Document Number: JJT_20200901_OGH0002_010OBS00103_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00103.20Z.0901.000
Case Number: 10ObS103/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598918400000
Word Count: 990

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Johannes PÃ¼ller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Dr.Â Wolfgang Kozak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei N*****, Deutschland, vertreten durch die Puttinger Vogl RechtsanwÃ¤lte OG in Ried im Innkreis, gegen die beklagte Partei Ã–sterreichische Gesundheitskasse, 1030Â Wien, HaidingergasseÂ 1, vertreten durch Mag.Â Andreas NÃ¶sterer, Rechtsanwalt in Pregarten, wegen RÃ¼ckforderung von Kinderbetreuungsgeld, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 6.Â MaiÂ 2020, GZÂ 12Â RsÂ 28/20d-9, womit das Urteil des Landesgerichts Linz als Arbeits- und Sozialgericht vom 15.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 36Â CgsÂ 94/19s-5, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78Â EUR (darin enthalten 69,80Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die KlÃ¤gerin beantragte anlÃ¤sslich der Geburt ihrer Tochter S***** (16.Â 3.Â 2018) das Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens fÃ¼r 365Â Tage in HÃ¶he von 61,78Â EUR tÃ¤glich fÃ¼r den Zeitraum von 16.Â 3.Â 2018 bis 15.Â 3.Â 2019.
[2] Sie lebt mit ihrem Ehegatten und dem gemeinsamen Kind in Deutschland. Der Ehemann ist in Deutschland erwerbstÃ¤tig, die KlÃ¤gerin arbeitete in Ã–sterreich. Sie vereinbarte mit ihrem Dienstgeber im Anschluss an den Mutterschutz einen Karenzurlaub.
[3] Die KlÃ¤gerin und ihr Ehemann bezogen in Deutschland insgesamt 14.212,42Â EUR an Elterngeld; weiters erhielt die KlÃ¤gerin Familiengeld nach dem bayerischen Familiengeldgesetz (BayFamGG) in HÃ¶he von 6.000Â EUR (monatlich 250Â EUR). Von der beklagten Partei bezog die KlÃ¤gerin an Ausgleichszahlung zum Kinderbetreuungsgeld 5.420,80Â EUR.
[4] Mit Bescheid vom 1.Â 8.Â 2019 widerrief die beklagte Partei die Zuerkennung dieser Ausgleichszahlung und verpflichtete die KlÃ¤gerin (unter Abzug einer Erstattungszahlung des Zentrums Bayern Familie und Soziales in HÃ¶he von 250Â EUR) zur RÃ¼ckzahlung von 5.170,80Â EUR. Der der KlÃ¤gerin und dem Vater des Kindes in Deutschland zustehende Anspruch auf Elterngeld und Familiengeld in HÃ¶he von insgesamt 20.212,42Â EUR Ã¼bersteige das in Ã–sterreich gebÃ¼hrende Kinderbetreuungsgeld in HÃ¶he von 17.298,40Â EUR bei Weitem.
[5] Mit ihrer Klage begehrte die KlÃ¤gerin die Feststellung, dass der Anspruch der beklagten Partei auf RÃ¼ckzahlung der Ausgleichszahlung nicht zu Recht bestehe. Die KlÃ¤gerin macht geltend, bei dem von ihr in Deutschland bezogenen Familiengeld nach dem BayFamGG handle es sich nicht um eine dem Ã¶sterreichischen Kinderbetreuungsgeld vergleichbare Leistung.
[6] Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage. Auf eine Gleichartigkeit oder Vergleichbarkeit der Familienleistungen komme es nicht an. SÃ¤mtliche auslÃ¤ndischen Familienleistungen seien auf das Kinderbetreuungsgeld anzurechnen.
[7] Das Erstgericht stellte fest, dass die KlÃ¤gerin nicht zum RÃ¼ckersatz der Ausgleichszahlung zum Kinderbetreuungsgeld in HÃ¶he von 3.085,98Â EUR verpflichtet sei und wies das Mehrbegehren (rechtskrÃ¤ftig) ab. Aufgrund des Wohnorts des Kindes sei Deutschland vorrangig fÃ¼r die Erbringung von Familienleistungen zustÃ¤ndig; Ã–sterreich habe als nachrangiger Staat die Leistungen bis zur HÃ¶he der deutschen Leistungen auszusetzen bzw den Unterschiedsbetrag zu leisten. Â§Â 6 AbsÂ 3 KBGG in der ab 1.Â 3.Â 2017 geltenden Fassung BGBlÂ IÂ 2016/53 sei unionsrechtswidrig. Das vom EuropÃ¤ischen Gerichtshof postulierte Erfordernis der Gleichartigkeit der Familienleistungen sei weiterhin anzuwenden. Beim Ã¶sterreichischen Kinderbetreuungsgeld und dem bayerischen Familiengeld handle es sich um keine gleichartigen Leistungen. Anderes gelte fÃ¼r das deutsche Elterngeld, das auf das Kinderbetreuungsgeld anzurechnen sei.
[8] Das Berufungsgericht gab der Berufung der beklagten Partei nicht Folge. Bei der Berechnung des Unterschiedsbetrags seien weiterhin nur gleichartige Familienleistungen und nicht sÃ¤mtliche Familienleistungen anzurechnen. Insoweit Â§Â 6 AbsÂ 3 KBGG idF BGBlÂ IÂ 2016/53 nunmehr eine Anrechnung sÃ¤mtlicher auslÃ¤ndischer Familienleistungen vorsehe, widerspreche die Bestimmung dem Unionsrecht. Das in Bayern neu geschaffene Familiengeld sei mit dem einkommensabhÃ¤ngigen Ã¶sterreichischen Kinderbetreuungsgeld in wesentlichen Merkmalen (dem Sinn und Zweck, den Berechnungsgrundlagen, den Voraussetzungen fÃ¼r die GewÃ¤hrung und den Bezugsberechtigten) nicht vergleichbar.
[9] Die Revision sei zulÃ¤ssig, da noch keine oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Gleichartigkeit des bayerischen Familiengeldes mit dem Ã¶sterreichischen Kinderbetreuungsgeld bestehe.
Rechtliche Beurteilung
[10] Die Revision ist entgegen diesem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch â€“ unzulÃ¤ssig.
[11] 1.Â Das Erfordernis des Vorliegens von Leistungen gleicher Art (ArtÂ 10 VOÂ [EG]Â 883/2004) gilt auch im Anwendungsbereich des Â§Â 6 AbsÂ 3 KBGG idF BGBlÂ IÂ 2016/53. Diese Regelung hat nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung als dem Unionsrecht widersprechend von den Gerichten unangewendet zu bleiben (10Â ObSÂ 110/19b; 10Â ObSÂ 108/19h = RS0125752 [T3]).
[12] 2.1Â FÃ¼r die Gleichartigkeit von Familienleistungen ist Voraussetzung, dass sie einander in Funktion und Struktur im Wesentlichen entsprechen (RS0122907). Diese Frage hat das nationale Gericht zu prÃ¼fen (EuGH RsÂ C-347/12, Wiering, RzÂ 62 mwH).
[13] 2.2Â Die Beurteilung des Berufungsgerichts, das bayerische Familiengeld und das einkommensabhÃ¤ngige Kinderbetreuungsgeld entsprÃ¤chen einander nach Zweck und Struktur nicht, findet Deckung in der zu dieser Frage mittlerweile ergangenen Entscheidung 10Â ObSÂ 19/20x des Obersten Gerichtshofs vom 26.Â 5.Â 2020. Auf die BegrÃ¼ndung dieser Entscheidung kann verwiesen werden. Hervorzuheben ist daraus, dass das bayerische Familiengeld den Eltern als â€žAnerkennung der Erziehungsleistungâ€œ unabhÃ¤ngig vom Erwerbseinkommen gebÃ¼hrt. Es bezweckt â€“ anders als das Kinderbetreuungsgeld â€“ nicht die (teilweise) Abgeltung allgemeiner, auch auÃŸerhÃ¤uslicher Betreuungsleistungen, sondern soll qualitativ die frÃ¼he Erziehung und Bildung der Kinder sowie ihre Gesundheit fÃ¶rdern. Das einkommensabhÃ¤ngige Kinderbetreuungsgeld erlaubt wÃ¤hrend des Bezugs hingegen nur eine geringe ErwerbstÃ¤tigkeit, um die Betreuung des Kindes weitgehend zu sichern. Im Hinblick darauf ist das Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens auch mit seinem (niedrigsten) Tagsatz von 33,88Â EUR rund viermal so hoch wie das bayerische Familiengeld, das fÃ¼r das erste und zweite Kind des Berechtigten jeweils 250Â EUR pro Monat, fÃ¼r das dritte und jedes weitere Kind jeweils 300Â EUR pro Monat betrÃ¤gt (ArtÂ 3 NrÂ 1 SatzÂ 1 BayFamGG). Das bayerische Familiengeld dient nach den im Gesetz ausdrÃ¼cklich formulierten Zielen nicht der Existenzsicherung und kann aufgrund seiner geringen HÃ¶he keinen Ausgleich fÃ¼r den Verzicht auf ein Erwerbseinkommen leisten (ArtÂ 1 SatzÂ 3 und 4 BayFamGG). DemgegenÃ¼ber kommt dem einkommensabhÃ¤ngigen Kinderbetreuungsgeld existenzsichernder Charakter zu.
[14] 3.Â Da die vom Berufungsgericht als erheblich erachtete Rechtsfrage der Gleichartigkeit des Ã¶sterreichischen einkommensabhÃ¤ngigen Kinderbetreuungsgeldes und des bayerischen Familiengeldes zum Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gelÃ¶st ist und auch die Revisionswerberin in ihrem Rechtsmittel keine Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufzeigt, ist die Revision zurÃ¼ckzuweisen (RS0112769 [T3]).
[15] Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 77 AbsÂ 1 ASGG iVm den Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die KlÃ¤gerin hat in ihrer Revisionsbeantwortung auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision der beklagten Partei hingewiesen (RS0035979 [T16]).