Document Number: JJT_20201008_LG00119_02200R00186_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:LG00119:2020:02200R00186.20P.1008.000
Case Number: 22R186/20p
Application Type: Justiz
Court: LG Korneuburg
Decision Date: 1602115200000
Word Count: 1562

Kopf
Im Namen der Republik
Das Landesgericht Korneuburg als Berufungsgericht hat durch seine Richter Mag Iglseder als Vorsitzenden sowie Mag Rak und Mag StraÃŸl in der Rechtssache der klagenden Partei M***** E*****, vertreten durch Skribe RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wider die beklagte Partei L***** GmbH, vertreten durch Brenner & Klemm, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen EURÂ 250,-- sA, infolge Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Bezirksgerichts Schwechat vom 10.07.2020, 17Â CÂ 1408/19s-11, in nicht Ã¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EURÂ 176,28 (darin EUR 29,38 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu Handen der Beklagtenvertreter zu ersetzen.
Die Revision ist jedenfalls unzulÃ¤ssig.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die KlÃ¤gerin verfÃ¼gte Ã¼ber eine bestÃ¤tigte Buchung fÃ¼r den von der Beklagten am 01.09.2019 durchgefÃ¼hrten Flug OE 524 von DÃ¼sseldorf (DUS) nach Palma de Mallorca (PMI) mit den geplanten Flugzeiten 16:45 Uhr bis 19:10 Uhr. Das dafÃ¼r vorgesehene FluggerÃ¤t fÃ¼hrte davor den Flug OE 185 von Faro (FAO) nach DUS durch und landete dort statt planmÃ¤ÃŸig um 13:35 Uhr um 16:59 Uhr, wobei der Grund fÃ¼r diese VerspÃ¤tung nicht feststellbar ist. Durch die verspÃ¤tete Ankunft des Fluges OE 185 verspÃ¤tete sich der Abflug des Fluges OE 524 um zumindest 49 Minuten. Dem Flug OE 524 wurde erstmals um 14:46 Uhr von der Eurocontrol ein geÃ¤nderter ATC-Slot zugewiesen, und zwar fÃ¼r eine voraussichtliche Abflugzeit um 17:24 Uhr. Die Eurocontrol modifizierte diesen Slot mehrmals, bis sie zuletzt um 18:19 Uhr einen Slot fÃ¼r 20:20 Uhr vergab. Der Grund fÃ¼r die Slot-Vergaben waren mehrere Stunden dauernde technische Probleme der Flugsicherung in Frankreich, von denen insbesondere der Sektor Marseille betroffen war, den ein Flug von DUS nach PMI bei direktem Anflug durchfliegen muss. Der Flug OE 524 ging um 20:04Â Uhr off-block und ging um 22:20 Uhr in â€žDÃ¼sseldorfâ€œ (offenbar gemeint: FAO) on-block, daher 3:10 Stunden verspÃ¤tet. Die TÃ¼ren Ã¶ffneten sich maximal fÃ¼nf Minuten spÃ¤ter um 22:25 Uhr. Es kann nicht festgestellt werden, welche VerspÃ¤tung der Flug OE 524 aufgewiesen hÃ¤tte, wenn die Beklagte schon zur ursprÃ¼nglichen Abflugzeit ein (Ersatz-)Flugzeug in DUS zur VerfÃ¼gung gestellt, den Sektor Marseille umflogen, die sich abzeichnende VorverspÃ¤tung frÃ¼her gemeldet oder beim E-Helpdesk der Eurocontrol um eine Slotverbesserung wegen â€ždisproportionate delaysâ€œ angesucht hÃ¤tte. Die technischen Schwierigkeiten der Flugsicherung in Frankreich und die dadurch bewirkten Slot-Vergaben der Eurocontrol hÃ¤tten aber jedenfalls eine VerspÃ¤tung von zumindest 20 Minuten bis zur On-Block-Zeit verursacht. Auch bis zum Ã–ffnen der TÃ¼ren fÃ¼r die Passagiere wÃ¤re eine VerspÃ¤tung von mehr als 20 Minuten aufgrund der MaÃŸnahmen der Flugsicherung unvermeidbar gewesen.
Die KlÃ¤gerin begehrte den Zuspruch einer Ausgleichsleistung gemÃ¤ÃŸ Art 5 [Abs 1 lit c] iVm Art 7 [AbsÂ 1 litÂ a] der Verordnung (EG) NrÂ 261/2004 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates (EU-FluggastVO) von EURÂ 250,-- samt Zinsen. Dazu brachte sie im Wesentlichen vor, dass die mehr als dreistÃ¼ndige [Ankunfts-]VerspÃ¤tung allein auf von der Beklagten zu vertretende Ursachen zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei; insbesondere seien keine auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nde iSd Art 5 AbsÂ 3 EU-FluggastVO vorgelegen. Es treffe nicht zu, dass die Beklagte keine rechtzeitige Startfreigabe erhalten habe bzw dass die VerspÃ¤tung auf Vorgaben der Flugsicherung beruhe. Die Beklagte habe sehr wohl Einfluss auf die Vergabe der Slots; dazu erstattete die KlÃ¤gerin weitwendiges Vorbringen zur Ã¼blichen Vorgangsweise bei der Zuweisung eines Slots, mit dem sie im Wesentlichen auf die Tatsache hinweist, dass ein Luftfahrtunternehmen einen spÃ¤teren Slot erhalte, wenn es nicht in der Lage sei, den zunÃ¤chst vergebenen Slot auszunÃ¼tzen. Der Flug sei verspÃ¤tet gewesen, weil die Beklagte Ã¼ber kein startbereites Flugzeug verfÃ¼gt habe.
Die Beklagte begehrte die Klagsabweisung, bestritt und brachte im Wesentlichen vor, dass die VerspÃ¤tung in einem AusmaÃŸ von 2:30 Stunden auf unvorhergesehene Restriktionen der Flugsicherung im Zeitraum 14:40 Uhr bis etwa 20:00 Uhr gemÃ¤ÃŸ IATA-Delay-Code 82 zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei; der Luftraum [im Sektor] Marseille sei aufgrund von StÃ¶rungen der Computer- und Kommunikationssysteme von massiven Slot-Restriktionen betroffen gewesen. 49 Minuten der VerspÃ¤tung wÃ¼rden auf die verspÃ¤tete Ankunft des FluggerÃ¤ts in DUS (IATA-Delay-Code 93) zurÃ¼ckzufÃ¼hren. Die AnkunftsverspÃ¤tung habe daher ihre (zumindest maÃŸgebliche) Ursache in auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden iSd Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO. Die VerspÃ¤tung wÃ¤re auch durch zumutbare MaÃŸnahmen nicht zu verhindern gewesen.
Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht das Klagebegehren ab und verhielt die KlÃ¤gerin zum Ersatz der Prozesskosten an die Beklagte. Es traf die aus den Seiten 2 und 3 der Urteilsausfertigung ON 11 ersichtlichen unbekÃ¤mpfbaren (Â§ 501 ZPO) Feststellungen, die gemeinsam mit dem unstrittigen Sachverhalt oben wiedergegeben sind. In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte es zusammengefasst aus, dass der Fluggast bei (â€žmehr alsâ€œ) dreistÃ¼ndiger [Ankunfts-]VerspÃ¤tung ein Anspruch auf Ausgleichsleistung gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 7 EU-FluggastVO gewÃ¤hrt werde. GemÃ¤ÃŸ Art 5 AbsÂ 3 der VO kÃ¶nne sich das ausfÃ¼hrende Luftfahrtunternehmen aber vom Ausgleichsanspruch befreien, wenn es nachweise, dass die Annullierung auf auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde zurÃ¼ckgehe, die sich auch dann nicht hÃ¤tten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren MaÃŸnahmen ergriffen worden wÃ¤ren. Der technische Ausfall im Bereich der Flugsicherung sei als auÃŸergewÃ¶hnlicher Umstand zu qualifizieren; allerdings habe die Beklagte nicht beweisen kÃ¶nnen, dass ein 20 Minuten Ã¼bersteigender Anteil an der GesamtverspÃ¤tung auf solche auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nde zurÃ¼ckgehe. Da aber die nicht durch auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde hervorgerufene VerspÃ¤tung die Dauer von drei Stunden â€žnicht Ã¼bersteigeâ€œ (richtig: nicht erreiche [C-402/07 u C-432/07 Sturgeon ua]), sei â€“ im Sinne der Entscheidung des EuGH C-315/15 PeÅ¡kovÃ¡ ua, wonach die auf einem auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand beruhende VerspÃ¤tung von der GesamtverspÃ¤tung abzuziehen sei â€“ sei das Klagebegehren abzuweisen. Aufgrund der relativ geringfÃ¼gigen VerspÃ¤tung wegen mehrfach wechselnder Slots sei ex ante nicht absehbar gewesen, ob eine Umbuchung Ã¼berhaupt eine Verbesserung fÃ¼r die Passagiere gebracht hÃ¤tte; damit wÃ¤re eine solche MaÃŸnahme nicht von der Beklagten zu verlangen gewesen.
Dagegen richtet sich die Berufung der KlÃ¤gerin aus dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil dahin abzuÃ¤ndern, dass dem Klagebegehren zur GÃ¤nze stattgegeben werde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte beantragt der Berufung nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Berufung ist nicht berechtigt.
Vorauszuschicken ist, dass sich die Berufung, die auch die Qualifikation der im konkreten Einzelfall vorgelegenen technischen Probleme im Bereich der Flugsicherung als auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand iSd Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO nicht angreift, mit den tragenden Argumenten der bekÃ¤mpften Entscheidung nicht auseinandersetzt.
[a] ZunÃ¤chst wiederholt die Berufungswerberin wÃ¶rtlich ihre allgemein gehaltenen AusfÃ¼hrungen zum Ã¼blichen Prozedere einer Slotvergabe, zu denen sie anmerkt, dass dies ohnehin allgemein bekannt sei; die Beklagte habe dieses Vorbringen mangels substantiierter Bestreitung zugestanden. Da dieser pauschale Vortrag zu Ã¼blichen AblÃ¤ufen jegliche Bezugnahme auf ein im konkreten Fall gebotenes Handeln oder Unterlassen der Beklagten vermissen lÃ¤sst, kann aber der â€žzugestande Sachverhaltâ€œ fÃ¼r die rechtliche Beurteilung auch nicht nutzbar gemacht werden.
[b] Wenn die Berufungswerberin in weiterer Folge darauf verweist, dass die Beklagte ein startbereites (allenfalls: Ersatz-)Flugzeug stellen hÃ¤tte mÃ¼ssen, Ã¼bersieht sie offenbar, dass das Erstgericht ohnehin davon ausgegangen ist, dass sich die Beklagte hinsichtlich jenes Teils der VerspÃ¤tung, die nicht auf die technischen Probleme im Bereich der Flugsicherung entfallen sind â€“ damit also auch alle VerzÃ¶gerungen, die direkt oder indirekt Folge der verspÃ¤teten Landung des Vorfluges in DUS waren â€“ nicht entlasten konnte.
Folglich hat das Erstgericht unter Hinweis auf die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-315/15 PeÅ¡kovÃ¡ ua zutreffend von der GesamtverspÃ¤tung jenen Teil abgezogen, der auf einen auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand zurÃ¼ckzufÃ¼hren war, und hat so eine VerspÃ¤tungsdauer errechnet, die das relevante AusmaÃŸ von drei Stunden nicht erreicht hat.
Wenn die Berufungswerberin in diesem Zusammenhang unter Verweis auf die Entscheidung des Berufungsgerichts zu 21Â RÂ 158/19m moniert, dass das Erstgericht nicht auf hypothetische AblÃ¤ufe abstellen hÃ¤tte dÃ¼rfen, ignoriert sie nicht nur das in der Rechtssache C-315/15 PeÅ¡kovÃ¡ ua gewonnene Auslegungsergebnis sondern Ã¼bersieht auch, dass sich der isoliert aus der genannten Entscheidung des Berufungsgerichts herausgegriffene Satz auf eine gÃ¤nzlich andere Konstellation (behauptete voraussichtliche VerspÃ¤tung eines Fluges, der jedoch tatsÃ¤chlich annulliert wurde) bezogen hat.
[c] Letztlich moniert die Berufungswerberin, dass das Erstgericht keine Feststellungen dazu getroffen hat, welche konkreten UmbuchungsmaÃŸnahmen getroffen worden seien.
Diese RÃ¼ge geht aber schon deshalb ins Leere, weil die Beklagte zu UmbuchungsmaÃŸnahmen gar kein Vorbringen erstattet hat, aufgrund dessen Feststellungen getroffen werden hÃ¤tten kÃ¶nnen.
Das Erstgericht hat zutreffend aufgezeigt, dass es eines solchen Vorbringens im vorliegenden Fall auch nicht bedurfte. Wie das Berufungsgericht bereits mehrfach (zuletzt 22 R 152/20p) ausgesprochen hat, kann dem beklagten Luftfahrunternehmen nicht abverlangt werden, Vorbringen zu jeder entferntesten auch nur denkmÃ¶glichen MaÃŸnahme zu erstatten; es sind aber Prozessbehauptungen zu MaÃŸnahmen zu erstatten, die sich geradezu aufdrÃ¤ngen oder die zumindest bei lebensnaher Betrachtung in ErwÃ¤gung gezogen werden mÃ¼ssen oder zu denen die Klagsseite substantiiertes (!) Vorbringen erstattet hat (LG Korneuburg 22Â RÂ 119/20k). Der EuGH hat in der Entscheidung C-74/19 Transportes AÃ©reos Portugueses (Rn 58 bis 60) hohe Anforderungen an die von Luftfahrtunternehmen zu ergreifenden zumutbaren MaÃŸnahmen zur Vermeidung der Folgen einer Annullierung bzw groÃŸen VerspÃ¤tung gestellt. Ist allerdings â€“ so wie in diesem Fall, in dem das FluggerÃ¤t letztlich mit einer VerspÃ¤tung von 3:10 Stunden on-block ging â€“ offenbar zu keinem Zeitpunkt bis kurz vor dem Boarding vorhersehbar, dass der Flug jedenfalls zumindest drei Stunden verspÃ¤tet sein werde, so kann dem Luftfahrtunternehmen eine PrÃ¼fung von UmbuchungsmaÃŸnahmen nicht abverlangt werden. (Anderes kÃ¶nnte nur dann gelten, wenn der KlÃ¤gerin durch die vorhersehbare AnkunftsverspÃ¤tung in PMI die VersÃ¤umung eines Anschlussflugs und dadurch eine jedenfalls groÃŸe VerspÃ¤tung an ihrem Endziel gedroht hÃ¤tte [vgl LG Korneuburg 22 R 115/20x].)
Da die Berufungswerberin keine rechtliche Fehlbeurteilung durch das Erstgericht aufzeigen konnte, war der Berufung ein Erfolg zu versagen.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf Â§Â§ 41 Abs 1, 50 AbsÂ 1 ZPO.
Der Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision beruht auf Â§Â§ 500 Abs 2 Z 2, 502 Abs 2 ZPO.