Document Number: JJT_20200330_OGH0002_0040OB00042_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00042.20K.0330.000
Case Number: 4Ob42/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585526400000
Word Count: 815

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Peter ZÃ¶chbauer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei K***** GesellschaftÂ mbH & Co KG, *****, vertreten durch Gheneff Rami Sommer RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, wegen Unterlassung und VerÃ¶ffentlichung (Streitwert im Sicherungsverfahren 33.000Â EUR), Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 164/19w-10, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 78, 402 AbsÂ 4 EO iVm Â§Â 526 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin ist Medieninhaberin der periodischen Druckwerke â€žÃ–*****â€œ (Kaufzeitung) und â€žoe*****â€œ (Gratiszeitung), die bis einschlieÃŸlich JuniÂ 2018 ebenfalls den Namen â€žÃ–*****â€œ trug. Sie bietet fÃ¼r â€žoe*****â€œ und das um eine unpaginierte Beilage (â€žDaily Extraâ€œ) ergÃ¤nzte â€žÃ–*****â€œ separate Tarife und getrennte BuchungsmÃ¶glichkeiten fÃ¼r Inserate an. Die Beklagte ist Medieninhaberin des periodischen Druckwerks â€žK*****â€œ. Die genannten Tageszeitungen wenden sich an einen Ã¼berschneidenden Kreis von Lesern und Anzeigenkunden.
Die Streitteile sind Mitglieder des Vereins â€žArbeitsgemeinschaft Media-Analyseâ€œ, die Reichweitenangaben (Leserzahlen) seiner Mitglieder erhebt und in der â€žMedia-Analyseâ€œ (MA) verÃ¶ffentlicht. Reichweitenangaben sind ein wesentliches Kriterium fÃ¼r den Anzeigenverkauf.
In der MAÂ 18/19 wurden die Tageszeitungen â€žoe*****â€œ (Rubrik Gratis) mit 338.000Â LeserInnen und â€žÃ–*****â€œ mit 471.000Â LeserInnen ausgewiesen; zudem nennt die MAÂ 18/19 den Wert fÃ¼r die â€žÃ–*****/oe*****-Kombiâ€œ mit 695.000Â LeserInnen. Diese â€žKombi-Angabeâ€œ bezieht sich auf kein selbstÃ¤ndiges Produkt, sondern weist die um DoppelleserInnen bereinigten Leserzahlen fÃ¼r â€žÃ–*****â€œ und â€žoe*****â€œ aus.
Die Beklagte verÃ¶ffentlichte die Reichweitenangaben der MAÂ 18/19 mit folgender Grafik, wobei die Reichweiten der einzelnen Tageszeitungen richtig wiedergegeben wurden:
[]Zur Sicherung ihres inhaltsgleichen â€“ auf Â§Â§Â 2 und 7 UWG gestÃ¼tzten â€“ Unterlassungsbegehrens beantragte die KlÃ¤gerin, der Beklagten die auch nur sinngemÃ¤ÃŸe Behauptung und Verbreitung bestimmter Reichweiten im geschÃ¤ftlichen Verkehr zu verbieten, wenn sie aus der zugrunde liegenden, die KlÃ¤gerin mehrfach ausweisenden Datenquelle nicht alle Werte anfÃ¼hrt; insbesondere soll der Beklagten die Behauptung von Ã¶sterreichweiten Reichweiten ohne Hinweis auf die Reichweite der â€žÃ–*****/oe*****-Kombiâ€œ verboten werden.
Die Vorinstanzen wiesen den Sicherungsantrag ab. Die beanstandete VerÃ¶ffentlichung beziehe sich nur auf Tageszeitungen und gebe die Reichweiten der darin angefÃ¼hrten Tageszeitungen richtig wieder. Die Angabe einer Reichweite, die sich auf ein in Wahrheit gar nicht existierendes Produkt beziehe, sei nicht relevant. Die beanstandeten Ã„uÃŸerungen der Beklagten seien daher weder irrefÃ¼hrend noch herabsetzend.
Rechtliche Beurteilung
Mit ihrem auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die KlÃ¤gerin keine erhebliche Rechtsfrage auf:
1.Â Die Beklagte hat in der beanstandeten VerÃ¶ffentlichung die Reichweite sowohl ihrer eigenen Tageszeitung als auch jene von â€žÃ–*****â€œ und von â€žoe*****â€œ richtig wiedergegeben. Die KlÃ¤gerin geht nach wie vor davon aus, dass die Reichweitenangaben unvollstÃ¤ndig und daher irrefÃ¼hrend (Â§Â 2 UWG) und wahrheitswidrig (Â§Â 7 UWG) seien, weil der in der MAÂ 18/19 angegebene Wert fÃ¼r die â€žÃ–*****/oe*****-Kombiâ€œ nicht ausgewiesen werde.
2.Â Der Oberste Gerichtshof hat mehrfach ausgesprochen, dass es fÃ¼r den wirtschaftlichen Erfolg und die Werbewirksamkeit einer Zeitung vor allem auf die Reichweite (Leserzahl) des jeweiligen Druckwerks ankommt, weil dieser Wert einen aussagekrÃ¤ftigen Schluss auf die tatsÃ¤chlich erreichten Personen zulÃ¤sst (4Â ObÂ 80/15s), sowie dass Werbung mit Reichweitenangaben streng zu beurteilen ist (4Â ObÂ 194/19m).
Ebenso ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass sich im Rahmen der lauterkeitsrechtlichen Beurteilung der Bedeutungsinhalt einer Ã„uÃŸerung nach dem Gesamtzusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck richtet, den ein aufmerksamer Durchschnittsadressat gewinnt (4Â ObÂ 56/19t; 4Â ObÂ 120/19d jeweils mwN). Die IrrefÃ¼hrungseignung nach Â§Â 2 UWG sowie auch ein tatsachenwidriger Eindruck im Rahmen einer Beurteilung nach den Â§Â§Â 1 und 7 UWG kann durch objektiv unrichtige oder tÃ¤uschende Angaben oder durch unvollstÃ¤ndige Angaben herbeigefÃ¼hrt werden, wenn durch das Verschweigen wesentlicher UmstÃ¤nde ein fÃ¤lschlicher Gesamteindruck hervorgerufen wird, der geeignet ist, die Adressaten der Werbung zu einer geschÃ¤ftlichen Entscheidung zu veranlassen, die sie sonst nicht getroffen hÃ¤tten (4Â ObÂ 38/19w; 4Â ObÂ 137/19d).
Den Fragen, wie eine Aussage ausgehend vom Gesamteindruck verstanden wird und ob sie demnach zur IrrefÃ¼hrung oder TÃ¤uschung geeignet ist, kommt keine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, weshalb in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt (RS0107771; RS0053112).
3.Â Die Vorinstanzen sind von diesen GrundsÃ¤tzen nicht abgewichen. Die Beurteilung, dass in einem Reichweitenvergleich von Tageszeitungen nur auf dem Markt tatsÃ¤chlich existierende Produkte einzubeziehen seien und es sich bei der Reichweite fÃ¼r die auf dem Markt nicht existente â€žÃ–*****/oe*****-Kombiâ€œ um keine wesentliche Information (iSd Â§Â 2 AbsÂ 4 UWG) handle, ist nicht korrekturbedÃ¼rftig.
Das durch einen Reichweitenvergleich von Tageszeitungen angesprochene Publikum erwartet eine aussagekrÃ¤ftige Mitteilung darÃ¼ber, von wie vielen Personen eine bestimmte Zeitung tatsÃ¤chlich gelesen wird. Die Publikumserwartung bezieht sich dabei auf ein reales, auf dem Markt erhÃ¤ltliches Produkt. Eine eigene Reichweitenposition kann daher auch nur einem auf dem Markt existenten Produkt zugeordnet werden. Ein rein mathematischer Wert, der sich aus einer (um DoppelleserInnen) bereinigten Summe der Leserzahlen von zwei Tageszeitungen ergibt, kommt dafÃ¼r nicht in Betracht. Durch die Nichtangabe eines solchen Werts in einem Reichweitenvergleich wird kein falscher Eindruck von der wirtschaftlichen Bedeutung (hier) der Zeitungen der KlÃ¤gerin vermittelt.
4.Â Insgesamt gelingt es der KlÃ¤gerin mit ihren AusfÃ¼hrungen nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs war daher zurÃ¼ckzuweisen.