Document Number: JWT_2020060006_20200814J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020060006.J00
Case Number: Ro 2020/06/0006
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597363200000
Word Count: 618

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St.Â JohannÂ imÂ Pongau vom 6.Â SeptemberÂ 2019 betreffend die VerhÃ¤ngung einer Verwaltungsstrafe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 ZÂ 2 iVm Â§Â 3 und Â§Â 15 Abs.Â 2 ZÂ 1Â SalzburgerÂ Campingplatzgesetz in HÃ¶he von â‚¬Â 1.000,-- (zuzÃ¼glich der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens) wegen der Errichtung und des Betriebs eines Campingplatzes auf nÃ¤her genannten GrundstÃ¼cken ohne Bewilligung nach diesem Gesetz abgewiesen und eine ordentliche Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
Dies begrÃ¼ndete das Landesverwaltungsgericht Salzburg (LVwG) -Â soweit fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche Verfahren relevantÂ - mit dem Wortlaut des Â§Â 2 ZÂ 2Â SalzburgerÂ Campingplatzgesetz, wonach ein Campingplatz ein GrundstÃ¼ck oder GrundstÃ¼cksteil oder mehrere GrundstÃ¼cke ist bzw.Â sind, das bzw.Â die im Rahmen des Tourismus fÃ¼r Zwecke des Aufstellens von Zelten, Wohnwagen oder Wohnmobilen einschlieÃŸlich des damit verbundenen Abstellens von Kraftfahrzeugen fÃ¼r wenigstens zehn GÃ¤ste lÃ¤nger als eine Woche entgeltlich oder unentgeltlich und unabhÃ¤ngig von einem Ã¶ffentlichen Zutritt bereitgestellt wird bzw. werden. SÃ¤mtliche Tatbestandsmerkmale mÃ¼ssten -Â so das LVwGÂ - zwar kumulativ vorliegen; dem Gesetzeswortlaut sei jedoch nicht zu entnehmen, dass PersonenidentitÃ¤t bei den GÃ¤sten gegeben sein mÃ¼sste. Die Tatbestandsmerkmale â€žwenigstens zehn GÃ¤steâ€œ und â€žlÃ¤nger als eine Wocheâ€œ bezÃ¶gen sich jeweils auf das Bereitstellen des bzw.Â der GrundstÃ¼cke; es mÃ¼ssten sich nicht dieselben â€žwenigstens 10 GÃ¤steâ€œ eine Woche oder lÃ¤nger auf der GrundflÃ¤che aufhalten.
Die ZulÃ¤ssigkeit der ordentlichen Revision wurde damit begrÃ¼ndet, dass zur Auslegung der in Â§Â 2 ZÂ 2Â SalzburgerÂ Campingplatzgesetz verwendeten Begriffe bzw.Â der Wortfolge â€žfÃ¼r wenigstens zehn GÃ¤ste lÃ¤nger als eine Woche (...) bereitgestellt wird bzw.Â werdenâ€œ Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehle und die Bedeutung dieser Rechtsfrage Ã¼ber den Einzelfall hinausgehe.
5Â Der Revisionswerber beruft sich in seiner ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung auf die diesbezÃ¼glichen AusfÃ¼hrungen des LVwG; eine weitere Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG wurde nicht dargelegt.
6Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlen die Voraussetzungen fÃ¼r die Erhebung einer Revision dann, wenn sich das Verwaltungsgericht auf einen klaren Gesetzeswortlaut stÃ¼tzen kann. Ist somit die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, so liegt keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG vor, und zwar selbst dann nicht, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl.Â VwGHÂ 13.7.2020, RoÂ 2020/02/0001, Rz.Â 16, mwN).
7Â Die in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung formulierte Rechtsfrage lÃ¤sst sich aus dem eindeutigen Wortlaut des Â§Â 2 ZÂ 2Â SalzburgerÂ Campingplatzgesetz beantworten. Demnach ist ein Campingplatz ein GrundstÃ¼ck oder GrundstÃ¼cksteil oder mehrere GrundstÃ¼cke, das bzw.Â die zum Campen fÃ¼r wenigstens zehn GÃ¤ste lÃ¤nger als eine Woche bereitgestellt wird bzw.Â werden. Nichts in dieser Definition deutet darauf hin, dass es auf die tatsÃ¤chliche Nutzung des Areals durch jeweils dieselben (mindestens) zehn GÃ¤ste fÃ¼r lÃ¤nger als eine Woche ankÃ¤me. Dem Wortlaut zufolge reicht die Bereitstellung einer FlÃ¤che fÃ¼r mindestens zehn GÃ¤ste und mehr als eine Woche aus, um den Tatbestand des Â§Â 2 ZÂ 2Â SalzburgerÂ Campingplatzgesetz zu erfÃ¼llen und eine Bewilligungspflicht auszulÃ¶sen, selbst wenn schlieÃŸlich weniger als zehn (oder gar keine) GÃ¤ste tatsÃ¤chlich den Campingplatz nutzen. Wie das LVwG zutreffend ausfÃ¼hrte, mÃ¼ssen zwar die einzelnen Tatbestandselemente kumulativ vorliegen; das Erfordernis â€žlÃ¤nger als eine Wocheâ€œ bezieht sich aber auf die Bereitstellung und nicht auf die Dauer des Aufenthaltes der GÃ¤ste.
8Â In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me; sie war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 14.Â AugustÂ 2020