Document Number: JWT_2019140614_20200910L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140614.L00
Case Number: Ra 2019/14/0614
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599696000000
Word Count: 1290

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Dem Revisionswerber -Â nach den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses ein StaatsangehÃ¶riger des KosovoÂ - wurde im Berufungsweg mit Bescheid des UnabhÃ¤ngigen Bundesasylsenats vom 26.Â JuliÂ 2004 der Status des Asylberechtigten durch Erstreckung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11Â Abs.Â 1Â AsylgesetzÂ 1997 zuerkannt. Unter einem wurde festgestellt, dass ihm damit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12Â AsylgesetzÂ 1997 kraft Gesetzes die FlÃ¼chtlingseigenschaft zukomme.
2Â Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.Â SeptemberÂ 2011 wurde dem inzwischen mehrfach straffÃ¤llig gewordenen Revisionswerber der Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7Â Abs.Â 1Â ZÂ 1Â AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) wiederum aberkannt, festgestellt, dass ihm gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7Â Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 die FlÃ¼chtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme, der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht zuerkannt und seine Ausweisung aus dem Ã¶sterreichischen Bundesgebiet in die Republik Kosovo ausgesprochen.
3Â Die BehÃ¶rde stellte fest, dass der Revisionswerber StaatsangehÃ¶riger der Republik Kosovo und AngehÃ¶riger der Volksgruppe der Goraner sei. BeweiswÃ¼rdigend fÃ¼hrte es diesbezÃ¼glich aus, dass sich die StaatsbÃ¼rgerschaft des Revisionswerbers aus dem StaatsbÃ¼rgergesetz der Republik Kosovo ergebe, so dass dieser -Â entgegen seinen eigenen AngabenÂ - nicht als serbischer StaatsbÃ¼rger zu fÃ¼hren sei. Die Aberkennung stÃ¼tzte die BehÃ¶rde auf die wiederholte StraffÃ¤lligkeit des Revisionswerbers, die bis dahin zu drei Verurteilungen gefÃ¼hrt hatte, und der damit einhergehenden Gefahr fÃ¼r die Allgemeinheit.
4Â Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Beschluss vom 20.Â MaiÂ 2014 statt, hob den bekÃ¤mpften Bescheid auf und verwies die Angelegenheit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3Â zweiterÂ Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) zurÃ¼ck. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es unter anderem aus, die Frage der tatsÃ¤chlichen StaatsbÃ¼rgerschaft des Revisionswerbers scheine nicht abschlieÃŸend geklÃ¤rt zu sein. Das BFA fÃ¼hrte dieses Verfahren nicht fort.
5Â Der Revisionswerber wurde in der Folge erneut wiederholt straffÃ¤llig, sodass das BFA im JÃ¤nnerÂ 2018 wiederum ein Verfahren zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten einleitete.
6Â Mit Bescheid des BFA vom 6.Â AugustÂ 2018 wurde dem Revisionswerber der Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7Â Abs.Â 1Â ZÂ 2Â AsylGÂ 2005 aberkannt und festgestellt, dass diesem die FlÃ¼chtlingseigenschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7Â Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 kraft Gesetzes nicht mehr zukomme. Unter einem wurde dem Revisionswerber der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht zuerkannt, ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass eine Abschiebung in den Kosovo zulÃ¤ssig sei und ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.
7Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das BVwG -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung am 22.Â NovemberÂ 2018Â - der Beschwerde lediglich insofern Folge, als es die Dauer des Einreiseverbotes auf vierÂ Jahre herabsetzte, im Ãœbrigen wies es die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Weiters sprach es aus, dass eine Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
8Â Die Aberkennung des Status des Asylberechtigten stÃ¼tzte das BVwG primÃ¤r auf das Vorliegen des Asylausschlussgrundes der rechtskrÃ¤ftigen Verurteilung wegen eines besonders schweren Verbrechens und der daraus resultierenden Gefahr fÃ¼r die Gemeinschaft (Â§Â 7Â Abs.Â 1Â ZÂ 1Â AsylGÂ 2005 iVm Â§Â 6Â Abs.Â 1Â ZÂ 4Â AsylGÂ 2005). Die GemeingefÃ¤hrlichkeit des Revisionswerbers ergebe sich aus seinen zahlreichen gefÃ¤hrlichen Straftaten, fÃ¼r die er insgesamt sieben Mal, zuletzt im SeptemberÂ 2017 verurteilt worden war, den damit einhergehenden Ã¼berwiegenden Ã¶ffentlichen Interessen an der Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen im Bundesgebiet, und einer vom BVwG nÃ¤her begrÃ¼ndeten negativen Zukunftsprognose.
9Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorbringt, das vorherige Aberkennungsverfahren sei bescheidmÃ¤ÃŸig eingestellt worden. Die Rechtskraftwirkung stehe daher einer neuerlichen Entscheidung entgegen. Es hÃ¤tte geprÃ¼ft werden mÃ¼ssen, ob die GrÃ¼nde fÃ¼r die bescheidfÃ¶rmige Einstellung des Aberkennungsverfahrens infolge des Erkenntnisses (richtig: Beschlusses) des BVwG vom 20.Â AprilÂ 2014 der nunmehrigen Aberkennung des Status des Asylberechtigten entgegenstehen wÃ¼rden. Der Revisionswerber sei seit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2019 voll berufstÃ¤tig, dies habe das BVwG nicht berÃ¼cksichtigt, obwohl es verpflichtet sei, den entscheidungsrelevanten Sachverhalt zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses zu aktualisieren bzw.Â neu zu ermitteln. Das BVwG habe aktenwidrig angenommen, dass fÃ¼r die Vernehmungen des Revisionswerbers Dolmetscher herangezogen hÃ¤tten werden mÃ¼ssen und er daher nicht gut Deutsch spreche. Weiters sei im Zuge des Beschwerdeverfahrens vorgebracht worden, dass der Revisionswerber staatenlos sei. Die Frage der Staatenlosigkeit spiele insbesondere im Zusammenhang mit der Entscheidung Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der RÃ¼ckkehrentscheidung in den Kosovo eine erhebliche Rolle. Zur Relevanz der Staatenlosigkeit fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung bestehe keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Das BVwG hÃ¤tte weitere Ermittlungen zur Frage der Staatenlosigkeit anstellen und im Fall der positiven Feststellung der Staatenlosigkeit aussprechen mÃ¼ssen, dass eine Abschiebung, sei es in den Kosovo oder in einen anderen Staat, nicht zulÃ¤ssig sei.
10Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Nach Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG ist ein solcher Beschluss in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
12Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
13Â Die in der Revision zunÃ¤chst aufgeworfene Frage, ob jene GrÃ¼nde, die zu einer bescheidmÃ¤ÃŸigen, rechtskrÃ¤ftigen Einstellung eines Aberkennungsverfahrens gefÃ¼hrt haben, einer Aberkennung des Status des Asylstatus in einem spÃ¤teren Verfahren entgegenstehen, stellt sich im vorliegenden Fall auch unabhÃ¤ngig vom Umstand, dass sich der relevante Sachverhalt schon wegen der weiteren strafgerichtlichen Verurteilungen des Revisionswerbers geÃ¤ndert hatte, nicht.
14Â Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich keine derartige bescheidmÃ¤ÃŸige (und damit rechtskraftfÃ¤hige) Einstellung eines Aberkennungsverfahrens. Nach der vom Verwaltungsgerichtshof beim BFA eingeholten Auskunft sei davon auszugehen, dass das erste Verfahren -Â der stÃ¤ndigen BehÃ¶rdenpraxis entsprechendÂ - formlos eingestellt worden sei. Dementsprechend gibt der Revisionswerber auch in der Revision weder ein Datum oder eine GeschÃ¤ftszahl des behaupteten Bescheides an, nochÂ legt er jene GrÃ¼nde dar, die der damaligen Einstellung zu Grunde gelegen sein sollen und deren Feststellung im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren er vermisst.
15Â Da der Verwaltungsgerichtshof fÃ¼r die LÃ¶sung bloÃŸ abstrakter Rechtsfragen nicht berufen ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.10.2019, RaÂ 2019/14/0453, mwN), kann mit der aufgeworfenen Rechtsfrage die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht begrÃ¼ndet werden.
16Â Die Revision bringt weiters vor, das BVwG sei verpflichtet gewesen, aufgrund des zeitlichen Abstandes zwischen der mÃ¼ndlichen Verhandlung und der Erlassung des Erkenntnisses eine weitere mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren. Der Revisionswerber sei nÃ¤mlich seit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2019 voll berufstÃ¤tig, diesbezÃ¼glich habe das BVwG gegen seine amtswegige Ermittlungspflicht verstoÃŸen. Weiters habe es aktenwidrig angenommen, den Einvernahmen des Revisionswerbers habe jeweils ein Dolmetscher beigezogen werden mÃ¼ssen, woraus es unzutreffend schlieÃŸe, dass er nicht gut Deutsch spreche.
17Â Damit macht die Revision in beiden FÃ¤llen Verfahrensfehler geltend. Werden VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass -Â auch in der gesonderten BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 26.11.2019, RaÂ 2019/14/0276, mwN).
18Â Abgesehen davon, dass sich aus der im Rahmen der Revision vorgelegten BestÃ¤tigung die Aufnahme eines ArbeitsverhÃ¤ltnisses erst mit 1.Â OktoberÂ 2019 ergibt, fehlt es der ZulassungsbegrÃ¼ndung der Revision auch an der erforderlichen Darlegung der Entscheidungsrelevanz der BeschÃ¤ftigung bzw.Â der Deutschkenntnisse des Revisionswerbers.
19Â Eine Relevanzdarstellung fehlt auch, soweit die Revision dem BVwG unterlassene Ermittlungen zur behaupteten Staatenlosigkeit des Revisionswerbers vorwirft,Â legt sie doch nicht dar, zu welchen Ergebnissen und damit Feststellungen Ã¼ber die StaatsangehÃ¶rigkeit des Revisionswerbers diese ergÃ¤nzenden -Â nicht nÃ¤her spezifiziertenÂ - Ermittlungen gefÃ¼hrt hÃ¤tten. Im Hinblick darauf ist auch auf die weiteren -Â eine Staatenlosigkeit des Revisionswerbers voraussetzendenÂ - RevisionsausfÃ¼hrungen, wonach der Revisionswerber in keinen Staat abgeschoben werden dÃ¼rfe und es an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Relevanz der Staatenlosigkeit fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung fehle, nicht weiter einzugehen.
20Â In der Revision werden somit im Ergebnis keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 10.Â SeptemberÂ 2020