Document Number: JWT_2019140476_20200109L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140476.L00
Case Number: Ra 2019/14/0476
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578528000000
Word Count: 458

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjÃ¤hrigen Zweitrevisionswerberin. Beide Revisionswerberinnen sind nigerianische StaatsangehÃ¶rige. Am 25.Â JuniÂ 2019 stellte die Erstrevisionswerberin fÃ¼r sich und die Zweitrevisionswerberin FolgeantrÃ¤ge auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte die Erstrevisionswerberin zusammengefasst vor, sie habe in Nigeria weder eine Unterkunft noch die MÃ¶glichkeit, sich und ihre Tochter zu ernÃ¤hren. Zudem werde sie erneut Mutter.
2 Mit Bescheiden jeweils vom 17.Â JuliÂ 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl die AntrÃ¤ge der Revisionswerberinnen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68Â Abs.Â 1Â AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ck, erteilte keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Nigeria zulÃ¤ssig sei und erlieÃŸ gegen sie befristete Einreiseverbote. Weiters sprach es aus, dass keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bestehe.
3 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobenen Beschwerden der Revisionswerberinnen -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - mit einer MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG jeweils nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 Die vorliegenden Revisionen enthalten (unter dem Punkt "Sachverhalt") zwar AusfÃ¼hrungen dazu, dass "bei richtiger WÃ¼rdigung der vorliegenden Beweise" bestimmte weitere Feststellungen zu treffen gewesen wÃ¤ren und dass auch auf Basis des festgestellten Sachverhaltes die rechtliche Beurteilung zu Â§Â 68Â Abs.Â 1Â AVG und Â§Â 55 Abs.Â 1Â FPG unrichtig erfolgt sei. Eine Darstellung der GrÃ¼nde, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, enthalten die Revisionen jedoch nicht.
8 Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs wird dem in Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG normierten Erfordernis, dass die Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten hat, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, insbesondere nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, GenÃ¼ge getan. Eine auÃŸerordentliche Revision, die nicht gesondert die GrÃ¼nde enthÃ¤lt, aus denen die Revision entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, ist zurÃ¼ckzuweisen (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.2.2019, RaÂ 2019/19/0053, mwN). 9 Die Revisionen waren daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 9.Â JÃ¤nnerÂ 2020