Document Number: JWT_2020190227_20200713L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190227.L00
Case Number: Ra 2020/19/0227
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594598400000
Word Count: 701

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, der als schiitischer Hazara aufgewachsen ist, stellte am 29.Â JuliÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen FluchtgrÃ¼nden brachte er vor, Mitglieder seiner schiitischen Familie hÃ¤tten ihm aufgrund von GrundstÃ¼cksstreitigkeiten und der ZugehÃ¶rigkeit seiner Mutter zur Volksgruppe der Paschtunen nach dem Leben getrachtet.
2Â Mit Bescheid vom 26.Â MaiÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber eine Beschwerde. Im Beschwerdeverfahren brachte er ergÃ¤nzend vor, er sei nunmehr zum christlichen Glauben konvertiert. Er sei aus der islamischen Glaubensgemeinschaft ausgetreten und am 13.Â MaiÂ 2018 in einer Freikirche getauft worden. Es drohe ihm daher in Afghanistan Verfolgung.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â Das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers erachtete das Bundesverwaltungsgericht nicht als glaubhaft. Der Revisionswerber sei nicht aus innerer Ãœberzeugung zum Christentum konvertiert. Es liege eine bloÃŸe Scheinkonversion vor.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â In der Revision wird zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der GewÃ¤hrung von Asyl bei afghanischen Asylwerbern, die zum Christentum konvertiert seien, abgewichen. Die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesverwaltungsgerichts zur Konversion sei nÃ¤mlich einseitig und willkÃ¼rlich zum Nachteil des Revisionswerbers erfolgt und somit in einer unvertretbaren Weise vorgenommen worden. Eine ausreichende Auseinandersetzung mit dem Glaubenswechsel bzw.Â mit den Aussagen der beiden Zeugen sei unterblieben.
10Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser -Â als RechtsinstanzÂ - zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 22.5.2020, RaÂ 2020/19/0073, mwN).
11Â Bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der PrÃ¼fung einer Scheinkonversion kommt es auf die aktuell bestehende GlaubensÃ¼berzeugung des Konvertiten an, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer nÃ¤heren Beurteilung von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten zu ermitteln ist (vgl.Â VwGHÂ 25.5.2020, RaÂ 2020/19/0122, mwN). MaÃŸgebliche Indizien fÃ¼r einen aus innerer Ãœberzeugung vollzogenen Religionswechsel sind beispielsweise das Wissen Ã¼ber die neue Religion, die Ernsthaftigkeit der ReligionsausÃ¼bung, welche sich etwa in regelmÃ¤ÃŸigen Gottesdienstbesuchen oder sonstigen religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten manifestiert, eine mit dem Religionswechsel einhergegangene Verhaltens- bzw.Â EinstellungsÃ¤nderung des Konvertiten sowie eine schlÃ¼ssige Darlegung der Motivation bzw.Â des auslÃ¶senden Moments fÃ¼r den Glaubenswechsel (vgl.Â VwGHÂ 22.6.2020, RaÂ 2020/19/0151, mwN).
12Â Im vorliegenden Fall setzte sich das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, in der es sich einen persÃ¶nlichen Eindruck vom Revisionswerber verschaffte und den Pastor und ein weiteres Mitglied der vom Revisionswerber besuchten Freikirche als Zeugen einvernahm, mit den fÃ¼r die Beurteilung einer Konversion maÃŸgeblichen Aspekten auseinander. Entgegen der Revision berÃ¼cksichtigte das Bundesverwaltungsgericht in seiner BeweiswÃ¼rdigung insbesondere auch die fÃ¼r das Vorliegen eines Religionswechsels aus innerer Ãœberzeugung sprechenden Angaben der Zeugen. Die Aussagen des Revisionswerbers zu seinen GlaubensÃ¼berzeugungen erachtete es jedoch als einstudiert und nicht authentisch und gelangte bei einer Gesamtbeurteilung -Â auch unter BerÃ¼cksichtigung einzelner Ungereimtheiten in den Angaben des RevisionswerbersÂ - zum Ergebnis, dass eine Scheinkonversion vorliege. Eine Unvertretbarkeit dieser BeweiswÃ¼rdigung vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
13Â In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 13.Â JuliÂ 2020