Document Number: JWT_2019140505_20200416L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140505.L00
Case Number: Ra 2019/14/0505
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586995200000
Word Count: 1123

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Der Mitbeteiligte, ein somalischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 7.Â JuniÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte vor, er habe Angst vor den AlÂ Shabaab. Deren Mitglieder hÃ¤tten ihn beschuldigt, mit der Regierung zusammenzuarbeiten, und ihn zum Tode verurteilt. Unmittelbar vor seiner Enthauptung sei er von einem ranghohen Mitglied gerettet und verwarnt worden. Aus Angst um sein Leben sei er geflohen.
2 Mit Bescheid vom 27.Â DezemberÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz ab, erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Somalia zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise setzte es mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest. Dabei erachtete es das Vorbringen des Mitbeteiligten fÃ¼r nicht glaubwÃ¼rdig und stellte fest, dass er aus wirtschaftlichen GrÃ¼nden (fÃ¼r ihn schwierige und aussichtlose Situation in Somalia) geflohen sei.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der Beschwerde des Mitbeteiligten nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung statt, erkannte ihm den Status des Asylberechtigten zu und stellte fest, dass ihm damit kraft Gesetzes die FlÃ¼chtlingseigenschaft zukomme. Die Revision erklÃ¤rte es gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4 Zu den FluchtgrÃ¼nden des Mitbeteiligten traf es lediglich die Feststellung, er sei von AlÂ Shabaab zum Tode verurteilt worden und aus Angst um sein Leben nach Ã–sterreich gereist. 5 Zur aktuellen Lage im Herkunftsstaat des Mitbeteiligten stellte das BVwG einleitend fest, dass Somalia im Hinblick auf beinahe alle zu beleuchtenden Tatsachen faktisch zweigeteilt sei. Es traf Feststellungen zu verschiedenen Aspekten, wie politischer Entwicklung, Wahlen, Parteiensystem, Sicherheitslage, AlÂ Shabaab, Gewaltenteilung, Justiz, SicherheitsbehÃ¶rden, Folter/Unmenschliche Behandlung, Korruption/Dokumente, Menschenrechte, Religion und Todesstrafe, jedoch -Â soweit erkennbarÂ - zumindest abschnittsweise jeweils lediglich "adÂ a) Somalia", nicht jedoch zum als "Somaliland" bezeichneten Gebiet.
6 In der rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das BVwG aus, der Mitbeteiligte sei von AlÂ Shabaab zum Tode verurteilt worden, aus Angst um sein Leben aus der Bundesrepublik Somalia ausgereist und habe damit glaubhaft machen kÃ¶nnen, dass ihm in seinem Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art.Â 1Â AbschnittÂ A ZÂ 2Â GFK drohe. Wegen der glaubhaft gemachen GefÃ¤hrdung des Mitbeteiligten "in Verbindung mit den LÃ¤nderfeststellungen", kÃ¶nne in diesem konkreten Fall keine innerstaatliche Fluchtalternative im Herkunftsstaat ermittelt werden.
7 Die ordentliche Revision sei nicht zulÃ¤ssig, weil das Erkenntnis sich vor allem mit der Erforschung und Feststellung von Tatsachen beschÃ¤ftige und sich im Lauf des Verfahrens keine Hinweise auf das Vorliegen von Rechtsfragen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung ergeben hÃ¤tten.
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Amtsrevision des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl, in der zur ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht wird, dass das Bundesverwaltungsgericht von nÃ¤her zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur BegrÃ¼ndungspflicht verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen und zur PrÃ¼fung der innerstaatlichen Fluchtalternative im Sinne des Â§Â 11 AsylG 2005 abgewichen sei. Es scheine davon auszugehen, dass sich die Verfolgung des Mitbeteiligen auf das gesamte Staatsgebiet Somalias erstrecke. Jedoch sei nicht vorgebracht worden, dass dies der Fall sei. Aus den LÃ¤nderberichten ergebe sich, dass AlÂ Shabaab lediglich ein Drittel des somalischen Staatsgebietes kontrolliere. Das Erkenntnis enthalte keine ausreichende BegrÃ¼ndung, warum dem Mitbeteiligten die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht zumutbar sei. Somalischen StaatsangehÃ¶rigen sei allgemein eine RÃ¼ckkehr in bestimmte Gebiete zumutbar. Darunter seien auch solche, in denen Al Shabaab nicht prÃ¤sent sei.
9 Nach Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof hat der Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der er die ZurÃ¼ckbzw.Â Abweisung der Revision beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10 Die Revision ist aus den von ihr genannten GrÃ¼nden zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet.
11 Kann Asylwerbern in einem Teil ihres Herkunftsstaates vom Staat oder sonstigen Akteuren, die den Herkunftsstaat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen, Schutz gewÃ¤hrleistet werden, und kann ihnen der Aufenthalt in diesem Teil des Staatsgebietes zugemutet werden, so ist der Antrag auf internationalen Schutz nach Â§Â 11 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 abzuweisen (innerstaatliche Fluchtalternative). Schutz ist demnach gewÃ¤hrleistet, wenn in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates keine wohlbegrÃ¼ndete Furcht nach Art.Â 1Â Abschnitt A ZÂ 2Â GFK vorliegen kann und die Voraussetzungen zur Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates nicht gegeben sind.
12 Die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative erfordert im Hinblick auf das ihr u.a.Â innewohnende ZumutbarkeitskalkÃ¼l insbesondere nÃ¤here Feststellungen Ã¼ber die zu erwartende konkrete Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere undÂ legale Erreichbarkeit (VwGHÂ 8.8.2017, RaÂ 2017/19/0118, mwN).
13 Hinsichtlich des bei der PrÃ¼fung der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative anzuwendenden MaÃŸstabs sind die allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und die persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Asylwerbers zu berÃ¼cksichtigen. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen Ã¼ber die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere undÂ legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (VwGHÂ 27.6.2018, RaÂ 2018/18/0269, mwN). 14 Das BVwG geht offenbar davon aus, dass dem Mitbeteiligten eine asylrelevante Verfolgung durch AlÂ Shabaab droht. Schon aus den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses ergibt sich jedoch, dass die Al-Shabaab-Miliz lediglich Teile des Herkunftsstaates Somalia kontrolliert, wÃ¤hrend Teile relevanter GrÃ¶ÃŸe -Â insbesondere Puntland und "Somaliland"Â - offenbar nicht (mehr) unter deren Kontrolle stehen. Inwieweit dem Mitbeteiligten daher auch diesen Gebieten eine GefÃ¤hrdung bzw.Â asylrelevante Verfolgung drohe, ist anhand der BegrÃ¼ndung des BVwG nicht erkennbar. Feststellungen, ob diese Gebiete fÃ¼r den Mitbeteiligten allenfalls (nicht) sicher undÂ legal erreichbar sind, wurden nicht getroffen.
15 Der Beurteilung des BVwG, im Fall des Mitbeteiligten kÃ¶nne keine innerstaatliche Fluchtalternative im Herkunftsstaat ermittelt werden, kann daher anhand der getroffenen Feststellungen nicht nachvollzogen werden.
16 DarÃ¼ber hinaus ist der festgestellte Sachverhalt auch fÃ¼r die Beurteilung der Frage, ob Ã¼berhaupt die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten nach Â§Â 3 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 vorliegen, unvollstÃ¤ndig.
17 Voraussetzung fÃ¼r die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ist, dass dem Asylwerber im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art.Â 1Â Abschnitt A ZÂ 2Â GFK, also aus GrÃ¼nden der Rasse, Religion, NationalitÃ¤t, ZugehÃ¶rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung, droht. Fehlt ein kausaler Zusammenhang mit einem oder mehreren KonventionsgrÃ¼nden, kommt die AsylgewÃ¤hrung nicht in Betracht (VwGHÂ 16.11.2016, RaÂ 2016/18/0094, mwN). Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es fÃ¼r die AsylgewÃ¤hrung auf die FlÃ¼chtlingseigenschaft im Sinn der Genfer FlÃ¼chtlingskonvention zum Zeitpunkt der Entscheidung an. Es ist demnach fÃ¼r die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten zum einen nicht zwingend erforderlich, dass der Mitbeteiligte bereits in der Vergangenheit verfolgt wurde, zum anderen ist auch eine bereits stattgefundene Verfolgung ("Vorverfolgung") fÃ¼r sich genommen nicht hinreichend. Selbst wenn daher der Mitbeteiligte im Herkunftsstaat bereits asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt war, ist entscheidend, ob er im Zeitpunkt der Entscheidung (der BehÃ¶rde bzw.Â -Â im vorliegenden FallÂ - des Verwaltungsgerichts) weiterhin mit einer maÃŸgeblichen Wahrscheinlichkeit mitÂ Verfolgungshandlungen
rechnen mÃ¼sste (VwGHÂ 27.6.2019, RaÂ 2018/14/0274,Â mwN). 18 Den dazu getroffenen -Â oben wiedergegebenenÂ - bloÃŸ kursorischen Feststellungen des BVwG kann weder entnommen werden, aus welchen GrÃ¼nden im Sinne des Art.Â 1Â Abschnitt A ZÂ 2Â GFK der Mitbeteiligte verfolgt wurde, noch ob ihm auch aktuell bzw.Â in Zukunft eine Verfolgung droht.
19 Das angefochtene Erkenntnis war daher infolge Rechtswidrigkeit wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â bÂ undÂ cÂ VwGG aufzuheben.
Wien, am 16.Â AprilÂ 2020