Document Number: JJT_20201103_OGH0002_0140OS00100_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00100.20T.1103.000
Case Number: 14Os100/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1604361600000
Word Count: 642

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 3.Â NovemberÂ 2020 durch die SenatsprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Haslwanter in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Dr.Â Koller in der Strafsache gegen ***** K***** wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeintrÃ¤chtigten Person nach Â§Â 205 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als SchÃ¶ffengericht vom 22.Â JuliÂ 2020, GZÂ 79Â HvÂ 138/19d-52, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** K***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeintrÃ¤chtigten Person nach Â§Â 205 AbsÂ 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 18.Â JuliÂ 2019 in V***** ***** S*****, die aufgrund einer mittelgradigen Intelligenzminderung, sohin einer geistigen Behinderung, nicht fÃ¤hig war, die Bedeutung eines Beischlafs einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, unter AusnÃ¼tzung dieses Zustands dadurch missbraucht, dass er mit ihr den Beischlaf vornahm.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 und 10 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel.
Unter Berufung auf die ZÂ 5 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO verweist die Beschwerde auf die Behauptung des Opfers gegenÃ¼ber dem psychiatrischen SachverstÃ¤ndigen, vor der Tat mit dem Angeklagten mehr als zehn Mal Sex gehabt zu haben, und meint, das Gutachten â€žmÃ¼ssteâ€œ sich daher dahingehend â€žÃ¤ndernâ€œ, dass S***** zur Tatzeit in der Lage gewesen sei, die Bedeutung des Beischlafs einzusehen. Damit spricht sie ebenso wenig ein BegrÃ¼ndungsdefizit im Sinn des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes an wie mit der Behauptung, die AusfÃ¼hrungen des SachverstÃ¤ndigen wÃ¼rden â€žnicht nachvollziehbar wenn nicht sogar lebensfremdâ€œ erscheinen.
Im Ãœbrigen hat sich das SchÃ¶ffengericht mit den Divergenzen in den Angaben der Zeugin S***** bei ihrer Befragung einerseits durch die Polizei und andererseits durch den SachverstÃ¤ndigen zur Frage der HÃ¤ufigkeit der sexuellen Kontakte mit dem Angeklagten auseinandergesetzt und erstere Aussage fÃ¼r glaubhaft befunden (USÂ 5 und 8). Die Aussagen des SachverstÃ¤ndigen zu einer Ã„nderung des Gutachtens fÃ¼r den Fall, dass das Opfer bereits vor der Tat mit anderen Sex gehabt habe, wurden ebenfalls erÃ¶rtert (USÂ 5Â f), jedoch gelangten die Tatrichter zu der Ãœberzeugung, dass der Angeklagte der erste Sexualpartner des Opfers war (USÂ 3 undÂ 5).
Indem die Beschwerde aus der Ausdrucksweise der Zeugin S*****, insbesondere aus den Ã„uÃŸerungen â€žgebumst hat er michâ€œ, â€žUmatupfereiâ€œ, â€žich habe zu ihm gesagt, bitte, pass aufâ€œ, â€žich bekomme bald die Tanteâ€œ und â€žpempernâ€œ, zum Schluss kommt, dass sie â€žÃ¼ber das Geschlechtslebenâ€œ nicht â€žso uninformiertâ€œ gewesen sei und â€ždass ihr geschlechtliche Handlungsweisen am 18.Â JuliÂ 2019 bewusst gewesen sein mÃ¼ssenâ€œ, Ã¼bt sie lediglich BeweiswÃ¼rdigungskritik nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung. Das selbe gilt fÃ¼r die Ãœberlegungen zu den â€žsinnliche(n) GefÃ¼hle(n)â€œ von 50-jÃ¤hrigen Frauen mit geistiger Behinderung und zum â€“ im Gegensatz zu den Feststellungen stehenden (USÂ 3) â€“ Eindruck, den der BeschwerdefÃ¼hrer zur Tatzeit vom Opfer gehabt habe.
Mit dem Hinweis auf das das Opfer betreffende Pflegschaftsverfahren und dessen MÃ¶glichkeit, Ã¼ber die Vertretungsbereiche hinaus eigenstÃ¤ndig zu handeln, wird ebenso in unzulÃ¤ssiger Form die BeweiswÃ¼rdigung angegriffen wie mit der Behauptung, das Opfer habe in die geschlechtliche Handlung eingewilligt (vgl aber USÂ 3) und sei bei der Befragung offensichtlich mit dem Wort â€žBeischlafâ€œ Ã¼berfordert gewesen.
Indem sich die Beschwerde â€žinsoweit im dargestellten Fall eine unrichtige rechtliche Beurteilung aufgezeigt wirdâ€œ auch auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 10 StPO stÃ¼tzt und â€žzur Vermeidung von Wiederholungenâ€œ auf die AusfÃ¼hrungen zur MÃ¤ngelrÃ¼ge verweist, wird der wesensmÃ¤ÃŸige Unterschied der NichtigkeitsgrÃ¼nde sowie das daraus resultierende Erfordernis gesonderter AusfÃ¼hrung vernachlÃ¤ssigt (RIS-Justiz RS0115902) und ein materiell-rechtlicher Nichtigkeitsgrund nicht prozessordnungskonform zur Darstellung gebracht.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung folgt (Â§Â 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.