Document Number: JWT_2018190478_20200608L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018190478.L00
Case Number: Ra 2018/19/0478
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591574400000
Word Count: 1027

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird hinsichtlich SpruchpunktÂ A.II. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Der aus der Russischen FÃ¶deration stammende Mitbeteiligte stellte am 2.Â JuniÂ 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Â Dieser Antrag wurde vom Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 1.Â JuliÂ 2013 zurÃ¼ckgewiesen, weil eine ZustÃ¤ndigkeit Ungarns vorliege. Nach Weiterreise des Mitbeteiligten in die Niederlande und Deutschland wurde der Mitbeteiligte nach Ungarn Ã¼berstellt und schlieÃŸlich von den ungarischen BehÃ¶rden in die Russische FÃ¶deration abgeschoben.
3Â Am 2.Â AugustÂ 2018 stellte der Mitbeteiligte nach neuerlicher Einreise in das Bundesgebiet einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz.
4Â Das BFA wies diesen Antrag des Mitbeteiligten mit Bescheid vom 20.Â JuniÂ 2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (SpruchpunktÂ I.) als auch der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten (SpruchpunktÂ II.) ab. Unter einem sprach es aus, dass ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt werde (SpruchpunktÂ III.), erlieÃŸ gegen den Mitbeteiligten eine RÃ¼ckkehrentscheidung (SpruchpunktÂ IV.), stellte fest, dass seine Abschiebung in die Russische FÃ¶deration zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ V.), setzte keine Frist zur freiwilligen Ausreise fest (SpruchpunktÂ VI.), erkannte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab (SpruchpunktÂ VII.) und sprach aus, dass der Mitbeteiligte sein vorlÃ¤ufiges Aufenthaltsrecht ab dem 20.Â AprilÂ 2018 verloren habe (SpruchpunktÂ VIII.).
5Â Der Mitbeteiligte erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG).
6Â Mit Teilerkenntnis vom 1.Â AugustÂ 2018 hob das BVwG SpruchpunktÂ VII. des angefochtenen Bescheides (Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde) ersatzlos auf.
7Â Diese Entscheidung des BVwG wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 18.Â MÃ¤rzÂ 2019, RoÂ 2018/20/0011, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
8Â Mit dem gegenstÃ¤ndlich in Revision gezogenen Teilerkenntnis (ebenfalls vom 1.Â AugustÂ 2018) wies das BVwG die Beschwerde des Mitbeteiligten hinsichtlich der SpruchpunkteÂ I. bisÂ V. sowie VIII. als unbegrÃ¼ndet ab (Spruchpunkt A.I.). Hinsichtlich SpruchpunktÂ VI. des bekÃ¤mpften Bescheids gab das BVwG der Beschwerde statt und hob diesen Spruchpunkt (Nichtfestsetzung einer Frist zur freiwilligen Ausreise) ersatzlos auf (Spruchpunkt A.II.). Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt (SpruchpunktÂ B.).
9Â In seiner BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das BVwG -Â soweit fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche Revisionsverfahren relevantÂ - gestÃ¼tzt auf Â§Â 55 Abs.Â 1 und Abs.Â 1a FPG aus, dass es durch die Behebung des Spruchpunktes VII. des angefochtenen Bescheids (Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde) an einer Rechtsgrundlage fÃ¼r die Nichtfestsetzung einer Frist zur freiwilligen Ausreise fehle. Dieser Spruchpunkt sei daher ersatzlos zu beheben gewesen.
10Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die -Â gegen SpruchpunktÂ A.II. dieses Erkenntnisses gerichteteÂ - Amtsrevision nach Einleitung eines Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
11Â Die Amtsrevision bringt zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst vor, das BVwG Ã¼bersehe, dass in FÃ¤llen, in denen es zu einer BestÃ¤tigung der ausgesprochenen RÃ¼ckkehrentscheidung komme, im Spruch eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festzusetzen sei.
12Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet.
13Â Â§Â 55 FremdenpolizeigesetzÂ 2005 (FPG), BGBl.Â IÂ Nr.Â 100/2005 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 68/2013, lautet:
â€žFrist fÃ¼r die freiwillige Ausreise
Â§Â 55. (1) Mit einer RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 wird zugleich eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgelegt.
(1a) Eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise besteht nicht fÃ¼r die FÃ¤lle einer zurÃ¼ckweisenden Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18Â BFA-VG durchfÃ¼hrbar wird.
(2) Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise betrÃ¤gt 14 Tage ab Rechtskraft des Bescheides, sofern nicht im Rahmen einer vom Bundesamt vorzunehmenden AbwÃ¤gung festgestellt wurde, dass besondere UmstÃ¤nde, die der DrittstaatsangehÃ¶rige bei der Regelung seiner persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse zu berÃ¼cksichtigen hat, die GrÃ¼nde, die zur Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung gefÃ¼hrt haben, Ã¼berwiegen.
(3) Bei Ãœberwiegen besonderer UmstÃ¤nde kann die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise einmalig mit einem lÃ¤ngeren Zeitraum als die vorgesehenen 14Â Tage festgesetzt werden. Die besonderen UmstÃ¤nde sind vom DrittstaatsangehÃ¶rigen nachzuweisen und hat er zugleich einen Termin fÃ¼r seine Ausreise bekanntzugeben. Â§Â 37Â AVG gilt.
(4) Das Bundesamt hat von der Festlegung einer Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abzusehen, wenn die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 2Â BFA-VG aberkannt wurde.
(5) Die EinrÃ¤umung einer Frist gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 ist mit Mandatsbescheid (Â§Â 57Â AVG) zu widerrufen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des DrittstaatsangehÃ¶rigen die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheit gefÃ¤hrdet oder Fluchtgefahr besteht.â€œ
14Â Mit dem im Zuge des FremdenbehÃ¶rdenneustrukturierungsgesetz (FNG), BGBl.Â IÂ Nr.Â 87/2012, eingefÃ¼gten Â§Â 55 Abs.Â 1a FPG sollte -Â schon wie bisher in Â§Â 10 Abs.Â 7 AsylGÂ 2005Â - klargestellt werden, dass im Fall von zurÃ¼ckweisenden Entscheidungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68Â AVG eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise nicht besteht. Dies gelte -Â so die Gesetzesmaterialien weiterÂ - auch fÃ¼r FÃ¤lle, in denen eine Entscheidung durchfÃ¼hrbar wird (vgl.Â RVÂ 1803 BlgNR 24.Â GPÂ 66).
Der erwÃ¤hnte Â§Â 10 Abs.Â 7 AsylGÂ 2005 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 38/2011, der bereits eine Frist von vierzehn Tagen fÃ¼r die freiwillige Ausreise vorsah, ordnete an, dass eine solche Frist nicht besteht, wenn gegen den Fremden ein RÃ¼ckkehrverbot erlassen wurde und fÃ¼r die FÃ¤lle einer zurÃ¼ckweisenden Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 AsylGÂ 2005 oder Â§Â 68Â AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 durchfÃ¼hrbar wird. In diesen FÃ¤llen hatte der Fremde -Â so Â§Â 10 Abs.Â 7 letzterÂ Satz AsylGÂ 2005Â - unverzÃ¼glich auszureisen.
15Â Das BVwG begrÃ¼ndete die ersatzlose Behebung der durch das BFA erfolgte Nichtfestsetzung einer Frist zur freiwilligen Ausreise (SpruchpunktÂ VI. des Bescheides vom 20.Â JuniÂ 2018) damit, dass die von der BehÃ¶rde ausgesprochene Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde vom BVwG mit dem Teilerkenntnis vom 1.Â AugustÂ 2018 aufgehoben worden sei und somit eine Rechtsgrundlage fÃ¼r die Nichtfestsetzung einer Frist zur freiwilligen Ausreise fehle.
16Â Wie in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung aber zutreffend aufgezeigt wird, wÃ¤re auf Basis der Annahmen des BVwG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1Â FPG eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festzulegen gewesen (vgl.Â etwa Filzwieser/Frank/KloibmÃ¼ller/Raschhofer, Asyl- und FremdenrechtÂ [2016] Â§Â 55Â FPGÂ KÂ 9). Auf Grund der somit zulÃ¤ssigen Revision ist aber nunmehr vorrangig folgende Rechtswidrigkeit aufzugreifen:
17Â Die Entscheidung des BVwG betreffend die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung wurde vom Verwaltungsgerichtshof zwischenzeitlich mit Erkenntnis vom 18.Â MÃ¤rzÂ 2019, RoÂ 2018/20/0011, aufgehoben, und zwar gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 3Â VwGG mit Wirkung â€žex tuncâ€œ.
Das hat zur Folge, dass der Rechtszustand zwischen der Erlassung des Erkenntnisses und seiner Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof im Nachhinein so zu betrachten ist, als ob das aufgehobene Erkenntnis von Anfang an nicht erlassen worden wÃ¤re. Die mit rÃ¼ckwirkender Kraft ausgestattete Gestaltungswirkung des aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes bedeutet auch, dass allen Rechtsakten und Vollzugsakten, die wÃ¤hrend der Geltung der vom Verwaltungsgerichtshof danach aufgehobenen Erkenntnisse auf deren Grundlage gesetzt worden sind, im Nachhinein die Rechtsgrundlage entzogen worden ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 5.10.2017, RaÂ 2017/21/0161).
18Â Die -Â auf Â§Â 55 Abs.Â 1a FPG gestÃ¼tzteÂ - Behebung der behÃ¶rdlich ausgesprochenen Nichtfestsetzung einer Frist zur freiwilligen Ausreise durch das BVwG erweist sich somit schon aus diesem Grund als rechtswidrig.
19Â Das angefochtene Erkenntnis war daher hinsichtlich SpruchpunktÂ A.II. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 8.Â JuniÂ 2020