Document Number: JJT_20200901_OGH0002_0140OS00087_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00087.20F.0901.000
Case Number: 14Os87/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598918400000
Word Count: 624

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 1.Â SeptemberÂ 2020 durch die SenatsprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger als Vorsitzende sowie die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Setz-Hummel und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Haslwanter in der Strafsache gegen ***** P***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Â§Â§Â 12 zweiter Fall, 15, 302 AbsÂ 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZÂ 24Â HvÂ 6/20v des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz, Ã¼ber die Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Beschwerdegericht vom 29.Â JuliÂ 2020, AZÂ 8Â BsÂ 241/20g, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Grundrechtsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
***** P***** wurde mit Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als SchÃ¶ffengericht vom 25.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 24Â HvÂ 6/20v-49, zweier Verbrechen der Erpressung nach Â§Â§Â 15, 144 AbsÂ 1 StGB (I./) und eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach (richtig:) Â§Â§Â 15, 12 zweiter Fall, 302 AbsÂ 1 StGB (II./) schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und in eine Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 2 StGB eingewiesen.
Ãœber die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft wurde noch nicht entschieden, das Rechtsmittelverfahren ist beim Obersten Gerichtshof zur AZÂ 14Â OsÂ 49/20t anhÃ¤ngig.
Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Graz einer Beschwerde des ***** P***** gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz vom 30.Â JuniÂ 2020, GZÂ 24Â HvÂ 6/20v-80, mit dem die Ã¼ber den Genannten am 29.Â NovemberÂ 2019 verhÃ¤ngte Untersuchungshaft neuerlich fortgesetzt worden war, nicht Folge und setzte diese aus dem Haftgrund der Tatbegehungs- und TatausfÃ¼hrungsgefahr nach Â§Â 173 AbsÂ 2 ZÂ 3 litÂ a, b und d StPO fort.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen (rechtzeitig) erhobene, vom Angeklagten selbst verfasste und nicht von einem Verteidiger unterschriebene Grundrechtsbeschwerde, die sich der Sache nach gegen die Annahme dringenden Tatverdachts sowie des Haftgrundes der Tatbegehungs- und TatausfÃ¼hrungsgefahr wendet, war schon mangels ErschÃ¶pfung des Instanzenzugs zurÃ¼ckzuweisen.
Nach MaÃŸgabe der durch Â§Â 1 AbsÂ 1 GRBG verlangten, nicht bloÃŸ formalen (durch Anrufung des Rechtsmittelgerichts), vielmehr auch inhaltlichen ErschÃ¶pfung (vgl Â§Â 88 AbsÂ 1 erster Satz StPO) des Instanzenzugs sind im Verfahren Ã¼ber eine Grundrechtsbeschwerde nÃ¤mlich nur jene â€“ nicht alleine die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts betreffenden â€“ Argumente im Sinn des Â§Â 3 AbsÂ 1 GRBG beachtlich, welche der BeschwerdefÃ¼hrer bereits in einer zulÃ¤ssigen Beschwerde gegenÃ¼ber dem Rechtsmittelgericht geltend gemacht hatte (RIS-Justiz RS0114487 [insb T3, T8, T10, T18, T20]).
Vorliegend wurde die Haftvoraussetzung dringenden Tatverdachts im ordentlichen Beschwerdeverfahren keiner Anfechtung unterzogen und die â€“ in der Grundrechtsbeschwerde unsubstantiiert als â€žFalschgutachtenâ€œ bezeichnete â€“ Expertise des psychiatrischen SachverstÃ¤ndigen Univ.-Prof.Â Dr.Â W*****, auf welche das Erst- und das Oberlandesgericht die Annahme des Haftgrundes der Tatbegehungs- und TatausfÃ¼hrungsgefahr nach Â§Â 173 AbsÂ 2 ZÂ 3 litÂ a, b und d StPO (unter anderem) stÃ¼tzen (jeweils BSÂ 3), im Rahmen des dagegen gerichteten Vorbringens der Haftbeschwerde nicht thematisiert (vgl im Ãœbrigen zum FehlerkalkÃ¼l bei der Annahme von HaftgrÃ¼nden RIS-Justiz RS0117806, RS0118185).
Der VollstÃ¤ndigkeit halber bleibt anzumerken, dass die Dringlichkeit der Verdachtslage ab FÃ¤llung des â€“ wenngleich nicht rechtskrÃ¤ftigen â€“ Urteils erster Instanz im Grundrechtsbeschwerdeverfahren nicht mehr zu Ã¼berprÃ¼fen ist (RIS-Justiz RS0108486) und die Beschwerde zudem auch insoweit den zulÃ¤ssigen Anfechtungsrahmen verlÃ¤sst, indem sie den Tatsachenannahmen des Beschwerdegerichts nur eigene BeweiswerterwÃ¤gungen entgegenhÃ¤lt, ohne sich substantiiert mit den AusfÃ¼hrungen in der bekÃ¤mpften Entscheidung auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0110146, RS0112012), sowie das Unterbleiben der Vernehmung von Zeugen kritisiert (RIS-Justiz RS0122321). Inwiefern â€ždas Recht auf ein faires Verfahrenâ€œ verletzt sein sollte (zum eingeschrÃ¤nkten Anwendungsbereich des ArtÂ 6 MRK im HaftprÃ¼fungsverfahren vgl RIS-Justiz RS0120049; Kier in WK2 GRBG Â§Â 2 RzÂ 40), macht sie nicht klar.
Demnach bedarf es keines Vorgehens nach Â§Â 3 AbsÂ 2 zweiter Satz GRBG, weil die Verbesserung durch Beisetzung einer Verteidigerunterschrift voraussetzt, dass eine meritorisch zu behandelnde Beschwerde eingebracht worden ist (RIS-Justiz RS0061469; zur Kritik an der TÃ¤tigkeit des Verfahrenshilfeverteidigers und dem Begehren auf Umbestellung fÃ¼r den Fall der Einleitung eines Verbesserungsverfahrens vgl im Ãœbrigen Soyer/Schumann, WK-StPO Â§Â 62 RzÂ 2, 5, 18; RIS-Justiz RS0074889 [T1, T2]).
Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (Â§Â 8 GRBG) als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.