Document Number: JJT_20201202_OGH0002_0110OS00120_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00120.20M.1202.000
Case Number: 11Os120/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606867200000
Word Count: 418

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 2.Â DezemberÂ 2020 durch die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger als Vorsitzende sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in Gegenwart des RichteramtsanwÃ¤rters Kleinschuster LL.M. als SchriftfÃ¼hrer in der Strafsache gegen Baris C***** wegen des Vergehens der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung nach Â§Â 205a AbsÂ 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZÂ 531Â HvÂ 4/20d des Landesgerichts Korneuburg, Ã¼ber die von der Generalprokuratur gegen das Urteil dieses Gerichts vom 5.Â JuniÂ 2020 (ONÂ 9) erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach Ã¶ffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr.Â Janda, zu Recht erkannt:
Spruch
In der Strafsache AZÂ 531Â HvÂ 4/20d des Landesgerichts Korneuburg verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 5.Â JuniÂ 2020 (ONÂ 9) Â§Â 270 AbsÂ 4 ZÂ 2 StPO.
Dieses Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, wird in der Festsetzung der HÃ¶he des einzelnen Tagessatzes aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Korneuburg verwiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem unbekÃ¤mpft in Rechtskraft erwachsenen, in gekÃ¼rzter Form ausgefertigten Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Korneuburg vom 5.Â JuniÂ 2020 (ONÂ 9) wurde Baris C***** jeweils eines Vergehens der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung nach Â§Â 205a AbsÂ 1 StGB und der KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 83 AbsÂ 1 StGB schuldig erkannt und hiefÃ¼r in Anwendung des Â§Â 28 AbsÂ 1 StGB und des Â§Â 37 AbsÂ 1 StGB nach Â§Â 205a AbsÂ 1 StGB zu einer Geldstrafe von 180Â TagessÃ¤tzen zu je 40Â Euro, fÃ¼r den Fall deren Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 90Â Tagen, verurteilt.
Die fÃ¼r die Bemessung (der HÃ¶he) des Tagessatzes maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde sind der (gekÃ¼rzten) Urteilsausfertigung nicht zu entnehmen.
Rechtliche Beurteilung
Wie die Generalprokuratur in ihrer dagegen zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausfÃ¼hrt, steht dieses Urteil mit dem Gesetz nicht im Einklang:
Nach Â§Â 270 AbsÂ 4 ZÂ 2 StPO (der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 488 AbsÂ 1 erster Satz StPO auch fÃ¼r das Hauptverfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts gilt) hat die gekÃ¼rzte Urteilsausfertigung gegebenenfalls â€“ wenn also (wie hier) eine nach TagessÃ¤tzen zu bemessende Geldstrafe (Â§Â 19 StGB) verhÃ¤ngt wurde â€“ die fÃ¼r die Bemessung (der HÃ¶he) des Tagessatzes (Â§Â 19 AbsÂ 2 StGB) maÃŸgebenden UmstÃ¤nde in Schlagworten zu enthalten.
Dass das in gekÃ¼rzter Form ausgefertigte, angefochtene Urteil diese UmstÃ¤nde nicht nennt, verletzt demnach die angefÃ¼hrte Bestimmung.
Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die aufgezeigte Gesetzesverletzung zum Nachteil des Verurteilten wirkt, sah sich der Oberste Gerichtshof dazu veranlasst, ihre Feststellung auf die im Spruch ersichtliche Weise mit konkreter Wirkung zu verknÃ¼pfen (Â§Â 292 letzter Satz StPO).
Vom aufgehobenen Urteilsausspruch rechtslogisch abhÃ¤ngige Entscheidungen und VerfÃ¼gungen gelten gleichfalls als beseitigt (RIS-Justiz RS0100444).