Document Number: JWT_2020050182_20200922L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050182.L00
Case Number: Ra 2020/05/0182
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600732800000
Word Count: 524

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â In den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden werden VerfahrensmÃ¤ngel vorgebracht. Rechtsfragen des Verfahrensrechtes sind nur dann solche von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG, wenn tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw.Â wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re, wozu kommt, dass auch die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels dargelegt werden muss (vgl.Â VwGHÂ 24.1.2017, RaÂ 2017/05/0005, mwN).
5Â Soweit in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden gerÃ¼gt wird, dass die mÃ¼ndliche Verhandlung vor der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde nicht in der Standortgemeinde, sondern in der Nachbargemeinde stattgefunden hat und sich das behÃ¶rdliche Ermessen damit nicht mehr am Zweck und im Rahmen des Gesetzes bewegt habe, kann nicht erkannt werden, weshalb dadurch tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen sollten bzw.Â der geltend gemachte Mangel zu einer grob fehlerhaft erfolgten Beurteilung in der Sache gefÃ¼hrt hÃ¤tte. Auch wird in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden keine krasse Fehlbeurteilung im Sinne eines Missbrauches oder eines Ãœberschreitens von gesetzlich eingerÃ¤umtem Ermessen aufgezeigt (vgl.Â VwGHÂ 2.8.2017, RaÂ 2017/05/0202, mwN). SchlieÃŸlich ist auch eine Relevanz des geltend gemachten Verfahrensmangels fÃ¼r die vom Verwaltungsgericht getroffene Entscheidung nicht ersichtlich und wird auch in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden nicht angesprochen.
6Â Zutreffend verweisen die RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde darauf, dass bei der Frage der GefÃ¤hrdung des Lebens und der Gesundheit von Menschen bzw.Â einer unzumutbaren BelÃ¤stigung von Nachbarn grundsÃ¤tzlich ein humanmedizinisches Gutachten einzuholen ist (vgl.Â VwGHÂ 26.11.2015, 2012/07/0027; weiters etwaÂ VwGHÂ 23.11.2016, RaÂ 2016/05/0023, mwN). Allerdings ist die Einholung eines medizinischen Gutachtens nicht in jeder Fallkonstellation geboten, insbesondere dann nicht, wenn bereits auf Grund der konkret gegebenen UmstÃ¤nde bzw.Â der AusfÃ¼hrungen des technischen SachverstÃ¤ndigen eine Verletzung der genannten RechtsgÃ¼ter im Einzelfall auszuschlieÃŸen ist (vgl.Â VwGHÂ 24.2.2006, 2001/04/0039; 23.1.2007, 2005/06/0244; 18.5.2016, RaÂ 2015/04/0093; 27.1.2020, RaÂ 2019/04/0005, 0006).
7Â Im hier vorliegenden Fall wÃ¤re es angesichts der vorstehenden AusfÃ¼hrungen erforderlich gewesen, in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden aufzuzeigen, weshalb tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechts auf dem Spiel stehen bzw.Â die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt ist: Das Verwaltungsgericht ist bei seiner Entscheidung nÃ¤mlich von der konkreten Wohnlage der Revisionswerber sowie Ã¼berhaupt der Entfernung der nÃ¤chstgelegenen Wohnnachbarschaften ausgegangen (SÂ 48 undÂ 49 des angefochtenen Erkenntnisses) sowie von den luftreinhaltetechnischen und lÃ¤rmtechnischen Gutachten, nach denen keine bzw.Â nur geringfÃ¼gige Auswirkungen bezÃ¼glich LÃ¤rm, Geruch und Staub durch die Anlage gegeben seien (vgl.Â SÂ 49,Â 50 undÂ 51 des angefochtenen Erkenntnisses). Die RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde gehen auf diese Darlegungen des Verwaltungsgerichtes aber nicht ein.
8Â Da somit in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden insgesamt keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG dargestellt wird, war die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 22.Â SeptemberÂ 2020