Document Number: JJT_20201110_OGH0002_0110OS00104_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00104.20H.1110.000
Case Number: 11Os104/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1604966400000
Word Count: 514

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 10.Â NovemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Ahmed M***** wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 15, 87 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 31.Â JuliÂ 2020, GZÂ 96Â HvÂ 68/20b-18, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ahmed M***** des Verbrechens der absichtlichen schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 15, 87 AbsÂ 1 StGB schuldig erkannt.
[2] Danach hat er am 15.Â JuniÂ 2020 in W***** Ahmed A***** eine schwere KÃ¶rperverletzung absichtlich zuzufÃ¼gen versucht, indem er mit einem Messer mit einer KlingenlÃ¤nge von caÂ 12Â cm mehrere Stichbewegungen in Richtung dessen Bauch und OberkÃ¶rper ausfÃ¼hrte.
[3] Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 10 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Rechtliche Beurteilung
[4] Die gesetzmÃ¤ÃŸige AusfÃ¼hrung eines materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und die (methodengerecht abgeleitete) Behauptung, dass das Erstgericht bei der Beurteilung dieses Sachverhalts einem Rechtsirrtum unterlegen ist, zur Voraussetzung (RIS-Justiz RS0099810, RS0116569).
[5] Diesen Anfechtungskriterien wird die eine Verurteilung â€žlediglich nach Â§Â§Â 15, 84 AbsÂ 1 StGBâ€œ anstrebende SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10) nicht gerecht.
Nach den tatrichterlichen Konstatierungen kam es dem Angeklagten, â€žals er zwei Mal wuchtige und zÃ¼gige Stichbewegungen mit einem spitzen Messer mit einer KlingenlÃ¤nge von etwa 12Â cm in Richtung des Bauches sowie des OberkÃ¶rpers des Ahmed A***** ausfÃ¼hrte, darauf an und handelte er sohin in der Absicht, diesem eine schwere KÃ¶rperverletzung zuzufÃ¼genâ€œ (USÂ 5).
Weshalb es trotz dieser Konstatierungen zur Absicht (Â§Â 5 AbsÂ 2 StPO) des Angeklagten, sein Opfer schwer zu verletzen (Burgstaller/Fabrizy in WK2 StGB Â§Â 87 RzÂ 6 mwN), zur rechtsrichtigen Subsumtion der Tat als Verbrechen der absichtlichen schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 15, 87 AbsÂ 1 StGB weiterer â€žFeststellungen im Hinblick auf die Absichtlichkeitâ€œ bedurft hÃ¤tte, erklÃ¤rt die Beschwerde (auch unter Hinweis auf eine zu 11Â OsÂ 158/01 getroffene, ersichtlich missverstandene Aussage zur Willenskomponente â€“ vgl Reindl/Krauskopf in WK2 StGB Â§Â 5 RzÂ 24) nicht.
[6] Ebenso wenig legt sie methodengerecht dar, inwiefern das festgestellte Wissen des Angeklagten, dass es sich bei dem verwendeten Messer um ein Mittel handelte, mit dem bei entsprechendem wuchtigen und zÃ¼gigen Einstechen in die Region des Bauches und des OberkÃ¶rpers in der Regel mit der Entstehung einer schweren Verletzung zu rechnen war (USÂ 6), gegen dessen Absicht, Ahmed A***** schwer zu verletzen, sprechen sollte.
Mit der diesbezÃ¼glichen Argumentation bekÃ¤mpft die RÃ¼ge vielmehr bloÃŸ nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulÃ¤ssigen (Â§Â 283 AbsÂ 1 StPO) Schuldberufung die BeweiswÃ¼rdigung der Tatrichter (vgl im Ãœbrigen Burgstaller/Fabrizy in WK2 StGB Â§Â 87 RzÂ 7).
[7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher nach nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung folgt (Â§Â 285i StPO).
[8] Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.