Document Number: JJT_20200317_OGH0002_0140OS00001_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00001.20H.0317.000
Case Number: 14Os1/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1584403200000
Word Count: 1766

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 17.Â MÃ¤rzÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel in der Strafsache gegen ***** A***** und andere Angeklagte wegen Verbrechen des Mordes nach Â§Â§Â 15, 12 zweiter Fall, 75 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten ***** A***** und ***** T***** gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 7.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 607Â HvÂ 2/19b-177, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Den Angeklagten A***** und T***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden â€“ soweit fÃ¼r das Verfahren Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerden relevant â€“ A***** (zu I/1 und 2) zweier Verbrechen und T***** (zu II) eines Verbrechens des Mordes nach Â§Â§Â 15, 75 StGB, jeweils auch nach Â§Â 12 zweiter Fall StGB schuldig erkannt.
Danach haben sie andere zu bestimmen versucht, ***** TÃ¼***** zu tÃ¶ten oder tÃ¶ten zu lassen, indem
(I)Â A***** in W***** entsprechende AuftrÃ¤ge erteilte, und zwar
1)Â AnfangÂ 2018 an ***** B*****, wobei die unmittelbare TatausfÃ¼hrung unterblieb;
2)Â im JahrÂ 2018 an unbekannte TÃ¤ter, die TÃ¼***** daraufhin mit einem Gegenstand oder einer Waffe mehrfach gegen den Kopf schlugen, wodurch der Genannte ein SchÃ¤del-Hirntrauma, einen SchÃ¤del-Berstenbruch, mehrere geradlinig verlaufende Rissquetschwunden sowie eine dreieckige Rissquetschwunde am Kopf erlitt und aufgrund bestehender Lebensgefahr in einen kÃ¼nstlichen Tiefschlaf versetzt wurde, jedoch nicht zu Tode kam, womit es beim Versuch blieb;
(II)Â T***** im Mai oder JuniÂ 2018 in N***** â€žnach Erteilung des unter Hauptfrage I genannten Auftragsâ€œ Ã¼ber die unbekannte TÃ¤terin â€žAleksandraâ€œ Kontakt mit ***** C***** aufnahm und diesem 15.000Â Euro fÃ¼r die TÃ¶tung des TÃ¼***** in W***** anbot, wobei es deshalb beim Versuch blieb, weil C***** zwar vorhatte, einen Teil des Geldes zu nehmen, jedoch nicht beabsichtigte, die Tat umzusetzen.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen von A***** aus ZÂ 4, 6 und 10a und von T***** aus ZÂ 4, 8, 9 und 10a des Â§Â 345 AbsÂ 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden verfehlen ihr Ziel.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A*****:
Die auf ZÂ 4 gestÃ¼tzte Behauptung eines VerstoÃŸes gegen Â§Â 252 AbsÂ 2a StPO, weil in der Hauptverhandlung â€“ entgegen dem Inhalt des darÃ¼ber aufgenommenen Protokolls (ONÂ 176 SÂ 23) â€“ ein zusammenfassender Vortrag jener Aktenteile, die nicht ohnehin wÃ¶rtlich verlesen wurden, tatsÃ¤chlich nicht erfolgte, geht bereits deshalb ins Leere, weil nur die â€“ hier nicht angesprochene â€“ prozessordnungswidrige Verlesung der in Â§Â 252 AbsÂ 1 StPO angefÃ¼hrten Aktenteile sowie die Verletzung des damit gekoppelten Umgehungsverbots (Â§Â 252 AbsÂ 4 StPO) mit Nichtigkeit aus ZÂ 4 bedroht sind, nicht hingegen das Unterbleiben eines â€“ die Verlesung substituierenden â€“ Vortrags nach Â§Â 252 AbsÂ 2a StPO (Kirchbacher, WK-StPO Â§Â 252 RzÂ 14; RIS-Justiz RS0098158). FÃ¼r eine erfolgreiche Geltendmachung aus ZÂ 5 vorausgesetzte (begrÃ¼ndete) Antragstellung zur Durchsetzung der von Seiten der Verteidigung â€“ in der Beschwerde im Ãœbrigen ohne deutliche und bestimmte Bezeichnung konkreter Aktenbestandteile â€“ vermissten Verlesungen (Kirchbacher, WK-StPO Â§Â 252 RzÂ 129Â ff; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 195) ist nicht erfolgt. Dass sich bei Wegdenken in der Hauptverhandlung nicht vorgekommenen Beweismaterials aus dem Akteninhalt erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten entscheidenden Tatsachen ergeben (ZÂ 10a; Kirchbacher, WK-StPO Â§Â 246 RzÂ 174; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 70, 460Â f, 464, Â§Â 345 RzÂ 12Â f), wird ebenfalls nicht geltend gemacht.
Die FragenrÃ¼ge (ZÂ 6) kritisiert das Unterbleiben der Stellung von Eventualfragen zur Hauptfrage IV nach absichtlicher schwerer KÃ¶rperverletzung (Â§Â§Â 12 zweiter Fall, 87 AbsÂ 1 StGB) und schwerer KÃ¶rperverletzung (Â§Â§Â 12 zweiter Fall, 84 AbsÂ 4 StPO).
Gesetzeskonforme Geltendmachung dieses Nichtigkeitsgrundes verlangt vom BeschwerdefÃ¼hrer nicht nur die deutliche und bestimmte Bezeichnung der vermissten Fragen, sondern auch jenes Sachverhalts, auf den die Rechtsbegriffe der Â§Â§Â 312Â ff StPO abstellen, vorliegend somit eines die begehrten Eventualfragen
indizierenden Tatsachensubstrats (RIS-Justiz RS0117447; Ratz, WK-StPO Â§Â 345 RzÂ 23; LÃ¤ssig, WK-StPO Â§Â 314 RzÂ 3).
Mit dem Hinweis auf die AusfÃ¼hrungen des gerichtsmedizinischen SachverstÃ¤ndigen zur beim Angriff gegen TÃ¼***** verwendeten Tatwaffe (einem lÃ¤nglichen, rohrfÃ¶rmigen Gegenstand) sowie die Aussage des Zeugen D*****, der nur einen einzelnen Mann vom Tatort flÃ¼chten sah, und daran anknÃ¼pfenden Spekulationen zu effektiveren Methoden der ErfÃ¼llung eines TÃ¶tungsauftrags sowie zu einem excessus mandati des unmittelbaren TÃ¤ters, zeigt die RÃ¼ge keine Verfahrensergebnisse auf, die die begehrte Eventualfragestellung nach gesicherter allgemeiner Lebenserfahrung
ernsthaft indizieren wÃ¼rden.
Gleiches gilt fÃ¼r die weiters ins Treffen gefÃ¼hrten Aussagen von Zeugen zum Wortlaut der im Vorfeld gegen TÃ¼***** geÃ¤uÃŸerten Drohungen des BeschwerdefÃ¼hrers und zu einem â€žEinschÃ¼chterungsversuchâ€œ mittels Aufstechens eines Reifens des Fahrzeugs des spÃ¤teren Opfers sowie fÃ¼r selektiv hervorgehobene Teile der leugnenden Verantwortung des Angeklagten A*****, der zudem jegliche Auftragserteilung an Dritte zu einem tÃ¤tlichen Angriff auf den Genannten, solcherart also auch Verletzungsabsicht und -vorsatz in Abrede gestellt hatte (RIS-Justiz RS0120766; vgl dazu
auch RIS-Justi
z
RS0120766 [T5]).
Die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 10a) versucht zunÃ¤chst Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch zur HauptfrageÂ I festgestellten Tatsachen nicht â€žaus den Aktenâ€œ, sondern aus der Antwort der Geschworenen auf die HauptfragenÂ I, II und III abzuleiten und verfehlt solcherart den Anfechtungsrahmen des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0118780, RS0119310, RS0117446, RS0117961 [insb T2]).
Soweit sie eine (strafrechtlich relevante) â€žkausale Beteiligungâ€œ des BeschwerdefÃ¼hrers an der vom Schuldspruch II des Angeklagten T***** umfassten strafbaren Handlung unter Hinweis auf Aussagen des Zeugen C***** in Abrede stellt, bezieht sie sich nicht auf eine entscheidende Tatsachen (RIS-Justiz RS0117499), weil eine solche Annahme dem A***** betreffenden Wahrspruch der Geschworenen und dem darauf basierenden Urteil â€“ auch unter BerÃ¼cksichtigung der in der Beschwerde hervorgehobenen Passage der HauptfrageÂ III (â€žnach Erteilung des unter HauptfrageÂ I./ genannten Auftragsâ€œ) â€“ gar nicht zu entnehmen ist.
Gleichfalls nicht gegen konkrete Feststellungen Ã¼ber entscheidende Tatsachen, sondern isoliert gegen die â€“ als Akt freier BeweiswÃ¼rdigung (Â§Â 258 AbsÂ 2 StPO iVm Â§Â 302 AbsÂ 1 StPO) alleine den Geschworenen zukommende (RIS-Justiz RS009829; vgl dazu auch RS0099649; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 491) â€“ Beurteilung der GlaubwÃ¼rdigkeit des Zeugen ***** Ak***** wendet sich die Beschwerde, indem sie diesen unter Hinweis auf dessen Strafregisterauskunft als â€žÃ¤uÃŸerst dubiosâ€œ bezeichnet, auf Basis eigener beweiswÃ¼rdigender Ãœberlegungen behauptet, dass â€žzahlreicheâ€œ seiner (schon nach dem Beschwerdevorbringen ausschlieÃŸlich auf den gegen den Mitangeklagten B***** erhobenen Vorwurf, â€žNebenumstÃ¤ndeâ€œ sowie einen angeblichen Erpressungsversuch des Ak***** im Vorfeld des gegenstÃ¤ndlichen Verfahrens bezogenen) Angaben â€žzweifelsfrei widerlegt werden konntenâ€œ, und zusammenfassend zum Schluss kommt, es sei nicht nachvollziehbar, dass die Geschworenen (nur) die den BeschwerdefÃ¼hrer belastende Aussage des Zeugen fÃ¼r glaubwÃ¼rdig erachteten, ihm in Bezug auf die B***** betreffenden Anschuldigungen jedoch nicht folgten (vgl zur ZulÃ¤ssigkeit der Annahme partieller GlaubwÃ¼rdigkeit eines Zeugen: RIS-Justiz RS0098372).
Was mit den weiteren â€žeingehenden ErwÃ¤gungen zur Frage, welche UmstÃ¤nde den Zeugen (Ak*****) zur Annahme der Erpressbarkeit des Angeklagten A***** â€¦ veranlasst haben kÃ¶nntenâ€œ, gesagt werden soll, ist nicht nachvollziehbar.
Mit der Behauptung des Fehlens von â€žkonkreten Sachbeweisen oder Angaben von Zeugen irgendwelcher Art â€¦, die die leugnende Verantwortung des BeschwerdefÃ¼hrers zu widerlegen geeignet wÃ¤renâ€œ, stellt die TatsachenrÃ¼ge zum SchuldspruchÂ I/2 keinen Bezug zu aktenkundigem Beweismaterial her (vgl aber RIS-Justiz RS0128874; vgl auch RS0098249). Indem sie aus schon in der FragenrÃ¼ge hervorgehobenen Verfahrensergebnissen auf Grundlage subjektiver EinschÃ¤tzung der Beweislage ableitet, der Angeklagte A***** habe (zumindest bis zum Abschluss diverser Zivilverfahren) keine tÃ¤tlichen Angriffe gegen TÃ¼***** â€žgeplant oder auch nur angedrohtâ€œ, wogegen auch die Aussagen der Zeugen ***** Y***** und Ak***** nicht sprÃ¤chen, weil diese nur â€žvordergrÃ¼ndig belastendâ€œ, tatsÃ¤chlich aber â€žals [den BeschwerdefÃ¼hrer] entlastend zu bewertenâ€œ seien, Ã¼bt sie erneut bloÃŸ unzulÃ¤ssig Kritik an der BeweiswÃ¼rdigung der
Geschworenen nach Art einer im
geschworenengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen
Schuldberufung (Â§Â 283 AbsÂ 1 StPO iVm Â§Â 344 StPO). Erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch zur Hauptfrage IV festgestellten Tatsachen werden mit diesem Vorbringen nicht geweckt.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten T*****:
Zur Behauptung des Unterbleibens eines â€“ im Hauptverhandlungsprotokoll tatsachenwidrig festgehaltenen â€“ resÃ¼mierenden Vortrags des gesamten â€žÃ¼brigenâ€œ Akts und einer dadurch bewirkten â€“ nicht nÃ¤her bezeichneten â€“ Verletzung von â€žÂ§Â 252 StPOâ€œ genÃ¼gt der Verweis auf die Beantwortung des sinngemÃ¤ÃŸ identen Vorbringens des Angeklagten A*****.
Inwiefern sich die behauptete UnvollstÃ¤ndigkeit der Rechtsbelehrung zur â€žKettenbestimmungâ€œ auf die Beantwortung der den BeschwerdefÃ¼hrer betreffenden HauptfrageÂ III ausgewirkt haben soll, obwohl diesem die unmittelbare Bestimmung des C***** zur TÃ¶tung des TÃ¼***** vorgeworfen wurde, legt die InstruktionsrÃ¼ge (ZÂ 8) nicht dar (RIS-Justiz RS0101085, RS0100949; vgl auch RS0101091 [T5, T6]).
Mit dem Vorwurf eines Widerspruchs der Antwort der Geschworenen auf die an sie gestellten Fragen (ZÂ 9) zufolge Verneinung der HauptfrageÂ II (die darauf gerichtet war, ob der Angeklagte B***** den Angeklagten T***** dazu bestimmt hat, TÃ¼***** zu tÃ¶ten, indem er den â€“ der bejahten HauptfrageÂ I zugrunde liegenden â€“ Auftrag, der ihm selbst vom Angeklagten A***** erteilt worden war, an T***** weitergab) und Bejahung der den BeschwerdefÃ¼hrer selbst betreffenden HauptfrageÂ III orientiert sich die Beschwerde nicht an den im Wahrspruch festgestellten Tatsachen, und verfehlt solcherart den Bezugspunkt des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0101003).
Sie baut nÃ¤mlich auf der â€“ nach dem Vorgesagten verfehlten â€“ PrÃ¤misse auf, die Geschworenen hÃ¤tten mit der Antwort auf die HauptfrageÂ III auch eine â€žKausalitÃ¤t (im Sinne einer Kettenbestimmung) zwischen der Auftragserteilung in der HauptfrageÂ I und den Feststellungen in der HauptfrageÂ IIIâ€œ bejaht, ohne darzulegen, aus welchem Grund solches aus der in der HauptfrageÂ III enthaltenen Passage â€žnach Erteilung des unter HauptfrageÂ I./ genannten Auftragsâ€œ abzuleiten sein sollte. Die These, diese Wortfolge wÃ¤re â€žansonsten â€¦, da sie ja fÃ¼r die Fragebeantwortung vÃ¶llig bedeutungslos wÃ¤re, nicht in die HauptfrageÂ III aufgenommenâ€œ worden, reicht hiefÃ¼r nicht aus.
Davon abgesehen wird ein Widerspruch im Sinn logischer Unvereinbarkeit (vgl RIS-Justiz RS0100971, RS0101003) nicht angesprochen, wenn die Geschworenen aus GrÃ¼nden der BeweiswÃ¼rdigung â€“ etwa im Hinblick auf die subjektive Tatseite â€“ zu einer unterschiedlichen Beurteilung des Verhaltens zweier, nach dem Anklagevorwurf an der selben strafbaren Handlung Beteiligter gelangen (RIS-Justiz RS0101010, RS0101002; vgl auch RS0089873).
Soweit dich die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 10a) gegen die Beurteilung der GlaubwÃ¼rdigkeit des Zeugen C***** wendet, entspricht sie nicht den oben dargestellten Anfechtungskriterien des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes.
Mit dem Hinweis auf Passagen aus der Aussage des Genannten, nach denen ihm â€žAleksandraâ€œ noch im November und DezemberÂ 2018 Druck gemacht und ihm eine â€žDeadlineâ€œ bis Neujahr zur ErfÃ¼llung des TÃ¶tungsauftrags gesetzt, ihn aber nicht Ã¼ber den schon am 20.Â NovemberÂ 2018 erfolgten Angriff auf TÃ¼***** durch unbekannte TÃ¤ter (der im Ãœbrigen nicht zum angestrebten Tod des Opfers fÃ¼hrte) informiert habe, und darauf aufbauenden PlausibilitÃ¤tserwÃ¤gungen gelingt es ihr nicht, erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch zur HauptfrageÂ III festgestellten Tatsachen zu wecken.
Ebensowenig ergeben sich Zweifel im Sinn der ZÂ 10a aus der weiters ins Treffen gefÃ¼hrten spurenkundlichen Untersuchung eines â€“ C***** nach dessen Aussage vom BeschwerdefÃ¼hrer Ã¼bergebenen â€“ PapierstÃ¼cks (mit Namen und Adresse des Opfers), die ergab, dass eine Zuordnung des darauf sichergestellten â€“ von mindestens drei Personen verursachten â€“ DNA-Mischteilprofils mit hoher Wahrscheinlichkeit nur in Bezug auf C***** mÃ¶glich war (ONÂ 84 SÂ 5).
Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â§Â 344, 285d AbsÂ 1 StPO). Daraus folgt die Kompetenz des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenersatzpflicht beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.