Document Number: JWT_2019220228_20200430L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220228.L00
Case Number: Ra 2019/22/0228
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588204800000
Word Count: 850

Spruch
SpruchpunktÂ I des angefochtenen Erkenntnisses wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Mitbeteiligte, ein tunesischer StaatsangehÃ¶riger, verfÃ¼gte zuletzt Ã¼ber einen Aufenthaltstitel â€žStudentâ€œ mit einer GÃ¼ltigkeitsdauer bis 1.Â MÃ¤rzÂ 2018. Am 12.Â MÃ¤rzÂ 2018 -Â und somit verspÃ¤tetÂ - stellte er einen VerlÃ¤ngerungsantrag sowie -Â aufgrund des Hinweises des Landeshauptmannes von Wien (Revisionswerber) auf die verspÃ¤tete AntragstellungÂ - einen Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21Â Abs.Â 3Â Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz ( NAG) auf Zulassung der Stellung eines Erstantrages im Inland.
2Â Der Revisionswerber wies den Antrag des Mitbeteiligten mit Bescheid vom 18.Â MaiÂ 2018 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 1 iVmÂ Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 1 iVmÂ Â§Â 21 Abs.Â 1 undÂ 3 iVmÂ Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 2 und ZÂ 4Â NAG ab, wobei in der BegrÃ¼ndung Argumente betreffend einen nicht ausreichenden Studienerfolg und einen daraus abgeleiteten Versagungsgrund gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 1Â NAG mit kursorischen Ã„uÃŸerungen zu Â§Â 21 Abs.Â 3Â NAG und solchen zu den VersagungsgrÃ¼nden des Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 2 undÂ 4Â NAG zwanglos vermischt werden. Es ist somit nicht klar, was der tragende Grund fÃ¼r die Abweisung des Antrages des Mitbeteiligten durch den Revisionswerber ist.
3Â In der dagegen erhobenen Beschwerde brachte der Mitbeteiligte vor, er habe sowohl einen Studienerfolg als auch das Vorliegen ausreichender Unterhaltsmittel und einer Unterkunft nachgewiesen. Daher hÃ¤tte der Revisionswerber den â€žAntrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels â€šStudierenderâ€˜ zu bewilligen gehabt.â€œ
4Â Mit Schreiben vom 16.Â JÃ¤nnerÂ 2019 forderte das Verwaltungsgericht Wien (VwG) den Mitbeteiligten auf, alle sein Vorbringen stÃ¼tzenden Beweismittel (insbesondere eine aktuelle AufnahmebestÃ¤tigung der UniversitÃ¤t, eine exakte Zusammenstellung seiner Ausbildungszeiten betreffend Schule und Hochschule ab dem JahrÂ 2006, schriftliche Nachweise der UniversitÃ¤t bzw.Â Schule Ã¼ber einen Studien- bzw.Â Schulerfolg ab dem JahrÂ 2006) vorzulegen.
5Â Mit Schreiben vom 4.Â FebruarÂ 2019Â legte der anwaltlich vertretene Mitbeteiligte diverse Urkunden (u.a.Â Ãœbersicht Ã¼ber seine Studienzeiten, diverse Lehrveranstaltungszeugnisse bzw.Â StudienbestÃ¤tigungen sowie SchulbesuchsbestÃ¤tigungen, zuletzt fÃ¼r das SchuljahrÂ 2018/19 betreffend ein Kolleg fÃ¼r BerufstÃ¤tige fÃ¼r Elektrotechnik an einer HÃ¶heren Technischen Bundeslehranstalt sowie ein Semesterzeugnis dieser Schule vom 1.Â FebruarÂ 2019) vor.
6Â Zu der am 10.Â OktoberÂ 2019 vom VwG durchgefÃ¼hrten Verhandlung erschien lediglich die rechtsfreundliche Vertreterin des Mitbeteiligten und gab -Â soweit fÃ¼r das vorliegende Verfahren relevantÂ - an, sie habe keinen Kontakt mehr zum Mitbeteiligten und habe alle vorhandenen Unterlagen vorgelegt; sie kÃ¶nne weder bestÃ¤tigen, ob der Mitbeteiligte derzeit an der TU zum Bachelor Studium Wirtschaftsinformatik zugelassen sei, noch, ob er Lehrveranstaltungen besuche bzw.Â PrÃ¼fungen abgelegt habe; zum vorgelegten Semesterzeugnis des Kollegs fÃ¼r BerufstÃ¤tige fÃ¼r Elektrotechnik kÃ¶nne sie keine weiteren AuskÃ¼nfte erteilen. â€žÃœber Vorhalt, dass damit eigentlich von einer konkludenten AntragsÃ¤nderung auszugehen ist, gebe ich an, dass ich auch dazu keine Angaben machen kannâ€œ.
7Â Das VwG behob mit SpruchpunktÂ I den Bescheid des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1Â VwGVG und leitete mit SpruchpunktÂ II den â€žkonkludent geÃ¤nderten Antragâ€œ des Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17Â VwGVG iVmÂ Â§Â 6 Abs.Â 1Â AVG â€žzustÃ¤ndigkeitshalberâ€œ an den Revisionswerber weiter. Eine ordentliche Revision wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das VwG zunÃ¤chst aus, der Revisionswerber habe den verspÃ¤tet eingebrachten VerlÃ¤ngerungsantrag zu Recht als Erstantrag gewertet. Da eine Anfrage des VwG an die TUÂ Wien betreffend eine aktuelle Zulassung des Mitbeteiligten unbeantwortet geblieben sei, kÃ¶nne das VwG nicht Ã¼berprÃ¼fen, ob die Erteilungsvoraussetzungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 1Â NAG und die allgemeinen Voraussetzungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 2Â NAG im Zeitpunkt seiner Entscheidung vorlÃ¤gen, sodass der angefochtene Bescheid grundsÃ¤tzlich zu bestÃ¤tigen wÃ¤re. Der Mitbeteiligte habe jedoch nachgewiesen, dass er im SchuljahrÂ 2018/2019 die erste Klasse eines sechssemestrigen Kollegs besucht habe. Damit habe er zu erkennen gegeben, dass â€žer seinen ursprÃ¼nglichen Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64Â NAG nicht mehr aufrechtâ€œ halte. Die als (konkludente) ZurÃ¼ckziehung zu wertende Ã„nderung des verfahrenseinleitenden Antrags habe zur Folge, dass der angefochtene Bescheid zu beheben und der â€žZweckÃ¤nderungsantragâ€œ mangels (funktioneller) ZustÃ¤ndigkeit des VwG an den Revisionswerber weiterzuleiten sei.
8Â Gegen SpruchpunktÂ I dieses Erkenntnisses richtet sich die vorliegende Amtsrevision, in der die Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit beantragt wird.
9Â Der Mitbeteiligte beantragte in seiner Revisionsbeantwortung eine Abweisung der Revision.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
10Â Der Revisionswerber weist in seiner ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung zutreffend auf die im Zusammenhang mit Â§Â 19 Abs.Â 2Â NAG ergangene hg.Â Rechtsprechung hin, wonach eine amtswegige Umdeutung eines Antrages aufgrund der im Anwendungsbereich des NAG geltenden strengen Antragsbindung grundsÃ¤tzlich nicht in Betracht kommt (vgl.Â VwGHÂ 18.10.2012, 2012/22/0110).
11Â Die Revision ist angesichts dessen zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
12Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 2Â NAG ist in einem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels unter anderem der Grund des Aufenthalts genau zu bezeichnen.
13Â Der Mitbeteiligte beantragte am 12.Â MÃ¤rzÂ 2018 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung â€žStudentenâ€œ und wiederholte diesen Antrag auch in seiner Beschwerde. Mit Schreiben vom 4.Â FebruarÂ 2019 legte er studienbezogene Unterlagen, aber auch eine SchulbesuchsbestÃ¤tigung fÃ¼r das SchuljahrÂ 2018/2019 und ein entsprechendes Semesterzeugnis vor. An der Verhandlung nahm nur die Rechtsvertreterin des Mitbeteiligten teil, konnte jedoch -Â angesprochen auf die vorgelegte SchulbestÃ¤tigungÂ - keine Angaben dazu machen, ob der Mitbeteiligte seinen Aufenthaltszweck von â€žStudentenâ€œ auf â€žSchÃ¼lerâ€œ Ã¤ndern wolle.
14Â Indem das VwG davon ausging, allein durch die Vorlage der SchulbestÃ¤tigung hÃ¤tte der Mitbeteiligte -Â trotz des anders lautenden Antrages in der Beschwerde und obwohl die Rechtsvertreterin in der Verhandlung dazu keine Angaben machen konnteÂ - zu erkennen gegeben, dass er seinen Antrag vom 12.Â MÃ¤rzÂ 2018 nicht mehr aufrecht halte und nunmehr einen anderen als den beantragten Aufenthaltstitel begehre, Ã¤nderte es eigenmÃ¤chtig den vom Mitbeteiligten durch Antrag bestimmten Verfahrensgegenstand. Eine solche amtswegige Umdeutung widerspricht jedoch der in Â§Â 19 Abs.Â 2Â NAG normierten Antragsbindung. Die Behebung des angefochtenen Bescheides und Weiterleitung des vermeintlich geÃ¤nderten Antrages an den Revisionswerber erweist sich somit als rechtswidrig.
15Â SpruchpunktÂ I des angefochtenen Erkenntnisses war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
16Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 3Â VwGG waren dem Mitbeteiligten keine Kosten zuzusprechen.
Wien, am 30.Â AprilÂ 2020