Document Number: JWT_2020180152_20200915L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180152.L00
Case Number: Ra 2020/18/0152
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600128000000
Word Count: 695

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seiner Anfechtung (Abweisung der Beschwerde hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und der darauf aufbauenden Spruchpunkte) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von 1.106,40Â EUR binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 10.Â DezemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Â Mit Bescheid vom 4.Â OktoberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylgesetzÂ 2005, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine vierzehntÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren relevantÂ - zur NichtgewÃ¤hrung subsidiÃ¤ren Schutzes aus, dass die Heimatprovinz des Revisionswerbers als unsicher zu werten sei, dem Revisionswerber jedoch eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e Sharif und Herat offenstehe.
5Â Die vorliegende auÃŸerordentliche Revision wendet sich unter anderem gegen die NichtgewÃ¤hrung subsidiÃ¤ren Schutzes und bringt unter Verweis auf nÃ¤her dargestellte Berichte zusammengefasst vor, das BVwG habe sich nicht mit der Lage im Herkunftsstaat des Revisionswerbers unter BerÃ¼cksichtigung der Covid-19-Pandemie auseinandergesetzt. Die Covid-19-Pandemie habe massive Auswirkungen auf die medizinische Versorgung in den StÃ¤dten, die VerfÃ¼gbarkeit von Arbeit und Nahrungsmitteln, die hygienischen ZustÃ¤nde in den UnterkÃ¼nften und die BewegungsmÃ¶glichkeiten innerhalb des Landes, weshalb dem Revisionswerber eine innerstaatliche Fluchtalternative in Herat und Mazar-eÂ Sharif nicht zumutbar sei.
6Â Die belangte BehÃ¶rde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
8Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits mehrfach erkannt, welche Kriterien erfÃ¼llt sein mÃ¼ssen, um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu kÃ¶nnen. Demzufolge reicht es nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr mÃ¶glich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfÃ¤lligen anfÃ¤nglichen Schwierigkeiten FuÃŸ zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige HÃ¤rten zu fÃ¼hren, wie es auch andere Landsleute fÃ¼hren kÃ¶nnen. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen Ã¼ber die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere undÂ legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl.Â VwGHÂ 7.5.2020, RaÂ 2019/18/0488, mwN).
10Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat (auch) das BVwG seiner Entscheidung die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen LÃ¤nderberichte zugrunde zuÂ legen. Zutreffend verweist die Revision darauf, dass bei instabilen und sich rasch Ã¤ndernden VerhÃ¤ltnissen im Herkunftsstaat auch zeitlich nicht lange zurÃ¼ckliegende Berichte ihre AktualitÃ¤t bereits verloren haben kÃ¶nnen (vgl.Â etwa VwGHÂ 21.7.2020, RaÂ 2020/18/0088, mwN). Eine Verletzung dieser Vorgabe stellt einen Verfahrensmangel dar (vgl.Â VwGHÂ 26.2.2020, RaÂ 2020/20/0049, mwN).
11Â Ein derartiger Verfahrensfehler ist dem BVwG im vorliegenden Fall unterlaufen.
12Â Dem angefochtenen Erkenntnis sind keinerlei Feststellungen zur Covid-19-Pandemie oder rechtliche ErwÃ¤gungen zu deren Auswirkung auf die Frage der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative fÃ¼r den Revisionswerber in Herat und Mazar-e Sharif zu entnehmen.
13Â Vor dem Hintergrund der Ausbreitung der Covid-19-Pandemie in Afghanistan sowie der vom BVwG festgestellten ohnehin schon angespannten Versorgungs-, Wohnungs- und Arbeitsmarktsituation in Mazar-e Sharif und Herat hÃ¤tte sich das BVwG -Â worauf die Revision unter Zitierung nÃ¤her angefÃ¼hrter Berichte zu Recht hinweistÂ - mit der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative unter BerÃ¼cksichtigung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie in Afghanistan sowie unter Einbeziehung von zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen LÃ¤nderinformationen unter Wahrung des ParteiengehÃ¶rs auseinandersetzen mÃ¼ssen.
14Â Im fortgesetzten Verfahren wird das BVwG daher die entsprechenden Feststellungen zur aktuellen Lage in Afghanistan im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie unter EinrÃ¤umung von ParteiengehÃ¶r an den Revisionswerber zu treffen haben.
15Â Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das BVwG bei Vermeidung der aufgezeigten VerfahrensmÃ¤ngel zu einem anderen Ergebnis hÃ¤tte kommen kÃ¶nnen, war das angefochtene Erkenntnis daher in Bezug auf die Nichtzuerkennung subsidiÃ¤ren Schutzes und die darauf aufbauenden Spruchpunkte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
16Â Der Kostenzuspruch grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 15.Â SeptemberÂ 2020