Document Number: JJT_20200812_OGH0002_0040OB00130_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00130.20A.0812.000
Case Number: 4Ob130/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1597190400000
Word Count: 793

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der KlÃ¤ger 1.Â G***** H*****, 2.Â C***** H*****, vertreten durch Dr.Â GÃ¼nter Niebauer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Beklagte V***** AG, *****, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger RechtsanwÃ¤lte GmbH in Salzburg, wegen 19.316Â EURÂ sA, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Beklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 14.Â MaiÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 25/19i-16, mit dem der Beschluss des Landesgerichts Krems vom 17.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 6Â CgÂ 75/18s-10, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Das Revisionsrekursverfahren wird fortgesetzt.
II.Â Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die Beklagte ist schuldig, den KlÃ¤gern die mit 1.465,54Â EUR (darin enthalten 244,26Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤ger mit Wohnsitz in Ã–sterreich erwarben von einem inlÃ¤ndischen AutohÃ¤ndler im JuniÂ 2014 einen Pkw VW Touran mit Dieselmotor, hergestellt von der Beklagten mit Sitz in Deutschland.
Die KlÃ¤ger begehren im Zusammenhang mit behaupteten â€žVW-Abgasmanipulationenâ€œ von der Beklagten Schadenersatz im Wege der Naturalrestitution, nÃ¤mlich die RÃ¼ckzahlung des Kaufpreises abzÃ¼glich BenÃ¼tzungsentgelt Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs. Sie stÃ¼tzen ihren Anspruch auf ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVOÂ 2012.
Die Beklagte bestritt die internationale ZustÃ¤ndigkeit des Erstgerichts, weil der maÃŸgebliche Erstschaden an ihrem Sitz in Deutschland eingetreten sei.
Das Erstgericht erklÃ¤rte sich fÃ¼r international unzustÃ¤ndig und wies die Klage zurÃ¼ck. Es lÃ¤gen keine UmstÃ¤nde vor, die im Sinne der Judikatur des EuGH den KlÃ¤gergerichtsstand begrÃ¼nden kÃ¶nnten.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der KlÃ¤ger Folge, verwarf die Einrede der (internationalen und Ã¶rtlichen) UnzustÃ¤ndigkeit und erklÃ¤rte den ordentlichen Revisionsrekurs fÃ¼r zulÃ¤ssig. Der Erfolgsort iSd ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVOÂ 2012 fÃ¼r SchadenersatzansprÃ¼che des KÃ¤ufers gegen die Kfz-Herstellerin mit Sitz in Deutschland wegen Manipulationen von Abgaswerten sei jener Ort, an dem der KÃ¤ufer das Kfz vom HÃ¤ndler erworben und Ã¼bergeben erhalten habe. Der in der VermÃ¶gensminderung (bezahlter Kaufpreis fÃ¼r ein Kfz mit manipulierter Software) liegende Schaden des KÃ¤ufers sei nÃ¤mlich kein Folge-, sondern ein zustÃ¤ndigkeitsbegrÃ¼ndender PrimÃ¤rschaden. Der Gerichtsstand sei fÃ¼r die Herstellerin, die sich eines Ã¶sterreichischen VertragshÃ¤ndlers bediene, auch ausreichend vorhersehbar und in Hinblick auf den Abschluss des Kaufvertrags und die Auslieferung des Kfz in Ã–sterreich auch sach- und beweisnah.
In ihrem Revisionsrekurs macht die Beklagte zusammengefasst geltend, dass bei einer Gesamtbetrachtung aller UmstÃ¤nde der Erfolgsort in Deutschland zu lokalisieren sei.
In ihrer Revisionsrekursbeantwortung beantragen die KlÃ¤ger, dem Revisionsrekurs nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Zu I.
Mit Beschluss vom 22.Â 8.Â 2019, 4Â ObÂ 117/19p, erklÃ¤rte der Senat den Revisionsrekurs fÃ¼r zulÃ¤ssig und unterbrach das Revisionsrekursverfahren bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union im Verfahren zu C-343/19. Nunmehr hat der EuGH mit Urteil vom 9.Â JuliÂ 2020, C-343/19, VKI, die Vorabentscheidung getroffen. Das Revisionsrekursverfahren ist daher von Amts wegen fortzusetzen.
Zu II.
Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt.
1.Â Mit Urteil vom 9.Â 7.Â 2020, C-343/19, VKI, hat der EuGH ausgesprochen, dass ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVOÂ 2012 dahin auszulegen ist, dass sich der Ort der Verwirklichung des Schadenerfolgs in einem Fall, in dem Fahrzeuge von ihrem Hersteller in einem Mitgliedstaat rechtswidrig mit einer Software ausgerÃ¼stet wurden, die die Daten Ã¼ber den AbgasausstoÃŸ manipuliert, und danach bei einem Dritten in einem anderen Mitgliedstaat erworben werden, in diesem letztgenannten Mitgliedstaat befindet. Dazu fÃ¼hrte der EuGH aus, dass der geltend gemachte Schaden (nach der Aktenlage) in einer Wertminderung der gekauften Fahrzeuge bestehe, die sich aus der Differenz zwischen dem Kaufpreis des jeweiligen Fahrzeugs und dessen tatsÃ¤chlichem Wert aufgrund des Einbaus einer Software, in der die Daten Ã¼ber den AbgasausstoÃŸ manipuliert werden, ergÃ¤be. Der geltend gemachte Schaden habe sich daher erst zum Zeitpunkt des Erwerbs der fraglichen Fahrzeuge zu einem Preis verwirklicht, der Ã¼ber ihrem tatsÃ¤chlichen Wert lag, auch wenn diese Fahrzeuge bereits beim Einbau der Software mit einem Mangel behaftet gewesen seien. Ein solcher Schaden, der vor dem Kauf des Fahrzeugs durch den geschÃ¤digten Endabnehmer nicht bestanden habe, sei ein PrimÃ¤rschaden und nicht bloÃŸ eine mittelbare Folge des ursprÃ¼nglich von anderen Personen erlittenen Schadens. Es handle sich um keinen reinen VermÃ¶gensschaden, weil es um einen Mangel an SachgÃ¼tern gehe und der Schaden nicht nur die Verringerung der finanziellen VermÃ¶genswerte einer Person ohne jeden Bezug zu SachgÃ¼tern betreffe (RnÂ 29 bis 35).
2.Â Der EuGH gelangt somit zum Ergebnis, dass bei Geltendmachung der Wertminderung (des Wertverlustes) aus dem Erwerb einer mangelhaften Sache (hier: eines mangelhaften Fahrzeugs) aufgrund einer TÃ¤uschungshandlung (hier: Verschweigen der Manipulation der Abgaswerte bzw eines wissentlichen VerstoÃŸes gegen gesetzliche Vorschriften) der PrimÃ¤rschaden erst mit dem Erwerb der Sache durch den GeschÃ¤digten von einem Dritten eintritt, wobei es gleichgÃ¼ltig ist, ob der Dritte HÃ¤ndler oder privater VerkÃ¤ufer (eines Gebrauchtwagens) ist. Ein solcher Schaden ist kein reiner VermÃ¶gensschaden.
3.Â Diese GrundsÃ¤tze gelten auch fÃ¼r den Anlassfall. Daraus folgt, dass sich die KlÃ¤ger auf den Deliktsgerichtsstand nach ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVOÂ 2012 am Erfolgsort in Ã–sterreich berufen kÃ¶nnen. Die Entscheidung des Rekursgerichts steht damit im Einklang. Dem Revisionsrekurs ist daher der Erfolg zu versagen.
4.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO.