Document Number: JWT_2020080034_20200609L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080034.L00
Case Number: Ra 2020/08/0034
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591660800000
Word Count: 1836

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die revisionswerbende Partei stellte am 23.Â FebruarÂ 2018 an die belangte BehÃ¶rde den Antrag, die mitbeteiligte Kasse (im Folgenden:Â GK) sei schuldig, die Erbringung und Honorierung nÃ¤her angefÃ¼hrter, im Gesamtvertrag zwischen der revisionswerbenden Partei und dem damaligen Hauptverband der Ã¶sterreichischenÂ SozialversicherungstrÃ¤ger vom 1.Â JuliÂ 1993 nicht enthaltener Leistungen sowie die dort nicht enthaltene Allergiediagnostik (ca.Â 140Â Tests) in den Laboratorien der mitbeteiligten GK zu unterlassen, inÂ eventu, diese so lange zu unterlassen, wie diese nach dem Gesamtvertrag sowie den jeweiligen EinzelvertrÃ¤gen nicht von den niedergelassenen FachÃ¤rzten fÃ¼r Labormedizin erbracht werden dÃ¼rfen, in eventu die Honorierung der genannten Leistungen in gleicher Weise und HÃ¶he vorzunehmen, wie fÃ¼r die L.Â GmbH und das InstitutÂ H.
2Â Trotz vielfacher Aufforderungen weigere sich die GK, die genannten Leistungen auch zum Gegenstand der Leistungserbringung und des Leistungskatalogs fÃ¼r FachÃ¤rzte fÃ¼r Labormedizin zu machen. Ziel des Antrags sei es, die weder sachlich, fachlich noch wirtschaftlich berechtigte und begrÃ¼ndbare, offensichtlich ausschlieÃŸlich den wirtschaftlichen Interessen des eigenen Laboratoriums der mitbeteiligten GK dienende, in mehrfacher Hinsicht rechts- und gesetzwidrige Vorgangsweise der mitbeteiligten GK zu beseitigen, indem die mitbeteiligte GK zur Unterlassung der diesbezÃ¼glichen Leistungserbringungen durch ihre eigene Laboreinrichtung sowie Unterlassung der Honorierung dieser Leistungen verpflichtet werde. Das Begehren werde auf den im Sozialversicherungsrecht verankerten Vorrang des Vertragsarztsystems, die freie Arztwahl sowie den Konkurrenzschutz fÃ¼r die freiberuflich tÃ¤tigen Ã„rzte gestÃ¼tzt. Die KrankenversicherungstrÃ¤ger mÃ¼ssten danach trachten, dass alle zur Behandlung der Krankheit ausreichenden und zweckmÃ¤ÃŸigen MaÃŸnahmen als vertragsÃ¤rztliche Leistungen in die GesamtvertrÃ¤ge aufgenommen wÃ¼rden, weil nur dann dem in Â§Â 135Â ASVG verankerten Prinzip der freien Arztwahl entsprochen werde. Diese Bestimmung verfolge den Zweck, SozialversicherungstrÃ¤ger daran zu hindern, sich selbst die eigenen Leistungen zuzuweisen und den selbstÃ¤ndigen Vertragspartnern die MÃ¶glichkeit der Leistungserbringung zu entziehen. Die Vorgangsweise der mitbeteiligten GK stelle eine gesetzwidrige, willkÃ¼rliche Diskriminierung der FachÃ¤rzte fÃ¼r Labormedizin dar. Da Â§Â 135 Abs.Â 2Â ASVG eine der â€žhierfÃ¼r geltenden gesetzlichen Vorschriftenâ€œ darstelle, seien die dargestellten VerstÃ¶ÃŸe der mitbeteiligten GK gegen die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere gegen Â§Â 135 und Â§Â 338Â ASVG, VerstÃ¶ÃŸe gegen den Gesamtvertrag. Die Leistungserbringung und Honorierung durch die mitbeteiligte GK sei rechtswidrig und verstoÃŸe gegen das den Vorschriften immanente Wirtschaftlichkeitsgebot.
3Â Die mitbeteiligte GK wandte in ihrer Gegenschrift vom 9.Â AprilÂ 2018 die UnzustÃ¤ndigkeit der belangten BehÃ¶rde iSd Â§Â 345 Abs.Â 2 ZÂ 1Â ASVG ein. SÃ¤mtliche der genannten Leistungen seien nicht Inhalt des zwischen der revisionswerbenden Partei und dem Hauptverband der Ã¶sterreichischen SozialversicherungstrÃ¤ger abgeschlossenen Gesamtvertrages. Diese kÃ¶nnten von den Vertragspartnern daher auch nicht verrechnet werden. Der Antrag der revisionswerbenden Partei ziele darauf ab, den Abschluss eines anderen Gesamtvertrages zu erzwingen. DafÃ¼r sei die belangte BehÃ¶rde nicht zustÃ¤ndig. Die revisionswerbende ParteiÂ lege nicht dar, welche Bestimmungen des Gesamtvertrages gemÃ¤ÃŸ Â§Â 345Â ASVG ausgelegt werden sollten. Das ASVG sehe keine ZustÃ¤ndigkeit der belangten BehÃ¶rde vor, eine Ã„nderung oder ErgÃ¤nzung des Gesamtvertrages vorzunehmen.
4Â Die revisionswerbende Partei replizierte, die mitbeteiligte GK verstoÃŸe gegen Bestimmungen des ASVG wie auch gegen Bestimmungen des Gesamtvertrages. Das Feststellungs- und Unterlassungsbegehren wÃ¼rde keine Ã„nderung oder ErgÃ¤nzung des Gesamtvertrages bezwecken, sondern auf einer Auslegung und Anwendung der nÃ¤her zitierten Bestimmungen beruhen. Die mitbeteiligte GK wÃ¼rde gegen Â§Â§Â 1, 3 undÂ 34Â des Gesamtvertrages verstoÃŸen. Die revisionswerbende Partei habe den Antrag im Sinn des Â§Â 345Â ASVG sowie Â§Â 37Â des Gesamtvertrages als gelindestes Mittel der Streitschlichtung gewÃ¤hlt und vorerst von den â€žentsprechenden Anrufungen ordentlicher Gerichte noch Abstand genommenâ€œ.
5Â Die revisionswerbende Partei prÃ¤zisierte und ergÃ¤nzte ihren Antrag dahin, dass die Feststellung begehrt werde, dass die mitbeteiligte GK durch die Erbringung und Honorierung nÃ¤her genannter Leistungen in ihrem eigenen Labor gegen die Bestimmungen des zwischen der revisionswerbendenÂ Partei und dem (frÃ¼heren) Hauptverband der Ã¶sterreichischenÂ SozialversicherungstrÃ¤ger fÃ¼r die mitbeteiligte GK abgeschlossenen Gesamtvertrags verstoÃŸe und dass die mitbeteiligte GK schuldig sei, die Erbringung und Honorierung der vorgenannten Leistungen in ihrem eigenen Labor zu unterlassen. InÂ eventu wurde begehrt, die mitbeteiligte GK sei schuldig, die Erbringung und Honorierung der genannten Leistungen solange zu unterlassen, wie diese im Rahmen der Bestimmungen des Gesamtvertrages sowie der jeweiligen EinzelvertrÃ¤ge nicht von den niedergelassenen FachÃ¤rzten fÃ¼r Labormedizin erbracht werden dÃ¼rften, somit die Erbringung und Honorierung dieser Leistungen nur in gleicher Form vorzunehmen, wie diese auch bei den FachÃ¤rzten fÃ¼r Labormedizin vorgenommen werde.
6Â Mit Bescheid vom 5.Â JuliÂ 2018 wies die belangte BehÃ¶rde die genannten AntrÃ¤ge wegen UnzustÃ¤ndigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 345 Abs.Â 2 ZÂ 1Â ASVG zurÃ¼ck. Die belangte BehÃ¶rde sei nicht ermÃ¤chtigt, die fÃ¼r den Abschluss des Gesamtvertrages erforderliche WillensÃ¼bereinstimmung der Parteien zu ersetzen. WÃ¼rde die Auslegung des Gesamtvertrages zu dem Ergebnis fÃ¼hren, dass das an die belangte BehÃ¶rde gerichtete Begehren im Gesamtvertrag keine Deckung finde, so sei diese nicht befugt, diese (vermeintliche) RegelungslÃ¼cke rechtsschÃ¶pferisch nach eigenen Vorstellungen zu schlieÃŸen. Das Unterlassungsbegehren finde im Gesamtvertrag keine Deckung.
7Â Gegen diesen Bescheid erhob die revisionswerbende Partei Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und brachte unter anderem vor, durch eine Entscheidung wÃ¼rde kein einziger Parameter aus dem Leistungskatalog des Gesamtvertrages gestrichen oder in diesen aufgenommen werden. Es wÃ¼rde lediglich festgestellt, dass die mitbeteiligte GK gegen die Bestimmungen des Gesamtvertrages verstoÃŸe, und dieser untersagt, dass sie die verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Laborleistungen im eigenen Labor erbringe und honoriere. Wie die mitbeteiligte GK die Entscheidung in weiterer Folge umsetze, wÃ¼rde in deren Verantwortung liegen. Eine Ã„nderung des Gesamtvertrages wÃ¼rde nicht erfolgen.
8Â Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht diese Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Es stellte fest, dass die vom Antrag umfassten Leistungen nicht von der Honorarordnung fÃ¼r EinzelvertragsÃ¤rzte und Vertragsgruppenpraxen fÃ¼r Ã„rzte fÃ¼r Allgemeinmedizin und FachÃ¤rzte (ausgenommen FachÃ¤rzte fÃ¼r Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde) im BundeslandÂ Steiermark, abgeschlossen zwischen der revisionswerbenden Partei und dem Hauptverband der Ã¶sterreichischenÂ SozialversicherungstrÃ¤ger fÃ¼r die in Â§Â 2 des Gesamtvertrages vom 1.Â JuliÂ 1993 bzw.Â Gruppenpraxis-Gesamtvertrages vom 1.Â OktoberÂ 2004 genannten RechtstrÃ¤ger, enthalten seien. Sie seien damit auch nicht Bestandteil des Gesamtvertrages im JahrÂ 2018. Vielmehr handle es sich bei den gegenstÃ¤ndlichen strittigen Laborparametern um Leistungsbringungen und Honorierungen auÃŸerhalb des Gesamtvertrages, fÃ¼r die die ZustÃ¤ndigkeit der Landesschiedskommission fÃ¼r die begehrte Feststellung und auch fÃ¼r das damit verbundene Unterlassungsbegehren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 345 Abs.Â 2 ZÂ 1Â ASVG ausgeschlossen sei. Nur die im Gesamtvertrag vorgesehenen Honorartarife seien fÃ¼r den Einzelvertragspartner und den SozialversicherungstrÃ¤ger bindend.
9Â Es bestehe keine ZustÃ¤ndigkeit der belangten BehÃ¶rde zur Ã„nderung oder ErgÃ¤nzung des Gesamtvertrages. Die Ausgestaltung des Sachleistungsangebots sei den Vertretern der SozialversicherungstrÃ¤ger und der Ã„rzteschaft Ã¼bertragen. Es sei nicht Aufgabe der Rechtsprechung, durch eine groÃŸzÃ¼gige Interpretation (des Gesamtvertrages) eine fÃ¼r die revisionswerbende Partei unbefriedigende Regelung zu korrigieren. Da die Erbringung und Honorierung der strittigen Laborparameter nicht vom Gesamtvertrag umfasst seien, handle es sich bei dem Feststellungsbegehren der revisionswerbenden Partei auch nicht um eine Streitigkeit Ã¼ber die Auslegung oder Anwendung des bestehenden Gesamtvertrages, die im Sinn des Â§Â 345 Abs.Â 2 ZÂ 1Â ASVG in die Kompetenz der belangten BehÃ¶rde fallen wÃ¼rde. Ebenso wenig kÃ¶nne fÃ¼r das im Anschluss an das Feststellungsbegehren formulierte Unterlassungsbegehren, wonach die belangte BehÃ¶rde schuldig sei, die Erbringung und Honorierung der vorgenannten Leistungen in ihrem eigenen Labor zu unterlassen, eine ZustÃ¤ndigkeit der belangten BehÃ¶rde im Sinn des Â§Â 345 Abs.Â 2 ZÂ 1Â ASVG abgeleitet werden. Das gelte auch fÃ¼r das Eventualbegehren. Die belangte BehÃ¶rde habe ihre ZustÃ¤ndigkeit zu Recht verneint.
10Â Die Revision sei iSdÂ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig.
11Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
13Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
14Â Die revisionswerbende Partei bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision iSdÂ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vor, die ZurÃ¼ckweisung ihrer AntrÃ¤ge sei rechtlich verfehlt. Das Bundesverwaltungsgericht wÃ¼rde aus den AntrÃ¤gen der revisionswerbenden Partei zu Unrecht ableiten, dass sie eine Ã„nderung bzw.Â ErgÃ¤nzung des Gesamtvertrages begehren wÃ¼rde. Die AntrÃ¤ge wÃ¼rden sich nur gegen gesamtvertragswidrige TÃ¤tigkeiten der mitbeteiligten GK richten. Diese verletze die GrundsÃ¤tze des Vorranges des Vertragsarztsystems, der freien Arztwahl, des Konkurrenzschutzes fÃ¼r die freiberuflich tÃ¤tigen Ã„rzte und das fÃ¼r sie geltende Wirtschaftlichkeitsgebot. Ihr Vorgehen stelle eine gesetzwidrige, willkÃ¼rliche Diskriminierung der FachÃ¤rzte fÃ¼r Labormedizin dar. Die revisionswerbende Partei habe die Feststellung begehrt, dass die mitbeteiligte GK durch Erbringung der genannten Leistungen in ihrem eigenen Labor gegen den Gesamtvertrag verstoÃŸe und schuldig sei, die Erbringung der genannten Leistungen zu unterlassen. Ihre AntrÃ¤ge seien wegen UnzustÃ¤ndigkeit zurÃ¼ckgewiesen worden, weil die strittigen Laborparameter von der im JahrÂ 2018 geltenden Honorarordnung nicht erfasst und nicht Bestandteil des Gesamtvertrages seien. Es spiele aber keine Rolle, ob die Laborparameter Inhalt des Gesamtvertrages seien. Nicht die Laborleistungen als solche und deren allfÃ¤llige Aufnahme in den Gesamtvertrag seien Antragsgegenstand, sondern die von der mitbeteiligten GK im eigenen Labor gesetzten VerstÃ¶ÃŸe gegen Â§Â§Â 338, 342 undÂ 135Â ASVG, welche auf Grund der Â§Â 1 und Â§Â 3Â des Gesamtvertrages Bestandteil desselben geworden seien. Die vom Bundesverwaltungsgericht vertretene Rechtsansicht, aus der beantragten Feststellung und Unterlassung wÃ¼rde sich eine Ã„nderung bzw.Â ErgÃ¤nzung des Gesamtvertrages ergeben, fÃ¼r die die belangte BehÃ¶rde nicht zustÃ¤ndig sei, wÃ¼rde dazu fÃ¼hren, dass nahezu jede Entscheidung Ã¼ber die Auslegung oder die Anwendung des Gesamtvertrages als â€žÃ„nderung und/oder ErgÃ¤nzungâ€œ desselben angesehen und die belangte BehÃ¶rde bedeutungslos wÃ¼rde.
15Â Damit zeigt die revisionswerbende Partei keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung auf.
16Â Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 5.Â JuliÂ 2018 abgewiesen. Durch die damit vorgenommene BestÃ¤tigung der ZurÃ¼ckweisung des Feststellungsantrags hat es aber im vorliegenden Fall die Entscheidung Ã¼ber diesen nicht verweigert. Es hat nÃ¤mlich die Sache im Sinne des Â§Â 28 Abs.Â 2Â VwGVG inhaltlich behandelt, indem es ausfÃ¼hrte, dass das Antragsbegehren weder aus dem (auszulegenden) Gesamtvertrag noch aus sonstigen gesetzlichen Bestimmungen abgeleitet werden kÃ¶nne. Daran Ã¤ndert nichts, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht zwischen einer Ã„nderung bzw.Â ErgÃ¤nzung des Gesamtvertrages und seiner Auslegung in einem bestimmten Sinn zu unterscheiden vermochte (und der revisionswerbenden Partei zu Unrecht unterstellt hat, ersteres zu begehren, wofÃ¼r die belangte BehÃ¶rde nicht zustÃ¤ndig wÃ¤re). Die BegrÃ¼ndung trÃ¤gt bei inhaltlicher Richtigkeit eine Abweisung der beantragten Feststellung. Der Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht den Feststellungsantrag in BestÃ¤tigung des erstinstanzlichen Bescheides zurÃ¼ckgewiesen statt abgewiesen hat, stellt daher lediglich ein Vergreifen im Ausdruck dar, welches nicht zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses fÃ¼hrt (VwGHÂ 24.2.2006, 2005/12/0111,Â mwN).
17Â Der Verwaltungsgerichtshof teilt im Ãœbrigen im Ergebnis die vom Bundesverwaltungsgericht vertretene Rechtsansicht. Der Gesamtvertrag kann keinesfalls dahin ausgelegt werden, die mitbeteiligte GK kÃ¶nne im Wege eines Feststellungsantrags daran gehindert werden, notwendige Krankenbehandlungen im Sinn des Â§Â 135Â ASVG durchzufÃ¼hren, zumal nach dem Vorbringen der revisionswerbenden Ã„rztekammer auch kein anderer Facharzt diese Krankenbehandlungen als Sachleistung auf Kosten der mitbeteiligten GK erbringen kÃ¶nnte. Der Gesamtvertrag hat nicht zum Ziel und kann es nicht haben, dass unter bestimmten UmstÃ¤nden im Interesse der antragstellenden Ã„rztekammer bzw.Â der von ihr vertretenen Ã„rzte notwendige Krankenbehandlungen unterlassen werden. Dies ist eindeutig, sodass es einer Klarstellung durch den Verwaltungsgerichtshof nicht bedarf (VwGHÂ 12.10.2017, RoÂ 2017/08/0009).
18Â Auch die ZurÃ¼ckweisung des Unterlassungsbegehrens wirft keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung auf. Die Richtigkeit der ZurÃ¼ckweisung ergibt sich aus Â§Â 345 Abs.Â 2 ZÂ 1 ASVG, der die ZustÃ¤ndigkeit der belangten BehÃ¶rde auf Entscheidungen von Streitigkeiten betreffend die Auslegung oder Anwendung eines bestehenden Gesamtvertrages beschrÃ¤nkt (zur ZustÃ¤ndigkeit der ordentlichen Gerichte z.B.Â fÃ¼r Entscheidungen Ã¼ber wettbewerbsrechtliche AnsprÃ¼che vgl.Â VfGH 10.6.2013, B1466/2011).
19Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â JuniÂ 2020