Document Number: JWT_2019040117_20200122L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019040117.L00
Case Number: Ra 2019/04/0117
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579651200000
Word Count: 343

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 14.Â JuniÂ 2016 wurde der mitbeteiligten Partei die Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplanes fÃ¼r den Neuaufschluss einer LockergesteinslagerstÃ¤tte mit Trockenbaggerungen auf TeilflÃ¤chen nÃ¤her genannter GrundstÃ¼cke in der Gemeinde F und die Errichtungsbewilligung fÃ¼r nÃ¤her spezifizierte Bergbauanlagen erteilt.
2 Die dagegen erhobene Beschwerde der Antragstellerin (Revisionswerberin) wies das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass "gegen diese Entscheidung (...) eine Revision" unzulÃ¤ssig sei. 3 Mit der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Revision stellte die Antragstellerin (Revisionswerberin) den Antrag, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
4 Nach Â§Â 30 Abs.Â 1Â VwGG kommt einer Revision eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende Ã¶ffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung aller berÃ¼hrten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides fÃ¼r die revisionswerbende Partei ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
5 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung ist im Verfahren Ã¼ber die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht zu beurteilen. Selbst die mÃ¶gliche Rechtswidrigkeit des Erkenntnisses ist kein Grund fÃ¼r die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.Â Ist daher das in der Revision erstattete Vorbringen nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen, ist bei der Entscheidung Ã¼ber die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls zunÃ¤chst von den Annahmen des Verwaltungsgerichts auszugehen. Unter den "Annahmen des Verwaltungsgerichts" sind hierbei die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Erkenntnis zu verstehen, die nicht von vornherein als unschlÃ¼ssig zu erkennen sind bzw.Â die ins Auge springende MÃ¤ngel nicht erkennen lassen (vgl.Â zuletzt etwa VwGHÂ 18.9.2019, RaÂ 2019/04/0111, sowie VwGHÂ 6.5.2019, RaÂ 2019/03/0040, jeweils mwN).
6 Ausgehend von den Annahmen des Verwaltungsgerichtes ist - wie auch bereits im vorangegangenen Rechtsgang in dieser Angelegenheit vor dem Verwaltungsgerichtshof, vgl.Â VwGHÂ 9.1.2018, RaÂ 2017/04/0135 - fallbezogen kein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil zu erkennen, zumal das Verwaltungsgericht auch im nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 25.Â JuliÂ 2019 gestÃ¼tzt auf mehrere SachverstÃ¤ndigengutachten (betr. Schalltechnik, Luftreinhaltung sowie Umweltmedizin und Grundwasserschutz) eine InteressenabwÃ¤gung vorgenommen hat, die ergeben hat, dass keine unzumutbaren BelÃ¤stigungen gegen die gegenstÃ¤ndlich relevante Genehmigung sprÃ¤chen.
7 Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 22.Â JÃ¤nnerÂ 2020