Document Number: JWT_2020120043_20201006L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120043.L00
Case Number: Ra 2020/12/0043
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601942400000
Word Count: 1153

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber steht als Fachoberinspektor des Entminungsdienstes des Ã¶sterreichischen Bundesheeres in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund.
2Â Mit Eingaben vom 11.Â JuliÂ 2018, 3.Â AugustÂ 2018, 18.Â SeptemberÂ 2018 und 15.Â OktoberÂ 2018 teilte der Revisionswerber der DienstbehÃ¶rde mit, dass er vom Leiter des Entminungsdienstes aufgefordert worden sei, bezogen auf die ZeitrÃ¤ume von 25.Â bis 29.Â JuniÂ 2018, von 2.Â bis 6.Â JuliÂ 2018, von 16.Â bis 20.Â JuliÂ 2018, von 6.Â bis 10.Â AugustÂ 2018, von 27.Â bis 31.Â AugustÂ 2018 sowie von 17.Â bis 21.Â SeptemberÂ 2018 im Monatsnachweis (PAAN) jeweils die Eintragungen â€žBereitschaftâ€œ auf â€žRufbereitschaftâ€œ abzuÃ¤ndern. Gegen diese Aufforderungen erhebe er â€žBeschwerdeâ€œ. Er erachte die in der Dienstanweisung fÃ¼r den Entminungsdienst erfolgte Festlegung betreffend die Einrichtung einer Rufbereitschaft an Arbeitstagen auÃŸerhalb der Normdienstzeit als rechtswidrig.Â Im Hinblick auf die oben genannten ZeitrÃ¤ume komme Â§Â 50 Abs.Â 1 BDGÂ 1979 zum Tragen. Der Revisionswerber ersuche darum, der â€žBeschwerdeâ€œ stattzugeben und die Eintragungen im PAAN hinsichtlich der betroffenen Monatsnachweise anzuerkennen oder die â€žBeschwerdeâ€œ mittels Bescheid abzuweisen.
3Â Mit Schreiben vom 26.Â SeptemberÂ 2018 informierte die BehÃ¶rde den Revisionswerber dahin, dass er entsprechend einer Stellungnahme des Leiters des Entminungsdienstes in den betreffenden ZeitrÃ¤ume nicht verpflichtet worden sei, sich auÃŸerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden an der Dienststelle oder an einem bestimmten anderen Ort aufzuhalten. Dem Revisionswerber wurde zudem Gelegenheit zur Stellungnahme eingerÃ¤umt, von welcher dieser keinen Gebrauch machte.
4Â Mit Bescheid vom 8.Â JÃ¤nnerÂ 2019 stellte die DienstbehÃ¶rde hinsichtlich der unter RnÂ 2 genannten AntrÃ¤ge â€žauf bescheidmÃ¤ÃŸige Feststellung ihrer geltend gemachten AnsprÃ¼che (BereitschaftsentschÃ¤digung)â€œ betreffend die in Rede stehenden ZeitrÃ¤ume fest, dass die anspruchsbegrÃ¼ndenden Voraussetzungen fÃ¼r die vom Revisionswerber â€žin den Monatsnachweisen (PAAN)â€œ geforderte Auszahlung einer BereitschaftsentschÃ¤digung fÃ¼r die Monate Juni, Juli, August und SeptemberÂ 2018 nicht vorlÃ¤gen.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die BehÃ¶rde aus, der Revisionswerber sei im JahrÂ 2018 in den Kalenderwochen 26, 27 undÂ 38 als Kommandant fÃ¼r das EinsatzteamÂ H und in den Kalenderwochen 29, 32 undÂ 35 als Kommandant fÃ¼r das EinsatzteamÂ G eingeteilt worden. Diese Aufgaben seien durch den Revisionswerber im Zuge von Dienstreisen wahrgenommen worden. In den zuletzt bezeichneten Funktionen sei der Revisionswerber dazu verpflichtet worden, auÃŸerhalb der Normaldienstzeit erreichbar zu sein und bei Bedarf seinen Dienst anzutreten. FÃ¼r die Dauer seiner Verwendung im Entminungsdienst beziehe der Revisionswerber eine monatliche pauschalierte ÃœberstundenvergÃ¼tung im AusmaÃŸ von 18,3Â Prozent der Bemessungsgrundlage. Mit der Ãœberstundenpauschale wÃ¼rden grundsÃ¤tzlich alle Mehrdienstleistungen an Werktagen auÃŸerhalb der Nachtzeit abgegolten werden. DarÃ¼ber hinaus wÃ¼rden Mehrdienstleistungen abgegolten werden, sofern es sich dabei um Rufbereitschaft, Sonn- und Feiertagsstunden oder um Ãœberstunden wÃ¤hrend der Nachtzeit handle. Rufbereitschaft sei dadurch charakterisiert, dass der Arbeitnehmer den Ort des Bereitseins selbst wÃ¤hlen und Ã¼ber die Verwendung der von der Bereitschaft erfassten Zeit im GroÃŸen und Ganzen selbst entscheiden kÃ¶nne. Vorliegend sei es zu keiner Ã¶rtlichen EinschrÃ¤nkung des Aufenthalts des Revisionswerbers wÃ¤hrend der Bereitschaftszeiten gekommen. Es habe keine Bindung an einen bestimmten Ort oder an eine Dienststelle bestanden. Es liege daher weder Dienststellen- noch Wohnungsbereitschaft vor, weshalb dem Revisionswerber keine hÃ¶here VergÃ¼tung zustehe.
6Â Der Revisionswerber erhob Beschwerde und fÃ¼hrte u.a.Â ergÃ¤nzend aus, dass ihm durch den Leiter des Entminungsdienstes die tÃ¤gliche RÃ¼ckreise zu seinem Wohnort im Burgenland oder zu seinem Dienstort nach Wien untersagt worden sei.
7Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Gericht fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
8Â Das Verwaltungsgericht verneinte das Vorliegen von Dienstbereitschaft und einen diesbezÃ¼glichen VergÃ¼tungsanspruch des Revisionswerbers nach Â§Â 17b Abs.Â 1Â GehG, weil fÃ¼r diesen keine Verpflichtung bestanden habe, sich auÃŸerhalb der Normalarbeitszeit an der Dienststelle aufzuhalten. Der Umstand, dass der Revisionswerber im Bereich der DienststelleÂ H bzw.Â G genÃ¤chtigt habe, habe keinen Einfluss auf diese rechtliche Beurteilung. Es wÃ¤re dem Revisionswerber freigestanden, sich auÃŸerhalb der Normalarbeitszeit an einem anderen Ort seiner Wahl aufzuhalten, dort auch zu nÃ¤chtigen und dies im Rahmen der Geltendmachung seiner AnsprÃ¼che auf ReisekostenvergÃ¼tung geltend zu machen.
9Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.
10Â Zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit fÃ¼hrt die Revision aus, es stehe unstrittig fest, dass der Revisionswerber seitens der DienstbehÃ¶rde nicht ausdrÃ¼cklich verpflichtet worden sei, sich wÃ¤hrend der Bereitschaft an der Dienststelle oder an einem bestimmten anderen Ort aufzuhalten. Wenn das Bundesverwaltungsgericht aus diesem Umstand ableite, dass keine Dienststellenbereitschaft, sondern Rufbereitschaft vorliege, verkenne es, dass die Anordnung einer Rufbereitschaft nur zulÃ¤ssig sei, wenn es einerseits dienstliche RÃ¼cksichten erforderten, dass der Beamte in der dienstfreien Zeit seinen Aufenthalt so wÃ¤hle, dass er jederzeit erreichbar und binnen kÃ¼rzester Zeit zum Antritt seines Dienstes bereit sei, und wenn dem Beamten andererseits diese Verpflichtung nur fallweise auferlegt werde.
11Â Nach dem ausdrÃ¼cklichen Gesetzeswortlaut seien Rufbereitschaften quantitativÂ limitiert. Der Revisionswerber habe bei Betrachtung eines dreizehnwÃ¶chigenÂ Zeitraums in sechsÂ Wochen Rufbereitschaft versehen. Auch im Hinblick auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 13.Â JuniÂ 2003, 2003/12/0031, stehe die HÃ¤ufigkeit der dem Revisionswerber angeordneten Bereitschaften einer Subsumierung unter Â§Â 50 Abs.Â 3 BDGÂ 1979 entgegen. Vielmehr liege infolge der sonstigen UmstÃ¤nde eine Dienststellenbereitschaft im Sinn von Â§Â 50 Abs.Â 1Â BDGÂ 1979 vor. Aus diesem Grund gebÃ¼hre dem Revisionswerber eine hÃ¶here VergÃ¼tung. Es stelle sich im Revisionsfall die Frage, bei welcher Frequenz noch von einer fallweisen Heranziehung des Beamten ausgegangen werden kÃ¶nne bzw.Â welche sonstigen UmstÃ¤nde eine solche ausschlieÃŸen wÃ¼rden.
12Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
13Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
14Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof hingegen nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
15Â Der Revisionswerber vertritt die Auffassung, ihm gebÃ¼hre fÃ¼r die in Rede stehenden Bereitschaftsdienste (anstelle einer EntschÃ¤digung fÃ¼r Rufbereitschaftsdienste nach Â§Â 17b Abs.Â 3Â GehG) eine BereitschaftsentschÃ¤digung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17b Abs.Â 1Â GehG.
16Â Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits festgehalten hat, knÃ¼pft die BereitschaftsentschÃ¤digung nach Â§Â 17b Abs.Â 1Â GehG daran an, ob dem Beamten bei Anordnung des jeweiligen Dienstes die in Â§Â 17b Abs.Â 1Â GehG umschriebenen Pflichten (sich auÃŸerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden in einer Dienststelle oder an einem bestimmten anderen Ort aufzuhalten) auferlegt wurden (siehe VwGHÂ 19.4.2016, RaÂ 2016/12/0024).
17Â Ferner ergibt sich im Hinblick auf den vom Bundesverwaltungsgericht festgestellten und vom Revisionswerber nicht bestrittenen Sachverhalt fÃ¼r den vorliegenden Fall bereits aus dem klaren Wortlaut der Bestimmung des Â§Â 50Â BDGÂ 1979, dass -Â wie das Bundesverwaltungsgericht rechtsrichtig erkannteÂ - dem Revisionswerber bloÃŸ Rufbereitschaft angeordnet wurde (siehe zu einer Ã¤hnlichen Konstellation VwGHÂ 30.1.2019, RaÂ 2018/12/0050).
18Â Hingegen hat die in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung angesprochene Frage der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der (der Anordnung des jeweiligen Bereitschaftsdienstes zugrundeliegenden) dienstrechtlichen Weisung keine unmittelbaren gehaltsrechtlichen Konsequenzen (vgl.Â erneut VwGHÂ 19.4.2016, RaÂ 2016/12/0024).
19Â Es bestÃ¼nde fÃ¼r den Beamten die MÃ¶glichkeit, eine KlÃ¤rung der zuletzt genannten (aus Anlass des Revisionsfalls jedoch nicht zu prÃ¼fenden) Frage in einem dienstrechtlichen Feststellungsverfahren zu erlangen (siehe die in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung zitierte Entscheidung VwGHÂ 13.6.2003, 2003/12/0031, sowie VwGHÂ 13.3.2002, 97/12/0323).
20Â Aus den dargelegten ErwÃ¤gungen liegen die Voraussetzungen nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht vor. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 6.Â OktoberÂ 2020