Document Number: JJT_20201209_OGH0002_0130OS00106_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00106.20T.1209.000
Case Number: 13Os106/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1607472000000
Word Count: 303

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 9.Â DezemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â PÃ¶ttinger in der Strafsache gegen Rama K***** wegen Verbrechen des Raubes nach Â§ 142 Abs 1 StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als SchÃ¶ffengericht vom 21.Â AugustÂ 2020, GZÂ 50Â HvÂ 18/20k-49, weiters Ã¼ber die Beschwerde des Angeklagten gegen den zugleich ergangenen Beschluss auf Widerruf einer bedingten Entlassung sowie auf VerlÃ¤ngerung einer Probezeit nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rama K***** â€“ soweit hier von Bedeutung â€“ mehrerer Verbrechen und Vergehen schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 AbsÂ 2 StGB in eine Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.
Gegen das Einweisungserkenntnis richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Nach den Konstatierungen des Erstgerichts war der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit hÃ¶heren Grades beruhende Zustand, und zwar die soziopathisch-psychopathische PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung des Angeklagten, fÃ¼r die Delinquenz handlungsbestimmend (USÂ 17).
Rechtliche Beurteilung
Die Argumentation der SanktionsrÃ¼ge, die Taten seien â€žnicht aufgrund der PersÃ¶nlichkeit des TÃ¤ters begangenâ€œ worden (ZÂ 11 erster Fall), erschÃ¶pft sich in der Bestreitung dieser Feststellungen. Solcherart verfehlt sie den Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen.
Die Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die Beschwerde kommt dem Oberlandesgericht zu (Â§Â§Â 285i, 498 AbsÂ 3 letzter Satz StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.