Document Number: JWT_2020100037_20200921L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100037.L01
Case Number: Ra 2020/10/0037
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600646400000
Word Count: 330

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Das Verfahren Ã¼ber den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird eingestellt.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers auf Zulassung zum individuellen Masterstudium mit der Bezeichnung â€žRechtswissenschaftenâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â UniversitÃ¤tsgesetzÂ 2002Â (UG) abgewiesen.
2Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (aufgrund einesMÃ¤ngelbehebungsauftrages eingebrachte) auÃŸerordentliche Revision, die mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der MÃ¤ngelbehebungsfrist verbunden ist.
3Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
6Â Die Revision bringt in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung ausschlieÃŸlich vor, es fehle hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zu Â§Â 55 Abs.Â 1Â UG. Dazu ist darauf zu verweisen, dass mit dem bloÃŸen Hinweis auf fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu einer nÃ¤her bezeichneten Verwaltungsvorschrift nicht dargelegt wird, welche konkret auf die vorliegende Revisionssache bezogene grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof erstmals zu lÃ¶sen habe (vgl.Â etwa VwGHÂ 22.2.2017, RaÂ 2017/10/0014; 25.3.2020, RoÂ 2020/10/0005, jeweils mit Hinweis auf VwGHÂ 23.9.2014, RoÂ 2014/01/0033).
7Â Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Angesichts dieses Ergebnisses kommt der Frage, ob dem vorliegenden Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattzugeben wÃ¤re, nur mehr theoretische Bedeutung zu, weshalb sich eine Entscheidung Ã¼ber diesen Antrag erÃ¼brigt und das diesbezÃ¼gliche Verfahren daher mangels rechtlichen Interesses des Revisionswerbers in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG einzustellen war (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 30.1.2020, RaÂ 2020/10/0008).
Wien, am 21. September 2020