Document Number: JWT_2019140600_20200923L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140600.L00
Case Number: Ra 2019/14/0600
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600819200000
Word Count: 2375

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Mitbeteiligte, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 14.Â DezemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005), den er zusammengefasst damit begrÃ¼ndete, aufgrund seiner TÃ¤tigkeit fÃ¼r die deutsche NGO â€žMediothekâ€œ von den Taliban als UnglÃ¤ubiger bezeichnet, zur KÃ¼ndigung aufgefordert und mit dem Tod bedroht worden zu sein.
2Â Mit Bescheid vom 14.Â MÃ¤rzÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit vierzehnÂ Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 31.Â OktoberÂ 2019 nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung insoweit statt, als sich diese gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtete. Es erkannte ihm gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 diesen Status zu, stellte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 5 AsylGÂ 2005 fest, dass dem Mitbeteiligten kraft Gesetzes die FlÃ¼chtlingseigenschaft zukomme, und behob die Ã¼brigen Spruchpunkte des Bescheides. Unter einem wurde ausgesprochen, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren von BedeutungÂ - aus, der Mitbeteiligte habe in Afghanistan mit seiner Partnerin in einer der Ehe entsprechenden Form bis zu seiner Ausreise im JahrÂ 2015 als Familie zusammengelebt. Aus der â€žEheâ€œ seien drei Kinder hervorgegangen, die derzeit zehn, acht und sechs Jahre alt seien. Die Familie lebe nun im Iran. Der vom Mitbeteiligten vorgebrachte Fluchtgrund sei glaubhaft gemacht worden und auch asylrelevant. Die RÃ¼ckkehr des Mitbeteiligten in seine Herkunftsprovinz sei ausgeschlossen. Es kÃ¤men jedoch die StÃ¤dte Herat, Mazar-eÂ Sharif und Kabul als interne Schutzalternative in Frage. Ob eine Flucht- oder Neuansiedelungsalternative zumutbar sei, mÃ¼sse im jeweiligen Einzelfall unter BerÃ¼cksichtigung der persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Antragstellers beurteilt werden. Nach EinschÃ¤tzung des UNHCR in den Richtlinien zu Afghanistan komme Kabul sowohl aus Relevanz- als auch aus ZumutbarkeitsgrÃ¼nden als interne Schutzalternative nicht in Frage. Es kÃ¤men daher noch die StÃ¤dte Mazar-eÂ Sharif und Herat in Betracht, wobei die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme der internen Schutzalternative im Hinblick auf die Situation des Mitbeteiligten als Familienvater zu prÃ¼fen sei.
5Â Der Mitbeteiligte sei Vater von drei minderjÃ¤hrigen Kindern. Er habe mit der Mutter seiner Kinder und den Kindern seit deren Geburt als Familie zusammengelebt. Es stehe ihm und seinen Kindern sowie seiner Partnerin nach Art.Â 8Â EMRK zu, ein gemeinsames Familienleben â€žwieder aufzunehmenâ€œ. Die PrÃ¼fung der Neuansiedelungs- bzw.Â Fluchtalternative habe daher unter Einbeziehung der Kinder zu erfolgen. Es sei die MÃ¶glichkeit, ein Leben mit den Kindern in einer Stadt wie Herat oder Mazar-eÂ Sharif aufzubauen, zu prÃ¼fen, und dabei das Kindeswohl als vorrangiger Gesichtspunkt zu beachten. Beim Mitbeteiligten handle es sich um einen arbeitsfÃ¤higen und jungen Mann, bei dem die grundsÃ¤tzliche TeilnahmemÃ¶glichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden kÃ¶nne. Er sei aber - wie dargelegt - nicht alleinstehend. Der Mitbeteiligte und seine Familie hÃ¤tten in den genannten StÃ¤dten kein familiÃ¤res oder sonstiges soziales Netzwerk. Die UnterstÃ¼tzung durch die Familie â€žaus der Ferneâ€œ sei als nicht mÃ¶glich einzuschÃ¤tzen. Der Mitbeteiligte sei durch seine Arbeit bei einer NGO selbst eine StÃ¼tze der Familie gewesen.
6Â Die EinschÃ¤tzung, dass ein Verweis auf eine innerstaatliche Fluchtalternative fÃ¼r einen gesunden und erwerbsfÃ¤higen jungen Mann und ein solches Paar auch ohne Netzwerk zulÃ¤ssig sei, sei als Ausnahme vom Erfordernis der Existenz eines solchen Netzwerks zu sehen und daher einschrÃ¤nkend â€žauszulegenâ€œ. Die angespannte soziale Lage in den genannten StÃ¤dten schaffe keine geeignete Lebensumgebung fÃ¼r die minderjÃ¤hrigen Kinder des Mitbeteiligten. FÃ¼r ihn als Familienvater und mittelbar fÃ¼r seine Kinder sei diese Alternative auf Basis der LÃ¤nderberichte nicht gegeben.
7Â Im Besonderen ergebe sich aus den Richtlinien des UNHCR, dass sich Ã¼ber 54Â % der Binnenvertriebenen in den afghanischen ProvinzhauptstÃ¤dten aufhielten, was den Druck auf die ohnehin Ã¼berlasteten Dienstleistungen und Infrastruktur erhÃ¶he und die Konkurrenz um Ressourcen zwischen der Aufnahmegemeinschaft und den NeuankÃ¶mmlingen verstÃ¤rke. Dazu komme, dass NeuankÃ¶mmlinge ohne soziales Netz auf schlechte UnterkÃ¼nfte angewiesen und einem erhÃ¶hten Risiko der Schutzlosigkeit im tÃ¤glichen Leben ausgesetzt seien. Die Familie des Mitbeteiligten wÃ¼rde sich sowohl in Mazar-eÂ Sharif als auch in Herat in einer derartigen Lage befinden. Dies sei im Besonderen den Kindern nicht zumutbar. Die Voraussetzungen fÃ¼r eine interne Fluchtalternative lÃ¤gen somit nicht vor, weshalb dem Mitbeteiligten der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen gewesen sei.
8Â Dagegen richtet sich die vorliegende Amtsrevision, in der beantragt wird, das Erkenntnis wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.
9Â Zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit bringt die Revision vor, es fehle Rechtsprechung zur Frage, ob die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative auch fÃ¼r Familienmitglieder, die sich nicht in Ã–sterreich befÃ¤nden und nicht Asylwerber seien, zu prÃ¼fen sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe im vorliegenden Fall die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht in Bezug auf den Mitbeteiligten, der Antragsteller und Partei des Asylverfahrens sei, geprÃ¼ft, sondern in Bezug auf die Familienmitglieder des Mitbeteiligten. Diese hielten sich weder im Bundesgebiet auf, noch hÃ¤tten sie einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Sie seien auch nicht Parteien des Verfahrens Ã¼ber den vom Mitbeteiligten gestellten Antrag gewesen. Auch wenn der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung festgehalten habe, dass die besondere VulnerabilitÃ¤t und Lage von minderjÃ¤hrigen Kindern bei der PrÃ¼fung nach Â§Â 11 AsylGÂ 2005 und der Ã¤hnlichen PrÃ¼fung nach Â§Â 8 AsylGÂ 2005 zu berÃ¼cksichtigen sei, so gehe das fallbezogen Ã¼ber den Rahmen des Â§Â 11Â Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 und des Art.Â 8Â Abs.Â 2 der Statusrichtlinie hinaus. Nach diesen Bestimmungen sei zu prÃ¼fen, ob dem Asylwerber die Inanspruchnahme einer Fluchtalternative zugemutet werden kÃ¶nne. Dass die Zumutbarkeit einer Neuansiedelung der Familienmitglieder eines Asylwerbers, die selbst nicht Asylwerber seien und sich nicht in Ã–sterreich aufhielten, im ins Auge gefassten Gebiet im Rahmen der Antragsentscheidung Ã¼ber die Frage der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten zu prÃ¼fen wÃ¤re, und dass eine allfÃ¤llige Unzumutbarkeit einer Neuansiedelung fÃ¼r diese AngehÃ¶rigen auch zu einer Verneinung der Fluchtalternative fÃ¼r den Asylwerber selbst fÃ¼hre, ergebe sich aus den genannten Bestimmungen oder der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht.
10Â Im Rahmen des vom Verwaltungsgerichtshof eingeleiteten Vorverfahrens erstattete der Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung.
11Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
12Â Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zum in der Revision angesprochenen Thema zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet, weil das Bundesverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist.
13Â Â§Â 3 AsylG 2005 lautet:
â€žStatus des Asylberechtigten
Â§Â 3. (1) Einem Fremden, der in Ã–sterreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, ist, soweit dieser Antrag nicht bereits gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 4, 4a oder 5 zurÃ¼ckzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art.Â 1Â Abschnitt A ZÂ 2 Genfer FlÃ¼chtlingskonvention droht.
...
(3) Der Antrag auf internationalen Schutz ist bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn
1.Â dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (Â§Â 11) offen steht
...â€œ
14Â Â§Â 11 AsylG 2005 lautet:
â€žInnerstaatliche Fluchtalternative
Â§Â 11. (1) Kann Asylwerbern in einem Teil ihres Herkunftsstaates vom Staat oder sonstigen Akteuren, die den Herkunftsstaat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen, Schutz gewÃ¤hrleistet werden, und kann ihnen der Aufenthalt in diesem Teil des Staatsgebietes zugemutet werden, so ist der Antrag auf internationalen Schutz abzuweisen (Innerstaatliche Fluchtalternative). Schutz ist gewÃ¤hrleistet, wenn in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates keine wohlbegrÃ¼ndete Furcht nach Art.Â 1Â AbschnittÂ A ZÂ 2Â GenferÂ FlÃ¼chtlingskonvention vorliegen kann und die Voraussetzungen zur Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten (Â§Â 8 Abs.Â 1) in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates nicht gegeben sind.
(2) Bei der PrÃ¼fung, ob eine innerstaatliche Fluchtalternative gegeben ist, ist auf die allgemeinen Gegebenheiten des Herkunftsstaates und auf die persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde der Asylwerber zum Zeitpunkt der Entscheidung Ã¼ber den Antrag abzustellen.â€œ
15Â Mit den Voraussetzungen fÃ¼r die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative hat sich der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2018, RaÂ 2018/18/0001, nÃ¤her befasst und zum Ausdruck gebracht, dass Â§Â 11 AsylGÂ 2005 nach seinem klaren Wortlaut zwei getrennte und selbstÃ¤ndig zu prÃ¼fende Voraussetzungen der innerstaatlichen Fluchtalternative unterscheidet. Zum einen ist zu klÃ¤ren, ob in dem als innerstaatliche Fluchtalternative ins Auge gefassten Gebiet Schutz vor asylrechtlich relevanter Verfolgung und vor Bedingungen, die nach Â§Â 8 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 die GewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz rechtfertigen wÃ¼rden, gegeben ist. Zum anderen setzt die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative voraus, dass dem Asylwerber der Aufenthalt in diesem Gebiet zugemutet werden kann. Die Zumutbarkeit des Aufenthaltes ist daher von der Frage der SchutzgewÃ¤hrung in diesem Gebiet zu trennen. Selbst wenn in dem betreffenden Gebiet also keine VerhÃ¤ltnisse herrschen, die Art.Â 3Â EMRK widersprechen (oder auf Grund derer andere Voraussetzungen des Â§Â 8Â Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 fÃ¼r die Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz erfÃ¼llt wÃ¤ren), wÃ¤re eine innerstaatliche Fluchtalternative bei Unzumutbarkeit des Aufenthaltes in diesem Gebiet zu verneinen.
16Â Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem zitierten Erkenntnis RaÂ 2018/18/0001 auch klargemacht hat, handelt es sich bei der â€žZumutbarkeitâ€œ um ein eigenstÃ¤ndiges Kriterium, dem neben Art.Â 3Â EMRK Raum gelassen wird. Wird durch die BehÃ¶rde nach entsprechender PrÃ¼fung die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Bezug auf ein Gebiet allgemein bejaht, so obliegt es aber dem Asylwerber, besondere UmstÃ¤nde aufzuzeigen, die gegen die Zumutbarkeit sprechen.
17Â Um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu kÃ¶nnen, reicht es nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr mÃ¶glich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfÃ¤lligen anfÃ¤nglichen Schwierigkeiten FuÃŸ zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige HÃ¤rten zu fÃ¼hren, wie es auch andere Landsleute fÃ¼hren kÃ¶nnen. Eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der RÃ¼ckkehr in sein Heimatland vorfinden wÃ¼rde, reicht nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼r sich betrachtet nicht aus, um die Verletzung des nach Art.Â 3Â EMRK geschÃ¼tzten Rechts mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu kÃ¶nnen oder um eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verneinen (vgl.Â VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/14/0160, mwN).
18Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Judikatur auch zu erkennen gegeben, dass der PrÃ¼fmaÃŸstab der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative den Umstand widerspiegelt, dass ein Asylwerber, der nicht in seine Herkunftsprovinz zurÃ¼ckkehren kann, in der Regel in einem Gebiet einer in Betracht gezogenen innerstaatlichen Fluchtalternative nicht Ã¼ber dieselben finanziellen und infrastrukturellen Ressourcen sowie lokale Kenntnisse und soziale Netzwerke verfÃ¼gen wird, wie an seinem Herkunftsort und somit eine zusÃ¤tzliche PrÃ¼fung stattzufinden hat, ob die Ansiedelung in dem vorgeschlagenen Gebiet auch zumutbar ist (vgl.Â VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0221).
19Â Im Sinn einer unionsrechtskonformen Auslegung ist das Kriterium der â€žZumutbarkeitâ€œ nach Â§Â 11 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 gleichbedeutend mit dem Erfordernis nach Art.Â 8 Abs.Â 1 der RichtlinieÂ 2011/95/EU (Statusrichtlinie), dass vom Asylwerber vernÃ¼nftigerweise erwartet werden kann, sich im betreffenden Gebiet seines Herkunftslandes niederzulassen. Es soll die Frage der Zumutbarkeit danach beurteilt werden, ob der in einem Teil seines Herkunftslandes verfolgte oder von ernsthaften SchÃ¤den (im Sinn des Art.Â 15Â Statusrichtlinie) bedrohte Asylwerber in einem anderen Teil des Herkunftsstaates ein â€žrelativ normales Lebenâ€œ fÃ¼hren kann. Dabei ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 auf die allgemeinen Gegebenheiten des Herkunftsstaates und auf die persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Asylwerbers zum Zeitpunkt der Entscheidung Ã¼ber den Antrag abzustellen (vgl.Â erneut das genannte Erkenntnis VwGHÂ 23.1.2018, RaÂ 2018/18/0001, mwN). Dass bei der Frage der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative auf diese beiden Kriterien Bedacht zu nehmen ist, verdeutlichen auch die ErlÃ¤uterungen zu Â§Â 11Â AsylGÂ 2005 (RVÂ 952 BlgNRÂ 22.Â GP, 39f), in denen zum Ausdruck kommt, dass bei der PrÃ¼fung der Frage, ob ein Teil des Herkunftsstaates die genannten Voraussetzungen erfÃ¼llt, â€žnur die dortigen allgemeinen Gegebenheiten und die persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Antragstellersâ€œ zum Zeitpunkt der Entscheidung Ã¼ber den Antrag zu berÃ¼cksichtigen sind. Bei der Beurteilung, ob eine innerstaatliche Fluchtalternative zur VerfÃ¼gung steht, deren Inanspruchnahme auch zumutbar ist, handelt es sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen Ã¼ber die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere undÂ legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl.Â VwGHÂ 30.3.2020, RaÂ 2020/14/0020, mwN).
20Â Vor diesem Hintergrund erweist sich die Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes, es seien bei der PrÃ¼fung der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative die Kriterien fÃ¼r die im Heimatland angestrebte FamilienzusammenfÃ¼hrung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK heranzuziehen, als verfehlt.
21Â Wie die Revision zutreffend ausfÃ¼hrt, reiste der Mitbeteiligte im JahrÂ 2015 ohne seine Familie in das Bundesgebiet ein und stellte (allein) einen Antrag auf internationalen Schutz. Die nun vom Bundesverwaltungsgericht in die PrÃ¼fung der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative gezogenen Familienmitglieder, die (nach wie vor) im Iran aufhÃ¤ltig sind, stellten keinen Antrag auf internationalen Schutz. Unzweifelhaft waren weder die Kinder des Mitbeteiligten noch deren Mutter Parteien im Asylverfahren des Mitbeteiligten.
22Â FÃ¼r die vom Bundesverwaltungsgericht durchgefÃ¼hrte PrÃ¼fung unter dem â€žAspekt der Zumutbarkeit der Lebensbedingungen fÃ¼r die Kinderâ€œ und die damit einhergehende Ausdehnung der PrÃ¼fung bietet Â§Â 11 Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 keine Grundlage. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidungen die Situation von Kindern betrafen, die selbst Antragsteller und damit Parteien des (von ihnen angestrengten) Verfahrens waren.
23Â Es sind bei der PrÃ¼fung der Frage, ob ein Teil des Herkunftsstaates die in Â§Â 11Â AsylGÂ 2005 genannten Voraussetzungen erfÃ¼llt, (nur) die dortigen allgemeinen Gegebenheiten und die persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Antragstellers zum Zeitpunkt der Entscheidung Ã¼ber den Antrag auf internationalen Schutz zu berÃ¼cksichtigen. Es ist somit bei der Entscheidung allein die Situation jenes Fremden, der in Ã–sterreich Schutz gesucht hat, einer nÃ¤heren PrÃ¼fung zu unterziehen. Nur in Bezug auf seine RÃ¼ckkehr in das Heimatland ist nÃ¤mlich aufgrund des von ihm gestellten Antrages die Beurteilung vorzunehmen, ob die RÃ¼ckfÃ¼hrung in jenen Teil des Staates zulÃ¤ssig ist, der als innerstaatliche Fluchtalternative in Betracht zu ziehen ist. Hingegen hat eine solche Beurteilung in Bezug auf andere nicht in Ã–sterreich aufhÃ¤ltige (und auch nicht am Verfahren des Asylwerbers beteiligte) Personen nicht Platz zu greifen. Zu Recht verweist das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl darauf, dass in einem Fall, wie er hier vorliegt, auch die besondere VulnerabilitÃ¤t von MinderjÃ¤hrigen keine maÃŸgebliche Rolle spielt, weil sich die Kinder des Mitbeteiligten weder in Ã–sterreich aufhalten noch von einer behÃ¶rdlichen MaÃŸnahme, die von einer Ã¶sterreichischen BehÃ¶rde gesetzt wird, betroffen sind.
24Â Auch die Bedachtnahme auf Art.Â 8Â EMRK fÃ¼hrt zu keinem anderen Ergebnis, weil die Frage, ob sich die RÃ¼ckfÃ¼hrung eines Fremden, der (erfolgslos) in Ã–sterreich internationalen Schutz begehrt hat, im Sinn des Art.Â 8Â EMRK als (un-)verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig darstellt, im Rahmen der Beurteilung, ob die ErlassungÂ einer RÃ¼ckkehrentscheidung zulÃ¤ssig ist, zu klÃ¤ren ist (vgl.Â Â§Â 9Â Abs.Â 1Â BFA-VG). Zur Vermeidung von MissverstÃ¤ndnissen ist mit Blick auf das fortzusetzende Verfahren allerdings bereits an dieser Stelle anzumerken, dass der Mitbeteiligte nach den vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen in Ã–sterreich Ã¼ber keine FamilienangehÃ¶rigen verfÃ¼gt, weshalb die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung gegen ihn keinen EingriffÂ in sein Familienleben darstellen wÃ¼rde.
25Â Das Bundesverwaltungsgericht hat sohin die Rechtslage verkannt, indem es bei seiner Entscheidung einen PrÃ¼fmaÃŸstab angelegt hat, den das Gesetz nicht vorsieht. Damit ist das Bundesverwaltungsgericht auch von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
26Â Bei diesem Ergebnis war dem Mitbeteiligten kein Ersatz seiner Aufwendungen fÃ¼r die Erstattung der Revisionsbeantwortung zuzusprechen, weil gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47Â Abs.Â 3Â VwGG Mitbeteiligte einen Anspruch auf Aufwandersatz nur im Fall der Abweisung der Revision haben.
Wien, am 23.Â SeptemberÂ 2020