Document Number: JFT_20201210_20V00512_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:V512.2020
Case Number: V512/2020 (V512/2020-12)
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1607558400000
Word Count: 2932

Leitsatz
Gesetzwidrigkeit einer Verordnung des Tiroler Landeshauptmanns betreffend das Verbot, den eigenen Wohnsitz â€“ ausgenommen aus triftigen GrÃ¼nden zur Deckung von GrundbedÃ¼rfnissen â€“ zu verlassen; ErmÃ¤chtigung des COVID-19-MaÃŸnahmenG nur zur Erlassung von Betretungsverboten fÃ¼r "bestimmte Orte"
Spruch
I.Â 1. Â§4 Abs1, Abs2 und Abs5 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20.Â MÃ¤rz 2020 nach Â§2 Z2 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, LGBlÂ fÃ¼r TirolÂ NrÂ 35/2020, war gesetzwidrig.
2. Die als gesetzwidrig festgestellten Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden.
3. Der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist zur unverzÃ¼glichen Kundmachung dieser AussprÃ¼che im BundesgesetzblattÂ II verpflichtet.
II.Â Im Ãœbrigen wird der Antrag zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestÃ¼tzten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol die Feststellung, dass Â§4 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20.Â MÃ¤rz 2020 nach Â§2 Z2 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, LGBlÂ 35/2020, in eventu Â§4 Abs1 dieser Verordnung, in eventu Â§4 Abs1 und 2 dieser Verordnung, gesetzwidrig war.
II. Rechtslage
1. Â§2 und Â§3 des Bundesgesetzes betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-MaÃŸnahmengesetz), BGBlÂ IÂ 12/2020, lauteten in der Stammfassung auszugsweise wie folgt:
"Betreten von bestimmten Orten
Â§2. Beim Auftreten von COVID-19 kann durch Verordnung das Betreten von bestimmten Orten untersagt werden, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Die Verordnung ist
1. vom Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt,
2. vom Landeshauptmann zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Landesgebiet erstreckt, oder
3. von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf den politischen Bezirk oder Teile desselben erstreckt.
Das Betretungsverbot kann sich auf bestimmte Zeiten beschrÃ¤nken.
Strafbestimmungen
Â§3. (1) [â€¦]
(3) Wer einen Ort betritt, dessen Betreten gemÃ¤ÃŸ Â§2 untersagt ist, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3Â 600Â Euro zu bestrafen."
2. Die Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20.Â MÃ¤rz 2020 nach Â§2 Z2 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes (im Folgenden: Verordnung des LH von Tirol), LGBlÂ 35/2020, idF LGBlÂ 41/2020 (der angefochtene Â§4 idF LGBlÂ 35/2020 ist hervorgehoben) lautete auszugsweise wie folgt:
"Â§1
(1) Zur Verhinderung der weiteren Verbreitung von COVID-19 ist das Betreten Ã¶ffentlicher Orte im gesamten Landesgebiet nach MaÃŸgabe der Â§Â§2 bis 5 unter GewÃ¤hrleistung der Versorgungssicherheit und des freien Warenverkehrs fÃ¼r alle Gemeinden verboten.
(2) [â€¦]
Â§2
(1) [â€¦]
(6) Als Wohnsitz im Sinn dieser Verordnung gelten der Hauptwohnsitz, der Nebenwohnsitz oder der Ort des gewÃ¶hnlichen Aufenthalts im Landesgebiet.
[â€¦]
Â§4
(1) Das Verlassen des eigenen Wohnsitzes (Â§2 Abs6) ist verboten.
(2) Ausgenommen vom Verbot nach Abs1 ist das Verlassen des eigenen Wohnsitzes aus triftigen GrÃ¼nden zur Deckung von GrundbedÃ¼rfnissen. Das Verlassen des eigenen Wohnsitzes ist dabei auf ein zeitlich und Ã¶rtlich unbedingt notwendiges Minimum zu beschrÃ¤nken.
(3) Ab dem Verlassen des eigenen Wohnsitzes ist, abgesehen von Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, gegenÃ¼ber anderen Personen ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Bei der BenÃ¼tzung von Kraftfahrzeugen zu nicht privaten Zwecken, die auÃŸer dem Lenkplatz PlÃ¤tze fÃ¼r mehr als vier Personen aufweisen, oder bei BenÃ¼tzung von Ã¶ffentlichen Verkehrsmitteln ist ein Abstand von mindestens einem Meter gegenÃ¼ber anderen Personen einzuhalten.
(4) Beim Verlassen des eigenen Wohnsitzes aus triftigem Grund zur Deckung von GrundbedÃ¼rfnissen ist das Ãœberschreiten der Grenze des jeweiligen Gemeindegebietes verboten. Ein Ãœbertreten der Grenzen des Gemeindegebietes zu dem im Â§3 Abs2 litd genannten Zweck ist nur dann zulÃ¤ssig, wenn nachweislich die GrundbedÃ¼rfnisse nicht innerhalb der Grenzen des Gemeindegebietes gedeckt werden kÃ¶nnen. Dies ist im Falle von Kontrollen durch die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes glaubhaft zu machen.
(5) Triftige GrÃ¼nde zur Deckung von GrundbedÃ¼rfnissen, die ein Verlassen des eigenen Wohnsitzes rechtfertigen, sind die AusÃ¼bung beruflicher TÃ¤tigkeiten, die Inanspruchnahme medizinischer und veterinÃ¤rmedizinischer Versorgungsleistungen (zBÂ Arztbesuch, medizinische Behandlungen, Therapie), sonstige Handlungen zur Versorgung der GrundbedÃ¼rfnisse (zBÂ Lebensmitteleinkauf, Gang zur Apotheke oder zum Geldautomat, Besuch bei Alten, Kranken oder Menschen mit EinschrÃ¤nkungen in ihrem jeweiligen privaten Bereich) und Handlungen zur Versorgung von Tieren. Diese triftigen GrÃ¼nde sind im Falle von Kontrollen durch die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes glaubhaft zu machen.
[â€¦]
Â§6
Wer dieser Verordnung zuwiderhandelt, begeht gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs3 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit Geldstrafe von bis zu 3.600,-Â Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen, zu bestrafen.
Â§7
(1) Diese Verordnung tritt mit 21.Â MÃ¤rz 2020 in Kraft, soweit in den Abs2, 3 undÂ 4 nicht anderes bestimmt wird.
(2) FÃ¼r die Gemeinde St. Anton am Arlberg treten Â§1 Abs2, Â§4 Abs1, 2, 3 undÂ 5 sowie in Bezug auf diese Bestimmungen die Â§Â§5 und 6 mit 21.Â MÃ¤rz 2020 in Kraft.
(3) FÃ¼r die Gemeinden im Paznauntal treten Â§1 Abs2 und Â§4 sowie in Bezug auf diese Bestimmungen die Â§Â§5 und 6 mit 21.Â MÃ¤rz 2020 in Kraft.
(4) FÃ¼r die Gemeinde SÃ¶lden treten Â§1 Abs2, Â§4 Abs1, 2, 3 und 5 sowie in Bezug auf diese Bestimmungen die Â§Â§5 und 6 mit 21.Â MÃ¤rz 2020 in Kraft.
(5) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des 13.Â April auÃŸer Kraft.
(6) Die Verordnung des Landeshauptmannes nach Â§2 Z2 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, LGBlÂ Nr 33/2020, in der Fassung der Verordnung LGBlÂ NrÂ 34/2020, tritt mit dem Ablauf des 20.Â MÃ¤rz 2020 auÃŸer Kraft."
3. Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Kufstein Ã¼ber verkehrsbeschrÃ¤nkende MaÃŸnahmen nach dem Epidemiegesetz 1950 vom 15.Â MÃ¤rz 2020, KU-INF-309/18-2020, lautete auszugsweise wie folgt:
"Â§2
Das Verlassen des eigenen Wohnsitzes wird Personen, die ihren Haupt- oder Nebenwohnsitz oder gewÃ¶hnlichen Aufenthalt in Tirol haben, mit Ausnahme von triftigen GrÃ¼nden zur Deckung von GrundbedÃ¼rfnissen verboten.
Triftige GrÃ¼nde zur Deckung von GrundbedÃ¼rfnissen, die ein Verlassen des eigenen Wohnsitzes rechtfertigen, sind die AusÃ¼bung beruflicher TÃ¤tigkeiten, die Inanspruchnahme medizinischer und veterinÃ¤rmedizinischer Versorgungsleistungen (zBÂ Arztbesuch, medizinische Behandlungen, Therapie), Handlungen zur Versorgung der GrundbedÃ¼rfnisse (zBÂ Lebensmitteleinkauf, Gang zur Apotheke oder zum Geldautomat, Besuch bei Alten, Kranken oder Menschen mit EinschrÃ¤nkungen in ihrem jeweiligen privaten Bereich) und Handlungen zur Versorgung von Tieren. Diese triftigen GrÃ¼nde sind im Falle von Kontrollen durch die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes glaubhaft zu machen.
[â€¦]
Â§4
Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung an der Amtstafel der Gemeinden sowie der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde in Kraft und mit Ablauf des 22.Â MÃ¤rz 2020 auÃŸer Kraft."
III. Antrag und Vorverfahren
1. Dem BeschwerdefÃ¼hrer im Anlassverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol wurde durch ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 29.Â April 2020 zur Last gelegt, er habe am 28.Â MÃ¤rz 2020 seinen Wohnsitz entgegen Â§2 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft von Kufstein Ã¼ber verkehrsbeschrÃ¤nkende MaÃŸnahmen nach dem Epidemiegesetz 1950 vom 15.Â MÃ¤rz 2020, KU-INF-309/18-2020, verlassen, da er keine triftigen GrÃ¼nde zur Deckung von GrundbedÃ¼rfnissen nennen habe kÃ¶nnen, die einen Aufenthalt auÃŸerhalb der Wohnung gerechtfertigt hÃ¤tten. Vielmehr habe er sich mit fÃ¼nf weiteren Personen auf einer Terrasse eines privaten Anwesens bei einer Geburtstagsfeier befunden. Aus diesem Grund wurde Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§40 litc Epidemiegesetz 1950 eine Geldstrafe in HÃ¶he von â‚¬Â 80,â€“, Ersatzfreiheitsstrafe fÃ¼nf Stunden, verhÃ¤ngt und er zur Bezahlung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens verpflichtet. Gegen diese Entscheidung erhob der BeschwerdefÃ¼hrer rechtzeitig Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Tirol.
Aus Anlass dieses Verfahrens stellt das Landesverwaltungsgericht Tirol den vorliegenden Antrag gemÃ¤ÃŸ Art139 Abs1 Z1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof.
2. Das Landesverwaltungsgericht Tirol begrÃ¼ndet seinen Antrag wie folgt (ohne Ãœbernahme der Hervorhebungen im Original):
"[â€¦] Prozessvoraussetzungen:
Hingewiesen wird einleitend darauf, dass die von der belangten BehÃ¶rde herangezogene Rechtsgrundlage fÃ¼r die Bestrafung, nÃ¤mlich die Verordnung des Bezirkshauptmannes von Kufstein vom 15.03.2020, KU-INF-309/18-2020, nach deren Â§4 bereits mit dem 22.Â MÃ¤rz 2020, sohin vor dem Tatzeitpunkt, auÃŸer Kraft getreten ist. Diese Verordnung kann somit nicht als Grundlage fÃ¼r das vorliegende Verwaltungsstrafverfahren herangezogen werden (vgl dazu etwa VfGH 23.02.2017, E1814/2016).
Das Verwaltungsgericht ist allerdings nach stÃ¤ndiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes im Rahmen seiner Verpflichtung zur Entscheidung in der Sache nach Art130 Abs4 B-VG dazu verpflichtet, eine von der BehÃ¶rde falsch ausgewÃ¤hlte Rechtsgrundlage auszutauschen, soweit sich die behÃ¶rdlichen Verfolgungshandlungen auch auf sÃ¤mtliche Tatbestandsmerkmale der richtig anzuwendenden Norm beziehen (vgl etwa VwGH 25.03.2020, RaÂ 2020/02/0033).
Weiters zu berÃ¼cksichtigen gilt, dass das in Â§1 Abs2 VStG normierte 'GÃ¼nstigkeitsprinzip' im vorliegenden Fall nicht anzuwenden ist: Zwar sieht Â§1 Abs2 VStG vor, dass sich die Strafe nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht richtet, es sei denn, dass das zur Zeit der Entscheidung geltende Recht in seiner Gesamtauswirkung fÃ¼r den TÃ¤ter gÃ¼nstiger wÃ¤re. Dieses GÃ¼nstigkeitsprinzip gilt allerdings nicht fÃ¼r 'Zeitgesetze': Dabei handelt es sich um Gesetze, die von vorn herein nur fÃ¼r einen bestimmten Zeitraum gegolten haben und der Wegfall der Regelung somit nicht auf einem geÃ¤nderten Unwerturteil des Normgebers basiert (vgl dazu etwa generell VwGH 22.07.2019, RaÂ 2019/02/0107).
Die Verordnung des Landeshauptmannes vom 20.Â MÃ¤rz 2020 wurde mit Verordnung des Landeshauptmannes vom 6.Â April 2020, LGBl Nr 44/2020 aufgehoben, zumal sich die Gesamtsituation betreffend die Verbreitung des SARS-CoV-2 Virus in Tirol zu diesem Zeitpunkt wiederum deutlich verbessert hat. Die Aufhebung der Verordnung ist somit eindeutig auf eine Ã„nderung der fÃ¼r die Anordnung relevanten Sachlage zurÃ¼ckzufÃ¼hren und nicht auf eine nachtrÃ¤glich andere Beurteilung der GefÃ¤hrlichkeit des Virus.
Da die Handlung des BeschwerdefÃ¼hrers unter die zum Tatzeitpunkt geltende Verordnung des Landeshauptmannes vom 20.Â MÃ¤rz 2020 nach Â§2 Z2 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes zu subsumieren ist und die behÃ¶rdlichen Verfolgungshandlungen auch in Ãœbereinstimmung mit dieser Rechtsgrundlage gesetzt wurden, ist Â§4 dieser Verordnung hier anzuwenden. Zumal der BeschwerdefÃ¼hrer auch gar nicht bestreitet, dass er seinen Wohnsitz zum Besuch einer Geburtstagsparty verlassen hat, ist die Sache im Sinne des Â§28 Abs2 VwGVG entscheidungsreif. Dass die Verordnung bereits auÃŸer Kraft getreten ist, ist nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichts unbeachtlich, wozu auf die obenstehenden AusfÃ¼hrungen zu Â§1 Abs2 VStG verwiesen wird.
Gegen diese Verordnung bestehen Bedenken ob ihrer GesetzmÃ¤ÃŸigkeit. Es ist daher gemÃ¤ÃŸ Art89 Abs2 B-VG iVm Art135 Abs4 B-VG der gegenstÃ¤ndliche Antrag nach Art139 Abs1 Z1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof zu stellen.
[â€¦] In der Sache:
[â€¦]
In den ErlÃ¤uterungen zum selbstÃ¤ndigen Antrag der Abgeordneten August WÃ¶ginger und Sigrid Maurer, BA, nach Â§26 GOG-NR, 396/A XXVII.Â GP, wird zu Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz ausgefÃ¼hrt, dass 'auch die MÃ¶glichkeit bestehen (soll), das Betreten bestimmter Orte zu untersagen. Dies kÃ¶nnen etwa KinderspielplÃ¤tze, SportplÃ¤tze, See- und Flussufer oder konsumfreie Aufenthaltszonen sein. Diese Orte kÃ¶nnen in der Verordnung abstrakt ('KinderspielplÃ¤tze', 'SportplÃ¤tze') oder durch eine genaue Ortsangabe (zB betreffend bestimmte konsumfreie Zonen, Ortsgebiete, Gemeinden) oder eine Kombination aus beidem (KinderspielplÃ¤tze in einem bestimmten Bundesland) umschrieben werden.'
Â§2 COVID-MaÃŸnahmengesetz erÃ¶ffnet somit die MÃ¶glichkeit durch Verordnung das Betreten 'bestimmter Orte' durch Verordnung zu untersagen. Als bestimmte Orte gelten nach den ErlÃ¤uterungen der Antragsteller etwa KinderspielplÃ¤tze, SportplÃ¤tze, See- und Flussufer oder konsumfreie Aufenthaltszonen.
Die gesetzliche ErmÃ¤chtigung des Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz ist nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 14.07.2020, V363/2020-25) von vornherein dahingehend begrenzt, dass mit der ErmÃ¤chtigung, das Betreten bestimmter Orte zu untersagen, nur das Zusammentreffen von Menschen eben an bestimmten Orten unterbunden werden kann. Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz geht also vom Grundsatz der FreizÃ¼gigkeit aus und ermÃ¤chtigt den Verordnungsgeber dazu, diese FreizÃ¼gigkeit durch Betretungsverbote bestimmter Orte einzuschrÃ¤nken, wobei das Gesetz auch deutlich macht, welche Merkmale diese Orte, deren Betreten der Verordnungsgeber zum Zweck der Verhinderung von COVID-19 untersagen kann, aufweisen mÃ¼ssen, nÃ¤mlich, dass die Nutzung dieser Orte zum persÃ¶nlichen Zusammentreffen mehrerer Menschen auÃŸerhalb der eigenen Wohnung fÃ¼hrt.
Der Verordnungsgeber kann dabei die Orte, deren Betreten er zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 untersagt, konkret oder abstrakt umschreiben, er kann fÃ¼r AuÃŸenstehende auch, wie die ErlÃ¤uterungen deutlich machen, das Betreten regional begrenzter Gebiete wie Ortsgebiete oder Gemeinden untersagen; es ist ihm aber verwehrt, durch ein allgemein gehaltenes Betretungsverbot des Ã¶ffentlichen Raumes auÃŸerhalb der eigenen Wohnung (im weiten Sinn des Art8 EMRK) ein â€“ wenn auch entsprechend der rÃ¤umlichen Ausdehnung der Verordnung gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z2 oder 3 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz regional begrenztes â€“ Ausgangsverbot schlechthin anzuordnen. Damit ist die gesetzliche ErmÃ¤chtigung des Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz dahingehend begrenzt, dass das Betreten von bestimmten Orten untersagt werden darf, nicht aber, dass Menschen auf Grundlage des Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz dazu verhalten werden kÃ¶nnen, an einem bestimmten Ort, insbesondere auch in ihrer Wohnung, zu verbleiben.
Zumal daher nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes das COVID-19-MaÃŸnahmengesetz eine ErmÃ¤chtigung zum Untersagen des Verlassens der eigenen Wohnung nicht enthÃ¤lt, wurde die angefochtene Verordnung ohne gesetzliche ErmÃ¤chtigung erlassen. Das beim Landesverwaltungsgericht Tirol mit Beschwerde bekÃ¤mpf[t]e Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein wÃ¤re somit nach einer Verordnung zu beurteilen, der die gesetzliche Grundlage fehlt."
3.1. Der Landeshauptmann von Tirol hat als verordnungserlassende BehÃ¶rde die Akten betreffend das Zustandekommen der zur PrÃ¼fung gestellten Verordnung vorgelegt und eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der er die GrÃ¼nde darlegt, die ihn zum damaligen Zeitpunkt zur Erlassung der Verordnung bestimmt haben, und aus heutiger Sicht ausfÃ¼hrt, dass der Antrag des Landesverwaltungsgerichtes Tirol zulÃ¤ssig und vor dem Hintergrund der jÃ¼ngsten Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 14.7.2020, V363/2020) auch begrÃ¼ndet sein dÃ¼rfte.
3.2. Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein hat ebenfalls eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der sie sich der Ã„uÃŸerung des Landeshauptmannes von Tirol anschlieÃŸt.
3.3. Der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat von der Erstattung einer Ã„uÃŸerung Abstand genommen.
IV. ErwÃ¤gungen
A. Zur ZulÃ¤ssigkeit des Antrages
1. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine PrÃ¤judizialitÃ¤tsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen wÃ¼rde. GemÃ¤ÃŸ der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen Fehlens der PrÃ¤judizialitÃ¤t zurÃ¼ckgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmÃ¶glich) ist, dass die â€“ angefochtene â€“ generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlgÂ 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
2.1. Dem antragstellenden Landesverwaltungsgericht ist nicht entgegenzutreten, wenn es vor dem Hintergrund der von ihm zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes davon ausgeht, dass es im Anlassverfahren die angefochtene Bestimmung des Â§4 der Verordnung des LH von Tirol anzuwenden hat.
2.2. Vor dem Hintergrund des konkreten Sachverhaltes, der dem Anlassverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol zugrunde liegt, und der darauf abstellenden Bedenken des Landesverwaltungsgerichtes ob der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit des in Â§4 Abs1 und 2 der Verordnung des LH von Tirol angeordneten Verbotes des Verlassens des eigenen Wohnsitzes, wenn dies nicht zur Deckung von GrundbedÃ¼rfnissen im Sinne des Â§4 Abs5 der Verordnung erfolgt, ist der Antrag auch nicht zu eng gefasst.
2.3. Er umfasst mit Â§4 Abs3 und 4 der Verordnung des LH von Tirol allerdings auch Bestimmungen, die vom genannten Verbot des Verlassens des eigenen Wohnsitzes offensichtlich trennbar sind, weil Â§4 Abs3 der Verordnung â€“ unabhÃ¤ngig von dem in Â§4 Abs1, Abs2 und Abs5 der Verordnung zum Ausdruck kommenden Verbot â€“ ein selbststÃ¤ndiges Abstandsgebot und Â§4 Abs4 ein ebenso selbststÃ¤ndiges Verbot, beim Verlassen des eigenen Wohnsitzes aus triftigem Grund die Grenzen des jeweiligen Gemeindegebietes, abgesehen von bestimmten Ausnahmen, nicht Ã¼bertreten zu dÃ¼rfen, enthÃ¤lt. Das Landesverwaltungsgericht Tirol bringt auch nicht vor, dass diese Bestimmungen des Â§4 Abs3 und 4 der Verordnung des LH von Tirol eine Voraussetzung seiner Entscheidung im Anlassfall bildeten, und trÃ¤gt auch keine eigenstÃ¤ndigen Bedenken gegen diese Bestimmungen vor. Der Antrag ist daher, insoweit er sich auch auf die AbsÃ¤tze 3 undÂ 4 des Â§4 der Verordnung des LH von Tirol bezieht, als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
3. Im Ãœbrigen, also hinsichtlich der Anfechtung des Â§4 Abs1, Abs2 und Abs5 der Verordnung des LH von Tirol, erweist sich der Antrag aber, da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, als zulÃ¤ssig. Damit erÃ¼brigt sich ein Eingehen auf die EventualantrÃ¤ge.
B. In der Sache
1. Das antragstellende Landesverwaltungsgericht macht unter Hinweis auf VfGH 14.7.2020, V363/2020, geltend, dass das angefochtene Verbot, den eigenen Wohnsitz ausgenommen aus triftigen GrÃ¼nden zur Deckung von GrundbedÃ¼rfnissen zu verlassen, in seiner gesetzlichen Grundlage des Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz keine Deckung gefunden habe. Mit diesem Vorbringen ist das Landesverwaltungsgericht Tirol im Recht:
2. Die angefochtenen Bestimmungen der Verordnung des LH von Tirol sind auf Grund des Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz ergangen, der â€“ in der in dem fÃ¼r das Anlassverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol maÃŸgeblichen Zeitpunkt geltenden Fassung BGBlÂ I 12/2020 â€“ den Landeshauptmann ermÃ¤chtigt hat, durch Verordnung das Betreten von bestimmten Orten zu untersagen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist, wenn sich die Anwendung dieser Verordnung auf das gesamte Landesgebiet erstreckt. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 14.Â Juli 2020, V363/2020, dargelegt, dass diese gesetzliche ErmÃ¤chtigung dahingehend begrenzt ist, "dass das Betreten von bestimmten Orten untersagt werden darf, nicht aber, dass Menschen auf Grundlage des Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz dazu verhalten werden kÃ¶nnen, an einem bestimmten Ort, insbesondere auch in ihrer Wohnung, zu verbleiben".
3. Das in Â§4 Abs1 und 2 sowie Abs5 der Verordnung des LH von Tirol angeordnete Verbot, den eigenen Wohnsitz ausgenommen aus triftigen GrÃ¼nden zur Deckung von GrundbedÃ¼rfnissen zu verlassen, verhÃ¤lt die Menschen grundsÃ¤tzlich dazu, "zu Hause" zu bleiben. Wenn Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz idF BGBlÂ I 12/2020 im Rahmen grundsÃ¤tzlich bestehender FreizÃ¼gigkeit aber nur Betretungsverbote fÃ¼r bestimmte Orte vorsieht, dann ermÃ¤chtigt das Gesetz gerade nicht zu einem allgemeinen gesetzlichen Verbot mit ErlaubnistatbestÃ¤nden (VfGH 14.7.2020, V363/2020).
Â§4 Abs1, Abs2 und Abs5 der Verordnung des LH von Tirol idF LGBlÂ 35/2020 Ã¼berschreiten daher die gesetzliche ErmÃ¤chtigung in Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz idF BGBlÂ I 12/2020.
Diese Bestimmungen finden auch sonst keine gesetzliche Grundlage, insbesondere handelt es sich bei dem durch diese Bestimmungen angeordneten Verbot, den eigenen Wohnsitz zu verlassen, um keine "VerkehrsbeschrÃ¤nkung" im Sinne des Â§24 Epidemiegesetz 1950. Den zulÃ¤ssigerweise angefochtenen Bestimmungen der Verordnung des LH von Tirol fehlt daher die gesetzliche Grundlage.
Da die Verordnung des LH von Tirol gemÃ¤ÃŸ Â§Â§1 und 2 der "Verordnung des Landeshauptmannes [von Tirol] vom 6.Â April 2020, mit der die Verordnung nach Â§2 Z2 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, LGBlÂ Nr 35/2020, in der Fassung der Verordnung LGBlÂ Nr 41/2020, aufgehoben wird", LGBlÂ 44/2020, mit Ablauf des 6.Â April 2020 auÃŸer Kraft getreten ist, ist festzustellen, dass die genannten Verordnungsbestimmungen gesetzwidrig waren.
V. Ergebnis
1. Â§4 Abs1, Abs2 und Abs5 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20.Â MÃ¤rz 2020 nach Â§2 Z2 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, LGBlÂ 35/2020, war gesetzwidrig.
2. Im Ãœbrigen wird der Antrag zurÃ¼ckgewiesen.
3. Der Ausspruch, dass die unter Punkt 1. genannten Bestimmungen nicht mehr anzuwenden sind, stÃ¼tzt sich auf Art139 Abs6 B-VG.
4. Die Verpflichtung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur unverzÃ¼glichen Kundmachung der AussprÃ¼che in PunktÂ 1. und PunktÂ 3. erflieÃŸt aus Art139 Abs5 zweiter Satz B-VG iVm Â§4 Abs1 Z4 BGBlG.
5. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.