Document Number: JJT_20191118_OGH0002_0080OB00092_19S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126996
Case Number: 8Ob92/19s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1574035200000
Word Count: 1063

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Erwachsenenschutzsache betreffend C* S*, vertreten durch Dr.Â Oliver KÃ¼hnl, Rechtsanwalt in Innsbruck, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der betroffenen Person gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 21.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 54Â RÂ 5/19k-119, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Betroffene befand sich in den letzten Jahren wiederholt in â€“ auch stationÃ¤rer â€“ psychiatrischer Behandlung. Erstmals regte die Innsbrucker UniversitÃ¤tsklinik fÃ¼r Psychiatrie im JÃ¤nnerÂ 2004 die Bestellung eines Sachwalters an. Dieses Bestellungsverfahren wurde nach DurchfÃ¼hrung der ErstanhÃ¶rung am 14.Â 6.Â 2005 mit in Rechtskraft erwachsenem Beschluss des Erstgerichts vom selben Tag mit der wesentlichen BegrÃ¼ndung eingestellt, die Betroffene scheine in der Lage, die wesentlichen Angelegenheiten ihres Lebens ohne die Gefahr eines Nachteils fÃ¼r sich selbst zu besorgen und selbst zu erkennen, wann sie Hilfe durch eine dritte Person benÃ¶tige, in welchem Fall sie sich an ihre Mutter oder ihre Schwester wende; zudem mangle es an von einem Sachwalter zu besorgenden Angelegenheiten.
Im AugustÂ 2007 regte die Stadt Innsbruck die Bestellung eines Sachwalters an. Dieses Verfahren wurde nach Bestellung einer psychiatrischen SachverstÃ¤ndigen und eines Verfahrenssachwalters mit in Rechtskraft erwachsenem Beschluss des Erstgerichts vom 10.Â 8.Â 2010 im Wesentlichen mit der selben BegrÃ¼ndung wie im JahrÂ 2005 eingestellt.
Am 14.Â 12.Â 2018 regte nunmehr die UniversitÃ¤tsklinik fÃ¼r Psychiatrie abermals die Bestellung eines â€“ nach der nunmehrigen Terminologie des 2.Â ErwSchG â€“ gerichtlichen Erwachsenenvertreters an. Dabei wurde mitgeteilt, dass die Betroffene an einer schizoaffektiven StÃ¶rung leide, zahlreiche stationÃ¤re Aufenthalte gehabt habe und aktuell wieder stationÃ¤r aufgenommen worden sei. Als Angelegenheiten, die die Betroffene selbst nicht erledigen kÃ¶nne, wurde â€žWohnungsangelegenheit, WohnortklÃ¤rung und -bestimmung, Finanzen, Vertretung bei BehÃ¶rden, Ã„mtern, Gerichtenâ€œ angegeben.
Das Erstgericht beauftragte mit Beschluss vom 17.Â 12.Â 2018 den Erwachsenenschutzverein VertretungsNetz mit der â€“ im Beschluss nÃ¤her umschriebenen â€“ AbklÃ¤rung im Sinne des Â§Â 4a ErwSchVG.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Betroffenen hiergegen keine Folge und begrÃ¼ndete dies im Wesentlichen damit, dass auf Grund der Anregung der UniversitÃ¤tsklinik fÃ¼r Psychiatrie, der Eigeninteressen nicht zu unterstellen seien, und unter Bedachtnahme auf den sonstigen Akteninhalt, aus dem sich schon mehrfach eingeleitete Sachwalterschaftsverfahren in der Vergangenheit ergÃ¤ben, konkrete und begrÃ¼ndete Anhaltspunkte im Sinne des Â§Â 117a AuÃŸStrG vorlÃ¤gen, die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters durch weitere Verfahrensschritte abzuklÃ¤ren. Das Rekursgericht lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu.
Rechtliche Beurteilung
Die Betroffene zeigt in ihrem auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs keine Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG auf.
1.Â Auch nach der Rechtslage nach dem mit 1.Â 7.Â 2018 in Kraft getretenen 2.Â Erwachsenenschutz-Gesetz, BGBlÂ IÂ 2017/59 (2.Â ErwSchG), ist kein formeller Beschluss auf Einleitung des Verfahrens nach den Â§Â§Â 116aÂ ff AuÃŸStrG vorgesehen. Das Verfahren ist ab dem Moment eingeleitet, in dem das Gericht irgendeine Handlung vornimmt. Wie bisher ist der erste â€žBeschlussâ€œ des Gerichts, der seinen Willen unzweifelhaft erkennen lÃ¤sst, die Voraussetzungen der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters fÃ¼r eine Person im in Â§Â§Â 116aÂ ff AuÃŸStrG geregelten Verfahren zu prÃ¼fen, als Beschluss auf Verfahrenseinleitung anzusehen. Ein solcher Beschluss kann auch ein solcher sein, mit dem das Gericht â€“ wie hier â€“ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 117a AbsÂ 1 AuÃŸStrG zur PrÃ¼fung der Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters fÃ¼r den Betroffenen den Ã¶rtlich zustÃ¤ndigen Erwachsenenschutzverein beauftragt, eine AbklÃ¤rung im Sinne des Â§Â 4a ErwSchVG durchzufÃ¼hren (4Â ObÂ 215/18y = EF-ZÂ 2019/75 [Schweighofer] mwN).
2.Â Der Beschluss auf Einleitung eines Verfahrens Ã¼ber die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters ist vom Rekursgericht aufgrund der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erlassung zu Ã¼berprÃ¼fen (RS0006801 [T6, T8]). Daraus, dass sie vor dem erstinstanzlichen Einleitungsbeschluss noch kein rechtliches GehÃ¶r hatte oder dass ihr die VerstÃ¤ndigung nach Â§Â 117a AbsÂ 2 AuÃŸStrG von der Befassung des Erwachsenenschutzvereins nicht zukam, kann die Betroffene gegen den Einleitungsbeschluss nichts ableiten. Ebenso kann die Betroffene gegen den Einleitungsbeschluss nicht einwenden, sie habe â€žzwei selbststÃ¤ndig gewÃ¤hlte Vertreterâ€œ. Solches war dem Erstgericht zur Zeit der Beauftragung des Erwachsenenschutzvereins mit der AbklÃ¤rung im Sinne des Â§Â 4a ErwSchVG nicht bekannt. Der Akteninhalt enthielt zwar Hinweise auf familiÃ¤re UnterstÃ¼tzung, die aber nur bis zum JahrÂ 2010 reichten, weshalb eine AbklÃ¤rung jedenfalls nicht unnÃ¶tig war.
3.Â Es wÃ¼rde dem Zweck des eingeleiteten oder fortgesetzten ÃœberprÃ¼fungsverfahrens widersprechen, wenn schon zu Beginn konkrete Feststellungen Ã¼ber die â€“ nunmehr in Â§Â 271 ABGB statuierten â€“ Voraussetzungen fÃ¼r die Bestellung eines â€“ nach der nunmehrigen Terminologie â€“ gerichtlichen Erwachsenenvertreters verlangt wÃ¼rden. Allerdings bedarf es â€“ wie auch bisher (3Â ObÂ 55/13d [PktÂ 3.3] mwH) â€“ wenigstens eines MindestmaÃŸes an nachvollziehbarem Tatsachensubstrat, aus dem sich das Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte ableiten lÃ¤sst. Auch nach dem neuen Recht mÃ¼ssen also schon fÃ¼r die Einleitung des Verfahrens begrÃ¼ndete und konkrete Anhaltspunkte fÃ¼r die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters zur Wahrung der Belange des Betroffenen vorliegen. Die Anhaltspunkte mÃ¼ssen konkret und begrÃ¼ndet sein und haben sich sowohl auf die psychische Krankheit oder eine vergleichbare BeeintrÃ¤chtigung als auch auf die Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenvertreters zum Schutz der betreffenden Person zu beziehen (9Â Ob 89/18f mwN [PktÂ 5]). Das Gericht hat auch weiterhin zu beachten, von wem der Hinweis kommt (RS0008526 [T3]). So ist etwa Vorsicht angebracht, wenn ein Prozessgegner die gerichtliche Erwachsenenvertretung beantragt (vgl 4Â ObÂ 215/18y: Erbrechtsstreit). Die Frage des Vorliegens konkreter und begrÃ¼ndeter Anhaltspunkte ist eine typische Einzelfallbeurteilung, die nur bei einer groben Fehlbeurteilung des Rekursgerichts eine erhebliche Rechtsfrage begrÃ¼nden kann (7Â ObÂ 192/18p [PktÂ 3] mwN; 2Â ObÂ 135/18v [PktÂ 2]).
Im vorliegenden Fall stammt die Anregung von einer UniversitÃ¤tsklinik fÃ¼r Psychiatrie, also einer â€“ wie bereits vom Rekursgericht zutreffend erkannt â€“ mangels Eigeninteressen unbefangenen und zur Beurteilung von psychischen Krankheiten oder vergleichbaren BeeintrÃ¤chtigungen qualifizierten Einrichtung. Dass die Anregung von einer Sozialarbeiterin namens der UniversitÃ¤tsklinik gefertigt wurde, Ã¤ndert hieran nichts; es ist davon auszugehen, dass die Diagnose â€žschizoaffektive StÃ¶rungâ€œ in der Krankengeschichte der UniversitÃ¤tsklinik Deckung findet. Den in der Anregung als regelungsbedÃ¼rftig angegebenen Angelegenheiten kann ein MindestmaÃŸ an nachvollziehbarem Tatsachensubstrat auch angesichts dessen, dass die Betroffene nach der Mitteilung (neuerlich) stationÃ¤r aufgenommen wurde, nicht abgesprochen werden. Die Bejahung des Vorliegens konkreter und begrÃ¼ndeter Anhaltspunkte fÃ¼r die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters im Sinne des Â§Â 117a AbsÂ 1 SatzÂ 1 AuÃŸStrG durch die Vorinstanzen hÃ¤lt sich jedenfalls im Rahmen des Beurteilungsspielraums. Die Betroffene ist im Ãœbrigen wie bereits in der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 16.Â 7.Â 2004, 8Â ObÂ 68/04i, ONÂ 21, welche in dem aufgrund der Anregung vom JÃ¤nner 2004 eingeleiteten Verfahren zur ÃœberprÃ¼fung der Notwendigkeit einer Sachwalterbestellung erging, darauf hinzuweisen, dass allgemein gÃ¼ltige AusfÃ¼hrungen, unter welchen UmstÃ¤nden Anhaltspunkte im Sinne des (nunmehr) Â§Â 117a AbsÂ 1 SatzÂ 1 AuÃŸStrG gegeben sind, nicht mÃ¶glich sind.
4.Â Ein allfÃ¤lliger BegrÃ¼ndungsmangel erster Instanz ist jedenfalls geheilt, weil das Rekursgericht die BegrÃ¼ndung â€“ im Sinn ihrer ÃœberprÃ¼fbarkeit â€“ ausreichend ergÃ¤nzte (6Â ObÂ 115/16d [PktÂ 2] mwH).