Document Number: JWT_2020020171_20201013L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020171.L00
Case Number: Ra 2020/02/0171
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602547200000
Word Count: 221

Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) die Beschwerde der Revisionswerberin betreffend Ãœbertretungen der StVO als verspÃ¤tet zurÃ¼ck und erklÃ¤rte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
2Â Gegen diesen Beschluss richtet sich die selbst verfasste, per E-Mail an das LVwG eingebrachte, und selbst so bezeichnete â€žauÃŸerordentliche Revisionâ€œ der Revisionswerberin vom 28.Â JuniÂ 2020.
3Â Mit verfahrensleitender Anordnung vom 10.Â AugustÂ 2020, RaÂ 2020/02/0171-2, stellte der Verwaltungsgerichtshof der Revisionswerberin dieses Schreiben zur Behebung diverser MÃ¤ngel binnen zweierÂ Wochen zurÃ¼ck und wies sie darauf hin, dass die VersÃ¤umung dieser Frist als ZurÃ¼ckziehung der Revision gelte.
4Â Mit Schreiben vom 25.Â AugustÂ 2020 leitete das LVwG ein an das LVwG adressiertes E-Mail der Revisionswerberin vom 21.Â AugustÂ 2020 weiter. Mit diesem Schreiben stellte die Revisionswerberin einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe.
5Â Der Verwaltungsgerichtshof wies diesen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe mit hg.Â Beschluss vom 31.Â AugustÂ 2020, RaÂ 2020/02/0171-5, wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung ab.
6Â Zwar wurde der Lauf der zweiwÃ¶chigenÂ Frist zur Behebung der MÃ¤ngel der auÃŸerordentlichen Revision durch den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe unterbrochen, sodass sie mit der Zustellung des den Verfahrenshilfeantrag abweisenden Beschlusses am 8.Â SeptemberÂ 2020 neu zuÂ laufen begonnen hat (VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2018/07/0439, mwN).
7Â Diese MÃ¤ngelbehebungsfrist ist aber verstrichen, ohne dass eine MÃ¤ngelbehebung vorgenommen worden wÃ¤re.
8Â Die Revision gilt daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 2Â VwGG als zurÃ¼ckgezogen, weshalbÂ das Verfahren in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung der Â§Â§Â 34Â Abs.Â 2Â undÂ 33Â Abs.Â 1Â VwGG einzustellen war.
Wien, am 13.Â OktoberÂ 2020