Document Number: JWT_2020170083_20200916L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020170083.L01
Case Number: Ra 2020/17/0083
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600214400000
Word Count: 271

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde vom 3.Â JÃ¤nnerÂ 2020, mit dem die Einziehung von nÃ¤her bezeichneten GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54Â Abs.Â 1Â GlÃ¼cksspielgesetzÂ verfÃ¼gt worden war, als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
4Â Das angefochtene Erkenntnis ist insofern einem Vollzug im Sinne des Â§Â 30Â Abs.Â 2Â VwGG zugÃ¤nglich, als die Rechtskraft des Einziehungsbescheides Tatbestandsmerkmal des Â§Â 54 Abs.Â 3Â GSpG ist und die nachweisliche Vernichtung der eingezogenen GegenstÃ¤nde binnen Jahresfrist zur Folge hat (vgl.Â VwGHÂ 24.4.2019, RaÂ 2019/09/0045).
5Â Der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde wurde Gelegenheit gegeben, zum Antrag auf aufschiebende Wirkung Stellung zu nehmen. Die belangte BehÃ¶rde wurde insbesondere aufgefordert, sich zur Frage zu Ã¤uÃŸern, ob zwingende Ã¶ffentliche Interessen dem Aufschub des Vollzuges des angefochtenen Verwaltungsaktes entgegenstehen. Die belangte BehÃ¶rde hat keine Stellungnahme abgegeben und somit auch keine derartigen Interessen behauptet. Fallbezogen sind solche zwingenden Ã¶ffentlichen Interessen fÃ¼r den Verwaltungsgerichtshof auch nicht erkennbar.
6Â Die InteressenabwÃ¤gung ergibt einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen, weil irreversiblen Nachteil des Revisionswerbers im Falle des Vollzugs des angefochtenen Erkenntnisses.
7Â Dem Antrag war daher stattzugeben.
Wien, am 16.Â SeptemberÂ 2020