Document Number: JFT_20200627_19E00698_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E698.2019
Case Number: E698/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1593216000000
Word Count: 747

Leitsatz
Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall; Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der GebÃ¼hrenbefreiung
Spruch
I.Â Dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der GebÃ¼hrenbefreiung wird stattgegeben.
II.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch SpruchpunktÂ A)Â I. des angefochtenen Erkenntnisses wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in seinen Rechten verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
III.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der minderjÃ¤hrige BeschwerdefÃ¼hrer ist StaatsangehÃ¶riger von Afghanistan; seine Eltern sind bereits im Herkunftsstaat verstorben. Der BeschwerdefÃ¼hrer stellte nach Einreise in Ã–sterreich am 31.Â Oktober 2016 gemeinsam mit seinen drei minderjÃ¤hrigen BrÃ¼dern und seiner volljÃ¤hrigen Schwester AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz.
2. Mit Beschluss eines Ã¶sterreichischen Bezirksgerichtes vom 25.Â MaiÂ 2018 wurde der volljÃ¤hrigen Schwester die Obsorge fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer und seine BrÃ¼der Ã¼bertragen.
3. Mit Bescheiden des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 29.Â Mai 2018 wurden die AntrÃ¤ge des BeschwerdefÃ¼hrers und seiner Geschwister bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 (SpruchpunktÂ I.) und bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 (SpruchpunktÂ II.) abgewiesen. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG 2005 nicht erteilt (SpruchpunktÂ III.), gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm Â§9 BFAâ€“VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG erlassen (SpruchpunktÂ IV.) und festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ V.). Zudem wurde eine zweiwÃ¶chige Frist zur freiwilligen Ausreise gemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1 bis 3 FPG ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung gesetzt (SpruchpunktÂ VI.).
4. Gegen den Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 29.Â Mai 2018 erhob der BeschwerdefÃ¼hrer am 27.Â Juni 2019 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
5. Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrte eine mÃ¼ndliche Verhandlung durch und erkannte der Schwester des BeschwerdefÃ¼hrers mit Erkenntnis vom 16.Â JÃ¤nner 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 AsylG 2005 den Status der Asylberechtigten zu.
6. Mit gesondert ergangenem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16.Â JÃ¤nner 2019 wurde die Beschwerde des BeschwerdefÃ¼hrers gegen SpruchpunktÂ I. des angefochtenen Bescheides abgewiesen (SpruchpunktÂ A)Â I. des Erkenntnisses). Der Beschwerde gegen SpruchpunktÂ II. des angefochtenen Bescheides wurde hingegen stattgegeben und dem BeschwerdefÃ¼hrer gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 Z1 AsylG 2005 der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt. Zudem wurde ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiÃ¤r Schutzberechtigter bis 16.Â JÃ¤nner 2020 erteilt.
7. Gegen SpruchpunktÂ A)Â I. dieser Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses wegen Verletzung in verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten, in eventu wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes sowie Kostenersatz beantragt wird. ZusÃ¤tzlich wird ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der GebÃ¼hrenbefreiung gestellt.
Der BeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼hrte im Wesentlichen aus, dass die Legaldefinition des FamilienangehÃ¶rigen in Â§2 Abs1 Z22 AsylG 2005 dahingehend unklar sei, ob ein minderjÃ¤hriges Kind als FamilienangehÃ¶riger des fÃ¼r ihn obsorgeberechtigten Erwachsenen gelte. Es sei nach Ansicht des BeschwerdefÃ¼hrers gleichheitswidrig, wÃ¼rde die FamilienangehÃ¶rigendefinition des Â§2 Abs1 Z22 AsylG 2005 nur (in eine Richtung) den gesetzlichen Vertreter der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, wenn diese minderjÃ¤hrig und nicht verheiratet ist, sofern dieses rechtserhebliche VerhÃ¤ltnis bereits vor der Einreise bestanden hat, nicht aber den MinderjÃ¤hrigen, dessen Vertreter internationalen Schutz erhalten habe, erfassen.
II. ErwÃ¤gungen
Der Verfassungsgerichtshof hat Ã¼ber die zulÃ¤ssige Beschwerde erwogen:
1. Der Verfassungsgerichtshof leitete gemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 litb B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur PrÃ¼fung der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit des Â§2 Abs1 Z22 iVm Â§34 Abs1, 2, 4 und 5 AsylG 2005 ein. Mit Erkenntnis vom 26.Â Juni 2020 zu G117-121/2020 und G298/2019 hob er Â§2 Abs1 Z22 AsylG 2005, BGBlÂ I NrÂ 100 idF BGBlÂ I NrÂ 56/2018 als verfassungswidrig auf.
2. Das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte die Bestimmung des Â§2 Abs1 Z22 AsylG 2005 anzuwenden gehabt. Es ist nach Lage des Falles nicht ausgeschlossen, dass ihre Anwendung fÃ¼r die Rechtsstellung des BeschwerdefÃ¼hrers nachteilig war.
3. Der BeschwerdefÃ¼hrer wurde also durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in seinen Rechten verletzt (zBÂ VfSlgÂ 10.404/1985).
III. Ergebnis
1. Spruchpunkt A) I. des Erkenntnisses ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat im weiteren Verfahren den Begriff des FamilienangehÃ¶rigen in Â§34 AsylG 2005 im Lichte des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 26.Â Juni 2020 zu G117-121/2020 und G298/2019 verfassungs- und unionsrechtskonform auszulegen.
2. Dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der GebÃ¼hrenbefreiung ist stattzugeben.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten.