Document Number: JJT_20200729_OGH0002_0090OB00030_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129200
Case Number: 9Ob30/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595980800000
Word Count: 392

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau, Dr.Â Hargassner, Mag.Â Korn und Dr.Â Stefula in der Rechtssache der klagenden Partei M* T*, vertreten durch RechtsanwÃ¤lte Riel â€“ Grohmann â€“ Sauer, RechtsanwÃ¤lte in Krems an der Donau, gegen die beklagte Partei H* H*, vertreten durch Mag.Â Laurenz Strebl, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung (hier: Zwischenantrag auf Feststellung), Ã¼ber den Rekurs der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau vom 14.Â AprilÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 240/19b-25, mit dem der Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Bezirksgerichts Krems an der Donau vom 28.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 8Â CÂ 598/18h-21, teilweise Folge gegeben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Rekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Gegen die ZurÃ¼ckweisung ihres Zwischenantrags auf Feststellung (Â§Â 236 ZPO) durch das Berufungsgericht richtet sich der Rekurs der Beklagten.
Der Beschluss, mit dem das Berufungsgericht aus Anlass einer Berufung den Zwischenantrag auf Feststellung erstmals zurÃ¼ckgewiesen hat, ist zwar grundsÃ¤tzlich analog Â§Â 519 AbsÂ 1 ZÂ 1 ZPO mit Rekurs anfechtbar (RS0039705Â [T8,Â T9]; vgl RS0039613; 4Â ObÂ 1/92; Deixler-HÃ¼bner in Fasching/Konecny3 III/1 Â§Â 236 ZPO RzÂ 22), der Rekurs der Beklagten ist hier aber mangels PrÃ¤judizialitÃ¤t des Zwischenantrags auf Feststellung wegen Erledigung des Klagebegehrens zurÃ¼ckzuweisen.
Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung muss die (besondere) Prozessvoraussetzung der PrÃ¤judizialitÃ¤t auch zum Zeitpunkt der Entscheidung Ã¼ber den Antrag nach Â§Â 236 AbsÂ 1 ZPO noch vorliegen (4Â ObÂ 172/04dÂ PktÂ 2.; Rechberger/Klicka in Rechberger, ZPO5 RzÂ 4); sie ist in jeder Lage des Verfahrens auch von Amts wegen zu prÃ¼fen (RS0039444 [T4]; RS0039582). Die PrÃ¤judizialitÃ¤t fehlt daher auch dann, sobald Ã¼ber das Klagebegehren rechtskrÃ¤ftig entschieden wurde (2Â ObÂ 173/12y PktÂ 7.3; RS0039590; Deixler-HÃ¼bner in Fasching/Konecny3 Â§Â 236 ZPO RzÂ 8). Dies ist hier der Fall. Die klagsabweisende Entscheidung des Berufungsgerichts erwuchs mangels Erhebung eines Rechtsmittels durch den KlÃ¤ger in Rechtskraft. Nach rechtskrÃ¤ftiger Beendigung des Verfahrens Ã¼ber das Klagebegehren darf das Verfahren Ã¼ber den Zwischenantrag auf Feststellung aber nicht mehr fortgesetzt werden (RS0039590 [T3]; Deixler-HÃ¼bner in Fasching/Konecny3 Â§Â 236 ZPO RzÂ 8).
Das somit unzulÃ¤ssige Rechtsmittel (vgl 2Â ObÂ 183/07m PktÂ 1.a); RS0039590 [T1]) der Beklagten gegen die ZurÃ¼ckweisung des Zwischenantrags auf Feststellung ist daher zurÃ¼ckzuweisen (vgl 3Â ObÂ 169/05g).
Da der KlÃ¤ger in seiner Rekursbeantwortung zwar nominell aus anderen GrÃ¼nden die ZurÃ¼ckweisung des Rekurses beantragt hat, nicht aber auf die UnzulÃ¤ssigkeit des Rekurses der Beklagten (mangels PrÃ¤judizialitÃ¤t wegen Erledigung des Klagebegehrens) hingewiesen hat, gebÃ¼hrt fÃ¼r die Rekursbeantwortung kein Kostenersatz (vgl RS0124565 [T3]).