Document Number: JWT_2020010006_20200618J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020010006.J00
Case Number: Ro 2020/01/0006
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592438400000
Word Count: 3275

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
Vorgeschichte
1Â Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 7.Â MÃ¤rzÂ 2019 (Revisionswerberin) wurde der Mitbeteiligte einer Ãœbertretung von Â§Â 2 Abs.Â 1 des Anti-GesichtsverhÃ¼llungsgesetzesÂ (AGesVG) schuldig erkannt und mit einer Geldstrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 70,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: ein Tag und 11Â Stunden) bestraft.
2Â Ihm wurde zur Last gelegt, am 11.Â AugustÂ 2018 an einem nÃ¤her umschriebenen Ã¶ffentlichen Ort seine GesichtszÃ¼ge durch â€žTragen einer Sturmhaube unmittelbar vor einer Auseinandersetzungâ€œ in einer Weise verborgen zu haben, dass er nicht mehr erkennbar gewesen sei.
Angefochtenes Erkenntnis
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen das Straferkenntnis Folge, stellte das Verwaltungsstrafverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 1Â VStG ein und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 4Â VwGG wegen Verletzung in Rechten nicht zulÃ¤ssig sei; im Ãœbrigen sei die Revision hingegen zulÃ¤ssig.
4Â BegrÃ¼ndend stellte das Verwaltungsgericht -Â soweit entscheidungswesentlichÂ - fest, dass der Mitbeteiligte am 11.Â AugustÂ 2018, von 23.52 bis 23.57Â Uhr, an einem nÃ¤her beschriebenen Platz innerhalb einer Gruppe von rund 40 grÃ¶ÃŸtenteils vermummten Personen eine Sturmhaube getragen habe, um im Zuge einer kÃ¶rperlichen Auseinandersetzung mit Fans eines anderen FuÃŸballclubs die Feststellung seiner IdentitÃ¤t zu verhindern.
5Â Rechtlich folgerte das Verwaltungsgericht, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 1Â AGesVG begehe eine VerwaltungsÃ¼bertretung und sei mit einer Geldstrafe bis zu â‚¬Â 150,-- zu bestrafen, wer an Ã¶ffentlichen Orten oder in Ã¶ffentlichen GebÃ¤uden seine GesichtszÃ¼ge durch Kleidung oder andere GegenstÃ¤nde in einer Weise verhÃ¼lle oder verberge, dass sie nicht mehr erkennbar seien. Das AGesVG kenne keine Legaldefinition der verwendeten Begriffe â€žverhÃ¼lltâ€œ und â€žverbirgtâ€œ. Aus den in Â§Â 2 Abs.Â 2Â leg.Â cit. festgelegten Ausnahmen gehe hervor, dass nicht jede Form der â€žVerhÃ¼llungâ€œ oder â€žVerbergungâ€œ nach dem AGesVG geahndet werde. Folglich sei der Inhalt dieser Rechtsbegriffe interpretativ zu klÃ¤ren. Jede Gesetzesauslegung habe mit der Erforschung des Wortsinns zu beginnen. Werde auf diesem Weg keine Eindeutigkeit des Gesetzeswortlauts erkannt, sei insbesondere der Regelungszusammenhang, in dem die anzuwendende Norm stehe, zu berÃ¼cksichtigen. Dabei dÃ¼rfe einem Gesetz kein anderer Verstand beigelegt werden, als welcher aus der eigentÃ¼mlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und der klaren Absicht des Gesetzgebers hervorleuchte. Die Absicht des Gesetzgebers lasse sich im gegenstÃ¤ndlichen Fall aus den Gesetzesmaterialien erschlieÃŸen. Im Lichte der -Â nÃ¤her dargestelltenÂ - Gesetzesmaterialien zum AGesVG komme das Verwaltungsgericht bei historisch-teleologischer Interpretation der Rechtsbegriffe â€žverhÃ¼lltâ€œ und â€žverbirgtâ€œ im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 1Â AGesVG zu dem Schluss, dass der Gesetzgeber mit Erlassung dieser Bestimmung allein die â€žVerhÃ¼llungâ€œ bzw.Â â€žVerbergungâ€œ von GesichtszÃ¼gen aus religiÃ¶sen GrÃ¼nden erfassen und ahnden habe wollen. Dieses Ergebnis korrespondiere mit dem Gebot, VerwaltungsstraftatbestÃ¤nde nicht ausdehnend auszulegen. Im konkreten Fall sei die BenÃ¼tzung der Sturmhaube jedoch nicht aus religiÃ¶sen GrÃ¼nden erfolgt, sondern habe zur Verhinderung einer IdentitÃ¤tsfeststellung im Zuge einer kÃ¶rperlichen Auseinandersetzung gedient. Dieses Verhalten des Mitbeteiligten sei von Â§Â 2 Abs.Â 1Â AGesVG nicht erfasst, eine Bestrafung nach dieser Norm daher nicht zulÃ¤ssig gewesen.
6Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht abschlieÃŸend aus, dass die ordentliche Revision -Â ungeachtet des Â§Â 25a Abs.Â 4Â VwGG in Bezug auf eine Revision wegen Verletzung in Rechten gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VGÂ - zulÃ¤ssig sei, weil es an hÃ¶chstgerichtlicher Judikatur zu Â§Â 2 Abs.Â 1Â AGesVG fehle.
7Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende Amtsrevision mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben. Der Mitbeteiligte beantragt in seiner Revisionsbeantwortung der Revision kostenpflichtig nicht Folge zu geben.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
ZulÃ¤ssigkeit
8Â Eine VerwaltungsÃ¼bertretung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 1Â AGesVG ist mit einer Geldstrafe von bis zu â‚¬Â 150,--, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16 Abs.Â 2Â VStG mit Freiheitsstrafe bis zu zweiÂ Wochen zu bestrafen, weshalb die Voraussetzungen des Â§Â 25a Abs.Â 4 ZÂ 1Â VwGG nicht erfÃ¼llt sind. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfasst die â€žBagatellgrenzeâ€œ des Â§Â 25a Abs.Â 4Â VwGG jedoch nicht Amtsrevisionen, sodass eine Amtsrevision zur Sicherung der Einheit und GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der Vollziehung unabhÃ¤ngig von der HÃ¶he der verhÃ¤ngten Strafe und des Strafrahmens mÃ¶glich ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 9.8.2018, RaÂ 2018/22/0102, Rn.Â 7; 27.9.2019, RaÂ 2019/02/0008, Rn.Â 10, jeweils mwN). Die vorliegende Amtsrevision ist daher nicht absolut unzulÃ¤ssig.
9Â Vielmehr ist die Amtsrevision im Sinne der ZulassungsbegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts zulÃ¤ssig; sie ist auch berechtigt.
Rechtslage
10Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes Ã¼ber das Verbot der VerhÃ¼llung des Gesichts in der Ã–ffentlichkeit (Anti-GesichtsverhÃ¼llungsgesetzÂ -Â AGesVG), BGBl.Â IÂ Nr.Â 68/2017, lauten:
â€žZiel
Â§Â 1. Ziele dieses Bundesgesetzes sind die FÃ¶rderung von Integration durch die StÃ¤rkung der Teilhabe an der Gesellschaft und die Sicherung des friedlichen Zusammenlebens in Ã–sterreich. Integration ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess, dessen Gelingen von der Mitwirkung aller in Ã–sterreich lebenden Menschen abhÃ¤ngt und auf persÃ¶nlicher Interaktion beruht.
VerhÃ¼llungsverbot
Â§Â 2. (1) Wer an Ã¶ffentlichen Orten oder in Ã¶ffentlichen GebÃ¤uden seine GesichtszÃ¼ge durch Kleidung oder andere GegenstÃ¤nde in einer Weise verhÃ¼llt oder verbirgt, dass sie nicht mehr erkennbar sind, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 150Â Euro zu bestrafen. Die VerwaltungsÃ¼bertretung kann durch OrganstrafverfÃ¼gung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50Â VStG in der HÃ¶he von bis zu 150Â Euro geahndet werden. Ã–ffentliche Orte oder Ã¶ffentliche GebÃ¤ude sind Orte, die von einem nicht von vornherein beschrÃ¤nkten Personenkreis stÃ¤ndig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden kÃ¶nnen, einschlieÃŸlich der nicht ortsfesten Einrichtungen des Ã¶ffentlichen und privaten Bus-, Schienen-, Flug- und Schiffsverkehrs.
(2) Ein VerstoÃŸ gegen das VerhÃ¼llungsverbot gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 liegt nicht vor, wenn die VerhÃ¼llung oder Verbergung der GesichtszÃ¼ge durch Bundes- oder LandesgesetzÂ vorgesehen ist, im Rahmen kÃ¼nstlerischer, kultureller oder traditioneller Veranstaltungen oder im Rahmen der SportausÃ¼bung erfolgt oder gesundheitliche oder berufliche GrÃ¼nde hat.â€œ
VerhÃ¼llungsverbot iSd Â§Â 2 AGesVG
11Â Â§Â 2 Abs.Â 1Â AGesVG setzt unter Strafe, wer an einem Ã¶ffentlichen Ort oder in Ã¶ffentlichen GebÃ¤uden seine GesichtszÃ¼ge (durch Kleidung oder andere GegenstÃ¤nde) in einer Weise verhÃ¼llt oder verbirgt, dass sie nicht mehr erkennbar sind.
12Â Das Verwaltungsgericht vertritt die Rechtsansicht, die Norm mÃ¼sse historisch-teleologisch einschrÃ¤nkend ausgelegt werden. Der Gesetzgeber habe mit Erlassung dieser Bestimmung allein das VerhÃ¼llen bzw.Â Verbergen von GesichtszÃ¼gen aus religiÃ¶sen GrÃ¼nden erfassen und ahnden wollen. Andere Formen der GesichtsverhÃ¼llung in der Ã–ffentlichkeit (wie etwa im vorliegenden Fall durch das Tragen einer Sturmhaube, um im Zuge einer kÃ¶rperlichen Auseinandersetzung mit Fans eines anderen FuÃŸballclubs die Feststellung der IdentitÃ¤t zu verhindern) seien von Â§Â 2 Abs.Â 1Â AGesVG nicht erfasst.
13Â Die Amtsrevision macht dagegen zusammengefasst geltend, das AGesVG untersage nicht nur das Tragen konservativ-islamischer Schleier, sondern auch jede andere unbegrÃ¼ndete Form der Ã¶ffentlichen VerhÃ¼llung. Aus dem Vorliegen von AusnahmetatbestÃ¤nden, unter denen die VerhÃ¼llung zulÃ¤ssig sei, ergebe sich im Umkehrschluss, dass nicht nur das Tragen eines religiÃ¶sen Schleiers verboten sei. Den ErlÃ¤uterungen der Regierungsvorlage zum Gesetz sei zu entnehmen, dass die Zielsetzung die ErmÃ¶glichung zwischenmenschlicher Kommunikation als einer wesentlichen Funktionsbedingung fÃ¼r ein friedliches Zusammenleben in einem demokratischen Rechtsstaat gewesen sei. FÃ¼r Kommunikation bilde das Erkennen des Anderen bzw.Â dessen Gesichts eine notwendige Voraussetzung. Aus historisch-teleologischer Sicht habe der Gesetzgeber somit nicht nur die â€žVerhÃ¼llungâ€œ aus religiÃ¶sen GrÃ¼nden, sondern jede Form derselben, die ein â€žNichterkennen unmÃ¶glichâ€œ [gemeint offenbar: ein Erkennen unmÃ¶glich] mache, erfassen wollen.Eine VerhÃ¼llung des Gesichtes, die den Verdacht aufkommen lassen kÃ¶nne, dass damit der Zweck des unerkannten Begehens von (gerichtlichen) Straftaten verfolgt werde, weil derjenige, der sein Gesicht verhÃ¼lle, eben Erkennbarkeit und persÃ¶nliche, zwischenmenschliche Kommunikation zu verhindern suche, liege im Bereich des Regelungszwecks des AGesVG.
14Â DemgegenÃ¼ber erwidert der Mitbeteiligte in der von ihm erstatteten Revisionsbeantwortung, dass weder die Wortinterpretation noch eine systematische Auslegung der Gesetzesbegriffe â€žVerhÃ¼llungâ€œ und â€žVerbergungâ€œ klÃ¤ren kÃ¶nnten, was unter diesen Begriffen zu verstehen sei. Es bleibe daher nichts anderes Ã¼brig, als den Sinn des Gesetzes zu ermitteln, was das Verwaltungsgericht zutreffend getan habe. Die Amtsrevision ignoriere vÃ¶llig den Zusammenhang, in welchen der Gesetzgeber das gewÃ¼nschte friedliche Zusammenleben gestellt habe. Es sei ihm dabei nicht um das Zusammenleben von AnhÃ¤ngern von FuÃŸballclubs gegangen, sondern um jenes von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion in einer pluralistischen Gesellschaft. Der Gesetzgeber habe nicht das friedliche Zusammenleben perÂ se schÃ¼tzen wollen, sondern das friedliche Zusammenleben zwischen Menschen verschiedener Religionen. Dabei sei er davon ausgegangen, dass dieses Zusammenleben durch religiÃ¶se Verschleierung gefÃ¤hrdet werde. Die vermeintlich â€žneutraleâ€œ Formulierung des Gesetzestextes stehe im krassen Widerspruch zu den Gesetzesmaterialien, die als Ziel keine anderen auÃŸer integrativen GrÃ¼nden ins Treffen fÃ¼hre.
Die in Rede stehende Vorschrift mÃ¼sse vielmehr auch verfassungskonform ausgelegt werden. Das AGesVG sei in mehrfacher Weise grundrechtlich, und damit auch verfassungsrechtlich problematisch. In diesem Zusammenhang verweist der Mitbeteiligte zunÃ¤chst auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Art.Â 13Â StGG, Art.Â 10Â EMRK). Der Anlassfall sei zwar keine Form typischer Meinungskundgebung, er betreffe aber doch die Wahl der Kleidung und falle somit unter die Meinungsfreiheit. DarÃ¼ber hinaus sei das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens (Art.Â 8Â EMRK) betroffen. Das Gesetz in seiner derzeitigen Ausgestaltung, sei nicht verfassungskonform: Weder bestehe ein Ã¶ffentliches Interesse im Sinn des Art.Â 10 Abs.Â 2Â EMRK, das VerhÃ¼llen von GesichtszÃ¼gen in der Ã–ffentlichkeit allgemein zu verbieten, noch wÃ¤re dieses Verbot verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig. Auch bestehe kein Ã¶ffentliches Interesse im Sinn des Art.Â 8 Abs.Â 2Â EMRK, dieses Grundrecht derart pauschal einzuschrÃ¤nken, wie es das AGesVG vorsehe. Das Gesetz sei auch gleichheitswidrig, weil es in Â§Â 2 Abs.Â 2Â leg.Â cit. nur bestimmte Formen der VerhÃ¼llung zulasse, es aber keine Ausnahmeregelung gebe, dass eine VerhÃ¼llung der GesichtszÃ¼ge aus anderen GrÃ¼nden erlaubt sei. Bei verfassungskonformer Interpretation des Â§Â 2 Abs.Â 1Â AGesVG hÃ¤tte der Mitbeteiligte nicht bestraft werden dÃ¼rfen.
15Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes findet die Methode der verfassungskonformen Interpretation -Â wie auch jede andere AuslegungsmethodeÂ - ihre Grenze im eindeutigen Wortlaut des Gesetzes (vgl.Â etwa VwGHÂ 13.3.2009,Â 2005/12/0240; 29.6.2011, 2009/12/0141; 24.2.2016, RoÂ 2016/10/0005,Â 0006). Dies bedeutet bei Auslegung von Gesetzen einen Vorrang der Wortinterpretation in Verbindung mit der grammatikalischen und der systematischen Auslegung sowie Ã¤uÃŸerste ZurÃ¼ckhaltung gegenÃ¼ber der Anwendung sogenannter â€žkorrigierender Auslegungsmethodenâ€œ (vgl.Â etwa VwGHÂ 3.10.2018, RoÂ 2018/12/0014; 22.3.2019, RaÂ 2018/04/0089). KÃ¶nnen allerdings auf Grund des eindeutigen und klaren Wortlautes einer Vorschrift Zweifel Ã¼ber den Inhalt der Regelung nicht aufkommen, dann ist eine Untersuchung, ob nicht etwa eine andere Auslegungsmethode einen anderen Inhalt ergeben wÃ¼rde, nicht mÃ¶glich. Auch die verfassungskonforme Auslegung hat dann zurÃ¼ckzutreten, denn nur im Zweifelsfalle gilt die Regel, der verfassungskonformen Auslegung sei der Vorzug zu geben; ist der Wortlaut einer Regelung eindeutig, liegt ein solcher Zweifelsfall nicht vor (vgl.Â VwGHÂ 26.4.2006, 2005/12/0251, mwN).
16Â Â§Â 2 Abs.Â 1Â AGesVG knÃ¼pft die Strafsanktion nach seinem klaren Wortlaut nur daran, dass die GesichtszÃ¼ge der beschuldigten Person durch VerhÃ¼llen oder Verbergen mittels Kleidung oder anderen GegenstÃ¤nden nicht mehr erkennbar sind. Nicht entscheidend ist nach Â§Â 2 Abs.Â 1Â AGesVG hingegen, ob und welche GrÃ¼nde dem VerhÃ¼llen bzw.Â Verbergen der GesichtszÃ¼ge zugrunde liegen. Insbesondere beruht das Verbot nicht auf der religiÃ¶sen Konnotation der verhÃ¼llenden oder verbergenden KleidungsstÃ¼cke. MaÃŸgeblich ist nur der Umstand, dass dadurch die GesichtszÃ¼ge der betroffenen Person nicht mehr erkennbar sind.
17Â In Â§Â 2 Abs.Â 2Â AGesVG werden anschlieÃŸend Ausnahmen von diesem VerhÃ¼llungsverbot festgelegt. Zu Recht weist die Amtsrevision darauf hin, dass diese AusnahmetatbestÃ¤nde nur dann einen Sinn ergeben, wenn Â§Â 2 Abs.Â 1Â AGesVG als allgemeines VerhÃ¼llungsverbot in der Ã–ffentlichkeit verstanden wird. WÃ¤re nÃ¤mlich das VerhÃ¼llungsverbot, wie das Verwaltungsgericht vermeint, auf die VerhÃ¼llung bzw.Â das Verbergen von GesichtszÃ¼gen aus religiÃ¶sen GrÃ¼nden beschrÃ¤nkt, bedÃ¼rfte es der Ausnahmen des Abs.Â 2Â leg.Â cit. nicht, lÃ¤ge doch bei einer VerhÃ¼llung des Gesichts etwa aus gesundheitlichen, beruflichen oder sportlichen GrÃ¼nden von vornherein kein religiÃ¶ser Hintergrund vor. Dass es das Gesetz aber fÃ¼r notwendig befand, derartige Ausnahmen vom VerhÃ¼llungsverbot des Â§Â 2 Abs.Â 1Â AGesVG festzulegen, zeigt dessen umfassenden Geltungsbereich.
18Â Ãœberdies sind die Ausnahmen in Â§Â 2 Abs.Â 2Â AGesVG nicht derart weit gefasst, dass der Geltungsbereich des VerhÃ¼llungsverbots des Abs.Â 1Â leg.cit. sich letztlich hauptsÃ¤chlich auf die VerhÃ¼llung des Gesichts aus religiÃ¶sen GrÃ¼nden beschrÃ¤nkt, wie etwa auch der vorliegende Sachverhalt der Vermummung im Zuge einer kÃ¶rperlichen Auseinandersetzung zwecks Verhinderung der IdentitÃ¤tsfeststellung zeigt, der ausgehend vom Wortlaut des Â§Â 2Â AGesVG den Tatbestand des Â§Â 2 Abs.Â 1Â AGesVG erfÃ¼llt.
19Â Die vom Verwaltungsgericht und vom Mitbeteiligten vorgenommene Auslegung des Â§Â 2 Abs.Â 1Â AGesVG entfernt sich daher vom eindeutigen Wortlaut der Norm und der Systematik des Gesetzes. FÃ¼r eine weitergehende (historisch-teleologische oder verfassungskonforme) Auslegung bleibt damit nach dem bisher Gesagten kein Raum.
20Â Daran Ã¤ndert auch ein Blick auf die ErlÃ¤uterungen zur Regierungsvorlage zu diesem Gesetz (1586Â BlgNRÂ 25. GP,Â 11Â f) nichts, in denen es (u.a.) wÃ¶rtlich heiÃŸt:
â€žZu ArtikelÂ 2 (Anti-GesichtsverhÃ¼llungsgesetz)
Zu Â§Â 1Â (Ziel)
Dieses Bundesgesetz zielt auf die FÃ¶rderung der Integration durch die StÃ¤rkung der Teilhabe am gesellschaftlichen Zusammenleben ab. Gleichzeitig dient es der Sicherung des friedlichen Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion in einer pluralistischen Gesellschaft. Die Regelung stÃ¼tzt sich kompetenzrechtlich auf Art.Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 7Â B-VG (Aufrechterhaltung der Ã¶ffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit einschlieÃŸlich der ersten allgemeinen Hilfeleistung, jedoch mit Ausnahme der Ã¶rtlichen Sicherheitspolizei). Die Ã¶ffentliche Ordnung im Sinne dieser Kompetenzbestimmung bezeichnet nicht die Rechtsordnung, sondern die Ã¤uÃŸerliche Ordnung, d.h. â€šdie Gesamtheit jener ungeschriebenen Regeln fÃ¼r das Verhalten des einzelnen in der Ã–ffentlichkeit, deren Befolgung als unentbehrliche Voraussetzung fÃ¼r ein gedeihliches Zusammenleben der Menschen angesehen wirdâ€˜ (VwSlgÂ 543Â A/1948). Der Verfassungsgerichtshof fasst unter den BegriffÂ der Ã¶ffentlichen Ordnung â€šRegelungen, die fÃ¼r das Funktionieren des Zusammenlebens der Menschen im Staate wesentlich sindâ€˜ (VfSlgÂ 15394). Die ErmÃ¶glichung zwischenmenschlicher Kommunikation ist eine wesentliche Funktionsbedingung fÃ¼r ein friedliches Zusammenleben in einem demokratischen Rechtsstaat. FÃ¼r Kommunikation bildet das Erkennen des Anderen bzw.Â dessen Gesichts eine notwendige Voraussetzung.
Zu Â§Â 2Â (VerhÃ¼llungsverbot)
Als Ã¶ffentlicher Ort gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 ist jeder Ort zu verstehen, der von einem nicht von vornherein beschrÃ¤nkten Personenkreis stÃ¤ndig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden kann, einschlieÃŸlich der nicht ortsfesten Einrichtungen des Ã¶ffentlichen und privaten Bus-, Schienen-, Flug- und Schiffsverkehrs; darunter ist jedenfalls der Ã¶ffentliche Raum (StraÃŸe,Â etc.) zu verstehen. Zu den Ã¶ffentlichen GebÃ¤uden zÃ¤hlen insbesondere jene RÃ¤umlichkeiten, die zu Unterrichts- und Fortbildungszwecken und Verhandlungszwecken verwendet werden. Dazu zÃ¤hlen beispielsweise die AmtsgebÃ¤ude, schulischen oder anderen Einrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche beaufsichtigt, aufgenommen oder beherbergt werden, die Hochschulen und Einrichtungen der beruflichen Bildung, die der Darbietung von VorfÃ¼hrungen oder Ausstellungen dienenden Einrichtungen, die Einrichtungen des Ã¶ffentlichen und privaten Bus-, Schienen-, Flug- und Schiffverkehrs, alle GeschÃ¤ftslokale, Einkaufszentren, BÃ¼rorÃ¤ume oder Ã¤hnliche RÃ¤ume mit Kunden- bzw.Â Parteienverkehr, die HallenbÃ¤der, Fitnesscenter, Sporthallen u.v.m.
Durch den Verweis auf Â§Â 50Â VStG wird klargestellt, dass die Bestimmungen Ã¼ber eine OrganstrafverfÃ¼gung zulÃ¤ssig und auf diese FÃ¤lle anwendbar sind.
In Abs.Â 2 werden die TatbestÃ¤nde aufgezÃ¤hlt, bei deren ErfÃ¼llung keine VerwaltungsÃ¼bertretung vorliegt. Als VerhÃ¼llung der GesichtszÃ¼ge, die durch Bundes- oder LandesgesetzÂ vorgesehen ist, wird etwa das Tragen eines Sturzhelms bei PersonenbefÃ¶rderung mit bestimmten Kraftfahrzeugen aufgrund der Sturzhelmpflicht in Â§Â 106 KraftfahrgesetzÂ 1967, BGBl.Â Nr.Â 267 verstanden. Dabei ist etwa ein Herabsteigen vom Kraftfahrzeug zum Zwecke der Betankung vom zeitlichen Rahmen der Ausnahmeregelung umfasst. Bei kÃ¼nstlerischen, kulturellen oder traditionellen Veranstaltungen handelt es sich etwa um VerhÃ¼llungen zu Feiertagen (beispielsweise zu Faschingsfeierlichkeiten, PerchtenlÃ¤ufe etc.) oder VerhÃ¼llungen, die im Rahmen kÃ¼nstlerischer Darbietungen (Theater, Kunstinstallationen etc.) vorgenommen werden. Die VerhÃ¼llung der GesichtszÃ¼ge im Rahmen der SportausÃ¼bung betrifft Sportarten, bei denen zum Beispiel das Tragen eines Helms aus SchutzgrÃ¼nden (Motorsport) vorgesehen ist. VerhÃ¼llungen aus gesundheitlichen GrÃ¼nden umfassen Mund- und Nasen-Schutz- sowie Atemschutzmasken, aufgrund von Infektionsgefahr oder Luftverschmutzung. Beim Tragen von VerhÃ¼llungen aus beruflichen GrÃ¼nden handelt es sich um GesichtsverhÃ¼llungen, die etwa aus arbeitsschutzrechtlichen, hygienischen oder sicherheitstechnischen Vorschriftennotwendig sind. DarÃ¼ber hinaus sind jene VerhÃ¼llungen oder Verbergungen der GesichtszÃ¼ge vom Tatbestand des Abs.Â 1 ausgenommen, die aufgrund witterungsbedingter UmstÃ¤nde (etwa als Schutz vor Frost) und somit zum Schutz der kÃ¶rperlichen Gesundheit vorgenommen werden. Die NÃ¶tigung einer Person zur vollstÃ¤ndigen VerhÃ¼llung ihrer GesichtszÃ¼ge ist nach geltenden strafrechtlichen Bestimmungen zu ahnden.â€œ
21Â Selbst wenn das in den ErlÃ¤uterungen zur Regierungsvorlage und nach der Zielbestimmung des Â§Â 1Â AGesVG vorrangig dargelegte Ziel, die Integration durch die StÃ¤rkung der Teilhabe am gesellschaftlichen Zusammenleben zu fÃ¶rdern und das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion in einer pluralistischen Gesellschaft zu sichern, speziell religiÃ¶s konnotierte GesichtsverhÃ¼llungen betreffen sollte, ist das Verbot in Â§Â 2 Abs.Â 1Â AGesVG nach dem Wortsinn und der Systematik eindeutig nicht auf diese Personengruppe oder diesen Zweck eingeschrÃ¤nkt. Das Ziel friedlichen Zusammenlebens von Menschen in einer demokratischen Gesellschaft ist auch nicht nur auf Menschen unterschiedlicher religiÃ¶ser Ãœberzeugung beschrÃ¤nkt, sondern verallgemeinerungsfÃ¤hig, mag dem AGesVG auch primÃ¤r ein integrationsfÃ¶rdernder Ansatz zugrunde gelegen sein.
Verfassungsrechtliche Bedenken des Mitbeteiligten gegen Â§Â 2 AGesVG
22Â Die vom Mitbeteiligten vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die in Rede stehende Norm veranlassen den Verwaltungsgerichtshof im gegenstÃ¤ndlichen Fall nicht dazu, einen GesetzesprÃ¼fungsantrag gemÃ¤ÃŸ Art.Â 140 Abs.Â 1Â B-VG beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.
23Â Dabei wird nicht Ã¼bersehen, dass bereits im Zuge der Gesetzwerdung des AGesVG kritische Stellungnahmen eingebracht wurden, die (auch) eine GrundrechtskonformitÃ¤t der gegenstÃ¤ndlichen Norm in Zweifel gezogen haben. Â§Â 2Â AGesVG entspricht jedoch weitgehend einer gesetzlichen Vorschrift im franzÃ¶sischen Recht, die vom EuropÃ¤ischen Gerichtshof fÃ¼r Menschenrechte (EGMR) in seinem Urteil vom 1.Â JuliÂ 2014, Nr.Â 43835/11, S.A.S. gegen Frankreich, insbesondere auch mit Blick auf Art.Â 8 und 10Â EMRK Ã¼berprÃ¼ft und im Ergebnis nicht beanstandet wurde (vgl.Â auch die -Â auszugsweisenÂ - deutschen Ãœbersetzungen des Urteils in EuGRZÂ 2015,Â 16; NJWÂ 2014, 2925;Â NLMRÂ 2014,Â 309).
24Â Der EGMR betonte in seinem Urteil unter anderem, es habe fÃ¼r seine Beurteilung der Norm gewisse bzw.Â groÃŸe Bedeutung (engl.: â€žsomeÂ significanceâ€œ; franz.:Â â€žgrandeÂ importanceâ€œ) gehabt, dass das Verbot der GesichtsverhÃ¼llung nicht ausdrÃ¼cklich auf der religiÃ¶sen Konnotation der umstrittenen Kleidung beruhe, sondern nur auf der Tatsache, dass sie das Gesicht verhÃ¼lle (Rn.Â 151). Eben diesen (neutralen) Ansatz verfolgt auch Â§Â 2Â AGesVG, indem die VerhÃ¼llung bzw.Â das Verbergen der GesichtszÃ¼ge in der Ã–ffentlichkeit allgemein und nicht bloÃŸ in religiÃ¶sem Zusammenhang untersagt und Ausnahmen fÃ¼r bestimmte nÃ¤her definierte Bereiche gemacht werden.
25Â Dass das Verbot mit strafrechtlichen Sanktionen einhergehe, so der EGMR im entschiedenen Fall weiter (Rn.Â 152), verstÃ¤rke ohne Zweifel seine Auswirkung auf die Betroffenen. Es mÃ¼sse aber berÃ¼cksichtigt werden, dass die mit der (franzÃ¶sischen) Norm eingefÃ¼hrten Sanktionen zu den mildesten zÃ¤hlten, die vorgesehen werden kÃ¶nnten (das franzÃ¶sische Gesetz sah eine Geldstrafe in der HÃ¶he von maximal â‚¬Â 150,-- vor und bot die MÃ¶glichkeit, alternativ oder neben der GeldbuÃŸe den Besuch eines StaatsbÃ¼rgerschaftskurses vorzuschreiben). Die Ã¶sterreichische Rechtslage ist mit der vom EGMR beurteilten insofern vergleichbar, als in Â§Â 2 Abs.Â 1Â AGesVG nur Geldstrafen bis zu maximal â‚¬Â 150,-- vorgesehen werden (im vorliegenden Fall wurde im Ãœbrigen eine Geldstrafe von lediglich â‚¬Â 70,-- verhÃ¤ngt).
26Â Der EGMR akzeptierte die von der franzÃ¶sischen Regierung zur Rechtfertigung der Norm vorgebrachten Ziele der Wahrung der Ã¶ffentlichen Sicherheit und des â€žRespekt des Mindestbestandes von Werten fÃ¼r eine offene und demokratische Gesellschaftâ€œ. Er gestand dem franzÃ¶sischen Staat zu, einen Grundsatz der zwischenmenschlichen Kommunikation schÃ¼tzen zu wollen, der seiner Ansicht nach essentiell fÃ¼r den Ausdruck nicht nur des Pluralismus sei, sondern auch der Toleranz und der geistigen GroÃŸzÃ¼gigkeit, ohne die es keine demokratische Gesellschaft gebe. Unter solchen UmstÃ¤nden habe der EGMR die Pflicht, bei seiner ÃœberprÃ¼fung der Vereinbarkeit mit der EMRK einen Grad der ZurÃ¼ckhaltung zu Ã¼ben, da er dabei eine AbwÃ¤gung beurteile, die mit den Mitteln eines demokratischen Prozesses in der fraglichen Gesellschaft getroffen worden sei. Der Rolle des innerstaatlichen Gesetzgebers werde in Angelegenheiten der allgemeinen Politik, Ã¼ber die in einer demokratischen Gesellschaft die Meinungen weit auseinandergehen kÃ¶nnten, nach der Rechtsprechung des EGMR besonderes Gewicht gegeben. Insbesondere angesichts der Weite des dem belangten Staat in diesem Fall zukommenden Ermessensspielraums befand der EGMR, dass das beurteilte VerhÃ¼llungsverbot als verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig zum verfolgten Ziel angesehen werden kÃ¶nne, nÃ¤mlich der Bewahrung der Bedingungen fÃ¼r ein Zusammenleben als ein Element des â€žSchutzes der Rechte und Freiheiten andererâ€œ. Die umstrittene EinschrÃ¤nkung kÃ¶nne daher als â€žnotwendig in einer demokratischen Gesellschaftâ€œ angesehen werden (vgl.Â inbesondere Rn.Â 153Â bisÂ 159).
27Â Diesem Urteil folgend sah der EGMR auch in seinem Urteil vom 11.Â JuliÂ 2017, BswÂ 37.798/13, Belcacemi und Oussar gegen Belgien, in Bezug auf ein den franzÃ¶sischen Vorschriften nahekommendes belgisches Gesetz zum Verbot des Tragens von das Gesicht vollstÃ¤ndig oder hauptsÃ¤chlich verdeckende KleidungsstÃ¼cken keine Verletzung von Art.Â 8 bzw.Â Art.Â 9Â EMRK.
Fallbezogene Beurteilung
28Â Auf dieser Grundlage ist fÃ¼r den vorliegenden Fall Folgendes festzuhalten: Es ist unstrittig, dass der Mitbeteiligte seine GesichtszÃ¼ge mit einer Sturmhaube verhÃ¼llte und damit nicht erkennbar machte, um im Zuge einer kÃ¶rperlichen Auseinandersetzung mit AnhÃ¤ngern eines anderen FuÃŸballclubs nicht identifiziert werden zu kÃ¶nnen. Die vom Verwaltungsgericht gewÃ¤hlte Formulierung einer â€žkÃ¶rperlichen Auseinandersetzungâ€œ lÃ¤sst hinreichend erkennen, dass die gemeinte Auseinandersetzung mit den AnhÃ¤ngern eines anderen FuÃŸballclubs nicht bloÃŸ mit friedlichen Mitteln intendiert war, und dass es dem Mitbeteiligten gerade in diesem Zusammenhang darum ging, seine IdentitÃ¤t zu verbergen. Dass es einÂ legitimes Ã¶ffentliches Interesse gibt, gerade diese Vorgehensweise des Mitbeteiligten durch das gegenstÃ¤ndliche VerhÃ¼llungsverbot zu verhindern und sich die Bestrafung insoweit als verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig erweist, steht fÃ¼r den Verwaltungsgerichtshof auÃŸer Frage. Es ist daher auch nicht verstÃ¤ndlich, wenn der Mitbeteiligte es als unsachlich und gleichheitswidrig ansieht, dass fÃ¼r seinen Fall in Â§Â 2 Abs.Â 2Â AGesVG kein Ausnahmetatbestand vom allgemeinen VerhÃ¼llungsverbot geschaffen worden sei. Auf die Frage, wie die AusnahmetatbestÃ¤nde des Â§Â 2 Abs.Â 2Â AGesVG -Â abseits des gegenstÃ¤ndlichen FallesÂ - interpretiert werden mÃ¼ssen, um das allgemeine VerhÃ¼llungsverbot des Â§Â 2 Abs.Â 1Â AGesVG im Lichte der verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten (Grund)Rechte als notwendig und verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig anzusehen, braucht bei diesem Ergebnis nicht nÃ¤her eingegangen zu werden.
29Â Ausgehend vom Wortlaut des Â§Â 2 Abs.Â 1Â AGesVG und der Systematik des Gesetzes erfÃ¼llt der vorliegende Sachverhalt des VerhÃ¼llens bzw.Â Verbergens der GesichtszÃ¼ge an einem Ã¶ffentlichen Ort zwecks Verhinderung der IdentitÃ¤tsfeststellung den Tatbestand des VerstoÃŸes gegen das VerhÃ¼llungsverbot nach dem AGesVG.
Ergebnis
30Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 18.Â JuniÂ 2020