Document Number: JJT_20200409_OGH0002_018ONC00003_19I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:018ONC00003.19I.0409.000
Case Number: 18ONc3/19i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586390400000
Word Count: 486

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith und die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â Musger und Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi als weitere Richter in der Schiedsrechtssache der Antragstellerin N***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Horst Pechar, Rechtsanwalt in Weiz, wider die Antragsgegnerin M***** GmbH, *****, wegen Bestellung eines Schiedsrichters, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag der Antragsgegnerin auf â€žAufhebung der Vollstreckbarkeitâ€œ des Beschlusses vom 20.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 18Â ONcÂ 3/19i-5, wird abgewiesen.
Die AntrÃ¤ge der Antragsgegnerin auf amtswegige Feststellung, dass das Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 160 ZPO unterbrochen sei, und auf EinrÃ¤umung einer angemessenen Frist fÃ¼r die Bestellung eines Anwalts werden zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit Beschluss vom 20.Â DezemberÂ 2019, ONÂ 5, hat der Oberste Gerichtshof auf Antrag der Antragstellerin einen Schiedsrichter bestellt. Die Antragsgegnerin war im Verfahren durch einen Anwalt vertreten gewesen, der am 3.Â DezemberÂ 2019 verstorben war. Der Beschluss wurde am 17.Â FebruarÂ 2020 der Partei zugestellt. Der Oberste Gerichtshof bestÃ¤tigte die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Beschlusses.
Die unvertretene Antragsgegnerin beantragt,
-Â die â€žVollstreckbarkeitâ€œ (BestÃ¤tigung der Vollstreckbarkeit) des Beschlusses ONÂ 5 â€žaufzuhebenâ€œ,
-Â von Amts wegen die nach Â§Â 160 AbsÂ 1 ZPO eingetretene Unterbrechung des Verfahrens festzustellen,
-Â ihr fÃ¼r den Fall eines Antrags der Gegenseite nach Â§Â 160 AbsÂ 2 ZPO eine angemessene Frist zur Bestellung eines Rechtsanwalts einzurÃ¤umen.
Zur BegrÃ¼ndung verweist sie auf den Tod ihres Anwalts, der zur Unterbrechung des Verfahrens gefÃ¼hrt habe.
Rechtliche Beurteilung
Der Antrag auf Aufhebung der BestÃ¤tigung der Vollstreckbarkeit ist abzuweisen, die weiteren AntrÃ¤ge sind zurÃ¼ckzuweisen.
1.Â Nach Â§Â 616 ZPO richtet sich das Verfahren nach dem Dritten Titel des Vierten Abschnitts der ZPO, also insbesondere jenes Ã¼ber die Bestellung eines Schiedsrichters (Â§Â 587 ZPO), nach den Bestimmungen des AuÃŸerstreitgesetzes Ã¼ber das Verfahren erster Instanz. Danach fÃ¼hrt der Tod des Rechtsanwalts nur dann zur Unterbrechung des Verfahrens, wenn die Vertretung gesetzlich geboten ist (Â§Â 25 AbsÂ 1 ZÂ 3 AuÃŸStrG). Das trifft in Verfahren erster Instanz nicht zu (Â§Â 4 AbsÂ 1 AuÃŸStrG).
2.Â In Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof besteht absolute Vertretungspflicht nur in Revisionsrekursverfahren (Â§Â 6 AbsÂ 1 und 2 AuÃŸStrG). In Rekursverfahren gilt nur relative Vertretungspflicht (RS0122666). Entscheidet der Oberste Gerichtshof â€“ wie hier â€“ (ausnahmsweise) in erster Instanz, so besteht Ã¼berhaupt Vertretungsfreiheit (G.Â Kodek in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG I2 Â§Â 6 RzÂ 8). Die im Schrifttum zu Â§Â 616 ZPO vertretene gegenteilige Ansicht (Hausmaninger in Fasching/Konecny3 Â§Â 616 ZPO RzÂ 23; Weber in Czernich/Deixler-HÃ¼bner/Schauer, Handbuch Schiedsrecht [2018] RzÂ 14.38) ist nicht weiter begrÃ¼ndet und findet keine Deckung im eindeutigen Wortlaut des Gesetzes.
3.Â Aus diesem Grund fÃ¼hrte der Tod des Anwalts hier nicht zur Unterbrechung des Verfahrens. Der Beschluss war daher zuzustellen, wobei die Zustellung mangels Vertretungspflicht unmittelbar an die Partei erfolgen konnte. Die Zustellung bewirkte die (formelle) Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Beschlusses. Die diesbezÃ¼gliche BestÃ¤tigung wurde daher weder gesetzwidrig noch irrig erteilt, weswegen der in der Sache auf deren Aufhebung gerichtete Antrag auf Aufhebung der BestÃ¤tigung der Vollstreckbarkeit abzuweisen ist (Â§Â 7 AbsÂ 3 EO).
4.Â Mit der Zustellung an die Parteien war das Verfahren beendet. Die AntrÃ¤ge auf Feststellung der Unterbrechung und auf EinrÃ¤umung einer angemessenen Frist fÃ¼r die Bestellung eines neuen Anwalts sind schon aus diesem Grund zurÃ¼ckzuweisen.