Document Number: JWT_2019100081_20201218L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100081.L00
Case Number: Ra 2019/10/0081
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608249600000
Word Count: 1706

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Das Land Steiermark hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
I.
1Â Mit dem angefochtenen Beschluss vom 9.Â AprilÂ 2019 wies das LandesverwaltungsgerichtÂ Steiermark (u.a.) Beschwerden der Revisionswerber gegen einen Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2019, mit dem der mitbeteiligten Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 2 ZÂ 2 und 5 iVm Â§Â 27 Abs.Â 1 undÂ 2 SteiermÃ¤rkischesÂ NaturschutzgesetzÂ 2017Â -Â StNSchGÂ 2017 die naturschutzrechtliche Bewilligung fÃ¼r die plan- und beschreibungsgemÃ¤ÃŸe Umsetzung der Uferumgestaltung in einem nÃ¤her bestimmten Bereich des linken Murufers des Augartens (â€žAugartenabsenkungâ€œ) erteilt worden war, mangels Parteistellung der revisionswerbenden Parteien als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck; die Revision gegen diese Entscheidung lieÃŸ das Verwaltungsgericht nicht zu.
2Â In ihren Beschwerden hÃ¤tten die revisionswerbenden Parteien zu ihrer Beschwerdelegitimation vorgebracht, sie seien anerkannte Umweltorganisationen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 7Â UVP-GesetzÂ 2000; der Bezug zum Unionsumweltrecht liege in der Vernichtung des Lebensraums von Huchen, WÃ¼rfelnattern und FledermÃ¤usen im Projektgebiet, welche geschÃ¼tzte Arten im Sinn der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) seien. Daher sei das Verfahrensrecht in Bezug auf die Voraussetzung, die fÃ¼r die Einleitung eines verwaltungsbehÃ¶rdlichen oder gerichtlichen ÃœberprÃ¼fungsverfahrens vorliegen mÃ¼ssten, soweit wie mÃ¶glich im Einklang sowohl mit den Zielen von Art.Â 9 Abs.Â 3Â Aarhus-Konvention als auch mit dem Ziel eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes fÃ¼r die durch das Unionsrecht verliehenen Rechte auszulegen, um es einer Umweltorganisation zu ermÃ¶glichen, eine Entscheidung, die am Ende eines Verwaltungsverfahrens ergangen sei und die mÃ¶glicherweise im Widerspruch zum Umweltrecht stehe, vor einem Gericht anzufechten.
3Â Das Verwaltungsgericht stÃ¼tzte die ZurÃ¼ckweisung der Beschwerden rechtlich im Wesentlichen darauf, dass mit dem bekÃ¤mpften Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2019 (lediglich) eine Bewilligung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 2 ZÂ 2 undÂ 5 StNSchG 2017, der Bestimmungen zum Schutz von natÃ¼rlich stehenden und flieÃŸenden GewÃ¤ssern und ihrer Uferbereiche zum Inhalt habe, erteilt worden sei. Der Artenschutz (auf welchen sich die Revisionswerber bezÃ¶gen) falle in die ZustÃ¤ndigkeit der Landesregierung und nicht in jene der belangten BehÃ¶rde.
4Â In Â§Â 42Â StNSchGÂ 2017 sei aufgefÃ¼hrt, welche Bestimmungen des Naturschutzgesetzes Gemeinschaftsrecht umsetzten; eine Bewilligung nach Â§Â 5Â StNSchGÂ 2017 -Â wie vorliegendÂ - gehÃ¶re nicht dazu. Die Revisionswerber kÃ¶nnten ihre Parteistellung weder auf das StNSchGÂ 2017 noch auf unmittelbar anwendbares Gemeinschaftsrecht stÃ¼tzen. Es sei auch vom Verwaltungsgericht nicht zu prÃ¼fen, ob im Bewilligungsverfahren nach Â§Â 5Â StNSchGÂ 2017 Umweltorganisationen entgegen der Aarhus-Konvention keine Parteistellung eingerÃ¤umt sei. Die Aarhus-Konvention selber verleihe niemandem unmittelbar ohne Hinzutreten eines Aktes der Gesetzgebung, Regelung oder sonstigen MaÃŸnahmen Rechte und Pflichten (Hinweis auf VwGHÂ 23.5.2017, RaÂ 2017/10/0058).
2. Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
Die belangte BehÃ¶rde hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der sie die Abweisung der Revision beantragt. Auch die mitbeteiligte Partei hat eine Revisionsbeantwortung erstattet und beantragt darin die ZurÃ¼ckweisung, inÂ eventu die Abweisung der Revision.
II.
Der Verwaltungsgerichtshof hat -Â in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten SenatÂ - erwogen:
5Â 1. FÃ¼r den vorliegenden Fall sind folgende Bestimmungen des SteiermÃ¤rkischenÂ NaturschutzgesetzesÂ 2017Â -Â StNSchGÂ 2017, LGBl.Â Nr.Â 71/2017, in den Blick zu nehmen:
â€žÂ§Â 3
Allgemeiner Schutzzweck
(1) Bei allen Vorhaben mit erwartbaren Auswirkungen auf Natur und Landschaft ist, sofern sich eine Bestimmung auf Abs.Â 1 bezieht, darauf Bedacht zu nehmen, dass dadurch
1.Â der Naturhaushalt in seinem WirkungsgefÃ¼ge oder
2.Â der Landschaftscharakter nicht nachhaltig beeintrÃ¤chtigt werden oder
3.Â das Landschaftsbild nicht nachhaltig verunstaltet wird.
[...]
Â§Â 5
Schutz von natÃ¼rlich stehenden und flieÃŸenden GewÃ¤ssern und ihrer Uferbereiche
(1) [...]
(2) Im Bereich von natÃ¼rlich flieÃŸenden GewÃ¤ssern einschlieÃŸlich ihrer AltgewÃ¤sser (Alt- und Totarme, Lahnen u. dgl.) bedÃ¼rfen einer Bewilligung:
[...]
2.Â Bauten und Anlagen, die eine Verlegung des Bettes oder eine wesentliche VerÃ¤nderung des Bettes oder der Ufer vorsehen;
[...]
5.Â die nicht forstrechtlichen Bestimmungen unterliegende Entnahme von BÃ¤umen und StrÃ¤uchern des Uferbewuchses, ausgenommen die nicht bestandsgefÃ¤hrdende periodische oder auf Grund eines gesetzlichen oder behÃ¶rdlichen Auftrages vorzunehmende Ausholzung des Bewuchses und das Schwenden.
[...]
Â§Â 17
Schutz der nicht unter die VS-Richtlinie fallenden Tiere
(1) Die in AnhangÂ IV lit.Â a der FFH-Richtlinie angefÃ¼hrten Tierarten sind durch Verordnung der Landesregierung zu schÃ¼tzen. Der Schutz betrifft alle Entwicklungsstadien der wild lebenden Tiere. Sonstige von Natur aus wild lebende, nicht dem Jagdrecht unterliegende Tiere, deren Bestand gefÃ¤hrdet oder aus GrÃ¼nden der Erhaltung eines ausgeglichenen Naturhaushaltes zu sichern ist, kÃ¶nnen durch Verordnung der Landesregierung geschÃ¼tzt werden. In der Verordnung kÃ¶nnen fÃ¼r gezÃ¼chtete Exemplare geschÃ¼tzter Tierarten Vorschriften Ã¼ber die Meldung des Bestandes der gezÃ¼chteten Tierarten aufgenommen werden. Bei der Erlassung von Verordnungen ist die steirische LandesjÃ¤gerschaft anzuhÃ¶ren.
(2) FÃ¼r geschÃ¼tzte Tierarten gelten folgende Verbote:
[...]
Â§Â 18
Schutz der VÃ¶gel
(1) Alle von Natur aus wild lebenden VÃ¶gel mit Ausnahme der in AnhangÂ II TeilÂ A undÂ B der VS-Richtlinie als jagdbar angefÃ¼hrten Vogelarten sind geschÃ¼tzt. Durch Verordnung der Landesregierung kÃ¶nnen fÃ¼r gezÃ¼chtete Exemplare geschÃ¼tzter Vogelarten Vorschriften Ã¼ber die Kennzeichnung und Meldung des Bestandes der gezÃ¼chteten Vogelarten festgelegt werden. Bei der Erlassung der Verordnung ist die steirische LandesjÃ¤gerschaft anzuhÃ¶ren.
(2) FÃ¼r geschÃ¼tzte Vogelarten gelten folgende Verbote:
[...]
Â§Â 19
Schutz der Pflanzen und Pilze
(1) Die in AnhangÂ IV lit.Â b der FFH-Richtlinie angefÃ¼hrten Pflanzenarten sind durch Verordnung der Landesregierung vollkommen zu schÃ¼tzen. Sonstige wild wachsende Pflanzen und Pilze, deren Bestand gefÃ¤hrdet oder aus GrÃ¼nden der Erhaltung eines ausgeglichenen Naturhaushaltes zu sichern ist, kÃ¶nnen durch Verordnung der Landesregierung vollkommen, teil- oder zeitweise geschÃ¼tzt werden.
(2) Der vollkommene Schutz von wild wachsenden Pflanzen und Pilzen bezieht sich auf alle ober- und unterirdischen Teile. FÃ¼r die vollkommen geschÃ¼tzten Pflanzenarten und Pilze gelten folgende Verbote:
[...]
Â§Â 27
Bewilligungen, Ã¶kologischer Ausgleich
(1) Bewilligungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 1 und 2, Â§Â 8 Abs.Â 3 sind zu erteilen, wenn die AusfÃ¼hrung des Vorhabens oder der MaÃŸnahme keine BeeintrÃ¤chtigung im Sinn des Â§Â 3 Abs.Â 1 erwarten lÃ¤sst.
(2) Eine Bewilligung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 1 und 2, Â§Â 8 Abs.Â 3 oder eine Ausnahmebewilligung nach einer Naturschutzgebietsverordnung ist zu befristen, unter Auflagen oder Bedingungen zu erteilen, wenn dadurch nachhaltige Auswirkungen auf den Schutzzweck ausgeschlossen oder auf ein unerhebliches AusmaÃŸ beschrÃ¤nkt werden kÃ¶nnen. Auflagen kÃ¶nnen zur Verringerung einer nachhaltigen Verunstaltung des Landschaftsbildes auch die Vorschreibung einer entsprechenden Landschaftsgestaltung umfassen.
[...]
Â§Â 42
EU-Recht
Mit den Â§Â§Â 4, 9, 15, 17 bis 19, 22 und 28 werden folgende Richtlinien der EuropÃ¤ischenÂ Union umgesetzt:
1.Â RichtlinieÂ 92/43/EWG des Rates vom 21.Â MaiÂ 1992 zur Erhaltung der natÃ¼rlichen LebensrÃ¤ume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (Fauna-Flora-Habitat-RichtlinieÂ -Â FFH-Richtlinie), ABl.Â LÂ 206 vom 22.7.1992, S.Â 7, zuletzt berichtigt durch die RichtlinieÂ 2006/105/EG, ABl.Â LÂ 95 vom 29.3.2014, S.Â 70;
2.Â Richtlinie 2009/147/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 30.Â NovemberÂ 2009 Ã¼ber die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (Vogelschutz-RichtlinieÂ -Â VS-Richtlinie), ABl.Â LÂ 20 vom 26.1.2010, S.Â 7, geÃ¤ndert durch die Richtlinie 2013/17/EU des Rates, ABl.Â LÂ 158 vom 10.6.2013, S.Â 193.â€œ
6Â 2. In den ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision bringen die Revisionswerber im Wesentlichen vor, das Verwaltungsgericht weiche mit seiner Entscheidung von jÃ¼ngerer, aufgrund des Urteils des EuGH vom 20.Â DezemberÂ 2017, RsÂ C-664/15, Protect, ergangener Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab (Hinweis insbesondere auf VwGHÂ 28.3.2018, RaÂ 2015/07/0055).
7Â Die Revisionswerber seien als anerkannte Umweltorganisationen unstrittig Mitglieder der betroffenen Ã–ffentlichkeit im Sinn des Art.Â 2 ZÂ 5Â Aarhus-Konvention. Als solche seien die Revisionswerber nach der angefÃ¼hrten Rechtsprechung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 6 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ Aarhus-Konvention an sÃ¤mtlichen Verfahren zu beteiligen, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben kÃ¶nnten. Selbst wenn die Umweltauswirkungen des Projektes nicht erheblich sein sollten, komme den Revisionswerbern als Mitglieder der betroffenen Ã–ffentlichkeit eine Rechtsmittellegitimation gemÃ¤ÃŸ Art.Â 9 Abs.Â 3Â Aarhus-Konvention iVm Art.Â 47Â GRC zu (Hinweis insbesondere auf VwGHÂ RaÂ 2015/07/0055 [RzÂ 28]). Den Revisionswerbern komme somit vorliegend eine unmittelbar aus dem Unionsrecht abzuleitende Rechtsmittelbefugnis zu.
8Â Das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, das gegenstÃ¤ndliche naturschutzrechtliche Bewilligungsverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5Â StNSchGÂ 2017 falle nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechtes: Bei der Beurteilung des Unionsrechtsbezuges in diesem Verfahren spiele keine Rolle, ob Â§Â 42Â StNSchGÂ 2017 Â§Â 5Â leg.Â cit. als Umsetzungsvorschrift des Unionsrechts anfÃ¼hre oder nicht. Schon nach den Einreichunterlagen des bewilligten Projektes berÃ¼hrten dessen Umweltauswirkungen Tierarten, die dem Schutz der FFH-Richtlinie unterlÃ¤gen (darunter die im angefochtenen Beschluss erwÃ¤hnte WÃ¼rfelnatter).
9Â Eine â€žartenschutzrechtliche PrÃ¼fungâ€œ der Stmk.Â Landesregierung gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 17Â ffÂ StNSchGÂ 2017 sei durchgefÃ¼hrt worden und Teil des gegenstÃ¤ndlichen naturschutzbehÃ¶rdlichen Bewilligungsverfahrens gewesen; die in diesem Zusammenhang erstatteten (positiven) Stellungnahmen der Stmk.Â Landesregierung seien dem Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2019 zugrunde gelegt worden, welche aufgrund dieser Stellungnahmen von einer â€žgeringen Auswirkung auf die SchutzgÃ¼ter â€šTiereâ€˜ und deren LebensrÃ¤umeâ€œ ausgegangen sei. Â§Â§Â 17Â ffÂ StNSchGÂ 2017 lÃ¤gen (auch) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 StNSchGÂ 2017 im Anwendungsbereich des Unionsrechtes (Hinweis auf Art.Â 12Â FFH-RL). An der von der Stmk.Â Landesregierung durchgefÃ¼hrten â€žartenschutzrechtlichen PrÃ¼fungâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 17Â ffÂ StNSchGÂ 2017 seien die Revisionswerber im Ãœbrigen nicht beteiligt worden.
10Â Da den Revisionswerbern durch den angefochtenen Beschluss die Rechtsmittellegitimation abgesprochen werde, kÃ¶nnten sie die Richtigkeit der -Â eindeutig im Anwendungsbereich des Unionsrechtes (dazu Hinweis auf das UrteilÂ Protect [RzÂ 38]) liegendenÂ - Stellungnahmen der Stmk.Â Landesregierung nicht im naturschutzrechtlichen Bewilligungsverfahren in Frage stellen.
11Â 3. Die Revision ist mit Blick auf dieses Vorbringen zulÃ¤ssig und berechtigt.
12Â 3.1. Dem Verwaltungsgericht ist zunÃ¤chst darin beizupflichten, dass die hier anzuwendenden Bestimmungen des StNSchGÂ 2017 eine Rechtsmittelbefugnis der Revisionswerber (als anerkannte Umweltorganisationen) nicht vorsehen; vor dem Hintergrund (bloÃŸ) der innerstaatlichen Rechtslage kam den Revisionswerbern somit keine Beschwerdelegitimation zu.
13Â Mit Blick auf eine aus der Aarhus-Konvention abgeleitete Parteistellung von Umweltorganisationen ist festzuhalten, dass Umweltorganisationen -Â worauf die mitbeteiligte Partei in ihrer Revisionsbeantwortung zutreffend hinweistÂ - darauf beschrÃ¤nkt sind, im Verfahren die Beachtung der aus dem Unionsumweltrecht hervorgegangenen Rechtsvorschriften Ã¼berprÃ¼fen zu lassen (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.12.2019, RoÂ 2018/10/0010, mwN). Art.Â 9 Abs.Â 3Â Aarhus-Konvention verpflichtet die Mitgliedstaaten in Verbindung mit Art.Â 47Â GRC dazu, fÃ¼r Mitglieder der Ã–ffentlichkeit im Sinn dieser Bestimmung der Aarhus-Konvention einen wirksamen gerichtlichen Schutz der durch das Recht der Union garantierten Rechte, insbesondere der Vorschriften des Umweltrechts, zu gewÃ¤hrleisten (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.4.2019, RaÂ 2018/07/0410,Â mwN).
14Â 3.2. Die fÃ¼r den vorliegenden Revisionsfall entscheidende Frage ist daher, ob in dem gegenstÃ¤ndlichen naturschutzrechtlichen Fall (auch) der Schutz von Normen des Unionsumweltrechts auf dem Spiel stand.
15Â Dem naturschutzrechtlichen Bewilligungsbescheid der belangten BehÃ¶rde vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2019 ist in diesem Zusammenhang -Â worauf die Revisionswerber in ihrem Vorbringen hinweisenÂ - zu entnehmen, mit Blick auf die â€žartenschutzrechtliche PrÃ¼fungâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 17, 18 und 19Â StNSchGÂ 2017 lÃ¤gen drei (nÃ¤her angefÃ¼hrte) positive Stellungnahmen der Stmk.Â Landesregierung vor, denen zufolge â€ždurch die ausgefÃ¼hrten BegleitmaÃŸnahmenâ€œ eine â€žerhebliche BeeintrÃ¤chtigung auf die Populationen dieser Artenâ€œ durch das beantragte Projekt ausgeschlossen werden kÃ¶nne (S.Â 39 des Bescheides). Mit den Â§Â§Â 17, 18 undÂ 19Â StNSchGÂ 2017 hat der Landesgesetzgeber unzweifelhaft Umweltrecht der Union, nÃ¤mlich die FFH-RL und die Vogelschutz-Richtlinie, umgesetzt (vgl.Â auch Â§Â 42Â StNSchGÂ 2017).
16Â Angesichts dessen kann den Revisionswerbern nicht entgegen getreten werden, wenn sie in dieser Beurteilung durch die belangte BehÃ¶rde eine inzidente Anwendung des (Unions-)Artenschutzrechtes erblicken (vgl.Â wiederum das Erkenntnis RoÂ 2018/10/0010 [insbes.Â RzÂ 25], dem die BerÃ¼cksichtigung der genannten Richtlinien durch die ForstbehÃ¶rde zugrunde lag, sowie das erwÃ¤hnte EuGH-Urteil ProtectÂ [RzÂ 38]).
17Â 3.3. Daraus ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht die Beschwerdelegitimation der Revisionswerber nicht mit der BegrÃ¼ndung der mangelnden Anwendbarkeit der Aarhus-Konvention auf den vorliegenden Fall verneinen hÃ¤tte dÃ¼rfen (vgl.Â erneut RoÂ 2018/10/0010 [RzÂ 27] oder das in der Revision ins Treffen gefÃ¼hrte Erkenntnis RaÂ 2015/07/0055 [RzÂ 30 sowieÂ 35 bisÂ 37]), weshalb sich die vom Verwaltungsgericht ausgesprochene ZurÃ¼ckweisung der Beschwerden der Revisionswerber als inhaltlich rechtswidrig erweist.
18Â 4. Der angefochtene Beschluss war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
19Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz stÃ¼tzt sich auf Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 18.Â DezemberÂ 2020