Document Number: JWT_2020050117_20201029L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050117.L00
Case Number: Ra 2020/05/0117
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603929600000
Word Count: 560

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Die gegenstÃ¤ndliche ZurÃ¼ckweisung einer Beschwerde als verspÃ¤tet erfolgte, weil die mit E-Mail eingebrachte Beschwerde am letzten Tag der Beschwerdefrist (18.Â MÃ¤rzÂ 2020) umÂ 20.51Â Uhr bei der belangten BehÃ¶rde eingelangt sei, die Amtsstunden an diesem Tag jedoch bereits umÂ 13.00Â Uhr geendet hÃ¤tten.
5Â Zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit wird in der Revision ausgefÃ¼hrt, es fehle eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, welche Rechtsfolgen es habe, wenn eine Rechtsmittelbelehrung nicht selbst alle in Â§Â 61 Abs.Â 1Â AVG umschriebenen Inhalte aufweise, sondern in Bezug auf Form und Frist durch â€žLinksâ€œ auf die Homepage der bescheiderlassenden BehÃ¶rde verweise, wobei die verwiesenen Inhalte der Homepage fÃ¼r den Bescheidadressaten nicht hinreichend klar und unmissverstÃ¤ndlich seien, um ihn entweder zwanglos jene Teile der Rechtsmittelbelehrung richtig erkennen zu lassen, die im Text der Rechtsmittelbelehrung selbst nicht enthalten seien, oder die -Â wie hierÂ - durch eine (anscheinend ungewollte) Regelung in einer verwiesenen Kundmachung zu einer â€žVerlÃ¤ngerung der Rechtsmittelfristâ€œ fÃ¼hrten.
6Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 61 Abs.Â 1Â AVG hat die Rechtsmittelbelehrung anzugeben, ob gegen den Bescheid ein Rechtsmittel erhoben werden kann, bejahendenfalls welchen Inhalt und welche Form dieses Rechtsmittel haben muss und bei welcher BehÃ¶rde und innerhalb welcher Frist es einzubringen ist.
7Â In der hier gegenstÃ¤ndlichen Rechtsmittelbelehrung des vor dem Verwaltungsgericht bekÃ¤mpften Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 14.Â FebruarÂ 2020 (vgl.Â die Wiedergabe der Rechtsmittelbelehrung auf S.Â 4 der Revision) wurde ausgefÃ¼hrt, dass gegen diesen Bescheid binnen vierÂ Wochen nach Zustellung Beschwerde an das Verwaltungsgericht erhoben werden kann. Ferner wurde ausgefÃ¼hrt, dass die Beschwerde schriftlich â€žbei unsâ€œ (gemeint damit offenbar und unstrittig: Die Bezirkshauptmannschaft Gmunden) einzubringen ist. Schriftlich bedeute handschriftlich oder in jeder technisch mÃ¶glichen Form nach MaÃŸgabe der Bekanntmachungen der Bezirkshauptmannschaft Gmunden unter nÃ¤her genannten Homepages. SchlieÃŸlich wurde in der Rechtsmittelbelehrung angegeben, was die Beschwerde zu enthalten habe.
8Â Entgegen den AusfÃ¼hrungen in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden war daher sowohl die nach Â§Â 61 Abs.Â 1Â AVG anzugebende Frist in der Rechtsmittelbelehrung genannt als auch die Form. In der RevisionszulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung wird weder ausgefÃ¼hrt, dass die Angaben auf den in der Rechtsmittelbelehrung genannten Homepages unzutreffend wÃ¤ren, noch dass der Revisionswerber sich vor Einbringung seiner Beschwerde auf diesen Homepages informiert hÃ¤tte und dadurch in die Irre geleitet worden wÃ¤re. Es wird somit keine konkrete Bezugnahme auf den Revisionsfall hergestellt (vgl.Â VwGHÂ 25.1.2018, RaÂ 2017/06/0251, mwN) und die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels der unzureichenden Rechtsmittelbelehrung nicht aufgezeigt (vgl.Â VwGHÂ 31.8.2020, RaÂ 2020/05/0118,Â 0119,Â mwN).
9Â Im Ãœbrigen betrifft die Auslegung eines konkreten Bescheides, so auch von dessen Rechtsmittelbelehrung, nur den Einzelfall; dass diese im Einzelfall erfolgte Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt wÃ¤re, zeigen die RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde nicht auf und ist auch nicht ersichtlich (vgl.Â VwGHÂ 23.5.2017, RaÂ 2017/05/0086, mwN).
10Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 29.Â OktoberÂ 2020