Document Number: JWT_2019140586_20200923L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140586.L01
Case Number: Ra 2019/14/0586
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600819200000
Word Count: 1440

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 23.Â MÃ¤rzÂ 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005). Ihm wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 29.Â AugustÂ 2014 der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit GÃ¼ltigkeit bis zum 28.Â FebruarÂ 2015 erteilt.
2Â Jeweils Ã¼ber Antrag des Revisionswerbers verlÃ¤ngerte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) die GÃ¼ltigkeit der Aufenthaltsberechtigung mit Bescheid vom 13.Â AugustÂ 2015 bis zum 28.Â AugustÂ 2017 und mit Bescheid vom 24.Â JuliÂ 2017 bis zum 28.Â AugustÂ 2019.
3Â Mit Bescheid vom 4.Â MÃ¤rzÂ 2019 erkannte das BFA dem Revisionswerber den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AsylGÂ 2005 ab, entzog ihm die befristete Aufenthaltsberechtigung und erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden. Es erlieÃŸ gegen den Revisionswerber eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte die ZulÃ¤ssigkeit seiner Abschiebung nach Afghanistan fest und bestimmte die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5Â Darin stellte es -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren relevantÂ - fest, dass die Familie des Revisionswerbers â€žzur Zeit der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigtenâ€œ vorÃ¼bergehend bei einem Bruder in Kabul gelebt habe. Der Revisionswerber habe â€žzu diesem Zeitpunktâ€œ keinen Kontakt mit seiner Familie gehabt. Dieser habe erst zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt wiederhergestellt werden kÃ¶nnen. Nunmehr lebten die neun BrÃ¼der des Revisionswerbers in einem neuen Haus in Kabul. Die finanzielle Situation der Familie des Revisionswerbers sei sehr gut, diese besitze mehrere GrundstÃ¼cke in Afghanistan. Die Familie habe unter dem Aspekt der Sicherheit â€žkeine Problemeâ€œ in Kabul. Die BrÃ¼der des Revisionswerbers seien in der Lage, diesen im Falle der RÃ¼ckkehr nach Afghanistan finanziell zu erhalten oder zumindest substanziell zu unterstÃ¼tzen. An einem â€žentsprechenden Willenâ€œ bestehe keinerlei Zweifel. Der Revisionswerber stehe mit seiner Mutter und seinen BrÃ¼dern â€žseit einigen Jahrenâ€œ wieder in regelmÃ¤ÃŸigem Kontakt. Er habe keine FamilienangehÃ¶rigen in Ã–sterreich, verfÃ¼gte Ã¼ber â€ždas DeutschzertifikatÂ B1â€œ und spreche sehr gut Deutsch. Er habe in Ã–sterreich einen Pflichtschulabschluss erworben und sei zuletzt auch berufstÃ¤tig gewesen. Er sei gesund und arbeitsfÃ¤hig. Der Revisionswerber sei ledig und habe keine Kinder. Er sei mit Urteil des Landesgerichts Linz vom 20.Â NovemberÂ 2018 wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28a Abs.Â 1Â SMG zu einer Freiheitsstrafe im AusmaÃŸ von 16Â Monaten verurteilt worden, aus welcher er am Tag der UrteilsverkÃ¼ndung unter Anrechnung der Untersuchungshaft bedingt entlassen worden sei.
6Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das BVwG aus, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht mehr vorlÃ¤gen und die Aberkennung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AsylGÂ 2005 zu Recht erfolgt sei, weil sich die persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse des BeschwerdefÃ¼hrers in seinem Heimatland deutlich verbessert hÃ¤tten. Auch wenn die wirtschaftliche Situation seiner Familie bereits im Erstverfahren nicht als schlecht angesehen worden sei, habe sich bis zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt die Wahrscheinlichkeit, dass der Revisionswerber von seinen nahen AngehÃ¶rigen bei einer RÃ¼ckkehr unterstÃ¼tzt werden kÃ¶nne, nachhaltig und substanziell verbessert. Entscheidend dafÃ¼r sei insbesondere, dass der Revisionswerber zum Zeitpunkt der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten angegeben habe, keinen Kontakt zu seinen in Kabul lebenden BrÃ¼dern und seiner Mutter zu haben, sich â€žheuteâ€œ aber in stÃ¤ndigem Kontakt mit seinen BrÃ¼dern befinde. Eine RÃ¼ckfÃ¼hrung des BeschwerdefÃ¼hrers nach Afghanistan stehe zudem -Â nÃ¤her begrÃ¼ndetÂ - nicht in Widerspruch zu Â§Â 8 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005.
7Â Zur im Rahmen der RÃ¼ckkehrentscheidung durchgefÃ¼hrten InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) hielt das BVwG fest, dass der Revisionswerber zum Aufenthalt in Ã–sterreich nur aufgrund eines Antrages auf internationalen Schutz und daher einer befristeten Aufenthaltsberechtigung als subsidiÃ¤r Schutzberechtigter berechtigt gewesen sei. Er habe sich daher â€žgrundsÃ¤tzlichâ€œ die ganze Zeit seines Aufenthaltes dessen VorlÃ¤ufigkeit bewusst sein mÃ¼ssen. Im Hinblick auf die Zeitspanne, seit der sich der Revisionswerber in Ã–sterreich aufhalte (MÃ¤rzÂ 2012), kÃ¶nne selbst unter Einbeziehung integrativer Merkmale -Â wie guter DeutschkenntnisseÂ - eine von Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzte â€žAufenthaltsverfestigungâ€œ noch nicht angenommen werden. Im Ãœbrigen bewirke der Umstand, dass der Revisionswerber in Ã–sterreich â€žmassiv straffÃ¤lligâ€œ geworden sei, eine deutliche Reduktion des Gewichtes seiner persÃ¶nlichen Interessen an einem Aufenthalt in Ã–sterreich. Es seien keine Hinweise auf eine auÃŸergewÃ¶hnliche Integration -Â etwa auf beruflicher EbeneÂ - hervorgekommen. Dem maÃŸgeblichen Ã¶ffentlichen Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften, denen aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der Ã¶ffentlichen Ordnung ein hoher Stellenwert zukomme, sei daher der Vorzug zu geben.
8Â Die Abhaltung einer Ã¶ffentlichen mÃ¼ndlichen Verhandlung habe unterbleiben kÃ¶nnen, weil der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklÃ¤rt gewesen sei und WidersprÃ¼chlichkeiten in Bezug auf die fÃ¼r die Entscheidung maÃŸgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorgelegen seien. Die Beschwerde habe nicht einen falsch oder mangelhaft festgestellten (entscheidungsrelevanten) Sachverhalt behauptet, sondern ausschlieÃŸlich von mangelhafter BegrÃ¼ndung, unrichtiger rechtlicher Beurteilung oder mangelhafter InteressenabwÃ¤gung gesprochen. Dabei handle es sich ausschlieÃŸlich um Rechtsfragen, deren ErlÃ¤uterung im Rahmen einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nicht erforderlich sei.
9Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 24.Â SeptemberÂ 2019, EÂ 3097/2019-11, deren Behandlung ablehnte und sie Ã¼ber nachtrÃ¤glichen Antrag mit Beschluss vom 14.Â NovemberÂ 2019, EÂ 3097/2019-13, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
10Â In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht. Zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit macht der Revisionswerber zusammengefasst geltend, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verhandlungspflicht, zu den Anforderungen an die InteressenabwÃ¤gung im Rahmen der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung und zur BegrÃ¼ndungspflicht abgewichen.
11Â Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
12Â Die Revision ist aus den darin angefÃ¼hrten GrÃ¼nden entgegen dem Ausspruch des BVwG zulÃ¤ssig und im Ergebnis auch begrÃ¼ndet.
13Â Nach Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AsylGÂ 2005 ist einem Fremden der Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen, wenn die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten (Â§Â 8 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005) nicht oder nicht mehr vorliegen.
14Â Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AsylGÂ 2005 enthÃ¤lt zwei unterschiedliche AberkennungstatbestÃ¤nde. Der erste Fall erfasst die Konstellation, in der der Fremde schon im Zeitpunkt der Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz die dafÃ¼r notwendigen Voraussetzungen nicht erfÃ¼llt hat. Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 zweiterÂ FallÂ AsylGÂ 2005 betrifft hingegen jene Konstellationen, in denen die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nachtrÃ¤glich weggefallen sind (VwGHÂ 27.5.2019, RaÂ 2019/14/0153). Das BVwG hat die Aberkennung -Â wie schon das BFAÂ - erkennbar auf den zweiten Fall des Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AsylGÂ 2005, also den nachtrÃ¤glichen Wegfall der Voraussetzungen, gestÃ¼tzt.
15Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits erkannt, dass es unter BerÃ¼cksichtigung der Rechtskraftwirkungen von Bescheiden nicht zulÃ¤ssig ist, die Aberkennung (im dort entschiedenen Fall: gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 2Â AsylGÂ 2005) auszusprechen, obwohl sich der Sachverhalt seit der Zuerkennung des subsidiÃ¤ren Schutzes bzw.Â der erfolgten VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach Â§Â 8 Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 (die nur im Falle des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung erteilt werden darf) nicht geÃ¤ndert hat (VwGHÂ 30.8.2017, RaÂ 2017/18/0155). Diese Ãœberlegungen hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 27.Â MaiÂ 2019, RaÂ 2019/14/0153, auch auf FÃ¤lle Ã¼bertragen, in denen -Â wie im gegenstÃ¤ndlichen FallÂ - die Aberkennung auf Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 zweiterÂ FallÂ AsylGÂ 2005 gestÃ¼tzt wird. Demnach bringt die BehÃ¶rde durch die Entscheidung, die befristete Aufenthaltsberechtigung zu verlÃ¤ngern, vor dem Hintergrund der dafÃ¼r nach dem Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen zum Ausdruck, dass sie davon ausgeht, es seien im Zeitpunkt ihrer Entscheidung, mit der sie die VerlÃ¤ngerung bewilligt, weiterhin jene UmstÃ¤nde gegeben, die fÃ¼r Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz maÃŸgeblich seien. Vor dem unionsrechtlichen Hintergrund darf jedoch nicht auÃŸer Acht gelassen werden, dass dem Gesetz nicht unterstellt werden kann, es hÃ¤tte im Fall jedes Antrages auf VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach Â§Â 8 Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 neuerlich ein die ursprÃ¼nglichen GrÃ¼nde umfassend prÃ¼fendes Verfahren stattzufinden. Insoweit dÃ¼rfen die Ermittlungspflichten der BehÃ¶rde nicht Ã¼berspannt werden. Hat die BehÃ¶rde keine konkreten Hinweise dafÃ¼r, dass im Zeitpunkt der Entscheidung Ã¼ber den Antrag auf VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung die fÃ¼r dessen Bewilligung notwendigen Voraussetzungen nicht mehr bestehen kÃ¶nnten, also die diesbezÃ¼glich maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde sich nicht im Sinn der unionsrechtlichen Vorgaben in hinreichend bedeutsamer und endgÃ¼ltiger Weise geÃ¤ndert haben, werden insoweit weitere Ermittlungen unterbleiben kÃ¶nnen.
16Â Das BVwG hat fÃ¼r die PrÃ¼fung, ob sich der relevante Sachverhalt fÃ¼r die Zuerkennung der Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten geÃ¤ndert hat, ausschlieÃŸlich auf den Zeitpunkt der (erstmaligen) Zuerkennung dieses Status abgestellt, ohne zu berÃ¼cksichtigen, dass die befristete Aufenthaltsberechtigung seither zwei Mal verlÃ¤ngert worden war. Schon damit hat es sein Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet (vgl.Â VwGHÂ 17.10.2019, RaÂ 2019/18/0353; 29.1.2020, RaÂ 2019/18/0367) und es ausgehend von dieser unrichtigen Rechtsansicht unterlassen, klare Feststellungen dazu zu treffen, die die Beurteilung ermÃ¶glicht hÃ¤tten, ob seit der zuletzt erfolgten VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung SachverhaltsÃ¤nderungen eingetreten sind.
17Â Das angefochtene Erkenntnis war sohin -Â weil die rechtlich vom Ausspruch Ã¼ber die Aberkennung des subsidiÃ¤ren Schutzes abhÃ¤ngenden Spruchpunkte ihre Grundlage verlieren, zur GÃ¤nzeÂ - wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
18Â Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 4 undÂ 5Â VwGG abgesehen werden.
19Â Der Ausspruch Ã¼ber den Kostenersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 23. September 2020