Document Number: JWT_2020020168_20200729L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020168.L00
Case Number: Ra 2020/02/0168
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595980800000
Word Count: 309

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer ihm vorgelegten Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtenen Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
2Â Um die vom Gesetzgeber geforderte InteressenabwÃ¤gung vornehmen zu kÃ¶nnen, ist es nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl.Â u.a.Â den Beschluss eines verstÃ¤rkten Senates vom 25.Â FebruarÂ 1981, Slg.Â Nr.Â 10.381/A) erforderlich, dass eine revisionswerbende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nden sich der von ihr behauptete unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen.
3Â Im Sinne der GrundsÃ¤tze dieses Beschlusses erfordert die Dartuung eines unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten EinbuÃŸen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse der revisionswerbenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermÃ¶glicht die vom Gesetz gebotene InteressenabwÃ¤gung (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 28.8.2014, RaÂ 2014/02/0088).
4Â Die revisionswerbende Partei hat demgegenÃ¼ber die gebotene Darlegung konkreter nachteiliger Sachverhalte sowie ihrer gesamten wirtschaftlichen Situation unterlassen, sodass die Beurteilung, ob die dargelegten Nachteile die revisionswerbende Partei unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig treffen, nicht mÃ¶glich ist. Dem Antrag der revisionswerbenden Partei fehlt es damit an der notwendigen Konkretisierung, weshalb ihm schon deshalb nicht stattzugeben war.
5Â Im Ãœbrigen vermag auch die vom Antragsteller geltend gemachte beengte finanzielle Situation (Bezug von Notstandshilfe) im Hinblick auf die Bestimmung des Â§Â 54b Abs.Â 3Â VStG, wonach dem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen GrÃ¼nden die unverzÃ¼gliche Zahlung nicht zuzumuten ist, die BehÃ¶rde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen hat, einen solchen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil nicht zu begrÃ¼nden.
6Â Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 29.Â JuliÂ 2020