Document Number: JJT_20200408_OGH0002_010OBS00044_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00044.20Y.0408.000
Case Number: 10ObS44/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586304000000
Word Count: 1033

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau und den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer als weitere Richter (Senat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11a AbsÂ 3 ZÂ 2 ASGG) in der Sozialrechtssache der klagenden und gefÃ¤hrdeten Partei Mag.Â B*****, Vereinigtes KÃ¶nigreich, vertreten durch Mag.Â Ralph Kilches, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei und Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021Â Wien, Friedrich-Hillegeist-StraÃŸeÂ 1, wegen Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden und gefÃ¤hrdeten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 19.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 6Â RsÂ 9/20w-9, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 402 AbsÂ 4 EO iVm Â§Â 526 AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger und gefÃ¤hrdete Partei (â€žKlÃ¤gerâ€œ) bezieht von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt (Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Partei) seit dem 1.Â 3.Â 2016 eine Alterspension.
Mit seiner am 24.Â 1.Â 2020 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte der KlÃ¤ger die Zahlung der Pension von 2.192,84Â EUR brutto fÃ¼r NovemberÂ 2019 und von 2.192,84Â EUR brutto fÃ¼r DezemberÂ 2019 sowie der ab FebruarÂ 2020 fÃ¤llig werdenden monatlichen PensionsansprÃ¼che samt Sonderzahlungen, solange er stÃ¤ndig (mehr als 182Â Tage) auÃŸerhalb von Ã–sterreich lebe, bis spÃ¤testens 5.Â eines jeden Monats auf ein Konto seiner Wahl, â€žauch in Englandâ€œ, wobei die Ãœberweisungskosten zu seinen Lasten gehen.
Er sei im NovemberÂ 2019 in das Vereinigte KÃ¶nigreich gezogen. Von der Beklagten habe er weder im DezemberÂ 2019 noch im JÃ¤nnerÂ 2020 die (im Nachhinein auszuzahlenden) Pensionsleistungen erhalten. Entgegen der Zusage einer BankÃ¼berweisung solle er von der Beklagten Schecks per Post erhalten, allerdings nicht vor FebruarÂ 2020. Dem habe er nie zugestimmt, es sei nicht verstÃ¤ndlich, weshalb die Beklagte keine BankÃ¼berweisung vornehmen wolle. Das Ziel-Konto sei ein Euro-Konto, der KlÃ¤ger trage die Spesen.
Verbunden mit der Klage beantragte der KlÃ¤ger die Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung, mit der er von der Beklagten die Zahlung der Pensionen fÃ¼r NovemberÂ 2019 und DezemberÂ 2019 in der oben genannten HÃ¶he binnen drei Tagen und die Zahlung der ab FebruarÂ 2020 fÃ¤llig werdenden Pensionen samt Sonderzahlungen bis spÃ¤testens 5. eines jeden Monats auf das Anderkonto des Klagevertreters oder ein anderes von diesem namhaft zu machendes Konto begehrt. Der KlÃ¤ger benÃ¶tige seine Pensionszahlungen dringend, die Beklagte sei im qualifizierten Zahlungsverzug.
Das Erstgericht wies die beantragte einstweilige VerfÃ¼gung vor AnhÃ¶rung der Beklagten mangels Bescheinigung einer konkreten subjektiven GefÃ¤hrdung der Einbringlichkeit der Forderungen des KlÃ¤gers ab.
Mit dem angefochtenen Beschluss hob das Rekursgericht den angefochtenen Beschluss als nichtig auf und wies den Antrag auf Erlassung der einstweiligen VerfÃ¼gung zurÃ¼ck. GehÃ¶re der Hauptanspruch nicht vor die Gerichte, stehe auch dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung die UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs entgegen. Die Klage richte sich nicht gegen einen Bescheid der Beklagten. Beim Streit Ã¼ber die Auszahlung der bescheidmÃ¤ÃŸig zuerkannten, dem Grund und der HÃ¶he nach unstrittigen Pension handle es sich nicht um eine Leistungssache iSd Â§Â 65 AbsÂ 1 ZÂ 1 ASGG, sondern um eine Verwaltungssache, die den ordentlichen Gerichten entzogen sei. Der Antrag sei daher wegen UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs zurÃ¼ckzuweisen.
Rechtliche Beurteilung
Gegen diesen Beschluss richtet sich der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs des KlÃ¤gers, mit dem er die AbÃ¤nderung im Sinn einer Stattgebung seines Provisorialantrags anstrebt.
1.Â Zur RechtsmittelzulÃ¤ssigkeit bei ZurÃ¼ckweisung des Sicherungsantrags durch das Rekursgericht
Voranzustellen ist, dass in der Rechtsprechung Â§Â 402 AbsÂ 1 letzter Satz EO als einzige Ausnahme von der Anwendung des Â§Â 528 ZPO im Provisorialverfahren angesehen wird (RS0112144 [T1]). Die NichtigerklÃ¤rung und ZurÃ¼ckweisung eines Provisorialantrags im Rekursverfahren ist demnach nicht in analoger Anwendung von Â§Â 519 AbsÂ 1 ZÂ 1 ZPO iVm Â§Â 78 EO jedenfalls anfechtbar, sondern nur bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO iVm Â§Â 78 EO (2Â ObÂ 65/08k = RS0112144 [T3]).
Folgt man dieser Rechtsprechung, hÃ¤tte das Rekursgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 526 AbsÂ 3 ZPO iVm Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 3 ZPO aussprechen mÃ¼ssen, ob der Revisionsrekurs zulÃ¤ssig ist. Ist dieser Ausspruch unterblieben, muss nach der Rechtsprechung dann kein Verbesserungsverfahren eingeleitet werden, wenn der Rechtsmittelwerber â€“ wie hier â€“ ein auÃŸerordentliches Rechtsmittel erhoben und gesondert die GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit dieses auÃŸerordentlichen Rechtsmittels dargelegt hat (RS0002488 [T8]; 10Â ObSÂ 138/17t, erste Entscheidung vom 14.Â 11.Â 2017).
2.Â Zur ZulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels des KlÃ¤gers
2.1Â Der KlÃ¤ger begrÃ¼ndet die ZulÃ¤ssigkeit seines auÃŸerordentlichen Revisionsrekurses damit, dass keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung dazu vorliege, ob eine Leistungsklage zulÃ¤ssig sei, wenn die Auszahlung eines Pensionsanspruchs durch einen SozialversicherungstrÃ¤ger infolge eines Umzugs des Anspruchsberechtigten in einen (zum damaligen Zeitpunkt) anderen Mitgliedstaat der EuropÃ¤ischen Union auf eine bestimmte Art und Weise verweigert werde. Im vorliegenden Fall wolle die Beklagte statt mit BankÃ¼berweisung mit Scheck zahlen. Ferner fehle Rechtsprechung, ob der Anspruch auf Zahlung der Pension in einer bestimmten ModalitÃ¤t durch Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung sichergestellt werden kÃ¶nne. Die Anordnung der Beklagten, einen Scheck zu Ã¼bersenden, stelle einen klagbaren Bescheid dar.
2.2Â Eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung zeigt der Rechtsmittelwerber mit diesen AusfÃ¼hrungen nicht auf.
2.3Â GehÃ¶rt der Hauptanspruch nicht vor die Gerichte, steht auch dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung die UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs entgegen (RS0004913 [T4]; zuletzt etwa 10Â ObSÂ 22/18k). Diese vom Rekursgericht beachtete Rechtsprechung stellt der Revisionsrekurswerber nicht in Frage.
2.4Â Eine die ZulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs erÃ¶ffnende Sozialrechtssache nach Â§Â 65 AbsÂ 1 ZÂ 1 ASGG (der auf die in Â§Â 354 ZÂ 1 ASVG taxativ aufgezÃ¤hlten Leistungssachen verweist) setzt voraus, dass zwischen dem Versicherten und dem SozialversicherungstrÃ¤ger entweder der Grund oder die HÃ¶he (der Umfang) des Anspruchs auf Versicherungsleistungen oder das Ruhen eines solchen Anspruchs streitig ist (RS0085473).
In Ãœbereinstimmung mit dieser Rechtsprechung hat das Berufungsgericht ausgefÃ¼hrt, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht gegeben sind: Der KlÃ¤ger weist im Revisionsrekurs selbst darauf hin, Ã¼ber einen Pensionsbescheid zu verfÃ¼gen (PktÂ 30). Weder der Grund noch die HÃ¶he des Pensionsanspruchs sind strittig. Auch ein Ruhen dieses Anspruchs (vgl Â§Â§Â 89Â ff ASVG; weitere RuhensfÃ¤lle siehe bei Atria in Sonntag, ASVG10 Vor Â§Â§Â 89Â ff ASVG RzÂ 15Â ff) ist nicht Verfahrensgegenstand.
Strittig ist allein die Auszahlung der Pension (mit BankÃ¼berweisung oder Scheck). Die Rechtsansicht des Rekursgerichts, dass die ÃœberprÃ¼fung der Auszahlung einer (dem Grunde und der HÃ¶he nach unstrittigen) Alterspension keine Sozialrechtssache iSd Â§Â 65 AbsÂ 1 ZÂ 1 ASGG ist, steht mit der Rechtsprechung im Einklang (10Â ObSÂ 124/07v SSV-NFÂ 21/80 mwH; RS0085474). Die vom Revisionsrekurswerber vermeinte RechtsschutzlÃ¼cke liegt im Hinblick auf den einen Exekutionstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 ZÂ 11 EO bildenden Pensionsbescheid des KlÃ¤gers nicht vor.
2.5Â Auf die Frage, ob die vom KlÃ¤ger behauptete â€žAnordnungâ€œ einer Pensionsauszahlung per Scheck als Bescheid der Beklagten (in Verwaltungssachen; Â§Â§Â 355, 410 ASVG) zu qualifizieren ist, kommt es nicht an.
3.Â Ergebnis: Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs ist wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckzuweisen.