Document Number: JJT_20201217_OGH0002_0070OB00202_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00202.20M.1217.000
Case Number: 7Ob202/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608163200000
Word Count: 739

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tin und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei *****Â G***** e.V. in Liquidation, *****, vertreten durch Mag.Â Florian Kreiner, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei A*****Â SE, *****, vertreten durch Dorda RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 250.000Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 23.Â SeptemberÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 83/20p-49, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Im FrÃ¼hjahrÂ 2014 schloss der KlÃ¤ger fÃ¼r eine Segelyacht bei einem Konsortium mehrerer Versicherer, die Beklagte ist mit einer Haftungsbeteiligung von 25Â % das fÃ¼hrende Versicherungsunternehmen, unter anderem einen Kaskoversicherungsvertrag ab, dem unter anderem die P*****-Yacht-Kasko-Bedingungen (PYKB) (71006/AT/0910) zugrundeliegen. Sie lauten auszugsweise:
â€žÂ§Â 10 Obliegenheiten im Versicherungsfall
...
2.Â Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, aus eigener Initiative alle zumutbaren MaÃŸnahmen zu ergreifen, die zur Abwendung und Minderung des Schadens als geeignet in Betracht kommen. Wenn der Versicherer hierzu Weisungen gibt, hat der Versicherungsnehmer diese Weisungen zu befolgen.
...
4.Â Wird eine der in NummerÂ 1 bis NummerÂ 3 genannten Obliegenheiten verletzt, ist der Versicherer nach MaÃŸgabe der gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere Â§Â§Â 6, 62 VersVG) von der Verpflichtung zur Leistung frei.
Â§Â 11 Zahlung der EntschÃ¤digung
...
2.Â In allen FÃ¤llen der Entwendung, einschlieÃŸlich des Falls betrÃ¼gerischer Aneignung tritt FÃ¤lligkeit der EntschÃ¤digungsleistung frÃ¼hestens zwei Monate ab Schadensmeldung ein. Wird der Verbleib entwendeter Sachen ermittelt, ist der Versicherungsnehmer nur dann verpflichtet, die Sachen wieder zu Ã¼bernehmen, wenn zwischen der Schadenmeldung und dem Zeitpunkt, in dem der Versicherungsnehmer die Sachen wieder in seine VerfÃ¼gung bringen kann, ein Zeitraum von nicht mehr als zwei Monaten verstrichen ist.
...â€œ
Rechtliche Beurteilung
[2] 1.1Â Nach Â§Â 62 VersVG ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, bei Eintritt des Versicherungsfalls den Schaden mÃ¶glichst abzuwenden oder zu mindern. Er hat unter gewissen Voraussetzungen Anspruch auf Ersatz des Rettungsaufwands durch den Versicherer. Mit dem Beginn des Ereignisses, das in seiner Folge wahrscheinlich den Schaden herbeifÃ¼hren wird, beginnt die Abwendungs- und Minderungspflicht (RS0080451 [T3]). Die Rettungspflicht gilt zeitlich unbeschrÃ¤nkt, solange der Schaden abgewendet oder gemindert oder der Umfang der EntschÃ¤digung gemindert werden kann. Sie verlangt inhaltlich vom Versicherungsnehmer, die ihm in der jeweiligen Situation mÃ¶glichen und zumutbaren RettungsmaÃŸnahmen (RS0080649 [T1]) unverzÃ¼glich und mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt zu ergreifen (RS0080649 [T2]). Der Inhalt der Rettungspflicht bestimmt sich danach, wie sich der Versicherungsnehmer verstÃ¤ndigerweise verhalten hÃ¤tte, wenn er nicht versichert wÃ¤re (RS0080439).
[3] 1.2Â Der Versicherer hat den VerstoÃŸ gegen die Obliegenheit, der Versicherungsnehmer das Fehlen von Vorsatz und grober FahrlÃ¤ssigkeit zu beweisen. Misslingt dem Versicherungsnehmer dieser Beweis, so muss er nachweisen, welcher Teil des Schadens mit Sicherheit auch bei korrektem Verhalten entstanden wÃ¤re (RS0043510).
[4] 1.3Â Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass die Beklagte bereits aufgrund der Verletzung der Rettungsobliegenheit nach Â§Â 62 VersVG leistungsfrei sei, ist nicht zu beanstanden. Die kaskoversicherte Yacht wurde nÃ¤mlich bereits zwei Tage nach ihrer Entwendung von der spanischen KÃ¼stenwache in der NÃ¤he von M***** gesichtet, und vom Kontaktmann der Schadensabwicklerin der Beklagten in Algerien weitere zwei Tage spÃ¤ter in Empfang genommen und in den nÃ¤chstgelegenen (MilitÃ¤r-)Hafen in C***** gebracht. Trotz mehrmaliger Hinweise, dass die algerischen BehÃ¶rden massiv auf ein Verbringen der Yacht aus dem MilitÃ¤rhafen drÃ¤ngten und daher schnellstmÃ¶glich ein RÃ¼ckfÃ¼hrungsauftrag erteilt werden mÃ¶ge, unterblieb aufgrund von vereinsinternen Streitigkeiten Ã¼ber die Finanzierung der â€“ unbestritten nicht von der Beklagten zu deckenden â€“ RÃ¼ckholkosten die Einleitung von RÃ¼ckfÃ¼hrmaÃŸnahmen. Es ist nicht zweifelhaft, dass ein Unversicherter â€“ insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung des behaupteten Werts der Yacht von 300.000Â EUR und der RÃ¼ckholkosten von 14.701,05 EUR â€“ nicht untÃ¤tig geblieben wÃ¤re, zumal der Kontaktmann bereits kurz nach Auffinden der Yacht darauf hinwies, dass er diese innerhalb von zwei Wochen, daher innerhalb der Frist des ArtÂ 11.2 PYKB, von den algerischen BehÃ¶rden Ã¼bernehmen kÃ¶nne. Nun ist ihr Aufenthaltsort unbekannt.
[5] 1.4Â Der KlÃ¤ger hat auch den Entschuldungsbeweis nicht erbracht. Die RÃ¼ckstellung durch den ohnedies in Algerien ansÃ¤ssigen Kontaktmann hÃ¤tte die Anwesenheit der Organe des KlÃ¤gers in Algerien trotz Reisewarnungen nicht erfordert. Es steht auch nicht fest, dass trotz unverzÃ¼glicher Angebotseinholung und Auftragserteilung die Yacht nicht innerhalb der Frist des ArtÂ 11.1 PYKB nach Europa gebracht hÃ¤tte werden kÃ¶nnen, sodass der KlÃ¤ger auch den Beweis nicht erbrachte, dass der Schaden bei korrektem Verhalten nicht entstanden wÃ¤re.
[6] 2.Â Erweist sich aber bereits die Bejahung der Leistungsfreiheit der Beklagten nach Â§Â 62 VersVG als nicht korrekturbedÃ¼rftig, erÃ¼brigt sich ein Eingehen auf die weiter relevierten Rechtsfragen.
[7] 3.Â Dieser Beschluss bedarf keiner weiteren BegrÃ¼ndung (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).