Document Number: JWT_2020190404_20201221L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190404.L00
Case Number: Ra 2020/19/0404
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608508800000
Word Count: 489

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber ist somalischer StaatsangehÃ¶riger und stellte am 16.Â MaiÂ 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, von der Familie seiner Ehefrau mit dem Tod bedroht worden zu sein. Diese habe einer â€žhÃ¶heren Volksgruppeâ€œ in Somalia angehÃ¶rt, weshalb ihre Familie der Ehe nicht zugestimmt habe.
2Â Mit Bescheid vom 1.Â AugustÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Somalia zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte das BFA mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung -Â mit einer hier nicht entscheidungsrelevanten MaÃŸgabeÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Die vorliegende Revision wendet sich unter dem Gesichtspunkt ihrer ZulÃ¤ssigkeit gegen die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG. Diese sei unschlÃ¼ssig und ohne BegrÃ¼ndungswert.
8Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser -Â als RechtsinstanzÂ - zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 22.9.2020, RaÂ 2019/19/0414, mwN).
9Â Das BVwG, das sich in der mÃ¼ndlichen Verhandlung einen persÃ¶nlichen Eindruck vom Revisionswerber verschaffte, stÃ¼tzte seine Beurteilung hinsichtlich der UnglaubwÃ¼rdigkeit der behaupteten EheschlieÃŸung sowie der Bedrohung durch die Schwiegereltern auf nÃ¤her dargestellte Ungereimtheiten und WidersprÃ¼che in den Aussagen des Revisionswerbers, insbesondere in Bezug auf die angebliche EheschlieÃŸung, die LebensumstÃ¤nde seiner angeblichen Ehefrau und die zeitlichen AblÃ¤ufe zwischen der behaupteten Bedrohung und seiner Ausreise. Auch habe seine jetzige LebensgefÃ¤hrtin im Verfahren angegeben, dass der Revisionswerber niemals verheiratet gewesen sei. Das Vorbringen zur Verfolgung wegen der behaupteten EheschlieÃŸung erweise sich deshalb als unglaubwÃ¼rdig.
10Â Die Revision zeigt mit ihrem allgemeinen Vorbringen nicht auf, dass diese BeweiswÃ¼rdigung fallbezogen an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden, groben Mangelhaftigkeit leiden wÃ¼rde.
11Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21.Â DezemberÂ 2020