Document Number: JJT_20200609_OGH0002_0140OS00043_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00043.20K.0609.000
Case Number: 14Os43/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1591660800000
Word Count: 1256

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 9.Â JuniÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â Walter, LL.M., LL.M., BSc, in der Strafsache gegen ***** P***** wegen der Verbrechen der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 2 StGB idF BGBlÂ 1989/242 und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als SchÃ¶ffengericht vom 18.Â JuniÂ 2019, GZÂ 38Â HvÂ 52/19t-31, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde A***** P***** mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung (zu I./) nach Â§Â 201 AbsÂ 2 StGB idF BGBlÂ 1989/242, (zu II./) nach Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB idF BGBlÂ IÂ 2004/15 sowie (zu III./) nach Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB idF BGBlÂ IÂ 2013/116, zu II./3./ auch nach Â§Â 15 StGB, weiters mehrerer Vergehen der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung nach Â§Â 205a AbsÂ 1 erster Fall StGB (IV./), mehrerer Verbrechen der schweren NÃ¶tigung nach Â§Â§Â 15, 105 AbsÂ 1, 106 AbsÂ 1 ZÂ 1 und (zu V./2./ und 3./ auch) ZÂ 3 StGB (V./) sowie des Vergehens der gefÃ¤hrlichen Drohung nach Â§Â 107 AbsÂ 1 StGB (VI./) schuldig erkannt.
Danach hat er in I*****
I./â€“III./Â seine Ehefrau ***** P***** (zu I./:) von 2000 bis 30.Â AprilÂ 2004, (zu II./:) von 1.Â MaiÂ 2004 bis 31.Â JuliÂ 2013 und (zu III./:) von 1.Â AugustÂ 2013 bis MitteÂ 2016 jeweils zumindest einmal pro Monat (zu I./ auÃŸer dem Fall des Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB idF BGBlÂ 1989/242) mit Gewalt und durch Drohung mit gegenwÃ¤rtiger Gefahr fÃ¼r Leib oder Leben (Â§Â 89 StGB) zur Duldung des Beischlafs genÃ¶tigt und zu nÃ¶tigen versucht (II./3./), indem er ihr jeweils SchlÃ¤ge gegen den KÃ¶rper versetzte, sie wÃ¼rgte oder ihr SchlÃ¤ge ankÃ¼ndigte, wobei er teilweise mit einem GÃ¼rtel herumschlug, in einem Fall Ã¤uÃŸerte: â€žSchlaf mit mir oder ich werde es dir zeigenâ€œ, und dabei versuchte, sie mit einem GÃ¼rtel zu schlagen (II./2./), ihr in einem weiteren Fall mit einem Nudelholz SchlÃ¤ge gegen den KÃ¶rper versetzte (II./3./) und jeweils gegen ihren Willen und trotz ihrer Gegenwehr unter Festhalten ihrer HÃ¤nde und Fixieren ihres KÃ¶rpers den vaginalen Geschlechtsverkehr mit ihr vollzog und zu vollziehen versuchte;
IV./Â von 1.Â JÃ¤nnerÂ 2016 bis MitteÂ 2016 in wiederholten Angriffen (auÃŸer den zu III./ angefÃ¼hrten Taten) mit ***** P***** gegen deren erkennbaren Willen den Beischlaf vorgenommen;
V./Â ***** P***** durch gefÃ¤hrliche Drohung teils mit einer Brandstiftung (1./), teils mit dem Tod (2./ und 3./) zu Unterlassungen, die besonders wichtige Interessen der GenÃ¶tigten, nÃ¤mlich deren autonome LebensfÃ¼hrung, verletzen sollten (2./ und 3./), sowie zu einer Handlung (1./) zu nÃ¶tigen versucht, und zwar
1./Â Anfang MÃ¤rzÂ 2019 durch die Ãœbermittlung der Nachricht: â€žEntweder du kommst jetzt oder ich brenne das GeschÃ¤ftslokal niederâ€œ, zur (Ã¶rtlichen) RÃ¼ckkehr zu ihm;
2./Â am 13.Â MÃ¤rzÂ 2019 durch die Ã„uÃŸerung: â€žWenn du dich scheiden lÃ¤sst, bring ich dich um, ich vernichte dich, entweder gehÃ¶rst du mir oder ins Grabâ€œ, zur Abstandnahme von der AuflÃ¶sung der Ehegemeinschaft;
3./Â von 2017 bis MÃ¤rzÂ 2019 in wiederholten Angriffen durch die Ã„uÃŸerung: â€žWenn du mich verlÃ¤sst, bring ich dich umâ€œ, zur Abstandnahme von der AuflÃ¶sung der Ehegemeinschaft;
VI./Â ***** P***** am 12.Â MÃ¤rzÂ 2019 durch die Ã„uÃŸerung: â€žIch werde dich umbringenâ€œ, wobei er ihr zur Untermauerung der AnkÃ¼ndigung ins Gesicht griff und zudrÃ¼ckte, gefÃ¤hrlich bedroht, um sie in Furcht und Unruhe (zu ergÃ¤nzen: vor einer Verletzung am KÃ¶rper) zu versetzen.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 4, 5, 5a, 9 litÂ a, b, und c, 10 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu.
Entgegen dem Einwand der VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) wurden durch die Abweisung des Antrags auf Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zum Beweis dafÃ¼r, â€ždass der Angeklagte unter einer tiefgreifenden BewusstseinsstÃ¶rung leidet, die es verhindert, dass er das Unrecht seiner Tat einsiehtâ€œ (ONÂ 30 SÂ 12), Verteidigungsrechte nicht verletzt.
Denn mit dem bloÃŸen Hinweis darauf, dass die Zeugin ***** P***** die WutausbrÃ¼che des BeschwerdefÃ¼hrers im Rahmen ihrer kontradiktorischen Vernehmung â€žals krank bezeichnet hatâ€œ (ONÂ 30 SÂ 12), lieÃŸ der Antrag nicht erkennen, warum die beantragte Beweisaufnahme
das behauptete Ergebnis (konkret: ZurechnungsunfÃ¤higkeit des Angeklagten wÃ¤hrend des Tatzeitraums) erwarten lasse.
Mit Blick auf die â€“ im fÃ¼r die Beurteilung maÃŸgeblichen Antragszeitpunkt â€“ vorliegenden Verfahrensergebnisse zum Gesundheitszustand des BeschwerdefÃ¼hrers (ONÂ 20; vgl auch USÂ 10Â f), auf die der Antragsteller in der Hauptverhandlung vom Vorsitzenden auch hingewiesen wurde, ohne dass ein ergÃ¤nzendes Vorbringen erstattet worden wÃ¤re (erneut ONÂ 30 SÂ 12), war die Tauglichkeit der BeweisfÃ¼hrung fÃ¼r das SchÃ¶ffengericht auch nicht ohne weiteres erkennbar. Das Begehren zielte damit auf eine im Erkenntnisverfahren unzulÃ¤ssige ErkundungsbeweisfÃ¼hrung ab (Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 330).
Die zur Antragsfundierung
im Rechtsmittel nachgetragenen AusfÃ¼hrungen unterliegen dem Neuerungsverbot und sind daher unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618).
Das undifferenziert auf â€žZÂ 5 und ZÂ 5aâ€œ gestÃ¼tzte Vorbringen zu den SchuldsprÃ¼chen zu V./ und VI./ lÃ¤sst zunÃ¤chst den wesensmÃ¤ÃŸigen Unterschied der einzelnen NichtigkeitsgrÃ¼nde auÃŸer Acht (RIS-Justiz
RS0115902).
Mit dem Hinweis auf die Aussage des Zeugen ***** Y*****, er habe Ã¼ber die inkriminierten Ã„uÃŸerungen des Angeklagten lachen mÃ¼ssen (ONÂ 3 SÂ 25Â ff), werden erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs Ã¼ber entscheidende Tatsachen nicht geweckt. Entgegen dem Beschwerdestandpunkt kommt es nÃ¤mlich fÃ¼r die vorgenommene Subsumtion nach Â§Â§Â 105Â f und 107 StGB nicht darauf an, ob der Bedrohte oder gar ein Dritter die ausgesprochene Drohung als solche ernst nahm (Schwaighofer in WKÂ² StGB Â§Â 105 RzÂ 61 mwN und Â§Â 107 RzÂ 5), womit das Vorbringen â€“ mangels Erheblichkeit des angefÃ¼hrten Verfahrensergebnisses â€“ auch unter dem angesprochenen Aspekt von UnvollstÃ¤ndigkeit (ZÂ 5 zweiter Fall) unberechtigt ist (RIS-Justiz RS0118316).
Die leugnende Verantwortung des Angeklagten blieb â€“ dem weiteren Vorbringen (ZÂ 5 zweiter Fall) zuwider â€“ nicht unberÃ¼cksichtigt; sie wurde vielmehr als unglaubwÃ¼rdig und durch die Aussage des Tatopfers widerlegt angesehen (vgl erneut USÂ 13).
Soweit die Beschwerde Bedenken im Sinn der ZÂ 5a gegen die Feststellungen zur subjektiven Tatseite aus dem angeblichen Fehlen einer diesbezÃ¼glichen BegrÃ¼ndung (vgl aber USÂ 13 sowie RIS-Justiz RS0116882) ableitet, verfehlt sie den gebotenen Bezug zu aktenkundigem Beweismaterial (RIS-Justiz RS0117961).
Inwiefern den dazu getroffenen Feststellungen (USÂ 9Â f) â€“ trotz der detaillierten Darstellung der Tathandlungen â€“ der Sachverhaltsbezug fehlen sollte (RIS-Justiz RS0119090) und welche darÃ¼ber hinausgehenden Konstatierungen in subjektiver Hinsicht fÃ¼r die Beurteilung des TÃ¤terverhaltens als schwere NÃ¶tigung und gefÃ¤hrliche Drohung erforderlich gewesen wÃ¤ren, erklÃ¤rt die Beschwerde nicht. Solcherart verfehlt sie auch unter dem Gesichtspunkt einer RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) die Ausrichtung am Verfahrensrecht (RIS-Justiz RS0116569,
RS0118415).
Gleiches gilt fÃ¼r die unbegrÃ¼ndete Behauptung, fÃ¼r die ErfÃ¼llung der TatbestÃ¤nde hÃ¤tte es einer â€“ nach dem Urteilssachverhalt nicht geÃ¤uÃŸerten â€“ Drohung mit â€žgegenwÃ¤rtigerâ€œ (â€žunmittelbarerâ€œ) Gefahr fÃ¼r Leib oder Leben bedurft (vgl aber RIS-Justiz RS0116565; vgl dazu im Ãœbrigen RS0092687, RS0092676).
Mit der unter Verweis auf das Vorbringen der VerfahrensrÃ¼ge (vgl aber erneut RIS-Justiz RS0115902) erhobenen Kritik am Unterbleiben einer ÃœberprÃ¼fung der SchuldfÃ¤higkeit des BeschwerdefÃ¼hrers trotz â€žderartigen Vorbringens der Verteidigungâ€œ (nominell ZÂ 9 litÂ b) wird ein materiell-rechtlicher Nichtigkeitsgrund nicht zur Darstellung gebracht (RIS-Justiz RS0099810; vgl auch RS0115823). Aus welchem Grund die Konstatierungen, nach denen die Dispositions- und DiskretionsfÃ¤higkeit des Angeklagten nicht aufgehoben, sondern â€“ seit einer Operation im JahrÂ 2016 â€“ bloÃŸ geringfÃ¼gig eingeschrÃ¤nkt war (USÂ 11, 16), zur Beurteilung des Vorliegens oder Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Â§Â 11 StGB â€žnicht ausreichenâ€œ sollen, legt die Beschwerde nicht dar.
SchlieÃŸlich wird mit der Behauptung, aus der Gesamtbetrachtung des bekÃ¤mpften Urteils ergebe sich Ã¼berdies, dass das Erstgericht entgegen dem Grundsatz â€žin dubio pro reoâ€œ geurteilt habe, keine Nichtigkeit im Sinn des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO aufgezeigt (vgl RIS-Justiz RS0102162,
RS0098325, RS0098336, RS0098483).
Die nominell auch nach Â§ 281 Abs 1 Z 9 lit c StPO erhobene RechtsrÃ¼ge sowie die SubsumtionsrÃ¼ge wurden nicht ausgefÃ¼hrt.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO). Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen (Â§Â 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.