Document Number: JJT_20200522_OGH0002_0050OB00069_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00069.20P.0522.000
Case Number: 5Ob69/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590105600000
Word Count: 649

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Erwachsenenschutzssache der A*****, vertreten durch Mag.Â Julia Fux, RechtsanwÃ¤ltin in Neunkirchen, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Betroffenen gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 8.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 16Â RÂ 391/19t, 16Â RÂ 392/19i-39, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Erstgericht bestellte in dem Ã¼ber Anregung der mit dem Scheidungsverfahren der Betroffenen befassten Richterin eingeleiteten Erwachsenenschutzverfahren einen Rechtsanwalt zu ihrem Rechtsbeistand. Mit einem weiteren Beschluss wurde dieser Rechtsanwalt zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter fÃ¼r sie mit dem Wirkungskreis der Vertretung vor Ã„mtern, BehÃ¶rden, Gerichten und SozialversicherungstrÃ¤gern bestellt.
Das Rekursgericht gab den von der Betroffenen selbst dagegen erhobenen Rekursen nicht Folge und lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu.
Rechtliche Beurteilung
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs der Betroffenen zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf.
1.Â Da das Erwachsenenschutzverfahren nach den Ergebnissen der ErstanhÃ¶rung hier fortzusetzen war und die Betroffene Ã¼ber keinen geeigneten Vertreter verfÃ¼gte, war das Erstgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 119 AuÃŸStrG verpflichtet einen Rechtsbeistand zu bestellen. Warum dieser â€“ zwingend zu fassende â€“ Beschluss nur deshalb unrichtig sein sollte, weil er an sich schon zu einem frÃ¼heren Zeitpunkt hÃ¤tte gefÃ¤llt werden mÃ¼ssen, fÃ¼hrt die Betroffene in ihrem Revisionsrekurs nicht aus. Immerhin bot die Bestellung des Rechtsbeistands diesem die MÃ¶glichkeit, unabhÃ¤ngig von dem von der Betroffenen selbst erhobenen Rechtsmittel fÃ¼r sie Verfahrenshandlungen vorzunehmen und etwa den Beschluss Ã¼ber die Bestellung des Erwachsenenvertreters zu bekÃ¤mpfen. Eine erhebliche Rechtsfrage wird mit dem Hinweis auf die verspÃ¤tete Bestellung des Rechtsbeistands in diesem Zusammenhang daher nicht aufgezeigt, eine Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens liegt nicht vor (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).
2.1.Â Das Rekursgericht hat sich entgegen den AusfÃ¼hrungen im Revisionsrekurs mit den von der Betroffenen vorgelegten Befunden der Allgemeinmedizinerin und des Psychiaters befasst und nachvollziehbar begrÃ¼ndet, weshalb sie nicht geeignet sind, das schlÃ¼ssige, im Bestellungsverfahren eingeholte psychiatrische SachverstÃ¤ndigengutachten zu entkrÃ¤ften. Eine Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens liegt auch insoweit nicht vor.
2.2.Â Das Argument der verspÃ¤teten Bestellung des Rechtsbeistands im Verfahren bezog sich ausschlieÃŸlich auf dessen Bestellungsbeschluss. Die AusfÃ¼hrungen im Revisionsrekurs lassen auch nicht ansatzweise erkennen, aus welchen GrÃ¼nden eine verspÃ¤tete Bestellung des Rechtsbeistands relevant fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die endgÃ¼ltige Bestellung des Erwachsenenvertreters sein hÃ¤tte kÃ¶nnen. Eine Mangelhaftigkeit kÃ¶nnte aber nur dann vorliegen, wenn der Mangel die erschÃ¶pfende ErÃ¶rterung und grÃ¼ndliche Beurteilung der Sache zu hindern geeignet gewesen wÃ¤re (Â§Â 66 AbsÂ 1 ZÂ 2 AuÃŸStrG). Auch im AuÃŸerstreitverfahren obliegt es dem Rechtsmittelwerber darzutun, zu welcher anderen Sachverhaltsgrundlage die Vorinstanzen aufgrund eines mÃ¤ngelfreien Verfahrens gekommen wÃ¤ren (RS0122252 [T3]).
2.3.Â In Â§Â 66 AbsÂ 1 ZÂ 1 AuÃŸStrG genannte VerfahrensverstÃ¶ÃŸe nach Â§Â§Â 56, 57 ZÂ 1 und 58 AuÃŸStrG kÃ¶nnten zwar auch dann in einem Revisionsrekurs geltend gemacht werden, wenn sie vom Rekursgericht verneint oder im Rekurs nicht geltend gemacht wurden (vgl RIS-Justiz RS0121265). Die Betroffene behauptet eine GehÃ¶rverletzung aufgrund der verspÃ¤teten Bestellung ihres Rechtsbeistands im Revisionsrekurs nicht. Zum Zeitpunkt der Zustellung des Beschlusses Ã¼ber die Bestellung des Erwachsenenvertreters war sie auÃŸerdem bereits durch den Rechtsbeistand vertreten, der sich daher auch am Rekursverfahren beteiligen konnte. Im Rekursverfahren liegt daher kein Vertretungsmangel vor.
2.4.Â Die AusfÃ¼hrungen im Revisionsrekurs selbst versuchen in unzulÃ¤ssiger Weise die BeweiswÃ¼rdigung des Erstgerichts anzugreifen. Auch im AuÃŸerstreitverfahren ist der Oberste Gerichtshof aber nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz (RS0007236 [T4]).
2.5.Â Auch im AuÃŸerstreitverfahren kann eine im Rekursverfahren versÃ¤umte RechtsrÃ¼ge im Revisionsrekurs nicht mehr nachgetragen werden (RS0043380 [T12]), was auch fÃ¼r unbekÃ¤mpfte selbstÃ¤ndige Streitpunkte zu gelten hat (RS0043480 [T22]). Dass in rechtlicher Hinsicht die Bestellung des Erwachsenenvertreters auch fÃ¼r medizinische Belange erforderlich gewesen wÃ¤re, war nicht Gegenstand des Rekurses der Betroffenen selbst. Im Revisionsrekurs, der auÃŸerdem nicht die Erweiterung des Umfangs des bestellten Erwachsenenvertreters, sondern die Aufhebung des Bestellungsbeschlusses anstrebt, kann sie dies nicht nachtragen. Soweit sie damit die inhaltliche Unrichtigkeit des SachverstÃ¤ndigengutachtens dartun will, ist dies eine vom Obersten Gerichtshof nicht Ã¼berprÃ¼fbare Frage der BeweiswÃ¼rdigung (RS0007236 [T4]).
3.Â Damit war der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs zurÃ¼ckzuweisen, ohne dass dies einer weiteren BegrÃ¼ndung bedÃ¼rfte (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).