Document Number: JWT_2020020033_20200325L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020033.L00
Case Number: Ra 2020/02/0033
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585094400000
Word Count: 1564

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark (LPD) vom 15.Â OktoberÂ 2018 wurde der Revisionswerberin vorgeworfen, sie habe sich am 6.Â AugustÂ 2018 um 10:10Â Uhr mit einem nÃ¤her konkretisierten Fahrzeug am Tatort als Lenkerin, obwohl es ihr zumutbar gewesen sei, vor Antritt der Fahrt nicht davon Ã¼berzeugt, dass das von ihr verwendete Fahrzeug den Vorschriften des KFG entspreche, weil festgestellt worden sei, dass die Ladung nicht vorschriftsmÃ¤ÃŸig gesichert gewesen sei, obwohl die Ladung und auch einzelne Teile dieser auf dem Fahrzeug so verwahrt oder durch geeignete Mittel gesichert sein mÃ¼ssten, dass sie den normalen Fahrbetrieb auftretenden KrÃ¤ften standhielten und der sichere Betrieb des Fahrzeuges nicht beeintrÃ¤chtigt und niemand gefÃ¤hrdet werde. Die einzelnen Teile der Ladung mÃ¼ssten so verstaut und durch geeignete Mittel so gesichert werden, dass sie ihre Lage zueinander sowie zu den WÃ¤nden des Fahrzeuges nur geringfÃ¼gig verÃ¤ndern kÃ¶nnten. Diese gelte jedoch nicht, wenn die LadegÃ¼ter den Laderaum nicht verlassen kÃ¶nnten und der sichere Betrieb des Fahrzeuges nicht beeintrÃ¤chtigt und niemand gefÃ¤hrdet werde. Die Ladung oder einzelne Teile seien erforderlichenfalls zBÂ durch Zurrgurte, Klemmbalken, Transportschutzkissen, rutschhemmende Unterlagen oder Kombinationen geeigneter Ladungssicherungsmittel zu sichern. Eine ausreichende Ladungssicherung liege auch vor, wenn die gesamte LadeflÃ¤che in jeder Lage mit LadegÃ¼tern vollstÃ¤ndig ausgefÃ¼llt sei, sofern ausreichend feste Abgrenzungen des Laderaumes ein Herabfallen des Ladegutes oder Durchdringen der Laderaumbegrenzung verhinderten. Es sei festgestellt worden, dass der mit Karton verpackte BÃ¼rosessel lediglich auf den Beifahrersitz des offenen Cabrios gestellt und zwischen Windschutzscheibe und RÃ¼ckenlehne geklemmt gewesen sei. Dadurch habe die Revisionswerberin gegen Â§Â 102Â Abs.Â 1Â KFG iVm. Â§Â 101 Abs.Â 1Â lit.Â eÂ KFG verstoÃŸen, weshalb Ã¼ber sie eine Geldstrafe in HÃ¶he von EURÂ 300,-- (sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 134Â Abs.Â 1Â KFG verhÃ¤ngt werde. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die LPD u.a.Â aus, die "mangelnde Ladungssicherheit sei durch die der Anzeige beigefÃ¼gten Lichtbilder eindeutig und zweifelsfrei dokumentiert. 2 Das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) wies die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Beschwerde der Revisionswerberin nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und verpflichtete die Revisionswerberin zur Zahlung eines Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie der Kosten des beigezogenen nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen fÃ¼r das Kraftfahrwesen. Weiters sprach es aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei.
3 Das LVwG stellte fest, dass die Revisionswerberin einen in einem Karton verpackten BÃ¼rosessel gekauft habe, den sie mit einem Lagermitarbeiter so auf dem Beifahrersitz verstaut habe, dass "dies fÃ¼r ihre Begriffe 'formschlÃ¼ssig' verklemmt zwischen der Lehne des Beifahrersitzes und dem DachquertrÃ¤ger" erfolgt sei. Auf dem Heimweg sei sie von Beamten der LPD aufgehalten und einer Fahrzeug- und Lenkerkontrolle unterzogen worden. Den Beamten sei eine nicht gehÃ¶rige sichere Transportweise des Kartons aufgefallen, nachdem dieser auch Ã¼ber den DachquertrÃ¤ger des geÃ¶ffneten Daches des KFZ-Cabrios der Revisionswerberin hinausgeragt sei. Den Angaben der Revisionswerberin zufolge habe sie subjektiv gesehen keine wesentliche SichtbeeintrÃ¤chtigung durch den auf den Beifahrersitz abgestellten Karton gehabt. Weiters gab das LVwG den Befund und das Gutachten des nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen fÃ¼r das Kraftfahrwesen wÃ¶rtlich wieder. In seiner BeweiswÃ¼rdigung fÃ¼hrte das LVwG aus, es seien die AusfÃ¼hrungen der Revisionswerberin den Feststellungen zugrunde gelegt worden. Aus diesem Grund sei es nicht erforderlich gewesen, die Version des meldungslegenden Beamten "und der angefertigten Lichtbilder der Entscheidung zugrunde zuÂ legen".
4 Rechtlich fÃ¼hrte das LVwG aus, beim Ladungstransport sei nicht nur eine entsprechende Sicherung der transportierten Ware vorzunehmen, sondern es dÃ¼rfe insgesamt der sichere Betrieb des Fahrzeuges nicht beeintrÃ¤chtigt und niemand gefÃ¤hrdet werden. Gerade solches habe sich aber aufgrund der von der Revisionswerberin vorgenommenen Transportweise ergeben, wonach entsprechend den AusfÃ¼hrungen des beigezogenen KFZ-SachverstÃ¤ndigen eine erhebliche SichtbeeintrÃ¤chtigung nach rechts fÃ¼r die Revisionswerberin gegeben gewesen sei. Ihre subjektiven AusfÃ¼hrungen entsprÃ¤chen nicht der RealitÃ¤t und sei durch die beschriebene Transportweise eine verkehrsgefÃ¤hrdende Sichtabschottung nach rechts gegeben gewesen, sodass diverse Verkehrsteilnehmer, die sich in diesem Bereich befunden hÃ¤tten, von der Revisionswerberin nicht hÃ¤tten gesehen werden kÃ¶nnen. Im Ãœbrigen sei auch ein Blick in den rechten AuÃŸenspiegel nicht mÃ¶glich gewesen. Wenngleich in technischer Sicht eine formschlÃ¼ssige Transportweise des Pakets gegeben gewesen sei, sei der sichere Betrieb des Fahrzeuges erheblich beeintrÃ¤chtigt gewesen. NÃ¤here AusfÃ¼hrungen zum Verschulden der Revisionswerberin enthÃ¤lt das Erkenntnis nicht. In der Folge erlÃ¤uterte das LVwG die Strafbemessung.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
6 Die LPD erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die ZurÃ¼ck- in eventu die Abweisung der Revision. Sie fÃ¼hrte u. a.Â aus, eine Auswechslung der Tat habe nicht stattgefunden, weil die Ladung so gesichert sein mÃ¼sse, dass der sichere Betrieb des Fahrzeuges nicht beeintrÃ¤chtigt und niemand gefÃ¤hrdet werde. Dies sei der Revisionswerberin angelastet worden.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 Die Revision erweist sich mit ihrem Vorbringen, der Revisionswerberin sei im gesamten Verwaltungsstrafverfahren lediglich angelastet worden, sie habe die Ladung nicht ausreichend gesichert, weshalb die Abweisung der Beschwerde mit der BegrÃ¼ndung, es habe eine deutliche Sichtbehinderung nach rechts bestanden, ein neues Sachverhaltselement enthalte, als zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet.
8 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 1Â VwGVG sind die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichts zu begrÃ¼nden. Diese BegrÃ¼ndung hat, wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, jenen Anforderungen zu entsprechen, die in seiner Rechtsprechung zu den Â§Â§Â 58 undÂ 60Â AVG entwickelt wurden. Auch in Verwaltungsstrafsachen ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38Â VwGVG in Verbindung mit Â§Â 24Â VStG die BegrÃ¼ndungspflicht im Sinn des Â§Â 58Â AVG von Bedeutung (vgl.Â VwGHÂ 25.10.2019, RaÂ 2019/02/0075, mwN).
9 Demnach sind in der BegrÃ¼ndung eines Erkenntnisses die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die fÃ¼r die BeweiswÃ¼rdigung maÃŸgeblichen ErwÃ¤gungen sowie die darauf gestÃ¼tzte Beurteilung der Rechtsfrage klar und Ã¼bersichtlich zusammenzufassen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert dies im erstenÂ Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermÃ¶glichende und einer nachprÃ¼fenden Kontrolle durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts zugÃ¤ngliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhaltes, in einem zweitenÂ Schritt die Angabe jener GrÃ¼nde, welche das Verwaltungsgericht im Fall des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in AusÃ¼bung der freien BeweiswÃ¼rdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem drittenÂ Schritt die Darstellung der rechtlichen ErwÃ¤gungen, deren Ergebnisse zum Spruch der Entscheidung gefÃ¼hrt haben. Diesen Erfordernissen werden die Verwaltungsgerichte zudem (nur) dann gerecht, wenn sich die ihre Entscheidungen tragenden Ãœberlegungen zum maÃŸgebenden Sachverhalt, zur BeweiswÃ¼rdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.6.2017, RaÂ 2016/09/0091, mwN).
10 Nach der hg.Â Rechtsprechung fÃ¼hrt ein BegrÃ¼ndungsmangel zur Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und in weiterer Folge zur Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof, wenn er entweder die Parteien des Verwaltungsverfahrens und des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens an der Verfolgung ihrer Rechte oder denÂ Verwaltungsgerichtshof an der ÃœberprÃ¼fung der angefochtenen Entscheidung auf deren inhaltliche RechtmÃ¤ÃŸigkeit hindert. Wird das Verwaltungsgericht den Anforderungen an die BegrÃ¼ndung von Erkenntnissen der Verwaltungsgerichte nicht gerecht, so liegt ein BegrÃ¼ndungsmangel vor, welcher einen revisiblen Verfahrensmangel darstellt (vgl.Â erneut VwGHÂ 25.10.2019, RaÂ 2019/02/0075, mwN).
11 Im vorliegenden Fall hat das LVwG ausdrÃ¼cklich festgestellt, dass die Revisionswerberin subjektiv gesehen keine wesentliche SichtbeeintrÃ¤chtigung durch den abgestellten Karton gehabt habe. BeweiswÃ¼rdigend fÃ¼hrte das LVwG -Â ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndungÂ - aus, es folge den AusfÃ¼hrungen der Revisionswerberin. Nach bloÃŸer wÃ¶rtlicher Wiedergabe des SachverstÃ¤ndigengutachtens -Â d.h.Â insbesondere ohne weitere Feststellungen zu treffenÂ - fÃ¼hrt das LVwG in seinen rechtlichen ErwÃ¤gungen aber weiter aus, es habe nach den AusfÃ¼hrungen des KFZ-SachverstÃ¤ndigen eine erhebliche SichtbeeintrÃ¤chtigung nach rechts bestanden. Die Wiedergabe eines SachverstÃ¤ndigengutachtens kann die Feststellung des Sachverhaltes jedoch nicht ersetzen (vgl.Â VwGHÂ 1.3.2016, RoÂ 2014/11/0024). 12 Die rechtliche Beurteilung widerspricht somit der zuvor vom LVwG getroffenen Feststellung zum (subjektiven) Nichtvorliegen einer SichtbeeintrÃ¤chtigung und enthÃ¤lt weiters keine AusfÃ¼hrungen dazu, wie die vom SachverstÃ¤ndigen angenommene "objektive" SichtbeeintrÃ¤chtigung, die "subjektiv" nach den Feststellungen gerade nicht vorgelegen ist, der Revisionswerberin schuldhaft vorwerfbar sein soll.
13 Das angefochtene Erkenntnis enthÃ¤lt daher insgesamt keine nachvollziehbare, den Spruch des Erkenntnisses tragende BegrÃ¼ndung, weshalb es aus diesem Grund mit Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung von Verfahrensvorschriften behaftet ist.
14 DarÃ¼ber hinaus ist auf Folgendes hinzuweisen:
15 "Sache" des Verwaltungsstrafverfahrens ist die dem Beschuldigten innerhalb der VerjÃ¤hrungsfrist zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhÃ¤ngig von ihrer rechtlichen Beurteilung (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 24.2.2014, 2012/17/0462,Â mwN).
16 Eine Verfolgungshandlung im Sinn der Â§Â§Â 31 undÂ 32Â VStG muss eine bestimmte VerwaltungsÃ¼bertretung zum Gegenstand haben, was erfordert, dass sie sich auf alle der spÃ¤teren Bestrafung zugrunde liegenden Sachverhaltselemente beziehen muss (VwGHÂ 12.6.2019, RaÂ 2019/17/0034).
17 Nach der hg.Â Rechtsprechung ist eine PrÃ¤zisierung der rechtlichen Grundlage der Bestrafung (Angabe der verletzten Verwaltungsbestimmung und angewendeten Strafnorm) zulÃ¤ssig, wenn es nicht zu einem "Austausch der Tat" durch Heranziehung eines anderen als des ursprÃ¼nglich der Bestrafung zu Grunde gelegten Sachverhalts kommt (vgl.Â VwGH vom 8.3.2017, RaÂ 2016/02/0226, mwN). 18 Im vorliegenden Verwaltungsstrafverfahren wurde der Revisionswerberin im gesamten Verwaltungsstrafverfahren angelastet, den von ihr transportierten Karton nicht vorschriftsmÃ¤ÃŸig gesichert zu haben, weil der Karton "lediglich" auf den Beifahrersitz des offenen Cabrios gestellt und zwischen Windschutzscheibe und RÃ¼ckenlehne geklemmt gewesen sei. In der rechtlichen Beurteilung des angefochtenen Erkenntnisses wird der Revisionswerberin nunmehr jedoch -Â nach Ablauf der VerfolgungsverjÃ¤hrungsfristÂ - angelastet, es habe eine erhebliche SichtbeeintrÃ¤chtigung nach rechts bestanden.
19 Dieses Sachverhaltselement, das eine Ãœbertretung des Â§Â 102 Abs.Â 2 KFG indiziert, war jedoch nicht Gegenstand der von der BehÃ¶rde gesetzten Verfolgungshandlung und wurde der Revisionswerberin von dieser auch nicht zum Vorwurf gemacht. Damit hat das LVwG jedoch keine (grundsÃ¤tzlich zulÃ¤ssige) PrÃ¤zisierung der allein angelasteten (vgl.Â Â§Â 44a ZÂ 2 VStG) rechtlichen Grundlage der Bestrafung (nÃ¤mlich Â§Â 102Â Abs.Â 1 KFG iVm. Â§Â 101Â Abs.Â 1Â lit.Â e KFG), sondern einen unzulÃ¤ssigen Austausch der Tat durch Heranziehung eines anderen als des ursprÃ¼nglich der Bestrafung zugrunde gelegten Sachverhalts vorgenommen, der darÃ¼ber hinaus unter eine andere verletzte Norm zu subsumieren wÃ¤re. Zu einer solchen AbÃ¤nderung des Tatvorwurfes war das LVwG nicht berechtigt.
20 Indem das LVwG in Verkennung der Rechtslage der Bestrafung der Revisionswerberin einen anderen Tatvorwurf zugrunde gelegt hat, war das angefochtene Erkenntnis aus diesem Grund wegen prÃ¤valierender Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2Â ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
21 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 25.Â MÃ¤rzÂ 2020