Document Number: JWT_2020070045_20200723L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070045.L00
Case Number: Ra 2020/07/0045
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595462400000
Word Count: 710

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Die belangte BehÃ¶rde hat mit Bescheid vom 10.Â DezemberÂ 2019 dem EigentÃ¼mer eines in der revisionswerbenden Gemeinde gelegenen Hofes die hÃ¶ferechtliche Bewilligung zur Aufhebung der Hofeigenschaft nach dem TirolerÂ HÃ¶fegesetz (THG) erteilt. Ãœber die gegen diesen Bescheid von der revisionswerbenden Gemeinde erhobene Beschwerde hat das Verwaltungsgericht noch nicht entschieden.
2Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020 wurde dem Mitbeteiligten als EigentÃ¼mer eines geschlossenen Hofes, dessen Hofstelle nicht in der revisionswerbenden Gemeinde liegt, die hÃ¶ferechtliche Bewilligung fÃ¼r die Zuschreibung mehrerer GrundstÃ¼cke zu seinem geschlossenen Hof erteilt. Diese GrundstÃ¼cke liegen in der revisionswerbenden Gemeinde und sind bislang Bestandteil des mit Bescheid vom 10.Â DezemberÂ 2019 aufgehobenen Hofes. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht die von der revisionswerbenden Gemeinde dagegen erhobene Beschwerde mangels Beschwerdeberechtigung zurÃ¼ckgewiesen.
3Â Die revisionswerbende Gemeinde hat die nunmehr gegen diesen Beschluss erhobene auÃŸerordentliche Revision mit dem Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur BegrÃ¼ndung dieses Antrags fÃ¼hrt sie aus, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Beschlusses fÃ¼r sie ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re, da jener geschlossene Hof, zu dem die Liegenschaften bisher gehÃ¶ren, â€ždann endgÃ¼ltig filetiert und damit unwiederbringlich zerstÃ¶rt wÃ¤reâ€œ, bevor Ã¼ber die Aufhebung des betreffenden geschlossenen Hofes rechtskrÃ¤ftig entschieden worden sei.
4Â Die belangte BehÃ¶rde und der Mitbeteiligte sind dem Antrag unter anderem mit dem Hinweis entgegengetreten, dass der Vollzug der bewilligten Zuschreibung ohnehin erst nach der Bewilligung der Aufhebung des in der revisionswerbenden Gemeinde gelegenen geschlossenen Hofes erfolgen kÃ¶nne.
5Â Nach Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re. Auf die BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte sind diese Bestimmungen nach Â§Â 30 Abs.Â 5Â VwGG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.
6Â Voraussetzung fÃ¼r die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist somit, dass die bekÃ¤mpfte Entscheidung einem Vollzug zugÃ¤nglich ist. Diese Voraussetzung kann auch im Falle einer BeschwerdezurÃ¼ckweisung vorliegen, wenn der vom Revisionswerber mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht bekÃ¤mpfte Bescheid einem Vollzug im Sinne des Â§Â 30 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ VwGG zugÃ¤nglich ist (vgl.Â VwGHÂ 20.5.2019, RaÂ 2019/01/0117, mwN).
7Â Der bekÃ¤mpfte Beschluss des Verwaltungsgerichtes ist in diesem Sinne grundsÃ¤tzlich einem Vollzug zugÃ¤nglich, weil die von der belangten BehÃ¶rde erteilte Bewilligung der Zuschreibung von GrundstÃ¼cken zu einem geschlossenen Hof nach Â§Â 14 Abs.Â 1Â THG Voraussetzung fÃ¼r die betreffende Ã„nderung im Grundbuch darstellt.
8Â Allerdings bezeichnet die revisionswerbende Gemeinde den durch die aufschiebende Wirkung hintanzuhaltenden Nachteil als die â€žFiletierungâ€œ bzw.Â ZerstÃ¶rung des in ihrem Gebiet gelegenen geschlossenen Hofes, bevor Ã¼ber die Aufhebung der Hofeigenschaft entschieden worden sei. Eine solche Gefahr besteht jedoch nicht.
9Â Nach Â§Â 2 Abs.Â 1Â THG bedÃ¼rfen alle VerÃ¤nderungen am Bestand und Umfang der geschlossenen HÃ¶fe der Bewilligung der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist. Â§Â 3Â THG enthÃ¤lt Kriterien u.a.Â fÃ¼r die dem EigentÃ¼mer eines geschlossenen Hofes zu erteilende Bewilligung fÃ¼r die Einverleibung bisher nicht zum Hofe gehÃ¶riger Liegenschaften, Â§Â§Â 5 undÂ 6Â THG betreffen die Bewilligung zur Abtrennung von Bestandteilen eines geschlossenen Hofes und Â§Â 7Â THG regelt die auf Antrag des EigentÃ¼mers zu erteilende Bewilligung der Aufhebung der Hofeigenschaft.
10Â Nach Â§Â 14 Abs.Â 1Â THG treten Ã„nderungen im Bestand geschlossener HÃ¶fe erst nach erfolgter DurchfÃ¼hrung im Grundbuch in Wirksamkeit. Ohne eine nach dem zweiten Abschnitt des THG erforderliche Bewilligung darf die Ã„nderung im Grundbuch nicht durchgefÃ¼hrt werden.
11Â Die grundbÃ¼cherliche DurchfÃ¼hrung der Zuschreibung von Liegenschaften zu einem geschlossenen Hof, die noch als Bestandteil eines anderen geschlossenen Hofes eingetragen sind, erfordert nicht nur die (hier gegenstÃ¤ndliche) Bewilligung der Zuschreibung nach Â§Â 3Â THG sondern auch die (logisch vorangehende) Bewilligung der Abtrennung vom ursprÃ¼nglichen Hof nach Â§Â§Â 5Â oderÂ 6Â THG oder die Aufhebung der Hofeigenschaft nach Â§Â 7Â THG, weil auch Ã„nderungen im Bestand des ursprÃ¼nglichen Hofes nicht ohne Vorliegen der erforderlichen Bewilligung durchgefÃ¼hrt werden dÃ¼rfen.
12Â Solange die Bewilligung der Aufhebung der Hofeigenschaft nicht vollzogen werden kann, etwa weil - wie vorliegend - Ã¼ber eine dagegen erhobene Beschwerde, der nach Â§Â 13 Abs.Â 1Â VwGVG aufschiebende Wirkung zukommt, nicht entschieden wurde, kann die Zuschreibung der betroffenen GrundstÃ¼cke zu einem anderen Hof nicht durchgefÃ¼hrt werden. Die von der revisionswerbenden Gemeinde vorgebrachte Gefahr einer vorzeitigen ZerstÃ¶rung des betreffenden geschlossenen Hofes allein auf Basis der gegenstÃ¤ndlichen Bewilligung besteht somit nicht.
13Â Dem Antrag war daher mangels Nachteils fÃ¼r die Revisionswerberin nicht stattzugeben.
Wien, am 23.Â JuliÂ 2020