Document Number: JJT_20200220_OGH0002_0050OB00189_19H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127861
Case Number: 5Ob189/19h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582156800000
Word Count: 1465

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B* H*, vertreten durch Mag.Â Dr.Â Wolfgang Schlegl, Rechtsanwalt in Graz, gegen die Beklagte Mag.Â D* M*, vertreten durch MMag.Dr.Â Christopher Engel, Rechtsanwalt in Graz, wegen 37.052,50Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 16.Â September 2019, GZÂ 2Â RÂ 129/19m-21, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â Die Beklagte begrÃ¼ndet die ZulÃ¤ssigkeit ihres Revisionsrekurses mit der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens in Folge Verletzung der richterlichen Anleitungspflichten nach den Â§Â§Â 182, 182a ZPO. Das Berufungsgericht habe es unterlassen, seine aus eigenem aufgegriffene, Ã¼berraschende Rechtsauffassung zu erÃ¶rtern und damit gegen das Verbot von Ãœberraschungsentscheidungen verstoÃŸen.
1.2.Â Die Grenzen der vom Gericht wahrzunehmenden Anleitungspflicht und die Frage, ob das Ãœberraschungsverbot verletzt wurde, richten sich nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls und begrÃ¼nden aus diesem Grund in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 ZPO (RS0114544; RS0120057 [T1, T11]; RS0037300 [T31]).
1.3.Â Der von der Beklagten behauptete VerstoÃŸ gegen das Ãœberraschungsverbot ist auch nicht zu erkennen. Die KlÃ¤gerin stÃ¼tzte die Klageforderung primÃ¤r auf eine Verwertungsvereinbarung der Streitteile. Die Beklagte qualifizierte die darin enthaltene Verpflichtung der Beklagten, die HÃ¤lfte des zukÃ¼nftigen VerwertungserlÃ¶ses einer Eigentumswohnung der KlÃ¤gerin zukommen zu lassen, als eine Schenkung ohne wirkliche Ãœbergabe, die mangels Einhaltung der Notariatsaktsform nichtig sei. Unter Hinweis auf die nÃ¤heren UmstÃ¤nde des Zustandekommens dieser Verwertungsvereinbarung bestritt die KlÃ¤gerin die Freigebigkeit und Schenkungsabsicht der Beklagten, die Vereinbarung sei vielmehr Ausfluss eines TreuhandverhÃ¤ltnisses. Die strittige rechtliche Qualifikation der Verteilungsvereinbarung war demnach Gegenstand des Vorbringens beider Parteien und des erstinstanzlichen Verfahrens. Die KlÃ¤gerin erstattete insbesondere auch ein entsprechendes Tatsachenvorbringen, das die Parteien rechtlich jeweils anders qualifizierten. Das Verbot der Ãœberraschungsentscheidung bedeutet nun nicht, dass Gerichte ihre Rechtsansicht kundtun mÃ¼ssten (RS0122749). In der anderen rechtlichen Wertung eines im Verfahren erster Instanz unÃ¼bersehbar behandelten Standpunkts liegt daher keine Verletzung der richterlichen Anleitungspflicht (RS0037300 [T51]). Dass das Berufungsgericht zwar den vom Erstgericht auf Basis des Vorbringens der Streitteile festgestellten Sachverhalt seiner rechtlichen Beurteilung unverÃ¤ndert zugrunde gelegt, aber das von der Beklagten behauptete Erfordernis der Notariatsaktsform infolge einer anderen Rechtsansicht als das Erstgericht verneint hat (keine Unentgeltlichkeit zufolge ErfÃ¼llung einer sittlicher Pflicht), begrÃ¼ndet daher keinen Verfahrensmangel (RS0037300 [T15, 44]).
2.1Â Auch die von der Beklagten behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens zufolge des VerstoÃŸes gegen Â§Â 405 ZPO (Bindung an den Urteilsantrag) liegt nicht vor.
2.2.Â MaÃŸgebend fÃ¼r den Entscheidungsspielraum des Gerichts ist der vom KlÃ¤ger vorgetragene Sachverhalt (RS0037610 [T34]). Eine unrichtige rechtliche Qualifikation dieses Sachverhalts wirkt sich nicht zum Nachteil des KlÃ¤gers aus, wenn er alle anspruchsbegrÃ¼ndenden Tatsachen vorgetragen und unter Beweis gestellt hat (RS0037610 [T37]; vgl auch RS0016473). Dieses Tatsachenvorbringen ist vom Gericht grundsÃ¤tzlich nach allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prÃ¼fen. Nur dann, wenn das Klagebegehren ausdrÃ¼cklich und ausschlieÃŸlich auf einen bestimmten Rechtsgrund beschrÃ¤nkt ist, ist es dem Gericht verwehrt, dem Begehren aus anderen GrÃ¼nden stattzugeben (RS0037610 [T43]). Im Zweifel ist eine solche BeschrÃ¤nkung auf einen von mehreren nach dem Sachvortrag in Frage kommenden RechtsgrÃ¼nden nicht anzunehmen (RS0037610 [T36]).
2.3.Â Die Beurteilung, ob dem Prozessvorbringen eine BeschrÃ¤nkung auf einen bestimmten Rechtsgrund entnommen werden kann, hÃ¤ngt von der Auslegung des Vorbringens im Einzelfall ab und begrÃ¼ndet daher in der Regel keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO (1Â ObÂ 5/19w; RS0044273). Dem Berufungsgericht ist auch keine ausnahmsweise auch im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung (vgl RS0044273 [T37, T43, T47, T53, T56] unterlaufen. Die KlÃ¤gerin stÃ¼tzte ihr Begehren auf die Verwertungsvereinbarung; diese qualifizierte sie als TreuhandverhÃ¤ltnis, um den Einwendungen der Beklagten zu begegnen und den eigenen Prozessstandpunkt, dass ein formgÃ¼ltiges, weil kein unentgeltliches RechtsgeschÃ¤ft vorliege, zu untermauern. Eine BeschrÃ¤nkung ihres Begehren auf diesen Rechtsgrund war offensichtlich nicht ihre Intention.
3.Â Die behauptete Aktenwidrigkeit wurde geprÃ¼ft; sie liegt nicht vor (Â§Â 510 AbsÂ 3 dritter Satz ZPO). Aktenwidrigkeit kann keinesfalls in (allenfalls unrichtigen) rechtlichen oder tatsÃ¤chlichen Schlussfolgerungen bestehen, sondern vielmehr nur in einem Widerspruch von tatsÃ¤chlichen Annahmen des Gerichts zum Akteninhalt (RS0043347 [T21]; RS0043256 [T1, T8, T11]; RS0043189 [T1]; RS0043298). Bei den â€“ von der Beklagten gerÃ¼gten â€“ tatsÃ¤chlichen Schlussfolgerungen aus dem Inhalt einer Urkunde handelt es sich vielmehr um einen Akt der BeweiswÃ¼rdigung (RS0043347 [T10, T18]; RS0043256 [T10]; RS0043189 [T7]; RS0043298 [T10]).
4.1.Â Nach Â§Â 1 litÂ d Notariatsaktsgesetz ist fÃ¼r SchenkungsvertrÃ¤ge ohne wirkliche Ãœbergabe ein Notariatsakt erforderlich. Wurde die gesetzliche Form nicht eingehalten, entsteht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 943 ABGB bloÃŸ eine Naturalobligation, also eine Leistungsverbindlichkeit, die zwar nicht einklagbar, wohl aber erfÃ¼llbar ist (7Â ObÂ 192/01p).
4.2.Â Die Schenkung ist ein Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, einem anderen eine Sache unentgeltlich zu Ã¼berlassen (Â§Â 938 ABGB). Der Grund der Schenkung (ihre â€žcausaâ€œ) liegt nicht im eigennÃ¼tzigen Austausch von Leistungen, sondern in der Freigebigkeit des Schenkenden (3Â ObÂ 55/03i). Nur wenn der Zweck der Leistung eine Freigebigkeit ist, liegt eine unentgeltliche Leistung vor (RS0033054 [T1]). Ob eine Schenkung vorliegt oder nicht, kann dabei nicht allein danach beurteilt werden, dass der EmpfÃ¤nger des VermÃ¶genswerts mangels Erbringung einer Gegenleistung objektiv in seinem VermÃ¶gen bereichert ist; vielmehr muss auch das â€“ ausdrÃ¼cklich oder schlÃ¼ssig erklÃ¤rte â€“ EinverstÃ¤ndnis der Vertragspartner Ã¼ber die Unentgeltlichkeit der VermÃ¶gensverschiebung vorhanden sein (3Â ObÂ 55/03i; RS0018795; RS0019217; RS0018843). Die Schenkungsabsicht ist eine Tatfrage (7Â ObÂ 192/01p; RS0043441; RS0019229 [T5]). Dabei reicht es aus, dass der Schenkungswille aus den UmstÃ¤nden des Einzelfalls erschlossen werden kann (3Â ObÂ 55/03i; RS0018795 [T5]; RS0019217 [T3]).
4.3.Â FÃ¼r die Schenkung ist daher die Schenkungsabsicht begriffswesentlich. Sie besteht in der Absicht einer unentgeltlichen, das heiÃŸt auf keine Gegenleistung bezogenen und freiwilligen (freigiebigen) Leistung (RS0018833). Die Rechtsprechung verneint die Freigebigkeit und damit die Schenkungsabsicht â€“ trotz Fehlens eines Entgelts und einer bereits bestehenden Verpflichtung â€“ auch dann, wenn eine Zuwendung von VermÃ¶genswerten aus einer moralischen, sittlichen oder Anstandspflicht zugesagt wird (RS0017193 [T1]; 7Â ObÂ 192/01p; 3Â ObÂ 55/03i). Eine solche Verpflichtung kann daher auch formlos begrÃ¼ndet werden (7Â ObÂ 192/01p). Die herrschende Lehre kritisiert diese Rechtsprechung zwar insofern, als auch die Pflicht- und Anstandsschenkung im Hinblick auf die Bestimmungen der Â§Â 784 ABGB, Â§Â 939 ABGB, Â§Â 3 AnfO, Â§Â 29 IO als Schenkung anzusehen sei. Diese Form der Schenkung unterliege freilich besonderen Bestimmungen. So ist auch nach der herrschenden Lehre in diesen FÃ¤llen die Formpflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 943 ABGB und Â§Â 1 NotAktsG trotz Bejahung des Schenkungscharakters zu verneinen (statt vieler Parapatits in Schwimann/Kodek4 Â§Â 938 ABGB RzÂ 29 mwN; Bollenberger in KBB5 Â§Â 938 ABGB RzÂ 4).
4.4.Â Die allgemeinen Begriffe â€žmoralische, sittliche oder Anstandspflichtâ€œ bedÃ¼rfen einer Auslegung anhand der konkreten UmstÃ¤nde des Einzelfalls. Dabei kommt es grundsÃ¤tzlich und fÃ¼r die verschiedensten Lebensbereiche auf die Anschauungen der redlichen und rechtsverbundenen Mitglieder der betroffenen Verkehrskreise an (RS0121353 [T1]). Gemeint sind Zuwendungen, die nach der gesellschaftlichen Anschauung zwar nicht rechtlich, aber moralisch gefordert werden kÃ¶nnen, deren Unterlassung gesellschaftlich als Pflichtverletzung oder Anstandsverletzung gilt und eine Minderung der gesellschaftlichen Achtung nach sich zieht (RS0064311 [T1]; Parapatits in Schwimann/Kodek4 Â§Â 938 ABGB RzÂ 29 mwN; Bollenberger in KBB5 Â§Â 938 ABGB RzÂ 4 mwN). Eine Schenkung, mit der einer sittlichen Pflicht entsprochen wurde, ist (nur) anzunehmen, wenn dazu eine besondere aus den konkreten UmstÃ¤nden des Falls erwachsene, in den Geboten der Sittlichkeit wurzelnde Verpflichtung des Schenkers bestand (RS0018833 [T7]). Wegen dieser Einzelfallbezogenheit stellen sich dabei in der Regel keine erhebliche Rechtsfragen iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO (5Â ObÂ 191/10i; 9Â ObÂ 53/05t; RS0018833 [T7]; RS0012972 [T8]).
4.5.Â Dem Berufungsgericht ist hier auch keine aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit auch im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen. Dessen Rechtsauffassung, bei der zwischen den Streitteilen getroffenen Verwertungsvereinbarung handle es sich um kein Schenkungsversprechen aus Freigebigkeit, sondern â€“ wenn schon nicht um die ErfÃ¼llung einer schuldrechtlichen Verpflichtung, so doch jedenfalls â€“ um eine Schenkung aus sittlicher Pflicht, sodass es hierfÃ¼r auch nicht der Form des Notariatsaktes bedurfte, hÃ¤lt sich im Rahmen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. Die von der Beklagten dem hier festgestellten Sachverhalt gegenÃ¼ber gestellten Entscheidungen beziehen sich nur auf einen der mÃ¶glichen AnwendungsfÃ¤lle einer Anstandsschenkung, nÃ¤mlich jenen, in welchem die â€žsittliche Pflichtâ€œ wegen des Empfangs von auÃŸerordentlichen Beistandsleistungen, die Ã¼ber die gesetzlich geschuldeten weit hinausgehen, angenommen wurde (vgl 2Â ObÂ 91/16w; RS0115477). Als Anstandsschenkung wurde in der Vergangenheit aber etwa auch die Ãœbertragung der von der Schwieger(groÃŸ)mutter unentgeltlich erworbenen Liegenschaft an die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder durch die Mutter vor Verlassen der Familie (5Â ObÂ 50/66 = JBlÂ 1966, 620) oder die ErfÃ¼llung eines in keiner formgÃ¼ltigen letztwilligen ErklÃ¤rung geÃ¤uÃŸerten Wunsches des Erblassers (6Â ObÂ 345/65 = JBlÂ 1967, 257; 2Â ObÂ 79/99b) anerkannt (vgl Parapatits in Schwimann/Kodek4 Â§Â 938 ABGB RzÂ 31). Die Annahme einer Anstandspflicht basiert hier auf einer vergleichbaren, in einem aufrechten und harmonierenden Familienverband berechtigten Erwartung der ErfÃ¼llung eines Ã¼ber den Tod hinaus zu respektierenden Wunsches der in Bezug auf das VermÃ¶gen ursprÃ¼nglich berechtigten FamilienangehÃ¶rigen (vgl 2Â ObÂ 79/99b). Nach den Feststellungen der Tatsacheninstanzen bezweckte die in Fortsetzung einer â€žvorweggenommenen Erbregelungâ€œ getroffene Verwertungsvereinbarung der Streitteile nÃ¤mlich, den Teil des FamilienvermÃ¶gens, den die GroÃŸmutter und die Mutter der Streitteile zunÃ¤chst der Beklagten allein Ã¼berlassen haben, im Fall des Todes der GroÃŸmutter und Mutter deren Willen entsprechend der KlÃ¤gerin zu gleichen Teilen zukommen zu lassen.
5.Â Die Revisionswerberin zeigt somit keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf. Die auÃŸerordentliche Revision war daher als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.