Document Number: JJT_20191127_OGH0002_0050OB00143_19V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127105
Case Number: 5Ob143/19v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1574812800000
Word Count: 1956

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mjÂ M*, geboren am *, und des mjÂ C*, geboren am *, derzeit in Pflege und Erziehung der Pflegeeltern J* und J*, wegen Obsorge, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Mutter N*, vertreten durch Mag.Â Dieter Wohlmuth, Rechtsanwalt in Leibnitz, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz vom 22.Â JuliÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 148/19b-158, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Leibnitz vom 15.Â MaiÂ 2019, GZÂ 8Â PsÂ 22/13m-142, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die BeschlÃ¼sse der Vorinstanzen aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ErgÃ¤nzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurÃ¼ckverwiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die derzeit sieben bzw fÃ¼nf Jahre alten MinderjÃ¤hrigen entstammen der AnfangÂ 2016 aufgelÃ¶sten Lebensgemeinschaft ihrer Eltern. Die Obsorge kam der Mutter alleine zu. Der Vater hat keinen regelmÃ¤ÃŸigen Kontakt zu den Kindern. Bereits im Zusammenhang mit der Geburt des mjÂ C* kam es aufgrund einer psychiatrischen Diagnose der Mutter zur Unterbringung beider Buben auf einem Krisenpflegeplatz bis NovemberÂ 2014. Da nach dem damals eingeholten Gutachten eine RÃ¼ckfÃ¼hrung der Kinder zur Mutter unter der Bedingung ihrer weiteren medikamentÃ¶sen und fachÃ¤rztlichen UnterstÃ¼tzung und Einsetzung umfangreicher HilfsmaÃŸnahmen zu befÃ¼rworten war, lebten die Kinder ab NovemberÂ 2014 wieder bei den Eltern. Ãœber Ersuchen des JugendhilfetrÃ¤gers wurde 2015 neuerlich ein familienpsychologisches Gutachten zur Frage eingeholt, ob der Verbleib der Kinder in der Familie deren Wohl entspricht. Bei der Mutter wurde eine emotional instabile PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung vom impulsiven Typus festgestellt und ihr mit Beschluss des Pflegschaftsgerichts aufgetragen, in vierteljÃ¤hrlichen AbstÃ¤nden Kopien des Depotpasses vorzulegen, aus dem sich ergibt, dass sie ein bestimmtes Medikament in Depotform vom behandelnden Arzt fÃ¼r Psychiatrie alle 14Â Tage erhÃ¤lt. Dem kam die Mutter nach, sodass auch eine neuerliche ÃœberprÃ¼fung ihrer ErziehungsfÃ¤higkeit nach Beendigung der Beziehung zum Vater der Kinder im JuniÂ 2016 ergab, dass die psychische Gesundheit der Mutter und die Versorgung der Kinder ausreichend stabilisiert war.
Nachdem die Mutter im HerbstÂ 2018 aber ihre Medikamente abgesetzt hatte, erlitt sie in weiterer Folge massive ImpulsdurchbrÃ¼che im Kontakt mit KindergartenpÃ¤dagogen und den Mitarbeitern der Schule, auÃŸerdem kam es zu EinschrÃ¤nkungen bei der Sauberkeit der Wohnung und der KÃ¶rperhygiene. Aufgrund mehrerer beim Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger eingelangter GefÃ¤hrdungsmeldungen und des psychischen Gesundheitszustands der Mutter brachte der Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger am 3.Â 12.Â 2018 die beiden MinderjÃ¤hrigen auf einem Krisenpflegeplatz bei den Pflegeeltern unter, die den Kindern bereits bekannt waren. Mit Beschluss vom 22.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wurde diese MaÃŸnahme vom Erstgericht fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
Der Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger beantragte der Mutter gemÃ¤ÃŸ Â§Â 181 ABGB die Obsorge zur GÃ¤nze zu entziehen und ihm zu Ã¼bertragen. Die fehlende Krankheitseinsicht und die damit verbundene Ablehnung der Medikamenteneinnahme habe zu der massiven psychischen InstabilitÃ¤t der Mutter mit einer hohen verbalen Impulskontrollproblematik gefÃ¼hrt, die fÃ¼r die Kinder beÃ¤ngstigend sei. Auch die Hygiene der Mutter und der beiden Kinder sei mangelhaft, weshalb die Kinder einen verwahrlosten Eindruck hinterlassen.
Die Mutter sprach sich gegen die Obsorgeentziehung aus, der Vater beteiligte sich am Verfahren nicht.
Das Erstgericht entzog der Mutter die Obsorge im Teilbereich der Pflege und Erziehung und Ã¼bertrug sie dem Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger. Ãœber die eingangs wiedergegebenen Feststellungen hinaus ging es aufgrund des kinderpsychologischen Gutachtens davon aus, dass die Mutter derzeit nicht in der Lage sei, den Kindern eine stabile, strukturierte, gedeihliche und liebevoll konsequente Erziehung zu ermÃ¶glichen. Diese EinschrÃ¤nkung ihrer ErziehungsfÃ¤higkeit hÃ¤nge mit ihrer psychischen Verfassung zusammen. Sofern diese psychische Erkrankung nicht behandelt und eine gesunde psychische StabilitÃ¤t nicht erreicht werde, sei das Kindeswohl bei RÃ¼ckfÃ¼hrung der Kinder in den mÃ¼tterlichen Haushalt gefÃ¤hrdet. Eine Fremdunterbringung kombiniert mit einem kontinuierlichen Kontaktrecht zur Mutter sei daher erforderlich.
Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs der Mutter nicht Folge. Die durch die psychische Erkrankung der Mutter hervorgerufene InstabilitÃ¤t und ImpulsivitÃ¤t bewirke ihre mangelnde ErziehungsfÃ¤higkeit, sodass deren RÃ¼ckfÃ¼hrung in den mÃ¼tterlichen Haushalt als kindeswohlgefÃ¤hrdend anzusehen sei. Den ordentlichen Revisionsrekurs lieÃŸ das Rekursgericht mangels erheblicher Rechtsfragen nicht zu.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs der Mutter, mit dem Antrag, die Entscheidung des Rekursgerichts (allenfalls auch als nichtig) aufzuheben.
Der Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger beteiligte sich am Revisionsrekursverfahren nicht.
Rechtliche Beurteilung
Den Entscheidungen der Vorinstanzen haftet der Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs gemÃ¤ÃŸ Â§Â 66 AbsÂ 1 ZÂ 1 iVm Â§Â 58 AbsÂ 1 ZÂ 1 AuÃŸStrG an, der in diesem Revisionsrekursverfahren â€“ analog Â§Â 55 AbsÂ 3 AuÃŸStrG â€“ von Amts wegen wahrzunehmen ist.
1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 181 AbsÂ 1 ABGB hat das Gericht die zur Sicherung des Kindeswohls nÃ¶tigen VerfÃ¼gungen zu treffen, sofern die Eltern durch ihr Verhalten das Wohl eines minderjÃ¤hrigen Kindes gefÃ¤hrden. Solche VerfÃ¼gungen kÃ¶nnen nach Â§Â 181 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ABGB â€“ unter anderem â€“ vom Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger beantragt werden, wie dies hier der Fall war. Diesem kam Ã¼berdies nach Â§Â 211 AbsÂ 1 letzter Satz ABGB im Umfang der getroffenen SofortmaÃŸnahme auch die vorlÃ¤ufige Obsorge zu.
2.Â Eine Parteistellung im Obsorgeverfahren kann sich losgelÃ¶st von der Antragslegitimation nach Â§Â 181 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ABGB aber auch daraus ergeben, dass die Entscheidung im Sinn des Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 3 AuÃŸStrG unmittelbar in die rechtlich geschÃ¼tzte Stellung einer Person eingreift. Eine solche Rechtsposition verschafft Â§Â 178 ABGB den (bisher nicht obsorgeberechtigten) Elternteilen, den GroÃŸeltern und den Pflegeeltern. Â§Â 178 ABGB normiert nÃ¤mlich im Fall der Verhinderung eines allein obsorgeberechtigten Elternteils die Ãœbertragung der Obsorge an den anderen Elternteil, die GroÃŸeltern (den GroÃŸelternteil) oder die Pflegeeltern (den Pflegeelternteil). Eltern, GroÃŸeltern und Pflegeeltern haben nach Â§Â 178 ABGB Vorrang vor Dritten (RS0123509 [T1]; jÃ¼ngst 1Â ObÂ 189/18b mwN). Nur wenn weder Eltern noch GroÃŸeltern oder Pflegeeltern mit der Obsorge betraut sind oder betraut werden kÃ¶nnen, ist eine andere geeignete Person mit der Obsorge zu betrauen (Â§Â 204 ABGB). Die Ãœbertragung der Obsorge an den Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger kann dabei wiederum nur das letzte Mittel zur Hintanhaltung einer GefÃ¤hrdung des Kindeswohls sein. Das Gericht hat die Obsorge dem Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger nur dann zu Ã¼bertragen, wenn sich dafÃ¼r Verwandte oder andere nahestehende oder sonst besonders geeignete Personen nicht finden (Â§Â 209 ABGB).
3.Â Konsequenz der in Â§Â 178 ABGB normierten materiellen Rechtsposition der Eltern, GroÃŸeltern und Pflegeeltern ist deren Parteistellung im Verfahren. Soll die Obsorge dem bisher alleinobsorgeberechtigten Elternteil entzogen und einer anderen Person Ã¼bertragen werden, hat der andere Elternteil jedenfalls, also unabhÃ¤ngig von einer Antragstellung, Parteistellung. Stellt sich heraus, dass beide Elternteile nicht imstande sind, die Obsorge zum Wohl des Kindes auszuÃ¼ben, also eine dritte Person (dann aber vorrangig die GroÃŸeltern) damit betraut werden mÃ¼sse, kommt eine Parteistellung der GroÃŸeltern in Betracht (6Â ObÂ 178/06d; 1Â ObÂ 189/18b; G.Â Kodek in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG Â§Â 2 RzÂ 108). Das materielle Recht schÃ¼tzt die Stellung letzterer also dann, wenn nicht der andere Elternteil betraut wird oder auch dieser verhindert ist (5Â ObÂ 68/15h mwN).
4.Â Damit kommt dem leiblichen Vater der beiden MinderjÃ¤hrigen hier jedenfalls Parteistellung zu. Das Erstgericht hat dem Rechnung getragen, ihn zu Tagsatzungen geladen und ihm auch das kinderpsychologische Gutachten und die Entscheidung zugestellt. Ãœberwiegend kamen die Sendungen als nicht behoben retour, der Vater beteiligte sich am Verfahren nicht. GegenÃ¼ber dem SachverstÃ¤ndigen teilte er am 19.Â 2.Â 2019 telefonisch mit (Gutachten ONÂ 115, SÂ 44Â f), er kÃ¶nne aufgrund seiner BerufstÃ¤tigkeit keine Betreuung fÃ¼r seine Kinder Ã¼bernehmen, sei im Fall einer lÃ¤ngerfristigen Unterbringung bei einer Pflegefamilie aber an einem Kontaktrecht etwa einmal im Monat interessiert. Die Vorinstanzen gingen offenbar aufgrund dieser UmstÃ¤nde davon aus, der Vater sei nicht in der Lage bzw auch unwillig die Obsorge fÃ¼r seine beiden SÃ¶hne im Bereich der Pflege und Erziehung zu Ã¼bernehmen.
5.Â Im Hinblick auf die verneinte Eignung (auch) des Vaters hÃ¤tten die Vorinstanzen aber die Parteistellung sÃ¤mtlicher GroÃŸeltern der Kinder zu berÃ¼cksichtigen gehabt. Aktenkundig ist zwar, dass die Eltern der Mutter geschieden sind, sie aber zu beiden Kontakt hielten und die mÃ¼tterliche GroÃŸmutter etwa auch die Kinder fallweise betreute. Ungeachtet dessen wurden die â€“ namentlich nicht bekannten â€“ mÃ¼tterlichen GroÃŸeltern weder zur Verhandlung geladen noch wurden ihnen die Verfahrensergebnisse oder die BeschlÃ¼sse der Vorinstanzen zugestellt, worin eine Verletzung des ihnen nach Â§Â 15 AuÃŸStrG zu gewÃ¤hrenden rechtlichen GehÃ¶rs liegt (5Â ObÂ 68/15h; 1Â ObÂ 189/18b). AuszuschlieÃŸen ist eine derartige GehÃ¶rverletzung auch in Bezug auf vÃ¤terliche GroÃŸeltern nicht, zu denen der bisherige Akteninhalt keine AufschlÃ¼sse bietet.
6.Â Zu berÃ¼cksichtigen ist weiters, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 184 ABGB auch Pflegeeltern, die die Pflege und Erziehung des Kindes ganz oder teilweise besorgen und zu denen eine dem VerhÃ¤ltnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern nahekommende Beziehung besteht oder hergestellt werden soll, in dem die Person des Kindes betreffenden Pflegschaftsverfahren das Antrags- und auch das Rekursrecht zusteht (RS0006506 [T2, T5]; RS0118141), und zwar auch in Verfahren, die nicht Ã¼ber ihren Antrag eingeleitet wurden. Auf die Art des BegrÃ¼ndungsakts kommt es dabei nicht an, bei Vorliegen der Tatbestandsmerkmale ist die Pflegeelterneigenschaft kraft Gesetzes gegeben (8Â ObÂ 54/11s mwN). Wenn auch Personen nicht unter den Pflegeelternbegriff fallen, die das Kind von vornherein nur vorÃ¼bergehend oder ohne Eingliederung in ihren eigenen Lebenszusammenhang betreuen (wie bei der Tagesmutter, der Betreuung wÃ¤hrend urlaubsbedingter Abwesenheit, im Internat oder Heim â€“ Hopf in KBB5 Â§Â 184 ABGB RzÂ 1), ist bei sogenannten â€žKrisenpflegeelternâ€œ zu unterscheiden. Besteht von vornherein die Absicht, die Kinder in einer akut gefÃ¤hrdeten Lebenssituation nur fÃ¼r einen von vornherein begrenzten Zeitraum aufzunehmen, ohne dass der Aufbau einer dauerhaften familienÃ¤hnlichen Beziehung angestrebt wird, wird man nicht von einer Pflegeelternstellung im Sinn des Â§Â 184 ABGB ausgehen kÃ¶nnen (so auch Hopf aaO; 8Â ObÂ 54/11s). Ein solcher Fall liegt nach den Feststellungen hier nicht vor: Abgesehen davon, dass die MinderjÃ¤hrigen mittlerweile bereits fast ein Jahr lang dauerhaft bei den Pflegeeltern leben, waren ihnen diese schon von vorhergehenden Unterbringungen als Pflegeeltern bekannt. Aus den SachverstÃ¤ndigengutachten ergibt sich, dass zwischen den Pflegeeltern und den MinderjÃ¤hrigen eine dem VerhÃ¤ltnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern bereits nahe kommende Beziehung entstanden ist (vgl auch 8Â ObÂ 54/11s, wo in einem vergleichbaren Fall â€“ psychische Erkrankung der Mutter, Unterbringung des Kindes bei Krisenpflegeeltern, bei denen es etwa ein Jahr lang aufhÃ¤ltig war â€“ von einer Parteistellung der Pflegeeltern ausgegangen wurde).
7.Â Die NichtgewÃ¤hrung des rechtlichen GehÃ¶rs zwingt zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen. Eine Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs ist im AuÃŸerstreitverfahren zwar nur dann von Amts wegen wahrzunehmen, wenn die GehÃ¶rverletzung Einfluss auf die Richtigkeit der Entscheidung haben konnte (RS0119971 [T7]). GemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 AbsÂ 1 und 3 AuÃŸStrG ist vor der Entscheidung auf Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung der AuÃŸerstreitsache in eine Vorinstanz also zu Ã¼berprÃ¼fen, ob nicht eine BestÃ¤tigung selbst aufgrund der Angaben im Rechtsmittelverfahren oder eine AbÃ¤nderung ohne weitere Erhebungen mÃ¶glich ist. Hier waren aber sÃ¤mtliche GroÃŸelternteile und auch die Pflegeeltern zu einem Vorbringen gar nicht in der Lage. Die Verletzung ihres rechtlichen GehÃ¶rs muss im Revisionsrekursverfahren zur Aufhebung fÃ¼hren (5Â ObÂ 68/15h mwN; 1Â ObÂ 189/18b). Eine Sanierung durch Zustellung lediglich des rekursgerichtlichen Beschlusses im Sinn des Vorrangs der Sacherledigung (vgl RS0123128) kommt hier nicht in Betracht, weil die GehÃ¶rverletzung mit der Notwendigkeit einer VerfahrensergÃ¤nzung einhergeht (5Â ObÂ 68/15h; 1Â ObÂ 189/18b mwN). Mit der bloÃŸen RechtsausfÃ¼hrung des Erstgerichts, verwandte oder andere nahestehende oder sonst besonders geeignete Personen fÃ¼r die Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung lieÃŸen sich nicht finden, kann hier nicht das Auslangen gefunden werden.
8.Â Da die Obsorgeentscheidung zukunftsbezogene Rechtsgestaltung ist, kann sie nur dann sachgerecht sein, wenn sie auf aktueller und ausreichender Sachverhaltsgrundlage beruht (RS0106312). Das gemÃ¤ÃŸ Â§Â 66 AbsÂ 2 AuÃŸStrG im Revisionsrekursverfahren an sich geltende Neuerungsverbot ist daher im Obsorgeverfahren aus GrÃ¼nden des Kindeswohls insofern durchbrochen, als der Oberste Gerichtshof aktenkundige Entwicklungen, die die bisherige Tatsachengrundlage wesentlich verÃ¤ndern, auch dann berÃ¼cksichtigen mÃ¼sste, wenn sie erst nach der Beschlussfassung einer der Vorinstanzen eingetreten sind (RS0106312 [T1]). Soweit die Mutter im Revisionsrekurs mit ihrer wesentlich verbesserten psychischen Verfassung argumentiert, wird darauf im fortgesetzten Verfahren daher einzugehen sein, zumal die Mutter in den an die Erstrichterin Ã¼bersendeten Mitteilungen auch behauptet, sich aktuell wieder einer Therapie ihrer psychischen Erkrankung zu unterziehen und zum Beweis dafÃ¼r auch einen Therapiepass in Kopie vorgelegt hat. Da die mangelnde Krankheitseinsicht der Mutter, die damit zusammenhÃ¤ngende Verweigerung der empfohlenen Medikation und die dadurch bewirkte ImpulsivitÃ¤t und InstabilitÃ¤t wesentliche Argumente gegen eine ausreichende ErziehungsfÃ¤higkeit der Mutter waren, wird das Erstgericht nicht nur die GroÃŸeltern und Pflegeeltern dem Verfahren beizuziehen, sondern auch zu dieser Frage ergÃ¤nzende Feststellungen zu treffen haben. Erst aufgrund dessen wird eine abschlieÃŸende Beurteilung der Berechtigung des Obsorgeentziehungsantrags des Kinder- und JugendhilfetrÃ¤gers mÃ¶glich sein.