Document Number: JJT_20200130_OGH0002_0020OB00208_19F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127758
Case Number: 2Ob208/19f (2Ob209/19b)
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1580342400000
Word Count: 304

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am * verstorbenen G* H*, zuletzt *, Ã¼ber die Revisionsrekurse der G* GmbH, *, vertreten durch Dr.Â Georg Lehner, Rechtsanwalt in Wels, gegen die BeschlÃ¼sse des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 17.Â Mai 2019, GZÂ 43Â RÂ 211/19a-74, und vom 12.Â AugustÂ 2019, GZÂ 43Â RÂ 294/19g-79, womit infolge von Rekursen der Rechtsmittelwerberin die BeschlÃ¼sse des Bezirksgerichts Donaustadt vom 4.Â FebruarÂ 2018, GZÂ 7Â AÂ 121/11b-61, und vom 19.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 7Â AÂ 121/11b-70, bestÃ¤tigt wurden, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revisionsrekurse werden zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die aufgrund von Zulassungsvorstellungen fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rten Revisionsrekurse zeigen keine erheblichen Rechtsfragen auf. Sie sind daher zurÃ¼ckzuweisen, wobei sich die BegrÃ¼ndung auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken kann (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).
Rechtliche Beurteilung
1.Â Zum Revisionsrekurs gegen den Beschluss ONÂ 74:
Die Vorinstanzen haben nachtrÃ¤glich hervorgekommenes NachlassvermÃ¶gen von 304,81Â EUR unter den aktenkundigen GlÃ¤ubigern im VerhÃ¤ltnis der ForderungshÃ¶he verteilt. Diese Vorgangsweise entspricht Â§Â 183 AbsÂ 3 iVm Â§Â 154 AuÃŸStrG. Zwar wurden in einem ersten Ãœberlassungsbeschluss Quoten angefÃ¼hrt, die nach der Aktenlage mangels Realisierung eines rumÃ¤nischen Bankguthabens bei keinem der GlÃ¤ubiger erfÃ¼llt werden konnten (2Â ObÂ 62/17g). Weshalb das aber dazu fÃ¼hren sollte, dass gerade die Rechtsmittelwerberin Anspruch auf den gesamten neu hervorgekommenen Betrag hÃ¤tte, ist nicht nachvollziehbar. Andere GrÃ¼nde fÃ¼r die Unrichtigkeit des Beschlusses zeigt der Revisionsrekurs nicht auf.
2.Â Zum Revisionsrekurs gegen den Beschluss ONÂ 79:
Ein Exekutionstitel liegt nur vor, wenn der Verpflichtete nach dem Inhalt des Titels zu einer Leistung verpflichtet ist (RS0000012). Trifft das nicht zu, kÃ¶nnte eine BestÃ¤tigung der Vollstreckbarkeit daran nichts Ã¤ndern (3Â ObÂ 561/79 = RS0000130). Die (erkennbare) Beurteilung des Rekursgerichts, dass der strittige Spruchpunkt keinen (eindeutigen) Leistungsbefehl, sondern nur die mit einer Zuweisung von VermÃ¶genswerten verbundene Feststellung einer Leistungspflicht enthalte (vgl 7Â ObÂ 195/98x), beruht auf den UmstÃ¤nden des Einzelfalls und ist nicht zu beanstanden.