Document Number: JWT_2019210369_20200304L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210369.L00
Case Number: Ra 2019/21/0369
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583280000000
Word Count: 762

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Revisionswerberin ist nigerianische StaatsangehÃ¶rige. Nach ihrer Einreise nach Ã–sterreich stellte sie hier am 2.Â OktoberÂ 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 26.Â AugustÂ 2010 vollinhaltlich abgewiesen wurde. AuÃŸerdem wurde die Revisionswerberin nach Nigeria ausgewiesen.
2 Die nach eigenen Angaben durchgehend im Bundesgebiet verbliebene Revisionswerberin war in der Folge fÃ¼r die BehÃ¶rden nicht greifbar und verfÃ¼gte fÃ¼r den Zeitraum 8.Â AprilÂ 2011 bis 26.Â NovemberÂ 2014 Ã¼ber keine Meldeadresse.
3 Im JÃ¤nnerÂ 2015 beantragte die Revisionswerberin dann die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 56Â AsylGÂ 2005, den sie bei einer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) am 5.Â AugustÂ 2015 dahingehend modifizierte, einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 zu stellen.
4 Mit Bescheid vom 18.Â FebruarÂ 2019 wies das BFA den genannten Antrag der Revisionswerberin ab und erlieÃŸ gegen sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 3Â AsylGÂ 2005 iVm Â§Â 9Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung nach Â§Â 52 Abs.Â 3Â FPG. Unter einem stellte das BFA gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass die Abschiebung der Revisionswerberin nach Nigeria zulÃ¤ssig sei, und setzte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1Â bisÂ 3Â FPG die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
5 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 5.Â AugustÂ 2019, schriftlich ausgefertigt am 6.Â AugustÂ 2019, wies das BundesverwaltungsgerichtÂ (BVwG) die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Das BVwG stellte fest, dass die Revisionswerberin in Ã–sterreich Ã¼ber keine familiÃ¤ren AnknÃ¼pfungspunkte verfÃ¼ge und dass sich ihre privaten Kontakte in Ã–sterreich im Wesentlichen auf das Umfeld einer nÃ¤her genannten christlichen Kirchengemeinde beschrÃ¤nkten. Sie spreche Deutsch auf dem "NiveauÂ A2Â plus" und habe ihren Lebensunterhalt in Ã–sterreich bisher stets durch Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung und durch Zuwendungen von Privatpersonen bestritten. Entgegen ihren Angaben sei davon auszugehen, dass sie noch Ã¼ber Familie in Nigeria verfÃ¼ge. Insgesamt sei von einem "geringen Integrationsgrad" auszugehen, weshalb das Ã¶ffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung ihr privates Interesse an einem Verbleib im Bundesgebiet Ã¼berwiege.
6 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das BVwG aus, dass eine Revision gegen dieses Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
7 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision nur zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ ersterÂ SatzÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ zweiterÂ SatzÂ VwGG).
9 In dieser Hinsicht macht die Revisionswerberin nach Ablehnung der Behandlung ihrer zunÃ¤chst an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde und deren Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 3.Â OktoberÂ 2019, EÂ 3502/2019-7, in der dann ausgefÃ¼hrten auÃŸerordentlichen Revision geltend, es stelle sich die Frage, ob nicht die Kumulierung der UmstÃ¤nde des Falles "zu einer besonderen WÃ¼rdigung" zu fÃ¼hren habe, wobei dann der Sache nach ausgefÃ¼hrt wird, die InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK hÃ¤tte zu einem anderen Ergebnis fÃ¼hren mÃ¼ssen. 10 Entgegen dieser Ansicht erweist sich die fallbezogene Beurteilung durch das BVwG aber jedenfalls als vertretbar, und zwar ungeachtet der besonders ins Treffen gefÃ¼hrten UmstÃ¤nde, dass das gegenstÃ¤ndliche Verfahren ohne ersichtlichen Grund rund viereinhalbÂ Jahre dauerte und dass seit der Einreise der damals 18- jÃ¤hrigen Revisionswerberin nach Ã–sterreich bis zur Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses knapp 12Â Jahre verstrichen sind. Einerseits verfÃ¼gt die Revisionswerberin nÃ¤mlich unstrittig Ã¼ber keine familiÃ¤ren Beziehungen in Ã–sterreich und andererseits ist auch ihr Privatleben hier nicht derart "verdichtet", dass es zur Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels bzw.Â zur Abstandnahme von der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung hÃ¤tte kommen mÃ¼ssen. Das gilt auch vor dem Hintergrund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inlÃ¤ndischen Aufenthalt eines Fremden regelmÃ¤ÃŸig von einem Ãœberwiegen seiner persÃ¶nlichen Interessen an einem Verbleib in Ã–sterreich auszugehen ist, denn diese Judikaturlinie kommt infolge des unbekannten Aufenthalts der Revisionswerberin von (jedenfalls) mehr als dreieinhalbÂ Jahren (AprilÂ 2011 bis NovemberÂ 2014) fallbezogen nicht zum Tragen (siehe aus jÃ¼ngerer Zeit etwa VwGHÂ 12.11.2019, RaÂ 2019/21/0077, Rn.Â 9). 11 Ausgehend von einer jedenfalls vertretbaren InteressenabwÃ¤gung, die zudem auf den Ergebnissen einer antragsgemÃ¤ÃŸ durchgefÃ¼hrten Beschwerdeverhandlung beruhte, vermag die Revisionswerberin mit ihrem Vorbringen keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufzuzeigen (vgl.Â unter vielen etwa VwGHÂ 16.5.2019, RaÂ 2019/21/0113, Rn.Â 6, mit Verweis insbesondere auf VwGHÂ 25.4.2014, RoÂ 2014/21/0033, und zuletzt VwGHÂ 23.1.2020, RoÂ 2019/21/0018, Rn.Â 17).
12 Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 4.Â MÃ¤rzÂ 2020