Document Number: JFT_20200305_20E00394_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E394.2020
Case Number: E394/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1583366400000
Word Count: 1436

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten betreffend einen afghanischen StaatsangehÃ¶rigen mangels aktueller LÃ¤nderberichte
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI BVG zur DurchfÃ¼hrung des internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist afghanischer StaatsangehÃ¶riger, Hazara und Schiit, wurde am 24.Â Juli 1998 in Afghanistan geboren und Ã¼bersiedelte im Alter von eineinhalb Jahren mit seiner Familie in den Iran, wo er bis zu seiner Ausreise in das Bundesgebiet im Jahr 2015 lebte. Er stellte am 24.Â Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid vom 27.Â Juli 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers auf internationalen Schutz gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab, erkannte ihm gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 leg.cit. den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu und erteilte ihm gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs4Â leg.cit. eine befristete Aufenthaltsberechtigung. BegrÃ¼ndend wurde zur Erteilung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, dass der BeschwerdefÃ¼hrer auf Grund der instabilen Sicherheitslage in seiner Herkunftsprovinz Ghazni, mangels familiÃ¤rer AnknÃ¼pfungspunkte in anderen Teilen Afghanistans und mangels besonderer beruflicher Qualifikationen im Fall seiner RÃ¼ckkehr mit Schwierigkeiten im existenzgefÃ¤hrdenden AusmaÃŸ zu rechnen gehabt hÃ¤tte.
Auf Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers wurde die Aufenthaltsberechtigung vom Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs4 AsylGÂ 2005 zuletzt bis zum 27.Â Juli 2019 erteilt. Mit Eingabe vom 7.Â Juni 2019 stellte der BeschwerdefÃ¼hrer einen weiteren Antrag auf VerlÃ¤ngerung seiner Aufenthaltsberechtigung.
3. Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 25.Â Oktober 2019 wurde dem BeschwerdefÃ¼hrer der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§9 Abs1 Z1 AsylG 2005 aberkannt und der Antrag auf VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsberechtigung gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs4 leg.cit. abgewiesen. DarÃ¼ber hinaus wurde kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung zulÃ¤ssig ist, und eine vierzehntÃ¤gige Frist fÃ¼r die Ausreise festgesetzt.
4. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 27.Â Dezember 2019 als unbegrÃ¼ndet ab. Von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung wurde gemÃ¤ÃŸ Â§21 Abs7 BFA-VG abgesehen. BegrÃ¼ndend wird in der Entscheidung zur Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten im Wesentlichen Folgendes ausgefÃ¼hrt:
Der BeschwerdefÃ¼hrer habe in Ã–sterreich Berufserfahrung gesammelt und zuletzt problemlos selbstÃ¤ndig seinen Lebensunterhalt bestritten. Nach den aktuellen LÃ¤nderberichten bestehe somit fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer als arbeitsfÃ¤higen Mann, der im Vergleich zur Ã¼brigen urbanen BevÃ¶lkerung Afghanistans eine Ã¼berdurchschnittlich qualifizierte Berufserfahrung aufweise, eine innerstaatliche Fluchtalternative in den StÃ¤dten Herat und Mazar-e Sharif. Dem stehe unter Verweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht entgegen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer Afghanistan im Kleinkindalter verlassen habe und im Iran aufgewachsen sei.
5. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten, insbesondere im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI BVG zur DurchfÃ¼hrung des internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung), behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
6. Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl und das Bundesverwaltungsgericht haben jeweils die Verwaltungs- bzw Gerichtsakten vorgelegt und von der Erstattung einer Gegenschrift abgesehen.
II. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
2. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlgÂ 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
3. Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
4. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
4.1. Das Bundesverwaltungsgericht geht im Wesentlichen davon aus, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten weggefallen seien, weil dem BeschwerdefÃ¼hrer auf Grund der aktuellen LÃ¤nderberichte und vor dem Hintergrund seiner in Ã–sterreich gesammelten Berufserfahrung nunmehr eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in den StÃ¤dten Herat und Mazar-e Sharif zur VerfÃ¼gung stehe.
4.2. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die im Asylverfahren herangezogenen LÃ¤nderberichte hinreichend aktuell sein mÃ¼ssen; dies betrifft insbesondere Staaten mit sich rasch Ã¤ndernder Sicherheitslage (vgl etwa VfSlgÂ 19.466/2011; VfGHÂ 21.9.2012, U1032/12; 26.6.2013, U2557/2012; 11.12.2013, U1159/2012; 11.3.2015, E1542/2014; 22.9.2016, E1641/2016; 23.9.2016, E1796/2016; 27.2.2018, E2124/2017; vgl im vorliegenden Zusammenhang zuletzt insbesondere VfGH 12.12.2019, E236/2019; 12.12.2019, E2692/2019; 12.12.2019, E3350/2019; 12.12.2019, E3369/2019).
4.3. Im vorliegenden Fall stÃ¼tzt das Bundesverwaltungsgericht seine Feststellun-gen, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer eine Ansiedelung in Herat und Mazar-e Sharif mÃ¶glich und zumutbar sei, auf die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â August 2018.
4.4. Dabei Ã¼bersieht das Bundesverwaltungsgericht, dass eine aktuelle und spezifische Information betreffend FÃ¤lle wie jenen des BeschwerdefÃ¼hrers, der seit seinem zweiten Lebensjahr im Iran gelebt hat und aufgewachsen ist, vorliegt. Die "Country Guidance: Afghanistan â€“ Guidance note and common analysis" des EASO auf dem Stand Juni 2018 (ebenso nach dem Stand der aktuelleren Fassung aus Juni 2019) enthÃ¤lt eine spezifische Beurteilung fÃ¼r jene Gruppe von RÃ¼ckkehrern, die entweder auÃŸerhalb Afghanistans geboren wurden oder lange Zeit auÃŸerhalb Afghanistans gelebt haben:
Aus dem Bericht des EASO geht hervor, dass fÃ¼r die genannte Personengruppe eine innerstaatliche Fluchtalternative dann nicht in Betracht komme, wenn am Zielort der aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme kein UnterstÃ¼tzungsnetzwerk fÃ¼r die konkrete Person vorhanden sei, das sie bei der Befriedigung grundlegender existenzieller BedÃ¼rfnisse unterstÃ¼tzen kÃ¶nnte, und dass es einer Beurteilung im Einzelfall unter Heranziehung der folgenden Kriterien bedÃ¼rfe: UnterstÃ¼tzungs-netzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person bzw Verbindungen zu Afghanis-tan, sozialer und wirtschaftlicher Hintergrund (insbesondere Bildungs- und Berufserfahrung, SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit auÃŸerhalb Afghanistans).
4.5. Indem das Bundesverwaltungsgericht diese â€“ zum Entscheidungszeitpunkt bereits verÃ¶ffentlichte â€“ maÃŸgebliche Information nicht berÃ¼cksichtigt, hat es seine Entscheidung auf veraltete LÃ¤nderberichte gestÃ¼tzt und damit die ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt unterlassen (vgl VfGH 12.12.2019, E236/2019; 12.12.2019, E2692/2019; 12.12.2019 E3350/2019; ferner 12.12.2019, E3369/2019). Ein bloÃŸer Verweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Ã¤hnlichen FÃ¤llen kann eine Auseinandersetzung mit den LÃ¤nderberichten im Einzelfall nicht ersetzen.
4.6. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes erweist sich somit schon aus diesen GrÃ¼nden im Hinblick auf die Beurteilung einer dem BeschwerdefÃ¼hrer im Fall der RÃ¼ckkehr drohenden Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten gemÃ¤ÃŸ Art2 und 3 EMRK als verfassungswidrig. Sie ist im Hinblick auf die Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten des BeschwerdefÃ¼hrers und den daran anknÃ¼pfenden Ã¼brigen Spruchinhalt mit WillkÃ¼r behaftet und daher zur GÃ¤nze aufzuheben.
4.7. Mit Blick auf die dargestellte Berichtslage und die wiedergegebene Recht-sprechung bedarf es daher im fortgesetzten Verfahren einer BegrÃ¼ndung, auf Grund welcher auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nde es dem BeschwerdefÃ¼hrer, der seit seinem zweiten Lebensjahr bis zur Ausreise ins Bundesgebiet im Iran lebte, dennoch mÃ¶glich sein kÃ¶nnte, nach Afghanistan zurÃ¼ckzukehren, ohne dass er in seinen verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten gemÃ¤ÃŸ Art2 EMRK auf Leben sowie gemÃ¤ÃŸ Art3 EMRK, weder der Folter, noch erniedrigender oder unmenschlicher Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden, verletzt wird (vgl auch VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0160).
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI BVG zur DurchfÃ¼hrung des internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung) verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
Damit erÃ¼brigt sich ein Abspruch Ã¼ber den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.