Document Number: JJT_20200825_OGH0002_008OBA00078_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00078.20H.0825.000
Case Number: 8ObA78/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598313600000
Word Count: 636

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn sowie die fachkundigen Laienrichter Helmut Purker (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Karl Schmid (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei D*****, vertreten durch Mag.Â Andreas Wimmer, Rechtsanwalt in Hallein, gegen die beklagte Partei B***** GmbH, *****, vertreten durch Pallauf Meissnitzer Staindl & Partner, RechtsanwÃ¤lte in Salzburg, wegen 6.148,57Â EURÂ bruttoÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 20.Â MaiÂ 2020, GZÂ 11Â RaÂ 19/20y-21, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Im Revisionsverfahren ist nicht strittig, dass die bei Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses von der klagenden Arbeitnehmerin eingehaltene KÃ¼ndigungsfrist nicht der vertraglich vereinbarten entsprochen hat.
1.Â Die in der Revision aufgeworfene Frage, ob eine fristwidrige KÃ¼ndigung einem unberechtigten Austritt iSd Â§Â 10 AbsÂ 2 UrlG gleichzuhalten ist, stellt sich im konkreten Fall nicht.
2.Â Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass zwischen den Parteien eine Vereinbarung Ã¼ber die Auszahlung der Urlaubsersatzleistung zustande gekommen ist.
Rechtliche Beurteilung
Ob ein bestimmtes willentliches Verhalten als WillenserklÃ¤rung zu beurteilen ist, ist ein Ergebnis der Auslegung. MaÃŸgeblich ist, ob nach dem objektiven ErklÃ¤rungswert des Verhaltens eine die Rechtslage gestaltende ErklÃ¤rung mit Bindungswirkung vorliegt (RIS-Justiz RS0102748). FÃ¼r die Auslegung von VertrÃ¤gen, aber auch fÃ¼r die Frage der Abgrenzung zwischen einer WillenserklÃ¤rung und einer bloÃŸen WissenserklÃ¤rung ist nun nicht der Wille der einen oder anderen Partei maÃŸgeblich, sondern wie die Ã„uÃŸerungen vom ErklÃ¤rungsempfÃ¤nger nach den UmstÃ¤nden objektiv zu verstehen waren (vgl RS0014160; RS0113932).
3.Â In den von der Beklagten verwendeten StandarddienstvertrÃ¤gen ist ausdrÃ¼cklich festgehalten, dass vereinbart wird, dass wÃ¤hrend der KÃ¼ndigungsfrist ein erworbener Urlaubsanspruch verbraucht wird, soweit dies wÃ¤hrend dieser Zeit mÃ¶glich und zumutbar ist. Dessen ungeachtet wurde die KlÃ¤gerin bei Ãœbergabe der KÃ¼ndigung vom GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Beklagten ausdrÃ¼cklich ersucht, keinen Urlaub zu verbrauchen, womit sie sich unter Hinweis darauf einverstanden erklÃ¤rte, dass der Urlaub dann auszuzahlen sei. Wenn das Berufungsgericht im Hinblick auf diese GesamtumstÃ¤nde die Rechtsauffassung vertritt, dass die KlÃ¤gerin diese Vereinbarung als Zusage der Auszahlung der Urlaubsersatzleistung fÃ¼r den auf Wunsch der Beklagten nicht konsumierten Urlaub verstehen durfte, hÃ¤lt sich dies im Rahmen des gesetzlich eingerÃ¤umten Ermessensspielraums.
Darauf, ob es dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Beklagten zu diesem Zeitpunkt bewusst war, dass die von der KlÃ¤gerin eingehaltene KÃ¼ndigungsfrist unrichtig war und der KlÃ¤gerin keine Urlaubsersatzleistung zusteht, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Aufgrund des Vertrags hatte sie jedenfalls einen Anspruch auf Urlaubskonsumation, von dem sie auf Ersuchen des Arbeitgebers keinen Gebrauch machte.
4.Â Im Hinblick auf diese Vereinbarung muss die Frage, inwieweit Â§Â 10 AbsÂ 2 UrlG mit ArtÂ 31 AbsÂ 2 Charta der Grundrechte der EuropÃ¤ischen Union und ArtÂ 7 Arbeitszeit-RichtlinieÂ 2003/88/EG zu vereinbaren ist, nicht geprÃ¼ft werden.
5.Â Zur Vereinbarung einer Konventionalstrafe fÃ¼r den Fall des unberechtigten Austritts hat das Berufungsgericht darauf hingewiesen, dass schon vom Wortlaut her diese Vereinbarung den Fall einer fristwidrigen KÃ¼ndigung nicht umfasst. Mit dieser Argumentation setzt sich die Beklagte nicht auseinander.
In der Revision wird nur darauf verwiesen, dass aufgrund der Tatsache, dass, da die KlÃ¤gerin trotz entsprechenden Hinweises auf die unrichtige Frist beharrt habe, von einem unberechtigten Austritt auszugehen sei. Dabei Ã¼bergeht die Beklagte, dass nach den Feststellungen die KlÃ¤gerin annahm, die richtige KÃ¼ndigungsfrist einzuhalten und weder bei Ausspruch der KÃ¼ndigung noch wÃ¤hrend der KÃ¼ndigungsfrist auf ihren Irrtum hingewiesen wurde. Erst als sie sich am letzten Tag des ArbeitsverhÃ¤ltnisses verabschiedete, erklÃ¤rte ihr der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Beklagten, dass sie einen unberechtigten Austritt vornehme. Dass die Vorinstanzen vor diesem Hintergrund nicht von einer â€žmangelnden Akzeptanzâ€œ bzw einer â€žbeharrlichen Ablehnungâ€œ der richtigen Frist durch die KlÃ¤gerin ausgegangen sind, ist nicht zu beanstanden.
6.Â Mangels einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die auÃŸerordentliche Revision zurÃ¼ckzuweisen. Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf diese ZurÃ¼ckweisung nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 3 ZPO).