Document Number: JJT_20201218_OGH0002_008OBA00111_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00111.20M.1218.000
Case Number: 8ObA111/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608249600000
Word Count: 594

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Tarmann-Prentner und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Andreas MÃ¶rk (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Robert Hauser (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei C***** Rechtsanwaltspartnerschaft KG, *****, gegen die beklagte Partei S***** R*****, vertreten durch Dr.Â Herwig Ernst, Rechtsanwalt in Korneuburg, wegen Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 25.Â AugustÂ 2020, GZÂ 9Â RaÂ 9/20i-22, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1.Â Die Bezeichnung der klagenden Partei wird von â€žD***** Rechtsanwaltspartnerschaft KGâ€œ auf C***** Rechtsanwaltspartnerschaft KG berichtigt.
2.Â Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
zu 1.:
[1] WÃ¤hrend des Berufungsverfahrens firmierte die KlÃ¤gerin wie aus dem Firmenbuch ersichtlich um (FNÂ *****). Ihre Bezeichnung ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 235 AbsÂ 5 ZPO zu berichtigen.
zu 2.:
[2] Die Beklagte war bei der klagenden Anwaltsgesellschaft vom 16.Â 6.Â 2015 bis 31.Â 12.Â 2018 als Kanzleimitarbeiterin beschÃ¤ftigt. Das Finanzamt drohte der KlÃ¤gerin mit Schreiben vom 25.Â 9.Â 2018 an, ihr die Befugnis zur Selbstberechnung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 AbsÂ 2 GrEStG abzuerkennen. Als wesentliche BegrÃ¼ndung wurde im Schreiben angefÃ¼hrt, dass von der KlÃ¤gerin die Selbstberechnung aus 14Â ZeitrÃ¤umen verspÃ¤tet angemeldet und/oder die in diesen ZeitrÃ¤umen fÃ¼r 33Â GeschÃ¤ftsfÃ¤lle selbstberechnete Abgabe verspÃ¤tet entrichtet worden sei. Obgleich es nach diesem Schreiben bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz bei der KlÃ¤gerin zu einer weiteren verspÃ¤teten Anmeldung mit Stichtag 15.Â 2.Â 2019 und zu einer verspÃ¤teten Entrichtung mit Stichtag 15.Â 3.Â 2019 kam, ging das Finanzamt nicht mit einer Entziehung der Befugnis zur Selbstberechnung vor. Derzeit ist kein Entziehungsverfahren anhÃ¤ngig. Erst im Fall von erneuten VerspÃ¤tungen der Anmeldung und Entrichtung wird seitens des Finanzamts eine Aberkennung in ErwÃ¤gung gezogen.
[3] Mit ihrer Klage vom 29.Â 3.Â 2019 begehrt die KlÃ¤gerin zwischen den Parteien festzustellen, dass die Beklagte â€žfÃ¼r zukÃ¼nftige Dauerfolgen im Falle der Aberkennung der Befugnis zur Selbstberechnung fÃ¼r D***** Rechtsanwaltspartnerschaft KG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 AbsÂ 1 GrEStG zur Abgabenkonto Nr.Â *****, indem diese trotz entsprechender Anweisungen AbgabenerklÃ¤rungen nicht rechtzeitig einbrachte bzw ohne Wissen der klagenden Partei Eingaben beim Finanzamt fÃ¼r Verkehrssteuern einbrachte, in Kenntnis dessen, dass diese verspÃ¤tet sind, im Rahmen einer Zweidrittelquote nach dem Dienstnehmerhaftpflichtgesetz haftetâ€œ.
[4] Die Vorinstanzen trafen unter anderem die eingangs wiedergegebenen Feststellungen. Die von ihnen vorgenommene Abweisung des Klagebegehrens bedarf keiner hÃ¶chstgerichtlichen Korrektur.
Rechtliche Beurteilung
[5] Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung dient die Feststellungsklage insbesondere auch der abschlieÃŸenden KlÃ¤rung der Verschuldensfrage (RIS-Justiz RS0038976 [T3]) einschlieÃŸlich eines allfÃ¤lligen Mitverschuldenseinwands (RS0038976 [T7]). Ist es derzeit nicht mÃ¶glich, Ã¼ber die wegen eines nicht auszuschlieÃŸenden kÃ¼nftigen VermÃ¶gensnachteils mÃ¶glicherweise aktuell werdende Haftungsfrage unter einer bindenden AbwÃ¤gung von Verschulden und Mitverschulden der Streitteile nach Grund und Umfang abschlieÃŸend zu entscheiden, ist dem Feststellungsbegehren seine Funktion genommen (RS0038976 [T9]).
[6] Die bei der KlÃ¤gerin nach dem Ausscheiden der Beklagten auftretenden VerspÃ¤tungen bei der Selbstberechnung kÃ¶nnen grundsÃ¤tzlich nur dieser, nicht der Beklagten angelastet werden. Selbst wenn man mit der KlÃ¤gerin davon ausgeht, dass die Beklagte fÃ¼r alle der KlÃ¤gerin im Abmahnungsschreiben des Finanzamts genannten VerspÃ¤tungen alleinverantwortlich ist, so kann ihr Verschuldensanteil an einem mÃ¶glichen zukÃ¼nftigen Entzug der Selbstberechnungsbefugnis der KlÃ¤gerin derzeit nicht bestimmt werden. Wo keine bindende AbwÃ¤gung von Verschulden und Mitverschulden der Streitteile (hier: am mÃ¶glichen kÃ¼nftigen Entzug der Selbstberechnungsbefugnis und damit an der von der KlÃ¤gerin befÃ¼rchteten Lage, dass sie aufgrund des Entzugs den einen oder anderen Mandanten verlieren oder nicht akquirieren kÃ¶nnte) mÃ¶glich ist, kann eine bereits auf Feststellung der Haftung im Falle der Aberkennung der Selbstberechungsbefugnis gerichtete Klage ihre Funktion, auch insofern eine KlÃ¤rung herbeizufÃ¼hren, nicht erfÃ¼llen. Eine solche Klage muss daher erfolglos bleiben.