Document Number: JWT_2019190430_20200410L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190430.L00
Case Number: Ra 2019/19/0430
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586476800000
Word Count: 1203

Spruch
Das Erkenntnis wird im angefochtenen Umfang, sohin hinsichtlich seines Spruchpunktes A.II. (UnzulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckkehrentscheidung und Erteilung eines Aufenthaltstitels), wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 18.Â JuliÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 22.Â NovemberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab (SpruchpunkteÂ I. und II.), erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden (SpruchpunktÂ III.), erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung (SpruchpunktÂ IV.), stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ V.), undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest (SpruchpunktÂ VI.) 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Mitbeteiligten hinsichtlich der SpruchpunkteÂ I. und II. des angefochtenen Bescheides als unbegrÃ¼ndet ab (SpruchpunktÂ A.I.), gab der Beschwerde jedoch hinsichtlich der SpruchpunkteÂ III. undÂ IV. (gemeint wohl: SpruchpunkteÂ III. bisÂ VI.) des angefochtenen Bescheides statt, stellte fest, dass eine RÃ¼ckkehrentscheidung auf Dauer unzulÃ¤ssig sei, erteilte dem Mitbeteiligten einen Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" (SpruchpunktÂ A.II.) und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ B.). 4 Das Bundesverwaltungsgericht stellte -Â soweit hier maÃŸgeblichÂ - fest, der Mitbeteiligte sei in Afghanistan geboren und habe die Ã¼berwiegende Zeit seines Lebens mit seiner Familie im Iran verbracht. Er verfÃ¼ge Ã¼ber eine siebenjÃ¤hrige Schulbildung und habe im Iran als Lagerarbeiter und im Baugewerbe gearbeitet. Er besuche seit SeptemberÂ 2019 in Ã–sterreich eine Lehre als Maler und BeschichtungstechnikerÂ -Â Schwerpunkt Korrosionsschutz, die in der MangelberufslisteÂ 2019 des Sozialministeriums als Mangelberuf ausgewiesen sei. Der Mitbeteiligte habe das erste Lehrjahr erfolgreich abgeschlossen. Das LehrverhÃ¤ltnis sei auf drei Jahre angelegt. Er verfÃ¼ge Ã¼ber eine BeschÃ¤ftigungsbewilligung und Ã¼ber Deutschkenntnisse auf dem NiveauÂ A2. Der Mitbeteiligte sei arbeitsfÃ¤hig, strafrechtlich unbescholten und habe an einer Reihe nÃ¤her genannter Kurse teilgenommen.
5 In Bezug auf die RÃ¼ckkehrentscheidung berÃ¼cksichtigte das BVwG im Rahmen der InteressenabwÃ¤gung die erst knapp vierjÃ¤hrige Aufenthaltsdauer und den Umstand, dass sich der Mitbeteiligte wÃ¤hrend der BegrÃ¼ndung seines Privatlebens im Bundesgebiet seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst gewesen sein musste. Er habe einen Werte- und Orientierungskurs besucht und bereits die IntegrationsprÃ¼fung samt der SprachkompetenzÂ A2 erfolgreich abgelegt und absolviere bereits einen Kurs des NiveausÂ B1. Der Mitbeteiligte befinde sich bereits im zweiten Lehrjahr einer Lehre als Maler und Beschichtungstechniker, wobei es sich um einen Mangelberuf handle, und sei durch die LehrlingsentschÃ¤digung selbsterhaltungsfÃ¤hig. Auf Grund seiner beruflichen TÃ¤tigkeit und seiner sportlichen AktivitÃ¤ten sei er als weitgehend integriert zu betrachten und habe sich bereits ein persÃ¶nliches Netzwerk geschaffen. Er nehme rege am sozialen Leben in seinem Wohnort teil, engagiere sich bei HilfstÃ¤tigkeiten und bringe seine Arbeitskraft bei diversen sozialen Veranstaltungen und Festen ein. Insgesamt erscheine der Mitbeteiligte damit im Bundesgebiet als in einem auÃŸergewÃ¶hnlich hohen AusmaÃŸ beruflich und sozial verfestigt. WÃ¤hrend er kaum mehr soziale Bindungen zum Heimatland aufweise, habe er eine intensive Bindung zu jener Familie aufgebaut, die ihn in ihren Familienverband und in ihren Haushalt aufgenommen habe.
6 Das BVwG gelangte zum Ergebnis, bei einer Gesamtbetrachtung sei der Grad der Integration des Mitbeteiligten als so hoch einzustufen, dass bei einer InteressenabwÃ¤gung die Ã¶ffentlichen Interessen an einem geordneten Vollzug des Asyl- und Fremdenwesens im Vergleich zu den privaten Interessen des Mitbeteiligten am Verbleib im Bundesgebiet zurÃ¼cktreten wÃ¼rden. Eine RÃ¼ckkehrentscheidung gegen den Mitbeteiligten wÃ¤re daher unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig und auf Dauer unzulÃ¤ssig. Dem Mitbeteiligten sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 eine "Aufenthaltsberechtigung plus" zu erteilen.
7 Gegen Spruchpunkt A.II. des angefochtenen Erkenntnisses (UnzulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckkehrentscheidung und Erteilung eines Aufenthaltstitels) richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision. Der Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung erstattet.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat Ã¼ber die Revision erwogen:
9 Die Revision begrÃ¼ndet ihre ZulÃ¤ssigkeit unter Verweis auf nÃ¤her bezeichnete Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs damit, dass das BVwG dem Ã¶ffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen nicht die nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zukommende Bedeutung beigemessen, indem es die Integration des Mitbeteiligten in unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Weise in den Vordergrund gestellt habe. Es bestehe ein groÃŸes Ã¶ffentliches Interesse an einem geordneten Fremdenwesen. Dieses werde nur in AusnahmefÃ¤llen vom Interesse des Fremden an seinem Privatleben in Ã–sterreich Ã¼berwogen. Eine derart auÃŸergewÃ¶hnliche Konstellation liege im Revisionsfall jedoch nicht vor, und zwar auch nicht im Hinblick auf das LehrverhÃ¤ltnis und die SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit des Mitbeteiligten. SÃ¤mtliche vom BVwG herangezogenen Aspekte seien dadurch gemindert, dass sie wÃ¤hrend eines unsicheren Aufenthaltsstatus entstanden seien.
10 Die Revision ist zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet.
11 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (vgl.Â etwa VwGHÂ 12.12.2018, RaÂ 2018/19/0521,Â mwN).
12 Die durch das BVwG durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK ist nur dann vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifen, wenn das BVwG die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw.Â GrundsÃ¤tze nicht beachtet und somit seinen Anwendungsspielraum Ã¼berschritten oder eine krasse bzw.Â unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 28.2.2019, RoÂ 2019/01/0003).
13 Dies ist aus folgenden ErwÃ¤gungen vorliegend der Fall:
14 Die Beurteilung, ob die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen EingriffÂ in die nach Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte eines Fremden darstellt, hat unter Bedachtnahme auf alle UmstÃ¤nde des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen des Fremden, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der in Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl.Â VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0289,Â mwN).
15 Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in stÃ¤ndiger Rechtsprechung die Auffassung, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fÃ¼nf Jahren fÃ¼r sich betrachtet noch keine maÃŸgebliche Bedeutung fÃ¼r die nach Art.Â 8Â EMRK durchzufÃ¼hrende InteressenabwÃ¤gung zukommt (vgl.Â VwGHÂ 5.6.2019, RaÂ 2019/18/0078,Â mwN).
16 Liegt -Â wie im vorliegenden FallÂ - eine relativ kurze Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Ã–sterreich vor, so wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes regelmÃ¤ÃŸig erwartet, dass die in dieser Zeit erlangte Integration auÃŸergewÃ¶hnlich ist, um die RÃ¼ckkehrentscheidung auf Dauer fÃ¼r unzulÃ¤ssig zu erklÃ¤ren und einen entsprechenden Aufenthaltstitel zu rechtfertigen (vgl.Â VwGHÂ 17.12.2019, RoÂ 2019/18/0006,Â mwN). 17 Die vorliegende Revision zeigt jedoch zutreffend auf, dass im gegenstÃ¤ndlichen Fall eine derart "auÃŸergewÃ¶hnliche Konstellation" -Â entgegen der Ansicht des BVwGÂ - nicht vorliegt. Der Mitbeteiligte hat sich im Entscheidungszeitpunkt seit etwa vier Jahren im Bundesgebiet aufgehalten. Selbst unter BerÃ¼cksichtigung der umfassenden -Â der Art.Â 8Â EMRK-AbwÃ¤gung zugrunde gelegtenÂ - IntegrationsbemÃ¼hungen des Mitbeteiligten besteht allein dadurch noch keine derartige Verdichtung seiner persÃ¶nlichen Interessen, dass bereits von "auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden" gesprochen werden kann und ihm schon deshalb unter dem Gesichtspunkt des Art.Â 8Â EMRK ein dauernder Verbleib in Ã–sterreich ermÃ¶glicht werden mÃ¼sste.
18 In seinem Erkenntnis vom 28.Â FebruarÂ 2019, RoÂ 2019/01/0003, hat der Verwaltungsgerichtshof zusammengefasst ausgefÃ¼hrt, dass die BerÃ¼cksichtigung einer Lehre beziehungsweise einer BerufsausÃ¼bung als Ã¶ffentliches Interesse zugunsten des Fremden unzulÃ¤ssig ist und es maÃŸgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegrÃ¼ndende Schritte in einem Zeitraum gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste. Auf die nÃ¤here BegrÃ¼ndung dieser Entscheidung wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ VwGG verwiesen. Den zuletzt genannten Umstand hat das BVwG zu wenig beachtet (vgl.Â zu einem Ã¤hnlichen Fall VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0289).
19 Den festgestellten privaten Interessen des Mitbeteiligten steht das Ã¶ffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen gegenÃ¼ber. Dieses Ã¶ffentliche Interesse wurde vomÂ BVwG vor dem Hintergrund der geschilderten Leitlinien der Rechtsprechung fallbezogen nicht ausreichend gewichtet.
20 Insgesamt erweist sich die InteressenabwÃ¤gung des BVwG somit als unvertretbar.
21 Das angefochtene Erkenntnis war daher im angefochtenen Umfang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 10.Â AprilÂ 2020