Document Number: JJT_20191216_OGH0002_0010OB00143_19I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127409
Case Number: 1Ob143/19i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1576454400000
Word Count: 557

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Wurzer als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und HofrÃ¤tinnen Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer, Dr.Â Parzmayr und Dr.Â Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mjÂ J*, geboren am *Â 2002, der mjÂ P*, geboren am *Â 2004, sowie der mjÂ M*, geboren am *Â 2007, wegen Unterhalts, Ã¼ber den Revisionsrekurs der MinderjÃ¤hrigen, vertreten durch das Land NiederÃ¶sterreich (Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger), gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 26.Â JuniÂ 2019, GZÂ 16Â RÂ 207/19h-46, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts MÃ¶dling vom 30.Â AprilÂ 2019, GZÂ 7Â PuÂ 201/16i-40, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Kinder befinden sich in Pflege und Erziehung der Mutter. Es besteht bereits ein Unterhaltstitel Ã¼ber die Zahlungspflicht des Vaters (zuletzt monatlich 442Â EUR fÃ¼r die mjÂ J* und die mjÂ P* sowie 417Â EUR fÃ¼r die mjÂ M*). Ãœber den UnterhaltserhÃ¶hungsantrag der Kinder war der Vater vom Erstgericht (zusÃ¤tzlich zur Nachzahlung bestimmter rÃ¼ckstÃ¤ndiger UnterhaltsbeitrÃ¤ge) zu einer laufenden monatlichen Unterhaltsleistung von 534Â EUR fÃ¼r die mjÂ J* und fÃ¼r die mjÂ P* sowie von 467Â EUR fÃ¼r die mjÂ M* ab 1.Â 4.Â 2019 verpflichtet worden. Hinsichtlich bestimmter â€“ im erstinstanzlichen Beschluss nÃ¤her bezeichneter â€“ ZeitrÃ¤ume wurden die AntrÃ¤ge der Kinder auf UnterhaltserhÃ¶hung (teilweise) abgewiesen.
Das Rekursgericht gab dem dagegen (nur) von den durch den zustÃ¤ndigen Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger vertretenen Kindern erhobenen Rekurs keine Folge.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen erhobene Revisionsrekurs â€žder Kinderâ€œ bedarf in mehrfacher Hinsicht einer Verbesserung:
1.1.Â Der Revisionsrekurs lÃ¤sst nicht zweifelsfrei erkennen, ob der gegenÃ¼ber sÃ¤mtlichen drei (antragstellenden) Kindern ergangene Beschluss des Rekursgerichts auch von allen drei Kindern angefochten wird. Bedenken ergeben sich nicht nur daraus, dass das Rechtsmittel keine ausdrÃ¼cklichen Angaben zur Person (zu den Personen) des (der) Rechtsmittelwerber(s) enthÃ¤lt, sondern auch daraus, dass im Rechtsmittelantrag nur von â€ždem Kindâ€œ die Rede ist und die nach wie vor minderjÃ¤hrige (am 22.Â 7.Â 2002 geborene) J* bei der Bezeichnung der Antragsteller in Klammer gesetzt und dort (zu Unrecht) â€žbereits volljÃ¤hrigâ€œ angemerkt wurde.
1.2.Â Das Erstgericht wird den Antragstellern sohin â€“ in Entsprechung des Â§Â 71 AbsÂ 4 iVm Â§Â 51 AbsÂ 2 AuÃŸStrG â€“ einen befristeten Verbesserungsauftrag zur Klarstellung der Person(en) des (der) Revisionsrekurswerber(s) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 AbsÂ 4 AuÃŸStrG zu erteilen haben (Â§Â 65 AbsÂ 3 AuÃŸStrG verweist auf die allgemeinen Erfordernisse eines Anbringens, wozu gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 AbsÂ 3 AuÃŸStrG die Bezeichnung der Person des â€žEinschreitersâ€œ zÃ¤hlt).
2.1.Â Ein Revisionsrekurswerber muss auch deutlich angeben, inwieweit und aus welchen GrÃ¼nden er die Entscheidung des Rekursgerichts anficht (Â§Â 65 AbsÂ 3 AuÃŸStrG). Er kann sich im Revisionsrekursverfahren â€“ soweit er nicht bloÃŸ die Aufhebung der Entscheidung begehrt â€“ bei einem Geldbegehren (wie dem hier zu beurteilenden Begehren auf Zahlung des Unterhalts) weder die ziffernmÃ¤ÃŸige Bestimmung der angestrebten Entscheidung vorbehalten, noch diese dem Obersten Gerichtshof Ã¼bertragen (RIS-Justiz RS0130730). Fehlt der Rechtsmittelantrag, ist der Revisionsrekurs zur DurchfÃ¼hrung des gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 AbsÂ 4 AuÃŸStrG gebotenen fristgebundenen Verbesserungsverfahrens dem Erstgericht zur Behebung dieses Inhaltsmangels zurÃ¼ckzustellen (vgl 1Â ObÂ 133/17s mwN).
2.2.Â Die durch den zustÃ¤ndigen Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger vertretenen Kinder (das von diesem vertretene Kind) beantragte(n) im Revisionsrekurs (lediglich), die Entscheidungen â€žder Vorinstanzenâ€œ (also auch jene des Erstgerichts) dahingehend abzuÃ¤ndern, â€ždass der Familienbonus Plus sehr wohl eine Auswirkung auf die Anrechnung der Familienbeihilfe hat und mittelbar dem Kind durch geringere Anrechnung der Transferleistungen zugutekommtâ€œ. Es wÃ¤re aber an ihnen (ihm) gelegen, als Revisionsrekurswerber die begehrte AbÃ¤nderung ziffernmÃ¤ÃŸig zu prÃ¤zisieren.
2.3.Â Das Erstgericht wird â€“ in Entsprechung des Â§Â 71 AbsÂ 4 iVm Â§Â 51 AbsÂ 2 AuÃŸStrG â€“ dem Revisionsrekurswerber auch insoweit einen befristeten Verbesserungsauftrag zu erteilen haben, als ein eindeutiger Rechtsmittelantrag nachgetragen werden kann.