Document Number: JWT_2019220237_20200505L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220237.L00
Case Number: Ra 2019/22/0237
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588636800000
Word Count: 527

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (VwG) die Beschwerde des Revisionswerbers, eines nigerianischen StaatsangehÃ¶rigen, gegen den abweisenden Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (BehÃ¶rde) betreffend VerlÃ¤ngerung seines Aufenthaltstitels â€žStudentenâ€œ mangels ausreichenden Studienerfolges im entscheidungsrelevanten Studienjahr 2017/2018 ab und erklÃ¤rte eine ordentliche Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
5Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung rÃ¼gt der Revisionswerber ein Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von der hg.Â Rechtsprechung (Hinweis auf VwGHÂ 3.4.2009, 2008/22/0880) hinsichtlich der unterbliebenen Belehrung durch die BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23 Abs.Â 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), â€žweil ich fÃ¼r meinen Aufenthalt als OPEC Mitarbeiter den TitelÂ NB SonderfÃ¤lle [gemeint wohl: gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 NAG] gebraucht beantragen hÃ¤tte sollen.â€œ
6Â Damit verkennt der Revisionswerber die Belehrungspflicht der BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23 Abs.Â 1 NAG. Diese Bestimmung kann nur eingreifen, wenn sich im Verfahren Anhaltspunkte dafÃ¼r ergeben, dass der beantragte Aufenthaltstitel fÃ¼r den tatsÃ¤chlich beabsichtigten Aufenthaltszweck nicht geeignet ist.
Der Revisionswerber strebte sowohl in seinem Antrag vom 2.Â OktoberÂ 2018 als auch in der Beschwerde unstrittig die VerlÃ¤ngerung seines Aufenthaltstitels als Student an. Auch in der Verhandlung vor dem VwG wies er darauf hin, dass ihm nur noch die Masterarbeit und die MasterprÃ¼fung fehlten, er â€žwerde das bis Ende dieses Semesters [gemeint wohl: Sommersemester 2019] fertig machenâ€œ. Der Umstand, dass Studenten zur Finanzierung ihres Studiums erwerbstÃ¤tig sind, ist nicht ungewÃ¶hnlich; daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass sie -Â entgegen ihres ausdrÃ¼cklich geÃ¤uÃŸerten AufenthaltszwecksÂ - einen andern Aufenthaltstitel anstrebten. Es obliegt nÃ¤mlich dem Antragsteller, den Grund seines Aufenthaltes bekannt zu geben (vgl.Â VwGHÂ 9.9.2013, 2012/22/0172). Insofern unterscheidet sich der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt von jenem, der dem hg.Â Erkenntnis 2008/22/0880 (in diesem Verfahren war ein Aufenthaltstitel zur selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit beantragt; fraglich war, ob diese TÃ¤tigkeit nur vorÃ¼bergehend oder langfristig ausgeÃ¼bt werden sollte, der Aufenthaltszweck stand jedoch nicht zur Diskussion) zugrunde lag. Da nicht ersichtlich ist, dass der Revisionswerber fÃ¼r den beabsichtigten Aufenthaltszweck -Â nÃ¤mlich den Abschluss seines StudiumsÂ - einen anderen Aufenthaltstitel benÃ¶tigt hÃ¤tte, gab es fÃ¼r die BehÃ¶rde keinen Grund, nach Â§Â 23 Abs.Â 1 NAG vorzugehen. Entgegen der in der Revision vertretenen Ansicht enthÃ¤lt Â§Â 23 Abs.Â 1 NAG keine Verpflichtung der BehÃ¶rde, einen Fremden darÃ¼ber zu belehren, ob ihm allenfalls ein fÃ¼r ihn â€žvorteilhaftererâ€œ Aufenthaltstitel erteilt werden kÃ¶nnte (vgl.Â VwGHÂ 14.3.2013, 2012/22/0185).
7Â Insgesamt wird somit -Â in der maÃŸgeblichen ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung (vgl.Â VwGHÂ 28.11.2019, RaÂ 2017/22/0174, Rn. 6)Â - keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me; sie war daher zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Damit erÃ¼brigt sich eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Ã¼ber den Antrag, der auÃŸerordentlichen Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 5.Â MaiÂ 2020