Document Number: JWT_2020140017_20200428L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140017.L00
Case Number: Ra 2020/14/0017
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588032000000
Word Count: 748

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der in Burundi geborene Revisionswerber stellte am 6.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte vor, er habe bis zu seinem zweiten Lebensjahr in Burundi gelebt. Danach sei er adoptiert worden und habe mit seinem Adoptivvater in Tansania gelebt. Nach dessen Tod habe er von 2001 bis OktoberÂ 2015 in Griechenland gelebt, wo er obdachlos gewesen sei. Er brauchte "nur Sicherheit". Ã–sterreich sei ein sicheres Land. In Tansania und Griechenland sei es nicht sicher. In Burundi wÃ¼rden "Hutu und Tutsi immer streiten". Es gebe dort Krieg. 2 Mit Bescheid vom 9.Â FebruarÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Tansania ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Tansania zulÃ¤ssig sei. Die BehÃ¶rde legte eine Frist von 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrkehrentscheidung fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest. 3 Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis mit der MaÃŸgabe, dass der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Burundi abgewiesen werde und dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG seine Abschiebung nach Burundi zulÃ¤ssig sei, als unbegrÃ¼ndet ab. 4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 In der Revision wird zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, der Revisionswerber sei weder in Burundi noch in Tansania zu Hause. Er verfÃ¼ge in diesen LÃ¤ndern weder Ã¼ber Wurzeln, noch soziale Bindungen. Der Revisionswerber leide an Tuberkulose und die medizinische Versorgung sei in diesen LÃ¤ndern nicht so gewÃ¤hrleistet wie in Ã–sterreich. Der Revisionswerbers sei in Ã–sterreich gut sozial integriert und engagiere sich in der Altenbetreuung.
8 Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat ein Revisionswerber einerseits konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte, und andererseits konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich beantwortet hat oder dass dazu Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Ã¼berhaupt fehlt (vgl.Â VwGHÂ 30.10.2019, RaÂ 2019/14/0453, mwN). Lediglich pauschale Behauptungen erfÃ¼llen diese Voraussetzungen nicht. Eine ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung, die bloÃŸ pauschale Behauptungen, jedoch keine konkrete Rechtsfrage und auch keine Bezugnahme auf (allenfalls fehlende) Judikatur enthÃ¤lt, entspricht diesen Anforderungen nicht (vgl.Â VwGHÂ 17.1.2020, RaÂ 2019/14/0601, mwN). 9 Wenn die Revision in der BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit vÃ¶llig unsubstantiiert auf eine beim Revisionswerber bestehende Tuberkulose hinweist, legt sie damit nicht dar, dass der Revisionswerber unter einer Krankheit leide, die eine Schwere und IntensitÃ¤t aufweist, welche dazu fÃ¼hren kÃ¶nnte, dass bei einer Abschiebung die hohe Schwelle des Art.Â 3Â EMRK Ã¼berschritten wÃ¼rde (vgl.Â VwGHÂ 21.1.2020, RaÂ 2018/14/0440, mwN). Der Revisionswerber hat im Verfahren im Ãœbrigen lediglich eine Ã¼berstandene Tuberkulose angegeben, weshalb das erstmals in der Revision aufgestellte darÃ¼ber hinausgehende Vorbringen dem aus Â§Â 41Â VwGG abgeleiteten Neuerungsverbot unterliegt. Zudem ist festzuhalten, dass darauf in den RevisionsgrÃ¼nden nicht mehr zurÃ¼ckgekommen wird (vgl.Â VwGHÂ 27.11.2018, RaÂ 2018/14/0069, mwN).
10 Soweit sich die Revision gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung wendet, ist darauf hinzuweisen, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 21.1.2020, RaÂ 2019/14/0511, mwN). Die RevisionÂ legt mit ihrem allgemein gehaltenen ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht dar, dass die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene InteressenabwÃ¤gung fallbezogen unvertretbar erfolgt wÃ¤re.
11 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 28.Â AprilÂ 2020