Document Number: JWT_2017060204_20200305L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017060204.L00
Case Number: Ra 2017/06/0204
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583366400000
Word Count: 1098

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
Der Revisionswerber hat der Kammer der ZiviltechnikerInnen fÃ¼r Steiermark und KÃ¤rnten Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 533,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Disziplinarerkenntnis des Disziplinarausschusses der Kammer der ZiviltechnikerInnen fÃ¼r Steiermark und KÃ¤rnten vom 31.Â MÃ¤rzÂ 2016 wurde der Revisionswerber eines Disziplinarvergehens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1 ZiviltechnikerkammergesetzÂ 1993 (ZTKG) schuldig erkannt, weil er im GeschÃ¤ftsverkehr nicht darauf hingewiesen habe, dass seine Befugnis ruhend gestellt worden sei, und er dadurch gegen die Punkte 1.1., 6.1. und 11.1. der Standesregeln verstoÃŸen habe. Der Revisionswerber wurde hierfÃ¼r gemÃ¤ÃŸ Â§Â 56 Abs.Â 1 ZÂ 1Â ZTKG zur Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 74 ZTKG zum Ersatz der mit EURÂ 1.196,00 bestimmten Kosten des Disziplinarverfahrens verurteilt.
2 Der vom Revisionswerber dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (LVwG) teilweise stattgegeben und der Revisionswerber vom Vorwurf des VerstoÃŸes gegen die Punkte 6.1. und 11.1. der Standesregeln freigesprochen. Die Beschwerde wurde im Ãœbrigen als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und die HÃ¶he des Ersatzes der Kosten des Disziplinarverfahrens mit EURÂ 500,00 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 74 ZÂ 1Â ZTKG neu bemessen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4 B VG unzulÃ¤ssig sei.
3 Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das LVwG -Â soweit entscheidungswesentlichÂ - aus, dadurch, dass der Revisionswerber auf einem mit Datum vom 6.Â JÃ¤nnerÂ 2015 verfassten Einreichplan fÃ¼r die Errichtung eines Einfamilienhauses die Angabe "staatlich befugter und beeideter Ziviltechniker" und daneben das Bundeswappen angebracht und diesen Plan auch mit seinem Firmenstempel, der ebenfalls die Wortfolge "staatlich befugter und beeideter Ziviltechniker" und das Bundeswappen enthalten habe, versehen habe, ohne auf das Ruhen dieser Befugnis hinzuweisen, sei davon auszugehen, dass die vom Revisionswerber erbrachte Planungsleistung als Ziviltechnikerleistung im Sinne des Â§Â 4 Abs.Â 1 und Abs.Â 2 ZiviltechnikergesetzÂ 1993 (ZTG) anzusehen sei. Dies sei ihm aber wÃ¤hrend des Ruhens der Befugnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 7 ZÂ 2Â ZTG nicht gestattet gewesen. Von einem VerstoÃŸ gegen
6.1. und 11.1. sei jedoch nicht auszugehen gewesen, weil sich der Einreichplan weder an andere Kollegen richte (Punkt 6.1. der Standesregeln) noch als Werbung im Sinne von Punkt 11.1. der Standesregeln anzusehen sei. Zusammengefasst habe der Revisionswerber daher (nur) gegen Punkt 1.1. der Standesregeln -Â wonach der Ziviltechniker die ihm verliehene Befugnis unter Beachtung der einschlÃ¤gigen Gesetze gewissenhaft auszuÃ¼ben und sich innerhalb und auÃŸerhalb seines Berufes der Achtung und des Vertrauens der Ã–ffentlichkeit gegenÃ¼ber seinem Stand wÃ¼rdig zu erweisen habeÂ - verstoÃŸen und sich eines Disziplinarvergehens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1Â ZTKG schuldig gemacht. Die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 56 Abs.Â 1 ZTKG verhÃ¤ngte Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises begegne keinen Bedenken.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag an den Verwaltungsgerichtshof, in der Sache selbst zu entscheiden und das angefochtene Erkenntnis dahingehend abzuÃ¤ndern, dass der Beschwerde des Revisionswerbers Folge gegeben und er von den ihm zur Last gelegten Disziplinarvergehen freigesprochen werde, in eventu das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
5 Die belangte BehÃ¶rde beantragte in ihrer Revisionsbeantwortung die kostenpflichtige ZurÃ¼ck-, in eventu Abweisung der Revision.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6 Die Revision erweist sich im Hinblick auf das Vorbringen zum Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 38Â ZTG als zulÃ¤ssig. Sie ist jedoch nicht berechtigt.
7 Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des ZTG, BGBl.Â Nr.Â 156/1994 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 58/2010, lauten (auszugsweise):
"Â§Â 4. (1) Ziviltechniker sind, sofern bundesgesetzlich nicht eine besondere Berechtigung gefordert wird, auf dem gesamten, von ihrer Befugnis umfassten Fachgebiet zur Erbringung von planenden, prÃ¼fenden, Ã¼berwachenden, beratenden, koordinierenden, mediativen und treuhÃ¤nderischen Leistungen, insbesondere zur Vornahme von Messungen, zur Erstellung von Gutachten, zur berufsmÃ¤ÃŸigen Vertretung vor BehÃ¶rden und KÃ¶rperschaften Ã¶ffentlichen Rechts, zur organisatorischen und kommerziellen Abwicklung von Projekten, ferner zur Ãœbernahme von GesamtplanungsauftrÃ¤gen, sofern wichtige Teile der Arbeiten dem Fachgebiet des Ziviltechnikers zukommen, berechtigt.
1.  (2)Unbeschadet der den Gewerbetreibenden zustehenden Rechte sind von den Ziviltechnikern berechtigt:
a) die Architekten zur Planung von Projekten ihres Fachgebietes, insbesondere von Monumentalbauten, Theatern, Festhallen, AusstellungsgebÃ¤uden, Museumsbauten, Kirchen, Schulen und SpitÃ¤lern des Bundes, der LÃ¤nder und Gemeinden, sofern sie vom kÃ¼nstlerischen, kulturellen oder vom sozialen Standpunkt von Bedeutung sind;
b) die Ingenieurkonsulenten fÃ¼r Vermessungswesen zur Verfassung von TeilungsplÃ¤nen zur katastralen und
grundbÃ¼cherlichen Teilung von GrundstÃ¼cken und von LageplÃ¤nen zur grundbÃ¼cherlichen Abschreibung ganzer GrundstÃ¼cke, zu Grenzermittlungen nach dem Stande der Katastralmappe oder auf Grund von Urkunden, einschlieÃŸlich Vermarkung und Verfassung von PlÃ¤nen zur Bekanntgabe von Fluchtlinien;
c) die Ingenieurkonsulenten fÃ¼r Markscheidewesen zur Feststellung der Begrenzungen von GrubenmaÃŸen, Ãœberscharen, Gewinnungsfeldern, GrundstÃ¼cken, auf die sich ein genehmigter Gewinnungsbetriebsplan fÃ¼r grundeigene mineralische Rohstoffe bezieht oder Speicherfelder sowie zur Ersichtlichmachung derartiger Begrenzungen in der Natur, soferne dies nicht im Widerspruch zu lit.Â b steht.
...
ErlÃ¶schen, Aberkennung und Ruhen der Befugnis
Â§Â 17. (1) ...
...
1.  (6)Ziviltechniker kÃ¶nnen jederzeit nach Ablegung des vorgeschriebenen Eides ihre Befugnis ruhen lassen. Sie haben dies der Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer innerhalb von zweiÂ Wochen schriftlich anzuzeigen.
2.  (7)WÃ¤hrend des Ruhens der Befugnis sind Ziviltechniker nicht berechtigt:
...
2. Ziviltechnikerleistungen (Â§Â 4 Abs.Â 1 und 2) zu erbringen oder anzubieten.
...
1.  (9)Die Wiederaufnahme der AusÃ¼bung der Befugnis ist vorher der Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer schriftlich anzuzeigen.
Schutz von Berufsbezeichnungen
Â§Â 38. (1) Die Bezeichnungen 'Ziviltechniker', 'Architekt', 'Ingenieurkonsulent', 'Zivilgeometer' und 'Zivilingenieur' dÃ¼rfen von Personen, denen eine entsprechende Befugnis nicht verliehen wurde, nicht gefÃ¼hrt werden.
..."
8 Â§Â 55 ZTKG, BGBl.Â Nr.Â 157/1994, lautet (auszugsweise):
"Ahndung von Pflichtverletzungen Disziplinarvergehen
Â§Â 55. (1) Ziviltechniker begehen ein Disziplinarvergehen, wenn sie das Ansehen oder die WÃ¼rde des Standes durch ihr Verhalten beeintrÃ¤chtigen oder die Berufs- oder Standespflichten verletzen.
..."
9 Punkt 1.1. der Standesregeln der Ziviltechniker (Verordnung der Bundes-Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 32 Abs.Â 1Â ZTKG in der vom Bundesministerium fÃ¼r Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 32 Abs.Â 2Â ZTKG genehmigten Stand zum 1.Â JÃ¤nnerÂ 2015 lautet:
"Standesregeln der Ziviltechniker
...
1. Allgemeine Pflichten
1.1. Der Ziviltechniker hat die ihm verliehene Befugnis unter Beachtung der einschlÃ¤gigen Gesetze gewissenhaft auszuÃ¼ben, insbesondere auch unter Beachtung der arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen. Er hat sich innerhalb und auÃŸerhalb seines Berufes der Achtung und des Vertrauens der Ã–ffentlichkeit gegenÃ¼ber seinem Stand wÃ¼rdig zu erweisen."
10 Es kann dahingestellt bleiben, ob der Revisionswerber durch den Zusatz "staatlich beeideter Ziviltechniker" neben seinem Namen vor der weiteren Angabe "Architekt:Baumeister" im Plankopf des von ihm verfassten Einreichplanes mit Datum 6.Â JÃ¤nnerÂ 2015 bereits den Eindruck erweckt hat, die Planungsleistungen seien von ihm in seiner Eigenschaft als Ziviltechniker erbracht worden. Jedenfalls wurde durch den unterhalb des Plankopfes hÃ¤ndisch angebrachten und mit seiner Unterschrift versehenen Firmenstempel mit den gleichlautenden Angaben und dem Bundeswappen -Â ohne auf das Ruhen seiner Befugnis hinzuweisenÂ - dieser Eindruck erweckt. Das LVwG ging daher nach dem Ã¤uÃŸeren Erscheinungsbild der Eingabe zu Recht vom Vorliegen einer Ziviltechnikerleistung bzw.Â jedenfalls vom Anschein des Vorliegens einer Ziviltechnikerleistung im Sinne des Â§Â 4 Abs.Â 1 und Abs.Â 2Â ZTG aus.
11 Die Revision erweist sich daher als unbegrÃ¼ndet, weshalb sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 1Â VwGG abzuweisen war.
12 Die Kostenentscheidung stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013.
Wien, am 5.Â MÃ¤rzÂ 2020