Document Number: JFT_20201007_20G00227_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:G227.2020
Case Number: G227/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1602028800000
Word Count: 4914

Leitsatz
Keine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsG betreffend vom VStG 1991 abweichende - lÃ¤ngere - VerjÃ¤hrungsfristen; UnerlÃ¤sslichkeit der lÃ¤ngeren StrafbarkeitsverjÃ¤hrung auf Grund der â€“ aus verwaltungsÃ¶konomischen RÃ¼cksichten gegebenen â€“ mehrjÃ¤hrigen AbstÃ¤nde zwischen den PrÃ¼fungen lohnabhÃ¤ngiger Abgaben und BeitrÃ¤ge sowie wegen oftmals auftretender VerfahrensverzÃ¶gerungen bei Beschuldigten aus dem Ausland
Spruch
Der Antrag wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestÃ¼tzten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark festzustellen, dass Â§7i Abs7 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) verfassungswidrig war.
II. Rechtslage
1. Â§7i AVRAG, BGBlÂ 459/1993 idF BGBlÂ IÂ 113/2015, lautete wie folgt (der angefochtene Abs7 wurde zuletzt mit BGBlÂ IÂ 94/2014 geÃ¤ndert und ist unterstrichen):
"Strafbestimmungen
Â§7i. (1) Wer die erforderlichen Unterlagen entgegen Â§7d Abs1 oder Â§7f Abs1 Z3 nicht Ã¼bermittelt, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde fÃ¼r jede/n Arbeitnehmer/in mit Geldstrafe von 500Â Euro bis 5Â 000Â Euro, im Wiederholungsfall von 1Â 000Â Euro bis 10Â 000Â Euro zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer entgegen Â§7g Abs2 oder Â§7h Abs2 die Unterlagen nicht Ã¼bermittelt.
(2) Wer entgegen Â§7f Abs1 den Zutritt zu den BetriebsstÃ¤tten, BetriebsrÃ¤umen und auswÃ¤rtigen ArbeitsstÃ¤tten oder Arbeitsstellen sowie den AufenthaltsrÃ¤umen der Arbeitnehmer/innen und das damit verbundene Befahren von Wegen oder die Erteilung von AuskÃ¼nften verweigert oder die Kontrolle sonst erschwert oder behindert, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde mit einer Geldstrafe von 1Â 000Â Euro bis 10Â 000Â Euro, im Wiederholungsfall von 2Â 000Â Euro bis 20Â 000Â Euro zu bestrafen.
(2a) Wer die Einsichtnahme in die Unterlagen nach den Â§Â§7b Abs5 und 7d verweigert, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist fÃ¼r jede/n Arbeitnehmer/in von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde mit einer Geldstrafe von 1Â 000Â Euro bis 10Â 000Â Euro, im Wiederholungsfall von 2Â 000Â Euro bis 20Â 000Â Euro zu bestrafen.
(3) Ebenso ist nach Abs2a zu bestrafen, wer als Arbeitgeber/in entgegen Â§7g Abs2 die Einsichtnahme in die Unterlagen verweigert.
(4) Wer als
1. Arbeitgeber/in im Sinne der Â§Â§7, 7a Abs1 oder 7b Abs1 und 9 entgegen Â§7d die Lohnunterlagen nicht bereithÃ¤lt, oder
2. Ãœberlasser/in im Falle einer grenzÃ¼berschreitenden ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung nach Ã–sterreich entgegen Â§7d Abs2 die Lohnunterlagen dem/der BeschÃ¤ftiger/in nicht nachweislich bereitstellt, oder
3. BeschÃ¤ftiger/in im Falle einer grenzÃ¼berschreitenden ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung entgegen Â§7d Abs2 die Lohnunterlagen nicht bereithÃ¤lt
begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde fÃ¼r jede/n Arbeitnehmer/in mit einer Geldstrafe von 1Â 000Â Euro bis 10Â 000Â Euro, im Wiederholungsfall von 2Â 000Â Euro bis 20Â 000Â Euro, sind mehr als drei Arbeitnehmer/innen betroffen, fÃ¼r jede/n Arbeitnehmer/in von 2Â 000Â Euro bis 20Â 000Â Euro, im Wiederholungsfall von 4Â 000Â Euro bis 50Â 000Â Euro zu bestrafen.
(5) Wer als Arbeitgeber/in einen/e Arbeitnehmer/in beschÃ¤ftigt oder beschÃ¤ftigt hat, ohne ihm/ihr zumindest das nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehende Entgelt unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien, ausgenommen die in Â§49 Abs3 ASVG angefÃ¼hrten Entgeltbestandteile, zu leisten, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde mit einer Geldstrafe zu bestrafen. Bei Unterentlohnungen, die durchgehend mehrere LohnzahlungszeitrÃ¤ume umfassen, liegt eine einzige VerwaltungsÃ¼bertretung vor. Auf Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag beruhende Ãœberzahlungen bei den nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag gebÃ¼hrenden Entgeltbestandteilen sind auf allfÃ¤llige Unterentlohnungen im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum anzurechnen. Hinsichtlich von Sonderzahlungen fÃ¼r die in Â§7g Abs1 Z1 und 2 genannten Arbeitnehmer/innen liegt eine VerwaltungsÃ¼bertretung nach dem ersten Satz nur dann vor, wenn der/die Arbeitgeber/in die Sonderzahlungen nicht oder nicht vollstÃ¤ndig bis spÃ¤testens 31.Â Dezember des jeweiligen Kalenderjahres leistet. Sind von der Unterentlohnung hÃ¶chstens drei Arbeitnehmer/innen betroffen, betrÃ¤gt die Geldstrafe fÃ¼r jede/n Arbeitnehmer/in 1Â 000Â Euro bis 10Â 000Â Euro, im Wiederholungsfall 2Â 000Â Euro bis 20Â 000Â Euro, sind mehr als drei Arbeitnehmer/innen betroffen, fÃ¼r jede/n Arbeitnehmer/in 2Â 000Â Euro bis 20Â 000Â Euro, im Wiederholungsfall 4Â 000Â Euro bis 50Â 000Â Euro.
(5a) Die Strafbarkeit nach Abs5 ist nicht gegeben, wenn der/die Arbeitgeber/in vor einer Erhebung der zustÃ¤ndigen Einrichtung nach den Â§Â§7f bis 7h die Differenz zwischen dem tatsÃ¤chlich geleisteten und dem/der Arbeitnehmer/in nach den Ã¶sterreichischen Rechtsvorschriften gebÃ¼hrenden Entgelt nachweislich leistet.
(6) Stellt die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde fest, dass
1. der/die Arbeitgeber/in dem/der Arbeitnehmer/in die Differenz zwischen dem tatsÃ¤chlich geleisteten und dem dem/der Arbeitnehmer/in nach den Ã¶sterreichischen Rechtsvorschriften gebÃ¼hrenden Entgelt binnen einer von der BehÃ¶rde festzusetzenden Frist nachweislich leistet, und
2. die Unterschreitung des nach Abs5 Z1 maÃŸgeblichen Entgelts unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien gering ist oder
3. das Verschulden des/der Arbeitgebers/in oder des/der zur Vertretung nach auÃŸen Berufenen (Â§9 Abs1 VStG) oder des/der verantwortlichen Beauftragten (Â§9 Abs2 oder 3 VStG) leichte FahrlÃ¤ssigkeit nicht Ã¼bersteigt,
hat sie von der VerhÃ¤ngung einer Strafe abzusehen. Ebenso ist von der VerhÃ¤ngung einer Strafe abzusehen, wenn der/die Arbeitgeber/in dem/der Arbeitnehmer/in die Differenz zwischen dem tatsÃ¤chlich geleisteten und dem dem/der Arbeitnehmer/in nach den Ã¶sterreichischen Rechtsvorschriften gebÃ¼hrende Entgelt vor der Aufforderung durch die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde nachweislich leistet und die Ã¼brigen Voraussetzungen nach dem ersten Satz vorliegen. In Verwaltungsstrafverfahren nach Abs5 ist Â§45 Abs1 Z4 und letzter Satz VStG nicht anzuwenden. Weist der/die Arbeitgeber/in der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde nach, dass er/sie die Differenz zwischen dem tatsÃ¤chlich geleisteten und dem dem/der Arbeitnehmer/in nach den Ã¶sterreichischen Rechtsvorschriften gebÃ¼hrenden Entgelt geleistet hat, ist dies bei der Strafbemessung strafmildernd zu berÃ¼cksichtigen.
(7) Die Frist fÃ¼r die VerfolgungsverjÃ¤hrung (Â§31 Abs1 VStG) betrÃ¤gt drei Jahre ab der FÃ¤lligkeit des Entgelts. Bei Unterentlohnungen, die durchgehend mehrere LohnzahlungszeitrÃ¤ume umfassen, beginnt die Frist fÃ¼r die VerfolgungsverjÃ¤hrung im Sinne des ersten Satzes ab der FÃ¤lligkeit des Entgelts fÃ¼r den letzten Lohnzahlungszeitraum der Unterentlohnung. Die Frist fÃ¼r die StrafbarkeitsverjÃ¤hrung (Â§31 Abs2 VStG) betrÃ¤gt in diesen FÃ¤llen fÃ¼nf Jahre. Hinsichtlich von Sonderzahlungen beginnen die Fristen nach den beiden ersten SÃ¤tzen ab dem Ende des jeweiligen Kalenderjahres (Abs5 dritter Satz) zu laufen.
(7a) FÃ¼r den Fall, dass der/die Arbeitgeber/in das nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag gebÃ¼hrende Entgelt fÃ¼r den betroffenen Zeitraum der Unterentlohnung nach Abs5 nachtrÃ¤glich leistet, betrÃ¤gt die Dauer der Fristen nach Â§31 Abs1 und 2 VStG ein Jahr (VerfolgungsverjÃ¤hrung) oder drei Jahre (StrafbarkeitsverjÃ¤hrung), soweit nicht aufgrund des Abs7 die VerjÃ¤hrung zu einem frÃ¼heren Zeitpunkt eintritt; der Fristenlauf beginnt mit der Nachzahlung.
(8) Parteistellung in Verwaltungsstrafverfahren
1. nach Abs1 erster Satz, Abs2 undÂ 4 und nach Â§7b Abs8 hat die AbgabenbehÃ¶rde, in den FÃ¤llen des Abs5 in Verbindung mit Â§7e das Kompetenzzentrum LSDB,
2. nach Abs5 in Verbindung mit Â§7g und in den FÃ¤llen des Abs1 zweiter Satz und Abs3 hat der zustÃ¤ndige TrÃ¤ger der Krankenversicherung,
3. nach Abs1, 2a, 4 undÂ 5 und nach Â§7b Abs8 in Verbindung mit Â§7h hat die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse,
auch wenn die Anzeige nicht durch die in den Z1 bisÂ 3 genannten Einrichtungen erfolgt. Diese kÃ¶nnen gegen den Bescheid einer VerwaltungsbehÃ¶rde Beschwerde beim Verwaltungsgericht und gegen das Erkenntnis oder den Beschluss eines Verwaltungsgerichts Revision beim Verwaltungsgerichtshof erheben.
(9) Bei grenzÃ¼berschreitender Entsendung oder ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung gilt die VerwaltungsÃ¼bertretung als in dem Sprengel der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde begangen, in dem der Arbeits(Einsatz)ort der nach Ã–sterreich entsandten oder Ã¼berlassenen Arbeitnehmer/innen liegt, bei wechselnden Arbeits(Einsatz)orten am Ort der Kontrolle.
(10) FÃ¼r die Beurteilung, ob ein ArbeitsverhÃ¤ltnis im Sinne dieses Bundesgesetzes vorliegt, ist der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die Ã¤uÃŸere Erscheinungsform des Sachverhalts maÃŸgebend."
2. Â§31 Abs1 und 2 VerwaltungsstrafgesetzÂ 1991, BGBlÂ 52/1991 idF BGBlÂ IÂ 33/2013, lautet wie folgt:
"VerjÃ¤hrung
Â§31. (1) Die Verfolgung einer Person ist unzulÃ¤ssig, wenn gegen sie binnen einer Frist von einem Jahr keine Verfolgungshandlung (Â§32 Abs2) vorgenommen worden ist. Diese Frist ist von dem Zeitpunkt zu berechnen, an dem die strafbare TÃ¤tigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehÃ¶rt hat; ist der zum Tatbestand gehÃ¶rende Erfolg erst spÃ¤ter eingetreten, so lÃ¤uft die Frist erst von diesem Zeitpunkt.
(2) Die Strafbarkeit einer VerwaltungsÃ¼bertretung erlischt durch VerjÃ¤hrung. Die VerjÃ¤hrungsfrist betrÃ¤gt drei Jahre und beginnt in dem in Abs1 genannten Zeitpunkt. In die VerjÃ¤hrungsfrist werden nicht eingerechnet:
1. die Zeit, wÃ¤hrend deren nach einer gesetzlichen Vorschrift die Verfolgung nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden kann;
2. die Zeit, wÃ¤hrend deren wegen der Tat gegen den TÃ¤ter ein Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft, beim Gericht oder bei einer anderen VerwaltungsbehÃ¶rde gefÃ¼hrt wird;
3. die Zeit, wÃ¤hrend deren das Verfahren bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung einer Vorfrage ausgesetzt ist;
4. die Zeit eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof, vor dem Verfassungsgerichtshof oder vor dem Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union."
III. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Dem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
2. Der BeschwerdefÃ¼hrer im Anlassverfahren ist GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer eines Unternehmens mit Sitz in der Slowakei. AnlÃ¤sslich einer finanzpolizeilichen Kontrolle am 19.Â Juli 2016 wurden vier von diesem Unternehmen nach Ã–sterreich entsandte Arbeitnehmer beim Fliesenlegen angetroffen. Am 10.Â Mai 2017 erstattete die Wiener Gebietskrankenkasse Anzeige wegen des Verdachts der Unterentlohnung nach Â§7i Abs5 AVRAG. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-FÃ¼rstenfeld wurde Ã¼ber den BeschwerdefÃ¼hrer im Anlassverfahren eine Geldstrafe iHv â‚¬Â 6.600,â€“ verhÃ¤ngt, weil er vier Arbeitnehmer beschÃ¤ftigt hat, ohne ihnen das gebÃ¼hrende Entgelt geleistet zu haben. Das Straferkenntnis wurde dem BeschwerdefÃ¼hrer am 20.Â Februar 2020 zugestellt. Dagegen richtet sich die nunmehr vom Landesverwaltungsgericht Steiermark zu behandelnde Beschwerde.
3. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark legt die Bedenken, die es zur Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof bestimmt haben, wie folgt dar:
"PrÃ¤judizialitÃ¤t:
Bei dem im Sachverhalt beschriebenen Anlassfall handelt es sich beim BeschwerdefÃ¼hrer um den Verantwortlichen einer slowakischen Gesellschaft, dem aus Anlass eines anhÃ¤ngigen Verwaltungsstrafverfahrens wegen des Verdachts von vier Ãœbertretungen des AVRAG Geldstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen in der HÃ¶he von â‚¬Â 6.600 (Strafe, Kosten, Barauslagen) bzw im Falle der Uneinbringlichkeit fÃ¼r die ersten zwei Ãœbertretungen jeweils 1Â Tag/9Â Dni bzw fÃ¼r die dritte und vierte Ãœbertretung 16Â Dni (sic!) Ersatzfreiheitsstrafe aufgetragen wurden. Die Bestimmung des Â§7i Abs7 AVRAG ist in diesem Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark anzuwenden.
Bedenken gegen die VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit:
Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hegt gegen die gesetzliche Regelung des Â§7i Abs7 AVRAG idF BGBlÂ I NrÂ 152/2015 verfassungsrechtliche Bedenken.
Konkret bestehen Bedenken, dass gegen Art11 Abs2 B-VG verstoÃŸen wird, wonach abweichende Regelungen in den einzelnen Materiengesetzen nur dann getroffen werden dÃ¼rfen, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes erforderlich sind. Im konkreten Fall stellt Â§7i Abs7 eine abweichende Regelung zu der verfahrensrechtlichen Regelung des Â§31 Abs2 VStG dar. Die im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren relevante Kontrolle fand bereits am 19.06.2016 statt und wurde das Ermittlungsverfahren bereits im JahrÂ 2017 durchgefÃ¼hrt und auch abgeschlossen. Weshalb das gegenstÃ¤ndliche Straferkenntnis erst drei Jahre spÃ¤ter gefÃ¤llt wurde, ist daher nicht nachvollziehbar. Der Umstand, dass in der gegenstÃ¤ndlichen Materie ein Ermittlungsverfahren genauso schnell gefÃ¼hrt wird, wie in allen anderen Materien des Verwaltungsstrafrechts zeigt, dass die VerlÃ¤ngerung der VerjÃ¤hrungsfristen zur Regelung des Gegenstandes gerade Ã¼berhaupt nicht erforderlich ist. Zudem stellt die gegenstÃ¤ndliche Rechtsmaterie fÃ¼r die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden im Vergleich zu zahlreichen anderen Materien keine erhÃ¶hte KomplexitÃ¤t dar. Auch aus diesem Grund ist die Notwendigkeit fÃ¼r die FristverlÃ¤ngerung nicht erkennbar.
Der dritte Satz der Bestimmung des Â§7i Abs7 AVRAG idF BGBlÂ I NrÂ 152/2015 'die Frist fÃ¼r die StrafbarkeitsverjÃ¤hrung (Â§31 Abs2 VStG) betrÃ¤gt in diesen FÃ¤llen fÃ¼nf Jahre', widerspricht daher der Bestimmung des Art11 Abs2 B-VG und ist somit verfassungswidrig. [â€¦]
Zum Umfang der Anfechtung:
Sollte der Verfassungsgerichtshof die Bedenken des antragstellenden Verwaltungsgerichtes teilen, dass Â§7i Abs7 AVRAG in der Fassung BGBlÂ I NrÂ 152/2015 gegen Art11 Abs2 B-VG verstÃ¶ÃŸt, wÃ¤re die gesamte Bestimmung des Â§7i Abs7 AVRAG nicht mehr vollziehbar, weshalb sie auch anzufechten war."
4. Die Bundesregierung hat eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der sie den im Antrag erhobenen Bedenken wie folgt entgegentritt (Zitat ohne die im Original enthal-tenen Hervorhebungen):
"3. Die Rechtslage stellt sich wie folgt dar:
3.1. Seit den 1990er-Jahren haben alle in Ã–sterreich tÃ¤tigen Arbeitnehmer Anspruch auf Entgelt nach dem Ã¶sterreichischen Mindestlohnniveau. Dies gilt somit auch fÃ¼r Arbeitnehmer, die nach Ã–sterreich entsendet oder Ã¼berlassen werden. VerstÃ¶ÃŸe gegen die Verpflichtung zur Einhaltung des Ã¶sterreichischen Mindestlohnniveaus ('Unterentlohnungen') sind mit Verwaltungsstrafe bedroht. Gleiches gilt fÃ¼r VerstÃ¶ÃŸe gegen die entsprechenden Bestimmungen zur Kontrolle der Einhaltung dieser Verpflichtung (zBÂ Erstattung von Meldungen und Bereithaltung von Lohnunterlagen).
Nur mit entsprechender Sanktionierung kann sichergestellt werden, dass das in Ã–sterreich geltende Mindestlohnniveau eingehalten wird. Die alleinige MÃ¶glichkeit eines jeden Arbeitnehmers, die ihm aus seinem ArbeitsverhÃ¤ltnis gebÃ¼hrenden AnsprÃ¼che auf zivilrechtlichem Weg durchzusetzen, wÃ¼rde zur Hintanhaltung der systematischen Unterwanderung des Mindestlohnniveaus nicht ausreichen. Da Unterentlohnungen mit erheblichen negativen Auswirkungen auf den gesamten Ã¶sterreichischen Arbeitsmarkt und Wettbewerb verbunden sind, sind diese von Ã¶ffentlich-rechtlichen MaÃŸnahmen begleitet. Vor allem die mit der Erweiterung der EuropÃ¤ischen Union verbundene Ã–ffnung des Arbeitsmarktes im JahrÂ 2011 zugunsten von AngehÃ¶rigen von Staaten mit deutlich niedrigeren Entgelten fÃ¼r Arbeitnehmer machten die Vorschriften fÃ¼r die BekÃ¤mpfung von Lohn- und Sozialdumping einschlieÃŸlich der Verwaltungsstrafen unabdingbar.
Durch das Lohn- und Sozialdumping-BekÃ¤mpfungsgesetz âˆ’ LSDB-G, BGBlÂ I NrÂ 24/2011, (einer Novelle zum AVRAG) wurden MaÃŸnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping ergriffen und wurde eine ZustÃ¤ndigkeit der VerwaltungsbehÃ¶rden zur ÃœberprÃ¼fung der Einhaltung des Ã¶sterreichischen Lohnniveaus begrÃ¼ndet. Diese behÃ¶rdliche Lohnkontrolle erfasst alle in Ã–sterreich tÃ¤tigen Arbeitnehmer, unabhÃ¤ngig davon, ob diese nach Ã–sterreich entsandt oder Ã¼berlassen wurden, ihren gewÃ¶hnlichen Arbeitsort in Ã–sterreich haben oder in Ã–sterreich oder im Ausland sozialversichert sind.
3.2. Â§7i AVRAG stellte den VerstoÃŸ gegen die im AVRAG normierte Verpflichtung auf Einhaltung des Ã¶sterreichischen Mindestlohnniveaus von in Ã–sterreich tÃ¤tigen Arbeitnehmern (vgl Â§7i Abs5 AVRAG) sowie die Nichteinhaltung der mit der Kontrolle dieser Verpflichtung in Verbindung stehenden Ãœbermittlungs-, Melde- und Bereithaltepflichten unter Strafe. Daneben enthielt Â§7i AVRAG spezielle verfahrensrechtliche Bestimmungen betreffend das Verwaltungsstrafverfahren zur Ahndung dieser VerstÃ¶ÃŸe.
Die besondere StrafbarkeitsverjÃ¤hrungsfrist von einem Jahr war bereits im genannten LSDB-G vorgesehen (vgl Â§7i Abs5 AVRAG idF des Bundesgesetzes BGBlÂ I NrÂ 24/2011).
Mit dem Arbeits- und Sozialrechts-Ã„nderungsgesetzÂ 2014 (ASRÃ„GÂ 2014), BGBlÂ I NrÂ 94/2014, wurden die Bestimmungen im AVRAG betreffend die BekÃ¤mpfung BGBlÂ I NrÂ 94/2014, wurden die Bestimmungen im AVRAG betreffend die BekÃ¤mpfung von Lohn- und Sozialdumping umfangreich novelliert. Unter anderem wurde auch Â§7i AVRAG inhaltlich und hinsichtlich seiner Gliederung neu gestaltet. Dabei erhielten auch die VerjÃ¤hrungsregelungen des Â§7i Abs7 und Abs7a AVRAG ihren seitdem unverÃ¤ndert gebliebenen Inhalt.
GemÃ¤ÃŸ Â§7i Abs7 erster und dritter Satz AVRAG betrug bei Unterentlohnungen die VerfolgungsverjÃ¤hrungsfrist abweichend von Â§31 Abs1 des VerwaltungsstrafgesetzesÂ 1991 â€“ VStG, BGBlÂ NrÂ 52/1991, drei Jahre, die StrafbarkeitsverjÃ¤hrungsfrist abweichend von Â§31 Abs2 VStG fÃ¼nf Jahre, grundsÃ¤tzlich laufend ab FÃ¤lligkeit des Entgelts (gemÃ¤ÃŸ Â§7i Abs7 zweiter Satz AVRAG bei einer mehrere LohnzahlungszeitrÃ¤ume umfassenden Unterentlohnung ab FÃ¤lligkeit des Entgelts fÃ¼r den letzten Lohnzahlungszeitraum der Unterentlohnung). Hinsichtlich des Beginns des Fristenlaufes bei vorenthaltenen Sonderzahlungen gab es eine besondere Bestimmung, mit welcher â€“ aufgrund der in den KollektivvertrÃ¤gen sehr unterschiedlichen FÃ¤lligkeitszeitpunkte â€“ auf einen jahresbezogenen PrÃ¼fzeitraum RÃ¼cksicht genommen wurde (Â§7i Abs7 letzter Satz AVRAG).
Â§7i Abs7a AVRAG ordnete fÃ¼r den Fall, dass der Arbeitgeber das nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag gebÃ¼hrende Entgelt nachtrÃ¤glich leistet, die Anwendung der kÃ¼rzeren VerjÃ¤hrungsfristen nach dem VStG an. Dabei blieb eine allfÃ¤llige nach Â§7i Abs7 AVRAG frÃ¼her eintretende VerjÃ¤hrung ebenso unberÃ¼hrt wie ein allfÃ¤lliger Strafaufhebungsgrund nach Â§7i Abs5a AVRAG.
Die ErlÃ¤uterungen zum ASRÃ„GÂ 2014 (ErlRV 319Â BlgNR 25.GP 12) fÃ¼hren zur Novellierung des Â§7i Abs7 AVRAG Folgendes aus:
'[â€¦] An der rechtlichen Beurteilung des Verwaltungsstraftatbestandes der Unterentlohnung als Dauerdelikt Ã¤ndert sich naturgemÃ¤ÃŸ nichts. D.h. das Dauerdelikt der Unterentlohnung ist damit erst mit Beseitigung der Unterentlohnung (Nachzahlung des ausstehenden Entgelts) beendet. Aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit wird allerdings gesetzlich klargestellt, dass eine einzige VerwaltungsÃ¼bertretung vorliegt, wenn die Unterentlohnung durchgehend mehrere LohnzahlungszeitrÃ¤ume umfasst.
In Abs7 wird allerdings klargestellt, dass die Frist fÃ¼r die VerfolgungsverjÃ¤hrung im Sinne des Â§31 VStG â€“ unabhÃ¤ngig von der Nachzahlung des Entgelts â€“ mit dem Zeitpunkt der FÃ¤lligkeit des Entgelts zu laufen beginnt und drei Jahre betrÃ¤gt. Umfasst die Unterentlohnung durchgehend mehrere LohnzahlungszeitrÃ¤ume, beginnt die dreijÃ¤hrige VerfolgungsverjÃ¤hrungsfirst ab der FÃ¤lligkeit des Entgelts fÃ¼r den letzten Lohnzahlungszeitraum der zusammenhÃ¤ngenden Unterentlohnungsperiode zu laufen. Die Frist fÃ¼r die StrafbarkeitsverjÃ¤hrung betrÃ¤gt fÃ¼nf Jahre ab dem Zeitpunkt der FÃ¤lligkeit des (letzten) Entgelts. Hinsichtlich von Sonderzahlungen beginnen diese Fristen ab dem Ende des jeweiligen Kalenderjahres zu laufen. [â€¦]'
Mit ArtikelÂ 1 des Bundesgesetzes BGBlÂ I NrÂ 44/2016 sind die bestehenden Regelungen zur BekÃ¤mpfung von Lohn- und Sozialdumping im AVRAG entfallen und wurden in einem Lohn- und Sozialdumping-BekÃ¤mpfungsgesetz (LSD-BG) zusammengefasst. Das LSD-BG ist gemÃ¤ÃŸ seinem Â§72 Abs1 mit 1.Â JÃ¤nner 2017 in Kraft getreten und auf Sachverhalte anzuwenden, die sich nach dem 31.Â Dezember 2016 ereigneten. Die Bestimmungen zur BekÃ¤mpfung von Lohn- und Sozialdumping im AVRAG sind mit Ablauf des 31.Â Dezember 2016 auÃŸer Kraft getreten; sie sind jedoch gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs1 Z38 AVRAG auf Sachverhalte weiter anzuwenden, die sich vor dem 1.Â JÃ¤nner 2017 ereignet haben.
II. Zum Anlassverfahren und zur ZulÃ¤ssigkeit:
1. Beim antragstellenden Gericht ist eine Beschwerde gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-FÃ¼rstenfeld anhÃ¤ngig, mit welchem dem BeschwerdefÃ¼hrer als strafrechtlich Verantwortlichem eines nÃ¤her genannten slowakischen Unternehmens vorgeworfen wurde, er habe vier nÃ¤her genannte, nach Ã–sterreich entsendete Arbeitnehmer beschÃ¤ftigt ohne diesen das dafÃ¼r gebÃ¼hrende Entgelt geleistet zu haben. Der BeschwerdefÃ¼hrer wurde aus diesem Grund zur Zahlung mehrerer Geldstrafen von insgesamt â‚¬Â 6.600 (inkl. Kosten) verurteilt.
Die dem Strafverfahren zu Grunde liegende Kontrolle durch die Finanzpolizei habe am 19.Â Juni 2016 (richtiges Datum laut Strafanzeige der Wiener Gebietskrankenkasse vom 10.Â Mai 2017: 19.Â Juli 2016) in Wagerberg in einem nÃ¤her genannten Hotel stattgefunden. Die vier Arbeitnehmer seien beim Verlegen von Fliesen angetroffen worden. Obwohl das Ermittlungsverfahren bereits im JahrÂ 2017 abgeschlossen worden sei, sei das Straferkenntnis dem BeschwerdefÃ¼hrer erst Ã¼ber drei Jahre spÃ¤ter zugestellt worden.
2. Zur ZulÃ¤ssigkeit:
FÃ¼r die Bundesregierung sind keine Anhaltspunkte erkennbar, die gegen die ZulÃ¤ssigkeit des Antrages und die PrÃ¤judizialitÃ¤t der angefochtenen Bestimmung sprechen wÃ¼rden.
III. In der Sache:
1. Die Bundesregierung verweist einleitend auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, wonach dieser in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur PrÃ¼fung der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit eines Gesetzes gemÃ¤ÃŸ Art140 B-VG auf die ErÃ¶rterung der aufgeworfenen Fragen beschrÃ¤nkt ist und ausschlieÃŸlich beurteilt, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der BegrÃ¼ndung des Antrages dargelegten GrÃ¼nden verfassungswidrig ist (vgl zB VfSlgÂ 19.160/2010, 19.281/2010, 19.532/2011, 19.653/2012). Die Bundesregierung beschrÃ¤nkt sich daher im Folgenden auf die ErÃ¶rterung der im Antrag dargelegten Bedenken.
2. Das antragstellende Gericht hegt Bedenken im Hinblick auf Art11 Abs2 B-VG, da Â§7i Abs7 (dritter Satz) AVRAG eine von Â§31 Abs2 VStG abweichende StrafbarkeitsverjÃ¤hrung vorgesehen hat. Im gegenstÃ¤ndlichen Fall habe die Kontrolle durch die Finanzpolizei am 19.Â Juni 2016 (richtig: 19.Â Juli 2016) stattgefunden, das entsprechende Ermittlungsverfahren sei bereits im JahrÂ 2017 durchgefÃ¼hrt und abgeschlossen worden. Dennoch sei das angefochtene Straferkenntnis dem BeschwerdefÃ¼hrer erst Ã¼ber drei Jahre spÃ¤ter â€“ nÃ¤mlich am 20.Â Februar 2020 â€“ zugestellt worden.
Dieser Umstand zeige, dass im Bereich der BekÃ¤mpfung von Lohn- und Sozialdumping ein Ermittlungsverfahren genauso rasch durchgefÃ¼hrt werden kÃ¶nne, wie in allen anderen verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten und eine lÃ¤ngere VerjÃ¤hrungsfrist zur Regelung des Gegenstandes im Sinne des Art11 Abs2 B-VG sohin nicht erforderlich sei. DarÃ¼ber hinaus sei auch keine erhÃ¶hte KomplexitÃ¤t der Verfahren im Bereich der BekÃ¤mpfung von Lohn- und Sozialdumping gegeben.
3. Die Bundesregierung fÃ¼hrt dazu aus wie folgt:
3.1. Hat der Bund einheitliche Vorschriften betreffend das Verwaltungsverfahren erlassen, so kÃ¶nnen abweichende Regelungen in Bundes- oder Landesgesetzen nur dann getroffen werden, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes erforderlich sind (Art11 Abs2 B-VG). Solche Regelungen sind nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nur dann 'zur Regelung des Gegenstandes erforderlich', wenn sie unerlÃ¤sslich sind. Die 'UnerlÃ¤sslichkeit' einer von den Verwaltungsverfahrensgesetzen abweichenden Regelung kann sich dabei aus besonderen (tatsÃ¤chlichen) UmstÃ¤nden oder aus dem Regelungszusammenhang mit den materiellen Vorschriften ergeben (vgl ua VfSlgÂ 19.787/2013, 19.969/2015).
Der verfahrensgegenstÃ¤ndliche Â§7i Abs7 dritte Satz AVRAG in der Fassung BGBlÂ I NrÂ 94/2014 normierte abweichend von Â§31 Abs2 VStG fÃ¼r FÃ¤lle der Unterentlohnung eine StrafbarkeitsverjÃ¤hrungsfrist von fÃ¼nf Jahren (anstelle von drei Jahren). Â§7i Abs7 erster Satz AVRAG legte korrespondierend dazu eine von Â§31 Abs1 VStG abweichende VerfolgungsverjÃ¤hrungsfrist von drei Jahren (anstelle von einem Jahr) fest.
3.2. Diese lÃ¤ngeren VerjÃ¤hrungsfristen waren dem Wesen der nachprÃ¼fenden gemeinsamen Kontrolle von allen lohnabhÃ¤ngigen Abgaben und BeitrÃ¤gen, im Rahmen deren etwaige VerstÃ¶ÃŸe gegen das Verbot der Unterentlohnung festgestellt und zur Anzeige gebracht wurden, geschuldet:
Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes Ã¼ber die PrÃ¼fung lohnabhÃ¤ngiger Abgaben und BeitrÃ¤ge (PLABG), BGBlÂ I NrÂ 98/2018, mit 1.Â JÃ¤nner 2020 erfolgte die gemeinsame PrÃ¼fung lohnabhÃ¤ngiger Abgaben (GPLA) einem PrÃ¼fplan folgend im Regelfall entweder durch ein PrÃ¼forgan der Finanzverwaltung oder eines KrankenversicherungstrÃ¤gers. Vom PrÃ¼fungsumfang der GPLA umfasst waren die richtige Berechnung und Abfuhr der Lohnsteuer, der SozialversicherungsbeitrÃ¤ge und der Kommunalsteuer auf Basis der jeweiligen Lohnverrechnung eines konkreten Unternehmens, wobei es sich um eine nachprÃ¼fende Kontrolle bereits in der Vergangenheit liegender LohnverrechnungszeitrÃ¤ume, welche unter UmstÃ¤nden auch mehrere Kalenderjahre umfasst haben, gehandelt hat. Eine jÃ¤hrliche ÃœberprÃ¼fung ('IstprÃ¼fung') der Lohnunterlagen eines jeden zu prÃ¼fenden Unternehmens wÃ¤re aus verwaltungsÃ¶konomischer Sicht unmÃ¶glich gewesen (die Anzahl der zu prÃ¼fenden Betriebe liegt insgesamt bei 280.000); vielmehr fand die ÃœberprÃ¼fung ein und desselben Betriebs â€“ von BedarfsprÃ¼fungen abgesehen âˆ’ dem PrÃ¼fplan folgend in grÃ¶ÃŸeren zeitlichen AbstÃ¤nden statt.
Aus dem Wesen und dem zeitlichen Ablauf der GPLA ergibt sich sohin, dass eine allfÃ¤llige Unterentlohnung eines in einem Unternehmen beschÃ¤ftigen Arbeitnehmers mitunter erst Jahre nach FÃ¤lligkeit des eigentlich gebÃ¼hrenden Entgelts festgestellt und zur Anzeige gebracht werden konnte, woraus sich die Erforderlichkeit der abweichenden lÃ¤ngeren VerjÃ¤hrungsfristen gemÃ¤ÃŸ Â§7i Abs7 AVRAG ergab (vgl zur ZulÃ¤ssigkeit lÃ¤ngerer VerjÃ¤hrungsfristen VfSlgÂ 16.414/2002 â€“ allerdings zum Disziplinarrecht). Mangels der in Â§7i Abs7 erster Satz AVRAG vorgesehenen dreijÃ¤hrigen VerfolgungsverjÃ¤hrungsfrist hÃ¤tte zB. eine im Rahmen einer PrÃ¼fung im JuniÂ 2018 festgestellte Unterentlohnung im JÃ¤nnerÂ 2016 auf Grund des zwischenzeitigen Eintritts der VerfolgungsverjÃ¤hrung gemÃ¤ÃŸ Â§31 Abs1 VStG nicht mehr verwaltungsstrafrechtlich geahndet werden kÃ¶nnen.
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass Â§7i Abs7 AVRAG hinsichtlich der VerjÃ¤hrungsfristen die dem VStG zu Grunde liegende Wertung Ã¼bernommen hat, wonach die StrafbarkeitsverjÃ¤hrung zwei Jahre nach der VerfolgungsverjÃ¤hrung eintritt.
Im Hinblick auf den originÃ¤ren PrÃ¼fungsgegenstand der GPLA, welcher in der ÃœberprÃ¼fung der korrekten Berechnung und Entrichtung der Lohnsteuer, der SozialversicherungsbeitrÃ¤ge sowie der Kommunalsteuer gelegen war âˆ’ wÃ¤hrend die Feststellung einer etwaigen Unterentlohnung im Rahmen einer GPLA sich eher als eine Art 'Nebenprodukt' dieser erwies â€“ verweist die Bundesregierung auch auf die entsprechenden Fristen gemÃ¤ÃŸ Â§68 ASVG betreffend die BeitragsverjÃ¤hrung und den Â§Â§207Â ff BAO betreffend die AbgabenverjÃ¤hrung.
Zur aktuellen (auf den Ausgangsfall nicht anzuwendenden) Rechtslage betreffend die PrÃ¼fung lohnabhÃ¤ngiger Abgaben, weist die Bundesregierung der VollstÃ¤ndigkeit halber darauf hin, dass mit dem Inkrafttreten des PLABG eine einheitliche PrÃ¼forganisation ('PrÃ¼fdienst fÃ¼r lohnabhÃ¤ngige Abgaben und BeitrÃ¤ge') im Wirkungsbereich des Bundesministeriums fÃ¼r Finanzen zur PrÃ¼fung aller lohnabhÃ¤ngigen Abgaben eingefÃ¼hrt wurde. Diese Neuregelung der PrÃ¼fung durch einen einheitlichen PrÃ¼fdienst wurde allerdings mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 13.Â Dezember 2019, G78-81/2019Â ua, mit Wirkung 30.Â Juni 2020 als verfassungswidrig aufgehoben. Mit dem Bundesgesetz, BGBlÂ I NrÂ 54/2020, wurde das PLABG dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes allerdings Rechnung tragend geÃ¤ndert, sodass nunmehr neben dem im Bereich der Finanzverwaltung eingerichteten 'PrÃ¼fdienst fÃ¼r Lohnabgaben und BeitrÃ¤ge' die Ã–sterreichischen Gesundheitskasse mit der Kompetenz zur PrÃ¼fung von lohnabhÃ¤ngigen Abgaben und BeitrÃ¤gen ausgestattet ist.
3.3. Soweit das antragstellende Gericht ausfÃ¼hrt, der Umstand, dass im gegenstÃ¤ndlichen Fall das Ermittlungsverfahren rasch abgeschlossen werden konnte, zeige, dass eine VerlÃ¤ngerung der VerjÃ¤hrungsfristen zur Regelung des Gegenstandes gerade nicht erforderlich im Sinne des Art11 Abs2 B-VG sei, ist auszufÃ¼hren, dass im Ausgangsverfahren tatsÃ¤chlich mit den in Â§31 VStG vorgesehenen VerjÃ¤hrungsfristen das Auslangen gefunden hÃ¤tte werden kÃ¶nnen. Aus einer derartigen Konstellation im Einzelfall lÃ¤sst sich aber nach Ansicht der Bundesregierung nicht der Schluss ziehen, dass keine Notwendigkeit bestanden hat, die VerjÃ¤hrungsbestimmungen den bereits dargestellten besonderen ErmittlungsumstÃ¤nden im Rahmen der GPLA anzupassen.
3.4. DarÃ¼ber hinaus vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass das Verwaltungsdelikt 'Unterentlohnung' keineswegs mit anderen VerwaltungsÃ¼bertretungen im Hinblick auf die Art und Weise der Feststellung der Ãœbertretung verglichen werden kann, da die Feststellung der Unterentlohnung im Regelfall eine Kontrolle der Lohnunterlagen bzw Lohnverrechnung eines Unternehmens erforderlich macht und sich dadurch eindeutig von VerstÃ¶ÃŸen etwa gegen straÃŸenverkehrsrechtliche Vorschriften unterscheidet.
Im Zusammenhang mit der erhÃ¶hten KomplexitÃ¤t der Ermittlungsverfahren betreffend die Unterentlohnung weist die Bundesregierung darÃ¼ber hinaus darauf hin, dass im Falle nach Ã–sterreich entsandter oder Ã¼berlassener Arbeitnehmer das Verwaltungsstrafverfahren im Regelfall grenzÃ¼berschreitend zu fÃ¼hren ist, was besondere Herausforderungen im Zusammenhang mit der Namhaftmachung der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung bzw der strafrechtlich Verantwortlichen, der Zustellung der Aufforderung zur Rechtfertigung und allfÃ¤lliger sonstiger verfahrensleitender Anordnungen wie Ladungen jeweils mittels zeitaufwÃ¤ndigen grenzÃ¼berschreitenden Amtshilfeverkehrs mit sich bringt.
Neben diesen verfahrensrechtlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit einem etwaigen grenzÃ¼berschreitenden Bezug stellte auch die Ermittlungsarbeit im Hinblick auf die Frage, ob der Tatbestand der Unterentlohnung Ã¼berhaupt erfÃ¼llt ist, die VerwaltungsstrafbehÃ¶rden vor besondere arbeitsrechtliche Fragestellungen. Beispielhaft sei die Ermittlung des maÃŸgeblichen Kollektivertrages unter BerÃ¼cksichtigung der branchenspezifischen Gegebenheiten des jeweiligen Arbeitgebers, die Einstufung jedes einzelnen Arbeitnehmers, die Ermittlung zu zahlender Entgeltbestandteile wie Zulagen oder ZuschlÃ¤ge, die Einordnung von als AufwandsentschÃ¤digungen bezeichneten Forderungen wie Taggeld oder WegzeitentschÃ¤digungen als Entgelt oder nicht relevante tatsÃ¤chliche AufwandsentschÃ¤digungen, der Vergleich unterschiedlicher KollektivvertrÃ¤ge im Bereich der ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung entsprechend Â§10 und Â§10a des ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassungsgesetzes â€“ AÃœG, BGBlÂ NrÂ 196/1988, bzw Â§6 Abs2 LSD-BG (Ãœberlasser-Kollektivvertrag mit BeschÃ¤ftiger-Kollektivvertrag) sowie diverse Fragen zur Leistung von Zahlungen und deren Anrechenbarkeit auf das Entgelt genannt.
Die Bundesregierung geht daher davon aus, dass die in Â§7i Abs7 AVRAG vorgesehenen lÃ¤ngeren VerjÃ¤hrungsfristen zur Regelung des Gegenstandes unerlÃ¤sslich waren.
4. Zusammenfassend wird daher festgehalten, dass die angefochtene Bestimmung nach Ansicht der Bundesregierung nicht verfassungswidrig war."
5. Der BeschwerdefÃ¼hrer vor dem antragstellenden Gericht hat als beteiligte Partei Ã„uÃŸerungen erstattet, in denen er sich den Bedenken des antragstellenden Gerichtes anschlieÃŸt.
IV. ErwÃ¤gungen
1. Zur ZulÃ¤ssigkeit des Antrages
1.1. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark â€“ das die angefochtene Bestimmung bei der Entscheidung Ã¼ber die anhÃ¤ngige Beschwerde anzuwenden hÃ¤tte â€“ beantragt die Aufhebung des Â§7i Abs7 AVRAG, BGBlÂ IÂ 152/2015. Â§7i AVRAG wurde mit der Novelle BGBlÂ IÂ 24/2011 in das AVRAG eingefÃ¼gt und mit den Novellen BGBlÂ IÂ 71/2013, BGBlÂ IÂ 94/2014 und BGBlÂ IÂ 113/2015 verÃ¤ndert, blieb jedoch von der Novelle BGBlÂ IÂ 152/2015 unberÃ¼hrt. Â§7i Abs7 AVRAG erhielt mit der Novelle BGBlÂ IÂ 94/2014 jenen Wortlaut, den das Landesverwaltungsgericht Steiermark in der BegrÃ¼ndung seines Antrages wiedergibt. Es geht daher mit hinreichender Deutlichkeit hervor, auf welche Fassung (nÃ¤mlich BGBlÂ IÂ 94/2014) des Â§7i Abs7 AVRAG Bezug genommen wird, womit dem fÃ¼r AntrÃ¤ge gemÃ¤ÃŸ Art140 B-VG geltenden strengen Formerfordernis des Â§62 Abs1 erster Satz VfGG GenÃ¼ge getan ist (vgl VfSlgÂ 20.300/2018).
1.2. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweist sich der Antrag insgesamt als zulÃ¤ssig.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur PrÃ¼fung der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit eines Gesetzes gemÃ¤ÃŸ Art140 B-VG auf die ErÃ¶rterung der geltend gemachten Bedenken zu beschrÃ¤nken (vgl VfSlgÂ 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschlieÃŸlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der BegrÃ¼ndung des Antrages dargelegten GrÃ¼nden verfassungswidrig ist (VfSlgÂ 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).
Der Antrag ist nicht begrÃ¼ndet.
2.2. Â§31 Abs1 VStG sieht eine Frist von einem Jahr fÃ¼r die VerfolgungsverjÃ¤hrung, Â§31 Abs2 VStG eine Frist von drei Jahren fÃ¼r die StrafbarkeitsverjÃ¤hrung vor. Davon abweichend normierte Â§7i Abs7 AVRAG eine VerfolgungsverjÃ¤hrungsfrist von drei Jahren und eine StrafbarkeitsverjÃ¤hrungsfrist von fÃ¼nf Jahren. Diese Regelung wurde im Wesentlichen in Â§29 Abs4 Lohn- und Sozialdumping-BekÃ¤mpfungsgesetz, BGBlÂ IÂ 44/2016, Ã¼bernommen, der die Unterentlohnung seit 1.Â JÃ¤nner 2017 regelt.
2.3. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark bringt vor, dass Â§7i Abs7 AVRAG von Â§31 Abs2 VStG abweiche und somit gegen Art11 Abs2 B-VG verstoÃŸe. Im Anlassverfahren habe die Kontrolle im JahrÂ 2016 stattgefunden, das Ermittlungsverfahren sei bereits im JahrÂ 2017 abgeschlossen gewesen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das Straferkenntnis erst drei Jahre spÃ¤ter erlassen worden sei. Der Umstand, dass das Ermittlungsverfahren im Anlassverfahren genauso schnell gefÃ¼hrt worden sei wie in allen anderen verwaltungsstrafrechtlichen Materien, zeige, dass die VerlÃ¤ngerung der VerjÃ¤hrungsfristen zur Regelung des Gegenstandes nicht erforderlich sei. Zudem sei die Materie auch nicht sehr komplex; es gebe daher keinen Grund, die VerjÃ¤hrungsfristen zu verlÃ¤ngern. Der Sache nach legt das Landesverwaltungsgericht Steiermark daher lediglich Bedenken gegen die StrafbarkeitsverjÃ¤hrungsfrist dar.
2.4. Dem entgegnet die Bundesregierung, dass die PrÃ¼fung von lohnabhÃ¤ngigen Abgaben und BeitrÃ¤gen ("GPLA") in grÃ¶ÃŸeren zeitlichen AbstÃ¤nden stattfinde. Eine allfÃ¤llige Unterentlohnung kÃ¶nne deshalb mitunter erst Jahre nach FÃ¤lligkeit des eigentlich gebÃ¼hrenden Entgelts festgestellt und zur Anzeige gebracht werden. DarÃ¼ber hinaus sei das Verwaltungsdelikt Unterentlohnung keineswegs mit anderen VerwaltungsÃ¼bertretungen vergleichbar, zumal die Feststellung der Unterentlohnung im Regelfall eine Kontrolle der Lohnunterlagen bzw der Lohnverrechnung eines Unternehmens erfordere. AuÃŸerdem sei das Verwaltungsstrafverfahren im Regelfall grenzÃ¼berschreitend zu fÃ¼hren; dies gehe mit besonderen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Namhaftmachung der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung bzw der strafrechtlich Verantwortlichen sowie der Zustellung der Aufforderung zur Rechtfertigung und allfÃ¤lliger sonstiger verfahrensleitender Anordnungen einher. Auch die Ermittlungsarbeit sei fÃ¼r die VerwaltungsstrafbehÃ¶rden besonders herausfordernd, zumal komplexe arbeitsrechtliche Fragen zu beurteilen seien.
2.5. Nach Art11 Abs2 B-VG kann der Bundesgesetzgeber das Verwaltungsverfahren, die allgemeinen Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechts, das Verwaltungsstrafverfahren und die Verwaltungsvollstreckung regeln, soweit ein BedÃ¼rfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird. Abweichende Regelungen kÃ¶nnen in den die einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- oder Landesgesetzen nur dann getroffen werden, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes unerlÃ¤sslich sind. Die "UnerlÃ¤sslichkeit" einer abweichenden Regelung in einem Materiengesetz kann sich dabei aus "besonderen UmstÃ¤nden" oder aus dem Regelungszusammenhang mit den materiellen Vorschriften ergeben (vgl VfSlgÂ 19.969/2015 mwN).
2.5.1. Der Gesetzgeber hat â€“ auch im Hinblick auf die Ã–ffnung des Arbeitsmarktes fÃ¼r Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aus dem EWR im MaiÂ 2011 â€“ MaÃŸnahmen zur Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping ergriffen, um gleiche Lohnbedingungen fÃ¼r in Ã–sterreich tÃ¤tige Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Unternehmen zu ermÃ¶glichen (vgl RV 1076Â BlgNR 24.Â GP, 1). In den ErlÃ¤uterungen zur Novelle BGBlÂ IÂ 94/2014 wird ausgefÃ¼hrt, dass sich in der Praxis gezeigt habe, dass Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen oftmals eine Anzeige wegen des mit einer wesentlich geringeren Strafe bedrohten Tatbestands des Nicht-Bereithaltens von Lohnunterlagen in Kauf genommen hÃ¤tten, um Unterentlohnungen zu "verschleiern". Ohne diese Lohnunterlagen sei eine erfolgversprechende Anzeige wegen Lohndumping regelmÃ¤ÃŸig nicht mÃ¶glich (RV 319Â BlgNR 25.Â GP, 10Â f).
2.5.2. Die lÃ¤ngere StrafbarkeitsverjÃ¤hrungsfrist des Â§7i Abs7 AVRAG ist im Zusammenhang mit der PrÃ¼fung von lohnabhÃ¤ngigen Abgaben und BeitrÃ¤gen ("GPLA") zu sehen, zumal FÃ¤lle von Unterentlohnung hÃ¤ufig erst im Rahmen einer solchen PrÃ¼fung aufgedeckt werden. Aus verwaltungsÃ¶konomischen GrÃ¼nden kÃ¶nnen PrÃ¼fungen von lohnabhÃ¤ngigen Abgaben und BeitrÃ¤gen nur in mehrjÃ¤hrigen AbstÃ¤nden erfolgen. Im Hinblick darauf wird auch auf die Fristen gemÃ¤ÃŸ Â§Â§68 ASVG und 207Â ff BAO betreffend die Beitrags- und AbgabenverjÃ¤hrung hingewiesen. Dem Gesetzgeber ist daher nicht entgegenzutreten, wenn er die Strafbarkeit fÃ¼r Unterentlohnung auch in jenen FÃ¤llen sicherstellen mÃ¶chte, in denen die Unterentlohnung erst auf Grund einer PrÃ¼fung von lohnabhÃ¤ngigen Abgaben und BeitrÃ¤gen angezeigt wird (vgl auch VfSlgÂ 9214/1981).
2.5.3. Die Bundesregierung fÃ¼hrt auÃŸerdem zu Recht ins Treffen, dass die lÃ¤ngere StrafbarkeitsverjÃ¤hrungsfrist unerlÃ¤sslich ist, weil die Mitwirkung der Beschuldigten erforderlich ist, um anhand der vorgelegten Lohnunterlagen, eine etwaige Unterentlohnung berechnen zu kÃ¶nnen: Dazu bedarf es insbesondere einer ÃœberprÃ¼fung der Lohnverrechnung sowie einer NachprÃ¼fung, ob unter BerÃ¼cksichtigung der vorgelegten Unterlagen zu Ausbildung, Einstufung und TÃ¤tigkeitsbereich der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen eine korrekte kollektivvertragliche Entlohnung erfolgt ist. In Verwaltungsstrafverfahren im Zusammenhang mit Lohn- und Sozialdumping haben Beschuldigte Ã¼berdies hÃ¤ufig ihren Wohnsitz im Ausland, was die VerfahrensfÃ¼hrung allgemein aufwendiger gestaltet. Diese UmstÃ¤nde fÃ¼hren oftmals zu VerzÃ¶gerungen im Verfahren und stellen fÃ¼r die BehÃ¶rden einen nicht unerheblichen Mehraufwand dar.
2.5.4. Die Besonderheiten im Zusammenhang mit der BekÃ¤mpfung von Lohn- und Sozialdumping machen daher ein Abweichen iSd Art11 Abs2 B-VG erforderlich. Die in Â§7i Abs7 AVRAG, BGBlÂ IÂ 94/2014, vorgesehene abweichende StrafbarkeitsverjÃ¤hrungsfrist war daher nicht verfassungswidrig.
V. Ergebnis
1. Die ob der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit des Â§7i Abs7 AVRAG, BGBlÂ IÂ 94/2014, erhobenen Bedenken treffen nicht zu. Der Antrag ist daher abzuweisen.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.