Document Number: JWT_2020180032_20200218L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180032.L00
Case Number: Ra 2020/18/0032
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581984000000
Word Count: 1561

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein irakischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 8.Â MaiÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, dass er sein Herkunftsland wegen des Krieges verlassen habe. Er habe Angst gehabt, im Krieg zu sterben.
2 Mit Bescheid vom 20.Â DezemberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung gegen ihn, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine 14-tÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 4 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers, wonach schiitische Milizen sein Haus angegriffen und seinen Vater mitgenommen hÃ¤tten, sei aufgrund nÃ¤her genannter WidersprÃ¼che sowie von UnplausibilitÃ¤ten nicht glaubhaft. Dem Revisionswerber wÃ¼rde im Falle einer RÃ¼ckkehr nach Bagdad keine Art.Â 2 oder 3Â EMRK widersprechende Behandlung drohen. Weiters liege zwischen dem Revisionswerber und einer finnischen StaatsangehÃ¶rigen eine Scheinehe vor. Da diese ihr unionsrechtliches FreizÃ¼gigkeitsrecht nicht ausgeÃ¼bt habe, sei der Revisionswerber nicht als begÃ¼nstigter DrittstaatsangehÃ¶riger im Sinne des Â§Â 2Â Abs.Â 4Â ZÂ 11Â FPG anzusehen, weshalb eine RÃ¼ckkehrentscheidung zu erlassen gewesen sei.
5 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende Revision, welche zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit geltend macht, dass die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG fehlerhaft sei, weil die FamilienangehÃ¶rigen des Revisionswerbers aufgrund derselben FluchtgrÃ¼nde in Finnland Asyl erhalten hÃ¤tten. Weiters erscheine der Sachverhalt nicht hinreichend geklÃ¤rt, weil das BVwG die FamilienangehÃ¶rigen in der mÃ¼ndlichen Verhandlung hÃ¤tte einvernehmen mÃ¼ssen, um diese zu den FluchtgrÃ¼nden zu befragen. Zuletzt beanstandet der Revisionswerber die vom BVwG durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinne des Art.Â 8Â EMRK.
6 Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
7 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 9 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 10 In Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung hat der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nur dann -Â als Abweichung von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des VerwaltungsgerichtshofesÂ - vorliegt, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0436, mwN).
11 Richtig ist zwar, dass der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung wiederholt Bedenken gegen die unreflektierte Verwertung von Beweisergebnissen der Erstbefragung erhoben hat, weil sich diese Einvernahme nicht auf die nÃ¤heren FluchtgrÃ¼nde zu beziehen hat. Gleichwohl hat der Verwaltungsgerichtshof aber betont, dass es nicht generell unzulÃ¤ssig ist, sich auf eine Steigerung des Fluchtvorbringens zwischen der Erstbefragung durch Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes und der weiteren Einvernahme eines Asylwerbers zu stÃ¼tzen (vgl.Â etwa VwGHÂ 21.11.2019, RaÂ 2019/14/0429, mwN).
12 Im vorliegenden Fall stÃ¼tzte sich das BVwG in seiner BeweiswÃ¼rdigung nicht bloÃŸ auf WidersprÃ¼che zwischen der Erstbefragung und der Einvernahme des Revisionswerbers, sondern darÃ¼ber hinaus auf zusÃ¤tzliche, fÃ¼r sich tragende ErwÃ¤gungen, denen die Revision nicht entgegentritt.
13 Einer BerÃ¼cksichtigung der -Â erstmals in der Revision aufgestelltenÂ - Behauptung, wonach die in Finnland lebenden AngehÃ¶rigen des Revisionswerbers einvernommen hÃ¤tten werden mÃ¼ssen, weil diese seine FluchtgrÃ¼nde bestÃ¤tigen kÃ¶nnten und bei gleichem Vorbringen in Finnland asylberechtigt seien, steht im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof das aus Â§Â 41Â VwGG abzuleitende Neuerungsverbot entgegen (vgl.Â VwGHÂ 5.11.2019, RaÂ 2019/01/0348, mwN).
14 Sofern der Revisionswerber vermeint, in dem Recht auf "Nichtdiskriminierung in der EMRK" verletzt werde, wenn das BVwG ihm Asyl aus demselben Fluchtgrund verwehrt, aus welchem seinen FamilienangehÃ¶rigen in Finnland der Status der Asylberechtigten zuerkannt worden sei, ist auszufÃ¼hren, dass es ein solches Recht in der EMRK nicht gibt.
15 Zur erforderlichen PrÃ¼fung betreffend die Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz erkennt der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass dabei eine EinzelfallprÃ¼fung vorzunehmen ist, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der RÃ¼ckkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr ("realÂ risk") einer gegen Art.Â 3Â EMRK verstoÃŸenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der mÃ¶glichen Gefahren, die sich auf die persÃ¶nliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die AuÃŸerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art.Â 3Â EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die GrundbedÃ¼rfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden kÃ¶nnen. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen UmstÃ¤nden anzunehmen. Die bloÃŸe MÃ¶glichkeit einer durch die LebensumstÃ¤nde bedingten Verletzung des Art.Â 3Â EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur BegrÃ¼ndung einer drohenden Verletzung von Art.Â 3Â EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen UmstÃ¤nde vorliegen. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 18.12.2019, RaÂ 2019/14/0452, mwN).
16 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist von den mit Asylverfahren befassten BehÃ¶rden und Gerichten zu erwarten, dass sie insoweit, als es um Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat als Grundlage fÃ¼r die Beurteilung des Vorbringens von Asylwerbern geht, von den zur VerfÃ¼gung stehenden InformationsmÃ¶glichkeiten Gebrauch machen und insbesondere Berichte der mit FlÃ¼chtlingsfragen befassten Organisationen in die Entscheidung einbeziehen. Folglich hatte auch das BVwG seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen LÃ¤nderberichte zugrunde zuÂ legen. Bei instabilen und sich rasch Ã¤ndernden VerhÃ¤ltnissen im Herkunftsstaat kÃ¶nnen auch zeitlich nicht lange zurÃ¼ckliegende Berichte ihre AktualitÃ¤t bereits verloren haben (vgl.Â VwGHÂ 26.3.2019, RaÂ 2019/19/0043, mwN).
17 Wenn der Revisionswerber behauptet, das BVwG habe seiner Entscheidung veraltete LÃ¤nderberichte zugrunde gelegt, macht er damit Verfahrensfehler geltend. Werden VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss in der gesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung auch deren Relevanz dargetan werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen. Dies setzt voraus, dass -Â auch in der gesonderten BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 26.11.2019, RaÂ 2019/14/0276, mwN). Eine solche Darlegung enthÃ¤lt die ZulassungsbegrÃ¼ndung der Revision nicht.
18 Auf Grundlage der Informationen aus dem LÃ¤nderinformationsblatt kam das BVwG zum rechtlichen Schluss, dem Revisionswerber drohe im Falle einer RÃ¼ckkehr in seinen Herkunftsort Bagdad keine Verletzung seiner durch Art.Â 2Â oder 3Â EMRK gewÃ¤hrleisteten Rechte. Beim Revisionswerber handle es sich um einen gesunden und arbeitsfÃ¤higen Mann, der eine elfjÃ¤hrige Schulbildung aufweise und Berufserfahrung im Fotostudio seines Vaters gesammelt habe. Daher gehe das BVwG davon aus, dass der Revisionswerber bei einer RÃ¼ckkehr in den Irak die MÃ¶glichkeit habe, sich im Arbeitsmarkt einzugliedern. Auch wenn das BVwG dies nicht in der rechtlichen Beurteilung, sondern disloziert in den Feststellungen anfÃ¼hrte, ist ersichtlich, dass es sich mit den mÃ¶glichen Gefahren einer allfÃ¤lligen RÃ¼ckkehr des Revisionswerbers auseinandergesetzt hat.
19 Wenn der Revisionswerber in diesem Zusammenhang darauf verweist, dass der irakische Staat infolge seiner InstabilitÃ¤t nicht fÃ¤hig sei, den Revisionswerber vor Ãœbergriffen schiitischer Milizen zu schÃ¼tzen, ist auszufÃ¼hren, dass sich die Revision insofern vom festgestellten Sachverhalt entfernt, wonach eine Verfolgung des Revisionswerbers nicht glaubhaft sei (vgl.Â VwGHÂ 28.11.2019, RaÂ 2019/20/0549, mwN).
20 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.10.2019, RaÂ 2019/18/0326, mwN).
21 Das BVwG verkannte in den ErwÃ¤gungen im Rahmen der rechtlichen Beurteilung nicht, dass der Revisionswerber mit einer finnischen StaatsangehÃ¶rigen verheiratet sei, die er Ã¼ber die sozialen Medien kennen gelernt habe. Aufgrund der NichtausÃ¼bung des FreizÃ¼gigkeitsrechts der Ehefrau sei der Revisionswerber jedoch kein begÃ¼nstigter DrittstaatsangehÃ¶riger im Sinn des Â§Â 2Â Abs.Â 4Â ZÂ 11Â FPG, weshalb das BVwG berechtigt gewesen sei, eine RÃ¼ckkehrentscheidung zu erlassen.
22 In Ermangelung eines Vorbringens im Verwaltungsverfahren, wonach die Ehefrau ihr Recht auf FreizÃ¼gigkeit in Anspruch genommen hÃ¤tte, war das BVwG auch nicht zu Erhebungen in diese Richtung verhalten (vgl.Â VwGHÂ 26.1.2010, 2008/22/0296). 23 Das BVwG ging -Â mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung (kein gemeinsamer Haushalt, keine regelmÃ¤ÃŸigen Besuche, keine umfassende Lebensgemeinschaft, kein spezifisches Wissen Ã¼ber die jeweiligen persÃ¶nlichen Vorlieben und TagesablÃ¤ufe)Â - nachvollziehbar davon aus, dass es sich bei der Ehe um eine Scheinehe handle, weshalb diese nicht von Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzt sei. Im Rahmen der InteressenabwÃ¤gung berÃ¼cksichtigte das BVwG im Ãœbrigen die etwa dreieinhalbjÃ¤hrige Aufenthaltsdauer des Revisionswerbers sowie -Â disloziertÂ -Â den Besuch diverser Kurse, seine Deutschkenntnisse, seine gemeinnÃ¼tzigen TÃ¤tigkeiten und die Teilnahme an gemeinnÃ¼tzigen Projekten sowie seine Unbescholtenheit und stellte diese privaten Interessen den Ã¶ffentlichen Interessen gegenÃ¼ber. Dabei kam das BVwG zu dem Ergebnis, dass das Ã¶ffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremden- und Aufenthaltswesens gegenÃ¼ber den -Â durch den unsicheren Aufenthaltsstatus des RevisionswerbersÂ - relativierten persÃ¶nlichen Interessen des Revisionswerbers Ã¼berwÃ¶gen. 24 Dass diese InteressenabwÃ¤gung unvertretbar wÃ¤re, vermag die Revision vor dem Hintergrund der zuvor genannten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht aufzuzeigen.
25 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 18.Â FebruarÂ 2020