Document Number: JJT_20200917_OGH0002_0020OB00154_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00154.20S.0917.000
Case Number: 2Ob154/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600300800000
Word Count: 742

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** P*****, vertreten durch Vavrovsky Heine Marth RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei A***** P*****, vertreten durch Dr.Â Alexander Hofmann, Rechtsanwalt in Wien, wegen 139.000Â EURÂ sA, Ã¼ber den Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 15.Â JuliÂ 2020, GZÂ 14Â RÂ 28/20w-8, mit welchem der Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 3.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 65Â CgÂ 1/20z-4, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rechtsmittelbeantwortung selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die Parteien sind in Ã–sterreich ansÃ¤ssig. Ihr Vater ist im JahrÂ 2002 gestorben, sein Nachlass wurde in der TÃ¼rkei abgehandelt.
[2] Die KlÃ¤gerin bringt in ihrer am 31.Â DezemberÂ 2019 eingebrachten Klage vor, dass ihr nach den Ergebnissen des tÃ¼rkischen Verfahrens drei Achtel des Nachlasses zustÃ¼nden. Der Beklagte habe Konten des Vaters bei einer deutschen Bank verschwiegen, weswegen diese bei der Aufteilung des VermÃ¶gens nicht berÃ¼cksichtigt worden seien. Vielmehr habe sich der Beklagte die gesamten Guthaben zugeeignet. Er sei nach Bereicherungs- und Schadenersatzrecht zur Herausgabe der Quote verpflichtet, wobei aus anwaltlicher Vorsicht nur ein Teil geltend gemacht werde. Da die Konten in Deutschland gefÃ¼hrt worden seien, sei die EuGVVO (alt) anwendbar; die internationale ZustÃ¤ndigkeit der Ã¶sterreichischen Gerichte ergebe sich aus deren ArtÂ 2.
[3] Der Beklagte wendet internationale UnzustÃ¤ndigkeit ein. In Wahrheit handle es sich um einen Streit Ã¼ber die Erbteilung, weswegen der Ausnahmetatbestand des ArtÂ 1 AbsÂ 2 litÂ a EuGVVO (alt) erfÃ¼llt sei. Eine Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit iSv Â§Â 27a JN liege nicht vor (â€žÂ§Â§Â 106â€“108 AuÃŸStrG idF vor dem BGBlÂ IÂ Nr.Â 111/2003â€œ). Der Verstorbene sei tÃ¼rkischer StaatsbÃ¼rger mit Wohnsitz in der TÃ¼rkei gewesen, er habe in Ã–sterreich kein VermÃ¶gen hinterlassen, die KlagefÃ¼hrung in Deutschland oder der TÃ¼rkei wÃ¤re mÃ¶glich und zumutbar.
[4] Das Erstgericht wies die Klage wegen internationaler UnzustÃ¤ndigkeit zurÃ¼ck.
[5] Das Rekursgericht hob diesen Beschluss ersatzlos auf und trug dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten ZurÃ¼ckweisungsgrund auf. Der Ausnahmetatbestand des ArtÂ 1 AbsÂ 2 litÂ a EuGVVO (alt) sei nicht erfÃ¼llt, weil das Erbrecht nur als Vorfrage eines schuldrechtlichen Anspruchs zu beurteilen sei. Die ZustÃ¤ndigkeit der Ã¶sterreichischen Gerichte ergebe sich daher aus ArtÂ 2 EuGVVO (alt).
[6] Den Revisionsrekurs lieÃŸ das Rekursgericht zu, weil Rechtsprechung zur Frage fehle, â€žob ein auf Schadenersatz und/oder Bereicherungsrecht gestÃ¼tzter Anspruch eines nach auslÃ¤ndischem Recht eingeantworteten Erben gegen den anderen eingeantworteten Erben auf Ersatz eines die rechtskrÃ¤ftig festgelegte Erbquote Ã¼bersteigend zugeeigneten Teils des NachlassvermÃ¶gens unter den Ausnahmetatbestand des ArtÂ 1 AbsÂ 2 litÂ a EuGVVO (alt) bzw ArtÂ 1 AbsÂ 2 litÂ f EuGVVO (neu) fÃ¤lltâ€œ.
[7] Der ausschlieÃŸlich diese Frage aufgreifende Revisionsrekurs des Beklagten ist ungeachtet dieses den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs nicht zulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
[8] 1.Â Eine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO kann nur vorliegen, wenn die Entscheidung des konkreten Falls von deren LÃ¶sung abhÃ¤ngt; die Rechtsfrage muss daher prÃ¤judiziell sein (RS0088931). Fehlende Relevanz schlieÃŸt das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage aus (4Â ObÂ 101/13a; 2Â Ob 89/15z; 2Â ObÂ 40/19z).
[9] Letzteres trifft hier zu: Sollte die EuGVVOÂ 2012 anwendbar sein (nur diese kommt nach ihrem ArtÂ 66 AbsÂ 1 aus zeitlicher Sicht in Betracht), ergibt sich die ZustÃ¤ndigkeit der Ã¶sterreichischen Gerichte aus ihrem ArtÂ 4 AbsÂ 1. Bei Unanwendbarkeit der EuGVVOÂ 2012 wÃ¤re nationales ZustÃ¤ndigkeitsrecht anzuwenden. In diesem Fall folgte dasselbe Ergebnis aus Â§Â 27a iVm Â§Â§Â 65Â f JN. GrÃ¼nde, weshalb die auf Schadenersatz und Bereicherung gestÃ¼tzte Klage bei Unanwendbarkeit der EuGVVOÂ 2012 nicht am allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten erhoben werden kÃ¶nnte, zeigt der Revisionsrekurs nicht auf. Die EuErbVO kann der Klage schon deswegen nicht entgegenstehen, weil sie wegen des Todes des Erblassers im JahrÂ 2002 noch nicht anwendbar ist (ArtÂ 83 AbsÂ 1 EuErbVO).
[10] 2.Â Damit kann offen bleiben, ob der geltend gemachte Anspruch unter den Ausnahmetatbestand des ArtÂ 1 AbsÂ 2 litÂ f EuGVVOÂ 2012 fÃ¤llt. Denn die bloÃŸ theoretische Frage, ob die internationale ZustÃ¤ndigkeit bei Tod des Erblassers nach dem 16.Â AugustÂ 2015 (ArtÂ 83 AbsÂ 1 EuErbVO) nach der EuGVVO 2012 oder der EuErbVO zu beurteilen wÃ¤re, ist hier nicht zu beantworten. Ebenso bloÃŸ theoretische Bedeutung hat die Frage, ob die EuGVVOÂ 2012 Ã¼berhaupt anwendbar sein kann, wenn der Wohnsitz beider Parteien im Inland liegt. Der Revisionsrekurs ist daher mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckzuweisen. Ein Vorabentscheidungsersuchen ist weder erforderlich noch mÃ¶glich, weil die Entscheidung nicht von der Auslegung des Unionsrechts abhÃ¤ngt.
[11] 3.Â Die KlÃ¤gerin hat zwar die UnzulÃ¤ssigkeit des Revisionsrekurses eingewendet, nicht aber auf den wahren ZurÃ¼ckweisungsgrund hingewiesen. Damit war ihre Rechtsmittelbeantwortung nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich. Sie hat deren Kosten daher selbst zu tragen (RS0035962 [T6, T30], 5Â ObÂ 15/19w).