Document Number: JJT_20200108_OGH0002_0080NC00029_19K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0080NC00029.19K.0108.000
Case Number: 8Nc29/19k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1578441600000
Word Count: 431

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn als weitere Richter in der beim Bezirksgericht Schwechat anhÃ¤ngig gewesenen Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â D***** S*****, 2.Â G***** S*****, beide vertreten durch Heinke Skribe + Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei T***** A.O., Direktion fÃ¼r Ã–sterreich, *****, wegen 500Â EUR samt Anhang, Ã¼ber den Antrag der klagenden Parteien auf Bestimmung eines zustÃ¤ndigen Gerichts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 JN, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
1.Â Die Antragsteller begehrten als KlÃ¤ger in einer vor dem Bezirksgericht Schwechat eingebrachten Klage vom beklagten Flugunternehmern mit Sitz in der TÃ¼rkei die Leistung einer Ausgleichszahlung gemÃ¤ÃŸ der VOÂ (EG)Â NrÂ 261/2004 (Fluggastrechte-VO).
Das Bezirksgericht Schwechat sprach seine UnzustÃ¤ndigkeit aus und wies die Klage a limine zurÃ¼ck. Das Landesgericht Korneuburg als Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung.
In einem Eventualantrag begehren die KlÃ¤ger die Bestimmung des Bezirksgerichts fÃ¼r Handelssachen Wien als zustÃ¤ndiges Gericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 JN durch den Obersten Gerichtshof.
Rechtliche Beurteilung
2.Â Der Oberste Gerichtshof hat, wenn fÃ¼r eine bÃ¼rgerliche Rechtssache die Voraussetzungen fÃ¼r die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit eines inlÃ¤ndischen Gerichts im Sinne dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind, aus den sachlich zustÃ¤ndigen Gerichten eines zu bestimmen, welches fÃ¼r die fragliche Rechtssache als Ã¶rtlich zustÃ¤ndig zu gelten hat, wenn der KlÃ¤ger Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rger ist oder seinen Wohnsitz, gewÃ¶hnlichen Aufenthalt oder Sitz im Inland hat und im Einzelfall die Rechtsverfolgung im Ausland nicht mÃ¶glich oder unzumutbar wÃ¤re (Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN).
3.Â Die in Ã–sterreich wohnhaften KlÃ¤ger stÃ¼tzen ihren Antrag auf eine Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Sitzstaat der Beklagten. Die tÃ¼rkischen Gerichte wÃ¼rden wahrscheinlich nicht die EU-FluggastrechteVO, sondern eine dieser nachempfundene tÃ¼rkische Verordnung anwenden, die
â€“ soweit den KlÃ¤gern bekannt â€“ keine gleichwertigen AnsprÃ¼che bei FlugverspÃ¤tung gewÃ¤hre. Auch wenn tÃ¼rkische Gerichte die EU-FluggastrechteVO anwenden sollten, wÃ¤re es eine Ã¼bermÃ¤ÃŸige Erschwerung fÃ¼r Verbraucher, wenn sie ihre Rechte nur in einem Drittstaat wahrnehmen kÃ¶nnten.
4.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 AbsÂ 4 zweiter Satz JN hat der KlÃ¤ger in streitigen bÃ¼rgerlichen Rechtssachen das Vorliegen der Voraussetzungen des AbsÂ 1 ZÂ 2 legÂ cit zu behaupten und zu bescheinigen (RIS-Justiz RS0124087).
Die KlÃ¤ger stellen jedoch in ihrem Antrag letztlich lediglich MutmaÃŸungen auf. Sie behaupten auch weder, dass ihre AnsprÃ¼che in der TÃ¼rkei nicht durchsetzbar wÃ¤ren, noch dass ein Urteil eines tÃ¼rkischen Gerichts in Ã–sterreich nicht anerkannt und vollstreckt werden kÃ¶nnte (RS0124087 [T1]; vgl 8Â NcÂ 27/09a, 10Â NcÂ 38/19y).
5.Â Im Ãœbrigen hat die Beklagte im Verfahren ohnehin bekanntgegeben, dass sie an der Klagsanschrift Ã¼ber eine inlÃ¤ndische Niederlassung verfÃ¼gt, die den Gerichtsstand des Â§Â 99 AbsÂ 1 und 3 JN begrÃ¼nde.
6.Â Die Voraussetzungen fÃ¼r eine Ordination nach Â§Â 28 AbsÂ 1 JN sind daher nicht bescheinigt.