Document Number: JJT_20200226_OGH0002_0090OB00080_19H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0090OB00080.19H.0226.000
Case Number: 9Ob80/19h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 1318

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Dr.Â Fichtenau, Dr.Â Hargassner, Mag.Â Korn und Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â Mag.Â F***** und 2.Â Dr.Â H*****, beide *****, beide vertreten durch Dr.Â Peter Hauser, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei Ing.Â W*****, vertreten durch Dr.Â Christoph Gernerth Mautner-Markhof, Dr.Â Gabriele Gernerth Mautner-Markhof und Dr.Â Alexander Schalwich, RechtsanwÃ¤lte in Hallein, wegen Unterlassung (Streitwert 5.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 7.Â AugustÂ 2019, GZÂ 22Â RÂ 194/19m-51, mit dem der Berufung der klagenden Parteien gegen das Urteil des Bezirksgerichts Thalgau vom 14.Â MaiÂ 2019, GZÂ 2Â CÂ 706/17d-47, Folge gegeben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 551,86Â EUR (darin enthalten 91,98Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤ger begehren die Unterlassung der von der Solaranlage des Beklagten auf das GrundstÃ¼ck der KlÃ¤ger ausgehenden Lichtimmissionen.
Der Beklagte bestritt. Die Anlage wÃ¼rde seit Jahren bestehen. Von ihr gingen auch keine ortsunÃ¼blichen Immissionen aus.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung der KlÃ¤ger Folge und verpflichtete den Beklagten zur Unterlassung der Lichtimmissionen.
Die Revision wurde vom Berufungsgericht nachtrÃ¤glich zugelassen, weil zur Frage, ob bei der Beurteilung der Blendwirkung einer Photovoltaikanlage die Richtlinie OVE-RichtlinieÂ RÂ 11-3:2016Â 11Â 01 herangezogen werden kÃ¶nne, keine oberstgerichtliche Rechtsprechung bestehe.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd Â§ 502 Abs 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig.
1.Â Die Anfechtung der Ergebnisse von SachverstÃ¤ndigengutachten mit Revision ist nur insoweit mÃ¶glich, als dabei ein VerstoÃŸ gegen zwingende Denkgesetze oder zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks unterlaufen ist (RS0043404), nicht aber das Ergebnis der Anwendung einer an sich geeigneten Methode (RS0118604 [T5]; RS0127336). Besteht â€“ wie hier â€“ keine gesetzlich vorgeschriebene Methode, so unterliegt das von der Tatsacheninstanz gebilligte Ergebnis eines Gutachtens grundsÃ¤tzlich keiner NachprÃ¼fung durch den Obersten Gerichtshof, weil es um eine Tatfrage geht (RS0118604).
Dass die OVE-RichtlinieÂ RÂ 11-3:2016Â 11Â 01 â€žBlendung durch Photovoltaikanlagenâ€œ nicht unmittelbar auf die vorliegende Solaranlage Anwendung findet, hat der SachverstÃ¤ndige ohnehin offengelegt. Er hat aber auch darauf verwiesen, dass die grundlegenden Festlegungen der Richtlinie auch auf vergleichbare Anlagen Ã¼bertragbar sind. Dies wurde vom Beklagten in erster Instanz auch nicht bezweifelt.
Ob diese Richtlinie zur Beurteilung der Blendwirkung der Anlage herangezogen werden kann, ist vom SachverstÃ¤ndigen aufgrund seiner Fachkenntnisse zu entscheiden. Soweit das Erstgericht die entsprechenden technischen AusfÃ¼hrungen des SachverstÃ¤ndigen seinen Feststellungen zugrunde gelegt hat, ist dies der vom Obersten Gerichtshof nicht Ã¼berprÃ¼fbaren Tatsachenebene zuzurechnen.
Die Beurteilung der OrtsÃ¼blichkeit bzw Wesentlichkeit der von der Anlage ausgehenden BeeintrÃ¤chtigung stellt dagegen eine Rechtsfrage dar, die ausgehend von den getroffenen Feststellungen unabhÃ¤ngig von der Richtlinie zu beurteilen ist und von den Vorinstanzen auch beurteilt wurde.
Die Ãœberlegungen des Berufungsgerichts zu dieser Richtlinie, mit der es die nachtrÃ¤gliche Zulassung der ordentlichen Revision rechtfertigte, begrÃ¼nden daher keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§ 502 Abs 1 ZPO.
2.Â Auch dem Beklagten gelingt es nicht, eine erhebliche Rechtsfrage darzulegen. Eine solche lÃ¤ge nach Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nÃ¤mlich nur dann vor, wenn die Entscheidung von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhÃ¤ngt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist. Dies ist hier mit Blick auf Aspekte, deren LÃ¶sung der Fall vor dem Hintergrund erstinstanzlichen Parteivorbringens und bindender Tatsachenfeststellungen erfordert, nicht gegeben.
3.Â In der Ãœbernahme der Feststellungen des Erstgerichts durch das Berufungsgericht kann schon begrifflich keine Aktenwidrigkeit liegen (RS0043240). Die Bezeichnungen â€žÃ¶stliches Toilettenfensterâ€œ und â€žÃ¶stliches Garagentorâ€œ finden sich schon â€“ als solches vom Beklagten unbeanstandet â€“ im SachverstÃ¤ndigengutachten.
Damit ist auch offenbar nicht die Ausrichtung von Fenster oder Tor gemeint, unstrittig nach Norden, sondern die Lage an der Hausfront.
4.Â Nach Â§ 364 Abs 2 ABGB sind Immissionen nur soweit unzulÃ¤ssig, als sie das nach den Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnissen gewÃ¶hnliche MaÃŸ Ã¼berschreiten und die ortsÃ¼bliche Benutzung des GrundstÃ¼cks wesentlich beeintrÃ¤chtigen. Der Unterlassungsanspruch nach Â§Â 364 AbsÂ 2 ABGB setzt daher voraus, dass die BeeintrÃ¤chtigung (Immission) sowohl ortsunÃ¼blich als auch unzumutbar ist (RS0010587). Der MaÃŸstab der Wesentlichkeit der Einwirkung ist in erster Linie ein objektiver, der auf die BenÃ¼tzung der NachbargrundstÃ¼cke abstellt und daher von der Natur und Zweckbestimmung des beeintrÃ¤chtigenden GrundstÃ¼cks abhÃ¤ngig ist. MaÃŸgeblich ist demnach nicht das subjektive Empfinden des sich gestÃ¶rt fÃ¼hlenden Nachbarn, sondern das eines Durchschnittsmenschen, der sich in der Lage des GestÃ¶rten befindet (RS0010607).
Ob eine Einwirkung das nach den Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnissen gewÃ¶hnliche MaÃŸ Ã¼bersteigt und die ortsÃ¼bliche Benutzung der Liegenschaft wesentlich beeintrÃ¤chtigt, hÃ¤ngt von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab (RS0010558; RS0014685).
Zur BegrÃ¼ndung eines Unterlassungsanspruchs nach Â§ 364 Abs 2 ABGB hat der KlÃ¤ger sein Eigentumsrecht und die Einwirkung zu beweisen, der Beklagte hingegen die ZulÃ¤ssigkeit seiner Einwirkung (RS0010474 [T4]).
5.Â Lichtimmissionen waren bereits mehrfach Gegenstand oberstgerichtlicher Entscheidungen. Diese betrafen nicht nur die von kÃ¼nstlichen (technischen) Lichtquellen ausgehenden Einwirkungen, sondern auch die Einwirkung reflektierten Sonnenlichts (10Â ObÂ 20/11f mwN). Es ist aber unerheblich, ob die Immission von einer kÃ¼nstlichen oder natÃ¼rlichen Lichtquelle ausgeht. Es spricht nichts dagegen, die zu Lichtimmissionen aufgrund kÃ¼nstlicher Lichtquellen von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze auch auf Lichtimmissionen aufgrund reflektierten Sonnenlichts zu Ã¼bertragen (vgl 4 Ob 43/16a).
Dabei kommt es nicht auf die OrtsÃ¼blichkeit der emittierenden Anlagen, sondern nur auf die OrtsÃ¼blichkeit der Emissionen an (4Â ObÂ 43/16a mwN). Soweit daher der Beklagte Feststellungen dazu vermisst, dass ihm eine andere Aufstellung der Anlage nicht mÃ¶glich gewesen wÃ¤re bzw ob die Art der Anbringung (nicht am Dach, sondern entlang der GrundstÃ¼cksgrenze) Ã¼blich ist, kommt es darauf nicht an.
6.Â Nach den Feststellungen kommt es zwischen MÃ¤rz und Ende September zu Lichtimmissionen, die bezÃ¼glich unterschiedlicher Betrachtungspunkte zwischen 64 und 360 Minuten pro Tag zu einer â€žAbsolutblendungâ€œ fÃ¼hren. Die Reflexionen erreichen unter anderem den Gang vor dem KÃ¼chenfenster, die Fenster der Galerie, die Poteste der Zugangsstiege, das Garagentor und den Ausfahrts- und Eingangsbereich.
Die KlÃ¤ger halten sich zumeist in der KÃ¼che und in der Galerie auf. Damit handelt es sich um Teile der RÃ¤umlichkeiten, die von den KlÃ¤gern als WohnrÃ¤ume genutzt werden und um den gesamten Zugangs- bzw Zufahrtsbereich. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass diese BeeintrÃ¤chtigung wesentlich ist und den KlÃ¤gern auch im Rahmen eines Interessenausgleichs zwischen Nachbarn nicht zumutbar ist, regelmÃ¤ÃŸig tagsÃ¼ber die Fenster abzudunkeln und im Zugangsbereich Sonnenbrillen zu tragen, ist nicht korrekturbedÃ¼rftig.
7.Â Ob die OrtsÃ¼blichkeit einer vom Nachbargrund ausgehenden ImmissionsbeeintrÃ¤chtigung allein durch die NichtausÃ¼bung mÃ¶glicher Abwehrrechte verÃ¤ndert werden kann, ist umstritten. Uneinigkeit herrscht dabei nicht zuletzt Ã¼ber die Zeit der UntÃ¤tigkeit, die verstreichen muss, damit sich die Grenzen der Duldungspflicht verschieben (vgl 5Â ObÂ 65/03z mwN; 8Â ObÂ 61/19g).
Die Umgebung, die der in Â§Â 364 AbsÂ 2 ABGB verwendete Begriff â€žOrtâ€œ (â€žÃ¶rtliche VerhÃ¤ltnisseâ€œ) umschreibt, lÃ¤sst sich nÃ¤mlich im Regelfall nicht auf das emittierende und das oder die davon wesentlich beeintrÃ¤chtigte(n) GrundstÃ¼ck(e) reduzieren. Die â€žÃ¶rtlichen VerhÃ¤ltnisseâ€œ sind weitrÃ¤umiger zu verstehen; es geht um Gebiets- bzw Stadtteile (â€žViertelâ€œ) mit annÃ¤hernd gleichen Lebens- und Umweltbedingungen (5Â ObÂ 65/03z). Was auf einem einzigen GrundstÃ¼ck in der Gemeinde herkÃ¶mmlich ist, muss noch nicht ortsÃ¼blich sein (RS0010672).
So wird bei Immissionseinwirkungen, die von einer Liegenschaft ausgehen, die den Charakter der Gegend prÃ¤gt, nach kÃ¼rzerer Zeit von einer OrtsÃ¼blichkeit auszugehen sein (vgl 5Â ObÂ 65/03z).
Wann daher aus einer Ãœberschreitung des bis dahin OrtsÃ¼blichen eine Ã„nderung des Ãœblichen wird, richtet sich ebenfalls nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls (7Â ObÂ 361/97g).
Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, dass im konkreten Fall allein die UntÃ¤tigkeit der KlÃ¤ger Ã¼ber einen lÃ¤ngeren Zeitraum noch nicht zu einer OrtsÃ¼blichkeit der Blendwirkung ausgehend von einer einzelnen privaten Solaranlage fÃ¼hrt, hÃ¤lt sich dabei im gesetzlich eingerÃ¤umten Ermessensspielraum.
Auf einen konkludenten Verzicht der KlÃ¤ger auf die Geltendmachung von AnsprÃ¼chen hat sich der Beklagte in erster Instanz nicht berufen. Entsprechende AusfÃ¼hrungen in der Revision stellen daher eine unzulÃ¤ssige Neuerung dar, auf die nicht weiter einzugehen ist.
8.Â Die Revision des Beklagten ist daher mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckzuweisen. Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf diese Entscheidung nicht.
9.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die KlÃ¤ger haben auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen.