Document Number: JWT_2020170049_20200715L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020170049.L00
Case Number: Ra 2020/17/0049
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594771200000
Word Count: 1193

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 11.Â MÃ¤rzÂ 2019 wurde Ã¼ber den Revisionswerber als das gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG zur Vertretung nach auÃŸen berufene Organ einer nÃ¤her bezeichneten Gesellschaft wegen dreiÂ nÃ¤her konkretisierter Ãœbertretungen des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 drittesÂ Tatbild iVmÂ Â§Â 2Â Abs.Â 2 undÂ 4 iVmÂ Â§Â 4Â GlÃ¼cksspielgesetzÂ -Â GSpG im Zeitraum 23.Â JÃ¤nnerÂ 2018 bis 22.Â JÃ¤nnerÂ 2019 dreiÂ Geldstrafen sowie dreiÂ Ersatzfreiheitsstrafen verhÃ¤ngt. Ferner wurden dem Revisionswerber ein Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens sowie der Ersatz bestimmter Barauslagen vorgeschrieben.
2Â 2.1. Die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde wurde vom Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich (LVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und dem Revisionswerber ein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens vorgeschrieben. Das LVwG sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3Â 2.2. Das LVwG stellte folgenden Sachverhalt fest: Die GerÃ¤te seien vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2018 bis 22.Â JÃ¤nnerÂ 2019 betriebsbereit in einem nÃ¤her bezeichneten Lokal gestanden und fÃ¼r jedermann zugÃ¤nglich gewesen. Am 22.Â JÃ¤nnerÂ 2019 habe eine glÃ¼cksspielrechtliche Kontrolle der Finanzpolizei stattgefunden, bei der die drei nÃ¤her beschriebenen GerÃ¤te betriebsbereit und voll funktionsfÃ¤hig vorgefunden worden seien. Lokalinhaberin sei die vom Revisionswerber vertretene Gesellschaft gewesen. ZugangsbeschrÃ¤nkungen zum Lokal und zu den GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten habe es keine gegeben. Auf allen GerÃ¤ten seien Testspiele durchgefÃ¼hrt worden. Es handle sich bei allen GerÃ¤ten um WalzenspielgerÃ¤te, bei denen nach Eingabe von Geld und BetÃ¤tigung einer Taste virtuelle Walzen mit unterschiedlichen Symbolen zu rotieren begÃ¤nnen und nach einer kurzen Zeit ohne EinflussmÃ¶glichkeit des Spielers zum Stillstand kÃ¤men, wobei je nach Endposition der Walzen entweder ein Gewinn erzielt oder das Spiel verloren worden sei. Hinsichtlich der GerÃ¤teÂ 2 undÂ 3 sei es zwar mÃ¶glich gewesen, die Walzen mit Hilfe der â€žHoldâ€œ-Tasten verzÃ¶gert anzuhalten, es sei jedoch fÃ¼r das menschliche Auge keinesfalls wahrnehmbar oder steuerbar gewesen, welches Symbol dann auf dem Bildschirm sichtbar geworden sei. Dem Spieler sei es daher nicht mÃ¶glich gewesen, den Walzenlauf bzw.Â den Stillstand der Walzen in irgendeiner Form zu beeinflussen, weshalb das Spiel vorwiegend vom Zufall abgehangen sei. Auf allen drei GerÃ¤ten sei eine â€žGamble-Funktionâ€œ vorhanden gewesen. FÃ¼r die Teilnahme an den Spielen sei jeweils eine vermÃ¶genswerte Leistung in Form eines Einsatzes zu leisten gewesen, der jeweils in nÃ¤her dargestellter HÃ¶he mit nÃ¤heren in Aussicht gestellten Gewinnen mÃ¶glich gewesen sei. Die Gesellschaft habe die Aufstellung der GerÃ¤te zugelassen und dadurch potentiellen Spielern in Form der ErmÃ¶glichung der DurchfÃ¼hrung eines Spieles zugÃ¤nglich gemacht; ferner habe sie dafÃ¼r Sorge getragen, dass die GerÃ¤te tÃ¤glich eingeschaltet den Spielern zur VerfÃ¼gung gestanden seien, und an der Auszahlung erzielter Spielgewinne in nÃ¤her umschriebener Form mitgewirkt. Es liege fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung der Spiele keine Bewilligung bzw.Â Konzession vor. Weiters traf das LVwG nÃ¤here Feststellungen zur Beurteilung der UnionsrechtskonformitÃ¤t des GSpG, erlÃ¤uterte seine BeweiswÃ¼rdigung, die rechtlichen ErwÃ¤gungen und die Strafbemessung. BeweiswÃ¼rdigend hielt das LVwG hinsichtlich der Feststellung der Funktionsweise der GerÃ¤te fest, diese basiere auf den Ã¼bereinstimmenden und widerspruchsfreien Aussagen der Zeugen, die die durchgefÃ¼hrten Testspiele dargelegt hÃ¤tten. Diese hÃ¤tten Erinnerungen an die â€žverfahrensgegenstÃ¤ndlichenâ€œ GerÃ¤te und nicht bloÃŸ an Ã¤hnliche oder baugleiche GerÃ¤te. Da sich die Sachverhaltsannahmen bereits aus den bislang vorliegenden Beweisergebnissen zweifelsfrei feststellen lieÃŸen, sei kein Gutachten eines SachverstÃ¤ndigen einzuholen gewesen.
4Â 2.3. Die Behandlung der vom Revisionswerber gegen dieses Erkenntnis erhobenen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wurde von diesem mit Beschluss vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2020, EÂ 552/2020-5, abgelehnt. Die Beschwerde wurde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
5Â 2.4. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
6Â 3.1. Die Revision erweist sich als unzulÃ¤ssig:
7Â 3.1.1. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â 3.1.2. Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision bringt der Revisionswerber zunÃ¤chst vor, es liege ein VerstoÃŸ gegen die stÃ¤ndige Judikatur des Gerichtshofes der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) zur dynamischen KohÃ¤renzprÃ¼fung vor. Das LVwG habe im Hinblick auf die amtswegige Beurteilung der UnionsrechtskonformitÃ¤t des GSpG lediglich Unterlagen aus dem ZeitraumÂ 2010 bisÂ 2016 zu Grunde gelegt, die vom Revisionswerber vorgelegten Unterlagen seien unberÃ¼cksichtigt geblieben.
11Â Dazu ist auszufÃ¼hren, dass die Anforderungen an eine PrÃ¼fung der UnionsrechtskonformitÃ¤t im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im GlÃ¼cksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklÃ¤rt sind (vgl.Â EuGHÂ 15.9.2011, DickingerÂ undÂ Ã–mer, C-347/09, Rn.Â 83Â f; 30.4.2014, Pfleger, C-390/12, Rn.Â 47Â ff; 30.6.2016, AdmiralÂ CasinosÂ &Â EntertainmentÂ AG, C-464/15, Rn.Â 31, 35Â ff; 28.2.2018, SportingÂ OddsÂ Ltd., C-3/17, Rn.Â 28, 62Â ff; sowie 6.9.2018, GmalievaÂ s.r.o.Â u.a., C-79/17, Rn.Â 22Â ff). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2016, RoÂ 2015/17/0022, durch die DurchfÃ¼hrung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen GesamtwÃ¼rdigung nachgekommen. Der Verwaltungsgerichtshof hat an dieser GesamtwÃ¼rdigung mit Erkenntnis vom 11.Â JuliÂ 2018, RaÂ 2018/17/0048,Â 0049, mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung festgehalten. Von dieser Rechtsprechung ist das LVwG im Revisionsfall nicht abgewichen. Entgegen dem weiteren Vorbringen steht die angefochtene Entscheidung daher nicht im Widerspruch zum Urteil des EuGH vom 30.Â AprilÂ 2014, Pfleger, C-390/12. DarÃ¼ber hinaus wird die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht nÃ¤her dargelegt.
12Â 3.1.3. Weiters bringt der Revisionswerber zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vor, das LVwGhabe gegen die stÃ¤ndige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Stattgabe von BeweisantrÃ¤gen verstoÃŸen: Die GerÃ¤te seien von der Finanzpolizei Probe bespielt worden und vom ZeugenÂ G. sei ausgesagt worden, dass es bei zwei GerÃ¤ten mit Hilfe der â€žHold-Tasteâ€œ mÃ¶glich gewesen sei, die Walzen anzuhalten. Das LVwG habe dennoch den BeweisantrÃ¤gen auf Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens zum Beweis dafÃ¼r, dass es sich um Geschicklichkeitsautomaten handle, sowie auf Einholung einer Stellungnahme des GerÃ¤teherstellers nicht stattgegeben. Dies widerspreche nÃ¤herer Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Vermeidung antizipierender BeweiswÃ¼rdigung.
13Â Die Frage, ob bei den der vorliegenden Bestrafung zugrunde liegenden Spielen das Spielergebnis vorwiegend vom Zufall abhÃ¤ngt, unterliegt der Beurteilung im Einzelfall; diese ist als solche grundsÃ¤tzlich nicht revisibel. Dass das LVwG zu einem vÃ¶llig unvertretbaren Ergebnis (vgl.Â in diesem Zusammenhang VwGHÂ 1.10.2019, RaÂ 2019/17/0078, mwN) gelangt wÃ¤re, wird in der Revision nicht aufgezeigt (zur Qualifikation virtueller Walzenspiele als GlÃ¼cksspiele vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 12.7.2018, RaÂ 2018/17/0134). Ob in diesem Zusammenhang ausreichende Beweisergebnisse vorhanden waren, um RÃ¼ckschlÃ¼sse auf den tatsÃ¤chlichen Spielverlauf ziehen zu kÃ¶nnen, ist eine Frage der BeweiswÃ¼rdigung. Der Verwaltungsgerichtshof ist als reine Rechtsinstanz tÃ¤tig; zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge daher insgesamt nur vor, wenn das LVwG die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 29.4.2019, RaÂ 2019/17/0024 bisÂ 0026, mwN). Das LVwG hat im vorliegenden Fall nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung und der Einvernahme jener Personen, die auf den konkreten GerÃ¤ten gespielt haben, nachvollziehbar begrÃ¼ndet, wie es zu seinen Feststellungen gelangt ist. Dass das LVwG seine BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte, sodass die Einholung des genannten SachverstÃ¤ndigengutachtens und der genannten Stellungnahme geboten gewesen wÃ¤re, wird vom Revisionswerber in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision nicht aufgezeigt (vgl.Â VwGHÂ 29.8.2019, RaÂ 2019/17/0069).
14Â 3.2. In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
15Â 4. Die vorliegende Revision war daher nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 15. Juli 2020