Document Number: JWT_2020080041_20200506L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080041.L00
Case Number: Ra 2020/08/0041
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588723200000
Word Count: 610

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Zur Vorgeschichte wird auf das hg.Â Erkenntnis vom 29.Â MÃ¤rzÂ 2019, RaÂ 2018/08/0250, verwiesen. Daraus ist hervorzuheben, dass dem Revisionswerber mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 7.Â SeptemberÂ 2017 zur Last gelegt worden war, er habe als Dienstgeber den B.A. und den M.A. am 16.Â JuliÂ 2017 von 10.20Â Uhr (Arbeitsantritt) bis 10:49Â Uhr (Zeitpunkt der Kontrolle) auf einer Baustelle in H. mit dem AusrÃ¤umen des Lagers beschÃ¤ftigt, ohne diese Dienstnehmer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1, Abs.Â 1a und 2Â ASVG vor Arbeitsantritt als in der Unfallversicherung (teilversicherte) pflichtversicherte Personen beim zustÃ¤ndigen KrankenversicherungstrÃ¤ger anzumelden. Eine elektronische Anmeldung sei erst im Zuge der Kontrolle durchgefÃ¼hrt worden. Hiebei dÃ¼rfte jedoch ein technisches Problem aufgetreten sein, sodass im â€žELDA-Protokollâ€œ nur eine Person ersichtlich sei. Der Revisionswerber habe dadurch in zwei FÃ¤llen Â§Â 111 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVm Â§Â 5 Abs.Â 1 ZÂ 2, Â§Â 7 ZÂ 3Â lit.Â a, Â§Â 33 Abs.Â 1, Â§Â 33 Abs.Â 1a und Â§Â 33 Abs.Â 2 ASVG verletzt. Ãœber ihn wÃ¼rden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 111 Abs.Â 2 iVm Abs.Â 1 ZÂ 1Â ASVG zwei Strafen zu je â‚¬Â 730,-- (im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von je 112Â Stunden) verhÃ¤ngt und ein Kostenbeitrag von â‚¬Â 146,-- vorgeschrieben.
5Â Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde. Das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich gab der Beschwerde wegen mangelnder Tatzeitkonkretisierung Folge, hob den angefochtenen Bescheid auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren ein.
6Â Mit dem genannten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof dieses Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben. Im erstinstanzlichen Straferkenntnis seien Tatzeit und Tatort im Sinn des Â§Â 44aÂ VStG ausreichend konkretisiert worden. Das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich hÃ¤tte sich mit dem Beschwerdevorbringen auseinandersetzen mÃ¼ssen, worin bestritten worden sei, dass die genannten Arbeitnehmer um 10:20Â Uhr die Arbeit angetreten und (zumindest) bis 10:49Â Uhr fortgesetzt hÃ¤tten.
7Â Mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich die Beschwerde im zweitenÂ Rechtsgang abgewiesen. Die genannten Arbeitnehmer seien am 16.Â JuliÂ 2017 um 10:20Â Uhr von Organen der Finanzpolizei beim AusrÃ¤umen eines Lagers in einem Pizzalokal des Revisionswerbers (als Einzelunternehmer) betreten worden. Sie seien vom Revisionswerber gegen Entgelt beschÃ¤ftigt worden, ohne zur Sozialversicherung gemeldet worden zu sein. Daran Ã¤ndere nichts, dass die Mitarbeiter einen LKW des Transportunternehmens A. KG (deren Kommanditist der Revisionswerber sei) benutzt hÃ¤tten. Die im Â§Â 43Â VwGVG genannte Entscheidungsfrist der Verwaltungsgerichte von fÃ¼nfzehn Monaten habe mit dem genannten, am 29.Â MÃ¤rzÂ 2019 erlassenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes neu zu laufen begonnen.
8Â Der Revisionswerber bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vor, das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich weiche in seiner Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes â€žzur Abgrenzung zwischen WerkvertrÃ¤gen und DienstvertrÃ¤genâ€œ ab. Ihm sei ein â€žgravierender Fehler bei der rechtlichen Beurteilung des Sachverhaltsâ€œ unterlaufen.
9Â Worin diese Fehler liegen sollen, bringt die Revision in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung aber nicht vor, insbesondere wird auch nicht dargelegt, welche Rechtsfrage das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich bei seiner Verneinung des Eintritts der VerfolgungsverjÃ¤hrung im Widerspruch zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beantwortet haben soll.
10Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
11Â Bei diesem Ergebnis erÃ¼brigt es sich, die mangelnde Vertretungsbefugnis der Revisionsvertreterin fÃ¼r das Verwaltungsstrafverfahren nach dem ASVG (vgl.Â Â§Â 2 Abs.Â 2 WTBGÂ 2017) aufzugreifen.
Wien, am 6. Mai 2020