Document Number: JWT_2020210083_20200417L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210083.L00
Case Number: Ra 2020/21/0083
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587081600000
Word Count: 614

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der ledige und kinderlose, 1986 geborene Revisionswerber ist indischer StaatsangehÃ¶riger. Er reiste 2013 nach Ã–sterreich ein und stellte hier am 15.Â JuniÂ 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag blieb zur GÃ¤nze erfolglos und es erging in seinem Gefolge -Â im Wege des Â§Â 75 Abs.Â 20Â AsylGÂ 2005Â - mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 7.Â AugustÂ 2014 eine RÃ¼ckkehrentscheidung. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 5.Â AprilÂ 2016 als unbegrÃ¼ndet ab.
2Â Der Revisionswerber verblieb im Bundesgebiet und stellte im SeptemberÂ 2016 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 55Â AsylGÂ 2005. Das BFA wies diesen Antrag mit Bescheid vom 14.Â FebruarÂ 2018 ab, erlieÃŸ unter einem -Â unter Festsetzung einer 14-tÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 3Â AsylGÂ 2005 iVmÂ Â§Â 9Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung nach Â§Â 52 Abs.Â 3Â FPG und stellte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Indien zulÃ¤ssig sei. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das BVwG nach DurchfÃ¼hrung einer Beschwerdeverhandlung mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 14.Â NovemberÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet ab; gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach es aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3Â Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
5Â In dieser Hinsicht macht der Revisionswerber -Â nach Abtretung der zunÃ¤chst an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde, deren Behandlung mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2020, EÂ 4712/2019-5, abgelehnt worden warÂ - in der dann fristgerecht ausgefÃ¼hrten auÃŸerordentlichen Revision geltend, das BVwG habe seiner Entscheidung eine unvertretbare InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG zugrunde gelegt. In diesem Zusammenhang verweist er in erster Linie -Â mehrfachÂ - auf seinen Aufenthalt in Ã–sterreich seitÂ 2013 (â€žbeinahe 7Â Jahreâ€œ), auf seine guten Deutschkenntnisse, auf eine â€žBeziehung mit einer Ã–sterreicherinâ€œ, auf â€žintensive Bindungen zu Ã¶sterreichischen Freunden und zu seiner Glaubensgemeinschaftâ€œ sowie darauf, dass er immer bemÃ¼ht gewesen sei, durch Zeitungsverkauf selbsterhaltungsfÃ¤hig zu sein.
6Â Dem ist zunÃ¤chst zu entgegnen, dass der Revisionswerber in der mÃ¼ndlichen Beschwerdeverhandlung vor dem BVwG selbst angegeben hat, zwar (in Wien) eine Freundin gehabt zu haben, dass diese Beziehung aber nunmehr durch seinen Umzug nach Salzburg beendet sei. Die dem widersprechende Revisionsbehauptung Ã¼ber die â€žBeziehung mit einer Ã–sterreicherinâ€œ hat mithin keine Basis.
7Â Jedenfalls vor diesem Hintergrund kann keine Rede davon sein, dass sich die vom BVwG vorgenommene InteressenabwÃ¤gung als unvertretbar erweise, zumal dem Revisionswerber spÃ¤testens im JahrÂ 2014 hÃ¤tte klar sein mÃ¼ssen, dass es keine gesicherte Grundlage fÃ¼r seinen Aufenthalt in Ã–sterreich gibt (vgl.Â Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 8Â BFA-VG).
8Â Von einer kompletten â€žEntwurzelungâ€œ des Revisionswerbers in Indien ist angesichts dessen, dass er dort Ã¼ber verwandtschaftliche Beziehungen verfÃ¼gt und seinen Herkunftsstaat -Â 27-jÃ¤hrigÂ - erstÂ 2013 verlassen hat, nicht auszugehen. Die vom Revisionswerber angesprochenen Schwierigkeiten beim Wiederaufbau einer Existenz in seinem Heimatland -Â letztlich Folge des seinerzeitigen, ohne ausreichenden (die AsylgewÃ¤hrung oder EinrÃ¤umung von subsidiÃ¤rem Schutz rechtfertigenden) Grund fÃ¼r eine Flucht nach Ã–sterreich vorgenommenen Verlassens IndiensÂ - sind im Ã¶ffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen hinzunehmen (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 30.6.2016, RaÂ 2016/21/0076, Rn.Â 9,Â mwN).
9Â Der Revision gelingt es somit nicht, eine fÃ¼r die LÃ¶sung des vorliegenden Falles wesentliche grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufzuzeigen. Sie war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 17.Â AprilÂ 2020