Document Number: JJT_20201112_OGH0002_0120OS00083_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00083.20B.1112.000
Case Number: 12Os83/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1605139200000
Word Count: 687

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 12.Â NovemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.Â Prof.Â Dr.Â Oshidari, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski und Dr.Â Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Haslwanter in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Kleinschuster LL.M. in der Strafsache gegen Berdan T***** wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach Â§Â§Â 142 AbsÂ 1, 143 AbsÂ 1 zweiter Fall StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als JugendschÃ¶ffengericht vom 18.Â MaiÂ 2020, GZÂ 14Â HvÂ 32/20m-29, nach Ã¶ffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag.Â Leitner, des Angeklagten sowie seiner Verteidigerin Mag.Â Hiebler zu Recht erkannt:
Spruch
In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, im Strafausspruch sowie in der Vorhaftanrechnung aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt:
Berdan T***** wird fÃ¼r das ihm zur Last liegende Verbrechen des schweren Raubes nach Â§Â§Â 142 AbsÂ 1, 143 AbsÂ 1 zweiter Fall StGB unter Anwendung des Â§Â 5 ZÂ 4 JGG nach Â§Â 143 AbsÂ 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von
fÃ¼nfzehn Monaten
verurteilt, von der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43a AbsÂ 3 StGB ein Strafteil von zwÃ¶lf Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wird.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB wird die vom 24.Â FebruarÂ 2020, 22:08Â Uhr, bis zum 18.Â MaiÂ 2020, 14:30Â Uhr, erlittene Vorhaft auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf die Strafneubemessung verwiesen.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.Â OktoberÂ 2002 geborene Berdan T***** des Verbrechens des schweren Raubes nach Â§Â§Â 142 AbsÂ 1, 143 AbsÂ 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 21.Â FebruarÂ 2020 in L***** GewahrsamstrÃ¤gern des ModefachgeschÃ¤fts M***** mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz durch Drohung mit gegenwÃ¤rtiger Gefahr fÃ¼r Leib oder Leben (Â§Â 89 StGB) unter Verwendung einer Waffe fremde bewegliche Sachen, nÃ¤mlich Bargeld in HÃ¶he von 255,60Â Euro, abgenÃ¶tigt, indem er zwei Elektroschocker gegen die Angestellte Gerlinde G***** richtete und mehrfach Ã¤uÃŸerte â€žZwingen Sie mich nicht, es zu tunâ€œ.
HiefÃ¼r wurde er zu einer Freiheitsstrafe von 21Â Monaten verurteilt.
Rechtliche Beurteilung
Gegen den Sanktionsausspruch dieses Urteils richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Im Ergebnis zutreffend kritisiert der BeschwerdefÃ¼hrer, das Erstgericht habe im Rahmen der Strafbemessung der Sache nach ein gerichtlich strafbares Verhalten ohne gesetzlichen Schuldnachweis im Sinn des ArtÂ 6 AbsÂ 2 MRK nachteilig zugerechnet und solcherart eine fÃ¼r die Strafbemessung maÃŸgebende entscheidende Tatsache beim Ausspruch Ã¼ber die Strafe offenbar unrichtig beurteilt (ZÂ 11 zweiter Fall).
Denn die Tatrichter leiteten die gegenÃ¼ber den rechtlich geschÃ¼tzten Werten ablehnende und gleichgÃ¼ltige Einstellung des Angeklagten insbesondere daraus ab, dass er nach vorlÃ¤ufiger Einstellung (Â§Â 201 AbsÂ 1 StPO) des gegen ihn gefÃ¼hrten Verfahrens AZÂ ***** des Landesgerichts Leoben (USÂ 3 iVm USÂ 6) â€žbereits auf Grund eines gegen ihn gefÃ¼hrten Verfahrens wegen Diebstahls gemeinnÃ¼tzige Leistungen abzuleisten hatte und wÃ¤hrend der Zeit der Erbringung der gemeinnÃ¼tzigen Leistung nunmehr neuerlich delinquierteâ€œ (USÂ 6), und versagten allein aufgrund dieses Umstands die Annahme des Milderungsgrundes des Â§Â 34 AbsÂ 1 ZÂ 2 StGB (USÂ 7; vgl aber RIS-Justiz RS0130150).
Der Strafausspruch (einschlieÃŸlich der Vorhaftanrechnung) war daher schon aus diesem Grund aufzuheben.
Bei der Strafneubemessung wertete der Oberste Gerichtshof die gestÃ¤ndige Verantwortung des Angeklagten (Â§Â 34 AbsÂ 1 ZÂ 17 StGB), die erfolgte Schadensgutmachung (Â§Â 34 AbsÂ 1 ZÂ 14 StGB) sowie den bisher ordentlichen Lebenswandel (Â§Â 34 AbsÂ 1 ZÂ 2 StGB) als mildernd.
Erschwerend zu berÃ¼cksichtigen war kein Umstand.
Ausgehend von einem Strafrahmen von bis zu siebeneinhalb Jahren Freiheitsstrafe war Ã¼ber den Angeklagten die im Spruch genannte Freiheitsstrafe als dem Unrecht der Taten entsprechend und seiner Schuld angemessen zu verhÃ¤ngen.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 43a AbsÂ 3 StGB war ein Strafteil von zwÃ¶lf Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachzusehen. Eine zur GÃ¤nze bedingte Strafnachsicht war aufgrund der planvoll aufgewendeten kriminellen Energie und des gezeigten intensiven TÃ¤terwillens ausgeschlossen.
Ãœber eine allfÃ¤llige Anordnung von BewÃ¤hrungshilfe wird das Erstgericht zu entscheiden haben.
Die Anrechnung der Vorhaftzeiten grÃ¼ndet sich auf Â§Â 38 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB. Ãœber die Anrechnung der nach FÃ¤llung des Urteils erster Instanz in der Vorhaft (Â§Â 38 StGB) zugebrachten Zeit hat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 400 StPO die Vorsitzende des Erstgerichts mit Beschluss zu entscheiden (RIS-Justiz RS0091624; LÃ¤ssig, WK-StPO Â§Â 400 RzÂ 1).
Mit seiner Berufung war der Angeklagte auf die Strafneubemessung zu verweisen.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.