Document Number: JJT_20200518_LG00239_05800R00027_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:LG00239:2020:05800R00027.20Y.0518.000
Case Number: 58R27/20y
Application Type: Justiz
Court: LG Wr. Neustadt
Decision Date: 1589760000000
Word Count: 2100

Kopf
Das
Landesgericht Wiener Neustadt
als Rekursgericht hat durch den Richter Mag. Edelmann als Vorsitzenden sowie die weiteren Richter Mag. Schirnhofer und MMag. Hornberg in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. O... S..., 2. F... S..., beide ..., beide vertreten durch Urbanek & Rudolph RechtsanwÃ¤lte OG in St. PÃ¶lten, wider die beklagte Partei Mag. M... B..., MBA, ..., wegen BesitzstÃ¶rung, Ã¼ber Rekurs der klagenden Parteien gegen den Endbeschluss des Bezirksgerichts Neunkirchen vom 16.1.2020, 18 C 95/19k-9 in nicht Ã¶ffentlicher Sitzung den
BESCHLUSS
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die klagenden Parteien haben die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.
Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulÃ¤ssig.
Text
BEGRÃœNDUNG:
Die KlÃ¤ger sind Besitzer des GrundstÃ¼cks ... der EZ ... KG ... Sie bieten auf ihrem GrundstÃ¼ck AbstellmÃ¶glichkeiten fÃ¼r Kraftfahrzeuge an, welche gegen die Entrichtung einer ParkgebÃ¼hr von EUR 2,-- fÃ¼r 4 Stunden und danach EUR 0,50 fÃ¼r jede weitere Stunde genutzt werden kÃ¶nnen. Diese GebÃ¼hrenpflicht wird durch Schilder und einen Parkautomaten erkenntlich gemacht. Der Beklagte hat am 20.10.2019 seinen PKW Jeep mit dem polizeilichen Kennzeichen ... auf dem im Eigentum der KlÃ¤ger stehenden GrundstÃ¼ck ... ab 12.30 Uhr abgestellt und dort fÃ¼r zumindest eine Stunde geparkt, ohne hierfÃ¼r ParkgebÃ¼hr zu entrichten. Die KlÃ¤ger hinterlieÃŸen am 20.10.2019 ein Schreiben an der Windschutzscheibe des Kraftfahrzeugs des Beklagten mit folgendem Text: â€ž[â€¦] An den/die Halter/in des KFZ mit dem Kennzeichen: Sie haben Ihr KFZ, mit dem Kennzeichen ... auf unserem Privatbesitz abgestellt, ohne die vereinbarte GebÃ¼hr am dafÃ¼r vorgesehenen Automaten zu bezahlen. Damit haben Sie mich in meinem ruhigen Besitz gestÃ¶rt. Um Ihnen die Unannehmlichkeiten einer BesitzstÃ¶rung und den damit verbundenen erheblichen Kosten zu ersparen, wird Ihnen die MÃ¶glichkeit gegeben, mit der Ãœberweisung eines Betrags von EUR 100,-- als Bearbeitungskosten auf das Konto [â€¦] binnen 3 Tagen ab heute, diesen Unannehmlichkeiten aus dem Weg zu gehen. [â€¦] Sollte der Betrag nicht binnen 3 Tagen auf dem genannten Konto einlangen, werden zivilrechtliche AnsprÃ¼che gegen Sie geltend gemacht. Mit freundlichen GrÃ¼ÃŸen, Die GrundeigentÃ¼mer. P.S. Bitte nehmen Sie von einer persÃ¶nlichen Kontaktaufnahme Abstand, da dann jedenfalls eine BesitzstÃ¶rungsklage eingereicht wird.â€œ Der Beklagte zahlte den Betrag nicht und nahm im Hinblick auf die Klagsandrohung auch Abstand von einer persÃ¶nlichen Kontaktaufnahme. Mit Schreiben vom 13.11.2019 wurde der Beklagte von den Klagevertretern dazu aufgefordert, eine Unterlassungs- und VerpflichtungserklÃ¤rung mit nachstehendem Inhalt unterfertigt bis 18.11.2019 zu retournieren: â€žIch, Mag. M... B..., MBA, ..., habe meinen PKW mit dem polizeilichen Kennzeichen ... am 20.10.2019 auf einer PrivatparkflÃ¤che von O... und F... S... in ... ohne entsprechende Befugnis abgestellt und geparkt. Hiermit verpflichte ich mich gegenÃ¼ber O... und F... S... 1. es ab sofort zu unterlassen, ein Fahrzeug auf den PrivatparkflÃ¤chen der Liegenschaft EZ ... mit dem GrundstÃ¼ck Nr ..., in ... abzustellen oder zu parken, ohne die auf den Hinweisschildern und den Parkautomaten ausgewiesene GebÃ¼hr zu entrichten; 2. die bisher angefallenen Kosten fÃ¼r zweckentsprechende Rechtsvertretung und Unkosten in HÃ¶he von gesamt EUR 262,30 (darin enthalten EUR 36,00 20 % USt und EUR 15,30 AnfragegebÃ¼hren) fristgerecht einzuzahlen auf das Konto der Urbanek & Rudolph RechtsanwÃ¤lte OG [â€¦].â€œ Der Beklagte unterfertigte und Ã¼bermittelte die Unterlassungs- und VerpflichtungserklÃ¤rung am 15.11.2019 mit einem bei Punkt 2. angefÃ¼gten Zusatz, mit dem er um AufschlÃ¼sselung der Kosten und deren Zusammensetzung ersuchte. Die Klagevertreter antworteten dem Beklagten, dass sie nicht beauftragt seien, ihm zu antworten und daher Klage eingebracht worden sei, weshalb der Beklagte auch keine Zahlungen mehr leistete.
Mit ihrer am 19.11.2019 eingebrachten BesitzstÃ¶rungsklage begehrten die KlÃ¤ger die Erlassung folgenden Endbeschlusses:
â€ž1. Der Beklagte hat dadurch, dass er oder eine ihm zurechenbare Person am 20.10.2019 ab 12.30 Uhr in der Dauer von zumindest einer Stunde den PKW Jeep mit dem polizeilichen Kennzeichen ... auf dem GrundstÃ¼ck ... der Liegenschaft EZ ... KG ... abstellte, die KlÃ¤ger in ihrem ruhigen Besitz an diesem GrundstÃ¼ck gestÃ¶rt. 2. Der Beklagte ist gegenÃ¼ber den KlÃ¤gern bei sonstiger Exekution schuldig, ab sofort jede weitere derartige, im Punkt 1) dieses Endbeschlusses nÃ¤her bezeichnete oder Ã¤hnliche StÃ¶rung zu unterlassen.â€œ Sie brachten zusammengefasst vor, Besitzer des oben genannten GrundstÃ¼cks zu sein und auf gut sichtbaren Schildern die MÃ¶glichkeit anzubieten, Kraftfahrzeuge auf ihrem PrivatgrundstÃ¼ck gegen Entrichtung einer GebÃ¼hr zu parken. Der Beklagte habe sein Kraftfahrzeug abgestellt, die GebÃ¼hr aber nicht entrichtet. Die Wiederholungsgefahr sei aufgrund der Verletzung des ruhigen Besitzes der KlÃ¤ger zu bejahen. Zudem bestehe die begrÃ¼ndete Gefahr, der Beklagte werde das Auto zukÃ¼nftig wieder auf dem GrundstÃ¼ck der KlÃ¤ger abstellen. Dies ergebe sich insbesondere aus dem Parkraumbedarf in dieser Gegend. Die KlÃ¤ger hÃ¤tten dem Beklagten auch mitgeteilt, von einer Klage Abstand zu nehmen, wenn er bis 18.11.2019 eine UnterlassungserklÃ¤rung unterfertige und eine EntschÃ¤digung fÃ¼r die entstandenen Kosten zahle. Dies sei nicht erfolgt. Das Anbieten einer auÃŸergerichtlichen Streitbeilegung sei nur bei vollstÃ¤ndiger Annahme des Angebots als ein Verzicht auf KlagsfÃ¼hrung zu werten. Der Beklagte habe dieses auÃŸergerichtliche Angebot nicht angenommen. Die bloÃŸe ErklÃ¤rung des Beklagten, in Hinkunft gleichartige StÃ¶rungen zu unterlassen, sei fÃ¼r den Wegfall der Wiederholungsgefahr nicht ausreichend; ansonsten wÃ¼rde jedwede BesitzstÃ¶rungsklage verunmÃ¶glicht werden. Einen vollstreckbaren Unterlassungstitel habe der Beklagte nicht angeboten. Sein Verhalten indiziere Wiederholungsgefahr, zumal er bis heute die ParkgebÃ¼hren und Unkosten nicht bezahlt habe. Die Annahme eines Vergleichsanbots des Beklagten dÃ¼rfe fÃ¼r die KlÃ¤ger mit keinen wie immer gearteten kostenrechtlichen Nachteilen verbunden sein.
Der Beklagte bestritt die StÃ¶rung nicht. Die Rechtsvertretung der KlÃ¤ger hÃ¤tte eine auÃŸergerichtliche Einigung abgelehnt. Es drohe keine Wiederholung der BesitzstÃ¶rung. Das Vorgehen von KlÃ¤ger und Anwalt in seiner herabwÃ¼rdigenden und einschÃ¼chternden Art der Kommunikation wirke wie ein unethisches GeschÃ¤ftsmodell zur Einkommensgenerierung.
Mit dem angefochtenen Endbeschluss hat das Erstgericht das Klagebegehren abgewiesen. Er ging dabei von dem eingangs zur Darstellung gebrachten Sachverhalt aus und folgerte in rechtlicher Hinsicht, sofern ein zur Unterlassung Verpflichteter bereits einmal zuwidergehandelt habe, werde fÃ¼r den Regelfall vermutet, er werde neuerlich zuwiderhandeln, es sei denn, es lÃ¤gen gewichtige Anhaltspunkte dafÃ¼r vor, er sei ernstlich gewillt von kÃ¼nftigen StÃ¶rungen Abstand zu nehmen. Der Beklagte habe seine StÃ¶rung nie bestritten und eine vor Klagseinbringung von Klagsseite vorformulierte Unterlassungs- und VerpflichtungserklÃ¤rung abgegeben. Damit habe er GewÃ¤hr geleistet, vergleichbare StÃ¶rungen zu unterlassen. Im Zeitpunkt der Einbringung der BesitzstÃ¶rungsklage sei daher die Wiederholungsgefahr bereits weggefallen.
Gegen diesen Endbeschluss richtet sich der rechtzeitige Rekurs der KlÃ¤ger mit dem Begehren der Klage stattzugeben.
Der Beklagte beteiligte sich nicht am Rekursverfahren.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
Die Rekurswerber machen unrichtige rechtliche Beurteilung geltend und argumentieren, das Anbieten einer auÃŸergerichtlichen Streitbeilegung sei nur bei vollstÃ¤ndiger Annahme des Angebots als ein Verzicht auf KlagsfÃ¼hrung zu werten. Es gebe keine Rechtsgrundlage, den begehrten Kostenbeitrag â€žaufzuschlÃ¼sselnâ€œ. Im Ãœbrigen sei eine AufschlÃ¼sselung hinsichtlich Barauslagen und Umsatzsteuer erfolgt. Die Annahme eines Vergleichsanbots des Beklagten dÃ¼rfe fÃ¼r die KlÃ¤ger mit keinen wie immer gearteten kostenrechtlichen Nachteilen verbunden sein. Eine auÃŸergerichtliche UnterlassungserklÃ¤rung erfÃ¼lle den Unterlassungsanspruch noch nicht. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung sei fÃ¼r den Wegfall der Wiederholungsgefahr das Anbieten eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs notwendig. Folge man der Argumentation des Erstgerichts, wÃ¼rde alleine die Unterfertigung der UnterlassungserklÃ¤rung die Wiederholungsgefahr beseitigen. Dies habe zur Folge, dass jede BesitzstÃ¶rungsklage bei erstmaliger StÃ¶rung aussichtslos sei, wenn der StÃ¶rer lediglich schriftlich erklÃ¤re, von weiteren StÃ¶rungen Abstand zu nehmen. Erst durch die Bezahlung des geforderten Kostenbeitrags kÃ¶nne davon ausgegangen werden, der Beklagte nehme die unterfertigte UnterlassungserklÃ¤rung wirklich ernst und von weiteren StÃ¶rungen Abstand. Der Auffassung des Erstgerichts, die Unterfertigung einer nicht vollstreckbaren UnterlassungserklÃ¤rung beseitige die Wiederholungsgefahr, sei daher nicht zu folgen. Das Verhalten des Beklagten indiziere geradezu die Wiederholungsgefahr, zumal er bis heute nichts bezahlt habe. Er hÃ¤tte darlegen mÃ¼ssen, weshalb die Wiederholungsgefahr ausnahmsweise nicht mehr gegeben sei, obwohl er keine ParkgebÃ¼hren bezahlt habe und auch nicht nachtrÃ¤glich zur Zahlung derselben und entstandener weiterer Kosten, zumindest eines Kostenbeitrags, bereit gewesen sei und dadurch die Einsicht seiner rechtswidrigen Vorgehensweise zum Ausdruck gebracht habe.
Hierzu wurde erwogen:
Nach den von der Rechtsprechung zum UWG entwickelten, auch auf das BesitzstÃ¶rungsverfahren anwendbaren (vgl Kodek in Fasching/Konecny2 Â§ 454 ZPO Rz 99) RechtsgrundsÃ¤tzen beseitigt das (wenngleich vom KlÃ¤ger abgelehnte) Angebot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs zumindest im Regelfall die Wiederholungsgefahr (RIS-Justiz RS0079899). Bei der Beurteilung der Wiederholungsgefahr kommt es darauf an, ob dem Verhalten des Verletzers in seiner Gesamtheit wichtige Anhaltspunkte dafÃ¼r entnommen werden kÃ¶nnen, dass er ernstlich gewillt ist, von kÃ¼nftigen StÃ¶rungen Abstand zu nehmen (RIS-Justiz RS0012087). Dabei kommt es immer auf die Art des Eingriffs und die Willensrichtung des StÃ¶rers an, fÃ¼r welche insbesondere sein Verhalten nach der Beanstandung und wÃ¤hrend des Rechtsstreits wichtige Anhaltspunkte bieten kann (RIS-Justiz RS0079692). HÃ¤lt er im Verfahren daran fest, zur beanstandeten Handlung berechtigt gewesen zu sein oder ist sein Prozessverhalten zwiespÃ¤ltig, so kann die Wiederholungsgefahr regelmÃ¤ÃŸig nur verneint werden, wenn er dem KlÃ¤ger einen vollstreckbaren Exekutionstitel verschafft, der dem KlÃ¤ger all das bietet, was er im Verfahren erreichen kann (RIS-Justiz RS0079899 [T15] und [T19]). Hat der StÃ¶rer die StÃ¶rung bereits begangen, so wird vermutet, dass er wieder zuwiderhandeln werde. Es ist daher Sache des Beklagten, UmstÃ¤nde zu behaupten und zu beweisen, denen gewichtige Anhaltspunkte dafÃ¼r zu entnehmen sind, dass der StÃ¶rer ernstlich gewillt ist, von kÃ¼nftigen StÃ¶rungen Abstand zu nehmen (vgl RIS-Justiz RS0037661).
Der Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch ein vorbehaltsloses und ausreichendes Vergleichsangebot steht nicht entgegen, dass der Beklagte von einem solchen Vergleich die Kostenfrage ausnimmt, in diesem Umfang also das Verfahren fortsetzen und eine gerichtliche Entscheidung Ã¼ber die Kostenersatzpflicht herbeifÃ¼hren will (RIS-Justiz RS0079899 [T14] und [T18]). Nach der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung ist das Angebot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr sohin nicht jedenfalls, sondern dann erforderlich, wenn aufgrund des Ã¼blichen Verhaltens des StÃ¶rers â€“ wie etwa dem Bestreiten der StÃ¶rungshandlung â€“ nicht anzunehmen ist, er sei ernstlich gewillt, von kÃ¼nftigen StÃ¶rungen Abstand zu nehmen. So darf bei der PrÃ¼fung der Wiederholungsgefahr nicht zu engherzig vorgegangen werden und ist diese schon dann gegeben, wenn der StÃ¶rer seine Handlung im Prozess verteidigt, seine Unterlassungspflicht bestreitet und Indizien dafÃ¼r, dass es mit dem einmaligen VerstoÃŸ sein Bewenden habe, nicht hervorkommen (vgl hg 58 R 21/17m mwN).
Den Rekurswerbern ist zuzugestehen, dass das Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien zu
35 R 209/12p, 35 R 321/15p und 34 R 175/16m die Auffassung vertritt, nur bei vollstÃ¤ndiger Annahme des Anbots sei dieses als Verzicht auf KlagsfÃ¼hrung zu werten, sodass der Beklagte auch die Unkosten zahlen hÃ¤tte mÃ¼ssen.
Dass die KlÃ¤ger auf die KlagsfÃ¼hrung verzichtet hÃ¤tten, wurde von Beklagtenseite gar nicht eingewandt und ist im Ãœbrigen auch nicht entscheidungsrelevant, weil es an der Wiederholungsgefahr fehlt.
Nach den erstgerichtlichen Feststellungen hat der Beklagte weder vorprozessual noch im Verfahren die BesitzstÃ¶rung bestritten. Er war uneingeschrÃ¤nkt bereit, die von den KlÃ¤gern vorgefertigte Unterlassungs- und VerpflichtungserklÃ¤rung zu unterschreiben und hat dies auch getan. Wie bereits betont, steht der Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht entgegen, dass der Beklagte von einem Vergleich die Kostenfrage ausnimmt bzw um KostenaufschlÃ¼sselung ersucht. Zu 35 R 411/12v hat das Landesgericht fÃ¼r ZRS Wien festgehalten, der Umstand, dass der StÃ¶rer der einen exekutiven Unterlassungsvergleich angeboten hat, nicht bereit ist, die vorprozessual von ihm vom GestÃ¶rten verlangten Kosten der rechtfreundlichen Vertretung zu bezahlen, nichts am Wegfall der Wiederholungsgefahr Ã¤ndert.
Auch nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Landesgerichts Wiener Neustadt ist grundsÃ¤tzlich zwischen den Kosten eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs und vorprozessualen Kosten zu unterscheiden. Kosten eines Vergleichs sind nÃ¤mlich mangels anderer Vereinbarung als gegenseitig aufgehoben anzusehen (Â§ 47 ZPO) und kÃ¶nnen dann nicht gesondert als Schadenersatz gerichtlich geltend gemacht werden (vgl hg 58 R 40/16d).
Im Gegenstande haben die KlÃ¤ger den Abschluss eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs samt Tragung der diesbezÃ¼glichen Kosten nicht begehrt. Sie wollten die Unterfertigung der vorgefertigten Verpflichtungs- und UnterlassungserklÃ¤rung unter gleichzeitiger Bezahlung von Vertretungs- und Unkosten. Ausgehend davon musste der Beklagte im Gegensatz zur Auffassung des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien auch keinen vollstreckbaren Unterlassungsvergleich anbieten um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Eine Wiederholungsgefahr muss konkret und real sein; es muss ein gewisses MaÃŸ objektiver Wahrscheinlichkeit dafÃ¼r bestehen, dass der Beklagte in der Zukunft seiner Unterlassungspflicht zuwiderhandeln werde (vgl RIS-Justiz RS0012064). Dies ist hier zu verneinen.
Den KlÃ¤gern entsteht durch die vom Beklagten begehrte Vorgangsweise auch kein kostenrechtlicher Nachteil weil vorprozessuale Kosten aus dem Titel des Schadenersatzes geltend gemacht werden kÃ¶nnen. Der im Rechtsmittel gezogene Schluss, die Argumentation des Erstgerichts habe zur Folge, jede BesitzstÃ¶rungsklage sei bei erstmaliger StÃ¶rung aussichtslos, wenn der StÃ¶rer lediglich schriftlich erklÃ¤re, von weiteren StÃ¶rungen Abstand zu nehmen, greift daher zu kurz. Es kommt immer auf die Art des Eingriffs und die Willensrichtung des StÃ¶rers an, fÃ¼r welche insbesondere sein Verhalten nach der Beanstandung und wÃ¤hrend des Rechtsstreits wichtige Anhaltspunkte bieten kann. Ausgehend von diesen Beurteilungskriterien hat das Erstgericht die Wiederholungsgefahr zutreffenderweise verneint. Die vorbehaltlose Unterfertigung der Ã¼bermittelten Unterlassungs- und VerpflichtungserklÃ¤rung ist hier fÃ¼r den Wegfall der Wiederholungsgefahr ausreichend. Entstandene Kosten kÃ¶nnen klagsweise geltend gemacht werden, sodass kein kostenrechtlicher Nachteil vorliegt.
Dem unberechtigten Rekurs war daher ein Erfolg zu versagen.
Die Kostenentscheidung ist schon in der Erfolglosigkeit des Rechtsmittels begrÃ¼ndet.
GemÃ¤ÃŸ Â§ 528 Abs 2 Z 6 ZPO war auszusprechen, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulÃ¤ssig ist.