Document Number: JWT_2020060013_20200810F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020060013.F00
Case Number: Fr 2020/06/0013
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597017600000
Word Count: 209

Spruch
Die unter AbschnittÂ A der Eingaben gestellten AntrÃ¤ge werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit BeschlÃ¼ssen des Verwaltungsgerichtshofes jeweils vom 8.Â JuliÂ 2020 wurden die AntrÃ¤ge des Einschreiters auf Zuerkennung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer auÃŸerordentlichen Revision gegen einen Schriftsatz des Landesverwaltungsgerichts Tirol betreffend die Weiterleitung einer Rechtssache gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 AVG iVm Â§Â 17Â VwGVG an die Gemeinde Brixen (FrÂ 2020/06/0013) zurÃ¼ckgewiesen bzw.Â gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 22.Â MaiÂ 2018, LVwG-2016/26/0190 (FrÂ 2020/06/0014), abgewiesen.
2Â Dagegen richten sich die vorliegenden, als â€žVorstellungâ€œ bezeichneten Eingaben, in welchen der Einschreiter unter AbschnittÂ A der jeweiligen Eingabe die Verletzung seiner subjektiven und materiellen Rechte behauptet und in AbschnittÂ B neuerlich die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt. Ausgehend davon waren diese Eingaben hinsichtlich ihres AbschnittsÂ B als AntrÃ¤ge zur Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Rechtsmittels gegen die BeschlÃ¼sse Ã¼ber die Versagung der Verfahrenshilfe durch den Verwaltungsgerichtshof jeweils vom 8.Â JuliÂ 2020 und die gleichzeitige Einbringung eines solchen Rechtsmittels (AbschnittÂ A) zu deuten.
3Â Das Gesetz rÃ¤umt gegen den -Â gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 2Â VwGG durch den Berichter zu fassendenÂ - Beschluss Ã¼ber die Versagung von Verfahrenshilfe ein Rechtsmittel nicht ein. Die Eingaben waren daher hinsichtlich des Antrags in AbschnittÂ A gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen (vgl.Â VwGHÂ 6.3.2020, RaÂ 2019/02/0221, mwN).
4Â AbschlieÃŸend wird darauf aufmerksam gemacht, dass weitere AntrÃ¤ge im selben Gegenstand ohne Bearbeitung zu den Akten genommen werden (vgl.Â nochmals VwGHÂ RaÂ 2019/02/0221).
Wien, am 18.Â AugustÂ 2020