Document Number: JWT_2019190420_20200427L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190420.L00
Case Number: Ra 2019/19/0420
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587945600000
Word Count: 664

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 6.Â AugustÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er vor, er sei im Alter von sechs Jahren wegen des Krieges und Feindschaften seiner Familie in den Iran gezogen, wo er bis zu seiner Ausreise gelebt habe. Im Iran habe er keinen Status gehabt und sich unsicher gefÃ¼hlt. Nach Afghanistan kÃ¶nne er nicht zurÃ¼ck, weil er Angst vor den Jihadisten und den Taliban habe und dort niemanden kenne.
2Â Mit Bescheid vom 18.Â JuliÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen gerichtete Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Das BVwG begrÃ¼ndete die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten im Wesentlichen damit, dass der Revisionswerber keine konkrete und gegen ihn gerichtete Verfolgungsgefahr bezogen auf seinen Herkunftsstaat vorgebracht habe. Die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten stÃ¼tzte das BVwG darauf, dass dem Revisionswerber eine innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif offen stehe.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst vor, das BVwG habe keine aktuellen Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat getroffen.
9Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haben die AsylbehÃ¶rden bei den Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat als Grundlage fÃ¼r die Beurteilung des Vorbringens von Asylwerbern die zur VerfÃ¼gung stehenden InformationsmÃ¶glichkeiten und insbesondere Berichte der mit FlÃ¼chtlingsfragen befassten Organisationen in die Entscheidung einzubeziehen. Das gilt ebenso fÃ¼r von einem Verwaltungsgericht gefÃ¼hrte Asylverfahren. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat daher seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen LÃ¤nderberichte zugrunde zuÂ legen. Es reicht aber nicht aus, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel aufzuzeigen (vgl.Â VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2018/19/0644,Â mwN).
10Â Eine solche Relevanz zeigt die Revision mit dem bloÃŸ allgemein gehaltenen Vorbringen, beim Herkunftsstaat des Revisionswerbers handle es sich um ein Krisengebiet, in welchem sich laufend neue Bedrohungsszenarien ergÃ¤ben, nicht auf.
11Â Die Revision wendet sich in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen auch gegen die BeweiswÃ¼rdigung und bringt dazu vor, das BVwG sei auf das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers nicht konkret eingegangen und verwende nahezu ausschlieÃŸlich formelhafte Textbausteine ohne BegrÃ¼ndungswert.
12Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser -Â als RechtsinstanzÂ - zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2019, RaÂ 2018/19/0712 bis 0715,Â mwN).
13Â Entgegen dem Vorbringen in der Revision setzte sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - konkret auseinander und gelangte mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung zu dem Ergebnis, der Revisionswerber habe keine konkrete und gezielt gegen ihn gerichtete Verfolgung, insbesondere auch nicht durch -Â vom Revisionswerber nicht nÃ¤her genannteÂ - Feinde der Familie in seinem Herkunftsstaat darlegen kÃ¶nnen. Die Revision zeigt mit ihrem bloÃŸ allgemein gehaltenen Vorbringen nicht auf, dass diese BeweiswÃ¼rdigung unvertretbar wÃ¤re.
14Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27.Â AprilÂ 2020