Document Number: JWT_2020180037_20200227L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180037.L00
Case Number: Ra 2020/18/0037
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 143

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Revisionswerber brachten gegen das gegenstÃ¤ndlich angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 16.Â JÃ¤nnerÂ 2019 bereits eine auÃŸerordentliche Revision ein. 2 Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.Â JuniÂ 2019, RaÂ 2019/18/0084 bisÂ 0093, wurde die Revision hinsichtlich der Nichtzuerkennung von Asyl zurÃ¼ckgewiesen und das Erkenntnis des BVwG hinsichtlich der NichtgewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz und den darauf aufbauenden Spruchpunkten wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
3 Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der gegen dasselbe Erkenntnis gerichteten Beschwerde mit Beschluss vom 27.Â NovemberÂ 2019, EÂ 751-760/2019-36, ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
4 Mit Schriftsatz vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020 wurde gegen das genannte Erkenntnis des BVwG erneut Revision erhoben.
5 Durch die Erhebung der zu hg.Â RaÂ 2019/18/0084 bisÂ 0093 protokollierten auÃŸerordentlichen Revision haben die Revisionswerber ihr Revisionsrecht verbraucht, sodass die spÃ¤ter erhobene -Â hier gegenstÃ¤ndlicheÂ - Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen war (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.10.2019, RaÂ 2019/19/0441, mwN).
Wien, am 27.Â FebruarÂ 2020