Document Number: JWT_2019070063_20200430L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070063.L02
Case Number: Ra 2019/07/0063
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588204800000
Word Count: 388

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1 Das Verwaltungsgericht wies mit dem bekÃ¤mpften Beschluss einen Antrag des nunmehrigen Revisionswerbers vom 4.Â AprilÂ 2019 ab, jenes Verfahren wiederaufzunehmen, in dem das Verwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 14.Â JuniÂ 2017, LVwGÂ 533.28- 601/2017-10, im Beschwerdeweg einen Regulierungsplan nach Â§Â 37 SteiermÃ¤rkisches AgrargemeinschaftengesetzÂ 1985 (StAgrGGÂ 1985) fÃ¼r eine Agrargemeinschaft erlassen hatte. Weiters verhÃ¤ngte es Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35Â AVG iVmÂ Â§Â 17Â VwGVG eine Mutwillensstrafe von EURÂ 300,--.
2 Diesen Beschluss bekÃ¤mpfte der Revisionswerber mit einer auÃŸerordentlichen Revision im vollen Umfang und beantragte dessen Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
3 Den nachtrÃ¤glich eingebrachten AntrÃ¤gen des Revisionswerbers vom 23.Â FebruarÂ 2020 und vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2020, seiner Revision -Â erkennbar im Hinblick auf die verhÃ¤ngte MutwillensstrafeÂ - die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wurde mit BeschlÃ¼ssen des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.Â FebruarÂ 2020, RaÂ 2019/07/0063-20, und vom 31.Â MÃ¤rzÂ 2020, RaÂ 2019/07/0063-23, nicht stattgegeben. 4 Nunmehr beantragt der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 27.Â AprilÂ 2020 erneut, seiner Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die neuerliche Antragstellung begrÃ¼ndet er damit, dass sich die maÃŸgeblichen Voraussetzungen aufgrund der COVID- 19Â Pandemie im FrÃ¼hjahrÂ 2020 schlagartig verÃ¤ndert hÃ¤tten, sodass ihm der finanzielle Spielraum zur Begleichung der verhÃ¤ngten Mutwillensstrafe vor rechtskrÃ¤ftiger Entscheidung Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision fehle.
5 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re. Nach Â§Â 30 Abs.Â 2 letzterÂ SatzÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof, wenn sich die Voraussetzungen, die fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die aufschiebende Wirkung der Revision maÃŸgebend waren, wesentlich geÃ¤ndert haben, u.a.Â auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden. Diese Bestimmungen sind auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte nach Â§Â 30 Abs.Â 5Â VwGG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.
6 Bereits in dem in dieser Sache ergangenen Beschluss vom 28.Â FebruarÂ 2020, RaÂ 2019/07/0063-20, wurde der Revisionswerber auf die stÃ¤ndige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hingewiesen, wonach 1.Â zur Beurteilung des Nachteils der zwangsweise Einbringung einer Geldleistung die glaubhafte Dartuung konkreter -Â tunlichst ziffernmÃ¤ÃŸigerÂ - Angaben Ã¼ber die Einkunfts- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse des Antragstellers erforderlich ist und
2.Â aufgrund der Â§Â§Â 14 undÂ 54bÂ VStG iVmÂ Â§Â 35Â AVG (MÃ¶glichkeit von Aufschub, Teilzahlung, Absehen von Eintreibung einer Mutwillensstrafe aus wirtschaftlichen GrÃ¼nden) nicht von einem unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil ausgegangen werden kÃ¶nne. 7 Aus diesen GrÃ¼nden war auch dem nunmehr gestellten Antrag nicht stattzugeben.
Wien, am 30. April 2020