Document Number: JWT_2020010372_20201109L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010372.L00
Case Number: Ra 2020/01/0372
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604880000000
Word Count: 1231

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 4.Â SeptemberÂ 2019 wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) in der Sache den Antrag des (minderjÃ¤hrigen) Revisionswerbers, eines armenischen StaatsangehÃ¶rigen, vom 23.Â FebruarÂ 2018 auf Verleihung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 7 iVm Â§Â 10 Abs.Â 5 StaatsbÃ¼rgerschaftsgesetzÂ 1985 (StbG) ab.
2Â BegrÃ¼ndend stellte das Verwaltungsgericht fest, derÂ 2013 geborene, seit seiner Geburt ununterbrochen und rechtmÃ¤ÃŸig im gemeinsamen Haushalt mit seinen Eltern in Ã–sterreich lebende Revisionswerber verfÃ¼ge Ã¼ber kein eigenes Einkommen. Das Gesamteinkommen seiner Eltern aus ihrer unselbstÃ¤ndigen und selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit einschlieÃŸlich bezogener Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld abzÃ¼glich nÃ¤her dargelegter regelmÃ¤ÃŸiger Belastungen im nÃ¤her bestimmten Berechnungszeitraum unterschreite die hier maÃŸgeblichen RichtsÃ¤tze gemÃ¤ÃŸ Â§Â 293 ASVG fÃ¼r ein Ehepaar und ein Kind.
3Â Rechtlich fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, es entspreche Â§Â 10 Abs.Â 5 StbG bei einem gemeinsamen Haushalt unter BerÃ¼cksichtigung der zu versorgenden Personen zu prÃ¼fen, ob das Haushaltseinkommen den â€žHaushaltsrichtsatzâ€œ nach Â§Â 293 Abs.Â 1 ASVG erreiche. Im Fall von minderjÃ¤hrigen und gegenÃ¼ber ihren Eltern unterhaltsberechtigten Verleihungswerbern ohne eigenes Einkommen sei fÃ¼r die Beurteilung des auch fÃ¼r MinderjÃ¤hrige geltenden Erfordernisses des gesicherten Lebensunterhaltes jener der unterhaltspflichtigen Eltern als Haushaltseinkommen heranzuziehen.
Da die durchschnittlichen NettoeinkÃ¼nfte der Eltern die RichtsÃ¤tze gemÃ¤ÃŸ Â§Â 293 unterschreiten wÃ¼rden, sei der Lebensunterhalt des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 7Â StbG nicht hinreichend gesichert.
Hinweise darauf, dass die Eltern des Revisionswerbers den Lebensunterhalt, aus von ihnen nicht zu vertretenden GrÃ¼nden, dauerhaft nicht oder nicht in ausreichendem MaÃŸe sichern kÃ¶nnten, hÃ¤tten sich nicht ergeben. Der nicht gesicherte Lebensunterhalt beruhe weder auf einer Behinderung noch auf einer dauerhaften schwerwiegenden Krankheit der Eltern oder des Revisionswerbers.
Die Abweisung des Antrags auf Verleihung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft erweise sich daher als rechtmÃ¤ÃŸig.
4Â Die Nichtzulassung begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht pauschal mit dem Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG.
5Â Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 8.Â JuniÂ 2020, EÂ 3890/2019-5, die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde mit nachstehend auszugsweise wiedergegebenen BegrÃ¼ndung ab:
â€žEs liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft nur jenen Fremden zu verleihen, die ihren Lebensunterhalt in Ã–sterreich durch entsprechendes Einkommen oder durch gleichzusetzende Leistungen ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der GebietskÃ¶rperschaft hinreichend gesichert haben (zBÂ VfSlg.Â 19.516/2011), sofern er Vorsorge dafÃ¼r trifft, dass besondere Ausnahmesituationen unverschuldeter Notlagen berÃ¼cksichtigt werden kÃ¶nnen (VfSlg.Â 19.732/2013). Dass diese Regelung auch auf minderjÃ¤hrige Verleihungswerber ohne eigenes Einkommen anzuwenden und bei der Einkommensberechnung auf das Haushaltseinkommen der unterhaltspflichtigen Eltern abzustellen ist, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (siehe auch VwGHÂ 3.9.2018, RoÂ 2017/01/0004, mwN). Es liegt aus dem Blickwinkel des vorliegenden Falles auch keine unsachliche Differenzierung gegenÃ¼ber jenen FÃ¤llen vor, in denen vom Erfordernis des hinreichend gesicherten Lebensunterhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12Â Abs.Â 2 StbG dann abgesehen wird, wenn der Vater des Verleihungswerbers zum Zeitpunkt der Geburt Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rger ist, steht dieser Verleihungstatbestand doch den AbstammungstatbestÃ¤nden des Â§Â 7Â StbG nahe (vgl.Â ErlÃ¤ut. Zur RVÂ 2303 BlgNRÂ 24.Â GP, 11). Nichts anderes ergibt sich mit Blick auf den Verleihungstatbestand des Â§Â 11bÂ StbG (VfSlg.Â 18.465/2008) bzw.Â das Absehen vom Nachweis der ErfÃ¼llung des Â§Â 10Â Abs.Â 1 ZÂ 7Â StbG im Verleihungszeitpunkt durch Â§Â 20 Abs.Â 2 (VfSlg.Â 19.516/2011).â€œ
und trat diese gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
6Â Sodann erhob der Revisionswerber die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â Die Revision begrÃ¼ndet ihre ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst mit fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsfrage, ob die Verleihungsvoraussetzung des Â§Â 10 Abs.Â 1Â ZÂ 7 zweiterÂ FallÂ StbG bei einem unmÃ¼ndig minderjÃ¤hrigen Verleihungswerber bereits von sich aus als erfÃ¼llt anzusehen sei, ohne dass es darauf ankomme, dass sein Lebensunterhalt durch seine Eltern hinreichend gesichert sei, weil ein unmÃ¼ndig MinderjÃ¤hriger die mangelnde Sicherung seines Lebensunterhalts nicht zu vertreten habe und ein fehlendes ausreichendes Haushaltseinkommen der Eltern dem Verleihungswerber nicht zugerechnet werden kÃ¶nne bzw.Â dÃ¼rfe. Das Verwaltungsgericht habe diese fÃ¼r die Verleihung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft an den Revisionswerber wesentliche grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage unrichtig gelÃ¶st.
11Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 7Â StbG, BGBl.Â Nr.Â 311/1985 idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 136/2013, darf die StaatsbÃ¼rgerschaft einem Fremden, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, nur verliehen werden, wenn sein Lebensunterhalt hinreichend gesichert ist oder der Fremde seinen Lebensunterhalt aus tatsÃ¤chlichen, von ihm nicht zu vertretenden GrÃ¼nden dauerhaft nicht oder nicht in ausreichendem MaÃŸe sichern kann.
12Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1bÂ StbG hat der Fremde seinen nicht gesicherten Lebensunterhalt insbesondere dann nicht zu vertreten, wenn dieser auf einer Behinderung oder auf einer dauerhaften schwerwiegenden Krankheit beruht, wobei dies durch ein Ã¤rztliches Gutachten nachzuweisen ist.
13Â Die Verleihungsvoraussetzung des Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 7Â StbG kommt (soweit gesetzlich vorgesehen) auch bei minderjÃ¤hrigen Verleihungswerbern zur Anwendung (vgl.Â idS VwGHÂ 3.9.2018, RoÂ 2017/01/0004, Rn. 16, mwN).
14Â Nach der bereits zu Â§Â 10 Abs.Â 1bÂ StbG ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der StaatsbÃ¼rgerschaftsbehÃ¶rde ein gewisser Beurteilungsspielraum eingerÃ¤umt (vgl.Â Fasching, StaatsbÃ¼rgerschaftsrecht im Wandel (2014), 13,Â FNÂ 46). Durch die demonstrative AufzÃ¤hlung in Â§Â 10Â Abs.Â 1b StbG wird klargestellt, wann solche GrÃ¼nde iSd Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 7 zweiterÂ FallÂ StbG vorliegen, die der Fremde nicht zu vertreten hat. Entscheidend ist dabei, dass der Gesetzgeber eine spezifische Ausnahmeregelung fÃ¼r besonders berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdige Situationen schaffen wollte. Sowohl der Grund als auch die Nachweisbarkeit des Grundes mÃ¼ssen der in Â§Â 10 Abs.Â 1bÂ StbG angefÃ¼hrten Behinderung oder dauerhaft schwerwiegenden Krankheit in ihrer Bedeutung vergleichbar sein. FÃ¼r diese TatbestÃ¤nde hÃ¤lt der Gesetzgeber fest, dass nur Personen, die aufgrund ihres Behinderungsgrades oder Krankheitsbildes tatsÃ¤chlich nicht oder nur eingeschrÃ¤nkt am Erwerbsleben teilnehmen kÃ¶nnen, in den Anwendungsbereich dieser Ausnahmebestimmung gelangen (vgl.Â VwGHÂ 11.10.2016, RaÂ 2016/01/0169; 15.11.2016, RaÂ 2016/01/0034; 19.8.2019, RaÂ 2019/01/0240, Rn.Â 20, und 8.6.2020, RaÂ 2020/01/0055, Rn.Â 19,Â mwN, unter anderem auf die ErlÃ¤uterungen zu dieser Bestimmung in RVÂ 2303Â BlgNRÂ 24.Â GP,Â 7).
15Â Der Umstand, dass der Revisionswerber als unmÃ¼ndig MinderjÃ¤hriger weder faktisch noch rechtlich wie eine volljÃ¤hrige Person am Erwerbsleben teilnehmen kann, stellt keine besonders berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdige Situation dar, welche in ihrer Bedeutung sowohl dem Grunde als auch der Nachweisbarkeit nach den TatbestÃ¤nden des Â§Â 10 Abs.Â 1bÂ StbG (einer mangelnden ErwerbsfÃ¤higkeit auf Grund einer durch ein Ã¤rztliches Gutachten nachzuweisenden Behinderung oder dauerhaften schwerwiegenden Krankheit) vergleichbar ist (vgl. zum Fehlen diesbezÃ¼glicher verfassungsrechtlicher Bedenken VfGHÂ 8.6.2020, EÂ 3890/2019-5).
16Â Vielmehr ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1Â ZÂ 7 iVm Â§Â 10 Abs.Â 5Â StbG im Fall von minderjÃ¤hrigen und gegenÃ¼ber ihren Eltern unterhaltsberechtigten Verleihungswerbern ohne eigenes Einkommen fÃ¼r die Beurteilung des auch fÃ¼r MinderjÃ¤hrige geltenden Erfordernisses des gesicherten Lebensunterhaltes jener der unterhaltspflichtigen Eltern als Haushaltseinkommen heranzuziehen (vgl.Â VwGHÂ 28.10.2009, 2007/01/0944, mwN; 21.1.2010, 2007/01/1136 sowie 3.9.2018, RoÂ 2017/01/0004, Rn.Â 16). Bei einem gemeinsamen Haushalt hat das Haushaltseinkommen der unterhaltspflichtigen Eltern unter BerÃ¼cksichtigung der zu versorgenden Personen entsprechend Â§Â 10 Abs.Â 5Â StbG, wonach die HÃ¶he der nachzuweisenden EinkÃ¼nfte an die RichtsÃ¤tze des Â§Â 293Â ASVG anknÃ¼pft, den â€žHaushaltsrichtsatzâ€œ nach Â§Â 293Â ASVG zu erreichen (vgl.Â VwGHÂ 3.9.2018, RoÂ 2017/01/0004, Rn.Â 15, mwN).
17Â Der Revisionswerber hat es zwar nicht zu vertreten, dass vorliegend das Haushaltseinkommen seiner Eltern im maÃŸgeblichen Berechnungszeitraum nach Â§Â 10 Abs.Â 5Â StbG, wie vom Verwaltungsgericht festgestellt, nicht den -Â hier fÃ¼r ein im gemeinsamen Haushalt lebendes Ehepaar samt Kind maÃŸgeblichenÂ - â€žHaushaltsrichtsatzâ€œ nach Â§Â 293Â Abs.Â 1Â ASVG erreicht. Dennoch stellt auch dieser Umstand keinen mit einer Behinderung oder einer dauerhaften schwerwiegenden Krankheit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1bÂ StbG vergleichbaren Grund dar.
18Â Demnach grÃ¼ndet sich die Auffassung des Verwaltungsgerichts, es lÃ¤gen vorliegend keine gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 7 iVm Abs.Â 1bÂ StbG vom Revisionswerber nicht zu vertretenden GrÃ¼nde fÃ¼r die mangelnde Sicherung seines Lebensunterhalts vor, auf der dargelegten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
19Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
20Â Von der beantragten DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 9.Â NovemberÂ 2020