Document Number: JJT_20200226_OGH0002_0130OS00007_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00007.20H.0226.000
Case Number: 13Os7/20h (13Os8/20f)
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 998

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 26.Â FebruarÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, Mag.Â Michel, Dr.Â Oberressl und Dr.Â Brenner in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Dr.Â SchÃ¶ll in der Strafsache gegen Robert U***** wegen des Vergehens der UrkundenfÃ¤lschung nach Â§Â 223 AbsÂ 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZÂ 13Â UÂ 351/18d des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien, Ã¼ber den auf den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als Berufungsgericht vom 2.Â MaiÂ 2019, AZÂ 132Â BlÂ 18/19d (ONÂ 23 der U-Akten), bezogenen Antrag der Generalprokuratur auf auÃŸerordentliche Wiederaufnahme des Verfahrens und Ã¼ber ihre gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 4.Â DezemberÂ 2019 (ONÂ 30 der U-Akten) zur Wahrung des Gesetzes erhobene Nichtigkeitsbeschwerde nach Ã¶ffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag.Â Schneider, zu Recht erkannt:
Spruch
1.Â In Stattgebung des Antrags der Generalprokuratur wird im auÃŸerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens verfÃ¼gt, der Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien vom 2.Â MaiÂ 2019, AZÂ 132Â BlÂ 18/19d (ONÂ 23 der U-Akten), aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung Ã¼ber die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 27.Â NovemberÂ 2018 (ONÂ 19 der U-Akten) an das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien verwiesen.
2.Â Der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 4.Â DezemberÂ 2019 (ONÂ 30 der U-Akten) verletzt Â§Â§Â 270 AbsÂ 3, 271 AbsÂ 7 StPO iVm Â§Â§Â 447, 458 zweiter Satz StPO.
Text
GrÃ¼nde:
Mit Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien (ONÂ 19) wurde Robert U***** jeweils eines Vergehens der UrkundenfÃ¤lschung nach Â§Â 223 AbsÂ 1 StGB und der Verletzung der Unterhaltspflicht nach Â§Â 198 AbsÂ 1 StGB schuldig erkannt und hiefÃ¼r zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt.
Nach VerkÃ¼ndung des Urteils und erteilter Rechtsmittelbelehrung erklÃ¤rte der â€“ nicht durch einen Verteidiger vertretene (vgl Â§Â 57 AbsÂ 2 dritter Satz StPO; Fabrizy, StPO13 Â§Â 57 RzÂ 10) â€“ Angeklagte zunÃ¤chst, auf Rechtsmittel zu verzichten (ONÂ 18 SÂ 5).
Mit am 27.Â NovemberÂ 2018 zur Post gegebener Eingabe (ONÂ 20) meldete der Angeklagte jedoch â€žVollberufungâ€œ gegen das Urteil an.
Die am 22.Â FebruarÂ 2019 â€“ innerhalb der Frist des Â§Â 467 AbsÂ 1 StPO (vgl Zustellnachweis an ONÂ 19) â€“ ausgefÃ¼hrte Berufung des Robert U***** (ONÂ 21) wies das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien als Berufungsgericht mit Beschluss vom 2.Â MaiÂ 2019, AZÂ 132Â BlÂ 18/19d (ONÂ 23), gemÃ¤ÃŸ Â§ 470 Z 1 StPO als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck, weil die am 27.Â NovemberÂ 2018 zur Post gegebene Rechtsmittelanmeldung gegen das am 23.Â NovemberÂ 2018 verkÃ¼ndete Urteil verspÃ¤tet gewesen sei.
Im Protokoll Ã¼ber die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien ist als Tag der Hauptverhandlung â€ž23.Â 11.Â 2018â€œ angefÃ¼hrt (ONÂ 18 SÂ 1). Im â€žKopfâ€œ der Urteilsurschrift ist als Tag der Hauptverhandlung und der UrteilsverkÃ¼ndung (Â§Â 270 AbsÂ 2 ZÂ 3 StPO iVm Â§Â§Â 447, 458 zweiter Satz StPO) ebenfalls (jeweils) der 23.Â NovemberÂ 2018 festgehalten (ONÂ 19 SÂ 1).
DemgegenÃ¼ber ist als Datum des Urteils auf der letzten Seite der Urteilsurschrift der 27.Â NovemberÂ 2018 angefÃ¼hrt (ONÂ 19 SÂ 5).
Mit Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 4.Â DezemberÂ 2019 (ONÂ 30) wurden sowohl das Protokoll Ã¼ber die Hauptverhandlung (ONÂ 18) als auch die Urteilsurschrift (ONÂ 19) in Ansehung des â€žVerhandlungsdatum[s]â€œ von â€ž23.Â 11.Â 2018â€œ auf â€ž27.Â 11.Â 2018â€œ berichtigt.
Rechtliche Beurteilung
Wie die Generalprokuratur in ihrem Antrag auf auÃŸerordentliche Wiederaufnahme des Verfahrens zutreffend darlegt, bestehen gegen die Richtigkeit der dem Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als Berufungsgericht vom 2.Â MaiÂ 2019, AZÂ 132Â BlÂ 18/19d (ONÂ 23), zugrunde gelegten Tatsache, das erstinstanzliche Urteil sei am 23.Â NovemberÂ 2018 verkÃ¼ndet worden, erhebliche Bedenken:
Die VerfÃ¼gung des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 1.Â NovemberÂ 2018 auf Ladung des Angeklagten zur Hauptverhandlung am 27.Â NovemberÂ 2018 (ONÂ 1 [unjournalisiert] SÂ 6), das auf der letzten Seite der Urteilsurschrift angefÃ¼hrte Urteilsdatum â€ž27.Â NovemberÂ 2018â€œ (ONÂ 19 SÂ 5), die im Verfahrensakt enthaltene (unjournalisierte) Ã„uÃŸerung der Staatsanwaltschaft Wien vom 15.Â NovemberÂ 2019, AZÂ 126Â BAZÂ 822/11s, sowie der Berichtigungsbeschluss vom 4.Â DezemberÂ 2019 (ONÂ 30) legen qualifiziert nahe, dass das Urteil am 27.Â NovemberÂ 2018 verkÃ¼ndet wurde.
Der Senat von drei Richtern (Â§Â 31 AbsÂ 6 ZÂ 1 StPO) des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien jedoch ging â€“ angesichts des Akteninhalts (vgl ONÂ 18 SÂ 1, ONÂ 19 SÂ 1) nicht vorwerfbar â€“ von einer VerkÃ¼ndung des erstinstanzlichen Urteils am 23.Â NovemberÂ 2018 aus und legte diese Annahme seinem (auf Basis dessen rechtsrichtigen) Beschluss zugrunde, die Berufung wegen verspÃ¤teter Anmeldung zurÃ¼ckzuweisen. Damit erging eine letztinstanzliche Entscheidung eines Strafgerichts auf einer in tatsÃ¤chlicher Hinsicht objektiv falschen Verfahrensgrundlage, ohne dass dem betreffenden Gericht ein Rechtsfehler unterlaufen wÃ¤re. Da die so entstandene Benachteiligung des Verurteilten auf anderem Weg nicht behoben werden kann, war dies â€“ in Stattgebung des Antrags der Generalprokuratur â€“ durch die analoge Anwendung der Bestimmungen Ã¼ber die auÃŸerordentliche Wiederaufnahme nach Â§Â 362 AbsÂ 1 ZÂ 2 StPO zu sanieren (RIS-Justiz RS0117416, RS0117312 [T3]; Ratz, WK-StPO Â§Â 362 RzÂ 4).
Ebenso zutreffend fÃ¼hrt die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde aus, dass der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 4.Â DezemberÂ 2019 (ONÂ 30) in zweierlei Hinsicht das Gesetz verletzt:
Die Ausfertigung der Urteilsurschrift mit unrichtigem Datum bewirkt ein â€“ nicht die im Â§Â 260 AbsÂ 1 ZÂ 1 bis ZÂ 3 und AbsÂ 2 StPO erwÃ¤hnten Punkte betreffendes â€“ Formgebrechen, das (hier) der Richter des Bezirksgerichts allenfalls nach AnhÃ¶rung der Beteiligten zu berichtigen hat (Â§Â 270 AbsÂ 3 erster Satz StPO iVm Â§Â§Â 447, 458 zweiter Satz StPO; RIS-Justiz RS0123475).
Die unrichtige Angabe des Tags der Hauptverhandlung im darÃ¼ber aufgenommenen Protokoll betrifft einen erheblichen Umstand, den (hier) der Richter des Bezirksgerichts (auch) von sich aus zu berichtigen hat
(Â§Â 271 AbsÂ 7 zweiter Satz StPO iVm Â§Â§Â 447, 458 zweiter Satz StPO; RIS-Justiz RS0120683 [T4a]). Vor einer (in Aussicht genommenen) Berichtigung muss er den Parteien allerdings die Gelegenheit geben, hierzu binnen angemessener Frist Stellung zu nehmen (Â§Â 271 AbsÂ 7 vierter Satz StPO iVm Â§Â§Â 447, 458 zweiter Satz StPO; RIS-Justiz RS0123476; Danek, WK-StPO Â§Â 271 RzÂ 49), was im Gegenstand unterblieb.
Eine Berichtigung des Urteils oder des Protokolls Ã¼ber die Hauptverhandlung ist Ã¼berdies nur solange zulÃ¤ssig, als nicht das Rechtsmittelgericht auf Basis des fehlerhaften Protokolls oder der unrichtigen Urteilsausfertigung entschieden hat (RIS-Justiz RS0096673, RS0098979 [T4]; vgl auch RS0098973; Danek, WK-StPO Â§Â 270 RzÂ 51, Â§Â 271 RzÂ 42, 53), was vorliegend ebenfalls missachtet wurde.
Da die aufgezeigten Gesetzesverletzungen dem Angeklagten nicht zum Nachteil gereichen, hat es mit ihrer Feststellung sein Bewenden (Â§Â 292 vorletzter Satz StPO).
HinzugefÃ¼gt sei, dass â€“ im Fall der Rechtskraft des der Staatsanwaltschaft bislang nicht zugestellten Berichtigungsbeschlusses (vgl Hinterlegungsmitteilung an ONÂ 30) â€“ das berichtigte Urteil (Â§Â 270 AbsÂ 3 letzter Satz StPO) dem Angeklagten neuerlich zuzustellen sein wird, wodurch die Frist zur AusfÃ¼hrung des angemeldeten Rechtsmittels (Â§Â 467 AbsÂ 1 StPO) nochmals ausgelÃ¶st werden wird (Â§Â 271 AbsÂ 7 letzter Satz StPO; RIS-Justiz RS0123477; Danek, WK-StPO Â§Â 270 RzÂ 52, Â§Â 271 RzÂ 55; Ratz, WK-StPO Â§Â 285 RzÂ 2).