Document Number: JJT_20200729_OGH0002_0090OB00031_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128966
Case Number: 9Ob31/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595980800000
Word Count: 1040

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Hopf als Vorsitzenden und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Dr.Â Fichtenau, Dr.Â Hargassner, Mag.Â Korn und Dr.Â Stefula als weitere Richter in der zu AZÂ 39Â CgÂ 1/18y des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz anhÃ¤ngigen Rechtssache der klagenden Partei Z*, vertreten durch Hasberger Seitz & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.Â P* KG, 2.Â P* KG, beide *, 3.Â DIÂ Dr.Â H*, alle vertreten durch Mag.Â Dr.Â Thomas Klein, Rechtsanwalt in Graz, 4.Â L* AG, *, vertreten durch Dr.Â Michael Drexel, Rechtsanwalt in Graz, und 5.Â V*, vertreten durch Dr.Â Thomas Klein, Rechtsanwalt in Graz, wegen 3.041.628,85Â EURÂ sA, hier wegen Ablehnung, Ã¼ber den Rekurs der drittbeklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 8.Â JuliÂ 2019, GZÂ 7Â NcÂ 3/19b-1, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die drittbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen deren Vertreterin die mit 5.580,54Â EUR bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung (darin enthalten 930,09Â EUR USt) binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit der dem Anlassverfahren zugrunde liegenden Klage begehrt die KlÃ¤gerin von den Beklagten zu ungeteilter Hand die Zahlung von 3Â MioÂ EUR, und von den Erst- bis Drittbeklagten sowie der FÃ¼nftbeklagten die Zahlung weiterer 41.628,85Â EUR, jeweils samt Anhang. Sie habe als Haftpflichtversicherin des â€“ einen Liegenschaftskaufvertrag abwickelnden â€“ TreuhÃ¤nders den KÃ¤uferinnen den geltend gemachten Betrag ersetzt. SÃ¤mtliche gegenÃ¼ber den Beklagten bestehenden AnsprÃ¼che und Forderungen ihres Versicherungsnehmers â€“ aus jedem erdenklichen Rechtsgrund, insbesondere nach Â§Â§Â 1431Â ff ABGB und Â§Â 1041 ABGB â€“ seien auf sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67 VersVG Ã¼bergegangen.
Die Beklagten beantragten jeweils die Klagsabweisung.
Gegen das die Klage abweisende Urteil des Erstgerichts vom 6.Â 2.Â 2019 erhob die KlÃ¤gerin Berufung. Die Beklagten erstatteten Berufungsbeantwortungen.
Mit Schriftsatz vom 4.Â 6.Â 2019 lehnte der Drittbeklagte die Mitglieder des nach der GeschÃ¤ftsverteilung fÃ¼r die Erledigung der Berufung zustÃ¤ndigen RechtsmittelsenatsÂ 3 des Oberlandesgerichts Graz SenatsprÃ¤sident Dr.Â S* und die Richterinnen Mag.Â W* und Mag.Â D* als befangen ab.
In ihrer Ã„uÃŸerung zum Ablehnungsantrag gaben die abgelehnten Richter/Innen jeweils an, sich bei der Bearbeitung und Entscheidung der Berufung unbefangen zu fÃ¼hlen und allen Beteiligten des Zivilprozesses Ã¤quidistant gegenÃ¼ber zu stehen.
Der nach der GeschÃ¤ftsverteilung zustÃ¤ndige SenatÂ 7 des Oberlandesgerichts Graz (Ablehnungssenat) wies den Ablehnungsantrag ab.
Gegen diesen Beschluss wendet sich der Rekurs des Drittbeklagten mit einem AbÃ¤nderungsantrag.
Die KlÃ¤gerin beantragte in ihrer Rekursbeantwortung, dem Rekurs nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs der Drittbeklagten ist zulÃ¤ssig (Â§Â 24 AbsÂ 2 JN), aber nicht berechtigt.
1.Â Der vom Drittbeklagten aus Anlass des Rekurses erhobene, auf ArtÂ 140 AbsÂ 1 ZÂ 1 litÂ d B-VG gestÃ¼tzte Parteienantrag auf Normenkontrolle, mit dem er die Aufhebung konkret genannter Wortfolgen in den Â§Â 19 AbsÂ 2 JN, Â§Â 22 AbsÂ 2 und 3 JN wegen Verfassungswidrigkeit begehrte, wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 24.Â 9.Â 2019, (GÂ 173/2019-5) zurÃ¼ckgewiesen. Der im Rekurs enthaltene Antrag auf â€žInnehaltungâ€œ des Rekursverfahrens im Hinblick auf den Parteienantrag auf Normenkontrolle ist daher Ã¼berholt.
1.Â Eine Nichtigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung liegt nicht vor:
1.1Â Mit Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 8.Â 8.Â 2019, GZÂ 2Â NcÂ 11/19t-1, wurde der vom Drittbeklagten erhobene Ablehnungsantrag gegen die Richter des Ablehnungssenats, die Ã¼ber seinen Ablehnungsantrag entschieden haben, abgewiesen. Diese Entscheidung wurde vom Obersten Gerichtshof mit Beschluss vom 27.Â 11.Â 2019, AZÂ 7Â ObÂ 152/19g, bestÃ¤tigt. Der Nichtigkeitsgrund nach Â§Â 477 AbsÂ 1 ZÂ 1 ZPO (Â§Â 514 AbsÂ 2 ZPO) setzt aber voraus, dass die Entscheidung durch Richter erfolgt ist, deren Ablehnung als berechtigt erkannt wurde.
1.2Â Der Nichtigkeitsgrund nach Â§Â 477 AbsÂ 1 ZÂ 9 ZPO (Â§Â 514 AbsÂ 2 ZPO) ist dann verwirklicht, wenn die Fassung der Entscheidung so mangelhaft ist, dass sich deren ÃœberprÃ¼fung nicht mit Sicherheit vornehmen lÃ¤sst oder die Entscheidung mit sich selbst im Widerspruch steht oder dafÃ¼r keine GrÃ¼nde angegeben sind. Keiner dieser TatbestÃ¤nde wird hier dadurch erfÃ¼llt, dass in der angefochtenen Entscheidung nicht auf alle vom Rekurswerber ins Treffen gefÃ¼hrte Argumente in der von ihm gewÃ¼nschten Weise eingegangen wurde.
2.Â Das Wesen der Befangenheit besteht in der Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive (vgl RS0045975). Sie liegt erst vor, wenn die FÃ¤higkeit zur sachlichen Beurteilung fehlt oder behindert ist oder eine solche Behinderung doch mit Grund befÃ¼rchtet werden muss (RS0045961).
3.Â Der Drittbeklagte wirft dem Rechtsmittelsenat im Hauptverfahren vor, als Rekurssenat im Konkursverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der â€“ im vorliegenden Verfahren nicht beteiligten â€“ R* OG zu Unrecht die Ãœberschuldung angenommen zu haben. Ein Zusammenhang des Konkursverfahrens mit dem vorliegenden Verfahren bzw dem hier Drittbeklagten sei insofern gegeben, als dessen Bruder gemeinsame Kinder mit Gesellschafterinnen der Schuldnerin habe. Die Richter wÃ¼rden nicht nur in ihrer unrichtigen vorgefassten Meinung Ã¼ber das Vorliegen der Ãœberschuldung der R* OG verharren, sondern hÃ¤tten eine gerichtsnotorische Aversion (â€žAbscheuâ€œ) gegen seinen Bruder entwickelt, gegen dessen Lebensstil und gegen alle Personen, die zu dessen Umfeld zÃ¤hlten. Der Konkurs sei vÃ¶llig verfehlt und aufzuheben.Weiters leitet der Rekurswerber aus einer in einer Rekursentscheidung enthaltenen Formulierung auch die Voreingenommenheit gegenÃ¼ber der FÃ¼nftbeklagten ab.
4.Â Wie bereits der Ablehnungssenat des Oberlandesgerichts Graz zutreffend erkannt hat, werden mit diesem Vorbringen keine ausreichenden GrÃ¼nde dargelegt, die bei objektiver Betrachtung die BefÃ¼rchtung erwecken kÃ¶nnten, die Richter des SenatsÂ 3 des Oberlandesgerichts Graz kÃ¶nnten sich bei ihrer Entscheidung Ã¼ber die Berufung von unsachlichen Motiven leiten lassen:
4.1Â Eine allfÃ¤llige Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung oder deren BegrÃ¼ndung bilden grundsÃ¤tzlich keinen Ablehnungsgrund (vgl RS0111290), weil es nicht Aufgabe des Ablehnungssenats ist, eine Entscheidung auf ihre RechtmÃ¤ÃŸigkeit zu Ã¼berprÃ¼fen (RS0046047).
4.2Â Zwar kann die Ablehnung auch darauf gestÃ¼tzt werden, das bei allen Richtern im Wesentlichen die selben AblehnungsgrÃ¼nde vorliegen (RS0054984). Die bloÃŸe BefÃ¼rchtung einer ungÃ¼nstigen allgemeinen Stimmung reicht dafÃ¼r aber nicht aus (4Â ObÂ 143/10y mwN).
4.3Â Das Oberlandesgericht Graz sprach als Rekursgericht mit Beschluss vom 16.Â 4.Â 2019, AZÂ 3Â RÂ 51/19y, 3Â RÂ 52/19w, 3Â RÂ 53/19t und 3Â RÂ 54/19i in der Konkurssache der Schuldnerin R* Beteiligungs OG Ã¼ber Rekurse der Schuldnerin ab. An dieser Rekursentscheidung wirkten â€“ die hier abgelehnten â€“ Richter und Richterinnen SenatsprÃ¤sident Dr.Â S*, Mag.Â W* und Mag.Â D* mit. In der EntscheidungsbegrÃ¼ndung findet sich die Formulierung laut Firmenbuch sei die gesellschaftsrechtliche Situation der Schuldnerin mit einer weiteren Gesellschaft â€žsehr verwobenâ€œ. Diese Formulierung ordnet der Rekurswerber allein dem Senatsmitglied Mag.Â W* zu und leitet daraus die angebliche Befangenheit dieser Richterin gegenÃ¼ber der FÃ¼nftbeklagten (der KomplementÃ¤rin der Erst-Â und Zweitbeklagten) ab. Aus der beanstandeten Formulierung lÃ¤sst sich aber nicht erschlieÃŸen, dass die Richterin Mag.Â W* nicht bereit sei, sich bei ihren Entscheidungen auf sachliche ErwÃ¤gungen zu stÃ¼tzen (RS0045961). Auch mit diesem Vorbringen werden daher keine UmstÃ¤nde aufgezeigt, die objektiv die Beurteilung rechtfertigen, die Unbefangenheit von Mag.Â W* in Zweifel zu ziehen (RS0046024 [T2]).
Dem Rekurs war daher nicht Folge zu geben.
Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 52, 41 AbsÂ 1 ZPO. Das Ablehnungsverfahren bildet einen Zwischenstreit, Ã¼ber dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhÃ¤ngig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (4Â ObÂ 143/10y).