Document Number: JJT_20201124_OGH0002_0170OB00011_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0170OB00011.20X.1124.000
Case Number: 17Ob11/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606176000000
Word Count: 2346

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die PrÃ¤sidentin Hon.-Prof. Dr.Â Lovrek als Vorsitzende und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tinnen Mag.Â Malesich und Dr.Â Kodek und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J***** AG, *****, vertreten durch Dr.Â Peter KrÃ¶mer, Rechtsanwalt in St.Â PÃ¶lten, gegen die beklagte Partei Mag.Â H***** H*****, als Insolvenzverwalter im Konkurs Ã¼ber das VermÃ¶gen der E***** GmbH in Liquidation, vertreten durch die Holzer Kofler Mikosch Kasper RechtsanwÃ¤lte OG in Klagenfurt am WÃ¶rthersee, und die auf ihrer Seite beigetretene Nebenintervenientin W***** AG *****, vertreten durch die Reif & Partner RechtsanwÃ¤lte OG in Villach, wegen Feststellung, Ã¼ber die Revision der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 25.Â MaiÂ 2020, GZÂ 5Â RÂ 11/20g-22, womit das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 12.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 21Â CgÂ 91/18v-18, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass das Klagebegehren abgewiesen wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 5.061,12Â EUR (hierin enthalten 843,52Â EUR USt) bestimmten Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei die mit 18.902,62Â EUR (hierin enthalten 2.208,74Â EUR USt und 5.650,80Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten aller drei Instanzen jeweils binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Mit Beschluss vom 6.Â SeptemberÂ 2018 wurde Ã¼ber das VermÃ¶gen der E***** GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) der Konkurs erÃ¶ffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt.
Im NovemberÂ 2015 waren die S***** GmbH und die spÃ¤tere Schuldnerin jeweils als Werkunternehmer fÃ¼r die KlÃ¤gerin in deren Unternehmen im Zusammenhang mit der Herstellung einer Schachtabdichtung tÃ¤tig. Die Schuldnerin fÃ¼hrte Schlosser- und SchweiÃŸerarbeiten zur Herstellung eines Nirostastahldeckels durch. Aufgabe der S***** GmbH waren Arbeiten zur Isolierung dieses Deckels. Da sich beim Versuch, den Deckel einzubauen, herausstellte, dass er zu groÃŸ war, versuchte ein Mitarbeiter (Leiharbeitnehmer) der Schuldnerin (im Folgenden: GeschÃ¤digter) am 9.Â NovemberÂ 2015, ihn mit einem Winkelschleifer und einer Trennscheibe zuzuschneiden. Im Zuge dieser Arbeiten explodierte der Deckel und wurde samt der darauf angebrachten Anrissschiene in die Luft geschleudert. Die Anrissschiene traf den GeschÃ¤digten am Kopf, wodurch er (trotz Schutzhelms) schwere SchÃ¤delverletzungen erlitt, aufgrund derer er seither berufsunfÃ¤hig ist.
Der GeschÃ¤digte begehrt von der S***** GmbH zu 5Â CgÂ 5/19m des Landesgerichts Korneuburg Schadenersatz in HÃ¶he von 57.643,80Â EURÂ sA und Feststellung ihrer Haftung fÃ¼r alle kÃ¼nftigen SchÃ¤den aus dem Arbeitsunfall. Er steht auf dem Standpunkt, die S***** GmbH habe ihm gegenÃ¼ber ihre AufklÃ¤rungspflicht (im Zusammenhang mit den Erfordernissen von SchweiÃŸarbeiten an dem von ihr zuvor isolierten Deckel) verletzt. Die S***** GmbH verkÃ¼ndete in jenem Verfahren der (hier) KlÃ¤gerin und dem (hier) beklagten Insolvenzverwalter den Streit; beide traten dem dortigen Rechtsstreit als Nebenintervenienten auf Seiten der (dort) beklagten S***** GmbH bei.
Der GeschÃ¤digte fÃ¼hrt zu AZÂ 28Â CgsÂ 303/17v des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz ein Verfahren gegen die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA). Er begehrt mit der Behauptung, dass der Schuldnerin und der KlÃ¤gerin eine grob fahrlÃ¤ssige Verletzung von Arbeitnehmerschutzvorschriften vorzuwerfen sei und die S***** GmbH ihre AufklÃ¤rungspflichten verletzt habe, eine Integrationsabgeltung nach Â§Â 213a ASVG. Ãœber StreitverkÃ¼ndung durch die AUVA trat die KlÃ¤gerin diesem Verfahren auf deren Seite bei.
Die SteiermÃ¤rkische Gebietskrankenkasse macht gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin aufgrund des Unfalls RegressansprÃ¼che von 153.368,13Â EUR geltend. Die AUVA ersuchte die KlÃ¤gerin, einen VerjÃ¤hrungsverzicht betreffend (etwaiger) RegressansprÃ¼che abzugeben. Auch die Pensionsversicherungsanstalt begehrt von der KlÃ¤gerin 35.590,87Â EUR an Regress.
Die Schuldnerin war am Unfallstag bei der Nebenintervenientin betriebshaftpflichtversichert. Vertragsgrundlage sind die Allgemeinen und ErgÃ¤nzenden Bedingungen fÃ¼r die Haftpflichtversicherung (AHVBÂ 2005 und EHVBÂ 2005) sowie die Besonderen Bedingungen der 1HP â€“ Beilage zur Betriebshaftpflichtversicherung-Premium. Demnach ist ein Versicherungsfall ein Schadensereignis, das dem versicherten Risiko entspringt und aus dem dem Versicherungsnehmer Schadenersatzverpflichtungen erwachsen oder erwachsen kÃ¶nnten. Im Versicherungsfall Ã¼bernimmt die Nebenintervenientin die ErfÃ¼llung von Schadenersatzverpflichtungen, die der Schuldnerin wegen eines Personenschadens aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts erwachsen. Vom Versicherungsschutz sind auch PersonenschÃ¤den aus ArbeitsunfÃ¤llen unter Arbeitnehmern des versicherten Betriebs im Sinne der Sozialversicherungsgesetze umfasst; ausgeschlossen sind hingegen RegressansprÃ¼che der Sozialversicherer.
Die Nebenintervenientin hat der Schuldnerin aufgrund dieser Betriebshaftpflichtversicherung Deckungsschutz fÃ¼r den Arbeitsunfall vom 9.Â NovemberÂ 2015 gewÃ¤hrt.
Die KlÃ¤gerin begehrt zuletzt die Feststellung, dass ihr im (nÃ¤her bezeichneten) Insolvenzverfahren der Schuldnerin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 157 VersVG AnsprÃ¼che auf abgesonderte Befriedigung auf die EntschÃ¤digungssumme (Versicherungssumme) des von der Schuldnerin mit der Nebenintervenientin abgeschlossenen (nÃ¤her bezeichneten) Haftpflichtversicherungsvertrags betreffend kÃ¼nftige Regress- und SchadenersatzansprÃ¼che der KlÃ¤gerin gegen die Schuldnerin in Ansehung des (nÃ¤her umschriebenen) Arbeitsunfalls vom 9.Â NovemberÂ 2015 zustÃ¼nden, dies nach MaÃŸgabe des von der Schuldnerin und der Nebenintervenientin geschlossenen Haftpflichtversicherungs-vertrags. Sie vertritt zwar primÃ¤r den Standpunkt, dass sie am Arbeitsunfall keinerlei Verschulden treffe, hÃ¤lt es aber fÃ¼r mÃ¶glich, dass sowohl ihr selbst als auch der Schuldnerin eine grob fahrlÃ¤ssige Verursachung des Arbeitsunfalls bzw eine grob fahrlÃ¤ssige AuÃŸerachtlassung von Arbeitnehmerschutzvorschriften zur Last gelegt werden kÃ¶nnte. Letztere Konstellation zugrunde gelegt, hÃ¤lt sie es fÃ¼r mÃ¶glich, dass das Dienstgeberhaftpflichtprivileg nicht mehr greife und sie fÃ¼r die auf die SozialversicherungstrÃ¤ger Ã¼bergegangenen SchadenersatzansprÃ¼che hafte. Ihrem Standpunkt nach hÃ¤tte sie sodann in Ansehung tatsÃ¤chlich geleisteter Zahlungen RegressansprÃ¼che gegen die Schuldnerin. Die KlÃ¤gerin habe ein Feststellungsinteresse, weil derzeit noch nicht feststehe, ob es Ã¼berhaupt berechtigte Schadenersatz-, Regress- und AusgleichsansprÃ¼che gegen sie gebe. Sollten sich diese als berechtigt herausstellen, mÃ¼sse sie ihre RegressansprÃ¼che gegen die Schuldnerin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 157 VersVG geltend machen kÃ¶nnen. Sie sei in Ansehung des Haftpflichtversicherungsvertrags der Schuldnerin mit der Nebenintervenientin Dritter iSd Â§Â 157 VersVG. Die Voraussetzungen fÃ¼r die Anwendung dieser Bestimmung seien erfÃ¼llt. Gegen den eigenen Haftpflichtversicherer der KlÃ¤gerin kÃ¶nnten Dritte wie die S***** GmbH oder die AUVA in Ansehung des Arbeitsunfalls vom 9.Â NovemberÂ 2015 keine direkten AnsprÃ¼che geltend machen, sodass fÃ¼r entsprechende Schadenersatz-, Regress- und AusgleichsansprÃ¼che allein die KlÃ¤gerin in Anspruch genommen werde. Auch daher bestehe diesbezÃ¼glich das entsprechende Feststellungsinteresse. Mit ihrem Begehren sichere sie den Absonderungsanspruch nach Â§Â 157 VersVG gegen VerjÃ¤hrung ab, zumal die gegen sie anhÃ¤ngigen Schadenersatzverfahren noch Jahre dauern kÃ¶nnten. Weil das Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der Schuldnerin dann bereits aufgehoben sein kÃ¶nnte, mÃ¼ssten rechtswirksam AbsonderungsansprÃ¼che auf die EntschÃ¤digungssumme aus dem Haftpflichtversicherungs-vertrag der Schuldnerin festgestellt werden.
Der Beklagte wendete ein, die KlÃ¤gerin kÃ¶nne sich nicht auf Â§Â 157 VersVG stÃ¼tzen, weil sie kein â€žgeschÃ¤digter Dritterâ€œ im Sinn dieser Bestimmung sei.
Die Nebenintervenientin wendete ein, der KlÃ¤gerin fehle es am Feststellungsinteresse. UnabhÃ¤ngig davon, ob die S***** GmbH gegenÃ¼ber dem GeschÃ¤digten schadenersatzpflichtig werde, treffe die Schuldnerin keinerlei Verschulden am Arbeitsunfall. Eine VerjÃ¤hrung allfÃ¤lliger Regressforderungen der KlÃ¤gerin drohe nicht, weil die VerjÃ¤hrungsfrist erst mit Zahlung an den GeschÃ¤digten zu laufen beginne und die Nebenintervenientin gegenÃ¼ber der Schuldnerin auch nie den Deckungsschutz qualifiziert abgelehnt habe.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. GegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin wÃ¼rden Schadenersatz- bzw Regressforderungen in Ansehung des Unfalls vom 9.Â NovemberÂ 2015 geltend gemacht. Es sei noch nicht geklÃ¤rt, wer die Verantwortung an dessen Zustandekommen trage. Sollte die KlÃ¤gerin zu Ersatzleistungen verpflichtet werden, kÃ¶nnten ihr Regress- und SchadenersatzansprÃ¼che gegenÃ¼ber der Schuldnerin zustehen. Solche AnsprÃ¼che seien nach den festgestellten Bestimmungen des Betriebshaftpflichtver-sicherungsvertrags vom Versicherungsschutz umfasst. GeschÃ¤digter Dritter iSd Â§Â 157 VersVG sei nach der Rechtsprechung in Bezug auf die Haftpflichtversicherung etwa ein SozialversicherungstrÃ¤ger, der den SchÃ¤diger nach Â§Â 334 ASVG in Anspruch nehme. Hinsichtlich ihrer Regress- und SchadenersatzansprÃ¼che kÃ¶nne somit auch die KlÃ¤gerin als geschÃ¤digte Dritte iSd Â§Â 157 VersVG qualifiziert werden. Diese kÃ¶nne daher die aus der Klage ersichtliche Feststellung begehren.
Das Berufungsgericht gab der Berufung (nur) der Nebenintervenientin nicht Folge.
Der Klage lÃ¤ge ein etwaiger kÃ¼nftiger Regressanspruch nach Â§Â§Â 1302, 896 ABGB zugrunde. Ein solcher entstehe erst, wenn wirklich Ersatz geleistet wurde. Obwohl somit die bloÃŸe Aussicht, zur Zahlung herangezogen zu werden, noch kein RÃ¼ckgriffsrecht gebe, seien bei potentiellen RÃ¼ckgriffsansprÃ¼chen dennoch der Rechtsgrund und der rechtserzeugende Tatbestand zum Teil bereits gegeben. Folglich werde ein rechtliches Interesse an der Feststellung kÃ¼nftiger RegressansprÃ¼che schon dann bejaht, wenn solche bloÃŸ mÃ¶glich sind. Hier strebe die KlÃ¤gerin die KlÃ¤rung an, ob sie fÃ¼r den Fall, dass ihr ein Regressanspruch zustehen sollte, Anspruch auf abgesonderte Befriedigung aus der Versicherungssumme habe. Obwohl die Nebenintervenientin der Schuldnerin (dem Beklagten) letztlich Deckungsschutz gewÃ¤hrt habe, bestreite der Beklagte das Bestehen des Absonderungsrechts, was ein rechtliches Interesse an der hier begehrten Feststellung begrÃ¼nde. GrÃ¼nde, warum die Feststellung des Bestehens von (bestrittenen) Absonderungsrechten â€“ mÃ¶gen diese auf vertraglicher Grundlage beruhen oder nicht â€“ nicht auch bei AnsprÃ¼chen zulÃ¤ssig sein solle, die von Â§Â 157 VersVG erfasst werden, seien nicht ersichtlich. Es bestehe vielmehr ein BedÃ¼rfnis an der KlÃ¤rung, ob eine (bedingte) Regressforderung im Insolvenzverfahren die Stellung eines AbsonderungsglÃ¤ubigers vermittle.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000Â EUR Ã¼bersteige. Es lieÃŸ die ordentliche Revision mit der BegrÃ¼ndung zu, der Oberste Gerichtshof habe sich mit der Frage, ob ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Bestehens eines Absonderungsrechts nach Â§Â 157 VersVG betreffend bloÃŸ mÃ¶glicher kÃ¼nftiger Regressforderungen schon dann bestehe, wenn der Insolvenzverwalter das Absonderungsrecht bestreitet, noch nicht befasst.
Mit ihrer Revision strebt die Nebenintervenientin die Abweisung des Klagebegehrens an; hilfsweise stellt sie einen Aufhebungs- und ZurÃ¼ckverweisungsantrag.
Die KlÃ¤gerin beantragt in der Revisionsbeantwortung, die Revision zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
1.Â Ist Ã¼ber das VermÃ¶gen des Versicherungsnehmers ein Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet, so kann der Dritte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 157 VersVG wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus der EntschÃ¤digungsforderung des Versicherungsnehmers verlangen. Der Deckungsanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer stellt ein SondervermÃ¶gen dar, das nicht in die Insolvenzmasse fÃ¤llt, sondern zur Befriedigung des geschÃ¤digten Dritten dient (RIS-Justiz RS0064041). Der bei einem Unfall GeschÃ¤digte kann das Absonderungsrecht nach Â§Â 157 VersVG daher auch nach InsolvenzerÃ¶ffnung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 AbsÂ 2 IO so geltend machen, wie wenn das Insolvenzverfahren nicht erÃ¶ffnet wÃ¤re, allerdings nur mehr gegenÃ¼ber dem Insolvenzverwalter; er kann die Klage aber sofort â€“ ohne vorherige Forderungsanmeldung â€“ einbringen. Diese Klage ist grundsÃ¤tzlich auf Zahlung bei sonstiger Exekution in den Deckungsanspruch zu richten (RS0064068 [T3, T4]).
2.Â Das gilt allerdings nur fÃ¼r den (Regel-)Fall einer bereits fÃ¤lligen Forderung. Am Fehlen der FÃ¤lligkeit Ã¤ndert sich, soweit ein Absonderungsrecht besteht, durch die KonkurserÃ¶ffnung nichts; die Â§Â§Â 14 und 16 IO sind hier nicht anwendbar (4Â Ob 125/12d).
3.Â Nach dem Vorbringen der KlÃ¤gerin kÃ¶nnte ihr allenfalls in Zukunft ein Regressanspruch gegen die Schuldnerin zustehen, nÃ¤mlich dann, wenn sich in gefÃ¼hrten Prozessen herausstellen sollte, dass auch sie â€“ etwa mangels Bestimmbarkeit der Anteile der beiden am Schadenseintritt (Â§Â 1302 ABGB) â€“ solidarisch fÃ¼r den Schaden hafte. In einem solchen Fall kann sich derjenige, der den gesamten Schaden
â€“ bzw einen solchen Schadensteil, der Ã¼ber seinem internen Anteil liegt (P.Â Bydlinski in KBB6 Â§Â 896 RzÂ 1 mwN) â€“ beglichen hat, in Anwendung des Â§Â 896 ABGB bei dem (den) Mitverpflichteten regressieren (RS0017514). Ein solcher Regressanspruch der KlÃ¤gerin ist hier aber nicht nur noch nicht fÃ¤llig, sondern noch nicht einmal entstanden.
4.Â Eine Feststellungsklage kann auch auf Feststellung befristeter oder bedingter Rechte oder RechtsverhÃ¤ltnisse gerichtet sein, wenn der gesamte andere rechtserzeugende Sachverhalt feststeht und nur die bereits genau und bestimmt festgesetzte Bedingung noch nicht eingetreten ist (7Â ObÂ 602/89 SZÂ 62/80 = RS0039225 [T1]; RS0039125). Ausgehend davon ist anerkannt, dass grundsÃ¤tzlich auch schon vor der Zahlung ein Feststellungsbegehren des bloÃŸ potentiell Regressberechtigten betreffend die kÃ¼nftige Regresspflicht des Beklagten zulÃ¤ssig ist, vorausgesetzt, es ist mit der MÃ¶glichkeit eines kÃ¼nftigen RÃ¼ckgriffsanspruchs des KlÃ¤gers zu rechnen (RS0017548 [insb T2]; Gamerith/Wendehorst in Rummel/Lukas4 Â§Â 896 RzÂ 18 mwN). Behauptet der KlÃ¤ger ein Absonderungsrecht nach Â§Â 157 VersVG, so kann er die Feststellung begehren, dass der Insolvenzverwalter fÃ¼r zukÃ¼nftige SchÃ¤den â€“ hier: fÃ¼r kÃ¼nftige RegressansprÃ¼che â€“ mit dem Deckungsanspruch hafte (4Â ObÂ 125/12d mwN = RS0128127 [T1]).
5.Â Auch eine solche Feststellungsklage setzt allerdings gemÃ¤ÃŸ Â§Â 228 ZPO ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung voraus, das etwa in drohender VerjÃ¤hrung begrÃ¼ndet sein kann (4Â ObÂ 125/12d mwN).
6.Â Die KlÃ¤gerin hat zur Dartuung ihres Feststellungsinteresses â€“ auf das Wesentliche zusammengefasst â€“ ausgefÃ¼hrt, dass die verschiedenen Rechtsstreitigkeiten zur Feststellung des Verursachers des Arbeitsunfalls und des Verschuldens noch Jahre dauern kÃ¶nnten und bei deren Beendigung das Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der Schuldnerin bereits aufgehoben worden sein kÃ¶nnte. Auch weil gegen ihren eigenen Haftpflichtversicherer Dritte wie die S***** GmbH oder die AUVA in Ansehung des Arbeitsunfalls vom 9.Â NovemberÂ 2015 keine direkten AnsprÃ¼che geltend machen kÃ¶nnten und somit sie selbst fÃ¼r entsprechende Schadenersatz-, Regress- und AusgleichsansprÃ¼che in Anspruch genommen werde, bestehe das entsprechende Feststellungsinteresse. Die Feststellungsklage diene unter anderem zur Abwehr der VerjÃ¤hrung von AnsprÃ¼chen sowie zur Klarstellung. Aus diesem Vorbringen lÃ¤sst sich das Feststellungsinteresse der KlÃ¤gerin aber nicht ableiten:
6.1.Â Dass bei Abschluss der anhÃ¤ngigen Verfahren das Insolvenzverfahren allenfalls schon aufgehoben sein kÃ¶nnte, ist ohne Relevanz, weil der Absonderungsanspruch nach Â§Â 157 VersVG nur den Zweck hat, es dem GeschÃ¤digten trotz Insolvenz des SchÃ¤digers zu ermÃ¶glichen, Befriedigung aus der den Schadensfall deckenden Haftpflichtversicherung des SchÃ¤digers zu erlangen. Ist der SchÃ¤diger nicht (mehr) insolvent, bedarf es dieses Absonderungsrechts nicht; der GeschÃ¤digte kann vielmehr, weil er ja (von wenigen, hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen) keinen direkten Anspruch gegen den Versicherer hat, sondern auf einen Schadenersatzanspruch gegen den Versicherungsnehmer beschrÃ¤nkt ist, zur exekutiven Hereinbringung der Schadenersatzforderung den Anspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer pfÃ¤nden und sich Ã¼berweisen lassen. Dieser wandelt sich dadurch jedenfalls in einen Geldanspruch um. Der GeschÃ¤digte kann dann vom Versicherer unmittelbar Ersatz verlangen: er tritt dabei in die Rechtsstellung des Versicherungsnehmers ein (7Â ObÂ 139/18v; RS0004099).
6.2.Â Die von der KlÃ¤gerin in den Raum gestellte VerjÃ¤hrung ihres allfÃ¤lligen kÃ¼nftigen Regressanspruchs bis zur Beendigung der anhÃ¤ngigen Prozesse droht in Wahrheit nicht, weil die VerjÃ¤hrungsfrist Ã¼berhaupt erst mit der tatsÃ¤chlichen Zahlung an den GeschÃ¤digten zu laufen beginnt (RS0017519 [T3, T5]); solange sie nicht gezahlt hat, gÃ¤be ihr nicht einmal das Bestehen eines gegen sie ergangenen rechtskrÃ¤ftigen Exekutionstitels Ã¼ber die Gesamtforderung ein RÃ¼ckgriffsrecht (RS0017519 [T4]).
6.3.Â Aus dem Fehlen der MÃ¶glichkeit einer Direktklage gegen ihren eigenen Haftpflichtversicherer kann fÃ¼r sich noch kein rechtliches Interesse der KlÃ¤gerin an der hier begehrten Feststellung abgeleitet werden.
7.Â Am Fehlen des Feststellungsinteresses kann im Ãœbrigen auch der Umstand nichts Ã¤ndern, dass der Mitschuldner, der noch nicht gezahlt hat, die mit der Zahlung bedingte Regressforderung im Insolvenzverfahren nach Â§Â 17 AbsÂ 2 IO bedingt fÃ¼r den Fall anmelden kann, dass der GlÃ¤ubiger die Forderung nicht selbst geltend macht: Die Anmeldung dient nÃ¤mlich der Sicherstellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16 IO (vgl Musger in KLS, IO Â§Â 17 RzÂ 5) und damit einer spezifischen Interessenlage im Rahmen des Insolvenzverfahrens; auf das Bestehen eines Feststellungsinteresses lÃ¤sst sich daraus nicht rÃ¼ckschlieÃŸen.
8.Â Da das Klagebegehren schon mangels Feststellungsinteresses abzuweisen ist, muss weder auf die von der KlÃ¤gerin zuletzt gewÃ¤hlte Formulierung ihres Begehrens noch auf die Frage eingegangen werden, ob die KlÃ¤gerin Ã¼berhaupt â€žgeschÃ¤digte Dritteâ€œ iSd Â§Â 157 VersVG ist.
9.Â Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich des erstinstanzlichen Verfahrens auf Â§Â 41 iVm Â§Â 54 AbsÂ 1a ZPO und bezÃ¼glich des Rechtsmittelverfahrens auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Ein Streitgenossenzuschlag steht der Nebenintervenientin hier nicht zu (Â§Â 15 RATG).