Document Number: JJT_20200122_OGH0002_0090OB00004_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127763
Case Number: 9Ob4/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579651200000
Word Count: 705

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Dr.Â Fichtenau, Dr.Â Hargassner, Mag.Â Korn und Dr.Stefula als weitere Richter in der Unterhaltssache der mjÂ N*, vertreten durch das Land OberÃ¶sterreich als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger (Bezirkshauptmannschaft Perg, DirnbergerstraÃŸeÂ 11, 4320Â Perg), und des Vaters I*, Ã¼ber den Revisionsrekurs der MinderjÃ¤hrigen gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz als Rekursgericht vom 5.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 15Â RÂ 442/19d-55, mit dem dem Rekurs der MinderjÃ¤hrigen gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Perg vom 2.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 2Â PUÂ 194/15v-51, nicht Folge gegeben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben.
Die Entscheidung der Vorinstanzen wird dahingehend abgeÃ¤ndert, dass sie insgesamt zu lauten hat:
â€ž1.Â Der monatliche Unterhaltsbetrag fÃ¼r die MinderjÃ¤hrige N* wird ab 1.Â 7.Â 2019 bis auf weiteres, lÃ¤ngstens jedoch bis zur SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit von bisher 253Â EUR um 182 EUR auf 435Â EUR erhÃ¶ht.
Der Vater I*, ist bei sonstiger Exekution verpflichtet, der MinderjÃ¤hrigen den angefÃ¼hrten Betrag jeweils am Ersten eines Monats im Voraus und die bis zur Rechtskraft dieses Beschlusses fÃ¤llig gewordenen BetrÃ¤ge binnen 14Â Tagen ab Zustellung dieses Beschlusses, zu Handen des jeweiligen gesetzlichen Vertreters, derzeit Land OberÃ¶sterreich, Bezirkshauptmannschaft Perg, zu zahlen.
2.Â Das Mehrbegehren, den Unterhalt um weitere 15Â EUR monatlich zu erhÃ¶hen, wird abgewiesen.â€œ
Text
BegrÃ¼ndung:
Die MinderjÃ¤hrige ist die Tochter von S* und I*. Aufgrund einer Unterhaltsvereinbarung vom 26.Â 8.Â 2016 ist der Vater zu einer Unterhaltszahlung von monatlich 253Â EUR verpflichtet. Mit Antrag vom 7.Â 8.Â 2019 begehrte die MinderjÃ¤hrige eine ErhÃ¶hung des Unterhalts auf 450Â EUR monatlich ab 1.Â 7.Â 2019. Der Vater kÃ¶nne ein monatliches Einkommen inklusive Sonderzahlungen von 2.190,73Â EUR erzielen. Weiters sei er auf den halben Familienbonus Plus anzuspannen. Dieser sei der Bemessungsgrundlage zuzuschlagen. Die Familienbeihilfeanrechnung bringe im konkreten Fall keine Unterhaltsreduzierung. Daraus errechne sich der begehrte Unterhaltsbetrag.
Der Vater beteiligte sich nicht am Verfahren.
Das Erstgericht setzte den monatlich zu leistenden Unterhalt ab 1.Â 7.Â 2019 mit 415Â EUR fest und wies das darÃ¼ber hinausgehende ErhÃ¶hungsbegehren ab. Es ging dabei von einem monatlichen Nettoeinkommen des Vaters von 2.190,73Â EUR aus. Dem sei der halbe Familienbonus Plus, auf den der Vater anzuspannen sei, zuzuschlagen. Dagegen sei der Familienbonus Plus bei der Anrechnung der Familienbeihilfe nicht zu berÃ¼cksichtigen, wodurch sich ein Abschlag von gerundet 35Â EUR ergebe. Daraus errechne sich ein vom Vater zu leistender Unterhalt von 415Â EUR.
Dem Rekurs der MinderjÃ¤hrigen gegen die teilweise Abweisung des Antrags auf ErhÃ¶hung der Unterhaltspflicht gab das Rekursgericht nicht Folge. Es schloss sich dabei der Rechtsauffassung des Erstgerichts hinsichtlich der BerÃ¼cksichtigung des Familienbonus Plus an.
Den Revisionsrekurs lieÃŸ das Rekursgericht zu, da zur Frage der BerÃ¼cksichtigung des Familienbonus Plus noch keine gesicherte Rechtsprechung bestehe.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs der MinderjÃ¤hrigen mit dem Antrag, die BeschlÃ¼sse der Vorinstanzen dahingehend abzuÃ¤ndern, dass dem UnterhaltserhÃ¶hungsantrag auf 450Â EUR zur GÃ¤nze stattgegeben wird.
Der Vater beteiligte sich nicht am Revisionsrekursverfahren.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten GrÃ¼nden zulÃ¤ssig und teilweise berechtigt.
Die MinderjÃ¤hrige macht geltend, dass der Familienbonus Plus bei der Anrechnung der Familienbeihilfe zu berÃ¼cksichtigen sei, was im konkreten Fall dazu fÃ¼hre, dass der Prozentunterhalt nicht weiter zu reduzieren sei.
Zu der hier zu beurteilenden Rechtsfrage hat der Oberste Gerichtshof erst jÃ¼ngst am 10.Â 12.Â 2019 zu 4Â ObÂ 150/19s ausfÃ¼hrlich wie folgt Stellung genommen und zusammenfassend fÃ¼r die Unterhaltsbemessung von Kindern bis zur Vollendung des 18.Â Lebensjahres in PunktÂ 6.1. festgehalten:
â€žBeim Familienbonus Plus handelt es sich â€“ so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag â€“ um einen echten Steuerabsetzbetrag. Der Gesetzgeber hat den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingefÃ¼hrt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die erwÃ¤hnten steuergesetzlichen MaÃŸnahmen herbeizufÃ¼hren. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen erfolgt nunmehr durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag. Der Familienbonus Plus ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral.â€œ
Dieser Beurteilung haben sich bereits mehrere Senate des Obersten Gerichtshofs, darunter auch der erkennende Senat, angeschlossen, sodass mittlerweile eine einheitliche Rechtsprechung vorliegt (vgl etwa 3Â ObÂ 160/19d; 7Â ObÂ 139/19w; 8Â ObÂ 80/19a; 9Â ObÂ 83/19z).
Das bedeutet im konkreten Fall, dass der Familienbonus Plus nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen ist. Weiters entfÃ¤llt eine Anrechnung der Transferleistungen. Der Unterhalt errechnet sich daher mit (unstrittig) 20Â % des monatlichen Durchschnittseinkommens von 2.190,73Â EUR, gerundet 435 EUR.
Damit war dem Revisionsrekurs der MinderjÃ¤hrigen teilweise Folge zu geben und die monatliche Unterhaltspflicht des Vaters ab 1.Â 7.Â 2019 mit 435Â EUR festzusetzen.