Document Number: JWT_2019190417_20200213L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190417.L00
Case Number: Ra 2019/19/0417
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581552000000
Word Count: 624

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 6.Â JÃ¤nnerÂ 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er vor, er und sein Vater hÃ¤tten in Afghanistan fÃ¼r eine internationale Organisation gearbeitet, weswegen die Taliban seinen Vater entfÃ¼hrt und getÃ¶tet sowie ihn gesucht und bedroht hÃ¤tten.
2 Das auf Grund einer SÃ¤umnisbeschwerde zustÃ¤ndig gewordene Bundesverwaltungsgericht (BVwG) fÃ¼hrte am 27.Â JÃ¤nnerÂ 2017 eine mÃ¼ndliche Verhandlung durch, in welcher der Revisionswerber im Wesentlichen sein Fluchtvorbringen wiederholte.
3 Mit Schreiben an das BVwG vom 31.Â JuliÂ 2017 brachte der Revisionswerber vor, er sei zum Christentum konvertiert und habe sich zu einem einjÃ¤hrigenÂ katholischen Glaubenskurs angemeldet. Zum BeweisÂ legte er eine BestÃ¤tigung der DiÃ¶zese Innsbruck vor. Die AusÃ¼bung seines christlichen Glaubens sei ihm in Afghanistan nicht mÃ¶glich. Aufgrund seines Glaubenswechsels zum Christentum drohe ihm in Afghanistan asylrelevante Verfolgung.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei,Â legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 5 Das BVwG stellte -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren relevantÂ - fest, der Revisionswerber sei AngehÃ¶riger der Volksgruppe der Hazara und bekenne sich zur schiitischen Glaubensrichtung des Islam. Es kÃ¶nne nicht festgestellt werden, dass der Revisionswerber in Afghanistan fÃ¼r eine Hilfsorganisation tÃ¤tig gewesen sei oder dass dem Revisionswerber wegen einer beruflichen TÃ¤tigkeit Gewalt durch die Taliban drohe. Es kÃ¶nne auch nicht festgestellt werden, dass dem Revisionswerber auf Grund seiner ZugehÃ¶rigkeit zur Volksgruppe der Hazara oder zur schiitischen Religion konkret und individuell bzw.Â dass jedem AngehÃ¶rigen dieser Volksgruppe oder der schiitischen Religion Gewalt in Afghanistan drohe. Das BVwG traf Feststellungen zur allgemeinen Lage in Afghanistan, darunter auch Feststellungen zur Abkehr vom Islam (Apostasie), aber keine Feststellungen zur Situation von Personen, die zum Christentum konvertiert sind. 6 In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das BVwG aus, der Revisionswerber habe eine individuelle asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft machen kÃ¶nnen. Eine Gruppenverfolgung aufgrund seiner Volksgruppen- und ReligionszugehÃ¶rigkeit als Hazara und Schiite sei nicht gegeben.
7 Mit Beschluss vom 9.Â OktoberÂ 2018, EÂ 3910/2017-15, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde des Revisionswerbers ab und trat die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die gegen dieses Erkenntnis erhobene (auÃŸerordentliche) Revision nach Einleitung des Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
9 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit u.a.Â vor, das BVwG sei in Abweichung von der - nÃ¤her genannten - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht auf das Vorbringen der Konversion des Revisionswerbers eingegangen und habe in nicht nachvollziehbarer Weise festgestellt, der Revisionswerber gehÃ¶re der schiitischen Glaubensrichtung an. Das BVwG habe auch keine LÃ¤nderfeststellungen zur Situation von Konvertiten in Afghanistan getroffen.
10 Die Revision ist zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet.
11 Es entspricht der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass das Verwaltungsgericht neben der DurchfÃ¼hrung aller zur Klarstellung des Sachverhalts erforderlichen Beweise auch die Pflicht hat, auf das Parteivorbringen, soweit es fÃ¼r die Feststellung des Sachverhalts von Bedeutung sein kann, einzugehen. Das Verwaltungsgericht darf sich Ã¼ber erhebliche Behauptungen und BeweisantrÃ¤ge nicht ohne Ermittlungen und ohne BegrÃ¼ndung hinwegsetzen (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2018/19/0705, mwN).
12 Wie die Revision zutreffend vorbringt, hat das BVwG das Vorbringen des Revisionswerbers, er sei zum Christentum konvertiert und habe sich zu einem einjÃ¤hrigenÂ katholischen Glaubenskurs angemeldet, wozu der Revisionswerber eine BestÃ¤tigung der DiÃ¶zese Innsbruck vorlegte, gÃ¤nzlich Ã¼bergangen. 13 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
14 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 13.Â FebruarÂ 2020