Document Number: JJT_20200916_OGH0002_504PRA00036_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:504PRA00036.20H.0916.000
Case Number: 504PrÃ¤s36/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600214400000
Word Count: 137

Kopf
Beschluss:
Spruch
Der zu 1 Ns 41/20y des Oberlandesgerichts Graz gestellte Ablehnungsantrag des J***** gegen den VizeprÃ¤sidenten des Oberlandesgerichts Graz vom 10.Â September 2020 wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Der Angeklagte lehnte in seiner Eingabe â€ždas gesamte Oberlandesgericht Grazâ€œ wegen Befangenheit ab.
Der VizeprÃ¤sident des Oberlandesgerichts Graz ist als erster Vertreter des auf Urlaub befindlichen PrÃ¤sidenten des Oberlandesgerichts Graz zur Entscheidung Ã¼ber die Befangenheit der Mitglieder jenes Rechtsmittelsenats zustÃ¤ndig, der Ã¼ber eine Beschwerde des Angeklagten gegen die Fortsetzung der Untersuchungshaft zu entscheiden hat.
Hinsichtlich der auch auf den VizeprÃ¤sidenten als Vertreter des PrÃ¤sidenten bezogenen Pauschalablehnung ist die PrÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs zur Entscheidung berufen.
Im Ablehnungsantrag wird lediglich der Pauschalvorwurf erhoben, das Oberlandesgericht Graz verstoÃŸe gegen Art 6 EMRK und sei â€žuntragbarâ€œ. Den VizeprÃ¤sidenten des Oberlandesgerichts Graz betreffende AblehnungsgrÃ¼nde werden nicht aufgezeigt.
Der Antrag ist daher zurÃ¼ckzuweisen.