Document Number: JJT_20201218_OGH0002_0020OB00098_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00098.20F.1218.000
Case Number: 2Ob98/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608249600000
Word Count: 2550

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der AuÃŸerstreitsache der Antragstellerin Republik Ã–sterreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, WienÂ 1, SingerstraÃŸeÂ 17â€“19, wider den Antragsgegner Ã–*****, Landesverband OberÃ¶sterreich, *****, vertreten durch Dr.Â Erich BernÃ¶gger, Rechtsanwalt in Kirchdorf/Krems, wegen 4.087,50Â EUR, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 20.Â AprilÂ 2020, GZÂ 22Â RÂ 21/20z-12, mit welchem der Beschluss des Bezirksgerichts VÃ¶cklabruck vom 18.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 54Â NcÂ 4/19w-8, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeÃ¤ndert, dass das Begehren des Antragsgegners, die Antragstellerin zur Zahlung von 4.087,50Â EUR zu verpflichten, abgewiesen wird.
Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin binnen 14Â Tagen die mit 3.348,34Â EUR bestimmten Kosten des Verfahrens aller drei Instanzen (darin 1.536Â EUR Barauslagen) zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Der Antragsgegner, ein Landesverband der Bergrettung, hatte bei einem Waldbrand in OberÃ¶sterreich Leistungen erbracht. DafÃ¼r forderte er vom Bund â€“ dem Antragsteller im vorliegenden Verfahren â€“ nach Â§Â 5 AbsÂ 2 oÃ¶Â WaldbrandbekÃ¤mpfungsgesetz 3.134,46Â EUR als Abgeltung fÃ¼r MaterialverschleiÃŸ sowie die im vorliegenden Verfahren strittigen 4.087,50Â EUR fÃ¼r 27,3Â Einsatzstunden zu 150Â EUR. Zwar hÃ¤tten die Mitglieder der Bergrettung â€žfreiwillig und unentgeltlichâ€œ gehandelt, zur â€žAbdeckung der Kosten fÃ¼r Organisation, Ausbildung und Materialâ€œ mÃ¼sse man jedoch die â€žEinsatzkostenâ€œ in Rechnung stellen.
[2] Der Bund ersetzte einen GroÃŸteil des MaterialverschleiÃŸes, verweigerte aber die Zahlung der Einsatzkosten. Daraufhin beantragte der Antragsgegner einen Bescheid nach Â§Â 5 AbsÂ 5 oÃ¶Â WaldbrandbekÃ¤mpfungsgesetz. Aufgrund dieses Antrags trug die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde dem Bund auf, dem Antragsgegner binnen vier Wochen die â€žMannschaftskostenâ€œ von 4.087,50Â EUR zu zahlen. Zuvor hatte sie in einem PrÃ¼fvermerk festgehalten, dass â€ždie im Zuge der WaldbrandbekÃ¤mpfung gesetzten MaÃŸnahmen zur Vermeidung einer weiteren Brandausbreitung erforderlich waren und im Rahmen der Rufbereitschaft der [BezirksverwaltungsbehÃ¶rde] angeordnet und Ã¼berwacht wurdenâ€œ.
[3] Der Bund beantragt die Feststellung, dass er nicht zum Ersatz dieser Kosten verpflichtet sei. Durch diesen Antrag trat der Bescheid nach Â§Â 5 AbsÂ 6 oÃ¶Â WaldbrandbekÃ¤mpfungsgesetz auÃŸer Kraft; Ã¼ber die Verpflichtung zum Kostenersatz ist nun aufgrund sukzessiver Kompetenz der ordentlichen Gerichte im vorliegenden Verfahren zu entscheiden.
[4] Der Antragsgegner beantragt, den Bund zur Zahlung von 4.087,50Â EUR zu verpflichten. Die Gemeinde und die Rufbereitschaft der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde hÃ¤tten nach Â§Â 3 AbsÂ 4 oÃ¶Â WaldbrandbekÃ¤mpfungsgesetz das Heranziehen der Bergrettung zur Sicherung der Feuerwehr im steilen GelÃ¤nde angeordnet. Diese Anordnung begrÃ¼nde einen Anspruch auf Kostenersatz nach Â§Â 5 AbsÂ 2 oÃ¶Â WaldbrandbekÃ¤mpfungsgesetz, der nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auch die â€žMannschaftskostenâ€œ erfasse. Nach der â€žTarifordnungâ€œ des Antragsgegners wÃ¼rden fÃ¼r einen Einsatz unabhÃ¤ngig von der Anzahl der beteiligten Bergretter 300Â EUR pro Stunde verrechnet. Im konkreten Fall habe der Antragsgegner ohnehin nur die HÃ¤lfte dieses Betrags begehrt. Es handle sich bei den â€žMannschaftskostenâ€œ um einen â€žkonkreten Sachaufwandâ€œ, den der Bund zu ersetzen habe.
[5] Der Bund wendet ein, dass der Anspruch nach Â§Â 5 AbsÂ 2 oÃ¶Â WaldbrandbekÃ¤mpfungsgesetz eine Anordnung der Gemeinde iSv Â§Â 3 AbsÂ 4 dieses Gesetzes voraussetze. Eine solche Anordnung habe es nicht gegeben. Eine Anforderung durch die Einsatzleitung oder eine Anordnung durch die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde erfÃ¼lle den Tatbestand des Â§Â 3 AbsÂ 4 des Gesetzes nicht. Zudem erfasse Â§Â 5 AbsÂ 2 des Gesetzes nur die Kosten fÃ¼r das Erbringen von Sachleistungen einschlieÃŸlich der Kosten des fÃ¼r den Einsatz bereitgestellten Bedienungspersonals und SchÃ¤den an den BrandbekÃ¤mpfungsmitteln, nicht aber pauschale Mannschaftskosten.
[6] Das Erstgericht verpflichtete den Bund zur Zahlung des begehrten Betrags. Es stellte fest, dass â€ždie Anordnung des Einsatzes der Bergrettung [â€¦] nach Angaben des BÃ¼rgermeisters schlÃ¼ssig getroffenâ€œ worden sei. Der BÃ¼rgermeister habe auch die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Einsatzkosten bestÃ¤tigt. Mannschaftskosten der Feuerwehr seien nach der Entscheidung 2Â ObÂ 3/14a vom Bund zu ersetzen; umso mehr daher Mannschaftskosten der Bergrettung.
[7] Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung und lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs nachtrÃ¤glich zu.
[8] Es habe keiner â€žausdrÃ¼cklichen Erlassungâ€œ eines Bescheids durch den BÃ¼rgermeister bedurft, vielmehr habe genÃ¼gt, dass â€ždie Anordnung bzw Heranziehung von der zustÃ¤ndigen Einsatzleitung und damit von der zustÃ¤ndigen Feuerwehrstrukturâ€œ erfolgt sei. Anordnungen der Feuerwehr seien der Gemeinde zuzurechnen, da die Gemeinde nach Â§Â 3 AbsÂ 3 oÃ¶Â WaldbrandbekÃ¤mpfungsgesetz in erster Linie die Feuerwehr zur BrandbekÃ¤mpfung heranzuziehen habe und diese daher als â€žAusfÃ¼hrungsorganâ€œ der Gemeinde tÃ¤tig werde. Nach der Entscheidung 2Â ObÂ 3/14a seien auch die â€žMannschaftskostenâ€œ zu ersetzen. Der Revisionsrekurs sei zulÃ¤ssig, weil Rechtsprechung zum Begriff der â€žAnordnungâ€œ in Â§Â 3 AbsÂ 4 oÃ¶Â WaldbrandbekÃ¤mpfungsgesetz fehle.
[9] Der Revisionsrekurs des Bundes ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulÃ¤ssig, er ist auch, wenngleich aus einem anderen Grund, berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
[10] 1.Â Die fÃ¼r das vorliegende Verfahren maÃŸgebenden Bestimmungen des oÃ¶Â WaldbrandbekÃ¤mpfungsgesetzes lauten:
Â§Â 3.Â (1)Â FÃ¼r die BekÃ¤mpfung von WaldbrÃ¤nden ist im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich die Gemeinde zustÃ¤ndig, in der sich der Brandort befindet bzw. in der BekÃ¤mpfungsmaÃŸnahmen notwendig sind. Erstreckt sich ein Waldbrand Ã¼ber mehrere Gemeinden, so haben die betroffenen Gemeinden einvernehmlich vorzugehen.
(2)Â [...]
(3)Â Zur BekÃ¤mpfung von WaldbrÃ¤nden sind in erster Linie die Ã¶ffentlichen Feuerwehren heranzuziehen. [...]
(4)Â Jedermann ist verpflichtet, Ã¼ber Anordnung der Gemeinde im Rahmen der Zumutbarkeit und MÃ¶glichkeit die notwendigen Sachleistungen zur DurchfÃ¼hrung der BekÃ¤mpfung eines Waldbrandes zu erbringen; insbesondere sind im Rahmen dieser Verpflichtung auf Anordnung der Gemeinde Fahrzeuge, Baumaschinen und sonstige ArbeitsgerÃ¤te, soweit notwendig einschlieÃŸlich des Bedienungspersonals, zur VerfÃ¼gung zu stellen.
Â§Â 5.Â (1)Â Die Gemeinde, die nach den fÃ¼r die Ã¶rtliche Feuerpolizei geltenden Bestimmungen in Betracht kommt, hat gegenÃ¼ber dem Bund Anspruch auf Ersatz der durch eine WaldbrandbekÃ¤mpfung verursachten Kosten fÃ¼r den Einsatz der Ã¶ffentlichen Feuerwehr einschlieÃŸlich der Verpflegskosten sowie fÃ¼r SchÃ¤den an deren Fahrzeugen, GerÃ¤ten, Werkzeugen und AusrÃ¼stungsgegenstÃ¤nden.
(2)Â Jedermann, dem auf Grund einer Anordnung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 AbsÂ 4 Kosten fÃ¼r die Erbringung von Sachleistungen (einschlieÃŸlich der Kosten fÃ¼r den Einsatz des zur VerfÃ¼gung gestellten Bedienungspersonals) bzw. fÃ¼r SchÃ¤den an den zur VerfÃ¼gung gestellten BekÃ¤mpfungsmitteln erwachsen sind, hat gegenÃ¼ber dem Bund Anspruch auf Kostenersatz einschlieÃŸlich des Ersatzes des nachgewiesenen Verdienstentganges.
(3) [...]
(4)Â AntrÃ¤ge auf Kostenersatz gemÃ¤ÃŸ AbsÂ 2 sind bei sonstigem Verlust des Anspruchs binnen drei Monaten nach Beendigung der WaldbrandbekÃ¤mpfung bei der Gemeinde einzubringen. Diese hat die AntrÃ¤ge umgehend auf ihre sachliche und rechnerische Richtigkeit zu prÃ¼fen und unverzÃ¼glich Ã¼ber die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde dem zustÃ¤ndigen Bundesministerium vorzulegen.
(5)Â Sofern innerhalb von drei Monaten nach Vorlage eines Antrages im Sinne der AbsÂ 3 und 4 an das zustÃ¤ndige Bundesministerium eine gÃ¼tliche Einigung Ã¼ber den Anspruch dem Grunde und der HÃ¶he nach nicht zustande kommt, hat auf Antrag des Anspruchsberechtigten die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde den Anspruch mit Bescheid festzusetzen. Eine Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht gegen diesen Bescheid ist unzulÃ¤ssig.
(6)Â Innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Bescheides gemÃ¤ÃŸ AbsÂ 5 kann jede der Parteien des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Verfahrens die Festsetzung des Kostenersatzes gemÃ¤ÃŸ AbsÂ 1 und 2 beim Bezirksgericht beantragen. Mit dem Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts tritt der gemÃ¤ÃŸ AbsÂ 5 erlassene Bescheid auÃŸer Kraft.
[11] 2.Â Das Forstwesen und damit auch die WaldbrandbekÃ¤mpfung ist nach ArtÂ 10 AbsÂ 1 ZÂ 9 B-VG in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache. Allerdings kann der Bundesgesetzgeber nach ArtÂ 10 AbsÂ 2 B-VG ua in Angelegenheiten des Forstwesens den Landesgesetzgeber ermÃ¤chtigen, zu einzelnen Regelungen AusfÃ¼hrungsbestimmungen zu erlassen. Das erfolgte hier in Â§Â 42 ForstG, wonach der Landesgesetzgeber (insbesondere) die Organisation der WaldbrandbekÃ¤mpfung und das Tragen von deren Kosten regeln kann. Auch in diesem Fall obliegt aber die Vollziehung der AusfÃ¼hrungsgesetze nach ArtÂ 10 AbsÂ 2 B-VG weiterhin dem Bund. Die ErmÃ¤chtigung Ã¤ndert daher nichts daran, dass das BekÃ¤mpfen von WaldbrÃ¤nden weiterhin in die mittelbare Bundesverwaltung fÃ¤llt (VfGH GÂ 56/10). Die im Landesgesetz genannten Gemeinden werden daher fÃ¼r den Bund tÃ¤tig, wobei sie nach Â§Â 3 AbsÂ 1 oÃ¶Â WaldbrandbekÃ¤mpfungsgesetz im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich (ArtÂ 119 B-VG) handeln.
[12] 3.Â Der Anspruch nach Â§Â 5 AbsÂ 2 oÃ¶Â WaldbrandbekÃ¤mpfungsgesetz setzt zwar nach seinem Wortlaut eine Anordnung der Gemeinde nach Â§Â 3 AbsÂ 4 dieses Gesetzes voraus. Die Bestimmung ist allerdings analog anzuwenden, wenn die Anordnung â€“ wie hier â€“ durch die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde erfolgt.
[13] 3.1.Â Der Verfassungsgerichtshof hat im Erkenntnis GÂ 56/10 klargestellt, dass Â§Â 5 AbsÂ 1 und AbsÂ 2 oÃ¶Â WaldbrandbekÃ¤mpfungsgesetz auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen beruhen. AbsatzÂ 1 konkretisiert lediglich die an sich auf Â§Â 2 F-VGÂ 1948 beruhende Verpflichtung des Bundes, der Gemeinde den â€žkonkreten Sachaufwandâ€œ bei der Besorgung von Bundesaufgaben zu ersetzen. AbsatzÂ 2 begrÃ¼ndet demgegenÃ¼ber EntschÃ¤digungsansprÃ¼che Dritter fÃ¼r â€žEigentumseingriffeâ€œ, die in mittelbarer Bundesverwaltung erfolgen. Aus dieser vom Senat geteilten Auffassung folgt, dass es sich beim Anspruch nach AbsÂ 2 um eine EntschÃ¤digung fÃ¼r einen Eingriff in die RechtssphÃ¤re des Betroffenen handelt, den dieser im Interesse der Allgemeinheit hinzunehmen hat. Zwar ist die ausschlieÃŸlich an einem â€žEigentumseingriffâ€œ anknÃ¼pfende Formulierung des Verfassungsgerichtshofs zu eng, weil die Regelung auch den Einsatz von â€žBedienungspersonalâ€œ und den Ersatz des nachgewiesenen Verdienstentgangs erfasst. Das Ã¤ndert jedoch nichts daran, dass Â§Â 5 AbsÂ 2 oÃ¶Â WaldbrandbekÃ¤mpfungsgesetz einen EntschÃ¤digungsanspruch begrÃ¼ndet, der â€“ Ã¤hnlich einer EnteignungsentschÃ¤digung â€“ auf der im Interesse der Allgemeinheit beruhenden und daher vom Betroffenen hinzunehmenden Inanspruchnahme von dessen RechtsgÃ¼tern beruht.
[14] 3.2.Â Der Anspruch setzt auf dieser Grundlage zwingend eine â€žAnordnungâ€œ, also einen an den Betroffenen gerichteten Befehl zur Duldung des Eingriffs und/oder zu einem bestimmten Handeln, voraus. Dabei kann offen bleiben, ob es sich dabei um einen â€“ allenfalls auch bloÃŸ mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten â€“ (Mandats-)Bescheid oder um die AusÃ¼bung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt handelt. Ersteres nehmen die Materialien zur hier strittigen Bestimmung an (68/1980 BlgLT 22.Â GP 2), zweiteres jene zur vergleichbaren Regelung in Â§Â 4 oÃ¶Â Feuerpolizeigesetz (486/1994 BlgLTÂ 24.Â GP 5). Hingegen reicht das bloÃŸe Hinnehmen eines TÃ¤tigwerdens keinesfalls aus, weil in diesem Fall das fÃ¼r die BegrÃ¼ndung der Haftung entscheidende Element â€“ die von der BehÃ¶rde angeordnete Verpflichtung des Betroffenen, einen Eingriff in seine RechtssphÃ¤re hinzunehmen â€“ fehlt.
[15] 3.3.Â Die Feststellung des Erstgerichts, der BÃ¼rgermeister habe das TÃ¤tigwerden â€žschlÃ¼ssigâ€œ angeordnet, kann im Kontext nur dahin verstanden werden, dass er das bereits erfolgte Einschreiten der Bergrettung zur Kenntnis genommen hat. Eine Anordnung war damit offenkundig nicht verbunden. Auf eine Anordnung der â€žEinsatzleitungâ€œ â€“ also offenbar des zustÃ¤ndigen Feuerwehrkommandanten â€“ hat sich der Antragsgegner in erster Instanz nicht berufen; folgerichtig hat das Erstgericht dazu auch nichts festgestellt. Die diesbezÃ¼glichen ErwÃ¤gungen des Rekursgerichts sind daher weder vom Vorbringen noch von den Feststellungen des Erstgerichts gedeckt. Der Anspruch kann daher im konkreten Fall weder auf eine Anordnung des BÃ¼rgermeisters noch auf eine solche der Einsatzleitung gestÃ¼tzt werden. Die in den Rechtsmittelschriften erÃ¶rterte Frage, ob eine Anordnung der Einsatzleitung der Gemeinde zugerechnet werden kÃ¶nnte, kann daher offen bleiben.
[16] 3.4.Â Schon in erster Instanz hat sich der Antragsgegner allerdings (auch) auf eine Anordnung der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde gestÃ¼tzt. Dass es eine solche Anordnung gab, folgt aus den Feststellungen zum â€žPrÃ¼fvermerkâ€œ dieser BehÃ¶rde. In einem solchen Fall ist Â§Â 5 AbsÂ 2 oÃ¶Â WaldbrandbekÃ¤mpfungsgesetz analog anzuwenden:
[17] (a)Â Der Wortlaut von Â§Â 3 AbsÂ 4 oÃ¶Â WaldbrandbekÃ¤mpfungsgesetz, auf den Â§ 5Â AbsÂ 2 dieses Gesetzes verweist, erfasst zwar nur Anordnungen der Gemeinde. Eine entsprechende Anordnung der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde ist aber ebenso wie jene der Gemeinde dem Bund zuzurechnen. Dabei kann offen bleiben, ob die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde â€“ etwa wegen Gefahr in Verzug und UntÃ¤tigkeit der betroffenen Gemeinden â€“ tatsÃ¤chlich zu einer solchen Anordnung befugt war. Denn aus Sicht des Antragsgegners lag unabhÃ¤ngig davon eine behÃ¶rdliche MaÃŸnahme vor, die er als ihn bindenden Bescheid oder als MaÃŸnahme behÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt deuten musste und die ihn zur Befolgung verpflichtete.
[18] (b)Â Unter dieser Voraussetzung ist Â§Â 5 AbsÂ 2 oÃ¶Â WaldbrandbekÃ¤mpfungsgesetz analog anzuwenden. Denn der Zweck dieser Regelung, einen Ausgleich fÃ¼r den behÃ¶rdlich verfÃ¼gten Eingriff in die RechtssphÃ¤re des Betroffenen zu schaffen, erfasst auch den vom Gesetzgeber offenkundig nicht bedachten Fall, dass die Anordnung â€“ ob zulÃ¤ssig oder nicht â€“ nicht vom BÃ¼rgermeister, sondern von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde getroffen wird. Beider Handeln ist, da es in mittelbarer Bundesverwaltung erfolgt, dem Bund zuzurechnen; in beiden FÃ¤llen fÃ¼hrt die im Allgemeininteresse getroffene Anordnung zu einem Eingriff in die RechtssphÃ¤re des Betroffenen. Will man Â§Â 5 AbsÂ 2 oÃ¶Â WaldbrandbekÃ¤mpfungsgesetz nicht einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellen, ist eine analoge Anwendung daher zwingend.
[19] (c)Â Diese Rechtsauffassung lag wohl auch dem bisherigen Verhalten des Bundes zugrunde. Denn nur mit der Anwendung von Â§Â 5 AbsÂ 2 oÃ¶Â WaldbrandbekÃ¤mpfungsgesetz lÃ¤sst sich erklÃ¤ren, dass er dem Antragsgegner den â€žMaterialverschleiÃŸâ€œ ersetzte. Auch der Bund ging daher offenkundig davon aus, dass der Antragsgegner aufgrund einer ihn bindenden Anordnung gehandelt hatte und sein Anspruch daher dem Grunde nach berechtigt war.
[20] 4.Â Dennoch hat der Antragsgegner mit seinem Begehren keinen Erfolg.
[21] 4.1.Â Zwar besteht â€“ wie bereits in der Entscheidung 2Â ObÂ 3/14a ausgefÃ¼hrt â€“ an der grundsÃ¤tzlichen ErsatzfÃ¤higkeit von â€žMannschaftskostenâ€œ kein Zweifel: Der von einer Anordnung nach Â§Â 3 AbsÂ 4 oÃ¶Â WaldbrandbekÃ¤mpfungsgesetz Betroffene hat nach Â§Â 5 AbsÂ 2 dieses Gesetzes Anspruch auf Ersatz der â€žKosten fÃ¼r die Erbringung von Sachleistungen (einschlieÃŸlich der Kosten fÃ¼r den Einsatz des zur VerfÃ¼gung gestellten Bedienungspersonals) bzw. fÃ¼r SchÃ¤den an den zur VerfÃ¼gung gestellten BekÃ¤mpfungsmitteln [â€¦] einschlieÃŸlich des Ersatzes des nachgewiesenen Verdienstentgangsâ€œ. Damit sind die Kosten jener Mannschaft, die fÃ¼r den Einsatz der von der Bergrettung zur VerfÃ¼gung gestellten GerÃ¤tschaften erforderlich ist, ohne Zweifel zu ersetzen. Eine andere Frage ist allerdings, was der Begriff â€žKostenâ€œ in diesem Zusammenhang bedeutet.
[22] 4.2.Â Der Antragsgegner missversteht insofern die Entscheidung 2Â ObÂ 3/14a, wenn er meint, er kÃ¶nne solche Kosten unter Hinweis auf seine â€žTarifordnungâ€œ pauschal abrechnen. Die diesbezÃ¼glichen AusfÃ¼hrungen des Senats betrafen den Anspruch der Gemeinde nach Â§Â 5 AbsÂ 1 oÃ¶Â WaldbrandbekÃ¤mpfungsgesetz. Grundlage dafÃ¼r waren Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs zu einer vergleichbaren Bestimmung im niederÃ¶sterreichischen Landesrecht (2006/10/0118 VwSlgÂ 17.224 A/2007, 2007/10/0274). Danach kann eine â€“ als Verordnung erlassene und von der Landesregierung genehmigte â€“ Tarifordnung des Landesfeuerwehrverbands auf Tatsachenebene als â€žstandardisiertes SachverstÃ¤ndigengutachtenâ€œ fÃ¼r die Bestimmung der aus einem Einsatz erwachsenen Kosten angesehen werden; allerdings wÃ¤re der Nachweis mÃ¶glich, dass aus besonderen GrÃ¼nden geringere Kosten angefallen sind.
[23] 4.3.Â Auf den Anspruch nach Â§Â 5 AbsÂ 2 oÃ¶Â WaldbrandbekÃ¤mpfungsgesetz lÃ¤sst sich diese Ansicht nicht Ã¼bertragen. Denn die â€žTarifordnungâ€œ des Antragsgegners ist privatautonom festgelegt und unterliegt keiner staatlichen Kontrolle; zudem knÃ¼pft sie von vornherein nicht am konkreten Aufwand fÃ¼r einen Einsatz an. FÃ¼r die HÃ¶he des beanspruchten Betrags ist nÃ¤mlich ausschlieÃŸlich die Dauer des Einsatzes, nicht aber die Anzahl der beteiligten Personen maÃŸgebend. Der Tarif ist daher vom tatsÃ¤chlichen Aufwand losgelÃ¶st; eine Brandwache durch zwei Personen ist danach gleich zu bewerten wie ein GroÃŸeinsatz mit zehnfacher Mann/FraustÃ¤rke. Eine Grundlage, weshalb diese â€žTarifordnungâ€œ â€“ im Sinn der AusfÃ¼hrungen des VwGH â€“ dennoch als â€žstandardisiertes SachverstÃ¤ndigengutachtenâ€œ fÃ¼r typischerweise anfallende Kosten angesehen werden kÃ¶nnte, ist damit nicht erkennbar.
[24] 4.4.Â Die vom Antragsgegner gewÃ¼nschte â€žpauschalierteâ€œ Abrechnung ist daher nicht mÃ¶glich. Vielmehr hat er die â€žMannschaftskostenâ€œ des Einsatzes konkret darzulegen. Wurde â€“ wie hier â€“ eine juristische Person in Pflicht genommen, kÃ¤men dafÃ¼r auf den Einsatz entfallende Lohnkosten oder die Zahlung von Aufwandersatz oder Verdienstentgang in Betracht. Hingegen begrÃ¼ndet Â§Â 5 AbsÂ 2 oÃ¶Â WaldbrandbekÃ¤mpfungsgesetz keinen Anspruch auf Ersatz bloÃŸ fiktiver Kosten, also solcher, die angefallen wÃ¤ren, wenn der Zukauf von Leistungen erforderlich gewesen wÃ¤re. Denn einerseits erfasst der Begriff â€žKostenâ€œ nach allgemeinem Sprachgebrauch nur tatsÃ¤chlich gemachte Aufwendungen, und andererseits sieht die Regelung vor, dass nur ein nachgewiesener Verdienstentgang zu ersetzen ist. Eine natÃ¼rliche Person kÃ¶nnte daher nur dann einen Anspruch geltend machen, wenn sie durch den Einsatz tatsÃ¤chlich einen Einkommensverlust erlitten hÃ¤tte. Damit wÃ¤re es nicht nachvollziehbar, wenn eine juristische Person demgegenÃ¼ber auch fiktive, tatsÃ¤chlich aber nicht angefallene Kosten fordern kÃ¶nnte. Auch eine Grundlage fÃ¼r die teilweise Zurechnung von Gemeinkosten (Ausbildung der Bergretter, Aufbau einer Organisationsstruktur) ist der Regelung nicht zu entnehmen.
[25] 4.5.Â Im konkreten Fall hat der Antragsgegner nicht vorgebracht, dass der von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde angeordnete Einsatz zu tatsÃ¤chlichen Kosten fÃ¼r das Einschreiten seiner Mitglieder â€“ etwa durch Zahlung von Aufwandersatz â€“ gefÃ¼hrt habe. Vielmehr hielt er in seinem Aufforderungsschreiben ausdrÃ¼cklich fest, dass die Mitglieder â€žfreiwillig und unentgeltlichâ€œ gehandelt hÃ¤tten. Damit bietet Â§Â 5 AbsÂ 2 oÃ¶Â WaldbrandbekÃ¤mpfungsgesetz keine Grundlage fÃ¼r den begehrten Ersatz.
[26] 5.Â Aus diesen GrÃ¼nden hat der Revisionsrekurs Erfolg. Die angefochtene Entscheidung ist dahin abzuÃ¤ndern, dass das Ersatzbegehren abgewiesen wird. Die diese Entscheidung tragenden ErwÃ¤gungen kÃ¶nnen wie folgt zusammengefasst werden:
Â§Â 5 AbsÂ 2 oÃ¶Â WaldbrandbekÃ¤mpfungsgesetz ist analog anzuwenden, wenn die Anordnung iSv Â§Â 3 AbsÂ 4 dieses Gesetzes nicht von der Gemeinde, sondern von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde getroffen wurde.
Kosten fÃ¼r Bedienungspersonal iSv Â§Â 5 AbsÂ 2 oÃ¶Â WaldbrandbekÃ¤mpfungsgesetz stehen nur zu, wenn sie tatsÃ¤chlich angefallen sind. Die Regelung bietet keine Grundlage fÃ¼r den Zuspruch bloÃŸ fiktiver Kosten.
[27] 6.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 78 AbsÂ 2 AuÃŸStrG.