Document Number: JWT_2020110087_20200818L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110087.L00
Case Number: Ra 2020/11/0087
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597708800000
Word Count: 864

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Kostenmehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit aktenkundigem Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 24.Â NovemberÂ 2014 wurde festgestellt, dass die Revisionswerberin ab dem 11.Â SeptemberÂ 2014Â mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50% dem Kreis der begÃ¼nstigten Behinderten angehÃ¶rt. Ausschlaggebend dafÃ¼r war nach dem zugehÃ¶rigen Ã¤rztlichen Gutachten der Zustand nach einem operierten Magenkarzinom (eine weiters vorhandene Minderung der SehschwÃ¤che erhÃ¶he den GdB nicht), wobei vom SachverstÃ¤ndigen eine Nachuntersuchung im JahreÂ 2019 empfohlen wurde.
2Â Mit Schreiben der belangten BehÃ¶rde vom 2.Â SeptemberÂ 2019 wurde die Revisionswerberin zur Vorlage aktueller Befunde aufgefordert. Mit handschriftlichem Schreiben vom 15.Â SeptemberÂ 2019 berichtete sie von ihrem schlechten Gesundheitszustand seit der Krebserkrankung (u.a.Â Schmerzen im Bauchbereich, Atemprobleme und Panikattacken, wegen der sie immer wieder den Notarzt rufen mÃ¼sse). Beigelegt waren Ã¤rztliche Schreiben, darunter u.a.Â jenes vom 20.Â SeptemberÂ 2019, in welchem von Schmerzinfusionen zur Beruhigung von â€žchronisch rezidivierenden Abdominalgienâ€œ, â€žrez Dyspnoe mit schweren Infekten der oberen Atemwegeâ€œ sowie SchlafstÃ¶rungen und Depressionen die Rede ist.
3Â Im Ã¤rztlichen Gutachten vom 29.Â NovemberÂ 2019 gelangte der SachverstÃ¤ndige zu einem GdB von 30% mit der BegrÃ¼ndung â€žZustand nach Teilentfernung des Magens wegen bÃ¶sartiger NeubildungÂ 08/2014â€œ, wobei die Einstufung zwei Stufen unter dem Rahmensatz aufgrund fehlenden Hinweises auf Progredienz bzw.Â Absiedlungen erfolge.
4Â Die Depression der Revisionswerberin habe den Grad der Behinderung nicht erhÃ¶ht, weil die â€žDepression durch aktuelle, aussagekrÃ¤ftige Facharztbefunde nicht ausreichend belegtâ€œ worden sei. Die von der Revisionswerberin behauptete Dyspnoe â€žerreicht mangels Vorhandensein sowie ohne Hinweis auf relevante EinschrÃ¤nkungen der respiratorischen Leistungsbreite keinen GdBâ€œ.
5Â Im Rahmen des ParteiengehÃ¶rs vom 19.Â DezemberÂ 2019 verwies die Revisionswerberin darauf, dass sie wegen der psychischen Leiden in Ã¤rztlicher Behandlung stehe und ersuchte um Einholung eines psychologisch-neurologischen Gutachtens.
6Â In der Ã¤rztlichen ErgÃ¤nzungsstellungnahme vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020 wurde hinsichtlich â€žeiner relevanten psychiatrischen Erkrankungâ€œ der Revisionswerberin neuerlich darauf hingewiesen, dass â€žaktuelle, aussagekrÃ¤ftige Facharztbefundeâ€œ fehlten.
7Â Mit Bescheid vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020 stellte die belangte BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 1 undÂ 2 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) fest, dass die Revisionswerberin mit einem GdB von 30% nicht mehr dem Kreis der begÃ¼nstigten Behinderten angehÃ¶re.
8Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen (dies mit der MaÃŸgabe, dass im Spruch die AnfÃ¼hrung des konkret festgestellten GdB entfalle). Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG unzulÃ¤ssig sei.
9Â Die BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses besteht vorwiegend aus der Wiedergabe des Verfahrensgeschehens und der zugrunde gelegten Rechtsvorschriften sowie aus (dem Verwaltungsgerichtshof bereits aus anderen Verfahren bekannten) Textbausteinen zur BegrÃ¼ndung des Entfalls der mÃ¼ndlichen Verhandlung. Der mit 30% festgestellte GdB wird zusammengefasst mit den â€žschlÃ¼ssigen und nachvollziehbarenâ€œ AusfÃ¼hrungen der erwÃ¤hnten Ã¤rztlichen Gutachten begrÃ¼ndet. Demnach seien die behaupteten psychischen BeeintrÃ¤chtigungen nicht zu berÃ¼cksichtigen gewesen, weil diese von der Revisionswerberin nicht durch â€žaktuelle, aussagekrÃ¤ftige Facharztbefunde inklusive nachvollziehbarer Verlaufsdokumentation ausreichend belegtâ€œ worden seien. Hinsichtlich der behaupteten Dyspnoe habe sich â€žkein Hinweis auf eine relevante EinschrÃ¤nkungâ€œ der respiratorischen Leistungsbreite gezeigt.
10Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der zur ZulÃ¤ssigkeit zutreffend ausgefÃ¼hrt wird, das Verwaltungsgericht habe entgegen nÃ¤her bezeichneter Judikatur gegen die Verhandlungspflicht verstoÃŸen und sich daher den nach der hg.Â Rechtsprechung fÃ¼r die Entscheidung wesentlichen persÃ¶nlichen Eindruck von den kÃ¶rperlichen und seelischen Leiden der Revisionswerberin (unter Beiziehung des Ã¤rztlichen SachverstÃ¤ndigen) nicht verschafft.
11Â Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
12Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
13Â Das Verwaltungsgericht stÃ¼tzte seine Entscheidung im Wesentlichen auf die im behÃ¶rdlichen Verfahren eingeholten Ã¤rztlichen Gutachten, die als schlÃ¼ssig und nachvollziehbar beurteilt wurden. Die Ansicht, die von der Revisionswerberin behaupteten psychischen Leiden bzw.Â die von ihr angegebene Dyspnoe kÃ¶nnten zur ErhÃ¶hung des GdB nichts beitragen, begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht (wie bereits die Ã¤rztlichen Gutachter) damit, dass die Revisionswerberin diese LeidenszustÃ¤nde nicht durch â€žaktuelle, aussagekrÃ¤ftige Facharztbefunde inklusive nachvollziehbarer Verlaufsdokumentation ausreichend belegtâ€œ habe.
14Â Damit wird vom Verwaltungsgericht die Verpflichtung verkannt, den maÃŸgebenden Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln (Â§Â 17Â VwGVG iVm Â§Â 39 Abs.Â 2Â AVG), sodass das angefochtene Erkenntnis schon alleine deshalb aufzuheben ist. Im Ãœbrigen lÃ¤sst sich das Unterlassen weiterer Ermittlungen zur Dyspnoe auch nicht mit dem Fehlen â€žrelevanter EinschrÃ¤nkungenâ€œ der respiratorischen Leistungsbreite begrÃ¼nden, solange Daten zur respiratorischen LeistungsfÃ¤higkeit (bzw.Â EinschrÃ¤nkung) der Revisionswerberin und eine darauf aufbauende schlÃ¼ssige Darlegung des SachverstÃ¤ndigen, welche EinschrÃ¤nkung als relevant anzusehen ist, fehlen.
15Â Schon weil das Verwaltungsgericht gegenstÃ¤ndlich nicht von vollstÃ¤ndigen und schlÃ¼ssigen Gutachten und somit nicht von einem geklÃ¤rten Sachverhalt ausgehen durfte, stellt das von der Revisionswerberin zu Recht gerÃ¼gte Unterlassen der mÃ¼ndlichen Verhandlung eine zur Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses fÃ¼hrende Rechtswidrigkeit dar (vgl.Â aus vielen VwGHÂ 4.12.2017, RaÂ 2017/11/0256, und die dort zitierte Vorjudikatur).
16Â Bereits aus dem zitierten Erkenntnis und der dort referierten Vorjudikatur (VwGHÂ 8.7.2015, RaÂ 2015/11/0036) ergibt sich, dass es bei der Feststellung der ZugehÃ¶rigkeit zum Kreis der begÃ¼nstigten Behinderten um ein â€žcivil rightâ€œ iSd. Art.Â 6Â EMRK geht und die DurchfÃ¼hrung der Verhandlung daher essenziell ist, um Fragen an den SachverstÃ¤ndigen richten zu kÃ¶nnen und den fÃ¼r die Entscheidungsfindung wesentlichen persÃ¶nlichen Eindruck vom Betroffenen zu gewinnen (vgl.Â VwGHÂ 25.5.2016, RaÂ 2016/11/0057), also -Â in den Worten des vom Verwaltungsgericht ergÃ¤nzend erwÃ¤hnten Â§Â 3Â Verwaltungsrechtliches COVID-19-Begleitgesetz, BGBl.Â IÂ Nr.Â 16/2020 (hier:) idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 24/2020Â - zur Aufrechterhaltung einer geordneten Verwaltungsrechtspflege unbedingt erforderlich ist.
17Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.
18Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ff.Â VwGG iVm. der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil der Aufwandersatz einen Pauschalbetrag darstellt, in dem die Umsatzsteuer u.Ã„. bereits enthalten sind.
Wien, am 18.Â AugustÂ 2020