Document Number: JJT_20200812_OGH0002_0040NC00016_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040NC00016.20W.0812.000
Case Number: 4Nc16/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1597190400000
Word Count: 288

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher und Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn als weitere Richter in der Pflegschaftssache der minderjÃ¤hrigen K***** S*****, geboren am *****Â 2009, *****, AZÂ 1Â PsÂ 9/17d des Bezirksgerichts Kufstein, infolge Vorlage zur Entscheidung nach Â§Â 111 AbsÂ 2 JN, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Bezirksgericht Kufstein zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Bezirksgericht Kufstein Ã¼bertrug mit Beschluss vom 2.Â 2.Â 2020 die Pflegschaftssache an das Bezirksgericht Favoriten, weil die MinderjÃ¤hrige seit 2019 in Wien lebe. Es ersuchte das Bezirksgericht Favoriten um Zustellung des Beschlusses an die Parteien. Das Bezirksgericht Favoriten lehnte die Ãœbernahme der ZustÃ¤ndigkeit am 16.Â 7.Â 2020 aufgrund von offenen AntrÃ¤gen ab und stellte den Akt dem Bezirksgericht Kufstein zurÃ¼ck. Dieses stellte seinen Ãœbertragungsbeschluss nicht den Parteien zu, sondern legte den Akt sofort dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 111 AbsÂ 2 JN vor.
Rechtliche Beurteilung
Diese Vorlage ist verfrÃ¼ht.
ÃœbertragungsbeschlÃ¼sse nach Â§Â 111 JN sind durch die Parteien anfechtbar (RS0046981 [insb T5]). Ohne rechtskrÃ¤ftigen Ãœbertragungsbeschluss nach Â§Â 111 AbsÂ 1 JN kommt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nach Â§Â 111 AbsÂ 2 JN nicht in Betracht (RS0047067). Dies gilt jedenfalls dann, wenn das fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber einen Rekurs gegen den Ãœbertragungsbeschluss zustÃ¤ndige Gericht mit dem zur Genehmigung nach Â§Â 111 AbsÂ 2 JN berufenen Gericht (hier der Oberste Gerichtshof) nicht ident ist (RS0047067 [T14]). Behebt das Rekursgericht den Ãœbertragungsbeschluss, so ist endgÃ¼ltig Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der Ãœbertragung entschieden. In dem Fall, dass der Ãœbertragungsbeschluss rechtskrÃ¤ftig bestÃ¤tigt wird, bedarf es dagegen der Genehmigung des Ã¼bergeordneten Gerichts (4Â NcÂ 18/18m mwN).
Der Akt ist daher dem Ã¼bertragenden Gericht zur Zustellung des Beschlusses an die Parteien zurÃ¼ckzustellen. Nur wenn der Ãœbertragungsbeschluss â€“ allenfalls nach ÃœberprÃ¼fung im Instanzenzug â€“ in Rechtskraft erwachsen ist, ist der Akt wiederum dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung nach Â§Â 111 AbsÂ 2 JN vorzulegen.