Document Number: JFT_20201007_20E01652_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E1652.2020
Case Number: E1652/2020 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1602028800000
Word Count: 755

Leitsatz
ZurÃ¼ckweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde; Beginn des Fristlaufs bereits mit der MÃ¶glichkeit zur AufklÃ¤rung des Irrtums
Spruch
I.Â Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurÃ¼ckgewiesen.
II.Â Die Beschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
1. Mit am 1.Â Oktober 2020 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachtem Schriftsatz begehren die Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde und erheben unter einem Beschwerde gegen die oben bezeichnete Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes.
Zur BegrÃ¼ndung ihres Wiedereinsetzungsantrages fÃ¼hren sie im Wesentlichen aus, dass die VersÃ¤umung der Frist durch mehrere unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse ausgelÃ¶st worden sei. Die RechtsanwÃ¤ltin, welche die Verfahrenshilfe substitutionsweise fÃ¼r den zum Verfahrenshelfer bestellten Rechtsanwalt Ã¼bernommen habe, habe ursprÃ¼nglich die Frist fÃ¼r die Einbringung der Beschwerde richtig mit 9.Â September 2020 kalendiert. Sie sei in der Folge, nachdem ihre siebenjÃ¤hrige Tochter am 13.Â August 2020 erkrankt sei, selbst am 14.Â August 2020 erkrankt. Eine Behandlung durch ihre HausÃ¤rztin sei ihr auf Grund der COVID-19-Lage verwehrt geblieben; auch ihr Versuch, bei der HotlineÂ 1450 durchzudringen, sei gescheitert. WÃ¤hrend ihrer Erkrankung habe die Rechtsvertreterin bemerkt, dass auf Grund eines EDV-Problems verschiedene Fristen, darunter auch die in Rede stehende Beschwerdefrist, aus ihrem Outlook-Kalender unwiederbringlich gelÃ¶scht worden seien. Die Rechtsvertreterin habe die gelÃ¶schten Fristen sofort wieder kalendiert, habe dabei aber auf Grund ihres Krankheitszustandes, der Sorge um ihre Tochter und der Aufregung wegen des Datenverlustes die sechswÃ¶chige Frist zur Beschwerdeerhebung ab dem aktuellen Tag und nicht ab dem Einlangen des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes Ã¼ber die Bestellung als Verfahrenshelfer gezÃ¤hlt. Erst bei Ausarbeitung der Beschwerde am 24.Â September 2020 habe die Rechtsvertreterin den Irrtum bemerkt.
2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Beschwerdefrist ist nicht zulÃ¤ssig:
2.1. Da das VfGG die Voraussetzungen fÃ¼r die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach Â§35 VfGG die entsprechenden Bestimmungen der Â§Â§146Â ff. ZPO sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.
2.1.1. Nach Â§146 ZPO ist einer Partei, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis an der rechtzeitigen Vornahme einer befristeten Prozesshandlung verhindert wurde und die dadurch verursachte VersÃ¤umung fÃ¼r die Partei den Rechtsnachteil des Ausschlusses von der vorzunehmenden Prozesshandlung zur Folge hatte. Dass der Partei ein Verschulden an der VersÃ¤umung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
Unter einem "minderen Grad des Versehens" ist nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes leichte FahrlÃ¤ssigkeit zu verstehen, die dann vorliegt, wenn ein Fehler unterlÃ¤uft, den gelegentlich auch ein sorgfÃ¤ltiger Mensch begeht (sÂ etwa VfSlgÂ 9817/1983, 14.639/1996, 15.913/2000 und 16.325/2001 mwN).
Aus Â§39 ZPO iVm Â§35 Abs1 VfGG ergibt sich, dass das Verschulden des BevollmÃ¤chtigten eines BeschwerdefÃ¼hrers einem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten ist.
2.1.2. Der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung muss gemÃ¤ÃŸ Â§148 Abs2 ZPO innerhalb von vierzehn Tagen gestellt werden. Diese Frist beginnt mit dem Tage, an welchem das Hindernis, welches die VersÃ¤umung verursachte, weggefallen ist; sie kann nicht verlÃ¤ngert werden. Zugleich mit dem Antrag ist dem Â§149 Abs1 ZPO zufolge auch die versÃ¤umte Prozesshandlung nachzuholen.
Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu Â§148 Abs2 ZPO beginnt der Lauf der Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages nicht zwingend erst mit der AufklÃ¤rung des Irrtums, sondern bereits mit seiner mÃ¶glichen AufklÃ¤rung (zB OGH 30.4.2012, 9Â ObÂ 43/11f mwN; vgl auch VfSlgÂ 14.815/1997, 15.454/1999, wonach hinsichtlich des Wegfalls des Hindernisses auf den Zeitpunkt abzustellen ist, in dem es dem Antragssteller hÃ¤tte "auffallen mÃ¼ssen"; vgl auch VfGH 25.9.2018, WIV2/2018Â ua).
2.2. Im vorliegenden Fall wurde die Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrages nicht gewahrt, weil diese Frist nicht erst mit 24.Â September 2020 â€“ an diesem Tag wurde laut Antrag das Rechtsmittel ausgearbeitet â€“ zu laufen begann; das Hindernis, das die VersÃ¤umung verursachte, fiel nÃ¤mlich schon frÃ¼her weg: Am 11.Â September 2020 nahm die Rechtsvertreterin Einsicht in den vorliegenden Akt am Verfassungsgerichtshof; spÃ¤testens zu diesem Zeitpunkt hÃ¤tte ihr auffallen mÃ¼ssen, dass sie einem Irrtum hinsichtlich des Beginns der Beschwerdefrist unterlag. Aus diesem Grund endete die Frist fÃ¼r einen zulÃ¤ssigen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand am 25.Â September 2020.
2.3. Da der Antrag auf Wiedereinsetzung erst am 1.Â Oktober 2020 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht wurde, ist er als verspÃ¤tet zurÃ¼ckzuweisen.
3. Die Beschwerde wurde erst nach Ablauf der sechswÃ¶chigen Frist (Â§82 Abs1 VfGG), die am 9.Â September 2020 endete, eingebracht und ist somit als verspÃ¤tet zurÃ¼ckzuweisen.
4. Diese BeschlÃ¼sse konnten gemÃ¤ÃŸ Â§149 Abs2 ZPO iVm Â§35 VfGG und Â§19 Abs3 Z2 litb VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung gefasst werden.