Document Number: JWT_2020010094_20200910L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010094.L01
Case Number: Ra 2020/01/0094
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599696000000
Word Count: 907

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 19.Â FebruarÂ 2010 erkannte das Bundesasylamt dem Revisionswerber, einem afghanischen StaatsangehÃ¶rigen, den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung.
2Â Der Revisionswerber wurde mit Urteil des BezirksgerichtsÂ Graz-West vom 1.Â OktoberÂ 2014 wegen Â§Â 83Â StGB zu einer Geldstrafe von 60Â TagessÃ¤tzen verurteilt.
3Â Mit Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz vom 30.Â AugustÂ 2018 wurde der Revisionswerber wegen Â§Â 107Â StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von vierÂ Monaten verurteilt.
4Â Mit Urteil des Landesgerichts fÃ¼r StrafsachenÂ Graz vom 5.Â AugustÂ 2019 wurde der Revisionswerber wegen Â§Â§Â 27 Abs.Â 2a zweiterÂ Fall, 27 Abs.Â 1 ZÂ 1 zweiterÂ Fall undÂ 27 Abs.Â 2Â SMG zu einer Freiheitsstrafe von siebenÂ Monaten verurteilt.
5Â Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 31.Â OktoberÂ 2019 wurde dem Revisionswerber der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 AsylGÂ 2005 von Amts wegen aberkannt, ihm die zuletzt mit Bescheid vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2018 erteilte Aufenthaltsberechtigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 entzogen, ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 nicht erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung gegen den Revisionswerber erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei und eine vierzehntÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgesetzt.
6Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BFA auf das Wesentliche zusammengefasst aus, dass der fÃ¼r die Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz maÃŸgebliche Sachverhalt nicht mehr vorliege. Der Revisionswerber sei volljÃ¤hrig, gesund und arbeitsfÃ¤hig, verfÃ¼ge Ã¼ber Berufserfahrung und Schulbildung, weshalb ihm nunmehr eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-eÂ Sharif oder Herat zumutbar sei.
7Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des BFA ohne DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab (SpruchpunktÂ A) und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ B).
8Â Die Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten begrÃ¼ndete das BVwG im Wesentlichen mit einer in der Person des Revisionswerbers gelegenen Ã„nderung der UmstÃ¤nde. Es stehe dem jungen und gesunden Revisionswerber nunmehr eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-eÂ Sharif oder Herat zur VerfÃ¼gung, zumal er in Afghanistan Ã¼ber ein familiÃ¤res Netzwerk und mehrjÃ¤hrige Berufserfahrung verfÃ¼ge.
9Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst einerseits geltend macht, das BVwG habe nicht offen gelegt habe, worin die fÃ¼r die Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten erforderliche SachverhaltsÃ¤nderung liege. DarÃ¼ber hinaus rÃ¼gt die Revision ein Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Ã¼ber die Voraussetzungen der Unterlassung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21Â Abs.Â 7Â BFA-VG.
10Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die Revision nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
11Â Die Revision bringt zunÃ¤chst vor, das BVwG habe im Rahmen der Aberkennung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 AsylGÂ 2005 nicht aufgezeigt, inwiefern es seit der letztmaligen VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung zu einer relevanten SachverhaltsÃ¤nderung gekommen sei. Dem ist entgegen zu halten, dass das BVwG darlegte, dem Revisionswerber sei nunmehr aufgrund seiner (wie sich aus der Aktenlage ergibt wÃ¤hrend seines Aufenthaltes in Ã–sterreich erworbenen) mehrjÃ¤hrigen Berufserfahrung und des Vorliegens familiÃ¤rer AnknÃ¼pfungspunkte unter Zugrundlegung der aktuellen Berichtslage eine innerstaatliche Fluchtalternative in Herat oder Mazar-eÂ Sharif zumutbar. Die RevisionÂ legt nicht dar, dass das BVwG dabei von der maÃŸgeblichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Aberkennung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 AsylGÂ 2005 abgewichen wÃ¤re. Nach dieser Rechtsprechung kann sich der Wegfall der Notwendigkeit, auf den Schutz eines anderen Staates angewiesen zu sein, auch als Ergebnis unterschiedlicher Entwicklungen von Ereignissen, die sowohl in der Person des Fremden als auch in der in seinem Heimatland gegebenen Situation gelegen sind, darstellen und es dÃ¼rfen bei Hinzutreten neuer UmstÃ¤nde alle fÃ¼r die Entscheidung maÃŸgeblichen Elemente einbezogen werden, selbst wenn sie sich vor der VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung ereignet haben (vgl.Â dazu grundlegend VwGHÂ 27.5.2019, RaÂ 2019/14/0153).
12Â Soweit die Revision jedoch geltend macht, das BVwG hÃ¤tte nicht von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung Abstand nehmen dÃ¼rfen, erweist sie sich als zulÃ¤ssig und berechtigt:
13Â Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass fÃ¼r die Auslegung der in Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG enthaltenen Wendung â€žwenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rt erscheintâ€œ folgende Kriterien beachtlich sind:
14Â Der fÃ¼r die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der VerwaltungsbehÃ¶rde vollstÃ¤ndig in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene AktualitÃ¤t und VollstÃ¤ndigkeit aufweisen. Die VerwaltungsbehÃ¶rde muss die die entscheidungsmaÃŸgeblichen Feststellungen tragende BeweiswÃ¼rdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmÃ¤ÃŸiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden ErwÃ¤gungen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darÃ¼ber hinausgehender fÃ¼r die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloÃŸ unsubstantiiertes Bestreiten des von der VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellten Sachverhaltes ebenso auÃŸer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Â§Â 20Â BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstÃ¶ÃŸt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl.Â dazu grundlegend VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017, 0018, sowie aus der jÃ¼ngeren Rechtsprechung etwa VwGHÂ 9.3.2020, RaÂ 2019/01/0499, mwN).
15Â Im vorliegenden Verfahren wurden in der Beschwerde die Feststellungen zur Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan nicht bloÃŸ unsubstantiiert bestritten.
16Â Das BVwG durfte somit nicht von einem geklÃ¤rten Sachverhalt im Sinne des Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG ausgehen, sondern hÃ¤tte nach den oben dargestellten Kriterien eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchfÃ¼hren mÃ¼ssen.
17Â Die Missachtung der Verhandlungspflicht fÃ¼hrt im Anwendungsbereich des Art.Â 6Â EMRK und -Â wie hier gegebenÂ - des Art.Â 47Â GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprÃ¼ft werden mÃ¼sste (vgl.Â VwGHÂ 13.2.2020, RoÂ 2019/01/0007, mwN).
18Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
19Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 10.Â SeptemberÂ 2020