Document Number: JWT_2020030016_20200212L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030016.L00
Case Number: Ra 2020/03/0016
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581465600000
Word Count: 1676

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit einer fÃ¼r den Bundesminister vom Leiter der Sektion IV des Bundesministeriums fÃ¼r Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz gezeichneten Erledigung vom 15.Â JuliÂ 2019 wurde den Rechtsvertretern des Revisionswerbers mitgeteilt, dass der Bundesminister fÃ¼r Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz die Auslieferung des Revisionswerbers auf Grundlage des rechtskrÃ¤ftigen Beschlusses des Oberlandesgerichtes Wien vom 21.Â FebruarÂ 2017, 22 Bs 291/15b, unter Beachtung des SpezialitÃ¤tsgrundsatzes mit Wirksamkeit vom 22.Â JuliÂ 2019 bewilligt habe.
2 Gegen diese -Â vom Revisionswerber als Bescheid angeseheneÂ - Erledigung erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
3 Mit dem nun angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde zurÃ¼ck und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. Der Beschluss stÃ¼tzte sich im Wesentlichen auf die zu Â§Â 34Â ARHG ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, insbesondere auf den Beschluss VwGHÂ 7.3.2008, 2008/06/0019, der auch ausfÃ¼hrlich wÃ¶rtlich zitiert wurde.
4 Gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 28.Â NovemberÂ 2019, EÂ 4116/2019-5, ablehnte. In diesem Beschluss fÃ¼hrte der Verfassungsgerichtshof unter anderem aus, der Revisionswerber (dort: BeschwerdefÃ¼hrer) verkenne in seinem Vorbringen, "dass die PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit der Auslieferung des BeschwerdefÃ¼hrers unter dem Gesichtspunkt subjektiver Rechte ausschlieÃŸlich im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens vorzunehmen ist."
5 Ãœber nachtrÃ¤glichen Antrag des Revisionswerbers trat der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde mit Beschluss vom 23.Â DezemberÂ 2019, EÂ 4116/2019-7, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
6 Die nunmehr erhobene auÃŸerordentliche Revision erweist sich als unzulÃ¤ssig:
7 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG). 8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 9 Der Revisionswerber macht zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision geltend, dass der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 31.Â MaiÂ 2012, 2012/01/0069, weder der aktuellen Rechtslage entspreche, noch hÃ¤tte der Verwaltungsgerichtshof bislang zu beurteilen gehabt, ob in subjektive Rechte des Auszuliefernden eingegriffen werde, indem der Bundesminister endgÃ¼ltig die Auslieferung bewillige, "ohne hierfÃ¼r zustÃ¤ndig zu sein."
10 Zur nach Ansicht des Revisionswerbers gegebenen UnzustÃ¤ndigkeit des (damals) Bundesministers fÃ¼r Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz fÃ¼hrt der Revisionswerber nÃ¤her aus, dass es sich beim Verfahren nach dem ARHG um ein zweistufiges Verfahren handle, im Rahmen dessen zuerst die Gerichte Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Auslieferung entschieden, bevor der Bundesminister im Anschluss daran die Auslieferung bewillige oder ablehne. Ebenso wenig wie der Bundesminister vor rechtskrÃ¤ftiger Beendigung des gerichtlichen Verfahrens die Auslieferung ablehnen dÃ¼rfe, dÃ¼rfe er sie bewilligen. Am 15.Â JuliÂ 2019 sei ein -Â mit der Revision vorgelegterÂ - Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien ergangen, mit dem die DurchfÃ¼hrung der Auslieferung bis zur rechtskrÃ¤ftigen Erledigung des Antrags auf Wiederaufnahme (des Auslieferungsverfahrens) vom 25.Â JuniÂ 2019 gehemmt worden sei. Ãœber den Antrag auf Wiederaufnahme sei bis dato noch nicht entschieden worden. Damit sei der Bundesminister noch nicht zur Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 ARHG berufen gewesen, weshalb die Bewilligung der Auslieferung zu Unrecht erfolgt sei. Es sei evident, dass durch die "verfrÃ¼hte Entscheidung des unzustÃ¤ndigen BMVRDJ jedenfalls in subjektive Rechte des Revisionswerbers eingegriffen" werde. Hierzu liege noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor.
11 Dem ist zunÃ¤chst entgegenzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof zur entscheidungserheblichen Rechtsfrage, ob eine Bewilligung der Auslieferung durch den Bundesminister fÃ¼r Justiz nach Â§Â 34 ARHG (in der auch fÃ¼r den Revisionsfall maÃŸgeblichen Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 112/2007) in subjektive Rechte des Auszuliefernden eingreift und daher durch diesen mit Rechtsmitteln bekÃ¤mpfbar ist, bereits in den BeschlÃ¼ssen vom 7.Â MÃ¤rzÂ 2008, 2008/06/0019, vom 31.Â MaiÂ 2012, 2012/01/0069, und vom 10.Â JÃ¤nnerÂ 2014, 2013/01/0169, Stellung genommen hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat dabei -Â unter Hinweis auf die klare Zielsetzung der Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 15/2004 zum ARHG, die Wahrnehmung aller subjektiven Rechte des Auszuliefernden dem Gericht zuzuweisen und die Kognition des Bundesministers auf (staats-)politische Bereiche zu beschrÃ¤nken, das heiÃŸt auf Bereiche, die die Rechtsstellung des Auszuliefernden "nicht unmittelbar berÃ¼hren"Â - ausgesprochen, dass der Bundesminister fÃ¼r Justiz bei seiner Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 ARHG zwar durchaus -Â wie jedes StaatsorganÂ - die gesamte Rechtsordnung und damit auch die subjektiven Rechte des Betroffenen zu achten hat, der Betroffene jedoch darauf kein subjektives Recht besitzt, weil die ZulÃ¤ssigkeit der Auslieferung als mÃ¶glicher EingriffÂ in seine Rechte bereits vom Gericht auf umfassende Weise geprÃ¼ft und fÃ¼r zulÃ¤ssig befunden worden ist. Die subjektiven Rechte des Auszuliefernden sind im gerichtlichen Verfahren umfassend zu prÃ¼fen. Da eine Genehmigung der Auslieferung durch den Bundesminister nur dann erfolgen darf, wenn im gerichtlichen Verfahren die Auslieferung fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt wurde, besteht angesichts des Kognitionsumfanges des Bundesministers, der sich aus der aktuellen Rechtslage ergibt (staatspolitische Aspekte und Interessen der Republik Ã–sterreich und allgemeine vÃ¶lkerrechtliche Verpflichtungen) auch aus dem Blickwinkel des Schutzes der Interessen des Auszuliefernden kein zwingendes oder auch ausreichendes BedÃ¼rfnis, ihm die MÃ¶glichkeit der BekÃ¤mpfung der Entscheidung des Bundesministers einzurÃ¤umen (vgl.Â VwGHÂ 7.3.2008, 2008/06/0019). Von dieser Rechtsprechung -Â die im Ãœbrigen im Einklang mit der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl.Â nur den Ã¼ber die Beschwerde des Revisionswerbers ergangenen Beschluss VfGH 28.11.2019, EÂ 4116/2019-5) sowie des Obersten Gerichtshofes (vgl.Â OGH 25.4.2015, 13Â OsÂ 43/15w) stehtÂ - ist das Bundesverwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss nicht abgegangen.
12 Wenn der Revisionswerber vorbringt, dass im Revisionsfall eine "verfrÃ¼hte Entscheidung" des Bundesministers vorliege, weil dieser noch nicht Ã¼ber eine Bewilligung der Auslieferung nach Â§Â 34 ARHG hÃ¤tte entscheiden dÃ¼rfen, und dazu noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliege, ist darauf hinzuweisen, dass auch nach dem eigenen Vorbringen des Revisionswerbers Ã¼ber seinen Wiederaufnahmeantrag noch nicht entschieden wurde. Auch nach dem Vorbringen des Revisionswerbers liegt damit eine rechtskrÃ¤ftige Entscheidung des zustÃ¤ndigen Gerichts Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Auslieferung vor (wenngleich nach dem vom Revisionswerber vorgelegten Beschluss die DurchfÃ¼hrung der Auslieferung bis zur rechtskrÃ¤ftigen Erledigung des Antrags auf Wiederaufnahme gehemmt wurde). Eine "verfrÃ¼hte Entscheidung" des Bundesministers -Â unter der im gegebenen Zusammenhang nur eine Entscheidung verstanden werden kÃ¶nnte, die vor rechtskrÃ¤ftiger gerichtlicher Entscheidung Ã¼ber die Auslieferung ergangen wÃ¤reÂ - liegt daher im Revisionsfall schon sachverhaltsmÃ¤ÃŸig nicht vor. Das auf eine derartige angeblich verfrÃ¼hte Entscheidung des Bundesministers gestÃ¼tzte ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen erweist sich somit schon aus diesem Grund als nicht geeignet, die ZulÃ¤ssigkeit der Revision aufzuzeigen.
13 Der Revisionswerber fÃ¼hrt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision weiters aus, dass der bereits zitierte Beschluss VwGHÂ 31.5.2012, 2012/01/0069, noch vor dem Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 getroffen worden sei. Die Ã„nderungen im Zuge der Neugestaltung der Veraltungsgerichtsbarkeit seien vom Verfassungsgesetzgeber im Rahmen einer Grundsatzentscheidung vorgenommen worden, eine wirksame inhaltliche ÃœberprÃ¼fung sÃ¤mtlicher Bescheide von VerwaltungsbehÃ¶rden zu ermÃ¶glichen. Vor dem Hintergrund dieses neuen Systems sei evident, dass der Revisionswerber ein subjektives Recht auf ÃœberprÃ¼fung jeglichen in seine subjektive RechtssphÃ¤re eingreifenden Verwaltungshandelns habe. Nichts anderes kÃ¶nne im gegenstÃ¤ndlichen Fall gelten. Der Bundesminister habe einerseits seine Entscheidungsgewalt zu Unrecht verfrÃ¼ht an sich gezogen; andererseits habe er gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 ARHG auch vÃ¶lkerrechtliche Verpflichtungen zu berÃ¼cksichtigen und der Betroffene habe ein subjektives Recht auf fehlerfreien Gebrauch des Ermessens durch den Bundesminister. Aus beiden GrÃ¼nden folge "unweigerlich die Qualifikation der Entscheidung des BMVRDJ als Bescheid".
14 Mit diesem Vorbringen kann die ZulÃ¤ssigkeit der Revision schon deshalb nicht begrÃ¼ndet werden, weil der Revisionswerber nicht aufzuzeigen vermag, in welcher Weise die Reform die Neugestaltung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, in deren Zuge an der seit 2008 unverÃ¤ndert in Geltung stehenden Ausgestaltung des Auslieferungsverfahrens in Â§Â 34 ARHG keine Ã„nderungen vorgenommen wurden, zu einer anderen Beurteilung der hier entscheidungserheblichen Rechtsfrage fÃ¼hren kÃ¶nnte. Entscheidend ist, ob durch die Bewilligung der Auslieferung nach Â§Â 34 ARHG durch den Bundesminister fÃ¼r Justiz in subjektive Rechte des Auszuliefernden eingegriffen wird (und diese Entscheidung daher mit einem Rechtsmittel bekÃ¤mpfbar ist). Dazu hat die Rechtsprechung bereits mehrfach eindeutig Stellung genommen und dargelegt, dass die Wahrnehmung aller subjektiven Rechte des Auszuliefernden dem Ã¼ber die Auslieferung entscheidenden Gericht zugewiesen und die Kognition des Bundesministers auf (staats-)politische Bereiche beschrÃ¤nkt ist (siehe dazu die in Rn.Â 11 zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). 15 Vor dem Hintergrund, dass die PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit der Auslieferung des BeschwerdefÃ¼hrers unter dem Gesichtspunkt subjektiver Rechte ausschlieÃŸlich im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens zu erfolgen hat und die Entscheidung des Bundesministers nach Â§Â 34 Abs.Â 1 ARHG daher nicht in die subjektiven Rechte des Auszuliefernden eingreift, kann auch die mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014 in Kraft getretene Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit daher nicht zu einer von der bisherigen Rechtsprechung abweichenden Beurteilung fÃ¼hren. Stellt das Handeln der Verwaltung nÃ¤mlich keinen EingriffÂ in subjektiv-Ã¶ffentliche Rechte (hier: des Auszuliefernden) dar, so vermag daran auch der Umstand, dass im Falle eines -Â hier eben nicht vorliegendenÂ - Eingriffs in subjektiv-Ã¶ffentliche Rechte seit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014 nicht mehr die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof offensteht, sondern die Beschwerde an ein erstinstanzliches Verwaltungsgericht (mit gegebenenfalls nachfolgender Revision an den Verwaltungsgerichtshof), nichts zu Ã¤ndern.
16 Als weiteren ZulÃ¤ssigkeitsgrund fÃ¼hrt der Revisionswerber schlieÃŸlich "wesentliche BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel" an. Das Bundesverwaltungsgericht habe nicht begrÃ¼ndet, warum es "contraÂ legem die ZustÃ¤ndigkeit des BMVRDJ annahm" bzw.Â es habe nicht begrÃ¼ndet, warum es trotz entsprechenden Vorbringens des Revisionswerbers die ZustÃ¤ndigkeit des Bundesministers nicht in Frage gestellt habe.
17 Der Revisionswerber bezieht sich damit erkennbar darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss unter Hinweis darauf, dass es sich bei der angefochtenen Erledigung nicht um einen Bescheid handle, ausdrÃ¼cklich festgehalten hat, dass auf den vom Revisionswerber im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Einwand, wonach der Bundesminister im vorliegenden Fall zur Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â ARHG noch nicht zustÃ¤ndig gewesen sei, nicht einzugehen sei. Entgegen dem Vorbringen des Revisionswerbers hat das Bundesverwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss damit weder eine ZustÃ¤ndigkeit des Bundesministers angenommen noch diese "nicht in Frage gestellt". Das Bundesverwaltungsgericht ist vielmehr -Â im Einklang mit der hÃ¶chstgerichtlichen RechtsprechungÂ - davon ausgegangen, dass der Erledigung des Bundesministers keine BescheidqualitÃ¤t zukommt, schon weil damit nicht in subjektiv-Ã¶ffentliche Rechte eingegriffen wird (dass Ã¼berdies wesentliche formelle Bescheidmerkmale fehlen und die Erledigung insbesondere weder als Bescheid bezeichnet, noch ihrem Aufbau nach als Bescheid in Spruch, BegrÃ¼ndung und Rechtsmittelbelehrung gegliedert ist, war im Verfahren nicht strittig). Auch mit dem Vorbringen zu den nach Ansicht des Revisionswerbers vorliegenden BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngeln wird daher nicht aufgezeigt, dass zur Entscheidung Ã¼ber die Revision die Beantwortung einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung erforderlich wÃ¤re.
18 In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 12.Â FebruarÂ 2020