Document Number: JJT_20200825_OGH0002_008OBA00049_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00049.20V.0825.000
Case Number: 8ObA49/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598313600000
Word Count: 873

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Tarmann-Prentner und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Helmut Purker (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Karl Schmid (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei W***** K*****, vertreten durch Hawel â€“ Eypeltauer â€“ Gigleitner â€“ Huber & Partner, RechtsanwÃ¤lte in Linz, gegen die beklagte Partei A***** AG, *****, vertreten durch Dr.Â Andreas Grundei, Rechtsanwalt in Wien, wegen 12.422,20Â EURÂ sA und Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 4.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 12Â RaÂ 7/20s-16, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO
zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â Der Oberste Gerichtshof hat sich in jÃ¼ngerer Zeit bereits mehrfach zur Auslegung des Kollektivvertrags fÃ¼r das Bordpersonal (OS-KVÂ 2015, im Folgenden: KV-Bord) in Zusammenhang mit den darin vorgesehenen SenioritÃ¤tslisten geÃ¤uÃŸert (8Â ObAÂ 67/16k; 8Â ObAÂ 58/17p; 9Â ObAÂ 23/18z; 9Â ObAÂ 71/18h; 9Â ObAÂ 74/18z; 9Â ObAÂ 88/19k; 9Â ObAÂ 100/19z; 9Â ObAÂ 148/19h; zum KV der vormaligen Tyrolean Airways: 8Â ObAÂ 76/10z). So ist durch hÃ¶chstgerichtliche Judikatur gesichert, dass das Absehen von einer BefÃ¶rderung im Sinne des PunktsÂ 65.8Â KV-Bord im Zusammenhang mit (ua) den Bestimmungen der PunkteÂ 62.8 (â€žÃœberholenâ€œ), 62.9 (â€žAusschreibungenâ€œ) sowie 62.7 und 65.9.1 (â€žBewerbungâ€œ bzw â€žBewerberâ€œ) KV-Bord voraussetzt, dass der zu BefÃ¶rdernde Ã¼berhaupt die ausgeschriebene Stelle anstrebte, sich also auf die Ausschreibung hin bewarb (9Â ObAÂ 74/18z [PktÂ 3.1]; vgl auch 8Â ObAÂ 67/16k [PktÂ 6.4]; 9Â ObAÂ 100/19z [PktÂ 2]). Wird ein Pilot aufgrund einer von ihm abgegebenen Bewerbung zu einem Zeitpunkt befÃ¶rdert, in welchem keine entsprechende Bewerbung eines anderen Piloten offen war, so kann letzterer daher von ersterem nicht iSd KV-Bord â€žÃ¼berholtâ€œ worden sein. Die Frage, ob eine (passende) aufrechte Bewerbung des prÃ¤sumtiv Ãœberholten vorlag, ist eine Frage des Einzelfalls, deren Bedeutung â€“ von einer korrekturbedÃ¼rftigen Fehlbeurteilung abgesehen â€“ nicht Ã¼ber den entschiedenen Einzelfall hinausgeht (vgl RS0044088; RS0042405).
1.2.Â Im vorliegenden Fall bewarb sich der KlÃ¤ger zunÃ¤chst im AugustÂ 2015 auf eine fÃ¼r den FlugzeugtypÂ E195 (EmbraerÂ E195) beschrÃ¤nkte Ausschreibung, sodann im OktoberÂ 2015 auf eine auch den FlugzeugtypÂ A320 (AirbusÂ 320) betreffende Ausschreibung. Nach den von der Beklagten den Piloten bekanntgegebenen Informationen war es bei Interesse fÃ¼r nur einen der beiden Flugzeugtypen und bei Vorliegen bereits einer Bewerbung fÃ¼r den TypÂ E195 ausdrÃ¼cklich â€žnicht notwendigâ€œ, sich abermals zu bewerben. FÃ¼r den Fall einer zwischenzeitlichen Ã„nderung des Interesses ersuchte die Beklagte um Mitteilung. Aufgrund dieser Informationen ging das Berufungsgericht davon aus, dass die zweite Bewerbung des KlÃ¤gers die erste ersetzt habe. Es habe die â€žMitteilung eines geÃ¤nderten Interessesâ€œ in dem Sinne vorgelegen, dass die zweite Bewerbung beide Flugzeugtypen umfasst habe. Dies ist vertretbar. Dass die zweite Bewerbung in weiterer Folge dadurch unterging, dass dem KlÃ¤ger von der Beklagten ein Kurs fÃ¼r den FlugzeugtypÂ A320 angeboten wurde, der KlÃ¤ger diesen aber zurÃ¼ckwies, wird in der auÃŸerordentlichen Revision nicht konkret in Zweifel gezogen.
2.1.Â Der KlÃ¤ger, ein VO-Pilot, sieht sich dadurch als â€žÃ¼berholtâ€œ, dass 18 OS-Piloten nach dem 1.Â 8.Â 2016 eine BefÃ¶rderung auf den FlugzeugtypÂ E195 erhielten. Der KlÃ¤ger leitet aus PunktÂ 2.1.2. des Zusatzprotokolls NrÂ 2 zum KV-Bord (idF: ZPÂ NrÂ 2) ab, dass seit 1.Â 8.Â 2016 alle OS-Piloten ihm fÃ¼r den genannten Flugzeugtyp als VO-Pilot nachrangig gewesen wÃ¤ren.
2.2.Â PunktÂ 2.1.2. ZPÂ NrÂ 2 sieht vor, dass ab 1.Â 8.Â 2016 Mainline-PIC-Positionen auf Flugzeugen unter anderem des in Rede stehenden Flugzeugtyps innerhalb der SenioritÃ¤tsliste â€žRâ€œ auszuschreiben sind (SatzÂ 1) und dass die Besetzung aus dem Kreis der Bewerber nach aufsteigender Reihenfolge der SenioritÃ¤tsnummern aus der SenioritÃ¤tslisteÂ â€žRâ€œ erfolgt (SatzÂ 2). Die Vorinstanzen halten zutreffend fest, dass der Besetzung eine Ausschreibung begrifflich vorangeht. Stellen, die sich zum Stichtag 1.Â 8.Â 2016 sogar bereits im Schulungsstadium befanden, kÃ¶nnen damit von PunktÂ 2.1.2. ZPÂ NrÂ 2 nicht erfasst sein. Diese Auslegung wird auch von Punkt 1.4.10. ZPÂ NrÂ 2 gestÃ¼tzt, wonach â€žalle zukÃ¼nftigen Positionen zuerst den VO-Piloten/Flugbegleitern angebotenâ€œ werden mÃ¼ssen. Den Kollektivvertragsparteien kann grundsÃ¤tzlich unterstellt werden, dass sie eine vernÃ¼nftige, zweckentsprechend praktisch durchfÃ¼hrbare Regelung treffen wollten, die einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen herbeifÃ¼hren soll, sodass jene Auslegung zu wÃ¤hlen ist, die diesen Anforderungen am ehesten entspricht (RS0010089 [T14]). Ein Auslegungsergebnis, das zu frustrierten Ausbildungskosten fÃ¼hrt, ist zu vermeiden. Nach den Feststellungen befanden sich aber die 18 in Rede stehenden Piloten am 1.Â 8.Â 2016 bereits fÃ¼r die Stelle, auf die sie sodann befÃ¶rdert wurden (E195) in Ausbildung. PunktÂ 2.1.2. ZPÂ NrÂ 2 KV-Bord ist damit nicht anwendbar.
2.3.Â Richtig ist, dass der Oberste Gerichtshof die VorlÃ¤uferbestimmung zu PunktÂ 2.1.2. ZPÂ NrÂ 2, nÃ¤mlich â€“ vgl PunktÂ 2.1.4. ZPÂ NrÂ 2 â€“ PunktÂ 70.2 KV-Bord, wonach Mainline-PIC-Positionen auf Flugzeugen der Flugzeugtypen Bombardier C-Series oder Embraer E195 sowohl innerhalb der SenioritÃ¤tslisteÂ â€žMâ€œ als auch SenioritÃ¤tslisteÂ â€žRâ€œ auszuschreiben waren (SatzÂ 1) und die Besetzung und Nachbesetzung aller Positionen zwischen OS- und VO-Piloten nach einer Quote von 2Â :Â 1 erfolgte, in Hinsicht auf diese Quote als nichtig qualifizierte (8Â ObAÂ 67/16k [PktÂ 6.3]; 9Â ObAÂ 71/18h [PktÂ 1 mwH]). Dass auch ohne die Regelung des PunktsÂ 2.1.2. ZPÂ NrÂ 2 OS-Piloten VO-Piloten in Bezug auf Flugzeuge des TypsÂ E195 zur GÃ¤nze nachrangig gewesen wÃ¤ren, hat der KlÃ¤ger im Verfahren nicht behauptet. Wenn aber die SchlieÃŸung der durch die Nichtigkeit von SatzÂ 2 des PunktsÂ 70.2 KV-Bord entstandenen LÃ¼cke das Ergebnis bringen sollte, dass â€“ gÃ¤be es PunktÂ 2.1.2. ZPÂ NrÂ 2 nichtÂ â€“ auch OS-Piloten Zugang zum Flugzeugtyp hÃ¤tten, wenngleich nicht mit der sachlich nicht gerechtfertigten sie bevorzugenden Quote von 2Â :Â 1, so hat der KlÃ¤ger es im Verfahren unterlassen darzutun, warum konkret er einer der 18 zum Zuge gekommenen Piloten gewesen wÃ¤re. Der Rechtsfrage, ob die Nichtigkeit ex tunc wirkt, kommt damit keine Entscheidungsrelevanz zu.
3.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser ZurÃ¼ckweisungsbeschluss nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 3 ZPO iVm Â§Â 2 AbsÂ 1 ASGG).