Document Number: JWT_2019100013_20200605L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100013.L00
Case Number: Ra 2019/10/0013
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591315200000
Word Count: 886

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber ist Schulerhalter einer nÃ¤her genannten Privatschule in Wien.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache den Antrag des Revisionswerbers vom 19.Â SeptemberÂ 2018 auf Nachsichterteilung vom Erfordernis des Nachweises der Sprachenkenntnisse in der deutschen Sprache fÃ¼r nÃ¤her genannte LehrkrÃ¤fte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27aÂ Privatschulgesetz, BGBl.Â Nr.Â 244/1962 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 43/2018Â (PrivSchG), ab.
3Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27aÂ PrivSchG kÃ¶nne die zustÃ¤ndige SchulbehÃ¶rde auf Antrag des jeweiligen Schulerhalters fÃ¼r am 31.Â AugustÂ 2018 in Verwendung stehende Leiterinnen und Leiter bzw.Â Lehrerinnen und Lehrer vom Erfordernis des Nachweises der Sprachkenntnisse in der deutschen Sprache (Â§Â 5 Abs.Â 1Â lit.Â d und Abs.Â 4Â PrivSchG) Nachsicht erteilen, wenn Ã¶ffentliche Interessen der Nachsichterteilung nicht entgegenstÃ¼nden. Die Verwendung der in Rede stehenden LehrkrÃ¤fte sei vom Revisionswerber im SeptemberÂ 2018 angezeigt worden. Die Genannten seien am 31.Â AugustÂ 2018 nicht als LehrkrÃ¤fte an der Privatschule des Revisionswerbers in Verwendung gestanden, weshalb die Tatbestandsvoraussetzungen des Â§Â 27aÂ PrivSchG nicht vorlÃ¤gen.
4Â Â§Â 27aÂ PrivSchG sei unzweifelhaft so zu verstehen, dass die LehrkrÃ¤fte an einer Privatschule jenes Schulerhalters in Verwendung zu stehen hÃ¤tten, der den Antrag auf Nachsichterteilung stelle. Eine andere Auslegung, wonach die LehrkrÃ¤fte an irgendeiner Privatschule in Verwendung stehen kÃ¶nnten, sei dem Wortlaut der Bestimmung (arg: â€žvom jeweiligen Schulerhalterâ€œ) nicht zuzusinnen und stehe den Intentionen dieser Bestimmung entgegen.
5Â Die Revision lieÃŸ das BVwG mit der BegrÃ¼ndung, die anzuwendenden Regelungen seien klar und eindeutig, nicht zu.
6Â In der dagegen erhobenen Revision wird zur ZulÃ¤ssigkeit ausgefÃ¼hrt, es gebe keine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zur Auslegung des Â§Â 27aÂ PrivSchG. Es sei die Rechtsfrage zu klÃ¤ren, ob die Bestimmung im Sinne der Auffassung des BVwG oder im Sinne der vom Revisionswerber vertretenen Auslegung -Â wonach die betreffenden LehrkrÃ¤fte an irgendeiner Privatschule in Verwendung stehen kÃ¶nntenÂ - zu verstehen sei.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat nach DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, erwogen:
8Â Die Revision ist zulÃ¤ssig; sie ist aber nicht berechtigt.
9Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des PrivSchG lauten (auszugsweise):
â€žÂ§Â 5. Leiter und Lehrer
(1) FÃ¼r die pÃ¤dagogische und schuladministrative Leitung der Privatschule ist ein Leiter zu bestellen,
...
d)Â der in der deutschen Sprache Sprachkenntnisse nach zumindest dem Referenzniveau CÂ 1 des Gemeinsamen EuropÃ¤ischen Referenzrahmens fÃ¼r Sprachen entsprechend der Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten Nr.Â RÂ (98)Â 6 vom 17.Â MÃ¤rzÂ 1998 zum Gemeinsamen EuropÃ¤ischen Referenzrahmen fÃ¼r SprachenÂ -Â GER nachweisen kann und
e)Â ...
Das Erfordernis gemÃ¤ÃŸ lit.Â d wird auch durch einen Nachweis von zumindest gleichwertigen Sprachkenntnissen erfÃ¼llt. ...
(4)Â Die an der Schule verwendeten Lehrer haben ebenfalls die in Abs.Â 1 genannten Bedingungen zu erfÃ¼llen.
...
Â§Â 27a. Die zustÃ¤ndige SchulbehÃ¶rde kann auf Antrag des jeweiligen Schulerhalters fÃ¼r am 31.Â AugustÂ 2018 in Verwendung stehende Leiterinnen und Leiter bzw.Â Lehrerinnen und Lehrer vom Erfordernis des Nachweises der Sprachkenntnisse in der deutschen Sprache (Â§Â 5 Abs.Â 1Â lit.Â d und Abs.Â 4) Nachsicht erteilen, wenn Ã¶ffentliche Interessen der Nachsichterteilung nicht entgegenstehen. Solche Nachsichterteilungen sind auf lÃ¤ngstens vierÂ Jahre zu befristen.
...
Â§Â 29.
...
(10) Â§Â 5 Abs.Â 1 und 4, ... Â§Â 27a ... in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.Â IÂ Nr.Â 43/2018 treten mit 1.Â SeptemberÂ 2018 in Kraft.
...â€œ
10Â Die ErlÃ¤uterungen (IA 260/A 26. GP, S.Â 2) zu Â§Â 27a PrivSchG fÃ¼hren aus:
â€žFÃ¼r bereits an Privatschulen in Verwendung stehende Leiterinnen und Leiter bzw.Â Lehrerinnen und Lehrer soll mit dieser Ãœbergangsbestimmung die MÃ¶glichkeit einer Nachsichterteilung betreffend die mit dem BildungsreformgesetzÂ 2017, BGBl.Â I. Nr.Â 138/2017, eingefÃ¼hrte lit.Â d des Â§Â 5 Abs.Â 1 vorgesehen werden. Die Nachsicht darf zeitlich auf lÃ¤ngstens vierÂ Jahre befristet erteilt werden und es hat eine PrÃ¼fung im Einzelfall vorauszugehenâ€œ.
11Â Im Revisionsfall ist unstrittig, dass die in Rede stehenden Lehrerinnen und Lehrer am 31.Â AugustÂ 2018 nicht an der Privatschule des Revisionswerbers in Verwendung standen. Der Revisionswerber bringt aber vor, die in Rede stehenden Lehrer seien zu diesem Zeitpunkt an einer nÃ¤her genannten anderen Privatschule (in Wien) in Verwendung gestanden.
12Â Mit der Auffassung, dass Â§Â 27aÂ PrivSchG eine Nachsichterteilung vom Erfordernis der Sprachkenntnisse in der deutschen Sprache auf seinen Antrag auch fÃ¼r diese Lehrerinnen und LehrerermÃ¶gliche, ist der Revisionswerber nicht im Recht.
13Â Vielmehr ist dem BVwG dahin zu folgen, dass sich bereits aus der in Â§Â 27aÂ PrivSchG vorgesehenen BeschrÃ¤nkung der Antragsbefugnis auf den â€žjeweiligenâ€œ Schulerhalter ergibt, dass die MÃ¶glichkeit der Erteilung der Nachsicht vom Nachweis der genannten Sprachkenntnisse lediglich fÃ¼r Lehrerinnen und Lehrer eingerÃ¤umt wird, die am 31.Â AugustÂ 2018 an der Privatschule des antragstellenden Schulerhalters in Verwendung standen. HÃ¤tte der Gesetzgeber die MÃ¶glichkeit der Nachsichterteilung -Â im Sinne der Auffassung des RevisionswerbersÂ - auch fÃ¼r an anderen Privatschulen zu diesem Zeitpunkt in Verwendung stehende Lehrerinnen und Lehrer ermÃ¶glichen wollen, ergÃ¤be die EinschrÃ¤nkung des Antragsrechts auf den â€žjeweiligenâ€œ Schulerhalter keinen Sinn.
14Â FÃ¼r dieses GesetzesverstÃ¤ndnis spricht weiters der Umstand, dass die MÃ¶glichkeit der Nachsichterteilung nicht nur fÃ¼r Lehrerinnen und Lehrer sondern gleichermaÃŸen auch fÃ¼r am 31.Â AugustÂ 2018 in Verwendung stehende Leiterinnen und Leiter gilt, womit aber jedenfalls nur die an den Schulen der jeweils um Nachsichterteilung ansuchenden Privatschulerhalter tÃ¤tigen Leiterinnen bzw.Â Leiter gemeint sein kÃ¶nnen. Diese EinschrÃ¤nkung gilt daher -Â legeÂ nonÂ distinguenteÂ - auch fÃ¼r die in Â§Â 27aÂ PrivSchG genannten Lehrerinnen und Lehrer.
15Â Die vom Revisionswerber vertretene Auffassung liefe darauf hinaus, dass Erhaltern von Privatschulen auch hinsichtlich der an anderen Privatschulen in Verwendung stehenden Leiterinnen und Leiter bzw.Â Lehrerinnen und Lehrer ein Antragsrecht hinsichtlich der in Â§Â 27aÂ PrivSchG vorgesehenen Nachsichterteilung eingerÃ¤umt wÃ¤re. Ein derartiger Norminhalt ist dem Gesetz nicht zusinnbar, zumal es dafÃ¼r auch in den erwÃ¤hnten Gesetzesmaterialien keinen Anhaltspunkt gibt.
16Â FÃ¼r den Revisionsfall ergibt sich daraus, dass der Antrag des Revisionswerbers vom 19.Â SeptemberÂ 2018 auf Nachsichterteilung daher im Grunde des Â§Â 27aÂ PrivSchG mangels Antragslegitimation zurÃ¼ckzuweisen war. Durch die von der belangten BehÃ¶rde bzw.Â vom BVwG demgegenÃ¼ber vorgenommene Abweisung des Antrags wurde der Revisionswerber indes nicht in Rechten verletzt.
17Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
Wien, am 5.Â JuniÂ 2020