Document Number: JJT_20190624_OGH0002_0020OB00076_19V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E125492
Case Number: 2Ob76/19v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1561334400000
Word Count: 662

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach Dr.Â B* E*, verstorben am *Â 2018, zuletzt wohnhaft *, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der erbantrittserklÃ¤rten Erben 1.Â Z* K* und 2.Â V* K*, beide *, beide vertreten durch Mag.Â Josef Kunzenmann, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen den Beschluss des Landesgerichts Innnsbruck als Rekursgericht vom 14.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 54Â RÂ 115/18k, 14/19h-79, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Hall in Tirol vom 10.Â SeptemberÂ 2018, GZÂ 1Â AÂ 133/18m-46, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Aus Anlass des auÃŸerordentlichen Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufgehoben und der Rekurs der erbantrittserklÃ¤rten Erben gegen den Beschluss des Erstgerichts (ONÂ 46) zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der am *Â 2018 verstorbene Erblasser hatte in seinem Testament vom 10.Â 7.Â 2015 seine vertraglich bestellte Betreuerin und deren Ehemann, die nunmehrigen Rechtsmittelwerber, als seine Erben eingesetzt, und seine Ehefrau auf PflichtteilsansprÃ¼che verwiesen. Mit Schenkungsvertrag vom selben Tag hatte er ihnen aus Dankbarkeit fÃ¼r die erbrachte Pflege und Betreuung zwei Liegenschaften geschenkt. Mit letztwilliger Anordnung vom 26.Â 1.Â 2016 hatte er schlieÃŸlich das Testament dahingehend abgeÃ¤ndert, dass er seiner Ehefrau den Pflichtteil entzog und sie enterbte, weil sie ihn in Not (Krankheit) hilflos gelassen und nicht unterstÃ¼tzt und mutwillig ein Verfahren auf Bestellung eines Sachwalters angeregt habe.
Im Verlassenschaftsverfahren beantragte die Witwe mit der Behauptung weiterer Schenkungen die Bestellung eines Verlassenschaftskurators und die Erhebung einer Anfechtungsklage.
Nachdem das Verlassenschaftsgericht den Verlassenschaftskurator bestellt hatte, langte am 16.Â 7.Â 2018 eine Vertretungsanzeige des Rechtsanwalts der Testamentserben mit dem Ersuchen ein, sie â€žvon den Weiterungen auf dem Laufenden zu haltenâ€œ.
Mit Beschluss vom 10.Â 9.Â 2018 erteilte das Verlassenschaftsgericht dem Verlassenschaftskurator auf dessen Antrag die Genehmigung zur Erhebung der vorbereiteten Klage, die im Wesentlichen auf die Feststellung der Nichtigkeit der SchenkungsvertrÃ¤ge gerichtet ist. Der Beschluss wurde nur dem Verlassenschaftskurator (am 11.Â 9.Â 2018), nicht aber den Testamentserben zugestellt. Diese erhielten den Genehmigungsbeschluss erst am 18.Â 9.Â 2018 mit der durch das Prozessgericht veranlassten Zustellung der Klage.
Die Testamentserben gaben am 19.Â 9.Â 2018 unbedingte ErbantrittserklÃ¤rungen jeweils zur HÃ¤lfte des Nachlasses aufgrund des Testaments vom 10.Â 7.Â 2015 ab und erhoben am 27.Â 9.Â 2018 Rekurs gegen die Klagegenehmigung. Die Witwe gab am 26.Â 9.Â 2018 eine bedingte ErbantrittserklÃ¤rung aufgrund des Gesetzes ab.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Testamentserben nicht Folge und lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu. Es erachtete den Rekurs aber als rechtzeitig, weil die erbantrittserklÃ¤rten Testamentserben vor der erstgerichtlichen Beschlussfassung ein aktives Interesse am Verlassenschaftsverfahren gezeigt und damit Parteistellung erlangt hÃ¤tten.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs der erbantrittserklÃ¤rten Testamentserben.
Aus Anlass der Vorlage dieses Rechtsmittelschriftsatzes hat der Oberste Gerichtshof eine von Amts wegen aufzugreifende Nichtigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung wahrzunehmen:
Rechtliche Beurteilung
Wie der Fachsenat jÃ¼ngst in der Entscheidung 2Â ObÂ 32/19y (mwN) ausgesprochen hat, wird zwar dem potentiellen Erben Parteistellung und Rekurslegitimation ausnahmsweise auch schon vor Abgabe einer ErbantrittserklÃ¤rung eingerÃ¤umt, wenn er sein aktives Interesse am Erbantritt bekundet hat und die Abgabe einer ErbantrittserklÃ¤rung aus nicht in seiner SphÃ¤re liegenden GrÃ¼nden unterblieb. Erforderlich ist aber, dass er bereits deutlich zum Ausdruck gebracht hat, er wolle das Erbe antreten.
Dies kann dem bloÃŸen Ersuchen, von Weiterungen auf dem Laufenden gehalten zu werden, nicht entnommen werden, sodass die Testamentserben nicht schon dadurch, sondern erst mit der ErbantrittserklÃ¤rung vom 19.Â 9.Â 2018 und somit erst nach dem Genehmigungsbeschluss Parteistellung erlangten. Die einen Tag davor (am 18.Â 9.Â 2018) durch das Prozessgericht bewirkte Zustellung des Genehmigungsbeschlusses lÃ¶ste keine Rechtsmittelfrist fÃ¼r die Testamentserben aus (vgl 2Â ObÂ 32/19y). Auch dem Verlassenschaftskurator stand keine Rechtsmittelfrist offen, innerhalb deren die Testamentserben noch den Rekurs erheben hÃ¤tten kÃ¶nnen (vgl 2Â ObÂ 45/15d mwN). Zum Zeitpunkt der Erhebung des Rekurses am 27.Â 9.Â 2018 war der Genehmigungsbeschluss vom 10.Â 9.Â 2018 daher bereits in Rechtskraft erwachsen.
Die Nichtbeachtung der Rechtskraft einer Entscheidung bewirkt aber auch in auÃŸerstreitigen Angelegenheiten Nichtigkeit, die immer eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft und welche, wenn sie im Rechtsmittel nicht geltend gemacht wird, aus Anlass eines auÃŸerordentlichen Revisionsrekurses von Amts wegen wahrzunehmen ist. Sie fÃ¼hrt zur Aufhebung der zweitinstanzlichen Entscheidung als nichtig und zur ZurÃ¼ckweisung des an die zweite Instanz gerichteten Rechtsmittels (vgl 5Â ObÂ 206/14a; 7Â ObÂ 163/14h; RS0041896; RS0122081).