Document Number: JWT_2017040001_20200303J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2017040001.J00
Case Number: Ro 2017/04/0001
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583193600000
Word Count: 3788

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
I.
1 1. Mit Bescheid des Bundesministers fÃ¼r Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft vom 9.Â JuniÂ 2016 wurde auf Antrag der mitbeteiligten Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 349 Abs.Â 1 ZÂ 1 Gewerbeordnung 1994 (GewOÂ 1994) festgestellt, dass
"die Planung und BauÃ¼berwachung eines Dachbodenausbaues in einem mehrstÃ¶ckigen Wohnhaus nicht allein dem Baumeistergewerbe und -Â bei Bauten, die ihrem Wesen nach Holzkonstruktionen sind,Â - auch dem Holzbaumeistergewerbe vorbehalten sind.
Im Rahmen einer Gewerbeberechtigung fÃ¼r das Gewerbe der IngenieurbÃ¼ros (Beratende Ingenieure) auf dem Fachgebiet der Innenarchitektur dÃ¼rfen im Zusammenhang mit einem Dachbodenausbau die im Inneren gelegenen RÃ¤ume einschlieÃŸlich Gaupen, Terrassen und Balkone geplant und die BauÃ¼berwachung Ã¼bernommen werden, wenn die konstruktive Bearbeitung und statische Berechnung der statisch relevanten Bauteile durch befugte Dritte vorgenommen werden."
2 2.1. Der dagegen erhobenen Beschwerde der revisionswerbenden Partei gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark (im Folgenden: Verwaltungsgericht) mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 28.Â SeptemberÂ 2016 keine Folge und bestÃ¤tigte den angefochtenen Bescheid mit der MaÃŸgabe, dass der zweite Absatz des Spruches wie folgt zu lauten habe:
"Im Rahmen einer Gewerbeberechtigung fÃ¼r das Gewerbe der IngenieurbÃ¼ros (beratende Ingenieure) auf dem Fachgebiet der Innenarchitektur dÃ¼rfen im Zusammenhang mit einem Dachbodenausbau die im Inneren gelegenen RÃ¤ume einschlieÃŸlich die mit der Innenraumgestaltung in Zusammenhang stehenden Gaupen, Terrassen und Balkone geplant und die BauÃ¼berwachung Ã¼bernommen werden, wenn die konstruktive Bearbeitung und statische Berechnung der statisch relevanten Bauteile durch befugte Dritte vorgenommen werden."
3 Die ordentliche Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r zulÃ¤ssig.
4 2.2. In der BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass der BegriffÂ der "Innenarchitektur" zwar das Planen und Gestalten des "Inneren" eines GebÃ¤udes indiziere. Es sei jedoch der Gewerbewortlaut nicht alleine maÃŸgeblich, vielmehr mÃ¼sse die Beurteilung "in Zusammenhalt mit den einschlÃ¤gigen Rechtsvorschriften", die Ã¼ber den Umfang des Rechts zur GewerbeausÃ¼bung eine Aussage treffen wÃ¼rden, erfolgen. 5 IngenieurbÃ¼ros (beratende Ingenieure) dÃ¼rften die in Â§Â 134 Abs.Â 1 GewOÂ 1994 -Â erschÃ¶pfendÂ - aufgezÃ¤hlten TÃ¤tigkeiten auf allen einschlÃ¤gigen Fachgebieten, die in Hinblick auf die Bezeichnung des Gewerbes als "IngenieurbÃ¼ro" technischer Natur seien, ausÃ¼ben. Diese Fachgebiete nenne die GewOÂ 1994 nicht. Es sei vielmehr zu Gunsten hÃ¶herer Beweglichkeit von einer AufzÃ¤hlung der Fachgebiete Abstand genommen worden.
6 Eine Ã„nderung oder Hinzunahme neuer, der technischen Entwicklung angepasster Fachgebiete sei immer dann -Â ohne GesetzesÃ¤nderungÂ - mÃ¶glich, sobald sie mit entsprechendem Curriculum als Fachrichtung an einer der im Gesetz genannten Bildungseinrichtungen angeboten wÃ¼rden. Durch diese "dynamische Regelungstechnik" werde deutlich, dass sich "der Umfang eines Fachgebietes (...) auch aus den die Fachrichtung bzw.Â die Ausbildung im Rahmen derselben nÃ¤her charakterisierenden Regelungen" ergebe. Die Abgrenzung im Rahmen des Fachgebietes -Â gegenstÃ¤ndlich der "Innenarchitektur"Â - sei daher fÃ¼r den Gewerbeumfang eines solchen technischen BÃ¼ros von maÃŸgeblicher Bedeutung.
7 Bei den Vorschriften betreffend die Fachrichtung und die Ausbildung innerhalb derselben mÃ¼sse es sich daher um einschlÃ¤gige Rechtsvorschriften im Sinn des Â§Â 29 erster Satz GewOÂ 1994 handeln. Ein GrÃ¶ÃŸenschluss von PrÃ¼fungsvorschriften, die nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine einschlÃ¤gigen Rechtsvorschriften seien, auf Studiengesetze und LehrplÃ¤ne, komme nicht in Betracht.
8 Nach nÃ¤herer Auseinandersetzung mit den LehrplÃ¤nen der HÃ¶heren Lehranstalt fÃ¼r Innenarchitektur und Holztechnologien (Anlagen 1 und 1.12 der Verordnung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 262/2015) und einer dazu eingeholten Stellungnahme der Bundesministerin fÃ¼r Bildung kam das Verwaltungsgericht zum Ergebnis, dass sich das Fachgebiet der Innenarchitektur nicht nur auf InnenrÃ¤ume und das Innere von GebÃ¤uden beschrÃ¤nke, sondern sich -Â wie die Bildungs- und Lehraufgaben sowie der LehrstoffÂ eines nÃ¤her bezeichneten Pflichtgegenstandes zeigeÂ - auch auf die mit dem Innenausbau funktional im Zusammenhang stehenden AuÃŸenbereiche eines GebÃ¤udes beziehe. Der angesprochene Pflichtgegenstand sei auÃŸerdem so umfangreich, dass nicht von einem "bloÃŸen Nebenbereich" bzw.Â "die Ausbildung abrundenden Nebenfach", in dem lediglich Grundbegriffe vermittelt wÃ¼rden, ausgegangen werden kÃ¶nne.
9 Dem Vorbringen, dass sich die Innenarchitektur als Teilbereich der Architektur auf das Innere eines GebÃ¤udes zu beschrÃ¤nken habe und die "AuÃŸenhaut" nicht erfasse, kÃ¶nne daher nicht gefolgt werden. Die sich auf AuÃŸenbereiche beziehende Planungs- und ÃœberwachungstÃ¤tigkeit habe jedoch in Zusammenhang mit einer relevanten Innenraumgestaltung zu stehen. Eine isolierte Ãœbernahme solcher TÃ¤tigkeiten komme folglich nicht in Betracht. 10 BerÃ¼hre die TÃ¤tigkeit statisch relevante Bauteile, wie beim Dachbodenausbau etwa den Dachstuhl, so habe sich der Gewerbeinhaber in Bezug auf die konstruktive Bearbeitung und statische Berechnung eines "hiezu Befugten" hinsichtlich Planung, BauÃ¼berwachung und dergleichen zu bedienen. Vor dem Hintergrund des genannten Lehrplanes kÃ¶nnten die Bedenken der revisionswerbenden Partei, wonach die Inhaber der Gewerbeberechtigung "IngenieurbÃ¼ros fÃ¼r Innenarchitektur" nicht erkennen kÃ¶nnten, wann ein statisch relevanter Bauteil vorliege, nicht geteilt werden.
11 Die ordentliche Revision erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren Rechtsfragen zu lÃ¶sen gewesen seien, denen grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukomme und zu denen hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung fehle.
12 3. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die -Â auf Â§Â 349 Abs.Â 6 GewOÂ 1994 gestÃ¼tzteÂ - vorliegende ordentliche Revision. Darin wird unter anderem vorgebracht, es liege keine Rechtsprechung zu Â§Â 134 Abs.Â 3 zweiterÂ Satz GewOÂ 1994 vor, wonach der im ersten Satz dieser Bestimmung normierte Baumeistervorbehalt nicht fÃ¼r IngenieurbÃ¼ros fÃ¼r Innenarchitektur gelte. 13 Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Revision beantragt.
II.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
14 1. Die Revision ist aus den angefÃ¼hrten GrÃ¼nden zulÃ¤ssig. Sie erweist sich jedoch aus den folgenden ErwÃ¤gungen als nicht berechtigt:
15 2. Die im vorliegenden Fall maÃŸgeblichen Bestimmungen der GewerbeordnungÂ 1994 (GewO 1994), BGBl.Â Nr.Â 194, in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 111/2002 (Â§Â 29), BGBl.Â IÂ Nr.Â 18/2015 (Â§Â 99), BGBl.Â IÂ Nr.Â 85/2012 (Â§Â 134), und BGBl.Â IÂ Nr.Â 85/2013 (Â§Â 349), lauten wie folgt:
"6. Umfang der Gewerbeberechtigung
Â§Â 29. FÃ¼r den Umfang der Gewerbeberechtigung ist der Wortlaut der Gewerbeanmeldung (Â§Â 339) oder des Bescheides gemÃ¤ÃŸ Â§Â 340 Abs.Â 2 im Zusammenhalt mit den einschlÃ¤gigen Rechtsvorschriften maÃŸgebend. Im Zweifelsfalle sind die den einzelnen Gewerben eigentÃ¼mlichen ArbeitsvorgÃ¤nge, die verwendeten Roh- und Hilfsstoffe sowie Werkzeuge und Maschinen, die historische Entwicklung und die in den beteiligten gewerblichen Kreisen bestehenden Anschauungen und Vereinbarungen zur Beurteilung des Umfanges der Gewerbeberechtigung heranzuziehen."
"Baumeister
Â§Â 99. (1) Der Baumeister (Â§Â 94 ZÂ 5) ist berechtigt,
1. Hochbauten, Tiefbauten und andere verwandte Bauten zu planen und zu berechnen,
2. Hochbauten, Tiefbauten und andere verwandte Bauten zu leiten,
3. Hochbauten, Tiefbauten und andere verwandte Bauten nach MaÃŸgabe des Abs.Â 2 auch auszufÃ¼hren und Hochbauten, Tiefbauten und andere verwandte Bauten abzubrechen,
4. GerÃ¼ste aufzustellen, fÃ¼r die statische Kenntnisse erforderlich sind,
5. zur Projektentwicklung, -leitung und -steuerung, zum Projektmanagement sowie zur Ãœbernahme der BaufÃ¼hrung,
6. im Rahmen seiner Gewerbeberechtigung zur Vertretung seines Auftraggebers vor BehÃ¶rden und KÃ¶rperschaften Ã¶ffentlichen Rechts.
(...)
(4) Die Berechtigung anderer Gewerbetreibender, die im Zusammenhang mit der Planung technischer Anlagen und Einrichtungen erforderlichen VorentwÃ¼rfe auf dem Gebiet des Hoch- und Tiefbaues zu verfassen, bleibt unberÃ¼hrt.
(...)"
"IngenieurbÃ¼ros (Beratende Ingenieure)
Â§Â 134. (1) Der Gewerbeumfang der IngenieurbÃ¼ros (Â§Â 94 ZÂ 69) umfasst die Beratung, die Verfassung von PlÃ¤nen, Berechnungen und Studien, die DurchfÃ¼hrung von Untersuchungen, ÃœberprÃ¼fungen und Messungen, die Ausarbeitung von Projekten, die Ãœberwachung der AusfÃ¼hrung von Projekten, die Abnahme von Projekten und die PrÃ¼fung der projektgemÃ¤ÃŸen AusfÃ¼hrung einschlieÃŸlich der PrÃ¼fung der projektbezogenen Rechnungen sowie die Erstellung von Gutachten auf einschlÃ¤gigen Fachgebieten, die einer Studienrichtung oder einem mindestens viersemestrigen Aufbaustudium einer inlÃ¤ndischen UniversitÃ¤t, einer Fachhochschule oder Hochschule kÃ¼nstlerischer Richtung oder einer einschlÃ¤gigen inlÃ¤ndischen berufsbildenden hÃ¶heren Schule entsprechen.
1.  (2)Der Berechtigungsumfang der IngenieurbÃ¼ros fÃ¼r Innenarchitektur umfasst sÃ¤mtliche Befugnisse des IngenieurbÃ¼ros im Sinne des Abs.Â 1. BerÃ¼hrt die TÃ¤tigkeit des IngenieurbÃ¼ros fÃ¼r Innenarchitektur statisch relevante Bauteile, so ist deren konstruktive Bearbeitung und statische Berechnung durch einen hiezu Befugten durchzufÃ¼hren.
2.  (3)IngenieurbÃ¼ros dÃ¼rfen nicht auf Fachgebieten begrÃ¼ndet werden, die den Baumeistern, Brunnenmeistern, den Holzbau-Meistern oder den Steinmetzmeistern einschlieÃŸlich der Kunststeinerzeugung und Terrazzomacher vorbehaltene TÃ¤tigkeiten umfassen. Dies gilt nicht fÃ¼r IngenieurbÃ¼ros fÃ¼r Innenarchitektur im Rahmen des Abs.Â 2 und fÃ¼r IngenieurbÃ¼ros fÃ¼r Kulturtechnik und Wasserwirtschaft im Rahmen ihres Fachgebietes.
(...)"
"g) Verfahren Ã¼ber den Umfang von Gewerbeberechtigungen und
die Einreihung von Gewerben
Â§Â 349. (1) Zur Entscheidung
1. Ã¼ber den Umfang einer Gewerbeberechtigung (Â§Â 29) im VerhÃ¤ltnis zu einer anderen Gewerbeberechtigung und
2. (...)
ist der Bundesminister fÃ¼r Wirtschaft und Arbeit berufen.
(2) Der Antrag auf Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 kann
1. vom Gewerbeinhaber oder einer Person, die eine Gewerbeanmeldung erstattet, und
2. von einer berÃ¼hrten Gliederung der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft gestellt werden.
Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begrÃ¼nden.
(3) (...)
(4) Der Bundesminister fÃ¼r Wirtschaft, Familie und Jugend kann den Antrag zurÃ¼ckweisen oder von der Einleitung eines Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 von Amts wegen absehen, wenn ein ernst zu nehmender Zweifel Ã¼ber die zur Entscheidung gestellte Frage nicht besteht oder wenn Ã¼ber die Frage in den letzten fÃ¼nf Jahren vom Bundesminister fÃ¼r Wirtschaft, Familie und Jugend rechtskrÃ¤ftig entschieden oder vom Verwaltungsgericht des Landes erkannt oder vom Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst entschieden worden ist.
(5) Andernfalls hat der Bundesminister fÃ¼r wirtschaftliche Angelegenheiten schriftliche Stellungnahmen der im Abs.Â 2 genannten Parteien und der sonst sachlich beteiligten Gliederungen der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft einzuholen.
(6) Im Verfahren sind die im Abs.Â 2 ZÂ 1 genannten Personen und die im Abs.Â 2 ZÂ 2 und Abs.Â 5 genannten Gliederungen der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft Parteien und es steht ihnen das Recht der Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Landes und der Revision wegen Rechtswidrigkeit an den Verwaltungsgerichtshof zu."
16 3.1. Ausgangspunkt eines Verfahrens nach Â§Â 349 GewO 1994 ist das Vorliegen eines entsprechenden Antrages, wodurch sich auch der Gegenstand dieses Verfahrens, der sich im Rahmen eines derartigen Antrages zu halten hat, ergibt (vgl.Â VwGHÂ 24.10.2001, 99/04/0230, mwN). Die Entscheidung Ã¼ber einen Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 349 Abs.Â 1 ZÂ 1 GewO 1994 hat die abstrakte LÃ¶sung der Rechtsfrage nach dem Umfang einer Gewerbeberechtigung (Â§Â 29) im VerhÃ¤ltnis zu einer anderen Gewerbeberechtigung zum Gegenstand.
Durch die Wortfolge "im VerhÃ¤ltnis zu einer anderen Gewerbeberechtigung" sollte nach dem Willen des Gesetzgebers ausgeschlossen werden, dass darÃ¼ber entschieden werden kÃ¶nne, ob einem nicht unter die GewO 1994 fallenden Berufszweig das Recht zu einer bestimmten TÃ¤tigkeit zusteht oder nicht (vgl.Â VwGHÂ 25.3.2014, 2013/04/0168).
Der Klammerverweis in Â§Â 349 Abs.Â 1 ZÂ 1 GewO 1994Â macht wiederum deutlich, dass dieses Verfahren der allfÃ¤lligen Feststellung des in Â§Â 29 GewOÂ 1994 definierten Umfangs einer Gewerbeberechtigung dient und zur Beurteilung die dort genannten Kriterien heranzuziehen sind. Â§Â 29 GewOÂ 1994 nennt als maÃŸgebend fÃ¼r den Umfang der Gewerbeberechtigung "den Wortlaut der Gewerbeanmeldung (Â§Â 339) oder des Bescheides nach Â§Â 340 Abs.Â 2 im Zusammenhalt mit den einschlÃ¤gigen Rechtsvorschriften" (vgl.Â VwGHÂ 26.9.2017, RoÂ 2015/04/0022, mwN). Ergibt sich daraus kein klarer Aufschluss Ã¼ber den Umfang des Gewerbes, sind die weiteren Kriterien gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 zweiterÂ Satz GewOÂ 1994 heranzuziehen (vgl.Â Grabler/Stolzlechne r/Wendl, Kommentar zur GewO3 (2011) Â§Â 29 Rz.Â 3, und Wallner, in:
EnnÃ¶ckl/Raschauer/Wessely (Hrsg.), Kommentar zur GewOÂ I (2015) Â§Â 29 Rz.Â 3).
17 3.2. Im vorliegenden Fall hat der auf Â§Â 349 Abs.Â 1 ZÂ 1 und Abs.Â 2 ZÂ 2 GewOÂ 1994 gestÃ¼tzte Antrag der mitbeteiligten Partei die Frage nach dem Umfang des Gewerbes "IngenieurbÃ¼ros fÃ¼r Innenarchitektur" im VerhÃ¤ltnis zum Baumeistergewerbe zum Gegenstand.
18 Die einschlÃ¤gigen Rechtsvorschriften im Sinn des Â§Â 29 GewOÂ 1994 fÃ¼r die hier vorzunehmende Abgrenzung sind Â§Â 99 und Â§Â 134 GewOÂ 1994:
19 Â§Â 134 GewOÂ 1994 umschreibt in Abs.Â 1 den Gewerbeumfang der in Â§Â 94 ZÂ 69 GewOÂ 1994 genannten IngenieurbÃ¼ros. Demnach umfasst das Gewerbe "IngenieuerbÃ¼ros" nÃ¤her bezeichnete TÃ¤tigkeiten auf einschlÃ¤gigen Fachgebieten, die einer Studienrichtung bzw.Â einem Aufbaustudium oder einer einschlÃ¤gigen Schulart entsprechen. Eine AufzÃ¤hlung der Fachgebiete und damit eine EinschrÃ¤nkung auf bestimmte Fachgebiete nimmt das Gesetz nicht vor (vgl.Â schon ErlRVÂ 395 BlgNR 13.Â GPÂ 181 zur GewO 1973, die darauf hinweisen, dass die im damaligen Â§Â 103 Abs.Â 1 ZÂ 8Â leg.Â cit enthaltene AufzÃ¤hlung von Fachgebieten "bloÃŸ demonstrativ" sei). Die technischen Fachgebiete, in denen IngenieurbÃ¼ros begrÃ¼ndet werden kÃ¶nnen, ergeben sich aus einer AnknÃ¼pfung an die an bestimmten UniversitÃ¤ten, Fachhochschulen, Hochschulen und Schulen angebotenen Studien- bzw.Â Fachrichtungen (vgl.Â Grabler/Stolzlechner /Wendl, Kommentar zur GewO3 (2011) Â§Â 134 RzÂ 10, und Wallner, in:
EnnÃ¶ckl/Raschauer/Wessely (Hrsg.), Kommentar zur GewOÂ IIÂ (2015) Â§Â 134 Rz.Â 3).
20 Eine inhaltliche EinschrÃ¤nkung erfÃ¤hrt Â§Â 134 Abs.Â 1 GewOÂ 1994 dadurch, dass Â§Â 134 Abs.Â 3Â leg.Â cit. die BegrÃ¼ndung von IngenieurbÃ¼ros auf Fachgebieten untersagt, die den (nÃ¤her genannten) Baugewerben vorbehaltene TÃ¤tigkeiten umfassen. Dies gilt jedoch nicht -Â so ausdrÃ¼cklich Â§Â 134 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ leg.Â cit.Â - fÃ¼r "IngenieurbÃ¼ros fÃ¼r Innenarchitektur im Rahmen des Abs.Â 2" (und fÃ¼r die hier nicht relevanten IngenieurbÃ¼ros fÃ¼r Kulturtechnik und Wasserwirtschaft). 21 IngenieurbÃ¼ros fÃ¼r Innenarchitektur verfÃ¼gen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 134 Abs.Â 2 erster Satz GewOÂ 1994 Ã¼ber sÃ¤mtliche Befugnisse des IngenieurbÃ¼ros im Sinn des Â§Â 134 Abs.Â 1Â leg.Â cit. BerÃ¼hrt ihre TÃ¤tigkeit jedoch statisch relevante Bauteile, so ist deren konstruktive Bearbeitung und statische Berechnung durch einen hiezu Befugten auszuÃ¼ben (Â§Â 134 Abs.Â 2 zweiterÂ Satz GewOÂ 1994). 22 Aus Â§Â 134 Abs.Â 2 erster Satz in Verbindung mit Â§Â 134 Abs.Â 1 GewOÂ 1994 ergibt sich, dass der TÃ¤tigkeitsbereich der IngenieurbÃ¼ros fÃ¼r Innenarchitektur unter anderem die Verfassung von PlÃ¤nen und Berechnungen und nÃ¤her umschriebene Aufgaben in Zusammenhang mit Projekten umfasst. BeschrÃ¤nkt auf ihr Fachgebiet -Â und unter BerÃ¼cksichtigung der Ausnahme des Â§Â 134 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ GewOÂ 1994 hinsichtlich statisch relevanter BauteileÂ - stehen ihnen daher TÃ¤tigkeiten zu, die -Â siehe Â§Â 99 Abs.Â 1 GewOÂ 1994Â - einen Teil des Berechtigungsumfanges der Baumeister ausmachen.
23 Â§Â 99 Abs.Â 4 GewO 1994 steht dem nicht entgegen, weil diese Bestimmung bloÃŸ normiert, dass die Berechtigung anderer Gewerbebetreibender zur Verfassung von VorentwÃ¼rfen "unberÃ¼hrt bleibt"; eine EinschrÃ¤nkung der in Â§Â 134Â leg.Â cit. normierten Befugnisse der IngenieurbÃ¼ros fÃ¼r Innenarchitektur kann darin somit nicht erblickt werden.
24 4. Die Revisionswerberin bringt vor, das Verwaltungsgericht habe das in Â§Â 29 GewOÂ 1994 vorgesehene zweistufige System bei der Ermittlung des Gewerbeumfanges nicht hinreichend berÃ¼cksichtigt. So stellten PrÃ¼fvorschriften nach der (nÃ¤her bezeichneten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine einschlÃ¤gigen Rechtsvorschriften dar, die im Rahmen des ersten PrÃ¼fschritts (Â§Â 29 erster Satz GewOÂ 1994) im Zusammenhalt mit dem Wortlaut der Gewerbeanmeldung heranzuziehen seien. PrÃ¼fvorschriften kÃ¶nnten allenfalls fÃ¼r die Beurteilung nach Â§Â 29 zweiterÂ Satz GewOÂ 1994 von Bedeutung sein. Die vom Verwaltungsgericht fÃ¼r die Beurteilung herangezogenen LehrplÃ¤ne seien schon aus kompetenzrechtlichen ErwÃ¤gungen nicht einschlÃ¤gig. Dies wÃ¼rde im Ergebnis nÃ¤mlich dazu fÃ¼hren, dass der Gewerbeumfang des IngenieurbÃ¼ros mittels Ã„nderung der LehrplÃ¤ne durch die Bundesministerin fÃ¼r Bildung ohne Beiziehung des Wirtschaftsministers beliebig ausgedehnt und einschrÃ¤nkt werden kÃ¶nnte.
25 Schon im Rahmen der ersten PrÃ¼fstufe spreche der Wortlaut (arg: "Innenarchitektur") dafÃ¼r, dass sich der TÃ¤tigkeitsbereich und auch der Gewerbeumfang bloÃŸ auf den Bereich des Inneren eines GebÃ¤udes beziehen kÃ¶nnten. Innenarchitektur sei nicht darauf ausgelegt, "die EinhÃ¼llende eines Raumes zu verÃ¤ndern", sondern bloÃŸ -Â mit der Vorgabe der EinhÃ¼llendenÂ - die Gestaltung des (bestehenden) GebÃ¤udeinneren vorzunehmen.
26 Als einschlÃ¤gige Rechtsvorschriften seien die speziellen Umfangbestimmungen fÃ¼r die Gewerbeberechtigungen "Baumeister" sowie "IngenieurbÃ¼ro (beratende Ingenieure) auf dem Fachgebiet der Innenarchitektur" heranzuziehen. Die in der Literatur vertretene weite Auslegung des Â§Â 134 Abs.Â 3 GewOÂ 1994 erweise sich als unzutreffend, weil sie auf eine Gleichstellung der Befugnisse des Innenarchitekten mit jenen der Architekten, die vom Anwendungsbereich der GewOÂ 1994 ausgenommen seien, hinauslaufe. Es mÃ¼sse eine Unterscheidung geben, die wohl nur in der konstruktiven Bearbeitung und statischen Berechnung liegen kÃ¶nne. Ã„hnliche Bedenken bestÃ¼nden in der Abgrenzung zu den TÃ¤tigkeitsbereichen des Baumeisters. Durch die GewerberechtsnovelleÂ 1992, BGBl.Â Nr.Â 29/1993, sei bloÃŸ die Grundlage geschaffen worden, dass Innenarchitekten im GebÃ¤udeinneren auch jene TÃ¤tigkeiten vornehmen dÃ¼rften, die ansonsten den Bau- und Zimmermeistern vorbehalten gewesen seien.
27 Zu den Befugnissen im Sinn des Â§Â 134 Abs.Â 1 GewOÂ 1994 zÃ¤hle etwa die Verfassung von PlÃ¤nen, Berechnungen und Studien. Dies kÃ¶nne sich einzig auf das einschlÃ¤gige Fachgebiet beziehen. Im Fall der Innenarchitektur seien zu diesen TÃ¤tigkeiten allerdings auch Baumeister berechtigt. Â§Â 134 Abs.Â 2 GewOÂ 1994 enthalte nur insoweit (also in Hinblick auf das jeweilige Fachgebiet) die Befugnis der IngenieurbÃ¼ros fÃ¼r Innenarchitektur, TÃ¤tigkeiten aus dem Vorbehaltsbereich des Baumeisters durchzufÃ¼hren. Â§Â 134 Abs.Â 2 GewOÂ 1994 sei darÃ¼ber hinaus zwingend in Verbindung mit Â§Â 99 Abs.Â 4 GewOÂ 1994 zu betrachten. Ein IngenieurbÃ¼ro fÃ¼r Innenarchitektur dÃ¼rfe somit die Innenarchitektur eines Bauwerks innenarchitektonisch planen und hiefÃ¼r die erforderlichen VorentwÃ¼rfe auf dem Gebiet des Hoch- und Tiefbaues verfassen. Ob diese EntwÃ¼rfe tatsÃ¤chlich realisierbar seien, werde durch einen hiezu Berechtigten (zBÂ einen Baumeister) festgestellt. Â§Â 134 GewOÂ 1994 diene einzig der dahingehenden Klarstellung. 28 Diese UmstÃ¤nde seien auch in Zusammenhang mit der grundsÃ¤tzlich mÃ¶glichen Ãœbernahme von GesamtauftrÃ¤gen im Sinn des Â§Â 32 Abs.Â 1 ZÂ 9 GewOÂ 1994 beachtlich. Dabei werde dem Gewerbetreibenden lediglich ermÃ¶glicht, sich als Generalunternehmer vertraglich zur Herstellung eines Gesamtwerkes zu verpflichten. Der Gewerbetreibende dÃ¼rfe hier Fremdarbeiten aber nur im Umfang von "Vollendungsarbeiten" selbst ausfÃ¼hren. DarÃ¼ber hinausgehende Arbeiten wÃ¼rden nur von befugten Gewerbetreibenden -Â etwa von einem BaumeisterÂ - ausgefÃ¼hrt werden. Daraus kÃ¶nne aber keinesfalls abgeleitet werden, dass der Inhaber eines IngenieurbÃ¼ros fÃ¼r Innenarchitektur berechtigt sei, eine Gesamtleistung im Rahmen eines Fachgebiets -Â wie vorliegend: die Planung eines Dachbodenausbaues einschlieÃŸlich die in Zusammenhang mit der Innenraumgestaltung stehenden Balkone und TerrassenÂ - anzubieten. Auch im Fall der Ãœbernahme eines Gesamtauftrages sei der Inhaber eines IngenieurbÃ¼ros fÃ¼r Innenarchitektur weiterhin auf die innenarchitektonische Planung der Innenarchitektur eines Bauwerks beschrÃ¤nkt, die Balkone, Gaupen und Terrassen bereits begrifflich nicht umfasse.
29 SchlieÃŸlich handle es sich beim Gewerbe des Baumeisters um ein sensibles Gewerbe im Sinn des Â§Â 95 GewOÂ 1994, an dessen AusÃ¼bung der Nachweis besonderer Voraussetzungen geknÃ¼pft sei. Zweck dieses erhÃ¶hten MaÃŸstabes in Zusammenhang mit der AusÃ¼bung des Baumeistergewerbes sei die Wahrung qualifizierter Ã¶ffentlicher Interessen wie etwa die Ã¶ffentliche Sicherheit oder des Schutzes des Lebens und der Gesundheit Dritter. Insbesondere stelle auch die ZuverlÃ¤ssigkeit selbst hinsichtlich der in Â§Â 95 GewOÂ 1994 verwiesenen Gewerbe eine besondere Antritts- und AusÃ¼bungsvoraussetzung dar. Zudem werde die Diskrepanz der Ausbildungsniveaus dadurch deutlich, dass die BefÃ¤higung fÃ¼r TÃ¤tigkeiten der Baumeister im Weg eines BefÃ¤higungsnachweises erbracht werden mÃ¼sse. Dieser kÃ¶nne -Â anders als bei den IngenieurbÃ¼ros fÃ¼r InnenarchitekturÂ - nicht durch eine individuelle BefÃ¤higung substituiert werden. Dass mit der AusÃ¼bung des Baumeistergewerbes erhebliche Gefahren verbunden sein kÃ¶nnten, stelle auch einen der entscheidenden Unterschiede zum IngenieurbÃ¼ro fÃ¼r Innenarchitektur dar. WÃ¤ren Gaupen, Terrassen und Balkone vom Berechtigungsumfang des IngenieurbÃ¼ros umfasst, wÃ¼rde der dargelegte Schutz erheblich untergraben bzw.Â wirkungslos werden. Von (auÃŸen befindlichen) Gaupen, Terrassen und Balkonen gehe eine weitaus hÃ¶here GefÃ¤hrdung fÃ¼r Dritte aus, als dies bei TÃ¤tigkeiten eines IngenieurbÃ¼ros fÃ¼r Innenarchitektur der Fall sei.
30 5.1. Die Revisionswerberin stÃ¼tzt ihr Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe fÃ¼r die Auslegung des Gewerbeumfanges zu Unrecht auch PrÃ¼fungsvorschriften bzw.Â LehrplÃ¤ne herangezogen, auf das hg.Â Erkenntnis vom 22.Â FebruarÂ 1994, 93/04/0224. 31 Darin hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass als Rechtsvorschrift im Sinn des Â§Â 29 erster Satz GewOÂ 1973 nicht auch die PrÃ¼fvorschriften zur Erlangung des jeweiligen BefÃ¤higungsnachweises heranzuziehen sind. Der Inhalt dieser PrÃ¼fvorschriften kann demnach allenfalls fÃ¼r die Beurteilung nach dem zweiten Satz des Â§Â 29 GewOÂ 1973 bedeutsam sein (vgl.Â dazu auch Grabler/Stolzlechner/Wendl, Kommentar zur GewO3 (2011) Â§Â 29 RzÂ 3). 32 Dieser Rechtssatz ist im vorliegenden Fall aus folgenden ErwÃ¤gungen nicht einschlÃ¤gig:
33 In einem Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 349 Abs.Â 1 ZÂ 1 GewOÂ 1994 sind zwar die in Â§Â 29 GewO 1994 genannten Kriterien heranzuziehen (vgl.Â oben Rn.Â 16). Damit erweisen sich die "einschlÃ¤gigen Rechtsvorschriften" (in Zusammenhalt mit dem Wortlaut der Gewerbeanmeldung oder) fÃ¼r die Beurteilung des Umfanges der Gewerbeberechtigung als maÃŸgebend. Das sind im vorliegenden Fall -Â wie auch die Revision vorbringtÂ - Â§Â 134 und Â§Â 99 GewOÂ 1994. Wie schon dargelegt (vgl.Â Rn.Â 19), nimmt Â§Â 134 GewOÂ 1994 jedoch keine AufzÃ¤hlung der technischen Fachgebiete, in denen IngenieurbÃ¼ros begrÃ¼ndet werden kÃ¶nnen, vor, sondern knÃ¼pft an die Studienbzw.Â Fachrichtungen an, die an bestimmten UniversitÃ¤ten, Fachhochschulen, Hochschulen und Schulen angeboten werden. Dadurch werden die Fachgebiete der IngenieurbÃ¼ros durch einzelne Studienrichtungen und durch einschlÃ¤gige berufsbildende hÃ¶here Schulen insofern konstituiert, als die Bezeichnung des Fachgebietes mit der Bezeichnung der betreffenden Studienrichtung oder der Fachrichtung der betreffenden Schule Ã¼bereinstimmen (vgl.Â Grabler/Stolzlechner/Wendl, Kommentar zur GewO3 (2011) Â§Â 134 Rz.Â 15). Die Fachgebiete einer dem jeweiligen IngenieurbÃ¼ro entsprechenden inlÃ¤ndischen berufsbildenden hÃ¶heren Schule ergeben sich aus den schulorganisationsrechtlichen Vorschriften. Dabei genÃ¼gt es nicht, wenn nur einzelne FachgegenstÃ¤nde dem Fachgebiet entsprechen. Vielmehr muss die Fachrichtung der an der Schule angebotenen Ausbildung dem Fachgebiet adÃ¤quat sein (vgl.Â Wallner, in: EnnÃ¶ckl/Raschauer/Wessely (Hrsg.), Kommentar zur GewOÂ II (2015) Â§Â 134 Rz.Â 3).
34 Die Lehrinhalte der jeweils einschlÃ¤gigen Studienrichtung bzw.Â Schulart stecken somit auch den Rahmen des jeweiligen Fachgebietes des IngenieurbÃ¼ros ab. Folglich sind zur Beurteilung der Frage, ob ein Fachgebiet eine bestimmte TÃ¤tigkeit umfasst, die fÃ¼r den betreffenden Ausbildungsgang geltenden Rechtsvorschriften, also insbesondere Studien- und LehrplÃ¤ne, heranzuziehen (vgl.Â VwGHÂ 18.3.2009, 2004/04/0202, sowie Stolzlechner/Seider/Vogel sang, Kurzkommentar zur GewO2 (2018) Â§Â 134 Rz.Â 7). 35 Vor diesem Hintergrund hat das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall bei der Ermittlung des Umfanges des Fachgebietes der "Innenarchitektur" zu Recht auf den hierfÃ¼r einschlÃ¤gigen Lehrplan einer inlÃ¤ndischen berufsbildenden hÃ¶heren Schule abgestellt.
36 Dem steht auch nicht entgegen, dass in Â§Â 134 Abs.Â 2 und 3 GewO 1994Â mit der Innenarchitektur (neben der Kulturtechnik und Wasserwirtschaft) ein Fachgebiet ausdrÃ¼cklich bezeichnet wird. Der Gesetzgeber nimmt hier lediglich eine Abgrenzung der Rechte der IngenieurbÃ¼ros fÃ¼r Innenarchitektur zu den Rechten der Baumeister (und anderer Baugewerben) vor (vgl.Â ErlRVÂ 635 BlgNRÂ 18.Â GPÂ 99 zur GewerberechtsnovelleÂ 1992, BGBl.Â Nr.Â 29/1993). Derart wird das grundsÃ¤tzliche Verbot der BegrÃ¼ndung von IngenieurbÃ¼ros auf den den Baugewerben vorbehaltenen Fachgebieten zugunsten der IngenieurbÃ¼ros fÃ¼r Innenarchitektur (und jener fÃ¼r Kulturtechnik und Wasserwirtschaft) durchbrochen (vgl.Â Oppel, AusgewÃ¤hlte Befugnisfragen fÃ¼r den Dienstleistungsbereich, in ZVG 2016, 263 (267)). Dies gilt nicht fÃ¼r statisch relevante Bauteile, deren konstruktive Bearbeitung und statische Berechnung von einem hiezu Befugten vorgenommen werden muss. Hinsichtlich des Berechtigungsumfangs der IngenieurbÃ¼ros fÃ¼r Innenarchitektur wird keine Aussage getroffen, sondern auf die in Â§Â 134 Abs.Â 1 GewO 1994 genannten Befugnisse des IngenieurbÃ¼ros verwiesen.
37 Es ist daher davon auszugehen, dass auch fÃ¼r die Beurteilung des Umfangs des Fachgebietes Innenarchitektur -Â neben der in Â§Â 134 Abs.Â 2 GewO 1994 ausdrÃ¼cklich normierten Vorgabe betreffend statisch relevante BauteileÂ - das dargelegte Konzept des Â§Â 134 Abs.Â 1Â leg.Â cit. gilt und damit die fÃ¼r den Ausbildungsgang geltenden Rechtsvorschriften heranzuziehen sind (siehe auch Â§Â 1 Abs.Â 1 ZÂ 1 IngenieurbÃ¼ro-Verordnung, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 89/2003 in der Fassung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 399/2008, wonach Zeugnisse Ã¼ber den erfolgreichen Abschluss der betreffenden Studienrichtung bzw.Â den erfolgreichen Besuch der betreffenden berufsbildenden hÃ¶heren Schule Belege fÃ¼r die fachliche Qualifikation zum Antritt des Gewerbes der IngenieurbÃ¼ros darstellen).
38 5.2. Das Verwaltungsgericht gelangte gestÃ¼tzt auf den nÃ¤her bezeichneten Lehrplan und unter BerÃ¼cksichtigung einer dazu eingeholten Stellungnahme der Bundesministerin fÃ¼r Bildung zum Ergebnis, dass das Fachgebiet der "Innenarchitektur" -Â unter den im Spruch definierten VoraussetzungenÂ - auch bestimmte TÃ¤tigkeiten in Zusammenhang mit Gaupen, Terrassen und Balkonen umfasse. Dieser Auslegung des Lehrplanes tritt auch die Revision nicht entgegen. 39 Die in der Revision in Zusammenhang mit Â§Â 32 Abs.Â 1 ZÂ 9 GewOÂ 1994 vorgebrachten Bedenken erweisen sich schon deshalb als unbegrÃ¼ndet, weil das Verwaltungsgericht davon ausging, dass das mit dem IngenieurbÃ¼ro fÃ¼r Innenarchitektur verbundene Recht, auch einen diesbezÃ¼glichen Gesamtauftrag hinsichtlich Planung und Ãœberwachung zu Ã¼bernehmen, dem eigenen Gewerbe vorbehalten und nicht auf die nebenrechtlichen Bestimmungen des Â§Â 32 Abs.Â 1 ZÂ 1 und 9 GewOÂ 1994 zu stÃ¼tzen sei.
40 5.3. Wenn in der Revision vorgebracht wird, dass kompetenzrechtliche ErwÃ¤gungen gegen die Heranziehung von LehrplÃ¤nen sprechen wÃ¼rden, kann dem nicht gefolgt werden. Kompetenzrechtlichen ErwÃ¤gungen kÃ¤me im vorliegenden Zusammenhang nur dann Relevanz zu, wenn es sich um eine verfassungswidrige dynamische Verweisung handeln wÃ¼rde (vgl.Â VfSlg.Â 19.645/2012). Ein solcher Fall liegt hier schon deshalb nicht, weil der Bundesgesetzgeber in Â§Â 134 GewOÂ 1994 seine Normsetzungsbefugnis nicht einem anderen Gesetzgeber (Landesgesetzgeber) Ã¼berlÃ¤sst und damit auch nicht dessen zukÃ¼nftige Regelungen als seine eigenen erklÃ¤rt.
41 5.4. Soweit die Revision ins Treffen fÃ¼hrt, dass in Zusammenhang mit der AusÃ¼bung des Baumeistergewerbes ein erhÃ¶hter SchutzmaÃŸstab gelte und von (auÃŸen befindlichen) Gaupen, Terrassen und Balkonen eine weitaus hÃ¶here GefÃ¤hrdung fÃ¼r Dritte ausginge, als dies bei TÃ¤tigkeiten eines IngenieurbÃ¼ros fÃ¼r Innenarchitektur der Fall sei, ist dem entgegenzuhalten, dass "statisch relevante Bauteile" von den Befugnissen eines IngenieurbÃ¼ros fÃ¼r Innenarchitektur nicht umfasst sind; deren konstruktive Bearbeitung und statische Berechnung ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 134 Abs.Â 2 GewOÂ 1994 ohnehin durch einen hiezu Befugten (zBÂ einen Baumeister) durchzufÃ¼hren.
42 5. Die Revision bringt schlieÃŸlich vor, dass im Unterbleiben der mÃ¼ndlichen Verhandlung ein Verfahrensfehler zu erblicken sei. Das Verwaltungsgericht konnte im vorliegenden Fall deshalb von der DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung absehen (vgl.Â Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG), weil der vorliegend maÃŸgebende Sachverhalt (nach DurchfÃ¼hrung eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens) ohnehin feststand und kein dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darÃ¼ber hinausgehender Sachverhalt in konkreter Weise behauptet wurde. Zudem ist auf Basis der angefochtenen Entscheidung und des Revisionsvorbringens nicht ersichtlich, dass vor dem Verwaltungsgericht Rechtsfragen aufgeworfen wurden, deren ErÃ¶rterung in einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erforderlich gewesen wÃ¤re (vgl.Â idZ etwa VwGHÂ 13.9.2016, RaÂ 2016/03/0085, und VwGHÂ 16.12.2019, RaÂ 2018/03/0066).
43 6. Die Revision war somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 1Â VwGG abzuweisen.
44 Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 20
14.
Wien, am 3.Â MÃ¤rzÂ 2020