Document Number: JWT_2018190576_20200305L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018190576.L00
Case Number: Ra 2018/19/0576
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583366400000
Word Count: 1094

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Die mitbeteiligten Parteien sind StaatsangehÃ¶rige von Afghanistan. Die Erstmitbeteiligte ist mit dem Zweitmitbeteiligten verheiratet. Die Dritt- bisÂ Sechstmitbeteiligten sind ihre minderjÃ¤hrigenÂ Kinder. Die Erst- bis Viertmitbeteiligten stellten am 12.Â MaiÂ 2015 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz. Die FÃ¼nftmitbeteiligte stellte am 3.Â MaiÂ 2016, die Sechstmitbeteiligte am 1.Â SeptemberÂ 2017 jeweils einen solchen Antrag.
2 Als FluchtgrÃ¼nde brachten die Erst- und der Zweitmitbeteiligte vor, sie seien auf Grund der Feindschaft mit einem mÃ¤chtigen Mann, den die Erstmitbeteiligte nicht geheiratet habe, in den Iran geflohen. Von dort sei der Zweitmitbeteiligte nach Afghanistan abgeschoben worden. Nach seiner RÃ¼ckkehr in den Iran hÃ¤tte ihm eine Zwangsrekrutierung fÃ¼r den Krieg in Syrien gedroht, weshalb die Familie geflÃ¼chtet sei. In Afghanistan drohe der Familie Verfolgung wegen der Feindschaft mit jenem Mann, den die Erstmitbeteiligte nicht geheiratet habe. Die Dritt- bis Sechstmitbeteiligten hÃ¤tten keine eigenen FluchtgrÃ¼nde. 3 Mit Bescheiden vom 21.Â JuliÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl die AntrÃ¤ge der mitbeteiligten Parteien hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten ab, erkannte ihnen jedoch den Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu und erteilte ihnen befristete Aufenthaltsberechtigungen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - den gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten gerichteten Beschwerden der mitbeteiligten Parteien statt, erkannte ihnen diesen Status zu, stellte fest, dass ihnen kraft Gesetzes die FlÃ¼chtlingseigenschaft zukomme und sprach aus, dass die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, die FluchtgrÃ¼nde der Erstmitbeteiligten seien nicht glaubwÃ¼rdig. Die vom Zweitmitbeteiligten vorgebrachte Zwangsrekrutierung im Iran sei nicht im Herkunftsstaat erfolgt und daher nicht asylrelevant. 6 Hinsichtlich der Dritt- bis Sechstrevisionswerber stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass diese im Fall einer RÃ¼ckkehr nach Afghanistan asylrelevanter psychischer und/oder physischer Gewalt oder anderen erheblichen Eingriffen, wie etwa Kinderarbeit und UnterernÃ¤hrung mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt wÃ¤ren. Diese Feststellung ergebe sich beweiswÃ¼rdigend aus den zu Grunde gelegten LÃ¤nderberichten. 7 Zur Lage im Herkunftsstaat traf das Bundesverwaltungsgericht Feststellungen betreffend die Situation von Frauen und Kindern in Afghanistan in Form von AuszÃ¼gen aus dem LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentation, den UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 und der EASO, CountryÂ Guiddance: Afghanistan, JuneÂ 2018.
8 Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, es sehe eine Asylrelevanz "aufgrund der RÃ¼ckkehrsituation der minderjÃ¤hrigen Kinder gemeinsam mit einer geschlechtsspezifischen Verfolgungsgefahr der minderjÃ¤hrigen TÃ¶chter" der Erstrevisionswerberin und des Zweitrevisionswerbers als gegeben. Im Hinblick auf die rezenten LÃ¤nderinformationen zur allgemeinen Lage von Kindern und insbesondere minderjÃ¤hrigen MÃ¤dchen in Afghanistan bestÃ¼nden konkrete Anhaltspunkte "fÃ¼r eine asylrelevante Verfolgungsgefahr dieser Personengruppen" im Fall ihrer RÃ¼ckkehr nach Afghanistan. Besonders in Familien mit bildungsschwachen Eltern, wie der Erstrevisionswerberin und dem Zweitrevisionswerber, sei die Gefahr von Kinderarbeit gegeben. Dabei und auch sonst komme es oft zu sexuellen Ãœbergriffen auf minderjÃ¤hrigeÂ MÃ¤dchen im Ã¶ffentlichen Raum. FÃ¼r den minderjÃ¤hrigen Viertrevisionswerber bestehe die Gefahr, als Tanzjunge herangezogen zu werden. Die persÃ¶nliche Situation der Eltern (Analphabeten ohne Schul- und Berufsbildung, die Afghanistan im Erwachsenenalter nicht kennen wÃ¼rden, sodass von geringen Erwerbschancen auszugehen sei) begrÃ¼nde die Prognose, dass die minderjÃ¤hrigen Dritt- bis Sechstrevisionswerber bei einer RÃ¼ckkehr nach Afghanistan mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit einer als asylrelevant einzustufenden Gefahr, psychischer und/oder physischer Gewalt, Kinderarbeit oder UnterernÃ¤hrung ausgesetzt seien.
9 Der Erstrevisionswerberin und dem Zweitrevisionswerber sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 im Familienverfahren ebenfalls der Status der Asylberechtigten zuzuerkennen.
10 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision der belangten BehÃ¶rde. Die mitbeteiligten Parteien erstatteten eine Revisionsbeantwortung, in der die ZurÃ¼ck-, in eventu die Abweisung der Revision beantragt wird.
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die Revision erwogen:
12 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abgewichen, wonach die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten in einem kausalen Zusammenhang mit einem oder mehreren KonventionsgrÃ¼nden stehen mÃ¼sse. Das Erkenntnis sei auch mangelhaft begrÃ¼ndet, weil sich aus den herangezogenen LÃ¤nderinformationen die angenommene asylrelevante Verfolgung mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit nicht ergebe, zumal die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber angegeben hÃ¤tten, dass die Dritt- bis Sechstrevisionswerber keine eigenen FluchtgrÃ¼nde hÃ¤tten. Sollte das Bundesverwaltungsgericht von einer Verfolgung auf Grund der ZugehÃ¶rigkeit zur sozialen Gruppe der (minderjÃ¤hrigen) afghanischen MÃ¤dchen und Buben ausgehen, fehle Rechtsprechung zur Frage, ob diese eine soziale Gruppe iSd.Â GFK bzw.Â der Status-RL darstellten. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich aber auch nicht mit den fÃ¼r das Vorliegen einer Verfolgung aus diesem Grund bestehenden rechtlichen Voraussetzungen auseinandergesetzt und auch keine entsprechenden Feststellungen getroffen.
13 Die Revision ist zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet. 14 Schon nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des Â§Â 3 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 ist Voraussetzung fÃ¼r die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten die Glaubhaftmachung, dass dem Asylwerber im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinn des Art.Â 1Â Abschnitt A ZÂ 2Â Genfer FlÃ¼chtlingskonvention, demnach aus GrÃ¼nden der Rasse, Religion, NationalitÃ¤t, ZugehÃ¶rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung, droht (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2019, RaÂ 2018/01/0442, mwN).
15 Voraussetzung fÃ¼r die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ist also, dass die begrÃ¼ndete Furcht einer Person vor Verfolgung in kausalem Zusammenhang mit einem oder mehreren KonventionsgrÃ¼nden steht (vgl.Â VwGHÂ 22.3.2017, RaÂ 2016/19/0350,Â mwN).
16 Bei der vom Bundesverwaltungsgericht angenommenen Gefahr von psychischer und/oder physischer Gewalt, Kinderarbeit oder UnterernÃ¤hrung handelt es sich nicht um KonventionsgrÃ¼nde, sondern -Â unter bestimmten UmstÃ¤ndenÂ - um mÃ¶gliche Verfolgungshandlungen (vgl.Â zur Unterscheidung von Verfolgungshandlung und Verfolgungs- (Konventions-)grund VwGHÂ 28.6.2011, 2011/01/0099; Art.Â 9 und 10 Status-RL bzw.Â Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 11 und 12 AsylGÂ 2005; Filzwieser et al, Asyl- und Fremdenrecht, 2016, Â§Â 3Â AsylGÂ 2005Â K55). 17 Als Konventionsgrund spricht das Bundesverwaltungsgericht in der rechtlichen Beurteilung eine geschlechtsspezifische Verfolgung der Dritt- bis Sechstrevisionswerber bzw.Â eine Verfolgung wegen ihrer ZugehÃ¶rigkeit zu einer sozialen Gruppe an. 18 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kÃ¶nnen verschiedene Formen einer geschlechtsspezifischen Verfolgung unter dem Aspekt der ZugehÃ¶rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe nach Art.Â 1Â AbschnittÂ AÂ ZÂ 2Â GFK asylrelevant sein (vgl.Â VwGHÂ 15.12.2015, RaÂ 2014/18/0118; 9.1.2020, RaÂ 2019/18/0195).
19 Zwar gehen aus den Feststellungen des BVwG Benachteiligungen und Risiken fÃ¼r Kinder, insbesondere auch durch Kinderarbeit, UnterernÃ¤hrung oder sexuelle Ãœbergriffe, hervor. Den Feststellungen des BVwG ist aber nicht zu entnehmen, dass Kinder wie die Dritt- bis Sechstrevisionswerber -Â mÃ¶gen sie auch aus einer sozial schwachen Familie kommenÂ - von asylrelevanter Verfolgung bedroht wÃ¤ren. Es kommt somit auf die KlÃ¤rung der in der Revision angesprochenen Frage, ob Kinder in Afghanistan als eine bestimmte soziale Gruppe iSd. Art.Â 10 Abs.Â 1Â lit.Â dÂ Statusrichtlinie anzusehen sind, nicht entscheidungswesentlich an (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2019, RaÂ 2018/01/0442,Â mwN).
20 Das Bundesverwaltungsgericht hat aber auch nicht dargelegt, dass und warum fÃ¼r die (mit ihren Eltern aufwachsenden) Dritt- bis Sechstrevisionswerber -Â aus einem anderen Konventionsgrund als jenem der ZugehÃ¶rigkeit zu einer bestimmten sozialen GruppeÂ - bei einer RÃ¼ckkehr nach Afghanistan mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer Verfolgung durch psychische und/oder physische Gewalt, Kinderarbeit oder UnterernÃ¤hrung bestehen sollte. Wenn das Bundesverwaltungsgericht dafÃ¼r in sehr allgemeiner Form auf die Situation ihrer Eltern abstellt, wird damit eine asylrelevante Verfolgungsgefahr nicht begrÃ¼ndet. 21 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Wien, am 5.Â MÃ¤rzÂ 2020