Document Number: JWT_2020010273_20200907L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010273.L00
Case Number: Ra 2020/01/0273
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599436800000
Word Count: 792

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen StaatsangehÃ¶rigen, auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Zudem wurde eine vierzehntÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Zusammengefasst verneinte das BVwG eine Verfolgungsgefahr aus den vom Revisionswerber vorgebrachten FluchtgrÃ¼nden und stellte fest, dass dem Revisionswerber eine RÃ¼ckkehr nach Kabul, wo er bis zu seiner Ausreise gelebt habe, mÃ¶glich sei.
3Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Die vorliegende Revision richtet sich ausschlieÃŸlich gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten sowie gegen die Nichterteilung einer Aufenthaltsberechtigung und bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst vor, das BVwG habe entgegen nÃ¤her dargelegter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs seinem Erkenntnis nicht die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen LÃ¤nderberichte zugrunde gelegt und sich daher nicht mit den aktuellen Entwicklungen aufgrund der Covid-19-Pandemie auseinandergesetzt. Es habe nÃ¤her zitierte Berichte (insbesondere das LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 18.Â MaiÂ 2020 sowie eine Stellungnahme von Friederike Stahlmann von MÃ¤rzÂ 2020) unberÃ¼cksichtigt gelassen.
8Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das BVwG seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen LÃ¤nderberichte zugrunde zuÂ legen. Eine Verletzung dieser Vorgabe stellt einen Verfahrensmangel dar (vgl.Â VwGHÂ 27.7.2020, RaÂ 2020/01/0130, Rn.Â 10, mwN).
9Â Werden VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel dargelegt werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen darzulegen (vgl.Â wiederum VwGH RaÂ 2020/01/0130, Rn.Â 11, mwN).
10Â Die Frage, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss, unterliegt einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge insoweit nur dann vor, wenn die Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 23.6.2020, RaÂ 2020/20/0188, Rn.Â 14, mwN).
11Â Diesen Anforderungen wird die vorliegende Revision nicht gerecht:
12Â Nach der stÃ¤ndigen Judikatur des EGMR obliegt es -Â abgesehen von Abschiebungen in Staaten, in denen die allgemeine Situation so schwerwiegend ist, dass die RÃ¼ckfÃ¼hrung eines abgelehnten Asylwerbers dorthin eine Verletzung von Art.Â 3Â EMRK darstellen wÃ¼rdeÂ - grundsÃ¤tzlich der abschiebegefÃ¤hrdeten Person, mit geeigneten Beweisen gewichtige GrÃ¼nde fÃ¼r die Annahme eines Risikos nachzuweisen, dass ihr im Fall der DurchfÃ¼hrung einer RÃ¼ckfÃ¼hrungsmaÃŸnahme eine dem Art.Â 3Â EMRK widersprechende Behandlung drohen wÃ¼rde (vgl.Â VwGHÂ 27.7.2020, RaÂ 2020/01/0130, Rn.Â 14).
13Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs reicht fÃ¼r die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten die bloÃŸe MÃ¶glichkeit einer durch die LebensumstÃ¤nde bedingten Verletzung des Art.Â 3Â EMRK nicht aus. Vielmehr ist es zur BegrÃ¼ndung einer drohenden Verletzung von Art.Â 3Â EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, dass exzeptionelle UmstÃ¤nde vorliegen (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 16.7.2020, RaÂ 2020/18/0231, Rn.Â 11, mwN).
14Â Beim Revisionswerber handelt es sich nach den unbestrittenen Feststellungen des BVwG um einen volljÃ¤hrigen, anpassungsfÃ¤higen Mann im erwerbsfÃ¤higen Alter mit mehrjÃ¤hriger Schulbildung, der einer regelmÃ¤ÃŸigen Arbeit nachgehen kann. Dass der Revisionswerber in Bezug auf Covid-19 einer â€žRisikogruppeâ€œ angehÃ¶ren wÃ¼rde, wird in der Revision nicht vorgebracht.
15Â Der RevisionswerberÂ legt nicht dar, dass hinsichtlich der Covid-19-Pandemie in Afghanistan solche exzeptionellen UmstÃ¤nde vorlÃ¤gen, welche konkret die reale Gefahr einer Verletzung seiner nach Art.Â 3Â EMRK garantierten Rechte darstellten (vgl.Â zu den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie in Afghanistan VwGHÂ 23.6.2020, RaÂ 2020/20/0188; 2.7.2020, RaÂ 2020/20/0212).
16Â Dass die in der Revision ins Treffen gefÃ¼hrte psychische Erkrankung des Revisionswerbers die Schwere und IntensitÃ¤t aufweise, die fÃ¼r den Revisionswerber im Fall seiner RÃ¼ckkehr in seine Heimatregion Kabul eine reale Gefahr einer mÃ¶glichen Verletzung des Art.Â 3Â EMRK und zwar das reale Risiko wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen VerkÃ¼rzung der Lebenserwartung fÃ¼hrt, bewirken kÃ¶nnte (vgl.Â aus der jÃ¼ngeren Rechtsprechung etwa VwGHÂ 13.2.2020, RaÂ 2019/01/0438, mwN und Hinweis auf EGMRÂ 13.12.2016, Paposhvili gegen Belgien, 41738/10), wird in der Revision nicht dargetan.
17Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
18Â Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 7. September 2020