Document Number: JJT_20201015_OGH0002_0120OS00093_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00093.20Y.1015.000
Case Number: 12Os93/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602720000000
Word Count: 1147

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15.Â OktoberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch die HofrÃ¤te und HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Oshidari, Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Haslwanter in Gegenwart des Mag.Â Nikolic als SchriftfÃ¼hrer in der Strafsache gegen Ervin B***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter Fall und AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als SchÃ¶ffengericht vom 8.Â JuniÂ 2020, GZÂ 72Â HvÂ 42/20m-49, sowie Ã¼ber die Beschwerde des Genannten gegen den zugleich gefassten Beschluss auf Widerruf bedingter Strafnachsichten nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, im Einziehungserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Klagenfurt verwiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die Beschwerde werden die Akten zunÃ¤chst dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ervin B***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter Fall, AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG schuldig erkannt.
Danach hat er ab Ende AugustÂ 2019 bis zu einem unbekannten Zeitpunkt vor dem 23.Â JÃ¤nnerÂ 2020 in K***** vorschriftswidrig Suchtgift in einer das 25-Fache der Grenzmenge (Â§Â 28b SMG) Ã¼bersteigenden Menge, und zwar zumindest 1.000Â Gramm Heroin (141Â Gramm reines Heroin [47-Fache Grenzmenge]), unbekannten Abnehmern Ã¼berlassen.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die (nominell) auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5a und ZÂ 9 litÂ a StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
Der MÃ¤ngelrÃ¼ge (nominell ZÂ 5a, der Sache nach ZÂ 5 zweiter Fall) gelingt es nicht, in Ansehung der (hier fÃ¼r die Annahme der SuchgiftÃ¼berlassung eine notwendige Bedingung darstellenden [USÂ 8 und 9; vgl RIS-Justiz RS0116737]) festgestellten Lieferung von Suchtgift in bestimmten Mengen an den Angeklagten (USÂ 3) nachvollziehbar darzustellen, warum in der (erst Ã¼ber Vorhalt erfolgten) Aussage der Zeugin Gordana J*****, fallweise hÃ¤tte der Angeklagte pro Woche zwei Lieferungen zu je 50Â Gramm Heroin erhalten (ONÂ 45 SÂ 18), ein erÃ¶rterungsbedÃ¼rftiger (RIS-Justiz RS0098646, RS0118316 [T14]; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 421, 425) Widerspruch zu ihrer sonstigen Teillieferungen nicht erwÃ¤hnenden Aussage Ã¼ber wÃ¶chentliche Ãœbergaben von 100Â Gramm Heroin (ONÂ 45 SÂ 16) liegen soll.
Wesen und Ziel der TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) ist es, anhand aktenkundiger Beweisergebnisse erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs Ã¼ber entscheidende Tatsachen aufzuzeigen. Einwendungen ausschlieÃŸlich gegen die BeweiswerterwÃ¤gungen der Tatrichter kÃ¶nnen erhebliche Bedenken von vornherein nicht hervorrufen, weil BeweiswÃ¼rdigungskritik nach Art einer Schuldberufung im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehen ist (RIS-Justiz RS0099649, RS0118780, RS0119583).
Indem die gegen die Feststellungen Ã¼ber das Ãœberlassen von Suchtgift an unbekannte Abnehmer (USÂ 4) gerichtete TatsachenrÃ¼ge der Belastungszeugin Gordana J***** die GlaubwÃ¼rdigkeit abspricht, in der tristen finanziellen Situation des Angeklagten â€“ im Gegensatz zum Erstgericht (USÂ 8 und 9) â€“ ein Indiz gegen die Annahme entgeltlichen Ãœberlassens von Suchtgift erblickt und davon ausgehend ganz generell das Fehlen von Beweisergebnissen fÃ¼r die Begehung der dem Schuldspruch zugrundeliegenden Tat reklamiert, zielt sie auf eine unzulÃ¤ssige ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung des Erstgerichts ab.
Mit der Behauptung eines â€žRechtsfindungsmangelsâ€œ, der in der Annahme eines nicht nachweisbaren Sachverhalts liege, nimmt die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) prozessordnungswidrig nicht am festgestellten Sachverhalt MaÃŸ (RIS-Justiz RS0099810). Der Sache nach greift der BeschwerdefÃ¼hrer neuerlich die tatrichterliche BeweiswÃ¼rdigung an.
Betreffend den Verfallsausspruch nach Â§Â 20 AbsÂ 3 StGB bringt der Rechtsmittelwerber vor, er hÃ¤tte diesen Betrag entgegen den erstgerichtlichen Feststellungen â€žnie eingenommenâ€œ (nominell ZÂ 9 litÂ a), zeigt damit aber keine unrichtige LÃ¶sung einer Rechtsfrage iSd Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 StPO auf, sondern erstattet bloÃŸ ein Berufungsvorbringen (RIS-Justiz RS0114233 [T3, T6]).
Im Ãœbrigen erklÃ¤rt die RÃ¼ge nicht, aus welchem Grund der Verfallsausspruch eines Geldbetrags (Â§Â 20 AbsÂ 3 StGB) das Auffinden von VermÃ¶genswerten beim Angeklagten voraussetzt (vgl Fuchs/Tipold in WKÂ² StGB Â§Â 20 RzÂ 48; Leukauf/Steininger/Stricker, StGB4 Â§Â 20 RzÂ 12) und der nach dem Bruttoprinzip zu berechnende (RIS-Justiz RS0133117) Geldbetrag â€“ trotz des insoweit eindeutigen Gesetzeswortlauts (â€žder den â€¦ erlangten VermÃ¶genswerten entsprichtâ€œ) â€“angemessen sein muss.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Generalprokuratur â€“ bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO sofort zurÃ¼ckzuweisen, woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die Beschwerde folgt (Â§Â§Â 285i, 498 AbsÂ 3 StPO).
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde Ã¼berzeugte sich der Oberste Gerichtshof â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Generalprokuratur â€“ jedoch davon, dass das (durch den in den Urteilstenor aufgenommenen Verweis auf die jeweilige Postzahl des Standblatts ONÂ 34 gerade noch hinreichend konkretisierte) Einziehungserkenntnis betreffend â€žsichergestelltes Suchtgift und Suchtgiftutensilienâ€œ (USÂ 2) mit nicht geltend gemachter Nichtigkeit (Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 StPO) behaftet ist.
Zufolge bloÃŸer AufzÃ¤hlung der von der MaÃŸnahme betroffenen Suchtgiftutensilien (Bong/Wasserpfeifen, MÃ¼hlen, Glasplatte, Dosen, Schale, Klingen, SÃ¤ckchen, Box, Rolle mit Bindedraht, Aufzuchtbox, Waage, RÃ¶hrchen, Bankkarte [PzÂ 1 bis 3, 5, 6, 9, 10, 14 und 15]) ist dem Ersturteil nÃ¤mlich nicht zu entnehmen, ob diese GegenstÃ¤nde beim (dem Schuldspruch zugrundeliegenden) Ãœberlassen des Heroins oder bei einer anderen Anlasstat iSd Â§Â 26 AbsÂ 1 StGB) verwendet wurden oder zu einer solchen Verwendung bestimmt waren (ZÂ 11 erster Fall; vgl Ratz in WKÂ² StGB Â§Â 26 RzÂ 3Â ff). Zudem fehlen im Ersturteil Feststellungen zur von Â§Â 26 AbsÂ 1 StGB geforderten besonderen Beschaffenheit, die die
Einziehung geboten erscheinen lÃ¤sst, um der Begehung mit Strafe bedrohter Handlungen durch den TÃ¤ter selbst oder durch andere Personen entgegenzuwirken (ZÂ 11 zweiter Fall; RIS-Justiz RS0121298).
Hinsichtlich des ebenfalls vom Einziehungserkenntnis betroffenen Cannabiskrauts (ONÂ 34 SÂ 7 [PzÂ 4]) enthÃ¤lt das Urteil (auch hier) keine Feststellungen zu einer (zumindest intendierten) Verwendung zur Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung (vgl Ratz in WKÂ² StGB Â§Â 21 RzÂ 14Â ff und 26) nach dem SMG oder zum Vorliegen eines dadurch hervorgebrachten Tatprodukts. Die Einziehung nach Â§Â 34 AbsÂ 1 SMG ist aber nur dann zulÃ¤ssig, wenn das Suchtmittel mit einer (etwa in dessen Besitz bestehenden [Hinterhofer in Hinterhofer SMGÂ² Â§Â 34 RzÂ 14]) Anlasstat nach dem SMG in Verbindung (im geschilderten Sinne) steht (vgl RIS-Justiz RS0088115 [T3]; Hinterhofer in Hinterhofer SMGÂ² Â§Â 34 RzÂ 13Â ff; siehe auch Ratz in WKÂ² StGB Â§Â 26 RzÂ 3Â ff). Da das Cannabiskraut allein im Ausspruch Ã¼ber die Einziehung als davon betroffener Gegenstand (durch Verweis) erwÃ¤hnt wird, mangelt es dem Ersturteil an der zur (rechtlichen) Beurteilung dieser Voraussetzung notwendigen Tatsachengrundlage (ZÂ 11 erster Fall).
Zudem sind unter Suchtmittel iSd Â§Â 34 AbsÂ 1 SMG Suchtgifte (Â§Â 2 SMG) und psychotrope Stoffe (Â§ 3 SMG) zu verstehen (Â§Â 1 AbsÂ 2 SMG), sodass deren Einziehung â€“ hier nicht vorhandene â€“ Sachverhaltsannahmen zu ihrer eine Einordnung unter eine dieser beiden Kategorien ermÃ¶glichenden Beschaffenheit erfordert (vgl RIS-Justiz RS0114428, RS0128204; zu Cannabis vgl 11Â OsÂ 109/15m).
Diese dem Angeklagten zum Nachteil gereichende (das gesamte Einziehungserkenntnis betreffende) Nichtigkeit war von Amts wegen aufzugreifen (Â§Â§Â 285e erster Fall, 290 AbsÂ 1 zweiter Satz erster Fall StPO), weil sich die Nichtigkeitsbeschwerde nur gegen das Verfallserkenntnis (zur Geltung als Berufung gegen diese Unrechtsfolge vgl Â§Â 290 AbsÂ 1 dritter Satz StPO) und die Berufung allein gegen den Strafausspruch richten. Dem Berufungsgericht ist in einem solchen Fall zufolge BeschrÃ¤nkung auf die der Berufung unterzogenen Punkte die amtswegige Wahrnehmung einer die vorbeugende MaÃŸnahme betreffenden Nichtigkeit nach Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 StPO zugunsten des Angeklagten nicht mÃ¶glich (RIS-Justiz RS0119220 [T9]; Ratz, WK-StPO Â§Â 294 RzÂ 10 und Â§Â 295 RzÂ 7 und 14).
Die Kostenersatzpflicht, welche die amtswegige MaÃŸnahme nicht umfasst (Lendl, WK-StPO Â§Â 390a RzÂ 12), grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.