Document Number: JWT_2019110008_20200715J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019110008.J00
Case Number: Ro 2019/11/0008
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594771200000
Word Count: 1403

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg der Mitbeteiligten -Â in AbÃ¤nderung des Bescheides des nunmehrigen Revisionswerbers vom 14.Â MaiÂ 2018Â - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 3 und 4 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ã„rztekammer fÃ¼r Vorarlberg (im Folgenden: Satzung) die Witwenversorgung ab 1.Â AugustÂ 2017 in einer nÃ¤her bestimmten HÃ¶he zu und sprach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a VwGG aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichthof zulÃ¤ssig sei.
2Â Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass die zwischen der Mitbeteiligten und Dr.Â SÂ E, einem Mitglied des Wohlfahrtsfonds der Ã„rztekammer fÃ¼r Vorarlberg, bestehende Ehe mit Urteil des Bezirksgerichts Dornbirn vom 14.Â JuniÂ 2002 rechtskrÃ¤ftig geschieden und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 61 Abs.Â 3 EheG ausgesprochen worden sei, dass das Verschulden an der ZerrÃ¼ttung der Ehe Dr.Â SÂ E treffe. Die Mitbeteiligte sei im Zeitpunkt der Scheidung 50Â Jahre alt gewesen. Die Ehe habe 26Â Jahre gedauert.
3Â AnlÃ¤sslich der Ehescheidung sei zwischen der Mitbeteiligten und Dr.Â SÂ E am 14.Â JuniÂ 2002 vor dem Bezirksgericht Dornbirn ein prÃ¤torischer Unterhaltsvergleich abgeschlossen worden, der im angefochtenen Erkenntnis mit seinem Wortlaut wiedergegeben ist.
4Â Mit Bescheid des Revisionswerbers vom 11.Â DezemberÂ 2009 sei Dr.Â SÂ E ab 1.Â DezemberÂ 2009 eine frÃ¼hzeitige Altersversorgung in der HÃ¶he von monatlich 2.467,04Â Euro brutto gewÃ¤hrt worden. Die Mitbeteiligte habe ab OktoberÂ 2010 eine Alterspension nach ASVG in der HÃ¶he von 2.311,62Â EuroÂ brutto (1.738,01 Euro netto) bezogen. Bis zum Zeitpunkt des Pensionsantrittes habe die Mitbeteiligte einen monatlichen Unterhalt in der HÃ¶he von 116Â Euro erhalten. Mit Schreiben vom 10.Â JÃ¤nnerÂ 2011 habe die Mitbeteiligte Dr.Â SÂ E aufgrund ihrer Pensionierung aufgefordert, den Unterhalt entsprechend dem Unterhaltsvergleich anzupassen.
5Â Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vom 6.Â DezemberÂ 2013 sei Dr.Â SÂ E ab 1.Â DezemberÂ 2013 eine Alterspension in HÃ¶he von 3.020,92Â Euro brutto (2.192,08 Euro netto) gewÃ¤hrt worden.
6Â Ab JÃ¤nnerÂ 2017 habe Dr.Â SÂ E -Â neben der frÃ¼hzeitigen Altersversorgung des Wohlfahrtsfonds - von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft eine Alterspension in der HÃ¶he von 3.134,02Â Euro brutto (2.451,03Â Euro netto) bezogen. Die frÃ¼hzeitige Altersversorgung des Wohlfahrtsfonds habe ab JÃ¤nnerÂ 2017 2.404,92Â Euro brutto betragen. Die Alterspension der Mitbeteiligten habe abÂ 1.Â JÃ¤nnerÂ 2017 2.547,36 Euro brutto (1.952,25 Euro netto) betragen.
7Â Am 29.Â MaiÂ 2017 sei Dr.Â SÂ E verstorben. Zum Zeitpunkt seines Ablebens sei er mit HÂ E verheiratet gewesen. Die Mitbeteiligte habe zu diesem Zeitpunkt keine Unterhaltszahlungen vom Verstorbenen erhalten und habe sich nicht in einer Lebensgemeinschaft befunden.
8Â Rechtlich fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, Voraussetzung des Anspruchs des geschiedenen Ehegatten auf Witwenversorgung sei das Vorliegen eines der in Â§Â 27 Abs.Â 3 Satzung angefÃ¼hrten Unterhaltstitels und das aufrechte Bestehen des titulierten Unterhaltsanspruches im Todeszeitpunkt. Es komme nicht auf die HÃ¶he des tatsÃ¤chlich geleisteten Unterhalts, sondern nur auf den titulierten Unterhaltsanspruch an. Nach Pkt.Â 4. des Unterhaltsvergleichs habe im Fall der Pensionierung des Dr.Â SÂ E eine den gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Unterhaltsanpassung zu erfolgen, wobei bei Dr.Â SÂ E die PensionseinkÃ¼nfte aus dem Wohlfahrtsfonds und der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft und bei der Mitbeteiligten die PensionseinkÃ¼nfte nach dem ASVG zu berÃ¼cksichtigen seien. Der verstorbene Dr.Â SÂ E habe ab 1.Â DezemberÂ 2009 die frÃ¼hzeitige Altersversorgung des Wohlfahrtsfonds in der HÃ¶he von 2.467,04Â Euro brutto bezogen. Die Mitbeteiligte habe ab OktoberÂ 2010 eine Alterspension in der HÃ¶he von 2.311,62Â Euro brutto bezogen. Ab OktoberÂ 2010 sei daher Pkt.Â 4. des Unterhaltsvergleiches zur Anwendung gekommen. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes betrage der Unterhaltsanspruch des schuldlos Geschiedenen grundsÃ¤tzlich 40Â % des gemeinsamen Einkommens abzÃ¼glich des eigenen Einkommens, wenn keine weiteren Sorgepflichten bestÃ¼nden. Zum Zeitpunkt der Pensionierung der Mitbeteiligten im OktoberÂ 2010 habe ihr Unterhaltsanspruch gegen Dr.Â SÂ E auf Grund ihres Einkommens geruht. Das Ruhen des Unterhaltsanspruches fÃ¼hre jedoch nicht zur Vernichtung des Titels, sondern wirke nur bis zur Ã„nderung der VerhÃ¤ltnisse, die zum Ruhen gefÃ¼hrt hÃ¤tten. Der verstorbene Dr.Â SÂ E habe ab 1.Â DezemberÂ 2013 zusÃ¤tzlich zur frÃ¼hzeitigen Altersversorgung des Wohlfahrtsfonds eine Alterspension aus der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft bezogen. Daher sei zumindest ab diesem Zeitpunkt die seit OktoberÂ 2010 ruhende Unterhaltsverpflichtung wieder aufgelebt. Zum Zeitpunkt des Todes des Dr.Â SÂ E habe folglich ein materiell aufrechter titulierter Unterhaltsanspruch der Mitbeteiligten gegenÃ¼ber dem Verstorbenen bestanden. Irrelevant sei, ob der Verstorbene tatsÃ¤chlich Unterhaltszahlungen geleistet habe.
9Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (ordentliche) Revision, die vom Verwaltungsgericht unter Anschluss der Verfahrensakten und der Revisionsbeantwortung der Mitbeteiligten vorgelegt wurde.
10Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
12Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
13Â Die im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses geltende Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ã„rztekammer fÃ¼r Vorarlberg lautet auszugsweise:
â€žÂ§Â 27 Witwen- bzw.Â Witwerversorgung
(1) Nach dem Tode eines KammerangehÃ¶rigen oder EmpfÃ¤ngers einer (frÃ¼hzeitigen) Alters- oder InvaliditÃ¤tsversorgung ist dessen Witwe (Witwer), die (der) mit ihm (ihr) im Zeitpunkt des Todes in aufrechter Ehe gelebt hat, die Witwen-(Witwer-)versorgung zu gewÃ¤hren.
...
(3) Witwen-(Witwer-)versorgung gebÃ¼hrt, sofern nicht ein AusschlieÃŸungsgrund nach AbsÂ 2 vorliegt, auf Antrag auch dem Gatten, dessen Ehe mit dem Mitglied fÃ¼r nichtig erklÃ¤rt, aufgehoben oder geschieden worden ist, wenn ihm das Mitglied zur Zeit seines Todes Unterhalt (einen Unterhaltsbeitrag) aufgrund eines gerichtlichen Urteils, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer durch AuflÃ¶sung (NichtigerklÃ¤rung) der Ehe eingegangenen vertraglichen Verpflichtung zu leisten hatte. Dieser Unterhaltsanspruch muss bereits zum Zeitpunkt der AuflÃ¶sung der Ehe entstanden sein.
... Die vierzehnmal jÃ¤hrlich auszuzahlende Witwen-(Witwer-)versorgung darf in der Jahressumme die Unterhaltsleistung nicht Ã¼bersteigen, auf die der frÃ¼here Ehegatte gegen das verstorbene Mitglied an seinem Sterbetag Anspruch gehabt hat. Dies gilt nicht, wenn
1.Â das auf Scheidung lautende Urteil den Ausspruch nach Â§Â 61 AbsÂ 3Â Ehegesetz, dRGBl.1938 I SÂ 807 enthÃ¤lt,
2.Â die Ehe mindestens 15Â Jahre gedauert hat, und
3.Â der frÃ¼here Ehegatte im Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Scheidungsurteils das 40.Â Lebensjahr vollendet hat.
...
(4) Die Witwen-(Witwer-)versorgung und die Versorgung des oder der frÃ¼heren Ehegatten dÃ¼rfen zusammen den in AbsÂ 6 festgelegten Anspruch nicht Ã¼bersteigen. Die Versorgung der gemÃ¤ÃŸ AbsÂ 1 bis 3 Anspruchsberechtigten ist nach KÃ¶pfen zu teilen und ist pro Anspruchsberechtigtem(r) endgÃ¼ltig.Â Ist kein(e) anspruchsberechtigte(r) Witwe(r) vorhanden, dann ist die Versorgung des (der) frÃ¼heren Ehegatten so zu bemessen, als ob der KammerangehÃ¶rige eine(n) anspruchsberechtigte(n) Witwe(r) hinterlassen hÃ¤tte.
(5) Im Falle der Wiederverehelichung erlischt der Anspruch auf Witwen-(Witwer-)versorgung.
(6) Die Witwen-(Witwer-)versorgung betrÃ¤gt 66,66Â % (zwei Drittel) der Grund- und ErgÃ¤nzungsleistung sowie 60Â % der Zusatzleistung in der (frÃ¼hzeitigen) Altersversorgung, die dem Verstorbenen im Zeitpunkt seines Ablebens gebÃ¼hrt hat, oder in der InvaliditÃ¤tsversorgung, die dem Verstorbenen im Zeitpunkt seines Ablebens gebÃ¼hrt hat oder gebÃ¼hrt hÃ¤tte.
...â€œ
14Â Ein Revisionswerber hat nach stÃ¤ndiger hg.Â Rechtsprechung auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die ZulÃ¤ssigkeit der Revision gesondert darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht ausreicht, oder er andere Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung fÃ¼r relevant erachtet. Dies ist so zu verstehen, dass eine ordentliche Revision zurÃ¼ckzuweisen ist, wenn die in der BegrÃ¼ndung des ZulÃ¤ssigkeitsausspruchs des Verwaltungsgerichts vertretene Auffassung Ã¼ber das Vorliegen von Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSd. Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG, von deren LÃ¶sung die Entscheidung Ã¼ber die Revision abhÃ¤nge, vom Verwaltungsgerichtshof nicht geteilt wird und in der ordentlichen Revision unter ZulÃ¤ssigkeitserwÃ¤gungen keine andere Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung konkret dargelegt wird (vgl.Â VwGHÂ 25.2.2020, RoÂ 2018/11/0012 bis 0025, mwN).
15Â Das Verwaltungsgericht begrÃ¼ndet die Zulassung der Revision damit, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes â€žim konkreten Fallâ€œ fehle.
16Â Die Revision bringt zur ZulÃ¤ssigkeit vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob eine dem Grunde nach bestehende Unterhaltsverpflichtung fÃ¼r die BegrÃ¼ndung des Anspruches auf eine Witwenversorgung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 102 Abs.Â 3Â Ã„rzteGÂ 1998 ausreiche oder ob dafÃ¼r ein qualifizierter Unterhaltstitel im Sinne der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur vergleichbaren Rechtslage nach Â§Â 258 Abs.Â 4 ASVG erforderlich sei (Verweis auf RS0085196).
17Â Weder in der ZulassungsbegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts noch in der vorliegenden Revision wird eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG aufgezeigt:
18Â Der Verwaltungsgerichtshof hat sich im Erkenntnis vom 28.Â JuniÂ 2005, 2004/11/0011, fÃ¼r die Auslegung des (mit Â§Â 102 Abs.Â 3 Ã„rzteGÂ 1998 im Wesentlichen Ã¼bereinstimmenden) Â§Â 27 Abs.Â 3 Satzung dem zur inhaltlich vergleichbaren Rechtslage nach Â§Â 258 Abs.Â 4Â ASVG ergangenen Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 28.Â JuniÂ 2001, 10Â ObSÂ 169/01b, angeschlossen, wonach Voraussetzung fÃ¼r einen Anspruch der geschiedenen Ehefrau auf Witwenpension nicht nur ist, dass die Unterhaltsverpflichtung des Versicherten im Zeitpunkt seines Todes auf Grund eines der taxativ aufgezÃ¤hlten Rechtstitel dem Grunde nach feststeht, sondern aus diesem Rechtstitel auch die AnspruchshÃ¶he bestimmt oder zumindest ohne weiteren Verfahrensaufwand bestimmbar sein muss.
19Â Es besteht daher bereits Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu genau jener Rechtsfrage, die in der Revision fÃ¼r ihre ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht wird.
20Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 15. Juli 2020