Document Number: JJT_20201104_OGH0002_0030OB00099_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00099.20K.1104.000
Case Number: 3Ob99/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1604448000000
Word Count: 483

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die PrÃ¤sidentin Hon.-Prof.Â Dr.Â Lovrek als Vorsitzende sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Roch und Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tin Dr.Â Weixelbraun-Mohr und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I*****, vertreten durch Dr.Â Thomas Kainz, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei A***** GmbH, *****, vertreten durch die Pressl Endl Heinrich Bamberger RechtsanwÃ¤lte GmbH in Salzburg, wegen 34.298,99Â EURÂ sA und Feststellung, infolge der Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 24.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 3/20y-56, mit dem das Urteil des Landesgerichtes St.Â PÃ¶lten vom 30.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 31Â CgÂ 48/18k-49, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs Ã¼ber den vom Obersten Gerichtshof am 17.Â MÃ¤rzÂ 2020 zu AZÂ 10Â ObÂ 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen.
Nach Einlangen der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] I.Â Im Verfahren 10Â ObÂ 44/19x hat der Oberste Gerichtshof dem EuropÃ¤ischen Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
â€ž1.Â Ist ArtÂ 2 AbsÂ 2 litÂ d der RichtlinieÂ 1999/44/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 25.Â MaiÂ 1999 zu bestimmten Aspekten des VerbrauchsgÃ¼terkaufs und der Garantien fÃ¼r VerbrauchsgÃ¼ter (ABl L 171/12 vom 7.Â 7. 1999) dahin auszulegen, dass ein Kraftfahrzeug, das in den Anwendungsbereich der VerordnungÂ (EG)Â 715/2007 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 20.Â JuniÂ 2007 Ã¼ber die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (EuroÂ 5 und EuroÂ 6) und Ã¼ber den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen fÃ¼r Fahrzeuge (ABlÂ LÂ 171/1 vom 29.Â 6.Â 2007) fÃ¤llt, jene QualitÃ¤t aufweist, die bei GÃ¼tern der gleichen Art Ã¼blich ist und die der Verbraucher vernÃ¼nftigerweise erwarten kann, wenn das Fahrzeug mit einer unzulÃ¤ssigen Abschalteinrichtung im Sinn des ArtÂ 3 ZÂ 10 und ArtÂ 5 AbsÂ 2 VOÂ (EG)Â 715/2007 ausgestattet ist, die Fahrzeugtype aber dennoch Ã¼ber eine aufrechte EG-Typengenehmigung verfÃ¼gt, sodass das Fahrzeug im StraÃŸenverkehr verwendet werden kann?
2.Â Ist ArtÂ 5 AbsÂ 2 litÂ a der VerordnungÂ (EG)Â 715/2007 dahin auszulegen, dass eine Abschalteinrichtung im Sinn des ArtÂ 3 ZÂ 10 dieser Verordnung, die derart konstruiert ist, dass die AbgasrÃ¼ckfÃ¼hrung auÃŸerhalb vom PrÃ¼fbetrieb unter Laborbedingungen im realen Fahrbetrieb nur dann voll zum Einsatz kommt, wenn AuÃŸentemperaturen zwischen 15 und 33Â Grad Celsius herrschen, nach ArtÂ 5 AbsÂ 2 litÂ a dieser Verordnung zulÃ¤ssig sein kann, oder scheidet die Anwendung der genannten Ausnahmebestimmung schon wegen der EinschrÃ¤nkung der vollen Wirksamkeit der AbgasrÃ¼ckfÃ¼hrung auf Bedingungen, die in Teilen der EuropÃ¤ischen Union nur in etwa der HÃ¤lfte des Jahres vorliegen, von vornherein aus?
3.Â Ist ArtÂ 3 AbsÂ 6 der RichtlinieÂ 1999/44/EG dahin auszulegen, dass eine Vertragswidrigkeit, die in der Ausstattung eines Fahrzeugs mit einer nach ArtÂ 3 ZÂ 10 in Verbindung mit ArtÂ 5 AbsÂ 2 VOÂ (EG)Â 715/2007 unzulÃ¤ssigen Abschalteinrichtung liegt, dann als geringfÃ¼gig im Sinn der genannten Bestimmung zu qualifizieren ist, wenn der Ãœbernehmer das Fahrzeug in Kenntnis ihres Vorhandenseins und ihrer Wirkungsweise dennoch erworben hÃ¤tte?â€œ
[2] Das vorliegende Verfahren betrifft einen vergleichbaren Sachverhalt, weshalb auch Rechtsfragen wie im Verfahren 10Â ObÂ 44/19x zu beantworten sind.
[3] Der Oberste Gerichtshof hat von einer allgemeinen Wirkung der Vorabentscheidung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs auszugehen und diese auch fÃ¼r andere als den unmittelbaren Anlassfall anzuwenden. Aus prozessÃ¶konomischen GrÃ¼nden ist dieses Verfahren daher zu unterbrechen (RS0110583).