Document Number: JJT_20200122_OGH0002_0070OB00112_19Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127484
Case Number: 7Ob112/19z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579651200000
Word Count: 1851

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag.Â S* M* H*, vertreten durch Dr.Â Leopold Hirsch, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei W* AG *, vertreten durch Themmer, Toth & Partner, RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen Feststellung, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien als Berufungsgericht vom 2.Â AprilÂ 2019, GZÂ 1Â RÂ 76/19a-25, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts fÃ¼r Handelssachen Wien vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 18Â CÂ 317/18a-21, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und diesem die neuerliche Entscheidung Ã¼ber die Berufung der KlÃ¤gerin aufgetragen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin hat aufgrund ihres Antrags vom 18.Â 2.Â 2012 mit der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag mit Versicherungsbeginn 1.Â 3.Â 2012 abgeschlossen. Der Antrag enthielt (ua) folgende Frage und von der KlÃ¤gerin gemachte Angabe:
â€žBestehen fÃ¼r die zu versichernde Sache noch andere VersicherungsvertrÃ¤ge, oder haben Sie welche beantragt: Neinâ€œ
In den im Antrag enthaltenen SchlusserklÃ¤rungen ist (ua) Folgendes angefÃ¼hrt:
â€žâ€¦
VORVERTRAGLICHE ANZEIGEPFLICHT
Der Antragsteller ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16 VersVG verpflichtet, die Fragen nach den gefahrenerheblichen UmstÃ¤nden richtig und vollstÃ¤ndig zu beantworten. UnvollstÃ¤ndige und unrichtige Angaben hindern den Versicherer, die von ihm zu Ã¼bernehmende Gefahr richtig einzuschÃ¤tzen. Bei schuldhafter Verletzung dieser Pflicht kann der Versicherer vom Vertrag zurÃ¼cktreten oder ihn anfechten und gegebenenfalls die Leistung verweigern. VersicherungsantrÃ¤ge sowie sÃ¤mtliche Anzeigen und ErklÃ¤rungen des Versicherungsnehmers und des Versicherten mÃ¼ssen schriftlich erfolgen. Der Antragsteller Ã¼bernimmt durch seine Unterschrift die Verantwortung fÃ¼r die Richtigkeit und VollstÃ¤ndigkeit aller Angaben auch dann, wenn er diese nicht eigenhÃ¤ndig geschrieben hat.â€œ
Die KlÃ¤gerin las die Angaben im Antrag vor ihrer Unterschrift nicht, sondern unterschrieb das von einem AuÃŸendienstmitarbeiter der Beklagten ausgefÃ¼llte SchriftstÃ¼ck ungelesen. Es steht nicht fest, ob der AuÃŸendienstmitarbeiter mit der KlÃ¤gerin vorab den Antrag durchgegangen war.
Die KlÃ¤gerin verfÃ¼gte zum Zeitpunkt der Antragstellung Ã¼ber einen ihr bekannten Rechtsschutzversicherungsvertrag bei einem anderen Versicherer mit umfassender Deckung, der dem mit der Beklagten abgeschlossenen Versicherungsvertrag entspricht und bis 1.Â 8.Â 2014 aufrecht war. Seit 6.Â 7.Â 2015 verfÃ¼gt die KlÃ¤gerin Ã¼ber einen weiteren Rechtsschutzversicherungsvertrag mit umfassender Deckung bei einem anderen Versicherer.
HÃ¤tte die KlÃ¤gerin der Beklagten das Bestehen eines anderen Rechtsschutzversicherungsvertrags angezeigt, hÃ¤tte diese den Vertrag nicht abgeschlossen.
Die KlÃ¤gerin fÃ¼hrt zu AZÂ 3Â CgÂ 31/18t des Landesgerichts Salzburg ein Verfahren. Die Beklagte sagte hiefÃ¼r zunÃ¤chst eingeschrÃ¤nkte Deckung zu. Die letztlich eingebrachte Klage umfasste nur jene Punkte, hinsichtlich derer die Beklagte Deckung zugesagt hatte.
Die Beklagte erhielt erstmals im FebruarÂ 2017 einen konkreten Hinweis auf das Vorliegen eines anderen Rechtsschutzversicherungsvertrags der KlÃ¤gerin. Nachdem die KlÃ¤gerin einem Ersuchen der Beklagten um AufklÃ¤rung nicht nachkam, erklÃ¤rte die Beklagte aufgrund der Mehrfachversicherungen den RÃ¼cktritt vom Vertrag.
Die KlÃ¤gerin begehrte die Feststellung des aufrechten Bestands des mit der Beklagten abgeschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrags sowie der Unwirksamkeit der KÃ¼ndigung der Beklagten und die Deckungspflicht der Beklagten fÃ¼r das von ihr beim Landesgericht Salzburg gefÃ¼hrte Verfahren.
Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klagebegehren wegen ihres infolge Mehrfachversicherungen berechtigten RÃ¼cktritts.
Das Erstgericht wies die Klagebegehren auf der Grundlage des eingangs zusammengefassten Sachverhalts ab. Es fÃ¼hrte rechtlich aus, dass die Beklagte berechtigt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16 VersVG wegen Doppelversicherung zurÃ¼ckgetreten sei. Die KlÃ¤gerin habe ein fehlendes Verschulden nicht unter Beweis stellen kÃ¶nnen. Der RÃ¼cktritt sei auch innerhalb der einmonatigen Frist des Â§ 20 Abs 1 VersVG erfolgt.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der KlÃ¤gerin Folge und Ã¤nderte die Entscheidung des Erstgerichts im Sinn der Klagestattgebung ab. Es war der Rechtsansicht, dass Â§Â 58 VersVG die mehrfache Versicherung eines Interesses gegen dieselbe Gefahr bei verschiedenen Versicherern regle. Das VerhÃ¤ltnis der Â§Â§Â 58Â ff VersVG und der Â§Â§Â 16Â ff VersVG zueinander sei umstritten. Nach einer Meinung sei das Bestehen anderer Versicherungen auch gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 16Â ff VersVG anzeigepflichtig. Nach anderer Ansicht sei Â§Â 58 VersVG eine lex specialis und verdrÃ¤nge Â§Â§Â 16Â ff VersVG in ihrem Anwendungsbereich. Den BefÃ¼rworter einer Anzeigepflicht nach Â§Â 16 VersVG sei nach Ansicht des Berufungsgerichts entgegenzuhalten, dass der Abschluss mehrerer Versicherungen nicht notwendigerweise auf unlautere BeweggrÃ¼nde des Versicherungsnehmers zurÃ¼ckgefÃ¼hrt werden kÃ¶nne. Der Versicherungsnehmer sei nÃ¤mlich wie jeder andere Wirtschaftsteilnehmer dem Insolvenzrisiko seines Vertragspartners ausgesetzt und Ã¼berdies bestehe das Risiko, dass der Versicherer seine Leistung aufgrund unklarer Versicherungsbedingungen im Schadensfall verweigere oder zurÃ¼ckhalte, was fÃ¼r den Versicherungsnehmer wirtschaftlich existenzbedrohend sein kÃ¶nne. DemgegenÃ¼ber seien fÃ¼r den Versicherer auÃŸer der Angst vor einem betrÃ¼gerischen Versicherungsnehmer keine Nachteile ersichtlich. Wie die Anzeigepflicht nach Â§Â 58 VersVG als lex specialis die entsprechenden Pflichten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23 AbsÂ 2 VersVG, Â§Â 27 AbsÂ 2 VersVG Ã¼ber die ErhÃ¶hung der Gefahr nach Abschluss des Versicherungsvertrags verdrÃ¤nge, so mÃ¼sse dies auch fÃ¼r die vorvertragliche Anzeigepflicht nach Â§Â 16 VersVG gelten. SchlieÃŸlich wÃ¤re es mit der Gleichbehandlung aller Versicherer unvereinbar, wenn bei mehrfacher Versicherung nur der zweite Versicherer vom Vertrag zurÃ¼cktreten kÃ¶nnte, wÃ¤hrend der erste Versicherer mangels GefahrerhÃ¶hung im Sinn des Â§Â 23 VersVG an den Vertrag auch nach Abschluss einer weiteren Versicherung gebunden bliebe. Der Beklagten sei daher die VertragsauflÃ¶sung wegen nicht angezeigter Doppelversicherung gemÃ¤ÃŸ Â§ 16 VersVG verwehrt.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000Â EUR, nicht aber 30.000Â EUR Ã¼bersteigt und die ordentliche Revision zulÃ¤ssig sei, weil zur Frage des VerhÃ¤ltnisses der Â§Â§Â 58Â ff VersVG zur Anzeigepflicht nach Â§Â 16 VersVG keine ausreichende Rechtsprechung vorliege und dieser Frage Ã¼ber den Einzelfall hinaus Bedeutung zukomme.
Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich die Revision der Beklagten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, das Urteil des Berufungsgerichts aufzuheben und im Sinn der Klageabweisung zu entscheiden.
Die KlÃ¤gerin erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag, die Revision der Beklagten zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise diese abzuweisen und das Urteil des Berufungsgerichts zu bestÃ¤tigen.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulÃ¤ssig und im Sinn der Aufhebung des Berufungsurteils zur neuerlichen Entscheidung berechtigt.
1.Â Die Â§Â§Â 16Â ff enthalten Regelungen Ã¼ber die vorvertragliche Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers. DemgegenÃ¼ber bestimmt Â§Â 58 AbsÂ 1 VersVG (nur) fÃ¼r alle Zweige der Schadensversicherung, zu der auch die Rechtsschutzversicherung zÃ¤hlt, nicht aber fÃ¼r die Summenversicherung (Schauer in Fenyves/Schauer [Hrsg], VersVG [3.Â LfgÂ 2016] Â§ 58 RzÂ 9), dass, wer fÃ¼r ein Interesse gegen dieselbe Gefahr bei mehreren Versicherern Versicherung nimmt (mehrfache Versicherung), jedem Versicherer von der anderen Versicherung unverzÃ¼glich Mitteilung zu machen hat. FÃ¼r das deutsche Recht enthÃ¤lt Â§Â 77 AbsÂ 1 Satz 1 VVG eine nahezu wortgleiche Regelung.
2.Â Der Regelungszweck des Â§Â 58 VersVG besteht darin, das aus einer Mehrfachversicherung resultierende Informationsinteresse des jeweiligen Versicherers durch eine Mitteilungspflicht des Versicherungsnehmers zu schÃ¼tzen (Schauer in Fenyves/Schauer [Hrsg], VersVG [3.Â LfgÂ 2016] Â§Â 58 RzÂ 1). Die beteiligten Versicherer sollen Ã¼ber die nebeneinander bestehenden Versicherungen informiert werden, um entscheiden zu kÃ¶nnen, ob sie auf Dauer mehrere VersicherungsverhÃ¤ltnisse akzeptieren wollen (ArmbrÃ¼ster in PrÃ¶lss/Martin30 Â§Â 77 VVG RnÂ 1, Halbach in Langheid/Wandt in MÃ¼nchKomm [2016] Â§Â 77 VVG RzÂ 1) und um gegebenenfalls ihre Rechte nach Â§Â 59 VersVG (Doppelversicherung; vgl Â§Â 78 VVG [Mehrfachversicherung]) geltend machen zu kÃ¶nnen. Auch wegen des mÃ¶glicherweise erhÃ¶hten subjektiven Risikos ist die Kenntnis der mehreren Versicherungen fÃ¼r die Versicherer unerlÃ¤sslich (Koppenfels-Spies in Looschelders/Pohlmann, VVG3 [2016] Â§Â 77 RnÂ 3; allgemein zum subjektiven Risiko s T.Â Honsell, Der rechtliche Schutz der Privatversicherer vor dem sogenannten subjektiven Risiko, VersRÂ 1982, 113).
3.Â Das VerhÃ¤ltnis der Mitteilungspflicht nach Â§Â 58 AbsÂ 1 VersVG zur Anzeigepflicht nach Â§Â 16 VersVG wurde bislang nicht immer einheitlich beantwortet (vgl die Nachweise aus Rechtsprechung und Lehre bei Schauer in Fenyves/Schauer [Hrsg], VersVG [3. Lfg 2016] Â§ 58 Rz 6):
3.1.Â Die (nunmehr) herrschende Meinung geht dahin, dass das Bestehen mehrerer Versicherungen nicht nur nach Â§Â 58 AbsÂ 1 VersVG (Â§Â 77 AbsÂ 1 SatzÂ 1 VVG) anzeigepflichtig ist, sondern â€“ auch in der Schadensversicherung â€“ nach Â§Â§Â 16Â ff VersVG (Â§Â§Â 19Â ff VVG) relevant sein kann (Schauer in Fenyves/Schauer [Hrsg], VersVG [3.Â LfgÂ 2016] Â§Â 58 RzÂ 6; ArmbrÃ¼ster in PrÃ¶lss/Martin30 Â§Â 77 VVG RnÂ 18; Schnepp in Bruck/MÃ¶ller, VVG9 [2009] Â§Â 77 RnÂ 93Â f; Brambach in RÃ¼ffer/Halbach/Schimikowski, VVG3 [2015] Â§ 77 Rn 14).
3.2.Â FÃ¼r diese Ansicht spricht, dass Â§Â 58 AbsÂ 1 VersVG schon insoweit keine lex specialis zu den Â§Â§Â 16Â ff VersVG sein kann, als die Mitteilungspflicht nach der erstgenannten Vorschrift erst nach Abschluss der zweiten (mehrfachen) Versicherung anwendbar ist, wÃ¤hrend die Â§Â§Â 16Â ff VersVG die Anzeigepflicht vor dem Versicherungsabschluss regeln (vgl ArmbrÃ¼ster in PrÃ¶lss/Martin30 Â§Â 77 VVG RnÂ 18). FÃ¼r Anzeigepflichtverletzungen vor dem Vertragsabschluss ist der Versicherer daher auf die Regelungen der Â§Â§Â 16Â ff angewiesen (vgl Schauer in Fenyves/Schauer [Hrsg], VersVG [3.Â LfgÂ 2016] Â§Â 58 RzÂ 6). FÃ¼r die herrschende Meinung kann weiters eine gebotene Gleichbehandlung der Schadensversicherung mit der Summenversicherung ins Treffen gefÃ¼hrt werden, bei welcher der Bestand anderer VersicherungsvertrÃ¤ge Ã¼berwiegend zu den anzeigepflichtigen UmstÃ¤nden gerechnet wird (vgl Schauer in Fenyves/Schauer [Hrsg], VersVG [3.Â LfgÂ 2016] Â§Â 58 Rz 6; 7 Ob 28/87; aA nur 7Â ObÂ 4/94).
3.3.Â Der Fachsenat vertritt daher zusammengefasst die Rechtsansicht, dass in der Schadensversicherung die Mitteilungspflicht des Â§Â 58 VersVG die vorvertraglichen Anzeigepflichten nach Â§Â§Â 16Â ff VersVG nicht verdrÃ¤ngt, sondern diese selbstÃ¤ndig nebeneinander bestehen. Â§Â 58 AbsÂ 1 VersVG lÃ¤sst daher die Anzeigepflichten nach Â§Â§ 16 ff VersVG unberÃ¼hrt.
4.1.Â Nach Â§Â 16 AbsÂ 1 VersVG hat der Versicherungsnehmer bei Abschluss des Versicherungsvertrags alle ihm bekannten UmstÃ¤nde, die fÃ¼r die Ãœbernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen. Erheblich sind GefahrenumstÃ¤nde, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag Ã¼berhaupt oder zu dem vereinbarten Inhalt abzuschlieÃŸen, Einfluss auszuÃ¼ben (7Â ObÂ 174/01s; 7Â ObÂ 57/05s je mwN). Ein Umstand, nach welchem der Versicherer ausdrÃ¼cklich und schriftlich gefragt hat, gilt im Zweifel als erheblich (RS0080628).
4.2.Â Das Bestehen mehrerer Versicherungen betrifft die subjektive Vertragsgefahr. Dem Versicherer ist daher grundsÃ¤tzlich ein schutzwÃ¼rdiges Interesse daran zuzubilligen, Ã¼ber bereits bestehende gleichartige Versicherungen informiert zu werden, um abschÃ¤tzen zu kÃ¶nnen, ob bzw unter welchen Bedingungen er dieses VersicherungsverhÃ¤ltnis begrÃ¼nden will (vgl Punkt 2.). Solche UmstÃ¤nde sind daher jedenfalls dann, wenn der Versicherer â€“ wie hier â€“ nach ihnen ausdrÃ¼cklich und in geschriebener Form gefragt hat, anzeigepflichtig (vgl ArmbrÃ¼ster in PrÃ¶lss/Martin30 Â§Â 19 VVG RnÂ 3). Die Pflicht der KlÃ¤gerin zur Anzeige der Vorversicherung ist daher zu bejahen.
4.3.Â Ist dem Â§Â 16 AbsÂ 1 VersVG zuwider die Anzeige eines erheblichen Umstands unterblieben, so kann der Versicherer nach Â§Â 16 AbsÂ 2 VersVG vom Vertrag zurÃ¼cktreten. Nach Â§Â 17 AbsÂ 1 VersVG kann der Versicherer vom Vertrag auch dann zurÃ¼cktreten, wenn Ã¼ber einen erheblichen Umstand eine unrichtige Anzeige gemacht worden ist. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 AbsÂ 2 VersVG ist der RÃ¼cktritt ausgeschlossen, wenn die Anzeige ohne Verschulden des Versicherungsnehmers unrichtig gemacht worden ist.
4.4.Â Nach Lehre und Rechtsprechung sind an die vom Versicherungsnehmer bei ErfÃ¼llung seiner vorvertraglichen Anzeigepflicht anzuwendende Sorgfalt insbesondere dann, wenn die gestellten Fragen Individualtatsachen betreffen, ganz erhebliche Anforderungen zu stellen (7Â ObÂ 170/13w; RS0080641 [insb T4]). Bei der Beantwortung von Individualtatsachen Ã¼ber die der Versicherungsnehmer nur aus eigenem Wissen Auskunft erteilen kann, ist es diesem bereits als Verschulden anzulasten, wenn er das vom Versicherungsagenten unrichtig oder unvollstÃ¤ndig ausgefÃ¼llte Formular unterfertigt, ohne es vorher auf seine Richtigkeit Ã¼berprÃ¼ft zu haben (RS0080580). Die Beweislast fÃ¼r das mangelnde Verschulden an der Verletzung seiner vorvertraglichen Anzeigenpflicht trifft grundsÃ¤tzlich den Versicherungsnehmer (RS0080809).
4.5.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 AbsÂ 1 VersVG ist der RÃ¼cktritt nur innerhalb eines Monats zulÃ¤ssig. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erlangt.
5.Â Das Berufungsgericht hat infolge abweichender Rechtsansicht die von der KlÃ¤gerin in ihrer Berufung erhobene VerfahrensrÃ¼ge sowie die â€“ auch das Verschulden der KlÃ¤gerin an der Anzeigepflichtverletzung und an der Wahrung der Frist des Â§Â 20 AbsÂ 1 VersVG betreffende â€“ Tatsachen- und BeweisrÃ¼ge unerledigt gelassen. Deren Behandlung ist aber zur abschlieÃŸenden Beurteilung der Berechtigung des von der Beklagten erklÃ¤rten VertragsrÃ¼cktritts â€“ auf der Grundlage der zuvor dargestellten Rechtslage â€“ unumgÃ¤nglich. Dem Berufungsgericht war daher die neuerliche Entscheidung Ã¼ber die Berufung der KlÃ¤gerin aufzutragen. Sonstige Rechtsfragen werden im Revisionsverfahren nicht mehr aufgegriffen.
6. Der Kostenvorbehalt beruht auf Â§ 52 ZPO.