Document Number: JFT_20200608_19E00175_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E175.2019
Case Number: E175/2019 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1591574400000
Word Count: 2130

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten betreffend eine Familie irakischer StaatsangehÃ¶riger; mangelnde Auseinandersetzung mit der GefÃ¤hrdungslage im Hinblick auf die MinderjÃ¤hrigkeit eines Familienmitglieds
Spruch
I.Â 1. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung und gegen den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer vierzehntÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 BVG zur DurchfÃ¼hrung des internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Die Beschwerde wird insoweit dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, den BeschwerdefÃ¼hrern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 3.480,80 bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind ein Ehepaar, ihre am 12.Â Juni 1996, 18.Â JÃ¤nner 1998 und 17.Â Juni 2000 geborenen SÃ¶hne und ihre minderjÃ¤hrige, am 16.Â Oktober 2004 geborene Tochter. Alle sind StaatsangehÃ¶rige des Irak sowie AngehÃ¶rige der arabischen Volksgruppe und bekennen sich zur sunnitischen Glaubensgemeinschaft. Sie stammen aus Bagdad. Sie stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 24.Â September 2015 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheiden vom 6.Â Juli 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diese AntrÃ¤ge gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab; ebenso wies es die AntrÃ¤ge auf Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak ab. Weiters erteilte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG 2005, erlieÃŸ gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm Â§9 BFA-VG RÃ¼ckkehrentscheidungen gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG und stellte gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs9 FPG fest, dass die Abschiebung der BeschwerdefÃ¼hrer in den Irak gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG zulÃ¤ssig sei. Gleichzeitig setzte die BehÃ¶rde eine vierzehntÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise gemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1 bis 3 FPG ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung.
3. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 10.Â Dezember 2018 als unbegrÃ¼ndet ab. Hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus:
"Das Bundesverwaltungsgericht verkennt im Hinblick auf die Sicherheitslage in Bagdad nicht, dass Bagdad fast tÃ¤glich Schauplatz von AnschlÃ¤gen und Gewaltakten ist und ausweislich der statistischen Daten zu den unsichersten Provinzen gehÃ¶rt. Der aktuellen Berichterstattung folgend gehen AnschlÃ¤ge in Bagdad in erster Linie vom Islamischen Staat aus und richten sich im Wesentlichen gegen die ZivilbevÃ¶lkerung und staatliche SicherheitskrÃ¤fte. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts kann in Anbetracht der zu den Feststellungen zur Sicherheitslage im Irak dargestellten Gefahrendichte nicht erkannt werden, dass schon aufgrund der bloÃŸen PrÃ¤senz der BeschwerdefÃ¼hrer in Bagdad davon ausgegangen werden muss, dass diese wahrscheinlich das Opfer eines Anschlages werden wÃ¼rden. Offene Kampfhandlungen finden in Bagdad im Ã¼brigen nicht statt und ist die Anzahl der sicherheitsrelevanten VorfÃ¤lle sowie der dabei getÃ¶teten Zivilisten im Zeitraum JÃ¤nner bis Juni 2017 stetig (weiter) gesunken, sodass von einer weiteren Stabilisierung der Sicherheitslage ausgegangen werden kann, auch wenn sich zuletzt zum Jahreswechsel neuerlich zwei Anschlagsereignisse von gewisser Dimension ereigneten. Diesen steht jedoch die BevÃ¶lkerungsanzahl im Gouvernement Bagdad gegenÃ¼ber, welche die reale Gefahr, dass gerade die BeschwerdefÃ¼hrer wahrscheinlich das Opfer eines Anschlages werden wÃ¼rde, ausschlieÃŸt. RisikoerhÃ¶hende UmstÃ¤nde im Hinblick auf die Person der BeschwerdefÃ¼hrers wurden im Ãœbrigen nicht vorgebracht und gehÃ¶rten diese auch nicht staatlichen SicherheitskrÃ¤ften an.
AuÃŸerdem haben weder die BF selbst ein substantiiertes Vorbringen dahingehend erstattet, dass sie alleine schon aufgrund der bloÃŸen Anwesenheit in Bagdad mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit einer individuellen GefÃ¤hrdung durch terroristische AnschlÃ¤ge oder bÃ¼rgerkriegsÃ¤hnliche ZustÃ¤nde ausgesetzt wÃ¤ren.
Es kann auch nicht erkannt werden, dass den BeschwerdefÃ¼hrern im Falle einer RÃ¼ckkehr in den Irak die notdÃ¼rftigste Lebensgrundlage entzogen und die Schwelle des Art3 EMRK Ã¼berschritten wÃ¤re (vgl hiezu grundlegend VwGH 16.07.2003, ZlÂ 2003/01/0059), haben doch die BeschwerdefÃ¼hrer selbst nicht ausreichend konkret vorgebracht, dass ihnen im Falle einer RÃ¼ckfÃ¼hrung in den Irak jegliche Existenzgrundlage fehlen wÃ¼rde und sie in Ansehung existenzieller GrundbedÃ¼rfnisse (wie etwa Versorgung mit Lebensmitteln oder einer Unterkunft) einer lebensbedrohenden Situation ausgesetzt wÃ¤ren.
Auch wenn sich die Lage der Menschenrechte im Herkunftsstaat der BF in einigen Bereichen als problematisch darstellt, kann nicht festgestellt werden, dass eine nicht sanktionierte, stÃ¤ndige Praxis grober, offenkundiger, massenhafter Menschenrechtsverletzungen (iSd VSlg 13.897/1994, 14.119/1995, vgl auch Art3 des UN-Ãœbereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10.Â Dezember 1984) herrschen wÃ¼rde und praktisch jeder der sich im Hoheitsgebiet des Staates aufhÃ¤lt schon alleine aufgrund des Faktums des Aufenthaltes aufgrund der allgemeinen Lage mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen muss, von einem unter Â§8 Abs1 AsylG subsumierbaren Sachverhalt betroffen ist.
Aus der sonstigen allgemeinen Lage im Herkunftsstaat kann ebenfalls bei BerÃ¼cksichtigung sÃ¤mtlicher bekannter Tatsachen kein Hinweis auf das Bestehen eines unter Â§8 Abs1 AsylG subsumierbaren Sachverhalt abgeleitet werden.
Weitere in den Personen der BF begrÃ¼ndete RÃ¼ckkehrhindernisse kÃ¶nnen bei BerÃ¼cksichtigung sÃ¤mtlicher bekannter Tatsachen ebenfalls nicht festgestellt werden.
Zur individuellen Versorgungssituation der BF wird weiter festgestellt, dass sie im Herkunftsstaat Ã¼ber eine hinreichende Existenzgrundlage verfÃ¼gen. Bei den volljÃ¤hrigen BF handelt es sich um mobile, gesunde, arbeitsfÃ¤hige Menschen. Einerseits stammen die BF aus einem Staat, auf dessen Territorium die Grundversorgung der BevÃ¶lkerung gewÃ¤hrleistet ist und andererseits gehÃ¶ren sie keinem Personenkreis an, von welchem anzunehmen ist, dass er sich in Bezug auf die individuelle Versorgungslage qualifiziert schutzbedÃ¼rftiger darstellt als die Ã¼brige BevÃ¶lkerung, welche ebenfalls fÃ¼r ihre Existenzsicherung aufkommen kann."
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten richtet, begrÃ¼ndet.
Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 BVG zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vor-zunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg. cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die im Asylverfahren herangezogenen LÃ¤nderberichte hinreichend aktuell sein mÃ¼ssen; dies betrifft insbesondere Staaten mit sich rasch Ã¤ndernder Sicherheits-lage (vgl etwa VfSlgÂ 19.466/2011; VfGH 21.9.2012, U1032/12; 26.6.2013, U2557/2012; 11.12.2013, U1159/2012 ua; 11.3.2015, E1542/2014; 22.9.2016, E1641/2016; 23.9.2016, E1796/2016; 27.2.2018, E2124/2017; jÃ¼ngst 24.9.2019, E2576/2019).
Vor diesem Hintergrund enthÃ¤lt das angefochtene Erkenntnis keine hinreichend aktuellen Berichte zur Sicherheitslage bzw fehlen Berichte zur Versorgungslage Ã¼berhaupt:
Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass durch eine RÃ¼ckfÃ¼hrung in den Herkunftsstaat die BeschwerdefÃ¼hrer nicht in ihren Rechten nach Art2 und 3 EMRK oder ihren relevanten Zusatzprotokollen NrÂ 6 Ã¼ber die Abschaffung der Todesstrafe und NrÂ 13 Ã¼ber die vollstÃ¤ndige Abschaffung der Todesstrafe verletzt werden wÃ¼rden.
Dabei stÃ¼tzt es sich hinsichtlich der Sicherheitslage in Bagdad auf LÃ¤nderberichte aus den Jahren 2016 und 2017, welche im Hinblick auf die volatile Lage nicht hinreichend aktuell sind. Berichte zur Versorgungslage in Bagdad fehlen Ã¼berhaupt, weshalb die bekÃ¤mpfte Entscheidung schon aus diesem Grund mit WillkÃ¼r behaftet ist.
2.2. DarÃ¼ber hinaus fehlt auch jede ErmittlungstÃ¤tigkeit in Bezug auf die Situation von MinderjÃ¤hrigen im Falle der RÃ¼ckfÃ¼hrung in den Irak.
Bei der Behandlung von AntrÃ¤gen auf internationalen Schutz von MinderjÃ¤hrigen sind, unabhÃ¤ngig davon, ob diese unbegleitet sind oder gemeinsam mit ihren Eltern oder anderen AngehÃ¶rigen leben, zur Beurteilung der Sicherheitslage einschlÃ¤gige HerkunftslÃ¤nderinformationen, in die auch die Erfahrungen in Bezug auf Kinder Eingang finden, bei entsprechend schlechter allgemeiner Sicherheitslage jedenfalls erforderlich (vgl UNHCR, Richtlinien zum Internationalen Schutz: AsylantrÃ¤ge von Kindern im Zusammenhang mit ArtikelÂ 1 [A]Â 2 und 1Â [F] des Abkommens von 1951 bzw des Protokolls von 1967 Ã¼ber die Rechtsstellung der FlÃ¼chtlinge, 22.12.2009, RzÂ 74). Dementsprechend hat der Verfassungsgerichtshof wiederholt hervorgehoben, welche Bedeutung die LÃ¤nderfeststellungen im Hinblick auf MinderjÃ¤hrige haben (vgl zB VfGH 11.10.2017, E1803/2017 ua; 9.6.2017, E484/2017 ua; 25.9.2018, E1463/2018 ua; 26.2.2019, E3837/2018 ua; 13.3.2019, E1480/2018, 26.6.2019 E2828/2018 ua).
Das Bundesverwaltungsgericht geht im angefochtenen Erkenntnis auf die MinderjÃ¤hrigkeit der SechstbeschwerdefÃ¼hrerin nicht ein. Es trifft keine Feststellungen zur GefÃ¤hrdungslage fÃ¼r MinderjÃ¤hrige im Irak und dort speziell in Bagdad. DarÃ¼ber hinaus erfolgt auch keine Auseinandersetzung mit der Tatsache der MinderjÃ¤hrigkeit in der BeweiswÃ¼rdigung oder in der rechtlichen Beurteilung. Damit unterbleibt eine KlÃ¤rung der Frage, ob die SechstbeschwerdefÃ¼hrerin durch die RÃ¼ckkehrentscheidung(en) in ihren gemÃ¤ÃŸ Art2 und 3 EMRK verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten bedroht ist (vgl zB VfGHÂ 11.10.2017, E1734/2017 ua; 21.9.2017, E2130/2017 ua; 26.2.2019, E3837/2018 ua, zuletzt 10.3.2020, E4415/2019 ua).
Damit geht das Bundesverwaltungsgericht in unzutreffender Weise davon aus, dass die BeschwerdefÃ¼hrer durch eine RÃ¼ckfÃ¼hrung in den Herkunftsstaat nicht in ihren Rechten nach Art2 und 3 EMRK verletzt werden. Auf Grund der unzureichenden LÃ¤nderfeststellungen ist dem Verfassungsgerichtshof eine nachprÃ¼fende Kontrolle des angefochtenen Erkenntnisses betreffend die Entscheidung Ã¼ber die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak verwehrt (vgl VfGHÂ 23.9.2019, E512/2019 ua; 28.11.2019, E2551/2019).
2.3. Das Bundesverwaltungsgericht hat sein Erkenntnis mit dieser Vorgangsweise mit WillkÃ¼r belastet. Soweit sich die Entscheidung auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und â€“ daran knÃ¼pfend â€“ die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung und den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer vierzehntÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bezieht, ist sie somit aufzuheben.
3. Im Ãœbrigen â€“ soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet â€“ wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
3.1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche KlÃ¤rung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
3.2. Die gerÃ¼gten Rechtsverletzungen wÃ¤ren im vorliegenden Fall nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
DemgemÃ¤ÃŸ wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde â€“ soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet â€“ abzusehen und sie gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG).
III. Ergebnis
1. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung und gegen den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer vierzehntÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wurde, in dem durch ArtI Abs1 BVG zur DurchfÃ¼hrung des internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 566,80 enthalten. Da die BeschwerdefÃ¼hrer gemeinsam durch einen Rechtsanwalt vertreten sind, ist der einfache Pauschalsatz, erhÃ¶ht um einen entsprechenden Streitgenossenzuschlag, zuzusprechen (zB VfSlgÂ 17.317/2004, 17.482/2005, 19.404/2011, 19.709/2012).