Document Number: JWT_2020210257_20200709L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210257.L00
Case Number: Ra 2020/21/0257
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594252800000
Word Count: 1343

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein Ã¤gyptischer StaatsangehÃ¶riger, reisteÂ legal in Ã–sterreich ein und ist hier seit 11.Â AugustÂ 2014Â mit Hauptwohnsitz gemeldet. Er verfÃ¼gte bis 15.Â MÃ¤rzÂ 2018 Ã¼ber Aufenthaltstitel fÃ¼r Studierende. Sein zuletzt gestellter VerlÃ¤ngerungsantrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13.Â JuniÂ 2018Â mangels Vorliegens der besonderen Erteilungsvoraussetzungen abgewiesen. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die VersÃ¤umung der Beschwerdefrist wurde vom Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 24.Â AprilÂ 2019 abgewiesen; die dagegen erhobene Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien zog der Revisionswerber in der mÃ¼ndlichen Verhandlung am 31.Â JuliÂ 2019 zurÃ¼ck, woraufhin das Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 2.Â AugustÂ 2019 eingestellt wurde.
2Â Bereits mit Bescheid vom 19.Â MÃ¤rzÂ 2019 hatte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) ausgesprochen, dass dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylGÂ 2005 erteilt werde, gegen ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 iVm Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â FPG eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Ã„gypten zulÃ¤ssig sei, und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â FPG eine zweiwÃ¶chigeÂ Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise gewÃ¤hrt.
3Â Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hatte das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 29.Â AprilÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen, die auÃŸerordentliche Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 22.Â AugustÂ 2019, RaÂ 2019/21/0178, zurÃ¼ckgewiesen.
4Â Der Revisionswerber reiste nicht aus, sondern stellte am 23.Â AugustÂ 2019 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 55 AsylGÂ 2005. Dieser Antrag wurde vom BFA mit Bescheid vom 3.Â AprilÂ 2020 abgewiesen. Unter einem wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 3 iVm Â§Â 52 Abs.Â 3Â FPG eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Ã„gypten zulÃ¤ssig sei, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 4Â FPG keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise gewÃ¤hrt und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 iVm Abs.Â 2 ZÂ 6Â FPG ein Einreiseverbot in der Dauer von zwei Jahren erlassen. Einer Beschwerde gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 2 ZÂ 1Â BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.
5Â Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab.
6Â Es stellte den eingangs wiedergegebenen Verfahrensgang fest. DarÃ¼ber hinaus stellte es zur Person des Revisionswerbers fest, dass er in Ã„gypten eine mehrjÃ¤hrige Schulbildung absolviert habe und im Fall seiner RÃ¼ckkehr sein Studium fortsetzen oder am Ã¤gyptischen Arbeitsmarkt FuÃŸ fassen kÃ¶nne. Seine Eltern und seine Schwester lebten in Ã„gypten, sein Bruder, der mit einer Ã–sterreicherin verheiratet sei, in Ã–sterreich. Der Revisionswerber erhalte Geld von diesem Bruder, ebenso von seinen Eltern; diese Zahlungen wÃ¼rden ohne eine Verpflichtung geleistet. Zur HÃ¶he der GeldbetrÃ¤ge habe er unterschiedliche Angaben gemacht: Im Antrag von 23.Â AugustÂ 2019 habe er â€žFreiwillige UnterstÃ¼tzung durch Familie (Bruder im Inland, Eltern im Ausland) â‚¬Â 833â€œ angegeben, bei seiner Einvernahme sei von â€žUnterstÃ¼tzung durch meinen Bruder und meine Eltern [...] rund â‚¬Â 500Â -Â â‚¬Â 600 im Monat von beiden zusammenâ€œ die Rede gewesen und schlieÃŸlich in der Beschwerde von insgesamt rund â‚¬Â 900,-- monatlich.
7Â Er besitze eine â€žEinstellungszusageâ€œ vom FebruarÂ 2020 fÃ¼r eine BeschÃ¤ftigung von 15Â bisÂ 20Â Wochenstunden (ohne Gehaltsangabe). Er wohne nach seinen Angaben unentgeltlich bei einem Freund. Mit diesem zusammen wÃ¤re er bereit, ein Softwareunternehmen als Partner eines Registrierkassenanbieters zu grÃ¼nden, wobei er ein Konzept ohne Finanzierungsplan vorgelegt habe. Er sei seit 1.Â MaiÂ 2020 bei der Sozialversicherungsanstalt der SelbstÃ¤ndigen nach Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 4Â GSVG versichert, scheine aber weder im Firmenbuch noch im Unternehmerverzeichnis der Wirtschaftskammer auf. Es kÃ¶nne nicht festgestellt werden, dass er eigene EinkÃ¼nfte habe.
8Â Hinsichtlich der InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG verwies das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen auf sein Erkenntnis vom 29.Â AprilÂ 2019, in dem bereits ausgefÃ¼hrt worden sei, dass der Aufenthalt des Revisionswerbers in Ã–sterreich zur Absolvierung seines Studiums und nicht zur dauerhaften Niederlassung im Bundesgebiet ausgelegt gewesen sei und in Ã–sterreich kein geschÃ¼tztes Familienleben mit seinem Bruder vorliege. FÃ¼r die seither vergangene Zeit lieÃŸen sich nur wenige neue Integrationsmerkmale -Â neben der verlÃ¤ngerten Aufenthaltsdauer ein Empfehlungsschreiben und die â€žEinstellungszusageâ€œÂ - zugunsten eines Verbleibs des Revisionswerbers anfÃ¼hren; diesen stehe gegenÃ¼ber, dass der Revisionswerber seine Anwesenheit entgegen der Ausreiseverpflichtung willkÃ¼rlich verlÃ¤ngert habe. Auch eine neuerliche InteressenabwÃ¤gung schlage somit zugunsten des Ã¶ffentlichen Interesses an der AuÃŸerlandesbringung aus.
9Â Zum Einreiseverbot fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass ein solches u.a.Â dann zu erlassen sei, wenn der Fremde den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermÃ¶ge. Dem Vorbringen des Revisionswerbers betreffend die Herkunft seiner Unterhaltsmittel sei nichts zu entnehmen gewesen, was zur Feststellung eines nachgewiesenen Unterhalts in diesem Sinn gefÃ¼hrt hÃ¤tte. Die unterschiedlichen Behauptungen zu den beiden familiÃ¤ren Geldquellen seien durch nichts bescheinigt gewesen. Demnach lÃ¤gen die Voraussetzungen des Einreiseverbots vor. Auch die vom BFA verfÃ¼gte Dauer sei nicht unangemessen, zumal die Wiedereinreise ohne Gefahr neuerlichen Fehlverhaltens erst gewÃ¤hrleistet erscheine, wenn der Revisionswerber sich materiell hinreichend stabilisiert habe, um sich auch bei Aufenthalten in anderen Staaten selbst erhalten zu kÃ¶nnen.
10Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
11Â Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG â€žnicht zur Behandlung eignenâ€œ, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
12Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
13Â Unter diesem Gesichtspunkt rÃ¼gt der Revisionswerber das Unterbleiben einer mÃ¼ndlichen Verhandlung. Deren DurchfÃ¼hrung wÃ¤re erforderlich gewesen, um die Frage der Unterhaltsmittel des Revisionswerbers zu klÃ¤ren. Der Revisionswerber habe bis dato von den Zuwendungen eines Bruders und seiner Familie in Ã„gypten seinen Lebensunterhalt abgedeckt, sodass das Einreiseverbot wegen Mittellosigkeit unzulÃ¤ssig erscheine.
14Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 53 Abs.Â 2 ZÂ 6Â FPG hat ein Fremder initiativ, untermauert durch Vorlage entsprechender Bescheinigungsmittel, nachzuweisen, dass er nicht bloÃŸ Ã¼ber Mittel zur kurzfristigen Bestreitung seines Unterhalts verfÃ¼gt, sondern sein Unterhalt fÃ¼r die beabsichtigte Dauer seines Aufenthalts gesichert erscheint. Die Verpflichtung, die Herkunft der fÃ¼r den Unterhalt zur VerfÃ¼gung stehenden Mittel nachzuweisen, besteht insoweit, als fÃ¼r die BehÃ¶rde ersichtlich sein muss, dass der Fremde einen Rechtsanspruch darauf hat und die Mittel nicht aus illegalen Quellen stammen (vgl.Â etwa VwGHÂ 19.12.2018, RaÂ 2018/20/0309, Rn.Â 27, mwN). Einen Rechtsanspruch auf die -Â als einzige konkrete Einnahmequelle genanntenÂ - Unterhaltsleistungen hatte der Revisionswerber aber nie behauptet, sondern ausdrÃ¼cklich nur von freiwilliger UnterstÃ¼tzung durch seine Familie gesprochen. Angesichts dessen kam es auf die genaue HÃ¶he dieser Zahlungen nicht an, und das Bundesverwaltungsgericht durfte insoweit von einem geklÃ¤rten Sachverhalt ausgehen, der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG zum Absehen von der Verhandlung berechtigte.
15Â Soweit der Revisionswerber meint, ein Einreiseverbot fÃ¼r das Bundesgebiet der Republik Ã–sterreich hÃ¤tte ausgereicht, ist darauf hinzuweisen, dass das Einreiseverbot gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1Â FPG von Gesetzes wegen die Anweisung an den DrittstaatsangehÃ¶rigen ist, â€žfÃ¼r einen festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhaltenâ€œ (vgl.Â dazu auch VwGHÂ 22.5.2013, 2013/18/0021). Eine BeschrÃ¤nkung der MaÃŸnahme nur auf Ã–sterreich ist gesetzlich nicht vorgesehen.
16Â SchlieÃŸlich wird in der Revision (die im Ãœbrigen kein nach ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung und RevisionsgrÃ¼nden getrenntes Vorbringen enthÃ¤lt) noch Folgendes erklÃ¤rt:
â€žDer RevisionswerberÂ legt ausdrÃ¼cklich Wert darauf und hat den ausgewiesenen Vertreter auch ausdrÃ¼cklich diesbezÃ¼glich beauftragt, vorzubringen, dass ihm der Bescheid des Amts der WienerÂ Landesregierung, MAÂ 35 vom 13.6.2018 nicht zur Kenntnis gelangt ist und er diesbezÃ¼glich fristgerecht einen Antrag auf Wiedereinsetzung eingebracht hat. Es wird in diesem Zusammenhang auf das Verfahren MA35Â ... verwiesen, welches Verfahren dem gegenstÃ¤ndlichen Akt des Bundesverwaltungsgerichts zu entnehmen ist.â€œ
17Â Dem erwÃ¤hnten Wiedereinsetzungsantrag, dessen Abweisung durch den Landeshauptmann von Wien in Rechtskraft erwachsen ist, liegt jedoch zugrunde, dass dem Revisionswerber -Â so die AntragsbegrÃ¼ndungÂ - der Bescheid vom 13.Â JuniÂ 2018 durch Hinterlegung zugestellt worden sei, er davon aber ohne sein Verschulden keine Kenntnis erlangt habe. Auch mit dem nunmehrigen Vorbringen wird weder die wirksame Zustellung bestritten, noch wird dargelegt, inwieweit die behauptete mangelnde Kenntnisnahme vom im VerlÃ¤ngerungsverfahren ergangenen negativen Bescheid die Rechtswidrigkeit der nunmehr bekÃ¤mpften zweiten RÃ¼ckkehrentscheidung (samt Einreiseverbot) bedingen wÃ¼rde.
18Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â JuliÂ 2020