Document Number: JJT_20200407_OGH0002_0040OB00002_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00002.20B.0407.000
Case Number: 4Ob2/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586217600000
Word Count: 583

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der KlÃ¤gerin Mag.Â R***** S*****, vertreten durch Aigner Rechtsanwalts-GmbH in Wien, gegen die Beklagte H***** AG, *****, vertreten durch Dr.Â WolfgangÂ Hirsch und Dr.Â Ursula Leissing, RechtsanwÃ¤lte in Bregenz, wegen 105.786,30Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der KlÃ¤gerin (Revisionsinteresse 97.911,30Â EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 5.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 129Â RÂ 79/19i-26, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin begehrte die Zahlung von 105.786,30Â EUR Zug um Zug gegen die Ãœbertragung sÃ¤mtlicher Rechte und Pflichten aus den von ihr gezeichneten Wienwert Servus Wien Anleihen, die sie Ã¼ber Vermittlung der beklagten Bank gezeichnet hatte und deren Emittentin in der Folge insolvent wurde, in eventu die Feststellung, dass die Beklagte aufgrund rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens, insbesondere fehlerhafter Beratung gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin im Zusammenhang mit den Anleihen fÃ¼r alle zukÃ¼nftigen SchÃ¤den der KlÃ¤gerin hafte.
Das Berufungsgericht wies die Klage ab. Nach DurchfÃ¼hrung einer Beweiswiederholung stellte es fest, dass der Mitarbeiter der Beklagten mit der KlÃ¤gerin zwar die Allgemeinen Risikohinweise besprochen, allerdings erklÃ¤rt hat, dass er zur Wienwert-Anleihe keine Angaben machen und nicht garantieren kÃ¶nne, dass die Wienwert solide sei. Er hat die KlÃ¤gerin hinsichtlich der Anleihe nicht beraten und ihr diese Anleihe auch nicht zum Kauf empfohlen. Aufgrund dieser eindeutigen ErklÃ¤rung schloss das Berufungsgericht das Zustandekommen eines konkludenten Beratungsvertrags aus. Auch aus dem zwischen den Streitteilen geschlossenen Depotvertrag ergebe sich keine Verpflichtung der Beklagten, die KlÃ¤gerin Ã¼ber die Anschaffung von Wertpapieren zu beraten.
Rechtliche Beurteilung
Mit ihrer auÃŸerordentlichen Revision releviert die KlÃ¤gerin ein Abweichen von der Rechtsprechung zur AufklÃ¤rungspflicht und zum Zustandekommen eines Beratungsvertrags. Damit zeigt sie jedoch keine erhebliche Rechtsfrage auf, weshalb ihre Revision unzulÃ¤ssig ist.
1.1.Â Ein Auskunftsvertrag mit einer Bank kommt schlÃ¼ssig zustande, wenn die UmstÃ¤nde des Einzelfalls unter BerÃ¼cksichtigung der Verkehrsauffassung und des VerkehrsbedÃ¼rfnisses den Schluss zulassen, dass beide Teile die Auskunft zum Gegenstand vertraglicher Rechte und Pflichten machen wollen (RIS-Justiz RS0014562 [T2]). Dies ist etwa der Fall, wenn klar zu erkennen ist, dass der Auskunftswerber eine VermÃ¶gensdisposition treffen will und der Berater durch die Auskunft das Zustandekommen des geplanten GeschÃ¤fts fÃ¶rdern will (RS0014562 [T4]). Ob ein bestimmtes VertragsverhÃ¤ltnis schlÃ¼ssig begrÃ¼ndet wurde, ist aber regelmÃ¤ÃŸig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung, weil dies jeweils nur einzelfallbezogen beantwortet werden kann (RS0014562 [T6]).
1.2.Â Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht das Zustandekommen eines konkludenten Beratungsvertrags zwischen den Streitteilen Ã¼ber die Wienwert-Anleihen vertretbar verneint, zumal die Beklagte der KlÃ¤gerin zwar auf ihren ausdrÃ¼cklichen Wunsch diese Anleihen zum Kauf vermittelt, ihr diesen Kauf aber nicht empfohlen und sie darÃ¼ber auch nicht beraten hat.
1.3.Â Auch der neuerliche RÃ¼ckgriff der Revisionswerberin auf Â§Â 1300 ABGB schlÃ¤gt fehl, weil ihr die Beklagte niemals zum Kauf der Wienwert-Anleihe geraten hat, sodass es schon an der Erteilung eines entgeltlichen Rates mangelt.
1.4.Â Soweit sich die Revisionswerberin auf den zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Depotvertrag stÃ¼tzt, steht der Hinweis des Berufungsgerichts, dass der Depotvertrag nicht die Anschaffung von Wertpapieren umfasst, im Einklang mit der stÃ¤ndigen Rechtsprechung (vgl 4Â ObÂ 50/11y; 7Â ObÂ 57/15f mwN). Demnach Ã¼bernimmt beim (reinen) DepotgeschÃ¤ft die Bank die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren fÃ¼r andere. Hauptpflicht des Verwahrers ist die Obsorge fÃ¼r die anvertraute Sache. Die Depotbank hat die mit den Wertpapieren verbundenen Rechte (Zinsen, Dividenden) geltend zu machen und jÃ¤hrliche Depotaufstellungen zu Ã¼bermitteln. Hingegen werden die Anschaffung von Wertpapieren und die Umschichtung des Wertpapierbestands davon nicht umfasst.
2.Â Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit wurde geprÃ¼ft, er liegt nicht vor (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).