Document Number: JWT_2020190201_20200624L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190201.L00
Case Number: Ra 2020/19/0201
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 1229

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 5.Â DezemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er vor, seine Familie sei aufgrund der TÃ¤tigkeit seines Vaters fÃ¼r die Amerikaner von den Taliban bedroht worden.
2Â Mit Bescheid vom 27.Â NovemberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 27.Â FebruarÂ 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG -Â soweit hier maÃŸgeblichÂ - aus, das Fluchtvorbringen sei nicht glaubwÃ¼rdig. Der Revisionswerber, dessen Familie weiterhin in Afghanistan lebe, habe konkrete Verfolgung durch die Taliban nicht glaubhaft machen kÃ¶nnen. Die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten begrÃ¼ndete das BVwG damit, dass dem Revisionswerber eine innerstaatliche Fluchtalternative in den StÃ¤dten Herat und Mazar-eÂ Sharif offen stehe.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Die Revision wendet sich zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst gegen die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG. Der Revisionswerber habe sein Fluchtvorbringen seinem Alter entsprechend glaubwÃ¼rdig und nachvollziehbar geschildert. Aus dem Umstand, dass sich die Familie des Revisionswerbers nach wie vor in Afghanistan aufhalte, kÃ¶nne nicht geschlossen werden, dass der Vater des Revisionswerbers und dieser selbst keiner Verfolgung durch die Taliban ausgesetzt wÃ¤ren.
9Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser -Â als RechtsinstanzÂ - zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2019, RaÂ 2018/19/0712 bisÂ 0715,Â mwN).
10Â Das BVwG hat sich -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - mit dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers auseinandergesetzt und ist unter Berufung auf unkonkrete und widersprÃ¼chliche Angaben des Revisionswerbers zu dem Ergebnis gekommen, es sei nicht glaubwÃ¼rdig, dass der Vater des Revisionswerbers fÃ¼r die Amerikaner tÃ¤tig gewesen sei und seine Familie deshalb von den Taliban verfolgt worden wÃ¤re. Die RevisionÂ legt nicht dar, dass diese BeweiswÃ¼rdigung fallbezogen unvertretbar wÃ¤re. Im Hinblick auf diese fÃ¼r sich tragende BegrÃ¼ndung kommt es darauf, dass die Familie des Revisionswerbers weiterhin in Afghanistan lebe, nicht weiter an.
11Â Der Revision ist zwar zuzustimmen, dass es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei der Beurteilung der GlaubwÃ¼rdigkeit eines MinderjÃ¤hrigen einer besonders sorgfÃ¤ltigen BeweiswÃ¼rdigung bedarf (vgl.Â VwGHÂ 24.9.2014, RaÂ 2014/19/0020). Ihr ist jedoch zu entgegnen, dass der Revisionswerber -Â entsprechend seinen eigenen Angaben zu seinem Geburtsdatum im Asylverfahren und auch in der RevisionÂ - im Zeitpunkt der Einvernahme vor dem BFA am 16.Â OktoberÂ 2017 und im Zeitpunkt der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem BVwG am 23.Â SeptemberÂ 2019, in der sich der erkennende Richter einen persÃ¶nlichen Eindruck vom Revisionswerber und der GlaubwÃ¼rdigkeit seiner Angaben verschaffen konnte, bereits volljÃ¤hrig war.
12Â Die Revision bringt weiter vor, eine innerstaatliche Fluchtalternative scheide fÃ¼r den Revisionswerber schon deshalb aus, weil die Taliban Ã¼ber ein Informationsnetz in ganz Afghanistan verfÃ¼gten, sodass er sich deren ZugriffÂ nicht entziehen kÃ¶nne. Mit diesem Vorbringen wird aber schon deswegen keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt, weil sich die Revision damit vom festgestellten Sachverhalt, wonach die vom Revisionswerber behauptete Bedrohung seiner Familie durch die Taliban nicht glaubwÃ¼rdig sei, entfernt.
13Â Die Revision macht zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit auch geltend, das BVwG sei zu Unrecht von einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Herat und Mazar-eÂ Sharif ausgegangen, weil zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses am 27.Â FebruarÂ 2020 â€žvorhersehbarâ€œ gewesen sei, dass die Verbreitung von Covid-19 in Afghanistan die allgemeine Lage fÃ¼r die BevÃ¶lkerung und fÃ¼r RÃ¼ckkehrer verÃ¤ndern werde. Das BVwG hÃ¤tte daher die Folgen fÃ¼r die LebensumstÃ¤nde und die Situation fÃ¼r potentielle RÃ¼ckkehrer aus Europa umfassend untersuchen und neu beurteilen mÃ¼ssen.
14Â Der Verwaltungsgerichtshof hat die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG auf der Grundlage der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses zu prÃ¼fen. Daraus wird in stÃ¤ndiger Rechtsprechung auch abgeleitet, dass neue Tatsachen, die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof vorgebracht werden, bei der Entscheidung Ã¼ber die Revision keine BerÃ¼cksichtigung finden kÃ¶nnen (vgl.Â VwGHÂ 13.2.2020, RaÂ 2020/19/0001,Â mwN).
15Â Das angefochtene Erkenntnis des BVwG wurde nach den Angaben in der Revision am 28.Â FebruarÂ 2020 erlassen. Insoweit sich die Revision darauf beruft, dass nach nÃ¤her genannten Informationen vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2020 die fÃ¼r die Unterbringung von RÃ¼ckkehrern wichtigen TeehÃ¤user â€žgerade sukzessiv schlieÃŸenâ€œ wÃ¼rden, dass eine Nicht-Regierungsorganisation, die RÃ¼ckkehrhilfe anbiete, ab 28.Â MÃ¤rzÂ 2020 geschlossen habe, dass sich die Preise fÃ¼r Grundnahrungsmittel im MÃ¤rzÂ 2020 drastisch erhÃ¶ht hÃ¤tten und dass â€ždrohende Ausgangssperren ...Â nur eine Frage der Zeitâ€œ seien, ist dieses Vorbringen im Revisionsfall daher nicht zu berÃ¼cksichtigen. Dies gilt auch fÃ¼r einen mit der Revision vorgelegten Bericht vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2020 betreffend â€žRisiken der Verbreitung von SARS-CoV-2 und schweren Erkrankungen an Covid-19 in Afghanistan, besondere Lage Abgeschobenerâ€œ, da sich dieser Bericht ebenfalls nur auf Ereignisse bezieht, die nach dem Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnises stattgefunden haben.
16Â SchlieÃŸlich bringt die Revision vor, das BVwG hÃ¤tte nÃ¤her genannte LÃ¤nderinformationen zur Sicherheits- und RÃ¼ckkehrsituation in Mazar-eÂ Sharif berÃ¼cksichtigen mÃ¼ssen, undÂ legt dazu eine ACCORD-Anfragebeantwortung vom 30.Â AprilÂ 2020 zur lokalen Sicherheits- und Versorgungslage der StadtÂ Mazar-eÂ Sharif und Umgebung vor, welche auf verschiedene frÃ¼here Berichte verweist.
17Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haben die AsylbehÃ¶rden bei den Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat als Grundlage fÃ¼r die Beurteilung des Vorbringens von Asylwerbern die zur VerfÃ¼gung stehenden InformationsmÃ¶glichkeiten und insbesondere Berichte der mit FlÃ¼chtlingsfragen befassten Organisationen in die Entscheidung einzubeziehen. Das gilt ebenso fÃ¼r von einem Verwaltungsgericht gefÃ¼hrte Asylverfahren. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat daher seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen LÃ¤nderberichte zugrunde zuÂ legen. Bei instabilen und sich rasch Ã¤ndernden VerhÃ¤ltnissen im Herkunftsstaat kÃ¶nnen auch zeitlich nicht lange zurÃ¼ckliegende Berichte ihre AktualitÃ¤t bereits verloren haben. Es reicht aber nicht aus, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel aufzuzeigen (vgl.Â VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2018/19/0606,Â mwN).
18Â Dies gelingt der Revision nicht. Das BVwG hat seiner Entscheidung zu Grunde gelegt, dass es sich beim Revisionswerber um einen jungen, gesunden Mann im erwerbfÃ¤higen Alter handle, der Ã¼ber Schulbildung und Berufserfahrung verfÃ¼ge, mit den kulturellen Gepflogenheiten und der Sprache seines Herkunftsstaates vertraut sei, RÃ¼ckkehrhilfe in Anspruch nehmen und anfangs von seiner in Afghanistan befindlichen Familie zumindest in bescheidenem AusmaÃŸ finanziell unterstÃ¼tzt werden kÃ¶nne. Die Revision zeigt -Â auch unter BerÃ¼cksichtigung der vorgelegten LÃ¤nderinformationen zu Mazar-eÂ SharifÂ - nicht auf, dass die Beurteilung des BVwG, dem Revisionswerber stehe vor diesem Hintergrund in den StÃ¤dten Mazar-eÂ Sharif und Herat eine innerstaatliche Fluchtalternative offen, fallbezogen mit einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Rechtswidrigkeit belastet wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.5.2020, RaÂ 2019/19/0411; 8.6.2020, RaÂ 2020/19/0155; jeweilsÂ mwN), zumal die Revision kein gesondertes Vorbringen hinsichtlich der vom BVwG angenommenen innerstaatlichen Fluchtalternative in der StadtÂ Herat enthÃ¤lt.
19Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 24.Â JuniÂ 2020