Document Number: JWT_2020170074_20200929L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020170074.L00
Case Number: Ra 2020/17/0074
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 881

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 12.Â FebruarÂ 2019 wurde der Revisionswerber der Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â erstesÂ Tatbild iVm Â§Â 2Â Abs.Â 2 undÂ 4 iVm Â§Â 4Â GlÃ¼cksspielgesetzÂ -Â GSpG schuldig erkannt und Ã¼ber ihn eineÂ Geldstrafe (fÃ¼r den Fall der Uneinbringlichkeit eineÂ Ersatzfreiheitsstrafe) verhÃ¤ngt, weil er in einem nÃ¤her bezeichneten Lokal zur Tatzeit unter Verwendung eines GlÃ¼cksspielgerÃ¤tes verbotene Ausspielungen veranstaltet habe.
2Â 2.1. Das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreichÂ (LVwG) wies die vom Revisionswerber erhobene Beschwerde zunÃ¤chst nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 10.Â SeptemberÂ 2019 ab, ergÃ¤nzte die Strafsanktionsnorm und verpflichtete den Revisionswerber zum Ersatz der Kosten des Beschwerdeverfahrens.
3Â 2.2. Dieses Erkenntnis wurde vom Verwaltungsgerichtshof aufgrund der auÃŸerordentlichen Revision des nunmehrigen Revisionswerbers mit hg.Â Erkenntnis vom 12.Â FebruarÂ 2020, RaÂ 2019/17/0104, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. BegrÃ¼ndend wurde im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, infolge des gÃ¤nzlichen Fehlens von im Indikativ gehaltenen maÃŸgeblichen Feststellungen, etwa dazu, welche Handlungen der Revisionswerber gesetzt habe sowie auf wessen Rechnung und Gefahr die Veranstaltung der verbotenen Ausspielungen im Sinne des erstenÂ Tatbildes des Â§Â 52Â Abs.Â 1Â ZÂ 1Â GSpG erfolgt sei, sei die vorgenommene rechtliche Subsumtion des LVwG nicht nachvollziehbar. Es werde dem Verwaltungsgerichtshof verunmÃ¶glicht, die angefochtene Entscheidung in der vom Gesetz geforderten Weise einer nachprÃ¼fenden Kontrolle zu unterziehen. Im Ãœbrigen habe das LVwG keine Feststellungen getroffen, auf deren Grundlage eine KohÃ¤renzprÃ¼fung im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes mÃ¶glich sei.
4Â 2.3. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 19.Â MaiÂ 2020 wies das LVwG die Beschwerde des Revisionswerbers erneut ab, ergÃ¤nzte die Strafsanktionsnorm und sprach aus, dass fÃ¼r das Beschwerdeverfahren ein Kostenbeitrag in bestimmter HÃ¶he zu leisten sei. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5Â 2.4.Â Das LVwG traf unter der Ãœberschrift â€žErwÃ¤gungenâ€œ u.a.Â auch einige Feststellungen zur DurchfÃ¼hrung der gebotenen KohÃ¤renzprÃ¼fung, fÃ¼hrte zuvor jedoch keine (weitere) mÃ¼ndliche Verhandlung durch.
6Â 3.1. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
7Â 3.2. Die belangte BehÃ¶rde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen.
9Â 4.1.Â Die revisionswerbende Partei bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der auÃŸerordentlichen Revision im Wesentlichen (u.a.) vor, das LVwG sei von nÃ¤her genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil im zweitenÂ Rechtsgang keine mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt worden sei. Die Voraussetzungen fÃ¼r ein Unterbleiben der mÃ¼ndlichen Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44 Abs.Â 2 bis Abs.Â 5Â VwGVG seien nicht erfÃ¼llt gewesen. Weiters hÃ¤tte das LVwG das Absehen von der mÃ¼ndlichen Verhandlung begrÃ¼nden mÃ¼ssen.
10Â 4.2.Â Die Revision erweist sich aus diesem Grund als zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
11Â 4.2.1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 44 Abs.Â 1Â VwGVG hat das Verwaltungsgericht in Verwaltungsstrafsachen eine Ã¶ffentliche mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren. In den Abs.Â 2 bisÂ 5Â leg.Â cit. finden sich zulÃ¤ssige Ausnahmen von der Verhandlungspflicht. Ein Absehen von der Verhandlung ist vom Verwaltungsgericht nach dieser Bestimmung zu beurteilen und zu begrÃ¼nden (vgl.Â VwGHÂ 26.4.2019, RaÂ 2018/02/0260, 0261).
12Â 4.2.2.Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gilt der Grundsatz der mÃ¼ndlichen Verhandlung in Verwaltungsstrafsachen auch nach Aufhebung von Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtes im zweitenÂ Rechtsgang, selbst wenn im ersten Rechtsgang eine mÃ¼ndliche Verhandlung stattgefunden hat, sodass das Verwaltungsgericht auch im zweitenÂ Rechtsgang nur von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung absehen kann, wenn die Voraussetzungen des Â§Â 44Â VwGVG vorliegen. Das ist etwa dann nicht der Fall, wenn das Verwaltungsgericht im zweitenÂ Rechtsgang Sachverhaltselemente wie das Verschulden klÃ¤ren muss (vgl.Â VwGHÂ 12.2.2020, RaÂ 2019/02/0148, 0149, mwN).
13Â Ebenso ist dies nicht der Fall, wenn das Verwaltungsgericht sein Ermittlungsverfahren zu ergÃ¤nzen hat, um (neue) Feststellungen zu treffen (vgl.Â VwGHÂ 8.9.2020, RaÂ 2020/17/0037).
14Â Eine BegrÃ¼ndung fÃ¼r das Absehen von einer Verhandlung im zweiten Rechtsgang findet sich im angefochtenen Erkenntnis nicht. Da das LVwG mit Erkenntnis entschieden hat bzw.Â kein Antrag der Parteien vorliegt, kommt ein Absehen nach Â§Â 44 Abs.Â 2 und 4Â VwGVG nicht in Betracht. Ein ausdrÃ¼cklicher Verzicht auf die DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung im Sinn des Â§Â 44Â Abs.Â 5Â VwGVG wurde nicht festgestellt. Auch die Voraussetzungen des Â§Â 44Â Abs.Â 3Â VwGVG liegen nicht vor, weil der Revisionswerber in seiner Beschwerde die DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung beantragt hatte.
15Â Da im zweitenÂ Rechtsgang ein Ermittlungsverfahren hinsichtlich der fehlenden Feststellungen zur Beurteilung der Frage, ob die Monopolregelung den unionsrechtlichen Vorgaben entspricht, zu fÃ¼hren war und der Sachverhalt aufgrund des Vorbringens des Revisionswerbers hiezu nicht geklÃ¤rt war, wÃ¤re das Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44 Abs.Â 1Â VwGVG verpflichtet gewesen, eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren.
16Â 5.1.Â Das angefochtene Erkenntnis war daher bereits aus diesem Grund gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
17Â 5.2.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
18Â 6. FÃ¼r das fortzusetzende Verfahren wird das LVwG auf Folgendes hingewiesen:
19Â Die unter UmstÃ¤nden als Feststellungen zu deutenden â€žErwÃ¤gungenâ€œ des LVwG weisen keine BeweiswÃ¼rdigung auf. Wie der Verwaltungsgerichtshof jedoch bereits mehrfach ausgesprochen hat, sind im Sinne des Â§Â 60Â AVG in der BegrÃ¼ndung nicht nur die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, sondern auch die fÃ¼r die BeweiswÃ¼rdigung maÃŸgeblichen ErwÃ¤gungen klar und Ã¼bersichtlich zusammenzufassen. Eine ausreichende BegrÃ¼ndung erfordert (u.a.) in einem erstenÂ Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermÃ¶glichende und einer nachprÃ¼fenden Kontrolle durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts zugÃ¤ngliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalts sowie in einem zweitenÂ Schritt die Angabe jener GrÃ¼nde, welche die BehÃ¶rde im Falle des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in AusÃ¼bung der freien BeweiswÃ¼rdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen. Die bloÃŸe Zitierung von Beweisergebnissen wie z.Â B.Â von Zeugenaussagen ist weder erforderlich noch hinreichend (vgl.Â u.a.Â VwGHÂ 12.2.2020, RaÂ 2019/17/0104, mwH).
20Â Zur DurchfÃ¼hrung einer allfÃ¤lligen Strafbemessung wird darauf hingewiesen, dass eine erste Vorstrafe den (erhÃ¶hten) Strafsatz bestimmt und eine allfÃ¤llige weitere Vorstrafe einen Erschwerungsgrund darstellt (vgl.Â VwGHÂ 15.2.2013, 2011/09/0009; 21.3.2013, 2012/09/0069). Sofern eine Vormerkung jedoch zur Heranziehung eines erhÃ¶hten Strafsatzes fÃ¼hrt, ist diese nicht noch zusÃ¤tzlich als Erschwerungsgrund zu werten (vgl.Â VwGHÂ 29.10.2019, RaÂ 2019/09/0084).
Wien, am 29.Â SeptemberÂ 2020