Document Number: JJT_20201124_OGH0002_0170OB00014_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E130170
Case Number: 17Ob14/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606176000000
Word Count: 696

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die PrÃ¤sidentin Hon.-Prof.Â Dr.Â Lovrek als Vorsitzende sowie den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tinnen Mag.Â Malesich und Dr.Â Kodek und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A* H*, vertreten durch Dr.Â Peter Hauser, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei Dr.Â M* P*, Rechtsanwalt, als Insolvenzverwalter in der Insolvenz Ã¼ber das VermÃ¶gen der P* GmbH, *, vertreten durch Dr.Â Manfred Steininger, Rechtsanwalt in Wien, und die Nebenintervenientin D* GmbH, *, vertreten durch Dr.Â Heinz StÃ¶ger, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung von Insolvenzforderungen (Streitwert 49.958,85Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 16.Â JuliÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 23/20p-30, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger ist Mehrheitsgesellschafter einer KomplementÃ¤r GmbH & Kommanditist. Ende OktoberÂ 2015 erwarb er von der KG deren GeschÃ¤ftseinrichtung zum Gegenwert â€“ bereits frÃ¼her gewÃ¤hrter â€“ noch aushaftender Darlehen und rechnete den Kaufpreis mit den Darlehensforderungen auf. Im JuliÂ 2016 nahm er bei der Schuldnerin Rechtsberatung in Anspruch. Ãœber das VermÃ¶gen der KG wurde am 25.Â 8.Â 2016 das Konkursverfahren erÃ¶ffnet.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Der geltend gemachte Verfahrensmangel wurde geprÃ¼ft, er liegt nicht vor (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
2.Â Im vorliegenden PrÃ¼fungsprozess wirft der KlÃ¤ger dem â€“ der Schuldnerin zuzurechnenden â€“ Rechtsanwalt vor, ihn nicht auf die UnzulÃ¤ssigkeit der RÃ¼ckzahlung der Darlehen durch Aufrechnung mit dem Kaufpreis hingewiesen und ihn nicht zur Zahlung des Kaufpreises auf das Firmenkonto der KG aufgefordert zu haben, wodurch der nunmehr behauptete Schaden verursacht worden sein soll.
3.1Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung dÃ¼rfen die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines Anwalts nicht Ã¼berspannt und von ihm nur der FleiÃŸ und die Kenntnis verlangt werden, die seine Fachkollegen gewÃ¶hnlich haben (RS0026584). Ein Anwalt darf auch grundsÃ¤tzlich darauf vertrauen, dass die Informationen seines Mandanten in tatsÃ¤chlicher Hinsicht richtig sind. Den Anwalt trifft keine Verpflichtung, eigene Ermittlungen und PrÃ¼fungen darÃ¼ber anzustellen, ob die Information des Mandanten der Wahrheit entspricht (RS0106940). Die Richtigkeit der ihm erteilten Informationen braucht er solange nicht in Zweifel zu ziehen, so lange er dafÃ¼r keine erheblichen Anhaltspunkt hat (RS0026628). Ob ein Rechtsanwalt im Einzelfall die gebotene Sorgfalt eingehalten hat, kann nur nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls geprÃ¼ft werden und stellt regelmÃ¤ÃŸig keine Frage von erheblicher Bedeutung im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO dar (RS0026584 [T21]).
3.2Â Ausgehend von den Feststellungen informierte der KlÃ¤ger anlÃ¤sslich der erstmals im Juli 2016 erfolgten Rechtsberatung den Rechtsanwalt dahin, dass zum Zeitpunkt der DarlehensgewÃ¤hrung die GeschÃ¤ftsumsÃ¤tze der KG gut gewesen seien. Vor diesem Hintergrund vertrat das Berufungsgericht, dass diese Informationen keine Anhaltspunkte fÃ¼r das Erfordernis einer weitergehenderen PrÃ¼fung des Vorliegens einer Krise zum Zeitpunkt der DarlehensgewÃ¤hrung im Sinn des Â§Â 2 EKEG geliefert hÃ¤tten, weshalb auch in der Unterlassung des Hinweises auf die RÃ¼ckzahlungssperre nach Â§Â 14 EKEG kein vorwerfbarer Beratungsfehler gelegen sei.
Dies stellt schon deshalb keine aufzugreifende Fehlbeurteilung dar, weil der KlÃ¤ger im erstgerichtlichen Verfahren weder Tatsachenvorbringen zum Vorliegen der Voraussetzungen einer Krise im Sinn des Â§Â 2 EKEG (ZahlungsunfÃ¤higkeit, Ãœberschuldung, Vermutung eines Reorganisationsbedarfs im Sinn des URG) erstattete, noch dazu, dass er dem Rechtsanwalt entsprechende Informationen erteilte. Er nannte auch keine UmstÃ¤nde, aus denen der Rechtsanwalt allenfalls auf das Vorliegen einer Krise zum Zeitpunkt der DarlehensgewÃ¤hrung hÃ¤tte schlieÃŸen und eine weitere PrÃ¼fung hÃ¤tte vornehmen mÃ¼ssen.
3.3Â Im Gegensatz zur Ã¤lteren Rechtsprechung zum Eigenkapitalersatz hat ein â€žStehenlassenâ€œ von Darlehen in einer Krise keine rechtliche Relevanz mehr (Â§Â 3 AbsÂ 1 ZÂ 3 EKEG, 8Â ObÂ 137/09w). Der Frage, ob die KG allenfalls im OktoberÂ 2015 in der Krise war, kommt damit â€“ abgesehen davon, dass der KlÃ¤ger die Darlehen auch nicht â€žstehenâ€œ lieÃŸ, sondern seine Darlehensforderungen mit der Kaufpreisforderung der KG kompensierte â€“ keine Bedeutung zu.
4.Â Auch der Einwand, dass durch die Aufrechnung gegen das Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr verstoÃŸen worden sei (Â§Â§Â 74Â ff GmbHG), worÃ¼ber ihn der Rechtsanwalt hÃ¤tte aufklÃ¤ren mÃ¼ssen, geht ins Leere. Die Ã¤ltere Rechtsprechung, die diese Regelungen analog anwandte (RS0060076, RS0060065), ist seit Erlassung des EKEG Ã¼berholt (17Â ObÂ 1/20a mzwN).
5.Â Der KlÃ¤ger selbst brachte vor, dass mit dem Insolvenzverwalter der KG vereinbart sei, dass dieser mit einer KlagefÃ¼hrung gegen den KlÃ¤ger zuwarte, bis die Haftungsfrage geklÃ¤rt sei. Die Beurteilung der Vorinstanzen, mangels Einbringung einer Anfechtungsklage nach Â§Â 30 IO sei die Fallfrist nach Â§Â 43 AbsÂ 2 IO am 25.Â 8.Â 2016 abgelaufen, beruht damit auf keiner aktenwidrigen Grundlage.