Document Number: JWT_2020210148_20200716L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210148.L00
Case Number: Ra 2020/21/0148
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594857600000
Word Count: 307

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der seit EndeÂ MaiÂ 2014 in Ã–sterreich aufhÃ¤ltige Revisionswerber, ein nigerianischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 19.Â NovemberÂ 2019 einen Antrag auf Erteilung eines â€žAufenthaltstitels aus GrÃ¼nden des Art.Â 8Â EMRKâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â AsylGÂ 2005. Diesen Antrag wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 18.Â DezemberÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG -Â der Sache nach: gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 11 ZÂ 2Â AsylGÂ 2005Â - zurÃ¼ck, weil der Revisionswerber dem mit Schreiben vom 22.Â NovemberÂ 2019 erteilten Verbesserungsauftrag zur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8Â Abs.Â 1 ZÂ 1Â AsylG-DV erforderlichen Vorlage eines gÃ¼ltigen Reisedokuments nicht binnen der eingerÃ¤umten Frist von zweiÂ Wochen entsprochen hatte.
2Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2020 als unbegrÃ¼ndet ab. Unter einem sprach es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, die Revision sei gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig.
3Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, in der es unterlassen wird, in nachvollziehbarer Weise ihre ZulÃ¤ssigkeit entsprechend dem BegrÃ¼ndungserfordernis des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG darzutun.
4Â Der Revisionswerber bringt unter diesem Gesichtspunkt nur vor, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 14Â FrGÂ 1997 abgewichen, wonach (genauer:Â nach dessen erstenÂ Satz im Abs.Â 5) ein Aufenthaltstitel in Bescheidform zu erteilen sei, wenn der Fremde nicht in der Lage sei, sich ein Dokument seines Herkunftsstaates zu besorgen (Hinweis auf VwGHÂ 21.12.2001, 2001/19/0070). Mit dieser Bestimmung habe sich â€ždie belangte BehÃ¶rdeâ€œ nicht auseinandergesetzt.
5Â Dabei wird auÃŸer Acht gelassen, dass die in der Revision ins Treffen gefÃ¼hrte Bestimmung am 31.Â DezemberÂ 2005 auÃŸer Kraft getreten ist (vgl.Â Art.Â 5 Â§Â 1Â des FremdenrechtspaketsÂ 2005, BGBl.Â IÂ Nr.Â 100/2005). AusfÃ¼hrungen zur geltenden Rechtslage, auf deren Basis die Entscheidungen des BFA und des BVwG ergingen, sind der Revision nicht zu entnehmen. Demzufolge wird auch nicht aufgezeigt, dass das BVwG im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur auf Â§Â 58 Abs.Â 11 ZÂ 2Â AsylGÂ 2005 gegrÃ¼ndeten ZurÃ¼ckweisung von AntrÃ¤gen nach Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht in fÃ¼r den vorliegenden Fall entscheidungswesentlicher Weise abgewichen ist.
6Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16.Â JuliÂ 2020