Document Number: JWT_2018070455_20200625L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018070455.L00
Case Number: Ra 2018/07/0455
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593043200000
Word Count: 3564

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
Der Revisionswerber hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Antrag der belangten BehÃ¶rde auf Kostenersatz wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber ist EigentÃ¼mer zweier Liegenschaften, die durch ein StraÃŸengrundstÃ¼ck im Eigentum der mitbeteiligten Gemeinde (Ã¶ffentliches Gut) voneinander getrennt sind. Unter der StraÃŸe sind mehrere Betonrohre verlegt, die die beiden Liegenschaften des Revisionswerbers miteinander verbinden. Der Revisionswerber verfÃ¼gte seit dem JahrÂ 2004 Ã¼ber eine Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser auf einer der Liegenschaften und beabsichtigt nun die Verwendung dieses Grundwassers zur AbfÃ¼llung von Fruchtsaft auf der anderen.
2Â Mit Schreiben vom 28.Â AprilÂ 2013 beantragte der Revisionswerber die AbÃ¤nderung der ihm im JahrÂ 2004 erteilten Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser durch Neufestsetzung des MaÃŸes der Wasserbenutzung sowie die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Verbindungsleitung zwischen dem Ort der Grundwasserentnahme und der AbfÃ¼llanlage nach dem WasserrechtsgesetzÂ 1959 (WRGÂ 1959). Die mitbeteiligte Gemeinde erklÃ¤rte im Verfahren mehrfach, der Nutzung des StraÃŸengrundstÃ¼ckes fÃ¼r diese LeitungsfÃ¼hrung nicht zuzustimmen. Der Revisionswerber brachte dazu vor, dass sich die Gemeinde diesbezÃ¼glich nur auf in diesem Zusammenhang nicht relevante Rechtsmaterien gestÃ¼tzt habe, wÃ¤hrend die Verletzung ihres Grundeigentums erst nach der mÃ¼ndlichen Verhandlung eingewendet worden und daher prÃ¤kludiert sei. FÃ¼r den Fall, dass sich die WasserrechtsbehÃ¶rde dieser Ansicht nicht anschlieÃŸe, werde eventualiter ein Antrag auf EinrÃ¤umung einer Zwangsdienstbarkeit gestellt.
3Â Mit Bescheid vom 14.Â JuliÂ 2016Â legte die belangte BehÃ¶rde das MaÃŸ der Wasserbenutzung antragsgemÃ¤ÃŸ fest, wies das Ansuchen des Revisionswerbers auf wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Verbindungsleitung zwischen den beiden nÃ¤her bezeichneten Liegenschaften ab und verpflichtete ihn zur Zahlung von KommissionsgebÃ¼hren.
4Â Die gegen den abweisenden Teil dieses Bescheides erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab (SpruchpunktÂ I). Weiters verpflichtete es ihn zur Zahlung von KommissionsgebÃ¼hren des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (SpruchpunktÂ II) und erklÃ¤rte eine Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG (SpruchpunktÂ III).
5Â Es stellte unter anderem fest, dass die Wasserleitung, deren Bewilligung der Revisionswerber beantrage, ein StraÃŸengrundstÃ¼ck im Eigentum der mitbeteiligten Gemeinde quere, indem die Wasserleitung in einem bestehenden Leerrohr durch das StraÃŸengrundstÃ¼ck fÃ¼hren solle. Die mitbeteiligte Gemeinde als EigentÃ¼merin des StraÃŸengrundstÃ¼cks stimme einer solchen Grundinanspruchnahme nicht zu, Versuche einer gÃ¼tlichen Einigung seien nicht zielfÃ¼hrend gewesen.
6Â Rechtlich folgerte das Verwaltungsgericht, die wasserrechtlich bewilligungspflichtige Anlage berÃ¼hre -Â wenn auch nur geringfÃ¼gigÂ - das GrundstÃ¼ck der Mitbeteiligten, weshalb ihre ausdrÃ¼ckliche Zustimmung als GrundeigentÃ¼merin Bewilligungsvoraussetzung sei, soweit eine ZwangsrechtsbegrÃ¼ndung nicht in Frage komme. Eine Zustimmung, Dienstbarkeit oder sonstige Duldungsverpflichtung liege nicht vor. Hinsichtlich der Voraussetzungen fÃ¼r die EinrÃ¤umung eines Zwangsrechtes heiÃŸt es, dass zwar auch eine Nutzung des Wassers zu wirtschaftlichen (gewerblichen) Zwecken eine â€žnutzbringendeâ€œ Verwendung im Sinne des Â§Â 63 WRGÂ 1959 darstellen kÃ¶nne. Die vom Revisionswerber vorgebrachten Ã¶ffentlichen Interessen am Vorhaben (Steuereinnahmen, Unwirtschaftlichkeit und erhÃ¶hte Umweltbelastungen bei Transport des Wassers mittels LKW) stellten jedoch keine Ã¼berwiegenden allgemeinen (Ã¶ffentlichen) Interessen dar, die einen EingriffÂ in das verfassungsrechtlich geschÃ¼tzte Eigentumsrecht rechtfertigten. Eine ZwangsrechtseinrÃ¤umung kÃ¤me daher nicht in Betracht, weshalb der bekÃ¤mpfte Spruchpunkt des Bescheides der belangten BehÃ¶rde zu bestÃ¤tigen sei.
7Â AusschlieÃŸlich gegen SpruchpunktÂ I des angefochtenen Erkenntnisses (Abweisung der Beschwerde gegen die Versagung der Genehmigung) richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst geltend macht, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, wonach nur ein EingriffÂ in die Substanz des Grundeigentums im Sinne des Â§Â 12 Abs.Â 2 WRG 1959 wasserrechtlich relevant sei. AuÃŸerdem sei das Verwaltungsgericht bei der Beurteilung und AbwÃ¤gung Ã¶ffentlicher Interessen im Zusammenhang mit der ZwangsrechtseinrÃ¤umung unvertretbar vorgegangen und habe auch nicht ausdrÃ¼cklich Ã¼ber den Antrag auf EinrÃ¤umung des Zwangsrechts entschieden.
8Â Nach Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof haben die belangte BehÃ¶rde und die mitbeteiligte Gemeinde jeweils Revisionsbeantwortungen erstattet, in denen sie die kostenpflichtige ZurÃ¼ck- und inÂ eventu Abweisung der Revision beantragen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
1. Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision
9Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
11Â Die Revision ist zulÃ¤ssig, weil es an Rechtsprechung zur vorliegenden Konstellation -Â der Inanspruchnahme eines fremden GrundstÃ¼cks durch bloÃŸes Einziehen einer Leitung in ein bestehendes RohrÂ - sowie den vom Revisionswerber vorgebrachten Ã¶ffentlichen Interessen zur Rechtfertigung der EinrÃ¤umung von Zwangsrechten fehlt. Sie ist jedoch nicht begrÃ¼ndet.
2. Zur PrÃ¤klusion
12Â 2.1. ZunÃ¤chst ist auf den in der Revision aufrechterhaltenen Einwand des Revisionswerbers einzugehen, die Mitbeteiligte sei, soweit sie sich auf ihr Grundeigentum stÃ¼tze, prÃ¤kludiert und sie habe insoweit ihre Parteistellung verloren.
13Â 2.2. Nach Â§Â 42 Abs.Â 1 AVG verliert eine Person ihre Stellung als Partei, soweit sie im Fall einer entsprechend kundgemachten mÃ¼ndlichen Verhandlung nicht spÃ¤testens am Tag vor Beginn der Verhandlung wÃ¤hrend der Amtsstunden bei der BehÃ¶rde oder wÃ¤hrend der Verhandlung Einwendungen erhebt.
14Â Es kann hier fallbezogen ebenso dahinstehen, ob der Verlust der Parteistellung bei Unterbleiben von Einwendungen auch gegenÃ¼ber Parteien greift, deren Grundeigentum -Â wie noch zu zeigen sein wirdÂ - durch das Vorhaben in Anspruch genommen werden soll, wie die Frage, ob die von den Vertretern der mitbeteiligten Gemeinde in der mÃ¼ndlichen Verhandlung am 15.Â AprilÂ 2014 abgegebene Stellungnahme die von der Judikatur herausgearbeiteten Erfordernisse an eine wirksame Einwendung erfÃ¼llt.
15Â Nimmt man die Anwendbarkeit dieser Bestimmung an, so gilt, dass PrÃ¤klusion bzw.Â Verlust der Parteistellung nur hinsichtlich des kundgemachten Verhandlungsgegenstands eintreten kann. Die IdentitÃ¤t zwischen dem Gegenstand der Bekanntmachung und dem Gegenstand des Genehmigungsverfahrens ist unter dem Blickwinkel zu sehen, dass die Bekanntmachung als Voraussetzung dafÃ¼r zu dienen hat, dem Nachbarn die zur Verfolgung seiner Rechte erforderlichen Informationen zu vermitteln (VwGHÂ 27.6.2013, 2010/07/0183, mwN). Voraussetzung fÃ¼r den Eintritt der PrÃ¤klusion nach Â§Â 42 AVG ist, dass die Planunterlagen ausreichen, dem Nachbarn jene Informationen zu vermitteln, die er zur Verfolgung seiner Rechte im Verfahren braucht (vgl.Â VwGHÂ 27.5.2004, 2003/07/0119).
16Â Weiters haben Ã„nderungen des verfahrenseinleitenden Antrags gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 8 AVG nach Anberaumung (Kundmachung) der mÃ¼ndlichen Verhandlung nur dann keine Auswirkungen auf die PrÃ¤klusionsfolgen, wenn durch die Ã„nderung die subjektiven Rechte der Parteien im VerhÃ¤ltnis zum ursprÃ¼nglich eingebrachten Antrag (= kundgemachter Verfahrensgegenstand) in keiner Weise betroffen sein kÃ¶nnen. Das trifft beispielsweise auf jene Modifikationen zu, durch die der Verfahrensgegenstand eingeengt und damit eine mÃ¶gliche Betroffenheit der Parteien in subjektiven Rechten vermindert, zumindest nicht ausgeweitet wird (VwGHÂ 24.10.2017, RaÂ 2016/06/0007, mwN).
17Â 2.3. Bis zur Kundmachung der mÃ¼ndlichen Verhandlung lag nach der Aktenlage lediglich der Bewilligungsantrag des Revisionswerbers vor, dem zur Beschreibung der Anlage nur der Einreichplan fÃ¼r die errichtete Maschinenhalle beilag.Â Im darin enthaltenen Lageplan ist zwar eine â€žneue Wasserzuleitungâ€œ eingezeichnet, die das StraÃŸengrundstÃ¼ck im rechten Winkel unmittelbar im Bereich eines Kanalanschlusses quert. Es fehlten jedoch Angaben zu Material und Dimension der geplanten Wasserleitung und die beabsichtigte Art der StraÃŸenquerung (offene Bauweise, gesteuerte Bohrung,Â ...), sodass der Revisionswerber zugleich mit der Anberaumung der mÃ¼ndlichen Verhandlung fÃ¼r den 15.Â AprilÂ 2014 von der belangten BehÃ¶rde zur Bekanntgabe dieser Daten aufgefordert wurde. Erst im Zuge der mÃ¼ndlichen Verhandlung gab der Revisionswerber an, dass vierÂ Betonschutzrohre zur StraÃŸenquerung existierten. Mit Schreiben vom 5.Â DezemberÂ 2014Â legte er eine schematische handschriftliche Skizze dieser Rohre mit ungenauen Lageangaben vor. SpÃ¤terÂ brachte er eine exakte planliche Darstellung vom 19.Â JÃ¤nnerÂ 2015 bei, welche die bereits ausgefÃ¼hrte (und den Antragsgegenstand bildende) LeitungsfÃ¼hrung unter der StraÃŸe jedoch -Â wie sich erst im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens herausstellen sollteÂ - in Lage und Winkel unrichtig darstellte. Mit Schriftsatz vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2015 wurde das Projektanbringen â€ždahingehend prÃ¤zisiertâ€œ, dass die WasserfÃ¼hrung unter Bezugnahme auf die handschriftliche Skizze â€žin einer der bereits seit Jahrzehnten bestehenden RohrdurchfÃ¼hrungenâ€œ erfolge (ohne etwa anzugeben, in welchem der vier Rohre).
18Â Erst im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wurde -Â auf Grund von in der Verhandlung vom 6.Â JuniÂ 2017 aufgetretenen UneinigkeitenÂ - die genaue Lage der Betonschutzrohre sowie der beantragten (insoweit bereits ausgefÃ¼hrten) LeitungsfÃ¼hrung durch den AmtssachverstÃ¤ndigen ermittelt und von diesem schlieÃŸlich festgehalten, dass die planliche Darstellung vom 19.Â JÃ¤nnerÂ 2015 unrichtig und die vorgelegte handschriftliche Skizze nicht exakt sei. In Reaktion auf diese AusfÃ¼hrungen des AmtssachverstÃ¤ndigen teilte der Revisionswerber Ã¼ber Aufforderung des Verwaltungsgerichtes mit SchriftsÃ¤tzen vom 13.Â SeptemberÂ 2017 und 9.Â OktoberÂ 2017Â mit, zwar den verbal umschriebenen Antrag vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2015 (â€žin einer bestehenden RohrdurchfÃ¼hrungâ€œ) aufrecht zu erhalten, jedoch in seiner planlichen Darstellung zu modifizieren, wozu Planunterlagen vom 2.Â OktoberÂ 2017 vorgelegt wurden. Demnach quert die Wasserleitung das StraÃŸengrundstÃ¼ck 2,4Â m sÃ¼dwestlich eines Kanalschachtes in nordwestlicher Richtung.
19Â 2.4. Im Hinblick darauf, dass somit die konkrete Lage (einschlieÃŸlich des Winkels) des Leitungsteils, der das GrundstÃ¼ck der Mitbeteiligten in Anspruch nimmt, einerseits bis zur mÃ¼ndlichen Verhandlung nicht feststand und danach Ã¼berdies mehrfach â€žprÃ¤zisiertâ€œ und modifiziert wurde, hat die Mitbeteiligte -Â die durchgehend eine Zustimmung zur LeitungsfÃ¼hrung an Bedingungen knÃ¼pfte bzw.Â schlieÃŸlich endgÃ¼ltig verweigerte und sich dabei insbesondere im Schriftsatz vom 23.Â FebruarÂ 2016 ausdrÃ¼cklich auf ihre â€žRechte als StraÃŸeneigentÃ¼merinâ€œ stÃ¼tzteÂ - ihre Parteistellung als betroffene GrundeigentÃ¼merin jedenfalls nicht auf Grund der Regelung des Â§Â 42 Abs.Â 1Â AVG verloren.
3. Zum EingriffÂ in das Grundeigentum im Sinne des Â§Â 12 Abs.Â 2 WRGÂ 1959
20Â 3.1. Â§Â 12 WRG 1959 lautet:
â€žGrundsÃ¤tze fÃ¼r die Bewilligung hinsichtlich Ã¶ffentlicher Interessen und fremder Rechte.
Â§Â 12. (1) Das MaÃŸ und die Art der zu bewilligenden Wasserbenutzung ist derart zu bestimmen, daÃŸ das Ã¶ffentliche Interesse (Â§Â 105) nicht beeintrÃ¤chtigt und bestehende Rechte nicht verletzt werden.
(2) Als bestehende Rechte im Sinne des Abs.Â 1 sind rechtmÃ¤ÃŸig geÃ¼bte Wassernutzungen mit Ausnahme des Gemeingebrauches (Â§Â 8), Nutzungsbefugnisse nach Â§Â 5Â Abs.Â 2 und das Grundeigentum anzusehen.
(3) Inwiefern jedoch bestehende Rechte -abgesehen von den Bestimmungen des Abs.Â 4 des Â§Â 19 Abs.Â 1 und des Â§Â 40 Abs.Â 3Â - durch EinrÃ¤umung von Zwangsrechten beseitigt oder beschrÃ¤nkt werden kÃ¶nnen, richtet sich nach den Vorschriften des achten Abschnittes.
(4) Die mit einer geplanten Wasserbenutzungsanlage verbundene Ã„nderung des Grundwasserstandes steht der Bewilligung nicht entgegen, wenn das betroffene GrundstÃ¼ck auf die bisher geÃ¼bte Art benutzbar bleibt. Doch ist dem GrundeigentÃ¼mer fÃ¼r die nach fachmÃ¤nnischer Voraussicht etwa eintretende Verschlechterung der Bodenbeschaffenheit eine angemessene EntschÃ¤digung (Â§Â 117) zu leisten.â€œ
21Â BerÃ¼hrt somit eine wasserrechtlich bewilligungspflichtige Anlage die von Â§Â 12 Abs.Â 2Â WRGÂ 1959 geschÃ¼tzten fremden Rechte wie etwa das Grundeigentum, dann hat die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung -Â sofern nicht eine ZwangsrechtsbegrÃ¼ndung in Betracht kommtÂ - eine Einigung des Bewilligungswerbers mit dem Inhaber der durch das Vorhaben berÃ¼hrten fremden Rechte zur Voraussetzung (vgl.Â VwGHÂ 25.2.2016, 2013/07/0044, mwN).
22Â 3.2. Der Revisionswerber steht auf dem Standpunkt, die von ihm geplante Anlage berÃ¼hre das Grundeigentum der mitbeteiligten Gemeinde nicht im wasserrechtlichen Sinne. Er beruft sich dabei u.a.Â auf die Ersitzung eines Leitungsrechtes sowie hilfsweise auf die im Folgenden nÃ¤her dargestellte Rechtsprechung, wonach wasserrechtlich nur ein EingriffÂ â€žin die Substanzâ€œ des Grundeigentums von Relevanz sei.
23Â 3.3. Das in der Revision erstattete Vorbringen, â€žder Revisionswerber und seine RechtsvorgÃ¤nger im Eigentum seiner Liegenschaft (hÃ¤tten) das Recht zur Rohrdurchleitung durch die Benutzung durch 40 Jahre hindurch ersessenâ€œ und der Revisionswerber sei â€žim aufrechten Rechtsbesitz dieses Durchleitungsrechtesâ€œ findet keine StÃ¼tze im festgestellten Sachverhalt. Auf Sachverhaltsebene hatte der Revisionswerber diesbezÃ¼glich (im behÃ¶rdlichen Verfahren mit Schreiben vom 5.Â DezemberÂ 2014) auch lediglich vorgebracht, dass â€žbereits vor mehr als 30 Jahren mehrere groÃŸe Verbindungsrohre fÃ¼r Strom, Wasser, Regenwasser, Versickerung verlegtâ€œ worden seien. Er hat also bloÃŸ die Existenz der Rohre behauptet, nicht aber, dass diese jemals (oder gar Ã¼ber mehr als 40 Jahre hindurch) von ihm und seinen RechtsvorgÃ¤ngern fÃ¼r Durchleitungen der nunmehr projektierten Art benutzt worden wÃ¤ren.
24Â Auch der vom Revisionswerber an anderer Stelle der Revision behauptete Kontrahierungszwang der mitbeteiligten Gemeinde, der sie -Â als StraÃŸenverwaltung mit MonopolstellungÂ - zur zivilrechtlichen Zustimmung zum Vorhaben verpflichten soll, kÃ¶nnte die Zustimmung selbst nicht ersetzen. Vielmehr wÃ¤re ein solcher vor den Zivilgerichten durchzusetzen (vgl.Â aus der jÃ¼ngeren Rechtsprechung zur ServitutseinrÃ¤umung durch eine Gemeinde etwa OGHÂ 26.11.2019, 4Â ObÂ 207/19y, mwN). Erst eine vorliegende -Â allenfalls erzwungeneÂ - Zustimmung kÃ¶nnte dann einer wasserrechtlichen Bewilligung zugrunde gelegt werden.
25Â 3.4. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt eine wasserrechtlich relevante BerÃ¼hrung des Grundeigentums im Sinne des Â§Â 12 Abs.Â 2 WRGÂ 1959 einen â€žprojektsgemÃ¤ÃŸ vorgesehenen EingriffÂ in dessen Substanzâ€œ voraus (vgl.Â bereits VwGHÂ 16.3.1978, 1499, 1500/77, zuletzt VwGHÂ 3.10.2017, RaÂ 2017/07/0080).
26Â Hingegen sind insbesondere zahlreiche (Neben-)Aspekte des Grundeigentums wie z.B.Â schÃ¶ne Aussicht, gute Luft, gewerbliche Nutzbarkeit u.Ã„. wasserrechtlich weitgehend irrelevant (VwGHÂ 29.9.2016, RaÂ 2016/07/0057; 3.10.2017, RaÂ 2017/07/0080).
27Â Jedenfalls liegt aber dann ein EingriffÂ in die Substanz des Grundeigentums vor, wenn die beantragte Anlage die betroffene Liegenschaft selbst in Anspruch nimmt, also auf dieser errichtet bzw.Â verlegt werden soll. So wurde etwa die nachtrÃ¤gliche bauliche Ã„nderung einer Verbindungsleitung (Ã„nderung der Lage und VergrÃ¶ÃŸerung der Dimension) im Vergleich zur ursprÃ¼nglichen Bewilligung als nicht bewilligungsfÃ¤hig beurteilt, weil diese AbÃ¤nderung auch die Art und das AusmaÃŸ der Inanspruchnahme des betroffenen GrundstÃ¼ckes umfasste, ohne dass der EigentÃ¼mer der Ã„nderung zugestimmt hatteÂ (VwGHÂ 29.9.2016, RaÂ 2016/07/0052). Im Erkenntnis vom 29.Â SeptemberÂ 2016, RaÂ 2016/07/0057, sprach der Verwaltungsgerichtshof aus, dass entgegen der Ansicht des dort entscheidenden Verwaltungsgerichtes die Verlegung einer unterirdischen Verrohrung und die damit zusammenhÃ¤ngenden baulichen MaÃŸnahmen wie Aufgrabung, Verlegung und VerfÃ¼llung sowie die Durchleitung von Wasser Ã¼ber unbeachtliche, nicht die Substanz des Eigentums berÃ¼hrende Einwirkungen hinausgehe, weil es sich um einen direkten und unmittelbaren EingriffÂ in die Substanz (Grund und Boden) des Grundeigentums handle - auch wenn keine Auswirkungen auf die Benutzbarkeit des betroffenen GrundstÃ¼cks vorlagen.
28Â Entgegen der Ansicht der Revision ist aus dieser Entscheidung aber nicht abzuleiten, dass Eingriffe, fÃ¼r die -Â wie im vorliegenden FallÂ - keine Aufgrabungen oder sonstige MaÃŸnahmen auf dem betroffenen GrundstÃ¼ck erforderlich wÃ¤ren, die Substanz des Grundeigentums nicht beeintrÃ¤chtigen kÃ¶nnten. Schon die Durchleitung von Wasser -Â auch durch bereits bestehende RohreÂ - stellt einen EingriffÂ in die Substanz des Grundeigentums dar, weil dafÃ¼r das GrundstÃ¼ck selbst genutzt, also in Anspruch genommen wird. So ist etwa auch fÃ¼r die bloÃŸe Wiederverleihung eines befristeten Wasserbenutzungsrechts die Zustimmung jener GrundeigentÃ¼mer erforderlich, in deren Liegenschaften sich die damit zusammenhÃ¤ngenden Druckwasserleitungen bereits befinden (vgl.Â VwGHÂ 25.2.2016, 2013/07/0044), auch wenn damit also Ã¼berhaupt keine weiteren Arbeiten an der AnlageÂ verbunden sind.
29Â Bei der Verletzung von Rechten Dritter gibt es keine GeringfÃ¼gigkeitsgrenze. Es stellt auch eine bloÃŸ geringfÃ¼gige Verletzung von Rechten Dritter in qualitativer oder quantitativer Hinsicht eine maÃŸgebliche und der Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung entgegenstehende Rechtsverletzung dar (vgl.Â VwGHÂ 26.2.2015, RaÂ 2014/07/0055, mwN). Somit erfordert auch die Bewilligung des Einziehens einer Wasserleitung in ein bestehendes Rohr bei Fehlen der Zustimmung des GrundeigentÃ¼mers (oder eines anderen Rechtstitels) die mÃ¶gliche EinrÃ¤umung eines entsprechenden Zwangsrechtes nach dem achten Abschnitt des WRG 1959.
4. Zu den Voraussetzungen fÃ¼r die EinrÃ¤umung eines Zwangsrechtes
30Â 4.1. Â§Â 63 WRG 1959 lautet auszugsweise:
â€žEnteignung von Liegenschaften und Bauwerken
Â§Â 63. Um die nutzbringende Verwendung der GewÃ¤sser zu fÃ¶rdern, um ihren schÃ¤dlichen Wirkungen zu begegnen, zur geordneten Beseitigung von AbwÃ¤ssern und zum Schutz der GewÃ¤sser kann die WasserrechtsbehÃ¶rde in dem MaÃŸe als erforderlich
a)Â ...
b)Â fÃ¼r Wasserbauvorhaben, deren Errichtung, Erhaltung oder Betrieb im Vergleich zu den Nachteilen von Zwangsrechten Ã¼berwiegende Vorteile im allgemeinen Interesse erwarten lÃ¤ÃŸt, die notwendigen Dienstbarkeiten einrÃ¤umen oder entgegenstehende dingliche Rechte einschlieÃŸlich Nutzungsrechte im Sinne des Grundsatzgesetzes 1951 Ã¼ber die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten, BGBl.Â Nr.Â 103, einschrÃ¤nken oder aufheben, damit die genehmigte Anlage mit den zu ihr gehÃ¶rigen Werken und Vorrichtungen hergestellt, betrieben und erhalten sowie der Vorschreibung sonstiger MaÃŸnahmen entsprochen werden kann;
c) Liegenschaften und Bauwerke, ferner Werke, Leitungen und Anlagen aller Art ganz oder teilweise enteignen, wenn in den FÃ¤llen der unter lit.Â b bezeichneten Art die EinrÃ¤umung einer Dienstbarkeit nicht ausreichen wÃ¼rde;
d)Â ...â€œ
31Â Auch im Eigentum von GebietskÃ¶rperschaften stehende Liegenschaften, die als Ã¶ffentliches Gut gewidmet sind, kÃ¶nnen Gegenstand einer Enteignung sein (VwGHÂ 25.7.2002, 2001/07/0069, mwN).
32Â Eine (evidente) GeringfÃ¼gigkeit der durch ein Vorhaben bewirkten Belastung von fremdem Grundeigentum kann nichts daran Ã¤ndern, dass der durch eine ZwangsrechtseinrÃ¤umung bewirkte EingriffÂ in die durch die Rechtsordnung geschÃ¼tzte EigentÃ¼merposition nur dann mit dem Gesetz im Einklang steht, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen fÃ¼r seine ZulÃ¤ssigkeit erfÃ¼llt sind (VwGHÂ 27.6.2002, 99/07/0163, mwN).
33Â Liegt ein Bedarf (â€žerforderlichâ€œ) im Sinne des Â§Â 63Â lit.Â b WRGÂ 1959 vor, dann hat jemand, zu dessen Lasten ein Zwangsrecht gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§Â 60Â ffÂ WRGÂ 1959 eingerÃ¤umt werden soll, ein Recht darauf, dass dieses nicht ohne eine diese MaÃŸnahme rechtfertigende InteressenabwÃ¤gung im Sinne des Â§Â 63Â lit.Â bÂ leg.Â cit. begrÃ¼ndet wird. Es ist daher festzustellen, ob und in welchem AusmaÃŸ mit einem Wasserbauvorhaben, fÃ¼r das Zwangsrechte eingerÃ¤umt werden sollen, Vorteile im allgemeinen (=Â Ã¶ffentlichen) Interesse verbunden sind und ob diese Vorteile die Nachteile der ZwangsrechtseinrÃ¤umung Ã¼berwiegen. Der Bestand Ã¼berwiegender Vorteile im allgemeinen Interesse muss sorgfÃ¤ltig geprÃ¼ft werden (etwa VwGHÂ 24.5.2012, 2012/07/0035, 0036, mwN).
34Â Unter dem â€žallgemeinen Interesseâ€œ iSd Â§Â 63Â lit.Â b WRGÂ 1959 wird ein im Gegensatz zum Einzelinteresse allgemein bestehendes Interesse verstanden, das bei gleichem Sinngehalt als Ã¶ffentliches Interesse gekennzeichnet ist (VwGHÂ 24.5.2018, RoÂ 2017/07/0018, mwN). Die Judikatur hat als solches allgemeines Interesse etwa die Reduzierung von HochwasserschÃ¤den und Ãœberflutungen von bewohntem Gebiet (VwGHÂ 24.10.2013, 2013/07/0053), die GewÃ¤sserreinhaltung, insb. geregelte Abwasserbeseitigung (VwGHÂ 23.2.2012, 2010/07/0084, mwN), oder die Nutzung von Wasserkraft zur Erzeugung elektrischer Energie (ausdrÃ¼cklich etwa in VwGHÂ 14.5.1985, 84/07/0286; 31.1.1989, 87/07/0051) anerkannt.
35Â 4.2. Der Revisionswerber steht auf dem Standpunkt, angesichts der GeringfÃ¼gigkeit des -Â im Ãœbrigen bestrittenenÂ - Eingriffs in das Grundeigentum der Mitbeteiligten mÃ¼sse schon ein â€žallenfalls geringfÃ¼gigstesâ€œ Ã¶ffentliches Interesse an der beantragten Wasserleitung ausreichen, um eine zwangsweise RechtseinrÃ¤umung zu rechtfertigen. Er nennt in diesem Zusammenhang als betroffene Ã¶ffentliche Interessen â€ždie StÃ¤rkung der Eigenproduktion (von FruchtsÃ¤ften) im Landâ€œ angesichts eines behaupteten steigenden Imports von Mineralwasser und SÃ¤ften mit Fruchtessenzen sowie rÃ¼cklÃ¤ufiger AbfÃ¼llmengen, Ã¼berhaupt ein Interesse an einer funktionierenden Wirtschaft und an lebensfÃ¤higen Betrieben sowie den Anfall von Steuern und Abgaben.
36Â 4.3. Die genannten Aspekte mÃ¶gen zwar - abstrakt betrachtet - im Ã¶ffentlichen Interesse liegen. Sie stellen aber bloÃŸe Reflex- und Nebenwirkungen des vom Revisionswerber beabsichtigten Wirtschaftsbetriebes dar.
37Â Zwar steht der Umstand, dass etwa mit dem Betrieb einer Wasserkraftanlage auch privatwirtschaftliche Interessen des Unternehmens verbunden sind, dem Vorliegen eines Ã¶ffentlichen Interesses iSd Â§Â 63Â lit.Â bÂ WRG nicht perÂ se entgegen (vgl.Â VwGHÂ 31.1.1989, 87/07/0051). Der Verwaltungsgerichtshof hat aber etwa in einem eine Beschneiungsanlage betreffenden Verfahren ausgesprochen, dass â€ždie Sicherung der Betriebsergebnisse der Liftgesellschaft gemÃ¤ÃŸ deren wirtschaftlichen Zielsetzungenâ€œ Ã¼berhaupt kein Ã¶ffentliches Interesse zu begrÃ¼nden vermag und die weiteren von der dort belangten BehÃ¶rde herangezogenen Aspekte -Â darunter â€ždie Sicherung der ErtragsfÃ¤higkeit von Gewerbebetrieben, die in unmittelbarem oder mittelbarem Ã¶konomischen Zusammenhang mit der Tourismusbranche stehenâ€œÂ - unzureichende allgemeine, nicht auf den konkreten Fall bezogene ErwÃ¤gungen gewesen seien (VwGHÂ 10.12.1998, 98/07/0034).
38Â Auch nicht jedwede Abwasserbeseitigung begrÃ¼ndet etwa ein Ã¶ffentliches Interesse in einem AusmaÃŸ, das die EinrÃ¤umung von Zwangsrechten rechtfertigt. Vielmehr ist bei der PrÃ¼fung des Ã¶ffentlichen Interesses auch auf die Ursache des Abwasseranfalles Bedacht zu nehmen (VwGHÂ 12.3.1993, 92/07/0060). Ebensowenig kann in jedem Fall allein aus dem Ã¶ffentlichen Interesse an der Energieerzeugung aus erneuerbaren EnergietrÃ¤gern -Â konkret der heimischen WasserkraftÂ - ein den EingriffÂ in Rechte Dritter voraussetzender Bedarf abgeleitet werden (VwGHÂ 25.2.2016, 2013/07/0044: Verneinung wegen Ã¤uÃŸerst geringer Engpassleistung des betroffenen Kraftwerks; VwGHÂ 29.6.1995, 94/07/0163: Kraftwerk ohne Ã¼berregionale Bedeutung, in erster Linie Eigenversorgungsanlage). Wenn eine Wasserkraftanlage nur dazu geeignet ist, gerade noch den Energiebedarf der eigenen Einrichtungen des Bewilligungswerbers zu decken, kann sich das Vorhandensein eines Vorteiles im allgemeinen Interesse im Sinne des Â§Â 63Â lit.Â b WRG 1959 nur aus auÃŸergewÃ¶hnlichen, einer besonderen BegrÃ¼ndung bedÃ¼rftigen UmstÃ¤nden ergeben (VwGHÂ 29.1.2009, 2005/07/0041).
39Â Zusammengefasst reicht also nicht jedes Vorliegen eines Ã¶ffentlichen Interesses zur Rechtfertigung eines -Â wenn auch geringfÃ¼gigenÂ - Eingriffs in geschÃ¼tzte Rechte wie das Eigentum der Mitbeteiligten. Dies gilt auch im vorliegenden Fall fÃ¼r die vom Revisionswerber angefÃ¼hrten, jedoch nur gering ausgeprÃ¤gten gesamtwirtschaftlichen bzw.Â fiskalischen Aspekte, die als Nebeneffekt mit dem deutlich von eigenwirtschaftlichen Interessen getragenen Vorhaben verbunden sein mÃ¶gen.
40Â 4.5. Soweit der Revisionswerber schlieÃŸlich noch die Vermeidung von Umweltbelastungen durch den ansonsten erforderlichen Transport des Wassers Ã¼ber die StraÃŸe mittels Tankwagen ins Treffen fÃ¼hrt, stellt dies fÃ¼r sich kein eine ZwangsrechtseinrÃ¤umung ermÃ¶glichendes Ã¶ffentliches Interesse dar, weil die zu vermeidende Umweltbelastung erst durch die zu bewilligende Nutzung des Grundwassers (zur AbfÃ¼llung von Fruchtsaft auf einer anderen Liegenschaft) entstÃ¼nde. Nur wenn die beabsichtigte Wassernutzung selbst im hinreichenden Ã¶ffentlichen Interesse gelegen wÃ¤re, kÃ¶nnen derartige Ãœberlegungen im Rahmen einer ZwangsrechtseinrÃ¤umung miteinbezogen werden.
41Â 4.6. Im Ergebnis fehlt es somit an einem den entsprechenden Bedarf an der Wassernutzung vermittelnden Ã¶ffentlichen Interesse zur EinrÃ¤umung eines Zwangsrechtes an der Liegenschaft der mitbeteiligten Gemeinde im Sinne des Â§Â 63Â lit.Â b WRGÂ 1959. Mangels Zustimmung der betroffenen GrundeigentÃ¼merin wurde dem Revisionswerber daher die nach Â§Â 10 Abs.Â 2 WRGÂ 1959 erforderliche Bewilligung der beantragten LeitungsfÃ¼hrung wegen Verletzung bestehender Rechte im Sinne des Â§Â 12 WRGÂ 1959 insgesamt zu Recht versagt.
5. Zum fehlenden Abspruch Ã¼ber den Antrag auf EinrÃ¤umung eines Zwangsrechtes
42Â 5.1. SchlieÃŸlich erblickt der Revisionswerber eine inhaltliche Rechtswidrigkeit sowohl des angefochtenen Erkenntnisses als auch des Bescheides der belangten BehÃ¶rde darin, dass Ã¼ber seinen Antrag auf EinrÃ¤umung eines Zwangsrechtes nicht (gesondert) im jeweiligen Spruch entschieden worden sei. Es fÃ¤nden sich dazu lediglich in den BegrÃ¼ndungen entsprechende AusfÃ¼hrungen.
43Â 5.2. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist im Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung bei entgegenstehenden fremden Rechten bereits der Antrag auf EinrÃ¤umung von Zwangsrechten enthalten. Das wÃ¼rde nur dann nicht gelten, wenn der Antragsteller unmissverstÃ¤ndlich zum Ausdruck bringt, dass er eine ZwangsrechtseinrÃ¤umung ablehnt (VwGHÂ 28.6.2017, RaÂ 2015/07/0130, mwN). Die Abweisung des Bewilligungsantrags umfasst damit auch einen -Â allenfalls ausdrÃ¼cklich gestelltenÂ - Antrag auf EinrÃ¤umung der dafÃ¼r erforderlichen Zwangsrechte.
44Â Auch aus Â§Â 111 Abs.Â 1 zweiterÂ Satz WRGÂ 1959, worauf sich die AusfÃ¼hrungen in der Revision ersichtlich beziehen, ist nichts anderes abzuleiten. Nach dieser Bestimmung hat der Ausspruch Ã¼ber die Notwendigkeit, den Gegenstand und Umfang von Zwangsrechten -Â wenn dies ohne VerzÃ¶gerung der Entscheidung Ã¼ber das Vorhaben mÃ¶glich istÂ - im Bewilligungsbescheid, sonst mit gesondertem Bescheid zu erfolgen. Eine besondere Regelung fÃ¼r die Gestaltung des Spruchs im Fall der Antragsabweisung ist damit jedoch nicht getroffen.
6. Ergebnis und Kostenentscheidung
45Â Die Revision war damit insgesamt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
46Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
47Â Der Kostenantrag der belangten BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht ist darauf gerichtet, dass dem Land OberÃ¶sterreich die erwachsenen Prozesskosten im gesetzlichen AusmaÃŸ zu ersetzen seien. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 5Â VwGG flieÃŸt jenem RechtstrÃ¤ger, in dessen Namen die BehÃ¶rde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verwaltungsverfahren gehandelt hat, der Aufwandersatz zu, der auf Grund des VwGG vom Revisionswerber zu leisten ist. Die Vollziehung des WRGÂ 1959 erfolgt in mittelbarer Bundesverwaltung. Kostenersatzanspruch im Sinne des Â§Â 47 Abs.Â 5Â VwGG hÃ¤tte daher der Bund. Da daneben kein Kostenersatzanspruch eines anderen RechtstrÃ¤gers vorgesehen ist, war der auf Zuerkennung an das Land OberÃ¶sterreich gerichtete Antrag der belangten BehÃ¶rde abzuweisen (vgl.Â VwGHÂ 17.4.2020, RaÂ 2019/07/0107,Â mwN).
Wien, am 25.Â JuniÂ 2020