Document Number: JJT_20201221_OGH0002_0010OB00221_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00221.20M.1221.000
Case Number: 1Ob221/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608508800000
Word Count: 1112

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Y***** T***** PhD, K*****, vertreten durch Mag.Â Hubert Wagner LL.M., Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Mag.Â T***** T*****, vertreten durch die HengstschlÃ¤ger Lindner RechtsanwÃ¤lte GmbH, Linz, wegen Unterhalts, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Berufungsgericht vom 15.Â OktoberÂ 2020, GZÂ 16Â RÂ 241/20k-102, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 27.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 13Â CÂ 18/18p-84, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1.Â Eine vom Berufungsgericht verneinte Mangelhaftigkeit des erstgerichtlichen Verfahrens kann vom Obersten Gerichtshof nicht mehr Ã¼berprÃ¼ft werden (RIS-Justiz RS0042963). Die von der KlÃ¤gerin als Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz gerÃ¼gte Nichteinholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens aus dem Fachgebiet â€žBuchhaltungâ€œ hat das Berufungsgericht verneint, weil es einerseits von einem unzulÃ¤ssigen Erkundungsbeweis und andererseits â€“ die KlÃ¤gerin hat den ihr dafÃ¼r aufgetragenen Kostenvorschuss nicht erlegt â€“ vom Vorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r die BeweisprÃ¤klusion nach Â§Â 365 iVm Â§Â 332 AbsÂ 2 ZPO ausging.
[2] Mit Ãœberlegungen zur BeweiswÃ¼rdigung sowie zur â€žErmittlung der materiellen Wahrheitâ€œ (gemeint wohl: den Untersuchungsgrundsatz; vgl jedoch 8Â ObÂ 84/10s mwN: im Unterhaltsprozess ist der maÃŸgebliche Sachverhalt nicht von Amts wegen zu ermitteln) und dem Verweis auf die MÃ¶glichkeit, dass das Gericht (nach Â§Â 183 AbsÂ 1 ZÂ 4 ZPO) von Amts wegen eine Begutachtung durch SachverstÃ¤ndige anordnen kann, die durch einen Verzicht der Parteien nicht berÃ¼hrt wird (Â§Â 363 AbsÂ 2 ZPO), vermag sie nicht darzulegen, dass das Berufungsgericht ihre MÃ¤ngelrÃ¼ge mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten BegrÃ¼ndung (vgl dazu RS0043092 [T1]; RS0043166) verworfen und damit eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens verwirklicht hÃ¤tte.
[3] 2.Â Die BekÃ¤mpfung der BeweiswÃ¼rdigung des Erstgerichts ist in dritter Instanz ausgeschlossen (RS0043371). Wenn die KlÃ¤gerin (erstmals) im Revisionsverfahren versucht, mit einer BestÃ¤tigung des Beklagten die erstgerichtlichen Feststellungen zu dessen Einkommen zu bekÃ¤mpfen, zeigt sie weder den behaupteten Revisionsgrund der Nichtigkeit noch den der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens auf.
[4] 3.Â Das Berufungsgericht hat das Klagebegehren auf Zahlung des Unterhalts mangels Verletzung der Unterhaltspflicht zur GÃ¤nze abgewiesen. Auf welcher Rechtsgrundlage im Urteilsspruch die Natural- und Geldunterhaltsleistungen des Beklagten â€“ wie die KlÃ¤gerin meint â€“ gesondert auszuweisen gewesen wÃ¤ren, legt sie nicht dar.
[5] 4.Â Die KlÃ¤gerin ist in der Rechtsanwaltskanzlei des Beklagten geringfÃ¼gig beschÃ¤ftigt, bezieht einen monatlichen Lohn von (netto) 320Â EUR und soll vereinbarungsgemÃ¤ÃŸ dafÃ¼r â€žeinige Stundenâ€œ Kanzleidienst versehen. TatsÃ¤chlich verrichtet sie keine Arbeitsleistungen.
[6] Die Vorinstanzen berÃ¼cksichtigten entsprechend dem erstinstanzlichen Vorbringen bei der Ermittlung der UnterhaltsansprÃ¼che der KlÃ¤gerin die Gehaltszahlungen des beklagten Arbeitgebers als ihr Erwerbseinkommen. Wenn sie erstmals in der Revision ein ScheingeschÃ¤ft â€žzum Zweck der Versorgungâ€œ behauptet, handelt es sich dabei um eine unzulÃ¤ssige Neuerung (Â§Â 504 AbsÂ 2 ZPO), hat sie sich doch darauf in erster Instanz nicht berufen. Sie vermag auch nicht darzulegen, inwieweit es fÃ¼r ihr Begehren von Bedeutung sein kÃ¶nnte, wenn ein Teil des Geldunterhalts auf diesem Weg geleistet wÃ¼rde.
[7] 5.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung wird der Bemessung des Unterhalts (hier nach Â§Â 94 AbsÂ 2 ABGB) des schlechter verdienenden Ehegatten als Orientierungshilfe ein 40%iger Anteil am gesamten Familiennettoeinkommen zugrunde gelegt (RS0012492). Bei einer konkurrierenden Sorgepflicht fÃ¼r Kinder ist der Prozentsatz um etwa 4Â Prozentpunkte pro Kind zu verringern (vgl RS0009547 [T3]).
[8] Die Vorinstanzen errechneten ausgehend von einem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen des Beklagten von 4.187,67Â EUR und dem monatlichen Einkommen der KlÃ¤gerin von 320Â EUR unter BerÃ¼cksichtigung der Sorgepflichten des Beklagten fÃ¼r zwei minderjÃ¤hrige Kinder den monatlichen Unterhaltsanspruch der KlÃ¤gerin â€“ ohne Anrechnung von Naturalleistungen â€“ mit 1.120Â EUR. Nicht nachvollziehbar sind die AusfÃ¼hrungen der KlÃ¤gerin zu ihrem angeblich bestehenden monatlichen Unterhaltsanspruch von 1.440Â EUR, dessen Berechnung sie nicht klar und schlÃ¼ssig offenlegt.
[9] 6.Â Die vom Unterhaltspflichtigen bis zum Tag der gerichtlichen Unterhaltsfestsetzung geleisteten Zahlungen und Naturalleistungen mÃ¼ssen auf den Unterhaltsanspruch in Anrechnung gebracht werden. Bei einer Unterhaltsfestsetzung fÃ¼r die Vergangenheit sind daher alle Geld- und Naturalleistungen mit Unterhaltscharakter in Anschlag und vom (errechneten) Unterhaltsbetrag in Abzug zu bringen. Nur dieser Rest ist dann in einem Gesamtbetrag als rÃ¼ckstÃ¤ndiger Unterhalt zuzusprechen (10Â ObÂ 58/13x mwN = EF-ZÂ 2014/114, 178 [Gitschthaler]).
[10] Naturalleistungen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen zu berÃ¼cksichtigen: Der Unterhaltsberechtigte muss sich ausdrÃ¼cklich oder doch schlÃ¼ssig damit einverstanden erklÃ¤ren; ferner muss aufgrund eines stabilen Verhaltens des Unterhaltsschuldners die begrÃ¼ndete Annahme bestehen, dass dieser die Naturalleistungen auch kÃ¼nftig erbringen werde (RS0047258). Ob ein konkludentes EinverstÃ¤ndnis vorliegt, richtet sich nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls (RS0047258 [T3]).
[11] Der Beklagte zahlt der KlÃ¤gerin monatlich 787Â EUR (Geld-)Unterhalt. Die KlÃ¤gerin zog nach ihrem Vorbringen aus der Ehewohnung aus und bewohnt mit der gemeinsamen minderjÃ¤hrigen Tochter eine im Miteigentum der Parteien stehende Liegenschaft. Der Beklagte bestreitet sÃ¤mtliche Kosten dieses Hauses einschlieÃŸlich der Betriebskosten. Da die KlÃ¤gerin nicht fÃ¼r die Kosten ihrer Wohnversorgung aufzukommen hat, bedarf sie regelmÃ¤ÃŸig nicht mehr des gesamten Geldunterhalts, um ihren vollstÃ¤ndigen Bedarf zu decken (RS0047254). Der Beklagte zahlt auch die Kosten eines allein von der KlÃ¤gerin benÃ¼tzten Kraftfahrzeugs in HÃ¶he von monatlich Ã¼ber 1.000Â EUR.
[12] FÃ¼r die Andeutung der KlÃ¤gerin im Rechtsmittel, sie sei nur aus Resignation oder fehlender DurchsetzungsfÃ¤higkeit gegenÃ¼ber dem Beklagten mit diesen Zahlungen einverstanden gewesen, gibt es keine Anhaltspunkte. In diesem Zusammenhang verwies das Berufungsgericht auf die anfÃ¤nglich von ihr erhobenen Unterhaltsbegehren, in denen sie die Zahlung der Fixkosten fÃ¼r das Haus in bestimmter HÃ¶he als Naturalunterhalt berÃ¼cksichtigte. Der Ãœbernahme der Wohnkosten der Liegenschaft und der Kosten des von ihr benÃ¼tzten Fahrzeugs widersprach sie nie. Zu den Kosten des Fahrzeugs fÃ¼hrte sie zuletzt sogar aus, dass sie die Anrechnung der HÃ¤lfte der Fahrzeugkosten als Naturalunterhalt fÃ¼r mÃ¶glich halte. Nimmt aber die KlÃ¤gerin die Naturalleistungen unbeanstandet entgegen, ist die Beurteilung der Vorinstanzen, die eine konkludente Vereinbarung der Leistung von Geld- und Naturalunterhalt annahmen, nicht korrekturbedÃ¼rftig.
[13] 7.Â Naturalunterhalt ist grundsÃ¤tzlich nur im angemessenen Umfang anzurechnen; dem Unterhaltsberechtigten hat stets ein ausreichender in Geld zu leistender Unterhalt zuzukommen, weil er ja von der Wohnung allein nicht leben kann (RS0047254 [T14]). Wo die Angemessenheitsgrenze liegt, ist nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls zu beurteilen (RS0047254 [T8, T13]). Zumindest bei durchschnittlichen VerhÃ¤ltnissen lÃ¤sst die Rechtsprechung eine KÃ¼rzung des Geldunterhaltsanspruchs aus dem Titel der Wohnversorgung lediglich um rund ein Viertel zu. GebÃ¼hrt dem Unterhaltsberechtigten aufgrund seines Eigeneinkommens ein ErgÃ¤nzungsunterhalt, so ist dieses Viertel aus dem Eigeneinkommen und dem ungekÃ¼rzten ErgÃ¤nzungsunterhalt zu ermitteln (2Â ObÂ 211/18w mwN = iFamZÂ 2019/196, 322 [Deixler-HÃ¼bner] = EF-ZÂ 2019/154, 268 [Gitschthaler]).
[14] Die KlÃ¤gerin verfÃ¼gt Ã¼ber ein eigenes, wenn auch geringes Einkommen. Wie dargelegt, sollen im Regelfall dem Unterhaltsberechtigten drei Viertel der Summe seines Eigeneinkommens und des ungekÃ¼rzten Geldunterhalts verbleiben bzw zukommen. Das bedeutet hier einen monatlichen Betrag von 1.080Â EUR (320Â EUR + 1.120Â EUR = 1.440Â EUR x 75Â %). Dieser Betrag verbleibt aber der KlÃ¤gerin jedenfalls (sogar 1.107Â EUR = 320Â EUR + 787Â EUR). Diese Ausmittlung entspricht der Judikatur.
[15] 8.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).