Document Number: JWT_2020140408_20200910L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140408.L00
Case Number: Ra 2020/14/0408
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599696000000
Word Count: 596

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 6.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005.
2Â Mit Bescheid vom 16.Â AprilÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 19.Â FebruarÂ 2020 nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 8.Â JuniÂ 2020, EÂ 718/2020-8, ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â In ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung wendet sich die Revision gegen die InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK. Das Bundesverwaltungsgericht habe die Beziehungen des Revisionswerbers zu seinen in Ã–sterreichÂ legal aufhÃ¤ltigen Eltern und Geschwistern einerseits nicht als Familienleben gewertet, andererseits habe es diese auch nicht zum Privatleben gezÃ¤hlt.
9Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (vgl.Â etwa VwGHÂ 27.5.2020, RaÂ 2020/14/0180, mwN).
10Â Ob auÃŸerhalb des Bereiches des insbesondere zwischen Ehegatten und ihren minderjÃ¤hrigen Kindern ipso iure zu bejahenden Familienlebens im Sinne des Art.Â 8Â EMRK ein Familienleben vorliegt, hÃ¤ngt nach der Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte jeweils von den konkreten UmstÃ¤nden ab, wobei fÃ¼r die PrÃ¼fung einer hinreichend stark ausgeprÃ¤gten persÃ¶nlichen Nahebeziehung gegebenenfalls auch die IntensitÃ¤t und Dauer des Zusammenlebens von Bedeutung sind. FamiliÃ¤re Beziehungen unter Erwachsenen fallen dann unter den Schutz des Art.Â 8 Abs.Â 1Â EMRK, wenn zusÃ¤tzliche Merkmale der AbhÃ¤ngigkeit hinzutreten, die Ã¼ber die Ã¼blichen Bindungen hinausgehen (vgl.Â VwGHÂ 7.7.2020, RaÂ 2020/14/0147, mwN).
11Â Das Bundesverwaltungsgericht hat die in der Revision angesprochenen Bindungen des Revisionswerbers zu seinen in Ã–sterreich lebenden Eltern und Geschwistern in seine Entscheidung einbezogen. Es kam jedoch mit ausfÃ¼hrlicher BegrÃ¼ndung zum Ergebnis, dass zwischen dem im Entscheidungszeitpunkt 26Â Jahre alten Revisionswerber und seinen in Ã–sterreich lebenden AngehÃ¶rigen, mit denen er -Â unbestrittenÂ - nicht im gemeinsamen Haushalt lebt und von denen er abgesehen von gelegentlichen Zuwendungen keine regelmÃ¤ÃŸige finanzielle UnterstÃ¼tzung erhÃ¤lt, kein besonderes AbhÃ¤ngigkeitsverhÃ¤ltnis bestehe. Die Revision vermag nicht darzulegen, dass die festgestellten UmstÃ¤nde bei der InteressenabwÃ¤gung in einer den Leitlinien der Rechtsprechung widersprechenden unvertretbaren Weise gewichtet worden wÃ¤ren oder inwiefern ein besonderes AbhÃ¤ngigkeitsverhÃ¤ltnis des Revisionswerbers zu seinen Eltern und Geschwistern bestÃ¼nde.
12Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 10.Â SeptemberÂ 2020