Document Number: JJT_20201207_OGH0002_0120OS00124_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00124.20G.1207.000
Case Number: 12Os124/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1607299200000
Word Count: 804

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 7.Â DezemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Oshidari, Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Haslwanter in der Strafsache gegen Jakob S***** wegen des Verbrechens der erpresserischen EntfÃ¼hrung nach Â§Â§Â 15, 12 zweiter Fall, 102 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als Geschworenengericht vom 28.Â JuliÂ 2020, GZÂ 31Â HvÂ 7/20t-61, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Jakob S***** des Verbrechens der erpresserischen EntfÃ¼hrung nach Â§Â§Â 15, 12 zweiter Fall, 102 AbsÂ 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er von 26.Â April bis 18.Â JuniÂ 2019 in der Justizanstalt ***** versucht, zwei MithÃ¤ftlinge (â€žanonyme ZeugenÂ 1 und 2â€œ) dazu zu bestimmen, ihre Buttermesser anzuspitzen und zu schÃ¤rfen und in weiterer Folge an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag bei einem gemeinsamen Hofspaziergang mindestens einen, wenn mÃ¶glich jedoch zwei hochrangige Justizwachebeamte unter Zuhilfenahme der derart prÃ¤parierten Messer als Geisel zu nehmen, sohin die Justizwachebeamten ohne deren Einwilligung mit Gewalt, oder nachdem sie die Einwilligung durch gefÃ¤hrliche Drohung mit dem Tod oder zumindest einer Verletzung am KÃ¶rper erlangt hÃ¤tten, zu entfÃ¼hren oder sich sonst ihrer zu bemÃ¤chtigen, um Dritte, nÃ¤mlich Verantwortliche der Justizanstalt *****, gemeinsam zu ihrer Freilassung sowie der Freilassung der AnfÃ¼hrerin des â€žStaatenbundes Ã–sterreichâ€œ, Monika U*****, und fÃ¼nf bis sechs weiterer HÃ¤ftlinge zu nÃ¶tigen, wobei es infolge der Weigerung der anonymen Zeugen, die von Jakob S***** geplante Tat auszufÃ¼hren und deren Meldung des Vorhabens an die Polizei lediglich beim Versuch blieb.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen vom Angeklagten aus Â§Â 345 AbsÂ 1 ZÂ 1, 5 und 10a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt.
Die BesetzungsrÃ¼ge (ZÂ 1) zieht die Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit der Vorsitzenden des Geschworenengerichts mit dem Vorbringen in Zweifel, sie habe den Angeklagten bei seiner zusammenhÃ¤ngenden ErklÃ¤rung des Sachverhalts im Sinn des Â§Â 245 AbsÂ 1 StPO mehrfach unterbrochen.
Ausgeschlossenheit im Sinn des hier angesprochenen Â§Â 43 AbsÂ 1 ZÂ 3 StPO liegt nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung vor, wenn aufgrund des Ã¤uÃŸeren Anscheins der objektiv gerechtfertigte Eindruck entsteht, dass unsachliche Motive eine unparteiische Entscheidungsfindung hemmen (LÃ¤ssig, WK-StPO Â§Â 43 RzÂ 9Â f mwN). Nach dem anzulegenden MaÃŸstab eines verstÃ¤ndig wÃ¼rdigenden objektiven Beurteilers vermÃ¶gen jedoch die vom BeschwerdefÃ¼hrer kritisierten Unterbrechungen durch die Vorsitzende keine Zweifel im dargestellten Sinn zu wecken (vgl RIS-Justiz RS0097086 [T5]).
Der Angeklagte beantragte in der Hauptverhandlung die Enthebung der SachverstÃ¤ndigen Dr.Â Adelheid K*****, weil sie den Angeklagten bereits â€žim Staatenbundprozessâ€œ begutachtet habe, der Angeklagte gegen sie eine Strafanzeige erstattet habe und sie nicht in die Liste der GerichtssachverstÃ¤ndigen eingetragen sei (ONÂ 60 SÂ 4).
Die Abweisung dieses Antrags durch den Schwurgerichtshof verletzte entgegen den AusfÃ¼hrungen der VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 5) keine Verteidigungsrechte des Angeklagten:
Weder aus der frÃ¼heren Begutachtung des Angeklagten in einem anderen Verfahren noch aus der Anzeige durch den Genannten, von welcher die Expertin vor der Hauptverhandlung keine Kenntnis hatte und welche die Staatsanwaltschaft nicht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens veranlasste (Â§ 35c StAG; ON 60 S 7 f), ergibt sich deren Befangenheit im Sinn des Â§ 47 Abs 1 Z 3 iVm Â§Â 126 AbsÂ 4 StPO. AuÃŸerdem verkennt der Rechtsmittelwerber, dass die beigezogene FachÃ¤rztin fÃ¼r Psychiatrie unabhÃ¤ngig von ihrer Eintragung in die SachverstÃ¤ndigenliste psychiatrische SachverstÃ¤ndige ist (RIS-Justiz RS0101647 [T1]).
Indem der Angeklagte weitere GrÃ¼nde fÃ¼r die Befangenheit der SachverstÃ¤ndigen anfÃ¼hrt, Ã¼bersieht er, dass bei der PrÃ¼fung der Berechtigung eines Antrags von der Verfahrenslage im Zeitpunkt der Antragstellung und den bei derselben vorgebrachten GrÃ¼nden auszugehen ist (RIS-Justiz RS0099618).
ZÂ 10a des Â§Â 345 AbsÂ 1 StPO will als TatsachenrÃ¼ge nur geradezu unertrÃ¤gliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen und vÃ¶llig lebensfremde Ergebnisse der BeweiswÃ¼rdigung durch konkreten Verweis auf aktenkundige Beweismittel verhindern. TatsachenrÃ¼gen, die auÃŸerhalb solcher SonderfÃ¤lle auf eine ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung abzielen, beantwortet der Oberste Gerichtshof ohne eingehende eigene ErwÃ¤gungen, um Ã¼ber den Umfang seiner Eingriffsbefugnisse keine MissverstÃ¤ndnisse aufkommen zu lassen. Nichtigkeit aus ZÂ 10a liegt nur vor, wenn die Beschwerde dartun kann, dass die Geschworenen das ihnen nach Â§Â 258 AbsÂ 2 zweiter Satz StPO gesetzlich zustehende BeweiswÃ¼rdigungsermessen in geradezu unertrÃ¤glicher Weise gebraucht haben und damit eine Fehlentscheidung bei der BeweiswÃ¼rdigung qualifiziert nahe liegt (RIS-Justiz RS0118780 [T17]).
Mit dem Hinweis auf die als glaubhaft bezeichnete leugnende Verantwortung des Angeklagten, welchem es wegen seines massiven Leistenbruchs mit Blick auf Wechselwirkungen zwischen physischer Verfassung und Psyche unmÃ¶glich gewesen wÃ¤re, die ihm vorgeworfene Geiselnahme zu planen, seine langjÃ¤hrige TÃ¤tigkeit als Gendarm sowie ein mÃ¶gliches Motiv der â€žanonymen ZeugenÂ 1 und 2â€œ, sich durch die Aussage gegen den Angeklagten Vorteile zu verschaffen, wird der Anfechtungsrahmen des angesprochenen Nichtigkeitsgrundes jedoch verlassen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â§Â 285d AbsÂ 1, 344 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung folgt (Â§Â§Â 285i, 344 StPO).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.