Document Number: JFT_20200310_19G00163_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:G163.2019
Case Number: G163/2019 ua (G163/2019-19 ua)
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1583798400000
Word Count: 3863

Leitsatz
Verletzung im Gleichheitsrecht betreffend die Mindeststrafe fÃ¼r die Missachtung der Ausreiseverpflichtung nach dem FremdenpolizeiG; keine hinreichende Differenzierung zwischen VerstÃ¶ÃŸen unterschiedlicher GravitÃ¤t
Spruch
I.Â Die Wort- und Ziffernfolge "von 5 000" in Â§120 Abs1b des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBlÂ I NrÂ 100, idF BGBlÂ I NrÂ 145/2017 wird als verfassungswidrig aufgehoben.
II.Â FrÃ¼here gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
III.Â Die aufgehobene Wort- und Ziffernfolge ist nicht mehr anzuwenden.
IV.Â Der Bundeskanzler ist zur unverzÃ¼glichen Kundmachung dieser AussprÃ¼che im BundesgesetzblattÂ I verpflichtet.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. AntrÃ¤ge
Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestÃ¼tzten AntrÃ¤gen begehrt das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg, die Wort- und Ziffernfolge "von 5 000" in Â§120 Abs1b Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBlÂ I 100, idF BGBlÂ I 145/2017 (bzw in den AntrÃ¤gen G285/2019, G295/2019, G296/2019 und G299/2019 idF BGBlÂ I 56/2018 â€“ s. dazu unten Punkt IV.1.1.) als verfassungswidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
Â§120 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBlÂ I 100, lautet in der Fassung BGBlÂ I 145/2017 (im Folgenden: FPG) wie folgt (die angefochtene Wort- und Ziffernfolge ist hervorgehoben):
"Rechtswidrige Einreise und rechtswidriger Aufenthalt
Â§120. (1) Wer als Fremder nicht rechtmÃ¤ÃŸig in das Bundesgebiet einreist, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit Geldstrafe von 100 Euro bis zu 1Â 000Â Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen, zu bestrafen. Wer wegen einer solchen Tat bereits einmal rechtskrÃ¤ftig bestraft wurde, ist mit Geldstrafe von 1 000 Euro bis zu 5 000 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu drei Wochen, zu bestrafen. Als Tatort gilt der Ort der Betretung; bei Betretung in einem Ã¶ffentlichen BefÃ¶rderungsmittel die nÃ¤chstgelegene Ausstiegsstelle, an der das Verlassen des Ã¶ffentlichen BefÃ¶rderungsmittels gemÃ¤ÃŸ dem Fahrplan des BefÃ¶rderungsunternehmers mÃ¶glich ist. Die VerwaltungsÃ¼bertretung gemÃ¤ÃŸ erster Satz kann durch OrganstrafverfÃ¼gung gemÃ¤ÃŸ Â§50 VStG in der HÃ¶he von bis zu 200 Euro geahndet werden.
(1a) Wer als Fremder sich nicht rechtmÃ¤ÃŸig im Bundesgebiet aufhÃ¤lt, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit Geldstrafe von 500 Euro bis zu 2 500 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen, zu bestrafen. Wer wegen einer solchen Tat bereits einmal rechtskrÃ¤ftig bestraft wurde, ist mit Geldstrafe von 2 500 Euro bis zu 7 500 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen zu bestrafen. Als Tatort gilt der Ort der Betretung oder des letzten bekannten Aufenthaltes; bei Betretung in einem Ã¶ffentlichen BefÃ¶rderungsmittel die nÃ¤chstgelegene Ausstiegsstelle, an der das Verlassen des Ã¶ffentlichen BefÃ¶rderungsmittels gemÃ¤ÃŸ dem Fahrplan des BefÃ¶rderungsunternehmers mÃ¶glich ist. Die VerwaltungsÃ¼bertretung gemÃ¤ÃŸ erster Satz kann durch OrganstrafverfÃ¼gung gemÃ¤ÃŸ Â§50 VStG in der HÃ¶he von 500 Euro geahndet werden.
(1b) Wer als Fremder aus von ihm zu vertretenden GrÃ¼nden nicht unverzÃ¼glich seiner Pflicht zur Ausreise aus dem Bundesgebiet nachkommt, nachdem eine gegen ihn erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung rechtskrÃ¤ftig und durchsetzbar geworden ist, und ein RÃ¼ckkehrberatungsgesprÃ¤ch gemÃ¤ÃŸ Â§52a Abs2 BFA-VG in Anspruch genommen oder bis zum Eintritt der Rechtskraft und Durchsetzbarkeit der RÃ¼ckkehrentscheidung aus von ihm zu vertretenden GrÃ¼nden nicht in Anspruch genommen hat, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit Geldstrafe von 5 000 bis 15 000 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Als Tatort gilt der Ort der Betretung oder des letzten bekannten Aufenthaltes, bei Betretung in einem Ã¶ffentlichen BefÃ¶rderungsmittel die nÃ¤chstgelegene Ausstiegsstelle, an der das Verlassen des Ã¶ffentlichen BefÃ¶rderungsmittels gemÃ¤ÃŸ dem Fahrplan des BefÃ¶rderungsunternehmens mÃ¶glich ist.
(1c) Wer als Fremder entgegen einem rechtskrÃ¤ftigen Einreiseverbot oder Aufenthaltsverbot unrechtmÃ¤ÃŸig in das Bundesgebiet einreist, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit einer Geldstrafe von 5 000 bis 15 000 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Wer wegen einer solchen Tat bereits einmal rechtskrÃ¤ftig bestraft wurde, kann an Stelle der Geldstrafe mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen bestraft werden. Als Tatort gilt der Ort der Betretung, bei Betretung in einem Ã¶ffentlichen BefÃ¶rderungsmittel die nÃ¤chstgelegene Ausstiegsstelle, an der das Verlassen des Ã¶ffentlichen BefÃ¶rderungsmittels gemÃ¤ÃŸ dem Fahrplan des BefÃ¶rderungsunternehmens mÃ¶glich ist.
(2) Wer als Fremder
1. in einem Verfahren zur Erteilung eines Einreisetitels, eines Aufenthaltstitels oder einer Dokumentation vor der zur Ausstellung eines solchen Titels berufenen BehÃ¶rde oder im Rahmen der ÃœberprÃ¼fung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Einreise oder des Aufenthalts gegenÃ¼ber Organen des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes wissentlich falsche Angaben macht, um sich einen, wenn auch nur vorÃ¼bergehenden, rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalt im Bundesgebiet zu erschleichen, oder
2. in einem Asylverfahren vor dem Bundesamt oder dem Bundesverwaltungsgericht wissentlich falsche Angaben Ã¼ber seine IdentitÃ¤t oder Herkunft macht, um die Duldung seiner Anwesenheit im Bundesgebiet oder einen, wenn auch nur vorÃ¼bergehenden, rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalt im Bundesgebiet zu erschleichen,
begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit Geldstrafe von 1 000 Euro bis zu 5 000 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu drei Wochen, zu bestrafen.
(3) Wer
1. wissentlich die rechtswidrige Einreise oder Durchreise eines Fremden in oder durch einen Mitgliedstaat der EuropÃ¤ischen Union oder Nachbarstaat Ã–sterreichs fÃ¶rdert, oder
2. mit dem Vorsatz, das Verfahren zur Erlassung oder die Durchsetzung aufenthaltsbeendender MaÃŸnahmen hintanzuhalten, einem Fremden den unbefugten Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der EuropÃ¤ischen Union wissentlich erleichtert,
begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit Geldstrafe von 1 000 Euro bis zu 5 000 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu drei Wochen, zu bestrafen.
(4) Wer eine Tat nach Abs2 oder 3 begeht, obwohl er wegen einer solchen Tat bereits einmal rechtskrÃ¤ftig bestraft wurde, ist mit Geldstrafe von 5 000 Euro bis zu 15 000 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen.
(5) Eine VerwaltungsÃ¼bertretung gemÃ¤ÃŸ Abs1a und 1b liegt nicht vor,
1. wenn die Ausreise nur in ein Land mÃ¶glich wÃ¤re, in das eine Abschiebung unzulÃ¤ssig (Â§50) ist;
2. solange der Fremde geduldet ist (Â§46a),
3. im Fall des Aufenthalts eines begÃ¼nstigten DrittstaatsangehÃ¶rigen ohne Visum,
4. solange dem Fremden die persÃ¶nliche Freiheit entzogen ist oder
5. wÃ¤hrend der Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise gemÃ¤ÃŸ Â§55.
(6) Eine Bestrafung gemÃ¤ÃŸ Abs1a schlieÃŸt eine solche wegen der zugleich gemÃ¤ÃŸ Abs1 begangenen VerwaltungsÃ¼bertretung aus. Eine Bestrafung nach Abs1b schlieÃŸt eine solche wegen der zugleich gemÃ¤ÃŸ Abs1 und 1a begangenen VerwaltungsÃ¼bertretung aus; eine Bestrafung nach Abs1c schlieÃŸt eine solche wegen der zugleich gemÃ¤ÃŸ Abs1 und 1a begangenen VerwaltungsÃ¼bertretungen aus.
(7) Eine VerwaltungsÃ¼bertretung nach Abs1 bis 1c liegt nicht vor, wenn der Fremde einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat und ihm der Status des Asylberechtigten oder subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannt wurde. WÃ¤hrend des Asylverfahrens ist das Verwaltungsstrafverfahren unterbrochen.
(8) Der Fremde, dem eine Tat nach Abs3 zu Gute kommt oder kommen sollte, ist wegen Anstiftung oder Beihilfe nicht strafbar.
(9) Nach Abs3 ist nicht strafbar, wer die Tat in Bezug auf seinen Ehegatten, seinen eingetragenen Partner, seine Kinder oder seine Eltern begeht.
(10) Der Versuch in den FÃ¤llen der Abs1, 1c, 2 und 3 ist strafbar.
(11) Wird einem Fremden wÃ¤hrend eines anhÃ¤ngigen Verwaltungsstrafverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§120 Abs1, 1a, 1b oder 1c der Status des Asylberechtigten oder des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannt, ein Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ dem AsylGÂ 2005 oder dem NAG rechtskrÃ¤ftig erteilt oder eine Dokumentation gemÃ¤ÃŸ dem NAG ausgestellt, so ist dieses Verwaltungsstrafverfahren einzustellen. Â§45 Abs2Â VStG gilt."
Mit BGBlÂ I 56/2018 wurde in Â§120 FPG der Abs1c geÃ¤ndert (Abs5, 6, 10 wurden angepasst). Mit BGBlÂ I 110/2019 wurde dem Abs5 eine Z6 angefÃ¼gt (Z4, 5 wurden angepasst). Die Ã„nderungen sind im vorliegenden Zusammenhang nicht von Bedeutung.
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Den zu G163/2019 und G169/2019 protokollierten AntrÃ¤gen liegen FÃ¤lle zugrunde, in denen jeweils gemÃ¤ÃŸ Â§120 Abs1b FPG eine Geldstrafe in der HÃ¶he von â‚¬ 5.000,â€“, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14Â Tagen verhÃ¤ngt wurde. Der BeschwerdefÃ¼hrer (G 163/2019) bzw die BeschwerdefÃ¼hrerin (G 169/2019) vor dem Landesverwaltungsgericht Vorarlberg wurde jeweils schuldig erkannt, aus von ihnen zu vertretenden GrÃ¼nden vom 5.Â April 2018 bis 29.Â Mai 2019 (G 163/2019) bzw vom 1.Â Februar 2018 bis 14.Â Februar 2018 (GÂ 169/2019) ihrer Pflicht zur unverzÃ¼glichen Ausreise aus dem Bundesgebiet nicht nachgekommen zu sein, obwohl gegen sie mit der Abweisung der AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52a Abs2Â BFA-VG rechtskrÃ¤ftig und durchsetzbar geworden sei und ein RÃ¼ckkehrberatungsgesprÃ¤ch stattgefunden habe.
2. Den zu G170/2019, G186/2019, G285/2019, G295/2019, G296/2019, G299/2019, G19/2020, G123/2020 und G155/2020 protokollierten AntrÃ¤gen liegen gleichgelagerte Sachverhalte zugrunde. Die BeschwerdefÃ¼hrer wurden jeweils wegen unrechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthaltes von 5.Â April 2018 bis 29.Â Mai 2019 (G 170/2019), von 6.Â Juni 2018 bis 11.Â Juni 2018 (G 186/2019), von 17.Â Oktober 2018 bis 27.Â Oktober 2018 (GÂ 285/2019), von 7.Â Mai 2019 bis 1.Â Juni 2019 (GÂ 295/2019), von 20.Â Dezember 2018 bis 31.Â Dezember 2018 (GÂ 296/2019), von 8.Â Mai 2019 bis 31.Â Mai 2019 (GÂ 299/2019), von 5.Â Oktober 2018 bis 10.Â JÃ¤nner 2019 (GÂ 19/2020), von 31.Â JÃ¤nner 2018 bis 12.Â MÃ¤rz 2018 (GÂ 123/2020) bzw von 24.Â April 2019 bis 21.Â Mai 2019 (G 155/2020) nach Â§120 Abs1b FPG bestraft und es wurde je eine Geldstrafe von â‚¬Â 5.000,â€“ und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Tagen verhÃ¤ngt.
3. Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hegt in seinen AntrÃ¤gen das Bedenken, dass die Mindeststrafe von â‚¬Â 5.000,â€“ in Â§120 Abs1b FPG unsachlich sei. Selbst bei strengeren Strafen aus general- und spezialprÃ¤ventiven GrÃ¼nden mÃ¼sse eine Strafe in einem angemessenen VerhÃ¤ltnis zum Grad des Verschuldens und zur HÃ¶he des durch das Vergehen bewirkten Schadens stehen. Dies sei bei der Mindeststrafe von â‚¬Â 5.000,â€“ bei systematischer Betrachtung des Â§120 Abs1b FPG nicht der Fall.
Die Mindeststrafe sei zur Abgrenzung vom (bloÃŸen) unrechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalt in Â§120 Abs1a FPG eingefÃ¼hrt worden, der eine Strafe von mindestens â‚¬Â 500,â€“, bei wiederholter Begehung von mindestens â‚¬ 2.500,â€“ vorsehe. Eine sachliche Rechtfertigung fÃ¼r diese Verdoppelung der Mindeststrafe in Â§120 Abs1b FPG kÃ¶nne nicht gesehen werden. Auch nicht mit dem in den Materialien (IA 2285A, 25.Â GP, 74) angefÃ¼hrten Argument, dass zum unrechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalt gemÃ¤ÃŸ Â§120 Abs1a FPG, der in einer bloÃŸ geringfÃ¼gigen Ãœberschreitung des visumspflichtigen oder visumsfreien Aufenthaltes liegen kÃ¶nne, das Zuwiderhandeln gegen eine RÃ¼ckkehrentscheidung und die Missachtung der Pflicht zur Inanspruchnahme eines RÃ¼ckkehrberatungsgesprÃ¤ches im Falle des Unterbleibens dieses GesprÃ¤ches in Â§120 Abs1b FPG hinzutreten wÃ¼rden. Nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg unterfielen nÃ¤mlich nicht nur FÃ¤lle geringfÃ¼giger Ãœberschreitung eines visumspflichtigen Aufenthaltes Â§120 Abs1aÂ FPG. Auch werde dem Betroffenen durch eine Bestrafung nach Â§120 Abs1aÂ FPG die Ausreisepflicht mindestens genauso unmissverstÃ¤ndlich, wenn nicht sogar noch deutlicher, zur Kenntnis gebracht als durch eine RÃ¼ckkehrentscheidung nach Â§120 Abs1b FPG. Weiters fielen unter Â§120 Abs1b FPG ebenso FÃ¤lle, in denen die Frist zur freiwilligen Ausreise nur geringfÃ¼gig Ã¼berschritten worden sei.
Im VerhÃ¤ltnis zu Â§120 Abs1c FPG, der fÃ¼r die unrechtmÃ¤ÃŸige Einreise trotz eines rechtskrÃ¤ftigen Einreise- oder Aufenthaltsverbotes dieselbe (Mindest-) Strafe wie Â§120 Abs1b FPG vorsehe, sei zu berÃ¼cksichtigen, dass die Erlassung eines Einreiseverbotes gemÃ¤ÃŸ Â§53 FPG eine PrÃ¼fung und Bejahung der GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung oder Sicherheit durch den Fremden voraussetze. Eine derartige PrÃ¼fung finde bei der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung nach Â§55Â FPG nicht statt. Der bewirkte Schaden durch das Zuwiderhandeln gegen ein aufrechtes Einreise- bzw Aufenthaltsverbot kÃ¶nne demnach nicht mit FÃ¤llen einer (auch nur geringfÃ¼gigen) Ãœberschreitung der Frist zur freiwilligen Ausreise verglichen werden, insbesondere dann nicht, wenn es sich um straf- und verwaltungsstrafrechtlich unbescholtene Personen handle, von denen keine GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung oder Sicherheit ausgehe. Der Gesetzgeber missachte in dieser Hinsicht das aus dem Gleichheitsgrundsatz erflieÃŸende Differenzierungsgebot.
Im VerhÃ¤ltnis zu Â§120 Abs2 und 3 FPG werde deutlich, dass der Gesetzgeber in Â§120 Abs1b FPG den geringeren Grad des Verschuldens nicht ausreichend berÃ¼cksichtigt habe. WÃ¤hrend Â§120 Abs2 FPG (Erschleichung eines Einreise- oder Aufenthaltstitels) und Â§120 Abs3 FPG (Beihilfe zu rechtswidriger Einreise oder unbefugtem Aufenthalt) mit einer Mindeststrafe von â‚¬ 1.000,â€“ die verstÃ¤rkte Vorsatzform der Wissentlichkeit voraussetzten, genÃ¼ge in Â§120 Abs1b FPG fahrlÃ¤ssige Begehung. Eine fÃ¼nffache ErhÃ¶hung der Mindeststrafe bei einem minderen Grad des Verschuldens und jedenfalls keinem hÃ¶heren Schaden sei sachlich nicht gerechtfertigt.
Die Mindeststrafe in Â§120 Abs1b FPG sei auch deshalb unsachlich, weil Ãœbertretungen des Â§120 Abs1b FPG typischerweise von Personen mit (sehr) ungÃ¼nstigen Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnissen begangen wÃ¼rden. Die Mindeststrafe wirkte daher in den Ã¼berwiegenden FÃ¤llen â€“ da mangels VermÃ¶gens die Ersatzfreiheitsstrafe angetreten werden mÃ¼sse â€“ wie eine primÃ¤re Freiheitsstrafe.
4. Die Bundesregierung hat von der Erstattung einer Ã„uÃŸerung abgesehen.
IV. ErwÃ¤gungen
Der Verfassungsgerichtshof hat in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung der Â§Â§187 und 404Â ZPO iVm Â§35 Abs1 VfGG die zu G163/2019 und G169/2019 protokollierten AntrÃ¤ge zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden und hierÃ¼ber erwogen:
1. Zur ZulÃ¤ssig
keit der AntrÃ¤ge
1.1. Zu den zu G285/2019, G295/2019, G296/2019 und G299/2019 protokollierten AntrÃ¤gen ist anzumerken, dass das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg Â§120 Abs1b FPG in der Fassung BGBlÂ I 56/2018 anficht. Da sich mit dieser Novelle die angefochtene Bestimmung nicht geÃ¤ndert hat (nur Abs1c leg. cit. wurde geÃ¤ndert), macht die Anfechtung der Bestimmung in dieser Fassung die AntrÃ¤ge nicht unzulÃ¤ssig.
1.2. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine PrÃ¤judizialitÃ¤tsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen wÃ¼rde. GemÃ¤ÃŸ der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen mangelnder PrÃ¤judizialitÃ¤t zurÃ¼ckgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmÃ¶glich) ist, dass die â€“ angefochtene â€“ generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlgÂ 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
1.3. Ein von Amts wegen oder auf Antrag eines Gerichtes eingeleitetes GesetzesprÃ¼fungsverfahren dient der Herstellung einer verfassungsrechtlich einwandfreien Rechtsgrundlage fÃ¼r das Anlassverfahren (vgl VfSlgÂ 11.506/1987, 13.701/1994).
1.4. Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit zu prÃ¼fenden Gesetzesbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl fÃ¼r von Amts wegen als auch fÃ¼r auf Antrag eingeleitete GesetzesprÃ¼fungsverfahren schon wiederholt dargelegt hat (VfSlgÂ 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen vÃ¶llig verÃ¤nderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle untrennbar zusammenhÃ¤ngenden Bestimmungen auch erfasst werden.
Dieser Grundposition folgend hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im GesetzesprÃ¼fungsverfahren der Anfechtungsumfang der in PrÃ¼fung gezogenen Norm bei sonstiger UnzulÃ¤ssigkeit des PrÃ¼fungsantrages nicht zu eng gewÃ¤hlt werden darf (vgl VfSlgÂ 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011; VfGH 14.3.2017, G311/2016). Das antragstellende Gericht hat all jene Normen anzufechten, die fÃ¼r das anfechtende Gericht prÃ¤judiziell sind und vor dem Hintergrund der Bedenken fÃ¼r die Beurteilung der allfÃ¤lligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darÃ¼ber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit â€“ sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des antragstellenden Gerichtes teilen â€“ beseitigt werden kann (VfSlgÂ 16.756/2002, 19.496/2011, 19.684/2012, 19.903/2014; VfGH 10.3.2015, G201/2014).
UnzulÃ¤ssig ist der Antrag etwa dann, wenn der im Falle der Aufhebung im begehrten Umfang verbleibende Rest einer Gesetzesstelle als sprachlich unverstÃ¤ndlicher Torso inhaltsleer und unanwendbar wÃ¤re (VfSlgÂ 16.279/2001, 19.413/2011, 20.082/2016; VfGH 19.6.2015, G211/2014; 7.10.2015, G444/2015), der Umfang der zur Aufhebung beantragten Bestimmungen so abgesteckt ist, dass die angenommene Verfassungswidrigkeit durch die Aufhebung gar nicht beseitigt wÃ¼rde (vgl zB VfSlgÂ 18.891/2009, 19.933/2014), oder durch die Aufhebung bloÃŸer Teile einer Gesetzesvorschrift dieser ein vÃ¶llig verÃ¤nderter, dem Gesetzgeber Ã¼berhaupt nicht mehr zusinnbarer Inhalt gegeben wÃ¼rde (VfSlgÂ 18.839/2009, 19.841/2014, 19.972/2015, 20.102/2016).
Unter dem Aspekt einer nicht trennbaren Einheit in PrÃ¼fung zu ziehender Vorschriften ergibt sich ferner, dass ein Prozesshindernis auch dann vorliegt, wenn es auf Grund der Bindung an den gestellten Antrag zu einer in der Weise isolierten Aufhebung einer Bestimmung kÃ¤me, dass Schwierigkeiten bezÃ¼glich der Anwendbarkeit der im Rechtsbestand verbleibenden Vorschriften entstÃ¼nden, und zwar in der Weise, dass der Wegfall der angefochtenen (Teile einer) Gesetzesbestimmung den verbleibenden Rest unverstÃ¤ndlich oder auch unanwendbar werden lieÃŸe. Letzteres liegt dann vor, wenn nicht mehr mit Bestimmtheit beurteilt werden kÃ¶nnte, ob ein der verbliebenen Vorschrift zu unterstellender Fall vorliegt (VfSlgÂ 16.869/2003 mwN).
Eine zu weite Fassung des Antrages macht diesen nicht in jedem Fall unzulÃ¤ssig. ZunÃ¤chst ist ein Antrag nicht zu weit gefasst, soweit das Gericht solche Normen anficht, die denkmÃ¶glich eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bilden und damit prÃ¤judiziell sind; dabei darf aber nach Â§62 Abs1 VfGG nicht offen bleiben, welche Gesetzesvorschrift oder welcher Teil einer Vorschrift nach Auffassung des antragstellenden Gerichtes aus welchem Grund aufgehoben werden soll (siehe mwN VfGHÂ 2.3.2015, G140/2014 ua; vgl auch VfGH 10.12.2015, G639/2015; 15.10.2016, G103-104/2016 ua). Ist ein solcher Antrag in der Sache begrÃ¼ndet, hebt der Verfassungsgerichtshof aber nur einen Teil der angefochtenen Bestimmungen als verfassungswidrig auf, so fÃ¼hrt dies â€” wenn die sonstigen Prozessvoraussetzungen vorliegen â€” im Ãœbrigen zur teilweisen Abweisung des Antrages (VfSlgÂ 19.746/2013; VfGH 5.3.2014, G79/2013 ua).
Umfasst der Antrag auch Bestimmungen, die fÃ¼r das antragstellende Gericht offenkundig keine Voraussetzung seiner Entscheidung im Anlassfall bilden und die somit nicht prÃ¤judiziell sind (insofern ist der Antrag zu weit gefasst), die mit den prÃ¤judiziellen (und nach Auffassung des antragstellenden Gerichtes den Sitz der Verfassungswidrigkeit bildenden) Bestimmungen aber vor dem Hintergrund der Bedenken in einem Regelungszusammenhang stehen, so ist zu differenzieren: Sind diese Bestimmungen von den den Sitz der verfassungsrechtlichen Bedenken des antragstellenden Gerichtes bildenden prÃ¤judiziellen Bestimmungen offensichtlich trennbar, so fÃ¼hrt dies zur teilweisen ZurÃ¼ckweisung des Antrages. Umfasst der Antrag auch Bestimmungen, die mit den prÃ¤judiziellen, den Sitz der verfassungsrechtlichen Bedenken des antragstellenden Gerichtes bildenden Bestimmungen in einem so konkreten Regelungszusammenhang stehen, dass es nicht von vornherein auszuschlieÃŸen ist, dass ihre Aufhebung im Fall des Zutreffens der Bedenken erforderlich sein kÃ¶nnte (sind diese Bestimmungen also nicht offensichtlich trennbar), so ist der Antrag insgesamt zulÃ¤ssig (VfSlgÂ 20.111/2016). Dies gilt nach dem vorhin Gesagten aber keinesfalls dann, wenn Bestimmungen mitangefochten werden (etwa alle eines ganzen Gesetzes), gegen die gar keine konkreten Bedenken vorgebracht werden und zu denen auch kein konkreter Regelungs-zusammenhang dargelegt wird (VfSlgÂ 19.894/2014; VfGH 29.9.2015, G324/2015; 15.10.2016, G183/2016 ua).
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet daher â€“ vor dem Hintergrund der Bedenken und der Erforderlichkeit, die den Sitz der Bedenken bildenden Bestimmungen (bei geringstmÃ¶glichem Eingriff in den Gehalt der Rechtsordnung) zu ermitteln â€“ Ã¼ber die Frage, ob gegebenenfalls auch Bestimmungen aufzuheben sind, die nicht prÃ¤judiziell sind, aber mit prÃ¤judiziellen Bestimmungen in einem untrennbaren Zusammenhang stehen (vgl zB VfSlgÂ 19.939/2014, 20.086/2016), nicht im Rahmen der PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit des Antrages, sondern im Einzelnen erst dann, wenn der Verfassungsgerichtshof, erweist sich der Antrag als begrÃ¼ndet, den Umfang der aufzuhebenden Bestimmungen abzugrenzen hat.
1.5. In den den AntrÃ¤gen zugrunde liegenden Anlassverfahren wurde jeweils eine Geldstrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 5.000,â€“ wegen Ãœbertretung des Â§120 Abs1b FPG idF BGBlÂ I 145/2017 verhÃ¤ngt. Die Wort- und Zeichenfolge "von 5 000" in Â§120 Abs1bÂ FPG ist somit in der angefochtenen Fassung BGBlÂ I 145/2017 (denkmÃ¶glich) eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes in den den AntrÃ¤gen zugrunde liegenden AnlassfÃ¤llen. Sie ist daher prÃ¤judiziell.
Auch ist der Anfechtungsumfang nicht zu eng gewÃ¤hlt. Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg wendet sich in seinen AntrÃ¤gen allein gegen die in Â§120 Abs1b FPG normierte Mindeststrafe und bringt Bedenken ob ihrer Sachlichkeit vor. Damit hat es jenen Umfang fÃ¼r die Anfechtung gewÃ¤hlt, der fÃ¼r den Verfassungsgerichtshof vor dem Hintergrund der geltend gemachten Bedenken zur Beurteilung der behaupteten Verfassungswidrigkeit erforderlich ist.
1.6. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweisen sich die AntrÃ¤ge insgesamt als zulÃ¤ssig.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur PrÃ¼fung der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit eines Gesetzes gemÃ¤ÃŸ Art140 B-VG auf die ErÃ¶rterung der geltend gemachten Bedenken zu beschrÃ¤nken (vgl VfSlgÂ 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschlieÃŸlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der BegrÃ¼ndung des Antrages dargelegten GrÃ¼nden verfassungswidrig ist (VfSlgÂ 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).
2.2. Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg macht in seinen AntrÃ¤gen geltend, dass die in Â§120 Abs1b FPG vorgesehene Mindeststrafe von â‚¬ 5.000,â€“ gegen das aus dem Gleichheitsgrundsatz abgeleitete Sachlichkeitsgebot verstoÃŸe, weil sie bei systematischer Betrachtung (in Zusammenhalt mit Â§120 Abs1a, 1c, 2 und 3Â FPG) in keinem angemessenen VerhÃ¤ltnis zum Grad des Verschuldens und zur HÃ¶he des durch das Vergehen bewirkten Schadens stehe.
2.3. Damit ist das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg im Recht:
2.3.1. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes setzt der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber (sÂ etwa VfSlgÂ 13.327/1993, 16.407/2001) insofern inhaltliche Schranken, als er verbietet, unsachliche, durch tatsÃ¤chliche Unterschiede nicht begrÃ¼ndbare Differenzierungen und eine unsachliche Gleichbehandlung von Ungleichem (VfSlgÂ 17.315/2004, 17.500/2005) sowie sachlich nicht begrÃ¼ndbare Regelungen zu schaffen (vglÂ VfSlgÂ 14.039/1995, 16.407/2001, 20.072/2016). Innerhalb dieser Schranken ist es dem Gesetzgeber jedoch von Verfassungs wegen durch den Gleichheitsgrundsatz nicht verwehrt, seine politischen Zielvorstellungen auf die ihm geeignet erscheinende Art zu verfolgen (sÂ etwa VfSlgÂ 16.176/2001, 16.504/2002).
2.3.2. Vorauszuschicken ist, dass es der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VfSlgÂ 19.351/2011 als verfassungswidrig erachtet hat, dass die Mindeststrafe in Â§120 Abs1 FPG in der vormaligen Fassung BGBlÂ I 122/2009 von â‚¬Â 1.000,â€“ fÃ¼r TatbestÃ¤nde der rechtswidrigen Einreise und des rechtswidrigen Aufenthaltes eine Vielzahl unterschiedlicher Sachverhalte â€“ daher VerstÃ¶ÃŸe ganz unterschiedlicher GravitÃ¤t und sohin ohne gebotene Differenzierung â€“ dem gleichen StrafmaÃŸ zuordnete, ohne eine hinreichende BerÃ¼cksichtigung der Unterschiede im TatsÃ¤chlichen zu ermÃ¶glichen.
2.3.3. In der Folge wurde Â§120 FPG (neu) beschlossen, der nunmehr fÃ¼r unterschiedliche Sachverhaltskonstellationen der rechtswidrigen Einreise und des rechtswidrigen Aufenthaltes entsprechend auch unterschiedliche Strafdrohungen vorsieht.
Der angefochtene Â§120 Abs1b FPG erfasst FÃ¤lle rechtswidrigen Aufenthaltes und normiert, dass jeder VerstoÃŸ gegen die durch eine rechtskrÃ¤ftige und durchsetzbare RÃ¼ckkehrentscheidung und nach Inanspruchnahme bzw nach vom Fremden zu vertretender Nichtinanspruchnahme eines RÃ¼ckkehrberatungsgesprÃ¤ches ausgelÃ¶ste Verpflichtung zur unverzÃ¼glichen Ausreise aus dem Bundesgebiet als VerwaltungsÃ¼bertretung zu ahnden ist. Eine VerwaltungsÃ¼bertretung nach dieser Bestimmung liegt nicht vor, wenn ein Abschiebungsverbot nach Â§50Â FPG besteht, eine Duldung nach Â§46a FPG vorliegt, im Falle eines visumslosen Aufenthaltes eines begÃ¼nstigten DrittstaatsangehÃ¶rigen, fÃ¼r die Dauer eines Freiheitsentzuges und wÃ¤hrend der Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise (Â§120 Abs5 Z1 bis 5 FPG). Eine Strafbarkeit nach Â§120 Abs1b FPG schlieÃŸt eine solche nach Â§120 Abs1 (unrechtmÃ¤ÃŸige Einreise) und Abs1a (unrechtmÃ¤ÃŸiger Aufenthalt)Â FPG aus (Â§120 Abs6 FPG).
Die fÃ¼r eine VerwaltungsÃ¼bertretung zu verhÃ¤ngende (PrimÃ¤r-)Strafe ist eine Geldstrafe, die von (mindestens) â‚¬Â 5.000,â€“ bis â‚¬Â 15.000,â€“ reicht. Eine ErhÃ¶hung des Strafrahmens im Wiederholungsfall ist nicht vorgesehen. Zugleich mit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen festzusetzen, die im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe zu vollziehen ist.
Die mit BGBlÂ I 145/2017 nun festgesetzte Mindeststrafe in Â§120 Abs1b FPG von â‚¬Â 5.000,â€“, die Ã¼ber einen Fremden bei Vorliegen der Voraussetzungen des Â§120 Abs1b FPG jedenfalls zumindest zu verhÃ¤ngen ist, differenziert im Sinne des Erkenntnisses VfSlgÂ 19.351/2011 weiterhin nicht hinreichend. Wie die den AntrÃ¤gen des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg zugrunde liegenden FÃ¤lle nÃ¤mlich zeigen, unterliegen die verschiedenen Konstellationen des Â§120 FPG Mindeststrafsanktionen, ohne die verwirklichten unterschiedlichen Unwertge-halte hinreichend zu berÃ¼cksichtigen. Eine Anwendung des Â§20 VStG oder etwa des Â§45 Abs1 Z4 VStG, die durch eine begÃ¼nstigende RÃ¼cksichtnahme auf bestimmte UmstÃ¤nde in einzelnen FÃ¤llen ein Unterschreiten der Mindeststrafe bzw ein Absehen von einem Strafverfahren ermÃ¶glichen, vermag die durch die Mindeststrafe von â‚¬ 5.000,â€“ in Â§120 Abs1b FPG bewirkte im VerhÃ¤ltnis zu den sonstigen in Â§120 FPG enthaltenen StraftatbestÃ¤nden und Strafdrohungen unzureichende Differenzierung nicht zu rechtfertigen. Die rechtlich notwendige Differenzierung vermag nach Wegfall der Mindeststrafe in Â§120 Abs1b FPG hingegen die Rechtsprechung zu leisten.
Die Festlegung der Mindeststrafe von â‚¬Â 5.000,â€“ in Â§120 Abs1bÂ FPG verstÃ¶ÃŸt deshalb gegen das aus dem Gleichheitsgrundsatz abgeleitete Sachlichkeitsgebot; es erÃ¼brigt sich daher, auf die weiteren im Antrag vorgebrachten Bedenken einzugehen.
2.4. Da die zu G170/2019, G186/2019, G285/2019, G295/2019, G296/2019, G299/2019, G19/2020, G123/2020 und G155/2020 protokollierten AntrÃ¤ge des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg den zu G163/2019 und G169/2019 protokollierten AntrÃ¤gen gleichen, hat der Verfassungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs3 Z4Â VfGG davon abgesehen, ein weiteres Verfahren in diesen Rechtssachen durchzufÃ¼hren. Die in den AntrÃ¤gen zu G170/2019, G186/2019, G285/2019, G295/2019, G296/2019, G299/2019, G19/2020, G123/2020 und G155/2020 aufgeworfenen Rechtsfragen sind durch die Entscheidung Ã¼ber die AntrÃ¤ge G163/2019 und G169/2019 bereits geklÃ¤rt (vgl VfSlgÂ 19.960/2015 und 20.244/2018).
V. Ergebnis
1. Die Wort- und Zeichenfolge "von 5 000" in Â§120 Abs1b FPG ist daher wegen VerstoÃŸes gegen den auch den Gesetzgeber bindenden Gleichheitsgrundsatz als verfassungswidrig aufzuheben.
2. Der Ausspruch, dass frÃ¼here gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten, beruht auf Art140 Abs6 erster Satz B-VG.
3. Der Verfassungsgerichtshof sieht sich veranlasst, von der ihm durch Art140 Abs7 zweiter Satz B-VG eingerÃ¤umten ErmÃ¤chtigung Gebrauch zu machen und auszusprechen, dass die aufgehobene Wort- und Ziffernfolge nicht mehr anzuwenden ist.
4. Die Verpflichtung des Bundeskanzlers zur unverzÃ¼glichen Kundmachung der Aufhebung und der damit im Zusammenhang stehenden sonstigen AussprÃ¼che erflieÃŸt aus Art140 Abs5 erster Satz B-VG und Â§64 Abs2 VfGG iVm Â§3 Z3Â BGBlG.
5. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs3 Z4 und Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.