Document Number: JWT_2020010223_20200727L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010223.L00
Case Number: Ra 2020/01/0223
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595808000000
Word Count: 490

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â PersonenstandsgesetzÂ 2013 (PStGÂ 2013) die im Personenstandsregister erfolgte Eintragung des Familiennamens des Revisionswerbers von â€ždeÂ Heinrichâ€œ auf â€žHeinrichâ€œ berichtigt (I.) und eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt (II.).
2Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
3Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
6Â Die Revision bringt in ihrer (allein maÃŸgeblichen) ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung vor, der Verfassungsgerichtshof (VfGH) habe sich bisher mit der Frage, ob Namensbestandteile wie â€ždeâ€œ, â€ždiâ€œ oder â€žvanâ€œ durch das Adelsaufhebungsgesetz untersagt seien, nicht befasst.
7Â Das Fehlen von Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes vermag schon aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG keine ZulÃ¤ssigkeit der Revision zu begrÃ¼nden (vgl.Â VwGHÂ 23.2.2017, RaÂ 2016/09/0120, mwN). Im Ãœbrigen besteht bereits Rechtsprechung des VfGH zu dieser Frage (vgl.Â VfGH 2.3.2020, EÂ 4050/2019, zu einer Berichtigung des portugiesischen Namensbestandteils â€žNobre deâ€œ).
8Â Die Revision bringt weiter vor, die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte sei uneinheitlich, da in einer Reihe von Entscheidungen der Namensbestandteil â€ždeâ€œ fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet worden sei.
9Â Eine uneinheitliche Rechtsprechung eines oder mehrerer Verwaltungsgerichte erfÃ¼llt fÃ¼r sich genommen nicht den Tatbestand des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.4.2018, RaÂ 2018/08/0041, mwN).
10Â Zuletzt bringt die Revision zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das angefochtene Erkenntnis stehe zu Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in Widerspruch. Diese Rechtsprechung wird durch einen Verweis auf PunktÂ 5.3. der Beschwerde des Revisionswerbers an das Verwaltungsgericht nÃ¤her bezeichnet.
11Â Die Verweisung auf im Beschwerdeverfahren erstattete SchriftsÃ¤tze stellt keine gesetzmÃ¤ÃŸige AusfÃ¼hrung der ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde im Sinne des Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG dar (vgl.Â VwGHÂ 26.6.2018, RaÂ 2018/05/0189, mwN).
12Â Zum weiteren ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen ist darauf hinzuweisen, dass dem Gebot der gesonderten Darstellung der GrÃ¼nde nach Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, GenÃ¼ge getan wird. Diesem Gebot wird daher insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision erstatteten AusfÃ¼hrungen der Sache nach RevisionsgrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) darstellen oder das Vorbringen zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision mit AusfÃ¼hrungen, die inhaltlich (bloÃŸ) RevisionsgrÃ¼nde darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde im Sinne der Anordnung des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG vorliegt (vgl.Â zu allem VwGHÂ 2.4.2020, RaÂ 2020/08/0019, mwN).
13Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27. Juli 2020