Document Number: JJT_20200219_OGH0002_0070OB00039_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00039.20S.0219.000
Case Number: 7Ob39/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582070400000
Word Count: 538

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei DIÂ H***** R***** N*****, vertreten durch Stolz Rechtsanwalts-GmbH in Radstadt, gegen die beklagte Partei W*****-AG, *****, vertreten durch die MUSEY rechtsanwalt gmbH in Salzburg, wegen 217.942,40Â EURÂ sA, 2.433,30Â EURÂ sA und Rente, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 19.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 3Â RÂ 144/19w-54, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger hat mit der Beklagten einen Unfallversicherungsvertrag abgeschlossen, dem (ua) die Bedingungen fÃ¼r die Unfallversicherung (UVBÂ 2009) zugrundeliegen. Diese lauten auszugsweise:
â€ž[â€¦]
Abschnitt B: Versicherbare Leistungen
[â€¦]
Artikel B.1
UnfallinvaliditÃ¤t
1.Â Ergibt sich innerhalb eines Jahres vom Unfalltag an gerechnet, dass als Folge des Unfalls eine dauernde UnfallinvaliditÃ¤t zurÃ¼ckbleibt, wird aus der hierfÃ¼r versicherten Summe der dem Grade der UnfallinvaliditÃ¤t entsprechende Betrag gezahlt. [â€¦]
[â€¦]
6.Â Steht der Grad der dauernden InvaliditÃ¤t nicht eindeutig fest, sind sowohl die versicherte Person als auch wir berechtigt, den UnfallinvaliditÃ¤tsgrad jÃ¤hrlich bis 4Â Jahre ab dem Unfalltag Ã¤rztlich neu bemessen zu lassen.
[â€¦].â€œ
Das Berufungsgericht hat infolge Unterfertigung der EinverstÃ¤ndniserklÃ¤rung (Auszahlungsquittung) durch den KlÃ¤ger eine vergleichsweise Einigung Ã¼ber die Bemessung seines UnfallinvaliditÃ¤tsgrades angenommen. Der KlÃ¤ger zeigt in seiner dagegen erhobenen Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Der beklagte Versicherer hat auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Gutachtens vom 24.Â 7.Â 2017 auf Basis des dort ermittelten InvaliditÃ¤tsgrades Zahlung geleistet. Im vorliegenden Verfahren bekÃ¤mpft der KlÃ¤ger aufgrund eines von ihm eingeholten Gutachtens die Richtigkeit des von der Beklagten ihrer Zahlung zugrundegelegten InvaliditÃ¤tsgrades als unrichtig. Da der KlÃ¤ger keinen vorprozessual von ihm erhobenen Neubemessungsantrag behauptet und auch mit seiner Klage keine Neubemessung im Sinn des ArtÂ B.6. UVBÂ 2009 anstrebt, stellt sich die Frage nach der Wahrung der vierjÃ¤hrigen Ausschlussfrist und ob die Beklagte einen darauf gestÃ¼tzten Einwand erhoben hat, nicht.
2.Â Die vom KlÃ¤ger als erheblich erachtete Rechtsfrage, ob die seinerzeitige Unterfertigung der EinverstÃ¤ndniserklÃ¤rung (Auszahlungsquittung) eine vergleichsweise Einigung Ã¼ber die Bemessung seines InvaliditÃ¤tsgrades entsprechend dem Vorschlag der Beklagten darstellte, ist ebenfalls nicht entscheidungswesentlich.
3.Â Mangels Neubemessungsantrags des KlÃ¤gers bildet die Bemessung der Beklagten aufgrund des von ihr eingeholten Gutachtens vom 24. 7. 2017 den Ausgangspunkt (vgl 7Â ObÂ 153/12v). Der KlÃ¤ger vermochte aufgrund der Negativfeststellungen des Erstgerichts schon in tatsÃ¤chlicher Hinsicht nicht den ihm obliegenden Nachweis zu erbringen, dass die von der Beklagten vorgenommene Bemessung des InvaliditÃ¤tsgrades unrichtig war und stattdessen der von ihm behauptete hÃ¶here InvaliditÃ¤tsgrad hÃ¤tte zugrundegelegt werden mÃ¼ssen. Daran wÃ¼rde auch die vom KlÃ¤ger in der vom Berufungsgericht nicht erledigten BeweisrÃ¼ge gewÃ¼nschten Negativfeststellung, wonach (zusammengefasst) nicht feststehe, â€žzu welchem Zeitpunkt die Verschlechterung der (â€¦) DauerinvaliditÃ¤t im Bereich des gesamten rechten Arms inklusive der rechten Hand eingetreten istâ€œ, nichts zu Ã¤ndern. Damit stÃ¼nde ja â€“ wie auch auf Basis der erstgerichtlichen Feststellungen â€“ gerade nicht fest, dass die Bemessung des InvaliditÃ¤tsgrades durch die Beklagte unrichtig (zu niedrig) ausgefallen ist, sodass der KlÃ¤ger auch mit dieser gewÃ¼nschten Feststellung seine Klagsbehauptung nicht hÃ¤tte beweisen kÃ¶nnen.
4.Â Der KlÃ¤ger macht somit insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage geltend. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist daher die Revision nicht zulÃ¤ssig und zurÃ¼ckzuweisen. Einer weitergehenden BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§ 510 Abs 3 ZPO).