Document Number: JWT_2020070063_20200909L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070063.L00
Case Number: Ra 2020/07/0063
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599609600000
Word Count: 1666

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Das Verwaltungsgericht wies -Â soweit fÃ¼r das vorliegende Verfahren von InteresseÂ - mit SpruchpunktÂ I. seines Erkenntnisses vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2020 in BestÃ¤tigung eines Bescheides der belangten BehÃ¶rde vom 16.Â SeptemberÂ 2019 den Antrag der Revisionswerberin, der Erst- und dem Zweitmitbeteiligten aufzutragen, die von diesen vorgenommenen UferbefestigungsmaÃŸnahmen zu beseitigen, als unbegrÃ¼ndet ab. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es dazu aus, die Revisionswerberin sei EigentÃ¼merin einer rechts eines bestimmten Baches befindlichen Liegenschaft, ihr Antrag beziehe sich auf eine dieser gegenÃ¼ber liegende Liegenschaft am linken Bachufer der Erst- und des Zweitmitbeteiligten bzw.Â das Ã¶ffentliche Wassergut. Die behaupteten UfersicherungsmaÃŸnahmen seien jedoch nicht vorhanden, vielmehr resultierten die vor Ort befindlichen Steinformationen aus Umweltereignissen. Eine Ufersicherung im Sinne des Â§Â 41Â WRGÂ 1959 oder eine bauliche AnlageÂ im Sinne des Â§Â 38Â WRGÂ 1959 lÃ¤ge somit nicht vor. Mangels konsenslos durchgefÃ¼hrter MaÃŸnahmen kÃ¶nne kein wasserrechtlicher Beseitigungsauftrag nach Â§Â 138Â WRGÂ 1959 erteilt werden.
2Â Mit Schreiben vom 15.Â MaiÂ 2020 beantragte die Revisionswerberin die Wiederaufnahme des mit dem dargestellten Erkenntnis vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2020 abgeschlossenen Verfahrens. Darin fÃ¼hrte sie aus, es seien nach Zustellung des Erkenntnisses neue Beweismittel und Tatsachen hervorgekommen, nÃ¤mlich einerseits ein Datenblatt des hydrographischen Dienstes des AmtsÂ derÂ KÃ¤rntnerÂ Landesregierung aus dem JahrÂ 1996, welches fÃ¼r ein 100-jÃ¤hrlichesÂ Hochwasser eine geringere Durchflussmenge ausweise, als einer der SachverstÃ¤ndigen im wiederaufzunehmenden Verfahren angenommen habe, und andererseits jene Befundergebnisse, die der von der Revisionswerberin beauftragte Privatgutachter in einem Gutachten vom 12.Â MaiÂ 2020 anhand von Lichtbildern darstelle, die die Revisionswerberin und deren Rechtsvertreter im MaiÂ 2020 angefertigt hÃ¤tten. Dabei handle es sich darum, dass ein mit Steinplatten befestigter Abgang, eine gleichmÃ¤ÃŸig gebÃ¶schte BÃ¶schung, eine Steinschlichtung im unteren BÃ¶schungsbereich und Bauschuttreste vorlÃ¤gen. Mangels wasserbautechnischer Kenntnisse habe die Revisionswerberin diese vor Schluss der Verhandlung bereits bestandenen Tatsachen nicht vorbringen kÃ¶nnen.
3Â Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht diesen Wiederaufnahmeantrag ab und erklÃ¤rte die ordentliche Revision nach Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9 B-VG).
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Die Revisionswerberin begrÃ¼ndet die ZulÃ¤ssigkeit der Revision damit, dass der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Neuheit von Tatsachen in Gutachten (insbesondere der Unterscheidung von Tatsachen und Schlussfolgerungen), der BegrÃ¼ndungspflicht von BeschlÃ¼ssen (mangels Nachvollziehbarkeit tragender Teile der BegrÃ¼ndung) sowie zum Entscheidungszeitpunkt von Wiederaufnahmen abweiche und dass eine aktenwidrige Feststellung getroffen worden sei.
8Â 1. In der BegrÃ¼ndung des Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichts ist in einer eindeutigen, die Rechtsverfolgung durch die Parteien ermÃ¶glichenden und einer nachprÃ¼fenden Kontrolle durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts zugÃ¤nglichen Weise darzutun, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt wurde, aus welchen ErwÃ¤gungen das Verwaltungsgericht zur Ansicht gelangte, dass gerade dieser Sachverhalt vorliege, und aus welchen GrÃ¼nden es die Subsumtion dieses Sachverhaltes unter einen bestimmten Tatbestand als zutreffend erachtete. Sind die einen tragenden Teil der BegrÃ¼ndung darstellenden AusfÃ¼hrungen fÃ¼r den Verwaltungsgerichtshof nicht nachvollziehbar und somit nicht Ã¼berprÃ¼fbar, so liegt ein wesentlicher Verfahrensfehler vor, der zur Aufhebung der Entscheidung fÃ¼hrt (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.11.2019, RaÂ 2019/19/0355, mwN). Entsprechendes gilt nach Â§Â 31Â Abs.Â 3Â VwGVG fÃ¼r verfahrensbeendende BeschlÃ¼sse (vgl.Â VwGHÂ 13.1.2015, RaÂ 2014/02/0130).
9Â Die Revision behauptet einen solchen BegrÃ¼ndungsmangel, der darin liegen soll, dass die zu trennenden Bestandteile der BegrÃ¼ndung untrennbar miteinander vermengt seien, pauschale AusfÃ¼hrungen zu VerÃ¤nderungen des Bachlaufes seit 2012 schwer greifbar seien, und rechtliche AusfÃ¼hrungen von SachverstÃ¤ndigen -Â nÃ¤mlich dass keine Ufersicherungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â WRGÂ 1959 und keine baulichen Anlagen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38Â WRGÂ 1959 vorliegen sollenÂ - zitiert wÃ¼rden.
10Â Das Verwaltungsgericht ist zum Ergebnis gekommen, dass die vorgebrachten Tatsachen hinsichtlich der am Ufer befindlichen Steinformationen nicht â€žneu hervorgekommenâ€œ im Sinne des Â§Â 32 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGVG seien, weil diese bereits im wiederaufgenommenen Verfahren vorgebracht worden seien. Eine solche Schlussforderung erfordert Feststellungen dazu, welche Tatsachen im vorangegangenen Verfahren vorgebracht wurden und welche Gegenstand des Wiederaufnahmeantrags sind.
11Â Es trifft zu, dass der angefochtene Beschluss insofern SchwÃ¤chen im Aufbau zeigt, als im Abschnitt â€žFeststellungenâ€œ nur mehr das Ergebnis des Vergleichs dieser Tatsachen darstellt wird (â€žDas ... vorgelegte Gutachten ... wiederholt das Vorbringen der ehemaligen BeschwerdefÃ¼hrerin ...â€œ). Dass die BegrÃ¼ndung insgesamt nicht nachvollziehbar wÃ¤re und daher nicht Ã¼berprÃ¼ft werden kÃ¶nne, trifft entgegen dem Revisionsvorbringen jedoch nicht zu. Insbesondere werden in der BeweiswÃ¼rdigung (teilweise auch in der Darstellung des Verfahrensganges) der Inhalt des nunmehr vorgelegten Gutachtens vom 12.Â MaiÂ 2020, jener des im wiederaufzunehmenden Verfahren vorgelegten Gutachtens vom 10.Â OktoberÂ 2019 sowie das dort erstattete Vorbringen dargestellt, aus denen sich erkennbar die Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts ergibt, dass das (jeweils unter Verweis auf diese Gutachten erstattete) Tatsachenvorbringen lediglich wiederholt werde.
12Â Entsprechendes gilt fÃ¼r das vorgebrachte Datenblatt des hydrographischen Dienstes aus dem JahrÂ 1996 (im Beschluss und der Revision unzutreffend auch als â€žGutachtenâ€œ bezeichnet). Das Verwaltungsgericht gibt in der BeweiswÃ¼rdigung eindeutig zu verstehen, dass die darin genannten Werte seiner Ansicht nach auf Grund des Zeitablaufs, weil der Bach seither (insbesondere seit 2012, wie die SachverstÃ¤ndigen im wiederaufzunehmenden Verfahren angegeben hÃ¤tten) deutliche VerÃ¤nderungen erfahren habe, keine Aussagekraft fÃ¼r einen aktuellen Sachverhalt hÃ¤tten.
13Â 2. Soweit die Revisionswerberin vorbringt, das Verwaltungsgericht hÃ¤tte Ã¼ber den Wiederaufnahmeantrag nicht entscheiden dÃ¼rfen, bevor feststÃ¼nde, ob noch eine RevisionsmÃ¶glichkeit im wiederaufzunehmenden Verfahrens bestehe, genÃ¼gt der Hinweis, dass diese Voraussetzung fÃ¼r eine Wiederaufnahme (die Wortfolge â€žeine Revision beim Verwaltungsgerichtshof gegen das Erkenntnis nicht mehr zulÃ¤ssig ist undâ€œ in Â§Â 32 Abs.Â 1Â VwGVG) durch den Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde und daher nicht mehr geltendes Recht darstellt (VfSlg.Â 20.131/2016, Kundmachung BGBl.Â IÂ Nr.Â 2/2017 vom 10.Â JÃ¤nnerÂ 2017). Die vom Revisionswerber diesbezÃ¼glich herangezogene Judikatur (VwGHÂ 28.4.2016, RoÂ 2016/12/0007) ist damit Ã¼berholt (vgl.Â etwa VwGHÂ 18.1.2017, RaÂ 2016/22/0024).
14Â 3. Hinsichtlich einer dem Verwaltungsgericht angeblich unterlaufenen Aktenwidrigkeit behauptet die Revisionswerberin diese lediglich, ohne dies nÃ¤her zu begrÃ¼nden, also insbesondere anzufÃ¼hren, welche Aktenteile mit welchem Inhalt der Feststellung aus welchem Grund entgegen stÃ¼nden. Die auf diesem Weg bekÃ¤mpfte Schlussfolgerung (das vorgelegte Gutachten wÃ¼rde das Vorbringen der ehemaligen BeschwerdefÃ¼hrerin bloÃŸ wiederholen) grÃ¼ndet sich im Ãœbrigen -Â wie oben dargestelltÂ - auf an anderer Stelle des Beschlusses getroffene Feststellungen.
15Â 4. Wie die Materialien zum VwGVG erkennen lassen, sind die WiederaufnahmsgrÃ¼nde des Â§Â 32 Abs.Â 1Â VwGVG denjenigen des Â§Â 69Â Abs.Â 1Â AVG nachgebildet. Auf das bisherige VerstÃ¤ndnis dieser WiederaufnahmsgrÃ¼nde kann folglich zurÃ¼ckgegriffen werden (VwGHÂ 31.8.2015, RoÂ 2015/11/0012).
16Â Zu Â§Â 69 Abs.Â 1Â AVG judiziert der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass Gutachten von SachverstÃ¤ndigen, die erst nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheids eingeholt wurden, nicht neu hervorgekommen, sondern neu entstanden sind, und damit auch nicht als neue Beweismittel Grund fÃ¼r eine Wiederaufnahme des Verfahrens sein kÃ¶nnen. Nur wenn ein SachverstÃ¤ndiger Tatsachen, die zur Zeit der Sachverhaltsverwirklichung bereits bestanden, erst nach Rechtskraft des Bescheids â€žfeststelltâ€œ, kÃ¶nnen diese bzw.Â die daraus resultierenden neuen Befundergebnisse, die sich auf die zuvor bestandenen Tatsachen beziehen, bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen als neue Tatsachen einen Grund fÃ¼r eine Wiederaufnahme darstellen (VwGHÂ 25.7.2013, 2012/07/0131). Weder ein einem SachverstÃ¤ndigen in seinem Gutachten unterlaufener Irrtum noch neue Schlussfolgerungen eines dem Verwaltungsverfahren nicht beigezogenen SachverstÃ¤ndigen bildet einen Wiederaufnahmegrund. Sollte hingegen ein SachverstÃ¤ndiger Tatsachen, die zur Zeit der Sachverhaltsverwirklichung bereits bestanden haben, erst nach Rechtskraft des Bescheides feststellen oder sollten solche Tatsachen einem SachverstÃ¤ndigen erst spÃ¤ter zur Kenntnis kommen, so kÃ¶nnten solche neuen Befundergebnisse -Â die sich ja auf seinerzeit bestandene Tatsachen beziehen mÃ¼ssenÂ - einen Wiederaufnahmegrund darstellen, wenn die weiteren Voraussetzungen des Â§Â 69 Abs.Â 1 ZÂ 2Â AVG gegeben sind (VwGHÂ 27.7.2001, 2001/07/0017, mwN). Ein SachverstÃ¤ndigengutachten kann nur insofern neues Beweismittel sein, als es selbst neue Befundtatsachen feststellt oder solche sonst wie hervorgekommenen neuen Tatsachen verwertet. BloÃŸ andere als im Hauptverfahren gezogene sachverstÃ¤ndige SchlÃ¼sse sind kein Wiederaufnahmegrund (VwGHÂ 22.2.1989, 88/03/0187).
17Â Die Wiederaufnahme des Verfahrens bietet keine Handhabe dafÃ¼r, eine im abgeschlossenen Verfahren vom Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte BeweiswÃ¼rdigung oder Sachverhaltsannahme zu bekÃ¤mpfen (vgl.Â VwGHÂ 9.4.2020, RaÂ 2019/14/0309, mwN).
18Â Das Verwaltungsgericht ist auf Basis dieser Judikatur zum Ergebnis gekommen, dass das vorgelegte Gutachten als solches kein neues Beweismittel darstellt, jedoch darin (insofern als allenfalls relevante â€žTatsacheâ€œ) ausgefÃ¼hrt wird, dass im Bereich des betroffenen GrundstÃ¼cks eine Ufermauer vorhanden sein soll. Dass eine Ufersicherung bzw.Â Ufermauer vorhanden sein soll, sei aber bereits im Beschwerdeverfahren vorgebracht worden. Zwei vom Gericht beigezogene SachverstÃ¤ndige seien dort zum Ergebnis gekommen, dass keine Ufersicherung (iSd Â§Â 41 WRG 1959) bzw.Â bauliche Anlage (iSdÂ Â§Â 38Â WRGÂ 1959) vorhanden sei, sondern die vor Ort befindlichen Steinformationen auf das natÃ¼rliche Geschiebe des GewÃ¤ssers zurÃ¼ckzufÃ¼hren seien. Es werde also kein neuer Sachverhalt vorgebracht, sondern lediglich ein solcher, der bereits Gegenstand des rechtskrÃ¤ftig abgeschlossenen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gewesen sei.
19Â Dem Verwaltungsgerichtshof kommt im Revisionsmodell eine Leitfunktion zu. Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes ist es, im Rahmen der LÃ¶sung einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung (erstmals) die GrundsÃ¤tze bzw.Â Leitlinien fÃ¼r die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes festzulegen, welche von diesem zu beachten sind. Die Anwendung dieser GrundsÃ¤tze im Einzelfall kommt hingegen grundsÃ¤tzlich dem Verwaltungsgericht zu, dem dabei in der Regel ein gewisser Anwendungsspielraum Ã¼berlassen ist. Ein Aufgreifen des vom Verwaltungsgericht entschiedenen Einzelfalls durch den Verwaltungsgerichtshof ist nur dann unausweichlich, wenn das Verwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw.Â GrundsÃ¤tze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum Ã¼berschritten oder eine krasse bzw.Â unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (VwGHÂ 27.2.2018, RaÂ 2018/01/0052, mwN).
20Â Insbesondere stellt eine vertretbare Auslegung eines Antrags oder von Vorbringen im Einzelfall regelmÃ¤ÃŸig keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung dar (vgl.Â VwGHÂ 5.9.2018, RaÂ 2018/12/0030, mwN). Dies kann -Â wie hierÂ - auch die Beurteilung betreffen, ob ein Tatsachenvorbringen â€žneu hervorgekommenâ€œ im Sinne des Â§Â 32 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGVG ist, also nicht etwa bereits im wiederaufzunehmenden Verfahren erstattet (und abgehandelt) worden ist.
21Â Die Revisionswerberin bringt zur ZulÃ¤ssigkeit ihrer Revision diesbezÃ¼glich vor, das Verwaltungsgericht hÃ¤tte fÃ¤lschlicherweise die Schlussfolgerungen ihres Vorbringens (bzw.Â der von ihr beauftragten Privatgutachten), nicht jedoch die jeweils zugrunde liegenden Tatsachen (bzw.Â Befundergebnisse) verglichen. Eine unvertretbare Auslegung des Verwaltungsgerichtes, das im Ergebnis davon ausging, dass die Revisionswerberin bereits im wiederaufzunehmenden Verfahren vorgebracht habe, die am jenseitigen Ufer befindlichen Steinformationen seien nicht natÃ¼rlichen Ursprungs, und nun bloÃŸ jene Formationen -Â die bereits Gegenstand des wiederaufzunehmenden Verfahrens gewesen seienÂ - nÃ¤her beschreibe,Â legt die Revision damit nicht dar.
22Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â BÂ VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â SeptemberÂ 2020