Document Number: JWT_2020140174_20200430L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140174.L00
Case Number: Ra 2020/14/0174
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588204800000
Word Count: 192

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Sache nach der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze abgewiesen, ihm kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen
GrÃ¼nden erteilt, gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen, die ZulÃ¤ssigkeit seiner Abschiebung in den Kosovo festgestellt und keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise eingerÃ¤umt. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
4 Der Revisionswerber hat in seinem Antrag unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wÃ¤ren. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest Ã¼berwiegende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstÃ¼nden, ist nicht zu erkennen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 30.Â AprilÂ 2020