Document Number: JWT_2020210028_20201002F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020210028.F00
Case Number: Fr 2020/21/0028
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601596800000
Word Count: 141

Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 793,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Dem Fristsetzungsantrag vom 7.Â MaiÂ 2020 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es Ã¼ber die vom Antragsteller erhobene Beschwerde mit mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem Erkenntnis vom 15.Â JuniÂ 2020, W247Â 2222627-1/9Z, entschied. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren in seinem Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit der Niederschrift der VerkÃ¼ndung des genannten Erkenntnisses sowie einer gekÃ¼rzten Ausfertigung der Entscheidung vorgelegt wurde, klaglos gestellt.
2Â Der Fristsetzungsantrag war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ VwGG, der nach Â§Â 38 Abs.Â 4 ersterÂ SatzÂ VwGG sinngemÃ¤ÃŸ auch auf solche AntrÃ¤ge anzuwenden ist, mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen.
3Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere auf Â§Â 56 Abs.Â 1Â zweiterÂ SatzÂ VwGG, in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 2.Â OktoberÂ 2020