Document Number: JWT_2020060197_20201109L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060197.L00
Case Number: Ra 2020/06/0197
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604880000000
Word Count: 463

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes KÃ¤rnten (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde O. vom 30.Â OktoberÂ 2019, mit welchem ihm gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36Â KÃ¤rntnerÂ BauordnungÂ 1996Â -Â K-BOÂ 1996 in Bezug auf das auf einem nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼ck in AusfÃ¼hrung befindliche Bauvorhaben, welches hinsichtlich der BauhÃ¶he des KellergeschoÃŸes abweichend von der erteilten Baubewilligung errichtet worden sei, aufgetragen worden war, entweder nachtrÃ¤glich um AbÃ¤nderung der Baubewilligung anzusuchen oder den rechtmÃ¤ÃŸigen Zustand wieder herzustellen, als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass die KellergeschoÃŸrohdecke um 5Â cm bzw.Â um 11Â cm hÃ¶her als bewilligt ausgefÃ¼hrt worden sei. Die K-Â BOÂ 1996 kenne die vom Revisionswerber ins Treffen gefÃ¼hrten Toleranzen, insbesondere Bautoleranzen, nicht.
6Â Der Revisionswerber bringt in seiner BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der vorliegenden Revision vor, es existiere zu der Frage, â€žob auch im Rahmen der KÃ¤rntnerÂ Bauordnung (Mess-)Toleranzen existieren bzwÂ zwingend einzuhalten sindâ€œ, keinerlei hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung. Auch fehle es an Judikatur zur Frage, ob tatsÃ¤chlich eine Null-Toleranz anzunehmen sei.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargetan, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zukÃ¤me.
7Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt dann, wenn die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig ist, eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht vor, und zwar selbst dann nicht, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 7.9.2017, RaÂ 2017/06/0146,Â mwN).
8Â Dies ist hier der Fall: ZunÃ¤chst ist festzuhalten, dass der Revisionswerber in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung den Feststellungen des Verwaltungsgerichtes, wonach die KellergeschoÃŸrohdecke um 5Â cm bzw.Â um 11Â cm hÃ¶her als bewilligt ausgefÃ¼hrt worden sei, nicht entgegentritt. Wie das Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgefÃ¼hrt hat, findet sich in der K-BOÂ 1996 keine Rechtsgrundlage dafÃ¼r, dass derartige Abweichungen vom Konsens zu tolerieren seien, sodass das Vorbringen des Revisionswerbers ins Leere geht (vgl.Â fÃ¼r die Abstandsvorschriften nach der SteiermÃ¤rkischenÂ BauordnungÂ 1968, LGBl.Â Nr.Â 149/1968, VwGHÂ 19.4.2001, 98/06/0190).
Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â NovemberÂ 2020