Document Number: JJT_20200408_OGH0002_0080OB00139_19B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128105
Case Number: 8Ob139/19b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586304000000
Word Count: 1382

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefÃ¤hrdeten Parteien 1.Â Mag.Â K* L*, und 2.Â E*gesellschaftÂ mbH, *, beide vertreten durch Dr.Â Hans Rant & Dr.Â Kurt Freyler Rechtsanwalt KG in Wien, gegen die beklagte und gefÃ¤hrdende Partei EM* GmbH, *, vertreten durch RechtsanwÃ¤lte Waltl & Partner in Zell am See, wegen Auskunft, Leistung und Unterlassung, hier wegen einstweiliger VerfÃ¼gung nach Â§Â 381 ZÂ 2 EO, Ã¼ber den Revisionsrekurs der beklagten und gefÃ¤hrdenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 2.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 22Â RÂ 275/19y-5, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Sankt Johann im Pongau vom 9.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 6Â CÂ 395/19g-2 abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Nach der Klage und dem Sicherungsantrag sind die klagenden und gefÃ¤hrdeten Parteien (fortan: KlÃ¤ger) WohnungseigentÃ¼mer in zwei ApartmenthÃ¤usern und die beklagte und Gegnerin der gefÃ¤hrdenten Partei (fortan: Beklagte) eine Gesellschaft, die in beiden HÃ¤usern mehrere Wohnungen im Auftrag der jeweiligen WohnungseigentÃ¼mer verwaltet und vermietet. In den HÃ¤usern ist jeweils eine HausschlieÃŸanlage installiert, die es ermÃ¶glicht, mit sogenannten Keycards die einzelnen Wohnungen zu Ã¶ffnen, wozu diese entsprechend codiert werden mÃ¼ssen. Das dafÃ¼r notwendige GerÃ¤t befindet sich bei der Beklagten, sodass Codierungen von Keycards ausschlieÃŸlich von ihr durchfÃ¼hrt werden kÃ¶nnen. Die Beklagte verfÃ¼gt Ã¼ber Generalkeycards, mit denen auch die Wohnungen der KlÃ¤ger geÃ¶ffnet werden kÃ¶nnen. Eine solche Generalkeycard hat die Beklagte ohne Zustimmung der KlÃ¤ger an einen Malermeister weitergegeben, der im Auftrag der Beklagten ein Haus zwecks Feststellung notwendiger Malerarbeiten besichtigt hat.
Nach Ansicht der KlÃ¤ger handelt es sich dabei um einen unzulÃ¤ssigen Eingriff in ihre Eigentumsrechte. Es liege dadurch auch eine konkrete GefÃ¤hrdung des Eigentums der KlÃ¤ger bzw ihrer Mieter vor, da mit der codierten Generalkeycard vÃ¶llig unkontrolliert von den KlÃ¤gern und ohne ihr Wissen und ihre Zustimmung ihre Wohnungen geÃ¶ffnet und daher auch betreten werden kÃ¶nnen, weshalb die Gefahr bestehe, dass die KlÃ¤ger einen unwiederbringlichen Schaden erleiden.
Die KlÃ¤ger begehren mit ihrer Klage von der Beklagten die Auskunft, wie viele Generalkeycards, mit welchen auch ihre Wohnungen geÃ¶ffnet werden kÃ¶nnen, von ihr fÃ¼r die beiden ApartmenthÃ¤user codiert wurden, die nachweisliche Vernichtung dieser Generalkeycards und die Unterlassung der Codierung weiterer Generalkeycards, mit welchen ihre Wohnungen geÃ¶ffnet werden kÃ¶nnen, ohne ihre Zustimmung. Zur Sicherung ihrer AnsprÃ¼che begehrten die KlÃ¤ger, bis zur Rechtskraft der Entscheidung Ã¼ber die Klage der Beklagten mit einstweiliger VerfÃ¼gung a)Â aufzutragen, sÃ¤mtliche von ihr codierten Generalkeycards fÃ¼r die beiden ApartmenthÃ¤user, die auch die Wohnungen der KlÃ¤ger Ã¶ffnen, bei Gericht zur Verwahrung zu hinterlegen, sowie b)Â es ihr zu verbieten, ohne Zustimmung der KlÃ¤ger Generalkeycards, mit welchen die Wohnungen der KlÃ¤ger geÃ¶ffnet werden kÃ¶nnen, zu codieren.
Das Erstgericht wies â€“ ohne AnhÃ¶rung der Beklagten â€“ den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung mit der wesentlichen BegrÃ¼ndung ab, es fehle an einem konkreten Vorbringen, woraus sich ein drohender unwiederbringlicher Schaden der KlÃ¤ger ergeben solle. Das Antragsvorbringen beschrÃ¤nke sich auf einen Verweis auf die theoretische MÃ¶glichkeit der GefÃ¤hrdung des Eigentums der KlÃ¤ger bzw deren Mieter durch unkontrolliertes Betreten ihrer Wohnungen. Worin konkret die Unwiederbringlichkeit eines allfÃ¤lligen Schadens liegen solle, sei nicht vorgebracht worden und auch nicht ersichtlich.
Das Rekursgericht erlieÃŸ die beantragte einstweilige VerfÃ¼gung mit der MaÃŸgabe, dass der Beklagten hinsichtlich des SicherungsbegehrensÂ a) aufgetragen wurde, sÃ¤mtliche von ihr codierten und bereits an Dritte ausgegebenen Generalkeycards fÃ¼r die beiden ApartmenthÃ¤user, die auch die Wohnungen der KlÃ¤ger Ã¶ffnen, einzufordern und zu deaktivieren. Das Rekursgericht erachtete den von den KlÃ¤gern vorgetragenen Sachverhalt in seiner Gesamtheit als bescheinigt. Rechtlich fÃ¼hrte es aus, dass ein Schaden dann unwiederbringlich sei, wenn ein Nachteil an VermÃ¶gen, Rechten oder Personen eingetreten sei und die ZurÃ¼ckversetzung in den vorigen Stand nicht tunlich sei und Geldersatz entweder nicht geleistet werden kÃ¶nne oder seine Leistung dem angerichteten Schaden nicht vÃ¶llig adÃ¤quat sei. Bei Eingriffen in die PrivatsphÃ¤re von Menschen sei Geldersatz nicht adÃ¤quat, weshalb immer ein unwiederbringlicher Schaden drohe. Gerade einen solchen Eingriff hÃ¤tten die KlÃ¤ger bescheinigt. MÃ¶ge auch der Zweck der Ausfolgung einer Generalkeycard â€“ vergleichbar mit einem GeneralschlÃ¼ssel, der nicht nur eine HaustÃ¼ranlage, sondern auch bestimmte Wohnungen sperrt â€“ vordergrÃ¼ndig auf die Feststellung der Notwendigkeit von ErhaltungsmaÃŸnahmen gerichtet gewesen sein, so machten die KlÃ¤ger dennoch zutreffend eine Verletzung des Rechts auf PrivatsphÃ¤re geltend. Die Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung zeige sich hier als geeignete MaÃŸnahme, die unter Verwendung einer Generalkeycard jederzeit gegebene bzw drohende Verletzung der PrivatsphÃ¤re hintanzuhalten. Die im Sicherungsantrag genannte Verwahrung bei Gericht sei untunlich, ihr Zweck aber erreicht, indem die Beklagte dazu verpflichtet werde, bisher an Dritte ausgegebene Generalkeycards, mit denen auch das Entsperren von Wohnungen der KlÃ¤ger mÃ¶glich sei, zurÃ¼ckzufordern und zu deaktivieren. Dadurch werde vom (Haupt-)Anspruch inhaltlich nicht abgewichen.
Das Rekursgericht lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs zu, weil die Frage, ob allein die EinrÃ¤umung der objektiven MÃ¶glichkeit eines Eingriffs in die PrivatsphÃ¤re einen drohenden unwiederbringlichen Schaden verwirkliche, durch die hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung noch nicht beantwortet sei.
Die Beklagte beantragt in ihrem Revisionsrekurs die Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses. Zur erheblichen Rechtsfrage verweist sie auf die ZulassungsbegrÃ¼ndung des Rekursgerichts und releviert ergÃ¤nzend, dieses habe zu prÃ¼fen verabsÃ¤umt, inwiefern tatsÃ¤chlich eine abstrakte GefÃ¤hrdung verwirklicht und ob nicht das beauftragte Malerunternehmen passivlegitimiert sei.
Eine Revisionsrekursbeantwortung wurde nicht erstattet.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulÃ¤ssig.
1.Â Voranzustellen ist, dass der zu beurteilende Sicherungsanspruch ausdrÃ¼cklich auf den Eigentumseingriff und damit nicht auf Bestimmungen des WEG gestÃ¼tzt wird. Die Beklagte wird auch nicht als Verwalter der EigentÃ¼mergemeinschaft sondern als Verwalter und Vermieter einiger WohnungseigentÃ¼mer angesprochen, weshalb auch keine Verwalterpflichten im Sinne des Â§Â 20 WEG und deren allfÃ¤llige Durchsetzung Verfahrensgegenstand sind. Es liegt daher keine (auÃŸerstreitige) Angelegenheit nach Â§Â 52 AbsÂ 1 ZÂ 6 WEG vor.
2.1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 AbsÂ 1 SatzÂ 1 WEGÂ 2002 ist Wohnungseigentum das dem MiteigentÃ¼mer einer Liegenschaft oder einer EigentÃ¼merpartnerschaft eingerÃ¤umte dingliche Recht, ein Wohnungseigentumsobjekt ausschlieÃŸlich zu nutzen und allein darÃ¼ber zu verfÃ¼gen.
2.2.Â Sogar der Mieter einer Wohnung ist nach Rechtsprechung und Lehre grundsÃ¤tzlich nicht gehalten zu dulden, dass der Vermieter einen SchlÃ¼ssel zum Bestandobjekt besitzt. BehÃ¤lt sich der Vermieter einen SchlÃ¼ssel zurÃ¼ck, wird grundsÃ¤tzlich das Recht des Mieters zur ausschlieÃŸlichen Nutzung des Bestandobjekts verletzt (1Â ObÂ 754/82 = MietSlgÂ 35.186; RS0021505; Pesek in Schwimann/Kodek, ABGB4 Â§Â 1098 RzÂ 15; HÃ¶llwerth in GeKo Wohnrecht I Â§Â 1098 ABGB RzÂ 58; Pletzer aaO Â§Â 1096 ABGB RzÂ 104). Zudem wird sein â€“ zivilrechtlich aus Â§Â 16 ABGB abgeleitetes (6Â ObÂ 106/03m [PktÂ 3]; 1Â ObÂ 222/12x [PktÂ 5]; Meissel in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang3 Â§Â 16 ABGB RzÂ 116) â€“ Recht auf PrivatsphÃ¤re beeintrÃ¤chtigt (Schinnagl/Groeschl, SchlÃ¼ssel: Anzahl, ReserveschlÃ¼ssel, Verlust und SchlÃ¼sselÃ¼bergabe bei RÃ¼ckstellung, Der Mieter 2014, 32; Eisenschmid in Schmidt-Futterer, Mietrecht14 [2019] Â§Â 535 BGB RzÂ 523). Ob es sich hierbei um einen zurÃ¼ckbehaltenen oder nachtrÃ¤glich hergestellten und ob es sich um einen mechanischen oder elektronischen SchlÃ¼ssel (â€žKeycardâ€œ) handelt, kann jeweils keinen Unterschied machen.
2.3.Â Wenn bereits der nur obligatorisch nutzungsberechtigte Mieter nicht dulden muss, dass der Vermieter einen WohnungsschlÃ¼ssel zurÃ¼ckbehÃ¤lt, so hat umso mehr der dinglich zur ausschlieÃŸlichen Wohnungsnutzung berechtigte WohnungseigentÃ¼mer grundsÃ¤tzlich das Recht, exklusiv die SchlÃ¼ssel zu seiner Wohnung zu besitzen. Hat ohne seine Zustimmung ein anderer einen SchlÃ¼ssel zu seiner Wohnung, wird demnach grundsÃ¤tzlich sein Recht, das Wohnungseigentumsobjekt ausschlieÃŸlich zu nutzen und allein darÃ¼ber zu verfÃ¼gen, beeintrÃ¤chtigt. Vor allem aber wird in einem solchen Fall permanent die PrivatsphÃ¤re des WohnungseigentÃ¼mers oder der mit seiner Einwilligung die Wohnung benÃ¼tzenden Personen (AngehÃ¶rige oder Mieter) verletzt, weil stets damit gerechnet werden muss, dass â€“ gleichgÃ¼ltig ob man gerade an- oder abwesend ist â€“ ein Fremder unerwÃ¼nscht und ob seines SchlÃ¼ssels auch grundsÃ¤tzlich nicht hinderbar in die Wohnung gelangt.
Die Beurteilung des Rekursgerichts, dass hier ein Eingriff in die PrivatsphÃ¤re der KlÃ¤ger bzw ihrer Mieter vorliegt, kann sich ausreichend auf Rechtsprechung zu vergleichbaren Fragen stÃ¼tzen.
3.Â Die Beurteilung des Rekursgerichts, dass bei einem Eingriff in die PrivatsphÃ¤re ein Geldersatz nicht adÃ¤quat ist, weshalb von einem unwiederbringlichen Schaden iSd Â§Â 381 ZÂ 2 EO auszugehen ist, hÃ¤lt sich ebenfalls im Rahmen der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung (vgl 8Â ObÂ 155/06m; 4Â ObÂ 140/07b [PktÂ 5]; RS0011399 [T3]; E.Â Kodek in Angst/Oberhammer, EO3 Â§Â 381 RzÂ 11 mwN).
4.Â Ausgehend vom bescheinigten Sachverhalt war es die Beklagte, die durch Herstellung einer auch den Zugang zu den Wohnungen der KlÃ¤ger ermÃ¶glichenden Keycard und deren ohne Zustimmung der KlÃ¤ger erfolgten Weitergabe an einen Dritten die MÃ¶glichkeit schuf, dass dieser jederzeit sich Zutritt zu den Wohnungen der KlÃ¤ger verschaffen kÃ¶nnte. An der Passivlegitimation der Beklagten ist daher nicht zu zweifeln.
5.Â Der Beklagten gelingt es insgesamt nicht, eine Rechtsfrage von der in Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO (iVm Â§Â§Â 78 und 402 AbsÂ 4 EO) umschriebenen QualitÃ¤t aufzuzeigen, weshalb der Revisionsrekurs zurÃ¼ckzuweisen ist.