Document Number: JWT_2019210384_20200123L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210384.L00
Case Number: Ra 2019/21/0384
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579737600000
Word Count: 1434

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der im FebruarÂ 1981 geborene Revisionswerber, ein tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger, heiratete am 5.Â AugustÂ 2015 in seinem Heimatland eine im OktoberÂ 1957 in Ã–sterreich geborene und hier lebende deutsche StaatsangehÃ¶rige. Der Revisionswerber reiste sodann AnfangÂ SeptemberÂ 2015 in das Bundesgebiet ein. Ihm wurde Ã¼ber entsprechenden Antrag vom 5.Â SeptemberÂ 2015 von der NiederlassungsbehÃ¶rde eine bis 22.Â SeptemberÂ 2020 gÃ¼ltige Aufenthaltskarte erteilt. Jedenfalls seit JÃ¤nnerÂ 2017 leben die Eheleute nicht mehr im gemeinsamen Haushalt und seit FebruarÂ 2018 ist ein nach der Aktenlage bisher noch nicht beendetes Scheidungsverfahren gerichtsanhÃ¤ngig. Seit etwa zweieinhalb Jahren fÃ¼hrt der Revisionswerber eine Beziehung mit einer
Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerin.
2 Mit Schreiben vom 19.Â SeptemberÂ 2017 teilte die NiederlassungsbehÃ¶rde dem Revisionswerber und dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) unter Bezugnahme auf Â§Â 55 Abs.Â 3Â NAG mit, dass dem Revisionswerber ihrer Ansicht nach wegen der Beendigung des gemeinsamen Familienlebens mit seiner Ehefrau das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht nicht mehr zukomme. 3 Nachdem der Revisionswerber dazu im Rahmen des ParteiengehÃ¶rs Stellungnahmen erstattet hatte, verfÃ¼gte das BFA mit Bescheid vom 25.Â FebruarÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 66 Abs.Â 1Â FPG iVm Â§Â 55 Abs.Â 3Â NAG die Ausweisung des Revisionswerbers aus dem Ã¶sterreichischen Bundesgebiet.
4 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen, in der mÃ¼ndlichen Verhandlung am 2.Â JuliÂ 2019 verkÃ¼ndeten und mit 7.Â AugustÂ 2019 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab. Es sprach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, das eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 5 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer
auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
7 In dieser Hinsicht wird vom Revisionswerber -Â nach Abtretung der zunÃ¤chst an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde, deren Behandlung mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 9.Â OktoberÂ 2019, EÂ 3440/2019-5, abgelehnt worden warÂ - in der dann fristgerecht ausgefÃ¼hrten auÃŸerordentlichen Revision vorrangig die Befangenheit der entscheidenden Richterin des BVwG geltend gemacht. Er verweist dazu auf das diese Richterin betreffende Erkenntnis VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2018/19/0676, und meint, "die Befangenheitsmuster des dortigen Falles decken sich weitgehend mit den UnsÃ¤glichkeiten der angefochtenen Entscheidung". 8 Dieser Vorwurf ist nicht nachvollziehbar, finden sich doch im angefochtenen Erkenntnis keine vergleichbaren, im genannten Fall den Ã¤uÃŸeren Anschein der Befangenheit begrÃ¼ndenden "gravierenden verbalen Entgleisungen". Es ist auch keine unsachliche Auseinandersetzung mit den Fakten des vorliegenden Falles erkennbar. Das gilt insbesondere auch fÃ¼r die BeweiswÃ¼rdigung, worauf noch einzugehen sein wird. Dass die Richterin des BVwG -Â wie in der Revision behauptet wirdÂ - "offenkundig ein TÃ¼rkei-Bild" vertrete, das es "eigentlich ausschlieÃŸen mÃ¼sste, dass sie Ã¼ber â€šTÃ¼rkei-FÃ¤lle' entscheidet", lÃ¤sst sich aus den im hier angefochtenen Erkenntnis gebrauchten Formulierungen nicht ableiten. DafÃ¼r bleibt die Revision auch eine nÃ¤here Konkretisierung schuldig. Der Befangenheitseinwand ist somit nicht stichhÃ¤ltig und fÃ¼hrt daher nicht zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision.
9 In der weiteren ZulassungsbegrÃ¼ndung macht der Revisionswerber unter Berufung auf Rechtsprechung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union zusammengefasst geltend, dass ein aufrechtes Eheband "immer zu respektieren" und das FÃ¼hren eines gemeinsamen Familienlebens keine Voraussetzung fÃ¼r das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht von begÃ¼nstigten DrittstaatsangehÃ¶rigen sei. Der Revisionswerber dÃ¼rfte daher unter Beachtung des Grundsatzes der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit nur ausgewiesen werden, wenn sein persÃ¶nliches Verhalten eine tatsÃ¤chliche, gegenwÃ¤rtige und erhebliche Gefahr, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berÃ¼hre, darstellte, was jedoch angesichts seiner strafgerichtlichen Unbescholtenheit nicht der Fall sei. 10 Richtig ist, dass der Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union in seiner Rechtsprechung zur FreizÃ¼gigkeits-RL (RichtlinieÂ 2004/38/EG; auch: UnionsbÃ¼rger-RL) zum Ausdruck gebracht hat, dass der Ehegatte nicht notwendigerweise stÃ¤ndig bei dem UnionsbÃ¼rger wohnen mÃ¼sse, um Inhaber eines von ihm abgeleiteten Aufenthaltsrechts zu sein. Demzufolge sei die Tatsache, dass die Ehegatten nicht nur ihr Zusammenleben beendet, sondern auch zusammen mit anderen Partnern gelebt hÃ¤tten, fÃ¼r den Erwerb des Daueraufenthaltsrechts nach Art.Â 16 Abs.Â 2 der genannten Richtlinie durch den Ehegatten des UnionsbÃ¼rgers unerheblich. Solange die Ehegatten verheiratet sind und sich in dem Mitgliedstaat, in dem der UnionsbÃ¼rger von seinem Recht auf FreizÃ¼gigkeit Gebrauch macht, aufhalten, verliere der Ehegatte nicht sein vom UnionsbÃ¼rger nach Art.Â 7 Abs.Â 2Â der genanntenÂ Richtlinie abgeleitetes Aufenthaltsrecht (vgl.Â EuGHÂ 10.7.2014, Ogieriakhi, C-244/13, Rn.Â 37 bisÂ 39; siehe daran anschlieÃŸend auch EuGHÂ (GroÃŸeÂ Kammer)Â 16.7.2015, K.Â SinghÂ u.a., C-218/14, Rn.Â 54, wonach die Voraussetzung nach Art.Â 7 Abs.Â 2 der FreizÃ¼gigkeits-RL, dass der DrittstaatsangehÃ¶rige den UnionsbÃ¼rger begleiten oder ihm nachziehen muss, so zu verstehen sei, dass sie nicht auf die Verpflichtung der Eheleute abstellt, "unter demselben Dach" zusammen zu wohnen, sondern auf diejenige, dass beide in demselben Mitgliedstaat bleiben, in dem der Ehegatte, der UnionsbÃ¼rger ist, von seinem Recht auf FreizÃ¼gigkeit Gebrauch macht). 11 Daraus ist fÃ¼r den Revisionswerber aber letztlich nichts zu gewinnen. Das BVwG ging nÃ¤mlich bei seiner Entscheidung in (auch) tragender Weise davon aus, bei der mit der deutschen StaatsangehÃ¶rigen am 5.Â AugustÂ 2015 geschlossenen Ehe habe es sich von Seiten des Revisionswerbers "um eine reine Scheinehe" gehandelt und es habe "letztlich von Anfang an kein tatsÃ¤chliches Eheleben" vorgelegen. Das grÃ¼ndete das BVwG unter Verwertung des persÃ¶nlichen Eindrucks auf nÃ¤her dargestellte Angaben der Ehefrau des Revisionswerbers im Rahmen ihrer Aussage in der mÃ¼ndlichen Beschwerdeverhandlung. Diese schlÃ¼ssige BeweiswÃ¼rdigung vermag die Revision, in der auf die diesbezÃ¼glichen ErwÃ¤gungen des BVwG nicht konkret eingegangen wird, nicht zu erschÃ¼ttern. Die bloÃŸe Behauptung, es sei "absurd", im vorliegenden Fall von Scheinehe auszugehen, und die partielle Wiederholung von -Â vom BVwG nachvollziehbar als unglaubwÃ¼rdig eingeschÃ¤tztenÂ - Angaben des Revisionswerbers genÃ¼gen dafÃ¼r nicht. AuÃŸerdem wird dabei feststellungsfremd unterstellt, auch von Seiten der Ehefrau habe es sich um eine Aufenthaltsehe gehandelt.
12 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in VwGHÂ 24.11.2009, 2007/21/0011, in PunktÂ 6.1. bisÂ 6.3. der EntscheidungsgrÃ¼nde mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung klargestellt, dass die Erlassung einer Ausweisung wegen Vorliegens einer Scheinehe gegen einen drittstaatszugehÃ¶rigen AngehÃ¶rigen eines "freizÃ¼gigkeitsberechtigte n" EWR-BÃ¼rgers jedenfalls zulÃ¤ssig sei. Darauf kann gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 undÂ 9Â VwGG verwiesen werden, wobei die diesbezÃ¼glichen Ãœberlegungen sinngemÃ¤ÃŸ auch fÃ¼r die aktuelle Rechtslage gelten (vgl.Â insoweit auch VwGHÂ 23.3.2017, RaÂ 2016/21/0349, Rn.Â 9, mwN). Der in Â§Â 66 Abs.Â 1Â FPG iVm Â§Â 55 Abs.Â 3Â NAG festgelegten Vorgangsweise in Form der Erlassung einer Ausweisung stehen auch unionsrechtliche Vorschriften nicht entgegen, zumal nach Art.Â 35 der FreizÃ¼gigkeits-RL die Mitgliedstaaten (unter Einhaltung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahrensgarantien) jene MaÃŸnahmen erlassen kÃ¶nnen, die notwendig sind, um die durch diese Richtlinie verliehenen Rechte im Falle von Rechtsmissbrauch oder Betrug -Â wie z. B.Â durch Eingehen von ScheinehenÂ - zu verweigern, aufzuheben oder zu widerrufen (vgl.Â neuerlich VwGHÂ 24.11.2009, 2007/21/0011, PunktÂ 6.3. der EntscheidungsgrÃ¼nde).
13 FÃ¼r die Annahme eines rechtsmissbrÃ¤uchlichen Berufens auf eine Scheinehe bzw.Â Aufenthaltsehe kommt es im vorliegenden Zusammenhang nur auf die diesbezÃ¼gliche Absicht des Revisionswerbers und nicht auf jene seiner deutschen Ehefrau, die (zunÃ¤chst) auf das Vorliegen einer echten Ehe vertraute, an (vgl.Â VwGHÂ 25.1.2005, 2004/21/0135, und darauf Bezug nehmend VwGHÂ 27.3.2007, 2006/21/0391, sowie daran anschlieÃŸend VwGHÂ 22.11.2007, 2004/21/0268; siehe zuletzt auch VwGHÂ 9.8.2018, RaÂ 2018/22/0033, Rn.Â 11, mwN). Auch das wird - wie schon in Rn.Â 11 am Ende angemerktÂ - in der Revision auÃŸer Acht gelassen. Der Revisionswerber ist Ã¼berdies nicht im Recht, wenn er meint, "niemand, auÃŸer das zustÃ¤ndige Familiengericht", dÃ¼rfe eine Ehe "als Scheinehe deklarieren". Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung setzt nÃ¤mlich die fremdenpolizeiliche Feststellung, eine Ehe sei nur zum Schein geschlossen worden, die NichtigerklÃ¤rung der Ehe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23Â EheG nicht voraus (vgl.Â etwa VwGHÂ 13.9.2012, 2011/23/0544, mwN, und daran anschlieÃŸend VwGHÂ 26.6.2013, 2013/22/0111, sowie zuletzt VwGHÂ 25.9.2017, RaÂ 2017/20/0293, Rn.Â 10). Genauso wenig bedarf es dafÃ¼r einer Entscheidung durch das "zustÃ¤ndige Familiengericht" (offenbar gemeint) Ã¼ber die Scheidung der Ehe. Vielmehr dÃ¼rfen die VerwaltungsbehÃ¶rde bzw.Â das Verwaltungsgericht in Bezug auf das Vorliegen einer Scheinehe eine eigene Beurteilung vornehmen (vgl.Â neuerlich VwGHÂ 25.9.2017, RaÂ 2017/20/0293, Rn.Â 10; siehe zum diesbezÃ¼glich nicht berechtigten Einwand, es liege insoweit ein VerstoÃŸ gegen die Unschuldsvermutung vor, ausfÃ¼hrlichÂ VwGHÂ 23.3.2017, RaÂ 2016/21/0349, Rn.Â 11Â ff). 14 Ausgehend von dem vom BVwG festgestellten Rechtsmissbrauch durch den Revisionswerber hat er im Ã¶ffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen die Trennung von seiner Ã¶sterreichischen Partnerin und deren Kind, mit denen er allerdings nicht im gemeinsamen Haushalt lebt, sowie den Verlust seines Arbeitsplatzes (zuletzt TÃ¤tigkeit als Security-Mitarbeiter) hinzunehmen. Gleiches gilt fÃ¼r die eingeschrÃ¤nkten BesuchsmÃ¶glichkeiten zu seinem in Deutschland lebenden Sohn aus erster Ehe (geborenÂ 2002), die im Ãœbrigen weder in der Beschwerde noch in der Verhandlung ins Treffen gefÃ¼hrt worden waren. Die in diesem Sinn vom BVwG vorgenommene InteressenabwÃ¤gung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â BFA-VG (iVm Â§Â 66 Abs.Â 2Â FPG) ist daher jedenfalls vertretbar, was der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter diesem Gesichtspunkt entgegensteht (vgl.Â zu einer Ausweisung etwa VwGHÂ 13.11.2018, RaÂ 2018/21/0180, Rn.Â 7, mwN).
15 In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Sie war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 23. JÃ¤nner 2020