Document Number: JFT_20200227_19E03349_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E3349.2019
Case Number: E3349/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 1029

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen bengalischen StaatsangehÃ¶rigen; mangelhafte Auseinandersetzung mit dem Fluchtvorbringen und dem Alphabetisierungsgrad des BeschwerdefÃ¼hrers sowie Widerspruch der Wertung der HomosexualitÃ¤t mit den LÃ¤nderfeststellungen und der Judikatur
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemÃ¤ÃŸ ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren
1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist ein im Jahr 1998 geborener bengalischer StaatsangehÃ¶riger. Er stellte nach Einreise ins Bundesgebiet am 8.Â Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl machte er unter anderem geltend, in Bangladesch wegen seiner HomosexualitÃ¤t Verfolgung ausgesetzt zu sein.
2.Â Mit Bescheid vom 27.Â Juli 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers auf internationalen Schutz gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab; ebenso wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Bangladesch abgewiesen. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm Â§9 BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Bangladesch gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG zulÃ¤ssig sei. Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1 bis 3 FPG eine 14-tÃ¤gige Frist zur freiwilligen Ausreise ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung gesetzt.
3.Â Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem hier angefochtenen Erkenntnis vom 24.Â Juli 2019 als unbegrÃ¼ndet ab. Die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten begrÃ¼ndete das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen dahin, dass dem Fluchtvorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers keine GlaubwÃ¼rdigkeit zukomme, im Ãœbrigen aber von einer an einen Asylgrund heranreichenden Verfolgung Homosexueller in Bangladesch nicht ausgegangen werden kÃ¶nne.
4.Â Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5.Â Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II.Â ErwÃ¤gungen
1.Â Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
2.Â Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlgÂ 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3.Â Solche Fehler sind dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1.Â Das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤lt im angefochtenen Erkenntnis fest, dass der BeschwerdefÃ¼hrer "intensiv" zu seiner vorgebrachten HomosexualitÃ¤t befragt worden sei (S 9). Aus der Niederschrift der mÃ¼ndlichen Verhandlung ergeben sich dazu allerdings nur wenige Aussagen des BeschwerdefÃ¼hrers, die zudem bloÃŸ Ã¼ber Befragen durch seine Rechtsvertretung zustande gekommen sind, ohne dass der erkennende Richter dem BeschwerdefÃ¼hrer eine einzige Frage zu seiner behaupteten HomosexualitÃ¤t gestellt hÃ¤tte. Das Bundesverwaltungsgericht hat dadurch die ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt unterlassen, was WillkÃ¼r bedeutet (vgl in diesem Zusammenhang auch VwGH 25.6.2019, RaÂ 2019/19/0032).
3.2.Â Das Bundesverwaltungsgericht zÃ¤hlt eine Reihe von WidersprÃ¼chen und UnvollstÃ¤ndigkeiten im â€“ unvollstÃ¤ndig erhobenen â€“ Fluchtvorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers auf. Zugleich hÃ¤lt es fest, dass der BeschwerdefÃ¼hrer Analphabet sei (S 11, 30). Das Bundesverwaltungsgericht wÃ¼rdigt in der Folge aber mit keinem Wort, dass der BeschwerdefÃ¼hrer als Analphabet, der in seinem Leben bloÃŸ ein Jahr lang eine Schule besucht hat, nicht am selben MaÃŸstab wie ein des Lesens fÃ¤higer Mensch gemessen werden kann, was beispielsweise das Wissen um und die Erinnerung an Daten oder Aufschriften anbelangt. Dies betrifft insbesondere die vom Bundesverwaltungsgericht â€“ im Ãœbrigen aktenwidrige â€“ BeweiswÃ¼rdigung, wonach der BeschwerdefÃ¼hrer den Namen der Firma, bei der er gearbeitet habe, nicht habe nennen kÃ¶nnen, sowie den Namen des Vereinslokals, in welchem er Feiern besucht, spÃ¤ter auch UnterstÃ¼tzungsleistungen in Anspruch genommen habe, und den Zeitraum, in dem dies passiert sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang sohin den konkreten Sachverhalt auÃŸer Acht gelassen.
3.3.Â Die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene Wahrunterstellung, wonach selbst bei Zutreffen des Vorbringens des BeschwerdefÃ¼hrers zu seiner HomosexualitÃ¤t eine solche in Bezug auf den Herkunftsstaat Bangladesch keinen Fluchtgrund darstelle, steht im Widerspruch zu den angezogenen LÃ¤nderberichten und dessen eigener Rechtsprechung (vgl zB BVwG 26.7.2019, W195Â 2215123-1; 26.7.2019, W195 2214413-1).
III.Â Ergebnis
1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemÃ¤ÃŸ ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2.Â Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
3.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten. Ein Ersatz der EingabengebÃ¼hr ist nicht zuzusprechen, weil der BeschwerdefÃ¼hrer
Verfahrenshilfe auch im Umfang des Â§64 Abs1 Z1 lita ZPO genieÃŸt.