Document Number: JWT_2018040018_20200127J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2018040018.J00
Case Number: Ro 2018/04/0018
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580083200000
Word Count: 4357

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
Die Revisionswerberin hat den mitbeteiligten Parteien jeweils Aufwendungen in HÃ¶he von EURÂ 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 1. Die Revisionswerberin plant die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage auf dem Gebiet einer bestimmt bezeichneten Gemeinde. Es soll eine Windkraftanlage mit 126Â m Rotordurchmesser und 137Â m NabenhÃ¶he (zuzÃ¼glich 2,15Â mÂ Fundamentanhebung) errichtet werden.
2 Aus diesem Grund stellte die Revisionswerberin am 23.Â DezemberÂ 2016 bei der belangten BehÃ¶rde (unter anderem) den Antrag auf Erteilung der Genehmigungen fÃ¼r eine Windkraftanlage nach dem NÃ–Â ElektrizitÃ¤tswesengesetzÂ 2005 (NÃ–Â ElWGÂ 2005) fÃ¼r den betreffenden Projektstandort.
3 Die mitbeteiligten Parteien sind die EigentÃ¼mer von jeweils einem der zwei in sÃ¼dlicher Richtung unmittelbar an das ProjektgrundstÃ¼ck angrenzenden Nachbarliegenschaften. Diese werden von den mitbeteiligten Parteien jeweils forstwirtschaftlich genutzt. Auf diesen Liegenschaften verlÃ¤uft entlang der GrundstÃ¼cksgrenze zur Projektliegenschaft ein Waldweg. 4 Nach den Einreichunterlagen vom 23.Â DezemberÂ 2016 betrug der kÃ¼rzeste Abstand des Mastmittelpunktes der zu errichtenden Windkraftanlage zur Grenze der NachbargrundstÃ¼cke ca.Â 120Â m. In der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor der belangten BehÃ¶rde am 15.Â SeptemberÂ 2017 wurden von der Revisionswerberin geÃ¤nderte Einreichunterlagen vorgelegt, nach denen die projektierte Situierung des Windrades um 55Â m nÃ¤her als ursprÃ¼nglich vorgesehen an die GrundstÃ¼cksgrenze der mitbeteiligten Parteien herangerÃ¼ckt wurde.
5 Die Wahrscheinlichkeit, dass ein EisstÃ¼ck bestimmter GrÃ¶ÃŸe in eine QuadratflÃ¤che von 1m*1m fÃ¤llt, ist im Bereich des Anlagen-TurmfuÃŸes am grÃ¶ÃŸten und nimmt mit zunehmendem Abstand von der Anlage ab.
6 2. Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 31.Â OktoberÂ 2017 wurde der Revisionswerberin sowohl die Genehmigung nach dem NÃ–Â ElWGÂ 2005 als auch die -Â nicht revisionsgegenstÃ¤ndlicheÂ - Bewilligung nach dem NÃ–Â Starkstromwegegesetz unter Vorschreibung mehrerer Auflagen erteilt. Unter einem wurden die von den mitbeteiligten Parteien erhobenen Einwendungen -Â ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndungÂ - abgewiesen.
7 Gegen diesen Bescheid erhoben die mitbeteiligten Parteien eine gemeinsam ausgefÃ¼hrte Beschwerde, in welcher sie insbesondere vorbrachten, dass das projektgegenstÃ¤ndliche Windrad eine massive GefÃ¤hrdung durch den mit dessen Betrieb verbundenen Eisabfall mit sich brÃ¤chte. Der SachverstÃ¤ndige fÃ¼r Eisabfall habe ausgefÃ¼hrt, dass sich der sÃ¼dlich der AnlageÂ verlaufende Weg bedingt durch die von der Revisionswerberin geplante Standortverschiebung nunmehr im mÃ¶glichen Eisabfallbereich befinde. Das damit verbundene Todesfallrisiko stelle nicht nur eine Gesundheitsbedrohung dar, sondern wÃ¼rde darÃ¼ber hinaus zu einer massiven EinschrÃ¤nkung der Ã¼berwiegend im Winter durchzufÃ¼hrenden Bewirtschaftung der WaldgrundstÃ¼cke fÃ¼hren.
8 3. Das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich (Verwaltungsgericht) wies zunÃ¤chst die Beschwerde der mitbeteiligten Parteien, soweit sie sich gegen die -Â hier nicht gegenstÃ¤ndlicheÂ - starkstromrechtliche Bewilligung richtete, unangefochten zurÃ¼ck.
Im Umfang der Anfechtung der Erteilung der elektrizitÃ¤tsrechtlichen Bewilligung fÃ¼r die Windkraftanlage gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde der mitbeteiligten Parteien statt, wies den Genehmigungsantrag in der Fassung der am 15.Â SeptemberÂ 2017 vorgelegten geÃ¤nderten Einreichunterlagen ab (SpruchpunktÂ 4) und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ 5).
9 3.1. Das Verwaltungsgericht stellte, soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren von Relevanz, zusammengefasst fest, der geringste Abstand des FuÃŸpunktes zu den GrundstÃ¼cken der mitbeteiligten Parteien betrage aufgrund der geÃ¤nderten Einreichunterlagen 65Â m. Die RotorblÃ¤tter wÃ¼rden sich in einer solchen Vertikalebene drehen, dass der geringste Abstand zur (gedacht vertikal in die HÃ¶he verlÃ¤ngerten) Grenze zu den NachbargrundstÃ¼cken 2Â m betrage. Es bestehe hinsichtlich beider NachbargrundstÃ¼cke ein messbares Risiko, dass ein EisstÃ¼ck vom Rotorblatt der geplanten Windkraftanlage im Bereich der Grenze zum ProjektgrundstÃ¼ck auf die Nachbarliegenschaften herabfalle. Auf dem Waldweg entlang der Grenze zwischen dem ProjektgrundstÃ¼ck und den Liegenschaften der Mitbeteiligten betrage die Wahrscheinlichkeit fÃ¼r das Auftreffen eines EisstÃ¼ckes auf eine FlÃ¤che von 0,04Â m2 (=Â FlÃ¤che des Kopfes eines Menschen, wobei im Falle eines Treffers vom Eintreten des Todes ausgehen sei) 2*10-5, wobei ein Unsicherheitsfaktor von 2 aufzuschlagen sei. Somit betrage das Risiko 4*10-5. Ein vergleichbares Risiko bestehe auch auf jeweils 0,04Â m2 groÃŸen FlÃ¤chen auf den NachbargrundstÃ¼cken in der unmittelbaren NÃ¤he des Waldweges. Das Risiko fÃ¼r grÃ¶ÃŸere FlÃ¤chen und damit zusÃ¤tzliche Treffer, die nicht den Tod, aber Verletzungen bewirken wÃ¼rden, sei noch hÃ¶her. Das gesellschaftlich akzeptierte Risiko fÃ¼r tÃ¶dliche Treffer bei betriebsfremden Personen liege bei 1*10-6.
10 3.2. In seiner rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht -Â soweit fÃ¼r die revisionsgegenstÃ¤ndliche Bewilligung nach dem NÃ–Â ElWGÂ 2005 wesentlichÂ - aus, einem Nachbarn komme in dem verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Genehmigungsverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11Â Abs.Â 1Â ZÂ 2 NÃ–Â ElWGÂ 2005 Parteistellung betreffend den Schutz vor einer GefÃ¤hrdung seines Lebens, seiner Gesundheit, seines Eigentums oder sonstiger dinglicher Rechte, und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11Â Abs.Â 1Â ZÂ 3 NÃ–Â ElWGÂ 2005 Parteistellung betreffend den Schutz vor unzumutbaren BelÃ¤stigungen in Zusammenhang mit den dort genannten mÃ¶glichen Emissionen zu.
11 Die Einwendungen der Mitbeteiligten betreffend LÃ¤rm und EigentumsgefÃ¤hrdung wegen Minderung des Verkehrswertes wÃ¼rden sich aufgrund der Feststellungen als unbegrÃ¼ndet erweisen. 12 Aus dem festgestellten Sachverhalt ergebe sich jedoch, dass die GrundstÃ¼cke in einer Umgebung der Anlage liegen wÃ¼rden, in der ein -Â wenn auch nur geringesÂ - Eisabfallrisiko und damit auch das Risiko bestehe, von herabfallenden EisstÃ¼cken getroffen und verletzt -Â schlimmstenfalls getÃ¶tetÂ - zu werden. Damit fÃ¼hre die Anlage zu einer GefÃ¤hrdung des Lebens und der Gesundheit der Mitbeteiligten. Eine GefÃ¤hrdung nach Â§Â 11Â Abs.Â 1Â ZÂ 2 NÃ–Â ElWGÂ 2005Â mÃ¼sse vermieden und nicht (nur) -Â wie eine BelÃ¤stigung nach ZÂ 3Â - auf ein zumutbares MaÃŸ beschrÃ¤nkt werden. Die Anlage mÃ¼sse demnach auÃŸerhalb eines Bereiches liegen, in dem durch sie das Risiko des Eisabfalls auf die NachbargrundstÃ¼cke Ã¼ber ein von Bauwerken Ã¼blicherweise ausgehendes Risiko hinaus erhÃ¶ht werde. Im Gegensatz zu dem ursprÃ¼nglich eingereichten Projekt weise der Grenzbereich zwischen dem Projekt- und dem NachbargrundstÃ¼ck nach der Ã„nderung der Situierung eine markant erhÃ¶hte Trefferwahrscheinlichkeit auf. Diese durch das HeranrÃ¼cken der Anlage zur Grenze bewirkte ErhÃ¶hung kÃ¶nne nicht mehr als eine "Ã¼blicherweise" von Bauwerken in GrenznÃ¤he ausgehende Gefahr angesehen werden.
13 Â§Â 11Â Abs.Â 2Â ersterÂ Satz NÃ–Â ElWGÂ 2005 sei dahingehend auszulegen, dass das Risiko eines lebens- oder gesundheitsgefÃ¤hrdenden Treffers auf dem NachbargrundstÃ¼ck nicht durch eine grenznahe Anlage markant erhÃ¶ht werden dÃ¼rfe. Auch nach dieser Bestimmung mÃ¼sse eine unÃ¼bliche ErhÃ¶hung des Trefferrisikos somit von Relevanz sein. Eine solche unÃ¼bliche ErhÃ¶hung liege nach Ansicht des Verwaltungsgerichts vor, wenn das Risiko, das durch die grenznahe Anlage erst entstehe, nicht in einem vernachlÃ¤ssigbaren Bereich liege. Fallbezogen sei das Risiko schon deshalb nicht vernachlÃ¤ssigbar, weil es Ã¼ber dem gesellschaftlich anerkannten Risiko liege, durch von Bauwerken ausgehende Gefahren getÃ¶tet zu werden. Die Auslegung, das Risiko von Eisabwurf auf NachbargrundstÃ¼cke unabhÃ¤ngig von der Lage stets als Ã¼bliche GefÃ¤hrdung zu verstehen, wÃ¼rde den durch Â§Â 11Â Abs.Â 1Â ZÂ 2 NÃ–Â ElWGÂ 2005 gewÃ¤hrleisteten Nachbarschutz im Ergebnis wirkungslos machen, da die Nachbarn in diesem Fall nur mehr vor GefÃ¤hrdungen geschÃ¼tzt wÃ¤ren, die sich aus RisikoerhÃ¶hungen wegen einer unÃ¼blichen Bauweise ergeben wÃ¼rden. Zudem komme es dem Wortlaut der relevanten Bestimmungen zufolge jeweils nicht auf die konkrete Nutzung der NachbargrundstÃ¼cke an. Die BerÃ¼cksichtigung der Aufenthaltswahrscheinlichkeit von Personen, um daraus auf ein konkretes TÃ¶tungs- bzw.Â Verletzungsrisiko zu schlieÃŸen, sei daher rechtlich nicht zulÃ¤ssig. Es komme vielmehr auf das abstrakte Risiko eines verletzenden oder tÃ¶dlichen Treffers an. Da eine Vermeidung des festgestellten Risikos durch Auflagen bei Eisabfall nicht in Betracht komme, sei der Antrag auf Erteilung der elektrizitÃ¤tsrechtlichen Genehmigung abzuweisen.
14 3.3. Die ordentliche Revision sei zulÃ¤ssig, weil der Wortlaut des Â§Â 11Â Abs.Â 2Â ersterÂ Satz NÃ–Â ElWGÂ 2005 nicht eindeutig sei und Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu dieser Bestimmung nicht vorliege.
15 4. Gegen diese Entscheidung in dem der Beschwerde der Mitbeteiligten Folge gebenden Umfang richtet sich die Revision der Genehmigungswerberin mit dem Antrag, das Erkenntnis insoweit wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und/oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Die mitbeteiligten Parteien erstatteten eine gemeinsame Revisionsbeantwortung und beantragten, die Revision zurÃ¼ckbzw.Â abzuweisen.
Die belangte BehÃ¶rde erstattete ebenfalls eine als Revisionsbeantwortung bezeichnete Stellungnahme.
16 5. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
5.1. Die Revision fÃ¼hrt -Â ergÃ¤nzend zu der BegrÃ¼ndung des VerwaltungsgerichtsÂ - betreffend die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zusammengefasst aus, das angefochtene Erkenntnis wolle unrichtigerweise allein das abstrakte Risiko eines Treffers durch Eisabfall am Boden zum relevanten Kriterium machen, nicht jedoch das Risiko, dass Menschen von einem solchen EisstÃ¼ck getroffen werden.
17 Die Revision ist aus den angefÃ¼hrten GrÃ¼nden zulÃ¤ssig, sie
ist jedoch nicht berechtigt.
18 5.2. Die maÃŸgebliche Rechtslage:
5.2.1. Die RichtlinieÂ 2009/72/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 13.Â JuliÂ 2009 Ã¼ber gemeinsame Vorschriften fÃ¼r den ElektrizitÃ¤tsbinnenmarkt und zur Aufhebung der RichtlinieÂ 2003/54/EG lautet auszugsweise:
"KAPITEL III
ERZEUGUNG
ArtikelÂ 7
Genehmigungsverfahren fÃ¼r neue KapazitÃ¤ten
1.  (1)FÃ¼r den Bau neuer Erzeugungsanlagen beschlieÃŸen die Mitgliedstaaten ein Genehmigungsverfahren, das nach objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien anzuwenden ist.
2.  (2)Die MitgliedstaatenÂ legen die Kriterien fÃ¼r die Erteilung von Genehmigungen zum Bau von Erzeugungsanlagen in ihrem Hoheitsgebiet fest. Bei der Festlegung geeigneter Kriterien tragen die Mitgliedstaaten folgenden Aspekten Rechnung:
a) Sicherheit und Sicherung des elektrischen Netzes der Anlagen und zugehÃ¶rigen AusrÃ¼stungen,
b) Schutz der Gesundheit der BevÃ¶lkerung und der Ã¶ffentlichen Sicherheit,
(...)"
19 5.2.2. Â§Â 12Â ElektrizitÃ¤tswirtschafts- und -
organisationsgesetzÂ 2010, BGBl.Â IÂ Nr.Â 110/2010, (ElWOGÂ 2010)
lautet:
"3. Teil
Erzeugungsanlagen und StromlieferungsvertrÃ¤ge Errichtungsgenehmigung und Betriebsbewilligung
Â§Â 12. (1) (Grundsatzbestimmung) Die AusfÃ¼hrungsgesetze haben jedenfalls die fÃ¼r die Errichtung und Inbetriebnahme von Erzeugungsanlagen sowie die fÃ¼r die Vornahme von Vorarbeiten geltenden Voraussetzungen auf Grundlage objektiver, transparenter und nichtdiskriminierender Kriterien im Sinne der Art.Â 7 undÂ 8 der RichtlinieÂ 2009/72/EG festzulegen.
1.  (2)(Grundsatzbestimmung) Die AusfÃ¼hrungsgesetze kÃ¶nnen vorsehen, dass dezentrale Erzeugungsanlagen, Anlagen, die elektrische Energie aus erneuerbaren Energien oder AbfÃ¤llen erzeugen, und Anlagen, die nach dem Prinzip der Kraft-WÃ¤rme-Kopplung arbeiten, bis zu einer bestimmten Leistung einem vereinfachten Verfahren oder einer Anzeigepflicht zu unterziehen sind. Anlagen, die nach den Bestimmungen der GewerbeordnungÂ 1994 bewilligungs- oder anzeigepflichtig sind, sind jedenfalls von einer Bewilligungspflicht auszunehmen."
20 5.2.3. Â§Â 11Â des NÃ–Â ElektrizitÃ¤tswesengesetzesÂ 2005 (NÃ–Â ElWGÂ 2005), LGBl.Â 7800-5, in der hier maÃŸgeblichen Fassung LGBl.Â Nr.Â 23/2018, lautet auszugsweise:
"Â§Â 11
Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung der
elektrizitÃ¤tsrechtlichen Genehmigung
1.  (1)Erzeugungsanlagen sind unter BerÃ¼cksichtigung der Interessen des GewÃ¤sserschutzes entsprechend dem Stand der Technik so zu errichten, zu Ã¤ndern und zu betreiben, dass durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage oder durch die Lagerung von Betriebsmitteln oder RÃ¼ckstÃ¤nden und dergleichen
1. das Leben oder die Gesundheit des Betreibers der Erzeugungsanlage,
2. das Leben oder die Gesundheit oder das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte der Nachbarn nicht gefÃ¤hrdet werden,
3. Nachbarn durch LÃ¤rm, Geruch, Staub, Abgase, ErschÃ¼tterungen und Schwingungen, im Falle von Windkraftanlagen auch durch Schattenwurf, nicht unzumutbar belÃ¤stigt werden,
4. die zum Einsatz gelangende Energie unter Bedachtnahme auf die Wirtschaftlichkeit effizient eingesetzt wird und
5. kein Widerspruch zum FlÃ¤chenwidmungsplan besteht.
1.  (2)Unter GefÃ¤hrdungen im Sinne des Abs.Â 1 ZÂ 2 sind nur jene zu verstehen, die Ã¼ber solche hinausgehen, die von Bauwerken (z.Â B.Â HochhÃ¤user, Sendemasten, Windkraftanlagen) Ã¼blicherweise ausgehen. Unter einer GefÃ¤hrdung des Eigentums im Sinne des Abs.Â 1 ZÂ 2 ist die MÃ¶glichkeit einer bloÃŸen Minderung des Verkehrswertes des Eigentums nicht zu verstehen.
2.  (3)Ob BelÃ¤stigungen im Sinne des Abs.Â 1 ZÂ 3 zumutbar sind, ist danach zu beurteilen, wie sich die durch die Erzeugungsanlage verursachten Ã„nderungen der tatsÃ¤chlichen Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnisse auf ein gesundes, normal empfindendes Kind und auf einen gesunden, normal empfindenden Erwachsenen auswirken.
(...)"
21 5.3. Â§Â 11Â Abs.Â 2Â ersterÂ Satz wurde mit der NÃ–Â ElWG-NovelleÂ 2011 in das NÃ–Â ElektrizitÃ¤tswesengesetzÂ 2005 eingefÃ¼gt. Die Bezug habenden Materialien halten zu dieser GesetzesÃ¤nderung Folgendes fest:
"Diese Ã„nderung wird im Hinblick auf Art.Â 7Â Abs.Â 2Â lit.Â b der Binnenmarktrichtlinie vorgenommen. Im Hinblick auf das Verwaltungsgerichtshoferkenntnis vom 19.1.2010, GeschÃ¤ftszahlÂ 2009/05/0020, wird im Abs.Â 2 klargestellt, dass als GefÃ¤hrdungen nur jene zu qualifizieren sind, die Ã¼ber solche hinausgehen, die Ã¼blicherweise von Bauwerken (z.B.Â Silo, HochhÃ¤user, Windkraftanlagen, Sendemasten) ausgehen. Gesellschaftlich anerkannte Risken stellen daher keine GefÃ¤hrdungen im Sinne des Â§Â 11Â Abs.Â 1Â ZÂ 2Â dar. (...)" 22 Dem dort erwÃ¤hnten, zur BauOÂ NÃ–Â 1996 ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 19.Â JÃ¤nnerÂ 2010, 2009/05/0020, sind folgende AusfÃ¼hrungen zu entnehmen:
"(...) Die BeschwerdefÃ¼hrerin befindet sich jedoch im Recht, wenn sie behauptet, dass durch den zu befÃ¼rchtenden Eisabwurf vom Mobilfunkmast GefÃ¤hrdungen im Sinne des Â§Â 48 Abs.Â 1 Z.Â 1Â BO drohen. Der 36Â m hohe Rohrgittermast ist nur 2Â m von der GrundstÃ¼cksgrenze zum GrundstÃ¼ck der BeschwerdefÃ¼hrerin entfernt. Der von der BerufungsbehÃ¶rde befragte maschinenbautechnische AmtssachverstÃ¤ndige hat ausgefÃ¼hrt, dass ein Schnee- und Eisabwurf von diesem Bauwerk nicht ausgeschlossen werden kann. Die belangte BehÃ¶rde hÃ¤lt die von diesem SachverstÃ¤ndigen vorgeschlagene MaÃŸnahme, am MastfuÃŸ ein Warnschild, das auf die Gefahr des Eisabwurfes hinweist, anzubringen, fÃ¼r ausreichend. Dem ist jedoch entgegen zu halten, dass der benachbarte GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 48 Abs.Â 1 Z.Â 1Â BO keine Immissionen auf sein GrundstÃ¼ck hinnehmen muss, durch die das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefÃ¤hrdet wird. Auf Grund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse kann im Hinblick auf die geplante NÃ¤he des Rohrgittermastes zum GrundstÃ¼ck der BeschwerdefÃ¼hrerin die behauptete GefÃ¤hrdung durch Eisabwurf nicht ausgeschlossen werden (vgl.Â hiezu auch das hg.Â Erkenntnis vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2009, Zl.Â 2008/05/0166, betreffend eine auch nicht im Betrieb befindliche Windkraftanlage). Eine Bewilligung des Rohrgittermastes am begehrten Standort wÃ¤re dann unbedenklich, wenn die behaupteten Gefahren nicht Ã¼ber solche hinausgingen, die von jedem in GrenznÃ¤he befindlichen Bauwerk ausgehen (vgl.Â das hg.Â Erkenntnis vom 26.Â FebruarÂ 2009, Zl.Â 2006/05/0283)."
23 In der erwÃ¤hnten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2009, 2008/05/0166, (Anm.: zu der vergleichbaren Bestimmung des Â§Â 11 Abs.Â 1 Bgld.Â ElWGÂ 2006) hielt dieser im Zusammenhang mit der erhobenen Einwendung der Nachbarn (und dort mitbeteiligten Parteien), dass im Falle der Vereisung der RotorblÃ¤tter selbst bei Einstellung des Betriebes der Windkraftanlage EisstÃ¼cke auf das GrundstÃ¼ck der erst- und zweitmitbeteiligten Parteien fallen kÃ¶nnten und dadurch eine GefÃ¤hrdung der auf diesem GrundstÃ¼ck befindlichen Personen und Sachen eintreten kÃ¶nne, zusammenfassend fest, dass GefÃ¤hrdungen des Lebens oder der Gesundheit der Nachbarn jedenfalls zu vermeiden seien und nicht mit Durchschnittsbetrachtungen und Wahrscheinlichkeitsprognosen relativiert werden kÃ¶nnten. 24 5.4. Vor dem Hintergrund der oben dargestellten Rechtslage (PktÂ 3.) sowie der dort angefÃ¼hrten Rechtsprechung ist zu der von der Revision aufgeworfenen Rechtsfrage Folgendes zu erwÃ¤gen:
25 5.4.1. Der bloÃŸe Wortlaut des Â§Â 11Â Abs.Â 2Â ersterÂ Satz NÃ–Â ElWGÂ 2005, dass GefÃ¤hrdungen von Leben und Gesundheit der Nachbarn hinzunehmen seien, sofern es sich um solche handelt, die "Ã¼blicherweise" von Bauwerken ausgehen, ist insofern auslegungsbedÃ¼rftig, als nicht als eindeutig angesehen werden kann, was der Gesetzgeber mit von Bauwerken "Ã¼blicherweise" ausgehenden Gefahren meint, zumal der Klammerausdruck in der betreffenden Bestimmung - Ã¼ber den Text des in den Materialien der Novellierung begrÃ¼ndend angefÃ¼hrten Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofs vom 19.Â JÃ¤nnerÂ 2010, 2009/05/0020, hinausgehend - beispielgebend auf HochhÃ¤user, Windkraftanlagen und Sendemasten verweist, die aufgrund ihrer Beschaffenheit jedenfalls nicht als "Ã¼bliche" Bauwerke angesehen werden kÃ¶nnen. 26 In Hinblick auf den rechtlichen Charakter der durch den Verweis auf Â§Â 11Â Abs.Â 1Â ZÂ 2Â leg.cit. bezeichneten SchutzgÃ¼ter, des Lebens und der kÃ¶rperlichen Unversehrtheit, als absolut geschÃ¼tzte RechtsgÃ¼ter ist jedoch nicht anzunehmen, dass der Landesgesetzgeber eine EinschrÃ¤nkung dieser Rechte ohne eine besondere AbwÃ¤gung erlauben wollte. Durch den Verweis in den Materialien zu der NÃ–Â ElWG-Novelle 2011 ist Ã¼berdies klargestellt, dass Â§Â 11Â Abs.Â 2Â erster Satz NÃ–Â ElWGÂ 2005 in der novellierten Fassung im Sinne der angefÃ¼hrten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs auszulegen ist, die eine den Schutz des Lebens und der kÃ¶rperlichen Unversehrtheit derart einschrÃ¤nkende Auslegung nicht stÃ¼tzen wÃ¼rde, zumal in dieser (siehe oben Rn.Â 22) ausdrÃ¼cklich ausgefÃ¼hrt wird, dass "(...) der benachbarte GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 48 Abs.Â 1 ZÂ 1Â BO keine Immissionen auf sein GrundstÃ¼ck hinnehmen muss, durch die das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefÃ¤hrdet wird". Die Aussage des Verwaltungsgerichtshofs in seinem Erkenntnis vom 19.Â JÃ¤nnerÂ 2010, 2009/05/0020, "eine Bewilligung des Rohrgittermastes am begehrten Standort wÃ¤re dann unbedenklich, wenn die behaupteten Gefahren nicht Ã¼ber solche hinausgingen, die von jedem in GrenznÃ¤he befindlichen Bauwerk ausgehen", ist in ihrem Kontext dahingehend zu verstehen, dass eine nicht spezifizierte, bloÃŸ wegen des Vorhandenseins eines GebÃ¤udes zu unterstellende Gefahr fÃ¼r die nachbarliche Umgebung eine Bewilligung nicht hindern wÃ¼rde. Dies kann jedoch nicht erweiternd dahingehend verstanden werden, dass auch eine konkrete, von einem geplanten GebÃ¤ude vorhersehbar ausgehende Gefahr fÃ¼r geschÃ¼tzte GÃ¼ter eine Bewilligung nicht hindern kÃ¶nnte.
27 Insofern die Revision die BerÃ¼cksichtigung der Vorhersehbarkeit anspricht, ist Folgendes zu erwÃ¤gen: Dass nicht vorhersehbare StÃ¶rfÃ¤lle einer Anlage nicht berÃ¼cksichtigt werden kÃ¶nnen, ist als auf der Hand liegend anzusehen. Dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs (vgl.Â etwa VwGHÂ 18.11.2004, 2004/07/0025) StÃ¶rfÃ¤lle zu berÃ¼cksichtigen seien, die im Rahmen des Betriebes auf Grund einer unzureichenden Technologie regelmÃ¤ÃŸig und vorhersehbar auftreten, spricht gerade nicht gegen die BerÃ¼cksichtigung von Eisabfall von der Windkraftanlage, da es sich bei Eisabfall um eine geradezu typischerweise mit dem Betrieb eines Windrades einhergehende Gefahr handelt. Daran zeigt sich, dass eine mit der Errichtung oder dem Betrieb einer Anlage typischerweise verbundene Gefahr nicht mit einer Gefahr gleichgesetzt werden kann, die im Sinne der ins Treffen gefÃ¼hrten Judikatur "Ã¼blicherweise" von einem Bauwerk ausgeht und somit auÃŸer Betracht zu bleiben hat, weil dies dazu fÃ¼hren wÃ¼rde, dass Gefahren ungeachtet ihrer Schadensgeneigtheit bloÃŸ aufgrund ihrer Vorhersehbarkeit als von den Nachbarn hinzunehmende zu qualifizieren wÃ¤ren. Der VollstÃ¤ndigkeit halber ist hier festzuhalten, dass die rechtlichen Anforderungen an den Schutzbedarf unterschiedlicher SchutzgÃ¼ter differenziert zu betrachten ist.
28 Die gesetzliche Anordnung in Â§Â 11Â Abs.Â 2 ersterÂ Satz NÃ–Â ElWGÂ 2005, dass unter GefÃ¤hrdungen im Sinne des Abs.Â 1 ZÂ 2 nur jene zu verstehen sind, die Ã¼ber solche hinausgehen, die von Bauwerken (z.Â B.Â HochhÃ¤user, Sendemasten, Windkraftanlagen) Ã¼blicherweise ausgehen, ist damit vor dem Hintergrund der angefÃ¼hrten Rechtsprechung wie folgt auszulegen: Zwar ist zu akzeptieren, dass regelmÃ¤ÃŸig auch von einem dem Stand der Technik entsprechend errichteten Bauwerk ein Restrisiko -Â etwa aufgrund der MÃ¶glichkeit des Eintretens auÃŸergewÃ¶hnlicher UmstÃ¤ndeÂ - ausgehen wird. Es werden jedoch als GefÃ¤hrdungen, die Ã¼ber solche hinausgehen, die von Bauwerken "Ã¼blicherweise" ausgehen, jedenfalls solche anzusehen sein, die wegen des AusmaÃŸes der -Â auch bei Einhaltung aller denkbaren VorsichtsmaÃŸnahmenÂ - von ihnen ausgehenden Bedrohung fÃ¼r das Leben, die Gesundheit, das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte der Nachbarn das gesellschaftlich akzeptierte Risiko einer Verletzung dieser SchutzgÃ¼ter Ã¼bersteigen. Das Ausgehen einer solchen GefÃ¤hrdung von einer projektierten Erzeugungsanlage schlieÃŸt demnach die Genehmigung der Errichtung und des Betriebs derselben aus. 29 Diese Rechtsanschauung steht in Einklang damit, dass die Materialien zu der NÃ–Â ELWG-NovelleÂ 2011 darauf verweisen, dass "gesellschaftlich anerkannte Risken (stellen) daher keine GefÃ¤hrdungen im Sinne des Â§Â 11Â Abs.Â 1Â ZÂ 2Â dar(stellen)" wÃ¼rden. Ãœber dieses MaÃŸ hinausgehende Risiken werden auch vor diesem Hintergrund sehr wohl als relevante GefÃ¤hrdungen im Sinne der angefÃ¼hrten Gesetzesstelle anzusehen sein.
30 5.4.2. DarÃ¼ber hinaus ist der Verweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 19.Â JÃ¤nnerÂ 2010, 2009/05/0020, aufgrund der Ã¼brigen AusfÃ¼hrungen in der genannten Entscheidung dahingehend zu verstehen, dass -Â wie dort ausdrÃ¼cklich festgehaltenÂ - der benachbarte GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer keine Immissionen auf sein GrundstÃ¼ck hinnehmen muss, durch die das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefÃ¤hrdet wird. Ein Abstellen auf die Wahrscheinlichkeit des konkreten Schadenseintrittes stellt demnach keinen zu berÃ¼cksichtigenden Aspekt dar. Die Genehmigung ist vielmehr dann zu erteilen, wenn eine GefÃ¤hrdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, eine GefÃ¤hrdung des Eigentums oder sonstiger dinglicher Rechte der vom Gesetz in den geschÃ¼tzten Personenkreis Miteinbezogenen ausgeschlossen ist (vgl.Â in diesem Sinne auch Tolar, ElektrizitÃ¤tsrecht und Starkstromwegerecht in PÃ¼rgy, DasÂ RechtÂ derÂ LÃ¤nder, II/2, 589ffÂ (603)).
31 In Hinblick darauf, dass es sich bei Leben und kÃ¶rperlicher Unversehrtheit um absolut geschÃ¼tzte RechtsgÃ¼ter handelt, bestÃ¼nden gegen eine andere, den geforderten Schutz relativierende Auslegung der landesgesetzlichen Bestimmung verfassungsrechtliche Bedenken. Nicht zuletzt ist zu berÃ¼cksichtigen, dass die Bestimmung des Â§Â 11Â Abs.Â 1Â ZÂ 2 NÃ–Â ElWGÂ 2005 anders als ZÂ 3Â leg.Â cit., die Einwirkungen durch LÃ¤rm, Geruch, Staub, Abgase, ErschÃ¼tterungen und Schwingungen, im Falle von Windkraftanlagen auch durch Schattenwurf, regelt, ausdrÃ¼cklich keine Toleranzgrenze bei Zumutbarkeit der Immissionen normiert.
5.5. Zur RechtsrÃ¼ge der Revision:
32 5.5.1. Die Revision bringt zur Auslegung des Â§Â 12Â Abs.Â 1Â NÃ–Â ElWGÂ 2005 vor, dieser stelle auf die Vermeidung von nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalles voraussehbaren Gefahren ab und damit nicht auf ein bloÃŸ abstraktes Risiko, und verweist in diesem Zusammenhang auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 5.Â NovemberÂ 1991, 91/04/0136.
33 Der Verwaltungsgerichtshof fÃ¼hrte in diesem Erkenntnis aus, dass, "was die Frage des 'GefÃ¤hrdungsbegriffes' im Â§Â 74 Abs.Â 2 ZÂ 1 GewOÂ 1973 anlange, eine bloÃŸ abstrakte Eignung einer gewerblichen Betriebsanlage, GefÃ¤hrdungen hervorzurufen, eine Vorschreiben von Auflagen noch nicht rechtfertigen wÃ¼rde, da hiefÃ¼r eine derartige konkrete Eignung Voraussetzung sei. Auch ein derartiger GefahrenbegriffÂ setze aber seinem gesetzlichen Sinngehalt nach nicht etwa die Feststellung eines in Ansehung der Gewissheit seines Eintrittes als auch seiner zeitlichen Komponenten fixierten Schadenseintrittes voraus, sondern es genÃ¼ge, dass die Gefahr sachverhaltsbezogen nicht ausgeschlossen werden kÃ¶nne". 34 Dem Vorbringen der Revision ist vor diesem Hintergrund zu erwidern, dass weder die obigen AusfÃ¼hrungen noch das hier angefochtene Erkenntnis in Widerspruch zu dieser ins Treffen gefÃ¼hrten Rechtsprechung stehen: Die Feststellung der nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalles voraussehbaren GefÃ¤hrdungen erfordert zweifellos die Einbeziehung der konkreten Eigenschaften der projektierten Anlage zur Beurteilung der von ihr ausgehenden Gefahrengeneigtheit. Bei der Beurteilung der auf die Nachbarliegenschaften wegen der zu genehmigenden AnlageÂ voraussichtlich einwirkenden Immissionen wurde ja auch unstrittig auf den konkreten Standort und die konkrete Beschaffenheit der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Windkraftanlage abgestellt.
35 Das Ã¤ndert jedoch nichts daran, dass ein Nachbar in Bezug auf die absolut geschÃ¼tzten RechtsgÃ¼ter im Sinne des Â§Â 11Â Abs.Â 1Â ZÂ 2 NÃ–Â ElWGÂ 2005 keine aufgrund der konkreten Eigenschaften der projektierten AnlageÂ vorhersehbaren, diese SchutzgÃ¼ter gefÃ¤hrdenden Immissionen auf sein GrundstÃ¼ck hinnehmen muss. Auf die Feststellung eines voraussehbaren Schadenseintritts stellt das Gesetz in diesem Zusammenhang nicht ab, weshalb es keiner Feststellungen betreffend ein konkretes Verletzungs- oder TÃ¶tungsrisikos bedarf (vgl.Â wiederum VwGHÂ 91/04/0136 und VwGHÂ 2009/05/0020).
36 5.5.2. Insofern die Revision weiter vorbringt, die erforderliche Prognose der voraussehbaren GefÃ¤hrdungen setze die BerÃ¼cksichtigung der Aufenthaltswahrscheinlichkeit von Personen auf dem betroffenen GrundstÃ¼cksteil voraus, ist sie auf das eben Gesagte zu verweisen.
37 Die Aufenthaltswahrscheinlichkeit von Personen mag bei der EinschÃ¤tzung der Wahrscheinlichkeit eines konkreten Schadenseintritts durch gefÃ¤hrliche Immissionen eine Rolle spielen. Bei der Frage, ob es (Ã¼berhaupt) zu Immissionen auf das NachbargrundstÃ¼ck kommt, die wegen ihrer GefÃ¤hrlichkeit die absolut geschÃ¼tzten RechtsgÃ¼ter zu bedrohen geeignet sind, bedarf es der Einbeziehung der Aufenthaltswahrscheinlichkeit jedoch nicht.
38 5.5.3. Insofern die Revision aus Â§Â 11Â Abs.Â 2Â ersterÂ Satz NÃ–Â ElWGÂ 2005 abzuleiten versucht, dass das Gesetz nicht auf eine bloÃŸe ErhÃ¶hung des Risikos durch ein GebÃ¤ude abstelle, bzw.Â das Gesetz indiziere, dass die von Windkraftanlagen Ã¼blicherweise ausgehenden Gefahren innerhalb des gesellschaftlichen Risikos liegen wÃ¼rden, sowie zum VerstÃ¤ndnis des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofs vom 19.Â JÃ¤nnerÂ 2010, 2009/05/0020, ist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die AusfÃ¼hrungen unter PunktÂ 5.4. zu verweisen.
39 5.6. Zu den weiteren RevisionsgrÃ¼nden:
40 5.6.1. ZunÃ¤chst ist anzumerken, dass ausgehend von der oben
dargestellten Rechtslage auf die AusfÃ¼hrungen der Revision betreffend die Unrichtigkeit der Veranschlagung des Unsicherheitsfaktors 2 bei der Errechnung des Risikos nicht weiter einzugehen ist. Das Immissionsrisiko ist nÃ¤mlich auch ohne der Veranschlagung des Unsicherheitsfaktors entsprechend den insofern unstrittigen Feststellungen hÃ¶her als das allgemein akzeptierte Risiko fÃ¼r betriebsfremde Personen.
41 5.6.2. Insofern die Revision vorbringt, die Auftreffwahrscheinlichkeit sage nichts Ã¼ber das konkrete Risiko aus, dass ein Mensch von einem EisstÃ¼ck getroffen werde, weshalb dieser Wert mit der Aufenthaltswahrscheinlichkeit von Personen zu "verschneiden" sei, ist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die AusfÃ¼hrungen unter den PunktenÂ 5.4.2. undÂ 5.5.1. zu verweisen. Danach kommt es fÃ¼r die verfahrensgegenstÃ¤ndliche Genehmigung nicht darauf an, wie hoch das Risiko eines konkreten Schadenseintritts veranschlagt wird, sondern ob es ausgeschlossen werden kann, dass es durch die Errichtung der projektierten Anlage zu einer GefÃ¤hrdung fÃ¼r die in Â§Â 11Â Abs.Â 1Â ZÂ 2 NÃ–Â ElWGÂ 2005 angefÃ¼hrten SchutzgÃ¼ter kommt. Die begehrte "Ersatzfeststellung" betreffend die HÃ¶he des Risikos, dass -Â konkretÂ - Menschen auf dem Waldweg getroffen werden, ist damit fÃ¼r den Ausgang des Verfahrens nicht maÃŸgeblich. Die diesbezÃ¼gliche RÃ¼ge der Revision geht daher wegen mangelnder Relevanz ins Leere.
42 5.6.3. Insofern die Revision vermeint, das Verwaltungsgericht sei ohne Ausweis eigener Expertise von den Schlussfolgerungen des SachverstÃ¤ndigen abgegangen, weil es bei der Beurteilung der Gefahr fÃ¼r Leben und Gesundheit die Aufenthaltswahrscheinlichkeit von Personen auÃŸer Acht gelassen habe, ist darauf zu verweisen, dass es aufgrund der rechtlichen AusfÃ¼hrungen unter PunktÂ 5.4. der Feststellung der Trefferwahrscheinlichkeit unter BerÃ¼cksichtigung der Aufenthaltswahrscheinlichkeit von Personen nicht bedarf. Diese Schlussfolgerungen sind Teil der rechtlichen Beurteilung und damit nicht Gegenstand der gutachterlichen ErmittlungstÃ¤tigkeit. 43 5.6.4. Die Revision rÃ¼gt, das Verwaltungsgericht habe es unterlassen, seine Rechtsansicht, dass eine GefÃ¤hrdung bereits bei einem geringen Eisfallrisiko bestehe, es auf das abstrakte Risiko ankomme und eine ErhÃ¶hung des Risikos das maÃŸgebliche Kriterium sei, mit den Parteien zu erÃ¶rtern und habe damit gegen das Ãœberraschungsverbot verstoÃŸen.
44 Dem ist Folgendes zu erwidern: Nach der gefestigten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist das sogenannte Ãœberraschungsverbot auch im Verwaltungsverfahren anzuwenden. Unter dem Ãœberraschungsverbot ist das Verbot zu verstehen, dass die BehÃ¶rde in ihre rechtliche WÃ¼rdigung Sachverhaltselemente einbezieht, die der Partei nicht bekannt waren. Ferner hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt festgehalten, dass sich das zum Ãœberraschungsverbot in Beziehung gesetzte ParteiengehÃ¶r nur auf die Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhalts, nicht aber auf die von der BehÃ¶rde vorzunehmende rechtliche Beurteilung erstreckt. Auch fÃ¼hrt ein VerstoÃŸ gegen das Ãœberraschungsverbot nur dann zu einer Aufhebung der beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erledigung, wenn diesem Verfahrensmangel Relevanz zukommt, was im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof darzulegen ist. Diese GrundsÃ¤tze sind auch fÃ¼r das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten maÃŸgeblich, zumal von den Verwaltungsgerichten auf dem Boden des Â§Â 17Â VwGVG sowohl das Amtswegigkeitsprinzip des Â§Â 39 Abs.Â 2Â AVG als auch der Grundsatz der EinrÃ¤umung von ParteiengehÃ¶r iSd Â§Â 45 Abs.Â 3Â AVG zu beachten ist (vgl.Â VwGHÂ 19.6.2019, RaÂ 2019/02/0098, mwN).
45 Die Revision bringt vor, das Verwaltungsgericht habe gegen das Ãœberraschungsverbot verstoÃŸen, weil es seine Rechtsansicht nicht mit den Parteien erÃ¶rtert habe. Sie lÃ¤sst jedoch vermissen, welches Tatsachenvorbringen im Falle der erschÃ¶pfenden ErÃ¶rterung erstattet worden wÃ¤re, das zu einem fÃ¼r die Revisionswerberin gÃ¼nstigeren Ergebnis hÃ¤tte fÃ¼hren kÃ¶nnen. Damit ist die Relevanz des vorgebrachten Verfahrensmangels nicht dargetan. 46 5.6.5. Insofern die Revision moniert, das VerwaltungsgerichtÂ lege nicht offen, warum es als Wert fÃ¼r das akzeptierte RisikoÂ 1*10-6 annehme, ist diese darauf hinzuweisen, dass das angefochtene Erkenntnis diesbezÃ¼glich unmissverstÃ¤ndlich auf das Gutachten Bezug nimmt, das von der Genehmigungswerberin selbst vorgelegt wurde und das diesen Wert als das gesellschaftlich akzeptierte Todesfallrisiko fÃ¼r betriebsfremde Personen ausfÃ¼hrlich darstellt (siehe Eisfallgutachten zum geÃ¤nderten Standort, SeiteÂ 15). Das von der Revision ins Treffen gefÃ¼hrte Risiko von 1*10-5 ist dort fÃ¼r Betriebspersonal angefÃ¼hrt, zu dem die Nachbarn jedenfalls nicht gezÃ¤hlt werden kÃ¶nnen.
47 Das Vorbringen, eine ErÃ¶rterung dieser Frage hÃ¤tte "eine generelle ErÃ¶rterung der Risikobeurteilung ermÃ¶glicht", zeigt im Sinne der eben dargestellten Rechtsprechung (siehe Rn.Â 45) zum Ãœberraschungsverbot keinen relevanten Verfahrensmangel auf. 48 5.6.5. Die Revision rÃ¼gt, das Verwaltungsgericht habe es unterlassen die MÃ¶glichkeit von Auflagen zu erÃ¶rtern. Ein solcher Verfahrensmangel kann nur dann erfolgreich geltend gemacht werden, wenn auch die Relevanz des Mangels fÃ¼r den Verfahrensausgang dargetan wird, das heiÃŸt, dass dieser abstrakt geeignet sein muss, im Falle eines mÃ¤ngelfreien Verfahrens zu einer anderen -Â fÃ¼r die revisionswerbende Partei gÃ¼nstigerenÂ - Sachverhaltsgrundlage zu fÃ¼hren (vgl.Â VwGHÂ 24.10.2018, RaÂ 2016/04/0040, mwN). 49 Die Revision zeigt mit ihren AusfÃ¼hrungen die Relevanz des vorgebrachten Verfahrensmangels nicht ausreichend konkret auf. Insbesondere kann hinsichtlich des Vorbringens, dass Warntafeln an der Anlage angebracht werden kÃ¶nnten, wiederum auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 19.Â JÃ¤nnerÂ 2010, 2009/05/0020, verwiesen werden, wonach ein solcher Warnhinweis nicht ausreichend ist, wenn der benachbarte LiegenschaftseigentÃ¼mer -Â so wie auch hierÂ - die gefÃ¤hrdenden Immissionen nicht hinnehmen muss. Auch die Ã¼brigen AusfÃ¼hrungen, dass beispielsweise durch gezieltes Abtauen das Abfallen von EisstÃ¼cken auf geplante ZeitrÃ¤ume konzentriert werden kÃ¶nne, zeigt nicht auf, welche konkreten Tatsachen die Revisionswerberin im Falle der ErÃ¶rterung vorgebracht hÃ¤tte, um eine ausreichend wirksame Auflage zur Vermeidung der festgestellten GefÃ¤hrdung aufzuzeigen.
50 5.7. Angesichts der unter PunktÂ 5.4. dargelegten Rechtsansicht ergibt sich fallbezogen Folgendes:
Unter Zugrundelegung der verwaltungsgerichtlichen Feststellungen, betreffend die Wahrscheinlichkeit, dass ein EisstÃ¼ck auf eine FlÃ¤che von 0,04Â m2 (=Â FlÃ¤che des Kopfes eines Menschen, wobei im Falle eines Treffers vom Eintreten des Todes auszugehen sei) auf dem Waldweg entlang der GrundstÃ¼cksgrenze auftreffen kÃ¶nne, folgerte das Verwaltungsgericht aufgrund der dargestellten Rechtslage im Ergebnis zu Recht, dass die wegen der grenznahen Situierung der Windkraftanlage gegebene Gefahrenimmission durch Eisabfall grÃ¶ÃŸer ist als das allgemein akzeptierte Risiko einer Lebensbedrohung durch eine Betriebsanlage. Zutreffend ging daher das Verwaltungsgericht davon aus, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12Â Abs.Â 1 NÃ–Â ElWGÂ 2005 die hier zu beurteilende Erzeugungsanlage wegen der mit ihr verbundenen GefÃ¤hrdung der SchutzgÃ¼ter im Sinne des Â§Â 11Â Abs.Â 1Â ZÂ 2 NÃ–Â ElWGÂ 2005 nicht errichtet und betrieben werden darf.
Die Revision der Genehmigungswerberin war aus diesem Grund als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
51 5.8. Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung. Der Aufwandersatz gebÃ¼hrt den mitbeteiligten Parteien gemÃ¤ÃŸ Â§Â 49Â Abs.Â 6Â VwGG jeweils zu gleichen Teilen. Umsatzsteuer ist nicht gesondert zuzusprechen (vgl.Â VwGHÂ 28.4.1999, 94/13/0097).
Wien, am 27.Â JÃ¤nnerÂ 2020