Document Number: JWT_2019110208_20200421L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110208.L00
Case Number: Ra 2019/11/0208
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587427200000
Word Count: 863

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 1.1. Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 5.Â SeptemberÂ 2019 wurden Ã¼ber den Revisionswerber wegen mehrfacher Ãœbertretungen des Lohn- und SozialdumpingÂ -Â BekÃ¤mpfungsgesetzes (LSD-BG) Geldstrafen verhÃ¤ngt.
2 In der Rechtsmittelbelehrung wird auf die MÃ¶glichkeit der Erhebung einer Beschwerde und die Notwendigkeit, in dieser "die GrÃ¼nde, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stÃ¼tzt", anzufÃ¼hren, hingewiesen.
3 1.2. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich (Verwaltungsgericht) die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Beschwerde als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG fÃ¼r unzulÃ¤ssig. 4 1.2.1. In der BegrÃ¼ndung wurde festgestellt, dass der vom anwaltlichen Vertreter des Revisionswerbers in dessen Namen eingebrachte Beschwerdeschriftsatz lediglich die Bekanntgabe der Vertretungsbefugnis des einschreitenden Anwalts und der Erhebung der Beschwerde als solche enthalten habe. DarÃ¼ber hinaus sei ein Antrag auf Akteneinsicht gestellt worden. Eine BegrÃ¼ndung der Beschwerde sei nicht erfolgt.
5 1.2.2. In der rechtlichen Beurteilung wird unter Hinweis auf Â§Â 9 Abs.Â 1Â ZÂ 3Â VwGVG ausgefÃ¼hrt, die Beschwerde habe die GrÃ¼nde, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stÃ¼tzt, zu enthalten. Mangle es der Beschwerde an diesem Erfordernis, so sei sie grundsÃ¤tzlich einer Verbesserung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 3 AVG zuzufÃ¼hren. Diese Bestimmung diene dem Schutz der Parteien vor Rechtsnachteilen, die ihnen aus Anbringen entstehen kÃ¶nnen, die aus Unkenntnis der Rechtslage oder infolge eines Versehens mangelhaft seien. Habe die Partei den Mangel aber erkennbar bewusst herbeigefÃ¼hrt, insbesondere um auf diesem Umweg eines Verbesserungsverfahrens eine VerlÃ¤ngerung der Rechtsmittelfrist zu erlangen, so sei nach der Judikatur fÃ¼r die Erteilung eines Verbesserungsauftrages gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG ausnahmsweise kein Raum und das Anbringen sofort zurÃ¼ckzuweisen (Hinweis auf VwGHÂ 17.2.2015, RoÂ 2014/01/0036).
6 Im vorliegenden Fall habe sich der Revisionswerber bei Erhebung der Beschwerde eines berufsmÃ¤ÃŸigen Parteienvertreters bedient, weshalb weder von einer Unkenntnis der Rechtslage noch von einem Versehen ausgegangen werden kÃ¶nne, weshalb die Beschwerde ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen sei. 7 2. Gegen diesen Beschluss richtet sich die (als "Beschwerde" bezeichnete) (auÃŸerordentliche) Revision.
8 3.1. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG). 9 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 10 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG), GenÃ¼ge getan (vgl.Â VwGHÂ 25.3.2014, RaÂ 2014/04/0001 und 18.2.2015, RaÂ 2015/08/0008).
11 3.2. In den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorzubringenden GrÃ¼nden ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage dieser uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat. Dabei hat der Revisionswerber konkret darzulegen, dass der der gegenstÃ¤ndlich angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt einer der von ihm ins Treffen gefÃ¼hrten hg.Â Entscheidungen gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenstÃ¤ndlichen Fall dennoch anders entschieden hat und es damit von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist, wobei die bloÃŸe Wiedergabe von RechtssÃ¤tzen zu verschiedenen hg.Â Entscheidungen nicht ausreicht. Ebenso reicht auch die bloÃŸe Nennung von hg.Â Entscheidungen nach Datum und GeschÃ¤ftszahl, ohne auf konkrete Unterschiede in dieser Rechtsprechung hinzuweisen, nicht aus (vgl.Â zum Ganzen etwa den Beschluss VwGHÂ 20.9.2018, RaÂ 2018/11/0118, mit Verweis auf die bisherige Judikatur).
12 Die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulassungsbegrÃ¼ndung. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â aus vielen VwGHÂ 20.2.2018, RaÂ 2018/11/0010 bis 0011, und die dort zitierte Vorjudikatur, sowie daran anknÃ¼pfend VwGHÂ 1.10.2018, RaÂ 2017/11/0251).
13 3.3. In der vorliegenden Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me: Es kann dahingestellt bleiben, ob die gegenstÃ¤ndliche (auÃŸerordentliche) Revision der genannten Voraussetzung, ihre ZulÃ¤ssigkeit gesondert von den RevisionsgrÃ¼nden darzulegen, entspricht. Jedenfalls beinhaltet diese weder konkrete AusfÃ¼hrungen, in welchen Punkten der angefochtene Beschluss von nach Datum und GeschÃ¤ftszahl prÃ¤zisierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei und inwieweit der vorliegende Sachverhalt vergleichbar mit jenen der bezeichneten Rechtsprechung zugrunde liegenden FÃ¤lle seien noch einen konkreten Hinweis darauf, welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet habe.
14 3.4. Die Revision war daher schon aus diesem Grund, ohne dass es eines Auftrages zur Namhaftmachung eines in die Liste der RechtsanwÃ¤lte einer Ã¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalts (Einvernehmensrechtsanwalt) im Sinne des Â§Â 5 EIRAG bedurfte (vgl.Â den Beschluss VwGHÂ 19.9.2018, RaÂ 2018/11/0146, mwN), gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen (vgl.Â VwGHÂ 12.11.2018, RaÂ 2018/11/0134).
Wien, am 21. April 2020