Document Number: JJT_20200407_OGH0002_0020OB00009_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00009.20T.0407.000
Case Number: 2Ob9/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586217600000
Word Count: 376

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.
Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I*****, vertreten durch Dr.Â Christian Pichler, Rechtsanwalt in Reutte, gegen die beklagte Partei P*****, vertreten durch Dr.Â Ivo Greiter und andere RechtsanwÃ¤lte in Innsbruck, wegen 38.265,33Â EURÂ sA (Revisionsinteresse 20.179,33Â EURÂ sA) Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 28.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 143/19z-49, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 SatzÂ 2 ZPO abgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Schenkung der Liegenschaft â€ž*****â€œ:
Bevor der 2015 verstorbene Erblasser im JahrÂ 1990 die Liegenschaft seinem Sohn schenkte, verlangte er von diesem wiederholt, dass dieser seinem Onkel dessen vormaligen HÃ¤lfteanteil am GrundstÃ¼ck abzugelten habe. Damit war der Sohn einverstanden.
Angesichts dieser vom Beschenkten Ã¼bernommenen Verpflichtung ist das Ergebnis des Berufungsgerichts, bei der Berechnung des Schenkungspflichtteils der KlÃ¤gerin sei nur der halbe Wert der Liegenschaft (285.000Â EUR) anzusetzen, nicht korrekturbedÃ¼rftig.
Daran Ã¤ndert auch nichts, dass sich in der Folge der Onkel des Beschenkten mit einem weit geringeren EntschÃ¤digungsbetrag zufrieden gab (und somit auf eine hÃ¶here Abfindung verzichtete), weil dies nicht aus der Vereinbarung zwischen dem Erblasser und dem beschenktem Sohn resultiert, sondern auf eine (fÃ¼r den Schenkungspflichtteilsanspruch der KlÃ¤gerin irrelevante) Einigung zwischen dem Beschenkten und seinem Onkel zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist.
2.Â Wohnungsrecht des Bruders des Erblassers:
Auf einer vom Erblasser dem Beklagten geschenkten Liegenschaft ist ein Wohnungsrecht zugunsten des Bruders des Erblassers im Grundbuch einverleibt. Ob der Bruder in den letzten 30Â Jahren vor dem Tod des Erblassers dieses Wohnrecht zumindest einmal wahrnahm, ist nicht feststellbar.
Die Vorinstanzen kamen aufgrund dieser Negativfeststellung zum Ergebnis, das Wohnungsrecht sei nicht â€“ wie die KlÃ¤gerin behauptete â€“ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1479 ABGB erloschen, und berÃ¼cksichtigten demgemÃ¤ÃŸ das Wohnungsrecht als den Wert der Schenkung mindernd.
Die Vorinstanzen sind zutreffend davon ausgegangen, dass die Beweislast fÃ¼r das ErlÃ¶schen des Wohnungsrechts (durch Nichtgebrauch) die KlÃ¤gerin trifft (RS0034162 [T2]). Wenn diese in der Revision behauptet, ihr sei aufgrund der Negativfeststellung der Beweis des Nichtgebrauchs gelungen, verkennt sie das Wesen einer Negativfeststellung, die demjenigen zur Last fÃ¤llt, den die Beweislast trifft (RS0039903 [T5]).