Document Number: JJT_20200624_OGH0002_0070OB00086_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00086.20B.0624.000
Case Number: 7Ob86/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 312

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Hausberger, Dr.Â Moritz, Dr.Â Schmidt, RechtsanwÃ¤lte in WÃ¶rgl, gegen die beklagte Partei B***** GmbH, *****, vertreten durch Altenweisl WallnÃ¶fer Watschinger Zimmermann RechtsanwÃ¤lte GmbH in Innsbruck, wegen 50.000Â EURÂ sA sowie Rechnungslegung und Zahlung (Stufenklage), Ã¼ber die â€žauÃŸerordentliche Revisionâ€œ der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 6.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 186/19p-131, womit das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 30.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 15Â CgÂ 30/14k-120, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Berufungsgericht zur ErgÃ¤nzung seiner Entscheidung durch einen Bewertungsausspruch zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin begehrte die Zahlung von 50.000Â EURÂ sA. Weiters erhob sie mit einer Stufenklage ein Begehren auf Rechnungslegung und Zahlung, wobei die ziffernmÃ¤ÃŸige Festsetzung des Zahlungsbegehrens bis zur erfolgten Rechnungslegung vorbehalten blieb. Dabei bewertete sie das Rechnungslegungsbegehren nach Â§Â 56 JN mit 300.000Â EUR.
Das Erstgericht gab dem Zahlungsbegehren statt und wies die Stufenklage ab.
Der klagsstattgebende Teil des Ersturteils erwuchs in Rechtskraft. Im Ãœbrigen bestÃ¤tigte das Berufungsgericht die Entscheidung des Erstgerichts Ã¼ber die Stufenklage und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei. Ein Bewertungsausspruch unterblieb.
Dagegen erhob die KlÃ¤gerin eine â€žauÃŸerordentliche Revisionâ€œ, die dem Obersten Gerichtshof vorgelegt wurde.
Rechtliche Beurteilung
Die Aktenvorlage ist verfrÃ¼ht.
Besteht der Entscheidungsgegenstand â€“ wie hier â€“ nicht ausschlieÃŸlich in einem Geldbetrag, so hat das Berufungsgericht nach Â§Â 500 AbsÂ 2 ZPO in seinem Urteil einen Ausspruch Ã¼ber den Wert des Entscheidungsgegenstands zu treffen. In diesem Sinn bedarf die Entscheidung Ã¼ber das Rechnungslegungsbegehren auch dann einer Bewertung durch das Berufungsgericht, wenn dieses Begehren im Rahmen einer Stufenklage erhoben wird (vgl 4Â ObÂ 49/20i mwN). Der Bewertungsausspruch wird durch die vom KlÃ¤ger gemÃ¤ÃŸ Â§Â 56 AbsÂ 2 JN vorgenommene Angabe des Werts des Streitgegenstands nicht ersetzt (RS0042296),
Das Berufungsgericht hat daher den Bewertungsausspruch nachzuholen, weshalb diesem der Akt zurÃ¼ckzustellen war.