Document Number: JJT_20200121_OGH0002_0100OB00049_19G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127531
Case Number: 10Ob49/19g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579564800000
Word Count: 596

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann, den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mjÂ E*, geboren *Â 2010, vertreten durch das Land NiederÃ¶sterreich als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger (Magistrat der Stadt St.Â PÃ¶lten, Jugendhilfe, 3100Â St.Â PÃ¶lten, RathausplatzÂ 1), wegen Unterhalt, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Kindes gegen den Beschluss des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als Rekursgericht vom 30.Â AprilÂ 2019, GZÂ 23Â RÂ 132/19p-41, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts St.Â PÃ¶lten vom 28.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 2Â PuÂ 42/15k-37, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Vater verpflichtete sich im 2015 geschlossenen Scheidungsfolgenvergleich zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 247Â EUR fÃ¼r das 2010 geborene Kind.
Am 28.Â 1.Â 2019 beantragte das Kind, vertreten durch das Land NiederÃ¶sterreich als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger (KJHT) die ErhÃ¶hung des monatlichen Unterhaltsbetrags auf 340Â EUR von 1.Â 9. bis 31.Â 12.Â 2018 und auf 360Â EUR ab 1.Â 1.Â 2019 (ONÂ 35). Der Vater erziele ein monatliches Durchschnittsnettoeinkommen von 2.124Â EUR. Ab 1.Â 1.Â 2019 habe er die MÃ¶glichkeit, zumindest die HÃ¤lfte des Familienbonus Plus fÃ¼r seine beiden Kinder zu beantragen. Dadurch erhÃ¶he sich die Bemessungsgrundlage auf monatlich 2.249Â EUR.
In diesem Unterhaltsverfahren, an dem sich der Vater nicht beteiligt hat, ist alleiniges Thema, ob der Familienbonus Plus die Unterhaltsbemessungsgrundlage â€“ wie vom Kind vorgebracht â€“ erhÃ¶ht.
Das Erstgericht erhÃ¶hte den monatlichen Unterhaltsbetrag ab 1.Â 9.Â 2018 auf 340Â EUR und wies das Mehrbegehren, den Unterhalt ab 1.Â 1.Â 2019 auf monatlich 360Â EUR zu erhÃ¶hen, ab. Es lehnte eine Anspannung des Vaters auf jeweils 50Â % des Familienbonus Plus fÃ¼r zwei geldunterhaltsberechtigte Kinder ab (ONÂ 37).
Das Rekursgericht gab dem gegen die Abweisung des ErhÃ¶hungsbegehrens ab 1.Â 1.Â 2019 gerichteten Rekurs des Kindes nicht Folge (ONÂ 41). Der Familienbonus Plus stehe nur bei voller ErfÃ¼llung der Unterhaltsverpflichtung zu. Der Vater habe nach der Aktenlage in der Vergangenheit seine Unterhaltsverpflichtung nicht vollstÃ¤ndig erfÃ¼llt, was zu Exekutionen und zur GewÃ¤hrung von UnterhaltsvorschÃ¼ssen gefÃ¼hrt habe. Spanne man den Unterhaltsschuldner auf einen ihm gar nicht zustehenden Familienbonus Plus an, profitiere das Kind oder der Haushalt, in dem es lebe, doppelt. Der Unterhalt werde erhÃ¶ht, der betreuende Elternteil oder dessen Partner kÃ¶nne den vollen Familienbonus Plus ausschÃ¶pfen. Ein derartiger doppelter VermÃ¶gensvorteil entspreche nicht der Intention des Gesetzgebers. Schon aus diesem Grund sei einer unreflektierten Anwendung des Anspannungsgrundsatzes eine Absage zu erteilen.
Das Rekursgericht lieÃŸ den Revisionsrekurs mit der BegrÃ¼ndung zu, dass es zur BerÃ¼cksichtigung des Familienbonus Plus keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung gebe.
Rechtliche Beurteilung
Der unbeantwortet gebliebene Revisionsrekurs des Kindes ist entgegen diesem nicht bindenden (Â§Â 71 AbsÂ 1 AuÃŸStrG) Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulÃ¤ssig.
1.1Â Der Oberste Gerichtshof hat sich in der erst nach Beschlussfassung in zweiter Instanz ergangenen Entscheidung 4Â ObÂ 150/19s ausfÃ¼hrlich mit der Frage der Behandlung des Familienbonus Plus im Unterhaltsrecht auseinandergesetzt. Mit dieser Entscheidung erfolgte aus Anlass der neuen gesetzlichen Regelung zum Familienbonus Plus mit dem JahressteuergesetzÂ 2018, BGBlÂ IÂ 2018/62, eine Neuausrichtung der unterhaltsrechtlichen Rechtsprechung:
1.2Â Der Familienbonus Plus ist â€“ so wie der Unterhaltsabsetzbetrag â€“ ein echter Steuerabsetzbetrag. Der Gesetzgeber hat den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingefÃ¼hrt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch steuergesetzliche MaÃŸnahmen herbeizufÃ¼hren. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhaltsrecht und Steuerrecht statt. Die verfassungsrechtlich gebotene steuerrechtliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen erfolgt nunmehr durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag. Der Familienbonus Plus ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. Eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral.
2.Â Dieser Rechtsansicht hat sich der Oberste Gerichtshof mittlerweile in zahlreichen Entscheidungen angeschlossen (ua 10Â ObÂ 71/19t; 10Â ObÂ 65/19k). Damit liegt bereits eine gefestigte hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung vor, die den Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessung nicht berÃ¼cksichtigt. Die Entscheidungen der Vorinstanzen entsprechen dieser neuen unterhaltsrechtlichen Judikatur des Obersten Gerichtshofs. Eine erhebliche Rechtsfrage ist nicht mehr zu beantworten. Der Revisionsrekurs des Kindes ist somit zurÃ¼ckzuweisen.