Document Number: JJT_20200722_OGH0002_0010OB00034_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129181
Case Number: 1Ob34/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595376000000
Word Count: 679

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mjÂ A*, geboren am *Â 2004, wegen Unterhalts, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Kindes, vertreten durch das Land NiederÃ¶sterreich (als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger), gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 1.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 16Â RÂ 284/19g-102, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts MÃ¶dling vom 2.Â AugustÂ 2019, GZÂ 2Â PuÂ 193/14y-97, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben.
Die BeschlÃ¼sse der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass Mag.Â S* H* als Vater der mjÂ A* schuldig ist, dieser ab 1.Â AugustÂ 2019 einen um 180Â EUR erhÃ¶hten monatlichen Unterhaltsbeitrag, somit insgesamt 560Â EUR, zu zahlen, und zwar die bereits fÃ¤llig gewordenen BetrÃ¤ge binnen 14Â Tagen und die kÃ¼nftig fÃ¤llig werdenden BetrÃ¤ge jeweils zum Monatsersten im Vorhinein. Das Mehrbegehren des Kindes, den Unterhalt ab 1.Â AugustÂ 2019 um weitere 20Â EUR monatlich zu erhÃ¶hen, wird abgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Kind (ein MÃ¤dchen) befand sich im Zeitpunkt der Entscheidungen erster und zweiter Instanz in Pflege und Erziehung der Mutter. Es besteht bereits ein Unterhaltstitel Ã¼ber die Zahlungspflicht des Vaters in HÃ¶he von 380Â EUR monatlich.
Der Vater verdient derzeit (ohne BerÃ¼cksichtigung des von beiden Eltern bezogenen Familienbonus Plus) 2.808Â EUR netto im Monatsdurchschnitt. Er hat auch fÃ¼r einen (im JuniÂ 2000 geborenen) volljÃ¤hrigen Sohn zu sorgen.
Ãœber den UnterhaltserhÃ¶hungsantrag des Kindes wurde der Vater vom Erstgericht zusÃ¤tzlich zu einer (weiteren) Leistung von 150Â EUR monatlich ab 1.Â 8.Â 2019 verpflichtet. Zum Familienbonus wies das Erstgericht auf die Rechtsprechung des Rekursgerichts hin, wonach dieser in HÃ¶he der HÃ¤lfte der Unterhaltsbemessung hinzuzurechnen, nicht aber â€žauch bei der Berechnung der steuerlichen Anrechnung mitzuberÃ¼cksichtigenâ€œ sei. Als Unterhaltsbemessungsgrundlage legte es dementsprechend unter Einrechnung der jeweils halben Familienbonus fÃ¼r die beiden Kinder (in HÃ¶he von 62,50Â EUR und 20,84Â EUR) 2.892Â EUR zugrunde. Davon stÃ¼nde dem Kind nach der Prozentmethode ein â€žAnspruch von 20Â % (22 - 2) unter Anrechnung der FB zuâ€œ. Dies ergÃ¤be einen â€žgekÃ¼rzten Unterhaltsbetragâ€œ von 530Â EUR, wozu es auf den â€žbeiliegenden Ausdruck des UH-Kostenrechnersâ€œ verwies.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diesen Beschluss und meinte, es kÃ¶nne nicht â€žim Sinne des Gesetzgebersâ€œ sein, dass (allenfalls) ein Unterhaltsbetrag zu leisten sein solle, der sogar den Prozentunterhalt (durch geringere Anrechnung der Transferleistungen) Ã¼bersteigen kÃ¶nne. Der Teil des Familienbonus, der dem geldunterhaltspflichtigen Elternteil verbleiben solle, erhÃ¶he zwar die Bemessungsgrundlage, habe aber keine Auswirkungen auf die Anrechnung der Familienbeihilfe. Den ordentlichen Revisionsrekurs erklÃ¤rte es zur Frage der Berechnung des Unterhalts bei Bezug des (halben) Familienbonus fÃ¼r zulÃ¤ssig.
Gegen die Abweisung des Mehrbegehrens richtet sich der Revisionsrekurs des Kindes mit dem Antrag, den monatlichen Unterhaltsbeitrag des Vaters beginnend ab 1.Â 8.Â 2019 auf insgesamt 580Â EUR, in eventu auf 560Â EUR zu erhÃ¶hen. Nach seiner Ansicht habe es durch den Familienbonus zu einer â€žgeringeren Anrechnung der Transferleistungenâ€œ zu kommen.
Der vom Vater nicht beantwortete Revisionsrekurs der MinderjÃ¤hrigen ist teilweise berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Der Oberste Gerichtshof hat zur Unterhaltsbemessung von Kindern bis zur Vollendung des 18.Â Lebensjahres bereits in mehreren Entscheidungen klargestellt (siehe dazu ausfÃ¼hrlich 4Â ObÂ 150/19s; 7Â ObÂ 139/19w; 1Â ObÂ 171/19g uva), dass es sich beim Familienbonus Plus â€“ so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag â€“ um einen echten Steuerabsetzbetrag handelt. Der Gesetzgeber habe den Familienbonus mit der Zielsetzung eingefÃ¼hrt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die erwÃ¤hnten steuergesetzlichen MaÃŸnahmen herbeizufÃ¼hren. Dadurch finde eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt, weshalb es der (teilweisen) Anrechnung der Transferleistungen (zB Familienbeihilfe) auf Geldunterhaltsverpflichtungen nicht mehr bedÃ¼rfe. Der Familienbonus sei nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen, solle er doch nach der Zielrichtung des Steuergesetzgebers in generalisierender Betrachtungsweise dazu dienen, das Einkommen des Geldunterhaltspflichtigen, aus dem der Unterhalt geleistet wird, nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs steuerfrei zu stellen, welches Ziel nur erreicht werden kÃ¶nne, wenn der entsprechende Betrag dem Unterhaltspflichtigen verbleibe. Familienbonus und Unterhaltsabsetzbetrag blieben damit unterhaltsrechtlich neutral.
Dieser Rechtsansicht hat sich auch der erste Senat angeschlossen (1Â ObÂ 171/19g; 1Â ObÂ 194/19i; 1Â ObÂ 3/20b).
2.Â Nach den dargelegten GrundsÃ¤tzen ist der Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessung nicht zu berÃ¼cksichtigen; allerdings findet auch keine Anrechnung von Transferleistungen statt. Im vorliegenden Fall betrÃ¤gt die (der HÃ¶he nach unstrittige) Unterhaltsbemessungsgrundlage ohne â€žEinrechnungâ€œ des Familienbonus 2.808Â EUR. Angesichts der weiteren Sorgepflicht des Vaters fÃ¼r ein Kind Ã¼ber 10Â Jahre stehen der MinderjÃ¤hrigen 20Â % dieser Unterhaltsbemessungsgrundlage zu, somit gerundet 560Â EUR.