Document Number: JWT_2019130072_20200129L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019130072.L00
Case Number: Ra 2019/13/0072
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 834

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Revisionswerberin bot in den Streitjahren Baby- und Kleinkinderschwimmkurse sowie Aquapartys in verschiedenen SchwimmbÃ¤dern an. FÃ¼r diese Leistungen wurde von ihr der ermÃ¤ÃŸigte Umsatzsteuersatz in Rechnung gestellt.
2 Nach einer bei der Revisionswerberin durchgefÃ¼hrten AuÃŸenprÃ¼fung erlieÃŸ das Finanzamt Umsatzsteuerbescheide fÃ¼r die JahreÂ 2013 bisÂ 2015 sowie einen Bescheid Ã¼ber die Festsetzung der Umsatzsteuer fÃ¼r den ZeitraumÂ 01Â -Â 03/2016, mit denen die Einnahmen dem Normalsteuersatz unterzogen wurden.
3 Mit rechtzeitig erhobenen Beschwerden beantragte die Revisionswerberin die Anwendung des ermÃ¤ÃŸigten Umsatzsteuersatzes. Ihre TÃ¤tigkeit als Babyschwimmtrainerin mit sportlichem Charakter kÃ¶nne ausschlieÃŸlich im Zusammenhang mit SchwimmbÃ¤dern ausgeÃ¼bt werden und sei somit unmittelbar mit dem Betrieb eines Schwimmbades verknÃ¼pft.
4 Mit Beschwerdevorentscheidungen des Finanzamtes wurden die eingebrachten Beschwerden als unbegrÃ¼ndet abgewiesen, woraufhin die Revisionswerberin einen Vorlageantrag einbrachte. Darin wurde vorgebracht, dass sie fÃ¼r die Benutzung der SchwimmbÃ¤der an den eigentlichen Badbetreiber Entgelte zahlen mÃ¼sse, wodurch sie sich in derselben Belastungssituation befinde wie ein Badbetreiber selbst. Es liege eine Art "KettenÃ¼berlassung" vor. Wenn sie als Einmieter ihre Einnahmen aus den Schwimmkursen mit dem Normalsteuersatz von 20Â % versteuern mÃ¼sse, der Badbetreiber selbst seine Einnahmen jedoch nur mit dem ermÃ¤ÃŸigten Steuersatz, so fÃ¼hre das zu einer steuerlichen Ungleichbehandlung und daraus folgend einer Wettbewerbsverzerrung zugunsten des Badbetreibers. 5 Nach Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht wurde vom Finanzamt der Umsatzsteuerbescheid fÃ¼r das JahrÂ 2016 erlassen. Gegen diesen wurde rechtzeitig Beschwerde mit gleichlautendem Vorbringen erhoben.
6 Mit dem hier angefochtenen Erkenntnis vom 17.Â JuniÂ 2019 wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerden ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
7 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es aus, dass unter "die unmittelbar mit dem Betrieb von SchwimmbÃ¤dern verbundenen UmsÃ¤tze" (Â§Â 10 Abs.Â 2 ZÂ 6Â UStGÂ 1994 in der Fassung vor, Â§Â 10Â Abs.Â 3 ZÂ 5Â UStGÂ 1994 in der Fassung seit dem SteuerreformgesetzÂ 2015/2016, BGBl.Â IÂ Nr.Â 118/2015) nur solche Leistungen subsumiert werden kÃ¶nnten, die jedenfalls typischerweise mit der Nutzung eines Schwimmbades einhergingen. Hierbei handle es sich grundsÃ¤tzlich um solche Leistungen, die als unselbstÃ¤ndige Nebenleistung zu der Hauptleistung der EinrÃ¤umung der NutzungsmÃ¶glichkeit des Schwimmbades anzusehen seien. Derartige UmsÃ¤tze, die unmittelbar mit dem Betrieb von SchwimmbÃ¤dern verbunden seien, seien z.B.Â die Gestellung von Umkleidekabinen, SchlieÃŸfÃ¤chern und Schwimmhilfsmitteln. Nicht hierunter falle hingegen der von der KlÃ¤gerin angebotene Schwimmunterricht. Dies ergebe sich auch aus den zugrundeliegenden Vorschriften der RichtlinieÂ 77/388/EWG, die einen ermÃ¤ÃŸigten Steuersatz lediglich fÃ¼r das "Ãœberlassen von Sportanlagen" vorsehen.
8 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision, zu der das Finanzamt nach Einleitung des Vorverfahrens keine Revisionsbeantwortung erstattete.
9 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
11 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 12 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen vor, die Umsatzsteuerrichtlinien wÃ¼rden eindeutig den Schwimmunterricht zu den unmittelbar mit einem Schwimmbad erbrachten begÃ¼nstigten UmsÃ¤tzen zÃ¤hlen, wodurch die Entscheidung des Bundesfinanzgerichts rechtswidrig sei. Zudem gÃ¤be es einen Wettbewerbsnachteil fÃ¼r die Revisionswerberin, wenn nur die Betreiber eines Schwimmbades vom begÃ¼nstigten Steuersatz profitieren kÃ¶nnten.
13 Zum Revisionspunkt wird ein kÃ¼rzer gefasstes, aber insoweit inhaltsgleiches, ein Recht auf Anwendung eines ermÃ¤ÃŸigten Steuersatzes geltend machendes Vorbringen erstattet. 14 Soweit sich die Revision auf die Umsatzsteuerrichtlinien (gemeint sind die im "Sachverhalt" zitierten RzÂ 1393 undÂ 1394) stÃ¼tzt und einen behaupteten VerstoÃŸ dagegen als rechtswidrig rÃ¼gt, ist darauf zu verweisen, dass es sich bei den Umsatzsteuerrichtlinien um einen Auslegungsbehelf fÃ¼r die Finanzverwaltung handelt und diese keine fÃ¼r den Verwaltungsgerichtshof maÃŸgebende Rechtsquelle darstellen (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.1.2015, 2012/15/0007, 0008; 31.1.2018, RaÂ 2017/15/0038, Rn.Â 23). Die Richtlinien beziehen sich -Â wie schon das GesetzÂ - aber auch erkennbar nur auf die UmsÃ¤tze des Betreibers eines Schwimmbads.
15 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 2 ZÂ 6 UStGÂ 1994 (fÃ¼r die StreitjahreÂ 2013 bisÂ 2015) bzw.Â Â§Â 10 Abs.Â 3 ZÂ 5Â UStGÂ 1994 (fÃ¼r das JahrÂ 2016) ist auf die unmittelbar mit dem Betrieb von SchwimmbÃ¤dern verbundenen UmsÃ¤tze und die Thermalbehandlung ein ermÃ¤ÃŸigter Umsatzsteuersatz anzuwenden. Die Revisionswerberin kann sich schon deshalb nicht mit Erfolg auf diese Bestimmungen berufen, weil sie nicht -Â und zwar auch nicht, wie sie meint, jeweils "zeitlich" durch das "Einmieten"Â - Betreiberin eines Schwimmbades ist. Die revisionswerbende Partei kann sich aus demselben Grund auch nicht auf Art.Â 98 Abs.Â 2 MwStSystRLÂ 2006/112/EG iVmÂ AnhangÂ IIIÂ Nr.Â 14 (zuvor Art.Â 12 Abs.Â 3Â litÂ a der RichtlinieÂ 77/388/EWG iVmÂ AnhangÂ HÂ Nr.Â 13) berufen, der einen ermÃ¤ÃŸigten Steuersatz fÃ¼r das "Ãœberlassen von Sportanlagen" vorsieht. Vor diesem Hintergrund kÃ¶nnen die hier streitgegenstÃ¤ndlichen Schwimmkurse keine dem ermÃ¤ÃŸigten Umsatzsteuersatz unterliegenden Leistungen darstellen. 16 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher -Â in einem nach Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten SenatÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020