Document Number: JJT_20200128_OGH0002_013FSS00001_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:013FSS00001.20F.0128.000
Case Number: 13Fss1/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1580169600000
Word Count: 220

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer und die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Brenner Ã¼ber den von Ing.Â Sebastian N***** im Verfahren AZÂ 5Â BlÂ 6/19v des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz gestellten Fristsetzungsantrag nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten und Abstimmung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
GrÃ¼nde:
Rechtliche Beurteilung
Mit seinem Fristsetzungsantrag vom 17.Â DezemberÂ 2019 behauptet Ing.Â Sebastian N***** SÃ¤umnis des Oberlandesgerichts Graz mit â€žder Vornahme einer Verfahrenshandlung und Ausfertigung einer Entscheidungâ€œ in Ansehung seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz vom 1.Â JuliÂ 2019, AZÂ 5Â BlÂ 6/19v, und begehrt, der Oberste Gerichtshof mÃ¶ge dem Oberlandesgericht eine Frist zur Entscheidung setzen.
Bereits mit Beschluss vom 1.Â AugustÂ 2019, AZÂ 10Â BsÂ 202/19k, hat das Oberlandesgericht Graz Ã¼ber die genannte Beschwerde entschieden. Eine Ausfertigung dieser Entscheidung wurde der Vertreterin des Ing. Sebastian N***** durch das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Graz am 24.Â Dezember 2019 zugestellt.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 91 AbsÂ 1 GOG setzt der Erfolg eines Fristsetzungsantrags voraus, dass das betroffene Gericht mit der Vornahme einer Verfahrenshandlung, etwa der Anberaumung oder DurchfÃ¼hrung einer Tagsatzung oder Verhandlung, der Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens oder der Ausfertigung einer Entscheidung sÃ¤umig ist.
Nach Entscheidung des als sÃ¤umig bezeichneten Gerichts kommt eine Fristsetzung nicht mehr in Betracht, weshalb der Antrag mangels Beschwer zurÃ¼ckzuweisen war (RIS-Justiz RS0059274 und RS0076084).