Document Number: JWT_2020140422_20201221L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140422.L00
Case Number: Ra 2020/14/0422
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608508800000
Word Count: 725

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger des Irak, stellte am 2.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005, den er zusammengefasst mit Angst vor dem Islamischen Staat und dem Krieg in seinem Herkunftsstaat begrÃ¼ndete.
2Â Mit Bescheid vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen den Revisionswerber eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise legte die BehÃ¶rde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Der Revisionswerber erhob gegen diesen Bescheid fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. WÃ¤hrend des laufenden Beschwerdeverfahrens wurde der Revisionswerber zweimal straffÃ¤llig. Mit Urteil des Bezirksgerichts Bruck an der Mur vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2019 wurde er wegen der Vergehen der UrkundenunterdrÃ¼ckung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 229 Abs.Â 1Â StGB und des Diebstahls gemÃ¤ÃŸ Â§Â 127Â StGB sowie des Vergehens nach Â§Â 50 Abs.Â 1 ZÂ 3Â WaffG rechtskrÃ¤ftig zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von zweiÂ Monaten verurteilt. Mit Urteil des Bezirksgerichts BruckÂ anÂ derÂ Mur vom 11.Â JuliÂ 2019 wurde der Revisionswerber wegen des Vergehens der SachbeschÃ¤digung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 125Â StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von einemÂ Monat verurteilt.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
8Â Eingangs ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Sinn des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen hat. Er ist weder verpflichtet, solche anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulassungsbegrÃ¼ndung (vgl.Â VwGHÂ 14.9.2020, RaÂ 2020/14/0314, mwN). In der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl.Â VwGHÂ 29.5.2020, RaÂ 2019/14/0405, mwN).
9Â Soweit sich die Revision gegen die Nichtzuerkennung des Asylstatus wendet und vorbringt, das Bundesverwaltungsgericht habe dem Revisionswerber â€žaufgrund seiner zwei geringen, bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafen den Status des Asylberechtigten nicht zuerkanntâ€œ und es fehle â€žzum Begriff der StraffÃ¤lligkeitâ€œ Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, genÃ¼gt es darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsgericht entgegen den AusfÃ¼hrungen in der Revision den Abspruch Ã¼ber den Status des Asylberechtigten auf das Nichtvorliegen einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr im Herkunftsstaat stÃ¼tzte.
10Â Auch die in diesem Zusammenhang pauschalen und nicht nÃ¤her -Â insbesondere nicht durch Bezugnahme auf bestimmte EntscheidungenÂ - konkretisierten Behauptungen im Zulassungsvorbringen, dass Gericht habe die Asylrelevanz der illegalen Ausreise und der Asylantragstellung im Ausland vÃ¶llig unberÃ¼cksichtigt gelassen, reichen nicht aus, um das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung darzulegen (vgl.Â VwGHÂ 1.9.2020, RaÂ 2020/20/0239, mwN).
11Â Wenn sich die Revision zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit weiters gegen die vom Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung vorgenommene InteressenabwÃ¤gung wendet, ist dazu festzuhalten, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalles in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â VwGHÂ 7.10.2020, RaÂ 2020/14/0059, mwN; 13.10.2020, RaÂ 2020/14/0411, mwN).
12Â Das Bundesverwaltungsgericht berÃ¼cksichtigte bei seiner Entscheidung zwar gewichtige familiÃ¤re sowie private Interessen des Revisionswerbers (unter anderem in Hinblick auf den mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden erwachsenen Bruder und dessen Familie), kam jedoch angesichts der rechtskrÃ¤ftigen strafgerichtlichen Verurteilungen des Revisionswerbers zu dem Ergebnis, dass die Ã¶ffentlichen Interessen an seiner Ausreise Ã¼berwÃ¶gen. Die Revision zeigt nicht auf, dass die InteressenabwÃ¤gung fallbezogen unvertretbar wÃ¤re.
13Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 21.Â DezemberÂ 2020