Document Number: JJT_20200330_OGH0002_0040OB00017_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127845
Case Number: 4Ob17/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585526400000
Word Count: 1866

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K* GmbH, *, vertreten durch die Graf & Pitkowitz RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei K* AG, *, vertreten durch die Saxinger, Chalupsky & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wels, wegen Feststellung, Zustimmung zur Markeneintragung und VerstÃ¤ndigung (Streitwert 209.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 26.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 5Â RÂ 130/19b-24, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â Ein Neuerungsvertrag iSd Â§Â§Â 1376Â ff ABGB kommt zustande, wenn nach dem Willen der vertragschlieÃŸenden Parteien das ursprÃ¼ngliche SchuldverhÃ¤ltnis durch Ã„nderung des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstandes durch ein neues ersetzt wird, in dem sie mit der BegrÃ¼ndung des neuen die Aufhebung des alten verknÃ¼pfen. Eine Ã„nderung des Rechtsgrundes liegt vor, wenn der Entstehungsgrund des Anspruchs geÃ¤ndert wird; Hauptgegenstand ist der primÃ¤re Leistungsinhalt. Die bloÃŸe Vereinbarung einer Nebenbestimmung ohne Ã„nderung des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstandes hat keine Novationswirkung, es liegt vielmehr eine bloÃŸe SchuldÃ¤nderung iSd Â§Â 1379 ABGB vor, welche das ursprÃ¼ngliche SchuldverhÃ¤ltnis mit ganz bestimmten Ã„nderungen hinsichtlich des Inhalts der Verpflichtung fortbestehen lÃ¤sst und nicht wie bei der Novation das ursprÃ¼ngliche SchuldverhÃ¤ltnis durch ein neues ersetzt (RIS-Justiz RS0032502 [insb T5]). Die Novation setzt daher die Absicht der Parteien zur Tilgung der alten Verbindlichkeit voraus, die aber nicht ausdrÃ¼cklich erklÃ¤rt werden muss, sondern auch aus den UmstÃ¤nden hervorleuchten kann (Â§Â 863 ABGB); im Zweifel wird diese Absicht allerdings nicht vermutet (vgl RS0032417; RS0032303).
1.2.Â Ein Vergleich ist nach den Â§Â§Â 914Â f ABGB im Sinne der Vertrauenstheorie zu verstehen und so auszulegen, wie es der Ãœbung des redlichen Verkehrs entspricht (vgl RS0017943, RS0014696). Demnach ist bei der Auslegung von Vereinbarungen nicht am buchstÃ¤blichen Sinn des Ausdrucks zu haften, sondern ausgehend vom Wortlaut die Absicht der Parteien zu erforschen (vgl RS0017797). Darunter ist allerdings nicht irgendein unkontrollierbarer Parteiwille, sondern nichts anderes als der GeschÃ¤ftszweck zu verstehen (RS0017756). Ist ein (Ã¼bereinstimmender) konkreter Parteiwille nicht zu ermitteln, kommt der objektiven Vertragsauslegung unter BerÃ¼cksichtigung des Ã¼blichen VerstÃ¤ndnisses bestimmter Formulierungen und der redlichen VerkehrsÃ¼bung entscheidende Bedeutung zu (vgl 1Â ObÂ 221/10x). Der Vertrag ist daher unter BerÃ¼cksichtigung des Gesamtzusammenhangs (RS0017817 [T3], RS0017902) aufgrund der ErklÃ¤rungen in dem Sinn, den sie nach der Sachlage notwendigerweise fÃ¼r den Partner haben musste (RS0017781), und damit so auszulegen, wie er bei objektiver Beurteilung der Sachlage fÃ¼r einen redlichen und verstÃ¤ndigen EmpfÃ¤nger zu verstehen war (RS0113932; 4Â ObÂ 173/18x). Ferner ist auch das dem Abschluss vorangehende oder nachfolgende Verhalten der Vertragspartner zur Beurteilung der Parteiabsicht heranzuziehen (RS0017815).
Auch ein Vergleich kann novierende Wirkung haben (RS0108086), fÃ¼r die es darauf ankommt, ob aufgrund der festgestellten UmstÃ¤nde davon auszugehen ist, dass bei objektiver Betrachtung nach dem Ã¼bereinstimmenden Parteiwillen bei Abschluss des Vergleichs aufgrund strittiger Rechtspositionen von der Schaffung eines neuen Rechtsgrundes auszugehen ist (vgl RS0108086 [T2]).
1.3.Â Fragen der Vertragsauslegung kommt in der Regel keine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. Sofern keine auffallende Fehlbeurteilung, also eine krasse Verkennung der AuslegungsgrundsÃ¤tze vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden muss, entziehen sie sich zufolge ihrer Einzelfallbezogenheit im Allgemeinen generellen Aussagen. Ob auch eine andere Auslegung vertretbar wÃ¤re, ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO, sofern nicht eine krasse Fehlbeurteilung zu erkennen ist (RS0044298 [insbÂ T39, T46], RS0112106 [insb T3], RS0042936 [insb T17]; vgl RS0044358, RS0042776, RS0042555, uva).
Dasselbe gilt fÃ¼r die Auslegung eines Vergleichs (RS0113785).
Auch ob eine Novation vorliegt oder nicht, ist eine Frage des Einzelfalls (RS0032502 [T8]).
2.Â Nach den Feststellungen haben die Parteien (bzw jeweils deren RechtsvorgÃ¤nger) im Jahr 1991 jeweils verschiedene Produktsparten aus der Masse eines insolventen Unternehmens aufgekauft, das Rechte an der Marke K* besessen hatte.
Die RechtsvorgÃ¤ngerin der Beklagten erwarb alle Markenrechte an der Marke K* sowie alle Patente und sonstigen gewerblichen Schutzrechte der Gemeinschuldnerin, verpflichtete sich jedoch, den Erwerbern der von ihr nicht erworbenen Unternehmenssparten kostenlose, auf die Herstellung und Lieferung der jeweiligen Spartenprodukte eingeschrÃ¤nkte â€žUnterlizenzenâ€Ÿ fÃ¼r die Marke K* zu vergeben.
Der RechtsvorgÃ¤nger der KlÃ¤gerin, der in seinem Anbot fÃ¼r â€žseineâ€œ Sparte ursprÃ¼nglich ebenfalls verlangt hatte, â€žalle Rechte an der Marke K*, [â€¦] alle Patentrechte undglâ€œ Ã¼bertragen zu erhalten, erklÃ¤rte dem GlÃ¤ubigerausschuss gegenÃ¼ber, dass dieser Punkt seines Anbots entfalle und er dem Anbot der Beklagten â€žin den einzelnen Punkten beitrittâ€Ÿ.
Im JahrÂ 1997, nach â€“ auch gerichtlichen â€“ Auseinandersetzungen zwischen den Parteien Ã¼ber die Markennutzung, schlossen sie einen â€žLizenzvertragâ€œ Ã¼ber der KlÃ¤gerin zustehende Lizenzrechte an der Marke. Der Vertrag hatte nach seinem Â§Â 1 AbsÂ 6 zum â€žZiel und Inhalt ..., die bestehenden Auffassungsunterschiede Ã¼ber die Rechtsposition [der Parteien] hinsichtlich der Markenrechte K* zu bereinigen und dazu klarstellende und ergÃ¤nzende Regelungen zu der im Sinne des â€¦ Kaufanbotes der [Beklagten] erfolgten LizenzeinrÃ¤umung, soweit die Lizenzrechte [der KlÃ¤gerin] als Lizenznehmer[i]n Ã¼bertragen wurden, zu treffen.â€œ Grundlage dieser Einigung sei, dass â€žeinerseits kÃ¼nftig als Inhaber von die Bezeichnung K* beinhaltenden Marken [fÃ¼r die jeweiligen Sparten] allein die Firmen [der Parteien] fungieren und andererseits zugunsten der [KlÃ¤gerin] â€¦ die Nutzung der K*-Marken â€¦ als ausschlieÃŸliche, weltweite und unentgeltliche Lizenz dauerhaft abgesichert wirdâ€œ. Nach Â§Â 2 AbsÂ 1 des â€žLizenzvertragsâ€œ hatte die KlÃ¤gerin zwischenzeitig auf ihren Namen eingetragene K*-Markenrechte an die Beklagte zu Ã¼bertragen. Diese erteilte nach Â§Â 3 AbsÂ 1 des â€žLizenzvertragsâ€œ der KlÃ¤gerin als Lizenznehmerin die ausschlieÃŸliche weltweite Lizenz, Produkte ihrer Sparte unter K*-Marken in Verkehr zu bringen und zu bewerben; die Beklagte verpflichtete sich gleichzeitig, in der Sparte der KlÃ¤gerin das Schlagwort K* und ihre aus den Lizenzmarken resultierenden Schutzrechte nicht â€“ auch nicht als Firmenbestandteil â€“ zu nutzen. Der KlÃ¤gerin wurde auch das Verbotsrecht zur Verfolgung von Schutzrechtsverletzungen im eigenen Namen eingerÃ¤umt. Diese LizenzeinrÃ¤umung basiere im Grunde auf den Ã¤lteren Vereinbarungen; das Entgelt fÃ¼r die Lizenzmarken sei bereits durch den Kaufpreis fÃ¼r den Erwerb der Sparte vom Masseverwalter abgegolten (Â§Â 3 AbsÂ 4 des â€žLizenzvertragsâ€Ÿ).
3.1.Â Das Berufungsgericht hat diesen â€žLizenzvertragâ€Ÿ aus 1997, in dem auch seine Vorgeschichte und sein Zweck umfÃ¤nglich dargelegt wurden, nach seinem unstrittigen Wortlaut unter BerÃ¼cksichtigung des GeschÃ¤ftszwecks auch im Lichte der Vorgeschichte, insbesondere der gerichtsanhÃ¤ngigen Streitigkeiten und des Verhaltens der Parteien, ausgelegt, womit ein VerstoÃŸ gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz nicht ersichtlich ist. Ein Mangel des Berufungsverfahrens liegt in diesem Zusammenhang nicht vor.
3.2.Â Sonstige MÃ¤ngel des Berufungsverfahrens werden nicht aufgezeigt, weil es der KlÃ¤gerin nicht gelingt, die Relevanz der Nichtauseinandersetzung des Berufungsgerichts mit ihrer BeweisrÃ¼ge zur Frage des AuÃŸenauftritts der Gemeinschuldnerin vor 1991 aufzuzeigen, wie aus folgenden ErwÃ¤gungen erhellt:
4.1.Â Das Berufungsgericht hat rechtlich die Auffassung vertreten, dass der spÃ¤tere â€žLizenzvertragâ€Ÿ, mit welchem der KlÃ¤gerin das Recht eingerÃ¤umt wurde, â€žK*â€œ-Marken fÃ¼r ihren Produktbereich zu nutzen, die wÃ¤hrend des Konkursverfahrens getroffenen Abmachungen im Sinne eines die entstandenen Streitigkeiten Ã¼ber die Markennutzung bereinigenden Vergleichs mit novierender Wirkung (RS0108086) ersetzte. Aus diesem Grund kam das Berufungsgericht zum Schluss, dass es der KlÃ¤gerin verwehrt ist, sich zur BegrÃ¼ndung ihrer Feststellungsbegehren auf die ursprÃ¼ngliche Kaufvereinbarung 1991 zu stÃ¼tzen, weil diese durch den 1997 abgeschlossenen â€žLizenzvertragâ€œ ersetzt wurde, womit es auf die frÃ¼here Vereinbarungen nicht mehr ankomme.
Diese Beurteilung im Einzelfall Ã¼berschreitet den den Gerichten in dieser Frage eingerÃ¤umten Ermessensspielraum nicht, zumal im Rechtsmittel der KlÃ¤gerin auch keine grobe Fehlbeurteilung aufgezeigt wird.
4.2.Â Bereits das Berufungsgericht hat auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung hingewiesen, wonach eine â€“ vom Inhalt einer Urkunde abweichende â€“ Parteienabsicht nur dann zu erforschen ist, wenn dies von einer der Parteien behauptet und unter Beweis gestellt wird (RS0017834), was hier nicht der Fall war. Soweit auch die Revision noch Feststellungen zur Absicht der Parteien vermisst, vermengt sie eine solche â€“ hier nicht relevante â€“ vom Wortlaut abweichende Absicht mit der Parteiabsicht iSd Ã„uÃŸerungen der Parteien zum GeschÃ¤ftszweck (RS0017756). Gerade von dieser (ausdrÃ¼cklich als Ziel und Inhalt des â€žLizenzvertragsâ€Ÿ bezeichneten) geÃ¤uÃŸerten Parteiabsicht ist das Berufungsgericht bei seinen â€“ sich im Rahmen der GrundsÃ¤tze der Rechtsprechung zur Vertragsauslegung haltenden â€“ Ãœberlegungen ausgegangen. Eine in diesem Zusammenhang aufzugreifende Fehlbeurteilung wird von der Revision nicht aufgezeigt.
4.3.Â Wenn diese meint, der ursprÃ¼ngliche Kaufvertrag sei nicht zwischen denselben Parteien geschlossen worden wie der spÃ¤tere â€žLizenzvertragâ€œ, Ã¼bergeht sie die Feststellungen, wonach der RechtsvorgÃ¤nger der KlÃ¤gerin einerseits sein eigenes ursprÃ¼ngliches Anbot an den Masseverwalter gerade insoweit fallen gelassen hatte, als es auch auf die Ãœbernahme von Marken- und Patentrechten gerichtet war, und er andererseits der Vereinbarung zwischen dem RechtsvorgÃ¤nger, dem Masseverwalter und der Beklagten beigetreten war, wonach sich diese verpflichtete, hinsichtlich der nicht von ihr erworbenen Sparten Markenlizenzen kostenlos einzurÃ¤umen. Warum in diesem Licht keine ParteiidentitÃ¤t vorliegen sollte, ist nicht nachvollziehbar.
4.4.Â Den spÃ¤ter abgeschlossenen â€žLizenzvertragâ€Ÿ haben die Vorinstanzen als Vergleich gesehen, dessen objektiven ErklÃ¤rungswert sie ihrer Auslegung im Einklang mit den dargelegten RechtsprechungsgrundsÃ¤tzen zugrundelegten. Davon ausgehend gelangte das Berufungsgericht zur Ansicht, dass die spÃ¤tere Vereinbarung als umfassende Neubestimmung der Frage der Kennzeichennutzung durch die KlÃ¤gerin anzusehen ist. Dies ist im Lichte des von den Parteien selbst ausdrÃ¼cklich als Ziel und Inhalt des â€žLizenzvertragsâ€œ Festgelegten vertretbar und hÃ¤lt sich im Rahmen des den Gerichten bei der Auslegung von VertrÃ¤gen zukommenden Entscheidungsspielraums im Rahmen der rechtlichen Beurteilung (RS0043369). Eine erhebliche Rechtsfrage liegt in einem solchen Fall unabhÃ¤ngig davon nicht vor, ob (auch) die vom Rechtsmittelwerber angestrebte Vertragsauslegung als vertretbar angesehen werden kÃ¶nnte (vgl RS0107768; RS0044298 [T39]; 4Â ObÂ 134/02p = RS0042936 [T17]).
4.5.Â Nicht nachvollziehbar ist die Revision, wenn darin ausgefÃ¼hrt wird, das Berufungsgericht habe aufgrund des spÃ¤teren â€žLizenzvertragsâ€œ der Beklagten Rechte an gewerblichen Schutzrechten im Fahrradbereich zugeordnet. In Ansehung der Sparte der KlÃ¤gerin ist das Gegenteil der Fall, zumal das Berufungsgericht zum Ergebnis gelangte, dass der KlÃ¤gerin aufgrund der spÃ¤teren novierenden Vereinbarung fÃ¼r ihre Sparte nicht nur Markenrechte im engeren Sinne, sondern generell auch andere Schutz- und Kennzeichenrechte an der Marke K* einschlieÃŸlich der firmenmÃ¤ÃŸigen Verwendung zustehen, aber einerseits eben nicht (mehr) aufgrund der ersten Vereinbarung aus 1991, worauf aber die von den Vorinstanzen abgewiesenen Feststellungsbegehren der KlÃ¤gerin gerichtet waren, und andererseits nicht auÃŸerhalb ihrer Sparte.
4.6.Â Damit im Zusammenhang hat das Berufungsgericht zur Auslegung des Â§Â 8 des â€žLizenzvertragsâ€Ÿ Ã¼ber â€žweitere Markeneintragungen und Ausdehnung des Schutzbereichs eingetragener Markenâ€Ÿ und fÃ¼r die Abweisung von PktÂ 1.5. des Klagebegehrens (PktÂ II.II.1.c. des Berufungsurteils) nur die Feststellungen zum â€“ hier wie dargelegt irrelevanten â€“ subjektiven VerstÃ¤ndnis der handelnden Personen betreffend diese Bestimmung auch mangels Vorbringens der Parteien zu einer vom objektiven Wortlaut abweichenden Ã¼bereinstimmenden Parteiabsicht (oben PktÂ 4.2) nicht Ã¼bernommen. In rechtlicher Hinsicht hat es aber Â§Â 8 des â€žLizenzvertragsâ€œ, vom objektiven Wortlaut ausgehend und iSd Ã„uÃŸerungen der Parteien zum GeschÃ¤ftszweck (Parteiabsicht), dahin ausgelegt, dass der â€žLizenzvertragâ€œ die KlÃ¤gerin im Ergebnis nicht berechtigt, Marken in â€žfremdenâ€œ Warenklassen selbst eintragen zu lassen. Dieser objektiven Auslegung vermag die Rechtsmittelwerberin nichts Konkretes entgegenzuhalten, wenn sie sich hier (wie auch an anderer Stelle der Revision wiederholt) auf ihre Interpretation der VorgÃ¤nge 1991 bezieht und ihr daraus angeblich bereits zustehende Rechte voraussetzt, welche der Auslegung des Berufungsgerichts entgegenstehen sollen.
4.7.Â Auf Fragen im Zusammenhang mit der KlÃ¤gerin bereits aufgrund der Vereinbarung 1991 zustehenden Rechten muss zufolge der vom Berufungsgericht vertretbar als Novation angesehenen â€žLizenzvertragâ€Ÿ nicht mehr eingegangen werden. Zudem haben die Vorinstanzen bei dessen Auslegung die Vereinbarung aus 1991 berÃ¼cksichtigt.
5.Â Die Abweisung von PktÂ 3 des Klagebegehrens samt Eventualbegehren (PktÂ II.II.2. des Berufungsurteils) begrÃ¼ndete das Berufungsgericht mit mangelnder FÃ¤lligkeit, weil eine VerstÃ¤ndigungspflicht erst durch das â€“ hier nicht vorliegende â€“ ErlÃ¶schen einer Lizenzmarke ausgelÃ¶st wird. Darauf kommt die Revision inhaltlich nicht zurÃ¼ck, womit diese selbstÃ¤ndig zu beurteilende Rechtsfrage aus der ansonsten umfassenden Beurteilungspflicht des Obersten Gerichtshofs ausgeschieden ist (RS0043338 [T15]; vgl RS0043352 [T30, T31, T35]).
6.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).