Document Number: JWT_2020160005_20200818F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020160005.F00
Case Number: Fr 2020/16/0005
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597708800000
Word Count: 107

Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat der Antragstellerin Aufwendungen in der HÃ¶he von 793,20Â â‚¬ binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 23.Â JuliÂ 2020, Zl.Â RV/7105602, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.
2Â Das Verfahren Ã¼ber den Fristsetzungsantrag war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4Â VwGG einzustellen.
3Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere auf Â§Â 56 Abs.Â 1Â VwGG in Verbindung mit Â§Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a der VwGH-AufwErsV. Das abgewiesene Mehrbegehren betrifft die Umsatzsteuer; neben dem Pauschalbetrag fÃ¼r Schriftsatzaufwand (Â§Â 48 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG) steht ein weiterer Aufwandersatz unter dem Titel der Umsatzsteuer nicht zu (vgl.Â fÃ¼r viele etwa VwGHÂ 25.4.2016, RaÂ 2015/16/0139).
Wien, am 18.Â AugustÂ 2020