Document Number: JJT_20181220_OGH0002_0040OB00215_18Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E124049
Case Number: 4Ob215/18y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1545264000000
Word Count: 1537

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Erwachsenenschutzsache betreffend J* H*, geboren *Â 1949, *, vertreten durch Dr.Â Angela Lenzi, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der betroffenen Person gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 12.Â SeptemberÂ 2018, GZÂ 21Â RÂ 213/18z-19, womit der Beschluss des Bezirksgerichts VÃ¶cklabruck vom 12.Â JuliÂ 2018, GZÂ 20Â PÂ 151/18g-11, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die BeschlÃ¼sse der Vorinstanzen auf Einleitung eines Verfahrens zur Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters werden ersatzlos behoben. Das Verfahren wird eingestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Betroffene ist in einen erbrechtlichen Rechtsstreit mit Dritten verwickelt, deren anwaltliche Vertreter eine Anregung auf Bestellung eines â€žSachwaltersâ€œ mit zusammengefasst folgendem Inhalt erstatteten: Nach Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit sei ein â€žwahrer 'Rechtsmittelexzess'â€œ ausgebrochen. Der Betroffene habe sÃ¤mtliche in der Sache entscheidenden Richter wegen Befangenheit abgelehnt, wobei er sich in WidersprÃ¼che verwickelt habe. Seine SchriftsÃ¤tze wÃ¼rden den Eindruck erwecken, er leide an paranoidem Verfolgungswahn, der ihm das GefÃ¼hl gebe, der Rechtsstaat verweigere ihm den Zugang zum Rechtssystem. Aus seinem Vorbringen gehe hervor, dass er unter der zwanghaften Vorstellung leide, die gesamte Justiz sei von Parteilichkeit geprÃ¤gt, deren Opfer er sei. Er bezeichne sich als â€žJustizverbrechensopferâ€œ eines â€žJustizpsychoterrorsâ€œ. Dazu wurden von den Einschreitern â€“ neben BeschlÃ¼ssen und AntrÃ¤gen aus dem Anlassverfahren â€“ mehrere mehr als zehn Jahre alte Eingaben und Dokumente sowie ein mehr als fÃ¼nf Jahre alter Ausdruck eines Textes einer Homepage www.s*.org angeschlossen, der sich mit dem Betroffenen beschÃ¤ftigt.
Das Erstgericht fasste den Beschluss, zur PrÃ¼fung der Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters fÃ¼r den Betroffenen den Ã¶rtlich zustÃ¤ndigen Erwachsenenschutzverein zu beauftragen, eine AbklÃ¤rung iSd Â§Â 4a ErwSchVG durchzufÃ¼hren. Gleichzeitig veranlasste es Abfragen des Zentralen Vertretungsverzeichnisses, des Grundbuchs, des Firmenbuchs, des Melderegisters beim Hauptverband der SozialversicherungstrÃ¤ger sowie im Namensverzeichnis des VJ-Registers. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Erstgericht an, aufgrund der Aktenlage lÃ¤gen konkrete und begrÃ¼ndete Anhaltspunkte fÃ¼r die Einleitung eines Verfahrens zur PrÃ¼fung der Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters vor. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 117a AuÃŸStrG habe das Gericht zunÃ¤chst den Erwachsenenschutzverein mit der AbklÃ¤rung zu beauftragen.
Von diesem Beschluss verstÃ¤ndigte es gleichzeitig mit Note den Betroffenen, der diese Entscheidung mit Rekurs bekÃ¤mpfte.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Der Rekurs des Betroffenen sei zulÃ¤ssig, weil schon nach bisheriger Rechtslage ein Beschluss Ã¼ber die Verfahrenseinleitung iSd Â§Â 117 AbsÂ 1 AuÃŸStrGÂ aF keine unanfechtbare, verfahrensleitende VerfÃ¼gung iSd Â§Â 45 AuÃŸStrG gewesen sei, sondern eine anfechtbare, selbstÃ¤ndige verfahrensrechtliche Sachentscheidung. Werde ein formeller Beschluss auf Verfahrenseinleitung nicht gefasst, sei der erste Beschluss des Gerichts, der seinen Willen unzweifelhaft erkennen lasse, die Voraussetzungen fÃ¼r die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters zu prÃ¼fen, als verfahrenseinleitender und daher anfechtbarer Beschluss anzusehen. Dies habe sinngemÃ¤ÃŸ umso mehr auch fÃ¼r das seit 1.Â JuliÂ 2018 in Kraft stehende 2.Â ErwSchG zu gelten, zumal dieses insbesondere die StÃ¤rkung der Autonomie der betroffenen Personen in den Vordergrund rÃ¼cke.
Der zulÃ¤ssige Rekurs sei aber nicht berechtigt. Es ergÃ¤ben sich aus dem Akteninhalt entsprechende Anhaltspunkte, welche fÃ¼r eine Fortsetzung des Verfahrens sprÃ¤chen. TatsÃ¤chlich sei der Betroffene bereits in eine Reihe von Gerichtsverfahren involviert (â€žvgl Registerauszugâ€œ), und er begrÃ¼nde seine Rechtsverfolgung bzw -verteidigung auch in einer Art, die die Gefahr nahelege, dass er sich durch sein Verhalten selbst Nachteile zufÃ¼ge. So sei es zum Beispiel im (der Anregung vorausgegangenen) Verlassenschaftsverfahren zu einer nicht unerheblichen Kostenersatzpflicht des Betroffenen gekommen. Vom Rekurswerber vorgelegte Ã¤rztliche BestÃ¤tigungen und Gutachten aus den JahrenÂ 1986, 1987, 1994 und 2004 Ã¤nderten daran nichts, zumal diese â€žwomÃ¶glich nicht mehr den aktuellen Gesundheitszustand wiedergebenâ€œ kÃ¶nnten. Es lÃ¤gen somit â€žnach der Aktenlage doch Hinweiseâ€œ vor, dass der Betroffene mÃ¶glicherweise der UnterstÃ¼tzung durch einen Erwachsenenvertreter bedÃ¼rfe. Sollte das Erstgericht nach Vorliegen des Clearingberichts des Erwachsenenschutzvereins das Verfahren fortsetzen, so habe es sich zwingend einen persÃ¶nlichen Eindruck durch DurchfÃ¼hrung einer ErstanhÃ¶rung zu verschaffen. EndgÃ¼ltige Klarheit Ã¼ber das Vorliegen der Bestellungsvoraussetzungen iSd Â§Â 271 ABGB werde erst das weitere Verfahren bringen. Das Erstgericht habe zu Recht die Fortsetzung des Verfahrens beschlossen und iSd Â§Â 117a AuÃŸStrG den Erwachsenenschutzverein mit der AbklÃ¤rung beauftragt.
Der ordentliche Revisionsrekurs wurde nicht zugelassen.
In seinem auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs beantragt der nunmehr durch eine selbst gewÃ¤hlte RechtsanwÃ¤ltin vertretene Betroffene die AbÃ¤nderung im Sinne einer Einstellung des Verfahrens, hilfsweise die Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen und die ZurÃ¼ckverweisung an das Erstgericht.
Das Rechtsmittel ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
Der Rechtsmittelwerber fÃ¼hrt zusammengefasst ins Treffen, es liege kein Tatsachensubstrat vor, das die Verfahrenseinleitung rechtfertige.
Dazu wurde erwogen:
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â Mit 1.Â JuliÂ 2018 ist das 2.Â Erwachsenenschutz-Gesetz, BGBlÂ IÂ 2017/59 (2.Â ErwSchG), in Kraft getreten.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1503 AbsÂ 9 ZÂ 4 ABGB sind die nach ZÂ 1Â legÂ cit mit 1.Â JuliÂ 2018 in Kraft tretenden Bestimmungen auf Sachverhalte anzuwenden, die sich nach dem 30.Â JuniÂ 2018 ereignen oder Ã¼ber diesen Zeitpunkt hinaus andauern. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehende VertretungsverhÃ¤ltnisse nach der jeweils verbindlichen Rechtslage (â€žsukzessives AnknÃ¼pfungselementâ€œ) zu beurteilen sind, also bis zum 30.Â JuniÂ 2018 nach den bisherigen Vorschriften, danach nach den neuen Bestimmungen (7Â ObÂ 179/18aÂ mwN).
1.2.Â Das nach dem Inkrafttreten des 2.Â ErwSchG erÃ¶ffnete Verfahren ist nach dieser neuen Rechtslage zu beurteilen.
2.Â Nach Â§Â 117 AbsÂ 1 AuÃŸStrG idFd 2.Â ErwSchG ist das Verfahren Ã¼ber die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters fÃ¼r eine Person entweder Ã¼ber deren Eigenantrag oder von Amts wegen (etwa aufgrund einer Mitteilung) einzuleiten. Diese Bestimmung entspricht im Wesentlichen dem bis 30.Â Juni 2018 geltenden Â§Â 117 AbsÂ 1 AuÃŸStrG. Aus welchen GrÃ¼nden ein Verfahren einzuleiten ist, ergibt sich demnach aus den materiellen Bestimmungen (ErlÃ¤utRVÂ 1461Â BlgNRÂ 25.Â GPÂ 65).
2.1.Â Auch nach der neuen Rechtslage ist kein formeller Beschluss auf Einleitung des Verfahrens nach den Â§Â§Â 116aÂ ff AuÃŸStrG vorgesehen. Das Verfahren ist ab dem Moment eingeleitet, in dem das Gericht irgendeine Handlung vornimmt (ErlÃ¤utRVÂ 1461Â BlgNRÂ 25.Â GPÂ 65).
Dem Rekursgericht ist deshalb darin zuzustimmen, dass â€“ wie bisher â€“ der erste â€žBeschlussâ€œ des Gerichts, der seinen Willen unzweifelhaft erkennen lÃ¤sst, die Voraussetzungen der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters fÃ¼r eine Person im in Â§Â§Â 116aÂ ff AuÃŸStrG geregelten Verfahren zu prÃ¼fen, als Beschluss auf Verfahrenseinleitung anzusehen ist (RIS-Justiz RS0008520, RS0008521; RS0008527 [T2]; vgl schon RS0006533 [zur EntmO]).
Zuzustimmen ist dem Rekursgericht auch darin, dass ein solcher Beschluss Ã¼ber die Verfahrenseinleitung (Â§Â 117 AbsÂ 1 AuÃŸStrG) keine unanfechtbare, verfahrensleitende VerfÃ¼gung iSd Â§Â 45 SatzÂ 2 AuÃŸStrG ist (vgl 3Â ObÂ 94/07f unter Hinweis auf RIS-Justiz RS0008521; siehe auch RS0006527).
3.1.Â Nach Â§Â 271 ABGB idFd 2.Â ErwSchG ist einer volljÃ¤hrigen Person vom Gericht auf ihren Antrag oder von Amts wegen insoweit ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter zu bestellen, als
1.Â sie bestimmte Angelegenheiten aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren BeeintrÃ¤chtigung ihrer EntscheidungsfÃ¤higkeit nicht ohne Gefahr eines Nachteils fÃ¼r sich selbst besorgen kann,
2.Â sie dafÃ¼r keinen Vertreter hat,
3.Â sie einen solchen nicht wÃ¤hlen kann oder will und
4.Â eine gesetzliche Erwachsenenvertretung nicht in Betracht kommt.
Nach Â§Â 272 AbsÂ 1 ABGB darf ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter nur fÃ¼r einzelne oder Arten von gegenwÃ¤rtig zu besorgenden und bestimmt zu bezeichnenden Angelegenheiten bestellt werden.
3.2.Â Liegen konkrete und begrÃ¼ndete Anhaltspunkte fÃ¼r die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters vor, so hat das Gericht nach Â§Â 117a AuÃŸStrG idFd 2.Â ErwSchG zunÃ¤chst den Erwachsenenschutzverein (Â§Â 1 ErwSchVG) mit der AbklÃ¤rung (Â§Â 4a ErwSchVG) zu beauftragen.
Wie schon nach dem bisherigen Â§Â 117 AbsÂ 1 AuÃŸStrG aF (vgl RIS-Justiz RS0013479 [T2, T3], RS0008526) mÃ¼ssen umso mehr auch nach neuem Recht, dessen erklÃ¤rte Absicht es ist, dass auch Personen mit eingeschrÃ¤nkter EntscheidungsfÃ¤higkeit mÃ¶glichst selbstÃ¤ndig ihre Angelegenheiten selbst besorgen kÃ¶nnen (vgl Â§Â 239 AbsÂ 1 ABGB idF 2.Â ErwSchG), schon fÃ¼r die Einleitung des Verfahrens begrÃ¼ndete und konkrete Anhaltspunkte fÃ¼r die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters zur Wahrung der Belange des Betroffenen vorliegen (vgl ErlÃ¤utRV 1461Â BlgNRÂ 25.Â GPÂ 65Â f). Die bloÃŸe Behauptung der Notwendigkeit einer Bestellung ist fÃ¼r die Einleitung des Verfahrens nicht hinreichend. Die Anhaltspunkte mÃ¼ssen konkret und begrÃ¼ndet sein und haben sich sowohl auf die psychische Krankheit oder eine vergleichbare BeeintrÃ¤chtigung als auch auf die Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenvertreters zum Schutz der betreffenden Person zu beziehen. Fehlen solche Anhaltspunkte, darf das Verfahren nicht eingeleitet werden; eine bloÃŸ potenzielle kÃ¼nftige GefÃ¤hrdung reicht ebenso wenig wie das Interesse Dritter an einer Bestellung. Das mit der Anregung, ein solches Verfahren einzuleiten, befasste Gericht hat dabei in jedem Einzelfall zu prÃ¼fen, ob der Hinweis konkrete und begrÃ¼ndete Anhaltspunkte enthÃ¤lt; auch ist zu beachten, von wem der Hinweis kommt (3Â ObÂ 55/13d mwN).
Zwar genÃ¼gt schon die bloÃŸe MÃ¶glichkeit, dass es nach Abschluss des Verfahrens zur Bestellung eines Erwachsenenvertreters kommen kann, jedoch bedarf es wenigstens eines MindestausmaÃŸes an nachvollziehbarem Tatsachensubstrat, aus dem sich das Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte ableiten lÃ¤sst (RIS-Justiz RS0008542 [T1]).
5.Â An einem solchen MindestmaÃŸ an Tatsachensubstrat fehlt es hier:
Der Verfahrenseinleitungsbeschluss ist aufgrund der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Beschlusses zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 53 AuÃŸStrG; RIS-Justiz RS0006801 [insb T6, T7]). Die Vorinstanzen trafen keinerlei Feststellungen zu konkreten Anhaltspunkten fÃ¼r das Vorliegen einer psychischen Krankheit (oder einer vergleichbaren BeeintrÃ¤chtigung) oder zu konkreten UmstÃ¤nden, warum gerade daraus eine BeeintrÃ¤chtigung der FÃ¤higkeit zur selbstbestimmten Verhaltenssteuerung folgen wÃ¼rde. Aus jahrealten Ã¤rztlichen Unterlagen ist gerade nicht abzuleiten, dass der Betroffene derzeit an einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren BeeintrÃ¤chtigung leide; auch dass der Betroffene in mehrere Gerichtsverfahren verstrickt sei und in einem Fall daraus Kostenersatzverpflichtungen resultierten, vermag eine konkrete und aktuelle GefÃ¤hrdung im vom Gesetz geforderten Sinne nicht zu begrÃ¼nden. Zudem erstattete â€“ soweit ersichtlich â€“ keines dieser mit Verfahren des Betroffenen befassten Gerichte eine Anregung nach Â§Â 6a ZPO, sondern eine Anregung erfolgte durch Verfahrensgegner des Betroffenen. Weder aus deren Darlegungen noch aus den von ihnen vorgelegten Urkunden sind aber aktuelle Anhaltspunkte fÃ¼r eine Verfahrenseinleitung abzuleiten.
6.Â Zusammengefasst war dem Revisionsrekurs Folge zu geben und das Verfahren mangels MindestmaÃŸes an ausreichendem Tatsachensubstrat fÃ¼r die Einleitung eines Verfahrens zur Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters einzustellen (Â§Â 122 AbsÂ 1 AuÃŸStrG).