Document Number: JWT_2020020005_20200212L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020005.L00
Case Number: Ra 2020/02/0005
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581465600000
Word Count: 669

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 Dem Revisionswerber wird vorgeworfen, er habe es als zur Vertretung nach auÃŸen befugtes Organ einerÂ GmbH zu verantworten, dass ein Arbeitnehmer eine mehrteilige Anlegeleiter benutzt habe, obwohl beidseitig die Sicherung gegen Wegrutschen an der Standverbreiterung (QuerfuÃŸ) gefehlt habe. Die Leiter sei weggerutscht und der Arbeitnehmer aus fÃ¼nf Meter HÃ¶he abgestÃ¼rzt. 5 Der Revisionswerber wendet sich in der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision nicht gegen den festgestellten Sachverhalt, sondern gegen die Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, wonach im gegenstÃ¤ndlichen Fall kein wirksames Kontrollsystem vorgelegen sei.
6 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unterliegen betriebliche Kontrollsysteme, die sich in der Regel nicht gleichen, einer einzelfallbezogenen Beurteilung durch das Verwaltungsgericht. Eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage lÃ¤ge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re oder zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Ergebnis fÃ¼hren wÃ¼rde (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.3.2019, RaÂ 2019/02/0043, mwN).
7 FÃ¼r die Darstellung eines wirksamen Kontrollsystems ist es erforderlich, unter anderem aufzuzeigen, welche MaÃŸnahmen im Einzelnen der unmittelbar Ãœbergeordnete im Rahmen des Kontrollsystems zu ergreifen verpflichtet war, um durchzusetzen, dass jeder in dieses Kontrollsystem eingebundene Mitarbeiter die arbeitnehmerschutzrechtlichen Vorschriften auch tatsÃ¤chlich befolgt und welche MaÃŸnahmen schlieÃŸlich der an der Spitze der Unternehmenshierarchie stehende Anordnungsbefugte vorgesehen hat, um das Funktionieren des Kontrollsystems insgesamt zu gewÃ¤hrleisten, das heiÃŸt sicherzustellen, dass die auf der jeweils Ã¼bergeordneten Ebene erteilten Anordnungen (Weisungen) zur Einhaltung arbeitnehmerschutzrechtlicher Vorschriften auch an die jeweils untergeordnete, zuletzt also an die unterste Hierarchie-Ebene gelangen und dort auch tatsÃ¤chlich befolgt werden. Ein wirksames Kontrollsystem liegt dann vor, wenn dadurch die Ãœberwachung der Einhaltung von Rechtsnormen, wie sie der Ãœbertretung des Revisionswerbers zu Grunde gelegt wurden, jederzeit sichergestellt werden kann (VwGHÂ 27.11.2019, RaÂ 2019/02/0164, mwN).
8 Unter Zugrundelegung dieser hg.Â Rechtsprechung gelingt es der vorliegenden Revision nicht, aufzuzeigen, welche konkreten MaÃŸnahmen im Unternehmen im Einzelnen vorgesehen wurden, um gerade eine solche Ãœbertretung des Arbeitnehmerschutzes, wie sie im Revisionsfall vorgekommen ist, zu verhindern. Schulungen und Betriebsanweisungen vermÃ¶gen nach der hg.Â Rechtsprechung gegebenenfalls ein Kontrollsystem zu unterstÃ¼tzen, nicht aber zu ersetzen. Ebenso reichen Belehrungen, Arbeitsanweisungen oder stichprobenartige Kontrollen nicht aus, die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems glaubhaft zu machen (VwGHÂ 4.7.2018, RaÂ 2017/02/0240, mwN).
9 Das Verwaltungsgericht hat im gegenstÃ¤ndlichen Fall ausreichende Feststellungen zum eingerichteten Kontrollsystem getroffen, welche vom Revisionswerber nicht bestritten werden. Dass die daraus abgeleitete Beurteilung des Verwaltungsgerichts zur Wirksamkeit des konkreten Kontrollsystems grob fehlerhaft erfolgt und daher vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifen wÃ¤re, wird in der Revision nicht aufgezeigt.
Die Revision erachtet der Revisionswerber auch fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil es "an einer generellen Rechtsprechung" zur Frage fehle, "in wie weit das aufgezeigte Kontrollsystem in einem Unternehmen ausreicht, um die verantwortlichen, handelsrechtlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer von ihrem Verschulden zu befreien". Bei dieser vom Revisionswerber in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung als wesentlich erachteten Rechtsfrage handelt es sich jedoch um eine hypothetische Frage, deren Beantwortung im konkreten Fall nicht entscheidend ist. Es ist nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichtes oder der VerwaltungsbehÃ¶rde, Anleitungen dahingehend zu geben, wie ein funktionierendes Kontrollsystem in einem Unternehmen bzw.Â Betrieb konkret zu gestalten ist, sondern zu Ã¼berprÃ¼fen, ob auf dem Boden der Darlegungen der betroffenen Partei Ã¼berhaupt ein Kontrollsystem im genannten Sinn gegeben ist bzw.Â ob das aufgezeigte Kontrollsystem hinreichend beachtet wurde, um mangelndes Verschulden glaubhaft zu machen (vgl.Â VwGHÂ 25.3.2019, RaÂ 2019/02/0043, mwH).
10 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 12.Â FebruarÂ 2020