Document Number: JWT_2020040087_20200713L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040087.L01
Case Number: Ra 2020/04/0087
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594598400000
Word Count: 513

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 27.Â JuniÂ 2019 wurde der Revisionswerberin hinsichtlich der von ihr betriebenen GaststÃ¤ttenbetriebsanlage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 79 Abs.Â 1 GewOÂ 1994 anlÃ¤sslich von LÃ¤rmbeschwerden von Nachbarn zur Sicherstellung der Vermeidung erheblicher BelÃ¤stigungen bzw.Â des Schutzes vor GesundheitsgefÃ¤hrdungen der Nachbarn als zusÃ¤tzliche Auflage vorgeschrieben, dass der Gastgarten lediglich bis 22:00Â Uhr betrieben werden darf.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis Ã¤nderte das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich (Verwaltungsgericht) infolge der Beschwerde der Revisionswerberin die zusÃ¤tzlich vorgeschriebene Auflage dahin ab, dass der Gastgarten bis 23:00Â Uhr betrieben werden darf, und sprach aus, dass die Revision unzulÃ¤ssig sei.
3Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
4Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
5Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist im Verfahren Ã¼ber die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht zu beurteilen. Selbst die mÃ¶gliche Rechtswidrigkeit des Erkenntnisses ist kein Grund fÃ¼r die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.Â Ist daher das in der Revision erstattete Vorbringen nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen, ist bei der Entscheidung Ã¼ber die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls zunÃ¤chst von den Annahmen des Verwaltungsgerichts auszugehen. Unter den â€žAnnahmen des Verwaltungsgerichtsâ€œ sind die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Erkenntnis zu verstehen, die nicht von vornherein als unschlÃ¼ssig zu erkennen sind bzw.Â ins Auge springende MÃ¤ngel nicht erkennen lassen (vgl.Â etwa VwGHÂ 8.10.2019, RoÂ 2019/04/0021, Rn.Â 12, mwN).
6Â Dementsprechend ist davon auszugehen, dass durch den Betrieb der gegenstÃ¤ndlichen AnlageÂ in der zuletzt genehmigten Form nunmehr die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 74 Abs.Â 2 GewOÂ 1994 wahrzunehmenden Interessen trotz Einhaltung der im Genehmigungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen nicht hinreichend geschÃ¼tzt sind und von einer GesundheitsgefÃ¤hrdung der Nachbarn durch den Betrieb in der bisher genehmigten Form auszugehen ist. Mit der im angefochtenen Erkenntnis bestimmten BeschrÃ¤nkung der Betriebszeit des Gastgartens soll der Schutz vor einer GesundheitsgefÃ¤hrdung erreicht werden. Derartige UmstÃ¤nde indizieren das Vorliegen des Tatbestandsmerkmales â€žzwingender Ã¶ffentlicher Interessenâ€œ im Sinne des Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG, die somit schon allein der Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung entgegenstehen. Eine weitere PrÃ¼fung dahingehend, ob mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides fÃ¼r die Revisionswerberin ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re, erÃ¼brigt sich daher (vgl.Â VwGHÂ 8.3.2016, RaÂ 2015/04/0104, Rn.Â 6, mwN).
7Â UnabhÃ¤ngig davon ist es nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes -Â um die vom Gesetzgeber geforderte InteressenabwÃ¤gung vornehmen zu kÃ¶nnenÂ - erforderlich, dass die Revisionswerberin schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nden sich der behauptete unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteil ergibt (vgl.Â wiederum VwGHÂ 8.10.2019, RoÂ 2019/04/0021, Rn.Â 12, mwN).
8Â Das diesbezÃ¼gliche Vorbringen der Revisionswerberin beschrÃ¤nkt sich auf die nicht weiter substantiierte Aussage, dass bis zu einer zu erwartenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes die heurige, wegen der Covid-19-Pandemie gerade erste begonnene Gastgartensaison bereits wieder zu Ende sei. Mit diesem Vorbringen werden keine ausreichend konkreten Angaben zur Darlegung eines unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteils gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG erstattet (vgl.Â etwa VwGHÂ 15.3.2017, RaÂ 2017/04/0026, Rn.Â 6,Â mwN).
Wien, am 13.Â JuliÂ 2020