Document Number: JWT_2017160174_20200722L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017160174.L00
Case Number: Ra 2017/16/0174
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595376000000
Word Count: 2370

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Revisionswerberin hat dem Bund Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheiden vom 13.Â DezemberÂ 2011 setzte das Finanzamt gegenÃ¼ber der Revisionswerberin fÃ¼r ein ihr im JahrÂ 2007 gewÃ¤hrtes unverzinsliches Gesellschafterdarlehen eine RechtsgeschÃ¤ftsgebÃ¼hr nach Â§Â 33 TPÂ 8 Abs.Â 1 undÂ 4Â GebGÂ 1957 iHvÂ 184.792Â â‚¬ sowie Gesellschaftsteuer nach Â§Â 2 ZÂ 4Â lit.Â c iVmÂ Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 2 und Â§Â 8Â KVG iHvÂ 102.255,62Â â‚¬ fest.
2Â In der gegen den GebÃ¼hrenbescheid erhobenen Berufung brachte die Revisionswerberin zusammengefasst vor, ihre Verbindlichkeit gegenÃ¼ber derÂ Z sei nicht durch einen Darlehensvertrag zwischen ihr und derÂ Z, sondern im Wege einer Legalzession nach Â§Â 1422Â ABGB zustande gekommen. DieÂ Z habe Forderungen derÂ I-AG und derÂ C-GmbH (aus nicht beurkundeten DarlehensgewÃ¤hrungen dieser GlÃ¤ubiger an die Revisionswerberin) eingelÃ¶st. Durch die Belassung der ursprÃ¼nglich seitens derÂ I-AG und derÂ C-GmbH gegenÃ¼ber der Revisionswerberin gewÃ¤hrten Darlehen in den BÃ¼chern der Revisionswerberin unter gleichzeitiger Ã„nderung des Namens des Darlehensgebers sei es jedenfalls zu keiner â€žAufnahmeâ€œ einer Darlehensverbindlichkeit in die BÃ¼cher iSd Â§Â 33 TPÂ 8 Abs.Â 4 GebGÂ 1957 gekommen.
3Â In der gegen den Gesellschaftsteuerbescheid erhobenen Berufung brachte die Revisionswerberin ergÃ¤nzend vor, dieÂ Z habe ihr den eingelÃ¶sten Betrag ab 14.Â JuniÂ 2007 unverzinslich â€žbis auf weiteresâ€œ zur VerfÃ¼gung gestellt. Am 21.Â DezemberÂ 2011 habe die Z ihr gegenÃ¼ber mÃ¼ndlich erklÃ¤rt, dass die Forderung ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 2012Â mit einem angemessenen Zinssatz, sohin mit dem 3-Monats-EURIBOR zuzÃ¼glich einer Marge vonÂ 0,75% verzinst werde. Diese Mitteilung habe die Revisionswerberin gleichfalls mÃ¼ndlich zustimmend zur Kenntnis genommen. Die unentgeltliche ZurverfÃ¼gungstellung von Kapital durch den Gesellschafter â€žbis auf weiteresâ€œ sei als ZurverfÃ¼gungstellung von unbestimmter Dauer unter der auflÃ¶senden Bedingung des Widerrufs zu interpretieren. Dieser sei am 21.Â DezemberÂ 2011 zum 31.Â DezemberÂ 2011 erfolgt. Es werde daher unter Berufung auf Â§Â 5 Abs.Â 2Â BewG die Festsetzung der Gesellschaftsteuer nach dem tatsÃ¤chlichen Wert des Erwerbs, somit nach der tatsÃ¤chlichen Zinsersparnis der JahreÂ 2007 bisÂ 2011 beantragt.
4Â Mit Berufungsvorentscheidung vom 10.Â MaiÂ 2012 wies das Finanzamt die Berufung der Revisionswerberin gegen den Gesellschaftsteuerbescheid als unbegrÃ¼ndet ab.
5Â Mit Berufungsvorentscheidung vom 13.Â JuliÂ 2012 gab das Finanzamt der Berufung der Revisionswerberin gegen den GebÃ¼hrenbescheid teilweise Folge und setzte die RechtsgeschÃ¤ftsgebÃ¼hr nach Â§Â 33 TPÂ 8 Abs.Â 1 GebGÂ 1957 ausgehend von einem (reduzierten) Wert der dargeliehenen Sache iHvÂ 22.649.000Â â‚¬ mitÂ 181.192Â â‚¬ fest.
6Â Die Revisionswerberin beantragte die Vorlage der Berufungen an die AbgabenbehÃ¶rde zweiterÂ Instanz.
7Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der (als Beschwerde zu behandelnden) Berufung der Revisionswerberin gegen den GebÃ¼hrenbescheid insoweit Folge als es die RechtsgeschÃ¤ftsgebÃ¼hr (wie zuvor das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung vom 13.Â JuliÂ 2012) mitÂ 181.192Â â‚¬ festsetzte. Die (als Beschwerde zu behandelnde) Berufung der Revisionswerberin gegen den Gesellschaftsteuerbescheid wies das Bundesfinanzgericht als unbegrÃ¼ndet ab. Weiters sprach es aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei.
8Â In der BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Bundesfinanzgericht aus, die Revisionswerberin sei eine inlÃ¤ndischeÂ GmbH, die von der S-GmbH zum Erwerb zweier Liegenschaften in Wien und Linz gegrÃ¼ndet worden sei. Die S-GmbH stehe im Eigentum derÂ SÂ Privatstiftung. Diese sei der EinflusssphÃ¤re des ImmobilieninvestorsÂ S zuzuordnen. Die Finanzierung des Liegenschaftserwerbs in Wien sei Ã¼ber ein nicht beurkundetes Darlehen derÂ I-AG erfolgt, fÃ¼r welches Gesellschaften bzw.Â Personen aus der SphÃ¤re des InvestorsÂ S Haftungen Ã¼bernommen hÃ¤tten. Die Finanzierung des Liegenschaftserwerbs in Linz sei Ã¼ber ein nicht beurkundetes Darlehen derÂ C-GmbH, einer (damaligen) Schwestergesellschaft der Revisionswerberin, erfolgt. FÃ¼r diese Darlehen sei eine variable Verzinsung mit dem 3-Monats-EURIBOR zuzÃ¼glich einer Marge vonÂ 0,75% vereinbart worden.
9Â Kurz nach dem Liegenschaftserwerb sei es gelungen, eine Investorengruppe fÃ¼r den Erwerb der Liegenschaften zu interessieren. Dabei sei ein â€žindirekterâ€œ Erwerb in Form der Ãœbertragung der Anteilsrechte an der Revisionswerberin erfolgt. Gleichzeitig habe sich die neue MehrheitseigentÃ¼merin Z mÃ¼ndlich verpflichtet, die Darlehen derÂ I-AG und derÂ C-GmbH einzulÃ¶sen, um die â€žAlteigentÃ¼merâ€œ als Haftungspflichtige bzw.Â Darlehensgeber zu entlassen.
10Â AnlÃ¤sslich der Unterfertigung des Notariatsaktes Ã¼ber die Anteilsabtretung sei am 14.Â JuniÂ 2007 ein Betrag iHvÂ 21.259.332,24Â â‚¬ auf das Konto derÂ I-AG und ein Betrag iHvÂ 1.328.610,22Â â‚¬ auf das Konto derÂ C-GmbH unter Angabe des Verwendungszwecks â€žEinlÃ¶sung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1422Â ABGB [Z]â€œ Ã¼berwiesen worden, womit die ursprÃ¼nglichen Darlehensforderungen der AltglÃ¤ubiger zuzÃ¼glich Zinsen und Spesen erfÃ¼llt gewesen seien. Zum Darlehen derÂ I-AG seien neben dem aushaftenden Betrag Spesen iHvÂ 42.160Â â‚¬ wegen vorzeitiger RÃ¼ckzahlung des erst fÃ¼nf Wochen spÃ¤ter fÃ¤lligen Darlehens hinzugekommen. Zu dem bei der C-GmbH aushaftenden Betrag seien Zinsen iHvÂ 11.110,22Â â‚¬ hinzugetreten. Diese Aufwendungen seien ebenso auf die Revisionswerberin Ã¼berwÃ¤lzt worden, wie die Bank- und Notarskosten fÃ¼r den GlÃ¤ubigerwechsel.
11Â Unstrittig sei, dass dieÂ Z die am 14.Â JuniÂ 2007 an dieÂ I-AG und an dieÂ C-GmbH bezahlten BetrÃ¤ge der Revisionswerberin ab der Zahlung unverzinslich â€žbis auf weiteresâ€œ zur VerfÃ¼gung gestellt habe.
12Â Das Darlehen derÂ I-AG sei in der laufenden BuchfÃ¼hrung der Revisionswerberin des JahresÂ 2007 passivseitig am KontoÂ â€ž3120 [IÂ Kredit]â€œ mitÂ 21.080.000Â â‚¬ und das Darlehen derÂ C-GmbH auf dem KontoÂ â€ž3410 bzwÂ 3210 [C-GmbH]â€œ mitÂ 1.317.500Â â‚¬ ausgewiesen worden. Infolge der Zahlungen derÂ Z an die AltglÃ¤ubiger sei zum 31.Â DezemberÂ 2007 ein neues Konto unter der Bezeichnung â€ž3220Â DarlehenÂ [Z]â€œ erÃ¶ffnet und die Zahlungen derÂ Z vom 14.Â JuniÂ 2007 an die AltglÃ¤ubiger (unter gleichzeitiger Saldierung der KontenÂ 3120 undÂ 3210 sowie offensichtlich von Zinsen und Spesen in HÃ¶he der Differenz zwischen den Darlehensforderungen der AltglÃ¤ubiger lt.Â den KontenÂ 3120 undÂ 3410 bzw.Â 3210 und den Zahlungen an die AltglÃ¤ubiger) auf dem DarlehenskontoÂ 3220 als Verbindlichkeiten gegenÃ¼ber derÂ Z verbucht worden. Weiters seien zum 31.Â DezemberÂ 2007 auf diesem Konto ein (unbestrittenes) Gesellschafterdarlehen derÂ Z iHvÂ 60.000Â â‚¬ sowie offensichtlich auf die Revisionswerberin Ã¼berwÃ¤lzte Bank- und Notarskosten im Zusammenhang mit den RÃ¼ckzahlungen an die AltglÃ¤ubiger als Darlehensverbindlichkeit der Revisionswerberin gegenÃ¼ber derÂ Z iHvÂ 667,76Â â‚¬ und von 389,78 â‚¬ verbucht worden.
13Â Am 21.Â DezemberÂ 2011 habe dieÂ Z die Unverzinslichkeit widerrufen und ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 2012 eine Verzinsung mit dem 3-Monats-EURIBOR zuzÃ¼glich einer Marge vonÂ 0,75% verlangt.
14Â Damit stehe fest, dass die Z der Revisionswerberin infolge des Erwerbs von Gesellschaftsanteilen neben dem durch BankÃ¼berweisung gewÃ¤hrten Gesellschafterdarlehen im JahrÂ 2007 iHvÂ 60.000Â â‚¬ ein weiteres Gesellschafterdarlehen iHv insgesamtÂ 22.589.000Â â‚¬ gewÃ¤hrt habe.
15Â Ein Darlehensvertrag komme nicht nur durch Zahlung der Darlehensvaluta an den Darlehensnehmer zustande. Der Darlehensvertrag setze neben der Hingabe des Darlehensbetrags auch die WillensÃ¼bereinstimmung der Vertragspartner voraus, dass der Betrag als Darlehen gegeben und genommen werde. Ein Darlehen kÃ¶nne auch durch die Bezahlung einer Schuld des Darlehensnehmers an seinen GlÃ¤ubiger gewÃ¤hrt werden. Werde der Darlehensbetrag vereinbarungsgemÃ¤ÃŸ an einen Dritten gezahlt, habe der Darlehensgeber den Vertrag mit dem Einlangen der Valuta beim Dritten erfÃ¼llt.
16Â Auch durch Novation kÃ¶nne eine Darlehensschuld begrÃ¼ndet werden. Ein solches â€žVereinbarungsdarlehenâ€œ liege im revisionsgegenstÃ¤ndlichen Fall vor, habe dieÂ Z der Revisionswerberin doch die eingelÃ¶sten verzinslichen Forderungen unverzinslich â€žbis auf weiteresâ€œ zur VerfÃ¼gung gestellt, wobei jene gegenÃ¼ber derÂ I-AG ansonsten bereits fÃ¼nfÂ Wochen nach der EinlÃ¶sung fÃ¤llig gewesen wÃ¤re.
17Â Dass eine Vereinbarung zwischen der Z und der Revisionswerberin vorliege, zeige sich schon daran, dass sowohl der Aufwand der â€žBreakage Costsâ€œ fÃ¼r die EinlÃ¶sung vor FÃ¤lligkeit, als auch die Bank- und Notarskosten betreffend die EinlÃ¶sung von der Revisionswerberin Ã¼bernommen worden seien. Bei einer bloÃŸen ForderungseinlÃ¶sung zwischen derÂ Z und den AltglÃ¤ubigern hÃ¤tte kein Grund fÃ¼r die Revisionswerberin bestanden, die sich daraus ergebenden Spesen zu tragen. Auf dem KontoÂ â€ž3220Â Darlehen [Z]â€œ seien eindeutig DarlehensverhÃ¤ltnisse zwischen der Z als Darlehensgeberin und der Revisionswerberin als Darlehensnehmerin ausgewiesen worden.
18Â DarÃ¼ber hinaus seien die dort ausgewiesenen DarlehensbetrÃ¤ge von insgesamtÂ 22.649.000Â â‚¬ auch in den vom GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Revisionswerberin unterfertigten und dem Firmenbuch vorgelegten JahresabschlÃ¼ssen fÃ¼rÂ 2007 undÂ 2008 als Gesellschafterdarlehen (mit einer Laufzeit von Ã¼ber fÃ¼nfÂ Jahren) ausgewiesen worden.
19Â Weiters sei der Ansicht der Revisionswerberin nicht zu folgen, wonach die unentgeltliche ZurverfÃ¼gungstellung von Kapital â€žbis auf weiteresâ€œ als ZurverfÃ¼gungstellung von unbestimmter Dauer unter der auflÃ¶senden Bedingung des jederzeitigen Widerrufs zu interpretieren sei. Dem stehe entgegen, dass die Gesellschafterdarlehen in den JahresabschlÃ¼ssen mit einer Laufzeit von Ã¼ber fÃ¼nf Jahren ausgewiesen seien. Zudem spreche auch der Zweck der DarlehensgewÃ¤hrung gegen eine jederzeitige FÃ¤lligstellung, bestehe dieser doch darin, der Revisionswerberin das Halten zweier Liegenschaften in einem den Darlehen entsprechenden Wert zu finanzieren und seien diese Darlehen fÃ¼r die Revisionswerberin essentiell. Auch eine solche Parteienabsicht kÃ¶nne nicht unterstellt werden.
20Â Im revisionsgegenstÃ¤ndlichen Fall handle es sich daher um langfristige, von vornherein auf die Dauer der DarlehensgewÃ¤hrung unverzinslich gewÃ¤hrte Darlehen.
21Â Gegen eine einseitige jederzeitige Widerrufbarkeit spreche auch, dass die Revisionswerberin in ihren Stellungnahmen vom 10.Â MÃ¤rzÂ 2010 und vom 16.Â NovemberÂ 2011 zur Gesellschaftsteuer selbst ausgefÃ¼hrt habe, dass â€žkeine Zinsenverrechnung stattfindet und eine FÃ¤lligstellung bis auf weiteres unterbleibtâ€œ sowie dass â€ždadurch, dass diese Verzinsung ab dem EinlÃ¶sungszeitpunkt weggefallen ist, [der Revisionswerberin] folgender VermÃ¶gensvorteil durch die unentgeltliche Bereitstellung von Kapital durch den Gesellschafter zuteil gewordenâ€œ ist. Im Ãœbrigen gehe aus dem Schreiben derÂ Z an die Revisionswerberin vom 27.Â DezemberÂ 2011 hervor, dass die Verzinsung in Folge der â€žzustimmenden Kenntnisnahmeâ€œ, der Revisionswerberin, somit aufgrund einer einvernehmlichen Ã„nderung der Konditionen erfolgt sei.
22Â Da dieÂ Z der Revisionswerberin im Zuge des Erwerbs von Gesellschaftsanteilen im JahrÂ 2007 Gesellschafterdarlehen iHvÂ insgesamtÂ 22.649.000Â â‚¬ gewÃ¤hrt habe, die mit Belegdatum 31.Â DezemberÂ 2007 in die BÃ¼cher der Revisionswerberin aufgenommen worden seien, sei die RechtsgeschÃ¤ftsgebÃ¼hr mangels erfolgter Selbstberechnung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 TPÂ 8 Abs.Â 1 iVmÂ Abs.Â 4 GebGÂ 1957 spruchgemÃ¤ÃŸ festzusetzen gewesen.
23Â Weiters habe die Z der Revisionswerberin durch die GewÃ¤hrung des unverzinslichen Darlehens einen VermÃ¶gensvorteil eingerÃ¤umt, der als freiwillige Leistung eines Gesellschafters an eine inlÃ¤ndische Kapitalgesellschaft der Gesellschaftsteuer nach Â§Â 2 ZÂ 4Â lit.Â c iVmÂ Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 2Â KVG unterliege und nach Â§Â 15 Abs.Â 2Â BewG mit dem Neunfachen des Jahreswerts des ersparten Zinsaufwands zu bewerten sei. Die Z habe der Revisionswerberin das Darlehen fÃ¼r die (gesamte) Dauer der DarlehensgewÃ¤hrung unverzinslich zur VerfÃ¼gung gestellt, sodass keine auflÃ¶sende Bedingung gegeben sei und damit die Voraussetzung fÃ¼r die (von der Revisionswerberin begehrte) Berichtigung nach Â§Â 5 Abs.Â 2Â BewG nicht vorliege.
24Â Im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld sei von einer gleichbleibenden Verzinsung auszugehen gewesen, sodass das Finanzamt der Berechnung der Gesellschaftssteuer zu Recht den fÃ¼r das JahrÂ 2007 maÃŸgebenden Zinssatz vonÂ 5,03% zugrunde gelegt habe. FÃ¼r die von der Revisionswerberin begehrte BerÃ¼cksichtigung des spÃ¤teren Einbruchs der Zinsen verbleibe kein Raum, behaupte die Revisionswerberin doch gar nicht, dass diese Zinsentwicklung bereits am 14.Â JuniÂ 2007 vorhersehbar gewesen sei. Die Beschwerde sei daher in diesem Punkt als unbegrÃ¼ndet abzuweisen gewesen.
25Â Die dagegen erhobene auÃŸerordentliche RevisionÂ legte das Bundesfinanzgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
26Â Der Verwaltungsgerichtshof leitete gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36Â VwGG Ã¼ber diese Revision das Vorverfahren ein. Das vor dem Verwaltungsgericht belangte Finanzamt erstattete eine Revisionsbeantwortung, auf welche die Revisionswerberin replizierte.
27Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
28Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
29Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen. Einer Rechtsfrage des Verfahrensrechts kann nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommen, wenn sie Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung entfaltet, und setzt einen schwerwiegenden VerstoÃŸ gegen tragende VerfahrensgrundsÃ¤tze voraus (vgl.Â VwGHÂ 30.1.2020, RaÂ 2019/16/0178, mwN).
30Â Dass das Bundesfinanzgericht seine BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2018/16/0181, mwN), zeigt die Revision mit ihrem diesbezÃ¼glichen, gÃ¤nzlich allgemein gehaltenen ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht auf.
31Â Die Revisionswerberin rÃ¼gt weiters eine Verletzung des ParteiengehÃ¶rs, weil ihr das Bundesfinanzgericht das Beweisergebnis, wonach eine Einsichtnahme in die Urkundensammlung des Firmenbuchs ergeben habe, dass in ihren JahresabschlÃ¼ssenÂ 2007 undÂ 2008 Gesellschafterdarlehen mit einer Laufzeit von Ã¼ber fÃ¼nf Jahren ausgewiesen seien, nicht vorgehalten habe.
32Â Die Revisionswerberin unterlÃ¤sst es allerdings, im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen auch die Relevanz des solcherart gerÃ¼gten Verfahrensmangels aufzuzeigen und darzulegen, was sie konkret vorgebracht hÃ¤tte, wÃ¤re ihr dieses Beweisergebnis vorgehalten worden (vgl.Â VwGHÂ 28.9.2016, RaÂ 2016/16/0084, mwN). Dass im Falle der DurchfÃ¼hrung eines mÃ¤ngelfreien Verfahrens abstrakt die MÃ¶glichkeit bestanden hÃ¤tte, zu einer anderen -Â fÃ¼r die Revisionswerberin gÃ¼nstigerenÂ - Sachverhaltsgrundlage zu gelangen, zeigt die Revisionswerberin nicht auf (vgl.Â VwGHÂ 26.3.2019, RaÂ 2019/16/0020).
33Â Wenn weiters ein Abweichen von der hg.Â Rechtsprechung (VwGHÂ 2.4.1990, 88/15/0007) gerÃ¼gt wird, weil auch die Ersatzbeurkundung eines Darlehens nur dann zur GebÃ¼hrenpflicht fÃ¼hre, wenn ein rechtsgÃ¼ltig zustande gekommener Darlehensvertrag vorliege, entfernt sich die Revision vom festgestellten Sachverhalt, wonach dieÂ Z der Revisionswerberin im JahrÂ 2007 Gesellschafterdarlehen iHvÂ insgesamtÂ 22.649.000Â â‚¬ gewÃ¤hrt und die Revisionswerberin diese zum 31.Â DezemberÂ 2007 in die BÃ¼cher aufgenommen hat.
34Â Ausgehend von dieser Sachverhaltsfeststellung ist die Revision aber auch nicht von der LÃ¶sung der Rechtsfrage abhÃ¤ngig, ob eine, die GebÃ¼hrenschuld auslÃ¶sende â€žAufnahmeâ€œ eines Darlehens in die BÃ¼cher iSd Â§Â 33 TPÂ 8 Abs.Â 4 iVmÂ Â§Â 16 Abs.Â 6Â GebG (idFÂ vor BGBl.Â IÂ Nr.Â 111/2010) Ã¼berhaupt vorliegt, wenn bei einem bestehenden, bereits in den BÃ¼chern ausgewiesenen Darlehen ein bloÃŸer GlÃ¤ubigerwechsel (von einem Nichtgesellschafter auf einen Gesellschafter) stattfindet.
35Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird hinsichtlich der Vorschreibung von Gesellschaftsteuer vorgebracht, das Bundesfinanzgericht sei von der hg.Â Rechtsprechung (VwGHÂ 30.3.1998, 97/16/0313; 27.4.1987, 85/15/0323, VwSlgÂ 6211/F) abgewichen, wonach unter einer nachtrÃ¤glichen Zinsfreistellung eines ursprÃ¼nglich verzinslich gewÃ¤hrten Darlehens â€žbis auf weiteresâ€œ unter Vorbehalt der einseitigen AbÃ¤nderung durch den Darlehensgeber eine auflÃ¶sende Bedingung iSdÂ Â§Â 5Â BewG zu erblicken sei.
36Â Mit diesem Vorbringen entfernt sich die Revision erneut vom festgestellten Sachverhalt, wonach die Z der Revisionswerberin im JahrÂ 2007 langfristige, â€žvon vornhereinâ€œ auf die Dauer der DarlehensgewÃ¤hrung unverzinslich gewÃ¤hrte Darlehen iHvÂ insgesamtÂ 22.649.000Â â‚¬ eingerÃ¤umt hat.
37Â Die Revisionswerberin bringt weiters vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob in einer einvernehmlichen AbÃ¤nderung eines ursprÃ¼nglich unverzinslich gewÃ¤hrten Darlehens ein rÃ¼ckwirkendes Ereignis im Sinne des Â§Â 295aÂ BAO zu erblicken sei.
38Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist Â§Â 295aÂ BAO eine rein verfahrensrechtliche Bestimmung, die in keiner Weise Einfluss auf den Tatbestand materieller Abgabengesetze nimmt. Einem Ereignis kann daher nur dann RÃ¼ckwirkung (bezogen auf den Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruchs) zukommen, wenn sich dies aus einer materiellrechtlichen Abgabenvorschrift ergibt (vgl.Â die bei Ritz, BAO6, Â§Â 295aÂ TzÂ 3Â f zitierte hg.Â Judikatur).
39Â FÃ¼r die von der Revisionswerberin vertretene Ansicht, wonach ein einvernehmliches Abgehen von der zunÃ¤chst auf unbestimmte Zeit vereinbarten Unverzinslichkeit des Darlehens ein rÃ¼ckwirkendes Ereignis darstelle, findet sich keine Grundlage im KVG. Der â€žWert der Leistungâ€œ iSdÂ Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 2Â KVG bestimmt sich im Falle der Zinslosigkeit eines Darlehens grundsÃ¤tzlich nach dem Wert der zinslosen Nutzung und damit nach dem ersparten Zins im Zeitpunkt der DarlehensgewÃ¤hrung. Dieser Betrag ist entsprechend den bewertungsrechtlichen Bestimmungen zu kapitalisieren (vgl.Â VwGHÂ 9.8.2001, 98/16/0266; 16.12.1993, 92/16/0065, VwSlgÂ 6848/F).
40Â Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat, gilt fÃ¼r die Verkehrsteuern im Allgemeinen der Grundsatz, dass die einmal entstandene Steuerpflicht durch nachtrÃ¤gliche Ereignisse nicht wieder beseitigt werden soll (sog. Stichtagsprinzip). Das KVG enthÃ¤lt keine Bestimmungen, aus denen sich ergeben wÃ¼rde, dass dies im Bereich der Gesellschaftsteuer nicht gelten sollte (vgl.Â VwGHÂ 20.12.2007, 2004/16/0118).
41Â Soweit die Revisionswerberin abschlieÃŸend rÃ¼gt, die Anwendung des Â§Â 15 Abs.Â 2Â BewG auf die Bemessung der Gesellschaftsteuer sei unionsrechtswidrig, weil sie Art.Â 11 Abs.Â 4 der Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12.Â FebruarÂ 2008 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital widerspreche, genÃ¼gt der Hinweis, dass diese Richtlinienbestimmung erst mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2009 in Kraft getreten ist, das Bundesfinanzgericht den Abgabentatbestand des Â§Â 2 ZÂ 4Â lit.Â cÂ KVG aber bereits durch die DarlehensgewÃ¤hrung im JahrÂ 2007 als verwirklicht ansah.
42Â In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
43Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 22.Â JuliÂ 2020