Document Number: JWT_2020110053_20200624L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110053.L00
Case Number: Ra 2020/11/0053
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 124

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis schrÃ¤nkte das Verwaltungsgericht die Lenkberechtigung des Revisionswerbers durch eine Befristung und Auflagen, darunter die Vorlage von Haaranalysen auf THC alle sechsÂ Monate, ein. Das VerwaltungsgerichtÂ legte seiner Entscheidung zugrunde, dass der Revisionswerber nicht nur gelegentlich sondern regelmÃ¤ÃŸig Cannabis konsumiere.
2Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist im Rahmen des Provisorialverfahrens betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung von den Sachverhaltsannahmen, die der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegen, auszugehen, es sei denn, diese beruhten auf einem offenkundigen Verfahrensmangel (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.5.2015, RaÂ 2015/11/0038, mwN), was vorliegend nicht zutrifft. Daher stehen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegenstÃ¤ndlich zwingende Ã¶ffentliche Interessen iSd Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG, konkret das Interesse an der Verkehrssicherheit, entgegen (vgl.Â aus vielen etwa VwGHÂ 23.7.2009, AWÂ 2009/11/0032).
Wien, am 24.Â JuniÂ 2020