Document Number: JJT_20200806_OGH0002_0020OB00038_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129452
Case Number: 2Ob38/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1596672000000
Word Count: 718

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem *Â 2014 verstorbenen J* S*, zuletzt *, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Pflichtteilsberechtigten 1.Â M* S*, 2.Â E* S*, 3.Â C* S*, alle vertreten durch Dr.Â Michael Battlogg, Rechtsanwalt in Schruns, gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 208/19z-249, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] Wegen des den Gerichten in Â§Â 11 AnerbenG ausdrÃ¼cklich eingerÃ¤umten Ermessens, dessen AusÃ¼bung von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls abhÃ¤ngt, begrÃ¼ndet die Festsetzung des Ãœbernahmspreises in der Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RS0050409 [T1]). Im vorliegenden Fall hat das Rekursgericht seinen insofern bestehenden Beurteilungsspielraum nicht Ã¼berschritten:
[2] 1.Â Bei der Festlegung des Ãœbernahmspreises ist der Ertragswert der entscheidende Orientierungspunkt (RS0050409). Dabei kommt es nicht auf die konkrete Bewirtschaftung, sondern auf die objektive NutzungsmÃ¶glichkeit an (6Â ObÂ 106/00g; 6Â ObÂ 156/13d). Weshalb bei der Ermittlung des objektiv erzielbaren Reinertrags nur der Sachaufwand, nicht aber andere Kosten der Bewirtschaftung, insbesondere jene des Einsatzes von betriebsnotwendigen ArbeitskrÃ¤ften, berÃ¼cksichtigt werden sollten, legt der Revisionsrekurs nicht nachvollziehbar dar. Die Notwendigkeit eines solchen Einsatzes ergibt sich aus den den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen der Vorinstanzen. Dass fÃ¼r die Ermittlung des Ertragswerts jedenfalls ein Bewirtschaftungszeitraum von 25Â Jahren heranzuziehen wÃ¤re, lÃ¤sst sich aus der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht zwingend ableiten (vgl 2Â ObÂ 220/16s).
[3] 2.Â Entgegen der Auffassung der Rechtsmittelwerber ergibt sich aus der Entscheidung 1Â ObÂ 55/72 nicht, dass zur BetriebsfÃ¼hrung erforderliche Investitionen bei der Festlegung des Ãœbernahmspreises nicht zu berÃ¼cksichtigen wÃ¤ren. Der Ãœbernahmspreis wurde vielmehr auch in diesem Fall unter Bedachtnahme auf den Investitionsbedarf bestimmt. Ebenso wurde in anderen Verfahren vorgegangen (6Â ObÂ 272/07d; 6Â ObÂ 53/03t; 6Â ObÂ 108/97v). Wird der Ertragswert â€“ wie hier â€“ auf der Basis eines sanierten Hofes ermittelt, sind die zur Herstellung dieses Zustands erforderlichen Investitionen bei der am Verkehrswert anknÃ¼pfenden Bestimmung des Ãœbernahmspreises zu berÃ¼cksichtigen (vgl 6Â ObÂ 53/03t).
[4] 3.Â Richtig ist, dass bei der Festsetzung des Ãœbernahmspreises unter UmstÃ¤nden auch auf den Verkehrswert Bedacht zu nehmen ist.
[5] 3.1.Â Das gilt jedenfalls dann, wenn der in der Erhaltung eines lebensfÃ¤higen Bauernstandes liegende Zweck des HÃ¶ferechts im konkreten Fall ohnehin nicht erreicht wÃ¼rde, weil dieses zwar aufgrund formaler Kriterien anwendbar ist (Â§Â 1 THG [Eintragung in der HÃ¶feabteilung des Grundbuchs]; Â§Â 2 AbsÂ 1 KrntErbhÃ¶feG [BetriebsflÃ¤che]), ein lebensfÃ¤higer und daher zu erhaltender Betrieb aber nicht oder nur in sehr eingeschrÃ¤nktem AusmaÃŸ vorliegt (so die Fallgestaltungen in 6Â ObÂ 181/00m = RS0063847 [T4]; 6Â ObÂ 121/10b; 6Â ObÂ 227/10s; 2Â ObÂ 148/17d [alle THG]; 6Â ObÂ 121/12f [KrntErbhÃ¶feG]; vgl auch 6Â ObÂ 292/03i und 6Â ObÂ 156/13d: umso grÃ¶ÃŸere BerÃ¼cksichtigung des Verkehrswerts, je kleiner der Betrieb im Vergleich zum [damaligen] Normbetrieb iSv Â§Â 3 THG idF vor TirÂ LGBlÂ 2016/96 [Erhaltung einer fÃ¼nfkÃ¶pfigen Familie] war). Ein solcher Fall kann im Anwendungsbereich des Anerbengesetzes regelmÃ¤ÃŸig nicht vorkommen, da dessen Anwendbarkeit von vornherein von der LebensfÃ¤higkeit des Hofes abhÃ¤ngt (Â§Â 1 AbsÂ 1 AnerbenG: angemessene Erhaltung von zwei erwachsenen Personen).
[6] 3.2.Â Zwar hat der Oberste Gerichtshof zuletzt auch auÃŸerhalb dieser Fallgestaltung ausgesprochen, dass der Verkehrswert nicht â€žunberÃ¼cksichtigtâ€œ bleiben dÃ¼rfe, wenn Ertragswert und Verkehrswert â€žweit auseinanderklaffenâ€œ (6Â ObÂ 109/11i = RS0063847 [T7]; 2Â ObÂ 129/16h; 2Â ObÂ 220/16s). Diese FÃ¤lle unterscheiden sich aber grundlegend von den zuvor genannten: Wegen des Vorliegens eines lebensfÃ¤higen Hofes entspricht die Anwendung des Anerben- oder HÃ¶ferechts hier dem Gesetzeszweck. Die dem Grundsatz des WohlbestehenkÃ¶nnens zuwiderlaufende BerÃ¼cksichtigung des Verkehrswerts kann daher ausschlieÃŸlich mit den Interessen der weichenden Erben oder Pflichtteilsberechtigten begrÃ¼ndet werden. Diese Interessen sind aber ohnehin durch die Vorschriften Ã¼ber die Nachtragserbteilung geschÃ¼tzt (Â§Â 18 AnerbenG). Der Verkehrswert ist daher in diesen FÃ¤llen jedenfalls in geringerem Umfang zu berÃ¼cksichtigen als dann, wenn der Gesetzeszweck wegen des Fehlens eines lebensfÃ¤higen Betriebs ohnehin verfehlt wird (vgl 2Â ObÂ 129/16h: BerÃ¼cksichtigung von Ertrags- und Verkehrswert im VerhÃ¤ltnis 4Â :Â 1). Auch insofern liegt nur dann eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung vor, wenn das Rekursgericht seinen Beurteilungsspielraum in unvertretbarer Weise Ã¼berschritten hat (6Â ObÂ 109/11i; 2Â ObÂ 220/16s).
[7] 3.3.Â Im vorliegenden Fall sind die Vorinstanzen bei der Festsetzung des Ãœbernahmspreises durch Ansatz einer lÃ¤ngeren Nutzungsdauer Ã¼ber jenen Ertragswert hinausgegangen, den die SachverstÃ¤ndigen aufgrund der von ihnen als angemessen angesehenen Nutzungsdauer ermittelt hatten. Aus der BegrÃ¼ndung des Erstgerichts ergibt sich, dass dadurch der Abstand des Ãœbernahmspreises zum Verkehrswert verringert werden sollte. Damit haben die Vorinstanzen bei der Festsetzung des Ãœbernahmspreises zumindest mittelbar auf den Verkehrswert Bedacht genommen. Da ein jedenfalls lebensfÃ¤higer und daher in seiner Gesamtheit erhaltungsbedÃ¼rftiger Betrieb vorliegt, haben sie damit ihren Beurteilungsspielraum nicht Ã¼berschritten.