Document Number: JJT_20200114_OGH0002_0110OS00156_19D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00156.19D.0114.000
Case Number: 11Os156/19d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1578960000000
Word Count: 512

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in Gegenwart der RichteramtsanwÃ¤rterin Mag.Â Schrott als SchriftfÃ¼hrerin in der Strafsache gegen M***** wegen der Vergehen der geschlechtlichen NÃ¶tigung nach Â§Â 202 AbsÂ 1 StGB idF BGBlÂ 1989/242 und einer weiteren strafbaren Handlung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als SchÃ¶ffengericht vom 28.Â AugustÂ 2019, GZÂ 80Â HvÂ 48/18z-36, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte M***** im zweiten Rechtsgang (zum ersten: 11Â OsÂ 49/19v) mehrerer Vergehen der geschlechtlichen NÃ¶tigung nach Â§Â 202 AbsÂ 1 StGB idF BGBlÂ 1989/242 schuldig erkannt und unter Einbeziehung des unbekÃ¤mpft rechtskrÃ¤ftig gewordenen Schuldspruchs des ersten Rechtsgangs zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.
Danach hat er im Zeitraum von 1.Â JÃ¤nner 2001 bis 31.Â DezemberÂ 2003 in V***** und anderenorts Ma***** wiederholt auÃŸer den FÃ¤llen des Â§Â 201 StGB durch gefÃ¤hrliche Drohung mit zumindest einer Verletzung an der Ehre, und zwar durch die wiederholte AnkÃ¼ndigung, er wÃ¼rde vorangegangene gleichgeschlechtliche Handlungen â€žzu ihmâ€œ (dh: vom Angeklagten an Ma***** vorgenommene geschlechtliche Handlungen [vgl USÂ 3]) dessen Eltern, Freunden und MitschÃ¼lern bekanntgeben, zur Duldung weiterer geschlechtlicher Handlungen, und zwar des Oralverkehrs an ihm, genÃ¶tigt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 und 11 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Abgesehen davon, dass mit der Kritik (ZÂ 5) an der Feststellung zur KausalitÃ¤t der vom Angeklagten geÃ¤uÃŸerten Drohungen fÃ¼r die Duldung der einzelnen sexuellen Handlungen keine entscheidende Tatsache angesprochen wird (s insoweit ausfÃ¼hrlich die im ersten Rechtsgang ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 25.Â JuniÂ 2019, GZÂ 11Â OsÂ 49/19v-8), wurde dieser Ausspruch aus der Einlassung des Angeklagten und den fÃ¼r glaubwÃ¼rdig erachteten Angaben des Opfers mit der Ãœberlegung, dass es bei Freiwilligkeit (der Duldung der an diesem vorgenommenen geschlechtlichen Handlungen) der inkriminierten Ã„uÃŸerungen des Angeklagten nicht bedurft hÃ¤tte (USÂ 4), logisch und empirisch mÃ¤ngelfrei abgeleitet.
Dem weiteren Vorbringen des Nichtigkeitswerbers zuwider (dSn ZÂ 5 zweiter Fall), es hÃ¤tte â€žeiner individuellen BegrÃ¼ndung [bedurft], warum die negative Feststellung des ersten SchÃ¶ffenurteiles nicht geteiltâ€œ wurde, stellt die BeweiswÃ¼rdigung der Tatrichter im (im ersten Rechtsgang ergangenen) Urteil vom 21.Â NovemberÂ 2018 kein erÃ¶rterungspflichtiges Verfahrensergebnis dar (RIS-Justiz RS0118316).
Der BeschwerdefÃ¼hrer verkennt, dass durch die schon erwÃ¤hnte Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 25.Â JuniÂ 2019 als Folge der Aufhebung des (im ersten Rechtsgang ergangenen) Urteils vom 21.Â NovemberÂ 2018 in seinem freisprechenden Teil der Strafausspruch aufgehoben wurde und es sich bei dem bekÃ¤mpften Urteil um keine â€žnachtrÃ¤gliche Verurteilungâ€œ iSd Â§Â§Â 31,Â 40 StGB handelt (vgl Ratz in WKÂ² StGB Â§Â 31 RzÂ 3). Mit der Kritik der SanktionsrÃ¼ge (ZÂ 11) an der â€žStraferhÃ¶hung um 50Â %â€œ (wonach â€ždas erkennende Gericht gegen die Bestimmung der Strafbemessung des Â§Â 40 [StGB] verstoÃŸenâ€œ habe) wird bloÃŸ ein Berufungsvorbringen erstattet.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung folgt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.