Document Number: JJT_20200929_OGH0002_009OBA00061_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00061.20S.0929.000
Case Number: 9ObA61/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 750

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Klaus Oblasser (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Wolfgang Jelinek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in den verbundenen Arbeitsrechtssachen der klagenden und widerbeklagten Partei W*****GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Burgstaller & Preyer RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagte und widerklagende Partei A***** L*****, vertreten durch Mag.Â Franjo Schruiff LL.M., Rechtsanwalt in Wien, wegen 9.523,76Â EUR sA (AZ:Â 41Â CgaÂ 21/19m) und 1.338,13Â EUR sA (AZ:Â 37Â CgaÂ 32/19z), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden und widerbeklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28.Â MaiÂ 2020, GZÂ 8Â RaÂ 80/19x-19, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision der klagenden und widerbeklagten Partei wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Nach der Rechtsprechung ist der Grundsatz der Transparenz fÃ¼r die schriftliche Vereinbarung Ã¼ber die Bedingungen fÃ¼r den RÃ¼ckersatz von Ausbildungskosten iSd Â§Â 2d AbsÂ 2 erster Satz AVRAG (vgl RIS-Justiz RS0127499) auf die â€“ auch im vorliegenden Fall revisionsverfangene â€“ Vereinbarung der RÃ¼ckforderung des wÃ¤hrend einer Ausbildung fortgezahlten Entgelts iSd Â§Â 2d AbsÂ 2 zweiter Satz AVRAG Ã¼bertragbar (9Â ObAÂ 7/18x; 9Â ObAÂ 124/19d [PktÂ 1.2]). Danach soll dem Arbeitnehmer ersichtlich sein, auf welche Verpflichtungen er sich kÃ¼nftig einlÃ¤sst, weil er nur so die finanzielle Tragweite der Beendigung seines ArbeitsverhÃ¤ltnisses in jenem Zeitraum ermessen kann, fÃ¼r den eine Kostentragungspflicht vereinbart wurde (9Â ObAÂ 124/19d [PktÂ 1.2]).
2.Â Die Frage, ob eine zwischen den Arbeitsvertragsparteien getroffene Vereinbarung iSd Â§Â 2d AbsÂ 2 AVRAG dem Transparenzgebot entspricht, kann regelmÃ¤ÃŸig nur aufgrund der konkreten UmstÃ¤nde des Einzelfalls beantwortet werden (9Â ObAÂ 124/19d [PktÂ 2.]).
3.Â Die Entscheidung des Berufungsgerichts, in der die schriftliche Verpflichtung der beklagten (und widerklagenden) Arbeitnehmerin gegenÃ¼ber der klagenden (und widerbeklagten) Arbeitgeberin (im Folgenden kurz KlÃ¤gerin) in Bezug auf die RÃ¼ckerstattung der â€žKosten der bezahlten Dienstfreistellungâ€œ als intransparent und damit unwirksam beurteilt wurde, trÃ¤gt diesen GrundsÃ¤tzen Rechnung. Das Berufungsgericht stÃ¼tzte sich dabei auf zwei Entscheidungen des erkennenden Senats vom 19.Â 4.Â 2018 (9Â ObAÂ 7/18x = DRdA-infasÂ 2018/111 [Wanderer]; zustimmend Eypeltauer, Zum Transparenzgebot beim AusbildungskostenrÃ¼ckersatz, ecolexÂ 2018, 1020) und 26.Â 2.Â 2020 (9Â ObAÂ 124/19d; dazu auch vgl Schrank, Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht KapÂ 6 RzÂ 107), die nahezu wortidente â€“ zwischen anderen OP-Schwestern und derselben Arbeitgeberin abgeschlossene â€“ VerpflichtungserklÃ¤rungen zum RÃ¼ckersatz der Kosten der Ausbildung nach dem GuKG und jener der Dienstfreistellung zum Gegenstand hatten. In beiden FÃ¤llen sah der Oberste Gerichtshof die Rechtsansicht der Vorinstanzen als vertretbar an, wonach die Vereinbarung der RÃ¼ckforderung eines aliquoten Anteils â€žder Kosten der bezahlten Dienstfreistellungâ€œ dem Transparenzgrundsatz nicht ausreichend Rechnung trage, weil der RÃ¼ckzahlungsvereinbarung jede betragliche PrÃ¤zisierung fehle, sodass daraus die konkrete HÃ¶he des zu ersetzenden Entgelts nicht hervorgehe. Die KlÃ¤gerin zeigt in ihrer auÃŸerordentlichen Revision keine GrÃ¼nde auf, weshalb die Vereinbarung der RÃ¼ckforderung eines aliquoten Anteils â€žder Kosten der bezahlten Dienstfreistellungâ€œ im vorliegenden Fall anders zu beurteilen wÃ¤re.
4.Â Die Rechtsprechung zum Transparenzgrundsatz im Hinblick auf Vereinbarung zur RÃ¼ckzahlung des wÃ¤hrend der Ausbildung fortgezahlten Entgelts ist entgegen der Annahme der KlÃ¤gerin nicht uneinheitlich. Der Entscheidung 8Â ObAÂ 70/09s lag â€“ anders als hier â€“ eine Vereinbarung Ã¼ber die RÃ¼ckzahlung von Lohnkosten zugrunde, die von den Parteien selbst mit â€žBruttoentgeltâ€œ nÃ¤her definiert wurden (siehe PktÂ 9.1 der Entscheidung; vgl RS0126389). Die in der auÃŸerordentlichen Revision angesprochene Entscheidung 8Â ObAÂ 73/14i wurde bereits in der Entscheidung 9Â ObAÂ 124/19d (PktÂ 4.5) als nicht fÃ¼r Vereinbarungen nach dem AVRAG anwendbar erklÃ¤rt. Auch aus der Entscheidung 9Â ObAÂ 125/11i ist fÃ¼r die KlÃ¤gerin nichts zu gewinnen, weil sich die konkrete HÃ¶he der zu ersetzenden Kosten aus der vor einer bestimmten Ausbildung schriftlich abgeschlossenen Vereinbarung ergeben muss (9Â ObAÂ 125/11i [PktÂ 2.5]; RS0127499; vgl DRdA-infasÂ 2018/111 [Wanderer]).
5.Â Mit der in der ZulassungsbegrÃ¼ndung der auÃŸerordentlichen Revision angesprochenen geltungserhaltenden Reduktion einer (teilweise) intransparenten AusbildungskostenrÃ¼ckersatzvereinbarung hat sich der Senat ebenfalls bereits in der Entscheidung 9Â ObAÂ 124/19d (PktÂ 5.) befasst. Auch im vorliegenden Fall steht gerade nicht fest, dass der KlÃ¤gerin das AusmaÃŸ der ausbildungsbedingten Dienstfreistellung vor Unterfertigung der gegenstÃ¤ndlichen VerpflichtungserklÃ¤rung bekannt war.
6.Â Die von der KlÃ¤gerin geltend gemachten sekundÃ¤ren FeststellungsmÃ¤ngel liegen nicht vor. Die Feststellungsgrundlage ist nur dann mangelhaft, wenn Tatsachen fehlen, die fÃ¼r die rechtliche Beurteilung wesentlich sind (RS0053317). Dies ist hier nicht der Fall. Wurden zu einem bestimmten Thema â€“ wie hier zur Kenntnis der Beklagten Ã¼ber den Umfang der fÃ¼r den Ausbildungskurs erforderlichen Dienstfreistellung â€“ (negative) Tatsachenfeststellungen getroffen, mÃ¶gen diese auch von den Vorstellungen der KlÃ¤gerin abweichen, kÃ¶nnen insoweit auch keine rechtlichen FeststellungsmÃ¤ngel erfolgreich geltend gemacht werden (RS0053317 [T1]; RS0043480 [T15]).
Mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die auÃŸerordentliche Revision der KlÃ¤gerin zurÃ¼ckzuweisen. Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf diese ZurÃ¼ckweisung nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 3 ZPO).