rdert werden.
Elektronische Konferenzen
Â§10. (1) Zu Beratungen und Beschlussfassungen von Konferenzen, Kommissionen und schulpartnerschaftlichen Gremien kann auf elektronischem Wege eingeladen und diese kÃ¶nnen auf elektronischem Wege durchgefÃ¼hrt werden.
(2) Konferenzen und schulpartnerschaftliche Gremien sind abweichend von den Â§20 Abs6, Â§63a Abs7 und Â§64 Abs11 SchUG und Â§58 Abs6 SchUG-BKV beschlussfÃ¤hig, wenn die fÃ¼r eine Beschlussfassung bei physischer Abhaltung erforderliche Anzahl an Mitgliedern gleichzeitig im virtuellen Raum anwesend ist.
(3) BeschlÃ¼sse kÃ¶nnen dabei wÃ¤hrend der elektronischen Konferenz gefasst, schriftlich protokolliert und anschlieÃŸend im Umlaufweg auch elektronisch gezeichnet werden.
Ende des Unterrichtsjahres fÃ¼r FreigegenstÃ¤nde und unverbindliche
Ãœbungen
Â§11. Abweichend von Â§2 Abs2 Z1 SchulzeitgesetzÂ 1985 endet das Unterrichtsjahr 2019/20 fÃ¼r FreigegenstÃ¤nde und unverbindliche Ãœbungen am 17.Â Mai 2020.
Aufsteigen nach fremdsprachigem Schulbesuch im Ausland
Â§12. Der Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§25 Abs9 SchUG ist der zu Beginn des fremdsprachigen Schulbesuches im Ausland geplante Zeitraum zugrunde zu legen, wenn der Schulbesuch im Ausland aufgrund der COVID-19 Pandemie vorzeitig beendet wurde.
DeutschfÃ¶rdermaÃŸnahmen
Â§13. (1) Zur Feststellung des Sprachstandes und der erforderlichen Sprachkompetenz von SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼lern, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung eine DeutschfÃ¶rderklasse gemÃ¤ÃŸ Â§8h Abs2 des Schulorganisationsgesetzes, BGBlÂ NrÂ 242/1962 besuchen, sind die standardisierten Testverfahren abweichend von Â§18 Abs14 SchUG auf Antrag eines Erziehungsberechtigten oder einer Lehrkraft innerhalb der letzten vier Wochen des Unterrichtsjahres durchzufÃ¼hren. Bei SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼lern, bei welchen am Ende des Schuljahres 2019/20 keine Testung stattfand, muss in den ersten zwei Wochen des Schuljahres 2020/21 eine solche durchgefÃ¼hrt werden.
(2) Die Testung zur Feststellung des Sprachstandes gemÃ¤ÃŸ Â§4 Abs2a des Schulunterrichtsgesetzes fÃ¼r das Schuljahr 2020/21 ist innerhalb der letzten vier Wochen des Unterrichtsjahres 2019/20 durchzufÃ¼hren.
(3) Wenn die Testung zur Feststellung des Sprachstandes einer SchÃ¼lerin oder eines SchÃ¼lers, die oder der im Sommersemester 2020 in einem DeutschfÃ¶rderkurs war, ein Ergebnis gemÃ¤ÃŸ Â§18 Abs14 Z1 oder 2 SchUG ergibt, so entscheidet die Klassen- oder Schulkonferenz Ã¼ber die Leistungsbeurteilung fÃ¼r die Schulstufe und den Vermerk Ã¼ber die Berechtigung zum Aufsteigen.
(4) FÃ¼r SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler, einer DeutschfÃ¶rderklasse oder eines DeutschfÃ¶rderkurses kann nach durchgefÃ¼hrtem ErgÃ¤nzungsunterricht bis zu zwei Wochen nach Beginn des Schuljahres 2020/21 eine neuerliche Testung stattfinden.
Verlegung vorgezogener TeilprÃ¼fungen
Â§14. Abweichend von Â§36 Abs3 und 3a und Â§64 SchUG kann die Schulleitung vorgezogene TeilprÃ¼fungen abschlieÃŸender PrÃ¼fungen vom Schuljahr 2019/20 auf den Haupttermin des Schuljahres 2020/21 verlegen.
2.Â Abschnitt
Regelungen fÃ¼r die Volksschule und Sonderschule (1. bis 4. Schulstufe)
Unterrichtsmittel, Lehrstoff
Â§15. (1) FÃ¼r SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler auf der 1. bis 4. Schulstufe sind bei Bedarf ergÃ¤nzend zum Unterricht mittels elektronischer Kommunikation geeignete Unterrichtsmittel in gedruckter Form zur Abholung am Schulstandort zur VerfÃ¼gung zu stellen.
(2) Die Schulleitung wird in Abweichung von verordneten LehrplÃ¤nen, auÃŸer von LehrplÃ¤nen fÃ¼r den Religionsunterricht, und abweichend von Â§63a Abs2 SchUG ermÃ¤chtigt in Absprache mit der unterrichtenden Lehrperson Lehrstoff vom Schuljahr 2019/20 in das Schuljahr 2020/21 zu verschieben. Die Verschiebung ist im Klassenbuch der jeweiligen Klasse zu vermerken.
(3) Der Lehrplan der Volksschule wird aufgrund des Schulorganisationsgesetzes, BGBlÂ NrÂ 242/1962, zuletzt geÃ¤ndert durch das Bundesgesetz BGBlÂ I NrÂ 23/2020, insbesondere dessen Â§Â§6 und 10, sowie des Artikels II des Bundesgesetzes, mit dem das Minderheiten-Schulgesetz fÃ¼r KÃ¤rnten geÃ¤ndert wird, BGBlÂ NrÂ 420/1990, dahingehend abgeÃ¤ndert, dass der Unterrichtsgegenstand Bewegung und Sport vom 18.Â Mai 2020 bis zum Ende des Unterrichtsjahres 2019/20 entfÃ¤llt.
Schultag
Â§16. (1) Abweichend von Â§Â§3 und 9 SchulzeitgesetzÂ 1985 darf die letzte Unterrichtsstunde eines Schultages bis zum Ende des Schuljahres 2019/20 nicht nach 11.30 Uhr beginnen. Der Betreuungsteil ganztÃ¤giger Schulformen darf nicht vor dem Ende der letzten Unterrichtseinheit beginnen.
(2) Abweichend von den Â§Â§3 und 9 SchulzeitgesetzÂ 1985 und Â§63a SchUG kann die Schulleitung bis zum Ende des Schuljahres 2019/20 einen gestaffelten Beginn des Schultages vorsehen, wenn dies zur Einhaltung des Abstandsgebotes zweckmÃ¤ÃŸig ist.
(3) Wenn SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler im ortsungebundenem Unterricht Betreuung benÃ¶tigen, so sind sie in der Schule zu beaufsichtigen und in einer der individuellen Lernzeit ganztÃ¤gigen Schulformen entsprechenden Lernbegleitung zu unterstÃ¼tzten. Diese SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler nehmen nicht am Unterricht der anderen Gruppe gemÃ¤ÃŸ Â§7 Abs4 teil.
Leistungsbeurteilung Ã¼ber das Schuljahr 2019/20
Â§17. Abweichend von den Bestimmungen der Â§Â§20 Abs1 bis 5, 22 und 25 Abs2 und 3 SchUG ist bei der Beurteilung von UnterrichtsgegenstÃ¤nden des Schuljahres 2019/20 mit Nicht genÃ¼gend die Berechtigung zum Aufsteigen zu vermerken. Bei einem Nicht genÃ¼gend ist eine Entscheidung der Schulkonferenz nicht erforderlich. Bei mehr als einem Nicht genÃ¼gend Bedarf der Vermerk der Zustimmung der Schulkonferenz.
3.Â Abschnitt
Regelungen fÃ¼r die Neue Mittelschule, die Sonderschule (5. bis 9. Schulstufe) und die Polytechnische Schule
Lehrplan, Lehrstoff und Unterrichtsmittel
Â§18. (1) FÃ¼r SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler auf der 5. bis 9. Schulstufe sind bei Bedarf ergÃ¤nzend zum Unterricht mittels elektronischer Kommunikation geeignete Unterrichtsmittel in gedruckter Form zur Abholung am Schulstandort zur VerfÃ¼gung zu stellen.
(2) Die Schulleitung wird in Abweichung von verordneten LehrplÃ¤nen, auÃŸer von LehrplÃ¤nen fÃ¼r den Religionsunterricht, und abweichend von Â§63a Abs2 SchUG ermÃ¤chtigt in Absprache mit der unterrichtenden Lehrkraft Lehrstoff vom Schuljahr 2019/20 in das Schuljahr 2020/21 zu verschieben. Die Verschiebung ist im Klassenbuch der jeweiligen Klasse zu vermerken.
(3) Die LehrplÃ¤ne der (neuen) Mittelschule, mit Ausnahme jener unter besonderer BerÃ¼cksichtigung der sportlichen oder skisportlichen Ausbildung, und der Polytechnischen Schule werden aufgrund des Schulorganisationsgesetzes, BGBlÂ NrÂ 242/1962, zuletzt geÃ¤ndert durch das Bundesgesetz BGBlÂ I NrÂ 23/2020, insbesondere dessen Â§Â§6, 21b und 29, sowie des Artikels II des Bundesgesetzes, mit dem das Minderheiten-Schulgesetz fÃ¼r KÃ¤rnten geÃ¤ndert wird, BGBlÂ NrÂ 420/1990, dahingehend abgeÃ¤ndert, dass der Unterrichtsgegenstand Bewegung und Sport vom 18.Â Mai 2020 bis zum Ende des Unterrichtsjahres 2019/20 entfÃ¤llt.
Schultag
Â§19. (1) Abweichend von den Â§Â§3 und 9 SchulzeitgesetzÂ 1985 darf, ausgenommen an der Polytechnischen Schule, die letzte Unterrichtsstunde eines Schultages bis zum Ende des Schuljahres 2019/20 nicht nach 13.30 Uhr zu beginnen. Der Betreuungsteil ganztÃ¤giger Schulformen darf nicht vor dem Ende der letzten Unterrichtseinheit beginnen.
(2) Abweichend von Â§Â§3 und 9 SchulzeitgesetzÂ 1985, Â§Â§63a und 64 SchUG kann die Schulleitung bis zum Ende des Schuljahres 2019/20 einen gestaffelten Beginn des Schultages vorsehen, wenn dies zur Einhaltung des Abstandsgebotes zweckmÃ¤ÃŸig ist.
(3) Wenn SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler im ortsungebundenem Unterricht Betreuung benÃ¶tigen, so sind sie in der Schule zu beaufsichtigen und in einer der individuellen Lernzeit ganztÃ¤giger Schulformen entsprechenden Lernbegleitung zu unterstÃ¼tzten. Diese SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler nehmen nicht am Unterricht der anderen Gruppe gemÃ¤ÃŸ Â§7 Abs4 teil.
Leistungsbeurteilung Ã¼ber das Schuljahr 2019/20
Â§20. Abweichend von den Bestimmungen der Â§Â§20 Abs1 bis 5, 22 und 25 Abs2 und 3 SchUG ist bei der Beurteilung von UnterrichtsgegenstÃ¤nden des Schuljahres 2019/20 mit Nicht genÃ¼gend die Berechtigung zum Aufsteigen zu vermerken. Bei einem Nicht genÃ¼gend ist eine Entscheidung der Klassenkonferenz nicht erforderlich. Bei mehr als einem Nicht genÃ¼gend Bedarf der Vermerk der Zustimmung der Klassenkonferenz.
4.Â Abschnitt
Allgemeine bildende hÃ¶here Schule
Lehrplan, Lehrstoff und Unterrichtsmittel
Â§21. (1) FÃ¼r SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler der 5. bis 8. Schulstufe sind bei Bedarf ergÃ¤nzend zum Unterricht mittels elektronischer Kommunikation geeignete Unterrichtsmittel in gedruckter Form zur Abholung am Schulstandort zur VerfÃ¼gung zu stellen.
(2) Die Schulleitung wird ermÃ¤chtigt in Absprache mit der unterrichtenden Lehrkraft Lehrstoff in Abweichung von verordneten LehrplÃ¤nen auÃŸer von LehrplÃ¤nen fÃ¼r den Religionsunterricht vom Schuljahr 2019/20 in das Schuljahr 2020/21 zu verschieben. Die Verschiebung ist im Klassenbuch der jeweiligen Klasse zu vermerken.
(3) Die LehrplÃ¤ne der allgemein bildenden hÃ¶heren Schulen, mit Ausnahme jener unter besonderer BerÃ¼cksichtigung der sportlichen oder skisportlichen Ausbildung sowie von Schulversuchen mit besonderer BerÃ¼cksichtigung des Sports, werden aufgrund des Schulorganisationsgesetzes, BGBlÂ NrÂ 242/1962, zuletzt geÃ¤ndert durch das Bundesgesetz BGBlÂ I NrÂ 23/2020, insbesondere dessen Â§Â§6 und 39, sowie des Artikels II des Bundesgesetzes, mit dem das Minderheiten-Schulgesetz fÃ¼r KÃ¤rnten geÃ¤ndert wird, BGBlÂ NrÂ 420/1990, dahingehend abgeÃ¤ndert, dass der Unterrichtsgegenstand Bewegung und Sport vom 18.Â Mai 2020 bis zum Ende des Unterrichtsjahres 2019/20 entfÃ¤llt. Semester- und FeststellungsprÃ¼fungen sind zulÃ¤ssig.
Schultag
Â§22. (1) Abweichend von Â§3 SchulzeitgesetzÂ 1985 darf die letzte Unterrichtsstunde bis zum Ende des Schuljahres 2019/20 bis einschlieÃŸlich der 8.Â Schulstufe nicht nach 13.30Â Uhr zu beginnen. Der Betreuungsteil ganztÃ¤giger Schulformen darf nicht vor dem Ende der letzten Unterrichtseinheit beginnen.
(2) Abweichend von Â§3 SchulzeitgesetzÂ 1985 und Â§64 SchUG kann die Schulleitung bis zum Ende des Schuljahres 2019/20 einen gestaffelten Beginn des Schultages vorsehen, wenn dies zur Einhaltung des Abstandsgebotes zweckmÃ¤ÃŸig ist.
(3) Wenn SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler bis einschlieÃŸlich der 8. Schulstufe im ortsungebundenen Unterricht Betreuung benÃ¶tigen, so sind sie in der Schule zu beaufsichtigen und in einer der individuellen Lernzeit ganztÃ¤giger Schulformen entsprechenden Lernbegleitung zu unterstÃ¼tzten. Diese SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler nehmen nicht am Unterricht der anderen Gruppe gemÃ¤ÃŸ Â§7 Abs4 teil.
SemesterprÃ¼fungen
Â§23. Auf die SemesterprÃ¼fungen sind die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung geltenden Gesetze und Verordnungen anzuwenden, sofern im Folgenden keine abweichenden Regelungen getroffen werden:
1. Wiederholungen von SemesterprÃ¼fungen sind zumindest zwei Wochen nach der zuletzt abgelegten PrÃ¼fung anzuberaumen.
2. Im Rahmen des ortsungebundenen Unterrichts sind die mÃ¼ndlichen SemesterprÃ¼fungen unter Einsatz digitaler Kommunikation gemÃ¤ÃŸ Â§8 durchzufÃ¼hren. Diese mÃ¼ndlichen SemesterprÃ¼fungen haben hÃ¶chstens 30Â Minuten jedoch nicht lÃ¤nger als fÃ¼r die Gewinnung einer sicheren Beurteilung erforderlich ist, zu dauern.
3. SemesterprÃ¼fungen aus dem Sommersemester 2018/19 mÃ¼ssen, bei mehr als gesamt zwei Nicht genÃ¼gend in SemesterprÃ¼fungen der Wintersemester 2019/20 und dem Sommersemester 2020 kÃ¶nnen diese bis spÃ¤testens 30.Â November 2020 stattfinden. Bis zur Ablegung der SemesterprÃ¼fung nimmt die SchÃ¼lerin oder der SchÃ¼ler am Unterricht der nÃ¤chsthÃ¶heren Schulstufe teil.
4. An einem Tag dÃ¼rfen fÃ¼r eine SchÃ¼lerin oder einen SchÃ¼ler mehr als zwei SemesterprÃ¼fungen durchgefÃ¼hrt werden.
NachtragsprÃ¼fungen
Â§24. FÃ¼r NachtragsprÃ¼fungen betreffend das Wintersemester 2019/20 darf der Termin nicht nach den fÃ¼r die WiederholungsprÃ¼fungen vorgesehenen Tagen des nÃ¤chsten Schuljahres liegen.
Leistungsbeurteilung Ã¼ber das Schuljahr 2019/20
Â§25. Abweichend von den Bestimmungen der Â§Â§20 Abs1 bis 5, 22 und 25 Abs2 und 3 SchUG ist bei der Beurteilung von UnterrichtsgegenstÃ¤nden des Schuljahres 2019/20 mit Nicht genÃ¼gend die Berechtigung zum Aufsteigen zu vermerken. Bei einem Nicht genÃ¼gend ist eine Entscheidung der Klassenkonferenz nicht erforderlich. Bei mehr als einem Nicht genÃ¼gend Bedarf der Vermerk die Zustimmung der Klassenkonferenz.
AufnahmsprÃ¼fungen
Â§26. Abweichend von Â§3a Abs6 und Â§9 Abs2 der Aufnahmsverfahrensverordnung, BGBlÂ II NrÂ 217/2006, zuletzt geÃ¤ndert durch BGBlÂ II NrÂ 12/2019 finden AufnahmsprÃ¼fungen im Schuljahr 2019/20 am Mittwoch und Donnerstag der letzten Woche des Unterrichtsjahres statt. Ausgenommen davon sind Schulen unter besonderer BerÃ¼cksichtigung der sportlichen oder skisportlichen Ausbildung, wenn die Bestimmungen der Hygienerichtlinie eingehalten werden.
6.Â Abschnitt
Regelungen fÃ¼r berufsbildende mittlere und hÃ¶here Schulen
Lehrplan und Lehrstoff
Â§27. (1) Die Schulleitung wird ermÃ¤chtigt in Absprache mit der unterrichtenden Lehrkraft Lehrstoff in Abweichung von verordneten LehrplÃ¤nen auÃŸer von LehrplÃ¤nen fÃ¼r den Religionsunterricht vom Schuljahr 2019/20 in das Schuljahr 2020/21 zu verschieben. Die Verschiebung ist im Klassenbuch der jeweiligen Klasse zu vermerken.
(2) Die LehrplÃ¤ne der berufsbildenden mittleren und hÃ¶heren Schulen werden aufgrund des Schulorganisationsgesetzes, BGBlÂ NrÂ 242/1962, zuletzt geÃ¤ndert durch das Bundesgesetz BGBlÂ I NrÂ 23/2020, insbesondere dessen Â§Â§6, 55a, 58 bis 64, 66a und 73 bis 81, Â§5 des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes und des ForstgesetzesÂ 1975 sowie des ArtikelsÂ II des Bundesgesetzes, mit dem das Minderheiten-Schulgesetz fÃ¼r KÃ¤rnten geÃ¤ndert wird, BGBlÂ NrÂ 420/1990, dahingehend abgeÃ¤ndert, dass der Unterrichtsgegenstand Bewegung und Sport vom 4.Â Mai 2020 bis zum Ende des Unterrichtsjahres 2019/20 entfÃ¤llt. Ausgenommen davon sind Schulen unter besonderer BerÃ¼cksichtigung der sportlichen oder skisportlichen Ausbildung, wenn die Bestimmungen der Hygienerichtlinie eingehalten werden. SemesterprÃ¼fungen und FeststellungsprÃ¼fungen sind zulÃ¤ssig.
Schultag
Â§28. Abweichend von Â§3 SchulzeitgesetzÂ 1985 und Â§64 SchUG kann die Schulleitung bis zum Ende des Schuljahres 2019/20 einen gestaffelten Beginn des Schultages vorsehen, wenn dies zur Einhaltung des Abstandsgebotes zweckmÃ¤ÃŸig ist.
SemesterprÃ¼fungen
Â§29. Auf die SemesterprÃ¼fungen sind die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung geltenden Gesetze und Verordnungen anzuwenden, sofern im Folgenden keine abweichenden Regelungen getroffen werden:
1. Wiederholungen von SemesterprÃ¼fungen sind zumindest zwei Wochen nach der zuletzt abgelegten PrÃ¼fung anzuberaumen.
2. Im Rahmen des ortsungebundenen Unterrichts sind die mÃ¼ndlichen SemesterprÃ¼fungen unter Einsatz digitaler Kommunikation gemÃ¤ÃŸ Â§8 durchzufÃ¼hren. Diese mÃ¼ndlichen SemesterprÃ¼fungen haben hÃ¶chstens 30Â Minuten jedoch nicht lÃ¤nger als fÃ¼r die Gewinnung einer sicheren Beurteilung erforderlich ist, zu dauern.
3. SemesterprÃ¼fungen aus dem Sommersemester 2018/19 mÃ¼ssen, bei mehr als gesamt zwei Nicht genÃ¼gend in SemesterprÃ¼fungen der Wintersemester 2019/20 und dem Sommersemester 2020 kÃ¶nnen diese bis spÃ¤testens 30.Â November 2020 stattfinden. Bis zur Ablegung der SemesterprÃ¼fung nimmt die SchÃ¼lerin oder der SchÃ¼ler am Unterricht der nÃ¤chsthÃ¶heren Schulstufe teil.
4. An einem Tag dÃ¼rfen fÃ¼r eine SchÃ¼lerin oder einen SchÃ¼ler mehr als zwei SemesterprÃ¼fungen durchgefÃ¼hrt werden.
NachtragsprÃ¼fungen
Â§30. FÃ¼r NachtragsprÃ¼fungen betreffend das Wintersemester 2019/20 darf der Termin nicht nach den fÃ¼r die WiederholungsprÃ¼fungen vorgesehenen Tagen des nÃ¤chsten Schuljahres liegen.
Leistungsbeurteilung Ã¼ber das Schuljahr 2019/20
Â§31. Abweichend von den Bestimmungen der Â§Â§20 Abs1 bis 5, 22 und 25 Abs2 und 3 SchUG ist bei der Beurteilung von UnterrichtsgegenstÃ¤nden des Schuljahres 2019/20 mit NichtgenÃ¼gend die Berechtigung zum Aufsteigen zu vermerken. Bei einem Nicht genÃ¼gend ist eine Entscheidung der Schulkonferenz nicht erforderlich. Bei mehr als einem Nicht genÃ¼gend Bedarf der Vermerk die Zustimmung der Schulkonferenz.
AufnahmsprÃ¼fungen
Â§32. Abweichend von Â§3a Abs6 und Â§9 Abs2 der Aufnahmsverfahrensverordnung, BGBlÂ II NrÂ 217/2006, zuletzt geÃ¤ndert durch BGBlÂ II NrÂ 12/2019 finden AufnahmsprÃ¼fungen im Schuljahr 2019/20 am Mittwoch und Donnerstag der letzten Woche des Unterrichtsjahres statt. Ausgenommen davon sind Schulen unter besonderer BerÃ¼cksichtigung der sportlichen oder skisportlichen Ausbildung, wenn die Bestimmungen der Hygienerichtlinie eingehalten werden.
Letzte Schulstufen an berufsbildenden mittleren Schulen
Â§33. (1) FÃ¼r die letzte Schulstufe von berufsbildenden mittleren Schulen endet das Unterrichtsjahr 2019/20 mit Ausnahme der FreigegenstÃ¤nde und unverbindlichen Ãœbungen zum sich am 16.Â MÃ¤rz 2020 aus der jeweiligen Verordnung der SchulbehÃ¶rde Ã¼ber Termine der abschlieÃŸenden PrÃ¼fung aufgrund des SchulzeitgesetzesÂ 1985 ergebenden Zeitpunkt. FÃ¼r die letzte Schulstufe von hÃ¶heren Schulen gemÃ¤ÃŸ Â§1 Abs1 endet das Unterrichtsjahr 2019/20 am 3.Â Mai 2020. Die SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler bleiben SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler der Schule bis zum Sonntag vor Beginn der KlausurprÃ¼fung.
(2) FÃ¼r SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler der letzten Schulstufe berufsbildender mittlerer Schulen hat ab 4.Â Mai 2020 bis zum Ende des Unterrichtsjahres lehrplanmÃ¤ÃŸiger Unterricht, in der Schule stattzufinden. Das Unterrichtsjahr fÃ¼r FreigegenstÃ¤nde und unverbindliche Ãœbungen endet am 4.Â Mai 2020.
(3) Die LehrplÃ¤ne der Abschlussklassen der berufsbildenden mittleren Schulen, werden aufgrund des Schulorganisationsgesetzes, BGBlÂ NrÂ 242/1962, zuletzt geÃ¤ndert durch das Bundesgesetz BGBlÂ I NrÂ 23/2020, insbesondere dessen Â§Â§6, 55a und 58 bis 64, sowie des ArtikelsÂ II des Bundesgesetzes, mit dem das Minderheiten-Schulgesetz fÃ¼r KÃ¤rnten geÃ¤ndert wird, BGBlÂ NrÂ 420/1990, dahingehend abgeÃ¤ndert, dass der Unterrichtsgegenstand Bewegung und Sport vom 4.Â Mai 2020 bis zum Ende des Unterrichtsjahres 2019/20 entfÃ¤llt.
Entfall von VorprÃ¼fungen
Â§34. Die VorprÃ¼fungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â§42 und 52 der PrÃ¼fungsordnung BMHS zum Haupttermin 2020/21 entfallen.Â Bei der Beurteilung der PrÃ¼fungsgebiete der VorprÃ¼fung ist die Leistungsbeurteilung der letzten Schulstufe (bei Schulen, an welchen ein Semesterzeugnis gemÃ¤ÃŸ Â§22a SchUG auszustellen ist, der letzten beiden Semester), in der die entsprechenden UnterrichtsgegenstÃ¤nde unterrichtet wurden, heranzuziehen.
7.Â Abschnitt
Inkrafttreten und AuÃŸerkrafttreten
Â§35. Diese Verordnung tritt rÃ¼ckwirkend mit 16.Â MÃ¤rz 2020 in Kraft und mit Ablauf des Schuljahres 2020/21 auÃŸer Kraft.
AnlageÂ A
Ausnahmen vom ortsungebundenen Unterricht
1. SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler abschlieÃŸender Klassen mittlerer und hÃ¶herer Schulen
SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler abschlieÃŸender Klassen sind in GegenstÃ¤nden, in welchen Unterricht gemÃ¤ÃŸ der Verordnung Ã¼ber Vorbereitung und DurchfÃ¼hrung abschlieÃŸender PrÃ¼fungen fÃ¼r das Schuljahr 2019/20, BGBlÂ II NrÂ 167/2020, zuletzt geÃ¤ndert durch BGBlÂ II NrÂ 198/2020, stattfindet, ab 4.Â Mai 2020 vom ortsungebundenen Unterricht ausgenommen, mit Ausnahme von SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler von jenen Schulen, an welchen am 4.Â und 5.Â Mai 2020 die organisatorischen Voraussetzungen zur Umsetzung der HygienemaÃŸnahmen noch geschaffen werden mÃ¼ssen.
2. SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler an Volksschulen und Sonderschulen (bis einschlieÃŸlich 4.Â Schulstufe)
2.1 Die SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler sind ab 18.Â Mai von der Schulleitung im AusmaÃŸ gemÃ¤ÃŸ Â§7 vom ortsungebundenen Unterricht auszunehmen.
2.2 SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler kÃ¶nnen von der Schulleitung fÃ¼r die Ablegung der freiwilligen FahrradprÃ¼fung, als Teil der unverbindlichen Ãœbung Verkehrserziehung oder als schulbezogene Veranstaltung ab 4.Â Mai vom ortsungebundenen Unterricht ausgenommen werden.
3. SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler an (Neuen) Mittelschulen und an
Sonderschulen (ab der 5.Â Schulstufe)
Die SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler sind ab 18.Â Mai von der Schulleitung gemÃ¤ÃŸ Â§7 vom ortsungebundenen Unterricht auszunehmen.
4. SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler an Polytechnischen Schulen
4.1 Die SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler sind ab 3.Â Juni von der Schulleitung gemÃ¤ÃŸ Â§7 vom ortsungebundenen Unterricht auszunehmen.
4.2 Zur DurchfÃ¼hrung der Berufs(wahl)entscheidung kann die Schulleitung SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler vom ortsungebundenen Unterricht ausnehmen.
5. SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler an allgemeinbildenden hÃ¶heren Schulen
5.1 Die SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler der 5. bis 8 Schulstufe sind ab 18.Â Mai von der Schulleitung gemÃ¤ÃŸ Â§7 vom ortsungebundenen Unterricht auszunehmen.
5.2 Die SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler der 9. bis vorletzten Schulstufe sind ab 3.Â Juni von der Schulleitung gemÃ¤ÃŸ Â§7 vom ortsungebundenen Unterricht auszunehmen.
6. SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler an berufsbildenden mittleren und
hÃ¶heren Schulen
6.1 Die SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler der 9. bis vorletzten Schulstufe sind ab 3.Â Juni von der Schulleitung gemÃ¤ÃŸ Â§7 vom ortsungebundenen Unterricht auszunehmen.
6.2 SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler von Klassen, deren Hauptferien lÃ¤nger als neun Wochen dauern, sowie die abschlieÃŸenden Klassen der Forstfachschule kÃ¶nnen ab 18.Â Mai von der Schulleitung gemÃ¤ÃŸ Â§7 vom ortsungebundenen Unterricht ausgenommen werden.
AnlageÂ B
Allgemeine Hygieneregelungen zur EindÃ¤mmung der COVID-19 Pandemie
(Hygienerichtlinie)
1. Abstandsgebot (Mindestabstand)
Es ist grundsÃ¤tzlich auf dem gesamten SchulgelÃ¤nde immer ein Abstand von zumindest einem Meter gegenÃ¼ber anderen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, einzuhalten.
2. MaÃŸnahmen zur Einhaltung des Abstandsgebotes
2.1 Zeitversetzter Unterrichtstag
Insbesondere das Eintreffen in der Schule, Beginn und Ende der Unterrichtseinheiten, der Pausen, die Mittagsverpflegung, das Abholen oder Verlassen der Schule oÃ¤. von SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼lern der verschiedenen Klassen kann erforderlichenfalls zeitversetzt gestaltet werden, um eine Durchmischung der SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler zu verhindern.
2.2 Auflagen fÃ¼r das Bewegen im SchulgebÃ¤ude
Zur Einhaltung des Abstandsgebotes kann die Schulleitung ergÃ¤nzend oder abweichend von der Schul- oder Hausordnung Regelungen fÃ¼r das Betreten und Verlassen des SchulgelÃ¤ndes und der SchulgebÃ¤ude sowie die Bewegung auf allgemeinen FlÃ¤chen im SchulgebÃ¤ude treffen (zB Einbahnregelungen).
2.3 Getrennte und konstante RÃ¤umlichkeiten
Nur die Lehrpersonen sollen zwischen den KlassenrÃ¤umen wechseln; davon ausgenommen ist Unterricht in erforderlichen FunktionsrÃ¤umen (WerkstÃ¤tten, Labors, Teilung in Sprachgruppen uÃ¤.).
2.4 Vermeidung von direktem KÃ¶rperkontakt
Jede Art von direktem KÃ¶rperkontakt ist, auÃŸer in medizinisch erforderlichen FÃ¤llen, zu vermeiden.
3. Vermeidung von Personenansammlungen
Versammlungen sind nicht zulÃ¤ssig. Dies umfasst auch SchÃ¼lerversammlungen im Rahmen der SchÃ¼lermitverwaltung.
4. Atemhygiene
4.1 Die Zimmer sind mindestens einmal stÃ¼ndlich fÃ¼r eine Dauer von fÃ¼nf Minuten durchzulÃ¼ften.
4.2 Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung (MNS)
Alle Personen im SchulgebÃ¤ude mÃ¼ssen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung tragen. Die Unterrichtszeit ist davon ausgenommen."
2. Die Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Bildung, Wissenschaft und Forschung zur BewÃ¤ltigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen fÃ¼r die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 (C-SchVO), BGBlÂ II 208/2020, idF BGBlÂ II 248/2020, lautete auszugsweise wie folgt:
"SchutzmaÃŸnahmen bei Ausnahmen vom ortsungebundenen Unterricht
(PrÃ¤senzunterricht)
Â§5. (1) Die allgemeinen Hygieneregelungen zur EindÃ¤mmung der COVID-19 Pandemie gemÃ¤ÃŸ AnlageÂ B, und die dazu ergehenden Anweisungen von SchulbehÃ¶rden fÃ¼r Schulen sowie der Schulleitung im Einzelfall sind einzuhalten.
(2) Bei SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼lern und Studierenden, die einer Risikogruppe angehÃ¶ren oder die mit AngehÃ¶rigen einer Risikogruppe im selben Haushalt leben, kann die Schulleitung auf Antrag ortsungebundenen Unterricht sowie Leistungsfeststellungen mittels elektronischer Kommunikation anordnen. Der Antrag ist durch Vorlage eines Ã¤rztlichen Attests oder einer behÃ¶rdlichen Anordnung Ã¼ber die QuarantÃ¤ne zu begrÃ¼nden.
(3) VerstÃ¶ÃŸe gegen diese Regelungen und Anweisungen sind Pflichtverletzungen.
[â€¦]
Unterrichtsorganisation bei zeitweiliger Ausnahme vom
ortsungebundenen Unterricht (PrÃ¤senzunterricht)
Â§7. (1) GemÃ¤ÃŸ AnlageÂ A kÃ¶nnen SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler oder Studierende von Schulen, Klassen oder Teile von diesen vom ortsungebundenen Unterricht ausgenommen werden. Dies kann abweichend von Â§8a des Schulorganisationsgesetzes, vom 4.Â Abschnitt und Â§63a oder Â§64 des Schulunterrichtsgesetzes, des 4.Â Abschnitts des SchUG-BKV und Â§8a des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes ganz, zeitweilig oder teilweise durch die Schulleitung nach den GrundsÃ¤tzen und im AusmaÃŸ der nachfolgenden AbsÃ¤tze angeordnet werden.
(2) Die Unterrichtsorganisation hat nach dem Abstandsgebot zu erfolgen. Jederzeit ist zumindest ein Meter Abstand zwischen zwei Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, einzuhalten.
(3) Klassen mÃ¼ssen in annÃ¤hernd zwei gleiche, feststehende, Gruppen zwischen welchen kein Wechseln stattfinden darf, geteilt werden. Bei 18 oder weniger SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼lern je Klasse hat die Teilung zu entfallen, wenn die Hygienerichtlinie nach AnlageÂ B eingehalten werden kann.
(4) Die Klassen und Gruppen sind im Schichtbetrieb abwechselnd im PrÃ¤senzunterricht in der Schule zu unterrichten, wobei in der Summe zweier aufeinander folgenden Schulwochen alle Unterrichtseinheiten des lehrplanmÃ¤ÃŸigen Stundenplans einer Woche stattfinden sollen und die Zahl der Tage des PrÃ¤senzunterrichts fÃ¼r beide Gruppen mÃ¶glichst gleich sein soll. Aus zwingenden organisatorischen GrÃ¼nden kÃ¶nnen einzelne Stunden bzw GegenstÃ¤nde als ortsungebundener Unterricht gehalten werden.
(5) Geblockter Unterricht kann bis zum HÃ¶chstausmaÃŸ der Stundenanzahl durchgefÃ¼hrt werden, die sich aus dem zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung geltenden Stundenplan bis zum Ende des Unterrichtsjahres ergeben hÃ¤tte.
(6) An Schultagen, an welchen fÃ¼r eine Gruppe gemÃ¤ÃŸ Abs4 kein PrÃ¤senzunterricht stattfindet, befinden sie sich fÃ¼r die Zeit des stundenplanmÃ¤ÃŸigen Unterrichts der Klasse im ortsungebundenen Unterricht. Dieser ist auf die ErfÃ¼llung von erteilten ArbeitsauftrÃ¤gen zu beschrÃ¤nken.
(7) Die Schulleitung kann ErgÃ¤nzungsunterricht wÃ¤hrend des Schultages bis zum HÃ¶chstausmaÃŸ der Wochenstundenanzahl des anzuwendenden Lehrplanes anordnen.
[â€¦]
6.Â Abschnitt
Inkrafttreten und AuÃŸerkrafttreten
Â§35. (1) Diese Verordnung tritt rÃ¼ckwirkend mit 16.Â MÃ¤rz 2020 in Kraft und mit Ablauf des Schuljahres 2020/21 auÃŸer Kraft.
(2) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 248/2020 treten wie folgt in bzw auÃŸer Kraft:
1. Die Promulgationsklausel, die Â§1, Â§7 Abs6 und 8, Â§8 Abs1, Â§9 Abs1 und 3, Â§13 Abs1 und 2, Â§14, Â§16 Abs1, Â§17, Â§18 Abs3 (Anm: von der Novelle nicht betroffen), Â§19 Abs1, Â§20, Â§22 Abs1, Â§25, die Ãœberschrift des 5.Â Abschnitts, die Â§27 Abs2, Â§31 und die Ãœberschrift des 6.Â Abschnitts treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft und mit Ausnahme von Â§7 Abs6 und 8 mit Ablauf des Schuljahres 2020/21 auÃŸer Kraft;
2. die AnlageÂ A, 2., 5. und 6. Teil sowie AnlageÂ B, 2. bis 4.Â Teil treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft;
3. Â§7 sowie die AnlagenÂ A und B treten mit Ende des Schuljahres 2019/20 auÃŸer Kraft.
[â€¦]
AnlageÂ B
Allgemeine Hygieneregelungen zur EindÃ¤mmung der COVID-19 Pandemie
(Hygienerichtlinie)
1. Abstandsgebot (Mindestabstand)
Es ist grundsÃ¤tzlich auf dem gesamten SchulgelÃ¤nde immer ein Abstand von zumindest einem Meter gegenÃ¼ber anderen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, einzuhalten.
2. MaÃŸnahmen zur Einhaltung des Abstandsgebotes
2.1 Zeitversetzter Unterrichtstag
Insbesondere das Eintreffen in der Schule, Beginn und Ende der Unterrichtseinheiten, der Pausen, die Mittagsverpflegung, das Abholen oder Verlassen der Schule oÃ¤. von SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼lern der verschiedenen Klassen kann erforderlichenfalls zeitversetzt gestaltet werden, um eine Durchmischung der SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler zu verhindern.
2.3 Getrennte und konstante RÃ¤umlichkeiten
Nur die Lehrpersonen sollen zwischen den KlassenrÃ¤umen wechseln; davon ausgenommen ist Unterricht in erforderlichen FunktionsrÃ¤umen (WerkstÃ¤tten, Labors, Teilung in Sprachgruppen uÃ¤.).
3. Vermeidung von Personenansammlungen
Versammlungen sind nach MaÃŸgabe der auf Veranstaltungen und Versammlungen gemÃ¤ÃŸ der Â§Â§1 und 2 Z1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, BGBlÂ I NrÂ 12/2020, zuletzt geÃ¤ndert durch das Bundesgesetz BGBlÂ I NrÂ 23/2020 und des Â§15 des Epidemiegesetzes 1950, BGBlÂ NrÂ 186/1950, zuletzt geÃ¤ndert durch das Bundesgesetz BGBlÂ I NrÂ 23/2020 anzuwendenden Verordnungen in der jeweils geltenden Fassung zulÃ¤ssig.
4. Atemhygiene
4.1 Die Zimmer sind mindestens einmal stÃ¼ndlich fÃ¼r eine Dauer von fÃ¼nf Minuten durchzulÃ¼ften.
4.2 Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung (MNS)
Alle Personen im SchulgebÃ¤ude kÃ¶nnen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung tragen."
3. Â§45 der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Bildung, Wissenschaft und Forschung zur BewÃ¤ltigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen fÃ¼r das Schuljahr 2020/21 (COVID-19-Schulverordnung 2020/21 â€“ C-SchVO 2020/21), BGBlÂ II 384/2020, lautete wie folgt:
"AuÃŸerkrafttreten anderer Rechtsvorschriften
Â§45. (1) Die Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Bildung, Wissenschaft und Forschung zur BewÃ¤ltigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen fÃ¼r die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 (C-SchVO), BGBlÂ II NrÂ 208/2020, zuletzt geÃ¤ndert durch die Verordnung, BGBlÂ II NrÂ 248/2020, tritt abweichend von Â§35 der genannten Verordnung wie folgt auÃŸer Kraft:
1. Â§17 letzter Satz, Â§20 letzter Satz, Â§24, Â§25 letzter Satz, Â§30 sowie Â§31 letzter Satz mit Ablauf des 30.Â September 2020;
2. Â§13 Abs1 zweiter und dritter Satz sowie Abs4 mit Ablauf des 31.Â Oktober 2020;
3. Â§23 Z3 und 4 sowie Â§29 Z3 und 4 mit Ablauf des 30.Â November 2020;
4. Â§14, Â§15 Abs2, Â§21 Abs2, Â§27 Abs1 und Â§34 mit dem Ende des Schuljahres 2020/21;
5. im Ãœbrigen mit dem Inkrafttreten der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 384/2020.
(2) Die Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Bildung, Wissenschaft und Forschung zur BewÃ¤ltigung der COVID-19 Folgen im Berufsschulwesen fÃ¼r die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 (COVID-19-Berufsschulverordnung â€“ C-BSchVO), BGBlÂ II NrÂ 164/2020, zuletzt geÃ¤ndert durch die Verordnung BGBlÂ II NrÂ 194/2020, tritt abweichend von Â§17 der genannten Verordnung wie folgt auÃŸer Kraft:
1. Â§Â§12 und 13 mit dem Ende des Schuljahres 2020/21;
2. im Ãœbrigen mit dem Inkrafttreten der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 384/2020."
4. Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes Ã¼ber die Ordnung von Unterricht und Erziehung in den im Schulorganisationsgesetz geregelten Schulen (Schulunterrichtsgesetz â€“ SchUG), BGBlÂ 472/1986 (WV), idF BGBlÂ I 80/2020, lauten auszugsweise wie folgt:
"SCHULORDNUNG
Pflichten der SchÃ¼ler
Â§43. (1) Die SchÃ¼ler sind verpflichtet, durch ihre Mitarbeit und ihre Einordnung in die Gemeinschaft der Klasse und der Schule an der ErfÃ¼llung der Aufgabe der Ã¶sterreichischen Schule (Â§2 des Schulorganisationsgesetzes) mitzuwirken und die Unterrichtsarbeit (Â§17) zu fÃ¶rdern. Sie haben den Unterricht (und den Betreuungsteil an ganztÃ¤gigen Schulformen, zu dem sie angemeldet sind) regelmÃ¤ÃŸig und pÃ¼nktlich zu besuchen, die erforderlichen Unterrichtsmittel mitzubringen und die Schulordnung bzw die Hausordnung einzuhalten. Sie haben weiters Anordnungen und AuftrÃ¤gen im Rahmen der individuellen Lernbegleitung Folge zu leisten und Vereinbarungen, die gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs3a im Rahmen des FrÃ¼hwarnsystems getroffen wurden, zu erfÃ¼llen.
(2) Der SchÃ¼ler ist Ã¼ber Auftrag des Schulleiters, eines Abteilungsvorstandes, eines Fachvorstandes oder eines Lehrers verpflichtet, vorsÃ¤tzlich durch ihn herbeigefÃ¼hrte BeschÃ¤digungen oder Beschmutzungen der Schulliegenschaft und schulischer Einrichtungen zu beseitigen, sofern dies zumutbar ist.
[â€¦]
Gestaltung des Schullebens und QualitÃ¤tssicherung
Â§44. (1) Der zustÃ¤ndige Bundesminister hat durch Verordnung die nÃ¤heren Vorschriften Ã¼ber das Verhalten der SchÃ¼ler in der Schule, bei Schulveranstaltungen (Â§13) und bei schulbezogenen Veranstaltungen (Â§13a), Ã¼ber MaÃŸnahmen zur Sicherheit der SchÃ¼ler in der Schule, bei Schulveranstaltungen und bei schulbezogenen Veranstaltungen sowie zur ErmÃ¶glichung eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Schulbetriebes auf Grund dieses Abschnittes und unter Bedachtnahme auf das Alter der SchÃ¼ler, die Schulart sowie die der Schule obliegenden Aufgaben zu erlassen. Das Schulforum (Â§63a) bzw der SchulgemeinschaftsausschuÃŸ (Â§64) kann darÃ¼ber hinaus, soweit es die besonderen VerhÃ¤ltnisse erfordern, eine Hausordnung erlassen; sie ist der zustÃ¤ndigen SchulbehÃ¶rde zur Kenntnis zu bringen und durch Anschlag in der Schule kundzumachen. In der Hausordnung kÃ¶nnen je nach der Aufgabe der Schule (Schulart, Schulform), dem Alter der SchÃ¼ler sowie nach den sonstigen Voraussetzungen am Standort (zB Zusammensetzung der Klasse, schulautonome Profilbildung, Beteiligung an Projekten bzw Schulpartnerschaften, regionale Gegebenheiten) schuleigene Verhaltensvereinbarungen fÃ¼r SchÃ¼ler, Lehrer und Erziehungsberechtigte als Schulgemeinschaft und MaÃŸnahmen zur FÃ¶rderung der SchulqualitÃ¤t festgelegt werden, wobei das Einvernehmen aller Schulpartner anzustreben ist. Die Hausordnung einer Privatschule darf deren besondere Zielsetzung nicht beeintrÃ¤chtigen.
(2) Der Vertrag Ã¼ber die Aufnahme in die Privatschule (Â§5 Abs6) kann Ã¼ber das Verhalten der SchÃ¼ler in der Schule und bei Schulveranstaltungen, Ã¼ber MaÃŸnahmen zur Sicherheit der SchÃ¼ler in der Schule und bei Schulveranstaltungen sowie zur ErmÃ¶glichung eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Schulbetriebes Vorschriften enthalten, die von der gemÃ¤ÃŸ Abs1 zu erlassenden Verordnung des zustÃ¤ndigen Bundesministers abweichen oder sie ergÃ¤nzen. Solche ErgÃ¤nzungen oder Abweichungen sind der zustÃ¤ndigen SchulbehÃ¶rde zur Kenntnis zu bringen.
[â€¦]
Mitwirkung der Schule an der Erziehung
Â§47. (1) Im Rahmen der Mitwirkung der Schule an der Erziehung der SchÃ¼ler (Â§2 des Schulorganisationsgesetzes) hat der Lehrer in seiner Unterrichts- und Erziehungsarbeit die der Erziehungssituation angemessenen persÃ¶nlichkeits- und gemeinschaftsbildenden Erziehungsmittel anzuwenden, die insbesondere Anerkennung, Aufforderung oder Zurechtweisung sein kÃ¶nnen. Diese MaÃŸnahmen kÃ¶nnen auch vom Klassenvorstand und vom Schulleiter (Abteilungsvorstand), in besonderen FÃ¤llen auch von der zustÃ¤ndigen SchulbehÃ¶rde ausgesprochen werden. Der erste Satz gilt auch fÃ¼r Erzieher und FreizeitpÃ¤dagogen im Betreuungsteil an ganztÃ¤gigen Schulformen.
(2) Wenn es aus erzieherischen GrÃ¼nden oder zur Aufrechterhaltung der Ordnung notwendig erscheint, kann der Schulleiter einen SchÃ¼ler in eine Parallelklasse, bei lehrgangsmÃ¤ÃŸigen Berufsschulen auch in einen anderen Lehrgang versetzen. Wenn mit einer solchen MaÃŸnahme nicht das Auslangen gefunden werden kann, kann die Schulkonferenz (bei Schulen, die in Fachabteilungen gegliedert sind, die Abteilungskonferenz) die Stellung eines Antrages auf AusschluÃŸ des SchÃ¼lers (Â§49 Abs2) androhen.
(3) KÃ¶rperliche ZÃ¼chtigung, beleidigende Ã„uÃŸerungen und Kollektivstrafen sind verboten.
(4) Im Rahmen der Mitwirkung an der Erziehung kann das Verhalten des SchÃ¼lers auÃŸerhalb der Schule berÃ¼cksichtigt werden; hiebei dÃ¼rfen nur MaÃŸnahmen gemÃ¤ÃŸ Abs1 und Â§48 gesetzt werden. Eine Bestrafung fÃ¼r ein Verhalten, das AnlaÃŸ zu MaÃŸnahmen der Erziehungsberechtigten, der Kinder- und Jugendhilfe, sonstiger VerwaltungsbehÃ¶rden oder der Gerichte ist, ist unzulÃ¤ssig.
[â€¦]
AusschluÃŸ eines SchÃ¼lers
Â§49. (1) Wenn ein SchÃ¼ler seine Pflichten (Â§43) in schwer wiegender Weise verletzt und die Anwendung von Erziehungsmitteln gemÃ¤ÃŸ Â§47 oder von MaÃŸnahmen gemÃ¤ÃŸ der Hausordnung erfolglos bleibt oder wenn das Verhalten eines SchÃ¼lers eine dauernde GefÃ¤hrdung von MitschÃ¼lern oder anderer an der Schule tÃ¤tigen Personen hinsichtlich ihrer Sittlichkeit, kÃ¶rperlichen Sicherheit oder ihres Eigentums darstellt, ist der SchÃ¼ler von der Schule auszuschlieÃŸen. An allgemein bildenden Pflichtschulen ist ein Ausschluss nur zulÃ¤ssig, wenn das Verhalten des SchÃ¼lers eine dauernde GefÃ¤hrdung von MitschÃ¼lern oder anderer an der Schule tÃ¤tigen Personen hinsichtlich ihrer Sittlichkeit, kÃ¶rperlichen Sicherheit oder ihres Eigentums darstellt und die ErfÃ¼llung der Schulpflicht gesichert ist.
(2) Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs1 hat die Schulkonferenz (bei Schulen, die in Fachabteilungen gegliedert sind, die Abteilungskonferenz) einen Antrag auf AusschluÃŸ des SchÃ¼lers an die zustÃ¤ndige SchulbehÃ¶rde zu stellen. Dem SchÃ¼ler ist vor der BeschluÃŸfassung Ã¼ber die Antragstellung Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben. Ãœberdies ist den Erziehungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Schulkonferenz hat bei ihrer Beratung die fÃ¼r und gegen den AusschluÃŸ sprechenden GrÃ¼nde zu berÃ¼cksichtigen und ihren Antrag zu begrÃ¼nden. Eine Zweitschrift des Antrages ist dem SchÃ¼ler zuzustellen.
(3) Die zustÃ¤ndige SchulbehÃ¶rde hat bei Gefahr im Verzug auszusprechen, daÃŸ der SchÃ¼ler vom weiteren Schulbesuch suspendiert wird. Die Suspendierung darf mit hÃ¶chstens vier Wochen bemessen werden; sie ist unverzÃ¼glich aufzuheben, sobald sich im Zuge des Verfahrens ergibt, daÃŸ die Voraussetzungen nach Abs1 nicht oder nicht mehr gegeben sind. Der SchÃ¼ler ist berechtigt, sich wÃ¤hrend der Suspendierung Ã¼ber den durchgenommenen Lehrstoff regelmÃ¤ÃŸig zu informieren. Am Ende eines Unterrichtsjahres ist dem SchÃ¼ler Gelegenheit zur Ablegung einer FeststellungsprÃ¼fung gemÃ¤ÃŸ Â§20 Abs2 zu geben, soweit eine Beurteilung wegen der Dauer der Suspendierung sonst nicht mÃ¶glich wÃ¤re.
(4) Die zustÃ¤ndige SchulbehÃ¶rde hat nach DurchfÃ¼hrung des Ermittlungsverfahrens die Beendigung des AusschluÃŸverfahrens festzustellen, wenn die Voraussetzungen im Sinne des Abs1 fÃ¼r einen AusschluÃŸ nicht vorliegen. Sie kann zugleich dem SchÃ¼ler eine RÃ¼ge erteilen oder eine MaÃŸnahme nach Â§47 Abs2 anordnen, wenn sein Verhalten zwar einen AusschluÃŸ nicht begrÃ¼ndet, er aber sonst gegen seine Pflichten verstoÃŸen hat. Andernfalls hat die zustÃ¤ndige SchulbehÃ¶rde den AusschluÃŸ des SchÃ¼lers mit Bescheid auszusprechen.
(5) Der AusschluÃŸ kann sich auf die betreffende Schule oder auf alle Schulen in einem nÃ¤her zu bestimmenden Umkreis erstrecken. Von den verschiedenen Formen des Ausschlusses ist jeweils nur jene Form auszusprechen, mit der der angestrebte Sicherungszweck im Sinne des Abs1 bereits erreicht werden kann.
(6) [â€¦]
(7) Im Falle eines Ausschlusses ist die Aufnahme in eine Schule, auf die sich der AusschluÃŸ erstreckt, weder als ordentlicher noch als auÃŸerordentlicher SchÃ¼ler zulÃ¤ssig. Die Zulassung zu einer ExternistenprÃ¼fung (Â§42) wird davon nicht berÃ¼hrt.
(8) Der AusschluÃŸ kann von jener SchulbehÃ¶rde, die ihn rechtskrÃ¤ftig ausgesprochen hat, auf Antrag des SchÃ¼lers eingeschrÃ¤nkt oder aufgehoben werden, wenn und soweit die GrÃ¼nde fÃ¼r seine VerhÃ¤ngung wegfallen oder der Sicherungszweck auf andere Weise erreicht werden kann.
(9) Sollten fÃ¼r SchÃ¼ler allgemeinbildender Pflichtschulen MaÃŸnahmen nach Abs1 nicht zielfÃ¼hrend sein, so tritt an die Stelle des Ausschlusses eine MaÃŸnahme nach Abs3 (Suspendierung) und die Einleitung eines Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§8 des Schulpflichtgesetzes 1985.
[â€¦]
Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten
Â§61. (1) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht und die Pflicht, die Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule zu unterstÃ¼tzen. Sie haben das Recht auf AnhÃ¶rung sowie auf Abgabe von VorschlÃ¤gen und Stellungnahmen. Sie sind verpflichtet, die SchÃ¼ler mit den erforderlichen Unterrichtsmitteln auszustatten und auf die gewissenhafte ErfÃ¼llung der sich aus dem Schulbesuch ergebenden Pflichten des SchÃ¼lers hinzuwirken sowie zur FÃ¶rderung der Schulgemeinschaft (Â§2) beizutragen. Weiters haben sie die SchÃ¼ler bei der Befolgung von Anordnungen und AuftrÃ¤gen im Rahmen der individuellen Lernbegleitung bestmÃ¶glich zu unterstÃ¼tzen und sie selbst betreffende Vereinbarungen, die gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs3a im Rahmen des FrÃ¼hwarnsystems mit ihnen getroffen wurden, zu erfÃ¼llen.
(2) Unbeschadet des Vertretungsrechtes der Erziehungsberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§67 sowie der TÃ¤tigkeit eines Elternvereines im Sinne des Â§63 haben die Erziehungsberechtigten das Recht auf Interessenvertretung gegenÃ¼ber den Lehrern, dem Schulleiter (Abteilungsvorstand) und den SchulbehÃ¶rden durch die Klassenelternvertreter (Â§63a Abs5) bzw durch ihre Vertreter im SchulgemeinschaftsausschuÃŸ (Â§64 Abs6). Diese haben folgende Rechte:
1. Mitwirkungsrechte:
a) das Recht auf AnhÃ¶rung,
b) das Recht auf Information Ã¼ber alle Angelegenheiten, die die Eltern und SchÃ¼ler allgemein betreffen,
c) das Recht auf Abgabe von VorschlÃ¤gen und Stellungnahmen,
d) das Recht auf Teilnahme an Lehrerkonferenzen, ausgenommen Beratungen und BeschluÃŸfassungen Ã¼ber Angelegenheiten der Leistungsbeurteilung einzelner SchÃ¼ler und des Â§20 Abs6, Â§25 und Â§31b sowie Ã¼ber dienstrechtliche Angelegenheiten der Lehrer und ausgenommen die Teilnahme an Lehrerkonferenzen zur Wahl von Lehrervertretern; dieses Recht besteht nicht an Schulen, an denen Klassenforen einzurichten sind (Â§63a Abs1),
e) das Recht auf Stellungnahme bei der Wahl von Unterrichtsmitteln;
2. Mitbestimmungsrechte:
a) das Recht auf Mitentscheidung bei der Androhung des Antrages auf AusschluÃŸ,
b) das Recht auf Mitentscheidung bei der Antragstellung auf AusschluÃŸ eines SchÃ¼lers;
c) das Recht auf Mitentscheidung bei der Festlegung von Unterrichtsmitteln.
(3) Die Erziehungsberechtigten haben die fÃ¼r die FÃ¼hrung der Amtsschriften der Schule erforderlichen Dokumente vorzulegen und AuskÃ¼nfte zu geben sowie erhebliche Ã„nderungen dieser Angaben unverzÃ¼glich der Schule mitzuteilen.
[â€¦]
Festlegung von Fristen und schuljahresÃ¼bergreifenden Regelungen fÃ¼r die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 aufgrund von MaÃŸnahmen zur BekÃ¤mpfung
von COVID-19
Â§82m. (1) In Ausnahme zu den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes kann der Bundesminister fÃ¼r Bildung, Wissenschaft und Forschung fÃ¼r die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 mit Verordnung
1. bestehende Stichtage abweichend festsetzen und gesetzliche Fristen verkÃ¼rzen, verlÃ¤ngern oder verlegen,
2. die Schulleitung ermÃ¤chtigen oder verpflichten, in Abstimmung mit den die einzelnen UnterrichtsgegenstÃ¤nde unterrichtenden Lehrerinnen und Lehrern von der Aufteilung der Bildungs- und Lehraufgaben und des Lehrstoffes in den LehrplÃ¤nen auf die einzelnen Schulstufen oder Semester abzuweichen, FÃ¶rderunterricht verpflichtend anzuordnen, den Besuch der gegenstandsbezogenen Lernzeit verpflichtend anzuordnen oder ErgÃ¤nzungsunterricht vorzusehen,
3. den Einsatz von elektronischer Kommunikation fÃ¼r die Abhaltung von Konferenzen, fÃ¼r Unterricht und Leistungsfeststellung und -beurteilung regeln,
4. fÃ¼r Schularten, Schulformen, Schulen, Schulstandorte, einzelne Klassen oder Gruppen oder Teile von diesen bei ortsungebundenem Unterricht Leistungsfeststellung und -beurteilung regeln und
5. die Schulleitung ermÃ¤chtigen oder verpflichten, die Unterrichtszeit in bestimmten UnterrichtsgegenstÃ¤nden teilweise oder zur GÃ¤nze auf Teile des Unterrichtsjahres zusammenzuziehen.
Diese Verordnung muss unter Angabe der Geltungsdauer und einer neuen Regelung jene gesetzlichen Bestimmungen benennen, von welchen abgewichen werden soll und kann rÃ¼ckwirkend mit 16.Â MÃ¤rz 2020 in Kraft gesetzt werden.
(2) Unter ErgÃ¤nzungsunterricht sind Unterrichtseinheiten zu verstehen, die zusÃ¤tzlich zur lehrplanmÃ¤ÃŸig verordneten Stundentafel abgehalten werden, um im stundenplanmÃ¤ÃŸigen Unterricht nicht behandelten oder im ortsungebundenen Unterricht angeleitet erarbeiteten Lehrstoff zu behandeln. ErgÃ¤nzungsunterricht und FÃ¶rderunterricht kÃ¶nnen wÃ¤hrend des gesamten Schuljahres von LehrkrÃ¤ften oder Lehramtsstudierenden durchgefÃ¼hrt werden. Die Teilnahme an diesem Unterricht kann als freiwillig oder fÃ¼r einzelne SchÃ¼lerinnen oder SchÃ¼ler verpflichtend geregelt werden.
(3) Ortsungebundener Unterricht umfasst die Vermittlung von Lehrstoff und die UnterstÃ¼tzung von SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼lern unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel, deren Bereitstellung vom Bundesministerium fÃ¼r Bildung, Wissenschaft und Forschung unterstÃ¼tzt wird, (angeleitetes Erarbeiten) ohne physische Anwesenheit einer Mehrzahl von SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼lern am gleichen Ort."
5. Â§8 der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Unterricht und Kunst vom 24.Â Juni 1974 betreffend die Schulordnung, BGBlÂ 373/1974, idF BGBlÂ II 256/2020 (im Folgenden: Schulordnung) lautet:
"Â§8. (1) Im Rahmen des Â§47 Abs1 des Schulunterrichtsgesetzes sind folgende Erziehungsmittel anzuwenden:
a) bei positivem Verhalten des SchÃ¼lers:
Ermutigung,
Anerkennung,
Lob,
Dank;
b) bei einem Fehlverhalten des SchÃ¼lers:
Aufforderung,
Zurechtweisung,
Erteilung von AuftrÃ¤gen zur nachtrÃ¤glichen ErfÃ¼llung versÃ¤umter Pflichten,
beratendes bzw belehrendes GesprÃ¤ch mit dem SchÃ¼ler,
beratendes bzw belehrendes GesprÃ¤ch unter Beiziehung der Erziehungsberechtigten,
Verwarnung.
Die genannten Erziehungsmittel kÃ¶nnen vom Lehrer, vom Klassenvorstand und vom Schulleiter, in besonderen FÃ¤llen auch von der zustÃ¤ndigen SchulbehÃ¶rde, angewendet werden.
(2) ErziehungsmaÃŸnahmen sollen mÃ¶glichst unmittelbar erfolgen und in einem sinnvollen Bezug zum Verhalten des SchÃ¼lers stehen. Sie sollen dem SchÃ¼ler einsichtig sein und eine die Erziehung des SchÃ¼lers fÃ¶rdernde Wirkung haben."
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Die Antragsteller legen ihre Bedenken wie folgt dar (ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen):
"2 Sachverhalt
2.1 Die Antragsteller sind Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger. Die Erstantragstellerin besucht die zweite Klasse der Volksschule in 8843 St.Â Peter am Kammersberg. Die Zweitantragstellerin besucht die erste Klasse der NMS in 8843 St.Â Peter am Kammersberg. Die Erst- und Zweitantragstellerinnen nehmen den ortsgebundenen Unterricht (PrÃ¤senzunterricht) wahr. Der ortsgebundene Unterricht der Zweit- und Drittantragstellerinnen findet folgendermaÃŸen statt: Die Klassen wurden in zwei Gruppen aufgeteilt. Es findet tÃ¤glich ein Wechsel der Gruppen, die den ortsgebundenen Unterricht besuchen, statt. Die Erst- und Zweitantragstellerinnen besuchen daher jeden zweiten Schultag den ortsgebundenen Unterricht. Bei den Dritt- und Viertantragstellern handelt es sich um die Eltern der Erst- und Zweitantragstellerinnen. Die Dritt- und Viertantragsteller betreten das SchulgebÃ¤ude zur Kontaktaufnahme mit den jeweiligen LehrkrÃ¤ften, bei Sprechstunden und Elternsprechtagen. Der Musikunterricht der Erstantragstellerin findet ebenso im SchulgebÃ¤ude statt. Hierzu benÃ¶tigt die Erstantragstellerin die Hilfe der Dritt- oder Viertantragsteller, um ihr Musikinstrument in den Unterrichtsraum zu bringen. Die Dritt- und Viertantragsteller haben daher das SchulgebÃ¤ude zu betreten.
[â€¦]
3 ZulÃ¤ssigkeit des Individualantrags
3.1 Die angefochtene Verordnung adressiert zwar in erster Linie das Schulpersonal sowie die SchÃ¼ler und SchÃ¼lerinnen, die Hygieneregelungen zur EindÃ¤mmung der COVID-19 Pandemie gemÃ¤ÃŸ der AnlageÂ B richten sich jedoch auch an alle Personen, die das SchulgebÃ¤ude betreten. Durch diese Verordnung sind daher die Erst- und Zweitantragstellerinnen als auch die Dritt- und Viertantragsteller als Eltern und gesetzlichen Vertreter, die aufgrund ihrer FÃ¼rsorgepflicht zur Kontaktaufnahme mit dem Lehrpersonal und um Hilfestellungen ihren Kindern gegenÃ¼ber zu leisten, das SchulgebÃ¤ude betreten mÃ¼ssen, betroffen.
3.2 Die C-SchVO des Antragsgegners wurde mit 13.05.2020 kundgemacht. Die C-SchVO wirkt fÃ¼r die Antragsteller unmittelbar, ohne dass ein Bescheid oder ein Urteil erlassen worden wÃ¤re.
3.3 Die C-SchVO verletzt die Antragsteller unmittelbar in ihren verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten auf:
i. Gleichheit vor dem Gesetz (Art2 StGG und Art7 Abs1 B-VG) in dem sie eine gebotene Differenzierung zwischen den zu verhÃ¤ngenden MaÃŸnahmen zur BewÃ¤ltigung der COVID-19 Folgen hinsichtlich der gebotenen MaÃŸnahmen aufgrund der tatsÃ¤chlich infizierten Personen in den jeweiligen Schulsprengeln unterlÃ¤sst und eine sachliche nicht gerechtfertigte und nicht auf den aktuellen Daten und Informationen basierende Regelung trifft (allgemeines Sachlichkeitsgebot). Zudem wurden entgegen dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes die Auswirkungen der Regelungen auf die psychische Gesundheit der Kinder nicht ermittelt. Als Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger sind die Antragsteller GrundrechtstrÃ¤ger des Gleichheitssatzes, eines bloÃŸen StaatsbÃ¼rgerrechts.
ii. Schutz von Leib und Leben, in dem sie das Tragen von einer Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung im SchulgebÃ¤ude vorschreibt. Das richtige Tragen, Anfassen und Verstauen des Mund-und Nasen-Schutz ist im tÃ¤glichen Leben und im Schulbetrieb generell fÃ¼r Menschen â€“ besonders fÃ¼r Kinder - nicht mÃ¶glich. Das unrichtige Tragen, Anfassen und Verstauen der Mund-und-Nasen-Schutzmaske erhÃ¶ht das Ansteckungsrisiko des COVID-19 Virus. Generell erhÃ¶ht das unrichtige Tragen, Anfassen und Verstauen der Mund-und-Nasen-Schutzmaske die Bildung von Viren und Keimen. Die Antragsteller sind daher in ihrer kÃ¶rperlichen IntegritÃ¤t als TrÃ¤ger der Mund-Nasen-Maske sowie als Person im Nahbereich anderer Mund-Nasen-Schutzmasken tragender Personen beeintrÃ¤chtigt. AuÃŸerdem sind die Erst- und Zweitantragstellerin aufgrund der in Â§5 iVm AnlageÂ B und Â§7 der Verordnung bekÃ¤mpften MaÃŸnahmen infolge der fehlenden sozialen Kontakte, in ihrer psychischen Gesundheit beeintrÃ¤chtigt.
iii. DarÃ¼ber hinaus verletzt die Verordnung die Erst- und Zweitantragstellerinnen in ihrem verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Grundrecht auf Bildung (Art2 1.Â ZP EMRK), indem die Klassen der Erst- und Zweitantragstellerinnen geteilt wurden, und der lehrplanmÃ¤ÃŸige Unterricht einer Woche in der Summe zweier aufeinander folgenden Schulwochen stattfindet. Die Erst- und Zweitantragstellerinnen werden somit nur jeden zweiten Schultag, Ã¼ber einen Zeitraum von Ã¼ber einem Jahr unterrichtet.
3.4 Eine aktuelle Betroffenheit der Antragsteller liegt vor, da kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des rechtswidrigen Eingriffes den Antragstellern zur VerfÃ¼gung steht.
Der Individualantrag ist daher zulÃ¤ssig.
4 Darlegung der gegen die angefochtene Verordnungsbestimmung bestehenden Bedenken
4.1 Verletzung des Gleichheitssatz nach Art2 StGG und Art7 Abs1 B-VG
Die C-SchVO verletzt den Gleichheitssatz gemÃ¤ÃŸ Art2 StGG und Art7 Abs1 B-VG. Als Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger sind die Antragsteller GrundrechtstrÃ¤ger des Gleichheitssatzes, eines bloÃŸen StaatsbÃ¼rgerrechts. Eine Verordnung verletzt den Gleichheitssatz, wenn sie auf einem gleichheitswidrigen Gesetz beruht, unsachliche Differenzierungen vornimmt, gebotene Differenzierungen unterlÃ¤sst oder sachlich nicht gerechtfertigte Regelungen trifft (allgemeines Sachlichkeitsgebot).
4.1.1 Die Basisreproduktionszahl von SARS-CoV-2 liegt bei 3,6 (Worst Case Szenario). Die Basisreproduktionszahl von Masern liegt nach Angaben des Mediziners, Abteilungsleiters der AGES und Beraters des Gesundheitsministers *****************, bei 18. Die Basisreproduktionszahl von Masern ist daher um ein 5-faches hÃ¶her als die von SARS-CoV-2. Liegt ein Masernfall an Schulen vor, so wird nur die jeweilige Schule, an der sich der Masernfall ereignet hat, fÃ¼r ungefÃ¤hr 21Â Tage geschlossen. Trotz der um 5-fach niedrigeren Reproduktionszahl von SARS-CoV-2 wurden nun mit der C-SchVO MaÃŸnahmen bis zum Ende des Schuljahres 2020/21 getroffen, die den Schulalltag fÃ¼r ganz Ã–sterreich Ã¼ber ein ganzes Schuljahr hinaus beeintrÃ¤chtigen. Ein derart langer Geltungsbereich der verordneten MaÃŸnahmen ist daher sachlich nicht gerechtfertigt und widerspricht dem Gleichheitssatz.
4.1.2 Die Verordnung differenziert hinsichtlich der anzuwendenden MaÃŸnahmen nicht, auf die jeweiligen Infektionszahlen an den Standorten der jeweiligen Schulen. Der Bezirk Murau in der Steiermark (20Â Einwohner pro km2), in dem die Antragsteller ihren Wohnsitz haben, verzeichnet zum Vergleich zu anderen Bezirken eine niedrige Anzahl mit Corona-Infizierten. Im Mai 2020 lag der Stand im Bezirk bei insgesamt 7 mit Corona-Infizierten, wobei davon am 07.05.2020 bereits 5 als genesen galten. Im Bezirk Murau sind daher die Ã¼berwiegenden Schulsprengel frei von mit Corona-Infizierten. Der Antragsgegner hÃ¤tte daher hinsichtlich der Notwendigkeit und dem Bereich der anzuwendenden MaÃŸnahmen zu differenzieren gehabt, wie viele am Virus infizierte Personen sich in den jeweiligen Schulsprengeln befinden Die Verordnung unterlÃ¤sst eine gebotene Differenzierung der anzuwendenden MaÃŸnahmen, da sie nicht zwischen jenen Schulsprengeln die keine oder nur wenige mit Corona Infizierte gegenÃ¼ber jenen Schulsprengeln mit mehreren mit Corona Infizierten differenziert.
4.1.3 Virusausscheider sind Kinder wie Erwachsene. Von den AusbrÃ¼chen, die die AGES dokumentierte, geht nach den Angaben des Abteilungsleiters der AGES kein einziger auf ein Kind zurÃ¼ck. Zudem konnten nach Angaben der AGES keine Cluster in Schulen und im Ã¶ffentlichen Bereich nachgewiesen werden.
4.1.4 In der ORF-Sendung 'Im Zentrum' erklÃ¤rte der Medizin Professor ******************, dass Schulen eigentlich gar keine Rolle bei der Verbreitung des Virus spielen [â€¦].
4.1.5 Nicht KindergÃ¤rten oder Schulen waren in Ã–sterreich die groÃŸen Virenherde, sondern die Tiroler Skigebiete. Wie ****** berichtete, lassen sich 57Â Prozent der Infektionen allein auf das Tiroler Ski-Mekka Ischgl zurÃ¼ckverfolgen.
4.1.6 Der Nutzen einer generellen Maskenpflicht ist wissenschaftlich nicht belegt. Das Bundesministerium fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erarbeitete ein Handbuch Ã¼ber das richtige Tragen und die richtige Handhabe eines Mund-Nasen-Schutzes im AusmaÃŸ von 8Â Seiten, das auf der Homepage des Ministeriums zum Download zur VerfÃ¼gung gestellt wird. Zum richtigen Tragen des Mund-Nasen-Schutzes gab der AGES Abteilungsleiter im Interview mit dem ****** (Mai 2020 Ausgabe) an: 'Es gibt Ã¼berall Anleitungen, wie man den Mund-Nasen-Schutz richtig anfassen und verstauen soll. Und wissen Sie was? Ich selbst, als Professor fÃ¼r Hygiene, kriege es nicht hin, meine Stoffmaske nach der Busfahrt so zu verstauen, das ich sie nicht an der AuÃŸenseite berÃ¼hre!'
4.1.7 Mit dem Tragen von einem Mund-Nasen-Schutz sind weitere negative Auswirkungen fÃ¼r den TrÃ¤ger verbunden: Bei falschem Gebrauch des Mund-Nasen-Schutzes besteht ein hohes Ansteckungsrisiko des SARS-CoV-2 Virus. Durch das falsche SicherheitsgefÃ¼hl wird der gebotene Mindestabstand, der tatsÃ¤chlich die Ãœbertragung des Virus verhindert, oftmals nicht mehr eingehalten. Ein Tragen, Anfassen und Verstauen der Mund-Nasen-Schutzmaske ist daher ohne das Risiko der zusÃ¤tzlichen Produktion von Viren und Keimen und der ErhÃ¶hung der Ansteckungsgefahr mit dem SARS-CoV-2Virus im Alltag und im Schulalltag nicht mÃ¶glich.
4.1.8 Das Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes erfordert auch die hinreichende Ermittlung der Entscheidungsgrundlage. Aufgrund des oben Geschilderten ist von einer hinreichenden Ermittlung der Entscheidungsgrundlage basierend auf den vorliegenden Daten und Informationen seitens des Antragsgegners nicht auszugehen. Â§5 iVm AnlageÂ B der angefochtenen Verordnung hinsichtlich des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes fÃ¼r sÃ¤mtliche Personen im SchulgebÃ¤ude sowie die gem Â§7 Abs3, 4 6 der C-SchVO ist aufgrund der oben geschilderten Tatsachen sachlich nicht gerechtfertigt.
4.2 Verletzung des Schutzes von Leib und Leben gem. Art8 EMRK
4.2.1 Die Verordnung verletzt das Recht auf Schutz von Leib und Leben gem. Art8 EMRK. Durch Art8 EMRK ist ebenso die WillenssphÃ¤re, also das Recht jedes Menschen auf Selbstbestimmung, geschÃ¼tzt. Der Mensch verfÃ¼gt selbst Ã¼ber sich; er bestimmt, was mit den ihn betreffenden Informationen, seinem Geistes und Seelenleben sowie mit seinem KÃ¶rper geschieht. Verletzungen des KÃ¶rpers, die nicht vom Willen des Betroffenen getragen sind, greifen schon deshalb in den Schutzbereich des Art8 EMRK ein. Dadurch und darÃ¼ber hinaus gebietet Art8 EMRK die Achtung der gesamten kÃ¶rperlichen-geistigen IntegritÃ¤t. Ungerechtfertigte Eingriffe durch gesundheitsschÃ¤dliche Emissionen oder medizinische MaÃŸnahmen gleich welcher Art sind verboten.
4.2.2 Das unrichtige Verwenden des Mund-Nasen-Schutzes ist fÃ¼r die tragende Person und auch fÃ¼r Personen im Umfeld der Mund-Nasen-Schutz tragenden Person gefÃ¤hrlich. Einerseits sind die Mund-Nasen-Schutzmasken aufgrund der unrichtigen Verwendung Viren und KeimfÃ¤nger, andererseits erhÃ¶ht die unrichtige Verwendung des Mund-Nasen-Schutzes die Ansteckungsgefahr fÃ¼r andere Personen. Eine Verwendung â€“ Tragen, Anfassen, Verstauen â€“ ist ohne die Verwirklichung der angegebenen Risiken nicht im Alltag/Schulalltag fÃ¼r die Normadressaten mÃ¶glich. Die in Â§5 iVm der BeilageÂ B angefochtene MaÃŸnahme â€“ Tragen einer Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung â€“ greift daher in die kÃ¶rperliche IntegritÃ¤t der Antragssteller ein, da mit dieser verordneten MaÃŸnahme gesundheitsschÃ¤dliche Einwirkungen betreffend die Antragsteller als TrÃ¤ger der Mund-Nasen-Masken und als Personen, die im SchulgebÃ¤ude mit anderen Mund-Nasen-Masken tragenden Personen in Kontakt kommen einhergehen. Aufgrund der vorliegenden Daten und Informationen (siehe auch Punkt.Â 4.1.3 bis 4.1.6), kann nicht davon ausgegangen werden, dass die MaÃŸnahmen zum Schutz der Gesundheit der BevÃ¶lkerung - Allgemeininteressen der BevÃ¶lkerung â€“erforderlich sind. Da das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes die Ansteckungsgefahr nicht verringert, sondern sogar erhÃ¶ht, ist die Erlassung der angefochtenen Regelungen in der C-SchVO nicht gerechtfertigt und keinesfalls verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig.
4.2.3 Aufgrund der verordneten MaÃŸnahme â€“ Teilung der Klasse in zwei Gruppen fehlen den Kindern die sozialen Kontakte. Folgen fÃ¼r die Kinderpsyche kÃ¶nnen nach Meinung der Psychologen Ã„ngste, Lernprobleme, fehlende Entwicklungsschritte sein. Kindern wird ohne Not eine Bedrohungslage vermittelt, die tatsÃ¤chlich nicht herrscht, was ebenso zu einer psychischen BeeintrÃ¤chtigung fÃ¼hren kann. Die in den Â§5 und Â§7 der Verordnung angefochtenen MaÃŸnahmen beeintrÃ¤chtigen die psychische Gesundheit der Kinder. Der Eingriff in das Recht auf Schutz von Leib und Leben der Kinder ist aufgrund dessen, dass von den dokumentierten AusbrÃ¼chen kein einziger auf ein Kind zurÃ¼ckgeht, Cluster in Schulen nicht nachgewiesen werden konnten und nach Meinung von Medizinern die Verbreitung des Virus nicht in Zusammenhang mit Schulen steht, nicht erforderlich, nicht gerechtfertigt und nicht verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig.
4.3. Recht auf Bildung Art2. 1. ZP EMRK
Die Verordnung verletzt das Recht auf Bildung gem. Art2. 1. ZP EMRK.
4.3.1 Das Recht auf Bildung gemÃ¤ÃŸ Art2. 1. ZP EMRK umfasst nach der Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte nicht nur die Vermittlung von Wissen, sondern den gesamten Prozess, durch den in einer Gesellschaft Erwachsene den Kindern ihre Ãœberzeugungen, ihre Kultur und andere Werte vermitteln, sowie die FÃ¶rderung der geistigen Erfahrungen und der Charakterbildung der Kinder im Rahmen des Schulsystems und auÃŸerhalb schulischer Einrichtungen.
4.3.2 Das Recht auf Bildung 'verlangt seiner Natur nach' die gesetzliche Regelung des gesamten Bildungssystems. Der Staat ist dazu nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet. Ihm kommt bei der Organisation des Schulwesens, der Festlegung des Unterrichtsplans und seiner DurchfÃ¼hrung ein weiterer Ermessensspielraum zu, da die 'Regelung nach Zeit und Ort wechseln kann, abhÃ¤ngig von den BedÃ¼rfnissen und Mitteln der Gemeinschaft und der Einzelpersonen'. Gesetzliche Regelungen mÃ¼ssen im Ã¶ffentlichen Interesse und verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sein, dÃ¼rfen weder den Wesensgehalt des Grundrechtes verletzen noch gegen die durch die EuropÃ¤ische Menschenrechtskonvention garantierten Freiheiten verstoÃŸen und mÃ¼ssen das Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zu Bildung und die Elternrechte wahren.
4.3.3 GemÃ¤ÃŸ Art7 Abs3 der C-SChVO mÃ¼ssen Klassen annÃ¤hernd in zwei gleiche, feststehende, Gruppen, zwischen welchen kein Wechsel stattfinden darf, geteilt werden. Bei 18 oder weniger SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼lern je Klasse hat die Teilung zu entfallen, wenn die Hygienerichtlinie nach AnlageÂ B eingehalten werden kann.
4.3.4 Die Klassen und Gruppen sind im Schichtbetrieb abwechselnd gem. dem Art7 Abs4 C-SchVO im PrÃ¤senzunterricht in der Schule zu unterrichten, wobei in der Summe zweier aufeinander folgenden Schulwochen alle Unterrichtseinheiten des lehrplanmÃ¤ÃŸigen Stundenplans einer Woche stattfinden sollen und die Zahl der Tage des PrÃ¤senzunterrichts fÃ¼r beide Gruppen mÃ¶glichst gleich sein soll.
Der Art7 Abs3, 4, 6 C-SchVO verletzt das Recht auf Bildung, da die Klasse bei einer SchÃ¼leranzahl von Ã¼ber 18 in Gruppen oder wenn generell die Hygienerichtlinie nach AnlageÂ B nicht eingehalten werden kann, aufgeteilt wird und der lehrplanmÃ¤ÃŸige Stundenplan einer Woche aufgrund dessen nun in der Summe zweier aufeinander folgenden Schulwochen stattfindet. Dieser Eingriff ist bis zum Ablauf des Schuljahres 2020/21 vorgesehen.
4.3.5 Wie bereits in den PunktenÂ 4.1.3 â€“ 4.1.5 ausgefÃ¼hrt wurde, geht nach den Zahlen der AGES von den dokumentierten AusbrÃ¼chen kein einziger auf ein Kind zurÃ¼ck. Ein Cluster in Schulen konnte zudem nicht nachgewiesen werden. Aufgrund dessen ist die EinschrÃ¤nkung des lehrplanmÃ¤ÃŸigen Unterrichts in Schulen (Halbierung der Unterrichtszeit) bis zum Ablauf des Schuljahres 2020/21 nicht im Ã¶ffentlichen Interesse, nicht gerechtfertigt und nicht verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig. Zum Schutz der Interessen der gesamten BevÃ¶lkerung hinsichtlich der Gefahr von Infektionen sind daher die bekÃ¤mpften MaÃŸnahmen der Verordnung nicht zielfÃ¼hrend und notwendig."
2. Der Bundesminister fÃ¼r Bildung, Wissenschaft und Forschung hat als verordnungserlassende BehÃ¶rde eine Ã„uÃŸerung erstattet, jedoch keine Akten betreffend das Zustandekommen der angefochtenen Verordnung vorgelegt. In der erstatteten Ã„uÃŸerung wird den Bedenken der Antragsteller wie folgt entgegengetreten:
"[â€¦]
II.
Zu den Prozessvoraussetzungen
Antragslegitimation
3. GemÃ¤ÃŸ Art139 Abs1 Z3 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof (im Folgenden so oder VfGH) Ã¼ber die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn die Verordnung ohne FÃ¤llung einer gerichtlichen Entscheidung und ohne Erlass eines Bescheides fÃ¼r diese Person wirksam geworden ist.
4. Dabei ist von jener Wirkung der Norm auszugehen, durch die sich der Antragsteller beschwert erachtet. Es ist daher grundlegende Voraussetzung fÃ¼r die Antragslegitimation, dass eine Verordnung in die RechtssphÃ¤re der antragstellenden Person unmittelbar, also direkt und gegenwÃ¤rtig, eingreift. Dies ist dann der Fall, wenn der Antragsteller Normadressat der angefochtenen Bestimmung ist und wenn die angefochtene Verordnung den Antragsteller tatsÃ¤chlich und aktuell betrifft.
5. Die unmittelbare und aktuelle Betroffenheit ist fÃ¼r jede der angefochtenen Bestimmungen zu begrÃ¼nden (vgl in etwa VfGH 18.Â September 2015, V110/2015; VfSlgÂ 17.266/2004; 17.094/2003; 16.968/2003; 16.042/2000; weiters VfSlgÂ 11.684/1988; 11.347/1987). Die Anfechtung einer gesamten Verordnung ist unzulÃ¤ssig, wenn seinem Vorbringen nach nicht alle Bestimmungen der Verordnung den Antragsteller unmittelbar in seinen Rechten (nachteilig) beeintrÃ¤chtigen (VfSlgÂ 20.053/2016; 17.094/2003).
6. Gesagtes gilt auch dann, wenn die angefochtene Bestimmung bereits auÃŸer Kraft gesetzt wurde. Wie der VfGH in stÃ¤ndiger Rechtsprechung dargelegt hat, entfaltet eine im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichtshofes bereits auÃŸer Kraft getretene Norm fÃ¼r die RechtssphÃ¤re des Antragstellers regelmÃ¤ÃŸig nicht mehr die eine Antragstellung rechtfertigende unmittelbare Wirkung. Das Ziel eines Verfahrens nach Art139 Abs1 Z3 B-VG ist es, die rechtswidrige Norm ohne Verzug mit genereller Wirkung aus dem Rechtsbestand zu entfernen. Die Wirkung der Verordnung ist jedoch mit ihrem AuÃŸerkrafttreten im Regelfall weggefallen (VfSlgÂ 18.714/2009; 18.295/2007; 18.151/2007; 16.145/2001; 15.116/1998; 14.033/1995 ua).
7. Da der PrÃ¼fungsgegenstand immer durch den Antrag selbst bestimmt ist, gelten die dargestellten ZusammenhÃ¤nge selbst dann, wenn eine angefochtene Bestimmung durch eine gleichlautende Bestimmung ersetzt wurde, da es fÃ¼r den Austausch des PrÃ¼fungsgegenstandes in einem NormprÃ¼fungsverfahren vor dem VfGH keine gesetzliche Handhabe gibt (VfSlgÂ 18.295/2007; 16.280/2001; 15.021/1997; 13.794; iZm der PrÃ¤judizialitÃ¤t einer Bestimmung VfSlg 18.138/2007).
8. GemÃ¤ÃŸ Â§57 Abs1 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 â€“ VfGG, BGBlÂ NrÂ 85/1953 muss jeder Antrag, eine Verordnung als verfassungswidrig aufzuheben, das Begehren enthalten, dass entweder die Verordnung ihrem ganzen Inhalt nach oder dass bestimmte Stellen der Verordnung als gesetzwidrig aufgehoben werden. Der Antrag hat die gegen die GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der Verordnung sprechenden Bedenken im Einzelnen darzulegen. Es ist daher eine notwendige Prozessvoraussetzung jedes PrÃ¼fungsverfahrens nach Art139 Abs1 B-VG, dass der (Individual-)Antrag sowohl das Begehren auf Aufhebung als auch eine Darlegung der Bedenken enthÃ¤lt, die gegen die VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit der aufzuhebenden Normen im Einzelnen sprechen. Nach der Judikatur des VfGH genÃ¼gt es nicht, dass bestimmte Gesetzesstellen mit der Behauptung bekÃ¤mpft werden, sie verstieÃŸen gegen â€“ wenn auch nÃ¤her bezeichnete â€“ Verfassungsbestimmungen. Vom Antragsteller muss vielmehr einzeln dargelegt werden, aus welchen GrÃ¼nden den jeweils angefochtenen Normen die behaupteten Verfassungswidrigkeiten anzulasten seien. Dies ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass der VfGH bei der Beurteilung eines (Individual-)Antrages auf die Behauptungen des Antragstellers beschrÃ¤nkt ist. Wenn â€“ wie im vorliegenden Fall â€“ mehrere Bedenken vorgetragen und verschiedene Bestimmungen (und sei es nur eventualiter) bekÃ¤mpft werden, ist es auch Sache des Antragstellers, die jeweiligen Bedenken den verschiedenen Aufhebungsbegehren zuzuordnen (vgl dazu in etwa VfSlgÂ 16.507/2002; 16.711/2002; 13.123/1992, 11.970/1989; 11.610/1988; 8594/1979 ua). Der VfGH erachtet es nicht als seine Aufgabe, pauschal vorgetragene Bedenken einzelnen Bestimmungen zuzuordnen und so â€“ gleichsam stellvertretend â€“ das Vorbringen fÃ¼r die Antragsteller zu prÃ¤zisieren (vgl VfSlgÂ 16.507/2002 mit der dort zitierten Judikatur).
Zur Antragslegitimation betreffend Â§5 Abs1 iVm Z4.2 der AnlageÂ B
C-SchVO idF BGBlÂ II 208/2020 ('Maskenpflicht')
9. Die Antragsteller bringen vor, durch Â§5 Abs1 'sowie' (gemeint wohl: in Verbindung mit) der Wortfolge 'Alle Personen im SchulgebÃ¤ude mÃ¼ssen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung tragen' der Z4.2 der AnlageÂ B in ihren verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechte beeintrÃ¤chtigt zu sein.
10. Das diesbezÃ¼gliche Vorbringen der Antragsteller vom 25.Â Mai 2020 bezieht sich auf die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (im Folgenden so oder MNS) innerhalb des SchulgebÃ¤udes nach Â§5 Abs1 iVm Z4.2 der AnlageÂ B C-SchVO idF der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 208/2020.
11. Aufgrund der geringen und sinkenden Infektionszahlen sowie der positiven Entwicklung der epidemiologischen Lage betreffend das Neuartige Coronavirus (Severe Acute Respiratory Syndrome Coronavirus-2 bzw SARS-CoV-2) bzw die dadurch ausgelÃ¶ste Atemwegserkrankung COVID-19 wurde vom Bundesministerium fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (in weiterer Folge so oder BMSGPK) mit 29.Â Mai 2020 die MÃ¶glichkeit einer Lockerung der MaÃŸnahmen zur BekÃ¤mpfung der Verbreitung von COVID-19 bekanntgegeben. Daraufhin wurden seitens des Bundesministers fÃ¼r Bildung, Wissenschaft und Forschung (im Folgenden so oder BMBWF) die entsprechenden Adaptierungen in Bezug auf das Tragen des MNS im Schulbereich mit Verordnung BGBlÂ II NrÂ 248/2020 vorgenommen. Durch Novellierung der AnlageÂ B, insb. des 4.Â Teils betreffend die Atemhygiene, wurde Z4.2 insoweit geÃ¤ndert, als dass ein MNS getragen werden kann, nicht jedoch getragen werden muss. Die Novellierung ist mit Ablauf des Tages der Kundmachung am 2.Â Juni 2020, sohin mit 3.Â Juni 2020, in Kraft getreten.
12. Der gegenstÃ¤ndliche Antrag bezieht sich daher auf eine im Zeitpunkt der Entscheidung des VfGH bereits auÃŸer Kraft getretene Fassung der AnlageÂ B der C-SchVO und somit auch auf die nicht mehr in Geltung stehende Wortfolge:
'Alle Personen im SchulgebÃ¤ude mÃ¼ssen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung tragen. Die Unterrichtszeit ist davon ausgenommen.'
13. Die AnlageÂ B legt ein Verhalten bei Ausnahmen vom ortsungebundenen Unterricht fest. Sie ist daher nur auf SchÃ¼lerinnen oder SchÃ¼ler, die gemÃ¤ÃŸ AnlageÂ A vom ortsungebundenen Unterricht ausgenommen sind, anzuwenden. Vom ortsungebundenen Unterricht kÃ¶nnen nur SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler ausgenommen werden, die SchÃ¼lerinnen oder SchÃ¼ler einer Schule, fÃ¼r welche ortsungebundener Unterricht angeordnet wurde, sind. Der ortsungebundene Unterricht aller SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler endet aufgrund seiner zeitlich befristeten Anordnung gemÃ¤ÃŸ Â§2 der Verordnung jedenfalls mit dem Ende des Schuljahres 2019/20. Der Begriff des Schuljahres ist durch Â§2 Schulzeitgesetz 1985, BGBlÂ NrÂ 77/1985, (im Folgenden so oder SchZG), bestimmt. Die Regelung des Â§5 Abs1 iVm TeilÂ 4 (Atemhygiene) Z4.2 der AnlageÂ B idF der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 208/2020 entfaltet bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung durch diesen Bedingungsbereich ab dem ersten Montag im September 2020 fÃ¼r die BundeslÃ¤nder Burgenland, NiederÃ¶sterreich und Wien, und ab dem zweiten Montag im September 2020 fÃ¼r die BundeslÃ¤nder KÃ¤rnten, OberÃ¶sterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg keine Rechtswirkung mehr.
14. Den Antragstellern fehlt jedenfalls im Zeitpunkt der Entscheidung des VfGH die erforderliche, aktuelle Betroffenheit durch Â§5 Abs1 iVm Z4.2 der AnlageÂ B idF BGBlÂ II NrÂ 208/2020 (Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im SchulgebÃ¤ude). Das Vorbringen der Antragsteller bezieht sich auf eine Fassung der angefochtenen Bestimmung die â€“ wenn sie auch im Antragszeitpunkt in Geltung stand â€“ nunmehr novelliert wurde. Die von den Antragstellern ins Treffen gefÃ¼hrten Wirkungen des Â§5 Abs1 iVm Z4.2 der AnlageÂ B C-SchVO idF der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 208/2020 kÃ¶nnen durch die Aufhebung der betreffenden Bestimmung in der geltenden Fassung nicht mehr beseitigt werden (vgl hierzu VfSlgÂ 14.033/1995). Damit mangelt es an der Legitimation zu deren Anfechtung (vgl VfSlgÂ 16.280/2001; 14.313/1995; 13.794/1994 und 13.057/1992). Der Antrag ist in diesem Punkt somit aufgrund mangelnder unmittelbarer Betroffenheit als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
Zu den EventualantrÃ¤gen auf Aufhebung der Â§Â§4 bis 20 C-SchVO bzw der gesamten Verordnung
15. Die Antragsteller beantragen in eventualiter die gÃ¤nzliche Aufhebung der Â§Â§4 bis 20 sowie der Anlagen A und B der C-SchVO bzw die Aufhebung der gesamten C-SchVO. Sie verabsÃ¤umen dabei jedoch, diese AntrÃ¤ge durch ein Vorbringen zur konkreten Betroffenheit durch diese Bestimmungen zu untermauern.
16. Die Erstantragstellerin ist SchÃ¼lerin einer Volksschule, die Zweitantragstellerin SchÃ¼lerin einer Neuen Mittelschule. Weder die Erst- oder Zweit- noch die Drittantragstellerin oder der Viertantragsteller sind vom persÃ¶nlichen oder sachlichen Anwendungsbereich
-Â der Â§4 iVm Z1, 4, 5, 6 der AnlageÂ A C-SchVO (Ausnahmen vom ortsungebundenen Unterricht betreffend die SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler abschlieÃŸender Klassen mittlerer und hÃ¶herer Schulen, SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler an Polytechnischen Schulen, an allgemeinbildenden hÃ¶heren sowie berufsbildenden mittleren und hÃ¶heren Schulen),
-Â des Â§13 C-SchVO (DeutschfÃ¶rdermaÃŸnahmen) oder
-Â Â§14 C-SchVO (Verlegung vorgezogener TeilprÃ¼fungen abschlieÃŸender PrÃ¼fungen)
der angefochtenen Verordnung erfasst und kÃ¶nnen daher nicht unmittelbar in ihrer RechtssphÃ¤re betroffen sein. Eine unmittelbare Betroffenheit durch Â§12 C-SchVO (Aufsteigen nach fremdsprachigem Schulbesuch im Ausland) ist weder dem Antrag selbst noch dem diesem zugrundeliegenden Sachverhalt zu entnehmen. In diesen Punkten ist der verfahrensgegenstÃ¤ndliche Antrag als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
17. Die Antragsteller sind auch durch die weiteren Bestimmungen der angefochtenen Verordnung nicht unmittelbar betroffen (vgl in etwa den Abschnitt betreffend die Polytechnische Schule, den 4.Â Abschnitt betreffend die allgemeinbildende hÃ¶here Schule, den 5.Â Abschnitt betreffend die berufsbildenden mittleren und hÃ¶heren Schulen, vgl zudem die AusfÃ¼hrungen zu Pkt. 5 f). Eine aktuelle Betroffenheit durch die gesamte Verordnung wird auch nicht vorgebracht, weshalb der entsprechende Antrag als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen ist.
Anfechtungsgegenstand und Anfechtungsumfang
18. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des VfGH sind die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit hin zu prÃ¼fenden Gesetzesbestimmung so zu ziehen, dass die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle untrennbar zusammenhÃ¤ngenden Bestimmungen vollstÃ¤ndig erfasst werden, dabei jedoch der Inhalt des verbleibenden Gesetzesteiles durch die Aufhebung keine vÃ¶llige BedeutungsverÃ¤nderung erfÃ¤hrt (in etwa VfGH 15.10.2016, G183/2016; VfSlgÂ 16.074/2001; 19.322/2000). Der Umfang einer zu prÃ¼fenden und allenfalls aufzuhebenden Bestimmung ist derart abzugrenzen, dass einerseits nicht mehr aus dem Rechtsbestand ausgeschieden wird, als zur Beseitigung einer zulÃ¤ssigerweise geltend gemachten Rechtswidrigkeit unbedingt erforderlich ist.
19. In Zusammenschau mit den von den Antragstellern vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken sind die EvenutalantrÃ¤ge, die Â§Â§4 bis 20 sowie die AnlagenÂ A und B der C-SchVO oder die gesamte Verordnung aufzuheben, hinsichtlich des Anfechtungsumfanges jedenfalls zu weit gefasst. Der Anfechtungsumfang ist jeweils weiter gezogen, als zur Beseitigung der vorgebrachten Rechtswidrigkeit notwendig wÃ¤re und aus diesem Grund als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
20. Aus prozessualer Vorsicht wird dennoch im Folgenden auf die gesamte in den AntrÃ¤gen vorgebrachte Rechtslage eingegangen.
III.
Darstellung der Rechtslage
Inhalt, Aufbau und Zielsetzung der C-SchVO
21. COVID-19 ist eine durch das Neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachte und bis zum Ende des Jahres 2019 nicht identifizierte Infektionskrankheit, welche erstmals im Jahr 2019 in der Metropole Wuhan (Provinz Hubei) beschrieben wurde und sich im Januar 2020 zunÃ¤chst in der Volksrepublik China zur Epidemie entwickelte. Aufgrund der rapiden Zunahme der weltweiten Fallzahlen erklÃ¤rte die WHO am 11.Â MÃ¤rz 2020 den Ausbruch offiziell zu einer Pandemie. Bis zu diesem Zeitpunkt waren mehr als 118.000 FÃ¤lle aus 114 LÃ¤ndern und insgesamt 4291 TodesfÃ¤lle gemeldet worden. Mitte MÃ¤rz 2020 war die EuropÃ¤ische Region laut Angaben der WHO zum Epizentrum der Pandemie geworden und meldete Ã¼ber 40% der weltweit bestÃ¤tigten FÃ¤lle. Mit Stand vom 28.Â April 2020 entfielen 63% der weltweiten durch das Virus bedingten MortalitÃ¤t auf die EuropÃ¤ische Region. Zu den ersten Handlungsempfehlungen der WHO gehÃ¶rten, neben hÃ¤ufigem HÃ¤ndewaschen und der Einhaltung einer entsprechenden Atemhygiene, das Einhalten von AbstÃ¤nden Ã¼ber einem Meter zu Mitmenschen und das Vermeiden von engen kÃ¶rperlichen Kontakten ('social distancing') (http://www.euro.who.int/de/health-topics/health-emergencies/coronavirus-covid-19/novel-coronavirus-2019-ncov, Zugriff am 10.Â Juni 2020).
22. Mit BG BGBlÂ I NrÂ 13/2020 sowie den Art16 bis 21 des 3.Â Covid-19-Gesetzes (BGBlÂ I NrÂ 2020/23) wurden als Reaktion auf das sich in Europa als auch weltweit pandemisch ausbreitende Neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2), die damit einhergehende Erkrankung der Atemwege (COVID-19) und der von Ende Februar 2020 bis Mitte MÃ¤rz 2020 sprunghaft ansteigenden Fallzahlen, im schulrechtlichen Bereich eine Reihe von Bestimmungen erlassen, die ein situationsadÃ¤quate Reaktion des Schulwesens ermÃ¶glichen sollten (vgl in etwa die Festlegung von Fristen und schuljahresÃ¼bergreifenden Regelungen fÃ¼r die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 aufgrund von MaÃŸnahmen zur BekÃ¤mpfung von COVID-19 in Â§Â§82m des Schulunterrichtsgesetz, BGBlÂ NrÂ 472/1986, im Folgenden so oder SchUG, die entsprechenden schulorganisationsrechtlichen Grundlagen in Â§132c SchOG und schulzeitrechtlichen Regelungen in Â§16e SchZG). AusfÃ¼hrend dazu wurde die rÃ¼ckwirkend mit 16.Â MÃ¤rz 2020 in Kraft gesetzte DurchfÃ¼hrungsverordnung zur BewÃ¤ltigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen fÃ¼r die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 (C-SchVO) erlassen.
23. Die C-SchVO gilt fÃ¼r die im SchOG sowie die in ArtV Z2 der 5.Â SchOG-Novelle, BGBlÂ NrÂ 323/1975, und die im land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetz, BGBlÂ NrÂ 175/1966 sowie im Forstgesetz 1975, BGBlÂ NrÂ 440/1975 geregelten Ã¶ffentlichen und privaten Schulen. Auf Berufsschulen ist nur die AnlageÂ B anzuwenden.
24. Die C-SchVO gliedert sich in sechs Abschnitte. Der 1.Â Abschnitt trifft Allgemeine Bestimmungen zur Unterrichtsorganisation und Unterrichtsgestaltung. Darunter fallen in etwa Regelungen
-Â zur DurchfÃ¼hrung eines ortsungebundenen Unterrichtes und eines PrÃ¤senzunterrichtes, insb. zur Unterrichtsgestaltung im ortsungebundenen Unterricht und zur Unterrichtsorganisation des PrÃ¤senzunterrichtes,
-Â zur Verwendung elektronischer Kommunikation zwischen den Mitgliedern der Schulgemeinschaft (ua auch 'e-learning' bzw 'distance learning'),
-Â zu allgemeinen GrundsÃ¤tzen der Leistungsbeurteilung,
-Â zu SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼lern in DeutschfÃ¶rderklassen bzw -kursen,
-Â sowie zur abschlieÃŸenden PrÃ¼fung.
25. Die AbschnitteÂ 2 bis 5 treffen schulartspezifische schulorganisations- und schulunterrichtsrechtliche sowie schulzeitrechtliche Bestimmungen (in etwa betreffend die Unterrichtsmittel, den Lehrstoff, den Schultag etc).
26. Die AnlageÂ A zu dieser Verordnung regelt die Ausnahmen vom ortsungebundenen Unterricht. Da sich der sachliche Anwendungsbereich der C-SchVO auf eine Reihe von verschiedenen Schularten und Schulstufen bezieht, differenziert die AnlageÂ A nach SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼lern der jeweiligen Schularten bzw Schulstufen (Volksschule, Neue Mittelschule, Sonderschule, Polytechnische Schule, allgemeinbildende hÃ¶here sowie berufsbildende mittlere und hÃ¶here Schulen) bzw fÃ¼r SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler abschlieÃŸender Klassen mittlerer und hÃ¶herer Schulen. Die AnlageÂ B ('Allgemeine Hygieneregelungen zur EindÃ¤mmung der COVID-19 Pandemie (Hygienerichtlinie)') regelt allgemeine Hygienerichtlinien und gliedert sich in Bestimmungen zum Abstandsgebot, zur Vermeidung von Personenansammlungen sowie zur Atemhygiene.
Ortsungebundener Unterricht und PrÃ¤senzunterricht
27. GrundsÃ¤tzlich konstituiert die C-SchVO den ortsungebundenen Unterricht ('distance learning') als Regelfall und trifft abweichend davon, differenziert nach der jeweiligen Schulart, Ausnahmen betreffend den ortsungebundenen Unterricht ('PrÃ¤senzunterricht').
28. Ortsungebundener Unterricht umfasst die Vermittlung von Lehrstoff und die UnterstÃ¼tzung von SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼lern unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel, deren Bereitstellung vom BMBWF unterstÃ¼tzt wird, (angeleitetes Erarbeiten) ohne physische Anwesenheit einer Mehrzahl von SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼lern am gleichen Ort (vgl Â§82h Abs3 SchUG). Â§6 C-SchVO trifft dahingehende Regelungen zur Unterrichtsarbeit und Unterrichtsgestaltung. Der ortsungebundene Unterricht erfolgt in Form einer stetigen (elektronischen) Kommunikation zwischen SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼lern und LehrkrÃ¤ften sowie der Erziehungsberechtigten und der Schulleitung. Die Unterrichtsarbeit im ortsungebundenen Unterricht besteht in der Aufbereitung des Lehrstoffes und dem Erteilen von schriftlichen ArbeitsauftrÃ¤gen. Dabei sind die direkte Kommunikation zwischen den SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler und den LehrkrÃ¤ften in Ton- und Ton- oder VideoÃ¼bertragung sowie die MÃ¶glichkeit fÃ¼r schriftliche und mÃ¼ndliche RÃ¼ckfragen der SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler an die LehrkrÃ¤fte zu gewÃ¤hrleisten.
[â€¦]
29. Der PrÃ¤senzunterricht erfolgt am Schulstandort unter besonderen organisatorischen Vorkehrungen um das Infektionsrisiko mit dem SARS-CoV-2 Virus mÃ¶glichst zu minimieren und damit eine weitere Verbreitung hintanzuhalten (Vermeidung von Personenansammlungen, Einhaltung eines Mindestabstands von zumindest einem Meter zwischen den Personen, Reduktion der Personenanzahl im SchulgebÃ¤ude und am SchulgelÃ¤nde). Â§7 C-SchVO ermÃ¶glicht der Schulleitung dabei die Organisation eines 'Schichtbetriebes', also eines sich tageweise abwechselnden ortsungebundenen Unterrichts und PrÃ¤senzunterrichts fÃ¼r verschiedene SchÃ¼lergruppen. Dabei ist darauf zu achten, dass innerhalb zweier aufeinander folgenden Schulwochen fÃ¼r eine Klasse bzw Gruppe alle lehrplan- bzw stundenplanmÃ¤ÃŸigen Unterrichtseinheiten einer Woche abgehalten werden (Â§7 Abs3 und 4 C-SchVO).
[â€¦]
SchutzmaÃŸnahmen, Rechte und Pflichten nach der C-SchVO
30. Eine wesentliche Aufgabe der Ã¶sterreichischen Schule ist es, fÃ¼r Kinder und Jugendliche ein Umfeld zu schaffen, das deren bestmÃ¶gliche kÃ¶rperliche und seelische Entwicklung gewÃ¤hrleisten soll, damit diese zu gesunden, gesundheitsbewussten und verantwortungsvollen Menschen heranwachsen kÃ¶nnen (schulische Gesundheitsbildung und -fÃ¶rderung, vgl Art14 Abs5a B-VG und Â§2 Abs1 Schulorganisationsgesetz â€“ SchOG, BGBlÂ NrÂ 242/1962). Schulische Gesundheitsbildung und -fÃ¶rderung beschreibt den Prozess, SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼lern ein hÃ¶heres AusmaÃŸ an Selbstbestimmung Ã¼ber ihre Gesundheit zu ermÃ¶glichen und sie damit zur StÃ¤rkung ihrer Gesundheit zu befÃ¤higen und ist auch als Unterrichtsprinzip in den LehrplÃ¤nen verankert (vgl Grundsatzerlass zum Unterrichtsprinzip Gesundheitserziehung, Rundschreiben NrÂ 7/1997; ferner Â§66a SchUG betreffend die Gesundheitsvorsorge der schulbesuchenden Jugend).
31. Die Aufgaben der Ã¶sterreichischen Schule (Art14 Abs5a B-VG sowie Â§2 des Bundesgesetzes Ã¼ber die Schulorganisation â€“ Schulorganisationsgesetz (im Folgenden so oder: SchOG), BGBlÂ NrÂ 242/1962) kÃ¶nnen nur im partnerschaftlichen Zusammenwirken von SchÃ¼lern, Eltern und Lehrern erfÃ¼llt werden. Daher regelt der mit 'Schulordnung' bezeichnete 9.Â Abschnitt des SchUG das schulische Zusammenleben und -wirken der Mitglieder der Schulgemeinschaft â€“ SchÃ¼ler, Erziehungsberechtigte, LehrkrÃ¤fte bzw Erzieher und FreizeitpÃ¤dagogen â€“ durch die Festlegung von einer Reihe von Rechten und Pflichten betreffend die Gestaltung des Schullebens. Â§43 Abs1 SchUG normiert einen Katalog an SchÃ¼lerpflichten, die zur Harmonisierung des Zusammenlebens in der Schule und der Sicherung der Unterrichtsarbeit dienen (vgl Â§17 SchUG). NÃ¤here Bestimmungen zu diesen Pflichten der SchÃ¼ler trifft die Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Unterricht und Kunst betreffend die Schulordnung, BGBl NrÂ 373/1974, (in weiterer Folge: so oder Schulordnung).
32. Die C-SchVO konkretisiert und adaptiert die Rechte und die Pflichten der einzelnen Mitglieder der Schulgemeinschaft in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Darunter fÃ¤llt das Recht auf und die Pflicht zur Einhaltung gewisser SchutzmaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von SARS-CoV-2, zur Reduzierung des Infektionsdruckes und der Ausbreitungsgeschwindigkeit sowie zum Schutz von Personen, inbs. Risikogruppen, vor der COVID-19-Erkrankung. Dabei spielt gerade die Schule bzw der PrÃ¤senzunterricht, in dem eine groÃŸe Anzahl von Menschen verschiedenen Alters fÃ¼r lÃ¤ngere Zeit in geschlossenen RÃ¤umen interagieren, eine wesentliche Rolle.
33. FÃ¼r die DurchfÃ¼hrung des PrÃ¤senzunterrichtes legt die C-SchVO neben speziellen schulorganisationsrechtlichen Vorkehrungen (vgl unter Pkt.Â 29) auch besondere Pflichten der Mitglieder der Schulgemeinschaft, insb. SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler und LehrkrÃ¤fte, fest. Â§5 C-SchVO iVm der AnlageÂ B der C-SchVO sieht daher die verpflichtende Einhaltung bestimmter Hygieneregelungen vor [â€¦]
34. Die AnlageÂ B der C-SchVO idF BGBlÂ II NrÂ 208/2020 sah im Punkt 'Atemhygiene' fÃ¼r alle sich im SchulgebÃ¤ude aufhaltenden Personen die Verpflichtung zum Tragen eines mechanischen MNS vor. Die Ausnahme dazu bildete die Unterrichtszeit, da in den KlassenrÃ¤umen aufgrund der schulorganisationsrechtlichen Vorkehrungen eine Reduzierung der sich dort wÃ¤hrend des Unterrichtes aufhaltenden Personen und damit die Einhaltung des Mindestabstandes sowie regelmÃ¤ÃŸiges 'DurchlÃ¼ften' mÃ¶glich ist. [â€¦]
35. Mit Verordnung BGBl II NrÂ 248/2020 wurden Adaptierungen in Bezug auf das Tragen des MNS im Schulbereich vorgenommen und die AnlageÂ B der C-SchVO novelliert. Aufgrund des Inkrafttretens der Bestimmung mit Ablauf des Tages der Kundmachung besteht somit ab dem 3.Â Juni 2020 keine Verpflichtung mehr, im SchulgebÃ¤ude einen MNS zu tragen, wobei die MÃ¶glichkeit, einen solchen freiwillig zu verwenden, weiterhin bestehen bleibt. Der 4.Â Teil der AnlageÂ B in der geltenden Fassung lautet nunmehr:
'4.2 Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung (MNS) Alle Personen im SchulgebÃ¤ude kÃ¶nnen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung tragen.'
V.
Zu den Bedenken der Antragsteller
Zu Art.2 StGG, Art.7 B-VG (Allgemeines Sachlichkeitsgebot)
36. ZunÃ¤chst darf zur Frage der Sachlichkeit, insbesondere zur sachlichen BegrÃ¼ndung und Notwendigkeit von MaÃŸnahmen im Zusammenhang mit der Vermeidung von Personenansammlungen und dem Tragen eines mechanischen Mund-Nasen-Schutzes, auf die bereits ergangenen Ã„uÃŸerungen der Bundesregierung in anderen Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, insbesondere G180/2020, G195/2020 und G202/2020 sowie G213/2020, verwiesen werden.
Abstellen schulrechtlicher MaÃŸnahmen auf regionale Fallzahlen
37. Die Antragsteller erachten sich durch die C-SchVO, insb. in Â§5 Abs1 iVm AnlageÂ B der C-SchVO idF BGBlÂ II 208/2020 ('Maskenpflicht') und in Â§7 Abs3, 4 und 6 C-SchVO (Wechsel zwischen ortsungebundenem Unterricht und PrÃ¤senzunterricht) in ihrem verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistetem Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz und in der Vollziehung verletzt. Die angefochtenen Bestimmungen seien demnach unsachlich. Im Wesentlichen wird vorgebracht, die Verordnung differenziere nicht nach den jeweiligen Infektionszahlen an den konkreten Schulstandorten oder in den einzelnen Schulsprengeln. So sei im Bezirk Murau in der Steiermark eine vergleichsweise niedrige Anzahl von infizierten Personen zu verzeichnen. Eine Differenzierung zwischen Schulsprengeln entsprechend der Anzahl der infizierten Personen wÃ¤re daher vorzunehmen gewesen.
38. Schulsprengel sind nur fÃ¼r Ã¶ffentliche Pflichtschulen vorgesehen. Die Einteilung von Schulsprengeln gehÃ¶rt gem. Art14 Abs3 lita zur Ã¤uÃŸeren Organisation Ã¶ffentlicher Pflichtschulen. Damit kommt dem Bundesgesetzgeber in diesem Bereich die Grundsatzgesetzgebung zu, die AusfÃ¼hrungsgesetzgebung und Vollziehung obliegt den LÃ¤ndern (vgl das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, BGBlÂ NrÂ 163/1955). Die Festsetzung (Bildung, Ã„nderung und Aufhebung) der Schulsprengel erfolgt durch Verordnung der Bildungsdirektion. Die betreffenden Bestimmungen differenzieren wiederum nach den einzelnen Schularten (Volksschule, Neue Mittelschule, Polytechnische Schule, Sonderschule und Berufsschule). DarÃ¼ber hinaus ermÃ¶glicht Â§13 des Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetzes AusfÃ¼hrungsbestimmungen Ã¼ber den Schulbesuch auÃŸerhalb des Wohnsitzsprengels (sprengelfremder Schulbesuch), bundeslÃ¤nderÃ¼bergreifende Schulsprengel oder besondere schwerpunktbezogene Sprengel (Berechtigungssprengel).
39. Ã–sterreichweit gibt es daher eine groÃŸe Anzahl an Schulsprengeln unterschiedlicher GrÃ¶ÃŸe und mit variierenden Einzugsgebieten. Schulsprengel sind somit nicht zwangslÃ¤ufig deckungsgleich mit Bezirks- oder Gemeindegrenzen. Dementsprechend variiert auch die Einwohnerzahl und die BevÃ¶lkerungsdichte sowie letztlich die Anzahl von SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼lern in den Sprengeln. [â€¦]
40. Der Schutz vor Gefahren fÃ¼r den allgemeinen Gesundheitszustand der BevÃ¶lkerung einschlieÃŸlich des Ã¼berregionalen Gesundheitskrisenmanagements fÃ¤llt zudem gemÃ¤ÃŸ Bundesministeriengesetz 1986 â€“ BMG, BGBlÂ NrÂ 76/1986, in den Vollzugsbereich des BMSGPK. Diesem obliegt die FÃ¼hrung des amtlichen Registers der anzeigepflichtigen Krankheiten nach Â§4 des Epidemiengesetzes 1950, BGBlÂ NrÂ 186/1950, und die Etablierung des Epidemiologischen Meldesystem (EMS). Dieses stellt die gemeinsame Datenbank aller Ã¶sterreichischen BezirksverwaltungsbehÃ¶rden (BVB), aller LandessanitÃ¤tsdirektionen, des BMSGPK und der AGES dar. Es dient primÃ¤r den BVB zur ErfÃ¼llung der Aufgaben zur DurchfÃ¼hrung von Erhebungen Ã¼ber das Auftreten anzeigepflichtiger Krankheiten, zur VerhÃ¼tung der Weiterverbreitung und BekÃ¤mpfung anzeigepflichtiger Krankheiten und der ErfÃ¼llung der Aufgaben der LandeshauptmÃ¤nner im Rahmen ihrer Koordinierungsfunktion. Der Schulverwaltung stehen diese Daten nicht zur VerfÃ¼gung.
41. Die Einzugsgebiete von mittleren und hÃ¶heren Schulen sind erheblich grÃ¶ÃŸer als jene von Pflichtschulen. Sie Ã¼berschreiten auch BundeslÃ¤ndergrenzen und erstrecken sich bei einer erheblichen Zahl von Schulen aufgrund hochspezieller Ausbildungen auf das gesamte Bundesgebiet. Die Kinder und Jugendlichen von Mehrkindfamilien besuchen oftmals unterschiedliche Schulstandorte und unterschiedliche Schularten, wie auch im Fall der BeschwerdefÃ¼hrer.
42. Schulsprengel- oder schulstandortbezogene DatensÃ¤tze zu Infektionszahlen existieren nicht. Solche DatensÃ¤tze Ã¼ber die Anzahl von infizierten, erkrankten oder genesenen Personen in einem bestimmten Schulsprengel hÃ¤tten aufgrund der in den vorstehenden Ziffern dargestellten Sachlage keinerlei fundierte Aussagewerte Ã¼ber die Infektionsdichte oder das Infektionsrisiko in einem Gebiet oder fÃ¼r SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler und deren Familien.
43. Das Abstellen schulrechtlicher MaÃŸnahmen betreffend SARS-CoV-2 auf die Infektionszahlen in den einzelnen Schulsprengeln oder Schulen wÃ¤re daher nicht sachlich begrÃ¼ndet und nicht zweckmÃ¤ÃŸig. Ein Abstellen auf eine bestimmte SprengelgrÃ¶ÃŸe wÃ¼rde Schulen ohne Schulsprengel (mittlere und hÃ¶here Schulen: AHS, BMS, BHS, luf BSch) Ã¼berhaupt nicht erfassen, lieÃŸe zahlreiche Faktoren auÃŸer Acht und wÃ¤re somit WillkÃ¼r.
Zum Vorbringen, Schulen wÃ¤ren bei der Verbreitung von SARS-COV-2 nicht relevant
44. Die Antragsteller fÃ¼hren im verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Antrag aus, dass von 'den AusbrÃ¼chen, die die AGES dokumentierte' kein einziger auf ein Kind zurÃ¼ckgehe. Diese Argumentation stÃ¼tzt sich auf die mediale Berichterstattung, insb. auf ein Interview von *********************************, Leiter des GeschÃ¤ftsfeldes fÃ¼r Ã–ffentliche Gesundheit der Ã–sterreichischen Agentur fÃ¼r Gesundheit und ErnÃ¤hrungssicherheit GmbH (AGES), in der Zeitschrift ****** vom 10.Â Mai 2020. Demnach wÃ¤ren Schulen und KindergÃ¤rten nicht 'die groÃŸen Virusherde', sondern die Tiroler Skigebiete. Daher wÃ¤ren die getroffenen MaÃŸnahmen sachlich nicht begrÃ¼ndet.
45. Die Antragsteller beziehen in ihrer Argumentation vor allem auf die Aussagen von *************************** vom 10.Â Mai 2020, welcher sich auf die im Rahmen der epidemiologischen Auswertung erstellten Cluster und der Zuordnung der FÃ¤lle zu diesen Clustern bezieht.
46. In dem zitierten Interview rÃ¤umt *************************** aber selbst ein, dass Kinder genauso Viren ausscheiden wÃ¼rden, wie Erwachsene.
47. Den Datenerhebungen des BMSGPK zufolge konnten in der Altersgruppe der 5 bis 14-JÃ¤hrigen am 9.Â Juni 2020 bislang 433 Infektionen und in der Altersgruppe der 15 bis 24-JÃ¤hrigen 1588 Infektionen nachgewiesen werden.
48. Daraus folgt, dass Kinder und Jugendliche mit dem SARS-CoV-2 Virus infiziert werden kÃ¶nnen und auch an COVID-19 erkranken kÃ¶nnen. Die C-SchVO dient der GesundheitsfÃ¶rderung, dem Schutz der SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler und trÃ¤gt dazu bei, die verfassungsrechtlichen Aufgaben der Ã¶sterreichischen Schule zu erfÃ¼llen.
49. Die Antragsteller lassen zudem auÃŸer Acht, dass die Schule auch ein Arbeitsplatz fÃ¼r eine Vielzahl an Personen, in etwa LehrkrÃ¤fte, Schulleitungen, Erzieher, FreizeitpÃ¤dagogen und sonstigem schulischen Personal, ist. Dadurch ist eine Verbreitung des SARS-CoV-2 Ã¼ber die am Schulbetrieb beteiligten erwachsenen Personen nicht ausgeschlossen. Der Nationale Bildungsbericht 2018 zeigt zudem ein deutliches Ãœberwiegen von LehrkrÃ¤ften ab dem 51.Â Lebensjahr, wobei dies beim Landeslehrpersonal stÃ¤rker der Fall ist, als im Bundesschulbereich (https://www.bifie.at/wp-content/uploads/2019/03/NBB_2018_Band1_Indikat-or_B.pdf, Zugriff am 9.Â Juni 2020). Ã–sterreichweit wurden im Schuljahr 2018/19 insgesamt 1.135.143 SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler von caÂ 129.358 Lehrerinnen und Lehrer (inkl. karenzierte Personen) an Ã–sterreichs Schulen unterrichtet. Von 108.742Â Lehrpersonen (VollzeitÃ¤quivalent) waren in diesem Schuljahr 14.585Â Lehrpersonen 45Â bis 49Â Jahre alt. In der Altersgruppe der 50Â bisÂ 54 - JÃ¤hrigen unterrichteten 17.465 LehrkrÃ¤fte, die Altersgruppe der 55Â bisÂ 59 - JÃ¤hrigen Ã¼berwiegt dabei mit 19.567Â Lehrpersonen (https://www.statistik.at/web_de/statistiken/menschen_und_gesellschaft/bildung/schulen/lehrpersonen/122120.html, Zugriff am 9.Â Juni 2020).
SARS-CoV-2, COVID-19 allgemein und im Vergleich mit anderen anzeigepflichtigen Krankheiten (Masern)
50. Die Antragsteller bringen vor, dass die Basisreproduktionszahl von SARS-CoV-2 bei maximal 3,6 liege, wohingegen die Basisreproduktionszahl von Masern 18 betrage und daher um ein vielfaches hÃ¶her sei, als bei SARS-CoV-2. Dennoch werde bei Auftreten eines Masernfalles nur die betreffende Schule fÃ¼r einen bestimmten Zeitraum geschlossen. Die MaÃŸnahmen betreffend die COVID-19 Pandemie wÃ¼rden hingegen alle Schulen bis zum Ende des Schuljahres 2020/21 betreffen.
51. In grober Verkennung der Rechtslage Ã¼bersehen die Antragsteller, dass die in Beschwerde gezogenen MaÃŸnahmen nach Â§7 Abs3, 4 und 6 C-SchVO (ortsungebundener Unterricht/PrÃ¤senzunterricht) nicht bis Ende des Schuljahres 2020/21, sondern bis Ende des laufenden Schuljahres 2019/20 vorgesehen sind. Mit 3.Â Juni 2020 besteht fÃ¼r Personen in SchulgebÃ¤uden auÃŸerdem keine Verpflichtung zum Tragen eines MNS mehr (vgl unter Pkt.Â 35 f).
52. Die Antragsteller verwechseln auch schulrechtliche MaÃŸnahmen mit Vorkehrungen nach dem Epidemiegesetz 1950. Die SchlieÃŸung einer Lehranstalt, eines Kindergartens oder einer Schule bei Auftreten einer anzeigepflichtigen Krankheit (in etwa den Masern oder dem Neuartigen Coronavirus, vgl Â§1 Abs1 Z1 Epidemiegesetz 1950) ist eine von der zustÃ¤ndigen BezirksverwaltungsbehÃ¶rde zu verfÃ¼gende und von der zustÃ¤ndigen SchulbehÃ¶rde durchzufÃ¼hrende MaÃŸnahme nach Â§18 Epidemiegesetz 1950. Mit dem Vollzug des Epidemiegesetzes 1950 ist im Wesentlichen der BMSGPK (vgl Â§51 Epidemiegesetz 1950) betraut. DemgegenÃ¼ber ist die Anordnung des ortsungebundenen Unterrichtes eine durch den BMBWF fÃ¼r seinen Wirkungsbereich verordnete schulorganisations- und schulunterrichtsrechtliche MaÃŸnahme.
53. Die Antragsteller verkennen auch die unterschiedliche Sachlage. Mit 10.Â Juni 2020 steht kein Impfstoff zur VerfÃ¼gung, der vor einer Infektion mit dem Neuartigen Coronavirus schÃ¼tzt. Wann ein Impfstoff zum Schutz vor COVID-19 verfÃ¼gbar sein wird, ist derzeit noch nicht zu sagen (vgl Robert Koch Institut, https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/COVID-19-Impfen.html, Zugriff am 5.Â Juni 2020).
54. Masern ist eine hochansteckende Infektionskrankheit mit schwerwiegenden Krankheitsfolgen und wird durch das Masernvirus ausgelÃ¶st. Es handelt sich um einen seit Jahrzehnten bekannten und gut erforschten Erreger. Gegen die Masernerkrankung steht in Ã–sterreich ein wirksamer Impfstoff zur VerfÃ¼gung. Dementsprechend bestehen hinsichtlich des Masernvirus in Ã–sterreich hohe Durchimpfungsraten (vglÂ https://www.sozialministerium.at/Themen/Gesundheit/Impfen/Masern---Elimination-und-Durchimpfungsraten/Durchimpfungsraten---Nationaler-Aktionsplan.html). Mit Stand 20.05.2020 wurden im Jahr 2020 in Ã–sterreich 25Â Masern-FÃ¤lle gemeldet. Im Jahr 2019 wurden insgesamt 151Â Masern-Fallmeldungen registriert (Stand 15.01.2020).
55. Allein mit dem Vergleich von Basisreproduktionszahlen ist keine Unsachlichkeit zu belegen. Insbesondere die bislang fehlende wissenschaftliche Aufarbeitung des SARS-COV-2 Ausbruches, das Fehlen eines Impfstoffes, die rasche Verbreitung und die weltweiten Infektionszahlen zeigen zum aktuellen Zeitpunkt den sachlichen Unterschied auf.
Zur sachlichen Rechtfertigung des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes
56. Die Antragsteller bringen vor, der Nutzen einer generellen Maskenpflicht sei wissenschaftlich nicht belegt. Die Empfehlungen zur korrekten Verwendung des BMSGPK sowie die Aussagen von *************************** (AGES) wÃ¼rden indizieren, dass mit dem Tragen eines MNS eine Reihe negativer Auswirkungen fÃ¼r den TrÃ¤ger verbunden seien. Dazu wÃ¼rden ein hohes Ansteckungsrisiko, ein falsches SicherheitsgefÃ¼hl, die VernachlÃ¤ssigung des gebotenen Mindestabstandes und die zusÃ¤tzliche Produktion von Viren und Keimen durch das Anfassen, Tragen und Verstauen des MNS zÃ¤hlen.
57. Zur Frage der Wirkung eines Mund-Nasen-Schutzes darf auf die Ã„uÃŸerungen der Bundesregierung in den genannten Verfahren sowie die Informationen des BMSGPK (vgl https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus---Haeufig-gestellte-Fragen/FAQ--Mechanische-Schutzvorrichtung-(MNS).html, Zugriff am 9.Â Juni 2020) verwiesen werden. Daneben bestehen Empfehlungen zum Tragen eines MNS auch von Seiten des EuropÃ¤isches Zentrums fÃ¼r die PrÃ¤vention und die Kontrolle von Krankheiten (https://www.ecdc.europa.eu/en/publications-data/using-face-masks-community-reducing-covid-19-transmission, Zugriff am 9.Â Juni 2020) und der John-Hopkins-UniversitÃ¤t (https://www.hopkinsmedicine.org/health/conditions-and-diseases/coronavirus/coronavirus-face-masks-what-you-need-to-know, Zugriff am 9.Â Juni 2020).
58. Bei der Regelung von Sachverhalten steht es dem Verordnungsgeber frei, auf Durchschnittsbetrachtungen abzustellen (in etwa VfGH 14.06.2018, G57/2018 oder 28.09.2017, G31/2017). Aufgrund der vielen am Schulbetrieb beteiligten Personen unterschiedlichsten Alters (vgl unter Pkt.Â 49) und des besonderen Charakters der Interaktion in einer Schule in Form von Unterrichts- und Erziehungsarbeit ist es sachlich gerechtfertigt, die oben ausgefÃ¼hrten Empfehlungen im gesamten Schulbereich umzusetzen. Die etappenweise Wiederaufnahme der Unterrichtsarbeit am Schulstandort in Form eines partiellen PrÃ¤senzunterrichtes bedurfte daher, korrespondierend mit den vom BMSGPK, von der AGES sowie von der Ã–sterreichische Gesellschaft fÃ¼r Hygiene, Mikrobiologie und PrÃ¤ventivmedizin (Ã–GHMP) empfohlenen MaÃŸnahmen, eine Adaptierung der Rechte und Pflichten der SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler und der LehrkrÃ¤fte.
59. Bei der Nutzung des rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes zur Erreichung eines Ziels, hier das Ziel des Gesundheitsschutzes und der Verhinderung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2, ist es wesentlich, welchen Schweregrad die rechtliche Konsequenz erreicht, die eine gesetzliche MaÃŸnahme fÃ¼r die Betroffenen nach sich zieht. Eine Unsachlichkeit liegt im vorliegenden Fall nicht vor, da diese auf das notwendige MaÃŸ reduziert und durch objektive und sachgerechte AnknÃ¼pfungspunkte bestimmt wurde.
60. Die Verpflichtung zum Tragen des MNS bestand nur fÃ¼r die ersten zwei Wochen nach der Aufnahme des PrÃ¤senzunterrichtes in den SchulgebÃ¤uden und konnte infolge der positiven epidemiologischen Entwicklung mit 3.Â Juni 2020 entfallen. Die Verpflichtung zum Tragen des MNS bestand nur an den einzelnen Tagen des PrÃ¤senzunterrichtes, wobei die Zeit des Unterrichts in den KlassenrÃ¤umen selbst davon ausgenommen war. Im Ergebnis war der MNS daher nur fÃ¼r kurze Zeitspannen zu tragen. Im Lichte dessen war Â§5 Abs1 iVm Z4.2 der AnlageÂ B der C-SchVO sachlich gerechtfertigt.
Zur sachlichen Rechtfertigung des abwechselnden ortsungebundenen Unterrichts und des PrÃ¤senzunterrichts
61. Die Antragsteller fÃ¼hren aus, dass die Teilung der Klassen nicht sachlich wÃ¤re und auÃŸerdem mit negativen gesundheitlichen Folgen einhergehe. Durch die Teilung der Klassen wÃ¼rden den Kindern die sozialen Kontakte fehlen, was zu psychischen Problemen fÃ¼hrend wÃ¼rde. AuÃŸerdem wÃ¼rde den Kindern wÃ¼rde 'ohne Not eine Bedrohungslage vermittelt, die nicht herrscht'.
62. Entgegen den Behauptungen der Antragsteller gibt es bislang keinen Beleg dafÃ¼r, dass die Teilung von Schulklassen zu psychischen Problemen der SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler fÃ¼hren wÃ¼rde. Wenn auch die Klasse als sozialer Bezugsrahmen der SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler eine wesentliche pÃ¤dagogische Funktion erfÃ¼llt, ist die dauerhafte oder temporÃ¤re Bildung von SchÃ¼lergruppen eine im Schulrecht verankerte alltÃ¤gliche Vorgehensweise im Schulbetrieb (vgl Â§8a SchOG bzw Â§Â§9Â ff SchUG). In zahlreichen UnterrichtsgegenstÃ¤nden findet der Unterricht in kleinen Gruppen statt. Als Beispiele dÃ¼rfen der Unterricht in Fremdsprachen, der Religionsunterricht (insbesondere von Gemeinschaften mit geringen SchÃ¼lerzahlen), der Unterricht in fachpraktischen GegenstÃ¤nden im berufsbildenden Schulwesen sowie der Unterricht in Volksschulen mit geringer SchÃ¼lerzahl (die Untergrenze fÃ¼r Schulstandorte betrÃ¤gt in den LandesausfÃ¼hrungsgesetzen zumeist 10Â SchÃ¼ler) angefÃ¼hrt werden.
63. Das Schuljahr ist zudem durch schulfreie Perioden (schulfreie Tage, Ferien) strukturiert (vgl Â§2 SchZG). Es gibt und gab in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten keine Hinweise, dass temporÃ¤re Teilungen einer Schulklasse zu psychischen BeeintrÃ¤chtigung der SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler fÃ¼hren kann.
64. Dass den SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼lern erst durch die MaÃŸnahmen der C-SchVO eine in den Augen der Antragsteller nicht vorhandene Bedrohungslage suggeriert wÃ¼rde, ist eingedenk der europaweiten bzw Ã¶sterreichweiten MaÃŸnahmen zur EindÃ¤mmung der Verbreitung des SARS-CoV-2 Virus bzw zur Vermeidung von COVID-19 Erkrankungen, die nahezu alle Bereiche des Ã¶ffentlichen und privaten Lebens betreffen (BetriebsschlieÃŸungen, Betretungsverbote, Maskenpflicht im Lebensmittelhandel, Grenzkontrollen sowie die regelmÃ¤ÃŸige umfangreiche und intensive Berichterstattung in allen Medien einschlieÃŸlich der sozialen Medien), unrichtig.
65. Zur Behauptung der angeblich 'nicht vorhandenen Bedrohungslage', die angesichts des vorhandenen Informations- und Datenmaterials zum SARS-CoV-2 Virus und der COVID-19 Erkrankung unrichtig ist, darf auf die Ã„uÃŸerungen der Bundesregierung in anderen Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, insbesondere G180/2020, G195/2020 und G202/2020 und G213/2020, samt Beilagen hingewiesen werden.
66. Schulische Gesundheitsbildung dient unter anderem der Heranbildung einer Gesundheitskompetenz, also der FÃ¤higkeit, Informationen die Gesundheit betreffend zu finden, zu verstehen, zu beurteilen und richtig anzuwenden. Es ist Kindern und Jugendlichen durchaus zumutbar, diese mit Themen betreffend den SARS-CoV-2 und COVID-19 zu konfrontieren, zumal diese tagtÃ¤glich mit diesen Themen in BerÃ¼hrung kommen. Belege fÃ¼r eine GefÃ¤hrdung der psychischen Gesundheit von SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼lern aufgrund der Konfrontation mit den MaÃŸnahmen der C-SchVO sind darÃ¼ber hinaus nicht belegt. DemgegenÃ¼ber sind die Vermeidung von Personenansammlungen und das Einhalten eines Abstandes von mindestens einem Meter wesentliche SchutzmaÃŸnahmen, die wissenschaftlich belegt weltweit zur EindÃ¤mmung der Verbreitung des SARS-CoV-2 und zum Schutz vor einer COVID-19-Erkrankung beitragen kÃ¶nnen (vgl https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus---Haeufig-gestellte-Fragen/FAQ--Gesundheit-und-Pflege.html, https://www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019/advice-for-public, Zugriff jeweils am 9.Â Juni 2020). Â§7 C-SchVO ist daher nicht unsachlich.
Zu den Bedenken betreffend Art8 EMRK (Recht auf Achtung des
Privat- und Familienlebens)
67. Die Antragsteller erachten sich durch die (bereits aufgehobene) Verpflichtung zum Tragen eines MNS wÃ¤hrend des Aufenthaltes im SchulgebÃ¤ude oder am SchulgelÃ¤nde in ihrem durch Art8 EMRK gewÃ¤hrleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt. Durch das Tragen des MNS werde die tragende Person und ihr Umfeld gefÃ¤hrdet, somit greife Â§5 Abs1 iVm Z4.2 der AnlageÂ B C-SchVO idF BGBlÂ II 208/2020 in die kÃ¶rperliche IntegritÃ¤t der Antragsteller ein.
68. Das Recht auf Achtung des Privatlebens soll dem Einzelnen einen privaten Bereich sichern, in dem er seine PersÃ¶nlichkeit frei entwickeln und entfalten kann und schÃ¼tzt neben der Privatheit des Lebens auch das Recht auf freie Gestaltung der LebensfÃ¼hrung (in etwa VfSlgÂ 19.665/2012 mwN) sowie die kÃ¶rperliche und geistige IntegritÃ¤t des Menschen (in etwa VfSlgÂ 20.258/2018, VfGH 21.Â September 2015, E332/2015).
69. Art8 EMRK steht unter einem materiellen Gesetzesvorbehalt. Eingriffe in dieses Grundrecht mÃ¼ssen daher gesetzlich vorgesehen werden, ein bestimmtes, legitimes Ziel verfolgen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein (VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit im weiteren Sinne). Staatliche MaÃŸnahmen mÃ¼ssen zur Erreichung dieses Zieles geeignet, erforderlich und angemessen (VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit im engeren Sinne) sein. Als legitime Zielsetzungen nennt Art8 EMRK neben der nationalen Sicherheit und dem Schutz der Ã¶ffentlichen Ruhe und Ordnung auch den Schutz der Gesundheit und den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.
70. Die verfahrensgegenstÃ¤ndliche Verpflichtung zum Tragen eines MNS beruht auf Â§5 Abs1 iVm Z4.2 der AnlageÂ B der C-SchVO idF BGBlÂ II NrÂ 208/2020, welche eine DurchfÃ¼hrungsbestimmung zum Schulunterrichtsgesetz ist und die weder dem Schulunterrichtsgesetz noch einer hÃ¶herrangigen Verordnung oder einem anderen Gesetz widerspricht.
71. Der Verordnungsgeber verfolgt mit der C-SchVO das Ziel, die DurchfÃ¼hrung eines sicheren Schulunterrichtes im SchulgebÃ¤ude trotz gleichzeitiger Anwesenheit der SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler und der LehrkrÃ¤fte in geschlossenen RÃ¤umen zu gewÃ¤hrleisten. DarÃ¼ber hinaus soll mit der Verordnung die pandemische Verbreitung des SARS-CoV-2 Virus und die COVID-19-Erkrankung bestmÃ¶glich hintangehalten werden, wobei die Schule aufgrund der betroffenen Personenanzahl eine wesentliche Rolle spielt. Damit werden legitime Eingriffsziele verfolgt.
72. Der MNS trÃ¤gt nachweisbar zu einer Verringerung der Virusverbreitung in einem Raum bei. So wird die Verwendung eines MNS auch von einer Reihe von wissenschaftlichen und medizinischen (Forschungs-)einrichtungen empfohlen. Das Tragen des MNS wird in der C-SchVO neben dem Abstandsgebot, dem Vermeiden von Personenansammlungen und weiterer organisatorischer MaÃŸnahmen als eine von vielen Vorkehrungen geregelt.
73. Das Tragen eines MNS ist insbesondere in Situationen erforderlich, in denen die Einhaltung des Abstandsgebotes nicht immer eingehalten werden kann. Dies ist dann der Fall, wenn viele verschiedene Menschen Ã¼ber eine lÃ¤ngere Dauer in geschlossenen RÃ¤umen zusammenkommen. Dies trifft besonders auf den PrÃ¤senzunterricht zu, in denen eine Vielzahl von Kindern und Jugendlichen aus verschiedenen Haushalten von wechselnden Lehrpersonen im SchulgebÃ¤ude unterrichtet werden.
74. Die korrekte Verwendung des MNS ist fÃ¼r den Fremd- und Eigenschutz von zentraler Bedeutung. Konkrete Nachweise fÃ¼r negative gesundheitliche Folgen durch das temporÃ¤re Tragen eines MNS bei gesunden Kindern, Jugendlichen oder Erwachsenen existierten jedoch entgegen den Behauptungen der BeschwerdefÃ¼hrer nicht. Die richtige Verwendung des MNS und die Vermittlung, dass der MNS allein nicht vollstÃ¤ndig zu schÃ¼tzen vermag, wird durch eine Vielzahl von altersadÃ¤quatem AufklÃ¤rungsmaterial in den Schulen kommuniziert, wodurch auch die Vermittlung eines 'falschen SicherheitsgefÃ¼hls' hintangehalten wird. (https://www.bmbwf.gv.at/Ministerium/Informationspflicht/corona/ corona_schutz.html sowie https://www.gemeinsamlesen.at/corona, Zugriff am 9.Â Juni 2020).
75. Die Verpflichtung zum Tragen eines MNS im Schulbereich ist zudem auch verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig. Gemessen an dem von diversen wissenschaftlichen Einrichtungen belegten Nutzen der MaÃŸnahme und deren eingeschrÃ¤nkten Gesamtdauer und unter BerÃ¼cksichtigung des eng gezogenen sachlichen und Ã¶rtlichen Anwendungsbereiches wurde die Verpflichtung zum Tragen eines MNS letztlich auf ein notwendiges Minimum reduziert. DemgegenÃ¼ber wiegt das Interesse an der Minimierung des Infektions- und Verbreitungsrisikos im Rahmen des PrÃ¤senzunterrichtes entsprechend schwer. Die MaÃŸnahme ist daher verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig.
76. Es liegt somit kein ungerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens vor.
Zu den Bedenken betreffend Art2 1.Â ZPEMRK (Recht auf Bildung)
77. Die Antragsteller erachten sich durch Â§7 C-SchVO, insb. durch die abwechselnde Abhaltung von ortsungebundenem Unterricht und PrÃ¤senzunterricht in ihrem Grundrecht auf Bildung nach Art2 1.Â ZPEMRK verletzt.
78. Art2 1. ZPEMRK bestimmt, dass das Recht auf Bildung niemandem verwehrt werden darf. Der Staat hat bei AusÃ¼bung der von ihm auf dem Gebiet der Erziehung und des Unterrichts Ã¼bernommenen Aufgaben das Recht der Eltern zu achten und die Erziehung und den Unterricht entsprechend ihren eigenen religiÃ¶sen und weltanschaulichen Ãœberzeugungen sicherzustellen. Nach der stÃ¤ndigen Rsp des VfGH ist den Schutzberechtigten dadurch ein diskriminierungsfreier Zugang zu allen bestehenden Bildungseinrichtung zu gewÃ¤hrleisten (vgl VfSlgÂ 19.955/2015; 19.349/2011; 14.886/1997).
79. Nach der zu diesem Grundrecht ergangenen Rsp des EGMR hat der Staat dort, wo er eine Erziehungs- und Bildungsaufgabe erfÃ¼llt, die weltanschauliche Ãœberzeugungen der Eltern zu respektieren (EGMR 18.12.1996, Fall Valsamis, 21.787/93, Z27; EGMR 29.6.2007, Fall FolgerÃ¸ ua, ApplÂ 15.472/02, Z84; EGMRÂ 3.11.2009, Fall Lautsi, 30.814/06).
80. Der Staat ist nach Art2 1.Â ZPEMRK jedoch nicht verpflichtet, eine Erziehung gemÃ¤ÃŸ den besonderen (religiÃ¶sen oder) weltanschaulichen Ãœberzeugungen der Eltern in staatlichen Bildungseinrichtungen zu gewÃ¤hrleisten. Art2 1.Â ZPEMRK hindert die Staaten auch nicht daran, in ihrem Unterrichts- und Erziehungswesen Informationen zu verbreiten und Kenntnisse zu vermitteln, die â€“ direkt oder indirekt â€“ weltanschaulicher Natur sind. Er ist jedoch dazu verpflichtet, darÃ¼ber zu wachen, dass die Informationen sachlich, kritisch und pluralistisch verbreitet werden.
81. Art2 1. ZPEMRK wird verletzt, wenn der Unterricht in einer einseitigen, tendenziÃ¶sen und damit indoktrinierenden Art und Weise erfolgt, die als Nichtachtung der weltanschaulichen Ãœberzeugungen der Eltern angesehen werden kÃ¶nnte (Indoktrinierungsverbot; vgl zB EGMR 7.12.1976, Fall Kjeldsen ua, 5095/71 ua, Z53, sowie EGMR, Fall FolgerÃ¸ ua, Z84).
82. Im Zusammenhang mit Art2 1.Â ZPEMRK ist zu berÃ¼cksichtigen, dass dieser ohne ausdrÃ¼ckliche Regelung unter dem Vorbehalt verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger BeschrÃ¤nkung steht, aber â€“ anders als Art.8 EMRK â€“ keine abschlieÃŸende AufzÃ¤hlung legitimer Eingriffsziele enthÃ¤lt. Der EGMR betont hier den groÃŸen Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers der Mitgliedstaaten, der daraus folgt, dass die rechtliche Regelung von Bildungseinrichtungen zeitlich und Ã¶rtlich variieren kann und in AbhÃ¤ngigkeit von den BedÃ¼rfnissen und Ressourcen der Allgemeinheit erfolgen darf (EGMR 10.11.2005, Fall Leyla Sahin, 44.774/98, Z154; EGMR, Fall FolgerÃ¸ ua, Z84).
83. Weder der ortsungebundene Unterricht, noch der PrÃ¤senzunterricht verhindern den Zugang zu Bildungseinrichtungen in einer diskriminierenden Art und Weise. Die abwechselnde Abhaltung von ortsungebundenem Unterricht und PrÃ¤senzunterricht stellt eine schulorganisationsrechtliche Vorkehrung dar, welche die FortfÃ¼hrung der Unterrichtsarbeit in allen Schularten und fÃ¼r alle Schulstufen auch im Lichte der aktuellen Gefahrenlage gewÃ¤hrleistet. Der diskriminierungsfreie Zugang zu den Ã¶ffentlichen Schulen in Ã–sterreich wird dadurch nicht beeintrÃ¤chtigt. Die C-SchVO regelt konkrete Vorkehrungen fÃ¼r den Unterricht und keine Vermittlung von weltanschaulichen Ansichten. Die Regelung des Â§7 C-SchVO ordnet eindeutig an, dass der Unterricht so zu gestalten ist, dass alle lehrplanmÃ¤ÃŸigen PflichtgegenstÃ¤nde unterrichtet werden und alle SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler gleich viele Unterrichtseinheiten erhalten.
84. Ein Eingriff in die nach Art2 1. ZPEMRK liegt daher nicht vor."
3. Die Bundesministerin fÃ¼r EU und Verfassung hat eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der auf die Ã„uÃŸerung des Bundesministers fÃ¼r Bildung, Wissenschaft und Forschung verwiesen wird. Zudem werden dem Verfassungsgerichtshof fachliche Informationen und Studien Ã¼ber die Wirksamkeit des Mund-Nasen-Schutzes vorgelegt:
"1. [Beilage] HygienemaÃŸnahmen, ein Informationsblatt der Ã–sterreichischen Gesellschaft fÃ¼r Hygiene, Mikrobiologie und PrÃ¤ventivmedizin vom 10.5.2020 betreffend 'Sinnvolle hygienische MaÃŸnahmen gegen die Ãœbertragung von SARS-CoV-2';
2. [Beilage] Hygiene-Tipp: Update zum Sondertipp 2020: Benutzung von Masken bei LieferengpÃ¤ssen â€“ besser eine textile Maske aus Extraherstellung als Ã¼berhaupt keine Maske. Informationsblatt der Deutschen Gesellschaft fÃ¼r Krankenhaushygiene e.V. 29.Â MÃ¤rz 2020;
3. [Beilage] Risk Assessment, Update: Coronavirus disease 2019 (COVID-19) in the EU/EEA and the UK â€“ ninth update, 23Â April 2020; European Center for Desease Prevention and Control. 23.Â April 2020;
4. [Beilage] Jenaer Studie zur Maskenpflicht: Mitze/Kosfeld/Rode/WÃ¤lde, Maskenpflicht und ihre Wirkung auf die Corona-Pandemie: Was die Welt von Jena lernen kann. 3.Â Juni 2020;
5. [Beilage] Studie Ã¼ber Abstandsregeln und Mund-Nasen-Schutz: Chu/Akl/Duda/Solo/Yaacoub/SchÃ¼nemann, Physical distancing, face masks, and eye protection to prevent person-to-person transmission of SARS-CoV-2 and COVID-19: a systematic review and meta-analysis. 1.Â Juni 2020."
IV. ErwÃ¤gungen
1. Zur ZulÃ¤ssigkeit des Antrages
1.1. GemÃ¤ÃŸ Art139 Abs1 Z3 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn die Verordnung ohne FÃ¤llung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides fÃ¼r diese Person wirksam geworden ist. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlgÂ 8058/1977 beginnenden stÃ¤ndigen Rechtsprechung ausgefÃ¼hrt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung fÃ¼r die Antragslegitimation, dass die Verordnung in die RechtssphÃ¤re der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie â€“ im Falle ihrer Gesetzwidrigkeit â€“ verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prÃ¼fen, ob die vom Antragsteller ins Treffen gefÃ¼hrten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 Z3 B-VG als Voraussetzung fÃ¼r die Antragslegitimation fordert (vgl zB VfSlgÂ 8594/1979, 15.527/1999, 16.425/2002 und 16.426/2002).
1.2. Mit ihrem auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestÃ¼tzten Hauptantrag begehren die Antragsteller, Â§5 Abs1 iVm der AnlageÂ B, Z4.2, Â§7 Abs3,Â 4 undÂ 6 sowie Â§35 C-SchVO, idF BGBlÂ IIÂ 208/2020, als gesetzwidrig aufzuheben, weil sie die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im SchulgebÃ¤ude und die Teilung von Klassen in zwei Gruppen bzw der abwechselnde PrÃ¤senzunterricht in ihren Rechten auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art2 StGG, Art7 B-VG), auf Privat- und Familienleben (Art8 EMRK) sowie in ihrem Recht auf Bildung (Art2 1.Â ZPEMRK) verletzen wÃ¼rden.
1.3. Der Antrag ist zulÃ¤ssig, soweit er sich gegen Â§5 Abs1 iVm AnlageÂ B, Z4.2 sowie Â§7 Abs3, 4 undÂ 6 C-SchVO richtet:
1.3.1. Die Erst- und Zweitantragstellerin sind durch die Regelungen Ã¼ber die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im SchulgebÃ¤ude und Ã¼ber die Teilung von Klassen bzw den abwechselnden PrÃ¤senzunterricht unmittelbar in ihrer RechtssphÃ¤re betroffen. Die angefochtenen Bestimmungen betreffen zudem auch die Drittantragstellerin und den Viertantragsteller unmittelbar, die als Eltern und Erziehungsberechtigte der schulpflichtigen Erst- und Zweitantragstellerin gemÃ¤ÃŸ Â§61 Abs1 SchUG verpflichtet sind, auf die gewissenhafte ErfÃ¼llung der sich aus dem Schulbesuch ergebenden Pflichten des SchÃ¼lers â€“ sohin auch jene durch die angefochtenen Bestimmungen auferlegten â€“hinzuwirken.
1.3.2. Im Zeitpunkt der Einbringung ihres Antrages beim Verfassungsgerichtshof, dem 25.Â Mai 2020, standen die genannten Bestimmungen der C-SchVO in der Fassung BGBlÂ II 208/2020 in Kraft. In der Folge wurde zunÃ¤chst durch die Verordnung, mit der die Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Bildung, Wissenschaft und Forschung zur BewÃ¤ltigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen fÃ¼r die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 (C-SchVO) geÃ¤ndert wird, BGBlÂ II 248/2020, die AnlageÂ B, Z4.2 der C-SchVO insoweit novelliert, als das Wort "mÃ¼ssen" durch das Wort "kÃ¶nnen" ersetzt und die Wortfolge "Die Unterrichtszeit ist davon ausgenommen" aufgehoben wurde. Mit Kundmachung der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Bildung, Wissenschaft und Forschung zur BewÃ¤ltigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen fÃ¼r das Schuljahr 2020/21 (COVID-19-Schulverordnung 2020/21 â€“ C-SchVO 2020/21), BGBlÂ II 384/2020, traten die angefochtenen Bestimmungen zur GÃ¤nze auÃŸer Kraft. Die angefochtenen Bestimmungen der C-SchVO, BGBlÂ IIÂ 208/2020, sind sohin mit Ablauf des 2.Â Juni 2020 bzw des 3.Â September 2020 auÃŸer Kraft getreten.
Dass Â§5 Abs1 iVm AnlageÂ B, Z4.2 sowie Â§7 Abs3, 4 undÂ 6 C-SchVO in der im Zeitpunkt der Antragstellung â€“ richtigerweise â€“ angefochtenen Fassung BGBlÂ II 208/2020 in der Folge, wie oben dargestellt, auÃŸer Kraft getreten sind, schadet mit Blick auf die mit V411/2020 beginnende Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nicht (VfGH 14.7.2020, V411/2020; 14.7.2020, G202/2020 ua).
1.3.3. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweist sich der Antrag als zulÃ¤ssig, soweit er sich auf Â§5 Abs1 iVm AnlageÂ B, Z4.2 sowie Â§7 Abs3, 4 undÂ 6 C-SchVO bezieht.
1.4. Soweit sich der Antrag aber gegen Â§35 C-SchVO, BGBlÂ IIÂ 208/2020, richtet, erweist er sich als unzulÃ¤ssig:
GemÃ¤ÃŸ Â§57 Abs1 VfGG hat der Antrag die gegen die GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der Verordnung sprechenden Bedenken im Einzelnen darzulegen. Die GrÃ¼nde der behaupteten Gesetzwidrigkeit sind prÃ¤zise zu umschreiben, die Bedenken sind schlÃ¼ssig und Ã¼berprÃ¼fbar darzulegen (vgl zB VfSlgÂ 13.571/1993, 13.652/1993; VfGH 11.6.2018, V20/2018). Dem Antrag muss mit hinreichender Deutlichkeit entnehmbar sein, zu welcher Rechtsvorschrift die zur Aufhebung beantragte Bestimmung in Widerspruch stehen soll und welche GrÃ¼nde fÃ¼r diese These sprechen (VfSlgÂ 14.802/1997, 17.752/2006; VfGH 28.2.2020, V3/2020). Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes, pauschal vorgetragene Bedenken einzelnen Bestimmungen zuzuordnen und â€“ gleichsam stellvertretend â€“ das Vorbringen fÃ¼r den Antragsteller zu prÃ¤zisieren (VfSlgÂ 17.099/2003, 17.102/2003).
Die Antragsteller fÃ¼hren im Hinblick auf Â§35 C-SchVO, BGBlÂ II 208/2020, lediglich aus, dass nach dieser Bestimmung die Verordnung rÃ¼ckwirkend mit 16.Â MÃ¤rz 2020 in Kraft und mit Ablauf des Schuljahres 2020/21 auÃŸer Kraft trete. DarÃ¼ber hinausgehend wird auf diese Bestimmung im weiteren Antrag nicht mehr ausdrÃ¼cklich eingegangen.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur PrÃ¼fung der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit einer Verordnung gemÃ¤ÃŸ Art139 B-VG auf die ErÃ¶rterung der geltend gemachten Bedenken zu beschrÃ¤nken (vgl VfSlgÂ 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschlieÃŸlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der BegrÃ¼ndung des Antrages dargelegten GrÃ¼nden gesetzwidrig ist (VfSlgÂ 15.644/1999, 17.222/2004).
2.2. Soweit zulÃ¤ssig, ist der Antrag begrÃ¼ndet.
2.2.1. Die Antragsteller bringen vor, dass Â§5 Abs1 iVm der AnlageÂ B, Z4.2 sowie Â§7 Abs3,Â 4 undÂ 6 C-SchVO, BGBlÂ II 208/2020, gegen Art2 StGG und Art7 Abs1 B-VG, gegen Art8 EMRK sowie gegen Art2 1.Â ZPEMRK verstoÃŸen. Sie begrÃ¼nden ihre Bedenken auf das Wesentliche zusammengefasst damit, dass der Verordnungsgeber die Entscheidungsgrundlagen fÃ¼r die angefochtenen Regelungen nicht hinreichend ermittelt habe.
2.2.2. Die C-SchVO, BGBlÂ II 208/2020, stÃ¼tzte sich laut Promulgationsklausel auf mehrere schulrechtliche Bestimmungen des SchOG, des SchUG, des SchUG-BKV, des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes, des Forstgesetzes 1975 sowie des Schulzeitgesetzes 1985.
2.2.3. Der Gesetzgeber hat mit dem 3.Â COVID-19-Gesetz, BGBlÂ I 23/2020, auf die Herausforderungen im Schulwesen auf Grund der COVID-19-Pandemie reagiert und in den schulrechtlichen Bundesgesetzen zusÃ¤tzliche VerordnungsermÃ¤chtigungen fÃ¼r den BMBWF geschaffen (siehe Â§82m SchUG, Â§132c SchOG, Â§72b SchUG-BKV, Â§42 Land- und forstwirtschaftliches Bundesschulgesetz, Â§16e SchulzeitgesetzÂ 1985). Mit dem 3.Â COVID-19-Gesetz, BGBlÂ I 23/2020, sollte der BMBWF eine ausreichende gesetzliche ErmÃ¤chtigung erhalten, um die erforderlichen Regelungen zur BewÃ¤ltigung der durch COVID-19 ausgelÃ¶sten Folgen im Schulwesen erlassen zu kÃ¶nnen und so die GewÃ¤hrleistung des Schulunterrichts sicherzustellen (IAÂ 402/A 27.Â GP, 33Â ff.).
2.2.4. Wie der Verfassungsgerichtshof bereits in seinen Entscheidungen jeweils vom 14.Â Juli 2020, V363/2020 und V411/2020 erkannt hat, kann der Gesetzgeber dem Verordnungsgeber nach Art18 Abs2 B-VG AbwÃ¤gungs- und PrognosespielrÃ¤ume einrÃ¤umen und die situationsbezogene Konkretisierung des Gesetzes dem Verordnungsgeber Ã¼berlassen (vgl VfSlgÂ 15.765/2000). Allerdings mÃ¼ssen dafÃ¼r die wesentlichen Zielsetzungen, die das Verwaltungshandeln leiten sollen, der VerordnungsermÃ¤chtigung in ihrem Gesamtzusammenhang mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen sein. FÃ¼r die Determinierungsanforderungen, die die Verfassung an den Gesetzgeber stellt (VfSlgÂ 19.899/2014 mwN), kommt es auf die zu regelnde Sache und auf den Regelungszusammenhang an. Der Verfassungsgerichtshof hat auch mehrfach ausgesprochen, dass der Grundsatz der Vorherbestimmung verwaltungsbehÃ¶rdlichen Handelns nicht in FÃ¤llen Ã¼berspannt werden darf, in denen ein rascher Zugriff und die BerÃ¼cksichtigung vielfÃ¤ltiger Ã¶rtlicher und zeitlicher Verschiedenheiten fÃ¼r eine sinnvolle und wirksame Regelung wesensnotwendig sind, womit auch eine zweckbezogene Determinierung des Verordnungsgebers durch unbestimmte Gesetzesbegriffe und generalklauselartige Regelungen zulÃ¤ssig sein kann (vgl VfSlgÂ 17.348/2004 mwN). In einschlÃ¤gigen Konstellationen kann der Normzweck gebieten, dass eine zum Zeitpunkt ihrer Erlassung dringend erforderliche â€“ unter UmstÃ¤nden unter erleichterten Voraussetzungen zustande gekommene â€“ MaÃŸnahme dann rechtswidrig wird und aufzuheben ist, wenn der Grund fÃ¼r die Erlassung fortfÃ¤llt (siehe VfSlgÂ 15.765/2000).
ÃœberlÃ¤sst der Gesetzgeber im Hinblick auf bestimmte tatsÃ¤chliche Entwicklungen dem Verordnungsgeber die Entscheidung, welche aus einer Reihe mÃ¶glicher, unterschiedlich weit gehender, Rechte intensiv einschrÃ¤nkender MaÃŸnahmen er seiner Prognose zufolge und in AbwÃ¤gung der betroffenen Interessen fÃ¼r erforderlich hÃ¤lt, hat der Verordnungsgeber seine Entscheidung auf dem in der konkreten Situation zeitlich und sachlich mÃ¶glichen (vgl VfSlgÂ 15.765/2000) und zumutbaren Informationsstand Ã¼ber die relevanten UmstÃ¤nde, auf die das Gesetz maÃŸgeblich abstellt, und nach DurchfÃ¼hrung der gebotenen InteressenabwÃ¤gung zu treffen. Dabei muss er diese UmstÃ¤nde ermitteln und dies im Verordnungserlassungsverfahren entsprechend festhalten, um eine ÃœberprÃ¼fung der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der Verordnung zu gewÃ¤hrleisten (VfSlgÂ 11.972/1989, 17.161/2004, 20.095/2016). Determiniert das Gesetz die Verordnung inhaltlich nicht so, dass der Verordnungsinhalt im Wesentlichen aus dem Gesetz folgt, sondern Ã¶ffnet es die SpielrÃ¤ume fÃ¼r die Verwaltung so weit, dass ganz unterschiedliche Verordnungsinhalte aus dem Gesetz folgen kÃ¶nnen, muss der Verordnungsgeber die nach dem Gesetz maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde entsprechend ermitteln und dies im Verordnungserlassungsverfahren auch nachvollziehbar festhalten, sodass nachgeprÃ¼ft werden kann, ob die konkrete Verordnungsregelung dem Gesetz in der konkreten Situation entspricht (das ist der Kern der Judikatur, derzufolge das Gesetz in einem AusmaÃŸ bestimmt sein muss, "daÃŸ jeglicher Vollziehungsakt am Gesetz auf seine RechtmÃ¤ÃŸigkeit hin gemessen werden kann", siehe zB VfSlgÂ 12.133/1989). Insofern unterscheiden sich demokratische Gesetzgebung und generell abstrakte Rechtssetzung durch die Verwaltung im Wege von Verordnungen nach Art18 Abs2 B-VG. Die Determinierungswirkungen und damit die rechtsstaatliche und demokratische Bestimmung des Verordnungsgebers durch Art18 Abs2 B-VG zielen auf eine entsprechende Bindung bei der konkreten Verordnungserlassung ab.
2.2.5. Diese Ãœberlegungen lassen sich im vorliegenden Zusammenhang auf die schulrechtlichen VerordnungsermÃ¤chtigungen Ã¼bertragen. Regelungen zur BewÃ¤ltigung der durch COVID-19 ausgelÃ¶sten Folgen im Schulwesen mÃ¼ssen unter Unsicherheitsbedingungen getroffen werden. Die Auswirkungen und die Verbreitung von COVID-19 unterliegen notwendig einer Prognose. Vor dem Hintergrund des Art18 Abs2 B-VG hat der BMBWF als Verordnungsgeber daher die Wahrnehmung seines durch die schulrechtlichen VerordnungsermÃ¤chtigungen eingerÃ¤umten Entscheidungsspielraums insoweit nachvollziehbar zu machen und offen zu legen, als er im Verordnungserlassungsverfahren dokumentiert, auf welcher Informationsbasis die Verordnungsentscheidung fuÃŸt und die gebotene InteressenabwÃ¤gung erfolgt ist. Die Anforderungen dafÃ¼r dÃ¼rfen naturgemÃ¤ÃŸ nicht Ã¼berspannt werden. Vielmehr kommt es darauf an, was in der konkreten Situation mÃ¶glich und zumutbar ist. Auch dem vorhandenen Zeitdruck kommt entsprechende Bedeutung zu.
FÃ¼r die Beurteilung des Verfassungsgerichtshofes sind deshalb der Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Verordnungsbestimmungen und die diesen zugrunde liegenden aktenmÃ¤ÃŸigen Dokumentationen maÃŸgeblich. Zur Beantwortung der Frage, ob die angefochtenen Verordnungsbestimmungen mit der jeweiligen gesetzlichen Grundlage im Einklang stehen, kommt es auch auf die Einhaltung bestimmter Anforderungen der aktenmÃ¤ÃŸigen Dokumentation im Verfahren der Verordnungserlassung an, sie ist aber kein Selbstzweck. Wenn fÃ¼r die BewÃ¤ltigung von Situationen, in denen MaÃŸnahmen anhand von Prognosen getroffen werden mÃ¼ssen, der Verwaltung zur Abwehr von mÃ¶glichen Gefahren gesetzlich erhebliche SpielrÃ¤ume eingerÃ¤umt sind, kommt solchen Anforderungen eine wichtige, die GesetzmÃ¤ÃŸigkeit des Verwaltungshandelns sichernde Funktion zu.
2.2.6. Der BMBWF hat trotz entsprechender Aufforderung dem Verfassungsgerichtshof keine Akten betreffend das Zustandekommen der C-SchVO, BGBlÂ IIÂ 208/2020, vorgelegt. FÃ¼r den Verfassungsgerichtshof ist daher nicht ersichtlich, welche Entscheidungsgrundlagen den Verordnungsgeber bei seiner Entscheidung geleitet haben, SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼lern die Verpflichtung aufzuerlegen, in den von der Verordnung genannten Bereichen einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, sowie Schulklassen in zwei Gruppen zu teilen und diese abwechselnd im PrÃ¤senzunterricht in der Schule zu unterrichten.
2.2.7. FÃ¼r den Verfassungsgerichtshof ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Verordnungsgeber die mit den angefochtenen â€“ bereits auÃŸer Kraft getretenen â€“ Bestimmungen getroffenen MaÃŸnahmen fÃ¼r erforderlich gehalten hat. Deshalb ist festzustellen, dass diese gesetzwidrig waren. Bei diesem Ergebnis erÃ¼brigt es sich, auf die weiteren im Antrag zu Â§5 Abs1 iVm AnlageÂ B, Z4.2 sowie Â§7 Abs3, 4 und 6 der C-SchVO, BGBlÂ II 208/2020, vorgebrachten Bedenken einzugehen.
V. Ergebnis
1. Â§5 Abs1 in Verbindung mit AnlageÂ B, Z4.2 sowie Â§7 Abs3, 4 undÂ 6 der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Bildung, Wissenschaft und Forschung zur BewÃ¤ltigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen fÃ¼r die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 (C-SchVO), BGBlÂ II 208/2020, sind mit Erlass der Verordnungen BGBlÂ IIÂ 248/2020 und BGBlÂ IIÂ 384/2020, mit Ablauf des 2.Â Juni 2020 bzw des 3.Â September 2020 auÃŸer Kraft getreten. Der Verfassungsgerichtshof hat sich daher gemÃ¤ÃŸ Art139 Abs4 B-VG auf die Feststellung zu beschrÃ¤nken, dass Â§5 Abs1 in Verbindung mit AnlageÂ B, Z4.2 sowie Â§7 Abs3, 4 undÂ 6 der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Bildung, Wissenschaft und Forschung zur BewÃ¤ltigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen fÃ¼r die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 (C-SchVO), BGBlÂ II 208/2020, gesetzwidrig waren.
2. Im Ãœbrigen ist der Antrag als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
3. Der Ausspruch, dass die unter PunktÂ 1. genannten Bestimmungen nicht mehr anzuwenden sind, stÃ¼tzt sich auf Art139 Abs6 zweiter Satz B-VG.
4. Die Verpflichtung des Bundesministers fÃ¼r Bildung, Wissenschaft und Forschung zur unverzÃ¼glichen Kundmachung des Ausspruches der Gesetzwidrigkeit und der damit im Zusammenhang stehenden sonstigen AussprÃ¼che erflieÃŸt aus Art139 Abs5 erster Satz B-VG und Â§59 Abs2 VfGG iVm Â§4 Abs1 Z4 BGBlG.
5. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
6. Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§61a VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 523,20, ein Streitgenossenzuschlag in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie der Ersatz der EingabengebÃ¼hr in HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.