Document Number: JWT_2019150120_20200123L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150120.L00
Case Number: Ra 2019/15/0120
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579737600000
Word Count: 943

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die revisionswerbenden Parteien haben der Stadt Wien Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis vom 24.Â JÃ¤nnerÂ 2019Â legte der Magistrat der Stadt Wien der Erstrevisionswerberin als handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin der Zweitrevisionswerberin zur Last, sie habe es unterlassen, die GlÃ¼cksspielautomatenabgabe OktoberÂ 2017 fÃ¼r sechs im Betrieb (an einer nÃ¤her genannten Anschrift) gehaltene GlÃ¼cksspielautomaten sowie die GlÃ¼cksspielautomatenabgabe NovemberÂ 2017 fÃ¼r zwei im selben Betrieb gehaltene GlÃ¼cksspielautomaten bis zum FÃ¤lligkeitstermin zu entrichten. Sie habe dadurch Â§Â 3 des WienerÂ GlÃ¼cksspielautomatenabgabegesetzes in Zusammenhalt mit Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG verletzt. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 des WienerÂ GlÃ¼cksspielautomatenabgabegesetzes wurden hierfÃ¼r acht Geldstrafen in HÃ¶he von je 350Â EUR (im Falle der Uneinbringlichkeit acht Ersatzfreiheitsstrafen von jeÂ 16Â Stunden) Ã¼ber die Erstrevisionswerberin verhÃ¤ngt. Ferner wurden ihr Kosten von jeweils 35Â EUR auferlegt. Ausgesprochen wurde, dass die Zweitrevisionswerberin fÃ¼r die verhÃ¤ngten Geldstrafen und die Verfahrenskosten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 7Â VStG zur ungeteilten Hand hafte.
2 Die revisionswerbenden Parteien erhoben dagegen Beschwerde. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde insoweit Folge, als das Verfahren betreffend fÃ¼nfÂ GlÃ¼cksspielautomaten eingestellt wurde. Hinsichtlich der drei verbleibenden GlÃ¼cksspielautomaten wurde die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien bestÃ¤tigt (drei Geldstrafen zu jeÂ 350Â EUR, im Falle der Uneinbringlichkeit drei Ersatzfreiheitsstrafen von jeÂ 16Â Stunden, Kosten des behÃ¶rdlichen Strafverfahrens von je 35Â EUR). Als Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens setzte das Bundesfinanzgericht einen Betrag in HÃ¶he von je 70Â EUR (in Summe 210Â EUR) fest und es sprach aus, dass die Zweitrevisionswerberin fÃ¼r die verhÃ¤ngten Geldstrafen und die Verfahrenskosten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 7Â VStG zur ungeteilten Hand hafte.
4 Eine Revision erklÃ¤rte das Bundesfinanzgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig, weil keine Rechtsfrage iSd Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG vorliege und der Verwaltungsgerichtshof zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen sei.
5 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die gegenstÃ¤ndliche auÃŸerordentliche Revision, zu der der Magistrat der Stadt Wien nach Einleitung des Vorverfahrens eine Revisionsbeantwortung erstattet hat.
6 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein solcher Beschluss ist in jeder Lage des Verfahrens zu fassen (Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG).
8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9 In der Revision wird zu deren ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen vorgebracht, im gegenstÃ¤ndlichen Straferkenntnis sei pro GlÃ¼cksspielautomat eine Geldstrafe in HÃ¶he von je 350Â EUR sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe von je 16 Stunden verhÃ¤ngt worden. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 des WienerÂ GlÃ¼cksspielautomatenabgabegesetzes seien Geldstrafen bis zu 42.000Â EUR und Ersatzfreiheitsstrafen bis zu sechs Wochen festzusetzen. Die verhÃ¤ngten Geldstrafen in HÃ¶he von je 350Â EUR stelltenÂ 0,8% und die verhÃ¤ngten Ersatzfreiheitsstrafen von je 16 Stunden 15,87% der jeweiligen HÃ¶chststrafe dar. Es bestehe daher ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Unterschied zwischen der verhÃ¤ngten Geldstrafe und der Ersatzfreiheitsstrafe. Eine BegrÃ¼ndung dafÃ¼r finde sich im angefochtenen Erkenntnis nicht. Der Strafausspruch sei daher mit Rechtswidrigkeit behaftet (Hinweis auf VwGHÂ 6.9.2016, RaÂ 2016/09/0056). Zudem verstoÃŸe das angefochtene Erkenntnis gegen die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes betreffend Kostenersatz im Verfahren zweiter Instanz. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼hre der Erfolg eines Rechtsmittels hinsichtlich einer von mehreren in einem Straferkenntnis geahndeten Ãœbertretungen nicht zur Anwendung des Â§Â 65Â VStG auch hinsichtlich der Ã¼brigen Ãœbertretungen (Hinweis auf VwGHÂ 14.7.2006, 2005/02/0175). Das Bundesfinanzgericht habe das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien betreffend fÃ¼nf GlÃ¼cksspielautomaten aufgehoben und der Beschwerde betreffend drei GlÃ¼cksspielautomaten nicht stattgegeben. Es wÃ¤re daher nach Â§Â 52 Abs.Â 8Â VwGVG nicht berechtigt gewesen, fÃ¼r die dreiÂ GlÃ¼cksspielautomaten Verfahrenskosten von je 70Â EUR zu verhÃ¤ngen.
10 Mit diesem Vorbringen werden keine Rechtsfragen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufgezeigt.
11 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist jedenfalls dann, wenn zwischen der HÃ¶he der verhÃ¤ngten Geldstrafe und der verhÃ¤ngten Ersatzfreiheitsstrafe ein erheblicher, nach dem VerhÃ¤ltnis zur HÃ¶chststrafe zu bemessender Unterschied besteht, dafÃ¼r eine BegrÃ¼ndung erforderlich (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 20.11.2019, RaÂ 2019/15/0101).
12 Der im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision dargestellte Unterschied zwischen der HÃ¶he der verhÃ¤ngten Geldstrafen von je 350Â EUR ("0,8%" der HÃ¶chststrafe) und den verhÃ¤ngten Ersatzfreiheitsstrafen von je 16 Stunden ("15,87%" der HÃ¶chststrafe) liegt in dieser HÃ¶he nicht vor, weil den revisionswerbenden Parteien bei der Berechnung des Anteils der Ersatzfreiheitsstrafe ein Kommafehler unterlaufen ist. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1 des Wiener GlÃ¼cksspielautomatenabgabengesetzes betrÃ¤gt die hÃ¶chstmÃ¶gliche Ersatzfreiheitsstrafe sechs Wochen. Dies entspricht 42Â Tagen bzw.Â 1.008Â Stunden. Die verhÃ¤ngte Ersatzfreiheitsstrafe von 16Â Stunden entspricht daherÂ 1,587% und nicht wie in der Revision angefÃ¼hrt 15,87% der HÃ¶chststrafe. Der tatsÃ¤chliche Unterschied zwischen der HÃ¶he der verhÃ¤ngten Geldstrafe (0,8% der HÃ¶chststrafe) und der verhÃ¤ngten Ersatzfreiheitsstrafe (1,587% der HÃ¶chststrafe) ist noch nicht so erheblich, dass er einer gesonderten BegrÃ¼ndung bedarf (vgl.Â VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2019/09/0122).
13 Soweit im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision der Standpunkt vertreten wird, das Bundesfinanzgericht wÃ¤re nach Â§Â 52 Abs.Â 8Â VwGVG nicht berechtigt gewesen, fÃ¼r drei GlÃ¼cksspielautomaten Verfahrenskosten von je 70Â EUR zu verhÃ¤ngen, genÃ¼gt es darauf zu verweisen, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Erfolg eines Rechtsmittels hinsichtlich einer von mehreren in einem Straferkenntnis geahndeten Ãœbertretungen nicht zur Anwendung des Â§Â 65Â VStG auch hinsichtlich der Ã¼brigen Ãœbertretungen fÃ¼hrt. Diese Rechtsprechung zu Â§Â 65Â VStG ist in Bezug auf die Vorschreibung des Kostenbeitrags fÃ¼r das Beschwerdeverfahren nach Â§Â 52 Abs.Â 8Â VwGVG auf die neue Rechtslage zu Ã¼bertragen (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 20.9.2018, RaÂ 2018/09/0072, mwN).
14 Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
15 Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
16 Die Kostenentscheidung stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere Â§Â 51Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 23.Â JÃ¤nnerÂ 2020