Document Number: JWT_2020110207_20201216L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110207.L00
Case Number: Ra 2020/11/0207
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608076800000
Word Count: 3227

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid des Revisionswerbers (gleichzeitig belangte BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht) vom 30.Â JuliÂ 2020 wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 2 ZÂ 3 iVmÂ Â§Â 59 Abs.Â 1 ZÂ 1, Abs.Â 2 undÂ Abs.Â 3 ZÂ 1 sowie Â§Â 117c Abs.Â 1 ZÂ 6 Ã„rzteGÂ 1998 festgestellt, dass die Berechtigung der Mitbeteiligten zur AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes nicht mehr bestehe und diese aus der Ã„rzteliste zu streichen sei.
Gleichzeitig wurde die aufschiebende Wirkung einer (allenfalls) dagegen erhobenen Beschwerde â€žaufgrund zwingender Ã¶ffentlicher Interessen und bestehender Gefahr im Verzugâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 2Â VwGVG ausgeschlossen.
2Â In der BegrÃ¼ndung (unter â€žSachverhaltâ€œ) fÃ¼hrte der Revisionswerber zum Verfahrensgang aus, die Ã„rztekammer sei aus dem â€žKollegenkreisâ€œ darauf hingewiesen worden, dass die Mitbeteiligte aufgrund einer angeblichen Alkoholkrankheit nicht oder nur sehr eingeschrÃ¤nkt zur Ã¤rztlichen BerufsausÃ¼bung fÃ¤hig sei. In dem von der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer in Auftrag gegebenen (im genannten Bescheid wiedergegebenen, nach Untersuchung der Mitbeteiligten erstellten) Gutachten eines Facharztes fÃ¼r Psychiatrie und Neurologie vom 12.Â MaiÂ 2020 habe dieser diagnostiziert, dass bei der Mitbeteiligten (u.a.) ein â€žschÃ¤dlicher Gebrauch von Alkohol oder AlkoholabhÃ¤ngigkeitâ€œ bestehe. Es sei ihr auch angesichts einer geplanten Laborkontrolle nicht gelungen, auch nur annÃ¤hernd abstinent zu bleiben. Die eingeholten Laborbefunde sprÃ¤chen fÃ¼r hÃ¶here Konsummengen als von der Mitbeteiligten zugegeben, ihre Angaben Ã¼ber den Alkoholkonsum seien verharmlosend. Bei der Mitbeteiligten bestehe ein â€žAlkoholproblem erheblichen AusmaÃŸes, im Sinn des ICD-10 eher einer AlkoholabhÃ¤ngigkeit als einem schÃ¤dlichen Gebrauch von Alkohol entsprechendâ€œ. Aus psychiatrischer und neurologischer Sicht sei die Mitbeteiligte â€žderzeit nicht mehr in der Lage, ihre Ã¤rztliche TÃ¤tigkeit regelrecht und zuverlÃ¤ssig auszuÃ¼benâ€œ, doch kÃ¶nne dem durch einen â€žstationÃ¤ren Alkoholentzug und eine nachfolgende AlkoholentwÃ¶hnungsbehandlungâ€œ begegnet werden.
3Â Im Rahmen des ParteiengehÃ¶rs habe die Mitbeteiligte angekÃ¼ndigt, sie werde sich am 15.Â JuliÂ 2020 einer EntwÃ¶hnungsbehandlung unterziehen. Mit (Mandats-)Bescheid des Landeshauptmannes von KÃ¤rnten vom 14.Â JuliÂ 2020 sei ihr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 Abs.Â 2 Ã„rzteGÂ 1998 die AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes fÃ¼r die Dauer von sechs Wochen untersagt worden, dies wegen Gefahr im Verzug aufgrund von gewohnheitsmÃ¤ÃŸigem Missbrauch von Alkohol.
4Â Im Bescheid vom 30.Â JuliÂ 2020 wurde sodann (unter â€žBeweiswÃ¼rdigungâ€œ) mit Bezugnahme auf das genannte Gutachten festgestellt, dass bei der Mitbeteiligten â€žein schÃ¤dlicher Gebrauch oder wahrscheinlicher eine AlkoholabhÃ¤ngigkeit vorliegt und diese somit nicht in der Lage ist, ihren Ã¤rztlichen Beruf regelrecht und zuverlÃ¤ssig auszuÃ¼benâ€œ.
5Â In rechtlicher Hinsicht sei bei der Mitbeteiligten die gesundheitliche Eignung iSd Â§Â 4 Abs.Â 2 ZÂ 3 Ã„rzteGÂ 1998 als eine der Grundvoraussetzungen fÃ¼r die Ã¤rztliche BerufsausÃ¼bung weggefallen und die Ã¤rztliche Berufsberechtigung der Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 59 Abs.Â 1Â leg.Â cit. erloschen. Dies sei vom Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 3Â leg.Â cit. mit Bescheid festzustellen gewesen und fÃ¼hre zur Streichung der Mitbeteiligten aus der Ã„rzteliste.
6Â Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer allfÃ¤lligen Beschwerde gegen diesen Bescheid gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 2Â VwGVG wurde damit begrÃ¼ndet, dass nach nÃ¤her zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 49 Abs.Â 1 Ã„rzteGÂ 1998 u.a.Â die Wahrung des Wohles der Kranken und der Schutz der Gesundheit durch deren gewissenhafte Betreuung oder Behandlung als zwingende Ã¶ffentliche Interessen anzusehen seien. Diese Interessen seien im Falle der AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes durch die Mitbeteiligte wegen der im Gutachten aufgezeigten BeeintrÃ¤chtigung ihrer gesundheitlichen Eignung gefÃ¤hrdet.
7Â Gegen den (gesamten) Bescheid vom 30.Â JuliÂ 2020 erhob die Mitbeteiligte Beschwerde (Pkt.Â II des Schriftsatzes vom 27.Â AugustÂ 2020) und beantragte dessen Aufhebung. In der BeschwerdebegrÃ¼ndung bekÃ¤mpfte sie die SchlÃ¼ssigkeit des Gutachtens vom 12.Â MaiÂ 2020, bestritt den Wegfall der gesundheitlichen Eignung zur AusÃ¼bung des Arztberufes und beantragte die Einholung weiterer medizinischer Gutachten. AuÃŸerdem stellte sie (Pkt.Â III des genannten Schriftsatzes) den Antrag, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, weil dieser ihrer Meinung nach zwingende Ã¶ffentliche Interessen nicht entgegen stÃ¼nden, zumal keine Anhaltspunkte vorlÃ¤gen, dass ihr (â€žallfÃ¤lligerâ€œ) Alkoholgenuss bislang Auswirkungen auf die Ã¤rztliche TÃ¤tigkeit gehabt habe.
8Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der genannten Beschwerde die aufschiebende Wirkung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 Abs.Â 3Â VwGVG zuerkannt. Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
9Â In der BegrÃ¼ndung legte das Verwaltungsgericht als Sachverhalt zugrunde, die Mitbeteiligte habe zumindest in der Vergangenheit einen â€žproblematischen Umgang mit Alkohol (AlkoholkonsumstÃ¶rung) in Form von schÃ¤dlichem Gebrauch von Alkoholâ€œ gehabt. Zwar habe eine AlkoholabhÃ¤ngigkeit der Mitbeteiligten nicht festgestellt werden kÃ¶nnen, diese sei aber wahrscheinlich.
â€žNach der Aktenlageâ€œ gebe es aber keine Hinweise, dass sich diese KonsumstÃ¶rung auf die Ã¤rztliche TÃ¤tigkeit der Mitbeteiligten auswirke. Es liege keine Gefahr im Verzug vor, die einen sofortigen Vollzug des Bescheides vom 30.Â JuliÂ 2020 rechtfertige. DemgegenÃ¼ber hindere der sofortige Vollzug des Bescheides vom 30.Â JuliÂ 2020 die Mitbeteiligte an der AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes und sei fÃ¼r sie existenzbedrohend. Das Ã¶ffentliche Interesse am sofortigen Vollzug des genannten Bescheides wiege nicht so schwer wie das Interesse der Mitbeteiligten am vorlÃ¤ufigen Aussetzen des Vollzuges.
10Â In der BeweiswÃ¼rdigung verwies das Verwaltungsgericht zum festgestellten schÃ¤dlichen Alkoholgebrauch der Mitbeteiligten auf das Ã¤rztliche Gutachten.
Die Annahme des Fehlens (â€žzumindest bisherâ€œ) nachteiliger Folgen des Alkoholkonsums der Mitbeteiligten auf ihre Ã¤rztliche TÃ¤tigkeit stÃ¼tzte das Verwaltungsgericht auf das Fehlen gegenteiliger Hinweise in den Akten (â€žauÃŸer denÂ ... GerÃ¼chten unter nicht nÃ¤her genannten Kollegenâ€œ) und im Parteienvorbringen. Zwar werde im Ã¤rztlichen Gutachten ausgefÃ¼hrt, dass die Mitbeteiligte nicht in der Lage sei, ihre TÃ¤tigkeit regelrecht und zuverlÃ¤ssig auszuÃ¼ben. Es dÃ¼rfe aber trotz der schÃ¤dlichen Auswirkungen des Alkoholabusus auf den jeweils Betroffenen, so das Verwaltungsgericht weiter, â€žals bekannt vorausgesetzt werden, dass es Personen aus unterschiedlichen Berufssparten -Â durchaus auch Ã„rzteÂ - gibt, die trotz bestehender AlkoholkonsumstÃ¶rung in der Lage sind, ihre TÃ¤tigkeit regelrecht und zuverlÃ¤ssig auszuÃ¼benâ€œ.
11Â In der rechtlichen Beurteilung vertrat das Verwaltungsgericht nach auszugsweiser Wiedergabe des Beschusses VwGHÂ 7.2.2020, RaÂ 2019/03/0143, die Ansicht, der Revisionswerber habe zwar den vorzeitigen Vollzug des Bescheides vom 30.Â JuliÂ 2020 fÃ¼r erforderlich erachtet, weil fÃ¼r zwingende Ã¶ffentliche Gesundheitsinteressen Gefahr im Verzug vorliege. Der Revisionswerber habe in seinem Bescheid jedoch â€žnicht dargetan, inwiefern dieses Ã¶ffentliche Interesse gefÃ¤hrdet wÃ¤re oder welche gravierenden Nachteile fÃ¼r das Ã¶ffentliche Wohlâ€œ bei nicht sofortiger Umsetzung des genannten Bescheides zu erwarten seien.
12Â Daher wiege das Interesse der Mitbeteiligten, der durch den sofortigen Vollzug der Streichung aus der Ã„rzteliste gravierende finanzielle Nachteile drohten, schwerer als ein â€žallenfalls berÃ¼hrtes Ã¶ffentliches Interesse, das von der belangten BehÃ¶rde nicht nÃ¤her dargestellt wurde und seitens des Verwaltungsgerichts nicht erkannt werden kannâ€œ.
13Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
14Â Die Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung erstattet und die ZurÃ¼ck- oder Abweisung der Revision beantragt.
15Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
16Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, nach welcher zwingende Ã¶ffentliche Interessen nicht erst dann gefÃ¤hrdet seien, wenn die Gesundheit und das Leben von Patienten bedroht seien. Vielmehr stelle bereits das Interesse an einer Ã¤rztlichen Behandlung von Gesunden und Kranken entsprechend den GrundsÃ¤tzen und anerkannten Methoden der medizinischen Wissenschaft und an der gewissenhaften Ã¤rztlichen Betreuung und Behandlung ein zwingendes Ã¶ffentliches Interesse dar, welches den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels rechtfertige (Hinweis u.a.Â auf VwGHÂ 3.1.2005, AWÂ 2004/11/0074).
17Â In den RevisionsgrÃ¼nden wird im Wesentlichen vorgebracht, das Verwaltungsgericht habe das genannte zwingende Ã¶ffentliche Interesse verkannt und rechtswidrig die Ansicht vertreten, aus den Verwaltungsakten des behÃ¶rdlichen Verfahrens ergÃ¤ben sich keine Hinweise darauf, dass der weiteren AusÃ¼bung des Arztberufes durch die Mitbeteiligte ein solches zwingendes Ã¶ffentliches Interesse entgegenstehe. Richtig sei vielmehr, dass das in den Verwaltungsakten enthaltende Ã¤rztliche Gutachten vom 12.Â MaiÂ 2020 ergeben habe, die Mitbeteiligte sei nicht mehr in der Lage, ihre Ã¤rztliche TÃ¤tigkeit regelrecht und zuverlÃ¤ssig auszuÃ¼ben.
18Â Die Revision ist aus dem von ihr vorgebrachten Grund zulÃ¤ssig, sie ist auch begrÃ¼ndet:
19Â Das Ã„rzteGÂ 1998 (BGBl.Â IÂ Nr.Â 169/1998 in der zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides vom 30.Â JuliÂ 2020 am 4.Â AugustÂ 2020 maÃŸgebenden Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 23/2020) lautet auszugsweise:
â€žErfordernisse zur BerufsausÃ¼bung
Â§Â 4.Â (1)Â Zur selbstÃ¤ndigen AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes als approbierter Arzt, als Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin oder als Facharzt bedarf es, unbeschadet der Â§Â§Â 34 bisÂ 37, des Nachweises der ErfÃ¼llung der nachfolgend angefÃ¼hrten allgemeinen und besonderen Erfordernisse sowie der Eintragung in die Ã„rzteliste.
(2)Â Allgemeine Erfordernisse im Sinne des Abs.Â 1 sind
...
3.Â die zur ErfÃ¼llung der Berufspflichten erforderliche gesundheitliche Eignung,Â ...
...
ErlÃ¶schen und Ruhen der Berechtigung zur BerufsausÃ¼bung, Streichung aus der Ã„rzteliste
Â§Â 59.Â (1)Â Die Berechtigung zur AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes erlischt:
1.Â durch den Wegfall einer fÃ¼r die Ã¤rztliche BerufsausÃ¼bung erforderlichen Voraussetzung,
...
(2)Â Die GrÃ¼nde fÃ¼r das ErlÃ¶schen der Berechtigung nach Abs.Â 1 sind auch von Amts wegen wahrzunehmen.Â ...
(3)Â Der PrÃ¤sident der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer hat im Rahmen eines Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 117b Abs.Â 1 oder Â§Â 117cÂ Abs.Â 1
1.Â in den FÃ¤llen des Abs.Â 1 ZÂ 1 undÂ 5 mit Bescheid festzustellen, dass die Berechtigung zur AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufs nicht besteht und die Streichung aus der Ã„rzteliste zu veranlassen;
...
Ãœbertragener Wirkungsbereich
Â§Â 117c.Â (1)Â Die Ã–sterreichische Ã„rztekammer hat im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich folgende Aufgaben wahrzunehmen:
...
6.Â DurchfÃ¼hrung von Verfahren zur PrÃ¼fung des Vorliegens oder Nichtvorliegens der Erfordernisse gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 2 oder Â§Â 59 Abs.Â 1 ZÂ 1 undÂ 2 fÃ¼r die damit verbundene Eintragung in die oder Austragung aus der Ã„rzteliste,
...â€œ
20Â Die fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde maÃŸgebenden Bestimmungen des VwGVG lauten -Â auszugsweiseÂ - wie folgt:
â€žAufschiebende Wirkung
Â§Â 13.Â (1)Â Eine rechtzeitig eingebrachte und zulÃ¤ssige Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 1 ZÂ 1Â B-VG hat aufschiebende Wirkung.
(2)Â Die BehÃ¶rde kann die aufschiebende Wirkung mit Bescheid ausschlieÃŸen, wenn nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides oder die AusÃ¼bung der durch den angefochtenen Bescheid eingerÃ¤umten Berechtigung wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist. Ein solcher Ausspruch ist tunlichst schon in den Ã¼ber die Hauptsache ergehenden Bescheid aufzunehmen.
...
(4)Â Die Beschwerde gegen einen Bescheid gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 hat keine aufschiebende Wirkung. Sofern die Beschwerde nicht als verspÃ¤tet oder unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen ist, hat die BehÃ¶rde dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verfahrens unverzÃ¼glich vorzulegen. Das Verwaltungsgericht hat Ã¼ber die Beschwerde ohne weiteres Verfahren unverzÃ¼glich zu entscheiden und der BehÃ¶rde, wenn diese nicht von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung absieht, die Akten des Verfahrens zurÃ¼ckzustellen.
...
3.Â AbschnittÂ Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
Aufschiebende Wirkung
Â§Â 22.Â ...
(3)Â Das Verwaltungsgericht kann Bescheide gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 und [....] auf Antrag einer Partei aufheben oder abÃ¤ndern, wenn es die Voraussetzungen der Zuerkennung bzw.Â des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung anders beurteilt oder wenn sich die Voraussetzungen, die fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber den Ausschluss bzw.Â die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde maÃŸgebend waren, wesentlich geÃ¤ndert haben.
...â€œ
21Â Vorweg ist angesichts Â§Â 41 Abs.Â 1Â VwGG zur ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts anzumerken, dass der Bescheid des Revisionswerbers vom 30.Â JuliÂ 2020 noch vor dem am 31.Â AugustÂ 2020 erfolgten Inkrafttreten der Aufhebung nÃ¤her bezeichneter Bestimmungen des Ã„rzteGÂ 1998 (darunter die Wort- und Zeichenfolge â€ž1Â undâ€œ in Â§Â 59 Abs.Â 3 ZÂ 1) durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2019, GÂ 242/2018Â u.a., (durch Zustellung des Bescheides an die Mitbeteiligte am 4.Â AugustÂ 2020) erlassen wurde. Der Bescheid vom 30.Â JuliÂ 2020 wurde daher, wie sich aus den EntscheidungsgrÃ¼nden des zitierten Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes ergibt, vom Revisionswerber noch in unmittelbarer Bundesverwaltung erlassen, sodass das Bundesverwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 131 Abs.Â 2Â B-VG zur Entscheidung Ã¼ber die in Rede stehende BeschwerdeÂ zustÃ¤ndig war (vgl.Â auch die AusfÃ¼hrungen unterÂ IV.3. des ErkenntnissesÂ GÂ 242/2018Â u.a.).
22Â Das vom Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung zitierte hg.Â Erkenntnis vom 7.Â FebruarÂ 2020, RaÂ 2019/03/0143, lautet auszugsweise:
â€ž22Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 1Â VwGVG hat eine rechtzeitig eingebrachte undÂ zulÃ¤ssige Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 1 ZÂ 1Â B-VG -Â exÂ legeÂ - aufschiebende Wirkung. Diese kann jedoch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13Â Abs.Â 2Â VwGVG bei Vorliegen der danach maÃŸgeblichen VoraussetzungenÂ von der BehÃ¶rde mit Bescheid ausgeschlossen werden. Â§Â 13Â VwGVG statuiert damit als Grundsatz, dass einer (rechtzeitigen und zulÃ¤ssigen) Bescheidbeschwerde aufschiebende Wirkung zukommt, die von derÂ BehÃ¶rde nur unter den in Abs.Â 2 genannten Voraussetzungen -Â wenn nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheids wegen Gefahr imÂ Verzug dringend geboten istÂ - aberkannt werden darf (Regel-Ausnahme-Prinzip).
23Â Das Tatbestandsmerkmal â€žGefahr im Verzugâ€œ bringt zum Ausdruck, dass der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nur das Eintreten erheblicher Nachteile fÃ¼r eine Partei bzw.Â gravierender Nachteile fÃ¼r das Ã¶ffentliche Wohl verhindern soll (vgl.Â VwGHÂ 11.4.2018, RoÂ 2017/08/0033 und RoÂ 2018/08/0005). Voraussetzung fÃ¼r den Ausschluss der einer Beschwerde grundsÃ¤tzlich zukommenden aufschiebenden Wirkung ist daher eine nachvollziehbare AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und der Interessen der Verfahrensparteien, aus der sich ebenso nachvollziehbar ergibt, dass fÃ¼r den Fall, dass die aufschiebende Wirkung nicht ausgeschlossen wird, gravierende Nachteile fÃ¼r das Ã¶ffentliche Wohl eintreten wÃ¼rden bzw.Â gravierende Nachteile fÃ¼r eine Partei, die jene Nachteile deutlich Ã¼berwiegen, die bei nicht verfÃ¼gtem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde anderen Verfahrensparteien entstehen wÃ¼rden (vgl.Â VwGHÂ 5.9.2018, RaÂ 2017/03/0105); das Bestehen Ã¶ffentlicher Interessen am Vollzug der MaÃŸnahme berechtigt hingegen nicht schon ohne Weiteres zur Annahme, dass eben diese Interessen auch eine sofortige Verwirklichung der getroffenen MaÃŸnahmen dringend gebieten (vgl.Â VwGHÂ 6.5.2019, RaÂ 2019/03/0040Â mwN, zur insoweit vergleichbaren Aufschiebungsentscheidung nach Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG).
24Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 4Â VwGVG hat das Verwaltungsgericht Ã¼ber eine Beschwerde gegen einen die aufschiebende Wirkung ausschlieÃŸenden Bescheid nach Â§Â 13 Abs.Â 2Â VwGVG ohne weiteres Verfahren unverzÃ¼glich zu entscheiden. Ausgehend von Â§Â 22 Abs.Â 3Â VwGVG hat es dabei auch auf allfÃ¤llige SachverhaltsÃ¤nderungen nach Erlassung des Bescheids Bedacht zu nehmen (vgl.Â VwGHÂ 1.9.2014, RaÂ 2014/03/0028).
25Â Â§Â 13 Abs.Â 4Â VwGVG steht aber auch der BerÃ¼cksichtigung jener fÃ¼r den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde nicht entgegen, die bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung der VerwaltungsbehÃ¶rde gegeben waren, die aber nicht Eingang in die BegrÃ¼ndung des vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheids gefunden hatten. Dem Verwaltungsgericht ist es daher bei der nach Â§Â 13 Abs.Â 4 letzterÂ SatzÂ VwGVG unverzÃ¼glich zu treffenden Entscheidung nicht verwehrt, seine Feststellungen und die vorzunehmende AbwÃ¤gung auf den gesamten Inhalt des Verfahrensaktes und das Beschwerdevorbringen zu stÃ¼tzen. Selbst im Fall einer gegebenenfalls mangelhaften Entscheidung der VerwaltungsbehÃ¶rde Ã¼ber den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung hat sich das Verwaltungsgericht nicht etwa darauf zu beschrÃ¤nken, diese Entscheidung ersatzlos zu beheben, vielmehr hat es das Vorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nach Â§Â 13 Abs.Â 4 bzw.Â Â§Â 22Â VwGVG eigenstÃ¤ndig zum Zeitpunkt seiner Entscheidung zu beurteilen.
26Â Das gesetzliche Gebot, ohne weiteres Verfahren unverzÃ¼glich zu entscheiden, impliziert, dass grundsÃ¤tzlich keine mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren ist (VwGHÂ 9.6.2015, RaÂ 2015/08/0049). Da die Entscheidung â€žohne weiteres Verfahrenâ€œ ergeht, hat die gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung beschwerdefÃ¼hrende Partei insbesondere die nicht ohne weiteres erkennbaren bzw.Â die in ihrer SphÃ¤re liegenden UmstÃ¤nde, die ihr Interesse am Unterbleiben des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung untermauern, spÃ¤testens in der BegrÃ¼ndung ihrer Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung konkret darzutun und zu bescheinigen (vgl.Â dazu VwGHÂ 11.4.2018, RoÂ 2017/08/0033). SchlieÃŸlich kann sich das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung nach Â§Â 13 Abs.Â 4Â VwGVG auch auf Beschwerdevorbringen stÃ¼tzen, dem die anderen Verfahrensparteien, obgleich es ihnen mÃ¶glich war, nicht entgegengetreten sind (vgl.Â dazu VwGHÂ 1.9.2014, RaÂ 2014/03/0028).
27Â Die auf eine rasche Entscheidung Ã¼ber die aufschiebende Wirkung abzielende Bestimmung des Â§Â 13 Abs.Â 4 letzterÂ SatzÂ VwGVG geht zwar davon aus, dass eine Entscheidung â€žohne weiteres Verfahrenâ€œ getroffen wird, also in der Regel auf der Grundlage des Verfahrensaktes und der Beschwerde sowie den allenfalls dazu erstatteten Ã„uÃŸerungen anderer Verfahrensparteien. Diese Bestimmung kann aber nicht dahin verstanden werden, dass es dem Verwaltungsgericht damit freigestellt wÃ¤re, seine Entscheidung auf Sachverhaltselemente zu stÃ¼tzen, die im Verfahren bis dahin nicht eingebrachtÂ worden waren, sodass die Verfahrensparteien keine Gelegenheit zur Ã„uÃŸerung zu den entsprechenden Bescheinigungs- oder Beweisergebnissen hatten. Kommt das Verwaltungsgericht daher etwa bei PrÃ¼fung der BeschwerdeÂ zum Ergebnis, dass die Entscheidung der VerwaltungsbehÃ¶rde zwar im Ergebnis Bestand haben soll, dies jedoch auf Bescheinigungs- bzw.Â Beweismittel zu stÃ¼tzen wÃ¤re, zu denen einzelnen oder allen Verfahrensparteien noch keine Ã„uÃŸerung mÃ¶glich war, so hat es diese Bescheinigungsbzw.Â Beweismittel mit der Gelegenheit zur Ã„uÃŸerung zuzustellen oder die Verfahrensparteien in geeigneter anderer Weise dazu zu hÃ¶ren (zur fundamentalen Bedeutung der Wahrung des ParteiengehÃ¶rs vgl.Â etwa VwGHÂ 13.9.2016, RaÂ 2016/03/0085, mwN); auch die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung zu diesem Zweck ist nicht ausgeschlossen, wenn auch grundsÃ¤tzlich nicht geboten (vgl.Â zum Ganzen auch VwGHÂ 5.9.2018, RaÂ 2017/03/0105).
28Â Die Entscheidung Ã¼ber Zuerkennung bzw.Â Aberkennung (Ausschluss) der aufschiebenden Wirkung ist nach dem Gesagten das Ergebnis einer im Einzelfall vorzunehmenden InteressenabwÃ¤gung. Wurde eine im Einzelfall vorzunehmende InteressenabwÃ¤gung vom Verwaltungsgericht auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen, so ist eine solche einzelfallbezogene Beurteilung im Allgemeinen nicht mit Erfolg mit Revision bekÃ¤mpfbar. Bei der von ihm nach Â§Â 13 Abs.Â 4Â VwGVG vorzunehmenden Entscheidung, die auf dem Boden der im Entscheidungszeitpunkt bestehenden Sach- und Rechtslage zu treffen ist, darf das Verwaltungsgericht regelmÃ¤ÃŸig von den nicht von vornherein als unzutreffend erkennbaren Annahmen der belangten BehÃ¶rde ausgehen (vgl.Â etwa VwGHÂ 2.11.2018, RaÂ 2018/03/0111, mwN).
...â€œ
23Â Entsprechend den AusfÃ¼hrungen im soeben zitierten hg.Â Erkenntnis wÃ¤re die vom Verwaltungsgericht vorgenommene InteressenabwÃ¤gung, sofern sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurde, als einzelfallbezogene Beurteilung nicht mit Erfolg mit Revision bekÃ¤mpfbar.
Diese Voraussetzungen erfÃ¼llt die vorliegende InteressenabwÃ¤gung aber nicht:
24Â Im Bescheid vom 30.Â JuliÂ 2020 hat der Revisionswerber aufgrund des psychiatrisch-neurologischen Gutachtens vom 12.Â MaiÂ 2020 bei der Mitbeteiligten einen â€žschÃ¤dlichen Gebrauch von Alkohol oder wahrscheinlicher eine AlkoholabhÃ¤ngigkeitâ€œ festgestellt.
25Â Die Mitbeteiligte hat mit ihrer dagegen erhobenen Beschwerde die SchlÃ¼ssigkeit des Gutachtens vom 12.Â MaiÂ 2020 und insbesondere die dort gezogene Schlussfolgerung, sie sei aktuell gesundheitlich nicht in der Lage, den Ã¤rztlichen Beruf regelrecht und zuverlÃ¤ssig auszuÃ¼ben, bekÃ¤mpft. Mit der Beschwerde wurden aber keine Bescheinigungsmittel, insbesondere Ã¤rztliche Gutachten vorgelegt, welche ihr entgegen dem psychiatrisch-neurologischen Gutachten vom 12.Â MaiÂ 2020 die FÃ¤higkeit zur ordnungsgemÃ¤ÃŸen und zuverlÃ¤ssigen AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes bescheinigen (vgl.Â dazu Rn.Â 26 des zitierten Beschlusses RaÂ 2019/03/0143).
26Â Auch ein aktenkundiger Arztbrief vom 17.Â AugustÂ 2020 betreffend die stationÃ¤re neurologische Behandlung der Mitbeteiligten im SommerÂ 2020 erwÃ¤hnt zwar die Verbesserung spezifischer Alkoholwerte (der Langzeit-Alkoholwert der Mitbeteiligten habe sich zum Entlassungszeitpunkt normalisiert), spricht aber gleichzeitig (nicht zuletzt in der zusammenfassenden Beurteilung) von â€žAlkoholmissbrauchâ€œ und dass die Mitbeteiligte hinsichtlich des Alkoholmissbrauchs mit â€žentsprechenden Fachambulanzen vernetztâ€œ sei.
27Â Vor dem Hintergrund dieses Aktengeschehens hatte das Verwaltungsgericht (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 4Â VwGVG â€žohne weiteres Verfahrenâ€œ; vgl.Â dazu abermals den Beschluss RaÂ 2019/03/0143) die Frage eigenstÃ¤ndig zu beurteilen, ob der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die Streichung aus der Ã„rzteliste fÃ¼r die Dauer des Beschwerdeverfahrens weiterhin geboten ist.
28Â Dieser Beurteilung hat das Verwaltungsgericht die ausdrÃ¼ckliche Feststellung zugrunde gelegt, dass die Mitbeteiligte â€žzumindest in der Vergangenheit einen problematischen Umgang mit Alkohol (AlkoholkonsumstÃ¶rung) in Form von schÃ¤dlichem Gebrauch von Alkoholâ€œ gehabt habe, und dass â€žeine AlkoholabhÃ¤ngigkeitÂ ... vom Gutachter nicht mit Sicherheit festgestellt werdenâ€œ habe kÃ¶nnen, diese â€žist aber wahrscheinlichâ€œ.
29Â Daran schlieÃŸt das Verwaltungsgericht die Rechtsmeinung an, auch bei (vorlÃ¤ufiger) Fortsetzung der Ã¤rztlichen BerufsausÃ¼bung durch die Mitbeteiligte sei Gefahr im Verzug iSd Â§Â 13 Abs.Â 2 iVm Â§Â 22 Abs.Â 3Â VwGVG nicht gegeben (also -Â im Sinne der AusfÃ¼hrungen des zitierten Erkenntnisses RaÂ 2019/03/0143Â - gravierende Nachteile fÃ¼r das Ã¶ffentliche Wohl nicht zu befÃ¼rchten), weil einerseits nach der Aktenlage und den AusfÃ¼hrungen des Revisionswerbers (im Bescheid vom 30.Â JuliÂ 2020) konkrete Anhaltspunkte fÃ¼r eine gesundheitliche BeeintrÃ¤chtigung des Wohles der Patienten der Mitbeteiligten fehlten und andererseits allgemein bekannt sei, dass auch andere Personen aus unterschiedlichen Berufssparten trotz bestehender AlkoholkonsumstÃ¶rung in der Lage seien, ihre TÃ¤tigkeit regelrecht und zuverlÃ¤ssig auszuÃ¼ben.
30Â Es kann dahingestellt bleiben und bedarf keiner weiteren ErÃ¶rterung, ob die letztgenannte Vermutung des Verwaltungsgerichts Ã¼ber die ErfÃ¼llung von Berufspflichten trotz gegebener AlkoholkonsumstÃ¶rung jeglicher Grundlage entbehrt. Entscheidungswesentlich ist gegenstÃ¤ndlich vielmehr, ob bei Ã¤rztlicher BerufsausÃ¼bung seitens der Mitbeteiligten -Â aufgrund ihres konkreten Krankheitsbildes (zumindest schÃ¤dlicher Gebrauch von Alkohol)Â - gravierende Nachteile fÃ¼r das Ã¶ffentliche Wohl zu befÃ¼rchten sind.
31Â Anders als das Verwaltungsgericht meint, besteht fÃ¼r diese BefÃ¼rchtung sehr wohl ein konkreter Anhaltspunkt aufgrund des Gutachtens des neurologisch-psychiatrischen Facharztes vom 12.Â MaiÂ 2020, hat dieser doch derÂ Mitbeteiligten basierend auf sachlicher Grundlage (Laborwerte) ein â€žAlkoholproblem erheblichen AusmaÃŸesÂ ... eher einer AlkoholabhÃ¤ngigkeitÂ ... entsprechendâ€œ attestiert und daraus schlussfolgernd ausgefÃ¼hrt, sie sei â€žderzeit nicht fÃ¤hig, ihren Beruf als Ã„rztin regelrecht und zuverlÃ¤ssig auszuÃ¼benâ€œ. Diese EinschÃ¤tzung wird auch durch den genannten Arztbrief vom 17.Â AugustÂ 2020 nicht widerlegt.
32Â Vor diesem Hintergrund sind jedenfalls gravierende Nachteile fÃ¼r das Ã¶ffentliche Wohl (Gesundheitsinteressen) zu befÃ¼rchten und damit Gefahr in Verzug gegeben, und zwar auch dann, wenn die AlkoholkonsumstÃ¶rung der Mitbeteiligten bislang noch nicht zu einer unmittelbaren Bedrohung der Gesundheit und des Lebens von Patienten gefÃ¼hrt hat (vgl.Â etwa den bereits zitierten hg.Â Beschluss AWÂ 2004/11/0074) und wenn, wie die Mitbeteiligte in der Revisionsbeantwortung vorbringt, â€žbislang keine einzige Patientenbeschwerdeâ€œ erfolgt sei.
33Â Das Verwaltungsgericht hat somit das Vorliegen von Gefahr im Verzug im Zeitpunkt seiner Entscheidung zu Unrecht verneint, die InteressenabwÃ¤gung iSdÂ Â§Â 13 Abs.Â 2 undÂ 4 iVm Â§Â 22 Abs.Â 3Â VwGVG ist somit inhaltlich rechtswidrig.
34Â Zur Hintanhaltung von MissverstÃ¤ndnissen sei festgehalten, dass der vorliegende Revisionsfall (lediglich) die aufschiebende Wirkung der Beschwerde (das Vorliegen von Gefahr im Verzug) und damit das Provisorialverfahren betrifft, in welchem das Verwaltungsgericht ohne weiteres Verfahren zu entscheiden hatte. DemgegenÃ¼ber ist die Frage, ob der Mitbeteiligten die allgemeine BerufsausÃ¼bungsvoraussetzung der gesundheitlichen Eignung (Â§Â 4 Abs.Â 2 ZÂ 3 Ã„rzteGÂ 1998) fehlt, noch nicht abschlieÃŸend geklÃ¤rt, eine entsprechende Beurteilung wird vom Verwaltungsgericht unter BerÃ¼cksichtigung des diesbezÃ¼glichen Beschwerdevorbringens und allenfalls vorzunehmender Ermittlungen zu treffen sein.
35Â Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
Wien,Â amÂ 16.Â DezemberÂ 2020