Document Number: JJT_20200811_OGH0002_0040OB00113_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00113.20A.0811.000
Case Number: 4Ob113/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1597104000000
Word Count: 1565

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1)Â H***** GmbH, *****, und 2)Â Ing.Â H***** GesmbH, *****, beide vertreten durch Dr.Â Harald Schwendinger und Dr.Â Brigitte Piber, RechtsanwÃ¤lte in Salzburg, und der Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Parteien A***** GmbH, *****, vertreten durch Emberger Molzbichler RechtsanwÃ¤lte GmbH & Co KG in Wien, gegen die beklagte Partei I***** GmbH, *****, vertreten durch Zumtobel Kronberger RechtsanwÃ¤lte OG in Salzburg, und die Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei 1)Â DIÂ R***** S*****, vertreten durch Dr.Â Leopold Hirsch, Rechtsanwalt in Salzburg, und 2)Â P*****-GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Christian Schubeck und Dr.Â Michael Schubeck, RechtsanwÃ¤lte in Salzburg, wegen 101.925,13Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revisionen der klagenden Partei sowie der Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 10.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 6Â RÂ 129/19m-85, mit dem das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 16.Â JuliÂ 2019, GZÂ 14Â CgÂ 89/17a-78, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei sowie dem Erstnebenintervenienten und der Zweitnebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei jeweils die mit 1.170,20Â EUR (darin enthalten 195,03Â EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Die Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Partei hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Beklagte beauftragte die KlÃ¤gerinnen als Generalunternehmer mit der AusfÃ¼hrung eines Bauvorhabens in S*****. Zum Gegenstand des Auftrags gehÃ¶rte auch die Errichtung einer BÃ¶schungssicherung in Form einer Erde-StÃ¼tzkonstruktion. Der Erstnebenintervenient (auf Seiten der Beklagten) war Generalplaner der Beklagten, die Zweitnebenintervenientin hat als Subunternehmerin des Erstnebenintervenienten den technischen Plan fÃ¼r die StÃ¼tzkonstruktion erstellt; sie wurde von der Nebenintervenientin auf Seiten der KlÃ¤gerinnen (als Subunternehmerin der KlÃ¤gerinnen) ausgefÃ¼hrt.
UrsprÃ¼nglich war eine kombinierte StÃ¼tzkonstruktion aus Steinsatz und bewehrter Erde ausgeschrieben. Die Zweitnebenintervenientin hat davon abweichend eine Erde-StÃ¼tzkonstruktion zur BÃ¶schungssicherung geplant, die aus Geogitter, Vlies oder Kunststoffmatten und einer kraftschlÃ¼ssigen SchÃ¼ttung bestehen sollte; als SchÃ¼ttmaterial wurde das bindige (wasserundurchlÃ¤ssige) Aushubmaterial verwendet. Hinter der StÃ¼tzkonstruktion befindet sich ein LÃ¶schwasserbecken, das hinterfÃ¼llt werden musste. Die Nebenintervenientin (auf Seiten der KlÃ¤gerinnen) verwendete auch zu diesem Zweck das bindige Aushubmaterial.
Nach Fertigstellung der StÃ¼tzkonstruktion samt den VerkehrsflÃ¤chen traten im OktoberÂ 2014 SchÃ¤den in Form von Setzungen und Rissen auf. Die Schadensursache bestand in der fehlenden Drainagierung der StÃ¼tzkonstruktion und der NichtberÃ¼cksichtigung der Interaktion zwischen StÃ¼tzkonstruktion und LÃ¶schwasserbecken, dies in Kombination mit der Verwendung des bindigen SchÃ¼ttmaterials sowie der HinterfÃ¼llung des LÃ¶schwasserbeckens mit diesem Material, was technisch mangelhaft war.
Die KlÃ¤gerinnen stellten der Beklagten am 30.Â JuliÂ 2015 die Sanierungskosten mit 101.925,13Â EUR in Rechnung. Die angemessenen Sanierungskosten beliefen sich auf 83.748,62Â EURÂ netto bzw 100.498,34Â EURÂ brutto; in diesem Betrag sind auch sogenannte Sowieso-Kosten enthalten.
Die KlÃ¤gerinnen begehrten den Rechnungsbetrag samt Zinsen. FÃ¼r die SchÃ¤den an der StÃ¼tzkonstruktion seien allein die Beklagte und deren Nebenintervenienten verantwortlich, die die AusfÃ¼hrung der Arbeiten vorgegeben hÃ¤tten. Auch die Planung der Sanierung sei ausschlieÃŸlich bauherrenseitig erfolgt und bei den KlÃ¤gerinnen beauftragt worden.
Die Beklagte sowie ihre Nebenintervenienten entgegneten, dass die SchÃ¤den an der StÃ¼tzkonstruktion von den KlÃ¤gerinnen zu verantworten seien, weil die Schadensursache in der HinterfÃ¼llung des LÃ¶schwasserbeckens mit bindigem Material bestehe. Bei den in Rechnung gestellten Arbeiten habe es sich um VerbesserungsmaÃŸnahmen gehandelt.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren im Betrag von 86.684,69Â EURÂ sA statt; das Mehrbegehren (13.813,65Â EUR + 1.426,79Â EUR) wies es ab. Auszugehen sei von den angemessenen Kosten der Sanierung, mit der die KlÃ¤gerinnen beauftragt worden seien. Dabei sei die Zahlung der Sanierungskosten unter dem Vorbehalt der KlÃ¤rung der Schadensursache und der jeweiligen Verantwortung der Streitteile gestanden. Die SchÃ¤den an der StÃ¼tzkonstruktion seien Ã¼berwiegend auf Planungsfehler der Zweitnebenintervenientin auf Seiten der Beklagten, aber auch auf einen AusfÃ¼hrungsfehler der KlÃ¤gerinnen zurÃ¼ckzufÃ¼hren, weil das LÃ¶schwasserbecken mit bindigem Material hinterfÃ¼llt worden sei. Aus diesem Grund sei den KlÃ¤gerinnen ein 20%iger Schadensanteil an den Sanierungskosten (abzÃ¼glich der darin enthaltenen Sowieso-Kosten) zuzuordnen. Die KlÃ¤gerinnen hÃ¤tten daher Anspruch auf Zahlung von 86.684,69Â EUR. Die FÃ¤lligkeit dieses Zahlungsbetrags sei erst mit der Zustellung des Gutachtens des gerichtlichen SachverstÃ¤ndigen im MaiÂ 2018 eingetreten, weil erst dadurch die Schadensursachen und die Verantwortlichkeiten der Streitteile geklÃ¤rt worden seien.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. In rechtlicher Hinsicht enthalte die Berufung keine geeigneten RechtsausfÃ¼hrungen, die einen Zuspruch des abgewiesenen Mehrbegehrens rechtfertigten, weil sich die KlÃ¤gerinnen nur mit der Frage der Verletzung ihrer Warnpflichten beschÃ¤ftigten, was ihnen â€“ mangels eines entsprechenden Einwands der Beklagten â€“ vom Erstgericht aber ohnedies nicht angelastet worden sei. Die FÃ¤lligkeit des Zahlungsbetrags habe das Erstgericht zutreffend beurteilt. Die Streitteile hÃ¤tten die Zahlung der Sanierungskosten von der Zuordnung der Schadensursachen abhÃ¤ngig gemacht. Diese Zuordnung habe erst auf Basis des gerichtlichen SachverstÃ¤ndigengutachtens im MaiÂ 2018 erfolgen kÃ¶nnen. Die ordentliche Revision sei mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulÃ¤ssig.
Ãœber Antrag der KlÃ¤gerinnen und ihrer Nebenintervenientin nach Â§Â 508 ZPO sprach das Berufungsgericht nachtrÃ¤glich aus, dass die ordentliche Revision doch zulÃ¤ssig sei, weil â€žeine Verbreiterung der hÃ¶chstgerichtlichen Judikatur zur Abgrenzung zwischen einem AusfÃ¼hrungsfehler und einer Warnpflichtverletzung sowie zu den Auswirkungen einer Anweisung des Werkbestellers auf den Werkunternehmerâ€œ wÃ¼nschenswert erscheine.
Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts richten sich die Revisionen der KlÃ¤gerinnen sowie ihrer Nebenintervenientin, die auf einen Zuspruch von weiteren 13.813,65Â EUR abzielen.
Mit ihren Revisionsbeantwortungen beantragen die Beklagte sowie beide Nebenintervenienten, die Revisionen zurÃ¼ckzuweisen, in eventu, diesen den Erfolg zu versagen.
Entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts sind die Revisionen nicht zulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Trotz ZulÃ¤ssigerklÃ¤rung der Revision durch das Berufungsgericht muss der Rechtsmittelwerber eine Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufzeigen. Macht er hingegen nur solche GrÃ¼nde geltend, deren Erledigung nicht von der LÃ¶sung einer erheblichen Rechtsfrage abhÃ¤ngt, so ist das Rechtsmittel ungeachtet des ZulÃ¤ssigkeitsausspruchs zurÃ¼ckzuweisen.
Im Anlassfall werden in den Revisionen keine erheblichen Rechtsfragen angesprochen. Die vom Berufungsgericht formulierten Fragen sind derart allgemein gehalten, dass sich daraus weder ein konkreter Bezug zum Anlassfall noch ein Ansatzpunkt fÃ¼r einen Konkretisierungsbedarf erkennen lÃ¤sst.
2.Â In den Revisionen bestreiten die KlÃ¤gerinnen und ihre Nebenintervenientin das Vorliegen eines ihnen angelasteten AusfÃ¼hrungsfehlers. In Wirklichkeit hÃ¤tten sie auch die HinterfÃ¼llung des LÃ¶schwasserbeckens fachgerecht ausgefÃ¼hrt und dafÃ¼r das bauherrenseitig vorgegebene Material verwendet. Auch diese Arbeiten seien ihnen vorgegeben gewesen.
2.1Â Mit diesen AusfÃ¼hrungen weichen die Rechtsmittelwerber von den Feststellungen ab. Die Ursachen fÃ¼r die verfahrensgegenstÃ¤ndlichen SchÃ¤den bestanden zunÃ¤chst in der fehlenden Drainagierung der StÃ¼tzkonstruktion und in der NichtberÃ¼cksichtigung der Interaktion zwischen der StÃ¼tzkonstruktion und dem LÃ¶schwasserbecken. Diese technischen Fehler sind auf die mangelhafte Planung der Zweitnebenintervenientin auf Seiten der Beklagten zurÃ¼ckzufÃ¼hren. DarÃ¼ber hinaus hat das Erstgericht festgestellt, dass die Schadensursache â€“ in Kombination mit den erwÃ¤hnten Planungsfehlern â€“ zudem in der Verwendung des bindigen SchÃ¼ttmaterials zur HinterfÃ¼llung des LÃ¶schwasserbeckens bestand, was ebenfalls technisch mangelhaft war. Aus der BeweiswÃ¼rdigung des Erstgerichts ergibt sich dazu deutlich, dass dieser technische Fehler auf die Disposition der KlÃ¤gerinnen bzw ihrer Nebenintervenientin zurÃ¼ckzufÃ¼hren und daher ihnen zuzuordnen war. Dies haben auch die KlÃ¤gerinnen so gesehen, weshalb sie in ihrer Berufung die Feststellung bekÃ¤mpften, wonach der ihnen unterlaufene AusfÃ¼hrungsmangel darin bestehe, dass die HinterfÃ¼llung des LÃ¶schwasserbeckens mit bindigem, also prinzipiell setzungsempfindlichem und wasserundurchlÃ¤ssigem Aushubmaterial technisch mangelhaft erfolgt sei. Stattdessen wollten sie festgestellt haben, dass auch das FÃ¼llmaterial zur HinterfÃ¼llung des LÃ¶schwasserbeckens bauherrenseitig vorgegeben gewesen sei. Mit ihrer BeweisrÃ¼ge waren die KlÃ¤gerinnen allerdings nicht erfolgreich.
2.2Â Mit ihren AusfÃ¼hrungen zum Thema â€žAusfÃ¼hrungsfehlerâ€œ zeigen die KlÃ¤gerinnen und ihre Nebenintervenientin somit keine erhebliche Rechtsfrage auf. Auch die von der Nebenintervenientin im gegebenen Zusammenhang geltend gemachten VerfahrensmÃ¤ngel liegen nicht vor.
3.Â Zur FÃ¤lligkeit der Rechnung betreffend die Sanierungskosten vertreten die Rechtsmittelwerber die Ansicht, dass die Rechnung vom 30.Â JuliÂ 2015 ausreichend prÃ¼ffÃ¤hig gewesen sei und es fÃ¼r die FÃ¤lligkeit des Rechnungsbetrags nicht auf das Vorliegen des gerichtlichen SachverstÃ¤ndigengutachtens angekommen sei.
3.1Â Ist in einem Werkvertrag im Vorhinein kein festes Entgelt vereinbart und zur FÃ¤lligkeit auch keine besondere Regelung getroffen, so tritt die FÃ¤lligkeit nicht mit der Vollendung des Werks, sondern erst mit der Zumittlung der Rechnung an den Besteller ein (vgl RS0034319). Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung ist dann, wenn die Ermittlung des Entgeltanspruchs nach der Natur des GeschÃ¤fts und den UmstÃ¤nden des Falls eine genaue Abrechnung der erbrachten Leistungen und aufgewendeten Kosten voraussetzt, die FÃ¤lligkeit des Entgelts mit der ordnungsgemÃ¤ÃŸen Rechnungslegung, also einer nachvollziehbaren und prÃ¼fbaren Abrechnung verknÃ¼pft, sodass der Besteller die MÃ¶glichkeit hat, die Angemessenheit des Gesamtentgelts zu prÃ¼fen (RS0017592; RS0021821; 10Â ObÂ 81/18m). Ob diese Anforderungen erfÃ¼llt sind, ist letztlich nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls zu beurteilen (RS0021946).
3.2Â Im Anlassfall Ã¼bersehen die Rechtsmittelwerber, dass die klagsgegenstÃ¤ndliche Rechnung nicht den herkÃ¶mmlichen Fall der Abrechnung beauftragter und erbrachter Leistungen betrifft, sondern sich auf Sanierungskosten bezieht, bei denen nicht nur die Angemessenheit, sondern vor allem die Schadensursachen und die daraus resultierende Zuordnung der Schadensanteile strittig sind. In einem solchen Fall hat der Werkunternehmer mit seiner Rechnung nicht nur die Angemessenheit des Rechnungsbetrags darzulegen, sondern darÃ¼ber hinaus den Nachweis zu erbringen, dass die abgerechneten SanierungsmaÃŸnahmen beauftragt und erforderlich waren und zur GÃ¤nze in den Verantwortungsbereich des beklagten Bestellers fallen, wenn diese UmstÃ¤nde bestritten werden (vgl dazu 1Â ObÂ 161/14d).
Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass die FÃ¤lligkeit des zugesprochenen Rechnungsbetrags fÃ¼r die Sanierungskosten nicht schon mit der Rechnungslegung im JahrÂ 2015, sondern erst mit Vorliegen des gerichtlichen SachverstÃ¤ndigengutachtens im MaiÂ 2018 eingetreten ist, orientiert sich an diesen GrundsÃ¤tzen und hÃ¤lt sich damit im Rahmen der Rechtsprechung.
4.Â Insgesamt gelingt es den KlÃ¤gerinnen und ihrer Nebenintervenientin mit ihren AusfÃ¼hrungen nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Die Revisionen waren daher zurÃ¼ckzuweisen.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die Beklagte sowie ihre Nebenintervenienten haben in ihren Revisionsbeantwortungen auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revisionen hingewiesen. Der Streitgenossenzuschlag betrÃ¤gt jeweils 15Â %, weil die Beklagte und beide Nebenintervenienten gesondert vertreten waren und ihnen jeweils drei Parteien gegenÃ¼bergestanden sind. FÃ¼r den Erstnebenintervenienten auf Seiten der Beklagten bestand keine Notwendigkeit, zwei getrennte Revisionsbeantwortungen einzubringen.