Document Number: JWT_2018130008_20200226L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018130008.L00
Case Number: Ra 2018/13/0008
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 2669

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Bei der Revisionswerberin, einer im Baugewerbe tÃ¤tigen Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung, wurde eine gemeinsame PrÃ¼fung lohnabhÃ¤ngiger Abgaben (GPLA) durchgefÃ¼hrt. Die PrÃ¼ferin stellte fest, dass die Revisionswerberin in den JahrenÂ 2005 bisÂ 2007 Subunternehmer beschÃ¤ftigt habe, und vertrat den Standpunkt, dass das VertragsverhÃ¤ltnis zwischen der Revisionswerberin und den Subunternehmern als DienstverhÃ¤ltnis iSdÂ Â§Â 47 Abs.Â 2Â EStGÂ 1988 anzusehen sei. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte sie Folgendes aus:
"Den vorliegenden Niederschriften mit einigen 'Subunternehmern' sowie mit dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerÂ (...) ist zu entnehmen, dass die ?Subunternehmer' hinsichtlich des Arbeitsfortganges und der ArbeitsqualitÃ¤t laufend kontrolliert wurden. Diese laufende Kontrolle durch den 'Auftraggeber' spricht fÃ¼r ein persÃ¶nliches Weisungsrecht des Arbeitgebers, welches typisch fÃ¼r das Vorliegen eines DienstverhÃ¤ltnisses ist. Weiters gab der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer in der Niederschrift an, dass er einige Male betrunkene 'Subunternehmer' nach Hause geschickt habe. Auch diese MaÃŸna(h)me spricht nach Ansicht der BehÃ¶rde fÃ¼r das Bestehen persÃ¶nlicher AbhÃ¤ngigkeit. Weiters konnte den FragebÃ¶gen der 'Subunternehmer' entnommen werden, dass diese regelmÃ¤ÃŸig Ã¼ber einen lÃ¤ngeren Zeitraum nur fÃ¼r einen Auftraggeber tÃ¤tig geworden sind. Auch diese Tatsache spricht fÃ¼r die persÃ¶nliche AbhÃ¤ngigkeit der 'Subunternehmer' zu ihrem Auftraggeber.
Auch eine Eingliederung der Auftragnehmer in die (Revisionswerberin) liegt nach Ansicht der BehÃ¶rde vor. Nach Angaben des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers der Firma ist zwar fÃ¼r jede Baustelle ein mÃ¼ndlicher Vertrag hinsichtlich der zu erbringenden Arbeiten geschlossen worden. Nach den im Zuge der PrÃ¼fung vorgelegten 'Rechnungen' der 'Subunternehmer' ist jedoch zu erkennen, dass diese an verschiedenen Baustellen des Au(f)traggebers tÃ¤tig geworden sind. Daraus ist zu entnehmen, dass die Arbeiten an den einzelnen Baustellen vom Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer eingeteilt und koordiniert worden sind.
Weiters ist auch auffallend, dass teilweise auf den Baustellen zeitgleich mehrere Auftragnehmer tÃ¤tig gewesen sind. WÃ¼rden Arbeiten an Subunternehmer vergeben, sei es Ã¼blicherweise Aufgabe des Subunternehmens, fÃ¼r die Erledigung des Auftrages Sorge zu tragen. Absolut unÃ¼blich ist es, dass mehrere Subauftragnehmer an derselben Baustelle dieselben Arbeiten ausfÃ¼hrten. Nach Ansicht der BehÃ¶rde wurden an Stelle der benÃ¶tigten Arbeitnehmer die notwendige Anzahl von Personen mittels Werkvertrages engagiert und dort eingesetzt (...), wo sie gerade benÃ¶tigt worden sind. Solcherart erklÃ¤rten sich auch die verschiedenen Baustellenangaben auf den Rechnungen der Auftragnehmer. Nach niederschriftlicher Angabe des (GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers), hat er sich von jedem 'Subunternehmer' den (die) Gewerbescheine vorlegen lassen. Bei der Vergabe eines Auftrages an einen 'echten' Subunternehmer ist es jedoch unÃ¼blich, sich den Gewerbeschein vorlegen zu lassen. Auch wurden nach Angaben des (GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers) von den 'Subunternehmern' regelmÃ¤ÃŸig Arbeiten verrichtet, fÃ¼r welche diese keine Gewerbeberechtigung vorweisen konnten. Auch diese Tatsache unterstreicht die Ansicht der BehÃ¶rde, dass das VertragsverhÃ¤ltnis zwischen der (Revisionswerberin) und den 'Subunternehmern' als DienstverhÃ¤ltnis im Sinne des Â§Â 47 Abs.Â 2Â E(S)tGÂ 1988 anzusehen ist.
Aufgrund der vorgenannten Feststellung ist sowohl von einer persÃ¶nlichen AbhÃ¤ngigkeit als auch von einer Eingliederung der fÃ¼r die (Revisionswerberin) tÃ¤tig gewordenen Personen in den betrieblichen Organismus der (Revisionswerberin) auszugehen."
2 Das Finanzamt folgte der PrÃ¼ferin, erlieÃŸ entsprechende Haftungsbescheide fÃ¼r die Lohnsteuer der JahreÂ 2005 bisÂ 2007 samt SÃ¤umniszuschlÃ¤gen und setzte DienstgeberbeitrÃ¤ge sowie ZuschlÃ¤ge zu den DienstgeberbeitrÃ¤gen samt SÃ¤umniszuschlÃ¤gen fÃ¼r die JahreÂ 2005 bisÂ 2007 fest.
3 Die Revisionswerberin berief mit Schriftsatz vom 15.Â MÃ¤rzÂ 2009 gegen die im Anschluss an die GPLA ergangenen Bescheide und fÃ¼hrte in der Berufung (nunmehr Beschwerde) aus:
"Im Zuge der GPLA-PrÃ¼fung Ã¼ber den ZeitraumÂ 2005 bisÂ 2007 wurden Subunternehmer als Dienstnehmer angesehen. Dieser Rechtsauffassung kÃ¶nnen wir uns aus folgenden GrÃ¼nden nicht anschlieÃŸen:
1. Die Subunternehmer schulden keine Arbeitskraft, sondern ein Werk.
2. Die tÃ¤tigen Personen stehen nicht unter der Leitung eines Arbeitgebers.
3. Die tÃ¤tigen Personen sind nicht verpflichtet Weisungen eines Arbeitgebers zu folgen.
4. Die tÃ¤tigen Personen tragen Unternehmerrisiko, da sie fÃ¼r ein Werk und nicht fÃ¼r Stunden bezahlt werden. Wurde das Werk nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ erbracht, so haben die Subunternehmer dieses auf ihre Kosten -Â ohne weitere BezahlungÂ - zu korrigieren. Weiters tragen sie auch deshalb ein Unternehmerrisiko, da nur AuftrÃ¤ge vergeben werden wenn welche vorhanden sind. Es erfolgt keine Bezahlung nach erbrachten 39 Stunden pro Woche, sondern fÃ¼r ein vollbrachtes Werk.
5. Der Leistungserbringer hat die MÃ¶glichkeit im Rahmen seiner TÃ¤tigkeit sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite zu beeinflussen und solcherart den finanziellen Erfolg seiner TÃ¤tigkeit weitgehend zu gestalten. Er kann nÃ¤mlich AuftrÃ¤ge annehmen so viele er will (Einnahmenseite) und kann sich seinerseits Subunternehmer bedienen und bezahlen (Ausgabenseite) so viele er will.
6. Der Subunternehmer ist nicht verpflichtet seine Arbeitskraft laufend zur VerfÃ¼gung stellen und ist die Entlohnung (siehe PunktÂ 4.) sehr wohl vom Erfolg abhÃ¤ngig.
7. Die laufende Kontrolle der Baustellen und somit aller auf diesen Baustellen tÃ¤tigen Personen -Â seien es Dienstnehmer oder SubunternehmerÂ - ist wohl die Pflicht jeden Bauunternehmers. Dass im Zuge dieser Kontrollen Leute (weil z.B.Â betrunken) von der Baustelle verwiesen werden lÃ¤sst die Aussage nicht zu, dass es sich bei diesen Personen um Dienstnehmer handelt. Dieses Weisungsrecht nimmt sich der Auftraggeber gegenÃ¼ber jedem fÃ¼r ihn arbeitenden und sich nicht korrekt verhaltenden Unternehmer heraus und hat nichts mit persÃ¶nlicher AbhÃ¤ngigkeit zu tun.
8. Dass die Subunternehmer in den FragebÃ¶gen angegeben haben, dass diese regelmÃ¤ÃŸig Ã¼ber einen lÃ¤ngeren Zeitraum nur fÃ¼r einen Auftraggeber tÃ¤tig geworden sind, war deren freie Entscheidung.Â VerstÃ¤ndlich durch die Tatsache, dass sie es mit einem seriÃ¶sen, verlÃ¤sslichen Unternehmer zu tun hatten.
9. Eine Eingliederung der Auftragnehmer in den geschÃ¤ftlichen Organismus der (Revisionswerberin) kann auch nicht in der Tatsache erblickt werden, dass diese an verschiedenen Baustellen des Auftraggebers tÃ¤tig geworden sind. Das werden auch die konzessionierten Installateure und Elektriker, deren sich das Unternehmen als Subunternehmer bedient. Auch diese werden vom Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer eingeteilt, koordiniert und kontrolliert.
10. Es liegt in der Natur des Bauunternehmens, dass zeitgleich mehrere Auftragnehmer auf den Baustellen tÃ¤tig sind. SelbstverstÃ¤ndlich werden die Subunternehmer dort eingesetzt wo sie gerade benÃ¶tigt werden. Manchmal z.B.Â wegen Termindruckes mehrere Maler gleichzeitig.
11. Die Tatsache, dass sich (der Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer) von den Subunternehmern Gewerbescheine hat vorlegen lassen, spricht doch lediglich dafÃ¼r, dass er wie ein ordentlicher Kaufmann handelt. Ebenso kontrolliert er bei Firmen die fÃ¼r ihn arbeiten sollen, ob z.B.Â angegebene UID-Nummern existieren oderÂ GmbH's im Firmenbuch eingetragen sind.
Zusammenfassend wird festgehalten, dass der Forderung des Â§Â 47 (2)Â EStGÂ 1988 nicht entsprochen wird. Die Subunternehmer schulden keine Arbeitskraft, es fehlt die Weisungsgebundenheit und Eingliederung in den geschÃ¤ftlichen Organismus des Arbeitgebers. Weiters wurde das vorhandene Unternehmerrisiko hinreichend dargelegt."
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das zwischenzeitig zustÃ¤ndig gewordene Bundesfinanzgericht die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Es stellte fest, als Auskunftspersonen befragte polnische StaatsbÃ¼rger, die die Revisionswerberin als Subunternehmer bezeichnet habe, hÃ¤tten Ã¼bereinstimmend ausgesagt, sie seien auf Baustellen der Revisionswerberin tÃ¤tig gewesen. Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Revisionswerberin habe zu Protokoll gegeben, von den Subunternehmern seien Rigips-, Spachtel-, HausrÃ¤umungs- und Bodenlegearbeiten durchgefÃ¼hrt und Schutt entsorgt worden. Die bei der Revisionswerberin als Subunternehmer beschÃ¤ftigten Auskunftspersonen hÃ¤tten weiters angegeben, dass die VertrÃ¤ge mit der Revisionswerberin mÃ¼ndlich abgeschlossen worden seien. Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Revisionswerberin, die das Arbeitsmaterial -Â bis auf das WerkzeugÂ - beigestellt habe, habe die Arbeiten festgelegt und kontrolliert. Von den Auskunftspersonen seien keine Mitarbeiter beschÃ¤ftigt worden, eine Vertretung durch Personen mit Gewerbeschein sei aber mÃ¶glich gewesen. Die Auskunftspersonen hÃ¤tten sich bei der Sozialversicherung angemeldet und die Bezahlung sei aufgrund der Rechnungslegung erfolgt. Im vorgelegten PrÃ¼fungsakt seien die Konten "Fremdleistungen" der JahreÂ 2005 bisÂ 2007 enthalten. Auf den Konten seien u.a.Â die Namen, die Wohnadressen und die an die "Subunternehmer" nach Rechnungsdatum -Â meist monatlichÂ - ausbezahlten BetrÃ¤ge angefÃ¼hrt. Dass auf den Rechnungen Stunden ausgewiesen seien, habe der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Revisionswerberin damit erklÃ¤rt, "dass im Zuge der Rechnungslegung der vereinbarte Pauschalpreis in einen Stundensatz umgewandelt worden sei zBÂ Pauschalpreis EURÂ 1.500; auf Rechnung 100Â Stunden aÂ EURÂ 15,00".
5 In rechtlicher WÃ¼rdigung des festgestellten Sachverhaltes fÃ¼hrte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, dem Umstand, dass die von der Revisionswerberin beschÃ¤ftigten Personen im Streitzeitraum bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft versichert gewesen seien und Ã¼ber eine Gewerbeberechtigung verfÃ¼gten, komme keine entscheidungswesentliche Bedeutung zu. Nach der Legaldefinition des Â§Â 47 Abs.Â 2Â EStGÂ 1988 liege ein DienstverhÃ¤ltnis dann vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schulde. Ein Werkvertrag liege hingegen vor, wenn die Verpflichtung zur Herstellung eines Werkes gegen Entgelt Ã¼bernommen werde, wobei es sich bei dem "Werk" um eine schon im Vertrag individualisierte und konkretisierte Leistung handeln mÃ¼sse. Die Verpflichtung aus einem Werkvertrag bestehe darin, die genau umrissene Leistung (in der Regel zu einem bestimmten Termin) zu erbringen. In der Beschwerde werde vorgebracht, die "Subunternehmer" schuldeten ein Werk, ohne konkret darzulegen, welche individualisierten Leistungen das Werk umfasse. Die Leistungen der "Subunternehmer" seien laut den vorgelegten Rechnungen zeitraumbezogen (fÃ¼rÂ zwei bis dreiÂ Kalenderwochen) stundenweise abgerechnet worden. Leistungsgegenstand sei -Â wie auf den Rechnungen angefÃ¼hrtÂ - die DurchfÃ¼hrung von Hilfsarbeiten gewesen. Nach den AusfÃ¼hrungen des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers der Revisionswerberin seien von den "Subunternehmern" auch Rigips- und Spachtelarbeiten durchgefÃ¼hrt worden. Das Bundesfinanzgericht gelange zu dem Ergebnis, dass die polnischen StaatsbÃ¼rger der Revisionswerberin ihre Arbeitskraft zur laufenden DurchfÃ¼hrung von Hilfs- und auch Verspachtelungsarbeiten zur VerfÃ¼gung gestellt hÃ¤tten. Wenn die Revisionswerberin vermeine, dass Bodenlegearbeiten, die Entsorgung von Schutt oder wie auf den Rechnungen angefÃ¼hrt die Leistung von Hilfsarbeiten ein Werk darstellten, kÃ¶nne ihr nicht gefolgt werden. Dass die polnischen StaatsbÃ¼rger der Revisionswerberin ihre Arbeitskraft zur VerfÃ¼gung gestellt hÃ¤tten, spreche fÃ¼r das Vorliegen von DienstverhÃ¤ltnissen.
6 Von der Revisionswerberin sei nach den Ã¼bereinstimmenden Aussagen der Auskunftspersonen das Arbeitsmaterial zur VerfÃ¼gung gestellt worden. Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Revisionswerberin habe den Arbeitsumfang festgelegt, er habe den Leuten gesagt, auf welchen Baustellen sie welche Arbeiten durchfÃ¼hren sollen, und er habe auch den Arbeitsfortgang und die ArbeitsqualitÃ¤t auf der jeweiligen Baustelle kontrolliert. Darin komme mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck, dass die Leute in die im Unternehmen der Revisionswerberin bestehenden betrieblichen AblÃ¤ufe eingebunden gewesen seien.
7 Zusammenfassend sei daher festzuhalten, dass im gegenstÃ¤ndlichen Fall die Kriterien, die fÃ¼r das Vorliegen eines DienstverhÃ¤ltnisses sprÃ¤chen, nÃ¤mlich die Weisungsgebundenheit und die Eingliederung in den geschÃ¤ftlichen Organismus, vorlÃ¤gen. 8 Eine Revision erklÃ¤rte das Bundesfinanzgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig, weil es zur Frage, wann ein DienstverhÃ¤ltnis (Â§Â 47 Abs.Â 2Â EStGÂ 1988) vorliege, eine einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gebe und das Bundesfinanzgericht von dieser Rechtsprechung nicht abgewichen sei.
9 Die Revisionswerberin erhob gegen dieses Erkenntnis zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 21.Â SeptemberÂ 2017, EÂ 3116/2016-12, abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat.
10 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein derartiger Beschluss ist in jeder Lage des Verfahrens zu fassen (Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG).
12 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 13 Die Revision -Â zu der das Finanzamt nach Einleitung des Vorverfahrens keine Revisionsbeantwortung erstattet hatÂ - bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst vor, das Bundesfinanzgericht sei von maÃŸgeblichen VerfahrensgrundsÃ¤tzen abgewichen, indem es zum Beschwerdevorbringen der Revisionswerberin, das gegen die Qualifizierung der betroffenen Werknehmer als Dienstnehmer spreche, keine eigenen Ermittlungen durchgefÃ¼hrt, sondern in den wesentlichen Punkten lediglich die erstinstanzlichen Feststellungen der AbgabenbehÃ¶rde berÃ¼cksichtigt habe. Es habe insbesondere den Werknehmer DH nicht zu -Â im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nÃ¤her angefÃ¼hrtenÂ - Beweisthemen als Zeugen befragt. Indem das Bundesfinanzgericht der in Â§Â 115 iVmÂ Â§Â 269 Abs.Â 1Â BAO normierten Pflicht zur Beweisaufnahme nicht nachgekommen sei, weiche es von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab.
14 Mit diesem Vorbringen wird schon deswegen kein im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG relevanter Verfahrensmangel aufgezeigt, weil sich das Beschwerdevorbringen zur Qualifikation der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisse als "Werkvertrag" auf einer bloÃŸen Behauptungsebene bewegte und die Revisionswerberin keinerlei Nachweise fÃ¼r die Richtigkeit ihrer Behauptungen angeboten hat. Sie hat es insbesondere verabsÃ¤umt, konkrete BeweisantrÃ¤ge, wie etwa auf die -Â im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision vermissteÂ - Einvernahme von DH, zu stellen.
15 Das angefochtene Erkenntnis weiche -Â nach dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der RevisionÂ - auch insoweit von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ab, als das Bundesfinanzgericht Sachverhaltselemente, die deutlich gegen das Vorliegen eines Dienstvertrages sprÃ¤chen, nicht hinreichend berÃ¼cksichtigt habe. Es habe insbesondere nicht berÃ¼cksichtigt, dass die fÃ¼r die Arbeiten benÃ¶tigten Werkzeuge (wesentlichen Betriebsmittel) im Eigentum der Werknehmer gestanden und von diesen auf eigene Kosten angeschafft worden seien. Die Werknehmer hÃ¤tten selbst entschieden, welche Arbeiten sie an welchen Tagen und zu welchenÂ Uhrzeiten durchfÃ¼hrten, "ob bzw.Â wann sie Urlaub nahmen und ob bzw.Â wann sie sich vertreten lieÃŸen". Sie hÃ¤tten ein bestimmtes Werk und kein BemÃ¼hen geschuldet. WÃ¤hrend der AusfÃ¼hrung des Werkvertrages seien Arbeitszeit, Fortgang und QualitÃ¤t nicht kontrolliert worden, nur am Ende sei eine Schlussbegehung erfolgt. Auch das Entgelt der Werknehmer, die das Haftungs- und GewÃ¤hrleistungsrisiko getragen und SchÃ¤den auf ihre Kosten beseitigt hÃ¤tten, habe je nach Auftrag variiert. 16 Auch mit diesem Vorbringen werden keine Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufgeworfen.
17 Das Bundesfinanzgericht fÃ¼hrt im angefochtenen Erkenntnis u. a.Â aus, nach der Legaldefinition des Â§Â 47 Abs.Â 2Â EStGÂ 1988 liege ein DienstverhÃ¤ltnis vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schulde. Ein Werkvertrag liege hingegen vor, wenn die Verpflichtung zur Herstellung eines Werkes gegen Entgelt Ã¼bernommen werde, wobei es sich bei dem "Werk" um eine schon im Vertrag individualisierte und konkretisierte Leistung handeln mÃ¼sse. Die Verpflichtung aus einem Werkvertrag bestehe darin, die genau umrissene Leistung (in der Regel zu einem bestimmten Termin) zu erbringen. In der Beschwerde werde vorgebracht, die "Subunternehmer" schuldeten ein Werk, ohne konkret darzulegen, welche individualisierten Leistungen dieses Werk umfasse. Unter Bezugnahme auf im Arbeitsbogen der PrÃ¼ferin einliegende Rechnungen weist das Bundesfinanzgericht sodann darauf hin, dass die Leistungen der "Subunternehmer" zeitraumbezogen (fÃ¼r zwei bis drei Kalenderwochen) stundenweise abgerechnet worden seien und der auf den Rechnungen angefÃ¼hrte Leistungsgegenstand die DurchfÃ¼hrung von Hilfsarbeiten gewesen sei. GemÃ¤ÃŸ den Angaben des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers der Revisionswerberin seien von den "Subunternehmern" zudem Rigips- , Spachtel-, HausrÃ¤umungs- und Bodenlegearbeiten durchgefÃ¼hrt worden. Der Feststellung des Bundesfinanzgerichtes, die vorliegenden Rechnungen hÃ¤tten sich nicht auf konkrete Werke bezogen, hat die Revision im Rahmen des ZulÃ¤ssigkeitsvorbringens nichts entgegenzusetzen. Sie zeigt insbesondere nicht auf, dass das Bundesfinanzgericht zu Unrecht vom Fehlen ausreichend konkreter Inhalte der Rechnungen (andere Unterlagen wurden im Rahmen der GPLA soweit ersichtlich nicht vorgelegt) ausgegangen sei.
18 Soweit die Revision bemÃ¤ngelt, das Bundesfinanzgericht sei zu Unrecht von einer Eingliederung der "Auftragnehmer" in den geschÃ¤ftlichen Organismus der Revisionswerberin ausgegangen, weil die "Auftragnehmer" selbst entschieden hÃ¤tten, welche Arbeiten sie an welchen Tagen und zu welchenÂ Uhrzeiten durchfÃ¼hrten,Â legt sie nicht dar, wie diese organisatorische SelbstÃ¤ndigkeit mit den in der Beschwerde eingerÃ¤umten betrieblichen Erfordernissen in Einklang zu bringen ist, wonach selbst die "konzessionierten Installateure und Elektriker", deren sich die Revisionswerberin als Subunternehmer bediene, "vom Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer eingeteilt, koordiniert und kontrolliert" wÃ¼rden. In der Beschwerde wurde weiters ausgefÃ¼hrt, es liege in der Natur des Bauunternehmens, "dass zeitgleich mehrere Auftragnehmer auf den Baustellen tÃ¤tig sind" und Subunternehmer selbstverstÃ¤ndlich dort eingesetzt wÃ¼rden, "wo sie gerade benÃ¶tigt werden. Manchmal z. B.Â wegen Termindruckes mehrere Maler gleichzeitig."
19 Dass die hier in Rede stehenden "Auftragnehmer" vom GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Revisionswerberin "hinsichtlich des Arbeitsfortganges und der ArbeitsqualitÃ¤t laufend kontrolliert" worden sind, stellte bereits die PrÃ¼ferin fest. Dieser Feststellung trat die Revisionswerberin in der Beschwerde nicht entgegen, weshalb es auf keine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Bedenken stÃ¶ÃŸt, wenn das Bundesfinanzgericht von einer Weisungsgebundenheit gegenÃ¼ber dem Arbeitgeber und der Eingliederung der in Rede stehenden BeschÃ¤ftigten in den geschÃ¤ftlichen Organismus der Revisionswerberin ausgegangen ist. 20 Zum Vorbringen, die Revision sei zulÃ¤ssig, weil "Rechtsprechung zur Frage des Unterschiedes zwischen Betriebsmitteln und dem verarbeiteten Stoff" fehle, genÃ¼gt es darauf zu verweisen, dass sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Beurteilung von Arbeiten der auch im vorliegenden Fall strittigen Art unter dem Gesichtspunkt des Vorliegens von DienstverhÃ¤ltnissen im Sinne des Â§Â 47 Abs.Â 2Â EStGÂ 1988 wiederholt auseinandergesetzt hat. Dem Umstand, dass die Arbeiten mit eigenem Werkzeug durchgefÃ¼hrt worden sind, hat er dabei keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen (vgl.Â etwa VwGHÂ 31.7.2012, 2008/13/0071, VwSlg.Â 8735/F; 19.9.2007, 2007/13/0031). Abgesehen davon stimmt das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, die von der Revisionswerberin beschÃ¤ftigten "Auftragnehmer" hÃ¤tten Ã¼ber ein umfangreiches Werkzeug-Arsenal (Bohrmaschinen, Mixer, Flex, Elektroschrauber, SÃ¤gen, MessgerÃ¤te, Schlag-, Schraub- und Zwickwerkzeuge) verfÃ¼gt, mit den Angaben jener BeschÃ¤ftigten nicht Ã¼berein, die im Rahmen der GPLA einvernommen worden sind. Diese haben gemÃ¤ÃŸ den im Arbeitsbogen der PrÃ¼ferin einliegenden FragebÃ¶gen in der Regel Ã¼ber Spachtel, KÃ¼bel und Leiter verfÃ¼gt. Fallweise wurden noch Werkzeuge wie Bohrmaschine, Besen, Hammer und Zange angegeben. 21 In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, weshalb sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen war.
Wien, am 26.Â FebruarÂ 2020