Document Number: JJT_20200512_OGH0002_0150OS00037_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00037.20K.0512.000
Case Number: 15Os37/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1589241600000
Word Count: 972

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 12.Â MaiÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in der Strafsache gegen E***** H***** wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 207 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als SchÃ¶ffengericht vom 16.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 632Â HvÂ 4/19w-28, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte E***** H***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 207 AbsÂ 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 13.Â MaiÂ 2019 in S***** an einer unmÃ¼ndigen Person, und zwar der am 14.Â AprilÂ 2013 geborenen C***** F*****, auÃŸer dem Fall des Â§Â 206 StGB eine geschlechtliche Handlung vorgenommen, indem er ihr die Hose und Unterhose auszog, seinen Finger ableckte und mit diesem anschlieÃŸend in kreisenden Bewegungen ihre Scheide berÃ¼hrte und streichelte.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 und 5a StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
Die NichtigkeitsgrÃ¼nde des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO sind voneinander wesensmÃ¤ÃŸig verschieden und daher gesondert auszufÃ¼hren, wobei unter Beibehaltung dieser klaren Trennung deutlich und bestimmt jene Punkte zu bezeichnen sind, durch die sich der Nichtigkeitswerber fÃ¼r beschwert erachtet (RIS-Justiz RS0115902). Soweit in der Beschwerde zum Nichtigkeitsgrund nach Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 StPO â€žzur Vermeidung von Wiederholungenâ€œ auf das Vorbringen zu Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5a StPO verwiesen wird, entspricht dies nicht der Strafprozessordnung. Werden die angefÃ¼hrten NichtigkeitsgrÃ¼nde nicht getrennt dargestellt, so gehen Unklarheiten, die durch diese Art der RechtsmittelausfÃ¼hrung bedingt sein kÃ¶nnten, zu Lasten des BeschwerdefÃ¼hrers (RIS-Justiz RS0100183).
Aktenwidrigkeit (ZÂ 5 letzter Fall) setzt voraus, dass der eine entscheidende Tatsache betreffende Inhalt einer Aussage oder eines anderen Beweismittels in seinen wesentlichen Teilen in den EntscheidungsgrÃ¼nden unrichtig oder unvollstÃ¤ndig wiedergegeben wird (RIS-Justiz RS0099547). Sie scheidet daher von vornherein aus, wenn â€“ wie hier â€“ das Urteil die vom BeschwerdefÃ¼hrer ins Treffen gefÃ¼hrte Passage aus dem Amtsvermerk der Polizeiinspektion M***** vom 14.Â MaiÂ 2019, wonach Me***** F***** die Anzeige â€žÃ¼ber die vaginale Penetration ihrer sechsjÃ¤hrigen Tochter C***** F*****â€œ erstattet habe (ONÂ 2 SÂ 13), gar nicht anspricht.
Inwieweit einzelne Passagen aus den Aussagen der Zeugen Ma***** F***** und Mat***** F*****, welche neuerlich unter Verkennung der Verschiedenheit der NichtigkeitsgrÃ¼nde im Rahmen des zum Nichtigkeitsgrund der ZÂ 5a erstatteten Vorbringens releviert werden, den getroffenen (entscheidungswesentlichen) Konstatierungen nach MaÃŸgabe der stets in den Blick zu nehmenden Gesamtheit der EntscheidungsgrÃ¼nde (vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 394) â€“ nÃ¤mlich insbesondere der beweiswÃ¼rdigenden Schlussfolgerungen aus dem DNA-Gutachten der SachverstÃ¤ndigen Dr.Â N***** (USÂ 7Â ff) â€“ erÃ¶rterungsbedÃ¼rftig (dSn ZÂ 5 zweiter Fall) entgegenstehen sollen, macht die Beschwerde nicht deutlich.
Die pauschale Behauptung, es liege keine oder nur eine offenbar unzureichende BegrÃ¼ndung vor (ZÂ 5 vierter Fall), ist nicht an den EntscheidungsgrÃ¼nden (USÂ 6 bis 9) orientiert.
Das Vorbringen, das Erstgericht habe die Aussage der Zeugin Me***** F***** (Mutter des Opfers) â€žvollkommen ausgespartâ€œ, trifft nicht zu. So haben die Tatrichter insbesondere auch den von dieser Zeugin unumwunden zugestandenen Umstand, dass sie den Angeklagten und ihre Mutter (Ma***** F*****) habe â€žauseinanderbringenâ€œ wollen, in ihre ErwÃ¤gungen miteinbezogen (USÂ 8).
Die Tatrichter setzten sich im Ãœbrigen auch hinreichend ausfÃ¼hrlich mit den Angaben des Tatopfers C***** F***** (im Rahmen der kontradiktorischen Zeugenvernehmung) auseinander und legten unmissverstÃ¤ndlich dar, aus welchen GrÃ¼nden sie dessen Angaben fÃ¼r glaubwÃ¼rdig erachteten (USÂ 7Â f). Eine darÃ¼ber hinausgehende ErÃ¶rterung sÃ¤mtlicher Details der Aussage ist unter dem Aspekt der UrteilsvollstÃ¤ndigkeit (ZÂ 5 zweiter Fall) nicht erforderlich, sie wÃ¼rde vielmehr dem Gebot zu gedrÃ¤ngter Darstellung der EntscheidungsgrÃ¼nde (Â§Â 270 AbsÂ 2 ZÂ 5 StPO) zuwiderlaufen (RIS-Justiz RS0098377). Indem der BeschwerdefÃ¼hrer einzelne Passagen isoliert herausgreift und daraus fÃ¼r ihn gÃ¼nstigere SchlÃ¼sse abzuleiten trachtet, bekÃ¤mpft er bloÃŸ unzulÃ¤ssig die BeweiswÃ¼rdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung.
Weshalb den Feststellungen (vermeintlich) widerstreitende â€“ Ã¼berdies nicht deutlich und bestimmt, geschweige denn mit Fundstelle bezeichnete (vgl RIS-Justiz RS0124172) â€“ Aussagen zum Verhalten des Tatopfers â€žunmittelbarâ€œ nach der Tatbegehung hÃ¤tten nÃ¤her erÃ¶rtert werden mÃ¼ssen, legt die Beschwerde nicht fundiert dar.
Gleiches gilt in Ansehung des â€“ von den Tatrichtern ohnedies detailreich erÃ¶rterten (USÂ 5 und 7Â f) â€“ Gutachtens der SachverstÃ¤ndigen Dr.Â N*****.
Die ZÂ 5a des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO will als TatsachenrÃ¼ge nur geradezu unertrÃ¤gliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (das sind schuld- oder subsumtionserhebliche TatumstÃ¤nde, nicht aber im Urteil geschilderte BegleitumstÃ¤nde oder im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung angestellte ErwÃ¤gungen) und vÃ¶llig lebensfremde Ergebnisse der BeweiswÃ¼rdigung durch konkreten Verweis auf aktenkundige Beweismittel (bei gleichzeitiger Bedachtnahme auf die Gesamtheit der BeweiswerterwÃ¤gungen des Erstgerichts) verhindern. TatsachenrÃ¼gen, die auÃŸerhalb solcher SonderfÃ¤lle auf eine ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung â€“ wie sie die Berufung wegen Schuld im Einzelrichterverfahren einrÃ¤umt â€“ abzielen, beantwortet der Oberste Gerichtshof ohne eingehende eigene ErwÃ¤gungen, um Ã¼ber den Umfang seiner Eingriffsbefugnisse keine MissverstÃ¤ndnisse aufkommen zu lassen (RIS-Justiz RS0118780).
Mit den Hinweisen auf ein Motiv der Me***** F***** fÃ¼r eine Falschbelastung des Angeklagten, wozu mehrere Passagen aus deren Aussage sowie aus den Angaben der Zeugen Ma***** F***** und Mat***** F***** ins Treffen gefÃ¼hrt werden, sowie auf die ErwÃ¤gung, dass Me***** F***** auch â€ždie Gelegenheit zur Manipulationâ€œ gehabt habe (wofÃ¼r wiederum bloÃŸe MutmaÃŸungen der Ma***** F***** als Indiz angefÃ¼hrt werden), und darauf, dass die SachverstÃ¤ndige Dr.Â N***** es nicht ausschlieÃŸen konnte, dass auch durch bloÃŸes Vermischen der WÃ¤sche die DNA des Angeklagten auf den Slip des MÃ¤dchens gekommen sein kÃ¶nnte (Hv-Protokoll ONÂ 27 SÂ 74Â ff), werden von der Beschwerde qualifizierte Bedenken im aufgezeigten Sinn nicht erweckt. Vielmehr unternimmt (auch) die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) bloÃŸ den unstatthaften Versuch, die BeweiswÃ¼rdigung der erkennenden Richter nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulÃ¤ssigen Schuldberufung zu bekÃ¤mpfen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen, woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung folgt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.