Document Number: JWT_2020050160_20200831L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050160.L00
Case Number: Ra 2020/05/0160
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598832000000
Word Count: 1396

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 19.Â JuniÂ 2019 wurde die Revisionswerberin der Ãœbertretung des Â§Â 37 Abs.Â 1 ZÂ 7 iVm Â§Â 34 Abs.Â 2 NÃ–Â BauordungÂ 2014 schuldig erkannt, da sie es zu verantworten habe, dass einem nÃ¤her bezeichneten, an sie als GrundstÃ¼ckseigentÃ¼merin ergangenen baupolizeilichen Auftrag der zustÃ¤ndigen BaubehÃ¶rde (Bescheid des BÃ¼rgermeisters der Stadtgemeinde H vom 4.Â DezemberÂ 2015, mit welchem der Revisionswerberin aufgetragen worden war, den Dachbodenaufstieg vom Vorraum in den Dachboden mit einer brandhemmenden Platte auszufÃ¼hren bzw.Â einen Abschluss zum Dachboden hin in brandhemmender AusfÃ¼hrung herzustellen) im angelasteten Tatzeitraum nicht Folge geleistet worden sei. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 Abs.Â 1 ZÂ 7 NÃ–Â BauordnungÂ 2014 wurde Ã¼ber die Revisionswerberin eine Geldstrafe in der HÃ¶he von EURÂ 1.000,-- samt Ersatzfreiheitsstrafe verhÃ¤ngt und sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64Â VStG zur Leistung eines Beitrages zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens verpflichtet.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich (in der Folge: LVwG) die dagegen von der Revisionswerberin erhobene Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet abÂ (1.), verpflichtete die Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1 und 2Â VwGVG zur Zahlung eines Beitrages zu den Kosten des BeschwerdeverfahrensÂ (2.) und sprach aus, aus dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ
Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig seiÂ (3.).
3Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
7Â GemÃ¤ÃŸ seiner stÃ¤ndigen Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Darin ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte. Dieser ist weder verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit einer Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â zum Ganzen etwa VwGHÂ 2.5.2019, RaÂ 2018/05/0262, mwN).
8Â In der Revision wird zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen vorgetragen, die Revisionswerberin sei ein â€žNicht-Fachmannâ€œ, die subjektive Vorwerfbarkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5Â VStG fÃ¼r die angelastete VerwaltungsÃ¼bertretung liege daher nicht vor. Dass â€ždie Art und Weise der brandhemmenden AusfÃ¼hrung bzw.Â mit welchen bautechnischen Mitteln die Anforderung herzustellenâ€œ sei, fÃ¼r einen Nicht-Fachmann nicht erkennbar sei, habe der der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem LVwG beigezogene AmtssachverstÃ¤ndige bestÃ¤tigt. DiesbezÃ¼glich liege ein wesentlicher Verfahrensmangel vor. Weiters erfÃ¼lle das angefochtene Erkenntnis nicht das Bestimmtheitsgebot gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44aÂ ZÂ 1Â VStG und weiche es von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. AuÃŸerdem habe das LVwG das angefochtene Erkenntnis entgegen Â§Â 47Â Abs.Â 4 letzterÂ SatzÂ VwGVG nicht verkÃ¼ndet und sei auch diesbezÃ¼glich von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. SchlieÃŸlich habe entgegen einem diesbezÃ¼glichen Beweisantrag keine unmittelbare Beweisaufnahme durch den AmtssachverstÃ¤ndigen an Ort und Stelle stattgefunden.
9Â Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
10Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss der Spruch eines Bescheides, mit dem eine Verpflichtung auferlegt wird, so bestimmt gefasst sein, dass einerseits dem Bescheidadressaten die Ã¼berprÃ¼fbare MÃ¶glichkeit gegeben wird, dem Leistungsumfang zu entsprechen, und andererseits ohne weiteres Ermittlungsverfahren und neuerliche Entscheidung eine VollstreckungsverfÃ¼gung im Rahmen einer allfÃ¤lligen Ersatzvornahme ergehen kann (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.9.2016, 2013/07/0296, mwN). Ein behÃ¶rdlicher Auftrag ist bereits dann ausreichend konkretisiert, wenn einem Fachmann erkennbar ist, welche MaÃŸnahmen durchzufÃ¼hren sind. Einer ausdrÃ¼cklichen AnfÃ¼hrung von mit der fachgerechten DurchfÃ¼hrung notwendigerweise verbundenen einzelnen Arbeiten bedarf es nicht (vgl.Â fÃ¼r viele etwa VwGHÂ 6.9.2011, 2009/05/0348, 15.6.2011, 2011/05/0075 oder auch 28.9.2010, 2009/05/0265, jeweilsÂ mwN).
11Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerberin eine Ãœbertretung des Â§Â 37 Abs.Â 1 ZÂ 7 iVmÂ Â§Â 34 Abs.Â 2 NÃ–Â BauordnungÂ 2014 angelastet, da sie dem baupolizeilichen Auftrag des BÃ¼rgermeisters der Stadtgemeinde H vom 4.Â DezemberÂ 2015, mit welchem ihr aufgetragen worden war, auf der nÃ¤her bezeichneten, in ihrem Eigentum befindlichen Liegenschaft den Dachbodenaufstieg vom Vorraum in den Dachboden mit einer brandhemmenden Platte auszufÃ¼hren, bzw.Â einen Abschluss zum Dachboden hin in brandhemmender AusfÃ¼hrung herzustellen, innerhalb des angelasteten Tatzeitraumes nicht nachgekommen sei.
12Â Bei einer VerwaltungsÃ¼bertretung nach Â§Â 37 Abs.Â 1 ZÂ 7 iVm Â§Â 34 Abs.Â 2 NÃ–Â BauordnungÂ 2014 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des Â§Â 5Â Abs.Â 1Â VStG. Der TÃ¤ter kann zufolge dieser Bestimmung nur dann straflos bleiben, wenn er glaubhaft macht, dass ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmÃ¶glich gewesen ist, bzw.Â wenn er aufzuzeigen vermag, dass er wÃ¤hrend des ihm angelasteten Tatzeitraumes alles in seinen KrÃ¤ften Stehende (AusschÃ¶pfung der tatsÃ¤chlichen und rechtlichen MÃ¶glichkeiten) unternommen hat, um dem baupolizeilichen Auftrag zu entsprechen (vgl.Â in diesem Sinne zu Â§Â 23 Abs.Â 1 ZÂ 24 iVmÂ Â§Â 16 Abs.Â 3Â SalzburgerÂ Baupolizeigesetz VwGHÂ 30.1.2020, RaÂ 2019/06/0013, mwN).
13Â Die Revision stellt in ihren ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden nicht dar, dass die Revisionswerberin als Adressatin des baupolizeilichen Auftrages vom 4.Â DezemberÂ 2015 innerhalb des angelasteten Tatzeitraumes alles in ihren KrÃ¤ften Stehende unternommen habe, um diesem nachzukommen. Insbesondere wird auch nicht vorgebracht, die Revisionswerberin habe sich mit einem Fachmann darÃ¼ber ins Einvernehmen gesetzt, auf welche Art und Weise bzw.Â mit welchen bautechnischen Mitteln der aufgetragene brandhemmende Abschluss zum Dachboden herzustellen sei. Das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revisionswerberin zu ihrem behaupteten mangelnden Verschulden geht daher ins Leere; die Tatsache, dass laut ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nach dem angelasteten Tatzeitraum in der Angelegenheit ein weiterer baupolizeilicher Auftrag der BaubehÃ¶rde (vom 18.Â DezemberÂ 2019) ergangen ist, Ã¤ndert daran nichts. Auch darauf, ob es sich bei der Revisionswerberin selbst um einen â€žNicht-Fachmannâ€œ handelt, kommt es fÃ¼r die Verschuldensfrage gegenstÃ¤ndlich nicht an.
14Â Soweit die Revision in ihren ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden weiters rÃ¼gt, das angefochtene Erkenntnis stehe im Widerspruch zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG,Â legt sie nicht dar, dass die Tatumschreibung nicht so prÃ¤zise gewesen wÃ¤re, dass die Revisionswerberin ihre Verteidigungsrechte nicht hÃ¤tte wahren kÃ¶nnen oder sie der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 5.4.2019, RaÂ 2018/17/0075, 0076, mwN). Im Ãœbrigen wird nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes den an die gesetzmÃ¤ÃŸige AusfÃ¼hrung der ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gestellten Anforderungen nicht entsprochen, wenn die revisionswerbende Partei bloÃŸ allgemein behauptet, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, ohne konkret bezogen auf den Sachverhalt unter Angabe zumindest einer nach Datum und GeschÃ¤ftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes darzutun, von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Verwaltungsgericht ihrer Ansicht nach in welchen Punkten abgewichen sein soll (vgl.Â fÃ¼r viele etwa VwGHÂ 2.5.2019, RaÂ 2019/05/0059, mwN).
15Â Wenn in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision darÃ¼ber hinaus vorgebracht wird, es sei entgegen Â§Â 47 Abs.Â 4 VStG eine mÃ¼ndliche VerkÃ¼ndung des Erkenntnisses nicht erfolgt, genÃ¼gt es, darauf hinzuweisen, dass nach dem Verhandlungsprotokoll zur mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem LVwG am 12.Â JuniÂ 2020 der Rechtsvertreter der Revisionswerberin (diese selbst war bei der mÃ¼ndlichen Verhandlung nicht anwesend) auf die VerkÃ¼ndung des Erkenntnisses verzichtet hat. Hat die Partei aber, sei es auch durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter, in der mÃ¼ndlichen Verhandlung ausdrÃ¼cklich auf die VerkÃ¼ndung des Erkenntnisses verzichtet, so kann sie durch die Unterlassung der mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung in ihren Rechten nicht verletzt sein (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.02.2019, RaÂ 2018/03/0134, mwN).
16Â Soweit die Revisionswerberin zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision schlieÃŸlich vorbringt, es habe entgegen einem diesbezÃ¼glichen Beweisantrag keine unmittelbare Beweisaufnahme durch den AmtssachverstÃ¤ndigen an Ort und Stelle stattgefunden, ist dazu auszufÃ¼hren, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes BeweisantrÃ¤gen grundsÃ¤tzlich zu entsprechen ist, wenn die Aufnahme des darin begehrten Beweises im Interesse der Wahrheitsfindung notwendig erscheint; dementsprechend dÃ¼rfen BeweisantrÃ¤ge nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel an sich ungeeignet ist, Ã¼ber den Gegenstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern und damit zur Ermittlung des maÃŸgebenden Sachverhalts beizutragen (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.4.2015, RaÂ 2015/06/0032, mwN). Ob eine Beweisaufnahme in diesem Sinn notwendig ist, unterliegt aber der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG lÃ¤ge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Ergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tte (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.5.2016, RaÂ 2015/06/0116, mwN). Eine derart krasse Fehlbeurteilung zeigt die Revision im Hinblick auf den in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung angesprochenen Beweisantrag der DurchfÃ¼hrung eines Ortsaugenscheines weder auf, noch ist eine solche -Â insbesondere im Hinblick darauf, dass der angelastete Tatzeitraum bereits mit OktoberÂ 2018 endet und nach der unbestritten gebliebenen Feststellung des LVwG im angefochtenen Erkenntnis zwischenzeitlich augenscheinlich eine bauliche VerÃ¤nderung durch Einbau einer Einschubtreppe hergestellt wurdeÂ - zu sehen.
17Â In der Revision werden damit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 31.Â AugustÂ 2020