Document Number: JWT_2020110078_20200924L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110078.L00
Case Number: Ra 2020/11/0078
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600905600000
Word Count: 1079

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, in BestÃ¤tigung des Bescheides der belangten BehÃ¶rde vom 30.Â OktoberÂ 2019, nach durchgefÃ¼hrter mÃ¼ndlicher Verhandlung einerseits der Antrag des Revisionswerbers vom 6.Â MaiÂ 2019 auf Wiedererteilung der Lenkberechtigung der Klassen B und F mangels gesundheitlicher Eignung und andererseits sein Antrag auf neuerliche DurchfÃ¼hrung einer Beobachtungsfahrt abgewiesen.
Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
2Â In der BegrÃ¼ndung wurde, hier auf das Wesentliche zusammengefasst, festgestellt, mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 12.Â FebruarÂ 2018 sei die Lenkberechtigung des Revisionswerbers fÃ¼r die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung entzogen worden, weil bei ihm nach dem amtsÃ¤rztlichen Gutachten eine fortschreitende dementielle Erkrankung diagnostiziert worden sei.
3Â Sowohl die in der Folge erstattete klinisch-psychologische Stellungnahme vom 17.Â FebruarÂ 2018, die neurologisch-psychiatrische Stellungnahme vom 19.Â FebruarÂ 2018 als auch das amtsÃ¤rztliche Gutachten vom 26.Â FebruarÂ 2018 hÃ¤tten auf â€žnicht geeignetâ€œ gelautet.
4Â Nach der (vom Revisionswerber nach der Aktenlage mit gleichzeitig gestelltem Antrag auf DurchfÃ¼hrung einer Beobachtungsfahrt vorgelegten) neurologisch-psychiatrischen Stellungnahme der Dr.Â C vom 4.Â JuliÂ 2018 bestehe kein Einwand gegen das Lenken von Kraftfahrzeugen, â€žsoferne [der Revisionswerber] im Rahmen einer Beobachtungsfahrt beweisen kann, dass er in der Lage ist, die testpsychologischen Defizite im praktischen Bereich zu kompensierenâ€œ. Eine (erste) am 25.Â JuliÂ 2018 durchgefÃ¼hrte Beobachtungsfahrt habe nach dem amtsÃ¤rztlichen Gutachten das Ergebnis â€žnicht geeignetâ€œ bestÃ¤tigt (der Revisionswerber habe u.a.Â Probleme bei der Orientierung und beim Spurhalten gehabt).
5Â Eine nach (wiederholtem) Antrag des Revisionswerber durchgefÃ¼hrte zweiteÂ Beobachtungsfahrt am 17.Â OktoberÂ 2018 habe mit einem Fahrtabbruch aufgrund Gefahr im Verzug geendet und abermals das amtsÃ¤rztliche Gutachtensergebnis â€žnicht geeignetâ€œ zum Lenken eines Kraftfahrzeuges erbracht.
6Â Die neuerliche psychiatrische Stellungnahme der Dr.Â C vom 13.Â MaiÂ 2019, wonach kein Einwand gegen das Lenken von Kraftfahrzeugen seitens des Revisionswerbers bestehe, wenn er durch eine Beobachtungsfahrt die Kompensation der testpsychologischen Defizite beweisen kÃ¶nne, habe schlieÃŸlich zu einer drittenÂ Beobachtungsfahrt am 29.Â MaiÂ 2019 und (weil der Revisionswerber dabei einen FuÃŸgÃ¤nger am Schutzweg nicht beachtet habe) abermals zum amtsÃ¤rztlichen Gutachtensergebnis, der Revisionswerber sei zum Lenken von Kraftfahrzeugen nicht geeignet, gefÃ¼hrt.
7Â In der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht habe die AmtsÃ¤rztin zum ihr vorgehaltenen positiven Gutachten des internistischen Facharztes Dr.Â K. vom 29.Â OktoberÂ 2019 ausgefÃ¼hrt, dass die Fahrtauglichkeit des Revisionswerbers aus internistischer Sicht nie in Abrede gestellt worden sei. Vielmehr fehle dem Revisionswerber in neurologisch-psychiatrischer Hinsicht aufgrund seiner demenziellen Entwicklung die kraftfahrspezifische LeistungsfÃ¤higkeit.
8Â Ausgehend von den als objektiv nachvollziehbar erachteten Gutachten betreffend die gesundheitliche Nichteignung des Revisionswerbers zum Lenken von Kraftfahrzeugen gelangte das Verwaltungsgericht in rechtlicher Hinsicht zum Ergebnis, dass dem Revisionswerber die diesbezÃ¼gliche Erteilungsvoraussetzung iSd.Â Â§Â 8Â FSG fehle und daher sein Antrag auf Wiedererteilung abzuweisen gewesen sei. Eine neuerliche Beobachtungsfahrt sei, weil die aktuellen Ergebnisse keinerlei VerÃ¤nderung im Verhalten des Revisionswerbers gezeigt hÃ¤tten, nicht angezeigt.
9Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
10Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
12Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG), GenÃ¼ge getan (vgl.Â aus vielen die BeschlÃ¼sse VwGHÂ 23.3.2017, RaÂ 2017/11/0014, und VwGHÂ 1.9.2017, RaÂ 2017/11/0225, jeweilsÂ mwN).
13Â In den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorzubringenden GrÃ¼nden ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage dieser uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat. Dabei hat der Revisionswerber konkret darzulegen, dass der der gegenstÃ¤ndlich angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt einer der von ihm ins Treffen gefÃ¼hrten hg.Â Entscheidungen gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenstÃ¤ndlichen Fall dennoch anders entschieden hat und es damit von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist, wobei die bloÃŸe Wiedergabe von RechtssÃ¤tzen zu verschiedenen hg.Â Entscheidungen nicht ausreicht. Ebenso reicht auch die bloÃŸe Nennung von hg.Â Entscheidungen nach Datum und GeschÃ¤ftszahl, ohne auf konkrete Unterschiede in dieser Rechtsprechung hinzuweisen, nicht aus (vgl.Â zum Ganzen den Beschluss VwGHÂ 23.4.2018, RaÂ 2018/11/0066,Â mwN).
14Â Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit einer Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â VwGHÂ 14.10.2019, RaÂ 2019/11/0157,Â mwN).
15Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das Verwaltungsgericht werde den Anforderungen des Verwaltungsgerichtshofes an eine ausreichende WÃ¼rdigung widerstreitender Beweisergebnisse (Hinweis auf VwGHÂ 25.4.2017, RaÂ 2017/09/0012) nicht gerecht, weil es sich nicht mit den vorgelegten fachÃ¤rztlichen psychiatrischen Stellungnahmen der Dr.Â C und den fachÃ¤rztlichen internistischen Stellungnahmen des Dr.Â K, mit denen der Revisionswerber den amtswegigen Beweisergebnissen auf gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten sei, auseinander gesetzt habe, obwohl diese â€žunmissverstÃ¤ndlichâ€œ die gesundheitliche Eignung des Revisionswerbers zum Lenken von Kraftfahrzeugen bestÃ¤tigten.
16Â Die behauptete Abweichung von der zitierten Rechtsprechung liegt schon deshalb nicht vor, weil die vom Revisionswerber vorgelegten Ã¤rztlichen Atteste keine mit den amtsÃ¤rztlichen Gutachten â€žwiderstreitendenâ€œ Beweisergebnisse darstellen. Auch in den beiden psychiatrischen Stellungnahmen wurden nÃ¤mlich, wie dargestellt, Bedenken gegen die gesundheitliche Eignung des Revisionswerbers zum Lenken von Kraftfahrzeugen nur unter der Voraussetzung verneint, dass der Revisionswerber durch eine Beobachtungsfahrt die Kompensation der testpsychologischen Defizite beweise, was vom Verwaltungsgericht -Â aufgrund der Ergebnisse von drei durchgefÃ¼hrten BeobachtungsfahrtenÂ - verneint wurde. Insoweit hat das Verwaltungsgericht, entgegen dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, auch seiner BegrÃ¼ndungspflicht, aus welchen GrÃ¼nden von der gesundheitlichen Nichteignung des Revisionswerbers auszugehen sei, entsprochen.
17Â Letzteres gilt auch in Bezug auf die vom Revisionswerber vorgelegten fachÃ¤rztlichen internistischen Stellungnahmen, weil diese, wie im angefochtenen Erkenntnis unter Hinweis auf die Aussagen der AmtsÃ¤rztin nachvollziehbar ausgefÃ¼hrt wird, nichts an den fallbezogen entscheidenden neurologisch-psychiatrischen Defiziten des Revisionswerbers zu Ã¤ndern vermochten.
18Â Soweit die Revision zur ZulÃ¤ssigkeit im Ãœbrigen vorbringt, die Abweisung des Antrages auf eine (vierte)Â Beobachtungsfahrt weiche von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, fehlt es schon an der Konkretisierung dieser Rechtsprechung, sodass dieses ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht den obgenannten Anforderungen entspricht und daher nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt ist.
19Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 24.Â SeptemberÂ 2020