Document Number: JWT_2019200526_20200226L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200526.L00
Case Number: Ra 2019/20/0526
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 964

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet. Sie sind StaatsangehÃ¶rige des Iran, der Volksgruppe der Kurden zugehÃ¶rig und stellten am 18.Â JuniÂ 2012 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005. 2 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies diese AntrÃ¤ge (im zweiten Rechtsgang) mit den Bescheiden je vom 10.Â JuliÂ 2017 ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen und stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Iran zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde jeweils mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen von den revisionswerbenden Parteien (sowie deren drei minderjÃ¤hrigen Kindern, deren AntrÃ¤ge ebenfalls erfolglos blieben und die keine Revisionen eingebracht haben) erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung mit den Erkenntnissen je vom 22.Â OktoberÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision jeweils nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Die revisionswerbenden Parteien und ihre Kinder brachten beim Verwaltungsgerichtshof AntrÃ¤ge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ein, die von diesem mit Beschluss vom 18.Â NovemberÂ 2019 wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung abgewiesen wurden.
5 Die revisionswerbenden Parteien erhoben Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung derselben mit Beschluss vom 11.Â DezemberÂ 2019, EÂ 4062-4063/2019-6, ablehnte und die Beschwerden dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. 6 In der Folge wurden die gegenstÃ¤ndlichen Revisionen erhoben. FÃ¼r die Kinder der revisionswerbenden Parteien wurden neuerlich VerfahrenshilfeantrÃ¤ge gestellt, die vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 10.Â FebruarÂ 2020 (wegen entschiedener Sache) zurÃ¼ckgewiesen wurden.
7 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 9 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 10 Die revisionswerbenden Parteien machen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revisionen eingangs geltend, die BeweiswÃ¼rdigung sei gesetzwidrig erfolgt, weil das Bundesverwaltungsgericht nicht auf Â§Â 19 Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 (gemeint: Â§Â 19 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005) Bedacht genommen und bei der Beurteilung der GlaubwÃ¼rdigkeit in unzulÃ¤ssiger Weise auf WidersprÃ¼che zwischen der Erstbefragung und der spÃ¤teren Vernehmung durch das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl abgestellt habe.
11 Der Verwaltungsgerichthof ist als Rechtsinstanz zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Der -Â zur Rechtskontrolle berufeneÂ - Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, eine BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes mit der BegrÃ¼ndung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlÃ¼ssig begrÃ¼ndbar wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 10.1.2020, RaÂ 2019/20/0579,Â mwN).
12 Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar wiederholt Bedenken gegen die unreflektierte Verwertung von Beweisergebnissen der Erstbefragung erhoben, weil sich diese Einvernahme nicht auf die nÃ¤heren FluchtgrÃ¼nde zu beziehen hat. Gleichwohl ist es aber nicht generell unzulÃ¤ssig, sich auf eine Steigerung des Fluchtvorbringens zwischen der Erstbefragung durch Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes und der weiteren Einvernahme eines Asylwerbers zu stÃ¼tzen (vgl.Â VwGHÂ 21.11.2019, RaÂ 2019/14/0429,Â mwN).
13 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 ist es weder der BehÃ¶rde noch dem Bundesverwaltungsgericht verwehrt, im Rahmen beweiswÃ¼rdigender Ãœberlegungen WidersprÃ¼che und sonstige Ungereimtheiten zwischen der Erstbefragung und spÃ¤teren Angaben einzubeziehen; es bedarf aber sorgsamer AbklÃ¤rung und auch der in der BegrÃ¼ndung vorzunehmenden Offenlegung, worauf diese fallbezogen zurÃ¼ckzufÃ¼hren sind (vgl.Â VwGHÂ 12.8.2019, RaÂ 2019/20/0366,Â mwN). 14 Das Bundesverwaltungsgericht hat diesen Anforderungen entsprochen und im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung ausfÃ¼hrlich und nachvollziehbar dargelegt, weshalb es davon ausging, dass die WidersprÃ¼che zwischen den Angaben bei den Erstbefragungen und den spÃ¤teren Angaben allein mit der UnglaubwÃ¼rdigkeit des Fluchtvorbringens der revisionswerbenden Parteien erklÃ¤rbar seien. Zudem stÃ¼tzte sich das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen nicht bloÃŸ auf WidersprÃ¼che zwischen der Erstbefragung und der Einvernahme der revisionswerbenden Parteien, sondern darÃ¼ber hinaus auf zusÃ¤tzliche, fÃ¼r sich tragende ErwÃ¤gungen. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Verhandlung durchgefÃ¼hrt und ist anhand nÃ¤her dargelegter, nicht als unschlÃ¼ssig anzusehender Ãœberlegungen (etwa betreffend vager und substanzloser Schilderungen, ausweichenden Aussageverhaltens der revisionswerbenden Parteien, diverser WidersprÃ¼che und Unstimmigkeiten in den Angaben) zum Ergebnis gelangt, dass die revisionswerbenden Parteien eine asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft gemacht hÃ¤tten.
15 Es gelingt den revisionswerbenden Parteien mit ihrem Vorbringen nicht, darzulegen, dass die BeweiswÃ¼rdigung an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangelhaftigkeit leidet. Diese versuchen letztlich lediglich aufzuzeigen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlÃ¼ssig begrÃ¼ndbar wÃ¤re, was aber nach dem oben Gesagten im Revisionsverfahren nicht weiter beachtlich ist.
16 Soweit sich die revisionswerbenden Parteien gegen die Erlassung von RÃ¼ckkehrentscheidungen wenden, ist darauf hinzuweisen, dass nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist (vgl.Â VwGHÂ 8.3.2019, RaÂ 2018/20/0394,Â mwN). In den Revisionen wird nicht aufgezeigt, dass die vom Verwaltungsgericht in den konkreten EinzelfÃ¤llen jeweils vorgenommene InteressenabwÃ¤gung unvertretbar wÃ¤re. Das Bundesverwaltungsgericht hat sÃ¤mtliche bei der InteressenabwÃ¤gung -Â im Besonderen auch die unter dem Aspekt des KindeswohlsÂ - zu berÃ¼cksichtigenden UmstÃ¤nde einbezogen. Mit dem Revisionsvorbringen wird nicht dargetan, dass das Verwaltungsgericht bei der in den konkreten EinzelfÃ¤llen vorgenommenen Gewichtung dieser UmstÃ¤nde die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgestellten Leitlinien missachtet oder in unvertretbarer Weise zur Anwendung gebracht hÃ¤tte. 17 In den Revisionen werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revisionen waren daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 26.Â FebruarÂ 2020