Document Number: JJT_20200128_OGH0002_0040OB00239_19D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00239.19D.0128.000
Case Number: 4Ob239/19d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1580169600000
Word Count: 900

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** GmbH, *****, vertreten durch Prof.Â Dr.Â Johannes Hintermayr und andere RechtsanwÃ¤lte in Linz, gegen die beklagte Partei A***** GmbH, *****, Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch Dr.Â Sascha Salomonowitz, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert 31.000Â EUR) und UrteilsverÃ¶ffentlichung (Streitwert 1.000Â EUR) sowie 1.000Â EURÂ sA, Beseitigung (Streitwert 1.000Â EUR), Rechnungslegung und Zahlung (ArtÂ XLII EGZPO, Streitwert 1.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 25.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 1Â RÂ 30/19t-29, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin ist â€“ vom Berechtigten auch zur KlagsfÃ¼hrung ermÃ¤chtigte â€“ Lizenznehmerin von im Register des Amtes der EuropÃ¤ischen Union fÃ¼r Geistiges Eigentum eingetragenen folgenden Geschmacksmustern NrnÂ 002590463-0004 und 002590463-0006:
[][]Die KlÃ¤gerin fertigt in dieser Form SchlÃ¼sselanhÃ¤nger mit EinkaufswagenlÃ¶ser aus Metall und bedruckt sie mit Designs von Sporttrikots und BÃ¤llen, wie zB:
[][]Die Beklagte fertigt und vertreibt ebenfalls einen EinkaufswagenlÃ¶ser (â€žJohann, der AlleskÃ¶nnerâ€œ), der folgende Standardformen aufweist:
[]Die Beklagte fertigt und vertreibt aber auch EinkaufswagenlÃ¶ser mit folgender Form und bedruckt diese mit unterschiedlichen Motiven:
[][]Die Umrisse der EinkaufswagenlÃ¶ser der Parteien haben neben- bzw Ã¼bereinandergelegt folgendes Aussehen:
[]
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte die vor ihm angefochtene Abweisung des auf einen Eingriff in die Gemeinschaftsgeschmacksmuster der KlÃ¤gerin gestÃ¼tzten Begehrens, es zu unterlassen, ein Produkt in identischer oder im Gesamteindruck gleicher AusfÃ¼hrung wie jenem der Gemeinschaftsgeschmacksmuster zu bewerben, zum Verkauf anzubieten, zu vertreiben oder sonst in Verkehr zu bringen, sei es selbst oder mit Hilfe Dritter, insbesondere einen SchlÃ¼sselanhÃ¤nger mit EinkaufswagenlÃ¶ser wie abgebildet:
[]Ebenso bestÃ¤tigte es die Abweisung des UrteilsverÃ¶ffentlichungsbegehrens.
Das Berufungsgericht verneinte die Ãœbereinstimmung des sich fÃ¼r informierte Benutzer ergebenden Gesamteindrucks der jeweiligen â€“ unter AuÃŸerachtlassung aller anderen Gestaltungselemente auf das gleiche Abstraktionsniveau gebrachten â€“ Formgebungen.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen zeigt die KlÃ¤gerin in ihrer auÃŸerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf.
1.Â Bei Beurteilung der Frage, ob ein anderes Geschmacksmuster in den Schutzumfang des Gemeinschaftsgeschmacksmusters fÃ¤llt, ist der jeweilige Gesamteindruck zu ermitteln und zu vergleichen. Es kommt nicht auf einen mosaikartig aufgespaltenen Vergleich von Einzelheiten an. MaÃŸgeblich ist vielmehr die WÃ¼rdigung des Gesamteindrucks unter dem Blickwinkel, ob sich bei einer GegenÃ¼berstellung zweier Formgebungen insgesamt der Eindruck einer Ãœbereinstimmung ergibt. Dies ist danach zu beurteilen, ob beim informierten Benutzer ein anderer Gesamteindruck erweckt wird. Dieser Benutzer unterscheidet sich durch ein gewisses MaÃŸ an Kenntnissen und Aufgeschlossenheit fÃ¼r Designfragen vom â€ždurchschnittlich informierten, aufmerksamen und verstÃ¤ndigen Durchschnittsverbraucherâ€œ, wenn auch nicht Wissen und FÃ¤higkeiten eines Fachmanns anzulegen sind. Ein hohes MaÃŸ an Eigenart gibt dabei Raum fÃ¼r einen groÃŸen Schutzumfang, umgekehrt fÃ¼hrt geringe Eigenart auch nur zu einem kleinen Schutzumfang. Ist der informierte Benutzer des Geschmacksmusters bereit, trotz geringer Unterschiede zwischen Formenschatz und Geschmacksmuster die Eigenart zu bejahen, muss er gleichermaÃŸen im Verletzungsstreit bei derartigen Unterschieden zwischen dem Geschmacksmuster und der angegriffenen AusfÃ¼hrungsform die Verletzung verneinen. Ob ein informierter Benutzer einen unterschiedlichen Gesamteindruck gewinnt, ist nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls zu beurteilen und wirft daher keine erhebliche Rechtsfrage auf (eingehend unlÃ¤ngst 4Â ObÂ 168/19p mwN).
2.Â Das Berufungsgericht ist zum Ergebnis gelangt, dass ein informierter Benutzer bei einem Vergleich der bloÃŸen Umrissformen diese nicht eindeutig als â€žT-Shirt mit Ballâ€œ identifiziere, zumal die Eingriffsform zwanglos auch fÃ¼r andere grafische Gestaltungen verwendbar sei. Zudem rÃ¤ume das Geschmacksmusterrecht auch kein Monopol auf eine Designidee â€žT-Shirt mit Ballâ€œ ein. Selbst bei Annahme einer Erkennbarkeit der Geschmacksmuster der KlÃ¤gerin als â€žT-Shirt mit Ballâ€œ ergebe sich im Hinblick auf die unterschiedliche Gestaltung im Bereich des â€“ an sich zudem technisch bedingten â€“ Loches fÃ¼r den SchlÃ¼sselring sowie der â€žSchulternâ€œ, â€žÃ„rmelâ€œ und â€žTailleâ€œ des Shirts ein unterschiedlicher Gesamteindruck.
Diese Beurteilung im Einzelfall Ã¼berschreitet den dem Berufungsgericht in dieser Frage eingerÃ¤umten Ermessensspielraum nicht (vgl zur maÃŸgeblichen Einzelfallbeurteilung durch einzelstaatliche Gerichte EuGH 8.Â MÃ¤rzÂ 2018, C-395/16, Doceram).
2.1.Â Das Berufungsgericht hat ausdrÃ¼cklich nicht auf markenrechtliche Verwechslungsgefahr abgestellt, sondern den nach der Rechtsprechung maÃŸgeblichen Gesamteindruck durch Aspekte der Formgebung illustriert. Die Revision zeigt nicht auf, warum dies eine methodische Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts sein sollte, zumal sich ein Gesamteindruck jedenfalls auch im direkten Vergleich aufgrund von Ã„hnlichkeiten oder Unterschieden der (hier Umriss-)Formgebung bilden kann (vgl EuGH 20.Â OktoberÂ 2011, C-281/10Â P, PepsiCo, RnÂ 55Â ff).
2.2.Â Soweit die Revision aus der Behauptung, die Geschmacksmuster in Form eines â€žT-Shirts mit Ballâ€œ heben sich vom Ã¼berkommenen Formenschatz deutlich ab, einen hier relevanten hohen Schutzumfang ableiten will, ist sie darauf hinzuweisen, dass nur die oben abgebildete (Umriss-)Formgebung geschÃ¼tzt ist. Warum aus dieser entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch unter AuÃŸerachtlassung des Aufdrucks der prÃ¤gende Eindruck einer â€žT-Shirt mit Ballâ€œ-Form erschlieÃŸen sollte, zeigt sie nicht auf.
Bereits das Erstgericht hat hervorgehoben, dass das runde KopfstÃ¼ck mit Einbuchtung (â€žBallâ€œ) und das Loch fÃ¼r einen SchlÃ¼sselring als durch die technische Funktion bedingt auÃŸer Betracht zu bleiben haben. Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH, wonach Erscheinungsmerkmalen eines Erzeugnisses kein Geschmacksmusterschutz zukommt, wenn sie ausschlieÃŸlich durch die technische Funktion des Erzeugnisses bedingt sind (C-395/16, Doceram RnÂ 23Â ff).
Warum aber den verbliebenen Umrisselementen von einem Benutzer, der gewisse Kenntnisse in Bezug auf die Elemente hat, die diese Geschmacksmuster fÃ¼r gewÃ¶hnlich aufweisen, und der diese Produkte aufgrund seines Interesses an ihnen mit vergleichsweise groÃŸer Aufmerksamkeit benutzt (C-281/10Â P PepsiCo RnÂ 59; vgl EuG 14.Â MÃ¤rzÂ 2017, T-174/16, Wessel-Werk, RnÂ 25 mwN), eine so hohe Eigenart beigemessen werden sollte, dass sich ihm gegenÃ¼ber dem Eingriffsmuster trotz der vom Berufungsgericht hervorgehobenen Formunterschiede kein unterschiedlicher Gesamteindruck ergÃ¤be, vermag die Revision nicht konkret darzulegen.
3.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).