Document Number: JJT_20200226_OGH0002_0010OB00012_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00012.20A.0226.000
Case Number: 1Ob12/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 866

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*****, vertreten durch Dr.Â Markus Fink, Rechtsanwalt in Bezau, gegen die beklagte Partei M*****, vertreten durch die Bechtold und Wichtl RechtsanwÃ¤lte GmbH, Dornbirn, wegen Unterlassung, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Berufungsgericht vom 15.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 218/19b-13, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Bezau vom 30.Â JuniÂ 2019, GZÂ 5Â CÂ 277/18a-9, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Beklagten wurde im MÃ¤rzÂ 2014 im Verfahren 2Â NcÂ 12/12a des Erstgerichts zugunsten ihrer GrundstÃ¼cke ein Notwegerecht Ã¼ber ein GrundstÃ¼ck der KlÃ¤gerin eingerÃ¤umt, und zwar â€žim Sinne eines Fahrrechts â€¦ zum Zwecke der Nutzung als Ferienwohnungâ€œ.
Die KlÃ¤gerin behauptete, die Beklagte nutze das GebÃ¤ude nun zu gewerblichen Zwecken und nicht mehr als Ferienwohnung, somit werde der Weg Ã¼ber das eingerÃ¤umte Notwegerecht hinaus befahren.
TatsÃ¤chlich nutzt die Beklagte aber ihre GrundstÃ¼cke (und die HÃ¼tte) unverÃ¤ndert in der gleichen Weise und auch im gleichen Umfang, wie dies schon anlÃ¤sslich der EinrÃ¤umung des Notwegs zugrunde gelegt worden war, nÃ¤mlich durch eine Vermietung an FeriengÃ¤ste. Allerdings verfÃ¼gt sie nun (und zwar schon seit 2.Â 12.Â 2014) Ã¼ber eine Gewerbeberechtigung fÃ¼r die Beherbergung von GÃ¤sten, wenn nicht mehr als zehn Fremdenbetten bereitgestellt werden, und Verabreichung des FrÃ¼hstÃ¼cks und von kleinen Imbissen und Ausschank von nichtalkoholischen GetrÃ¤nken und von Bier in handelsÃ¼blichen verschlossenen GefÃ¤ÃŸen sowie von gebrannten geistigen GetrÃ¤nken als Beigabe zu diesen GetrÃ¤nken an die GÃ¤ste.
Die Vorinstanzen wiesen das Unterlassungsbegehren Ã¼bereinstimmend ab.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist â€“ entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des BerufungsgerichtsÂ â€“ nicht zulÃ¤ssig. Die KlÃ¤gerin zeigt darin nÃ¤mlich keine erhebliche Rechtsfrage auf, was nur einer kurzen BegrÃ¼ndung bedarf (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO):
1.Â Ein Unterlassungsanspruch setzt eine Unterlassungspflicht und die Gefahr, dass dieser zuwider gehandelt wird, voraus (RIS-Justiz RS0037660 [T7]). FÃ¼r seine erfolgreiche Geltendmachung mÃ¼sste eine schon erfolgte StÃ¶rung (hier durch Ãœberschreitung des Notwegerechts) oder doch zumindest die Gefahr kÃ¼nftiger StÃ¶rungen feststehen, denen mit vorbeugender Unterlassungsklage begegnet werden kann (RS0114254 [T2, T7]).
2.Â Das Recht des Notwegs ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung als eine Legalservitut konstruiert, die durch Richterspruch rechtliche Wirksamkeit erlangt (6Â ObÂ 144/10k mwN). HÃ¤lt sich die Nutzung des Wegs durch die Beklagte innerhalb der ihr durch das Notwegerecht eingerÃ¤umten Servitut, liegt eine StÃ¶rung nicht vor.
Die KlÃ¤gerin meint, es sei dafÃ¼r nicht bloÃŸ auf die faktische Nutzung abzustellen, sondern auf die Ã¶ffentlich-rechtliche Widmung. Dabei Ã¼bersieht sie, dass die von ihr dazu zitierte Rechtsprechung Verfahren betraf, in denen es (erst) um die EinrÃ¤umung eines Notwegs ging. Es mag daher zutreffen, dass anlÃ¤sslich der EinrÃ¤umung eines Notwegs (fÃ¼r die Beurteilung des Bedarfs danach), nicht nur die aktuelle faktische Nutzung, sondern auch noch eine [zulÃ¤ssige] kÃ¼nftige Nutzung entsprechend der Ã¶ffentlich-rechtlichen Widmung zu berÃ¼cksichtigen ist (vgl RS0070989; RS0070979; insbesondere auch die anlÃ¤sslich der EinrÃ¤umung dieses Notwegs ergangene Entscheidung 8Â ObÂ 91/14m). Ist die Servitut aber bereits geschaffen, kommt es nicht (mehr) darauf an, ob (aufgrund der Erteilung einer Gewerbeberechtigung) eine Ã¼ber die bisherige Nutzung hinausgehende Bewirtschaftung der erschlossenen Liegenschaft nach Ã¶ffentlich-rechtlichen Vorschriften zulÃ¤ssig wÃ¤re. Zu vergleichen ist vielmehr (nur mehr) die aktuelle faktische Nutzung des Wegs mit dem Umfang des schon eingerÃ¤umten Notwegerechts.
3.Â Die folglich hier wesentliche und von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls geprÃ¤gte (s RS0118891 [T3, T6]) Frage der Reichweite der mit Beschluss vom 31.Â 3.Â 2014 konkretisierten Servitut ist aufgrund des Wortlauts des Spruchs und der GrÃ¼nde der in diesem Verfahren ergangenen Entscheidung(en) in Verbindung mit dem dadurch angewandten Gesetz zu lÃ¶sen (vgl 1Â ObÂ 74/19t mwN). Bereits anlÃ¤sslich der EinrÃ¤umung des Notwegs geklÃ¤rte Fragen (etwa zur Ã¶ffentlich-rechtlichen Widmung der GrundstÃ¼cke oder zu einem behaupteten â€žEinfrierenâ€œ der zulÃ¤ssigen Nutzung auf die VerhÃ¤ltnisse, wie sie im JahrÂ 1993 bestanden haben), kÃ¶nnen von der KlÃ¤gerin im Unterlassungsprozess nicht (erneut) aufgegriffen werden. Zur Widmung der GrundstÃ¼cke wurde ihr bereits damals vom Obersten Gerichtshof erlÃ¤utert, dass es sich bei dieser (tatsÃ¤chlich auch heute noch unverÃ¤ndert beibehaltenen) Nutzung um eine Ã¶ffentlich-rechtlich zulÃ¤ssige Bewirtschaftungsart der HÃ¼tte handelt (PunktÂ 4.3 in 8Â ObÂ 91/14m) und dass die Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung auch die Ãœberlassung an Dritte zu Ferienzwecken umfasst (PunktÂ 4.4 in 8Â ObÂ 91/14m).
4.Â Die Schlussfolgerung, der Betrieb der Ferienwohnung habe, (nur) weil er nun im Wege einer gewerblichen Beherbergung von GÃ¤sten erfolgen soll und deswegen als neue Bewirtschaftungsart zu qualifizieren sei, zu einer erhÃ¶hten Belastung des dienenden Guts gefÃ¼hrt, kann die KlÃ¤gerin angesichts der Feststellungen zur faktisch unverÃ¤ndert gebliebenen Nutzung nicht erklÃ¤ren. Nur eine das dienende Gut erheblich erschwerende (tatsÃ¤chliche) Mehrbelastung kÃ¶nnte eine unzulÃ¤ssige Erweiterung der Dienstbarkeit sein (vgl RS0016370). Wenn der Notweg gerade fÃ¼r diese (tatsÃ¤chlich nach wie vor unverÃ¤nderte) Nutzung der HÃ¼tte eingerÃ¤umt worden ist, bleibt unerfindlich, warum durch den bloÃŸen Umstand, dass die Beklagte seit DezemberÂ 2014 Ã¼ber eine Gewerbeberechtigung verfÃ¼gt, eine Ãœberschreitung der Servitut bewirkt worden sein sollte.
5.Â Die Beurteilung durch die Vorinstanzen, dass eine StÃ¶rung weder erfolgte, noch zu befÃ¼rchten ist (zumal durch einen geplanten Umbau des bestehenden GebÃ¤udes die Bettenanzahl von 10 auf 8 verkleinert werden soll), begegnet damit keinen Bedenken.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 40 ZPO iVm Â§Â 50 AbsÂ 1 ZPO. Die Beklagte hat auf die mangelnde ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht hingewiesen, sodass ihre Revisionsbeantwortung nicht als zweckentsprechende RechtsverteidigungsmaÃŸnahme angesehen werden kann (RS0035962; RS0035979).