Document Number: JJT_20200511_OLG0819_00400R00047_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0819:2020:00400R00047.20Y.0511.000
Case Number: 4R47/20y
Application Type: Justiz
Court: OLG Innsbruck
Decision Date: 1589155200000
Word Count: 1063

Kopf
Das Oberlandesgericht Innsbruck als Rekursgericht hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Hoffmann als Vorsitzenden sowie den Richter Dr.Â Huber und den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Gosch als weitere Mitglieder des Senats in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) H***** T*****, geboren am 23.1.2014, vertreten durch ihre Eltern M***** und D***** T*****, 2.) M***** T*****, 3.)Â D***** T*****, vertreten durch Dr. Roland Kometer, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die beklagte Partei M*****, vertreten durch Dr.Â Klaus Perktold, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen a) hinsichtlich der ErstklÃ¤gerin: EUR 115.295,24 s.A. und Feststellung (Gesamtstreitwert: EURÂ 125.295,24), b) hinsichtlich der ZweitklÃ¤gerin: EUR 3.000,-- s.A. und c)Â hinsichtlich des DrittklÃ¤gers: EUR 3.000,-- s.A., Ã¼ber den Rekurs der beitrittswerbenden Partei M*****, vertreten durch Dr. Paul Bauer, Dr. Anton Triendl, Dr. Andreas Ruetz, RechtsanwÃ¤lte in Innsbruck, gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 16.3.2020, 41 Cg 87/19s-45, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung beschlossen:
Spruch
Aus Anlass des Rekurses wird der angefochtene Beschluss als nichtig aÂ uÂ fÂ gÂ eÂ hÂ oÂ bÂ eÂ n und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung Ã¼ber den ZurÃ¼ckweisungsantrag der beklagten Partei betreffend den Beitritt der Rekurswerberin nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung z u r Ã¼ c k v e r w i e s e n .
Die Kosten des Rekursverfahrens haben die am Rekursverfahren beteiligten Parteien jeweils endgÃ¼ltig selbst zu tragen.
BegrÃ¼ndung:
Text
Die Gemeinde M***** beauftragte die aus zwei Bauunternehmen bestehende A***** als Generalunternehmerin mit der Errichtung eines neuen Gemeindezentrums. Im Auftrag dieser A***** montierte die Beklagte im Februar 2017 insgesamt vier rahmenlose GlasdrehtÃ¼ren im Zugangsbereich zu RÃ¤umlichkeiten, die die nunmehrige Rekurswerberin von der Gemeinde M***** in Bestand nahm, um dort einen Gastronomiebetrieb zu fÃ¼hren.
Am 18.9.2018 waren die KlÃ¤ger als GÃ¤ste im Restaurant der Rekurswerberin. Beim Verlassen des Lokals fiel eine der von der Beklagten montierten GlastÃ¼ren auf die ErstklÃ¤gerin, die dadurch schwerst verletzt wurde.
Mit ihrer am 19.9.2019 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehren die KlÃ¤ger von der Beklagten Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Unfall vom 18.9.2018. Sie brachten dazu vor, die Beklagte habe die GlastÃ¼re fehlerhaft montiert und somit rechtswidrig und schuldhaft gehandelt. Der zwischen der Beklagten und der A***** abgeschlossene Werkvertrag entfalte auch Schutzwirkungen zugunsten der KlÃ¤ger als GÃ¤ste des dort situierten Gastronomiebetriebs.
Die Beklagte bestritt, beantragte Klagsabweisung und wendete im Wesentlichen ein, sie habe weder rechtswidrig noch schuldhaft gehandelt. Die GlastÃ¼re sei von vier qualifizierten Mitarbeitern sach- und fachgerecht eingebaut worden. Im Ãœbrigen sei die Beklagte nicht passiv legitimiert, weil die KlÃ¤ger nicht vom Schutzbereich des von der Beklagten mit der A***** abgeschlossenen Werkvertrags erfasst seien. Die KlÃ¤ger hÃ¤tten einen deckungsgleichen vertraglichen Schadenersatzanspruch gegen die Nebenintervenientin und gegen die Gemeinde M*****.
In der Folge verkÃ¼ndeten die KlÃ¤ger der Gemeinde M***** sowie der nunmehrigen Rekurswerberin den Streit und brachten dazu vor, dass sie dann, wenn sich das Gericht der Rechtsauffassung der Beklagten anschlieÃŸen sollte oder im Verfahren herauskommen wÃ¼rde, dass die nunmehrige Rekurswerberin oder die Gemeinde M***** die TÃ¼re unrichtig eingestellt oder gewartet oder Wartungsintervalle nicht eingehalten hÃ¤tten, sie einen Anspruch gegenÃ¼ber der Rekurswerberin bzw der Gemeinde M***** hÃ¤tten, weshalb sie genÃ¶tigt wÃ¤ren, ihre RechtsansprÃ¼che gegenÃ¼ber diesen Parteien durchzusetzen.
Mit Schriftsatz vom 30.1.2020 erklÃ¤rte die nunmehrige Rekurswerberin den Streitbeitritt auf Seiten der KlÃ¤ger. Hinsichtlich ihres Beitrittsinteresses brachte sie vor, dass die KlÃ¤ger im Falle eines Prozessverlusts ihr gegenÃ¼ber RegressansprÃ¼che angedroht hÃ¤tten. Aus dem VertragsverhÃ¤ltnis zwischen den KlÃ¤gern und ihr wÃ¼rden die KlÃ¤ger im Falle der Nichtbeachtung allfÃ¤lliger Wartungsintervalle ErsatzansprÃ¼che ihr gegenÃ¼ber ableiten. Daher habe sie ein rechtliches Interesse am Obsiegen der KlÃ¤ger in diesem Verfahren, um nicht einem allfÃ¤lligen und nunmehr angedrohten Regress seitens der KlÃ¤ger ausgesetzt zu werden.
Mit Schriftsatz vom 3.3.2020 beantragte die Beklagte die ZurÃ¼ckweisung des Streitbeitritts, weil die Nebenintervenientin kein materielles Streitinteresse habe. Durch die StreitverkÃ¼ndung hÃ¤tten die KlÃ¤ger versucht, die Tatsache zu korrigieren, dass sie die falsche Partei in Anspruch genommen hÃ¤tten. RegressansprÃ¼che der KlÃ¤ger gegenÃ¼ber der nunmehrigen Rekurswerberin gebe es nicht, sondern vielmehr bestehe der Hauptanspruch gegenÃ¼ber dieser. Die Beitrittswerberin habe lediglich ein wirtschaftliches Interesse am Obsiegen der KlÃ¤ger.
Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht den Streitbeitritt der nunmehrigen Rekurswerberin kostenpflichtig zurÃ¼ck. Es begrÃ¼ndete seine Entscheidung dahingehend, dass die Beitrittswerberin lediglich ein wirtschaftliches Interesse am Obsiegen der KlÃ¤ger dargetan habe, nicht jedoch ein rechtliches Interesse.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der fristgerechte Rekurs der Beitrittswerberin, der im Antrag mÃ¼ndet, in Stattgebung des Rekurses den angefochtenen Beschluss dahingehend abzuÃ¤ndern, dass der Beitritt der Nebenintervenientin auf Seiten der KlÃ¤ger zugelassen werde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte beantragt in ihrer Rekursbeantwortung, dem Rekurs keine Folge zu geben.
Aus Anlass des Rekurses war der angefochtene Beschluss als nichtig aufzuheben.
Rechtliche Beurteilung
GemÃ¤ÃŸ Â§ 18 Abs 2 ZPO ist Ã¼ber den von einer der Prozessparteien gestellten Antrag auf ZurÃ¼ckweisung des Nebenintervenienten nach vorhergehender mÃ¼ndlicher Verhandlung zwischen dem Bestreitenden und dem Intervenienten durch Beschluss zu entscheiden. Das Gesetz sieht also zwingend die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung Ã¼ber den ZurÃ¼ckweisungsantrag einer Partei betreffend die StreitbeitrittserklÃ¤rung eines Dritten vor (siehe dazu auch 5 Ob 245/10f = ecolex 2012/54 sowie 1 Ob 264/72 = SZ 45/141). Ãœberall dort, wo das Gesetz eine mÃ¼ndliche Verhandlung zwingend vorschreibt, bedeutet die gesetzwidrige Hinderung einer Partei, daran teilzunehmen, oder die unterlassene DurchfÃ¼hrung der mÃ¼ndlichen Verhandlung den in Â§ 477 Abs 1 Z 4 ZPO normierten Nichtigkeitsgrund. Die Wahrung der Verhandlungsform steht unter Nichtigkeitssanktion, weil das Gesetz hier zwingend eine mÃ¼ndliche Verhandlung vorschreibt (RIS-Justiz RS0115767).
Der Nichtigkeitsgrund des Â§ 477 Abs 1 Z 4 ZPO ist von Amts wegen wahrzunehmen (4Â Ob 116/10b mwN). Ein - wie hier - erfolgter Verzicht auf DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ist aufgrund der im Gesetz vorgesehenen zwingenden DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung Ã¼ber einen ZurÃ¼ckweisungsantrag wirkungslos, zumal es sich beim Verhandlungsgrundsatz um einen tragenden Prozessgrundsatz der Ã¶sterreichischen Zivilprozessordnung handelt, der der Parteiendisposition entzogen ist. Es mag nun durchaus sein, dass die Bestimmung des Â§ 18 Abs 2 ZPO seit BGBl I 2015/94, womit die Bestimmung, wonach Ã¼ber Prozesseinreden zwingend nach mÃ¼ndlicher Verhandlung zu entscheiden ist, insoweit abgeÃ¤ndert wurde, dass eine mÃ¼ndliche Verhandlung nur mehr anzuberaumen ist, wenn das Gericht dies im einzelnen Fall fÃ¼r erforderlich hÃ¤lt, nicht mehr â€žzeitgemÃ¤ÃŸâ€œ ist, allerdings liegt es am Gesetzgeber, das Erfordernis der mÃ¼ndlichen Verhandlung Ã¼ber einen ZurÃ¼ckweisungsantrag hinsichtlich einer Nebenintervention entsprechend neu zu regeln.
Der angefochtene Beschluss musste daher aus Anlass des Rekurses als nichtig aufgehoben werden und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung aufgetragen werden.
Die Kostenentscheidung stÃ¼tzt sich auf Â§ 51 ZPO, wonach die Kosten des Rechtsmittelverfahrens von jeder Partei selbst zu tragen sind, wenn keiner Partei ein Verschulden an der Nichtigkeit der Entscheidung vorgeworfen werden kann.