Document Number: JWT_2020220016_20201030F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020220016.F00
Case Number: Fr 2020/22/0016
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604016000000
Word Count: 154

Spruch
Die FristsetzungsantrÃ¤ge werden als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und die Verfahren eingestellt.
Der Bund hat den antragstellenden Parteien Aufwendungen in der HÃ¶he von jeweils â‚¬Â 793,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit FristsetzungsantrÃ¤gen vom 22.Â AprilÂ 2020 begehrten die antragstellenden Parteien, dem Verwaltungsgericht Wien zur Entscheidung Ã¼ber ihre Beschwerden gegen nÃ¤her bezeichnete Bescheide des Landeshauptmannes von Wien jeweils vom 28.Â NovemberÂ 2018 eine angemessene Frist zu setzen.
2Â Das Verwaltungsgericht erlieÃŸ in der Folge die Erkenntnisse vom 3.Â JuliÂ 2020, Zlen.Â VGW-151/041/1204/2019-2 sowie VGW-151/041/1203/2019-7, und legte im Anschluss daran mit Schreiben vom 9.Â OktoberÂ 2020 die FristsetzungsantrÃ¤ge sowie Ausfertigungen der genannten Erkenntnisse samt Zustellnachweisen dem Verwaltungsgerichtshof vor.
3Â Durch die Erlassung der Erkenntnisse wurde die SÃ¤umnis beendet.
4Â Die FristsetzungsantrÃ¤ge waren daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4 in Verbindung mit Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und die Verfahren einzustellen.
5Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere auf Â§Â 56 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 30. Oktober 2020