Document Number: JFT_20200310_19E03755_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E3755.2019
Case Number: E3755/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1583798400000
Word Count: 1461

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen afghanischen StaatsangehÃ¶rigen wegen mangelhafter Auseinandersetzung mit dem Vorbringen
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I.Â Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist afghanischer StaatsangehÃ¶riger, gehÃ¶rt der Volksgruppe der Sadat, einer Untergruppe der Hazara, an und bekennt sich zur schiitischen Glaubensrichtung des Islams. Er wurde in der Provinz Ghazni geboren, wuchs aber gemeinsam mit seinen Eltern und Geschwistern im Iran auf. Im Jahr 2014 zog er mit seiner Familie wieder zurÃ¼ck nach Afghanistan. Nach Einreise in das Bundesgebiet stellte er am 4.Â November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2.Â Mit Bescheid vom 31.Â Oktober 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan ab (SpruchpunkteÂ I. undÂ II.). Es erteilte einen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig ist (SpruchpunktÂ III.). Weiters sprach es aus, dass die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung betrÃ¤gt (SpruchpunktÂ IV.).
3.Â Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 28.Â August 2019 als unbegrÃ¼ndet ab.
Zur Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht begrÃ¼ndend unter anderem aus, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer auf Grund einer "allenfalls stattgefundenen Vergewaltigung durch seinen Mitbewohner in der Unterkunft in Ã–sterreich weder eine staatliche noch gesellschaftliche Verfolgung in Afghanistan" drohe. Familienmitgliedern des BeschwerdefÃ¼hrers oder anderen Personen in Afghanistan sei nicht bekannt, dass der BeschwerdefÃ¼hrer in Ã–sterreich allenfalls vergewaltigt worden sei.
4.Â Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5.Â Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II.Â ErwÃ¤gungen
Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
1.Â Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlgÂ 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2.Â Solche Fehler sind dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1.Â Aus dem Akt des Bundesverwaltungsgerichtes geht hervor, dass am 21.Â MÃ¤rz 2019 Anzeige wegen Vergewaltigung unter gemeinsam in einem Zimmer in einer Asylunterkunft untergebrachten Asylwerbern erstattet wurde. Ein nÃ¤her bezeichneter Beschuldigter stehe im Verdacht, im Zeitraum vom 4.Â bis zum 20.Â MÃ¤rz 2019 den BeschwerdefÃ¼hrer insgesamt dreimal vergewaltigt zu haben. Der Beschuldigte habe das Opfer durch Drohung mit Gewalt eingeschÃ¼chtert; er sei nicht gestÃ¤ndig.
2.2.Â Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrte dazu eine weitere mÃ¼ndliche Verhandlung durch, in der es den BeschwerdefÃ¼hrer unter anderem zu den angezeigten VorfÃ¤llen befragte.
In der angefochtenen Entscheidung geht das Bundesverwaltungsgericht schlieÃŸlich davon aus, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer auf Grund der allenfalls stattgefundenen Vergewaltigung durch seinen Mitbewohner in der Unterkunft in Ã–sterreich weder eine staatliche noch gesellschaftliche Verfolgung in Afghanistan drohe, weil die Vergewaltigung weder den Familienmitgliedern des BeschwerdefÃ¼hrers noch anderen Personen in Afghanistan bekannt sei. Zu diesem Schluss kommt das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung auf Grund folgender AusfÃ¼hrungen:
"Der BeschwerdefÃ¼hrer gab zwar in der Beschwerdeverhandlung an, dass er fÃ¼nf Freunden und seinem Chef in der KÃ¼che von den VorfÃ¤llen erzÃ¤hlt habe [...]. Dass der BeschwerdefÃ¼hrer abgesehen von seinem Chef in der KÃ¼che noch weiteren fÃ¼nf Freunden von den VorfÃ¤llen erzÃ¤hlt habe, ist vor dem Hintergrund, dass der BeschwerdefÃ¼hrer Angst gehabt habe, dass ein Mitbewohner in der FlÃ¼chtlingsunterkunft davon erfahre, weil dieser sein Nachbar im Iran gewesen sei und seiner Familie davon erzÃ¤hlen kÃ¶nnte [...], nicht glaubhaft. Zudem hat der BeschwerdefÃ¼hrer seinem Chef auch nicht von sich aus von den VorfÃ¤llen erzÃ¤hlt, sondern hat er diesem erst nach dem dritten Vorfall auf dessen Nachfrage, weil dieser Spuren im Halsbereich des BeschwerdefÃ¼hrers bemerkt habe, und wegen dessen UnterstÃ¼tzungsangebot, die VorfÃ¤lle geschildert. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist auch gemeinsam mit seinem Chef zur Polizei gegangen und hat die VorfÃ¤lle angezeigt [...]. Dass der BeschwerdefÃ¼hrer zunÃ¤chst drei VorfÃ¤lle Ã¼ber sich ergehen lÃ¤sst und sich dann jedoch - abgesehen von seinem Chef, der ihn unterstÃ¼tzt hat - noch fÃ¼nf Freunden anvertraut, scheint nicht plausibel, zumal der BeschwerdefÃ¼hrer auch ein psychotherapeutisches ErstgesprÃ¤ch in Anspruch genommen hat und dort gegenÃ¼ber einer weiteren Vertrauensperson die VorfÃ¤lle schildern konnte. HÃ¤tte der BeschwerdefÃ¼hrer das BedÃ¼rfnis gehabt Ã¼ber das Geschehene zu sprechen, ist davon auszugehen, dass er sich gleich nach dem ersten Vorfall an seine Freunde gewandt hÃ¤tte. Da der BeschwerdefÃ¼hrer in der Beschwerdeverhandlung jedoch angegeben hat, dass er die VorfÃ¤lle erst nach dem dritten Mal gegenÃ¼ber seinem Chef auf dessen Nachfrage und Hilfestellung angegeben hat, ist es nicht glaubhaft, dass er danach fÃ¼nf Freunden davon erzÃ¤hlte, zumal er dies in der Beschwerdeverhandlung zunÃ¤chst auch gar nicht erwÃ¤hnte [...]. Dass der Mitbewohner des BeschwerdefÃ¼hrers, der zugleich sein Nachbar im Iran gewesen sei, von den VorfÃ¤llen erfahren habe, hat der BeschwerdefÃ¼hrer auch gar nicht behauptet. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass Personen in Afghanistan bekannt ist oder bekannt wird, dass der BeschwerdefÃ¼hrer in Ã–sterreich vergewaltigt wurde."
2.3.Â Diese AusfÃ¼hrungen des Bundesverwaltungsgerichtes sind jedoch nicht nachvollziehbar bzw aktenwidrig:
2.3.1.Â Warum es nicht plausibel erscheine, dass der BeschwerdefÃ¼hrer zunÃ¤chst drei Vergewaltigungen Ã¼ber sich ergehen habe lassen und sich erst dann (fÃ¼nf) Freunden anvertraut habe, ist fÃ¼r den Verfassungsgerichtshof nicht nachvollziehbar. Das Bundesverwaltungsgericht Ã¼bersieht allein schon den Umstand, dass ausweislich der im Akt einliegenden Information Ã¼ber die Anzeige der Beschuldigte den BeschwerdefÃ¼hrer durch Drohung mit Gewalt eingeschÃ¼chtert habe. Weiters lÃ¤sst das Bundesverwaltungsgericht die psychische Situation des BeschwerdefÃ¼hrers nach den behaupteten Vergewaltigungen gÃ¤nzlich auÃŸer Acht, obwohl dieser in der mÃ¼ndlichen Verhandlung entsprechende Probleme schilderte und einen Nachweis Ã¼ber die Inanspruchnahme eines psychotherapeutischen ErstgesprÃ¤ches vorlegte. Aus welchen nachvollziehbaren GrÃ¼nden das Bundesverwaltungsgericht aus dem Umstand, dass der BeschwerdefÃ¼hrer nach den Vergewaltigungen ein psychotherapeutisches GesprÃ¤ch in Anspruch genommen habe, abzuleiten vermag, dass bei dem BeschwerdefÃ¼hrer kein Bedarf bestehe, sich weiteren Personen, wie etwa Freunden, anzuvertrauen, bleibt in der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses unerfindlich.
2.3.2.Â Aus der Niederschrift geht weiters folgender Gang der mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 9.Â Juli 2019 hervor:
"[Richter]: Wem haben Sie von diesen VorfÃ¤llen erzÃ¤hlt?
[BeschwerdefÃ¼hrer]: FÃ¼nf Freunden und dem Chef in der KÃ¼che."
Unmittelbar anschlieÃŸend an diese Frage und die entsprechende Antwort bringt der Richter gemÃ¤ÃŸ der Niederschrift nÃ¤her bezeichnete LÃ¤nderinformationen ein, erlÃ¤utert deren Bedeutung und rÃ¤umt eine Frist fÃ¼r die schriftliche Stellungnahme ein. AbschlieÃŸend fragt der Richter den BeschwerdefÃ¼hrer allgemein, ob er noch etwas ErgÃ¤nzendes vorbringen wolle, was dieser verneint.
Der BeschwerdefÃ¼hrer hat somit die einzige Frage des Richters, wem er von den VorfÃ¤llen erzÃ¤hlt habe, beantwortet, ohne dass dieses Thema im Folgenden in der mÃ¼ndlichen Verhandlung weiter behandelt oder bereits zuvor erÃ¶rtert worden wÃ¤re. Wenn das Bundesverwaltungsgericht daher im Rahmen seiner BeweiswÃ¼rdigung dem BeschwerdefÃ¼hrer entgegenhÃ¤lt, dass er "in der Beschwerdeverhandlung zunÃ¤chst auch gar nicht erwÃ¤hnte", dass er fÃ¼nf Freunden von den Vergewaltigungen erzÃ¤hlt habe, ist dies aktenwidrig.
2.4.Â Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes genÃ¼gt somit den Anforderungen des ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973 an eine willkÃ¼rfreie BegrÃ¼ndung nicht.
III.Â Ergebnis
1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2.Â Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
3.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten.