Document Number: JWT_2020080031_20200609L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080031.L00
Case Number: Ra 2020/08/0031
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591660800000
Word Count: 1366

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen iHvÂ â‚¬Â 1.346,40 binnenÂ zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht ausgesprochen, dass der Revisionswerber den Anspruch auf Notstandshilfe vom 15.Â NovemberÂ 2018 bis 9.Â JÃ¤nnerÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38Â AlVG iVmÂ Â§Â 10Â AlVG verloren habe. Er beziehe seit 2.Â AugustÂ 2007 mit kurzen Unterbrechungen Arbeitslosengeld bzw.Â ab 23.Â MÃ¤rzÂ 2008 -Â unterbrochen durch kurze ArbeitsverhÃ¤ltnisseÂ - Notstandshilfe. Er habe Berufserfahrung als BÃ¼roangestellter und Lagerarbeiter. Auf Grund frÃ¼herer Pflichtverletzungen iSdÂ Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 1Â bisÂ 4Â AlVG seien Ã¼ber ihn bereits vom 13.Â Februar bisÂ 25.Â MÃ¤rzÂ 2012 und vom 15.Â MÃ¤rz bisÂ 9.Â MaiÂ 2018 Ausschlussfristen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10Â AlVG verhÃ¤ngt worden.
2Â Am 2.Â NovemberÂ 2018 sei dem Revisionswerber von der belangten BehÃ¶rde (imÂ Folgenden:Â AMS) eine BeschÃ¤ftigung als Kassier mit Regalbetreuung beim DienstgeberÂ P. inÂ M im AusmaÃŸ von 25Â Wochenstunden zugewiesen worden. Die tÃ¤gliche Fahrtzeit zwischen dem Wohnort des Revisionswerbers bis zum P.Â Markt in M und zurÃ¼ck betrage rundÂ 2Â Stunden. Dies liege eine halbe Stunde Ã¼ber der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â AlVG fÃ¼r TeilzeitbeschÃ¤ftigungen jedenfalls zumutbaren Wegzeit fÃ¼r den Hin- und RÃ¼ckweg. GeringfÃ¼gige Ãœberschreitungen (hier:Â etwaÂ 33Â %) der jedenfalls zumutbaren Wegzeit seien zulÃ¤ssig. Der Revisionswerber habe sich mit der (unzureichenden) BegrÃ¼ndung, keine Berufserfahrung in Ã¤hnlicher Position zu haben, nicht fÃ¼r diese ihm zumutbare Stelle beworben und dadurch das Zustandekommen des BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses zumindest bedingt vorsÃ¤tzlich vereitelt. BerÃ¼cksichtigungswÃ¼rdige GrÃ¼nde wÃ¼rden nicht vorliegen.
3Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Revision.
5Â Das AMS hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der es die Abweisung der Revision beantragt.
6Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7Â Der Revisionswerber bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vor, es sei rechtlich nicht vertretbar, die fÃ¼r eine VollzeitbeschÃ¤ftigung gebilligte Ãœberschreitung der tÃ¤glichen HÃ¶chstwegzeit von zweiÂ Stunden um 50Â % (auf insgesamtÂ dreiÂ Stunden) auf die Situation eine TeilzeitbeschÃ¤ftigung mit einer angenommenen Ãœberschreitung der tÃ¤glichen HÃ¶chstwegzeit von eineinhalbÂ Stunden umÂ 33Â % zu Ã¼bertragen. Zu dieser Frage fehle Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes.
8Â Die Revision ist im Sinn dieses Vorbringens zulÃ¤ssig, aber lediglich im Ergebnis berechtigt.
9Â Â§Â 9 Abs.Â 2Â AlVG in der im vorliegenden Fall maÃŸgeblichen Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 104/2007 lautet:
â€žEine BeschÃ¤ftigung ist zumutbar, wenn sie den kÃ¶rperlichen FÃ¤higkeiten der arbeitslosen Person angemessen ist, ihre Gesundheit und Sittlichkeit nicht gefÃ¤hrdet, angemessen entlohnt ist, in einem nicht von Streik oder Aussperrung betroffenen Betrieb erfolgen soll, in angemessener Zeit erreichbar ist oder eine entsprechende Unterkunft am Arbeitsort zur VerfÃ¼gung steht sowie gesetzliche Betreuungsverpflichtungen eingehalten werden kÃ¶nnen. Als angemessene Entlohnung gilt grundsÃ¤tzlich eine zumindest den jeweils anzuwendenden Normen der kollektiven Rechtsgestaltung entsprechende Entlohnung. Die zumutbare tÃ¤gliche Wegzeit fÃ¼r Hin- und RÃ¼ckweg betrÃ¤gt jedenfalls eineinhalb Stunden und bei einer VollzeitbeschÃ¤ftigung jedenfalls zweiÂ Stunden. Wesentlich darÃ¼ber liegende Wegzeiten sind nur unter besonderen UmstÃ¤nden, insbesondere wenn am Wohnort lebende Personen Ã¼blicher Weise eine lÃ¤ngere Wegzeit zum Arbeitsplatz zurÃ¼ckzulegen haben oder besonders gÃ¼nstige Arbeitsbedingungen geboten werden, zumutbar.â€œ
10Â Zur zumutbaren tÃ¤glichen Wegzeit fÃ¼r Hin- und RÃ¼ckweg im Sinn des Â§Â 9Â Abs.Â 2Â AlVG hat der Verwaltungsgerichtshof in einem eine VollbeschÃ¤ftigung betreffenden Fall (VwGHÂ 8.5.2018, RoÂ 2017/08/0034) ausgefÃ¼hrt:
â€ž19 Der Gesetzgeber sieht in Â§Â 9 Abs.Â 2Â AlVG bei einer VollzeitbeschÃ¤ftigung eine Wegzeit von â€žjedenfallsÂ zweiÂ Stundenâ€œ als zumutbar an. Dies entspricht einemÂ Viertel einer tÃ¤glichen Normalarbeitszeit von achtÂ Stunden proÂ Arbeitstag (Â§Â 3 Abs.Â 1Â AZG). DarÃ¼ber hinausgehende (durchschnittliche) tÃ¤gliche Normalarbeitszeiten sind zwar mÃ¶glich. So kann z.B.Â der Kollektivvertag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1Â AZG eine tÃ¤gliche Normalarbeitszeit von bisÂ zu zehnÂ Stunden zulassen. Daraus kann aber in Anbetracht des eindeutigen Wortlautes des Â§Â 9 Abs.Â 2Â AlVG nicht der Schluss gezogen werden, dass im Fall einer Normalarbeitszeit von zehnÂ Stunden eine Wegzeit von einemÂ Viertel dieser individuellen Normalarbeitszeit (sohin zweieinhalbÂ Stunden) im Sinn der genannten Gesetzesstelle â€žjedenfallsâ€œ zumutbar wÃ¤re. Die in Â§Â 9 Abs.Â 2Â AlVG genannte Grenze bei Vollzeitarbeit ist unabhÃ¤ngig von der tatsÃ¤chlich vorliegenden durchschnittlichen tÃ¤glichen Arbeitszeit maÃŸgeblich. Dies erscheint auch im Hinblick darauf sachgerecht, dass eine lÃ¤ngere Normalarbeitszeit die an dem betreffenden Tag zur VerfÃ¼gung stehende Freizeit reduziert. Dieser Effekt soll nicht durch als zumutbar erachtete lÃ¤ngere Wegzeiten verstÃ¤rkt werden.
20 Bei einer VollzeitbeschÃ¤ftigung liegt eine Wegzeit erst dann â€žwesentlichâ€œ Ã¼ber der in Â§Â 9 Abs.Â 2Â AlVG genannten Grenze von â€žjedenfallsÂ zweiÂ Stundenâ€œ -Â und sie ist daher erst dann â€žnur unter besonderen UmstÃ¤ndenâ€œ zumutbarÂ -, wenn diese Grenze um etwaÂ 50Â % Ã¼berschritten wird (VwGHÂ 22.2.2012, 2009/08/0028). Ab einer Wegzeit von dreiÂ StundenÂ tÃ¤glich bedÃ¼rfte es einer nÃ¤heren PrÃ¼fung, ob derartige besondere UmstÃ¤nde vorliegen, auf Grund derer die festgestellten Wegzeiten ausnahmsweise zumutbar sind (VwGHÂ 16.3.2011, 2007/08/0056, betreffend eine tÃ¤gliche Wegzeit von dreiÂ Stunden und 23Â Minuten).
21 Die vorliegende Wegzeit von vierÂ Stunden und zwÃ¶lfÂ Minuten, die die imÂ Fall der VollzeitbeschÃ¤ftigung â€žjedenfalls zumutbareâ€œ Wegzeit von zweiÂ Stunden umÂ 110Â % Ã¼berschreitet, hat jedoch ein AusmaÃŸ, das selbst dann nicht mehr zumutbar ist, wenn UmstÃ¤nde der in Â§Â 9 Abs.Â 2Â AlVG genannten ArtÂ vorliegen sollten. Bei Erreichung des Doppelten des nach dem drittenÂ Satz des Â§Â 9 Abs.Â 2Â AlVG â€šjedenfalls Zumutbarenâ€˜ erscheint der BegriffÂ â€šwesentlich darÃ¼ber liegender Wegzeitenâ€˜ im vierten Satz des Â§Â 9 Abs.Â 2Â AlVG ausgeschÃ¶pft: Bei einer Wegzeit von mehr als dem Doppelten von zweiÂ Stunden bei Vollzeitarbeit kÃ¶nnte -Â von ganz auÃŸergewÃ¶hnlichen Konstellationen abgesehen, die aber hier nicht vorliegen (vgl.Â zu so einem Fall VwGHÂ 28.1.2015, 2013/08/0176)Â - nicht mehr bloÃŸ von einem â€šdarÃ¼ber Liegenâ€˜ in Bezug auf die genannte Grenze gesprochen werden (vgl.Â zu Â§Â 9 Abs.Â 2 idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 77/2004 VwGHÂ 19.9.2007, 2006/08/0157).â€œ
11Â Diese Rechtsprechung kann in ihren maÃŸgeblichen Gesichtspunkten auf die vorliegende TeilzeitbeschÃ¤ftigung Ã¼bertragen werden. Bei ihr betrÃ¤gt die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â AlVG zumutbare tÃ¤gliche Wegzeit fÃ¼r Hin- und RÃ¼ckweg jedenfalls eineinhalbÂ Stunden. Bei einer TeilzeitbeschÃ¤ftigung liegt eine Wegzeit grundsÃ¤tzlich erst dann â€žwesentlichâ€œ Ã¼ber dieser Grenze -Â und sie ist daher erst dann â€žnur unter besonderen UmstÃ¤ndenâ€œ zumutbarÂ -, wenn diese Grenze um etwa 50Â % Ã¼berschritten wird.
12Â Der Revisionswerber bringt unter Hinweis auf eine von ihm selbst durchgefÃ¼hrte Recherche vor, bei BenÃ¼tzung Ã¶ffentlicher Verkehrsmittel wÃ¼rde die tÃ¤gliche Wegzeit an einem Freitag zweiÂ Stunden und 14Â Minuten bzw.Â an einem Samstag zweiÂ Stunden und 26Â Minuten betragen.
Diese behaupteten Wegzeiten wÃ¼rden die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â AlVG bei einer TeilzeitbeschÃ¤ftigung jedenfalls zumutbare tÃ¤gliche Wegzeit von eineinhalbÂ Stunden an Wochentagen um 49Â % und an Samstagen um 62Â % Ã¼berschreiten.
Selbst die behauptete Ãœberschreitung, die im Wochenschnitt bei gleichmÃ¤ÃŸig verteilter Arbeitszeit etwas mehr als 50Â % betragen wÃ¼rde, wÃ¤re im vorliegenden Fall iSdÂ Â§Â 9 Abs.Â 2Â AlVG als zumutbar anzusehen, weil die vorliegende TeilzeitbeschÃ¤ftigung im AusmaÃŸ von 25Â Wochenstunden nicht jene typische TeilzeitbeschÃ¤ftigung von 20Â Wochenstunden ist, von der der Gesetzgeber ausgegangen ist, sodass insoweit besondere UmstÃ¤nde iSdÂ letztenÂ Satzes des Â§Â 9 Abs.Â 2Â AlVG angenommen werden kÃ¶nnen.
13Â Des Weiteren beanstandet die Revision, dass dem Revisionswerber das Protokoll Ã¼ber die mÃ¼ndliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 20.Â NovemberÂ 2019 nicht zugestellt worden sei. Die Revision unterlÃ¤sst es aber, die Relevanz dieses Verfahrensmangels darzulegen. Der nicht zur mÃ¼ndlichen Verhandlung erschienene Revisionswerber behauptet auch nicht, an einer Akteneinsicht und somit an einer Kenntnisnahme dieses Protokolls gehindert gewesen zu sein.
14Â Der Revisionswerber bringt weiters vor, er habe das Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Stelle nicht erfÃ¼llt. Die unterstellte Vereitelung komme schon aus diesem Grund nicht in Frage.
15Â Dem ist zu erwidern, dass der Revisionswerber in seiner Beschwerde gegen den Bescheid vom 11.Â JÃ¤nnerÂ 2019 vorgebracht hat, im Stellenangebot sei angemerkt worden, dass â€žBerufserfahrung in Ã¤hnlicher Position von Vorteilâ€œ sei. In Anbetracht dessen wÃ¤re der Revisionswerber verpflichtet gewesen, in einem von ihm anzustrebenden VorstellungsgesprÃ¤ch zu klÃ¤ren, ob der potentielle Dienstgeber seine konkreten Kenntnisse und FÃ¤higkeiten fÃ¼r ausreichend erachten wÃ¼rde, um der angebotenen Stelle gerecht zu werden. Der Arbeitslose muss seiner grundsÃ¤tzlichen Pflicht, sich um ein VorstellungsgesprÃ¤ch zu bemÃ¼hen, nur in jenen seltenen FÃ¤llen nicht nachkommen, in denen die Unzumutbarkeit der BeschÃ¤ftigung fÃ¼r ihn von vornherein feststeht, wie z.B.Â in denkbaren FÃ¤llen, in denen vom Arbeitgeber fÃ¼r unverzichtbar erklÃ¤rte und vom Arbeitslosen nicht erfÃ¼llbare Kenntnisse und FÃ¤higkeiten fÃ¼r eine angebotene BeschÃ¤ftigung in objektivierbarer Weise (kalkÃ¼lsmÃ¤ÃŸig) feststehen. Anhaltspunkte fÃ¼r eine solche evidente Unzumutbarkeit der zugewiesene BeschÃ¤ftigung liegen nicht vor (VwGHÂ 3.2.2020, RaÂ 2019/08/0158).
16Â Der Verwaltungsgerichtshof teilt im Ãœbrigen nicht die verfassungsrechtlichen Bedenken des Revisionswerbers in Bezug auf den behaupteten Strafcharakter des Â§Â 10 Abs.Â 1Â AlVG.
17Â Allerdings zeigt der Revisionswerber einen im Hinblick auf Â§Â 10 Abs.Â 1 2.Â SatzÂ AlVG relevanten Verfahrensmangel betreffend die Feststellung auf, dass gegen den Revisionswerber auf Grund frÃ¼herer Pflichtverletzungen im Sinn des Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 1Â bisÂ 4Â AlVG bereits vom 13.Â Februar bisÂ 25.Â MÃ¤rzÂ 2012 und vom 15.Â MÃ¤rzÂ 2018 bisÂ 9.Â MaiÂ 2018 Ausschlussfristen verhÃ¤ngt worden wÃ¤ren. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Feststellung ohne weitere Beweisaufnahmen -Â etwa die Vorlage rechtskrÃ¤ftiger Bescheide durch das AMSÂ - allein auf Grund eines im Akt erliegenden â€žBezugsverlaufsâ€œ vom 12.Â AprilÂ 2019 getroffen, was in Anbetracht der Bestreitung durch den Revisionswerber im vorliegenden Fall kein ausreichendes Ermittlungsverfahren darstellt. Im Ãœbrigen hat das AMS in der Revisionsbeantwortung ebenfalls vorgebracht, dass die genannten Bescheide gegen den Revisionswerber in der Folge aufgehoben worden sind.
18Â Das angefochtene Erkenntnis war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3 lit.Â b undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
19Â Eine mÃ¼ndliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 3Â undÂ 6Â VwGG unterbleiben.
20Â Die Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVmÂ der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013.
Wien, am 9.Â JuniÂ 2020