Document Number: JWT_2019190083_20200831L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190083.L00
Case Number: Ra 2019/19/0083
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598832000000
Word Count: 452

Spruch
Die Revisionen werden als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und die Verfahren eingestellt.
Der Bund hat den Revisionswerbern Aufwendungen in der HÃ¶he von jeweils EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die minderjÃ¤hrigen Revisionswerber, StaatsangehÃ¶rige Afghanistans, stellten am 31.Â OktoberÂ 2016 gemeinsam mit ihrer volljÃ¤hrigen Schwester AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz.
2Â Mit Beschluss vom 25.Â MaiÂ 2018 Ã¼bertrug das Bezirksgericht Hermagor der volljÃ¤hrigen Schwester die Obsorge fÃ¼r die beiden Revisionswerber.
3Â Mit Bescheiden jeweils vom 29.Â MaiÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl die AntrÃ¤ge der Revisionswerber und ihrer Schwester sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (SpruchpunktÂ I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab (SpruchpunktÂ II.), erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden (SpruchpunktÂ III.), erlieÃŸ gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen (SpruchpunktÂ IV.), stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ V.), undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest (SpruchpunktÂ VI.).
4Â Mit Erkenntnis vom 16.Â JÃ¤nnerÂ 2019 erkannte das Bundesverwaltungsgericht der Schwester der Revisionswerber den Status der Asylberechtigten zu.
5Â Mit den (gesondert ergangenen) angefochtenen Erkenntnissen vom selben Tag wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der Revisionswerber hinsichtlich der SpruchpunkteÂ I. der angefochtenen Bescheide (Zuerkennung des Status der Asylberechtigten) als unbegrÃ¼ndet ab, gab ihnen jedoch hinsichtlich der SpruchpunkteÂ II. statt, erkannte ihnen den Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu, erteilte ihnen befristete Aufenthaltsberechtigungen als subsidiÃ¤r Schutzberechtigte und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â Gegen diese Erkenntnisse, soweit damit ihre Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen wurden, erhoben die Revisionswerber Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof und (auÃŸerordentliche) Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof.
7Â Mit Erkenntnis vom 27.Â JuniÂ 2020, EÂ 699-701/2019-23, hob der Verfassungsgerichtshof die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts, insoweit damit die Beschwerden der Revisionswerber gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen wurden -Â also in jenem Umfang, in dem diese Erkenntnisse auch im hg.Â Verfahren in Revision gezogen wurdenÂ -, wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung (vgl.Â die Aufhebung des Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 22 AsylGÂ 2005, BGBl.Â IÂ Nr.Â 100 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 56/2018, durch das Erkenntnis vom 26.Â JuniÂ 2020, GÂ 298/2019, GÂ 117-121/2020) auf.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat die Verfahren wegen ihres persÃ¶nlichen und sachlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beschlussfassung verbunden.
9Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner AnhÃ¶rung die Revision in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen.
10Â Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt u.a.Â dann vor, wenn die angefochtenen Entscheidungen -Â wie hierÂ - durch den Verfassungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand beseitigt wurden (vgl.Â VwGHÂ 27.5.2020, RoÂ 2019/19/0013 und 0014,Â mwN).
11Â Die Revisionswerber haben sich Ã¼ber Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Klaglosstellung durch das zitierte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nicht geÃ¤uÃŸert.
12Â Die Revisionen waren daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ VwGG als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und die Verfahren einzustellen.
13Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere auf Â§Â 55 ersterÂ SatzÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 31.Â AugustÂ 2020