Document Number: JWT_2019100034_20200703J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019100034.J00
Case Number: Ro 2019/10/0034
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593734400000
Word Count: 1224

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Zur Vorgeschichte wird auf das hg.Â Erkenntnis vom 27.Â FebruarÂ 2019, RoÂ 2017/10/0038, verwiesen.
2Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 13.Â FebruarÂ 2017 wurde dem Mitbeteiligten fÃ¼r den Zeitraum von FebruarÂ 2017 bis JuniÂ 2017 Mindestsicherung in Form einer monatlichen Geldleistung in der HÃ¶he von â‚¬Â 197,38 zuerkannt.
3Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 14.Â MÃ¤rzÂ 2017 (in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 29.Â MÃ¤rzÂ 2017) wurde der Mitbeteiligte verpflichtet, den in der Zeit von 9.Â FebruarÂ 2017 bis 31.Â MÃ¤rzÂ 2017 entstandenen Mindestsicherungsaufwand in der HÃ¶he von â‚¬Â 213,52 zurÃ¼ckzuzahlen.
4Â Mit dem nunmehr angefochtenen, im zweiten Rechtsgang ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 17.Â AprilÂ 2019 wurde - unter anderem - in Stattgebung der Beschwerde des Mitbeteiligten der Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 14.Â MÃ¤rzÂ 2017 (in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 29.Â MÃ¤rzÂ 2017) ersatzlos aufgehoben (SpruchpunktÂ I.1.). Weiters wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a VwGG ausgesprochen, dass hinsichtlich dieses Spruchpunktes die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, hinsichtlich der weiteren SpruchpunkteÂ I.2. bis I.4. jedoch nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ II.).
5Â BegrÃ¼ndend ging das Verwaltungsgericht im Kern davon aus, dass ein â€žnachtrÃ¤gliches Bekanntwerdenâ€œ im Sinne des Â§Â 30 Abs.Â 1 ZÂ 2Â SalzburgerÂ MindestsicherungsgesetzÂ (Sbg.Â MSG) nicht vorliege, da der belangten BehÃ¶rde bereits ab der Erlassung des Bescheides vom 9.Â FebruarÂ 2017 Ã¼ber die Zuerkennung der Hilfeleistung nach Â§Â 6Â SalzburgerÂ BehindertengesetzÂ (SBG) bekannt gewesen sei, dass dem Mitbeteiligten ein (im Rahmen der Behindertenhilfe monatlich gewÃ¤hrtes) Taschengeld gewÃ¤hrt worden sei. Der belangten BehÃ¶rde mÃ¼sse bei Erlassung des Bescheides vom 9.Â FebruarÂ 2017 â€žbekannt und bewusst gewesen sein, dass hier einem Mindestsicherungsbezieher Behindertenhilfe gewÃ¤hrtâ€œ werde. Dies hÃ¤tte sie bei der Erlassung des Bescheides vom 13.Â FebruarÂ 2017 Ã¼ber die Zuerkennung von Leistungen der Mindestsicherung zu berÃ¼cksichtigen gehabt. Eine nachtrÃ¤gliche Sanierung dieser unterlassenen BerÃ¼cksichtigung im Wege des Kostenersatzes komme jedoch nicht in Betracht (Verweis auf VwGHÂ 24.4.2001, 2000/11/0021; 29.1.2009, 2007/10/0286, VwSlg.Â 17612Â A). Ob der Mitbeteiligte allenfalls im Wege der RÃ¼ckerstattung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Sbg.Â MSG zur RÃ¼ckzahlung zu verpflichten gewesen wÃ¤re, sei nicht weiter zu prÃ¼fen, da die belangte BehÃ¶rde ihren Bescheid â€žstets nur auf die Frage des Kostenersatzes im Sinne von Â§Â§Â 29Â ffÂ MSG gestÃ¼tztâ€œ habe.
6Â Den Ausspruch nach Â§Â 25aÂ VwGG begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht hinsichtlich des SpruchpunktesÂ I.1. damit, dass die Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung zu lÃ¶sen gewesen sei, â€žob der Umstand der GewÃ¤hrung einer Eingliederungshilfe nach SBG durch dieselbe BehÃ¶rde (bzwÂ sogar idente Organisationseinheit des Hilfsapparates der BehÃ¶rde) ein nachtrÃ¤gliches Bekanntwerden im Sinne von Â§Â 30 Abs.Â 1 ZÂ 2Â MSG mit der Konsequenz der Kostenersatzpflicht des Hilfesuchenden bewirkenâ€œ kÃ¶nne. Dazu fehle hÃ¶chstgerichtliche Judikatur.
7Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision der Salzburger Landesregierung, die dem gesamten Inhalt nach lediglich SpruchpunktÂ I.1. des angefochtenen Erkenntnisses bekÃ¤mpft.
8Â Das VerwaltungsgerichtÂ legte die Verfahrensakten vor.
9Â Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung.
10Â Die Revision ist unzulÃ¤ssig:
11Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemal3 Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
13Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein Revisionswerber auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die ZulÃ¤ssigkeit der Revision (gesondert) darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht ausreicht, oder er eine andere Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung fÃ¼r relevant erachtet (vgl.Â VwGHÂ 26.9.2019, RoÂ 2019/10/0028; 28.5.2019, RoÂ 2019/10/0002; 30.1.2019, RoÂ 2017/10/0037). Die vom Verwaltungsgerichtshof vorzunehmende Kontrolle einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung stÃ¼tzt sich fÃ¼r auÃŸerordentliche und ordentliche Revisionen in gleicher Weise jeweils auf eine gesonderte Darlegung der ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzungen einer Revision (vgl.Â VwGHÂ 18.12.2019, RoÂ 2018/10/0002; 21.11.2019, RoÂ 2018/10/0022; 22.10.2019, RoÂ 2018/10/0044). Eine wesentliche Rechtsfrage gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG liegt nur dann vor, wenn die Beurteilung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes von der LÃ¶sung dieser Rechtsfrage â€žabhÃ¤ngtâ€œ. Dies ist dann der Fall, wenn das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung abhÃ¤ngt. In der Revision muss daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG konkret dargetan werden, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung abhÃ¤ngt (vgl.Â VwGHÂ 30.3.2020, RaÂ 2019/10/0180; 25.3.2020, RaÂ 2020/10/0015; 27.2.2020, RaÂ 2019/10/0121).
14Â Die vorliegende Amtsrevision wiederholt in ihren ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen zunÃ¤chst die oben wiedergegebene ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes. Im Weiteren wird dazu ausgefÃ¼hrt, dass diese Rechtsfrage â€ženg an datenschutzrechtliche ErwÃ¤gungen geknÃ¼pftâ€œ sei; auch wenn es sich um dieselbe BehÃ¶rde handle, so wÃ¼rden doch unterschiedliche Gesetze vollzogen, es mÃ¼ssten datenschutzrechtliche Vorschriften beachtet werden. Es sei von erheblicher Bedeutung abzuklÃ¤ren, â€žinwieweit ein nachtrÃ¤gliches Bekanntwerden innerhalb einer BehÃ¶rde Ã¼berhaupt mÃ¶glichâ€œ sei. Eine KlÃ¤rung sei im Sinne der Rechtssicherheit von Bedeutung, zumal es fÃ¼r die BehÃ¶rde essentiell sei zu wissen, â€žinwieweit eine Datenweitergabe rechtmÃ¤ÃŸig ist bzw.Â wie umfassend eine Ermittlungspflicht auszulegen istâ€œ. Es sei auch fÃ¼r die Hilfe suchende Person von erheblicher Bedeutung, â€žinwieweit sie Ã„nderungen oder die GewÃ¤hrung von Leistungen, die dieselbe BehÃ¶rde betreffen, angeben mÃ¼sse, um nicht gegen die Anzeigepflicht zu verstoÃŸenâ€œ.
15Â Zu diesem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen ist zunÃ¤chst darauf hinzuweisen, dass in der Amtsrevision ausdrÃ¼cklich ausgefÃ¼hrt wird, dass dem Verwaltungsgericht dahin zuzustimmen sei, dass â€žLeistungen der Behindertenhilfe und Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung von derselben BehÃ¶rde bzw.Â Organisationseinheit gewÃ¤hrtâ€œ wÃ¼rden. Das Verwaltungsgericht ist in seiner ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung auch davon ausgegangen, dass nicht nur dieselbe BehÃ¶rde -Â der BÃ¼rgermeister der Landeshauptstadt SalzburgÂ -, sondern â€žsogar [die] idente Organisationseinheit des Hilfsapparates der BehÃ¶rdeâ€œ jene Leistung nach dem SBG zuerkannt hat, deren â€žnachtrÃ¤gliches Bekanntwerdenâ€œ dem in Rede stehenden Ersatzanspruch nach Â§Â 30 Abs.Â 1 ZÂ 2 Sbg.Â MSG zugrunde gelegt wurde. Als im Revisionsfall allein relevante Rechtsfrage wird daher insoweit lediglich die Frage angesprochen, ob die GewÃ¤hrung einer Leistung der Behindertenhilfe durch die belangte BehÃ¶rde, die von jener Organisationseinheit (des Hilfsapparates) der belangten BehÃ¶rde approbiert wurde, der auch die Approbation der Zuerkennung einer Mindestsicherungsleistung obliegt, der belangten BehÃ¶rde â€žbekanntâ€œ ist, sodass ein â€žnachtrÃ¤gliches Bekanntwerdenâ€œ im Sinne des Â§Â 30 Abs.Â 1 ZÂ 2 Sbg.Â MSG von vornherein nicht in Betracht kommt.
16Â Davon ausgehend wird mit der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes bzw.Â den ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen der Amtsrevisionswerberin eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aber nicht aufgezeigt, kann doch kein Zweifel daran bestehen, dass ein â€žnachtrÃ¤gliches Bekanntwerdenâ€œ im Sinne des Â§Â 30 Abs.Â 1 ZÂ 2Â Sbg.Â MSG nicht vorliegt, wenn (sogar) â€žjene Organisationseinheit des Hilfsapparates der BehÃ¶rdeâ€œ Ã¼ber die GewÃ¤hrung einer Leistung nach dem SBG in Kenntnis ist, die auch die Frage der GewÃ¤hrung von Leistungen nach dem Sbg.Â MSG zu approbieren hat. Auf Abgrenzungsfragen der Zurechnung von Kenntnissen anderer Organisationseinheiten (des Hilfsapparates) der belangten BehÃ¶rde kommt es daher fallbezogen nicht an. FÃ¼r den von der Amtsrevisionswerberin eingenommenen Standpunkt, es kÃ¤me insofern auf den Kenntnisstand der Sachbearbeiterin bzw.Â des Sachbearbeiters der BehÃ¶rde â€žim ZustÃ¤ndigkeitsbereich der Bedarfsorientierten Mindestsicherungâ€œ an, fehlt es an jeglicher gesetzlicher Grundlage. Ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen aber klar und eindeutig, dann liegt keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSdÂ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vor, und zwar selbst dann, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl.Â VwGHÂ 20.12.2019, RaÂ 2019/10/0124; 2.8.2019, RaÂ 2019/10/0099; 4.7.2018, RaÂ 2017/10/0199).
17Â Im Ãœbrigen hat der Verwaltungsgerichtshof bereits darauf hingewiesen, dass es ohne Bedeutung ist, ob dem fÃ¼r eine bestimmte Angelegenheit zustÃ¤ndigen Sachbearbeiter einer Bezirkshauptmannschaft ein Umstand persÃ¶nlich bekannt ist oder nicht, da die BehÃ¶rde eine Einheit darstellt und es daher Aufgabe der einzelnen Abteilungen der Bezirkshauptmannschaft ist, einander die entsprechenden Kenntnisse zu vermitteln (vgl.Â VwGHÂ 22.5.1985, 84/03/0123, VwSlg.Â 11774 A, mwN). Es hat die eine Einheit bildende BehÃ¶rde zu verantworten, wenn SchriftstÃ¼cke nicht rechtzeitig in die jeweils zustÃ¤ndige Abteilung weitergeleitet werden (vgl.Â VwGHÂ 8.7.1988, 86/18/0127). Der von der Amtsrevisionswerberin eingenommene Standpunkt steht mit dieser Rechtsprechung nicht im Einklang.
18Â Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 3.Â JuliÂ 2020