Document Number: JWT_2019010163_20201204L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010163.L00
Case Number: Ra 2019/01/0163
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607040000000
Word Count: 2635

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
Angefochtenes Erkenntnis
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten (Verwaltungsgericht) der Beschwerde des Mitbeteiligten wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der VerhÃ¤ngung eines Betretungsverbots nach Â§Â 38aÂ SicherheitspolizeigesetzÂ (SPG) am 1.Â MÃ¤rzÂ 2017 fÃ¼r nÃ¤her genannte Adresse inÂ F statt und erklÃ¤rte die VerhÃ¤ngung des Betretungsverbots fÃ¼r rechtswidrig (SpruchpunktÂ I.). Ãœberdies wurde der Bund als RechtstrÃ¤ger der belangten BehÃ¶rde gegenÃ¼ber dem Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 Abs.Â 2,Â 4 undÂ 7Â VwGVG iVm Â§Â 1Â ZÂ 1Â undÂ 2Â VwG-Aufwandersatzverordnung zum Kostenersatz in der HÃ¶he von â‚¬Â 2.581,60 (darin enthalten â‚¬Â 737,60 an Schriftsatzaufwand sowie â‚¬Â 1.844,-- an Verhandlungsaufwand) verpflichtet (SpruchpunktÂ II.) und die Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt (SpruchpunktÂ III.).
2Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, am Abend des 1.Â MÃ¤rzÂ 2017 sei es zwischen dem Mitbeteiligten und seiner LebensgefÃ¤hrtin im gemeinsamen Wohnsitz zu einer verbalen Auseinandersetzung mit VorwÃ¼rfen und Beschimpfungen gekommen. Dabei habe der Mitbeteiligte seiner LebensgefÃ¤hrtin auf der Stiege einen Tritt in das GesÃ¤ÃŸ versetzt. Um ihn abzuwehren, habe die LebensgefÃ¤hrtin den Mitbeteiligten mit einem Zahnputzbecher auf den Kopf geschlagen, wodurch er eine Platzwunde erlitten habe. Danach sei sie mit dem Sohn in das Bad geflÃ¼chtet, habe den Polizeinotruf gewÃ¤hlt und sich dort bis zum Eintreffen der Polizei eingesperrt. Auf Befragen der einschreitenden Polizeibeamten habe die LebensgefÃ¤hrtin keine Drohungen und keine Gewalt des Mitbeteiligten ihr gegenÃ¼ber sowie Verletzungen ihrerseits vor diesem Tag erwÃ¤hnt, sondern Verbalattacken, wonach sie dick und faul sei. Sie habe dabei einen eingeschÃ¼chterten und verÃ¤ngstigten Eindruck gemacht und nicht mehr bleiben wollen, weil es ihr offenbar gereicht habe.
Nach Mitteilung der LebensgefÃ¤hrtin, dass der Mitbeteiligte Ã¼ber ein Flobertgewehr und eine Gaspistole verfÃ¼ge, sei von den Polizeibeamten Ã¼ber den Mitbeteiligten ein vorlÃ¤ufiges Waffenverbot ausgesprochen worden und seien die Waffen sichergestellt worden. SchlieÃŸlich sei gegen den alkoholisiert wirkenden Mitbeteiligten um 22.50Â Uhr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38aÂ SPG ein Betretungsverbot fÃ¼r das Wohnhaus seiner Schwester, zu dem sich die LebensgefÃ¤hrtin mit dem Sohn auf ihren Wunsch hinbegeben habe, ausgesprochen worden.
Im Polizeibericht Ã¼ber das ausgesprochene Betretungsverbot sei das Verhalten des Mitbeteiligten als â€žrenitent, phasenweise unhÃ¶flich, teilweise die Situation ins LÃ¤cherliche ziehendâ€œ beschrieben worden. Als Merkmale fÃ¼r einen bevorstehenden gefÃ¤hrlichen AngriffÂ sei â€žein FuÃŸtritt auf den Hintern des Opfers, die Alkoholisierung, bevorstehende Trennung bzw.Â Verlassen des GefÃ¤hrders mit dem Kind und starke Verharmlosung/Verleugnung der Gewaltâ€œ vermerkt worden. An sonstigen besonderen AuffÃ¤lligkeiten sei festgehalten worden: â€žMittelgradige Alkoholisierung, laut eigenen Angaben vier Flaschen Bier, Alkoholgeruch deutlich wahrnehmbar, Alkovortest verweigert bzw.Â bewusst abgebrochene Blasversuche um ein Ergebnis zu verhindern.â€œ
Die konkret von den Polizeibeamten vorgenommene GefÃ¤hrdungsprognose sei nicht rechtsrichtig, â€žweil der Polizeibeamte eben nicht von einem bevorstehenden gefÃ¤hrlichen AngriffÂ auf Leben, Gesundheit oder Freiheit ausgegangenâ€œ sei, â€žwas sich schon aus dem von ihm verfassten Bericht vom 02.03.2017â€œ ergÃ¤be, â€žin welchem er festgehaltenâ€œ habe, â€ždass es keine Hinweise auf aktuelle Drohungen und Verletzungen gegeben habe und auch die gefÃ¤hrdete Person keine Gewalt und keine Drohung vor dem gegenstÃ¤ndlichen Vorfall angegeben habeâ€œ. Seine EinschÃ¤tzung sei insofern verfehlt, â€žals von seinem Wissensstand aus ihm vorangegangene gefÃ¤hrliche Angriffe des BeschwerdefÃ¼hrers gegen seine LebensgefÃ¤hrtin nicht bekanntâ€œ gewesen seien. Der Polizeibeamte habe â€žin seine Prognoseentscheidung die Annahme, dass der BeschwerdefÃ¼hrer bei NichtverhÃ¤ngung des Betretungsverbotes gegenÃ¼ber seiner LebensgefÃ¤hrtin Drohungen aussprechen oder ihr Gewalt antun kÃ¶nnte oder dass ein gefÃ¤hrlicher Angriff bei NichtverhÃ¤ngung des Betretungsverbotes allenfalls nicht auszuschlieÃŸen gewesen wÃ¤re, nichtâ€œ einbezogen. â€žBloÃŸ auf gegebener emotionaler Situation aufgrund jeglicher Gewalt entbehrlichen Verhaltensweise beruhende Annahmenâ€œ wÃ¼rden fÃ¼r die VerhÃ¤ngung eines Betretungsverbots nicht ausreichen. Auch die â€žAngaben der LebensgefÃ¤hrtin in Bezug auf Angst und Beschimpfungen und die gesteigerte AggressivitÃ¤tâ€œ bÃ¶ten keine solche Hinweise auf eine vom Mitbeteiligten ausgehende Gefahr iSdÂ Â§Â 38aÂ SPG. Die GefÃ¼hlsschwankungen des Mitbeteiligten beim Eintreffen der Polizei seien situationsbezogen zu sehen, zumal seine nervliche Anspannung auch auf die belastete Situation im Zusammenhang mit der ihm zugefÃ¼gten Verletzung und seine Alkoholisierung zurÃ¼ckzufÃ¼hren gewesen sei. Es seien keine bestimmte Tatsachen und auch kein unterhalb der Schwelle eines gefÃ¤hrlichen Angriffs liegendes Verhalten vorgelegen, die als Indiz fÃ¼r das Bevorstehen eines gefÃ¤hrlichen Angriffs auf Leben und Gesundheit oder Freiheit der LebensgefÃ¤hrtin des Mitbeteiligten zu werten seien. Das Verhalten des bislang unbescholtenen Mitbeteiligten â€žvom Erscheinen der Polizeibeamten anâ€œ habe â€žkeinen Hinweis auf einen bevorstehenden gefÃ¤hrlichen AngriffÂ gegen eines der in Â§Â 38Â SPG genannten RechtsgÃ¼terâ€œ ergeben. Eine ernsthafte und konkrete Androhung von Gewalt, die eine Verletzungsfolge nach sich ziehen kÃ¶nne, sei von einer bloÃŸen Unmutsgeste oder einer drohenden Misshandlung ohne Verletzungsfolge zu unterscheiden. Durch die von der LebensgefÃ¤hrtin bereits im Zuge der Amtshandlung dokumentierte Absicht des Verlassens der gemeinsamen Wohnung und die tatsÃ¤chlich erfolgte rÃ¤umliche Trennung -Â die LebensgefÃ¤hrtin habe sich mit dem Sohn zur benachbarten Schwester des Mitbeteiligten begebenÂ - sei das Betretungsverbot fÃ¼r diesen Schutzbereich nicht vertretbar gewesen. Daher erweise sich das ausgesprochene Betretungsverbot im Ergebnis als rechtswidrig und unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig.
3Â Die Kostenentscheidung stÃ¼tzte das Verwaltungsgericht auf Â§Â 35 Abs.Â 1Â undÂ 2Â VwGVG. Dem Mitbeteiligten stehe als obsiegende Partei gegenÃ¼ber Bund als RechtstrÃ¤ger der belangten BehÃ¶rde Aufwandersatz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 ZÂ 1 und ZÂ 2 der VwG-Aufwandersatzverordnung fÃ¼r den Schriftsatzaufwand in der HÃ¶he von â‚¬Â 737,60 und den Verhandlungsaufwand fÃ¼r zwei Verhandlungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.844,--, somit gesamt â‚¬Â 2.581,60, zu.
4Â Den Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht dahin, dass eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung auch dann nicht vorliege, wenn die KlÃ¤rung dieser Rechtsfrage keine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung habe.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision.
Der Verwaltungsgerichtshof hat -Â nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens, in dem der Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung mit einem Antrag auf Aufwandersatz erstatteteÂ - erwogen:
ZulÃ¤ssigkeit
6Â Die Amtsrevision ist zu dem im gesonderten ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen aufgezeigten Abweichen von nÃ¤her dargelegter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einerseits zum Vorliegen einer GefÃ¤hrdungsprognose der einschreitenden Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes als Voraussetzung fÃ¼r die VerhÃ¤ngung eines Betretungsverbots, andererseits zum Zuspruch des gemÃ¤ÃŸ VwG-Aufwandersatzverordnung festgesetzten Pauschalbetrags fÃ¼r den Ersatz des Verhandlungsaufwandes in einfacher HÃ¶he unabhÃ¤ngig von der Zahl der Verhandlungstermine, zulÃ¤ssig und berechtigt.
Rechtslage
7Â Â§Â 38a Abs.Â 1,Â 2Â undÂ 6 Sicherheitspolizeigesetz, BGBl.Â Nr.Â 566/1991, in der zum Zeitpunkt der gegenstÃ¤ndlichen Amtshandlung am 1.Â MÃ¤rzÂ 2017 geltenden Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 61/2016, lautete:
â€žBetretungsverbot und Wegweisung zum Schutz vor Gewalt
Â§Â 38a. (1) Die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermÃ¤chtigt, einem Menschen, von dem auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefÃ¤hrlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass er einen gefÃ¤hrlichen AngriffÂ auf Leben, Gesundheit oder Freiheit begehen werde (GefÃ¤hrder),
1.Â das Betreten einer Wohnung, in der ein GefÃ¤hrdeter wohnt, und deren unmittelbarer Umgebung oder
2.Â sofern es sich bei dem GefÃ¤hrdeten um einen unmÃ¼ndigen MinderjÃ¤hrigen handelt, das Betreten
a)Â einer vom gefÃ¤hrdeten UnmÃ¼ndigen zur ErfÃ¼llung der allgemeinen Schulpflicht im Sinne des SchulpflichtgesetzesÂ 1985, BGBl.Â Nr.Â 76/1985, besuchten Schule oder
b)Â einer von ihm besuchten institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung oder
c)Â eines von ihm besuchten Horts
samt eines Bereichs im Umkreis von fÃ¼nfzig Metern,
zu untersagen.
(2) Bei Anordnung eines Betretungsverbotes haben die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes
1.Â dem GefÃ¤hrder den rÃ¤umlichen Bereich, auf den sich das Betretungsverbot bezieht, zur Kenntnis zu bringen, wobei der Geltungsbereich des Betretungsverbotes nach Abs.Â 1 ZÂ 1 nach MaÃŸgabe der Erfordernisse eines wirkungsvollen vorbeugenden Schutzes zu bestimmen ist,
2.Â ihn, im Falle einer Weigerung, den vom Betretungsverbot nach Abs.Â 1 umfassten Bereich zu verlassen, wegzuweisen,
3.Â dem GefÃ¤hrder alle in seiner Gewahrsame befindlichen SchlÃ¼ssel zur Wohnung gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 ZÂ 1 abzunehmen,
4.Â ihm Gelegenheit zu geben, dringend benÃ¶tigte GegenstÃ¤nde des persÃ¶nlichen Bedarfs mitzunehmen und sich darÃ¼ber zu informieren, welche MÃ¶glichkeiten er hat, unterzukommen.
Bei einem Verbot, in die eigene Wohnung zurÃ¼ckzukehren, ist besonders darauf Bedacht zu nehmen, dass dieser EingriffÂ in das Privatleben des Betroffenen die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit (Â§Â 29) wahrt. Sofern sich die Notwendigkeit ergibt, dass der Betroffene die Wohnung oder eine Einrichtung nach Abs.Â 1 ZÂ 2, deren Betreten ihm untersagt ist, aufsucht, darf er dies nur in Gegenwart eines Organs des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes tun.
...
(6) Die Anordnung eines Betretungsverbotes ist der SicherheitsbehÃ¶rde unverzÃ¼glich bekanntzugeben und von dieser binnen 48Â Stunden zu Ã¼berprÃ¼fen. Stellt die SicherheitsbehÃ¶rde fest, dass das Betretungsverbot nicht hÃ¤tte angeordnet werden dÃ¼rfen, so hat sie dieses dem GefÃ¤hrder gegenÃ¼ber unverzÃ¼glich aufzuheben; der GefÃ¤hrdete ist unverzÃ¼glich darÃ¼ber zu informieren, dass das Betretungsverbot aufgehoben werde; die Aufhebung des Betretungsverbotes sowie die Information des GefÃ¤hrdeten haben nach MÃ¶glichkeit mÃ¼ndlich oder schriftlich durch persÃ¶nliche Ãœbergabe zu erfolgen. Die nach Abs.Â 2 abgenommenen SchlÃ¼ssel sind mit Aufhebung des Betretungsverbotes dem GefÃ¤hrder auszufolgen, im Falle eines Antrages auf Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung nach Â§Â§Â 382bÂ undÂ 382eÂ EO beim ordentlichen Gericht zu erlegen.â€œ
Betretungsverbot gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38aÂ SPG
8Â Der Mitbeteiligte wendet sich mit seiner Beschwerde nach Art.Â 130 Abs.Â 1Â ZÂ 2Â B-VG ausschlieÃŸlich gegen die Anordnung des Betretungsverbots am 1.Â MÃ¤rzÂ 2017, nicht jedoch auch gegen ein allfÃ¤lliges Unterlassen dessen ÃœberprÃ¼fung nach Â§Â 38a Abs.Â 6Â SPG und (damit verbunden) dessen Aufrechterhaltung.
9Â Im Rahmen eines MaÃŸnahmenbeschwerdeverfahrens (vgl.Â zur ZulÃ¤ssigkeit einer MaÃŸnahmenbeschwerde iZm Â§Â 38aÂ SPG VwGHÂ 6.7.2016, RaÂ 2015/01/0037) ist Gegenstand der PrÃ¼fung durch das Verwaltungsgericht alleine, ob der angefochtene Verwaltungsakt fÃ¼r rechtswidrig zu erklÃ¤ren ist (vgl.Â zum subjektiv-Ã¶ffentlichen Recht eines MaÃŸnahmenbeschwerdefÃ¼hrers sowie zur Entscheidung Ã¼ber eine MaÃŸnahmenbeschwerde VwGHÂ 5.12.2017, RaÂ 2017/01/0373).
10Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Betretungsverbot (ebenso wie eine Wegweisung) an die Voraussetzung geknÃ¼pft, dass auf Grund bestimmter Tatsachen (VorfÃ¤lle) anzunehmen ist, ein gefÃ¤hrlicher AngriffÂ auf Leben, Gesundheit oder Freiheit einer gefÃ¤hrdeten Person stehe bevor. Welche Tatsachen als solche im Sinne des Â§Â 38aÂ SPG in Frage kommen, sagt das Gesetz nicht (ausdrÃ¼cklich). Diese Tatsachen mÃ¼ssen (auf Grund bekannter VorfÃ¤lle) die Annahme rechtfertigen, dass plausibel und nachvollziehbar bestimmte kÃ¼nftige Verhaltensweisen zu erwarten sein werden. Auf Grund des sich den einschreitenden Organen des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes bietenden Gesamtbildes muss mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein, dass ein gefÃ¤hrlicher AngriffÂ im genannten Sinn durch den Wegzuweisenden bevorstehe. Dabei (bei dieser Prognose) ist vom Wissensstand des Beamten im Zeitpunkt des Einschreitens auszugehen (vgl.Â etwa VwGHÂ 7.9.2020, RoÂ 2019/01/0005,Â Rn.Â 13;Â 22.6.2018, RaÂ 2018/01/0285,Â Rn.Â 7, jeweilsÂ mwN).
11Â Das Verwaltungsgericht hat somit die RechtmÃ¤ÃŸigkeit eines gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38aÂ SPG angeordneten Betretungsverbots im Sinne einer objektiven ex ante-Betrachtung aus dem Blickwinkel der eingeschrittenen Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes zum Zeitpunkt ihres Einschreitens zu prÃ¼fen (vgl.Â zur exÂ ante-Betrachtung aus dem Blickwinkel der einschreitenden Exekutivbeamten VwGHÂ 5.12.2017, RaÂ 2017/01/0373, mwN). Dabei hat es zu beurteilen, ob die eingeschrittenen Organe entsprechend der in Rn.Â 10 dargelegten GrundsÃ¤tze vertretbar annehmen konnten, dass ein vom GefÃ¤hrder ausgehender gefÃ¤hrlicher AngriffÂ auf Leben, Gesundheit oder Freiheit bevorsteht (vgl.Â VwGHÂ 21.12.2000, 2000/01/0003, mit Verweis auf VwGHÂ 29.7.1998, 97/01/0448, zur Vertretbarkeit der Annahme der Voraussetzungen fÃ¼r eine IdentitÃ¤tsfeststellung nach Â§Â 35 Abs.Â 1Â SPG, sowie VwGHÂ 8.9.2009, 2008/17/0061).
12Â DafÃ¼r ist ein vorangegangener gefÃ¤hrlicher AngriffÂ nicht notwendig, bildet aber exÂ lege ein Indiz fÃ¼r einen mÃ¶glicherweise bevorstehenden gefÃ¤hrlichen AngriffÂ auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (arg.:Â â€žinsbesondereâ€œ). Die Gefahrenprognose iSd Â§Â 38a Abs.Â 1Â SPG setzt somit weder einen solchen Angriff voraus, noch ist allein aus dem Umstand, dass es zu keinem gefÃ¤hrlichen Angriff des GefÃ¤hrders gekommen ist, auf das Nichtvorliegen einer hinreichenden Gefahr zu schlieÃŸen. Angesichts des inhÃ¤renten PrÃ¤ventivcharakters kann allerdings kein Zweifel bestehen, dass nach den jeweiligen UmstÃ¤nden etwa auch Aggressionshandlungen unter der Schwelle eines gefÃ¤hrlichen Angriffs oder in der Vergangenheit liegende Gewaltakte als â€žbestimmte Tatsachenâ€œ iSd Â§Â 38a Abs.Â 1Â SPG in Frage kommen kÃ¶nnen (vgl.Â VwGHÂ 24.2.2004, 2002/01/0280,Â mwN). So kann auch die Anwendung von Gewalt in Form â€žbloÃŸerâ€œ Misshandlungen ohne Verletzungserfolg, wie etwa StoÃŸen, Niederwerfen, FuÃŸtritte, auf ein erhÃ¶htes Aggressionspotential hinweisen und im Zusammenhang mit dem sich den Beamten bietenden Gesamtbild die Prognose eines drohenden gefÃ¤hrlichen Angriffs begrÃ¼nden (vgl.Â etwa Thanner/Vogl, SPGÂ² [2013], Anm.Â 4Â undÂ 5 zuÂ Â§Â 38a). Bei der Gesamtsituation beim Einschreiten der Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes bei Ausspruch des Betretungsverbots weist der Gesetzgeber auf die maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde â€žVerhÃ¤ltnis von gefÃ¤hrdeter Person und GefÃ¤hrder, bekannte Gefahrenmomenteâ€œ hin (vgl.Â die ErlÃ¤uterungen zu Â§Â 38aÂ SPG in RVÂ 1151 BlgNRÂ 25.Â GP,Â 3).
13Â Bei der GefÃ¤hrdungsprognose ist insbesondere zu beachten, dass nach der Intention des Gesetzgebers die sicherheitspolizeiliche Intervention bereits greifen soll, bevor eine strafrechtlich relevante Handlung gesetzt wird. Nur so kann der Zweck des Â§Â 38aÂ SPG als vorbeugende SchutzmaÃŸnahme Sinn ergeben (vgl.Â aus dem Vorblatt zur RVÂ 252 BlgNRÂ 20.Â GP,Â 5, sowie die ErlÃ¤uterungen zu Â§Â 38aÂ SPG in RVÂ 252 BlgNRÂ 20.Â GP,Â 11f, wobei sich der Gesetzeszweck des Schutzes vor Gewalt bereits aus dem Titel des Gesetzes â€žBundesgesetz zum Schutz vor Gewalt in der FamilieÂ -Â GeSchGâ€œ ergibt; Thanner/Vogl, SPGÂ² [2013], Anm.Â 4 undÂ 5 zu Â§Â 38a,Â mwN). Mit der -Â in der vorliegenden Rechtssache anzuwendendenÂ - PrÃ¤ventionsnovelleÂ 2016, BGBl.Â IÂ Nr.Â 61/2016, wollte der Gesetzgeber diesen wesentlichen Gesetzeszweck (â€žin erster Linie die prÃ¤ventiven Instrumente im Bereich des Schutzes vor Gewaltâ€œ) zusÃ¤tzlich verbessern (vgl.Â aus dem Allgemeinen Teil der ErlÃ¤uterungen RVÂ 1151 BlgNRÂ 25.Â GP,Â 1) und sah in Â§Â 38aÂ SPG Neuerungen vor, â€ždie den Schutz vor Gewalt erhÃ¶hen sollenâ€œ. So kann, sofern das Betretungsverbot nicht gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 6 aufzuheben ist, die SicherheitsbehÃ¶rde den GefÃ¤hrder gemÃ¤ÃŸ dem mit dieser Novelle in Kraft getretenen Abs.Â 6a wÃ¤hrend eines aufrechten Betretungsverbots vorladen, um diesen Ã¼ber rechtskonformes Verhalten nachweislich zu belehren, wenn dies wegen der PersÃ¶nlichkeit des GefÃ¤hrders (dessen Verhalten bei der Anordnung des Betretungsverbots, erkennbare Gewaltbereitschaft, GefÃ¤hrdungsprognose, einschlÃ¤gige VorfÃ¤lle in jÃ¼ngster Vergangenheit) oder der UmstÃ¤nde (Gesamtsituation) beim Einschreiten (VerhÃ¤ltnis von gefÃ¤hrdeter Person und GefÃ¤hrder, bekannte Gefahrenmomente) erforderlich erscheint (prÃ¤ventive RechtsaufklÃ¤rung; vgl.Â die ErlÃ¤uterungen zu Â§Â 38aÂ SPG in RVÂ 1151Â BlgNR 25.Â GP,Â 3f). Dieses Ziel der PrÃ¤vention wurde im Ãœbrigen vom Gesetzgeber auch als (ein) Hauptgesichtspunkt des (vorliegend noch nicht zur Anwendung kommenden) GewaltschutzgesetzesÂ 2019 betont (vgl.Â die ErlÃ¤uterungen in IAÂ 970/A BlgNRÂ 26.Â GP,Â 23).
14Â Gegenstand der ÃœberprÃ¼fung durch das Verwaltungsgericht ist daher, ob fÃ¼r die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes auf Grund des sich den einschreitenden Organen des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes bietenden Gesamtbildes und ausgehend vom Wissensstand der Beamten im Zeitpunkt des Einschreitens hinreichende GrÃ¼nde fÃ¼r das Bestehen einer vom GefÃ¤hrder ausgehenden, das angeordnete Betretungsverbot rechtfertigenden Gefahr iSdÂ Â§Â 38aÂ SPG vorlagen. Dabei hat das Verwaltungsgericht nicht seine eigene Beurteilung des sich den einschreitenden Organen bietenden Gesamtbildes und seinem eigenen Wissensstand an die Stelle des Blickwinkels der Beamten zu setzen. Die Annahme der Beamten eines bevorstehenden vom GefÃ¤hrder ausgehenden gefÃ¤hrlichen Angriffs auf Leben, Gesundheit oder Freiheit ist somit nicht bereits dann unvertretbar und das verhÃ¤ngte Betretungsverbot rechtswidrig, wenn das Verwaltungsgericht die GefÃ¤hrdungslage an Hand des sich den eingeschrittenen Beamten gebotenen Gesamtbildes anders einschÃ¤tzt.
Einzelfallbezogene Beurteilung
15Â Zu dem sich den Polizeibeamten zum Zeitpunkt ihres Einschreitens bietenden Gesamtbild stellte das Verwaltungsgericht fest, dass der Mitbeteiligte seiner LebensgefÃ¤hrtin im Zuge einer verbalen Auseinandersetzung mit VorwÃ¼rfen und Beschimpfungen auf der Stiege einen Tritt in das GesÃ¤ÃŸ versetzt habe, woraufhin die LebensgefÃ¤hrtin dem Mitbeteiligten mit einem Zahnputzbecher auf dem Kopf geschlagen habe, um ihn abzuwehren. Der Mitbeteiligte habe dadurch eine Platzwunde am Kopf erlitten. Danach sei die LebensgefÃ¤hrtin mit dem gemeinsamen fÃ¼nfjÃ¤hrigen Sohn ins Bad geflÃ¼chtet und habe sich dort bis zum Eintreffen der von ihr via Polizeinotruf alarmierten Polizei eingesperrt. Sie habe auf die Polizeibeamten einen eingeschÃ¼chterten und verÃ¤ngstigten Eindruck gemacht. DemgegenÃ¼ber habe sich der alkoholisierte Mitbeteiligte gegenÃ¼ber den Polizeibeamten renitent und phasenweise unhÃ¶flich verhalten und teilweise die Situation ins LÃ¤cherliche gezogen bzw.Â verharmlost.
16Â Ausgehend von diesen Feststellungen und den oben dargelegten GrundsÃ¤tzen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bestehen fÃ¼r den Verwaltungsgerichtshof keine Zweifel an der Vertretbarkeit der Annahme eines bevorstehenden gefÃ¤hrlichen Angriffs des Mitbeteiligten auf Leben, Gesundheit und Freiheit seiner nach dem Vorfall bei der benachbarten Schwester wohnenden LebensgefÃ¤hrtin.
17Â Auf Grund der heftigen Abwehrreaktion der LebensgefÃ¤hrtin samt Einsperren im Bad und WÃ¤hlen des Polizeinotrufs, deren verÃ¤ngstigten und eingeschÃ¼chterten Eindrucks auf die Beamten nach deren Eintreffen und dem Entschluss der LebensgefÃ¤hrtin, mit dem gemeinsamen Sohn nicht mehr beim Mitbeteiligten zu bleiben, konnten die Polizeibeamten von einem entsprechend erhÃ¶hten Aggressionspotential des Mitbeteiligten gegen seine LebensgefÃ¤hrtin ausgehen, das sich bereits durch die mittels FuÃŸtritt ausgeÃ¼bte Gewaltanwendung verwirklicht hat. In Verbindung mit dem renitenten, phasenweise unhÃ¶flichen und die Situation teilweise ins LÃ¤cherliche ziehenden Verhalten des alkoholisierten Mitbeteiligten begegnet die Annahme einer von ihm ausgehenden Gefahr eines bevorstehenden gefÃ¤hrlichen Angriffs gegenÃ¼ber seiner nach dem Verlassen des gemeinsamen Wohnsitzes in unmittelbarer Nachbarschaft wohnenden LebensgefÃ¤hrtin und deren damit verbundener Schutzbedarf keine Bedenken. Der Umstand, dass die vom Mitbeteiligten ausgegangene Gewaltanwendung zu keiner Verletzung fÃ¼hrte und nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts die LebensgefÃ¤hrtin gegenÃ¼ber den Polizeibeamten vor der Anordnung des Betretungsverbots keine dem Vorfall vorangegangene GewaltausÃ¼bung oder Drohungen erwÃ¤hnt habe, steht der Vertretbarkeit dieser EinschÃ¤tzung nicht entgegen.
18Â Das Verwaltungsgericht hat insofern die angefochtene Entscheidung bereits in der Hauptsache mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
Ergebnis
19Â Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen der sich auch auf deren Kostenentscheidung in SpruchpunktÂ II. durchschlagenden Rechtswidrigkeit seines Inhaltes insgesamt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2Â ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
20Â Der Mitbeteiligte hat bei diesem Ergebnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 3Â VwGG keinen Anspruch auf Aufwandersatz (vgl.Â etwa VwGHÂ 7.9.2020, RoÂ 2019/01/0005, Rn.Â 24,Â mwN).
21Â Zum Zuspruch des Ersatzes des Verhandlungsaufwandes fÃ¼r zwei Verhandlungen in zweifacher HÃ¶he des Pauschalbetrages gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1Â ZÂ 1Â VwG-Aufwandersatzverordnung ist fÃ¼r das weitere Verfahren klarstellend darauf hinzuweisen, dass schon der Wortlaut dieser Bestimmung (â€ž...Â als Aufwandersatz zu leistende PauschalbetrÃ¤ge ... 2.Â Ersatz des Verhandlungsaufwands des BeschwerdefÃ¼hrersÂ ...â€œ) gegen die Zuerkennung eines Mehrfachen des Pauschalbetrages fÃ¼r den Verhandlungsaufwand spricht und es auch dem Wesen einer Pauschalierung entspricht, dass es auf die Dauer der Verhandlung und auf die Zahl der Verhandlungstermine nicht ankommt (vgl.Â zu Â§Â 79aÂ AVG vor der VerwaltungsgerichtsbarkeitsnovelleÂ 2012 iVm der UVS-Aufwandersatzverordnung VwGHÂ 21.11.2006, 2003/11/0314,Â mwN; vgl.Â zur Ãœbertragung der Rechtsprechung zu Â§Â 79aÂ AVG auf Â§Â 35Â VwGVG VwGHÂ 15.3.2016, RaÂ 2014/01/0181,Â mwN).
Wien, am 4. Dezember 2020