Document Number: JWT_2020220013_20200811F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020220013.F00
Case Number: Fr 2020/22/0013
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597104000000
Word Count: 163

Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 793,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Fristsetzungsantrag vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2020 begehrte der Antragsteller, dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung Ã¼ber seine Beschwerde vom 2.Â FebruarÂ 2018 gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 17.Â JÃ¤nnerÂ 2018 eine angemessene Frist nach Â§Â 38 Abs.Â 4Â VwGG zu setzen.
2Â Das VerwaltungsgerichtÂ legte den Fristsetzungsantrag dem Verwaltungsgerichtshof nicht ungesÃ¤umt vor, sondern fÃ¤llte am 30.Â JuniÂ 2020 das Erkenntnis und brachte im Anschluss den Fristsetzungsantrag mit einer Abschrift der Entscheidung sowie -Â Ã¼ber nachtrÃ¤gliche AufforderungÂ - mit dem Zustellnachweis beim Verwaltungsgerichtshof in Vorlage.
3Â Durch die FÃ¤llung und Zustellung des Erkenntnisses wurde die SÃ¤umnis beendet. Das Verfahren Ã¼ber den Fristsetzungsantrag war daher nach Â§Â 38 Abs.Â 4Â VwGG einzustellen.
4Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere Â§Â 56 Abs.Â 1Â zweiterÂ SatzÂ VwGG, in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Die Umsatzsteuer ist in dem in der Verordnung vorgesehenen Pauschalbetrag bereits mitenthalten (siehe VwGHÂ 8.10.2019, RaÂ 2018/22/0260).
Wien, am 11.Â AugustÂ 2020