Document Number: JJT_20200708_OGH0002_0030OB00091_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129007
Case Number: 3Ob91/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1594166400000
Word Count: 995

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und die HofrÃ¤tinnen Mag.Â Korn, Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Pflegschaftssache der minderjÃ¤hrigen Kinder 1.Â B*, geboren am *Â 2007, 2.Â M*, geboren am *Â 2008, wohnhaft im Haushalt ihrer Mutter und Vertreterin I*, diese vertreten durch Dr.Â Josef Wolfgang Deitzer, Rechtsanwalt in Schwechat, wegen Unterhalt, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Vaters G*, vertreten durch Putz-Haas & Riehs-Hilbert RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 19.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 44Â RÂ 25/20g-51, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 15.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 96Â PuÂ 176/14v-45, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Vorinstanzen verpflichteten den als Versicherungsmakler und VermÃ¶gensberater selbstÃ¤ndig tÃ¤tigen Vater der beiden minderjÃ¤hrigen Kinder zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 442Â EUR fÃ¼r B* und 372Â EUR fÃ¼r M* jeweils ab 1.Â DezemberÂ 2014. Aufgrund mangelnder Mitwirkung des Vaters an der Ermittlung seines Einkommens wurde fÃ¼r die Unterhaltsbemessungsgrundlage der tatsÃ¤chliche Lebensaufwand (â€žLebenszuschnittâ€œ) des Vaters herangezogen.
Das Rekursgericht hob hervor, dass der Vater hinsichtlich dreier Bankkonten und Privatkredite ungeachtet der gerichtlichen Aufforderung die von der SachverstÃ¤ndigen benÃ¶tigten Urkunden nicht vorgelegt habe. Der anwaltlich vertretene Vater habe die Provenienz und die HÃ¶he der ihm zugeflossenen freiwilligen Zuwendungen Dritter zur Bestreitung seines Lebensaufwands nicht nachgewiesen.
Der ordentliche Revisionsrekurs wurde vom Rekursgericht deshalb zugelassen, weil zur Frage, welcher Grad der unterlassenen Mitwirkung an der Feststellung der Bemessungsgrundlage die Zugrundelegung des Lebenszuschnitts rechtfertige, keine gesicherte Rechtsprechung vorliege.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs des Vaters ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulÃ¤ssig, weil keine erhebliche Rechtsfrage geltend gemacht wird:
1.Â Hat das Gericht zweiter Instanz den ordentlichen Revisionsrekurs zugelassen, macht das Rechtsmittel aber nur solche GrÃ¼nde geltend, deren Erledigung nicht von der LÃ¶sung erheblicher Rechtsfragen abhÃ¤ngt, so ist das Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof trotz ZulÃ¤ssigerklÃ¤rung durch das Gericht zweiter Instanz zurÃ¼ckzuweisen (6Â ObÂ 36/13g; RIS-Justiz RS0102059). Der Revisionsrekurswerber muss zumindest eine erhebliche Rechtsfrage fÃ¼r eine sachliche Erledigung seines Rechtsmittels aufwerfen (RS0080388; RS0048272). Die ZurÃ¼ckweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).
1.1Â Auf die vom Rekursgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage kommt der Rechtsmittelwerber nicht zurÃ¼ck. Der Vater vertritt zur Problematik, welcher Grad der unterlassenen Mitwirkung es rechtfertigt, dass der â€žLebenszuschnittâ€œ der Entscheidung zugrunde gelegt werden kann, keinen Standpunkt. Vielmehr sei es im Anlassfall (wegen freiwilliger Zuwendungen von dritter Seite, siehe PunktÂ 2) â€žunerheblich, ob der hier unterhaltspflichtige Kindesvater Unterlagen zur Beurteilung seiner privaten Ausgaben beigebracht hatâ€œ.
1.2Â Dem ihm von den Vorinstanzen angelasteten VerstoÃŸ gegen die Mitwirkungspflicht im Verfahren hÃ¤lt der Vater knapp entgegen, dass im Kindesunterhaltsverfahren der Grundsatz der Amtswegigkeit herrsche, weshalb es in erster Linie dem Gericht und nicht den Parteien obliege, die geeigneten Informationen fÃ¼r die Feststellungen beizuschaffen. Abgesehen davon, dass hier das Erstgericht dem Gebot der amtswegigen Beweisaufnahme durch die Einholung eines Gutachtens durchaus entsprochen hat, kann die Argumentation des Vaters die ZulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels schon deshalb nicht stÃ¼tzen, weil sie sich in Widerspruch mit der gesicherten (von Â§Â 16 AbsÂ 2 AuÃŸStrG gedeckten) Rechtsprechung setzt. Demnach trifft den Unterhaltsschuldner bei der Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage eine Mitwirkungspflicht (RS0047430; vgl etwa 1Â ObÂ 140/18x uva), die gerade dann schlagend wird, wenn der amtswegigen Ermittlung des Gerichts â€“ wie hier â€“ Grenzen gesetzt sind (vgl RS0006330 [T3]). Wirkt der Unterhaltsschuldner nicht im Sinne des Â§Â 16 AbsÂ 2 AuÃŸStrG bei der Feststellung seiner EinkommensverhÃ¤ltnisse mit, kann sein Einkommen nach freier WÃ¼rdigung geschÃ¤tzt werden (RS0047432; 3Â ObÂ 47/14d; 3Â ObÂ 46/18p uva).
1.3Â Ob der Unterhaltsschuldner der Mitwirkungsverpflichtung nachgekommen ist oder nicht, kann nur nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls beurteilt werden (RS0047430 [T3]). Auch hier hÃ¤lt das Rechtsmittel dem Standpunkt der Vorinstanzen nichts entgegen und macht insbesondere keine grobe Fehlbeurteilung bei der LÃ¶sung dieser Frage geltend.
1.4Â Das Rekursgericht hat sich auf die Judikatur des Obersten Gerichtshofs bezogen, wonach bei mangelnder Mitwirkung des Unterhaltspflichtigen die Bestimmung der Unterhaltsbemessungsgrundlage nach dem Lebensaufwand mÃ¶glich ist (2Â ObÂ 224/08t = RS0117850 [T4]). Auch dazu fehlt im Rechtsmittel jegliche inhaltliche Auseinandersetzung.
1.5Â Damit begrÃ¼nden Fragen zur (verletzten) Mitwirkung im Anlassfall keine erhebliche Rechtsfrage.
2.Â Den Kern der RechtsmittelausfÃ¼hrungen bildet das Argument, dass der Vater seine Lebenshaltungskosten teilweise durch freiwillige finanzielle Zuwendungen von dritter Seite, insbesondere von seinen Eltern, finanziert habe. Diese Zuwendungen dÃ¼rften aber nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einflieÃŸen.
2.1Â Im erstinstanzlichen Verfahren fÃ¼hrte der anwaltlich vertretene Vater zu seinen (nach seinem Erachten anzurechnenden) Ausgaben fÃ¼r die Kinder teilweise akribisch und detailliert aus. Zu seinen im Revisionsrekurs hervorgehobenen Einnahmen von dritter Seite findet sich in erster Instanz allerdings nur folgendes Vorbringen: â€žHinsichtlich meiner finanziellen Gebarung halte ich fest, dass ich fast immer auf Hilfe von dritter Seite angewiesen binâ€œ. Weiters ist im Gutachten der SachverstÃ¤ndigen als Beilage eine E-Mail des Vaters dokumentiert, in dem der Vater gegenÃ¼ber der SachverstÃ¤ndigen erklÃ¤rt, dass er finanziell von seinen Eltern unterstÃ¼tzt werde. Ein substantielles Vorbringen zur UnterstÃ¼tzung Dritter und vor allem zu Grund, HÃ¶he und Zweck der Zuwendungen ist daraus nicht abzuleiten. Die Vorinstanzen sahen sich zu Recht nicht zu weiteren Beweisaufnahmen und Feststellungen veranlasst.
2.2Â Der Vater wirft dem Rekursgericht vor, es entferne sich von der Judikatur, wonach freiwillig geleistete, jederzeit widerrufliche Zuwendungen von FamilienangehÃ¶rigen nicht Teil der Bemessungsgrundlage seien. Dabei blendet er allerdings aus, dass schon mangels substantiierter Behauptungen zu den Zuwendungen keine konkreten Feststellungen getroffen werden konnten. Vom Erstgericht wurde in seiner BeweiswÃ¼rdigung lediglich seine Behauptung (gegenÃ¼ber der SachverstÃ¤ndigen) referiert, dass er finanziell von seinen Eltern unterstÃ¼tzt werde. Das Rekursgericht verwies den Vater hier auf die ihn treffende Behauptungs- und Beweislast und sah die Herkunft und HÃ¶he der dem Vater zugeflossenen Zuwendungen als nicht erwiesen an. Die vom Rekursgericht vorgenommene Verteilung der Behauptungs- und Beweislast zu Ungunsten des Vaters wird von diesem nicht weiter hinterfragt.
2.3Â Insoweit der Vater bezÃ¼glich der Zuwendungen Dritter MÃ¤ngel des erstinstanzlichen Verfahrens rÃ¼gt, Ã¼bersieht er, dass solche MÃ¤ngel auch im AuÃŸerstreitverfahren nicht erfolgreich im Revisionsrekurs geltend gemacht werden kÃ¶nnen (RS0030748). Entsprechendes gilt fÃ¼r die von ihm geltend gemachte unrichtige Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger BeweiswÃ¼rdigung (RS0006379 [T4]).
2.4Â Damit werfen auch die AusfÃ¼hrungen zu den nicht ausreichend behaupteten und bewiesenen Zuwendungen Dritter ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG auf.