Document Number: JJT_20201217_OGH0002_0070OB00204_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00204.20F.1217.000
Case Number: 7Ob204/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608163200000
Word Count: 771

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tin und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei N***** F*****, vertreten durch Vogl Rechtsanwalt GmbH in Feldkirch, gegen die beklagte Partei B*****-AG, *****, vertreten durch Dr.Â Wolfgang Leitner, Dr.Â Max Leitner, Dr.Â Mara-Sophie HÃ¤usler, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen 485.550Â EUR sA und Rente, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 7.Â AugustÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 84/20i-57, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Der KlÃ¤ger hat mit der Beklagten einen Unfallversicherungsvertrag abgeschlossen, dem unter anderem die Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen der Beklagten (AUBÂ 2013, FassungÂ 2015) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise:
â€ž2.Â Welche Leistungen kÃ¶nnen vereinbart werden?
[...]
2.1.2Â Art und HÃ¶he der Leistung
[...]
2.1.2.2.1Â Bei Verlust oder FunktionsunfÃ¤higkeit der nachstehend genannten KÃ¶rperteile und Sinnesorgane gelten ausschlieÃŸlich die folgenden InvaliditÃ¤tsgrade:
[...]
Bei Teilverlust oder FunktionsbeeintrÃ¤chtigung gilt der entsprechende Teil des jeweiligen Prozentsatzes.
[...]
2.1.2.2.2Â FÃ¼r andere KÃ¶rperteile und Sinnesorgane bemisst sich der InvaliditÃ¤tsgrad danach, inwieweit die normale kÃ¶rperliche oder geistige LeistungsfÃ¤higkeit insgesamt beeintrÃ¤chtigt ist. Dabei sind ausschlieÃŸlich medizinische Gesichtspunkte zu berÃ¼cksichtigen.
[...]
2.1.2.2.4Â Sind mehrere KÃ¶rperteile oder Sinnesorgane durch den Unfall beeintrÃ¤chtigt, werden die nach den vorstehenden Bestimmungen ermittelten InvaliditÃ¤tsgrade zusammengerechnet. Mehr als 100Â % werden jedoch nicht berÃ¼cksichtigt.
[...]â€œ
Rechtliche Beurteilung
[2] 1.Â Die Anwendung Ã¶sterreichischen Rechts ist unstrittig.
[3] 2.1Â Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach den GrundsÃ¤tzen der Vertragsauslegung (Â§Â§Â 914Â ff ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am MaÃŸstab des durchschnittlich verstÃ¤ndigen Versicherungsnehmers und stets unter BerÃ¼cksichtigung des erkennbaren Zwecks einer Bestimmung (RS0050063 [T71]; RS0112256 [T10]; RS0017960). Die Klauseln sind, wenn sie nicht Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter BeschrÃ¤nkung auf den Wortlaut auszulegen; dabei ist der einem objektiven Betrachter erkennbare Zweck einer Bestimmung zu berÃ¼cksichtigen (RS0008901 [insbesÂ T5, T7, T87]).
[4] 2.2Â Der Oberste Gerichtshof ist zur Auslegung von Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen nicht jedenfalls, sondern nur dann berufen, wenn die zweite Instanz GrundsÃ¤tze hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung missachtete oder fÃ¼r die Rechtseinheit und Rechtsentwicklung bedeutsame Fragen zu lÃ¶sen sind (RS0121516). Dass die Auslegung von Versicherungsbedingungen, zu denen nicht bereits hÃ¶chstgerichtliche Judikatur existiert, im Hinblick darauf, dass sie in aller Regel einen grÃ¶ÃŸeren Personenkreis betreffen, grundsÃ¤tzlich revisibel ist, gilt nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung dann nicht, wenn der Wortlaut der betreffenden Bestimmung so eindeutig ist, dass keine Auslegungszweifel verbleiben kÃ¶nnen (RS0121516 [T6]; 7Â ObÂ 122/18v). Ein solcher Fall liegt vor:
[5] 3.1Â Eine private Unfallversicherung im Sinn der Â§Â§Â 179Â ff VersVG dient der Abdeckung bestimmter Folgen aus UnfÃ¤llen, insbesondere auch der einer eingetretenen dauernden InvaliditÃ¤t. FÃ¼r die Bemessung des InvaliditÃ¤tsgrades werden in der â€žGliedertaxeâ€œ (ArtÂ 2.1.2.2.1 AUB) aber nur bestimmte KÃ¶rperteile und Organe aufgezÃ¤hlt. In den AUB wird daher auch fÃ¼r den Fall Vorsorge getroffen, dass sich der InvaliditÃ¤tsgrad danach nicht bestimmen lÃ¤sst. Dann ist nach ArtÂ 2.1.2.2.2 AUB maÃŸgebend, inwieweit die normale kÃ¶rperliche oder geistige LeistungsfÃ¤higkeit insgesamt nach medizinischen Gesichtspunkten beeintrÃ¤chtigt ist (vgl 7Â ObÂ 301/03w; 7Â ObÂ 186/09t [jeweils AUVBÂ 1999]).
[6] 3.2Â Der Wortlaut des ArtÂ 2.1.2.2.2 AUB ist eindeutig dahin zu verstehen, dass sich der InvaliditÃ¤tsgrad auÃŸerhalb der Gliedertaxe, nach der ausschlieÃŸlich nach medizinischen Gesichtspunkten zu beurteilenden insgesamt bestehenden GebrauchsbeeintrÃ¤chtigung des menschlichen KÃ¶rpers einschlieÃŸlich seiner geistigen Funktionen bemisst. FÃ¼r den durchschnittlich verstÃ¤ndigen Versicherungsnehmer ergibt sich vÃ¶llig klar, dass aufgrund einer medizinischen Gesamtbetrachtung ermittelt werden muss, wie die Verletzungen insgesamt die kÃ¶rperliche und geistige LeistungsfÃ¤higkeit beeintrÃ¤chtigen. Das vom KlÃ¤ger gewÃ¼nschte Auslegungsergebnis, dass die in den unterschiedlichen medizinischen Fachbereichen (Neurologe, Urologe, Unfallchirurg, ...) ermittelten Einzelwerte lediglich zu addieren seien, trÃ¤gt der Wortlaut der Klausel hingegen nicht. Auch dem durchschnittlich verstÃ¤ndigen Versicherungsnehmer ist vÃ¶llig klar, dass es bei der Beurteilung von FunktionsbeeintrÃ¤chtigungen aufgrund einer Verletzung (hier der WirbelsÃ¤ule) durch SachverstÃ¤ndige aus verschiedenen Fachbereichen zu Ãœberschneidungen kommen kann und die GesamtbeeintrÃ¤chtigung der kÃ¶rperlichen und geistigen LeistungsfÃ¤higkeit nicht in einer bloÃŸen Zusammenrechnung der von den SachverstÃ¤ndigen ermittelten â€“ auf ihren Fachbereich bezogene â€“ Einzelwerte besteht.
[7] 3.3Â Aus ArtÂ 2.1.2.2.4 AUB ist fÃ¼r das vom KlÃ¤ger gewÃ¼nschte Auslegungsergebnis nichts zu gewinnen. Die Bestimmung bezieht sich gerade nicht auf die Ermittlung des InvaliditÃ¤tsgrads auÃŸerhalb der Gliedertaxe. Sie regelt vielmehr die Feststellung der GesamtinvaliditÃ¤t bei mehreren nach der Gliedertaxe zu bewertenden Verletzungen sowie bei Zusammentreffen eines nach der Gliedertaxe bestimmten InvaliditÃ¤tsgrads mit einem auÃŸerhalb der Gliedertaxe bemessenen InvaliditÃ¤tsgrad.
[8] 4.Â Die Feststellung des InvaliditÃ¤tsgrads aufgrund der BeeintrÃ¤chtigung der kÃ¶rperlichen und geistigen FunktionsfÃ¤higkeit nach medizinischen Gesichtspunkten stellt eine Tatfrage dar, die im Revisionsverfahren nicht Ã¼berprÃ¼ft werden kann (RS0118909). Soweit der KlÃ¤ger mit seinen AusfÃ¼hrungen in der RechtsrÃ¼ge darauf abzielt, dass anstelle der festgestellten 85%igen eine 100%ige GesamtinvaliditÃ¤t vorliege, bekÃ¤mpft er unzulÃ¤ssigerweise die durch die Ergebnisse eines SachverstÃ¤ndigengutachtens gestÃ¼tzte BeweiswÃ¼rdigung der Vorinstanzen, einen VerstoÃŸ des SachverstÃ¤ndigen gegen zwingende Denkgesetze vermag er hingegen nicht darzulegen (RS0043320 [T2, T7], RS0043404).
[9] 5.Â Dieser Beschluss bedarf keiner weiteren BegrÃ¼ndung (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).