Document Number: JJT_20200624_OGH0002_0070OB00101_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00101.20H.0624.000
Case Number: 7Ob101/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 439

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** P*****, vertreten durch Dr.Â Reinhold GsÃ¶llpointner & Dr.Â Robert Pirker, RechtsanwÃ¤lte in Salzburg, gegen die beklagte Partei G***** AG, *****, vertreten durch Dr.Â Herbert Salficky, Rechtsanwalt in Wien, wegen 84.871,29Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 9.Â AprilÂ 2020, GZÂ 3Â RÂ 86/19s-24, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger begehrt vom beklagten Versicherer aufgrund eines sogenannten SpÃ¤trÃ¼cktritts nach Â§Â 165a VersVG wegen unrichtiger Belehrung Ã¼ber das RÃ¼cktrittsrecht von drei LebensversicherungsvertrÃ¤gen, fÃ¼r die er die AntrÃ¤ge am 22.Â 6.Â 2006, 30.Â 8.Â 2006 und 17.Â 8.Â 2007 unterfertigt hatte, die PrÃ¤mienrÃ¼ckzahlung. Die VersicherungsantrÃ¤ge enthielten jeweils die Belehrung:
â€žÂ§Â 165a VersVG
Es besteht ein RÃ¼cktrittsrecht von 30Â Tagen ab Zustandekommen des Vertrages.â€œ
Rechtliche Beurteilung
Der KlÃ¤ger zeigt in seiner Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf, sind doch die entscheidungswesentlichen Rechtsfragen zur Frage der Belehrung Ã¼ber das RÃ¼cktrittsrecht nach Â§Â 165a VersVG (aF) durch Entscheidungen des Fachsenats bereits beantwortet und daher nicht (mehr) als erheblich im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO einzustufen:
1.Â Der KlÃ¤ger hat in den von ihm unterfertigten VersicherungsantrÃ¤gen jeweils eine Rechtsbelehrung (ua) zu Â§Â 165a Abs 1 VersVG (aF) erhalten. Dass diese inhaltlich nicht der seinerzeitigen Rechtslage (Â§Â 165a AbsÂ 1 VersVG idF BGBlÂ IÂ 2004/62 bzw BGBlÂ IÂ 2006/95) entsprochen hÃ¤tte, behauptet der KlÃ¤ger â€“ zutreffend â€“ nicht (vgl 7Â ObÂ 78/19z; 7Â ObÂ 6/20p).
2.Â Der KlÃ¤ger leitet die Unrichtigkeit der Rechtsbelehrung aus den â€žVertragsgrundlagen zur fondsgebundenen Lebensversicherung StandÂ 07/2005â€œ ab, die
â€“ ohne jede Bezugnahme auf Â§Â 165a AbsÂ 1 VersVG (aF) â€“ ein 31Â Tage wÃ¤hrendes RÃ¼cktrittsrecht fÃ¼r den Fall vorsehen, dass dem Versicherungsnehmer bei Antragstellung entweder die Versicherungsbedingungen oder eine Antragsdurchschrift nicht Ã¼bergeben wurde. Durch ein fÃ¼r diesen Fall â€“ unabhÃ¤ngig von Â§Â 165a AbsÂ 1 VersVG (aF) â€“ vom Versicherer gegebenenfalls zusÃ¤tzlich eingerÃ¤umtes RÃ¼cktrittsrecht, kann sich der Versicherungsnehmer aber nicht beschwert und insbesondere auch nicht als an der effektiven Wahrnehmung seines RÃ¼cktrittsrechts nach Â§Â 165a AbsÂ 1 VersVG (aF) behindert erachten. Aus der vom KlÃ¤ger ins Treffen gefÃ¼hrten Entscheidung 7Â ObÂ 19/20z vermag er fÃ¼r sich nichts zu gewinnen, war doch dort â€“ im Gegensatz zum vorliegenden
Fall â€“ gerade keine Belehrung nach Â§Â 165a AbsÂ 1 VersVG (aF) erfolgt.
3.Â Sofern aus besagten Vertragsgrundlagen ein generelles Schriftformerfordernis fÃ¼r alle RÃ¼cktrittserklÃ¤rungen abgeleitet werden kÃ¶nnte, hat der Fachsenat ein darauf gestÃ¼tztes Recht auf einen SpÃ¤trÃ¼cktritt bereits mehrfach abgelehnt (7Â ObÂ 4/20v; 7Â ObÂ 16/20h; 7Â ObÂ 3/20x; 7Â ObÂ 76/20g ua).
4.Â Der KlÃ¤ger macht insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage geltend. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist daher die Revision nicht zulÃ¤ssig und zurÃ¼ckzuweisen. Einer weitergehenden BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).