Document Number: JJT_20200408_OGH0002_0030OB00039_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128153
Case Number: 3Ob39/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586304000000
Word Count: 275

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und Mag.Â Painsi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Pflegschaftssache des minderjÃ¤hrigen D*, geboren *Â 2009, Mutter M*, vertreten durch Dr.Â Peter ZÃ¶chbauer, Rechtsanwalt in Wien, Vater P*, vertreten durch Mag.Â Eva-Maria Schmelz, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, wegen Obsorge, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 22.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 48Â RÂ 303/19t-203, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Es trifft zu, dass die gemeinsame Obsorge beider Eltern nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung nur dann in Frage kommt, wenn ein MindestmaÃŸ an Kooperationsbereitschaft vorhanden ist und beide Elternteile bereit und in der Lage sind, an der gemeinsamen ErfÃ¼llung der mit der Obsorge verbundenen Aufgaben mitzuwirken (RIS-Justiz RS0128812 [T19]).
Im vorliegenden Fall kommt es jedoch nicht entscheidend darauf an, ob die Eltern, wie der Vater behauptet, in letzter Zeit Ã¼ber bestimmte Themen, wie etwa die Auswahl der kÃ¼nftigen Schule des Kindes, Einvernehmen erzielt und sich insbesondere Ã¼ber seinen Lernfortschritt ausgetauscht haben. Das Rekursgericht hat die BestÃ¤tigung des erstgerichtlichen Beschlusses Ã¼ber die Entziehung der (Mit-)Obsorge des Vaters nÃ¤mlich auch damit begrÃ¼ndet, dass â€“ wie sich aus dem Bericht des Jugendamts und dem eingeholten familienpsychologischen Gutachten ergibt â€“ das Konkurrenz- und Konfliktverhalten der Eltern eine chronische GefÃ¤hrdung der psychosozialen und emotionalen Entwicklung des Kindes mit sich bringt und die Folgen dieses elterlichen Konflikts dem Kind nicht mehr zumutbar sind. Gegen diese Argumentation fÃ¼hrt der Revisionsrekurswerber nichts ins Treffen. Bei dieser Sachlage begrÃ¼ndet aber die Ãœbertragung der alleinigen Obsorge auf die Mutter keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung.