Document Number: JFT_20201124_20G00259_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:G259.2020
Case Number: G259/2020 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1606176000000
Word Count: 433

Leitsatz
Kein Antragsrecht einer Gesellschaft auf gesonderte Ausfertigung von zur gemeinsamen Erledigung verbundenen Verfahren bei gemeinsamer Entscheidung durch den VfGH
Spruch
Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
I. Sachverhalt und Antrag
1. Die antragstellende Gesellschaft brachte als Parteienvertreterin von sechs Gesellschaften beim Verfassungsgerichtshof am 4.Â Juni 2020 bzw 5.Â Juni 2020 jeweils einen Individualantrag ein. Die IndividualantrÃ¤ge wurden beim Verfassungsgerichtshof zu den GeschÃ¤ftszahlen G259/2020, V443/2020, V446/2020, G260/2020, V444/2020, V447/2020, G261/2020, V445/2020, V448/2020, G264/2020, V449/2020, V454/2020, G265/2020, V450-451/2020, G266/2020, V452-453/2020 protokolliert.
2. In sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§187 und Â§404 ZPO iVm Â§35 Abs1 VfGG verband der Verfassungsgerichtshof die Verfahren betreffend die sechs Gesellschaften und lehnte die Behandlung der AntrÃ¤ge mit Beschluss vom 21.Â September 2020, G259/2020, V443/2020, V446/2020 ua, ab. Dieser Beschluss wurde der nun antragstellenden Gesellschaft als gemeinsame Parteienvertreterin der seinerzeit einschreitenden Gesellschaften am 30.Â Oktober 2020 zugestellt.
3. Mit Schriftsatz vom 11.Â November 2020, eingelangt beim Verfassungsgerichtshof am selben Tag, begehrt die antragstellende Gesellschaft "der Verfassungsgerichtshof mÃ¶ge den Beschluss [vom 21.Â September 2020, G259/2020, V443/2020, V446/2020 ua] fÃ¼r jeden Antragsteller gesondert ausfertigen".
Die antragstellende Gesellschaft bringt als Parteienvertreterin zusammengefasst vor, dass sechs unterschiedliche Verfahren beim Verfassungsgerichtshof angestrengt worden seien, weil die von ihr vertretenen Gesellschaften jeweils einen eigenen Individualantrag gestellt hÃ¤tten und auch die VerfahrensgebÃ¼hr fÃ¼r jeden Individualantrag einzeln entrichtet worden sei. Schon aus diesen GrÃ¼nden und auch aus datenschutzrechtlichen ErwÃ¤gungen â€“ jeder der Mandantinnen der antragstellenden Gesellschaft habe nÃ¤mlich das Recht, keiner anderen Mandantin gegenÃ¼ber bekannt zu werden, wie die antragstellende Gesellschaft selbst das Recht hÃ¤tte, ihren Mandantinnen gegenÃ¼ber nicht offen legen zu mÃ¼ssen, welche bzw wie viele Mandantinnen sie in einer Sache vertreten wÃ¼rde â€“ werde der Antrag auf gesonderte Ausfertigung gestellt.
II. ErwÃ¤gungen
1. Dem Antrag auf gesonderte Ausfertigung ist nicht Folge zu geben.
2. Weder das VerfassungsgerichtshofgesetzÂ 1953 noch die Zivilprozessordnung, die in Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§35 Abs1 VfGG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden ist, sehen ein Antragsrecht auf gesonderte Ausfertigung in vom Verfassungsgerichtshof verbundenen Verfahren vor. Â§404 Abs2 ZPO bestimmt vielmehr, dass in gemÃ¤ÃŸ Â§187 ZPO verbundenen Verfahren, wenn die Verbindung der Verfahren bis zum Entscheidungszeitpunkt nicht aufgehoben worden ist, eine gemeinsame Entscheidung zu erlassen ist (vgl auch Brenn, Â§404 ZPO, in: HÃ¶llwerth/Ziehensack [Hrsg.], ZPO Taschenkommentar, 2019, RzÂ 8). Ergeht in verbundenen Rechtssachen eine gemeinsame Entscheidung, ist sie dem gemeinsamen Parteienvertreter nur einmal zuzustellen (OGH 19.12.1990, 3Â ObÂ 131/90Â ua).
3. Der Verfassungsgerichtshof weist im Ãœbrigen darauf hin, dass es der antragstellenden Gesellschaft freisteht, den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 21.Â September 2020 selbst zu anonymisieren, um ihren allfÃ¤lligen datenschutzrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.
III. Ergebnis
1. Dem Antrag ist somit nicht Folge zu geben.
2. Dieser Beschluss konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung gefasst werden.