Document Number: JWT_2018170241_20200109L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018170241.L00
Case Number: Ra 2018/17/0241
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578528000000
Word Count: 463

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid vom 19.Â JuniÂ 2017 ordnete die Bezirkshauptmannschaft Liezen u.a.Â gegenÃ¼ber der revisionswerbenden Partei als EigentÃ¼merin die Beschlagnahme von zwei am 23.Â MaiÂ 2017 bei einer glÃ¼cksspielrechtlichen Kontrolle in einem nÃ¤her bezeichneten Lokal vorgefundenen GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten samt den darin enthaltenen GeldbetrÃ¤gen und eines StiftschlÃ¼ssels an.
2 Das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) wies nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Beschluss u.a.Â die von der revisionswerbenden Partei dagegen erhobene Beschwerde mangels Parteistellung als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das LVwG aus, im Zuge der genannten Kontrolle seien "im Betrieb KAFFEEHAUS" der revisionswerbenden Partei GlÃ¼cksspielgerÃ¤te beschlagnahmt worden. Die Beschwerde der revisionswerbenden Partei sei zurÃ¼ckzuweisen, weil sie nicht habe nachweisen kÃ¶nnen, dass sie die EigentÃ¼merin der beschlagnahmten GerÃ¤te sei.
3 Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende -Â nach Ablehnung der Beschwerdebehandlung und Abtretung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG durch den Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 24.Â SeptemberÂ 2018, EÂ 2884/2018-5, erhobeneÂ - (auÃŸerordentliche) Revision. Die belangte BehÃ¶rde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
4 Die revisionswerbende Partei bringt zur ZulÃ¤ssigkeit ihrer Revision im Wesentlichen vor, der angefochtene Beschluss weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, weil nach dieser bereits dem Inhaber von beschlagnahmten GegenstÃ¤nden Parteistellung im Beschlagnahmeverfahren nach dem GSpG zukomme. Als Betreiberin des Kaffeehauses, in dem die Beschlagnahmen stattgefunden hÃ¤tten, sei sie auch Inhaberin der darin beschlagnahmten GerÃ¤te gewesen und somit Partei des diesbezÃ¼glichen Beschlagnahmeverfahrens.
Mit diesem Vorbringen erweist sich die Revision als zulÃ¤ssig und berechtigt.
5 Aus Â§Â 53Â Abs.Â 3Â GSpG ergibt sich, dass nicht nur der EigentÃ¼mer, sondern u.Â a.Â auch der Inhaber von GegenstÃ¤nden Partei eines diesbezÃ¼glichen Beschlagnahmeverfahrens ist. Ihm kommt daher auch das Recht zu, Rechtsmittel gegen den Beschlagnahmebescheid zu erheben (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.4.2019, RaÂ 2017/17/0967, mwN). 6 Inhaber eines GlÃ¼ckspielgerÃ¤tes ist eine Person, die dieses in ihrer Gewahrsame hat (vgl.Â Â§Â 309Â ABGB ersterÂ Satz), beispielsweise um es Spielern zugÃ¤nglich zu machen, wie dies etwa bei dem Betreiber eines Lokals der Fall ist (vgl.Â VwGHÂ 25.9.2018, RaÂ 2017/17/0701, mwN).
7 Das LVwG hat im angefochtenen Erkenntnis die Feststellung getroffen, dass die gegenstÃ¤ndlichen Beschlagnahmen GerÃ¤te betroffen haben, die "im Betrieb KAFFEEHAUS" der beschwerdefÃ¼hrenden Partei aufgefunden worden waren. War aber die revisionswerbende Partei Betreiberin des Kaffeehauses und hatte sie in dieser Eigenschaft die GerÃ¤te den Spielern zugÃ¤nglich gemacht, so kam ihr zumindest als Inhaberin auch das Recht zu, Beschwerde gegen den Beschlagnahmebescheid zu erheben. 8 Indem das LVwG bei der PrÃ¼fung der Parteistellung der revisionswerbenden Partei allein auf die EigentumsverhÃ¤ltnisse an den beschlagnahmten GerÃ¤ten abgestellt hat, hat sie die Rechtslage verkannt. Der angefochtene Beschluss war daher bereits deswegen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen war.
9 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ff.Â VwGG iVmÂ der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 9. JÃ¤nner 2020