Document Number: JWT_2020190139_20201117L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190139.L00
Case Number: Ra 2020/19/0139
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605571200000
Word Count: 1099

Spruch
Das Erkenntnis wird im angefochtenen Umfang, sohin hinsichtlich seiner SpruchpunkteÂ A.II. undÂ A.III., wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Mitbeteiligte, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 7.Â MaiÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 31.Â OktoberÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab (SpruchpunktÂ I. undÂ II.), erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ III.) undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise von 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest (SpruchpunktÂ IV.).
2Â Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Mitbeteiligten hinsichtlich der SpruchpunkteÂ I. undÂ II. des angefochtenen Bescheides als unbegrÃ¼ndet ab (SpruchpunktÂ A.I.). Im Ãœbrigen gab es der Beschwerde Folge und sprach aus, dass eine RÃ¼ckkehrentscheidung auf Dauer unzulÃ¤ssig sei und dem Mitbeteiligten eine â€žAufenthaltsberechtigungÂ plusâ€œ erteilt werdeÂ (SpruchpunktÂ A.II.). Den SpruchpunktÂ IV. des angefochtenen Bescheides hob es ersatzlos auf (SpruchpunktÂ A.III.). Die Revision erklÃ¤rte das BVwG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ B.).
3Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, der Mitbeteiligte stamme aus der Stadt Herat, wo sich auch weiterhin seine Mutter, mehrere seiner Geschwister und andere FamilienangehÃ¶rige aufhielten. Das Fluchtvorbringen des Mitbeteiligten sei nicht glaubhaft. Bei einer RÃ¼ckkehr nach Herat drohe dem gesunden und arbeitsfÃ¤higen Mitbeteiligten, der von seinen Verwandten UnterstÃ¼tzung erhalten kÃ¶nne, keine Verletzung seiner Rechte nach Art.Â 2 oderÂ 3Â EMRK. Der Mitbeteiligte habe sehr gute Deutschkenntnisse erworben und zuletzt eine IntegrationsprÃ¼fung auf dem Niveau B1 erfolgreich absolviert. Er habe diverse ehrenamtliche TÃ¤tigkeiten ausgeÃ¼bt und sei Mitglied in einem Sportverein. In Ã–sterreich habe er zwar keine FamilienangehÃ¶rigen, aber viele Freunde und Bekanntschaften. Der Mitbeteiligte, dem eine BeschÃ¤ftigungsbewilligung bis zum 6.Â JÃ¤nnerÂ 2021 erteilt worden sei, sei seit JuniÂ 2018Â mehrfach in der Landwirtschaft und der Gastronomie beschÃ¤ftigt gewesen. Seit 7.Â JÃ¤nnerÂ 2020 stehe er in einem BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis als gewerbliche Hilfskraft mit einer wÃ¶chentlichen Arbeitszeit von 40 Wochenstunden. Seit JuliÂ 2019 habe er keine Leistungen aus der Grundversorgung mehr in Anspruch genommen.
4Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das BVwG aus, der Mitbeteiligte fÃ¼hre zwar kein Familienleben im Sinn des Art.Â 8Â EMRK in Ã–sterreich. Es sei aber ein EingriffÂ in sein Privatleben zu prÃ¼fen, wobei bei der vorzunehmenden InteressenabwÃ¤gung hinsichtlich der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung zunÃ¤chst die Dauer des Aufenthaltes des Mitbeteiligten im Inland von bald fÃ¼nfÂ Jahren von Bedeutung sei. Die lange Dauer des Verfahrens hinsichtlich seines Antrages auf internationalen Schutz kÃ¶nne ihm nicht angelastet werden, zumal er das Verfahren nicht verzÃ¶gert habe. Neben seinen erworbenen Deutschkenntnissen bzw.Â der Absolvierung der IntegrationsprÃ¼fung auf dem Niveau B1, seinen ehrenamtlichen TÃ¤tigkeiten, der Mitgliedschaft in einem Verein und dem Bestehen eines Freundes- und Bekanntenkreises sei vor allem zu berÃ¼cksichtigen, dass der Mitbeteiligte einer ErwerbstÃ¤tigkeit nachgehe, aus der er ein Arbeitsentgelt beziehe, das ausreichend sei, seinen Lebensunterhalt zu decken, und das die monatliche GeringfÃ¼gigkeitsgrenze (Â§Â 5 Abs.Â 2Â ASVG) Ã¼bersteige. Insgesamt Ã¼berwiege daher das private Interesse des Mitbeteiligten an einem Verbleib im Inland die Ã¶ffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung.
5Â Gegen die SpruchpunkteÂ A.II. undÂ A.III. des angefochtenen Erkenntnisses (UnzulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckkehrentscheidung, Erteilung eines Aufenthaltstitels, ersatzlose Aufhebung der Festlegung der Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise) richtet sich die vorliegende Revision des BFA. Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der er beantragte, die Revision zurÃ¼ckzuweisen, in eventu abzuweisen.
6Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
7Â Das BFA bringt zur ZulÃ¤ssigkeit seiner Amtsrevision zusammengefasst vor, das BVwG habe bei seiner InteressenabwÃ¤gung dem Kriterium des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 8Â BFA-VG -Â dem Umstand, dass das Privatleben des Mitbeteiligten in Ã–sterreich zu einem Zeitpunkt entstanden sei, als er sich seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst gewesen seiÂ - keine Beachtung geschenkt. Dem Ã¶ffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen habe das BVwG nicht die nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zukommende Bedeutung beigemessen, indem es die Integration des Mitbeteiligten in unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Weise in den Vordergrund gestellt habe. Damit sei das BVwG von (nÃ¤her dargestellter) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.
8Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
9Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (vgl.Â etwa VwGHÂ 10.4.2020, RaÂ 2019/19/0108, mwN). Die durch das BVwG durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK ist dann vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifen, wenn das BVwG die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw.Â GrundsÃ¤tze nicht beachtet und somit seinen Anwendungsspielraum Ã¼berschritten oder eine krasse bzw.Â unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 28.2.2019, RoÂ 2019/01/0003).
10Â Die Beurteilung, ob die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen EingriffÂ in die nach Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte eines Fremden darstellt, hat unter Bedachtnahme auf alle UmstÃ¤nde des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen des Fremden, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der in Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl.Â VwGHÂ 19.6.2020, RaÂ 2019/19/0475, mwN).
11Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass einer Aufenthaltsdauer von -Â wie vorliegendÂ - weniger als fÃ¼nfÂ Jahren fÃ¼r sich betrachtet noch keine maÃŸgebliche Bedeutung fÃ¼r die nach Art.Â 8Â EMRK durchzufÃ¼hrende InteressenabwÃ¤gung zukommt und in FÃ¤llen, in denen eine relativ kurze Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Ã–sterreich vorliegt, regelmÃ¤ÃŸig erwartet wird, dass die in dieser Zeit erlangte Integration auÃŸergewÃ¶hnlich ist, um die RÃ¼ckkehrentscheidung auf Dauer fÃ¼r unzulÃ¤ssig zu erklÃ¤ren (vgl.Â etwa VwGHÂ 15.4.2020, RaÂ 2019/14/0420, mwN).
12Â Es entspricht weiters der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass es im Sinne des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 8Â BFA-VG maÃŸgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegrÃ¼ndende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl.Â etwa VwGHÂ 10.4.2020, RaÂ 2019/19/0108, mwN; vgl.Â nÃ¤her in Zusammenhang mit der AusÃ¼bung eines Berufes oder einer Lehre nochmals VwGHÂ 28.2.2019, RoÂ 2019/01/0003). Die Revision weist zutreffend darauf hin, dass das BVwG diesen Umstand bei seiner InteressenabwÃ¤gung gÃ¤nzlich auÃŸer Acht gelassen hat.
13Â Vor diesem Hintergrund zeigt die Amtrevision zutreffend auf, dass das BVwG die fÃ¼r das Ã¶ffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung sprechenden UmstÃ¤nde nicht den Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechend gewichtet hat. Dem Mitbeteiligten ist zwar zuzugestehen, dass er -Â wie das BVwG festgestellt hatÂ - seit seiner Einreise erfolgreiche IntegrationsbemÃ¼hungen unternommen hat. Eine derartige Verdichtung der persÃ¶nlichen Interessen, dass im Sinn der dargestellten Rechtsprechung von einer â€žauÃŸergewÃ¶hnlichen Konstellationâ€œ gesprochen werden kÃ¶nnte und dem Mitbeteiligten allein wegen seiner erfolgreichen IntegrationsbemÃ¼hungen -Â ungeachtet des fÃ¼nf Jahre nicht erreichenden Inlandsaufenthalts und des Umstands, dass bei ihm nur ein EingriffÂ in das Privatleben und nicht auch in ein Familienleben in Rede stehtÂ - unter dem Gesichtspunkt des Art.Â 8Â EMRK ein dauernder Verbleib in Ã–sterreich ermÃ¶glicht werden mÃ¼sste, ist jedoch nicht zu erkennen (vgl.Â zu Ã¤hnlichen Konstellationen etwa VwGHÂ 16.7.2020, RaÂ 2020/21/0133; 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0289; 18.9.2019, RaÂ 2019/18/0189).
14Â Da das angefochtene Erkenntnis somit von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist, war es im angefochtenen Umfang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 17.Â NovemberÂ 2020