Document Number: JJT_20201216_OGH0002_0120OS00125_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00125.20D.1216.000
Case Number: 12Os125/20d (12Os131/20m)
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608076800000
Word Count: 262

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 16.Â DezemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden, die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Oshidari, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Haslwanter in der Strafsache gegen Wolfgang K***** wegen des Verbrechens des Mordes nach Â§Â 75 StGB, AZÂ 12Â HvÂ 22/19g des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz, Ã¼ber den Antrag des Genannten auf Erneuerung des Strafverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 363a AbsÂ 1 StPO und Ã¼ber dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 13.Â OktoberÂ 2020, AZÂ 1Â NsÂ 46/20h, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag und die Beschwerde werden zurÃ¼ckgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz vom 17.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 12Â HvÂ 22/19g-211, wurde Wolfgang K***** des Verbrechens des Mordes nach Â§Â 75 StGB schuldig erkannt und zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zugleich wurde seine Unterbringung in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 2 StGB angeordnet.
Die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 5.Â JuniÂ 2020, AZÂ 15Â OsÂ 51/20v, zurÃ¼ck.
Die Entscheidung Ã¼ber die Berufung steht noch aus. Im Berufungsverfahren brachte der Angeklagte einen Ablehnungsantrag gegen den zustÃ¤ndigen Senat ein, Ã¼ber den der PrÃ¤sident des Oberlandesgerichts Graz mit Beschluss vom 13.Â OktoberÂ 2020, AZÂ 1Â NsÂ 46/20h, abschlÃ¤gig entschied.
Rechtliche Beurteilung
Der vom Angeklagten direkt beim Obersten Gerichtshof eingebrachte Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 363a StPO war schon deshalb zurÃ¼ckzuweisen, weil er nicht von einem Verteidiger unterschrieben ist (Â§Â 363b AbsÂ 2 ZÂ 1 StPO).
Auch seine Beschwerde gegen den genannten Beschluss des Oberlandesgerichts Graz war zurÃ¼ckzuweisen, weil gegen Entscheidungen Ã¼ber die AusschlieÃŸung kein weiterer Rechtszug vorgesehen ist (Â§Â 45 AbsÂ 3 StPO).