Document Number: JJT_20201125_OGH0002_009OBA00098_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00098.20G.1125.000
Case Number: 9ObA98/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606262400000
Word Count: 437

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Dr.Â RolfÂ GleiÃŸner (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Harald Kohlruss (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei ***** F*****, vertreten durch Dr.Â Karl Claus & Mag.Â Dieter Berthold Rechtsanwaltspartnerschaft KG in Mistelbach, gegen die beklagte Partei Land *****, vertreten durch Mag.Â Thomas Reisch, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 30.Â JuliÂ 2020, GZÂ 8Â RaÂ 2/20b-58, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung stellt die Beurteilung, ob im Einzelfall ein KÃ¼ndigungs- oder Entlassungsgrund verwirklicht wurde, keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO dar (RS0106298), es sei denn, das Berufungsgericht hÃ¤tte bei seiner Entscheidung den Beurteilungsspielraum Ã¼berschritten. Dies zeigt die auÃŸerordentliche Revision der Beklagten aber nicht auf.
Nach den bindenden Feststellungen war die KlÃ¤gerin von Beginn ihres Krankenstands (3.Â 7.Â 2017) bis zum Zeitpunkt des Entlassungsausspruchs (25.Â 10.Â 2017) nicht in der Lage, ihre dienstvertraglich vereinbarte TÃ¤tigkeit auszuÃ¼ben. Den in der auÃŸerordentlichen Revision angestellten Ãœberlegungen zu einer dennoch â€žeingeschrÃ¤nktenâ€œ Verwendbarkeit der KlÃ¤gerin steht diese Feststellung entgegen. Dass die KlÃ¤gerin wÃ¤hrend ihres Krankenstands eine ihrer Genesung abtrÃ¤gliche TÃ¤tigkeit verrichtet habe, wird in der auÃŸerordentlichen Revision nicht behauptet. Da die KlÃ¤gerin infolge eines berechtigten Krankenstands ihre Arbeitsleistung unterlassen und in diesem Zusammenhang auch keine (Treue-)Pflichten verletzt hat, hat sie die von der Beklagten ins Treffen gefÃ¼hrten EntlassungsgrÃ¼nde des Â§Â 46 AbsÂ 2 ZÂ 2 und ZÂ 4 NÃ–Â SÃ„GÂ 1992 nicht verwirklicht.
Nach Â§Â 13 AbsÂ 2 NÃ–Â SÃ„GÂ 1992 iVm Â§Â 39 AbsÂ 3 NÃ–Â Landes-Bedienstetengesetz (NÃ–Â LBG) haben die Bediensteten der DienstbehÃ¶rde jede erwerbsmÃ¤ÃŸige NebenbeschÃ¤ftigung unverzÃ¼glich zu melden. Selbst wenn man davon ausginge, dass die KlÃ¤gerin dieser Meldepflicht nicht schon dadurch nachgekommen ist, dass sie ihre seit 2012/2013 ausgeÃ¼bte NebenbeschÃ¤ftigung dem Ã¤rztlichen Leiter des Krankenhauses und den fÃ¼r die Diensteinteilung zustÃ¤ndigen Arbeitskollegen mÃ¼ndlich gemeldet hat (die auch jahrelang bei der Diensteinteilung auf die NebenbeschÃ¤ftigung der KlÃ¤gerin Bedacht genommen haben), hÃ¤tte dieses Fehlverhalten aufgrund der konkreten GesamtumstÃ¤nde des Falls (ua war der Beklagten jedenfalls seit 30.Â 5.Â 2017 die Tatsache der NebenbeschÃ¤ftigung der KlÃ¤gerin bekannt, ohne dies als Anlass fÃ¼r eine Ermahnung zunehmen oder es im Entlassungsschreiben vom 25.Â 10.Â 2017 anzusprechen) weder das Gewicht einer besonders schweren Verletzung der Dienstpflichten (Â§Â 46 AbsÂ 2 ZÂ 2 NÃ–Â SÃ„GÂ 1992) noch jenes einer grÃ¶blichen Dienstpflichtverletzung (Â§Â 44 AbsÂ 1 ZÂ 1 NÃ–Â SÃ„GÂ 1992) erreicht.
Mangels einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die auÃŸerordentliche Revision der Beklagten zurÃ¼ckzuweisen.