Document Number: JWT_2019180446_20200117L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180446.L00
Case Number: Ra 2019/18/0446
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579219200000
Word Count: 1986

Spruch
I. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerde hinsichtlich des Antrags auf internationalen Schutz, der Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden sowie der Feststellung des Verlustes des Aufenthaltsrechts wendet.
II. zu Recht erkannt:
In seinem Ã¼brigen Umfang wird das angefochtene Erkenntnis (soweit die Beschwerde in Bezug auf die RÃ¼ckkehrentscheidung, die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nach Gambia, die Bestimmung einer Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise sowie das Einreiseverbot abgewiesen wurde) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Gambias, reiste am 4.Â OktoberÂ 2009 illegal nach Ã–sterreich ein. Er wurde am selben Tag in Wien festgenommen. Mit Bescheid vom 5.Â OktoberÂ 2009 wies die Bundespolizeidirektion Wien den Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1Â FremdenpolizeigesetzÂ 2005 (FPG) in der damals maÃŸgeblichen Fassung aus dem Bundesgebiet aus.
2 Am 8.Â OktoberÂ 2009 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Er gab an, StaatsangehÃ¶riger Guineas zu sein und bei einer RÃ¼ckkehr nach Guinea zu befÃ¼rchten, dort schlecht behandelt und eingesperrt zu werden. Seine Eltern seien verstorben. Er habe die Schule besuchen wollen. Dies sei ihm allerdings nicht mÃ¶glich gewesen. 3 Es wurden seitens des Bundesasylamts zwei Sprachgutachten vom 17.Â JuliÂ 2011 sowie vom 2.Â MaiÂ 2013 eingeholt, die ergaben, dass der Revisionswerber entgegen seinen Angaben seine Hauptsozialisierung mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit in Gambia erfahren habe und eine Hauptsozialisierung in Guinea-Conakry, in Guinea-Buissau, im Senegal oder in Mali mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschlieÃŸen sei.
4 Mit Urteil des Landesgerichts Linz vom 23.Â OktoberÂ 2012 wurde der Revisionswerber wegen der Verbrechen des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a Abs.Â 1 5.Â FallÂ SMG sowie der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Â§Â 27 Abs.Â 1 ZÂ 1 1. und 2.Â Fall, Abs.Â 2Â SMG zu einer Freiheitsstrafe von achtzehnÂ Monaten verurteilt.
5 Mit Bescheid vom 26.Â NovemberÂ 2012 verhÃ¤ngte die Landespolizeidirektion OberÃ¶sterreich Ã¼ber den Revisionswerber ein auf die Dauer von siebenÂ Jahren befristetes RÃ¼ckkehrverbot. 6 Mit Bescheid vom 8.Â FebruarÂ 2013 hob der UnabhÃ¤ngige Verwaltungssenat OberÃ¶sterreich diesen Bescheid Ã¼ber Berufung des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 66 Abs.Â 4Â AVG wegen UnzustÃ¤ndigkeit der Landespolizeidirektion OberÃ¶sterreich ersatzlos auf. 7 Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14.Â NovemberÂ 2013, 2013/21/0070, wurde dieser Bescheid wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben.
8 Im zweiten Rechtsgang gab der UnabhÃ¤ngige Verwaltungssenat OberÃ¶sterreich mit Bescheid vom 18.Â DezemberÂ 2013 der Berufung gegen den Bescheid vom 26.Â NovemberÂ 2012 mit der MaÃŸgabe statt, dass die Dauer des RÃ¼ckkehrverbotes auf dreiÂ Jahre herabgesetzt wurde.
9 Mit Bescheid des Bundesamts fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 2.Â NovemberÂ 2018 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz vom 8.Â OktoberÂ 2009 abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt, gegen den Revisionswerber eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Gambia zulÃ¤ssig sei, und eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgelegt. Weiters wurde festgestellt, dass der Revisionswerber sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 23.Â OktoberÂ 2012 verloren habe. Zudem wurde ein auf die Dauer von dreiÂ Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.
10 Der Revisionswerber erhob Beschwerde, in der er sich u. a.Â auf seinen seit dem JahrÂ 2009 bestehenden Aufenthalt in Ã–sterreich sowie auf die von ihm gesetzten Integrationsschritte berief und die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung beantragte.
11 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet ab, dass der Revisionswerber sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 17.Â JuniÂ 2012 verloren habe. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Gericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 12 Das BVwG stellte fest, der Revisionswerber sei StaatsangehÃ¶riger Gambias. Seine IdentitÃ¤t stehe nicht fest. Er sei volljÃ¤hrig, ledig und kinderlos und bekenne sich zum islamischen Glauben. Feststellungen zu seinen FamilienverhÃ¤ltnissen in Gambia hÃ¤tten nicht getroffen werden kÃ¶nnen. Er leide an keiner lebensbedrohlichen oder dauerhaft behandlungsbedÃ¼rftigen GesundheitsbeeintrÃ¤chtigung. Er sei erwerbsfÃ¤hig. Er habe die Koranschule besucht und Arbeitserfahrung gesammelt. Er halte sich seit rund zehn Jahren in Ã–sterreich auf und habe im Bundesgebiet keine familiÃ¤ren AnknÃ¼pfungspunkte. Er fÃ¼hre eine Beziehung mit einer Ã¶sterreichischen StaatsangehÃ¶rigen. Es bestÃ¼nden jedoch kein gemeinsamer Haushalt und kein finanzielles oder anderweitiges AbhÃ¤ngigkeitsverhÃ¤ltnis. Zudem habe er in Ã–sterreich diverse Bekanntschaften geschlossen. Der Revisionswerber spreche Deutsch auf A2-Niveau, habe an diversen Kursen und Projekten teilgenommen sowie "Freiwilligenarbeit" geleistet. Der rechtskrÃ¤ftigen Verurteilung vom 23.Â OktoberÂ 2012 sei zugrunde gelegen, dass er von NovemberÂ 2011 bis JuniÂ 2012 einer anderen Person in wÃ¶chentlichen TeilverkÃ¤ufen Suchtgift in einer insgesamt die Grenzmenge (Â§Â 28bÂ SMG) vielfach Ã¼bersteigenden Menge (ca.Â 3000Â Gramm) gegen Entgelt Ã¼berlassen sowie unbekannte Mengen von Cannabiskraut zum persÃ¶nlichen Gebrauch bzw.Â zum Eigenkonsum besessen habe. Mit Beschluss vom 17.Â JuniÂ 2012 sei Ã¼ber den Revisionswerber die Untersuchungshaft verhÃ¤ngt worden. 13 BeweiswÃ¼rdigendÂ legte das BVwG u.a.Â nÃ¤her dar, aus welchen GrÃ¼nden davon auszugehen sei, dass der Revisionswerber gambischer StaatsangehÃ¶riger sei.
14 Betreffend die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz hielt das BVwG fest, der Revisionswerber habe keine asylrelevante Verfolgung, und zwar weder in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Gambia noch in Bezug auf den Staat Guinea, vorgebracht, und es lÃ¤gen auch die Voraussetzungen fÃ¼r die GewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz nicht vor.
15 Die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung begrÃ¼ndete das BVwG dahin, dass sich der Revisionswerber zwar fast zehnÂ Jahre im Bundesgebiet aufhalte. Das Gewicht seines Aufenthalts werde jedoch dadurch relativiert, dass dieser lediglich auf seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet und dem vorliegenden unbegrÃ¼ndeten Asylantrag beruhe. Zudem habe sich der Revisionswerber achtzehn Monate lang in Ã–sterreich in Untersuchungs- und Strafhaft befunden. Die lange Dauer des Asylverfahrens sei nicht der BehÃ¶rde anzulasten, weil der Revisionswerber seinen tatsÃ¤chlichen Herkunftsstaat verschwiegen habe und linguistische Gutachten notwendig gewesen seien. Es werde nicht verkannt, dass er seit dem JahrÂ 2011 eine Beziehung mit einer Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerin fÃ¼hre, wobei im Zeitraum von AugustÂ 2013 bis NovemberÂ 2016 auch ein gemeinsamer Wohnsitz bestanden habe. Die Beziehung sei aber jedenfalls zu einem Zeitpunkt entstanden, als sich der Revisionswerber seines unsicheren Aufenthaltes bewusst gewesen sei. Ãœberdies bestehe aktuell kein gemeinsamer Haushalt. Da der Revisionswerber auch seinen Unterhalt von der staatlichen Grundversorgung bestreite, sei von keinem besonderen AbhÃ¤ngigkeitsverhÃ¤ltnis auszugehen. Aus diesem Grund sei dem Revisionswerber eine FortfÃ¼hrung der Beziehung Ã¼ber moderne Kommunikationsmittel bzw.Â gegebenenfalls durch Besuche in Gambia zumutbar. Er verfÃ¼ge Ã¼ber ein "Ã–SDÂ A2-Zertifikat". Es wÃ¼rden auch die "Freiwilligenarbeit" im Rahmen unterschiedlicher Projekte, die Teilnahme an unterschiedlichen Kursen sowie die vorgelegten UnterstÃ¼tzungsschreiben gewÃ¼rdigt. Dies Ã¤ndere jedoch nichts daran, dass der Revisionswerber in Ã–sterreich nicht selbsterhaltungsfÃ¤hig sei und seinen Lebensunterhalt nach wie vor aus der Grundversorgung bestreite. Zu seinen Lasten sei die strafgerichtliche Verurteilung zu werten, der teils schwerwiegende Suchtgiftdelikte zugrunde gelegen seien.
16 Es sei zwar generell bei einem fast zehnjÃ¤hrigen Aufenthalt nicht erforderlich, eine auÃŸergewÃ¶hnliche Integration nachzuweisen. Es sei aber zu berÃ¼cksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Aufenthaltsbeendigung selbst nach einem Aufenthalt von fÃ¼nfzehn Jahren im Bundesgebiet trotz vorhandener Integrationsschritte sowie familiÃ¤rer AnknÃ¼pfungspunkte im Falle einer strafgesetzlichen Verurteilung wegen Suchtgiftdelikten im Ã¶ffentlichen Interesse gelegen sein kÃ¶nne. Zudem sei nicht davon auszugehen, dass der Revisionswerber besonderen Schwierigkeiten bei seiner Wiedereingliederung in Gambia begegnen wÃ¼rde. Vor diesem Hintergrund falle die InteressenabwÃ¤gung im Sinn von Art.Â 8Â EMRK zu seinen Ungunsten aus.
17 Das BVwG begrÃ¼ndete ferner die BestÃ¤tigung der Ã¼brigen AussprÃ¼che bzw.Â die teilweise Modifikation des Bescheides des BFA und verwies hinsichtlich des Entfalls der mÃ¼ndlichen Verhandlung auf die Bestimmung des Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG.
18 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der zur ZulÃ¤ssigkeit insbesondere betreffend die vom BVwG durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung eine Verletzung der Verhandlungspflicht geltend gemacht wird. 19 Das BFA erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
Zu SpruchpunktÂ I:
20 Die Revision wendet sich zwar formal gegen das angefochtene Erkenntnis im gesamten Umfang, dem Inhalt nach wird jedoch in den Revisionspunkten, der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung sowie in den RevisionsgrÃ¼nden auf die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz, die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden und auf die Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts in keiner Weise Bezug genommen. 21 In diesem Zusammenhang zeigt die Revision keine revisible Rechtsfrage des materiellen oder formellen Rechts auf und behauptet nicht einmal, dass dem Revisionswerber internationaler Schutz zuerkannt oder ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteilt werden mÃ¼sse beziehungsweise die Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts rechtswidrig sei.
22 Sofern das BVwG daher betreffend die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz, die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden sowie die Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts die Beschwerde (mit einer teilweisen Modifikation) abwies, erweist sich die Revision als unzulÃ¤ssig.
Zu SpruchpunktÂ II:
23 ZulÃ¤ssig und berechtigt ist die Revision jedoch insoweit, als sie sich gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung sowie eines Einreiseverbotes, die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Gambia sowie gegen die Festlegung einer Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise richtet. 24 Das BVwG ging davon aus, dass im Hinblick auf die fehlende familiÃ¤re Verankerung des Revisionswerbers im Bundesgebiet sowie auf die im JahrÂ 2012 erfolgte strafgerichtliche Verurteilung die InteressenabwÃ¤gung im Sinn von Art.Â 8Â EMRK trotz seines bereits fast zehnjÃ¤hrigen Aufenthalts in Ã–sterreich und seiner privaten AnknÃ¼pfungspunkte (darunter eine seit dem JahrÂ 2011 bestehende Beziehung mit einer Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerin) zu Ungunsten des Revisionswerbers ausfalle. DarÃ¼ber hinaus vertrat das Gericht die Auffassung, es gehe vom Revisionswerber nach wie vor eine schwerwiegende Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnung und Sicherheit aus, sodass die Erlassung eines auf dreiÂ Jahre befristeten Einreiseverbotes gerechtfertigt erscheine. Die genannten EinschÃ¤tzungen traf das Gericht ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung.
25 Dieser Vorgangsweise steht die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entgegen, wonach der Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks im Rahmen einer mÃ¼ndlichen Verhandlung bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahmen besondere Bedeutung zukommt, und zwar sowohl in Bezug auf die GefÃ¤hrdungsprognose als auch in Bezug auf die fÃ¼r die AbwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK (sonst) relevanten UmstÃ¤nde (vgl.Â etwa VwGHÂ 7.3.2019, RaÂ 2018/21/0097). Demzufolge kann insbesondere bei der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung im Allgemeinen nur in eindeutigen FÃ¤llen vom Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG ausgegangen werden, in denen bei BerÃ¼cksichtigung aller zu Gunsten des Fremden sprechenden Fakten auch dann fÃ¼r ihn kein gÃ¼nstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn sich das Verwaltungsgericht von ihm einen (positiven) persÃ¶nlichen Eindruck verschafft (vgl.Â VwGHÂ 20.12.2018, RaÂ 2018/21/0198; siehe auch VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2019/19/0130).
26 Ein derart eindeutiger Fall lag hier nicht vor. Das gilt schon fÃ¼r die vom BVwG bei Erlassung des Einreiseverbotes erstellte GefÃ¤hrdungsprognose, denn die der strafgerichtlichen Verurteilung des Revisionswerbers zugrunde liegenden Tathandlungen lagen zum Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG mehr als siebenÂ Jahre zurÃ¼ck (zu einer dreiÂ Jahre zurÃ¼ckliegenden strafgerichtlichen Verurteilung VwGHÂ 19.9.2019, RaÂ 2019/21/0180; vgl.Â etwa auch VwGHÂ 4.4.2019, RaÂ 2019/21/0018). So wurde im Ãœbrigen im JahrÂ 2012 infolge der strafgerichtlichen Verurteilung des Revisionswerbers durch die Landespolizeidirektion OberÃ¶sterreich zunÃ¤chst ein auf die Dauer von siebenÂ Jahren befristetes RÃ¼ckkehrverbot erlassen, welches mit Bescheid des UnabhÃ¤ngigen Verwaltungssenats OberÃ¶sterreich vom 18.Â DezemberÂ 2013 (unter Zugrundelegung einer damals aktuellen GefÃ¤hrdungsprognose) auf die Dauer von dreiÂ Jahren herabgesetzt wurde. Dass sich vor diesem Hintergrund ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung im JahrÂ 2019 eine aktualisierte GefÃ¤hrdungsprognose in eindeutiger Weise hÃ¤tte erstellen lassen, ist im Revisionsfall nicht anzunehmen.
27 Aber auch in Bezug auf die InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG, in die das BVwG die strafgerichtliche Verurteilung des Revisionswerbers miteinflieÃŸen lieÃŸ, kann nicht von einem eindeutigen Fall ausgegangen werden. Die linguistischen Gutachten, die aufgrund der unzutreffenden Angaben des Revisionswerbers zu seinem Herkunftsland erforderlich wurden und auf die das BVwG im Zuge seiner InteressenabwÃ¤gung ebenfalls Bedacht nahm, wurden in den JahrenÂ 2011 undÂ 2013 erstellt. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die an die Erstellung der linguistischen Gutachten anschlieÃŸende (mehr als weitere fÃ¼nf Jahre in Anspruch nehmende) Dauer des erstinstanzlichen Asylverfahrens dem Revisionswerber zur Last zu legen sei.
28 Zwar ist dem BVwG nicht entgegenzutreten, soweit es der strafgerichtlichen Verurteilung (auch wenn diese schon lÃ¤ngere Zeit zurÃ¼cklag) sowie den falschen Angaben zu dem Herkunftsstaat hohes Gewicht beimaÃŸ. Es fehlt jedoch eine nachvollziehbare argumentative Auseinandersetzung mit dem langjÃ¤hrigen Wohlverhalten des Revisionswerbers, was wiederum die Abhaltung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung erforderlich gemacht hÃ¤tte. 29 Das angefochtene Erkenntnis war daher in Bezug auf die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung sowie eines Einreiseverbotes, die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Gambia sowie die Festlegung einer Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG aufzuheben. Insoweit sich die Revision gegen die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz, die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden sowie die Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts richtet, war sie hingegen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
30 Die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 1 ZÂ 1 zweiterÂ Fall, ZÂ 3, ZÂ 5 und ZÂ 6Â VwGG entfallen.
31 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 17.Â JÃ¤nnerÂ 2020