Document Number: JFT_20200922_20E01353_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E1353.2020
Case Number: E1353/2020 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1600732800000
Word Count: 2164

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiÃ¤r Schutzberechtigter betreffend eine Familie irakischer StaatsangehÃ¶riger; keine Auseinandersetzung mit der spezifischen GefÃ¤hrdungslage der Familie mit drei minderjÃ¤hrigen Kindern sowie dem Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative
Spruch
I.Â 1. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerden gegen die Abweisung der AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln sowie gegen die erlassenen RÃ¼ckkehrentscheidungen und gegen die AussprÃ¼che der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer 14-tÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen werden, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 BVG zur DurchfÃ¼hrung des internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, den BeschwerdefÃ¼hrern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 3.270,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind aus Kirkuk stammende StaatsangehÃ¶rige des Irak, gehÃ¶ren der kurdischen Volksgruppe an und bekennen sich zum sunnitischen Islam. Der ErstbeschwerdefÃ¼hrer wurde am 1.Â Juli 1965 geboren und ist mit der am 3.Â Februar 1972 geborenen ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin verheiratet. Gemeinsam haben sie drei minderjÃ¤hrige Kinder (die Dritt- bis FÃ¼nftbeschwerdefÃ¼hrer), die am 10.Â Dezember 2003, am 21.Â September 2008 und am 20.Â Mai 2010 geboren wurden. Sie stellten erstmalig am 14.Â Mai 2011 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid vom 27.Â Juli 2011 wies das Bundesasylamt die AntrÃ¤ge gemÃ¤ÃŸ Â§3 AsylG 2005 ab; jedoch wurde den AntrÃ¤gen hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§8 AsylG 2005 stattgegeben. Mit Bescheid vom 25.Â Mai 2012 wurde den BeschwerdefÃ¼hrern der Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten wieder aberkannt, nachdem sie AntrÃ¤ge auf freiwillige RÃ¼ckkehr in den Irak gestellt hatten. Die BeschwerdefÃ¼hrer reisten am 4.Â November 2012 aus dem Bundesgebiet aus und hielten sich daraufhin wieder in Kirkuk auf. Am 29.Â Dezember 2015 stellten sie nach illegaler Wiedereinreise in das Bundesgebiet FolgeantrÃ¤ge auf internationalen Schutz, die sie im Wesentlichen damit begrÃ¼ndeten, dass der im Jahr 1998 geborene Sohn des ErstbeschwerdefÃ¼hrers und der ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin im November 2015 bei einem Anschlag durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) getÃ¶tet worden sei.
3. Mit Bescheiden vom 26.Â April 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl die AntrÃ¤ge gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab; ebenso wurden die AntrÃ¤ge auf Zuerkennung des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen. Weiters wurden Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm Â§9 BFA-VG RÃ¼ckkehrentscheidungen gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs9 FPG ausgesprochen, dass die Abschiebung der BeschwerdefÃ¼hrer in den Irak gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG zulÃ¤ssig sei. Gleichzeitig wurde eine 14-tÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise gemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1 bis 3 FPG ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidungen gesetzt.
4. Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 23.Â MÃ¤rz 2020 als unbegrÃ¼ndet ab. Hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung aus, dass auf Grund des festgestellten Sachverhaltes eine (erneute) RÃ¼ckkehr der BeschwerdefÃ¼hrer in den Irak keine reale Gefahr einer Verletzung von Art2 oder 3 EMRK oder der Protokolle NrÂ 6 oder 13 der Konvention bedeuten oder fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrer als Zivilpersonen eine ernsthafte Bedrohung infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen wÃ¼rde.
5. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
6. Das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl haben die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung von Gegenschriften aber Abstand genommen.
II. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
2. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des BVG zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 legÂ cit gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum BVG zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlgÂ 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. GemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 AsylGÂ 2005 ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr der Verletzung von Art2 oder 3 EMRK oder der Protokolle NrÂ 6 oder NrÂ 13 der Konvention bedeuten oder fÃ¼r ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen wÃ¼rde. Neben der politischen Lage bzw Sicherheitslage im Herkunftsland kÃ¶nnen das Vorhandensein einer Unterkunft und die MÃ¶glichkeit einer Versorgung im Zielstaat unter dem Gesichtspunkt des Art3 EMRK relevant sein (vgl VfSlgÂ 19.602/2011 mwN).
DarÃ¼ber hinaus sind bei der Behandlung von AntrÃ¤gen auf internationalen Schutz von MinderjÃ¤hrigen, unabhÃ¤ngig davon, ob diese unbegleitet sind oder gemeinsam mit ihren Eltern oder anderen AngehÃ¶rigen leben, zur Beurteilung der Sicherheitslage einschlÃ¤gige HerkunftslÃ¤nderinformationen, in die auch die Erfahrungen in Bezug auf Kinder Eingang finden, bei entsprechend schlechter allgemeiner Sicherheitslage jedenfalls erforderlich (vgl UNHCR, Richtlinien zum Internationalen Schutz: AsylantrÃ¤ge von Kindern im Zusammenhang mit ArtikelÂ 1 [A]Â 2 und 1Â [F] des Abkommens von 1951 bzw des Protokolls von 1967 Ã¼ber die Rechtsstellung der FlÃ¼chtlinge, 22.12.2009, RzÂ 74). Dementsprechend hat der Verfassungsgerichtshof wiederholt die Bedeutung von LÃ¤nderfeststellungen im Hinblick auf MinderjÃ¤hrige als besonders vulnerable Antragsteller hervorgehoben (vgl zB VfGH 28.11.2019, E2526/2019 ua mwN).
3.2. Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Entscheidung davon aus, dass der Nord- und Zentralirak sowie die kurdische Region im Irak nicht lÃ¤nger unter der Kontrolle des IS stÃ¼nden. Wenngleich der IS in den umstrittenen Gebieten des Nord- und Zentralirak wieder an Einfluss gewinne, sei insbesondere in Kirkuk, wo die BeschwerdefÃ¼hrer bis zu ihrer Wiederausreise gelebt hatten, nicht unmittelbar mit einer Bedrohung durch den IS oder auch durch schiitische Milizen bzw mit einer Gefahr, terroristischen AnschlÃ¤gen zum Opfer zu fallen, zu rechnen, zumal keine besondere GefÃ¤hrdung der BeschwerdefÃ¼hrer im Vergleich zu anderen Zivilpersonen ersichtlich sei und sicherheitsrelevante VorfÃ¤lle kontinuierlich zurÃ¼ckgingen.
3.3. Zur Sicherheitslage in Kirkuk werden in der angefochtenen Entscheidung auszugsweise folgende Passagen des LÃ¤nderinformationsblattes der Staatendokumentation zitiert (Stand 9.4.2019, letzte Kurzinformation 30.10.2019):
"Insbesondere in den beiden Gouvernements Diyala und Kirkuk scheint der IS im Vergleich zum Rest des Landes mit relativ hohem Tempo sein Fundament wieder aufzubauen, wobei er die lokale Verwaltung und die SicherheitskrÃ¤fte durch eine hohe Abfolge von Angriffen herausfordert [â€¦].
[â€¦]
Im Gouvernement Kirkuk gehen die Zahlen der sicherheitsrelevanten VorfÃ¤lle, bis auf wenige Spitzen, kontinuierlich zurÃ¼ck. Im Juli gab es eine Reihe von Raketen- und MÃ¶rserangriffen auf StÃ¤dte und SicherheitskrÃ¤fte, ansonsten handelte es sich bei den VorfÃ¤llen meist um SchieÃŸereien und den Einsatz von IEDs [improvised explosive devices]. Wie im benachbarten Diyala handelte es sich bei VorfÃ¤llen in Kirkuk meist um SchieÃŸereien, Angriffe auf Kontrollpunkte, ÃœberfÃ¤lle auf StÃ¤dte und Vertreibungen aus lÃ¤ndlichen Gebieten, wobei sich der IS auf den SÃ¼den des Gouvernements konzentrierte. Unter anderem wurden eine Polizeistation und ein ArmeestÃ¼tzpunkt angegriffen, sowie ein Polizeihauptquartier mit MÃ¶rsern beschossen [â€¦].
Im Gouvernement Kirkuk wurden im Juli 2019 15 sicherheitsrelevante VorfÃ¤lle mit sechs Toten und 13Â Verletzten verzeichnet [â€¦], im August 2019 19Â sicherheitsrelevante VorfÃ¤lle mit 34Â Toten und 19Â Verwundeten [â€¦] und im September 22Â VorfÃ¤lle mit elf Toten und 19Â Verletzten [â€¦]."
3.4. Zwar findet damit die Feststellung, dass sicherheitsrelevante VorfÃ¤lle im Nord- und Zentralirak tendenziell zurÃ¼ckgingen, auch in Bezug auf Kirkuk in den LÃ¤nderinformationen Deckung. Jedoch enthalten die LÃ¤nderinformationen in der vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Fassung ebenfalls AusfÃ¼hrungen dazu, dass der IS in Diyala und Kirkuk im Vergleich zum Rest des Landes mit relativ hohem Tempo sein Fundament wieder aufzubauen scheine und nach wie vor eine nicht unerhebliche Zahl sicherheitsrelevanter VorfÃ¤lle zu verzeichnen sei. Vor diesem Hintergrund findet die weitgehend undifferenzierte Darstellung der Sicherheitslage, die das Bundesverwaltungsgericht dazu veranlasst, Kirkuk als hinreichend sicher zu betrachten, in den Feststellungen, die es selbst zur maÃŸgeblichen Situation im Nord- und Zentralirak trifft, keine hinreichende Deckung (vgl zB VfGH 11.6.2019, E914/2019). Dabei ist insbesondere zu berÃ¼cksichtigen, dass das Bundesverwaltungsgericht auf die MinderjÃ¤hrigkeit der Dritt- bis FÃ¼nftbeschwerdefÃ¼hrer zwar eingeht und die angefochtene Entscheidung auch LÃ¤nderinformationen zur Lage von Kindern enthÃ¤lt. Es fehlt jedoch eine nÃ¤here Auseinandersetzung mit der spezifischen GefÃ¤hrdungslage der BeschwerdefÃ¼hrer als Familie mit drei minderjÃ¤hrigen Kindern.
3.5. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung somit die GefÃ¤hrdungslage fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrer aktenwidrig beurteilt und sich in der Folge auch nicht mit dem allfÃ¤lligen Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative auseinandersetzt. Ferner hat es in diesem Zusammenhang die spezifische Situation der BeschwerdefÃ¼hrer als Familie mit drei minderjÃ¤hrigen Kindern nicht hinreichend berÃ¼cksichtigt und dadurch seiner Entscheidung nicht den konkreten Sachverhalt zugrunde gelegt. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes erweist sich im Hinblick auf die Beurteilung einer den BeschwerdefÃ¼hrern im Falle der RÃ¼ckkehr drohenden Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten gemÃ¤ÃŸ Art2 und 3 EMRK schon aus diesen GrÃ¼nden als verfassungswidrig. Soweit sich die Entscheidung auf die Nichtzuerkennung des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten an die BeschwerdefÃ¼hrer und â€“ daran anknÃ¼pfend â€“ auf die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden sowie auf die erlassenen RÃ¼ckkehrentscheidungen und die AussprÃ¼che der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer 14-tÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bezieht, ist sie somit als objektiv willkÃ¼rlich zu qualifizieren und insoweit aufzuheben.
4. Im Ãœbrigen â€“ soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung der Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht gegen die Nichtzuerkennung des Status von Asylberechtigten richtet â€“ wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
4.1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche KlÃ¤rung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
4.2. Die gerÃ¼gten Rechtsverletzungen wÃ¤ren im vorliegenden Fall nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
4.3. DemgemÃ¤ÃŸ wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde â€“ soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht gegen die Nichtzuerkennung des Status von Asylberechtigten richtet â€“ abzusehen und sie insoweit gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG; zum System der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vgl VfSlgÂ 19.867/2014).
III. Ergebnis
1. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerden gegen die Abweisung der AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und â€“ daran anknÃ¼pfend â€“ gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden sowie gegen die erlassenen RÃ¼ckkehrentscheidungen und die AussprÃ¼che der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer 14-tÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen werden, in dem durch ArtI Abs1 BVG zur DurchfÃ¼hrung des internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese insoweit gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. Da die BeschwerdefÃ¼hrer gemeinsam durch einen Rechtsanwalt vertreten sind, ist der einfache Pauschalsatz, erhÃ¶ht um einen entsprechenden Streitgenossenzuschlag von 25Â vH des Pauschalsatzes, zuzusprechen. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 545,â€“ enthalten. Ein Ersatz der EingabengebÃ¼hr ist nicht zuzusprechen, weil die BeschwerdefÃ¼hrer Verfahrenshilfe (auch) im Umfang des Â§64 Abs1 Z1 lita ZPO genieÃŸen.