Document Number: JWT_2019190124_20200109L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190124.L00
Case Number: Ra 2019/19/0124
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578528000000
Word Count: 1937

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
Der Bund hat den Revisionswerbern Aufwendungen in der HÃ¶he von jeweils EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Erstrevisionswerberin und ihre vier Kinder (ZweitbisÂ FÃ¼nftrevisionswerber) sind syrische StaatsangehÃ¶rige. Sie stellten am 15.Â MÃ¤rzÂ 2017 bei der Ã–sterreichischen Botschaft (Ã–B) Ankara per E-Mail schriftlich AntrÃ¤ge auf Erteilung von Einreisetiteln nach Â§Â 35Â Abs.Â 1Â AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005), die sie damit begrÃ¼ndeten, dass dem Ehemann der Erstrevisionswerberin (Bezugsperson) mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 21.Â DezemberÂ 2016 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden sei. Durch die schriftliche Antragstellung habe die Familie die Einhaltung der Frist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35Â Abs.Â 1Â letzterÂ Satz AsylGÂ 2005 beabsichtigt. Der Familie sei es zu diesem Zeitpunkt nicht mÃ¶glich gewesen, in die TÃ¼rkei einzureisen.
2 Mit Schreiben vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2017 teilte die Ã–B Ankara den Revisionswerbern mit, dass "die fristwahrende Antragstellung entgegengenommen wurde", es aber einer persÃ¶nlichen Vorsprache samt Vorlage von Originaldokumenten in der Botschaft bedÃ¼rfe. Die Ã–B Ankara erteilte dafÃ¼r eine einmonatige Frist ab Antragstellung, welche in weiterer Folge -Â weil es den Revisionswerbern in dieser Zeit nicht gelungen war, in die TÃ¼rkei einzureisenÂ - bis zum 15.Â SeptemberÂ 2017, verlÃ¤ngert wurde.
3 Nach Ablauf dieser Frist leitete die Ã–B Ankara am 1.Â DezemberÂ 2017 die AntrÃ¤ge an das BFA weiter.
4 Am 26.Â JuniÂ 2018 teilte das BFA gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005Â mit, dass die Zuerkennung eines Schutzstatus nicht wahrscheinlich sei. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es aus, die Revisionswerber kÃ¶nnten die Voraussetzungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 60Â Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 nicht nachweisen, die Einreise erscheine in Hinblick auf Art.Â 8Â EMRK nicht geboten und die von den Revisionswerbern vorgelegten Dokumente wÃ¼rden nicht ausreichen, um ihre AngehÃ¶rigeneigenschaft nachzuweisen. Das Vorbringen der Revisionswerber kÃ¶nne mangels persÃ¶nlicher Vorsprache in der Ã–B Ankara nicht als erwiesen festgestellt werden. In der dazugehÃ¶rigen Stellungnahme des BFA fÃ¼hrte dieses aus, dass die Revisionswerber trotz Aufforderung den entsprechenden Antrag nicht bei der Ã–B Ankara mittels entsprechenden Befragungsformulars eingebracht hÃ¤tten. Zudem sei die Anregung, sich einfachheitshalber an die Ã–B in Amman zu wenden, nicht umgesetzt worden.
5 Nach Aufforderung erstatteten die Revisionswerber eine Stellungnahme zu dieser Mitteilung. Das BFA hielt in einer weiteren Mitteilung an seiner Prognose fest.
6 Mit Bescheid der Ã–B Ankara vom 17.Â JuliÂ 2018 wurden die AntrÃ¤ge gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26Â FremdenpolizeigesetzÂ 2005 (FPG) iVm Â§Â 35Â AsylGÂ 2005 im Sinne der Rechtsansicht des BFA abgewiesen. 7 Ende JuliÂ 2018 reisten die Revisionswerber in die TÃ¼rkei ein. In der Beschwerde vom 7.Â AugustÂ 2018 wandten sie sich gegen den Bescheid vom 17.Â JuliÂ 2018. Darin sahen die Revisionswerber unter anderem einen VerstoÃŸ gegen das Ãœberraschungsverbot, weil die Anregung, sich einfachheitshalber an die Ã–B Amman zu wenden, nicht in der Aufforderung zur Stellungnahme enthalten gewesen sei. Die BehÃ¶rde habe nicht dargelegt, warum sich die Familie an die Ã–B Amman wenden hÃ¤tte sollen, zumal sie erklÃ¤rt hÃ¤tten, dass eine Antragstellung bei einer anderen Botschaft nicht mÃ¶glich sei. Das Recht auf ParteiengehÃ¶r sei verletzt worden und der Bescheid mit WillkÃ¼r und Mangelhaftigkeit behaftet, wenn die BehÃ¶rde daran festhalte, dass der Sachverhalt mangels Einbringung mittels Befragungsformular und fehlender Vorsprache nicht festgestellt werden kÃ¶nnte. Die Familie hÃ¤tte Ã¼ber die MÃ¶glichkeit einer DNA-Analyse belehrt werden mÃ¼ssen. Auch die Bezugsperson hÃ¤tte befragt werden mÃ¼ssen. Das Kindeswohl sei nicht ausreichend berÃ¼cksichtigt worden.
8 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31.Â AugustÂ 2018 wies die Ã–BÂ Ankara die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Darin fÃ¼hrte sie aus, es sei unstrittig, dass die Revisionswerber einen Antrag nach Â§Â 35Â Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 gestellt hÃ¤tten und dass auch eine Wahrscheinlichkeitsprognose ergangen sei. Als tragender Grund fÃ¼r die Abweisung sei nur in Betracht gekommen, dass nach der Mitteilung des BFA die Erfolgsaussichten der Revisionswerber als nicht wahrscheinlich einzustufen seien. Die Unzumutbarkeit der Einreise sei nicht nÃ¤her konkretisiert worden und diese sei auch nicht nachvollziehbar, weil eine Einreise von syrischen StaatsangehÃ¶rigen zur Vorsprache an der VertretungsbehÃ¶rde aus zahlreichen AnlÃ¤ssen nach Kenntnis der Ã–BÂ Ankara sehr wohl mÃ¶glich sei. Selbst wenn es auf eine konkrete Unzumutbarkeit ankÃ¤me, hÃ¤tten die Revisionswerber es auch unterlassen, trotz Aufforderung den Antrag mittels Befragungsformulars einzubringen, sodass ein ausgefÃ¼lltes Befragungsformular als Grundlage fÃ¼r die Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhalts nicht vorliege. Bereits aus diesem Grund sei die Erteilung der Einreisetitel zu verweigern gewesen. SchlieÃŸlich hielt die BehÃ¶rde der Beschwerde entgegen, dass sie bereits per E-Mail vom 13.Â AprilÂ 2017 auf die MÃ¶glichkeit, sich einfachheitshalber an die Ã–B in Amman zu wenden, hingewiesen habe und somit kein VerstoÃŸ gegen das Ãœberraschungsverbot vorliege. 9 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15Â Abs.Â 1Â FPG als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. BegrÃ¼ndend hielt das BVwG fest, die Revisionswerber hÃ¤tten im Verfahren keine Reisedokumente vorgelegt. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 15Â Abs.Â 1Â FPG wÃ¼rden Fremde zur rechtmÃ¤ÃŸigen Einreise in das Bundesgebiet ein gÃ¼ltiges Reisedokument benÃ¶tigen. UnabhÃ¤ngig von der Visumpflicht stehe der Einreise der Revisionswerber daher das faktische Hindernis entgegen, dass diese nicht im Besitz gÃ¼ltiger Reisedokumente seien. Weiters sei die Visumerteilung ebenfalls schon aus dem Grund faktisch nicht mÃ¶glich, weil die Visumsmarke im Reisedokument angebracht werden mÃ¼sse. Eine Visumerteilung ohne Vorlage eines gÃ¼ltigen Reisedokuments sei daher, unabhÃ¤ngig vom Vorliegen der Ã¼brigen Voraussetzungen zur Erteilung eines Visums, ausgeschlossen. 10 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision, welche zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorbringt, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum PrÃ¼fungsmaÃŸstab eines Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 AsylG 2005 und der zwingenden Notwendigkeit der Vorlage eines Reisepasses bzw.Â zur mÃ¶glichen Anwendbarkeit von Â§Â 15 FPG in einem solchen Verfahren. Weiters weiche das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Ãœberraschungsverbot, zur Vornahme einer DNA-Analyse sowie von der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Ermittlungspflicht des BVwG im Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 AsylGÂ 2005 ab.
11 Die Ã–B Ankara als belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in welcher sie sich der Ansicht des BVwG zur Anwendbarkeit des Â§Â 15Â FPG anschloss und auch in der Frage des PrÃ¼fungsmaÃŸstabes des Â§Â 35Â AsylGÂ 2005, zur Vornahme einer DNA-Analyse sowie zur Frage des Ãœberraschungsverbots mangels Relevanz keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung erblickte und die kostenpflichtige ZurÃ¼ckzuweisung, allenfalls Abweisung, der Revision beantragte.
12 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
13 Die Revision ist zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet.
14 Â§Â 35 AsylG lautet auszugsweise:
"Â§Â 35. (1) Der FamilienangehÃ¶rige gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 5 eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde und der sich im Ausland befindet, kann zwecks Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVm Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 13 einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels bei einer mit konsularischen Aufgaben betrauten Ã¶sterreichischen VertretungsbehÃ¶rde im Ausland (VertretungsbehÃ¶rde) stellen. Erfolgt die Antragstellung auf Erteilung eines Einreisetitels mehr als dreiÂ Monate nach rechtskrÃ¤ftiger Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, sind die Voraussetzungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 60 Abs.Â 2 ZÂ 1 bisÂ 3 zu erfÃ¼llen.
(...)
1.  (3)Wird ein Antrag nach Abs.Â 1 oder Abs.Â 2 gestellt, hat die VertretungsbehÃ¶rde dafÃ¼r Sorge zu tragen, dass der Fremde ein in einer ihm verstÃ¤ndlichen Sprache gehaltenes Befragungsformular ausfÃ¼llt; Gestaltung und Text dieses Formulars hat der Bundesminister fÃ¼r Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister fÃ¼r Europa, Integration und Ã„uÃŸeres und nach AnhÃ¶rung des HochkommissÃ¤rs der Vereinten Nationen fÃ¼r FlÃ¼chtlinge (Â§Â 63) so festzulegen, dass das AusfÃ¼llen des Formulars der Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhalts dient. AuÃŸerdem hat die VertretungsbehÃ¶rde auf die VollstÃ¤ndigkeit des Antrages im Hinblick auf den Nachweis der Voraussetzungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 60 Abs.Â 2 ZÂ 1 bisÂ 3 hinzuwirken und den Inhalt der ihr vorgelegten Dokumente aktenkundig zu machen. Der Antrag auf Einreise ist unverzÃ¼glich dem Bundesamt zuzuleiten.
2.  (4)Die VertretungsbehÃ¶rde hat dem Fremden aufgrund eines Antrags auf Erteilung eines Einreisetitels nach Abs.Â 1 oder 2 ohne weiteres ein Visum zur Einreise zu erteilen (Â§Â 26Â FPG), wenn das Bundesamt mitgeteilt hat, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten wahrscheinlich ist. Eine derartige Mitteilung darf das Bundesamt nur erteilen, wenn
1. gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten oder des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhÃ¤ngig ist (Â§Â§Â 7 undÂ 9),
2. das zu befassende Bundesministerium fÃ¼r Inneres mitgeteilt hat, dass eine Einreise den Ã¶ffentlichen Interessen nach Art.Â 8 Abs.Â 2Â EMRK nicht widerspricht und
3. im Falle eines Antrages nach Abs.Â 1 letzterÂ Satz oder Abs.Â 2 die Voraussetzungen des Â§Â 60 Abs.Â 2 ZÂ 1 bis 3 erfÃ¼llt sind, es sei denn, die Stattgebung des Antrages ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art.Â 8Â EMRK geboten.
Bis zum Einlangen dieser Mitteilung ist die Frist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 5Â FPG gehemmt. Die VertretungsbehÃ¶rde hat den Fremden Ã¼ber den weiteren Verfahrensablauf in Ã–sterreich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 1 undÂ 2 zu informieren.
1.  (5)Nach dieser Bestimmung ist FamilienangehÃ¶riger, wer Elternteil eines minderjÃ¤hrigen Kindes, Ehegatte oder zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjÃ¤hriges lediges Kind eines Fremden ist, dem der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten zuerkannt wurde, sofern die Ehe bei Ehegatten bereits vor der Einreise des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten bestanden hat; dies gilt weiters auch fÃ¼r eingetragene Partner, sofern die eingetragene Partnerschaft bereits vor der Einreise des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten bestanden hat."
15 Â§Â 26Â FPG lautet:
"Â§Â 26.Â Teilt das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005Â mit, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten wahrscheinlich ist, ist dem FamilienangehÃ¶rigen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 Abs.Â 5 AsylGÂ 2005 ohne Weiteres zur einmaligen Einreise ein Visum mit viermonatiger GÃ¼ltigkeitsdauer zu erteilen."
16 Voraussetzung fÃ¼r die Erteilung eines Visums gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 AsylG ist u.a.Â das Vorliegen des Status des Asylberechtigten oder subsidiÃ¤r Schutzberechtigten der Bezugsperson, die Familieneigenschaft eines Antragstellers zu dieser Person und eine positive Prognose des BFA.
17 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 35Â Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 hat das BFA der VertretungsbehÃ¶rde mitzuteilen, ob die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten wahrscheinlich ist.
18 Bei einer solchen Mitteilung handelt es sich um keinen Bescheid. Es ist zwar die VertretungsbehÃ¶rde im Ausland an die Mitteilung des Bundesamts Ã¼ber die Prognose einer AsylgewÃ¤hrung oder die GewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz gebunden, und zwar sowohl an eine negative als auch an eine positive Mitteilung. Allerdings steht es dem BVwG offen, auch die EinschÃ¤tzung des Bundesamts fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl Ã¼ber die Wahrscheinlichkeit der GewÃ¤hrung internationalen Schutzes an den Antragsteller auf ihre Richtigkeit hin zu Ã¼berprÃ¼fen (VwGHÂ 1.3.2016, RoÂ 2015/18/0002Â bisÂ 0007).
19 Gegenstand der ÃœberprÃ¼fung durch das BVwG ist, ob die Prognose des BFA hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit der GewÃ¤hrung internationalen Schutzes an die Antragsteller im Rahmen eines (spÃ¤teren) Familienverfahrens nach Â§Â 34Â AsylG 2005 zutreffend erfolgt ist und die sonstigen Voraussetzungen des Â§Â 35 Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 erfÃ¼llt sind.
20 Das BVwG hÃ¤tte daher die Richtigkeit der vorgenommenen Prognose des BFA unter der BerÃ¼cksichtigung des Beschwerdevorbringens Ã¼berprÃ¼fen mÃ¼ssen. Das BVwG fÃ¼hrt dazu aus, dass die Prognose des BFA im Ergebnis zutreffend sei, weil die BeschwerdefÃ¼hrer Ã¼ber keine gÃ¼ltigen Reisedokumente verfÃ¼gten und damit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15Â FPG gar keine Einreise in das Ã¶sterreichische Bundesgebiet mÃ¶glich wÃ¤re. Auch eine Visumerteilung wÃ¤re faktisch nicht mÃ¶glich, weil die Visumsmarke im Reisedokument angebracht werden mÃ¼sste. Eine Visumerteilung wÃ¤re daher unabhÃ¤ngig vom Vorliegen der Ã¼brigen Voraussetzungen ausgeschlossen. 21 Hier verkennt das BVwG jedoch die Rechtslage. Â§Â 15 FPG regelt die Voraussetzungen der RechtmÃ¤ÃŸigkeit einer Einreise in das Bundesgebiet, welche von der (vorgelagerten) Frage der Erteilung eines Einreisetitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 AsylGÂ 2005 iVm Â§Â 26Â FPG zu unterscheiden ist. Gegenstand der Prognoseentscheidung des Â§Â 35 Abs.Â 4 AsylG 2005 ist allein, ob unter den Voraussetzungen des Â§Â 35 Abs.Â 4 AsylG 2005 die GewÃ¤hrung von internationalem Schutz im Familienverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 AsylGÂ 2005 wahrscheinlich ist. 22 Â§Â 35 AsylGÂ 2005 sieht nicht vor, dass fÃ¼r die Erteilung eines Einreisetitels nach dieser Bestimmung bzw.Â nach Â§Â 26Â FPG Reisedokumente iSd Â§Â 15Â FPG vorliegen mÃ¼ssen. FÃ¼r eine negative Wahrscheinlichkeitsprognose allein wegen des Fehlens gÃ¼ltiger ReisepÃ¤sse findet sich keine gesetzliche Grundlage (vgl.Â hiezu auch Â§Â 21 Abs.Â 1Â FPG, wonach die Voraussetzung der ZÂ 1Â leg.Â cit. fÃ¼r Visa nach Â§Â 20 Abs.Â 1 ZÂ 6Â FPG nicht gilt).
23 Die gegenstÃ¤ndliche PrÃ¼fung der Richtigkeit der Prognose des BFA hÃ¤tte fallbezogen insbesondere die PrÃ¼fung der AngehÃ¶rigeneigenschaft der Revisionswerber sowie der Tatbestandsvoraussetzungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35Â AsylG 2005 zu beinhalten gehabt. Weil das BVwG in Verkennung der Rechtslage keine entsprechenden Feststellungen getroffen hat, kann durch den Verwaltungsgerichtshof die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Abweisung nicht Ã¼berprÃ¼ft werden. Es liegt somit ein sekundÃ¤rer Feststellungsmangel vor, der das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit des Inhalts belastet.
24 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. 25 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Wien, am 9.Â JÃ¤nnerÂ 2020