Document Number: JJT_20201217_OGH0002_009OBA00106_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00106.20H.1217.000
Case Number: 9ObA106/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608163200000
Word Count: 989

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau und Hon.-Prof.Â Dr.Â Dehn sowie die fachkundigen Laienrichter KAD Dr.Â Lukas StÃ¤rker (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Karl Schmid (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Parteien 1.Â ***** U*****anstalt, *****, 2.Â P*****anstalt, *****, beide vertreten durch Dr.Â Harald Kirchlechner, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.Â W***** AG, *****, 2.Â R***** GmbH, *****, beide vertreten durch Dr.Â Herbert LaimbÃ¶ck, wegen 21.785,05Â EURÂ sA (erstklagende Partei) und 9.980,02Â EURÂ sA (zweitklagende Partei) sowie Feststellung (je 10.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Parteien gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 29.Â SeptemberÂ 2020, GZÂ 9Â RaÂ 55/20d-24, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Parteien wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO und, soweit sie sich gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts richtet, als absolut unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die Beklagten bekÃ¤mpfen mit ihrer auÃŸerordentlichen Revision PktÂ I.1. des Teilurteils sowie ausdrÃ¼cklich auch den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts.
Rechtliche Beurteilung
[2] Â 1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 519 AbsÂ 1 ZÂ 2 ZPO ist gegen berufungsgerichtliche BeschlÃ¼sse, soweit dadurch das erstgerichtliche Urteil aufgehoben und dem Gericht erster Instanz eine neuerliche, nach ErgÃ¤nzung des Verfahrens zu fÃ¤llende Entscheidung aufgetragen wird, der Rekurs an den Obersten Gerichtshof nur dann zulÃ¤ssig, wenn das Berufungsgericht dies ausgesprochen hat. Die ZulÃ¤ssigkeit des Rekurses ist daher an einen ausdrÃ¼cklichen Zulassungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz gebunden. Fehlt, wie hier, ein solcher Ausspruch, ist ein Rekurs â€“ auch wenn er als â€žauÃŸerordentliche Revisionâ€œ bezeichnet wird (die Falschbezeichnung des Rechtsmittels ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 84 AbsÂ 2 ZPO unerheblich) â€“ ausgeschlossen (s RS0043880; RS0043898 [T7], 9Â ObAÂ 20/16f). Insoweit ist die als Rekurs zu behandelnde auÃŸerordentliche Revision der Beklagten als jedenfalls unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
[3] Â 2.Â Im Ãœbrigen zeigt die auÃŸerordentliche Revision der Beklagten, in der sie die Beurteilung des verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Unfalls als unabwendbares Ereignis iSd Â§Â 9 AbsÂ 2 EKHG anstreben, keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf.
[4] Â 2.1.Â Die Haftungsbefreiung nach Â§Â 9 AbsÂ 2 EKHG setzt ua voraus, dass die beim Betrieb eines Fahrzeugs tÃ¤tigen Personen â€žjede nach den UmstÃ¤nden des Falles gebotene Sorgfalt beachtet habenâ€œ. Es ist zu unterscheiden zwischen der Nichteinhaltung jeder gebotenen Sorgfalt iSd Â§Â 9 AbsÂ 2 EKHG, die nicht mit Verschulden gleichgesetzt werden kann, und der als Verschulden zu wertenden Nichteinhaltung der gewÃ¶hnlichen Verkehrssorgfalt eines Kraftfahrzeuglenkers (RS0058425 [T4]; RS0107615).
[5] Â 2.2.Â MaÃŸstab fÃ¼r die Sorgfaltspflicht nach Â§Â 9 AbsÂ 2 EKHG ist die Sorgfalt eines sachkundigen, erfahrenen Kraftfahrers (RS0058394). Unter dem Begriff â€žjede nach den UmstÃ¤nden des Falles gebotene Sorgfaltâ€œ ist die Ã¤uÃŸerste, nach den UmstÃ¤nden des Falles mÃ¶gliche Sorgfalt zu verstehen. Es muss alles vermieden werden, was zur Entstehung einer gefahrentrÃ¤chtigen Situation fÃ¼hren kÃ¶nnte (RS0058326 [insbes T4, T6]; RS0058317 [insbes T4]). Diese Ã¤uÃŸerste gebotene Sorgfalt ist dann eingehalten, wenn der Fahrzeuglenker eine Ã¼ber die gewÃ¶hnliche Sorgfaltspflicht hinausgehende, besonders Ã¼berlegene Aufmerksamkeit, Geistesgegenwart und Umsicht gezeigt hat, die zum Beispiel auch die RÃ¼cksichtnahme auf eine durch die UmstÃ¤nde nahegelegte MÃ¶glichkeit eines unrichtigen oder ungeschickten Verhaltens anderer gebietet. Es kommt also darauf an, dass auch fÃ¼r einen besonders sorgfÃ¤ltigen Kraftfahrer bei der gegebenen Sachlage der geschehene Unfall unvermeidbar war (RS0058425; 2Â ObÂ 46/81 = ZVRÂ 1982/362). Hat der Lenker des Kraftfahrzeugs nicht die Ã¤uÃŸerste ihm nach den UmstÃ¤nden zumutbare Verkehrssorgfalt beachtet, ist ihm der Entlastungsbeweis nach Â§Â 9 AbsÂ 2 EKHG nicht gelungen (RS0058394 [T2]). Diese Sorgfaltspflicht darf aber nicht Ã¼berspannt werden, soll eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Erfolgshaftung vermieden werden (RS0058425 [T3]).
[6] Â 2.3.Â In diesem Zusammenhang wurde etwa erkannt, dass ein Kraftfahrer auf alle FÃ¤lle mit einem unvorsichtigen Verhalten von Arbeitern auf einer Baustelle rechnen muss; er muss daher eine Ã¼ber die gewÃ¶hnliche Sorgfalt hinausgehende besondere Aufmerksamkeit und Umsicht an den Tag legen; beim RÃ¼ckwÃ¤rtsfahren muss diese erhÃ¶hte Aufmerksamkeit noch Ã¼ber die Sorgfalt hinausreichen, die bei einem derartigen FahrmanÃ¶ver in Betrieben und auf Baustellen ohnehin zu fordern ist; Ã¼bersieht der Lenker eines Sattel-Kfz auf einer Baustelle einen fÃ¼r ihn jedenfalls einen Moment lang im RÃ¼ckspiegel wahrnehmbaren Bauarbeiter, so hat er â€“ wenn auch ohne messbares Verschulden â€“ nicht jede nach den UmstÃ¤nden des Falles gebotene Sorgfalt iSd Â§Â 9 AbsÂ 2 EKHG angewendet (2Â ObÂ 104/89; s auch RS0073162; RS0058349 [T1]). Nur wenn der Lenker des Fahrzeugs mit der Anwesenheit fremder Personen auf dem WerksgelÃ¤nde nach den gegebenen UmstÃ¤nden nicht zu rechnen brauchte und er annehmen konnte, dass die auf dem GelÃ¤nde anwesenden Personen mit den entsprechenden VorgÃ¤ngen vertraut sind und dies entsprechend beachten werden, kann er sich damit begnÃ¼gen, das GelÃ¤nde zu kontrollieren und auch ohne Einweisung durch eine andere Person mit dem Fahrzeug rÃ¼ckwÃ¤rts fahren (RS0073131; zuletzt 2Â ObÂ 86/18p mwN). Die Frage, ob derartige UmstÃ¤nde vorliegen, und der Umfang der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 AbsÂ 2 EKHG gebotenen Sorgfalt hÃ¤ngen jeweils von der Beurteilung des Einzelfalls ab (RS0073131 [T4]; RS0111708).
[7] Â 2.4.Â Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass dem Lenker des (von der Zweitbeklagten gehaltenen und von der Erstbeklagten haftpflichtversicherten) Radladers nach diesen MaÃŸstÃ¤ben ein SorgfaltsverstoÃŸ am verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Unfall trifft, hÃ¤lt sich im Rahmen dieser Rechtsprechung:
[8] Es steht fest, dass sich der Verunfallte rund 0,4Â sec vor dem Kontakt mit der HeckstoÃŸstange des Radladers im Sichtfeld des linken AuÃŸenspiegels befand. Er war auch 0,3 bis 0,4Â sec vor dem Erstkontakt mit dem HeckstoÃŸfÃ¤nger und Ã¼ber rund 0,6 bis 0,7Â sec nach der UmstoÃŸbewegung im Monitor der RÃ¼ckfahrkamera, dort sohin Ã¼ber einen Zeitraum von 0,9 bis 1,1Â sec sichtbar. Auch unter BerÃ¼cksichtigung der Reaktionszeit wÃ¤re das tÃ¶dliche Ãœberrollen des Verunfallten durch Beobachtung des linken RÃ¼ckspiegels und des Fahrassistenten vermeidbar gewesen. Zutreffend wies das Berufungsgericht darauf hin, dass eine RÃ¼ckfahrkamera gerade dazu dient, den nicht einsehbaren Bereich hinter dem Fahrzeug sichtbar zu machen. Es sprengt auch nicht den Rahmen der gebotenen Ã¤uÃŸersten Sorgfalt, bei einer RÃ¼ckwÃ¤rtsfahrt eines schweren Baufahrzeugs die RÃ¼ckspiegel und den Monitor der RÃ¼ckfahrkamera permanent im Auge zu behalten, insbesondere wenn mit dem Verunfallten kurz davor am Fenster des Radladers gesprochen wurde und damit nicht ausgeschlossen war, dass er sich noch in der NÃ¤he befand. Die Beurteilung des Berufungsgerichts ist danach nicht weiter korrekturbedÃ¼rftig.
[9] Â 3.Â Mangels einer erheblichen Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die auÃŸerordentliche Revision der Beklagten zurÃ¼ckzuweisen.