Document Number: JJT_20201125_OGH0002_009OBA00099_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00099.20D.1125.000
Case Number: 9ObA99/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606262400000
Word Count: 1777

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau und Hon.-Prof.Â Dr.Â Dehn in der zu AZÂ 37Â CgaÂ 12/18g des Arbeits- und Sozialgerichts Wien gefÃ¼hrten Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Mag.aÂ ***** H*****, vertreten durch Mag.aÂ Ines Schneeberger, RechtsanwÃ¤ltin in Wiener Neustadt, gegen die beklagte Partei Mag.Â ***** S*****, vertreten durch Dr.Â Norbert Nowak, Rechtsanwalt in Wien, wegen 8.169,86Â EURÂ brutto zuzÃ¼glich 5.852Â EURÂ nettoÂ sA, Feststellung (Streitwert: 8.000Â EUR) und Ausstellung eines Dienstzeugnisses (Streitwert: 250Â EUR), Ã¼ber den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 3.Â SeptemberÂ 2020, GZÂ 13Â NcÂ 7/20h-5, mit dem der Ablehnungsantrag der klagenden Partei vom 15.Â MÃ¤rzÂ 2020 gegen die SenatsprÃ¤sidentin des Oberlandesgerichts Wien Dr.Â G*****, die Richter des Oberlandesgerichts Wien Mag.Â H***** und Mag.Â Z***** sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â A***** und Mag.Â A***** und die ErgÃ¤nzung vom 25.Â JuniÂ 2020 zurÃ¼ckgewiesen wurden, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14Â Tagen die mit 717,84Â EUR (darin 119,84Â EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Rekursbeantwortung zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin war ab 15.Â 11.Â 2016 als wissenschaftliche Mitarbeiterin und ab 1.Â 1.Â 2018 als RechtsanwaltsanwÃ¤rterin beim Beklagten beschÃ¤ftigt.
Im Hauptverfahren (AZÂ 37Â CgaÂ 12/18g des Arbeits- und Sozialgerichts Wien) begehrte sie zuletzt 8.169,86Â EURÂ brutto zuzÃ¼glich 5.832Â EURÂ nettoÂ sA an Schadenersatz wegen sexueller BelÃ¤stigung und Diskriminierung iSd GlBG, die Ausstellung eines qualifizierten Dienstzeugnisses und die Feststellung der Haftung des Beklagten fÃ¼r zukÃ¼nftige SchÃ¤den aufgrund rechtswidriger Dienstfreistellung vom 15.Â 1. bis 31.Â 3.Â 2018.
Das Erstgericht gab mit Urteil vom 25.Â 1.Â 2019 dem Feststellungsbegehren zur GÃ¤nze und dem Zahlungsbegehren mit 3.500Â EURÂ sA statt, die Mehrbegehren wies es ab.
Das Oberlandesgericht Wien bestÃ¤tigte als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen mit Urteil vom 30.Â 1.Â 2020, AZÂ 7Â RaÂ 31/19h, Ã¼ber die Berufungen beider Parteien (mit einer MaÃŸgabe) die Entscheidung des Erstgerichts in der Hauptsache und lieÃŸ die ordentliche Revision zu. Dem erkennenden Berufungssenat gehÃ¶rten die SenatsprÃ¤sidentin des Oberlandesgerichts Wien Dr.Â G***** als Vorsitzende, die Richter des Oberlandesgerichts Wien Mag.Â H***** und Mag.Â Z***** sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â A***** und Mag.Â A***** an.
Im hier verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Schriftsatz vom 15.Â 3.Â 2020 (â€žAblehnungsantrag samt ordentlicher Revisionâ€œ) stellte die KlÃ¤gerin als Ablehnungswerberin einen an das Oberlandesgericht Wien gerichteten, alle Mitglieder des Berufungssenats betreffenden Ablehnungsantrag (der Ablehnung zuordenbare AusfÃ¼hrungen ab SÂ 106) und erhob â€žmit demselben Schriftsatzâ€œ eine ordentliche Revision (SÂ 2â€“106). Die AusfÃ¼hrungen zum Ablehnungsantrag lassen sich dahin zusammenfassen, dass der Berufungssenat nach Ansicht der KlÃ¤gerin mit einer Vielzahl von Fehlern in unsachlicher Weise (â€žMusterbeispiel willentlichen Missverstehensâ€œ) und in Verkennung der Wertungen des Diskriminierungsrechts (â€žgeradezu ein Einfallstor fÃ¼r WillkÃ¼râ€œ) keine Bereitschaft zu einer objektiven und unbefangenen Beurteilung ihrer Berufung habe erkennen lassen. Die Fehler seien dermaÃŸen gravierend, dass das GlBG offensichtlich vollkommen ausgehÃ¶hlt werde (contra legem-BeweiswÃ¼rdigung, contra verba-Interpretation der Urkunden, Ãœbergehen diametraler WidersprÃ¼che).
In ihren Stellungnahmen zu dem Ablehnungsantrag erklÃ¤rten die Vorsitzende und die weiteren Berufsrichter des abgelehnten Senats, keine der Verfahrensparteien persÃ¶nlich zu kennen und diesen unbefangen gegenÃ¼ber gestanden zu sein. Auch die fachkundigen Laienrichter erklÃ¤rten sich fÃ¼r nicht befangen.
Am 25.Â 6.Â 2020 brachte die KlÃ¤gerin eine â€žErgÃ¤nzung des Ablehnungsantragsâ€œ ein (AZÂ 13Â NcÂ 7/20h, ONÂ 4).
Der Beklagte erachtete im Rahmen seiner Revisionsbeantwortung den Ablehnungsantrag als nicht berechtigt.
Mit dem bekÃ¤mpften Beschluss vom 3.Â 9.Â 2020 wies der Ablehnungssenat des Oberlandesgerichts Wien zu 1.Â die am 25.Â 6.Â 2020 eingebrachte ErgÃ¤nzung des Ablehnungsantrags und zu 2.Â den Ablehnungsantrag vom 15.Â 3.Â 2020 zurÃ¼ck.
In ihrem dagegen gerichteten Rekurs beantragt die KlÃ¤gerin, den Beschluss dahin abzuÃ¤ndern, dass der ergÃ¤nzende Schriftsatz vom 25.Â 6.Â 2020 zugelassen und dem Ablehnungsantrag stattgegeben werde.
Der Beklagte beantragt in seiner Rekursbeantwortung, dem Rekurs keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist zulÃ¤ssig (Â§Â 24 AbsÂ 2 JN), aber nicht berechtigt.
1.Â Die KlÃ¤gerin bekÃ¤mpft zunÃ¤chst die ZurÃ¼ckweisung des Schriftsatzes vom 25.Â 6.Â 2020 (â€žErgÃ¤nzung des Ablehnungsantragsâ€œ).
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 AbsÂ 1 JN ist die Ablehnung bei dem Gericht, welchem der abzulehnende Richter angehÃ¶rt, mittels Schriftsatzes oder mÃ¼ndlich zu Protokoll zu erklÃ¤ren. Dabei sind zugleich die UmstÃ¤nde genau anzugeben, welche die Ablehnung begrÃ¼nden.
Eine Fristsetzung zur Nachbringung einer ausreichenden BegrÃ¼ndung (Substantiierung) der AblehnungserklÃ¤rung ist unzulÃ¤ssig, weil sie dem klar erkennbaren und allgemein anerkannten gesetzlichen Gebot, die AblehnungsgrÃ¼nde sofort nach ihrem Bekanntwerden vorzubringen, entgegensteht (RS0045962). Gegen diesen Grundsatz verstÃ¶ÃŸt es auch, wenn â€“ wie hier â€“ bereits bekannte und geltend gemachte AblehnungsgrÃ¼nde noch â€žnachgeschÃ¤rftâ€œ oder anders akzentuiert werden, indem AusfÃ¼hrungen zur Ablehnung hervorgehoben, nachgetragen oder um Zitate der Rechtsprechung ergÃ¤nzt werden. Es sind auch keine hinreichenden GrÃ¼nde dafÃ¼r ersichtlich, warum diese AusfÃ¼hrungen erst rund drei Monate nach Einbringung des Ablehnungsantrags erfolgten. Der Ablehnungssenat ging daher zu Recht von der UnzulÃ¤ssigkeit der ErgÃ¤nzung vom 25.Â 6.Â 2020 aus.
2.Â Die KlÃ¤gerin richtet sich auch dagegen, dass der Ablehnungssenat nur auf ihre AusfÃ¼hrungen ab SÂ 106 eingegangen sei. Ihr Schriftsatz (â€žRevision und Ablehnungsantragâ€œ) stelle eine Einheit dar.
Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung ist jede Rechtsmittelschrift ein in sich geschlossener selbstÃ¤ndiger Schriftsatz und kann nicht durch die Bezugnahme auf den Inhalt anderer in derselben oder einer anderen Sache erstatteter SchriftsÃ¤tze ersetzt oder ergÃ¤nzt werden (RS0007029). Eine solche Verweisung ist regelmÃ¤ÃŸig unzulÃ¤ssig und unbeachtlich (RS0007029 [T1]; RS0043579 [T23]), mag die Eingabe auch dieselbe sein (RS0043616 [T22]; RS007029 [T18]; RS0043579 [T25]). Daran, dass nach der hÃ¶chstgerichtlichen Judikatur jede Rechtsmittelschrift ein in sich geschlossener selbstÃ¤ndiger Schriftsatz ist, Ã¤ndert sich nichts dadurch, dass das Rechtsmittel â€“ in Entsprechung der honorarrechtlichen Vorschrift des Â§Â 22 RATG â€“ mit anderen Rechtsbehelfen verbunden wird (8Â ObÂ 99/19w). Es kommt hinzu, dass es nicht Aufgabe des Gerichts ist, eine mÃ¶gliche ZugehÃ¶rigkeit zu der einen oder anderen Prozesshandlung herauszufiltern, wenn dies aus der jeweiligen Antragstellung nicht klar hervorgeht. Auch hier gehen Unklarheiten zu Lasten des Antragswerbers (vgl RS0041911 [T1]).
Wie vom Ablehnungssenat ausgefÃ¼hrt, sind die ordentliche Revision und der gegenstÃ¤ndliche Ablehnungsantrag voneinander unabhÃ¤ngige Prozesshandlungen, die sich auch an verschiedene Gerichte richten, sodass jede fÃ¼r sich zu betrachten und ein Verweis unzulÃ¤ssig ist. Ein solcher Verweis wird auch dann erzielt, wenn â€“ wie hier â€“ einleitend die AusfÃ¼hrung der Revision zum â€žintegrierenden Bestandteil des Ablehnungsantragsâ€œ erklÃ¤rt wird, mÃ¼sste doch aus den (hier 103-seitigen) RevisionsausfÃ¼hrungen erst herausgefiltert werden, welche der RevisionsgrÃ¼nde auch als AblehnungsgrÃ¼nde dienen sollen und in welchem VerhÃ¤ltnis sie zu den â€žErgÃ¤nzungen zum Ablehnungsantragâ€œ stehen. Die Gemengelage geht auch aus dem Rekurs (SÂ 8) selbst hervor, wenn die KlÃ¤gerin ausfÃ¼hrt, dass ihr Schriftsatz bereits vor diesen ErgÃ¤nzungen spezifische AusfÃ¼hrungen zur Ablehnung enthielt, â€žwo es thematisch passend warâ€œ. Damit war es unzulÃ¤ssig, die RevisionsausfÃ¼hrungen pauschal auch zur BegrÃ¼ndung des Ablehnungsantrags zu erklÃ¤ren. Die â€žGesamtheit der zahlreichen und unhaltbaren Fehlerâ€œ, wie sie zufolge der KlÃ¤gerin in den revisionsspezifischen AusfÃ¼hrungen enthalten seien, ist keine genaue Angabe der die Ablehnung begrÃ¼ndenden UmstÃ¤nde iSd Â§Â 22 AbsÂ 1 JN.
Auch die DurchfÃ¼hrung eines Verbesserungsverfahrens kam hier nicht in Betracht. Eine Fristsetzung zur Nachbringung einer ausreichenden BegrÃ¼ndung (Substantiierung) der AblehnungserklÃ¤rung ist unzulÃ¤ssig, weil sie dem klar erkennbaren und allgemein anerkannten gesetzlichen Gebot, die AblehnungsgrÃ¼nde sofort nach ihrem Bekanntwerden vorzubringen, entgegensteht (RS0045962; s auch RS0043616 [T7]). VerfahrensmÃ¤ngel (Rekurs SÂ 119) liegen hier daher nicht vor.
3.Â Die KlÃ¤gerin richtet sich in der Folge dagegen, dass der Ablehnungssenat in den AusfÃ¼hrungen des abgelehnten Senats keine Empfehlung einer Verwarnung gesehen habe und die Frage der Berechtigung einer Verwarnung nicht als Gegenstand des Berufungsverfahrens erachtet habe.
Der Ablehnungssenat erachtete es in diesem Zusammenhang als offensichtlich, dass mit der vom Berufungssenat erfolgten ErwÃ¤hnung eines klÃ¤renden GesprÃ¤chs oder einer Verwarnung zwei gelindere und ausreichende ReaktionsmÃ¶glichkeiten des Beklagten genannt wurden, neben denen die Dienstfreistellung jedenfalls Ã¼berschieÃŸend und nicht gerechtfertigt war. Mit dieser ErwÃ¤gung wurde daher nur begrÃ¼ndet, warum die Dienstfreistellung nicht berechtigt war, nicht aber, ob Ã¼berhaupt die Voraussetzungen fÃ¼r eine Verwarnung vorlagen. Eine Empfehlung einer Verwarnung, mit der ein Senat â€žnoch ein diskriminierendes Einfallstor fÃ¼r EinschÃ¼chterungen und AusflÃ¼chte von Arbeitgebernâ€œ erÃ¶ffne, ist hier nicht zu sehen.
4.Â Im Zusammenhang mit dem Vorbringen der KlÃ¤gerin zu einer â€žcontra legem-BeweiswÃ¼rdigungâ€œ wies der Ablehnungssenat darauf hin, dass das Berufungsgericht bei der Behandlung der BeweisrÃ¼ge der KlÃ¤gerin zur inkriminierten Passage auch eingerÃ¤umt habe, dass verschiedene von der KlÃ¤gerin ins Treffen gefÃ¼hrte Beweisergebnisse fÃ¼r deren Prozessstandpunkt sprÃ¤chen, es habe also nicht zum Ausdruck gebracht, jedes einzelne Argument des Erstgerichts zu goutieren, sondern, die BeweiswÃ¼rdigung in ihrem Gesamtzusammenhang fÃ¼r nicht korrekturbedÃ¼rftig zu halten. Diese AusfÃ¼hrungen werden im Rekurs nicht widerlegt. Sofern darin auf die Auseinandersetzung mit der erstgerichtlichen BeweiswÃ¼rdigung â€žvorrangig ab SÂ 77 des Ablehnungsantragsâ€œ verwiesen wird, fand sie in diesen keinen Eingang (oben PktÂ 2.).
5.Â Die GrundsÃ¤tze der freien BeweiswÃ¼rdigung wurden vom Ablehnungssenat zutreffend dargelegt. Seine AusfÃ¼hrung, der Umstand, dass der abgelehnte Senat der BeweiswÃ¼rdigung des Erstgerichts gefolgt sei, begrÃ¼nde keine Befangenheit, auch wenn er sich nicht mit jedem Argument in der durchaus umfangreichen BeweisrÃ¼ge der KlÃ¤gerin und mit jedem einzelnen Beweisergebnis auseinandergesetzt habe, entspricht der Rechtsprechung (RS0043162; RS0040165) und lÃ¤sst nicht erkennen, dass hier ein BeurteilungskalkÃ¼l in unzulÃ¤ssiger Weise (vgl RS0045916 [T10]) Ã¼berschritten worden wÃ¤re. Das ist â€“ zumal nach der Rechtsprechung eine â€žvereinzelte zynische Passageâ€œ einer UrteilsbegrÃ¼ndung noch nicht zwingend den Vorwurf einer Befangenheit begrÃ¼nden wÃ¼rde (RS0046090 [T9]) â€“ auch bezÃ¼glich der in diesem Punkt einzigen Konkretisierung (betreffend BeweiswÃ¼rdigung BeilÂ ./C, ./D) nicht der Fall.
6.Â Die KlÃ¤gerin richtet sich weiters gegen die AusfÃ¼hrung des Ablehnungssenats, dass sie kein Motiv aufgezeigt habe, aus dem sich die Senatsrichter gegen sie hÃ¤tten wenden sollen; diesbezÃ¼gliche Ãœberlegungen kÃ¶nnten nur spekulativ sein und seien nicht ihre Aufgabe.
Das trifft zwar zu, verkennt aber den Gesamtzusammenhang der AusfÃ¼hrung. Der Ablehnungssenat hat damit nur seine ErwÃ¤gung untermauert, dass selbst dann, wenn man dem abgelehnten Senat Fehler in der Behandlung der BeweisrÃ¼ge unterstellte, kein Hinweis darauf bestÃ¼nde, dass dies aus unsachlichen Motiven oder Voreingenommenheit gegen die KlÃ¤gerin geschehen wÃ¤re. Eine unrichtige rechtliche Beurteilung des Ablehnungssenats geht daraus nicht hervor.
7.Â Die KlÃ¤gerin richtet sich auch gegen den Hinweis des Ablehnungssenats auf die MÃ¶glichkeit eines Rechtsmittels. Nach der Rechtsprechung bildet aber weder die (behauptete) Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung noch die Vertretung einer bestimmten Rechtsmeinung durch den Richter im Allgemeinen einen Ablehnungsgrund; dies selbst dann, wenn die Rechtsansicht von der herrschenden Rechtsprechung abgelehnt wird. Meinungsverschiedenheiten in Rechtsfragen sind nicht im Ablehnungsverfahren auszutragen (RS0111290). Es ist nicht Aufgabe des Ablehnungssenats, die vom abgelehnten Senat vertretene Rechtsansicht zu Ã¼berprÃ¼fen (RS0111290 [T7, T14] ua).
8.Â In â€žTeilÂ II â€“ AblehnungsgrÃ¼ndeâ€œ (Rekurs SÂ 19â€“118) tÃ¤tigt die KlÃ¤gerin AusfÃ¼hrungen, auf die der Ablehnungssenat nicht oder nicht vollstÃ¤ndig eingegangen sei. Der Abschnitt â€žAblehnungsgrÃ¼nde im Ãœberblickâ€œ enthÃ¤lt vorwiegend allgemein gehaltene eigene Ãœberlegungen, aus denen auf die Befangenheit des Berufungssenats zu schlieÃŸen sei (zB Vorbringen zur BeweiswÃ¼rdigung, Rekurs SÂ 20Â f), oder geht nicht von einem schon im Ablehnungsantrag (Schriftsatz vom 15.Â 3.Â 2020, SÂ 106Â ff) ausreichend konkret geÃ¤uÃŸerten Vorbringen aus, womit die KlÃ¤gerin gegen das Neuerungsverbot verstÃ¶ÃŸt. Eine gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrte RechtsrÃ¼ge zur rechtlichen Beurteilung des Ablehnungssenats liegt darin nicht.
Das gilt in gleicher Weise fÃ¼r die â€žAblehnungsgrÃ¼nde im Detailâ€œ (Rekurs SÂ 26Â ff). Soweit sie dem Vorbringen in den RevisionsausfÃ¼hrungen im Schriftsatz vom 15.Â 3.Â 2020 entsprechen, wurden sie auch nicht Gegenstand des Ablehnungsantrags (oben PktÂ 2.).
9.Â Da der Rekurs der KlÃ¤gerin danach insgesamt nicht berechtigt ist, war ihm keine Folge zu geben.
Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Das Ablehnungsverfahren ist ein Zwischenstreit, Ã¼ber dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhÃ¤ngig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (RS0126588). Die KlÃ¤gerin hat dem Beklagten daher die Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.