Document Number: JJT_20200124_OGH0002_008OBA00078_19G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00078.19G.0124.000
Case Number: 8ObA78/19g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579824000000
Word Count: 582

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Thomas StegmÃ¼ller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gerald Fida (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei M*****, vertreten durch Urbanek & Rudolph RechtsanwÃ¤lte OG in St.Â PÃ¶lten, gegen die beklagte Partei A***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Roland Gerlach, Mag.Â Michaela Maria Gerlach, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen KÃ¼ndigungsanfechtung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 29.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 8Â RaÂ 67/19k-16, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Die KlÃ¤gerin beruft sich â€“ soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren von Relevanz â€“ auf das Vorliegen einer MotivkÃ¼ndigung nach Â§ 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG.
1.Â Nach Â§ 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG kann eine KÃ¼ndigung angefochten werden, wenn sie wegen der offenbar nicht unberechtigten Geltendmachung vom Arbeitgeber in Frage gestellter AnsprÃ¼che aus dem ArbeitsverhÃ¤ltnis durch den Arbeitnehmer erfolgt ist.
Strebt ein Arbeitgeber auf dem durch die Rechtsordnung vorgesehenen Weg, nÃ¤mlich durch ein Ã„nderungsangebot, eine VertragsÃ¤nderung Ã¼ber dispositive Vertragspunkte an und stimmt der Arbeitnehmer nicht zu, so kann die aus diesem Grund ausgesprochene KÃ¼ndigung zwar nach Â§Â 105 AbsÂ 3 ZÂ 2 ArbVG, nicht aber als MotivkÃ¼ndigung nach Â§Â 105 AbsÂ 3 ZÂ 1 litÂ i ArbVG angefochten werden (RIS-Justiz RS0018143).
Beachtlich ist dabei, dass das Interesse eines Arbeitgebers an einer notwendigen oder sachgerechten â€“ auch verschlechternden â€“ Ã„nderungsvereinbarung fÃ¼r die Zukunft noch kein Infragestellen bestehender AnsprÃ¼che des Arbeitnehmers bedeutet, weil der Ã„nderungswunsch deren Anerkennung gerade voraussetzt (RS0127599). In einem solchen Fall kann Â§Â 105 AbsÂ 3 ZÂ 1 litÂ i ArbVG daher schon deshalb nicht greifen. Insofern kann aber in der Ablehnung eines Ã„nderungsbegehrens durch den Arbeitnehmer auch keine Geltendmachung von AnsprÃ¼chen gesehen werden, die vom Arbeitgeber in Frage gestellt wurden.
2.Â Ob bei Forderung der Zustimmung zu gesetzwidrigen oder diskriminierenden Ã„nderungen (unabhÃ¤ngig von deren Wirksamkeit) ausnahmsweise auch das Infragestellen kÃ¼nftiger AnsprÃ¼che unter Â§Â 105 AbsÂ 3 ZÂ 1 lit i ArbVG subsumiert werden kann (so etwa Gahleitner in Gahleitner/Mosler, Arbeitsverfassungsrecht 35 [2015], Â§Â 105 Rz 87), muss hier nicht geprÃ¼ft werden:
Die beklagte Arbeitgeberin forderte von der im Bereich Lohnverrechnung tÃ¤tigen KlÃ¤gerin die Unterfertigung einer VerpflichtungserklÃ¤rung zur Wahrung von Datenschutz sowie GeschÃ¤fts- und Betriebsgeheimnissen verknÃ¼pft mit der Vereinbarung einer Konventionalstrafe fÃ¼r den Fall der Verletzung dieser Verpflichtungen.
Die Geheimhaltungsvereinbarung (ohne Konventionalstrafe) wurde von der KlÃ¤gerin unterfertigt und damit die darin enthaltenen Verpflichtungen Ã¼bernommen. Dass die KÃ¼ndigung aufgrund der Geltendmachung einer Unwirksamkeit dieser Vereinbarung erfolgte, wurde nicht vorgebracht.
Auch die KlÃ¤gerin bestreitet nicht, dass die VerknÃ¼pfung einer Geheimhaltungsvereinbarung Ã¼ber Daten, GeschÃ¤fts- und Betriebsgeheimnisse mit einer Konventionalstrafe grundsÃ¤tzlich zulÃ¤ssig ist.
Inwieweit aber die Ausgestaltung der konkreten Vereinbarung geeignet ist, sachlich gerechtfertigte Interessen des Arbeitgebers zu wahren, ist letztlich eine Frage des Einzelfalls, die von den Vorinstanzen im Rahmen des gesetzlichen Ermessensspielraums beantwortet wurde.
Dass die Klausel sich auch auf fahrlÃ¤ssige Pflichtverletzungen bezieht, macht sie fÃ¼r sich allein jedenfalls nicht unsachlich. Soweit die KlÃ¤gerin in der Revision geltend macht, dass die konkret von der Beklagten geforderte HÃ¶he der Konventionalstrafe wegen VerstoÃŸes gegen Â§Â 37 AbsÂ 3 AngG (analog) gesetzwidrig sei, hat sie sich darauf in erster Instanz nicht berufen. Es handelt sich daher um eine unzulÃ¤ssige Neuerung, auf die nicht weiter einzugehen ist.
3.Â Mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die auÃŸerordentliche Revision zurÃ¼ckzuweisen. Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser ZurÃ¼ckweisungsbeschluss nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 3 ZPO).