Document Number: JWT_2018100047_20201012J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2018100047.J00
Case Number: Ro 2018/10/0047
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602460800000
Word Count: 3776

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 20.Â NovemberÂ 2017 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â VStG Verantwortlicher der â€žL Ã–sterreichÂ GmbHâ€œ [in der Folge: LÂ Ã–sterreich] zu verantworten, dass am 18.Â AprilÂ 2016 im Zentrallager in L (OberÃ¶sterreich) mindestens zwei Packungen des Lebensmittels â€žCombino Spaghetti pasta alÂ´uovoâ€œ zum baldigen Verkauf bereitgehalten und somit in Verkehr gebracht worden seien, obwohl diese -Â in den nÃ¤her genannten Punkten a) bis f)Â - nicht entsprechend der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIVO) gekennzeichnet gewesen seien. Er habe dadurch -Â jeweils in Verbindung mit Â§Â 4 Abs.Â 1 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG)Â - folgende Bestimmungen der LMIVO verletzt: zu a) Art.Â 21 iVm Art.Â 9 Abs.Â 1 und AnhangÂ II, zu b) ArtÂ 24 und Anhang X, zu c) Art.Â 30 Abs.Â 1Â lit.Â b, zu d) Art.Â 30 Abs.Â 1 und 2 und Anhang XV, zu e) Art.Â 32 Abs.Â 5 iVm Art.Â 30 Abs.Â 3, Art.Â 32 Abs.Â 2 bis 5, Art.Â 34 Abs.Â 2 und 3, sowie zu f)Â Art.Â 7 Abs.Â 2. Wegen dieser VerwaltungsÃ¼bertretungen wurde Ã¼ber den Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 90 Abs.Â 3 ZÂ 1 LMSVG jeweils eine Geldstrafe in HÃ¶he von â‚¬Â 100,-- (im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von jeweils 12Â Stunden) verhÃ¤ngt.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts OberÃ¶sterreich (Verwaltungsgericht) vom 22.Â AugustÂ 2018 wurde der dagegen vom Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde Folge gegeben, das bekÃ¤mpfte Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren nach Â§Â 45Â Abs.Â 1 ZÂ 1 VStG eingestellt (I.). Weiters wurde der Mitbeteiligte von der Verpflichtung zur Leistung von BeitrÃ¤gen zu den Kosten des Strafverfahrens sowie von der Verpflichtung zum Ersatz der Kosten der Lebensmitteluntersuchung entbunden (II.). Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt (III).
3Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, das beanstandete Lebensmittel werde von der â€žL StiftungÂ &Â Co.Â KGâ€œ mit Sitz in Deutschland [in der Folge: L Stiftung] vermarktet.
4Â Die L Ã–sterreich, deren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Mitbeteiligte zum Tatzeitpunkt gewesen sei, sei eine nach deutschem Recht gegrÃ¼ndeteÂ GmbH mit Sitz in Deutschland.
5Â Art.Â 8 Abs.Â 1 bis 3 LMIVO sehe nach dem â€žPrinzip der differenzierten Stufenverantwortungâ€œ abgestufte Sorgfaltspflichten der Lebensmittelunternehmer vor, je nachdem, auf welcher Stufe der Vertriebskette sie tÃ¤tig wÃ¼rden.
6Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 8 Abs.Â 1 LMIVO sei der Lebensmittelunternehmer fÃ¼r die Information Ã¼ber ein Lebensmittel verantwortlich, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel vermarktet werde (â€žPrimÃ¤rverantwortung des Vermarktersâ€œ). Der BegriffÂ der Vermarktung stelle darauf ab, unter wessen Namen ein Lebensmittel auf dem Endverbrauchermarkt angeboten werde.
7Â Andere Lebensmittelunternehmer, deren TÃ¤tigkeiten die Information Ã¼ber Lebensmittel nicht beeinflussten, seien nach Art.Â 8 Abs.Â 3Â LMIVO nur mehr eingeschrÃ¤nkt auf den Rahmen ihrer BerufstÃ¤tigkeit verantwortlich. Diese dÃ¼rften keine Lebensmittel abgeben, von denen sie aufgrund der ihnen im Rahmen ihrer BerufstÃ¤tigkeit vorliegenden Informationen wissen oder annehmen mÃ¼ssten, dass sie dem anwendbaren Lebensmittelinformationsrecht und den Anforderungen der einschlÃ¤gigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nicht entsprÃ¤chen.
8Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 8 Abs.Â 5Â LMIVO hÃ¤tten Lebensmittelunternehmer unbeschadet der AbsÃ¤tzeÂ 2 bis 4Â leg.Â cit. die Einhaltung der fÃ¼r ihre TÃ¤tigkeiten relevanten Anforderungen des Lebensmittelinformationsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sicher zu stellen und die Einhaltung dieser Vorschriften nachzuprÃ¼fen. Diese Vorschrift erfordere insofern die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems fÃ¼r Lebensmittelunternehmer auf allen Stufen zur Ãœberwachung der eigenen Pflichten. Zur Etablierung eines Systems der QualitÃ¤tssicherung wÃ¼rden dabei auch SchlÃ¼ssigkeitsprÃ¼fungen und stichprobenartige Kontrollen der ordnungsgemÃ¤ÃŸen Kennzeichnung durch die Lieferanten gefordert.
9Â Die belangte BehÃ¶rde werfe dem Mitbeteiligten das Bereithalten eines mangelhaft gekennzeichneten Produkts im Zentrallager in L fÃ¼r den baldigen Verkauf und sohin ein â€žInverkehrbringenâ€œ im Sinne der Begriffsbestimmung des Art.Â 3 ZÂ 8 der Verordnung (EG) Nr.Â 178/2002 vor. Ein derartiges Verbot des Inverkehrbringens von nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ gekennzeichneter Ware, das fÃ¼r alle Lebensmittelunternehmer auf allen Vertriebsstufen gelte, lasse sich aus der LMIVO nicht ableiten.
10Â Auf der Verpackung des verfahrensgegenstÃ¤ndlichen -Â in Italien hergestelltenÂ - Teigwarenprodukts finde sich die Firma L Stiftung (Deutschland); diese sei sohin Vermarkter im Sinne des Art.Â 8 Abs.Â 1Â LMIVO. Die Firma LÂ Ã–sterreich scheine auf dem Produkt nicht auf, weshalb das Produkt nicht unter deren Namen und Firma vermarktet werde.
11Â Zu einer allfÃ¤lligen Verantwortlichkeit nach Art.Â 8 Abs.Â 3Â LMIVO habe die belangte BehÃ¶rde keine Feststellungen getroffen.
12Â Auch in Bezug auf Art.Â 8 Abs.Â 5Â LMIVO, fÃ¼r den anzunehmen sei, dass Abs.Â 3Â leg.Â cit. im VerhÃ¤ltnis zu ihm lex specialis sei (weil Abs.Â 3 sonst keinen sinnvollen Anwendungsbereich hÃ¤tte), habe die belangte BehÃ¶rde keine â€žgesetzmÃ¤ÃŸige Anlastungâ€œ vorgenommen. Der von der belangten BehÃ¶rde gegen den Mitbeteiligten erhobene Tatvorwurf des Inverkehrbringens von nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ gekennzeichneter Ware durch den â€žErstinverkehrbringerâ€œ entspreche nicht der dafÃ¼r maÃŸgeblichen Regelung der Verantwortlichkeiten nach Art.Â 8 LMIVO. Die LMIVO sehe eine diesbezÃ¼gliche verwaltungsstrafrechtliche Haftung schlicht nicht vor.
13Â Eine Bestrafung des Mitbeteiligten als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der L Ã–sterreich nach Art.Â 8 Abs.Â 1Â LMIVO komme demnach nicht in Betracht, weil diese nicht Vermarkter sei; im Hinblick auf Art.Â 8 Abs.Â 3 und 5 kÃ¤me es zu einer unzulÃ¤ssigen Auswechslung der Tat, weshalb das Straferkenntnis bereits aus diesen GrÃ¼nden aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen sei.
14Â Im Ãœbrigen handle es sich beim Zuwiderhandeln gegen Kennzeichnungsvorschriften nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes um ein Unterlassungsdelikt, welches zu der Zeit und an dem Ort begangen werde, zu der und an dem der TÃ¤ter hÃ¤tte handeln sollen. Tatort sei, wo das verpackte Lebensmittel das erste Mal ohne vorschriftsmÃ¤ÃŸige Kennzeichnung in Verkehr gesetzt werde; Tatzeit sei, wann dies geschehe. Im Revisionsfall treffe die primÃ¤re Verantwortlichkeit fÃ¼r das Zuwiderhandeln gegen Kennzeichnungspflichten nach der LMIVO die L Stiftung. Es liege keine im Inland begangene VerwaltungsÃ¼bertretung vor. Dies wÃ¼rde im Ãœbrigen gleichermaÃŸen gelten, wenn nach Â§Â 8 Abs.Â 1Â LMIVO die L Ã–sterreich zur Verantwortung hÃ¤tte gezogen werden mÃ¼ssen (falls sie auf der Verpackung des Produkts aufgeschienen und sie demnach Vermarkter gewesen wÃ¤re); diesfalls wÃ¤re der Tatort nÃ¤mlich am Unternehmenssitz in Deutschland gelegen.
15Â Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht damit, dass es noch keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes â€žzur Verantwortlichkeit des Lebensmittelunternehmers nach dem abgestuften VerhÃ¤ltnis von Art.Â 8Â Abs.Â 1 und 3Â LMIVO, zur Auslegung des Abgabeverbots im Art.Â 8Â Abs.Â 3Â LMIVO und dem BegriffsverstÃ¤ndnis von ,Abgabeâ€˜ im VerhÃ¤ltnis zum Feilhalten im Verkaufsraum als Variante des Inverkehrbringensâ€œ gebe.
16Â In der dagegen erhobenen Revision fÃ¼hrt die belangte BehÃ¶rde im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen aus, es fehle Rechtsprechung zur Frage, ob gemÃ¤ÃŸ Art.Â 8 Abs.Â 1Â LMIVO nur jenes Unternehmen fÃ¼r die Einhaltung der Vorschriften der LMIVO hafte, welches ausdrÃ¼cklich als Vermarkter auf der Produktverpackung genannt sei oder (zusÃ¤tzlich) auch jene Unternehmen, welche in einem NaheverhÃ¤ltnis zum Vermarkter stÃ¼nden und aufgrund der Firmenstruktur auch eine EinflussmÃ¶glichkeit auf die Kennzeichnung der Lebensmittel haben konnten. Da Art.Â 8 Abs.Â 3 und Abs.Â 5Â LMIVO noch weitere Verantwortlichkeiten festlegten, stelle sich die ebenfalls grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage, ob und unter welchen Voraussetzungen (neben dem Vermarkter) weitere Unternehmen anderer Vertriebsstufen fÃ¼r die Einhaltung der Lebensmittelinformationsvorschriften verwaltungsstrafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kÃ¶nnten. Weiters fehle Rechtsprechung zur Frage, ob Ãœbertretungen der Kennzeichnungsvorschriften der LMIVO als Unterlassungs- oder Begehungsdelikte zu behandeln seien. Sollte der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts gefolgt werden, kÃ¶nnten Lebensmittelunternehmen ohne Sitz in Ã–sterreich generell nicht mehr fÃ¼r die Einhaltung der Vorschriften der LMIVO verantwortlich gemacht werden.
17Â Der Verwaltungsgerichtshof hat -Â nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens, in dem der anwaltlich vertretene Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung erstatteteÂ - erwogen:
18Â Die Revision ist zulÃ¤ssig; sie ist auch berechtigt.
19Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes, BGBl.Â IÂ Nr.Â 13/2006 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 144/2015 (LMSVG), lauten (auszugsweise):
â€žGeltungsbereich
Â§Â 1. (1) Dieses Bundesgesetz regelt die Anforderungen an Lebensmittel ... und die damit verbundene Verantwortung der Unternehmer. Es gilt fÃ¼r alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen.
(2)Â ...
...
Begriffsbestimmungen
Â§Â 3. FÃ¼r dieses Bundegesetz gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.Â Lebensmittel: Lebensmittel gemÃ¤ÃŸ Art.Â 2 der Verordnung (EG) Nr.Â 178/2002.
...
9.Â Inverkehrbringen: Inverkehrbringen gemÃ¤ÃŸ Art.Â 3 ZÂ 8 der Verordnung (EG) Nr.Â 178/2002. ...
10.Â Unternehmen: Lebensmittelunternehmen gemÃ¤ÃŸ Art.Â 3 ZÂ 2 der Verordnung (EG) Nr.Â 178/2002. ...
11.Â Unternehmer: Lebensmittelunternehmer gemÃ¤ÃŸ Art.Â 3 ZÂ 3 der Verordnung (EG) Nr.Â 178/2002. ...
...
Vollziehung von Verordnungen der EuropÃ¤ischen Union
Â§Â 4. (1) Die in der Anlage genannten unmittelbar anwendbaren Rechtsakte der EuropÃ¤ischen Union sind samt Ã„nderungsverordnungen und DurchfÃ¼hrungsvorschriften im Rahmen dieses Bundesgesetzes zu vollziehen.
...
Eigenkontrolle
Â§Â 21. Unternehmer haben hinsichtlich Lebensmittel im Sinne des Art.Â 17 der Verordnung (EG) Nr.Â 178/2002 und hinsichtlich GebrauchsgegenstÃ¤nde und kosmetischer Mittel im Sinne des Â§Â 7 Abs.Â 3 des ProduktsicherheitsgesetzesÂ 2004Â - PSGÂ 2004, BGBl.Â IÂ Nr.Â 16/2005, die lebensmittelrechtlichen Vorschriften einzuhalten, deren Einhaltung durch Eigenkontrollen zu Ã¼berprÃ¼fen und gegebenenfalls die erforderlichen MaÃŸnahmen zur MÃ¤ngelbehebung oder Risikominderung zu setzen.
...
TatbestÃ¤nde
Â§Â 90. (1)...
...
(3) Wer
1.Â den in der Anlage genannten unmittelbar anwendbaren Rechtsakten der EuropÃ¤ischen Union oder den nÃ¤heren Vorschriften zur DurchfÃ¼hrung dieser Rechtsakte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 3 oder Â§Â 15 zuwiderhandelt,
...
begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die ZustÃ¤ndigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde mit Geldstrafe bis zu 50Â 000Â Euro, im Wiederholungsfall bis zu 100Â 000Â Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen.
...
Anlage
Verordnungen der EuropÃ¤ischen Union gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1
Teil 1
...
35.Â Verordnung (EU) Nr.Â 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher Ã¼ber Lebensmittel und zur Ã„nderung der Verordnungen (EG) Nr.Â 1924/2006 und (EG) Nr.Â 1925/2006 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr.Â 608/2004 der Kommission (ABl.Â Nr.Â LÂ 304 vom 22.Â NovemberÂ 2011);
...â€œ
20Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr.Â 178/2002 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 28.Â JanuarÂ 2002 zur Festlegung der allgemeinen GrundsÃ¤tze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der EuropÃ¤ischen BehÃ¶rde fÃ¼r Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl.Â LÂ 31 /1 vom 1.2.2002) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr.Â 575/2006 der Kommission vom 7.Â AprilÂ 2006 (ABl.Â LÂ 100/3 vom 8.Â AprilÂ 2006) [EG-BasisVO] lauten:
â€žArtikelÂ 2
Definition von â€šLebensmittelâ€˜
Im Sinne dieser Verordnung sind â€šLebensmittelâ€˜ alle Stoffe oder Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind oder von denen nach vernÃ¼nftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschen aufgenommen werden. ...
ArtikelÂ 3
Sonstige Definitionen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
...
2.â€šLebensmittelunternehmenâ€˜ alle Unternehmen, gleichgÃ¼ltig, ob sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder nicht und ob sie Ã¶ffentlich oder privat sind, die eine mit der Produktion, der Verarbeitung und dem Vertrieb von Lebensmitteln zusammenhÃ¤ngende TÃ¤tigkeit ausfÃ¼hren;
3.â€šLebensmittelunternehmerâ€˜ die natÃ¼rlichen oder juristischenPersonen, die dafÃ¼r verantwortlich sind, dass die Anforderungen des Lebensmittelrechts in dem ihrer Kontrolle unterstehenden Lebensmittelunternehmen erfÃ¼llt werden;
...
8.Â â€šInverkehrbringenâ€˜ das Bereithalten von Lebensmitteln oder Futtermitteln fÃ¼r Verkaufszwecke einschlieÃŸlich des Anbietens zum Verkauf oder jeder anderen Form der Weitergabe, gleichgÃ¼ltig, ob unentgeltlich oder nicht, sowie den Verkauf, den Vertrieb oder andere Formen der Weitergabe selbst;
...
ArtikelÂ 17
ZustÃ¤ndigkeiten
(1) Die Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer sorgen auf allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen in den ihrer Kontrolle unterstehenden Unternehmen dafÃ¼r, dass die Lebensmittel oder Futtermittel die Anforderungen des Lebensmittelrechts erfÃ¼llen, die fÃ¼r ihre TÃ¤tigkeit gelten, und Ã¼berprÃ¼fen die Einhaltung dieser Anforderungen.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen das Lebensmittelrecht durch und Ã¼berwachen und Ã¼berprÃ¼fen, dass die entsprechenden Anforderungen des Lebensmittelrechts von den Lebensmittel- und Futtermittelunternehmern in allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen eingehalten werden. Hierzu betreiben sie ein System amtlicher Kontrollen und fÃ¼hren andere den UmstÃ¤nden angemessene MaÃŸnahmen durch, einschlieÃŸlich der Ã¶ffentlichen Bekanntgabe von Informationen Ã¼ber die Sicherheit und Risiken von Lebensmitteln und Futtermitteln, der Ãœberwachung der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit und anderer AufsichtsmaÃŸnahmen auf allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen. AuÃŸerdemÂ legen sie Vorschriften fÃ¼r MaÃŸnahmen und Sanktionen bei VerstÃ¶ÃŸen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht fest. Diese MaÃŸnahmen und Sanktionen mÃ¼ssen wirksam, verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig und abschreckend sein.
...â€œ
21Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr.Â 1169/2011 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 25.Â OktoberÂ 2011 betreffend die Information der Verbraucher Ã¼ber Lebensmittel und zur Ã„nderung der Verordnungen (EG) Nr.Â 1924/2006 und (EG) Nr.Â 1925/2006 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr.Â 608/2004 der Kommission (ABl.Â LÂ 304/18 vom 22.Â NovemberÂ 2011) in der Fassung der Verordnung (EU)Â 2015/2283 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 25.Â NovemberÂ 2015 (ABl.Â LÂ 327/1 vom 11.Â DezemberÂ 2015) [LMIVO] lauten:
â€ž...
ArtikelÂ 2
Begriffsbestimmungen
(1)Â FÃ¼r die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)Â die Begriffsbestimmungen fÃ¼r â€šLebensmittelâ€˜, â€šLebensmittelrechtâ€˜, â€šLebensmittelunternehmenâ€˜, â€šLebensmittelunternehmerâ€˜, â€šEinzelhandelâ€˜, â€šInverkehrbringenâ€˜ und â€šEndverbraucherâ€˜ in ArtikelÂ 2 und ArtikelÂ 3 AbsÃ¤tzeÂ 1, 2, 3, 7, 8 und 18 der Verordnung (EG) Nr.Â 178/2002;
...
ArtikelÂ 8
Verantwortlichkeiten
(1) Verantwortlich fÃ¼r die Information Ã¼ber ein Lebensmittel ist der Lebensmittelunternehmer, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel vermarktet wird, oder, wenn dieser Unternehmer nicht in der Union niedergelassen ist, der Importeur, der das Lebensmittel in die Union einfÃ¼hrt.
(2) Der fÃ¼r die Information Ã¼ber das Lebensmittel verantwortliche Lebensmittelunternehmer gewÃ¤hrleistet gemÃ¤ÃŸ dem anwendbaren Lebensmittelinformationsrecht und den Anforderungen der einschlÃ¤gigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften das Vorhandensein und die Richtigkeit der Informationen Ã¼ber das Lebensmittel.
(3) Lebensmittelunternehmer, deren TÃ¤tigkeiten die Informationen Ã¼ber Lebensmittel nicht beeinflussen, dÃ¼rfen keine Lebensmittel abgeben, von denen sie aufgrund der ihnen im Rahmen ihrer BerufstÃ¤tigkeit vorliegenden Informationen wissen oder annehmen mÃ¼ssen, dass sie dem anwendbaren Lebensmittelinformationsrecht und den Anforderungen der einschlÃ¤gigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nicht entsprechen.
(4) Lebensmittelunternehmer dÃ¼rfen in den ihrer Kontrolle unterstehenden Unternehmen keine Ã„nderung der Informationen zu einem Lebensmittel vornehmen, wenn diese Ã„nderung den Endverbraucher irrefÃ¼hren oder in anderer Weise den Verbraucherschutz und die MÃ¶glichkeit des Endverbrauchers, eine fundierte Wahl zu treffen, verringern wÃ¼rde. Die Lebensmittelunternehmer sind fÃ¼r jede Ã„nderung, die sie an den Informationen zu einem Lebensmittel vornehmen, verantwortlich.
(5) Unbeschadet der AbsÃ¤tzeÂ 2 bisÂ 4 stellen die Lebensmittelunternehmer in den ihrer Kontrolle unterstehenden Unternehmen die Einhaltung der fÃ¼r ihre TÃ¤tigkeiten relevanten Anforderungen des Lebensmittelinformationsrechts und der einschlÃ¤gigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sicher und prÃ¼fen die Einhaltung dieser Vorschriften nach.
(6) Die Lebensmittelunternehmer stellen in den ihrer Kontrolle unterstehenden Unternehmen sicher, dass Informationen Ã¼ber nicht vorverpackte Lebensmittel, die fÃ¼r die Abgabe an Endverbraucher oder Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung bestimmt sind, an den Lebensmittelunternehmer Ã¼bermittelt werden, der die Lebensmittel erhÃ¤lt, damit erforderlichenfalls verpflichtende Informationen Ã¼ber das Lebensmittel an den Endverbraucher weitergegeben werden kÃ¶nnen.
(7) In folgenden FÃ¤llen stellen die Lebensmittelunternehmer in den ihrer Kontrolle unterstehenden Unternehmen sicher, dass die nach den Artikeln 9 und 10 verlangten verpflichtenden Angaben auf der Vorverpackung oder auf einem mit ihr verbundenen Etikett oder aber auf den Handelspapieren, die sich auf das Lebensmittel beziehen, erscheinen, sofern gewÃ¤hrleistet werden kann, dass diese Papiere entweder dem Lebensmittel, auf das sie sich beziehen, beiliegen oder aber vor oder gleichzeitig mit der Lieferung versendet wurden:
a)Â wenn vorverpackte Lebensmittel fÃ¼r den Endverbraucher bestimmt sind, aber auf einer dem Verkauf an den Endverbraucher vorangehenden Stufe vermarktet werden, sofern auf dieser Stufe nicht der Verkauf an einen Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung erfolgt;
b)Â wenn vorverpackte Lebensmittel fÃ¼r die Abgabe an Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung bestimmt sind, um dort zubereitet, verarbeitet, aufgeteilt oder geschnitten zu werden.
Ungeachtet des UnterabsatzesÂ 1 stellen Lebensmittelunternehmer sicher, dass die in ArtikelÂ 9 AbsatzÂ 1 BuchstabenÂ a, f, g undÂ h genannten Angaben auch auf der AuÃŸenverpackung erscheinen, in der die vorverpackten Lebensmittel vermarktet werden.
...â€œ
22Â Sowohl die L Stiftung als auch die L Ã–sterreich sind Lebensmittelunternehmer im Sinne der dargestellten Rechtsvorschriften; beide haben ihren Firmensitz in Deutschland. Der Mitbeteiligte war im Tatzeitpunkt unstrittig auÃŸenvertretungsbefugter GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der L Ã–sterreich.
23Â Dem angefochtenen Erkenntnis liegt die Auffassung zu Grunde, die LÂ Ã–sterreich treffe fÃ¼r die am genannten Produkt in ihrem Zentrallager in L (OberÃ¶sterreich) festgestellten VerstÃ¶ÃŸe gegen nÃ¤her genannte Kennzeichnungsvorschriften keine Verantwortlichkeit im Sinne des Art.Â 8Â LMIVO; verantwortlich fÃ¼r die Einhaltung dieser Vorschriften sei gemÃ¤ÃŸ Art.Â 8 Abs.Â 1 LMIVO vielmehr die L Stiftung. Ein Zuwiderhandeln gegen lebensmittelrechtliche Kennzeichnungsvorschriften stelle zudem ein Unterlassungsdelikt dar, weshalb im vorliegenden Fall der Tatort in Deutschland liege.
24Â Eine Bestrafung des Mitbeteiligten als AuÃŸenvertretungsbefugten der LÂ Ã–sterreich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 VStG komme aus den genannten GrÃ¼nden nicht in Betracht.
25Â Diese Auffassung trifft nicht zu.
Zur Verantwortlichkeit der Lebensmittelunternehmer gemÃ¤ÃŸ Art.Â 8 LMIVO:
26Â â€žLebensmittelunternehmerâ€œ sind gemÃ¤ÃŸ Art.Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ LMIVO iVm Art.Â 3Â ZÂ 3 EG-BasisVO die natÃ¼rlichen oder juristischen Personen, die dafÃ¼r verantwortlich sind, dass die Anforderungen des Lebensmittelrechts in dem ihrer Kontrolle unterstehenden Lebensmittelunternehmen erfÃ¼llt werden (vgl.Â VwGHÂ 27.2.2019, RaÂ 2017/10/0121).
27Â Die beabsichtigte Zielsetzung der Regelung der Verantwortlichkeiten von Lebensmittelunternehmern in Art.Â 8Â LMIVO ergibt sich aus ErwÃ¤gungsgrund Nr.Â 21, der lautet:
â€žDamit es nicht zu einer Zersplitterung der Rechtsvorschriften Ã¼ber die Haftung von Lebensmittelunternehmern fÃ¼r Informationen Ã¼ber Lebensmittel kommt, sollten die Pflichten der Lebensmittelunternehmer auf diesem Gebiet geklÃ¤rt werde. Diese Klarstellung soll im Einklang mit den ZustÃ¤ndigkeiten im Hinblick auf die Verbraucher gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 17 der Verordnung (EG) Nr.Â 178/2002 erfolgen.â€œ
28Â Die Regelung der Verantwortlichkeit der Lebensmittelunternehmer gemÃ¤ÃŸ Art.Â 8Â LMIVO folgt damit den in Art.Â 17 EG-BasisVO normierten GrundsÃ¤tzen.
29Â Aus Abs.Â 1 der letztgenannten Bestimmung folgt, dass die Lebensmittelunternehmer auf allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen in den ihrer Kontrolle unterstehenden Unternehmen dafÃ¼r sorgen, dass die Lebensmittel die Anforderungen des Lebensmittelrechts erfÃ¼llen, die fÃ¼r ihre TÃ¤tigkeit gelten, und die Einhaltung dieser Anforderungen Ã¼berprÃ¼fen (vgl.Â EuGH 23.11.2006, Rs C-315/05, Lidl Italia Srl gg. Comune di Arcole (VR), Rn 53). Im genannten Urteil hat der EuGH entschieden, dass ein LebensmitteleinzelhÃ¤ndler auch dafÃ¼r verantwortlich gemacht werden kann, dass der tatsÃ¤chliche Alkoholgehalt eines alkoholischen GetrÃ¤nks mit dem deklarierten nicht Ã¼bereinstimmt.
30Â Aus dieser Bestimmung ist das Prinzip der sog. Kettenverantwortung im Lebensmittelhandel abzuleiten: Demnach ist jeder in der gesamten Kette des Lebensmittelverkehrs von der Erzeugung der Urprodukte Ã¼ber die Herstellung eines Lebensmittels und seiner Weitergabe Ã¼ber den GroÃŸ- und Einzelhandel bis zur Abgabe an den Endverbraucher dafÃ¼r verantwortlich, dass das Produkt zum jeweiligen Zeitpunkt des Inverkehrbringens in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Zustand ist und alle lebensmittelrechtlichen Vorschriften erfÃ¼llt. Dabei hat jeder Lebensmittelunternehmer fÃ¼r einwandfreie Ware zu sorgen (vgl.Â Blass/Brustbauer/Hauer/Herzog/Kadi/Kainz/KoÃŸdorff/KÃ¶nigshofer/Mahmood/Muchna/Natterer/Stuller, LMR Lebensmittelrecht3, TeilÂ II AÂ 3Â EU-InformationsVO, RzÂ 1, 4; Natterer, Lebensmittelrecht [2008] RzÂ 59).
31Â FÃ¼r den Bereich der Lebensmittelkennzeichnung findet dieses Prinzip -Â wie erwÃ¤hntÂ - in Art.Â 8 LMIVO seinen Niederschlag. Eine ausschlieÃŸliche Zuweisung der Verantwortlichkeit (im Sinne einer ausschlieÃŸlichen â€žStufenverantwortungâ€œ) an jenen Unternehmer, der eine Information am Lebensmittel angebracht oder in welcher Form auch immer gegeben hat, kann dem Art.Â 8 LMIVO daher entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht entnommen werden (vgl.Â Blass ua., aaO., RzÂ 3).
FÃ¼r den vorliegenden Revisionsfall bedeutet das:
32Â Aus Art.Â 8 Abs.Â 1 LMIVO ergibt sich zunÃ¤chst die Verantwortlichkeit des Lebensmittelunternehmers, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel vermarktet wird, fÃ¼r die Information (vgl.Â neuerlich VwGH RaÂ 2017/10/0121). Diesen Lebensmittelunternehmer trifft auch die in Abs.Â 2Â leg.Â cit. normierte GewÃ¤hrleistungspflicht. Die in diesen beiden AbsÃ¤tzen des Art.Â 8 LMIVOgeregelte Verantwortlichkeit trifft im Revisionsfall unzweifelhaft die LÂ Stiftung.
33Â Eine Verantwortlichkeit der L Ã–sterreich nach Art.Â 8 LMIVO scheidet damit nach dem oben dargelegten Prinzip der Kettenverantwortung aber nicht von vornherein aus. Es ist vielmehr zu prÃ¼fen, ob einer der Abs.Â 3 bis 5 des Art.Â 8Â LMIVO anwendbar ist.
34Â Eine Verantwortlichkeit der L Ã–sterreich im Revisionsfall nach Abs.Â 3Â leg.Â cit. kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil dem Mitbeteiligten als AuÃŸenvertretungsbefugten nicht die â€žAbgabeâ€œ des beanstandeten Produkts, sondern das bloÃŸe Bereithalten zum baldigen Verkauf zur Last gelegt wurde. Aus dem Umstand, dass der Unionsrechtsgesetzgeber den engeren BegriffÂ â€žAbgabeâ€œ verwendet und sohin nicht auf das umfassendere â€žInverkehrbringenâ€œ abstellt, ist abzuleiten, dass nach Art.Â 8 Abs.Â 3Â LMIVO das Anbieten bzw.Â Bereithalten von Lebensmitteln fÃ¼r Verkaufszwecke nicht umfasst ist.Nach dem Sinngehalt des Wortes â€žAbgabeâ€œ ist nur die Weitergabe der Lebensmittel unzulÃ¤ssig und nicht schon das bloÃŸe Feilhalten; das bloÃŸe Feilhalten von Lebensmitteln, die dem Lebensmittelinformationsrecht nicht entsprechen, ist daher keine Zuwiderhandlung gegen Art.Â 8 Abs.Â 3Â LMIVO (vgl.Â zu all dem Blass ua., aaO, RzÂ 38, auch unter Hinweis auf die englische Sprachfassung, die den BegriffÂ â€žsupplyâ€œ verwendet).
35Â Ebenso scheidet der Tatbestand des nach Abs.Â 4Â leg.Â cit. aus, weil im Revisionsfall von der L Ã–sterreich keine Ã„nderung der Informationen im Sinne dieser Bestimmung vorgenommen wurde.
36Â Zu prÃ¼fen ist somit die Verantwortlichkeit der L Ã–sterreich nach Art.Â 8 Abs.Â 5Â LMIVO.
37Â â€žUnbeschadetâ€œ der in den Abs.Â 2 bis 4Â leg.Â cit. geregelten Verantwortlichkeiten normiert diese Bestimmung die Verpflichtung von Lebensmittelunternehmern, die Einhaltung der fÃ¼r ihre TÃ¤tigkeiten relevanten Anforderungen des Lebensmittelinformationsrechts und der einschlÃ¤gigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sicher zu stellen und die Einhaltung dieser Vorschriften nachzuprÃ¼fen. Damit wird -Â unabhÃ¤ngig davon, ob die (unterschiedlichen) Lebensmittelunternehmer ihre sich aus den Abs.Â 2 bis 4 ergebenden Verpflichtungen erfÃ¼llt habenÂ - eine besondere Verantwortung fÃ¼r die Lebensmittelinformation geregelt, die fÃ¼r die Lebensmittelunternehmer auf jeder Vertriebsstufe relevant ist. So soll bereits der Lebensmittelunternehmer (im Sinne des Art.Â 8 Abs.Â 1 und 2Â LMIVO), unter dessen Namen ein Lebensmittel vermarktet wird, verpflichtet werden, ein geeignetes Kontrollsystem zur Sicherstellung der Richtigkeit der Lebensmittelinformation einzufÃ¼hren. Gleiches gilt fÃ¼r die Lebensmittelunternehmer anderer Vertriebsstufen.
38Â Sinn und Zweck der Regelung des Abs.Â 5 des Art.Â 8 LMIVO ist nicht die Anordnung einer verschuldensunabhÃ¤ngigen Erfolgshaftung, sondern die Betonung eines besonderen SorgfaltsmaÃŸstabs: Demnach muss sich jeder Lebensmittelunternehmer im Rahmen des jeweils MÃ¶glichen und Zumutbaren von der Ãœbereinstimmung der konkreten Lebensmittelinformation mit den einschlÃ¤gigen Rechtsvorschriften Ã¼berzeugen (vgl.Â Blass ua., aaO, RzÂ 48Â f).
39Â Im Ergebnis bedeutet das, dass -Â entgegen der Auffassung des VerwaltungsgerichtsÂ - jeder Lebensmittelunternehmer (in Ã–sterreich) innerhalb der Vertriebskette nach MaÃŸgabe des Ã¶sterreichischen nationalen Rechts (verwaltungsstraf-)rechtlich fÃ¼r jede Ãœbertretung, die an das Inverkehrbringen anknÃ¼pft oder einen formalen VerstoÃŸ gegen das LMSVG bzw.Â gegen eine auf dessen Grundlage ergangene Verordnung verwirklicht, in Anspruch genommen werden kann. Dies gilt selbst dann, wenn der VerstoÃŸ primÃ¤r auf eine Sorgfaltspflichtverletzung eines Lebensmittelunternehmers einer vorgelagerten Vertriebsstufe zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist. Ob der Unternehmer (bzw.Â ein AuÃŸenvertretungsbefugter oder verantwortlicher Beauftragter gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â VStG) sorgfaltswidrig gehandelt hat, ist bei der PrÃ¼fung der FahrlÃ¤ssigkeit zu untersuchen (vgl.Â Natterer, aaO.; zu den Sorgfaltspflichten bzw.Â dem Erfordernis der Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems in diesem Zusammenhang vgl.Â etwa VwGHÂ 19.2.2014, 2013/10/0206, mit Hinweis auf VwGHÂ 14.6.2012, 2009/10/0080 und 0081).
40Â Demnach erweist sich die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die LÂ Ã–sterreich kÃ¶nne im Revisionsfall eine Verantwortlichkeit fÃ¼r den Vertrieb des in Rede stehenden, nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ gekennzeichneten Lebensmittels nach Art.Â 8 Abs.Â 5 LMIVO nicht treffen, als verfehlt. Vielmehr ist eine Verantwortlichkeit dieses Unternehmens - ein entsprechendes Verschulden des Mitbeteiligten nach MaÃŸgabe des Â§Â 9 Abs.Â 1 VStG vorausgesetzt - nach Abs.Â 5Â leg.Â cit. gegeben.
Zum Tatvorwurf bzw.Â zum Tatort:
41Â Ausgehend vom bisher Gesagten lÃ¤sst sich -Â entgegen der Auffassung des VerwaltungsgerichtsÂ - aus Art.Â 8Â LMIVO ein fÃ¼r die Lebensmittelunternehmer aller Vertriebsstufen geltendes Verbot des Inverkehrbringens von nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ gekennzeichneten Lebensmitteln ableiten.
42Â Soweit das Verwaltungsgericht den Standpunkt einnimmt, eine Bestrafung des Mitbeteiligten (in Ã–sterreich) komme im Revisionsfall nicht in Betracht, weil das vorliegende Zuwiderhandeln gegen die LMIVO ein Unterlassungsdelikt -Â mit Tatort am Unternehmenssitz in DeutschlandÂ - darstelle, verkennt das Verwaltungsgericht, dass dem Mitbeteiligten im Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde kein VerstoÃŸ gegen die Kennzeichnungsvorschriften der LMIVO durch Unterlassen (der Anbringung) der erforderlichen Lebensmittelinformationen auf der Verpackung des in Rede stehenden Produkts, sondern das Inverkehrbringen eines im Sinne der LMIVO nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ gekennzeichneten Produkts durch Bereithaltung im Zentrallager L (am 16.Â AprilÂ 2016) angelastet wurde.
43Â Eine VerwaltungsÃ¼bertretung ist regelmÃ¤ÃŸig als dort begangen anzusehen, wo der TÃ¤ter gehandelt hat oder, bei Unterlassungsdelikten hÃ¤tte handeln sollen: Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der PrÃ¼fung der Frage, wo der TÃ¤ter gehandelt hat oder hÃ¤tte handeln sollen, stets auf das betreffende Tatbild Bedacht zu nehmen (vgl.Â VwGHÂ 27.3.2019, RaÂ 2017/10/0147, mit zahlreichen Rechtsprechungshinweisen).
44Â Das Bereithalten eines Produkts fÃ¤llt unter den BegriffÂ des â€žInverkehrbringensâ€œ im Sinne des Â§Â 3 ZÂ 9 LMSVG iVm Art.Â 3 ZÂ 8 der EG-BasisVO (vgl.Â VwGHÂ 29.10.2007, 2007/10/0204).
45Â Dabei handelt es sich nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung um ein Begehungsdelikt; Tatort ist in diesem Fall der Ort, wo das Lebensmittel in Verkehr gebracht wurde (vgl.Â VwGHÂ 24.10.2018, RaÂ 2017/10/0169, mit zahlreichen Rechtsprechungshinweisen; vgl.Â weiters das erwÃ¤hnte Erkenntnis VwGHÂ RaÂ 2017/10/0147).
46Â Daran Ã¤ndert auch der Umstand nichts, dass fÃ¼r die VerwaltungsÃ¼bertretung der Mitbeteiligte als AuÃŸenvertretungsbefugter im Sinne des Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG einzustehen hat. Begehungsdelikte werden nicht dadurch zu Unterlassungsdelikten, dass ein AuÃŸenvertretungsbefugter fÃ¼r die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift verantwortlich ist. Dem AuÃŸenvertretungsbefugten wird in diesen FÃ¤llen nÃ¤mlich nicht der Vorwurf gemacht, er habe es unterlassen, dafÃ¼r zu sorgen, dass die nicht entsprechend gekennzeichnete Ware nicht in Verkehr gebracht werde. Ihn trifft vielmehr der Vorwurf des Inverkehrbringens dieser Ware (vgl.Â VwGHÂ 29.5.1995, 94/10/0173, zum verantwortlichen Beauftragten nach Â§Â 9Â VStG).
47Â Tatort im Revisionsfall ist demnach der genannte Standort des Zentrallagers in OberÃ¶sterreich.
Ergebnis:
48Â Das Verwaltungsgericht hat nach dem Gesagten die Verantwortlichkeit der LÂ Ã–sterreich nach Art.Â 8 Abs.Â 5 LMIVO bzw.Â die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit des Mitbeteiligten nach Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG im Revisionsfall zu Unrecht ausgeschlossen.
49Â Es hat das angefochtene Erkenntnis aus den genannten GrÃ¼nden mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet, weshalb das Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben war.
Wien, am 12.Â OktoberÂ 2020