Document Number: JJT_20201123_OGH0002_0080OB00094_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E130075
Case Number: 8Ob94/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606089600000
Word Count: 1388

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Â F*, vertreten durch CMS Reich-Rohrwig Hainz RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei M*, vertreten durch Mag.Â Andreas Engler, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen Herausgabe (Streitwert 40.000Â EUR), Ã¼ber den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 20.Â AugustÂ 2020, GZÂ 6Â RÂ 94/20s-62, mit dem der Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 24.Â JuniÂ 2020, GZÂ 14Â CgÂ 54/18f-57, aufgehoben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeÃ¤ndert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14Â Tagen die mit 4.047,66Â EUR (darin 674,61Â EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die am 22.Â 5.Â 2018 beim Erstgericht eingebrachte Klage auf Herausgabe eines GemÃ¤ldes wurde dem in der Tschechischen Republik wohnhaften Beklagten am 15.Â 7.Â 2019 mit dem Auftrag zur Erstattung einer Klagebeantwortung zugestellt. Am 19.Â 8.Â 2019 langte eine am 14.Â 8.Â 2019 zur Post gegebene Eingabe der in Bratislava, Slowakische Republik, ansÃ¤ssigen Anwaltskanzlei Svitok a spol., s.r.o. ein (ONÂ 25), die vom Erstgericht als Klagebeantwortung gewertet und mit Beschluss vom 3.Â 9.Â 2019 als verspÃ¤tet zurÃ¼ckgewiesen wurde (ONÂ 28). Ãœber Antrag des KlÃ¤gers erlieÃŸ das Erstgericht am 9.Â 10.Â 2019 ein VersÃ¤umungsurteil (ONÂ 34). Mit Schriftsatz vom 21.Â 11.Â 2019 (Datum der Postaufgabe 22.Â 11.Â 2019) erhob die Svitok a spol., s.r.o. unter Anschluss einer Vollmacht des Beklagten im Namen des Beklagten â€žWiderspruchâ€œ bzw â€žEinspruchâ€œ gegen den Beschluss vom 3.Â 9.Â 2019 (ONÂ 40).
Mit Beschluss vom 10.Â 2.Â 2020 (ONÂ 46) trug das Erstgericht â€žder beklagten Partei, vertreten durch Svitok a spol, s.r.o.â€œ unter PunktÂ 1) auf, binnen einer Frist von 14Â Tagen â€žihre als Rekurs zu wertende Eingabe vom 21.Â 11.Â 2019 durch Unterfertigung durch einen Ã¶sterreichischen Rechtsanwalt zu verbessern und per Web-ERV vorzulegen oder zu bescheinigen, dass die konkreten technischen MÃ¶glichkeiten zu der Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr ausnahmsweise nicht vorliegenâ€œ. Unter Punkt 3) wies das Erstgericht den Beklagten ua darauf hin, dass â€žim Hinblick auf die im vorliegenden Verfahren geltende absolute Anwaltspflicht (Â§Â 27 AbsÂ 1 ZPO) die Vertretung
a)Â entweder durch einen in die Liste einer Ã¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalt
b)Â oder durch einen auslÃ¤ndischen Rechtsanwalt, der StaatsangehÃ¶riger der Mitgliedstaaten der EuropÃ¤ischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens Ã¼ber den EuropÃ¤ischen Wirtschaftsraum sowie der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist, unter Einhaltung der Bestimmungen des Ã¶sterreichischen Bundesgesetzes Ã¼ber den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europÃ¤ischen RechtsanwÃ¤ltinnen und RechtsanwÃ¤lten sowie die Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch international tÃ¤tige RechtsanwÃ¤ltinnen und RechtsanwÃ¤lte in Ã–sterreich (EIRAG) erforderlich ist, wobei
* ein Einvernehmensanwalt namhaft zu machen ist [...] â€“ auÃŸer der dienstleistende europÃ¤ische Rechtsanwalt hat mit Erfolg die EignungsprÃ¼fung im Sinne der Â§Â§Â 24Â ff EIRAG abgelegt [â€¦]â€œ.
Dieser Verbesserungsauftrag wurde der Svitok a spol., s.r.o. am 28.Â 5.Â 2020 zugestellt.
Mit Beschluss vom 24.Â 6.Â 2020 wies das Erstgericht den als Rekurs gewerteten Einspruch/Widerspruch vom 21.Â 11.Â 2019 gegen den Beschluss vom 3.Â 9.Â 2019 zurÃ¼ck, weil dem Verbesserungsauftrag nicht entsprochen worden war.
Ãœber Rekurs des nunmehr durch den Ã¶sterreichischen Beklagtenvertreter vertretenen Beklagten hob das Rekursgericht diesen Beschluss auf und trug dem Erstgericht die DurchfÃ¼hrung eines neuerlichen Verbesserungsverfahrens auf. Jener Teil der Rekursargumentation sei berechtigt, wonach das Erstgericht alternativ zur Unterfertigung von ONÂ 40 durch einen Ã¶sterreichischen Rechtsanwalt den (Verbesserungs-)Auftrag zur Namhaftmachung eines Einvernehmensanwalts nach Â§Â 5 EIRAG hÃ¤tte erteilen mÃ¼ssen. Der vom Erstgericht erteilte Verbesserungsauftrag (PunktÂ 1 in ONÂ 46), der sich allein auf die Unterschrift durch einen Ã¶sterreichischen Anwalt beschrÃ¤nke und keine andere NachweismÃ¶glichkeit zulasse, sei Ã¼berzogen und somit nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ.
Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000Â EUR Ã¼bersteigt und der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulÃ¤ssig sei, weil keine oberstgerichtliche Judikatur dazu habe aufgefunden werden kÃ¶nnen, ob eine (erstmals) im Rekursverfahren anwaltlich vertretene Partei, deren Anwalt die Rechtslage zu Â§Â 5 EIRAG kenne, weiterhin darauf beharren kÃ¶nne, dass ihr das Gericht eine befristete VerbesserungsmÃ¶glichkeit gewÃ¤hren mÃ¼sse, oder ob von ihr verlangt werden kÃ¶nne, zum Zwecke der gesetzmÃ¤ÃŸigen AusfÃ¼hrung der MÃ¤ngelrÃ¼ge die versÃ¤umte Prozesshandlung zugleich nachzuholen, also den Nachweis des Einvernehmens im Sinne des Â§Â 5 EIRAG zugleich mit dem Rekurs zu erbringen.
Dagegen richtet sich der Rekurs des KlÃ¤gers, der auf eine Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses abzielt. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der Beklagte beantragt in seiner Rekursbeantwortung, den Rekurs zurÃ¼ckzuweisen, in eventu ihm nicht Folge zu geben.
Der Rekurs ist zulÃ¤ssig; er ist auch berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die ZurÃ¼ckweisung eines zur Verbesserung zurÃ¼ckgestellten Rechtsmittels nach fruchtlosem Ablauf der Verbesserungsfrist durch das Erstgericht ist aus GrÃ¼nden der Klarstellung sinnvoll und zulÃ¤ssig (RIS-Justiz RS0115805 [insb auch T2 und T6]). Entgegen der Meinung des KlÃ¤gers liegt in der ZurÃ¼ckweisung der unverbessert gebliebenen Eingabe daher keine Nichtigkeit. Zutreffend zeigt der Rechtsmittelwerber allerdings auf, dass das Rekursgericht zu Unrecht einen weiteren Verbesserungsauftrag fÃ¼r erforderlich gehalten hat:
2.1Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 EIRAG dÃ¼rfen in Verfahren mit absoluter Anwaltspflicht dienstleistende europÃ¤ische RechtsanwÃ¤lte als Vertreter nur im Einvernehmen mit einem in der Liste der RechtsanwÃ¤lte der Ã¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalt (Einvernehmensrechtsanwalt) handeln. Das Einvernehmen ist bei der ersten Verfahrenshandlung gegenÃ¼ber dem Gericht schriftlich nachzuweisen (Â§Â 5 AbsÂ 2 erster Satz EIRAG). Die Herstellung und der Nachweis des Einvernehmens sind Bedingungen dafÃ¼r, dass die Verfahrenshandlung des einschreitenden auslÃ¤ndischen Rechtsanwalts denen eines Ã¶sterreichischen gleichgestellt ist. Solange das Einvernehmen nicht nachgewiesen ist, ist die PostulationsunfÃ¤higkeit der Partei nicht beseitigt (RS0129660 [T2]). Das Fehlen des Nachweises eines Einvernehmens ist ein der Verbesserung zugÃ¤ngliches Formgebrechen (RS0124121). Der Verbesserungsauftrag ist an den Vertreter und nicht an die Partei zu richten, das heiÃŸt zuzustellen (2Â ObÂ 36/15f [9.Â 9.Â 2015] mwN). Die Vorstellung des Beklagten, dass der auslÃ¤ndische Rechtsanwalt im eigenen Namen und nicht in seiner Eigenschaft als Vertreter der Partei Adressat des Verbesserungsauftrags sein mÃ¼sse, ist verfehlt.
2.2Â Das EIRAG (vormals EuRAG) diente der innerstaatlichen Umsetzung der RichtlinieÂ 98/5/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 16.Â 2.Â 1998 zur Erleichterung der stÃ¤ndigen AusÃ¼bung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (ErlRVÂ 59 BlgNRÂ 21.Â GPÂ 12Â f). Â§Â 5 EIRAG geht auf ArtÂ 5 AbsÂ 3 dieser Richtlinie zurÃ¼ck, der dem Aufnahmestaat â€“ soweit Anwaltspflicht besteht â€“ bei grenzÃ¼berschreitendem Dienstleistungsverkehr die Vorschreibung eines â€žEinvernehmensrechtsanwaltsâ€œ vorbehÃ¤lt. Dieses Institut muss einem dienstleistenden europÃ¤ischen Anwalt daher grundsÃ¤tzlich bekannt sein.
3.Â Wird ein Verbesserungsauftrag nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ erteilt, so beginnt die Verbesserungsfrist nicht zu laufen, die Verbesserung bleibt weiterhin mÃ¶glich (10Â ObÂ 66/05m mwN; G.Â Kodek in Fasching/Konecny3 II/2 Â§Â§Â 84, 85 ZPO RzÂ 292 mwN). Nach den Intentionen des Gesetzgebers sollen durch die Erteilung von VerbesserungsauftrÃ¤gen nur jene Personen vor prozessualen Nachteilen geschÃ¼tzt werden, die versehentlich oder in Unkenntnis gesetzlicher Vorschriften Fehler begehen (RS0036447 [T2]).
4.1Â Der Schlussfolgerung des Rekursgerichts, dass sich der Verbesserungsauftrag des Erstgerichts allein auf die Unterschrift eines Ã¶sterreichischen Anwalts beschrÃ¤nkt und keine andere NachweismÃ¶glichkeit zugelassen habe und damit Ã¼berzogen und nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ gewesen sei, kann nicht beigetreten werden. Richtig ist, dass dem Beklagten unter PunktÂ 1) des Spruchs â€“ neben der Verwendung des ERV, die nach Â§Â 4 EIRAG auch fÃ¼r dienstleistende europÃ¤ische RechtsanwÃ¤lte Pflicht ist (RS0132613) â€“ in erster Linie aufgetragen wurde, die Eingabe von einem Ã¶sterreichischen Anwalt unterfertigen zu lassen. Allerdings hat das Erstgericht unter PunktÂ 3) des Spruchs richtig dargestellt, dass sich der Beklagte nicht nur von einem in die Liste einer Ã¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalt, sondern alternativ (â€žoderâ€œ) auch durch einen auslÃ¤ndischen Rechtsanwalt vertreten lassen kann, wobei diesfalls ein Einvernehmensanwalt namhaft zu machen und â€ždieses Einvernehmen gegenÃ¼ber dem Gericht bei der ersten Verfahrenshandlung schriftlich nachzuweisenâ€œ ist. Damit hat das Erstgericht in seinem Beschluss nicht nur die zu sanierenden (Form-)MÃ¤ngel der Eingabe vollstÃ¤ndig angefÃ¼hrt, sondern auch korrekt sÃ¤mtliche Wege aufgezeigt, wie die Verbesserung erfolgen kann. Das scheint der Beklagte, der weder eine irrefÃ¼hrende noch eine unvollstÃ¤ndige Belehrung behauptet, auch gar nicht in Zweifel zu ziehen. Im Rekurs gegen den ZurÃ¼ckweisungsbeschluss des Erstgerichts hat er bloÃŸ den Standpunkt vertreten, PunktÂ 3) des Verbesserungsauftrags sei keinesfalls ein Verbesserungsauftrag, sondern bloÃŸ ein â€žHinweisâ€œ, aus dessen â€žNichtbefolgung keinerlei rechtliche Konsequenzen abgeleitet werdenâ€œ kÃ¶nnten. Dem kann jedoch nicht gefolgt werden. Das Erstgericht hat zu PunktÂ 1) ausdrÃ¼cklich festgehalten, dass nur bei Einhaltung der gesetzten Verbesserungsfrist die Eingabe als am Tag ihres ersten Einlangens Ã¼berreicht anzusehen ist. Dem Beklagten bzw seinem europÃ¤ischen Rechtsanwalt musste daher klar sein, dass Handlungsbedarf besteht und der Verbesserungsauftrag nicht einfach ignoriert werden darf. Es ist daher â€“ wie der KlÃ¤ger in seinem Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof releviert â€“ in der Tat keine SchutzbedÃ¼rftigkeit des Beklagten bzw seines Vertreters ersichtlich, die die GewÃ¤hrung einer weiteren VerbesserungsmÃ¶glichkeit erfordern wÃ¼rde. Der angefochtene Beschluss erweist sich damit als korrekturbedÃ¼rftig, sodass die Entscheidung des Erstgerichts wiederherzustellen war.
5.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Durch die gegenlÃ¤ufigen AntrÃ¤ge im Rechtsmittelverfahren Ã¼ber den ZurÃ¼ckweisungsbeschluss ist ein Zwischenstreit entstanden, fÃ¼r den der Beklagte kostenersatzpflichtig ist.