Document Number: JJT_20200916_OGH0002_0070OB00154_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129560
Case Number: 7Ob154/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600214400000
Word Count: 481

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Unterbringungssache der Kranken E* Z*, geboren am *Â 1963, *, vertreten durch VertretungsNetz â€“ Erwachsenenvertretung, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung, 9020Â Klagenfurt, FeschnigstraÃŸeÂ 11 (Mag. M* S*), vertreten durch Dr.Â Marco Nademleinsky, Rechtsanwalt in Wien, Abteilungsleiter Prim.Â Mag.Â Dr.Â H* O*, wegen nachtrÃ¤glicher ÃœberprÃ¼fung (Â§Â 38a UbG), Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des â€žKlinikums K*/Abteilung fÃ¼r Psychiatrie und Psychotherapie, vertreten durch Prim.Â Mag.Â Dr.Â H* O*, MAS, *â€œ, vertreten durch Dr.Â Ernst Maiditsch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 4.Â JuniÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 174/19m-14, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Erstgericht hat eine nachtrÃ¤gliche ÃœberprÃ¼fung nach Â§Â 38a UbG vorgenommen. Den dagegen von der mit â€žKlinikum K*, Abteilung fÃ¼r Psychiatrie und Psychotherapieâ€œ bezeichneten Partei erhobenen und von der â€žLandeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft â€“ KABEGâ€œ gefertigten Rekurs wies das Rekursgericht als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck. In dem dagegen vom â€žKlinikum K*/Abteilung fÃ¼r Psychiatrie und Psychotherapieâ€œ (vertreten durch den Abteilungsvorstand) erhobenen Revisionsrekurs wird keine erhebliche Rechtsfrage geltend gemacht:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Gegen den Beschluss, mit dem â€“ wie hierÂ â€“ eine BeschrÃ¤nkung der Bewegungsfreiheit fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt wird, kann gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38a AbsÂ 3 UbG der Abteilungsleiter innerhalb von 14Â Tagen ab Zustellung Rekurs erheben. Diese Regelung der Rechtsmittellegitimation folgt jener des Â§Â 28 AbsÂ 2 UbG. Es entspricht daher einhelliger Ansicht, dass das Rechtsmittelrecht gegen einen UnzulÃ¤ssigerklÃ¤rungsbeschluss im Unterbringungsverfahren immer nur dem Abteilungsleiter, nicht jedoch sonstigen Dritten zusteht, wie etwa dem Klinikdirektor oder dem TrÃ¤ger des Krankenhauses (7Â ObÂ 14/14f; vgl auch Kopetzki, Grundriss des Unterbringungsrechts3 RzÂ 438; Kopetzki; Entscheidungsanmerkung zu LGZ Graz 6Â RÂ 175/07k, iFamZÂ 2008/16, 25; Ganner in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrGÂ II Â§Â 28 UbG RzÂ 7). Diese Rechtslage wird im Revisionsrekurs auch nicht bezweifelt.
2.Â Â§Â 4 AbsÂ 2 UbG bezeichnet als â€žAbteilungsleiterâ€œ den mit â€žder FÃ¼hrung der Abteilung betrauten Arztâ€œ oder seinen â€žVertreterâ€œ (vgl dazu auch Ganner in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrGÂ II Â§Â 10 UbG RzÂ 1). Dass es sich bei der â€žLandeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft â€“ *â€œ, die den Rekurs gefertigt hat, nicht um den Abteilungsleiter, sondern um den RechtstrÃ¤ger handelt (Anstalt Ã¶ffentlichen Rechts mit eigener RechtspersÃ¶nlichkeit; Â§Â 2 AbsÂ 1 K-LKABG), wird im Revisionsrekurs ebenfalls nicht bezweifelt.
3.Â Strittig ist demnach nur, ob die Benennung des Rekurswerbers vom Rekursgericht als offenkundige Fehlbezeichnung erkannt und daher der Rekurs als solcher des Abteilungsleiters behandelt werden musste. Dabei handelt es sich um die einzelfallbezogene Auslegung von ProzesserklÃ¤rungen, die im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage begrÃ¼ndet (vgl RS0042828 [T16]; zur Rechtsmittellegitimation vgl 8Â ObÂ 39/15s), sondern nur dann aufzugreifen ist, wenn die Auslegung des Vorbringens mit seinem Wortlaut unvereinbar ist oder gegen die Denkgesetze verstÃ¶ÃŸt (RS0042828 [T11]). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor, fehlt doch im Rekurs jeder Hinweis auf den Abteilungsleiter als gemeinten Rechtsmittelwerber und selbst im Revisionsrekurs wird dieser noch als Vertreter der Abteilung bzw des â€žKlinikumsâ€œ bezeichnet und nicht als Partei kraft eigener Funktion (â€žFunktionsparteiâ€œ oder â€žOrganparteiâ€œ) erkannt.
4.Â Der Revisionsrekurs ist somit mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG nicht zulÃ¤ssig und daher zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).