Document Number: JFT_20200225_19E02875_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E2875.2019
Case Number: E2875/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1582588800000
Word Count: 1304

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Asylstatus betreffend eine nigerianische StaatsangehÃ¶rige; mangelnde Auseinandersetzung mit einer Stellungnahme der LEFÃ–-IBF hinsichtlich der Gefahr, ein Opfer von Menschenhandel zu werden
Spruch
I.Â Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, der BeschwerdefÃ¼hrerin zuhanden ihrer Rechtsvertreterin die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die BeschwerdefÃ¼hrerin, eine StaatsangehÃ¶rige Nigerias, stellte am 3.Â September 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab sie an, dass sie Nigeria verlassen habe, weil ihr Bruder Mitglied eines Kultes gewesen sei, der ihren Bruder getÃ¶tet und in der Folge die ganze Familie bedroht habe. Die BeschwerdefÃ¼hrerin sei mithilfe einer Frau, die sich "Success" nannte, nach Italien gebracht und von dieser zur Prostitution gezwungen worden. Die Frau habe sie geschlagen und eingesperrt. Sie habe auch die Kontakte mit den MÃ¤nnern ausgemacht und sofort nach den Treffen das gesamte Geld von diesen kassiert. Der BeschwerdefÃ¼hrerin sei es schlussendlich gelungen, von dieser Frau wegzulaufen.
Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 11.Â Oktober 2018 wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen, der Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten jedoch zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 11.Â Oktober 2019 erteilt.
2.Â Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.Â Juni 2019 wurde die ausschlieÃŸlich gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten erhobene Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung abgewiesen. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht insbesondere aus:
Das Vorbringen der BeschwerdefÃ¼hrerin, wonach ihr Bruder als Mitglied eines Kultes ermordet und ihre Familie von diesem Kult bedroht worden wÃ¤re, sei unglaubwÃ¼rdig. Vor dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl habe die BeschwerdefÃ¼hrerin vorgebracht, dass ihr Bruder eines Tages nach Hause gekommen sei und erzÃ¤hlt hÃ¤tte, dass die Mitglieder des Geheimkultes ihn und seine Familie im Falle des Austrittes auslÃ¶schen wÃ¼rden und dass er dann am nÃ¤chsten Tag ermordet worden sei. In der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht habe sie jedoch erklÃ¤rt, dass die Mitglieder des Kultes immer wieder zur Familie nach Hause gekommen seien, um Probleme zu machen. Vor dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl habe die BeschwerdefÃ¼hrerin eine persÃ¶nliche Bedrohung aber noch verneint. Zudem sei es nicht glaubhaft, wenn die BeschwerdefÃ¼hrerin, obwohl sie jahrelang mit ihrem Bruder gemeinsam gewohnt habe, kaum Angaben zu dem Kult machen kÃ¶nne. Weitergehende Vergeltungsaktionen gegen die ganze Familie seien nicht aus den LÃ¤nderberichten ersichtlich. Zudem sei es nicht nachvollziehbar, dass die ganze Familie sich bei der Flucht aus dem Haus zerstreut und getrennt hÃ¤tte und sie als damals 15-jÃ¤hrige danach in BeninÂ City auf der StraÃŸe gelebt habe, nie mehr zu ihrem Elternhaus zurÃ¼ckgekehrt sei und auch nicht das Haus von Verwandten, Bekannten, Nachbarn oder Freunden aufgesucht habe.
Das Vorbringen zum Menschenhandel hÃ¤nge mit dem unglaubwÃ¼rdigen Vorbringen zum Kult zusammen â€“ so habe die BeschwerdefÃ¼hrerin auf der StraÃŸe gelebt, als sie die Frau namens "Success" kennengelernt habeÂ â€“, weshalb es schon deshalb unglaubwÃ¼rdig sei. Dass sich die BeschwerdefÃ¼hrerin vor einem geleisteten Juju-Schwur derart gefÃ¼rchtet habe, dass sie vor den italienischen BehÃ¶rden falsche Angaben gemacht habe und wieder zu ihrer Madam, die sie zur Prostitution gezwungen hÃ¤tte, zurÃ¼ckgekehrt sei, sie dann aber drei Monate spÃ¤ter ihre Madam verlassen und nach Vicenza zu Freunden gefahren sei, sei ebenso wenig glaubhaft. Auch hÃ¤tte sie die Drohungen durch ihre Madam unterschiedlich geschildert.
Da die BeschwerdefÃ¼hrerin Nigeria nicht verlassen habe, weil sie von Mitgliedern eines Kultes verfolgt worden sei, und da sie im Falle einer RÃ¼ckkehr auch nicht von einer Frau namens "Success" bedroht wÃ¼rde, sei es ihr nicht gelungen, eine asylrelevante Verfolgung in Nigeria glaubhaft zu machen.
3.Â Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
4.Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl und das Bundesverwaltungsgericht haben Unterlagen und die Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II.Â ErwÃ¤gungen
Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet:
1.Â Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlgÂ 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2.Â Ein derartiger in die VerfassungssphÃ¤re reichender Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl, mit dem der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen wurde, ab. Es begrÃ¼ndet dies im Wesentlichen damit, dass das Fluchtvorbringen der BeschwerdefÃ¼hrerin zum Menschenhandel auf Grund von festgestellten WidersprÃ¼chen im Zusammenhang mit der "Bedrohung durch ihre 'Madam'" und einer Bedrohung durch einen Kult im Herkunftsstaat nicht glaubwÃ¼rdig sei.
Auf die im angefochtenen Erkenntnis zwar bei der Schilderung des Verfahrensganges erwÃ¤hnte, der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht beigelegte und somit aktenkundige Stellungnahme von LEFÃ–-IBF, Interventionsstelle fÃ¼r Betroffene des Frauenhandels, vom 15.Â Oktober 2018, wonach die BeschwerdefÃ¼hrerin Opfer von Menschenhandel gewesen sei und sie im Falle einer RÃ¼ckkehr Gefahr laufe, wieder ein Opfer von Menschenhandel zu werden, geht das Bundesverwaltungsgericht aber im Weiteren nicht mehr ein (zur Bedeutung der Interventionsstelle fÃ¼r Frauenhandel bei LEFÃ– siehe ErlÃ¤ut zur RV zum Ãœbereinkommen des Europarats zur BekÃ¤mpfung des Menschenhandels, 1565Â BlgNR 22.Â GP, 4 sowie ErlÃ¤ut zur RV zum Protokoll von 2014 zum Ãœbereinkommen Ã¼ber Zwangsarbeit, 1930; Empfehlung [NrÂ 203] betreffend ergÃ¤nzende MaÃŸnahmen zur effektiven Beseitigung von Zwangsarbeit, 564Â BlgNR 26.Â GP, 7Â f.; zur Kooperation des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl mit LEFÃ– siehe zB BVwG 21.1.2019, I403 2209312-1/9E).
Da das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdevorbringen der zum Zeitpunkt der entscheidungsrelevanten Geschehnisse in Nigeria und Italien minderjÃ¤hrigen BeschwerdefÃ¼hrerin als unglaubwÃ¼rdig einstuft, ohne sich auch nur ansatzweise mit der aktenkundigen Stellungnahme von LEFÃ–-IBF, Interventionsstelle fÃ¼r Betroffene des Frauenhandels, auseinanderzusetzen, entbehrt es einer schlÃ¼ssigen BegrÃ¼ndung, warum die BeschwerdefÃ¼hrerin kein Opfer von Menschenhandel sei und ihr aus diesem Grund keine asylrelevante Verfolgung drohe. Damit unterlÃ¤sst das Bundesverwaltungsgericht jegliche ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt und belastet daher seine Entscheidung mit WillkÃ¼r.
III.Â Ergebnis
1.Â Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2.Â Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
3.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten. Ein Ersatz der EingabengebÃ¼hr ist nicht zuzusprechen, weil die BeschwerdefÃ¼hrerin Verfahrenshilfe (auch) im Umfang des Â§64 Abs1 Z1 lita ZPO genieÃŸt.
4.Â Damit erÃ¼brigt sich ein Abspruch Ã¼ber den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.