Document Number: JWT_2019100032_20200227L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100032.L00
Case Number: Ra 2019/10/0032
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 1648

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Am 27.Â JuliÂ 2018 stellte die Revisionswerberin einen Antrag auf WeitergewÃ¤hrung der Mindestsicherung nach dem OberÃ¶sterreichischen Mindestsicherungsgesetz (OÃ¶. BMSG) ab 1.Â AugustÂ 2018.
2 Mit Bescheid vom 31.Â JuliÂ 2018 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Gmunden der Revisionswerberin und ihrem volljÃ¤hrigen Sohn Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes in Form von laufenden monatlichen Geldleistungen ab 1.Â AugustÂ 2018, befristet bis 31.Â DezemberÂ 2018, zu (SpruchpunktÂ I.). Als eigene Mittel habe die Revisionswerberin "Sonstiges Einkommen (Sohn/Tochter)" (SpruchpunktÂ II.a) und ihr Sohn eine Waisenpension (SpruchpunktÂ II.b) einzusetzen. Die Leistung werde unter der Voraussetzung zuerkannt, dass jede Ã„nderung der fÃ¼r diese Leistung maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde binnen zweiÂ Wochen anzuzeigen sei (SpruchpunktÂ III.). Zwischen dem Spruch samt AnfÃ¼hrung seiner Rechtsgrundlagen und der BegrÃ¼ndung des Bescheides findet sich der "HINWEIS", dass fÃ¼r eine laufende Auszahlung der Leistung die Einhaltung folgender Vorgaben und die Vorlage folgender Unterlagen erforderlich seien:
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Der Bescheid des "Sozialministeriums" bezÃ¼glich eines Antrages auf Opferschutz sei (umgehend nach Erhalt) vorzulegen.
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Unterlagen, welche eine allfÃ¤llige Ã„nderung der Lebensund/oder EinkommensverhÃ¤ltnisse betrÃ¤fen, seien umgehend nach Erhalt vorzulegen.
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Die Revisionswerberin habe sich auÃŸerdem "laufend intensiv" um eine kostengÃ¼nstigere Wohnung zu bemÃ¼hen und dies durch schriftliche Aufzeichnungen von Telefonaten oder persÃ¶nlichen GesprÃ¤chen, durch Angabe von Adresse und Datum des Besichtigungstermins sowie durch allfÃ¤lligen Schriftverkehr bzw.Â entsprechende E-Mails zu dokumentieren.
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Monatlich sei der Nachweis Ã¼ber mindestensÂ zehn diesbezÃ¼gliche Kontaktaufnahmen/GesprÃ¤chs-/Besichtigungstermine vorzulegen.
Die Nichteinhaltung der BemÃ¼hungspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7Â OÃ¶.Â BMSG habe eine KÃ¼rzung und weiter die Einstellung der Leistung zur Folge.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 27.Â NovemberÂ 2018 gab das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich (LVwG) der dagegen von der Revisionswerberin erhobenen Beschwerde -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - keine Folge und bestÃ¤tigte den Bescheid mit der MaÃŸgabe, dass SpruchpunktÂ II.a) (Einsatz der eigenen Mittel der Revisionswerberin) zu lauten habe: "Sonstiges Einkommen". Weiters sprach es aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei.
4 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das LVwG im Wesentlichen aus, die Revisionswerberin lebe mit ihrem SohnÂ MÂ H seit 1.Â MaiÂ 2017 in einer Mietwohnung inÂ A, welche 183Â m2 groÃŸ sei und Ã¼ber einen Garagenplatz verfÃ¼ge. Die Miete fÃ¼r diese Wohnung betrage EURÂ 1.400,--. Die Revisionswerberin erhalte Wohnbeihilfe im AusmaÃŸ von EURÂ 200,--. Sie gehe derzeit keiner BeschÃ¤ftigung nach. Ihr SohnÂ MÂ H sei zu 50Â % behindert und beziehe eine Waisenpension in der HÃ¶he von EURÂ 581,--. Die Revisionswerberin habe Ausgaben in der HÃ¶he von EURÂ 1.708,-- fÃ¼r Miete, Versicherungen, Telekom und Strom. Die sonstigen Lebenserhaltungskosten, wie Verpflegung, Bekleidung, Hygiene, Aufwendungen fÃ¼r soziale und kulturelle Teilhabe sowie Aufwendungen fÃ¼r die Verwendung des PKWs seien nicht einberechnet. Den Aufwendungen stÃ¼nden EinkÃ¼nfte in der HÃ¶he von EURÂ 1.508,-- aus Mindestsicherung, Wohnbeihilfe und Familienbeihilfe gegenÃ¼ber. Zudem erhalte die Revisionswerberin regelmÃ¤ÃŸige finanzielle UnterstÃ¼tzung von zumindest EURÂ 500,-- monatlich von dritter Seite.
5 Rechtlich folgerte das LVwG, eine regelmÃ¤ÃŸige Zuwendung von EURÂ 500,-- weise jedenfalls ein AusmaÃŸ und eine Dauer auf, die eine GewÃ¤hrung von Mindestsicherung zumindest einschrÃ¤nke und damit bei der Leistung der Mindestsicherung anzurechnen sei. Es fÃ¼hrte weiters aus, die Anordnung, eine kostengÃ¼nstigere Wohnung zu suchen, stelle eine zulÃ¤ssige "Auflage" dar, weil fÃ¼r jede hilfsbedÃ¼rftige Person die Verpflichtung bestehe, zur Abwendung, Milderung bzw.Â Ãœberwindung der sozialen Notlage beizutragen. 6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
7 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 9 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 10 Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird ausgefÃ¼hrt, das LVwG habe die Anrechnung des sonstigen Einkommens in der HÃ¶he von EURÂ 500,-- damit begrÃ¼ndet, dass die Revisionswerberin im JahrÂ 2017 Zuwendungen von insgesamt EURÂ 6.300,-- erhalten habe. Im Ergebnis werde der Revisionswerberin somit unterstellt, solche freiwilligen Zuwendungen auch in der Zukunft zu erhalten bzw.Â es werde ihr die BemÃ¼hungspflicht auferlegt, auch fÃ¼r die Zukunft um solche Zuwendungen zu bitten. Das LVwG habe kein Beweisverfahren durchgefÃ¼hrt und keine Feststellungen dazu getroffen, ob und in welcher HÃ¶he die Revisionswerberin im hier verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Bedarfszeitraum August bis DezemberÂ 2018 Zuwendungen erhalten habe.
11 Entgegen diesem Vorbringen hat das LVwG die Feststellung getroffen, dass die Revisionswerberin regelmÃ¤ÃŸig monatlich EURÂ 500,-- von dritterÂ Seite erhalte. Aufgrund der festgestellten RegelmÃ¤ÃŸigkeit hat das LVwG diese Zahlungen zu Recht fÃ¼r den gesamten Bedarfszeitraum berÃ¼cksichtigt. Sollte sich die Revisionswerberin mit ihrem Vorbringen gegen die Richtigkeit dieser Feststellung wenden wollen, wÃ¤re ihr entgegen zu halten, dass es sich bei der Frage, ob ausreichend Beweisergebnisse dafÃ¼r vorhanden waren, RÃ¼ckschlÃ¼sse auf den laufenden Erhalt der Zuwendungen zu ziehen, um eine Frage der BeweiswÃ¼rdigung handelt, zu deren ÃœberprÃ¼fung der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz im Allgemeinen nicht berufen ist. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung etwa VwGHÂ 4.7.2018, RaÂ 2018/10/0018, mwN). Dies wird im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision allerdings nicht aufgezeigt, sodass damit keine Rechtsfrage aufgeworfen wird, der im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. 12 Die Revisionswerberin bringt Ã¼berdies im Zusammenhang mit der "Auflage", eine kostengÃ¼nstigere Wohnung zu suchen und dies nachzuweisen, vor, der Grund fÃ¼r ihre Notlage seien nicht die hohen Wohnkosten, sondern die Tatsache, dass sie kein regelmÃ¤ÃŸiges Einkommen beziehe, weil sie aus gesundheitlichen GrÃ¼nden arbeitsunfÃ¤hig sei. Die "Auflage" der BehÃ¶rde, sie mÃ¼sse eine neue Wohnung suchen, sei daher nicht geeignet, ihre soziale Notlage zu beseitigen und damit den Anspruch auf bedarfsorientierte Mindestsicherung zu beschrÃ¤nken. Auflagen, die nicht unmittelbar dazu geeignet seien, die soziale Notlage zu beseitigen, seien ein unzulÃ¤ssiger, vom Gesetz nicht gedeckter EingriffÂ in die subjektiven Rechte der Leistungswerber.
13 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 1 OÃ¶.Â BMSG setzt die Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung die Bereitschaft der hilfebedÃ¼rftigen Person voraus, in angemessener, ihr mÃ¶glicher und zumutbarer Weise zur Abwendung, Milderung bzw.Â Ãœberwindung der sozialen Notlage sowie gegebenenfalls zur Integration beizutragen. Eine BemÃ¼hung ist jedenfalls dann nicht angemessen, wenn sie offenbar aussichtslos wÃ¤re. Als Beitrag der hilfebedÃ¼rftigen Person gelten nach Â§Â 7 Abs.Â 2 OÃ¶.Â BMSG insbesondere der Einsatz der eigenen MittelÂ (ZÂ 1), der Einsatz der ArbeitskraftÂ (ZÂ 2), die Verfolgung von AnsprÃ¼chen gegen DritteÂ (ZÂ 3), die erforderlichen MaÃŸnahmen zur IntegrationÂ (ZÂ 3a) und die Umsetzung ihr von einem TrÃ¤ger bedarfsorientierter Mindestsicherung oder einer BehÃ¶rde nach diesem Landesgesetz aufgetragener MaÃŸnahmen zur Abwendung, Milderung bzw.Â Ãœberwindung der sozialen NotlageÂ (ZÂ 4). 14 Vorweg ist festzuhalten, dass es sich bei den AusfÃ¼hrungen der belangten BehÃ¶rde, wonach sich die Revisionswerberin laufend intensiv um eine kostengÃ¼nstigere Wohnung zu bemÃ¼hen und diese BemÃ¼hung nachzuweisen habe, nicht um eine Auflage, sondern um einen konkretisierten Hinweis der BehÃ¶rde auf die in Â§Â 7 Abs.Â 1 OÃ¶.Â BMSG gesetzlich vorgesehene BemÃ¼hungspflicht der Revisionswerberin handelt. Dieser -Â ausdrÃ¼cklich als solcher bezeichneteÂ - "Hinweis" befindet sich demgemÃ¤ÃŸ nicht im Spruch des angefochtenen Bescheides.
15 Die Beisetzung von Nebenbestimmungen, wie Bedingungen, Auflagen oder Befristungen eines Verwaltungsaktes, ist nur dann zulÃ¤ssig, wenn dies das Gesetz bestimmt. Eine Auflage kommt daher nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur dann in Frage, wenn dies gesetzlich ausdrÃ¼cklich vorgesehen oder mit dem Sinn der zu treffenden Hauptentscheidung in untrennbarer Weise verbunden ist oder dem Antrag der Partei entspricht (vgl.Â VwGHÂ 25.9.2018, RaÂ 2017/05/0267, mwN). Fallbezogen ist keiner dieser FÃ¤lle gegeben.
16 Insbesondere stellt Â§Â 7 Abs.Â 2 ZÂ 4 OÃ¶.Â BMSG keine Grundlage fÃ¼r eine "Auflage" zur Suche einer kostengÃ¼nstigeren Wohnung dar, handelt es sich doch schon nach dem Einleitungssatz des Abs.Â 2Â leg.Â cit. nur um die beispielhafte AufzÃ¤hlung tauglicher BemÃ¼hungshandlungen im Sinne des Abs.Â 1Â leg.Â cit., und damit nicht um eine Rechtsgrundlage fÃ¼r eine Auftragserteilung. DarÃ¼ber hinaus wird in der ZÂ 4Â leg.Â cit. auf "nach diesem Landesgesetz aufgetragene MaÃŸnahmen" verwiesen, also auf MaÃŸnahmen, die auf der Grundlage des OÃ¶.Â BMSG aufgetragen wurden. Dass diese Bestimmung selbst Grundlage fÃ¼r solche AuftrÃ¤ge wÃ¤re,Â legt der Wortlaut daher nicht nahe. Dementsprechend verweisen auch die ErlÃ¤uterungen hierzu (vgl.Â ABÂ BlgÂ 434/2011Â 27.GP,Â 37) auf Â§Â 19Â OÃ¶.Â BMSG, der seinerseits ausdrÃ¼cklich von -Â nicht selbststÃ¤ndig anfechtbarenÂ - Auftragserteilungen spricht.
17 Der Verwaltungsgerichtshof hat im Zusammenhang mit der beispielhaft in Â§Â 7 Abs.Â 2 ZÂ 3 OÃ¶.Â BMSG vorgesehenen BemÃ¼hung um die Verfolgung von AnsprÃ¼chen gegen Dritte bereits ausgesprochen, dass es sich dabei um eine Obliegenheit handelt. Auf die Obliegenheit, AnsprÃ¼che gegen Dritte geltend zu machen, kann die BehÃ¶rde hinweisen, eine von der BehÃ¶rde normativ anzuordnende, der Rechtskraft fÃ¤hige und zwangsweise durchsetzbare Verpflichtung einer hilfsbedÃ¼rftigen Person zur Verfolgung von derartigen AnsprÃ¼chen gegen Dritte ist jedoch nicht vorgesehen (vgl.Â VwGHÂ 27.3.2014, 2013/10/0185).
18 Nichts Anderes gilt fÃ¼r die aus der allgemeinen BemÃ¼hungspflicht des Â§Â 7Â OÃ¶.Â BMSG abgeleitete (konkretisierte) Obliegenheit der Suche nach einer kostengÃ¼nstigeren Wohnung. 19 Handelt es sich aber bei dem konkretisierten Hinweis auf die BemÃ¼hungspflicht um keinen der Rechtskraft fÃ¤higen Abspruch, so konnte durch die -Â nur mit einer Ã„nderung in Bezug auf den Einsatz eigener Mittel erfolgteÂ - Abweisung der Beschwerde durch das LVwG der diesbezÃ¼gliche Hinweisteil des angefochtenen Bescheides auch nicht "bestÃ¤tigt" werden. Ein die Beschwerde abweisender Spruch ist inhaltlich nÃ¤mlich so zu werten, dass das Verwaltungsgericht ein mit dem Inhalt des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheides Ã¼bereinstimmendes Erkenntnis erlÃ¤sst (vgl.Â VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2019/12/0010, unter Hinweis auf VwGHÂ 9.9.2015, RoÂ 2015/03/0032).
20 Eine RechtsverletzungsmÃ¶glichkeit vermag lediglich der die Rechte eines Revisionswerbers gestaltende oder feststellende Spruch eines Erkenntnisses oder Beschlusses zu bewirken (vgl.Â VwGHÂ 19.5.2015, RoÂ 2014/21/0070, sowie zur Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-NovelleÂ 2012 z.B.Â VwGHÂ 10.12.2013, 2013/05/0203; 16.12.2010, 2007/15/0257). Die angefochtene Entscheidung enthÃ¤lt keinen rechtskraftfÃ¤higen Abspruch Ã¼ber die Verpflichtung der Revisionswerberin zur Suche einer kostengÃ¼nstigeren Wohnung. Daher fehlt es insoweit an der MÃ¶glichkeit der Verletzung in dem diesbezÃ¼glich als Revisionspunkt formulierten Recht auf "uneingeschrÃ¤nkte, ungekÃ¼rzte und unbedingte Zuerkennung der bedarfsorientierten Mindestsicherung", insbesondere auf "Nichterteilung einer iSd Â§Â 7 OÃ–Â BMSG aussichtslosen Auflage".
Die spruchgemÃ¤ÃŸ zuerkannte Mindestsicherungsleistung ist somit solange auszuzahlen, als keine KÃ¼rzung bzw.Â Einstellung wegen Verletzung der BemÃ¼hungspflicht mit gesondertem Bescheid erfolgt. Durch den gegenstÃ¤ndlichen Hinweis steht auch nicht rechtskrÃ¤ftig fest, dass die Nichteinhaltung dieser Vorgaben eine Verletzung der BemÃ¼hungspflicht bedeutet.
21 Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren mit Beschluss gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27.Â FebruarÂ 2020