Document Number: JWT_2019010443_20200406L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010443.L00
Case Number: Ra 2019/01/0443
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586131200000
Word Count: 623

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 10.Â AprilÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begrÃ¼ndete er damit, er sei von zwei seiner BrÃ¼der, die bei den Taliban aktiv gewesen seien, gedrÃ¤ngt worden, sich den Taliban anzuschlieÃŸen. Ãœberdies sei er von den "Daesh" mit Drohbriefen aufgefordert worden, sich ihnen anzuschlieÃŸen.
2 Mit Bescheid vom 12.Â MaiÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Mitbeteiligten sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass eine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei und setzte eine zweiwÃ¶chige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) der Beschwerde des Mitbeteiligten statt, erkannte ihm den Status eines Asylberechtigten zu und stellte fest, dass dem Mitbeteiligten kraft Gesetzes die FlÃ¼chtlingseigenschaft zukomme. Gleichzeitig sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Das Verwaltungsgericht ging -Â zusammengefasstÂ - davon aus, der Mitbeteiligte sei in seiner Heimat Rekrutierungsversuchen durch die Taliban ausgesetzt gewesen. Im Falle seiner RÃ¼ckkehr drohe ihm Gefahr, auf Grund seiner durch die Flucht gewerteten Weigerung, fÃ¼r die Taliban tÃ¤tig zu werden, und seiner dadurch zum Ausdruck kommenden (unterstellten) politischen Gesinnung von den Taliban getÃ¶tet zu werden. Diese Bedrohung beziehe sich auf das gesamte afghanische Staatsgebiet. Eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative stehe nicht zur VerfÃ¼gung.
5 Gegen dieses Erkenntnis erhob das BFA die vorliegende Amtsrevision. Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag auf kostenpflichtige ZurÃ¼ckweisung, in eventu Abweisung der Amtsrevision.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
6 Die Amtsrevision ist hinsichtlich der im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen aufgezeigten Abweichung des angefochtenen Erkenntnisses zur nÃ¤her dargelegten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu einem weitgehend identen Sachverhalt hinsichtlich unzureichender Feststellungen zum Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative zulÃ¤ssig; sie ist auch begrÃ¼ndet.
7 Der vorliegende Revisionsfall gleicht in den fÃ¼r seine Erledigung wesentlichen Punkten jenem, den der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 21.Â Mai 2019, RaÂ 2019/19/0069, entschieden hat. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ VwGG wird auf die EntscheidungsgrÃ¼nde dieses Erkenntnisses verwiesen.
8 Die Amtsrevision moniert zu Recht betreffend die Annahme einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr des Mitbeteiligten im gesamten Staatsgebiet Afghanistans und die daraus folgende Verneinung einer innerstaatlichen Fluchtalternative, ausgehend von den LÃ¤nderberichten eine fehlende Auseinandersetzung des Verwaltungsgerichts dazu, ob die Taliban Personen, wie den Mitbeteiligten, der nach der im Bescheid des BFA getroffenen Annahme kein "high value target" darstellt, im gesamten Staatsgebiet Afghanistans, insbesondere in Gebieten, die nicht unter ihrer Kontrolle stehen, Ã¼ber Jahre hinweg wegen der Weigerung, sich ihnen anzuschlieÃŸen, suchen und finden. Der bloÃŸe Hinweis auf ein "landesweites Netz der Taliban" Ã¼berzeugt nicht. Vielmehr ist das Verwaltungsgericht nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wenn es von einer Entscheidung des BFA abweichen will, gehalten, auf die beweiswÃ¼rdigenden Argumente des BFA einzugehen und nachvollziehbar zu begrÃ¼nden, aus welchen GrÃ¼nden es zu einer anderen Entscheidung kommt (vgl.Â zuletzt VwGHÂ 12.3.2020, RaÂ 2019/01/0472, Rn.Â 30, mwN).
9 Weiters verkennt das Verwaltungsgericht die bisherige Rechtsprechung zur Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative, wonach allein die Tatsache, dass der Mitbeteiligte in seinem Herkunftsstaat Ã¼ber keine familiÃ¤ren Kontakte verfÃ¼ge, die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht hindere (vgl.Â grundlegend VwGHÂ 23.1.2018, RaÂ 2018/18/0001).
10 DarÃ¼ber hinaus ist in der vorliegenden Revisionssache zu beachten, dass das vom Verwaltungsgericht als glaubwÃ¼rdig erachtete Fluchtvorbringen des Mitbeteiligten bereits mehrere Jahre zurÃ¼ckliegt. Daher wÃ¤re fÃ¼r die Frage der Verfolgungsgefahr im gesamten Heimatstaat konkret zu prÃ¼fen, ob der Mitbeteiligte im Zeitpunkt der Entscheidung (hier des Verwaltungsgerichts) weiterhin mit einer maÃŸgeblichen Wahrscheinlichkeit und nicht mit einer entfernten MÃ¶glichkeit mit Verfolgungshandlungen im gesamten Staatsgebiet Afghanistans rechnen mÃ¼sste (AktualitÃ¤t der Verfolgung; vgl.Â zuletzt VwGHÂ 12.3.2020, RaÂ 2019/01/0472, Rn.Â 31, mwN).
11 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 6.Â AprilÂ 2020