Document Number: JJT_20200916_OGH0002_0130OS00068_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00068.20D.0916.000
Case Number: 13Os68/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600214400000
Word Count: 278

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 16.Â SeptemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Michel und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â PÃ¶ttinger in der Strafsache gegen Werner R***** wegen des Vergehens des Diebstahls nach Â§Â§Â 127 und 15 StGB und anderer strafbarer Handlungen, AZÂ 50Â HvÂ 69/19b des Landesgerichts Wiener Neustadt, Ã¼ber die Grundrechtsbeschwerde des Verurteilten nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Grundrechtsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
GrÃ¼nde:
Rechtliche Beurteilung
Mit Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 8.Â JÃ¤nnerÂ 2020 (ONÂ 75) wurde Werner R***** des Vergehens des Diebstahls nach Â§Â§Â 127 und 15 StGB und anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe verurteilt.
Der zu diesem Verfahren bis zum 11.Â DezemberÂ 2019 in Untersuchungshaft angehaltene Verurteilte brachte am 28.Â JuliÂ 2020 direkt beim Obersten Gerichtshof (siehe aber Â§Â 4 AbsÂ 1 erster Satz GRBG) einen â€“Â entgegen Â§Â 3 AbsÂ 2 erster Satz GRBG â€“ nicht von einem Verteidiger unterschriebenen Schriftsatz ein, welchen er (auch) als Grundrechtsbeschwerde bezeichnete.
Soweit sich die Grundrechtsbeschwerde gegen die Fortsetzung der Untersuchungshaft am 7.Â OktoberÂ 2019, somit eine erstinstanzliche â€“ unangefochten in Rechtskraft erwachsene â€“ Entscheidung, richtet, erweist sie sich bereits mangels vorangegangener ErschÃ¶pfung des Instanzenzugs als unzulÃ¤ssig (RIS-Justiz RS0061031).
Im Ãœbrigen wird vom Verurteilten keine den Gegenstand der Anfechtung oder den Anlass der Beschwerde bildende Entscheidung oder VerfÃ¼gung deutlich und bestimmt benannt (vgl aber Â§Â 3 AbsÂ 1 zweiter Satz GRBG).
Da die MÃ¶glichkeit der Verbesserung der Eingabe durch Beisetzung der Unterschrift eines Verteidigers voraussetzt, dass der Sache nach eine meritorisch zu behandelnde Beschwerde eingebracht wurde, hatte ein Vorgehen nach Â§Â 3 AbsÂ 2 zweiter Satz GRBG zu unterbleiben (RIS-Justiz RS0061461, RS0061469).
Die Beschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (Â§Â 8 GRBG) zurÃ¼ckzuweisen.