Document Number: JWT_2020220002_20200511J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020220002.J00
Case Number: Ro 2020/22/0002
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589155200000
Word Count: 1175

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Bund hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Auch bei Erhebung einer vom Verwaltungsgericht zugelassenen Revision hat die revisionswerbende Partei von sich aus die ZulÃ¤ssigkeit der Revision (gesondert) darzulegen, sofern sie der Ansicht ist, dass die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht ausreicht oder sie eine andere Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung fÃ¼r relevant erachtet (siehe VwGHÂ 29.1.2020, RoÂ 2019/09/0001, Rn.Â 4, mwN).
4Â Der Mitbeteiligte, ein algerischer StaatsangehÃ¶riger, verfÃ¼gte aufgrund seiner Ehe mit einer ungarischen StaatsangehÃ¶rigen, die ihr Recht auf FreizÃ¼gigkeit in Anspruch genommen hatte, Ã¼ber ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht, das durch Ausstellen einer Aufenthaltskarte dokumentiert wurde. Nachdem ihm diese Aufenthaltskarte gestohlen worden war, beantragte er am 26.Â JuliÂ 2018 unter Vorlage einer AnzeigebestÃ¤tigung der Landespolizeidirektion Wien die Neuausstellung einer Aufenthaltskarte.
5Â Der Landeshauptmann von Wien (BehÃ¶rde) verstÃ¤ndigte am 5.Â OktoberÂ 2018 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 Abs.Â 4 Niederlassungs- und AufenthaltsgesetzÂ (NAG) die Landespolizeidirektion WienÂ (LPD) von ihrem Verdacht betreffend das Vorliegen einer Aufenthaltsehe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30Â NAG. Nach DurchfÃ¼hrung von Ermittlungen teilte die LPD am 14.Â FebruarÂ 2019 der BehÃ¶rde mit, dass eine Aufenthaltsehe nicht bewiesen werden kÃ¶nnte.
6Â Mit Schriftsatz vom 7.Â MaiÂ 2019 erhob der Mitbeteiligte SÃ¤umnisbeschwerde an das Verwaltungsgericht Wien (VwG).
7Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das VwG der SÃ¤umnisbeschwerde statt und stellte fest, dass die BehÃ¶rde eine neue Aufenthaltskarte auszustellen habe. Eine ordentliche Revision wurde fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
In seinen rechtlichen AusfÃ¼hrungen begrÃ¼ndete das VwG zunÃ¤chst die -Â vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht bekÃ¤mpfteÂ - ZulÃ¤ssigkeit der SÃ¤umnisbeschwerde. Zum Antrag auf Neuausstellung der Aufenthaltskarte verwies das VwG auf Â§Â 19 Abs.Â 11Â NAG, wonach die Dokumente mit der ursprÃ¼nglichen Geltungsdauer und im ursprÃ¼nglichen Berechtigungsumfang -Â allenfalls mit neuen IdentitÃ¤tsdatenÂ - neuerlich auszustellen seien. Zu Aufenthaltskarten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54Â NAG fÃ¼hrte das VwG aus, diese hÃ¤tten nur deklaratorische Wirkung; bei Wegfall des durch die Aufenthaltskarte dokumentierten unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts wÃ¼rde nicht automatisch der rechtmÃ¤ÃŸige Aufenthalt im Bundesgebiet beendet, die BehÃ¶rde hÃ¤tte in diesem Fall die in Â§Â 55Â NAG vorgesehenen Schritte zu setzen. Ein DrittstaatsangehÃ¶riger bleibe somit selbst bei Wegfall des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts bis zum Abschluss des nach Â§Â 55Â NAG vorgesehenen Verfahrens rechtmÃ¤ÃŸig aufhÃ¤ltig (Hinweis auf VwGHÂ 18.6.2013, 2012/18/0005). Die Wirkungen einer ausgestellten Aufenthaltskarte seien so lange aufrecht, als keine rechtskrÃ¤ftige Aufenthaltsbeendigung erlassen oder die Aufenthaltskarte nicht in einem Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 5Â NAG fÃ¼r nichtig erklÃ¤rt worden sei. Â§Â 19 Abs.Â 11Â NAG setze fÃ¼r eine Neuausstellung einer Aufenthaltskarte nur voraus, dass die Wirkung der bereits ausgestellten Dokumentation noch aufrecht seien.
Im vorliegenden Fall sei die ausgestellte Aufenthaltskarte weder fÃ¼r nichtig erklÃ¤rt worden, noch sei eine rechtskrÃ¤ftige Aufenthaltsbeendigung ergangen. Die BehÃ¶rde sei daher zur Neuausstellung der Aufenthaltskarte verpflichtet. Das VwG sei darÃ¼ber hinaus zur amtswegigen Einleitung eines Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 3Â NAG nicht zustÃ¤ndig.
Die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof begrÃ¼ndete das VwG damit, dass â€žeindeutige Rechtsprechung zur Frage, ob die Verpflichtung zur Neuausstellung einer Aufenthaltskarte nach Â§Â 19 Abs.Â 11Â NAG auch besteht, wenn begrÃ¼ndete Zweifel am (weiteren) Bestehen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts gegeben sind, fehlt.â€œ
8Â Der Revisionswerber fÃ¼hrte in seiner ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung aus, das VwG sei von der hg.Â Rechtsprechung abgewichen, und begrÃ¼ndet dies mit der Systematik des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts nach dem 4.Â HauptstÃ¼ck des NAG. Die Ausstellung einer Aufenthaltskarte stelle nur eine Momentaufnahme dar; das Verwaltungsgericht mÃ¼sse daher befugt sein, bei Fehlen der Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts die im NAG vorgesehenen Verfahrensschritte zu treffen. Ungeachtet dessen, dass in Â§Â 55 Abs.Â 3 NAG nur von der â€žBehÃ¶rdeâ€œ die Rede sei, mÃ¼sse auch das VwG -Â sofern die Voraussetzungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 51 und 52Â NAG nicht mehr gegeben seienÂ - das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) hinsichtlich einer mÃ¶glichen Aufenthaltsbeendigung befassen (Hinweis auf VwGHÂ 25.4.2019, RaÂ 2018/22/0059; 27.1.2011, 2008/21/0249, beide ergangen zu Â§Â 25Â NAG). Jedenfalls kÃ¶nne keine Verpflichtung zur Neuausstellung einer Aufenthaltskarte vorliegen, wenn begrÃ¼ndete Zweifel am weiteren Bestehen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts bestÃ¼nden. Das VwG sei mit seiner Beurteilung, es sei zur amtswegigen Einleitung eines Verfahrens nach Â§Â 55 Abs.Â 3Â NAG nicht zustÃ¤ndig, von der hg.Â Rechtsprechung abgewichen.
9Â ZunÃ¤chst wird angemerkt, dass ein vermeintliches Abweichen von der hg.Â Rechtsprechung zur Auslegung des Â§Â 55 Abs.Â 3Â NAG hinsichtlich der Frage, ob in einer Konstellation wie der vorliegenden eine Verpflichtung zur Neuausstellung einer Aufenthaltskarte gegeben ist, nicht mit Entscheidungen aufgezeigt werden kann, die zu einer anderen Bestimmung -Â gegenstÃ¤ndlich zu Â§Â 25Â NAGÂ - ergingen. Die fehlerhafte Bezeichnung (Abweichen von der hg.Â Rechtsprechung statt Fehlen derselben) schadet jedoch nicht.
10Â Das VwG stÃ¼tzte seine Entscheidung tragend auf die Ãœberlegung, Â§Â 19 Abs.Â 11Â NAG lasse keinen Raum fÃ¼r eine ÃœberprÃ¼fung, ob die Voraussetzungen fÃ¼r ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht nach wie vor vorlÃ¤gen; diesbezÃ¼gliche Zweifel mÃ¼ssten im Rahmen eines Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 3 NAG geklÃ¤rt werden. Dies begrÃ¼ndete das VwG einerseits mit der UnabhÃ¤ngigkeit eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts vom Vorliegen einer deklarativen Aufenthaltskarte und andererseits mit dem Wortlaut des Â§Â 19 Abs.Â 11 letzterÂ SatzÂ NAG, wonach die Dokumente mit der ursprÃ¼nglichen Geltungsdauer und im ursprÃ¼nglichen Geltungsumfang neuerlich auszustellen seien.
11Â Gegen diese, das angefochtene Erkenntnis tragende BegrÃ¼ndung, aufgrund derer das VwG eine ordentliche Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rte, bringt der Revisionswerber in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung inhaltlich nichts vor. Auf eine Rechtsfrage, die das VwG bei der Zulassung der ordentlichen Revision als grundsÃ¤tzlich ansah, ist vom Verwaltungsgerichtshof allerdings nicht einzugehen, wenn diese Rechtsfrage in der Revision nicht angesprochen wird (vgl.Â VwGHÂ 27.3.2020, RoÂ 2019/05/0029, Rn.Â 7, mwN).
12Â Zu den in Rn.Â 8 dargestellten ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen des Revisionswerbers ist Folgendes auszufÃ¼hren:
Der Wortlaut des Â§Â 19 Abs.Â 11 letzterÂ Satz NAG enthÃ¤lt keine Hinweise darauf, dass vor der neuerlichen Ausstellung eines Dokumentes das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen zu prÃ¼fen sei. HÃ¤tte der Gesetzgeber eine solche PrÃ¼fung vor der neuerlichen Ausstellung eines Aufenthaltstitels oder einer Aufenthaltskarte vorsehen wollen, hÃ¤tte er dies zum Ausdruck bringen mÃ¼ssen; ob die VerwaltungsbehÃ¶rde nach anderen Bestimmungen des NAG ein Verfahren einleiten kÃ¶nnte, berÃ¼hrt die Sache des Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 11Â NAG nicht. Dass hingegen das Dokument mit gleicher Geltungsdauer und gleichem Geltungsumfang wie das verlorene oder unbrauchbar gewordene Dokument neuerlich auszustellen ist, weist darauf hin, dass ein Recht nicht neu verliehen oder dessen Vorliegen nicht neu dokumentiert, sondern lediglich ein verlorenes oder unbrauchbar gewordenes Dokument physisch ersetzt werden soll.
Angesichts dessen erweist sich das Vorbringen des Revisionswerbers in seiner ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung, die hg.Â Rechtsprechung zu Â§Â 25 Abs.Â 1Â NAG, wonach auch das VwG zur Einleitung eines aufenthaltsbeendenden Verfahrens durch das BFA zustÃ¤ndig sei, sei auf Â§Â 55 Abs.Â 3 NAG zu Ã¼bertragen, als nicht entscheidungsrelevant. Zur LÃ¶sung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zustÃ¤ndig (vgl.Â VwGHÂ 4.3.2019, RoÂ 2018/14/0003, mwN).
Die Argumentation des Revisionswerbers zur Systematik des 4.Â HauptstÃ¼ckes (gemeint wohl: des 2.Â Teiles) des NAG ist schon deshalb nicht zielfÃ¼hrend, weil sich der hier relevante Â§Â 19Â NAG im 6.Â HauptstÃ¼ck des erstenÂ Teiles befindet.
13Â In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me; sie war daher zurÃ¼ckzuweisen.
14Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 11.Â MaiÂ 2020