Document Number: JWT_2020060295_20201126L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060295.L00
Case Number: Ra 2020/06/0295
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606348800000
Word Count: 428

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 29.Â AugustÂ 2017, mit welchem verschiedene TeilflÃ¤chen von im Eigentum der Revisionswerberin stehenden GrundstÃ¼cken zur Verwirklichung eines nÃ¤her bezeichneten, rechtskrÃ¤ftig bewilligten StraÃŸenbauvorhabens enteignet worden waren, als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in welcher unter der Ãœberschrift â€ž4.Â Revisionspunkteâ€œ ausgefÃ¼hrt wird, die Revisionswerberin erachte sich durch das angefochtene Erkenntnis â€žin ihren subjektiv-Ã¶ffentlichen Rechten auf DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlungâ€œ verletzt, wobei das Erkenntnis sowohl an Rechtswidrigkeit des Inhaltes als auch an Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften leide.
3Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
4Â Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prÃ¼fen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt fÃ¼r den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begrÃ¼ndet (vgl.Â etwa VwGHÂ 3.8.2020, RaÂ 2020/06/0136, mwN).
5Â Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich.
6Â Mit den in der vorliegenden Revision unter der Ãœberschrift â€ž4.Â Revisionspunkteâ€œ angefÃ¼hrten Recht â€žauf DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlungâ€œ hat die Revisionswerberin das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte; Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG), nicht bestimmt bezeichnet. Die Verletzung von Verfahrensvorschriften als solche stellt keinen Revisionspunkt dar, sondern zÃ¤hlt zu den RevisionsgrÃ¼nden (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG). Bei der von der Revisionswerberin geltend gemachten Rechtsverletzung handelt es sich daher nicht um einen Revisionspunkt, sondern um einen Revisionsgrund, der nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiell rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechtes zielfÃ¼hrend vorgebracht werden kann (vgl.Â VwGHÂ 17.11.2015, RaÂ 2015/01/0228, und VwGHÂ 16.11.2012, 2012/02/0245, jeweilsÂ mwN).
7Â Ebenso wenig wird mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften dargetan, in welchen subjektiven Rechten sich die Revisionswerberin verletzt erachtet; es handelt sich dabei nicht um die Geltendmachung eines Revisionspunktes, sondern um die Behauptung von AufhebungsgrÃ¼nden (vgl.Â VwGHÂ 23.12.2019, RaÂ 2019/06/0114, mwN).
8Â Die Revision erweist sich damit schon deshalb als unzulÃ¤ssig und war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 26.Â NovemberÂ 2020