Document Number: JWT_2018060299_20200805L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060299.L00
Case Number: Ra 2018/06/0299
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596585600000
Word Count: 883

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Revisionswerberin hat der Stadtgemeinde Innsbruck Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â In den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorzubringenden GrÃ¼nden ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat (vgl.Â VwGHÂ 25.1.2018, RaÂ 2018/06/0004, mwN).
5Â Die Revisionswerberin ist MiteigentÃ¼merin desÂ GStÂ X, EZÂ Y in derÂ KGÂ A und begehrte mit Bauansuchen vom 2.Â NovemberÂ 2016 die Bewilligung des Bauvorhabens â€žUmbau (Renovierung) und Erweiterung durch Aufstockung WohnungÂ TopÂ 2â€œ.
6Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Stadtmagistrats der Stadt I vom 20.Â FebruarÂ 2018, mit welchem ihr Bauansuchen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 4Â lit.Â b Tiroler BauordnungÂ 2011 (TBOÂ 2011) iVmÂ Â§Â 3 Abs.Â 5 TBOÂ 2011 abgewiesen worden war, keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestÃ¤tigt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
7Â BegrÃ¼ndend stellte das Verwaltungsgericht zunÃ¤chst fest, dass eine positive Stellungnahme der AG, ob insbesondere die Entsorgung der AbwÃ¤sser und NiederschlagswÃ¤sser auch in Ansehung des vorliegenden Bauprojekts technisch mÃ¶glich und rechtlich gesichert sei, nicht vorliege. Ein diesbezÃ¼glicher, zumindest von der Revisionswerberin beabsichtigter Vertragsabschluss mit der AG, sei bisher nicht zustande gekommen. In der Folge fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass Â§Â 3Â Abs.Â 5 TirolerÂ BauordnungÂ 2018 (TBOÂ 2018), die inhaltlich idente Nachfolgebestimmung des Â§Â 3 Abs.Â 5 TBOÂ 2011, nicht darauf abstelle, ob eine entsprechende Wasserversorgung tatsÃ¤chlich vorhanden sei, sondern darauf, ob sie rechtlich sichergestellt und technisch mÃ¶glich sei. Die VertragsÃ¼bernahme von einem RechtsvorgÃ¤nger sage nichts darÃ¼ber aus, ob die vorhandenen Zu- und Ableitungen auch kÃ¼nftig tatsÃ¤chlich ausreichend und rechtlich gesichert seien. Die belangte BehÃ¶rde habe das Bauansuchen zu Recht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27Â Abs.Â 4Â lit.Â bÂ TBOÂ 2011, nunmehr Â§Â 34 Abs.Â 4Â lit.Â b TBOÂ 2018, mangels Bauplatzeignung abgewiesen.
8Â Die dagegen erhobene Revision bringt zur ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst vor, dass die Forderung nach einer Stellungnahme des Wasserversorgungsbetriebes nicht gesetzlich gedeckt sei, eine Wasserversorgung fÃ¼r den Bauplatz bestehe ohnehin. Das Verwaltungsgericht wÃ¼rde mit dieser Forderung von seiner eigenen Rechtsprechung abgehen, hÃ¤tte es doch in einem anderen, nÃ¤her bezeichneten Verfahren darauf abgestellt, dass lediglich der Nachweis der rechtlichen Sicherstellung der Wasserver- und -entsorgung vorgeschrieben sei. Der MiteigentÃ¼mer wÃ¼rde die (vom Versorgungsbetrieb zu Unrecht verlangte) Unterschrift am Wasserlieferungs- und Wasserentsorgungsvertrag zu Unrecht verweigern, weshalb die Revisionswerberin ihn bereits auf Unterfertigung des genannten Vertrages geklagt habe. Auch hÃ¤tten die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde und das Verwaltungsgericht selbst in Beachtung des Â§Â 22 Abs.Â 2Â lit.Â aÂ TBOÂ 2018 den Wasserversorgungsbetrieb darauf hinweisen mÃ¼ssen, dass diese ihre Stellungnahme auch ohne die Zustimmung des MiteigentÃ¼mers hÃ¤tten abgeben dÃ¼rfen.
9Â Die belangte BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die ZurÃ¼ckweisung, in eventu die Abweisung der Revision. Die Revisionswerberin replizierte darauf.
10Â Mit dem Vorbringen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision zeigt die Revisionswerberin keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf.
11Â GemÃ¤ÃŸ dem Wortlaut des Â§Â 27 Abs.Â 4Â lit.Â b TBOÂ 2011, nunmehr Â§Â 34Â Abs.Â 4Â lit.Â b TBOÂ 2018, ist ein Bauansuchen abzuweisen, wenn der Bauplatz fÃ¼r die vorgesehene Bebauung nicht geeignet ist.
12Â Â§Â 3 Abs.Â 5 TBOÂ 2018 lautet wie folgt:
â€žÂ§Â 3
Bauplatzeignung
...
(5) GebÃ¤ude und sonstige bauliche Anlagen dÃ¼rfen nur auf GrundstÃ¼cken errichtet werden, bei denen eine dem vorgesehenen Verwendungszweck entsprechende Wasser- und Energieversorgung sowie Entsorgung der AbwÃ¤sser und der NiederschlagswÃ¤sser sichergestellt ist.â€œ
13Â Aus dem insoweit klaren Wortlaut dieser Bestimmung ergibt sich, dass die fÃ¼r die Erteilung der Baubewilligung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 4 lit.Â bÂ TBOÂ 2018 erforderliche Bauplatzeignung voraussetzt, dass die Wasser- und Energieversorgung sowie die Entsorgung der AbwÃ¤sser und NiederschlagswÃ¤sser, dem vorgesehenen Verwendungszweck -Â wie vom Landesverwaltungsgericht zutreffend ausgefÃ¼hrtÂ - entsprechend angepasst, sichergestellt sein mÃ¼ssen. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Judikatur zur VorgÃ¤ngerbestimmung des Â§Â 3 Abs.Â 5Â TBOÂ 2018 in Â§Â 4 Abs.Â 2 TirolerÂ BauordnungÂ 1989 bereits festgehalten, dass diese Bestimmung nicht darauf abstellt, ob eine entsprechende Wasserversorgung bzw.Â Abwasserbeseitigung tatsÃ¤chlich vorhanden ist, sondern nur darauf, ob sie rechtlich sichergestellt und technisch mÃ¶glich ist (vgl.Â VwGHÂ 25.4.1996, 96/06/0037).
14Â Es wird in der Revision insgesamt weder konkret ausgefÃ¼hrt, ob und inwieweit von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgegangen wurde, noch, zu welchen Fragen keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bestÃ¼nde. Im Ãœbrigen wird bemerkt, dass das Verwaltungsgericht -Â entgegen der Ansicht der RevisionswerberinÂ - von dieser nicht die Vorlage von VertrÃ¤gen mit der AG verlangt hat, sondern die von der Revisionswerberin vorgelegten Vertragsunterlagen mangels Unterschrift durch die AG nicht als Nachweis einer rechtlich gesicherten Wasserversorgung und AbwÃ¤sserentsorgung qualifiziert hat.
15Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
16Â Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere auf Â§Â 51Â VwGG, in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013 in der Fassung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 8/2014.
Wien, am 5.Â AugustÂ 2020