Document Number: JWT_2020210174_20201222L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210174.L00
Case Number: Ra 2020/21/0174
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608595200000
Word Count: 1126

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, gemÃ¤ÃŸ seinen Behauptungen ein marokkanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 30.Â SeptemberÂ 2014 nach unrechtmÃ¤ÃŸiger Einreise nach Ã–sterreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 26.Â NovemberÂ 2015 vollumfÃ¤nglich abgewiesen wurde. Unter einem ergingen eine RÃ¼ckkehrentscheidung und die Feststellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG, dass die Abschiebung nach Marokko zulÃ¤ssig sei. Am 12.Â AprilÂ 2016 stellte der Revisionswerber unter einer anderen IdentitÃ¤t in Deutschland einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Am 3.Â MaiÂ 2016 wurde er in Ã–sterreich festgenommen und stellte wÃ¤hrend der Anhaltung neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz, der im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.Â OktoberÂ 2019 wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckgewiesen wurde. Die Entscheidung wurde abermals mit einer RÃ¼ckkehrentscheidung verbunden, und es wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Marokko zulÃ¤ssig sei.
2Â Mit Strafurteil vom 7.Â DezemberÂ 2016 war der Revisionswerber wegen Vergehen nach dem Suchtmittelgesetz (SMG) zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Mit Strafurteil vom 16.Â OktoberÂ 2017 war er wegen mehrerer Verbrechen und Vergehen nach dem SMG, versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt, schwerer KÃ¶rperverletzung und SachbeschÃ¤digung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Im Strafverfahren hatte der Revisionswerber eine dritte IdentitÃ¤t angegeben.
3Â Im Anschluss an die Strafhaft wurde Ã¼ber den Revisionswerber mit sogleich in Vollzug gesetztem Bescheid des BFA vom 11.Â NovemberÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Die gegen diesen Bescheid und die Anhaltung in Schubhaft erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2020 als unbegrÃ¼ndet ab, und es stellte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 3Â BFA-VG fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die Voraussetzungen fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft vorlÃ¤gen. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.Â MÃ¤rzÂ 2020 wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG festgestellt, dass die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen vorlÃ¤gen und die Aufrechterhaltung der Schubhaft zum Zeitpunkt der Entscheidung verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sei.
4Â Am 8.Â AprilÂ 2020Â legte das BFA neuerlich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG die Akten zwecks PrÃ¼fung der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der weiteren Anhaltung vor und erstattete eine Stellungnahme insbesondere zum Stand des Verfahrens zur Erlangung eines Heimreisezertifikats fÃ¼r den Revisionswerber.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 9.Â AprilÂ 2020 stellte das Bundesverwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen vorlÃ¤gen und die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sei.
6Â Zur Frage der Erlangbarkeit eines Heimreisezertifikats fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht wÃ¶rtlich Folgendes aus:
â€žDas Bundesamt pflegt eine intensive Zusammenarbeit mit der marokkanischen Botschaft und setzt, gemeinsam mit dem AuÃŸen- und Innenministerium zahlreiche Schritte um die Kooperation zu intensivieren. RegelmÃ¤ÃŸige Antworten und Zustimmungen in Form von Verbalnoten von der marokkanischen Botschaft an das Bundesamt werden Ã¼bermittelt. Bei konstruktiver Mitwirkung des Fremden bei der Personenfeststellung (Vorlage von Dokumenten, richtige Personenangaben) sollte die Identifizierung rasch erfolgen kÃ¶nnen. Die Botschaft hat noch nicht bekannt gegeben, ob fÃ¼r den [Revisionswerber] ein Identifizierungsinterview erforderlich sein wird. Eine Ablehnung der marokkanischen VertretungsbehÃ¶rde fÃ¼r den [Revisionswerber] ein Heimreisezertifikat auszustellen ist beim Bundesamt bisher nicht eingelangt. Die Erlangung eines Heimreisezertifikats ist weiterhin mÃ¶glich.â€œ
AnschlieÃŸend hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich eine Ã„nderung der UmstÃ¤nde seit der Feststellung vom 11.Â MÃ¤rzÂ 2020, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft weiterhin vorlÃ¤gen, im Verfahren nicht ergeben habe.
7Â Zur BegrÃ¼ndung der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der Schubhaft verwies das Bundesverwaltungsgericht zunÃ¤chst auf die Straftaten des Revisionswerbers und fÃ¼hrte sodann aus, dass die Dauer der Schubhaft durch das Verhalten des Revisionswerbers selbst bedingt sei. Er habe keine Dokumente zum Nachweis seiner IdentitÃ¤t vorgelegt und bisher unterschiedliche und falsche Angaben zu seiner IdentitÃ¤t gemacht. Diese falschen Angaben hÃ¤tten insbesondere zur Folge gehabt, dass er in der Strafhaft als staatenloser Fremder gefÃ¼hrt worden sei, weshalb wÃ¤hrend dieser keine Urgenz an die marokkanische Botschaft erfolgt sei. Seit 8.Â NovemberÂ 2019 Ã¼bermittle das BFA in regelmÃ¤ÃŸigen AbstÃ¤nden Urgenzen an die VertretungsbehÃ¶rde. Die Aufrechterhaltung der seit 11.Â NovemberÂ 2019 bestehenden Anhaltung erscheine vor dem Hintergrund der zulÃ¤ssigen SchubhafthÃ¶chstdauer verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig.
8Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
9Â In der Revision wird unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vorgebracht, dass das Bundesverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei, indem es nicht beachtet habe, dass eine Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung nur dann rechtmÃ¤ÃŸig sein kÃ¶nne, wenn eine Abschiebung auch tatsÃ¤chlich in Frage komme. Zudem habe das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung nicht ausreichend begrÃ¼ndet.
10Â Damit ist der Revisionswerber im Ergebnis im Recht, weshalb sich die Revision als zulÃ¤ssig und berechtigt erweist.
11Â Im Erkenntnis VwGHÂ 26.11.2020, RaÂ 2020/21/0070, wurde bereits unter Rn.Â 13 festgehalten, die Frage der rechtzeitigen Erlangbarkeit eines Heimreisezertifikats sei bei lÃ¤nger andauernden Schubhaften, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG Ã¼berprÃ¼ft werden, typischerweise entscheidend fÃ¼r die (weitere) VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der Anhaltung, was entsprechende Ermittlungen und eine fundierte Auseinandersetzung mit den erlangten Ergebnissen erfordere. BloÃŸe BemÃ¼hungen der BehÃ¶rde genÃ¼gen demnach fÃ¼r die Annahme einer rechtzeitigen Erlangbarkeit des Heimreisezertifikats nicht, sie mÃ¼ssen vielmehr zumindest mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erfolgversprechend sein, wobei fÃ¼r den zu verlangenden Wahrscheinlichkeitsgrad auch die bisherige Dauer der Schubhaft und die Schwere der GrÃ¼nde fÃ¼r ihre VerhÃ¤ngung und Aufrechterhaltung eine Rolle spielen kÃ¶nnen. FrÃ¼here Erfahrungswerte mit der jeweiligen VertretungsbehÃ¶rde kÃ¶nnen wesentliche Anhaltspunkte fÃ¼r die in dieser Hinsicht vorzunehmende Beurteilung bieten; das setzt aber voraus, dass diese Erfahrungswerte nachvollziehbar festgestellt und nicht nur ohne jede Konkretisierung behauptet werden.
12Â Diesen Erfordernissen wird das angefochtene Erkenntnis nicht gerecht. Es wird darin nur unsubstantiiert auf die â€žintensive Zusammenarbeit mit der marokkanischen Botschaftâ€œ und â€žregelmÃ¤ÃŸige Antworten und Zustimmungen in Form von Verbalnotenâ€œ verwiesen, ohne etwa zu konkretisieren, in wie vielen FÃ¤llen und in welcher Zeitspanne Ã¼blicherweise tatsÃ¤chlich -Â trotz vorheriger erfolgloser Urgenzen wie im vorliegenden FallÂ - mit der Ausstellung eines Heimreisezertifikats zu rechnen ist. In einem Verfahren nach Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG genÃ¼gt es typischwerweise auch nicht, darauf zu verweisen, eine Ã„nderung der UmstÃ¤nde seit der letzten Feststellung nach Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG (bzw.Â seit dem Fortsetzungsausspruch nach Â§Â 22a Abs.Â 3Â BFA-VG) habe sich nicht ergeben. Vielmehr ist darzulegen, warum trotz des weiteren Zeitablaufs noch von einer ausreichenden Erfolgswahrscheinlichkeit der behÃ¶rdlichen BemÃ¼hungen zur Erlangung eines Heimreisezertifikats ausgegangen wird (vgl.Â in diesem Sinn auch VwGHÂ 19.11.2020, RaÂ 2020/21/0309, Rn.Â 9, mwN).
13Â Dazu kommt, dass das Bundesverwaltungsgericht es unterlassen hat, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 4 vierterÂ SatzÂ BFA-VG aus Anlass der Aktenvorlage erstattete Stellungnahme des BFA dem ParteiengehÃ¶r zu unterziehen (siehe zu dieser Pflicht des NÃ¤herenÂ VwGHÂ 26.11.2020, RaÂ 2020/21/0070, Rn.Â 11, mit dem Hinweis auf VwGHÂ 27.8.2020, RoÂ 2020/21/0010, Rn.Â 9). Dieser Verfahrensfehler war -Â wie sich aus den obigen AusfÃ¼hrungen ergibtÂ - auch (potentiell) relevant fÃ¼r den Ausgang des vorliegenden Verfahrens.
14Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
15Â Der Kostenzuspruch grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 22.Â DezemberÂ 2020