Document Number: JJT_20200916_OGH0002_0070OB00098_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129616
Case Number: 7Ob98/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600214400000
Word Count: 972

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â M* S*, 2.Â A* F*, 3.Â Z* M*, 4.Â C* D*, 5.Â J* G*, 6.Â E* S*, 7.Â L* L*, 8.Â J* W*, 9.Â M* B*, 10.Â K* B*, 11.Â W* GmbH, *, vertreten durch Mag.Â Martin Machold, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.Â B* B*, 2.Â B* GesellschaftÂ mbH, *, vertreten durch Dr.Â Reinitzer Rechtsanwalts KG in Wien, wegen RÃ¤umung, Unterlassung und Duldung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 13.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 13Â RÂ 186/19x-34, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤ger sind Mit- und WohnungseigentÃ¼mer der Liegenschaft *Â W*, N*gasseÂ 20 (in Hinkunft HausÂ 20); die Beklagten sind Mit- und WohnungseigentÃ¼mer der Liegenschaft *Â W*, N*gasseÂ 22 (in Hinkunft HausÂ 22). Zwischen den (Vor-)EigentÃ¼mern des HausesÂ 20 und jenen des HausesÂ 22 wurde hinsichtlich der Entsorgung des MÃ¼lls des HausesÂ 22 eine BenÃ¼tzungsregelung dahin getroffen, dass im Hof des HausesÂ 20 zwei GroÃŸraum-RestmÃ¼ll-Container des HausesÂ 22 aufgestellt werden, deren Leerung bzw MÃ¼llabfuhr auf Kosten des HausesÂ 22 gehen und die baugenehmigte VerbindungstÃ¼r zwischen den HÃ¶fen der HÃ¤userÂ 20 und 22 beibehalten werden soll. Die Vereinbarung wurde auf die KlÃ¤ger â€“ mit Ausnahme von Zweit- bis ViertklÃ¤ger â€“ Ã¼berbunden.
1.Â Mit Schreiben vom 6.Â 7.Â 2018 lÃ¶sten die KlÃ¤ger die BenÃ¼tzungsvereinbarung aus wichtigem Grund (gÃ¤nzlich untragbar gewordene Lage durch die MÃ¼llentsorgung des HausesÂ 22) vorzeitig auf. GestÃ¼tzt auf die dadurch bewirkte Beendigung des VertragsverhÃ¤ltnisses begehren die KlÃ¤ger, die Beklagten schuldig zu erkennen, den Hofbereich des HausesÂ 20 von GroÃŸraum-RestmÃ¼ll-Containern des HausesÂ 22 zu rÃ¤umen (in eventu, die Entfernung der MÃ¼llcontainer zu dulden), MÃ¼llablagerungen im Hofbereich des HausesÂ 20 zu unterlassen und das dauerhafte VerschlieÃŸen der VerbindungstÃ¼r zwischen den beiden Liegenschaften zu dulden.
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â Die KlÃ¤ger gehen selbst von einer ursprÃ¼nglich zustande gekommenen â€“ der Mehrheit Ã¼berbundenen â€“ BenÃ¼tzungsregelung aus, die sie als obligatorische Vereinbarung qualifizieren. Zu prÃ¼fen bleibt hier nur, ob diese Vereinbarung â€“ wie von den KlÃ¤gern angestrebt â€“ wirksam aus dem behaupteten wichtigen Grund aufgelÃ¶st wurde.
1.2.Â DauerschuldverhÃ¤ltnisse kÃ¶nnen durch einseitige ErklÃ¤rung aufgelÃ¶st werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der die Fortsetzung des VertragsverhÃ¤ltnisses fÃ¼r einen der Vertragsteile unzumutbar erscheinen lÃ¤sst, insbesondere wenn die einem DauerschuldverhÃ¤ltnis zugrunde liegende Vertrauensbasis weggefallen ist (RS0027780 [T7, T47]). Die Frage der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des VertragsverhÃ¤ltnisses fÃ¼r einen der Vertragspartner kann nur nach einer umfassenden Sicht aller dafÃ¼r und dagegen sprechenden Gegebenheiten des Einzelfalls beantwortet werden (RS0027780 [T23, T41]). Mangels einer Ã¼ber den Anlass hinausreichender Aussagekraft von Einzelfallentscheidungen steht die Revision zu ihrer ÃœberprÃ¼fung nach Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht offen, es sei denn, dem Berufungsgericht wÃ¤re bei seiner Entscheidung eine unvertretbare Fehlbeurteilung unterlaufen, die zur Wahrung der Rechtssicherheit einer Korrektur bedÃ¼rfte. Dieser Fall liegt hier nicht vor:
1.3.Â Die von den KlÃ¤gern als AuflÃ¶sungsgrund geltend gemachten BeeintrÃ¤chtigungen durch GeruchsbelÃ¤stigung, Verschmutzung des Hofs, Ablagerung von MÃ¼ll neben den Containern, Entsorgen von MÃ¼ll in die Container des HausesÂ 20, Reinigung von FleischbehÃ¤ltnissen im Hofbereich und Auswaschen von der Nachbarliegenschaft in den Hof des HausesÂ 20, konnten nicht festgestellt und/oder den Bewohnern des HausesÂ 22 nicht zugeordnet werden.
1.4.Â Soweit die KlÃ¤ger argumentieren, sie hÃ¤tten sich im erstgerichtlichen Verfahren auch darauf gestÃ¼tzt, dass Mitarbeiter des im HausÂ 22 betriebenen Lokals im Hof des HausesÂ 20 rauchen wÃ¼rden, blieb schon diese Vorbringen zu unkonkret, um daraus unzumutbare â€“ den Beklagten zuordenbare â€“ Verhaltensweisen ableiten zu kÃ¶nnen.
1.5.Â Richtig ist, dass nunmehr drei statt zwei GroÃŸraum-RestmÃ¼ll-Container fÃ¼r die MÃ¼llentsorgung fÃ¼r die Bewohner des HausesÂ 22 im Hof des HausesÂ 20 von der MA48 aufgestellt wurden. Die KlÃ¤ger argumentieren auch hier ausschlieÃŸlich, dass dieser Umstand (Ausweitung der BenÃ¼tzungsregelung) die vorzeitige AuflÃ¶sung des VertragsverhÃ¤ltnisses rechtfertige.
Bereits das Erstgericht hat â€“ zur Beurteilung der Vorfrage des Inhalts der BenÃ¼tzungsregelung â€“ deren Auslegung im Einzelfall dahin vorgenommen, dass die MÃ¼llentsorgung des HausesÂ 22 zur GÃ¤nze â€“ (auch bei Mehrbedarf) auf den Hof des HausesÂ 20 erfolgen sollte, wogegen sich die KlÃ¤ger nicht wandten. Im Ãœbrigen stehen gleichfalls keine den Beklagten zuzuordnende BeeintrÃ¤chtigungen allein durch das Aufstellen des dritten Containers fest.
1.6Â Vor diesem Hintergrund ist die Rechtsansicht der Vorinstanzen, die KlÃ¤ger hÃ¤tten keine Verhaltensweisen der Beklagten dargelegt, die fÃ¼r sie die Fortsetzung der BenÃ¼tzungsregelung unzumutbar machen, weshalb sich die auf das Vorliegen eines wichtigen Grundes gestÃ¼tzte vorzeitige AuflÃ¶sung des VertragsverhÃ¤ltnisses als unwirksam erweise, als nicht korrekturbedÃ¼rftig.
1.7.Â Daraus folgt aber, dass die von den KlÃ¤gern selbst angenommene obligatorische BenÃ¼tzungsregelung bisher nicht beendet wurde. Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob die Vereinbarung eine (offenkundige) Servitut oder wie das Berufungsgericht â€“ trotz des Abschlusses zwischen den EigentÃ¼mern von Nachbarliegenschaften â€“ auch meint, eine BenÃ¼tzungsvereinbarung nach dem WEG darstellt.
2.Â Die KlÃ¤ger argumentieren weiters, der Widerruf seitens Zweit- bis ViertklÃ¤ger sei rechtlich gesondert zu beurteilen, weil diesen die vertragliche Vereinbarung nicht Ã¼berbunden worden sei.
2.1.Â Nach der stÃ¤ndigen Judikatur kann die Negatorienklage nach Â§Â 523 ABGB auch vom MinderheitseigentÃ¼mer (WohnungseigentÃ¼mer) nicht nur gegen Dritte, sondern auch gegen andere MiteigentÃ¼mer (WohnungseigentÃ¼mer) erhoben werden (RS0012137). Jeder MiteigentÃ¼mer, auch wenn er nur die Minderheit der Anteile reprÃ¤sentiert, ist berechtigt, eigenmÃ¤chtige Eingriffe (auch eines anderen MiteigentÃ¼mers) in das gemeinsame Eigentum mit der Eigentumsfreiheitsklage gegen den StÃ¶rer â€“ gerichtet auf Beseitigung und Wiederherstellung des vorigen ZustandsÂ â€“Â abzuwehren (RS0012112), wobei dies jedenfalls dann gilt, sofern er sich nicht in Widerspruch zu den Ã¼brigen setzt (RS0012114 [T1]). Ein MiteigentÃ¼mer setzt sich in Widerspruch zu den Ã¼brigen MiteigentÃ¼mern, wenn andere MiteigentÃ¼mer dem mit Eigentumsfreiheitsklage in Anspruch Genommenen zu einem obligatorischen Verhalten verpflichtet sind (RS0012114 [T8] =10Â ObÂ 69/98i).
2.2.Â Da die AuflÃ¶sung der zwischen der Mehrheit der Mit- und WohnungseigentÃ¼mer des HausesÂ 20 und den Mit- und WohnungseigentÃ¼mern des HausesÂ 22 bestehende BenÃ¼tzungsregelung aus wichtigem Grund verneint wurde, treffen die daraus resultierenden obligatorischen Verpflichtungen die Mit- und WohnungseigentÃ¼mer des HausesÂ 20 weiterhin. Mit ihrer Eigentumsfreiheitsklage setzen sich die Zweit- und ViertklÃ¤ger daher im Sinn der obigen AusfÃ¼hrungen in Widerspruch zu den Ã¼brigen Mit- und WohnungseigentÃ¼mern.
3.Â Zusammengefasst vermÃ¶gen die KlÃ¤ger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufzuzeigen; dieser Beschluss bedarf daher keiner weiteren BegrÃ¼ndung (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).