Document Number: JWT_2020190100_20200505L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190100.L00
Case Number: Ra 2020/19/0100
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588636800000
Word Count: 664

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 16.Â SeptemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Â Mit Bescheid vom 25.Â AugustÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, und setzte eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Hinsichtlich der RÃ¼ckkehrentscheidung nahm das BVwG eine InteressenabwÃ¤gung vor und gelangte zum Ergebnis, dass aufgrund der nÃ¤her dargestellten UmstÃ¤nden des Einzelfalles -Â insbesondere unter Beachtung des Fehlens einer besonderen sozialen oder beruflichen Integration des Revisionswerbers im InlandÂ - das Ã¶ffentliche Interesse an einer Beendigung des Aufenthaltes des Revisionswerbers sein privates Interesse am Verbleib im Inland Ã¼berwiege. Zulasten des Revisionswerbers berÃ¼cksichtigte das BVwG auch, dass der Revisionswerber mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil vom 3.Â SeptemberÂ 2018 wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgift gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27Â Abs.Â 1Â ZÂ 1Â achter Fall, Abs.Â 2aÂ zweiterÂ FallÂ Suchtmittelgesetz (SMG) zu einer fÃ¼r eine Probezeit von dreiÂ Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von vierÂ Monaten verurteilt worden war.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Die vorliegende Revision wendet sich zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung. Dazu wird geltend gemacht, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es die strafgerichtliche Verurteilung des Revisionswerbers bei seiner InteressenabwÃ¤gung berÃ¼cksichtigt, sich jedoch nicht mit den nÃ¤heren UmstÃ¤nden der Tatbegehung auseinandergesetzt habe.
9Â Werden VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier ein Ermittlungs- bzw.Â BegrÃ¼ndungsmangelÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2019/19/0506). Diesen Anforderungen wird die Revision, die nicht darlegt, welche konkreten nÃ¤heren UmstÃ¤nde der Begehung der Straftat des Revisionswerbers das BVwG zu beachten gehabt hÃ¤tte, nicht gerecht, sodass mit diesem Vorbringen schon deshalb keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt wird.
10Â Im Ãœbrigen ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn kein revisibler Verfahrensmangel vorliegt und sie in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (vgl.Â etwa VwGHÂ 13.2.2020, RaÂ 2020/19/0002, mwN).
11Â Es entspricht der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fÃ¼nf Jahren fÃ¼r sich betrachtet noch keine maÃŸgebliche Bedeutung fÃ¼r die nach Art.Â 8Â EMRK durchzufÃ¼hrende InteressenabwÃ¤gung zukommt (vgl.Â etwa VwGHÂ 21.2.2020, RaÂ 2020/18/0002, mwN). Liegt -Â wie im gegenstÃ¤ndlichen FallÂ - eine relativ kurze Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Ã–sterreich vor, so wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes regelmÃ¤ÃŸig erwartet, dass die in dieser Zeit erlangte Integration auÃŸergewÃ¶hnlich ist, um die RÃ¼ckkehrentscheidung auf Dauer fÃ¼r unzulÃ¤ssig zu erklÃ¤ren (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 30.12.2019, RaÂ 2019/18/0498, mwN). Von dieser Rechtsprechung ist das BVwG im vorliegenden Fall ausgegangen. Der Beurteilung, dass keine auÃŸergewÃ¶hnliche Integration des Revisionswerbers vorliege, die in diesem Sinn die RÃ¼ckkehrentscheidung als unzulÃ¤ssig erscheinen lassen kÃ¶nnte, tritt die Revision nicht substantiiert entgegen.
12Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 5.Â MaiÂ 2020