Document Number: JWT_2017060102_20200701L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017060102.L00
Case Number: Ra 2017/06/0102
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593561600000
Word Count: 2095

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Stadtgemeinde Spittal an der Drau hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber ist grundbÃ¼cherlicher EigentÃ¼mer der Parzellen Nr.Â X/7 undÂ X/8, KGÂ M, die im SÃ¼dwesten an die im Eigentum der StadtgemeindeÂ S. stehende ParzelleÂ Nr.Â Y, KG M, angrenzen. Diese Parzelle ist Teil des mit Verordnung des Gemeinderates der StadtgemeindeÂ S. vom 24.Â MaiÂ 2011 (Einreihungsverordnung), mit welcher die StraÃŸen und Wege der StadtgemeindeÂ S. als GemeindestraÃŸen und VerbindungsstraÃŸen erklÃ¤rt werden, als VerbindungsstraÃŸe gewidmeten S-Weges.
2Â Mit Bescheid des BÃ¼rgermeisters der StadtgemeindeÂ S. (BÃ¼rgermeister) vom 29.Â AprilÂ 2013 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung einer Baubewilligung fÃ¼r die Errichtung einer Einfriedung auf der SÃ¼d- und Westseite der ParzellenÂ Nr.Â X/7 undÂ X/8, KGÂ M, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15 Abs.Â 1 KÃ¤rntnerÂ BauordnungÂ 1996Â -Â K-BOÂ 1996 abgewiesen. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte der BÃ¼rgermeister aus, im Zuge des VorprÃ¼fungsverfahrens habe sich herausgestellt, dass das Bauvorhaben nicht dem textlichen Bebauungsplan und Â§Â 47Â KÃ¤rntnerÂ StraÃŸengesetz (K-StrG) entspreche. Aus den Bezug habenden Verordnungen bzw.Â dem K-StrG gehe hervor, dass Mindestbreiten von StraÃŸen und Wegen fÃ¼r ein Funktionieren des Verkehrs vorzusehen seien. Dem Bauwerber sei Gelegenheit gegeben worden, das Bauvorhaben entsprechend abzuÃ¤ndern, was jedoch nicht erfolgt sei.
3Â Der Stadtrat der StadtgemeindeÂ S. (Stadtrat) wies mit Bescheid vom 20.Â NovemberÂ 2013 die gegen den Bescheid des BÃ¼rgermeisters erhobene Berufung des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte der Stadtrat aus, fÃ¼r die als Bauland gewidmeten Parzellen, auf denen die Einfriedung errichtet werden solle, kÃ¤men die Bestimmungen des (nÃ¤her bezeichneten) textlichen Bebauungsplanes der StadtgemeindeÂ S. zur Anwendung. Dessen Â§Â 6Â A)Â 1)Â e) sehe fÃ¼r StichstraÃŸen eine Mindestbreite von 5,00Â m bis maximal 6,00Â m vor und mÃ¼ssten diese darÃ¼ber hinaus einen fÃ¼r den zu erwartenden Fahrzeugverkehr ausreichenden Wendeplatz aufweisen. Â§Â 7 ZÂ 6 normiere (u.a.), dass die Einfriedungen bis zu 1,00Â m von der StraÃŸengrundstÃ¼cksgrenze zurÃ¼ckversetzt zu situieren seien, sollten die Breiten der AufschlieÃŸungsstraÃŸen (Wege) den VerkehrsrÃ¼cksichten (Leichtigkeit, FlÃ¼ssigkeit, Sicherheit) nicht entsprechen.
4Â Die im SÃ¼dwesten an den Bauparzellen vorbeifÃ¼hrende ParzelleÂ Nr.Â Y sei eine StraÃŸenverkehrsanlage, die sich als Ã¶ffentliches Gut im Eigentum der StadtgemeindeÂ S. befinde und eine digital gemessene Breite von 2,50Â m bisÂ 2,70Â m aufweise. Am Ende der ParzelleÂ Nr.Â X/8 bestehe eine UmkehrmÃ¶glichkeit. Die WegparzelleÂ Nr.Â YÂ mÃ¼nde in einen im Ã¶ffentlichen Gut stehenden Waldweg, der als Wanderweg und Zufahrt zu den WaldflÃ¤chen genutzt werde. Die Wegparzelle sei demgemÃ¤ÃŸ als StichstraÃŸe zu bezeichnen, die von untergeordneter Bedeutung sei. Es sei derzeit nicht absehbar, dass seitens der StadtgemeindeÂ S. eine Verbreiterung der StraÃŸe durchgefÃ¼hrt werde. Â§Â 6Â A)Â 1)Â e) des textlichen Bebauungsplanes sei demgemÃ¤ÃŸ nicht anwendbar.
5Â Der Weg sei von Land- und Forstgrundbesitzern, FuÃŸgÃ¤ngern, Reitern und Radfahrern und seit dem JahrÂ 1988 vom Revisionswerber als Garagenzufahrt problemlos benÃ¼tzt worden und werde dies auch heute noch. Im Bereich des Wohnhauses des Revisionswerbers auf der ParzelleÂ Nr.Â X/7 und dem NebengebÃ¤ude auf der ParzelleÂ Nr.Â Z gebe es eine Engstelle, bei der ein Passieren mit einem Traktor sehr schwer, jedoch mÃ¶glich sei. Das weitere Befahren der WegparzelleÂ Nr.Â Y sei mit einem Traktor oder Fahrzeug der StraÃŸenverwaltung oder Ã¤hnlichem mÃ¶glich. Auf Grund der geringen Breite der WegparzelleÂ Nr.Â Y von (in der Natur) ca.Â 2,50Â m bis 2,70Â m mÃ¼sse verstÃ¤rkt Augenmerk auf die VerkehrsrÃ¼cksichten der Leichtigkeit, FlÃ¼ssigkeit und Sicherheit des Verkehrs gerichtet werden, insbesondere auf eine reibungslose DurchfÃ¼hrung der wirtschaftlichen und technischen Pflege durch die StadtgemeindeÂ S. als Wegerhalter. Nicht zuletzt mÃ¼ssten die Nutzungsrechte der angrenzenden Wald- und GrundstÃ¼cksbesitzer beachtet werden.
6Â Der vorliegend maÃŸgebliche Â§Â 7 ZÂ 6 des textlichen Bebauungsplanes rÃ¤ume der BehÃ¶rde bei der Situierung von Einfriedungen ein Ermessen ein. Diese seien bis zu 1,00Â m von der StraÃŸengrundstÃ¼cksgrenze zurÃ¼ckversetzt zu situieren. Nach den BauplÃ¤nen sei die Errichtung der Einfriedung entlang der GrundstÃ¼ckgrenze geplant. In Anbetracht der geringen Breite der angrenzenden WegparzelleÂ Nr.Â Y, unter AbwÃ¤gung der Interessen des Revisionswerbers und jener der nutzungsberechtigten Land- und Fortwirte sowie im Hinblick auf die Leichtigkeit, FlÃ¼ssigkeit und Sicherheit des Verkehrs, insbesondere im Hinblick auf eine problemlose DurchfÃ¼hrung der technischen und wirtschaftlichen Pflege des Weges, kÃ¶nne das geplante Bauvorhaben des Revisionswerbers nicht bewilligt werden. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft.
7Â Mit Eingabe vom 23.Â DezemberÂ 2014 beantragte der Revisionswerber die Wiederaufnahme des mit dem vorgenannten Bescheid des Stadtrates abgeschlossenen Bauverfahrens und brachte vor, die Bescheide der BaubehÃ¶rden beruhten auf der angeblichen ErklÃ¤rung der ParzelleÂ Nr.Â Y, KGÂ M, als Ã¶ffentliche StraÃŸe und Einreihung als VerbindungsstraÃŸe. TatsÃ¤chlich sei diese Parzelle jedoch nicht als Ã¶ffentliche StraÃŸe gewidmet. Er sei davon ausgegangen, dass die planliche Darstellung im KAGIS [KAGISÂ -Â Geoinformation LandÂ KÃ¤rnten], auf die im Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes als Bestandteil der Einreihungsverordnung verwiesen werde, dem Beschluss des Gemeinderates entspreche. Dem Beschluss des Gemeinderates sei jedoch eine andere planliche Darstellung des S-Weges zu Grunde gelegen, in der der eingezeichnete Verlauf nicht Ã¼ber die ParzelleÂ Nr.Â Y fÃ¼hre. Im Protokoll der Gemeinderatssitzung werde diesbezÃ¼glich auch auf eine Beilage./D verwiesen, nicht aber auf ein digitales System, insbesondere nicht auf das KAGIS, was auch bestÃ¤tige, dass die im KAGIS zu diesem Zeitpunkt bereits eingegebenen StraÃŸenverlÃ¤ufe nicht Beschlussgegenstand gewesen seien.
8Â Der Stadtrat der StadtgemeindeÂ S. wies mit Bescheid vom 21.Â JuniÂ 2016 den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ab und fÃ¼hrte dazu (zusammengefasst) aus, die vom Revisionswerber angefÃ¼hrte Beilage./D sei die eigentliche Einreihungsverordnung gewesen, die der Beschlussempfehlung beigelegen sei. Entgegen den AusfÃ¼hrungen des Revisionswerbers werde im Verordnungstext ausdrÃ¼cklich auf das KAGIS verwiesen. Die mittels automationsunterstÃ¼tzter Datenverarbeitung erstellte planliche Darstellung werde zum integrierenden Bestandteil der Verordnung erklÃ¤rt und sei ident mit der Darstellung im KAGIS. Beschlussgegenstand des Gemeinderates sei sohin Beilage./D gewesen, welche die eigentliche Verordnung darstelle. Das Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 69 Abs.Â 1 ZÂ 2Â AVG sei sohin zu verneinen.
9Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das LandesverwaltungsgerichtÂ KÃ¤rnten (LVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab (SpruchpunktÂ I.), das Kostenbegehren zurÃ¼ck (SpruchpunktÂ II.) und sprach aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ III.).
10Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das LVwG aus, die Einreihungsverordnung des Gemeinderates der StadtgemeindeÂ S. habe bereits vor dem Verwaltungsverfahren, dessen Wiederaufnahme nunmehr beantragt worden sei, dem Rechtsbestand angehÃ¶rt. Auch wenn man davon ausginge, dass die verfahrensgegenstÃ¤ndliche Wegparzelle zu Unrecht als VerbindungsstraÃŸe und somit von der Einreihungsverordnung mitumfasst bewertet worden sei, stelle dieser Umstand keinen Wiederaufnahmegrund dar, zumal auch eine allenfalls unrichtige rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen seitens der BehÃ¶rde keine Tatsache sei, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu rechtfertigen vermÃ¶ge (Hinweis auf VwGHÂ 23.4.1998, 95/15/0108). Auch ein allfÃ¤lliger Verfahrensmangel im abgeschlossenen Verfahren stelle keinen Wiederaufnahmegrund dar (Hinweis auf VwGHÂ 16.11.2004, [richtig:]Â 2000/17/0022). Zudem diene die Wiederaufnahme nach Â§Â 69 Abs.Â 1 ZÂ 2Â AVG nicht dazu, allfÃ¤llige VersÃ¤umnisse einer Partei in einem Ermittlungsverfahren (durch Unterlassung der Erhebung eines Rechtsmittels) zu sanieren (Hinweis auf VwGHÂ 27.7.2001, 2000/07/0240). Gerade weil der Revisionswerber von Anfang an der Auffassung gewesen sei, die ParzelleÂ Nr.Â Y sei zu Unrecht als VerbindungsstraÃŸe qualifiziert worden, wÃ¤re er verpflichtet gewesen, bereits im Zuge des behÃ¶rdlichen Bauverfahrens entsprechende Recherchen zu tÃ¤tigen bzw.Â auch gegen den das Bauansuchen abweisenden Berufungsbescheid ein weiteres Rechtsmittel zu erheben. Das Vorbringen des Revisionswerbers, die WegparzelleÂ Nr.Â Y sei nicht von der Einreihungsverordnung des Gemeinderates erfasst, sei jedenfalls nicht dazu geeignet, einen Wiederaufnahmegrund im Sinne des Â§Â 69 Abs.Â 1 ZÂ 2Â AVG darzutun. Er kÃ¶nne sich nicht mit Erfolg darauf berufen, erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens davon Kenntnis erlangt zu haben, dass die WegparzelleÂ Nr.Â Y nicht als VerbindungsstraÃŸe zu qualifizieren sei, die von der Einreihungsverordnung umfasst sei. Da der Wiederaufnahmegrund nicht vorliege, seien die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abzuweisen und mangels gesetzlicher Grundlage im Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz der Kostenersatzanspruch des Revisionswerbers zurÃ¼ckzuweisen gewesen.
11Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision mit dem Begehren, der Verwaltungsgerichtshof mÃ¶ge kostenpflichtig in der Sache selbst entscheiden, in eventu das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die Revision erwogen:
12Â Die Revision ist im Hinblick auf das mit dem Vorbringen zum nachtrÃ¤glichen Hervorkommen einer Abweichung des kundgemachten Inhalts der Verordnung vom Beschluss des Gemeinderats im Ergebnis aufgezeigte Abweichen von der hg.Â Rechtsprechung zum Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes nach Â§Â 69 Abs.Â 1 ZÂ 2Â AVG zulÃ¤ssig. Sie erweist sich damit auch als berechtigt.
13Â Die BaubehÃ¶rden haben die Versagung der Baubewilligung im Wesentlichen darauf gestÃ¼tzt, dass die BaugrundstÃ¼cke an die als StichstraÃŸe zu qualifizierende WegparzelleÂ Nr.Â Y angrenzten und die Situierung der geplanten Einfriedung an der GrundstÃ¼cksgrenze im Hinblick auf die Breite dieser Wegparzelle dem textlichen Bebauungsplan der StadtgemeindeÂ S. widerspreche. Die BaubehÃ¶rden gingen dabei Ã¼bereinstimmend davon aus, dass die Wegparzelle Teil des laut der Einreihungsverordnung des Gemeinderates der StadtgemeindeÂ S. vom 24.Â MaiÂ 2011 als VerbindungsstraÃŸe gewidmeten S-Weges sei. Das LVwG hat sich im angefochtenen Erkenntnis dieser Auffassung angeschlossen und die BestÃ¤tigung der Abweisung des Wiederaufnahmeantrags ausschlieÃŸlich auf die nach dem kundgemachten Inhalt der Einreichungsverordnung gegebene Eigenschaft des WegstÃ¼cks als â€žVerbindungsstraÃŸeâ€œ gestÃ¼tzt.
14Â Der Revisionswerber stellt nicht in Abrede, dass die WegparzelleÂ Nr.Â Y nach dem kundgemachten Inhalt der Einreihungsverordnung Teil des S-Weges ist. Er bringt jedoch vor, dass der kundgemachte Inhalt der Einreihungsverordnung nicht dem entspreche, was vom Gemeinderat der StadtgemeindeÂ S. beschlossen worden sei, und dass die genannte Wegparzelle nach der dem Kollegialorgan bei Beschlussfassung vorliegenden Unterlage bewusst nicht als VerbindungsstraÃŸe kategorisiert worden und demnach in Wahrheit nicht von der Einreihungsverordnung erfasst sei. Entgegen der Ansicht der BaubehÃ¶rden grenzten daher seine GrundstÃ¼cke nicht an eine Ã¶ffentliche StraÃŸe an und seien daher die Bestimmungen des textlichen Bebauungsplanes fÃ¼r die Beurteilung des vorliegenden Bauansuchens nicht maÃŸgeblich.
15Â ZunÃ¤chst ist festzuhalten, dass es anders, als das LVwG vermeint, im Revisionsfall nicht darum geht, ob die WegparzelleÂ Nr.Â Y zu Unrecht in die Einreihungsverordnung aufgenommen wurde und ob diese unrichtige rechtliche Beurteilung einen tauglichen Wiederaufnahmegrund darstellen kÃ¶nne. Das Vorbringen des Revisionswerbers geht nÃ¤mlich im Ergebnis dahin, dass im rechtskrÃ¤ftig abgeschlossenen Verfahren eine vermeintliche Verordnung angewendet worden sei, die jedoch im Hinblick auf die fehlende Deckung in einem Beschluss des Gemeinderates gesetzwidrig kundgemacht sei. TrÃ¤fe dieses Vorbringen zu, wÃ¤re das LVwG gehalten gewesen, gemÃ¤ÃŸ Art.Â 89 Abs.Â 2Â B-VG beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung der durch die Kundmachung grundsÃ¤tzlich der Rechtsordnung angehÃ¶renden und somit von den VerwaltungsbehÃ¶rden und Gerichten zu befolgenden Verordnung zu beantragen oder die Entscheidung auf eine andere Rechtsgrundlage zu stÃ¼tzen. Insoweit der Verfassungsgerichtshof in diesem Fall die Verordnung aufgehoben hÃ¤tte, wÃ¤re dem Wiederaufnahmeantrag des Revisionswerbers stattzugeben gewesen, sofern die Ã¼brigen Voraussetzungen des Â§Â 69 Abs.Â 1Â AVG gegeben wÃ¤ren.
16Â Nach dem im vorliegenden Fall maÃŸgeblichen Â§Â 69 Abs.Â 1 ZÂ 2Â AVG ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulÃ¤ssig ist und neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich einen im Hauptinhalt des Spruches anders lautenden Bescheid herbeigefÃ¼hrt hÃ¤tten.
17Â Zutreffend ist, wie das LVwG ausgefÃ¼hrt hat, dass das Wiederaufnahmeverfahren nicht den Zweck hat, allfÃ¤llige VersÃ¤umnisse einer Partei in einem Ermittlungsverfahren oder die Unterlassung der Erhebung eines Rechtsmittels im Wege Ã¼ber eine Wiederaufnahme eines Verfahrens zu sanieren (vgl.Â etwa VwGHÂ 12.8.2010, 2008/10/0185, mwN). Hat die Partei eine Tatsache oder ein Beweismittel im Verwaltungsverfahren nicht geltend gemacht, obwohl ihr dies bei gehÃ¶riger Aufmerksamkeit und gebotener Gelegenheit mÃ¶glich gewesen wÃ¤re, liegt ein ihr zuzurechnendes Verschulden vor, das eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausschlieÃŸt (siehe die in HengstschlÃ¤ger/Leeb, AVGÂ Â§Â 69 RzÂ 38, wiedergegebene hg.Â Rechtsprechung).
18Â Die nachtrÃ¤glich bekannt gewordenen UmstÃ¤nde beziehen sich vorliegend, wie dargestellt, auf die Kundmachung der angewendeten Norm. Es gibt keine Anhaltspunkte, dass es dem Revisionswerber mÃ¶glich gewesen wÃ¤re, bei gehÃ¶riger Aufmerksamkeit die Diskrepanz zwischen Beschlussfassung und Kundmachung der Norm zu erkennen und diese im Verwaltungsverfahren geltend zu machen. Auch die vom LVwG zur BegrÃ¼ndung der Recherchepflicht herangezogenen, vom Revisionswerber im Beschwerdeverfahren vorgelegten Unterlagen lassen einen derartigen Schluss nicht zu. Von einem die Wiederaufnahme des Verfahrens ausschlieÃŸenden Verschulden des Revisionswerbers an der Nichtgeltendmachung im Verwaltungsverfahren kann daher nicht gesprochen werden. Welche Unterlage einem Kollegialorgan bei der Beschlussfassung vorgelegen ist und auf welche Unterlage sich der Beschluss bezieht, ist fÃ¼r den Rechtsunterworfenen ohne Hinzutreten weiterer UmstÃ¤nde, die vorliegend nicht zu ersehen sind, nicht derart leicht nachvollziehbar, dass eine nachtrÃ¤gliche Berufung auf diese Diskrepanz ausgeschlossen wÃ¤re. Die vom LVwG im Zusammenhang mit der Auslegung des Kriteriums der unverschuldet erfolgten Nichtgeltendmachung der relevanten Beweise zugrunde gelegte Auffassung steht daher mit der hg.Â Rechtsprechung nicht im Einklang.
19Â Nach dem Vorgesagten hat das LVwG demnach die Rechtslage verkannt, weshalb das angefochtene Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war.
20Â Zur Anregung des Revisionswerbers an den Verwaltungsgerichtshof, in Bezug auf die Einreihungsverordnung einen Antrag auf VerordnungsprÃ¼fung an den Verfassungsgerichtshof zu stellen, ist auszufÃ¼hren, dass diese Antragstellung bei der gegebenen Verfahrenslage nicht durch den Verwaltungsgerichtshof im Verfahren betreffend die Wiederaufnahme mÃ¶glich ist. In diesem Verfahren ist nur zu prÃ¼fen, ob die Abweisung des Wiederaufnahmeantrages zu Recht erfolgt ist. HiefÃ¼r ist nach dem Vorgesagten zwar unter anderem ausschlaggebend, ob die Aufhebung der Verordnung tatsÃ¤chlich von Einfluss auf das Ergebnis des Verwaltungsverfahrens sein kann. Dies bedeutet aber noch nicht, dass es tatsÃ¤chlich im fortgesetzten Verfahren zwingend zu einer Antragstellung kommen muss, zumal nicht feststeht, ob und inwieweit das LVwG etwa zu einer alternativen BegrÃ¼ndung der Abweisung der Beschwerde des Revisionswerbers (ohne RÃ¼ckgriffÂ auf die bislang allein herangezogene Einreihungsverordnung) oder umgekehrt zu einer aus anderen GrÃ¼nden erfolgenden Stattgabe der Beschwerde kommt. Eine Befassung des Verfassungsgerichtshofes mit der Frage der Kundmachungsdivergenz im Stadium des vorliegenden Revisionsverfahrens ist daher (noch) nicht geboten.
21Â Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013 idFÂ BGBl.Â IIÂ Nr.Â 8/2014.
Wien, am 1.Â JuliÂ 2020