Document Number: JWT_2020210240_20200709L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210240.L00
Case Number: Ra 2020/21/0240
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594252800000
Word Count: 719

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein nigerianischer StaatsangehÃ¶riger, stellte nach seiner illegalen Einreise nach Ã–sterreich am 30.Â MaiÂ 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 2.Â NovemberÂ 2012 vollumfÃ¤nglich abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde letztlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2019 hinsichtlich der Nichterteilung von Asyl und subsidiÃ¤rem Schutz abgewiesen; gemÃ¤ÃŸ Â§Â 75 Abs.Â 20 AsylGÂ 2005 wurde das Verfahren zur PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckkehrentscheidung an das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) zurÃ¼ckverwiesen. Die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 14.Â MaiÂ 2019, RaÂ 2019/01/0171, zurÃ¼ckgewiesen.
2Â Mit Bescheid vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2020 erlieÃŸ das BFA gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 3 AsylGÂ 2005 iVm Â§Â 9Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung nach Â§Â 52 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG, verbunden mit der Feststellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG, dass die Abschiebung nach Nigeria gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46Â FPG zulÃ¤ssig sei. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 iVm Abs.Â 3 ZÂ 1Â FPG wurde auÃŸerdem ein auf die Dauer von zehnÂ Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Letzterem lagen mehrere Verurteilungen des Revisionswerbers zugrunde: Vom 24.Â AugustÂ 2007 gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 27 Abs.Â 1Â undÂ 2 ZÂ 2Â SMG (in der damals geltenden Fassung), 15Â StGB zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von zwÃ¶lfÂ Monaten; vom 12.Â JuniÂ 2008 gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 27 Abs.Â 1 ZÂ 1Â erster,Â zweiterÂ undÂ achterÂ Fall und Abs.Â 3Â SMG, 15Â StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwÃ¶lfÂ Monaten; vom 12.Â JuniÂ 2014 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1 ZÂ 1Â SMG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechsÂ Wochen; vom 18.Â DezemberÂ 2014 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1 ZÂ 1 ersterÂ undÂ zweiterÂ FallÂ SMG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von dreiÂ Monaten; vom 25.Â SeptemberÂ 2015 gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 15, 269 Abs.Â 1Â StGB sowie Â§Â 27 Abs.Â 1 ZÂ 1 8.Â Fall und Abs.Â 3Â SMG und Â§Â 15Â StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 14Â Monaten; vom 22.Â MÃ¤rzÂ 2018 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1 ZÂ 1 ersterÂ undÂ zweiterÂ Fall, Abs.Â 2 und Abs.Â 2a zweiterÂ FallÂ SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwÃ¶lfÂ Monaten.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den genannten Bescheid des BFA erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab.
4Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG â€žnicht zur Behandlung eignenâ€œ, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
7Â Unter diesem Gesichtspunkt bringt der Revisionswerber vor, dass sein â€žAntrag nach Â§Â 3 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005â€œ berechtigt und begrÃ¼ndet gewesen sei. Es sei in seinem Fall zu keiner ausreichenden PrÃ¼fung der FluchtgrÃ¼nde gekommen. Wenn das Gericht die FluchtgrÃ¼nde ausreichend geprÃ¼ft hÃ¤tte, wÃ¤re es zum Ergebnis gekommen, dass die RÃ¼ckfÃ¼hrung des Revisionswerbers nach Nigeria auf Grund der eminenten Gefahr fÃ¼r sein Leben unmÃ¶glich sei.
8Â Damit Ã¼bersieht der Revisionswerber aber, dass sein Antrag auf GewÃ¤hrung von internationalem Schutz vollinhaltlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2019 rechtskrÃ¤ftig abgewiesen wurde (siehe oben Rn.Â 1). Ausgehend davon kam eine Neubeurteilung Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat auch im Rahmen der Feststellung nach Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG nicht in Betracht. Liegt nÃ¤mlich -Â wie im gegenstÃ¤ndlichen FallÂ - eine Konstellation nach Â§Â 75 Abs.Â 20 AsylGÂ 2005 vor, so ist diese Feststellung, soweit sie sich auf den Herkunftsstaat bezieht, regelmÃ¤ÃŸig nur die Konsequenz der NichtgewÃ¤hrung von Asyl und von subsidiÃ¤rem Schutz (vgl.Â VwGHÂ 13.11.2018, RaÂ 2018/21/0205, Rn.Â 20, mwN). Seit der Entscheidung Ã¼ber den Antrag auf internationalen Schutz geÃ¤nderte UmstÃ¤nde, die zu einer PrÃ¼fung der aktuellen ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung hÃ¤tten fÃ¼hren mÃ¼ssen, wurden vom Revisionswerber nicht behauptet.
9Â Soweit sich der Revisionswerber in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung auÃŸerdem gegen die InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG iVm Art.Â 8Â EMRK wendet, ist ihm entgegenzuhalten, dass diese dann nicht revisibel ist, wenn sie im Ergebnis vertretbar ist und keinen maÃŸgeblichen BegrÃ¼ndungsmangel erkennen lÃ¤sst (vgl.Â etwa VwGHÂ 4.3.2020, RaÂ 2020/21/0027, Rn.Â 12, mwN). Im vorliegenden Fall kann das erzielte Ergebnis angesichts der vom Revisionswerber begangenen Straftaten jedenfalls nicht als unvertretbar angesehen werden. Daran Ã¤ndert das in der Revision hervorgehobene Wohlverhalten in strafrechtlicher Hinsicht seit dem JahrÂ 2018 nichts.
10Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â JuliÂ 2020