Document Number: JJT_20200407_OLG0009_13300R00141_19M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0009:2020:13300R00141.19M.0407.000
Case Number: 133R141/19m
Application Type: Justiz
Court: OLG Wien
Decision Date: 1586217600000
Word Count: 1963

Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht ***** wegen Eintragung der Wortmarke DARMAPOTHEKE Ã¼ber den Rekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss der Rechtsabteilung des Patentamts vom 20.9.2019, AMÂ 10657/2019-3, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Der Wert des Entscheidungsgegenstands Ã¼bersteigt EURÂ 30.000.
Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulÃ¤ssig.
BegrÃ¼ndung
Text
Die Antragstellerin beantragte die Eintragung der Wortmarke
DARMAPOTHEKE
fÃ¼r nachstehende Waren und Dienstleistungen der Klassen:
3Â Mittel zur KÃ¶rper- und SchÃ¶nheitspflege; PrÃ¤parate fÃ¼r die Gesundheitspflege.
5Â NahrungsergÃ¤nzungsmittel, insbesondere Antioxidantien fÃ¼r medizinische Zwecke; diÃ¤tetische Erzeugnisse und NahrungsergÃ¤nzungsmittel fÃ¼r medizinische Zwecke; diÃ¤tetische PrÃ¤parate fÃ¼r die Herstellung von GetrÃ¤nken fÃ¼r medizinische Zwecke; diÃ¤tetische Erzeugnisse fÃ¼r besondere medizinische Zwecke (bilanzierte DiÃ¤ten), Babykost insbesondere Milchpulver fÃ¼r Babys, NahrungsergÃ¤nzungsmittel und diÃ¤tetische NahrungsergÃ¤nzungsmittel fÃ¼r Sport und Leistungssteigerung fÃ¼r medizinische Zwecke; mineralische NahrungsergÃ¤nzungsmittel, StÃ¤rke fÃ¼r diÃ¤tetische und pharmazeutische Zwecke; NahrungsergÃ¤nzungsmittel, hauptsÃ¤chlich bestehend aus Vitaminen, AminosÃ¤uren, Mineralien und Spurenelementen fÃ¼r medizinische Zwecke; KrÃ¤utertees fÃ¼r medizinische Zwecke; pharmazeutische, veterinÃ¤rmedizinische und diÃ¤tetische Erzeugnisse, sowie PrÃ¤parate fÃ¼r die Gesundheitspflege, Babykost, Kulturen von Mikroorganismen; VitaminprÃ¤parate; medizinische AbmagerungsprÃ¤parate; AppetitzÃ¼gler fÃ¼r medizinische Zwecke; BakterienprÃ¤parate fÃ¼r medizinische oder tierÃ¤rztliche Zwecke; bakteriologische PrÃ¤parate fÃ¼r medizinische oder tierÃ¤rztliche Zwecke; biologische PrÃ¤parate fÃ¼r medizinische Zwecke; diÃ¤tetische Substanzen fÃ¼r medizinische Zwecke; DiÃ¤tnahrungsmittel fÃ¼r medizinische Zwecke; EnzymprÃ¤parate fÃ¼r medizinische Zwecke; Kapseln fÃ¼r medizinische Zwecke; NÃ¤hrflÃ¼ssigkeiten und NÃ¤hrstoffe fÃ¼r Bakterienkulturen; Verdauungsmittel fÃ¼r pharmazeutische Zwecke.
35Â Einzelhandelsdienstleistungen mit Mitteln zur KÃ¶rper- und SchÃ¶nheitspflege, PrÃ¤paraten fÃ¼r die Gesundheitspflege, NahrungsergÃ¤nzungsmitteln, diÃ¤tetischen Erzeugnissen und NahrungsergÃ¤nzungsmittel fÃ¼r medizinische Zwecke, diÃ¤tetischen PrÃ¤paraten fÃ¼r die Herstellung von GetrÃ¤nken fÃ¼r medizinische Zwecke, diÃ¤tetischen Erzeugnissen fÃ¼r besondere medizinische Zwecke bilanzierte DiÃ¤ten, Babykost insbesondere Milchpulver fÃ¼r Babys, NahrungsergÃ¤nzungsmitteln und diÃ¤tetischen NahrungsergÃ¤nzungsmitteln fÃ¼r Sport und Leistungssteigerung fÃ¼r medizinische Zwecke, mineralischen NahrungsergÃ¤nzungsmitteln, StÃ¤rke fÃ¼r diÃ¤tetische und pharmazeutische Zwecke, NahrungsergÃ¤nzungsmitteln, hauptsÃ¤chlich bestehend aus Vitaminen, AminosÃ¤uren, Mineralien und Spurenelementen fÃ¼r medizinische Zwecken, KrÃ¤utertees fÃ¼r medizinische Zwecken, pharmazeutischen, veterinÃ¤rmedizinischen und diÃ¤tetischen Erzeugnissen, sowie PrÃ¤paraten fÃ¼r die Gesundheitspflege, Babykost, Kulturen von Mikroorganismen, VitaminprÃ¤paraten, medizinischen AbmagerungsprÃ¤paraten, AppetitzÃ¼gler fÃ¼r medizinische Zwecke, BakterienprÃ¤paraten fÃ¼r medizinische oder tierÃ¤rztliche Zwecke, bakteriologischen PrÃ¤paraten fÃ¼r medizinische oder tierÃ¤rztliche Zwecke, biologischen PrÃ¤paraten fÃ¼r medizinische Zwecke, diÃ¤tetischen Substanzen fÃ¼r medizinische Zwecke, DiÃ¤tnahrungsmitteln fÃ¼r medizinische Zwecke, EnzymprÃ¤paraten fÃ¼r medizinische Zwecke, Kapseln fÃ¼r medizinische Zwecke, NÃ¤hrflÃ¼ssigkeiten und NÃ¤hrstoffe fÃ¼r Bakterienkulturen, Verdauungsmitteln fÃ¼r pharmazeutische Zwecke; Online- Einzelhandelsdienstleistungen mit Mitteln zur KÃ¶rper- und SchÃ¶nheitspflege, PrÃ¤paraten fÃ¼r die Gesundheitspflege, NahrungsergÃ¤nzungsmitteln, diÃ¤tetischen Erzeugnissen und NahrungsergÃ¤nzungsmittel fÃ¼r medizinische Zwecke, diÃ¤tetischen PrÃ¤paraten fÃ¼r die Herstellung von GetrÃ¤nken fÃ¼r medizinische Zwecke, diÃ¤tetischen Erzeugnissen fÃ¼r besondere medizinische Zwecke bilanzierte DiÃ¤ten, Babykost insbesondere Milchpulver fÃ¼r Babys, NahrungsergÃ¤nzungsmitteln und diÃ¤tetischen NahrungsergÃ¤nzungsmitteln fÃ¼r Sport und Leistungssteigerung fÃ¼r medizinische Zwecke, mineralischen NahrungsergÃ¤nzungsmitteln, StÃ¤rke fÃ¼r diÃ¤tetische und pharmazeutische Zwecke, NahrungsergÃ¤nzungsmitteln, hauptsÃ¤chlich bestehend aus Vitaminen, AminosÃ¤uren, Mineralien und Spurenelementen fÃ¼r medizinische Zwecken, KrÃ¤utertees fÃ¼r medizinische Zwecken, pharmazeutischen, veterinÃ¤rmedizinischen und diÃ¤tetischen Erzeugnissen, sowie PrÃ¤paraten fÃ¼r die Gesundheitspflege, Babykost, Kulturen von Mikroorganismen, VitaminprÃ¤paraten, medizinischen AbmagerungsprÃ¤paraten, AppetitzÃ¼gler fÃ¼r medizinische Zwecke, BakterienprÃ¤paraten fÃ¼r medizinische oder tierÃ¤rztliche Zwecke, bakteriologischen PrÃ¤paraten fÃ¼r medizinische oder tierÃ¤rztliche Zwecke, biologischen PrÃ¤paraten fÃ¼r medizinische Zwecke, diÃ¤tetischen Substanzen fÃ¼r medizinische Zwecke, DiÃ¤tnahrungsmitteln fÃ¼r medizinische Zwecke, EnzymprÃ¤paraten fÃ¼r medizinische Zwecke, Kapseln fÃ¼r medizinische Zwecke, NÃ¤hrflÃ¼ssigkeiten und NÃ¤hrstoffe fÃ¼r Bakterienkulturen, Verdauungsmitteln fÃ¼r pharmazeutische Zwecke; Werbung.
45Â Vergabe von Lizenzen an gewerblichen Schutz- und Urheberrechten.
Mit Beschluss vom 20.9.2019 wies das Patentamt die den Antrag auf Eintragung aus dem Grund der fehlenden Unterscheidungskraft ab. Die beteiligten Verkehrskreise wÃ¼rden in dem Zeichen nur einen allgemeinen Hinweis dahingehend sehen, dass die so bezeichneten Waren und Dienstleistungen von einer (beliebigen) Apotheke mit Spezialisierung auf Produkte, die vorrangig der Darmgesundheit dienen, angeboten und erbracht werden.
Dagegen richtet sich der Rekurs der Antragstellerin wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, das Zeichen im beantragten Umfang zu registrieren; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
1. Nach Ansicht der Antragstellerin handle es sich beim Zeichen DARMAPOTHEKE um eine im allgemeinen Sprachgebrauch unÃ¼bliche Kombination der Worte Darm und Apotheke; dies sei eine sprachliche NeuschÃ¶pfung. Es gebe auch keine Ã¶ffentlichen Apotheken, die sich auf Produkte spezialisieren oder nur Spezialprodukte anbieten wÃ¼rden. Apothekenkonzessionen wÃ¼rden unter strenger PrÃ¼fung der sachlichen Voraussetzungen nur nach Bedarf erteilt. Im Hinblick darauf, dass der Inhaber der Ã¶ffentlichen Apotheke auch eine Betriebspflicht habe, sei eine EinschrÃ¤nkung des Betriebs auf eine bestimmte Art von Produkten grundsÃ¤tzlich im Gesetz nicht vorgesehen. Der angesprochene Verkehrskreis mÃ¼sse somit gerade eine weitreichende Gedankenoperation anstellen, um die in den Klassen 3, 5, 35 und 45 angemeldeten Waren und Dienstleistungen mit dem angemeldeten Zeichen in Verbindung zu bringen.
2. Nach Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 3 MSchG sind Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die keine Unterscheidungskraft haben.
2.1 Ob einer Waren-/Dienstleistungsbezeichnung Unterscheidungskraft zukommt, ist anhand des Gesamteindrucks des Zeichens zu beurteilen (Koppensteiner, Markenrecht4 82; RIS-Justiz RS0079038).
UnterscheidungskrÃ¤ftig ist eine Marke, wenn sie unmittelbar als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen wahrgenommen werden kann, sodass die maÃŸgeblichen Verkehrskreise die Waren oder Dienstleistungen des Markeninhabers ohne Verwechslungsgefahr von denen mit anderer betrieblicher Herkunft unterscheiden kÃ¶nnen (C-108/97, Chiemsee; C-104/00Â P, Companyline; EuG T-471/07, Tame it, RnÂ 15 mwN; C-398/08, Vorsprung durch Technik; RIS-Justiz RS0118396; 4Â ObÂ 10/14w, Jimi Hendrix; 4Â ObÂ 49/14f, My TAXI).
2.2 Fehlt die Unterscheidungskraft, so kann das Zeichen die Hauptfunktion der Marke als betrieblicher Herkunftshinweis nicht erfÃ¼llen (OBmÂ 1/11, OXI-Effekt mwN; 4Â ObÂ 38/06a, Shopping City mwN; RIS-Justiz RS0118396 [T7]). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begrÃ¼ndet, ist ein groÃŸzÃ¼giger MaÃŸstab anzulegen (OBmÂ 3/12, Lounge.at, unter Hinweis auf BGH IÂ ZB 22/11, Starsat; OBmÂ 1/13, Malzmeister mwN; Ã¤hnlich RIS-Justiz RS0122383). Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine Marke im Zweifel zuzulassen ist (vgl EuGH C-104/01, Orange, RnÂ 58 und 59; C-64/02, Das Prinzip der Bequemlichkeit).
2.3 Die Unterscheidungskraft ist anhand der konkret beanspruchten Waren und Dienstleistungen, fÃ¼r die das Zeichen angemeldet wurde, nach objektiven Kriterien unter BerÃ¼cksichtigung der BranchenÃ¼blichkeit zu prÃ¼fen (Asperger in Kucsko/Schumacher, marken.schutz2 Â§Â 4 RzÂ 57; 4Â ObÂ 10/14w, Jimi Hendrix mwN). Abzustellen ist auf die Wahrnehmung der beteiligten Verkehrskreise, also auf den Handel und/oder den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verstÃ¤ndigen Durchschnittsverbraucher dieser Waren und Dienstleistungen (Asperger in Kucsko/Schumacher, marken.schutz2 Â§Â 4 RzÂ 67 mwN der Rsp; Ingerl/Rohnke, MarkenG3 Â§Â 8 RzÂ 73; C-104/01, Orange, RnÂ 46 und 63; RIS-Justiz RS0079038 [T1]; RIS-Justiz RS0114366 [T5]).
2.4 Die GrÃ¼nde nach Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 3 bis 5 MSchG (ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ b bis d MarkenRL) sind zwar nach der Rsp des EuGH gesondert zu prÃ¼fen (C-304/06, Eurohypo). Unterscheidungskraft fehlt einer Wortmarke aber dann, wenn die maÃŸgebenden Verkehrskreise sie als Information Ã¼ber die Art der mit ihr gekennzeichneten Dienstleistungen verstehen, nicht aber als Hinweis auf die Herkunft dieser Dienstleistungen (C-304/06Â P, Eurohypo, RnÂ 69); eine beschreibende Marke iSv Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 4 MSchG und ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ c MarkenRL ist daher auch nicht unterscheidungskrÃ¤ftig iSv Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 3 MSchG und ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ b MarkenRL (C-363/99, Postkantoor, RnÂ 86). Insofern Ã¼berschneiden sich daher die Anwendungsbereiche von Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 3 und ZÂ 4 MSchG (OMÂ 10/09, LÃ¼mmeltÃ¼tenparty; 4Â Ob 11/14t, EXPRESSGLASS; 4Â Ob 49/14f, My TAXI).
2.5 Nach der Rechtsprechung des EuGH gelten Zeichen dann als beschreibend, wenn sie fÃ¼r die beteiligten Verkehrskreise eine unmittelbare und ohne Weiteres erkennbare Aussage Ã¼ber die Art, Natur, Beschaffenheit oder Ã„hnliches der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen enthalten, das heiÃŸt das Publikum muss sofort und ohne weiteres Nachdenken einen konkreten und direkten Bezug zwischen dem fraglichen Zeichen und den von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen herstellen kÃ¶nnen (C-326/01, Universaltelefonbuch, RnÂ 33 mwN; C-494/08Â P, Pranahaus; 4Â Ob 11/14t, EXPRESSGLASS = RIS-Justiz RS0122383 [T1]; RS0117763, RS0066456, RS0066644).
2.6 EnthÃ¤lt das Zeichen dem gegenÃ¼ber nur Andeutungen, ohne die damit bezeichnete Ware oder Dienstleistung konkret oder umfassend zu beschreiben, ist es nicht bloÃŸ beschreibend und daher auch ohne Verkehrsgeltung registrierbar (RIS-Justiz RS0109431 [T3]; RS0090799, RS0066456; 4Â ObÂ 116/03t, immofinanz; 17Â ObÂ 27/07f, lÃ¤ndleimmo; OBmÂ 1/12, Die grÃ¼ne Linie).
BloÃŸe Andeutungen stehen einer Eintragung daher in der Regel nicht entgegen, solange sie nur in phantasiehafter Weise auf bestimmte Eigenschaften hinweisen, ohne sie in sprach- oder verkehrsÃ¼blicher Form unmittelbar zu bezeichnen. Stellt also ein Zeichen nur einen Zusammenhang mit einem allgemeinen Begriff her, ohne etwas Bestimmtes Ã¼ber die Herstellung oder Beschaffenheit der Ware oder Dienstleistung auszusagen, liegt keine beschreibende Angabe vor (17Â Ob 33/08i, happykauf mwN; OBmÂ 3/12, Lounge.at; 4Â Ob 51/16b, MAGIC MOUNTAIN).
Ist die angemeldete Marke mit anderen Worten nicht geeignet, beim Durchschnittsverbraucher mehrheitlich eindeutige Vorstellungen Ã¼ber die Art, Natur oder Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen hervorzurufen, ohne dass noch weitere Ãœberlegungen Ã¼ber die mit einer bestimmten Bezeichnung erzielte Aussage erforderlich wÃ¤ren, besitzt sie Unterscheidungskraft (vgl OBmÂ 3/11, Atelier Prive; OBmÂ 2/13, Primera ua; 4Â Ob 66/02p, Cornetto).
2.7 Unterscheidungskraft haben bei Wortmarken grundsÃ¤tzlich nur frei erfundene, keiner Sprache angehÃ¶rende PhantasiewÃ¶rter (im engeren Sinn) oder Zeichen, die zwar dem allgemeinen Sprachgebrauch angehÃ¶ren, jedoch mit der Ware, fÃ¼r die sie bestimmt sind, in keinem Zusammenhang stehen (PhantasiewÃ¶rter im weiteren Sinn). Entscheidend ist, ob die Worte im Verkehr als Phantasiebezeichnungen aufgefasst werden (RIS-Justiz RS0066644).
3. Auf dieser Grundlage fehlt dem angemeldeten Zeichen die Unterscheidungskraft, wobei vorweg auf die zutreffende BegrÃ¼ndung des Patentamts hingewiesen werden kann (Â§Â 139 Einleitungssatz PatG iVm Â§Â 37 AbsÂ 3 MSchG und Â§Â 60 AbsÂ 2 AuÃŸStrG).
3.1 Die Unterscheidungskraft einer Wortverbindung hÃ¤ngt davon ab, ob sie als normale Ausdrucksweise aufgefasst werden kann, um im Ã¼blichen Sprachgebrauch die Waren und/oder Dienstleistungen oder das Unternehmen zu bezeichnen oder dessen wesentliche Merkmale wiederzugeben. Die Verbindung von fÃ¼r sich allein im Ã¼blichen Sprachgebrauch verwendeten AusdrÃ¼cke ist dann nicht rein beschreibend, wenn die der Struktur nach dadurch geschaffene ungewÃ¶hnliche Zusammensetzung dieser Worte kein bekannter Ausdruck der verwendeten Sprache ist, um die Ware/Dienstleistung oder das Unternehmen zu bezeichnen (Ã–Bl 2002/25, Internetfactory; 4Â ObÂ 186/03m, djshop). Es sind nÃ¤mlich sÃ¤mtliche Bestandteile und diese wiederum als Ganzes zu betrachten (EuGH C-64/02, Das Prinzip der Bequemlichkeit, RzÂ 27Â f; Koppensteiner, Markenrecht4 77Â f mwN).
3.2 Die SchutzfÃ¤higkeit der (zusammengesetzten) Wortmarke DARMAPOTHEKE ist davon abhÃ¤ngig, ob die beteiligten Verkehrskreise ihren Inhalt zwanglos und ohne komplizierte Schlussfolgerung erschlieÃŸen kÃ¶nnen und als Hinweis auf die beanspruchten Waren und/oder Dienstleistungen verstehen (RIS-Justiz RS0109431).
Adressierte Verkehrskreise sind hier alle Interessenten und Abnehmer fÃ¼r die beantragten Waren und Dienstleistungen, also nicht nur die Fachkreise (Apotheker, GroÃŸhandel, Drogisten, etc), sondern auch die normal informierten, angemessen aufmerksamen und verstÃ¤ndigen Durchschnittsverbraucher (RIS-Justiz RS0079038), was von der Antragstellerin auch nicht bezweifelt wird.
Die Bedeutung der WÃ¶rter Darm und Apotheke sind den adressierten Verkehrskreisen allgemein bekannt und werden eindeutig in dieser Form verstanden. Damit wird einerseits ein unmittelbarer Bezug zum wichtigsten Teil des Verdauungstraktes hergestellt und andererseits zum Ort (â€žspezieller Bezugsortâ€œ) an dem die so angebotenen Waren und Dienstleistungen verkauft/vertrieben werden. Vom angestrebten Schutzumfang ausgehend liegt somit im Rahmen der anzustellenden Prognose fÃ¼r die angesprochenen Kundenkreise am ehesten nahe, dass diese Wortteile und/oder das Zeichen (insgesamt) sofort und unmittelbar als (sachdienlicher) Hinweis auf eine Spezialisierung oder auf ein besonderes Angebot von derartigen Produkten aufgefasst werden/wird, die in einem klar definierten Bezugsort (= Apotheke) zu erhalten sind.
Auch das Rekursgericht ist der Auffassung, dass es sich hier um einen rein beschreibenden Hinweis handelt, der in dieser Form nicht nur fÃ¼r die Fachkreise sondern auch fÃ¼r den Durchschnittskonsumenten unmittelbar erkennbar und verstÃ¤ndlich ist (vgl etwa 4Â Ob 191/14p, Bronchiplant/Bronchipret [fÃ¼r das Widerspruchsverfahren]; OLG Wien 133Â R 137/17w ua, Bronchocold, Bronchoakut und Bronchonight).
Ein Nachdenkprozess, dass die angesprochenen Verkehrskreise eine derartige Spezialisierung einer Apotheke ungewÃ¶hnlich finden wÃ¼rden, weil sie wissen, dass nach der Gesetzeslage den Apotheken die ordnungsgemÃ¤ÃŸe Arzneimittelversorgung der BevÃ¶lkerung obliegen (vgl Apothekengesetz; Â§Â 1 Apothekenbetriebsordnung) und eine reine Spezialisierung rechtlich nicht mÃ¶glich wÃ¤re, wird nicht erzeugt. Diese rechtliche Gedankenoperation findet in der Wahrnehmung des Zeichens durch die Verkehrskreise nicht statt, weil die Wortteile oder das Zeichen im Gesamten schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch mit den so bezeichneten Waren und Dienstlesitungen in einem unmittelbaren Zusammenhang gestellt werden. Die angesprochenen Verkehrskreise werden davon ausgehen, dass in dieser Apotheke zum Ã¼blichen Arzneimittelangebot noch ein spezielles Waren- und Dienstleistungsangebot fÃ¼r den Verdauungstrakt zu erwarten ist. Dem Zeichen fehlt daher bei gesamthafter Betrachtung die Unterscheidungskraft nach Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 3 MSchG.
4. Da die Entscheidung keine Rechtsfragen von der QualitÃ¤t des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG aufwarf und Ã¼ber den Einzelfall hinaus nicht bedeutsam ist (RIS-Justiz RS0111880) ist der Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig.
In diesem Fall hat das Rekursgericht nach Â§Â 59 AbsÂ 2 AuÃŸStrG auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands, der â€“ wie hier â€“ rein vermÃ¶gensrechtlicher Natur ist, aber nicht in einem Geldbetrag besteht, EURÂ 30.000 Ã¼bersteigt. Diese Voraussetzung ist angesichts der Bedeutung des Markenschutzes im Wirtschaftsleben gegeben.