Document Number: JWT_2019070011_20200417J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019070011.J00
Case Number: Ro 2019/07/0011
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587081600000
Word Count: 1976

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land NiederÃ¶sterreich hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Auf Grund des Nichtzustandekommens einer Neuwahl des Ausschusses und der dadurch bedingt nicht mehr vorhandenen HandlungsfÃ¤higkeit der mitbeteiligten Partei wurde im ZusammenlegungsverfahrenÂ S. mit Verordnung der belangten BehÃ¶rde vom 2.Â JuliÂ 2013 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 3Â NiederÃ¶sterreichischesÂ Flurverfassungs-LandesgesetzÂ 1975 (FLG) ein Verwalter bestellt. In dieser Verordnung wurde zugleich ein Entlohnungsschema fÃ¼r diesen festgelegt.
2Â Diesem Schema folgend wurde mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 4.Â JÃ¤nnerÂ 2018 dem Verwalter gegenÃ¼ber fÃ¼r seine geleisteten Arbeiten eine EntschÃ¤digung in der HÃ¶he von â‚¬Â 9.561,90 samt Auslagenersatz in der HÃ¶he von â‚¬Â 796,-- zuerkannt. Dieser Bescheid erging an die mitbeteiligte Partei und an den Verwalter. Er erwuchs zwischenzeitig in Rechtskraft.
3Â Der Revisionswerber ist Partei des Zusammenlegungsverfahrens; ihm wurden zwei Ordnungsnummern zugeteilt.
4Â Am 10.Â JuliÂ 2018 ergingen seitens der mitbeteiligten Partei gegenÃ¼ber dem Revisionswerber Beitragsvorschreibungen, 14.Â Rate, in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.049,50 und â‚¬Â 239,-- fÃ¼r seine beiden Ordnungsnummern. Enthalten sind in den Beitragsvorschreibungen die Punktewerte der beiden Abfindungen sowie der Hebesatz, der auf Grund des Geldbedarfs der mitbeteiligten Partei ermittelt wurde. Dieser Geldbedarf resultiert im Wesentlichen aus der bescheidmÃ¤ÃŸig rechtskrÃ¤ftig festgesetzten EntschÃ¤digung des Verwalters.
5Â Mit Eingabe vom 25.Â JuliÂ 2018 beantragte der Revisionswerber, die belangte BehÃ¶rde mÃ¶ge die Beitragsvorschreibungen Ã¼berprÃ¼fen und Ã¼ber die Zahlungspflicht des Revisionswerbers mit Bescheid entscheiden. Die belangte BehÃ¶rde mÃ¶ge zudem â€žanfÃ¼hrenâ€œ, worauf der erhÃ¶hte Bedarf zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei bzw.Â wofÃ¼r dieser Mehrbetrag verwendet werden solle.
6Â Mit Bescheid vom 11.Â OktoberÂ 2018 erkannte die belangte BehÃ¶rde, dass die Zahlungspflicht des Revisionswerbers auf Grund der Beitragsvorschreibungen der mitbeteiligten Partei vom 10.Â JuliÂ 2018 zu Recht bestÃ¼nde. Die BeitragshÃ¶hen betrÃ¼gen â‚¬Â 1.049,50 fÃ¼r ONÂ 129 sowie â‚¬Â 239,-- fÃ¼r ONÂ 130. Als Rechtsgrundlagen fÃ¼hrte die belangte BehÃ¶rde Â§Â 58Â AVG und Â§Â 116 Abs.Â 1Â FLG an.
7Â Dagegen richtete sich die Beschwerde des Revisionswerbers an das Verwaltungsgericht.
8Â Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 12.Â JuniÂ 2019 wurde nach DurchfÃ¼hrung einer Ã¶ffentlichen mÃ¼ndlichen Verhandlung in SpruchpunktÂ 1. die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Als Rechtsgrundlagen wurden unter anderem Â§Â 115 Abs.Â 1 undÂ§Â 116 Abs.Â 1 FLG angefÃ¼hrt.
9Â In SpruchpunktÂ 2. wurde eine ordentliche Revision gegen dieses Erkenntnis fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
10Â BegrÃ¼ndend hielt das Verwaltungsgericht fest, dass Ã¼ber die HÃ¶he der EntschÃ¤digung des Verwalters auf Grund der unstrittigen Aktenlage jedenfalls nicht im Spruch des angefochtenen Bescheides der belangten BehÃ¶rde vom 11.Â OktoberÂ 2018 abgesprochen worden sei. Vielmehr sei lediglich Ã¼ber das Bestehen der Zahlungspflicht auf Grund der 14.Â Rate der Beitragsvorschreibung der mitbeteiligten Partei entschieden und diese bejaht worden. Daran Ã¤ndere auch der Umstand nichts, dass in der BescheidbegrÃ¼ndung auf die Argumentation des Revisionswerbers eingegangen worden sei. Dies sei lediglich zum Zweck einer Klarstellung erfolgt.
11Â Mit den in der Beschwerde des Revisionswerbers enthaltenen AusfÃ¼hrungen, die sich mit der HÃ¶he der bereits zuvor mit rechtskrÃ¤ftigem Bescheid zuerkannten VerwalterentschÃ¤digung auseinandersetzten, sei fÃ¼r den Revisionswerber jedenfalls nichts zu gewinnen. Diese Beschwerde sei zwar begrÃ¼ndet und stehe mit dem bekÃ¤mpften Bescheid â€žin gewissem Bezugâ€œ, was einer formellen Entscheidung entgegenstehe. Aus rechtlicher Sicht eigne sich diese Beschwerde aber nicht, den bekÃ¤mpften Bescheid inhaltlich im Zusammenhang mit der dem Verwalter zuerkannten HÃ¶he der EntschÃ¤digung zu prÃ¼fen. Auf Grund der fÃ¼r die mitbeteiligte Partei entstandenen Zahlungsverpflichtung hinsichtlich dieser EntschÃ¤digung sei der Hebesatz ermittelt worden. Weder bei der Fixierung des Hebesatzes noch bei den den Vorschreibungen zu Grunde gelegten Punktewerten hÃ¤tten Fehler festgestellt werden kÃ¶nnen. Dies gelte auch fÃ¼r die rechnerische Ermittlung. Dass die Kosten auf die einzelnen Parteien nach dem jeweiligen Wert der Abfindung aufzuteilen seien, ergebe sich unmittelbar aus den gesetzlichen Bestimmungen.
12Â Der Beschwerde habe â€žaus materieller Sicht ein Erfolg versagt bleibenâ€œ mÃ¼ssen. Bezogen auf die dem Bescheid zu Grunde gelegten beiden Ordnungsnummern setze sie sich in keiner Weise mit Fragen einer allenfalls bestehenden gÃ¤nzlichen oder teilweisen Kostenbefreiung, einer fÃ¤lschlichen Annahme von Wertpunkten der Abfindungen, eines falsch ermittelten Hebesatzes oder einer falschen AusfÃ¼hrung der betreffenden Rechenoperationen auseinander. Vielmehr werde ausschlieÃŸlich die HÃ¶he der â€ždem Verwalterâ€œ mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 4.Â JÃ¤nnerÂ 2018 festgesetzten EntschÃ¤digung in Frage gestellt, woraus sich nach Meinung des Revisionswerbers fÃ¼r ihn nicht gerechtfertigte Vorschreibungen sowie ein nicht zutreffender Hebesatz ergeben wÃ¼rden. Der die EntschÃ¤digungshÃ¶he des Verwalters bestimmende eigenstÃ¤ndige Bescheid sei unter anderem der mitbeteiligten Partei als solcher zugestellt worden und bereits in Rechtskraft erwachsen. Die mitbeteiligte Partei habe daher zwingend die Verpflichtung, den ziffernmÃ¤ÃŸig festgesetzten Betrag an den Verwalter auszubezahlen. Anderenfalls liege eine Verletzung der der mitbeteiligten Partei zukommenden Aufgaben vor. Im Verfahren nach Â§Â 115 Abs.Â 1Â FLG sei deshalb nur zu prÃ¼fen, ob die Umlegung auf die Parteien entsprechend dem VerhÃ¤ltnis der Werte der Grundabfindungen bzw.Â der GrÃ¶ÃŸen der Anteilsrechte erfolgt sei. Dass im vorliegenden Fall ein VerstoÃŸ gegen diese Regelungen vorliege, habe der Revisionswerber nicht zu behaupten vermocht. Ein Antrag auf Kostenbefreiung nach Â§Â 115 Abs.Â 4Â FLG sei nicht gestellt worden.
13Â Die ZulÃ¤ssigkeit der ordentlichen Revision begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht wie folgt:
â€žIm vorliegenden Fall wendet sich der ... (Revisionswerber) ... im Wesentlichen gegen seine Zahlungsverpflichtung mit der BegrÃ¼ndung, dass die von der Zusammenlegungsgemeinschaft zu bezahlende EntschÃ¤digung des Verwalters unangemessen hoch bzw.Â auf ihn auf Grund gegenlÃ¤ufiger Interessenlage nicht umgelegt hÃ¤tte werden dÃ¼rfen. Zur Frage, ob diese Aspekte im Verfahren nach Â§Â 115 Abs.Â 1Â FLG Ã¼berhaupt zu berÃ¼cksichtigen sind, insbesondere ob im Umlegungsverfahren noch die MÃ¶glichkeit besteht, die zu Grunde liegende Verpflichtung der Zusammenlegungsgemeinschaft zu bekÃ¤mpfen, liegt eine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht vor. Es handelt sich dabei um eine Frage, die Bedeutung Ã¼ber den gegenstÃ¤ndlichen Fall hinaus hat. Da somit eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vorliegt, ist die ordentliche Revision im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig.â€œ
14Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.
15Â Der Revisionswerber begrÃ¼ndet die ZulÃ¤ssigkeit der Revision folgendermaÃŸen:
â€žWird die Zahlungspflicht aus einer Beitragsvorschreibung fristgerecht bestritten, ist es nach Rsp des VwGH nicht Aufgabe des Bestreitenden, den Mangel der Zahlungspflicht oder die Unrichtigkeit der HÃ¶he der Beitragsvorschreibung darzutun. Die BehÃ¶rde hat von Amts wegen sÃ¤mtliche Grundlagen fÃ¼r die ÃœberprÃ¼fung der Beitragsvorschreibung herbeizuschaffen. Hiezu gehÃ¶ren vor allem die in HÃ¤nden der ZG befindlichen Urkunden (Buchhaltung, Rechnungsbehelfe). Den die Zahlungspflicht Bestreitenden ist Gelegenheit zu geben, von diesen Urkunden Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen, und zwar auch soweit diese Urkunden der BehÃ¶rde unbedenklich erscheinen mÃ¶gen. Dies hat auf eine Weise zu geschehen, dass die betreffende Partei von dem ganzen Inhalt der Urkunden Kenntnis und in sie Einsicht nehmen kann (VwGHÂ 23.3.1982, 81/07/0153).
Aus dieser Rsp muss gefolgert werden, dass der Bestreitende (in casu der Revisionswerber) berechtigt ist, auch die der Beitragsvorschreibung zu Grunde liegende Zahlungspflicht der Zusammenlegungsgemeinschaft im Umlegungsverfahren nach Â§Â 115 Abs.Â 1Â FLG zu hinterfragen, andernfalls wÃ¤re das vom VwGH geforderte ZurverfÃ¼gungstellen der der BehÃ¶rde vorliegenden Unterlagen (Buchhaltung, Rechnungsbehelfe) nutzlos, da die Zahlungspflicht ohnehin nicht in Frage gestellt werden kÃ¶nnte, selbst wenn sich auf Grund der PrÃ¼fung dieser Unterlagen herausstellen sollte, dass die Zahlungspflicht der Zusammenlegungsgemeinschaft nicht bzw.Â nicht im geforderten AusmaÃŸ besteht.â€œ
16Â Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie beantragte, die Revision unter Zuspruch von Kostenersatz zurÃ¼ckzuweisen bzw.Â â€žin eventu als unbegrÃ¼ndet abzuweisenâ€œ.
17Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
18Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4 ersterÂ SatzÂ B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
19Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, und die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begrÃ¼nden.
20Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1 nicht gebunden.
21Â Â§Â§Â 114, 115 und 116Â FLG lauten auszugsweise (Â§Â 114 idF LGBl.Â Nr.Â 93/2013, Â§Â 115 idFÂ LGBl.Â Nr.Â 3/2016 und Â§Â 116 in der Stammfassung):
â€žÂ§Â 114
Kosten
(1) Die Parteien haben unbeschadet der Bestimmungen des Â§Â 8 des Agrarverfahrensgesetzes, BGl.Â Nr.Â 173/150, in der Fassung BGBl.Â 1 Nr.Â 189/2013, zu tragen:
...
t)die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes der Zusammenlegungs-, Flurbereinigungs- oder Agrargemeinschaft obliegenden sonstigen Leistungen oder erwachsenden Verpflichtungen einschlieÃŸlich des Selbstverwaltungsaufwandes.
(2) Die sich gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 fÃ¼r die Parteien ergebenden Kosten fallen bei Zusammenlegungsverfahren den Zusammenlegungsgemeinschaften, bei Flurbereinigungsverfahren den Flurbereinigungsgemeinschaften oder bei Nichtbestand solcher den Parteien unmittelbar, bei Einzelteilungs- und Regelungsverfahren den Agrargemeinschaften, bei Sonderteilungsverfahren den ausscheidenden Mitgliedern zur Last.
Â§Â 115
Kostenaufteilung
(1) Die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 114 anfallenden Kosten sind nach Abzug der BeitrÃ¤ge nach Abs.Â 2 undÂ 3, wenn nichts anderes vereinbart wurde, nach dem VerhÃ¤ltnis der Werte der Grundabfindungen, bei Regelungen (Â§Â 84) nach dem VerhÃ¤ltnis der GrÃ¶ÃŸen der Anteilsrechte auf die Parteien umzulegen. Die BeitrÃ¤ge sind nach MaÃŸgabe des jeweiligen Bedarfs in TeilbetrÃ¤gen einzuheben, die, solange der AufteilungsschlÃ¼ssel noch nicht feststeht, nach einem vorlÃ¤ufigen SchlÃ¼ssel vorzuschreiben und als Abschlagszahlungen zu verrechnen sind. Der AufteilungsschlÃ¼ssel ist der Zusammenlegungsgemeinschaft von der BehÃ¶rde mitzuteilen. Innerhalb eines Jahres nach dieser Mitteilung hat die Zusammenlegungsgemeinschaft eine Abrechnung der bis dahin geleisteten Abschlagszahlungen durchzufÃ¼hren. Die Aufteilung eines Restguthabens nach ErfÃ¼llung aller Verpflichtungen durch die Zusammenlegungsgemeinschaft hat nach jenem AufteilungsschlÃ¼ssel zu erfolgen, der der letzten Kostenvorschreibung zu Grunde lag.
...
(4) Die BehÃ¶rde muss Parteien, die aus dem Verfahren keine oder nur geringfÃ¼gige Vorteile ziehen, auf ihren Antrag von den Kosten ganz oder teilweise (Vermessung und Kennzeichnung bzw.Â gemeinsame Anlagen) befreien. Partei in diesem Verfahren ist auÃŸer dem Antragsteller nur die Zusammenlegungs-, Flurbereinigungs- oder Agrargemeinschaft.
...
Â§Â 116
Kosteneinbringung
(1) Die KostenbeitrÃ¤ge sind mit dem Tag ihrer Bekanntgabe fÃ¤llig (Beitragsvorschreibung). Wird von einer Partei die Zahlungspflicht nicht anerkannt, so hat hierÃ¼ber die BehÃ¶rde zu entscheiden. Diese Entscheidung kann von der Partei binnen zweiÂ Wochen nach Zustellung der Beitragsvorschreibung bei der BehÃ¶rde beantragt werden.â€œ
22Â Die vorliegende Revision erweist sich im Hinblick auf die zitierten ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen des Revisionswerbers als zulÃ¤ssig. Sie ist auch berechtigt.
23Â Die Beitragsvorschreibung der mitbeteiligten Partei vom 10.Â JuliÂ 2018 (14.Â Rate) war Ausgangspunkt fÃ¼r die Eingabe des Revisionswerbers vom 25.Â JuliÂ 2018 an die belangte BehÃ¶rde, mit welcher der Revisionswerber die betreffende Beitragsvorschreibung nicht anerkannte und solcher Art -Â unbestrittener MaÃŸen fristgerechtÂ - die Entscheidung der belangten BehÃ¶rde begehrte. Daraufhin war es Aufgabe der belangten BehÃ¶rde und in weiterer Folge des Verwaltungsgerichtes, in Ansehung der nicht anerkannten Beitragsvorschreibung Ã¼ber die Zahlungspflicht des Revisionswerbers aus der betreffenden Beitragsvorschreibung (14.Â Rate) zu entscheiden. Insoweit gleicht der Revisionsfall jenem, welcher dem hg.Â Erkenntnis vom 23.Â MÃ¤rzÂ 1982, 81/07/0153, zu Grunde lag.
24Â Der Revisionswerber zitiert in seinen ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen den Rechtssatz dieses Erkenntnisses betreffend die amtswegige Ermittlungspflicht im Zusammenhang mit der Bestreitung der Zahlungspflicht oder der behaupteten Unrichtigkeit der HÃ¶he der Beitragsvorschreibung. Daraus folgert der Revisionswerber, auch die der Beitragsvorschreibung zu Grunde liegende Zahlungspflicht der Zusammenlegungsgemeinschaft im Umlegungsverfahren nach Â§Â 115 Abs.Â 1Â FLG hinterfragen zu kÃ¶nnen.
25Â Dem zitierten Erkenntnis vom 23.Â MÃ¤rzÂ 1982, 81/07/0153, lag zwar insofern ein anderer Sachverhalt zu Grunde, als damals kein rechtskrÃ¤ftiger Bescheid der belangen BehÃ¶rde Ã¼ber die HÃ¶he von Kosten im Sinne desÂ§Â 114 Abs.Â 2 FLG (hier: Ã¼ber die HÃ¶he der EntschÃ¤digung des Verwalters im Sinne des Â§Â 9 Abs.Â 3 letzterÂ Satz FLG) vorlag und sich die hier aufgeworfene Frage der Bindung an einen solchen Bescheid bei einer konkreten Kostenvorschreibung nach Â§Â 116 FLG nicht stellte.
26Â Wie der Revisionswerber aber zutreffend aufzeigt, erwuchs dieser Bescheid nur gegenÃ¼ber dem Verwalter und der mitbeteiligten Partei in Rechtskraft und konnte daher ihm gegenÃ¼ber keine Rechtswirkungen entfalten. Die Rechtswirkung dieses Bescheides liegt (nur) darin, dass die HÃ¶he der der mitbeteiligten Partei in diesem Zusammenhang erwachsenen Kosten dieser gegenÃ¼ber feststeht und daher Ausgangspunkt fÃ¼r eine Kostenaufteilung nachÂ§Â 115 FLG sein kann. Eine darÃ¼ber hinausgehende Bindungswirkung gegenÃ¼ber einzelnen Parteien des Zusammenlegungsverfahrens in Verfahren nach Â§Â 116 FLG besteht nicht.
27Â Dem Revisionswerber steht es daher zu, auch im vorliegenden Verfahren nach Â§Â 116 Abs.Â 1 FLG Argumente vorzubringen, die sich gegen Grund und HÃ¶he dieses Kostenfaktors wenden; es ist Aufgabe der BehÃ¶rde (die dies auch getan hat) bzw.Â des Verwaltungsgerichts, sich mit diesen Argumenten inhaltlich nÃ¤her auseinander zu setzen und vor diesem Hintergrund Ã¼ber die Zahlungspflicht abzusprechen. Der bloÃŸe Hinweis auf eine Bindung an den Bescheid vom 4.Â JÃ¤nnerÂ 2018 genÃ¼gt als BegrÃ¼ndung fÃ¼r die Feststellung der Zahlungspflicht des Revisionswerbers in der vorgeschriebenen HÃ¶he nicht.
28Â Aus diesem Grund erweist sich das angefochtene Erkenntnis als inhaltlich rechtswidrig, weshalb es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben war. Es erÃ¼brigt sich, auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen.
29Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013, in der Fassung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 8/2014.
Wien, am 17. April 2020