Document Number: JJT_20201218_OGH0002_008OBA00016_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00016.20S.1218.000
Case Number: 8ObA16/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608249600000
Word Count: 460

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Andreas MÃ¶rk (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Robert Hauser (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei K***** H*****, vertreten durch Heinzle Nagel RechtsanwÃ¤lte OG in Bregenz, gegen die beklagte Partei L***** V*****, vertreten durch Dr.Â Meinrad Einsle, MMag.Â Dr.Â Rupert Manhart, Dr.Â Susanne Manhart RechtsanwÃ¤lte in Bregenz, wegen 722,84Â EURÂ bruttoÂ sA und Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 18.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 13Â RaÂ 29/19s-27, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1.Â Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Die Frage, ob aufgrund des Vorbringens zur abschlieÃŸenden rechtlichen Beurteilung weitere Feststellungen erforderlich gewesen wÃ¤ren, ist eine Rechtsfrage.
[2] 2.Â Die â€“ in ihrer Richtigkeit von der Revision nicht in Frage gestellte â€“ bloÃŸe Wiedergabe der zum Zeitpunkt der BegrÃ¼ndung des DienstverhÃ¤ltnisses geltenden Rechtslage zur regulÃ¤ren Dauer einer Unterrichtseinheit stellt keine â€žÃ¼berraschende Rechtsansichtâ€œ dar. Genausowenig handelt es sich dabei um eine Tatsachenfeststellung, die das Berufungsgericht nur unter Beachtung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes treffen hÃ¤tte dÃ¼rfen.
[3] 3.Â Es steht im Einklang mit der stÃ¤ndigen Rechtsprechung, dass ein vertraglicher Anspruch aufgrund einer BetriebsÃ¼bung von einem schlÃ¼ssigen ErklÃ¤rungsverhalten des Arbeitgebers abhÃ¤ngt. Entscheidend ist, welchen Eindruck die Arbeitnehmer bei sorgfÃ¤ltiger Ãœberlegung von dem schlÃ¼ssigen ErklÃ¤rungsverhalten des Arbeitgebers haben durften (RIS-Justiz RS0014489 [T2]).
[4] Die gesetzlichen Rechte und Verpflichtungen von Vertragsbediensteten kÃ¶nnen allerdings nicht konkludent, sondern nur unter den im Gesetz vorgesehenen Rahmenbedingungen geÃ¤ndert werden (RS0115297 [T1]; RS0029331). Das Berufungsgericht hat daher ein auf langjÃ¤hrige Ãœbung gegrÃ¼ndetes Recht des KlÃ¤gers auf 45-minÃ¼tige Unterrichtseinheiten unter Verweis auf die Rechtsgrundlage, die gerade nicht im Sondervertrag des KlÃ¤gers oder einem bloÃŸ faktischen Verhalten, sondern in einer auf gesetzlicher ErmÃ¤chtigung gegrÃ¼ndeten Verordnung des Amtes der Landesregierung gelegen war, ohne aufzugreifenden Rechtsirrtum verneint.
[5] 4.Â Der Verfassungsgerichtshof judiziert in stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass keine Verfassungsvorschrift den Schutz wohlerworbener Rechte gewÃ¤hrleistet, sodass es im Prinzip in den rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers fÃ¤llt, eine einmal geschaffene Rechtsposition auch zu Lasten des Betroffenen zu verÃ¤ndern. Auch verschlechternde Regelungen sind daher unangreifbar, wenn sie den GrundsÃ¤tzen der Sachlichkeit und VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit entsprechen (RS0008687 [T36]).
[6] Die mit dem Wegfall einer VerordnungsermÃ¤chtigung verbundene Anpassung der Dauer der Unterrichtseinheit eines Berufsschullehrers im Dienst der Beklagten an die bereits vorher geltende, lediglich ausnahmsweise aufgrund der weggefallenen VerordnungsermÃ¤chtigung gesenkte Dauer wurde von den Vorinstanzen ohne aufzugreifenden Rechtsirrtum als zulÃ¤ssig beurteilt. Eine gesetzliche Grundlage fÃ¼r eine ErhÃ¶hung des Entgelts ist daraus â€“ wie auch die Revision letztlich einrÃ¤umen muss â€“ nicht abzuleiten.
[7] Insgesamt zeigt die Revision keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf.