Document Number: JJT_20201023_OGH0002_0080OB00087_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00087.20G.1023.000
Case Number: 8Ob87/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603411200000
Word Count: 277

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Insolvenzsache der Antragstellerin R*****, vertreten durch Kosesnik-Wehrle & Langer RechtsanwÃ¤lte KG in Wien, gegen den Antragsgegner Dr.Â R***** B*****, wegen ErÃ¶ffnung des Konkursverfahrens, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Antragsgegners gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 24.Â AugustÂ 2020, GZ RÂ 134/20z-20, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 526 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ZPO iVm Â§Â 252 IO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 528a iVm Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit Beschluss vom 22.Â 6.Â 2020, der am selben Tag in der Ediktsdatei verÃ¶ffentlicht wurde, wies das Erstgericht den Antrag auf ErÃ¶ffnung des Konkursverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen des Antragsgegners mangels kostendeckenden VermÃ¶gens ab.
Das Rekursgericht wies den am 7.Â 7.Â 2020 im Elektronischen Rechtsverkehr eingebrachten Rekurs des Antragsgegners als verspÃ¤tet zurÃ¼ck und erklÃ¤rte den ordentlichen Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
Der gegen diese Entscheidung erhobene (richtig:) auÃŸerordentliche Revisionsrekurs des Schuldners spricht keine erhebliche Rechtsfrage an.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 71b IO ist der Beschluss Ã¼ber die NichterÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden VermÃ¶gens Ã¶ffentlich bekanntzumachen. Die Wirkungen der Zustellung treten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 257 AbsÂ 2 IO durch die Ã¶ffentliche Bekanntmachung ein, und zwar unabhÃ¤ngig davon, ob und wann auch noch eine besondere Zustellung an die Beteiligten erfolgt ist (RIS-Justiz RS0065237; RS0110969) und ob der Rekurswerber in die Ediktsdatei tatsÃ¤chlich Einsicht genommen hat (8Â ObÂ 61/16b).
Das im Revisionsrekurs behauptete Vertrauen des Antragsgegners, dass das Erstgericht vor der Entscheidung Ã¼ber den ErÃ¶ffnungsantrag seinen um mehr als eine Woche verspÃ¤teten Fristerstreckungsantrag behandeln werde, ist fÃ¼r die Zustellwirkung der VerÃ¶ffentlichung ohne Bedeutung.