Document Number: JJT_20200401_OGH0002_0110OS00006_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00006.20X.0401.000
Case Number: 11Os6/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585699200000
Word Count: 770

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 1.Â AprilÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Johann B***** wegen des Verbrechens der schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 84 AbsÂ 4 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als SchÃ¶ffengericht vom 21.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 9Â HvÂ 13/18w-63, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 zu Recht erkannt:
Spruch
In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, im schuldig sprechenden Teil, demzufolge auch im Strafausspruch und im Ausspruch Ã¼ber die privatrechtlichen AnsprÃ¼che aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den Einzelrichter des Landesgerichts Eisenstadt verwiesen.
Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen, auch unbekÃ¤mpft in Rechtskraft erwachsene FreisprÃ¼che von weiteren VorwÃ¼rfen enthaltenden Urteil wurde Johann B***** des Verbrechens der schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 84 AbsÂ 4 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er â€žam 16./17.Â OktoberÂ 2010â€œ in N***** Sabrina R***** eine schwere KÃ¶rperverletzung zugefÃ¼gt, indem er ihr unzÃ¤hlige FaustschlÃ¤ge ins Gesicht und gegen den KÃ¶rper versetzte, wodurch sie mehrere RippenbrÃ¼che links, eine GehirnerschÃ¼tterung, ein GesichtshÃ¤matom, eine Brustkorbprellung sowie Prellungen des rechten SchlÃ¼sselbeins und der rechten Schulter, der HÃ¼ftbeine, beider Arme und des linken Ellenbogens sowie ein NasenseptumhÃ¤matom erlitt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 9 litÂ b StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Vorweg klarzustellen ist, dass â€“ worauf auch die Nichtigkeitsbeschwerde hinweist â€“ die rechtliche Beurteilung des vom Schuldspruch umfassten TÃ¤terverhaltens als â€“ mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fÃ¼nf Jahren bedrohtes â€“ Verbrechen der schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 84 AbsÂ 4 StGB (idF BGBlÂ IÂ 2015/154) zufolge des nach Â§Â 61 StGB anzustellenden GÃ¼nstigkeitsvergleichs rechtlich verfehlt war, weil die zur Tatzeit im JahrÂ 2010 auf die angelastete Handlung anzuwendenden Bestimmungen nach Â§Â§Â 83 AbsÂ 1, 84 AbsÂ 1 StGB idF BGBlÂ 1987/605 lediglich eine Strafdrohung von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe vorsahen, womit sich die zur Tatzeit gÃ¼ltige Rechtslage als gÃ¼nstiger als das vom Erstgericht angewendete Urteilszeitrecht erweist.
Zutreffend zeigt die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ b) des Angeklagten das Fehlen von Feststellungen zu verjÃ¤hrungshemmenden UmstÃ¤nden auf.
Der Schuldspruch erfolgte wegen einer am â€ž16./17.Â OktoberÂ 2010â€œ begangenen Tat, die (richtig:) dem Vergehen der schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 83 AbsÂ 1, 84 AbsÂ 1 StGB idF BGBlÂ 1987/605 zu subsumieren wÃ¤re (USÂ 1, 4).
Zufolge der Strafdrohung des Â§Â 84 AbsÂ 1 StGB idF BGBl 1987/605 (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren) betrÃ¤gt die diesbezÃ¼gliche VerjÃ¤hrungsfrist (wie im Ãœbrigen auch zum vom Erstgericht verfehlt angenommenen Verbrechen nach Â§Â 84 AbsÂ 4 StGB idgF) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AbsÂ 3 StGB fÃ¼nf Jahre. Ungeachtet des Tatzeitpunkts â€ž16./17.Â OktoberÂ 2010â€œ hat das Erstgericht â€“ auch unter BerÃ¼cksichtigung, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 31, 40 StGB auf eine Verurteilung vom 4.Â MÃ¤rzÂ 2016 Bedacht genommen wurde (USÂ 2) â€“ keine Feststellungen zu verjÃ¤hrungshemmenden UmstÃ¤nden getroffen.
Machen aber fehlende Feststellungen â€“ hier zu verjÃ¤hrungshemmenden UmstÃ¤nden â€“ die (implizite rechtliche) Annahme der Beseitigung eines (nach dem Urteilssachverhalt gegebenen) Ausnahmesatzes (vorliegend VerjÃ¤hrung) unschlÃ¼ssig, liegt ein Rechtsfehler mangels Feststellungen (hier ZÂ 9 litÂ b) vor (RIS-Justiz RS0122332 [T1 und T6, insbesondere zuletzt T11]).
Bleibt mit Blick auf den zweiten Rechtsgang anzumerken:
1./Â Begeht ein TÃ¤ter innerhalb der VerjÃ¤hrungsfrist neuerlich eine auf der gleichen schÃ¤dlichen Neigung beruhende strafbare Handlung, lÃ¤uft die VerjÃ¤hrungsfrist fÃ¼r die erste Tat zwar weiter, sie kann aber nicht ablaufen, bevor auch fÃ¼r die zweite Tat die VerjÃ¤hrungsfrist abgelaufen ist (Marek in WKÂ² StGB Â§Â 58 RzÂ 6; RIS-Justiz RS0128998 [T2]). Es wird daher zu berÃ¼cksichtigen sein, dass die â€žNeigung zu haltlosem Sich-Betrinkenâ€œ als Charaktermangel iSd Â§Â 71 StGB qualifiziert werden kann (Jerabek/Ropper in WKÂ² StGB Â§Â 71 RzÂ 9 mwN; RIS-Justiz RS0091492). So beruht beispielsweise auch eine Vorstrafe nach Â§Â 127 StGB wegen eines alkoholisiert, wenngleich nicht im Vollrausch begangenen (daher nicht nach Â§Â 287 StGB strafbaren) Diebstahls auf der gleichen schÃ¤dlichen Neigung wie eine spÃ¤tere Straftat nach Â§Â 287 (Â§Â 83) StGB (vgl Rainer, SbgK Â§Â 71 RzÂ 12 mwN). Ob nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0092151) die der Verurteilung des Angeklagten durch das Landesgericht Wiener Neustadt vom 4.Â MÃ¤rzÂ 2016, AZÂ 51Â HvÂ 83/15p, zu Grunde liegende Tat in diesem Sinn einschlÃ¤gig ist, wird zu prÃ¼fen sein.
2./Â Das Verbot der reformatio in peius gilt nur fÃ¼r den Sanktionenbereich (RIS-Justiz RS0100565; Ratz, WK-StPO Â§Â 290 RzÂ 31Â ff, 59). Dementsprechend ist das Gericht im zweiten Rechtsgang in der Subsumtion frei und nur in der Strafbemessung an das Verschlimmerungsverbot gebunden (RIS-Justiz RS0098900 [T6]). Allerdings fÃ¤llt die Tat â€“ auch bei einer der AnklagebehÃ¶rde folgenden rechtlichen Beurteilung als absichtliche schwere KÃ¶rperverletzung mit Blick auf die in Â§Â 87 AbsÂ 1 StGB idF BGBlÂ 1974/60 normierte Strafdrohung â€“ jedenfalls in die sachliche ZustÃ¤ndigkeit des Einzelrichters (Â§Â 31 AbsÂ 4 ZÂ 1 StPO; RIS-Justiz RS0100271).
DemgemÃ¤ÃŸ war in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur wie aus dem Spruch ersichtlich zu entscheiden.