Document Number: JFT_20201007_20E03062_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E3062.2020
Case Number: E3062/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1602028800000
Word Count: 199

Leitsatz
ZurÃ¼ckweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels gleichzeitiger Nachholung der versÃ¤umten Prozesshandlung
Spruch
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
1. Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg wies mit Erkenntnis vom 22.Â Juni 2020 die Beschwerde der Wiedereinsetzungswerberin gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn ab. Mit Schriftsatz vom 25.Â August 2020, eingebracht bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn, beantragte die Wiedereinsetzungswerberin, vertreten durch den im Kopf genannten Rechtsvertreter, die Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art144 B-VG. Diesen Antrag leitete die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn an das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg weiter, das den Antrag wiederum an den Verfassungsgerichtshof weiterleitete.
2. Da das VfGG die Voraussetzungen fÃ¼r die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach Â§35 VfGG die entsprechenden Bestimmungen der Â§Â§146Â ff. ZPO anzuwenden. Â§149 Abs1 ZPO sieht vor, dass zugleich mit dem Wiedereinsetzungsantrag auch die versÃ¤umte Prozesshandlung nachzuholen ist.
Die Einschreiterin hat es jedoch verabsÃ¤umt, gleichzeitig mit ihrem Schriftsatz auch die versÃ¤umte Prozesshandlung (Beschwerdeeinbringung) nachzuholen. Der Antrag ist daher, ohne dass der Verfassungsgerichtshof das Vorliegen der sonstigen Prozessvoraussetzungen zu prÃ¼fen hatte, zurÃ¼ckzuweisen (vgl VfSlg 13.265/1992, 17.667/2005).
3. Dieser Beschluss konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung gefasst werden.