Document Number: JFT_20201124_20G00319_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:G319.2020
Case Number: G319/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1606176000000
Word Count: 3554

Leitsatz
ZurÃ¼ckweisung des Antrags auf Aufhebung der Legaldefinition des WÃ¤rmeabnehmers nach dem Heizkostengesetz wegen zu engen Anfechtungsumfangs
Spruch
Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
I. Antrag
GestÃ¼tzt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG begehren die antragstellenden Parteien, die Wortfolge "entweder a)Â als EigentÃ¼mer oder FruchtnieÃŸer des GebÃ¤udes selbst, b)Â als einer, der sein BenÃ¼tzungsrecht am Nutzungsobjekt unmittelbar vom EigentÃ¼mer oder FruchtnieÃŸer des GebÃ¤udes ableitet, oder c)Â als WohnungseigentÃ¼mer" in Â§2 Z4 des Bundesgesetzes Ã¼ber die sparsamere Nutzung von Energie durch verbrauchsabhÃ¤ngige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Heizkostenabrechnungsgesetz - HeizKG), BGBlÂ 827/1992, in eventu Â§2 Z4 HeizKG zur GÃ¤nze als verfassungswidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes Ã¼ber die sparsamere Nutzung von Energie durch verbrauchsabhÃ¤ngige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Heizkostenabrechnungsgesetz - HeizKG), BGBlÂ 827/1992, idF BGBlÂ I 35/2020 lauten (die im Hauptantrag angefochtene Wortfolge in Â§2 Z4 idF BGBlÂ 827/1992 ist hervorgehoben):
"Begriffsbestimmungen
Â§2. Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeuten:
1. [â€¦]
4. WÃ¤rmeabnehmer: denjenigen, der ein mit WÃ¤rme versorgtes Nutzungsobjekt im Sinn der Z5 entweder a)Â als EigentÃ¼mer oder FruchtnieÃŸer des GebÃ¤udes selbst, b)Â als einer, der sein BenÃ¼tzungsrecht am Nutzungsobjekt unmittelbar vom EigentÃ¼mer oder FruchtnieÃŸer des GebÃ¤udes ableitet, oder c)Â als WohnungseigentÃ¼mer nutzt;
5. [â€¦]
Information Ã¼ber die Abrechnung (AbrechnungsÃ¼bersicht)
Â§18.Â (1) Jedem WÃ¤rmeabnehmer ist eine Information zu Ã¼bersenden, die in Ã¼bersichtlicher Form mindestens zu enthalten hat:
1.Â den Beginn und das Ende der Abrechnungsperiode,
2.Â die fÃ¼r das gesamte GebÃ¤ude (fÃ¼r die wirtschaftliche Einheit) zu verrechnenden Heiz- und Warmwasserkosten summenmÃ¤ÃŸig, getrennt nach Energiekosten und sonstigen Kosten des Betriebes,
3.Â die beheizbare GesamtnutzflÃ¤che des GebÃ¤udes (der wirtschaftlichen Einheit), 4.Â den ermittelten Gesamtverbrauch fÃ¼r das GebÃ¤ude (fÃ¼r die wirtschaftliche Einheit) â€“ sei es fÃ¼r Heizung oder Warmwasser â€“,
5.Â die beheizbare NutzflÃ¤che des jeweiligen Nutzungsobjekts,
6.Â die fÃ¼r das jeweilige Nutzungsobjekt ermittelten Verbrauchsanteile â€“ sei es fÃ¼r Heizung oder Warmwasser â€“,
7.Â das VerhÃ¤ltnis zwischen den nach Verbrauchsanteilen und den nach beheizbarer NutzflÃ¤che zu tragenden Energiekosten,
8.Â den auf das jeweilige Nutzungsobjekt entfallenden betragsmÃ¤ÃŸigen Anteil an den Energiekosten und an den sonstigen Kosten des Betriebes,
9.Â die fÃ¼r dieses Nutzungsobjekt wÃ¤hrend der Abrechnungsperiode geleisteten Vorauszahlungen,
10.Â den sich daraus ergebenden ÃœberschuÃŸ oder Fehlbetrag,
11.Â den Ort und den Zeitraum (Beginn und Ende), an bzw zu dem in die Abrechnung und die Belegsammlung Einsicht genommen werden kann, und
12.Â einen ausdrÃ¼cklichen Hinweis auf die Folgen der Abrechnung (Â§Â§21 bis 24). (2) Einem WÃ¤rmeabnehmer, der sein BenÃ¼tzungsrecht am Nutzungsobjekt nicht selbst ausÃ¼bt und dem WÃ¤rmeabgeber einen inlÃ¤ndischen Wohnsitz oder gewÃ¶hnlichen Aufenthalt oder einen ZustellungsbevollmÃ¤chtigten im Inland bekanntgegeben hat, ist die Information Ã¼ber die Abrechnung an die angegebene Anschrift zu Ã¼bersenden. UnterlÃ¤ÃŸt der WÃ¤rmeabnehmer diese Bekanntgabe, so genÃ¼gt fÃ¼r eine gehÃ¶rige Rechnungslegung ihm gegenÃ¼ber die Zusendung der Information Ã¼ber die Abrechnung an die Anschrift des Nutzungsobjekts.
(3)Â Ein WohnungseigentÃ¼mer, der sein BenÃ¼tzungsrecht am Nutzungsobjekt nicht selbst ausÃ¼bt, sondern dieses vermietet hat, hat dem Mieter auf dessen Verlangen binnen einem Monat Einsicht in die Information Ã¼ber die Abrechnung (Abs1) zu gewÃ¤hren oder ihm eine Ausfertigung (Abschrift, Ablichtung) der Information zu Ã¼bermitteln."
III. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Die antragstellenden Parteien begehrten in einem Verfahren nach Â§25 HeizKG vor dem Bezirksgericht St.Â PÃ¶lten, den WÃ¤rmeabgeber zur Legung einer vollstÃ¤ndigen und nachvollziehbaren Abrechnung iSd Â§18 Abs1 HeizKG zu verpflichten und die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung in Bezug auf das Warmwasser zu prÃ¼fen, den Ãœberschreitungsbetrag festzustellen und den WÃ¤rmeabgeber zur RÃ¼ckzahlung zu verpflichten.
Mit Beschluss vom 28.Â Juli 2020 wies das Bezirksgericht St.Â PÃ¶lten die AntrÃ¤ge mit der BegrÃ¼ndung zurÃ¼ck, dass das HeizKG im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei und die antragstellenden Parteien auf Grund ihrer Stellung als Mieter nicht als WÃ¤rmeabnehmer iSd HeizKG anzusehen seien.
2. Gegen diesen Beschluss erhoben die antragstellenden Parteien mit Schriftsatz vom 12.Â August 2020 Rekurs und stellen aus Anlass dieses Rechtsmittels unter einem den vorliegenden GesetzesprÃ¼fungsantrag. Darin legen die antragstellenden Parteien ihre Bedenken wie folgt dar:
Das Bezirksgericht St.Â PÃ¶lten verweise auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 5.Â November 2002, 5Â ObÂ 224/02f, und gehe davon aus, dass Mietern nicht die Stellung eines WÃ¤rmeabnehmers zukomme und diese keinen mit WohnungseigentÃ¼mern vergleichbaren Schutzbedarf hÃ¤tten, weil sie sich nach den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes (MRG) an den vermietenden WohnungseigentÃ¼mer wenden kÃ¶nnten, der den Mietern die Kosten verrechne. Werde, wie im vorliegenden Fall, allerdings der WÃ¤rmebereitstellungsvertrag direkt mit dem Mieter abgeschlossen, bestehe keine MÃ¶glichkeit, sich zur ÃœberprÃ¼fung der Kosten an den Vermieter zu wenden, da der Vertragspartner hinsichtlich der WÃ¤rmebereitstellung auf Grund der Direktverrechnung zwischen Mieter und WÃ¤rmebereitsteller nicht der Vermieter sei und es sich sohin nicht um Betriebskosten iSd Â§21 MRG handle. In der zitierten Entscheidung begrÃ¼nde der Oberste Gerichtshof seine Rechtsansicht im Wesentlichen damit, dass den Interessen der Mieter durch die Informationsrechte nach Â§18 Abs3 HeizKG und die MÃ¶glichkeit von AntrÃ¤gen nach Â§37 Abs1 Z9, 11 und 12 MRG Rechnung getragen werde. Diese Rechtsbehelfe stÃ¼nden den antragstellenden Parteien im vorliegenden Fall allerdings nicht zur VerfÃ¼gung. Die MÃ¶glichkeit, allenfalls RechnungslegungsansprÃ¼che nach allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen im streitigen Verfahren durchzusetzen, sei im Hinblick auf die sonstigen Schutzbestimmungen des AuÃŸerstreitverfahrens und auf das allgemeine Schutzniveau des HeizKG kein gleichwertiger Ersatz.
Das Gesetz differenziere in der angefochtenen Bestimmung nach dem NutzungsverhÃ¤ltnis an einer Wohnung und gewÃ¤hre daran anknÃ¼pfend nur bestimmten Nutzern Schutz. Die konkrete SchutzbedÃ¼rftigkeit hÃ¤nge aber nicht vom konkreten NutzungsverhÃ¤ltnis ab und habe keinen Einfluss auf den WÃ¤rmebereitsteller oder den WÃ¤rmebereitstellungsvertrag. Der Gesetzgeber differenziere sohin nach unsachlichen, weil in der Sache nicht maÃŸgeblichen Kriterien. FÃ¼r den vorliegenden Fall bedeute das, dass die WohnungseigentÃ¼mer des Hauses einen wesentlich grÃ¶ÃŸeren gesetzlichen Schutz als die Mieter desselben Hauses genieÃŸen wÃ¼rden. Dass Mieter zu einem Zeitpunkt, als noch kein Wohnungseigentum an der Liegenschaft begrÃ¼ndet gewesen sei, den vollen Schutz des HeizKG bekommen hÃ¤tten (als Mieter des AlleineigentÃ¼mers), wÃ¤hrend sich aber nach Verkauf einer einzigen Wohnung durch den gleichbleibenden Vermieter die Rechte und AnsprÃ¼che gegenÃ¼ber dem WÃ¤rmebereitsteller (der sich ebenfalls nicht geÃ¤ndert hat) im aufgezeigten AusmaÃŸ verringern wÃ¼rden, sei ebenfalls eine Ungleichbehandlung gleicher TatbestÃ¤nde, die sachlich nicht zu rechtfertigen sei.
Auf Grund der Tatsache, dass der WÃ¤rmebereitstellungsvertrag direkt mit den Mietern abgeschlossen worden sei und die Kosten auch direkt mit diesen verrechnet worden seien, gleiche die Rechtsstellung in Bezug auf das HeizKG der eines WohnungseigentÃ¼mers bzw FruchtnieÃŸers oder zumindest der eines BenÃ¼tzungsberechtigten, der sein BenÃ¼tzungsrecht am Nutzungsobjekt unmittelbar vom EigentÃ¼mer oder FruchtnieÃŸer des GebÃ¤udes ableite. Dass Â§2 Z4 HeizKG Mieter eines WohnungseigentÃ¼mers als WÃ¤rmeabnehmer ausschlieÃŸe, sei jedenfalls verfassungswidrig, da fÃ¼r einen derartigen Ausschluss keine sachliche Rechtfertigung vorliege. Durch Aufhebung der bekÃ¤mpften Bestimmung wÃ¼rden sich die antragstellenden Parteien im Anlassverfahren auf die Schutzvorschriften des HeizKG gegenÃ¼ber dem WÃ¤rmebereitsteller berufen kÃ¶nnen.
3. Die Bundesregierung hat eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der sie den im Antrag erhobenen Bedenken wie folgt entgegentritt:
"Das Heizkostenabrechnungsgesetz (im Folgenden: HeizKG) wurde 1992 mit dem Ziel erlassen, eine einheitliche gesetzliche Grundlage fÃ¼r die Heizkostenaufteilung und die sparsame Nutzung von Energie durch verbrauchsabhÃ¤ngige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten zu schaffen. Es ist grundsÃ¤tzlich auf alle Form[en] des Wohnens, also sowohl auf Miet- sowie Eigentumsanlagen als auch auf schlichtes Miteigentum anwendbar. Erfasst sind gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 HeizKG alle GebÃ¤ude und wirtschaftliche Einheiten mit mindestens vier Nutzungsobjekten, die durch eine gemeinsame WÃ¤rmeversorgungsanlage mit WÃ¤rme versorgt werden und mit Vorrichtungen zur Ermittlung der Verbrauchsanteile ausgestattet bzw auszustatten sind (beispielsweise aufgrund von Auflagen im Rahmen der WohnbaufÃ¶rderung). Mit dem Ausdruck 'wirtschaftliche Einheiten' sind jene FÃ¤lle erfasst, bei denen sich mehrere GebÃ¤ude auf einem oder mehreren GrundstÃ¼cken befinden und diese durch eine gemeinsame WÃ¤rmeversorgungsanlage versorgt werden.
Die Heiz- und Warmwasserkosten umfassen gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z8 die Energiekosten sowie die sonstigen Kosten des Betriebes; im Fall von FernwÃ¤rmeversorgung die Kosten aufgrund der vertraglich in den WÃ¤rmelieferungsvertrÃ¤gen vereinbarten oder behÃ¶rdlich festgelegten Preise. Von den ermittelten Verbrauchsanteilen der einzelnen WÃ¤rmeabnehmer (zB mittels Heizkostenverteiler, VerdunstungszÃ¤hler oder WÃ¤rmezÃ¤hler bei der Heizung bzw WarmwasserzÃ¤hler beim Warmwasser) werden gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 HeizKG zwischen 55% und 75% der Energiekosten entsprechend dem Verbrauch der einzelnen WÃ¤rmeabnehmer, der Rest nach der beheizbaren NutzflÃ¤che aufgeteilt. Der konkrete Prozentsatz ergibt sich aus einer Vereinbarung, die von den WÃ¤rmeabnehmern und dem WÃ¤rmeabgeber einstimmig schriftlich zu treffen ist. Kommt keine Vereinbarung zustande, so hat die Aufteilung der Energiekosten zu 65% nach den Verbrauchsanteilen und zu 35% nach der beheizbaren NutzflÃ¤che zu erfolgen (vgl Â§13 HeizKG). Die sonstigen Kosten des Betriebes der WÃ¤rmeversorgungsanlage sind gemÃ¤ÃŸ Â§12 HeizKG nach der beheizbaren NutzflÃ¤che aufzuteilen. Durch einen Wechsel eines WÃ¤rmeabnehmers oder des WÃ¤rmeabgebers nach Inbetriebnahme der gemeinsamen WÃ¤rmeversorgungsanlage wird der bestehende AufteilungsschlÃ¼ssel nicht berÃ¼hrt; neue WÃ¤rmeabnehmer und -abgeber treten in die Rechte und Pflichten bisher Berechtigter ein (vgl Â§14 HeizKG). Die gesamten Heiz- und Warmwasserkosten sowie die jeweiligen Verbrauchsanteile sind gemÃ¤ÃŸ Â§16 HeizKG jeweils fÃ¼r einen Zeitraum von zwÃ¶lf Monaten vom WÃ¤rmeabgeber abzurechnen. Jedem WÃ¤rmeabnehmer ist spÃ¤testens sechs Monate nach Ende der Abrechnungsperiode eine Information Ã¼ber diese Abrechnung zu Ã¼bersenden, deren Mindestinhalt in Â§18 HeizKG geregelt ist.
[â€¦] WÃ¤rmeabnehmer im Sinne des HeizKG ist gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z4 derjenige, der ein mit WÃ¤rme versorgtes Nutzungsobjekt entweder a)Â als EigentÃ¼mer oder FruchtnieÃŸer des GebÃ¤udes selbst, b)Â als einer, der sein BenÃ¼tzungsrecht am Nutzungsobjekt unmittelbar vom EigentÃ¼mer oder FruchtnieÃŸer des GebÃ¤udes ableitet, oder c)Â als WohnungseigentÃ¼mer nutzt. Der Mieter einer Eigentumswohnung fÃ¤llt nicht unter diese Definition (vgl dazu die ErlRV 716 dB XVIII. GPÂ 4, wonach ein mit dem WohnungseigentÃ¼mer des Nutzungsobjekts abgeschlossener Hauptmietvertrag einem solchen Mieter nicht die Stellung des WÃ¤rmeabnehmers verleiht, sondern ungeachtet des Mietvertrags der WohnungseigentÃ¼mer WÃ¤rmeabnehmer bleibt; vgl auch OGH 5Â ObÂ 224/02f, 5Â ObÂ 13/08k, 5Â ObÂ 175/18y). Zum Schutz des Mieters wurde jedoch in Â§18 Abs3 HeizKG eine Informationspflicht des WohnungseigentÃ¼mers normiert. Nach dieser Bestimmung hat der WohnungseigentÃ¼mer dem Mieter auf dessen Verlangen binnen einem Monat Einsicht in die Information Ã¼ber die Abrechnung gemÃ¤ÃŸ Â§18 Abs1 HeizKG zu gewÃ¤hren oder ihm eine Ausfertigung (Abschrift, Ablichtung) der Information zu Ã¼bermitteln. Die Informationsrechte des Â§18 Abs3 HeizKG kann der Mieter im auÃŸerstreitigen Rechtsweg durchsetzen (vgl Â§25 Abs1 Z8 HeizKG).
[â€¦] Zum Anlassverfahren und zur ZulÃ¤ssigkeit:
[â€¦] Die Antragsteller sind Mieter einer im Wohnungseigentum stehenden Wohnung und haben einen WÃ¤rmelieferungsvertrag mit einem FernwÃ¤rmeunternehmen abgeschlossen. Unter Berufung auf Â§25 Abs1 HeizKG begehrten die Antragsteller beim Bezirksgericht St.Â PÃ¶lten, ihren FernwÃ¤rmeversorger zur Legung einer vollstÃ¤ndigen und nachvollziehbaren Abrechnung hinsichtlich der Warmwasser- und Heizkosten zu verpflichten sowie die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung der Warmwasserkosten zu Ã¼berprÃ¼fen. Das Bezirksgericht St.Â PÃ¶lten wies die AntrÃ¤ge auf Legung und ÃœberprÃ¼fung der Abrechnung hinsichtlich der Warmwasserkosten mit Beschluss vom 28.Â Juli 2020 im Wesentlichen mit der BegrÃ¼ndung zurÃ¼ck, dass das HeizKG nicht anwendbar sei, wenn die Warmwasserkosten ausschlieÃŸlich nach dem im Nutzungsobjekt gemessenen Verbrauch erfolge. Zugleich wurde der Antrag auf Legung einer Abrechnung hinsichtlich der Heizkosten abgewiesen, da die Antragsteller als Mieter einer Eigentumswohnung keine WÃ¤rmeabnehmer im Sinne des Â§2 Z4 HeizKG seien. Gegen diesen Beschluss haben die Antragsteller Rekurs erhoben. Der vorliegende Parteiantrag auf Normenkontrolle wurde anlÃ¤sslich dieses Rekurses gestellt.
[â€¦] Die Antragsteller beantragen die Aufhebung von Teilen des Â§2 Z4 HeizKG â€“ in eventu die Aufhebung des gesamten Â§2 Z4 HeizKG â€“, der eine Definition des Begriffs 'WÃ¤rmeabnehmer' enthÃ¤lt. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes hat eine Definition keine eigenstÃ¤ndige normative Bedeutung, sondern erhÃ¤lt eine solche Bedeutung erst im Zusammenhang mit anderen Regelungen, die diese Begriffe verwenden (vgl VfSlgÂ 17.340/2004, 18.087/2007; VfGH 12.11.2016 G105/2016 ua; 14.6.2018, G298/2017). Die Antragsteller fechten die Definition des Begriffs 'WÃ¤rmeabnehmer' jedoch isoliert â€“ und nicht etwa gemeinsam mit Bestimmungen, in denen der Begriff verwendet wird â€“ an. Sowohl der Hauptantrag als auch der Eventualantrag erweisen sich daher als zu eng gefasst.
[â€¦] Die Bundesregierung ist daher der Auffassung, dass der Antrag zur GÃ¤nze unzulÃ¤ssig ist.
FÃ¼r den Fall, dass der Verfassungsgerichtshof den Antrag dennoch als zulÃ¤ssig erachten sollte, nimmt die Bundesregierung im Folgenden in der Sache Stellung:
[â€¦] Die Antragsteller bringen vor, dass die angefochtenen Wortfolgen gegen den Gleichheitssatz verstoÃŸen. Es sei sachlich nicht gerechtfertigt, dass dem WohnungseigentÃ¼mer der Schutz durch das HeizKG zustehe, dem Mieter des WohnungseigentÃ¼mers jedoch nicht, da das jeweilige NutzungsverhÃ¤ltnis nichts mit der konkreten SchutzbedÃ¼rftigkeit des Nutzers zu tun habe. Ebenso sei unsachlich, dass die Antragsteller zu einem Zeitpunkt, als noch kein Wohnungseigentum an der Liegenschaft begrÃ¼ndet war, als Mieter des AlleineigentÃ¼mers den vollen Schutz des HeizKG genossen hÃ¤tten, wÃ¤hrend sich nach Verkauf einer einzigen Wohnung durch den gleichbleibenden Vermieter ihre Rechte gegen den (denselben) WÃ¤rmeabgeber verringert hÃ¤tten. Diesem Vorbringen wird seitens der Bundesregierung Folgendes entgegengehalten:
[â€¦]Â Eine Gesamtbetrachtung des HeizKG zeigt, dass die unterschiedliche Rechtsstellung von WohnungseigentÃ¼mern und deren Mieter durchaus begrÃ¼ndet ist. Die Definition des WÃ¤rmeabnehmers in Â§2 Z4 HeizKG ist nÃ¤mlich vor dem Hintergrund des gesamten Gesetzes zu sehen. Mit der Eigenschaft als WÃ¤rmeabnehmer iSd Â§2 Z4 HeizKG sind weitreichende â€“ Ã¼ber die von den Antragstellern begehrte Legung und ÃœberprÃ¼fung der Abrechnung hinausgehende â€“ Rechte verbunden, die vor allem auch die RechtsverhÃ¤ltnisse der WohnungseigentÃ¼mer untereinander beeinflussen. Der historische Gesetzgeber hat daher bewusst entschieden, den Mieter des WohnungseigentÃ¼mers nicht in die Definition des WÃ¤rmeabnehmers aufzunehmen.
[â€¦]Â Schon anhand der Bestimmungen des Â§25 Abs1 Z1 bis 7 HeizKG wird deutlich, wie stark ein Mieter einer Eigentumswohnung durch seine Stellung als WÃ¤rmeabnehmer in die Gestion der EigentÃ¼mer sowie der EigentÃ¼mergemeinschaft eingreifen kÃ¶nnte. So kann etwa gemÃ¤ÃŸ Â§6 HeizKG jeder WÃ¤rmeabnehmer die nachtrÃ¤gliche Ausstattung des GebÃ¤udes mit Vorrichtungen zur Erfassung (Messung) der Verbrauchsanteile verlangen und bei Stattgebung durch das Gericht alle WÃ¤rmeabnehmer zur Duldung dieser nachtrÃ¤glichen Ausstattung verpflichten (vgl Â§11 Abs2 HeizKG). Auch bei groÃŸen Wohnungseigentumsanlagen mit mehreren 100 Wohnungen oder wirtschaftlichen Einheiten mit mehreren groÃŸen (Wohnungseigentums-)GebÃ¤uden kÃ¶nnte daher ein einzelner Mieter eines Wohnungseigentumsobjektes â€“ auch bei kurzer Dauer des Mietvertrages â€“ die Ausstattung aller Objekte mit geeigneten Messvorrichtungen durchsetzen. Ein Mieter eines WohnungseigentÃ¼mers wÃ¤re auch in der Lage, sÃ¤mtliche (einstimmig gemÃ¤ÃŸ Â§13 Abs1 HeizKG von den WohnungseigentÃ¼mern geschlossene) Vereinbarungen zur Aufteilung der Energiekosten in verbrauchsabhÃ¤ngige und verbrauchsunabhÃ¤ngige Anteile abÃ¤ndern zu lassen. Ãœberdies kÃ¶nnte er auf Grundlage des Â§25 Abs1 Z3 iVm Â§5 Abs2 HeizKG trotz laufender Verbrauchserfassung eine NutzflÃ¤chenerfassung herbeifÃ¼hren.
Derartige Verfahren kÃ¶nnen zu hohen Kosten fÃ¼hren, welche jedoch nicht vom Mieter, sondern von der EigentÃ¼mergemeinschaft bzw den WohnungseigentÃ¼mer zu tragen wÃ¤ren. DarÃ¼ber hinaus kÃ¶nnte der Mieter einer Eigentumswohnung als WÃ¤rmeabnehmer nicht nur in die BeschlÃ¼sse der EigentÃ¼mer bzw der EigentÃ¼mergemeinschaft, sondern in von dritten geschlossene (WÃ¤rmelieferungs-)VertrÃ¤ge eingreifen und diese auch zu Lasten seines Vermieters abÃ¤ndern lassen. Eine solch starke Stellung eines Mieters wÃ¼rde einen systemwidrigen Eingriff in das bestehende System des Wohnungseigentumsrechts darstellen. Nach Auffassung der Bundesregierung ist die im HeizKG vorgesehene unterschiedliche Rechtsstellung von WohnungseigentÃ¼mern und deren Mietern daher sachlich gerechtfertigt.
[â€¦]Â Den Interessen der Mieter von Eigentumswohnungen wird insbesondere durch Â§18 Abs3 HeizKG Rechnung getragen, wonach der WohnungseigentÃ¼mer dem Mieter auf dessen Verlangen binnen einem Monat Einsicht in die Information Ã¼ber die Abrechnung gemÃ¤ÃŸ Â§18 Abs1 HeizKG zu gewÃ¤hren oder ihm eine Ausfertigung (Abschrift, Ablichtung) der Information zu Ã¼bermitteln hat. Die Informationsrechte des Â§18 Abs3 HeizKG kann der Mieter im auÃŸerstreitigen Rechtsweg durchsetzen (vgl Â§25 Abs1 Z8 HeizKG). Ãœberdies steht den Mietern die MÃ¶glichkeit der Stellung von AntrÃ¤gen gemÃ¤ÃŸ Â§37 Abs1 Z9, 11 und 12 MRG zu VerfÃ¼gung (vgl dazu auch OGH 5Â ObÂ 13/08k). Dass der Rechtsweg des Â§37 MRG â€“ wie von den Antragstellern vorgebracht â€“ aufgrund der besonderen Sachverhaltskonstellation im Anlassfall nicht offen steht, schadet dabei nach Ansicht der Bundesregierung nicht. So hÃ¤lt der Verfassungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Judikatur fest, dass nicht am MaÃŸstab des Gleichheitssatzes gemessen werden kann, ob das Ergebnis einer Regelung in allen FÃ¤llen als befriedigend empfunden wird (vgl VfSlg 10.455/1985, 14.301/1995, 16.814/2003, 20.199/2017). Im Ãœbrigen wird auf die MÃ¶glichkeit verwiesen, sÃ¤mtliche vertraglichen AnsprÃ¼che gegen den WÃ¤rmeabgeber nach den allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen durchzusetzen.
[â€¦]Â Zudem hÃ¤lt die Bundesregierung fest, dass im konkreten Anlassfall â€“ jedenfalls in Bezug auf die Aufteilung der Warmwasserkosten â€“ anhand der Feststellungen des Bezirksgerichts St.Â PÃ¶lten gar keine ungleiche Behandlung zwischen WohnungseigentÃ¼mern und Mietern ersichtlich ist. So kÃ¶nnen sich auch die WohnungseigentÃ¼mer derselben Wohnhausanlage nicht auf das HeizKG berufen. Durch die Anbringung von WÃ¤rmezÃ¤hlern vor jedem Nutzungsobjekt fehlt es nÃ¤mlich bereits an den Voraussetzungen des Â§3 Abs1 HeizKG (vgl Horvath, Heizkosten RzÂ 129), da das HeizKG lediglich Regeln fÃ¼r die Aufteilung der Heiz- und Warmwasserkosten aufstellt. Entsprechend erkannte der OGH, dass die Anwendbarkeit des HeizKG von vornherein zu verneinen sei, wenn fÃ¼r jeden WÃ¤rmeabnehmer gesondert eine unmittelbare und vom Verbrauch anderer WÃ¤rmeabnehmer derselben wirtschaftlichen Einheit vÃ¶llig unabhÃ¤ngige und unbeeinflussbare Ermittlung der Verbrauchsanteile aufgrund von EinzelvertrÃ¤gen erfolge, es also gar nicht zu einer Aufteilung einer Gesamtsumme an Verbrauch oder Kosten fÃ¼r mehrere Nutzungsobjekte/WÃ¤rmeabnehmer komme (vgl OGH 5Â ObÂ 193/09g). Unrichtig wÃ¤re somit auch das Vorbringen der Antragsteller, dass die BegrÃ¼ndung des Wohnungseigentums â€“ infolge des Verlustes der WÃ¤rmeabnehmereigenschaft â€“ zu einer ungerechtfertigten Verschlechterung ihrer Rechtsposition gefÃ¼hrt habe, da die Antragsteller mangels Anwendbarkeit des HeizKG (zumindest im Hinblick auf die Aufteilung der Warmwasserkosten) auch zuvor keine WÃ¤rmeabnehmer im Sinne des Â§2 Z4 HeizKG waren.
[â€¦]"
4. Das Bezirksgericht St.Â PÃ¶lten hat mitgeteilt, dass nach Ansicht des Erstgerichtes der Rekurs der antragstellenden Parteien rechtzeitig und zulÃ¤ssig ist.
IV. Zur ZulÃ¤ssigkeit
Der Antrag ist unzulÃ¤ssig:
1. GemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 litd B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auch auf Antrag einer Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels. Nach Â§62a Abs1 erster Satz VfGG kann eine Person, die als Partei in einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, einen Antrag stellen, das Gesetz als verfassungswidrig aufzuheben.
1.1. Der vorliegende Antrag wurde aus Anlass des Rekurses gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes St.Â PÃ¶lten vom 28.Â Juli 2020 gestellt. Mit diesem Beschluss wurde die Rechtssache in erster Instanz durch ein ordentliches Gericht entschieden (Art140 Abs1 Z1 litd B-VG).
1.2. Als Antragsteller vor dem Bezirksgericht St.Â PÃ¶lten sind die antragstellenden Parteien Parteien des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht, womit sie zur Antragstellung gemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 litdÂ B-VG berechtigt sind.
1.3. Dem Erfordernis der Einbringung aus Anlass eines Rechtsmittels haben die antragstellenden Parteien jedenfalls dadurch Rechnung getragen, dass sie den vorliegenden Antrag und das Rechtsmittel am selben Tag erhoben und eingebracht haben (vgl VfSlgÂ 20.074/2016).
Auch geht der Verfassungsgerichtshof auf Grund der Mitteilung des Bezirksgerichtes St.Â PÃ¶lten davon aus, dass der Rekurs rechtzeitig und zulÃ¤ssig ist.
1.4. Ein auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestÃ¼tzter Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes oder von bestimmten Stellen eines solchen kann gemÃ¤ÃŸ Â§62 Abs2 VfGG nur dann gestellt werden, wenn das Gesetz vom Gericht in der anhÃ¤ngigen Rechtssache unmittelbar anzuwenden bzw die VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit des Gesetzes eine Vorfrage fÃ¼r die Entscheidung der beim Gericht anhÃ¤ngigen Rechtssache ist oder nach Ansicht des Antragstellers wÃ¤re. Eine Antragstellung gemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 litd B-VG setzt daher voraus, dass die angefochtene Bestimmung eine Voraussetzung der Entscheidung des ordentlichen Gerichtes im Anlassfall bildet (VfSlgÂ 20.029/2015; vgl VfSlgÂ 20.010/2015).
Das Erstgericht hat jene Bestimmungen, deren Verfassungswidrigkeit die antragstellenden Parteien behauptet, angewendet. Die angefochtenen Bestimmungen sind somit als prÃ¤judiziell anzusehen.
2.1.Â Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit zu prÃ¼fenden Gesetzesbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl fÃ¼r von Amts wegen als auch fÃ¼r auf Antrag eingeleitete GesetzesprÃ¼fungsverfahren schon wiederholt dargelegt hat (VfSlgÂ 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen vÃ¶llig verÃ¤nderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle untrennbar zusammenhÃ¤ngenden Bestimmungen auch erfasst werden.
Dieser Grundposition folgend hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im GesetzesprÃ¼fungsverfahren der Anfechtungsumfang der in PrÃ¼fung gezogenen Norm bei sonstiger UnzulÃ¤ssigkeit des PrÃ¼fungsantrages nicht zu eng gewÃ¤hlt werden darf (vgl VfSlgÂ 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011; VfGH 14.3.2017, G311/2016). Der Antragsteller hat all jene Normen anzufechten, welche fÃ¼r die Beurteilung der allfÃ¤lligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darÃ¼ber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit â€“ sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des Antragstellers teilen â€“ beseitigt werden kann (VfSlgÂ 16.756/2002, 19.496/2011, 19.684/2012, 19.903/2014; VfGH 10.3.2015, G201/2014).
UnzulÃ¤ssig ist der Antrag etwa dann, wenn der im Falle der Aufhebung im begehrten Umfang verbleibende Rest einer Gesetzesstelle als sprachlich unverstÃ¤ndlicher Torso inhaltsleer und unanwendbar wÃ¤re (VfSlgÂ 16.279/2001, 19.413/2011; VfGH 19.6.2015, G211/2014; 7.10.2015, G444/2015; VfSlg.Â 20.082/2016), der Umfang der zur Aufhebung beantragten Bestimmungen so abgesteckt ist, dass die angenommene Verfassungswidrigkeit durch die Aufhebung gar nicht beseitigt wÃ¼rde (vgl zB VfSlgÂ 18.891/2009, 19.933/2014), oder durch die Aufhebung bloÃŸer Teile einer Gesetzesvorschrift dieser ein vÃ¶llig verÃ¤nderter, dem Gesetzgeber Ã¼berhaupt nicht mehr zusinnbarer Inhalt gegeben wÃ¼rde (VfSlgÂ 18.839/2009, 19.841/2014, 19.972/2015, 20.102/2016).
2.2.Â Nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes kommt Legaldefinitionen in der Regel keine eigenstÃ¤ndige normative Bedeutung zu, eine solche wird vielmehr grundsÃ¤tzlich (zu besonderen Konstellationen siehe VfGH 26.6.2020, G298/2019 ua) erst im Zusammenhang mit anderen Regelungen, die diesen Begriff verwenden, bewirkt (vgl VfSlgÂ 17.340/2004, 18.087/2007; VfGH 12.12.2016, G105/2016 ua).
2.3.Â Die antragstellenden Parteien fechten Teile der Bestimmung des Â§2 Z4 HeizKG bzw diese Bestimmung zur GÃ¤nze an. Â§2 Z4 HeizKG enthÃ¤lt die Begriffsbestimmung des "WÃ¤rmeabnehmers" fÃ¼r die Zwecke des HeizKG und damit eine Legaldefinition im Sinne der oben genannten Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes.
Wie die Bundesregierung in ihrer Ã„uÃŸerung zu Recht ausfÃ¼hrt, sind mit der Stellung eines WÃ¤rmeabnehmers im Sinne des Â§2 Z4 HeizKG je nach den einzelnen einschlÃ¤gigen Regelungen des HeizKG unterschiedliche Rechtspositionen verbunden. Seine konkrete normative Bedeutung erfÃ¤hrt der in Â§2 Z4 HeizKG definierte Begriff des WÃ¤rmeabnehmers daher erst im Zusammenhang mit den einzelnen Regelungen dieses Gesetzes, in denen diese Begriffsbestimmung Verwendung findet.
Vor dem Hintergrund des Anlassverfahrens und der im Antrag geltend gemachten Gleichheitswidrigkeit, dass den antragstellenden Parteien als Mieter (anders als anderen Wohnungsnutzern) der Anspruch auf Information Ã¼ber die Abrechnung nach Â§18 Abs1 HeizKG nicht zukomme, weil sie nicht unter den Begriff des WÃ¤rmeabnehmers fielen, hÃ¤tten sie daher jedenfalls diese Bestimmung mitanfechten mÃ¼ssen. Ob eine zulÃ¤ssige Anfechtung auch weitere Regelungen, etwa Â§18 Abs3 HeizKG, zu umfassen hÃ¤tte, muss hier nicht entschieden werden.
3.Â Der Antrag ist daher schon wegen des zu eng gewÃ¤hlten Anfechtungsumfanges als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen, was auch fÃ¼r den Eventualantrag gilt.
V. Ergebnis
1. Der Antrag ist zur GÃ¤nze als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.