Document Number: JJT_20201125_OGH0002_0010NC00029_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010NC00029.20K.1125.000
Case Number: 1Nc29/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606262400000
Word Count: 187

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der beim Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien zu AZÂ 31Â CgÂ 30/20i anhÃ¤ngigen Rechtssache der klagenden Partei N*****, vertreten durch Dr.Â Thomas Romauch, Rechtsanwalt in Krumpendorf, gegen die beklagte Partei Republik Ã–sterreich (Bund), vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen 90.000Â EUR sowie wegen Feststellung (Streitwert 30.000Â EUR) und Rechtsgestaltung (Streitwert 30.000Â EUR) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache wird das Landesgericht Leoben als zustÃ¤ndig bestimmt.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Der KlÃ¤ger erhebt AmtshaftungsansprÃ¼che, die er aus Entscheidungen des Handelsgerichts Wien und des Oberlandesgerichts Wien ableitet. Das von ihm angerufene Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung nach Â§Â 9 AbsÂ 4 AHG vor.
Nach dieser Bestimmung ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus der Entscheidung eines Gerichtshofs abgeleitet wird, der nach den Bestimmungen des AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zustÃ¤ndig wÃ¤re.
Da die Voraussetzungen fÃ¼r die Delegierung in diesem Fall vorliegen, ist die Rechtssache einem Gerichtshof auÃŸerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Wien zu Ã¼bertragen.