Document Number: JFT_20200224_19E03892_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E3892.2019
Case Number: E3892/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1582502400000
Word Count: 410

Leitsatz
Einstellung des Beschwerdeverfahrens als gegenstandslos; Wegfall der Beschwer infolge Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses durch den Verwaltungsgerichtshof; kein Kostenzuspruch
Spruch
I.Â Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
II.Â Kosten werden nicht zugesprochen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist ein am 25.Â JÃ¤nner 1999 geborener StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, gehÃ¶rt der Volksgruppe der Hazara an und ist schiitischer Moslem.
Mit Bescheid vom 15.Â November 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab; ebenso wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm Â§9 BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG 2005 erlassen und gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs9 FPG 2005 festgestellt, dass die Abschiebung des BeschwerdefÃ¼hrers nach Afghanistan gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG 2005 zulÃ¤ssig sei. Gleichzeitig wurde eine zweiwÃ¶chige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise gemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1 bis 3 FPG 2005 ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung gesetzt. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 30.Â August 2019 als unbegrÃ¼ndet ab.
1.1.Â Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
1.2.Â Ferner wurde vom BeschwerdefÃ¼hrer gegen das Erkenntnis auÃŸerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Der Verwaltungsgerichtshof hat aus Anlass der Behandlung der bei ihm eingebrachten Revision mit Erkenntnis vom 23.Â JÃ¤nner 2020, RaÂ 2019/01/0412, die angefochtene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
2.Â Das Verfahren wird eingestellt:
2.1.Â Durch die Aufhebung des in Rede stehenden Erkenntnisses durch den Verwaltungsgerichtshof ist fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer im Verfahren gegen dasselbe Erkenntnis vor dem Verfassungsgerichtshof die Beschwer weggefallen. Die Rechtslage ist daher so zu beurteilen, als ob der BeschwerdefÃ¼hrer im Sinne des Â§86 VfGG klaglos gestellt worden wÃ¤re, weshalb die Beschwerde als gegenstandslos geworden anzusehen und das Verfahren in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§86 VfGG einzustellen ist (vgl etwa VfSlgÂ 12.490/1990, 14.559/1996; VfGH 8.6.2004, B1240/03; 25.2.2008, B1465/07; 11.10.2017, E550/2017).
2.2.Â Kosten sind nicht zuzusprechen, da eine Klaglosstellung im Sinne des Â§88Â VfGG nicht vorliegt (vgl VfSlgÂ 9023/1981, 16.181/2001; VfGH 12.6.2015, E933/2014).
3.Â Dies konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung beschlossen werden.