Document Number: JJT_20201020_OGH0002_0010OB00185_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00185.20T.1020.000
Case Number: 1Ob185/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603152000000
Word Count: 1277

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F***** U*****, vertreten durch Dr.Â Thomas Herzka, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Republik Ã–sterreich (Bund), vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen 13.524,24Â EURÂ sA und Feststellung, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 13.Â MaiÂ 2020, GZÂ 14Â RÂ 39/20p-23, mit dem das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 33Â CgÂ 19/18h-19, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 913,80Â EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Gegenstand des Verfahrens ist ein behaupteter Amtshaftungsanspruch des KlÃ¤gers aus seiner unterbliebenen Ernennung auf den im JuliÂ 2016 ausgeschriebenen Arbeitsplatz eines Referatsleiters und stellvertretenden Leiters der GeneralstabsabteilungÂ 3 einer bestimmten Dienststelle. Der KlÃ¤ger war in diesem Bewerbungsverfahren bestgereiht, seiner Ernennung wurde jedoch seitens des Bundeskanzleramts nicht zugestimmt. Der Arbeitsplatz wurde nicht besetzt, im JuniÂ 2018 (mit zusÃ¤tzlichen Anforderungen) neu ausgeschrieben und erst nach einer HÃ¶herbewertung (von MÂ BOÂ 2/7 auf MÂ BOÂ 1) infolge eines neuen Organisationsplans mit 1.Â 4.Â 2019 mit einem Bewerber besetzt, der den FH-Masterstudienlehrgang MilitÃ¤rische FÃ¼hrung absolviert hatte. Der KlÃ¤ger verfÃ¼gt nicht Ã¼ber eine solche Ausbildung; er nahm von einer Bewerbung Abstand. Er hatte im JuniÂ 2017 am Aufnahmeverfahren fÃ¼r einen Studienplatz fÃ¼r den Masterstudienlehrgang teilgenommen, die AufnahmeprÃ¼fung aber nicht bestanden.
Das Berufungsgericht gab der vom KlÃ¤ger gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil erhobenen Berufung nicht Folge und fÃ¼hrte zusammengefasst aus, dass die Nichtbesetzung des Arbeitsplatzes nach der ersten Ausschreibung seitens des zustÃ¤ndigen Bundesministeriums in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt im Hinblick auf die bereits geplante OrganisationsÃ¤nderung und damit einhergehende HÃ¶herbewertung des Arbeitsplatzes einen nachvollziehbaren sachlichen Grund gehabt habe. In der Unterlassung der Stellenbesetzung nach der ersten Ausschreibung liege daher kein amtshaftungsbegrÃ¼ndender Ermessensmissbrauch. Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000Â EUR, nicht aber 30.000Â EUR Ã¼bersteige, und erklÃ¤rte die ordentliche Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508 AbsÂ 3 ZPO nachtrÃ¤glich fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil es zur Frage, ob ein Ausschreibungsverfahren, in dem bereits ein Kandidat bestgereiht worden sei, im Hinblick auf eine erst geplante OrganisationsÃ¤nderung und damit einhergehende HÃ¶herbewertung des Arbeitsplatzes abgebrochen werden dÃ¼rfe, keine oberstgerichtliche Rechtsprechung gebe.
Die dagegen erhobene Revision des KlÃ¤gers ist â€“ entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (nachtrÃ¤glichen) ZulÃ¤ssigkeitsausspruch des Berufungsgerichts (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) â€“ wegen des Fehlens einer fÃ¼r die Entscheidung erheblichen Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig. Die BegrÃ¼ndung der ZurÃ¼ckweisung des Rechtsmittels kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
Rechtliche Beurteilung
1.Â GrundsÃ¤tzlich besteht weder auf die Ernennung zur BegrÃ¼ndung eines Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnisses noch auf Ernennungen im DienstverhÃ¤ltnis (Ãœberstellungen, BefÃ¶rderungen) ein Rechtsanspruch. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 15 AbsÂ 1 AusschreibungsgesetzÂ 1989 hat der Bewerber keinen Rechtsanspruch auf Betrauung mit der ausgeschriebenen Funktion oder dem Arbeitsplatz. Auch das BDGÂ 1979 begrÃ¼ndet keinen subjektiven, Ã¶ffentlich-rechtlichen Anspruch auf die Verleihung einer Planstelle (1Â ObÂ 210/11f mwN).
Wenngleich kein subjektives Recht auf BefÃ¶rderung besteht, kÃ¶nnen aus einer unterbliebenen BefÃ¶rderung aber AmtshaftungsansprÃ¼che abgeleitet werden, wenn das Unterbleiben auf einen Missbrauch der eingerÃ¤umten Befugnisse oder auf einen VerstoÃŸ gegen tragende GrundsÃ¤tze der rechtsstaatlichen Ordnung zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist (RIS-Justiz RS0102403; RS0112461). Ob ein solcher (Ermessens-)Missbrauch vorliegt, kann nur aufgrund der UmstÃ¤nde des Einzelfalls beurteilt werden (RS0102403 [T7]; RS0112461 [T3, T8]).
2.1.Â Der KlÃ¤ger wurde nach der ersten Ausschreibung bestgereiht und auch von der dafÃ¼r zustÃ¤ndigen Dienststelle zur Versetzung an den ausgeschriebenen Arbeitsplatz (BefÃ¶rderung) vorgeschlagen. Die beantragte Versetzung scheiterte nur daran, dass das Bundeskanzleramt nicht zustimmte. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 AbsÂ 1 BDG (Besetzung von Planstellen) in der Fassung BGBlÂ IÂ 2003/130 bedurften die Besetzung einer Planstelle und die Antragstellung hiefÃ¼r der vorherigen Zustimmung des Bundeskanzlers.
Das Berufungsgericht verneinte einen Amtshaftungsanspruch des KlÃ¤gers. Er habe kein konkretes Vorbringen erstattet, warum er die seitens des Bundeskanzleramts verweigerte Zustimmung zu seiner Versetzung als willkÃ¼rlich erachte. Die Tatsache, dass nach der ersten Ausschreibung auch kein anderer Kandidat zum Zug gekommen sei und das Bundeskanzleramt ausdrÃ¼cklich keinen Einwand gegen die weitere vorlÃ¤ufige Dienstzuteilung des KlÃ¤gers auf den ausgeschriebenen Arbeitsplatz gehabt habe, zeige deutlich, dass die nicht erteilte Zustimmung zur Versetzung nicht gegen den KlÃ¤ger persÃ¶nlich gerichtet gewesen, sondern im Zusammenhang mit den â€“ durchaus schon konkreten â€“ PlÃ¤nen fÃ¼r eine Aufwertung dieses Arbeitsplatzes gestanden sei. In der ersten Ausschreibung sei bereits der Hinweis enthalten gewesen, dass sich aufgrund der bevorstehenden Neustrukturierung eine Ã„nderung in der Bewertung des ausgeschriebenen Arbeitsplatzes ergeben kÃ¶nnte. Dass das Bundesministerium in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt nach der ersten Ausschreibung die Stelle nicht besetzt habe, habe einen nachvollziehbaren sachlichen Grund gehabt. Auch wenn die OrganisationsÃ¤nderung und damit eine HÃ¶herbewertung des Arbeitsplatzes erst im JÃ¤nnerÂ 2019 verfÃ¼gt worden und mit 1.Â 4.Â 2019 in Kraft getreten sei, seien die PlÃ¤ne jedenfalls schon so weit konkretisiert gewesen, dass in der Nichtvornahme der Stellenbesetzung nach der ersten Ausschreibung, insbesondere der Nichtbetrauung des KlÃ¤gers, kein amtshaftungsbegrÃ¼ndender Ermessensmissbrauch gelegen sein kÃ¶nne. Diese Beurteilung ist nicht korrekturbedÃ¼rftig.
2.2.Â Der KlÃ¤ger kann keine Vorschrift nennen, aus der sich die Pflicht ergibt, die ausgeschriebene Stelle Ã¼berhaupt und bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu besetzen (vgl 1Â ObÂ 131/15v: kein Rechtsanspruch auf ungesÃ¤umte Entscheidung Ã¼ber die Bewerbung), noch eine Norm, die gegen die neuerliche Ausschreibung des Arbeitsplatzes im Hinblick auf die vorgesehene HÃ¶herbewertung spricht. Entgegen seiner Meinung ist die zweite Ausschreibung keine nachtrÃ¤gliche Ã„nderung der ersten, sondern ein eigenstÃ¤ndiges Bewerbungsverfahren. Der KlÃ¤ger brachte in der Klage selbst vor, seine definitive Versetzung sei nicht mÃ¶glich gewesen, weil aus organisatorischen und budgetrechtlichen GrÃ¼nden das zustÃ¤ndige Bundeskanzleramt Versetzungen auf hÃ¶herwertige ArbeitsplÃ¤tze nicht bewilligt habe. Er argumentiert auch in der Revision nicht, dass der Bundeskanzler seine Zustimmung willkÃ¼rlich oder rechtsmissbrÃ¤uchlich nicht erteilt hÃ¤tte und geht auf die RechtsausfÃ¼hrungen des Berufungsgerichts zu Â§Â 3 AbsÂ 1 BDGÂ aF nicht ein. Erfolgt aber aus einem plausiblen sachlichen Grund â€“ der geplanten HÃ¶herbewertung des Arbeitsplatzes â€“ anlÃ¤sslich der ersten Ausschreibung keine Besetzung der Stelle, kann der KlÃ¤ger daraus keinen Amtshaftungsanspruch ableiten.
3.1.Â Im JahrÂ 2017 informierte ein Dienstvorgesetzter den KlÃ¤ger von der MÃ¶glichkeit eines dreimonatigen Nachgraduierungskurses, mit dem er den FH-Masterstudienlehrgang absolvieren kÃ¶nne (â€žvereinfachte Nachgraduierungâ€œ), und gab ihm den Rat, diesen zu absolvieren. Der KlÃ¤ger nahm auch am Aufnahmeverfahren teil, bestand dieses jedoch nicht. Zu diesem Zeitpunkt war die zweite Ausschreibung noch nicht verÃ¶ffentlicht.
Das Berufungsgericht erkannte keine Verpflichtung der Dienstvorgesetzten, den KlÃ¤ger darauf hinzuweisen, dass er die AufnahmeprÃ¼fung fÃ¼r den Studienplatz bestehen mÃ¼sse, um die von ihm angestrebte Stelle zu erhalten, sei doch zu diesem Zeitpunkt die Stelle noch gar nicht wieder ausgeschrieben gewesen. Zudem sei der KlÃ¤ger zur AufnahmeprÃ¼fung angetreten, um seine Chance fÃ¼r die Erlangung der angestrebten Stelle zu verbessern; offensichtlich habe er sich nach dem erfolglosen Aufnahmeverfahren damit abgefunden, dass er nicht Ã¼ber die nunmehr geforderte hÃ¶herwertige Qualifikation verfÃ¼ge, habe er sich doch auf die Neuausschreibung der Stelle nicht mehr beworben. Auch diese Rechtsansicht ist nicht korrekturbedÃ¼rftig.
3.2.Â Die Beurteilung des Berufungsgerichts, es habe entgegen der Ansicht des KlÃ¤gers keine Verpflichtung der Dienstvorgesetzten bestanden, ihn darauf hinzuweisen, dass er die AufnahmeprÃ¼fung fÃ¼r den Studienplatz bestehen mÃ¼sse, um die angestrebte Stelle zu erhalten, zumal die Stelle noch gar nicht ausgeschrieben war, ist nicht korrekturbedÃ¼rftig. Zudem wies das Berufungsgericht darauf hin, dass der KlÃ¤ger zur PrÃ¼fung gerade deshalb angetreten sei, um seine Chancen auf die Erlangung der angestrebten Stelle zu verbessern. Dazu fÃ¼hrt die Revision nichts aus.
4.Â Dass den Entscheidungen zu 1Â ObÂ 278/04w und 1Â ObÂ 167/16i kein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde liegt, fÃ¼hrte bereits das Berufungsgericht aus. Dass der Sachverhalt der letztgenannten Entscheidung mit dem gegenstÃ¤ndlichen â€žnicht deckungsgleichâ€œ ist, gesteht der KlÃ¤ger zu, behauptet jedoch nur allgemein, dass die dort â€žausformulierten tragenden GrundsÃ¤tze der Rechtsordnung ohne weiteresâ€œ auch auf den gegenstÃ¤ndlichen Fall zu Ã¼bertragen seien, womit er aber keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigt.
5.Â Die Revision ist daher mangels Darlegung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung zurÃ¼ckzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 41 und Â§Â 50 AbsÂ 1 ZPO. Die Beklagte hat in ihrer Revisionsbeantwortung auf die fehlende ZulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels des KlÃ¤gers hingewiesen.