Document Number: JWT_2019200404_20200128L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200404.L00
Case Number: Ra 2019/20/0404
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580169600000
Word Count: 1981

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber stellte am 8.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005).
2 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 24.Â OktoberÂ 2017 sowohl hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 (SpruchpunktÂ I.) als auch hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 (SpruchpunktÂ II.) ab. Unter einem sprach die BehÃ¶rde aus, dass dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nach Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 erteilt, gegen ihn gestÃ¼tzt auf Â§Â 52 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FremdenpolizeigesetzÂ 2005 (FPG), Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 3Â AsylGÂ 2005 und Â§Â 9Â BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen sowie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG festgestellt werde, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ III.). Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise setzte die BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1 bis Abs.Â 3Â FPG mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest (SpruchpunktÂ IV.). 3 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
4 Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrte am 15.Â NovemberÂ 2018 eine Verhandlung durch, wobei -Â dem Verhandlungsprotokoll zufolgeÂ -
Gegenstand der Verhandlung die "Beschwerde gegen den Bescheid des BFA RDÂ Salzburg AuÃŸenstelle Salzburg vom 24.10.2017, Zl.Â (...), wegen Â§Â§Â 3,Â 8,Â 10 und 57Â AsylGÂ 2005 sowie Â§Â§Â 46, 52 undÂ 55Â FPG" war. Nach Befragung des Revisionswerbers gab der die Verhandlung leitende Richter dem Revisionswerber bekannt, dass er beabsichtigte, das Ermittlungsverfahren in Bezug auf das Verfahren Ã¼ber die Beschwerde gegen jenen Spruchpunkt, mit dem dem Revisionswerber die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten versagt wurde, zu schlieÃŸen und das Ermittlungsverfahren hinsichtlich der Beschwerde gegen die Ã¼brigen Spruchpunkte zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt fortzusetzen. Weiters wurde dem Revisionswerber Gelegenheit gegeben, sich dazu zu Ã¤uÃŸern. Dieser verwies daraufhin auf seine Beschwerde. Er sei nicht politisch bedroht. Er habe jedoch aus GrÃ¼nden der Religion und der Rasse Probleme. Er sei Hazara. Infolgedessen habe er "nirgends in Afghanistan" eine MÃ¶glichkeit, "in Ruhe zu leben". Sodann wurde vom Richter am Ende der Verhandlung bekanntgegeben, dass das Ermittlungsverfahren "betreffend Â§Â 3Â AsylG"Â 2005 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 3Â AVG geschlossen, "betreffend die sonstigen angefochtenen Bescheidspruchpunkte" zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt fortgesetzt und die Entscheidung zu Â§Â 3Â AsylGÂ 2005 schriftlich ergehen werde. Weiters ist im Verhandlungsprotoll vermerkt, dass die VerkÃ¼ndung der Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 3Â VwGVG entfalle.
5 Am 20.Â NovemberÂ 2018 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine Stellungnahme des Revisionswerbers ein, in der er GrÃ¼nde ins Treffen fÃ¼hrte, denen zufolge seine RÃ¼ckfÃ¼hrung nach Afghanistan gegen Art.Â 3Â EMRK verstoÃŸe und ihm "jedenfalls" subsidiÃ¤rer Schutz zu gewÃ¤hren sei.
6 Mit dem hier gegenstÃ¤ndlichen (Teil-)Erkenntnis vom 30.Â NovemberÂ 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen SpruchpunktÂ I. des Bescheides vom 24.Â OktoberÂ 2017 gerichtete Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
7 In seiner BegrÃ¼ndung stellte das Bundesverwaltungsgericht darauf ab, dass das Vorbringen des Revisionswerbers zu den Ereignissen im Iran nicht entscheidungsrelevant sei, weil sich die PrÃ¼fung einer etwaigen Verfolgung auf das Heimatland -Â hier also AfghanistanÂ - zu beziehen habe. Das in Bezug auf den Heimatstaat erstattete Fluchtvorbringen habe der Revisionswerber nicht glaubhaft machen kÃ¶nnen. Weiters verneinte das Verwaltungsgericht mit nÃ¤heren ErwÃ¤gungen auch das Vorliegen einer Gruppenverfolgung von Hazara im Heimatland des Revisionswerbers.
8 In Bezug auf die verfahrensrechtliche Vorgangsweise hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, die im Bescheid enthaltenen AussprÃ¼che seien rechtlich trennbar, separat anfechtbar und kÃ¶nnten unterschiedlichen rechtlichen Schicksalen unterliegen. Es bestehe lediglich insofern ein Zusammenhang, als es fÃ¼r manche AussprÃ¼che Tatbestandsvoraussetzung sei, dass bereits andere AussprÃ¼che getÃ¤tigt worden seien und zudem manche AussprÃ¼che zu verbinden seien, sodass im Fall der Aufhebung eines Spruches ein darauf rechtlich aufbauender Spruch seine Grundlage verlieren kÃ¶nne. Betreffend Â§Â 3Â AsylGÂ 2005 sei das Ermittlungsverfahren geschlossen worden. Aufgrund der Entscheidungsreife und unter BerÃ¼cksichtigung des in Â§Â 39 Abs.Â 2Â AVG normierten gesetzlichen Gebotes der Raschheit und der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit habe bereits Ã¼ber die Beschwerde gegen SpruchpunktÂ I. des Bescheides entschieden werden kÃ¶nnen, "zumal es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17Â VwGVG iVm Â§Â 59 Abs.Â 1 letzterÂ SatzÂ AVG zweckmÃ¤ÃŸig" erscheine, "insoweit rasch zu entscheiden und erst in weiterer Folge" die in der Verhandlung "relevierten Gesundheitsfragen und sonstigen Fragen -Â va im Bereich de(s) Â§Â 8Â AsylGÂ - danach gehÃ¶rig abzuklÃ¤ren". 9 AbschlieÃŸend verneinte das Bundesverwaltungsgericht die ZulÃ¤ssigkeit der Erhebung einer Revision mit der BegrÃ¼ndung, es gebe keine Hinweise dafÃ¼r, dass die in Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG genannten Voraussetzungen vorlÃ¤gen.
10 Nach Erlassung des Erkenntnisses vom 30.Â NovemberÂ 2018 setzte das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Beschwerde gegen die SpruchpunkteÂ II. bisÂ IV. des bei ihm angefochtenen Bescheides das Ermittlungsverfahren (insbesondere im Hinblick auf die zu treffenden Feststellungen zur Situation im Heimatland des Revisionswerbers) fort.
11 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen VersÃ¤umung der Einbringungsfrist, UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtshofes oder Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen oder denen die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
12 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
13 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
14 Die gegenstÃ¤ndliche Revision erweist sich als unzulÃ¤ssig.
15 In der Revision wird geltend gemacht, die angefochtene
Entscheidung verletze den Revisionswerber in den Rechten auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie auf eine einheitliche Entscheidung der Angelegenheit. Nach dem Gesetz seien diverse AussprÃ¼che zu verbinden, weshalb das Bundesverwaltungsgericht nicht allein Ã¼ber die Frage der AsylgewÃ¤hrung hÃ¤tte entscheiden dÃ¼rfen.
16 Der Verwaltungsgerichtshof geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass es sich bei den hier gegenstÃ¤ndlichen AussprÃ¼chen, mit denen der Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 nicht zuerkannt, der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten Â§Â 8 Abs.Â 1Â AsylG 2005 nicht zuerkannt, ein Aufenthaltstitel nach Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 nicht erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG erlassen und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG festgestellt wird, dass die Abschiebung in einen bestimmten Staat zulÃ¤ssig ist, um voneinander rechtlich trennbare AussprÃ¼che handelt. DemgemÃ¤ÃŸ sind diese AussprÃ¼che separat anfechtbar; sie kÃ¶nnen auch unterschiedlichen rechtlichen Schicksalen unterliegen. Es besteht zwischen diesen lediglich insofern ein rechtlicher Zusammenhang, als es fÃ¼r manche AussprÃ¼che Tatbestandsvoraussetzung ist, dass bereits andere AussprÃ¼che getÃ¤tigt wurden und zudem manche AussprÃ¼che miteinander zu verbinden sind, sodass im Fall der Aufhebung eines Spruches ein darauf rechtlich aufbauender Ausspruch seine Grundlage verlieren kann (vgl.Â aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung etwa VwGHÂ 28.1.2015, RaÂ 2014/20/0121; 26.6.2019, RaÂ 2019/21/0146).
17 Ausgehend davon hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 12.Â DezemberÂ 2018, RaÂ 2017/19/0553, bereits die im dortigen Fall vom Bundesverwaltungsgericht vertretene Ansicht, dass immer dann, wenn die BehÃ¶rde nur Ã¼ber den Antrag auf internationalen Schutz abgesprochen hat, ohne dies, obwohl dies gesetzlich vorgesehen ist, auch mit der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung (oder einem Ausspruch nach Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG) zu verbinden, aufzuheben sei, verworfen. In diesem Erkenntnis wurde ausgefÃ¼hrt, ein rechtlicher Zusammenhang bestehe in der Weise, dass eine RÃ¼ckkehrentscheidung mit der negativen Entscheidung Ã¼ber den Antrag auf internationalen Schutz "zu verbinden" sei (Â§Â 10 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005) bzw.Â sie "unter einem" zu ergehen habe (Â§Â 52 Abs.Â 2Â FPG). Die RÃ¼ckkehrentscheidung setze also die Entscheidung Ã¼ber den Antrag auf internationalen Schutz voraus. Eine allfÃ¤llige SÃ¤umnis mit der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼hre sohin nicht zur Rechtswidrigkeit des Ausspruchs Ã¼ber den Antrag auf internationalen Schutz. Dieser hÃ¤nge nÃ¤mlich nicht von der RÃ¼ckkehrentscheidung ab. 18 In diesem Sinn hat der Verwaltungsgerichtshof ferner in seiner Rechtsprechung festgehalten, dass in bestimmten Konstellationen ein Ausspruch nach Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG, wenn fÃ¼r einen solchen Ausspruch die dafÃ¼r notwendige Grundlage weggefallen ist, jedenfalls zu beheben sei (vgl.Â VwGHÂ 21.5.2019, RoÂ 2019/19/0006; 25.9.2019, RaÂ 2019/19/0399; vgl.Â zu einem Fall, in dem demgegenÃ¼ber allein der Ausspruch nach Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG der Aufhebung unterlag, VwGHÂ 7.3.2019, RoÂ 2019/21/0002). 19 Die hier vom Revisionswerber vertretene Auffassung ist somit mit der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht in Einklang zu bringen, weil -Â folgte man dieser AnsichtÂ - immer dann, wenn einer der oben genannten AussprÃ¼che an einer Rechtswidrigkeit leiden wÃ¼rde, stets auch alle anderen AussprÃ¼che einer Behebung zuzufÃ¼hren wÃ¤ren. Der Verwaltungsgerichtshof hat aber in seiner Rechtsprechung keine Veranlassung gesehen, (etwa) in jenem Fall, in dem sich lediglich die Beurteilung, es wÃ¤re subsidiÃ¤rer Schutz nicht zuzuerkennen, als rechtswidrig anzusehen war, auch den Ausspruch Ã¼ber die Verweigerung der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten aufzuheben, um insoweit eine allfÃ¤llige "Einheitlichkeit der Entscheidung" zu wahren (vgl.Â etwa VwGHÂ 13.11.2019, RaÂ 2019/18/0034; 13.11.2019, RaÂ 2019/18/0303 bisÂ 0307; 4.11.2019, RaÂ 2019/18/0187; 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0387 bisÂ 0389; zur bloÃŸen Behebung einer RÃ¼ckkehrentscheidung und der rechtlich davon abhÃ¤ngenden AussprÃ¼che, nicht aber auch der AussprÃ¼che Ã¼ber den Antrag auf internationalen Schutz vgl.Â VwGHÂ 28.8.2019, RaÂ 2018/14/0241 bisÂ 0247). Dem entspricht im Ãœbrigen auch der vom Verfassungsgerichtshof gepflogene Zugang (vgl.Â etwa VfGHÂ 28.11.2019, EÂ 3478/2019Â u.a.; 10.10.2019, EÂ 28/2019Â u.a.; 9.10.2019, EÂ 500/2019).
20 Sofern sich der Revisionswerber fÃ¼r seine Ansicht auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 8.Â SeptemberÂ 2004, 2001/03/0331, beruft, ist ihm zu entgegnen, dass der Gerichtshof dort einen Fall auf Basis der maÃŸgeblichen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes zu beurteilen hatte und (unter Hinweis auf das Erkenntnis vom 28.Â AprilÂ 2004, 2002/03/0319) davon ausgegangen ist, nach dieser Rechtslage bestehe zwischen den dort in Rede stehenden Bescheiden ein unlÃ¶sbarer Zusammenhang. Damit handelt es sich aber um eine auf Basis der dort einschlÃ¤gigen Normen vorgenommene Beurteilung, die anders als der Revisionswerber meint, fÃ¼r die hier maÃŸgebliche Rechtslage nach dem AsylGÂ 2005 und dem FPG, fÃ¼r die -Â wie aus der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hervorgehtÂ - ein solcher unlÃ¶sbarer Zusammenhang nicht angenommen wurde, nicht Platz zu greifen hat.
21 Somit ist es von vornherein nicht mÃ¶glich, dass der Revisionswerber im geltend gemachten Recht auf eine "einheitliche Entscheidung" verletzt sein kÃ¶nnte. Ist aber eine Rechtsverletzung in einem geltend gemachten Recht denkunmÃ¶glich, so kann eine Revision nicht zulÃ¤ssigerweise darauf gestÃ¼tzt werden (vgl.Â in diesem Sinn etwa VwGHÂ 16.7.2015, RaÂ 2015/20/0070).
22 Der Revisionswerber macht zudem zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision geltend, das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte ihm den Status des Asylberechtigten zuerkennen mÃ¼ssen. In diesem Zusammenhang wendet er sich unter unterschiedlichen Gesichtspunkten gegen die Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts.
23 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/20/0396, mwN). 24 Dem Revisionswerber gelingt es mit seinem Vorbringen nicht, aufzuzeigen, dass die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesverwaltungsgerichts
an einer vom Verwaltungsgerichtshof wahrzunehmenden Mangelhaftigkeit leiden wÃ¼rde. Soweit der Revisionswerber auf die AusfÃ¼hrungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Erstbefragung Bezug nimmt, ist darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsgericht, das sich auf diverse WidersprÃ¼che in den Angaben des Revisionswerbers bezogen hat, lediglich zur Abrundung seiner beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen auch darauf verwiesen hat, dass er bei der Erstbefragung noch andere GrÃ¼nde fÃ¼r seine Flucht angegeben hatte (vgl.Â angefochtenes Erkenntnis S.Â 15, Pkt.Â 2.4.1.: "Eingangs ist nur der VollstÃ¤ndigkeit halber darauf hinzuweisen, dassÂ ..."). 25 Auch wird in der Revision die Relevanz der behaupteten ErmittlungsmÃ¤ngel nicht dargetan. Es wird nÃ¤mlich nicht dargelegt, inwiefern das in der Revision erwÃ¤hnte "amtsbekannte Gerichtsgutachten zu Afghanistan" der Mag.Â S konkret geeignet gewesen wÃ¤re, einen Beitrag zur KlÃ¤rung der vom Revisionswerber vorgebrachten, ihn individuell betreffenden UmstÃ¤nde zu leisten. Das gilt auch fÃ¼r das Vorbringen in der Revision, wonach nÃ¤her hÃ¤tte erhoben werden mÃ¼ssen, dass der Revisionswerber in Ã–sterreich bei einem Arzt wegen eines Ohrenleidens in Behandlung gestanden sei. Ein konkretes Vorbringen, weshalb daraus RÃ¼ckschlÃ¼sse auf die Richtigkeit des Fluchtvorbringens hÃ¤tten gezogen werden kÃ¶nnen, bleibt die Revision schuldig. 26 Wenn der Revisionswerber des Weiteren auf die ZugehÃ¶rigkeit zur Volksgruppe der Hazara verweist, ist dem darauf Bezug nehmenden Vorbringen zu entgegnen, dass der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung zur (auch) hier maÃŸgeblichen Berichtslage bereits festgehalten hat, dass auf deren Basis nicht davon ausgegangen werden kann, AngehÃ¶rige dieser Volksgruppe wÃ¼rden in Afghanistan einer Gruppenverfolgung unterliegen (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/14/0160; 28.3.2019, RaÂ 2018/14/0428). 27 Die Revision, die sich nach dem Gesagten einerseits wegen des Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zu ihrer Behandlung eignet und deren inhaltlicher Behandlung andererseits -Â soweit sie sich auf ein Recht auf eine "einheitliche Entscheidung" beziehtÂ - der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, war sohin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und Abs.Â 3Â VwGG -Â in einem nach Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten SenatÂ - in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020