Document Number: JWT_2019080003_20200203X00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:SO2019080003.X00
Case Number: So 2019/08/0003
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580688000000
Word Count: 305

Spruch
Die AntrÃ¤ge werden als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Beschluss vom 25.Â NovemberÂ 2016, EÂ 2433/2016-5, hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.Â AugustÂ 2016, W156Â 2126567-1/4E, abgelehnt (SpruchpunktÂ I.) und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten (SpruchpunktÂ II.).
2 Mit Beschluss vom 13.Â DezemberÂ 2017, EÂ 1592/2017-17, hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.Â MÃ¤rzÂ 2017, W156Â 2143889-1/3E, abgelehnt (SpruchpunktÂ I.) und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten (SpruchpunktÂ II.).
3 Der Antragsteller bringt vor, er habe gegen die genannten Erkenntnisse Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144Â B-VG erhoben und EventualantrÃ¤ge auf deren Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG gestellt. Damit habe er Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Der Verwaltungsgerichtshof wÃ¤re verpflichtet gewesen, dem Antragsteller MÃ¤ngelbehebungsauftrÃ¤ge betreffend diese Revisionen zu erteilen, was er nunmehr beantrage. "Aus prozessualer Vorsicht" wÃ¼rden gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 1 ZÂ 2Â B-VG AntrÃ¤ge "auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht" gestellt.
4 Der Antragsteller sei in Kenntnis des Â§Â 26 Abs.Â 4Â VwGG. Diese Gesetzesstelle sei auf "verbundene Beschwerden" nicht anwendbar. Es liege eine GesetzeslÃ¼cke vor. Nach Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG sowie Art.Â 41 Abs.Â 2Â lit.Â c und Art.Â 47 GRC wÃ¤re der Verwaltungsgerichtshof verpflichtet gewesen, MÃ¤ngelbehebungsauftrÃ¤ge zu erteilen. Â§Â 26 Abs.Â 4Â VwGG sei verfassungswidrig.
5 Die AntrÃ¤ge sind nicht zulÃ¤ssig.
6 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 4Â VwGG beginnt die (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 1 1. Satz VwGG sechswÃ¶chige) Revisionsfrist dann, wenn der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten hat, mit der Zustellung des Erkenntnisses oder Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 5Â VwGG wÃ¤ren die Revisionen beim Verwaltungsgericht einzubringen gewesen.
7 Der Antragsteller behauptet nicht, beim Bundesverwaltungsgericht Revisionen gegen die genannten Erkenntnisse erhoben zu haben. Dem Verwaltungsgerichtshof wurden vom Bundesverwaltungsgericht auch keine derartigen Revisionen vorgelegt.
8 Die AntrÃ¤ge auf Erteilung von MÃ¤ngelbehebungsauftrÃ¤gen bzw.Â auf diesbezÃ¼gliche "Fristsetzung" waren schon deswegen als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen, weil die behaupteten Revisionen bisher nicht erhoben worden sind. Ein MÃ¤ngelbehebungsauftrag in Bezug auf die abgetretene Beschwerde ist nicht vorgesehen.
Wien, am 3.Â FebruarÂ 2020