Document Number: JJT_20200825_OGH0002_008OBA00037_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00037.20D.0825.000
Case Number: 8ObA37/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598313600000
Word Count: 334

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Helmut Purker (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Karl Schmid (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei DIÂ V***** L*****, vertreten durch Cabjolsky & Partner RechtsanwÃ¤lteÂ OG in Wien, gegen die beklagte Partei Ã–***** AG, *****, vertreten durch Dr.Â Barbara Auzinger, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, wegen Entlassungsanfechtung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 7Â RaÂ 97/19i-38, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 ASGG, Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die auÃŸerordentliche Revision der Beklagten bringt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zur Darstellung.
Die Revision verkennt mit ihren AusfÃ¼hrungen, soweit sie nicht Ã¼berhaupt den Boden des festgestellten Sachverhalts verlassen, dass die Vorinstanzen ohnedies davon ausgegangen sind, dass die als Entlassungsgrund herangezogenen Handlungen und Unterlassungen des KlÃ¤gers als dienstliche Verfehlung anzusehen waren. Sie haben ihnen in ihrer rechtlichen Beurteilung jedoch nicht das Gewicht eines Entlassungsgrundes beigemessen.
Rechtliche Beurteilung
Das Vorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r eine gerechtfertigte vorzeitige AuflÃ¶sung des DienstverhÃ¤ltnisses kann grundsÃ¤tzlich immer nur aufgrund der UmstÃ¤nde des Einzelfalls beurteilt werden (RIS-Justiz RS0106298). Mangels einer Ã¼ber den Anlass hinausreichenden Aussagekraft von Einzelfallentscheidungen steht die Revision zu ihrer ÃœberprÃ¼fung nicht offen.
Das Gleiche gilt fÃ¼r die Rechtsfrage, ob eine mit einem Vertragsantrag hinreichend korrespondierende AnnahmeerklÃ¤rung vorliegt und ein Vertrag zustandegekommen ist (RS0042555 [T14]).
Soweit die Revision versucht, einen â€žoffenkundigenâ€œ Dienstgeberwechsel des KlÃ¤gers mit 1.Â 7.Â 2017 zu einem anderen Konzernunternehmen zu argumentieren, Ã¼bergeht sie die Feststellungen, vor allem auch die von der Beklagten selbst ausgesprochene Entlassung vom 11.Â 7.Â 2017 und das Schreiben des anderen Unternehmens vom selben Tag, in dem dieses ein DienstverhÃ¤ltnis zum KlÃ¤ger ausdrÃ¼cklich in Abrede gestellt hat.
Argumente fÃ¼r eine dem Berufungsgericht unterlaufene grobe Fehlbeurteilung, die zur Wahrung der Rechtssicherheit einer Korrektur bedÃ¼rfte, vermag die Revision nicht aufzuzeigen.