Document Number: JWT_2020220212_20201112L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220212.L00
Case Number: Ra 2020/22/0212
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605139200000
Word Count: 1019

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 18.Â JuniÂ 2020 wies der BÃ¼rgermeister der Stadt Innsbruck (belangte BehÃ¶rde) den Antrag des Revisionswerbers, eines armenischen StaatsangehÃ¶rigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plusâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41a Abs.Â 9 ZÂ 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10.Â AugustÂ 2020 wies das Landesverwaltungsgericht Tirol die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die ordentliche Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
BegrÃ¼ndend hielt das Verwaltungsgericht fest, dass der Revisionswerber die Erteilungsvoraussetzungen des Â§Â 41a Abs.Â 9Â NAG nicht erfÃ¼lle, weil er das ModulÂ 1 der Integrationsvereinbarung nicht erfÃ¼llt und auch kein eigenes Einkommen nachgewiesen habe, das die monatliche GeringfÃ¼gigkeitsgrenze nach Â§Â 5 Abs.Â 2Â ASVG erreiche. Zwar seien DrittstaatsangehÃ¶rige, denen auf Grund ihres physischen oder psychischen Gesundheitszustands die ErfÃ¼llung des ModulsÂ 1 der Integrationsvereinbarung nicht zugemutet werden kÃ¶nne, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 5 ZÂ 2Â Integrationsgesetz (IntG) von der ErfÃ¼llungspflicht des Â§Â 9 Abs.Â 1Â IntG ausgenommen. Dies sei allerdings durch ein amtsÃ¤rztliches Gutachten nachzuweisen. Dieser Nachweis sei vom Revisionswerber nicht erbracht worden. Seitens der belangten BehÃ¶rde seien zwei amtsÃ¤rztliche Gutachten in Auftrag gegeben worden. Weder im Gutachten vom 27.Â AprilÂ 2018 noch im ErgÃ¤nzungsgutachten vom 29.Â AprilÂ 2020 sei nachgewiesen worden, dass dem Revisionswerber im Sinn des Â§Â 9 Abs.Â 5 ZÂ 2Â IntG auf Grund seines physischen oder psychischen Gesundheitszustands die ErfÃ¼llung des ModulsÂ 1 der Integrationsvereinbarung nicht zugemutet werden kÃ¶nne. Die seitens des Revisionswerbers vorgelegte Stellungnahme eines nÃ¤her bezeichneten Departments der Medizinischen UniversitÃ¤t Innsbruck kÃ¶nne den durch ein amtsÃ¤rztliches Gutachten zu erbringenden Nachweis nicht ersetzen.
3Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
5Â Der Revisionswerber bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision zunÃ¤chst vor, das Verwaltungsgericht habe die BeweiswÃ¼rdigung in unvertretbarer Weise vorgenommen und das vorliegende amtsÃ¤rztliche Gutachten in willkÃ¼rlicher Weise fehlinterpretiert. Zudem wÃ¼rden wesentliche Feststellungen fehlen.
Des Weiteren erachtet sich der Revisionswerber dadurch, dass das Verwaltungsgericht keine mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt habe, in seinem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht nach Art.Â 47 Abs.Â 2Â GRC verletzt. WÃ¤re eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt worden, hÃ¤tte der Revisionswerber darlegen kÃ¶nnen, dass aus dem amtsÃ¤rztlichen Gutachten vom 29.Â AprilÂ 2020 eindeutig hervorgehe, dass er an einem posttraumatischen Belastungssyndrom, einer Pseudodemenz und einer krankheitswertigen Intelligenzminderung leide. Auf Grund dessen hÃ¤tte das Verwaltungsgericht zum Ergebnis kommen mÃ¼ssen, dass ihm die ErfÃ¼llung des ModulsÂ 1 der Integrationsvereinbarung nicht zugemutet werden kÃ¶nne.
SchlieÃŸlich hÃ¤tte in der mÃ¼ndlichen Verhandlung erÃ¶rtert werden kÃ¶nnen, dass dem amtsÃ¤rztlichen Gutachten vom 29.Â AprilÂ 2020 als Rechtsgrundlage nicht Â§Â 9 Abs.Â 5 ZÂ 2Â IntG, sondern der hier nicht maÃŸgebliche Â§Â 10 Abs.Â 5 (gemeint wohl: Abs.Â 3) ZÂ 2Â IntG (betreffend die Ausnahme von der Verpflichtung zur ErfÃ¼llung des ModulsÂ 2 der Integrationsvereinbarung), dem zufolge ein â€ždauerhaftâ€œ schlechter Gesundheitszustand vorliegen mÃ¼sse, zugrunde gelegt worden sei. Aus den medizinischen Feststellungen ergebe sich eindeutig, dass sich der psychische und physische Gesundheitszustand des Revisionswerbers so darstelle, dass ihm die ErfÃ¼llung der (hier gegenstÃ¤ndlichen) Verpflichtung, das ModulÂ 1 der Integrationsvereinbarung zu erfÃ¼llen, nicht zumutbar sei. Auf eine Dauerhaftigkeit dieses Gesundheitszustandes komme es dabei nicht an.
6Â Zur RÃ¼ge der BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes -Â konkret der WÃ¼rdigung des amtsÃ¤rztlichen SachverstÃ¤ndigengutachtensÂ - ist zunÃ¤chst Folgendes festzuhalten: Der Verwaltungsgerichtshof ist als Rechtsinstanz zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Die BeweiswÃ¼rdigung ist nur insoweit einer ÃœberprÃ¼fung durch den Verwaltungsgerichtshof zugÃ¤nglich, als es um die SchlÃ¼ssigkeit dieses Denkvorgangs sowie darum geht, ob die in diesem Denkvorgang gewÃ¼rdigten Beweisergebnisse in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Verfahren ermittelt wurden (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.5.2019, RaÂ 2018/22/0011).
7Â Im vorliegenden Fall wurde auf die vom Revisionswerber bereits im behÃ¶rdlichen Verfahren vorgelegten und in der Revision ins Treffen gefÃ¼hrten klinischen Befunde und die darin genannten Krankheiten im amtsÃ¤rztlichen Gutachten eingegangen. Die Krankheiten des Revisionswerbers (wie das posttraumatische Belastungssyndrom, die Pseudodemenz und die Intelligenzminderung) wurden auch weder im amtsÃ¤rztlichen Gutachten noch im angefochtenen Erkenntnis in Abrede gestellt. Welche vom Revisionswerber als fehlend monierten Feststellungen noch zu treffen gewesen wÃ¤ren, wird in der Revision nicht substantiiert dargelegt. Des Weiteren wurde im amtsÃ¤rztlichen Gutachten darauf hingewiesen, dass in der (vom Revisionswerber vorgelegten) klinischen BestÃ¤tigung vom 27.Â FebruarÂ 2020 zwar von einem deutlich erhÃ¶hten UnterstÃ¼tzungsbedarf bzw.Â einem erhÃ¶hten Zeitaufwand beim Erlernen der deutschen Sprache durch ein verringertes Lerntempo die Rede war, das Erlernen der deutschen Sprache jedoch nicht ausgeschlossen wurde.
8Â Dass das Verwaltungsgericht gestÃ¼tzt auf das amtsÃ¤rztliche Gutachten zum Ergebnis gelangte, dass der Nachweis der Unzumutbarkeit der ErfÃ¼llung des ModulsÂ 1 der Integrationsvereinbarung nicht erbracht worden sei, ist nicht als unvertretbar anzusehen (vgl.Â insoweit auch VwGHÂ 3.9.2020, RaÂ 2019/22/0232, Rn.Â 12, mwN).
9Â Daran vermag der Umstand, dass im amtsÃ¤rztlichen Gutachten an einer Stelle auf â€žkeine dauerhaften gesundheitlichen GrÃ¼ndeâ€œ abgestellt wurde, nichts zu Ã¤ndern. Im Hinblick auf das ansonsten eindeutig auf den MaÃŸstab des Â§Â 9 Abs.Â 5 ZÂ 2Â IntG (die ErfÃ¼llung des ModulsÂ 1 der Integrationsvereinbarung kann dem DrittstaatsangehÃ¶rigen auf Grund seines physischen oder psychischen Gesundheitszustandes nicht zugemutet werden) Bezug nehmende Gutachten ist es jedenfalls nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht dieses Gutachten fÃ¼r die Beurteilung nach Â§Â 9 Abs.Â 5 ZÂ 2Â IntG herangezogen hat.
10Â Vor dem Hintergrund dieser AusfÃ¼hrungen vermag der Revisionswerber auch nicht aufzuzeigen, aus welchen GrÃ¼nden eine mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache hÃ¤tte erwarten lassen. Es wird auch nicht dargelegt, welcher Sachverhalt in der Beschwerde erstmalig behauptet worden wÃ¤re bzw.Â inwiefern das Verwaltungsgericht den durch Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG eingerÃ¤umten Ermessensspielraum Ã¼berschritten habe (vgl.Â VwGHÂ 19.9.2017, RaÂ 2017/01/0276, Rn.Â 15, mwN; sowie 21.11.2017, RaÂ 2017/22/0143). Zum Verweis des Revisionswerbers auf Art.Â 47 Abs.Â 2 GRC ist darÃ¼ber hinaus anzumerken, dass kein Fall der DurchfÃ¼hrung von Unionsrecht vorliegt.
11Â In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
12Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
13Â Ausgehend davon erÃ¼brigt sich eine Entscheidung Ã¼ber den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.
Wien, am 12.Â NovemberÂ 2020