Document Number: JJT_20200416_OGH0002_010OBS00154_19Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00154.19Y.0416.000
Case Number: 10ObS154/19y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586995200000
Word Count: 1111

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau und den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer, sowie die fachkundigen Laienrichter Johannes PÃ¼ller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und ADir.Â Gabriele Svirak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei H*****, vertreten durch Mag.Â Dr.Â Gerhard M.Â Paischer und Mag.Â Dr.Â Robert H.Â Schertler, RechtsanwÃ¤lte in Braunau am Inn, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021Â Wien, Friedrich-Hillegeist-StraÃŸeÂ 1, vertreten durch Dr.Â Josef Milchram, Dr.Â Anton Ehm und Mag.Â Thomas MÃ¶dlagl, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen Feststellung von Schwerarbeitszeiten, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits-Â und Sozialrechtssachen vom 30.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 12Â RsÂ 91/19t-22, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts Ried im Innkreis als Arbeits- und Sozialgericht vom 13.Â MaiÂ 2019, GZÂ 19Â CgsÂ 228/18b-17, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Strittig ist im Revisionsverfahren noch das restliche Begehren des *****1959 geborenen KlÃ¤gers auf Feststellung von â€žzumindest 25Â Schwerarbeitsmonatenâ€œ im Zeitraum von 1.Â 11.Â 1999 bis 30.Â 6.Â 2006 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 247 AbsÂ 2 ASVG.
Das Erstgericht, das insgesamt 89 (genau spezifizierte) Schwerarbeitsmonate aus dem Zeitraum von 1.Â 7.Â 2006 bis 31.Â 5.Â 2018 feststellte, wies das Begehren des KlÃ¤gers auf Feststellung von Schwerarbeitszeiten im Zeitraum 1.Â 11.Â 1999 bis 30.Â 6.Â 2006 ab. Es stellte dazu fest, dass der KlÃ¤ger bei TÃ¤tigkeiten in diesem Zeitraum nach Abzug von 10Â % unproduktiver Zeiten 1.231Â Arbeitskilokalorien verbrauchte. Weiters traf das Erstgericht die (Negativ-)Feststellung: â€žEs kann nicht festgestellt werden, in welchen Monaten im Zeitraum von NovemberÂ 1999 bis JuniÂ 2006 der KlÃ¤ger an zumindest 6Â Arbeitstagen in der Nachtschicht zwischen 20:00Â Uhr und 4:00Â Uhr gearbeitet hat.â€œ Rechtlich verneinte es auf dieser Grundlage das Vorliegen von Schwerarbeitszeiten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 1 und ZÂ 4 SchwerarbeitsV, BGBlÂ IIÂ 2006/104, im genannten Zeitraum.
Das vom KlÃ¤ger mit dem Berufungsantrag, es mÃ¶ge ausgesprochen werden, dass er â€žim Zeitraum von 1.Â 11.Â 1999 bis 30.Â 6.Â 2006 zumindest 25Â Schwerarbeitsmonate erworbenâ€œ habe, angerufene Berufungsgericht gab der Berufung nicht Folge. Es lieÃŸ die Revision mit der BegrÃ¼ndung zu, dass der Oberste Gerichtshof noch nicht ausdrÃ¼cklich klargestellt habe, ob gemÃ¤ÃŸ Â§Â 247 AbsÂ 2 ASVG stets tatsÃ¤chlich konkrete ZeitrÃ¤ume als Versicherungszeiten festzustellen seien, oder ob auch die bloÃŸe Feststellung der Anzahl erworbener Versicherungszeiten ausreiche.
Gegen dieses Urteil richtet sich die von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt beantwortete Revision des KlÃ¤gers, mit der er die Feststellung von im Zeitraum von 1.Â 11.Â 1999 bis 30.Â 6.Â 2006 erworbenen â€žzumindest 25Â Schwerarbeitsmonatenâ€œ im Sinn des Â§Â 607 AbsÂ 14 ASVG bzw Â§Â 4 AbsÂ 4 APG begehrt.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulÃ¤ssig. Die ZurÃ¼ckweisung der Revision kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
1.Â Trotz Fehlens einer ausdrÃ¼cklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO vor, wenn das Gesetz selbst â€“ wie hier â€“ eine eindeutige Regelung trifft (RS0042656).
2.1Â Gegenstand des mit der 35.Â Novelle zum ASVG, BGBlÂ 1980/585, eingefÃ¼hrten Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 247 ASVG ist die Feststellung von Versicherungszeiten (Â§Â 247 AbsÂ 1 ASVG), seit dem SVÃ„GÂ 2006, BGBlÂ IÂ 2006/130, auch die Feststellung von Schwerarbeitszeiten (Â§Â 247 AbsÂ 2 ASVG).
2.2Â Versicherungszeiten sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 APG Beitragszeiten aufgrund einer ErwerbstÃ¤tigkeit, aufgrund bestimmter TeilversicherungstatbestÃ¤nde und aufgrund einer freiwilligen Versicherung in der Pensionsversicherung. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 224 ASVG sind Versicherungszeiten Beitragszeiten (Â§Â§Â 225, 226 ASVG) und Ersatzzeiten (Â§Â§Â 227, 227a, 228, 228a und 229 ASVG).
2.3Â Schwerarbeitszeiten sind Versicherungszeiten, die unter psychisch oder physisch besonders belastenden Arbeitsbedingungen erworben werden (Â§Â 4 SchwerarbeitsV; 10Â ObSÂ 23/16d, SSV-NFÂ 30/30, PktÂ 2.1).
2.4Â FÃ¼r alle Versicherungszeiten im ASVG â€“ mit Ausnahme von Schul- und Studienzeiten, fÃ¼r die kein Beitrag entrichtet wurde und fÃ¼r Kindererziehungszeiten â€“ gilt eine tageweise ZÃ¤hlung (Â§Â 231 ZÂ 1 ASVG; Â§Â 4 SchwerarbeitsV). Versicherungszeiten werden durch den Beginn (Â§Â 10 ASVG) und das Ende (Â§Â 11 ASVG) der Pflichtversicherung, einer fallweisen BeschÃ¤ftigung (Â§Â 33 AbsÂ 3 ASVG), einer freiwilligen Versicherung oder durch Beginn und Ende von Ersatzzeiten bestimmt (PanhÃ¶lzl, SV-Komm [205.Â Lfg] Â§Â 231 ASVG RzÂ 8). Versicherungszeiten sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 231 ASVG ua zur Feststellung der Leistungen aus der Pensionsversicherung in Versicherungsmonate zusammenzufassen. Die zeitliche Lage von Versicherungstagen kann fÃ¼r die Bildung von Versicherungsmonaten entscheidend sein (vgl nur Â§Â 231 ZÂ 1 litÂ b ASVG). Die Regelungen des ASVG Ã¼ber die Bildung von Versicherungszeiten sind auch fÃ¼r das APG maÃŸgeblich (Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 2 APG; Rainer/PÃ¶ltner, SV-Komm [165.Â Lfg] Â§Â 3 APG RzÂ 6).
2.5Â Allgemeine Voraussetzung der LeistungsansprÃ¼che in der Pensionsversicherung (Â§Â 222 AbsÂ 1 und 2 ASVG) ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 235 ASVG in der Regel die ErfÃ¼llung der Wartezeit. Die ErfÃ¼llung der Wartezeit hÃ¤ngt â€“ abgesehen von den FÃ¤llen der â€žewigen Anwartschaftâ€œ (Â§Â 236 AbsÂ 4 ASVG) â€“ nicht nur vom Erwerb einer gewissen Anzahl von Versicherungsmonaten ab (Â§Â 236 AbsÂ 1 ASVG). Diese Versicherungsmonate mÃ¼ssen darÃ¼ber hinaus auch in bestimmten ZeitrÃ¤umen liegen (Â§Â 236 AbsÂ 2 ASVG).
2.6Â Auch fÃ¼r die ErfÃ¼llung der Voraussetzungen zum Erwerb einer Schwerarbeitspension mÃ¼ssen mindestens 120Â Schwerarbeitsmonate innerhalb der letzten 240Â Kalendermonate vor dem Stichtag (Â§Â 223 AbsÂ 2 ASVG) liegen (Â§Â 4 AbsÂ 3 ZÂ 1 APG; Â§Â 607 AbsÂ 14 ASVG).
2.7Â Sowohl fÃ¼r die ErfÃ¼llung der Wartezeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 236 AbsÂ 1 und 2 ASVG, als auch fÃ¼r die ErfÃ¼llung der Voraussetzungen zum Erwerb einer Schwerarbeitspension kommt es daher nicht nur auf die Anzahl der erworbenen Versicherungsmonate (Schwerarbeitsmonate), sondern entscheidend auch auf deren zeitliche Lage an.
2.8Â Das Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 247 ASVG verfolgt den Zweck, dem Versicherten Klarheit darÃ¼ber zu verschaffen, welche Zeiten der PrÃ¼fung eines Pensionsanspruchs zugrunde zu legen sind. Es soll ihm eine Grundlage fÃ¼r die Entscheidung geben, ob er einen Pensionsantrag stellt oder ob er weiter im Arbeitsleben bleibt, um weitere Zeiten zu erwerben, bzw ob ein solcher Pensionsantrag sinnvoll ist, wenn etwa fÃ¼r eine bestimmte Pensionsleistung eine gewisse Mindestzahl von Zeiten vorgesehen ist. Eine Feststellung von Versicherungszeiten wird diesem Zweck (erst) dann voll gerecht, wenn dem Versicherten eine ausreichende Entscheidungsgrundlage dadurch geboten wird, dass alle Zeiten angefÃ¼hrt werden (10Â ObSÂ 244/03k SSV-NFÂ 18/33). Eine ausreichende Entscheidungsgrundlage besteht nach der dargestellten Rechtslage insbesondere vor dem Hintergrund der dargestellten tageweisen ZÃ¤hlung von Versicherungstagen und den Voraussetzungen zur ErfÃ¼llung der Wartezeit nur dann, wenn nicht nur die Zahl der erworbenen Versicherungsmonate, sondern auch deren (genaue) zeitliche Lage festgestellt wird.
2.9Â Ergebnis: Die Feststellung der Versicherungszeiten bzw Schwerarbeitszeiten nach Â§Â 247 ASVG â€“ als â€žvorgezogener Teilâ€œ eines Leistungsverfahrens (RS0084976) â€“ umfasst die in Monate zusammengefassten Versicherungszeiten sowie deren zeitliche Lage.
3.1Â Ausgehend von dieser Rechtslage, die das Berufungsgericht ohnehin beachtet hat, stellt sich die von ihm als erheblich bezeichnete Rechtsfrage nicht.
3.2Â Nach den den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen konnte der KlÃ¤ger nicht beweisen, dass er im Zeitraum von NovemberÂ 1999 bis JuniÂ 2006 Schwerarbeitsmonate erworben hat.
3.3Â Der KlÃ¤ger hat in seiner Berufung zwar eine RechtsrÃ¼ge erhoben, diese aber, worauf das Berufungsgericht hingewiesen hat, nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt. Eine nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrte RechtsrÃ¼ge kann in der Revision nicht nachgeholt werden (RS0043573 [T3; T30]).
4.Â Mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die Revision daher zurÃ¼ckzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 77 AbsÂ 1 ZÂ 2 litÂ b ASGG. GrÃ¼nde fÃ¼r einen Kostenzuspruch nach Billigkeit wurden nicht geltend gemacht und ergeben sich auch nicht aus der Aktenlage.