Document Number: JWT_2019070096_20200410L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070096.L00
Case Number: Ra 2019/07/0096
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586476800000
Word Count: 2099

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg (BH) vom 6.Â AprilÂ 2018 wurde dem Revisionswerber nach dem NiederÃ¶sterreichischen KulturflÃ¤chenschutzgesetzÂ 2007 (NÃ–Â KFlSchG) aufgetragen, 15Â auf einem nÃ¤her genannten GrundstÃ¼ck der KGÂ E. gepflanzte BÃ¤ume sowie den natÃ¼rlichen Aufwuchs aus BÃ¤umen und StrÃ¤uchern innerhalb von drei Metern entlang der Grenze zu einem NachbargrundstÃ¼ck zu entfernen.
2 Die vom Revisionswerber gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts NiederÃ¶sterreich (LVwG) vom 6.Â AugustÂ 2019 abgewiesen. Der Bescheid der BH wurde mit der MaÃŸgabe bestÃ¤tigt, dass die im Lageplan vom 10.Â AprilÂ 2019, welcher einen Bestandteil des Erkenntnisses bilde, vermessenen und eingetragenen Pflanzen mit den NummernÂ 1 bis 11, 13Â bisÂ 20, 22, 24, 27 bisÂ 41, 43 bisÂ 49, 52 bisÂ 71 sowie die StrÃ¤ucher innerhalb des Bereiches der MesspunkteÂ 101, 102, 103, 104 undÂ 105 bis spÃ¤testens 30.Â NovemberÂ 2019 zu entfernen seien. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
3 Das LVwG hielt unter anderem fest, dass im Rahmen einer am 28.Â MÃ¤rzÂ 2019 auf dem GrundstÃ¼ck des Revisionswerbers durchgefÃ¼hrten mÃ¼ndlichen Verhandlung mit Ortsaugenschein entlang der Grenze innerhalb von 6Â m zum (erwÃ¤hnten) NachbargrundstÃ¼ck der im Lageplan dargestellte Bewuchs festgestellt worden sei. 4 Unter Verweis auf die Beurteilung eines AmtssachverstÃ¤ndigen fÃ¼r Forstwesen, der vor Ort Erhebungen getÃ¤tigt habe, stellte das LVwG ferner fest, dass der Bewuchs an forstlichen GewÃ¤chsen und forstlichen StrÃ¤uchern auf der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Liegenschaft zwei Zehntel der Ãœberschirmung bereits erreicht habe, ferner dass bei Belassen dieses Bewuchses, d.h.Â ohne PflegemaÃŸnahmen oder sonstige Eingriffe, innerhalb von fÃ¼nf Jahren spÃ¤testens mit Waldeigenschaft zu rechnen sei und dass die angefÃ¼hrten Pflanzen keinen stabilisierenden Einfluss auf den Boden hÃ¤tten und nicht der Absicherung der BÃ¶schung vor Abrutschungen dienten.
5 Im ErwÃ¤gungsteil seines Erkenntnisses fÃ¼hrte das LVwG unter anderem aus, dass - weil die angefÃ¼hrten Pflanzen keinen stabilisierenden Einfluss auf den Boden hÃ¤tten und nicht der Absicherung der BÃ¶schung vor Abrutschungen dienten - keine Neupflanzung zum Schutz von AbhÃ¤ngen, BÃ¶schungen oder Verkehrsanlagen und damit auch keine Ausnahme vom Geltungsbereich im Sinne des Â§Â 2Â Abs.Â 2 ZÂ 2 NÃ–Â KFlSchG vorliege.
6 Im Hinblick auf die in Â§Â 5Â NÃ–Â KFlSchG geregelten MindestpflanzabstÃ¤nde sei zu klÃ¤ren, ob es sich um eine Neupflanzung oder um eine Kulturumwandlung handle. Das LVwG hielt dazu in den ErwÃ¤gungsteilenÂ 7.2. undÂ 7.3. unter anderem fest (Hervorhebungen nicht im Original):
"Im gegenstÃ¤ndlichen Fall wurden einerseits BÃ¤ume entlang der Grundgrenze gepflanzt sowie natÃ¼rlicher Anflug geduldet, durch den mittlerweile eine(r) Ãœberschirmung des GrundstÃ¼cks (des Revisionswerbers) vonÂ 2/10 der GrundflÃ¤che erfolgt ist.
FÃ¼r die weitere Beurteilung des gegenstÃ¤ndlichen Falles ist daher von einer Kulturumwandlung auszugehen.
7.3. MindestpflanzabstÃ¤nde
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 3 ZifferÂ 1 NÃ–Â KulturflÃ¤chenschutzgesetzÂ ist bei einer Aufforstung sowie bei Duldung des natÃ¼rlichen Anfluges bei StrÃ¤uchern ein Mindestpflanzabstand von 3Â m, bei BÃ¤umen ein Mindestpflanzabstand von 6Â m einzuhalten."
7 AbschlieÃŸend fÃ¼hrte das LVwG aus, die im Spruch angefÃ¼hrten BÃ¤ume befÃ¤nden sich innerhalb von 6Â m, die StrÃ¤ucher innerhalb von 3Â m zur Grundgrenze. Daher sei der Entfernungsauftrag diesbezÃ¼glich aufrecht zu erhalten gewesen.
8 Die im Spruch nicht angefÃ¼hrten BÃ¤ume bzw.Â StrÃ¤ucher seien vom Entfernungsauftrag auszunehmen gewesen, weil sie entweder nicht innerhalb des relevanten Abstandes lÃ¤gen oder bereits Ã¤lter als 10Â Jahre seien (Â§Â 7Â Abs.Â 2Â ZÂ 1 NÃ–Â KFlSchG).
9 Gegen dieses Erkenntnis des LVwG richtet sich die auÃŸerordentliche Revision mit dem Antrag, das Erkenntnis aufzuheben.
10 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 12 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 13 Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist, hat die Revision nach Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird (auÃŸerordentliche Revision).
14 In diesen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG bei einer auÃŸerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden GrÃ¼nden ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte. Die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulassungsbegrÃ¼ndung (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.3.2019, RaÂ 2019/07/0031 bisÂ 0034, mwN).
15 Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â erneut VwGHÂ 28.3.2019, RaÂ 2019/07/0031 bis 0034, mwN).
16 Mit den unter der Ãœberschrift "Abweichende Rechtsprechung" dargelegten, jedoch nicht nÃ¤her erlÃ¤uterten AusfÃ¼hrungen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision, das angefochtene Erkenntnis des LVwG "ist mit VerfahrensmÃ¤ngel behaftet und geht mangels objektiv nachvollziehbarer BeweiswÃ¼rdigung von unrichtigen Tatsachenfeststellungen aus", das LVwG habe eine "unrichtige rechtliche Beurteilung" vorgenommen, weshalb der Revisionswerber durch das Erkenntnis "in seinen subjektiven Rechten verletzt ist", und es sei "der festgestellte Sachverhalt unvollstÃ¤ndig, unrichtig und entbehrt darÃ¼ber hinaus einer nachvollziehbaren Grundlage", wird nicht konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufgezeigt, aus welchen GrÃ¼nden und von welcher Rechtsprechung das LVwG abgewichen sei.
17 Gleiches gilt fÃ¼r das Vorbringen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung, an der bekÃ¤mpften Entscheidung des LVwG "hat ein dem Anschein nach befangenes Organ teilgenommen und liegen Verfahrensfehler durch die nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸe Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhalts vor".
18 Unter der Ãœberschrift "Fehlende hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung" bringt der Revisionswerber vor, es sei die Frage zu klÃ¤ren, ob eine Kulturumwandlung auch eine Neupflanzung von ObstbÃ¤umen erfasse. Diese kÃ¶nnten bereits begrifflich nicht im BegriffÂ der forstlichen GewÃ¤chse enthalten sein, weshalb bei diesen von einer Neupflanzung im Sinn des NÃ–Â KFlSchG auszugehen sei. Das LVwG habe dem Revisionswerber aber auch die Entfernung von Neupflanzungen aufgetragen und diese dem BegriffÂ der Kulturumwandlung subsumiert, weil vermeintlich eine Ãœberschirmung vonÂ 2/10 der GrundflÃ¤che vorliege. Abgesehen davon, dass der Revisionswerber die Ãœberschirmung generell bestreite, weil diese schlichtweg nicht objektiv festgestellt worden sei, sei es fÃ¼r die rechtliche Beurteilung relevant, ob auf einem GrundstÃ¼ck, bei welchem eine Ãœberschirmung vonÂ 2/10 durch NaturverjÃ¼ngung vorliege, auch sÃ¤mtliche Neupflanzungen zu entfernen seien. Dem Gesetzeswortlaut folgend seien diese nicht aus einem Naturanflug entstanden, weshalb diese auch nicht zu entfernen seien. Das Erkenntnis des LVwG ziehe aber die AbstÃ¤nde der Kulturumwandlung auch auf Neupflanzungen heran, weshalb -Â wohl bereits begrifflichÂ -
der Entfernungsauftrag zu weit gefasst sei. Das LVwG gehe damit Ã¼ber den Ã¤uÃŸerst mÃ¶glichen Wortsinn eines "natÃ¼rlichen Anflugs" in Â§Â 3Â Abs.Â 1Â ZÂ 5Â KFlSchG hinaus. Ein solcher Anflug kÃ¶nne schon per definitionem nicht auch eine Selbstpflanzung von ObstbÃ¤umen umfassen. Die Relevanz dieser Frage liege auch darin, dass im Falle einer Qualifikation als Neupflanzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5Â Abs.Â 1Â NÃ–Â KFlSchG andere AbstÃ¤nde als bei einer Kulturumwandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5Â Abs.Â 3Â NÃ–Â KFlSchG einzuhalten seien. 19 Auch mit diesem Vorbringen werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
20 Â§Â 3Â Abs.Â 1Â NÃ–Â KFlSchG definiert unter anderem die Begriffe "Neupflanzungen" (ZÂ 4Â leg.Â cit.; das sind Pflanzungen von BÃ¤umen, WeingÃ¤rten, StrÃ¤uchern oder Ã¤hnlichen GewÃ¤chsen, die hinsichtlich der Art und Anordnung der Pflanzung keine Kulturumwandlung darstellen) und "Kulturumwandlungen" (ZÂ 5Â leg.Â cit.; dazu zÃ¤hlen unter anderem (a)Â Aufforstungen und (f)Â die Duldung des natÃ¼rlichen Anfluges ab Erreichen einer Ãœberschirmung von zwei Zehntel der GrundflÃ¤che (NaturverjÃ¼ngung)).
21 Das LVwG ging im angefochtenen Erkenntnis allein vom Vorliegen einer Kulturumwandlung im Sinn des Â§Â 3Â Abs.Â 1Â ZÂ 5Â NÃ–Â KFlSchG und damit nicht von Neupflanzungen im Sinn des Â§Â 3Â Abs.Â 1Â ZÂ 4Â NÃ–Â KFlSchG aus. Dementsprechend prÃ¼fte das LVwG auch ausschlieÃŸlich die Einhaltung der MindestpflanzabstÃ¤nde nach Â§Â 5Â Abs.Â 3Â NÃ–Â KFlSchG (und nicht nach Â§Â 5Â Abs.Â 1Â leg.Â cit.). 22 Eine Zusammenschau der oben teilweise wiedergegebenen ErwÃ¤gungsteileÂ 7.2. undÂ 7.3. des angefochtenen Erkenntnisses zeigt, dass das LVwG das Vorliegen einer Kulturumwandlung einerseits mit der Pflanzung neuer BÃ¤ume entlang der Grundgrenze (wodurch es den Tatbestand der Aufforstung nach Â§Â 3Â Abs.Â 1Â ZÂ 5Â lit.Â a NÃ–Â KFlSchG als verwirklicht ansah) und andererseits mit der Duldung des natÃ¼rlichen Anfluges (ausdrÃ¼cklich wurden hier die StrÃ¤ucher genannt; das LVwG sah dadurch den Tatbestand des Â§Â 3Â Abs.Â 1 ZÂ 5 lit.Â fÂ NÃ–Â KFlSchG als verwirklicht an) annahm.
23 Ob mit dieser Beurteilung sÃ¤mtliche im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses in Verbindung mit dem Lageplan vom 10.Â AprilÂ 2019 genannten Pflanzen -Â so auch jene Pflanzen, die durch Wildwuchs entstanden sindÂ - abgedeckt sind, kann hier dahinstehen, weil sich das zitierte Vorbringen des Revisionswerbers (lediglich) auf die Neupflanzung (Selbstpflanzung) von ObstbÃ¤umen bezieht und diese jedenfalls von der verwaltungsgerichtlichen Beurteilung umfasst ist. 24 Mit der Pflanzung von BÃ¤umen entlang der Grundgrenze, wobei nicht zwischen verschiedenen Baumarten unterschieden wurde, erachtete das LVwG -Â wie ausgefÃ¼hrtÂ - den Tatbestand der Aufforstung nach Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 5 lit.Â aÂ NÃ–Â KFlSchG (als eine Form der Kulturumwandlung) als verwirklicht. Nach dem Willen des Gesetzgebers des NÃ–Â KFlSchG liegt eine "Aufforstung" dann vor, wenn aus forstfachlicher Sicht zu erwarten ist, dass die Pflanzung zu Wald im Sinne des ForstgesetzesÂ 1975 werden wird (vgl.Â die ErlÃ¤uterungen zu Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 5Â NÃ–Â KFlSchG im Antrag von Abgeordneten des NiederÃ¶sterreichischen Landtages betreffend die Neuerlassung eines NÃ–Â KulturflÃ¤chenschutzgesetzesÂ 2007, Ltg.-830/A- 1/76-2007).
25 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1a Abs.Â 1 ForstgesetzÂ 1975 sind Wald im Sinne dieses Bundesgesetzes mit HolzgewÃ¤chsen der im Anhang angefÃ¼hrten Arten (forstlicher Bewuchs) bestockte GrundflÃ¤chen, soweit die Bestockung mindestens eine FlÃ¤che von 1.000Â m2 und eine durchschnittliche Breite von 10Â m erreicht.
26 Dass im gegenstÃ¤ndlichen Fall durch den Bewuchs an forstlichen GewÃ¤chsen und forstlichen StrÃ¤uchern auf der Liegenschaft des Revisionswerbers -Â bei Belassen dieses BewuchsesÂ -
spÃ¤testens innerhalb von fÃ¼nf Jahren mit Waldeigenschaft zu rechnen sei, hat das LVwG im angefochtenen Erkenntnis unter Verweis auf die fachliche Beurteilung des AmtssachverstÃ¤ndigen fÃ¼r Forstwesen festgestellt. Diesen AusfÃ¼hrungen des AmtssachverstÃ¤ndigen ist der Revisionswerber nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten.
27 Das Vorliegen einer grundsÃ¤tzlichen Rechtsfrage kann nicht mit einem Vorbringen begrÃ¼ndet werden, das unter das Neuerungsverbot fÃ¤llt (VwGHÂ 28.7.2016, RaÂ 2015/07/0147; 14.8.2018, RaÂ 2017/17/0357, jeweils mwN).
28 Das Neuerungsverbot gilt auch fÃ¼r solche RechtsausfÃ¼hrungen, deren Richtigkeit nur auf Grund von Tatsachenfeststellungen Ã¼berprÃ¼ft werden kann, die deshalb unterblieben sind, weil im Verwaltungsverfahren und im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht diesbezÃ¼glich nichts vorgebracht wurde (VwGHÂ 20.3.2018, RaÂ 2018/03/0001; 25.6.2019, RoÂ 2018/10/0028, jeweils mwN).
29 Unter das Neuerungsverbot fÃ¤llt im vorliegenden Fall das erstmals in der Revision erstattete und nicht nÃ¤her konkretisierte Vorbringen, "die Neupflanzung von ObstbÃ¤umen" kÃ¶nne nicht im BegriffÂ der forstlichen GewÃ¤chse enthalten sein. Abgesehen davon, dass in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision nicht dargelegt wird, auf welche BÃ¤ume sich dieses Vorbringen konkret bezieht, zÃ¤hlen nach dem Anhang (PunktÂ 2.Â LaubgehÃ¶lze) zum ForstgesetzÂ 1975 zu den HolzgewÃ¤chsen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1aÂ Abs.Â 1Â ForstgesetzÂ 1975 unter anderem "fÃ¼r die inlÃ¤ndische forstliche Nutzung geeignete, fremdlÃ¤ndische, bestandesbildende Arten und Hybriden" dort nÃ¤her angefÃ¼hrter Gattungen, zu denen etwa Juglans und Prunus zÃ¤hlen. 30 Nun stellen -Â abgesehen von den vom AmtssachverstÃ¤ndigen fÃ¼r Forstwesen und im angefochtenen Erkenntnis bereits als "Prunus" bezeichneten PflanzenÂ - etwa die hier in Rede stehenden Pflanzen Marille (Prunus Armeniaca) und Zwetschke (Prunus Domestica) Arten der Gattung Prunus dar. WalnÃ¼sse entsprechen der Gattung Juglans (vgl.Â dazu etwa www.pflanzen-lexikon.com). 31 Ob die genannten Pflanzen die Kriterien ("fÃ¼r die inlÃ¤ndische forstliche Nutzung geeignete, fremdlÃ¤ndische, bestandesbildende Arten und Hybriden der Gattungen ...") gemÃ¤ÃŸ dem Anhang zum ForstgesetzÂ 1975 erfÃ¼llen, kann mangels konkreter, auf der Grundlage einer sachverstÃ¤ndigen Beurteilung zu treffender Feststellungen nicht abschlieÃŸend beurteilt werden. Diese Feststellungen sind jedoch deshalb unterblieben, weil der Revisionswerber, der mit seiner Rechtsvertretung auch bei der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, in der die einzelnen Pflanzen vom AmtssachverstÃ¤ndigen fÃ¼r Forstwesen klassifiziert worden waren, anwesend war, kein entsprechendes Vorbringen erstattet hatte.
32 Im Rahmen der mÃ¼ndlichen Verhandlung hatte der AmtssachverstÃ¤ndige fÃ¼r Forstwesen vom "vorgefundenen Bewuchs an forstlichen GewÃ¤chsen und forstlichen StrÃ¤uchern" gesprochen. Vor dem Hintergrund der fachkundigen Beurteilung des forstfachlichen AmtssachverstÃ¤ndigen kann dem LVwG in diesem Zusammenhang auch nicht vorgeworfen werden, es habe die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 31.1.2019, RaÂ 2018/07/0482 undÂ 0483, mwN).
33 Geht man demnach mit dem LVwG davon aus, dass die im vorliegenden Fall erfolgte Pflanzung von BÃ¤umen zur Aufforstung zÃ¤hle und aus diesem Grund eine Kulturumwandlung darstelle, erweist sich das dazu erstattete ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision als fÃ¼r die gegenstÃ¤ndliche Entscheidung nicht maÃŸgeblich:
34 Das -Â mit dem Verweis auf die in Â§Â 5 Abs.Â 1Â NÃ–Â KFlSchG fÃ¼r Neupflanzungen geregelten MindestpflanzabstÃ¤nde erstatteteÂ - Vorbringen des Revisionswerbers, das LVwG habe ihm auch die Entfernung von "Neupflanzungen" (gemeint: im Sinn des Â§Â 3Â Abs.Â 1Â ZÂ 4Â NÃ–Â KFlSchG) aufgetragen und diese dem BegriffÂ der Kulturumwandlung subsumiert, trifft nach dem Gesagten nicht zu. 35 Auf die in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision in den Mittelpunkt gestellte Frage der Ãœberschirmung von zwei Zehntel der GrundflÃ¤che kommt es im Zusammenhang mit dem vom Revisionswerber allein bemÃ¤ngelten Auftrag zur Entfernung von ObstbÃ¤umen nicht an, weil das LVwG die Pflanzung von BÃ¤umen dem Tatbestand der Aufforstungen nach Â§Â 3Â Abs.Â 1Â ZÂ 5Â lit.Â a NÃ–Â KFlSchG und nicht dem Tatbestand der Duldung des natÃ¼rlichen Anfluges ab Erreichen einer Ãœberschirmung von zwei Zehntel der GrundflÃ¤che (NaturverjÃ¼ngung) nach Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 5Â lit.Â f NÃ–Â KFlSchG subsumiert hat. 36 Ebenso wenig hat das LVwG die in Â§Â 5Â Abs.Â 3 NÃ–Â KFlSchG normierten MindestabstÃ¤nde bei Kulturumwandlungen auch fÃ¼r "Neupflanzungen" nach Â§Â 3Â Abs.Â 1 ZÂ 4 NÃ–Â KFlSchG herangezogen, weil es seiner Beurteilung gar keine Neupflanzungen im Sinn dieser Bestimmung zugrundeÂ legte.
37 Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 10.Â AprilÂ 2020