Document Number: JWT_2020190074_20200624L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190074.L00
Case Number: Ra 2020/19/0074
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 958

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Mitbeteiligte, ein staatenloser, sunnitischer PalÃ¤stinenser aus dem Irak, stellte am 9.Â JuniÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er vor, schiitische Milizen hÃ¤tten ihn und seine Familie bedroht und ihr Haus niedergebrannt.
2Â Ãœber Anfrage des BFA Ã¼bermittelte die Staatendokumentation ein Schreiben des UNHCR vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2017, wonach der Mitbeteiligte vom UNHCR-BÃ¼ro in Bagdad registriert und ohne DurchfÃ¼hrung eines individuellen Verfahrens zur Feststellung der FlÃ¼chtlingseigenschaft prima facie als FlÃ¼chtling im Sinne des erweiterten Mandates von UNHCR anerkannt worden sei. Die palÃ¤stinensischen FlÃ¼chtlinge im Irak befÃ¤nden sich auÃŸerhalb des TÃ¤tigkeitsfeldes von UNRWA, sodass sie von UNHCR gemÃ¤ÃŸ Art.Â 1Â AbschnittÂ D zweiterÂ Satz GFK ipso facto als FlÃ¼chtlinge anerkannt seien.
3Â Mit Bescheid vom 13.Â OktoberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Mitbeteiligten ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei und dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46a Abs.Â 1 ZÂ 3Â FPG sein Aufenthalt im Bundesgebiet zu dulden sei.
4Â Das BFA stellte u.a.Â fest, dass der Mitbeteiligte anerkannter UNHCR-FlÃ¼chtling sei, dass es sich dabei jedoch nicht um einen Asylausschlussgrund handle. Das BFA traf Feststellungen zur Lage im Irak in Form einer teilweisen Wiedergabe des LÃ¤nderinformationsblattes der Staatendokumentation, welches Informationen zu schiitischen Milizen und zu PalÃ¤stinensern beinhaltet, sowie einer Anfragebeantwortung der Staatendokumentation betreffend die Wiedereinreise von PalÃ¤stinensern im Irak. Eine weitere Anfragebeantwortung der Staatendokumentation zur Lage von PalÃ¤stinensern im Irak und zur Ausstellung von ReisepÃ¤ssen und Personalausweisen vom Ausland aus sei nicht entscheidungsrelevant. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BFA -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren maÃŸgeblichÂ - aus, der Revisionswerber habe eine asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft machen kÃ¶nnen. Ihm stehe eine innerstaatliche Fluchtalternative in anderen Teilen Bagdads offen.
5Â Mit dem angefochtenen Beschluss behob das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in Erledigung der vom Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde den Bescheid, verwies die Angelegenheit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurÃ¼ck und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, der angefochtene Bescheid erweise sich in Bezug auf den ermittelten Sachverhalt als mangelhaft. Dem Bescheid sei die Anfragebeantwortung der Staatendokumentation betreffend die MÃ¶glichkeit der Wiedereinreise staatenloser PalÃ¤stinenser in den Irak zu Grunde gelegt worden. Das BFA habe hingegen die Anfragebeantwortung des UNHCR vom MÃ¤rzÂ 2017 betreffend den FlÃ¼chtlingsstatus des Mitbeteiligten nicht berÃ¼cksichtigt. Zur fallentsprechenden PrÃ¼fung des Antrages auf internationalen Schutz des Mitbeteiligten wÃ¤re aber eine BerÃ¼cksichtigung dieser Anfragebeantwortung und aktueller LÃ¤nderberichte zur Gefahrenlage staatenloser PalÃ¤stinenser bei einer RÃ¼ckkehr in den Irak unbedingt notwendig gewesen.
7Â Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen vorbringt, das BVwG sei von nÃ¤her genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Voraussetzungen einer Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung nach Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG abgewichen.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
9Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
10Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung ist in Â§Â 28Â VwGVG ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normiert, weswegen die in Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG vorgesehene MÃ¶glichkeit der Kassation eines verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheides streng auf ihren gesetzlich zugewiesenen Raum zu beschrÃ¤nken ist (vgl.Â grundlegend VwGHÂ 26.6.2014, RoÂ 2014/03/0063; sowie aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung etwa VwGHÂ 26.3.2019, RaÂ 2018/19/0556, mwN).
11Â Von der MÃ¶glichkeit der ZurÃ¼ckverweisung kann nur bei krassen beziehungsweise besonders gravierenden ErmittlungslÃ¼cken Gebrauch gemacht werden; eine ZurÃ¼ckverweisung der Sache an die VerwaltungsbehÃ¶rde zur DurchfÃ¼hrung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die VerwaltungsbehÃ¶rde jegliche erforderliche ErmittlungstÃ¤tigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maÃŸgebenden Sachverhaltes (vgl.Â Â§Â 37Â AVG) lediglich vÃ¶llig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloÃŸ ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die VerwaltungsbehÃ¶rde (etwa schwierige) Ermittlungen unterlassen hat, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (vgl.Â VwGHÂ 6.7.2016, RaÂ 2015/01/0123; 14.12.2016, RoÂ 2016/19/0005, jeweilsÂ mwN).
12Â Selbst Bescheide, die in der BegrÃ¼ndung dÃ¼rftig sind, rechtfertigen keine ZurÃ¼ckverweisung der Sache, wenn brauchbare Ermittlungsergebnisse vorliegen, die im Zusammenhalt mit einer allenfalls durchzufÃ¼hrenden Verhandlung zu vervollstÃ¤ndigen sind. Auch wenn das Verwaltungsgericht die beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen einer VerwaltungsbehÃ¶rde nicht teilt, fÃ¼hrt dies allein noch nicht dazu, dass von einem Unterlassen gebotener Ermittlungsschritte im Sinne des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG gesprochen werden kÃ¶nnte (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.6.2017, RaÂ 2017/18/0103, mwN).
13Â Sind (lediglich) ergÃ¤nzende Ermittlungen vorzunehmen, liegt die (ergÃ¤nzende) Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht im Interesse der Raschheit im Sinn des Â§Â 28 Abs.Â 2 ZÂ 2 ersterÂ FallÂ VwGVG, zumal diesbezÃ¼glich nicht bloÃŸ auf die voraussichtliche Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens alleine, sondern auf die Dauer des bis zur meritorischen Entscheidung insgesamt erforderlichen Verfahrens abzustellen ist. Nur mit dieser Sichtweise kann ein dem Ausbau des Rechtsschutzes im Sinn einer Verfahrensbeschleunigung Rechnung tragendes Ergebnis erzielt werden, fÃ¼hrt doch die mit der verwaltungsgerichtlichen Kassation einer verwaltungsbehÃ¶rdlichen Entscheidung verbundene ErÃ¶ffnung eines neuerlichen Rechtszugs gegen die abermalige verwaltungsbehÃ¶rdliche Entscheidung an ein Verwaltungsgericht insgesamt zu einer VerfahrensverlÃ¤ngerung (vgl.Â VwGHÂ 22.6.2016, RaÂ 2016/03/0027, mwN).
14Â Im vorliegenden Fall ergeben sich keine krassen beziehungsweise besonders gravierenden ErmittlungslÃ¼cken, die im Sinn der dargestellten Rechtsprechung eine Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung der Angelegenheit an das BFA zur DurchfÃ¼hrung notwendiger Ermittlungen rechtfertigen kÃ¶nnten. Insbesondere kÃ¶nnte auch das Erfordernis der ErgÃ¤nzung der LÃ¤nderfeststellungen fÃ¼r sich eine kassatorische Entscheidung nach Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ Satz VwGVG nicht rechtfertigen (vgl.Â VwGHÂ 7.5.2020, RaÂ 2019/19/0250,Â mwN).
15Â Das BVwG fÃ¼hrt zwar zu Recht aus, das BFA habe sich mit dem Schreiben des UNHCR vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2017 betreffend die FlÃ¼chtlingseigenschaft des Mitbeteiligten nicht nÃ¤her beschÃ¤ftigt,Â legt aber nicht dar, welche Bedeutung dies fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber den Antrag auf internationalen Schutz des Mitbeteiligten haben sollte. Im fortzusetzenden Verfahren wird das BVwG zu beachten haben, dass eine Voraussetzung fÃ¼r die Anwendung des Art.Â 12Â Abs.Â 1Â lit.Â aÂ Status-RL bzw.Â des Art.Â 1Â AbschnittÂ D GFK ist, dass ein Antragsteller auf internationalen Schutz den Schutz oder Beistand von UNRWA tatsÃ¤chlich in Anspruch genommen hat; ein vom UNHCR gewÃ¤hrter Schutz oder Beistand (Hilfe) ist hingegen vom Anwendungsbereich dieser Bestimmungen ausdrÃ¼cklich ausgenommen (vgl.Â zum Fall eines im Irak geborenen staatenlosen PalÃ¤stinensers VwGHÂ 28.8.2019, RaÂ 2018/14/0405,Â mwN).
16Â Der angefochtene Beschluss war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 24.Â JuniÂ 2020