Document Number: JJT_20200128_OGH0002_0040OB00001_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00001.20F.0128.000
Case Number: 4Ob1/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1580169600000
Word Count: 2900

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B*****, vertreten durch Dr.Â Wolfgang C.Â M.Â Burger, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei R***** AG, *****, vertreten durch Fellner Wratzfeld & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen Feststellung (Streitwert 35.000Â EUR), Ã¼ber den Rekurs der beklagten Partei gegen den im Teilurteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 25.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 1Â RÂ 90/19s-18, enthaltenen Beschluss, mit dem SpruchpunktÂ 2.b (zweites Eventualbegehren) im Urteil des Handelsgerichts Wien vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 31Â CgÂ 2/18f-14, aufgehoben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Rekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die beklagte Bank gewÃ¤hrte der (spÃ¤ter am 26.Â 9.Â 2014 verstorbenen) Ehegattin des KlÃ¤gers in deren Eigenschaft als Unternehmerin in den JahrenÂ 2005 bzw 2011 drei Kredite, darunter (am 29.Â 8.Â 2005) einen in Schweizer Franken gefÃ¼hrten FremdwÃ¤hrungskredit Ã¼ber 520.130Â EUR mit einer EndfÃ¤lligkeit zum 31.Â 8.Â 2020 (KreditÂ 1). Als Sicherheiten verfÃ¼gte die Kreditnehmerin unter anderem Ã¼ber zwei Lebensversicherungen und Ã¼ber zwei Wertpapierdepots bei der Beklagten.
Da die Schweizerische Nationalbank am 15.Â 1.Â 2015 die seit 6.Â 9.Â 2011 bestehende KursstÃ¼tzung zur Anbindung des Schweizer Franken an den Euro (zum Kurs 1Â EUR = 1,2Â CHF) aufhob, konvertierte die Beklagte am 23.Â 1.Â 2015 (zu einem Wechselkurs von 1Â EUR = 0,9747Â CHF) den KreditÂ 1 teilweise und Ã¼berwies den Guthabensbetrag aus den KreditkontenÂ 2 und 3 in HÃ¶he von 439.629,31Â EUR auf das KreditkontoÂ 1. Dieser Guthabensbetrag ergab sich dadurch, dass die Beklagte die zuvor angefÃ¼hrten Sicherheiten (die LebensversicherungÂ 1 am 29.Â 12.Â 2014) auflÃ¶ste und den sich daraus ergebenden ErlÃ¶s auf die KreditkontenÂ 2 und 3 verbuchte. Der restliche FremdwÃ¤hrungskreditÂ 1 besteht nach wie vor.
Mit Schreiben vom 26.Â 1.Â 2015 teilte die Beklagte diese UmstÃ¤nde dem GerichtskommissÃ¤r im Verlassenschaftsverfahren nach der Ehegattin des KlÃ¤gers mit.
Mit Schadenersatzklage vom 27.Â 12.Â 2017 stellte der KlÃ¤ger ein Hauptfeststellungsbegehren und ein Eventualbegehren; diese Begehren wurden (vom Berufungsgericht) rechtskrÃ¤ftig abgewiesen und sind nicht mehr Gegenstand des Verfahrens. Zudem erhob der KlÃ¤ger in der Tagsatzung vom 16.Â 4.Â 2018 ein weiteres Eventualbegehren, mit dem festgestellt werden soll, dass die Beklagte fÃ¼r alle SchÃ¤den haftet, die zukÃ¼nftig daraus entstehen, dass sie entgegen der mit der Ehegattin des KlÃ¤gers getroffenen Tilgungsvereinbarung den aus der LebensversicherungÂ 1 erlangten Betrag nicht vorrangig zur Tilgung des FremdwÃ¤hrungskreditsÂ 1 verwendet hat. Die Beklagte hÃ¤tte bei AuflÃ¶sung der LebensversicherungÂ 1 den sich daraus ergebenden ErlÃ¶s umgehend zur RÃ¼ckfÃ¼hrung des FremdwÃ¤hrungskreditsÂ 1 verwenden mÃ¼ssen, der mit hohen Zinsen sowie mit dem Wechselkursrisiko behaftet gewesen sei. VerjÃ¤hrung sei nicht eingetreten, weil sich der Umstand, dass die LebensversicherungÂ 1 zugunsten des KreditkontosÂ 1 verpfÃ¤ndet gewesen sei, erst im vorliegenden Verfahren ergeben habe.
Die Beklagte entgegnete, dass nach den Vertragsgrundlagen sÃ¤mtliche der in Rede stehenden VermÃ¶genswerte zur Besicherung aller Kredite der Ehegattin des KlÃ¤gers gedient hÃ¤tten. Die beiden Lebensversicherungen seien nach dem Ableben der Kreditnehmerin entsprechend der getroffenen Vereinbarungen aufgelÃ¶st worden. Da die Beklagte die Bezugsberechtigte gewesen sei, habe sie den ErlÃ¶s aus den Lebensversicherungen zur KreditrÃ¼ckzahlung verwendet, wobei ihr in dieser Hinsicht ein Wahlrecht zugekommen sei. Durch die (spÃ¤tere) teilweise RÃ¼ckfÃ¼hrung des FremdwÃ¤hrungskreditsÂ 1 sei das Wechselkursrisiko minimiert worden; zudem habe sich der KlÃ¤ger Kreditzinsen erspart. SchlieÃŸlich seien allfÃ¤llige AnsprÃ¼che verjÃ¤hrt, weil der KlÃ¤ger Vertreter der Verlassenschaft und in der Folge Gesamtrechtsnachfolger seiner Ehegattin gewesen sei, weshalb eine Wissenszurechnung stattzufinden habe. Das zweite Eventualbegehren sei erst nach Ablauf der VerjÃ¤hrungsfrist erhoben worden.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren samt den Eventualbegehren ab. Die Polizzen zu den beiden Lebensversicherungen regelten explizit, dass die Versicherungen bei Ableben der Kreditnehmerin endeten und die Beklagte bezugsberechtigt sei. Zwischen der Beklagten und der Kreditnehmerin sei vereinbart gewesen, dass alle Forderungen der Beklagten durch die beiden Lebensversicherungen und die beiden Wertpapierdepots besichert seien. Die Vorgangsweise der Beklagten (Realisierung der Sicherheiten und Verbuchung des ErlÃ¶ses auf die KreditkontenÂ 2 und 3 sowie spÃ¤tere Ãœberweisung des Restguthabens aus den KreditkontenÂ 2 und 3 auf das KreditkontoÂ 1 und entsprechende Teilkonvertierung) sei damit korrekt gewesen. Diese UmstÃ¤nde seien mit Schreiben vom 26.Â 1.Â 2015 dem GerichtskommissÃ¤r mitgeteilt worden.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte (rechtskrÃ¤ftig) die Abweisung des Hauptbegehrens und des ersten Eventualbegehrens. Die abweisende Entscheidung Ã¼ber das zweite Eventualbegehren (SpruchpunktÂ 2.b im Urteil des Erstgerichts) hob es hingegen auf. Zur BegrÃ¼ndung des Aufhebungsbeschlusses fÃ¼hrte es unter Bezugnahme auf den unstrittigen Inhalt der Kredit- und PfandvertrÃ¤ge aus, dass im KreditvertragÂ 1 eine besondere Tilgungsregel vereinbart worden sei, derzufolge die Ablebensleistung aus der LebensversicherungÂ 1 von der Beklagten als Bezugsberechtigte zur RÃ¼ckfÃ¼hrung des FremdwÃ¤hrungskreditsÂ 1 verwendet werden mÃ¼sse. Aufgrund dieser vorrangigen RÃ¼ckfÃ¼hrungsvereinbarung im KreditvertragÂ 1, die jeder allgemeinen VerpfÃ¤ndung sowie dem Wahlrecht der Beklagten nach ZÂ 75 der zugrunde liegenden Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen vorgehe, hÃ¤tte die Beklagte die Ablebensleistung aus der LebensversicherungÂ 1 somit unverzÃ¼glich zur Tilgung des FremdwÃ¤hrungskreditsÂ 1 heranziehen mÃ¼ssen, was aber nicht geschehen sei. Der KlÃ¤ger habe daher Anspruch darauf, dass das FremdwÃ¤hrungskreditkontoÂ 1 mit dem Saldo gefÃ¼hrt werde, wie er sich bei einer Konvertierung und sofortigen Tilgung nach Einlangen der Ablebensleistung aus der LebensversicherungÂ 1 ergeben hÃ¤tte, wÃ¤hrend er umgekehrt um die rechtsgrundlose Gutschrift aus der LebensversicherungÂ 1 auf den KreditkontenÂ 2 und 3 um allfÃ¤llige Vorteile daraus bereichert sei. VerjÃ¤hrung zu diesem Begehren sei nicht eingetreten, weil nicht ersichtlich sei, woraus der KlÃ¤ger die vorrangige Tilgungsvereinbarung im KreditvertragÂ 1 hÃ¤tte erkennen kÃ¶nnen. Zur ZulÃ¤ssigkeit des Feststellungsbegehrens habe der Oberste Gerichtshof zu 6Â ObÂ 241/17k ausgesprochen, dass bei einem weiterbestehenden FremdwÃ¤hrungskredit ein Naturalrestitutionsbegehren auf RÃ¼ckkonvertierung zulÃ¤ssig sei. Auch in einem solchen Fall mÃ¼sse der KlÃ¤ger bei Erhebung eines Feststellungsbegehrens darlegen, warum eine Naturalrestitution im Sinn einer rÃ¼ckwirkenden FÃ¼hrung des Kreditkontos mit dem richtigen Saldo unmÃ¶glich bzw untunlich sei. Da diese Problematik im erstinstanzlichen Verfahren nicht thematisiert worden sei, mÃ¼sse die Fassung des noch offenen Begehrens mit den Parteien im fortgesetzten Verfahren erÃ¶rtert werden. Dies gelte auch fÃ¼r den Einwand der Beklagten, dass die im Fall einer Naturalrestitution erforderliche Vorteilsanrechnung im Hinblick auf die SchlieÃŸung der KreditkontenÂ 2 und 3 unmÃ¶glich oder zumindest untunlich sei. Die Entscheidung des Erstgerichts sei insoweit aufzuheben. Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof sei zulÃ¤ssig, weil zu den Fragen, wie weit eine Wissenszurechnung im Sinn des Â§Â 1489 ABGB bei einer Gesamtrechtsnachfolge gehe und ob ein Naturalrestitutionsbegehren auch bei einer vertragswidrigen Tilgung mehrerer Kredite mit verschiedenen Sicherheiten in Frage komme, hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung fehle.
Gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts richtet sich der Rekurs der Beklagten, der auf eine Abweisung auch des zweiten Eventualbegehrens abzielt.
Mit seiner Rekursbeantwortung beantragt der KlÃ¤ger, das Rechtsmittel der Gegenseite zurÃ¼ckzuweisen, in eventu, diesem den Erfolg zu versagen.
Entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulÃ¤ssig.
Trotz ZulÃ¤ssigerklÃ¤rung des Rekurses durch das Berufungsgericht muss der Rechtsmittelwerber eine Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufzeigen. Macht er hingegen nur solche GrÃ¼nde geltend, deren Erledigung nicht von der LÃ¶sung einer erheblichen Rechtsfrage abhÃ¤ngt, so ist das Rechtsmittel ungeachtet des ZulÃ¤ssigkeitsausspruchs zurÃ¼ckzuweisen. Dies ist hier der Fall:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Vertragsverletzung:
Gegenstand des Rekursverfahrens ist nur mehr das zweite Eventualbegehren (SpruchpunktÂ 2.b im Urteil des Erstgerichts), mit dem festgestellt werden soll, dass die Beklagte fÃ¼r alle SchÃ¤den haftet, die zukÃ¼nftig daraus entstehen, dass sie entgegen der mit der Ehegattin des KlÃ¤gers getroffenen Tilgungsvereinbarung den aus der LebensversicherungÂ 1 erlangten Betrag nicht vorrangig zur Tilgung des FremdwÃ¤hrungskreditsÂ 1 verwendet hat.
Die der Beklagten vorgeworfene Vertragsverletzung besteht demnach darin, dass sie eine vereinbarungswidrige Tilgung vorgenommen habe, weil der ErlÃ¶s aus der LebensversicherungÂ 1 nicht zur sofortigen Abdeckung des KreditsÂ 1 verwendet worden sei.
2.Â Vorrang der RÃ¼ckfÃ¼hrungsvereinbarung:
2.1Â Das Berufungsgericht geht dabei davon aus, dass die besondere RÃ¼ckfÃ¼hrungsvereinbarung im KreditvertragÂ 1 den zugrunde liegenden Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen vorgeht und die Beklagte daher verpflichtet war, die LebensversicherungÂ 1 unverzÃ¼glich nach deren AuflÃ¶sung zur Abdeckung des FremdwÃ¤hrungskreditsÂ 1 zu verwenden.
2.2Â Das im Rekurs dazu ins Treffen gefÃ¼hrte Argument, dass ZÂ 75 der Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen der Bank nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 3Â ObÂ 278/08s ein Wahlrecht zwischen sofortiger Konvertierung und Tilgung des besicherten Kredits oder Stehenlassen des ErlÃ¶ses aus der Kreditsicherheit einrÃ¤ume, trÃ¤gt nicht. Die Beklagte hat nicht den ErlÃ¶s aus der in Rede stehenden Kreditsicherheit (LebensversicherungÂ 1) stehen gelassen, sondern damit sogleich eine Tilgung der KrediteÂ 2 und 3 vorgenommen. Als Vertragsverletzung wird ihr demnach nicht angelastet, dass sie sich fÃ¼r die Kredittilgung entschieden und auf diese Weise von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht hat, sondern dass sie mit dem ErlÃ¶s aus der LebensversicherungÂ 1 zunÃ¤chst den falschen Kredit abgedeckt hat.
2.3Â FÃ¼r die Frage, welcher Kredit mit dem ErlÃ¶s aus der LebensversicherungÂ 1 abzudecken war, ergibt sich aus ZÂ 75 der Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen nichts. Aus diesem Grund stÃ¼tzt sich die Beklagte im gegebenen Zusammenhang weiters darauf, dass sÃ¤mtliche Sicherheiten (also auch die LebensversicherungÂ 1) fÃ¼r alle Kredite verpfÃ¤ndet gewesen seien.
Das Berufungsgericht hat sich in Bezug auf die Vorrangigkeit der RÃ¼ckfÃ¼hrungsvereinbarung im KreditvertragÂ 1 auf dessen Vertragstext gestÃ¼tzt. Bei dieser Beurteilung handelt es sich um eine Frage der Vertragsauslegung, der in der Regel keine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (RIS-Justiz RS0042776; RS0044358). Dass das Berufungsgericht von den maÃŸgebenden AuslegungsgrundsÃ¤tzen abgewichen sei, macht der Rekurs gar nicht geltend.
Zur Vorrangigkeit der spezielleren RÃ¼ckfÃ¼hrungsvereinbarung im KreditvertragÂ 1 in Bezug auf die LebensversicherungÂ 1 zeigt die Beklagte damit keine erhebliche Rechtsfrage auf.
3.Â VerjÃ¤hrung:
3.1Â Dazu fÃ¼hrt die Beklagte aus, dass die Gesamtrechtsnachfolge (hier des KlÃ¤gers) auch zu einem Eintritt in das Wissen des GesamtrechtsvorgÃ¤ngers (hier seiner verstorbenen Ehegattin) fÃ¼hre. Dies bedeute, dass die VerjÃ¤hrung zu Lasten des Nachlasses und des KlÃ¤gers weitergelaufen sei.
3.2Â Die Ehegattin des KlÃ¤gers ist am 26.Â 9.Â 2014 verstorben. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Beklagte die LebensversicherungÂ 1 noch nicht aufgelÃ¶st, weshalb die Ehegattin des KlÃ¤gers von der hier geltend gemachten Vertragsverletzung (vereinbarungswidrige Vorgangsweise bei der Tilgung des KreditvertragsÂ 1) keine Kenntnis haben konnte. Zum Zeitpunkt des Todes der Ehegattin des KlÃ¤gers hatte die VerjÃ¤hrung noch nicht begonnen, weshalb es fÃ¼r den Beginn der VerjÃ¤hrungsfrist auf den Kenntnisstand des KlÃ¤gers ankommt. Dazu vertritt die Beklagte den Standpunkt, dass ihrem Schreiben vom 26.Â 1.Â 2015 an den GerichtskommissÃ¤r eindeutig zu entnehmen gewesen sei, dass sie den ErlÃ¶s aus der LebensversicherungÂ 1 erst spÃ¤ter und nur teilweise zur Abdeckung des KreditsÂ 1 verwendet habe.
3.3Â Die VerjÃ¤hrung der geltend gemachten SchadenersatzansprÃ¼che richtet sich nach Â§Â 1489 ABGB und beginnt daher mit Kenntnis von Schaden und SchÃ¤diger. Nach dem Zweck dieser subjektiven VerjÃ¤hrungsfrist beginnt diese erst dann zu laufen, wenn der GeschÃ¤digte auch tatsÃ¤chlich die MÃ¶glichkeit der Geltendmachung seines Anspruchs hat. Die Kenntnis muss daher den ganzen den Anspruch begrÃ¼ndenden Sachverhalt umfassen, in FÃ¤llen der Verschuldenshaftung daher auch jene UmstÃ¤nde, aus denen sich das Verschulden des SchÃ¤digers ergibt (RS0034951; 6Â ObÂ 153/15s mwN). Hat der GeschÃ¤digte als Laie keinen Einblick in die fÃ¼r die Haftung maÃŸgebenden UmstÃ¤nde, so beginnt die VerjÃ¤hrungsfrist nicht zu laufen (vgl RS0034603; 7Â ObÂ 96/10h).
3.4Â Im Anlassfall geht es nicht um die Kenntnis von der RisikotrÃ¤chtigkeit des Anlageprodukts, sondern um eine vertragswidrige Vorgangsweise bei der Tilgung des KreditsÂ 1. Aus diesem Grund geht der Hinweis der Beklagten auf die verdichtete Medienberichterstattung (zur Aufgabe der KursstÃ¼tzung durch die Schweizerische Nationalbank) und die dadurch ausgelÃ¶ste VerjÃ¤hrung fehl.
FÃ¼r den KlÃ¤ger, der seit 12.Â 11.Â 2014 Vertreter des Nachlasses nach seiner Ehegattin war, war aus dem Schreiben der Beklagten vom 26.Â 1.Â 2015 an den GerichtskommissÃ¤r der Eintritt eines ersatzpflichtigen Schadens durch AuflÃ¶sung der LebensversicherungÂ 1 nicht zu entnehmen. Selbst wenn darin angefÃ¼hrt war, welche Kredite mit welchen BetrÃ¤gen aus welchen Sicherheiten abgedeckt wurden, ergab sich daraus kein Hinweis auf die hier in Rede stehende Vertragsverletzung und damit auf einen mÃ¶glichen Schaden (vgl 7Â ObÂ 196/17z). Sollte die Beklagte dahin argumentieren wollen, dass dem KlÃ¤ger mit dem in Rede stehenden Schreiben die BuchungsvorgÃ¤nge mitgeteilt worden seien und ihm hinsichtlich der Vertragslage (RÃ¼ckfÃ¼hrungsvereinbarung) das Wissen seiner Ehegattin als RechtsvorgÃ¤ngerin zuzurechnen sei, so wÃ¼rde sie damit ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigen. FÃ¼r einen juristischen Laien war die vertragswidrige Vorgangsweise der Beklagten bei Tilgung des FremdwÃ¤hrungskreditsÂ 1 aus den unterschiedlichen und komplexen Vertragsgrundlagen nicht durchschaubar, hat doch die Beklagte stets und auch noch im vorliegenden Verfahren den Standpunkt vertreten, sie hÃ¤tte alle Sicherheiten und damit auch den ErlÃ¶s aus der LebensversicherungÂ 1 nach ihrer Wahl fÃ¼r alle Kreditverbindlichkeiten verwenden dÃ¼rfen. Die Kenntnis der Vertragsgrundlagen wÃ¤re damit nicht mit der Kenntnis des Schadens und der anspruchsbegrÃ¼ndenden UmstÃ¤nde gleichzusetzen.
3.5Â Auch der Hinweis der Beklagten auf eine Erkundigungsobliegenheit des KlÃ¤gers begrÃ¼ndet keine erhebliche Rechtsfrage.
Nach der Rechtsprechung wird in gewissem Umfang eine Erkundigungsobliegenheit dann angenommen, wenn der GeschÃ¤digte die fÃ¼r die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte MÃ¼he in Erfahrung bringen kann. Die Erkundigungsobliegenheit darf aber nicht Ã¼berspannt werden. Sie setzt regelmÃ¤ÃŸig deutliche Anhaltspunkte fÃ¼r einen Schadenseintritt voraus. Es mÃ¼ssen daher konkrete Verdachtsmomente vorliegen, aus denen der Anspruchsberechtigte erschlieÃŸen kann, dass Verhaltenspflichten nicht eingehalten wurden (RS0034327; 7Â ObÂ 95/17x mwN).
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass selbst bei Annahme einer Erkundigungsobliegenheit des KlÃ¤gers â€“ mangels jeglicher Anhaltspunkte fÃ¼r einen Schadenseintritt â€“ VerjÃ¤hrung nicht eingetreten sei, hÃ¤lt sich insgesamt im Rahmen der Rechtsprechung.
4.Â ZulÃ¤ssigkeit des Feststellungsbegehrens:
4.1Â Das Berufungsgericht geht â€“ so wie die Beklagte â€“ davon aus, dass das Feststellungsbegehren aufgrund seiner SubsidiaritÃ¤t grundsÃ¤tzlich unzulÃ¤ssig sei, weil der KlÃ¤ger im Sinn der Entscheidung zu 6Â ObÂ 241/17k ein Leistungsbegehren auf Naturalrestitution erheben kÃ¶nnte, meint aber, dass diese Frage noch nicht entscheidungsreif und mit den Parteien zu erÃ¶rtern sei.
4.2Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung kommt auch in AnlegerfÃ¤llen (bei Erwerb eines in Wahrheit nicht gewollten Finanzprodukts) ein Feststellungsbegehren dann nicht in Betracht, wenn bereits ein Begehren auf Geldersatz oder auf â€žNaturalrestitutionâ€œ (RÃ¼ckzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen einen Bereicherungsausgleich durch Ãœbertragung des noch vorhandenen Finanzprodukts an den SchÃ¤diger) mÃ¶glich ist (8Â ObÂ 39/12m; 6Â ObÂ 241/17k). Die Naturalrestitution kann wegen Unzumutbarkeit der RÃ¼ckabwicklung infolge der Beteiligung Dritter allerdings dann untunlich sein, wenn es um komplexe Finanzprodukte mit mehreren VertrÃ¤gen und Vertragspartnern geht, etwa bei einer Kombination von Rentenversicherungsfonds, bei fondsgebundener Lebensversicherung und Kreditvertrag oder bei GesellschaftsverhÃ¤ltnissen (vgl 7Â ObÂ 95/17x; 6Â ObÂ 241/17k).
Ein solcher Fall liegt hier nicht vor, weil es im Anlassfall nicht um einen Schadensfall durch die verwirklichte RisikotrÃ¤chtigkeit des Anlageprodukts geht.
4.3Â In der Entscheidung 6Â ObÂ 241/17k hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass auch bei Geltendmachung des Konvertierungsschadens (bei weiterhin aufrechtem KreditverhÃ¤ltnis) grundsÃ¤tzlich (auÃŸer bei UnmÃ¶glichkeit oder Untunlichkeit) eine auf Naturalrestitution gerichtete Leistungsklage auf RÃ¼ckkonvertierung und pflichtgemÃ¤ÃŸe WeiterfÃ¼hrung des Kreditkontos zu erheben ist, und zwar gerade dann, wenn der rechnerische Schaden noch nicht feststeht und ein reines Zahlungsbegehren daher nicht beziffert werden kann.
Diese GrundsÃ¤tze gelten auch fÃ¼r den vorliegenden Fall. Mit Bezug auf das hier noch verfahrensgegenstÃ¤ndliche Eventualbegehren hat der KlÃ¤ger Anspruch auf FortfÃ¼hrung des KreditkontosÂ 1 mit jenem Saldo, der sich bei pflichtgemÃ¤ÃŸer Tilgung des KreditsÂ 1 mit dem gesamten ErlÃ¶s aus der LebensversicherungÂ 1 zum Zeitpunkt der AuflÃ¶sung dieses TilgungstrÃ¤gers am 29.Â 12.Â 2014 ergibt.
4.4Â Zur ZulÃ¤ssigkeit des vom KlÃ¤ger erhobenen Feststellungsbegehrens ist das Berufungsgericht somit von den zutreffenden RechtsgrundsÃ¤tzen ausgegangen. Die erstgerichtliche Entscheidung zu dem in Rede stehenden Eventualbegehren hat es allerdings aufgrund eines von ihm erkannten ErÃ¶rterungsbedarfs aufgehoben.
Die Frage, ob ein bestimmtes Vorbringen Anlass zu einer ErÃ¶rterung durch das Gericht gibt, ist einzelfallbezogen und begrÃ¼ndet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RS0114544). Die Voraussetzungen fÃ¼r ein auf â€žNaturalrestitutionâ€œ gerichtetes Schadenersatzbegehren und die Frage der allfÃ¤lligen UnmÃ¶glichkeit oder Untunlichkeit einer â€žNaturalrestitutionâ€œ wurden im erstinstanzlichen Verfahren nicht thematisiert. Die Bejahung eines ErÃ¶rterungsbedarfs durch das Berufungsgericht hÃ¤lt sich daher im Rahmen der Rechtsprechung. In diesem Zusammenhang wird auch die Frage der bloÃŸ teilweisen Konvertierung des KreditsÂ 1 durch die Beklagte zu erÃ¶rtern sein. Der ErÃ¶rterungsbedarf bezieht sich zudem auf die im Rekurs der Beklagten angesprochenen Vorteile des KlÃ¤gers, die er durch die ursprÃ¼ngliche Anrechnung des ErlÃ¶ses aus der LebensversicherungÂ 1 auf die KrediteÂ 2 und 3 lukriert hat, zumal auch diese Frage im Zusammenhang mit der erfolgten SchlieÃŸung der KrediteÂ 2 und 3 die UnmÃ¶glichkeit bzw Untunlichkeit der Naturalrestitution betrifft.
4.5 Ã„hnliche Ãœberlegungen gelten fÃ¼r die Frage, ob neben dem allenfalls zu erhebenden Begehren auf â€žNaturalrestitutionâ€œ auch noch ein Feststellungsbegehren im Hinblick auf kÃ¼nftige SchÃ¤den denkbar ist.
Nach der Rechtsprechung kommt ein Feststellungsbegehren â€“ zusÃ¤tzlich zu einem Leistungsbegehren in Form der â€žNaturalrestitutionâ€œ â€“ nur insoweit in Betracht, als der KlÃ¤ger behauptet und nachweist, dass ihm zusÃ¤tzlich kÃ¼nftige, derzeit noch nicht bekannte SchÃ¤den entstehen kÃ¶nnen (8Â ObÂ 66/14k; 6Â ObÂ 241/17k). In dieser Hinsicht ist im fortgesetzten Verfahren noch zu klÃ¤ren, ob nach DurchfÃ¼hrung einer allfÃ¤lligen â€žNaturalrestitutionâ€œ in Form einer rÃ¼ckwirkenden Saldokorrektur zum KreditkontoÂ 1 (sofortige Tilgung mit dem gesamten ErlÃ¶s aus der LebensversicherungÂ 1) kÃ¼nftige SchÃ¤den im Zusammenhang mit einem Wechselkursrisiko oder einem Wertverlust des TilgungstrÃ¤gers Ã¼berhaupt noch in Betracht kommen.
5. SchlÃ¼ssigkeit des Klagebegehrens:
5.1Â Auch zu der im Rekurs der Beklagten bestrittenen SchlÃ¼ssigkeit des klÃ¤gerischen Vorbringens zum Eintritt des geltend gemachten Schadens liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor.
Ob das bisher erstattete Vorbringen so weit spezifiziert ist, dass dieses als Anspruchsgrundlage hinreicht, bzw wieweit ein bestimmtes Vorbringen einer Konkretisierung zugÃ¤nglich ist, ist eine Frage des Einzelfalls, der in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage zukommt (RS0042828). Der KlÃ¤ger bezieht den noch geltend gemachten Schaden auf jenen Betrag, den er aufwenden mÃ¼sse, wenn er den Kredit am 31.Â 8.Â 2020 zur GÃ¤nze zurÃ¼ckzahle, im VerhÃ¤ltnis dazu, was er aufwenden hÃ¤tte mÃ¼ssen, wenn der ErlÃ¶s aus der LebensversicherungÂ 1 ordnungsgemÃ¤ÃŸ auf das KreditkontoÂ 1 gebucht worden wÃ¤re. Der weitere Schaden bestehe darin, dass er aufgrund der vertragswidrigen Vorgangsweise der Beklagten im Zeitpunkt der FÃ¤lligkeit des KreditsÂ 1 am 31.Â 8.Â 2020 einen hÃ¶heren Betrag zur Abdeckung des FremdwÃ¤hrungskredits aufwenden mÃ¼sse. Damit macht der KlÃ¤ger einen Zinsschaden sowie einen Wechselkursschaden geltend, den er auf den Zeitpunkt der FÃ¤lligkeit des KreditsÂ 1 am 31.Â 8.Â 2020 bezieht. Wie bereits ausgefÃ¼hrt, ist die Frage der Fassung des noch offenen Begehrens mit RÃ¼cksicht auf die dargelegten GrundsÃ¤tze Gegenstand der ErÃ¶rterung im fortgesetzten Verfahren.
6.Â Widerspruch zwischen Eventualbegehren und Hauptbegehren:
Entgegen der Ansicht des Beklagten liegt im Anlassfall keine (kumulierte) KlagenhÃ¤ufung vor (vgl dazu 4Â ObÂ 105/19y), sondern der KlÃ¤ger hat zusÃ¤tzlich zu seinem Hauptbegehren zwei Eventualbegehren (vgl dazu RS0037585) erhoben. Bei einem Eventualbegehren handelt es sich um eine EventualklagenhÃ¤ufung, bei der ein Klagsanspruch erstrangig und ein anderer Klagsanspruch nur fÃ¼r den Fall der Erfolglosigkeit des erstrangigen Anspruchs gestellt wird. Dabei kann es sich um gleiche, aber auch um in Widerspruch zueinander stehende oder einander sogar ausschlieÃŸende KlagegrÃ¼nde handeln (RS0074353; vgl auch RS0037657).
7.Â Insgesamt gelingt es der Beklagten mit ihren AusfÃ¼hrungen nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Der Rekurs war daher zurÃ¼ckzuweisen.