Document Number: JFT_20200921_20E00542_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E542.2020
Case Number: E542/2020 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1600646400000
Word Count: 1838

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiÃ¤r Schutzberechtigter betreffend eine aus Nigeria stammende Mutter und ihr minderjÃ¤hriges Kind; mangelnde Feststellungen zur Lage von MinderjÃ¤hrigen im Herkunftsstaat; mangelhafte Ermittlungen zur allfÃ¤lligen UnterstÃ¼tzung in Nigeria durch den ebenfalls von dort stammenden LebensgefÃ¤hrten; keine Auseinandersetzung mit der erneuten Schwangerschaft der Mutter
Spruch
I.Â 1. Die BeschwerdefÃ¼hrerinnen sind durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer 14-tÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen werden, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, den BeschwerdefÃ¼hrerinnen zuhanden ihrer Rechtsvertreterin die mit â‚¬Â 2.851,20 bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin ist die Mutter der minderjÃ¤hrigen ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin. Beide sind StaatsangehÃ¶rige Nigerias, gehÃ¶ren der Volksgruppe der Igbo an und bekennen sich zum christlichen Glauben. Sie leben mit dem LebensgefÃ¤hrten der ErstbeschwerdefÃ¼hrerin und Vater der ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin, einem nigerianischen StaatsangehÃ¶rigen, zusammen. Dessen Antrag auf internationalen Schutz wies das Bundesverwaltungsgericht ab.
2. Die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin stellte am 27.Â April 2016 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wegen der festgestellten ZustÃ¤ndigkeit Italiens nach Â§5 Abs1 AsylG 2005 zurÃ¼ckwies. Am 12.Â Dezember 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen gerichtete Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin verblieb dennoch im Bundesgebiet und brachte am 4.Â Oktober 2018 die ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin zur Welt.
Am 12.Â November 2018 stellte die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin als gesetzliche Vertreterin fÃ¼r die ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin einen Antrag auf internationalen Schutz gemÃ¤ÃŸ Â§34 AsylG 2005 sowie am 25.Â JÃ¤nner 2019 im eigenen Namen einen (neuerlichen) Antrag auf internationalen Schutz. Dabei brachte sie als Fluchtgrund vor, Opfer von Zwangsprostitution zu sein. Zudem drohe der ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin bei einer RÃ¼ckkehr nach Nigeria eine GenitalverstÃ¼mmelung.
Mit Bescheiden vom 7.Â Juni 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl die AntrÃ¤ge der BeschwerdefÃ¼hrerinnen auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Nigeria als unbegrÃ¼ndet ab, erteilte keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ RÃ¼ckkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebungen nach Nigeria zulÃ¤ssig sind, und setzte jeweils eine 14-tÃ¤gige Frist zur freiwilligen Ausreise.
3. Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 31.Â Dezember 2019 als unbegrÃ¼ndet ab. Das Fluchtvorbringen der ErstbeschwerdefÃ¼hrerin sei unglaubwÃ¼rdig und der ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin drohe in Nigeria keine GenitalverstÃ¼mmelung.
Die BeschwerdefÃ¼hrerinnen wÃ¼rden in Nigeria auch in keine ausweglose Situation geraten. Die BeschwerdefÃ¼hrerinnen sowie der LebensgefÃ¤hrte der ErstbeschwerdefÃ¼hrerin, der der Vater der ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin sei, seien gesund. Die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin und ihr LebensgefÃ¤hrte seien zudem volljÃ¤hrig und erwerbsfÃ¤hig. Sie wiesen eine mehrjÃ¤hrige Schul- bzw Berufsausbildung auf und die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin sei auch bisher im Stande gewesen, ihren Lebensunterhalt in Nigeria zu bestreiten. Daher sei ihr dies auch zukÃ¼nftig durch die Aufnahme einer Hilfs- oder Gelegenheitsarbeit mÃ¶glich. Sie kehrten zudem als Familie zurÃ¼ck und kÃ¶nnten sohin gemeinsam fÃ¼r ihren Lebensunterhalt sorgen, wobei sie in Nigeria auch Ã¼ber familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkte verfÃ¼gen wÃ¼rden. Es seien auch keine UmstÃ¤nde bekannt geworden, dass fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerinnen ein reales Risiko einer gegen Art2 und 3 EMRK verstoÃŸenden Behandlung bestehe.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteter Rechte behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. ErwÃ¤gungen
A. Soweit sich die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde gegen die Abweisung der Beschwerden durch das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, der Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, der Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und der Festsetzung einer 14-tÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise richtet, ist sie auch begrÃ¼ndet:
1. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein derartiger, in die VerfassungssphÃ¤re reichender Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten unterlaufen:
2.1. Die im angefochtenen Erkenntnis wiedergegebenen LÃ¤nderberichte zur Lage in Nigeria enthalten knappe AusfÃ¼hrungen zur Sicherheitslage, zum Justizwesen, zur Menschenrechtssituation, zu ethnischen und religiÃ¶sen Minderheiten und zur medizinischen Versorgung. Nicht enthalten sind jedoch insbesondere kinderspezifische AusfÃ¼hrungen und AusfÃ¼hrungen zur Situation (alleinstehender) Frauen.
Bei der Behandlung von AntrÃ¤gen auf internationalen Schutz von MinderjÃ¤hrigen sind, unabhÃ¤ngig davon, ob diese unbegleitet sind oder gemeinsam mit ihren Eltern oder anderen AngehÃ¶rigen leben, zur Beurteilung der Sicherheitslage einschlÃ¤gige HerkunftslÃ¤nderinformationen, in die auch die Erfahrungen in Bezug auf Kinder Eingang finden, bei entsprechend schlechter, volatiler allgemeiner Sicherheitslage jedenfalls erforderlich (vgl UNHCR, Richtlinien zum Internationalen Schutz: AsylantrÃ¤ge von Kindern im Zusammenhang mit Art1Â [A]Â 2 undÂ 1Â [F] des Abkommens von 1951 bzw des Protokolls von 1967 Ã¼ber die Rechtsstellung der FlÃ¼chtlinge, 22.12.2009, RzÂ 74). Dementsprechend hat der Verfassungsgerichtshof wiederholt hervorgehoben, welche Bedeutung die LÃ¤nderfeststellungen im Hinblick auf MinderjÃ¤hrige haben (vgl zB VfGH 26.2.2019, E3837/2018 ua; 9.6.2020, E1954/2019 ua, mwN).
Das Bundesverwaltungsgericht geht im angefochtenen Erkenntnis auf die MinderjÃ¤hrigkeit der ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin nicht ein. Weder trifft es Feststellungen zur allgemeinen Versorgungs- und GefÃ¤hrdungslage fÃ¼r MinderjÃ¤hrige in Nigeria noch erfolgt eine Auseinandersetzung mit der Tatsache der MinderjÃ¤hrigkeit der ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin in der BeweiswÃ¼rdigung oder der rechtlichen Beurteilung, abgesehen von jener mit der vorgebrachten befÃ¼rchteten GenitalverstÃ¼mmelung. Damit unterbleibt aber auch eine KlÃ¤rung der Frage, ob die ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin im Fall einer RÃ¼ckkehr nach Nigeria im Hinblick auf die dortige Sicherheits- und Versorgungslage in ihren gemÃ¤ÃŸ Art2 und 3 EMRK gewÃ¤hrleisteten Rechten bedroht ist (vgl zB VfGH 26.2.2019, E3837/2018 ua; 9.6.2020, E1954/2019 ua, mwN). Eine â€“ kinderspezifische â€“ Auseinandersetzung mit der Frage, welche RÃ¼ckkehrsituation die minderjÃ¤hrige ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin in Nigeria tatsÃ¤chlich vorfinden wÃ¼rde, kann dabei selbst dann nicht unterbleiben, wenn sie im Herkunftsstaat auf den Schutz und die FÃ¼rsorge ihrer Eltern vertrauen kann (vgl zB VfGH 13.3.2019, E1480/2018 ua mwN).
Bereits aus diesem Grund hat das Bundesverwaltungsgericht in einem entscheidenden Punkt jegliche ErmittlungstÃ¤tigkeit unterlassen und damit sein Erkenntnis â€“ soweit es sich auf die Nichtzuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten an die ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin und daran anknÃ¼pfend auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, auf die RÃ¼ckkehrentscheidung und die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Nigeria unter Setzung einer Frist zur freiwilligen Ausreise â€“ mit WillkÃ¼r belastet. Es ist insoweit aufzuheben. Dieser Mangel schlÃ¤gt gemÃ¤ÃŸ Â§34 Abs4 AsylG 2005 auf die Entscheidung betreffend die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin durch (VfGH 9.6.2020, E1954/2019 ua mwN) und belastet auch diese mit objektiver WillkÃ¼r (VfSlgÂ 19.401/2011 mwN). Daher ist das Erkenntnis auch betreffend die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin â€“ im selben Umfang wie hinsichtlich der ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin â€“ aufzuheben.
2.2. Wenn das Bundesverwaltungsgericht darÃ¼ber hinaus in seiner Entscheidung von einer gemeinsamen RÃ¼ckkehr mit dem ebenfalls aus Nigeria stammenden LebensgefÃ¤hrten der ErstbeschwerdefÃ¼hrerin und Vater der ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin ausgeht, so mangelt es dieser Annahme (vor dem Hintergrund der LÃ¤nderberichte zur schwierigen Situation alleinstehender Frauen in Nigeria, vgl das LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 12.Â April 2019 mit letzter Aktualisierung am 18.Â Dezember 2019, SÂ 40Â ff. und VfGH 10.3.2020, E2904/2019 ua mwN) an einer hinreichend ermittelten Grundlage. Die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin hat in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht vorgebracht, dass sie im Falle einer RÃ¼ckkehr nach Nigeria eine Trennung von ihrem LebensgefÃ¤hrten befÃ¼rchtet, ohne dass das Bundesverwaltungsgericht entsprechende Nachfragen gestellt oder in seiner Entscheidung ausgefÃ¼hrt hÃ¤tte, weshalb es diesen AusfÃ¼hrungen keine Bedeutung beimisst. Zudem ist aus dem angefochtenen Erkenntnis nicht ersichtlich, aus welchen GrÃ¼nden das Bundesverwaltungsgericht davon ausgeht, dass der LebensgefÃ¤hrte der ErstbeschwerdefÃ¼hrerin und Vater der ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin die BeschwerdefÃ¼hrerinnen unterstÃ¼tzen kann. Sofern es sich auf die entsprechende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Abweisung dessen Antrages auf internationalen Schutz beziehen sollte, stimmen die Feststellungen teilweise nicht Ã¼berein. Weder geht aus dieser Entscheidung hervor, dass der LebensgefÃ¤hrte eine Berufsausbildung vorweisen kann, noch dass er familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkte in Nigeria hat.
SchlieÃŸlich setzt sich das Bundesverwaltungsgericht trotz entsprechender Feststellung nicht mit der Schwangerschaft und einer damit mÃ¶glicherweise einhergehenden besonderen VulnerabilitÃ¤t der ErstbeschwerdefÃ¼hrerin auseinander.
Auch aus den genannten GrÃ¼nden hat das Bundesverwaltungsgericht in entscheidenden Punkten jegliche ErmittlungstÃ¤tigkeit unterlassen und damit sein Erkenntnis im angefÃ¼hrten Umfang mit WillkÃ¼r belastet.
B. Im Ãœbrigen, soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung der AntrÃ¤ge auf Zuerkennung des Status der Asylberechtigten richtet, wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
2. Die Beschwerde rÃ¼gt die Verletzung in verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten. Die gerÃ¼gten Rechtsverletzungen wÃ¤ren im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Die BeschwerdefÃ¼hrerinnen sind somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer 14-tÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen werden, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben.
2. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den entsprechend dem Kostenverzeichnis zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 475,20 sowie ein Streitgenossenzuschlag in HÃ¶he von â‚¬Â 216,â€“ enthalten.