Document Number: JWT_2019150159_20200305L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150159.L00
Case Number: Ra 2019/15/0159
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583366400000
Word Count: 888

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die im JahrÂ 2011 geborene Tochter der Mitbeteiligten leidet aufgrund eines medizinischen Kunstfehlers seit ihrer Geburt an infantiler Cerebralparese (BewegungsstÃ¶rung) und bedarf Vollzeitpflege. Laut einem vom Sozialministerium in Auftrag gegebenen Gutachten besteht eine ErwerbsfÃ¤higkeitsminderung vonÂ 100Â %.
2 Die Mitbeteiligte bezog fÃ¼r ihre Tochter im JahrÂ 2013 erhÃ¶hte Familienbeihilfe und monatliche pflegebedingte Geldleistungen.
3 Von der Gebietskrankenkasse wurden im JahrÂ 2013 zweiÂ jeÂ 15- tÃ¤gigeÂ Reha-Aufenthalte fÃ¼r das Kind sowie eine Begleitperson bewilligt.
4 Bei ihrer Arbeitnehmerveranlagung fÃ¼r das JahrÂ 2013Â machte die Mitbeteiligte im Zusammenhang mit diesen Reha-Aufenthalten nicht nur den Selbstbehalt fÃ¼r ihreÂ Tochter und sich selbst (als von der Gebietskrankenkasse bewilligte Begleitperson), sondern auch die Unterbringungs- und Verpflegungskosten fÃ¼r weitere Begleitpersonen (den Vater und die imÂ JahrÂ 2008 geborene Schwester der pflegebedÃ¼rftigen Tochter sowie -Â fÃ¼r einen dreitÃ¤gigenÂ AufenthaltÂ - eine bei der Mitbeteiligten angestellte Betreuerin) als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastung geltend. 5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Bundesfinanzgericht entgegen der Ansicht des revisionswerbenden Finanzamtes auch die mit den Reha-Aufenthalten in Zusammenhang stehenden Unterbringungskosten (sowieÂ zum Teil den geltend gemachten Verpflegungsaufwand) des Vaters, der Schwester und der Betreuerin als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastung an.
6 Weiters erklÃ¤rte das Bundesfinanzgericht die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig, weil im gegenstÃ¤ndlichen Fall keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung zu lÃ¶sen gewesen sei.
7 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 9 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 10 Die vorliegende Amtsrevision wendet sich gegen die Anerkennung der geltend gemachten Aufwendungen fÃ¼r die weiteren Begleitpersonen, deren notwendige Anwesenheit bei den Reha-Aufenthalten nicht durch eine Ã¤rztliche BestÃ¤tigung nachgewiesen worden sei, als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastung. Das revisionswerbende Finanzamt fÃ¼hrt aus, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu fehle.
11 Mit diesem Vorbringen zeigt die Revision keine Rechtsfrage auf, der iSdÂ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. 12 Mit einer GesundheitsmaÃŸnahme in Zusammenhang stehende Aufwendungen stellen nur dann eine auÃŸergewÃ¶hnliche Belastung iSdÂ Â§Â 34Â EStGÂ 1988 dar, wenn sie zwangslÃ¤ufig erwachsen, womit es erforderlich ist, dass die MaÃŸnahmen zur Heilung oder Linderung einer Krankheit (oder sonstigen kÃ¶rperlichen BeeintrÃ¤chtigung) nachweislich notwendig sind (vgl.Â VwGHÂ 10.2.2016, 2013/15/0254). 13 Zum Nachweis der ZwangslÃ¤ufigkeit einer RehabilitationsmaÃŸnahme genÃ¼gt im Allgemeinen deren Bewilligung durch einen SozialversicherungstrÃ¤ger, weil zu dessen Erlangung in der Regel ohnedies ein entsprechendes Ã¤rztliches Gutachten vorgelegt werden muss (vgl.Â VwGHÂ 4.9.2014, 2012/15/0136, zu Kuraufenthalten).
14 Im Revisionsfall ist unstrittig, dass die Aufwendungen fÃ¼r die von der Gebietskrankenkasse bewilligte Begleitperson zwangslÃ¤ufig erwachsen sind und eine auÃŸergewÃ¶hnliche Belastung iSdÂ Â§Â 34Â EStGÂ 1988 darstellen.
15 Auch Aufwendungen, die nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden, kÃ¶nnen dem Steuerpflichtigen zwangslÃ¤ufig erwachsen, wenn sie aus triftigen GrÃ¼nden geboten sind. TatsÃ¤chliche GrÃ¼nde, die die ZwangslÃ¤ufigkeit der Belastung zu begrÃ¼nden vermÃ¶gen, kÃ¶nnen insbesondere in der Krankheit, PflegebedÃ¼rftigkeit oder BetreuungsbedÃ¼rftigkeit des Steuerpflichtigen (des unterhaltsberechtigten AngehÃ¶rigen) gelegen sein. Die ZwangslÃ¤ufigkeit des Aufwands ist stets nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls zu prÃ¼fen (vgl.Â VwGHÂ 11.2.2016, 2013/13/0064).
16 In diesem Sinne kÃ¶nnen auch Aufwendungen fÃ¼r weitere Begleitpersonen, deren Mitnahme von der Bewilligung des SozialversicherungstrÃ¤gers nicht umfasst ist, zwangslÃ¤ufig erwachsen. Die Beweislast dafÃ¼r trÃ¤gt der Steuerpflichtige, der selbst alle UmstÃ¤nde darzulegen hat, auf welche die BerÃ¼cksichtigung bestimmter Aufwendungen als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastung gestÃ¼tzt werden kann (vgl.Â VwGHÂ 25.5.2004, 2001/15/0027).
17 Das Bundesfinanzgericht hat im angefochtenen Erkenntnis festgestellt, aus dem Konzept der Rehabilitationseinrichtung ergebe sich, dass dieses insbesondere im Rahmen einer "Elternschule" die Bezugspersonen des Kindes stark einbinde und darauf ausgerichtet sei, diese im Umgang mit dem Kind fÃ¼r dessen optimale UnterstÃ¼tzung zu schulen. In der Beschwerde brachte die Mitbeteiligte in diesem Zusammenhang vor, dass die Betreuung des Kindes aufgrund des hohen Pflegebedarfs von beiden Elternteilen sowie einer Betreuerin Ã¼bernommen werde und daher auch die Teilnahme an der Schulung fÃ¼r all diese Bezugspersonen unabdingbar gewesen sei. Die -Â im strittigen Zeitraum fÃ¼nfjÃ¤hrigeÂ -Â Schwester habe ihre Eltern aus familientherapeutischen GrÃ¼nden und weil ihr eine mehrwÃ¶chige Trennung von den Eltern nicht zumutbar sei, begleitet.
18 Die Beurteilung der ZwangslÃ¤ufigkeit der Aufwendungen fÃ¼r weitere Begleitpersonen ist eine auf der Ebene der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall zu beurteilende Sachfrage, die der Kontrolle des Verwaltungsgerichtshofes insoweit unterliegt, als das Ausreichen der Sachverhaltsermittlungen und die Ãœbereinstimmung der Ãœberlegungen zur BeweiswÃ¼rdigung mit den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut zu prÃ¼fen ist. Ob die BeweiswÃ¼rdigung materiell richtig ist, entzieht sich hingegen der ÃœberprÃ¼fung durch den Verwaltungsgerichtshof (vgl.Â VwGHÂ 28.5.2019, RaÂ 2018/15/0051).
19 Schon im Hinblick auf die unstrittige kÃ¶rperliche BeeintrÃ¤chtigung des Kindes, die eine dauerhafte Pflege erfordert, kann es nicht als unvertretbar angesehen werden, wenn das Bundesfinanzgericht zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die Begleitung durch beide Elternteile (und damit verbunden auch die fÃ¼nfjÃ¤hrigeÂ Schwester) sowie durch die angestellte Betreuerin fÃ¼r die spÃ¤tere hÃ¤usliche Pflege des Kindes notwendig war und somit eine ZwangslÃ¤ufigkeit der Kosten der weiteren Begleitpersonen dem Grunde nach vorlag. Dass die vom Bundesfinanzgericht getroffene WÃ¼rdigung insgesamt unschlÃ¼ssig wÃ¤re, vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
20 Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 5.Â MÃ¤rzÂ 2020