Document Number: JJT_20200226_OGH0002_009OBA00145_19T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00145.19T.0226.000
Case Number: 9ObA145/19t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 1018

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Peter Zeitler (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Angela Taschek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei DIÂ G***** M*****, vertreten durch Dr.Â Bertram Grass und Mag.Â Christoph Dorner, RechtsanwÃ¤lte in Bregenz, gegen die beklagte Partei Land *****, vertreten durch Dr.Â Meinrad Einsle, Dr.Â Rupert Manhart und Dr.Â Susanne Manhart, RechtsanwÃ¤lte in Bregenz, wegen Feststellung, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 16.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 110Â RaÂ 6/19x-22, mit dem der Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht vom 24.Â JuniÂ 2019, GZÂ 35Â CgaÂ 20/19s-17, nicht Folge gegeben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision der klagenden Partei wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.406,96Â EUR (darin 401,16Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger ist seit 1.Â 9.Â 2013 als Vertragslehrer bei der Beklagten beschÃ¤ftigt. Er wurde mit Dienstantritt in die EntlohnungsgruppeÂ IÂ L/I2b1 in der GehaltsstufeÂ 4 eingestuft. Als VorrÃ¼ckungsstichtag wurde der 1.Â 5.Â 2004 festgelegt. Bei dessen Ermittlung wurden die Schulzeiten und die Zeiten der BeschÃ¤ftigung des KlÃ¤gers bei der BOKU Wien als inlÃ¤ndische Ã¶ffentliche UniversitÃ¤t berÃ¼cksichtigt.
Auf das DienstverhÃ¤ltnis fand gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 AbsÂ 1 litÂ a, AbsÂ 2 des Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrpersonengesetzes (LLVG idF BGBlÂ IÂ 2002/100), nunmehr Â§Â 27 AbsÂ 1 litÂ a, AbsÂ 2 (LLVG idF BGBl 2018/60) ua das VBGÂ 1948 in der jeweils geltenden Fassung mit bestimmten MaÃŸgaben Anwendung.
Am 11.Â 2.Â 2015 (Dienstrechts-NovelleÂ 2015, BGBlÂ IÂ 2015/65) wurde der KlÃ¤ger in das neue Besoldungssystem Ã¼bergeleitet. Nach Abschluss des Bachelor-Studiums (11.Â 1.Â 2016) wurde er in die EntlohnungsgruppeÂ LÂ 1 eingestuft und ein neuer Stichtag mit 1.Â 11.Â 2010 errechnet. Eine Anrechnung der vom KlÃ¤ger in der Klage aufgelisteten Berufspraxiszeiten erfolgte nicht.
Mit der vorliegenden Klage begehrt der KlÃ¤ger die Beklagte zu verpflichten, ihm bestimmte Berufspraxiszeiten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 AbsÂ 3 VBGÂ 1948 (erkennbar gemeint idF BGBlÂ IÂ 2015/65; kurzÂ VBGÂ 1948 neu) als Vordienstzeiten anzurechnen, insbesondere nÃ¤her bezeichnete TÃ¤tigkeiten von 1990 bis 2013. Ein rein rechnerisches Leistungsbegehren sei in der praktischen Umsetzung nicht mÃ¶glich. WÃ¤re er richtig eingestuft worden, wÃ¼rde er im SeptemberÂ 2019 die GehaltsstufeÂ 12 erreichen. Die Nichtanrechnung dieser Vordienstzeiten anlÃ¤sslich der Berechnung des Besoldungsdienstalters aufgrund der BundesbesoldungsreformÂ 2015 bzw Neufestsetzung des VorrÃ¼ckungsstichtags anlÃ¤sslich der Einstufung in die EntlohnungsgruppeÂ LÂ 1 sei gesetzwidrig, widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz und sei altersdiskriminierend.
Die Beklagte bestritt das Klagebegehren und beantragte Klagsabweisung. Die Nichtanrechnung der Berufspraxiszeiten des KlÃ¤gers folge aus den klaren, mit der BundesbesoldungsreformÂ 2015 in Kraft getretenen gesetzlichen Regelungen.
Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. AnlÃ¤sslich der Ãœberleitung des KlÃ¤gers in das neue Besoldungssystem sei eine neue Ermittlung des Besoldungsstichtags nach dem neuen Recht ausgeschlossen. Dies gelte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 169d AbsÂ 9 GehG auch fÃ¼r den hier vorliegenden Fall einer Ãœberstellung vor Erreichung der Zielstufe. Ein VerstoÃŸ gegen den Gleichheitsgrundsatz liege nicht vor, weil es nicht im Belieben der Beklagten stehe, die alte oder die neue Rechtslage anzuwenden. Ein Fall der Altersdiskriminierung liege ebenfalls nicht vor.
Mangels hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung zu den gegenstÃ¤ndlichen Rechtsfragen lieÃŸ das Berufungsgericht die Revision zu.
Die gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts erhobene Revision des KlÃ¤gers ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) â€“ Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nach Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 3 ZPO unzulÃ¤ssig. Trotz Fehlens einer ausdrÃ¼cklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn das Gesetz selbst eine klare, das heiÃŸt eindeutige Regelung trifft (RS0042656). Dies ist hier der Fall. Die Entscheidung kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 4 ZPO).
Rechtliche Beurteilung
1.Â Vorauszuschicken ist, dass die â€“ grundsÃ¤tzlich zurÃ¼ckwirkenden â€“ Regelungen der 2.Â Dienst-rechts-NovelleÂ 2019, BGBlÂ IÂ 2019/58 im vorliegenden Fall nicht zu berÃ¼cksichtigen sind, weil diese Bestimmungen nur dann zur Anwendung kommen, wenn die erstmalige Festsetzung des VorrÃ¼ckungsstichtags unter Ausschluss der vor Vollendung des 18.Â Lebensjahrs zurÃ¼ckgelegten Zeiten erfolgte (Â§Â 94b AbsÂ 1 ZÂ 3 VBGÂ 1948). Dies ist beim KlÃ¤ger nach den Feststellungen nicht der Fall.
2.Â Nach dem mit der BundesbesoldungsreformÂ 2015, BGBlÂ IÂ 2015/32 neu geschaffenen Besoldungssystem wurde jeder Vertragsbedienstete (der KlÃ¤ger aufgrund der Verweisung des Â§Â 27 AbsÂ 1b LLVG idF BGBlÂ IÂ 2015/164) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 94a VBGÂ 1948 iVm Â§Â§Â 169c und 169d GehGÂ 1956 durch eine pauschale Festsetzung seines Besoldungsdienstalters unter BerÃ¼cksichtigung des dafÃ¼r maÃŸgebenden Ãœberleitungsbetrags (Gehalt FebruarÂ 2015 = Ãœberleitungsmonat) in das neue Besoldungssystem Ã¼bergeleitet. Der Vertragsbedienstete wurde jener Gehaltsstufe des neuen Besoldungssystems zugeordnet, die den nÃ¤chstniedrigeren Betrag enthÃ¤lt. Diese Gehaltsstufe war Ausgangspunkt fÃ¼r das neue Besoldungsdienstalter: Es wurde mit jener Zeit festgesetzt, die zum Erreichen dieser Gehaltsstufe erforderlich war (Â§Â 169c AbsÂ 2 bis 6 GehGÂ 1956). Zugleich wurde mit einem System aus Wahrungszulagen (Â§Â 169c AbsÂ 6 SatzÂ 5 GehGÂ 1956) und vorgezogenen VorrÃ¼ckungen (Â§Â 169c AbsÂ 7 GehGÂ 1956) sichergestellt, dass ihr prognostischer Lebensverdienst von der Ãœberleitung nicht beeintrÃ¤chtigt wurde (vgl Beschluss vom 24.Â 7.Â 2018, 9Â ObA 141/15y). Eine (neuerliche) Feststellung und Anrechnung allfÃ¤lliger Vordienstzeiten im Zuge der Ãœberstellung in das neue Besoldungssystem sieht Â§Â 169c GehG jedoch nicht vor. Â§Â 26 VBGÂ 1948 war daher weder in der alten noch in der neuen Fassung anzuwenden.
3.Â Auch die Ãœberstellung des KlÃ¤gers anlÃ¤sslich des Abschlusses des Bachelor-Studiums (11.Â 1.Â 2016) in die Entlohnungsgruppe LÂ 1 (Â§Â 15 AbsÂ 1 SatzÂ 1 VBGÂ 1948) bot keine MÃ¶glichkeit auf (neuerliche) Feststellung und Anrechnung allfÃ¤lliger Vordienstzeiten (Â§Â 15 AbsÂ 6 VBGÂ 1948), sondern nur auf BerÃ¼cksichtigung eines â€“ in der Revision nicht relevierten â€“ Vorbildungsausgleichs (Â§Â 15 AbsÂ 4 VBGÂ 1948). Auf die vom Berufungsgericht angestellten und vom KlÃ¤ger bekÃ¤mpften Ãœberlegungen zu Â§Â 169d AbsÂ 9 GehGÂ 1956 und dem Erreichen der â€žZielstufeâ€œ (Â§Â 169c AbsÂ 1 GehGÂ 1956) kommt es daher hier nicht an.
4.Â Zu Recht sind die Vorinstanzen daher davon ausgegangen, dass die vom KlÃ¤ger behaupteten Vordienstzeiten weder bei Berechnung des Besoldungsdienstalters anlÃ¤sslich der Ãœberleitung in das neue Besoldungssystem aufgrund der BundesbesoldungsreformÂ 2015 noch anlÃ¤sslich der Ãœberstellung in eine neue Entlohnungsgruppe im Jahr 2016 auf Basis des Â§Â 26 VBGÂ 1948Â neu zu berÃ¼cksichtigen waren.
5.Â Ein (vergleichbarer) Fall des Â§Â 169d AbsÂ 5 GehGÂ 1956 liegt beim KlÃ¤ger, dessen VorrÃ¼ckungsstichtag erstmals mit Eintritt in das DienstverhÃ¤ltnis am 1.Â 9.Â 2013 festgesetzt worden war, nicht vor.
6.Â Aspekte einer Altersdiskriminierung oder Ungleichbehandlung des KlÃ¤gers sind nicht erkennbar und werden in der Revision auch nicht nachvollziehbar dargelegt.
Da die Revision des KlÃ¤gers damit insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufweist, ist sie zurÃ¼ckzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision in ihrer Revisionsbeantwortung hingewiesen (RS0035979Â [T16]).