Document Number: JJT_20190924_OGH0002_0050OB00145_19P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126625
Case Number: 5Ob145/19p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1569283200000
Word Count: 2000

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann, die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Grundbuchssache der Antragstellerin I* S*, vertreten durch Dr.Â Andreas Reim, Ã¶ffentlicher Notar in Purkersdorf, wegen Einverleibung des Eigentumsrechts und anderer Grundbuchshandlungen ob der EZÂ * KGÂ *, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 2.Â JuliÂ 2019, AZÂ 17Â RÂ 63/19i, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts MÃ¶dling vom 26.Â AprilÂ 2019, TZÂ 2668/2019, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
BegrÃ¼ndung:
J* S* ist EigentÃ¼mer von 108/5770Â Anteilen an einer Liegenschaft, verbunden mit Wohnungseigentum an WÂ 13 StÂ 11. Er errichtete am 1.Â 10.Â 2018 als Vollmachtgeber eine notarielle Vorsorgevollmacht, nach der Ing.Â P* S* als BevollmÃ¤chtigter unter anderem berechtigt ist, ihn bei Eintritt des Vorsorgefalls in allen personen- und vermÃ¶gensrechtlichen Angelegenheiten vor BehÃ¶rden und Ã„mtern aller Art zu vertreten, ImmobiliengeschÃ¤fte, nÃ¤mlich Kauf, Verkauf, Belastung, Vermietung, Miete und Ã¤hnliches vorzunehmen und Ã¼ber Rechte an Liegenschaften ohne gerichtliche Zustimmung zu verfÃ¼gen, diese zu belasten und entgeltlich oder unentgeltlich zu verÃ¤uÃŸern, auf grundbÃ¼cherliche Rechte zu verzichten, sowie die Vertretung in Grundbuchsangelegenheiten, auch dann, wenn die beantragte Eintragung nicht zu seinem Vorteil dient, zu Ã¼bernehmen.
Die Vorsorgevollmacht wurde am 5.Â 10.Â 2018 im Ã–sterreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (idF: Ã–ZVV) mit dem Hinweis â€žDer Vertretungsumfang ist der Urkunde zu entnehmen!â€œ registriert.
Am 2.Â 1.Â 2019 wurde aufgrund eines Ã¤rztlichen Zeugnisses vom 28.Â 12.Â 2018 der Eintritt des Vorsorgefalls in das Ã–ZVV eingetragen.
Am 26.Â 2.Â 2019 errichteten der Machtgeber, vertreten durch den BevollmÃ¤chtigten, als Geschenkgeber und die Antragstellerin â€“ die Ehefrau des Machthabers â€“ als Geschenknehmerin einen Notariatsakt Ã¼ber die Schenkung der Liegenschaftsanteile und vereinbarten ein Belastungs- und VerÃ¤uÃŸerungsverbot zu Gunsten des Machthabers.
GestÃ¼tzt auf diesen Schenkungsvertrag und unter Vorlage einer TeillÃ¶schungserklÃ¤rung vom 1.Â 4.Â 2019, eines Auszugs aus dem Ã–ZVV und weiterer Urkunden begehrte die Antragstellerin die Einverleibung des Eigentumsrechts ob der 108/5770Â Anteile an der Liegenschaft zu ihren Gunsten sowie die Einverleibung der LÃ¶schung diverser Pfandrechte.
Das Erstgericht wies das Grundbuchsgesuch ab. Nach dem Auszug aus dem Ã–ZVV sei der Vertretungsumfang der Urkunde (Vorsorgevollmacht vom 1.Â 10.Â 2018) zu entnehmen, die dem Gesuch jedoch nicht angeschlossen und im Grundbuchsgesuch auch nicht angefÃ¼hrt worden sei, weshalb keine VerbesserungsmÃ¶glichkeit bestehe. DarÃ¼ber hinaus weise die Abfrage aus dem Ã–ZVV kein Siegel und keine Unterschrift des Notars auf. Auch fehle die nach Â§Â 258 AbsÂ 4 ABGB erforderliche pflegschaftsbehÃ¶rdliche Genehmigung; die Schenkung von LiegenschaftsvermÃ¶gen zÃ¤hle nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb.
Dem von der Antragstellerin gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittel gab das Rekursgericht im Ergebnis nicht Folge. Abweichend vom Erstgericht ging es zunÃ¤chst davon aus, dass die Antragstellerin in ihrem Gesuch auf die Vorsorgevollmacht ausreichend Bezug genommen habe, weswegen ein verbesserungsfÃ¤higes Formgebrechen im Sinne des Â§Â 82a GBG vorliege, das die Antragstellerin durch Vorlage der Urkunde mit ihrem Rekurs behoben habe. Nach Â§Â 259 AbsÂ 3 ABGB sei ein VorsorgebevollmÃ¤chtigter nur verpflichtet, die Vollmachtsurkunde sowie die nach Â§Â 140h NO erforderlichen Ã¤rztlichen Zeugnisse bis zur Beendigung seiner Vertretung aufzubewahren und auf Verlangen des Gerichts diesem zu Ã¼bermitteln. Die Bestimmungen Ã¼ber die gerichtliche Kontrolle (Â§Â 259 ABGB) seien demgegenÃ¼ber auf den Erwachsenenvertreter zugeschnitten und nicht (auch nicht analog) auf den VorsorgebevollmÃ¤chtigten anzuwenden. Die Vorsorgevollmacht berechtige den Vollmachtnehmer daher ohne gerichtliche Zustimmung Ã¼ber LiegenschaftsvermÃ¶gen und Rechte an Liegenschaften zu verfÃ¼gen, weswegen eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung des Schenkungsvertrags nicht erforderlich gewesen und der vom Erstgericht herangezogene Abweisungsgrund nicht gegeben sei. Hingegen seien die vom Erstgericht gegen den Auszug aus dem Ã–ZVV vom 25.Â 2.Â 2019 gehegten Bedenken infolge der fehlenden Beglaubigung nach Â§Â 77 AbsÂ 5 NO nicht zu beanstanden. Die genannte Bestimmung ermÃ¤chtige einen Ã¶sterreichischen Notar zur Beglaubigung eines unter seiner Aufsicht mittels technischer Vorrichtungen hergestellten Ausdrucks aus einer automationsunterstÃ¼tzt gefÃ¼hrten Datenbank und solle die Beglaubigung von Ausdrucken aus solchen Datenbanken ermÃ¶glichen. Zwar sei mit einer BestÃ¤tigung Ã¼ber den Eintritt des Vorsorgefalls grundsÃ¤tzlich ein spezifischer Vertrauensschutz verbunden, der auch gegenÃ¼ber dem Grundbuchsgericht bestehe; dieser sage jedoch nichts Ã¼ber die Unbedenklichkeit der Urkunde selbst aus. Das Gesuch scheitere aber auch wegen Bedenken gegen die Befugnis zum Einschreiten im Sinne des Â§Â 94 AbsÂ 1 ZÂ 2 GBG, sodass ein weiterer Abweisungsgrund gegeben sei. Nach der Rechtsprechung spiele fÃ¼r eine mÃ¶gliche EinschrÃ¤nkung der Diskretions- und/oder DispositionsfÃ¤higkeit des Betroffenen, die durch die ÃœberprÃ¼fung der Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters (nunmehr Erwachsenenvertreters) indiziert werde, der zeitliche Zusammenhang zur maÃŸgeblichen rechtsgeschÃ¤ftlichen ErklÃ¤rung eine wesentliche Rolle. Da der Vorsorgefall nur drei Monate (28.Â 12.Â 2018) nach Errichtung der Vorsorgevollmacht (1.Â 10.Â 2018) eingetreten sei, bestÃ¼nden Bedenken gegen die persÃ¶nliche FÃ¤higkeit des bÃ¼cherlichen EigentÃ¼mers zur Errichtung der Vorsorgevollmacht. Der Revisionsrekurs sei zulÃ¤ssig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu Frage fehle, ob ein Auszug aus dem Ã–ZVV wie ein Firmenbuchauszug notariell zu beglaubigen sei und der zeitnahe Eintritt eines Vorsorgefalls Bedenken iSd Â§Â 94 AbsÂ 1 ZÂ 2 GBG gegen die Vorsorgevollmacht rechtfertige.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten GrÃ¼nden zulÃ¤ssig; er ist aber nicht berechtigt.
1.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist es nicht zulÃ¤ssig, sich bei AusfÃ¼hrung eines Rechtsmittels mit dem Hinweis auf den Inhalt eines anderen Schriftsatzes (hier dem Rekurs) zu begnÃ¼gen. Auch im Verfahren auÃŸer Streitsachen kÃ¶nnen nur die im Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof selbst enthaltenen AusfÃ¼hrungen und Argumente berÃ¼cksichtigt werden (RIS-Justiz RS0043616 [T13, T17]).
2.1 Das Grundbuchsgericht hat das Ansuchen und dessen Beilagen einer genauen PrÃ¼fung zu unterziehen und darf eine grundbÃ¼cherliche Eintragung unter anderem nur dann bewilligen, wenn keine begrÃ¼ndeten Bedenken gegen die persÃ¶nliche FÃ¤higkeit der bei der Eintragung Beteiligten zur VerfÃ¼gung Ã¼ber den Gegenstand, den die Eintragung betrifft, oder gegen die Befugnis der Antragsteller zum Einschreiten vorhanden sind (Â§Â 94 AbsÂ 1 ZÂ 2 GBG).
2.2Â Solche Bedenken kÃ¶nnen sowohl durch amtliches als auch privates Wissen des Grundbuchsrichters ausgelÃ¶st werden, sofern die ÃœberprÃ¼fung des Eintragungshindernisses objektiv mÃ¶glich ist (RS0060632). Nach der Rechtsprechung zur Rechtslage vor dem 2.Â Erwachsenenschutzgesetz, BGBlÂ IÂ 2017/59 (2.Â ErwSchG), indizierte die Bestellung eines (einstweiligen) Sachwalters fÃ¼r einen Beteiligten eine BeschrÃ¤nkung seiner HandlungsfÃ¤higkeit, die (maximal) ein Jahr vor dem Bestellungsakt bereits bestanden hat, sofern nicht konkrete Hinweise auf einen bereits lÃ¤nger anhaltenden Zustand beschrÃ¤nkter HandlungsfÃ¤higkeit vorlagen (RS0107975).
3.1Â Mit dem am 1.Â 7.Â 2018 in Kraft getretenen 2.Â ErwSchG wurde das Rechtsinstitut der Vertretung selbst nicht mehr voll handlungsfÃ¤higer Personen neu geregelt und der bisherige Sachwalter durch den gerichtlichen Erwachsenenvertreter ersetzt (dazu nÃ¤her bei WeitzenbÃ¶ck in Schwimann/Kodek, ABGB5 vor Â§Â 239 ABGB RzÂ 4). Zugleich wurde das Recht der Vorsorgevollmacht reformiert. Nach Â§Â 260 ABGB idF BGBlÂ IÂ 2017/59 ist die Vorsorgevollmacht â€žeine Vollmacht, die nach ihrem Inhalt dann wirksam werden soll, wenn der Vollmachtgeber die zur Besorgung der anvertrauten Angelegenheiten erforderliche EntscheidungsfÃ¤higkeit verliert. Der Vollmachtgeber kann auch die Umwandlung einer bestehenden Vollmacht in eine Vorsorgevollmacht bei Eintritt des Vorsorgefalls anordnenâ€œ.
3.2Â Die Vorsorgevollmacht ist darauf gerichtet, dass der BevollmÃ¤chtigte den (zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilung noch entscheidungsfÃ¤higen) Vollmachtgeber dann vertritt, wenn dieser im weiteren Zeitverlauf die fÃ¼r die Besorgung der anvertrauten Angelegenheiten erforderliche EntscheidungsfÃ¤higkeit verliert. Der Begriff EntscheidungsfÃ¤higkeit ersetzt dabei die in Â§Â 284f AbsÂ 1 SatzÂ 2 ABGB aF verwendeten Begriffe â€žGeschÃ¤ftsfÃ¤higkeitâ€œ, â€žEinsichtsfÃ¤higkeitâ€œ und â€žÃ„uÃŸerungsfÃ¤higkeitâ€œ, sodass nunmehr der Verlust der GeschÃ¤ftsfÃ¤higkeit nur mehr einen Teilaspekt des Verlusts der EntscheidungsfÃ¤higkeit bildet (WeitzenbÃ¶ck aaO Â§Â 260 RzÂ 1). Auch fÃ¼r die Bestellung eines gesetzlichen Erwachsenenvertreters ist â€“ soweit hier von Interesse â€“ vorausgesetzt, dass eine BeeintrÃ¤chtigung der EntscheidungsfÃ¤higkeit vorliegt, die derart gravierend ist, dass die betreffende Person ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht ohne Gefahr eines Nachteils fÃ¼r sich selbst besorgen kann (Â§Â 268 AbsÂ 1 ZÂ 1 ABGB).
3.3Â Der Eintritt des Vorsorgefalls ist Voraussetzung fÃ¼r das Wirksamwerden einer Vorsorgevollmacht. Das ist der Fall, wenn der Vollmachtgeber die zur Besorgung der anvertrauten Angelegenheiten erforderliche EntscheidungsfÃ¤higkeit verliert, was durch ein Ã¤rztliches Attest darzulegen ist (Spruzina/Pichler in HÃ¼bner/Schauer, Erwachsenenschutzrecht 49). Bereits zur Rechtslage vor dem 2.Â ErwSchG wurde judiziert, dass fÃ¼r die Beurteilung der Frage, ob eine Sachwalterbestellung im Hinblick auf die von der Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht zu entfallen hat, entscheidungswesentlich ist, ob der Betroffene im Zeitpunkt dieser Vollmachtserteilung geschÃ¤ftsfÃ¤hig war (RS0124579). Als Teilaspekt der EntscheidungsfÃ¤higkeit entfÃ¤llt mit dem Eintritt der Voraussetzungen fÃ¼r die Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht auch die GeschÃ¤ftsfÃ¤higkeit. Insoweit sind die Voraussetzungen fÃ¼r das Wirksamwerden einer Vorsorgevollmacht ident mit jenen fÃ¼r die Bestellung des gesetzlichen Erwachsenenvertreters. In beiden FÃ¤llen fehlt es an der EntscheidungsfÃ¤higkeit und als Teilaspekt davon an der GeschÃ¤ftsfÃ¤higkeit der betreffenden Person. Damit kann zur Beantwortung der vom Rekursgericht als erheblich erachteten Rechtsfrage auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Rechtslage vor dem 2.Â ErwSchG zurÃ¼ckgegriffen werden. Dieser Rechtsprechung tritt die Revisionswerberin in AusfÃ¼hrung ihres Rechtsmittels inhaltlich auch nicht entgegen.
4.Â Zusammengefasst folgt daher: Wie die Bestellung eines Sachwalters â€“ nunmehr gesetzlichen Erwachsenenvertreters â€“ indiziert der Eintritt der Voraussetzungen fÃ¼r das Wirksamwerden der Vorsorgevollmacht in einem nahen zeitlichen Konnex zu ihrer Errichtung eine BeschrÃ¤nkung der EntscheidungsfÃ¤higkeit des Vollmachtgebers. Mit einer Zeitspanne von drei Monaten zwischen Errichtung der Vorsorgevollmacht und Eintritt ihrer Wirksamkeit wurde der in stÃ¤ndiger Rechtsprechung angenommene Zeitrahmen fÃ¼r diese Indizwirkung nicht Ã¼berschritten, sodass das Rekursgericht zu Recht Bedenken gegen die VerfÃ¼gungsfÃ¤higkeit und damit ein Eintragungshindernis im Sinn des Â§Â 94 AbsÂ 1 ZÂ 2 GBG angenommen hat. Der Umstand, dass ein Notar die Vollmachterteilung beglaubigte und offensichtlich keine Zweifel an der EntscheidungsfÃ¤higkeit des Vollmachtgebers hatte, schlieÃŸt Bedenken iSd Â§Â 94 AbsÂ 1 ZÂ 2 GBG nicht zwingend aus (vgl RS0060632 [T2]; RS0107975 [T9]).
5.Â Zum weiteren Abweisungsgrund:
5.1Â Schon nach ihrer gesetzlichen Definition (Â§Â 260 ABGB) hÃ¤ngt die Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht vom Eintritt des Vorsorgefalls (dem Verlust der EntscheidungsfÃ¤higkeit) ab und ist damit aufschiebend bedingt (vgl zur Vorsorgevollmacht aF: 5Â ObÂ 214/09w). Anders als nach der Rechtslage vor dem 2.Â ErwSchG wird eine Vorsorgevollmacht aber nicht schon ohne weiteres mit dem Eintritt des Vorsorgefalls wirksam, sondern bedarf der Registrierung des Eintritts im Ã–ZVV, die konstitutiv wirkt. Die Vertretungsbefugnis entsteht und bleibt aufrecht, solange die Eintragung im Ã–ZVV besteht (Â§Â 263 iVm Â§Â 245 AbsÂ 1 und AbsÂ 4, Â§Â 246 AbsÂ 1 ZÂ 3 ABGB; WeitzenbÃ¶ck aaO vor Â§Â 260 ABGB RzÂ 2). Daher sind Bestimmungen zum Schutz des guten Glaubens Dritter entbehrlich, weswegen Â§Â 284h ABGB, der einen solchen Vertrauensschutz angeordnet hat, durch das 2.Â ErwSchG, BGBlÂ IÂ 2017/59, ersatzlos aufgehoben wurde. Der Hinweis der Revisionsrekurswerberin auf die zur alten Rechtslage ergangene Judikatur (dazu RS0125532) geht schon deshalb fehl.
5.2Â Stammt die ErklÃ¤rung, durch die grundbÃ¼cherliche Rechte beschrÃ¤nkt, belastet, aufgegeben oder auf eine andere Person Ã¼bertragen werden sollen, nicht vom Berechtigten, sondern von einem dazu BevollmÃ¤chtigten, gehÃ¶rt die Vollmacht selbst zu den Eintragungsgrundlagen (RS0106107 [T1]). Ist ihre Wirksamkeit aufschiebend bedingt, ist fÃ¼r die Einverleibung auch der Eintritt der Bedingung urkundlich nachzuweisen (vgl RS0060364 [T10]). Das gilt auch fÃ¼r den Eintritt der Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht (so schon 5Â ObÂ 214/09w). Eine (nicht beglaubigte [notariell beurkundete]) Einzelabfrage eines Ã¶ffentlichen Registers reicht in diesem Zusammenhang nicht als beweiswirkende Urkunde aus (RS0059171 [T2]: Firmenbuch). Zumal es sich beim Ã–ZVV um kein Ã¶ffentliches Register handelt (WeitzenbÃ¶ck aaO Â§Â 245 ABGB RzÂ 11), kann fÃ¼r eine bloÃŸe Abfrage aus dem Ã–ZVV nichts anderes gelten.
5.3Â Der vom Rekursgericht herangezogene Â§Â 77 AbsÂ 5 Notariatsordnung (NO) ermÃ¤chtigt einen Ã¶sterreichischen Notar zur Beglaubigung eines unter seiner Aufsicht mittels technischer Vorrichtungen hergestellten Ausdrucks aus einer automationsunterstÃ¼tzt gefÃ¼hrten Datenbank. Die Beglaubigung des Notars bezieht sich aber nur auf den zufolge der Abfrage Ã¼bermittelten Ausdruck und nicht auf die VollstÃ¤ndigkeit und Richtigkeit der in der Datenbank enthaltenen Speicherung (ErlÃ¤utRVÂ 1133 BlgNRÂ 18.Â GPÂ 18). Nur der Vorgang selbst, nicht aber irgendeine Ãœbereinstimmung wird bestÃ¤tigt (Wagner/Knechtl, Notariatsordnung6 Â§Â 77 NO RzÂ 14 [rdb.at]). Entgegen der Ansicht des Rekursgerichts folgt aus einer nach dieser Bestimmung vorgenommenen Beglaubigung noch keineswegs die Unbedenklichkeit des Urkundeninhalts.
5.4Â DemgegenÃ¼ber ist der Notar nach Â§Â 89a NO unter anderem zur Beurkundung der Ãœbereinstimmung von Abschriften und AuszÃ¼gen aus Ã¶ffentlichen BÃ¼chern, Registern oder Datenbanken mit den darin enthaltenen Eintragungen berufen (Â§Â 89a AbsÂ 1 ZÂ 1 NO). Eine solche Beurkundung oder BestÃ¤tigung steht einer diesbezÃ¼glichen Beurkundung oder BestÃ¤tigung der das Ã¶ffentliche Buch, das Ã¶ffentliche Register oder die Ã¶ffentliche Datenbank fÃ¼hrenden BehÃ¶rde gleich (Â§Â 89a AbsÂ 2 NO). Nach AbsatzÂ 5 leg cit gelten die Bestimmungen des Â§Â 89a NO fÃ¼r Beurkundungen des Notars Ã¼ber Eintragungen in den von der Ã–sterreichischen Notariatskammer gefÃ¼hrten Registern und Archiven sinngemÃ¤ÃŸ. Einer nach dieser Vorschrift erfolgten Beurkundung kommt die Beweiskraft Ã¶ffentlicher Urkunden zu (Â§Â 76 AbsÂ 2 NO).
5.5Â Ergebnis: Das Ã–ZVV ist ein von der Ã–sterreichischen Notariatskammer nach der Bestimmung des Â§Â 140h NO idgF einzurichtendes und zu fÃ¼hrendes Register (vgl dazu Wagner/Knechtel, Notariatsordnung6 Â§Â 140h NO RzÂ 2 [rdb.at]). FÃ¼r die Beurkundung der Ãœbereinstimmung eines Auszugs aus diesem Register mit der darin enthaltenen Registrierung des Eintritts eines Vorsorgefalls gelten daher die Bestimmungen des Â§Â 89a NO. Im Ergebnis ist dem Rekursgericht aber darin zuzustimmen, dass der bloÃŸe Auszug aus dem Ã–ZVV im Grundbuchsverfahren keinen ausreichenden urkundlichen Nachweis der Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht bildet, sodass auch dieser Abweisungsgrund vorliegt.