Document Number: JWT_2019080090_20201022L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080090.L01
Case Number: Ra 2019/08/0090
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603324800000
Word Count: 1887

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Ã–sterreichische Gesundheitskasse hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Bundesverwaltungsgericht -Â in BestÃ¤tigung der Bescheide der BurgenlÃ¤ndischen Gebietskrankenkasse vom 11.Â und 12.Â JuliÂ 2017Â - nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung fest, dass JG aufgrund seiner TÃ¤tigkeit fÃ¼r den Revisionswerber am 11. und 12.Â FebruarÂ 2015 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVm. Abs.Â 2Â ASVG und Â§Â 1 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ AlVG der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie der Arbeitslosenversicherungspflicht unterlegen sei. Weiters verpflichtete das Bundesverwaltungsgericht den Revisionswerber zur Nachentrichtung von BeitrÃ¤gen in nÃ¤her bezeichneter HÃ¶he und schrieb ihm einen Beitragszuschlag vor. Die Revision erklÃ¤rte das Bundesverwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
2Â Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, der Revisionswerber habe eine Generalsanierung seines privaten Einfamilienhauses begonnen. Hinsichtlich der dazu durchzufÃ¼hrenden Trockenbauarbeiten habe der Revisionswerber JG zunÃ¤chst um Rat gefragt. In der Folge sei zwischen JG und dem Revisionswerber vereinbart worden, dass JG gegen ein Entgelt von â‚¬Â 12,-- proÂ Stunde im Haus des Revisionswerbers Arbeiten verrichten solle. JG sei entsprechend dieser Vereinbarung im Einfamilienhaus des Revisionswerbers am 11.Â FebruarÂ 2015 von 7.00Â Uhr bis etwa 15.00Â Uhr und am 12.Â FebruarÂ 2015 von 7.00 bis etwa 10.30Â Uhr tÃ¤tig geworden. Bei seiner TÃ¤tigkeit habe JG Gipskartonplatten verklebt und verspachtelt. Der Revisionswerber habe â€žaufgrund mangelnder Sachkenntnisseâ€œ dem JG keine Arbeitsanweisungen erteilt und die Arbeiten nicht kontrolliert. JG habe von sich aus gewusst, was zu tun gewesen sei. In der Folge sei von Organen der AbgabenbehÃ¶rden des Bundes am 12.Â FebruarÂ 2015 um etwa 10.35Â Uhr eine Kontrolle im Haus des Revisionswerbers durchgefÃ¼hrt worden, bei der JG arbeitend angetroffen worden sei.
3Â In seiner rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, die Beurteilung des Vorliegens persÃ¶nlicher AbhÃ¤ngigkeit nach Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG hÃ¤nge davon ab, ob nach dem Gesamtbild der konkret zu beurteilenden BeschÃ¤ftigung die Bestimmungsfreiheit des ErwerbstÃ¤tigen weitgehend ausgeschaltet oder -Â wie bei anderen Formen einer BeschÃ¤ftigung (insbesondere einem freien Dienstvertrag oder einem Werkvertrag)Â - nur beschrÃ¤nkt sei. Es entspreche der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass eine BehÃ¶rde berechtigt sei, von einem DienstverhÃ¤ltnis auszugehen, wenn jemand bei der Erbringung von Dienstleistungen arbeitend unter solchen UmstÃ¤nden angetroffen werde, die nach der Lebenserfahrung Ã¼blicherweise auf ein DienstverhÃ¤ltnis hindeuteten, sofern im Verfahren nicht jene atypischen UmstÃ¤nde dargelegt wÃ¼rden, die einer solchen Deutung ohne nÃ¤here Untersuchung entgegenstÃ¼nden. Bei einfachen manuellen TÃ¤tigkeiten oder Hilfsarbeiten, die in Bezug auf die Art der ArbeitsausfÃ¼hrung und auf die Verwertbarkeit keinen ins Gewicht fallenden Gestaltungsspielraum des Dienstnehmers erlaubten, kÃ¶nne bei Integration des BeschÃ¤ftigten in den Betrieb des BeschÃ¤ftigers in Ermangelung gegenlÃ¤ufiger Anhaltspunkte das Vorliegen eines BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses in persÃ¶nlicher AbhÃ¤ngigkeit im Sinne des Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG ohne weitere Untersuchungen vorausgesetzt werden. Bei den von JG fÃ¼r den Revisionswerber verrichteten Arbeiten habe es sich in diesem Sinn um einfache manuelle TÃ¤tigkeiten gehandelt, die keinen ins Gewicht fallenden eigenen Gestaltungspielraum erÃ¶ffnet hÃ¤tten und nach der Lebenserfahrung im Rahmen eines DienstverhÃ¤ltnisses verrichtet wÃ¼rden. Demnach sei â€žohne Weiteresâ€œ vom Vorliegen einer TÃ¤tigkeit in persÃ¶nlicher und wirtschaftlicher AbhÃ¤ngigkeit auszugehen.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision. Die Ã¶sterreichische Gesundheitskasse erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie beantragte, die Revision zurÃ¼ckzuweisen, in eventu als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
5Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
6Â Die Revision macht unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung geltend, das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte sich mit den Kriterien des Vorliegens einer persÃ¶nlichen AbhÃ¤ngigkeit des JG nach Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG nÃ¤her auseinandersetzen mÃ¼ssen. Es sei im vorliegenden Fall nicht ausreichend gewesen, allein auf das Vorliegen einfacher manueller TÃ¤tigkeiten abzustellen. Dabei hÃ¤tte sich ergeben, dass eine Pflichtversicherung des JG nach Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG nicht gegeben sei.
7Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
8Â Ob bei ErfÃ¼llung einer Ã¼bernommenen Arbeitspflicht die Merkmale persÃ¶nlicher AbhÃ¤ngigkeit einer Person vom EmpfÃ¤nger der Arbeit gegenÃ¼ber jenen persÃ¶nlicher UnabhÃ¤ngigkeit Ã¼berwiegen und somit persÃ¶nliche AbhÃ¤ngigkeit im Sinn des Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG gegeben ist, hÃ¤ngt -Â im Ergebnis in Ãœbereinstimmung mit dem arbeitsrechtlichen VerstÃ¤ndnis dieses BegriffspaaresÂ - davon ab, ob nach dem Gesamtbild der konkret zu beurteilenden BeschÃ¤ftigung die Bestimmungsfreiheit des BeschÃ¤ftigten durch die BeschÃ¤ftigung weitgehend ausgeschaltet oder -Â wie bei anderen Formen einer BeschÃ¤ftigung (z.B.Â auf Grund eines freien Dienstvertrages im Sinn des Â§Â 4 Abs.Â 4 ASVG)Â - nur beschrÃ¤nkt ist (vgl.Â VwGH [verstÃ¤rkter Senat] 10.12.1986, 83/08/0200, VwSlg.Â 12.325/A). UnterscheidungskrÃ¤ftige Kriterien der Abgrenzung der persÃ¶nlichen AbhÃ¤ngigkeit von der persÃ¶nlichen UnabhÃ¤ngigkeit sind nur die Bindungen des BeschÃ¤ftigten an Ordnungsvorschriften Ã¼ber den Arbeitsort, die Arbeitszeit, das arbeitsbezogene Verhalten sowie die sich darauf beziehenden Weisungs- und Kontrollbefugnisse, wÃ¤hrend das Fehlen anderer (im Regelfall freilich auch vorliegender) UmstÃ¤nde (wie z.B.Â die lÃ¤ngere Dauer des BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses oder ein das Arbeitsverfahren betreffendes Weisungsrecht des EmpfÃ¤ngers der Arbeit) dann, wenn die unterscheidungskrÃ¤ftigen Kriterien kumulativ vorliegen, persÃ¶nliche AbhÃ¤ngigkeit nicht ausschlieÃŸt. Erlaubt im Einzelfall die konkrete Gestaltung der organisatorischen Gebundenheit des BeschÃ¤ftigten in Bezug auf Arbeitsort, Arbeitszeit und arbeitsbezogenes Verhalten keine abschlieÃŸende Beurteilung des Ãœberwiegens der Merkmale persÃ¶nlicher AbhÃ¤ngigkeit, so kÃ¶nnen im Rahmen der vorzunehmenden Beurteilung des Gesamtbildes der BeschÃ¤ftigung auch diese an sich nicht unterscheidungskrÃ¤ftigen Kriterien ebenso wie die Art des Entgelts und der Entgeltleistung (Â§Â 49Â ASVG), die an sich in der Regel wegen des gesonderten Tatbestandscharakters des Entgelts fÃ¼r die Dienstnehmereigenschaft nach Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG fÃ¼r das Vorliegen persÃ¶nlicher AbhÃ¤ngigkeit nicht aussagekrÃ¤ftig sind, von maÃŸgeblicher Bedeutung sein (vgl.Â zum Ganzen etwa VwGHÂ 20.2.2020, RaÂ 2019/08/0171, mwN).
9Â FÃ¼r die Beurteilung, ob eine ErwerbstÃ¤tigkeit in persÃ¶nlicher AbhÃ¤ngigkeit ausgeÃ¼bt wird, ist es von besonderer Aussagekraft, ob der ErwerbstÃ¤tige in einen Betrieb mit einer vom Dienstgeber determinierten Ablauforganisation in einer Weise eingebunden war, dass dies der Erteilung ausdrÃ¼cklicher persÃ¶nlicher Weisungen und entsprechender Kontrollen gleichgehalten werden kann (â€žstille AutoritÃ¤tâ€œ des Dienstgebers). Weiters spielt die fÃ¼r die TÃ¤tigkeit erforderliche Qualifikation eine Rolle, weil sich -Â unabhÃ¤ngig vom Vorliegen konkreter Weisungen (die in der RealitÃ¤t des ArbeitsverhÃ¤ltnisses nicht immer erwartet werden kÃ¶nnen)Â - mit steigender Qualifikation in der Regel auch die fachliche bzw.Â sachliche Entscheidungsbefugnis stÃ¤ndig erweitert. Qualifizierte sachliche Entscheidungsbefugnisse kÃ¶nnen einen gewissen Spielraum fÃ¼r eine eigenstÃ¤ndige (unter UmstÃ¤nden auch unternehmerische) Gestaltung der TÃ¤tigkeiten erÃ¶ffnen. Derartige DispositionsmÃ¶glichkeiten stÃ¤rken -Â insbesondere bei Fehlen der Einbindung in eine BetriebsorganisationÂ - die SphÃ¤re persÃ¶nlicher Ungebundenheit und sprechen fÃ¼r das Vorliegen eines freien DienstverhÃ¤ltnisses (vgl.Â etwa VwGHÂ 14.11.2018, RaÂ 2018/08/0172,Â 0173Â mwN).
10Â Eine Einbindung in die betriebliche Organisation setzt zunÃ¤chst das Vorhandensein eines Betriebs voraus. Im Sinn der Definition des Â§Â 34 Abs.Â 1Â ArbVG -auf die auch in diesem Zusammenhang zurÃ¼ckgegriffen werden kannÂ - ist diejenige ArbeitsstÃ¤tte als Betrieb anzusehen, die eine organisatorische Einheit bildet, innerhalb derer eine physische oder juristische Person oder eine Personengemeinschaft mit technischen oder immateriellen Mitteln die Erzielung bestimmter Arbeitsergebnisse fortgesetzt verfolgt, ohne RÃ¼cksicht darauf, ob Erwerbsabsicht besteht oder nicht. MaÃŸgeblich fÃ¼r eine Einbindung in die betriebliche Organisation ist insbesondere, ob von der aus Infrastruktur und beteiligten Personen gebildeten organisatorischen Einheit ein personenbezogener Anpassungsdruck auf den darin eingebundenen ErwerbstÃ¤tigen ausgeht. Strukturen einer betrieblichen Organisation, in die eine Einbindung erfolgen kann, manifestieren sich zBÂ in einem durch die Erfordernisse der betrieblichen Einrichtung vorgegebenen Ablauf, in einer gemeinsamen aufeinander abgestimmten TÃ¤tigkeit mehrerer Mitarbeiter oder in der Anwesenheit von Vorgesetzten an der ArbeitsstÃ¤tte. Meist wird eine Einbindung in die betrieblichen Strukturen vor Ort von einer (dauerhaften) Zuweisung von einschlÃ¤gigen Betriebsmitteln an den ErwerbstÃ¤tigen (zBÂ Schreibtisch, Anschluss und Benutzung einer innerbetrieblichen Informationstechnologie) begleitet (vgl.Â VwGHÂ 29.1.2020, RaÂ 2018/08/0028; sowie nochmals VwGH RaÂ 2018/08/0172, 0173, mit weiteren AusfÃ¼hrungen zum BegriffÂ der Einbindung in den Betrieb).
11Â Insbesondere kÃ¶nnen auch Baustellen, soweit sie die genannten Kriterien erfÃ¼llen, in diesem Sinn als ein Betrieb angesehen werden, in den eine Einbindung erfolgen kann (vgl.Â zu derartigen FÃ¤llen etwa VwGHÂ 21.8.2017, RaÂ 2016/08/0119; 11.07.2012, 2010/08/0217). Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Judikatur aber auch bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass der bloÃŸe Umstand, dass ein Auftraggeber bzw.Â BeschÃ¤ftiger EigentÃ¼mer eines Hauses ist, an dem Arbeiten durchgefÃ¼hrt wurden, noch nicht ausreichend ist, um vom Vorliegen eines Betriebes auszugehen (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.9.2018, RaÂ 2015/08/0080; 31.7.2014, 2012/08/0253).
12Â Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass dann, wenn jemand bei der Erbringung von Dienstleistungen arbeitend unter solchen UmstÃ¤nden angetroffen wird, die nach der Lebenserfahrung Ã¼blicherweise auf ein DienstverhÃ¤ltnis hindeuten, die BehÃ¶rde bzw.Â das Verwaltungsgericht berechtigt ist, von einem DienstverhÃ¤ltnis im Ã¼blichen Sinn auszugehen, sofern im Verfahren nicht jene atypischen UmstÃ¤nde dargelegt werden kÃ¶nnen, die einer solchen Deutung ohne nÃ¤here Untersuchung entgegenstehen (vgl.Â etwa VwGHÂ 13.12.2019, RaÂ 2019/08/0164, mwN). Spricht also eine Vermutung der genannten Art fÃ¼r ein DienstverhÃ¤ltnis, dann muss die Partei ein ausreichend substanziiertes Vorbringen erstatten, aus dem man anderes ableiten kÃ¶nnte (vgl.Â 23.10.2017, RaÂ 2015/08/0135, mwN).
13Â In diesem Sinn kann insbesondere bei einfachen manuellen TÃ¤tigkeiten oder HilfstÃ¤tigkeiten -Â wie etwa BauhilfsarbeitenÂ -, die in Bezug auf die Art der ArbeitsausfÃ¼hrung und auf die Verwertbarkeit keinen ins Gewicht fallenden Gestaltungsspielraum des Dienstnehmers erlauben, bei einer Integration des BeschÃ¤ftigten in den Betrieb des BeschÃ¤ftigers -Â in Ermangelung gegenlÃ¤ufiger AnhaltspunkteÂ - das Vorliegen eines BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses in persÃ¶nlicher AbhÃ¤ngigkeit im Sinn des Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG ohne weitwendige Untersuchungen vorausgesetzt werden (vgl.Â etwa VwGHÂ 3.10.2013, 2013/08/0162, mwN). In Ermangelung eines Betriebes des BeschÃ¤ftigers, in den der BeschÃ¤ftigte integriert gewesen ist, reicht das bloÃŸe Vorliegen einfacher manueller Arbeiten im Allgemeinen aber nicht aus, um (schon deshalb) vom Vorliegen eines BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses in persÃ¶nlicher AbhÃ¤ngigkeit im Sinn desÂ Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG ausgehen zu kÃ¶nnen (vgl.Â etwa VwGHÂ 13.11.2013, 2013/08/0146; 20.3.2014, 2012/08/0024; sowie nochmals VwGHÂ 2012/08/0253; RaÂ 2015/08/0080). Allein die Tatsache, dass die verrichtete TÃ¤tigkeit keine besondere Qualifikation erfordert, lÃ¤sst nÃ¤mlich -Â ohne Hinzutreten weiterer UmstÃ¤ndeÂ - noch keine Vermutung zu, die im Sinn der genannten Rechtsprechung die BehÃ¶rde bzw.Â das Verwaltungsgericht berechtigen kÃ¶nnte, ohne weitere Erhebungen von einem DienstverhÃ¤ltnis auszugehen.
14Â Im vorliegenden Fall hat der Revisionswerber nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes eine â€žGeneralsanierung seines privaten Einfamilienhausesâ€œ begonnen. Daraus allein kann nicht abgeleitet werden, dass eine als Betrieb anzusehende Baustelle etabliert worden bzw.Â JG in eine solche dem Revisionswerber zuzuordnende Betriebsorganisation eingebunden gewesen wÃ¤re. Derartiges hat das Bundesverwaltungsgericht aber ohnehin nicht unterstellt. Vielmehr ist es davon ausgegangen, dass schon allein durch die Verrichtung einfacher manueller Arbeiten durch JG eine Vermutung des Vorliegens der persÃ¶nlichen AbhÃ¤ngigkeit begrÃ¼ndet worden wÃ¤re, die ohne Weiteres zur Annahme eine BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses nach Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG berechtige. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht aus den dargestellten GrÃ¼nden die Rechtslage verkannt.
15Â Ist eine Vermutung der genannten Art, die die BehÃ¶rde bzw.Â das Verwaltungsgericht berechtigen kÃ¶nnte, von einem DienstverhÃ¤ltnis nach Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG auszugehen, nicht zu bejahen, so ist anhand nÃ¤herer UmstÃ¤nde des Falles zu klÃ¤ren, ob bei der ErfÃ¼llung der Ã¼bernommenen Arbeitspflicht die Merkmale persÃ¶nlicher AbhÃ¤ngigkeit vom EmpfÃ¤nger der Arbeit gegenÃ¼ber jenen persÃ¶nlicher UnabhÃ¤ngigkeit Ã¼berwiegen und somit persÃ¶nliche AbhÃ¤ngigkeit im Sinn des Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG gegeben ist (vgl.Â nochmals VwGHÂ 2012/08/0253, 2013/08/0146). Feststellungen, aus denen sich auch bei Fehlen der Einbindung in einen Betrieb die ErfÃ¼llung der eingangs genannten Kriterien fÃ¼r das Vorliegen persÃ¶nlichen UnabhÃ¤ngigkeit -Â insbesondere aufgrund persÃ¶nlicher Weisungen oder persÃ¶nlicher Kontrollunterworfenheit bzw.Â der genannten NebenkriterienÂ - abzuleiten wÃ¤re, wurden vom Bundesverwaltungsgericht nicht getroffen. Damit vermÃ¶gen die getroffenen Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes insgesamt seine rechtliche Beurteilung nicht zu tragen.
16Â FÃ¼r das weitere Verfahren wird darauf hingewiesen, dass nach Â§Â 4Â Abs.Â 6Â ASVG eine Pflichtversicherung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1Â ASVG fÃ¼r dieselbe TÃ¤tigkeit eine Pflichtversicherung als freier Dienstnehmer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4Â Abs.Â 4Â ASVG ausschlieÃŸt. Nach der Rechtsprechung des VerwaltungsgerichtshofsÂ legt Â§Â 4 Abs.Â 6Â ASVG nicht nur die Reihenfolge der PrÃ¼fung der Frage der Pflichtversicherung nach Â§Â 4Â ASVG fest, sondern macht diese Frage auch zum Gegenstand eines einzigen Verfahrens. In FÃ¤llen, in denen sich im verwaltungsgerichtlichen Verfahren -Â entgegen den Annahmen im verwaltungsbehÃ¶rdlichen VerfahrenÂ - eine Pflichtversicherung aufgrund eines BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses nach Â§Â 4 Abs.Â 4Â ASVG nicht ergibt, ist daher eine Pflichtversicherung nach Â§Â 4 Abs.Â 4Â ASVG zu prÃ¼fen (vgl.Â VwGHÂ 29.1.2020, RaÂ 2018/08/0028, mwN). Zu beachten ist allerdings, dass eine Pflichtversicherung als freier Dienstnehmer nach Â§Â 4 Abs.Â 4 ZÂ 1Â ASVG die Erbringung von Dienstleistungen fÃ¼r einen Dienstgeber im Rahmen seines GeschÃ¤ftsbetriebes, seiner Gewerbeberechtigung, seiner berufsrechtlichen Befugnis (Unternehmen, Betrieb usw.) oder seines statutenmÃ¤ÃŸigen Wirkungsbereiches (Vereinsziel usw.) voraussetzt. Die Erbringung von Dienstleistungen im privaten Bereich ist daher von der Pflichtversicherung als freier Dienstnehmer nach Â§Â 4 Abs.Â 4Â ASVG ausgeschlossen (vgl.Â nochmals VwGHÂ 2013/08/0146, mwN; sowie VwGHÂ 17.11.2004, 2002/08/0211).
17Â Das angefochtene Erkenntnis war somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
18Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 22.Â OktoberÂ 2020