Document Number: JWT_2020080033_20200701L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080033.L01
Case Number: Ra 2020/08/0033
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593561600000
Word Count: 541

Spruch
Dem Antrag wird nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Schriftsatz vom 9.Â JuniÂ 2020Â legte die Antragstellerin im Wesentlichen dar, dass das eingangs erwÃ¤hnte Verfahren wiederaufzunehmen sei, weil im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof den Vorschriften Ã¼ber das ParteiengehÃ¶r nicht entsprochen worden sei.
2Â Die Antragstellerin stellte einen Ablehnungsantrag. SieÂ legte in einem umfangreichen Vorbringen dar, dass sich die BegrÃ¼ndung im zurÃ¼ckweisenden Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 14.Â MaiÂ 2020 â€žals sachverhaltswidrig (und aktenwidrig)â€œ erweise.
3Â Sie begrÃ¼ndete darauf aufbauend die Ablehnung folgendermaÃŸen (Schreibfehler im Original):
Es ist anzunehmen, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes anders gelautet hÃ¤tte, hÃ¤tte die Berichterin alle in der Revision geltend gemachten Rechtsverletzungen in ihrem Erledigungsentwurf bzw.Â Beschlussantrag und Vortrag im Senat berÃ¼cksichtigt und den Grundsatzbeschluss des EuGH vom 28.07.1977, den EuGHÂ RsÂ 106/77, Simmenthal, sowie den VwGHÂ -Stammrechtssatz (weiter oben), nachvollziehbar berÃ¼cksichtigt.
Der unionsrechtlich nicht nachvollziehbare Antrag der Berichterin auf ZurÃ¼ckweisung der Revision verletzt die Antragstellerin in ihren subjektiv Ã¶ffentlichen Rechten auf den zustÃ¤ndigen Richter und auf Unterlassung von WillkÃ¼r.
Die klaren Vorschriften des Verwaltungsgerichtshofes stellen jedoch sicher, dass Mitglieder und Ersatzmitglieder des Gerichtshofes an Beratungen und Entscheidungen nicht teilnehmen, wenn im konkreten Fall auch nur der Anschein einer Befangenheit entstehen kÃ¶nnte.
Infolge des objektiven Anscheins der Befangenheit war die Berichterin von der Erstattung eines Beschlussantrages bzw.Â Erledigungsentwurfes, einem Vortrag im Senat und von der Abstimmung im Senat gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 4 AbsÂ 10 der GeschÃ¤ftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes (kurz: GO) ausgeschlossen und ist die objektiv nachvollziehbare Besorgnis des Anscheins der Befangenheit der Richterin und Berichterin des Verwaltungsgerichtshofes Dr.Â AngelaÂ Julcher nachvollziehbar und begrÃ¼ndet.
Die Richterin und Berichterin des Verwaltungsgerichtshofes, Dr.Â AngelaÂ Julcher, ist aus allen angefÃ¼hrten GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1Â VwGG iVm Â§Â 7 AbsÂ 1 ZÂ 3Â AVG von der AusÃ¼bung ihres Amtes in der Revisionssache der Antragstellerin insoweit ausgeschlossen, als zufolge des objektiven Anscheins der Befangenheit ein wichtiger Grund vorliegt, der geeignet ist, in ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu setzen.â€œ
4Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG haben sich die Mitglieder des Gerichtshofes und SchriftfÃ¼hrer unter Anzeige an den PrÃ¤sidenten der AusÃ¼bung ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten, wenn sonstige wichtige GrÃ¼nde vorliegen, die geeignet sind, in ihre volle Unbefangenheit Zweifel zu setzen.
5Â Aus den in Â§Â 31 Abs.Â 1Â VwGG angefÃ¼hrten GrÃ¼nden kÃ¶nnen die Mitglieder des Gerichtshofes und SchriftfÃ¼hrer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 2Â VwGG auch von den Parteien abgelehnt werden. StÃ¼tzt sich die Ablehnung auf Â§Â 31 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG, so hat die Partei die hiefÃ¼r maÃŸgebenden GrÃ¼nde glaubhaft zu machen.
6Â Das Wesen der Befangenheit besteht nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in der Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive. Der Befangenheitsgrund des Â§Â 31Â Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG liegt vor, wenn aus konkreten UmstÃ¤nden der Mangel einer objektiven Einstellung des Richters gefolgert werden kann (vgl.Â den hg.Â Beschluss vom 20.10.2015, RaÂ 2015/05/0053, mwN).
7Â Es ist Sache der Ablehnenden, GrÃ¼nde geltend zu machen, die auf die MÃ¶glichkeit des Vorhandenseins solcher unsachlichen psychologischen Motive hindeuten. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung vermag der Umstand, dass eine Partei eine Entscheidung in materiell-rechtlicher oder verfahrensrechtlicher Hinsicht fÃ¼r unzutreffend erachtet, sofern nicht damit im Zusammenhang konkrete UmstÃ¤nde glaubhaft gemacht werden, die auf den Mangel einer objektiven Einstellung des Richters hindeuten, keine hinreichende Grundlage fÃ¼r die Annahme einer Befangenheit zu bieten (vgl.Â den zitierten hg.Â Beschluss vom 20.10.2015, mwN).
8Â Die Antragstellerin macht zwar die Unrichtigkeit des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 14.Â MaiÂ 2020 geltend, sie bringt aber keine konkreten UmstÃ¤nde vor, die auf den Mangel einer objektiven Einstellung der abgelehnten Richterin gegenÃ¼ber der Antragstellerin hindeuten kÃ¶nnten.
9Â Dem Ablehnungsantrag war demnach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 2Â VwGG nicht stattzugeben.
Wien, am 1.Â JuliÂ 2020