Document Number: JJT_20190528_OGH0002_0020OB00032_19Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E125364
Case Number: 2Ob32/19y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1559001600000
Word Count: 1379

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am *Â 2018 verstorbenen Z* Z*, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Sohnes Z* T*, vertreten durch Dr.Â Karl Claus und Mag.Â Dieter Berthold Rechtsanwaltspartnerschaft KEG in Mistelbach, gegen den Beschluss des Landesgerichts Korneuburg als Rekursgericht vom 7.Â AugustÂ 2018, GZÂ 23Â RÂ 73/18z-16, womit der Rekurs des Rechtsmittelwerbers gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Klosterneuburg vom 23.Â MaiÂ 2018, GZÂ 12Â AÂ 124/18m-9, zurÃ¼ckgewiesen wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die am *Â 2018 verstorbene Erblasserin hinterlieÃŸ sechs Kinder, darunter den Rechtsmittelwerber (Sohn). Eine letztwillige VerfÃ¼gung wurde nicht errichtet. Im Zuge der Todesfallaufnahme beantragte ein (anderes) Kind, das die Bestattungskosten bezahlt hatte, ihm die Verlassenschaft an Zahlungs statt zu Ã¼berlassen bzw nach Â§Â 153 AuÃŸStrG vorzugehen.
Vor ihrem Tod hatte die Erblasserin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr.Â L* B*, eine Klage gegen ihre Enkeltochter, den Sohn sowie zwei weitere Personen eingebracht. Dieses Verfahren wurde bis zum Vorliegen einer geeigneten Prozessvertretung fÃ¼r die Verlassenschaft unterbrochen.
Rechtsanwalt Dr.Â B* â€žbeantragteâ€œ die Bestellung eines Verlassenschaftskurators gemÃ¤ÃŸ Â§Â 173 AuÃŸStrG und gab zugleich bekannt, er kÃ¶nne in diesem Zivilprozess aus KollisionsgrÃ¼nden nicht mehr vertreten, da auch der erbberechtigte Sohn der Verstorbenen in diesem Verfahren Beklagter sei. Ãœberdies habe er als Klagevertreter eine umfangreiche Kostenforderung gegen den Nachlass. Die sechs erbberechtigten Kinder seien zerstritten, einvernehmliche Entscheidungen seien nicht zu erwarten. Es bedÃ¼rfe einer Vertretung des Nachlasses im anhÃ¤ngigen Zivilrechtsstreit sowie zur FÃ¼hrung eines Exekutionsverfahrens zur Hereinbringung einer Ausgleichszahlung gegen den geschiedenen Ehemann der Erblasserin.
Der GerichtskommissÃ¤r legte den Verlassenschaftsakt dem Erstgericht mit dem Ersuchen um Bestellung eines Verlassenschaftskurators vor. Ein NachlassvermÃ¶gen lasse sich offenbar ausschlieÃŸlich aus weiteren gerichtlichen Verfahren lukrieren, sodass die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Verlassenschaftskurator tunlich sei. Sollte sich ergeben, dass keinerlei VermÃ¶gen zu lukrieren sei, wÃ¤re das Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 153 AuÃŸStrG zu beenden.
Das Erstgericht bestellte Rechtsanwalt Dr.Â B* zum Verlassenschaftskurator. Der Nachlass sei derzeit unvertreten. Er sei mit dem Sachverhalt vertraut, KollisionsgrÃ¼nde lÃ¤gen nicht vor.
Der Beschluss wurde dem bestellten Verlassenschaftskurator am 29.Â 5.Â 2018 und dem Sohn am 1.Â 6.Â 2018 zugestellt. Der Sohn gab am 14.Â 6.Â 2018 eine bedingte ErbantrittserklÃ¤rung ab und erhob zugleich Rekurs gegen die Auswahl der Person des Verlassenschaftskurators.
Das Rekursgericht wies den Rekurs zurÃ¼ck. Selbst erbantrittserklÃ¤rten Erben komme kein Rekursrecht gegen die Auswahl der Person des Verlassenschaftskurators zu. Es bewertete den Entscheidungsgegenstand mit 30.000Â EUR Ã¼bersteigend und lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu.
Dagegen richtet sich der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs des Sohnes mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss dahin abzuÃ¤ndern, dass der Rekurs fÃ¼r zulÃ¤ssig befunden und ein anderer Rechtsanwalt zum Verlassenschaftskurator bestellt werde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Das Revisionsrekursverfahren gegen die ZurÃ¼ckweisung eines Rekurses im AuÃŸerstreitverfahren ist einseitig (2Â ObÂ 212/16i; RS0120614).
Rechtliche Beurteilung
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig. Er ist aber nicht berechtigt.
Der Revisionsrekurswerber macht geltend, hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zum Rekursrecht des Erben oder gesetzlich Erbberechtigten gegen die Auswahl der Person des Verlassenschaftskurators bestehe nicht. In Ã¤hnlichen FÃ¤llen habe die Rechtsprechung den erbantrittserklÃ¤rten Erben Rechtsmittellegitimation zuerkannt, diese sei ihnen Ã¼berdies schon aus verfassungsrechtlichen GrÃ¼nden iSd ArtÂ 6 EMRK einzurÃ¤umen. In der Sache fÃ¼hrt er aus, dem bestellten Verlassenschaftskurator fehle aufgrund der Vertretung im anhÃ¤ngigen Zivilprozess die erforderliche ObjektivitÃ¤t gegenÃ¼ber den prÃ¤sumtiven Erben. Er sei auch KostenglÃ¤ubiger der Verlassenschaft. Der Verlassenschaft stÃ¼nde aufgrund von â€žSchlechtvertretungenâ€œ der Erblasserin SchadenersatzansprÃ¼che gegen den nunmehr bestellten Verlassenschaftskurator zu. Das Rekursgericht hÃ¤tte dem Rekurs aufgrund der bestehenden Interessenkollision Folge zu geben gehabt.
Hiezu wurde erwogen:
1.Â Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass die erbantrittserklÃ¤rten Erben (auch) gegen die Auswahl der Person eines Verlassenschaftskurators rechtsmittellegitimiert sind (2Â ObÂ 56/18a mwN; RS0006266). BegrÃ¼ndet wurde das damit, dass der Verlassenschaftskurator materiell diejenigen vertritt, die sich letztlich als wahre Erben herausstellen werden. Insofern liegt daher gerade keine Interessenkollision vor, die einer Rechtsmittellegitimation der Erben entgegenstÃ¼nde. Die BegrÃ¼ndung des Rekursgerichts trÃ¤gt die ZurÃ¼ckweisung des Rekurses daher nicht.
Ob diese Rechtsmittellegitimation auch dann gegeben ist, wenn der erbantrittserklÃ¤rte Erbe Prozessgegner der Verlassenschaft ist, kann hier aus folgenden GrÃ¼nden dahinstehen.
2.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung wird der potentielle Erbe grundsÃ¤tzlich erst mit Abgabe seiner ErbantrittserklÃ¤rung Partei des Verlassenschaftsverfahrens (6Â ObÂ 100/14w; RS0007926 [T16], RS0006398 [T17]). Vorher hat er keinen Einfluss auf den Gang des Verlassenschaftsverfahrens und keine Rekurslegitimation (RS0006398, RS0106608 [T22]), auch nicht betreffend die Auswahl der Person des Verlassenschaftskurators (2Â ObÂ 16/19w; vgl 6Â ObÂ 10/02t). Dem liegt der tragende Gedanke zugrunde, es kÃ¶nne nicht angehen, dass jemand einerseits die ErbantrittserklÃ¤rung mit ihren weitreichenden Rechtsfolgen vorerst oder Ã¼berhaupt unterlÃ¤sst, andererseits aber Einfluss auf das Abhandlungsverfahren nehmen will (1Â ObÂ 97/97i; 4Â ObÂ 520/92; 2Â ObÂ 608/87 mwN; RS0106608 [T4]).
3.Â Von dem dargelegten Grundsatz sind als Ausnahmen anerkannt:
3.1Â Im Verfahren zur Feststellung der ErbhofqualitÃ¤t wird das rechtliche Interesse des potentiellen Erben schon vor seiner ErbantrittserklÃ¤rung bejaht, weil ihm die MÃ¶glichkeit offenstehen muss, nur im Fall der Feststellung der Erbhofeigenschaft seine ErbantrittserklÃ¤rung (als Anerbe) abzugeben (6Â ObÂ 153/03y; 6Â ObÂ 102/01w).
3.2Â Obwohl sie keine ErbantrittserklÃ¤rung abgegeben haben, kommt nach herrschender Rechtsprechung potentiellen Erben dennoch Parteistellung und Rekurslegitimation zu, wenn zweifelhaft ist, ob Ã¼berhaupt eine Verlassenschaftsabhandlung einzuleiten ist (RS0006389; RS0006267). BegrÃ¼ndet wird dies damit, dass ihnen als Beteiligten das Rekursrecht gegen Entscheidungen des Abhandlungsgerichts zukommt, mit denen anstelle der Abhandlung durch Einantwortung aufgrund von ErbantrittserklÃ¤rungen in anderer Form Ã¼ber Besitz und Rechte an einzelnen VerlassenschaftsstÃ¼cken Anordnungen getroffen werden (6Â ObÂ 560/86). Das betrifft vor allem das Unterbleiben der Abhandlung und die Ãœberlassung an Zahlungs statt (Â§Â§Â 153 ff AuÃŸStrG; vgl 6Â ObÂ 560/86; auch 7Â ObÂ 727/83; Kodek in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG Â§Â 2 RzÂ 136; Fucik/Mondel, Verlassenschaftsverfahren2 RzÂ 131).
3.3Â Parteistellung und Rekurslegitimation wird dem potentiellen Erben auch eingerÃ¤umt, wenn er sein aktives Interesse am Erbantritt bekundet hat und die Abgabe einer ErbantrittserklÃ¤rung aus nicht in seiner SphÃ¤re liegenden GrÃ¼nden unterblieb (1Â ObÂ 124/10g; 4Â ObÂ 50/08v; 6Â ObÂ 44/03v). Als derartige GrÃ¼nde wurden Verfahrensfehler angesehen (2Â ObÂ 47/18b; 4Â ObÂ 50/08v; RS0006544), etwa eine unrichtigerweise unterbliebene Aufforderung zur Abgabe einer ErbantrittserklÃ¤rung (2Â ObÂ 53/18k; 6Â ObÂ 44/03v), oder auch der Umstand, dass sonst aufgrund des Verfahrensstandes noch keine Veranlassung fÃ¼r den potentiellen Erben bestanden hatte, bereits eine ErbantrittserklÃ¤rung abzugeben (vgl 1Â ObÂ 124/10g).
3.3.1Â Grund fÃ¼r diese Ausnahme ist, dass in diesen FÃ¤llen der Gedanke, es gehe nicht an, einerseits die ErbantrittserklÃ¤rung mit ihren weitreichenden Rechtsfolgen vorerst oder Ã¼berhaupt zu unterlassen, andererseits aber Einfluss auf das Abhandlungsverfahren zu nehmen, nicht trÃ¤gt, weil sich sonst eine Vereitelung der Wahrnehmung von Rechten ergeben kÃ¶nnte und damit das Ziel der Rechtspflege verfehlt wÃ¼rde (1Â ObÂ 615/89; 2Â ObÂ 608/87).
3.3.2Â Daher ist es erforderlich, dass der potentielle Erbe bereits deutlich zum Ausdruck gebracht hat, er wolle das Erbe antreten (vgl 2Â ObÂ 53/18k; ferner 6Â ObÂ 10/02t; 1Â ObÂ 97/97i; 1Â ObÂ 615/89).
3.4Â Im vorliegenden Fall ist nach der Aktenlage keiner dieser AusnahmefÃ¤lle gegeben. Auch im Revisionsrekurs wird eine entsprechende Behauptung nicht aufgestellt.
4.Â Dass das Rekursgericht eine andere Rechtsgrundlage fÃ¼r seine Parteistellung (vgl 5Â ObÂ 277/08h; Kodek in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG Â§Â 2 RzÂ 133 und RzÂ 141) unberÃ¼cksichtigt gelassen hÃ¤tte, macht der Revisionsrekurswerber nicht geltend und liegt auch nicht auf der Hand. In seiner Eigenschaft als (potentiell) Pflichtteilsberechtigter kommt ihm mangels Eingriffs in die Rechte eines Noterben kein Rechtsmittelrecht zu (vgl 2Â ObÂ 20/18g; RS0012909). Die Bestellung eines Kurators fÃ¼r die Verlassenschaft iSd Â§Â 8 ZPO iVm Â§Â 156 AbsÂ 1 AuÃŸStrG wurde vom Rechtsmittelwerber als (beklagter) Prozessgegner der Verlassenschaft nicht beantragt, sodass auch eine diesbezÃ¼gliche Parteistellung (vgl 2Â ObÂ 16/19w; vgl 2Â ObÂ 147/16f) von vorneherein ausscheidet.
5.Â Der Rechtsmittelwerber erlangte daher erst mit Abgabe seiner ErbantrittserklÃ¤rung Parteistellung.
5.1Â Nur der Einantwortungsbeschluss selbst oder an die Einantwortung anknÃ¼pfende gesonderte BeschlÃ¼sse kÃ¶nnen zufolge Â§Â 164 AuÃŸStrG von einer Person, die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung keine Parteistellung hatte, im Rahmen des AuÃŸerstreitverfahrens nicht mehr angefochten werden (2Â ObÂ 45/15d; RS0123316 [T1]). Zur Anfechtung (sonstiger) im Verlassenschaftsverfahren gefasster BeschlÃ¼sse ist es hingegen ausreichend, wenn der Rekurswerber innerhalb der den am Verfahren schon Beteiligten offenstehenden Rechtsmittelfrist Parteistellung erlangt, etwa â€“ wie im vorliegenden Fall â€“ durch Abgabe einer ErbantrittserklÃ¤rung (2Â ObÂ 45/15d mwN; 6Â ObÂ 10/02t). Die Zustellung des Beschlusses vor dem Erlangen der Parteistellung lÃ¶st keine eigene Rechtsmittelfrist fÃ¼r den potentiellen Erben aus. Auch wird eine bereits eingetretene Rechtskraft der vor Erlangung der Parteistellung ergangenen BeschlÃ¼sse weder angetastet noch wird der Eintritt der Rechtskraft hinausgezÃ¶gert, wenn die ErbantrittserklÃ¤rung innerhalb einer offenen Rechtsmittelfrist erfolgt (2Â ObÂ 45/15d mwN; 6Â ObÂ 10/02t).
5.2Â Rekurslegitimierter Beteiligter war im konkreten Fall zunÃ¤chst lediglich der Verlassenschaftskurator, dem der Bestellungsbeschluss am 29.Â 5.Â 2018 zugestellt wurde. Dessen Rekursfrist endete am 12.Â 6.Â 2018, sie verstrich ungenutzt. Der Beschluss des Erstgerichts erwuchs daher in Rechtskraft, bevor der Rechtsmittelwerber Parteistellung erlangte.
6.Â Im Ergebnis zutreffend hat daher das Rekursgericht den Rekurs zurÃ¼ckgewiesen. Dem Revisionsrekurs ist ein Erfolg zu versagen.
7.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 185 AuÃŸStrG findet im Verlassenschaftsverfahren â€“ auÃŸer im Verfahren Ã¼ber das Erbrecht â€“ kein Ersatz von Vertretungskosten statt.