Document Number: JJT_20200527_OGH0002_0070OB00060_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128639
Case Number: 7Ob60/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590537600000
Word Count: 709

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â E* S*, und 2.Â H* S*, beide *, beide vertreten durch Dr.Â Ewald Jenewein, Rechtsanwalt in Innsbruck und deren Nebenintervenientin J* GmbH, *, vertreten durch HÃ¤mmerle & HÃ¼bner, RechtsanwÃ¤lte OG in Innsbruck, gegen die beklagte Partei S* GesmbH, *, vertreten durch Dr.Â Markus Heis, Rechtsanwalt in Innsbruck und deren Nebenintervenienten Ing.Â G* I*, vertreten durch Tinzl & Frank, RechtsanwÃ¤lte in Innsbruck, wegen 161.643Â EURÂ sA und Feststellung, Ã¼ber den â€žauÃŸerordentlichenâ€œ Revisionsrekurs und die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Parteien gegen den Beschluss und das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Rekurs- und Berufungsgericht vom 24.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 3Â RÂ 70/19x, 3Â RÂ 85/19b-107, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Der â€žauÃŸerordentlicheâ€œ Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
II.Â Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a Abs 2Â ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
I.1.Â Das Erstgericht hat darin, dass die KlÃ¤ger den gegen den Werkunternehmer erhobenen Schadenersatzanspruch nicht auf einen AnspruchsÃ¼bergang durch den Schenkungs- und Wohnungseigentumsvertrag, sondern einen davon unabhÃ¤ngigen Abtretungsvertrag stÃ¼tzten, eine KlagsÃ¤nderung erkannt und diese zugelassen.
I.2.Â Das Gericht zweiter Instanz hat als Rekursgericht den dagegen erhobenen Rekurs der KlÃ¤ger zwar mangels Beschwer zurÃ¼ckgewiesen, aber auch â€“ ausdrÃ¼cklich â€“ die materielle Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses geprÃ¼ft und diese bejaht.
I.3.Â Nach Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 2 ZPO ist ein Revisionsrekurs ausgeschlossen, wenn der angefochtene Beschluss zur GÃ¤nze bestÃ¤tigt worden ist. Der Ausnahmefall der ZurÃ¼ckweisung der Klage aus formellen GrÃ¼nden ist nicht gegeben. Eine volle BestÃ¤tigung wegen Ãœbereinstimmung der in beiden Instanzen getroffenen Entscheidungen in der Sache liegt nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung auch dann vor, wenn das Rekursgericht zwar den Rekurs formal, etwa wie hier mangels Beschwer, zurÃ¼ckweist, zusÃ¤tzlich aber auch die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung geprÃ¼ft und bestÃ¤tigt hat (vgl RS0044456 [insb T4, T7, T10, T11]). Der von den KlÃ¤gern erhobene â€žauÃŸerordentlicheâ€œ Revisionsrekurs ist daher
â€“ unabhÃ¤ngig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage â€“ jedenfalls unzulÃ¤ssig und zurÃ¼ckzuweisen.
II.1.Â Die Frage, ob die KlÃ¤ger mit dem Schenkungs- und Wohnungseigentumsvertrag, mit dem ihnen das Eigentum an der Liegenschaft Ã¼bertragen wurde, auch GewÃ¤hrleistungs- und SchadenersatzansprÃ¼che aus einem vom VoreigentÃ¼mer abgeschlossenen Werkvertrag Ã¼bertragen erhielten, ist eine solche der Vertragsauslegung. Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt aber nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn von allgemein anerkannten Regeln der Vertragsauslegung abgewichen worden wÃ¤re, was im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden mÃ¼sste (7Â ObÂ 226/18p mwN). Das ist hier nicht der Fall:
II.2.Â Die Verneinung der MitÃ¼bertragung der GewÃ¤hrleistungs- und SchadenersatzansprÃ¼che im Anlassfall beruht im Grundsatz auf jener Rechtsprechung, wonach derartige AnsprÃ¼che nicht an der Liegenschaft haften, weshalb deren Ãœbertragung einer (konkreten) Vereinbarung bedÃ¼rfen (vgl RS0021797). Eine derartige, im Schenkungs- und Wohnungseigentumsvertrag mitenthaltene Vereinbarung haben die Vorinstanzen insbesondere im Hinblick auf den Jahre spÃ¤ter abgeschlossenen, gesonderten Abtretungsvertrag â€“ jedenfalls innerhalb des Rahmens geltender VertragsauslegungsgrundsÃ¤tze â€“ verneint. FÃ¼r dieses Ergebnis und die rechtliche SelbstÃ¤ndigkeit des Abtretungsvertrags spricht nachdrÃ¼cklich auch das dem VoreigentÃ¼mer hinsichtlich der gesamten Liegenschaft eingerÃ¤umte Fruchtgenussrecht. Im Ãœbrigen stÃ¼tzen selbst die KlÃ¤ger ihre Aktivlegitimation im erstinstanzlichen Verfahren allein auf den Abtretungsvertrag.
II.3.Â Das Vorliegen einer KlagsÃ¤nderung durch die Geltendmachung einer Zession als ErgÃ¤nzung der Anspruchsgrundlage haben die Vorinstanzen â€“ rechtskrÃ¤ftig und damit bindend â€“ bejaht, was auch vorliegender Judikatur entspricht (vgl 2Â ObÂ 513/82 = HS XIV/XV/18; 2Â ObÂ 560/87; 7Â ObÂ 655/90; 6Â ObÂ 510/91; 7Â ObÂ 2028/96b). Die nunmehrige Behauptung der KlÃ¤ger, der Abtretungsvertrag habe nur dem Beweis der AnspruchsÃ¼bertragung im Rahmen des (Jahre zuvor abgeschlossenen) Schenkungs- und Wohnungseigentumsvertrags gedient, ist eine unzulÃ¤ssige Neuerung, die Ã¼berdies deren erstinstanzlichem Vorbringen widerspricht, wonach â€ždie KlÃ¤ger (â€¦) diese Abtretung im Rahmen der Klagseinbringung angenommen (haben)â€œ.
II.4.Â Dass eine KlagsÃ¤nderung erst mit deren Wirksamwerden die Unterbrechung der VerjÃ¤hrung bewirkt, entspricht stÃ¤ndiger Rechtsprechung (RS0034740 [insb T4]). Dies gilt namentlich auch fÃ¼r die ErgÃ¤nzung der Anspruchsgrundlage durch einen (RechtsÃ¼bergang aufgrund eines) zusÃ¤tzlichen Vertrag(es) (hier: Abtretungsvertrag statt Schenkungs- und Wohnungseigentumsvertrag; vgl 6Â ObÂ 510/91). Ob der Abtretungsvertrag inhaltlich eine Aktivlegitimation vermitteln konnte, ist somit nicht mehr von Belang.
II.5.Â Soweit sich die KlÃ¤ger in der Revision darauf berufen, dass bestimmte, in einem zuletzt eingeholten SachverstÃ¤ndigengutachten vermeintlich angesprochene SchÃ¤den ursprÃ¼nglich nicht absehbar gewesen seien, handelt es sich um eine unzulÃ¤ssige Neuerung ohne Deckung in den vom Erstgericht getroffenen Feststellungen.
II.6.Â Die KlÃ¤ger machen demnach insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage geltend. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist daher die Revision nicht zulÃ¤ssig und zurÃ¼ckzuweisen. Einer weitergehenden BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).