Document Number: JWT_2019160217_20200311L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160217.L00
Case Number: Ra 2019/16/0217
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583884800000
Word Count: 1731

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid vom 7.Â NovemberÂ 2013 teilte das Zollamt Linz Wels einer RechtsvorgÃ¤ngerin der revisionswerbenden Gesellschaft (Revisionswerberin) die buchmÃ¤ÃŸige Erfassung von gemÃ¤ÃŸ Art.Â 204 Abs.Â 1 BuchstabeÂ a des Zollkodex in nÃ¤her aufgeschlÃ¼sselten FÃ¤llen zwischen NovemberÂ 2010 und MÃ¤rzÂ 2012 entstandenen Eingangsabgaben (Zoll- und Einfuhrumsatzsteuer) in nÃ¤her angefÃ¼hrter HÃ¶he mit und setzte eine AbgabenerhÃ¶hung nach Â§Â 108 Abs.Â 1Â ZollR-DG in nÃ¤her angefÃ¼hrter HÃ¶he fest. Die RechtsvorgÃ¤ngerin der Revisionswerberin habe entgegen der ihr erteilten Bewilligung der aktiven Veredelung Ersatzwaren bei der Herstellung von Veredelungserzeugnissen verwendet und daraus hergestellte Veredelungserzeugnisse vor der Einfuhr von Einfuhrwaren aus der Gemeinschaft ausgefÃ¼hrt. 2 Mit Schriftsatz vom 8.Â OktoberÂ 2014 beantragte die RechtsvorgÃ¤ngerin der Revisionswerberin nach Art.Â 239 des Zollkodex die Erstattung/den Erlass der mit dem erwÃ¤hnten Bescheid mitgeteilten Einfuhrabgaben (Zoll) und der festgesetzten AbgabenerhÃ¶hung. Es sei irrtÃ¼mlich unterlassen worden, die Bewilligung der Verwendung von Ersatzwaren und der vorzeitigen Ausfuhr einzuholen.
3 Das Zollamt Linz Wels wies den Antrag mit Bescheid vom 29.Â OktoberÂ 2014 ab.
4 Mit Schriftsatz vom 25.Â NovemberÂ 2014 erhob die RechtsvorgÃ¤ngerin der Revisionswerberin dagegen Beschwerde, welche das Zollamt Linz Wels mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.Â JÃ¤nnerÂ 2015 abwies.
5 Die RechtsvorgÃ¤ngerin der Revisionswerberin brachte mit Schriftsatz vom 25.Â FebruarÂ 2015 einen Vorlageantrag ein. 6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
7 Nach Wiedergabe des Verfahrensganges stellte das Bundesfinanzgericht fest, das Zollamt Linz Wels habe der RechtsvorgÃ¤ngerin der Revisionswerberin das Zollverfahrens der aktiven Veredelung bewilligt. Die Revisionswerberin stelle in einem ProduktionsgebÃ¤ude die Veredelungserzeugnisse her und betreibe in einem anderen GebÃ¤ude ein Ersatzteillager, das dazu diene, Kunden Ersatzteile zur VerfÃ¼gung zu stellen. Waren, die sich im maÃŸgeblichen Zeitraum in diesem Ersatzteillager befunden hÃ¤tten, seien Waren des zoll- und steuerrechtlich freien Verkehrs gewesen. Entgegen der Bewilligung habe die RechtsvorgÃ¤ngerin der Revisionswerberin im in Rede stehenden Zeitraum zur Herstellung der Veredelungserzeugnisse Ersatzwaren aus dem zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr verwendet und die veredelten Waren wieder aus dem Zollgebiet der Union ausgefÃ¼hrt.
8 Die Revisionswerberin habe die Herstellung der Veredelungserzeugnisse aus Ersatzwaren nicht beantragt, weil die im Unternehmen fÃ¼r das Zollverfahren zustÃ¤ndigen Personen nicht gewusst hÃ¤tten, dass von Produktionsmitarbeitern, die Ã¼ber keine zollrechtlichen Erkenntnisse verfÃ¼gt hÃ¤tten, auch Ersatzwaren aus dem zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr (aus dem Ersatzteillager) fÃ¼r die Herstellung der Veredelungserzeugnisse herangezogen worden seien. Die von der RechtsvorgÃ¤ngerin der Revisionswerberin fÃ¼r die Einhaltung des NÃ¤mlichkeitsprinzips getroffenen MaÃŸnahmen seien unzureichend gewesen, weil die Artikelnummern im elektronischen Warenwirtschaftsprogramm des Unternehmens sowohl fÃ¼r Gemeinschaftswaren als auch fÃ¼r Einfuhrwaren in Verbindung mit den dazu hinterlegten warenbezogenen Zusatzinformationen des Artikelstammes gleichlautend vergeben worden seien und dadurch der zollrechtliche Status der fÃ¼r die Produktion eingesetzten Materialien (Gemeinschaftswaren oder Einfuhrwaren) nicht habe bestimmt werden kÃ¶nnen. In den Bestandsaufzeichnungen zur aktiven Veredelung sei dadurch eine Abschreibung auch bei einem tatsÃ¤chlichen Bestand an Einfuhrwaren je Artikelnummer von null vorgenommen worden. 9 Das Bundesfinanzgericht nahm zwar einen besonderen Fall im Sinn des Art.Â 239Â Zollkodex an, weil es sich bei den Einfuhrwaren ebenso wie bei den Ersatzwaren um aus einem Drittland stammende Waren gleicher QualitÃ¤t und Beschaffenheit gehandelt habe, weil den Einfuhrwaren entsprechende Mengen an Veredelungserzeugnissen wieder ausgefÃ¼hrt worden seien und der EuropÃ¤ischenÂ Union kein finanzieller Schaden entstanden sei und letztlich weil einem Antrag stattgegeben worden wÃ¤re, hÃ¤tte die RechtsvorgÃ¤ngerin der Revisionswerberin bei ihrem ursprÃ¼nglichen Antrag auf Bewilligung der aktiven Veredelung die Verwendung von Ersatzwaren beantragt. 10 Allerdings liege offensichtliche FahrlÃ¤ssigkeit der RechtsvorgÃ¤ngerin der Revisionswerberin vor. Sie verfÃ¼ge seit dem JahrÂ 2004 durchgehend Ã¼ber eine Bewilligung der aktiven Veredelung und sehe sich auch selbst als erfahrene Wirtschaftsteilnehmerin in diesem Zusammenhang. Zwar sei der rechtliche Rahmen des Zollverfahrens der aktiven Veredelung als komplex zu beurteilen, jedoch sei die Regelung Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Herstellung der Veredelungserzeugnisse aus Ersatzwaren eindeutig. Auf eine KomplexitÃ¤t jener Vorschriften, deren NichterfÃ¼llung die Zollschuld im konkreten Revisionsfall begrÃ¼ndet habe, kÃ¶nne sich die Revisionswerberin somit nicht berufen. Indem die Revisionswerberin angegeben habe, die im Unternehmen fÃ¼r Zollverfahren zustÃ¤ndigen Personen hÃ¤tten nicht gewusst, dass von Produktionsmitarbeitern ohne zollrechtliche Kenntnisse auch Ersatzwaren aus dem Ersatzteillager fÃ¼r die Herstellung der Veredelungserzeugnisse verwendet wÃ¼rden, bringe sie zum Ausdruck, dass in ihrem Unternehmen die fÃ¼r das Zollverfahren zustÃ¤ndigen Personen von den tatsÃ¤chlichen VeredelungsvorgÃ¤ngen einerseits und andererseits die in der Produktion tÃ¤tigen Mitarbeiter Ã¼ber die einzuhaltenden zolltechnischen MaÃŸnahmen nicht ausreichend informiert gewesen seien. Daraus folgere, dass sich die RechtsvorgÃ¤ngerin der Revisionswerberin bei der Beantragung und VerlÃ¤ngerung der Bewilligung der aktiven Veredelung nicht Ã¼ber die unternehmensinternen AblÃ¤ufe der Produktions- und VeredelungsvorgÃ¤nge im Klaren gewesen sei. Ein solcher wesentlicher Informationsmangel der betroffenen Mitarbeiter im Zuge der Inanspruchnahme eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung gehe Ã¼ber das hinaus, was in der Rechtsprechung und im Schrifttum als bloÃŸer "Arbeitsfehler" bezeichnet werde. 11 Da auch die Aufzeichnungen nicht haben erkennen lassen, dass bei einem tatsÃ¤chlichen Bestand an Einfuhrwaren von null die Produktion unter Verwendung von Ersatzwaren fortgesetzt worden sei, weil die Artikelnummern im Warenwirtschaftsprogramm sowohl fÃ¼r Gemeinschaftswaren als auch fÃ¼r Einfuhrwaren gleichlautend vergeben worden seien, wodurch der zollrechtliche Status der fÃ¼r die Produktion eingesetzten Materialien nicht habe bestimmt werden kÃ¶nnen, sei eine Ã¼ber einen "Arbeitsfehler" hinausgehende Verfehlung.
12 Die dagegen erhobene auÃŸerordentliche RevisionÂ legte das Bundesfinanzgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
13 Die Revisionswerberein erachtet sich im Recht "auf Erlass/Erstattung von Einfuhrabgaben und AbgabenerhÃ¶hungen" verletzt.
14 GemÃ¤ÃŸ Art.Â 114 Abs.Â 1 BuchstabeÂ a der im Revisionsfall noch maÃŸgeblichen Verordnung (EWG) Nr.Â 2913/92 des Rates vom 12.Â OktoberÂ 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl.Â LÂ 302 vom 19.10.1992, (ZollkodexÂ -Â ZK) kÃ¶nnen im aktiven Veredelungsverkehr unbeschadet des Art.Â 115Â leg.Â cit. Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft in Form von Veredelungserzeugnissen bestimmt sind, einem oder mehreren VeredelungsvorgÃ¤ngen unterzogen werden, ohne dass fÃ¼r diese Waren Einfuhrabgaben erhoben oder handelspolitische MaÃŸnahmen angewandt werden.
15 Ersatzwaren sind gemÃ¤ÃŸ Art.Â 114 Abs.Â 2 BuchstabeÂ eÂ ZK Gemeinschaftswaren, die anstelle von Einfuhrwaren zur Herstellung von Veredelungserzeugnissen verwendet werden.
16 Wenn Ersatzwaren die gleiche QualitÃ¤t und Beschaffenheit wie die Einfuhrwaren aufweisen, lassen die ZollbehÃ¶rden vorbehaltlich nÃ¤her angefÃ¼hrter Ausnahmen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 115 Abs.Â 1 BuchstabeÂ aÂ ZK zu, dass Veredelungserzeugnisse aus Ersatzwaren hergestellt werden, und gemÃ¤ÃŸ Art.Â 115 Abs.Â 1 BuchstabeÂ bÂ ZK, dass aus Ersatzwaren hergestellte Veredelungserzeugnisse vor der Einfuhr von Einfuhrwaren aus der Gemeinschaft ausgefÃ¼hrt werden. 17 GemÃ¤ÃŸ Art.Â 541 Abs.Â 1 der im Revisionsfall noch maÃŸgeblichen Verordnung (EWG) Nr.Â 2454/93 der Kommission vom 2.Â JuliÂ 1993Â mit DurchfÃ¼hrungsvorschriften zu der VerordnungÂ (EWG)Â Nr.Â 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl.Â LÂ 253 vom 11.10.1993 (Zollkodex-DurchfÃ¼hrungsverordnungÂ -Â ZK-DVO) ist in der zu erteilenden Bewilligung (Art.Â 116 undÂ 117Â ZK) anzugeben, ob und unter welchen Voraussetzungen Ersatzwaren im Sinn von Art.Â 114 Abs.Â 2 BuchstabeÂ eÂ ZK fÃ¼r die VeredelungsvorgÃ¤nge verwendet werden dÃ¼rfen.
18 Im Falle der vorzeitigen Ausfuhr wird gemÃ¤ÃŸ Art.Â 543 Abs.Â 1Â ZK-DVO in der Bewilligung die Frist festgelegt, innerhalb welcher die Nichtgemeinschaftswaren zur ÃœberfÃ¼hrung in das Verfahren angemeldet werden mÃ¼ssen.
19 GemÃ¤ÃŸ Art.Â 239Â ZK kÃ¶nnen Einfuhrabgaben in nach dem Ausschussverfahren festgelegten FÃ¤llen, die sich aus UmstÃ¤nden ergeben, die nicht auf betrÃ¼gerische Absicht oder offensichtliche FahrlÃ¤ssigkeit des Beteiligten zurÃ¼ckzufÃ¼hren sind, erstattet oder erlassen werden.
20 GemÃ¤ÃŸ Art.Â 899 Abs.Â 2Â ZK-DVO obliegt die Entscheidung -Â von hier nicht interessierenden FÃ¤llen der Befassung der Kommission nach Art.Â 905Â leg.Â cit.Â - der ZollbehÃ¶rde, wenn es sich um besondere FÃ¤lle handelt, die sich aus UmstÃ¤nden ergeben, die nicht auf betrÃ¼gerische Absicht oder offensichtliche FahrlÃ¤ssigkeit des Beteiligten zurÃ¼ckzufÃ¼hren sind.
21 Art.Â 239Â ZK stellt nach der Rechtsprechung des EuGH eine allgemeine Billigkeitsklausel dar, die zum Erlass von Einfuhrabgaben fÃ¼hrt, wenn zwei Voraussetzungen erfÃ¼llt sind, wenn nÃ¤mlich ein besonderer Fall gegeben ist und keine offensichtliche FahrlÃ¤ssigkeit oder betrÃ¼gerische Absicht seitens des Abgabepflichtigen vorliegt (vgl.Â etwa EuGHÂ 29.7.2019, C-589/17, PrenatalÂ SA, RnÂ 37).
22 Da das Fehlen einer "offensichtlichen FahrlÃ¤ssigkeit" unabdingbare Voraussetzung der Erstattung oder des Erlasses von Einfuhrabgaben ist, muss dieser BegriffÂ so ausgelegt werden, dass die Anzahl der FÃ¤lle, in denen erstattet oder erlassen wird, begrenzt bleibt (vgl.Â EuGHÂ 20.11.2008, C-38/07P, HeuschenÂ &Â SchrouffÂ Oriental Foods Trading BV, RnÂ 60). 23 Die Revisionswerberin fÃ¼hrt zur ZulÃ¤ssigkeit ihrer Revision aus, es fehle Rechtsprechung zur Auslegung des Begriffes "Arbeitsfehler", zur Abgrenzung zu einem Fehler, der "nicht hÃ¤tte passieren dÃ¼rfen".
24 Abgesehen davon, dass der BegriffÂ "Arbeitsfehler" gesetzlich nicht existiert, unterliegt die Vorwerfbarkeit eines konkreten Fehlers, ob er "passieren kann" oder ob er "nicht hÃ¤tte passieren dÃ¼rfen" (vgl.Â auch VwGHÂ 2.9.2008, 2008/16/0031), ob somit offensichtliche FahrlÃ¤ssigkeit vorgelegen sei, einer Beurteilung im Einzelfall, welche nur dann eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufwerfen kann, wenn die Beurteilung des Verwaltungsgerichtes in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2019/16/0048).
25 Als Vorwurf relevanter BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel trÃ¤gt die Revisionswerberin in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung ihrer Revision vor, das Bundesfinanzgericht habe dem Einwand nicht Rechnung getragen, bei den Ersatzwaren habe es sich um Waren gleicher QualitÃ¤t und Beschaffenheit wie die der Einfuhrwaren gehandelt und der RechtsvorgÃ¤ngerin der Revisionswerberin sei kein finanzieller Vorteil aus ihrem Verhalten erwachsen. Bei Beantragung der Verwendung von Ersatzwaren wÃ¤re eine Bewilligung erteilt worden. Diese UmstÃ¤nde haben allerdings ohnehin dazu gefÃ¼hrt, dass das Bundesfinanzgericht die objektive Voraussetzung des Art.Â 239Â ZK als erfÃ¼llt annahm (vgl.Â nochmals EuGHÂ 29.7.2019, C-589/17, PrenatalÂ SA, RnÂ 37).
26 Das Bundesfinanzgericht habe -Â so die Revisionswerberin zum behaupteten BegrÃ¼ndungsmangel weiterÂ - auÃŸer Acht gelassen, dass es sich um einen bloÃŸ einmalig vorgefallenen sogenannten Arbeitsfehler gehandelt habe, der "passieren kann". Getrennte Lagerhaltung von Einfuhrwaren und Ersatzwaren spreche fÃ¼r das grundsÃ¤tzliche Vorliegen einer sorgfÃ¤ltigen Vorgehensweise der RechtsvorgÃ¤ngerin der Revisionswerberin. Einzig die unzureichende Programmierung im Rahmen des entsprechenden EDV-Systems erweise sich als fÃ¼r das Geschehen kausal.
27 Die Revisionswerberin zeigt damit nicht auf, dass das Bundesfinanzgericht eine solche im Einzelfall vorzunehmende Beurteilung, die zu einer Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung fÃ¼hren kÃ¶nnte (vgl.Â nochmals VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2019/16/0048), in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte. AusdrÃ¼cklich hat sich das Bundesfinanzgericht darauf gestÃ¼tzt, dass im Unternehmen der VorgÃ¤ngerin der Revisionswerberin ein erheblicher Mangel an Information und Kommunikation zwischen den Zollverantwortlichen, den fÃ¼r die Erstellung des Warenwirtschaftsprogrammes und den an der Produktion tatsÃ¤chlich mitwirkenden, die jeweiligen Waren in den Produktionsvorgang entnehmenden Mitarbeitern bestanden habe. Das Bundesfinanzgericht beschrÃ¤nkte sich nicht auf einen bloÃŸen "Programmierungsfehler", sondern bezog in die Beurteilung ein, dass keine EDV-mÃ¤ÃŸigen Vorkehrungen getroffen worden seien, welche der physischen Trennung von Einfuhrwaren und Ersatzwaren im EDV-Programm Rechnung getragen und "MinusbestÃ¤nde" an Einfuhrwaren nicht zugelassen hÃ¤tten. Es berÃ¼cksichtigte weiters auch das Unterlassen der Antragstellung fÃ¼r eine im Unternehmen offenbar erforderliche Verwendung von Ersatzwaren samt vorzeitiger Ausfuhr und berÃ¼cksichtigte damit den Mangel an Sorgfalt der im Unternehmen fÃ¼r die Zollabwicklung und die erforderlichen Bewilligungen Verantwortlichen, sich um die ProduktionsablÃ¤ufe zu kÃ¼mmern, welche einen zollrechtlich abgesicherten Rahmen vorzufinden haben.
28 Soweit die Revisionswerberin noch eine sogenannte Doppelverzollung und wiederholend das Fehlen eines finanziellen Vorteils fÃ¼r die RechtsvorgÃ¤ngerin der Revisionswerberin sowie den Umstand heranzieht, dass eine Bewilligung, wÃ¤re sie beantragt worden, erteilt worden wÃ¤re, ist sie neuerlich darauf hinzuweisen, dass dies ohnehin dazu gefÃ¼hrt hat, dass das Bundesfinanzgericht die objektive Voraussetzung des Art.Â 239Â ZK als erfÃ¼llt annahm. 29 Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 11.Â MÃ¤rzÂ 2020