Document Number: JJT_20190924_OGH0002_0040OB00154_19D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126465
Case Number: 4Ob154/19d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1569283200000
Word Count: 1376

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A* J*, vertreten durch Urbanek & Rudolf RechtsanwÃ¤lte OG in St.Â PÃ¶lten, gegen die beklagte Partei M* P*, vertreten durch Dr.Â Werner Loos, Rechtsanwalt in Wien, wegen 7.000Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 17.Â AprilÂ 2019, GZÂ 36Â RÂ 305/18x-19, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts FÃ¼nfhaus vom 16.Â SeptemberÂ 2018, GZÂ 22Â CÂ 15/18h-14, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52Â EUR (darin enthalten 104,42Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der EigentÃ¼mer einer Liegenschaft, auf der ein historischer Reitstall mit Reithalle, 24Â Pferdeboxen und NebengebÃ¤uden mit drei Wohnungen (â€žPÃ¤chterwohnungâ€œ, â€žehemalige Jagdwohnungâ€œ und eine kleine Wohnung) betrieben wird, beauftragte im JahrÂ 2016 den klagenden Immobilienmakler mit der Suche nach einem neuen Nutzer. Dabei war er in erster Linie an einer weiteren Verpachtung des Betriebs einschlieÃŸlich der â€žPÃ¤chterwohnungâ€œ interessiert. Der Beklagte, der auf das Angebot aufmerksam wurde, war an einer Pacht interessiert, weil er nach einer ErwerbsmÃ¶glichkeit suchte, die er aufgrund seiner Kenntnisse im Betrieb eines Reitstalls finden wollte. Bei der Besichtigung im DezemberÂ 2016 wies der Beklagte darauf hin, dass im Fall einer Pacht auch seine fÃ¼nf familieneigenen Pferde innerhalb des Betriebs ihren Platz finden mÃ¼ssten. AnlÃ¤sslich des Besichtigungstermins wurde zwischen den Streitteilen der schriftliche Maklervertrag abgeschlossen.
Die Detailverhandlungen Ã¼ber eine Pacht des Reitstalls durch den Beklagten scheiterten an der HÃ¶he des Pachtzinses. In der Folge entschloss sich der LiegenschaftseigentÃ¼mer, den Reitstall selbst zu betreiben. Er schloss mit dem Beklagten und dessen Gattin einen Vertrag Ã¼ber die Einstellung der fÃ¼nf familieneigenen Pferde des Beklagten ab MaiÂ 2017.
Der KlÃ¤ger begehrte die Zahlung von 7.000Â EURÂ sA an Provision. Er habe erfahren, dass der Beklagte mit dem LiegenschaftseigentÃ¼mer einen Vertrag Ã¼ber die Einstellung von fÃ¼nf Pferden abgeschlossen habe. Da es sich bei dieser Miete um ein zweckgleiches RechtsgeschÃ¤ft handle, schulde der Beklagte die Provision.
Der Beklagte entgegnete, dass es zum Abschluss des vom KlÃ¤ger zu vermittelnden RechtsgeschÃ¤fts, nÃ¤mlich der Verpachtung der gesamten Reitanlage, nicht gekommen sei. Beim abgeschlossenen Pferdeeinstellungsvertrag handle es sich um kein zweckgleiches RechtsgeschÃ¤ft, zumal das Ziel der angestrebten Pacht in der gewerblichen Nutzung zur Erzielung eines Einkommens bestanden habe.
Das Erstgericht gab dem Zahlungsbegehren im Betrag von 6.300Â EURÂ sA statt; das Mehrbegehren wies es ab. Die Zweckgleichheit zwischen dem Pferdeeinstellungsvertrag und der ursprÃ¼nglich in ErwÃ¤gung gezogenen Pacht des Reitstalls sei zu bejahen, weil von Anfang an beabsichtigt gewesen sei, dass die familieneigenen Pferde des Beklagten im Reitstall untergestellt werden; dies hÃ¤tte zu einer SchmÃ¤lerung des Pachtertrags gefÃ¼hrt.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten Folge und wies das gesamte Klagebegehren ab. Die Zweckgleichwertigkeit dÃ¼rfe nicht abstrakt bestimmt werden, sondern mÃ¼sse konkret mit Blick auf den in Frage stehenden Vermittlungsauftrag und den vom GeschÃ¤ftsherrn angestrebten Zweck beurteilt werden. Bei dem zu vermittelnden RechtsgeschÃ¤ft habe es sich aus Sicht aller Beteiligter um die Verpachtung der Reitanlage als ErwerbsmÃ¶glichkeit fÃ¼r den Beklagten gehandelt. Entgegen der Ansicht des Erstgerichts kÃ¶nne von einer Zweckgleichwertigkeit des zustande gekommenen RechtsgeschÃ¤fts nicht gesprochen werden. Die ordentliche Revision sei mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulÃ¤ssig.
Ãœber Antrag des KlÃ¤gers nach Â§Â 508 ZPO sprach das Berufungsgericht nachtrÃ¤glich aus, dass die ordentliche Revision doch zulÃ¤ssig sei, weil die Frage, ob der Abschluss eines Pferdeeinstellungsvertrags im VerhÃ¤ltnis zur Pacht einer Reitanlage zweckgleich sei, bisher nicht an das HÃ¶chstgericht herangetragen worden sei.
Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich die Revision des KlÃ¤gers, die auf eine Stattgebung des Klagebegehrens abzielt.
Mit seiner Revisionsbeantwortung beantragt der Beklagte, das Rechtsmittel der Gegenseite zurÃ¼ckzuweisen, in eventu, diesem den Erfolg zu versagen.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision des KlÃ¤gers ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulÃ¤ssig.
1.Â Trotz ZulÃ¤ssigerklÃ¤rung der Revision durch das Berufungsgericht muss der Rechtsmittelwerber eine Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufzeigen. Macht er hingegen nur solche GrÃ¼nde geltend, deren Erledigung nicht von der LÃ¶sung einer erheblichen Rechtsfrage abhÃ¤ngt, so ist das Rechtsmittel ungeachtet des ZulÃ¤ssigkeitsausspruchs zurÃ¼ckzuweisen. Dies ist hier der Fall.
2.Â Die behauptete Aktenwidrigkeit (vgl dazu RIS-Justiz RS0043284) liegt â€“ wie der Oberste Gerichtshof geprÃ¼ft hat â€“ nicht vor. Das Berufungsgericht ist auch nicht von den Feststellungen des Erstgerichts abgewichen.
Richtig ist, dass das Berufungsgericht die GleichwertigkeitsprÃ¼fung iSd Â§Â 6 AbsÂ 3 MaklerG auf die Verpachtung der gesamten Reitanlage bezogen hat. Dazu hat das Berufungsgericht ausgefÃ¼hrt, dass die Zweckgleichwertigkeit mit Blick auf den zugrunde liegenden Vermittlungsauftrag beurteilt werden mÃ¼sse. Bei dem zu vermittelnden RechtsgeschÃ¤ft habe es sich um die Verpachtung der Reitanlage gehandelt.
Nach den Feststellungen ging es dem LiegenschaftseigentÃ¼mer bei der Beauftragung des KlÃ¤gers um die Verpachtung der Reitanlage als lebendes Unternehmen. Dies deckte sich mit den Interessen des Beklagten, der den Betrieb des Reitstalls als ErwerbsmÃ¶glichkeit sah. Bei den vom KlÃ¤ger im gegebenen Zusammenhang kritisierten AusfÃ¼hrungen des Berufungsgerichts handelt es sich demnach um dessen rechtliche Beurteilung. Dem Berufungsgericht kann aber nicht unterstellt werden, dass es den Inhalt des Maklervertrags auÃŸer Acht gelassen habe.
3.Â Der vom Berufungsgericht in seinem ZulÃ¤ssigkeitsausspruch herangezogene Umstand, dass der Oberste Gerichtshof zu einer bestimmten Frage noch nicht ausdrÃ¼cklich Stellung genommen habe, begrÃ¼ndet â€“ wie hier â€“ dann keine erhebliche Rechtsfrage, wenn die Rechtslage eindeutig ist oder die relevanten GrundsÃ¤tze in der Rechtsprechung geklÃ¤rt sind (4Â ObÂ 105/19y).
Der Beurteilung des Berufungsgerichts, dass zwischen der Verpachtung der gesamten Reitanlage und dem tatsÃ¤chlich abgeschlossenen Pferdeeinstellungsvertrag keine Zweckgleichwertigkeit iSd Â§Â 6 AbsÂ 3 MaklerG besteht, tritt der KlÃ¤ger nicht entgegen.
Er steht aber auf dem Standpunkt, dass sich der Maklervertrag auch auf die Vermietung einer Wohnung an einen Pferdeeinsteller beziehe und in dieser Hinsicht Zweckgleichwertigkeit bestehe. Diese AusfÃ¼hrungen begrÃ¼nden keine erhebliche Rechtsfrage.
4.1Â Nach der Rechtsprechung zu Â§Â 6 AbsÂ 3 MaklerG gebÃ¼hrt die Provision auch dann, wenn nicht das aufgetragene, aber ein zweckgleichwertiges GeschÃ¤ft vom Vermittler zustande gebracht wurde (RS0029698). Zweckgleichwertigkeit kann im Allgemeinen
-Â bei Abschluss eines GeschÃ¤fts, das seinem Typ nach nicht Gegenstand des Maklervertrags war, Ã¼ber das Vertragsobjekt mit dem Auftraggeber des Maklers,
-Â bei Abschluss eines GeschÃ¤fts mit dem Auftraggeber entsprechend dem im Maklervertrag vorgesehenen Typ, jedoch Ã¼ber ein Objekt, das nicht Gegenstand des Maklervertrags war,
-Â bei Abschluss eines GeschÃ¤fts nach dem im Maklervertrag vorgesehenen Typ Ã¼ber das Vertragsobjekt, jedoch mit einer vom Auftraggeber des Maklers verschiedenen Person,
-Â bei Abschluss eines GeschÃ¤fts Ã¼ber das Vertragsobjekt mit dem Auftraggeber des Maklers, das seinem Typ nach Gegenstand des Maklervertrags war, jedoch unter anderen Nebenbedingungen angenommen werden. Die Zweckgleichwertigkeit darf aber nie abstrakt bestimmt werden, sondern muss konkret mit Blick auf den in Frage stehenden Vermittlungsauftrag und den vom GeschÃ¤ftsherrn angestrebten Zweck beurteilt werden. Bei einer Abweichung des tatsÃ¤chlich abgeschlossenen GeschÃ¤fts vom zunÃ¤chst formulierten Vermittlungsziel ist demnach zu prÃ¼fen, ob nach dem â€“ vom jeweiligen EmpfÃ¤ngerhorizont aus zu ermittelnden â€“ Parteiwillen Provisionspflicht besteht und damit eine Zweckgleichwertigkeit anzunehmen ist. FÃ¼hrt die einfache Vertragsauslegung nicht weiter, so ist im Rahmen der ergÃ¤nzenden Vertragsauslegung zu fragen, was redliche Parteien vereinbart hÃ¤tten, wenn sie den nicht bedachten Fall berÃ¼cksichtigt hÃ¤tten bzw was nach der Ãœbung des redlichen Verkehrs als ergÃ¤nzende Regelung angenommen werden muss (8Â ObÂ 3/16y mwN). Die Beurteilung richtet sich dabei nach den konkreten UmstÃ¤nden des Einzelfalls (RS0029698 [T3Â und T6]).
4.2Â Bei der Beurteilung ist somit â€“ nach MaÃŸgabe des EmpfÃ¤ngerhorizonts â€“ auf den vom GeschÃ¤ftsherrn angestrebten Zweck und damit auf den ursprÃ¼nglichen Vermittlungsauftrag Bedacht zu nehmen. Ausgehend von den Feststellungen hat dieser Zweck im Anlassfall fÃ¼r alle Beteiligten klar erkennbar darin bestanden, dass die Reitanlage als lebendes Unternehmen verpachtet und vom PÃ¤chter als solches weiterbetrieben werden sollte. Entgegen den AusfÃ¼hrungen in der Revision ist dem Maklervertrag nicht etwa zu entnehmen, dass sich dieser auch auf die bloÃŸe Vermietung einer Wohnung an einen Pferdeeinsteller beziehen soll. Als Maklervertrag wurde ein standardisiertes Vertragsformular verwendet, dem sich das konkret zu vermittelnde RechtsgeschÃ¤ft gar nicht entnehmen lÃ¤sst.
Mit der Beurteilung, dass es sich beim zu vermittelnden RechtsgeschÃ¤ft um die Verpachtung der gesamten Reitanlage gehandelt habe, ist das Berufungsgericht von den dargelegten RechtsprechungsgrundsÃ¤tzen nicht abgewichen. Dies gilt auch fÃ¼r die Beurteilung, dass der letztlich abgeschlossene Pferdeeinstellungsvertrag im Vergleich zur Verpachtung der Reitanlage nicht als zweckgleichwertig zu qualifizieren sei, was vom KlÃ¤ger nicht bestritten wird.
5.Â Insgesamt gelingt es dem KlÃ¤ger mit seinen AusfÃ¼hrungen nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Der Beklagte hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen.