Document Number: JWT_2019200402_20200427L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200402.L00
Case Number: Ra 2019/20/0402
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587945600000
Word Count: 1083

Spruch
Das Erkenntnis wird in seinen SpruchpunktenÂ A)Â III. undÂ A)Â IV. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Der Mitbeteiligte, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 21.Â SeptemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005).
2 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 1.Â DezemberÂ 2017 zur GÃ¤nze ab (SpruchpunkteÂ I. und II.), erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden (III.), erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung (IV.), stellte fest, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei (V.) und setzte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest
(VI.).
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Mitbeteiligten nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung mit den SpruchpunktenÂ A)Â I. und A)Â II. als unbegrÃ¼ndet ab. Mit dem SpruchpunktÂ A)Â III. stellte es in AbÃ¤nderung des Bescheides des BFA fest, dass die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung gegen den Mitbeteiligten auf Dauer unzulÃ¤ssig sei und erteilte ihm mit SpruchpunktÂ A)Â IV. den Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus". Weiters sprach das BVwG aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 4 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, der Mitbeteiligte lebe seit zweiÂ Jahren im gemeinsamen Haushalt mit einer Ã–sterreicherin und ihrem LebensgefÃ¤hrten. Er werde als fester Bestandteil ihrer Familie wahrgenommen. Seit OktoberÂ 2017 absolviere der Mitbeteiligte eine Lehre zum MetalltechnikerÂ -Â Werkzeugbautechnik und habe die erste und zweiteÂ Fachklasse jeweils mit gutem Erfolg abgeschlossen. Der Mitbeteiligte beziehe aus dieser TÃ¤tigkeit ein regelmÃ¤ÃŸiges monatliches Einkommen und sei selbsterhaltungsfÃ¤hig. Er nehme am sozialen und gesellschaftlichen Leben in Ã–sterreich aktiv teil, spreche gut Deutsch und habe die IntegrationsprÃ¼fung bestanden. Der Mitbeteiligte sei freiwilliger Mitarbeiter des RotenÂ Kreuzes gewesen und habe mehrere nÃ¤her genannte Kurse besucht.
5 In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das BVwG betreffend die UnzulÃ¤ssigkeit der RÃ¼ckkehrentscheidung aus, auch wenn der unbescholtene Mitbeteiligte noch nicht ganz vier Jahre in Ã–sterreich lebe, hier Ã¼ber keine FamilienangehÃ¶rigen verfÃ¼ge und er sich jedenfalls seit DezemberÂ 2017 seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein hÃ¤tte mÃ¼ssen, seien die weiteren Kriterien des Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VG zu seinen Gunsten zu werten. Er verfÃ¼ge Ã¼ber ein schutzwÃ¼rdiges Privatleben in Ã–sterreich, jedoch Ã¼ber kein soziales Netz in Afghanistan. Dass er eine Lehre absolviere, sei bei der Beurteilung des Grades an Integration zu seinen Gunsten gewertet worden. Die von der Rechtsprechung geforderten auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nde, die bei einem unter fÃ¼nfjÃ¤hrigen Aufenthalt gefordert wÃ¤ren, lÃ¤gen vor, weil der Mitbeteiligte einen hohen Grad an Integration vorweise. Es mÃ¼sse davon ausgegangen werden, dass sich der Lebensmittelpunkt des Mitbeteiligten nach Ã–sterreich verlagert habe und seine Eingliederung in die Ã¶sterreichische Gesellschaft nachhaltig gelungen sei. Die intensiven privaten Interessen wÃ¼rden die Ã¶ffentlichen Interessen an der Beendigung des Aufenthaltes Ã¼berwiegen. Eine RÃ¼ckkehrentscheidung erweise sich daher auf Dauer als unzulÃ¤ssig.
6 Die vom BFA eingebrachte Revision richtet sich nach ihrer ErklÃ¤rung Ã¼ber den Umfang der Anfechtung gegen die SpruchpunkteÂ A)Â III. und A)Â IV. des angefochtenen Erkenntnisses. 7 Nach Vorlage dieser Revision sowie der Verfahrensakten durch das BVwG hat der Verwaltungsgerichtshof das Vorverfahren eingeleitet. Der Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung erstattet.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
9 Das BFA bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der Amtsrevision zusammengefasst vor, das BVwG habe dem Ã¶ffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen nicht die nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zukommende Bedeutung beigemessen, indem es die Integration des Mitbeteiligten in unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Weise in den Vordergrund gestellt habe. Es bestehe ein groÃŸes Ã¶ffentliches Interesse an einem geordneten Fremdenwesen. Dieses werde nur in AusnahmefÃ¤llen vom Interesse des Fremden an seinem Privatleben in Ã–sterreich Ã¼berwogen. Eine derart auÃŸergewÃ¶hnliche Konstellation, dass trotz des erst etwa dreieinhalbjÃ¤hrigen Aufenthaltes des Mitbeteiligten dessen Integration das Ã¶ffentliche Interesse Ã¼berwiege, liege im Revisionsfall jedoch nicht vor. Einer BerufstÃ¤tigkeit und einer Ausbildung komme fÃ¼r sich betrachtet keine wesentliche Bedeutung zu. SÃ¤mtliche vom BVwG herangezogenen Aspekte seien zudem dadurch gemindert, dass sie wÃ¤hrend eines unsicheren Aufenthaltsstatus entstanden seien.
10 Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
11 Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes
ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG (vgl.Â VwGHÂ 18.3.2019, RaÂ 2019/01/0068, mwN).
12 Die durch das BVwG durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK ist nur dann vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifen, wenn das BVwG die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw.Â GrundsÃ¤tze nicht beachtet und somit seinen Anwendungsspielraum Ã¼berschritten oder eine krasse bzw.Â unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 5.6.2019, RaÂ 2019/18/0078, mwN).
13 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung zur BerÃ¼cksichtigung von LehrverhÃ¤ltnissen bei der InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK bereits festgehalten, dass die BerÃ¼cksichtigung einer Lehre beziehungsweise einer BerufsausÃ¼bung als Ã¶ffentliches Interesse zugunsten des Fremden unzulÃ¤ssig ist und es maÃŸgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegrÃ¼ndende Schritte in einem Zeitraum gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste. Es mÃ¼sse unter dem Gesichtspunkt des Art.Â 8Â EMRK nicht akzeptiert werden, dass der Fremde mit seinem Verhalten letztlich versucht, in Bezug auf seinen Aufenthalt in Ã–sterreich vollendete Tatsachen zu schaffen (vgl.Â VwGHÂ 28.2.2019, RoÂ 2019/01/0003, mwN). 14 Es entspricht auch der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fÃ¼nfÂ Jahren fÃ¼r sich betrachtet noch keine maÃŸgebliche Bedeutung fÃ¼r die nach Art.Â 8Â EMRK durchzufÃ¼hrende InteressenabwÃ¤gung zukommt und in FÃ¤llen, in denen eine relativ kurze Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Ã–sterreich vorliegt, regelmÃ¤ÃŸig erwartet wird, dass die in dieser Zeit erlangte Integration auÃŸergewÃ¶hnlich ist, um die RÃ¼ckkehrentscheidung auf Dauer fÃ¼r unzulÃ¤ssig zu erklÃ¤ren (vgl.Â VwGHÂ 20.11.2019, RaÂ 2019/20/0269, mwN).
15 Die Amtsrevision zeigt im Zusammenhang mit dem weniger als vierjÃ¤hrigenÂ Aufenthalt des Mitbeteiligten im Bundesgebiet zutreffend auf, dass gegenstÃ¤ndlich jedenfalls noch nicht von einer solchen Verdichtung seiner persÃ¶nlichen Interessen auszugehen ist, dass bereits von "auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden" im Sinn der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gesprochen werden kÃ¶nnte und ihm schon deshalb unter dem Gesichtspunkt des Art.Â 8Â EMRK ein dauernder Aufenthalt in Ã–sterreich ermÃ¶glicht werden mÃ¼sste (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 10.4.2019, RaÂ 2019/18/0049; 19.6.2019, RaÂ 2019/01/0051; 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0289). 16 Das BVwG hielt fest, dass der Mitbeteiligte seine in Ã–sterreich verbrachte Zeit genÃ¼tzt habe, um sich in vielerlei Hinsicht in die Ã¶sterreichische Gesellschaft zu integrieren, und dabei ein schÃ¼tzenwertes Privatleben in Ã–sterreich entwickelt habe. Es wÃ¼rdigte die guten Deutschkenntnisse, die angefangene Lehre sowie die gute Integration des Mitbeteiligten in eine Ã¶sterreichische Familie, bei der er lebe. Dass diese Integrationsschritte aber eine auÃŸergewÃ¶hnliche Konstellation bildeten, lÃ¤sst das angefochtene Erkenntnis nicht erkennen. Insbesondere dem Umstand, dass der Mitbeteiligte seine integrationsbegrÃ¼ndenden Schritte in einem Zeitraum gesetzt hat, in dem er sich seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste, hat das BVwG zu wenig Beachtung geschenkt. Die InteressenabwÃ¤gung des BVwG erweist sich daher als unvertretbar. 17 Das Erkenntnis war deshalb im angefochtenen Umfang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 27.Â AprilÂ 2020