Document Number: JWT_2019020229_20200427L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020229.L00
Case Number: Ra 2019/02/0229
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587945600000
Word Count: 1524

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat dem Land Wien Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2019 hat die belangte BehÃ¶rde den Antrag der revisionswerbenden Partei, die belangte BehÃ¶rde mÃ¶ge feststellen, dass 1.Â die "Handicap-Wette" (inklusive der "Asian-Handicap" Wette), 2.Â die "Over/Under-Wette", 3.Â die Wette "Summe der erzielten Punkte bzw.Â Tore?", 4.Â die Wette "Ergebnis pro Team/Spieler", 5.Â die Wette "Teilergebnis mit dem hÃ¶chsten Wert?",
6.Â die Wette "Erzielen beide Teams ein Tor" und 7.Â die Wette "Wie viele Abschnitte werden gespielt" als zulÃ¤ssige Livewetten im Sinne des Â§Â 25 Abs.Â 1 ZÂ 4Â Wiener Wettengesetz zu qualifizieren seien, zurÃ¼ckgewiesen.
2 Im Wesentlichen begrÃ¼ndete die belangte BehÃ¶rde ihre Entscheidung damit, dass im Spruch eines Feststellungsbescheides nicht Ã¼ber abstrakte Rechtsfragen entschieden werden kÃ¶nne, also weder Ã¼ber die Geltung bzw.Â Anwendbarkeit von Gesetzen oder von gesetzlichen Bestimmungen noch Ã¼ber ihre Auslegung. Durch die begehrte Feststellung, ob die genannten Wetten als zulÃ¤ssige Livewetten im Sinne des Â§Â 25 Abs.Â 1 ZÂ 4Â Wiener Wettengesetz zu qualifizieren seien, beantrage die revisionswerbende Partei eine Interpretation des Â§Â 25 Abs.Â 1 ZÂ 4Â Wiener Wettengesetz. Ein zulÃ¤ssiger Gegenstand eines Feststellungsbescheides liege somit nicht vor.
3 Die revisionswerbende Partei erhob daraufhin Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien und fÃ¼hrte u.a.Â aus, die belangte BehÃ¶rdeÂ lege Â§Â 25 Abs.Â 1 ZÂ 4Â Wiener Wettengesetz unrichtig aus. Folge man der Rechtsansicht der belangten BehÃ¶rde, seien lediglich die 1X2-Wette, die Resultatwette und Wetten auf Hauptabschnitte eines Matches/Spieles zulÃ¤ssig; alle anderen Livewetten wÃ¼rden nicht mehr angeboten werden dÃ¼rfen. Diese Rechtsansicht schrÃ¤nke das Recht der revisionswerbenden Partei auf AusÃ¼bung der -Â von der BehÃ¶rde bewilligtenÂ - TÃ¤tigkeit als Wettunternehmer ein. Wegen des vermeintlichen Anbietens "illegaler" Livewetten habe die belangte BehÃ¶rde bereits Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet, darunter auch gegen die revisionswerbende Partei. Konkret seien Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet worden, weil sie Restzeitwetten und Tennisgame-Wetten angeboten hÃ¤tte. Deshalb seien diese aus dem Wettprogramm genommen worden, wodurch die revisionswerbende Partei schon jetzt zwei FÃ¼nftel ihrer UmsÃ¤tze im Bereich der Livewetten eingebÃ¼ÃŸt habe. Nachdem sich die revisionswerbende Partei nicht weiteren Verwaltungsstrafverfahren aussetzen wolle und kÃ¶nne (Gefahr des Verlustes der Bewilligungen), habe sie nun auch die Handicap-Wetten, die Over/Under-Wetten u.a.Â aus dem Wettprogramm genommen. 4 Mit dem vorliegenden Feststellungsantrag werde die Feststellung des der revisionswerbenden Partei zustehenden Rechtes beantragt, im Rahmen ihrer Bewilligung nach dem Wiener Wettengesetz auch weiterhin die antragsgegenstÃ¤ndlichen Handicap-Wetten, Over/Under-Wetten u.a.Â anbieten zu dÃ¼rfen. Die im Antrag aufgeworfenen Rechtsfragen seien in keinem Gerichts-Â oder Verwaltungsverfahren angÃ¤ngig. Die Feststellung durch die mitbeteiligte Partei sei fÃ¼r die revisionswerbende Partei unmittelbar von Relevanz, weil dadurch der rechtliche Rahmen des in Wien zulÃ¤ssigen Wettprogrammes festgestellt werde. Der gegenstÃ¤ndliche Feststellungsantrag sei ein notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung, weil sich die revisionswerbende Partei aufgrund der ungeklÃ¤rten Rechtslage VerwaltungsÃ¼bertretungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1 ZÂ 16Â Wiener Wettengesetz aussetzen wÃ¼rde. Hinzu komme, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 2Â litÂ d Wiener Wettengesetz die Bewilligung "von der BehÃ¶rde zu entziehen" sei, wenn ein Wettunternehmer zwei Mal rechtskrÃ¤ftig bestraft werde.
5 Mit dem nun angefochtenen Erkenntnis vom 27.Â SeptemberÂ 2019 wies das Verwaltungsgericht Wien -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - die Beschwerde ab. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichthof erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
6 Es begrÃ¼ndete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass die revisionswerbende Partei mit ihrem Antrag eine rechtlich verbindliche Rechtsauskunft Ã¼ber die -Â ihrer Meinung nachÂ - zulÃ¤ssigen Livewetten nach Â§Â 25 Abs.Â 1 ZÂ 4Â Wiener Wettengesetz begehre. Damit begehre sie eine Interpretation einer Gesetzesbestimmung des Wiener Wettengesetzes, nicht aber das Feststellen des Bestehens eines strittigen Rechtes oder RechtsverhÃ¤ltnisses. Die BehÃ¶rde kÃ¶nne (gemeint wohl: dÃ¼rfe) im Spruch eines Feststellungsbescheides nicht Ã¼ber abstrakte Rechtsfragen, also weder Ã¼ber die Geltung bzw.Â Anwendbarkeit von Gesetzen oder gesetzlichen Bestimmungen noch Ã¼ber ihre Auslegung entscheiden, sodass gegenstÃ¤ndlich kein zulÃ¤ssiger Gegenstand eines Feststellungsbescheides vorliege. Die ZurÃ¼ckweisung des Antrages sei daher zu Recht erfolgt.
7 Gegen diese Entscheidung erhob die revisionswerbende Partei erkennbar wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes die vorliegende Revision.
8 Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung. 9 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 11 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 12 Die Revision rÃ¼gt in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung zunÃ¤chst, mit den AusfÃ¼hrungen zur ZulÃ¤ssigkeitsfrage des Verwaltungsgerichtes Wien fehle jegliche Bezugnahme auf den entscheidungsgegenstÃ¤ndlichen Sachverhalt und BegrÃ¼ndung, warum im vorliegenden Fall keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzliche Bedeutung vorliege.
13 Dem ist zu entgegnen, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch eine fehlende BegrÃ¼ndung des Ausspruches Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dazu fÃ¼hrt, dass die Revision im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG zulÃ¤ssig wÃ¤re. Die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der auÃŸerordentlichen Revision muss vielmehr GrÃ¼nde anfÃ¼hren, aufgrund derer anzunehmen wÃ¤re, dass die LÃ¶sung des Revisionsfalles von einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung abhinge (vgl.Â VwGHÂ 8.10.2019, RaÂ 2019/22/0191, mwN).
14 Die revisionswerbende Partei erachtet die Revision zusammengefasst als zulÃ¤ssig, weil das Wiener Wettengesetz die Erhebung eines Feststellungsantrages zwar nicht ausdrÃ¼cklich vorsehe, jedoch nach der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung auch bei Fehlen einer materiengesetzlichen MÃ¶glichkeit ein Feststellungsantrag dann zulÃ¤ssig sei, wenn dem Feststellungsbescheid die Eignung zukomme, ein Recht oder RechtsverhÃ¤ltnis fÃ¼r die Zukunft klarzustellen und dadurch eine RechtsgefÃ¤hrdung des Antragstellers zu beseitigen. Durch die beantragte Feststellung wÃ¼rde zum einen die unklare Rechtslage geklÃ¤rt werden, weil zulÃ¤ssige von unzulÃ¤ssigen Livewetten abgegrenzt wÃ¼rden. Zum anderen komme dem Feststellungsantrag die konkrete Eignung zu, die der revisionswerbenden Partei drohenden RechtsgefÃ¤hrdungen zu beseitigen. Die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichtes weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab (u.a.Â mit Hinweis auf VwGHÂ 22.4.1991, 90/12/0329 sowie 15.11.2007, 2006/07/0113).
15 Nach Â§Â 25 Abs.Â 1 ZÂ 4Â Wiener WettengesetzÂ ist die AusÃ¼bung der TÃ¤tigkeit als Wettunternehmerin und Wettunternehmer wÃ¤hrend eines laufenden Ereignisses (Livewetten), ausgenommen Livewetten auf Teilergebnisse oder das Endergebnis, verboten.
16 Der gegenstÃ¤ndliche Antrag ist auf die Feststellung gerichtet, dass die nÃ¤her angefÃ¼hrten Wetten als zulÃ¤ssige Livewetten im Sinne des Â§Â 25 Abs.Â 1 ZÂ 4Â Wiener Wettengesetz zu qualifizieren seien.
17 Unstrittig ist, dass das Wiener Wettengesetz die MÃ¶glichkeit zu dieser Antragstellung bzw.Â zu einer entsprechenden Feststellung nicht vorsieht.
18 Mangels einer ausdrÃ¼cklichen gesetzlichen Grundlage fÃ¼r die begehrte Feststellung kommt im Revisionsfall nur die Erlassung eines auf allgemeinen VerfahrensgrundsÃ¤tzen beruhenden Feststellungsbescheides in Betracht.
19 Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung ist die Erlassung eines Feststellungsbescheides, der im Gesetz nicht ausdrÃ¼cklich vorgesehen ist, dann zulÃ¤ssig, wenn die Erlassung eines solchen Bescheides im Ã¶ffentlichen Interesse liegt oder insofern im Interesse der Partei, als sie fÃ¼r die Partei ein notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung darstellt. Ein rechtliches Interesse einer Partei an einer bescheidmÃ¤ÃŸigen Feststellung ist gegeben, wenn der Feststellungsbescheid fÃ¼r die Partei ein geeignetes Mittel zur Beseitigung aktueller oder zukÃ¼nftiger RechtsgefÃ¤hrdung ist. Der Feststellung muss die Eignung zukommen, ein Recht oder RechtsverhÃ¤ltnis fÃ¼r die Zukunft klarzustellen und dadurch die GefÃ¤hrdung eines subjektiven Rechtes der Antragstellerin bzw.Â des Antragstellers zu beseitigen (vgl.Â VwGHÂ 24.10.2013, 2010/07/0171, mwN).
20 Gegenstand eines, ohne ausdrÃ¼cklicher gesetzlicher Grundlage, begehrten Feststellungsantrages kann grundsÃ¤tzlich nur die Feststellung eines Rechtes oder RechtsverhÃ¤ltnisses sein; darÃ¼ber hinaus kann die BehÃ¶rde weder Ã¼ber die Anwendbarkeit von gesetzlichen Vorschriften noch Ã¼ber ihre Auslegung und Ã¼ber das Vorliegen von Anspruchsvoraussetzungen spruchmÃ¤ÃŸig entscheiden (vgl.Â VwGHÂ 20.9.1993, 92/10/0457, mwN).
21 Auch die rechtliche Qualifikation eines Sachverhaltes kann nicht Gegenstand eines Feststellungsantrages sein (VwGHÂ 21.12.2001, 98/02/0311, VwGHÂ 20.9.1993, 92/10/0457; siehe auch VwGHÂ 27.11.1958, VwSlg.Â Nr.Â 4822/A, ZÂ 57/58).
22 In diesem Sinne erweist sich der gegenstÃ¤ndliche Antrag auf Feststellung, dass nÃ¤her angefÃ¼hrte Wetten als zulÃ¤ssige Livewetten im Sinne des Â§Â 25 Abs.Â 1 ZÂ 4Â Wiener Wettengesetz zu qualifizieren seien, als unzulÃ¤ssig.
23 Die dem gegenstÃ¤ndlichen Feststellungsantrag zu Grunde liegende Vorschrift (Â§Â 25 Abs.Â 1 ZÂ 4Â Wiener Wettengesetz) begrÃ¼ndet nÃ¤mlich weder eine bestimmte rechtlich geregelte Beziehung zwischen der revisionswerbenden Partei und der belangten BehÃ¶rde noch eine bestimmte Rechtsposition der revisionswerbenden Partei. Ein "Recht oder RechtsverhÃ¤ltnis", das einer bescheidmÃ¤ÃŸigen Feststellung zugÃ¤nglich wÃ¤re, kann dem vorgetragenen Sachverhalt nicht entnommen werden. Vielmehr betrifft das Begehren die Auslegung einer Vorschrift, die nicht Gegenstand eines Feststellungsantrages sein kann (vgl.Â neuerlich VwGHÂ 20.9.1993, 92/10/0457).
24 Der Antrag der revisionswerbenden Partei wurde daher von der belangten BehÃ¶rde zu Recht zurÃ¼ckgewiesen und die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde vom Verwaltungsgericht Wien zutreffend abgewiesen.
25 In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
26 Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
27 Die Revisionsbeantwortung der belangten BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht wurde beim Verwaltungsgerichtshof verspÃ¤tet eingebracht.
28 Auf verspÃ¤tete Revisionsbeantwortungen, welche auÃŸerhalb der eingerÃ¤umten Frist dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt wurden, darf Bedacht genommen werden. Es besteht kein Hindernis, solche Revisionsbeantwortungen bei der Behandlung der Revision zu berÃ¼cksichtigen (vgl.Â VwGHÂ 3.4.2019, RoÂ 2019/08/0003). 29 Die von der belangten BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht verspÃ¤tet eingebrachte Revisionsbeantwortung hindert die Zuerkennung des Aufwandersatzes nicht, weil deren BerÃ¼cksichtigung kein Hindernis entgegenstand und auch ein Kostenantrag nach Ablauf der nach Â§Â 36 Abs.Â 1Â VwGG fÃ¼r die Erstattung einer Revisionsbeantwortung gesetzten Frist nicht unbeachtlich ist (VwGHÂ 28.1.2016, 2013/07/0087).
30 Da diese Rechtsprechung fÃ¼r die Frist zur Erstattung der Revisionsbeantwortung fortzuschreiben ist, war dem Kostenantrag der belangten BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht stattzugeben. 31 Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere Â§Â 51Â VwGG, iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 27.Â AprilÂ 2020