Document Number: JWT_2020100038_20200402L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100038.L00
Case Number: Ra 2020/10/0038
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585785600000
Word Count: 344

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 27.Â JÃ¤nnerÂ 2020 untersagte das Landesverwaltungsgericht Tirol im Beschwerdeverfahren -Â soweit fÃ¼r das vorliegende Revisionsverfahren von BelangÂ - der revisionswerbenden Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 4Â TirolerÂ HeimgesetzÂ 2005 den Betrieb eines nÃ¤her genannten Heimes.
2 2. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 4 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 5 3. Die revisionswerbende Partei erachtet sich in ihrem gesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Nichtuntersagung eines Heimbetriebes verletzt.
6 Ihr Revisionsschriftsatz enthÃ¤lt nach einer Sachverhaltsdarstellung und den RevisionsantrÃ¤gen einen Abschnitt, der mit "III.Â Zur BegrÃ¼ndung wird ausgefÃ¼hrt wie folgt:" Ã¼berschrieben ist.
7 Darin findet sich zunÃ¤chst die Behauptung, die Entscheidung hÃ¤nge von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung ab, "insbesondere deswegen, da hier eine Entscheidung getroffen wird, welche nicht einmal sachgegenstÃ¤ndlich oder rechtsbeschwerend wÃ¤re". Im Folgenden werden in diesem Abschnitt die "RevisionsgrÃ¼nde" der "Rechtswidrigkeit des Inhaltes" sowie der "Verletzung von Verfahrensvorschriften" geltend gemacht und nÃ¤her ausgefÃ¼hrt.
8 Nach dem genannten Abschnitt unter PunktÂ III. folgen ein -Â kursorischÂ - begrÃ¼ndeter Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sowie neuerlich die RevisionsantrÃ¤ge. 9 4. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Revision, die nicht gesondert die GrÃ¼nde enthÃ¤lt, aus denen die Revision entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, zurÃ¼ckzuweisen (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.1.2020, RaÂ 2020/10/0008, oder 4.7.2018, RaÂ 2018/10/0026, jeweils mwN).
10 Die vorliegende auÃŸerordentliche Revision enthÃ¤lt keine gesonderte ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung, sodass sie zurÃ¼ckzuweisen ist. Wien, am 2.Â AprilÂ 2020