Document Number: JJT_20200629_OGH0002_008OBA00065_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00065.20X.0629.000
Case Number: 8ObA65/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593388800000
Word Count: 548

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter ADir.Â Sabine Duminger (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Robert Hauser (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei H***** M*****, vertreten durch Dr.Â Gerhard RÃ¶ÃŸler Rechtsanwalt KG in Zwettl, gegen die beklagte Partei H***** N*****, vertreten durch Urbanek & Rudolph RechtsanwÃ¤lte OG in St.Â PÃ¶lten, wegen 37.657,33Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27.Â AprilÂ 2020, GZÂ 10Â RaÂ 16/20a-26, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2Â ASGG, Â§Â 508aÂ AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502Â AbsÂ 1Â ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin macht mit der BegrÃ¼ndung, die zwischen den Streitteilen getroffene Vereinbarung Ã¼ber die einvernehmliche Beendigung ihres DienstverhÃ¤ltnisses sei unwirksam gewesen, KÃ¼ndigungsentschÃ¤digung geltend.
Das Klagebegehren blieb in beiden Vorinstanzen erfolglos. Die auÃŸerordentliche Revision der KlÃ¤gerin ist mangels AusfÃ¼hrung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO unzulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die KlÃ¤gerin hat in erster Instanz nicht behauptet, die von der Beklagten im Fall einer ArbeitgeberkÃ¼ndigung einzuhaltende KÃ¼ndigungsfrist nicht gekannt zu haben. Eine solche Behauptung stÃ¼nde zudem mit der Aussage der KlÃ¤gerin als Partei in Widerspruch (ONÂ 13a, SÂ 8). Mangels entsprechenden Vorbringens hatten die Vorinstanzen keine der nunmehr in der Revision als fehlend reklamierten Feststellungen zu treffen.
2.Â Soweit die Revision argumentiert, die KlÃ¤gerin habe vor Unterfertigung der einvernehmlichen AuflÃ¶sung ein Verlangen nach Beratung im Sinn des Â§Â 104a ArbVG gestellt, weicht sie unzulÃ¤ssig vom festgestellten Sachverhalt ab.
3.Â Sittenwidrig im Sinn des Â§Â 879 AbsÂ 1 ABGB ist ein GeschÃ¤ft, wenn es, ohne gegen ein positives inlÃ¤ndisches Gesetz zu verstoÃŸen, offenbar rechtswidrig ist, wobei es auf den Gesamteindruck der Vereinbarung ankommt. Im Sinne eines beweglichen Systems sind alle UmstÃ¤nde zu berÃ¼cksichtigen und durch deren Gewichtung zu prÃ¼fen, ob eine grobe Verletzung rechtlich geschÃ¼tzter Interessen oder bei Interessenkollision ein grobes MissverhÃ¤ltnis zwischen den durch die Handlung verletzten und den durch sie gefÃ¶rderten Interessen vorliegt. GroÃŸer wirtschaftlicher Druck oder die ExistenzgefÃ¤hrdung einer Partei kÃ¶nnen einen relevanten Umstand bilden, doch ist selbst damit allein eine Sittenwidrigkeit noch nicht begrÃ¼ndet (RIS-Justiz RS0113653). Im vorliegenden Fall stand die KlÃ¤gerin bei Abschluss der strittigen AuflÃ¶sungsvereinbarung unter keinem fÃ¼r diese Situation Ã¼berdurchschnittlichen Druck. Nach den Feststellungen wurde sie weder dazu gedrÃ¤ngt, sich sofort zu entscheiden, noch die MÃ¶glichkeit einer Beratung mit dem Betriebsrat nicht in Anspruch zu nehmen.
Ob sich die Einhaltung einer lÃ¤ngeren KÃ¼ndigungsfrist bei DienstgeberkÃ¼ndigung fÃ¼r den Dienstnehmer in einer Gesamtbetrachtung gÃ¼nstiger auswirkt als eine einvernehmliche kurzfristige AuflÃ¶sung, hÃ¤ngt immer von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab. Auf den Entfall des in der KÃ¼ndigungsfrist zu bezahlenden Entgelts kommt es dabei nicht ausschlieÃŸlich an, ist doch dafÃ¼r auch eine Arbeitsleistung zu erbringen. Die KlÃ¤gerin hatte allenfalls die Aussicht, aber keinen Anspruch auf eine Dienstfreistellung wÃ¤hrend der KÃ¼ndigungsfrist.
Eine grobe Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht, die auch bei einer Einzelfallbeurteilung die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼nden kÃ¶nnte, wird damit in der Revision nicht aufgezeigt.
4.Â Das Erstgericht hat festgestellt, dass die zur AuflÃ¶sung von DienstverhÃ¤ltnissen entscheidungsberechtigte Leiterin der Stabsstelle Personal den ihr unterstellten Mitarbeiterinnen vorweg das Pouvoir zum Abschluss einer einvernehmlichen AuflÃ¶sung mit der KlÃ¤gerin erteilt und mit der Erlaubnis, ihre eingescannte Unterschrift auf die Urkunde zu setzen, dokumentiert hat. Ein Vertretungsmangel wurde daher von den Vorinstanzen ebenfalls ohne aufzugreifenden Rechtsirrtum verneint.