Document Number: JWT_2019190010_20200109J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019190010.J00
Case Number: Ro 2019/19/0010
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578528000000
Word Count: 1676

Spruch
I. zu Recht erkannt:
Die Revision des Zweitrevisionswerbers wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
II. den Beschluss gefasst:
Die Revision des Erstrevisionswerbers wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Erstrevisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 6.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylG 2005) und gab im Rahmen der Erstbefragung an, am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2000 geboren zu sein. 2 Mit Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 22.Â AprilÂ 2016 wurde die Obsorge fÃ¼r den damals minderjÃ¤hrigen Erstrevisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 209Â undÂ 211Â ABGB dem Zweitrevisionswerber Ã¼bertragen. Im Beschluss ist als Geburtsdatum des Erstrevisionswerbers der 1.Â JÃ¤nnerÂ 2000 angefÃ¼hrt. Der Beschluss erwuchs in Rechtskraft.
3 Mit dem vom Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) in Auftrag gegebenen rechtsmedizinischen SachverstÃ¤ndigengutachten zum Lebensalter des Erstrevisionswerbers vom 3.Â AugustÂ 2016 wurde festgehalten, dass sein fiktives Geburtsdatum der 19.Â OktoberÂ 1999 sei. Das ergebe sich aus der Zusammenschau der Ergebnisse der Anamneseerhebung, der kÃ¶rperlichen Untersuchung sowie der RÃ¶ntgenbefunde der Hand, des Gebisses und der SchlÃ¼sselbeine des Erstrevisionswerbers.
4 In der Einvernahme vor dem BFA am 30.Â MÃ¤rzÂ 2017 wurde dem Erstrevisionswerber und seiner damaligen gesetzlichen Vertretung, dem Zweitrevisionswerber, das Ergebnis der Altersfeststellung zur Kenntnis gebracht. Der Erstrevisionswerber gab in Anwesenheit des Zweitrevisionswerbers an, die Altersfeststellung zur Kenntnis zu nehmen und die Entscheidung zu respektieren. Seitens des Zweitrevisionswerbers wurden keine EinwÃ¤nde erhoben. 5 Mit Bescheid des BFA vom 25.Â OktoberÂ 2017 wurde der Antrag des Erstrevisionswerbers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung gegen ihn erlassen sowie festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei und eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgelegt.
6 Dieser Bescheid wurde dem Erstrevisionswerber am 9.Â NovemberÂ 2017 durch Hinterlegung zugestellt.
7 Mit Schreiben vom 22.Â NovemberÂ 2017 teilte der Zweitrevisionswerber mit, dass die Zustellung an den Erstrevisionswerber nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ erfolgt sei und sÃ¤mtliche Zustellungen an den Zweitrevisionswerber zu richten seien. Solange der Obsorgebeschluss dem Rechtsbestand angehÃ¶re, sei dieser bindend und kÃ¶nne durch ein im Verwaltungsverfahren eingeholtes Altersgutachten nicht geÃ¤ndert werden.
8 Am 28.Â NovemberÂ 2017 erfolgte eine Zustellung des Bescheides vom 25.Â OktoberÂ 2017 an den Zweitrevisionswerber.
9 Gegen diesen Bescheid erhob der Zweitrevisionswerber Beschwerde und gab an, als Vertreter fÃ¼r den Erstrevisionswerber einzuschreiten. Die Beschwerde vom 21.Â DezemberÂ 2017 langte am gleichen Tag beim BFA ein.
10 Mit Schreiben vom 18.Â MaiÂ 2018 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Zweitrevisionswerber mit, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 183 Abs.Â 1 ABGB die Obsorge fÃ¼r den Erstrevisionswerber infolge seiner am 19.Â OktoberÂ 2017 erreichten VolljÃ¤hrigkeit erloschen sei und trug dem Zweitrevisionswerber auf, eine Vertretungsvollmacht nachzuweisen. Unter einem wies das Gericht darauf hin, dass sich die am 21.Â DezemberÂ 2017 eingelangte Beschwerde als verspÃ¤tet darstelle, weil der Bescheid vom 25.Â OktoberÂ 2017 dem Erstrevisionswerber am 9.Â NovemberÂ 2017 zugestellt worden und er zu diesem Zeitpunkt volljÃ¤hrig gewesen sei.
11 In der Stellungnahme vom 15.Â JuniÂ 2018 teilte der Zweitrevisionswerber dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit, das BFA habe zwar in der Einvernahme des Erstrevisionswerbers im Beisein des Zweitrevisionswerbers mitgeteilt, aufgrund einer Altersfeststellung das Geburtsdatum des Erstrevisionswerbers mit 19.Â OktoberÂ 1999 festgelegt zu haben, eine Verfahrensanordnung oder ein diesbezÃ¼gliches Gutachten sei dem Zweitrevisionswerber jedoch trotz aufrechter Obsorge nie ausgehÃ¤ndigt worden. Auch im Grundversorgungssystem sei eine Ã„nderung des Geburtsdatums erst am 23.Â OktoberÂ 2017, somit nach vermeintlicher VolljÃ¤hrigkeit, erfolgt. Der Bescheid des BFA vom 25.Â OktoberÂ 2017 sei dem Erstrevisionswerber fÃ¤lschlicherweise persÃ¶nlich zugestellt worden. BeschlÃ¼sse der Bezirksgerichte seien hinsichtlich der Ãœbertragung der Obsorge im Asylverfahren verbindlich, auch wenn diese mit den Angaben des Asylwerbers oder einem Altersgutachten in einem SpannungsverhÃ¤ltnis stÃ¼nden. Es werde daher um inhaltliche Behandlung der Beschwerde gegen den Bescheid vom 25.Â OktoberÂ 2017 ersucht.
12 Mit dem nunmehr in Revision gezogenen Beschluss des BVwG vom 30.Â NovemberÂ 2018 wurde die vom Zweitrevisionswerber erhobene Beschwerde gegen den Bescheid vom 25.Â OktoberÂ 2017 als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen und ausgesprochen, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei.
13 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG im Wesentlichen aus, mit Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 22.Â AprilÂ 2016, in dessen Spruch als Geburtsdatum des Erstrevisionswerbers der 1.Â JÃ¤nnerÂ 2000 aufscheine, sei die Obsorge des damals minderjÃ¤hrigen Erstrevisionswerbers dem Zweitrevisionswerber Ã¼bertragen worden. Das spÃ¤testmÃ¶gliche fiktive Geburtsdatum des Erstrevisionswerbers sei jedoch der 19.Â OktoberÂ 1999, was sich aus dem rechtsmedizinischen SachverstÃ¤ndigengutachten vom 3.Â AugustÂ 2016 zu seinem Lebensalter ergebe. Dieses Geburtsdatum sei dem Erst- und Zweitrevisionswerber bei der Einvernahme vor dem BFA zur Kenntnis gebracht worden. Das Gutachten sei in sich schlÃ¼ssig, nachvollziehbar und von beiden Revisionswerbern nicht bestritten worden. Der Erstrevisionswerber habe vielmehr bei seiner Einvernahme in Anwesenheit des Zweitrevisionswerbers angegeben, die Altersfeststellung zur Kenntnis zu nehmen und die Entscheidung zu respektieren.
14 Der Erstrevisionswerber habe am 19.Â OktoberÂ 2017 sein
18.Â Lebensjahr erreicht. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 183Â ABGB sei mit diesem Tag aufgrund des Erreichens der VolljÃ¤hrigkeit die Obsorge des Zweitrevisionswerbers erloschen. Der in Beschwerde gezogene Bescheid vom 25.Â OktoberÂ 2017 sei dem volljÃ¤hrigen Erstrevisionswerber am 9.Â NovemberÂ 2017 durch Hinterlegung zugestellt worden. Die vierwÃ¶chige Rechtsmittelfrist gegen den Bescheid habe daher am 7.Â DezemberÂ 2017 geendet. Eine weitere Zustellung des Bescheides sei an den Zweitrevisionswerber am 28.Â NovemberÂ 2017 erfolgt, sie habe jedoch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Zustellgesetz keine Rechtswirkungen ausgelÃ¶st.
15 Zu prÃ¼fen sei, ob der Beschluss des Pflegschaftsgerichts, mit dem die Obsorge fÃ¼r den Erstrevisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 209 ABGB dem Zweitrevisionswerber Ã¼bertragen worden sei, hinsichtlich des im Beschluss genannten Geburtsdatums des Erstrevisionswerbers eine Bindungswirkung fÃ¼r das BVwG und das BFA entfalte. Die wesentlichen Elemente des Spruches des Pflegschaftsgerichts seien die MinderjÃ¤hrigkeit des Erstrevisionswerbers zum Zeitpunkt des Beschlusses und das Fehlen von Verwandten oder anderen nahestehenden bzw.Â geeigneten Personen fÃ¼r die ObsorgeÃ¼bertragung. Nur diese Elemente stellten die vom Pflegschaftsgericht zu klÃ¤renden Hauptfragen dar. Das genaue Geburtsdatum sei nur als Vorfrage hinsichtlich der zu beurteilenden MinderjÃ¤hrigkeit zum Zeitpunkt der Erlassung des Obsorgebeschlusses zu klÃ¤ren und entfalte daher keine Bindungswirkung fÃ¼r das BFA und das BVwG. 16 Im gegenstÃ¤ndlichen Fall sei der Erstrevisionswerber zum Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides am 9.Â NovemberÂ 2017 volljÃ¤hrig gewesen, weshalb sich die Zustellung an ihn als wirksam erweise. Die weitere Zustellung des Bescheides an den Zweitrevisionswerber am 28.Â NovemberÂ 2017 habe keine weitere Rechtswirkung ausgelÃ¶st. Eine gewillkÃ¼rte Vertretung des Erstrevisionswerbers durch den Zweitrevisionswerber sei weder behauptet, noch durch Vorlage einer Vollmachtsurkunde bescheinigt worden. Die durch den Zweitrevisionswerber eingebrachte Beschwerde habe dieser somit weder als gewillkÃ¼rter Vertreter, noch - aufgrund der erloschenen Obsorge - als gesetzlicher Vertreter des Erstrevisionswerbers eingebracht. Die Beschwerde sei daher mangels Beschwerdelegitimation des Zweitrevisionswerbers zurÃ¼ckzuweisen gewesen. Der VollstÃ¤ndigkeit halber sei anzufÃ¼hren, dass die Beschwerde zudem nach Ablauf der vierwÃ¶chigen Beschwerdefrist beim BFA -Â nÃ¤mlich erst am 21.Â DezemberÂ 2017Â - und somit verspÃ¤tet eingebracht worden sei.
17 Die Revision sei zulÃ¤ssig, weil Judikatur zur Frage fehle, inwieweit ein Beschluss des Pflegschaftsgerichts, mit dem einem JugendwohlfahrtstrÃ¤ger die Obsorge fÃ¼r einen Asylwerber Ã¼bertragen worden sei, hinsichtlich des im Spruch enthaltenen Geburtsdatums des Asylwerbers eine Bindungswirkung fÃ¼r das BFA oder das BVwG entfalte.
18 Gegen diesen Beschluss richten sich die vorliegenden ordentlichen Revisionen, in der zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht wird, dass zu der vom BVwG formulierten Frage Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes fehle. Zudem weiche das Gericht von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ab, indem es den Gedanken der materiellen Rechtskraft, wie sie unanfechtbaren gerichtlichen Entscheidungen eigen sei, verkenne. Diese Regelung diene dem rechtsstaatlichen Anliegen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, weil durch die grundsÃ¤tzliche Bindungswirkung sichergestellt werden solle, dass zu einem sachgleichen historischen Geschehensablauf nicht unterschiedliche tatsÃ¤chliche Feststellungen in verschiedenen Verfahren rechtskrÃ¤ftig getroffen werden (Hinweis auf VwGH, 24.1.2014, 2013/09/0158). 19 Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet. Zu I.:
20 Die Revision des Zweitrevisionswerbers ist in Bezug auf das Fehlen von Judikatur zur Frage, ob ein Beschluss des Pflegschaftsgerichts, mit dem einem JugendwohlfahrtstrÃ¤ger die Obsorge fÃ¼r einen Asylwerber Ã¼bertragen worden sei, hinsichtlich des im Spruch enthaltenen Geburtsdatums des Asylwerbers eine Bindungswirkung fÃ¼r das Asylverfahren entfaltet, zulÃ¤ssig. Die Revision ist jedoch nicht begrÃ¼ndet.
21 Inhalt des Spruches des Obsorgebeschlusses vom 22.Â AprilÂ 2016 war die Ãœbertragung der Obsorge fÃ¼r den damals minderjÃ¤hrigen Revisionswerber an den Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger fÃ¼r Wien. Beim im Spruch des Obsorgebeschlusses angefÃ¼hrten Geburtsdatum des Revisionswerbers handelt es sich um eine biologische Tatsache, wobei die Obsorge fÃ¼r ein Kind mit dem Eintritt der VolljÃ¤hrigkeit ipso iure erlischt (siehe dazu OGH 14.11.2013, 2Â ObÂ 206/13b). Vor diesem Hintergrund handelt es sich bei der Aufnahme des Geburtsdatums im Spruch des Gerichts nicht um eine normativ verbindliche, der Rechtskraft zugÃ¤ngliche gerichtliche Feststellung. Somit kann aus dem im Obsorgebeschluss angefÃ¼hrten Geburtsdatum keine Bindungswirkung fÃ¼r das BFA erwachsen.
22 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei jenen Verfahrensschritten, die der Feststellung des Geburtsdatums eines Asylwerbers dienen, um einen Teil des Ermittlungsverfahrens handelt, das -Â falls fallbezogen entscheidungswesentlichÂ - zu entsprechenden in die BegrÃ¼ndung der abschlieÃŸenden Entscheidung aufzunehmenden Feststellungen des entscheidungsmaÃŸgeblichen Sachverhalts zu fÃ¼hren hat (vgl.Â VwGHÂ 25.2.2016, RaÂ 2016/19/0007, mwN).
23 Zu Â§Â 13 Abs.Â 3Â BFA-VG hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass die AsylbehÃ¶rden die DurchfÃ¼hrung einer multifaktoriellen Untersuchungsmethodik zur Altersdiagnose anordnen kÃ¶nnen, wenn es dem Antragsteller nicht gelingt, eine behauptete und aufgrund der bisher vorliegenden Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens zweifelhafte MinderjÃ¤hrigkeit nachzuweisen. Die multifaktorielle Altersdiagnose soll dann angeordnet werden, wenn weder aus den bisher vorliegenden Ermittlungsergebnissen hinreichend gesicherte Aussagen zur VolljÃ¤hrigkeit bzw.Â MinderjÃ¤hrigkeit des Antragstellers gezogen werden kÃ¶nnen, noch der Antragsteller seine behauptete MinderjÃ¤hrigkeit durch geeignete Bescheinigungsmittel nachweisen kann (vgl.Â VwGHÂ 19.6.2018, RaÂ 2018/20/0251, mwN).
24 Die entsprechenden Feststellungen zum Geburtsdatum und
Alter des Erstrevisionswerbers sind Elemente des entscheidungswesentlichen Sachverhalts. Eine rechtskrÃ¤ftige Feststellung des Alters des Erstrevisionswerbers durch das Gericht liegt -Â wie in Rn.Â 21 dargelegtÂ - nicht vor.
25 Vor diesem Hintergrund ist die auf dem Gutachten zum Lebensalter des Erstrevisionswerbers vom 3.Â AugustÂ 2016 grÃ¼ndende Beurteilung des BVwG, sein fiktives Geburtsdatum sei der 19.Â OktoberÂ 1999 und damit habe keine gesetzliche Vertretungsbefugnis des Zweitrevisionswerbers bestanden, nicht zu beanstanden.
26 Soweit die Revision in diesem Zusammenhang ein Abweichen des BVwG vom Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.Â JÃ¤nnerÂ 2014, 2013/09/0158, behauptet, und dahingehend argumentiert, es sollen nicht zu einem sachgleichen historischen Geschehensablauf unterschiedliche tatsÃ¤chliche Feststellungen in verschiedenen Verfahren rechtskrÃ¤ftig getroffen werden, so Ã¼bersieht sie, dass dem genannten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes ein Disziplinarverfahren zugrunde lag und die Aussagen zur Bindungswirkung im Disziplinarverfahren vor dem Hintergrund des gerichtlichen Strafverfahrens (welches zu einer rechtskrÃ¤ftigen Anlastung eines konkret im Spruch umschriebenen strafbaren Verhaltens fÃ¼hren kann) getroffen wurden. Ein solcher Fall liegt gegenstÃ¤ndlich nicht vor.
27 Die Revision des Zweitrevisionswerbers war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
Zu II.:
28 Der Spruch des angefochtenen Beschlusses, der die Beschwerde des Zweitrevisionswerbers als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckweist, richtet sich nur an den Zweitrevisionswerber. Auch die Zustellung des Beschlusses erfolgte lediglich an diesen. Auf die Inanspruchnahme des Â§Â 26 Abs.Â 2Â VwGG beruft sich der Erstrevisionswerber nicht (vgl.Â hierzu VwGHÂ 25.10.1996, 94/17/0290). Zudem war die Beschwerde nach dem Gesagten jedenfalls als verspÃ¤tet anzusehen.
29 Die Revision des Erstrevisionswerbers war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â JÃ¤nnerÂ 2020