Document Number: JJT_20200520_OGH0002_0040OB00028_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00028.20A.0520.000
Case Number: 4Ob28/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1589932800000
Word Count: 2062

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache des KlÃ¤gers I***** A*****, vertreten durch den Erwachsenenvertreter Dr.Â Benno Wageneder, Rechtsanwalt in Ried im Innkreis, gegen die Beklagten 1.Â ***** G***** AG, *****, 2.Â ***** V***** AG, *****, beide vertreten durch Dr.Â Gerhard W.Â Huber, Rechtsanwalt in Linz, wegen 88.487,34Â EURÂ sA und Feststellung (Streitwert 7.000Â EUR), Ã¼ber den Rekurs der Beklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 17.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 3Â RÂ 88/19k-83, mit dem das Urteil des Landesgerichts Linz vom 28.Â NovemberÂ 2018, GZÂ 63Â CgÂ 22/16f-55, aufgehoben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Erstbeklagte ist RechtstrÃ¤gerin eines Krankenhauses und die Zweitbeklagte ist Haftpflichtversicherin im Sinn des Â§Â 5c AbsÂ 3 KAKuG iVm Â§Â 27a OÃ–-KAG.
Der KlÃ¤ger war als Bauarbeiter tÃ¤tig und kollabierte am 26.Â 5.Â 2011, einem heiÃŸen â€žSommertagâ€œ, zwischen 15 und 16Â Uhr auf einer Baustelle bei Pflasterarbeiten. AnschlieÃŸend wurde er im Krankenhaus der Erstbeklagten aufgrund der Arbeitshypothese â€žKollaps, fraglicher Sonnenstichâ€œ mit Schmerzmitteln und Infusionstherapie behandelt und nach Besserung des Kopfschmerzes zwischen 19:30Â Uhr und 21Â Uhr nach Hause entlassen. Als sich dort sein Zustand verschlechterte, wurde er gegen 1:50Â Uhr des nÃ¤chsten Tages mit den Symptomen Kopfschmerz und Erbrechen wieder im Krankenhaus aufgenommen. Der KlÃ¤ger zeigte bei seiner neuerlichen Einlieferung keine SprachstÃ¶rungen. Es kann nicht festgestellt werden, ob er zu diesem Zeitpunkt LÃ¤hmungserscheinungen an seiner rechten Hand oder andere neurologische Symptome hatte. Die Fascialisparese trat erst einige Zeit spÃ¤ter, nach erfolgter Verabreichung der zweiten Infusion, auf. Um 4:28Â Uhr, kurze Zeit nachdem das Pflegepersonal beim KlÃ¤ger eine zunehmende Verschlechterung wie Verwirrtheit, Fascialisparese und SprachstÃ¶rungen wahrgenommen hatte, wurde eine CT des SchÃ¤dels durchgefÃ¼hrt und ein Neurologe verstÃ¤ndigt. Bei der CT wurden VerÃ¤nderungen am Gehirn im Sinn eines Schlaganfalls (Insult) erkennbar. Es kann nicht festgestellt werden, dass eine zeitlich frÃ¼here CT an diesem Tag oder am Vortag die auf dem CT von 4:28Â Uhr ersichtlichen VerÃ¤nderungen erkennbar gemacht hÃ¤tte. Es wÃ¤re lege artis gewesen, bereits bei der Einlieferung am 27.Â 5.Â 2011 um 1:50Â Uhr eine CT-Untersuchung des Gehirns vorzunehmen, um eine Hirnblutung ausschlieÃŸen zu kÃ¶nnen. Eine Hirnblutung lag beim KlÃ¤ger allerdings nicht vor. Es wÃ¤re weiters lege artis gewesen, bei der Wiederaufnahme des KlÃ¤gers zum genannten Zeitpunkt eine normale klinische Aufnahmeuntersuchung und eine grob neurologische Untersuchung vorzunehmen. Ob solche Untersuchungen stattgefunden haben, steht nicht fest. In der Krankengeschichte des KlÃ¤gers ist die Vornahme solcher Untersuchungen nicht dokumentiert. Zu welchem Zeitpunkt innerhalb des Zeitraums von 26.Â 5.Â 2011, 15Â Uhr bis 27.Â 5.Â 2011, 4:28Â Uhr der Insult eingetreten ist, kann nicht festgestellt werden. Ebenso wenig kann festgestellt werden, ob bei einer grob neurologischen Untersuchung des KlÃ¤gers unmittelbar nach seiner Wiederaufnahme der von ihm erlittene ischÃ¤mische Insult frÃ¼her als tatsÃ¤chlich diagnostiziert erkennbar gewesen wÃ¤re. FÃ¼r die Akutphase eines ischÃ¤mischen Schlaganfalls stand 2011 als Behandlung nur die systemische Thrombolyse (AuflÃ¶sung des Blutgerinnsels mit Hilfe eines Medikaments) zur VerfÃ¼gung. Um diese Therapie sicher anwenden zu kÃ¶nnen, muss zuerst mittels CT oder MRT eine Hirnblutung (hÃ¤morrhagischer Schlaganfall) ausgeschlossen werden. Die Erfolgsrate einer Thrombolyse hÃ¤ngt vom Beginn der Behandlung ab. Innerhalb der ersten 4,5Â Stunden nach Beginn der Symptome ist die Erfolgsrate der Thrombolyse am hÃ¶chsten, danach sinkt sie unter den Wert ohne Behandlung ab. Die Lysetherapie verbessert die Chancen fÃ¼r ein Ãœberleben des Patienten mit gutem neurologischem Erfolg von 30,1Â % auf 35,3Â %, also um rund 17Â %. 64,7Â % der Patienten, die eine Lyse erhalten, haben trotzdem schwere SpÃ¤tfolgen (Tod oder PflegebedÃ¼rftigkeit). Im konkreten Fall kann nicht festgestellt werden, dass eine Lysebehandlung â€“ vÃ¶llig unabhÃ¤ngig zu welchem Zeitpunkt â€“ ein besseres Ergebnis herbeigefÃ¼hrt hÃ¤tte.
Der KlÃ¤ger erlitt durch den Insult eine armbetonte spastische HalbseitenlÃ¤hmung rechts, eine sensomotorische SprechstÃ¶rung, eine gering ausgeprÃ¤gte SchluckstÃ¶rung, eine EinschrÃ¤nkung der SensibilitÃ¤t zur Wahrnehmung der rechten KÃ¶rperhÃ¤lfte, ein reaktiv depressives Zustandsbild, ein thalamisches Schmerzsyndrom der rechten KÃ¶rperhÃ¤lfte, einen einmaligen tonisch-klonischen epileptischen Anfall mit Bewusstseinsverlust und der daraus resultierenden Notwendigkeit der Medikamenteneinnahme sowie ein organisches Psychosyndrom geringer AusprÃ¤gung.
Der KlÃ¤ger begehrt Schadenersatz von 88.687,34Â EUR (restliches Schmerzengeld 17.000Â EUR [ausgehend von einem Gesamtschmerzengeldanspruch von 67.000Â EUR], Besuchskosten 1.712,34Â EUR, Verdienstentgang als Bauarbeiter 39.375Â EUR, Verdienstentgang aus Pfuscherarbeiten 30.500Â EUR, Spesen 100Â EUR) sowie die Feststellung, dass ihm die Beklagten zur ungeteilten Hand fÃ¼r alle kÃ¼nftigen kausalen Schadensfolgen aus der Behandlung im Krankenhaus zu haften haben. Er wirft der Erstbeklagten vor, durch eine falsche Diagnose zu spÃ¤t auf den Insult reagiert zu haben. Bei der geboten gewesenen frÃ¼heren Beiziehung eines Neurologen hÃ¤tte die Chance einer deutlichen Besserung bzw RÃ¼ckbildung der Symptomatik bestanden. Im Zuge von Vergleichsverhandlungen vor dem Prozess hat die Zweitbeklagte dem KlÃ¤ger insgesamt 50.000Â EUR gezahlt.
Die Beklagten wendeten â€“ soweit in dritter Instanz noch erheblich â€“ ein, die Ã¤rztliche Behandlung des KlÃ¤gers sei lege artis erfolgt. Es seien zunÃ¤chst keine spezifischen klinischen Zeichen fÃ¼r ein Insultgeschehen vorgelegen. Selbst wenn eine DiagnoseverzÃ¶gerung von wenigen Stunden gegeben gewesen wÃ¤re, sei diese nicht kausal fÃ¼r den derzeitigen Zustand des KlÃ¤gers.
Das Erstgericht wies die Klage ab. Der vom KlÃ¤ger behauptete Behandlungsfehler, dass die Ã„rzte auf den Insult verspÃ¤tet reagiert hÃ¤tten, sei aus den Feststellungen nicht abzuleiten.
Das Berufungsgericht ging nach DurchfÃ¼hrung einer Beweiswiederholung vom eingangs wiedergegebenen Sachverhalt aus. Es hob das Urteil des Erstgerichts auf, verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung an das Erstgericht zurÃ¼ck und erklÃ¤rte den Rekurs fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil es einer hÃ¶chstgerichtlichen Klarstellung bedÃ¼rfe, ob die Judikatur zur Beweiserleichterung zur KausalitÃ¤t von Behandlungsfehlern auch bei Schlussfolgerungen von erwiesenen Untersuchungsfehlern auf Diagnosefehler und dadurch bedingte Behandlungsfehler und deren Auswirkungen heranzuziehen sei. Der dem Arzt der Beklagten dadurch unterlaufene Kunstfehler, dass er nicht gleich bei Wiedereinlieferung des KlÃ¤gers eine CT-Untersuchung des Gehirns zum Ausschluss einer Hirnblutung durchgefÃ¼hrt habe, reiche nicht aus, um deshalb mittels des Anscheinsbeweises die KausalitÃ¤t fÃ¼r den eingetretenen Schaden anzunehmen, da der KlÃ¤ger keine Hirnblutung, sondern einen ischÃ¤mischen Schlaganfall erlitten habe. Die Ursache fÃ¼r diesen Schlaganfall sei eine durch eine CT-Untersuchung nicht erkennbare Dissektion gewesen. Es stehe jedoch weiter fest, dass nach den Regeln der Ã¤rztlichen Kunst bei der Wiederaufnahme des KlÃ¤gers eine â€žnormale klinische Aufnahmeuntersuchungâ€œ notwendig gewesen wÃ¤re, die auch eine â€žgrob neurologische Untersuchungâ€œ hÃ¤tte umfassen mÃ¼ssen. Dass diese stattgefunden hat, habe nicht festgestellt werden kÃ¶nnen. Es sei daher davon auszugehen, dass sie nicht stattgefunden habe. Durch diesen Ã¤rztlichen Kunstfehler sei die Wahrscheinlichkeit, dass der Insult verspÃ¤tet erkannt wurde und deshalb eine Lysebehandlung unterblieben sei, nicht bloÃŸ unwesentlich (nÃ¤mlich um 17Â %) erhÃ¶ht worden. Die Beklagten hÃ¤tten jedoch auch vorgebracht, dass selbst dann, wenn in den frÃ¼hen Morgenstunden des 27.Â 5.Â 2011 ein Insultgeschehen anzudenken gewesen wÃ¤re, eine Lysetherapie infolge des Risikos einer Gehirnblutung wegen der beim KlÃ¤ger bestehenden Aortendissektion hÃ¤tte unterbleiben mÃ¼ssen. Zu diesem Vorbringen habe das Erstgericht keine Feststellungen getroffen. Feststellungen dazu, warum die Thrombolyse unterblieb, seien jedoch zur abschlieÃŸenden Beurteilung des Anspruchs dem Grunde nach nÃ¶tig. Diese unterbliebenen Feststellungen fÃ¼hrten daher zur Aufhebung des Urteils des Erstgerichts.
Die Beklagten beantragen in ihrem Rekurs, in der Sache zu entscheiden und das klageabweisende Urteil der ersten Instanz wiederherzustellen. Der KlÃ¤ger beantragt in seiner Rekursbeantwortung, den Rekurs zurÃ¼ckzuweisen bzw ihm nicht Folge zu geben.
Die Rekurswerber machen eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wegen widersprÃ¼chlicher Feststellungen geltend. Das Berufungsgericht habe einerseits festgestellt, es kÃ¶nne nicht festgestellt werden, dass eine Lysebehandlung â€“ vÃ¶llig unabhÃ¤ngig zu welchem Zeitpunkt â€“ ein besseres Ergebnis herbeigefÃ¼hrt hÃ¤tte, und andererseits habe es festgestellt, dass die Lysetherapie die Chancen fÃ¼r ein Ãœberleben mit gutem neurologischen Erfolg von 30,1Â % auf 35,3Â %, also um 17Â % verbessere und 64,7Â % der Patienten, die eine Lyse erhalten, trotzdem schwere SpÃ¤tfolgen (Tod oder PflegebedÃ¼rftigkeit) erlitten. WÃ¤hrend die zweite Feststellung zu einer Abweisung des Klagebegehrens mangels wesentlicher WahrscheinlichkeitserhÃ¶hung des angenommenen Behandlungsfehlers fÃ¼r den Schadenseintritt fÃ¼hren mÃ¼sse, kÃ¶nne die erste Feststellung mÃ¶glicherweise fÃ¼r die letztendlich haftungsbegrÃ¼ndende Beweislastverschiebung reichen. Dieser Widerspruch verhindere eine abschlieÃŸende rechtliche Beurteilung des Vorliegens bzw der Relevanz eines Behandlungsfehlers.
Weiters machen die Rekurswerber unrichtige rechtliche Beurteilung geltend. Durch die unterlassene Lyse habe sich der Zustand des KlÃ¤gers â€žin absoluten Zahlen [...] nur um 5,2Â % verschlechtertâ€œ. Dieser Wert sei auch fÃ¼r die Wahrscheinlichkeit der eingetretenen GesundheitsschÃ¤digung heranzuziehen und reiche fÃ¼r eine Beweislastverschiebung vom grundsÃ¤tzlich fÃ¼r den Kausalzusammenhang beweispflichtigen KlÃ¤ger auf die Beklagten und eine daraus resultierende Haftung nicht aus.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist zur Klarstellung zulÃ¤ssig; er ist aber nicht berechtigt.
1.1.Â Die Verletzung der Ã¤rztlichen Dokumentationspflicht hat im Prozess beweisrechtliche Konsequenzen, die dazu fÃ¼hren, dass dem Patienten zum Ausgleich der durch die Verletzung der Dokumentationspflicht eingetretenen grÃ¶ÃŸeren Schwierigkeiten, einen Ã¤rztlichen Behandlungsfehler nachzuweisen, eine der Schwere der Dokumentationspflichtverletzung entsprechende Beweiserleichterung zugute kommt, um auch fÃ¼r die ProzessfÃ¼hrung eine gerechte Rollenverteilung im Arzt-Patienten-VerhÃ¤ltnis zu schaffen (RIS-Justiz RS0026236 [T2]). Die unterlassene Dokumentation einer MaÃŸnahme begrÃ¼ndet die Vermutung, dass diese vom Arzt auch nicht getroffen wurde (RS0108525 [T4]).
1.2.Â Im vorliegenden Fall konnte nicht festgestellt werden, dass bei Wiederaufnahme des KlÃ¤gers am 27.Â 5.Â 2011 um 1:50Â Uhr eine (lege artis erforderliche) normale klinische Aufnahmeuntersuchung samt grob neurologischer Untersuchung stattgefunden hat. Daraus folgerte das Berufungsgericht, dass die nicht dokumentierte MaÃŸnahme auch tatsÃ¤chlich nicht stattgefunden hat, was im Sinn der zuvor wiedergegebenen Rechtsprechung nicht zu beanstanden ist und von den Rekurswerbern auch nicht in Frage gestellt wird. Da diese Untersuchung nach den Regeln der Ã¤rztlichen Kunst aber geboten gewesen wÃ¤re, ist den Beklagten der Vorwurf eines Behandlungsfehlers zu machen. Es stellt sich daher die Frage, wie sich dieser Behandlungsfehler auf den Zustand des KlÃ¤gers ausgewirkt hat.
2.1.Â Bei mÃ¶glicherweise mit Ã¤rztlichen Behandlungsfehlern zusammenhÃ¤ngenden GesundheitsschÃ¤den von Patienten sind wegen der besonderen Schwierigkeiten eines exakten Beweises an den KausalitÃ¤tsbeweis geringere Anforderungen zu stellen (RS0038222 [T3]). FÃ¼r den dem KlÃ¤ger obliegenden Beweis der KausalitÃ¤t zwischen Behandlungsfehler und Gesundheitsschaden genÃ¼gt der Nachweis, dass die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts durch den Fehler der Ã„rzte nicht bloÃŸ unwesentlich erhÃ¶ht wurde. Dies gilt auch dann, wenn dem Patienten eine MaÃŸnahme vorenthalten wird, die dem in Fachkreisen anerkannten Standard der besten Versorgung entspricht (6Â ObÂ 3/98d; 7Â ObÂ 88/17tÂ mwN). Dem Beklagten obliegt in diesen FÃ¤llen der volle Beweis, dass im konkreten Behandlungsfall das Fehlverhalten mit grÃ¶ÃŸter Wahrscheinlichkeit fÃ¼r den Schaden unwesentlich geblieben ist (RS0026768 [T7]).
2.2.Â Den Nachweis, dass die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts durch den Fehler der Ã„rzte nicht bloÃŸ unwesentlich erhÃ¶ht wurde, hat die Rechtsprechung etwa bei einer Differenz der BewegungseinschrÃ¤nkung zwischen einem Zehntel des Armwerts bei ordnungsgemÃ¤ÃŸ durchgefÃ¼hrter Operation und einem Sechstel bis einem Achtel des Armwerts beim Zustand des KlÃ¤gers (10Â % versus 12,5â€“16,6Â %) als erbracht angenommen (1Â ObÂ 138/07m).
2.3.Â Im vorliegenden Fall wurde festgestellt, dass etwa 69,9Â % der Insultpatienten ohne Lysebehandlung einen schlechten neurologischen Erfolg aufweisen, bei Anwendung der Lysetherapie sind es nur 64,7Â %. Die Lysetherapie verbessert daher die Chancen fÃ¼r ein Ãœberleben mit gutem neurologischen Erfolg von 30,1Â % auf 35,3Â %, (also um rund 17Â % oder 5,2Â Prozentpunkte). Dieses statistische AusmaÃŸ der Chancenverbesserung durch Lysebehandlung ist nicht mehr bloÃŸ unwesentlich und kann daher im Rahmen der Prognose des Heilungserfolgs ohne den unterlaufenen Behandlungsfehler nicht unbeachtet bleiben. Die Unterlassung einer lege artis gebotenen klinischen Aufnahmeuntersuchung samt grob neurologischer Untersuchung fÃ¼hrte daher im Anlassfall zu einer nicht bloÃŸ unwesentlichen ErhÃ¶hung der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, zumal der allfÃ¤llige Diagnose- und Behandlungsfehler unmittelbar aus dem vorliegenden Untersuchungsfehler resultiert. Die Rechtsprechung zur Beweiserleichterung zur KausalitÃ¤t von Behandlungsfehlern (RS0038222 ua) ist auch in diesem Fall anzuwenden.
3.1.Â Den Beklagten obliegt somit auch hier der Beweis, dass das ihnen zurechenbare Fehlverhalten mit grÃ¶ÃŸter Wahrscheinlichkeit fÃ¼r den Schaden unwesentlich geblieben ist. Die selbe Rechtsfolge â€“ Umkehr der Beweislast fÃ¼r das (Nicht-)Vorliegen der KausalitÃ¤t (vgl 1Â ObÂ 138/07m; 10Â ObÂ 119/07h; RS0022719; RS0026768; Juen, ArzthaftungsrechtÂ² 241) vom KlÃ¤ger auf die Beklagten, sodass diese zu beweisen haben, dass das Ã¤rztliche Fehlverhalten mit grÃ¶ÃŸter Wahrscheinlichkeit fÃ¼r den Schaden unwesentlich geblieben ist â€“ ergÃ¤be sich grundsÃ¤tzlich auch schon aus der Negativfeststellung, wonach nicht festgestellt werden kÃ¶nne, dass eine Lysebehandlung, vÃ¶llig unabhÃ¤ngig zu welchem Zeitpunkt, ein besseres Ergebnis herbeigefÃ¼hrt hÃ¤tte. Der von den Rekurswerbern geltend gemachte Verfahrensmangel wegen behaupteter widersprÃ¼chlicher Feststellungen ist daher nicht verfahrensrelevant.
3.2.Â Aufgrund der nicht zu vernachlÃ¤ssigenden, Erfolgsquote der Lysetherapie ist somit nicht davon auszugehen, dass die unterbliebenen Untersuchungen mit grÃ¶ÃŸter Wahrscheinlichkeit fÃ¼r den Schaden unwesentlich geblieben sind. Dies setzt allerdings voraus, dass die Lysetherapie nicht â€“ wie von den Beklagten vorgebracht â€“ wegen des Risikos einer Gehirnblutung (aufgrund der bestehenden Aortendissektion) untunlich gewesen wÃ¤re.
3.3.Â Wenn daher das Berufungsgericht dem Erstgericht aufgetragen hat, zu diesem Vorbringen Feststellungen nachzutragen, weil es â€“ ausgehend von seiner zutreffenden Rechtsansicht â€“ diesen Tatsachenkomplex als noch nicht geklÃ¤rt ansieht, ist dies nicht zu beanstanden. Zweck des Rekurses ist nur die ÃœberprÃ¼fung der dem Aufhebungsbeschluss zugrundeliegenden Rechtsansicht. Ist diese â€“ wie hier â€“ grundsÃ¤tzlich richtig, kann in dritter Instanz nicht Ã¼berprÃ¼ft werden, ob und inwieweit sich eine vom Berufungsgericht angeordnete ErgÃ¤nzung des Verfahrens oder der Feststellungen tatsÃ¤chlich als notwendig erweist (vgl RS0043414 [T12]; RS0042179 [T17, T22]).
Dem Rekurs der Beklagten ist somit nicht Folge zu geben.
4.Â Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Rekursverfahrens grÃ¼ndet sich auf Â§Â 52 ZPO.