Document Number: JJT_20201020_OGH0002_0040OB00171_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00171.20F.1020.000
Case Number: 4Ob171/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603152000000
Word Count: 736

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden und widerbeklagten Partei S***** GmbH, *****, vertreten durch Hajek & Boss & Wagner, RechtsanwÃ¤lte OG in Eisenstadt, gegen die beklagte und widerklagende Partei S***** Import- und HandelsgesellschaftÂ mbH, *****, vertreten durch Stanek Raidl Konlechner RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, hier wegen 23.929,33Â EURÂ sA (Klage), aus Anlass der â€žauÃŸerordentlichen Revisionâ€œ der beklagten Partei auch gegen die Entscheidung Ã¼ber das Zahlungsbegehren (Klage) im Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 29.Â JuliÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 56/20t-34, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Die Verbindung der Verfahren zu AZÂ 19Â CgÂ 4/19p und AZÂ 19Â CgÂ 11/19t je des Handelsgerichts Wien wird aufgehoben.
II.Â Zur â€žauÃŸerordentlichen Revisionâ€œ der beklagten Partei gegen das Zahlungsbegehren im Verfahren zu AZÂ 19Â CgÂ 4/19p des Handelsgerichts Wien (Klage) werden die Akten dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Am 9.Â OktoberÂ 2001 schlossen die Streitteile eine Lizenzvereinbarung betreffend das Arzneimittel Dolorex. Aufgrund der Erfordernisse nach der AMG-NovelleÂ 2005 stellte der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin am 20.Â SeptemberÂ 2010 im Namen der KlÃ¤gerin einen Antrag auf Folgezulassung des Arzneimittels in einer geÃ¤nderten Zusammensetzung; nachtrÃ¤glich erfolgte die Ã„nderung der Bezeichnung des Arzneimittels auf Algofina. Mit Bescheid des BASG vom 22.Â DezemberÂ 2017 wurde das Arzneimittel Algofina unter der ZulassungsnummerÂ 138036 zugelassen. Mit Bescheid vom selben Tag wurde die Zulassung fÃ¼r Dolorex fÃ¼r erloschen erklÃ¤rt.
[2] Die KlÃ¤gerin begehrte mit ihrer Klage restliche LizenzgebÃ¼hr in HÃ¶he von 18.316,11Â EURÂ netto (21.979,33Â EURÂ brutto) sowie den Ersatz der Kosten fÃ¼r die Beiziehung des WirtschaftsprÃ¼fers in HÃ¶he von 1.625Â EURÂ netto (1.950Â EURÂ brutto).
[3] Die Beklagte begehrte mit Widerklage (in Form einer Stufenklage) von der KlÃ¤gerin Rechnungslegung Ã¼ber die erzielten Einnahmen und die verkauften StÃ¼ckzahlen aus dem Vertrieb des Arzneimittels Algofina ab 22.Â DezemberÂ 2017.
[4] Das Erstgericht verband die beiden Rechtssachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung und gab mit Teilurteil dem Zahlungsbegehren der KlÃ¤gerin im AusmaÃŸ von 6.557,06Â EURÂ sA sowie dem Rechnungslegungsbegehren der Beklagten (als WiderklÃ¤gerin) statt.
[5] Das Berufungsgericht gab der Berufung der KlÃ¤gerin teilweise Folge und ihrem Klagebegehren im AusmaÃŸ von 8.507,06Â EURÂ sA statt; zudem wies es das Widerklagebegehren auf Rechnungslegung ab. Dazu sprach es aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands betreffend die Widerklage 30.000Â EUR Ã¼bersteige und die auÃŸerordentliche Revision (insgesamt) nicht zulÃ¤ssig sei.
[6] Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts sowohl zum Klagebegehren als auch zum Widerklagebegehren richtet sich die auÃŸerordentliche Revision der Beklagten, die dem Obersten Gerichtshof vom Erstgericht vorgelegt wurde.
[7] In Bezug auf das Zahlungsbegehren (Klage) ist die Aktenvorlage an den Obersten Gerichtshof verfehlt.
Rechtliche Beurteilung
Zu I.
[8] Die Verbindung zweier Rechtssachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung hat nicht zur Folge, dass deren Streitwerte zusammenzurechnen sind (RIS-Justiz RS0037271). Die Verbindung ist fÃ¼r die jeweils getrennt zu beurteilende RechtsmittelzulÃ¤ssigkeit vielmehr ohne Belang (4Â ObÂ 105/17w).
[9] Der Wert des Entscheidungsgegenstands, Ã¼ber den das Berufungsgericht zum Zahlungsbegehren (Klage) entschieden hat, belÃ¤uft sich auf 17.372,27Â EUR. In diesem Fall richtet sich die RechtsmittelzulÃ¤ssigkeit nach Â§Â 502 AbsÂ 3 iVm Â§ 508 ZPO. Im Hinblick auf die unterschiedliche funktionelle ZustÃ¤ndigkeit zur Entscheidung Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der von der Beklagten (und WiderklÃ¤gerin) in beiden Verfahren (Klage und Widerklage) erhobenen auÃŸerordentlichen Revision ist die Aufhebung der Verbindung beider Rechtssachen zweckmÃ¤ÃŸig.
ZuÂ II.
[10] Nach Â§Â 502 AbsÂ 3 ZPO ist die Revision â€“ auÃŸer im Fall des Â§Â 508 AbsÂ 3 ZPO â€“ jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5.000Â EUR, nicht aber insgesamt 30.000Â EUR Ã¼bersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 3 ZPO â€“ wie hier â€“ fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt hat. Unter diesen Voraussetzungen ist auch ein auÃŸerordentliches Rechtsmittel nicht zulÃ¤ssig. In einem solchen Fall kann eine Partei nur nach Â§Â 508 AbsÂ 1 und 2 ZPO binnen vier Wochen nach der Zustellung des Berufungsurteils den â€“ beim Erstgericht (Â§Â 508 AbsÂ 2 erster Satz ZPO) einzubringenden â€“ Antrag an das Berufungsgericht stellen, seinen ZulÃ¤ssigkeitsausspruch dahin abzuÃ¤ndern, dass die ordentliche Revision doch fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt werde. Ein solcher Antrag, der mit der ordentlichen Revision zu verbinden ist, muss die GrÃ¼nde dafÃ¼r anfÃ¼hren, warum entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts nach Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO die ordentliche Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Diese Vorgangsweise ist auch dann einzuhalten, wenn das Rechtsmittel als â€žauÃŸerordentliches Rechtsmittelâ€œ bezeichnet wurde (RS0109623).
[11] Im Anlassfall hat der Entscheidungsgegenstand, Ã¼ber den das Berufungsgericht zum Klagebegehren entschieden hat, 17.372,27Â EUR betragen. Im Hinblick auf die dargelegte Rechtslage hat das Erstgericht den Rechtsmittelschriftsatz zum Klagebegehren dem Gericht zweiter Instanz zur Entscheidung nach Â§Â 508 ZPO vorzulegen. Sollte das Erstgericht der Auffassung sein, eine solche Vorgangsweise sei etwa wegen des Fehlens eines ausdrÃ¼cklichen Antrags nach Â§Â 508 ZPO nicht mÃ¶glich, so wird es der Beklagten einen Verbesserungsauftrag zu erteilen haben.