Document Number: JWT_2020110037_20200805L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110037.L00
Case Number: Ra 2020/11/0037
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596585600000
Word Count: 241

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Beschluss vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020 wurde ein Antrag des Revisionswerbers, ihm Verfahrenshilfe zur Erhebung der Beschwerde gegen einen -Â die grundverkehrsbehÃ¶rdliche Genehmigung erteilendenÂ - Bescheid der Bezirksgrundverkehrskommission vom 11.Â DezemberÂ 2019 zu gewÃ¤hren, abgewiesen.
2Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
3Â Im Fall der Abweisung eines Ansuchens (hier: auf GewÃ¤hrung der Verfahrenshilfe) kommt nach stÃ¤ndiger hg.Â Rechtsprechung die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung schon begrifflich nicht in Betracht. Kann der Antragsteller nÃ¤mlich die von ihm angestrebte Rechtsstellung auch bei Aufhebung der angefochtenen Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof im Revisionsverfahren nicht erlangen, ist der Bescheid einem Vollzug im Sinn des Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.7.2017, RoÂ 2017/06/0022, mwN). Der Revisionswerber kann durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach stÃ¤ndiger hg.Â Rechtsprechung keine bessere Position erreichen kann, als er vor Erlassung der angefochtenen Entscheidung hatte. Durch die aufschiebende Wirkung kann somit das Recht, das verweigert wurde, nicht gewÃ¤hrt werden (vgl.Â VwGHÂ 23.2.2016, RaÂ 2016/11/0022, mwN, ebenso VwGHÂ 22.6.2020, RaÂ 2020/11/0084).
4Â Da das angefochtene Erkenntnis somit einem Vollzug nicht zugÃ¤nglich ist, konnte dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben werden.
Wien, am 5.Â AugustÂ 2020