Document Number: JWT_2020160094_20201127L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160094.L00
Case Number: Ra 2020/16/0094
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606435200000
Word Count: 708

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht im Instanzenzug einen Antrag des 1989 geborenen Revisionswerbers auf GewÃ¤hrung von Familienbeihilfe samt ErhÃ¶hungsbetrag ab und sprach aus, dass eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Auf Grund des Antrags des Revisionswerbers habe das Finanzamt ein Gutachten vom 13.Â JuniÂ 2019 eingeholt, worin eine FachÃ¤rztin fÃ¼r Psychiatrie einen Grad der Behinderung von 60Â % und eine seit AprilÂ 2016 voraussichtlich dauernde ErwerbsunfÃ¤higkeit des Revisionswerbers wegen undifferenzierter Schizophrenie festgestellt habe. Dieses Ergebnis sei durch ein vom Finanzamt beim â€žSozialministeriumserviceâ€œ angefordertes neuerliches Gutachten vom 16.Â OktoberÂ 2019 bestÃ¤tigt worden. Das -Â im Wortlaut wiedergegebeneÂ - Gutachten vom 13.Â JuniÂ 2019 sei schlÃ¼ssig, die Gutachter hÃ¤tten sÃ¤mtliche ihnen vorliegende Unterlagen gewÃ¼rdigt.
3Â Die dagegen erhobene auÃŸerordentliche RevisionÂ legte das Bundesfinanzgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
4Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden; er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
6Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 2Â lit.Â d des FamilienlastenausgleichsgesetzesÂ 1967 (FLAG) haben volljÃ¤hrige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie -Â im Revisionsfall unstrittigeÂ - Voraussetzungen zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21.Â Lebensjahres oder wÃ¤hrend einer spÃ¤teren Berufsausbildung, jedoch spÃ¤testens vor Vollendung des 25.Â Lebensjahres, eingetretenen kÃ¶rperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd auÃŸerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
7Â Die voraussichtliche dauernde UnfÃ¤higkeit, sich selbst Unterhalt zu verschaffen, ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 6 undÂ 7Â FLAG durch eine Bescheinigung des Bundesamtes fÃ¼r Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines Ã¤rztlichen SachverstÃ¤ndigengutachtens nachzuweisen.
8Â In der BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision rÃ¼gt der Revisionswerber zunÃ¤chst das Unterbleiben einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht. Er rÃ¤umt allerdings ein, eine solche nicht beantragt zu haben. Auf eine mÃ¼ndliche Verhandlung, wenn es der Einzelrichter fÃ¼r erforderlich hÃ¤lt (Â§Â 274 Abs.Â 1 ZÂ 2Â BAO), besteht indes kein Rechtsanspruch (vgl.Â VwGHÂ 29.4.2019, RaÂ 2019/16/0090; VwGHÂ 21.3.2012, 2009/16/0272 ua; VwGHÂ 23.9.2010, 2006/15/0142).
9Â Weiters rÃ¼gt der Revisionswerber, ihm sei kein ParteiengehÃ¶r (Â§Â 183 Abs.Â 4Â BAO) gewÃ¤hrt worden. Seine Beschwerde sei mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.Â OktoberÂ 2019 abgewiesen worden, ohne dass ihm das Gutachten vom 16.Â OktoberÂ 2019 zur Kenntnis gebracht worden wÃ¤re. DemgegenÃ¼ber hat das Finanzamt dieses Gutachten in der Beschwerdevorentscheidung ausdrÃ¼cklich erwÃ¤hnt (zur Vorhaltwirkung einer Beschwerdevorentscheidung vgl.Â etwa VwGHÂ 29.1.2020, RaÂ 2019/13/0071; und VwGHÂ 9.9.2015, 2013/16/0049). Dass dem Revisionswerber, der somit Kenntnis von einem solchen Gutachten hatte, im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht nicht mÃ¶glich gewesen wÃ¤re, auch vom Inhalt dieses Gutachtens Kenntnis zu erlangen, behauptet er nicht. Vor allem zeigt der Revisionswerber -Â wie nachstehend ausgefÃ¼hrtÂ - nicht die Relevanz der gerÃ¼gten Verfahrensfehler auf.
10Â Im wesentlichen wendet sich der Revisionswerber nÃ¤mlich gegen die SchlÃ¼ssigkeit der Gutachten. ErÂ legt indes nicht dar, welche Unterlagen die Gutachter nicht berÃ¼cksichtigt hÃ¤tten. Die behauptete Untauglichkeit des Revisionswerbers (nÃ¤mlich zum Wehrdienst) im Stellungsverfahren und der Bezug einer unbefristeten InvaliditÃ¤tspension sowie ein Patientenbrief des AKH aus dem DezemberÂ 2008, welche die Gutachter allesamt berÃ¼cksichtigt haben, vermÃ¶gen nicht, die Gutachten zu entkrÃ¤ften, wonach die ErwerbsunfÃ¤higkeit ab dem JahrÂ 2016 (und somit nach dem in Â§Â 6 Abs.Â 2Â lit.Â dÂ FLAG genannten 25.Â Lebensjahr) und nicht -Â wie der Revisionswerber behauptetÂ - schon seit seinem 19.Â Lebensjahr vorliege (zu dem fÃ¼r die ErfÃ¼llung des Tatbestandes des Â§Â 6 Abs.Â 2Â lit.Â dÂ FLAG maÃŸgeblichen Zeitpunkt bei einer bestehenden, im Lauf der Zeit zur UnfÃ¤higkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, fÃ¼hrenden Krankheit vgl.Â VwGHÂ 20.11.2014, RaÂ 2014/16/0010).
11Â SchlieÃŸlich fÃ¼hrt der Revisionswerber Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes an, wonach eine berufliche TÃ¤tigkeit noch keinen Nachweis einer ErwerbsfÃ¤higkeit darstelle, womit er offenbar dem Bundesfinanzgericht unterstellt, von dieser Rechtsprechung abgewichen zu sein. Das Bundesfinanzgericht hat seine tragende BegrÃ¼ndung allerdings nicht auf eine solche BerufstÃ¤tigkeit des Revisionswerbers gestÃ¼tzt, sondern im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung seinen aus den Gutachten ausfÃ¼hrlich begrÃ¼ndet gezogenen SchlÃ¼ssen lediglich noch ergÃ¤nzend den Satz angefÃ¼gt, dass â€ždiese EinschÃ¤tzungâ€œ durch den Umstand erhÃ¤rtet werde, der Revisionswerber sei (das Bundesfinanzgericht dabei ausdrÃ¼cklich relativierend:) â€žimmer wieder nur kurzfristig und mit Unterbrechungen und bei wechselnden Dienstgebernâ€œ bis MaiÂ 2016 berufstÃ¤tig gewesen.
12Â Der Revisionswerber zeigt somit nicht auf, dass die Revision von einer Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG abhinge.
13Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27.Â NovemberÂ 2020