Document Number: JJT_20201210_OGH0002_0030OB00197_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00197.20X.1210.000
Case Number: 3Ob197/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1607558400000
Word Count: 268

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei K*****, vertreten durch Mag.Â Werner Piplits, Mag.Â Marko MacKinnon, LL.M., RechtsanwÃ¤lte in Wien, gegen die verpflichtete Partei M*****, vertreten durch Dr.Â Peter Borbas, Rechtsanwalt in Wien, dieser vertreten durch Dr.Â Peter ZÃ¶chbauer, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der betreibenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 19.Â OktoberÂ 2020, GZÂ 46Â RÂ 198/20p-15, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird gemÃ¤ÃŸ
Â§Â 78 EO iVm Â§Â 526 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1.Â Die betreibende Partei muss im Exekutionsantrag nach Â§Â 355 EO konkret und schlÃ¼ssig behaupten, dass und wie der Verpflichtete dem Exekutionstitel nach Eintritt der Vollstreckbarkeit zuwider gehandelt hat. Es muss zumindest ein konkreter VerstoÃŸ gegen das Unterlassungsgebot angefÃ¼hrt werden, damit geprÃ¼ft werden kann, ob dieses im konkreten Fall verletzt oder eingehalten wurde (RIS-Justiz RS000061 [T5, T6]). Ob die in einem Exekutionsantrag nach Â§Â 355 EO enthaltene konkrete Behauptung des Zuwiderhandelns ausreichend ist oder nicht, begrÃ¼ndet keine erhebliche Rechtsfrage (RS0004745).
[2] 2.Â Dass das Rekursgericht die im Exekutionsantrag enthaltene Behauptung, der Verpflichtete habe gegen das titulierte Verbot, Abgabenpflichtige ohne entsprechende Berufsberechtigung vor FinanzbehÃ¶rden zu vertreten, verstoÃŸen, indem er in der KalenderwocheÂ 24 des JahresÂ 2019 bei einem bestimmten Finanzamt erschienen sei und dort â€“ vergeblich â€“ versucht habe, in Begleitung eines â€žKlientenâ€œ Eingaben zu Ã¼berreichen, ohne eine BevollmÃ¤chtigung zu behaupten, als nicht ausreichend erachtete, weil sich aus diesem Vorbringen keine Vertretungshandlung ergebe, stellt keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung dar.