Document Number: JWT_2020190179_20201021L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190179.L00
Case Number: Ra 2020/19/0179
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603238400000
Word Count: 1104

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid des UnabhÃ¤ngigen Bundesasylsenates vom 10.Â MaiÂ 2005 wurde dem Revisionswerber, einem der Volksgruppe der Tschetschenen zugehÃ¶rigen russischen StaatsangehÃ¶rigen, im Familienverfahren nach Â§Â 10 Abs.Â 2Â AsylGÂ 1997 Asyl gewÃ¤hrt und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12Â AsylGÂ 1997 festgestellt, dass dem Revisionswerber kraft Gesetzes die FlÃ¼chtlingseigenschaft zukomme.
Der Vater des Revisionswerbers sei als tschetschenischer Separatist mehrfach inhaftiert und schweren kÃ¶rperlichen Ãœbergriffen ausgesetzt gewesen und werde mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit aus politischen GrÃ¼nden in Verbindung mit seiner ethnischen Herkunft als Gegner der russischen BehÃ¶rden angesehen.
2Â Im AugustÂ 2018 leitete das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) infolge wiederholter StraffÃ¤lligkeit unter anderem wegen Raubes, NÃ¶tigung, Erpressung und grob fahrlÃ¤ssiger KÃ¶rperverletzung des Revisionswerbers Ã¼ber einen Zeitraum von neun Jahren ein Aberkennungsverfahren ein.
Mit Bescheid des BFA vom 12.Â SeptemberÂ 2018 wurde dem Revisionswerber der Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 aberkannt und festgestellt, dass ihm die FlÃ¼chtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme. Dem Revisionswerber wurde der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht zuerkannt und kein Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 erteilt. Das BFA erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in die Russische FÃ¶deration zulÃ¤ssig sei. Gleichzeitig wurde eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgelegt. Unter einem erlieÃŸ das BFA ein auf die Dauer von sieben Jahren und sechs Monaten befristetes Einreiseverbot.
3Â Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies die dagegen erhobene Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit der MaÃŸgabe ab, dass das Einreiseverbot auf vier Jahre herabgesetzt wurde. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das BVwG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â In der BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das BVwG aus, die entscheidungsrelevante Lage in Tschetschenien habe sich seit dem Zeitpunkt der Asylzuerkennung im JahrÂ 2005 wesentlich geÃ¤ndert. Insbesondere sei infolge Beendigung des zweiten Tschetschenienkrieges eine nachhaltige Ã„nderung der Sicherheits- und Menschenrechtslage eingetreten und sei nach den LÃ¤nderfeststellungen nicht mehr von einer Verfolgung von Veteranen der Tschetschenien-Kriege auszugehen. Der Revisionswerber habe auch keine konkrete, individuell gegen ihn gerichtete Verfolgung vorgebracht. Da er sich zuletzt wegen der Absolvierung des FÃ¼hrerscheins im Herkunftsstaat aufgehalten habe und kein Hinweis darauf vorliege, dass er einer gezielten behÃ¶rdlichen Suche ausgesetzt gewesen sei, kÃ¶nne nicht erkannt werden, dass ein die AsylgewÃ¤hrung erforderlich machender Sachverhalt vorliege.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
6Â In der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision wird zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit ausgefÃ¼hrt, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil fÃ¼r die Aberkennung des Status des Asylberechtigten das Vorliegen eines Verbrechens anhand der Definition des Â§Â 17Â StGB gegeben sein mÃ¼sse.
Dem ist entgegenzuhalten, dass das BVwG die Aberkennung auf den Endigungsgrund des Art.Â 1Â AbschnittÂ C ZÂ 5Â GFK (â€žWegfallÂ derÂ UmstÃ¤ndeâ€œ-Klausel) und nicht auf einen Ausschlussgrund stÃ¼tzte. Eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum herangezogenen Endigungsgrund macht die Revision nicht geltend.
7Â Die Revision bringt zur ZulÃ¤ssigkeit zudem vor, das BVwG habe auf Grundlage veralteter, nicht mehr aktueller LÃ¤nderfeststellungen entschieden. Ebenso sei es erforderlich, dass das BVwG einen Vergleich zwischen den Feststellungen zum Zeitpunkt der Zuerkennung des Schutzstatus und jenen zum Zeitpunkt der Aberkennung vornehme, was gegenstÃ¤ndlich nicht erfolgt wÃ¤re.
Ausgehend davon, dass -Â nach den vorliegenden AktenÂ - das BVwG fÃ¼r die von ihm im angefochtenen Erkenntnis getroffenen LÃ¤nderfeststellungen das im Entscheidungszeitpunkt aktuelle LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentation zur Russischen FÃ¶deration vom 30.Â SeptemberÂ 2019Â mit letzter Kurzinformation vom 3.Â DezemberÂ 2019 heranzog, vermag die Revision einen diesbezÃ¼glichen Verfahrensmangel nicht darzutun.
Dies gilt auch fÃ¼r die zweite RÃ¼ge, weil die vom BVwG in Zusammenhang mit dem Vater des Revisionswerbers (Ankerperson) getroffenen LÃ¤nderfeststellungen Ã¼berdies explizite AusfÃ¼hrungen zu einer Ã„nderung der UmstÃ¤nde hinsichtlich der Verfolgung von KÃ¤mpfern des Ersten und Zweiten Tschetschenienkrieges durch tschetschenische BehÃ¶rden enthalten.
8Â Soweit die Revision vorbringt, das BVwG habe die ungewÃ¶hnlich lange, nÃ¤mlich sechzehnÂ Jahre Ã¼bersteigende Aufenthaltsdauer bei rechtmÃ¤ÃŸigem Aufenthalt des Revisionswerbers nicht genÃ¼gend berÃ¼cksichtigt und die â€žAufenthaltsverfestigung iSd Â§Â§Â 52 Abs.Â 5,Â 66 Abs.Â 3 undÂ 67 Abs.Â 1Â FPGâ€œ vÃ¶llig verkannt, Ã¼bersieht sie, dass Â§Â 66 und Â§Â 67Â FPG auf den Revisionswerber keine Anwendung finden (arg: â€žEWR-BÃ¼rger, SchweizerÂ BÃ¼rger oder begÃ¼nstigter DrittstaatsangehÃ¶rigerâ€œ). Ob Â§Â 52 Abs.Â 5Â FPG anzuwenden ist, kann dahin gestellt bleiben, weil die dort genannten Voraussetzungen fÃ¼r die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung (im Sinn des Â§Â 53 Abs.Â 3Â FPG) im gegenstÃ¤ndlichen Fall vorliegen.
Dass das BVwG mit der von ihm fallgegenstÃ¤ndlich vorgenommenen Gewichtung der Ã¶ffentlichen Interessen an der Beendigung des Aufenthalts des Revisionswerbers infolge wiederholter StraffÃ¤lligkeit von den Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wÃ¤re, wurde von der Revision nicht vorgebracht.
9Â SchlieÃŸlich macht die Revision geltend, das BVwG hÃ¤tte bei seiner GefÃ¤hrdungsprognose das Gesamtverhalten des Revisionswerbers berÃ¼cksichtigen mÃ¼ssen. Die bloÃŸe AufzÃ¤hlung der Verurteilungen sei fÃ¼r die Annahme einer GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit nicht ausreichend. Das BVwG habe auch auÃŸer Acht gelassen, dass alle strafrechtlichen Verurteilungen vor dem 12.Â JuniÂ 2018 liegen wÃ¼rden und es sich dabei auch um FahrlÃ¤ssigkeitsdelikte handle.
10Â Der Verwaltungsgerichtshof hat schon mehrfach ausgefÃ¼hrt, dass die bei der Erlassung eines Einreiseverbotes unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene InteressenabwÃ¤gung und GefÃ¤hrdungsprognose im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgten und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdenÂ - nicht revisibel sind (VwGHÂ 5.5.2020, RaÂ 2019/19/0528).
Im vorliegenden Fall berÃ¼cksichtigte das BVwG -Â entgegen dem Vorbringen der RevisionÂ - fÃ¼r seine GefÃ¤hrdungsprognose das Gesamtverhalten des Revisionswerbers und beschrÃ¤nkte sich nicht auf die AufzÃ¤hlung der -Â durchwegs vorsÃ¤tzlich begangenenÂ - Straftaten. Es stellte diese in einen Zusammenhang mit seinem Ã¼brigen amtsbekannten Verhalten und fÃ¼hrte dazu insbesondere aus, dass der Revisionswerber bereits im Alter von sechzehn Jahren das erste Mal strafgerichtlich verurteilt worden sei. Durch die Begehung mehrerer Straftaten, die zu Verurteilungen zu teilweise unbedingten und auch langen Freiheitsstrafen gefÃ¼hrt haben, sowie mehrerer verwaltungsstrafrechtlicher VerstÃ¶ÃŸe habe der Revisionswerber wiederholt und kontinuierlich zum Ausdruck gebracht, dass er die Ã¶sterreichische Rechtsordnung nicht akzeptiere und die durch sie geschÃ¼tzten Werte nicht annehme. Von einer besonderen sozialen Verfestigung kÃ¶nne insofern nicht gesprochen werden und eine positive Zukunftsprognose kÃ¶nne angesichts des Umstandes, dass sich der Revisionswerber auch von mehrfachen Verurteilungen nicht von der Begehung weiterer Straftaten abhalten habe lassen, nicht getroffen werden.
Vor diesem Hintergrund gelingt es der Revision nicht aufzuzeigen, dass das BVwG von den vom Verwaltungsgerichtshof entwickelten GrundsÃ¤tzen abgewichen wÃ¤re.
11Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21.Â OktoberÂ 2020