Document Number: JJT_20201203_OGH0002_0010NC00032_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010NC00032.20A.1203.000
Case Number: 1Nc32/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606953600000
Word Count: 190

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer und Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer als weitere Richter in der beim Landesgericht Krems an der Donau zu AZÂ 27Â NcÂ 12/20z anhÃ¤ngigen Verfahrenshilfesache des Antragstellers N*****, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Zur Entscheidung Ã¼ber den Verfahrenshilfeantrag sowie zur Erledigung einer allenfalls anschlieÃŸenden Amtshaftungsklage wird das Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als zustÃ¤ndig bestimmt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Antragsteller begehrt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von AmtshaftungsansprÃ¼chen, die er insbesondere aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ableitet.
Das angerufene Landesgericht Krems legte die Akten dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 AbsÂ 4 AHG vor.
Rechtliche Beurteilung
Nach dieser Gesetzesstelle ist unter anderem dann ein anderer Gerichtshof erster Instanz als zustÃ¤ndig zu bestimmen, wenn AmtshaftungsansprÃ¼che aus einer Entscheidung des zustÃ¤ndigen Landesgerichts oder des diesem im Rechtsmittelzug Ã¼bergeordneten Oberlandesgerichts abgeleitet werden, wobei dies auch fÃ¼r das dem eigentlichen Amtshaftungsprozess vorgelagerte Verfahrenshilfeverfahren gilt (RIS-Justiz RS0050123 [T1, T2, T3]; RS0122241).
Da der Antragsteller den Verfahrenshilfeantrag zur Verfolgung von AmtshaftungsansprÃ¼chen erhebt, die er insbesondere auch aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ableiten will, ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 AbsÂ 4 AHG ein Landesgericht auÃŸerhalb des Sprengels dieses Oberlandesgerichts als zustÃ¤ndig zu bestimmen.