Document Number: JJT_20200901_OGH0002_010OBS00113_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00113.20W.0901.000
Case Number: 10ObS113/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598918400000
Word Count: 368

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof. Dr.
Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Johannes PÃ¼ller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Dr.Â Wolfgang Kozak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei G*****, vertreten durch Dr.Â Hermann Rieder, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Versicherungsanstalt Ã¶ffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau, 1080Â Wien, JosefstÃ¤dterstraÃŸeÂ 80, wegen Versehrtenrente, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 2.Â JuliÂ 2020, GZÂ 23Â RsÂ 18/20y-15, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] Sportliche BetÃ¤tigungen kÃ¶nnen nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen Unfallversicherungsschutz nach dem ASVG (bzw â€“ wie hier â€“ nach dem B-KUVG) begrÃ¼nden. Steht jedoch bei einer sportlichen BetÃ¤tigung der Wettkampfcharakter im Vordergrund, ist sie grundsÃ¤tzlich vom gesetzlichen Versicherungsschutz zu Lasten der Versichertengemeinschaft ausgenommen und daher nicht als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung zu werten (10Â ObSÂ 141/15f SSV-NFÂ 30/7; RIS-Justiz RS0084601).
[2] Beim Fussballspiel handelt es sich um eine auf Zwei- und Ballkampf ausgerichtete Sportart, die auch mit VerletzungsanfÃ¤lligkeit der beteiligten Spieler verbunden ist. In Verbindung mit dem geradezu typischen und immanenten Wettkampfcharakter ist die aktive Teilnahme an einem Fussballspiel â€“ insbesondere wie hier an einem Fussballturnier â€“ im Allgemeinen vom gesetzlichen Versicherungsschutz ausgenommen (10Â ObSÂ 224/89 SSV-NFÂ 3/90 [Betriebsfussballmeisterschaft], 10Â ObSÂ 2086/96d SSV-NFÂ 10/49 [Freundschaftsspiel zweier Firmenmannschaften]; 10Â ObSÂ 281/98s SSV-NFÂ 12/115 [Fussballspiel Politiker gegen Journalisten]; 10Â ObSÂ 141/15f SSV-NFÂ 30/7 [jÃ¤hrliches Betriebsfussballturnier]).
[3] Der klagende Polizeibeamte nahm an einem Fussballturnier teil, das der Polizeisportverein im Rahmen der Landespolizeimeisterschaft veranstaltete. Die Ansicht des Berufungsgerichts, dass im vorliegenden Fall der Wettkampf- und Turniercharakter Ã¼berwiege und kein Unfallversicherungsschutz bestehe, hÃ¤lt sich im Rahmen der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung. Die in der Revision zitierte Entscheidung 10Â ObSÂ 260/93 (SSV-NFÂ 8/8, RS0084594) ist nicht vergleichbar. Dort versah der versicherte Zollwachebeamte, der bei einem Riesentorlauf im Rahmen von Zollwache-Skimeisterschaften verletzt wurde, seinen Dienst in einem alpinen Gebiet. Seine EinsatzfÃ¤higkeit konnte von seinen skifahrerischen FÃ¤higkeiten auch unter Extrembelastung und Tempodruck, also einer wettkampfnahen Situation, abhÃ¤ngig sein, weshalb die Teilnahme an dem Skirennen als Dienst angesehen wurde. Ein solcher Zusammenhang zwischen EinsatzfÃ¤higkeit des klagenden Polizeibeamten und seinen FÃ¤higkeiten als FuÃŸballer ist nicht zu erkennen.