Document Number: JWT_2019210134_20200430L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210134.L00
Case Number: Ra 2019/21/0134
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588204800000
Word Count: 2120

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird, soweit damit der Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 AsylGÂ 2005 abgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben.
Im Ãœbrigen, nÃ¤mlich betreffend die RÃ¼ckkehrentscheidung, die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit seiner Abschiebung sowie die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise, wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger von Nigeria, reiste am 16.Â SeptemberÂ 2003 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.Â SeptemberÂ 2003, verbunden mit einer Feststellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 AsylGÂ 1997, dass die ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung in seinen Herkunftsstaat zulÃ¤ssig sei, abgewiesen. Dem dagegen erhobenen Rechtsmittel gab der unabhÃ¤ngige Bundesasylsenat mit Bescheid vom 7.Â JuliÂ 2005 keine Folge. Eine Behandlung der gegen diese Entscheidung vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde mit Beschluss vom 26.Â JÃ¤nnerÂ 2006 abgelehnt.
2Â Am 23.Â OktoberÂ 2007 stellte der in Schubhaft angehaltene Revisionswerber einen (weiteren) Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.Â NovemberÂ 2007 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckgewiesen, unter einem wurde der Revisionswerber nach Nigeria ausgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des unabhÃ¤ngigen Bundesasylsenates vom 14.Â JÃ¤nnerÂ 2008 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
3Â Der Revisionswerber verblieb in Ã–sterreich und beantragte am 27.Â JuniÂ 2011 die Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žRot-WeiÃŸ-Rot-KarteÂ plusâ€œ nach dem (damaligen) Â§Â 41a Abs.Â 9Â NAG. Dieser Antrag wurde mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der Bundesministerin fÃ¼r Inneres vom 25.Â JuliÂ 2013 abgewiesen.
4Â Am 17.Â SeptemberÂ 2013 stellte der Revisionswerber einen neuerlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žRot-WeiÃŸ-Rot-KarteÂ plusâ€œ nach Â§Â 41a Abs.Â 9Â NAG, welcher mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 12.Â FebruarÂ 2015 als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde zog der Revisionswerber mit Schreiben vom 4.Â MaiÂ 2015 zurÃ¼ck, weshalb das Verwaltungsgericht Wien das Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 6.Â MaiÂ 2015 einstellte.
5Â Am 30.Â AprilÂ 2015 beantragte der Revisionswerber die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 56 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005, den er in der Folge dahingehend abÃ¤nderte, es mÃ¶ge ein Aufenthaltstitel nach Â§Â 55 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 erteilt werden.
6Â Mit Bescheid vom 16.Â AugustÂ 2017 wies das BFA den Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 55 AsylG 2005 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 11 ZÂ 2 AsylGÂ 2005 als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck. Zugleich erlieÃŸ es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 3 AsylGÂ 2005 iVm Â§Â 9Â BFA-VG gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung nach Â§Â 52 Abs.Â 3Â FPG, stellte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass seine Abschiebung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46Â FPG nach Nigeria zulÃ¤ssig sei, und setzte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1 bisÂ 3Â FPG die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
7Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet ab, dass der Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 AsylGÂ 2005 abgewiesen werde. Das in der Beschwerde unter Berufung auf Â§Â 35Â VwGVG gestellte Kostenbegehren wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17Â VwGVG iVm Â§Â 74Â AVG als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen.
8Â Das Bundesverwaltungsgericht stellte insbesondere fest, der Revisionswerber habe eine DeutschprÃ¼fung auf dem NiveauÂ A2 abgelegt, sei laut eigenen Angaben Mitglied der Zeugen Jehovas, finanziere seinen Lebensunterhalt in Ã–sterreich durch â€žSchwarzarbeitâ€œ und habe eine Einstellungszusage sowie zwei personalisierte Empfehlungsschreiben vorweisen kÃ¶nnen. Er sei Ã¼ber mehrere Jahre hinweg (NovemberÂ 2009 bis AprilÂ 2013) Ladungen zur Erlangung eines Heimreisezertifikates nicht nachgekommen und zweimal amtlich von seinen Wohnsitzadressen abgemeldet worden. Zwischen 4.Â OktoberÂ 2005 und 13.Â AprilÂ 2006 sowie 29.Â AugustÂ 2012 und 9.Â AprilÂ 2013 habe der Revisionswerber keine aufrechte Meldeadresse im Bundesgebiet aufgewiesen. SeitÂ 2015 lebe er in einer Lebensgemeinschaft mit einer slowakischen StaatsangehÃ¶rigen, mit welcher er einen gemeinsamen (nach den Angaben des Revisionswerbers am 9.Â AugustÂ 2016 geborenen) Sohn habe. Die Genannten und der Revisionswerber wiesen jedoch weder eine gemeinsame Meldeadresse auf, noch hÃ¤tten sie zu irgendeinem Zeitpunkt in einem gemeinsamen Haushalt gelebt.
9Â Rechtlich fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass nicht schon alleine aufgrund des fÃ¼nfzehnjÃ¤hrigen Aufenthaltes des Revisionswerbers auf die UnzulÃ¤ssigkeit der â€žAusweisungâ€œ zu erkennen gewesen sei, da der Ã¼berwiegende Teil dieser Zeit ohne Aufenthaltsberechtigung und sohin illegal verbracht worden sei. Ãœberdies habe der Revisionswerber durch das beharrliche Verbleiben im Bundesgebiet, insbesondere seine mangelnde Mitwirkung bei der Erlangung eines Heimreisezertifikates, bereits erkennen lassen, dass er eine Aufenthaltsbeendigung zu verhindern bzw.Â zu erschweren versuche. Es sei unbestritten, dass der Revisionswerber mit der LebensgefÃ¤hrtin und seinem Kind in keinem gemeinsamen Haushalt lebe bzw.Â gelebt habe und die LebensgefÃ¤hrtin auch nicht beabsichtige, in nÃ¤herer Zeit (dauerhaft) nach Ã–sterreich zu kommen. Zwar finde eine finanzielle UnterstÃ¼tzung durch den Revisionswerber statt, diese resultiere jedoch aus einer illegalen TÃ¤tigkeit. Eine auÃŸergewÃ¶hnlich intensive Betreuung habe nicht glaubhaft gemacht werden kÃ¶nnen, vor allem, da die LebensgefÃ¤hrtin mit dem Kind und einem weiteren Sohn, dessen Vater nicht der Revisionswerber sei, in der Slowakei lebe und nur auf Besuch zum Revisionswerber komme. Angesichts dieses Familienlebens geringerer IntensitÃ¤t wiege die mehrjÃ¤hrige mangelnde Mitwirkung des Revisionswerbers an den aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahmen in einer Gesamtschau so schwer, dass eine Trennung des Revisionswerbers von seinen FamilienangehÃ¶rigen jedenfalls zumutbar erscheine. Der Kontakt werde bereits zum gegenwÃ¤rtigen Zeitpunkt mittels Internet und Telefon aufrechterhalten, was auch bisher dem Kindeswohl entsprochen habe.
10Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
Ãœber die gegen dieses Erkenntnis (erkennbar mit Ausnahme der ZurÃ¼ckweisung des Kostenbegehrens) erhobene auÃŸerordentliche Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, erwogen:
11Â Die Revision ist -Â entgegen dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG nicht bindenden Ausspruch desÂ BundesverwaltungsgerichtsÂ - unter dem Gesichtspunkt des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig; sie ist auch berechtigt.
12Â ZunÃ¤chst hat das Bundesverwaltungsgericht sein Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit belastet, soweit es den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 AsylGÂ 2005 abgewiesen hat. Sache des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht und Ã¤uÃŸerster Rahmen seiner PrÃ¼fbefugnis ist nÃ¤mlich nur jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des bei ihm angefochtenen Bescheides gebildet hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.1.2020, RaÂ 2018/08/0234, RnÂ 23, mwN). Hat die BehÃ¶rde einen Antrag zurÃ¼ckgewiesen, ist Sache eines Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht ausschlieÃŸlich die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der ZurÃ¼ckweisung (vgl.Â in diesem Sinn etwa VwGHÂ 4.7.2019, RaÂ 2017/06/0210, RnÂ 17, mwN). Das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte daher im vorliegenden Fall, in dem das BFA den Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 AsylGÂ 2005 nach Â§Â 58 Abs.Â 11 ZÂ 2Â AsylG zurÃ¼ckgewiesen hatte, keine inhaltliche Entscheidung treffen dÃ¼rfen. Vielmehr wÃ¤re nur die BestÃ¤tigung der ZurÃ¼ckweisung oder aber deren ersatzlose Behebung in Betracht gekommen (vgl.Â dazu auch VwGHÂ 17.11.2016, RaÂ 2016/21/0314, RnÂ 17).
13Â Die Abweisung des Antrags, weil seine Erteilung nicht im Sinne des Â§Â 55 Abs.Â 1 Z AsylGÂ 2005 â€žgemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art.Â 8Â EMRK gebotenâ€œ sei, war aber auch inhaltlich verfehlt.
14Â Es ist unstrittig, dass der Revisionswerber spÃ¤testens am 16.Â SeptemberÂ 2003 nach Ã–sterreich einreiste und sich somit -Â bezogen auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen ErkenntnissesÂ - mehr als fÃ¼nfzehneinhalbÂ Jahre ohne Unterbrechung im Bundesgebiet aufhielt. Dem kommt fÃ¼r die InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG wesentliche Bedeutung zu.
15Â Nach stÃ¤ndiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, auf die in den ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen der Revision zutreffend Bezug genommen wird, ist nÃ¤mlich bei einem mehr als zehnÂ Jahre dauernden inlÃ¤ndischen Aufenthalt des Fremden regelmÃ¤ÃŸig von einem Ãœberwiegen der persÃ¶nlichen Interessen an einem Verbleib in Ã–sterreich auszugehen. Nur dann, wenn der Fremde die in Ã–sterreich verbrachte Zeit Ã¼berhaupt nicht genÃ¼tzt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, wurden Aufenthaltsbeendigungen ausnahmsweise auch nach so langem Inlandsaufenthalt noch fÃ¼r verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig angesehen (vgl.Â aus jÃ¼ngerer Zeit etwa VwGHÂ 19.12.2019, RaÂ 2019/21/0282, RnÂ 12, mwN).
16Â Letzteres trifft auf den Revisionswerber schon aufgrund seiner Deutschkenntnisse auf dem NiveauÂ A2, der vorgelegten Einstellungszusage und der Empfehlungsschreiben nicht zu.
17Â Jedoch ist auch bei einem mehr als zehnjÃ¤hrigenÂ Inlandsaufenthalt in Verbindung mit dem Vorliegen gewisser integrationsbegrÃ¼ndender Aspekte dann nicht zwingend von einem Ãœberwiegen des persÃ¶nlichen Interesses auszugehen, wenn dem UmstÃ¤nde entgegenstehen, die das gegen einen Verbleib im Inland sprechende Ã¶ffentliche Interesse verstÃ¤rken bzw.Â die LÃ¤nge der Aufenthaltsdauer im Inland relativieren (vgl.Â wiederum VwGHÂ 19.12.2019, RaÂ 2019/21/0282, RnÂ 14, mit dem Hinweis auf die beispielhafte AufzÃ¤hlung in VwGHÂ 17.10.2016, RoÂ 2016/22/0005).
18Â DiesbezÃ¼glich setzte das Bundesverwaltungsgericht den Integrationsschritten des Revisionswerbers insbesondere entgegen, dass er den Ã¼berwiegenden Teil seines Aufenthaltes im Bundesgebiet ohne Aufenthaltsberechtigung verbracht habe und sich seines unsicheren Aufenthaltes bewusst sein habe mÃ¼ssen. Zudem habe der Revisionswerber durch das beharrliche Verbleiben im Bundesgebiet bereits erkennen lassen, dass er eine Aufenthaltsbeendigung zu verhindern bzw.Â zu erschweren versuche. Er sei seiner Mitwirkungspflicht von NovemberÂ 2009 bis AprilÂ 2013 durch Nichtbefolgen von Ladungen nicht nachgekommen. AuÃŸerdem zeigt das Bundesverwaltungsgericht ZeitrÃ¤ume auf, in denen der Revisionswerber seine Meldeverpflichtung nicht wahrgenommen habe. Diese â€žVereitelungshandlungenâ€œ erstreckten sich insgesamt Ã¼ber einen Zeitraum von ca.Â vierÂ Jahren. Ebenfalls zu Ungunsten des Revisionswerbers ins Treffen zu fÃ¼hren ist die zweifache Asylantragstellung, zumal der Folgeantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1 AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckgewiesen wurde (vgl.Â VwGHÂ 17.10.2016, RoÂ 2016/22/0005, RnÂ 13, mwN).
19Â Wenngleich diese UmstÃ¤nde das Ã¶ffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung jedenfalls erhÃ¶hen, wÃ¤ren sie aber in Relation zur Gesamtaufenthaltsdauer von fÃ¼nfzehneinhalbÂ Jahren zu sehen und angesichts dessen nicht Ã¼berzubewerten gewesen (vgl.Â in diesem Sinn VwGHÂ 19.12.2019, RaÂ 2019/21/0243, RnÂ 12). Dabei wÃ¤re auch zu berÃ¼cksichtigen gewesen, dass die â€žZehnjahresgrenzeâ€œ fallgegenstÃ¤ndlich nicht bloÃŸ geringfÃ¼gig, sondern deutlich Ã¼berschritten wurde (vgl.Â dazu auch VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2019/21/0177, RnÂ 9, mwN). Zudem hÃ¤tte in die Bewertung einzuflieÃŸen gehabt, dass das gegenstÃ¤ndliche Verfahren Ã¼ber die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 55 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 fast vierÂ Jahre gedauert hat, ohne dass dem Revisionswerber diese Verfahrensdauer erkennbar angelastet werden kÃ¶nnte (vgl.Â dazu VwGHÂ 4.3.2020, RaÂ 2020/21/0010, RnÂ 12).
20Â DarÃ¼ber hinaus ist der vorliegende Fall vor allem dadurch gekennzeichnet, dass das Bundesverwaltungsgericht davon ausging, dass dem Revisionswerber eine Trennung von seiner LebensgefÃ¤hrtin und seinem Sohn -Â die aktuell zwar nicht in Ã–sterreich, aber im Nachbarstaat Slowakei leben, was regelmÃ¤ÃŸige Besuchskontakte ermÃ¶glichtÂ - zumutbar sei. Die Lebensgemeinschaft als solche wurde vom Bundesverwaltungsgericht nicht in Frage gestellt, wenn ihr auch eine nur â€žgeringe IntensitÃ¤tâ€œ zugesprochen wurde. Eine Trennung von diesen nahen AngehÃ¶rigen wÃ¤re nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes aber nicht schon wegen des -Â vom Bundesverwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis wiederholt betontenÂ - Eingehens der Beziehung bzw.Â Zustandekommens des Familienlebens wÃ¤hrend unsicheren Aufenthalts, sondern nur dann gerechtfertigt, wenn dem Ã¶ffentlichen Interesse an der Vornahme einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme ein sehr groÃŸes Gewicht beizumessen ist, wie etwa bei StraffÃ¤lligkeit des Fremden oder bei einer von Anfang an beabsichtigten Umgehung der Regelungen Ã¼ber eine geordnete Zuwanderung und den â€žFamiliennachzugâ€œ (vgl.Â neuerlich VwGHÂ 19.12.2019, RaÂ 2019/21/0282, RnÂ 18, mwN). Sowohl fÃ¼r ein strafrechtswidriges Verhalten des Revisionswerbers als auch fÃ¼r eine -Â von der Rechtsprechung in diesen Konstellationen geforderteÂ - â€žvon Anfang anâ€œ beabsichtigte Umgehung der Regelungen Ã¼ber den Familiennachzug, somit fÃ¼r ein diesbezÃ¼gliches â€žmissbrÃ¤uchlichesâ€œ Vorgehen, bestehen im vorliegenden Fall jedoch keine sachverhaltsmÃ¤ÃŸigen Grundlagen (vgl.Â zu Letzterem nochmals VwGHÂ 19.12.2019, RaÂ 2019/21/0282, RnÂ 18, mwN).
21Â AuÃŸerdem hÃ¤tte es einer Bewertung der Situation aus der Perspektive des Kindes bedurft. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt die Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit den Auswirkungen einer RÃ¼ckkehrentscheidung auf das Kindeswohl bei der nach Â§Â 9Â BFA-VG vorzunehmenden InteressenabwÃ¤gung zum Ausdruck gebracht (vgl.Â VwGHÂ 31.8.2017, RoÂ 2017/21/0012, RnÂ 8, mwN). Ein Kind hat grundsÃ¤tzlich Anspruch auf â€žverlÃ¤ssliche Kontakteâ€œ zu beiden Elternteilen (vgl.Â erneut VwGHÂ 19.12.2019, RaÂ 2019/21/0282, RnÂ 20, mwN). Im gegenstÃ¤ndlichen Fall mÃ¼sste es jedoch bei Versagung des beantragten Aufenthaltstitels und Durchsetzung der RÃ¼ckkehrentscheidung (zumindest vorÃ¼bergehend) ganz ohne Vater aufwachsen. Wenn das Bundesverwaltungsgericht die Beibehaltung des Kontakts Ã¼ber Internet und Telefon fÃ¼r faktisch mÃ¶glich und rechtlich ausreichend erachtet und darauf hinweist, dass der Revisionswerber bereits bisher auf diese Weise den Kontakt zu seiner LebensgefÃ¤hrtin und seinem Sohn aufrecht erhalten habe, ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach Kontakte Ã¼ber Telefon oder E-Mail nicht die durch die Trennung von Mutter oder Vater verursachte maÃŸgebliche BeeintrÃ¤chtigung des Kindeswohls wettmachen kÃ¶nnen (vgl.Â VwGHÂ 25.9.2018, RaÂ 2018/21/0108, RnÂ 11, mwN); die Aufrechterhaltung des Kontaktes mittels moderner Kommunikationsmittel ist mit einem Kleinkind kaum mÃ¶glich und dem Vater eines Kindes (und umgekehrt) kommt grundsÃ¤tzlich das Recht auf persÃ¶nlichen Kontakt zu (vgl.Â in diesem Sinn betreffend ein knapp dreijÃ¤hrigesÂ Kind VwGHÂ 22.8.2019, RaÂ 2019/21/0128, mwN; zu einem Ã¤hnlich gelagerten Fall bezÃ¼glich eines vierjÃ¤hrigenÂ Kindes VwGHÂ 17.4.2013, 2013/22/0088, mwN; aus der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes vgl.Â etwa VfGH 19.6.2015, EÂ 426/2015, mwN). Die bislang stattfindenden Besuche der FamilienangehÃ¶rigen beim Revisionswerber wÃ¼rden durch seine Abschiebung nach Nigeria aber (zumindest) erheblich erschwert. In der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht gab der Revisionswerber an, dass er seinen Sohn jeden Monat sehe; manchmal verbringe er dann einenÂ Monat, manchmal eine Woche mit ihm. Warum das Bundesverwaltungsgericht angesichts dieser Angaben dennoch davon ausging, dass â€žnicht festgestellt werden kannâ€œ, wie oft der Revisionswerber von seiner LebensgefÃ¤hrtin und dem gemeinsamen Sohn besucht worden sei, ist nicht nachvollziehbar.
22Â Die Dauer des Aufenthaltes des Revisionswerbers in Verbindung mit der erreichten Integration und seinen familiÃ¤ren Bindungen lÃ¤sst sich somit insgesamt nicht maÃŸgeblich durch die vom Bundesverwaltungsgericht angesprochenen Gesichtspunkte relativieren.
23Â Im fortgesetzten Verfahren wird daher -Â bei unverÃ¤ndertem SachverhaltÂ - im Hinblick auf die schon im Zusammenhang mit der Frage der ErfÃ¼llung des ZurÃ¼ckweisungstatbestandes nach Â§Â 58 Abs.Â 11 ZÂ 2 AsylGÂ 2005 vorzunehmende InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 19.9.2019, RaÂ 2019/21/0103, RnÂ 11, mwN) mit einer ersatzlosen Behebung der AntragszurÃ¼ckweisung vorzugehen sein.
24Â Indem das Bundesverwaltungsgericht jedoch meritorisch Ã¼ber die Frage der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 55 AsylGÂ 2005 entschieden hat, hat es seine Entscheidung -Â wie bereits ausgefÃ¼hrtÂ - mit Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit belastet, sodass das angefochtene Erkenntnis insoweit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 2Â VwGG aufzuheben war.
25Â Im Ãœbrigen war das angefochtene Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben, weil die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 3Â FPG (nur) bei ZurÃ¼ck- oder Abweisung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 55, 56 oderÂ 57 AsylGÂ 2005 zu erlassende RÃ¼ckkehrentscheidung und die darauf aufbauenden AbsprÃ¼che nach Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG und nach Â§Â 55Â FPG infolge der Aufhebung des Spruchpunktes betreffend die Antragsabweisung ebenfalls keinen Bestand haben konnten.
26Â Der Kostenzuspruch grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVmÂ der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 30.Â AprilÂ 2020