Document Number: JWT_2020140191_20200529L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140191.L00
Case Number: Ra 2020/14/0191
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590710400000
Word Count: 908

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 16.Â JuliÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Â Mit Bescheid vom 23.Â FebruarÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise betrage zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung zweier mÃ¼ndlicher Verhandlungen als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit bringt die Revision vor, das Bundesverwaltungsgericht habe sich in Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei der Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Herat und Mazar-eÂ Sharif -Â erkennbar im Zusammenhang mit der Nichtzuerkennung von subsidiÃ¤rem SchutzÂ - nicht hinreichend mit der Lage in Afghanistan aufgrund des Coronavirus und der entsprechenden aktuellen Medienberichte auseinandergesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht stÃ¼tze sich vielmehr auf veraltete LÃ¤nderberichte. Nach dieser Berichtslage kÃ¶nne eine innerstaatliche Fluchtalternative nicht mehr angenommen werden.
8Â Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass das Bundesverwaltungsgericht seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen LÃ¤nderberichte zugrunde zuÂ legen hat. Eine Verletzung dieser Vorgabe stellt einen Verfahrensmangel dar. Werden VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass -Â auch in der gesonderten BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 30.4.2019, RaÂ 2018/14/0375, mwN). Eine solche Relevanzdarstellung enthÃ¤lt die ZulassungsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision mit ihrer AufzÃ¤hlung von zu berÃ¼cksichtigenden Berichten und dem dazu allgemein gehaltenen Vorbringen nicht. Sie zeigt auch nicht auf, dass die Entscheidung dem Refoulement-Verbot widerspricht und gegen die bei der diesbezÃ¼glichen PrÃ¼fung zu beachtenden Bestimmungen der EuropÃ¤ischen Menschenrechtskonvention verstÃ¶ÃŸt.
9Â Soweit der Revisionswerber sich gegen die Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung wendet, ist darauf hinzuweisen, dass nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist. Die durch das Bundesverwaltungsgericht in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK ist nur dann vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifen, wenn das Bundesverwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw.Â GrundsÃ¤tze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum Ã¼berschritten oder eine krasse bzw.Â unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 31.3.2020, RaÂ 2019/14/0417, mwN). Die Beurteilung, ob die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen EingriffÂ in die nach Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle UmstÃ¤nde des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen des Fremden, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der in Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl.Â wiederum VwGHÂ 31.3.2020, RaÂ 2019/14/0417, mwN).
10Â Der Revision ist insoweit zuzustimmen, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte (EGMR) das nach Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzte Familienleben nicht auf durch Heirat rechtlich formalisierte Bindungen beschrÃ¤nkt ist, sondern auch andere faktische Familienbindungen umfasst, bei denen die Partner auÃŸerhalb des Ehestandes zusammenleben. Zur Frage, ob eine nichteheliche Lebensgemeinschaft ein Familienleben im Sinne des Art.Â 8Â EMRK begrÃ¼ndet, stellt der EGMR auf das Bestehen enger persÃ¶nlicher Bindungen ab, die sich in einer Reihe von UmstÃ¤nden -Â etwa dem Zusammenleben, der LÃ¤nge der Beziehung oder der Geburt gemeinsamer KinderÂ - Ã¤uÃŸern kÃ¶nnen (vgl.Â VwGHÂ 31.1.2019, RaÂ 2019/20/0028, mwN).
11Â Letztlich ist es fallbezogen nur von untergeordneter Bedeutung, ob die genannte Beziehung als â€žFamilienlebenâ€œ oder als â€žPrivatlebenâ€œ zu qualifizieren ist, weil bei der vorzunehmenden GesamtabwÃ¤gung im Ergebnis die tatsÃ¤chlich bestehenden VerhÃ¤ltnisse maÃŸgebend sind (vgl.Â dazu jÃ¼ngst VwGHÂ 27.4.2020, RaÂ 2020/21/0121).
12Â Das Bundesverwaltungsgericht berÃ¼cksichtigte im vorliegenden Fall neben den zugunsten des Revisionswerbers sprechenden UmstÃ¤nden und seinen gesetzten Integrationsschritten, wie seine Aufenthaltsdauer in Ã–sterreich seit JuliÂ 2015, auch die Beziehung und deren IntensitÃ¤t zu seiner LebensgefÃ¤hrtin, einer Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerin, mit der er seit NovemberÂ 2019 im gemeinsamen Haushalt lebt. Dem hielt das Bundesverwaltungsgericht jedoch entgegen, dass der Revisionswerber die Beziehung zu einem Zeitpunkt eingegangen sei, als er sich Ã¼ber seinen unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein habe mÃ¼ssen.
13Â Dass die erfolgte InteressenabwÃ¤gung in einer den Leitlinien der hg.Â Rechtsprechung widersprechenden unvertretbaren Weise gewichtet worden wÃ¤ren,Â legt die Revision nicht dar.
14Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 29. Mai 2020