Document Number: JJT_20201029_OGH0002_0030NC00023_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030NC00023.20T.1029.000
Case Number: 3Nc23/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603929600000
Word Count: 1367

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die PrÃ¤sidentin Hon.-Prof.Â Dr.Â Lovrek als Vorsitzende sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Roch und Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Ordinationssache der Antragstellerin Stadtgemeinde R*****, vertreten durch Dr.Â Alois Schneider, Rechtsanwalt in Rattenberg, gegen die Antragsgegnerin E***** KG, *****, Deutschland, wegen ExekutionsfÃ¼hrung, infolge Antrags gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 JN, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Bestimmung eines zustÃ¤ndigen Gerichts nach Â§Â 28 JN fÃ¼r die beabsichtigte Exekution wird abgelehnt.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die Antragstellerin beantragte mit Schriftsatz vom 24.Â 9.Â 2020, gestÃ¼tzt auf Â§Â 28 JN, die Bestimmung des Bezirksgerichts Rattenberg als zustÃ¤ndiges Gericht fÃ¼r die Bewilligung und Vollziehung der von ihr beabsichtigten Exekution gegen die in Deutschland ansÃ¤ssige Antragsgegnerin. Sie brachte dazu vor, gegen diese beim Bezirksgericht Rattenberg zu AZÂ 1Â CÂ 658/19w einen im JÃ¤nnerÂ 2020 rechtskrÃ¤ftig gewordenen Titel (VersÃ¤umungsurteil vom 6.Â 12.Â 2019) erwirkt zu haben. Inhalt des vollstreckbaren Anspruchs sei die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ab sofort darauf einzuwirken, dass berechtigte Lenker von auf diese zugelassenen Kraftfahrzeugen es in Hinkunft unterlassen, das Kraftfahrzeug auf dem im Eigentum der KlÃ¤gerin stehenden GstÂ 6***** (ParkplatzÂ *****) ohne Entrichtung der ParkgebÃ¼hr und ohne sichtbaren Nachweis der GebÃ¼hrenentrichtung abzustellen. Dieser Verpflichtung habe die Antragsgegnerin offenkundig nicht entsprochen, da mit 24.Â 2.Â 2020 erneut ein auf sie zugelassenes Fahrzeug ohne ordnungsgemÃ¤ÃŸe Entrichtung der ParkgebÃ¼hren auf dem Parkplatz ***** abgestellt worden sei. Die Antragsgegnerin verfÃ¼ge Ã¼ber keine Niederlassung in Ã–sterreich. Es bestehe auch sonst kein AnknÃ¼pfungspunkt fÃ¼r die Annahme der Ã¶rtlichen ZustÃ¤ndigkeit eines Ã¶sterreichischen Gerichts. Die Rechtsverfolgung in Deutschland sei nicht mÃ¶glich bzw unzumutbar. Der Oberste Gerichtshof habe die Unzumutbarkeit in Bezug auf die Durchsetzung einer auf Ã–sterreich bezogenen Unterlassungsverpflichtung gegen einen in Deutschland ansÃ¤ssigen Verpflichteten mehrmals mit der BegrÃ¼ndung bejaht, dass deutsche Gerichte die in Ã–sterreich nicht bekannte Auferlegung eines Ordnungsgeldes durch das Titelgericht verlangten. Entsprechendes gelte auch fÃ¼r die angestrebte Exekution nach Â§Â 354 EO. Die deutsche Rechtsordnung verlange diesbezÃ¼glich die Auferlegung eines in Ã–sterreich nicht bekannten Zwangsgeldes durch das Titelgericht.
Rechtliche Beurteilung
[2] Der Ordinationsantrag ist nicht berechtigt.
[3] 1.Â Zu AZÂ 3Â NcÂ 5/12h lag ein Titel vor, der den Antragsgegner verpflichtete, auf jene Personen, denen er eine bestimmte Wohnung Ã¼berlÃ¤sst, dahingehend einzuwirken, dass diese insbesondere in dieser Wohnung eine LÃ¤rmentwicklung wÃ¤hrend der Nachtstunden unterlassen, die das Ã¶rtliche und zumutbare MaÃŸ Ã¼bersteigt und dadurch die Nachtruhe der Antragsteller stÃ¶rt. Der Oberste Gerichtshof sprach aus, dass dieser Exekutionstitel im weitesten Sinn als Unterlassungstitel qualifiziert werden kÃ¶nne, weil letztlich die Unterlassung der Erregung ungebÃ¼hrlichen LÃ¤rms durch Personen, die dem Antragsgegner zugerechnet werden, durchgesetzt werden soll. Der Oberste Gerichtshof behandelte die beabsichtigte Zwangsvollstreckung im Weiteren als Unterlassungsexekution. Der Anwendung des Â§Â 355 EO auf derartige FÃ¤lle wird von der Lehre nicht entgegengetreten (zu den Vorteilen des in der Rechtsprechung vorherrschenden weiten VerstÃ¤ndnisses von Â§Â 355 EO Klicka in Angst/Oberhammer, EO3 Â§Â 355 RzÂ 4Â ff, insb RzÂ 4/3).
[4] Auch der hier gegenstÃ¤ndliche Titel ist im weitesten Sinn als Unterlassungstitel zu qualifizieren, weil er die Antragsgegnerin zu einem Einwirken auf ihr zuzurechnende Fahrzeuglenker dahingehend verpflichtet, dass diese ein Abstellen auf einem bestimmten Parkplatz ohne sichtbaren Nachweis der (Park-)GebÃ¼hrenentrichtung unterlassen. Es liegt damit ein richtigerweise der Vorschrift des Â§Â 355 EO unterliegender Exekutionstitel vor.
[5] 2.Â Der Senat hat sich jÃ¼ngst in AZÂ 3Â NcÂ 20/20a eingehend mit den Voraussetzungen einer Ordination nach Â§Â 28 JN zur Bestimmung eines Gerichts fÃ¼r die exekutive Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung einer in Deutschland ansÃ¤ssigen Person befasst. In der Entscheidung wurde wie folgt ausgefÃ¼hrt:
â€ž1.Â Als Rechtsgrundlage fÃ¼r die Bestimmung eines zustÃ¤ndigen Gerichts kommt im vorliegenden Fall nur Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN in Betracht. Demnach ist die Bestimmung eines Ã¶rtlich zustÃ¤ndigen Gerichts durch den Obersten Gerichtshof (nur) dann zulÃ¤ssig, wenn die betreibende Partei ihren Wohnsitz im Inland hat und im Einzelfall die Rechtsverfolgung im Ausland nicht mÃ¶glich oder unzumutbar wÃ¤re. Die in Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN genannten Voraussetzungen mÃ¼ssen kumulativ vorliegen. Fehlt eine davon, hat eine Ordination nicht zu erfolgen (3Â NcÂ 29/19y mwN).
2.Â Die Voraussetzungen des Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN sind nach Â§Â 28 AbsÂ 4 zweiter Satz JN vom Antragsteller zu behaupten und zu bescheinigen, was auch fÃ¼r Exekutionssachen gilt (RIS-Justiz RS0124087).
3.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 890 dZPO setzt die Durchsetzung einer Unterlassungspflicht durch VerhÃ¤ngung eines Ordnungsgeldes eine entsprechende Androhung im Titel voraus, die bei deren Fehlen nach AbsÂ 2 leg cit auf Antrag vom Prozessgericht des ersten Rechtszugs zu erlassen ist.
4.1.Â Zu 3Â NcÂ 4/04z wurde einem Ordinationsantrag zur zwangsweisen Durchsetzung eines Ã¶sterreichischen Unterlassungstitels gegen eine Verpflichtete mit Sitz in Deutschland wegen UnmÃ¶glichkeit der ExekutionsfÃ¼hrung in Deutschland stattgegeben. Dem lag zugrunde, dass die Vollstreckbarkeit des inlÃ¤ndischen Unterlassungstitels in Deutschland noch nach den Bestimmungen des EuGVÃœ zu beurteilen war und der dortige Antragsteller die UnmÃ¶glichkeit der ExekutionsfÃ¼hrung in Deutschland durch Vorlage einer Entscheidung des zustÃ¤ndigen deutschen Gerichts bescheinigt hatte, womit der â€“ auf ein Zuwiderhandeln gegen das Unterlassungsgebot gegrÃ¼ndete â€“ Antrag auf Auferlegung eines Ordnungsgeldes gegen die Titelschuldnerin mit der BegrÃ¼ndung zurÃ¼ckgewiesen worden war, dass Ã¼ber diesen Antrag das (Ã¶sterreichische) Titelgericht entscheiden mÃ¼sste und erst nach einer solchen Entscheidung eine Vollstreckung in Deutschland in Betracht komme.
4.2.Â Zu 3Â NcÂ 27/05h wurde â€“ Ã¼ber Antrag derselben Antragstellerin wie jener zu 3Â NcÂ 4/04z â€“ einem (weiteren) Ordinationsantrag fÃ¼r eine ExekutionsfÃ¼hrung nach Â§Â 355 EO gegen die deutsche Titelschuldnerin unter Verweis auf die zu 3Â NcÂ 4/04z erfolgte Bescheinigung der UnmÃ¶glichkeit der Vollstreckung eines Ã¶sterreichischen Unterlassungstitels in Deutschland stattgegeben.
4.3.Â Der Entscheidung 4Â NcÂ 7/06a, mit der in Stattgebung eines Ordinationsantrags ein Ã¶sterreichisches Gericht fÃ¼r die Bewilligung und Vollziehung der beabsichtigten Unterlassungsexekution aufgrund einer inlÃ¤ndischen einstweiligen VerfÃ¼gung gegen die in Deutschland ansÃ¤ssige Titelschuldnerin bestimmt wurde, lag ebenfalls der Sachverhalt zugrunde, dass das zustÃ¤ndige deutsche Gericht den Antrag auf Bewilligung der Vollstreckung und VerhÃ¤ngung einer Geldstrafe bereits mit der BegrÃ¼ndung zurÃ¼ckgewiesen hatte, die einstweilige VerfÃ¼gung des Handelsgerichts Wien sei kein zulÃ¤ssiger Vollstreckungstitel nach deutschem Recht.
4.4.Â Hingegen wurde zu 3Â NcÂ 9/10v ein Ordinationsantrag zwecks FÃ¼hrung einer Unterlassungsexekution gegen eine deutsche Verpflichtete mit der BegrÃ¼ndung abgewiesen, dass der Inhalt der zur Bescheinigung der Unzumutbarkeit einer ExekutionsfÃ¼hrung in Deutschland vorgelegten E-Mail-Auskunft einer deutschen RechtsanwÃ¤ltin nicht ausreichend sei, zumal die Betreibende gar nicht behauptet habe, dass sie die Durchsetzung ihres titulierten Anspruchs in Deutschland erfolglos versucht hÃ¤tte oder dies nach bisheriger Rechtsprechung deutscher Gerichte zu erwarten wÃ¤re.
5.Â Seit Fassung des Ordinationsbeschlusses zu 3Â NcÂ 4/04z hat sich die maÃŸgebliche Rechtslage insofern entscheidend geÃ¤ndert, als nunmehr im VerhÃ¤ltnis zwischen Ã–sterreich und Deutschland nicht mehr das EuGVÃœ, sondern die EuGVVO (neu) maÃŸgeblich ist.
5.1.Â EnthÃ¤lt eine Entscheidung eine MaÃŸnahme oder Anordnung, die im Recht des ersuchten Mitgliedstaats nicht bekannt ist, so ist diese MaÃŸnahme oder Anordnung gemÃ¤ÃŸ Art 54 Abs 1 EuGVVO (neu) soweit mÃ¶glich an eine im Recht dieses Mitgliedstaats bekannte MaÃŸnahme oder Anordnung anzupassen, mit der vergleichbare Wirkungen verbunden sind und die Ã¤hnliche Ziele und Interessen verfolgt.
5.2.Â Dazu wird vertreten, dass aufgrund dieser Bestimmung ein Unterlassungstitel, der â€“ wie hier im Einklang mit der Ã¶sterreichischen Rechtslage â€“ keine Anordnung eines Ordnungsgeldes iSd Â§Â 890 dZPO enthÃ¤lt, in analoger Anwendung des ArtÂ 54 EuGVVO vom deutschen Gericht entsprechend angepasst (konkretisiert) werden mÃ¼sste (Leible in Rauscher, EuZPR/EuIPR I4 ArtÂ 54 EuGVVO RzÂ 5; Ã¤hnlich Geimer in ZÃ¶ller, ZPO33 ArtÂ 54 EuGVVO RzÂ 1).
6.Â Im Ãœbrigen wird im deutschen Schrifttum auch vertreten, dass in einem Fall wie dem hier vorliegenden in analoger Anwendung der Â§Â§Â 1114Â f dZPO das Vollstreckungsgericht am Vollstreckungsort fÃ¼r die in Â§Â 890 AbsÂ 2 dZPO vorgesehene ErgÃ¤nzung des Unterlassungstitels um die Androhung eines Ordnungsgeldes zustÃ¤ndig sei (vgl Geimer in ZÃ¶ller, ZPO33 ArtÂ 41 EuGVVO RzÂ 15; Geimer, Internationales Zivilprozessrecht8 RzÂ 3196h; E.Â Peiffer/M.Â Peiffer in Geimer/SchÃ¼tze Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen ArtÂ 41 EuGVVO RzÂ 8; Hess in Schlosser/Hess, EU-Zivilprozessrecht4 ArtÂ 55 EuGVVO RzÂ 12).
7.Â Vor diesem Hintergrund kann aber die Rechtsprechungslinie des erkennenden Senats, wonach â€“ wie sich insbesondere aus den Entscheidungen 3Â NcÂ 4/04z und 3Â NcÂ 27/05h ergebe â€“ die Unzumutbarkeit (UnmÃ¶glichkeit) einer Unterlassungsexekution in Deutschland aufgrund eines Ã¶sterreichischen Titels generell bescheinigt sei (so insbesondere 3Â NcÂ 8/11y, 3Â NcÂ 7/12b, 3Â NcÂ 11/12s, 3Â NcÂ 11/15w, 3Â NcÂ 10/16z, 3Â NcÂ 21/17v, 3Â NcÂ 25/17g), nicht aufrecht erhalten werden.
8.Â Eine Stattgebung des Ordinationsantrags setzt also in einem Fall wie dem hier vorliegenden voraus, dass die Antragsteller â€“ etwa durch Vorlage einer entsprechenden abweislichen Entscheidung des zustÃ¤ndigen deutschen Gerichts â€“ bescheinigen, dass ihnen im konkreten Fall eine ExekutionsfÃ¼hrung in Deutschland tatsÃ¤chlich unmÃ¶glich ist (vgl 3Â NcÂ 22/17s).â€œ
[6] FÃ¼r den hier vorliegenden Ordinationsantrag kann nichts anderes gelten. Auch nach deutschem VerstÃ¤ndnis ist nÃ¤mlich ein Titel wie der hier vorliegende als Unterlassungstitel anzusehen und daher Â§Â 890 dZPO zu unterstellen (vgl â€“ zu einem 3Â NcÂ 5/12h [siehe oben PunktÂ 1.] vergleichbaren Titel â€“ OLG SaarbrÃ¼cken 5Â WÂ 62/04 = BeckRSÂ 2005, 00418 [RzÂ 1 iVm RzÂ 6]; Seibel in ZÃ¶ller, ZPO33 Â§Â 890 RzÂ 3).
[7] Da die Antragstellerin es unterlassen hat zu bescheinigen, dass ihr im konkreten Fall eine ExekutionsfÃ¼hrung in Deutschland tatsÃ¤chlich unmÃ¶glich bzw unzumutbar ist, ist der Ordinationsantrag abzuweisen.