Document Number: JWT_2019130028_20200827L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019130028.L00
Case Number: Ra 2019/13/0028
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598486400000
Word Count: 3309

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Bei der Revisionswerberin, einer Kommanditgesellschaft, die in den hier gegenstÃ¤ndlichen Jahren einen Gastronomiebetrieb fÃ¼hrte, wurde eine gemeinsame PrÃ¼fung aller lohnabhÃ¤ngigen Abgaben (GPLA) durchgefÃ¼hrt, bei welcher der PrÃ¼fer die Feststellung traf, dass die als â€žfreie Dienstnehmerâ€œ beschÃ¤ftigten Arbeitnehmer als echte Dienstnehmer zu werten und deren BezÃ¼ge in die Bemessungsgrundlagen fÃ¼r den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds fÃ¼r Familienbeihilfen einzubeziehen seien.
2Â Das Finanzamt folgte dem PrÃ¼fer und schrieb der Revisionswerberin auf Basis der getroffenen Feststellungen den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag fÃ¼r die JahreÂ 2006 bisÂ 2009 vor.
3Â Die Revisionswerberin erhob gegen diese Bescheide Berufung und fÃ¼hrte zur BegrÃ¼ndung aus, sie habe im verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Zeitraum drei Arten von BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnissen begrÃ¼ndet: BeschÃ¤ftigung von drei Personen im Rahmen ihrer Kommanditistenstellung (Pflichtversicherung nach Â§Â 2Â GSVG), BeschÃ¤ftigung als echte Dienstnehmer (Pflichtversicherung nach Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG) und BeschÃ¤ftigung als freie Dienstnehmer (Pflichtversicherung nach Â§Â 4 Abs.Â 4Â ASVG). In Ansehung der unterschiedlichen Behandlung von freien Dienstnehmern nach Â§Â 4 Abs.Â 4Â ASVG und echten Dienstnehmern nach Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG im Zeitraum vor dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 2010 werde in weiterer Folge auf diese Unterscheidung Bezug genommen, wobei davon ausgegangen werde, dass der BegriffÂ â€žDienstnehmerâ€œ im Steuerrecht (Â§Â 47 Abs.Â 2 EStGÂ 1988) dem DienstverhÃ¤ltnis nach Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG im Sozialversicherungsrecht entspreche. Dienstnehmer im Sinne des Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG sei, wer in einem VerhÃ¤ltnis persÃ¶nlicher und wirtschaftlicher AbhÃ¤ngigkeit gegen Entgelt beschÃ¤ftigt werde. Wirtschaftliche AbhÃ¤ngigkeit sei nach Judikatur und Lehre anzunehmen, wenn der Dienstnehmer Ã¼ber keine eigenen Betriebsmittel verfÃ¼ge. Bei der Beurteilung der persÃ¶nlichen AbhÃ¤ngigkeit sei nach stÃ¤ndiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die persÃ¶nliche Arbeitspflicht von entscheidender Bedeutung.
4Â Die Revisionswerberin habe mit den gegenstÃ¤ndlichen Dienstnehmern â€žfreie DienstvertrÃ¤geâ€œ abgeschlossen, die folgenden Passus enthielten:
â€žIm Fall der Verhinderung des freien Dienstnehmers durch Krankheit oder sonstige Abwesenheit ist dieser berechtigt, auf eigene Kosten eine andere geeignete Person mit den ihr aus dieser Vereinbarung erwachsenden Verpflichtungen zu beauftragen (jederzeitiges vollstÃ¤ndiges Vertretungsrecht). Der freie Dienstnehmer unterliegt bei der Gestaltung des TÃ¤tigkeitsablaufes keinerlei Weisungen des Auftraggebers. Er kann AuftrÃ¤ge jedweder Art jederzeit und ohne irgendwelche Sanktionen ablehnenâ€œ.
5Â Jeder, der diesen Passus lese, werde sofort feststellen, dass die persÃ¶nliche Arbeitspflicht nicht ausbedungen worden sei. Gegenteiliges sei auch den Aussagen der von der Wiener Gebietskrankenkasse einvernommenen â€žfreien Dienstnehmerâ€œ nicht zu entnehmen, die -Â laut den darÃ¼ber aufgenommenen NiederschriftenÂ - die BeschÃ¤ftigung bei der Revisionswerberin lediglich als Nebenverdienst angesehen hÃ¤tten und einer eingeschrÃ¤nkten oder gar keiner Weisungs- und Kontrollunterworfenheit unterlegen seien. Den Dienstnehmern habe die VertretungsmÃ¶glichkeit durch einen geeigneten Vertreter sowie ein sanktionsloses Ablehnungsrecht zugestanden, sie seien somit in der AusfÃ¼hrung ihrer TÃ¤tigkeit dem Grunde, dem Zeitpunkt und der Art nach frei gewesen.
6Â Das mit den freien Dienstnehmern vereinbarte Vertretungsrecht sei in einer Vielzahl von FÃ¤llen auch tatsÃ¤chlich gelebt worden. Die TÃ¤tigkeit der freien Dienstnehmer habe weitaus Ã¼berwiegend aus einfachen manipulativen Verrichtungen bestanden, die ohne besondere Vorkenntnisse und mit einer sehr einfachen Kurzeinschulung â€ž(dort stehen die GetrÃ¤nke, dort sitzen die GÃ¤ste)â€œ bewÃ¤ltigbar gewesen seien.
7Â Laut angefochtenem Bescheid sei im Zeitraum 2005Â bisÂ 2008 bei Ã¼ber 145Â Personen die Dienstnehmereigenschaft festgestellt worden. Dabei schienen immer wieder freie Dienstnehmer mit nur einemÂ Tag proÂ Monat auf. Dies seien jene Personen, die vertreten hÃ¤tten. Um die fÃ¼r das VersicherungsverhÃ¤ltnis maÃŸgebenden UmstÃ¤nde -Â hier das VertretungsrechtÂ - beurteilen zu kÃ¶nnen, werde beantragt, die Daten des VorpÃ¤chters, der die gleichen logistischen Probleme zu bewÃ¤ltigen gehabt habe, heranzuziehen.
8Â In Bezug auf die Vertretungsbefugnis nicht schÃ¤dlich sei, dass die von den freien Dienstnehmern namhaft gemachten Vertreter nicht von diesen selbst, sondern Ã¼berwiegend von der Revisionswerberin bezahlt und angemeldet worden seien. Dies mit der Motivation, jede ArtÂ von â€žSchwarzbeschÃ¤ftigungâ€œ in den eigenen RÃ¤umlichkeiten kategorisch auszuschlieÃŸen.
9Â Neben der MÃ¶glichkeit, sich vertreten zu lassen, habe jedem Dienstnehmer ein â€žsanktionsloses Ablehnungsrechtâ€œ zugestanden. Habe ein Dienstnehmer arbeiten wollen, habe er dies tun kÃ¶nnen, habe er nicht arbeiten wollen, dann habe er das nicht gemusst. Die Berechtigung eines BeschÃ¤ftigten, im Rahmen einer Ã¼bernommenen Gesamtverpflichtung sanktionslos einzelne Arbeitsleistungen (ohne Stelligmachung eines Vertreters) abzulehnen, schlieÃŸe nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes eine BeschÃ¤ftigung in persÃ¶nlicher AbhÃ¤ngigkeit aus.
10Â Die Dienstnehmer seien an einer Anstellung als freie Dienstnehmer interessiert gewesen, weil die meisten von ihnen in anderen DienstverhÃ¤ltnissen gestanden seien und die BeschÃ¤ftigung bei der Revisionswerberin als â€žNebenverdienstâ€œ angesehen hÃ¤tten. Weil es sich lediglich um einen â€žNebenjobâ€œ gehandelt habe, sei der freien VertretungsmÃ¶glichkeit groÃŸe Bedeutung zugekommen. Die â€žfreien Dienstnehmerâ€œ hÃ¤tten kaum eine Vereinbarkeit ihrer BeschÃ¤ftigung bei der Revisionswerberin mit bestehenden, anderen BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnissen erlangen kÃ¶nnen, hÃ¤tten sie nicht sanktionslos ablehnen kÃ¶nnen.
11Â Viele Personen seien zwischen ein- und dreimal pro Monat im Unternehmen der Revisionswerberin tÃ¤tig gewesen. Es obliege jedem, sich selbst ein Bild davon zu machen, ob diese Personen -Â im Hinblick auf die hohe Fluktuation und den Umstand, dass sie frei entscheiden hÃ¤tten kÃ¶nnen, ob sie kommen mÃ¶chten oder nichtÂ - vollstÃ¤ndig in den Betrieb der Revisionswerberin eingegliedert gewesen seien. Alle â€žfreien Dienstnehmerâ€œ seien in der AusfÃ¼hrung ihrer TÃ¤tigkeit an keine Weisungen gebunden gewesen. Lediglich am Ende des Arbeitstages habe es gewisse unabdingbare Kontrollen gegeben, wie etwa die Kontrolle der Kassa, ansonsten habe sich der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer kaum um die tÃ¤gliche Routinearbeit gekÃ¼mmert, sondern sich verstÃ¤rkt der direkten Kundenbetreuung gewidmet.
12Â Die Revisionswerberin beantragte eine mÃ¼ndliche Verhandlung und (in Gegenwart ihres GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers) die â€žZeugeneinvernahme all jener Personen, die von der BehÃ¶rde entgegen dem jeweils eingegangenen schriftlichen VertragsverhÃ¤ltnis als echte Dienstnehmer angesehenâ€œ worden seien.
13Â Der Berufung lagen neun als â€žZeugenaussageâ€œ titulierte, von â€žfreiwilligen Dienstnehmernâ€œ unterzeichnete SchriftstÃ¼cke mit folgendem (sowie ein zehntes mit weitgehend gleichem) Inhalt bei:
â€žZEUGENAUSSAGE
abgegeben von:
Vor- und Zuname
SV-Nr.:
Aktuelle Adresse:
Ich werde darÃ¼ber informiert, dass die [Revisionswerberin] ein laufendes Streitverfahren mit der Wiener Gebietskrankenkasse hinsichtlich der Qualifikation von DienstverhÃ¤ltnissen (echte oder freie) fÃ¼hrt. DiesbezÃ¼glich werde ich gebeten, die UmstÃ¤nde meiner BeschÃ¤ftigung wahrheitsgetreu wieder zu geben.
Ich habe bei der [Revisionswerberin] begonnen ein freies DienstverhÃ¤ltnis zu begrÃ¼nden, weil ich eine Arbeit gesucht hatte, bei [der] sich die MÃ¶glichkeit bot, mir auf freiwilliger Basis (bedeutet zu kommen wenn ich wollte oder nicht) etwas dazu zu verdienen.
Ich hatte bei der [Revisionswerberin] freie Zeiteinteilung, wenn ich Zeit und Lust hatte kam ich, wenn nicht rief ich an oder schickte einen Vertreter. Dieser Vertreter rekrutierte sich entweder aus meinem Bekanntenkreis oder aus dem Kreis der Menschen, die ich dort kennengelernt hatte.
NatÃ¼rlich habe ich hauptsÃ¤chlich persÃ¶nlich gearbeitet, weil ich mir ja etwas dazuverdienen wollte. Nichts desto trotz wurde mir von Anfang an gesagt, dass eine AblehnungsmÃ¶glichkeit besteht und war mir das in Ansehung meines bestehenden DienstverhÃ¤ltnisses nicht unangenehm. Nach meinem Wissen waren sehr viele Personen in Ã¤hnlichem VerhÃ¤ltnis fÃ¼r die [Revisionswerberin] tÃ¤tig, so dass ich davon ausgegangen bin, dass im Falle meines Nichterscheinens jedenfalls jemand anderer die Aufgabe wahrnimmt.
Ich werde darÃ¼ber informiert, dass das jederzeitige Recht einen Vertreter zu schicken oder einen Auftrag ohne Sanktionen abzulehnen, von der Rechtsprechung als klassisches Merkmal angesehen wird, dass ein freies DienstverhÃ¤ltnis vorliegt. Im Wissen um diese Folge wiederhole ich: Ich konnte mich vertreten lassen und ich konnte ohne Angabe von GrÃ¼nden sanktionslos ablehnen.
Die TÃ¤tigkeit selbst bestand weitaus Ã¼berwiegend aus manipulatorischen gastronomischen TÃ¤tigkeiten, die nach meiner EinschÃ¤tzung auch binnen kÃ¼rzester Zeit von einem auÃŸenstehenden Dritten erlernbar sind.
[...]â€œ
14Â Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab und fÃ¼hrte zur BegrÃ¼ndung u.a.Â aus, der Verwaltungsgerichtshof sei im Erkenntnis vom 14.Â FebruarÂ 2013, 2012/08/0268 bisÂ 0278 (das ebenfalls die Revisionswerberin und die gegenstÃ¤ndliche Problematik betroffen habe), von BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnissen nachÂ Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG ausgegangen. Das Vorliegen einer generellen Vertretungsbefugnis und eines sanktionslosen Ablehnungsrechts habe er verneint.
15Â Die Revisionswerberin beantragte die Vorlage der Berufung an die AbgabenbehÃ¶rde zweiter Instanz, die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung.
16Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Berufung (nunmehr Beschwerde) -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - keine Folge und stellte folgenden Sachverhalt fest:
17Â Der Gastronomiebetrieb sei Anfang 2005 von der Revisionswerberin Ã¼bernommen worden. Im zeitlichen Nahbereich zur BetriebsÃ¼bernahme habe der steuerliche Vertreter der Revisionswerberin fÃ¼r die sogenannten freien Dienstnehmer eine Informationsveranstaltung bezÃ¼glich â€žfreier Dienstvertragâ€œ durchgefÃ¼hrt.
18Â Von einer BeschÃ¤ftigungsmÃ¶glichkeit im Betrieb der Revisionswerberin hÃ¤tten die meisten â€žfreien Dienstnehmerâ€œ von Personen, die bereits dort gearbeitet hÃ¤tten, Kenntnis erlangt. Die â€žfreien Dienstnehmerâ€œ seien von Z eingestellt worden. Mit Z seien auch die EinstellungsgesprÃ¤che gefÃ¼hrt und die ModalitÃ¤ten des BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses (Entlohnung, Aufgabenbereich, freies DienstverhÃ¤ltnis) besprochen worden.
19Â Die Gruppe der KÃ¶che habe gemeinsam die DienstplÃ¤ne erstellt, die Speisekarte gestaltet und den Wareneinkauf geplant. Bei auftretenden Problemen (Ausfall von GerÃ¤ten, Bezug von Waren aus dem Lager, Beschwerden von GÃ¤sten) hÃ¤tten die â€žfreien Dienstnehmerâ€œ Z (fallweise auchÂ K) kontaktiert. SÃ¤mtliche Befragten hÃ¤tten Ã¼bereinstimmend ausgesagt, dass Z laufend im Betrieb anwesend gewesen sei und regelmÃ¤ÃŸig kontrolliert und geschaut habe, ob alles in Ordnung sei. Dem Beschwerdevorbringen, die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung habe sich um die tÃ¤gliche Routinearbeit kaum gekÃ¼mmert, kÃ¶nne daher nicht gefolgt werden. Auch die Abrechnung nach Dienstende habe Z durchgefÃ¼hrt. Ebenso habe er den â€žfreien Dienstnehmernâ€œ ihr (stundenabhÃ¤ngiges) Entgelt (in bar) ausbezahlt.
20Â Sei ein â€žfreier Dienstnehmerâ€œ verhindert gewesen, habe er entweder mit einem Arbeitskollegen den Dienst getauscht oder bei der Firmenleitung angerufen, welche aus dem Kreis der Arbeitskollegen einen Ersatz organisiert habe. Die ErsatzkrÃ¤fte seien nicht von den â€žfreien Dienstnehmernâ€œ, sondern von der Revisionswerberin entlohnt worden.
21Â Dem wiederholten Einwand, die â€žfreien Dienstnehmerâ€œ hÃ¤tten ohne einen bestimmten Grund (â€žjederzeit und nach GutdÃ¼nkenâ€œ) einen Vertreter heranziehen kÃ¶nnen, kÃ¶nne schon deshalb nicht gefolgt werden, weil in den VertrÃ¤gen -Â ungeachtet des Klammerausdruckes â€žjederzeitiges vollstÃ¤ndiges Vertretungsrechtâ€œÂ - die Berechtigung, sich vertreten zu lassen, nur fÃ¼r den Fall der Verhinderung (durch Krankheit oder durch eine sonstige Abwesenheit) vorgesehen sei. Damit in Einklang stÃ¼nden die Angaben aller Befragten, dass sich -Â wenn Ã¼berhauptÂ - nur im Falle einer allfÃ¤lligen Verhinderung die Frage eines Ersatzes gestellt habe. Das Vorliegen eines generellen Vertretungsrechts (â€žjederzeit und nach GutdÃ¼nkenâ€œ) werde daher als nicht erwiesen erachtet.
22Â Zum wiederholten Vorbringen, wonach die â€žfreien Dienstnehmerâ€œ ein â€žsanktionsloses Ablehnungsrechtâ€œ gehabt hÃ¤tten, sei Folgendes auszufÃ¼hren: Der Gastronomiebetrieb der Revisionswerberin habe es erfordert, in Zeiten besonders intensiven GeschÃ¤ftsganges genÃ¼gend Dienstnehmer in Einsatz zu bringen. Die Revisionswerberin sei daher in den von ihr angesprochenen Spitzenzeiten auf die Arbeitskraft der â€žfreien Dienstnehmerâ€œ angewiesen gewesen. Ein in diesen Einsatzzeiten praktiziertes â€žsanktionsloses Ablehnungsrechtâ€œ hÃ¤tte daher -Â entgegen der diesbezÃ¼glichen BehauptungÂ - mit den Anforderungen des Gastronomiebetriebes der Revisionswerberin nicht in Einklang gebracht werden kÃ¶nnen.
23Â Zu diesem Ergebnis gelange man auf Grund der Ã¼bereinstimmenden und glaubwÃ¼rdigen Aussagen der von der Wiener Gebietskrankenkasse befragten â€žfreien Dienstnehmerâ€œ. Auch den dem Berufungsschriftsatz angeschlossenen â€žZeugenaussagenâ€œ sei das in der BeweiswÃ¼rdigung dargelegte VerstÃ¤ndnis (insbesondere: zum Vertretungsrecht und zum Ablehnungsrecht) beizumessen. Zwischen den Aussagen der Befragten und den schriftlichen â€žZeugenaussagenâ€œ bestehe daher kein Widerspruch.
24Â Die Revisionswerberin habe die Einvernahme der als echte Dienstnehmer eingestuften Personen beantragt und ersucht, diese in Gegenwart des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers der Revisionswerberin zu befragen. Zu welchem Beweisthema die angesprochenen Personen befragt werden sollten, habe die Revisionswerberin jedoch nicht aufgezeigt, sodass dieser Antrag schon wegen der fehlenden Angabe eines bestimmten Beweisthemas (Â§Â 183Â Abs.Â 3Â BAO) unbeachtlich sei. Im Ãœbrigen seien ohnehin dreizehn â€žfreie Dienstnehmerâ€œ von der Wiener Gebietskrankenkasse befragt worden. Dass hinsichtlich der weiteren â€žfreien Dienstnehmerâ€œ der Sachverhalt anders gelagert gewesen wÃ¤re, werde von der Revisionswerberin nicht behauptet. Da sÃ¤mtliche freien DienstvertrÃ¤ge nach einem Muster abgefasst worden seien und die Befragung der dreizehn sogenannten freien Dienstnehmer ein einheitliches Bild ergeben habe, sei auch bei den anderen sogenannten freien Dienstnehmern kein anders gelagerter Sachverhalt zu vermuten.
25Â In rechtlicher WÃ¼rdigung des festgestellten Sachverhalts fÃ¼hrte das Bundesfinanzgericht -Â nach AnfÃ¼hrung der bezughabenden Gesetzesstellen und der dazu ergangenen Judikatur des VerwaltungsgerichtshofesÂ - aus, die â€žfreien Dienstnehmerâ€œ hÃ¤tten mit den anderen Dienstnehmern zusammengearbeitet (z.B.Â die DienstplÃ¤ne erstellt und die Speisekarte gestaltet). Bei Beschwerden der GÃ¤ste, bei GerÃ¤teausfÃ¤llen oder anderen Vorkommnissen und wenn Waren aus dem Lager zu beziehen gewesen seien, hÃ¤tten die â€žfreien Dienstnehmerâ€œ Z (und fallweise auch K) kontaktiert, die auch immer wieder nachgeschaut hÃ¤tten, ob alles in Ordnung sei. Im Verhinderungsfall hÃ¤tten die â€žfreien Dienstnehmerâ€œ bei der Revisionswerberin angerufen, die dann aus dem Kreis der Arbeitskollegen fÃ¼r Ersatz gesorgt habe. In Anbetracht dieser UmstÃ¤nde bestehe kein Zweifel daran, dass die â€žfreien Dienstnehmerâ€œ in die im Unternehmen der Revisionswerberin bestehenden betrieblichen AblÃ¤ufe eingegliedert gewesen seien. Entgegen dem von der Revisionswerberin vertretenen Standpunkt kÃ¶nne auch ein nur fallweise BeschÃ¤ftigter -Â wenn auch nur vorÃ¼bergehend und nur mit einer untergeordneten ArbeitsverrichtungÂ - in den Organismus eines Unternehmens eingegliedert sein (Hinweis auf VwGHÂ 29.5.1959, 1710/58).
26Â Das Vorliegen von DienstverhÃ¤ltnissen sei von der Revisionswerberin auch mit der BegrÃ¼ndung in Abrede gestellt worden, die â€žfreien Dienstnehmerâ€œ seien bei der AusÃ¼bung ihrer TÃ¤tigkeit an keine Weisungen gebunden gewesen.
27Â Ein DienstverhÃ¤ltnis im steuerrechtlichen Sinn (Â§Â 47 Abs.Â 2 EStGÂ 1988) liege dann vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schulde, was u.a.Â dann der Fall sei, wenn dieÂ TÃ¤tigkeit â€žunter der Leitung des Arbeitgebersâ€œ erbracht werde.
28Â Da Z (auch) die TÃ¤tigkeit der â€žfreien Dienstnehmerâ€œ laufend kontrolliert habe, im Verhinderungsfall kontaktiert worden sei und fÃ¼r ErsatzkrÃ¤fte gesorgt habe, habe die Revisionswerberin zweifellos Leitungsfunktion ausgeÃ¼bt. Das Vorliegen von steuerrechtlichen DienstverhÃ¤ltnissen (Â§Â 47 Abs.Â 2 EStGÂ 1988) sei daher schon deshalb zu bejahen. Eine laufendeÂ Kontrolle wÃ¤re inhaltsleer, wÃ¤re sie nicht mit der Befugnis, in das Geschehen (korrigierend) eingreifen zu kÃ¶nnen, verbunden, sodass aus der unstrittig erfolgten Kontrolle auch auf eine damit einhergehende Weisungsbefugnis geschlossen werden kÃ¶nne. Sei aber das Vorliegen einer Weisungsbefugnis zu bejahen, dann komme es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht mehr darauf an, ob das Weisungsrecht auch tatsÃ¤chlich ausgeÃ¼bt werde.
29Â Die Revisionswerberin habe das Vorliegen von DienstverhÃ¤ltnissen auch damit in Abrede gestellt, dass die â€žfreien Dienstnehmerâ€œ ein â€žsanktionsloses Ablehnungsrechtâ€œ sowie das Recht, â€žjederzeit und nach GutdÃ¼nken einen geeigneten Vertreter zu bestimmenâ€œ, gehabt hÃ¤tten. Dem sei entgegenzuhalten, dass ein Vertretungsrecht -Â wie bereits ausgefÃ¼hrtÂ - nur fÃ¼r den Fall der Verhinderung durch Krankheit oder sonstige Abwesenheit vereinbart worden sei und daher nicht von einem generellen Vertretungsrecht gesprochen werden kÃ¶nne. Hinzu komme, dass die â€žfreien Dienstnehmerâ€œ die MÃ¶glichkeit gehabt hÃ¤tten, BeschÃ¤ftigungsangebote der Revisionswerberin jederzeit ablehnen zu kÃ¶nnen: Somit habe keine bestimmte Arbeitsverpflichtung bestanden, weshalb dem vereinbarten Vertretungsrecht kein tatsÃ¤chliches Gewicht zugekommen sei (Hinweis auf VwGHÂ 10.1.2016, 2012/13/0095). Die Vorgehensweise, dass die â€žfreien Dienstnehmerâ€œ im Falle einer Verhinderung entweder mit einem Arbeitskollegen/einer Arbeitskollegin den Dienst getauscht oder bei der Firmenleitung angerufen hÃ¤tten und diese dann in weiterer Folge aus dem Kreis der bei der Revisionswerberin BeschÃ¤ftigten einen Ersatz organisiert habe, entspreche jener, die auch bei in einem steuerrechtlichen DienstverhÃ¤ltnis stehenden BeschÃ¤ftigten Ã¼blich sei und stehe daher der Beurteilung, dass DienstverhÃ¤ltnisse im Sinne des Â§Â 47 Abs.Â 2Â EStGÂ 1988 vorlÃ¤gen, ebenfalls nicht entgegen.
30Â In diesem Zusammenhang habe die Revisionswerberin auch beantragt, die Daten des VorpÃ¤chters zum Nachweis dafÃ¼r, dass bei der Revisionswerberin Vertretungen tatsÃ¤chlich stattgefunden hÃ¤tten, heranzuziehen. Dass bei der Revisionswerberin Vertretungen tatsÃ¤chlich stattgefunden hÃ¤tten, werde nicht in Abrede gestellt. Strittig sei nur, ob die tatsÃ¤chlich gelebte Vertretung das Vorliegen steuerrechtlicher DienstverhÃ¤ltnisse (Â§Â 47 Abs.Â 2 EStGÂ 1988) ausschlieÃŸe, was -Â wie bereits ausgefÃ¼hrtÂ - zu verneinen sei. Von der beantragten Beweisaufnahme werde daher Abstand genommen. Darauf, dass das von der Revisionswerberin behauptete â€žsanktionslose Ablehnungsrechtâ€œ mit den Anforderungen an ihren Gastronomiebetrieb nicht in Einklang zu bringen sei, sei bereits hingewiesen worden. Zusammenfassend lasse sich daher sagen, dass ein den â€žfreien Dienstnehmernâ€œ bei Diensteinteilung eingerÃ¤umter Entscheidungsspielraum (bis hin zur MÃ¶glichkeit, bereits Ã¼bernommene Dienste mit verfÃ¼gbaren Vertretern aus einem entsprechend groÃŸen â€žArbeitskrÃ¤ftepoolâ€œ zu tauschen) im modernen Erwerbsleben nichts UngewÃ¶hnliches sei und mit einem â€žgenerellen Vertretungsrechtâ€œ bzw.Â einem â€žsanktionslosen Ablehnungsrechtâ€œ nichts zu tun habe.
31Â Eine Revision erklÃ¤rte das Bundesfinanzgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig, weil es zur Frage, wann ein DienstverhÃ¤ltnis (Â§Â 47 Abs.Â 2 EStGÂ 1988) vorliege, eine (umfangreiche)Â Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gebe, diese einheitlich sei und das Bundesfinanzgericht davon nicht abgewichen sei.
32Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
33Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
34Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
35Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
36Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst vor, sowohl aufgrund der â€žfreien DienstvertrÃ¤geâ€œ als auch aufgrund der vorgelegten Zeugenaussagen ergebe sich, dass die beschÃ¤ftigten Personen keine persÃ¶nliche Arbeitsverpflichtung gehabt hÃ¤tten. Die Revisionswerberin habe sowohl in der Beschwerde als auch in der mÃ¼ndlichen Verhandlung auf diesen Umstand hingewiesen und die Einvernahme der â€žfreien Dienstnehmerâ€œ beantragt. HÃ¤tte das Bundesfinanzgericht die beantragten Beweise aufgenommen, wÃ¤re es zu der rechtlichen WÃ¼rdigung gelangt, dass im gegenstÃ¤ndlichen Fall keine DienstverhÃ¤ltnisse vorlÃ¤gen oder die Entscheidung wÃ¤re gegen die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ergangen, wonach bei fehlender persÃ¶nlicher Arbeitspflicht kein Dienstvertrag vorliege.
37Â Mit diesem Vorbringen wird keine im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG relevante Rechtsfrage aufgezeigt.
38Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 2 EStGÂ 1988 liegt ein DienstverhÃ¤ltnis vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn die tÃ¤tige Person in der BetÃ¤tigung ihres geschÃ¤ftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschÃ¤ftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist.
39Â Das Bundesfinanzgericht hat im angefochtenen Erkenntnis -Â von der Revision unwidersprochenÂ - festgestellt, die â€žfreien Dienstnehmerâ€œ hÃ¤tten mit den anderen Dienstnehmern zusammengearbeitet und bei Beschwerden der GÃ¤ste, GerÃ¤teausfÃ¤llen oder anderen Vorkommnissen Z kontaktiert, der auch immer wieder nachgeschaut habe, ob alles in Ordnung sei. Im Verhinderungsfall hÃ¤tten sie bei der Revisionswerberin angerufen, die dann aus dem Kreis der Arbeitskollegen fÃ¼r Ersatz gesorgt habe. Vor diesem Hintergrund ist das Bundesfinanzgericht zur Ãœberzeugung gelangt, die â€žfreien Dienstnehmerâ€œ seien in die im Unternehmen der Revisionswerberin bestehenden betrieblichen AblÃ¤ufe eingegliedert gewesen, was auf keine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Bedenken stÃ¶ÃŸt.
40Â Dem Einwand der Revisionswerberin, die â€žfreien Dienstnehmerâ€œ hÃ¤tten im Hinblick auf ihr Vertretungsrecht keine persÃ¶nliche Arbeitsverpflichtung gehabt, ist das Bundesfinanzgericht mit dem Hinweis auf die mit diesen Dienstnehmern getroffenen Vereinbarungen begegnet, wonach eine Vertretung nur im Falle einer durch Krankheit oder sonstige Abwesenheit bedingten Verhinderung mÃ¶glich gewesen sei. Das Bundesfinanzgericht wies auch auf die Angaben der befragten Dienstnehmer hin, wonach sich die Frage eines Ersatzes nur im Falle einer allfÃ¤lligen Verhinderung gestellt habe, und vertrat den Standpunkt, es liege kein generelles Vertretungsrecht vor, was ebenfalls auf keine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Bedenken stÃ¶ÃŸt.
41Â Mit dem von der Revisionswerberin fÃ¼r ihren Standpunkt ins Treffen gefÃ¼hrten â€žsanktionslosen Ablehnungsrechtâ€œ hat sich das Bundesfinanzgericht im angefochtenen Erkenntnis ebenfalls auseinandergesetzt. Es stellte fest, der von der Revisionswerberin gefÃ¼hrte Gastronomiebetrieb habe es erfordert, in Zeiten besonders intensiven GeschÃ¤ftsganges genÃ¼gend Dienstnehmer in Einsatz zu bringen, weshalb die Revisionswerberin in diesen von ihr selbst angesprochenen Spitzenzeiten auf die Arbeitskraft der â€žfreien Dienstnehmerâ€œ angewiesen gewesen sei. Ein in diesen Einsatzzeiten praktiziertes â€žsanktionsloses Ablehnungsrechtâ€œ hÃ¤tte daher -Â wie vom Bundesfinanzgericht zutreffend angenommenÂ - mit den Anforderungen des Gastronomiebetriebes der Revisionswerberin nicht in Einklang gebracht werden kÃ¶nnen.
42Â Soweit die Revision rÃ¼gt, die angefochtene Entscheidung werde den formalen Anforderungen des Verwaltungsgerichtshofes an ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts nicht gerecht, weil insbesondere der Sachverhalt und die rechtliche Subsumption â€žbunt gemischtâ€œ seien und zudem groÃŸe MÃ¤ngel in einer nachvollziehbaren (freien) BeweiswÃ¼rdigung vorlÃ¤gen, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach eine im Rahmen der gesonderten Darstellung der GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht weiter substantiierte Behauptung von VerfahrensmÃ¤ngeln, deren Relevanz fÃ¼r den Verfahrensausgang nicht dargelegt wird, nicht ausreicht, um eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufzuzeigen, von deren LÃ¶sung das rechtliche Schicksal der Revision abhÃ¤ngt (vgl.Â z.B.Â den Beschluss VwGHÂ 13.9.Â 2017, RaÂ 2017/13/0058, mwN). Dass die vorhandenen Beweismittel (schriftlicher Vertrag, schriftliche Zeugenaussagen) â€žweitaus Ã¼berwiegend genau die gegenteilige Aussage ausweisen, die ihnen das BFG beimisstâ€œ, trifft nicht zu.
43Â Der RÃ¼ge, wonach die Entscheidung des Bundesfinanzgerichts inhaltlich mangelhaft sei, weil der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 14.Â FebruarÂ 2013, 2012/08/0268 bisÂ 0278, ausgesprochen habe, dass bei der Abgrenzung zwischen einem abhÃ¤ngigen BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis und einem freien Dienstvertrag die vertragliche Vereinbarung die Vermutung der Richtigkeit fÃ¼r sich habe und diese durch einen entsprechenden Nachweis, dass die tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse von den vertraglichen Vereinbarungen abwichen, zu entkrÃ¤ften sei, ist zu entgegnen, dass das angefÃ¼hrte Erkenntnis die Revisionswerberin und die gegenstÃ¤ndliche Problematik betroffen hat. Der Verwaltungsgerichtshof vertrat in diesem -Â die Pflichtversicherung nach dem ASVG betreffendenÂ - Erkenntnis den Standpunkt, dass bereits der Regelungsinhalt der â€žfreien DienstvertrÃ¤geâ€œ, dem die unstrittigen VerhÃ¤ltnisse der Leistungserbringung (die Dienstnehmer waren in die betriebliche Organisation der beschwerdefÃ¼hrenden Partei eingebunden und erbrachten manuelle Hilfsarbeiten) gar nicht widersprechen, zum Ergebnis fÃ¼hrt, dass es sich um abhÃ¤ngige BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisse gehandelt hat.
44Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27.Â AugustÂ 2020