Document Number: JWT_2019010361_20200114L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010361.L00
Case Number: Ra 2019/01/0361
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578960000000
Word Count: 709

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird in seinen Spruchpunkten A)Â II. undÂ A)Â III. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Der Mitbeteiligte, ein georgischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 12.Â SeptemberÂ 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) vom 29.Â OktoberÂ 2015 wurde dieser Antrag vollinhaltlich abgewiesen (SpruchpunkteÂ I. undÂ II.), ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen (SpruchpunktÂ III.), sowie eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgelegt (SpruchpunktÂ IV.). 3 Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG).
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung die Beschwerde des Mitbeteiligten hinsichtlich der Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz als unbegrÃ¼ndet ab (SpruchpunkteÂ A)Â I.), sprach in Erledigung der Beschwerde aus, dass eine RÃ¼ckkehrentscheidung auf Dauer unzulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ A)Â II.), und erteilte dem Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 54 und 55Â AsylGÂ 2005 den Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung" fÃ¼r die Dauer von zwÃ¶lfÂ Monaten (SpruchpunktÂ A)Â III.). Im Ãœbrigen erklÃ¤rte das BVwG die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ B).
5 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG zur Person des Mitbeteiligten aus, dieser sei unbescholten, habe im Herkunftsstaat Eltern, eine Schwester sowie dreiÂ Kinder und lebe seit fÃ¼nfÂ Jahren im Bundesgebiet. In dieser Zeit habe er ein schÃ¼tzenswertes Privatleben in Ã–sterreich entwickelt. Der Mitbeteiligte habe die Dauer seines Aufenthalts nicht durch wiederholte Stellung unbegrÃ¼ndeter AsylantrÃ¤ge zu verlÃ¤ngern versucht, habe sich grundlegende Kenntnisse der deutschen Sprache angeeignet und verfÃ¼ge Ã¼ber eine Einstellungszusage. Insgesamt kÃ¶nne daher von einer ausreichenden Integration des Mitbeteiligten und einer positiven Zukunftsprognose ausgegangen werden, sodass das Interesse an der Aufrechterhaltung des Privatlebens des Mitbeteiligten die in Art.Â 8 Abs.Â 2Â EMRK angefÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen Ã¼berwiege.
6 Gegen den Ausspruch der UnzulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckkehrentscheidung sowie gegen die Erteilung eines Aufenthaltstitels (SpruchpunkteÂ A)Â II. und A)Â III. des angefochtenen Erkenntnisses) richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision. Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die ZurÃ¼ck-, in eventu die Abweisung der Revision.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
7 Die Amtsrevision macht zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst geltend, das BVwG habe die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgestellten GrundsÃ¤tze fÃ¼r die nach Â§Â 9Â BFA-VG vorzunehmende InteressenabwÃ¤gung missachtet, weil es das Kriterium des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 8Â BFA-VG sowie die Bindung des Mitbeteiligten an den Herkunftsstaat nicht entsprechend berÃ¼cksichtigt habe. Das fÃ¼hre im vorliegenden Fall dazu, dass die InteressenabwÃ¤gung als unvertretbar einzustufen sei. Die vom BVwG herangezogenen Merkmale der Integration begrÃ¼ndeten im vorliegenden Fall keine derart auÃŸergewÃ¶hnliche Situation, dass sich eine Aufenthaltsbeendigung als unzulÃ¤ssig darstellen wÃ¼rde. 8 Die Revision ist aus den dargelegten GrÃ¼nden zulÃ¤ssig; sie ist auch begrÃ¼ndet.
9 Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG (vgl.Â fÃ¼r viele etwa VwGHÂ 5.11.2019, RaÂ 2019/01/0348, mwN).
10 Die durch das BVwG durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK ist vom Verwaltungsgerichtshof also nur dann aufzugreifen, wenn das BVwG die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien undÂ GrundsÃ¤tze nicht beachtet und somit seinen Anwendungsspielraum Ã¼berschritten oder eine krasse bzw.Â unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 28.2.2019, RoÂ 2019/01/0003).
11 Dies ist aus folgenden ErwÃ¤gungen vorliegend der Fall:
12 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 28.Â FebruarÂ 2019, RoÂ 2019/01/0003, bereits ausfÃ¼hrlich dargelegt, dass es maÃŸgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegrÃ¼ndende Schritte in einem Zeitraum gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste. Auf die nÃ¤here BegrÃ¼ndung dieser Entscheidung wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ VwGG verwiesen. Der darin angefÃ¼hrte Aspekt, es mÃ¼sse unter dem Gesichtspunkt des Art.Â 8Â EMRK nicht akzeptiert werden, dass ein Fremder mit seinem Verhalten letztlich versucht, in Bezug auf seinen Aufenthalt in Ã–sterreich vollendete Tatsachen zu schaffen, trifft auch auf den Revisionsfall zu.
13 Indem das BVwG im vorliegenden Fall das Ã¶ffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen gegenÃ¼ber den festgestellten privaten Interessen des Mitbeteiligten nicht entsprechend den Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gewichtete und gÃ¤nzlich auÃŸer Acht lieÃŸ, dass der Mitbeteiligte sowohl sÃ¤mtliche Integrationsschritte in Bewusstsein seines unsicheren Aufenthaltsstatus setzte als auch, dass er starke Bindungen an den Herkunftsstaat hat, hat es im Revisionsfall die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien und GrundsÃ¤tze nicht ausreichend beachtet und damit den ihm grundsÃ¤tzlich eingerÃ¤umten Ermessensspielraum in unvertretbarer Weise Ã¼berschritten.
14 Das Erkenntnis war schon deshalb im angefochtenen Umfang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien,Â amÂ 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020