Document Number: JJT_20200124_OGH0002_0080OB00054_19B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127586
Case Number: 8Ob54/19b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579824000000
Word Count: 358

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R* B*, vertreten durch Mag.Â Martin RÃ¼tzler, Rechtsanwalt in Dornbirn, gegen die beklagte Partei S* RechtsanwÃ¤lte GmbH in *, wegen vertretbarer Handlungen, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Berufungsgericht vom 19.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 3Â RÂ 38/19i-12, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
Text
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Die auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers erfÃ¼llt die Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht.
1.Â Die vom Revisionswerber fÃ¼r wesentlich erachteten Rechtsfragen, ob und inwieweit ein Rechtsanwalt nach Â§Â§Â 918Â ff ABGB fÃ¼r die korrekte (gemeint offenbar: fÃ¼r die fehlerhafte) DurchfÃ¼hrung einer Grundbuchseintragung hafte sowie ob bei einer dabei anzustellenden VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitserwÃ¤gung die gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung des Rechtsanwalts einzubeziehen sei, stellen sich nicht.
Die AusfÃ¼hrungen des Berufungsgerichts entsprechen der Rechtslage.
Der mit einem Rechtsanwalt geschlossene Vertrag ist in der Regel auf bloÃŸe GeschÃ¤ftsbesorgung gerichtet. Im vorliegenden Fall lagen zudem Elemente eines Werkvertrags vor (vgl RIS-Justiz RS0021911 [T2]). Die Beklagte hatte sich verpflichtet, die zur VerbÃ¼cherung des abgeschlossenen Vertrags erforderlichen Schritte durchzufÃ¼hren. Soweit ihr die Revision vorwirft, einen unrichtigen Grundbuchsantrag gestellt zu haben, weicht sie vom bindend festgestellten Sachverhalt ab. Die Beklagte hat einen dem vertragskonform gestellten Antrag entsprechenden Beschluss des Grundbuchsgerichts erwirkt. Sie hat damit kein â€žAliudâ€œ, sondern ihre vertragsgemÃ¤ÃŸe Leistung erbracht.
Der Vollzug eines Grundbuchsbeschlusses obliegt allein dem Gericht und ist damit begrifflich nicht von der vertraglichen Leistungspflicht eines Rechtsanwalts umfasst. Eine Berichtigung des hier dem Grundbuchsgericht unterlaufenen Eintragungsfehlers wÃ¤re nach Â§Â 104Â AbsÂ 3Â GBG jederzeit von Amts wegen mÃ¶glich gewesen (RS0060702). Sie scheitert nunmehr aber daran, dass der Sohn des KlÃ¤gers die geschenkte Liegenschaft unter AusnÃ¼tzung des
â€“ spÃ¤testens in diesem Zeitpunkt offenkundigen â€“ Gerichtsfehlers verbotswidrig belastet hat.
2.Â Inwieweit die Beklagte durch das Unterlassen einer Kontrolle des Grundbuchsauszugs auf Ãœbereinstimmung mit dem Einverleibungsbeschluss die gebotene anwaltliche Sorgfalt auÃŸer Acht gelassen hat und dadurch allenfalls schadenersatzpflichtig wurde, hat das Berufungsgericht zutreffend ungeprÃ¼ft gelassen, weil ein solcher Anspruch so nicht geltend gemacht wurde.