Document Number: JWT_2018110241_20201209L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018110241.L00
Case Number: Ra 2018/11/0241
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607472000000
Word Count: 1788

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1.1. Mit rechtskrÃ¤ftigem Bescheid vom 20.Â JÃ¤nnerÂ 2006 (im Folgenden: UVS-Bescheid) versagte der UnabhÃ¤ngige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg dem Revisionswerber die grundverkehrsbehÃ¶rdliche Genehmigung zum Erwerb eines Viertel-Miteigentumsanteiles an GrundstÃ¼cken in der KGÂ S (ein so genanntes â€žVorsÃ¤ÃŸâ€œ). Der Verwaltungssenat stellte, soweit hier von Relevanz, fest, der Revisionswerber werde die GrundstÃ¼cke nicht im Rahmen seiner (in Deutschland liegenden) Landwirtschaft bewirtschaften. Vielmehr wolle er die schon 50Â Jahre dauernde Nutzung eines auf diesen GrundstÃ¼cken liegenden GebÃ¤udes als Zweitwohnsitz fÃ¼r die weitere Zukunft sichern. Auch eine Verpachtung an einen Landwirt sei nicht vorgesehen. Rechtlich folgerte der Verwaltungssenat, es sei daher die Bewirtschaftung durch einen Landwirt nicht gesichert, weswegen die Genehmigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 2Â lit.Â d Grundverkehrsgesetz, LGBl.Â Nr.Â 42/2004, zu versagen gewesen sei. Es bestehe auch der Versagungsgrund des Â§Â 6 Abs.Â 2Â lit.Â g Grundverkehrsgesetz, weil nach DurchfÃ¼hrung einer Bekanntmachung die Mitteilung eines Interessenten iSd.Â Â§Â 5 Abs.Â 4 GrundverkehrsgesetzÂ vorliege.
2Â Mit Beschluss vom 26.Â JÃ¤nnerÂ 2007, 2006/02/0299, lehnte der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung der dagegen vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde ab.
3Â 1.2. Mit Schriftsatz vom 1.Â FebruarÂ 2012 beantragte der Revisionswerber die â€žNeuprÃ¼fung (allenfalls Wiederaufnahme)â€œ der grundverkehrsbehÃ¶rdlichen Genehmigung betreffend den Erwerb der schon den Gegenstand des Vorverfahrens bildenden GrundstÃ¼cke. BegrÃ¼ndend brachte er vor, er bewirtschafte einen landwirtschaftlichen Betrieb (Biolandwirtschaft) im grenznahen Raum. Er wolle seine KÃ¼he und KÃ¤lber, die er in diesem Betrieb im offenen Laufstall halte, auf die antragsgegenstÃ¤ndlichen GrundstÃ¼cke nehmen, damit die Tiere sich dort bestmÃ¶glich erholen kÃ¶nnten. Er verfÃ¼ge Ã¼ber die entsprechenden Transportmittel, um das Vieh auf diese GrundstÃ¼cke zu bringen. Er erfÃ¼lle alle Voraussetzungen fÃ¼r den Erwerb dieser GrundstÃ¼cke, die er als Volllandwirt sinnvoll bewirtschaften werde.
4Â Mit Schriftsatz vom 16.Â AugustÂ 2013 prÃ¤zisierte der Revisionswerber, er stelle einen â€žNeuantrag wegen geÃ¤nderter Sach- und Rechtslageâ€œ.
5Â Mit Bescheid vom 28.Â SeptemberÂ 2015 wies die belangte BehÃ¶rde diesen Antrag wegen entschiedener Sache zurÃ¼ck.
6Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei.
7Â Das Verwaltungsgericht stellte fest, der Revisionswerber bewirtschafte eine Landwirtschaft in E (Baden-WÃ¼rttemberg, Deutschland), wo er 31Â MutterkÃ¼he samt KÃ¤lbern halte. Er habe zu den antragsgegenstÃ¤ndlichen GrundstÃ¼cken ein besonderes NaheverhÃ¤ltnis, weil seine Familie dort seit seiner Geburt ein Wohnobjekt gemietet habe und der Revisionswerber seit seiner frÃ¼hesten Kindheit in der Landwirtschaft mitgeholfen habe. Die landwirtschaftliche Bewirtschaftung habe der Revisionswerber dort aber nie selbst durchgefÃ¼hrt. Die gesamte FlÃ¤che des VorsÃ¤ÃŸes sei bislang von FÂ M, der sich im grundverkehrsbehÃ¶rdlichen Vorverfahren selbst als Interessent gemeldet habe, auf Grundlage eines mÃ¼ndlichen Pachtvertrages bewirtschaftet worden. Dieser Pachtvertrag sei zwischenzeitlich abgelaufen. Der Revisionswerber habe die Absicht bekundet, seine MutterkÃ¼he samt KÃ¤lbern, die er in seiner Landwirtschaft in E im offenen Laufstall halte, zum Teil (die Jungtiere betreffend) auf die antragsgegenstÃ¤ndlichen GrundstÃ¼cke mitzunehmen, damit sie sich dort erholen kÃ¶nnten. Dies solle in der Regel zwei Mal im Jahr geschehen (FrÃ¼hjahr und Herbst). Der Revisionswerber verfÃ¼ge auch Ã¼ber entsprechende Transportmittel, um sein Vieh dorthin zu bringen. Ansonsten wÃ¼rde der Revisionswerber auf den GrundstÃ¼cken zur Eigennutzung Bergheu (Futtergrundlage fÃ¼r die Tiere) gewinnen.
8Â Im UVS-Bescheid sei der Verwaltungssenat beweiswÃ¼rdigend zum Ergebnis gekommen, der Revisionswerber beabsichtige nicht, die gegenstÃ¤ndlichen Liegenschaften landwirtschaftlich zu nutzen. Der mÃ¼ndliche Pachtvertrag mit FÂ M sei zwischenzeitlich abgelaufen. In der mÃ¼ndlichen Verhandlung habe der Revisionswerber nur vorgebracht, es sei Verhandlungssache, was nach Ablauf des Pachtvertrages passiere. Hinsichtlich der vom Revisionswerber geplanten Bewirtschaftungsform sei daher im Vergleich zu dem vom Verwaltungssenat festgestellten Sachverhalt keine wesentliche Ã„nderung eingetreten. Dies bestÃ¤tige der Revisionswerber selbst, wenn er in der Beschwerde ausfÃ¼hre, dass sich an seinen persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnissen nichts geÃ¤ndert habe. Die Selbstbewirtschaftung durch den Revisionswerber sei jedoch schon im UVS-Bescheid als nicht glaubwÃ¼rdig eingeschÃ¤tzt worden. Die damals maÃŸgeblichen ErwÃ¤gungen sowie die vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungssenates kÃ¶nnten auf Grund eines neuen, im Wesentlichen gleich lautenden Antrages, â€žnicht umgestoÃŸenâ€œ werden. Ohne Ã„nderung der UmstÃ¤nde, die dem UVS-Bescheid zu Grunde gelegen seien, sei vom Verwaltungsgericht nicht zu prÃ¼fen, ob das Vorbringen des Revisionswerbers in seinem neuerlichen Antrag glaubwÃ¼rdig sei oder nicht. Der Umstand allein, dass der mÃ¼ndliche Pachtvertrag zwischenzeitlich abgelaufen sei, bewirke keine wesentliche Ã„nderung des maÃŸgeblichen Sachverhaltes. Dass der Revisionswerber vorhabe, die gegenstÃ¤ndlichen GrundstÃ¼cke zu verpachten, habe er nicht vorgebracht. Es gehe somit â€žnach wie vorâ€œ um die Frage, ob der Revisionswerber die GrundstÃ¼cke selbst bewirtschaften werde oder nicht. Es liege daher IdentitÃ¤t der Sache vor.
9Â Das Verwaltungsgericht kam (mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung) zum Schluss, es liege auch IdentitÃ¤t der Rechtslage vor, weswegen der gegenstÃ¤ndliche Antrag zu Recht wegen entschiedener Sache gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1 AVG zurÃ¼ckgewiesen worden sei.
10Â Weiter fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, der Revisionswerber habe vorgebracht, sein Fall sei Anlass fÃ¼r ein Vertragsverletzungsverfahren (RsÂ C-516/10) gewesen, weswegen es denkunmÃ¶glich sei, dass entschiedene Sache vorliege. Aus der Klageschrift der EuropÃ¤ischen Kommission vom 27.Â OktoberÂ 2010 ergebe sich, dass dem Vertragsverletzungsverfahren die Beschwerde des Revisionswerbers zu Grunde liege. Die EuropÃ¤ische Kommission gehe aber in der Folge auf den konkreten, den Revisionswerber betreffenden Sachverhalt nicht ein, sondern die Klage betreffe die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der Interessentenregelung, nÃ¤mlich langfristige Verpachtung, Ãœbertragungen des eigenen Unternehmens sowie wiederholte Interessentenverfahren, sowie die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der Verpflichtung, nur im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes tÃ¤tig zu werden. Alle diese Punkte wÃ¼rden den Fall des Revisionswerbers nicht berÃ¼hren. Mit Schreiben der EuropÃ¤ischen Kommission an den Revisionswerber vom 12.Â JÃ¤nnerÂ 2012 habe diese mitgeteilt, sie habe das Vertragsverletzungsverfahren eingestellt. Die Bedenken der EuropÃ¤ischen Kommission hÃ¤tten sich im Wesentlichen dagegen gerichtet, dass das Interessentenverfahren unzureichende Ausnahmen zur BerÃ¼cksichtigung anderer schÃ¼tzenswerter Interessen vorgesehen habe. Die vom Bundeskanzleramt mitgeteilten GesetzesÃ¤nderungen (die Novelle LGBl.Â Nr.Â 39/2011) hÃ¤tten den Bedenken der EuropÃ¤ischen Kommission Rechnung getragen. Es sei nicht ersichtlich, dass die BehÃ¶rden anders entschieden hÃ¤tten, wenn bei ansonsten gleicher Sachlage der Revisionswerber Ã–sterreicher gewesen wÃ¤re. Aus dem Fall des Revisionswerbers kÃ¶nne keine rechtlich bedenkliche Verwaltungspraxis abgeleitet werden.
11Â Daraus folgerte das Verwaltungsgericht, die Beschwerde des Revisionswerbers sei zwar der Anlass fÃ¼r die PrÃ¼fung des Grundverkehrsgesetzes durch die EuropÃ¤ische Kommission gewesen, jedoch habe sich diese an Regelungen gestoÃŸen, die nicht den gegenstÃ¤ndlichen Fall betrÃ¤fen. Aus der Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens kÃ¶nne daher nicht der Schluss gezogen werden, dass keine entschiedene Sache vorliegen kÃ¶nne.
12Â 1.3. Mit Beschluss vom 9.Â JuniÂ 2017, EÂ 792/2017-5, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen das angefochtene Erkenntnis gerichteten Beschwerde des Revisionswerbers ab und trat die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
13Â 2.1. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
14Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
15Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
16Â 2.2.1. Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst vor, ein nÃ¤her genannter Landesrat habe bei der EuropÃ¤ischen Kommission die gÃ¼ltige â€žZusageâ€œ gemacht, das Verfahren des Revisionswerbers positiv zu erledigen. Es gehÃ¶re â€žzum Wesen der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der EuropÃ¤ischen Kommissionâ€œ, dass ausdrÃ¼ckliche Zusagen eingehalten wÃ¼rden. Die â€žEinhaltung vÃ¶lkerrechtlicher bzw.Â unionsrechtlicher Verpflichtungenâ€œ begrÃ¼nde stets eine Grundsatzfrage, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision fÃ¼hren mÃ¼sse. Das Verwaltungsgericht habe sich auch zu Unrecht geweigert, den Inhalt der â€žVereinbarungâ€œ mit der EuropÃ¤ischen Kommission zu erheben.
17Â In den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorzubringenden GrÃ¼nden ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage dieser uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat (vgl.Â aus vielen VwGHÂ 13.3.2019, RaÂ 2019/11/0021, mwN).
18Â Diesen Anforderungen entspricht das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision nicht. Es wird darin weder konkretisiert, welche Rechtsvorschriften -Â unionsrechtlichen oder mitgliedstaatlichen CharaktersÂ - die Einhaltung der behaupteten â€žZusageâ€œ mit der Wirkung gebieten wÃ¼rden, dass der neuerliche Antrag des Revisionswerbers auf grundverkehrsbehÃ¶rdliche Genehmigung nicht wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckgewiesen werden dÃ¼rfte, noch wird dargelegt, welche konkrete Rechtsfrage in diesem Zusammenhang vom Verwaltungsgerichtshof zu beantworten wÃ¤re, von deren LÃ¶sung die Entscheidung Ã¼ber die Revision abhÃ¤ngt.
19Â Vor diesem Hintergrund gelingt es der Revision auch nicht, die Relevanz des Verfahrensmangels, den die Revision in der Unterlassung der Ermittlung der behaupteten Vereinbarung mit der EuropÃ¤ischen Kommission (â€žZusageâ€œ) sieht, darzulegen (vgl.Â zur Notwendigkeit der Relevanzdarlegung etwa VwGHÂ 11.1.2018, RaÂ 2017/11/0296, 0297,Â mwN).
20Â 2.2.2. Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit weiter vor, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht von einem unverÃ¤nderten Sachverhalt ausgegangen, da mittlerweile der Pachtvertrag mit F M betreffend die gegenstÃ¤ndliche Liegenschaft abgelaufen sei. Das Verwaltungsgericht habe auch festgestellt, dass der Revisionswerber beabsichtige, die GrundstÃ¼cke selbstÃ¤ndig zu bewirtschaften und dazu auch in der Lage sei. Diese Feststellung stÃ¼nde im Widerspruch zur Annahme des Verwaltungssenates im frÃ¼heren Verfahren und des Verwaltungsgerichts im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren, es sei nicht glaubhaft, dass der Revisionswerber die GrundstÃ¼cke selbst bewirtschaften werde. Dadurch habe das Verwaltungsgericht auch seine BegrÃ¼ndungspflicht verletzt.
21Â Auch mit diesem Revisionsvorbringen, das sich gegen die Annahme richtet, der entscheidungswesentliche Sachverhalt sei gegenÃ¼ber dem UVS-Bescheid unverÃ¤ndert, zeigt die Revision keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSd. Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG auf.
22Â Bei der PrÃ¼fung des Vorliegens der entschiedenen Sache ist auch vom Verwaltungsgericht von der rechtskrÃ¤ftigen Vorentscheidung auszugehen, ohne deren sachliche Richtigkeit nochmals zu Ã¼berprÃ¼fen. IdentitÃ¤t der Sache liegt dann vor, wenn sich gegenÃ¼ber der frÃ¼heren Entscheidung weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geÃ¤ndert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem frÃ¼heren deckt (vgl.Â VwGHÂ 13.12.2018, RaÂ 2016/11/0065, mwN).
23Â Wie sich aus der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses ergibt, hat das Verwaltungsgericht mit den von der Revision angesprochenen â€žFeststellungenâ€œ Ã¼ber die vom Revisionswerber bekundete Absicht in Bezug auf die Bewirtschaftung lediglich dessen Antragsvorbringen wiedergegeben. Auf dieser Grundlage ist das Verwaltungsgericht zur Auffassung gelangt, das Vorbringen des Revisionswerbers hinsichtlich der Frage, ob er bzw.Â wer die antragsgegenstÃ¤ndlichen Liegenschaften bewirtschaften werde, sei gegenÃ¼ber dem frÃ¼heren Verfahren unverÃ¤ndert, wobei sich das Verwaltungsgericht auch mit dem Auslaufen des bisherigen Pachtvertrages auseinandersetzte. Ãœberdies war im UVS-Bescheid der aufrechte Pachtvertrag nicht allein ausschlaggebend fÃ¼r die Annahme des Verwaltungssenates, der Revisionswerber werde die GrundstÃ¼cke nicht selbst bewirtschaften. Die Revision zeigt somit fallbezogen nicht auf, dass die Annahme des Verwaltungsgerichts, der entscheidungswesentliche Sachverhalt habe sich gegenÃ¼ber dem Vorverfahren nicht geÃ¤ndert, unvertretbar oder die BegrÃ¼ndung des Erkenntnisses insoweit widersprÃ¼chlich wÃ¤re.
24Â 2.2.3. SchlieÃŸlich bringt die Revision zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das Verwaltungsgericht sei von der (nicht nÃ¤her genannten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, wonach eine neuerliche PrÃ¼fung des Antrages bereits dann erfolgen mÃ¼sse, wenn eine â€žÃ„nderung der Sach- und Rechtslage auch nur mÃ¶glichâ€œ sei. Die Revision bringt aber weder vor, dass eine bzw.Â welche wesentliche Ã„nderung der Rechtslage vorliege, noch konnte sie, wie zuvor ausgefÃ¼hrt, dartun, dass die Sachlage gegenÃ¼ber dem UVS-Bescheid nicht unverÃ¤ndert wÃ¤re.
25Â 2.3. In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â DezemberÂ 2020