Document Number: JWT_2019170088_20201214L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170088.L00
Case Number: Ra 2019/17/0088
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607904000000
Word Count: 631

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Am 14.Â NovemberÂ 2017 fÃ¼hrten Organe der Finanzpolizei in einem von der revisionswerbenden Partei betriebenen Lokal in W eine Kontrolle nach dem GlÃ¼cksspielgesetz durch.
2Â Mit Schriftsatz vom 23.Â DezemberÂ 2017 erhob die revisionswerbende Partei im Zusammenhang mit dieser Kontrolle eine MaÃŸnahmenbeschwerde an das Bundesfinanzgericht (BFG), in welcher sie die Vornahme einer Hausdurchsuchung und das dabei erfolgte gewaltsame Aufbrechen von TÃ¼ren durch Organe der Finanzpolizei geltend machte.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das BFG -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - der MaÃŸnahmenbeschwerde teilweise statt, indem es aussprach, dass das Ã–ffnen einer Kassenlade durch ein Organ der Finanzpolizei anlÃ¤sslich dieser Kontrolle rechtswidrig gewesen und die revisionswerbende Partei in ihrem Hausrecht verletzt worden sei (SpruchpunktÂ 1.). Im Ãœbrigen wies das BFG die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab (SpruchpunktÂ 2.). Weiters sprach das BFG aus, die â€žKostenansprÃ¼che grÃ¼nden sich auf Â§Â 35 Abs.Â 1 undÂ 2Â VwGVG iVm Â§Â 1 ZÂ 1Â VwG-Aufwandersatzverordnung idgFâ€œ (SpruchpunktÂ 3.). Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sei nicht zulÃ¤ssig.
4Â In seiner BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das BFG (u.a.) aus, das Betreten des Lokals â€žnach der Ã–ffnung der TÃ¼renâ€œ sei noch keine systematische Besichtigung der RÃ¤umlichkeiten gewesen, zumal die GlÃ¼cksspielgerÃ¤te offen aufgestellt gewesen seien. Auch die Einsichtnahme der Organe in die Aufzeichnungen der Videoanlage des Lokals sei keine Hausdurchsuchung und daher nicht rechtswidrig gewesen. Lediglich das Ã–ffnen und Fotografieren einer Kassenlade, welches von der revisionswerbenden Partei erst im Laufe des Beschwerdeverfahrens geltend gemacht worden sei, sei als rechtswidrig und als Verletzung des Hausrechts zu beurteilen. Zur Kostenentscheidung fÃ¼hrte das BFG nach Wiedergabe der relevanten Bestimmungen des VwGVG und der VwG-AufwandersatzverordnungÂ -Â VwG-AufwErsV aus:
â€žAufgrund des Antrages der Bf. [revisionswerbenden Partei] in der Beschwerde ergibt sich als Ersatz, welcher der Bf. [revisionswerbenden Partei] als obsiegende Partei zu leisten ist, aus
ZÂ 1Â -Â Ersatz des Schriftsatzaufwandes ein Betrag iHvÂ 737,60Â Euro.â€œ
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision.
6Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
7Â Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prÃ¼fen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt fÃ¼r den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begrÃ¼ndet. Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.7.2019, RaÂ 2019/05/0063, mwN).
8Â Die revisionswerbende Partei erachtet sich in ihrem subjektiv-Ã¶ffentlichen Recht auf Eigentum und â€žnicht den Kostenersatz iHvÂ EURÂ 737,60 leisten zu mÃ¼ssenâ€œ verletzt.
9Â Das von der revisionswerbenden Partei im Revisionspunkt zunÃ¤chst angefÃ¼hrte Eigentumsrecht bezeichnet kein subjektives Recht im Sinne des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG. Zur PrÃ¼fung einer behaupteten Verletzung des Eigentumsrechts ist der Verwaltungsgerichtshof nÃ¤mlich gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 5Â B-VG nicht berufen, weil es sich um ein verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistetes Recht handelt (vgl.Â z.Â B.Â VwGHÂ 13.6.2018, RaÂ 2017/17/0386, mwN).
10Â Zur weiteren geltend gemachten Rechtsverletzung wird darauf hingewiesen, dass eine solche sich aus dem angefochtenen Erkenntnis nicht ergeben kann. Anders als die revisionswerbende Partei vermeint, wird sie nÃ¤mlich durch den Spruch des angefochtenen Erkenntnisses keinesfalls zum Kostenersatz verpflichtet, fÃ¼hrt dieser doch lediglich im Beschwerdeverfahren anzuwendende Rechtsgrundlagen an.
11Â Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass in FÃ¤llen, in denen wegen der Unklarheit des Spruches an seinem Inhalt Zweifel bestehen, die BegrÃ¼ndung einer Entscheidung zur Auslegung deren Spruchs heranzuziehen ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 14.3.2018, RaÂ 2017/17/0722, mwN). Auch der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses ist aber im vorliegenden Fall nicht zu entnehmen, dass das BFG die revisionswerbende Partei zu einem Kostenersatz an die belangte BehÃ¶rde verpflichtet hÃ¤tte.
12Â Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren mit Beschluss nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 14.Â DezemberÂ 2020