Document Number: JWT_2019190520_20200327L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190520.L00
Case Number: Ra 2019/19/0520
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585267200000
Word Count: 752

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 16.Â DezemberÂ 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, dass ihm eine Verfolgung durch die Kutschis und durch die Taliban drohe.
2 Mit Bescheid vom 5.Â AprilÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung. Die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten wurde damit begrÃ¼ndet, dass auf Grund der allgemeinen Sicherheitslage in Afghanistan, insbesondere in MaidanÂ Wardak, der Heimatprovinz des Revisionswerbers, eine RÃ¼ckkehr des Revisionswerbers nicht mÃ¶glich sei.
3 Nach entsprechenden AntrÃ¤gen des Revisionswerbers wurde die befristete Aufenthaltsberechtigung mit Bescheiden des BFA jeweils verlÃ¤ngert, zuletzt bis zum 5.Â AprilÂ 2019.
4 Am 26.Â FebruarÂ 2019 stellte der Revisionswerber neuerlich einen Antrag auf VerlÃ¤ngerung seiner befristeten Aufenthaltsberechtigung.
5 Mit Bescheid des BFA vom 3.Â AprilÂ 2019 wurde dem Revisionswerber der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt und ihm die befristete Aufenthaltsberechtigung entzogen. Das BFA erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise wurde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung festgesetzt. Den Antrag auf VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung wies das BFA ab.
Dies wurde damit begrÃ¼ndet, dass sich die Lage in Afghanistan geÃ¤ndert habe und dem Revisionswerber daher eine RÃ¼ckkehr nunmehr zumutbar sei. Zwar habe sich die Sicherheitslage in der Heimatprovinz des Revisionswerbers nicht maÃŸgeblich verbessert, es stehe nun aber eine innerstaatliche Fluchtalternative zur VerfÃ¼gung. Weiters gebe es UnterstÃ¼tzungsprogramme fÃ¼r RÃ¼ckkehrer. 6 Mit dem angefochtenem Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die dagegen erhobene auÃŸerordentliche Revision nach Einleitung des Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 In der Revision wird zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit unter anderem vorgebracht, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es zu Unrecht von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung abgesehen habe.
9 Die Revision ist zulÃ¤ssig und auch berechtigt.
10 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn des Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG geklÃ¤rt erscheint und die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nach dieser Bestimmung unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich:
11 Der fÃ¼r die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der VerwaltungsbehÃ¶rde vollstÃ¤ndig in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene AktualitÃ¤t und VollstÃ¤ndigkeit aufweisen. Die VerwaltungsbehÃ¶rde muss die die entscheidungsmaÃŸgeblichen Feststellungen tragende BeweiswÃ¼rdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmÃ¤ÃŸiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden ErwÃ¤gungen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darÃ¼ber hinausgehender fÃ¼r die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloÃŸ unsubstantiiertes Bestreiten des von der VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellten Sachverhaltes ebenso auÃŸer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Â§Â 20Â BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstÃ¶ÃŸt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl.Â grundlegend VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017, 0018; sowie aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung etwa VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2018/19/0501, mwN).
12 Diesen GrundsÃ¤tzen hat das BVwG im vorliegenden Fall nicht entsprochen:
13 Der Revisionswerber ist in seiner Beschwerde der BeweiswÃ¼rdigung des BFA inhaltlich entgegengetreten, indem er insbesondere Vorbringen zu den vom BFA beigezogenen LÃ¤nderberichten erstattete und sich gegen die Annahme wandte, ihm stehe eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e Sharif und Herat offen. Zudem brachte der Revisionswerber vor, das BFA habe seine private und familiÃ¤re Situation in Ã–sterreich nicht hinreichend berÃ¼cksichtigt. Der Revisionswerber hat den von der VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellten Sachverhalt damit nicht bloÃŸ unsubstantiiert bestritten.
14 Demnach lagen die Voraussetzungen fÃ¼r die Abstandnahme von einer Verhandlung nicht vor. Die Missachtung der Verhandlungspflicht fÃ¼hrt im Anwendungsbereich des Art.Â 6Â EMRK und des -Â wie hier gegebenÂ - Art.Â 47Â GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprÃ¼ft werden mÃ¼sste (vgl.Â VwGHÂ 29.8.2019, RaÂ 2019/19/0138, mwN). 15 Das angefochtene Erkenntnis des BVwG war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2Â ZÂ 3Â lit.Â cÂ VwGG aufzuheben.
16 Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 3Â VwGG abgesehen werden.
17 Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 27. MÃ¤rz 2020