Document Number: JJT_20200404_OLG0009_0100RS00013_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0009:2020:0100RS00013.20K.0404.000
Case Number: 10Rs13/20k
Application Type: Justiz
Court: OLG Wien
Decision Date: 1585958400000
Word Count: 1420

Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat durch den Richter Mag.Â Robert Atria als Einzelrichter (Â§ 8a JN) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei L***** P*****, *****, vertreten durch die Dr.Â Reinitzer Rechtsanwalts KG in Wien, wider die beklagte Partei Sozialversicherung der SelbststÃ¤ndigen (SVS), Wiedner HauptstraÃŸe 84-86, 1051 Wien, wegen Rehabilitationsgeld, Ã¼ber den Rekurs des SachverstÃ¤ndigen Dr.Â A***** S*****, *****, gegen den Beschluss des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 6.12.2019, GZ 38 Cgs 66/19b - 23, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulÃ¤ssig.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Bezeichnung der Beklagten war gemÃ¤ÃŸ Â§ 47 Abs 1 und 2 SVSG von Amts wegen auf â€žSozialversicherung der SelbstÃ¤ndigenâ€œ zu berichtigen.
Ãœber Auftrag des Erstgerichts erstattete der SachverstÃ¤ndige Dr. A***** S***** am 13.7.2019 ein Gutachten aus dem Fachgebiet der Neurologie und Psychiatrie Ã¼ber die ErwerbsfÃ¤higkeit der KlÃ¤gerin, das er am 22.8.2019 elektronisch einbrachte. Der SachverstÃ¤ndige verzeichnete dafÃ¼r â€“ sowie fÃ¼r die spÃ¤ter auch tatsÃ¤chliche stattgefundene Verhandlungsteilnahme â€“ GebÃ¼hren in der HÃ¶he von gesamt EUR 735,-- inkl USt. In der ursprÃ¼nglichen GebÃ¼hrennote verzeichnete er an SchreibgebÃ¼hren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 GebAG EUR 40,-- fÃ¼r die Erstellung der Urschrift (20Â Seiten Ã¡ EUR 2,--) sowie je EUR 12,-- fÃ¼r zwei Kopien des Gutachtens (20 Seiten Ã¡ EUR 0,6; â€žGA eigene Kopienâ€œ, â€žHandakt, Kopien, Scans, Fotosâ€œ), jedoch keine GebÃ¼hr fÃ¼r die elektronische Einbringung (ONÂ 19, AS 79).
In ihrer Ã„uÃŸerung vom 19.9.2019 stimmte die Beklagte einer GebÃ¼hrenbestimmung in der HÃ¶he von EUR 720,-- (abgerundet) zu. Sie wendete sich gegen die Honorierung der Durchschriften, es kÃ¶nne jedoch fÃ¼r die elektronische Einbringung eine GebÃ¼hr von EUR 12,-- verzeichnet werden (ON 14).
Dagegen nahm der SachverstÃ¤ndige in seinem â€žBerichtâ€œ vom 8.10.2019 umfangreich Stellung, wobei er seine GebÃ¼hrennote insofern korrigierte, als er die GebÃ¼hrenposition â€žHandakt, Kopien, Scans, Fotosâ€œ in der HÃ¶he von EUR 12,-- strich und dafÃ¼r eine GebÃ¼hr fÃ¼r die elektronische Einbringung in der HÃ¶he von EUR 12,-- hinzufÃ¼gte (ON 18, AS 139).
In der mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 5.11.2019 ergÃ¤nzte er, dass der SachverstÃ¤ndige nach Einbringen des Gutachtens keine MÃ¶glichkeit mehr habe, das Gutachten zu sehen und sich auf die Verhandlung vorzubereiten. Die GebÃ¼hren fÃ¼r die Urschrift seien rein fÃ¼r das Schreiben gedacht, nicht aber fÃ¼r das Anfertigen einer Kopie oder das Aufbewahren auf dem Server (Protokoll ON 21).
Mit dem nun angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht die GebÃ¼hren des SachverstÃ¤ndigen mit EUR 720,-- bestimmt, darin die verzeichneten GebÃ¼hren fÃ¼r die Erstellung der Urschrift in der HÃ¶he von EUR 40,-- und die elektronische Einbringung in der HÃ¶he von EUR 12,--, nicht aber die verzeichnete GebÃ¼hr fÃ¼r die Erstellung einer Kopie des Gutachtens in der HÃ¶he von EUR 12,--. Da sowohl die Erstellung des Gutachtens als auch die elektronische Ãœbermittlung desselben nach dem 30.6.2019 erfolgt sei, sei das GebAG idF BGBl I Nr. 44/2019 anzuwenden. Die Erstellung der Urschrift sei gemÃ¤ÃŸ Â§ 31 Abs 1 Z 3 GebAG wie verzeichnet mit EUR 40,-- netto zu honorieren (EURÂ 2,-- pro Seite der Urschrift). Die elektronische Ãœbermittlung des Gutachtens samt GebÃ¼hrennote und allfÃ¤lligen Beilagen sei nach Â§ 31 Abs 1a GebAG idF BGBl I Nr.Â 44/2019 mit EUR 12,-- netto zu honorieren. Dagegen habe sich auch die Beklagte nicht ausgesprochen. Infolge der Ãœbermittlung des Gutachtens im DES sei die Herstellung einer Ausfertigung fÃ¼r das Gericht nicht mehr notwendig. Hinsichtlich der Honorierung von Ausfertigungen fÃ¼r den Gutachter selbst herrsche eine uneinheitliche Rechtsprechung, so habe das Oberlandesgericht Graz zu 6Â RsÂ 77/15p ausgefÃ¼hrt, dass dem SachverstÃ¤ndigen auch SchreibgebÃ¼hren fÃ¼r eine Durchschrift des Gutachtens zustÃ¼nden. Im Gegensatz dazu habe das Oberlandesgericht Linz zu 12 Rs 31/17s den Anspruch auf SchreibgebÃ¼hren fÃ¼r weitere Ausfertigungen des Gutachtens fÃ¼r den Handakt des SachverstÃ¤ndigen bei einer elektronischer GutachtensÃ¼bermittlung verneint, da den Zwecken der Archivierung in diesem Fall die (ausgedruckte) Urschrift diene. Auch in den erlÃ¤uternden Bemerkungen zu Â§ 31 Abs 1 Z 3 GebAG werde unter Bezugnahme auf dieses Judikat des Oberlandesgerichts Linz ausgefÃ¼hrt, dass die SachverstÃ¤ndigen fÃ¼r die Zwecke der Archivierung die Urschrift verwenden kÃ¶nnen, fÃ¼r die sie Anspruch auf eine GebÃ¼hr nach Â§ 31 Abs 1 Z 3 GebAG haben, sodass im Fall der ERV-Nutzung regelmÃ¤ÃŸig kein gebÃ¼hrenrechtlich relevanter Bedarf nach Anfertigung einer Ausfertigung bestehen werde. Im Ergebnis sei der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Linz zu 12 Rs 31/17s zu folgen, der die Novelle zum GebAG BGBl I Nr. 44/2019 Rechnung getragen habe. Die Kopie des Gutachtens zum eigenen Gebrauch sei daher nicht zu honorieren.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Rekurs des SachverstÃ¤ndigen mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss im Sinne einer Honorierung der verzeichneten GebÃ¼hr fÃ¼r die Kopie des Gutachtens abzuÃ¤ndern.
Die Beklagte hat sich am Rekursverfahren nicht beteiligt.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
1. Die frÃ¼here Rechtsprechung â€“ vor der verpflichtenden Teilnahme der SachverstÃ¤ndigen am elektronischen Rechtsverkehr (ERV) â€“ gestand dem SachverstÃ¤ndigen bei der GebÃ¼hrenbestimmung die Herstellung einer Durchschrift/Kopie des Gutachtens fÃ¼r den eigenen Handakt bzw zum Vortrag und zur Vorbereitung auf die mÃ¼ndliche Verhandlung zu (Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG â€“ GebAG4 Â§ 31 GebAG E 83 und Anm 2).
2. Bereits seit 1.10.2010 bestand fÃ¼r alle SachverstÃ¤ndigen die MÃ¶glichkeit zur elektronischen Ãœbermittlung von Gutachten an die Justiz (ursprÃ¼nglich bezeichnet als Dokumenteneinbringungsservice â€“ DES). Seit 1.7.2019 ist fÃ¼r die SachverstÃ¤ndigen die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr grundsÃ¤tzlich verpflichtend (Â§ 89c Abs 5a GOG; BGBl I Nr. 44/2019). Gutachten sind Ã¼ber Ãœbermittlungsstellen im Sinne des ERV oder Ã¼ber die Website â€žwww.des.justiz.gv.atâ€œ elektronisch einzubringen (Â§ 1 AbsÂ 1b ERV 2006).
Mit derselben Novelle wurde in Â§ 31 GebAG (Sonstige Kosten) folgende Bestimmung eingefÃ¼gt:
â€ž(1a) Ãœbermittelt der SachverstÃ¤ndige sein Gutachten samt allfÃ¤lligen Beilagen sowie seinen GebÃ¼hrenantrag im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs (Â§ 89a GOG), so gebÃ¼hrt ihm dafÃ¼r ein Betrag von insgesamt 12 Euro. Werden vom SachverstÃ¤ndigen im Rahmen der ErfÃ¼llung des Gutachtensauftrags darÃ¼ber hinaus notwendigerweise weitere Unterlagen im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs an das Gericht Ã¼bersandt, so hat der SachverstÃ¤ndige dafÃ¼r jeweils Anspruch auf eine GebÃ¼hr von insgesamt 2,10 Euro; dies gilt nicht fÃ¼r weitere Ãœbersendungen im Zusammenhang mit dem GebÃ¼hrenbestimmungsantrag.â€œ
Die Gesetzesmaterialien dazu betonen, dass fÃ¼r die SachverstÃ¤ndigen â€ždie Nutzung des ERV gleichzeitig aber auch mit einem gewissen manipulativen Mehraufwand verbunden [ist]. Dem soll mit dem in Â§ 31 GebAG neu vorgeschlagenen GebÃ¼hrentatbestand Rechnung getragen werden. Was die Frage der â€žSchreibgebÃ¼hrâ€œ im Fall der kÃ¼nftig grundsÃ¤tzlich verpflichtenden Ãœbermittlung des Gutachtens/der Ãœbersetzung im Weg des ERV angeht, so wird eine solche den SachverstÃ¤ndigen/Dolmetscherinnen und Dolmetschern fÃ¼r die Urschrift auch weiterhin zustehen. Entfallen wird jedoch die SchreibgebÃ¼hr fÃ¼r die bislang erforderlichen, aufgrund der elektronischen Ãœbermittlung kÃ¼nftig nicht mehr nÃ¶tigen Ausfertigungen des Gutachtens bzw der Ãœbersetzung. Da die SachverstÃ¤ndigen/Dolmetscherinnen und Dolmetscher fÃ¼r die Zwecke der Archivierung die Urschrift verwenden kÃ¶nnen (fÃ¼r die sie Anspruch auf eine GebÃ¼hr nach Â§ 31 Abs 1 ZÂ 3 GebAG haben), wird im Fall der ERV-Nutzung auch in ihrem Bereich regelmÃ¤ÃŸig kein gebÃ¼hrenrechtlich relevanter Bedarf nach Anfertigung einer Ausfertigung bestehen (vgl RIS-Justiz RL0000180)â€œ (RV 561 BlgNR XXVI.GP, 3; Hervorhebungen durch das Rekursgericht).
Diese Bestimmung ist auf Ãœbermittlungen anzuwenden, die nach dem 30.6.2019 erfolgen (Â§ 69a Abs 2 GebAG).
Im hier maÃŸgeblichen Zusammenhang unverÃ¤ndert blieben die Bestimmungen des Â§Â 31 Abs 1 Z 1 GebAG Ã¼ber die zu vergebÃ¼hrenden Materialkosten fÃ¼r die Anfertigung von Kopien sowie des Â§Â 31 Abs 1 Z 3 GebAG Ã¼ber die zu vergebÃ¼hrenden Kosten fÃ¼r die Urschrift und Ausfertigungen des Gutachtens.
3. Der Rekurs Ã¼berzeugt nicht, soweit er vorbringt, eine â€žKopieâ€œ des Gutachtens sei schon deswegen notwendig, da das in Urschrift in einem Textdokument erstellte und gespeicherte Gutachten fÃ¼r die Eingabe in das DES (Dokumenteneinbringungsservice) in ein verÃ¤nderungssicheres PDF-Dateiformat umgewandelt und erneut abgespeichert werden mÃ¼sse. Bereits dies sei als ein zu vergebÃ¼hrender Kopiervorgang zu betrachten.
Die beschriebene Umformatierung ist eindeutig Teil des â€žmanipulativen Mehraufwandsâ€œ des SachverstÃ¤ndigen, der mit der zusÃ¤tzlichen GebÃ¼hr nach Â§ 31 Abs 1a GebAG abgegolten wird.
DarÃ¼berhinaus scheint das Internetportal â€žwww.des.justiz.gv.atâ€œ auch die Eingabe eines Textdokuments zu ermÃ¶glichen, welches dann automatisch in ein PDF-Format umgewandelt wird.
4. Entgegen dem Rekursvorbringen ist auch die Herstellung einer Gutachtenskopie fÃ¼r den SachverstÃ¤ndigen zur Vorbereitung auf die Verhandlung nicht mehr notwendig.
Mit der SchreibgebÃ¼hr fÃ¼r die Urschrift des Gutachtens nach Â§ 31 Abs 1 Z 3 GebAG ist der gesamte Aufwand fÃ¼r SchreibkrÃ¤fte, Schreibmittel und GerÃ¤te abgegolten und stehen keine weiteren Materialkosten (zB fÃ¼r das Heften oder Binden) zu (Krammer/Schmidt/Guggenbichler aaO Â§ 31 GebAG E 62 und 63). Diese Urschrift verbleibt jedoch nunmehr beim SachverstÃ¤ndigen und steht diesem sowohl fÃ¼r den Vortrag und die ErÃ¶rterung des Gutachtens in der Verhandlung, also auch fÃ¼r eine papiermÃ¤ÃŸige Archivierung zur VerfÃ¼gung. Die Herstellung einer weiteren Kopie des Gutachtens ist daher nicht erforderlich (so auch schon zur neuen Rechtslage LG Linz 7 Cgs 102/19d).
5. Dem Rekurs war daher ein Erfolg zu versagen.
Der Revisionsrekurs ist gemÃ¤ÃŸ Â§ 528 Abs 2 Z 5 ZPO jedenfalls unzulÃ¤ssig.