Document Number: JJT_20200408_OGH0002_0140OS00025_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127995
Case Number: 14Os25/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586304000000
Word Count: 1266

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 8.Â AprilÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel in der Strafsache gegen S* D* und andere Angeklagte wegen Vergehen des schweren Betrugs nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 1 ZÂ 1 und AbsÂ 2 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten S* D* gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 30.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 74Â HvÂ 23/19x-64, sowie dessen Beschwerde gegen den zugleich ergangenen Beschluss auf Widerruf bedingter Strafnachsicht nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 zu Recht erkannt:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, in den M* D* und D* D* betreffenden StrafaussprÃ¼che aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien verwiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die Beschwerde des Angeklagten S* D* werden die Akten vorerst dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Diesem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurden S* D* (zu 1 und 2), M* D* und D* D* (je zu 1) jeweils eines Vergehens des schweren Betrugs nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 1 ZÂ 1 und AbsÂ 2 StGB schuldig erkannt.
Danach haben sie in W* mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz * W* als VerfÃ¼gungsberechtigten der W* GmbH sowie der M* GmbH durch TÃ¤uschung Ã¼ber ihre ZahlungsfÃ¤higkeit und -willigkeit sowie die ihrer MittÃ¤ter unter Verwendung gefÃ¤lschter Verdienstnachweise zum Abschluss von KreditvertrÃ¤gen und zur Ausfolgung von Fahrzeugen, die unter Eigentumsvorbehalt der M* GmbH standen, verleitet, wodurch dieses Unternehmen einen 5.000Â Euro Ã¼bersteigenden VermÃ¶gensschaden erlitt, und zwar
(1)Â S* D*, M* D* und D* D* im einverstÃ¤ndlichen Zusammenwirken als MittÃ¤ter am 22.Â NovemberÂ 2016 zur Ausfolgung eines Pkw Mercedes Benz C220 im Wert von 32.500Â Euro, wobei ein gefÃ¤lschter Verdienstnachweis der M* D*, die als Kaufinteressentin und Kreditwerberin auftrat, vorgelegt wurde;
2)Â S* D* im einverstÃ¤ndlichen Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten MittÃ¤ter * Y* am 25.Â NovemberÂ 2016 zur Ausfolgung eines PKW Mercedes Benz EÂ 250 im Wert von 34.000Â Euro, wobei ein gefÃ¤lschter Verdienstnachweis des * Y*, der als Kaufinteressent und Kreditantragsteller auftrat, vorgelegt wurde.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 und 9 litÂ a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S* D* ist nicht im Recht.
Die MÃ¤ngelrÃ¼ge bezieht den Vorwurf unvollstÃ¤ndiger BegrÃ¼ndung (ZÂ 5 zweiter Fall) der Feststellungen zur Verwendung einer gefÃ¤lschten GehaltsbestÃ¤tigung der M* D* zwecks TÃ¤uschung des VerfÃ¼gungsberechtigten der GeschÃ¤digten deutlich und bestimmt nur auf die dem Schuldspruch zu 1 zugrunde liegende Tat, ohne die Annahme der Qualifikation nach Â§Â 147 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB in Ansehung des Schuldspruchs zu 2 in Frage zu stellen. Solcherart spricht sie mit Blick auf die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 StGB zu bildende Subsumtionseinheit keine entscheidende Tatsache an (Ratz in WKÂ² StGB Â§Â 29 RzÂ 5Â ff; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 401; RIS-Justiz RS0113903, RS0120980).
Davon abgesehen ist es fÃ¼r die rechtliche Beurteilung des TÃ¤terverhaltens nach Â§Â 147 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB irrelevant, wer den Verdienstnachweis, den die Angeklagten nach den unbekÃ¤mpft gebliebenen weiteren Konstatierungen im einverstÃ¤ndlichen Zusammenwirken und im Wissen um deren FÃ¤lschung und inhaltliche Unrichtigkeit zur TÃ¤uschung vorlegten (USÂ 6Â f), besorgte oder herstellte.
Entgegen dem weiteren Beschwerdeeinwand entspricht die Ableitung der â€“ mit hinreichender Deutlichkeit getroffenen (Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 19; 15Â OsÂ 61/05t; 11Â Os90Â /16v) â€“ Feststellungen zu einem auf die Wertqualifikation nach Â§Â 147 AbsÂ 2 StGB bezogenen SchÃ¤digungsvorsatz (USÂ 7Â f, 9) aus den â€“ detailliert festgestellten (USÂ 5Â ff) â€“ Ã¤uÃŸeren TatumstÃ¤nden (USÂ 14Â f) den Kriterien logischen Denkens und grundlegenden ErfahrungssÃ¤tzen und ist daher unter dem Blickwinkel der BegrÃ¼ndungstauglichkeit (ZÂ 5 vierter Fall) nicht zu beanstanden (RIS-Justiz RS0116882; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 452).
Die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) vermisst â€“ erneut bloÃŸ in Bezug auf den Schuldspruch zu 1 â€“ Feststellungen zu einer tatsÃ¤chlich eingetretenen VermÃ¶gensschÃ¤digung der M* GmbH, legt aber nicht dar, aus welchem Grund solche â€“ trotz der (aus ZÂ 5) nicht erfolgreich bekÃ¤mpften Konstatierungen zur subjektiven Tatseite und der rechtlichen Gleichwertigkeit von Tatvollendung und Versuch â€“ fÃ¼r die Subsumtion nach Â§Â§Â 146Â f StGB erforderlich sein sollen (RIS-Justiz RS0116565; vgl im Ãœbrigen RS0122137, RS0122138).
DarÃ¼ber hinaus lÃ¤sst die Beschwerde prozessordnungswidrig (RIS-Justiz RS0099810) die Konstatierungen auÃŸer Acht, nach denen die inkriminierten Fahrzeuge, deren Wert zum Zeitpunkt ihrer Ausfolgung (zu 1) 32.500Â Euro und (zu 2) 34.000Â Euro betrug, zwar nach FÃ¤lligstellung der Kredite (in Realisierung eines zu Gunsten der finanzierenden Bank eingerÃ¤umten Eigentumsvorbehalts) eingezogen wurden, deren Verkauf aber (nur) ErlÃ¶se von
(zu 1) 30.000Â Euro und (zu 2) 19.000Â Euro erbrachte, wobei zuvor lediglich im ersten Fall zwei Kreditraten in HÃ¶he von jeweils 290,02Â Euro bezahlt worden waren (USÂ 7Â ff iVm USÂ 3). Damit hat das Erstgericht den tatsÃ¤chlichen Eintritt eines â€“ in ursÃ¤chlichem Zusammenhang mit den TÃ¤uschungshandlungen, dem dadurch bedingten Irrtum der GetÃ¤uschten und deren VermÃ¶gensverfÃ¼gung stehenden (USÂ 6Â ff; RIS-Justiz RS0094536; Kirchbacher/Sadoghi in WK2 StGB Â§Â 146 RzÂ 15, 52) â€“ insgesamt 5.000Â Euro Ã¼bersteigenden Schadens (bei der M* GmbH; vgl dazu im Ãœbrigen RIS-Justiz RS0132241, RS0094502; Kirchbacher/Sadoghi in WK2 StGB Â§Â 146 RzÂ 59) mit hinreichender Deutlichkeit festgestellt und ist solcherart in Ansehung des Angeklagten S* D*
â€“ trotz des konstatierten Eigentumsvorbehalts (vgl dazu gleich unten) â€“ auch in Bezug auf die Qualifikation nach Â§Â 147 AbsÂ 2 StGB zu Recht von Tatvollendung ausgegangen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO).
Aus deren Anlass Ã¼berzeugte sich der Oberste Gerichtshof jedoch, dass den M* D* und D* D* betreffenden (rechtskrÃ¤ftigen) StrafaussprÃ¼chen â€“ von diesen Angeklagten nicht geltend gemachte â€“ Nichtigkeit (Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 zweiter Fall StPO) anhaftet, die sich zu deren Nachteil auswirkt und demnach von Amts wegen wahrzunehmen war (Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz erster Fall StPO):
Entgegen der ersichtlich vom Erstgericht vertretenen Rechtsauffassung (USÂ 15) tritt der Schaden (in HÃ¶he der gesamten Kreditsumme) beim Kreditbetrug nur im Fall des gÃ¤nzlichen Fehlens der RÃ¼ckzahlungsfÃ¤higkeit des Kreditnehmers zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme bereits mit der ZuzÃ¤hlung der jeweiligen Darlehensvaluta (bei einem kreditfinanzierten Kauf mit Ausfolgung des Gegenstandes) ein, weil dieser von Anfang an jeweils nur eine wertlose, nicht realisierbare Forderung gegenÃ¼bersteht (Kirchbacher/Sadoghi in WKÂ² StGB Â§Â 146 RzÂ 130Â f iVm RzÂ 91; RIS-Justiz RS0128771).
Verwertbare Sicherheiten, wie hier ein â€“ nicht nur realisierbarer, sondern auch tatsÃ¤chlich realisierter (vgl erneut USÂ 7Â ff iVm USÂ 3) â€“ Eigentumsvorbehalt, schlieÃŸen zwar per se weder den Eintritt eines VermÃ¶gensschadens noch einen darauf gerichteten Vorsatz aus, dÃ¼rfen jedoch bei Ermittlung des objektiven Schadens nicht auÃŸer Betracht bleiben. Abzuziehen ist bei GebrauchsgegenstÃ¤nden (wie hier etwa Kraftfahrzeugen) deren Verkehrswert, bei dessen Berechnung auf den nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten Ã¼blichen Zeitpunkt der Verwirklichung des RÃ¼ckforderungsrechts oder, wenn die RÃ¼cknahme bereits erfolgt ist, auf deren Zeitpunkt abzustellen ist (Kirchbacher/Sadoghi in WKÂ² StGB Â§Â 146 RzÂ 79, 83; Kert, SbgK Â§Â 146 RzÂ 301 iVm RzÂ 243; RIS-Justiz RS0094151, RS0094626, RS0094388).
Ausgehend von den oben zitierten Feststellungen entstand der M* GmbH durch den â€“ den Angeklagten M* D* und D* D* ausschlieÃŸlich angelasteten â€“ Betrug zum Schuldspruch zu 1 nach Abzug des VerkaufserlÃ¶ses des Fahrzeugs kein 5.000Â Euro Ã¼bersteigender Schaden. Mit Blick auf die â€“ auch hinsichtlich dieser Angeklagten hinreichend deutlichen â€“ Feststellungen zur subjektiven Tatseite (USÂ 7Â f, 9, vgl auch USÂ 15) liegt daher insoweit bloÃŸ Tatversuch vor, wÃ¤hrend das Erstgericht von Vollendung ausging (USÂ 15) und demzufolge in offenbar unrichtiger Beurteilung der hiefÃ¼r maÃŸgeblichen Feststellungen (Strafzumessungstatsachen) den Milderungsgrund des Â§Â 34 AbsÂ 1 ZÂ 13 StGB (vgl dazu Kirchbacher/Sadoghi in WKÂ² StGB Â§ 146 Rz 131) zu Unrecht nicht in Rechnung gestellt hat (USÂ 16, RIS-Justiz RS0122137).
Dies erfordert die Aufhebung des Urteils in den M* D* und D* D* betreffenden StrafaussprÃ¼chen bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung (Â§Â§Â 285e, 290 AbsÂ 1 zweiter Satz erster Fall StPO) und insoweit die Verweisung der Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht (vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 285i RzÂ 4Â f; RIS-Justiz RS0120606).
Die Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die Beschwerde des Angeklagten S* D* kommt dem Oberlandesgericht Wien zu (Â§Â§Â 285i, 498 AbsÂ 3 letzter Satz StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.