Document Number: JWT_2020190298_20201030L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190298.L00
Case Number: Ra 2020/19/0298
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604016000000
Word Count: 1268

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans aus der Provinz Nangarhar, stellte am 7.Â JuniÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und fÃ¼hrte dazu im Wesentlichen aus, dass in Afghanistan Krieg herrsche, die Lage sehr schlecht sei und der IS sowie die Taliban unschuldige Menschen tÃ¶ten wÃ¼rden.
2Â In der Einvernahme vor dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl am 1.Â SeptemberÂ 2016 brachte der Revisionswerber weiters vor, dass seine Familie nicht mehr in ihrem Dorf hÃ¤tte leben kÃ¶nnen, weil die Familienmitglieder von den Dorfbewohnern bedroht worden seien. Diese hÃ¤tten sie als UnglÃ¤ubige und Kommunisten bezeichnet und behauptet, sie hÃ¤tten fÃ¼r die kommunistische Regierung gearbeitet. Zudem habe es Drohbriefe der Taliban gegeben.
3Â In einer weiteren Einvernahme am 2.Â FebruarÂ 2017 gab der Revisionswerber an, dass seine dreiÂ BrÃ¼der beim amerikanischen MilitÃ¤r gearbeitet hÃ¤tten und bedroht worden seien, weswegen sie in die USA gereist seien. Danach habe der Revisionswerber die Drohbriefe erhalten.
4Â Mit Bescheid vom 28.Â JuniÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG im Wesentlichen aus, dass zweiÂ BrÃ¼der des Revisionswerbers fÃ¼r die britische und amerikanische Besatzungsmacht als Dolmetscher gearbeitet hÃ¤tten und der Revisionswerber von den Taliban im JahrÂ 2016 zweiÂ Drohbriefe erhalten habe, in denen er aufgefordert worden sei, sich den Taliban zu stellen. Dass der Revisionswerber diese Tatsachen nicht bereits zum frÃ¼hestmÃ¶glichen Zeitpunkt vorgebracht habe, erklÃ¤re sich nur daraus, dass der Revisionswerber selbst diese Fakten nicht als im Zusammenhang mit einer wohlbegrÃ¼ndeten Furcht vor Verfolgung sehe. Nach Ansicht des Gerichtes habe der Revisionswerber daher eine Fluchtgeschichte rund um vorhandene Tatsachen â€žkreiertâ€œ. Zudem habe der Revisionswerber seine Fluchtgeschichte zwischen Erstbefragung und den Einvernahmen vÃ¶llig ausgetauscht und das Fluchtvorbringen kontinuierlich gesteigert, was ebenfalls Indiz dafÃ¼r sei, dass die Fluchtgeschichte nicht den Tatsachen entspreche. Das Vorbringen, die Taliban hÃ¤tten den Revisionswerber kurz nach seiner Flucht bei den Eltern gesucht, erscheine nicht glaubwÃ¼rdig. Da die Sicherheitslage in der Heimatprovinz Nangarhar volatil sei, kÃ¶nne der Revisionswerber nicht dorthin zurÃ¼ckkehren. Ihm stehe jedoch eine alternative NiederlassungsmÃ¶glichkeit in Herat offen.
7Â Mit Beschluss vom 9.Â JuniÂ 2020, EÂ 4228/2019-7, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen diesen Beschluss gerichteten Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
8Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
11Â Die Revision wendet sich in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung gegen die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG und bringt dazu im Wesentlichen vor, das BVwG Ã¼bergehe gÃ¤nzlich das Vorbringen des Revisionswerbers sowie die eigenen Feststellungen, wonach dieser bereits durch die beiden Drohbriefe, in denen er aufgefordert worden sei, sich den Taliban zu stellen, Ziel von Verfolgungshandlungen durch die Taliban geworden sei.
12Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 31.10.2019, RaÂ 2019/20/0398, mwN).
13Â In den beweiswÃ¼rdigenden AusfÃ¼hrungen legte das BVwG -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - vertretbar und nachvollziehbar dar, dass Teile des Fluchtvorbringens, nÃ¤mlich dass zweiÂ BrÃ¼der des Revisionswerbers fÃ¼r die amerikanischen und britischen Truppen in Afghanistan als Dolmetscher tÃ¤tig gewesen seien und der Revisionswerber von den Taliban zweiÂ Drohbriefe erhalten habe, den Tatsachen entsprechen wÃ¼rden. Ebenso nachvollziehbar wertete es das weitere Fluchtvorbringen als unglaubwÃ¼rdig und begrÃ¼ndete dies zusammengefasst mit dem vÃ¶lligen Austausch der Fluchtgeschichte zwischen Erstbefragung und Einvernahmen sowie mit der kontinuierlichen Steigerung des Vorbringens. Das BVwG kommt in seiner BeweiswÃ¼rdigung nachvollziehbar zu dem Schluss, dass der Revisionswerber im Laufe des Verfahrens eine Fluchtgeschichte rund um vorhandene Tatsachen kreiert habe. Dass das BVwG diese BeweiswÃ¼rdigung in unvertretbarer Weise vorgenommen hÃ¤tte, vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
14Â Die Revision wendet sich weiters gegen die BegrÃ¼ndung des BVwG und fÃ¼hrt dazu im Wesentlichen aus, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Zusammenhang mit der Beurteilung des Vorliegens einer asylrechtlich relevanten Verfolgung nach Â§Â 3 AsylGÂ 2005 sowie des Vorliegens einer innerstaatlichen Fluchtalternative abgewichen, weil es aktuelle LÃ¤nderfeststellungen treffen hÃ¤tte mÃ¼ssen und sich mit den klaren Empfehlungen von UNHCR und EASO zur mÃ¶glichen GefÃ¤hrdung von Dolmetschern und ihren Familien explizit hÃ¤tte auseinandersetzen mÃ¼ssen.
15Â Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die AsylbehÃ¶rden in der BeweiswÃ¼rdigung den realen Hintergrund der vom Asylwerber vorgetragenen Fluchtgeschichte in ihre Ãœberlegungen einzubeziehen und die GlaubwÃ¼rdigkeit seiner Behauptungen auch im Vergleich zur einschlÃ¤gigen Berichtslage zu messen haben. Bei den von Amts wegen zu treffenden Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat als Grundlage fÃ¼r die Beurteilung des Vorbringens von Asylwerbern haben die AsylbehÃ¶rde und das Verwaltungsgericht von den zur VerfÃ¼gung stehenden InformationsmÃ¶glichkeiten Gebrauch zu machen und insbesondere Berichte der mit FlÃ¼chtlingsfragen befassten Organisationen in die Entscheidung einzubeziehen (vgl.Â etwa VwGHÂ 16.6.2020, RaÂ 2020/19/0064, mwN).
16Â Das BVwG stellte u.a.Â fest, dass zweiÂ BrÃ¼der des Revisionswerbers fÃ¼r die britische und amerikanische Besatzungsmacht als Dolmetscher gearbeitet hÃ¤tten. Aus den ins Verfahren eingefÃ¼hrten Quellen -Â unter anderem explizit aus den von der Revision angefÃ¼hrten UNHCR- und EASO-RichtlinienÂ - ergebe sich, dass Dolmetscher, die fÃ¼r die internationale Besatzungsmacht tÃ¤tig gewesen seien, prioritÃ¤re Ziele der Taliban darstellen wÃ¼rden und diese einer mÃ¶glichen Verfolgung durch die Taliban auch schwer durch Ãœbersiedlung in eine der GroÃŸstÃ¤dte Afghanistans entgehen kÃ¶nnten. Familienmitglieder von Dolmetschern kÃ¶nnten zwar auch der Gefahr von Bedrohung und Verfolgung unterliegen, der Quellenlage sei jedoch nicht zu entnehmen, dass die eventuelle Bedrohung asylrelevante AusmaÃŸe erreichen kÃ¶nnte. Der Revisionswerber als Familienmitglied eines ehemaligen Dolmetschers werde nach einer Ãœbersiedlung in eine GroÃŸstadt mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr verfolgt, da er selbst aus nÃ¤her genannten GrÃ¼nden nicht zu einem prioritÃ¤ren Ziel der Taliban geworden sei.
17Â Das BVwG hat sich somit mit den im Einzelfall in Betracht zu ziehenden UmstÃ¤nden auseinandergesetzt und in einer nach dem PrÃ¼fungsmaÃŸstab des Verwaltungsgerichtshofes nicht zu beanstandenden Prognose eine VerfolgungsgefÃ¤hrdung des Revisionswerbers -Â bei Inanspruchnahme einer inlÃ¤ndischen FluchtalternativeÂ - verneint. Die Revision vermag nicht aufzuzeigen, dass dem Bundesverwaltungsgericht dabei eine revisible FehleinschÃ¤tzung oder ein entsprechender Verfahrensfehler unterlaufen wÃ¤re (vgl.Â erneutÂ VwGHÂ 16.6.2020, RaÂ 2020/19/0064).
18Â Das BVwG hat sich Ã¼berdies im Zusammenhang mit der angenommenen inlÃ¤ndischen Fluchtalternative ausfÃ¼hrlich mit den einschlÃ¤gigen LÃ¤nderinformationen -Â auch mit den vom UNHCR und EASO herausgegebenen RichtlinienÂ - auseinandergesetzt und konkrete, sowohl die persÃ¶nliche Situation des Revisionswerbers als auch die allgemeine Lage im Herkunftsstaat betreffende und im Entscheidungszeitpunkt aktuelle Feststellungen getroffen. Fallbezogen begegnet die EinschÃ¤tzung des BVwG, dem Revisionswerber stehe als jungem, gesundemund arbeitsfÃ¤higem Mann, der Ã¼ber eine hÃ¶here Schulausbildung samt universitÃ¤rer Ausbildung sowie Berufserfahrung verfÃ¼ge, eine Landessprache als Muttersprache spreche und mit den Sitten seines Herkunftsstaates vertraut sei, in Herat eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative zur VerfÃ¼gung, nach dem PrÃ¼fungsmaÃŸstab des Verwaltungsgerichtshofes keinen Bedenken.
19Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 30.Â OktoberÂ 2020