Document Number: JWT_2020190288_20201021L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190288.L00
Case Number: Ra 2020/19/0288
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603238400000
Word Count: 1657

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 9.Â SeptemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er vor, er sei im Iran von einer unbekannten Person beauftragt worden, nach Syrien zu gehen, um dort zu kÃ¤mpfen. Im Laufe des Verfahrens brachte der Revisionswerber darÃ¼ber hinaus unter anderem vor, dass er als RÃ¼ckkehrer als â€žverwestlichtâ€œ wahrgenommen wÃ¼rde und aufgrund seiner VolkszugehÃ¶rigkeit zu den Hazara als FlÃ¼chtling anzuerkennen sei.
2Â Mit Bescheid vom 9.Â AugustÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist von 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung am 27.Â MÃ¤rzÂ 2018 als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Mit Beschluss vom 3.Â JuliÂ 2020, EÂ 1449/2020-8, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde ab und trat die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â In ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung bringt die Revision zunÃ¤chst zusammengefasst vor, dass der Revisionswerber wÃ¤hrend seines fast fÃ¼nfjÃ¤hrigen Aufenthaltes in Ã–sterreich die hier geltenden westlichen Werte Ã¼bernommen habe und sich vollstÃ¤ndig mit diesen identifiziere. Das BVwG hÃ¤tte sich auf der Grundlage der aktuellsten LÃ¤nderberichte damit auseinandersetzen mÃ¼ssen, ob und bejahendenfalls mit welchen Sanktionen der Revisionswerber sowohl von staatlicher als auch nicht-staatlicher Seite aufgrund seiner ZugehÃ¶rigkeit zur ethnisch-religiÃ¶sen Minderheit der schiitischen Hazara und aufgrund seines in Ã–sterreich gelebten, westlich orientierten Lebensstils bei RÃ¼ckfÃ¼hrung nach Afghanistan rechnen mÃ¼sse, ob diese Reaktionen nach ihrer Schwere als Verfolgung angesehen werden kÃ¶nnten und ob ihm -Â im Falle einer von nicht-staatlichen Akteuren ausgehenden VerfolgungÂ - effektiver Schutz durch den afghanischen Staat gewÃ¤hrt werden wÃ¼rde.
9Â Dazu ist festzuhalten, dass das BVwG nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung feststellte, dass der Revisionswerber sich in Ã–sterreich keine westliche Lebenseinstellung angeeignet habe, die wesentlicher Bestandteil seiner PersÃ¶nlichkeit geworden sei und die einen nachhaltigen und deutlichen Bruch mit den allgemein verbreiteten gesellschaftlichen Werten in Afghanistan darstellen wÃ¼rden (vgl.Â dazu VwGHÂ 26.2.2020, RaÂ 2020/18/0059, RzÂ 11). Dem Revisionswerber gelingt es nicht, diese EinschÃ¤tzung des BVwG in Zweifel zu ziehen. Zudem wurde das Vorbringen, der Revisionswerber sei mittlerweile der islamischen Religion gegenÃ¼ber gleichgÃ¼ltig eingestellt, trinke Alkohol, esse Schweinefleisch und mÃ¼sse dieses von westlichen Werten geprÃ¤gte Verhalten in Afghanistan unterdrÃ¼cken, erstmals in der Revision erstattet, sodass der BerÃ¼cksichtigung dieses Vorbringens im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof das aus Â§Â 41Â VwGG abzuleitende Neuerungsverbot entgegensteht.
10Â DarÃ¼ber hinaus setzte sich das BVwG mit der Situation der schiitischen Minderheit der Hazara in Afghanistan und der Frage einer drohenden Verfolgung des Revisionswerbers aufgrund seiner Volks- und ReligionsgruppenzugehÃ¶rigkeit nÃ¤her auseinander und kam -Â unter Bezugnahme auf aktuelle LÃ¤nderberichteÂ - zu dem Schluss, dass das Vorliegen einer Gruppenverfolgung in Hinblick auf die Volksgruppe der Hazara oder von AngehÃ¶rigen der Religionsgemeinschaft der Schiiten in Afghanistan zu verneinen sei. Mit den allgemeinen AusfÃ¼hrungen zur Situation von AngehÃ¶rigen der schiitischen Minderheit der Hazara wird vor diesem Hintergrund nicht aufgezeigt, dass das BVwG von den in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgestellten Leitlinien (vgl.Â zur Gruppenverfolgung etwa VwGH vom 17.12.2015, RaÂ 2015/20/0048, mwN) abgewichen wÃ¤re.
11Â DarÃ¼ber hinaus bemÃ¤ngelt die Revision ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei der PrÃ¼fung einer innerstaatlichen Fluchtalternative und bringt dazu unter anderem vor, das BVwG habe sich nicht mit den Auswirkungen des Covid-19-Virus auf den Revisionswerber im Falle einer AuÃŸerlandesbringung nach Afghanistan auseinandergesetzt, sondern sich vielmehr auf die Feststellungen beschrÃ¤nkt, dass in Afghanistan mit Stand vom 9.Â AprilÂ 2020 444Â FÃ¤lle von mit dem Corona-Virus infizierten Personen nachgewiesen, wobei 14Â TodesfÃ¤lle registriert worden seien, und der Revisionswerber keine Vorerkrankung aufweise bzw.Â gesund sei. Zu diesem Zeitpunkt sei aber schon absehbar gewesen, dass sich die Verbreitung von Covid-19 verheerend auf die sozioÃ¶konomischen Gegebenheiten und das Gesundheitssystem in Afghanistan auswirken und somit zu einer GefÃ¤hrdung des Revisionswerbers im Falle von dessen AuÃŸerlandesbringung nach Afghanistan fÃ¼hren wÃ¼rde.
12Â Werden VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier Feststellungs- und ErmittlungsmÃ¤ngelÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt (in Bezug auf FeststellungsmÃ¤ngel) voraus, dass -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten. Die Frage, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss, unterliegt einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge insoweit nur dann vor, wenn die Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 23.6.2020, RaÂ 2020/20/0188, mwN). Eine dem GenÃ¼ge tuende Relevanzdarlegung ist der Revision jedoch nicht zu entnehmen.
13Â Bei der PrÃ¼fung, ob dem Revisionswerber eine innerstaatliche Fluchtalternative zur VerfÃ¼gung steht, berÃ¼cksichtigte das BVwG LÃ¤nderberichte, die EASO-Guidelines zu Afghanistan ausÂ 2018 undÂ 2019 wie auch die UNHCR-Richtlinien vom 30.Â AugustÂ 2018. Dabei ging das BVwG davon aus, dass der Revisionswerber, ein junger, gesunder und arbeitsfÃ¤higer Mann, der Ã¼ber eine gute Ausbildung verfÃ¼ge und mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut sei, in der Stadt Mazar-eÂ Sharif eine innerstaatliche Fluchtalternative vorfinde, deren Inanspruchnahme ihm auch ohne soziales Netz bzw.Â familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkte zumutbar sei (vgl.Â zum PrÃ¼fmaÃŸstab des Verwaltungsgerichtshofes VwGHÂ 23.1.2018, RaÂ 2018/18/0001; 26.3.2020, RaÂ 2019/14/0079, jeweils mwN).
14Â Auf Grundlage dieser Feststellungen vermag die Revision nicht aufzuzeigen, dass die Beurteilung des BVwG unvertretbar wÃ¤re. Es entspricht nÃ¤mlich der auf vergleichbarer Sachverhaltsgrundlage ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass es einem gesunden Asylwerber im erwerbsfÃ¤higen Alter, der eine der Landessprachen Afghanistans beherrsche, mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut sei und die MÃ¶glichkeit habe, sich durch GelegenheitstÃ¤tigkeiten eine Existenzgrundlage zu sichern, die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in bestimmten Gebieten Afghanistans zugemutet werden kÃ¶nne, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren worden sei, dort nie gelebt und keine AngehÃ¶rigen in Afghanistan habe, sondern im Iran aufgewachsen sei (vgl.Â VwGHÂ 18.7.2019, RaÂ 2019/19/0197,Â mwN).
15Â Das BVwG traf im Rahmen dieser PrÃ¼fung auch Feststellungen zur Situation in Bezug auf Covid-19Â mit Stand vom 9.Â AprilÂ 2020 (dem Datum des Erkenntnisses) zu den bestÃ¤tigten KrankheitsfÃ¤llen in Ã–sterreichÂ (12.969) und AfghanistanÂ (444) und beschrieb den Verlauf einer solchen Viruserkrankung, vor allem im Hinblick auf Risikogruppen. Weiters fÃ¼hrte es aus, dass der Revisionswerber gesund sei.
16Â Die Revision tritt den dazu getroffenen Feststellungen nicht entgegen, beruft sich aber zur wirtschaftlichen Situation in Afghanistan auf einen â€žaktuellen Situationsbericht in Bezug auf Covid-19â€œ von F.Â S. vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2020 hinsichtlich der Auswirkungen der Pandemie auf die Situation der Menschen vor Ort und von RÃ¼ckkehrern.
17Â Es mag -Â abgesehen davon, dass ein Ermittlungsmangel nicht erkennbar istÂ - zutreffen, dass sich die wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse in Afghanistan aufgrund der MaÃŸnahmen gegen die Verbreitung von Covid-19 verschlechtert haben. Um von der realen Gefahr (â€žrealÂ riskâ€œ) einer drohenden Verletzung der durch Art.Â 2 oderÂ 3Â EMRK garantierten Rechte eines Asylwerbers bei RÃ¼ckkehr in seinen Heimatstaat ausgehen zu kÃ¶nnen, reicht es aber nicht aus, wenn eine solche Gefahr bloÃŸ mÃ¶glich ist. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der mÃ¶glichen Gefahren, die sich auf die persÃ¶nliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die AuÃŸerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art.Â 3Â EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die GrundbedÃ¼rfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden kÃ¶nnen. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen UmstÃ¤nden anzunehmen. Die bloÃŸe MÃ¶glichkeit einer durch die LebensumstÃ¤nde bedingten Verletzung des Art.Â 3Â EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur BegrÃ¼ndung einer drohenden Verletzung von Art.Â 3Â EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen UmstÃ¤nde vorliegen. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen -wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (vgl.Â erneut VwGHÂ 23.6.2020, RaÂ 2020/20/0188, mwN)
18Â Die Revision vermag mit den pauschalen, auf die allgemeine Situation in Afghanistan bezogenen AusfÃ¼hrungen nicht darzutun, dass das Bundesverwaltungsgericht bei seiner Beurteilung von diesen Leitlinien abgewichen wÃ¤re. Zum Einen zeigt sie nicht fallbezogen und konkret den Revisionswerber betreffend auf, welche individuellen Feststellungen zur Person des Revisionswerbers mit Blick auf die â€žCovid-19 Situationâ€œ zu treffen gewesen wÃ¤ren. Zum AnderenÂ legt die Revision mit ihrem Hinweis auf den oben genannten â€žSituationsbericht in Bezug auf Covid-19â€œ weder dar, dass in der Stadt Mazar-eÂ Sharif solche exzeptionellen UmstÃ¤nde vorlÃ¤gen, die eine Verletzung der nach Art.Â 3Â EMRK garantierten Rechte des Revisionswerbers darstellten, noch dass dem -Â ungeachtet der schwierigeren wirtschaftlichen LageÂ - gesunden und arbeitsfÃ¤higen Revisionswerber eine Ansiedlung unter BerÃ¼cksichtigung der aktuellen Lage -Â auch in Bezug auf die SicherheitslageÂ - dort nicht zumutbar wÃ¤re (vgl.Â zum Ganzen erneut VwGHÂ 23.6.2020, RaÂ 2020/20/0188, mwN).
19Â Unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung wendet sich die Revision weiters gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (vgl.Â VwGHÂ 16.6.2020, RaÂ 2020/19/0046, mwN). Eine vom Verwaltungsgerichtshof als ZulÃ¤ssigkeitsgrund aufzugreifende Mangelhaftigkeit des Verfahrens des BVwG bzw.Â eine Unvertretbarkeit der InteressenabwÃ¤gung vermag die Revision im vorliegenden Fall jedoch nicht darzulegen.
20Â Soweit die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung schlieÃŸlich das Unterbleiben einer weiteren Verhandlung rÃ¼gt, gelingt es ihr nicht, die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels darzutun (vgl.Â VwGHÂ 28.11.2019, RaÂ 2019/19/0328, mwN).
21Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21.Â OktoberÂ 2020