Document Number: JWT_2020010141_20200706L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010141.L00
Case Number: Ra 2020/01/0141
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593993600000
Word Count: 723

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache die Revisionswerberin von Amts wegen gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 3, 4 Abs.Â 1, 4a Abs.Â 1, 7 und 8 iVm Â§Â 15 Abs.Â 1 undÂ 2 MeldegesetzÂ 1991 von ihrer nÃ¤her genannten Adresse inÂ S abgemeldet und die Berichtigung des Melderegisters verfÃ¼gtÂ (I.). Die Revision wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rtÂ (II.).
2Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass der Meldezettel der Revisionswerberin vom 3.Â OktoberÂ 2019 keine gÃ¼ltige Unterschrift des Unterkunftgebers [ihres Ehemannes] aufweise. Damit liege keine vollstÃ¤ndig ausgefÃ¼llter Meldezettel vor. Die gegenstÃ¤ndliche Wohnsitzmeldung sei daher entgegen den Bestimmungen desÂ MeldeG vorgenommen worden, weshalb bereits aus diesem Grund zu Recht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15 Abs.Â 1Â MeldeG die amtswegige Abmeldung der Revisionswerberin vorgenommen worden sei. Die Frage, ob die Revisionswerberin an der gegenstÃ¤ndlichen Adresse einen Hauptwohnsitz begrÃ¼ndet habe, sei daher nicht nÃ¤her zu prÃ¼fen gewesen.
3Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorbringt, es fehle Rechtsprechung zur Frage, ob eine Abmeldung und Berichtigung des Melderegisters schon dann zu verfÃ¼gen sei, wenn die Unterschrift des Unterkunftgebers auf dem Meldezettel nicht echt sei. Nach -Â nÃ¤her genannterÂ - stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes komme es auf das tatsÃ¤chliche NaheverhÃ¤ltnis des Meldepflichtigen zur Unterkunft an.
4Â Der Verwaltungsgerichtshof hat -Â nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens, in dem die belangte BehÃ¶rde eine Revisionsbeantwortung erstatteteÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
5Â Die Revision ist zulÃ¤ssig; sie ist auch berechtigt.
6Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 6 MeldegesetzÂ 1991, BGBl.Â Nr.Â 9/1992 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 104/2019Â (MeldeG),ist ein Wohnsitz eines Menschen an einer Unterkunft begrÃ¼ndet, an der er sich in der erweislichen oder aus den UmstÃ¤nden hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, dort bis auf weiteres einen AnknÃ¼pfungspunkt von Lebensbeziehungen zu haben.
7Â GemÃ¤ÃŸ Abs.Â 7Â leg.Â cit. ist der Hauptwohnsitz eines Menschen an jener Unterkunft begrÃ¼ndet, an der er sich in der erweislichen oder aus den UmstÃ¤nden hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, diese zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zu machen; trifft diese sachliche Voraussetzung bei einer Gesamtbetrachtung der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehungen eines Menschen auf mehrere Wohnsitze zu, so hat er jenen als Hauptwohnsitz zu bezeichnen, zu dem er das Ã¼berwiegende NaheverhÃ¤ltnis hat.
8Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1 MeldeG hat der Unterkunftgeber alle vom Meldepflichtigen unterfertigten Meldezettel unter leserlicher BeifÃ¼gung seines Namens zu unterschreiben.
9Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 15 Abs.Â 1 zweiter und dritterÂ SatzÂ MeldeG hat die MeldebehÃ¶rde, wenn sie Grund zur Annahme hat, dass eine Meldung entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes vorgenommen oder unterlassen wurde, die An- oder Abmeldung von Amts wegen vorzunehmen; im Ãœbrigen hat sie das Melderegister, soweit es unrichtige oder vollstÃ¤ndige Meldedaten enthÃ¤lt, zu berichtigen.
10Â Eine Unterkunftnahme liegt -Â nurÂ - dann vor, wenn von einer Unterkunft widmungsgemÃ¤ÃŸer Gebrauch gemacht wird. Die Meldevorschriften stellen sowohl betreffend das Nehmen als auch betreffend die Aufgabe einer Unterkunft auf ein tatsÃ¤chliches NaheverhÃ¤ltnis bzw.Â dessen Wegfall des Meldepflichtigen zur Unterkunft ab. Auch fÃ¼r das Bestehen eines Hauptwohnsitzes ist neben der Absicht, die Unterkunft zum Mittelpunkt der Lebensbeziehungen zu machen, der tatsÃ¤chliche Aufenthalt an einer bestimmten Unterkunft erforderlich.
Zur WohnsitzbegrÃ¼ndung ist erforderlich, dass die Wohnung tatsÃ¤chlich zum Wohnen bezogen worden ist. Der BegriffÂ des Wohnsitzes schlieÃŸt somit ein zweifaches in sich, nÃ¤mlich ein tatsÃ¤chliches Moment -Â die Niederlassung vor OrtÂ - und ein psychisches, und zwar die Absicht, in dem Ort der Niederlassung bleibenden Aufenthalt zu nehmen.
Der polizeilichen Anmeldung ist kein entscheidendes Gewicht beizumessen. Die polizeiliche Meldung ist zwar ein wesentliches Indiz fÃ¼r das Bestehen eines inlÃ¤ndischen Hauptwohnsitzes, aber keine notwendige Voraussetzung (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 17.10.2017, RoÂ 2016/01/0011, RzÂ 21 f, mit zahlreichen Rechtsprechungshinweisen).
11Â Entscheidend fÃ¼r die Abmeldung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15 Abs.Â 1Â MeldeG ist demnach das faktische Verlassen der bisherigen Unterkunft und die UnmÃ¶glichkeit der RÃ¼ckkehr; auf die GrÃ¼nde, die dazu gefÃ¼hrt haben, kommt es in melderechtlicher Hinsicht nicht an (vgl.Â VwGHÂ 26.1.2012, 2011/01/0206, mwN).
12Â Indem das Verwaltungsgericht im Revisionsfall die amtswegige Abmeldung der Revisionswerberin in Verkennung dieser Rechtslage allein auf den Umstand einer im Sinne des Â§Â 8 Abs.Â 1Â MeldeG mangelhaft erfolgten polizeilichen Meldung gestÃ¼tzt und -Â davon ausgehendÂ - die entscheidende Frage des Bestehens bzw.Â der Aufgabe des (Haupt-)Wohnsitzes der Revisionswerberin an der in Rede stehenden Adresse unbeachtet gelassen hat, hat es das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet.
13Â Bei diesem Ergebnis musste auf das weitere Revisionsvorbringen, wonach das Verwaltungsgericht die mÃ¼ndliche Verhandlung am 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020 fallbezogen zu Unrecht in Abwesenheit der Revisionswerberin durchgefÃ¼hrt habe, nicht mehr eingegangen werden.
14Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.
15Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 6.Â JuliÂ 2020