Document Number: JJT_20200227_OGH0002_008OBA00060_19K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00060.19K.0227.000
Case Number: 8ObA60/19k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 788

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn sowie die fachkundigen Laienrichter Johannes PÃ¼ller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Michaela Puhm (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden und widerbeklagten Partei T*****, vertreten durch Mag.Â Martin StÃ¤rker, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte und widerklagende Partei V***** AG, *****, vertreten durch Dr.Â Max Pichler, Rechtsanwalt in Wien, wegen 115.729,26Â EUR bruttoÂ sA und Feststellung (Streitwert 21.455,46Â EUR) (AZÂ 23Â CgaÂ 20/18f) und 3.421,39Â EURÂ sA (AZÂ 23Â CgaÂ 73/18z), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28.Â AugustÂ 2019, GZÂ 8Â RaÂ 12/19x-19, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Soweit der KlÃ¤ger eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahren aufgrund der Nichterledigung seiner Tatsachen- und MÃ¤ngelrÃ¼ge behauptet, Ã¼bersieht er, dass er in der Berufung das Fehlen von Feststellungen geltend gemacht hat, also einen sekundÃ¤ren Verfahrensmangel, der der RechtsrÃ¼ge zuzuordnen ist. Das Berufungsgericht hat aber auch dargelegt, warum es das Treffen weiterer Feststellungen fÃ¼r entbehrlich hÃ¤lt.
Der KlÃ¤ger rÃ¼gt weiters als Verfahrensmangel, dass die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, dass die Klage unschlÃ¼ssig sei, eine Ãœberraschungsentscheidung darstelle. Allerdings ist das Berufungsgericht nur â€“ wie schon zuvor das Erstgericht und die Beklagte â€“ davon ausgegangen, dass es aus dem Vorbringen des KlÃ¤gers keinen Grund fÃ¼r einen berechtigten vorzeitigen Austritt erkennen kann. Eine Ãœberraschungsentscheidung liegt daher nicht vor.
2Â Ein Austritt ist die ErklÃ¤rung der vorzeitigen und â€“ in der Regel â€“ fristlosen AuflÃ¶sung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses durch den Angestellten, die nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gerechtfertigt ist. Die AufzÃ¤hlung der AustrittsgrÃ¼nde in Â§Â 26 AngG ist bloÃŸ demonstrativ. Nicht jede Vertragsverletzung berechtigt aber zum sofortigen Austritt. Wesentlich ist die Vertragsverletzung nur, wenn dem Angestellten unter solchen UmstÃ¤nden die weitere Aufrechterhaltung des DienstverhÃ¤ltnisses nicht zugemutet werden kann (RIS-Justiz RS0030641).
Das Vorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r eine gerechtfertigte vorzeitige AuflÃ¶sung des DienstverhÃ¤ltnisses kann immer nur aufgrund der UmstÃ¤nde des Einzelfalls beurteilt werden (RS0106298). Bewegt sich das Berufungsgericht im Rahmen der GrundsÃ¤tze einer stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs und trifft es seine Entscheidung ohne grobe Fehlbeurteilung aufgrund der besonderen UmstÃ¤nde des Einzelfalls, so liegt eine erhebliche Rechtsfrage nicht vor (RS0044088 [T8, T9]). Eine solche Fehlbeurteilung zeigt die auÃŸerordentliche Revision nicht auf.
3.Â Gegenstand des Verfahrens ist nicht, wie die Beklagte ihre Produktpalette zusammenstellt, ob sie aufgrund ihrer unternehmerischen Entscheidungen Kunden verlieren wird, welche â€“ allenfalls unzulÃ¤ssigen â€“ Vereinbarungen sie mit ihren Vertriebspartnern hat oder ob sie in ihren Werbeauftritten ihre Informationspflichten gegenÃ¼ber den Kunden zur GÃ¤nze erfÃ¼llt, sondern inwieweit es dem KlÃ¤ger unzumutbar ist, das ArbeitsverhÃ¤ltnis auch nur fÃ¼r die Dauer der KÃ¼ndigungsfrist fortzusetzen (RS0028914, RS0029420).
DiesbezÃ¼glich hat der KlÃ¤ger im Wesentlichen darauf verwiesen, dass er durch die VerÃ¤nderungen bei der Beklagten im Bereich Anlageberatung gezwungen gewesen wÃ¤re, seine Kunden entsprechend bestimmter Zielvorgaben und nicht entsprechend ihrer Interessen zu beraten und angehalten gewesen wÃ¤re, Interessenkonflikte nicht offenzulegen.
Unstrittig hat die Beklagte ihr Angebot im Bereich Anlageberatung im Zusammenhang mit einer Novellierung des WAG auf eine nicht unabhÃ¤ngige Beratung umgestellt, worauf sogar auf der Homepage der Beklagten ausdrÃ¼cklich hingewiesen wurde. Die damit verbundene Verkleinerung der Produktpalette und BeschrÃ¤nkung der BeratungsmÃ¶glichkeit auf diese Produkte ist eine unternehmerische Entscheidung der Beklagten. Richtig ist wohl, dass auch bei einer nicht unabhÃ¤ngigen Anlageberatung nicht jede Art der GewÃ¤hrung oder Annahme von â€“ nicht offengelegter â€“ Vorteilen zulÃ¤ssig ist. Das sehr allgemein gehaltene, im Wesentlichen auf die Wiedergabe der gesetzlichen Regelungen beschrÃ¤nkte Vorbringen des KlÃ¤gers bietet aber keine Grundlage dafÃ¼r zu prÃ¼fen, ob die Beklagte tatsÃ¤chlich Rahmenbedingungen geschaffen hat, die es dem KlÃ¤ger unmÃ¶glich gemacht haben, die Kunden entsprechend gesetzlichen Vorgaben zu beraten.
Soweit der KlÃ¤ger vorgebracht hat, dass in rechtlich unzulÃ¤ssiger Weise Druck auf ihn ausgeÃ¼bt worden ist, lÃ¤sst er offen, von wem in welcher Form er zu â€“ wie er vermeint â€“ rechtswidrigem Verhalten aufgefordert worden ist. Auch bleibt unklar, inwieweit es ihm nicht mÃ¶glich gewesen wÃ¤re, eine nicht gesetzeskonforme Beratung von Kunden gegenÃ¼ber dem Arbeitgeber anzusprechen, zu hinterfragen oder sogar abzulehnen. Gerade wenn die Revision darauf verweist, dass zu wesentlichen Fragen des WAG 2018 Judikatur noch nicht vorliegt, daher viele Fragen der Auslegung der entsprechenden Bestimmungen noch nicht geklÃ¤rt sind, ist nicht ohne weiteres davon auszugehen, dass ein bestimmtes VerstÃ¤ndnis dieser Bestimmungen seitens des Arbeitgebers zum Austritt berechtigt, mag es auch vom Arbeitnehmer nicht geteilt werden.
Wenn daher die Vorinstanzen davon ausgegangen sind, dass sich aus dem Vorbringen des KlÃ¤gers kein hinreichender Grund fÃ¼r eine Unzumutbarkeit der weiteren TÃ¤tigkeit wÃ¤hrend der KÃ¼ndigungsfrist ergibt, hÃ¤lt sich dies im gesetzlich eingerÃ¤umten Ermessensspielraum.
4.Â Mangels Geltendmachung einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers zurÃ¼ckzuweisen.
Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf diese ZurÃ¼ckweisung nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 3 ZPO).