Document Number: JJT_20201125_OGH0002_0060OB00077_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00077.20X.1125.000
Case Number: 6Ob77/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606262400000
Word Count: 2003

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden, die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verein fÃ¼r Konsumenteninformation, 1060Â Wien, Linke WienzeileÂ 18, vertreten durch Kosesnik-Wehrle & Langer RechtsanwÃ¤lte KG in Wien, gegen die beklagte Partei A*****, vertreten durch Stolitzka & Partner RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, wegen Unterlassung und UrteilsverÃ¶ffentlichung, im Verfahren Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 5Â RÂ 125/19t-15, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 6.Â AugustÂ 2019, GZÂ 17Â CgÂ 54/18z-10, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1.Â Dem Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union wird gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Stehen die Regelungen in KapitelÂ VIII, insbesondere in Art.Â 80 Abs.Â 1 und 2 sowie Art.Â 84 Abs.Â 1 der VerordnungÂ (EU)Â 2016/679 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 27.Â AprilÂ 2016 zum Schutz natÃ¼rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der RichtlinieÂ 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, ABl.Â LÂ 119/1 vom 4.Â MaiÂ 2016, S.Â 1; im Folgenden â€žDSGVOâ€œ) nationalen Regelungen entgegen, die â€“ neben den Eingriffsbefugnissen der zur Ãœberwachung und Durchsetzung der Verordnung zustÃ¤ndigen AufsichtsbehÃ¶rden und den RechtsschutzmÃ¶glichkeiten der betroffenen Personen â€“ einerseits Mitbewerbern und andererseits nach dem nationalen Recht berechtigten VerbÃ¤nden, Einrichtungen und Kammern die Befugnis einrÃ¤umen, wegen VerstÃ¶ÃŸen gegen die DSGVO unabhÃ¤ngig von der Verletzung konkreter Rechte einzelner betroffener Personen und ohne Auftrag einer betroffenen Person gegen den Verletzer im Wege einer Klage vor den Zivilgerichten unter den Gesichtspunkten des Verbots der Vornahme unlauterer GeschÃ¤ftspraktiken oder des VerstoÃŸes gegen ein Verbraucherschutzgesetz oder des Verbots der Verwendung unwirksamer Allgemeiner GeschÃ¤ftsbedingungen vorzugehen?
2.Â Das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof wird bis zum Einlangen der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union gemÃ¤ÃŸ Â§Â 90a AbsÂ 1 GOG ausgesetzt.
Text
BegrÃ¼ndung:
A. Sachverhalt
Die klagende Partei ist ein nach Â§Â 29 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) klagebefugter Verein. Die beklagte Partei betreibt das Gewerbe der Autovermietung.
Die klagende Partei mahnte die beklagte Partei im Sinn des Â§Â 28 AbsÂ 2 KSchG vor Klagseinbringung ab, woraufhin die beklagte Partei eine strafbewehrte UnterlassungserklÃ¤rung fÃ¼r 56Â Klauseln abgab und sich verpflichtete, diese nach einer Ãœbergangsfrist ab 1.Â 2.Â 2019 nicht mehr zu verwenden.
B. Vorbringen der Parteien
Der klagende Verein begehrt die Verpflichtung der beklagten Partei, im geschÃ¤ftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen, die sie von ihr geschlossenen VertrÃ¤gen zugrundelegt, und/oder in hiebei verwendeten VertragsformblÃ¤ttern die Verwendung zweier Klauseln oder die Verwendung sinngleicher Klauseln sowie die Berufung auf diese oder sinngleiche Klauseln zu unterlassen. Er begehrt weiters die ErmÃ¤chtigung zur UrteilsverÃ¶ffentlichung. Er bringt vor, beide Klauseln verstieÃŸen gegen ArtÂ 25 AbsÂ 2 DSGVO. Er hat die vorliegende Klage unabhÃ¤ngig von der konkreten Verletzung von Datenschutzrechten einer betroffenen Person und ohne Auftrag einer solchen Person erhoben.
Die beklagte Partei wendet ein, der klagende Verein sei nicht aktiv legitimiert, weil die Â§Â§Â 28Â f KSchG auf die gegenstÃ¤ndlichen Klauseln nicht anwendbar seien. Die beiden gegenstÃ¤ndlichen Klauseln verstieÃŸen nicht gegen ArtÂ 25 AbsÂ 2 DSGVO.
C. Bisheriges Verfahren
Die Vorinstanzen gaben Ã¼bereinstimmend dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht fÃ¼hrte aus, der Ã¶sterreichische Gesetzgeber habe zwar bei der Anpassung des Ã¶sterreichischen Datenschutzgesetzes (DSG) an die DSGVO keine Verbandsklagen fÃ¼r SchadenersatzansprÃ¼che nach ArtÂ 80 AbsÂ 2 DSGVO vorgesehen und von der dort vorgesehenen Ã–ffnungsklausel keinen Gebrauch gemacht hat. Die klagende Partei grÃ¼nde ihre AnsprÃ¼che allerdings auf die Verwendung zweier ihrer Ansicht nach gesetzwidriger Klauseln in Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen, sodass der Konnex zu Â§Â 28 KSchG hergestellt sei. Dass die Gesetzwidrigkeit der Klauseln mit der DSGVO begrÃ¼ndet werde, mache den ordentlichen Rechtsweg nicht unzulÃ¤ssig. Die Aktivlegitimation der klagenden Partei sei gegeben. Die erste Klausel verstoÃŸe gegen ArtÂ 25 AbsÂ 2 DSGVO. Die zweite Klausel verstoÃŸe gegen das in Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG verankerte Transparenzgebot.
Der Oberste Gerichtshof hat Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Berufungsgerichts zu entscheiden.
Nach der Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof beantragte die beklagte Partei unter Hinweis auf das vom deutschen Bundesgerichtshof am 28.Â 5.Â 2020 zu IÂ ZRÂ 186/17 dem Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen die Unterbrechung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union Ã¼ber dieses Vorabentscheidungsersuchen.
Der Oberste Gerichtshof beschlieÃŸt, das Revisionsverfahren auszusetzen und dem Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union die fÃ¼r die Entscheidung der Rechtssache wesentliche unionsrechtliche Frage vorzulegen.
D. Anzuwendendes Unionsrecht
DSGVO:
ArtikelÂ 25
Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen
(1)Â Unter BerÃ¼cksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der UmstÃ¤nde und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere der mit der Verarbeitung verbundenen Risiken fÃ¼r die Rechte und Freiheiten natÃ¼rlicher Personen trifft der Verantwortliche sowohl zum Zeitpunkt der Festlegung der Mittel fÃ¼r die Verarbeitung als auch zum Zeitpunkt der eigentlichen Verarbeitung geeignete technische und organisatorische MaÃŸnahmen â€” wie z.Â B. Pseudonymisierung â€”, die dafÃ¼r ausgelegt sind, die DatenschutzgrundsÃ¤tze wie etwa Datenminimierung wirksam umzusetzen und die notwendigen Garantien in die Verarbeitung aufzunehmen, um den Anforderungen dieser Verordnung zu genÃ¼gen und die Rechte der betroffenen Personen zu schÃ¼tzen.
(2)Â Der Verantwortliche trifft geeignete technische und organisatorische MaÃŸnahmen, die sicherstellen, dass durch Voreinstellung nur personenbezogene Daten, deren Verarbeitung fÃ¼r den jeweiligen bestimmten Verarbeitungszweck erforderlich ist, verarbeitet werden. Diese Verpflichtung gilt fÃ¼r die Menge der erhobenen personenbezogenen Daten, den Umfang ihrer Verarbeitung, ihre Speicherfrist und ihre ZugÃ¤nglichkeit. Solche MaÃŸnahmen mÃ¼ssen insbesondere sicherstellen, dass personenbezogene Daten durch Voreinstellungen nicht ohne Eingreifen der Person einer unbestimmten Zahl von natÃ¼rlichen Personen zugÃ¤nglich gemacht werden.
(3)Â â€¦
â€¦.
ArtikelÂ 77
Recht auf Beschwerde bei einer AufsichtsbehÃ¶rde
(1)Â Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer AufsichtsbehÃ¶rde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewÃ¶hnlichen Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaÃŸlichen VerstoÃŸes, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstÃ¶ÃŸt.
(2)Â Die AufsichtsbehÃ¶rde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den BeschwerdefÃ¼hrer Ã¼ber den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschlieÃŸlich der MÃ¶glichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach ArtikelÂ 78.
ArtikelÂ 78
Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine AufsichtsbehÃ¶rde
(1)Â Jede natÃ¼rliche oder juristische Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder auÃŸergerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen einen sie betreffenden rechtsverbindlichen Beschluss einer AufsichtsbehÃ¶rde.
(2)Â Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder auÃŸergerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, wenn die nach den ArtikelnÂ 55 und 56 zustÃ¤ndige AufsichtsbehÃ¶rde sich nicht mit einer Beschwerde befasst oder die betroffene Person nicht innerhalb von drei Monaten Ã¼ber den Stand oder das Ergebnis der gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 77 erhobenen Beschwerde in Kenntnis gesetzt hat.
(3)Â FÃ¼r Verfahren gegen eine AufsichtsbehÃ¶rde sind die Gerichte des Mitgliedstaats zustÃ¤ndig, in dem die AufsichtsbehÃ¶rde ihren Sitz hat.
(4)Â Kommt es zu einem Verfahren gegen den Beschluss einer AufsichtsbehÃ¶rde, dem eine Stellungnahme oder ein Beschluss des Ausschusses im Rahmen des KohÃ¤renzverfahrens vorangegangen ist, so leitet die AufsichtsbehÃ¶rde diese Stellungnahme oder diesen Beschluss dem Gericht zu.
ArtikelÂ 79
Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter
(1)Â Jede betroffene Person hat unbeschadet eines verfÃ¼gbaren verwaltungsrechtlichen oder auÃŸergerichtlichen Rechtsbehelfs einschlieÃŸlich des Rechts auf Beschwerde bei einer AufsichtsbehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 77 das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, wenn sie der Ansicht ist, dass die ihr aufgrund dieser Verordnung zustehenden Rechte infolge einer nicht im Einklang mit dieser Verordnung stehenden Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten verletzt wurden.
(2)Â FÃ¼r Klagen gegen einen Verantwortlichen oder gegen einen Auftragsverarbeiter sind die Gerichte des Mitgliedstaats zustÃ¤ndig, in dem der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter eine Niederlassung hat. Wahlweise kÃ¶nnen solche Klagen auch bei den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dem die betroffene Person ihren gewÃ¶hnlichen Aufenthaltsort hat, es sei denn, es handelt sich bei dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter um eine BehÃ¶rde eines Mitgliedstaats, die in AusÃ¼bung ihrer hoheitlichen Befugnisse tÃ¤tig geworden ist.
ArtikelÂ 80
Vertretung von betroffenen Personen
(1)Â Die betroffene Person hat das Recht, eine Einrichtung, Organisationen oder Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, die ordnungsgemÃ¤ÃŸ nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegrÃ¼ndet ist, deren satzungsmÃ¤ÃŸige Ziele im Ã¶ffentlichen Interesse liegen und die im Bereich des Schutzes der Rechte und Freiheiten von betroffenen Personen in Bezug auf den Schutz ihrer personenbezogenen Daten tÃ¤tig ist, zu beauftragen, in ihrem Namen eine Beschwerde einzureichen, in ihrem Namen die in den ArtikelnÂ 77, 78 und 79 genannten Rechte wahrzunehmen und das Recht auf Schadensersatz gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 82 in Anspruch zu nehmen, sofern dieses im Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen ist.
(2)Â Die Mitgliedstaaten kÃ¶nnen vorsehen, dass jede der in AbsatzÂ 1 des vorliegenden Artikels genannten Einrichtungen, Organisationen oder Vereinigungen unabhÃ¤ngig von einem Auftrag der betroffenen Person in diesem Mitgliedstaat das Recht hat, bei der gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 77 zustÃ¤ndigen AufsichtsbehÃ¶rde eine Beschwerde einzulegen und die in den ArtikelnÂ 78 und 79 aufgefÃ¼hrten Rechte in Anspruch zu nehmen, wenn ihres Erachtens die Rechte einer betroffenen Person gemÃ¤ÃŸ dieser Verordnung infolge einer Verarbeitung verletzt worden sind.
â€¦.
ArtikelÂ 84
Sanktionen
(1)Â Die Mitgliedstaaten legen die Vorschriften Ã¼ber andere Sanktionen fÃ¼r VerstÃ¶ÃŸe gegen diese Verordnung â€” insbesondere fÃ¼r VerstÃ¶ÃŸe, die keiner GeldbuÃŸe gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 83 unterliegen â€” fest und treffen alle zu deren Anwendung erforderlichen MaÃŸnahmen. Diese Sanktionen mÃ¼ssen wirksam, verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig und abschreckend sein.
â€¦.â€œ
E. Nationales Recht
Konsumentenschutzgesetz (KSchG):
â€žVerbandsklage
Unterlassungsanspruch
Â§Â 28.
(1)Â Wer im geschÃ¤ftlichen Verkehr in Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen, die er von ihm geschlossenen VertrÃ¤gen zugrunde legt, oder in hiebei verwendeten FormblÃ¤ttern fÃ¼r VertrÃ¤ge Bedingungen vorsieht, die gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoÃŸen, oder wer solche Bedingungen fÃ¼r den geschÃ¤ftlichen Verkehr empfiehlt, kann auf Unterlassung geklagt werden. Dieses Verbot schlieÃŸt auch das Verbot ein, sich auf eine solche Bedingung zu berufen, soweit sie unzulÃ¤ssigerweise vereinbart worden ist.
(2)Â Die Gefahr einer Verwendung und Empfehlung derartiger Bedingungen besteht nicht mehr, wenn der Unternehmer nach Abmahnung durch eine gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 klageberechtigte Einrichtung binnen angemessener Frist eine mit angemessener Konventionalstrafe (Â§Â 1336 ABGB) besicherte UnterlassungserklÃ¤rung abgibt.
(3)Â Wer Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen oder FormblÃ¤tter fÃ¼r VertrÃ¤ge verwendet oder empfiehlt, hat diese einer nach Â§Â 29 klagebefugten Einrichtung auf deren Verlangen binnen vier Wochen auszufolgen, sofern die Einrichtung glaubhaft macht, dass die Kenntnis der GeschÃ¤ftsbedingungen oder FormblÃ¤tter zur Wahrnehmung der Interessen der Verbraucher erforderlich ist.
â€¦.
Klageberechtigung
Â§Â 29.
(1)Â Der Anspruch kann von der Wirtschaftskammer Ã–sterreich, der Bundesarbeitskammer, dem Ã–sterreichischen Landarbeiterkammertag, der PrÃ¤sidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Ã–sterreichs, dem Ã–sterreichischen Gewerkschaftsbund, dem Verein fÃ¼r Konsumenteninformation und dem Ã–sterreichischen Seniorenrat geltend gemacht werden.
â€¦.â€œ
Rechtliche Beurteilung
F. BegrÃ¼ndung der Vorlagefrage
1.Â Verwiesen wird zunÃ¤chst auf das unter C. erwÃ¤hnte Vorabentscheidungsersuchen des deutschen Bundesgerichtshofs vom 28.Â 5.Â 2020, IÂ ZRÂ 186/17, und dessen ausfÃ¼hrliche BegrÃ¼ndung. Der Bundesgerichtshof hat im Einzelnen nachvollziehbar aufgezeigt, dass insbesondere das mit der Schaffung der DSGVO ausdrÃ¼cklich verfolgte Harmonisierungsziel â€“ nicht nur in Ansehung des in den Mitgliedstaaten bestehenden unterschiedlichen Datenschutzniveaus, sondern gerade auch in Ansehung der unterschiedlichen Rechtsdurchsetzung â€“ einen Anhaltspunkt dafÃ¼r bietet, dass der Unionsgesetzgeber mit den in der DSGVO vorgesehenen Rechtsschutzinstrumenten womÃ¶glich eine abschlieÃŸende Regelung zur Rechtsdurchsetzung bei â€“ auch im vorliegenden Fall in Rede stehenden â€“ DatenschutzverstÃ¶ÃŸen schaffen wollte. Insbesondere aus ErwGrÂ 9, 11 und 13 der DSGVO geht deutlich die zentrale Zielsetzung hervor, in allen Mitgliedstaaten eine gleichmÃ¤ÃŸige Kontrolle der Verarbeitung personenbezogener Daten und gleichwertige Sanktionen bei RechtsverstÃ¶ÃŸen sicherzustellen.
2.Â Der Unionsgesetzgeber hat in ArtÂ 80 AbsÂ 2 DSGVO augenscheinlich bewusst nur die MÃ¶glichkeit einer Verbandsbeschwerde uneingeschrÃ¤nkt zugelassen, wÃ¤hrend er die KlagemÃ¶glichkeit von VerbÃ¤nden ausdrÃ¼cklich von der Voraussetzung der Annahme einer konkreten Rechtsverletzung eines Betroffenen durch eine verordnungswidrige Datenverarbeitung abhÃ¤ngig gemacht hat (vgl ErwGrÂ 142 SatzÂ 2 DSGVO). Dies kÃ¶nnte darauf hindeuten, dass die RechtsdurchsetzungsmÃ¶glichkeit fÃ¼r VerbÃ¤nde in der angesprochenen Ã–ffnungsklausel abschlieÃŸend geregelt werden sollte.
3.Â So verweisen denn auch die SchlussantrÃ¤ge des Generalanwalts Bobek vom 18.Â 12.Â 2018, C-40/17, ECLI:EU:C:2018:1039, RzÂ 47, in Bezug auf ArtÂ 80 AbsÂ 2 DSGVO â€“ wenngleich nur obiter â€“ darauf, dass nationale Vorschriften zur DurchfÃ¼hrung einer Verordnung grundsÃ¤tzlich nur dann erlassen werden dÃ¼rfen, wenn hierfÃ¼r eine ausdrÃ¼ckliche ErmÃ¤chtigung vorliegt.
4.Â Ginge man von diesem Standpunkt aus, wÃ¤re fÃ¼r die hier zu prÃ¼fende Verbandsklage nach Â§Â 28 KSchG ebenso wenig Platz wie fÃ¼r die im Vorabentscheidungsersuchen des deutschen Bundesgerichtshofs korrespondierende Verbandsklage nach Â§Â 1 UKlaG. Die gegen die Annahme einer abschlieÃŸenden Regelung sprechenden ErwÃ¤gungen sind nicht so zwingend, dass vom Fehlen jedes Auslegungszweifels (â€žacte clairâ€œ) auszugehen ist.
5.Â Von der Beantwortung der dem Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union gestellten Frage hÃ¤ngt daher auch im vorliegenden Fall die Entscheidung des vorlegenden Gerichts ab: Wird die Frage bejaht, ist die Klage zurÃ¼ckzuweisen und das Verfahren fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren, weil es diesfalls an einer Klagebefugnis des klagenden Verbands fehlte. Wird die Frage verneint, hat das anfragende Gericht in der Sache Ã¼ber die Revision der beklagten Partei zu entscheiden.
G.Â Der Ausspruch Ã¼ber die Aussetzung des Verfahrens grÃ¼ndet sich auf Â§Â 90a AbsÂ 1 GOG.