Document Number: JFT_20200609_19E03688_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E3688.2019
Case Number: E3688/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1591660800000
Word Count: 1728

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten betreffend einen StaatsangehÃ¶rigen aus Afghanistan; mangelhafte Auseinandersetzung mit der medizinischen Versorgung im Heimatstaat
Spruch
I.Â 1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan und gegen die Festsetzung einer 14-tÃ¤gigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, in dem verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2.Â Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist ein am 1.Â JÃ¤nner 2000 geborener StaatsangehÃ¶riger von Afghanistan und gehÃ¶rt der Volksgruppe der Hazara an. Er stellte am 17.Â Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid vom 25.Â Februar 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab; ebenso wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylGÂ 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylG 2005 wurde eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BeschwerdefÃ¼hrers nach Afghanistan gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG zulÃ¤ssig sei. Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1 bis 3 FPG eine 14-tÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung gesetzt.
3. Gegen diesen Bescheid erhob der BeschwerdefÃ¼hrer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
4. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 30.Â August 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab.
5. Zum Gesundheitszustand des BeschwerdefÃ¼hrers traf das Bundesverwaltungsgericht folgende AusfÃ¼hrungen:
"Der [BeschwerdefÃ¼hrer ist] nicht lebensbedrohlich krank. Der [BeschwerdefÃ¼hrer] lÃ¤uft im Falle der RÃ¼ckkehr nach Mazar-e Sharif nicht Gefahr, aufgrund seines derzeitigen Gesundheitszustandes in einen unmittelbar lebensbedrohlichen Zustand zu geraten, oder dass sich eine Erkrankung in einem lebensbedrohlichen AusmaÃŸ verschlechtern wird. Es sind auch sonst keine objektivierten Hinweise hervorgekommen, dass allenfalls andere schwerwiegende kÃ¶rperliche oder psychische Erkrankungen einer RÃ¼ckfÃ¼hrung des [BeschwerdefÃ¼hrers] in den Herkunftsstaat entgegenstehen wÃ¼rden.
[â€¦]
Der [BeschwerdefÃ¼hrer] ist nach seinen eigenen Angaben weitgehend gesund. Er leidet an einer posttraumatischen BelastungsstÃ¶rung, nahm bisher aber noch keine Psychotherapie in Anspruch. Dieses Leiden erreicht jedoch nicht ein AusmaÃŸ, dass es dem [BeschwerdefÃ¼hrer] nicht mÃ¶glich wÃ¤re, einer Arbeit nachzugehen, oder seinen Alltag zu bewÃ¤ltigen. Der [BeschwerdefÃ¼hrer] selbst brachte dies auch nicht vor.
[â€¦]
Auch die vom [BeschwerdefÃ¼hrer] in der mÃ¼ndlichen Verhandlung bzw in seiner Stellungnahme angegebene posttraumatische BelastungsstÃ¶rung steht einer RÃ¼ckkehr nach Afghanistan nicht entgegen, da aus den LÃ¤nderfeststellungen eine ausreichende medizinische Versorgung â€“ auch hinsichtlich psychischer Erkrankungen â€“ hervorgeht."
6. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
BegrÃ¼ndend wird dazu ua ausgefÃ¼hrt, der BeschwerdefÃ¼hrer sei psychisch schwer angeschlagen und traumatisiert. Ein Psychotherapeut habe eine posttraumatische BelastungsstÃ¶rung mit Suizidgefahr festgestellt. Der BeschwerdefÃ¼hrer verfÃ¼ge in Afghanistan Ã¼ber kein soziales Netzwerk und wÃ¤re dort im Falle seiner Abschiebung auf sich allein gestellt. Der BeschwerdefÃ¼hrer hatte bereits im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine TerminbestÃ¤tigung eines psychosozialen Zentrums fÃ¼r FlÃ¼chtlinge und Opfer von Gewalt vorgelegt, wonach ein ErstgesprÃ¤ch stattgefunden habe und der BeschwerdefÃ¼hrer auf einer Warteliste fÃ¼r eine regelmÃ¤ÃŸige Therapie stehe, weil er in letzter Zeit wiederkehrende suizidale Aussagen in verbaler und schriftlicher Form von sich gegeben habe.
7. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. ErwÃ¤gungen
A. Soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht betreffend die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, die Nichtzuerkennung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nach Afghanistan und gegen den Ausspruch der Frist zur freiwilligen Ausreise richtet, ist sie begrÃ¼ndet:
1. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg. cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
In der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 11.Â November 2018 Ã¤uÃŸerte der BeschwerdefÃ¼hrer Suizidgedanken. Daraufhin sprach die Richterin gegenÃ¼ber dem damaligen Rechtsvertreter des BeschwerdefÃ¼hrers und der anwesenden Vertrauensperson die Empfehlung aus, den BeschwerdefÃ¼hrer psychologisch untersuchen zu lassen.
Am 27.Â Juni 2019 brachte der Rechtsvertreter des BeschwerdefÃ¼hrers beim Bundesverwaltungsgericht eine Stellungnahme ein, in der er ua ausfÃ¼hrte, dass sich der psychische Gesundheitszustand des BeschwerdefÃ¼hrers erheblich verschlechtert habe. Er habe wiederholt angedeutet, sich das Leben nehmen zu wollen. Der BeschwerdefÃ¼hrer leide an einer posttraumatischen BelastungsstÃ¶rung, die einer dringenden und lÃ¤ngerfristigen Behandlung bedÃ¼rfe. Psychische Erkrankungen wÃ¼rden in Afghanistan nicht oder nur unzureichend behandelt werden. Die Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens aus dem Fachgebiet der Neurologie und Psychiatrie werde angeregt.
3. Aus dem â€“ dem Erkenntnis zugrunde gelegten â€“ LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentation zur Lage in Afghanistan (mit Stand vom 4.Â Juni 2019; letzte Gesamtaktualisierung vom 29.Â Juni 2018) ergibt sich zur medizinischen Versorgung â€“ auf das Wesentliche zusammengefasst â€“ Folgendes:
In der afghanischen BevÃ¶lkerung litten viele Menschen an unterschiedlichen psychischen Erkrankungen. Die afghanische Regierung sei sich der Problematik bewusst und habe geistige Gesundheit als Schwerpunkt gesetzt. Jedoch sei der Fortschritt schleppend und die Leistungen auÃŸerhalb von Kabul seien dÃ¼rftig. Es existierten zB in Mazar-e Sharif ein privates neuropsychiatrisches Krankenhaus und ein Ã¶ffentliches psychiatrisches Krankenhaus; in Kabul existiere eine weitere psychiatrische Klinik. Landesweit bÃ¶ten alle ProvinzkrankenhÃ¤user kostenfreie psychologische Beratung an, die in einigen FÃ¤llen sogar Ã¼ber das Internet zur VerfÃ¼gung stÃ¼nden. Mental erkrankte Personen kÃ¶nnten beim Roten Halbmond, in entsprechenden KrankenhÃ¤usern und bei anderen Nichtregierungsorganisationen behandelt werden. Traditionell mangle es in Afghanistan an einem Konzept fÃ¼r psychisch Kranke. Sie wÃ¼rden nicht selten in spirituellen Schreinen unter teilweise unmenschlichen Bedingungen "behandelt" oder es werde ihnen mittels einer "Therapie" mit Brot, Wasser und Pfeffer der "bÃ¶se Geist ausgetrieben". Die Behandlung von psychischen Erkrankungen â€“ insbesondere Kriegstraumata â€“ finde, abgesehen von einzelnen Projekten von NGOs, nach wie vor nicht in ausreichendem MaÃŸe statt.
4. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich nicht ausreichend mit der individuellen Situation des BeschwerdefÃ¼hrers im Falle der RÃ¼ckkehr nach Afghanistan auseinandergesetzt und die fÃ¼r diese Auseinandersetzung maÃŸgeblichen Ermittlungsschritte unterlassen. Insbesondere fehlt eine konkrete Auseinandersetzung mit dem Zugang des BeschwerdefÃ¼hrers zu medizinischer Versorgung, psychotherapeutischer Behandlung und Medikamenten im Heimatstaat (zur MaÃŸgeblichkeit insbesondere dieser Kriterien siehe das Urteil des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte vom 13.Â Dezember 2016 [GK], Fall Paposhvili, ApplÂ 41738/10, Z189 f; vgl auch VfGH 11.6.2019, E2094-2096/2018; 11.6.2019, E3796/2018).
5. Soweit sich das Erkenntnis auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und â€“ daran anknÃ¼pfend â€“ auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, die RÃ¼ckkehrentscheidung sowie auf die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat unter Setzung einer Frist zur freiwilligen Ausreise bezieht, ist es daher mit WillkÃ¼r behaftet und insoweit aufzuheben.
B. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche KlÃ¤rung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
Die vorliegende Beschwerde rÃ¼gt die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wÃ¤ren diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
DemgemÃ¤ÃŸ wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten richtet, abzusehen (Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG).
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan und gegen die Festsetzung einer 14-tÃ¤gigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, in dem verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese insoweit gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
4. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.