Document Number: JWT_2020060184_20200930B00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060184.L02
Case Number: Ra 2020/06/0184
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601424000000
Word Count: 595

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen SpruchpunktÂ 1. des Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 14.Â JuliÂ 2020 wurde der Beschwerde der Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Stadtmagistrates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2017, mit welchem der Revisionswerberin unter anderem die Baubewilligung fÃ¼r die Errichtung des GerÃ¤teschuppens in der sÃ¼dwestlichen Ecke eines nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼ckes erteilt worden war, Folge gegeben und das Bauansuchen im Umfang der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht beantragten Ã„nderung des GerÃ¤teschuppens abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â BegrÃ¼ndend hielt das Verwaltungsgericht im Wesentlichen fest, die Errichtung des gegenstÃ¤ndlichen GartengerÃ¤teschuppens sei auf Grund seiner HÃ¶he bewilligungspflichtig. Es sei allerdings von der Revisionswerberin nur die Bauanzeige vom 19.Â AprilÂ 2010 eingebracht worden, welche von der BaubehÃ¶rde mit Schreiben vom 27.Â MaiÂ 2010 zur Kenntnis genommen worden sei. Die Vollendung der mit dieser Bauanzeige angezeigten Errichtung eines GartengerÃ¤teschuppens sei der BaubehÃ¶rde nicht angezeigt worden (wird nÃ¤her ausgefÃ¼hrt), sodass bereits aus diesem Grund die BegÃ¼nstigung des Â§Â 30 Abs.Â 6Â TirolerÂ BauordnungÂ 2018 nicht habe zur Anwendung gelangen kÃ¶nnen. FÃ¼r den bestehenden GartengerÃ¤teschuppen sei sohin kein Baukonsens gegeben, weshalb das Ansuchen auf Bewilligung einer Ã„nderung dieses Schuppens abzuweisen gewesen sei.
6Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision fÃ¼hrt die Revisionswerberin aus, das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit der Frage der Beweislastverteilung auseinandergesetzt. Bei der Beurteilung, wen die Beweislast treffe, â€ždass eine Fertigstellungsmeldung bei der BehÃ¶rde eingebracht wirdâ€œ bzw.Â wen die Beweislast treffe, wenn seitens eines Zeugen die Einreichung einer Urkunde unter Belehrung der Wahrheitspflicht bestÃ¤tigt werde und sich ein diesbezÃ¼gliches SchriftstÃ¼ck im BehÃ¶rdenakt nicht auffinden lasse, handle es sich um eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, zumal eine diesbezÃ¼gliche Rechtsprechung fehle.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
7Â Zu der in der Revision angesprochenen Frage der Beweislastverteilung ist zunÃ¤chst auf den mit Â§Â 45 Abs.Â 2Â AVG normierten Grundsatz der freien BeweiswÃ¼rdigung hinzuweisen, wonach die BehÃ¶rde bzw.Â in Verbindung mit Â§Â 17Â VwGVG das Verwaltungsgericht bei der BeweiswÃ¼rdigung nicht an feste Beweisregeln gebunden ist, sondern den Wert der aufgenommenen Beweise nach bestem Wissen und Gewissen nach deren innerem Wahrheitsgehalt zu beurteilen hat, wobei das BeweismaÃŸ der â€žgrÃ¶ÃŸeren inneren Wahrscheinlichkeitâ€œ gilt (vgl.Â VwGHÂ 12.3.2020, RaÂ 2019/01/0484, mwN). Mit dem Vorbringen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision, dass es an hg.Â Rechtsprechung zu der im konkreten Revisionsfall vorzunehmenden BeweiswÃ¼rdigung fehlt, wird keine Rechtsfrage dargelegt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt.
8Â Im Ãœbrigen lÃ¤ge im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes -Â zu deren ÃœberprÃ¼fung der Verwaltungsgerichtshof im Allgemeinen nicht berufen istÂ - eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung etwa nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht diese in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte (vgl.Â zum Ganzen etwa VwGHÂ 6.11.2019, RaÂ 2017/05/0006, mwN). Eine derartige Fehlbeurteilung zeigt die Revision, welche sich in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung mit den dazu ergangenen, umfangreichen AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichtes nicht auseinandersetzt, nicht auf.
Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 30.Â SeptemberÂ 2020