Document Number: JJT_20200225_OGH0002_0140OS00142_19T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127683
Case Number: 14Os142/19t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582588800000
Word Count: 968

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 25.Â FebruarÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Dr.Â Ondreasova in der Strafsache gegen Franz R* wegen des Verbrechens nach Â§Â 3g VG und einer weiteren strafbaren Handlung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 19.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 609Â HvÂ 7/18a-73, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden und auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Franz R* eines Verbrechens nach Â§Â 3g VG (I.) und eines Vergehens nach Â§Â 50 AbsÂ 1 ZÂ 3 WaffG (II.) schuldig erkannt.
Danach hat er â€“ soweit im Verfahren Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung â€“ in Wien
(I.) sich auf andere als die in den Â§Â§ 3a bis 3f VG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betÃ¤tigt, indem er im bewussten und gewollten Zusammenwirken als MittÃ¤ter (Â§Â 12 StGB) mit den bereits rechtskrÃ¤ftig Verurteilten Gottfried K*, Felix B* und Wilhelm A*, die vom 21.Â MÃ¤rzÂ 2009 bis zum 22.Â MÃ¤rzÂ 2011 die Homepage http://www.a* und das angeschlossene Forum http://www.al* betrieben, deren nationalsozialistische Ausrichtung sich dadurch ausdrÃ¼ckte, dass â€ždie UnterstÃ¼tzung des nationalen Widerstands in Ã–sterreich mit der Zielsetzung der Wiedererrichtung eines groÃŸdeutschen Reiches auch unter Aufruf zu Kampf und Gewalt, der Austausch rassistisch rechtsextremen Gedankenguts und die Verherrlichung Hitlers ermÃ¶glicht und unterstÃ¼tzt wurde[n], mit dem Vorsatz, durch sein Handeln auch die Ziele der NSDAP zu fÃ¶rdernâ€œ, als redaktioneller Mitarbeiter die Gestaltung und nationalsozialistische Ausrichtung der genannten Homepage mitbestimmte, indem er nach dem 22.Â MÃ¤rzÂ 2009 ein die nationalsozialistische Gesinnung der Homepage ausformulierendes Grundsatzdokument â€žGrundlegende Vereinbarung zwischen bÃ¶hmisch/mÃ¤hrischen (tschechischen) und deutschen Kameradengruppenâ€œ vor dessen VerÃ¶ffentlichung Ã¼ber Aufforderung des K* gegenlas und redigierte.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die nominell auf Â§Â 345 AbsÂ 1 ZÂ 6 StPO gestÃ¼tzte, inhaltlich nur gegen den angefÃ¼hrten SchuldspruchÂ I. gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
Die gesetzeskonforme AusfÃ¼hrung einer FragenrÃ¼ge (ZÂ 6) bedarf unter anderem der deutlichen und bestimmten Bezeichnung jenes Sachverhalts, auf den die Rechtsbegriffe der Â§Â§Â 312Â ff StPO abstellen (vgl RIS-Justiz RS0117447; Ratz, WK-StPO Â§ 345 Rz 23).
Indem die Beschwerde die anklagekonform zum SchuldspruchÂ I. gestellte Hauptfrage mit der Behauptung kritisiert, der Angeklagte habe die Tat â€žnicht begangenâ€œ, da der MittÃ¤ter K* vom das Grundsatzdokument betreffenden Vorwurf freigesprochen worden sei und der Angeklagte ausgesagt habe, der von ihm korrigierte Text sei nicht â€žin dieser Formâ€œ auf der Homepage verÃ¶ffentlicht worden, lÃ¤sst sie keinen Bezug zu einem allfÃ¤lligen VerstoÃŸ gegen Â§Â 312 StPO erkennen und verfehlt solcherart den gesetzlichen Bezugspunkt.
Vermisste Fragen sind bei Geltendmachung von Nichtigkeit aus ZÂ 6 deutlich und bestimmt zu bezeichnen, zudem ist ein (soweit vorliegend von Relevanz) eine Zusatzfrage indizierendes Tatsachensubstrat durch konkreten Verweis auf Verfahrensergebnisse zu nennen (RIS-Justiz RS0117447), wobei der Schluss von diesen auf die begehrte Fragestellung den Kriterien logischen Denkens und grundlegenden Erfahrungen entsprechen muss (RIS-Justiz RS0132634).
Insoweit die FragenrÃ¼ge moniert, die Bestimmung des Â§Â 313 StPO sei verletzt worden, weil eine Zusatzfrage â€žnach dem Vorliegen von Rechtfertigungs-, Entschuldigungs- oder StrafaufhebungsgrÃ¼ndenâ€œ nicht gestellt worden sei, und damit argumentiert, das gegenstÃ¤ndliche Verfahren hÃ¤tte mit jenem â€žzu 606Â HvÂ 2/11h durchgefÃ¼hrt werden mÃ¼ssenâ€œ, weil dies â€žunter dem Begriff des beneficium cohaesionisâ€œ zu einem Freispruch des Angeklagten gefÃ¼hrt hÃ¤tte, wird sie den dargelegten Voraussetzungen nicht gerecht. Denn es bleibt offen, welche Zusatzfrage nach Ansicht des Angeklagten konkret hÃ¤tte gestellt werden sollen und welches Tatsachensubstrat diese Fragestellung indiziert hÃ¤tte, weshalb sich das Vorbringen einer meritorischen Erwiderung entzieht.
Auch die weitere RÃ¼ge lÃ¤sst eine deutliche und bestimmte Bezeichnung angeblich Nichtigkeit bewirkender UmstÃ¤nde nicht erkennen.
Gegenstand einer InstruktionsrÃ¼ge (ZÂ 8) ist der auf die Darlegung der gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung, auf die die Haupt- oder die Eventualfrage gerichtet ist, die Auslegung der in den einzelnen Fragen vorkommenden AusdrÃ¼cke des Gesetzes, das VerhÃ¤ltnis der einzelnen Fragen zueinander und die Folgen der Bejahung oder Verneinung jeder Frage (Schuldspruch, Freispruch und Subsumtion, nicht aber die Sanktionsfrage) bezogene Inhalt der von Â§Â§Â 321, 323 AbsÂ 1 und Â§Â 327 AbsÂ 1 StPO genannten Belehrungen (RIS-Justiz RS0125434; Ratz, WK-StPO Â§Â 345 RzÂ 53).
Indem der Angeklagte eine Belehrung der Geschworenen zur â€žunmittelbaren Anwendung der EuropÃ¤ischen Menschenrechtskonventionâ€œ vermisst, seine Kritik auf die Judikatur des Obersten Gerichtshofs zu Â§Â 1330 AbsÂ 2 ABGB (4Â ObÂ 104/92) und zu Â§Â 111 AbsÂ 1 und 2 StGB (12Â OsÂ 24,Â 25/92), auf jene des deutschen Bundesverfassungsgerichts zu Â§Â 130 AbsÂ 4 dStGB (1Â BvRÂ 2150/08) sowie auf ArtÂ 10 MRK stÃ¼tzt und moniert, die Rechtsbelehrung verschweige, dass die Geschworenen berechtigt und verpflichtet wÃ¤ren, im Einzelfall zu prÃ¼fen, ob die Voraussetzungen des ArtÂ 10 AbsÂ 2 MRK vorliegen, dies â€žumso mehr als Â§Â 3g VG als abstraktes GefÃ¤hrdungsdelikt konstruiertâ€œ sei, spricht er â€“ mangels Bezugnahme auf ein bestimmtes gesetzliches Merkmal des Â§Â 3g VG oder einen in der HauptfrageÂ 1 vorkommenden Gesetzesausdruck â€“ keinen der bezeichneten Inhalte dieses Nichtigkeitsgrundes deutlich und bestimmt an (vgl 14 Os 57/06y; 15 Os 9/16m).
Inwiefern das Fehlen von AusfÃ¼hrungen zu den Bestimmungen der MRK in der Rechtsbelehrung einen â€žEntzug des gesetzlichen Richtersâ€œ darstellen soll, ist nicht verstÃ¤ndlich.
Mit der Behauptung (nominell ZÂ 6, der Sache nach ZÂ 13), die â€žÃ¼berlange Verfahrensdauerâ€œ sei bei der Strafbemessung nicht in dem gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 6 AbsÂ 1 MRK gebotenen AusmaÃŸ berÃ¼cksichtigt worden, beschrÃ¤nkt sich die Beschwerde auf ein Berufungsvorbringen (vgl USÂ 8; RIS-Justiz RS0099892 [T9]; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 86, 724).
Soweit die Nichtigkeitsbeschwerde das Urteil zwar uneingeschrÃ¤nkt anficht, inhaltlich aber zum SchuldspruchÂ II. nicht argumentiert, war auf sie keine RÃ¼cksicht zu nehmen, weil auch bei ihrer Anmeldung NichtigkeitsgrÃ¼nde nicht deutlich und bestimmt bezeichnet wurden (Â§Â 285 AbsÂ 1 zweiter Satz, Â§Â 344 StPO).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1, Â§Â 344 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen folgt (Â§Â§Â 285i, 344 StPO).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.