Document Number: JJT_20201112_OGH0002_0120OS00104_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00104.20S.1112.000
Case Number: 12Os104/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1605139200000
Word Count: 852

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 12.Â NovemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Oshidari, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski und Dr.Â Brenner sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Haslwanter in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Kleinschuster LL.M. in der Strafsache gegen Catalin-Ovidiu S***** wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmÃ¤ÃŸig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach Â§Â§Â 127, 128 AbsÂ 1 ZÂ 5, 129 AbsÂ 1 ZÂ 1 und 2, 130 AbsÂ 2 zweiter Fall (iVm AbsÂ 1 erster Fall) StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als SchÃ¶ffengericht vom 24.Â JuniÂ 2020, GZÂ 9Â HvÂ 45/20v-271, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit (im ersten Rechtsgang gefÃ¤lltem) Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz vom 17.Â JuliÂ 2019, GZÂ 8Â HvÂ 6/19z-254, war Catalin-Ovidiu S***** des Verbrechens des schweren gewerbsmÃ¤ÃŸig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach Â§Â§Â 127, 128 AbsÂ 1 ZÂ 5, 129 AbsÂ 1 ZÂ 1 und 2, 130 AbsÂ 2 zweiter Fall (iVm AbsÂ 1 erster Fall) StGB (A./) sowie des Vergehens nach Â§Â 50 AbsÂ 1 ZÂ 2 WaffG (B./) schuldig erkannt worden.
Danach hat er, soweit fÃ¼r die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung,
A./Â mit unbekannten MittÃ¤tern Anderen fremde bewegliche Sachen in einem jeweils 5.000Â Euro Ã¼bersteigenden Wert durch Einbruch in GebÃ¤ude und durch Aufbrechen von BehÃ¤ltnissen mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz weggenommen, wobei er in der Absicht handelte, sich durch die wiederkehrende Begehung von DiebstÃ¤hlen durch Einbruch lÃ¤ngere Zeit hindurch ein nicht bloÃŸ geringfÃ¼giges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen und bereits zwei solche Taten begangen hat (Â§Â 70 AbsÂ 1 ZÂ 3 erster Fall und Abs 2 StGB), und zwar
I./Â nachts zum 12.Â DezemberÂ 2017 in U***** GewahrsamstrÃ¤gern des Unternehmens F***** GmbH 63.910Â Euro Bargeld, indem sie mit einer Leiter auf das Dach eines Baumarkts stiegen, ein Dachkuppelfenster einschlugen, durch dieses in das Foyer des Baumarkts einstiegen, mit einem Winkelschleifer die RÃ¼ckseite des dort befindlichen Geldausgabeautomaten aufschnitten und daraus eine Geldkassette mit dem angefÃ¼hrten Bargeld entnahmen;
II./Â nachts zum 22.Â JÃ¤nnerÂ 2018 in W***** GewahrsamstrÃ¤gern eines Lokals 2.710Â Euro Bargeld und des Unternehmens F***** GmbH 20.260Â Euro Bargeld, indem sie das Fenster zu den GeschÃ¤ftsrÃ¤umlichkeiten des Lokals einschlugen, durch dieses einstiegen und mit einer â€žFlexâ€œ die RÃ¼ckseite des dort befindlichen Geldausgabeautomaten des Unternehmens F***** GmbH aufschnitten sowie einen MÃ¶bel- bzw Handtresor des Lokals aufbrachen und daraus jeweils das angefÃ¼hrte Bargeld entnahmen.
Der Oberste Gerichtshof hatte mit Erkenntnis vom 27.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 12Â OsÂ 139/19m-4, dieses Urteil aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten in der rechtlichen Unterstellung der vom SchuldspruchÂ A./ erfassten Taten (auch) nach Â§Â 130 AbsÂ 2 zweiter Fall (iVm AbsÂ 1 erster Fall) StGB, demgemÃ¤ÃŸ auch in der zu A./ gebildeten Subsumtionseinheit und im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Graz verwiesen.
Der Urteilskassation lag zugrunde, dass das Ersturteil keine tragfÃ¤hige Sachverhaltsgrundlage fÃ¼r die Annahme gewerbsmÃ¤ÃŸiger Begehung iSd Â§Â 70 AbsÂ 1 ZÂ 3 (iVm Â§Â 130 AbsÂ 2 zweiter Fall iVm AbsÂ 1 erster Fall) StGB enthalten hatte.
Mit dem nunmehr angefochtenen Urteil (des zweiten Rechtsgangs) wurde der Angeklagte â€“ unter BerÃ¼cksichtigung der bereits im ersten Rechtsgang eingetretenen Teilrechtskraft (unter verfehlter, aber prozessual bedeutungsloser Wiederholung der bereits rechtskrÃ¤ftig gewordenen Teile des Urteils im Urteilstenor â€“ vgl RIS-Justiz RS0100041, RS0098685; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren RzÂ 9.272) sowie unter Neubildung der zu A./ zerschlagenen Subsumtionseinheit â€“ erneut des Verbrechens des schweren gewerbsmÃ¤ÃŸig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach Â§Â§Â 127, 128 AbsÂ 1 ZÂ 5, 129 AbsÂ 1 ZÂ 1 und 2, 130 AbsÂ 2 zweiter Fall (iVm AbsÂ 1 erster Fall) StGB schuldig erkannt.
Rechtliche Beurteilung
Die gegen die Annahme gewerbsmÃ¤ÃŸiger Begehung aus ZÂ 5 und 10 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlÃ¤gt fehl.
Der MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 vierter Fall) zuwider blieb die konstatierte (USÂ 6) Absicht des Angeklagten, sich durch die wiederkehrende Begehung von DiebstÃ¤hlen durch Einbruch in GeschÃ¤ftsrÃ¤umlichkeiten und durch Aufbrechen von Geldausgabeautomaten lÃ¤ngere Zeit hindurch ein nicht bloÃŸ geringfÃ¼giges, 400Â Euro im Monat Ã¼bersteigendes fortlaufendes Einkommen zu verschaffen, wobei er unter Einsatz besonderer Mittel (zu I./: eines Winkelschleifers und zu II./: einer â€žFlexâ€œ) handelte, die eine wiederkehrende Begehung nahelegen (Â§Â 70 AbsÂ 1 ZÂ 1 zweiter Fall und AbsÂ 2 StGB), nicht offenbar unzureichend begrÃ¼ndet.
Denn die Tatrichter leiteten diese Feststellungen bei vernetzter Betrachtung aus dem â€“ geÃ¼bten und wohlÃ¼berlegten â€“ modus operandi, dem Wert der Diebesbeute, der Tatbegehung in Gesellschaft mit MittÃ¤tern, den dÃ¼rftigen finanziellen VerhÃ¤ltnissen des einschlÃ¤gig vorbestraften Angeklagten sowie aus dem Umstand ab, dass die jeweiligen Tatwerkzeuge bei seiner Festnahme sichergestellt wurden (USÂ 6Â f). Das ist unter dem Aspekt der BegrÃ¼ndungstauglichkeit nicht zu beanstanden.
Die SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10) geht mit ihrer Kritik, das Ersturteil enthalte keine Konstatierungen zur subjektiven Ausrichtung des Angeklagten in Bezug auf die verwendeten Tatwerkzeuge (Â§Â 70 AbsÂ 1 ZÂ 1 zweiter Fall StGB), prozessordnungswidrig an den genau dazu getroffenen Feststellungen vorbei (vgl RIS-Justiz RS0099810). Danach hat der Angeklagte die â€“ situationsbezogen ungewÃ¶hnlichen â€“ Werkzeuge (Winkelschleifer, Flex) wohlÃ¼berlegt mitgefÃ¼hrt und bei Begehung der in Rede stehenden EinbruchsdiebstÃ¤hle auch in der Absicht gehandelt, diese besonderen Mittel einzusetzen (USÂ 6Â f).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung folgt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.