Document Number: JWT_2019210397_20200820L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210397.L00
Case Number: Ra 2019/21/0397
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597881600000
Word Count: 905

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, reiste unbekannten Datums in Ã–sterreich ein und stellte am 5.Â JÃ¤nnerÂ 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Â Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) vom 19.Â SeptemberÂ 2018 vollumfÃ¤nglich abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden wurde nicht erteilt, und es erging eine RÃ¼ckkehrentscheidung samt NebenaussprÃ¼chen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.Â MaiÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
3Â Mit Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 10.Â OktoberÂ 2018 war der Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1 ZÂ 1 achterÂ Fall sowie Abs.Â 2a und Abs.Â 3Â SMG und Â§Â 15Â StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt worden.
4Â Am 26.Â OktoberÂ 2019 wurde er bei einer Zufallskontrolle betreten und festgenommen. Mit sogleich in Vollzug gesetztem Mandatsbescheid vom 27.Â OktoberÂ 2019 verhÃ¤ngte das BFA Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung, wobei es die TatbestÃ¤nde des Â§Â 76 Abs.Â 3Â ZÂ 1, ZÂ 3, ZÂ 6Â lit.Â a undÂ c sowie ZÂ 9 als verwirklicht ansah.
5Â Gegen diesen Bescheid und die â€žfortdauerndeâ€œAnhaltung in Schubhaft erhob der Revisionswerber Beschwerde und brachte vor, dass jedenfalls mit der Anordnung eines gelinderen Mittels das Auslangen zu finden gewesen wÃ¤re. Er kÃ¶nne an einer nÃ¤her bezeichneten Adresse bei einem namentlich genannten Freund schlafen. Er sei sozial integriert und selbstverstÃ¤ndlich kooperativ. Er sei bereit, zu einem vom BFA festgesetzten Termin nach Afghanistan zurÃ¼ckzukehren. Fluchtgefahr liege daher nicht vor. Der Revisionswerber beantragte die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung.
6Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht diese Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Es sprach weiters gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 3 BFA-VG aus, dass die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen zum Entscheidungszeitpunkt vorlÃ¤gen, und verpflichtete den Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35Â VwGVG zum Aufwandersatz an den Bund.
7Â Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass der Revisionswerber vor seiner Asylantragstellung in Ã–sterreich schon in Bulgarien und Ungarn internationalen Schutz beantragt und sich dem Verfahren jeweils entzogen habe. In Ã–sterreich habe er zunÃ¤chst wegen unbekannten Aufenthalts nicht an eine Grundversorgungsstelle Ã¼berstellt werden kÃ¶nnen. Sodann habe er sich zwei Mal von der Grundversorgungsstelle entfernt und sei sodann unbekannten Aufenthalts gewesen.
8Â Seit dem 11.Â SeptemberÂ 2019 verfÃ¼ge er Ã¼ber keine aufrechte Meldung im Bundesgebiet. Eine Nachschau an der letzten Meldeadresse habe ergeben, dass er bereits lÃ¤ngere Zeit unbekannt verzogen gewesen sei.
9Â Auf Grund der Einvernahme durch das BFA am 27.Â OktoberÂ 2019 stehe fest, dass der Revisionswerber gesund, im Bundesgebiet nicht integriert und mittellos sei. Er verfÃ¼ge Ã¼ber keine Unterkunft. Er habe bei der Einvernahme behauptet, von Freunden unterstÃ¼tzt zu werden, aber weder Namen noch Adressen genannt. Er habe angegeben, fÃ¼r den Fall, dass er Ã–sterreich verlassen mÃ¼sse, nach Frankreich zu gehen. Einer Abschiebung wÃ¼rde er sich widersetzen. Er wÃ¼rde sich weigern, nach Afghanistan zurÃ¼ckzukehren, weil ihm dort der Tod drohte; daher wÃ¤re er auch nicht damit einverstanden, â€žden afghanischen BehÃ¶rdenâ€œ zur Feststellung seiner IdentitÃ¤t vorgefÃ¼hrt zu werden.
10Â Der Revisionswerber sei gÃ¤nzlich vertrauensunwÃ¼rdig. Er habe bislang durch Untertauchen und Nichtmeldung seine Abschiebung verhindert. FÃ¼r die BehÃ¶rden sei er nur auf Grund von Zufallskontrollen greifbar gewesen. Er wolle nicht nach Afghanistan zurÃ¼ckkehren und wÃ¼rde sich der Abschiebung widersetzen. Der in der Beschwerde angegebene Schlafplatz bei einem Freund werde ihn nicht dazu verhalten, sich fÃ¼r die Abschiebung bereit zu halten, zumal er sich in der Vergangenheit mehrfach von einer gesicherten Unterkunft entfernt habe, als ihm noch keine Abschiebung gedroht habe.
11Â Es bestehe akute Fluchtgefahr und Sicherungsbedarf. Mit der Vorschreibung eines gelinderen Mittels kÃ¶nne nicht das Auslangen gefunden werden.
12Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
13Â Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG â€žnicht zur Behandlung eignenâ€œ, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
14Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ Satz VwGG).
15Â Unter diesem Gesichtspunkt macht die Revision geltend, dass das Bundesverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verhandlungspflicht abgewichen sei.
16Â Entgegen diesem Vorbringen durfte das Bundesverwaltungsgericht aber in nicht unvertretbarer Weise von einem geklÃ¤rten Sachverhalt im Sinn des Â§Â 21 Abs.Â 7 BFA-VG ausgehen. Angesichts des festgestellten, unbestrittenen Vorverhaltens des Revisionswerbers -Â mehrfache Asylantragstellung in verschiedenen Mitgliedstaaten der EuropÃ¤ischen Union und Weiterreise wÃ¤hrend offenen Verfahrens, wiederholtes Verlassen der Grundversorgungsstelle wÃ¤hrend des Asylverfahrens in Ã–sterreich, Untertauchen nach Abschluss des AsylverfahrensÂ -, aber auch auf Grund der Angaben in der Einvernahme vor dem BFA durfte auch ohne Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks von der -Â fallbezogen Fluchtgefahr bedingendenÂ - VertrauensunwÃ¼rdigkeit des Revisionswerbers ausgegangen werden, und es musste konsequenterweise auch der in der Beschwerde ins Treffen gefÃ¼hrte Schlafplatz bei einem Freund nicht zu der Annahme fÃ¼hren, dass er ein neuerliches Untertauchen des Revisionswerbers verhindern wÃ¼rde.
17Â Da somit die behauptete Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht vorliegt, war die Revision mangels Darlegung von Rechtsfragen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG -Â nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurdeÂ - zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 20. August 2020