Document Number: JWT_2020160025_20201001L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160025.L01
Case Number: Ra 2020/16/0025
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601510400000
Word Count: 630

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Revisionswerber haben dem Bund Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 5.Â SeptemberÂ 2019 sprach die PrÃ¤sidentin des Landesgerichtes fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien aus, dass â€ždie abwesende Person [Erstrevisionswerberin] u.a.â€œ hinsichtlich der fÃ¼r die BestÃ¤tigung der Rechnungen des fÃ¼r die Revisionswerber bestellten Abwesenheitskurators fÃ¼r die JahreÂ 2013 bisÂ 2017 anfallenden EntscheidungsgebÃ¼hren gemÃ¤ÃŸ TPÂ 7Â lit.Â c ZÂ 2Â GGG bzw. TPÂ 7Â ZÂ I lit.Â cÂ ZÂ 2Â GGG einschlieÃŸlich einer EinhebungsgebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6a Abs.Â 1Â GEG iHvÂ insgesamtÂ 536 â‚¬ â€žzahlungspflichtig sindâ€œ.
2Â Mit Erkenntnis vom 4.Â NovemberÂ 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den Bescheid vom 5.Â SeptemberÂ 2019 erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei. Im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses war als beschwerdefÃ¼hrende Partei jedoch nicht die Erstrevisionswerberin, sondern eine am Verfahren nicht beteiligte Person namentlich genannt. Die zweit- bis viertrevisionswerbenden Parteien sind namentlich genannt; weiters ist angefÃ¼hrt, dass alle durch den Abwesenheitskurator vertreten sind.
3Â Gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 4.Â NovemberÂ 2019 erhoben die Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof.
4Â Mit Beschluss vom 11.Â DezemberÂ 2019 wies dieser die Beschwerde hinsichtlich der Erstrevisionswerberin mangels Legitimation zurÃ¼ck. Hinsichtlich der Ã¼brigen Revisionswerber lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat diese an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5Â In weiterer Folge erhoben die Revisionswerber gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 4.Â NovemberÂ 2019 die vorliegende Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
6Â Der Verwaltungsgerichtshof leitete das Vorverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36Â VwGG ein. Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
7Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden; er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der zweit- bis viertrevisionswerbenden Parteien gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 und 2Â VwGVG abgewiesen. Damit hat das Verwaltungsgericht den Spruch des erstinstanzlichen Bescheids inhaltlich bestÃ¤tigt, wonach â€ždie abwesende Person [Erstrevisionswerberin] u.a.â€œ fÃ¼r die nÃ¤her bezeichneten GebÃ¼hren â€žzahlungspflichtig sindâ€œ (vgl.Â Eder/Martschin/Schmid, Das Verwaltungsrecht der VerwaltungsgerichteÂ², Â§Â 28 KÂ 20).
10Â Nach Â§Â 6b Abs.Â 1Â GEG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, fÃ¼r das Verfahren zur Einbringung die Bestimmungen des GOG mit Ausnahme des Â§Â 91, und subsidiÃ¤r des AVG anzuwenden. FÃ¼r die Erlassung von Bescheiden im Justizverwaltungsverfahren sind daher grundsÃ¤tzlich die Â§Â§Â 56Â ffÂ AVG maÃŸgeblich (vgl.Â Dokalik, GerichtsgebÃ¼hren13, Â§Â 6b AnmÂ 3).
11Â Da im Spruch des erstinstanzlichen Bescheids lediglich die Erstrevisionswerberin als zur Zahlung Verpflichtete namentlich genannt ist, und sich auch nicht aus der BescheidbegrÃ¼ndung namentlich ergibt, dass die zweit- bis viertrevisionswerbenden Parteien mit der Bezeichnung â€žu.a.â€œ gemeint sind, hat das Bundesverwaltungsgericht durch die Abweisung der Beschwerde der zweit- bis viertrevisionswerbenden Parteien jedenfalls Ã¼ber eine Zahlungsverpflichtung der zweit- bis viertrevisionswerbenden Parteien -Â entgegen dem RevisionsvorbringenÂ - nicht abgesprochen.
12Â Die zweit- bis viertrevisionswerbenden Parteien kÃ¶nnen durch das angefochtene Erkenntnis somit nicht in ihren Rechten verletzt sein. FÃ¼r ihre Rechtsstellung macht es nÃ¤mlich keinen Unterschied, ob das angefochtene Erkenntnis aufrecht bleibt oder aufgehoben wird. Somit fehlt ihnen die Beschwer (vgl.Â etwa VwGHÂ 22.10.2018, RaÂ 2018/16/0102, mwN; Twardosz, Handbuch VwGH-Verfahren4, 50).
13Â Aber auch die Erstrevisionswerberin ist durch das angefochtene Erkenntnis nicht beschwert, hat das Bundesverwaltungsgericht doch, wie sich aus dem Spruch des angefochtenen Erkenntnisses ergibt, nicht Ã¼ber die Beschwerde der Erstrevisionswerberin, sondern Ã¼ber jene einer nicht am Verfahren beteiligten Person [D.R.] abgesprochen.
14Â Da sich das angefochtene Erkenntnis nicht an die Erstrevisionswerberin richtet, ist deren Beschwerde noch unerledigt (vgl.Â VwGHÂ 22.10.2018, RaÂ 2018/16/0102; 21.10.1994, 94/11/0192).
15Â Die Revision war daher hinsichtlich aller Parteien mit Beschluss gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
16Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere Â§Â 53 Abs.Â 1Â VwGG iVm der VwGH-AufwErsV.
Wien, am 1.Â OktoberÂ 2020