Document Number: JWT_2019020007_20200306J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019020007.J00
Case Number: Ro 2019/02/0007
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583452800000
Word Count: 888

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis vom 23.Â MÃ¤rzÂ 2018Â legte die FinanzmarktaufsichtsbehÃ¶rde (FMA) der mitbeteiligten Partei als juristischer Person die Verletzung nÃ¤her bezeichneter Sorgfaltspflichten nach dem Finanzmarkt-GeldwÃ¤schegesetz (FM-GwG) zur Last und verhÃ¤ngte Ã¼ber sie eine Geldstrafe.
2 Am 30.Â MÃ¤rzÂ 2018 verÃ¶ffentlichte die FMA auf ihrer website folgende Bekanntmachung (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof):
"(...) Ã–sterreichs FinanzmarktaufsichtsbehÃ¶rde FMA teilt mit, dass sie gegen die (mitbeteiligte Partei) wegen mangelhafter ÃœberprÃ¼fung der IdentitÃ¤t des wirtschaftlichen EigentÃ¼mers und nicht regelmÃ¤ÃŸiger Aktualisierung der zum VerstÃ¤ndnis der Eigentums- und Kontrollstruktur erforderlichen Dokumente, Daten und Informationen bei Hochrisikokunden in bestimmten EinzelfÃ¤llen eine einheitlich bemessene Geldstrafe in der HÃ¶he von ....verhÃ¤ngt hat. Das Straferkenntnis ist nicht rechtskrÃ¤ftig."
3 In der Folge beantragte die mitbeteiligte Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 Abs.Â 4Â FM-GwG die ÃœberprÃ¼fung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit dieser VerÃ¶ffentlichung.
4 Mit Bescheid vom 24.Â JuliÂ 2018 stellte die FMA fest, dass die VerÃ¶ffentlichung rechtmÃ¤ÃŸig sei.
5 Gegen diesen Bescheid erhob die mitbeteiligte Partei Beschwerde, der das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis Folge gegeben hat und aussprach, dass die oben zitierte VerÃ¶ffentlichung rechtswidrig und aus dem Internetauftritt der FMA zu entfernen sei. Die Revision erachtete das Verwaltungsgericht als zulÃ¤ssig. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es nach Darstellung der einschlÃ¤gigen Rechtslage unter anderem aus, bei einer VerÃ¶ffentlichung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37Â FM-GwG handle es sich um kein Verwaltungsstrafverfahren; das Verwaltungsgericht habe im Beschwerdeverfahren zu Ã¼berprÃ¼fen, ob die FMA das Ermessen im Sinne des Gesetzes geÃ¼bt habe (Verweis auf Art.Â 130 Abs.Â 3Â B-VG). 6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (Amts)Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes. 7 Die mitbeteiligte Partei hat eine Revisionsbeantwortung erstattet.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die Revision erwogen:
9 Unter Voranstellung des Umstandes, dass das Verwaltungsgericht vorliegend nicht von einer Verwaltungsstrafsache ausging, erachtet die revisionswerbende FMA die Revision als zulÃ¤ssig, weil das Verwaltungsgericht seine Entscheidung nicht auf die Ãœbung eigenen Ermessens gestÃ¼tzt hat. 10 Die Revision ist aus diesem Grund zulÃ¤ssig und im Ergebnis auch berechtigt.
11 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 Abs.Â 1Â FM-GwG kann die FMA den Namen der natÃ¼rlichen Person oder juristischen Person bei einer Pflichtverletzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 2 undÂ 3 und Â§Â 35 in Verbindung mit Â§Â 34 Abs.Â 2 undÂ 3 unter AnfÃ¼hrung der begangenen Pflichtverletzung auf ihrer Homepage verÃ¶ffentlichen, sofern eine solche VerÃ¶ffentlichung die StabilitÃ¤t der FinanzmÃ¤rkte nicht ernstlich gefÃ¤hrdet oder den Beteiligten keinen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig hohen Schaden zufÃ¼gt.
12 Nach Abs.Â 4Â leg.Â cit. kann der von einer VerÃ¶ffentlichung Betroffene eine ÃœberprÃ¼fung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der VerÃ¶ffentlichung gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1, 2 oder 3 in einem bescheidmÃ¤ÃŸig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen.
13 Das Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37Â FM-GwG ist als Entscheidung "in Verwaltungsstrafsachen" im Sinne des Â§Â 50Â VwGVG zu qualifizieren (VwGHÂ 12.2.2020, RaÂ 2019/02/0179). Zur nÃ¤heren BegrÃ¼ndung wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG auf das eben zitierte Erkenntnis verwiesen. In Verwaltungsstrafsachen haben die Verwaltungsgerichte jedenfalls, also ohne dass die ausnahmsweise nach Â§Â 28Â VwGVG bestehende MÃ¶glichkeit zur Aufhebung des Bescheids zum Tragen kommen kÃ¶nnte, in der Sache selbst zu entscheiden (sofern die Beschwerde nicht zurÃ¼ckzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist). Diese grundsÃ¤tzliche Verpflichtung zu einer reformatorischen Entscheidung ist schon verfassungsgesetzlich vorgegeben (Art.Â 130 Abs.Â 4 ersterÂ Satz B-VG) und wird einfachgesetzlich in Â§Â 50Â VwGVG wiederholt bzw.Â konkretisiert.
Eine weitere, fÃ¼r die Beantwortung der im Revisionsfall aufgeworfenen Frage wesentliche Differenzierung zwischen Verwaltungsstrafsachen und anderen Verwaltungssachen wird ebenfalls schon auf Verfassungsebene festgelegt: GemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 3Â B-VG liegt -Â auÃŸer in Verwaltungsstrafsachen und in den zur ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtes des Bundes fÃ¼r Finanzen gehÃ¶renden RechtssachenÂ - Rechtswidrigkeit nicht vor, soweit das Gesetz der VerwaltungsbehÃ¶rde Ermessen einrÃ¤umt und sie dieses im Sinne des Gesetzes geÃ¼bt hat. Die danach bestehenden EinschrÃ¤nkungen fÃ¼r die verwaltungsgerichtliche ÃœberprÃ¼fung behÃ¶rdlicher Ermessensentscheidungen gelten demnach nicht in Verwaltungsstrafsachen. Vielmehr ist das Verwaltungsgericht hier nicht bei der Ermessenskontrolle beschrÃ¤nkt, sondern hat -Â in VerwaltungsstrafsachenÂ - auch das im Gesetz vorgesehene Ermessen zu Ã¼ben (VwGHÂ 5.9.2018, RaÂ 2018/11/0144, mwN).
Im Rahmen der RechtmÃ¤ÃŸigkeitskontrolle einer auf Â§Â 37 Abs.Â 1Â FM-GwG gestÃ¼tzten VerÃ¶ffentlichung hat das Verwaltungsgericht in seinem Erkenntnis zu begrÃ¼nden, ob die Verlautbarung zum Kreis der nach der genannten Vorschrift zu verÃ¶ffentlichenden Daten zÃ¤hlt und insbesondere, weshalb die VerÃ¶ffentlichung verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist (VwGHÂ 27.6.2019, RaÂ 2019/02/0017).
Eine VerÃ¶ffentlichung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 Abs.Â 1Â FM-GwG kann -Â im Unterschied zu einer solchen nach Abs.Â 2Â leg.Â cit.Â - bereits dann erfolgen, wenn ein nicht rechtskrÃ¤ftiger Strafbescheid der FMA ergangen ist, also selbst wenn gegen den Strafbescheid ein Rechtsmittel erhoben wurde. Die VerÃ¶ffentlichung nach Abs.Â 1Â leg.Â cit. soll aus diesem Grund nur dann erfolgen, wenn diese im Einzelfall unter BerÃ¼cksichtigung der Ã¶ffentlichen Interessen -Â wie etwa dem Schutz der Allgemeinheit (etwa fÃ¼r Bankkunden) und der FinanzmarktstabilitÃ¤tÂ - und der Interessen der betroffenen Partei -Â insbesondere deren Reputation und PrivatsphÃ¤re (Art.Â 8 Abs.Â 1Â EMRK) und auf Geheimhaltung personenbezogener DatenÂ - geboten ist (neuerlich VwGHÂ 27.6.2019, RaÂ 2019/02/0017).
Das Verwaltungsgericht hat sich im angefochtenen Erkenntnis durchaus mit diversen Kriterien zur Frage der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der VerÃ¶ffentlichung auseinander gesetzt. Dies allerdings im Wesentlichen -Â entgegen Art.Â 130 Abs.Â 3Â B-VG und der Auffassung folgend, es liege kein Strafverfahren vorÂ - zur Beurteilung, ob die FMA Ermessen im Sinne des Gesetzes geÃ¼bt hat. Die -Â nicht immer an den gesetzlichen Kriterien und den oben skizzierten Leitlinien fÃ¼r die ErmessensÃ¼bung orientiertenÂ - BegrÃ¼ndungsstrÃ¤nge des angefochtenen Erkenntnisses lassen auch nicht erkennen, inwiefern das Verwaltungsgericht die ErmessensÃ¼bung durch die FMA einer ÃœberprÃ¼fung unterzogen oder selbst Ermessen geÃ¼bt hat. Insofern ist auch nicht nachvollziehbar, wie das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis gekommen ist, die VerÃ¶ffentlichung sei rechtswidrig gewesen. Indem das Verwaltungsgericht ausdrÃ¼cklich verneint hat, dass das Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37Â FM-GwG eine Verwaltungsstrafsache gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50Â VwGVG ist und daraus folgend unter Bezug auf ArtÂ 130 Abs.Â 3Â B-VG von einer ÃœberprÃ¼fung der ErmessensÃ¼bung durch die FMA ausgegangen ist, ohne erkennbar selbst Ermessen geÃ¼bt zu haben, hat es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet.
Es war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben. Wien, am 6.Â MÃ¤rzÂ 2020