Document Number: JWT_2020060058_20200402L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060058.L00
Case Number: Ra 2020/06/0058
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585785600000
Word Count: 691

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes KÃ¤rnten (in der Folge: LVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen einen im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2019, mit welchem die Berufung der revisionswerbenden Parteien gegen die Abweisung eines Antrages auf Einleitung eines baubehÃ¶rdlichen Verfahrens und auf Zuerkennung der Parteistellung in diesem Verfahren als unbegrÃ¼ndet abgewiesen worden war, als unbegrÃ¼ndet abgewiesenÂ (I.). Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig seiÂ (II.).
5 In den zur ZulÃ¤ssigkeit der dagegen erhobenen auÃŸerordentlichen Revision vorgetragenen GrÃ¼nden fÃ¼hren die revisionswerbenden Parteien aus, das angefochtene Erkenntnis scheine von einer nach der GeschÃ¤ftsverteilung des "Landesverwaltungsgerichts Klagenfurt" (gemeint wohl: KÃ¤rnten) nicht zustÃ¤ndigen Richterin erlassen worden zu sein. Weiters scheide nach nÃ¤her genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Berichter als "Genehmigender" der Bescheidausfertigung des vor dem LVwG angefochtenen Bescheides aus. DarÃ¼ber hinaus habe "das Verwaltungsgericht Klagenfurt" das angefochtene Erkenntnis entgegen nÃ¤her genannter Rechtsprechung nicht direkt nach der Verhandlung verkÃ¼ndet und es werde im angefochtenen Erkenntnis aus nÃ¤heren GrÃ¼nden seiner BegrÃ¼ndungspflicht nicht gerecht.
6 Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. 7 Zur geltend gemachten Verletzung der BegrÃ¼ndungspflicht ist zunÃ¤chst auszufÃ¼hren, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei behaupteten VerfahrensmÃ¤ngeln in den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden der Revision auch die Relevanz des Verfahrensmangels darzutun ist. Das heiÃŸt, dass der behauptete Verfahrensmangel geeignet sein muss, im Falle eines mÃ¤ngelfreien Verfahrens zu einer anderen -Â fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigerenÂ -
Sachverhaltsgrundlage zu fÃ¼hren (vgl.Â etwa VwGHÂ 1.6.2017, RaÂ 2017/06/0094, oder auch VwGHÂ 27.2.2018, RaÂ 2018/05/0008, jeweils mwN). Mangels Relevanzdarstellung genÃ¼gt die vorliegende Revision diesen Anforderungen nicht.
8 Dies gilt auch fÃ¼r das Vorbringen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung, das LVwG habe sein Erkenntnis nicht direkt im Anschluss an die mÃ¼ndliche Verhandlung verkÃ¼ndet: Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kÃ¶nnte mit dem so behaupteten Verfahrensmangel eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann aufgezeigt werden, wenn in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung auch dessen Relevanz dargelegt wird (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 14.11.2019, RaÂ 2018/11/0132, oder auch VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2019/11/0085, jeweils mwN), was in der vorliegenden Revision jedoch unterblieben ist.
9 Wenn im Vorbringen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision darÃ¼ber hinaus ohne weitere BegrÃ¼ndung behauptet wird, das angefochtene Erkenntnis scheine von einer nach der GeschÃ¤ftsverteilung des "Landesverwaltungsgerichts Klagenfurt" nicht zustÃ¤ndigen Richterin erlassen worden zu sein, so wird mit dieser bloÃŸen Behauptung schon mangels nÃ¤herer Konkretisierung keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung fÃ¼r den Revisionsfall dargelegt. Im Ãœbrigen war nach der GeschÃ¤ftsverteilung des Landesverwaltungsgerichtes KÃ¤rnten fÃ¼r das JahrÂ 2019 die entscheidende Richterin zum Zeitpunkt des Anfalles des mit dem angefochtenen Erkenntnis erledigten GeschÃ¤ftsfalles zur Entscheidung in Angelegenheiten nach der KÃ¤rntner Bauordnung zustÃ¤ndig; auch aus diesem Grund ist die diesbezÃ¼glich in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision aufgestellte Behauptung fÃ¼r den Verwaltungsgerichtshof nicht nachvollziehbar.
10 Dem schlieÃŸlich in den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden der Revision erstmals erstatteten Vorbringen hinsichtlich der Genehmigung der Bescheidausfertigung des Bescheides der belangten BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht steht -Â abgesehen davon, dass die von den revisionswerbenden Parteien hierzu ins Treffen gefÃ¼hrten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes schon angesichts unterschiedlicher Rechtsgrundlagen nicht einschlÃ¤gig sindÂ - das aus Â§Â 41 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ VwGG ableitbare Neuerungsverbot entgegen. Das Vorliegen grundsÃ¤tzlicher Rechtsfragen kann nicht mit einem Vorbringen begrÃ¼ndet werden, das unter das Neuerungsverbot fÃ¤llt (z.B.Â VwGHÂ 28.2.2018, RoÂ 2015/06/0016 oder auch VwGHÂ 1.8.2018, RaÂ 2018/06/0103, jeweils mwN).
11 In der Revision werden damit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 2.Â AprilÂ 2020