Document Number: JWT_2020040016_20200303L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040016.L00
Case Number: Ra 2020/04/0016
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583193600000
Word Count: 742

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 1.Â Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt-Land vom 24.Â MaiÂ 2019 wurde der Revisionswerberin vorgeworfen, in vier konkret umschriebenen ZeitrÃ¤umen als Gewerbeinhaberin eines Gastgewerbes in der Betriebsart "Imbissstand" an einem nÃ¤her bezeichneten Standort in der Marktgemeinde FeistritzÂ imÂ Rosental eine nach Â§Â 74Â GewOÂ 1994 genehmigungspflichtige, jedoch nicht genehmigte Betriebsanlage betrieben zu haben, obwohl laut einer behÃ¶rdlichen Verfahrensanordnung vom 12.Â NovemberÂ 2018 der Betrieb der Anlage an diesem Standort eingestellt worden sei. Die belangte BehÃ¶rde verhÃ¤ngte Ã¼ber die Revisionswerberin vier Geldstrafen in der HÃ¶he von jeweils EURÂ 250,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils ein Tag) und verpflichtete sie zu einem Kostenbeitrag fÃ¼r das behÃ¶rdliche Verwaltungsstrafverfahren in der HÃ¶he von EURÂ 100,--. 2 2.1.Â Das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten wies die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab (SpruchpunktÂ I.), schrieb einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der HÃ¶he von EURÂ 200,-- vor (SpruchpunktÂ II.) und erklÃ¤rte die ordentliche Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r unzulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ III.).
3 2.2.Â Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte in seiner BegrÃ¼ndung aus, nach dem durchgefÃ¼hrten Ermittlungsverfahren stehe fest, dass die Revisionswerberin die ihr zur Last gelegten VerwaltungsÃ¼bertretungen unzweifelhaft begangen habe. Ihr sei mit Verfahrensanordnung vom 12.Â NovemberÂ 2018 der Betrieb einer gastgewerblichen Betriebsanlage auf dem nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼ck untersagt worden. Die Revisionswerberin habe sich jedoch nicht an diese Anordnung gehalten. Â§Â 366 Abs.Â 1 ZÂ 2Â GewOÂ 1994 stelle dies unter Strafe.
4 Die in der mÃ¼ndlichen Verhandlung einvernommenen vier Polizeibeamten hÃ¤tten schlÃ¼ssig und Ã¼bereinstimmend dargelegt, dass die Revisionswerberin an den im verwaltungsbehÃ¶rdlichen Straferkenntnis angefÃ¼hrten Tatzeiten das Gastgewerbe am nÃ¤her bezeichneten Standort betrieben habe. Die gewerbliche Betriebsanlage sei nicht in einem fahrbaren Imbissstand, sondern in einer auf der nÃ¤her genannten Parzelle stehenden alten HolzhÃ¼tte betrieben worden. Die Revisionswerberin sei unentschuldigt nicht zur mÃ¼ndlichen Verhandlung gekommen. 5 Auch nach Einleitung des gegenstÃ¤ndlichen verwaltungsstrafrechtlichen Verfahrens habe die Revisionswerberin den Imbisstand weiter betrieben, was durch eine erneute Anzeige vom 12.Â AprilÂ 2019 belegt sei.
6 3.Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
7 4.Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 9 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer
auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 10 5.Â In der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision wird zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, dass das Recht auf ParteiengehÃ¶r in einem Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht nicht auf Grund eines "einzigen und einmaligen unentschuldigten Fernbleibens" des Beschuldigten "untergehen" kÃ¶nne. Dazu fehle (einheitliche) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Der Frage, ob ein Beschuldigter, der unentschuldigt der einzigen Verhandlung des Verwaltungsgerichts ferngeblieben sei, in einer Verwaltungsstrafsache ohne persÃ¶nliche Einvernahme durch das Verwaltungsgericht, sohin in seiner Abwesenheit, mit Erkenntnis "verurteilt" werden kÃ¶nne, sei eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung.
11 6.Â Mit diesem Vorbringen Ã¼bersieht die Revisionswerberin Â§Â 45 Abs.Â 2Â VwGVG, der fÃ¼r das Verfahren der Verwaltungsgerichte in Verwaltungsstrafsachen ausdrÃ¼cklich festhÃ¤lt, dass es weder die DurchfÃ¼hrung der Verhandlung noch die FÃ¤llung des Erkenntnisses hindert, wenn eine Partei trotz ordnungsgemÃ¤ÃŸer Ladung nicht erschienen ist (vgl.Â VwGHÂ 30.3.2016, RaÂ 2016/09/0027; 18.10.2016, RaÂ 2016/03/0069). Nach dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17Â VwGVG im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht anzuwendenden Â§Â 19 Abs.Â 3Â AVG hat, wer nicht durch Krankheit, Gebrechlichkeit oder sonstige begrÃ¼ndete Hindernisse vom Erscheinen abgehalten ist, die Verpflichtung, der Ladung Folge zu leisten. Das Vorliegen eines der in Â§Â 19 Abs.Â 3Â AVG genannten GrÃ¼nde rechtfertigt das Nichterscheinen des Geladenen (vgl.Â VwGHÂ 11.1.2018, RaÂ 2017/11/0296). Liegt ein solcher Rechtfertigungsgrund vor, kann nicht von einer "ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ladung", die zur DurchfÃ¼hrung der Verhandlung auch in Abwesenheit der Partei berechtigt, gesprochen werden (vgl.Â VwGHÂ 15.12.2016, RaÂ 2016/02/0242).
12 Im vorliegenden Fall behauptet die Revisionswerberin weder, dass sie nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ zur mÃ¼ndlichen Verhandlung geladen worden wÃ¤re, noch, dass einer der in Â§Â 19 Abs.Â 3Â AVG genannten GrÃ¼nde ihr Nichterscheinen gerechtfertigt hÃ¤tte.
Aus den Verwaltungsakten ergibt sich, dass die Revisionswerberin ordnungsgemÃ¤ÃŸ zur mÃ¼ndlichen Verhandlung am 20.Â NovemberÂ 2019 geladen wurde. Der Verhandlungsschrift lÃ¤sst sich zudem entnehmen, dass der im Rahmen der Verfahrenshilfe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8aÂ VwGVG der Revisionswerberin beigegebene Rechtsanwalt an der mÃ¼ndlichen Verhandlung teilgenommen hat.
13 7.Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
14 Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 3. MÃ¤rz 2020