Document Number: JJT_20200506_OGH0002_0130NS00019_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130NS00019.20B.0506.000
Case Number: 13Ns19/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1588723200000
Word Count: 869

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 6.Â MaiÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, Mag.Â Michel, Dr.Â Oberressl und Dr.Â Brenner in der Finanzstrafsache gegen Friedrich H***** wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach Â§Â 33 AbsÂ 1 FinStrG, AZÂ 35Â HvÂ 4/20p des Landesgerichts Innsbruck, Ã¼ber Vorlage gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 213 AbsÂ 6 zweiter und dritter Satz, 215 AbsÂ 4 zweiter Satz StPO durch das Oberlandesgericht Innsbruck, AZÂ 11Â BsÂ 49/20y, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Sache wird dem Oberlandesgericht Wien zur Zuweisung an das zustÃ¤ndige Gericht Ã¼bermittelt.
Text
GrÃ¼nde:
Mit Anklageschrift vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2020 (ONÂ 4) legte die Staatsanwaltschaft Innsbruck Friedrich H***** mehrere Verhaltensweisen zur Last, die sie als â€ždasâ€œ Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach Â§Â§Â 33 AbsÂ 1 â€žiVm 33 AbsÂ 3â€œ FinStrG (I) â€“ vgl dazu RIS-Justiz RS0130303, RS0124712 [T12] und RS0087102 â€“ und mehrere Finanzvergehen nach Â§Â 33 AbsÂ 1 FinStrG (II) beurteilte.
Danach habe er als Einzelunternehmer und Betreiber von GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten jeweils fortgesetzt in mehrfachen Tathandlungen
(I)Â zwischen 20.Â FebruarÂ 2012 und 20.Â JÃ¤nnerÂ 2018 im Amtsbereich des Finanzamts fÃ¼r GebÃ¼hren, Verkehrssteuern und GlÃ¼cksspiel vorsÃ¤tzlich unter Verletzung der Pflicht nach Â§Â 59 AbsÂ 3 GSpG, und zwar durch Unterlassung der Anzeige und Entrichtung der GlÃ¼cksspielabgaben bis zum 20. des dem Entstehen der Abgabenschuld folgenden Kalendermonats, eine VerkÃ¼rzung von GlÃ¼cksspielabgaben fÃ¼r die AbrechnungszeitrÃ¤ume JÃ¤nnerÂ 2012 bis DezemberÂ 2017 in der HÃ¶he von jeweils monatlich 10.737,50Â Euro bewirkt und
(II)Â im Amtsbereich des Finanzamts Baden MÃ¶dling vorsÃ¤tzlich unter Verletzung abgabenrechtlicher Offenlegungs- und Wahrheitspflichten in den JahrenÂ 2013 bis 2018 durch Nichtabgabe der Umsatzsteuer- und EinkommensteuererklÃ¤rungen fÃ¼r die VeranlagungsjahreÂ 2012 bis 2017 eine VerkÃ¼rzung bescheidmÃ¤ÃŸig festzusetzender Abgaben bewirkt, und zwar (im Anklagetenor jeweils nach Kalenderjahr und Steuerart aufgegliedert) an Einkommensteuer um insgesamt 815.511Â Euro und an Umsatzsteuer um 491.640Â Euro.
Zur Frage der Ã¶rtlichen ZustÃ¤ndigkeit verwies die Staatsanwaltschaft Innsbruck eingangs auf die wiederholte Verlegung des Wohnsitzes des Angeklagten. Das Finanzamt Wien sei zwar als Wohnsitzfinanzamt im Sinn des Â§Â 20 AVOGÂ 2010 teilweise zur Einhebung der Umsatz- und der Einkommensteuer zustÃ¤ndig gewesen, zufolge der BetriebstÃ¤tten in Kufstein, Landeck und Innsbruck lasse sich aber aus Â§Â 25 ZÂ 2 AVOGÂ 2010 auch eine ZustÃ¤ndigkeit â€ždes Ortesâ€œ, an welchem das Unternehmen betrieben worden sei, ableiten. Die ZustÃ¤ndigkeit des Landesgerichts Innsbruck grÃ¼ndete die Staatsanwaltschaft Innsbruck darauf, dass nach der genannten Subsidiarbestimmung fÃ¼r die Veranlagung der Einkommen- und der Umsatzsteuer im anklagerelevanten Zeitraum auch die FinanzÃ¤mter Innsbruck, Kufstein Schwaz und Landeck Reutte Ã¶rtlich zustÃ¤ndig gewesen seien (ONÂ 4 SÂ 7).
Der Angeklagte erhob gegen die Anklageschrift keinen Einspruch.
Die Akten wurden von der Vorsitzenden wegen Bedenken gegen die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit des Landesgerichts Innsbruck gemÃ¤ÃŸ Â§Â 213 AbsÂ 6 zweiter Satz StPO dem Oberlandesgericht Innsbruck vorgelegt. Dieses ging â€“ nach Verneinen des Bestehens eines der in Â§Â 212 ZÂ 1 bisÂ 4 StPO genannten GrÃ¼nde â€“ gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 213 AbsÂ 6 letzter Satz, 215 AbsÂ 4 zweiter Satz StPO mit Vorlage an den Obersten Gerichtshof vor, weil es fÃ¼r mÃ¶glich hielt, dass ein im Sprengel eines anderen Oberlandesgerichts liegendes Gericht zustÃ¤ndig sei.
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat erwogen:
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 195 AbsÂ 1 FinStrG gelten fÃ¼r das Verfahren wegen gerichtlich strafbarer Finanzvergehen die Bestimmungen der StPO, soweit in Â§Â§Â 195 bis 247 FinStrG nicht etwas Besonderes vorgeschrieben ist. Da diese Gesetzesstellen keine Sondernormen hinsichtlich der Ã¶rtlichen GerichtszustÃ¤ndigkeit enthalten, sind daher insoweit die Bestimmungen der StPO maÃŸgebend. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 AbsÂ 1 erster Satz StPO ist im Fall gleichzeitiger Anklage einer Person wegen mehrerer Straftaten das Hauptverfahren vom selben Gericht gemeinsam zu fÃ¼hren. Dabei ist unter Gerichten verschiedener Ordnung das hÃ¶here, unter Gerichten gleicher Ordnung jenes mit SonderzustÃ¤ndigkeit fÃ¼r alle Verfahren zustÃ¤ndig, wobei das Gericht, das fÃ¼r einen unmittelbaren TÃ¤ter zustÃ¤ndig ist, das Verfahren gegen Beteiligte an sich zieht (Â§Â 37 AbsÂ 2 erster Satz StPO). Im Ãœbrigen kommt das Verfahren im Fall mehrerer Straftaten dem Gericht zu, in dessen ZustÃ¤ndigkeit die frÃ¼here Straftat fÃ¤llt (Â§Â 37 AbsÂ 2 zweiter Satz StPO). Wenn jedoch fÃ¼r das Ermittlungsverfahren eine Staatsanwaltschaft bei einem Gericht zustÃ¤ndig war, in dessen Sprengel auch nur eine der angeklagten strafbaren Handlungen begangen worden sein soll, so ist dieses Gericht zustÃ¤ndig (Â§Â 37 AbsÂ 2 dritter Satz StPO).
PrimÃ¤rer AnknÃ¼pfungspunkt fÃ¼r die ZustÃ¤ndigkeit im Hauptverfahren ist nach Â§Â 36 AbsÂ 3 erster Satz StPO jener Ort, an dem die Straftat ausgefÃ¼hrt wurde oder ausgefÃ¼hrt werden sollte.
Hinsichtlich der Hinterziehung der GlÃ¼cksspielabgaben (I) liegt der AusfÃ¼hrungsort im Sinn des Â§Â 36 AbsÂ 3 erster Satz StPO am Sitz des â€“ nach Â§Â 19 AbsÂ 2 ZÂ 8 AVOGÂ 2010 fÃ¼r das gesamte Bundesgebiet fÃ¼r die Erhebung der GlÃ¼cksspielabgaben zustÃ¤ndigen â€“ Finanzamts fÃ¼r GebÃ¼hren, Verkehrssteuern und GlÃ¼cksspiel (vgl RIS-Justiz RS0130898 [T1]). Dieser befindet sich in Wien (Â§Â 4 AbsÂ 2 AVOGÂ 2010-DV).
Bei Finanzvergehen, die durch Erstattung einer SteuererklÃ¤rung (oder gesetzwidriges Unterlassen einer solchen) begangen werden, ist AusfÃ¼hrungsort im Sinn des Â§Â 36 AbsÂ 3 erster Satz StPO der Sitz jenes Finanzamts, bei dem die SteuererklÃ¤rung einzureichen ist (13Â NsÂ 18/16z, ZWFÂ 2016/49, 277).
Nach Â§Â 20 AbsÂ 1 AVOGÂ 2010 ist das â€“ fÃ¼r die Erhebung der Einkommenssteuer (II) bei unbeschrÃ¤nkter Steuerpflicht sowie der Umsatzsteuer nach Â§Â 20 AbsÂ 2 ZÂ 1 und 2 AVOGÂ 2010 zustÃ¤ndige â€“ Wohnsitzfinanzamt jenes Finanzamt, in dessen Bereich der Abgabepflichtige (Â§Â 77 BAO) mit Hauptwohnsitz (Â§Â 1 AbsÂ 7 des MeldegesetzesÂ 1991) angemeldet ist.
Nach der Aktenlage war der Angeklagte vom 14.Â MÃ¤rzÂ 2007 bis zum 22.Â AugustÂ 2017 in Wien und vom 22.Â AugustÂ 2017 bis zum 19.Â FebruarÂ 2019 in Traiskirchen gemeldet (ONÂ 6 SÂ 1).
Zur FÃ¼hrung des Hauptverfahrens ist somit jedenfalls ein im Sprengel des Oberlandesgerichts Wien gelegenes Landesgericht zustÃ¤ndig, was â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ dessen ZustÃ¤ndigkeit zur Zuweisung an das zustÃ¤ndige Gericht nach sich zieht.