Document Number: JJT_20200225_OGH0002_0140OS00128_19H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00128.19H.0225.000
Case Number: 14Os128/19h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582588800000
Word Count: 921

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 25.Â FebruarÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Dr.Â Ondreasova in der Strafsache gegen Tomasz K***** und einen weiteren Angeklagten wegen des Verbrechens des gewerbsmÃ¤ÃŸigen schweren und durch Einbruch im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangenen Diebstahls nach Â§Â§Â 127, 128 AbsÂ 1 ZÂ 5, 129 AbsÂ 1 ZÂ 1, 130 AbsÂ 2 erster und zweiter Fall (iVm AbsÂ 1 erster und zweiter Fall) StGB und einer weiteren strafbaren Handlung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Tomasz K***** und Robert M***** sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als SchÃ¶ffengericht vom 2.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 607Â HvÂ 2/19t-101, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Den Angeklagten K***** und M***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Soweit fÃ¼r das Verfahren Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerden relevant wurden mit dem angefochtenen Urteil Tomasz K***** (I./A./ und B./) und Robert M***** (I./A./) jeweils des Verbrechens des gewerbsmÃ¤ÃŸigen schweren und durch Einbruch im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangenen Diebstahls nach Â§Â§Â 127, 128 AbsÂ 1 ZÂ 5, 129 AbsÂ 1 ZÂ 1, 130 AbsÂ 2 erster und zweiter Fall (iVm AbsÂ 1 erster und zweiter Fall) StGB schuldig erkannt.
Danach haben
I./Â gewerbsmÃ¤ÃŸig als Mitglied einer kriminellen Vereinigung unter Mitwirkung (Â§Â 12 StGB) eines anderen Mitglieds dieser Vereinigung anderen fremde bewegliche Sachen in einem 5.000Â Euro Ã¼bersteigenden Wert mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmÃ¤ÃŸig zu bereichern, durch Einbruch weggenommen, indem jeweils ein TÃ¤ter das Signal des in der Wohnung des Opfers befindlichen, fÃ¼r â€žKeyless-Entryâ€œ geeigneten AutoschlÃ¼ssels mit einem EmpfangsgerÃ¤t (FunkstreckenverlÃ¤ngerer) auffing und zum beim Fahrzeug befindlichen MittÃ¤ter weiterleitete, der das Fahrzeug mit dem solcherart widerrechtlich erlangten Zugangscode Ã¶ffnete, in Betrieb nahm und mit diesem wegfuhr, und zwar
A./Â Tomasz K***** und Robert M***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken als MittÃ¤ter (Â§Â 12 StGB) am 10.Â FebruarÂ 2019 in O***** den Pkw der Marke PeugeotÂ 508 des Nedzad A***** im Wert von zirkaÂ 11.230Â Euro;
B./Â Tomasz K***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem unbekannten MittÃ¤ter in der Nacht vom 15. auf den 16.Â NovemberÂ 2018 in L***** den Pkw der Marke Mercedes Benz des Robert B***** im Wert von 70.100Â Euro.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 4 und 5a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Tomasz K***** verfehlt ebenso ihr Ziel wie die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 4, 5, 5a und 10 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Robert M*****.
Soweit die Nichtigkeitsbeschwerden das Urteil jeweils uneingeschrÃ¤nkt bekÃ¤mpfen, inhaltlich aber zu den SchuldsprÃ¼chenÂ II./ (bei M*****) und III./ (bei K*****) nicht argumentieren, war auf sie keine RÃ¼cksicht zu nehmen, weil diesbezÃ¼glich auch jeweils bei der Anmeldung NichtigkeitsgrÃ¼nde nicht deutlich und bestimmt bezeichnet wurden (Â§Â 285 AbsÂ 1 zweiter Satz StPO).
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K*****:
Der VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) zuwider wurden durch die in der Hauptverhandlung am 2.Â OktoberÂ 2019 (ONÂ 100 SÂ 13) erfolgte Abweisung des Antrags auf Vernehmung â€žin eventu Ausforschungâ€œ des Zeugen Tomasz S***** zum Beweis, dass der Angeklagte K***** zuÂ I./B./ zur Tatzeit nicht in Ã–sterreich war, Verteidigungsrechte nicht geschmÃ¤lert. Diesem schon in der Hauptverhandlung am 12.Â August 2019 gestellten Antrag (ONÂ 90 SÂ 13) wurde nÃ¤mlich zunÃ¤chst stattgegeben und die Hauptverhandlung zur DurchfÃ¼hrung der Beweisaufnahme vertagt (ONÂ 90 SÂ 38). Indem der Beweisantrag in der Hauptverhandlung am 2.Â OktoberÂ 2019 aber lediglich â€žaufrechterhaltenâ€œ wurde (ONÂ 100 SÂ 9), unterblieb die gebotene Darlegung, aus welchen GrÃ¼nden eine Ausforschung und Ladung des Zeugen trotz der bisherigen erfolglosen Versuche der Vorsitzenden, diesen in Polen zu laden (vgl ONÂ 1 SÂ 55â€“57 und 59; ONÂ 92, 94 und 98), in absehbarer Zeit dennoch zu erwarten gewesen wÃ¤re (vgl RIS-Justiz RS0099502 [T15], RS0099119).
Mit den Behauptungen, das SchÃ¶ffengericht habe sich zu den Feststellungen zur Mitgliedschaft des Angeklagten in einer kriminellen Vereinigung â€žhinreiÃŸen lassenâ€œ, ohne die AktenstÃ¼cke â€žkritisch zu hinterfragenâ€œ, die â€žPlausibilitÃ¤t der UrteilsbegrÃ¼ndungâ€œ erscheine â€žmehr als fraglichâ€œ und es liege â€žein AufklÃ¤rungsmangel des entscheidungswesentlichen Sachverhaltsâ€œ vor, wird die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) nicht prozessordnungskonform zur Darstellung gebracht (RIS-Justiz RS0117446). Eine AufklÃ¤rungsrÃ¼ge, mit der das Unterbleiben amtswegiger Beweisaufnahme reklamiert wird, setzt wiederum die Hinderung des BeschwerdefÃ¼hrers an sachgerechter Antragstellung voraus (RIS-Justiz RS0115823 [T3], RS0114036).
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten M*****:
Indem Nichtigkeit aus ZÂ 4 bloÃŸ mit der Behauptung geltend gemacht wird, es sei nicht nachvollziehbar, auf welche Beweisergebnisse sich die Feststellungen zur Mitgliedschaft des Angeklagten in einer kriminellen Vereinigung und zum gewerbsmÃ¤ÃŸigen Vorgehen grÃ¼nden, nimmt der BeschwerdefÃ¼hrer nicht auf einen von ihm in der Hauptverhandlung gestellten Antrag Bezug, Ã¼ber den nicht oder nicht im Sinn dieses Antrags entschieden worden wÃ¤re (RIS-Justiz RS0099250).
Warum die zuvor genannten Feststellungen undeutlich sein sollen, macht die MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 erster Fall) nicht klar. Mit der (im Rahmen der VerfahrensrÃ¼ge aufgestellten) Behauptung des Fehlens von Beweisergebnissen fÃ¼r diese Konstatierungen wird ein BegrÃ¼ndungsmangel ebenfalls nicht prozessordnungskonform zur Darstellung gebracht, sondern in unzulÃ¤ssiger Form die BeweiswÃ¼rdigung kritisiert. Die von der Beschwerde in diesem Zusammenhang vermissten Feststellungen (nominell ZÂ 5, der Sache nach ZÂ 10) zur kriminellen Vereinigung befinden sich auf USÂ 6 bis 8, jene zum Einsatz besonderer FÃ¤higkeiten und Mittel auf USÂ 7, 9 und 15.
Das behauptete Fehlen von Beweisergebnissen fÃ¼r die Feststellungen zur Mitgliedschaft des Angeklagten in einer kriminellen Vereinigung und zu seinem gewerbsmÃ¤ÃŸigen Vorgehen ist mit TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) nicht relevierbar (RIS-Justiz RS0117446 [T4]).
Die weitere SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10) argumentiert nicht auf Basis der getroffenen Feststellungen (RIS-Justiz RS0099810), sondern behauptet prozessordnungswidrig lediglich, die Voraussetzungen fÃ¼r die Annahme gewerbsmÃ¤ÃŸiger Begehung als Mitglied einer kriminellen Vereinigung wÃ¼rden nicht vorliegen.
Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen folgt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.