Document Number: JJT_20200828_OGH0002_0060OB00163_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00163.20V.0828.000
Case Number: 6Ob163/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598572800000
Word Count: 529

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und durch die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*****, vertreten durch Dr.Â Wolfgang SchÃ¶berl, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei K*****, vertreten durch DDr.Â Hans Wagner, Rechtsanwalt in Wien, wegen RÃ¤umung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 24.Â AprilÂ 2020, GZÂ 40Â RÂ 97/20s-26, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 502 AbsÂ 2 ZPO ist die Revision jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn der Streitgegenstand, Ã¼ber den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand), an Geld oder Geldeswert 5.000Â EUR nicht Ã¼bersteigt. Diese RevisionsbeschrÃ¤nkung gilt gemÃ¤ÃŸ AbsÂ 5 ZÂ 2 dieser Bestimmung nicht fÃ¼r die unter Â§Â 49 AbsÂ 2 ZÂ 5 JN fallenden Streitigkeiten, wenn dabei Ã¼ber eine KÃ¼ndigung, Ã¼ber eine RÃ¤umung oder Ã¼ber das Bestehen oder Nichtbestehen des Vertrags entschieden wird.
1.2.Â Klagen auf RÃ¤umung von Wohn- und GeschÃ¤ftsrÃ¤umlichkeiten, die auf eine â€“ von Anfang an â€“ behauptete titellose BenÃ¼tzung gestÃ¼tzt sind, gehÃ¶ren nicht zu den Streitigkeiten, die ohne RÃ¼cksicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstands unter die ZustÃ¤ndigkeitsvorschrift des Â§Â 49 AbsÂ 2 ZÂ 5 JN fallen (RS0046865). Ist hingegen schon nach den Klagebehauptungen das Bestehen oder Nichtbestehen eines Bestandvertrags im Rahmen des RÃ¤umungsstreits strittig, etwa weil der RÃ¤umungsanspruch wegen titelloser BenÃ¼tzung nach dem Klagevorbringen auf die Rechtsunwirksamkeit (3Â Ob 91/03h) oder die Beendigung von MietvertrÃ¤gen (6Â ObÂ 228/06g) Ã¼ber die vom RÃ¤umungsbegehren erfassten Objekte gestÃ¼tzt wurde, hÃ¤ngt die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht vom Streitwert ab (RS0046865 [T13]).
1.3.Â Im vorliegenden Fall war nach dem Klagevorbringen zwischen den Parteien strittig, ob das zu rÃ¤umende Objekt vom Beklagten angemietet worden war. Daher hÃ¤ngt die ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 502 AbsÂ 2 ZÂ 2 ZPO nicht vom Streitwert ab.
1.4.Â Einer Berichtigung des zweitinstanzlichen Urteils durch den Nachtrag eines ZulÃ¤ssigkeitsausspruchs iSd Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 3 ZPO bedarf es jedoch nicht, weil die Revision der KlÃ¤gerin ohnedies als auÃŸerordentliche Revision ausgefÃ¼hrt wurde (RS0042424 [T2]).
2.1.Â Die auÃŸerordentliche Revision der KlÃ¤gerin ist aber nicht zulÃ¤ssig, weil sie keine Rechtsfrage der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufzeigt:
2.2.Â Ob eine konkludente WillenserklÃ¤rung vorliegt und welchen Inhalt sie gegebenenfalls hat, ist regelmÃ¤ÃŸig einzelfallbezogen und begrÃ¼ndet daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RS0081754 [T6]).
2.3.Â Nach den Feststellungen wurde bei Abschluss des Mietvertrags Ã¼ber eine hier nicht gegenstÃ¤ndliche Wohnung im JahrÂ 1982 vereinbart, dass dem Beklagten bei Vorliegen einer VerzichtserklÃ¤rung aller Mieter auch das BenÃ¼tzungsrecht an der WaschkÃ¼che zustehe, wozu eine gesonderte BenÃ¼tzungsvereinbarung getroffen werden sollte. Der Beklagte nutzt die WaschkÃ¼che seit Jahrzehnten alleine als Abstellraum. 1997 informierte die Hausverwaltung die Mieter schriftlich darÃ¼ber, dass sich im JahrÂ 1981 sÃ¤mtliche Mieter mit dem Wegfall der WaschkÃ¼che einverstanden erklÃ¤rt hÃ¤tten, wobei der beigeschlossenen Unterschriftenliste zu entnehmen war, dass nicht alle Mieter VerzichtserklÃ¤rungen abgegeben hatten. Nach dem Klagevorbringen bekundeten erst im JahrÂ 2018 andere Mieter Interesse an der Nutzung als WaschkÃ¼che.
2.4.Â Bei dieser Sachlage begrÃ¼ndet es keine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung, wenn das Berufungsgericht die schlÃ¼ssige Ausweitung des Mietvertrags des Beklagten auf den Raum der WaschkÃ¼che annahm, weil nicht nur von der vereinbarten Schriftform (vgl RS0014378), sondern auch vom Erfordernis einer gesonderten Nutzungsvereinbarung einverstÃ¤ndlich abgegangen werden kann.
Die auÃŸerordentliche Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.