Document Number: JWT_2019020241_20201221L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020241.L00
Case Number: Ra 2019/02/0241
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608508800000
Word Count: 900

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit zwei Straferkenntnissen des revisionswerbenden Magistrats der Stadt Wien wurde Ã¼ber den Erstmitbeteiligten als verantwortlichen Beauftragten der zweitmitbeteiligten Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â VStG wegen Ãœbertretungen des WienerÂ Wettengesetzes Geldstrafen samt Ersatzfreiheitsstrafen verhÃ¤ngt und er wurde zur Zahlung eines Beitrags zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens verpflichtet. DarÃ¼ber hinaus wurde die Haftung der zweitmitbeteiligtenÂ Partei fÃ¼r die vom Erstmitbeteiligten zu leistenden BetrÃ¤ge gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 7Â VStG ausgesprochen. SchlieÃŸlich wurden noch Verwaltungsstrafverfahren wegen nÃ¤her genannter TatvorwÃ¼rfe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VStG eingestellt. Ein Straferkenntnis betrifft Tathandlungen am 24.Â OktoberÂ 2017 in T und ein Straferkenntnis betrifft gleiche Tathandlungen am 25.Â OktoberÂ 2017 in P.
2Â Ãœber die dagegen erhobenen Beschwerden fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht Wien zu vierÂ GeschÃ¤ftszahlen (beide oben genannte Straferkenntnisse betreffend jeweils fÃ¼r Erstmitbeteiligten und zweitmitbeteiligte Partei eine eigene Zahl) am 25.Â SeptemberÂ 2019 eine mÃ¼ndliche Verhandlung durch, in der das Erkenntnis verkÃ¼ndet wurde:
â€žI. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 1 i.V.m. Â§Â 50Â VerwaltungsgerichtsverfahrensgesetzÂ -Â VwGVG wird der Beschwerde zu allen vierÂ Verfahren Folge gegeben, das jeweilige Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 3 VerwaltungsstrafgesetzÂ 1991Â -Â VStG eingestellt, sowie der damit korrelierende jeweilige Haftungsausspruch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 7Â VStG behoben.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 8Â VwGVG hat die beschwerdefÃ¼hrende Partei keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.
II. Gegen diese Entscheidung ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VerwaltungsgerichtshofgesetzÂ -Â VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â Bundes-VerfassungsgesetzÂ -Â B-VG unzulÃ¤ssig.
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Zu den beiden Straferkenntnissen, betreffend TatÃ¶rtlichkeit P als auch die TatÃ¶rtlichkeit T, kam im Verfahren hervor, dass die der BehÃ¶rde zur VerfÃ¼gung stehende VerfolgungsverjÃ¤hrungsfrist nach Â§Â 31Â VStG zum Zeitpunkt der jeweiligen FÃ¤llung der 1.Â Verfolgungshandlung nach Â§Â 32Â VStG, i.e.Â die jeweils gefasste Aufforderung zur Rechtfertigung vom 30.11.2018, nach Ablauf der einjÃ¤hrigen VerfolgungsverjÃ¤hrungsfrist, die mit 24.10.2018 (bzw.Â 25.10.2018) zu beiden Verfahren endete, gesetzt wurde.
...â€œ
3Â Auf rechtzeitigen Antrag des Magistrats fertigte das Verwaltungsgericht das Erkenntnis vom 15.Â OktoberÂ 2019 schriftlich aus. Im Kopf der Ausfertigung sind alle vier in Rede stehenden GeschÃ¤ftszahlen des Verwaltungsgerichtes genannt. Im Einleitungssatz des Erkentnisses werden nur zwei GeschÃ¤ftszahlen des Verwaltungsgerichtes und ein Straferkenntnis des Magistrats erwÃ¤hnt. Der Spruch ist bis auf den Entfall des Â§Â 31 Abs.Â 1Â VwGVG gleich mit der VerkÃ¼ndung.Â In den EntscheidungsgrÃ¼nden wird nur ein bekÃ¤mpftes Straferkenntnis wÃ¶rtlich wiedergegeben, die Ã¼brigen ErwÃ¤gungen sprechen von beiden bekÃ¤mpften Straferkenntnissen und gehen auf die unterschiedlichen Tatorte und Tatzeiten ein.
4Â Mit Beschluss vom 15.Â NovemberÂ 2019 berichtigte das Verwaltungsgericht das Erkenntnis vom 15.Â OktoberÂ 2019 dahingehend, dass sowohl im Einleitungssatz alle vier GeschÃ¤ftszahlen des Verwaltungsgerichtes und beide Straferkenntnisse des Magistrats genannt und in den EntscheidungsgrÃ¼nden auch der Spruch des zweiten bekÃ¤mpften Straferkenntnisses wÃ¶rtlich wiedergegeben werden.
5Â Die vorliegende Amtsrevision richtet sich gegen das Erkenntnis vom 15.Â OktoberÂ 2019Â mit allen vier GeschÃ¤ftszahlen des Verwaltungsgerichtes, die auch ausdrÃ¼cklich beim Umfang der Anfechtung genannt werden.
6Â Die mitbeteiligten Parteien erstatteten eine Revisionsbeantwortung mit den AntrÃ¤gen auf ZurÃ¼ck- oder Abweisung der Revision, hilfsweise Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses und ZurÃ¼ckverweisung zur VerfahrensergÃ¤nzung und Zuspruch von Aufwandersatz.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8Â Die Revision macht zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit mit nÃ¤heren AusfÃ¼hrungen Aktenwidrigkeit und BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel geltend.
9Â Die Revision erweist sich als zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
10Â Vorweg ist klarzustellen, dass das Verwaltungsgericht Ã¼ber zwei Beschwerden gegen zwei Straferkenntnisse unter vier GeschÃ¤ftszahlen ein verbundenes Verfahren fÃ¼hrte und in einer gemeinsamen Verhandlung das Erkenntnis verkÃ¼ndete. Die schriftliche Ausfertigung vom 15.Â OktoberÂ 2019 lÃ¤sst zwar die Nennung des zweitenÂ Straferkenntnisses nach Datum und GeschÃ¤ftszahl vermissen, doch ist sowohl aus dem AnfÃ¼hren aller vierÂ GeschÃ¤ftszahlen des Verwaltungsgerichtes als auch aus den EntscheidungsgrÃ¼nden, in denen auf die unterschiedlichen Tatorte und Tatzeiten eingegangen wird, ersichtlich, dass damit -Â wie bei der VerkÃ¼ndungÂ - Ã¼ber die Beschwerden gegen beide bekÃ¤mpfte Straferkenntnisse abgesprochen werden soll. Das bestÃ¤tigt sich auch im Berichtigungsbeschluss des Verwaltungsgerichtes vom 15.Â NovemberÂ 2019, mit dem lediglich der Einleitungssatz um die ErwÃ¤hnung aller GeschÃ¤ftszahlen des Verwaltungsgerichtes und des Datums und der GeschÃ¤ftszahl des zweitenÂ bekÃ¤mpften Straferkenntnisses ergÃ¤nzt wird und in den EntscheidungsgrÃ¼nden zusÃ¤tzlich der Spruch des zweitenÂ Straferkenntnisses wÃ¶rtlich zitiert wird.
11Â Da es sich somit um eine klar erkennbare Auslassung in der schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses vom 15.Â OktoberÂ 2019 handelte, war es -Â wie es auch die Parteien des Verfahrens sahen und es dem Berichtigungsbeschluss des Verwaltungsgerichtes vom 15.Â NovemberÂ 2019 entsprichtÂ - in der richtigen Fassung als Abspruch Ã¼ber beide Beschwerden gegen beide Straferkenntnisse zu lesen, sodass sich auch die hier vorliegende Revision dagegen im vollen Umfang richtet (vgl.Â dazu Leeb in HengstschlÃ¤ger/Leeb, AVGÂ² Â§Â 29Â VwGVG RzÂ 96).
12Â Zur geltend gemachten Aktenwidrigkeit:
13Â Wie den Verwaltungsakten zu entnehmen ist, expedierte der Magistrat an den handelsrechtlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der zweitmitbeteiligtenÂ Partei am 7.Â SeptemberÂ 2018 und am 11.Â SeptemberÂ 2018 jeweils eine Aufforderung zur Rechtfertigung zu den TatvorwÃ¼rfen betreffend beide Tatorte und Tatzeiten. Die zweitmitbeteiligte Partei gab dazu mit SchriftsÃ¤tzen jeweils vom 15.Â OktoberÂ 2018 bekannt, dass zu den jeweiligen Tatzeitpunkten der Erstmitbeteiligte ihr verantwortlicher Beauftragter gewesen sei.
14Â Eine Aktenwidrigkeit liegt nur dann vor, wenn der Akteninhalt unrichtig wiedergegeben wurde bzw.Â wenn sich das Verwaltungsgericht bei der Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhalts mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort festgehaltenen Tatsachen in Widerspruch gesetzt hat (vgl.Â VwGHÂ 2.12.2020, RaÂ 2020/02/0144, mwN).
15Â Dies ist im vorliegenden Fall gegeben. Indem das Verwaltungsgericht davon ausging, dass der Magistrat die erste Verfolgungshandlung in Form von Aufforderungen zur Rechtfertigung -Â entgegen dem Inhalt der VerwaltungsaktenÂ - erst am 30.Â NovemberÂ 2018 setzte, belastete es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit. Die Relevanz dieses Verfahrensmangels liegt darin, dass das Verwaltungsgericht unter Zugrundelegung der bereits vor Ablauf der Frist fÃ¼r die VerfolgungsverjÃ¤hrung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 1Â VStG an den zur Vertretung nach auÃŸen Berufenen gerichteten Aufforderungen zur Rechtfertigung, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 32 Abs.Â 3Â VStG auch als Verfolgungshandlungen gegen die verantwortlichen Beauftragten und somit gegen den Erstmitbeteiligten gelten (vgl.Â VwGHÂ 16.1.2019, RaÂ 2018/02/0300), nicht aus dem Grund der VerfolgungsverjÃ¤hrung die beiden Strafverfahren gegen den Erstmitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 3Â VStG hÃ¤tte einstellen dÃ¼rfen.
16Â Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â aÂ VwGG aufzuheben.
Wien, am 21.Â DezemberÂ 2020