Document Number: JJT_20201014_OGH0002_0130OS00078_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00078.20Z.1014.000
Case Number: 13Os78/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602633600000
Word Count: 412

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14.Â OktoberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â PÃ¶ttinger in der Strafsache gegen Boban I***** wegen des Verbrechens der schweren Erpressung nach Â§Â§Â 144 AbsÂ 1, 145 AbsÂ 2 ZÂ 1 und 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als SchÃ¶ffengericht vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 18Â HvÂ 104/19k-105, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Boban I***** â€“Â soweit hier von Bedeutung â€“ des Vergehens der fortgesetzten GewaltausÃ¼bung nach Â§Â 107b AbsÂ 1 StGB (A/1) und des Vergehens der gefÃ¤hrlichen Drohung nach Â§Â 107 AbsÂ 1 und 2 StGB (A/6/I) schuldig erkannt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen meldete der durch einen Verteidiger vertretene Angeklagte am 27.Â MÃ¤rzÂ 2020 â€žBerufungâ€œ an (ONÂ 108).
Nach Zustellung einer Urteilsausfertigung am 24.Â JuniÂ 2020 (RÃ¼ckschein ONÂ 105) brachte der Verteidiger am 22.Â JuliÂ 2020 eine â€žAusfÃ¼hrung der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufungâ€œ ein (ONÂ 113).
Erstere war bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 ZÂ 1 iVm Â§Â 285a ZÂ 1 StPO), weil ihr keine innerhalb der Frist des Â§Â 284 AbsÂ 1 StPO erfolgte Anmeldung zugrunde liegt (vgl RIS-Justiz RS0100007).
Die Entscheidung Ã¼ber die Berufung kommt dem Oberlandesgericht zu (Â§Â 285i StPO).
Unter dem Aspekt des Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz StPO sei hinzugefÃ¼gt:
Nach den Feststellungen hat der Angeklagte vom MaiÂ 2016 bis zum 26.Â NovemberÂ 2018 auch durch gefÃ¤hrliche Drohung fortgesetzt Gewalt gegen das Opfer ausgeÃ¼bt, wobei sein Vorsatz bei sÃ¤mtlichen Drohungen, demzufolge auch bei der vom Schuldspruch A/6/I umfassten Tat am 26.Â NovemberÂ 2018, auf fortgesetzte Tatbegehung Ã¼ber einen lÃ¤ngeren Zeitraum gerichtet war (USÂ 9). Da Â§Â 107 AbsÂ 1 und 2 StGB auf dieser Feststellungsgrundlage von Â§Â 107b AbsÂ 1 StGB verdrÃ¤ngt wird (RIS-Justiz RS0128942), hat das Erstgericht in Ansehung des zu A/6/I festgestellten Sachverhalts verfehlt einen weiteren Schuldspruch nach Â§ 107 Abs 1 und 2 StGB gefÃ¤llt.
Dieser Subsumtionsfehler (Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 10 StPO) wirkt aber nicht zum Nachteil des Angeklagten, sodass kein Anlass zu einem Vorgehen nach Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz erster Fall StPO gegeben ist. Bei der Entscheidung Ã¼ber die Berufung besteht insoweit keine (dem Berufungswerber zum Nachteil gereichende) Bindung an den Ausspruch Ã¼ber das anzuwendende Strafgesetz nach Â§Â 295 AbsÂ 1 erster Satz StPO (RIS-Justiz RS0118870).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.