Document Number: JWT_2018040146_20200507L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018040146.L00
Case Number: Ra 2018/04/0146
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588809600000
Word Count: 2875

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
Das Kostenersatzbegehren der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis vom 7.Â MÃ¤rzÂ 2018Â legte die Bezirkshauptmannschaft Villach-Land (belangte BehÃ¶rde) dem Revisionswerber als gewerberechtlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â VStG zur Vertretung nach auÃŸen berufenen Organ der Bestattung N.N.Â KG mit nÃ¤her genanntem Sitz zur Last, dass die genannte Firma wÃ¤hrend eines nÃ¤her bestimmten Tatzeitraums einen Leichnam in einem Sarg in einem Container an einem nÃ¤her genannten Ort gelagert habe, damit das Bestattungsgewerbe in einer weiteren BetriebsstÃ¤tte ohne Anzeige der belangten BehÃ¶rde ausgeÃ¼bt habe, wodurch der Revisionswerber Â§Â 367 ZÂ 16 iVm Â§Â 46 Abs.Â 2 ZÂ 1 GewOÂ 1994 verletzt habe. Ãœber den Revisionswerber wurde eine Geldstrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 30Â Stunden) verhÃ¤ngt und er zum Ersatz der Verfahrenskosten in der HÃ¶he von â‚¬Â 20,-- verpflichtet.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten (Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers mit der MaÃŸgabe, dass der Spruch des Straferkenntnisses unter anderem insofern geÃ¤ndert werde, als die Wortfolge â€žin einem Container in ... gelagertâ€œ durch â€žin einem KÃ¼hlcontainer in ... gelagert und gekÃ¼hltâ€œ ersetzt werde und als Strafnorm Â§Â 367 ZÂ 16 GewOÂ 1994 angefÃ¼hrt werde, als unbegrÃ¼ndet ab, verpflichtete den Revisionswerber zum Ersatz der Kosten des Beschwerdeverfahrens in der HÃ¶he von â‚¬Â 40,-- und sprach aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
3Â Das VerwaltungsgerichtÂ legte seiner Entscheidung nachfolgenden Sachverhalt zugrunde:
Der Revisionswerber sei seit 24.Â AprilÂ 2015 gewerberechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Bestattung N.N.Â KG, die Ã¼ber eine Gewerbeberechtigung fÃ¼r das reglementierte Gewerbe â€žBestattungâ€œ mit nÃ¤her genanntem Standort und einer weiteren BetriebsstÃ¤tte an einer weiteren nÃ¤her bezeichneten Adresse verfÃ¼ge. Der Revisionswerber habe an seinem - von diesen beiden Standorten unterschiedlichen - nÃ¤her bezeichneten Wohnsitz einen zweigeteilten KÃ¼hlcontainer zur Lagerung von Leichen errichtet. Im hinteren Teil des Containers befinde sich der KÃ¼hlraum, im vorderen Teil ein Raum mit einer Vorrichtung zum Ablegen von GegenstÃ¤nden.
Der Revisionswerber fahre mit dem geschlossenen Sarg zum KÃ¼hlcontainer und stelle diesen darin ab. Im KÃ¼hlraum wÃ¼rden regelmÃ¤ÃŸig die Leichen in SÃ¤rgen, so auch der Leichnam eines nÃ¤her genannten Verstorbenen im Tatzeitraum gelagert und gekÃ¼hlt. FÃ¼r die Bestattung werde der Sarg wieder zum Bestattungsort gebracht. AuÃŸer dem Lagern der Leichen im KÃ¼hlcontainer werde keine weitere betriebliche TÃ¤tigkeit am Wohnsitz entfaltet. Die AusÃ¼bung des Gewerbes â€žBestattungâ€œ am Wohnsitz des Revisionswerbers als weitere BetriebsstÃ¤tte sei der GewerbebehÃ¶rde nicht angezeigt worden.
Der Revisionswerber habe betreffend einer allfÃ¤lligen Anzeigepflicht weder bei der GewerbebehÃ¶rde, noch bei der Wirtschaftskammer nachgefragt. Er habe im Internet recherchiert und sei dabei darauf gestoÃŸen, dass fÃ¼r LagerrÃ¤ume keine Anzeigepflicht einer weiteren BetriebsstÃ¤tte bestehe. Ãœberdies sei er von seinem GeschÃ¤ftspartner dahin beraten worden, dass die ausschlieÃŸliche Lagerung von Leichen ohne Manipulation an diesen oder am Sarg bzw.Â GesprÃ¤chen mit AngehÃ¶rigen ohne weiteres mÃ¶glich wÃ¤re, dies keine weitere BetriebsstÃ¤tte begrÃ¼nde und lediglich eine Bauanzeige notwendig sei.
4Â Rechtlich fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, unter einer weiteren BetriebsstÃ¤tte sei eine Ã¶rtliche Einrichtung zu verstehen, von der aus fÃ¼r ein gewerbliches Unternehmen auÃŸerhalb des Standorts der Gewerbeberechtigung regelmÃ¤ÃŸig eine zu dessen GeschÃ¤ftskreis gehÃ¶rige TÃ¤tigkeit entfaltet werde. FÃ¼r die Beurteilung einer weiteren BetriebsstÃ¤tte sei das Gesamtbild entscheidend, in dem sich die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Hauptbetrieb und weiterer BetriebsstÃ¤tte darstellten. Es mÃ¼sse sich bei der weiteren BetriebsstÃ¤tte nicht um eine vom Gewerbetreibenden selbst geschaffene Einrichtung handeln. Das Gewerbe mÃ¼sse auch nicht in seinem gesamten Umfang in einer weiteren BetriebsstÃ¤tte ausgeÃ¼bt werden. Es genÃ¼ge die DurchfÃ¼hrung von TeiltÃ¤tigkeiten.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 1 letzterÂ Satz KÃ¤rntner Bestattungsgesetz - K-BStG dÃ¼rfe die Bestattung nicht vor Ablauf von 36Â Stunden nach Eintritt des Todes erfolgen. Da der Verwesungsprozess eines Leichnams unmittelbar eintrete, habe das Bestattungsunternehmen, sobald es den Auftrag zur DurchfÃ¼hrung der Bestattung erhalte und die Bestattung erfolgen dÃ¼rfe (vgl.Â Â§Â 8 Abs.Â 4Â K-BStG), dafÃ¼r Sorge zu tragen, dass die erforderliche KÃ¼hlung der Leiche erfolge. Es handle sich bei der Lagerung und KÃ¼hlung der Leichen durch ein Bestattungsunternehmen jedenfalls um die DurchfÃ¼hrung einer TeiltÃ¤tigkeit im Rahmen des Bestattungsgewerbes. Sobald das Bestattungsunternehmen den Leichnam Ã¼bernehme, werde die Lagerung und KÃ¼hlung des Leichnams im Rahmen des Bestattungsgewerbes vorgenommen. Die Lagerung und KÃ¼hlung in einem betriebseigenen KÃ¼hlcontainer begrÃ¼nde eine weitere anzeigepflichtige BetriebsstÃ¤tte.
Eine Leiche sei keine Ware. Es handle sich um kein gehandeltes Wirtschaftsgut. Leichen seien ebenso wenig Betriebsmittel. Die Ausnahme des Â§Â 46 Abs.Â 3 ZÂ 2 GewOÂ 1994 scheide daher aus.
Der objektive Tatbestand des Â§Â 367 Abs.Â 1 ZÂ 16 iVm Â§Â 46 Abs.Â 2 ZÂ 1 GewOÂ 1994 sei durch die Lagerung und KÃ¼hlung eines Leichnams in einem KÃ¼hlcontainer an der Wohnadresse des Revisionswerbers erfÃ¼llt. Der Revisionswerber sei dafÃ¼r als gewerberechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â VStG strafrechtlich verantwortlich. Ihm sei zumindest FahrlÃ¤ssigkeit vorzuwerfen. Er habe weder bei der GewerbebehÃ¶rde noch bei der Wirtschaftskammer angefragt, ob betreffend diese TÃ¤tigkeit die Anzeige einer weiteren BetriebsstÃ¤tte erforderlich sei. Er habe somit die ihm zumutbaren Erkundigungen nicht eingeholt.
5Â Den Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht mit dem Nichtvorliegen einer grundsÃ¤tzlichen Rechtsfrage iSd Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG.
6Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, das Erkenntnis wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung der Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.
Der Verwaltungsgerichtshof hat -Â nach Einleitung des Vorverfahrens und Erstattung einer Revisionsbeantwortung durch die belangte BehÃ¶rdeÂ - erwogen:
ZulÃ¤ssigkeit
7Â Die Revision ist zu der im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen dargelegten Rechtsfrage, ob es sich bei einem (sich nicht am Standort der Gewerbeberechtigung bzw.Â einer weiteren angezeigten BetriebsstÃ¤tte befindlichen) KÃ¼hlraum eines Bestattungsunternehmens, der zur bloÃŸen Aufbewahrung von Leichen diene, um eine weitere BetriebsstÃ¤tte iSd Â§Â 46 Abs.Â 1 GewOÂ 1994 handle, mangels Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zulÃ¤ssig; sie ist jedoch nicht berechtigt.
Rechtslage
8Â Â§Â 32 Abs.Â 1a GewOÂ 1994 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 94/2017, Â§Â 46 Abs.Â 1, 2 undÂ 3 ZÂ 2 und Â§Â 94 ZÂ 6 GewOÂ 1994 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 111/2002, Â§Â 101 Abs.Â 1 bis 3 GewOÂ 1994 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 131/2004, sowie Â§Â 367 ZÂ 16 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 42/2008, lauten:
â€žSonstige Rechte von Gewerbetreibenden
Â§Â 32. ...
(1a) Gewerbetreibenden steht auch das Erbringen von Leistungen anderer Gewerbe zu, wenn diese Leistungen die eigene Leistung wirtschaftlich sinnvoll ergÃ¤nzen. Dabei dÃ¼rfen die ergÃ¤nzenden Leistungen insgesamt bis zu 30Â vH des im Wirtschaftsjahr vom Gewerbetreibenden erzielten Gesamtumsatzes nicht Ã¼bersteigen. Innerhalb dieser Grenze dÃ¼rfen auch ergÃ¤nzende Leistungen reglementierter Gewerbe erbracht werden, wenn sie im Fall von ZielschuldverhÃ¤ltnissen bis zur Abnahme durch den Auftraggeber oder im Fall von DauerschuldverhÃ¤ltnissen bis zur KÃ¼ndigung der ergÃ¤nzten eigenen Leistungen beauftragt werden und sie auÃŸerdem bis zu 15Â vH der gesamten Leistung ausmachen.
...
c)Â Weitere BetriebsstÃ¤tten, Verlegung des Betriebes
Â§Â 46. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, berechtigt die Gewerbeberechtigung zur AusÃ¼bung des Gewerbes in weiteren BetriebsstÃ¤tten entsprechend den Anzeigen gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2.
(2) Der Gewerbeinhaber hat folgende VorgÃ¤nge der BehÃ¶rde anzuzeigen:
1.Â den Beginn und die Einstellung der AusÃ¼bung des Gewerbes in einer weiteren BetriebsstÃ¤tte,
2.Â die Verlegung des Betriebes eines Gewerbes in einen anderen Standort und
3.Â die Verlegung des Betriebes einer weiteren BetriebsstÃ¤tte in einen anderen Standort.
Die Anzeige ist so rechtzeitig zu erstatten, dass sie spÃ¤testens am Tag der Aufnahme oder Einstellung der GewerbeausÃ¼bung in der weiteren BetriebsstÃ¤tte oder in den FÃ¤llen der ZÂ 2 und 3Â mit dem Tag der Aufnahme der GewerbeausÃ¼bung im neuen Standort bei der BehÃ¶rde einlangt.
(3) Die Anzeigepflicht gilt nicht fÃ¼r:
...
2.Â RÃ¤umlichkeiten, die nur der Aufbewahrung von Waren oder Betriebsmitteln dienen oder in denen in einem Standort des Gewerbes verkaufte Waren nur ausgefolgt werden.
...
II. HauptstÃ¼ck
Bestimmungen fÃ¼r einzelne Gewerbe
1. Reglementierte Gewerbe
Â§Â 94. Folgende Gewerbe sind reglementierte Gewerbe:
...
6.Â Bestattung
...
Bestattung
Â§Â 101. (1) Einer Gewerbeberechtigung fÃ¼r das Bestattungsgewerbe (Â§Â 94 ZÂ 6) bedarf es fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung von Totenaufbahrungen, - feierlichkeiten und -Ã¼berfÃ¼hrungen sowie von Bestattungen und Exhumierungen.
(2) Zu den im Abs.Â 1 genannten TÃ¤tigkeiten gehÃ¶ren insbesondere das Waschen, Ankleiden und Einsargen des Toten sowie die Thanatopraxie. Die Thanatopraxie darf nur von Personen ausgefÃ¼hrt werden, die zur AusfÃ¼hrung dieser Arbeiten fachlich befÃ¤higt sind. Durch Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Wirtschaft, Familie und Jugend ist festzulegen, wie diese fachliche BefÃ¤higung nachzuweisen ist. Hiebei ist auf den Schutz von Leben und Gesundheit von Menschen sowie auf eine fachgemÃ¤ÃŸe AusfÃ¼hrung der Arbeiten Bedacht zu nehmen.
(3) Die Rechte der Kirchen und Religionsgemeinschaften auf Abhaltung der gottesdienstlichen Feierlichkeiten aus Anlass von Bestattungen und auf die Besorgung des kirchlichen GlockengelÃ¤utes und der Kirchenmusik werden durch die vorangegangenen Bestimmungen nicht berÃ¼hrt.
...
Â§Â 367. Eine VerwaltungsÃ¼bertretung, die mit Geldstrafe bis zu 2 180 â‚¬ zu bestrafen ist, begeht, wer
...
16.Â ein Gewerbe in einer weiteren BetriebsstÃ¤tte oder in einem neuen Standort ausÃ¼bt, ohne die Anzeige gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 2 rechtzeitig erstattet zu haben;
...â€œ
9Â Â§Â 1 der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Wirtschaft und Arbeit Ã¼ber Standesregeln fÃ¼r Bestatter in der Stammfassung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 476/2004 (im Folgenden: Bestatter-Verordnung) lautet:
â€žAnwendungsbereich
Â§Â 1. (1) Diese Verordnung ist anzuwenden auf:
1.Â die dem reglementierten Gewerbe der Bestattung (Â§Â 94 ZÂ 6 GewOÂ 1994) vorbehaltenen TÃ¤tigkeiten (Abs.Â 2);
2.Â sonstige TÃ¤tigkeiten, zu denen die Bestatter berechtigt sind (Abs.Â 3 und 4).
(2) Die dem reglementierten Gewerbe der Bestattung vorbehaltenen TÃ¤tigkeiten sind:
1.Â die DurchfÃ¼hrung von gesetzlich zugelassenen Bestattungen (Erde, Feuer und andere), die Beisetzung von Urnen und Exhumierungen (Enterdigungen) unter BerÃ¼cksichtigung der jeweils geltenden landesrechtlichen Vorschriften;
2.Â die DurchfÃ¼hrung von Totenaufbahrungen, insbesondere
a)Â das Reinigen und Ankleiden der Toten,
b)Â das Einsargen der Toten,
c)Â das SchlieÃŸen (zBÂ VerlÃ¶ten, Verschrauben) des Sarges unter BerÃ¼cksichtigung der jeweils geltenden landesrechtlichen Bestimmungen,
d)Â die Thanatopraxie, das sind insbesondere die VerzÃ¶gerung der Autolyse (Verwesung) und die rekonstruktiven Arbeiten zBÂ an einem Unfalltoten sowie die Wiederherstellung der optisch-Ã¤sthetischen Erscheinung von Verstorbenen zum Zweck der pietÃ¤tvollen Abschiednahme unter BerÃ¼cksichtigung der jeweils geltenden landesrechtlichen Vorschriften;
3.Â die Organisation und DurchfÃ¼hrung von Totenfeierlichkeiten unter BerÃ¼cksichtigung der verschiedenen religiÃ¶sen und weltanschaulichen GebrÃ¤uche sowie die Beratung der Hinterbliebenen in diesen Angelegenheiten;
4.Â die DurchfÃ¼hrung von TotenÃ¼berfÃ¼hrungen, das ist die BefÃ¶rderung von Toten oder die Ãœbernahme/Ãœbergabe zur BefÃ¶rderung durch befugte Unternehmen vom Sterbeort zum Bestimmungsort.
(3) Unbeschadet der Rechte anderer Gewerbetreibender sind die Bestatter zur Herstellung, Beistellung, Lieferung und zum Verkauf der erforderlichen Einrichtungen und GegenstÃ¤nde (wie zBÂ SÃ¤rge, Urnen, Sargausstattung, Trauerdekoration) zur DurchfÃ¼hrung der in Abs.Â 2 genannten TÃ¤tigkeiten berechtigt.
(4) Weiters stehen den Bestattern noch folgende Rechte zu:
1.Â die Besorgung der Grabstelle;
2.Â der Aushub sowie das VerschlieÃŸen der Grabstelle;
3.Â die Beschaffung der erforderlichen Urkunden;
4.Â die Erstellung von Trauerdrucksorten;
5.Â die Aufgabe von Zeitungsanzeigen;
6.Â die Besorgung der Parten;
7.Â die Besorgung bzw.Â Vermittlung von Blumenspenden.â€œ
10Â Â§Â 8 Abs.Â 4, in der Stammfassung LGBl.Â Nr.Â 61/1971, sowie Â§Â 14 Abs.Â 1 erster, dritter und vierter Satz des KÃ¤rntner BestattungsgesetzesÂ -Â K-BStG, in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 50/1998, lauten:
â€žÂ§Â 8
Totenbeschauschein
...
(4) Die Bestattung (Â§Â§Â 13 undÂ 14 Abs.Â 1) darf erst erfolgen, wenn der Eintritt und die Ursache des Todes beurkundet sind.
...
Â§Â 14
Bestattungspflicht
(1) Jede Leiche und jede Tatgeburt sind zu bestatten. ... Der Zeitpunkt der Bestattung ist so zu wÃ¤hlen, daÃŸ sanitÃ¤re Interessen nicht verletzt werden. Die Bestattung darf jedoch nicht vor Ablauf von 36Â Stunden nach Eintritt des Todes (der Totgeburt) erfolgen.â€œ
Weitere BetriebsstÃ¤tte iSd Â§Â 46 Abs.Â 1 GewO 1994
11Â Unter BetriebsstÃ¤tte -Â die GewOÂ 1994 enthÃ¤lt (wie bereits die GewOÂ 1973 seit der GewerberechtsnovelleÂ 1988) keine Legaldefinition der (weiteren) BetriebsstÃ¤tteÂ - ist im Zusammenhalt mit Â§Â 46 Abs.Â 1 GewOÂ 1994 sowie den Verfahrensbestimmungen, insbesondere den Â§Â§Â 339 Abs.Â 1 und 2 ersterÂ Satz, 340 Abs.Â 1 erster Satz sowie 365a Abs.Â 1 ZÂ 6 GewOÂ 1994, der Standort der Gewerbeberechtigung zu verstehen, sohin der in der Gewerbeberechtigung angefÃ¼hrte Ort, an dem das Gewerbe (zulÃ¤ssigerweise) â€žausgeÃ¼btâ€œ wird (vgl.Â VwGHÂ 22.2.1994, 92/04/0214, zur frÃ¼heren Rechtslage nach der GewOÂ 1973).
12Â Eine Gewerbeberechtigung berechtigt nicht nur zur GewerbeausÃ¼bung am angemeldeten Standort, sondern gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 1 GewOÂ 1994 auch in weiteren BetriebsstÃ¤tten. FÃ¼r die Qualifikation als â€žweitere BetriebsstÃ¤tteâ€œ ist zumindest das Vorliegen einer standortgebundenen Einrichtung, die zur Entfaltung einer gewerblichen TÃ¤tigkeit, die in einem anderen Standort als dem, auf den die Gewerbeberechtigung lautet, bestimmt ist, wesentlich (vgl.Â SchlÃ¶gl, in EnnÃ¶ckl/Raschauer/Wessely (Hrsg.), GewOÂ (2015) Â§Â 46, RzÂ 34). Bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen fÃ¼r die AusÃ¼bung des Gewerbes in einer weiteren BetriebsstÃ¤tte gegeben sind, ist die BehÃ¶rde an den als Bescheid geltenden Gewerbeschein und den solcherart enthaltenden normativen Abspruch gebunden (vgl.Â VwGHÂ 14.9.2005, 2004/04/0055). Dabei reicht es aus, wenn in der standortgebundenen Einrichtung nur eine TeiltÃ¤tigkeit oder eine (auf Grund der Gewerbeberechtigung zustehende) NebentÃ¤tigkeit des angemeldeten Gewerbes, die zum GeschÃ¤ftskreis des Gewerbes gehÃ¶rt, ausgeÃ¼bt wird; ob eine wirtschaftliche Notwendigkeit fÃ¼r diese Art der gewerblichen TÃ¤tigkeit besteht, ist unerheblich (vgl.Â VwGHÂ 27.6.1989, 89/04/0002, zur frÃ¼heren Rechtslage nach der GewOÂ 1973; SchlÃ¶gl, in EnnÃ¶ckl/Raschauer/Wessely (Hrsg.), GewOÂ (2015) Â§Â 46, RzÂ 42). MaÃŸgeblich bei der Charakterisierung einer weiteren BetriebsstÃ¤tte ist das Gesamtbild der wirtschaftlichen Beziehung zwischen Hauptbetrieb und dem dislozierten Standort (vgl.Â VwGHÂ 18.6.1969, 507/68; SchlÃ¶gl, aaO Â§Â 46, RzÂ 44).
BloÃŸe Lagerung und KÃ¼hlung von Leichen als im Rahmen eines Nebenrechts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 32 Abs.Â 1a GewOÂ 1994 ausgeÃ¼bte gewerbliche TÃ¤tigkeit
13Â Das Verwaltungsgericht grÃ¼ndet das Vorliegen einer â€žweiteren BetriebsstÃ¤tteâ€œ iSd Â§Â 46 Abs.Â 1 GewOÂ 1994 am Wohnsitz des Revisionswerbers auf die Lagerung und KÃ¼hlung von Leichen in einem Container als TeiltÃ¤tigkeit des Bestattungsgewerbes.
14Â Die Revision wendet dagegen zusammengefasst ein, das KÃ¼hlen und Lagern von Leichnamen sei nicht von Â§Â 101 GewOÂ 1994 umfasst und somit keine TÃ¤tigkeit von Bestattern im Rahmen ihres (reglementierten) Gewerbes. Dies bestÃ¤tige sich durch Â§Â 1 Abs.Â 2 Bestatter-Verordnung. Darin werde das KÃ¼hlen und Lagern von Leichnamen nicht als dem Bestattungsgewerbe vorbehaltene TÃ¤tigkeit qualifiziert. Das KÃ¼hlen und Lagern von Leichnamen falle auch nicht unter eines der nach Â§Â 1 Abs.Â 4 Bestatter-Verordnung den Bestattern Ã¼berdies zustehenden Rechte. SchlieÃŸlich wÃ¼rde diese TÃ¤tigkeit auch von anderen Personen, wie etwa den Betreibern von KrankenhÃ¤usern, Pflegeeinrichtungen oder Krematorien vorgenommen werden. Diese TÃ¤tigkeit sei somit nicht von der Gewerbeberechtigung eines Bestatters umfasst.
15Â Das KÃ¤rntner BestattungsgesetzÂ -Â K-BStG enthÃ¤lt keine Bestimmungen Ã¼ber die Lagerung von Leichen. Dessen Notwendigkeit ergibt sich jedoch nicht zuletzt aus Â§Â 8 Abs.Â 4Â K-BStG, wonach die Bestattung erst nach Beurkundung des Eintritts und der Ursache des Todes erfolgen darf, sowie aus Â§Â 14 Abs.Â 1Â K-BStG, wonach die verpflichtend vorzunehmende Bestattung nicht vor Ablauf von 36Â Stunden nach Eintritt des Todes (der Totgeburt) erfolgen darf. Die Lagerung einer Leiche in einem KÃ¼hlcontainer ist dem Revisionswerber insofern gesetzlich nicht verboten.
16Â Die bloÃŸe Aufbewahrung von Leichen in KÃ¼hlrÃ¤umen durch Bestatter -Â wie vorliegendÂ - im Rahmen ihres reglementierten Gewerbes stellt eine gewerbliche TÃ¤tigkeit iSd Â§Â 1Â GewOÂ 1994 dar, die die eigene Leistung der Bestatter gemÃ¤ÃŸÂ Â§Â 101Â GewOÂ 1994 und der Bestatter-Verordnung wirtschaftlich sinnvollÂ ergÃ¤nzt und insofern eine zulÃ¤ssige NebentÃ¤tigkeit iSd Â§Â 32 Abs.Â 1aÂ GewOÂ 1994 ist.
Vorliegen einer weiteren BetriebsstÃ¤tte iSd Â§Â 46 Abs.Â 1 GewOÂ 1994
17Â Da -Â wie in Rn.Â 12 dargelegtÂ - bereits die AusÃ¼bung einer (auf Grund der Gewerbeberechtigung zustehenden) NebentÃ¤tigkeit des angemeldeten Gewerbes, die zum GeschÃ¤ftskreis des Gewerbes gehÃ¶rt, in einer standortgebundenen Einrichtung, wie vorliegend die bloÃŸe Aufbewahrung von Leichen in einem KÃ¼hlcontainer am Wohnsitz des Revisionswerbers, fÃ¼r das Bestehen einer weiteren BetriebsstÃ¤tte iSd Â§Â 46 Abs.Â 1 GewOÂ 1994 ausreicht, ist dieser Standort des KÃ¼hlcontainers jedenfalls als â€žweitere BetriebsstÃ¤tteâ€œ des von der Bestattung N.N.Â KG betriebenen Bestattungsgewerbes iSd Â§Â 46 Abs.Â 1 GewOÂ 1994 zu qualifizieren.
18Â Die Bestattung N.N.Â KG als Gewerbeinhaberin war somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 2 ZÂ 1 GewOÂ 1994 zur Anzeige des Beginns der AusÃ¼bung ihres Gewerbes am Wohnsitz des Revisionswerbers als weitere BetriebsstÃ¤tte ihres Bestattungsgewerbes verpflichtet.
Ausnahme von der Anzeigepflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 3 ZÂ 2 GewOÂ 1994
19Â Nach herrschender Meinung gilt der Leichnam nicht als Sache (vgl.Â OGHÂ 6.12.1972, 1Â ObÂ 257/72; 27.10.1999, 7Â ObÂ 225/99k) und stellt die VerfÃ¼gung darÃ¼ber einen Akt der TotenfÃ¼rsorge dar (vgl.Â VwGHÂ 14.5.2009, 2008/11/0201, mwN). Bereits insofern ist entgegen den AusfÃ¼hrungen der Revision ein KÃ¼hlcontainer zur Aufbewahrung von Leichen durch einen Bestatter keine RÃ¤umlichkeit zur Aufbewahrung von Waren und Betriebsmitteln iSd Â§Â 46 Abs.Â 3 ZÂ 2 GewOÂ 1994 und insofern nicht von der Anzeigepflicht ausgenommen.
Subjektive Tatseite
20Â Die Revision vermeint schlieÃŸlich, den Revisionswerber treffe an einem allfÃ¤lligen VerstoÃŸ gegen die GewOÂ 1994 kein Verschulden, weil er sich umfassend Ã¼ber die Rechtslage informiert habe, in dem er sich beim Zeugen Mag.Â H B, ein â€žmit der Materie bestens vertrauter Fachmannâ€œ, erkundigt habe und von diesem die Auskunft erhalten habe, dass die bloÃŸe Lagerung von Leichen keine BetriebsstÃ¤tte begrÃ¼nde. Ãœberdies verwies die Revision auf das im Verfahren vorgelegte Informationsblatt der Wirtschaftskammer (zum Thema: â€žWeitere BetriebsstÃ¤tten, Standortverlegung, TÃ¤tigkeiten auÃŸerhalb von BetriebsstÃ¤tten, Automaten FAQsâ€œ), an die sich der Revisionswerber ebenfalls gewandt habe. Damit behauptet der Revisionswerber im Zusammenhang damit geltend gemachter VerfahrensmÃ¤ngel das Vorliegen eines entschuldbaren Rechtsirrtums iSd Â§Â 5 Abs.Â 2Â VStG.
21Â Ein solcher Rechtsirrtum setzt voraus, dass dem Betroffenen das Unerlaubte seines Verhaltens trotz Anwendung der nach seinen VerhÃ¤ltnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. Auch eine irrige Gesetzesauslegung entschuldigt den Betroffenen nur dann, wenn sie unverschuldet war. Um sich darauf berufen zu kÃ¶nnen, bedarf es (zur Einhaltung der einen am Wirtschaftsleben Teilnehmenden obliegenden Sorgfaltspflicht) einer Objektivierung der eingenommenen Rechtsauffassung durch geeignete Erkundigungen (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.4.2019, RoÂ 2019/04/0013, Rn.Â 29, mwN). Solche Erkundigungen haben an der geeigneten Stelle zu erfolgen, worunter im Zweifelsfall die zur Entscheidung der Rechtsfrage zustÃ¤ndige BehÃ¶rde zu verstehen ist. Die Argumentation mit einer auch plausiblen Rechtsauffassung kann ein Verschulden am objektiv unterlaufenen Rechtsirrtum nicht ausschlieÃŸen, vielmehr trÃ¤gt das Risiko des Rechtsirrtums der, der es verabsÃ¤umt, sich an geeigneter Stelle zu erkundigen (vgl.Â VwGHÂ 27.4.2017, RoÂ 2016/02/0020, Rn.Â 25, mwN).
22Â DemgegenÃ¼ber entspricht weder die Kenntnisnahme eines sich nicht auf den konkreten Sachverhalt beziehendes Informationsblatts einer Interessensvertretung noch die Beauskunftung durch einen mit der Rechtsmaterie vertrauten GeschÃ¤ftspartner der ein Verschulden an einer irrigen Gesetzesauslegung ausschlieÃŸenden Erkundigungspflicht.
23Â Den in diesem Zusammenhang von der Revision geltend gemachten VerfahrensmÃ¤ngeln fehlt insofern die erforderliche rechtliche Relevanz.
Ergebnis
24Â Das bloÃŸe Aufbewahren von Leichen in einem KÃ¼hlcontainer durch die Bestattung N.N. KG im Rahmen ihres Bestattungsgewerbes als AusÃ¼bung eines Nebenrechts iSd Â§Â 32 Abs.Â 1a GewOÂ 1994 am Wohnsitz des Revisionswerbers begrÃ¼ndet das Vorliegen einer weiteren BetriebsstÃ¤tte iSd Â§Â 46 Abs.Â 1 GewOÂ 1994. Da der KÃ¼hlcontainer nicht der Aufbewahrung von Waren und Betriebsmitteln dient, ist der diesbezÃ¼gliche Ausnahmetatbestand gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 3 ZÂ 2 GewOÂ 1994 von der in Â§Â 46 Abs.Â 2Â leg.cit. geregelten Anzeigepflicht nicht erfÃ¼llt.
25Â Das Verwaltungsgericht hat somit zu Recht die Verwirklichung des objektiven Tatbestands des VerstoÃŸes gegen Â§Â 367 ZÂ 16 GewOÂ 1994 iVm Â§Â 46 Abs.Â 2 ZÂ 1 GewOÂ 1994 wegen unterlassener Anzeige der AusÃ¼bung des Bestattungsgewerbes am Wohnsitz des Revisionswerbers als einer weiteren BetriebsstÃ¤tte durch den Revisionswerber als gewerberechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer somit als zur Vertretung nach auÃŸen berufenes Organ der Bestattung N.N.Â KG bejaht und dem Revisionswerber mangels entschuldbaren Rechtsirrtums ein Verschulden an diesem RechtsverstoÃŸ zur Last gelegt.
26Â Die Revision war somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG abzuweisen.
27Â Auf dem Boden der Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG ist der belangten BehÃ¶rde Aufwandersatz nicht zuzusprechen, wenn sie -Â wie vorliegendÂ - in ihrer Revisionsbeantwortung sich im Wesentlichen darauf beschrÃ¤nkt, inhaltlich auf die BegrÃ¼ndung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zu verweisen (vgl.Â VwGHÂ 24.5.2016, RaÂ 2016/03/0003).
Wien, am 7.Â MaiÂ 2020