Document Number: JWT_2019150160_20200123L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150160.L00
Case Number: Ra 2019/15/0160
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579737600000
Word Count: 2004

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der in Vorarlberg geborene Revisionswerber ist -Â nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG)Â - Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rger. Im JahrÂ 1996 erhielt er eine Anstellung bei einem Schweizer Unternehmen, fÃ¼r welches er bis heute tÃ¤tig ist, wobei er in der NÃ¤he seines Arbeitsortes Ã¼ber eine Wohnung verfÃ¼gte. Im JahrÂ 2003 heiratete er seine LebensgefÃ¤hrtin, AnfangÂ 2004 wurde die gemeinsame Tochter geboren. Die von der Mutter der Ehegattin Ã¼berlassene Familienwohnung (bewohnt von Ehegattin, Tochter und einem Sohn seiner Ehegattin aus erster Ehe) befand sich in B (Vorarlberg). In weiterer Folge wurde in B ein Einfamilienhaus erbaut, in welches die Familie AnfangÂ 2012 umgezogen ist und das im Alleineigentum der Ehegattin des Revisionswerbers steht. Der Revisionswerber hat seinen frÃ¼heren Wohnsitz inÂ B bereits im JahrÂ 2001Â melderechtlich lÃ¶schen lassen und seinen Familienwohnsitz nicht mehr angemeldet. Nach seinen Angaben hÃ¤lt er sich zwischen ein und drei Mal pro Monat, ca.Â 60 bis 65 Tage proÂ Jahr, am Familienwohnsitz in Ã–sterreich auf. Zudem hat er eine Schweizer AnsÃ¤ssigkeitsbestÃ¤tigung (Formular ZS-QU1) vorgelegt. 2 Nach DurchfÃ¼hrung eines Vorhalteverfahrens schrieb das Finanzamt im JahrÂ 2016 dem bisher in Ã–sterreich nicht steuerlich erfassten Revisionswerber mit mehreren Bescheiden Einkommensteuer fÃ¼r die JahreÂ 2007 bisÂ 2014 sowie Einkommensteuervorauszahlung fÃ¼rÂ 2016 vor, wobei es von der Anwendbarkeit der verlÃ¤ngerten VerjÃ¤hrungsfrist fÃ¼r hinterzogene Abgaben ausging.
3 Gegen diese Abgabenvorschreibungen erhob der Revisionswerber Beschwerde und wies mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung darauf hin, dass er eine "Fernehe" fÃ¼hre und seinen Lebensmittelpunkt weiterhin in der Schweiz habe.
4 Nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung behob das BFG mit dem angefochtenen Erkenntnis die Bescheide betreffend EinkommensteuerÂ 2007 bisÂ 2009 aufgrund VerjÃ¤hrungseintritts ersatzlos und wies die Beschwerde im Ãœbrigen ab. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es dazu aus, es bestehe kein Zweifel, dass die vom Revisionswerber genutzten Ehewohnungen in B fÃ¼r ihn einen Wohnsitz darstellten. Dass die erste Ehewohnung nur prekaristisch von der Mutter der Ehegattin der Familie Ã¼berlassen worden sei, Ã¤ndere daran nichts. Dasselbe gelte auch fÃ¼r das von seiner Ehegattin errichtete Einfamilienhaus. Der Revisionswerber habe somit sowohl in der Schweiz als auch in Ã–sterreich im gesamten Streitzeitraum Ã¼ber einen Wohnsitz iSd Â§Â 26 BAO und eine stÃ¤ndige WohnstÃ¤tte iSd Art.Â 4Â DBA Schweiz verfÃ¼gt. Die steuerliche AnsÃ¤ssigkeit sei bei Vorliegen von stÃ¤ndigen WohnstÃ¤tten in beiden Vertragsstaaten gemÃ¤ÃŸ Art.Â 4 Abs.Â 1Â DBA Schweiz in jenem Vertragsstaat gegeben, zu welchem eine natÃ¼rliche Person die engeren persÃ¶nlichen und wirtschaftlichen Beziehungen (Mittelpunkt der Lebensinteressen) habe.
5 Im Revisionsfall sei unstrittig, dass der Revisionswerber auf Grund seiner nichtselbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit in der Schweiz, seines in der Schweiz gelegenen VermÃ¶gens und seiner Mitgliedschaft in der Schweizer Normenvereinigung die engeren wirtschaftlichen Beziehungen zur Schweiz habe.
6 An persÃ¶nlichen Beziehungen in der Schweiz habe der Revisionswerber die Mitgliedschaft in einem Fitnessclub und einem Bikerclub, seine Arbeitskollegen, seine medizinische Betreuung und die Zulassung seines PKW. In Ã–sterreich liege dagegen der Familienwohnsitz mit Ehegattin, gemeinsamem Kind und Stiefsohn, in dessen NÃ¤he auch die Eltern des Revisionswerbers wohnten. Die Ã¼berwiegende Anzahl der Wochenenden habe der Revisionswerber bei seiner Familie in Ã–sterreich verbracht. Da aus dem Mietvertrag fÃ¼r seine Schweizer Wohnung hervorgehe, dass er nur Ã¼ber eine fÃ¼r eine Person zugelassene Zweizimmerwohnung verfÃ¼gt habe, gehe das BFG davon aus, dass die Besuche seiner Familie bei ihm in der Schweiz dagegen selten gewesen seien, zumal eine Autofahrt mit einem Kleinkind (die Tochter des Revisionswerbers sei im JahrÂ 2004 geboren) und einem pubertierenden Jugendlichen (der Stiefsohn seiÂ 1994 geboren) Ã¼ber 150Â Kilometer bei einer laut Routenplaner im besten Fall zwei Stunden dauernden Fahrzeit sowohl fÃ¼r das Kind, den Jugendlichen als auch die Autolenkerin Ã¤uÃŸerst mÃ¼hsam sei und zudem die WohnverhÃ¤ltnisse in der Schweizer Wohnung sehr beengt seien. Die Fahrt mit Ã¶ffentlichen Verkehrsmitteln vom Familienwohnsitz zum Wohnsitz des Revisionswerbers in der Schweiz wiederum hÃ¤tte mehr als drei Stunden proÂ Fahrtrichtung betragen. Der Revisionswerber verbringe nach seinem eigenen Vorbringen auch seinen Urlaub gemeinsam mit seiner Familie. Die Tatsache, dass er und seine Familie den Urlaub im Ausland verbrÃ¤chten, habe keine Auswirkung darauf, dass der Familienwohnsitz und dadurch die stÃ¤rksten persÃ¶nlichen Beziehungen des Revisionswerbers in Ã–sterreich seien. Die (laufende) medizinische Betreuung der Ehegattin und der Kinder erfolge in Ã–sterreich. In der Schweiz habe der Revisionswerber bis einschlieÃŸlich JÃ¤nnerÂ 2017 Familienzulage fÃ¼r 2Â Kinder bezogen, wobei in der Schweiz fÃ¼r den Bezug der Familienzulage fÃ¼r Stiefkinder Voraussetzung sei, dass diese bis zur MÃ¼ndigkeit im Haushalt des Anspruchsberechtigten lebten.
7 Aus der oben angefÃ¼hrten Verteilung der wirtschaftlichen und persÃ¶nlichen Beziehungen gehe klar hervor, dass der Revisionswerber seine wirtschaftlichen Beziehungen ausschlieÃŸlich in der Schweiz, seine fÃ¼r ihn wichtigen persÃ¶nlichen Beziehungen aber beinahe ausschlieÃŸlich in Ã–sterreich habe. Den persÃ¶nlichen AnknÃ¼pfungspunkten in der Schweiz komme im Vergleich zu den persÃ¶nlichen AnknÃ¼pfungspunkten in Ã–sterreich praktisch kein Gewicht zu. Zudem habe seine stÃ¤ndige WohnstÃ¤tte in der Schweiz nur aus einer fÃ¼r eine Person zugelassenen Zweizimmerwohnung, in Ã–sterreich hingegen fÃ¼r den Zeitraum bis einschlieÃŸlichÂ 2011 aus einer Wohnung, die fÃ¼r eine vierkÃ¶pfigeÂ Familie geeignet gewesen sei, und seitÂ 2012 gar aus einem Einfamilienhaus bestanden. In der Schweiz habe der Revisionswerber nur deswegen eine Wohnung genommen, weil er in der Schweiz eine gute Arbeitsstelle gefunden habe und die arbeitstÃ¤gliche RÃ¼ckkehr auf Grund der Entfernung von ca.Â 150Â km unzumutbar gewesen sei, zumal auf dieser Strecke auch keine schnelle Verbindung mit Ã¶ffentlichen Verkehrsmitteln bestehe. Den GroÃŸteil der arbeitsfreien Tage habe er mit seiner in Ã–sterreich lebenden Familie verbracht. Dies gelte auch unter der Annahme, dass er sich -Â wie von ihm behauptetÂ - nur an 60 bis 65Â Tagen proÂ Jahr in Ã–sterreich aufgehalten habe, zumal er nach seinen eigenen AusfÃ¼hrungen auch den Urlaub -Â wenn auch im AuslandÂ - gemeinsam mit seiner Familie verbracht habe. 8 Eine aufrechte Ehe spreche grundsÃ¤tzlich gegen eine von der Familie getrennte LebensfÃ¼hrung. Es sei allerdings mÃ¶glich, diese Vermutung zu widerlegen. MaÃŸgebend fÃ¼r das Tatbestandsmerkmal der von der Familie getrennten LebensfÃ¼hrung sei nicht die Anzahl der Wohnsitze eines der beiden Ehegatten oder dessen polizeiliche Meldung, sondern ausschlieÃŸlich die Sachverhaltsfrage, ob der Steuerpflichtige bei an sich aufrechter Ehe tatsÃ¤chlich in Gemeinschaft mit seinem Ehegatten lebe oder nicht (Hinweis auf VwGHÂ 22.10.1997, 95/13/0161, 0164). Der Umstand einer -Â auch lÃ¤ngerenÂ - beruflich notwendigen Abwesenheit eines (Ehe-)Partners hebe das gemeinsame Wohnen in einer bestehenden Lebensgemeinschaft dann nicht auf, wenn beide (Ehe-)Partner auÃŸerhalb dieser beruflich notwendigen Abwesenheit miteinander in Gemeinschaft lebten (Hinweis auf VwGHÂ 21.10.2003, 99/14/0224). Es liege daher entgegen dem diesbezÃ¼glichen Vorbringen keine von der Familie getrennte HaushaltsfÃ¼hrung vor.
9 Der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Revisionswerbers liege bei dieser Sachlage sohin in Ã–sterreich, das damit dessen AnsÃ¤ssigkeitsstaat sei. Die EinkÃ¼nfte des Revisionswerbers aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit aus seiner TÃ¤tigkeit in der Schweiz seien demzufolge in Ã–sterreich zu versteuern, wobei Ã–sterreich auf Grund von Art.Â 23 DBA Schweiz die in der Schweiz entrichtete Steuer anzurechnen habe.
10 Zur UnzustÃ¤ndigkeitsrÃ¼ge betreffend das Finanzamt fÃ¼hrte das BFG aus, dass seiner Ansicht nach die Wortfolge "mit Hauptwohnsitz (Â§Â 1 Abs.Â 7 des MeldegesetzesÂ 1991) angemeldet ist" in Â§Â 20 AVOGÂ 2010 teleologisch im Sinne von "seinen Hauptwohnsitz (Â§Â 1 Abs.Â 7 des MeldegesetzesÂ 1991) hat" zu interpretieren sei. Andernfalls gÃ¤be es fÃ¼r Personen, die es unterlassen hÃ¤tten, einen Hauptwohnsitz zu melden, kein zustÃ¤ndiges Wohnsitzfinanzamt. Dieser Wille kÃ¶nne dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden. Selbst wenn Â§Â 20 Abs.Â 1 AVOGÂ 2010 jedoch wÃ¶rtlich zu interpretieren wÃ¤re, wÃ¤re fÃ¼r den Revisionswerber nichts gewonnen, weil in diesem Fall Â§Â 25 ZÂ 3 AVOGÂ 2010 zur Anwendung kÃ¤me. Â§Â 25 AVOGÂ 2010 stelle nicht auf die Meldung des Hauptwohnsitzes, sondern lediglich auf den letzten Wohnsitz des Steuerpflichtigen ab. Dieser liege im ZustÃ¤ndigkeitsbereich desselben Finanzamtes. Die UnzustÃ¤ndigkeitseinrede sei daher jedenfalls unbegrÃ¼ndet. 11 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die auÃŸerordentliche Revision. Zu deren ZulÃ¤ssigkeit bringt der Revisionswerber vor, ein wesentlicher Verfahrensfehler liege darin, dass sich weder das Finanzamt noch das BFG mit den vorgelegten AnsÃ¤ssigkeitsbescheinigungen des Kantons Schwyz auseinandergesetzt hÃ¤tten. Zudem sei nicht gewÃ¼rdigt worden, dass er schon lange, bevor er seine Frau geehelicht habe, in der Schweiz ansÃ¤ssig gewesen sei (7Â Jahre) und in Ã–sterreich Ã¼ber keinerlei WohnstÃ¤tte verfÃ¼gt habe. Weiters sei sein Besitz einer C-Bewilligung und seine Besteuerung wie ein Schweizer StaatsbÃ¼rger mit Bezahlung von Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern nicht gewÃ¼rdigt worden. Auch sei fÃ¤lschlich von einer generalisierenden Betrachtungsweise ausgegangen worden. TatsÃ¤chlich entspreche die Gestaltung seiner Ehe nicht einem Alltagsmuster, auf die Besonderheiten seiner Beziehung sei jedoch nicht eingegangen worden. Ein gemeinsamer Haushalt bestehe nicht. Der Wohnsitz der Ehefrau in Ã–sterreich sei daher fÃ¤lschlich als Mittelpunkt der Lebensinteressen des Revisionswerbers angenommen worden. Es sei zumindest von der Gleichwertigkeit beider Wohnsitze auszugehen, weshalb als nÃ¤chstes Kriterium laut DBA der "gewÃ¶hnliche Aufenthalt" heranzuziehen gewesen wÃ¤re, wofÃ¼r das zeitliche Element entscheidend gewesen wÃ¤re.
12 Zudem habe sich das BFG hinsichtlich der ZustÃ¤ndigkeit des Finanzamts nicht nÃ¤her mit Â§Â 20 AVOGÂ 2010 auseinandergesetzt. Die teleologische Auslegung des BFG sei vom Ã¤uÃŸersten Wortsinn des Gesetzes nicht gedeckt. Ein "abgeleiteter Wohnsitz" kÃ¶nne dafÃ¼r nicht angenommen werden. Der Revisionswerber sei in B weder mit Haupt- noch Nebenwohnsitz gemeldet.
13 Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
14 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
15 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 16 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 17 Soweit sich die Revision gegen die Annahme einer Ã¶sterreichischen AnsÃ¤ssigkeit des Revisionswerbers wendet, bekÃ¤mpft sie in erster Linie die BeweiswÃ¼rdigung des BFG. Die in freier BeweiswÃ¼rdigung getroffene Feststellung des BFG ist der Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof nur insofern zugÃ¤nglich, als es sich um die Beurteilung handelt, ob der Sachverhalt genÃ¼gend erhoben ist und die bei der BeweiswÃ¼rdigung vorgenommenen ErwÃ¤gungen schlÃ¼ssig sind, sie somit den Denkgesetzen und dem allgemeinen Erfahrungsgut entsprechen. Ob die BeweiswÃ¼rdigung in dem Sinne materiell richtig ist, dass die Ergebnisse mit der objektiven Wahrheit Ã¼bereinstimmen, entzieht sich der PrÃ¼fung durch den Verwaltungsgerichtshof (vgl.Â VwGHÂ 29.3.2017, RaÂ 2015/15/0033).
18 Das BFG hat sich im Revisionsfall -Â entgegen dem RevisionsvorbringenÂ - sehr wohl mit den Besonderheiten der Situation des Revisionswerbers und seinen beiden Wohnsitzen sowie der Gestaltung seines Familienlebens an diesen auseinandergesetzt. Es hat lediglich die festgestellten UmstÃ¤nde anders gewichtet, als dies die Revision vertritt, und ist dabei in vertretbarer Weise zum Ergebnis gekommen, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Revisionswerbers im Streitzeitraum in Ã–sterreich lag. Dabei hat es sich insbesondere auf nÃ¤here Ãœberlegungen zum Familienleben gestÃ¼tzt und die groÃŸe Bedeutung der in Ã–sterreich aufhÃ¤ltigen Familie (Ehefrau und zweiÂ Kinder) im Leben des Revisionswerbers gewÃ¼rdigt. Dass die stÃ¤rkste persÃ¶nliche Beziehung im Regelfall zu dem Ort besteht, an dem jemand regelmÃ¤ÃŸig mit seiner Familie lebt, entspricht der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des VwGH (VwGHÂ 25.11.2015, 2011/13/0091; 22.3.1991, 90/13/0073). Dass im Vergleich dazu im Revisionsfall dennoch stÃ¤rkere Bindungen zu einem anderen Ort bestÃ¼nden, hat das BFG im Revisionsfall nachvollziehbar verneint. 19 Auch das Vorliegen einer Schweizer AnsÃ¤ssigkeitsbescheinigun g hat das BFG im angefochtenen Erkenntnis sehr wohl festgestellt. Dies hindert das BFG aber nicht, in einer GesamtabwÃ¤gung aller festgestellten UmstÃ¤nde zur Annahme einer Ã¶sterreichischen AnsÃ¤ssigkeit zu gelangen, zumal eine AnsÃ¤ssigkeitsbescheinigung nur die steuerliche AnsÃ¤ssigkeit in einem Staat (aus dessen Perspektive) bescheinigen, nicht aber die im Revisionsfall allein strittige Frage der Bestimmung des Mittelpunkts der Lebensinteressen im Falle einer DoppelansÃ¤ssigkeit lÃ¶sen kann, die eben eine GesamtabwÃ¤gung der in beiden Staaten festgestellten UmstÃ¤nde erfordert.
20 Der Revision gelingt es mit ihrem Vorbringen nicht, die BeweiswÃ¼rdigung des BFG insgesamt als unschlÃ¼ssig erkennen zu lassen oder eine relevante Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuzeigen, womit aber diesbezÃ¼glich auch keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung erkennbar ist.
21 Die von der Revision darÃ¼ber hinaus aufgeworfene Frage der Auslegung des Â§Â 20 AVOGÂ 2010 kann im Revisionsfall dahin stehen, weil bereits das BFG sein Ergebnis alternativ damit begrÃ¼ndete, dass auch die von der Revision favorisierte engere Auslegung aufgrund des diesfalls anwendbaren Â§Â 25Â AVOGÂ 2010 zur ZustÃ¤ndigkeit desselben Finanzamts fÃ¼hre. Dem ist auch die Revision nicht entgegen getreten. Damit hÃ¤ngt das Schicksal der Revision aber nicht von der Beantwortung der von der Revision als Rechtsfrage nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vorgetragenen Rechtsfrage ab.
22 Da in der Revision somit keine Rechtsfragen aufgeworfen wurden, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, war die Revision zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 23.Â JÃ¤nnerÂ 2020