Document Number: JJT_20200226_OGH0002_0030OB00223_19V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00223.19V.0226.000
Case Number: 3Ob223/19v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 1714

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr, Dr.Â Kodek und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei K*****GesmbH, *****, vertreten durch HÃ¶hne, In der Maur & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH & Co KG in Wien, gegen die verpflichtete Partei Dkfm.Â H*****, wegen 615.586,33Â EURÂ sA, Ã¼ber den Revisionsrekurs der betreibenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 25.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 46Â RÂ 276/19g-30, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Hietzing vom 26.Â JuniÂ 2019, GZÂ 4Â EÂ 18/18w-27, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit Beschluss vom 30.Â JuliÂ 2018 wurde einer Bank aufgrund eines vollstreckbaren Notariatsakts vom 2.Â MÃ¤rzÂ 2018 zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 615.586,33Â EURÂ sA die Exekution durch Zwangsversteigerung einer im Alleineigentum des Verpflichteten stehenden Liegenschaft bewilligt. Gleichzeitig wurde die Anmerkung der Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens im laufenden Rang angeordnet und zu C-LNrÂ 7 vollzogen.
Nach Anordnung der SchÃ¤tzung der Liegenschaft erklÃ¤rten die Bank und R***** mit Schriftsatz vom 11.Â AprilÂ 2019 unter Vorlage einer Zessionsvereinbarung vom 1./3.Â AprilÂ 2019 gemeinsam den Parteiwechsel auf Seiten der Betreibenden. Nach dieser Vereinbarung wurden von der Bank die im Einzelnen aufgeschlÃ¼sselten, hier betriebenen Forderungen an die Zessionarin gegen Zahlung des gesamten Aushaftungsbetrags samt Zinsen (677.100,32Â EUR) Ã¼bertragen. Weiters wurde ua Folgendes vereinbart:
â€žIII. Pfandrechtsumwandlung und -Ã¼bertragung
Die zessionsgegenstÃ¤ndlichen Forderungen sind durch ein ob der im Eigentum [des Verpflichteten] stehenden Liegenschaft [â€¦] zu CLNRÂ 5 einverleibtes Pfandrecht im HÃ¶chstbetrag von 750.000Â EUR besichert.
Dadurch, dass die zwischen [der Bank] und [dem Verpflichteten] bestanden habenden RechtsverhÃ¤ltnisse durch die FÃ¤lligstellung der zessionsgegenstÃ¤ndlichen Forderungen und das vollstreckbare Schuldanerkenntnis vom 2.Â MÃ¤rzÂ 2018 ausdrÃ¼cklich auf die fÃ¼nf zessionsgegenstÃ¤ndlichen einzelnen Forderungen reduziert wurden und somit fÃ¼r alle Beteiligten klar ist, dass eine Wiederausnutzung der seinerzeit [dem Verpflichteten] von [der Bank] eingerÃ¤umten Kreditlinien nicht mehr stattfinden soll, haftet dieses HÃ¶chstbetragspfandrecht nur mehr an den fÃ¼nf zessionsgegenstÃ¤ndlichen einzelnen Forderungen und nicht mehr am mehr oder minder ausgeschÃ¶pften Kreditrahmen [â€¦], sodass eine Umwandlung der gegenstÃ¤ndlichen HÃ¶chstbetragshypothek in eine Festbetragshypothek (Verkehrshypothek) ex lege erfolgt ist [â€¦].
Anstelle einer HÃ¶chstbetragshypothek kann jedoch nur eine Festbetragshypothek mit einem solchen Kapitalbetrag dem Grundbuch einverleibt werden, der erst unter Hinzurechnung der drei Jahre rÃ¼ckstÃ¤ndigen Zinsen den HÃ¶chstbetrag erreicht [â€¦].
Die Vertragsteile halten daher fest, dass die Umwandlung der [â€¦] HÃ¶chstbetragshypothek in eine Festbetragshypothek mit einem Kapitalbetrag in HÃ¶he von 611.255,25Â EUR [â€¦] samt 7,25Â % Zinsen aus 520.326,03Â EUR [â€¦] und 9,375Â % Zinsen aus 90.929,22Â EUR [â€¦] ex lege erfolgt ist. [...]
Sohin sind die zessionsgegenstÃ¤ndlichen Forderungen mit einem Teilbetrag in HÃ¶he von 4.331,08Â EUR [â€¦] samt 9,375Â % Zinsen seit 9.Â FebruarÂ 2018 und weiteren TeilbetrÃ¤gen in HÃ¶he von 5.229Â EUR [â€¦] sowie in HÃ¶he von 3.495,04Â EUR [â€¦] nicht mehr pfandrechtlich besichert.
[Die Bank] und [die Zessionarin] vereinbaren hiermit ausdrÃ¼cklich, dass auch das solcherart in ein Festbetragspfandrecht (Verkehrshypothek) mit einem Kapitalbetrag in HÃ¶he von 611.255,25Â EUR zuzÃ¼glich 7,25Â % Zinsen aus 520.326,03Â EUR und 9,375Â % Zinsen aus 90.929,22Â EUR ex lege umgewandelte, ob der Liegenschaft [â€¦] einverleibte HÃ¶chstbetragspfandrecht zugleich mit den zessionsgegenstÃ¤ndlichen Forderungen von [der Bank] auf [die Zessionarin] Ã¼bertragen wird.â€œ
Mit Schriftsatz vom 2.Â MaiÂ 2019 erklÃ¤rten die Zessionarin und die nunmehr Betreibende unter Vorlage einer (weiteren) Zessionsvereinbarung vom 9.Â AprilÂ 2019 gemeinsam den neuerlichen Parteiwechsel auf Seiten der betreibenden Partei. Gleichzeitig erklÃ¤rte die nunmehr Betreibende gemÃ¤ÃŸ Â§Â 200 ZÂ 3 EO, von der Fortsetzung der Exekution iSd Â§Â 39 AbsÂ 1 ZÂ 6 letzter Fall EO abzustehen, und stellte weiters gemÃ¤ÃŸ Â§Â 208 AbsÂ 1 EO den Antrag, fÃ¼r sie im Rang der Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens fÃ¼r ihre vollstreckbare Forderung von 615.586,33Â EURÂ sA das zwangsweise Pfandrecht ob der Liegenschaft des Verpflichteten einzuverleiben und die Anmerkung der Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens zu lÃ¶schen.
In der zweiten Zessionsvereinbarung wurde ua festgehalten, dass die nun Betreibende die betriebenen Forderungen ebenfalls um 677.100,32Â EUR erwirbt und auch das in der ersten Zessionsvereinbarung nÃ¤her umschriebene Festbetragspfandrecht auf sie Ã¼bergeht.
Das Erstgericht stellte daraufhin zunÃ¤chst mit Beschluss vom 7.Â MaiÂ 2019 die Exekution gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 AbsÂ 1 ZÂ 6 EO ein. In der Folge wies es mit Beschluss vom 26.Â JuniÂ 2019 den Antrag der Betreibenden auf bÃ¼cherliche Einverleibung des Pfandrechts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 208 EO im Rang der Anmerkung der Einleitung des Zwangsversteigerungs-verfahrens ab. Ein solcher Antrag sei unzulÃ¤ssig, wenn der betreibende GlÃ¤ubiger bereits Ã¼ber ein Pfandrecht (hier eine HÃ¶chstbetragshypothek) im Rang vor der Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens verfÃ¼ge.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Betreibenden teilweise Folge und Ã¤nderte den erstgerichtlichen Beschluss dahin ab, dass ob der Liegenschaft des Verpflichteten im Rang der Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens das Pfandrecht fÃ¼r die vollstreckbare Forderung der Betreibenden in HÃ¶he von 4.331,08Â EURÂ sA einverleibt werde. Das Mehrbegehren auf Einverleibung des Pfandrechts fÃ¼r weitere 611.255,25Â EURÂ sA wies es ab. Die Einverleibung eines Pfandrechts nach Â§Â 208 EO sei nur fÃ¼r jene Forderung zulÃ¤ssig, fÃ¼r die die Exekution bewilligt worden sei, und auch nur dann, wenn fÃ¼r die vollstreckbare Forderung nicht schon ein vertragliches Pfandrecht auf der Liegenschaft einverleibt sei. FÃ¼r ein solches kÃ¶nne die Anmerkung der Vollstreckbarkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 89 EO beantragt werden. Dies gelte jedoch nicht fÃ¼r eine HÃ¶chstbetragshypothek; fÃ¼r diese kÃ¶nne die Eintragung eines Festbetragspfandrechts fÃ¼r die vollstreckbare Forderung im Rang des HÃ¶chstbetragspfandrechts beantragt werden. Sei nur fÃ¼r einen Teil der Forderung ein Pfandrecht einverleibt, sei die Eintragung fÃ¼r den Restbetrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 208 EO zulÃ¤ssig. Zugunsten der nunmehrigen Betreibenden sei zwar kein Pfandrecht fÃ¼r die betriebene Forderung eingetragen, aufgrund der beiden Zessionsvereinbarungen sei sie aber dennoch bereits besichert, weil nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung bei einer Zession nach Â§Â 1358 ABGB eine Hypothek ipso iure Ã¼bergehe. Die fÃ¼r die Hypothek bestehende Grundbuchseintragung habe dann deklarativen Charakter. Die Ã¼bergegangene HÃ¶chstbetragshypothek sei in einem solchen Fall als Festbetragshypothek zu behandeln, ohne dass es einer grundbÃ¼cherlichen Umwandlung bedÃ¼rfe. FÃ¼r eine berichtigende Eintragung mÃ¼sse allerdings ein entsprechender urkundlicher Nachweis erbracht werden; so eben fÃ¼r eine HÃ¶chstbetragshypothek, dass der Kreditrahmen â€“ wie hier â€“ auf einzelne Forderungen reduziert sei, weshalb keine WiederausnÃ¼tzung des Rahmens mehr stattfinden kÃ¶nne, weil nur dann die Hypothek bei ForderungseinlÃ¶sung nach Â§Â 1422 ABGB Ã¼bergehe. Die Rechtsansicht des Erstgerichts, die Betreibende verfÃ¼ge bereits Ã¼ber ein Pfandrecht fÃ¼r die betriebene Forderung, sei (nur) im Umfang einer betriebenen Kapitalforderung von 611.255,25Â EUR samt 9,375Â % Zinsen fÃ¼r drei Jahre zuzustimmen, wÃ¤hrend ein weiterer betriebener Kapitalbetrag von 4.331,08Â EUR nicht mehr durch das ursprÃ¼ngliche HÃ¶chstbetragspfandrecht C-LNrÂ 5 gedeckt sei. Im Umfang von 611.255,25Â EURÂ sA sei die Betreibende also bereits durch das auf sie Ã¼bergegangene und in eine Festbetragshypthek umgewandelte Pfandrecht C-LNrÂ 5 gesichert; es bleibe ihr Ã¼berlassen, einen Grundbuchsantrag auf Berichtigung bzw Einverleibung zu ihren Gunsten zu stellen. Insoweit sei aber die Einverleibung eines weiteren Pfandrechts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 208 EO ausgeschlossen, weil die Betreibende sonst Ã¼ber zwei Pfandrechte fÃ¼r dieselbe Forderung verfÃ¼gen wÃ¼rde.
Das Rekursgericht lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs zur Frage zu, ob dann, wenn fÃ¼r einen Teil der betriebenen Forderung bereits eine HÃ¶chstbetragshypothek einverleibt sei, ein Pfandrecht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 208 EO einzuverleiben sei, und ob die Einverleibung einer Festbetrags- anstelle einer HÃ¶chstbetragshypothek durch das Exekutionsgericht im Rahmen einer Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 208 EO bewilligt werden kÃ¶nne oder ob eine solche Entscheidung dem Grundbuchsverfahren vorbehalten bleibe.
In ihrem Revisionsrekurs macht die Betreibende geltend, es fehle hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob mit einem Antrag auf Pfandrechtseinverleibung nach Â§Â 208 AbsÂ 1 EO auch eine deklarative Einverleibung in Form der Umwandlung eines vertraglichen HÃ¶chstbetragspfandrechts in ein exekutives Festbetragspfandrecht begehrt werden kÃ¶nne. AuÃŸerdem weiche die Rekursentscheidung von der Entscheidung 3Â ObÂ 13/96 insofern ab, als dem Antrag der Betreibenden schon aus dem Rechtsgrund des Â§Â 89 AbsÂ 1 EO auch hinsichtlich des vom Rekursgericht abgewiesenen Mehrbegehrens Folge zu geben gewesen wÃ¤re.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulÃ¤ssig, weil er keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigt.
1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 208 AbsÂ 1 EO kÃ¶nnen alle GlÃ¤ubiger, zu deren Gunsten die Einleitung des Versteigerungsverfahrens im Grundbuch angemerkt wurde, binnen 14Â Tagen nach Rechtskraft der Verfahrenseinstellung den Antrag stellen, dass in der Rangordnung der Einleitungsanmerkung fÃ¼r ihre vollstreckbare Forderung das Pfandrecht auf die in Exekution gezogene Liegenschaft einverleibt werde. Die Pfandrechtseinverleibung nach Â§Â 208 EO ist ihrem Wesen nach nichts anderes als eine zwangsweise PfandrechtsbegrÃ¼ndung besonderer Art (RS0002516), und zwar insofern, als ihr ein besonderer Rang zukommt (3Â ObÂ 239/11k mwN).
2.1.Â Die Revisionswerberin erkennt selbst, dass die Einverleibung eines exekutiven Pfandrechts nach Â§Â 208 EO insbesondere dann unzulÃ¤ssig ist, wenn und soweit der betreibende GlÃ¤ubiger bereits Ã¼ber ein (vertragliches Festbetrags-)Pfandrecht fÃ¼r die betriebene Forderung verfÃ¼gt (1Â ObÂ 444/53 SZÂ 26/253; Angst in Angst/Oberhammer3 Â§Â 208 EO RzÂ 3). Nach dem eigenen Vorbringen der Betreibenden ist aber das zu C-LNrÂ 5 einverleibte HÃ¶chstbetragspfandrecht, das sich infolge des vollstreckbaren Schuldanerkenntnisses des Verpflichteten ex lege in ein Festbetragspfandrecht umgewandelt habe, durch die beiden Zessionsvereinbarungen ipso iure auf sie Ã¼bergegangen (vgl dazu RS0011276; RS0033415; jÃ¼ngst 5Â ObÂ 111/19p). Die Revisionsrekurswerberin vertritt also â€“ im Einklang mit der Rechtsansicht des Rekursgerichts â€“ die Auffassung, dass fÃ¼r den in dritter Instanz noch relevanten Teil der betriebenen Forderung ungeachtet der aus dem Grundbuch ersichtlichen HÃ¶chstbetragshypothek zugunsten der Bank bereits ein vertragliches Festbetragspfandrecht zu ihren Gunsten bestehe.
2.2.Â Die Ablehnung der Einverleibung eines Zwangspfandrechts hinsichtlich der durch das bereits bestehende (Festbetrags-)Pfandrecht gesicherten betriebenen Forderung begrÃ¼ndet daher keine erhebliche Rechtsfrage. Gleiches gilt fÃ¼r das von der Betreibenden gerÃ¼gte Unterbleiben der â€ždeklarativen Einverleibung eines materiell-rechtlich bereits bestehenden Pfandrechts im Wege der Umwandlung eines vertraglichen HÃ¶chstbetragspfandrechts in ein exekutives Festbetragspfandrechtâ€œ, weil bisher gerade kein exekutives Pfandrecht zugunsten der Betreibenden besteht, das deklarativ â€“ also im Sinn einer bloÃŸen Berichtigung des Grundbuchs â€“ eingetragen werden kÃ¶nnte.
3.Â Die Entscheidung 3Â ObÂ 13/96, wonach der GlÃ¤ubiger einer HÃ¶chstbetragshypothek aufgrund eines vollstreckbaren Titels Ã¼ber die besicherte Forderung entweder im Rang seines Pfandrechts bis zum HÃ¶chstbetrag die Einverleibung einer Festbetragshypothek oder aber die BegrÃ¼ndung eines Zwangspfandrechts beantragen kann, ist hier schon deshalb nicht einschlÃ¤gig, weil die einverleibte HÃ¶chstbetragshypothek nach dem eigenen Standpunkt der Betreibenden mittlerweile ipso iure in ein Festbetragspfandrecht umgewandelt wurde.
4.1.Â Die weitere von der Betreibenden relevierte Rechtsfrage, ob dann, wenn fÃ¼r die betriebene Forderung â€“ wie hier â€“ bereits (materiell-rechtlich) ein vertragliches (Festbetrags-)Pfandrecht besteht, (zumindest) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 208 iVm Â§Â 89 EO dessen Vollstreckbarkeit angemerkt werden kann (in diesem Sinn Angst in Angst/Oberhammer3 Â§Â 208 EO RzÂ 3), stellt sich im vorliegenden Fall nicht: Die Betreibende hat nÃ¤mlich in erster Instanz keinen solchen Antrag gestellt, und die Anmerkung der Vollstreckbarkeit des zu C-LNrÂ 5 einverleibten Pfandrechts ist im VerhÃ¤ltnis zur beantragten Einverleibung eines Zwangspfandrechts im (schlechteren) Rang C-LNrÂ 7 auch kein bloÃŸes minus (vgl Â§Â 93 GBG).
4.2.Â Aus diesem Grund erÃ¼brigt sich auch ein Eingehen auf die vom Rekursgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage, ob eine Berichtigung des Grundbuchs iSd Â§Â 136 GBG â€“ als Voraussetzung fÃ¼r die (hier allein in Betracht kommende) Anmerkung der Vollstreckbarkeit eines vertraglichen Pfandrechts nach Â§Â 89 EO zugunsten des neuen GlÃ¤ubigers â€“ durch das Exekutionsgericht im Rahmen der Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 208 EO oder aber vorab aufgrund eines gesonderten Antrags durch das Grundbuchsgericht zu erfolgen hat.