Document Number: JWT_2020140199_20200805L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140199.L00
Case Number: Ra 2020/14/0199
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596585600000
Word Count: 1806

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein iranischer StaatsangehÃ¶riger, stellte erstmals am 19.Â MaiÂ 2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.Â NovemberÂ 2010 wurde der Antrag abgewiesen und ausgesprochen, dass der Revisionswerber in den Iran ausgewiesen werde. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 14.Â OktoberÂ 2013 wurde die dagegen gerichtete Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
2Â Am 10.Â AprilÂ 2015 stellte der Revisionsweber seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz und begrÃ¼ndete diesen im Wesentlichen damit, dass er im vorangegangenen Verfahren aus Angst nicht erwÃ¤hnt habe, dass er vor zweiÂ Jahren zum Christentum konvertiert sei.
3Â Mit Bescheid vom 17.Â MaiÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionsweber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulÃ¤ssig sei, erkannte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab undÂ legte keine Frist fÃ¼r eine freiwillige Ausreise fest.
4Â Mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â 8VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das BVwG habe eine mangelhafte InteressenabwÃ¤gung durchgefÃ¼hrt, in diesem Zusammenhang das bestehende Familienleben des Revisionswerbers fÃ¤lschlicherweise als ein â€žabgeschwÃ¤chtes Familienlebenâ€œ gewertet, das Kindeswohl nicht berÃ¼cksichtigt und sich nicht nÃ¤her mit den einzelnen Aspekten des schÃ¼tzenwerten Privatlebens des Revisionswerbers befasst. AuÃŸerdem fehle es den herangezogenen LÃ¤nderberichten an der gebotenen AktualitÃ¤t, das BVwG habe sich nicht mit der COVID-19-Pandemie im Iran auseinandergesetzt und eine mangelhafte BeweiswÃ¼rdigung hinsichtlich der Konversion des Revisionswerbers zum Christentum durchgefÃ¼hrt.
9Â Soweit die Revision das Ergebnis der vom BVwG vorgenommenen InteressenabwÃ¤gung im Sinne des Art.Â 8Â EMRK fÃ¼r unzutreffend erachtet, ist zunÃ¤chst festzuhalten, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â fÃ¼r viele etwa VwGHÂ 18.12.2019, RaÂ 2019/14/0461, mwN).
10Â Die Beurteilung, ob die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen EingriffÂ in die nach Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle UmstÃ¤nde des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen des Fremden, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der in Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl.Â VwGHÂ 31.3.2020, RaÂ 2019/14/0417, mwN).
11Â Das BVwG stellte nach der Einvernahme des Revisionswerbers und seiner LebensgefÃ¤hrtin fest, dass ein bestehendes Familienleben zu bejahen sei. Ein EingriffÂ in dieses sei jedoch gerechtfertigt, weil es zu einem Zeitpunkt entstanden sei, in dem gegen den Revisionswerber eine rechtskrÃ¤ftige Ausweisung in den Iran bestanden habe und er der Verpflichtung, aus dem Bundesgebiet auszureisen, nicht nachgekommen sei. Der Revisionswerber und seine LebensgefÃ¤hrtin hÃ¤tten sich daher des unsicheren Aufenthaltes bewusst sein mÃ¼ssen. Das Familienleben werde auch dadurch relativiert, dass der Revisionswerber mit seiner LebensgefÃ¤hrtin und deren dreiÂ Kindern erst seit OktoberÂ 2019, demnach erst seit etwa einemÂ halbenÂ Jahr, in einem gemeinsamen Haushalt zusammen lebe und der Kontakt zuvor nur durch Besuche stattgefunden habe. Als AlternativbegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das BVwG an, dass das Familienleben auch auÃŸerhalb Ã–sterreichs bzw.Â im Iran fortgefÃ¼hrt werden kÃ¶nne, zumal die LebensgefÃ¤hrtin in der mÃ¼ndlichen Verhandlung angegeben habe, bereit zu sein auch woanders hinzuziehen. Im Iran drohe dem Revisionswerber keine asylrelevante Verfolgung und die Situation der Kurden sei nicht derart problematisch, dass dort ein Familienleben nicht mÃ¶glich sei. Der Kontakt kÃ¶nne auch Ã¼ber Briefe oder im elektronischen Wege fortgesetzt werden (vgl.Â diesbezÃ¼glich etwa VwGHÂ 22.2.2018, RaÂ 2018/18/0037).
12Â Entgegen dem Vorbringen der Revision setzte sich das BVwG im Rahmen seiner InteressenabwÃ¤gung auch mit dem Kindeswohl (bezogen auf die UnterstÃ¼tzung, die der Revisionswerber bei der Kinderbetreuung leistet) auseinander. Die LebensgefÃ¤hrtin des Revisionswerbers und deren Kinder wÃ¼rden demnach ihr Leben in Ã–sterreich auch ohne die UnterstÃ¼tzung des Revisionswerbers aufrechterhalten kÃ¶nnen, zumal diese -Â wie schon vor dem Umzug des Revisionswerbers zu seiner LebensgefÃ¤hrtin nach Wien vor etwa einemÂ halbenÂ JahrÂ - UnterstÃ¼tzung und Betreuung unter anderem durch Sozialarbeiter sowie SozialpÃ¤dagogen der Stadt Wien erhalten wÃ¼rden. Dies wÃ¼rde auch den Angaben der einvernommenen Sozialarbeiterin entsprechen.
13Â In seinen ErwÃ¤gungen verwies das BVwG dabei zutreffend auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach bei der Gewichtung der fÃ¼r den Fremden sprechenden UmstÃ¤nde im Sinn des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 8Â BFA-VG maÃŸgeblich relativierend einbezogen werden darf, dass er sich seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 28.2.2020, RaÂ 2019/14/0545, mwN). Diese Ãœberlegungen gelten insbesondere auch fÃ¼r eine EheschlieÃŸung mit einer in Ã–sterreich aufenthaltsberechtigten Person, wenn dem Fremden zum Zeitpunkt des Eingehens der Ehe die Unsicherheit eines gemeinsamen Familienlebens in Ã–sterreich in evidenter Weise klar sein musste (vgl.Â VwGHÂ 14.10.2019, RaÂ 2019/18/0396, mwN) und daher umso mehr fÃ¼r eine in einer solchen Situation begrÃ¼ndeten Lebensgemeinschaft (vgl.Â VwGHÂ 29.8.2019, RaÂ 2019/19/0187). Das BVwG hat in diesem Zusammenhang auch bereits auf die Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte hingewiesen, wonach sich ein BeschwerdefÃ¼hrer im Kontext des Art.Â 8Â EMRK nicht auf eine Beziehung zu einer neuen Freundin und die Geburt eines Kindes aus dieser Beziehung berufen kÃ¶nne, wenn sie zu einem Zeitpunkt zustande kam, als der Aufenthalt unsicher war (EGMRÂ 16.4.2013, Udeh/Schweiz, 12020/09, ZÂ 50).
14Â Es trifft zwar zu, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei einem mehr als zehnÂ Jahre dauernden inlÃ¤ndischen Aufenthalt des Fremden regelmÃ¤ÃŸig von einem Ãœberwiegen der persÃ¶nlichen Interessen an einem Verbleib in Ã–sterreich auszugehen sei und nur dann, wenn der Fremde die in Ã–sterreich verbrachte Zeit Ã¼berhaupt nicht genÃ¼tzt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, Aufenthaltsbeendigungen ausnahmsweise auch nach so langem Inlandsaufenthalt noch fÃ¼r verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig angesehen wurden. Auch hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung klargestellt, dass der Aspekt des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 8Â BFA-VG (Relativierung aufgrund unsicheren Aufenthaltsstatus) schon vor dem Hintergrund der gebotenen Gesamtbetrachtung nicht zur Konsequenz hat, dass der wÃ¤hrend unsicheren Aufenthalts erlangten Integration Ã¼berhaupt kein Gewicht beizumessen wÃ¤re und ein solcherart begrÃ¼ndetes privates und familiÃ¤res Interesse nie zur UnzulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼hren kÃ¶nnte. Das gilt insbesondere bei einem mehr als zehn Jahre dauernden Inlandsaufenthalt (vgl.Â jeweils VwGHÂ 6.4.2020, RaÂ 2020/20/0055, mwN).
15Â Im Hinblick darauf, dass der Inhaltsaufenthalt des Revisionswerbers noch keine zehnÂ Jahre angedauert hat, trotz der Aufenthaltsdauer keine Ã¼berragend ausgeprÃ¤gten Deutschkenntnisse festzustellen waren, der Revisionswerber keiner ErwerbstÃ¤tigkeit nachgeht und sich um eine solche auch nie bemÃ¼ht hat, somit Merkmale einer beruflichen Integration gar nicht vorhanden sind und auch in sozialer Hinsicht eine bedeutende Integration in die Ã¶sterreichische Gesellschaft nicht zu erkennen ist, und er abgesehen von seiner Freundin und deren Kindern auch sonst keine engeren sozialen Kontakte oder freundschaftlichen Beziehungen in Ã–sterreich geltend gemacht hat, ist die umfassende InteressenabwÃ¤gung des BVwG mit dem Ergebnis des Ãœberwiegens der Ã¶ffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung nicht als unvertretbar anzusehen. Die in der Revision in diesem Zusammenhang bekÃ¤mpfte mangelnde Feststellbarkeit weiterer enger sozialer Kontakte oder freundschaftlichen Beziehungen ist trotz der Angabe des Revisionswerbers in der mÃ¼ndlichen Verhandlung, er habe â€žviele Freundeâ€œ, nicht als unvertretbar zu beanstanden, konnte er doch deren Namen (mit zwei Ausnahmen) nicht angeben.
16Â Ausgehend davon wirft die Auffassung des BVwG, wonach fallbezogen der EingriffÂ in das Privat- und Familienleben gerechtfertigt sei, keine Rechtsfragen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf.
17Â Die Revision rÃ¼gt, das BVwG habe nicht hinreichend aktuelle LÃ¤nderberichte herangezogen und sich nicht mit den aktuellen Entwicklungen aufgrund der COVID-19-Pandemie im Iran auseinandergesetzt.
18Â Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass das Bundesverwaltungsgericht seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen LÃ¤nderberichte zugrunde zuÂ legen hat. Eine Verletzung dieser Vorgabe wÃ¼rde einen Verfahrensmangel darstellen. Werden jedoch VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. (vgl.Â VwGHÂ 29.5.2020, RaÂ 2020/14/0191, mwN).
19Â Der Revision, die sich diesbezÃ¼glich vornehmlich auf einen schlechten Gesundheitszustand der LebensgefÃ¤hrtin des Revisionswerbers bezieht, gelingt in diesem Zusammenhang nicht, die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels darzulegen, weil eine Ãœbersiedelung der LebensgefÃ¤hrtin des Revisionswerbers in den Iran lediglich in der AlternativbegrÃ¼ndung des BVwG, wonach das Familienleben auch im Iran fortgesetzt werden kÃ¶nne, vorausgesetzt wird. PrimÃ¤r erachtete das BVwG jedoch auch die mit dem Verbleib der LebensgefÃ¤hrtin und deren Kinder in Ã–sterreich einhergehende Trennung vom Revisionswerber als gerechtfertigt. Somit wird mit diesem Vorbringen allein nicht dargetan, weshalb bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen.
20Â Beim Revisionswerber selbst hingegen handelt es sich -Â von der Revision unbestrittenÂ - um einen aktuell gesunden, jungen Mann. Dass dieser in Bezug auf COVID-19 einer Risikogruppe angehÃ¶ren wÃ¼rde, wird in der Revision nicht vorgebracht und ist auch nicht ersichtlich. Die RevisionÂ legt auch nicht dar, dass -Â im Hinblick auf die bloÃŸe MÃ¶glichkeit einer COVID-19-ErkrankungÂ - solche exzeptionellen UmstÃ¤nde vorlÃ¤gen, die bei AuÃŸerlandesschaffung des Revisionswerbers in seinen Herkunftsstaat die reale Gefahr einer Verletzung seiner nach Art.Â 3Â EMRK garantierten Rechte darstellten (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.6.2020, RaÂ 2020/20/0188).
21Â Zuletzt macht die Revision in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Sache nach einen Verfahrensmangel im Zusammenhang mit der Ermittlung des Sachverhaltes zum Religionswechsel des Revisionswerbers geltend, indem sie die unterbliebene Vernehmung eines Priesters bzw.Â Pastors oder sonst irgendeines Zeugen zu seinen religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten und seiner religiÃ¶sen Ãœberzeugung rÃ¼gt.
22Â Nach der Rechtsprechung kommt es bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der PrÃ¼fung einer Scheinkonversion auf die aktuell bestehende GlaubensÃ¼berzeugung des Konvertiten an, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer nÃ¤heren Beurteilung der vorliegenden Beweismittel, etwa von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten, zu ermitteln ist (vgl.Â VwGHÂ 25.3.2020, RaÂ 2020/14/0130, mwN).
23Â Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers ist daraus jedoch nicht abzuleiten, dass zwingend in jedem Fall Zeugen zu religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten und religiÃ¶sen Ãœberzeugungen zu vernehmen wÃ¤ren. Eine solche Zeugenvernehmung wurde im vorliegenden Fall nicht beantragt. Die Frage, ob auf Basis eines konkret vorliegenden Standes eines Ermittlungsverfahrens ein ausreichend ermittelter Sachverhalt vorliegt oder ob weitere amtswegige Erhebungen erforderlich sind, stellt regelmÃ¤ÃŸig keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, sondern eine jeweils einzelfallbezogen vorzunehmende Beurteilung dar (vgl.Â VwGHÂ 28.1.2020, RaÂ 2020/20/0011, mwN). GrÃ¼nde dafÃ¼r, dass die unterbliebene Einvernahme von Zeugen nach Lage des vorliegenden Falles einen krassen, die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden und daher eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufwerfenden Verfahrensfehler darstellen kÃ¶nnte, sind nicht ersichtlich.
24Â In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 5.Â AugustÂ 2020