Document Number: JWT_2020190302_20201210L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190302.L00
Case Number: Ra 2020/19/0302
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607558400000
Word Count: 620

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin, eine StaatsangehÃ¶rige der Volksrepublik China, stellte am 1.Â DezemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte sie vor, sie habe in einem Kosmetiksalon gearbeitet. Nach einer allergischen Reaktion infolge einer Gesichtsfaltenbehandlung mit Botox habe die betroffene Kundin Schmerzensgeld von ihr verlangt. Da sie die Summe nicht habe bezahlen kÃ¶nnen und ihr deshalb eine GefÃ¤ngnisstrafe gedroht habe, sei sie geflÃ¼chtet.
2Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 12.Â DezemberÂ 2017 ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach China zulÃ¤ssig sei und setzte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung -Â mit einer hier nicht entscheidungsrelevanten MaÃŸgabeÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG im Wesentlichen aus, das Vorbringen der Revisionswerberin, dass ihr bei einer RÃ¼ckkehr ins Herkunftsland wegen einer nicht leistbaren Schmerzensgeldforderung einer Kundin eine langjÃ¤hrige Haftstrafe drohe, habe sich zur GÃ¤nze als unglaubwÃ¼rdig erwiesen. Auch die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten lÃ¤gen nicht vor. Es sei davon auszugehen, dass die Revisionswerberin, die sich vor ihrer Ausreise ihr Leben lang in ihrer Heimatstadt aufgehalten habe, dort wieder auf ein soziales Netz zurÃ¼ckgreifen kÃ¶nne. Es kÃ¶nne daher nicht angenommen werden, dass die gesunde und arbeitsfÃ¤hige Revisionswerberin mit Berufserfahrung, die im Herkunftsstaat Ã¼ber ein soziales Netz verfÃ¼ge, nach einer RÃ¼ckkehr in ihren Herkunftsstaat in Ansehung existentieller GrundbedÃ¼rfnisse einer lebensbedrohenden Situation ausgesetzt wÃ¤re.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Die Revision bringt in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung im Wesentlichen vor, dass das BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 3 und Â§Â 8 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) abweichend und entgegen den in den LÃ¤nderberichten zu China dargestellten UmstÃ¤nden von der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative ausgegangen sei.
9Â Die Revision behauptet ein Abgehen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â§Â 3 undÂ 8 AsylGÂ 2005 und fÃ¼hrt -Â erkennbar unter Zugrundelegung der GlaubwÃ¼rdigkeit des Fluchtvorbringens der RevisionswerberinÂ - dazu aus, dass aufgrund der LÃ¤nderberichte mit einer Verfolgung der Revisionswerberin zu rechnen sei. Dabei Ã¼bersieht die Revision, dass sich nach der BegrÃ¼ndung des BVwG das gesamte Vorbringen der Revisionswerberin als unglaubwÃ¼rdig erwiesen hat. Ausgangspunkt der PrÃ¼fung, ob eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage vorliegt, ist der festgestellte Sachverhalt. Entfernt sich die Revisionswerberin -Â wie hierÂ - in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung vom festgestellten Sachverhalt, wird schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt (vgl.Â VwGHÂ 28.6.2018, RaÂ 2018/19/0266, mwN). Den Feststellungen zum Fluchtvorbringen der Revisionswerberin tritt die Revision nicht entgegen.
10Â Soweit sich die Revisionswerberin in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen gegen die MÃ¶glichkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative (IFA) wendet, ist festzuhalten, dass eine IFA im gegenstÃ¤ndlichen Fall nicht entscheidungswesentlich war, weil das BVwG eine RÃ¼ckkehr in die Heimatstadt der Revisionswerberin fÃ¼r mÃ¶glich erachtete. Diesen fÃ¼r sich tragfÃ¤higen AusfÃ¼hrungen tritt die Revision in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht substantiiert entgegen (vgl.Â VwGHÂ 24.6.2019, RaÂ 2019/20/0011, mwN).
11Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 10.Â DezemberÂ 2020