Document Number: JJT_20200227_OGH0002_0020OB00108_19Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00108.19Z.0227.000
Case Number: 2Ob108/19z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 872

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** O*****, vertreten durch Dr.Â Ã„gidius Horvatits Rechtsanwalts GmbH in Salzburg, gegen die beklagte Partei Ã–BB-Personenverkehr AG, Am HauptbahnhofÂ 2, WienÂ 10, vertreten durch die Finanzprokuratur, sowie die Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei 1.Â Ã–BB-Infrastruktur AG, PratersternÂ 3, WienÂ 2, vertreten durch Vavrovsky Heine Marth RechtsanwÃ¤lte GmbH in Salzburg, 2.Â Stadtgemeinde S*****, vertreten durch Zumtobel Kronberger RechtsanwÃ¤lte OG in Salzburg, und 3.Â E*****, vertreten durch Dr.Â Karlheinz DeÂ Cillia und Mag.Â Michael Kalmann, RechtsanwÃ¤lte in Klagenfurt, wegen 10.000Â EURÂ sA und Feststellung (Streitwert 3.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 21.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 22Â RÂ 386/18w-39, womit das Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 28.Â SeptemberÂ 2018, GZÂ 12Â CÂ 686/17h-27, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 717,15Â EUR, sowie der Zweitnebenintervenientin die mit 860,58Â EUR (darin enthalten 143,43Â EUR USt) bestimmten Kosten der jeweiligen Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen. Die Drittnebenintervenientin hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die ZurÃ¼ckweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 letzter Satz ZPO).
Der KlÃ¤ger kam am 18.Â 1.Â 2017 auf einer schnee- und eisbedeckten Treppe, Ã¼ber die er eine Bahnhaltestelle erreichen wollte, zu Sturz und zog sich einen offenen Bruch des linken Oberarms zu. Er war im Besitz einer gÃ¼ltigen Monatskarte fÃ¼r die Bahnfahrt auf jener Strecke, zu der die Haltestelle gehÃ¶rt.
Der KlÃ¤ger macht, gestÃ¼tzt auf den BefÃ¶rderungsvertrag, SchmerzengeldansprÃ¼che geltend und begehrt die Haftung der Beklagten fÃ¼r zukÃ¼nftige SchÃ¤den.
Die Beklagte bestritt ihre Passivlegitimation sowie jegliches von ihr zu vertretendes Fehlverhalten.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren teilweise statt, das Berufungsgericht wies es zur GÃ¤nze ab. Es lieÃŸ die ordentliche Revision im Wesentlichen zur Frage zu, â€žÃ¼ber welche konkrete rÃ¤umliche NÃ¤he im Umkreis einer Haltestelle eines Ã¶ffentlichen Verkehrsmittels sich eine (vor)vertragliche Haftung eines Verkehrsunternehmensâ€œ erstrecke.
Rechtliche Beurteilung
Entgegen diesem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulÃ¤ssig. Die Entscheidung hÃ¤ngt nicht von der LÃ¶sung einer erheblichen Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ab:
1.Â Die in erster Instanz obsiegende Partei ist gehalten, primÃ¤re VerfahrensmÃ¤ngel und ihr nachteilige Feststellungen in der Berufungsbeantwortung zu rÃ¼gen, sofern sich der Berufungswerber â€“ wie im vorliegenden Fall â€“ ausdrÃ¼cklich auf Feststellungen des Erstgerichtes bezieht (2Â ObÂ 286/05f; RS0119339 [T1]). Dies hat der KlÃ¤ger unterlassen. Die geltend gemacht Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt daher nicht vor. Auf die erstmals mit der Revision vorgelegten Lichtbilder ist wegen des Neuerungsverbots (Â§Â 504 AbsÂ 2 ZPO) nicht einzugehen.
2.Â Die Beurteilung des Berufungsgerichts hÃ¤lt sich im Rahmen der Rechtsprechung:
2.1Â Beim Abschluss eines BefÃ¶rderungsvertrags (bei Fahrausweisen im Vorverkauf mit deren Erwerb; vgl 2Â ObÂ 206/11z) richten sich die Verkehrssicherungspflichten des Betreibers des Verkehrsmittels in erster Linie nach Vertragsrecht (4Â ObÂ 121/18z). Sie bestehen unabhÃ¤ngig davon, ob die in Frage stehende FlÃ¤che im Eigentum des BefÃ¶rderungsunternehmens steht oder dieser Halter iSd Â§Â 1319a ABGB ist (2Â ObÂ 139/08t; 4Â ObÂ 121/18z) und treten nicht anstelle, sondern neben die Verpflichtung des Anliegers (RS0023578). Ob daher auch andere Personen eine Verpflichtung zur RÃ¤umung oder Instandhaltung der Unfallstelle trifft, ist nicht von Belang (2Â ObÂ 139/08t; 4Â ObÂ 121/18z). Der Verkehrssicherungspflichtige wird auch nicht dadurch von seiner Pflicht befreit, dass ein anderer die Gefahr verursacht (RS0023578). Auch dass das Bundesbahngesetz und die in diesem Gesetz angefÃ¼hrten Aufgabenbereiche der neuen Bahngesellschaften nichts an den vertraglichen Verkehrssicherungspflichten des mit der PersonenbefÃ¶rderung beschÃ¤ftigten Betreibers einer Eisenbahn Ã¤ndert, hat der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 2Â ObÂ 139/08t bereits klargestellt.
2.2Â FÃ¼r das BefÃ¶rderungsunternehmen besteht somit jedenfalls die vertragliche Nebenpflicht, die Sicherheit der FahrgÃ¤ste und ihre kÃ¶rperliche Unversehrtheit zu wahren (RS0023575; RS0021735; 8Â ObÂ 84/12d; 4Â ObÂ 121/18z). Diese Schutz- und Sorgfaltspflichten beziehen sich auch darauf, ZugÃ¤nge oder AbgÃ¤nge zu bzw von den Verkehrsmitteln in einem Zustand zu erhalten, der die gefahrlose BenÃ¼tzung durch die FahrgÃ¤ste erlaubt (RS0021735 [T34]; 2Â ObÂ 35/97d; 4Â ObÂ 121/18z). Dazu zÃ¤hlt die Aufgabe, bei Auftreten von Glatteis entsprechende MaÃŸnahmen zur Beseitigung der daraus fÃ¼r die FahrgÃ¤ste erwachsenden Gefahren zu treffen und vor allem fÃ¼r die SÃ¤uberung von Eis und Schnee zu sorgen (RS0023578; 2Â ObÂ 139/08t).
2.3Â Nach stÃ¤ndiger Judikatur gilt dies nicht nur fÃ¼r den Bereich von Haltestellen oder Bahnsteigen, sondern fÃ¼r die gesamten den FahrgÃ¤sten zur VerfÃ¼gung gestellten Anlagen und FlÃ¤chen, die von diesen bestimmungsgemÃ¤ÃŸ benÃ¼tzt werden und die funktionell zum Bahnhofsbereich gehÃ¶ren (RS0023578 [T3, T10]; 2Â ObÂ 35/97d; vgl 5Â ObÂ 145/07w zu Eisengittern, die im Ausgangsbereich einer U-Bahn zwangslÃ¤ufig Ã¼berschritten werden mÃ¼ssen). Die Verkehrssicherungspflichten des BefÃ¶rderungsunternehmens beschrÃ¤nken sich nicht auf den Zugangsbereich des Bahnsteigs oder den unmittelbaren Eingangsbereich des Bahnhofs, sondern kÃ¶nnen zB auch den Zugangsweg zum Bahnhofsparkplatz betreffen (4Â ObÂ 121/18z).
2.4Â Die stÃ¤ndige Rechtsprechung macht demnach die rÃ¤umliche Ausdehnung der Verkehrssicherungspflichten davon abhÃ¤ngig, ob die betreffende FlÃ¤che funktionell noch zum Bahnhofsbereich gehÃ¶rt. Dies ist jedoch keiner allgemeinen Aussage zugÃ¤nglich, sondern regelmÃ¤ÃŸig eine Frage des Einzelfalls. Das Berufungsgericht hat den ihm zukommenden Beurteilungsspielraum nicht Ã¼berschritten, wenn es die Verkehrssicherungspflicht der Beklagten mit der BegrÃ¼ndung verneinte, dass die Treppe zunÃ¤chst nur zu einer nicht zum BahnhofsgelÃ¤nde gehÃ¶renden Ã¶ffentlichen VerkehrsflÃ¤che fÃ¼hrt.
3.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 41 AbsÂ 1, Â§Â 50 AbsÂ 1 ZPO. Da die Beklagte und die Zweitnebenintervenientin in ihren Revisionsbeantwortungen auf die UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels hingewiesen haben, dienten ihre SchriftsÃ¤tze zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung. Dagegen hat die Drittnebenintervenientin auf die UnzulÃ¤ssigkeit nicht hingewiesen, sodass ihr kein Kostenersatz gebÃ¼hrt.