Document Number: JJT_20201020_OGH0002_0010OB00159_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00159.20V.1020.000
Case Number: 1Ob159/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603152000000
Word Count: 1369

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und HofrÃ¤tinnen, Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Mag.Â Korn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** AG, *****, vertreten durch Mag.Â Markus Stender, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.Â O***** GmbH, 2.Â E***** AG, *****, vertreten durch Mag.Â Klemens Mayer, Mag.Â Stefan Herrmann RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen 410.325,23Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei, gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 29.Â MaiÂ 2020, GZÂ 30Â RÂ 106/20h-73, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 10Â CgÂ 15/16k-69, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin und die Erstbeklagte schlossen aufgrund eines Angebots der KlÃ¤gerin vom 3.Â 3.Â 2003 einen Kreditvertrag Ã¼ber 2Â MioÂ USD zur Finanzierung eines Anteils von 24,27Â % an einem Flugzeug der Erstbeklagten, das diese mit Vertrag vom 14.Â 2.Â 2003 an eine dritte Gesellschaft verleast hatte. Unter der Ãœberschrift â€žRisikotragungâ€œ war vereinbart, dass eine RÃ¼ckfÃ¼hrung des Kredits samt Verzinsung nur soweit erfolgt, als die Leasingnehmerin des Flugzeugs die Leasingraten gemÃ¤ÃŸ der abgeschlossenen (auch der KlÃ¤gerin bekannten) Leasingvereinbarung inklusive etwaiger Nachtragsvereinbarungen bedient. FÃ¼r den Fall der Verwertung des Leasingobjekts sollte eine RÃ¼ckfÃ¼hrung des Kredits nur soweit erfolgen, als ein VerwertungserlÃ¶s erzielt wird. Die Erstbeklagte verpflichtete sich im Kreditvertrag, sÃ¤mtliche MaÃŸnahmen gemÃ¤ÃŸ dem Leasingvertrag zu setzen, um Nachteile aus dem LeasinggeschÃ¤ft abzuwenden. Mit ErklÃ¤rung vom 27.Â 2.Â 2003 Ã¼bernahm die Zweitbeklagte die Haftung fÃ¼r sÃ¤mtliche SchÃ¤den, die der KlÃ¤gerin aus der â€žGestionsverantwortungâ€œ der Erstbeklagten hinsichtlich des Flugzeugs entstehen.
Nachdem die Leasingnehmerin die Leasingraten nicht mehr bezahlte, wurde der Leasingvertrag zum 11.Â 4.Â 2013 aufgelÃ¶st; ein Antrag auf ErÃ¶ffnung eines Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen der Leasingnehmerin wurde mangels kostendeckenden VermÃ¶gens abgewiesen.
Die KlÃ¤gerin begehrte Schadenersatz und brachte vor, dass das Flugzeug nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ gewartet worden sei, wodurch es zu KorrosionsschÃ¤den gekommen und fÃ¼r das Flugzeug nur mehr ein verminderter Verkaufspreis erzielbar gewesen sei. Dadurch habe sie einen Kreditausfall erlitten.
Mit dem im dritten Rechtsgang ergangenen Urteil bestÃ¤tigte das Berufungsgericht die das Klagebegehren abweisende Entscheidung des Erstgerichts und erklÃ¤rte die ordentliche Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. Aus dem Kreditvertrag kÃ¶nne weder eine Verpflichtung der Erstbeklagten, die Wartung des Flugzeugs durchgehend zu kontrollieren, abgeleitet noch eine Garantiezusage fÃ¼r den Werterhalt entnommen werden. Zur Sicherung des Interesses der KlÃ¤gerin an der Werterhaltung des Flugzeugs habe es ausgereicht, dass die Erstbeklagte der Leasingnehmerin vertraglich umfassende Instandhaltungs-, ÃœberprÃ¼fungs-, Ãœberholungs-, Reparatur- und Wartungspflichten Ã¼bertragen und ein Drittunternehmen mit der periodischen (jÃ¤hrlichen) Kontrolle von dessen Werthaltigkeit beauftragt habe. Der Schaden am Flugzeug sei mit 16.Â 8.Â 2012 bereits vollstÃ¤ndig eingetreten gewesen. Dass der Erstbeklagten ein Einsatz des Flugzeugs in Nigeria oder dessen â€žGroundingâ€œ vor diesem Stichtag erkennbar gewesen wÃ¤re, habe nicht festgestellt werden kÃ¶nnen.
Dagegen richtet sich die auÃŸerordentliche Revision der KlÃ¤gerin, die jedoch keine Fragen von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO anspricht:
Rechtliche Beurteilung
1.1Â Es ist zwar grundsÃ¤tzlich richtig, dass eine RechtsrÃ¼ge nicht dem Gesetz gemÃ¤ÃŸ ausgefÃ¼hrt ist, wenn nicht dargelegt wird, aus welchen GrÃ¼nden â€“ ausgehend vom festgestellten Sachverhalt â€“ die rechtliche Beurteilung der Sache durch die Vorinstanz unrichtig erscheint (RIS-JustizÂ RS0043603). Der Vorwurf, das Berufungsgericht habe im ersten Rechtsgang zu Unrecht eine (ausreichende) RechtsrÃ¼ge der Beklagten angenommen und eine rechtliche Beurteilung der Sache mit dem Ergebnis der Aufhebung des der Klage stattgebenden Ersturteils und RÃ¼ckverweisung zur neuerlichen Entscheidung vorgenommen kann aus dem â€“ von ihr bloÃŸ auszugsweise wiedergegebenen â€“ Rechtsmittel der Beklagten nicht nachvollzogen werden.
1.2Â Die Auslegung einer (Vertrags-)Urkunde ist Teil der rechtlichen Beurteilung (RS0017911). Bei den von der Revisionswerberin als VerstoÃŸ gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz gerÃ¼gten Passagen des Berufungsurteils im ersten Rechtsgang handelt es sich um ErwÃ¤gungen im Zusammenhang mit der Auslegung des Kredit- sowie des Leasingvertrags, sohin um RechtsausfÃ¼hrungen, nicht aber um Feststellungen, die von diesem ohne erforderliche Beweiswiederholung getroffen worden wÃ¤ren.
Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt damit insgesamt nicht vor.
2.Â Eine Aktenwidrigkeit ist nur bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten AktenstÃ¼cks einerseits und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das (Rechtsmittel-)Gericht andererseits gegeben (RS0043397 [T2]). Relevant wÃ¤re ein solcher VerstoÃŸ allerdings nur, wenn er eine entscheidungswesentliche Tatsache betrifft (RS0043265; RS0043367 [T1]). Das ist hier schon deshalb nicht zu erkennen, weil selbst dann, wenn man davon ausgeht, dass das Berufungsgericht (im dritten Rechtsgang) bei Erledigung der BeweisrÃ¼ge zu Unrecht auÃŸer Acht lieÃŸ, die Erstbeklagte sei in einem der VersicherungsvertrÃ¤ge (als Vertragspartei) namentlich angefÃ¼hrt, keineswegs zwingend darauf geschlossen werden kann, diese hÃ¤tte von diesem Versicherungsvertrag und damit von einem Einsatz des Flugzeugs in Nigeria so rechtzeitig Kenntnis erlangt, dass sie eine dadurch bedingte Wertminderung noch verhindern hÃ¤tte kÃ¶nnen. Eine solche Annahme lÃ¤sst sich in tatsÃ¤chlicher Hinsicht auch aus den AusfÃ¼hrungen der Revisionswerberin nicht ableiten. UnverstÃ¤ndlich ist ihre Argumentation, wenn sie eine Haftung der Erstbeklagten ihr gegenÃ¼ber auch dann annehmen will, wenn deren VerstÃ¤ndigung von der Ausweitung einer Versicherungsdeckung durch die Leasingnehmerin (unter anderem auch auf Nigeria) unterblieb, weil vÃ¶llig unklar ist, wie diese, ohne Kenntnis davon zu haben, verhindern hÃ¤tte sollen, dass das Flugzeug dort betrieben wird.
3.1Â Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, wirft nur dann eine erhebliche Rechtsfrage auf, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RS0042936). Steht die Vertragsauslegung durch die Vorinstanzen aber mit den GrundsÃ¤tzen von Lehre und Rechtsprechung im Einklang, liegt eine erhebliche Rechtsfrage selbst dann nicht vor, wenn auch das von der Rechtsmittelwerberin gewÃ¼nschte Ergebnis vertretbar wÃ¤re (RS0042776 [T23]). Das gilt grundsÃ¤tzlich auch dann, wenn, wie die Revisionswerberin geltend macht, das die gewÃ¤hlte Leasingkonstruktion kein Einzelfall wÃ¤re, sondern ein beliebtes Modell zur Finanzierung von Flugzeugen darstellte (vgl RS0042816), zumal es stets auf die konkreten Vertragsklauseln im Einzelfall ankommt.
3.2 Zutreffend und von der Revisionswerberin nicht beanstandet gelangte das Berufungsgericht zum Ergebnis, dass fÃ¼r die Beurteilung, welche Pflichten die Erstbeklagte im VerhÃ¤ltnis zur KlÃ¤gerin trafen, der Kreditvertrag einerseits und der Leasingvertrag andererseits heranzuziehen sind. Richtig ist, dass die Erstbeklagte nach dem Kreditvertrag verpflichtet war, â€žsÃ¤mtliche MaÃŸnahmen gemÃ¤ÃŸ Leasingvertrag zu setzen, um Nachteile aus dem LeasinggeschÃ¤ft abzuwendenâ€œ. Mit dem der KlÃ¤gerin bei Abschluss des Kreditvertrags bekannten Leasingvertrag hatte die Leasingnehmerin die Verpflichtung zur Wartung und Instandhaltung des Flugzeugs Ã¼bernommen und hatte dieses, sowie die Triebwerke in gutem Betriebszustand zu halten. Anhaltspunkte fÃ¼r die Verpflichtung der Erstbeklagten der KlÃ¤gerin gegenÃ¼ber zu einer laufenden Wartungskontrolle, wie die Revisionswerberin meint, finden sich weder im Kredit-, noch im Leasingvertrag. Nach Letzterem war die Erstbeklagte als Leasinggeberin bei Gefahr in Verzug jederzeit, sonst gegen Voranmeldung, berechtigt, das Flugzeug und alle damit zusammenhÃ¤ngenden Unterlagen zu Ã¼berprÃ¼fen, wobei die Leasingnehmerin verpflichtet war, das Flugzeug und damit im Zusammenhang stehende Dokumente und Unterlagen kostenfrei zur VerfÃ¼gung zu stellen. Ausgehend davon ist es jedenfalls vertretbar, wenn das Berufungsgericht bereits im ersten Rechtsgang eine vertragliche Pflicht der Erstbeklagten zur laufenden Wartungskontrolle verneinte und zum Ergebnis gelangte, dass dem Wertsicherungsinteresse der KlÃ¤gerin durch die Ãœbertragung der Wartungs- und Instandhaltungspflicht an die Leasingnehmerin sowie durch die jÃ¤hrliche Inspektion des Flugzeugs einschlieÃŸlich der fÃ¼r die Werterhaltung maÃŸgeblichen Dokumente durch ein befugtes Drittunternehmen im Auftrag der Erstbeklagten ausreichend Rechnung getragen worden sei. Dagegen vermag die Revisionswerberin, die es unterlassen hat, sich durch ausreichend klare Vertragsbestimmungen fÃ¼r einen Fall wie den vorliegenden abzusichern, auch mit ihren wiederholten Hinweisen auf die vertragliche Risikoverteilung keine Bedenken zu erwecken, zumal sie auch nicht darlegt, wie eine â€žlaufende Wartungskontrolleâ€œ nach ihren Vorstellungen ablaufen hÃ¤tte sollen, und nicht einmal behauptet, dass die Erstbeklagte dadurch in die Lage versetzt worden wÃ¤re, der durch den Einsatz in Nigeria verursachten und bis zum 16.Â 8.Â 2012 bereits vollstÃ¤ndig eingetreten Wertminderung rechtzeitig zu begegnen.
3.3Â Warum aus dem Umstand, dass das von der Erstbeklagten erstellte und den VertragsgesprÃ¤chen zugrunde gelegte â€žProjektmemorandumâ€œ eine Finanzierungslaufzeit von 10Â Jahren und einen Restwert des Flugzeugs von 50Â % auswies, eine â€žGarantiezusage im Sinn eines Einstehen-MÃ¼ssens der erstbeklagten Partei fÃ¼r einen darÃ¼berhinausgehenden Wertverlust des Flugzeugesâ€œ abgeleitet werden soll, ist nicht nachvollziehbar. Im Kreditvertrag wird der Restwert lediglich bei der Beschreibung der Leasingfinanzierung, also mit Bezug auf die Erstbeklagte als Leasinggeberin und die Leasingnehmerin referiert; fÃ¼r eine vertragliche Haftung der Erstbeklagten in dem von der KlÃ¤gerin nunmehr angestrebten Sinn findet sich darin kein Anhaltspunkt. Einen solchen behauptet die Revisionswerberin auch gar nicht, sondern argumentiert ausschlieÃŸlich mit den Besonderheiten der Finanzierungskonstruktion sowie dem schlagend gewordenen Risiko und vermag damit keine KorrekturbedÃ¼rftigkeit des Berufungsurteils aufzuzeigen. FÃ¼r eine neben dem Vertrag bestehende mÃ¼ndliche Abrede finden sich im festgestellten Sachverhalt keine Hinweise.
4.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).