Document Number: JWT_2020150016_20200305L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020150016.L00
Case Number: Ra 2020/15/0016
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583366400000
Word Count: 302

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
4 Hat das Verwaltungsgericht -Â wie hierÂ - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig ist, hat die Revision auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Die Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, die nach Ansicht der Revisionswerberin die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndet, muss sich aus dieser gesonderten Darstellung ergeben (vgl.Â VwGHÂ 22.2.2016, RaÂ 2015/17/0090, mwN). 5 In den "gesonderten" GrÃ¼nden zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision nach Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG ist dabei konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht oder welche konkrete Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl.Â VwGHÂ 25.9.2015, RaÂ 2015/16/0085, mwN). 6 Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu prÃ¼fen (vgl.Â VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/15/0130, mwN).
7 Die vorliegende Revision enthÃ¤lt keine derartige gesonderte Darstellung der GrÃ¼nde, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, sodass sie sich als unzulÃ¤ssig erweist. Ein MÃ¤ngelbehebungsauftrag war nicht zu erteilen (vgl.Â VwGHÂ 30.4.2019, RaÂ 2019/15/0051, mwN). 8 Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 5.Â MÃ¤rzÂ 2020