Document Number: JJT_20201126_OGH0002_0040OB00175_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00175.20V.1126.000
Case Number: 4Ob175/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606348800000
Word Count: 1228

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â A***** K*****, und 2.Â S***** W*****, beide vertreten durch die Weixelbaumer RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei i***** GmbH, *****, vertreten durch die pfletschinger.renzl Rechtsanwalts-Partnerschaft in Wien, wegen Unterlassung, Beseitigung, Rechnungslegung und Zahlung sowie UrteilsverÃ¶ffentlichung (Streitwert im Sicherungsverfahren 10.714,30Â EUR), Ã¼ber den Revisionsrekurs der beklagten Partei (Revisionsrekursinteresse 2.142,86Â EUR) gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 27.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 5Â RÂ 103/19g-11, womit die einstweilige VerfÃ¼gung des Handelsgerichts Wien vom 14.Â AugustÂ 2019, GZÂ 19Â CgÂ 51/19z-7, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgÃ¼ltig selbst zu tragen.
Die klagenden Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorlÃ¤ufig selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die Vorinstanzen verboten der Beklagten, in einem von den klagenden Urhebern â€“ die mit den Verwertungsgesellschaften ***** und ***** WahrnehmungsvertrÃ¤ge abgeschlossen hatten â€“ geschaffenen Musikalbum verÃ¶ffentlichte Musikwerke einzeln oder als Album zu vervielfÃ¤ltigen, zu verbreiten oder sonst zu nutzen (zu verwerten), sofern dies nicht vom Abverkaufsrecht in Ã–sterreich hinsichtlich der Single-Auskopplung eines bestimmten Liedes aufgrund einer zwischen den Parteien getroffenen Lizenzvereinbarung umfasst ist.
[2] Das Rekursgericht sprach Ã¼ber Zulassungsantrag der Beklagten nachtrÃ¤glich aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulÃ¤ssig sei, weil es nicht ausschlieÃŸen kÃ¶nne, die GrundsÃ¤tze zur Fassung eines Unterlassungsverbots verletzt und dieses zu weit gefasst zu haben, und sich in diesem Falle eine erhebliche Rechtsfrage stelle, ob die Rechtsprechung, wonach der Urheber auch im Fall der Belastung durch ein ausschlieÃŸliches Werknutzungsrecht die Befugnis behalte, Verletzungen des belasteten Verwertungsrechts gerichtlich zu verfolgen, auch fÃ¼r den Fall gelte, dass der Urheber seine Verwertungsrechte im Wege von WahrnehmungsvertrÃ¤gen an Verwertungsgesellschaften Ã¼bertragen habe.
[3] Weder das Rekursgericht noch die Beklagte zeigen in diesem Zusammenhang das Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO auf. Der Revisionsrekurs ist daher entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulÃ¤ssig. Die ZurÃ¼ckweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â§Â 78, 402 AbsÂ 4 EO iVm Â§Â§Â 528a, 510 AbsÂ 3 ZPO):
Rechtliche Beurteilung
[4] 1.1.Â Die Beklagte hatte in ihrem Rekurs den nunmehr im Revisionsrekurs erhobenen Einwand der mangelnden Aktivlegitimation der KlÃ¤ger nicht erhoben. Wird aber die Entscheidung erster Instanz nur in einem bestimmten Punkt wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten, dann kÃ¶nnen im Rekurs nicht relevierte EinwÃ¤nde im Revisionsrekurs nicht mehr geltend gemacht werden (vgl RIS-Justiz RS0043338 [T12, T13]; RS0043573 [insb T29]).
[5] 1.2.Â Zudem hat der Oberste Gerichtshof bereits festgehalten, dass mit einer treuhÃ¤ndigen Wahrnehmungsbefugnis einer Verwertungsgesellschaft â€“ Ã¤hnlich einer Werknutzungsbewilligung â€“ nur die (konstitutive) EinrÃ¤umung ausschlieÃŸlicher Nutzungsrechte verbunden ist und dem Urheber dadurch nicht das Recht genommen wird, VerstÃ¶ÃŸe gegen sein Urheberrecht selbst zu verfolgen; seine Aktivlegitimation fÃ¼r die Verfolgung von VerstÃ¶ÃŸen seines Urheberrechts bzw seiner Leistungsschutzrechte bleibt somit bestehen (4Â ObÂ 149/20w [PktÂ 3.2]; vgl auch RS0077713).
[6] 2.1.Â Ein Klagebegehren ist so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit der
KlagserzÃ¤hlung vom KlÃ¤ger gemeint ist (RS0037440). Wie ein bestimmtes Klagebegehren und das dazu erstattete Prozessvorbringen zu verstehen sind, ist regelmÃ¤ÃŸig von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls abhÃ¤ngig, sodass sich eine erhebliche Rechtsfrage grundsÃ¤tzlich nicht stellt (vgl RS0042828 [insb T25]).
[7] 2.2.Â Die KlÃ¤ger haben in erster Instanz vorgebracht, Verwertungshandlungen von Urheberrechten bedÃ¼rften gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 14Â ff UrhG der ausdrÃ¼cklichen Zustimmung des Urhebers, die hier nicht vorgelegen sei.
[8] Die in den Spruch Ã¼bernommene Ausnahme hinsichtlich des Abverkaufsrechts fÃ¼r ein bestimmtes Lied ist im Zusammenhang mit der KlagserzÃ¤hlung so zu verstehen, dass jeder Eingriff in die genannten Verwertungsrechte hinsichtlich aller angefÃ¼hrten Lieder â€“ und nicht Eingriffe in eine konkrete Aufnahme (eines WerkstÃ¼cks) â€“ eine Verletzung ist, ausgenommen die Verbreitung (Â§Â 16 UrhG) solcher bereits aufgenommener WerkstÃ¼cke, die nur das konkret genannte von der Lizenzvereinbarung betroffene Lied beinhalten.
[9] Welche Unklarheit oder Unbestimmtheit in diesem Zusammenhang vorliegen sollte, zeigt der Revisionsrekurs nicht nachvollziehbar auf.
[10] 3.1.Â Eine Verletzung von Urheberrechten ist gekennzeichnet durch die Verletzungshandlung, den verletzten Schutzgegenstand (Werkkategorie) und die in ihren Rechten verletzte Person (Urheber, sonstiger Rechteinhaber). Urheberrechte verletzt, wer ohne Bewilligung des Urhebers in die dem Urheber ausschlieÃŸlich (vgl Â§Â 14 AbsÂ 1 UrhG) zustehenden Verwertungsrechte eingreift. Die urheberrechtlich relevante Verletzungshandlung betrifft demnach regelmÃ¤ÃŸig eines oder mehrere der nach den Â§Â§Â 15â€“18a UrhG vorgegebenen Verwertungsrechte der VervielfÃ¤ltigung, Verbreitung, Sendung, AuffÃ¼hrung und ZurverfÃ¼gungstellung zum interaktiven Abruf. Die Fassung des Unterlassungsgebots bei Urheberrechtsverletzungen hat daher in erster Linie auf jenes Verwertungsrecht abzustellen, das durch die konkrete Verletzungshandlung berÃ¼hrt wird (4Â ObÂ 88/10k [PktÂ 3.1Â f] mwN). Ein Unterlassungsgebot ist zwar dann zu weit gefasst, wenn die Beklagte damit zu Unterlassungen verhalten werden soll, zu denen sie bei richtiger Auslegung des materiellen Rechts nicht verpflichtet wÃ¤re (RS0037461). Nach der Rechtsprechung des Senats besteht aber kein zwingender Anlass, RechtfertigungsgrÃ¼nde und daraus resultierende Ausnahmen oder gesetzliche Ausnahmen vom gerichtlichen Verbot in den Spruch aufzunehmen, gelten diese doch aufgrund des Gesetzes unabhÃ¤ngig davon, ob sie im Spruch des Unterlassungsgebots ausdrÃ¼cklich erwÃ¤hnt werden oder nicht. Liegt der rechtfertigende Tatbestand vor, kann aufgrund des hier ergangenen gerichtlichen Unterlassungsgebots ohnehin nicht erfolgreich Exekution gefÃ¼hrt werden (RS0114017; 4Â ObÂ 21/15i [PktÂ 2.6] mwN).
[11] Bei einem Urheberrechtseingriff hat nicht der Urheber zu behaupten und zu beweisen, dass dem Verletzer keine Werknutzungsrechte zustehen, sondern der Verletzer hat nachzuweisen, dass ihm der Urheber â€“ allenfalls mittelbar â€“ (zumindest) eine Werknutzungsbewilligung eingerÃ¤umt habe (RS0039939 [T34]).
[12] 3.2.Â Der Revisionsrekurs der Beklagten rÃ¼gt nunmehr, das Unterlassungsgebot sei â€žabsolutâ€œ erlassen worden, ohne eine Ausnahme fÃ¼r den Fall vorzusehen, dass die Beklagte die notwendigen Rechte von einer Verwertungsgesellschaft erworben habe; ihr wÃ¤re damit auch Erlaubtes verboten worden. Das Rechtsmittel bezieht sich dabei ausdrÃ¼cklich darauf, dass sich die Beklagte kÃ¼nftig Rechte lizensieren lassen oder eine mÃ¶gliche Zustimmung einer Verwertungsgesellschaft erlangen kÃ¶nnte.
[13] Damit wird aber im Lichte der oben dargelegten Rechtsprechung keine erhebliche Rechtsfrage zur Fassung des Unterlassungsgebots hinsichtlich der (vom Rekursgericht als nicht von einer RechteeinrÃ¤umung erfassten) OnlineverkÃ¤ufe aufgezeigt, zumal vom Revisionsrekurs erkennbar angesprochene neue Tatsachen und deren rechtliche Relevanz je nach Lage des Falls nach den Â§Â§Â 35Â f EO aufzugreifen wÃ¤ren (vgl 4Â ObÂ 166/13k); auf andere Rechte und Tantiemenzahlungen hierfÃ¼r kommt es dabei nicht an.
[14] 4.1.Â Auch im Provisorialverfahren ist der ObersteÂ Gerichtshof nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz und hat von dem Sachverhalt auszugehen, den das Rekursgericht als bescheinigt angesehen hat; Tatsachen, die letzteres als nicht bescheinigt annimmt, kÃ¶nnen in die rechtliche Betrachtung nicht einbezogen werden (RS0002192). Eine RechtsrÃ¼ge ist nur dann dem Gesetz gemÃ¤ÃŸ ausgefÃ¼hrt, wenn dargelegt wird, aus welchen GrÃ¼nden â€“ ausgehend vom von den Vorinstanzen festgestellten Sachverhalt â€“ die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Rechtsmittelgericht unrichtig erscheint (vgl RS0043603).
[15] 4.2.Â Schon in ihrer erstinstanzlichen Ã„uÃŸerung zum Sicherungsantrag hat die Beklagte behauptet, die Rechte zur VervielfÃ¤ltigung und Verbreitung der Werke der KlÃ¤ger auf physischen TontrÃ¤gern erworben zu haben, und eigene Online-Verwertungshandlungen bestritten. Solche Verwertungshandlungen wurden von den Vorinstanzen jedoch dahin als bescheinigt festgestellt, dass die Beklagte die Tonaufnahme des Albums der KlÃ¤ger online Ã¼ber Digital Service Provider zum entgeltlichen Herunterladen anbot.
[16] Die RechtsrÃ¼ge der Beklagten, die hier ihren erstinstanzlichen Standpunkt wiederholt, geht nicht vom â€“ den Obersten Gerichtshof bindenden â€“ festgestellten Sachverhalt aus und ist insoweit nicht dem Gesetz entsprechend ausgefÃ¼hrt; auch eine dem Rekursgericht in diesem Zusammenhang vorgeworfene Aktenwidrigkeit ist nicht ersichtlich.
[17] Der Revisionsrekurs zeigt auch mit seinem Verweis auf Â§Â 18a UrhG nicht konkret auf, warum durch die als bescheinigt festgestellten Handlungen der Beklagten, insbesondere die MÃ¶glichkeit zum entgeltlichen Download, nicht Verwertungsrechte nach Â§Â§Â 15Â f UrhG beeintrÃ¤chtigt wÃ¤ren. Auch insofern stellt sich keine erhebliche Rechtsfrage.
[18] 5.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 393 AbsÂ 1 EO, Â§Â§Â 78, 402 EO iVm Â§Â§Â 41, 50 ZPO.