Document Number: JWT_2020160037_20201127J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020160037.J00
Case Number: Ro 2020/16/0037
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606435200000
Word Count: 1484

Spruch
1.Â den Beschlussgefasst:
Die Revision der Erst- und Zweitrevisionswerber wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Zweitrevisionswerberin hat dem Bund Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen;
2.Â zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben.
Der Bund hat der Drittrevisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Den vorgelegten Verwaltungsakten, und zwar einem Auszug aus dem Hauptbuch des Grundbuches der KatastralgemeindeÂ O, BezirksgerichtÂ Schwechat, EZÂ X, ist zu entnehmen, dass die â€žRepublikÂ Ã–sterreich (Bund/BundesstraÃŸenverwaltung)â€œ EigentÃ¼merin dieser Liegenschaft ist.
2Â Mit Bescheid vom 28.Â AugustÂ 2013 hatte das Finanzamt fÃ¼r GebÃ¼hren, Verkehrsteuern und GlÃ¼cksspiel in Wien gegenÃ¼ber der â€žRep.Â Ã–sterreich (Bund Bundesstrverw)â€œ zu Handen â€žRepublik Ã–sterreich ASFINAGâ€œ fÃ¼r diese Liegenschaft unter PunktÂ 1. den Einheitswert und unter PunktÂ 2. den Grundsteuermessbetrag festgesetzt.
3Â In einer Eingabe vom 18.Â FeberÂ 2014 beantragte die â€žRepublik Ã–sterreich (Bund/BundesstraÃŸenverwaltung)â€œ, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11Â ASFINAG-ErmÃ¤chtigungsgesetz, BGBl.Â IÂ Nr.Â 113/1997, durch die Autobahnen- und SchnellstraÃŸen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) und diese wiederum durch die ASFINAG BauÂ ManagementÂ GmbH vertreten, unter Berufung auf Â§Â 2 ZÂ 9Â Grundsteuergesetz die Grundsteuerbefreiung fÃ¼r diese Liegenschaft.
4Â Mit Einheitswertbescheid vom 10.Â DezemberÂ 2015 stellte das Finanzamt gegenÃ¼ber der â€žRep.Â Ã–sterreich (Bund Bundesstrverw)â€œ, zu Handen der ASFINAG BauÂ ManagementÂ GmbH den Einheitswert fÃ¼r die obgenannte Liegenschaft mit Wirksamkeit ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 2015Â mit â‚¬Â 500,-- und setzte mit einem Grundsteuermessbescheid vom selben Tag den Grundsteuermessbetrag mit Wirksamkeit ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 2015Â mit â‚¬Â 0,80 fest, wogegen mit Eingabe vom 22.Â DezemberÂ 2015 die ASFINAG BaumanagementÂ GmbH â€žim Vollmachtsnamen der ASFINAGâ€œ Beschwerde erhob.
5Â Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.Â JuliÂ 2018 wies das Finanzamt gegenÃ¼ber der â€žRep.Â Ã–sterreich (Bund Bundesstrverw)â€œ, zu Handen der ASFINAG BauÂ ManagementÂ GmbH die Beschwerde vom 28.Â DezemberÂ 2015 gegen den Einheitswertbescheid als unbegrÃ¼ndet ab, worauf die ASFINAG BauÂ ManagementÂ GmbH â€žim Vollmachtsnamen der ASFINAGâ€œ die Vorlage ihrer Beschwerde beantragte.
6Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht â€žin der Beschwerdesache ASFINAG BauÂ ManagementÂ GmbHâ€œ die Beschwerde vom 22.Â DezemberÂ 2015 gegen den Bescheid vom 10.Â DezemberÂ 2015 betreffend Einheitswert sowie gegen den Grundsteuermessbescheid gemÃ¤ÃŸ Â§Â 279Â BAO als unbegrÃ¼ndet ab. DieseÂ GmbH sowie das Finanzamt werden in der im Erkenntnis enthaltenen ZustellverfÃ¼gung genannt. Das Erkenntnis wurde der ASFINAG BauÂ ManagementÂ GmbH â€žals BeschwerdefÃ¼hrerâ€œ (sowie dem vor dem Verwaltungsgericht belangten Finanzamt) zugestellt.
Das Bundesfinanzgericht sprach weiters aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulÃ¤ssig sei.
7Â Nach Darstellung des Verfahrensganges, beginnend damit, dass mit Einheitswertbescheid vom 10.Â DezemberÂ 2015 betreffend die â€žbeschwerdefÃ¼hrende Gesellschaftâ€œ der Einheitswert fÃ¼r die gegenstÃ¤ndliche Liegenschaft sowie der Grundsteuermessbetrag entsprechend festgestellt worden sei, erwog das Gericht:
â€ž1. Feststellungen
Die beschwerdefÃ¼hrende Gesellschaft ist EigentÃ¼merin der Liegenschaft GBÂ O, EZÂ X, im AusmaÃŸ von insgesamt 3.036Â ha. Diese Liegenschaft dient als Ã¶kologische AusgleichsflÃ¤che fÃ¼r eine Ã¶ffentliche StraÃŸe.
2. BeweiswÃ¼rdigung
Die Sachverhaltsfeststellungen entsprechen dem von der BehÃ¶rde festgestellten Sachverhalt und sind insoweit unstrittig.
3. Rechtliche Beurteilung
3.1. Zu SpruchpunktÂ I. (Abweisung)
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 ZÂ 9Â lit.Â a GrStG 1955 ist fÃ¼r die dem Ã¶ffentlichen Verkehr dienende StraÃŸen, Wege, PlÃ¤tze, BrÃ¼cken, kÃ¼nstlichen WasserlÃ¤ufe, HÃ¤fen und Schienenwege, einschlieÃŸlich der SeitengrÃ¤ben, BÃ¶schungen, Schutzstreifen, SchneedÃ¤mme und der zwischen den Gleisen oder Fahrbahnen liegenden GelÃ¤ndestreifen, keine Grundsteuer zu entrichten.
GemÃ¤ÃŸ den Feststellungen handelt es sich bei der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Liegenschaft um eine Ã¶kologische AusgleichsflÃ¤che und keine dem Ã¶ffentlichen Verkehr unmittelbar dienende StraÃŸe oder FlÃ¤che, die unter die Befreiungsbestimmung von Â§Â 2 ZÂ 9Â lit.Â aÂ GrStGÂ 1955 fÃ¤llt.
Der beschwerdefÃ¼hrenden Gesellschaft ist zwar insoweit zuzustimmen, dass die gegenstÃ¤ndliche Bestimmung des GrStG -Â ungeachtet der rechtlichen Weiterentwicklungen im StraÃŸenbauÂ - inhaltlich unverÃ¤ndert geblieben ist. Daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass es im Sinne des Gesetzgebers sei, auch Ã¶kologische AusgleichsflÃ¤chen, die nicht Teil einer Ã¶ffentlichen StraÃŸe sind sondern dieser nur mittelbar dienen, unter die Befreiungsbestimmungen des Â§Â 2 ZÂ 9Â lit.Â aÂ GrStG zu subsumieren.
Es war daher spruchgemÃ¤ÃŸ zu entscheiden.â€œ
8Â AbschlieÃŸend begrÃ¼ndete das Gericht seinen Ausspruch Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision damit, der Verwaltungsgerichthof habe die Rechtsfrage, ob Ã¶kologische AusgleichsflÃ¤chen unter die Befreiungsbestimmungen des Â§Â 2 ZÂ 9Â lit.Â aÂ GrStG fielen, bis jetzt nicht behandelt.
9Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Revision der â€žRepublik Ã–sterreich BundesstraÃŸenverwaltungâ€œ, weiters der Autobahnen- und SchnellstraÃŸen-Finanzierungs-AktiengesellschaftÂ (ASFINAG) sowie der ASFINAGÂ BauÂ ManagementÂ GmbH, in der sich die Revisionswerber in ihrem Recht verletzt erachten, da fÃ¼r ein eigentlich von der Grundsteuer befreites GrundstÃ¼ck ein Einheitswert festgestellt worden sei, auf Basis dessen GrundsteuermessbetrÃ¤ge festgesetzt worden seien.
Die Revisionswerber beantragen, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes unter Zuerkennung von Aufwandersatz aufzuheben.
Die Revision sieht ihre ZulÃ¤ssigkeit schon durch den Ausspruch des Gerichtes Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision begrÃ¼ndet. Sie bringt einleitend vor, der Bund sei â€žBesitzerâ€œ der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Liegenschaft, die von der ASFINAG und ihren Tochtergesellschaften im Rahmen der ihr Ã¼bertragenen Aufgaben verwaltet werde. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34bÂ BStG kÃ¤men hinsichtlich jener BundesstraÃŸen, Ã¼ber die sie mit dem Bund den Fruchtgenussvertrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 des ASFINAG-ErmÃ¤chtigungsgesetzesÂ 1997 abgeschlossen habe, der Autobahnen- und SchnellstraÃŸen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft alle Rechte und Pflichten des Bundes (BundesstraÃŸenverwaltung) nach diesem Bundesgesetz zu. Mit dieser Bestimmung werde klargestellt, dass der ASFINAG hinsichtlich jener BundesstraÃŸen, an denen ihr das Fruchtgenussrecht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 des ASFINAG-ErmÃ¤chtigungsgesetzesÂ 1997 eingerÃ¤umt worden sei, nicht nur die Zustimmungs- und Antragsrechte des Bundes zukommen sollten, sondern alle Rechte und Pflichten nach den Bestimmungen des BundesstraÃŸengesetzesÂ 1971. Der Erwerb von GrundflÃ¤chen und dinglichen Rechten durch die ASFINAG, die fÃ¼r die ErfÃ¼llung ihrer Aufgaben notwendig seien, erfolge weiterhin im Auftrag und im Namen des Bundes. Damit sei klargestellt, dass nicht die ASFINAG selbst GrundstÃ¼cksflÃ¤chen zwecks Errichtung von BundesstraÃŸen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erwerben dÃ¼rfe; vielmehr habe dies von Seiten der ASFINAG im Auftrag und im Namen des Bundes (BundesstraÃŸenverwaltung) zu erfolgen.
Im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren vertrete die ASFINAG Bau ManagementÂ GmbH auf Grundlage von gÃ¼ltigen Spezialvollmachten die ASFINAG in Angelegenheiten gegenÃ¼ber GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mern, Gerichten und BehÃ¶rden hinsichtlich der Planungs- und Bauprojekte und der diesbezÃ¼glich durchzufÃ¼hrenden GrundeinlÃ¶sen fÃ¼r BundesstraÃŸen. Sie habe im Rahmen der Vollmacht alles durchzufÃ¼hren, was diesbezÃ¼glich notwendig und zweckmÃ¤ÃŸig sei. Die Vertretungsmacht erstrecke sich insbesondere auf den Abschluss von VertrÃ¤gen und â€žEinbringungenâ€œ bei Gerichten und BehÃ¶rden sowie die nachfolgenden Verfahren aller Art.
Die inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses erblickt die Revision zusammengefasst in einer unrichtigen Auslegung der Befreiungsbestimmung des Â§Â 2 ZÂ 9Â lit.Â aÂ GrEStG, die auch auf Ã¶kologische AusgleichsflÃ¤chen anzuwenden seien.
10Â Das Finanzamt fÃ¼r GebÃ¼hren, Verkehrsteuern und GlÃ¼cksspiel erstattete zur Revision der Zweit- und Drittrevisionswerberinnen eine Revisionsbeantwortung, in der die Abweisung der Revision als unbegrÃ¼ndet unter Zuerkennung von Aufwandersatz begehrt wird.
Der Verwaltungsgerichthof hat in einem nach Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
11Â ZunÃ¤chst ist anzumerken, dass die Bezeichnung der Erstrevisionswerberin als â€žRepublik Ã–sterreich BundesstraÃŸenverwaltungâ€œ dahingehend zu deuten ist, dass als Partei des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof, jedoch auch schon im Abgaben- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren, der Bund als GebietskÃ¶rperschaft (d.h.Â als juristische Person Ã¶ffentlichen Rechts) -Â im Abgaben- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren vertreten durch die ASFINAG, diese wiederum vertreten durch die ASFINAG Bau ManagementÂ GmbHÂ - zu sehen ist (vgl.Â etwa die hg.Â Erkenntnisse vom 29.Â AprilÂ 2013, 2011/16/0004, sowie vom 29.Â AugustÂ 2013, 2010/16/0271).
12Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Gericht â€žin der Beschwerdesache der ASFINAG BauÂ ManagementÂ GmbHâ€œ die Beschwerde vom 22.Â DezemberÂ 2015 gegen den Einheitswert- sowie gegen den Grundsteuermessbescheid vom 10.Â DezemberÂ 2015 als unbegrÃ¼ndet ab und nannte dieseÂ GmbH in der im Erkenntnis enthaltenen ZustellverfÃ¼gung. Damit hat das Bundesfinanzgericht zum Ausdruck gebracht, eine Beschwerde der ASFINAG BauÂ ManagementÂ GmbH abweisen zu wollen (vgl.Â auch VwGHÂ 15.9.2020, RaÂ 2020/15/0073, Rn.Â 13). Eine solche Beschwerde war jedoch gar nicht erhoben worden.
13Â Die vorliegende Revision erweist sich als zulÃ¤ssig und berechtigt.
14Â Wie die Revision im Einklang mit den vorgelegten Verwaltungsakten vorbringt, ergingen sowohl der Einheitswert- als auch der Grundsteuermessbescheid vom 10.Â DezemberÂ 2015 gegenÃ¼ber der â€žRepublikÂ Ã–sterreich (Bund, BundesstraÃŸenverwaltung)â€œ, zu Handen der ASFINAG BauÂ ManagementÂ GmbH als ausgewiesene Substitutin der Vertreterin im Verfahren, der ASFINAG (der Autobahnen- und SchnellstraÃŸen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft). Diese erhob in ihrer Eigenschaft als Substitutin der ASFINAG Beschwerde und beantragte -Â nach Ergehen einer Beschwerdevorentscheidung gegenÃ¼ber der â€žRepublik Ã–sterreich (Bund, BundesstraÃŸenverwaltung)â€œÂ - als Substitutin die Vorlage der Beschwerde.
15Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis entschied das Gericht ausdrÃ¼cklich Ã¼ber eine Beschwerde der ASFINAG BauÂ MangementÂ GmbH gegenÃ¼ber der Substitutin und nahm damit eine ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r eine Entscheidung in Anspruch, die ihr im Rahmen dieses Verfahrens nicht zukam, womit sie das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit infolge ihrer UnzustÃ¤ndigkeit belastete.
16Â Umgekehrt sprach das Gericht weder gegenÃ¼ber dem Bund als EigentÃ¼mer der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Liegenschaft noch gegenÃ¼ber der Autobahnen- und SchnellstraÃŸen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft ab, weshalb diesen eine Berechtigung zur Erhebung einer Revision im eigenen Namen nicht zukommt.
17Â Die Revision der Erst- und Zweitrevisionswerber ist daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen, wÃ¤hrend der Revision der Drittrevisionswerber insoweit Erfolg zukommt, als das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG aufzuheben ist.
18Â Der Spruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014:
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1Â VwGG ist bei der Anfechtung eines Erkenntnisses oder Beschlusses durch mehrere Revisionswerber in einer Revision die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz so zu beurteilen, als ob die Revision nur vom erstangefÃ¼hrten Revisionswerber eingebracht worden wÃ¤re. Nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gilt diese Bestimmung jedoch nur fÃ¼r den Fall, dass die Revisionen aller Revisionswerber das selbe Schicksal teilen. Trifft dies nicht zu, so sind die Revisionen der einzelnen Revisionswerber, auch wenn sie in einem Schriftsatz ausgefÃ¼hrt sind, hinsichtlich der Aufwandersatzpflicht gesondert zu beurteilen (vgl.Â etwaVwGHÂ 18.9.1967, 2235/65Â =Â SlgÂ 7175/A, 11.2.1975,Â 0013/74, 10.11.1988, 87/08/0110, 28.9.1993, 91/12/0208, sowie 19.6.2018, RaÂ 2018/03/0023).
Daraus folgt im Revisionsfall, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 51Â VwGG (iVm Â§Â§Â 47Â ffÂ leg.cit.) die Zweitrevisionswerberin -Â nur dieser und der Drittrevisionswerberin gegenÃ¼ber hatte die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde eine Revisionsschrift erstattet und Aufwandersatz beantragtÂ - zum Ersatz des Aufwandes gegenÃ¼ber dem RechtstrÃ¤ger, andererseits der RechtstrÃ¤ger zum Ersatz des Schriftsatzaufwandes gegenÃ¼ber der im Ergebnis erfolgreichen Drittrevisionswerberin zu verpflichten ist (vgl.Â VwGHÂ 28.9.1993, 91/12/0208).
Wien, am 27.Â NovemberÂ 2020