Document Number: JWT_2019190192_20200525L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190192.L00
Case Number: Ra 2019/19/0192
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590364800000
Word Count: 3733

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Mitbeteiligte, ein StaatsangehÃ¶riger Somalias, stellte am 3.Â AprilÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen FluchtgrÃ¼nden gab er an, er gehÃ¶re dem Clan der Madhibaan an und habe in der Stadt Hargeysa Medizin studiert und in einem Krankenhaus gearbeitet. Dort habe er eine Beziehung mit einer Frau, die einem anderen Clan angehÃ¶rt habe, begonnen. Nachdem diese Frau schwanger geworden sei, sei er bedroht worden und habe zurÃ¼ck zu seiner Familie in die Stadt Qoryoley flÃ¼chten mÃ¼ssen. In Qoryoley habe er in einer Apotheke gearbeitet. Dort sei er von Mitgliedern der Al Shabaab gezwungen worden, einen Mann zu behandeln, der in der Folge verstorben sei. Da er von der AlÂ Shabaab fÃ¼r den Tod dieses Mannes verantwortlich gemacht worden sei, habe ihm Verfolgung gedroht, weshalb er geflÃ¼chtet sei.
2Â Mit Bescheid vom 8.Â JÃ¤nnerÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Mitbeteiligten zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Somalia zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BFA aus, das Fluchtvorbringen des Mitbeteiligten sei nicht glaubhaft. Dem Mitbeteiligten, der ein Medizinstudium absolviert habe, stehe unter BerÃ¼cksichtigung der nÃ¤her festgestellten Sicherheits- und Versorgungslage eine RÃ¼ckkehr in die Stadt Hargeysa ohne Verletzung seiner Rechte nach Art.Â 3Â EMRK offen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung Folge, erkannte dem Mitbeteiligten den Status des Asylberechtigten zu und stellte fest, dass ihm kraft Gesetzes die FlÃ¼chtlingseigenschaft zukomme. Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das BVwG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5Â Das BVwG stellte fest, der Mitbeteiligte sei im JahrÂ 1993 in der Stadt Qoryoley geboren worden. Im Alter von drei Jahren sei er von seiner Familie zu seiner GroÃŸmutter in die Stadt Hargeysa gebracht worden. Dort habe er zunÃ¤chst bei seiner GroÃŸmutter und in der Folge in einer eigenen Mietwohnung gelebt. In den Jahren von 2009 bis 2015 habe er in Hargeysa Medizin studiert und daneben in einem Krankenhaus gearbeitet. Im OktoberÂ 2015 habe er Hargeysa verlassen und sei nach Qoryoley Ã¼bersiedelt.
6Â In Qoryoley habe er in einer Apotheke zu arbeiten begonnen. Dort habe er ein Mitglied der Al Shabaab behandelt, das in der Folge verstorben sei. Die AlÂ Shabaab habe den Mitbeteiligten fÃ¼r den Tod ihres Mitgliedes verantwortlich gemacht, weshalb der Mitbeteiligte im DezemberÂ 2015 geflÃ¼chtet sei. Aufgrund dieses Vorfalls drohe ihm mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit, bei einer RÃ¼ckkehr in seinen Herkunftsstaat durch die AlÂ Shabaab misshandelt oder getÃ¶tet zu werden. Die somalischen SicherheitskrÃ¤fte kÃ¶nnten ihm gegen diese Bedrohung keinen Schutz verschaffen.
7Â Der Vater des Mitbeteiligten sei verstorben. Seine Mutter und mehrere Geschwister lebten als FlÃ¼chtlinge in Ã„thiopien. Zwei seiner Schwestern seien von der Al Shabaab verschleppt worden. Er habe keinen Kontakt zu FamilienangehÃ¶rigen in Somalia.
8Â Zur Versorgungslage und den allgemeinen LebensumstÃ¤nden der BevÃ¶lkerung in Somalia traf das BVwG keine Feststellungen. Zur Sicherheitslage stellte es auf der Grundlage von LÃ¤nderberichten auszugsweise fest:
â€žSeit 2011 wurden die militÃ¤rischen KapazitÃ¤ten der al Shabaab durch AMISOM und somalische KrÃ¤fte sowie durch innere Streitigkeiten beachtlich dezimiert. Die al Shabaab stellt aber weiterhin eine potente Bedrohung dar. (...) Die Regionalhauptstadt Buale (Middle Juba) sowie die BezirkshauptstÃ¤dte Saakow, Jilib (Middle Juba), Jamaame (Lower Juba), Sablaale, Kurtunwaarey (Lower Shabelle), Diinsoor (Bay), Tayeeglow (Bakool), Ceel Buur, Ceel Dheere (Galgaduud) befinden sich unter Kontrolle der al Shabaab. Alle anderen Regional- und BezirkshauptstÃ¤dte werden von Anti-al-Shabaab-Truppen gehalten. (...) In ihrem Gebiet hÃ¤lt alÂ Shabaab vor allem in StÃ¤dten und grÃ¶ÃŸeren DÃ¶rfern eine permanente PrÃ¤senz aufrecht. Abseits davon operiert al Shabaab in kleinen, mobilen Gruppen. Die Gruppe verfÃ¼gt nicht nur Ã¼ber KÃ¤mpfer und Agenten, sie kann auch auf Sympathisanten zurÃ¼ckgreifen. Nominell ist die Reichweite der al Shabaab in SÃ¼d-/Zentralsomalia damit unbegrenzt. Sie ist in den meisten Landesteilen offen oder verdeckt prÃ¤sent. Die Gruppe ist in der Lage, Ã¼berall zuschlagen zu kÃ¶nnen. (...)
Generell stellen in erster Linie AMISOM und nationale sowie regionale BehÃ¶rdenvertreter Ziele fÃ¼r Angriffe der al Shabaab dar. Neben AMISOM und SicherheitskrÃ¤ften wird al Shabaab auch weiterhin Zivilisten gezielt angreifen, darunter: die somalische Regierung, Parlamentarier und Offizielle; Regierungsbedienstete, mit der Regierung in Verbindung gebrachte Zivilisten; Angestellte von NGOs und internationalen Organisationen; Wirtschaftstreibende; Ã„lteste und deren AngehÃ¶rige; diplomatische Missionen; prominente Friedensaktivisten und GemeindefÃ¼hrer; Journalisten; mutmaÃŸliche Kollaborateure und Spione; Deserteure sowie Personen, die am letzten Wahlprozess mitgewirkt haben; Personen all dieser Kategorien werden insbesondere dann zum Ziel, wenn sie keine Steuern an al Shabaab abfÃ¼hren. (...)
Auch wenn al Shabaab einige Menschen in Somalia als â€šlegitime Zieleâ€˜ erachtet, so gilt dies fÃ¼r die meisten Zivilisten nicht. Dass normale Zivilisten in von der Regierung und AMISOM kontrollierten Gebieten zum Ziel der alÂ Shabaab werden, ist unwahrscheinlich. Auch â€šlow levelâ€˜-Ziele (z.B.Â lokale Mitarbeiter von internationalen oder nationalen NGOs) sind keine PrioritÃ¤t der al Shabaab, sie werden nicht generell angegriffen. Andererseits kÃ¶nnen high profile Personen, die etwa die Regierung oder die internationale Gemeinschaft reprÃ¤sentieren, einem hohen Risiko ausgesetzt sein. Zivilisten, die nicht in eine der weiter oben genannten Kategorien fallen, stellen fÃ¼r al Shabaab keinÂ legitimes Ziel dar. Dies gilt auch fÃ¼r RÃ¼ckkehrer aus der Diaspora. Es gibt keine Berichte, wonach al Shabaab normale Zivilisten -Â oder auch RÃ¼ckkehrer aus dem WestenÂ - systematisch angreifen wÃ¼rde. (...)
Aufgrund der Ã¼berregionalen AktivitÃ¤ten und der Vernetzung des Amniyad sind -Â vor allem prominenteÂ - Zielpersonen auch bei einer innerstaatlichen Flucht gefÃ¤hrdet. (...) Innerstaatliche Fluchtalternativen bestehen fÃ¼r einen Teil der somalischen BevÃ¶lkerung mit Sicherheit. Ãœblicherweise genieÃŸen Somalis den Schutz ihres eigenen Clans, weshalb man davon ausgehen kann, dass sie in Gebieten, in denen ihr Clan Einfluss genieÃŸt, grundsÃ¤tzlich in Sicherheit sind. (...) Jene Personen, die nicht hÃ¶herrangig (high profile) sind, und in lÃ¤ndlichen Gegenden unter dem Einfluss der al Shabaab leben, kÃ¶nnen in StÃ¤dten, wo al Shabaab keinen Einfluss hat, eine interne Relokation wahrnehmen. (...)â€œ
9Â Im Zuge der BeweiswÃ¼rdigung fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, der Mitbeteiligte habe eine Bedrohung durch die Al Shabaab glaubwÃ¼rdig geschildert. Auch seien -Â vor dem Hintergrund vorgelegter UnterlagenÂ - die Angaben des Mitbeteiligten glaubwÃ¼rdig, dass er an der UniversitÃ¤t Hargeysa bis zum JahrÂ 2015 Medizin studiert habe. Da jedoch eine Anfrage der Staatendokumentation ergeben habe, dass es keine Absolventen an dieser UniversitÃ¤t gegeben habe, die dem Clan der Madhibaan angehÃ¶rten, und es fÃ¼r Mitglieder des Clans der Madhibaan nach den tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnissen auch unmÃ¶glich sei, im dortigen Krankenhaus zu arbeiten, kÃ¶nne es nicht als glaubwÃ¼rdig angesehen werden, dass der Mitbeteiligte -Â wie von ihm angegebenÂ - ein Madhibaan wÃ¤re, er in Hargeysa aufgrund einer Beziehung mit einer AngehÃ¶rigen eines anderen Clans Probleme gehabt hÃ¤tte bzw.Â er aus Hargeysa hÃ¤tte flÃ¼chten mÃ¼ssen.
10Â In seiner rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das BVwG aus, der Verfolgung durch die Al Shabaab komme Asylrelevanz zu, weil dem Mitbeteiligten durch diese Organisation eine politische Gesinnung zumindest unterstellt worden sei. Es handle sich um eine Verfolgung durch eine private Organisation, vor der der somalische Staat keinen Schutz gewÃ¤hren kÃ¶nne. Der Mitbeteiligte habe in Somalia keine â€žfamiliÃ¤ren und sozialen AnknÃ¼pfungspunkteâ€œ mehr, die die â€žAnnahme einer zumutbaren Existenzgrundlageâ€œ rechtfertigen kÃ¶nnten. Eine â€žInanspruchnahme finanzieller UnterstÃ¼tzung durch FamilienangehÃ¶rigeâ€œ sei ihm in â€žanderen Landesteilenâ€œ nach seinen glaubwÃ¼rdigen Angaben nÃ¤mlich nicht mÃ¶glich. Es kÃ¶nne daher nicht angenommen werden, dass der Mitbeteiligte sich in seinem Herkunftsstaat â€žin einer anderen Regionâ€œ niederlassen kÃ¶nnte.
11Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die gegen dieses Erkenntnis erhobene Amtsrevision nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem der Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung erstattet hat, erwogen:
12Â Die Amtsrevision macht zur ZulÃ¤ssigkeit und BegrÃ¼ndung im Wesentlichen geltend, das BVwG hÃ¤tte sich damit auseinandersetzen mÃ¼ssen, wo sich die Heimatregion des Mitbeteiligten befinde. Unter Beachtung, dass er den grÃ¶ÃŸten Teil seines Lebens in Hargeysa verbracht habe, sei es naheliegend, dass diese Stadt seine Heimatregion sei. Davon ausgehend wÃ¤re zu prÃ¼fen gewesen, ob dem Mitbeteiligten auch in Hargeysa eine Verfolgung drohe, wovon jedoch nach den Feststellungen nicht auszugehen sei. UnabhÃ¤ngig davon, welche Stadt Heimatregion des Mitbeteiligten sei, habe das BVwG eine ausreichende Auseinandersetzung mit dem Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative unterlassen und sei insoweit von (nÃ¤her genannter) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.
13Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
Allgemeine Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten
14Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 ist einem Fremden, der in Ã–sterreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 4, 4a oderÂ 5 AsylGÂ 2005 zurÃ¼ckzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art.Â 1Â AbschnittÂ A ZÂ 2 Genfer FlÃ¼chtlingskonvention droht.
15Â Kann Asylwerbern in einem Teil ihres Herkunftsstaates vom Staat oder sonstigen Akteuren, die den Herkunftsstaat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen, Schutz gewÃ¤hrleistet werden, und kann ihnen der Aufenthalt in diesem Teil des Staatsgebietes zugemutet werden, so ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 der Antrag auf internationalen Schutz abzuweisen (Innerstaatliche Fluchtalternative). Schutz ist nach dieser Bestimmung gewÃ¤hrleistet, wenn in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates keine wohlbegrÃ¼ndete Furcht nach Art.Â 1Â AbschnittÂ A ZÂ 2 Genfer FlÃ¼chtlingskonvention vorliegen kann und die Voraussetzungen zur Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates nicht gegeben sind. Nach Â§Â 11 Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 ist bei der PrÃ¼fung, ob eine innerstaatliche Fluchtalternative gegeben ist, auf die allgemeinen Gegebenheiten des Herkunftsstaates und auf die persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde der Asylwerber zum Zeitpunkt der Entscheidung Ã¼ber den Antrag abzustellen.
16Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist zentraler Aspekt der in Art.Â 1Â AbschnittÂ A ZÂ 2Â GenferÂ FlÃ¼chtlingskonvention definierten Verfolgung im Herkunftsstaat die wohlbegrÃ¼ndete Furcht davor. Eine Furcht kann nur dann wohlbegrÃ¼ndet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter BerÃ¼cksichtigung der VerhÃ¤ltnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsÃ¤chlich fÃ¼rchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus KonventionsgrÃ¼nden fÃ¼rchten wÃ¼rde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter EingriffÂ von erheblicher IntensitÃ¤t in die zu schÃ¼tzende persÃ¶nliche SphÃ¤re des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche IntensitÃ¤t liegt vor, wenn der EingriffÂ geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begrÃ¼nden. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegrÃ¼ndeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegrÃ¼ndeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maÃŸgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte MÃ¶glichkeit einer Verfolgung genÃ¼gt nicht (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0413, mwN; vgl.Â zum hinsichtlich der Glaubhaftmachung einer Verfolgungsgefahr anzulegenden PrÃ¼fungsmaÃŸstab nÃ¤her jÃ¼ngst VwGHÂ 12.3.2020, RaÂ 2019/01/0472). FÃ¼r die AsylgewÃ¤hrung kommt es auf die FlÃ¼chtlingseigenschaft im Sinn der Genfer FlÃ¼chtlingskonvention zum Zeitpunkt der Entscheidung an (vgl.Â etwa VwGHÂ 27.6.2019, RaÂ 2018/14/0274, mwN).
17Â Mit Â§Â 11 AsylGÂ 2005 hat der Ã¶sterreichische Gesetzgeber von der in Art.Â 8 Abs.Â 1 der RichtlinieÂ 2011/95/EU (Statusrichtlinie) erÃ¶ffneten MÃ¶glichkeit Gebrauch gemacht, dem Asylwerber keinen internationalen Schutz zu gewÃ¤hren, sofern er in einem Teil seines Herkunftslandes keine begrÃ¼ndete Furcht vor Verfolgung hat oder keine tatsÃ¤chliche Gefahr, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, besteht (lit.Â a) oder er Zugang zu Schutz vor Verfolgung oder ernsthaftem Schaden gemÃ¤ÃŸ Art.Â 7 Statusrichtlinie hat (lit.Â b), und er sicher undÂ legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernÃ¼nftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlÃ¤sst.
18Â Nach dem klaren WortlautÂ legt Â§Â 11 AsylGÂ 2005 zwei getrennte und selbstÃ¤ndig zu prÃ¼fende Voraussetzungen der innerstaatlichen Fluchtalternative fest. Zum einen ist zu klÃ¤ren, ob in dem als innerstaatliche Fluchtalternative ins Auge gefassten Gebiet Schutz vor asylrechtlich relevanter Verfolgung und vor Bedingungen, die nach Â§Â 8 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 die GewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz rechtfertigen wÃ¼rden, gegeben ist. DemgemÃ¤ÃŸ verbietet sich die Annahme, der Schutz eines Asylwerbers sei innerstaatlich zumindest in einem Teilgebiet gewÃ¤hrleistet, jedenfalls dann, wenn in dieser Region VerhÃ¤ltnisse herrschen, die Art.Â 3Â EMRK widersprechen. Zum anderen setzt die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative voraus, dass dem Asylwerber der Aufenthalt in diesem Gebiet zugemutet werden kann (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 23.1.2018, RaÂ 2018/18/0001, mit nÃ¤heren AusfÃ¼hrungen zu den Grundlagen der innerstaatlichen Fluchtalternative).
19Â Das Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative nach Â§Â 11 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 ist immer dann zu prÃ¼fen, wenn glaubhaft ist, dass einem Asylwerber in der Heimatregion seines Herkunftsstaats Verfolgung im Sinn des Art.Â 1Â Abschnitt A ZÂ 2 Genfer FlÃ¼chtlingskonvention droht (Â§Â 3 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005) bzw.Â die Voraussetzungen fÃ¼r die GewÃ¤hrung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nach Â§Â 8 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 vorliegen (vgl.Â VwGHÂ 6.11.2018, RaÂ 2018/01/0106). Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits festgehalten, dass auch bei Asylwerbern, die keine Heimatprovinz haben, eine PrÃ¼fung vorzunehmen ist, ob ihnen im Herkunftsstaat eine innerstaatlichen Fluchtalternative offensteht (vgl.Â VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0221). Liegen dagegen bereits hinsichtlich der Heimatregion eines Asylwerbers weder die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten nach Â§Â 3 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 noch des Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nach Â§Â 8 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 vor, ist der Antrag auf internationalen Schutz schon deshalb abzuweisen und kommt es auf das Vorliegen einer innerstaatliche Fluchtalternative nach Â§Â 11 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 nicht mehr an (vgl.Â idS etwa VwGHÂ 5.11.2019, RaÂ 2018/01/0188, mwN).
20Â Die Revision zeigt zutreffend auf, dass im vorliegenden Fall eine Auseinandersetzung damit erforderlich gewesen wÃ¤re, wo sich die Heimatregion des Mitbeteiligten befindet, um auf dieser Grundlage prÃ¼fen zu kÃ¶nnen, ob dem Mitbeteiligten dort mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung durch die Al Shabaab droht. Im Weiteren wird auch die Auseinandersetzung des BVwG mit dem Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative den in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dargestellten Anforderungen nicht gerecht.
Verfolgung in der Heimatregion
21Â Nach den AusfÃ¼hrungen des BVwG -Â denen auch die Revision nicht entgegentrittÂ - droht dem Mitbeteiligten aufgrund der nÃ¤her geschilderten VorfÃ¤lle, die sich in der Stadt Qoryoley ereignet haben, eine asylrelevante Verfolgung durch die Al Shabaab. Das BVwG ging damit erkennbar davon aus, dass diese Stadt die Heimatregion des Mitbeteiligten ist. Hinsichtlich der Sicherheitslage hat das BVwG festgestellt, dass Personen durch einen Wechsel des Wohnortes in nicht von der AlÂ Shabaab kontrollierte Gebiete, Schutz vor einer Bedrohung durch diese Organisation finden kÃ¶nnen, soweit sie nicht aufgrund ihrer Prominenz bzw.Â ihrer Eigenschaft als â€žhÃ¶herrangige (high profile)â€œ Ziele oder aufgrund nÃ¤her genannter persÃ¶nlicher Risikoprofile gefÃ¤hrdet sind. Dass der Mitbeteiligte derartige persÃ¶nliche Eigenschaften, die eine Bedrohung im gesamten Land begrÃ¼nden kÃ¶nnten, aufweisen wÃ¼rde, ergibt sich aus dem angefochtenen Erkenntnis nicht. Damit in Ãœbereinstimmung hat das Bundesverwaltungsgericht -Â mag eine ausdrÃ¼ckliche Auseinandersetzung mit der Bedrohung des Mitbeteiligten durch die al Shabaab auÃŸerhalb der Stadt Qoryoley auch unterblieben seinÂ - eine Niederlassung in einer â€žanderen Regionâ€œ nicht aufgrund einer drohenden Verfolgung, sondern lediglich aufgrund einer dort fehlenden â€žzumutbaren Existenzgrundlageâ€œ nicht als mÃ¶glich erachtet.
22Â Dem Konzept der innerstaatlichen Fluchtalternative liegt der subsidiÃ¤re Charakter des internationalen Schutzes zugrunde, wonach ein Asylwerber dann nicht als schutzbedÃ¼rftig anzusehen ist, wenn fÃ¼r ihn die MÃ¶glichkeit besteht, in einem Teil seines Herkunftsstaates Schutz zu finden. Es beruht auf einer Unterscheidung zwischen der Heimatregion eines Asylwerbers und einem anderen Teil des Herkunftslandes und spiegelt den Umstand wieder, dass ein Asylwerber, der nicht in seine Heimatregion zurÃ¼ckkehren kann, in der Regel in einem Gebiet einer vorgeschlagenen innerstaatlichen Fluchtalternative nicht Ã¼ber dieselben finanziellen und infrastrukturellen Ressourcen sowie lokale Kenntnisse und soziale Netzwerke verfÃ¼gen wird, wie an seinem Heimatort und somit eine zusÃ¤tzliche PrÃ¼fung stattzufinden hat, ob die Ansiedelung in dem vorgeschlagenen Gebiet auch zumutbar ist (vgl.Â nochmals VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0221).
23Â Zur Bestimmung der Heimatregion kommt in diesem Sinn der Frage maÃŸgebliche Bedeutung zu, wie stark die Bindungen des Asylwerbers an ein bestimmtes Gebiet sind. Hat er vor seiner Ausreise aus dem Herkunftsland nicht mehr in dem Gebiet gelebt, in dem er geboren wurde und aufgewachsen ist, ist der neue Aufenthaltsort als Heimatregion anzusehen, soweit der Asylwerber zu diesem Gebiet enge Bindungen entwickelt hat (vgl.Â EASO, Richterliche Analyse, Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung internationalen Schutzes [2018], 83; vgl.Â idS auch VwGHÂ 27.6.2016, RaÂ 2016/18/0055).
24Â In seiner Rechtsprechung zur Rechtslage nach dem AsylGÂ 1997 hat der Verwaltungsgerichtshof in FÃ¤llen, in denen Asylwerber nicht aufgrund eines eigenen Entschlusses, sondern unter Zwang aufgrund einer Vertreibung ihren dauernden Aufenthaltsort innerhalb des Herkunftsstaates gewechselt hatten und an dem neuen Aufenthaltsort nicht FuÃŸ fassen konnten (Zustand innerer Vertreibung), den ursprÃ¼nglichen Aufenthaltsort als Heimatregion angesehen (vgl.Â VwGHÂ 28.6.2005, 2002/01/0414; 26.1.2006, 2005/01/0057; 13.10.2006, 2006/01/0125). Eine nÃ¤here Auseinandersetzung mit diesen Konstellationen kann im vorliegenden Fall unterbleiben, weil nach den disloziert im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung getroffenen Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts der Wechsel des Wohnortes des Mitbeteiligten von Hargeysa nach Qoryoley freiwillig erfolgt ist.
25Â Zur Beantwortung der Frage, wo sich die Heimatregion des Mitbeteiligten befindet, hÃ¤tte es somit einer Auseinandersetzung damit bedurft, welche Bindungen der Mitbeteiligte zu den StÃ¤dten Hargeysa und Qoryoley -Â etwa in Hinblick auf familiÃ¤re und sonstige soziale Kontakte und Ã¶rtliche KenntnisseÂ - aufweist. Die getroffenen Feststellungen sind vor dem Hintergrund, dass der Mitbeteiligte bzw.Â seine Familie einerseits zwar ursprÃ¼nglich aus Qoryoley stammen und der Mitbeteiligte dort zuletzt fÃ¼r etwa zweiÂ Monate gewohnt und gearbeitet hat, andererseits der Mitbeteiligte aber den ganz Ã¼berwiegenden Teil seines Lebens in Hargeysa verbracht hat, fÃ¼r die Beurteilung nicht ausreichend. Sollte Hargeysa -Â und nicht wie vom BVwG erkennbar angenommen QoryoleyÂ - Heimatregion des Mitbeteiligten sein, wÃ¤re eine Auseinandersetzung damit erforderlich gewesen, ob der Mitbeteiligte aufgrund der VorfÃ¤lle, die sich in Qoryoley ereignet haben, zum Entscheidungszeitpunkt mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit auch in Hargeysa einer Verfolgung durch die Al Shabaab ausgesetzt wÃ¤re.
Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative
26Â Hinsichtlich der bei Bejahung einer Verfolgung in der Heimatregion anzustellenden PrÃ¼fung einer innerstaatlichen Fluchtalternative hat zunÃ¤chst die Frage der Sicherheit des Asylwerbers in dem als innerstaatliche Fluchtalternative geprÃ¼ften Gebiet des Herkunftsstaates wesentliche Bedeutung (vgl.Â VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2018/19/0546, mwN). Es muss mit ausreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kÃ¶nnen, dass der Asylwerber in diesem Gebiet Schutz vor asylrechtlich relevanter Verfolgung und vor Bedingungen, die nach Â§Â 8 Abs.Â 1 AsylG 2005 die GewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz rechtfertigen wÃ¼rden, findet (vgl.Â VwGHÂ 13.2.2020, RaÂ 2019/01/0005, mwN).
27Â Im Sinn des Â§Â 8 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 ist von einem realen Risiko einer Verletzung der durch Art.Â 2 oderÂ 3Â EMRK garantierten Rechte oder von einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Person infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts auszugehen, wenn stichhaltige GrÃ¼nde fÃ¼r eine derartige GefÃ¤hrdung sprechen. Herrscht im Herkunftsstaat eines Asylwerbers eine prekÃ¤re allgemeine Sicherheitslage, in der die BevÃ¶lkerung durch Akte willkÃ¼rlicher Gewalt betroffen ist, so liegen stichhaltige GrÃ¼nde fÃ¼r die Annahme eines realen Risikos bzw.Â fÃ¼r die ernsthafte Bedrohung von Leben oder Unversehrtheit eines Asylwerbers bei RÃ¼ckfÃ¼hrung in diesen Staat dann vor, wenn diese Gewalt ein solches AusmaÃŸ erreicht hat, dass es nicht bloÃŸ mÃ¶glich, sondern geradezu wahrscheinlich erscheint, dass auch der betreffende Asylwerber tatsÃ¤chlich Opfer eines solchen Gewaltaktes sein wird. Davon kann in einer Situation allgemeiner Gewalt nur in sehr extremen FÃ¤llen ausgegangen werden, wenn schon die bloÃŸe Anwesenheit einer Person in der betroffenen Region Derartiges erwarten lÃ¤sst. Davon abgesehen kÃ¶nnen aber besondere in der persÃ¶nlichen Situation der oder des Betroffenen begrÃ¼ndete UmstÃ¤nde (GefÃ¤hrdungsmomente) dazu fÃ¼hren, dass gerade bei ihr oder ihm ein -Â im Vergleich zur BevÃ¶lkerung des Herkunftsstaates im AllgemeinenÂ - hÃ¶heres Risiko besteht, einer dem Art.Â 2 oder 3Â EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein bzw.Â eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit befÃ¼rchten zu mÃ¼ssen. In diesem Fall kann das reale Risiko der Verletzung von Art.Â 2 oderÂ 3Â EMRK oder eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Person infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts bereits in der Kombination der prekÃ¤ren Sicherheitslage und der besonderen GefÃ¤hrdungsmomente fÃ¼r die einzelne Person begrÃ¼ndet liegen (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.2.2020, RaÂ 2019/18/0486, mwN).
28Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann eine Verbringung in eine Region insbesondere auch dann eine Verletzung von Art.Â 3Â EMRK bedeuten und damit die Voraussetzungen der GewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz nach Â§Â 8 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 begrÃ¼nden, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die GrundbedÃ¼rfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden kÃ¶nnen. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen UmstÃ¤nden anzunehmen. Die bloÃŸe MÃ¶glichkeit einer durch die LebensumstÃ¤nde bedingten Verletzung des Art.Â 3Â EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur BegrÃ¼ndung einer drohenden Verletzung von Art.Â 3Â EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen UmstÃ¤nde vorliegen (vgl.Â VwGHÂ 31.10.2019, RaÂ 2019/20/0309; 17.9.2019, RaÂ 2019/14/0160; jeweils mwN).
29Â Kann mit ausreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der Asylwerber in dem als innerstaatliche Fluchtalternative geprÃ¼ften Gebiet Schutz vor asylrechtlich relevanter Verfolgung und vor Bedingungen, die nach Â§Â 8 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 die GewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz rechtfertigten, findet, wird ihm unter dem Aspekt der Sicherheit regelmÃ¤ÃŸig auch die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative zuzumuten sein. Um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu kÃ¶nnen, reicht es aber nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr mÃ¶glich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfÃ¤lligen anfÃ¤nglichen Schwierigkeiten FuÃŸ zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige HÃ¤rten zu fÃ¼hren, wie es auch andere Landsleute fÃ¼hren kÃ¶nnen (vgl.Â VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/14/0160, mwN). Es handelt sich somit bei der â€žZumutbarkeitâ€œ um ein eigenstÃ¤ndiges Kriterium, dem neben der PrÃ¼fung nach Art.Â 3Â EMRK Raum gelassen wird (vgl.Â nochmals VwGHÂ 13.2.2020, RaÂ 2019/01/0005, mwN).
30Â Eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der RÃ¼ckkehr in sein Heimatland vorfinden wÃ¼rde, reicht nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼r sich betrachtet allerdings nicht aus, um die Verletzung des nach Art.Â 3Â EMRK geschÃ¼tzten Rechts mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu kÃ¶nnen oder um die Zumutbarkeit einer innerstaatliche Fluchtalternativen zu verneinen (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 31.10.2019, RaÂ 2019/20/0309, mwN; sowie nochmals VwGHÂ RaÂ 2018/18/0001). Wird von der BehÃ¶rde nach entsprechender PrÃ¼fung die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Bezug auf ein Gebiet allgemein bejaht, so obliegt es dem Asylwerber, besondere UmstÃ¤nde aufzuzeigen, die gegen die Zumutbarkeit sprechen (vgl.Â VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/14/0160, mwN).
31Â Zur Beurteilung der Kriterien der innerstaatlichen Fluchtalternative ist daher eine Auseinandersetzung mit den allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und den persÃ¶nlichen UmstÃ¤nden des Asylwerbers vorzunehmen. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen Ã¼ber die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere undÂ legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl.Â etwa VwGHÂ 11.3.2020, RaÂ 2019/18/0443, mwN).
32Â Seine Annahme, der Mitbeteiligte kÃ¶nne sich in Somalia nicht â€žin einer anderen Regionâ€œ niederlassen, stÃ¼tzte das BVwG auf das Fehlen einer â€žzumutbaren Existenzgrundlageâ€œ. Damit ist im Sinn der wiedergegeben Judikatur die Frage angesprochen, ob dem Mitbeteiligten in den in Frage kommenden Orten in Hinblick auf seine zu erwartenden LebensumstÃ¤nde unter dem Gesichtspunkt einer mÃ¶glichen Verletzung seiner Rechte nach Art.Â 3Â EMRK bzw.Â des Kriteriums der Zumutbarkeit eine innerstaatlichen Fluchtalternative nach Â§Â 11 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 zur VerfÃ¼gung steht. FÃ¼r diese Beurteilung wÃ¤re es aber erforderlich gewesen, Feststellungen zur Versorgungslage bzw.Â den LebensumstÃ¤nden in Somalia allgemein, zumindest aber in den als innerstaatliche Fluchtalternative in Betracht kommenden Orten zu treffen. Dazu hat das BVwG jegliche AusfÃ¼hrungen unterlassen. Die dislozierte Feststellung in der rechtlichen Beurteilung, wonach der Mitbeteiligte keine â€žfinanzielle UnterstÃ¼tzungâ€œ durch FamilienangehÃ¶rige zu erwarten habe, kann eine solche Auseinandersetzung nicht ersetzen. Das Fehlen eines familiÃ¤ren Netzwerkes, von dem Hilfe zu erwarten ist, kann zwar -Â wie andere persÃ¶nlichen UmstÃ¤ndeÂ - bei Beurteilung des Vorliegens einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative allenfalls Bedeutung erlangen. Das BVwG hÃ¤tte sich aber auch damit beschÃ¤ftigen mÃ¼ssen, ob der Mitbeteiligte, der in Somalia Medizin studiert hat und Ã¼ber Berufserfahrung verfÃ¼gt, sich durch eigene ErwerbstÃ¤tigkeit -Â allenfalls auch mit begleitender UnterstÃ¼tzung von staatlichen und nichtstaatlichen Stellen (etwa seines Clans)Â - den erforderlichen Lebensunterhalt sichern und dadurch eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative im dargestellten Sinn finden kÃ¶nnte.
Ergebnis
33Â Dem Verwaltungsgerichtshof ist es somit nicht mÃ¶glich, die Annahmen des BVwG zu Ã¼berprÃ¼fen, wo die Heimatregion des Mitbeteiligten liege, ob ihm dort asylrelevante Verfolgung drohe und ob ihm keine innerstaatliche Fluchtalternative zur VerfÃ¼gung stehe.
34Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2Â ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Wien, am 25. Mai 2020