Document Number: JWT_2020140062_20200302L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140062.L00
Case Number: Ra 2020/14/0062
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583107200000
Word Count: 1117

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Revisionswerberin, eine chinesische StaatsangehÃ¶rige, reiste auf dem Luftweg mit einem vom Ã–sterreichischen Generalkonsulat Shanghai ausgestellten VisumÂ C nach Ã–sterreich und stellte hier am 28.Â NovemberÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005. Sie brachte vor, im Heimatland wegen ihres christlichen Glaubens -Â sie gehÃ¶re der Glaubensgemeinschaft der "Hu Han Pai" anÂ - Verfolgung zu unterliegen.
2 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 5.Â JÃ¤nnerÂ 2017 ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach China zulÃ¤ssig sei, gewÃ¤hrte keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise und sprach aus, dass einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt werde.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung mit dem Erkenntnis vom 19.Â DezemberÂ 2019, im Wesentlichen als unbegrÃ¼ndet ab. Lediglich den Ausspruch Ã¼ber die NichtgewÃ¤hrung einer Ausreisefrist Ã¤nderte das Verwaltungsgericht -Â nachdem es der Beschwerde bereits zuvor mit gesonderter Entscheidung vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2017 die aufschiebende Wirkung zuerkannt hatteÂ - dahingehend ab, dass die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung festgelegt wurde. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7 Die Revisionswerberin wendet sich in der BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter verschiedenen Aspekten gegen die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesverwaltungsgerichts.
8 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 21.1.2020, RaÂ 2019/14/0513, mwN). Der -Â zur Rechtskontrolle berufeneÂ - Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, eine BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes mit der BegrÃ¼ndung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlÃ¼ssig begrÃ¼ndbar wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 10.1.2020, RaÂ 2019/20/0579, mwN).
9 Es gelingt der Revision, in der eigene beweiswÃ¼rdigende ErwÃ¤gungen angestellt werden, nicht, in Bezug auf die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesverwaltungsgerichts eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Mangelhaftigkeit aufzuzeigen.
10 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich -Â nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung, in der es sich einen persÃ¶nlichen Eindruck von der Revisionswerberin verschafft und sie sowie einen von ihr bekannt gegebenen Zeugen zu ihren religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten befragt hatÂ - mit dem Vorbringen der Revisionswerberin des NÃ¤heren auseinandergesetzt und diesem in nicht unschlÃ¼ssiger Weise die GlaubwÃ¼rdigkeit abgesprochen.
11 Richtig ist, dass der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung wiederholt Bedenken gegen die unreflektierte Verwertung von Beweisergebnissen der Erstbefragung erhoben hat, weil sich diese Einvernahme gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 nicht auf die nÃ¤heren FluchtgrÃ¼nde zu beziehen hat. Gleichwohl hat der Verwaltungsgerichtshof aber auch betont, dass es nicht generell unzulÃ¤ssig ist, sich auf eine Steigerung des Fluchtvorbringens zwischen der Erstbefragung durch Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes und der weiteren Einvernahme eines Asylwerbers zu stÃ¼tzen (vgl.Â VwGHÂ 21.11.2019, RaÂ 2019/14/0429; 16.1.2020, RaÂ 2019/20/0606, jeweils mwN). Im vorliegenden Fall stellte das Bundesverwaltungsgericht in seiner BeweiswÃ¼rdigung, in deren Rahmen es auch auf WidersprÃ¼che in den spÃ¤teren Angaben der Revisionswerberin gegenÃ¼ber jenen Angaben, die sie in der Erstbefragung getÃ¤tigt hatte, verwies, zusÃ¤tzliche fÃ¼r sich tragende Ãœberlegungen an, die sich -Â wie bereits erwÃ¤hntÂ - nicht als unvertretbar darstellen.
12 Werden VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier im Besonderen ErmittlungsmÃ¤ngel wegen unterbliebener Vernehmung von weiteren ZeugenÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, muss zudem auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass -Â auch in der gesonderten BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensmangels als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â etwa VwGHÂ 10.1.2020, RaÂ 2019/20/0579; 26.11.2019, RaÂ 2019/14/0276, jeweils mwN). Im Fall einer unterbliebenen Vernehmung ist -Â um die Relevanz des behaupteten Verfahrensfehlers darzulegenÂ - in der Revision konkret darzulegen, was die betreffende Person im Fall ihrer Vernehmung hÃ¤tte aussagen kÃ¶nnen und welche anderen oder zusÃ¤tzlichen Feststellungen auf Grund dessen zu treffen gewesen wÃ¤ren (vgl.Â VwGHÂ 31.10.2019, RaÂ 2019/20/0445, mwN).
13 All dem kommt die Revisionswerberin mit ihren insoweit nicht nÃ¤her konkretisierten, sondern in der Revision lediglich pauschal gehaltenen AusfÃ¼hrungen nicht nach.
14 Soweit in der Revision geltend gemacht wird, das vom Bundesverwaltungsgericht fÃ¼r seine Feststellungen zur Situation in China herangezogene Berichtsmaterial sei teilweise veraltet gewesen, liegt dem -Â ebenso wie dem Vorbringen zur Frage, ob der Revisionswerberin subsidiÃ¤rer Schutz hÃ¤tte gewÃ¤hrt werden mÃ¼ssenÂ - als PrÃ¤misse die Richtigkeit des Fluchtvorbringens zugrunde. Damit entfernt sie sich aber von den -Â wie dargelegt: im Revisionsverfahren nicht zu beanstandendenÂ - Feststellungen. Schon aus diesem Grund ist sohin dieses Vorbringen nicht geeignet, eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufzuzeigen (vgl.Â VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2019/19/0356, mwN).
15 Die Revisionswerberin ist weiters darauf hinzuweisen, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â VwGHÂ 18.12.2019, RaÂ 2019/14/0461, mwN). Entgegen dem in der Revision erhobenen Vorwurf trifft es nicht zu, dass das Bundesverwaltungsgericht die InteressenabwÃ¤gung nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ durchgefÃ¼hrt und die Gewichtung der fallbezogen entscheidungsmaÃŸgeblichen UmstÃ¤nde entgegen den in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien vorgenommen hÃ¤tte. Wenn die Revisionswerberin in diesem Zusammenhang erstmals in der Revision ins Treffen fÃ¼hrt, dass eine "eheliche(.) Lebensgemeinschaft" und eine "finanzielle Absicherung im Bundesgebiet" gegeben sei, ist dem entgegenzuhalten, dass der BerÃ¼cksichtigung dieses Vorbringens das im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geltende Neuerungsverbot (Â§Â 41Â VwGG ) entgegensteht und dieses Vorbringen schon deswegen im Revisionsverfahren keine Beachtung finden kann (vgl.Â VwGHÂ 8.1.2020, RaÂ 2019/18/0329, mwN). Es ist aber zudem nicht zu sehen, dass selbst bei BerÃ¼cksichtigung dieser -Â in der Revision nur beschlagworteten und vÃ¶llig unsubstantiiert gebliebenenÂ - Behauptungen im Hinblick auf die sonst vom Verwaltungsgericht im konkreten Einzelfall festgestellten UmstÃ¤nde eine Konstellation gegeben wÃ¤re, wonach sich die Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung als unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig dargestellt hÃ¤tte.
16 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 26. Februar 2020