Document Number: JWT_2019150115_20200123L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150115.L00
Case Number: Ra 2019/15/0115
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579737600000
Word Count: 1062

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der (zwischenzeitig verstorbene) L war -Â nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG)Â - (neben einer weiteren Person) Kommanditist einer Kommanditgesellschaft, zu deren Vertretung und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung die als KomplementÃ¤rin und persÃ¶nlich haftende Gesellschafterin eingetretene KomplementÃ¤r-GmbH berechtigt und verpflichtet war. Ãœber das VermÃ¶gen der KG wurde mit landesgerichtlichem Beschluss vom 23.Â NovemberÂ 2005 der Konkurs erÃ¶ffnet und schlieÃŸlich nach Schlussverteilung rechtskrÃ¤ftig aufgehoben. Seit dem 7.Â MaiÂ 2011 (Datum der Eintragung im Firmenbuch) ist die Kommanditgesellschaft aufgelÃ¶st und gelÃ¶scht. Ãœber das VermÃ¶gen der KomplementÃ¤r-GmbH wurde mit landesgerichtlichem Beschluss vom 31.Â MÃ¤rzÂ 2006 der Konkurs erÃ¶ffnet und schlieÃŸlich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 166 KO mangels Kostendeckung rechtskrÃ¤ftig aufgehoben. Seit dem 30.Â AugustÂ 2006 (Datum der Eintragung im Firmenbuch) ist die Firma der KomplementÃ¤r-GmbH gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40Â FBG amtswegig gelÃ¶scht.
2 Am 23.Â NovemberÂ 2015 erlieÃŸ das Finanzamt nach einer bei der Kommanditgesellschaft durchgefÃ¼hrten Nachschau gemÃ¤ÃŸ Â§Â 144Â BAO einen Bescheid betreffend Feststellung von EinkÃ¼nften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 188Â BAO fÃ¼r das JahrÂ 2007, der im Adressfeld wie folgt lautete:
"(Kommanditgesellschaft)
z.H. (L), vertreten durch: (Steuerberatungsgesellschaft, Adresse)"
Der Feststellungsbescheid gemÃ¤ÃŸ Â§Â 188Â BAO vom 23.Â NovemberÂ 2015 wurde L zu Handen seiner mit Zustellvollmacht ausgestatteten steuerlichen Vertreterin (an deren Adresse) am 26.Â NovemberÂ 2015 auch zugestellt.
3 Gegen diesen Feststellungsbescheid erhob L am 16.Â DezemberÂ 2015 Beschwerde, mit der er dessen Aufhebung und die Nichtfeststellung der EinkÃ¼nfte fÃ¼r das JahrÂ 2007 beantragte. 4 Mit dem angefochtenen und (ausschlieÃŸlich an L adressierten) Beschluss wies das BFG die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 260 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ BAO in Verbindung mit Â§Â 278 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ BAO als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es aus, Feststellungsbescheide an eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene RechtspersÃ¶nlichkeit (Â§Â 191 Abs.Â 1Â lit.Â a undÂ cÂ BAO) "sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 101 Abs.Â 3Â BAO einer nach Â§Â 81Â BAO vertretungsbefugten Person zuzustellen" und gÃ¤lten damit an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als zugestellt, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen werde. L sei zu keinem Zeitpunkt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 81Â BAO vertretungsbefugte Person der Kommanditgesellschaft gewesen. Dessen ungeachtet sei der angefochtene Feststellungsbescheid -Â dem Adressfeld (=Â Spruchbestandteil) des Bescheides zufolgeÂ - an die Kommanditgesellschaft zu seinen Handen gerichtet und diesem (zu Handen seiner mit Zustellvollmacht ausgestatteten steuerlichen Vertreterin) auch zugestellt worden. Damit sei aber der angefochtene Bescheid betreffend Feststellung von EinkÃ¼nften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 188Â BAO fÃ¼r das JahrÂ 2007 nicht rechtswirksam ergangen. Schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren ergingen und nicht einer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 81Â BAO vertretungsbefugten Person zugestellt wÃ¼rden, sondern zBÂ an einen der (nicht vertretungsbefugten) Gesellschafter, wÃ¼rden Ã¼berhaupt nicht wirksam; und zwar weder gegen die Personenvereinigung noch gegen irgendeinen Gesellschafter, auch nicht gegen denjenigen, dem bzw.Â dessen Vertreter das SchriftstÃ¼ck zugestellt worden sei. 5 "ErgÃ¤nzend" hielt das BFG fest, wenn das Finanzamt von der Zustellfiktion des Â§Â 101 Abs.Â 3Â BAO keinen Gebrauch hÃ¤tte machen wollen, hÃ¤tte es einen Feststellungsbescheid gemÃ¤ÃŸ Â§Â 188Â BAO erlassen mÃ¼ssen, der im Adressfeld an die nicht beendete Kommanditgesellschaft "Kommanditgesellschaft" (jedoch ohne weiteren Zusatz "zu Handen" eines Gesellschafters, Vertreters bzw.Â ZustellungsbevollmÃ¤chtigten) gerichtet worden wÃ¤re und allen drei Gesellschaftern (mit je einer gleich lautenden Ausfertigung) zugestellt worden wÃ¤re. Das Finanzamt habe jedoch neben dem angefochtenen Bescheid noch zwei weitere Bescheide betreffend Feststellung von EinkÃ¼nften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 188Â BAO fÃ¼r das JahrÂ 2007 erlassen, die zum einen an die Kommanditgesellschaft zu Handen des zweiten Kommanditisten und zum anderen an die Kommanditgesellschaft zu Handen der KomplementÃ¤r-GmbH gerichtet und diesen Personen (teilweise zu Handen des ausgewiesenen Vertreters) auch zugestellt worden seien. Im Adressfeld (= Spruchbestandteil gemÃ¤ÃŸ Â§Â 93 Abs.Â 2Â BAO) dieser Feststellungsbescheide seien somit unterschiedliche Bescheidadressaten angefÃ¼hrt gewesen. Im Hinblick auf die unterschiedliche Spruchgestaltung lÃ¤gen damit drei verschiedene Feststellungsbescheide vor.
6 Dagegen wendet sich die auÃŸerordentliche Revision des Finanzamts, die zur ZulÃ¤ssigkeit und in der Sache geltend macht, das BFG sei aktenwidrig davon ausgegangen, das Finanzamt habe von der Zustellfiktion des Â§Â 101 Abs.Â 3Â BAO Gebrauch gemacht. Entgegen der im angefochtenen Beschluss vertretenen Rechtsansicht zwinge Â§Â 101 Abs.Â 3Â BAO die AbgabenbehÃ¶rde nicht dazu, von der (als Vereinfachung der Zustellung dienenden) Zustellfiktion Gebrauch zu machen. Â§Â 101 Abs.Â 3Â BAO hindere die AbgabenbehÃ¶rde insbesondere nicht, die Zustellung an sÃ¤mtliche Mitglieder der Gemeinschaft vorzunehmen. Ob die AbgabenbehÃ¶rde von der Zustellfiktion Gebrauch mache, liege in ihrem Ermessen. Im gegenstÃ¤ndlichen Fall habe die AbgabenbehÃ¶rde -Â aktenmÃ¤ÃŸig belegtÂ - von der Zustellung des Feststellungsbescheides gemÃ¤ÃŸ Â§Â 101 Abs.Â 3Â BAO an die nach Â§Â 81Â BAO vertretungsbefugte Person mit Wirkung fÃ¼r alle Gesellschafter (Zustellfiktion) keinen Gebrauch gemacht, sondern (Einzel-)Zustellungen des Feststellungsbescheides an sÃ¤mtliche Gesellschafter vorgenommen. Der vom BFG im angefochtenen Beschluss angenommene ZurÃ¼ckweisungsgrund liege daher sachverhaltsmÃ¤ÃŸig nicht vor.
7 Die Revision erweist sich als unzulÃ¤ssig.
8 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 191 Abs.Â 1Â lit.Â cÂ BAO ergeht ein (Nicht)Feststellungsbescheid in den FÃ¤llen des Â§Â 188Â BAO an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene RechtspersÃ¶nlichkeit, deren Gesellschaftern (Mitgliedern) gemeinschaftliche EinkÃ¼nfte zugeflossen sind. Nach Â§Â 191 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ BAO wirken Feststellungsbescheide im Sinne des Â§Â 188Â BAO gegen alle, denen im Spruch des Bescheides EinkÃ¼nfte zugerechnet bzw.Â nicht zugerechnet werden.
9 Erledigungen werden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 97 Abs.Â 1Â BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, fÃ¼r den sie nach ihrem Inhalt bestimmt sind. Damit ein (Nicht)Feststellungsbescheid die ihm nach Â§Â 191 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ BAO zukommende Wirkung entfalten kann, muss er den betreffenden Personen nach Â§Â 97 Abs.Â 1Â BAO zugestellt sein oder als zugestellt gelten. 10 Â§Â 101 Abs.Â 3Â BAO erlaubt eine vereinfachte Zustellung an eine Personenvereinigung ohne eigene RechtspersÃ¶nlichkeit oder an eine Personengemeinschaft durch Zustellung an eine nach Â§Â 81Â BAO vertretungsbefugte Person (vgl.Â VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2018/15/0061). Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird.
11 Das Bundesfinanzgericht wies mit der als ZurÃ¼ckweisungsbeschluss intendierten Erledigung eine Beschwerde des L gegen Bescheide betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von EinkÃ¼nften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 188Â BAO als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck und begrÃ¼ndete die ZurÃ¼ckweisung u.a.Â damit, dass der bekÃ¤mpfte Feststellungsbescheid keinen Hinweis auf die Bestimmungen bzw.Â Rechtsfolgen des Â§Â 101 Abs.Â 3Â BAO iVm Â§Â 81Â BAO enthalte. Damit wollte das Bundesfinanzgericht mit Rechtskraftwirkung fÃ¼r alle am Feststellungsverfahren Beteiligten aussprechen, dass der vor ihm bekÃ¤mpfte Feststellungsbescheid nicht wirksam geworden war. Dennoch hat das BFG seine -Â gleichfalls im Rahmen eines Feststellungsverfahrens ergangeneÂ - Erledigung nur an L und nicht an alle Gesellschafter adressiert und zugestellt.
12 Damit erlangte jedoch die -Â als Beschluss intendierteÂ - Erledigung des BFG im Hinblick auf das durch die Einheitlichkeit einer solchen Feststellung geprÃ¤gte Wesen insgesamt keine Rechtswirksamkeit (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 18.10.2018, RaÂ 2018/15/0059, mwN).
13 Im Hinblick darauf, dass die angefochtene Erledigung des BFG selbst keine Rechtswirksamkeit erlangte, muss nicht darauf eingegangen werden, ob der vor dem BFG bekÃ¤mpfte Feststellungsbescheid angesichts seiner Adressierung an die KG unter wechselnder beigefÃ¼gter Angabe der einzelnen Gesellschafter in der "zu Handen"-Zeile und Zustellung an alle Gesellschafter Rechtswirksamkeit erlangt hat (zur Wirkung von Feststellungsbescheiden an eine KG gegenÃ¼ber ihren Gesellschaftern vgl.Â jedoch bereits Â§Â 191 Abs.Â 3Â BAO sowie zur Bedeutung der "zu Handen"-Zeile als Bezeichnung der jeweiligen ZustellungsempfÃ¤nger iSd Â§Â 5 ZustellG vgl.Â VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2018/15/0061,Â mwN). 14 Da die angefochtene Entscheidung nicht rechtswirksam erlassen wurde, war die Revision mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 23.Â JÃ¤nnerÂ 2020