Document Number: JJT_20190925_OGH0002_0010OB00089_19Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126486
Case Number: 1Ob89/19y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1569369600000
Word Count: 2572

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R*, vertreten durch Mag.Â Wolfgang Steiner und Mag.Â Anton Hofstetter, RechtsanwÃ¤lte in Wien, gegen die beklagte Partei R*, vertreten durch Dr.Â Fritz Arlamovsky, Rechtsanwalt in Wien, wegen AufkÃ¼ndigung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 39Â RÂ 21/19f-19, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts DÃ¶bling vom 1.Â NovemberÂ 2018, GZÂ 9Â CÂ 109/18t-15, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeÃ¤ndert, dass das Urteil des Erstgerichts (einschlieÃŸlich der Kostenentscheidung) wiederhergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.038,69Â EUR (darin 137,45Â EUR USt und 214Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der KlÃ¤ger, sein Vater und ein Dritter erwarben â€žMitte der 90er-Jahreâ€œ je ein Drittel der Miteigentumsanteile an einem Zinshaus; seit 2012 ist der KlÃ¤ger AlleineigentÃ¼mer der Liegenschaft. Der Beklagte ist seit â€žEnde der 90er-Jahreâ€œ Mieter einer Wohnung, die zuvor schon von seinen GroÃŸeltern und danach von seiner Mutter gemietet worden war.
In seiner AufkÃ¼ndigung vom 28.Â 2.Â 2018 warf der KlÃ¤ger dem Beklagten eine Vielzahl an â€“ bis zu 30 Jahren zurÃ¼ckreichenden â€“ VorfÃ¤llen und Verhaltensweisen vor, die Ã¼berwiegend nicht berechtigt waren: So trifft es nach den maÃŸgeblichen Feststellungen nicht zu, dass er sich dem Vermieter gegenÃ¼ber einer mit Strafe bedrohten Handlung gegen das Eigentum, die Sittlichkeit bzw kÃ¶rperliche Sicherheit schuldig gemacht oder sich ihm gegenÃ¼ber unziemlich und beleidigend verhalten hat, grundlos und â€žwillkÃ¼rlichâ€œ in der Nacht auf den GÃ¤ngen und im Stiegenhaus herumschleicht (wodurch die Hausbewohner verÃ¤ngstigt und verunsichert worden sein sollen), sich auffallend unsozial und unleidlich verhÃ¤lt, die Abstellkammer am Gang aufgebrochen hat, â€žnichts arbeitetâ€œ und offiziell kein Einkommen hat oder bewusst und provokant die vom Vermieter gewÃ¼nschten Besichtigungen der Wohnung und die Montage des fÃ¼r seine Wohnung bestimmten EndgerÃ¤ts der Gegensprechanlage verweigert hat. Das Erstgericht konnte auch nicht feststellen, dass es seinetwegen bereits mehrere PolizeieinsÃ¤tze gegeben hÃ¤tte, die die Bewohner des Hauses in Furcht und Unruhe versetzt hÃ¤tten.
Der Beklagte hat niemals â€“ wie vom KlÃ¤ger behauptet â€“ eine Sat-Anlage an allgemeinen Teilen der Liegenschaft angebracht, wohl aber Ende der 80er-Jahre (also noch bevor er Mieter wurde) eine CB-Funkantenne. Diese hat er bereits vor ein bis zwei Jahren wieder entfernt, wobei das Erstgericht nicht feststellen konnte, dass es dadurch zu einer BeschÃ¤digung des Hauses gekommen war oder ein Substanzschaden gedroht hÃ¤tte.
Der Dachboden des Hauses war ursprÃ¼nglich von allen Mietern zum WÃ¤schetrocknen verwendet worden; jeder Mieter hatte Ã¼ber einen DachbodenschlÃ¼ssel verfÃ¼gt. Anfang der 90er-Jahre wurde er ausgebaut und der Stiegenaufgang zum Dachboden durch eine Decke verschlossen. Dadurch entstand ein kleiner, schrÃ¤ger, ungefÃ¤hrÂ 2Â m hoher Raum, der sich unmittelbar neben der Wohnung des Beklagten befindet. Seit Abschluss der Arbeiten am Dachboden (etwa im JahrÂ 1993) verwendete zunÃ¤chst die Mutter und danach der Beklagte diesen Bereich als Abstellkammer, da er Ã¼ber kein Kellerabteil verfÃ¼gt. AnlÃ¤sslich einer im Rahmen des EigentÃ¼merwechsels durchgefÃ¼hrten Begehung des Hauses kam die Abstellkammer und deren Nutzung durch die Mutter des Beklagten zur Sprache. Die Mutter des Beklagten wurde mehrmals aufgefordert den Raum zu rÃ¤umen, es wurde jedoch in der Folge die Angelegenheit â€žnicht mehr intensiv weiterbetriebenâ€œ.
Nachdem es zwei Mal zu EinbrÃ¼chen in seiner Wohnung gekommen war, installierte der Beklagte Mitte der 90er-Jahre [also ebenfalls bevor er selbst Mieter wurde] eine nicht bewegliche Kamera, die seine WohnungstÃ¼re sowie den Gangbereich davor bis zum Stiegenaufgang fokussierte. Vor drei bis vier Jahren bemerkte er, dass sich jemand regelmÃ¤ÃŸig am Gang vor seiner Wohnung aufhielt und an seiner EingangstÃ¼re und am Fenster hantierte. Um herauszufinden, um wen es sich handelte, schloss er die Kamera am Gang an seinen Fernsehapparat an, filmte â€“ als er eine Person wahrnahm â€“ diese mit dem Handy und druckte das Foto danach mehrmals aus. Dabei handelte es sich um den minderjÃ¤hrigen Sohn einer Mieterin. Er warf einigen Nachbarn AbzÃ¼ge des Fotos in den Postkasten und hÃ¤ngte eines davon am schwarzen Brett auf. Als die Mieterin dies bemerkte, entfernte sie es unverzÃ¼glich und setzte den KlÃ¤ger, nachdem sie die Kamera vor der WohnungstÃ¼re des Beklagten wahrgenommen hatte, von dem Vorfall in Kenntnis. Derartiges kam nie wieder vor. Nach schriftlichem Hinweis durch die Hausverwaltung im JuniÂ 2015, dass die Installation der Kamera verboten sei, antwortete er, diese werde bereits seit 1995 problemlos betrieben, er sehe keinen VerstoÃŸ gegen das DSGÂ 2000, da eine DauerÃ¼berwachung technisch gar nicht mÃ¶glich sei, weil es sich um eine 20Â Jahre alte, analoge Kamera handle, die schon bei schlechtem Licht/DÃ¤mmerung versage. Ãœberdies rechtfertigte er sich damit, dass [einer der drei ehemaligen Vermieter] â€“ nachdem er als Mieter angeboten hatte, eine SicherheitstÃ¼re auf seine Kosten anfertigen und einbauen zu lassen und dies dem Vermieter nicht recht gewesen wÃ¤re â€“ ihn darauf verwiesen habe, dass er ohnehin die Kamera habe. Dass die Kamera im Zeitpunkt der Zustellung der gerichtlichen AufkÃ¼ndigung noch montiert gewesen wÃ¤re, konnte das Erstgericht nicht feststellen.
Nach einem Wassereintritt am Dach im SommerÂ 2015 wollte der KlÃ¤ger die Wohnung des Beklagten besichtigen, um die Reichweite des eingetretenen Schadens zu erkunden. Der KlÃ¤ger trat diesem Ersuchen in einem Schreiben mit der BegrÃ¼ndung, er habe â€žden Briefâ€œ mit dem darin genannten Besichtigungstermin erst am selben Tag behoben, der Termin sei zu kurzfristig gewesen, entgegen. Er verwies â€“ â€žangesichts der Urlaubszeitâ€œ und weil es im Sommer â€žwegen seiner Arbeitâ€œ bei ihm â€žterminlich engâ€œ werde â€“ auf den Herbst und ersuchte um TerminvorschlÃ¤ge sowie die Nennung der teilnehmenden Personen. Als im darauffolgenden FrÃ¼hjahr (im AprilÂ 2016) eine Gegensprechanlage installiert wurde, wurden alle Wohnungen bis auf die des Beklagten daran angeschlossen. Der KlÃ¤ger hatte nÃ¤mlich angeordnet, das SprechgerÃ¤t in der Wohnung des Beklagten nicht zu montieren, bis dieser eine Besichtigung der Wohnung zulasse. Der Beklagte, der somit als einziger im Haus nicht mit einer Sprechstelle in seiner Wohnung ausgestattet worden war, schraubte deshalb im JuniÂ 2016 die Abdeckung der Sprechanlage herunter, um eine sogenannte â€žArztschaltungâ€œ herzustellen. Beim Ã–ffnen des Tableaus beschÃ¤digte er versehentlich die Platine. Dadurch funktionierte die Steuerung nicht mehr. Die Anlage war im ganzen Haus defekt und wurde schlieÃŸlich im Auftrag des KlÃ¤gers von einer Fachfirma fÃ¼r 3.254Â EUR repariert.
Das Erstgericht hob die AufkÃ¼ndigung auf und wies das damit verbundene RÃ¤umungsbegehren ab. Es verneinte das Vorliegen einer mit Strafe bedrohten Handlung gegenÃ¼ber dem Eigentum des Vermieters mangels Vorsatz. FÃ¼r die Erwirkung eines Besichtigungstermins stehe dem KlÃ¤ger die AntragsmÃ¶glichkeit nach Â§Â 8 AbsÂ 2 MRG zur VerfÃ¼gung. Die Handlungen des Beklagten im Zusammenhang mit der Aufnahme des Sohnes einer Mieterin seien zwar mehr als befremdlich gewesen, jedoch habe es sich um einen Einzelfall gehandelt. Eine derartige Handlungsweise habe dieser im relevanten Zeitpunkt der Zustellung der gerichtlichen AufkÃ¼ndigung nicht mehr an den Tag gelegt. SÃ¤mtliche VorfÃ¤lle lÃ¤gen mittlerweile Jahre zurÃ¼ck und hÃ¤tten im Zeitpunkt der Zustellung der gerichtlichen AufkÃ¼ndigung nicht mehr vorgelegen.
Das Berufungsgericht Ã¤nderte dieses Urteil ab, gab dem Klagebegehren statt und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei. Zwar teilte es die Auffassung des Erstgerichts, dass das Verhalten des Beklagten im Zusammenhang mit der Verwendung des Abstellraums den Tatbestand des Â§Â 30 AbsÂ 2 ZÂ 3 zweiter Fall MRG nicht erfÃ¼lle, weil der Mieter dazu einen vertretbaren Rechtsstandpunkt eingenommen habe und beurteilte auch das Anbringen der Kamera â€“ fÃ¼r sich allein genommen â€“ nicht als unleidliches Verhalten. Allerdings erachtete es das eigenmÃ¤chtige Manipulieren an der Gegensprechanlage als ein solches. Dieses Verhalten sei ungehÃ¶rig und rÃ¼cksichtslos gewesen, habe wichtige Interessen des KlÃ¤gers verletzt und sei auch geeignet gewesen, durch das AuÃŸerkraftsetzen der Sprechanlage das Zusammenleben im Haus fÃ¼r alle zu verleiden. In einer Gesamtschau mit seinem frÃ¼heren Verhalten â€“ nÃ¤mlich unter BerÃ¼cksichtigung des AushÃ¤ngens des Fotos des Nachbarkindes, dessen Verteilung in die PostkÃ¤sten, des Eingriffs in die PrivatsphÃ¤re der Ã¼brigen Mieter sowie der vormaligen Montage der Funkantenne â€“ sei dem KlÃ¤ger die Vertragsfortsetzung mit dem Beklagten nicht zumutbar. Einen nachtrÃ¤glichen schlÃ¼ssigen Verzicht auf die Geltendmachtung von KÃ¼ndigungsgrÃ¼nden habe der Beklagte nicht behauptet.
Rechtliche Beurteilung
Die gegen diese Entscheidung erhobene (und vom KlÃ¤ger beantwortete) Revision des Beklagten ist â€“ entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts â€“ aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit zulÃ¤ssig und auch berechtigt.
1.Â Auf den vom Erstgericht verneinten KÃ¼ndigungsgrund des Â§Â 30 AbsÂ 2 ZÂ 3 dritter Fall MRG stÃ¼tzte sich der KlÃ¤ger (nach den insoweit zutreffenden AusfÃ¼hrungen des Erstgerichts) schon in seiner Berufung nicht mehr.
2.Â Zu prÃ¼fen bleibt damit, ob â€“ auf Basis des tatsÃ¤chlich festgestellten Sachverhalts â€“ der KlÃ¤ger den Vertrag wegen erheblich nachteiligen Gebrauchs des Mietgegenstands oder unleidlichen Verhaltens des Mieters vorzeitig auflÃ¶sen kann.
3.Â Zu diesen KÃ¼ndigungsgrÃ¼nden entfernt sich der KlÃ¤ger in seiner Revisionsbeantwortung in unzulÃ¤ssiger Weise vom festgestellten Sachverhalt; etwa mit seinen bloÃŸen Unterstellungen, dass ein Kind und dessen Familie unnÃ¶tig â€žin Furcht und Schrecken versetztâ€œ worden seien, das â€žrÃ¼cksichtslose Verhalten des Beklagtenâ€œ â€žfurchteinflÃ¶ÃŸendâ€œ erscheine, â€žein drastisches Bild der EingeschÃ¼chtertheit Ã¼brigâ€œ bleibe und der Beklagte â€žjedenfalls im Sinn eines dolus eventualis die BeschÃ¤digung der Sprechanlage in Kauf genommenâ€œ habe. Es trifft auch nicht zu, dass das Berufungsgericht die Frage einer Zukunftsprognose in fÃ¼r den Beklagten â€žnegativem Sinnâ€œ beantwortet hÃ¤tte. Es befasste sich an der vom KlÃ¤ger dazu genannten Stelle im Berufungsurteil vielmehr mit der Behauptungs- und Beweislast bei Verzicht auf die Geltendmachung von bestimmten Verhaltensweisen als KÃ¼ndigungsgrÃ¼nde. Unrichtig ist zudem, dass es bei seiner Beurteilung â€ždie laufend vom Beklagten unternommenen Versuche, seine BenÃ¼tzungsrechte auf nicht in Bestand genommene RÃ¤ume (Abstellraum) auszudehnenâ€œ â€žzu Grunde gelegtâ€œ hÃ¤tte. Im Gegenteil hielt es dazu ausdrÃ¼cklich fest, dass das Verhalten des Mieters im Zusammenhang mit der Verwendung des Abstellraums den Tatbestand des Â§Â 30 AbsÂ 2 ZÂ 3 MRG nicht erfÃ¼llte.
4.Â Ein erheblich nachteiliger Gebrauch iSd Â§Â 30 AbsÂ 2 ZÂ 3 erster Fall MRG liegt dann vor, wenn eine wiederholte, lÃ¤nger wÃ¤hrende vertragswidrige BenÃ¼tzung des Bestandobjekts wichtige Interessen des Vermieters verletzt oder eine erhebliche Verletzung der Substanz des Mietgegenstands erfolgt oder droht (vgl RIS-Justiz RS0068076; RS0067939 ua). Unleidliches Verhalten nach Â§Â 30 AbsÂ 2 ZÂ 3 zweiter Fall MRG setzt eine StÃ¶rung des friedlichen Zusammenlebens voraus, die durch lÃ¤ngere Zeit fortgesetzt wird oder sich in hÃ¤ufigen Wiederholungen Ã¤uÃŸert und Ã¼berdies nach ihrer Art das bei den besonderen VerhÃ¤ltnissen des einzelnen Falls erfahrungsgemÃ¤ÃŸ geduldete AusmaÃŸ Ã¼bersteigt (5Â ObÂ 76/15h; vgl auch RS0067678; RS0070437). Einmalige VorfÃ¤lle bilden den KÃ¼ndigungsgrund nur, wenn sie schwerwiegend sind, jedoch kÃ¶nnen mehrere, an sich geringfÃ¼gige VorfÃ¤lle zur AufkÃ¼ndigung berechtigen, wenn durch die HÃ¤ufung das dem Vermieter zumutbare AusmaÃŸ Ã¼berschreiten (vgl RS0070303; RS0070394 ua).
Sowohl fÃ¼r das Vorliegen des nachteiligen Gebrauchs, wie auch eines unleidlichen Verhaltens sind die UmstÃ¤nde in ihrer Gesamtheit zu betrachten (zum nachteiligen Gebrauch s RS0020981 [T10]; zum unleidlichen Verhalten etwa RS0070394; RS0070303 [T12; T14]). Ganz grundsÃ¤tzlich geht es darum, ob ein Verhalten vorliegt, das fÃ¼r den Vermieter die Fortsetzung des VertragsverhÃ¤ltnisses wegen des Verlusts des Vertrauens in den Mieter unzumutbar macht (vgl RS0020981 [T14]; RS0014436).
5.Â Der Beklagte kann in seiner Revision berechtigt aufzeigen, dass das Berufungsgericht bei der gebotenen Gesamtbetrachtung den Umstand, dass ausschlieÃŸlich auf lÃ¤nger zurÃ¼ckliegende Ereignisse zurÃ¼ckgegriffen wurde, nicht ausreichend berÃ¼cksichtigt und zur BeschÃ¤digung der Gegensprechanlage die Provokation des Verhaltens des Mieters durch den KlÃ¤ger nicht entsprechend gewichtet hat. Ein (ansonsten einem KÃ¼ndigungsgrund zu unterstellendes) Verhalten kann nÃ¤mlich den Charakter eines KÃ¼ndigungsgrundes verlieren, wenn es vom Vermieter provoziert wurde (RS0070421; RS0068031; Hausmann in Hausmann/Vonkilch, Ã–sterreichisches WohnrechtÂ³ Â§Â 30 MRG RzÂ 24; Illedits in Illedits/Reich-Rohrwig WohnrechtÂ³ Â§Â 30 MRG RzÂ 55 mwN; s auch 8Â ObÂ 35/19h mwN). Beim Beklagten unterblieb die ansonsten bei allen anderen Mietern erfolgte Anbindung an die Gegensprechanlage aufgrund der ausdrÃ¼cklichen Anordnung des KlÃ¤gers. Ist eine Wohnung nicht an diese angeschlossen, kommt es nach der Erfahrung des tÃ¤glichen Lebens dazu, dass Lieferanten und Zusteller bei anderen Mietern lÃ¤uten und es wird das gewichtige Interesse des Mieters, fÃ¼r Besucher erreichbar zu sein, dadurch gestÃ¶rt. Diese BeeintrÃ¤chtigung war im vorliegenden Fall beabsichtigt und hatte den Zweck, eine Besichtigung der Wohnung mit unerlaubten Mitteln zu erzwingen. Dass der KlÃ¤ger angesichts dessen versucht hat, eine â€žArztschaltungâ€œ (die Kopplung des fÃ¼r seine Topnummer vorgesehenen Knopfes auf der Gegensprechanlage unten mit dem TÃ¼rÃ¶ffner) herzustellen, ist zwar â€“ insoweit vom Berufungsgericht zutreffend erkannt â€“ verbotene Selbsthilfe und damit rechtswidrig, allerdings kann bei der Beurteilung der Schwere des Vertrauensverlusts im VerhÃ¤ltnis zum Vermieter nicht unbeachtet bleiben, dass diese Selbsthilfe durch das â€“ nach den Feststellungen ungerechtfertigte â€“ Verhalten des Vermieters provoziert worden ist. Mit dem Versuch, sich den Zutritt (indirekt) zu erzwingen, griff der Vermieter seinerseits zu â€žverbotener Selbsthilfeâ€œ und beeintrÃ¤chtigte wichtige Interessen des Mieters. Das Berufungsgericht lastete dem Beklagten in diesem Zusammenhang zusÃ¤tzlich an, dass er sich unleidlich gegenÃ¼ber den Mitbewohnern verhalten habe. Von einer wiederholt gesetzten (oder so gravierenden einmaligen) StÃ¶rung des friedlichen Zusammenlebens kann im vorliegenden Fall aber nicht gesprochen werden, wenn die â€“ nach den Feststellungen unabsichtliche â€“ BeschÃ¤digung der Gegensprechanlage auch (nicht angestrebte) Konsequenzen fÃ¼r die Nutzung der anderen Mitbewohner hatte (wie dies etwa auch bei einem durch ein einmaliges Fehlverhalten entstandenen Wasserschaden der Fall sein kann).
Das Berufungsgericht bezog in seine Gesamtbeurteilung Ã¼berdies die vor fast 30Â Jahren â€“ zu einem Zeitpunkt als der Beklagte noch gar nicht Mieter war â€“ erfolgte Montage der CB-Funkantenne mit ein. Mit dieser war aber weder eine (auch nur drohende) BeschÃ¤digung der Substanz des Hauses verbunden gewesen, noch war sie im maÃŸgeblichen Zeitpunkt der Zustellung der AufkÃ¼ndigung (vgl nur RS0063244) Ã¼berhaupt noch vorhanden, weil sie der Beklagte bereits ein bis zwei Jahre vor KÃ¼ndigungsverfahren wieder entfernt hatte. Der KÃ¼ndigungsgrund des nachteiligen Gebrauchs war insoweit nicht anzunehmen; ein unleidliches Verhalten im Ãœbrigen gar nicht ersichtlich. Ebenso konnte nicht festgestellt werden, dass die Kamera, deren vor 25Â Jahren erfolgten Anbringung durch 20Â Jahre hindurch unbeanstandet geblieben war, im Zeitpunkt der Zustellung der AufkÃ¼ndigung noch montiert gewesen wÃ¤re.
Das Anfertigen des Fotos eines â€žNachbarkindesâ€œ und dessen Verteilung und Aushang liegt bereits drei bis vier Jahre zurÃ¼ck. Selbst wenn ein Verzicht auf die Geltendmachung von bestimmten KÃ¼ndigungsgrÃ¼nden nicht behauptet worden war, ist die Beurteilung des Gesamtverhaltens nicht so vorzunehmen, als ob sich die vom Berufungsgericht dem Beklagten vorgehaltenen Ereignisse innerhalb kurzer Zeit ereignet hÃ¤tten. Liegen â€“ so wie hier â€“ die zur BegrÃ¼ndung der KÃ¼ndigung herangezogenen Verhaltensweisen zum Teil Jahrzehnte zurÃ¼ck und blieben sie Ã¼ber viele Jahre hinweg Ã¼berhaupt unbeanstandet, dann wurde â€“ jedenfalls einzeln betrachtet â€“ das VertrauensverhÃ¤ltnis zum Vermieter nicht zerstÃ¶rt. Folgte dem Vorfall zum Foto durch mehrere Jahre hindurch kein weiterer Ã¤hnlicher, ist der Mieter auch objektiv nicht als grundsÃ¤tzlich vertrauensunwÃ¼rdig einzuschÃ¤tzen. Anders als in dem zu 1Â ObÂ 39/19w beurteilten Fall, in dem der beklagte Mieter versuchte, sein zeitgleich und/oder innerhalb kurzer Zeit hintereinander gesetztes (mehrmaliges) Fehlverhalten vor Einbringung der KÃ¼ndigung durch eine zuvor verbrachte â€žbeanstandungsfreie Mietdauerâ€œ aufzuwiegen, geht es hier darum, dass vereinzelt gebliebene VorfÃ¤lle (nach denen der Mieter kein derartiges weiteres Fehlverhalten gezeigt hat) bei Beurteilung der Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung nicht â€žzusammengezogenâ€œ werden dÃ¼rfen. Sie dÃ¼rfen nicht so behandelt werden, als ob diese Verhaltensweisen zeitgleich oder knapp hintereinander gesetzt worden wÃ¤re. Der Beklagte hat sich seit Anfertigung und Aushang des Fotos und der BeschÃ¤digung der Gegensprechanlage (zwischen welchen beiden VorfÃ¤llen viele Monate lagen) bis zur AufkÃ¼ndigung und auch noch danach durch lange Zeit stÃ¶rungsfrei verhalten. Dadurch hat er bereits gezeigt, dass es sich um punktuelle, vereinzelt bleibende StÃ¶rungen gehandelt hat. Dass der Beklagte also ein durch lÃ¤ngere Zeit fortgesetztes oder sich in Wiederholungen Ã¤uÃŸerndes Fehlverhalten gezeigt hÃ¤tte, das in einer Gesamtbetrachtung so schwerwiegend einzuschÃ¤tzen wÃ¤re, dass es das MaÃŸ des Zumutbaren Ã¼berschritten hÃ¤tte (RS0070394) und die Fortsetzung des VertragsverhÃ¤ltnisses wegen des Verlusts des Vertrauens fÃ¼r den Vermieter unzumutbar machte, kann demnach nicht gesagt werden.
6.Â Damit ist â€“ weil die AufkÃ¼ndigung nicht berechtigt ist â€“ die Entscheidung des Erstgerichts samt der Kostenentscheidung wiederherzustellen.
Die Kostenentscheidung fÃ¼r das Rechtsmittelverfahren beruht auf Â§Â 41 AbsÂ 1 iVm Â§Â 50 AbsÂ 1 ZPO. Der dreifache Einheitssatz steht nur im Berufungsverfahren, nicht aber im Revisionsverfahren zu (Â§Â 23 AbsÂ 9 RATG).