Document Number: JWT_2019100037_20200615J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019100037.J00
Case Number: Ro 2019/10/0037
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592179200000
Word Count: 2090

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
I.
1Â 1. Der Revisionswerber begann im WintersemesterÂ 2008/09 das Diplomstudium Medienkunst -Â Digitale Kunst an der UniversitÃ¤t fÃ¼r angewandte Kunst Wien. Dieses Studium weist eine vorgesehene Studiendauer von acht Semestern auf, wobei der erste Studienabschnitt zwei, der zweiteÂ Studienabschnitt sechs Semester umfasst.
2Â Im ersten Studienabschnitt wurde in einem dem Revisionswerber Studienbeihilfe zuerkennenden Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 30.Â SeptemberÂ 2010 (in der BegrÃ¼ndung) festgehalten, die Anspruchsdauer fÃ¼r die GewÃ¤hrung von Studienbeihilfe verlÃ¤ngere sich â€žwegen anerkannter StudienverzÃ¶gerungsgrÃ¼ndeâ€œ (Pflege und Erziehung eines Kindes) um zweiÂ Semester. Im WintersemesterÂ 2010/11 schloss der Revisionswerber den erstenÂ Studienabschnitt ab.
3Â Ab dem SommersemesterÂ 2011 studierte der Revisionswerber im zweiten Studienabschnitt. Er Ã¼bte als Studierendenvertreter in dieser Zeit folgende Funktionen aus: Von JuliÂ 2015 bis JuniÂ 2017 war er Vorsitzender der Studienrichtungsvertretung Medienkunst sowie Studierendenvertreter in der Studienkommission. Von SeptemberÂ 2015 bis JuniÂ 2017 war er Studierendenvertreter in der Habilitationskommission.
4Â In einem Studienbeihilfe bis zum Ende des SommersemestersÂ 2017 zuerkennenden (in den Verfahrensakten ersichtlichen) Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2017 wurde (in der BegrÃ¼ndung) festgehalten, die Anspruchsdauer verlÃ¤ngere sich â€žwegen anerkannter StudienverzÃ¶gerungsgrÃ¼ndeâ€œ (Pflege und Erziehung eines weiteren Kindes und Krankheit) und wegen der TÃ¤tigkeit des Revisionswerbers bei der Ã–sterreichischen HochschÃ¼lerschaft jeweils um drei weitere Semester.
5Â Mit Ablauf des SommersemestersÂ 2017 betrug die Studiendauer des Revisionswerbers 18Â Semester; im WintersemesterÂ 2017/18 befand er sich im 14.Â Semester des zweiten Studienabschnittes.
6Â 2. Im SeptemberÂ 2017 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf (weitere) GewÃ¤hrung von Studienbeihilfe.
7Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 27.Â AugustÂ 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht diesen Antrag -Â im BeschwerdeverfahrenÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 6 ZÂ 3, 16 Abs.Â 1 ZÂ 2 und Abs.Â 2 sowie 18 Abs.Â 1Â StudienfÃ¶rderungsgesetzÂ 1992Â -Â StudFG ab, wobei es die Revision gegen diese Entscheidung zulieÃŸ.
8Â Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht -Â unter Hinweis auf eine bestimmte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.Â MÃ¤rzÂ 2017Â - im Wesentlichen aus, aus der Systematik der studienfÃ¶rderungsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere aus Â§Â 49 Abs.Â 1Â StudFG, ergebe sich, dass ein durchgehender Bezug von Studienbeihilfe immer nur bis zum HÃ¶chstausmaÃŸ â€ždoppelte vorgesehene Studiendauer eines Studiumsâ€œ mÃ¶glich sei; diese betrage im Fall des Revisionswerbers 16Â Semester. Damit sei eine VerlÃ¤ngerung der Anspruchsdauer zeitlich beschrÃ¤nkt.
9Â Da der Revisionswerber (mit SommersemesterÂ 2017) bereits 18Â Semester lang fÃ¼r sein Studium Studienbeihilfe beantragt und bezogen habe und fÃ¼r keines dieser Bezugssemester ein Ruhen des Anspruchs nach Â§Â 49 Abs.Â 1Â StudFG festgestellt worden sei, sei die Anspruchsvoraussetzung des gÃ¼nstigen Studienerfolgs gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16 Abs.Â 1Â StudFG in seinem Fall zu verneinen. Daher habe die belangte BehÃ¶rde den Antrag des Revisionswerbers auf GewÃ¤hrung von Studienbeihilfe fÃ¼r das WintersemesterÂ 2017/18 zu Recht abgewiesen.
10Â Die Zulassung der Revision begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht damit, dass den Fragen, ob sich aus den studienfÃ¶rderungsrechtlichen Bestimmungen eine zeitliche HÃ¶chstgrenze fÃ¼r eine VerlÃ¤ngerung der Anspruchsdauer auf GewÃ¤hrung von Studienbeihilfe aus wichtigen GrÃ¼nden ableiten lasse und -Â bejahendenfallsÂ - ob diese HÃ¶chstgrenze aus systematischen ErwÃ¤gungen mit der â€ždoppelten vorgesehenen Studienzeitâ€œ fÃ¼r ein Studium bzw.Â einen Studienabschnitt festzusetzen sei, grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukomme, zumal dazu hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung fehle.
11Â 3. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende ordentliche Revision.
12Â Die belangte BehÃ¶rde hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der sie die Abweisung der Revision beantragt.
II.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
13Â 1. FÃ¼r den vorliegenden Fall sind folgende Bestimmungen in den Blick zu nehmen:
StudienfÃ¶rderungsgesetzÂ 1992Â -Â StudFG, BGBl.Â Nr.Â 305/1992 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 142/2017:
â€žVoraussetzungen
Â§Â 6. Voraussetzung fÃ¼r die GewÃ¤hrung einer Studienbeihilfe ist, daÃŸ der Studierende
1.Â sozial bedÃ¼rftig ist (Â§Â§Â 7 bis 12),
2.Â noch kein Studium (Â§Â 13) oder keine andere gleichwertige Ausbildung absolviert hat,
3.Â einen gÃ¼nstigen Studienerfolg nachweist (Â§Â§Â 16 bis 25),
4.Â das Studium, fÃ¼r das Studienbeihilfe beantragt wird, vor Vollendung des 30. Lebensjahres begonnen hat. [...]
[...]
GÃ¼nstiger Studienerfolg
Allgemeine Voraussetzungen
Â§Â 16. (1) Ein gÃ¼nstiger Studienerfolg als Voraussetzung fÃ¼r den Anspruch auf Studienbeihilfe liegt vor, wenn der Studierende
1.Â sein Studium zielstrebig betreibt (Â§Â 17),
2.Â die vorgesehene Studienzeit nicht wesentlich Ã¼berschreitet (Â§Â§Â 18 und 19) und
3.Â Nachweise Ã¼ber die erfolgreiche Absolvierung von Lehrveranstaltungen und PrÃ¼fungen vorlegt (Â§Â§Â 20 bis 25).
[...]
Anspruchsdauer
Â§Â 18. (1) Die Anspruchsdauer umfasst grundsÃ¤tzlich die zur Absolvierung von DiplomprÃ¼fungen, BachelorprÃ¼fungen, MasterprÃ¼fungen, LehramtsprÃ¼fungen oder anderen das Studium oder den Studienabschnitt abschlieÃŸenden PrÃ¼fungen vorgesehene Studienzeit zuzÃ¼glich eines weiteren Semesters. [...] Sie richtet sich nach den Auszahlungsterminen des Semesters oder des Studien- oder Ausbildungsjahres (Â§Â 47 Abs.Â 1). Wenn wichtige GrÃ¼nde fÃ¼r die Ãœberschreitung dieser Zeitspanne vorliegen, kann die Anspruchsdauer entsprechend verlÃ¤ngert werden (Â§Â 19).
(2) Nach Ãœberschreitung der Anspruchsdauer liegt ein gÃ¼nstiger Studienerfolg so lange nicht vor, bis die abschlieÃŸende PrÃ¼fung abgelegt wird.
(3) Die Anspruchsdauer eines weiteren Studienabschnitts beginnt nicht vor jenem Semester, in dem die den vorangehenden Studienabschnitt abschlieÃŸende PrÃ¼fung abgelegt wurde.
[...]
VerlÃ¤ngerung der Anspruchsdauer aus wichtigen GrÃ¼nden
Â§Â 19. (1) Die Anspruchsdauer ist zu verlÃ¤ngern, wenn der Studierende nachweist, daÃŸ die StudienzeitÃ¼berschreitung durch einen wichtigen Grund verursacht wurde.
(2) Wichtige GrÃ¼nde im Sinne des Abs.Â 1 sind:
1.Â Krankheit des Studierenden, wenn sie durch fachÃ¤rztliche BestÃ¤tigung nachgewiesen wird,
2.Â Schwangerschaft der Studierenden und
3.Â jedes unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis, wenn den Studierenden daran kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft.
(3) Die Anspruchsdauer ist ohne weiteren Nachweis Ã¼ber die Verursachung der StudienverzÃ¶gerung in folgendem AusmaÃŸ zu verlÃ¤ngern:
1.Â bei Schwangerschaft um ein Semester,
2.Â bei der Pflege und Erziehung eines Kindes vor Vollendung des sechsten Lebensjahres, zu der Studierende wÃ¤hrend ihres Studiums gesetzlich verpflichtet sind, um insgesamt hÃ¶chstens zwei Semester je Kind,
3.Â bei Studierenden, deren Grad der Behinderung nach bundesgesetzlichen Vorschriften mit mindestens 50% festgestellt ist, um zwei Semester,
4.Â bei Ableistung des PrÃ¤senz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes oder bei Leistung einer TÃ¤tigkeit im Rahmen einer MaÃŸnahme gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 2 ZÂ 2 des Freiwilligengesetzes, BGBlÂ IÂ Nr.Â 17/2012, wÃ¤hrend der Anspruchsdauer um ein Semester fÃ¼r jeweils sechs Monate der Ableistung.
(4) [...]
(5) Das Vorliegen eines wichtigen Grundes bewirkt nur die VerlÃ¤ngerung der Anspruchsdauer, ohne von der Verpflichtung zum Nachweis eines gÃ¼nstigen Studienerfolges im Sinne der Â§Â§Â 20 bis 25 zu entheben.
(6) Auf Antrag der Studierenden ist
1.Â bei Studien im Ausland, Ã¼berdurchschnittlich umfangreichen und zeitaufwendigen wissenschaftlichen Arbeiten oder Ã¤hnlichen auÃŸergewÃ¶hnlichen Studienbelastungen die Anspruchsdauer um ein weiteres Semester zu verlÃ¤ngern oder
2.Â bei Vorliegen wichtiger GrÃ¼nde im Sinne der ZÂ 1 oder der Abs.Â 2, 3 undÂ 4 die Ãœberschreitung der zweifachen Studienzeit des ersten Studienabschnittes zuzÃ¼glich eines Semesters (Â§Â 20 Abs.Â 2), die Ãœberschreitung der Studienzeit des zweiten und drittenÂ Studienabschnittes des Diplomstudiums, die Ãœberschreitung der Studienzeit des Bachelorstudiums oder des Masterstudiums oder des Fachhochschul-Studienganges um mehr als zwei Semester (Â§Â 15 Abs.Â 3 undÂ 4) nachzusehen,
wenn das Ã¼berwiegende AusmaÃŸ der StudienzeitÃ¼berschreitung auf die genannten GrÃ¼nde zurÃ¼ckzufÃ¼hren und auf Grund der bisherigen Studienleistungen zu erwarten ist, dass der Studierende die DiplomprÃ¼fung, die BachelorprÃ¼fung oder die MasterprÃ¼fung innerhalb der Anspruchsdauer ablegen wird. [...]
[...]
Ruhen des Anspruches
Â§Â 49. (1) Der Anspruch auf Studienbeihilfe ruht wÃ¤hrend der Semester, in denen Studierende nicht grundsÃ¤tzlich im vollen Umfang zum Studien- und PrÃ¼fungsbetrieb zugelassen sind (Â§Â 3 Abs.Â 6), und wÃ¤hrend der vollen Monate, in denen sie am Studium Ã¼berwiegend behindert sind oder durch mehr als zweiÂ Wochen den PrÃ¤senz-, Ausbildungs- oder Zivildienst oder eine TÃ¤tigkeit im Rahmen einer MaÃŸnahme gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 2 ZÂ 2 des Freiwilligengesetzes, BGBlÂ IÂ Nr.Â 17/2012, leisten. [...]â€œ
Â§Â 31 HochschÃ¼lerinnen- und HochschÃ¼lerschaftsgesetzÂ 2014Â -Â HSGÂ 2014, BGBl.Â IÂ Nr.Â 45/2014 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 97/2016:
â€žRechtsfolgen der TÃ¤tigkeit als Studierendenvertreterin oder Studierendenvertreter
Â§Â 31. (1) [...]
(2) Zeiten als Studierendenvertreterin oder Studierendenvertreter sind unter BerÃ¼cksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum HÃ¶chstausmaÃŸ von vier Semestern zur Erlangung von Studienbeihilfen nach dem StudienfÃ¶rderungsgesetzÂ 1992, BGBl.Â Nr.Â 305/1992, nicht in die darin vorgesehene hÃ¶chstzulÃ¤ssige Studienzeit einzurechnen. Die Bundesministerin oder der Bundesminister hat durch Verordnung die nÃ¤heren Voraussetzungen fÃ¼r diese Nichteinrechnung festzulegen.
[...]â€œ
Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Ã¼ber die VerlÃ¤ngerung der Anspruchsdauer fÃ¼r den Bezug von Studienbeihilfe fÃ¼r Studierendenvertreterinnen und Studierendenvertreter (im Folgenden: AnspruchsdauerVO), BGBl.Â IIÂ Nr.Â 245/2015:
â€žVerlÃ¤ngerung der hÃ¶chstzulÃ¤ssigen Studienzeit
Â§Â 1. Zeiten, in denen Studierende als Studierendenvertreterinnen bzw.Â Studierendenvertreter gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 1 undÂ 2 des HochschÃ¼lerinnen- und HochschÃ¼lerschaftsgesetzesÂ 2014 (HSGÂ 2014), BGBl.Â IÂ Nr.Â 45/2014, oder als Vorsitzende oder Sprecherinnen bzw.Â Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl.Â Nr.Â 291/1986, tÃ¤tig waren, sind nach MaÃŸgabe der Â§Â§Â 2 bis 4 nicht in die fÃ¼r die Absolvierung des Studiums oder Studienabschnittes hÃ¶chstzulÃ¤ssigen Studienzeiten nach dem StudienfÃ¶rderungsgesetzÂ 1992, BGBl.Â Nr.Â 305/1992, einzurechnen.
[...]
AusmaÃŸ der VerlÃ¤ngerung
Â§Â 3. (1) Die hÃ¶chstzulÃ¤ssige Studienzeit wird um die vollen Semester, in denen eine der folgenden Funktionen ausgeÃ¼bt wurde, verlÃ¤ngert:
1.Â Vorsitzende bzw.Â Vorsitzender der Ã–sterreichischen HochschÃ¼lerinnen- und HochschÃ¼lerschaft, einer HochschÃ¼lerinnen- und HochschÃ¼lerschaft oder einer Hochschulvertretung,
2.Â Referentin bzw.Â Referent der Bundesvertretung oder einer UniversitÃ¤ts- oder Hochschulvertretung.
(2) Die hÃ¶chstzulÃ¤ssige Studienzeit wird um drei Viertel der Semester, in denen eine der folgenden Funktionen ausgeÃ¼bt wurde, verlÃ¤ngert:
1.Â stellvertretende Vorsitzende bzw.Â stellvertretender Vorsitzender der Ã–sterreichischen HochschÃ¼lerinnen- und HochschÃ¼lerschaft oder einer HochschÃ¼lerinnen- und HochschÃ¼lerschaft oder einer Hochschulvertretung,
2.stellvertretende Wirtschaftsreferentin bzw.Â stellvertretender Wirtschaftsreferent,
3.Â Vorsitzende bzw.Â Vorsitzender eines Organs gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15 Abs.Â 2 HSGÂ 2014 oder
4.Â Vorsitzende bzw.Â Vorsitzender einer Studienvertretung.
[...]
(4) FÃ¼r alle anderen Studierendenvertreterinnen und Studierendenvertreter nach dem HSGÂ 2014 sowie fÃ¼r die Vorsitzenden und Sprecherinnen und Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz wird die hÃ¶chstzulÃ¤ssige Studienzeit um ein Viertel der zurÃ¼ckgelegten Semester verlÃ¤ngert.
Dauer der VerlÃ¤ngerung
Â§Â 4. (1) Im Hinblick auf die zeitliche Inanspruchnahme sind bei AusÃ¼bung mehrerer Funktionen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 in einem Semester die Zeiten fÃ¼r die VerlÃ¤ngerung der hÃ¶chstzulÃ¤ssigen Studienzeit mit der MaÃŸgabe zusammenzuzÃ¤hlen, dass die Summe hÃ¶chstens ein ganzes Semester ergeben darf.
(2) Die hÃ¶chstzulÃ¤ssige Studienzeit kann um nicht mehr als die gesamte Zeit, in der eine Funktion gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 ausgeÃ¼bt wurde, und um nicht mehr als insgesamt vier Semester verlÃ¤ngert werden.
[...]â€œ
14Â 2. Die Revision ist mit Blick auf die ZulassungsbegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes zulÃ¤ssig. Sie erweist sich auch als berechtigt.
15Â 2.1. Dem angefochtenen Erkenntnis liegt die Rechtsauffassung zugrunde, aus der â€žSystematik der studienfÃ¶rderungsrechtlichen Bestimmungenâ€œ sei eine zeitliche BeschrÃ¤nkung der VerlÃ¤ngerung der Anspruchsdauer aus wichtigen GrÃ¼nden -Â nÃ¤mlich mit dem HÃ¶chstausmaÃŸ â€ždoppelte vorgesehene Studiendauer eines Studiumsâ€œÂ - abzuleiten.
16Â Diese Rechtsauffassung bekÃ¤mpft der Revisionswerber, welcher dafÃ¼r keine Rechtsgrundlage sieht; er habe vielmehr â€žgestÃ¼tzt auf positivierte Normenâ€œ im WintersemesterÂ 2017/18 Anspruch auf Studienbeihilfe.
17Â 2.2. Der Verwaltungsgerichtshof vermag sich der Auffassung des Verwaltungsgerichtes, die VerlÃ¤ngerung der Anspruchsdauer fÃ¼r die GewÃ¤hrung von Studienbeihilfe sei -Â unabhÃ¤ngig von den UmstÃ¤nden des EinzelfallesÂ - mit dem AusmaÃŸ der doppelten vorgesehenen Studiendauer begrenzt oder â€žgedeckeltâ€œ, nicht anzuschlieÃŸen.
18Â Eine derartige zeitliche Begrenzung ist aus den Â§Â§Â 18 und 19Â StudFG -Â worauf die Revision zutreffend hinweistÂ - nicht abzuleiten und wurde auch bislang in der hg.Â Judikatur zur Anwendung dieser Bestimmungen nicht angenommen (vgl.Â etwa VwGHÂ 19.7.2001, 96/12/0366, mwN, 19.7.2001, 2000/12/0066, oder 11.6.2003, 2003/10/0118 = VwSlg.Â 16.106Â A). Im Ãœbrigen lÃ¤sst die vom Verwaltungsgericht vertretene Auffassung -Â wie zu zeigen sein wirdÂ - den hier vorliegenden normativen Zusammenhang mit Â§Â 31 Abs.Â 2 HSGÂ 2014 und der AnspruchsdauerVO auÃŸer Acht.
19Â 2.3. Auszugehen ist davon, dass der â€žgÃ¼nstige Studienerfolgâ€œ als allgemeine Voraussetzung fÃ¼r den Anspruch auf GewÃ¤hrung von Studienbeihilfe zu verneinen ist, wenn auch nur eine der drei Voraussetzungen des Â§Â 16 Abs.Â 1Â StudFG nicht vorliegt. FÃ¼r den vorliegenden Fall entscheidend ist die Voraussetzung des Â§Â 16 Abs.Â 1 ZÂ 2Â StudFG, wonach die vorgesehene Studienzeit -Â unter Hinweis auf Â§Â§Â 18, 19Â StudFGÂ - nicht wesentlich Ã¼berschritten werden darf.
20Â Die nÃ¤here Ausgestaltung dieser Voraussetzung nehmen die Bestimmungen der Â§Â§Â 18, 19Â StudFG zur â€žAnspruchsdauerâ€œ und zu deren VerlÃ¤ngerung aus wichtigen GrÃ¼nden vor.
21Â Die vorgesehene Studiendauer des vom Revisionswerber betriebenen Diplomstudiums Medienkunst - Digitale Kunst betrÃ¤gt acht Semester; zufolge der Anordnung des Â§Â 18 Abs.Â 1Â StudFG ergibt sich grundsÃ¤tzlich eine Anspruchsdauer von zehnÂ Semestern (erster Studienabschnitt: dreiÂ Semester, zweiterÂ Studienabschnitt: siebenÂ Semester).
22Â Die belangte BehÃ¶rde (vgl.Â deren Bescheide vom 30.Â SeptemberÂ 2010 und vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2017) und der Revisionswerber stimmen darin Ã¼berein, dass diese Anspruchsdauer im ersten Studienabschnitt um zweiÂ Semester (wegen Pflege und Erziehung eines Kindes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 3 ZÂ 2Â StudFG) und im zweitenÂ Studienabschnitt um zweiÂ Semester (wegen Pflege und Erziehung eines weiteren Kindes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 3 ZÂ 2Â StudFG) und um ein Semester (wegen Krankheit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 2 ZÂ 1Â StudFG) verlÃ¤ngert wurde.
23Â Was die VerlÃ¤ngerung der Anspruchsdauer wegen der TÃ¤tigkeit des Revisionswerbers als Studierendenvertreter anlangt, gehen die Auffassungen der beiden Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auseinander:
24Â WÃ¤hrend die belangte BehÃ¶rde von einer VerlÃ¤ngerung der Anspruchsdauer um drei Semester aus diesem Grund auszugehen scheint (vgl.Â deren Bescheid vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2017), hat der Revisionswerber (bereits im Verfahren vor der belangten BehÃ¶rde) den Rechtsstandpunkt eingenommen, er habe wegen seiner TÃ¤tigkeit als Studierendenvertreter -Â â€žunabhÃ¤ngig von weiteren VerlÃ¤ngerungsgrÃ¼ndenâ€œÂ - Anspruch auf eine VerlÃ¤ngerung der Anspruchsdauer um vier Semester; in seiner -Â mit dem angefochtenen Erkenntnis abgewiesenenÂ - Beschwerde hat sich der Revisionswerber in diesem Zusammenhang ausdrÃ¼cklich auf Â§Â 31 Abs.Â 2 HSGÂ 2014 und die diese Bestimmung prÃ¤zisierende AnspruchsdauerVO berufen.
25Â Ausgehend von seiner -Â vom Verwaltungsgerichtshof nicht geteiltenÂ - Rechtsauffassung, aus den Bestimmungen des StudFG ergebe sich, dass ein durchgehender Bezug von Studienbeihilfe immer nur bis zum HÃ¶chstausmaÃŸ â€ždoppelte vorgesehene Studiendauer eines Studiumsâ€œ mÃ¶glich sei, was die VerlÃ¤ngerung der Anspruchsdauer zeitlich beschrÃ¤nke, hat sich das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis mit diesem Vorbringen des Revisionswerbers nicht befasst.
26Â Angesichts der vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen zu der TÃ¤tigkeit des Revisionswerbers als Studierendenvertreter (vgl.Â deren Wiedergabe oben unter RzÂ 3) kommt einer nÃ¤heren PrÃ¼fung dieser TÃ¤tigkeit vor dem Hintergrund des Â§Â 31 Abs.Â 2Â HSG und der Â§Â§Â 3 undÂ 4Â AnspruchsdauerVO entscheidende Bedeutung zu: ErgÃ¤be sich daraus tatsÃ¤chlich eine VerlÃ¤ngerung der Anspruchsdauer um vierÂ Semester, so folgte daraus eine Gesamtanspruchsdauer von 19Â Semestern, von der auch das antragsgegenstÃ¤ndliche WintersemesterÂ 2017/18 noch umfasst wÃ¤re.
27Â 3. Indem das Verwaltungsgericht diese PrÃ¼fung unterlassen hat, hat es das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet; dieses war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
28Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVmÂ der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 15.Â JuniÂ 2020