Document Number: JWT_2019180516_20200520L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180516.L01
Case Number: Ra 2019/18/0516
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589932800000
Word Count: 230

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht -Â im BeschwerdeverfahrenÂ - den Antrag des aus Usbekistan stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze wegen entschiedener Sache als unbegrÃ¼ndet ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Usbekistan zulÃ¤ssig sei. Eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise wurde nicht festgelegt. Die Revision sei gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig.
2Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. BegrÃ¼ndend wird vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung nach Usbekistan asylrelevante Verfolgung sowie eine Verletzung seiner Rechte nach Art.Â 3Â EMRK.
3Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.1Â erster SatzÂ VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
4Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geÃ¤uÃŸert.
5Â Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest Ã¼berwiegende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 20.Â MaiÂ 2020