Document Number: JWT_2019190530_20200427L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190530.L00
Case Number: Ra 2019/19/0530
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587945600000
Word Count: 533

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28.Â JuliÂ 2017, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen wurde sowie weitere von Amts wegen zu tÃ¤tigende AussprÃ¼che -Â unter anderem die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidungÂ - erfolgten, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16 Abs.Â 1Â BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) als verspÃ¤tet zurÃ¼ck. Die Revision wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
2 In seiner BegrÃ¼ndung stellte das BVwG fest, dass der Bescheid des BFA dem Revisionswerber am 7.Â AugustÂ 2017 durch persÃ¶nliche Ausfolgung zugestellt worden sei. Die dagegen erhobene Beschwerde habe der Revisionswerber am 25.Â AugustÂ 2017 eingebracht.
3 Rechtlich fÃ¼hrte das BVwG aus, es hÃ¤tte die Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde nach jener Rechtslage zu beurteilen gehabt, die wÃ¤hrend der Beschwerdefrist anzuwenden gewesen sei. Abweichend von Â§Â 7Â VwGVG, wonach die Beschwerdefrist gegen Bescheide der BehÃ¶rde vier Wochen betrage, habe Â§Â 16 Abs.Â 1Â BFA-VG im gegenstÃ¤ndlichen Fall eine Beschwerdefrist von lediglich zweiÂ Wochen angeordnet. Nach den Bestimmungen des 5.Â Abschnitts des AVG zur Fristenberechnung ergebe sich daher, dass im gegenstÃ¤ndlichen Fall die Beschwerdefrist mit Ablauf des 21.Â AugustÂ 2017 geendet habe. Die am 25.Â AugustÂ 2017 eingebrachte Beschwerde sei daher verspÃ¤tet gewesen.
4 Die vom Revisionswerber vertretene Auffassung, dass angesichts der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 26.Â SeptemberÂ 2017, GÂ 134/2017 und GÂ 207/2017, im gegenstÃ¤ndlichen Fall von einer vierwÃ¶chigen Beschwerdefrist auszugehen sei, erweise sich -Â so das BVwGÂ - als verfehlt, weil die genannte Judikatur mit BGBl.Â IÂ Nr.Â 140/2017 am 16.Â OktoberÂ 2017 verÃ¶ffentlicht worden sei, der Verfassungsgerichtshof keine rÃ¼ckwirkende Anwendung angeordnet habe und der gegenstÃ¤ndliche Fall nicht zu den AnlassfÃ¤llen zu zÃ¤hlen sei, womit wÃ¤hrend der gesamten Rechtsmittelfrist das BFA-VG idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 84/2017 (gemeint wohl: BGBl.Â IÂ Nr.Â 24/2016) anzuwenden gewesen sei.
5 Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die dagegen erhobene auÃŸerordentliche Revision nach Einleitung des Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
6 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, der angefochtene Beschluss stÃ¼tze sich auf die Anwendung einer vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehobenen Gesetzesbestimmung.
7 Die Revision ist zulÃ¤ssig und auch berechtigt.
8 Der vorliegende Revisionsfall gleicht in den fÃ¼r seine
Erledigung wesentlichen Punkten jenem, den der Verwaltungsgerichtshof mit dem Erkenntnis vom 1.Â MÃ¤rzÂ 2018, RaÂ 2017/19/0494, entschieden hat. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ Satz VwGG wird auf die EntscheidungsgrÃ¼nde dieses Erkenntnisses verwiesen.
9 Der Verfassungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 26.Â SeptemberÂ 2017, GÂ 134/2017-12Â ua., die in Â§Â 16 Abs.Â 1Â BFA-VG idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 24/2016 enthaltene, vom BVwG angewendete Bestimmung als verfassungswidrig auf und verfÃ¼gte eine Erstreckung der Anlassfallwirkung (Art.Â 140 Abs.Â 7Â B-VG).
10 Mangels Geltung einer auf den gegenstÃ¤ndlichen Fall vom VwGVG abweichenden Anordnung ist fÃ¼r die Beurteilung der Rechtzeitigkeit der gegenstÃ¤ndlichen Beschwerde Â§Â 7 Abs.Â 4 ersterÂ SatzÂ VwGVG heranzuziehen. Die danach vom Revisionswerber fÃ¼r deren Einbringung einzuhaltende Frist von vier Wochen endete -Â ausgehend von den unbestrittenen Feststellungen zu den ZustellvorgÃ¤ngenÂ - am 4.Â SeptemberÂ 2017. Die am 25.Â AugustÂ 2017 vom Revisionswerber beim BFA eingebrachte Beschwerde wurde demnach rechtzeitig erhoben.
11 Der angefochtene Beschluss ist somit mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. Er war aus diesem Grund gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
12 Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
13 Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§ 39 Abs.Â 2 ZÂ 4 und ZÂ 5Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 27.Â AprilÂ 2020