Document Number: JJT_20200124_OGH0002_008OBA00002_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00002.20G.0124.000
Case Number: 8ObA2/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579824000000
Word Count: 814

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Thomas StegmÃ¼ller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gerald Fida (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Mag.Â J*****, vertreten durch Dr.Â Gustav Teicht, Dr.Â Gerhard JÃ¶chl RechtsanwÃ¤lte Kommandit-Partnerschaft in Wien, gegen die beklagte Partei F*****, vertreten durch Dr.Â Helmut Engelbrecht, Rechtsanwalt in Wien, wegen 9.678Â EURÂ sA, Feststellung, sowie KÃ¼ndigungsanfechtung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 22.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 10Â RaÂ 45/19i-27, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Der geltend gemachte Verfahrensmangel wurde geprÃ¼ft, liegt jedoch nicht vor (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
2.Â Ob zwischen den Parteien ein befristetes oder unbefristetes DienstverhÃ¤ltnis vereinbart wurde bzw unter welchen Voraussetzungen eine KÃ¼ndigung mÃ¶glich sein sollte, ist eine Frage der Vertragsauslegung und von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls abhÃ¤ngig. Ob ein Vertrag richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS-Justiz RS0042936), wovon im vorliegenden Fall nicht auszugehen ist.
3.Â Der KlÃ¤ger, der bereits Ã¼ber einen unbefristeten Dienstvertrag verfÃ¼gte, wurde wiederholt befristet mit Funktionsposten betraut. Die Rechtsauffassung der Vorinstanzen, dass dessen ungeachtet weiter ein unbefristetes DienstverhÃ¤ltnis vorlag und durch die Vereinbarung der befristeten AusÃ¼bung einer bestimmten TÃ¤tigkeit das DienstverhÃ¤ltnis nicht in ein auf die Dauer der Bestellung befristetes umgewandelt werden sollte, hÃ¤lt sich im Rahmen des gesetzlich eingerÃ¤umten Beurteilungsspielraums.
Dass die befristete Vereinbarung einer bestimmten Funktion wÃ¤hrend aufrechtem DienstverhÃ¤ltnis nur durch Zeitablauf endet und allenfalls nicht einseitig widerrufen werden kann, Ã¤ndert nichts daran, dass das zugrunde liegende unbefristete DienstverhÃ¤ltnis grundsÃ¤tzlich kÃ¼ndbar bleibt. Nichts anderes ist der in der Revision zitierten Entscheidung 9Â ObAÂ 22/18b zu entnehmen. Das macht die befristete Betrauung mit einer bestimmten Funktion nicht zum â€žrechtlichen nullumâ€œ, sondern bewirkt unter der Bedingung des aufrechten DienstverhÃ¤ltnisses eine bestimmte Verwendung.
Davon, dass die Beklagte fÃ¼r die Zeit der Betrauung mit einem Funktionsposten generell auf eine KÃ¼ndigung verzichtete, konnte der KlÃ¤ger schon deshalb nicht ausgehen, weil zwischen den Parteien zu einem Zeitpunkt, als er bereits befristet Funktionsposten ausÃ¼bte, eine Vereinbarung Ã¼ber KÃ¼ndigungsfristen getroffen wurde, von der in der Folge auch nicht abgegangen wurde.
4.Â Bei der Anfechtung einer KÃ¼ndigung nach Â§Â 105 AbsÂ 3 ZÂ 2 ArbVG ist zunÃ¤chst zu prÃ¼fen, ob dem Arbeitnehmer durch die KÃ¼ndigung erhebliche soziale Nachteile entstehen, die Ã¼ber die normale InteressenbeeintrÃ¤chtigung bei einer KÃ¼ndigung hinausgehen (RS0051746 [T7]). Ist dies der Fall, so ist das Vorliegen von subjektiven oder objektiven KÃ¼ndigungsrechtfertigungs-grÃ¼nden zu prÃ¼fen und anschlieÃŸend eine InteressenabwÃ¤gung vorzunehmen (RS0116698).
Eine KÃ¼ndigung ist dann iSd Â§Â 105 AbsÂ 3 ZÂ 2 litÂ b ArbVG durch betriebliche Erfordernisse begrÃ¼ndet, wenn sie im Interesse des Betriebs notwendig ist. Im Fall einer betrieblichen Rationalisierung ist die Beurteilung der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit und Richtigkeit der MaÃŸnahme grundsÃ¤tzlich dem wirtschaftlichen Ermessen des Betriebsinhabers vorbehalten (vgl RS0051649). Die konkrete KÃ¼ndigung muss aber zur Verwirklichung des beabsichtigten Erfolgs geeignet sein (8Â ObAÂ 95/11w mwN).
5.Â Davon, dass die im Rahmen der Ã„nderungskÃ¼ndigung dem KlÃ¤ger angebotene BeschÃ¤ftigung wesentliche Interessen des KlÃ¤gers beeintrÃ¤chtigt hÃ¤tte, sind die Vorinstanzen ohnehin ausgegangen.
Das Erstgericht hat aber dennoch das Vorliegen einer InteressenbeeintrÃ¤chtigung deshalb verneint, weil der KlÃ¤ger innerhalb von sechs Monaten bei einem anderen Arbeitgeber eine vergleichbare BeschÃ¤ftigung bei einer EinkommenseinbuÃŸe von bis zu 20Â % (ausgehend von einem Einkommen von 9.678Â EURÂ brutto vierzehnmal jÃ¤hrlich) finden kann. Das Berufungsgericht hat auf die BegrÃ¼ndung des Erstgerichts verwiesen (Â§Â 500a ZPO) und ging jedenfalls auch von Ã¼berwiegenden betrieblichen Erfordernissen aus.
Entgegen den AusfÃ¼hrungen der Revision lÃ¤sst sich der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auch nicht entnehmen, dass fÃ¼r die Frage der InteressenbeeintrÃ¤chtigung bei Ã„nderungskÃ¼ndigungen nicht auch auf die Vermittlungschancen am allgemeinen Arbeitsmarkt abzustellen wÃ¤re. Der Oberste Gerichtshof hat unabhÃ¤ngig von der Zumutbarkeit des Ã„nderungsanbots auch das Vorliegen der sozialen BeeintrÃ¤chtigung geprÃ¼ft (etwa 9Â ObAÂ 64/11v). Gegenteiliges lÃ¤sst sich auch weder den AusfÃ¼hrungen von Trost (in Strasser/Jabornegg/Resch ArbVG RzÂ 326 â€ž... zunÃ¤chst einmal, ...â€œ) noch von Gahleitner (in Gahleitner/Mosler Arbeitsverfassungsrecht5 3, 545
â€ž... keinesfalls eine soziale Benachteiligung ...â€œ) oder der vom KlÃ¤ger herangezogenen Entscheidung zu 9Â ObAÂ 79/91 (â€ž... ungewÃ¶hnlichen Lohn- und Arbeitsbedingungen ...â€œ) entnehmen. Vielmehr geht es regelmÃ¤ÃŸig darum, dass bei Arbeitnehmern, die am allgemeinen Arbeitsmarkt keinen die wesentliche InteressenbeeintrÃ¤chtigung ausschlieÃŸenden Arbeitsplatz erlangen kÃ¶nnten, jene trotzdem verneint wird, weil das Ã„nderungsanbot zumutbar ist. Wollte man in FÃ¤llen
â€“ wie dem vorliegenden â€“ in dem die InteressenbeeintrÃ¤chtigung aufgrund der guten Vermittlungslage am allgemeinen Arbeitsmarkt zu verneinen ist, die InteressenbeeintrÃ¤chtigung doch bejahen, weil das Ã„nderungsanbot (hier vor allem auch wegen des Reputationsverlustes) als unzumutbar angesehen wird, so wÃ¼rde dies wohl Arbeitgeber davon abhalten, bei ausreichend vermittelbaren Arbeitnehmern solche Ã„nderungsangebote vor oder bei einer KÃ¼ndigung Ã¼berhaupt zu unterbreiten.
Schon die wesentliche InteressenbeeintrÃ¤chtigung wurde hier im Ergebnis vertretbar verneint.
6.Â Mangels einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die auÃŸerordentliche Revision zurÃ¼ckzuweisen. Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf diese ZurÃ¼ckweisung nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 3 ZPO).