Document Number: JWT_2018170002_20200708L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018170002.L00
Case Number: Ra 2018/17/0002
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594166400000
Word Count: 2878

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheiden je vom 15.Â AprilÂ 2013 setzte das Finanzamt fÃ¼r GebÃ¼hren, Verkehrsteuern und GlÃ¼cksspiel (Finanzamt) gegenÃ¼ber der revisionswerbenden Partei die GlÃ¼cksspielabgabe nach Â§Â 57 Abs.Â 1Â GlÃ¼cksspielgesetzÂ -Â GSpG fÃ¼r den Zeitraum DezemberÂ 2012 bisÂ FebruarÂ 2013 fest.
2Â Die revisionswerbende Partei erhob dagegen Berufung. Nach Ergehen von abweisenden Berufungsvorentscheidungen jeweils vom 8.Â JuliÂ 2014 stellte die revisionswerbende Partei einen Vorlageantrag.
3Â Das Bundesfinanzgericht (BFG) wies mit dem angefochtenen Erkenntnis die als Beschwerde zu behandelnde Berufung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Die revisionswerbende Partei habe im Abgabenzeitraum in zwei nÃ¤her genannten Tiroler Hotels in von ihr gemieteten RÃ¤umlichkeiten einem unbestimmten Personenkreis im Rahmen eines Pokercasions die MÃ¶glichkeit der Teilnahme an Pokerspielen erÃ¶ffnet, indem sie (zumindest) diese RÃ¤umlichkeiten, die Pokertische und das Personal bereitgestellt habe. Sie habe dafÃ¼r die Tischeinnahmen (Drop) in HÃ¶he von 5Â % des Pots lukriert. Die HÃ¶he der Tischeinnahmen (Drop) sei von der revisionswerbenden Partei wie folgt bekanntgegeben worden:
---------- ------------ ------ ---------- ------------ -------
ISCHGL
Datum      Â             Â       Cashgame   Tischmiete   Mwst.
01.12.12   Â             448    160        240          48
02.12.12   kein Spiel
03.12.12   kein Spiel
04.12.12   Â             132    132
...        ...          ...    ...        ...          ...
28.02.13   Â             334    142        160          32
3628   2668       800          160
---------- ------------ ------ ---------- ------------ -------
5Â Vom Finanzamt sei anhand dieser vorgelegten Aufzeichnungen, konkret unter Zugrundelegung der gesamt verzeichneten Einnahmen je Monat in beiden Hotels (= jeweils Summen der ersten Zahlenreihe), die folgende Berechnung angestellt worden:
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
| 6Â Monat         | Tischeinnahmen  | Beme            | Gl              |
|                 | (5 % des        | ssungsgrundlage | Ã¼cksspielabgabe |
|                 | Einsatzes)      | (               | (Â§Â 57 Abs.Â 1    |
|                 |                 | rÃ¼ckgerechneter | ZÂ 1Â GSpG, 16 %) |
|                 |                 | Einsatz/Pot)    |                 |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
| Dez. 12         | 9.636           | 192.720         | 30.835,20       |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
| JÃ¤n. 13         | 16.876          | 337.520         | 54.003,20       |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
| Feb. 13         | 12.674          | 253.480         | 40.556,80       |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
|                 |                 |                 |                 |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
Das Finanzamt habe auf dieser Grundlage der revisionswerbenden Partei fÃ¼r die â€žPoker Cashgamesâ€œ GlÃ¼cksspielabgabe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 Abs.Â 1Â GSpG folgende BetrÃ¤ge mit den genannten Bescheiden vom 15.Â AprilÂ 2013 vorgeschrieben:
1.)Â fÃ¼r DezemberÂ 2012: ausgehend vom Einsatz von â‚¬Â 192.720 in HÃ¶he von â‚¬Â 30.835,20;
2.) fÃ¼r JÃ¤nnerÂ 2013: ausgehend vom Einsatz von â‚¬Â 337.520 in HÃ¶he von â‚¬Â 54.003,20 und
3.) fÃ¼r FebruarÂ 2013: ausgehend vom Einsatz von â‚¬Â 253.480 in HÃ¶he von â‚¬Â 40.556,80.
7Â Das Finanzamt habe (in den Beschwerdevorentscheidungen vom 8.Â JuliÂ 2014) ausgefÃ¼hrt, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 184Â BAO durchgefÃ¼hrte SchÃ¤tzung der Bemessungsgrundlage stÃ¼tze sich auf die vorgelegten Aufzeichnungen zu den Tischeinnahmen sowie die Auskunft der revisionswerbenden Partei vom 26.3.2013, wonach im Durchschnitt pro Pot ca.Â 5Â % auf die Drop-Box (=Â Einnahme des Veranstalters) entfielen. Die bekannt gegebenen Einnahmen seien jeweils auf â€ž100Â % (:Â 5Â xÂ 100)â€œ rÃ¼ckgerechnet worden. Von diesem (Gesamt)Einsatz/Pot sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 Abs.Â 1Â GSpG die GlÃ¼cksspielabgabe mit 16Â % vorgeschrieben worden.
8Â In rechtlicher Hinsicht vertrat das BFG die Auffassung, das Fehlen von Aufzeichnungen der von den Spielern erbrachten EinsÃ¤tze habe das Finanzamt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 184Â BAO zur SchÃ¤tzung der Bemessungsgrundlagen fÃ¼r die Erhebung der GlÃ¼cksspielabgabe berechtigt.
9Â Die teilnehmenden Spieler hÃ¤tten EinsÃ¤tze geleistet. Nach jeder Spielrunde sei jeweils der Pot (abzÃ¼glich des Drops an die revisionswerbende Partei) an den Spielgewinner ausbezahlt worden. Durch die Bereitsstellung von Spielort, Spieltischen und Spielpersonal habe die revisionswerbende Partei an der DurchfÃ¼hrung des GlÃ¼cksspieles veranstaltend bzw.Â organisierend und anbietend mitgewirkt und sei daher als Veranstalterin von GlÃ¼cksspielen (von Ausspielungen) iSdÂ GSpG zu betrachten.
10Â Nach den allgemein gÃ¼ltigen Spielregeln laufe ein Spiel im Wesentlichen folgendermaÃŸen ab:
Jeder Spielteilnehmer mÃ¼sse am Spielbeginn einen Mindesteinsatz (Blinds und/oder Antes) erbringen. Nach dem Setzen der MindesteinsÃ¤tze erhielten alle Spieler vom Dealer die ersten Karten. Danach folgten eine oder mehrere Setzrunden, in denen die Spieler ihre Karten einschÃ¤tzten und ihre EinsÃ¤tze machten. In einer Setzrunde wetteten die Spieler auf den Wert ihrer (oft noch unvollstÃ¤ndigen) Hand. Dazu platzierten sie ihre EinsÃ¤tze Ã¼blicherweise vor sich auf dem Spieltisch. Das Spielrecht wandere reihum mindestens genau einmal um den Tisch. Im Falle von ErhÃ¶hungen wandere das Spielrecht gerade so weiter, dass jeder Spieler auf die letzte ErhÃ¶hung reagieren kÃ¶nne. DafÃ¼r werde der erste Einsatz der Runde als ErhÃ¶hung (von Null aus) angesehen. Am Ende einer Setzrunde hÃ¤tten entweder alle verbliebenen Spieler nichts gesetzt, hÃ¤tten EinsÃ¤tze in derselben HÃ¶he gemacht oder seien alle bis auf einen Spieler ausgestiegen. Die vor den Spielern liegenden EinsÃ¤tze wÃ¼rden am Ende der Setzrunde in den Pot gegeben. Zwischen den einzelnen Setzrunden werde die Verteilung der Karten verÃ¤ndert, indem der Dealer weitere Karten verteile oder den Spielern Gelegenheit zum Tausch der Karten gebe. Innerhalb der Setzrunden schieden in der Regel einige Spieler freiwillig aus (folden). Deren Einsatz verbleibe im Pot. Wenn in einer Setzrunde ein Spieler einen Einsatz mache, der von keinem der Mitspieler durch einen Einsatz in gleicher HÃ¶he aufgewogen werde (call), ende das Spiel. Der Spieler gewinne den Pot, die verdeckten Karten mÃ¼ssten normalerweise nicht aufgedeckt werden. Die letzte Setzrunde sei erreicht, wenn alle im Spielschema vorgesehenen Kartenausgaben oder Kartentausche ausgefÃ¼hrt worden seien oder wenn die EinsÃ¤tze den vereinbarten HÃ¶chstwert (Limit) erreicht hÃ¤tten. HÃ¤tten zwei oder mehrere Spieler den gleichen Betrag gesetzt, komme es zum Showdown: Die im Spiel verbliebenen Mitspieler deckten ihre Karten auf, und der Wert der jeweiligen HÃ¤nde bestimme, wer den Pot erhalte.
11Â Dieser aus den allgemein gÃ¼ltigen Spielregeln sich ergebende Ablauf lasse erkennen, dass von jedem Spieler pro Setzrunde eines Spiels eine vermÃ¶genswerte Leistung (= Einsatz) in Zusammenhang mit der Teilnahme am Pokerspiel zu erbringen sei, der am Ende der Setzrunde in den Pot gegeben werde. Den Pot bilde daher die Summe der von den Spielern in einem Spiel insgesamt gesetzten EinsÃ¤tze.
12Â Das Beschwerdevorbringen, es dÃ¼rfe keine Aufsummierung der EinzeleinsÃ¤tze vorgenommen werden, lasse somit sachverhaltsmÃ¤ÃŸig vollkommen auÃŸer Acht, dass der Pokerspieler fÃ¼r die Teilnahme am jeweiligen Pokerspiel pro Spielrunde einen â€žEinsatzâ€œ zu erbringen habe, um am Ende der jeweiligen Setzrunde Ã¼berhaupt noch im Spiel zu sein/zu bleiben und damit seine Hoffnung auf den Spielgewinn (Erhalt des Pot) zu wahren. In der vom einzelnen Spieler pro Setzrunde zu erbringenden finanziellen Leistung liege der Einsatz fÃ¼r die Teilnahme am ausgespielten Pokerspiel.
13Â Unter der Wortfolge im Â§Â 57 Abs.Â 1Â GSpG â€žvom Einsatzâ€œ seien daher die von den Spielern pro Spiel fÃ¼r jede Setzrunde zu erbringenden EinsÃ¤tze zu verstehen, die in Summe den Pot bildeten und den der jeweilige Spielgewinner nach Abzug des sogenannten Drop erhalte. Entgegen dem diesbezÃ¼glichen Beschwerdevorbringen stelle somit der Pot einen tauglichen und sachgerechten Ausgangspunkt fÃ¼r die im Wege der SchÃ¤tzung erfolgte Ermittlung der in Â§Â 57 Abs.Â 1Â GSpG normierten Besteuerungsgrundlage â€žvom Einsatzâ€œ dar.
14Â Dieser Auslegung stehe im Ergebnis auch nicht der Einwand entgegen, dass laut der revisionswerbenden Partei die Gelder aus dem Pot zurÃ¼ckflÃ¶ssen und sozusagen unter den Spielern hin- und hergingen, weil nicht die konkreten, in Umlauf befindlichen Geldscheine zu betrachten seien, sondern der betragsmÃ¤ÃŸige â€žEinsatzâ€œ pro Spielrunde. Eine -Â von der revisionswerbenden Partei vertreteneÂ - bloÃŸ einmalige Veranschlagung des pro Spielabend geleisteten HÃ¶chsteinsatzes finde im Gesetz keine Deckung.
15Â Im Ãœbrigen sei beim Poker zwischen Cashgames, bei denen laufend einzelne Spielrunden gespielt wÃ¼rden (Dauer durchschnittlich ca.Â 2 bis 4Â Minuten) und der Pot am Ende jeder Spielrunde zur Auszahlung gelange, und einem Pokerturnier, das Ã¼ber einen lÃ¤ngeren Zeitraum (zBÂ mehrere Tage) gespielt werden kÃ¶nne und bei dem am Ende ein Gesamtgewinn in Waren oder Geld in Aussicht gestellt werde, als sohin zwei getrennten Spielformen strikt zu unterscheiden. Im Beschwerdefall seien mittels vorgelegter Aufstellungen allein die Einnahmen aus (ausdrÃ¼cklich als solchen bezeichneten) Cashgames bekannt gegeben und ausschlieÃŸlich diese Cashgames der GlÃ¼cksspielabgabe unterworfen worden.
16Â Der der HÃ¶he nach von der revisionswerbenden Partei bekannt gegebene, erwirtschaftete Drop betrage ca.Â 5Â % des Pots. Von diesem sei im Rahmen der SchÃ¤tzung auf den Pot (von 5Â % auf 100Â %) hochzurechnen. Dies sei eine sachlich geeignete und zielfÃ¼hrende Methode, um die SchÃ¤tzung der Besteuerungsgrundlage â€žvom Einsatzâ€œ auf eine gesicherte Ausgangsposition zu stÃ¼tzen.
17Â Gegen diese Entscheidung wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
18Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit u.a.Â vor, es sei zu einer krass fehlerhaften Berechnung der GlÃ¼cksspielabgabe gekommen, weil nicht bloÃŸ der Drop, sondern die Summe aus Drop, Tischmieten und die auf Letztere entfallende Umsatzsteuer als Basis fÃ¼r die Hochrechnung auf den Pot herangezogen worden seien.
19Â Mit diesem Vorbringen erweist sich die Revision als zulÃ¤ssig und auch als berechtigt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
20Â Das GlÃ¼cksspielgesetz -Â GSpG, BGBl.Â Nr.Â 620/1989 in der (zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Abgabentatbestandes anzuwendenden) Fassung des SicherheitsbehÃ¶rden-Neustrukturierungs-GesetzesÂ -Â SNG, BGBl.Â IÂ Nr.Â 50/2012, und des AbgabenÃ¤nderungsgesetzes 2012Â -Â AbgÃ„GÂ 2012, BGBl.Â IÂ Nr.Â 112/2012, lautet auszugsweise:
â€ž...
GLÃœCKSSPIELABGABEN
GlÃ¼cksspielabgaben
Â§Â 57. (1) Ausspielungen, an denen die Teilnahme vom Inland aus erfolgt, unterliegen -Â vorbehaltlich der folgenden AbsÃ¤tzeÂ - einer GlÃ¼cksspielabgabe von 16 vH vom Einsatz. Bei turnierfÃ¶rmiger Ausspielung treten auÃŸerhalb des Anwendungsbereiches von Â§Â 17 Abs.Â 2 an Stelle der EinsÃ¤tze die in Aussicht gestellten vermÃ¶genswerten Leistungen (Gewinne in Geld, Waren oder geldwerten Leistungen) des Turniers.
...
Entstehung und Entrichtung der Abgabenschuld
Â§Â 59. (1) Die Abgabenschuld entsteht in den FÃ¤llen der Â§Â§Â 57 und 58:
1.Â in FÃ¤llen des Â§Â 58 ...
2.Â bei allen anderen Ausspielungen mit der Vornahme der Handlung, die den Abgabentatbestand verwirklicht. Bei Sofortlotterien ....
(2) Schuldner der Abgaben nach Â§Â§Â 57 und 58 sind
1.Â bei einer Abgabenpflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57:
-Â der KonzessionÃ¤r (Â§Â 17 Abs.Â 6) oder der Bewilligungsinhaber (Â§Â 5);
-Â bei Fehlen eines BerechtigungsverhÃ¤ltnisses der Vertragspartner des Spielteilnehmers, der Veranstalter der Ausspielung sowie der Vermittler (Abs.Â 5) sowie im Falle von Ausspielungen mit GlÃ¼cksspielautomaten der wirtschaftliche EigentÃ¼mer der Automaten zur ungeteilten Hand.
2.Â bei einer Abgabenpflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 ....
(3) Die Schuldner der Abgaben nach Â§Â§Â 57 undÂ 58Â haben diese jeweils fÃ¼r ein Kalendermonat selbst zu berechnen und bis zum 20.Â des dem Entstehen der Abgabenschuld folgenden Kalendermonats (FÃ¤lligkeitstag) an das Finanzamt fÃ¼r GebÃ¼hren, Verkehrsteuern und GlÃ¼cksspiel zu entrichten. ....
....â€œ
21Â Die revisionswerbende Partei wendet sich gegen die Behandlung als Schuldnerin der gegenstÃ¤ndlichen GlÃ¼cksspielabgabe mit dem Vorbringen, sie sei nicht Veranstalterin der durchgefÃ¼hrten Pokerspiele, weil sie weder SpieleinsÃ¤tze kassiert noch Gewinne in Aussicht gestellt habe. Sie habe auch nicht das Risiko von Gewinn und Verlust in ihrer VermÃ¶genssphÃ¤re getragen.
22Â Schuldner der Abgabe nach Â§Â 57 Abs.Â 1Â GSpG ist bei Fehlen eines BerechtigungsverhÃ¤ltnisses (Konzession, Bewilligung) u.a.Â der Veranstalter der Ausspielung (Â§Â 59 Abs.Â 2 ZÂ 1Â GSpG).
23Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt als Veranstalter derjenige in Betracht, der das Spiel auf seine Rechnung und Gefahr ermÃ¶glicht, also das Risiko des Gewinns und Verlusts in seiner VermÃ¶genssphÃ¤re trÃ¤gt (vgl.Â etwa VwGHÂ 13.2.2020, RaÂ 2019/17/0116, mwN).
24Â Das bedeutet nicht notwendigerweise eine Teilnahme des Veranstalters am GlÃ¼cksspiel in der Form, dass von ihm EinsÃ¤tze vereinnahmt oder Gewinne ausbezahlt werden. Wenn etwa Kartenspieler gegeneinander spielen, kann sich das Veranstalten beispielsweise durch Mischen und Teilen der Karten, Festlegung von Spielregeln, Entscheidung von ZweifelsfÃ¤llen, Bewerbung der MÃ¶glichkeit zum Spiel, Bereitstellen von Spielort, Spieltischen oder Spielpersonal Ã¤uÃŸern (vgl.Â auch die ErlÃ¤uterungen zur Regierungsvorlage der GSpG-Novelle 2008, BGBl.Â IÂ Nr.Â 54/2010, RVÂ 658 BlgNRÂ 24. GPÂ 5, sowie zur Ã„nderung des GlÃ¼cksspielgesetzes, BGBl.Â Nr.Â 747/1996, RVÂ 368Â BlgNRÂ 20.Â GPÂ 5).
25Â Im Revisionsfall konnte das BFG aus seinen unbestrittenen Feststellungen, wonach die revisionswerbende Partei zum Zwecke des Anbietens von Pokerspielen RÃ¤ume angemietet und Pokertische sowie entsprechendes Personal bereitgestellt hat und ihr der Drop, also der Anteil des Veranstalters am Pot zugeflossen ist, schlieÃŸen, dass diese auch Veranstalterin der gegenstÃ¤ndlichen Pokerspiele gewesen ist. WÃ¤re das Spielangebot der revisionswerbenden Partei von Spielern nicht angenommen worden, hÃ¤tte sich dieser Umstand in ihrer VermÃ¶genssphÃ¤re ausgewirkt. Daraus folgt fÃ¼r den Revisionsfall, dass die revisionswerbende Partei zu Recht als Veranstalterin und damit als Schuldnerin der GlÃ¼cksspielabgabe behandelt wurde.
26Â Die Revision bringt weiter vor, das BFG habe zu Unrecht die Summe der in den einzelnen Spielrunden gesetzten GeldbetrÃ¤ge als Bemessungsgrundlage herangezogen, weil diese GeldbetrÃ¤ge im Laufe der Spielrunden wieder aus dem jeweiligen Pot zu den einzelnen Spielern zurÃ¼ckflÃ¶ssen und somit dauernd zwischen den Spielern hin- und hergingen.
27Â Das BFG hat im angefochtenen Erkenntnis zu Recht darauf hingewiesen, dass die von der revisionswerbenden Partei vertretene Auffassung im Gesetzeswortlaut keine Deckung findet. Abgesehen davon, dass Gegenstand der Besteuerung die einzelne Ausspielung, also jede einzelne Pokerrunde, ist, kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass bei Pokerspielen in der vorliegenden Form die eingesetzten GeldbetrÃ¤ge lediglich im Kreis laufen wÃ¼rden, lÃ¤sst doch eine solche Annahme die MÃ¶glichkeit einer ungleichmÃ¤ÃŸigen Verteilung des SpielerglÃ¼cks und gelegentlicher Spielerwechsel vÃ¶llig auÃŸer Ansatz. Im Ãœbrigen ist es fÃ¼r die Abgabenbemessung nicht von Bedeutung, ob der Gewinner einer Pokerrunde sich mit einer einzigen Spielteilnahme begnÃ¼gt oder seinen Gewinn als Einsatz fÃ¼r die Teilnahme an weiteren Pokerrunden verwendet.
28Â Es ist daher nicht ersichtlich, dass es bei der Besteuerung der Summe der Pots aller Spielrunden zu einer verfassungswidrigen â€žZigfachbesteuerung der im Pokerspiel gesetzten GeldbetrÃ¤ge der Spielerâ€œ kommen wÃ¼rde (vgl.Â dazu VwGHÂ 19.10.2017, RoÂ 2015/16/0024, [mwH auf VfGHÂ 19.2.2015, EÂ 293/2015], wonach bei Pokerspielen in der von der revisionswerbenden Partei angebotenen Form eine exzessive Steuerbelastung nicht erkannt wurde).
29Â Die Revision rÃ¼gt ferner, das BFG habe rechtswidrigerweise auch die Einnahmen fÃ¼r die Tischmiete (einschlieÃŸlich Umsatzsteuer) in die Grundlage der SchÃ¤tzung einbezogen.
Dieses Vorbringen fÃ¼hrt die Revision zum Erfolg:
30Â Das Finanzamt hat im Revisionsfall gemÃ¤ÃŸ Â§Â 184Â BAO eine SchÃ¤tzung der Bemessungsgrundlage (EinsÃ¤tze) durchgefÃ¼hrt und sich dabei auf die Aufzeichnungen der revisionswerbenden Partei gestÃ¼tzt.
31Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unterliegen auch SchÃ¤tzungsergebnisse der BegrÃ¼ndungspflicht. Die BegrÃ¼ndung hat die fÃ¼r die SchÃ¤tzungsbefugnis sprechenden UmstÃ¤nde, die SchÃ¤tzungsmethode, die der SchÃ¤tzung zugrunde gelegten Sachverhaltsannahmen und die Ableitung der SchÃ¤tzungsergebnisse darzulegen. Die BegrÃ¼ndung muss in einer Weise erfolgen, dass der Denkprozess, der in der behÃ¶rdlichen Erledigung seinen Niederschlag findet, sowohl fÃ¼r den Abgabepflichtigen als auch im Fall der Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼r diesen nachvollziehbar ist (VwGHÂ 3.9.2019, RaÂ 2019/15/0003, mwN).
32Â Im Revisionsfall hat das Finanzamt die tÃ¤glichen BetrÃ¤ge der Pots aller Tische beider Standorte als EinsÃ¤tze der Spieler der Abgabenbemessung zugrunde gelegt. Der Vorgehensweise, aus Aufzeichnungen des mit 5Â % des Pots angenommenen Drops, also jenes Teils des Pots, der der revisionswerbenden Partei zur Abgeltung ihres Aufwandes zugeflossen ist, auf den Pot zu schlieÃŸen, begegnen keine Bedenken.
33Â Aus der im angefochtenen Erkenntnis wiedergegebenen Tabelle und der sich daran anschlieÃŸenden Berechnung ergibt sich allerdings, dass bei einzelnen Spieltagen nicht nur der Betrag aus der Spalte â€žCashgameâ€œ der Berechnung zugrunde gelegt wurde, sondern die Summe von â€žCashgameâ€œ, â€žTischmieteâ€œ und der auf die â€žTischmieteâ€œ entfallenden Umsatzsteuer. Das angefochtene Erkenntnis enthÃ¤lt aber -Â ebenso wie die Abgabenbescheide und die BerufungsvorentscheidungenÂ - keine AusfÃ¼hrungen, aus denen sich ergÃ¤be, was unter dem BegriffÂ â€žTischmieteâ€œ zu verstehen sei und warum die darauf entfallenden BetrÃ¤ge zuzÃ¼glich Umsatzsteuer als Teil des Drops und somit des Pots anzusehen und daher der Berechnung der Pots (Summen der EinsÃ¤tze) zugrunde zuÂ legen wÃ¤ren. Damit entspricht das angefochtene Erkenntnis aber nicht den oben genannten Anforderungen an eine nachvollziehbare BegrÃ¼ndung.
34Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
35Â Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013, in der Fassung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 8/2014.
Wien, am 8.Â JuliÂ 2020