Document Number: JJT_20201112_OGH0002_504PRA00046_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:504PRA00046.20D.1112.000
Case Number: 504PrÃ¤s46/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1605139200000
Word Count: 153

Kopf
Beschluss:
Spruch
Der zu 1 Ns 51/20v des Oberlandesgerichts Graz gestellte Ablehnungsantrag des ***** gegen den PrÃ¤sidenten des Oberlandesgerichts Graz vom
22. Oktober 2020 wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Der Angeklagte lehnt den PrÃ¤sidenten des Oberlandesgerichts Graz ab, der zur Entscheidung Ã¼ber die Ausgeschlossenheit der Mitglieder jenes Rechtsmittelsenats zustÃ¤ndig ist, der Ã¼ber die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als SchÃ¶ffengericht vom 25. Februar 2020, 24 Hv 6/20v-49, zu entscheiden hat.
Im Ablehnungsantrag bezeichnet der Angeklagte den PrÃ¤sidenten des Oberlandesgerichts, der sich fÃ¼r nicht befangen erklÃ¤rt, ohne jedes Tatsachensubstrat als â€žkorruptâ€œ und wirft ihm vor, â€žkeine ÃœberprÃ¼fungâ€œ (erkennbar gemeint: des nach Auffassung des Angeklagten nicht fair gefÃ¼hrten Strafverfahrens) durchgefÃ¼hrt zu haben und in einem Fall eine Befangenheitsanzeige gegen den VizeprÃ¤sidenten zu Unrecht zurÃ¼ckgewiesen zu haben. Mit diesem Vorbringen wird weder eine subjektive Befangenheit des Abgelehnten noch ein objektiver Anschein der Parteilichkeit des PrÃ¤sidenten des Oberlandesgerichts Graz aufgezeigt.