Document Number: JJT_20200423_OGH0002_0060OB00059_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00059.20Z.0423.000
Case Number: 6Ob59/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587600000000
Word Count: 610

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Firmenbuchsache der im Firmenbuch des Landesgerichts Linz zu FNÂ ***** eingetragenen R***** GmbH mit dem Sitz in ***** und der GeschÃ¤ftsanschrift *****, Ã¼ber den Revisionsrekurs von 1.Â Ing.Â W*****, Angestellter, *****, 2.Â F*****, beide vertreten durch Dr.Â Peter Lindinger, Dr.Â Andreas Pramer, RechtsanwÃ¤lte in Linz, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 6.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 6Â RÂ 168/19x-24, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die Auffassung der Vorinstanzen, dass bei Aufspaltung der Abtretung von GmbH-GeschÃ¤ftsanteilen in Verpflichtungs- und VerfÃ¼gungsgeschÃ¤ft das Formgebot des Notariatsakts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 AbsÂ 2 GmbHG sowohl fÃ¼r das Verpflichtungs- als auch fÃ¼r das VerfÃ¼gungsgeschÃ¤ft gilt (RS0115336), steht im Einklang mit der stÃ¤ndigen Rechtsprechung. Wird die Formpflicht nicht eingehalten, dann hat dies die Unwirksamkeit der Einigung Ã¼ber die Abtretung zur Folge (RS0059756 [T3, T7]).
2.1.Â Entscheidend fÃ¼r die Frage, ob Verpflichtungs- und VerfÃ¼gungsgeschÃ¤ft â€“ wie dies in der Praxis hÃ¤ufig vorkommt â€“ zusammenfallen, ist jeweils, ob ein aktueller Ãœbertragungswille der Vertragsparteien gegeben ist (Rauter in Straube/Ratka/Rauter, WK GmbHG Â§Â 76 RzÂ 31). Aus diesem Grund wird in der Literatur die Bedeutung der Formulierung des Vertragstextes betont. Zwar enthÃ¤lt der Text des Notariatsakts in der Regel Verpflichtungs- und VerfÃ¼gungsgeschÃ¤ft gemeinsam. Wird jedoch â€žSigningâ€œ und Closing getrennt, kann nach dem â€žSigningâ€œ (VerpflichtungsgeschÃ¤ft) ein weiterer Notariatsakt fÃ¼r das VerfÃ¼gungsgeschÃ¤ft (Ãœbertragung, â€žClosingâ€œ) erforderlich werden. In diesem Fall ist erst die ErklÃ¤rung, mit der Unterfertigung die Ãœbereignung zu vollziehen, das VerfÃ¼gungsgeschÃ¤ft (Brugger, Zur Reduktion der Formpflicht des Â§Â 76 AbsÂ 2 GmbHG, NZÂ 2012/90).
2.2.Â Ob bereits bei Abschluss des VerpflichtungsgeschÃ¤fts ein entsprechender Parteiwille dahingehend vorliegt, gleichzeitig damit auch die Ãœbertragung der GeschÃ¤ftsanteile zu bewirken, ist eine Frage des Einzelfalls. In der Auffassung der Vorinstanzen, die Formulierung der Gesellschaftervereinbarung, wonach â€žspÃ¤testens am 31.Â MÃ¤rzÂ 2016 die folgenden GeschÃ¤ftsanteile ... Ã¼bertragenâ€œ werden, deute darauf hin, dass die Parteien das VerfÃ¼gungsgeschÃ¤ft separat abschlieÃŸen wollten, ist keine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung zu erblicken.
3.Â Der Formmangel des VerfÃ¼gungsgeschÃ¤fts ist nach herrschender Auffassung nicht heilbar (Rauter aaO Â§Â 76 RzÂ 226). Gegen diese Auffassung vermag der Revisionsrekurs keine stichhaltigen Argumente ins Treffen zu fÃ¼hren.
4.Â Da sich die Ãœbertragung der GeschÃ¤ftsanteile somit als jedenfalls unwirksam erweist, bedarf es keines nÃ¤heren Eingehens auf die weiteren RevisionsrekursausfÃ¼hrungen. Lediglich der VollstÃ¤ndigkeit halber ist darauf zu verweisen, dass bei einer â€“ wie im vorliegenden Fall â€“ vorgenommenen Beurkundung im Ausland zu prÃ¼fen ist, ob diese Beurkundung qualitativ im Hinblick auf den Zweck des Formgebots gleichwertig ist (Rauter aaO Â§Â 76 RzÂ 182 mwN). Hier ist darauf zu verweisen, dass Zweck der Formvorschrift des Â§Â 76 AbsÂ 2 GmbHG auch die Belehrung Ã¼ber die mit dem Erwerb von GeschÃ¤ftsanteilen einer GmbH typischerweise verbundenen besonderen Gefahren und Risken ist (5Â ObÂ 41/01t; vgl auch
fÃ¼r die GrÃ¼ndung der Gesellschaft ErlÃ¤utRVÂ 236Â BlgHHÂ 17.Â SessÂ 56Â f; Rauter aaO Â§Â 76 RzÂ 15 aE). Eine derartige Belehrung ist aber bei Beurkundung nach dem deutschen Konsulargesetz ungeachtet der Gleichstellung einer derartigen Beurkundung nach Â§Â 10 AbsÂ 2 des deutschen Konsulargesetzes mit den von einem deutschen Notar aufgenommenen Urkunden nicht gewÃ¤hrleistet.
5.Â Zutreffend gingen daher die Vorinstanzen davon aus, dass die Eintragung der Revisionsrekurswerber als Gesellschafter im Firmenbuch unrichtig war. Die LÃ¶schung derartiger unrichtiger Eintragungen steht im Ermessen des Firmenbuchgerichts (Â§Â 10 AbsÂ 2 FBG). Dabei handelt es sich regelmÃ¤ÃŸig um eine Frage des Einzelfalls, die keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG iVm Â§Â 15 FBG aufwirft. Im Hinblick auf die Bedeutung der Formvorschrift des Â§Â 76 AbsÂ 2 GmbHG und den damit verbundenen Zweck der Rechtssicherheit ist die LÃ¶schung der Revisionsrekurswerber durch das Erstgericht nicht zu beanstanden.
6.Â Zusammenfassend vermag der Revisionsrekurs daher keine Rechtsfragen der von Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG geforderten Bedeutung aufzuzeigen, sodass er spruchgemÃ¤ÃŸ zurÃ¼ckzuweisen war.