Document Number: JWT_2020210417_20201109L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210417.L00
Case Number: Ra 2020/21/0417
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604880000000
Word Count: 1450

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber ist ein im AprilÂ 1990 geborener tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger, der im NovemberÂ 2004Â mit seinem Bruder nach Ã–sterreich kam. Hier hielten sich bereits seine Eltern und ein weiterer Bruder als Asylwerber auf. Auch fÃ¼r den Revisionswerber wurde (am 8.Â NovemberÂ 2004) ein Asylantrag gestellt, der -Â wie jener der Ã¼brigen FamilienmitgliederÂ - erfolglos blieb (Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 4.Â AprilÂ 2011).
2Â Dem Revisionswerber wurden in der Folge abÂ NovemberÂ 2011 Aufenthaltstitel erteilt. Zuletzt verfÃ¼gte er Ã¼ber eine bis 11.Â NovemberÂ 2019 gÃ¼ltige â€žRot-WeiÃŸ-Rot-KarteÂ plusâ€œ; diesbezÃ¼glich hatte er rechtzeitig einen VerlÃ¤ngerungsantrag gestellt.
3Â Der Revisionswerber wurde mit Urteil des LandesgerichtesÂ Steyr vomÂ 20.Â SeptemberÂ 2018 wegen des Verbrechens des Raubes nach Â§Â 142 Abs.Â 1Â StGB sowie der Vergehen der NÃ¶tigung nach Â§Â 105 Abs.Â 1Â StGB, der dauernden Sachentziehung nach Â§Â 135 Abs.Â 1Â StGB und der fortgesetzten GewaltausÃ¼bung nach Â§Â 107b Abs.Â 1 undÂ 2Â StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von dreiÂ Jahren rechtskrÃ¤ftig verurteilt, die er aktuell noch verbÃ¼ÃŸt.
4Â Mit diesem Urteil wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, amÂ 19.Â FebruarÂ 2018 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem MittÃ¤ter und unter Beteiligung von zwei weiteren TÃ¤tern, einem mÃ¤nnlichen Opfer mit Gewalt (FaustschlÃ¤ge, WÃ¼rgen, FuÃŸtritte) fremde bewegliche Sachen (nach der erfolglosen Suche nach Bargeld und Suchtgift: eine Dose mit Tabletten) mit Bereicherungsvorsatz weggenommen zu haben. Des Weiteren habe er im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem MittÃ¤ter das Opfer zur Abstandnahme von der VerstÃ¤ndigung der Polizei genÃ¶tigt. Ãœberdies wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit zwei MittÃ¤tern bei dieser Gelegenheit weggenommene Mobiltelefone durch Verstecken in einer Mauerritze dauernd entzogen zu haben. SchlieÃŸlich wurde der Revisionswerber noch schuldig gesprochen, seine ehemalige Freundin im ZeitraumÂ MaiÂ 2017 bis 12.Â MaiÂ 2018 auf nÃ¤her beschriebene Weise regelmÃ¤ÃŸig misshandelt, ihr KÃ¶rperverletzungen zugefÃ¼gt, ihr die persÃ¶nliche Freiheit entzogen und sie gefÃ¤hrlich bedroht zu haben.
5Â Im Hinblick darauf erlieÃŸ das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Revisionswerber im zweiten Rechtsgang mit Bescheid vom 17.Â FebruarÂ 2020 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 4Â FPG iVm Â§Â 9Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 iVm Abs.Â 3 ZÂ 1Â FPG ein mit zehnÂ Jahren befristetes Einreiseverbot. Unter einem stellte es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in die TÃ¼rkei zulÃ¤ssig sei. SchlieÃŸlich sprach das BFA noch aus, dass einer Beschwerde gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 2 ZÂ 1Â BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde, und demzufolge rÃ¤umte es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 4Â FPG auch keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise ein.
6Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 26.Â AugustÂ 2020 als unbegrÃ¼ndet ab. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das BVwG aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
7Â Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
9Â Unter diesem Gesichtspunkt wendet sich die Revision gegen die vom BVwG nach Â§Â 9Â BFA-VG vorgenommene InteressenabwÃ¤gung, die nicht fair und objektiv erfolgt sei. Insbesondere habe das BVwG eine Ã¼bersteigerte, den Revisionswerber grÃ¶blich benachteiligende Charakterzeichnung vorgenommen und fÃ¼r ihn sprechende UmstÃ¤nde -Â strafgerichtlich verurteilter ErsttÃ¤ter, voraussichtlich vorzeitige bedingte Entlassung aus der Strafhaft wegen guter FÃ¼hrung im DezemberÂ 2020, sechzehnjÃ¤hriger Aufenthalt in Ã–sterreich, intensiver familiÃ¤rer Kontakt zu den ebenfalls inÂ Linz lebenden Eltern und Geschwistern, Sozialversicherungszeiten, sprachliche IntegrationÂ - â€žletztendlichâ€œ nicht gewÃ¼rdigt.
10Â Diese VorwÃ¼rfe sind im Ergebnis nicht berechtigt.
11Â Das BVwG hob bei der GefÃ¤hrdungsprognose hervor, dass der Revisionswerber im Zuge des Raubes das am Boden liegende Opfer, wÃ¤hrend es von einem MittÃ¤ter gehalten worden sei, mehrfach und heftig mit den FÃ¼ÃŸen gegen den seitlichen OberkÃ¶rper getreten habe, und Ã¼ber einen erheblich langen Zeitraum fortgesetzt und immer wieder seine ehemalige Freundin traktiert und misshandelt habe. Neben vielfachen gewalttÃ¤tigen Ãœbergriffen durch SchlÃ¤ge und auch Schlagen ihres Kopfes gegen die Wand habe er sie Ã¼berdies auf nÃ¤her beschriebene Weise auch psychischer Gewalt und DemÃ¼tigungen ausgesetzt. Angesichts dessen war es nicht unvertretbar, dass das BVwG dem Revisionswerber ein hohes Aggressionspotential und eine ausgeprÃ¤gte Gewaltbereitschaft attestierte und aus seinem Verhalten eine verwerfliche gleichgÃ¼ltige Einstellung und Respektlosigkeit gegenÃ¼ber der kÃ¶rperlichen IntegritÃ¤t und gegenÃ¼ber Frauen ableitete. Dabei durfte das BVwG auch den in der Verhandlung gewonnenen Eindruck in Bezug auf ein fehlendes Unrechtsbewusstsein des Revisionswerbers verwerten, zumal er (weiterhin) den Standpunkt vertrat, zu Unrecht wegen Raubes -Â es habe sich nur um eine â€žAbreibungâ€œ fÃ¼r das Opfer gehandeltÂ - und wegen der an seiner ehemaligen Freundin verÃ¼bten Taten -Â es habe lediglich ein- bis zweimal einen Vorfall mit einer Ohrfeige und â€žWegstubsenâ€œ gegebenÂ - verurteilt worden zu sein. Ãœberdies werden die vom BVwG des Weiteren berÃ¼cksichtigten, gegen den Revisionswerber bereits als Jugendlichen erfolgten wiederholten Anzeigen, und zwar wegen KÃ¶rperverletzung, sexueller BelÃ¤stigung, Raufhandels und SachbeschÃ¤digung, in der Revision nicht bestritten. SchlieÃŸlich durfte das BVwG bei der GefÃ¤hrdungsprognose noch darauf Bedacht nehmen, dass auch kein Wohlverhalten des Revisionswerbers wÃ¤hrend des Strafvollzugs vorliegt, weil er wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Â§Â 27Â SMG -Â begangen imÂ SeptemberÂ 2019 in der JustizanstaltÂ - zur Anzeige gebracht und die Genehmigung des elektronisch Ã¼berwachten Hausarrestes im JÃ¤nnerÂ 2020 wegen eines in Bezug auf Suchtgift positiven Harntests widerrufen worden sei. Beides wird in der Revision nicht in Frage gestellt.
12Â Vor allem verwies das BVwG aber zutreffend darauf, dass der Gesinnungswandel eines StraftÃ¤ters nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes grundsÃ¤tzlich daran zu messen ist, ob und wie lange er sich -Â nach dem Vollzug einer HaftstrafeÂ - in Freiheit wohlverhalten hat und dass demnach fÃ¼r die Annahme eines Wegfalls der aus dem bisherigen Fehlverhalten ableitbaren GefÃ¤hrlichkeit eines Fremden in ersterÂ Linie das -Â hier beim Revisionswerber noch gar nicht gegebeneÂ - Verhalten in Freiheit maÃŸgeblich ist. Dabei ist der Beobachtungszeitraum umso lÃ¤nger anzusetzen, je nachdrÃ¼cklicher sich die GefÃ¤hrlichkeit des Fremden in der Vergangenheit manifestiert hat (siehe etwa VwGHÂ 4.3.2020, RaÂ 2020/21/0035, Rn.Â 11, mit dem Hinweis auf VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/21/0118, Rn.Â 12, mwN). Von einer solchen nachdrÃ¼cklichen Manifestierung der GefÃ¤hrlichkeit durfte das BVwG aber der Sache nach angesichts der in Rn.Â 11 erwÃ¤hnten Aspekte im vorliegenden Fall ausgehen, wobei die in der Revision diesbezÃ¼glich ins Treffen gefÃ¼hrten UmstÃ¤nde -Â ErsttÃ¤terschaft und mÃ¶gliche bedingte EntlassungÂ - diese EinschÃ¤tzung nicht maÃŸgeblich relativieren kÃ¶nnen. Es war daher vom BVwG jedenfalls im Ergebnis nicht unvertretbar, von einer derart (â€žÃ¤uÃŸerstâ€œ) schwerwiegenden Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnung iSdÂ Â§Â 53 Abs.Â 3Â FPG auszugehen, dass eine RÃ¼ckkehrentscheidung samt einem Einreiseverbot in der Dauer von zehnÂ Jahren gerechtfertigt sei.
13Â Bei der diesbezÃ¼glich vorgenommenen InteressenabwÃ¤gung berÃ¼cksichtigte das BVwG -Â entgegen der Meinung in der RevisionÂ - auch die fÃ¼r den Revisionswerber sprechenden UmstÃ¤nde, insbesondere seinen langjÃ¤hrigen Aufenthalt in Ã–sterreich seit dem 15.Â Lebensjahr und die dadurch erlangte Integration, vor allem die sehr guten Deutschkenntnisse. Es war aber nicht rechtswidrig, dabei die Eingliederung in den Arbeitsmarkt als gering zu bewerten, zumal der Ã¼ber keine Berufsausbildung verfÃ¼gende Revisionswerber -Â wie vom BVwG unbekÃ¤mpft festgestellt wurdeÂ - beginnend ab SeptemberÂ 2008 insgesamt nur knapp Ã¼ber vierÂ Jahre bei zwÃ¶lfÂ verschiedenen Arbeitgebern beschÃ¤ftigt war. In Bezug auf das in der Revision ins Treffen gefÃ¼hrte VerhÃ¤ltnis zu den Eltern und Geschwistern stellte das BVwG -Â von der Revision ebenfalls nicht konkret bestrittenÂ - aber fest, dass schon vor der Inhaftierung kein gemeinsamer Haushalt mehr bestand und von einem (wechselseitigen) AbhÃ¤ngigkeitsverhÃ¤ltnis nicht die Rede sein kÃ¶nne. Davon ausgehend war die der Sache nach vom BVwG vertretene Auffassung zumindest vertretbar, die privaten und familiÃ¤ren Bindungen in Ã–sterreich stÃ¼nden der im groÃŸen Ã¶ffentlichen Interesse an der Verhinderung von strafbaren Handlungen der in Rede stehenden Art dringend gebotenen Erlassung aufenthaltsbeendender MaÃŸnahmen nicht in maÃŸgeblicher Weise entgegen. Gleiches gilt fÃ¼r die Ansicht des BVwG, deshalb seien die Trennung von den AngehÃ¶rigen und allfÃ¤llige Schwierigkeiten beim Aufbau einer Existenz in der TÃ¼rkei, wo der Ã¼ber entsprechende Sprachkenntnisse verfÃ¼gende Revisionswerber maÃŸgeblich sozialisiert worden sei und mit der (zuletztÂ 2014 besuchten) GroÃŸmutter ein AnknÃ¼pfungspunkt bestehe, hinzunehmen.
14Â Der Verwaltungsgerichtshof judiziert in stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass die bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene InteressenabwÃ¤gung im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist. Das gilt sinngemÃ¤ÃŸ auch fÃ¼r die einzelfallbezogene Erstellung einer GefÃ¤hrdungsprognose und fÃ¼r die Bemessung der Dauer eines Einreiseverbotes (vgl.Â VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2019/21/0232, Rn.Â 12, mwN).
15Â Da diese Voraussetzungen -Â wie dargelegtÂ - im vorliegenden Fall erfÃ¼llt sind und -Â anders als der Revisionswerber meintÂ - sich die zu seinem Nachteil vorgenommene InteressenabwÃ¤gung sachlich rechtfertigen lÃ¤sst, liegen entscheidungswesentliche grundsÃ¤tzliche Rechtsfragen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht vor. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â NovemberÂ 2020