Document Number: JJT_20190425_OGH0002_0050OB00248_18H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E125194
Case Number: 5Ob248/18h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1556150400000
Word Count: 800

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann, die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen AuÃŸerstreitsache der Antragstellerin MMag.Â C*, vertreten durch Mag.Â Ferdinand Kalchschmid, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die Antragsgegner 1.Â A*, vertreten durch Dr.Â Stefan Geiler, Mag.Â Priska Seeber ua, RechtsanwÃ¤lte in Innsbruck, 2.Â C*, 3.Â G*, 4.Â R*, 5.Â M*, und 6.Â T*, wegen Â§Â 9 AbsÂ 3 iVm Â§Â§Â 52 AbsÂ 1 ZÂ 1 WEG, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Erstantragsgegnerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 19.Â OktoberÂ 2018, GZÂ 3Â RÂ 155/18t-20, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 52 AbsÂ 2 WEG iVm Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.1Â Die Nutzwert-(neu-)festsetzung hat zwingenden GrundsÃ¤tzen der Nutzwertberechnung zu entsprechen (Â§Â 9 AbsÂ 2 ZÂ 1 WEG). Ausgangspunkt der Nutzwertberechnung mÃ¼ssen also die zwingenden einschlÃ¤gigen gesetzlichen Bestimmungen und die â€“ der Rechtslage entsprechende â€“ Widmung sein (RIS-Justiz RS0083252). Die Verletzung zwingender GrundsÃ¤tze begrÃ¼ndet mangels ErwÃ¤hnung in Â§Â 10 AbsÂ 2 WEG einen nicht an eine Frist gebundenen Grund (dazu T.Â Hausmann in Hausmann/Vonkilch, Ã–sterreichisches Wohnrecht4, Â§Â 9 WEG RzÂ 31) zur gerichtlichen Neufestsetzung der Nutzwerte, und zwar auch dann, wenn das Abweichen von diesen GrundsÃ¤tzen durch eine nachtrÃ¤gliche Ã„nderung der VerhÃ¤ltnisse herbeigefÃ¼hrt wurde oder die der Nutzwertfestsetzung widersprechende Rechtslage erst nachtrÃ¤glich hervorgekommen ist (RS0117709, RS0083169). Die falsche Einordnung in eine der wohnungseigentumsrechtlichen Kategorien (dazu Â§Â 2 AbsÂ 2 bis AbsÂ 4 WEG) ist ein solcher VerstoÃŸ (RS0117710 [T3]; vgl auch WÃ¼rth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht II23 Â§Â 9 WEG RzÂ 10 und T.Â Hausmann in Hausmann/Vonkilch, Ã–sterreichisches Wohnrecht4, Â§Â 9 WEG RzÂ 32 je mwN).
1.2Â Die Revisionsrekurswerberin erkennt selbst, dass es fÃ¼r die Nutzwertfestsetzung nicht nur auf die abstrakte Tauglichkeit von Objekten ankommt, sondern auf die konkrete (rechtskonforme) Widmung als Wohnungseigentumsobjekt, ZubehÃ¶r-Wohnungseigentum oder allgemeinen Teil (dazu RS0114928 [T9]). Daher kann in einem Verfahren nach Â§Â 9 AbsÂ 2 bzw AbsÂ 3 WEG von der konkreten Widmung nicht abgegangen werden. Die Nutzwertfestsetzung hat die diesbezÃ¼gliche vertragliche Einigung (den Widmungsakt) nachzuvollziehen (RS0083252; vgl auch 5Â ObÂ 29/08p).
1.3Â Fest steht, dass das dem WohnungseigentumsobjektÂ WÂ 9 der Antragstellerin zugeordnete Mansardenzimmer im DachgeschoÃŸ in der Entscheidung der Schlichtungsstelle vom 17.Â 3.Â 2016 entgegen der ursprÃ¼nglichen Nutzwertentscheidung vom 16.Â 1.Â 1996 â€žaus dem Wohnungsverband der topÂ 9 zur GÃ¤nze ausgeschieden wurdeâ€œ, also bei der Neufestsetzung der Nutzwerte nicht als ZubehÃ¶r-Wohnungseigentum gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 AbsÂ 3 WEGÂ 2002 qualifiziert und entsprechend berÃ¼cksichtigt wurde. Die Erstantragsgegnerin behauptet auch gar nicht, dass mit dem baulich von der Wohnung der Antragstellerin getrennten Zimmer keine ausschlieÃŸlichen Nutzungsrechte verbunden sind, sondern beruft sich lediglich auf die (ursprÃ¼nglich) fehlende, im JahrÂ 2015 erteilte Baubewilligung. Ob bei Errichtung des Zimmers eine baubehÃ¶rdliche Genehmigung vorlag, ist hier aber nicht von Relevanz (vgl RS0108548 [T1]), so dass sie auch keine Fehlbeurteilung des Rekursgerichts aufzeigen kann, das von einem VerstoÃŸ gegen zwingende GrundsÃ¤tze bei der (Neu-)Festsetzung ausging, der ungeachtet der in Rechtskraft erwachsenen Entscheidung der Schlichtungsstelle vom 17.Â 3.Â 2016 eine neuerliche Festsetzung der Nutzwerte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 AbsÂ 3 WEG erlaubt. Dass dabei auf die Rechtslage nach dem WEGÂ 2002 abzustellen ist und die im Dachgeschoss gelegenen Zimmer wegen der rÃ¤umlichen Trennung als ZubehÃ¶r-Wohnungseigentum in die Nutzwertfestsetzung aufzunehmen sind, haben bereits die Vorinstanzen zutreffend dargelegt.
2.1Â Wieso es eine Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs (Â§ 15 AuÃŸStrG) begrÃ¼nden soll, weil die Aussage der Erstantragsgegnerin weder der Entscheidung des Erstgerichts, noch jener der zweiten Instanz zugrunde gelegt wurde, ist nicht nachvollziehbar. In Wahrheit greift die Revisionswerberin damit ebenso in unzulÃ¤ssiger Weise die Feststellungen der Vorinstanzen an, wie mit ihrem Vorwurf, sie hÃ¤tte zu den Vorbehalten eines anderen Mit- und WohnungseigentÃ¼mers zu der von ihr vorgenommenen Zusammenlegung von zwei Mansardenzimmern im Dachboden zu einer Kleinwohnung (nochmals) befragt werden mÃ¼ssen. Der Oberste Gerichtshof entscheidet auch im Verfahren auÃŸer Streitsachen nur als Rechts- und nicht als Tatsacheninstanz (RS0007236 [T3]; RS0108449 [T2]). Den Revisionsrekursgrund des Â§Â 66 AbsÂ 1 ZÂ 2 AuÃŸStrG spricht die Erstantragsgegnerin mit diesen AusfÃ¼hrungen nicht an.
2.2Â Nach der Rechtsprechung besteht nur bei bloÃŸ bagatellhaften Umgestaltungen keine Genehmigungspflicht (RS0109247). Von einer solchen kann bei der von der Erstantragsgegnerin im JahrÂ 2004 vorgenommenen Zusammenlegung der ihren WohnungenÂ WÂ 6 und WÂ 8 zugeordneten zwei Zimmer im DachgeschoÃŸ zu einer Kleinwohnung, wobei eine Trennwand abgebrochen, ein WC, ein Bad und drei Dachfenster eingebaut wurden, keinesfalls gesprochen werden. Soweit sie in ihrem auÃŸerordentlichen Rechtsmittel ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndung geltend macht, dass die Voraussetzungen des Â§Â 16 AbsÂ 2 WEG vorgelegen hÃ¤tten, genÃ¼gt es daher darauf zu verweisen, dass nach der Rechtsprechung bereits jede Ã„nderung, die die MÃ¶glichkeit einer BeeintrÃ¤chtigung schutzwÃ¼rdiger Interessen anderer WohnungseigentÃ¼mer mit sich bringen kÃ¶nnte, der Zustimmung aller Ã¼brigen WohnungseigentÃ¼mer oder der Genehmigung durch den AuÃŸerstreitrichter in einem Verfahren nach Â§Â 52 AbsÂ 1 ZÂ 2 WEG bedarf (RS0083132 [T7; T10]). Da gerade nicht feststeht, dass die Ã¼brigen Mit- und WohnungseigentÃ¼mer diesen BaumaÃŸnahmen zugestimmt haben, und sich die Erstantragsgegnerin auch auf keine gerichtliche Genehmigung berufen kann, begrÃ¼ndet es auch keine Fehlbeurteilung des Rekursgerichts, wenn es die Ansicht des Erstgerichts bestÃ¤tigte, diese MansardenrÃ¤ume seien als ZubehÃ¶r-Wohnungseigentum und nicht â€“ wie von der Revisionswerberin angestrebt â€“ als eigenstÃ¤ndiges Wohnungseigentumsobjekt in die Neufestsetzung der Nutzwerte einzubeziehen.
3.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG iVm Â§Â 52 AbsÂ 2 WEG).