Document Number: JWT_2020020025_20200212L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020025.L00
Case Number: Ra 2020/02/0025
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581465600000
Word Count: 347

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber schuldig erachtet, einen E-Scooter in einem durch Alkohol beeintrÃ¤chtigten Zustand gelenkt zu haben, wofÃ¼r er mit EURÂ 1.200,-
- bestraft wurde, wobei der Revisionswerbervertreter in der Verhandlung vom 21.Â NovemberÂ 2019 die beim Verwaltungsgericht eingebrachte Beschwerde auf die StrafhÃ¶he eingeschrÃ¤nkt hat. 5 Die Revision erachtet der Revisionswerber fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil ein VerstoÃŸ gegen die BegrÃ¼ndungspflicht, widersprÃ¼chliche Judikatur der Verwaltungsgerichte sowie ein sekundÃ¤rer Feststellungsmangel vorlÃ¤gen.
6 Dabei lÃ¤sst der Revisionswerber auÃŸer Acht, dass das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ausschlieÃŸlich auf die Frage der StrafhÃ¶he eingeschrÃ¤nkt worden ist, wozu das Verwaltungsgericht sowohl Feststellungen getroffen als auch ErwÃ¤gungen zur StrafhÃ¶he angestellt hat und begrÃ¼ndete, warum die Anwendung des Â§Â 20 VStG beim Revisionswerber nicht in Frage komme. 7 Der Revisionswerber geht in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung mit keinem Wort auf die Frage der den Verfahrensgegenstand bildenden Strafbemessung ein. Diese ist im Ãœbrigen vom Verwaltungsgerichtshof bloÃŸ dahin zu prÃ¼fen, ob das Verwaltungsgericht von dem ihm eingerÃ¤umten Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht hat (VwGHÂ 7.8.2018, RaÂ 2018/02/0139, mwN).
8 Dass die im vorliegenden Fall verhÃ¤ngte Strafe auf einer unvertretbaren Strafbemessung beruhte, vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
9 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 12.Â FebruarÂ 2020