Document Number: JFT_20200310_19E04028_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E4028.2019
Case Number: E4028/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1583798400000
Word Count: 563

Leitsatz
Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Quasi-Anlassfall
Spruch
I.Â Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, der BeschwerdefÃ¼hrerin zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit â‚¬ 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
1.Â Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion NiederÃ¶sterreich (Polizeikommissariat Schwechat) vom 7.Â Mai 2019 wurde Ã¼ber die BeschwerdefÃ¼hrerin wegen unrechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthaltes im Bundesgebiet gemÃ¤ÃŸ Â§120 Abs1b iVm Â§31 Abs1a Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBlÂ I 100 idF BGBlÂ I 145/2017, eine Geldstrafe iHv â‚¬ 5.000,â€“ und eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 13Â Tagen und 23 Stunden verhÃ¤ngt.
2.Â Die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet ab, dass es den Tatvorwurf ergÃ¤nzte, den Entfall von bestimmten dem Tatvorwurf folgenden AbsÃ¤tzen aussprach und die Ãœbertretungsnorm "Â§31 Abs1a" durch "Â§52 Abs8" ersetzte (zudem verpflichtete es die Einschreiterin zur Leistung eines Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens iHv â‚¬ 1.000,â€“).
3.Â Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in einem nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht sowie in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
4.Â Das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich hat den Gerichtsakt sowie zwei im Verfahren beigeschaffte Aktenkopien des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vorgelegt und unter Hinweis auf die AusfÃ¼hrungen im angefochtenen Erkenntnis von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand genommen.
5.Â Die Landespolizeidirektion NiederÃ¶sterreich erstattete keine Ã„uÃŸerung und teilte mit, dass der Verwaltungsstrafakt im Beschwerdeverfahren vollstÃ¤ndig dem Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich Ã¼bermittelt worden und Bestandteil des Gerichtsaktes sei, der wiederum dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt worden sei.
6.Â Der Verfassungsgerichtshof hat Ã¼ber die â€“ zulÃ¤ssigeÂ â€“ Beschwerde erwogen:
6.1.Â Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10.Â MÃ¤rz 2020, G163/2019 ua, die Wort- und Ziffernfolge "von 5 000" in Â§120 Abs1b FPG als verfassungswidrig aufgehoben.
6.2.Â GemÃ¤ÃŸ Art140 Abs7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlassfall zurÃ¼ck. Es ist daher hinsichtlich des Anlassfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zugrunde gelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehÃ¶rt hÃ¤tte.
Dem in Art140 Abs7 B-VG genannten Anlassfall (im engeren Sinn), anlÃ¤sslich dessen das GesetzesprÃ¼fungsverfahren tatsÃ¤chlich eingeleitet worden ist, sind all jene BeschwerdefÃ¤lle gleichzuhalten, die zum Zeitpunkt der mÃ¼ndlichen Verhandlung im GesetzesprÃ¼fungsverfahren (bei Unterbleiben einer mÃ¼ndlichen Verhandlung zu Beginn der nichtÃ¶ffentlichen Beratung) beim Verfassungsgerichtshof bereits anhÃ¤ngig waren (VfSlgÂ 10.616/1985, 11.711/1988). Im â€“ hier allerdings nicht gegebenenÂ â€“ Fall einer Beschwerde gegen eine Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes, der ein auf Antrag eingeleitetes Verwaltungsverfahren vorausgegangen ist, muss dieser verfahrenseinleitende Antrag Ã¼berdies vor Bekanntmachung des dem unter Pkt.Â 6.1. genannten Erkenntnis zugrunde liegenden PrÃ¼fungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes eingebracht worden sein (VfSlgÂ 17.687/2005).
6.3.Â Die nichtÃ¶ffentliche Beratung im GesetzesprÃ¼fungsverfahren begann am 27.Â Februar 2020. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 20.Â Dezember 2019 eingelangt, war also zu Beginn der nichtÃ¶ffentlichen Beratung schon anhÃ¤ngig; der ihr zugrunde liegende Fall ist somit einem Anlassfall gleichzuhalten.
Das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich wendete bei Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses die als verfassungswidrig aufgehobene Gesetzesbestimmung an. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass diese Gesetzesanwendung fÃ¼r die Rechtsstellung der BeschwerdefÃ¼hrerin nachteilig war. Die BeschwerdefÃ¼hrerin wurde somit wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben.
7.Â Von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung wurde gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG abgesehen.
8.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten.