Document Number: JJT_20191127_OGH0002_0050OB00200_19A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127033
Case Number: 5Ob200/19a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1574812800000
Word Count: 1476

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen AuÃŸerstreitsache der Antragsteller 1.Â G*, 2.Â J*, 3.Â H*, alle *, alle vertreten durch Dr.Â Christian Adam, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen den Antragsgegner I*, vertreten durch Dr.Â Peter Rosenthal, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen Â§Â 8 AbsÂ 2 und 3 MRG iVm Â§Â 37 AbsÂ 1 ZÂ 5 MRG, infolge des â€žauÃŸerordentlichen Revisionsrekuresâ€œ des Antragsgegners gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 4.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 22Â RÂ 230/19f, 231/19b-23 , den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Erstgericht gab dem Antrag der Antragsteller statt, den Antragsgegner zu verpflichten, das Betreten seines Mietgegenstands durch die Vermieter oder die von diesen beauftragten Personen zur DurchfÃ¼hrung von Arbeiten zur Sanierung der Wasser- und Abwasserleitungen im Bereich des im ZimmerÂ 2 befindlichen Waschbeckens sowie der in diesem Bereich befindlichen Mauer und des in diesem Bereich befindlichen Bodens zu dulden.
Nachdem das Erstgericht den innerhalb der Rekursfrist eingebrachten Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang abgewiesen hatte (Beschluss vom 31.Â 5.Â 2019, ONÂ 15), trug es ihm mit Beschluss vom 8.Â 7.Â 2019 (ONÂ 17) die Verbesserung seines schriftlich eingebrachten Rekurses auf.
Den vom Antragsgegner fristgerecht verbesserten Rekurs (ONÂ 18) wies das Rekursgericht mit Entscheidung vom 4.Â 9.Â 2019, GZÂ 22Â RÂ 230/19f, 231/19b-23, in Bezug auf die Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als verspÃ¤tet zurÃ¼ck. Dem Rekurs gegen den Sachbeschluss des Erstgerichts gab es nicht Folge, sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 10.000Â EUR Ã¼bersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig sei. Die Rekursentscheidung wurde dem Antragsgegner am 16.Â 9.Â 2019 zugestellt.
Am 25.Â 9.Â 2019 (ONÂ 25) Ã¼berreichte der Antragsgegner einen von ihm selbst verfassten Schriftsatz beim Erstgericht. Er beantragte dort Verfahrenshilfe im vollen Umfang, weil er kein Anwalt sei. Er habe den Beweis vom gerichtlichen SachverstÃ¤ndigen gefordert, dass im (als Ersatzobjekt vorgesehenen) ZimmerÂ 4 im 1.Â Stock das elektrische System in Ordnung sei, diesen Beweis habe er nicht bekommen, weshalb groÃŸe Gefahr in Verzug bestehe. Den Rest mÃ¶ge der Anwalt schreiben. AuÃŸerdem legte er ein vollstÃ¤ndig ausgefÃ¼lltes VermÃ¶gensbekenntnis vor.
Das Erstgericht wies mit Beschluss vom 26.Â 9.Â 2019 (ONÂ 26) den neuerlichen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang ab und trug dem Antragsgegner gleichzeitig auf, seinen Revisionsrekurs binnen 14Â Tagen durch Beibringung einer Unterschrift eines Rechtsanwalts, Notars oder Interessenvertreters zu verbessern, widrigenfalls er als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen werde. Die weitere Rechtsverteidigung sei offenkundig aussichtslos. Die Entscheidung enthÃ¤lt den Hinweis, dass es dem Antragsgegner frei stehe, den Beschluss mit einem frei gewÃ¤hlten Rechtsanwalt zu bekÃ¤mpfen. Dieser Beschluss wurde dem Antragsgegner am 2.Â 10.Â 2019 zugestellt.
Am 15.Â 10.Â 2019 (ONÂ 28) brachte der nur fÃ¼r diese Eingabe bevollmÃ¤chtigte Rechtsfreund des Antragsgegners einerseits Rekurs gegen die Abweisung des Verfahrenshilfeantrags des Antragsgegners ein und erklÃ¤rte andererseits entsprechend dem Gerichtsauftrag die handschriftliche Eingabe des Antragsgegners vom 25.Â 9.Â 2019, die als Rekurs bzw Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof zu interpretieren sei, durch Beibringung der anwaltlichen Fertigung zu verbessern, wobei er ausdrÃ¼cklich anmerkte, dass diese Unterfertigung und Vorlage ausschlieÃŸlich zur ErfÃ¼llung des gerichtlichen Auftrags erfolge.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragsgegners gegen die Abweisung seines Verfahrenshilfeantrags mit Beschluss vom 6.Â 11.Â 2019, GZÂ 23Â RÂ 306/19g-32, nicht Folge und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulÃ¤ssig sei. Da der Antragsgegner den von ihm beabsichtigten auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs gegen den Sachbeschluss nur mit â€“ nach dem festgestellten, vom Obersten Gerichtshof nicht Ã¼berprÃ¼fbaren Sachverhalt tatsÃ¤chlich nicht gegebenen â€“ sicherheitstechnischen Bedenken wegen der GefÃ¤hrlichkeit der Elektroinstallationen im Ersatzobjekt begrÃ¼nde, erweise sich die beabsichtigte Rechtsverteidigung als offenbar aussichtslos. Eine Zustellung dieser Rekursentscheidung an die Parteien erfolgte nach der Aktenlage nicht, vielmehr verfÃ¼gte der Erstrichter die Vorlage der Eingabe vom 15.Â 10.Â 2019 als auÃŸerordentlicher Revisionsrekurs direkt an den Obersten Gerichtshof.
Rechtliche Beurteilung
Die Aktenvorlage erfolgte verfrÃ¼ht.
1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 AbsÂ 1 AuÃŸStrG sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung Ã¼ber die Verfahrenshilfe sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 AbsÂ 2 AuÃŸStrG beginnt fÃ¼r die Partei, die innerhalb einer verfahrensrechtlichen Notfrist oder einer fÃ¼r eine solche eingerÃ¤umten Verbesserungsfrist die Beigebung eines Rechtsanwalts im Weg der Verfahrenshilfe beantragt, die Frist mit der Zustellung des Bescheids Ã¼ber die Bestellung des Rechtsanwalts und wenn ein SchriftstÃ¼ck fristauslÃ¶send war, mit Zustellung auch dieses an den bestellten Rechtsanwalt neu zu laufen. Wird der rechtzeitig gestellte Antrag auf Beigebung eines Rechtsanwalts abgewiesen, so beginnt die Frist mit dem Eintritt der Rechtskraft des abweisenden Beschlusses. Aufgrund der angeordneten sinngemÃ¤ÃŸen Anwendbarkeit der Bestimmungen der ZPO Ã¼ber die Verfahrenshilfe kann auch auf die dazu ergangene Rechtsprechung zurÃ¼ckgegriffen werden (1Â ObÂ 92/09z). Diese legt Â§Â 464 AbsÂ 3 zweiter Satz ZPO iVm Â§Â 505 AbsÂ 2 ZPO im Streitverfahren dahin aus, dass die vierwÃ¶chige Revisionsfrist am Tag nach Eintritt der Rechtskraft des den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe unter Beigebung eines Rechtsanwalts abweisenden Beschlusses neuerlich zu laufen beginnt; die Frist endet mit dem Tag, der seiner Bezeichnung nach dem Tag des fristauslÃ¶senden Ereignisses entspricht (RIS-Justiz RS0117835). Allerdings unterbricht nur ein inhaltlich zu erledigender Verfahrenshilfeantrag, nicht ein prozessual unzulÃ¤ssiger Antrag den Fristenlauf. Ein Verfahrenshilfeantrag, der nach Abweisung eines frÃ¼heren derartigen Antrags gestellt wird, ist dann nicht zulÃ¤ssig, wenn der Antragsteller lediglich eine von der Vorentscheidung abweichende Neubeurteilung eines unverÃ¤nderten Sachverhalts anstrebt (RS0041632 [T6]). Als fristauslÃ¶send wird die Zustellung des Bestellungsbeschlusses bzw des Beschlusses Ã¼ber die Abweisung der Verfahrenshilfe gewertet (vgl RS0041632 [T2]; RS0117835 [T7, T8]). Durch die Schutzbestimmungen des Â§Â 464 AbsÂ 3 ZPO soll die Partei vor denjenigen Nachteilen bewahrt werden, die sich fÃ¼r sie im Anwaltsprozess dadurch ergeben kÃ¶nnen, dass im Berufungsverfahren die Vertretung durch RechtsanwÃ¤lte geboten ist. Diese Nachteile drohen aber der Partei nicht nur dann, wenn sie bisher noch nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten war, sondern â€“ selbst im Anwaltsprozess â€“ auch dann, wenn das VertretungsverhÃ¤ltnis mit ihrem bisherigen Rechtsvertreter durch KÃ¼ndigung oder Widerruf vor der Urteilszustellung erloschen ist; das Gleiche muss auch dann gelten, wenn der frei gewÃ¤hlte Rechtsanwalt die Vollmacht erst wÃ¤hrend des Laufs der Rechtsmittelfrist gekÃ¼ndigt hat (RS0041652).
2.Â Nach dem Gesetzeswortlaut setzt die Unterbrechung der Rechtsmittelfrist daher die rechtzeitige Antragstellung auf Beigebung eines Verfahrenshelfers sowie die meritorische Erledigung des Verfahrenshilfeantrags voraus (1Â ObÂ 92/09z). Selbst wenn die Verfahrenshilfe wegen Aussichtslosigkeit oder Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung verweigert werden sollte, tritt die Unterbrechungswirkung ein, ohne dass diese etwa unter Hinweis auf den Missbrauch des Instituts der Verfahrenshilfe verweigert werden kÃ¶nnte (M.Â Bydlinski in Fasching/Konecny II/13 Â§Â 73 ZPO RzÂ 5). DemgemÃ¤ÃŸ wird judiziert, dass die Unterbrechungswirkung des Â§Â 7 AbsÂ 2 AuÃŸStrG auch dann eintritt, wenn die Partei zwar ursprÃ¼nglich innerhalb der offenen Rechtsmittelfrist die Beigebung eines Verfahrenshilfeanwalts beantragt, in der Folge aber ein nicht der Anwaltspflicht unterliegendes Rechtsmittel selbst verfasst und einbringt (1Â ObÂ 92/09z). Auch die Einbringung einer Berufung durch einen frei gewÃ¤hlten Vertreter beseitigt eine bereits eingetretene Unterbrechungswirkung nicht (1Â ObÂ 92/09z unter Hinweis auf RZÂ 1996/13). Diesen GrundsÃ¤tzen ist auch fÃ¼r das AuÃŸerstreitverfahren zu folgen.
3.Â Hier hat der Antragsgegner fristgerecht nach Zustellung der rekursgerichtlichen Sachentscheidung einen Verfahrenshilfeantrag im vollen Umfang gestellt, um diese mit auÃŸerordentlichem Revisionsrekurs zu bekÃ¤mpfen. Er hat in dem von ihm selbst verfassten Schreiben zwar laienhaft dargetan, aus welchen GrÃ¼nden er das Rechtsmittel erheben will, die nÃ¤here AusfÃ¼hrung mÃ¶ge aber der zu bestellende Verfahrenshelfer vornehmen. Nach dem Inhalt dieses Schreibens ist nicht daran zu zweifeln, dass der Antragsgegner damit noch nicht das Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof ausfÃ¼hren wollte (vgl 3Â ObÂ 125/03h). Damit unterbrach dieser Antrag auf Verfahrenshilfe nach Â§Â 7 AbsÂ 2 AuÃŸStrG die Frist fÃ¼r die Einbringung des auÃŸerordentlichen Revisionsrekurses. Der Umstand alleine, dass der Antragsgegner bereits zuvor einen Verfahrenshilfeantrag gestellt hatte, der abgewiesen wurde, Ã¤ndert nichts an der Unterbrechungswirkung, zumal bei der Beurteilung der Aussichtslosigkeit der weiteren Rechtsverteidigung die Entscheidung des Rekursgerichts zu beurteilen war. Sowohl das Erst- als auch das Rekursgericht behandelten den zuletzt gestellten Verfahrenshilfeantrag des Antragsgegners folgerichtig inhaltlich und erachteten ihn als unberechtigt (und nicht etwa unzulÃ¤ssig). Die Rechtskraft des Abweisungsbeschlusses setzt aber dessen Zustellung an die Parteien voraus, die bislang nicht erfolgte und vom Erstgericht nachzuholen sein wird. Erst mit dieser Zustellung wird die unterbrochene vierwÃ¶chige Revisionsrekursfrist zu laufen beginnen.
4.Â Zu prÃ¼fen bleibt die Auswirkung der anwaltlichen Unterfertigung des vom Antragsgegner persÃ¶nlich verfassten Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung des auÃŸerordentlichen Revisionsrekurses durch seinen nur fÃ¼r diese Eingabe bevollmÃ¤chtigten rechtsfreundlichen Vertreter. Dass damit bereits vor Entscheidung Ã¼ber die begehrte Verfahrenshilfe ein weder Form- noch Inhaltserfordernissen eines auÃŸerordentlichen Revisionsrekurses entsprechendes Rechtsmittel eingebracht werden hÃ¤tte sollen, ist aus der Anbringung einer Anwaltsstampiglie auf dem vom Antragsgegner selbst verfassten Schreiben nicht abzuleiten; auch dass der Antragsgegnervertreter im Verbesserungsschriftsatz auf die Wertung dieses Schreibens als Revisionsrekurs Bezug nahm, reicht noch nicht aus, um von einer Konsumation des Rechtsmittelrechts durch diesen Verbesserungsschriftsatz ausgehen zu kÃ¶nnen, zumal er darin ausdrÃ¼cklich darauf hinwies, dass die anwaltliche Fertigung nur der ErfÃ¼llung des â€“ die Unterbrechungswirkung des Verfahrenshilfeantrags offenbar nicht bedenkenden â€“ Verbesserungsauftrags des Erstgerichts dienen sollte.
5.Â Damit war der Akt an das Erstgericht zurÃ¼ckzustellen, das zunÃ¤chst die Zustellung der Rekursentscheidung vom 6.Â 11.Â 2019, ONÂ 32, an die Parteien zu veranlassen haben wird. Da weder das Schreiben des Antragsgegners persÃ¶nlich vom 25.Â 9.Â 2019 noch das gleichlautende, mit dem Stempel seines Rechtsfreundes versehene Schreiben vom 15.Â 10.Â 2019 als auÃŸerordentlicher Revisionsrekurs angesehen werden kÃ¶nnen, wird eine (neuerliche) Vorlage an den Obersten Gerichtshof nur dann zu erfolgen haben, wenn der Antragsgegner nach Eintritt der Rechtskraft des die Verfahrenshilfe abweisenden Beschlusses einen durch einen selbstgewÃ¤hlten Anwalt, Notar oder Interessensvertreter verfassten auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs einbringt.