Document Number: JJT_20200414_OGH0002_0050OB00207_19F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128426
Case Number: 5Ob207/19f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586822400000
Word Count: 1687

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen AuÃŸerstreitsache der Antragstellerin 1.Â Mag.Â S* H*, vertreten durch die Zumtobel Kronberger RechtsanwÃ¤lte OG in Salzburg, gegen die Antragsgegner 1.Â F* M*, vertreten durch Dr.Â Franz Hitzenbichler, Dr.Â Bernhard Zettl, RechtsanwÃ¤lte in Salzburg, 2.Â S* S*, 3.Â F* H*, vertreten durch Mag.Â Klaudius May, Rechtsanwalt in Salzburg, 4.Â C* W*, vertreten durch Dr.Â Harald Schwendinger, Dr.Â Brigitte Piber, RechtsanwÃ¤lte in Salzburg, 5.Â V* B*, vertreten durch Dr.Â Christoph Gernerth Mautner Markhof, Dr.Â Gabriele Gernerth Mautner Markhof, Dr.Â Alexander Schalwich, RechtsanwÃ¤lte in Hallein, wegen Â§Â 24 AbsÂ 6 WEG (Â§Â 52 AbsÂ 1 ZÂ 4 WEG), Ã¼ber die auÃŸerordentlichen Revisionsrekurse der Antragstellerin und des Drittantragsgegners (im Verfahren zuletzt als â€žZweitantragstellerâ€œ gefÃ¼hrt) gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 16.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 22Â RÂ 262/19m-33, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Aus Anlass des Revisionsrekurses des Drittantragsgegners (im Verfahren zuletzt als â€žZweitantragstellerâ€œ gefÃ¼hrt) wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts insoweit, als das Rekursgericht Ã¼ber den Rekurs des Drittantragsgegners (â€žZweitantragstellerâ€œ) meritorisch entschieden und diesen zum Kostenersatz verpflichtet hat, als nichtig aufgehoben.
Der Rekurs des Drittantragsgegners (â€žZweitantragstellerâ€œ) wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Erstantragsgegner, die Viertantragsgegnerin und die FÃ¼nftantragsgegnerin haben die Kosten ihrer Rekursbeantwortung jeweils selbst zu tragen.
II.Â Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 52 AbsÂ 2 WEG iVm Â§Â 37 AbsÂ 3 ZÂ 16 MRG und Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Mit- und WohnungseigentÃ¼mer einer Liegenschaft. Mit Ausnahme des Erstantragsgegners sind die Streitteile miteinander verwandt. Ein Verwalter ist nicht bestellt.
Gegenstand des Verfahrens ist die Anfechtung von drei in der EigentÃ¼merversammlung am 30.Â 8.Â 2018 gefassten BeschlÃ¼sse zur Neuordnung der Aufgabenverteilung im Rahmen der Selbstverwaltung. Der Hausanschlag dieser drei BeschlÃ¼sse erfolgte am 11.Â 9.Â 2018.
Mit dem am 9.Â 10.Â 2018 beim Erstgericht eingebrachten Antrag begehrte die Antragstellerin â€“ gestÃ¼tzt auf formelle MÃ¤ngel iSd Â§Â 24 AbsÂ 6 WEG â€“ die Feststellung der Rechtsunwirksamkeit dieser BeschlÃ¼sse. Der von der Antragstellerin als Drittantragsgegner bezeichnete WohnungseigentÃ¼mer trat diesem Antrag mit einem am 3.Â 12.Â 2018 eingebrachten Schriftsatz ausdrÃ¼cklich bei. Im weiteren Verfahren wurde die Antragstellerin als Erstantragstellerin und der Drittantragsgegner als Zweitantragsteller gefÃ¼hrt.
Das Erstgericht wies den Antrag ab. Das Rekursgericht gab den Rekursen der Antragstellerin (â€žErstantragstellerinâ€œ) und des Drittantragsgegners (â€žZweitantragstellerâ€œ) nicht Folge. Gegen diese Entscheidung des Rekursgerichts richten sich deren auÃŸerordentliche Revisionsrekurse.
Rechtliche Beurteilung
Aus Anlass des Revisionsrekurses des Drittantragsgegners (â€žZweitantragstellerâ€œ) ist eine dem Beschluss des Rekursgerichts anhaftende Nichtigkeit aufzugreifen. Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist mangels der Voraussetzungen des Â§Â 52 AbsÂ 2 WEG iVm Â§Â 37 AbsÂ 3 ZÂ 16 MRG und Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG unzulÃ¤ssig.
I.Â AuÃŸerordentlicher Revisionsrekurs des Drittantragsgegners (â€žZweitantragstellerâ€œ)
1.1.Â Der Antrag auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit des Beschlusses nach Â§Â 24 AbsÂ 6 WEG (Â§Â 52 AbsÂ 1 ZÂ 4 WEG) ist gegen alle Ã¼brigen WohnungseigentÃ¼mer zu richten. Passiv legitimiert sind also sÃ¤mtliche nicht antragstellenden WohnungseigentÃ¼mer. Ein Ã¼berstimmter, in einem solchen Antrag zunÃ¤chst als Antragsgegner gefÃ¼hrter WohnungseigentÃ¼mer kann zwar grundsÃ¤tzlich die Seite wechseln und dem Anfechtungsantrag beitreten; dies aber nur unter der Voraussetzung, dass dies innerhalb der Anfechtungsfrist des Â§Â 24 AbsÂ 6 WEG von einem Monat geschieht. Nach Ablauf der Anfechtungsfrist ist dessen Anfechtungsrecht prÃ¤kludiert und ein â€žBeitrittâ€œ nicht mehr mÃ¶glich. Wer den Mehrheitsbeschluss anzufechten verabsÃ¤umt hat, ist daher als Antragsgegner zu behandeln (5Â ObÂ 55/07k; 5Â ObÂ 85/11b; RIS-Justiz RS0122084).
1.2.Â Im Zeitpunkt des Beitritts des Drittantragsgegners mit Schriftsatz vom 3.Â 12.Â 2018 war die einmonatige Frist fÃ¼r die Anfechtung der am 11.Â 9.Â 2018 angeschlagenen BeschlÃ¼sse bereits abgelaufen. Ein solcher â€žBeitrittâ€œ war daher â€“ unabhÃ¤ngig von der Frage, ob dem Drittantragsgegner Ã¼berhaupt ein Anfechtungsrecht zugekommen wÃ¤re â€“ nicht mehr mÃ¶glich. Der Drittantragsgegner ist und war daher weiterhin als Antragsgegner zu fÃ¼hren.
2.1.Â Auch im Verfahren AuÃŸerstreitsachen muss ein Rechtsschutzinteresse an der inhaltlichen Behandlung eines Rechtsmittels bestehen. Fehlt ein solches Anfechtungsinteresse (Beschwer) ist ein Rechtsmittel als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen (RS0006598; RS0006880). Bei der Beschwer unterscheidet man die formelle und die materielle Beschwer. Die formelle Beschwer liegt vor, wenn die Entscheidung von dem ihr zugrunde liegenden Sachantrag des Rechtsmittelwerbers zu dessen Nachteil abweicht. Die materielle Beschwer liegt vor, wenn die (materielle oder prozessuale) Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeintrÃ¤chtigt wird, diese also fÃ¼r ihn ungÃ¼nstig ausfÃ¤llt (RS0041868). Der Rechtsmittelwerber muss jedenfalls formell beschwert sein, die gefÃ¤llte Entscheidung muss also zum Nachteil des Rechtsmittelwerbers von seinem Antrag abweichen (RS0041868 [T5, T11]; RS0041770 [T81]; RS0043917). Die formelle Beschwer reicht dabei nicht immer aus. Wird seine Rechtsstellung durch die Abweisung nicht beeintrÃ¤chtigt, ist der Antragsteller also materiell nicht beschwert, ist sein Rechtsmittel trotz formeller Beschwer zurÃ¼ckzuweisen (RS0041868; RS0041770 [T71]).
2.2.Â Den Entscheidungen der Vorinstanzen liegt nur ein Antrag der Antragstellerin zugrunde. Der â€žBeitrittâ€œ des Drittantragsgegners war zufolge Ablaufs der Anfechtungsfrist des Â§Â 24 AbsÂ 6 WEG nicht mehr mÃ¶glich. Durch die Abweisung des von ihm gar nicht gestellten Antrags ist der Drittantragsgegner daher nicht (formell) beschwert.
3.1.Â Das Rekursgericht hat hier Ã¼ber den mangels Beschwer unzulÃ¤ssigen Rekurs des Drittantragsgegners nicht formal, also im Sinn dessen ZurÃ¼ckweisung, sondern meritorisch entschieden. Der â€“ in diesem Fall zur Hauptfrage werdende â€“ Mangel der funktionellen ZustÃ¤ndigkeit des Rekursgerichts fÃ¼r eine solche Erledigung ist vom Obersten Gerichtshof aus Anlass des gegen eine unzulÃ¤ssige Sachentscheidung erhobenen Revisionsrekurses als Nichtigkeit, die immer eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft, wahrzunehmen; als Folge dessen ist der unzulÃ¤ssige Rekurs gegen den Beschluss erster Instanz zurÃ¼ckzuweisen. Dieser allgemeine Verfahrensgrundsatz gilt auch im AuÃŸerstreitverfahren (RS0121264; RS0115201; RS0042059; RS0043969). Das amtswegige Wahrnehmen einer Nichtigkeit setzt ein zulÃ¤ssiges Rechtsmittel voraus (RS0041907). Unter ZulÃ¤ssigkeit ist aber die verfahrensrechtliche Statthaftigkeit zu verstehen; das Rechtsmittel darf daher nicht jedenfalls unzulÃ¤ssig sein, auf das Geltendmachen einer erheblichen Rechtsfrage kommt es nicht an (RS0041907 [T5]).
3.2.Â Es war daher aus Anlass des Revisionsrekurses der unzulÃ¤ssige Rekurs des Drittantragsgegners zurÃ¼ckzuweisen. Da eine Rekursbeantwortung im Fall der absoluten UnzulÃ¤ssigkeit des Rekurses nicht unstatthaft ist, ist die Rekursbeantwortung nicht wie der Rekurs selbst zurÃ¼ckzuweisen. Kostenersatz fÃ¼r die erstatteten Rekursbeantwortungen gebÃ¼hrt allerdings nicht, weil in diesen auf die UnzulÃ¤ssigkeit des Rekurses nicht hingewiesen wurde (RS0124565).
II.Â AuÃŸerordentlicher Revisionsrekurs der Erstantragstellerin
1.1.Â Die Antragstellerin sieht die ZulÃ¤ssigkeit ihres Revisionsrekurses zunÃ¤chst darin begrÃ¼ndet, dass das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu den Inhaltserfordernissen der VerstÃ¤ndigung nach Â§Â 25 AbsÂ 2 WEG abgewichen sei.
1.2.Â Die Einberufung der EigentÃ¼merversammlung und die dabei zur Beschlussfassung anstehenden GegenstÃ¤nde sind jedem WohnungseigentÃ¼mer mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin schriftlich auf die in Â§Â 24 AbsÂ 5 WEG beschriebene Weise zur Kenntnis zu bringen (Â§Â 25 AbsÂ 2 WEG). Diese VerstÃ¤ndigung verfolgt den Zweck, den WohnungseigentÃ¼mern Gelegenheit zu geben, sich auf die Beschlussfassung zielgerichtet vorzubereiten. Die zur Beschlussfassung anstehenden BeschlussgegenstÃ¤nde sind daher ausreichend bestimmt bekannt zu geben. Die Angaben zu den Tagesordnungspunkten mÃ¼ssen die Absicht, einen Beschluss zu fassen, klar erkennen lassen und die BeschlussgegenstÃ¤nde so konkret beschreiben, dass eine Vorbereitung darauf sinnvoll mÃ¶glich ist. Ist die Beschlussfassung vom Inhalt der VerstÃ¤ndigung nicht erfasst, weil sie zu allgemein oder zu eng gefasst worden ist, liegt ein formeller, das AnhÃ¶rungsrecht verletzender Mangel vor (Painsi in GeKo Wohnrecht II Â§Â 25 WEGÂ 2002 RzÂ 20; WÃ¼rth/Zingher/Kovanyi II23 Â§Â 25 WEG RzÂ 6; LÃ¶cker in Hausmann/Vonkilch4 Â§Â 25 WEG RzÂ 14).
1.3.Â Ob die zur Beschlussfassung anstehenden BeschlussgegenstÃ¤nde ausreichend bestimmt bekannt gegeben wurden, hÃ¤ngt von den konkreten UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab (vgl 5Â ObÂ 113/08s; RS0124152; RS0112201). Diese Frage begrÃ¼ndet daher in der Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG (vgl RS0042405).
1.4.Â Eine solche Einzelfallentscheidung ist vom Obersten Gerichtshof vielmehr nur dann Ã¼berprÃ¼fbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit eine auffallende Fehlbeurteilung des Rekursgerichts korrigiert werden mÃ¼sste (RS0044088). Der hier bekanntgegebene Tagesordnungspunkt lautete â€žNeuordnung der Aufgabenverteilung im Rahmen der Selbstverwaltung, Entbindung von F* H* [der Drittantragsgegner] von seinen Aufgabenâ€œ, die in diesem Zusammenhang strittigen tatsÃ¤chlich gefassten BeschlÃ¼sse sind die â€žBeauftragung von Herrn S* S* mit der DurchfÃ¼hrung der Betriebskostenabrechnung (FÃ¼hrung des Betriebskostenkontos und Einhebung Betriebskosten), ab 01.Â 09.Â 2018â€œ [Beschluss 1b] sowie die â€žBetrauung von Herrn M* W* im Rahmen der Selbstverwaltung mit der FÃ¼hrung des RÃ¼cklagenkontos einschlieÃŸlich Einhebung der RÃ¼cklagenâ€œ [BeschlussÂ 1c]. Die Auffassung der Vorinstanzen, die Angaben im Tagesordnungspunkt hÃ¤tten diese BeschlussgegenstÃ¤nde in dem Sinn ausreichend konkret beschrieben, dass den WohnungseigentÃ¼mern eine Vorbereitung darauf sinnvoll mÃ¶glich gewesen sei, ist keine solche ausnahmsweise aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung.
2.1.Â Die Antragstellerin begrÃ¼ndet die ZulÃ¤ssigkeit ihres Revisionsrekurses weiters damit, dass das Rekursgericht entgegen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fÃ¼r den vorliegenden Fall einer Selbstverwaltung die MÃ¶glichkeit eines Stimmrechtsausschlusses nach Â§Â 24 AbsÂ 3 WEG verneint habe. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung ergebe sich vielmehr, dass die WohnungseigentÃ¼merin S* S* zumindest von der Beschlussfassung zu BeschlussgegenstandÂ 1b und die WohnungseigentÃ¼merin C* W* von der Beschlussfassung zu BeschlussgegenstandÂ 1c vom Stimmrecht ausgeschlossen gewesen seien. Bei BerÃ¼cksichtigung dieses Umstands fehle diesen BeschlÃ¼ssen jeweils die erforderliche Mehrheit.
2.2.Â Schon das Rekursgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Beschlussanfechtung nach Â§Â 24 AbsÂ 6 WEG (Â§Â 52 AbsÂ 1 ZÂ 4 WEG) von der Dispositionsmaxime getragen ist und sich die (eingeschrÃ¤nkte) Amtswegigkeit in diesem Verfahren demnach nur auf den geltend gemachten Beschlussanfechtungsgrund bezieht. Der PrÃ¼fumfang des Gerichts hat sich auf diesen zu beschrÃ¤nken. Es bedarf daher eines konkreten Vorbringens, aus welchen GrÃ¼nden die Beschlussfassung formell mangelhaft sein soll (5Â ObÂ 20/16a mwN). Der Antragsteller hat den bestimmten Rechtsgrund, auf den er die Anfechtung stÃ¼tzt, also anzufÃ¼hren. Das Gericht hat nicht von sich aus auch vÃ¶llig andere Tatbestandsvoraussetzungen zu prÃ¼fen. VerspÃ¤tet geltend gemachte (â€žnachgeschobeneâ€œ) AnfechtungsgrÃ¼nde sind bei der Berufung auf die Rechtsunwirksamkeit des Beschlusses wegen formeller MÃ¤ngel prÃ¤kludiert (RS0108154 [T3]; RS0130835).
2.3.Â Die Antragstellerin hat in ihrem Antrag zwar geltend gemacht, dass der die Entbindung des Drittantragsgegners betreffende Beschluss [1a] im Hinblick auf den nicht berÃ¼cksichtigten Stimmrechtsausschluss eben des Drittantragsgegners formell mangelhaft sei. Diesen Anfechtungsgrund haben die Vorinstanzen auch geprÃ¼ft und verneint, weil auch nach dem rechtlich richtigen Ergebnis die erforderliche Stimmenmehrheit vorliegt (vgl RS0124149). Auf ein familiÃ¤res NaheverhÃ¤ltnis einzelner anderer WohnungseigentÃ¼mer zu den Personen, die mit Verwaltungsaufgaben betraut werden sollten, und einen daraus resultierenden Stimmrechtsausschluss nach Â§Â 24 AbsÂ 3 WEG in Bezug auf die anderen BeschlÃ¼sse [1b und 1c] berief sich die Antragstellerin in ihrem verfahrenseinleitenden Schriftsatz nicht. Diese AnfechtungsgrÃ¼nde hat die Antragstellerin demnach nicht fristgerecht geltend gemacht. Ihre spÃ¤teren AusfÃ¼hrungen dazu sind daher insbesondere auch im Revisionsrekursverfahren unbeachtlich (vgl 5Â ObÂ 20/16a).
2.4.Â Davon abgesehen bezieht sich im Fall eines Stimmrechtsausschlusses das Mehrheitserfordernis auf die Summe der Miteigentumsanteile nur der stimmberechtigten WohnungseigentÃ¼mer (Painsi in GeKo Wohnrecht II Â§Â 24 WEGÂ 2002 RzÂ 39). Rechnet man die Miteigentumsanteile der nach der Behauptung der Antragstellerin ausgeschlossenen WohnungseigentÃ¼mer in diesem Sinn heraus, ergibt sich daher auch in diesen FÃ¤llen immer noch die erforderliche Stimmenmehrheit. Der Anfechtungsgrund des Fehlens der erforderlichen Mehrheit wÃ¤re somit schon aus diesem Grund nicht verwirklicht.
2.5.Â Die Antragstellerin zeigt auch sonst keine die ZulÃ¤ssigkeit eines Revisionsrekurses begrÃ¼ndende erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG auf. Dieser war daher zurÃ¼ckzuweisen.