Document Number: JWT_2020180325_20200907L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180325.L00
Case Number: Ra 2020/18/0325
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599436800000
Word Count: 762

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein irakischer StaatsangehÃ¶riger, beantragte am 26.Â JuniÂ 2015 internationalen Schutz und brachte dazu zusammengefasst vor, er sei von Mitgliedern der MilizÂ Asas'ib AhlÂ al-Haqq entfÃ¼hrt, gefoltert und aufgefordert worden, fÃ¼r sie in Syrien zu kÃ¤mpfen.
2Â Mit Bescheid vom 1.Â JuniÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine vierzehntÃ¤gigeÂ Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, dem Revisionswerber sei aus nÃ¤her dargestellten GrÃ¼nden kein internationaler Schutz zu gewÃ¤hren. Zur RÃ¼ckkehrentscheidung hielt das BVwG zusammengefasst fest, der Revisionswerber halte sich seit etwas mehr als fÃ¼nfÂ Jahren in Ã–sterreich auf, wobei ihm dabei die Unsicherheit seines Aufenthaltsstatus bewusst sein habe mÃ¼ssen. Der Revisionswerber fÃ¼hre kein schÃ¼tzenswertes Familienleben in Ã–sterreich und habe kaum Integrationsschritte gesetzt, die zu seinen Gunsten abgewogen werden kÃ¶nnten, weshalb das BVwG davon ausgehe, dass die Ã¶ffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung die Gesamtinteressen des Revisionswerbers am Verbleib in Ã–sterreich Ã¼berwiegen wÃ¼rden.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die ausschlieÃŸlich die RÃ¼ckkehrentscheidung bekÃ¤mpft und zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst vorbringt, das BVwG habe die InteressenabwÃ¤gung in einer unvertretbaren Weise vorgenommen, weshalb das angefochtene Erkenntnis nicht mit der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in Einklang zu bringen sei.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im vorliegenden FallÂ - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig ist, muss die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (vgl.Â VwGHÂ 15.4.2020, RaÂ 2019/18/0542, mwN).
11Â Die vom BVwG durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinne des Art.Â 8Â EMRK ist nur dann vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifen, wenn das BVwG die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw.Â GrundsÃ¤tze nicht beachtet und somit seinen Anwendungsspielraum Ã¼berschritten oder eine unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 11.3.2020, RaÂ 2019/18/0382, mwN).
12Â Das BVwG setzte sich im Rahmen seiner InteressenabwÃ¤gung mit allen entscheidungswesentlichen, insbesondere auch den zu Gunsten des Revisionswerbers sprechenden UmstÃ¤nden auseinander. Es berÃ¼cksichtigte den fÃ¼nfjÃ¤hrigen Aufenthalt, die guten Deutschkenntnisse, die wiederkehrende saisonale BeschÃ¤ftigung, die ehrenamtlichen TÃ¤tigkeiten in der Gemeinde sowie die Freundschaften des Revisionswerbers. Die privaten Interessen des Revisionswerbers erachtete das BVwG jedoch als durch den unsicheren Aufenthaltsstatus relativiert und als nicht derart schÃ¼tzenswert, dass sie die Ã¶ffentlichen Interessen an der Wahrung eines geordneten Fremden- und Aufenthaltswesens Ã¼berwiegen kÃ¶nnten.
13Â Entgegen dem Revisionsvorbringen ist nicht ersichtlich, dass die im angefochtenen Erkenntnis vorgenommene GesamtabwÃ¤gung im Ergebnis nicht den in der Rechtsprechung dargelegten Leitlinien entsprÃ¤che.
14Â Sofern der Revisionswerber ins Treffen fÃ¼hrt, das BVwG habe die SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit des Revisionswerbers sowie eine bedingte Einstellungszusage nicht ausreichend berÃ¼cksichtigt, ist zu erwidern, dass das BVwG sehr wohl die wiederkehrenden saisonalen TÃ¤tigkeiten berÃ¼cksichtigt und eine SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit (nur) fÃ¼r diese ZeitrÃ¤ume gewÃ¼rdigt hat. Es ist Ã¼berdies fallbezogen nicht ersichtlich, dass selbst bei Bejahung einer vollen SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit zwingend vom Ãœberwiegen der privaten Interessen des Revisionswerbers an einem weiteren Aufenthalt in Ã–sterreich auszugehen gewesen wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 28.11.2019, RaÂ 2019/18/0457 undÂ 0458, mwN).
15Â Soweit die Revision die lange Verfahrensdauer im Sinne des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 9Â BFA-VG ins Treffen fÃ¼hrt, ist darauf zu verweisen, dass es sich dabei nur um einen von mehreren Aspekten handelt, der bei der InteressenabwÃ¤gung des Art.Â 8 Abs.Â 2Â EMRK zu berÃ¼cksichtigen ist. Dass dieser Umstand fallbezogen entscheidend ins Gewicht fiele, vermag die Revision nicht darzulegen.
16Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 7.Â SeptemberÂ 2020