Document Number: JJT_20200306_OGH0002_504PRA00008_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:504PRA00008.20S.0306.000
Case Number: 504PrÃ¤s8/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1583452800000
Word Count: 625

Kopf
Die PrÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs fasst in der Disziplinarsache gegen *****, AZ DISZ/3-18 des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammer, Ã¼ber den Antrag des Beschuldigten auf AusschlieÃŸung des Vorsitzenden des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammer wegen Befangenheit den
Beschluss:
Spruch
Der Antrag wird abgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Bei der (gemÃ¤ÃŸ Â§ 7 Abs 1 2. Satz EIRAG zustÃ¤ndigen) Salzburger Rechtsanwaltskammer ist gegen den Disziplinarbeschuldigten, einen liechtensteinischen Rechtsanwalt, ein Disziplinarverfahren anhÃ¤ngig.
Dem am 9. Oktober 2019 gefassten und dem Beschuldigten am 6. November 2019 zugestellten Einleitungsbeschluss liegt der Vorwurf zugrunde, der Beschuldigte habe sich (am 11. Dezember 2017) der Sicherheitskontrolle durch das diensthabende Wachorgan beim Bezirksgericht Salzburg widersetzt und sich widerrechtlich Zutritt in das innere Foyer dieses Gerichts verschafft, nachdem ihm mangels Bereitschaft der Sicherheitskontrolle der Zutritt verweigert worden sei.
Mit einem mittlerweile vom Obersten Gerichtshof mit Beschluss vom 24. JÃ¤nner 2020, GZ 21 Ns 1/19p-10, abgewiesenen Antrag des Beschuldigten, die DurchfÃ¼hrung des Disziplinarverfahrens einem anderen Disziplinarrat zu Ã¼bertragen, verband der Beschuldigte den Antrag auf AusschlieÃŸung des Vorsitzenden des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammer, des Kammeranwalts sowie des Berichterstatters im Disziplinarrat wegen Befangenheit.
Die Entscheidung Ã¼ber das behauptete Vorliegen von AusschlieÃŸungs- oder BefangenheitsgrÃ¼nden betreffend den PrÃ¤sidenten des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammer kommt der PrÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs zu (Â§ 26 Abs 5 2. Satz DSt).
Der Beschuldigte grÃ¼ndet seinen Antrag darauf, dass dem PrÃ¤sidenten und Vorsitzenden des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammer das Fehlverhalten der Verantwortlichen der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer und des PrÃ¤sidenten des Landesgerichts Salzburg bekannt gewesen sei. Das Fehlverhalten des PrÃ¤sidenten des Landesgerichts Salzburg und der Verantwortlichen der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer liegt nach Auffassung des Beschuldigten darin, dass die Anzeigeerstattung durch den PrÃ¤sidenten des Landesgerichts Salzburg wider besseres Wissen an die unzustÃ¤ndige Vorarlberger Rechtsanwaltskammer Ã¼bermittelt worden sei; deren Verantwortliche hÃ¤tten vorsÃ¤tzlich und ebenfalls wider besseres Wissen die Anzeige an die liechtensteinische Rechtsanwaltskammer weitergeleitet. TatsÃ¤chlich wÃ¤re der Vorsitzende des Disziplinarrats verpflichtet gewesen, dieses Fehlverhalten den â€žhiezu berufenen Einrichtungenâ€œ anzuzeigen. Die Unterlassung der gebotenen Anzeige zeige, dass der Abgelehnte zweierlei MaÃŸstÃ¤be anlege und dadurch gegen Art 7 B-VG verstoÃŸe.
Der abgelehnte PrÃ¤sident erklÃ¤rte sich fÃ¼r nicht befangen. Er kÃ¶nne kein Fehlverhalten der Verantwortlichen der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer und des PrÃ¤sidenten des Landesgerichts Salzburg erkennen, weshalb auch keine Veranlassung zu einer Anzeigeerstattung bestanden habe.
Rechtliche Beurteilung
Der Antrag ist unberechtigt.
Wenngleich zur Annahme einer Befangenheit grundsÃ¤tzlich schon der Anschein genÃ¼gt, Organe des Disziplinarrats kÃ¶nnten an die von ihnen zu entscheidende Sache nicht mit voller Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit herantreten, so setzt ein solcher Anschein aber nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung jedenfalls voraus, dass konkrete UmstÃ¤nde dargetan werden, die aus der Sicht eines objektiven Beurteilers bei diesem den Eindruck erwecken, der Abgelehnte kÃ¶nnte sich aus persÃ¶nlichen GrÃ¼nden bei seiner Entscheidung von anderen als sachlichen ErwÃ¤gungen leiten lassen; auf eine bloÃŸ subjektive Besorgnis einer Befangenheit kann eine Ablehnung nicht mit Erfolg gestÃ¼tzt werden. Befangenheit ist entweder eine tatsÃ¤chliche Hemmung der unparteiischen EntschlieÃŸung durch unsachliche psychologische Motive oder aber eine besondere Fallgestaltung, die einen unbefangenen AuÃŸenstehenden begrÃ¼ndeter Weise an der unparteiischen Entscheidungsfindung zweifeln lassen kÃ¶nnen. (23 Ns 1/16y mwN).
Die im Ãœbrigen nicht vom PrÃ¤sidenten des Landesgerichts Salzburg, sondern vom Brandschutzbeauftragten im PrÃ¤sidium des Landesgerichts Salzburg fÃ¼r den PrÃ¤sidenten Ã¼bermittelte Sachverhaltsdarstellung an die Vorarlberger Rechtsanwaltskammer beruhte erkennbar darauf, dass der Beschuldigte auch einen Wohnsitz in Vorarlberg aufweist. Die Weiterleitung dieser Sachverhaltsmitteilung durch den Sachbearbeiter der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer ua auch an die liechtensteinische Rechtsanwaltskammer grÃ¼ndete sich auf die offen gelegte Ãœberlegung, dass der Beschuldigte im FÃ¼rstentum Liechtenstein als Rechtsanwalt eingetragen ist. Es fehlen Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass diese beiden MaÃŸnahmen von den Genanten â€žwider besseres Wissenâ€œ ergriffen wurden. Es lÃ¤sst sich daher nicht einmal ansatzweise ableiten, welches straf-, zivil-, verwaltungs- oder disziplinarrechtlich relevante Verhalten der abgelehnte PrÃ¤sident wem gegenÃ¼ber anzeigen hÃ¤tte sollen.
Eine Parteilichkeit des PrÃ¤sidenten des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammer ist daher ebenso wenig zu erkennen wie ein bloÃŸer Anschein einer Parteilichkeit.