Document Number: JJT_20200107_OGH0002_0100NC00050_19P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0100NC00050.19P.0107.000
Case Number: 10Nc50/19p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1578355200000
Word Count: 362

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Faber (Senat nach Â§Â 11a AbsÂ 3 ASGG) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei G*****, gegen die beklagte Partei Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, 1051Â Wien, Wiedner HauptstraÃŸeÂ 84â€“86, wegen Kostenerstattung, Ã¼ber den Delegierungsantrag der klagenden Partei den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag der klagenden Partei auf Delegierung der Sozialrechtssache an das Landesgericht Krems an der Donau wird abgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
1.Â Der in Linz wohnhafte KlÃ¤ger begehrte vor dem Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht die Erstattung von Kosten fÃ¼r ein Arzneimittel. Das klageabweisende Urteil des Landesgerichts Linz wurde ihm am 21.Â 6.Â 2019 zugestellt. Innerhalb der Frist des Â§Â 464 AbsÂ 1 ZPO brachte der KlÃ¤ger eine nicht von einem Rechtsanwalt unterfertigte Berufung sowie einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwalts ein. Der Verfahrenshilfeantrag wurde vom Landesgericht Linz nach DurchfÃ¼hrung eines Verbesserungsverfahrens mit Beschluss vom 24.Â 10.Â 2019 abgewiesen und dem KlÃ¤ger der Auftrag erteilt, die Berufung binnen 14Â Tagen durch Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt oder einen qualifizierten Vertreter zu verbessern. Innerhalb der Verbesserungsfrist stellte der KlÃ¤ger â€“ unter anderem â€“ den Antrag auf Delegierung an das Landesgericht Krems an der Donau.
Die Beklagte sprach sich gegen die Delegierung aus. Das Landesgericht Linz legte den Akt dem Obersten Gerichtshof mit der Mitteilung vor, dass die Delegierung nicht fÃ¼r zweckmÃ¤ÃŸig gehalten werde.
Rechtliche Beurteilung
2.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 JN kann aus GrÃ¼nden der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zustÃ¤ndigen Gerichts â€“ ausnahmsweise (RS0046589; RS0046441) â€“ ein anderes zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. ZweckmÃ¤ÃŸigkeitsgrÃ¼nde sprechen etwa dann fÃ¼r eine Delegierung, wenn beide Parteien oder zumindest eine von ihnen und die Ã¼berwiegende Zahl der Zeugen im Sprengel des begehrten Gerichts wohnen (vgl RS0046528).
3.Â Der Oberste Gerichtshof hat bei seinen nach Â§Â 31 JN anzustellenden ZweckmÃ¤ÃŸigkeitserwÃ¤gungen vom Stand des Verfahrens zum Zeitpunkt der Entscheidung Ã¼ber den Delegierungsantrag auszugehen (RS0046213 [T1]). Eine Delegierung kommt nur so lange in Frage, als noch eine Verhandlung durchzufÃ¼hren und eine Entscheidung zu fÃ¤llen ist (RS0046312). Ist das Beweisverfahren bereits beendet und die Verhandlung geschlossen, bestehen keine ZweckmÃ¤ÃŸigkeitsgrÃ¼nde mehr fÃ¼r eine Delegierung (9Â NdAÂ 5/90).
4.Â Da im vorliegenden Fall die mÃ¼ndliche Verhandlung bereits geschlossen und das Urteil ergangen ist, war der Delegierungsantrag abzuweisen.