Document Number: JWT_2020050157_20201204L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050157.L00
Case Number: Ra 2020/05/0157
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607040000000
Word Count: 3015

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die MarktgemeindeÂ Z hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Eingabe vom 8.Â JÃ¤nnerÂ 2019 suchte der Revisionswerber um die Erteilung der Baubewilligung fÃ¼r die Errichtung einer Kleinwindkraftanlage mit 10Â kW samt 15Â m Turm auf einem nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼ck an.
2Â Dieser Antrag wurde mit Bescheid der BÃ¼rgermeisterin der MarktgemeindeÂ Z. vom 1.Â AprilÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 in Verbindung mit Â§Â 14 NÃ– Bauordnung 2014 (im Folgenden:Â BO) abgewiesen.
3Â Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Berufung, welche mit Bescheid des Gemeindevorstandes der MarktgemeindeÂ Z. vom 1.Â JuliÂ 2019 abgewiesen wurde.
4Â BegrÃ¼ndend wurde im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, die Windkraftanlage diene keiner Ã¶ffentlichen beziehungsweise kommunalen oder genossenschaftlichen Energie- und Wasserversorgung. DarÃ¼ber hinaus sei die Windkraftanlage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20Â Abs.Â 4Â NÃ–Â RaumordnungsgesetzÂ 2014 (im Folgenden:Â ROG) in der Widmung GrÃ¼nland-GÃ¤rtnereien entsprechend der Stellungnahme des Amtes der NiederÃ¶sterreichischen Landesregierung vom 4.Â MÃ¤rzÂ 2019 nicht zulÃ¤ssig.
5Â Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht). Darin fÃ¼hrte er im Wesentlichen aus, hinsichtlich der Erforderlichkeit des Bauvorhabens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20Â Abs.Â 4Â ROG sei keine ordnungsgemÃ¤ÃŸe PrÃ¼fung durchgefÃ¼hrt worden. Ein nÃ¤her beschriebenes Projekt von 32Â Gartenanlagen erfordere eine entsprechende Stromversorgung, welche anderweitig in diesem Bereich nicht gewÃ¤hrleistet werden kÃ¶nne. Zum Betrieb dieser Gartenanlage im GrÃ¼nland-GÃ¤rtnereien sei eine solche Stromerzeugung als gemeinschaftliche Erzeugungsanlage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16aÂ ElektrizitÃ¤tswirtschafts- und -organisationsgesetzÂ 2010 (im Folgenden:Â ElWOGÂ 2010) die einzig mÃ¶gliche Alternative.
6Â Die FlÃ¤che, auf der die Windkraftanlage errichtet werden solle, sei eine TeilflÃ¤che eines nÃ¤her genannten GrundstÃ¼ckes mit einer GesamtflÃ¤che von rund 165.000Â m2, auf welchem sich ein Badesee mit 33 kleinen BadehÃ¤usern befinde. Die TeilflÃ¤chen, auf denen die BadehÃ¤user stÃ¼nden, hÃ¤tten die Nutzer vom Revisionswerber gepachtet. SÃ¤mtliche PÃ¤chter hÃ¤tten sich im GartenvereinÂ Z. zusammengeschlossen. Dieses Areal, das der Naherholung der hierzu Berechtigten diene, liege weit auÃŸerhalb des nÃ¤chsten Ortsgebietes, und dadurch sei die Energieversorgung durch das Ortsnetz nicht gewÃ¤hrleistet. Es sei also erforderlich, dass die Liegenschaften rund um den Badesee autark mit Energie versorgt werden kÃ¶nnten.
7Â Die 33Â Badeparzellen seien vom Revisionswerber als leere GrundstÃ¼cksteile verpachtet und die darauf errichteten BadehÃ¼tten und GebÃ¤ude von den PÃ¤chtern selbst errichtet worden. Es sei nicht die gesamte FlÃ¤che mit etwa 17Â ha als GrÃ¼nland-GÃ¤rtnereien gewidmet, sondern nur jener Teil, auf welchem die Windkraftanlage errichtet werden solle. Das SÃ¼dostufer sei der Sportfischerei gewidmet und am Nordwestufer seien die BadepÃ¤chter laut Wasserrechtsbescheid situiert. Ãœberdies sei angedacht, auch die TeilflÃ¤che der jetzigen GrÃ¼nland-GÃ¤rtnereien-Widmung zu parzellieren und als gÃ¤rtnerische FlÃ¤chen zu verpachten. Bei der Windkraftanlage handle es sich zweifellos um eine kommunale Energieversorgungsanlage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20Â Abs.Â 6Â ROG (wird nÃ¤her ausgefÃ¼hrt). Das geplante Bauprojekt dÃ¼rfe als Gemeinschaftsanlage auf jeder GrÃ¼nlandflÃ¤che errichtet werden.
8Â Unrichtig sei die Beurteilung im Rahmen der ErforderlichkeitsprÃ¼fung des Â§Â 20Â Abs.Â 4Â ROG, wonach eine Erforderlichkeit im Sinne Â§Â 20Â Abs.Â 2Â ZÂ 6Â ROG nicht gegeben sei. NÃ¤here AusfÃ¼hrungen hierzu wÃ¼rden fehlen, und es werde lediglich auf ein Schreiben des Amtes der NiederÃ¶sterreichischen Landesregierung verwiesen. Die Widmungsart GrÃ¼nland-GÃ¤rtnereien sehe eine gewerbliche Nutzung vor, welche aber auch in der Verpachtung von einzelnen Gartenparzellen (im Rahmen eines GÃ¤rtnereibetriebes) an die Mitglieder des VereinsÂ Z. gegeben sein kÃ¶nne. Das Gesamtprojekt ziele nÃ¤mlich auch darauf ab, dass diese PÃ¤chter (abgesehen von der Nutzung des Badesees, welche den Vereinsmitgliedern dort freistehe) die einzelnen Gartenparzellen pflegen und bepflanzen wÃ¼rden, auch derart, dass dort GemÃ¼se und Zierpflanzen, StrÃ¤ucher und dergleichen angepflanzt wÃ¼rden. Die Verpachtung erfolge im Rahmen der gewerblichen Nutzung des GÃ¤rtnereibetriebes des Revisionswerbers. Eine dementsprechende gewerbliche gÃ¤rtnerische Nutzung wÃ¤re daher auch in diesem Fall gegeben, selbst wenn die Anwendung des Â§Â 20Â Abs.Â 6Â ROG verneint werde. FÃ¼r diese Nutzung der einzelnen GÃ¤rten sei eine dementsprechende Wasserversorgung zur BewÃ¤sserung und hierfÃ¼r auch eine Stromversorgung unumgÃ¤nglich.
9Â Bei der ErforderlichkeitsprÃ¼fung sei nicht generell nur von dem als GÃ¤rtnerei gewidmeten TeilstÃ¼ck auszugehen. Es liege dort im Eigentum des Revisionswerbers ein rund 17Â ha groÃŸes Gebiet vor, das fÃ¼r diverse Zwecke genutzt werde und auch unterschiedlich gewidmet, in sich aber geschlossen und keiner sonstigen ausreichenden Energieversorgung zugÃ¤nglich sei. Dieses gesamte Gebiet sei mÃ¶glichst umweltfreundlich und Ã¶konomisch zu versorgen. Zu bedenken sei auch die Notwendigkeit der Versorgung der BadepÃ¤chter, deren GÃ¤ste, der Sportfischer und der kÃ¼nftigen PÃ¤chter der zu parzellierenden GÃ¤rtnereiflÃ¤chen. Wenngleich die Windkraftanlage nur auf dem TeilgrundstÃ¼ck mit der GÃ¤rtnerei-Widmung errichtet werde, seien auch diese UmstÃ¤nde zu berÃ¼cksichtigen.
10Â Beantragt werde schlieÃŸlich die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung.
11Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet abgewiesen (SpruchpunktÂ 1.). Eine ordentliche Revision wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt (SpruchpunktÂ 2.).
12Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, das BaugrundstÃ¼ck stehe im Alleineigentum des Revisionswerbers und weise in jenem Bereich, in dem die Windkraftanlage errichtet werden solle, die Widmung GrÃ¼nland-GÃ¤rtnereien auf. Auf dem BaugrundstÃ¼ck befinde sich unter anderem auch ein Teich mit der Widmung GrÃ¼nland-WasserflÃ¤che, welcher zur Fischerei und zu Badezwecken von einem eingeschrÃ¤nkten Personenkreis genutzt werden kÃ¶nne. Jener GrundstÃ¼cksbereich, der unmittelbar an die als GrÃ¼nland-GÃ¤rtnereien gewidmete GrundstÃ¼cksflÃ¤che angrenze, sei als GrÃ¼nland-SportstÃ¤tten (Fischerei) gewidmet. Die Widmung GrÃ¼nland-Windkraftanlagen sei auf keinem Teil des BaugrundstÃ¼ckes vorherrschend.
13Â Das BaugrundstÃ¼ck weise unter anderem zumindest 30 an Dritte verpachtete KleinflÃ¤chen (Gartenparzellen) auf, die teilweise bebaut seien. Betreffend die auf den PachtflÃ¤chen errichteten GebÃ¤ude und baulichen Anlagen seien seitens der BaubehÃ¶rde erster Instanz (mangels baubehÃ¶rdlicher Bewilligungen) AbbruchauftrÃ¤ge erlassen worden, die teilweise in Rechtskraft erwachsen seien.
14Â Der Revisionswerber beabsichtige in dem als GrÃ¼nland-GÃ¤rtnereien gewidmeten GrundstÃ¼cksteil des BaugrundstÃ¼ckes eine Windkraftanlage mit 10Â kW Engpassleistung und einen 15Â m hohen Turm zu errichten. Das Fundament der Windkraftanlage solle ebenfalls auf dem als GrÃ¼nland-GÃ¤rtnereien gewidmeten GrundstÃ¼cksteil des BaugrundstÃ¼ckes zu liegen kommen. Eine Stromversorgung der an Dritte verpachteten KleinflÃ¤chen des BaugrundstÃ¼ckes und der dort befindlichen Baulichkeiten durch externe Stromversorger sei derzeit nicht gewÃ¤hrleistet, sondern diese erfolge durch die von den PÃ¤chtern genutzten Notstromaggregate. Die PÃ¤chter der KleinflÃ¤chen auf dem BaugrundstÃ¼ck und der Revisionswerber hÃ¤tten sich zum GartenvereinÂ Z. zusammengeschlossen.
15Â Der Revisionswerber beabsichtige durch die Errichtung der beantragten Windkraftanlage (in Kombination mit einer Photovoltaikanlage) eine Stromversorgung auf den verpachteten GrundstÃ¼cksflÃ¤chen sowie auf einem von ihm genutzten, nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼ck zu gewÃ¤hrleisten. Weiters beabsichtige er durch die Windkraftanlage die GewÃ¤hrleistung eines elektrischen Antriebes fÃ¼r eine BewÃ¤sserungspumpe, um eine BewÃ¤sserung der verpachteten Liegenschaftsanteile herzustellen (TrÃ¶pfchenbewÃ¤sserung), und es sei angedacht, kÃ¼nftig noch weitere KleinflÃ¤chen als GÃ¤rten zu verpachten. Als Betreiber der Windkraftanlage (im Zusammenspiel mit einer Photovoltaikanlage) solle der GartenvereinÂ Z. auftreten.
16Â Nach Wiedergabe von Rechtsvorschriften fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht weiter aus, die Errichtung der Windkraftanlage bedÃ¼rfe keiner Genehmigung nach dem NÃ–Â ElektrizitÃ¤tswesengesetzÂ 2005 (im Folgenden:Â ElWG), da sie lediglich Ã¼ber eine Engpassleistung vonÂ 10Â kW verfÃ¼ge und Â§Â 5 Abs.Â 2,Â 3,Â 4 oderÂ 7Â ElWG daher nicht anwendbar sei. Der Ausnahmetatbestand des Â§Â 1Â Abs.Â 3Â ZÂ 4Â BO sei sohin nicht erfÃ¼llt. Auf das Vorhaben sei damit die BO anzuwenden.
17Â Die projektierte Windkraftanlage bedÃ¼rfe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14Â ZÂ 7Â BO einer Baubewilligung. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 20Â Abs.Â 1Â BO habe die BaubehÃ¶rde bei AntrÃ¤gen nach Â§Â 14Â BO insbesondere vorerst zu prÃ¼fen (VorprÃ¼fung), ob dem Bauvorhaben die Bestimmungen des ROG entgegenstÃ¼nden. Das im GrÃ¼nland projektierte Bauvorhaben sei folglich nach Â§Â 20Â ROG zu beurteilen.
18Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 20Â Abs.Â 2Â ZÂ 19Â ROG seien FlÃ¤chen fÃ¼r Anlagen zur Gewinnung elektrischer Energie aus Windkraft mit einer Engpassleistung von mehr als 20Â kW als GrÃ¼nland-Windkraftanlagen zu widmen, wobei es ausreiche, wenn die fÃ¼r das Fundament einer Windkraftanlage erforderliche FlÃ¤che so gewidmet sei. Da die projektierte Windkraftanlage lediglich Ã¼ber eine Engpassleistung von 10Â kW verfÃ¼ge, bedÃ¼rfe es einer derartigen Sonderwidmung nicht. Kleinere Windkraftanlagen mit einer Engpassleistung bis zu 20Â kW, wie die gegenstÃ¤ndliche Anlage, seien daher auch in anderen GrÃ¼nlandwidmungsarten zulÃ¤ssig.
19Â Â§Â 20Â Abs.Â 6Â ROG sehe darÃ¼ber hinaus als Sonderregelung fÃ¼r die Energie- und Wasserversorgung vor, dass die Errichtung von Betriebsbauwerken fÃ¼r diese Ã¶ffentliche beziehungsweise kommunale oder genossenschaftliche Versorgung in allen GrÃ¼nlandwidmungsarten bewilligt werden dÃ¼rfe. Die Fundamente der Windkraftanlagen dÃ¼rften jedoch auch in diesen FÃ¤llen nur auf solchen FlÃ¤chen errichtet werden, die im FlÃ¤chenwidmungsplan als GrÃ¼nland-Windkraftanlagen ausgewiesen seien. Im Hinblick auf die getroffenen Feststellungen, wonach auf Grund der vorliegenden Einreichunterlagen unzweifelhaft feststehe, dass das Fundament der projektierten Windkraftanlage in dem als GrÃ¼nland-GÃ¤rtnereien gewidmeten Teil des BaugrundstÃ¼ckes zu liegen kommen solle, sei die in Â§Â 20Â Abs.Â 6Â ROG normierte Sonderregelung betreffend die Errichtung von Betriebsbauwerken fÃ¼r die Ã¶ffentliche beziehungsweise kommunale oder genossenschaftliche Energie- und Wasserversorgung auf den gegenstÃ¤ndlichen Sachverhalt nicht anwendbar. Mangels ErfÃ¼llung dieser in Â§Â 20Â Abs.Â 6Â ROG vorgesehenen Tatbestandvoraussetzung sei auf das diesbezÃ¼gliche Beschwerdevorbringen nicht weiter einzugehen. Es sei auf keinem Teil des BaugrundstÃ¼ckes die Widmung GrÃ¼nland-Windkraftanlagen gegeben.
20Â Das projektierte Bauvorhaben sei daher anhand der allgemeinen Regelung in Â§Â 20Â Abs.Â 4Â ROG zu beurteilen, wonach ein bewilligungspflichtiges oder anzeigepflichtiges Bauvorhaben im GrÃ¼nland nur dann und nur in jenem Umfang zulÃ¤ssig sei, als dies fÃ¼r eine Nutzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20Â Abs.Â 2Â ROG erforderlich sei. Es sei daher zu prÃ¼fen, ob die projektierte Windkraftanlage fÃ¼r eine Nutzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20Â Abs.Â 2Â ZÂ 6Â ROG (gewerbliche gÃ¤rtnerische Nutzung) erforderlich sei.
21Â Auf Grundlage des vom Revisionswerber dargelegten Betriebskonzeptes sei eine Stellungnahme des Amtes der NiederÃ¶sterreichischen Landesregierung eingeholt worden, nach der die projektierte Windkraftanlage weder im Hinblick auf die als GrÃ¼nland-GÃ¤rtnereien noch im Hinblick auf die als GrÃ¼nland-SportstÃ¤tten (Fischerei) gewidmeten GrundstÃ¼cksflÃ¤chen erforderlich sei. Eine gegenteilige (fachliche) Stellungnahme sei vom Revisionswerber bis zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht vorgelegt worden.
22Â Dem Wortsinn nach sei â€žGÃ¤rtnereiâ€œ ein Unternehmen, das gewerbsmÃ¤ÃŸig Gartenbau betreibe (besonders Anbau von Zierpflanzen, von Pflanzen fÃ¼r den Bedarf des GÃ¤rtners, von Obst und GemÃ¼se). Unter â€žGartenbauâ€œ sei der (intensive) Pflanzenbau (in GÃ¤rten, Baumschulen, etc.), besonders der Anbau von GemÃ¼se, Obst und Blumen zu verstehen. DarÃ¼ber hinaus biete auch die GewerbeordnungÂ 1994, welche grundsÃ¤tzlich alle gewerbsmÃ¤ÃŸig ausgeÃ¼bten und nicht gesetzlich verbotenen TÃ¤tigkeiten regle, eine Auslegungshilfe dafÃ¼r, was unter einer gewerblichen gÃ¤rtnerischen Nutzung im Sinne des Â§Â 20Â Abs.Â 1 (gemeint wohl: Abs.Â 2)Â ZÂ 6 in Verbindung mit Â§Â 20 Abs.Â 4Â ROG zu verstehen sei (wird nÃ¤her ausgefÃ¼hrt).
23Â Auch aus raumordnungsrechtlicher Sicht seien in der Widmung GrÃ¼nland-GÃ¤rtnereien, die eine gewerbliche gÃ¤rtnerische Nutzung erlaube, jedenfalls nur solche Bauvorhaben im Sinne des Â§Â 20Â Abs.Â 4Â ROG als erforderlich anzusehen, die einer unmittelbaren gewerblichen gÃ¤rtnerischen Nutzung dieser FlÃ¤che dienlich seien. Hierzu wÃ¼rden -Â im Hinblick auf die dargelegte Auslegung des Begriffes â€žGÃ¤rtnereiâ€œÂ - jedenfalls beispielsweise GlashÃ¤user, fÃ¼r eine gÃ¤rtnerische Nutzung erforderliche BetriebsgebÃ¤ude sowie MateriallagergebÃ¤ude zÃ¤hlen. GÃ¤rtnereien seien aus raumordnungsrechtlicher Sicht einerseits Produktionsbetriebe (ZÃ¼chtung von Pflanzen, etc.), andererseits auch Handelseinrichtungen, sofern Produkte direkt verkauft wÃ¼rden (wird nÃ¤her ausgefÃ¼hrt).
24Â Die vom Revisionswerber ins Treffen gefÃ¼hrte reine Verpachtung von GrundstÃ¼cksflÃ¤chen an Dritte, wenn auch zur Freizeitgestaltung, Erholung, Bepflanzung und Bebauung durch die PÃ¤chter selbst, falle nicht unter den BegriffÂ gewerbliche gÃ¤rtnerische Nutzung, erfolge diese doch auÃŸerhalb eines allfÃ¤llig vorliegenden gewerblichen GÃ¤rtnereibetriebes. DarÃ¼ber hinaus habe der Revisionswerber zu keiner Zeit vorgebracht, dass er die verpachteten bzw.Â die kÃ¼nftig zu verpachtenden KleinflÃ¤chen des BaugrundstÃ¼ckes selbst bepflanzen und hegen wÃ¼rde oder dass er die von den PÃ¤chtern darauf selbst gezÃ¼chteten Blumen und Pflanzen im Rahmen eines GÃ¤rtnereibetriebes zu verÃ¤uÃŸern beabsichtige. Weiters habe der Revisionswerber nicht dargelegt, dass er aus der Bepflanzung und gÃ¤rtnerischen Gestaltung der verpachteten bzw.Â kÃ¼nftig zu verpachtenden KleinflÃ¤chen in welcher Art und Weise immer einen Gewinn erzielen wolle. Eine solche Gewinnerzielungsabsicht sei augenscheinlich nur auf das Lukrieren der jeweiligen Pachtentgelte gerichtet. Dies allein begrÃ¼nde allerdings, selbst bei Vorliegen von bepflanzten und gÃ¤rtnerisch gestalteten PachtflÃ¤chen, keinen gewerblichen gÃ¤rtnerischen Betrieb.
25Â Damit habe der Revisionswerber insgesamt nicht aufgezeigt, dass durch die Verwirklichung des Bauvorhabens eine Nutzung nach Â§Â 20Â Abs.Â 2Â ZÂ 6Â ROG, demnach eine solche zur gewerblichen GÃ¤rtnerei, vorliege oder erfolgen werde, und er habe damit Ã¼berdies nicht dargelegt, dass die Windkraftanlage fÃ¼r eine solche Nutzung des BaugrundstÃ¼ckes im Sinne des Â§Â 20Â Abs.Â 4Â ROG erforderlich wÃ¤re.
26Â Von einer mÃ¼ndlichen Verhandlung habe ungeachtet des Parteienantrages gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24Â Abs.Â 4Â VwGVG abgesehen werden kÃ¶nnen, da die Akten erkennen lieÃŸen, dass die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht erwarten lasse und einem Entfall der Verhandlung weder Art.Â 6Â Abs.Â 1Â MRK noch Art.Â 47Â GRC entgegenstÃ¼nden.
27Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, es kostenpflichtig aufzuheben.
28Â Die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12Â Abs.Â 1Â ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
29Â Die Revision ist in Anbetracht der Frage der RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Unterlassens einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht zulÃ¤ssig.
30Â In der Revision wird im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, Â§Â 24Â Abs.Â 1Â VwGVG normiere, dass das Verwaltungsgericht auf Antrag oder auch von Amts wegen eine Ã¶ffentliche mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren habe. Dass von Gesetzes wegen nicht vorgesehen sei von Amts wegen immer eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren, erscheine aus dem Blickwinkel des Rechtsschutzinteresses der Rechtsunterworfenen durchaus problematisch (wird nÃ¤her ausgefÃ¼hrt). Bereits nach dem Wortlaut der Bestimmung gehe auch der Gesetzgeber davon aus, dass fÃ¼r gewÃ¶hnlich eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren sei, welche dann den zentralen Teil des Verfahrens bilde. Der Entfall der mÃ¼ndlichen Verhandlung sei lediglich als Ausnahmebestimmung konstruiert, welcher jedoch keinesfalls den Regelfall darstellen solle und dÃ¼rfe. Dies mÃ¼sse umso mehr gelten, wenn, wie hier, nicht nur die mÃ¼ndliche Verhandlung ausdrÃ¼cklich beantragt worden sei, sondern auch andere BeweisantrÃ¤ge offengeblieben seien, denen nur in einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nachgekommen hÃ¤tte werden kÃ¶nnen. Beispielsweise sei dies der Antrag auf weitere Vorlage von Urkunden, aber auch der Antrag auf Vernehmung von zwei Zeugen gewesen, die zur Notwendigkeit der Windkraftanlage fÃ¼r den widmungsgemÃ¤ÃŸen Gebrauch der Liegenschaft eigene Wahrnehmungen hÃ¤tten darlegen kÃ¶nnen.
31Â Das Verwaltungsgericht habe es offensichtlich fÃ¼r notwendig erachtet, eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren, da dem Revisionswerber eine Ladung zu einer solchen zugegangen sei. Aufgrund der allseits bekannten EinschrÃ¤nkungen durch die COVID-19 Pandemie sei diese Verhandlung kurzfristig abberaumt worden. Der Revisionswerber sei daher davon ausgegangen, dass diese -Â wie auch im Rahmen so gut wie aller anderen gerichtlichen Verfahren Ã¼blichÂ - nach Abklingen der unmittelbaren GefÃ¤hrdung nachgeholt werde. Dem sei jedoch nicht so gewesen. Der Revisionswerber sei der MÃ¶glichkeit beraubt worden, die Sachlage im Rahmen einer mÃ¼ndlichen Verhandlung umfassend darzulegen. Es liege daher jedenfalls ein erheblicher Verfahrensmangel vor, welcher auch erheblichen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens gehabt habe. Wie das Gericht selbst ausfÃ¼hre, lÃ¤gen noch Unklarheiten vor, welche im Rahmen einer mÃ¼ndlichen Verhandlung hÃ¤tten aufgeklÃ¤rt werden kÃ¶nnen. Es sei daher nicht nachvollziehbar, warum diese ersatzlos entfallen sei.
32Â Wenn das Verwaltungsgericht ausfÃ¼hre, dass der bisherige Akt erkennen lasse, dass eine mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung der Rechtssache keine weitere KlÃ¤rung erwarten lasse, handle es sich dabei um eine vorgreifende BeweiswÃ¼rdigung, ohne die Beweise Ã¼berhaupt aufgenommen zu haben. Der Entfall der mÃ¼ndlichen Verhandlung und die vorgreifende BeweiswÃ¼rdigung wÃ¼rden daher jedenfalls gegen das Verfahrensrecht im Verwaltungsverfahren beziehungsweise verwaltungsgerichtlichen Verfahren verstoÃŸen.
33Â Weiters komme das Gericht zu der Ansicht, dass ein Fundament fÃ¼r eine Windkraftanlage nur auf einer als GrÃ¼nland-Windkraftanlage gewidmeten GrundflÃ¤che gebaut werden dÃ¼rfe, selbst wenn die Leistung der Anlage unter 20Â kW betrage. Diese Ansicht entspreche jedoch nicht der Intention des Gesetzgebers bei der Schaffung der einschlÃ¤gigen Normen (wird nÃ¤her ausgefÃ¼hrt). Die Bestimmung bezÃ¼glich Betriebsbauwerke in Â§Â 20Â Abs.Â 6Â ROG sei daher im gegenstÃ¤ndlichen Fall sehr wohl anwendbar, da genau ein solches Betriebsbauwerk fÃ¼r die kommunale oder genossenschaftliche Energieversorgung vorliege. Das Verwaltungsgericht hÃ¤tte daher auch Feststellungen bezÃ¼glich der kommunalen Energieversorgung zu treffen gehabt.
34Â Zu Â§Â 20Â Abs.Â 4Â ROG wird im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, der Revisionswerber habe im Rahmen des Bewilligungsverfahrens ein Betriebskonzept vorgelegt. Dieses BetriebskonzeptÂ lege die Erforderlichkeit fÃ¼r die Energieversorgung des vom Revisionswerber in Aussicht genommenen Projektes dar und gehe auch ergÃ¤nzend darauf ein, dass die Energieversorgung mÃ¶glichst umweltschonend erfolgen solle. Im Rahmen der durchzufÃ¼hrenden mÃ¼ndlichen Verhandlung hÃ¤tte dieses Betriebskonzept noch nÃ¤her ausgefÃ¼hrt beziehungsweise damit verbundene Unklarheiten beseitigt werden kÃ¶nnen. Das Verwaltungsgericht habe die Erforderlichkeit jedoch nicht am MaÃŸstab des Betriebskonzeptes des Revisionswerbers geprÃ¼ft, sondern habe sehr generell geprÃ¼ft, ob eine derartige Anlage fÃ¼r den Betrieb einer GÃ¤rtnerei im Allgemeinen erforderlich sei (wird nÃ¤her ausgefÃ¼hrt). Das Wort â€žerforderlichâ€œ verwende der Gesetzgeber aber in dem Zusammenhang, dass die erzeugte Energie auf dem gegenstÃ¤ndlichen GrundstÃ¼ck auch verbraucht werde. Sowohl fÃ¼r das Vorhaben des Revisionswerbers, welches er im Rahmen seines Betriebskonzeptes dargelegt habe, als auch fÃ¼r die Nutzung im Rahmen einer klassischen GÃ¤rtnerei, wie sie das Verwaltungsgericht vor Augen habe (und dabei lediglich auf die Auslegung nach dem Wortsinn verweise), sei jedoch eine Windkraftanlage sinnvoll und daher nach der Diktion des Gesetzgebers erforderlich. DarÃ¼ber hinaus habe der Revisionswerber auch dargelegt, dass fÃ¼r die von ihm angestrebte Nutzung die Windkraftanlage die einzige MÃ¶glichkeit sei, fÃ¼r elektrische Energie zu sorgen.
35Â Die Nutzung als alternative und moderne GÃ¤rtnerei im Rahmen der Verpachtung von GrundflÃ¤chen zur Bewirtschaftung betrachte das Verwaltungsgericht nicht als GÃ¤rtnereibetrieb im Sinne des ROG. Wenn es dabei auf die Bestimmungen der Gewerbeordnung verweise, so sei auszufÃ¼hren, dass die Gewerbeordnung tatsÃ¤chlich das Konzept des Revisionswerbers einer GÃ¤rtnerei nicht kenne. Jedoch sei sich der Gesetzgeber bewusst, dass es der Lauf der Zeit mit sich bringe, dass sich Betriebskonzepte Ã¤ndern und den modernen Gegebenheiten anpassen wÃ¼rden. Unter diesem Gesichtspunkt sei auch das Konzept des Revisionswerbers zu betrachten (wird nÃ¤her ausgefÃ¼hrt).
36Â Â§Â 24 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl.Â IÂ Nr.Â 33/2013 (VwGVG) in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 138/2017, lautet auszugsweise:
â€žVerhandlung
Â§Â 24. (1) Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies fÃ¼r erforderlich hÃ¤lt, von Amts wegen eine Ã¶ffentliche mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren.
(2) Die Verhandlung kann entfallen, wenn
1.Â der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurÃ¼ckzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben oder die angefochtene AusÃ¼bung unmittelbarer verwaltungsbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt fÃ¼r rechtswidrig zu erklÃ¤ren ist oder
2.Â die SÃ¤umnisbeschwerde zurÃ¼ckzuweisen oder abzuweisen ist;
3.Â wenn die Rechtssache durch einen Rechtspfleger erledigt wird.
(3) Der BeschwerdefÃ¼hrer hat die DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zweiÂ Wochen nicht Ã¼bersteigender Frist einen Antrag auf DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurÃ¼ckgezogen werden.
(4) Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht erwarten lÃ¤sst, und einem Entfall der Verhandlung weder Art.Â 6 Abs.Â 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art.Â 47 der Charta der Grundrechte der EuropÃ¤ischen Union entgegenstehen.
...â€œ
37Â Zu Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt festgehalten, dass der Gesetzgeber als Zweck der mÃ¼ndlichen Verhandlung die KlÃ¤rung des Sachverhaltes und die EinrÃ¤umung von ParteiengehÃ¶r vor Augen gehabt hat. Ferner kommt eine ergÃ¤nzende BeweiswÃ¼rdigung durch das Verwaltungsgericht regelmÃ¤ÃŸig erst nach einer mÃ¼ndlichen Verhandlung in Frage. Bei sachverhaltsbezogenem Vorbringen der beschwerdefÃ¼hrenden Parteien ist ebenfalls eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren, dies sogar dann, wenn kein Antrag auf eine solche gestellt worden ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.1.2020, RaÂ 2019/05/0232,Â mwN).
38Â Der Revisionswerber hat in seiner Beschwerde sachverhaltsbezogenes Vorbringen -Â insbesondere zu einer gewerblichen gÃ¤rtnerischen Nutzung und der Erforderlichkeit des beantragten Bauvorhabens hierfÃ¼rÂ - erstattet, welches vom Verwaltungsgericht bei seiner Beurteilung der Erforderlichkeit der Kleinwindkraftanlage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20Â Abs.Â 4Â ROG auch gewÃ¼rdigt wurde. Schon angesichts dessen wÃ¤re eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren gewesen.
39Â Die Entscheidung Ã¼ber den Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung einer Baubewilligung betrifft einen zivilrechtlichen Anspruch im Sinn des Art.Â 6Â EMRK (â€žcivilÂ rightâ€œ), weshalb eine PrÃ¼fung der Relevanz der Unterlassung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nicht vorzunehmen ist (vgl.Â erneut VwGHÂ 29.1.2020, RaÂ 2019/05/0232,Â mwN).
40Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2Â ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben, wobei es sich erÃ¼brigt, auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen.
41Â Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39Â Abs.Â 2Â ZÂ 4Â VwGG abzusehen.
42Â Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013, in der Fassung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 8/2014.
Wien, am 4.Â DezemberÂ 2020