Document Number: JJT_20200625_OGH0002_009OBA00036_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00036.20I.0625.000
Case Number: 9ObA36/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593043200000
Word Count: 1032

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Stefula als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Dr.Â Werner Hallas (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Herbert BÃ¶hm (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei F***** K*****, vertreten durch Dr.Â Josef Kattner, Rechtsanwalt in Amstetten, gegen die beklagte Partei N***** GmbH, *****, vertreten durch HengstschlÃ¤ger Lindner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Linz, wegen 131.310,68Â EUR brutto, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse 125.742,83Â EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 7Â RaÂ 51/19z-38, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Der KlÃ¤ger zeigt mit seiner auÃŸerordentlichen Revision keine Rechtsfrage von der in Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO geforderten QualitÃ¤t auf.
1.1.Â Der Dienstgeber kann die durch die Konkurrenzklausel begrÃ¼ndeten Rechte gegen den Angestellten nicht geltend machen, wenn er das DienstverhÃ¤ltnis lÃ¶st, es sei denn, dass der Angestellte durch schuldbares Verhalten hiezu begrÃ¼ndeten Anlass gegeben oder dass der Dienstgeber bei der AuflÃ¶sung des DienstverhÃ¤ltnisses erklÃ¤rt hat, wÃ¤hrend der Dauer der BeschrÃ¤nkung dem Angestellten das ihm zuletzt zukommende Entgelt zu leisten (Â§Â 37 AbsÂ 2 iVm AbsÂ 1 AngG). Die ErklÃ¤rung, wÃ¤hrend der Dauer der BeschrÃ¤nkung dem Angestellten das ihm zuletzt zukommende Entgelt zu leisten, kann nach allgemeiner Ansicht vorweggenommen werden, etwa im GrundgeschÃ¤ft oder im Zuge der Vereinbarung der Konkurrenzklausel (Kohlegger in Reissner, AngG3 Â§Â 37 RzÂ 25; Reissner in Neumayr/Reissner, ZellKomm3 Â§Â 37 AngG RzÂ 23; Resch in LÃ¶schnigg, AngG10 Â§Â 37 RzÂ 28, je mwN). Dies Ã¤ndert nichts daran, dass Sinn und Zweck einer solchen ErklÃ¤rung des Dienstgebers allein ist, den Dienstnehmer in einem Fall, in welchem er wegen der Beendigung des DienstverhÃ¤ltnisses nicht zur Einhaltung der Konkurrenzklausel verpflichtet wÃ¤re, zu eben dem zu verpflichten (vgl RS0029957 [T2]). Dem entspricht auch die dienstvertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien im vorliegenden Fall. Sie sah eine Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer KÃ¼ndigungsentschÃ¤digung â€žbei einer dienstgeberseitigen KÃ¼ndigung ohne schuldbares Verhalten des Dienstnehmersâ€œ vor, somit im Umkehrschluss keine KÃ¼ndigungsentschÃ¤digung bei einer dienstgeberseitigen KÃ¼ndigung mit schuldbarem Verhalten des Dienstnehmers.
1.2.Â Die KÃ¼ndigung eines DienstverhÃ¤ltnisses bedarf gewÃ¶hnlich keines Grundes (4Â ObÂ 134/85 = DRdAÂ 1988/3 [Harrer]; Reissner/Heinz-Ofner in Reissner, AngG3 Â§Â 20 RzÂ 26). Wenn vom Vorliegen eines Grundes ausnahmsweise eine Rechtsfolge abhÃ¤ngt, so muss nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung der KÃ¼ndigende entweder bei der KÃ¼ndigung den Grund ausdrÃ¼cklich anfÃ¼hren oder es muss zumindest fÃ¼r den GekÃ¼ndigten aufgrund der UmstÃ¤nde iSd Â§Â 863 ABGB erkennbar sein, aus welchem Grund der andere kÃ¼ndigte (s erneut 4Â ObÂ 134/85 sowie 10Â ObÂ 37/07z; 9Â ObAÂ 141/09i = DRdAÂ 2011/36 [Eypeltauer]; 9Â ObAÂ 19/10z = ARDÂ 6134/1/2011 [Adamovic] = DRdAÂ 2012/41 [Engelbrecht]; vgl RS0029892; RS0029877). Dieser Ansicht folgt entgegen der auÃŸerordentlichen Revision auch die Entscheidung 8Â ObAÂ 121/98x (â€žDem Adressaten muss aus dem Inhalt der LÃ¶sungserklÃ¤rung oder aus sonstigen UmstÃ¤nden im Zuge der Beendigung zumindest im Sinn des Â§Â 863 ABGB erkennbar sein, dass ausnahmsweise ein verschuldeter wichtiger AuflÃ¶sungstatbestand 'Ursache und Grund' fÃ¼r die KÃ¼ndigung ist.â€œ). Die behauptete Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung liegt nicht vor.
2.Â Ob dem GekÃ¼ndigten im Zeitpunkt der KÃ¼ndigung iSd Â§Â 863 ABGB erkennbar ist, wegen eines schuldbaren Verhaltens gekÃ¼ndigt zu werden, ist eine Frage des Einzelfalls, die abseits einer â€“ hier nicht vorliegenden â€“ groben Fehlbeurteilung keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufwirft.
3.Â Die Beklagte wendete in erster Instanz ein, dass die KÃ¼ndigung des KlÃ¤gers durch sie aufgrund eines schuldhaften Verhaltens des KlÃ¤gers erfolgt sei. Dazu brachte sie detailliert vor, dass der KlÃ¤ger Mitarbeiter diffamiert, denunziert und hinausgeekelt und es deshalb GesprÃ¤che eines GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers mit dem KlÃ¤ger gegeben habe. Die getroffenen Feststellungen bewegen sich im Rahmen dieses Vorbringens. Die Ansicht in der auÃŸerordentlichen Revision, die Beklagte hÃ¤tte nicht behauptet und unter Beweis gestellt, dass der KlÃ¤ger durch schuldbares Verhalten begrÃ¼ndeten Anlass zur KÃ¼ndigung gegeben habe und dass ihm erkennbar gewesen sei, dass dieses Verhalten Grund fÃ¼r den Ausspruch der KÃ¼ndigung gewesen sei, ist nicht nachvollziehbar. Die Beklagte musste allein die Tatsachen behaupten und unter Beweis stellen. Dass allfÃ¤llige Unterlassen der Verwendung der Worte â€žschuldbarâ€œ und â€žerkennbarâ€œ durch die Beklagte schadet ihr nicht. Die in der auÃŸerordentlichen Revision behauptete Abweichung von der Rechtsprechung, dass der Dienstgeber zu behaupten und zu beweisen hat, dass der Angestellte durch schuldbares Verhalten begrÃ¼ndeten Anlass zur KÃ¼ndigung gegeben hat (9Â ObAÂ 103/17p mwH = RS0029930 [T3]), liegt nicht vor.
4.Â Ein schuldbares Verhalten des Angestellten iSd Â§Â 37 AbsÂ 2 AngG â€“ und fÃ¼r die hier vorliegende Vereinbarung, die die KarenzentschÃ¤digung davon abhÃ¤ngig macht, dass die dienstgeberseitige KÃ¼ndigung â€žohne schuldbares Verhalten des Dienstnehmersâ€œ erfolgt, kann nichts anderes gelten â€“ muss nicht geradezu die Schwere eines Entlassungsgrundes haben, wohl aber so betrÃ¤chtlich sein, dass es das ArbeitsverhÃ¤ltnis zerrÃ¼ttet und aus diesem Grund den Dienstgeber zur KÃ¼ndigung veranlasst (RS0029930). Der KlÃ¤ger war bei der Beklagten zuletzt als Leiter eines Bereichs beschÃ¤ftigt. Er war Vorgesetzter von rund 40Â Mitarbeitern. Aufgrund seiner festgestellten Verhaltensweisen ist es jedenfalls vertretbar, wenn die Vorinstanzen von einer ZerrÃ¼ttung des DienstverhÃ¤ltnisses in Hinsicht auf die ihm zuletzt zugekommene Stellung ausgingen. Dass die Beklagte dem KlÃ¤ger anbot, fÃ¼r sie weiter tÃ¤tig zu sein, jedoch als Experte und damit nicht mehr als Vorgesetzter zahlreicher Mitarbeiter, Ã¤ndert nichts daran, da es sich dabei um ein inhaltlich anderes DienstverhÃ¤ltnis gehandelt hÃ¤tte.
5.Â Dem vom Berufungsgericht eingenommenen Rechtsstandpunkt, dass aufgrund der festgestellten Verhaltensweisen der KlÃ¤ger gegen seine Pflichten verstoÃŸen habe, hÃ¤lt der Revisionswerber lediglich erneut entgegen, dass eine Geltendmachung wegen Verfristung auszuschlieÃŸen sei. Dazu fÃ¼hrte das Berufungsgericht bereits aus, dass ein Dauerverhalten seitens des KlÃ¤gers, der sich bis zum Schluss in einer Position mit MitarbeiterfÃ¼hrung befand, vorlag und auch feststeht, dass der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Beklagten bezÃ¼glich des problematischen FÃ¼hrungsverhaltens mehrere GesprÃ¤che mit dem KlÃ¤ger fÃ¼hrte, diese jedoch immer nur kurzfristig Wirkung zeigten, das schuldbare Verhalten des KlÃ¤gers somit fortgesetzt wurde.
6.Â Das Berufungsgericht fÃ¼hrte am Ende seiner rechtlichen Beurteilung und ausdrÃ¼cklich nur â€ž[d]er VollstÃ¤ndigkeit halberâ€œ aus, dass sogar bei Verneinen eines schuldbaren Verhaltens des KlÃ¤gers im Hinblick auf die Entscheidung 5Â ObÂ 333/87 das Begehren des KlÃ¤gers auf KarenzentschÃ¤digung als nicht berechtigt anzusehen wÃ¤re. Hierauf ist nicht einzugehen, weil eine nicht tragende HilfsbegrÃ¼ndung nicht zum Gegenstand eines auÃŸerordentlichen Rechtsmittels gemacht werden kann, zumal sie fÃ¼r den Streitausgang gerade nicht erheblich ist (RS0042736).
Mangels einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO (iVm Â§Â 2 AbsÂ 1 ASGG) ist die auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers zurÃ¼ckzuweisen.