Document Number: JJT_20200713_OGH0002_0050OB00031_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129175
Case Number: 5Ob31/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1594598400000
Word Count: 390

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Grundbuchsache des Antragstellers C* J*, vertreten durch Dr.Â Martin Zanon, Rechtsanwalt in Seefeld, wegen Grundbuchshandlungen ob EZÂ * KGÂ *, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Gemeinde R*, vertreten durch Dr.Â Hugo Haslwanter, Rechtsanwalt in Telfs, gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 3.Â JÃ¤nnerÂ 2020, AZÂ 53Â RÂ 114/19g, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 126 AbsÂ 2 GBG iVm Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Erstgericht wies den vom EigentÃ¼mer der Liegenschaft gestellten Antrag auf Einverleibung einer zu Gunsten der Gemeinde R* vereinbarten (so bezeichneten) Reallast ab.
Das Rekursgericht wies den Rekurs der Gemeinde als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck. Die Einschreiterin sei in diesem Grundbuchsverfahren nicht Antragstellerin. Die Rekurslegitimation kÃ¤me ihr nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs daher bloÃŸ dann zu, wenn sie in ihren grundbÃ¼cherlichen Rechten beeintrÃ¤chtigt worden wÃ¤re. Da die vereinbarte Reallast noch nicht im Grundbuch eingetragen sei, kÃ¶nne lediglich eine BeeintrÃ¤chtigung schuldrechtlicher Interessen vorliegen, die allerdings nicht zum Rekurs berechtige.
Gegen diese Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs der Gemeinde. Dieser zeigt keine dessen ZulÃ¤ssigkeit rechtfertigende Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG auf.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Im Grundbuchsverfahren ist im Regelfall (neben dem mit seinem Rechtsschutzbegehren gescheiterten Antragsteller) derjenige zum Rekurs legitimiert, der geltend machen kann, durch die bekÃ¤mpfte Entscheidung in seinen bÃ¼cherlichen Rechten verletzt worden zu sein; sei es, dass diese Rechte belastet, abgetreten, beschrÃ¤nkt oder aufgehoben werden (RIS-Justiz RS0006710 [T5], RS0006677 [T8]).
2.Â Interessen oder Rechten, die noch nicht Gegenstand einer bÃ¼cherlichen Eintragung geworden sind, fehlt der Rechtsmittelschutz. Die Verletzung bloÃŸ schuldrechtlicher Interessen und AnsprÃ¼che verschafft daher keine Rekurslegitimation (RS0006710 [T10, T34]). Bei einem abweisenden Beschluss verneint daher der Fachsenat in stÃ¤ndiger Rechtsprechung die Rekurslegitimation einer vom Antragsteller verschiedenen Person auch dann, wenn dieser als Vertragspartner an der beantragten VerbÃ¼cherung eines ihm zugesagten Rechts interessiert ist (5Â ObÂ 115/91 [Pfandrecht]; 6Â ObÂ 1636/95 [Eigentum]; 5Â ObÂ 279/05y [Eigentum]; 5Â ObÂ 159/16t [Dienstbarkeit]; 5Â ObÂ 131/17a [VerÃ¤uÃŸerungs- und Belastungsverbot]; 5Â ObÂ 151/17t [Dienstbarkeit]; 5Â ObÂ 172/18g [LÃ¶schung eines Fruchtgenussrechts]). Die von der Revisionsrekurswerberin zitierte Entscheidung 5Â ObÂ 108/95, die einem Geschenkgeber in Bezug auf die Abweisung der Einverleibung des Fruchtgenussrechts, dass dieser sich zurÃ¼ckbehalten hatte, aufgrund der Art und des AusmaÃŸes seiner Beschwer durch die bloÃŸe Teilabweisung die Rechtsmittellegitimation zuerkannte, blieb vereinzelt.
3.Â Der Revisionsrekurs war damit zurÃ¼ckzuweisen. Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).