Document Number: JWT_2019120021_20200309L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120021.L00
Case Number: Ra 2019/12/0021
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583712000000
Word Count: 1986

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die am 14.Â MaiÂ 1954 geborene Mitbeteiligte befindet sich seit 1.Â JuliÂ 1987 als Lehrerin in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund. Davor war sie Lehrerin beim Land NiederÃ¶sterreich.
2 Mit Bescheid vom 31.Â AugustÂ 1988 rechnete der Landesschulrat fÃ¼r NiederÃ¶sterreich folgende Zeiten, die zwischen der Vollendung ihres 18.Â Lebensjahres und dem Tag des Beginnes ihrer ruhegenussfÃ¤higen Ã¶ffentlichen Dienstzeit (beim Bund), dem 1.Â JuliÂ 1987, liegen, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53Â Abs.Â 2Â PensionsgesetzÂ 1965 (PGÂ 1965) unbedingt als Ruhegenussvordienstzeiten (letzte Spalte: Jahre/Monate/Tage) an:
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"1) Mus-pÃ¤d. BRG Krems     14.5.1972 - 31.5.1972   53(2)h   -   -    17
2) PÃ„DAK                   11.9.1972 - 11.6.1974   53(2)h   1   9    1
3) LSR f. NÃ–, pragm.HL     1.9.1974 - 30.9.1977    53(2)b   3   1    -
4) UNI Wien                1.10.1977 - 30.9.1982   53(2)i   5   -    -
5) LSR f. NÃ–, pragm.HL     1.10.1982 - 24.8.1986   53(2)b   3   10   24
6) LSR f. NÃ–, Vertragsl.   25.8.1986 - 30.6.1987   53(2)b   -   10   6"
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3 Mit Bescheid vom 12.Â JuliÂ 2018 stellte der Landesschulrat fÃ¼r NiederÃ¶sterreich fest, dass der Mitbeteiligen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 66 Abs.Â 1 undÂ 2 PGÂ 1965 fÃ¼r die Zeit vom 1.Â SeptemberÂ 1974 bis 30.Â SeptemberÂ 1977 und vom 1.Â OktoberÂ 1982 bis 24.Â AugustÂ 1986 eine Gutschrift von 2.302,35 NebengebÃ¼hrenwerten gebÃ¼hre. BegrÃ¼ndend wurde ausgefÃ¼hrt, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 66 Abs.Â 2Â PGÂ 1965 seien NebengebÃ¼hren und Gutschriften von NebengebÃ¼hrenwerten aus einem frÃ¼heren DienstverhÃ¤ltnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 66 Abs.Â 1Â PGÂ 1965 nur dann zu berÃ¼cksichtigen, wenn sie auf Zeiten entfielen, die im bestehenden DienstverhÃ¤ltnis ruhegenussfÃ¤hig seien. Laut NebengebÃ¼hrenwerte-Mitteilung des Landesschulrates fÃ¼r NiederÃ¶sterreich habe die Revisionswerberin als Hauptschullehrerin in den im Spruch genannten ZeitrÃ¤umen NebengebÃ¼hrenwerte in der HÃ¶he von 2.302,35 erworben.
4 In der dagegen erhobenen Beschwerde fÃ¼hrte die Mitbeteiligte aus, im bekÃ¤mpften Bescheid sei nicht berÃ¼cksichtigt worden, dass das Studium an der UniversitÃ¤t Wien (1.Â OktoberÂ 1977 bis 30.Â SeptemberÂ 1982) berufsbegleitend absolviert worden sei. FÃ¼r die gesamte Dienstzeit als Landeslehrerin (144Â Monate) vom 1.Â SeptemberÂ 1974 bis 24.Â AugustÂ 1986 sei ein Ãœberweisungsbetrag von ATSÂ 176.994,72 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 311 Abs.Â 2Â ASVG errechnet und die Ãœberweisung an das Bundesrechnungsamt veranlasst worden. Dies sei aus dem beiliegenden Bescheid des Landesschulrates fÃ¼r NiederÃ¶sterreich vom 25.Â AugustÂ 1988 ersichtlich. Das Bundesrechnungsamt habe den Erhalt mit dem ebenfalls angeschlossenen Schreiben vom 11.Â NovemberÂ 1988 bestÃ¤tigt. Die Mitbeteiligte beantragte die Aufhebung des bekÃ¤mpften Bescheides und die Erlassung eines neuen Bescheides, mit dem die lÃ¼ckenlose beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit vom 1.Â SeptemberÂ 1974 bis 24.Â AugustÂ 1986 berÃ¼cksichtigt werde und somit auch der Anspruch auf Gutschrift von erworbenen NebengebÃ¼hren im Zeitraum vom 1.Â OktoberÂ 1977 bis 30.Â SeptemberÂ 1982 gewÃ¤hrleistet sei. 5 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.Â SeptemberÂ 2018 Ã¤nderte der Landesschulrat fÃ¼r Wien den Bescheid vom 12.Â JuliÂ 2018 dahin ab, dass festgestellt wurde, dass der Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 66 Abs.Â 1 undÂ 2Â PGÂ 1965 fÃ¼r die Zeit vom 1.Â SeptemberÂ 1974 bis 30.Â SeptemberÂ 1977 und vom 1.Â OktoberÂ 1982 bis 24.Â AugustÂ 1986 eine Gutschrift von 1.503,27 NebengebÃ¼hrenwerten gebÃ¼hre. BegrÃ¼ndend wurde ausgefÃ¼hrt, aus dem PensionsgesetzÂ 1965, AbschnittÂ IX - NebengebÃ¼hrenzulage ergebe sich, dass NebengebÃ¼hrenwerte nur fÃ¼r Zeiten eines DienstverhÃ¤ltnisses zum Bund oder einer sonstigen GebietskÃ¶rperschaft berÃ¼cksichtigt bzw.Â gutgeschrieben werden kÃ¶nnten. Dies erfordere jedoch, dass die betreffende Zeit als Ruhegenussvordienstzeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 2Â lit.Â a oder lit.Â bÂ PGÂ 1965 angerechnet worden sei. Als Folge des Ausscheidens als NiederÃ¶sterreichische Landeslehrerin mit 30.Â JuniÂ 1987 bzw.Â der Ernennung auf die Planstelle einer Professorin (VerwendungsgruppeÂ L1) sei eine Anrechnung der Ruhegenussvordienstzeiten der Revisionswerberin als Bundesbeamtin erfolgt. Mit Bescheid des Landesschulrats fÃ¼r NiederÃ¶sterreich vom 31.Â AugustÂ 1988 sei die Zeit vom 1.Â OktoberÂ 1977 bis 30.Â SeptemberÂ 1982 als Studienzeit an der UniversitÃ¤t Wien gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 2Â lit.Â iÂ PGÂ 1965 rechtskrÃ¤ftig angerechnet worden. Eine durchgehende BerÃ¼cksichtigung bzw.Â lÃ¼ckenlose Summierung der NebengebÃ¼hrenwerte von 1.Â SeptemberÂ 1974 bis 24.Â AugustÂ 1986 (Karenzurlaub als Landeslehrerin ohne BezÃ¼ge vom 25.Â AugustÂ 1986 bis 30.Â JuniÂ 1987) sei auf Grund des in Rechtskraft erwachsenen Ruhegenussvordienstzeitenbescheides nicht mÃ¶glich, sei doch die Zeit vom 1.Â OktoberÂ 1977 bis 30.Â SeptemberÂ 1982 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 2Â lit.Â iÂ PGÂ 1965 angerechnet worden. Da der zuletzt genannte Zeitraum eben nicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 2Â lit.Â a bzw.Â lit.Â b PGÂ 1965 angerechnet worden sei, kÃ¶nnten NebengebÃ¼hrenwerte aus dieser Zeit auch nicht gutgeschrieben werden. Somit kÃ¶nnten diese NebengebÃ¼hrenwerte im Fall der Mitbeteiligten auch nicht in die Gesamtsumme der erworbenen NebengebÃ¼hrenwerte bis zum Ausscheiden als NiederÃ¶sterreichische Landeslehrerin inkludiert werden. 6 Aus den beiliegenden Mitteilungen Ã¼ber die Summe der NebengebÃ¼hrenwerte ergebe sich, dass in der Zeit vom 1.Â OktoberÂ 1977 bis 30.Â SeptemberÂ 1982 799,08Â NebengebÃ¼hrenwerte erworben worden seien. Diese Werte seien aus den dargelegten GrÃ¼nden von der Gesamtsumme in der HÃ¶he von 2.302,35 abzuziehen. 7 Die Mitbeteiligte erstattete den Vorlageantrag vom 1.Â OktoberÂ 2018, in dem sie ergÃ¤nzend vorbrachte, die im Zeitraum vom 1.Â OktoberÂ 1977 bis 30.Â SeptemberÂ 1982 (Studium an der UniversitÃ¤t Wien berufsbegleitend) im guten Glauben erworbenen NebengebÃ¼hrenwerte in der HÃ¶he von 799,08 kÃ¤men ihr nicht zu Gute, sondern wÃ¼rden von der Gesamtsumme in HÃ¶he von 2.302,35 abgezogen, sodass nur mehr 1.503,27 NebengebÃ¼hrenwerte verblieben. Die Nichtanwendung des GÃ¼nstigkeitsprinzips (HÃ¶herwertigkeit der Arbeitszeit vom 1.Â SeptemberÂ 1974 bis 24.Â AugustÂ 1986Â mit erfolgter Leistung des Ãœberweisungsbetrags gemÃ¤ÃŸ Â§Â 311 Abs.Â 2 AVGÂ = 144Â MonateÂ = ATSÂ 176.994,72) erscheine ungerecht und gleichheitswidrig.
8 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.Â FebruarÂ 2019 in der mit Beschluss vom 14.Â MÃ¤rzÂ 2019 berichtigten Fassung Ã¤nderte das Bundesverwaltungsgericht den bekÃ¤mpften Bescheid betreffend den zu berÃ¼cksichtigenden Zeitraum und die Beschwerdevorentscheidung in Ansehung des zu berÃ¼cksichtigenden Zeitraums und der HÃ¶he der zu berÃ¼cksichtigenden NebengebÃ¼hrenwerte (vgl.Â dazu VwGHÂ 17.12.2015, RoÂ 2015/08/0026) dahin ab, dass es feststellte, der Revisionswerberin gebÃ¼hre fÃ¼r die Zeit vom 1.Â SeptemberÂ 1974 bis 24.Â AugustÂ 1986 eine Gutschrift an NebengebÃ¼hrenwerten von 2.302,35.
9 BegrÃ¼ndend wurde ausgefÃ¼hrt, die Mitbeteiligte sei in der strittigen Zeit vom 1.Â OktoberÂ 1977 bis 30.Â SeptemberÂ 1982 neben dem Studium an der UniversitÃ¤t Wien auch als (Landes-)Lehrerin erwerbstÃ¤tig gewesen. Das werde seitens der belangten BehÃ¶rde nicht bestritten. Der mit Beschwerde bekÃ¤mpfte Bescheid habe zwar in der BegrÃ¼ndung die strittige Zeit von der BerÃ¼cksichtigung bei der NebengebÃ¼hrengutschrift ausgeklammert, diese Zeit in der Berechnung aber berÃ¼cksichtigt. Dieser strittige Zeitraum sei wegen des -Â neben dem StudiumÂ - bestandenen DienstverhÃ¤ltnisses zum Land ruhegenussfÃ¤hig und damit seien die in dieser Zeit erworbenen NebengebÃ¼hren zu berÃ¼cksichtigen.
10 Die belangte BehÃ¶rde habe keine schlÃ¼ssige BegrÃ¼ndung angefÃ¼hrt, warum sie in der Beschwerdevorentscheidung von dem gesamten NebengebÃ¼hrenwert, der sich aus dem Akt der BehÃ¶rde ergebe, die NebengebÃ¼hren fÃ¼r die Zeit vom 1.Â OktoberÂ 1977 bis 30.Â SeptemberÂ 1982, in der die Mitbeteiligte auch studiert habe, in Abzug bringe. Zur Betonung sei nochmals erwÃ¤hnt, dass die Mitbeteiligte in dieser Zeit auch als Lehrerin gearbeitet habe. Die Argumentation, dass die Ruhegenussvordienstzeiten nach Â§Â 53Â Abs.Â 2Â lit.Â iÂ PGÂ 1965 angerechnet worden seien, und nicht nach Â§Â 53Â Abs.Â 2Â lit.Â a oderÂ bÂ PGÂ 1965 sei nicht Ã¼berzeugend. Der Gesetzestext des Â§Â 66Â Abs.Â 2Â PGÂ 1965 schrÃ¤nke die Anrechnung nicht auf eine bestimmte litera des Â§Â 53Â Abs.Â 2 PGÂ 1965 ein. FÃ¼r die Bestimmung der NebengebÃ¼hrenwerte sei entscheidend, dass die Voraussetzungen fÃ¼r eine Anrechnung nach Â§Â 53Â Abs.Â 1Â lit.Â a PGÂ 1965 erfÃ¼llt seien. Es sei daher der Beschwerde hinsichtlich der BegrÃ¼ndung zu folgen und der Spruch der Beschwerdevorentscheidung abzuÃ¤ndern gewesen. Es gelte auch ein unsachliches und damit gleichheitswidriges Interpretationsergebnis zu vermeiden.
11 Dass der geÃ¤nderte Spruch im vorliegenden Erkenntnis die gleiche Summe an NebengebÃ¼hren enthalte wie der Erstbescheid der belangten BehÃ¶rde liege daran, dass nur in der BegrÃ¼ndung des Bescheides ein Dissens zwischen belangter BehÃ¶rde und der Mitbeteiligten bestanden habe, nicht aber im Ergebnis. Die belangte BehÃ¶rde habe diese EinschÃ¤tzung gegenÃ¼ber dem Gericht bestÃ¤tigt.
12 Zur BegrÃ¼ndung der UnzulÃ¤ssigkeit der Revision fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, auch wenn keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu konkreten Fragen bestehe, so sei doch der Gesetzestext in seinem Wortlaut eindeutig.
13 Gegen dieses Erkenntnis in der berichtigten Fassung richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision mit dem Antrag, der Verwaltungsgerichtshof mÃ¶ge das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufheben und die Beschwerdesache an das Bundesverwaltungsgericht zurÃ¼ckverweisen; in eventu wird begehrt, in der Sache dahin zu entscheiden, dass der Spruch des Ausgangsbescheides wiederhergestellt werde.
14 Die Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung.
15 In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision wird
ausgefÃ¼hrt, bei der Anwendung des Â§Â 66 Abs.Â 2Â PGÂ 1965 sei auf Zeiten in einem frÃ¼heren DienstverhÃ¤ltnis zu einer inlÃ¤ndischen GebietskÃ¶rperschaft abzustellen, die (im bestehenden DienstverhÃ¤ltnis) ruhegenussfÃ¤hig seien. Die Qualifikation einer (vor dem Beginn des aktuellen Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnisses liegenden) Zeit als "ruhegenussfÃ¤hig" erfolge verbindlich durch den Bescheid Ã¼ber die Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten. An die im rechtskrÃ¤ftigen Bescheid Ã¼ber die Anrechnung von Vordienstzeiten erfolgte Qualifikation sei die BehÃ¶rde und damit auch das Verwaltungsgericht (Hinweis auf nach Meinung der Amtspartei Ã¤hnliche Konstellationen etwa in VwGHÂ 22.6.2016, 2013/12/0250, sowie 28.1.2004, 2003/12/0141 und VfSlg.Â 9402/1982) bei der Feststellung der NebengebÃ¼hrenwerte gebunden. Zur Frage, ob die im (rechtskrÃ¤ftigen) Bescheid Ã¼ber die Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten erfolgte Qualifikation des hier relevanten Zeitraums als (beitragsfrei angerechnete) Studienzeit einer BerÃ¼cksichtigung von NebengebÃ¼hrenwerten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 66 Abs.Â 2Â PGÂ 1965 entgegen stehe, bestehe keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw.Â habe nach Auffassung der Amtspartei eine anderslautende Entscheidung zu erfolgen, als sie vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sei.
16 Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht aufgezeigt.
17 Â§Â 66 PensionsgesetzÂ 1965 (PGÂ 1965), BGBl.Â Nr.Â 340, in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 119/2002 lautet auszugsweise:
"BerÃ¼cksichtigung von NebengebÃ¼hren aus einem frÃ¼heren DienstverhÃ¤ltnis zu einer inlÃ¤ndischen GebietskÃ¶rperschaft
Â§Â 66. (1) Hat ein Beamter in einem frÃ¼heren DienstverhÃ¤ltnis zu einer inlÃ¤ndischen GebietskÃ¶rperschaft
1.  1.
anspruchsbegrÃ¼ndende NebengebÃ¼hren oder
2.  2.
diesen entsprechende NebengebÃ¼hren in einem
privatrechtlichen DienstverhÃ¤ltnis
bezogen, so sind diese bei der Feststellung des Anspruches auf eine NebengebÃ¼hrenzulage zum Ruhegenuss in gleicher Weise zu berÃ¼cksichtigen wie NebengebÃ¼hren der Beamten. Das Gleiche gilt fÃ¼r eine in einem solchen frÃ¼heren DienstverhÃ¤ltnis festgestellte Gutschrift von NebengebÃ¼hrenwerten.
1.  (2)NebengebÃ¼hren und Gutschriften von NebengebÃ¼hrenwerten aus einem frÃ¼heren DienstverhÃ¤ltnis nach Abs.Â 1 sind nur dann zu berÃ¼cksichtigen, wenn sie auf Zeiten entfallen, die im bestehenden DienstverhÃ¤ltnis ruhegenussfÃ¤hig sind.
..."
18 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 66 Abs.Â 2 PGÂ 1965 sind NebengebÃ¼hren und Gutschriften von NebengebÃ¼hrenwerten aus einem frÃ¼heren DienstverhÃ¤ltnis nur dann zu berÃ¼cksichtigen, wenn sie auf Zeiten entfallen, die im bestehenden DienstverhÃ¤ltnis ruhegenussfÃ¤hig sind. Unbestritten ist, dass der Zeitraum vom 1.Â OktoberÂ 1977 bis 30.Â SeptemberÂ 1982 eine ruhegenussfÃ¤hige Vordienstzeit der Mitbeteiligten bildet und dass sie in diesem Zeitraum, in dem sie studierte und als Landeslehrerin unterrichtete, NebengebÃ¼hrenwerte in der HÃ¶he von 799,08 erworben hat, wie sich auch aus den Mitteilungen des Landesschulrats fÃ¼r NiederÃ¶sterreich betreffend die erworbenen NebengebÃ¼hrenwerte ergibt.
19 GemÃ¤ÃŸ dem eindeutigen Wortlaut des Â§Â 66 Abs.Â 2 PGÂ 1965 kommt es aber betreffend die BerÃ¼cksichtigung von NebengebÃ¼hrenwerten nur darauf an, dass die zu berÃ¼cksichtigenden NebengebÃ¼hrenwerte auf Zeiten entfallen, die im bestehenden DienstverhÃ¤ltnis ruhegenussfÃ¤hig sind. In dieser Bestimmung wird nicht darauf abgestellt, auf Grundlage welcher litera des Â§Â 53 Abs.Â 2 PGÂ 1965 Zeiten mit Bescheid als Ruhegenussvordienstzeiten angerechnet wurden. Dem Bundesverwaltungsgericht ist auch dahin zuzustimmen, dass die -Â weiterhin in der Amtsrevision vertreteneÂ - Rechtsansicht, es komme auf den zuletzt genannten Umstand an, dazu fÃ¼hren wÃ¼rde, dass vom Zufall abhÃ¤ngende UmstÃ¤nde, nÃ¤mlich je nachdem welchen Tatbestand des Â§Â 53 Abs.Â 2 PGÂ 1965 die DienstbehÃ¶rde bei Feststellung der Ruhegenussvordienstzeiten herangezogen hat, entscheidungswesentlich wÃ¤ren und somit unsachliche Ergebnisse erzielt wÃ¼rden.
20 Das Bundesverwaltungsgericht hat sohin zu Recht den bekÃ¤mpften Bescheid und die Beschwerdevorentscheidung dahin abgeÃ¤ndert, dass NebengebÃ¼hrenwerte in HÃ¶he von 2.302,35 unter Einbeziehung des Zeitraums vom 1.Â OktoberÂ 1977 bis 30.Â SeptemberÂ 1982, also insgesamt fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â SeptemberÂ 1974 bis 24.Â AugustÂ 1986 als gebÃ¼hrlich festgestellt wurden.
21 Soweit sich die Amtspartei im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 22.Â JuniÂ 2016, 2013/12/0250, berief, geht es in diesem um die nicht vergleichbare Frage, ob Zeiten zur beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 236d BDGÂ 1979 zÃ¤hlen (wofÃ¼r insbesondere auch die Frage, ob ein Ãœberweisungsbetrag an den Bund zu leisten war, ausschlaggebend ist), deren Bedeutung sich ausschlieÃŸlich darin erschÃ¶pft, den frÃ¼hestmÃ¶glichen Zeitpunkt fÃ¼r eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand im Zusammenhang mit dieser Bestimmung zu ermitteln. Auch die Rechtslage ist nicht vergleichbar.
22 Das weiters zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2004, 2003/12/0141, ist ebenso wenig einschlÃ¤gig, betrifft es doch einen Fall, in dem NebengebÃ¼hrenwerte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16a Abs.Â 5 NebengebÃ¼hrenzulagengesetz nicht gebÃ¼hrten, auf Grund eines rechtskrÃ¤ftigen Bescheides Ã¼ber deren GebÃ¼hrlichkeit aber dennoch zustanden.
23 Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 12.Â JuniÂ 1982, BÂ 267/79Â = VfSlg.Â 9402, sprach im Wesentlichen aus, dass die bescheidmÃ¤ÃŸige Feststellung der NebengebÃ¼hrenwerte die bindende Grundlage fÃ¼r die darauf aufbauende Bemessung der HÃ¶he der NebengebÃ¼hrenzulage bilde. FÃ¼r das vorliegende Verfahren entscheidungswesentliche Aussagen, die die Rechtsansicht der revisionswerbenden Amtspartei stÃ¼tzten, finden sich dort nicht. 24 Da sich das Bundesverwaltungsgericht auf einen klaren und eindeutigen Gesetzeswortlaut gestÃ¼tzt hat, bildet die vorliegende Auslegungsfrage keine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 20.12.2017, RaÂ 2017/12/0124). Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â MÃ¤rzÂ 2020