Document Number: JJT_20201127_OGH0002_0010OB00202_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00202.20T.1127.000
Case Number: 1Ob202/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606435200000
Word Count: 1541

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie durch die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K*****, M.A., *****, vertreten durch Mag.Â Franz Scharf, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Republik Ã–sterreich (Bund), vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, und die Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei 1.Â R*****, und 2.Â G*****, B.A., *****, beide vertreten durch die Sacha Katzensteiner Blauensteiner RechtsanwÃ¤lte GmbH, Krems an der Donau, wegen 77.584,14Â EUR sowie Feststellung (Streitwert 16.716Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Teil- und Zwischenurteil des Oberlandesgerichts Wien vom 8.Â SeptemberÂ 2020, GZÂ 14Â RÂ 102/20b-65, mit dem das Teil- und Zwischenurteil des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten vom 30.Â AprilÂ 2020, GZÂ 4Â CgÂ 49/18h-55, teilweise aufgehoben und teilweise bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 2 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1.Â Beim
Mobbing handelt es sich um eine konfliktbelastete Kommunikation am Arbeitsplatz unter Kollegen oder zwischen Vorgesetzten und Untergebenen (â€žBossingâ€œ), bei der die angegriffene Person unterlegen ist und von einer oder mehreren Personen systematisch und wÃ¤hrend lÃ¤ngerer Zeit mit dem Ziel und/oder dem Effekt des AusstoÃŸes aus dem ArbeitsverhÃ¤ltnis direkt oder indirekt angegriffen wird und dies als Diskriminierung empfindet (1Â ObÂ 92/20s mwN). Typisch ist ein systematisches, ausgrenzendes und prozesshaftes Geschehen, etwa durch systematische Verweigerung jeder Anerkennung, Isolation, ZurÃ¼ckhalten von Informationen oder RufschÃ¤digung (RIS-Justiz RS0124076 [T2]). Es soll zwar nicht jede spontane GemÃ¼tsÃ¤uÃŸerung â€žauf die Goldwaage gelegtâ€œ werden, sehr wohl aber sollen Verhaltensweisen, die die menschliche WÃ¼rde verletzen oder die dienstliche Zusammenarbeit und den Betriebsfrieden ernstlich stÃ¶ren, erfasst werden (ErlÃ¤utRVÂ 488 BlgNRÂ 24.Â GPÂ 9 zu Â§Â 43a BGB). Die groÃŸe Bandbreite mÃ¶glicher Mobbinghandlungen entzieht sich einer vollstÃ¤ndigen AufzÃ¤hlung (1Â ObÂ 106/15t). Ob Auseinandersetzungen am Arbeitsplatz
Mobbing (Bossing) zugrunde liegt, hÃ¤ngt jeweils von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab (RS0124076 [T4, T6]). Mangels einer Ã¼ber den konkreten Fall hinausreichenden Aussagekraft von Einzelfallentscheidungen steht die Revision zur ÃœberprÃ¼fung nach Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nur dann offen, wenn dem Berufungsgericht bei seiner Entscheidung eine zur Wahrung der Rechtssicherheit korrekturbedÃ¼rftige Fehlbeurteilung unterlaufen wÃ¤re (1Â ObÂ 92/20s; 1Â ObÂ 39/20x). Eine solche zeigt die Revisionswerberin nicht auf.
[2] 2.Â Das Berufungsgericht ging unter anderem davon aus, dass dem KlÃ¤ger (als stellvertretendem Kommandanten einer Polizeiinspektion) entgegen den â€žOrganisationsvorschriftenâ€œ neun Monate lang kein â€žSachbereichâ€œ zugewiesen wurde; dass seine Einteilung zur Personalreserve fÃ¼r den Grenzeinsatz damit begrÃ¼ndet wurde, dass er â€žam wenigsten abgeheâ€œ; dass ihm im Zusammenhang mit dem Vorwurf einer missbrÃ¤uchlichen Inanspruchnahme einer Pflegefreistellung von einem Vorgesetzten per Mail eine â€žmehr als fragwÃ¼rdige bzw defizitÃ¤re moralische Komponenteâ€œ vorgehalten und angemerkt wurde: â€žAber alles nichts Neues!â€œ, wobei das E-Mail an das fÃ¼r alle Kollegen der Dienststelle einsehbare Dienststellenpostfach Ã¼bermittelt wurde; dass beim KlÃ¤ger eine â€“ an sich unÃ¼bliche â€“ Krankenstandskontrolle am ersten Krankenstandstag Ã¼ber Funk angeordnet wurde, sodass dies etwa 100Â Kollegen mithÃ¶ren konnten; dass seine Gesundmeldung von einem Vorgesetzten â€“ um den KlÃ¤ger lÃ¤cherlich zu machen und zu diskreditieren â€“ per Mail wie folgt kommentiert wurde: â€žSechs Tage fÃ¼r eine MittelohrentzÃ¼ndung ist imposantâ€œ, wobei das Mail wieder an das Dienststellenpostfach geschickt wurde; dass ein Ersuchen um Vorladung zu einer polizeiÃ¤rztlichen Untersuchung ebenso wie das Untersuchungsergebnis den Kollegen des KlÃ¤gers per Mail (Ã¼ber das Dienststellenpostfach) zugÃ¤nglich gemacht wurde, um ihn bloÃŸzustellen; dass ihm trotz mehrfachen Ersuchens eine Lizenz fÃ¼r eine Computeranwendung, ohne die er â€žseine Funktion nicht vollstÃ¤ndig ausÃ¼ben konnteâ€œ, begrÃ¼ndungslos nicht erteilt wurde, um ihn zu benachteiligen; dass ein Vorgesetzter nicht einschritt, als der KlÃ¤ger von Kollegen in einer Whats-App-Gruppe verspottet wurde, und ihm dieser â€“ nachdem sich der KlÃ¤ger Ã¼ber das Verhalten der Kollegen beschwerte â€“ entgegnete: â€žWas du Menschenrechtler schon wieder hast, das sind brave LeistungstrÃ¤ger im Bezirkâ€œ; dass ihm auf seine Frage, warum sein akademischer Titel bei seinem Namen im Dienstplan nicht angegeben sei, von einem Vorgesetzten entgegnet wurde, er habe einen â€žMinderwertigkeitskomplexâ€œ; dass der KlÃ¤ger von bestimmten Informationen abgeschnitten und dadurch ausgegrenzt wurde; sowie dass er im Unterschied zu seinen Kollegen kaum Ãœberstunden leisten durfte und seinem diesbezÃ¼glichen Wunsch vom Vorgesetzten etwa entgegnet wurde, Ãœberstunden wÃ¼rden nach FleiÃŸ vergeben; wenn jemand blÃ¶d und dauernd krank sei, wisse er sich zu helfen.
[3] 3.Â Die Qualifikation dieses Sachverhalts als systematisches, ausgrenzendes und prozesshaftes Bossinggeschehen begrÃ¼ndet keine korrekturbedÃ¼rftige Ãœberschreitung des dem Berufungsgericht zustehenden Beurteilungsspielraums. Dieses setzte sich mit dem Verhalten der Vorgesetzten des KlÃ¤gers (der beiden Nebenintervenienten) eingehend auseinander und kam nach AbwÃ¤gung der maÃŸgeblichen Gesichtspunkte â€“ unter BerÃ¼cksichtigung der dargestellten Rechtsprechung â€“ zum Ergebnis, dass der KlÃ¤ger von diesen als â€žStÃ¶rfaktorâ€œ angesehen wurde, worauf sie jedoch kein sachliches und respektvolles GesprÃ¤ch mit ihm suchten, sondern ihn â€žlinks liegenâ€œ bzw â€žanrennen lieÃŸenâ€œ (Erstnebenintervenient) und ihn vor den Kollegen bloÃŸstellten und herabsetzten (Zweitnebenintervenient), wobei noch respektlose und abwertende Ã„uÃŸerungen im direkten Umgang mit ihm hinzukamen. Dass dies insgesamt als Bossing angesehen wurde, begegnet keinen Bedenken.
[4] 4.Â Die Revisionswerberin hÃ¤lt dem auch keine Ã¼berzeugenden Argumente entgegen. Die Behauptung, das von den Nebenintervenienten dem KlÃ¤ger gegenÃ¼ber an den Tag gelegte Verhalten habe auf einem â€žlegitimen Grundâ€œ beruht, bleibt weitgehend substanzlos. Soweit argumentiert wird, dass nur â€žsozial inadÃ¤quate Handlungenâ€œ Bossing begrÃ¼nden kÃ¶nnten, geht die Rechtsmittelwerberin nicht auf den konkreten Sachverhalt und dessen Beurteilung durch das Berufungsgericht als â€“ sozial inadÃ¤quate â€“ systematische Ausgrenzung und BloÃŸstellung des KlÃ¤gers ein. Warum das Verhalten der Nebenintervenienten fÃ¼r die Beurteilung dieses Vorwurfs jeweils getrennt beurteilt werden sollte, legt die Revisionswerberin nicht dar und ist angesichts dessen, dass die Beklagte fÃ¼r die Handlungen beider Vorgesetzter einzustehen hat, auch nicht ersichtlich.
[5] 5.Â Dass der RechtstrÃ¤ger fÃ¼r
Bossinghandlungen der von ihm mit der Wahrnehmung der FÃ¼rsorgepflicht betrauten Vorgesetzten einzustehen hat, sprach der Fachsenat schon mehrfach aus (vgl 1Â ObÂ 106/15t; 1Â ObÂ 56/18v). GestÃ¼tzt wird diese Haftung dabei auf Â§Â 43a BDG als Schutzgesetz zugunsten der von Mobbing bzw (hier) Bossing betroffenen Person. Zu ersetzen ist bei Vorliegen der sonstigen Haftungsvoraussetzungen auch der bloÃŸe VermÃ¶gensschaden (1Â ObÂ 106/15t). Werden Verletzungshandlungen â€“ wie hier â€“ durch Vorgesetzte des GeschÃ¤digten begangen, begrÃ¼ndet dies unmittelbar eine Verletzung der in Â§Â 43a BDG normierten FÃ¼rsorgepflicht des Dienstgebers, ohne dass es auf eine zusÃ¤tzliche FÃ¼rsorgepflichtverletzung durch eine (weitere) Ã¼bergeordnete Stelle ankÃ¤me (1Â ObÂ 56/18v). Warum das festgestellte Bossing â€“ wie die Revisionswerberin meint â€“ â€žkeine eigene Anspruchsgrundlageâ€œ darstellen bzw keine â€žVerletzung arbeitsrechtlicher Pflichtenâ€œ begrÃ¼nden soll, erschlieÃŸt sich nicht.
[6] 6.1.Â Der vom Berufungsgericht dem Grunde nach bestÃ¤tigten Haftung der Beklagten fÃ¼r jenen Verdienstentgang, den der KlÃ¤ger daraus ableitet, dass er aus unsachlichen GrÃ¼nden (bis zum Beginn seines â€“ zumindest bis Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung erster Instanz andauernden â€“ Krankenstands) von der Leistung von Ãœberstunden ausgeschlossen wurde, hÃ¤lt die Revisionswerberin primÃ¤r entgegen, dass kein Anspruch auf Erbringung solcher Mehrdienstleistungen bestanden habe und dass ein aus einer â€žfÃ¼r sich genommen rechtmÃ¤ÃŸigenâ€œ Einzelhandlung abgeleiteter Ersatzanspruch nicht auf das erst in seiner Gesamtheit rechtswidrige Bossingverhalten gestÃ¼tzt werden kÃ¶nne.
[7] 6.2.Â Dass eine auf die Verletzung des Â§Â 43a BDG gestÃ¼tzte Haftung der Beklagten auch fÃ¼r jene (Einzel-)Handlungen ihrer Organe in Betracht kommt, die Teil des insgesamt rechtswidrigen Bossingverhaltens â€“ und daher auch â€žals solcheâ€œ rechtswidrig â€“ sind, begegnet keinen Bedenken. Warum die den Bossingvorwurf (mit-)begrÃ¼ndenden einzelnen (Bossing-)Handlungen â€žrechtskonformâ€œ sein sollten, erschlieÃŸt sich nicht und wird von der Rechtsmittelwerberin auch nicht nachvollziehbar dargelegt. Dass sich aus Â§Â 49 BDG kein Anspruch des KlÃ¤gers auf Anordnung von Mehrdienstleistung (Ãœberstunden) ergibt, Ã¤ndert nichts daran, dass die Verweigerung einer solchen Anordnung als Teil eines (auch) dadurch charakterisierten Bossinggeschehens eine Verletzung der sich aus Â§Â 43a BDG ergebenden FÃ¼rsorgepflicht darstellt. Ebenso wie aus einer unterbliebenen BefÃ¶rderung, auf die kein subjektives Recht besteht,
AmtshaftungsansprÃ¼che abgeleitet werden kÃ¶nnen, wenn dies auf einen Missbrauch der eingerÃ¤umten Befugnisse zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist (RS0112461), kommt grundsÃ¤tzlich auch eine Haftung des RechtstrÃ¤gers fÃ¼r einen auf unsachlichen Kriterien beruhenden (diskriminierenden) Ausschlusses eines Mitarbeiters von der an sich bestehenden MÃ¶glichkeit, zur Erbringung von Mehrdienstleistungen â€žeingeteiltâ€œ zu werden, in Betracht. Die Behauptung, der KlÃ¤ger sei aus â€“ in der Revision nicht konkret dargelegten â€“ â€žsachlichen Motivenâ€œ von der Erbringung von Ãœberstunden ausgeschlossen worden, Ã¼bergeht, dass ihm dies von seinem Vorgesetzten mit der â€žBegrÃ¼ndungâ€œ, â€žwenn jemand blÃ¶d oder dauernd krank sei, wisse er sich zu helfenâ€œ, verweigert wurde.
[8] 6.3.Â Dass der behauptete Verdienstentgang keinen VermÃ¶gensschaden des KlÃ¤gers begrÃ¼nde, weil dem entgangenen Entgelt ein Mehr an Freizeit gegenÃ¼berstehe, ist nicht nachvollziehbar. WÃ¼rde man dieser Argumentation folgen, wÃ¤re ein Ersatz von Verdienstentgang weitgehend ausgeschlossen. Der â€žAusgleichâ€œ eines entgangenen Verdienstes durch dadurch in hÃ¶herem AusmaÃŸ zur VerfÃ¼gung stehende Freizeit kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil
immaterielle Vorteile (Freizeit) mangels sachlicher Kongruenz nicht geeignet sind, einen vermÃ¶gensrechtlichen Nachteil auszugleichen (vgl 2Â ObÂ 226/07k). Dem Argument, die Anordnung von Mehrdienstleistungen wÃ¤re aufgrund der damit verbundenen Mehrbelastung des KlÃ¤gers nicht in seinem Interesse gelegen, sondern hÃ¤tte dem Arbeitnehmerschutz widersprochen und daher eine Verletzung der FÃ¼rsorgepflicht begrÃ¼ndet, kann schon angesichts der Feststellung, wonach der KlÃ¤ger seinem Vorgesetzten mitgeteilt hatte, Ãœberstunden leisten zu wollen, nicht gefolgt werden. Dass diese â€žoftmalsâ€œ nicht in Geld, sondern durch Zeitausgleich â€žabgegoltenâ€œ wÃ¼rden, hat die Beklagte in erster Instanz nicht behauptet; im Ãœbrigen betrifft die Frage, in welchem Umfang dem KlÃ¤ger Verdienst entgangen ist, die im derzeitigen Verfahrensstadium nicht zu beurteilende AnspruchshÃ¶he.
[9] 7.Â Da die Revision insgesamt keine im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage aufzeigt, ist sie als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen. Soweit sich das Rechtsmittel nicht nur dagegen wendet, dass der klagestattgebende Teil des Ersturteils teilweise (dem Grunde nach) bestÃ¤tigt wurde, sondern auch dagegen, dass das Berufungsgericht die erstinstanzliche Entscheidung im Ãœbrigen zur VerfahrensergÃ¤nzung aufhob, ergibt sich die UnzulÃ¤ssigkeit einer solchen Anfechtung schon daraus, dass ein Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss nicht zugelassen wurde (Â§Â 519 AbsÂ 1 ZÂ 2 ZPO).