Document Number: JFT_20201207_20A00088_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:A88.2020
Case Number: A88/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1607299200000
Word Count: 221

Leitsatz
Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe auf Grund der Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse
Spruch
Der Antrag des ***************************, ***** *******************, **********, auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Klage gegen den Bund wegen â‚¬Â 1.166,45 wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Klage gegen den Bund wegen â‚¬Â 1.166,45. Aus dem beigebrachten VermÃ¶gensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller als Pensionist ein monatliches Nettoeinkommen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.586,â€“ bezieht, EigentÃ¼mer eines bebauten GrundstÃ¼ckes ist, Ã¼ber â‚¬Â 240,â€“ Bargeld verfÃ¼gt, Einzelunternehmer ist bzw Anteile an einer Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung besitzt und zwei Bankkonten einen Stand von insgesamt â‚¬Â 187,â€“ aufweisen. Er hat Schulden in der HÃ¶he von insgesamt â‚¬Â 145.000,â€“ sowie eine Unterhaltsverpflichtung gegenÃ¼ber seiner Ehefrau in der HÃ¶he von â‚¬Â 524,â€“ monatlich.
Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt gemÃ¤ÃŸ Â§63 Abs1 ZPO (Â§35 Abs1 VfGG) unter anderem voraus, dass die antragstellende Partei auÃŸerstande ist, die Kosten der FÃ¼hrung des Verfahrens ohne BeeintrÃ¤chtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten; als notwendiger Unterhalt ist derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei fÃ¼r sich und ihre Familie, fÃ¼r deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen LebensfÃ¼hrung benÃ¶tigt (vgl zB VfGHÂ 22.3.2002, B254/02; 2.4.2004, B397/04, und 7.6.2018, E1995/2018).
Diese Voraussetzung liegt bei den gegebenen Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnissen des Einschreiters nicht vor. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist daher gemÃ¤ÃŸ Â§20 Abs2 VfGG abzuweisen.