Document Number: JWT_2020090020_20200520L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090020.L00
Case Number: Ra 2020/09/0020
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589932800000
Word Count: 916

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren nach DurchfÃ¼hrung einerÂ mÃ¼ndlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht den Revisionswerber, einen 1964 geborenen Exekutivbeamten, schuldig, seine Dienstpflichten nach Â§Â 43 Abs.Â 1 und 2 sowie Â§Â 44 Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 (BDGÂ 1979) dadurch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 91Â BDGÂ 1979 schuldhaft verletzt zu haben, dass er am 1.Â OktoberÂ 2018 nachÂ 19:00Â Uhr einem ihm namentlich nicht bekannten mÃ¤nnlichen Kollegen Ã¼ber dessen Ersuchen angeboten habe, er kÃ¶nne sich die Dienstwaffe eines derzeit auf Urlaub befindlichen Kollegen ausborgen, mÃ¼sse diese jedoch verlÃ¤sslich wieder zurÃ¼ckbringen, und verhÃ¤ngte Ã¼ber ihn hiefÃ¼r gemÃ¤ÃŸ Â§Â 92 Abs.Â 1 ZÂ 3 BDGÂ 1979 eine Geldstrafe in der HÃ¶he von 6.000Â Euro. Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
2Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde anÂ den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 26.Â FebruarÂ 2019, EÂ 4284/2019-14, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
3Â Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4Â Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
5Â Wenn der Revisionswerber die ZulÃ¤ssigkeit seiner -Â in der nach Â§Â 26 Abs.Â 4Â VwGG erÃ¶ffneten Frist erhobenenÂ - auÃŸerordentlichen Revision unter diesem Gesichtspunkt mit dem Vorliegen eines Verfahrensmangels begrÃ¼ndet, den er darin erblickt, dass die von ihm beantragten Einvernahmen eines namentlich nicht nÃ¤her genannten, fÃ¼r die Dienstplanung zustÃ¤ndigen Beamten der Landespolizeidirektion X, hilfsweise des Polizeidirektors fÃ¼r X, nicht durchgefÃ¼hrt wurden, ist zunÃ¤chst zu erwidern, dass die ZulÃ¤ssigkeit der Revision bei Geltendmachung eines Verfahrensmangels voraussetzt, dass die Revision von der LÃ¶sung einer geltend gemachten Rechtsfrage tatsÃ¤chlich abhÃ¤ngt. Davon kann im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel jedoch nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels fÃ¼r den Verfahrensausgang dargetan wird, das heiÃŸt, dass der behauptete Verfahrensmangel abstrakt geeignet sein muss, im Falle eines mÃ¤ngelfreien Verfahrens zu einer anderen -Â fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigerenÂ - Sachverhaltsgrundlage zu fÃ¼hren (vgl.Â etwa VwGHÂ 9.1.2019, RaÂ 2018/17/0239, mwN). Im vorliegenden Fall gelingt es dem Revisionswerber in diesem Zusammenhang nicht, die Relevanz des Verfahrensmangels ausreichend aufzuzeigen. So wurden nach dem Akteninhalt im Strafverfahren nach den Angaben des Revisionswerbers die in Frage kommenden Polizisten ermittelt und dem Revisionswerber bei seiner Einvernahme am 24.Â OktoberÂ 2018 Lichtbilder von diesen vorgelegt sowie in einem Fall auch eine GegenÃ¼berstellung durchgefÃ¼hrt. Welche weiteren Ergebnisse die beantragten Einvernahmen hÃ¤tten liefern kÃ¶nnen, zeigt die Revision in diesem Zusammenhang nicht auf.
6Â Soweit der Revisionswerber die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zusammengefasst ferner damit begrÃ¼ndet, dass er die Dienstpflichtverletzung gar nicht begangen habe und dazu auf seine Aussage in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht verweist, bekÃ¤mpft er im Ergebnis die zum festgestellten Sachverhalt fÃ¼hrende BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichts. Der Verwaltungsgerichtshof ist aber als Rechtsinstanz grundsÃ¤tzlich nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung berufen. Diese ist nur dahingehend seiner Kontrolle unterworfen, ob der maÃŸgebliche Sachverhalt ausreichend ermittelt wurde und ob die dabei angestellten ErwÃ¤gungen schlÃ¼ssig sind, also nicht den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut widersprechen bzw.Â ob die Beweisergebnisse, die in diesem Denkvorgang gewÃ¼rdigt wurden, in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Verfahren ermittelt wurden. Die Richtigkeit der BeweiswÃ¼rdigung ist vom Verwaltungsgerichtshof nicht zu Ã¼berprÃ¼fen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung daher nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 8.11.2016, RaÂ 2016/09/0097,Â mwN). Dies ist im vorliegenden Fall jedoch nicht zu erkennen und wird in den AusfÃ¼hrungen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision auch nicht dargestellt.
7Â Aus dem in diesem Zusammenhang vom Revisionswerber angesprochenen Umstand, dass er -Â als BeschuldigterÂ - berechtigt sei, seine Verantwortung im Verfahren nach Belieben abzuÃ¤ndern, ist jedoch nicht abzuleiten, dass das Verwaltungsgericht den jeweils letzten Angaben des Disziplinarbeschuldigten zu folgen hÃ¤tte. Vielmehr hat es die Angaben des Beschuldigten -Â wie die anderen BeweismittelÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17Â VwGVG in Verbindung mit Â§Â 45 Abs.Â 2Â AVG in freier BeweiswÃ¼rdigung zu bewerten. Wenn das Verwaltungsgericht hier unter anderem darauf abstellte, dass die zeitlich frÃ¼heren Aussagen des Revisionswerbers der Wahrheit am nÃ¤chsten kÃ¤men, istÂ dies weder unschlÃ¼ssig noch steht es mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in Widerspruch (vgl.Â VwGHÂ 31.10.1991, 90/16/0176; siehe ferner VwGHÂ 30.8.1991, 91/09/0084, zur BeweiswÃ¼rdigung im Disziplinarverfahren).
8Â Das weitere, unter Berufung auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erstattete Vorbringen, dass einfache â€žEntgleisungenâ€œ oder unÃ¼berlegte Aussagen keine Dienstpflichtverletzungen darstellten und mÃ¼ndliche, wie auch schriftliche Darlegungen nicht â€žauf die Goldwaage gelegt werdenâ€œ dÃ¼rften, geht nicht vom festgestellten Sachverhalt aus und ist schon deshalb nicht zielfÃ¼hrend, weil dem gegenstÃ¤ndlichen Fall keine solchen unpassenden Ã„uÃŸerungen im Kollegenkreis oder ein Vergreifen im Ausdruck gegenÃ¼ber einem Vorgesetzten aufgrund einer verstÃ¤ndlichen Erregung zugrunde liegen.
9Â Das behauptete â€žmassive Organisationsverschulden der einschlÃ¤gigen Polizeiverwaltungsstrukturenâ€œ, das zeitlich nach der dem Revisionswerber vorgeworfenen Dienstpflichtverletzung zum Diebstahl zweierÂ Dienstwaffen aus Waffenkammern durch eine Reinigungskraft fÃ¼hrte, ist nicht geeignet, das Verschulden des Revisionswerbers an der ihm angelasteten, zeitlich frÃ¼heren Dienstpflichtverletzung zu mindern oder gar zu beseitigen.
10Â Dem Revisionswerber wurde auch nicht -Â wie er ferner ausfÃ¼hrtÂ - bloÃŸ eine innere Bereitschaft ohne konkrete Ã¤uÃŸere TatausfÃ¼hrung vorgeworfen, geht der Vorwurf doch dahin, dass er einem ihm namentlich nicht bekannten Kollegen das Ausborgen der Dienstwaffe eines anderen Beamten tatsÃ¤chlich angeboten hat, und nicht dazu nur (innerlich) bereit gewesen wÃ¤re.
11Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, weshalb sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG unter Absehung von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof zurÃ¼ckzuweisen war.
Wien, am 20.Â MaiÂ 2020