Document Number: JJT_20201022_OGH0002_0060OB00044_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00044.20V.1022.000
Case Number: 6Ob44/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603324800000
Word Count: 988

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und durch die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag.Â N*****, Rechtsanwalt, *****, als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der K***** AG (AZÂ ***** des Handelsgerichts Wien), vertreten durch Abel RechtsanwÃ¤lte GmbH & Co KG in Wien, gegen die beklagte Partei Mag.Â H*****, Rechtsanwalt, *****, als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der Mag.Â B***** (AZÂ ***** des Bezirksgerichts Floridsdorf), wegen 375.252,47Â EURÂ sA (Revisionsinteresse 268.205,52Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 30.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 4Â RÂ 170/18a-35, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1.Â Das gemÃ¤ÃŸ Â§Â 159 ZPO, Â§Â 7 AbsÂ 1 IO unterbrochene Verfahren wird Ã¼ber Antrag beider Parteien aufgenommen (Â§Â§Â 164Â f ZPO).
2.Â Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1. Der erkennende Senat hat in der â€“ denselben Liegenschaftskauf wie im vorliegenden Fall betreffenden â€“ Entscheidung 6Â ObÂ 133/15z klargestellt, dass Mag.Â B***** im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags zwischen der K***** AG (VerkÃ¤uferin) und der E***** GmbH (KÃ¤uferin) im JahrÂ 2013 Ã¼ber kein dingliches Vorkaufsrecht mehr verfÃ¼gt hatte, war dieses doch etwa ein halbes Jahr vor Abschluss dieses Vertrags im Grundbuch gelÃ¶scht worden. Als bloÃŸ obligatorisch Vorkaufsberechtigte wiederum hÃ¤tte sie gegen den Dritten (KÃ¤ufer) nur dann einen Anspruch auf Schadenersatz in Form der Naturalrestitution gehabt, wenn die Voraussetzungen fÃ¼r die UnzulÃ¤ssigkeit der BeeintrÃ¤chtigung des fremden Forderungsrechts vorgelegen wÃ¤ren; diese seien aber nicht gegeben gewesen, weil das frÃ¼her verbÃ¼cherte Vorkaufsrecht zwischenzeitig im Grundbuch gelÃ¶scht worden war. Wenn das Berufungsgericht daraus den Schluss gezogen hat, dass mit der Abweisung des (dort) Herausgabebegehrens gegenÃ¼ber der KÃ¤uferin fÃ¼r Mag.Â B***** erkennbar gewesen sei, dass sie keine rechtliche MÃ¶glichkeit mehr hatte, das Eigentum an der Liegenschaft aufgrund ihres (vormaligen) Vorkaufsrechts zu erlangen, worauf sich die VerkÃ¤uferin als KlÃ¤gerin im vorliegenden Verfahren bereits in erster Instanz mit hinreichender Deutlichkeit berufen hat (ASÂ 8), so ist dies durchaus vertretbar: Der Senat hat in der Entscheidung 6Â ObÂ 133/15z ausdrÃ¼cklich darauf hingewiesen, es sei nicht zu erkennen, wieso sich selbst bei angeblicher Unwirksamkeit bzw Nichtigkeit des Kaufvertrags daraus ein Herausgabeanspruch Mag.Â B***** gegen die VerkÃ¤uferin ergeben wÃ¼rde.
Des Weiteren brachte der Senat bereits in der Entscheidung 6Â ObÂ 133/15z klar zum Ausdruck, dass das Mag.Â B***** ursprÃ¼nglich eingerÃ¤umte (obligatorische) Vorkaufsrecht, die Liegenschaft zum Einheitswert zu erwerben, gegen das Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr nach Â§Â 52 AktG verstoÃŸen hatte, handelte es sich dabei doch um eine vÃ¶llig unÃ¼bliche Bestimmung, die ersichtlich darauf abzielte, Mag.Â B***** als Tochter der AlleinaktionÃ¤rin einen Vorteil zu verschaffen; die Diskrepanz zwischen dem Einheitswert von 188.004,62Â EUR und dem letztlich vereinbarten Kaufpreis von 7.380.000Â EUR liege auf der Hand. In der â€“ ebenfalls denselben Liegenschaftskauf betreffenden â€“ Entscheidung 6Â ObÂ 199/17h (ZFRÂ 2018/115 [Zehentmayer, 218] = ecolexÂ 2018/188 [Kapsch] = GesRZÂ 2018, 179 [Durstberger; Chladek/Graf/Seeber, 221]) hielt der erkennende Senat an dieser Auffassung fest und fÃ¼hrte aus, er gehe so wie in der Entscheidung 6Â ObÂ 133/15z auch in diesem Verfahren davon aus, dass das Mag.Â B***** eingerÃ¤umte (obligatorische) Vorkaufsrecht, die Liegenschaft zum Einheitswert zu erwerben, wegen VerstoÃŸes gegen das Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr nach Â§Â 52 AktG nichtig war. Dies fÃ¼hrte zur UnwirksamerklÃ¤rung des nach Kaufvertragsabschluss aufgrund einer Strafanzeige Dritter wiederhergestellten Vorkaufsrechts sowie der Anmerkung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 66 GBG und zur LÃ¶schung dieser Eintragungen.
Damit wÃ¤re Mag.Â B***** aber â€“ fÃ¼r sie durchaus erkennbar â€“ jedenfalls vor April 2016 â€“ und nicht erst nach Vorliegen der Entscheidung 6Â ObÂ 199/17h im FrÃ¼hjahrÂ 2018 â€“ verpflichtet gewesen, das Ã¼ber ihren Antrag wiederhergestellte Vorkaufsrecht und die Anmerkung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 66 GBG im Grundbuch lÃ¶schen zu lassen, um eine Auszahlung des treuhÃ¤ndig erlegten Kaufpreises an den KlÃ¤ger und damit eine Kredittilgung zu ermÃ¶glichen, was zur Vermeidung weiter anlaufender Kreditkosten in HÃ¶he des im Revisionsverfahren noch strittigen Klagsbetrags gefÃ¼hrt hÃ¤tte.
2.Â Die auÃŸerordentliche Revision stellt in Abrede, dass ihr Beharren auf Vorkaufsrecht und Streitanmerkung ursÃ¤chlich fÃ¼r den Zinsschaden der VerkÃ¤uferin gewesen sei, und meint, nach den vereinbarten Auszahlungsbedingungen im Kaufvertrag seien Vorkaufsrecht und Streitanmerkung der Auszahlung des Kaufpreises nicht entgegengestanden. Das Berufungsgericht vertrat in diesem Zusammenhang allerdings den Standpunkt, die Weigerung der Beklagten zur LÃ¶schung sei jedenfalls schadensstiftend gewesen, selbst wenn die Belastung mit dem Vorkaufsrecht kein Auszahlungshindernis gewesen und die Zahlungsverweigerung der LiegenschaftskÃ¤uferin zu Unrecht erfolgt sein sollten, hÃ¤tte doch diesfalls neben Mag.Â B***** auch die KÃ¤uferin den Zinsschaden der VerkÃ¤uferin verursacht; beide TÃ¤ter hafteten in einem solchen Fall kumulativer KausalitÃ¤t gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1302 ABGB solidarisch. Mit dieser im Kern zutreffenden Argumentation des Berufungsgerichts (zu â€žsummiertenâ€œ Einwirkungen, die nur zusammen den Erfolg herbeifÃ¼hren, was in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 1302 SatzÂ 2 ABGB mangels abgrenzbarer Anteile des jeweils mitursÃ¤chlichen Verhaltens zur vollen Haftung jedes einzelnen SchÃ¤digers fÃ¼hrt, vgl RS0123611; RS0010538; 1Â ObÂ 236/15k), setzt sich die Revision nicht auseinander.
3.Â SchlieÃŸlich moniert die auÃŸerordentliche Revision, das Berufungsgericht habe sich mit dem in der Berufung relevierten Mitverschuldenseinwand nicht auseinandergesetzt. Allerdings beanstandete Mag.Â B***** in der Berufung lediglich, das Erstgericht hÃ¤tte im Hinblick auf ihren im Verfahren erhobenen Mitverschuldenseinwand einerseits die spÃ¤te Erhebung der LÃ¶schungsklage und andererseits als Mitverschulden des KlÃ¤gers zu berÃ¼cksichtigen gehabt, dass dieser die Auszahlung des Kaufpreises nicht nachhaltig gefordert und betrieben habe; diese VorwÃ¼rfe waren in erster Instanz gar nicht erhoben worden. Der Mitverschuldenseinwand in der Klagebeantwortung und im vorbereitenden Schriftsatz vom 12.Â 3.Â 2018 wiederum bezog sich inhaltlich darauf, dass erst der KlÃ¤ger selbst anlÃ¤sslich seines Vergleichsabschlusses mit der KÃ¤uferin am 12.Â 3.Â 2015 Treuhandbedingungen gegen sich habe gelten lassen, wonach eine Kaufpreisauszahlung von der LÃ¶schung der Streitanmerkung und des wiederhergestellten Vorkaufsrechts abhÃ¤ngig sein sollte; in der Tagsatzung vom 19.Â 4.Â 2018 brachte Mag.Â B***** noch ergÃ¤nzend vor, ein Mitverschulden des KlÃ¤gers liege auch darin, dass dieser gegenÃ¼ber dem GlÃ¤ubiger Ã¼berhÃ¶hte Verzugszinsen akzeptiert habe. Auf diese spezifischen VorwÃ¼rfe ist Mag.Â B***** in der Berufung allerdings nicht einmal andeutungsweise mehr zurÃ¼ckgekommen. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kÃ¶nnen aber, wenn in der Berufung nur in bestimmten Punkten eine RechtsrÃ¼ge ausgefÃ¼hrt wurde, andere Punkte in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden, jedenfalls wenn es um mehrere selbststÃ¤ndig zu beurteilende Rechtsfragen geht (RS0043338 [T13, T20]); der Mitverschuldenseinwand aufgrund verschiedener, voneinander abgrenzbarer VerhaltensvorwÃ¼rfe gegenÃ¼ber dem KlÃ¤ger betrifft in diesem Sinn selbststÃ¤ndig zu beurteilende Rechtsfragen.