Document Number: JJT_20200415_OGH0002_0130OS00029_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00029.20V.0415.000
Case Number: 13Os29/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586908800000
Word Count: 370

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15.Â AprilÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, Mag.Â Michel, Dr.Â Oberressl und Dr.Â Brenner in der Strafsache gegen Erhan B***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach Â§Â§Â 15, 201 AbsÂ 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 10.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 36Â HvÂ 2/20f-43, sowie Ã¼ber die Beschwerde des Angeklagten gegen den zugleich ergangenen Beschluss auf Widerruf bedingter Entlassung nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erhan B***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach Â§Â§Â 15, 201 AbsÂ 1 StGB idF BGBlÂ IÂ 2013/116 (I) und des Vergehens der Blutschande nach Â§Â§Â 15, 211 AbsÂ 3 StGB (II) schuldig erkannt.
Danach hat er am 15.Â SeptemberÂ 2019 in W*****
(I)Â Feyza B***** mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs zu nÃ¶tigen versucht, indem er sie auf ein Bett warf, sich auf sie legte, ihr die Leggins samt Slip bis zu den Knien herunterriss und mit der Hand ihre Vagina betastete, um mit seinem Penis in die Vagina einzudringen, und
(II)Â solcherart versucht, mit seiner Schwester den Beischlaf zu vollziehen.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen wendet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 9 lit a StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) behauptet einen Rechtsfehler mangels Feststellungen zum Versuch des Angeklagten, in die Vagina der Feyza B***** einzudringen.
Da die Beschwerde diese Behauptung nicht aus dem festgestellten Sachverhalt (USÂ 4Â f) entwickelt, entzieht sie sich einer inhaltlichen Erwiderung (RIS-Justiz RS0099810).
Soweit die RÃ¼ge aus den Angaben der Zeugin Feyza B***** fÃ¼r den Angeklagten gÃ¼nstigere SchlÃ¼sse ableitet als das Erstgericht, wendet sie sich nach Art einer im schÃ¶ffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (Â§Â 283 AbsÂ 1 StPO) Schuldberufung in unzulÃ¤ssiger Weise gegen die tatrichterliche BeweiswÃ¼rdigung (Â§Â 258 AbsÂ 2 StPO).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO schon bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen.
Die Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die (implizite) Beschwerde kommt demgemÃ¤ÃŸ dem Oberlandesgericht zu (Â§Â§Â 285i, 498 AbsÂ 3 StPO).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.