Document Number: JJT_20201215_OGH0002_010OBS00143_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00143.20G.1215.000
Case Number: 10ObS143/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1607990400000
Word Count: 789

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Christoph Wiesinger (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Josef Putz (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei G*****, vertreten durch Mag.Â Ines Schneeberger, RechtsanwÃ¤ltin in Wiener Neustadt, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1200Â Wien, Friedrich-Hillegeist-StraÃŸeÂ 1, wegen Witwenpension, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 29.Â SeptemberÂ 2020, GZÂ 9Â RsÂ 77/20i-10, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Mit Bescheid vom 14.Â 11.Â 2019 anerkannte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt den Anspruch der KlÃ¤gerin auf Witwenpension ab 10.Â 3.Â 2019 und sprach aus, dass die HÃ¶he der Witwenpension 22,57 EUR betrÃ¤gt.
[2] Das Erstgericht verpflichtete die Beklagte dazu, der KlÃ¤gerin ab 10.Â 3.Â 2019 eine Witwenpension zu gewÃ¤hren und stellte fest, dass die Witwenpension ab 10.Â 3.Â 2019 0,00Â EUR zuzÃ¼glich 22,57Â EUR HÃ¶herversicherung betrÃ¤gt. Das Mehrbegehren auf Zuerkennung einer hÃ¶heren Witwenpension wurde abgewiesen.
[3] Das Berufungsgericht gab der Berufung der KlÃ¤gerin nicht Folge.
[4] In ihrer auÃŸerordentlichen Revision zeigt die KlÃ¤gerin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf:
Rechtliche Beurteilung
[5] 1.Â Die gerÃ¼gte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung kÃ¶nnen die Parteien die Einleitung eines GesetzesprÃ¼fungsverfahrens beim Verfassungsgerichtshof durch das Gericht nur anregen, dieses aber nicht beantragen (RS0058452 [T3, T7, T10]).
[6] 2.1Â Zweck der Witwen-/Witwerpension ist es, den Unterhaltsausfall auszugleichen, der in der Ehe durch den Tod eines Ehegatten entsteht. Der Gesetzgeber macht daher das AusmaÃŸ dieser Pension von dem von den Ehegatten erzielten Einkommen und seiner Verteilung auf die beiden Ehegatten abhÃ¤ngig. Je hÃ¶her der Anteil des verstorbenen Versicherten am gemeinsamen Haushaltseinkommen war, desto hÃ¶her ist der Unterhaltsausfall und demnach auch die Witwen-/Witwerpension (10Â ObSÂ 132/18m SSV-NFÂ 32/20). Die Bandbreite der PensionshÃ¶he betrÃ¤gt â€“ abhÃ¤ngig davon, welche der beiden Ehepartner die hÃ¶here Berechnungsgrundlage erworben hat â€“ zwischen 0Â % und 60Â % der (fiktiven) Pension des/der verstorbenen Versicherten. Durch den variablen Prozentsatz der Pensionsleistung soll eine Ãœberversorgung des hinterbliebenen Ehegatten durch das Zusammentreffen von Eigenpension und Hinterbliebenenpension vermieden werden. Wird aus eigenem Einkommen allein oder zusammen mit einer Witwer-/Witwenpension ein aus Sicht des Gesetzgebers ausreichendes Einkommen erzielt, besteht kein weiterer Unterhaltsbedarf mehr.
[7] 2.2Â Im vorliegenden Fall war das Eigeneinkommen der KlÃ¤gerin im Beobachtungszeitraum (Â§Â 264 AbsÂ 3 ASVG) mehr als doppelt so hoch als das Einkommen ihres verstorbenen Ehegatten. In derartigen FÃ¤llen ist davon auszugehen, dass der Hinterbliebene bereits zu Lebzeiten des verstorbenen Ehegatten gegen diesen keinen Geldunterhaltsanspruch hatte und daher nach dessen Tod keinen Unterhaltsausfall erleidet. Der Verfassungsgerichtshof sah es in seinem Erkenntnis vom 27.Â 4.Â 2003, GÂ 300/02 ua, als sachlich gerechtfertigt an, dass die Witwen-/Witwerpension bei verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig hohem Eigeneinkommen der Witwe/des Witwers zur GÃ¤nze entfallen kann (10Â ObSÂ 20/17i SSV-NFÂ 31/23). Dies ist nicht â€“ wie die Revisionswerberin meint â€“ einer â€žaltmodischen Vorstellung einer Alleinverdienerehe geschuldetâ€œ sondern beruht auf dem Zweck der Witwen-/Witwerpension den durch den Tod des anderen Ehegatten entstandenen Unterhaltsausfall mÃ¶glichst auszugleichen. Im Hinblick auf das hohe Eigenpensionseinkommen der KlÃ¤gerin muss dieser Versorgungszweck nicht erfÃ¼llt werden (10Â ObSÂ 92/20g).
[8] 3.1Â In Â§Â 264 AbsÂ 5 ASVG werden die EinkÃ¼nfte, die fÃ¼r die Ermittlung der Berechnungsgrundlage und den Vergleich heranzuziehen sind, taxativ aufgezÃ¤hlt. Im Vordergrund steht das Erwerbseinkommen. Hingegen sind Einkommen aus VermÃ¶gen, Einkommen aus Vermietung und Verpachtung, KapitalertrÃ¤ge und VerÃ¤uÃŸerungsgewinne nicht erfasst (Neumayr in Mosler/MÃ¼ller/Pfeil, SV-Komm Â§Â 264 ASVG [91.Â Lfg] RzÂ 27; Sonntag in Sonntag, ASVG11 Â§Â 264 RzÂ 12).
[9] 3.2Â Dagegen, dass diese EinkÃ¼nfte nicht zu den fÃ¼r die Ermittlung des der Berechnungsgrundlage in Â§Â 264 AbsÂ 5 ASVG genannten EinkÃ¼nften gezÃ¤hlt werden und daher bei der Berechnung der Witwenpension nicht zu berÃ¼cksichtigen sind, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Dem Gesetzgeber kommt ein weiter Spielraum zu, was er als Einkommen fÃ¼r die Ermittlung der Hinterbliebenenpension relevantes Einkommen bezeichnet (VfGH 27.Â 6.Â 2003, GÂ 300/02). Es steht ihm daher frei, innerhalb der von der Verfassung gezogenen Grenzen einen eigenstÃ¤ndigen Entgeltbegriff zu normieren und bei der Ermittlung der Hinterbliebenenpension nur Einkommen aus unselbstÃ¤ndiger und selbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit sowie aus allen wiederkehrenden Geldleistungen der Sozialversicherung und aus Ã¶ffentlichen BezÃ¼gen und Renten anzurechnen (RS0121105), nicht aber Privatvorsorgen wie beispielsweise MieteinkÃ¼nfte (10Â ObSÂ 48/10x SSV-NFÂ 24/39; 10Â ObSÂ 126/06m SSV-NFÂ 20/56).
[10] 4.1Â In der Revision wird eingerÃ¤umt, dass in das Einkommen des verstorbenen Ehegatten neben dessen Ã¶sterreichischer Pensionsleistung auch die aus den Niederlanden zustehende Pension einbezogen wurde (Â§Â 264 AbsÂ 5 ZÂ 5 ASVG). Auch unter BerÃ¼cksichtigung der niederlÃ¤ndischen Pensionsleistung errechnet sich aber der nach Â§Â 264 AbsÂ 2 ASVG ermittelte Hundertsatz infolge des hohen Eigeneinkommens der KlÃ¤gerin mit Null. Inwiefern die KlÃ¤gerin gegenÃ¼ber Hinterbliebenen von Verstorbenen mit ausschlieÃŸlich inlÃ¤ndischem Pensionsbezug unsachlich benachteiligt sein sollte, ist nicht zu erkennen.
[11] 4.2Â Dass sich fÃ¼r die KlÃ¤gerin â€“ wie sie vorbringtÂ â€“Â auch aus dem niederlÃ¤ndischem Recht kein Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente ergibt, kann zu keinem fÃ¼r sie gÃ¼nstigeren Ergebnis fÃ¼hren.
[12] 5.Â Die auÃŸerordentliche Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.