Document Number: JJT_20201127_OGH0002_0010OB00052_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00052.20H.1127.000
Case Number: 1Ob52/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606435200000
Word Count: 2783

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing.Â H***** S*****, vertreten durch Mag.Â Anatol SchÃ¼rer, Rechtsanwalt in Linz, gegen die beklagte Partei V***** AG, *****, vertreten durch Dr.Â Siegfried Sieghartsleitner ua, RechtsanwÃ¤lte in Wels, wegen 269.156,13Â EURÂ sA und Rechnungslegung, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 3Â RÂ 149/19f-34, mit dem das Urteil des Landesgerichts Linz vom 5.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 2Â CgÂ 72/18p-29, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt und beschlossen:
Spruch
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeÃ¤ndert, dass es einschlieÃŸlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen Abweisung eines Teils des Begehrens auf Rechnungslegung als Teilurteil lautet:
â€žDas Klagebegehren die beklagte Partei sei schuldig, binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution
1.Â Rechnung darÃ¼ber zu legen, welchen Betrag sie aus der Versteigerung der Eigentumswohnung des KlÃ¤gers EZÂ *****, KGÂ *****, erzielt habe und wie dieser verbucht worden ist;
2.Â Rechnung darÃ¼ber zu legen, warum und wofÃ¼r ein Betrag von ATSÂ 986.448,70, das entspricht EURÂ 71.688,02 vom Privatkonto des KlÃ¤gers abgebucht worden ist;
3.Â Rechnung darÃ¼ber zu legen, warum der KlÃ¤ger trotz eines rechnerischen Guthabens auf seinem Kreditkonto weiterhin RÃ¼ckzahlungen auf dieses tÃ¤tigen habe mÃ¼ssen,
wird abgewiesen.
Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten bleibt der Endentscheidung vorbehalten.â€œ
Im Ãœbrigen, also hinsichtlich des Begehrens, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 269.156,13Â EUR samt 4Â % Zinsen seit dem 10.Â 7.Â 2002 zu zahlen, werden die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben.
Die Rechtssache wird insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung zurÃ¼ckverwiesen.
Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
[1] Der KlÃ¤ger nahm in den 1990igerÂ Jahren bei der Beklagten Kredite in Anspruch und Ã¼bertrug ihr zu deren Besicherung mit Vereinbarung vom 26./29.Â 6.Â 1998 die Rechte aus dem aus dem europÃ¤ischen PatentÂ 0666790 (â€žVerfahren zum Herstellen von Formteilen aus in warmen Zustand formbaren Kunststoffenâ€œ) abgeleiteten Ã¶sterreichischen Patent EÂ 154281 und aus dem Ã¶sterreichischen Patent NrÂ 398725 mit allen Pflichten. In der Folge versuchten beide Parteien diese Patente wirtschaftlich zu nutzen. Am 29.Â 4.Â 2003 wurden die Rechte von der Beklagten an den KlÃ¤ger wieder rÃ¼ckÃ¼bertragen.
[2] Der KlÃ¤ger begehrt von der Beklagten 269.156,13Â EURÂ sA und ihre Verpflichtung zur Rechnungslegung bzw Auskunftserteilung im Hinblick auf ein bestimmtes Kreditkonto. Nach der Vereinbarung vom 8.Â 5.Â 1998 sei die Beklagte verpflichtet gewesen, 25Â % der Einnahmen aus der Vergabe von Lizenzen an ihn weiterzuleiten. In der Zeit von 8.Â MaiÂ 1998 bis 10.Â JuliÂ 2002 habe die Beklagte aus Patentlizenzen insgesamt 1.326.714,65Â EUR eingenommen, sodass sich rechnerisch eine Forderung von 331.678,66Â EUR ergebe (25Â % von 1.326.714,65Â EUR). Diesem Betrag sei der Anspruch des KlÃ¤gers auf den ErlÃ¶s aus der Versteigerung seiner Eigentumswohnung von 52.813,33Â EUR, der an die Beklagte im exekutiven Weg bezahlte Betrag von 141.000Â EUR hinzuzurechnen. AbzÃ¼glich der Kreditforderungen der Beklagten von 221.342Â EUR und 34.993,86Â EUR resultiere vorbehaltlich der begehrten Rechnungslegung ein Anspruch gegenÃ¼ber der Beklagten von 269.156,13Â EUR, der mit Leistungsklage geltend gemacht werde.
[3] Wegen der Unklarheiten Ã¼ber die HÃ¶he und den Verbleib des VersteigerungserlÃ¶ses habe er einen Anspruch auf Rechnungslegung. Auf dem Privatkonto des KlÃ¤gers finde sich eine Abbuchung von 986.448,70Â ATS (umgerechnet 71.688,02Â EUR), fÃ¼r die kein Grund ersichtlich sei, was ebenfalls einen Anspruch auf â€žRechnungslegungâ€œ begrÃ¼nde. Obwohl â€“ bei richtiger Buchung â€“ sein Kreditkonto bereits mit 19.Â 7.Â 2002 ein Guthaben von 126.095,40Â EUR aufgewiesen hÃ¤tte, hÃ¤tten er und seine Ehefrau Ã¼ber eine von der Beklagten am 19.Â 7.Â 2002 eingebrachte Klage Ã¼ber 70.000Â EUR ein VersÃ¤umungsurteil ergehen lassen. Er habe daher einen Anspruch auf Rechnungslegung, warum dieses Konto, trotz seines errechneten Guthabens einen Debetsaldo aufgewiesen habe.
[4] Die Beklagte wendete unter anderem VerjÃ¤hrung ein. Der Anspruch auf Erstattung von LizenzgebÃ¼hren sei ebenso verjÃ¤hrt wie ein Anspruch auf Rechnungslegung. Der Kontoauszug Ã¼ber die Belastung des Kontos des KlÃ¤gers mit 71.688,02Â EUR per 21.Â DezemberÂ 2000 sei dem KlÃ¤ger zugekommen. Der KlÃ¤ger habe dagegen keinen Einwand erhoben. Damit habe er die ihm bekannte Belastung des Kontos anerkannt. Ein allfÃ¤lliger Zahlungsanspruch gegen die Beklagte in diesem Zusammenhang sei daher verjÃ¤hrt. Wie das der Beklagten aus der Zwangsversteigerung der Eigentumswohnung zugewiesene Meistbot verbucht worden sei, kÃ¶nne ebenso wenig Inhalt eines Rechnungslegungsanspruchs sein, wie die Frage, warum und wofÃ¼r ein Betrag von einem Konto abgebucht worden sei. Gleiches gelte fÃ¼r das Begehren, Auskunft zu geben, warum RÃ¼ckzahlungsraten auf ein Kreditkonto zu tÃ¤tigen gewesen seien.
[5] Das Erstgericht schrÃ¤nkte das Verfahren auf die Frage der VerjÃ¤hrung ein, erachtete den von der Beklagten erhobenen Einwand als berechtigt und wies die Klage ab. Jede EntschÃ¤digungsklage verjÃ¤hre in drei Jahren ab dem Zeitpunkt in dem der Schaden und die Person des SchÃ¤digers dem GeschÃ¤digten bekannt geworden sei. Das sei hier der Fall, weil der KlÃ¤ger bereits im JahrÂ 2011 in einem gegen die Beklagte gefÃ¼hrten Oppositionsverfahren einen Schadenersatzanspruch behauptet habe. Rechnungslegungsbegehren unterlÃ¤gen zwar der allgemeinen VerjÃ¤hrungsfrist des Â§Â 1478 ABGB. Da aber die den Rechnungslegungsbegehren zugrundeliegenden Forderungen verjÃ¤hrt seien, seien auch diese abzuweisen.
[6] Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung, wenn auch mit anderer BegrÃ¼ndung. Nach der Entscheidung 1Â ObÂ 297/31 (JBlÂ 1931, 374), der es sich anschlieÃŸe, seien LizenzgebÃ¼hren den in Â§Â 1486 ZÂ 4 ABGB bezeichneten AnsprÃ¼chen von Miet- und Pachtzinsen gleichzuhalten. GrundsÃ¤tzlich beginne die VerjÃ¤hrung mit dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem das Recht â€žzuerst hÃ¤tte ausgeÃ¼bt werden kÃ¶nnenâ€œ, seiner Geltendmachung also kein rechtliches Hindernis â€“ wie etwa mangelnde FÃ¤lligkeit â€“ entgegenstehe. Da der KlÃ¤ger seinen Anteil an den im Zeitraum vom 8.Â 5.Â 1998 bis 10.Â 7.Â 2002 angefallenen LizenzgebÃ¼hren geltend mache, sei dieser Anspruch lÃ¤ngst verjÃ¤hrt. Der Anspruch auf Rechnungslegung verjÃ¤hre als bloÃŸer Nebenanspruch mit dem Hauptanspruch. Der KlÃ¤ger beziehe alle behaupteten Ãœberzahlungen bzw zu Unrecht erfolgten Abbuchungen auf einen periodisch rÃ¼ckzufÃ¼hrenden Kredit. Der Anspruch auf RÃ¼ckforderung von periodisch geleisteten Entgelten verjÃ¤hre in drei Jahren ab jeweiliger Zahlung. Zwar trete die Bereicherung des Darlehensgebers wegen Ã¼berhÃ¶ht verrechneter und geleisteter Darlehenszinsen bei Pauschalraten (Zinsen und Kapital) erst mit der Tilgung aller RÃ¼ckzahlungsansprÃ¼che des Darlehensgebers ein, weshalb die VerjÃ¤hrung von bereicherungsrechtlichen RÃ¼ckforderungsansprÃ¼chen des Darlehensnehmers nicht vor der Tilgung der Raten beginne. Der KlÃ¤ger habe aber vorgebracht, dass das Kreditkonto bereits am 19.Â 7.Â 2002 einen Guthabensstand von 126.095,40Â EUR aufgewiesen habe. Ausgehend davon seien alle AnsprÃ¼che und daher auch die RechnungslegungsansprÃ¼che verjÃ¤hrt. Die Revision sei zulÃ¤ssig, weil zur Frage, ob vertragliche LizenzgebÃ¼hren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1486 ZÂ 4 ABGB der kurzen VerjÃ¤hrungsfrist unterliegen, eine gesicherte hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung fehle.
Rechtliche Beurteilung
[7] Die von der Beklagten beantwortete Revision des KlÃ¤gers ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig; sie ist auch teilweise berechtigt.
[8] I.Â Zu den Rechnungslegungsbegehren:
[9] 1.Â Gegen die Abweisung seines Begehrens, die Beklagte habe darÃ¼ber Rechnung zu legen, welchen Betrag sie aus der Versteigerung der Eigentumswohnung des KlÃ¤gers erzielt habe und wie dieser verbucht worden sei, hat sich der KlÃ¤ger schon in der Berufung nicht mehr gewendet. Die Abweisung dieses Teils des Klagebegehrens durch das Erstgericht ist damit in Rechtskraft erwachsen. Er ist nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahrens.
[10] 2.Â Auf sein Begehren, die Beklagte habe ihm darÃ¼ber â€žRechnung zu legenâ€œ, warum und wofÃ¼r ein Betrag von umgerechnet 71.688,02Â EUR (986.448,70Â ATS) von seinem Privatkonto abgebucht worden sei, kommt der KlÃ¤ger in seiner Revision nicht mehr zurÃ¼ck. In diesem Teilbereich ist die Entscheidung des Berufungsgerichts daher einer ÃœberprÃ¼fung durch den Obersten Gerichtshof entzogen. Im Ãœbrigen Ã¼bersieht der KlÃ¤ger in diesem Zusammenhang offenbar, dass die in der von ihm vorgelegten Kontoaufstellung enthaltenen Debetbuchungen aus dem DezemberÂ 2000 von 481.620,50Â ATS und 986.448,70Â ATS ersichtlich mit der Vereinbarung vom 20.Â 11.Â 2000 im Zusammenhang stehen, in der er und seine Frau sich zur Zahlung von 4,5Â MioÂ ATS samt Nebenforderungen in Raten verpflichtet haben. Sieht man von einer mit 20.Â 11.Â 2000 erfolgten Belastung von 14.400Â ATS ab, ergibt sich ein Gesamtsaldo in exakt dieser HÃ¶he erst nach Hinzurechnung der erwÃ¤hnten Buchungen, mit denen die Vereinbarung offenbar kontomÃ¤ÃŸig umgesetzt wurde.
[11] 3.1Â Wer nach den Vorschriften des bÃ¼rgerlichen Rechts ein VermÃ¶gen anzugeben verpflichtet ist, oder wer von der Verschweigung oder Verheimlichung eines VermÃ¶gens vermutlich Kenntnis hat, ist nach ArtÂ XLII AbsÂ 1 EGZPO zur beeideten Angabe des VermÃ¶gens oder der Schulden verpflichtet. FÃ¼r beide FÃ¤lle fordert ArtÂ XLII AbsÂ 2 EGZPO ein privatrechtliches Interesse des KlÃ¤gers.
[12] 3.2Â In Betracht kommt hier der erste Fall des ArtÂ XLII AbsÂ 1 EGZPO. Dieser schafft keine eigene zivilrechtliche Verpflichtung, sondern setzt eine solche neben dem privatrechtlichen Interesse an der Ermittlung des VermÃ¶gens fÃ¼r die Befugnis zur Klage voraus (RS0034986; 2Â Ob 142/19z mwN; vgl auch Konecny in Fasching/Konecny3 ArtÂ XLII EGZPO RzÂ 4Â f und RzÂ 7; Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka5 ArtÂ XLII EGZPO RzÂ 1). Der Anspruch steht dem zu, der gegen einen ihm aus materiell-rechtlichen GrÃ¼nden zur Auskunftserteilung Verpflichteten ein bestimmtes Klagebegehren auf Leistung nur mit erheblichen Schwierigkeiten, die durch eine solche Abrechnung beseitigt werden kÃ¶nnen, zu erheben vermag, wenn dem Verpflichteten die Auskunftserteilung nach redlicher VerkehrsÃ¼bung zumutbar ist (RIS-Justiz RS0106851).
[13] 3.3Â Die Auskunftspflicht soll es dem Anspruchsberechtigten, dem es an den fÃ¼r eine ProzessfÃ¼hrung erforderlichen Informationen fehlt, ermÃ¶glichen, sein Recht â€“ auch gerichtlich â€“ durchzusetzen. Das ist etwa der Fall, wenn der berechtigte Vertragspartner sonst seine Rechte nicht oder nicht ohne groÃŸe Schwierigkeiten ausÃ¼ben kÃ¶nnte oder Ã¼ber Art und Umfang seiner Rechte oder Pflichten im Unklaren bliebe (RS0035050 [T2]). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz auch auf KreditverhÃ¤ltnisse angewendet und ausgesprochen, dass eine Bank dem Kunden gegenÃ¼ber jederzeit zur Auskunft Ã¼ber den Stand der Konten und die Einzelheiten der GeschÃ¤ftsbeziehung verpflichtet ist (1Â ObÂ 239/05m mwN).
[14] 3.4Â Mit dem in der Revision erkennbar noch angesprochenen Begehren machte der KlÃ¤ger geltend, die Beklagte habe ihm gegenÃ¼ber â€žRechnung zu legenâ€œ, warum er trotz eines rechnerischen Guthabens auf seinem Kreditkonto weiterhin RÃ¼ckzahlungen tÃ¤tigen habe â€žmÃ¼ssenâ€œ. Damit strebt er aber gerade nicht die Auskunft Ã¼ber den Stand eines Kontos oder sonst eine Information an, die er zur Erhebung eines bestimmten Klagebegehrens auf Leistung benÃ¶tigt, die er sonst nur mit erheblichen Schwierigkeiten erheben kÃ¶nnte und die durch eine Abrechnung gerade beseitigt werden sollen (dazu RS0106851). TatsÃ¤chlich hat er auch ein Leistungsbegehren erhoben, dem das von ihm errechnete und in dem Begehren auf Rechnungslegung angesprochene Guthaben zugrunde liegt. Auch wenn er dieses Leistungsbegehren â€žvorbehaltlich der Rechnungslegungâ€œ verstanden wissen will, ist nicht zu erkennen, worin bei dieser Sachlage sein privatrechtliches Interesse liegen soll, Auskunft darÃ¼ber zu erhalten, aus welchen GrÃ¼nden er trotz des von ihm fÃ¼r einen bestimmten Zeitpunkt errechneten und zum Gegenstand einer Leistungsklage gemachten Guthabens RÃ¼ckzahlungen leisten habe â€žmÃ¼ssenâ€œ, und welchen Inhalt eine solche Auskunft haben kÃ¶nnte.
[15] 4.Â Soweit nicht ohnedies schon Rechtskraft eingetreten ist, ist die Abweisung der Begehren auf Rechnungslegung durch die Vorinstanzen als Teilurteil zu bestÃ¤tigen.
[16] II.Â Zum Leistungsbegehren:
[17] 1.Â Richtig ist, dass Â§Â 154 PatentG, der auf die VerjÃ¤hrungsregel des Â§Â 1489 ABGB verweist, eine Patentverletzung voraussetzt. Das hat aber bereits das Berufungsgericht erkannt und seine Entscheidung ausdrÃ¼cklich nicht auf diese Bestimmung gestÃ¼tzt. Die AusfÃ¼hrungen der Revision dazu sind damit ohne Relevanz.
[18] 2.1Â Der KlÃ¤ger vertritt den Standpunkt, dass AnsprÃ¼che auf LizenzgebÃ¼hren nicht solchen aus Miet- und PachtverhÃ¤ltnissen gleichzuhalten seien (vgl zum Meinungsstand Liebscher, LizenzvertrÃ¤ge [2001], 3.7.6), sodass die allgemeine VerjÃ¤hrungsfrist des Â§Â 1478 ABGB zur Anwendung gelange, und wendet sich damit gegen die in der Entscheidung zu 1Â ObÂ 297/31 (JBlÂ 1931, 374; vgl auch M.Â Bydlinski in Rummel, ABGBÂ³ Â§Â 1486 ABGB RzÂ 8) vertretene Rechtsansicht, der das Berufungsgericht gefolgt ist.
[19] 2.2Â Dieser Entscheidung lag ein Rechtsstreit zwischen dem Lizenzgeber und dem Lizenznehmer aus dem Lizenzvertrag zugrunde. Der KlÃ¤ger behauptete zu keinem Zeitpunkt, die Beklagte sei Lizenznehmerin und daher aus dem Lizenzvertrag zur Leistung von LizenzgebÃ¼hren verpflichtet gewesen, sondern wirft ihr die Verletzung einer Vereinbarung vor, nach der sie verpflichtet gewesen sei, die von dritter Seite (den Lizenznehmern) entgegengenommenen Entgelte zu einem bestimmten Prozentsatz an ihn weiterzuleiten. Die Beklagte hat die Rechte aus den Patenten zur Besicherung von Kreditverbindlichkeiten des KlÃ¤gers und nicht zur Nutzung Ã¼bertragen erhalten, sodass sie nach der genannten Vereinbarung dem KlÃ¤ger auch nicht zur Abgeltung der GebrauchsÃ¼berlassung verpflichtet war. Vertragliche AnsprÃ¼che des Lizenzgebers auf das Entgelt fÃ¼r die Nutzung der Patente des KlÃ¤gers sind im VerhÃ¤ltnis zur Beklagten damit nicht zu beurteilen.
[20] 2.3Â Da der Oberste Gerichtshof nicht dazu berufen ist,
zu bloÃŸ abstrakten Rechtsfragen Stellung zu nehmen (RS0111271 [T2]), ist auf die vom Berufungsgericht als erheblich erachtete Frage, ob vertragliche LizenzgebÃ¼hren den Miet- und Pachtzinsen gleichzuhalten und daher Â§Â 1486 ZÂ 4 ABGB zu unterstellen sind sowie auf die darauf bezugnehmenden AusfÃ¼hrungen des KlÃ¤gers in seiner Revision nicht nÃ¤her einzugehen.
[21] 3.1Â Der KlÃ¤ger macht geltend, dass die Beklagte aus der Vergabe von Lizenzen in der Zeit vom 8.Â 5.Â 1998 bis 10.Â 7.Â 2002 Einnahmen von insgesamt 1.326.714,65Â EUR bezogen hat, wovon 331.678,66Â EUR an ihn weiterzuleiten gewesen wÃ¤ren. Nur aufgrund dieser behaupteten Forderung gelangt er unter BerÃ¼cksichtigung weiterer Guthabens- bzw Abzugspositionen, die im Zusammenhang mit den KreditverhÃ¤ltnissen stehen, nach seinem Vorbringen zum Ergebnis, dass ihm die Beklagte einen Kapitalbetrag schulde. Dazu beruft er sich auf die Vereinbarung vom 8.Â 5.Â 1998, zu der das Erstgericht keine Feststellungen getroffen hat. Das Berufungsgericht hat sie seinen Ãœberlegungen als unstrittig zugrunde gelegt und rechtlich beurteilt. Auch die Beklagte geht in ihrer Revisionsbeantwortung von einer â€žVereinbarungsurkundeâ€œ aus, wenngleich sie meint, daraus lasse sich ein Anspruch des KlÃ¤gers auf Auszahlung von bei ihr eingegangenen LizenzgebÃ¼hren nicht ableiten.
[22] 3.2Â MÃ¶gliche AnsprÃ¼che des KlÃ¤gers aus der Vereinbarung vom 8.Â 5.Â 1998 wÃ¤ren entgegen der Annahme des Berufungsgerichts nicht verjÃ¤hrt. Diese Urkunde hat, soweit relevant, folgenden Inhalt:
[23] [...]
[24] â€ž5.Â Folgende Gebrauchsmuster/Patente werden von den Erfindern an die [Beklagte] Ã¼bertragen:
[25] EuropÃ¤isches Patent Nr. EPÂ 0Â 666790 (Erfinder [der KlÃ¤ger]) 'Antischrumpfsystem'
[26] Deutsches Gebrauchsmuster Anmeldennr.:Â 29619454, sowie die dazugehÃ¶rige internationale Anmeldung Nr.Â PCT/ATÂ 97/0024 (Erfinder [der KlÃ¤ger und seine Frau]) 'Schellen fÃ¼r Druckrohrmuffen'
[27] Ã–sterreichische Patentanmeldung AÂ 1092/76, sowie zugehÃ¶rige internationale Anmeldung PCT/ATÂ 97/00135 (Erfinder [die Frau des KlÃ¤gers]) 'Stiefelpatent â€“ Rohre werden auf Dorn gezogen'
[28] 6.Â Die [Beklagte] erhÃ¤lt den ErlÃ¶s aus dem Lizenzvertrag zwischen P... und [dem KlÃ¤ger], abzÃ¼glich der Einkommensteuer (ca. 25Â %).
[29] 7.Â Die [Beklagte] gibt ihr EinverstÃ¤ndnis zu Verwertungshandlungen durch die Erfinder (bzw durch H.***** [einem Unternehmen des KlÃ¤gers]) und verpflichtet sich, die ihr Ã¼bertragenen Patente innerhalb der nÃ¤chsten 18Â Monate nicht anderweitig zu verwerten. Sobald LizenzgebÃ¼hren aufgrund eines der Patente oder Gebrauchsmuster der [Beklagten] zuflieÃŸen, werden obgenannte Patente an die Erfinder rÃ¼ckÃ¼bertragen.
[30] 8.Â Von den LizenzgebÃ¼hren mÃ¼ssen 25Â % unmittelbar an das Finanzamt abgefÃ¼hrt werden. Von dem verbleibenden Rest erhÃ¤lt die [Beklagte] zwei Drittel und [der KlÃ¤ger] ein Drittel.â€œ
[31] 3.3Â Wie sich die PunkteÂ 7. und 8. zueinander verhalten ist unklar. Nach VertragspunktÂ 7. war die Beklagte verpflichtet, sich eigener Verwertungshandlungen zu enthalten und die Patente rÃ¼ckzuÃ¼bertragen, sobald ihr LizenzgebÃ¼hren zuflieÃŸen. Eine Regelung, wer nach RÃ¼ckÃ¼bertragung der Rechte an den Patenten zur Entgegennahme von LizenzgebÃ¼hren berechtigt sein soll, enthÃ¤lt diese Bestimmung nicht. FÃ¼r sich allein ermÃ¶glicht der Wortlaut von PunktÂ 8. dieser Vereinbarung grundsÃ¤tzlich das vom KlÃ¤ger seinem Vorbringen zugrunde gelegte VerstÃ¤ndnis einer Verpflichtung der Beklagten, ihm 25Â % der LizenzerlÃ¶se zu Ã¼berlassen. Ist das der Fall, wÃ¤re sie nach auÃŸen, den Lizenznehmern gegenÃ¼ber, wenn schon nicht zur Verwertung (siehe PunktÂ 7.), so jedenfalls zur Entgegennahme der von diesen fÃ¼r die GebrauchsÃ¼berlassung entrichteten GebÃ¼hren berechtigt und im InnenverhÃ¤ltnis durch die Vereinbarung mit dem KlÃ¤ger beschrÃ¤nkt gewesen. Trifft diese Annahme zu, liegt insoweit ein TreuhandverhÃ¤ltnis vor (dazu nÃ¤her P.Â Bydlinski in KBB6 Â§Â 1002 RzÂ 7).
[32] 3.4Â Auf das VertragsverhÃ¤ltnis Treugeber (hier mÃ¶glicherweise der KlÃ¤ger) â€“ Treunehmer (mÃ¶glicherweise die Beklagte) sind die Bestimmungen der Â§Â§Â 1002Â ff ABGB entsprechend anzuwenden. Zu den Pflichten des GeschÃ¤ftsbesorgers gehÃ¶rt nach Â§Â 1009 ABGB, das GeschÃ¤ft seinem Versprechen und der erhaltenen Vollmacht gemÃ¤ÃŸ, emsig und redlich zu besorgen und allen aus dem GeschÃ¤ft entspringenden Nutzen dem Machtgeber zu Ã¼berlassen. Diese Bestimmung enthÃ¤lt einen Herausgabeanspruch des Vollmachtgebers gegenÃ¼ber dem Vollmachtnehmer, der nicht Schadenersatzanspruch, sondern ein ErfÃ¼llungsanspruch ist, aber voraussetzt, dass der Nutzen dem GeschÃ¤ftsbesorger auch zugekommen ist (RS0019312). War der Beklagte zur Ausfolgung eines dem KlÃ¤ger gebÃ¼hrenden Anteils an den GebÃ¼hren fÃ¼r die Lizenzen verpflichtet, wÃ¤re ein solcher Anspruch als Herausgabeanspruch iSd Â§Â 1009 ABGB zu qualifizieren, sofern der Beklagten tatsÃ¤chlich LizenzgebÃ¼hren, wie vom KlÃ¤ger behauptet, zugeflossen sind. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs unterliegt ein solcher (ErfÃ¼llungs-)Anspruch (RS0019312) der dreiÃŸigjÃ¤hrigen VerjÃ¤hrungfrist (RS0019397; P.Â Bydlinski aaO Â§Â 1009 RzÂ 4).
[33] 4.Â Der vom KlÃ¤ger geltend gemachte Leistungsanspruch setzt nach dessen Vorbringen voraus, dass die Beklagte ihrer Verpflichtung zur Herausgabe von vereinnahmten LizenzgebÃ¼hren nicht entsprochen hat. Ob eine solche Verpflichtung im InnenverhÃ¤ltnis tatsÃ¤chlich bestanden hat, kann noch nicht abschlieÃŸend beurteilt werden. Der Wortlaut der Vereinbarung vom 8.Â 5.Â 1998, auf die sich der KlÃ¤ger stÃ¼tzt, lÃ¤sst insoweit Zweifel aufkommen als sich die Beklagte jedenfalls fÃ¼r 18Â Monate einer Verwertung zu enthalten hatte und verpflichtet war, die Patente rÃ¼ckzuÃ¼bertragen, sobald ihr Einnahmen aus diesem Titel zuflieÃŸen. Die Beklagte hat mit Bezug auf die Vereinbarung vom 8.Â 5.Â 1998 â€“ wenn auch ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndung â€“ eingewendet, es habe kein Anspruch des KlÃ¤gers auf Erstattung von LizenzgebÃ¼hren bestanden. Das Erstgericht wird daher im fortgesetzten Verfahren mit den Parteien die genaue Bedeutung dieser Vereinbarung zu erÃ¶rtern und Ã¼ber die damit (einvernehmlich) angestrebten Rechte und Pflichten der Streitteile klare Feststellung zu treffen haben. Sollte sich dabei die vom KlÃ¤ger behauptete Verpflichtung der Beklagten erweisen, bedarf es konkreter Feststellungen, inwieweit der Beklagten im Sinn des PunktesÂ 8. der Vereinbarung vom 8.Â 5.Â 1998 Lizenzeinnahmen tatsÃ¤chlich zugeflossen sind.
[34] 5.Â Da die Annahme des Berufungsgerichts, mÃ¶gliche AnsprÃ¼che des KlÃ¤gers aus der Vereinbarung vom 8.Â 5.Â 1998 seien verjÃ¤hrt, auf einer unzutreffenden Rechtsansicht beruht, sind die Entscheidungen der Vorinstanzen im Umfang des Leistungsbegehrens aufzuheben. Die Rechtssache ist insoweit an das Erstgericht zurÃ¼ckzuverweisen.
[35] 6.Â Der Kostenvorbehalt beruht fÃ¼r das Teilurteil auf Â§Â 52 AbsÂ 4 ZPO und im Ãœbrigen auf Â§Â 52 AbsÂ 1 SatzÂ 3 ZPO.