Document Number: JWT_2019190108_20200410L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190108.L00
Case Number: Ra 2019/19/0108
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586476800000
Word Count: 1163

Spruch
Das Erkenntnis wird im angefochtenen Umfang, sohin hinsichtlich seiner SpruchpunkteÂ A.II. undÂ A.III., wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 3.Â FebruarÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid vom 9.Â MaiÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Mitbeteiligten sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab (SpruchpunkteÂ I. undÂ II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden (SpruchpunktÂ III.), erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung (SpruchpunktÂ IV.) und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ V.). Das BFA sprach weiter aus, dass keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bestehe (SpruchpunktÂ VI.) und erkannte einer Beschwerde gegen die Entscheidung Ã¼ber den Antrag auf internationalen Schutz die aufschiebende Wirkung ab (SpruchpunktÂ VII.).
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Mitbeteiligten hinsichtlich der SpruchpunkteÂ I. undÂ II. des angefochtenen Bescheides als unbegrÃ¼ndet ab (SpruchpunktÂ A.I.), gab der Beschwerde hingegen hinsichtlich der SpruchpunkteÂ III.Â -Â VI. des angefochtenen Bescheides statt und behob diese "ersatzlos" (SpruchpunktÂ A.II.). Das BVwG stellte fest, dass eine RÃ¼ckkehrentscheidung auf Dauer unzulÃ¤ssig sei und erteilte dem Mitbeteiligten einen Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" (SpruchpunktÂ A.III.). SchlieÃŸlich sprach das BVwG aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ B.).
4 Das BVwG stellte -Â soweit hier maÃŸgeblichÂ - zur Person des Mitbeteiligten fest, er sei im Iran geboren und aufgewachsen und habe sich noch nie in Afghanistan aufgehalten. Er habe Verwandte in Afghanistan, zu diesen aber keinen Kontakt. Mit seinen FamilienangehÃ¶rigen, welche als FlÃ¼chtlinge im Iran lebten, stehe er in stÃ¤ndigem Kontakt. Der Mitbeteiligte habe im Iran vier bis fÃ¼nf Jahre eine afghanische Schule besucht. Die Zeit in Ã–sterreich habe er auÃŸerordentlich gut genutzt, um sich zu integrieren. Er habe den Pflichtschulabschluss absolviert, besuche einen Deutschkurs auf dem NiveauÂ B1 und ein Gymnasium fÃ¼r BerufstÃ¤tige. Zudem leiste er Freiwilligenarbeit und spreche schon sehr gut Deutsch. Zwar fÃ¼hre er in Ã–sterreich kein Familienleben, habe jedoch viele Ã¶sterreichische Freunde. Der Mitbeteiligte sei unbescholten.
5 In Bezug auf die RÃ¼ckkehrentscheidung berÃ¼cksichtigte das BVwG im Rahmen der InteressenabwÃ¤gung, dass sich der Mitbeteiligte zwar erst dreiÂ Jahre in Ã–sterreich aufhalte, aber schon nach weniger als einemÂ Jahr Aufenthalt ein Deutschzertifikat des NiveausÂ A2 erworben und zahlreiche weitere Kurse, Seminare und Bildungsangebote genutzt habe. Damit habe er gezeigt, dass er Ã¤uÃŸerst bildungswillig und -fÃ¤hig sei. Er habe bereits nach etwas mehr als zweieinhalb Jahren die PflichtschulabschlussprÃ¼fung abgelegt. Zudem habe er in verschiedenen Bereichen Basiskurse besucht und dadurch seine vielfÃ¤ltigen Interessen und FÃ¤higkeiten gezeigt. Er besuche ein Gymnasium und befinde sich "auf dem Weg zur Matura". Es sei somit zu erwarten, dass der Mitbeteiligte in Zukunft einen gehobenen Beruf ausÃ¼ben kÃ¶nne und einen wichtigen Beitrag fÃ¼r die Ã¶sterreichische Gesellschaft leisten werde. Zwar sei der Mitbeteiligte angesichts seines jungen Alters und seines Schulbesuchs noch nicht selbsterhaltungsfÃ¤hig, er sei aber ehrenamtlich engagiert und habe konkrete Vorstellungen von seiner beruflichen Zukunft. Trotz seiner kurzen Aufenthaltsdauer in Ã–sterreich wiege die Bindung zum Herkunftsstaat nicht derart schwer, dass aus diesem Grund ein Ã¼berwiegendes Interesse des Mitbeteiligten am Verbleib in Ã–sterreich zu verneinen wÃ¤re. 6 Das BVwG gelangte zum Ergebnis, dass bei einer Gesamtbetrachtung die privaten Interessen des Mitbeteiligten am Verbleib im Ã¶sterreichischen Bundesgebiet die Ã¶ffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung Ã¼berwiegen wÃ¼rden, sodass eine RÃ¼ckkehrentscheidung gegen den Mitbeteiligten unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig und auf Dauer unzulÃ¤ssig wÃ¤re. Dem Mitbeteiligten sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 eine "Aufenthaltsberechtigung plus" zu erteilen.
7 Gegen die SpruchpunkteÂ A.II. undÂ A.III. des angefochtenen Erkenntnisses (UnzulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckkehrentscheidung und Erteilung eines Aufenthaltstitels) richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision. Der Mitbeteiligte erstattete keine Revisionsbeantwortung.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
9 Die Revision begrÃ¼ndet ihre ZulÃ¤ssigkeit unter Verweis auf nÃ¤her bezeichnete Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs damit, dass das BVwG dem Ã¶ffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen nicht die nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zukommende Bedeutung beigemessen habe, indem es die Integration des Mitbeteiligten in unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Weise in den Vordergrund gestellt habe. Es bestehe ein groÃŸes Ã¶ffentliches Interesse an einem geordneten Fremdenwesen. Dieses werde nur in AusnahmefÃ¤llen vom Interesse des Fremden an seinem Privatleben in Ã–sterreich Ã¼berwogen. Eine derart auÃŸergewÃ¶hnliche Konstellation liege im Revisionsfall jedoch nicht vor. SÃ¤mtliche vom BVwG herangezogenen Aspekte seien dadurch gemindert, dass sie wÃ¤hrend eines unsicheren Aufenthaltsstatus entstanden seien.
10 Die Revision ist zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet.
11 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (vgl.Â etwa VwGHÂ 12.12.2018, RaÂ 2018/19/0521,Â mwN).
12 Die durch das BVwG durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK ist nur dann vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifen, wenn das BVwG die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw.Â GrundsÃ¤tze nicht beachtet und somit seinen Anwendungsspielraum Ã¼berschritten oder eine krasse bzw.Â unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 28.2.2019, RoÂ 2019/01/0003).
13 Dies ist aus folgenden ErwÃ¤gungen vorliegend der Fall:
14 Die Beurteilung, ob die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen EingriffÂ in die nach Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte eines Fremden darstellt, hat unter Bedachtnahme auf alle UmstÃ¤nde des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen des Fremden, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der in Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl.Â VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0289,Â mwN).
15 Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in stÃ¤ndiger Rechtsprechung die Auffassung, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fÃ¼nf Jahren fÃ¼r sich betrachtet noch keine maÃŸgebliche Bedeutung fÃ¼r die nach Art.Â 8Â EMRK durchzufÃ¼hrende InteressenabwÃ¤gung zukommt (vgl.Â VwGHÂ 5.6.2019, RaÂ 2019/18/0078,Â mwN).
16 Liegt -Â wie im vorliegenden FallÂ - eine relativ kurze Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Ã–sterreich vor, so wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes regelmÃ¤ÃŸig erwartet, dass die in dieser Zeit erlangte Integration auÃŸergewÃ¶hnlich ist, um die RÃ¼ckkehrentscheidung auf Dauer fÃ¼r unzulÃ¤ssig zu erklÃ¤ren und einen entsprechenden Aufenthaltstitel zu rechtfertigen (vgl.Â VwGHÂ 17.12.2019, RoÂ 2019/18/0006,Â mwN). 17 Die vorliegende Revision zeigt jedoch zutreffend auf, dass im gegenstÃ¤ndlichen Fall eine derart "auÃŸergewÃ¶hnliche Konstellation" -Â entgegen der Ansicht des BVwGÂ - nicht vorliegt. Der Mitbeteiligte hat sich im Entscheidungszeitpunkt seit etwa drei Jahren im Bundesgebiet aufgehalten. Selbst unter BerÃ¼cksichtigung der umfassenden -Â der Art.Â 8Â EMRK-AbwÃ¤gung zugrunde gelegtenÂ - IntegrationsbemÃ¼hungen des Mitbeteiligten besteht allein dadurch noch keine derartige Verdichtung seiner persÃ¶nlichen Interessen, dass bereits von "auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden" gesprochen werden kann und ihm schon deshalb unter dem Gesichtspunkt des Art.Â 8Â EMRK ein dauernder Verbleib in Ã–sterreich ermÃ¶glicht werden mÃ¼sste.
18 Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem mehrfach darauf hingewiesen, dass es im Sinne des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 8Â BFA-VG maÃŸgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegrÃ¼ndende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl.Â VwGHÂ 28.2.2019, RoÂ 2019/01/0003, mwN). Diesen Umstand hat das BVwG zu wenig beachtet.
19 Den festgestellten privaten Interessen des Mitbeteiligten steht das Ã¶ffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen gegenÃ¼ber. Dieses Ã¶ffentliche Interesse wurde vomÂ BVwG vor dem Hintergrund der geschilderten Leitlinien der Rechtsprechung fallbezogen nicht ausreichend gewichtet.
20 Insgesamt erweist sich die InteressenabwÃ¤gung des BVwG somit als unvertretbar.
21 Das angefochtene Erkenntnis war daher im angefochtenen Umfang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 10.Â AprilÂ 2020