Document Number: JWT_2020160025_20200407L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160025.L00
Case Number: Ra 2020/16/0025
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586217600000
Word Count: 260

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
2 Im Antrag auf aufschiebende Wirkung wird ausgefÃ¼hrt, "Gegenstand des Wertes der (Revisionswerber) besteht in einem Depot verwahrten Wertpapiere bei der Bank Austria. Nach der beiliegenden DepotÃ¼bersicht per 31.12.2019 weist dies einen Kurswert von EURÂ 29.836,95 auf. Im Falle einer Nichtaufhebung des bekÃ¤mpften Erkenntnisses kÃ¶nnen die BeschwerdefÃ¼hrer auf (D. R.) zurÃ¼ckgreifen. Damit werden die BeschwerdefÃ¼hrer gewÃ¤hrten Rechtsschutz beeintrÃ¤chtigt. Der Abwesenheitskurator kann von (D.Â R.), in welcher Form auch immer, nichts verlangen. Damit wÃ¼rde die Kuratel rechtswidrig verletzt."
3 Mit diesem -Â sprachlich schwer verstÃ¤ndlichenÂ - Vorbringen zeigen die Antragsteller nicht konkret auf, dass fÃ¼r sie mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
4 Im Verfahren Ã¼ber die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof nicht die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des angefochtenen Erkenntnisses zu prÃ¼fen (vgl.Â etwa VwGHÂ 16.1.2020, RaÂ 2020/22/0009). MutmaÃŸungen Ã¼ber den voraussichtlichen Ausgang des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof haben bei der Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auÃŸer Betracht zu bleiben. Selbst die mÃ¶gliche Rechtswidrigkeit des Erkenntnisses ist kein Grund fÃ¼r die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (vgl.Â etwa VwGHÂ 31.1.2020, RaÂ 2019/06/0277).
5 Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 7. April 2020