Document Number: JWT_2020210273_20201222L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210273.L00
Case Number: Ra 2020/21/0273
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608595200000
Word Count: 1165

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein Ã¤gyptischer StaatsangehÃ¶riger, reiste in der zweitenÂ JahreshÃ¤lfteÂ 2012 nach Ã–sterreich ein. Er verfÃ¼gte bis 28.Â JuniÂ 2016 Ã¼ber Aufenthaltsberechtigungen als Studierender. Ein VerlÃ¤ngerungsantrag wurde mit Bescheid der NiederlassungsbehÃ¶rde vom 5.Â SeptemberÂ 2016, bestÃ¤tigt mit Erkenntnis des VerwaltungsgerichtesÂ Wien vom 21.Â NovemberÂ 2016, rechtskrÃ¤ftig abgewiesen.
2Â Ein hierauf am 15.Â MÃ¤rzÂ 2017 gestellter Antrag auf internationalen Schutz wurde vom Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 9.Â JuliÂ 2018 zur GÃ¤nze abgewiesen, eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen und die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Ã„gypten festgestellt. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem am 6.Â NovemberÂ 2019Â mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten und mit 26.Â NovemberÂ 2019 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab.
3Â Am 16.Â DezemberÂ 2019 stellte der Revisionswerber sodann persÃ¶nlich beim BFA einen Antrag auf Erteilung eines â€žAufenthaltstitels in besonders berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen FÃ¤llenâ€œ nach Â§Â 56Â AsylGÂ 2005, der mit Bescheid des BFA vom 20.Â JÃ¤nnerÂ 2020 abgewiesen wurde. Unter einem erlieÃŸ das BFA neuerlich eine RÃ¼ckkehrentscheidung, verband damit â€žgemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1Â FPGâ€œ ein mit achtzehnÂ Monaten befristetes Einreiseverbot und traf wiederum eine Feststellung betreffend die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Ã„gypten. SchlieÃŸlich sprach das BFA noch aus, dass eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise nicht gewÃ¤hrt und einer Beschwerde gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt werde.
4Â Nachdem sich der Revisionswerber zunÃ¤chst noch am 27.Â FebruarÂ 2020 einer Abschiebung widersetzt hatte, entsprach er am 12.Â MÃ¤rzÂ 2020 der Ausreiseverpflichtung, indem er unter Inanspruchnahme von RÃ¼ckkehrhilfe freiwillig in seinen Herkunftsstaat ausreiste.
5Â In der Folge erhob der Revisionswerber durch seinen rechtsanwaltlichen Vertreter gegen den Bescheid vom 20.Â JÃ¤nnerÂ 2020 eine Beschwerde, die das BVwG mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 23.Â MaiÂ 2020Â mit der MaÃŸgabe abwies, dass das Einreiseverbot auf Â§Â 53 Abs.Â 2 ZÂ 6Â FPG gestÃ¼tzt werde. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das BVwG aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der dagegen erhobenen auÃŸerordentlichen Revision nach Aktenvorlage und DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens -Â Revisionsbeantwortungen wurden nicht erstattetÂ - erwogen:
7Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 60 Abs.Â 2 ZÂ 1Â AsylGÂ 2005 dÃ¼rfen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 56Â AsylGÂ 2005 einem DrittstaatsangehÃ¶rigen nur dann erteilt werden, wenn er einen Rechtsanspruch auf eine Unterkunft nachweist, die fÃ¼r eine vergleichbar groÃŸe Familie als ortsÃ¼blich angesehen wird. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes obliegt es dem Fremden, initiativ und untermauert durch entsprechende Bescheinigungsmittel einen Rechtsanspruch auf eine ortsÃ¼bliche Unterkunft nachzuweisen (VwGHÂ 9.9.2014, RoÂ 2014/22/0032, mwN).
8Â DiesbezÃ¼glichÂ legte der Revisionswerber im Verfahren vor dem BFA ein als â€žBestÃ¤tigungâ€œ bezeichnetes undatiertes, von H.A. unterfertigtes, in Maschinschrift verfasstes Schreiben vor, das wie folgt lautet:
â€žHiermit bestÃ¤tige ich, [H.A., Geburtsdatum], der Hauptmieter der Wohnung [nÃ¤her angefÃ¼hrte Adresse in St.Â PÃ¶lten], dass der [Revisionswerber] WÃ¤hrend seines Aufenthalts in der Wohnung [Adresse] keine Miete zahlt. Ich zahle den ganzen Mietbetrag.â€œ
9Â Dazu hielt das BFA im Bescheid vom 20.Â JÃ¤nnerÂ 2020 zur BegrÃ¼ndung der auch aus diesem Grund vorgenommenen Abweisung des Antrags vom 16.Â DezemberÂ 2019 fest, aus diesem Schreiben ergebe sich weder die OrtsÃ¼blichkeit der Unterkunft noch ein Rechtsanspruch auf eine dauerhafte Unterkunftnahme. DarÃ¼ber hinaus mÃ¼sse â€žmassiv bezweifeltâ€œ werden, dass die Untervermietung des genannten Objekts zulÃ¤ssig sei.
10Â In der Beschwerde wurde zunÃ¤chst gerÃ¼gt, das BFA hÃ¤tte wegen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht den Wohnungsinhaber H.A. zur OrtsÃ¼blichkeit der Wohnung und zur ZulÃ¤ssigkeit der Untervermietung befragen kÃ¶nnen und mÃ¼ssen. Nach dem Mietrechtsgesetz sei nÃ¤mlich nur eine gÃ¤nzliche Untervermietung verboten; dies sei hier nicht der Fall. An anderer Stelle wurde zu diesem Thema dann nur noch behauptet, â€žwie dargelegtâ€œ habe der Revisionswerber â€ždurch die Vorlage der WohnrechtsbestÃ¤tigung nachgewiesen, einen Rechtsanspruch auf eine ordentliche Unterkunft zu habenâ€œ. AbschlieÃŸend wurde die DurchfÃ¼hrung einer Beschwerdeverhandlung und die Einvernahme des Unterkunftgebers beantragt, ohne dass dazu ergÃ¤nzend ein genaueres Beweisthema angefÃ¼hrt wurde.
11Â Das BVwG ging im angefochtenen Erkenntnis -Â entgegen dem BeschwerdestandpunktÂ - davon aus, der Revisionswerber habe einen Rechtsanspruch auf eine ortsÃ¼bliche Unterkunft nicht nachgewiesen. Es vertrat dazu in der BeweiswÃ¼rdigung -Â wie das BFAÂ - die Auffassung, aus dem undatierten Schreiben des A.H. gehe weder die OrtsÃ¼blichkeit der Unterkunft hervor, noch kÃ¶nne daraus ein â€žwie immer gearteter Rechtsanspruchâ€œ auf eine dauerhafte Unterkunftnahme abgeleitet werden. Entgegen der Ansicht in der Beschwerde werde dadurch auch nicht nachgewiesen, dass der Revisionswerber in dieser Wohnung â€žzur Untermiete wohnenâ€œ kÃ¶nne. Demzufolge habe der Revisionswerber -Â so folgerte das BVwG in der rechtlichen BeurteilungÂ - die Voraussetzung des Â§Â 60 Abs.Â 2 ZÂ 1Â AsylGÂ 2005 nicht erfÃ¼llt, sodass die Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels nicht in Betracht komme.
12Â Zum angenommenen Fehlen dieser Erteilungsvoraussetzung wird in der unter dem Gesichtspunkt des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG erstatteten BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision ein Abweichen des BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geltend gemacht, weil es die beantragte mÃ¼ndliche Verhandlung nicht durchgefÃ¼hrt und den Beweisantrag auf Einvernahme des â€žVermietersâ€œ des Revisionswerbers ignoriert habe.
13Â Dabei wird Ã¼bersehen, dass in der Beschwerde bloÃŸ der (spekulativen) Annahme des BFA, eine Untervermietung der in Rede stehenden Wohnung sei unzulÃ¤ssig, mit dem Argument entgegen getreten wurde, eine nach dem Mietrechtsgesetz unzulÃ¤ssige gÃ¤nzliche Untervermietung liege nicht vor. Nur dazu und zur Frage der OrtsÃ¼blichkeit der Wohnung hat sich der Revisionswerber in der Beschwerde auf die Vernehmung des A.H. berufen. Es wurde aber weder die behauptete OrtsÃ¼blichkeit substantiiert noch irgendein Vorbringen zur Ausgestaltung eines (allfÃ¤lligen) UntermietverhÃ¤ltnisses erstattet, aus dem ein maÃŸgeblicher Rechtsanspruch des Revisionswerbers fÃ¼r die Dauer des zu erteilenden Aufenthaltstitels hÃ¤tte abgeleitet werden kÃ¶nnen. (Auch der Revision ist ein solches Vorbringen nicht zu entnehmen.) Vielmehr wurde in der Beschwerde nur die Auffassung vertreten, ein â€žRechtsanspruch auf eine ordentliche Unterkunftâ€œ sei (schon) durch die â€žWohnrechtsbestÃ¤tigungâ€œ nachgewiesen worden. Vor diesem verfahrensrechtlichen Hintergrund war es somit vertretbar, dass das BVwG sich zu diesem Thema auf die Beurteilung des Inhalts des BestÃ¤tigungsschreibens beschrÃ¤nkte und dazu keine mÃ¼ndliche Verhandlung samt Vernehmung des A.H. durchfÃ¼hrte.
14Â Dem BFA und dem BVwG ist aber darin zu folgen, dass dem in Rn.Â 8 wiedergegebenen Schreiben zur Frage eines Rechtsanspruchs des Revisionswerbers auf die dort genannte Unterkunft kein Beweiswert zukommt. Bei genauer Betrachtung wird eigentlich nur bestÃ¤tigt, dass die Mietkosten zur GÃ¤nze von A.H. getragen werden. Bei Unterstellung einer (irrtÃ¼mlichen) Auslassung im Text vor dem mit GroÃŸbuchstaben beginnenden Wort â€žWÃ¤hrendâ€œ in Verbindung mit der Behauptung, die Wohnung sei dem Revisionswerber nicht zur GÃ¤nze Ã¼berlassen worden, kÃ¶nnte hÃ¶chstens auf die Gestattung der unentgeltlichen MitbenÃ¼tzung der Wohnung durch A.H. geschlossen werden. Ein fÃ¼r die ErfÃ¼llung der Voraussetzung nach Â§Â 60 Abs.Â 2 ZÂ 1Â AsylGÂ 2005 erforderlicher Rechtsanspruch auf eine Unterkunft ergibt sich daraus nicht.
15Â Schon deshalb wurde die Beschwerde in Bezug auf die Abweisung des Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 56Â AsylGÂ 2005 -Â ohne dass es auf die in der Revision im Vordergrund stehenden Frage der OrtsÃ¼blichkeit der Wohnung ankommtÂ - vom BVwG zu Recht abgewiesen. Auch auf die Frage, ob der Umstand, dass sich der Revisionswerber im Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG bereits wieder in seinem Herkunftsstaat befand, der Erteilung dieses Aufenthaltstitels, der dem Wortlaut des Â§Â 56 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 zufolge nur â€žim Bundesgebiet aufhÃ¤ltigen DrittstaatsangehÃ¶rigenâ€œ erteilt werden kann, unter den fallbezogenen Gegebenheiten von vornherein entgegen stand, war daher nicht weiter einzugehen.
16Â In der Revision werden somit betreffend die Abweisung des Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 56Â AsylGÂ 2005 keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Das gilt auch fÃ¼r die gegen den Revisionswerber (wiederholt) erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung, zu der in der Revision kein Vorbringen erstattet wird, und fÃ¼r das Einreiseverbot, das schon vom geltend gemachten Revisionspunkt gar nicht erfasst wird.
17Â Die Revision war daher zur GÃ¤nze gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 22.Â DezemberÂ 2020