Document Number: JWT_2020060055_20200812L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060055.L00
Case Number: Ra 2020/06/0055
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597190400000
Word Count: 1296

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit einer Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â etwa VwGHÂ 15.5.2020, RaÂ 2018/06/0015, mwN).
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland (in der Folge: LVwG) wurde aufgrund der Beschwerde der mitbeteiligten Parteien nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ein Antrag der Revisionswerberin vom 23.Â JuliÂ 2018 auf â€žAusbau eines gedÃ¤mmten Dachgeschosses, Errichtung eines Zubaus zu einem Wohnhaus, eine adaptierte Zugangssituation inkl. Glasvordach sowie geringfÃ¼gige Ã„nderungen im Inneren des GebÃ¤udes lt.Â Planunterlagenâ€œ auf einem nÃ¤her genannten GrundstÃ¼ck der KG N. wegen Nichtbefolgung eines MÃ¤ngelbehebungsauftrages gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 3 AVG zurÃ¼ckgewiesen (I.) und gleichzeitig ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig seiÂ (II).
6Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das LVwG hierzu zusammengefasst aus, die Revisionswerberin habe am 16.Â NovemberÂ 1982 beim GemeindeamtÂ N. ein Ansuchen auf ErklÃ¤rung eines nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼ckes der KGÂ N. zum Bauplatz sowie auf Erteilung der baubehÃ¶rdlichen Bewilligung zur Errichtung eines nÃ¤her beschriebenen Einfamilienhauses auf diesem GrundstÃ¼ck eingebracht. Mit Bescheid des BÃ¼rgermeisters der GemeindeÂ N. vom 28.Â MÃ¤rzÂ 1983 sei das GrundstÃ¼ck zum Bauplatz erklÃ¤rt worden, mit weiterem Bescheid vom selben Tag sei die Baubewilligung zur Errichtung des Einfamilienhauses nach MaÃŸgabe der folgenden Baubeschreibung und der mit dem Bewilligungsvermerk versehenen Einreichunterlagen erteilt worden. Mit dem Bewilligungsvermerk sei ein nÃ¤her beschriebener Einreichplan, datiert mit JuliÂ 1982, versehen. Die Baubeschreibung kÃ¶nne nur auf diesen Plan Bezug nehmen, die darin genannten RÃ¤ume stimmten exakt mit jenen Ã¼berein, die auch den Grundrissen dieses Planes zu entnehmen seien. Dem Verfahrensakt der BaubehÃ¶rde sei auch ein â€žAuswechslungsplan fÃ¼r den Neubau eines Einfamilienhauses und zweier KFZ-AbstellrÃ¤umeâ€œ, datiert mit FebruarÂ 1984, zu entnehmen. Dieser Plan, welcher auch wesentlich von der Baubeschreibung abweiche, sei aus nÃ¤heren GrÃ¼nden nicht Gegenstand einer rechtskrÃ¤ftigen Bewilligung nach dem BurgenlÃ¤ndischen Baurecht; es sei auszuschlieÃŸen, dass es sich dabei um den Einreichplan handle, auf welchen in der Baubewilligung vom 28.Â MÃ¤rzÂ 1983 Bezug genommen werde; auch handle es sich dabei aus nÃ¤heren GrÃ¼nden nicht um eine eigene Baubewilligung und nehme die BenÃ¼tzungsbewilligung aus dem JahrÂ 1989 ausschlieÃŸlich auf den Bewilligungsbescheid Bezug. Der Einreichplan des nun gegenstÃ¤ndlichen BauansuchensÂ lege als Bestand den zuletzt genannten Plan von FebruarÂ 1984 zugrunde, womit fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche Verfahren kein Einreichplan vorliege, dem der bewilligte Bestand zu entnehmen sei. Da die mitbeteiligten Parteien ohne Kenntnis des bewilligten Bestandes nicht Ã¼ber jene Informationen verfÃ¼gten, die sie zur Verfolgung ihrer Nachbarrechte brauchten, sei die Revisionswerberin mit Schreiben des LVwG vom 23.Â JuliÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG aufgefordert worden, innerhalb einer Frist von sechs Wochen einen Einreichplan, der auf den bestehenden Bewilligungsbestand Bezug nehme, vorzulegen. Unter einem sei sie darauf hingewiesen worden, dass sie nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten Frist mit einer ZurÃ¼ckweisung des Bauansuchens rechnen mÃ¼sse. In der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem LVwG vom 18.Â SeptemberÂ 2019 habe die Revisionswerberin hinsichtlich des Verbesserungsauftrages vom 23.Â JuliÂ 2019 eine FristverlÃ¤ngerung von vier Wochen beantragt; diese Frist sei mit 16.Â OktoberÂ 2019 abgelaufen, die Revisionswerberin habe dem Verbesserungsauftrag nicht Folge geleistet.
7Â In den zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vorgetragenen GrÃ¼nden bringt die Revisionswerberin im Wesentlichen vor, das LVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes â€žzur BescheidqualitÃ¤tâ€œ sowie â€žzur Frage, wann ein Ansuchen zur inhaltlichen PrÃ¼fung und Entscheidung ausreichendâ€œ sei, abgewichen. AuÃŸerdem Ã¼bersehe das LVwG die Bestimmung des Â§Â 23a BurgenlÃ¤ndisches Baugesetz. Diese sei im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren anzuwenden, und es fehle dazu Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. DarÃ¼ber hinaus habe das LVwG in Abweichung von der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung nicht Ã¼berprÃ¼ft, wann eine BenÃ¼tzungsbewilligung â€ždie zugrunde liegende Baubewilligung, aber auch das Fehlen eines Bescheides Ã¼ber die baubehÃ¶rdliche Bewilligungâ€œ sanieren kÃ¶nne, dies â€žvor allem aber auch nicht unter Beachtung der Wertungen des Â§Â 23a BauGâ€œ.
8Â Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
9Â Wie der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung erkennt, betrifft die Auslegung eines konkreten Bescheides grundsÃ¤tzlich nur den Einzelfall (vgl.Â fÃ¼r viele etwa VwGHÂ 6.4.2020, RaÂ 2020/06/0078 oder auch 14.4.2020, RaÂ 2020/06/0080, jeweils mwN). Auch, ob es sich bei einem bestimmten AktenstÃ¼ck (hier: beim â€žAuswechslungsplanâ€œ datiert mit FebruarÂ 1984) um ein SchriftstÃ¼ck mit BescheidqualitÃ¤t handelt, unterliegt grundsÃ¤tzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes (vgl.Â hierzu sinngemÃ¤ÃŸ etwa VwGHÂ 15.5.2020, RaÂ 2019/06/0284 oder auch 13.9.2017, RaÂ 2017/12/0062, jeweils mwN). In beiden FÃ¤llen wÃ¼rde sich jeweils nur dann eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des
Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG stellen, wenn vom Verwaltungsgericht diesbezÃ¼glich ein unvertretbares und die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigendes Auslegungsergebnis erzielt worden wÃ¤re (vgl.Â nochmals die genannten Entscheidungen zu RaÂ 2020/06/0078, RaÂ 2020/06/0080, RaÂ 2019/06/0284 und RaÂ 2017/12/0062).
10Â Eine derartige Fehlbeurteilung wird mit den pauschalen AusfÃ¼hrungen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision nicht dargestellt und ist auch nicht ersichtlich. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird den an die gesetzmÃ¤ÃŸige AusfÃ¼hrung der ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gestellten Anforderungen nicht entsprochen, wenn die revisionswerbende Partei bloÃŸ allgemein behauptet, das Verwaltungsgericht sei von der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen, ohne konkret bezogen auf den Sachverhalt unter Angabe zumindest einer nach Datum und GeschÃ¤ftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes darzutun, von welcher hg.Â Rechtsprechung ihrer Ansicht nach das Verwaltungsgericht in welchen Punkten abgewichen sein soll (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.2.2020, RaÂ 2020/06/0060, 25.2.2020, RaÂ 2020/06/0065, oder auch 2.5.2019, RaÂ 2019/05/0059, jeweils mwN). Mit der bloÃŸen BeschrÃ¤nkung in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung auf die Behauptung, das LVwG habe sich im angefochtenen Erkenntnis von -Â nicht nÃ¤her bezeichneterÂ - Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entfernt, wird die BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision somit schon nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt und eine unvertretbare Fehlbeurteilung durch das LVwG nicht aufgezeigt. Dies gilt im Ãœbrigen auch fÃ¼r die Behauptung des Abweichens von hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung zur Frage, wann ein Ansuchen zur inhaltlichen Entscheidung ausreichend sei und zur Frage, wann eine BenÃ¼tzungsbewilligung â€ždie zugrunde liegende Baubewilligung, aber auch das Fehlen eines Bescheides Ã¼ber die baubehÃ¶rdliche Bewilligungâ€œ sanieren kÃ¶nne. Mit ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, das LVwG habe den Aspekt der BenÃ¼tzungsbewilligung nicht Ã¼berprÃ¼ft, Ã¼bersieht die Revisionswerberin schlieÃŸlich auch, dass sich das LVwG im angefochtenen Erkenntnis mit der BenÃ¼tzungsbewilligung aus dem JahrÂ 1989 auseinandergesetzt hat und mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung zu dem Ergebnis gelangt ist, dass eine Ã„nderung des Bewilligungsbescheides vom 28.Â MÃ¤rzÂ 1983 durch diese nicht erfolgt sei. Dieser Beurteilung tritt die Revision in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht konkret entgegen.
11Â Wenn die Revisionswerberin in den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden der Revision darÃ¼ber hinaus vorbringt, es liege keine Rechtsprechung zu Â§Â 23a BurgenlÃ¤ndisches BaugesetzÂ 1997 vor, so Ã¼bersieht sie, dass diese Bestimmung (â€žRechtmÃ¤ÃŸiger Bestandâ€œ) ihrem eindeutigen Wortlaut zufolge nur auf Bauwerke (und deren nachtrÃ¤gliche VerÃ¤nderungen, vgl.Â Abs.Â 2Â undÂ 3) anzuwenden ist, die vor dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 1970 errichtet worden sind. Eine BegrÃ¼ndung dafÃ¼r, aus welchem Grund das rechtliche Schicksal der vorliegenden Revision, die ein erst im JahrÂ 1983 zum Bauplatz erklÃ¤rtes GrundstÃ¼ck und eine im selbenÂ Jahr erteilte Baubewilligung fÃ¼r ein darauf befindliches Einfamilienhaus betrifft, von einer Auslegung dieser Bestimmung abhÃ¤ngen sollte, bleibt die Revision schuldig. Auch aus den Verfahrensakten ergibt sich kein Hinweis darauf, aus welchem Grund das in Rede stehende Einfamilienhaus, fÃ¼r dessen Neubau im JahrÂ 1983 eine Baubewilligung nach der damals geltenden BurgenlÃ¤ndischen Bauordnung erteilt wurde, in den Anwendungsbereich der von der Revisionswerberin ins Treffen gefÃ¼hrten Bestimmung fallen kÃ¶nnte. Somit geht auch das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, das LVwG hÃ¤tte die BenÃ¼tzungsbewilligung unter Beachtung der Wertungen des Â§Â 23a BurgenlÃ¤ndisches BaugesetzÂ 1997 zu Ã¼berprÃ¼fen gehabt, ins Leere.
12Â In der Revision werden damit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 12. August 2020