Document Number: JJT_20200623_OGH0002_0120OS00048_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00048.20F.0623.000
Case Number: 12Os48/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592870400000
Word Count: 1984

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 23.Â JuniÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in der Strafsache gegen Nedzad M***** wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach Â§Â 278b AbsÂ 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie Ã¼ber die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 13.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 32Â HvÂ 114/18v-68, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Nedzad M***** des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach Â§Â 278b AbsÂ 2 StGB (A./), des Verbrechens der kriminellen Organisation nach Â§Â 278a StGB (B./) und des Verbrechens der Terrorismusfinanzierung nach Â§Â 278d AbsÂ 1a ZÂ 2 StGB (C./) schuldig erkannt.
Danach hat er in W***** und anderen Orten
A./Â sich im Zeitraum September und OktoberÂ 2013 als Mitglied (Â§Â 278 AbsÂ 3 StGB) an einer terroristischen Vereinigung (Â§Â 278b AbsÂ 3 StGB), nÃ¤mlich der in der UN-Sanktionsliste aufscheinenden Terrororganisation â€žIS-Islamic Stateâ€œ (in der Folge: IS) bzw dessen Unter- bzw VorlÃ¤uferorganisation â€žIslamic State of Iraq and the Levantâ€œ (in der Folge: ISIL), die darauf ausgerichtet sind, dass von einem oder mehreren Mitgliedern dieser Vereinigung eine oder mehrere terroristische Straftaten (Â§Â 278c StGB) ausgefÃ¼hrt werden oder Terrorismusfinanzierung (Â§Â 278d StGB) betrieben wird, durch die Bereitstellung von VermÃ¶genswerten und auf andere Weise beteiligt, wobei er im Wissen (Â§Â 5 AbsÂ 3 StGB) handelte, durch seine Beteiligung die Vereinigung IS bzw ISIL oder deren strafbare Handlungen zu fÃ¶rdern, und zwar
1./Â im SeptemberÂ 2013, indem er von W***** nach A***** reiste und dort an AngehÃ¶rige einer von Muradif H***** geleiteten, dem IS bzw dem ISIL angehÃ¶renden Gruppe einen nicht mehr nÃ¤her feststellbaren Betrag von zumindest mehreren tausend Euro als finanzielle UnterstÃ¼tzung verteilte;
2./Â im OktoberÂ 2013, indem er von W***** nach A***** reiste und dort einen Betrag von zumindest mehreren tausend Euro an AngehÃ¶rige einer von Muradif H***** geleiteten, dem IS bzw ISIL angehÃ¶renden Gruppe als UnterstÃ¼tzung verteilte und fÃ¼r Mitglieder dieser Gruppe drei Wochen lang kochte;
B./Â sich durch die unter PunktÂ A./ nÃ¤her bezeichneten Taten an einer auf lÃ¤ngere Zeit angelegten unternehmensÃ¤hnlichen Verbindung einer grÃ¶ÃŸeren Zahl von Personen, nÃ¤mlich der international agierenden terroristischen Vereinigung IS bzw ISIL, als Mitglied in dem Wissen beteiligt (Â§Â 278 AbsÂ 3 StGB), dass er dadurch die Vereinigung in ihrem Ziel, im Irak, in Syrien, im Libanon, in Jordanien und in PalÃ¤stina einen radikalislamischen Gottesstaat (Kalifat) zu errichten, und deren terroristische Straftaten nach Â§Â 278c AbsÂ 1 StGB zur Erreichung dieses Ziels fÃ¶rderte, wobei diese Vereinigung, wenn auch nicht ausschlieÃŸlich, auf die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen, die das Leben, die kÃ¶rperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder das VermÃ¶gen bedrohen, sowie schwerwiegender strafbarer Handlungen im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Menschen, der Schlepperei oder des unerlaubten Verkehrs mit Kampfmitteln, insbesondere dem tatsÃ¤chlichen kriegerischen Einsatz erlangter Waffen, ausgerichtet war, indem sie seit SommerÂ 2011 insbesondere in Syrien und im Irak unter Anwendung besonderer Grausamkeit durch terroristische Straftaten nach Â§Â 278c AbsÂ 1 StGB die ZerstÃ¶rung des syrischen und irakischen Staates betrieb, in den eroberten Gebieten in Syrien und im Irak die sich nicht ihren Zielen unterordnende ZivilbevÃ¶lkerung tÃ¶tete und vertrieb, sich deren VermÃ¶gen aneignete, durch Geiselnahmen groÃŸe Geldsummen erpresste, die vorgefundenen KunstschÃ¤tze verÃ¤uÃŸerte und BodenschÃ¤tze, insbesondere ErdÃ¶l und Phosphat, zu ihrer Bereicherung ausbeutete, die durch all diese Straftaten eine Bereicherung im groÃŸen Umfang anstrebte und Dritte durch angedrohte und ausgefÃ¼hrte TerroranschlÃ¤ge insbesondere in Syrien und im Irak, aber auch in Europa, einschÃ¼chterte und sich auf besondere Weise, nÃ¤mlich durch Geheimhaltung ihres Aufbaues, ihrer Finanzstruktur, der personellen Zusammensetzung der Organisation und der internen Kommunikation, gegen StrafverfolgungsmaÃŸnahmen abschirmte;
C./Â durch die unter PunktÂ A./ angefÃ¼hrten Taten VermÃ¶genswerte fÃ¼r Mitglieder einer terroristischen Vereinigung nach Â§Â 278d AbsÂ 1 StGB, nÃ¤mlich dem IS bzw dem ISIL, von der er wusste, dass sie darauf ausgerichtet war, Handlungen nach Â§Â 278d AbsÂ 1 StGB, insbesondere strafbare Handlungen, die den Tod oder eine schwere KÃ¶rperverletzung einer Zivilperson oder einer anderen Person, die in einem bewaffneten Konflikt nicht aktiv an den Feindseligkeiten teilnimmt, herbeifÃ¼hren soll, wobei diese Handlungen darauf abzielen, eine BevÃ¶lkerungsgruppe einzuschÃ¼chtern oder eine Regierung oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen zu nÃ¶tigen (ZÂ 8), zu begehen, bereitgestellt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die vom Angeklagten erhobene und nominell auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 3, ZÂ 4, ZÂ 5 und ZÂ 8 StPO sowie auf â€žÂ§Â 281 AbsÂ 1 Einl iVm ArtÂ 9 MRKâ€œ gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, welche nicht berechtigt ist.
Aus ZÂ 3 rÃ¼gt der BeschwerdefÃ¼hrer die in der Hauptverhandlung erfolgte Verlesung der Protokolle Ã¼ber die Aussagen der Zeugen Avdulah H***** und Almir D***** im gegen den Angeklagten in Bosnien und Herzegowina gefÃ¼hrten Strafverfahren.
Indem der Rechtsmittelwerber kritisiert, das Erstgericht hÃ¤tte es verabsÃ¤umt, â€ždem Umstand nachzugehen, ob die verlesenen Zeugenaussagen vor einer unabhÃ¤ngigen Stelle zustande gekommen sind bzw wie dieselben Ã¼berhaupt zustande gekommen sindâ€œ, wird der angesprochene Nichtigkeitsgrund nicht dargestellt (vgl RIS-Justiz RS0120136).
Soweit der Nichtigkeitswerber erklÃ¤rt, die AusfÃ¼hrungen wÃ¼rden â€žvorsorglich als zugleich relevant im Hinblick auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 4 StPO geltend gemachtâ€œ, unterlÃ¤sst er es, auf einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag Bezug zu nehmen.
Die VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) bezieht sich auf die Abweisung des vom Angeklagten in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf neuerliche Ladung der Zeugen Avdulah H***** und Almir D*****; sie schlÃ¤gt jedoch fehl, weil sich der Beweisantrag auf die AnklagefaktenÂ AÂ 3 und 4 (ONÂ 43) bezog, von welchen ein Freispruch erfolgte.
Soweit sich die weitere VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) auf den vom Angeklagten in der Hauptverhandlung gestellten Antrag auf Einholung einer Stellungnahme des Bundesministeriums fÃ¼r Europa, Integration und Ã„uÃŸeres zur Frage der Lage in der syrischen Stadt A***** im HerbstÂ 2013 (ONÂ 58 SÂ 21) bezieht, lÃ¤sst sie auÃŸer Acht, dass diesem Antrag ohnehin entsprochen wurde (ONÂ 60, ONÂ 67 SÂ 4).
Auch die weitere VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4), die sich auf die Abweisung des vom BeschwerdefÃ¼hrer in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf Einholung einer BestÃ¤tigung des AMS zum Nachweis der Teilnahme an einem Kurs durch den Angeklagten im JahrÂ 2014 bezieht, verfehlt ihr Ziel, weil ihm nach dem Schuldspruch nur Taten im JahrÂ 2013 zur Last liegen.
Indem der Beweisantrag des Rechtsmittelwerbers betreffend den Zeugen H***** als Beweisthema anfÃ¼hrt, dass sich der Angeklagte am 18.Â SeptemberÂ 2013 nicht mehr in der Stadt A***** aufgehalten habe, lÃ¤uft er auf eine im Hauptverfahren unzulÃ¤ssige ErkundungsbeweisfÃ¼hrung hinaus. Der Nichtigkeitswerber legt nÃ¤mlich nicht dar, weshalb dieser Zeuge Wahrnehmungen zum Aufenthalt des Angeklagten an diesem Tag machen kÃ¶nnte (USÂ 26, ONÂ 67 SÂ 5).
Der Angeklagte behauptet, von einer ihm unbekannten GerichtsnotorietÃ¤t im Tatsachenbereich in unzulÃ¤ssiger Weise Ã¼berrascht worden zu sein, und nimmt dabei Bezug auf die erstgerichtliche UrteilsbegrÃ¼ndung betreffend die Ausrichtung der gegenstÃ¤ndlichen terroristischen Vereinigungen und kriminellen Organisationen (USÂ 16; nominell ZÂ 4, inhaltlich ZÂ 5 vierter Fall).
Davon kann jedoch keine Rede sein, erfolgte doch eine derartige Einstufung des IS bzw des ISIL bereits in der Anklageschrift. AuÃŸerdem erklÃ¤rte der Angeklagte in der Hauptverhandlung selbst, den IS als eine terroristische Organisation zu sehen (ONÂ 58 SÂ 15; RIS-Justiz RS0119094).
Undeutlichkeit im Sinn des Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 erster Fall StPO ist gegeben, wenn nicht unzweifelhaft erkennbar ist, ob eine entscheidende Tatsache in den EntscheidungsgrÃ¼nden festgestellt wurde oder aus welchen GrÃ¼nden die Feststellung entscheidender Tatsachen erfolgt ist, wobei stets die Gesamtheit der EntscheidungsgrÃ¼nde und das Erkenntnis in den Blick zu nehmen sind (RIS-Justiz RS0099425 [T13]).
Der Rechtsmittelwerber zitiert mehrere Passagen aus dem Urteil und behauptet die Feststellungen wÃ¤ren â€žmultipel undeutlichâ€œ. Er nimmt damit aber einerseits gar nicht Bezug auf Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen, so betreffend die religiÃ¶se Ausrichtung der Besucher der T*****-Moschee, betreffend Besuche der bosnischen Moslemenklave um Gornja Ma***** durch den Angeklagten und die Sicherstellung von Schusswaffen und Sprengstoff durch die bosnische Polizei (USÂ 11Â f). Weshalb die Feststellungen, wonach der Angeklagte einen â€žhohenâ€œ Bargeldbetrag aus Ã–sterreich nach Syrien brachte und in A***** einen nicht mehr feststellbaren Betrag von â€žzumindest mehrerenâ€œ tausend Euro Mitgliedern einer dem IS bzw dem ISIL angehÃ¶renden Gruppe Ã¼bergab (USÂ 12), undeutlich sein sollten, wird andererseits nicht klar. Das gilt auch, soweit der BeschwerdefÃ¼hrer die Feststellung anspricht, wonach der Angeklagte auÃŸerdem die genannten Personen unterstÃ¼tzte, indem er in einem nahestehenden Haus, das als GefÃ¤ngnis genutzt wurde, fÃ¼r die AngehÃ¶rigen der von Muradif H***** geleiteten, dem IS bzw dem ISIL angehÃ¶renden Gruppe drei Wochen lang kochte und Lebensmittel dafÃ¼r besorgte (USÂ 13). Mit der Behauptung, das Erstgericht â€žumschifftâ€œ mit dem Terminus â€žGruppeâ€œ die Tatbestandsmerkmale â€žVereinigungâ€œ und â€žZusammenschluss von mehr als zwei Personenâ€œ im Sinn des Â§Â 278b StGB, wird ebenso wenig Undeutlichkeit aufgezeigt. Das Vorbringen, es bleibe unklar, ob mehr als zwei Personen â€žim Spiel sindâ€œ oder ob der genannten Gruppe um Muradif H***** â€žmangels derer LegalitÃ¤t gerade nicht der Status als Person zukommt (vgl etwa Binder, Das Problem der juristischen PersÃ¶nlichkeit, LeipzigÂ 1907 [NdrÂ 1970])â€œ, bleibt unverstÃ¤ndlich. Insbesondere lÃ¤sst der Angeklagte auÃŸer Acht, dass ihm die Mitgliedschaft am IS bzw ISIL zur Last liegt.
Der Rechtsmittelwerber behauptet betreffend die UrteilsbegrÃ¼ndung zur Geheimhaltung des Aufbaus, der Finanzstruktur, der personellen Zusammensetzung und der internen Kommunikation durch den IS bzw den ISIL einen Widerspruch (ZÂ 5 dritter Fall) zu den Feststellungen zur subjektiven Tatseite: Diese wÃ¼rden â€ždiametral einer Geheimhaltung all jener Details, auf welche hin der subjektive Tatbestand festgestelltâ€œ wurde, widerstreiten, â€žzumal ein Geheimnis definitionsgemÃ¤ÃŸ dadurch gekennzeichnetâ€œ sei, dass â€žbetreffende Informationen nur einem Ã¤uÃŸerst kleinen Personenkreis bekannt und zugÃ¤nglichâ€œ sind. Damit erstattet er jedoch bloÃŸ ein im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulÃ¤ssiges Vorbringen nach Art einer Schuldberufung, ohne einen BegrÃ¼ndungsmangel iSd Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 StPO aufzuzeigen.
Der Angeklagte moniert Nichtigkeit nach Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 8 StPO, weil die Anklageschrift keinen Antrag auf Verurteilung zum Kostenersatz enthalte. Dabei verkennt er, dass Ã¼ber die Kostenersatzpflicht als Folge des Schuldspruchs (Â§Â 389 AbsÂ 1 StPO) stets von Amts wegen zu entscheiden ist und es eines besonderen Antrags hiezu nicht bedarf (RIS-Justiz RS0101335; Lendl, WK-StPO Â§Â 389 RzÂ 1, 4).
Der Rechtsmittelwerber behauptet, ohne nominell einen Nichtigkeitsgrund zu bezeichnen (inhaltlich ZÂ 9 litÂ a), das Fehlen von Feststellungen, â€žwelche sich dann gegebenenfalls unter die Beteiligung im Sinne der Â§Â§Â 278b AbsÂ 2 iVm Â§Â 278 AbsÂ 3 StGB subsumieren lassenâ€œ. Er macht jedoch nicht klar, weshalb die Konstatierungen des SchÃ¶ffengerichts auf USÂ 12Â f nicht ausreichen sollten. Betreffend die Feststellungen zur subjektiven Tatseite wirft der Rechtsmittelwerber den Tatrichtern - unter Zitierung einer Passage aus der erstgerichtlichen BeweiswÃ¼rdigung (USÂ 28) - einen â€žZirkelschlussâ€œ vor; sie hÃ¤tten keine Tatsachenfeststellungen getroffen, sondern bloÃŸ Rechtsfragen als festgestellte Tatsachen â€žverpacktâ€œ. Aber auch diesbezÃ¼glich legt die Nichtigkeitsbeschwerde nicht dar, weshalb die Feststellungen auf USÂ 13Â f den Schuldspruch nicht tragen sollten.
Indem der Nichtigkeitswerber, der offenbar eine RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) ausfÃ¼hren will, erklÃ¤rt, es bleibe zur abschlieÃŸenden Beurteilbarkeit des subjektiven Tatbestands nach Â§Â§Â 278b AbsÂ 2 iVm 278 AbsÂ 3 StGB offen, inwieweit der Angeklagte â€ždie KomplexitÃ¤t der allfÃ¤lligen Organisationsstrukturen checken konnteâ€œ oder â€žob es dem Angeklagten demgegenÃ¼ber gar nicht auf eine sprichwÃ¶rtliche Vereinsmeierei angekommen istâ€œ, nimmt nicht MaÃŸ an den erstgerichtlichen Konstatierungen, sondern Ã¼bt neuerlich bloÃŸ unzulÃ¤ssige BeweiswÃ¼rdigungskritik.
Dass IS und ISIL auf Dauer angelegt sind, haben die Tatrichter entgegen dem weiteren Vorbringen (inhaltlich ZÂ 9 litÂ a) sehr wohl festgestellt (USÂ 7Â ff).
Das Vorbringen, â€žwie demgegenÃ¼ber die getroffenen Feststellungen tendentiell belegen, kapriziert sich das Erstgericht durchwegs auf die perpetuierende Gefahr aus terroristischen AktivitÃ¤ten, ohne sich entscheidend um die mangelnde gewisse (vgl Fabrizy, StGB10 Â§Â 278 RzÂ 3) Organisationsdauer der inkriminierten ZusammenschlÃ¼sse dabei zu scherenâ€œ, ist unverstÃ¤ndlich und bedarf keiner inhaltlichen Erwiderung.
Ebenso unverstÃ¤ndlich ist das Vorbringen der Nichtigkeitsbeschwerde, die Verurteilung zum Kostenersatz durch das Erstgericht beruhe auf der â€žrechtsirrigen Konstruktion eines Wahndeliktsâ€œ.
Der Angeklagte behauptet den Nichtigkeitsgrund nach â€žÂ§Â 281 AbsÂ 1 Einl iVm ArtÂ 9 MRKâ€œ und kritisiert, dass die SchÃ¶ffen den Schwur â€žIch schwÃ¶re, so wahr mir Gott helfeâ€œ leisten mussten (Â§Â 240a AbsÂ 2 StPO) und sich dergestalt â€žreligiÃ¶s feindselig aus Sicht des Angeklagten outenâ€œ mussten. Es sei nicht unzweifelhaft erkennbar, dass â€žetwa religiÃ¶s dem Angeklagten gegenÃ¼ber gleichgesinnte SchÃ¶ffen den Unrechtsgehalt der inkriminierten VorfÃ¤lle zu seinen Gunsten anders oder milder beurteilt hÃ¤ttenâ€œ. Damit macht der Rechtsmittelwerber inhaltlich den Nichtigkeitsgrund nach Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 1 StPO geltend. Abgesehen davon, dass die Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters nicht dargetan wird, ist der Nichtigkeitswerber seiner RÃ¼geobliegenheit nicht nachgekommen (RIS-Justiz RS0097452).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO nichtÃ¶ffentlich sofort zurÃ¼ckzuweisen, woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen folgt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.