Document Number: JWT_2020220122_20200623L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220122.L00
Case Number: Ra 2020/22/0122
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592870400000
Word Count: 293

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der mitbeteiligten Partei eine Aufenthaltsbewilligung â€žStudentâ€œ erteilt.
2Â Die dagegen erhobene auÃŸerordentliche Revision der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde wurde mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden. Zur BegrÃ¼ndung dieses Antrags fÃ¼hrte der Revisionswerber aus, er mÃ¼sste -Â sollte seinem Aufschiebungsantrag nicht stattgegeben werdenÂ - den Druck einer Aufenthaltstitelkarte in Auftrag geben, diese sodann an den Mitbeteiligten ausfolgen und sie nach Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses wieder einziehen. Dies wÃ¤re auf Grund der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses unbillig.
3Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist auch bei einer Amtsrevision zulÃ¤ssig (vgl.Â VwGHÂ 4.3.2020, RaÂ 2020/22/0027, mwN).
4Â Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass im Aufschiebungsverfahren die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht zu beurteilen ist und daher MutmaÃŸungen Ã¼ber den voraussichtlichen Verfahrensausgang auÃŸer Betracht zu bleiben haben. Selbst die mÃ¶gliche Rechtswidrigkeit der Entscheidung ist kein Grund fÃ¼r die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (siehe erneut VwGHÂ RaÂ 2020/22/0027, mwN). Die Behauptung des Revisionswerbers, die Rechtswidrigkeit sei von Anfang an erkennbar, fÃ¼hrt zu keinem anderen Ergebnis.
5Â Soweit der Revisionswerber den Druck und die Ausfolgung der Aufenthaltstitelkarte ins Treffen fÃ¼hrt,Â legt er nicht dar, welcher unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteil damit fallbezogen verbunden wÃ¤re. Die bloÃŸe Verpflichtung zur Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses in die Wirklichkeit stellt keine unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige BeeintrÃ¤chtigung der von der Amtspartei zu vertretenden Ã¶ffentlichen Interessen dar (vgl.Â zu allem wiederum VwGHÂ RaÂ 2020/22/0027, mwN).
6Â Dem Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, war somit nicht stattzugeben.
Wien, am 23.Â JuniÂ 2020