Document Number: JWT_2019090105_20200415L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090105.L00
Case Number: Ra 2019/09/0105
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586908800000
Word Count: 673

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Zahlungsaufschub hinsichtlich des aushaftenden Gesamtbetrages an Strafen mit der BegrÃ¼ndung abgewiesen, dass der Nachweis der ZahlungsfÃ¤higkeit nicht erbracht worden sei.
2 Die Revisionswerberin erhob dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung die Beschwerde ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4 Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 6 Die Revisionswerberin macht in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision geltend, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob bei jahrelanger GewÃ¤hrung von Zahlungserleichterungen bzw.Â ZahlungsaufschÃ¼ben ein Anspruch auf WeitergewÃ¤hrung bei annÃ¤hernd gleichbleibenden VerhÃ¤ltnissen bestehe. Es sei auch der Grundsatz von Treu und Glauben verletzt, weil die BehÃ¶rde erster Instanz seit 2007 stets zwei Mal im Jahr Zahlungserleichterungen gewÃ¤hrt habe und die Revisionswerberin bei der letzten Antragstellung auf eine weitere Bewilligung vertraut habe. 7 Mit diesem Vorbringen zeigt die Revisionswerberin keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf.
8 Das VerwaltungsgerichtÂ legte vor dem Hintergrund des Â§Â 54b Abs.Â 3Â VStG, der auf die Unzumutbarkeit der Zahlung aus wirtschaftlichen GrÃ¼nden abstelle und die dort ins Treffen gefÃ¼hrten GrÃ¼nde die Annahme rechtfertigen mÃ¼ssen, dass eine Bewilligung der Zahlungserleichterung nur vorÃ¼bergehende finanzielle Schwierigkeiten vermindere, seiner Entscheidung die Annahme zugrunde, dass im Fall der Revisionswerberin von dauerhaften finanziellen Schwierigkeiten und damit von ZahlungsunfÃ¤higkeit auszugehen sei. Die Revisionswerberin sei dabei ihrer Mitwirkungspflicht nicht hinreichend nachgekommen, um darzulegen, dass ihre finanziellen Schwierigkeiten nur von vorÃ¼bergehender Natur seien.
9 Gegen diese Beurteilung bringt die Revision im Zulassungsvorbringen nichts Stichhaltiges vor und es wird daher auch nicht widerlegt, wonach von der Uneinbringlichkeit der ausstehenden Strafen auszugehen ist.
10 Wenn die Revisionswerberin nun die Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben rÃ¼gt und daraus einen Anspruch auf Bewilligung der AntrÃ¤ge auf Zahlungserleichterung bzw.Â Zahlungsaufschub ableitet, ist ihr zu entgegnen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dem Grundsatz von Treu und Glauben das in Art.Â 18 Abs.Â 1Â B-VG normierte LegalitÃ¤tsprinzip vorgeht. Dem Grundsatz von Treu und Glauben kann in Hinblick auf den LegalitÃ¤tsgrundsatz des Art.Â 18Â B-VG daher nur insoweit Bedeutung zukommen, als die Vorgangsweise der BehÃ¶rde nicht durch zwingendes Recht gebunden ist, der BehÃ¶rde somit ein Vollzugsspielraum zukommt (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 3.10.2018, RaÂ 2018/07/0423, mwN).
11 Eine solche Fallgestaltung liegt der genannten Fragestellung im vorliegenden Fall aber gar nicht zu Grunde. Sind die Voraussetzungen des Â§Â 54b Abs.Â 2Â VStG, wonach die dem ausstehenden Betrag entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen ist, soweit eine Geldstrafe uneinbringlich ist oder dies mit Grund anzunehmen ist, gegeben, so ist fÃ¼r eine Anwendung des Abs.Â 3 dieser Gesetzesstelle nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Raum. Im Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe bzw.Â fÃ¼r den Fall, dass die Uneinbringlichkeit mit Grund anzunehmen ist, ist einem Antrag auf Zahlungsaufschub nicht stattzugeben. Dies gilt auch hinsichtlich eines Antrages auf Zahlungserleichterungen in Form von Ratenzahlungen (vgl.Â VwGHÂ 15.12.2011,Â 2011/09/0160; 19.5.2014, 2013/09/0126, mwN).
12 Davon ausgehend ist ein Widerspruch zur unter RzÂ 10 dargestellten Rechtsprechung daher auch hier nicht erkennbar. 13 Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin schÃ¼tzt der Grundsatz von Treu und Glauben auch nicht ganz allgemein das Vertrauen der hier Zahlungspflichtigen auf die RechtsbestÃ¤ndigkeit einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung in der Vergangenheit. Vielmehr mÃ¼ssten besondere UmstÃ¤nde vorliegen, die ein Abgehen von der bisherigen Auffassung durch die BehÃ¶rde unbillig erscheinen lieÃŸen (vgl.Â dazu in einer Abgabensache VwGHÂ 15.9.2016, RaÂ 2015/15/0076, mwN). Solche UmstÃ¤ndeÂ legt die Revision aber nicht dar.
14 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 15.Â AprilÂ 2020