Document Number: JWT_2019120004_20200427J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019120004.J00
Case Number: Ro 2019/12/0004
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587945600000
Word Count: 3024

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Revisionswerberin steht als Exekutivbeamtin in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund.
2 Mit Antrag vom 8.Â MaiÂ 2017 begehrte sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz (WHG) die Auszahlung eines Verdienstentganges von EURÂ 9.031,77 und EURÂ 2.009,34 an Heilungskosten. Weiters wurde die Zuerkennung einer AusgleichsmaÃŸnahme fÃ¼r entgangenes Schmerzengeld gemÃ¤ÃŸ Â§Â 83c GehaltsgesetzÂ 1956 (GehG) in HÃ¶he von EURÂ 15.000,-- beantragt. 3 Die Revisionswerberin brachte vor, sie habe am 18.Â SeptemberÂ 2014 im Rahmen einer Fachausbildung eine Kollegin auf die Schultern genommen, damit sie Ã¼ber eine Absperrung hÃ¤tte gelangen kÃ¶nnen. Dabei habe sie sich in Position einer Hocke hingekniet, sodass sich die Kollegin auf ihre Schultern habe setzen kÃ¶nnen. Als sie habe aufstehen wollen, habe sie das Gleichgewicht verloren und die Kollegin sei auf sie gefallen. Sie habe sich dabei im Bereich der Lendenwirbel verletzt. Sie habe sich zwei Operationen unterziehen mÃ¼ssen und den Dienst erst wieder Ã¼ber ein Jahr spÃ¤ter am 19.Â OktoberÂ 2015 antreten kÃ¶nnen. Die Versicherungsanstalt Ã¶ffentlicher Bediensteter (BVA) habe den Unfall gemÃ¤ÃŸ Â§Â 90Â Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG) als Dienstunfall anerkannt. Die Landespolizeidirektion Salzburg habe den dadurch erlittenen Verdienstentgang mit EURÂ 9.031,77 brutto berechnet. Im gegenstÃ¤ndlichen Fall sei Â§Â 9 Abs.Â 2Â WHG anwendbar, da eine gerichtliche Entscheidung Ã¼ber ErsatzansprÃ¼che mangels Fremdverschulden unzulÃ¤ssig sei bzw.Â nicht erfolgen kÃ¶nne.
4 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 83cÂ GehG kÃ¶nne einem Beamten des Exekutivdienstes, der die Voraussetzungen des Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 1 undÂ 2Â WHG erfÃ¼lle, wenn eine gerichtliche Entscheidung Ã¼ber den geltend gemachten Schmerzengeldbetrag nicht zulÃ¤ssig sei oder nicht erfolgen kÃ¶nne, eine einmalige Geldaushilfe bis zur HÃ¶he des fÃ¼nffachen Referenzbetrages gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 4Â GehG gewÃ¤hrt werden. GegenstÃ¤ndlich sei eine gerichtliche Entscheidung Ã¼ber ErsatzansprÃ¼che mangels Fremdverschulden unzulÃ¤ssig bzw.Â kÃ¶nne nicht erfolgen. Der Dienstunfall, der wÃ¤hrend der Ausbildung erfolgt sei, sei der AusÃ¼bung exekutivdienstlicher TÃ¤tigkeit nach Â§Â 4 Abs.Â 1Â WHG gleichgestellt. FÃ¼r die erlittenen Schmerzen und das damit verbundene Ungemach, vor allem wegen der damit verbundenen Versetzung in den Innendienst, sei fÃ¼r einen Lendenwirbelbruch und zweiÂ Wirbelverschiebungen jedenfalls ein Schmerzengeld in HÃ¶he von EURÂ 15.000,-- angemessen. 5 Mit Bescheid vom 14.Â DezemberÂ 2017 wies die Landespolizeidirektion Salzburg den Antrag der Revisionswerberin auf bescheidmÃ¤ÃŸige Feststellung wegen GewÃ¤hrung von Verdienstentgang und Heilungskosten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â WHG sowie Schmerzengeld gemÃ¤ÃŸ Â§Â 83cÂ GehG aufgrund des Dienstunfalles vom 18.Â SeptemberÂ 2014 ab. Dabei wurde der Unfallhergang entsprechend dem Vorbringen im Antrag festgestellt. Die Revisionswerberin habe sich aufgrund ihrer Verletzungen insgesamt 279Â Tage im Krankenstand befunden. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 4Â Abs.Â 3Â WHG habe der Bund die besondere Hilfeleistung an Wachebedienstete oder Hinterbliebene auch zu erbringen, wenn der Wachebedienstete einen Dienst- oder Arbeitsunfall im Zuge einer Ausbildung erleide, der er sich im Hinblick auf die Notwendigkeit unterziehe, im Rahmen seines Dienstes Gefahr aufzusuchen oder im Gefahrenbereich zu verbleiben (Hinweis auf Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 1Â WHG). Als AusbildungsunfÃ¤lle im Sinne des WHG wÃ¼rden solche DienstunfÃ¤lle als anspruchsbegrÃ¼ndende UnfÃ¤lle angesehen, die Ã¼ber eine Grundausbildung in diesem Bereich hinausgingen und ein besonderes MaÃŸ an Fertigkeit (Spezialausbildung) erforderten und wenn diese Ausbildung ein effizientes, zielgerichtetes und gefahrenminderndes Einschreiten im Einzelfall gewÃ¤hrleiste. Weiters mÃ¼sse die Ausbildung unter einsatzÃ¤hnlichen Bedingungen durchgefÃ¼hrt werden. Der Dienstunfall am 18.Â SeptemberÂ 2014 sei wÃ¤hrend der FachausbildungÂ E2a-Outdoor TruppenÃ¼bung als TruppenfÃ¼hrer entstanden, somit handle es sich aus Sicht des BMI um keine Ausbildung im Sinne des Â§Â 4 Abs.Â 3Â WHG. 6 Es sei unbestritten, dass die Revisionswerberin sich ihre Verletzungen im Rahmen eines Dienstunfalls zugezogen habe und ein Schmerzengeldanspruch nicht gerichtlich durchgesetzt werden kÃ¶nne, weil kein Fremdverschulden vorgelegen sei. GemÃ¤ÃŸ dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13.Â NovemberÂ 2014, 2011/12/0037, sei eine dem Dienstunfall vom 18.Â SeptemberÂ 2014 entsprechende sachverhaltsmÃ¤ÃŸige Konstellation (Eigenverletzung) gegeben, wodurch keine SchmerzengeldansprÃ¼che gemÃ¤ÃŸ Â§Â 83cÂ GehG bestÃ¼nden. 7 In der dagegen erhobenen Beschwerde vertrat die Revisionswerberin den Standpunkt, dass sie entgegen den AusfÃ¼hrungen im bekÃ¤mpften Bescheid am 18.Â SeptemberÂ 2014 eine gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 3Â WHG anspruchsbegrÃ¼ndende Ausbildung absolviert habe.
8 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht diese Beschwerde ab. Es fÃ¼hrte aus, die Revisionswerberin habe am 18.Â SeptemberÂ 2014 an der FachausbildungÂ E2a "FÃ¼hren meine Rolle" teilgenommen, bei der eine Outdoor-GruppenÃ¼bung durchgefÃ¼hrt worden sei. Im Rahmen dieser Ãœbung habe die Revisionswerberin eine Kollegin auf die Schulter nehmen wollen, damit diese Ã¼ber eine Absperrung hÃ¤tte gelangen kÃ¶nnen. Dabei habe sie sich in eine hockende Position begeben wollen, damit sich die Kollegin auf ihre Schultern hÃ¤tte setzen kÃ¶nnen. Als die Revisionswerberin habe aufstehen wollen, habe sie das Gleichgewicht verloren und die Kollegin sei auf die Revisionswerberin gefallen. Die Revisionswerberin habe sich dabei im Bereich der Lendenwirbel verletzt und sei dadurch 279Â Tage an der AusÃ¼bung ihres Dienstes verhindert gewesen. Es liege kein Fremdverschulden vor.
9 GemÃ¤ÃŸ Art.Â 30 der Dienstrechts-NovelleÂ 2018, BGBl.Â IÂ Nr.Â 60/2018, werde "das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz-WHG, BGBl.Â Nr.Â 177/1992, zuletzt geÃ¤ndert durch das zweite StabilitÃ¤tsgesetzÂ 2012, BGBl.Â IÂ Nr.Â 35/2012, und die Bundesministeriengesetz-NovelleÂ 2017, BGBl.Â IÂ Nr.Â 64/2017", mit Ablauf des 30.Â JuniÂ 2018 aufgehoben.
10 Nach Wiedergabe der Â§Â§Â 23a und 23bÂ GehG fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, mit der DienstrechtsnovelleÂ 2018, BGBl.Â IÂ Nr.Â 60/2018 sei eine Gleichstellung der Ã¼brigen Bundesbediensteten mit Wachebediensteten bei schweren DienstunfÃ¤llen erfolgt. Im Zuge dessen sei die Eingliederung der Kernbestimmungen des WHG in die Â§Â§Â 23aÂ ffÂ GehG erfolgt, weiters sei der bisherige Â§Â 83cÂ GehG in diese Bestimmungen eingearbeitet worden. Auch wenn in den erlÃ¤uternden Bemerkungen (196Â dB, XXVI.Â GP, S.Â 27) ausgefÃ¼hrt werde, dass bei AnlassfÃ¤llen bis zum Ablauf des 30.Â JuniÂ 2018 noch das WHG zur Anwendung komme, lasse sich dies aus den gesetzlichen Bestimmungen nicht entnehmen. Ebenso wenig handle es sich gegenstÃ¤ndlich um einen zeitraumbezogenen Abspruch. Demnach sei die zum Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung maÃŸgebliche Rechtslage anzuwenden. 11 Die Revisionswerberin habe sich im Rahmen der dienstlichen Fort- und Weiterbildung bei einem Dienstunfall im Sinne des Â§Â 90 Abs.Â 1Â B-KUVG verletzt und sei dadurch 279Â Tage an der AusÃ¼bung ihres Dienstes verhindert gewesen. Es sei daher zu prÃ¼fen, ob der Bund im Sinne der Â§Â§Â 23aÂ ffÂ GehG als besondere Hilfeleistung die vorlÃ¤ufige Ãœbernahme von AnsprÃ¼chen zu erbringen habe. 12 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 23bÂ GehG leiste der Bund als besondere Hilfeleistung einen Vorschuss (vorlÃ¤ufige Ãœbernahme von AnsprÃ¼chen), wenn
1. sich die Beamtin oder der Beamte im Zusammenhang mit einem Dienst- oder Arbeitsunfall im Sinne des Â§Â 23 Abs.Â 1Â GehG an einem Strafverfahren beteilige, das nach PrÃ¼fung des Bestandes die AnsprÃ¼che mit einer rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung Ã¼ber ErsatzansprÃ¼che der Beamtin oder des Beamten oder des Hinterbliebenen gegen den TÃ¤ter abgeschlossen wird, oder
2. solche ErsatzansprÃ¼che der Beamtin oder des Beamten im Zivilrechtsweg nach PrÃ¼fung des Bestandes der AnsprÃ¼che rechtskrÃ¤ftig zugesprochen werden.
13 Beides liege unstrittig gegenstÃ¤ndlich nicht vor. Auch in ihrer Beschwerde habe die Revisionswerberin nicht einmal behauptet, dass Fremdverschulden vorliege.
14 Mangels eines Anspruches der Revisionswerberin auf Verdienstentgang und Heilungskosten sei die Beschwerde daher abzuweisen gewesen. Weiters wurde begrÃ¼ndet, weshalb eine mÃ¼ndliche Verhandlung nicht durchgefÃ¼hrt worden sei. 15 Die Revision sei gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, weil die Entscheidung von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤nge, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukomme, weil es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere zur mit BGBl.Â IÂ Nr.Â 60/2018 erfolgten Neugestaltung der "besonderen Hilfeleistung" gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23aÂ ffÂ GehG fehle.
16 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 1 iVm Abs.Â 4Â VwGG in der Sache selbst zu entscheiden und dem Antrag auf Auszahlung eines Verdienstentganges von EURÂ 9.031,77 brutto, EURÂ 2.009,34 an Heilungskosten und EURÂ 15.000,-- an Schmerzengeld stattzugeben; in eventu wird beantragt, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
17 Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
18 Im Rahmen der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision beruft
sich die Revisionswerberin zunÃ¤chst auf die ZulassungsbegrÃ¼ndung des Bundesverwaltungsgerichts. Weiters wird ausgefÃ¼hrt, neben der Auslegung der "besonderen Hilfeleistung" und der hiefÃ¼r erforderlichen Voraussetzungen sei insbesondere ungeklÃ¤rt, ob die hÃ¶chstgerichtliche Judikatur (wonach Fremdeinwirkung jedenfalls Anwendungsvoraussetzung fÃ¼r den Ersatz von Schmerzengeld sei) aufgrund der jÃ¼ngsten GesetzesÃ¤nderungen weiterhin aufrecht gehalten werden kÃ¶nne. Ferner sei nicht hÃ¶chstgerichtlich entschieden, ob auch auf AnlassfÃ¤lle vor Ablauf des 30.Â JuniÂ 2018 die neugefassten Bestimmungen der Â§Â§Â 23aÂ ffÂ GehG zur Anwendung kÃ¤men. Die Frage des anzuwendenden Rechts stelle sich bei einer Vielzahl von vergleichbaren FÃ¤llen, sodass bereits aus diesem Grund eine Frage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vorliege, welche einer hÃ¶chstgerichtlichen KlÃ¤rung bedÃ¼rfe. Auch betreffend der Auslegung des Begriffs der "Ausbildung" im Sinne des Â§Â 23c Abs.Â 5Â GehG liege bis dato keine hÃ¶chstgerichtliche Judikatur vor. Im Ãœbrigen stehe die Auslegung der BehÃ¶rde im Widerspruch zur bisherigen Judikatur, wonach der BegriffÂ der Ausbildung weit auszulegen sei (ErlRVÂ 636 BlgNRÂ XXI.Â GP, 87; sowie
VwGHÂ 20.10.2014, 2010/12/0178). Im Widerspruch dazu sei seitens der belangten BehÃ¶rde und des Bundesverwaltungsgerichts die FachausbildungÂ E2a nicht als Ausbildung im Sinne des Â§Â 4 Abs.Â 3Â WHG anerkannt worden.
19 Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht aufgezeigt.
20 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
21 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 22 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer
auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 23 Â§Â 2 Abs.Â 1Â Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz (WHG) in der Stammfassung BGBl.Â Nr.Â 177/1992 lautete:
"Art der Hilfeleistungen
Â§Â 2. (1) Als besondere Hilfeleistung an Wachebedienstete ist die vorlÃ¤ufige Ãœbernahme von AnsprÃ¼chen durch den Bund vorgesehen.
1.  (2)Als besondere Hilfeleistungen an Hinterbliebene von Wachebediensteten sind vorgesehen:
1.  1.
eine einmalige Geldleistung und
2.  2.
eine vorlÃ¤ufige Ãœbernahme von AnsprÃ¼chen durch den Bund."
24 Â§Â 4Â WHG in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 87/2001 lautete:
"Voraussetzungen fÃ¼r die Hilfeleistungen
Â§Â 4. (1) Der Bund hat die besondere Hilfeleistung an
Wachebedienstete zu erbringen, wenn
1. ein Wachebediensteter
a) einen Dienstunfall gemÃ¤ÃŸ Â§Â 90 Abs.Â 1Â B-KUVG,
BGBl.Â Nr.Â 200/1967, oder
b) einen Arbeitsunfall gemÃ¤ÃŸ Â§Â 175 Abs.Â 1Â ASVG,
BGBl.Â Nr.Â 189/1955,
in unmittelbarer AusÃ¼bung seiner exekutivdienstlichen
Pflichten erleidet, und
2. dieser Dienst- oder Arbeitsunfall eine KÃ¶rperverletzung
oder eine GesundheitsschÃ¤digung zur Folge hatte und
3.Â dem Wachebediensteten dadurch Heilungskosten erwachsen
oder seine ErwerbsfÃ¤higkeit voraussichtlich durch mindestens drei
Monate gemindert ist.
(2) Der Bund hat die besonderen Hilfeleistungen an
Hinterbliebene zu erbringen, wenn
1.Â ein Wachebediensteter einen Dienst- oder Arbeitsunfall im
Sinne des Abs.Â 1 ZÂ 1 erleidet und
2.Â dieser Dienst- oder Arbeitsunfall den Tod des
Wachebediensteten zur Folge hatte.
1.  (3)Der Bund hat die besondere Hilfeleistung an Wachebedienstete oder Hinterbliebene auch zu erbringen, wenn der Wachebedienstete einen Dienst- oder Arbeitsunfall im Zuge einer Ausbildung erleidet, der er sich im Hinblick auf die Notwendigkeit unterzieht, im Rahmen seines Dienstes Gefahr aufzusuchen oder im Gefahrenbereich zu verbleiben (Abs.Â 1 ZÂ 1)."
25 Â§Â 9 Abs.Â 1 bisÂ 3Â WHG in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 165/2005 lautete:
"VORLÃ„UFIGE ÃœBERNAHME VON ANSPRÃœCHEN DURCH DEN BUND Voraussetzungen
Â§Â 9. (1) Der Bund leistet als TrÃ¤ger von Privatrechten an den Wachebediensteten oder an seine Hinterbliebenen einen VorschuÃŸ, wenn
1. sich der Wachebedienstete oder seine Hinterbliebenen im
Zusammenhang mit einem Dienst- oder Arbeitsunfall im Sinne dieses Bundesgesetzes an einem Strafverfahren beteiligen, das mit einer rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung Ã¼ber ErsatzansprÃ¼che des Wachebediensteten oder seiner Hinterbliebenen gegen den TÃ¤ter abgeschlossen wird, oder
2. solche ErsatzansprÃ¼che dem Wachebediensteten oder seinen
Hinterbliebenen im Zivilrechtsweg rechtskrÃ¤ftig zugesprochen werden.
1.  (1a)Ein Vorschuss nach Abs.Â 1 ist nur fÃ¼r Heilungskosten, Bestattungskosten, Schmerzengeld sowie fÃ¼r jenes Einkommen, das dem Wachebediensteten wegen der erlittenen KÃ¶rperverletzung oder GesundheitsschÃ¤digung oder durch den Tod den Hinterbliebenen entgangen ist oder kÃ¼nftig entgeht, zu leisten. Dieser VorschuÃŸ ist hÃ¶chstens bis zum 60fachen Betrag des jeweiligen, fÃ¼r die GewÃ¤hrung von Ausgleichszulagen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 293 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ ASVG maÃŸgebenden Richtsatzes zu leisten.
2.  (1b)Das Schmerzengeld und das Einkommen gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1a umfassen auch die jeweils bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung Ã¼ber ErsatzansprÃ¼che anfallenden Zinsen.
3.  (2)Ist eine gerichtliche Entscheidung Ã¼ber ErsatzansprÃ¼che unzulÃ¤ssig oder kann sie nicht erfolgen, so leistet der Bund ausgenommen beim Schmerzengeld an den Wachebediensteten oder an seine Hinterbliebenen einen den persÃ¶nlichen, sozialen und wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnissen des Wachebediensteten oder seiner Hinterbliebenen angemessenen Vorschuss. Dieser VorschuÃŸ ist hÃ¶chstens bis zum 60fachen Betrag des jeweiligen, fÃ¼r die GewÃ¤hrung von Ausgleichszulagen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 293 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ ASVG maÃŸgebenden Richtsatzes zu leisten.
4.  (3)Die vorlÃ¤ufige Leistungspflicht des Bundes nach Abs.Â 1 undÂ 2 besteht nur insoweit, als die AnsprÃ¼che des Wachebediensteten oder seiner Hinterbliebenen nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung oder nach dem Bundesgesetz Ã¼ber die GewÃ¤hrung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen, BGBl.Â Nr.Â 288/1972, gedeckt sind."
Â§Â 10Â WHG in der Stammfassung lautete:
"Ãœbergang der AnsprÃ¼che
Â§Â 10. Die AnsprÃ¼che des Wachebediensteten oder seiner Hinterbliebenen gegen den TÃ¤ter gehen, soweit sie vom Bund zu bevorschussen sind, durch Legalzession auf den Bund Ã¼ber."
26 GemÃ¤ÃŸ dem mit "AusgleichsmaÃŸnahme fÃ¼r entgangenes Schmerzengeld" Ã¼berschriebenen Â§Â 83cÂ GehG, BGBl.Â Nr.Â 54/1956 in den Fassungen BGBl.Â IÂ Nr.Â 147/2008, und BGBl.Â IÂ Nr.Â 32/2015 kann dem Beamten des Exekutivdienstes, der die Voraussetzungen des Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 1 undÂ 2 des WHG erfÃ¼llt, wenn eine gerichtliche Entscheidung Ã¼ber den geltend gemachten Schmerzengeldbetrag nicht zulÃ¤ssig ist oder nicht erfolgen kann, eine einmalige Geldaushilfe bis zu einer bestimmten HÃ¶he gewÃ¤hrt werden.
27 Â§Â 23aÂ GehG in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 60/2018 lautet:
"Besondere Hilfeleistungen
Â§Â 23a. Der Bund hat als besondere Hilfeleistung die vorlÃ¤ufige Ãœbernahme von AnsprÃ¼chen zu erbringen, wenn
1. eine Beamtin oder ein Beamter
a) einen Dienstunfall gemÃ¤ÃŸ Â§Â 90 Abs.Â 1 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes - B-KUVG, BGBl.Â Nr.Â 200/1967, oder
b) einen Arbeitsunfall gemÃ¤ÃŸ Â§Â 175 Abs.Â 1Â ASVG, BGBl.Â Nr.Â 189/1955,
in unmittelbarer AusÃ¼bung ihrer oder seiner dienstlichen Pflichten erleidet, und
2. dieser Dienst- oder Arbeitsunfall eine KÃ¶rperverletzung oder eine GesundheitsschÃ¤digung zur Folge hatte und
3. der Beamtin oder dem Beamten dadurch Heilungskosten erwachsen oder ihre oder seine ErwerbsfÃ¤higkeit voraussichtlich durch mindestens zehn Kalendertage gemindert ist."
28 Â§Â 23bÂ GehG in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 102/2018 lautet:
"Vorschuss zur besonderen Hilfeleistung
Â§Â 23b. (1) Der Bund leistet als besondere Hilfeleistung einen Vorschuss (vorlÃ¤ufige Ãœbernahme von AnsprÃ¼chen), wenn
1. sich die Beamtin oder der Beamte im Zusammenhang mit einem
Dienst- oder Arbeitsunfall im Sinne des Â§Â 23a Abs.Â 1 an einem Strafverfahren beteiligt, das nach PrÃ¼fung des Bestandes der AnsprÃ¼che mit einer rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung Ã¼ber ErsatzansprÃ¼che der Beamtin oder des Beamten oder der Hinterbliebenen gegen den TÃ¤ter abgeschlossen wird, oder
2. solche ErsatzansprÃ¼che der Beamtin oder des Beamten im
Zivilrechtsweg nach PrÃ¼fung des Bestandes der AnsprÃ¼che rechtskrÃ¤ftig zugesprochen werden.
1.  (2)Ein Vorschuss nach Abs.Â 1 ZÂ 1 und ZÂ 2 ist hÃ¶chstens bis zum 27-fachen Referenzbetrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 4 fÃ¼r Heilungskosten, Schmerzengeld sowie fÃ¼r jenes Einkommen, das der Beamtin oder dem Beamten wegen der erlittenen KÃ¶rperverletzung oder GesundheitsschÃ¤digung entgangen ist oder kÃ¼nftig entgeht, zu leisten.
2.  (3)Das Schmerzengeld und das Einkommen gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 umfassen auch die jeweils bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung Ã¼ber ErsatzansprÃ¼che anfallenden Zinsen.
3.  (4)Ist eine gerichtliche Entscheidung Ã¼ber die AnsprÃ¼che gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 unzulÃ¤ssig, kann diese nicht erfolgen oder ist diese ohne PrÃ¼fung des Bestandes der AnsprÃ¼che erfolgt, hat die DienstbehÃ¶rde nach PrÃ¼fung des Bestandes der AnsprÃ¼che die Heilungskosten sowie jenes Einkommen, das der Beamtin oder dem Beamten wegen der erlittenen KÃ¶rperverletzung oder GesundheitsschÃ¤digung entgangen ist oder kÃ¼nftig entgeht, zu ersetzen. Die Zahlung von Schmerzengeld ist nach PrÃ¼fung des Bestandes der AnsprÃ¼che hÃ¶chstens bis zum fÃ¼nffachen Referenzbetrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 4 mÃ¶glich. Die Gesamtkosten dÃ¼rfen jedoch jene gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 nicht Ã¼berschreiten.
4.  (5)Die vorlÃ¤ufige Leistungspflicht des Bundes besteht nur insoweit, als die AnsprÃ¼che der Beamtin oder des Beamten nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung oder nach dem Bundesgesetz Ã¼ber die GewÃ¤hrung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen, BGBl.Â Nr.Â 288/1972, gedeckt sind.
5.  (6)Die AnsprÃ¼che der Beamtin oder des Beamten gegen die TÃ¤terin oder den TÃ¤ter gehen, soweit sie vom Bund bezahlt werden, durch Legalzession auf den Bund Ã¼ber."
29 Aus den oben wiedergegebenen Normen ergibt sich, dass sÃ¤mtliche im Revisionsfall allenfalls anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen Fremdverschulden als Voraussetzung fÃ¼r eine Hilfeleistung durch vorlÃ¤ufige Ãœbernahme von AnsprÃ¼chen vorsehen. Dies ergibt sich zunÃ¤chst schon daraus, dass die Hilfe durch Ãœbernahme von AnsprÃ¼chen geleistet wird, was voraussetzt, dass derartige AnsprÃ¼che bestehen bzw.Â Ã¼berhaupt denkbar sind. Voraussetzung fÃ¼r die Leistung eines Vorschusses ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â WHG, abgesehen von den weiteren Voraussetzungen des Â§Â 4Â WHG, dass sich der Wachebedienstete im Zusammenhang mit einem Dienst- oder Arbeitsunfall im Sinne dieses Bundesgesetzes an einem Strafverfahren beteiligt, das mit einer rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung Ã¼ber ErsatzansprÃ¼che des Wachebediensteten gegen den TÃ¤ter abgeschlossen wird (Abs.Â 1 ZÂ 1Â leg.Â cit.) oder solche ErsatzansprÃ¼che dem Wachebediensteten im Zivilrechtsweg rechtskrÃ¤ftig zugesprochen werden (Â§Â 1 ZÂ 2Â leg.Â cit.). GemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1aÂ WHG ist ein Vorschuss nach Abs.Â 1 nur fÃ¼r AnsprÃ¼che des Wachebediensteten vorgesehen, die dem Wachebediensteten entgangen sind oder kÃ¼nftig entgehen. Ist eine gerichtliche Entscheidung Ã¼ber ErsatzansprÃ¼che unzulÃ¤ssig (unbekannter TÃ¤ter) oder kann sie nicht erfolgen (abwesender oder flÃ¼chtiger TÃ¤ter), ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â WHG ebenfalls die Leistung eines Vorschusses vorgesehen. Die Hilfeleistung wird also auch dann gewÃ¤hrt, wenn ein Anspruch aus bestimmten GrÃ¼nden nicht realisierbar ist. Dasselbe gilt fÃ¼r SchmerzengeldansprÃ¼che gemÃ¤ÃŸ Â§Â 83cÂ GehG, der mit "AusgleichsmaÃŸnahme fÃ¼r entgangenes Schmerzengeld" Ã¼berschrieben ist (vgl.Â VwGHÂ 13.11.2014, 2011/12/0037). Es finden sich aber keinerlei Anhaltspunkte in diesen gesetzlichen Bestimmungen dafÃ¼r, dass eine Hilfeleistung auch dann erfolgen sollte, wenn ein Anspruch der Beamtin oder des Beamten von vornherein ausgeschlossen ist, weil ein Fremdverschulden nicht vorlag. 30 Die Regelungen des Â§Â 9Â WHG betreffend den zu leistenden Vorschuss wurden in Â§Â 23bÂ GehG (iVm Â§Â 23aÂ GehG) gleichlautend Ã¼bernommen. Dasselbe gilt auch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23cÂ Abs.Â 5Â GehG bzw Â§Â 4Â Abs.Â 3Â WHG, wenn die Beamtin oder der Beamte einen Dienst- oder Arbeitsunfall im Zuge einer Ausbildung erleidet, der sie oder er sich im Hinblick auf die Notwendigkeit unterzieht, im Rahmen ihres oder seines Dienstes Gefahr aufzusuchen oder im Gefahrenbereich zu verbleiben.
31 Die AnsprÃ¼che der Beamtin oder des Beamten gegen die TÃ¤terin oder den TÃ¤ter gehen, soweit sie vom Bund bezahlt werden, durch Legalzession auf den Bund Ã¼ber (vgl.Â Â§Â 10Â WHG und Â§Â 23b Abs.Â 6Â GehG).
32 Entgegen den AusfÃ¼hrungen der Revisionswerberin im ursprÃ¼nglich von ihr gestellten Antrag vom 8.Â MaiÂ 2017 ist daher die Hilfeleistung durch vorlÃ¤ufige Ãœbernahme von AnsprÃ¼chen im Sinne der Leistung eines Vorschusses, weil kein Fremdverschulden vorliege, nicht vorgesehen. Vielmehr ist das Vorliegen eines Fremdverschuldens Voraussetzung fÃ¼r eine derartige Hilfeleistung. Dies ergibt sich nicht nur aus dem klaren Wortlaut der gesetzlichen Regelungen (siehe oben), sondern es wurde vom Verwaltungsgerichtshof auch bereits zu Â§Â 83cÂ GehG iVm Â§Â 4 Abs.Â 1Â WHG in dem bereits zitierten Erkenntnis vom 13.Â NovemberÂ 2014, 2011/12/0037, ausgesprochen. Dass diese Rechtsprechung allenfalls zu VorgÃ¤ngerregelungen der in Frage stehenden Norm erging, schadet nicht, wenn es -Â wie hierÂ - keiner neuen Leitlinien hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung bedarf, um die Vorschrift auszulegen, insbesondere, weil sie in den entscheidenden Teilen inhaltlich nicht relevant verÃ¤ndert worden ist (vgl.Â VwGHÂ 21.1.2016, RaÂ 2015/12/0051).
33 FÃ¼r den Revisionsfall ist daher festzuhalten, dass eine (besondere) Hilfeleistung im Sinne der genannten gesetzlichen Regelungen schon deshalb nicht in Betracht kommt, weil unbestritten ein Fremdverschulden im Zusammenhang mit dem Dienstunfall der Revisionswerberin nicht vorliegt. Da dies -Â wie bereits ausgefÃ¼hrtÂ - fÃ¼r alle auf den Revisionsfall allenfalls anwendbaren Rechtslagen gilt, wurde mit der aufgeworfenen Rechtsfrage, welche gesetzlichen Bestimmungen konkret auf den Revisionsfall anwendbar sind, eine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht aufgeworfen.
34 Beim vorliegenden Ergebnis kommt es auch nicht auf die Auslegung des Begriffes der "Ausbildung" im Sinne des Â§Â 23c Abs.Â 5Â GehG bzw.Â des Â§Â 4Â Abs.Â 3Â WHG an. Auch mit dem in diesem Zusammenhang erstatteten Vorbringen wurde daher die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht aufgezeigt.
35 Da somit die Voraussetzungen nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht vorliegen, war die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27. April 2020