Document Number: JWT_2016080059_20201209L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2016080059.L00
Case Number: Ra 2016/08/0059
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607472000000
Word Count: 1509

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
2. Was den Inhalt und bisherigen Verlauf des Verfahrens betrifft, so wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 24.Â AprilÂ 2014, RoÂ 2014/08/0013, verwiesen.
Mit diesem Erkenntnis wurde der Revision des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesministers fÃ¼r Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vom 22.Â NovemberÂ 2013 betreffend die ZurÃ¼ckweisung von AntrÃ¤gen des Revisionswerbers zu -Â in den Jahren 2009 bisÂ 2011 von der belangten BehÃ¶rde ausgestelltenÂ - RÃ¼ckstandsausweisen und VollstreckbarkeitsbestÃ¤tigungen teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid, soweit damit die AntrÃ¤ge auf â€žRichtigstellungâ€œ der RÃ¼ckstandsausweise und VollstreckbarkeitsbestÃ¤tigungen (sohin die inhaltlichen Einwendungen gegen die ausgewiesenen BeitragsrÃ¼ckstÃ¤nde) als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen wurden, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben. Im Ãœbrigen wurde, soweit mit dem bekÃ¤mpften Bescheid die weiteren AntrÃ¤ge auf Zustellung der RÃ¼ckstandsausweise und VollstreckbarkeitsbestÃ¤tigungen, auf Erstattung der Exekutionskosten und auf bescheidmÃ¤ÃŸige Zuweisung zu einer Betrieblichen Vorsorgekasse (BV-Kasse) zurÃ¼ckgewiesen wurden, die Revision als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
3.1. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis sprach das Verwaltungsgericht im fortgesetzten Verfahren aus, dass die -Â mit dem Ausgangsbescheid des Landeshauptmanns von Wien vom 8.Â JÃ¤nnerÂ 2013 erfolgteÂ - ZurÃ¼ckweisung der AntrÃ¤ge auf â€žRichtigstellungâ€œ der RÃ¼ckstandsausweise und VollstreckbarkeitsbestÃ¤tigungen behoben und (statt dessen) die Verpflichtung des Revisionswerbers zur Zahlung des per 22.Â JÃ¤nnerÂ 2011 aushaftenden Saldos an rÃ¼ckstÃ¤ndigen BeitrÃ¤gen inklusive Zinsen und NebengebÃ¼hren von â‚¬Â 2.286,65 festgestellt werde.
Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte begrÃ¼ndend im Wesentlichen aus, nach den Vorgaben des Verwaltungsgerichtshofs im Erkenntnis RoÂ 2014/08/0013 seien auf Grund der inhaltlichen Einwendungen des Revisionswerbers gegen die RÃ¼ckstandsausweise sÃ¤mtliche von der belangten BehÃ¶rde geltend gemachten Forderungen den geleisteten Zahlungen unter nachvollziehbarer Darlegung der Widmungen in der Art eines Abrechnungsbescheids gegenÃ¼berzustellen, und es sei auf dieser Basis der offene Saldo zu berechnen. Bei Umsetzung dieser Vorgaben im fortgesetzten Verfahren ergebe sich auf Grund der Daten der Einkommensteuerbescheide, der darauf beruhenden Beitragsgrundlagen, der daraus resultierenden BeitrÃ¤ge (zur Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung nach dem GSVG sowie zur SelbstÃ¤ndigenvorsorge nach dem BMSVG) und der aufgelaufenen Verzugszinsen sowie NebengebÃ¼hren unter BerÃ¼cksichtigung der geleisteten Teilzahlungen ein offener Saldo per 22.Â JÃ¤nnerÂ 2011 von â‚¬Â 2.286,65, in Ansehung dessen die Zahlungspflicht des Revisionswerbers auszusprechen sei.
3.2. Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte ferner aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
4. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die auÃŸerordentliche Revision, in deren ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs bzw.Â das Fehlen einer solchen Rechtsprechung in den nachfolgend nÃ¤her erÃ¶rterten Punkten behauptet wird. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG wird jedoch nicht aufgezeigt.
5.1. Der Revisionswerber macht geltend, das Erkenntnis werde insofern angefochten, als der Ausgangsbescheid des Landeshauptmanns von Wien vom 8.Â JÃ¤nnerÂ 2013 â€žnur eingeschrÃ¤nktâ€œ bzw.Â â€žnicht zur GÃ¤nze behobenâ€œ worden sei.
5.2. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit dem Erkenntnis RoÂ 2014/08/0013 den dort angefochtenen Bescheid des Bundesministers fÃ¼r Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz insoweit aufgehoben, als damit die erstinstanzliche ZurÃ¼ckweisung der AntrÃ¤ge betreffend â€žRichtigstellungâ€œ der RÃ¼ckstandsausweise und VollstreckbarkeitsbestÃ¤tigungen (sohin die inhaltlichen Einwendungen gegen die ausgewiesenen BeitragsrÃ¼ckstÃ¤nde) bestÃ¤tigt worden war. In Ansehung der BestÃ¤tigung der ZurÃ¼ckweisung von weiteren AntrÃ¤gen wurde die Revision hingegen als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
Das fortgesetzte Verfahren ist daher auf den Gegenstand der Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof -Â mithin die AntrÃ¤ge betreffend â€žRichtigstellungâ€œ der RÃ¼ckstandsausweise und VollstreckbarkeitsbestÃ¤tigungenÂ - beschrÃ¤nkt. Nur insoweit konnte das Verwaltungsgericht in der Sache selbst entscheiden. Im Ãœbrigen liegt ein bereits rechtskrÃ¤ftig abgeschlossenes Verfahren vor und ist auf Grund des Wiederholungsverbots bzw.Â des Prozesshindernisses der resÂ iudicata eine neuerliche Entscheidung nicht zulÃ¤ssig (vgl.Â VwGHÂ 24.5.2016, RaÂ 2016/03/0050).
6.1. Der Revisionswerber fÃ¼hrt unter dem Gesichtspunkt einer Mangelhaftigkeit des Verfahrens aus, das Verwaltungsgericht hÃ¤tte seinen AntrÃ¤gen auf Beischaffung weiterer AuskÃ¼nfte und Unterlagen der belangten BehÃ¶rde entsprechen mÃ¼ssen.
6.2. Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision setzt bei einem behaupteten Verfahrensmangel (unter anderem) voraus, dass die Relevanz des Mangels fÃ¼r den Verfahrensausgang -Â im Sinn seiner Eignung, bei einem mÃ¤ngelfreien Verfahren zu einer fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeren Sachverhaltsgrundlage zu gelangenÂ - bereits im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen dargetan wird (vgl.Â VwGHÂ 24.11.2016, RaÂ 2015/08/0194; 27.12.2019, RaÂ 2017/22/0171).
Vorliegend ist der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung eine Relevanzdarstellung im soeben aufgezeigten Sinn nicht zu entnehmen, wird doch in keiner Weise dargelegt, welche weiteren AuskÃ¼nfte und Unterlagen beizuschaffen gewesen wÃ¤ren und inwiefern sich daraus eine fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigere Entscheidung ergeben hÃ¤tte. Der relevierte Mangel ist schon deshalb nicht geeignet, die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zu begrÃ¼nden.
7.1. Der Revisionswerber moniert, das Verwaltungsgericht habe -Â entgegen den Vorgaben des Verwaltungsgerichtshofs im Erkenntnis RoÂ 2014/08/0013Â - nicht die mit den RÃ¼ckstandsausweisen samt VollstreckbarkeitsbestÃ¤tigungen betriebenen Forderungen und die darauf geleisteten Zahlungen unter nachvollziehbarer Darlegung der Zahlungswidmungen (analog Â§Â§Â 1415Â fÂ ABGB) in der Art eines Abrechnungsbescheids gegenÃ¼bergestellt und auf Basis dessen die offenen BetrÃ¤ge berechnet.
7.2. Das Verwaltungsgericht ist den soeben wiedergegebenen Vorgaben des Verwaltungsgerichtshofs jedenfalls hinreichend nachgekommen, indem es mit ausfÃ¼hrlicher und schlÃ¼ssiger BegrÃ¼ndung auf Basis der Daten der Einkommensteuerbescheide, der darauf beruhenden Beitragsgrundlagen, der daraus resultierenden BeitrÃ¤ge samt aufgelaufenen Verzugszinsen und NebengebÃ¼hren sowie abzÃ¼glich der vom Revisionswerber fortlaufend geleisteten Teilzahlungen in der Art eines Abrechnungsbescheids den im betreffenden Zeitpunkt (per 22.Â JÃ¤nnerÂ 2011) offenen Saldo ermittelte.
Inwiefern den diesbezÃ¼glichen AusfÃ¼hrungen ein als Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufzugreifender Mangel anhaften sollte, wird vom Revisionswerber nicht im Ansatz dargelegt und ist auch nicht zu sehen.
7.3. Was die Zahlungswidmungen betrifft, so konnte eine diesbezÃ¼gliche Darlegung unterbleiben. Nach der (Sonder)Bestimmung des Â§Â 35 Abs.Â 1Â letzterÂ SatzÂ GSVG sind nÃ¤mlich Teilzahlungen anteilsmÃ¤ÃŸig und bei BeitragsrÃ¼ckstÃ¤nden auf den jeweils Ã¤ltesten RÃ¼ckstand anzurechnen. Im Hinblick darauf ist fÃ¼r den Bereich des GSVG weder eine Widmung von Beitragszahlungen in der Form, dass etwa nur Pensions- oder KrankenversicherungsbeitrÃ¤ge bezahlt werden sollten, noch eine von der Anrechnungsregel des Â§Â 35 Abs.Â 1 letzterÂ SatzÂ GSVG abweichende Widmung von Teilzahlungen bei BeitragsrÃ¼ckstÃ¤nden mÃ¶glich (vgl.Â OGHÂ 30.4.2002, 10Â ObSÂ 91/02h, mwN; SVSlg.Â 54.338Â [OLGÂ Linz]).
Fallbezogen begegnet somit auch die -Â entgegen den Widmungen des Revisionswerbers vorgenommeneÂ - Anrechnung der Teilzahlungen auf die jeweils Ã¤ltesten BeitragsrÃ¼ckstÃ¤nde keinen Bedenken.
8.1. Der Revisionswerber macht geltend, das Verwaltungsgericht habe es unterlassen, die beeinspruchten RÃ¼ckstandsausweise jeweils im Einzelnen darzustellen und Ã¼ber die darin ausgewiesenen BetrÃ¤ge jeweils (gesondert) abzusprechen.
8.2. Ein RÃ¼ckstandsausweis ist kein Bescheid, sondern nur ein â€žAuszug aus den Rechnungsbehelfenâ€œ, mit dem die BehÃ¶rde eine sich bereits aus dem Gesetz oder aus frÃ¼her erlassenen Bescheiden ergebende Zahlungsverbindlichkeit bekannt gibt (vgl.Â VwGHÂ 15.5.2013, 2012/08/0020; 1.3.2017, RaÂ 2016/03/0096). Werden dagegen Einwendungen erhoben, so ist Ã¼ber den offenen Anspruch selbst -Â und nicht Ã¼ber die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des RÃ¼ckstandsausweises, die kein zulÃ¤ssiger Entscheidungsgegenstand ist (vgl.Â VwGHÂ 19.12.2018, RaÂ 2016/06/0109)Â - in einem ordentlichen Verwaltungsverfahren abzusprechen (vgl.Â VwGHÂ 1.4.2009, 2006/08/0205; 13.8.2013, 2011/08/0344).
Im Hinblick darauf begegnet es fallbezogen keinen Bedenken, wenn das Verwaltungsgericht die RÃ¼ckstandsausweise nicht im Einzelnen dargestellt und Ã¼ber die ausgewiesenen BetrÃ¤ge nicht (gesondert) abgesprochen hat, geht es doch nicht um die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der RÃ¼ckstandsausweise, sondern um die Berechtigung des zugrunde liegenden Anspruchs selbst. In Bezug auf diesen hat das Verwaltungsgericht aber eine eingehende Beurteilung vorgenommen, die mit keinem als Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufzugreifenden Fehler behaftet ist (vgl.Â bereits PunktÂ 7.).
8.3. ErgÃ¤nzend ist darauf hinzuweisen, dass fallbezogen die Anspruchsdarstellung in den EntscheidungsgrÃ¼nden (samt den integrierten Beilagen) jedenfalls so detailliert ist, dass die RÃ¼ckstandsentwicklung im Betrachtungszeitraum jederzeit (insbesondere auch zum jeweiligen Zeitpunkt der Ausstellung der RÃ¼ckstandsausweise) ersehen werden kann. Ein Interesse des Revisionswerbers an einer weitergehenden KlÃ¤rung wurde nicht dargelegt und ist -Â auch mit Blick auf die auf Grund der RÃ¼ckstandsausweise gefÃ¼hrten ExekutionsverfahrenÂ - nicht zu sehen.
9.1. Der Revisionswerber moniert, das Verwaltungsgericht hÃ¤tte auf die SelbstÃ¤ndigenvorsorge nach dem BMSVG nÃ¤her eingehen mÃ¼ssen. Insbesondere fehle Rechtsprechung, inwieweit die belangte BehÃ¶rde auch derartige BeitrÃ¤ge in einen RÃ¼ckstandsausweis aufnehmen und fÃ¼r eine BV-Kasse eintreiben dÃ¼rfe.
9.2. Das BMSVG enthÃ¤lt in seinem 4.Â Teil (Â§Â§Â 49Â ff) Bestimmungen Ã¼ber die SelbstÃ¤ndigenvorsorge fÃ¼r Personen, die der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem GSVG unterliegen. Die Vorschriften Ã¼ber die Verpflichtung zur Beitragsleistung finden sich insbesondere in den Â§Â§Â 49 Abs.Â 2, 52Â BMSVG.
Nach Â§Â 52 Abs.Â 1Â BMSVG hat der Anwartschaftsberechtigte fÃ¼r die Dauer der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem GSVG monatliche BeitrÃ¤ge von 1,53Â vH der Beitragsgrundlage zu leisten. Â§Â 52 Abs.Â 2Â BMSVG sieht (unter anderem) vor, dass die BeitrÃ¤ge von der belangten BehÃ¶rde im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich nach Â§Â 35Â GSVG vorzuschreiben und an die BV-Kasse zu Ã¼berweisen sind, sowie dass fÃ¼r die Einziehung und Eintreibung die diesbezÃ¼glichen Regelungen nach dem GSVG gelten.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 Abs.Â 1Â GSVG ist dem VersicherungstrÃ¤ger zur Eintreibung der BeitrÃ¤ge die Einbringung im Verwaltungsweg gewÃ¤hrt. Nach Â§Â 37 Abs.Â 2Â GSVG hat der VersicherungstrÃ¤ger -Â nach vorangehender Mahnung (Abs.Â 3)Â - zur Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter BeitrÃ¤ge einen RÃ¼ckstandsausweis auszustellen, der einen Exekutionstitel darstellt. Im RÃ¼ckstandsausweis kÃ¶nnen die BeitrÃ¤ge zur Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung und auch zur SelbstÃ¤ndigenvorsorge einheitlich ausgewiesen werden.
9.3. Nach der soeben aufgezeigten Rechtslage hat die belangte BehÃ¶rde im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich die BeitrÃ¤ge zur SelbstÃ¤ndigenvorsorge nach dem BMSVG festzustellen, vorzuschreiben, unter allfÃ¤lliger Ausstellung von RÃ¼ckstandsausweisen einzubringen und letztlich an die betreffende BV-Kasse zu Ã¼berweisen.
Schon im Hinblick auf die eindeutige Rechtslage liegt keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vor, selbst wenn noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ergangen ist (vgl.Â VwGHÂ 7.4.2016, RaÂ 2015/08/0198).
10. Insgesamt werden daher in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war deshalb zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â DezemberÂ 2020