Document Number: JWT_2019190256_20200507L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190256.L00
Case Number: Ra 2019/19/0256
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588809600000
Word Count: 1054

Spruch
Der angefochtene Beschluss (SpruchpunktÂ A.II. der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes) wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber ist ein StaatsangehÃ¶riger des Kosovo, der am 7.Â AprilÂ 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14.Â MaiÂ 2009 wurde ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die FlÃ¼chtlingseigenschaft zukomme.
2Â Mit Bescheid vom 7.Â AugustÂ 2018 erkannte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Mitbeteiligten den Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸÂ Â§Â 7Â Abs.Â 1 ZÂ 2Â AsylGÂ 2005 ab und stellte fest, dass ihm gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 die FlÃ¼chtlingseigenschaft nicht mehr zukomme (SpruchpunktÂ I.). Unter einem wurde dem Mitbeteiligten der Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht gewÃ¤hrt (SpruchpunkteÂ II. undÂ III.), eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen (SpruchpunktÂ IV.), die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung des Mitbeteiligten in den Kosovo festgestellt (SpruchpunktÂ V.), eine Frist zur freiwilligen Ausreise von 14Â Tagen eingerÃ¤umt (SpruchpunktÂ VI.) und ein Einreiseverbot in der Dauer von dreiÂ Jahren erlassen (SpruchpunktÂ VII.).
3Â Mit Erkenntnis vom 4.Â MÃ¤rzÂ 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen gerichtete Beschwerde des Mitbeteiligten, soweit sie sich gegen SpruchpunktÂ I. des Bescheides richtete, als unbegrÃ¼ndet ab (SpruchpunktÂ A.I.). Mit dem -Â damit verbundenenÂ - Beschluss hob das BVwG die SpruchpunkteÂ II. bis VII. des genannten Bescheides gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG auf und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurÃ¼ck (SpruchpunktÂ A.II.). Die Revision erklÃ¤rte das BVwG nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â Zur BegrÃ¼ndung des in Revision gezogenen Beschlusses (SpruchpunktÂ A.II.) fÃ¼hrte das BVwG aus, das BFA habe es unterlassen, den fÃ¼r die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen der Zuerkennung des Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten entscheidungswesentlichen Sachverhalt ausreichend zu ermitteln. Es wÃ¤re erforderlich gewesen, sich mit den vom Mitbeteiligten fÃ¼r den Fall einer RÃ¼ckkehr in den Kosovo geÃ¤uÃŸerten BefÃ¼rchtungen auseinanderzusetzen. Der Mitbeteiligte habe auch angegeben, FamilienangehÃ¶rige hÃ¤tten im Verfahren vor dem â€žHaagerÂ Tribunalâ€œ (Internationaler Strafgerichtshof fÃ¼r das ehemalige Jugoslawien) gegen den nunmehrigen MinisterprÃ¤sidenten des Kosovo ausgesagt. Auch habe es das BFA unterlassen, Ermittlungen zum Familienleben des Mitbeteiligten in Ã–sterreich anzustellen und dazu seine Eltern zu befragen.
5Â Gegen den mit dem SpruchpunktÂ A.II. der Entscheidung des BVwG ergangenen Beschluss (Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung hinsichtlich der SpruchpunkteÂ II. bisÂ VII. des Bescheides vom 7.Â AugustÂ 2018) richtet sich die Revision des BFA. Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der er die ZurÃ¼ckweisung bzw.Â Abweisung der Revision beantragte.
6Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
7Â Das BFA macht zur ZulÃ¤ssigkeit und BegrÃ¼ndung seiner Revision im Wesentlichen geltend, das BVwG sei von der (nÃ¤her genannten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Voraussetzungen fÃ¼r Behebungen und ZurÃ¼ckverweisungen nach Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG abgewichen. Es treffe nicht zu, dass das BFA zu dem entscheidungswesentlichen Sachverhalt keine Ermittlungen durchgefÃ¼hrt habe.
8Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
9Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in Â§Â 28Â VwGVG ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normiert, weswegen die in Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG vorgesehene MÃ¶glichkeit der Kassation eines verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheides streng auf ihren gesetzlich zugewiesenen Raum zu beschrÃ¤nken ist (vgl.Â grundlegend VwGHÂ 26.6.2014, RoÂ 2014/03/0063; sowie aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung etwa VwGHÂ 26.3.2019, RaÂ 2018/19/0556).
10Â Von der MÃ¶glichkeit der ZurÃ¼ckverweisung kann nur bei krassen bzw.Â besonders gravierenden ErmittlungslÃ¼cken Gebrauch gemacht werden; eine ZurÃ¼ckverweisung der Sache an die VerwaltungsbehÃ¶rde zur DurchfÃ¼hrung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die VerwaltungsbehÃ¶rde jegliche erforderliche ErmittlungstÃ¤tigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maÃŸgebenden Sachverhaltes (vgl.Â Â§Â 37Â AVG) lediglich vÃ¶llig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloÃŸ ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die VerwaltungsbehÃ¶rde (etwa schwierige) Ermittlungen unterlassen hat, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (vgl.Â etwa VwGHÂ 2.9.2019, RaÂ 2019/01/0086,Â mwN).
11Â Sind (lediglich) ergÃ¤nzende Ermittlungen vorzunehmen, liegt die (ergÃ¤nzende) Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht im Interesse der Raschheit im Sinn des Â§Â 28 Abs.Â 2 ZÂ 2 ersterÂ FallÂ VwGVG, zumal diesbezÃ¼glich nicht bloÃŸ auf die voraussichtliche Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens alleine, sondern auf die Dauer des bis zur meritorischen Entscheidung insgesamt erforderlichen Verfahrens abzustellen ist. Nur mit dieser Sichtweise kann ein dem Ausbau des Rechtsschutzes im Sinn einer Verfahrensbeschleunigung Rechnung tragendes Ergebnis erzielt werden, fÃ¼hrt doch die mit der verwaltungsgerichtlichen Kassation einer verwaltungsbehÃ¶rdlichen Entscheidung verbundene ErÃ¶ffnung eines neuerlichen Rechtszugs gegen die abermalige verwaltungsbehÃ¶rdliche Entscheidung an ein Verwaltungsgericht insgesamt zu einer VerfahrensverlÃ¤ngerung (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.2.2020, RaÂ 2019/20/0409,Â mwN).
12Â Im vorliegenden Fall brachte der Mitbeteiligte in seiner Einvernahme vor dem BFA vor, er befÃ¼rchte bei der RÃ¼ckkehr in den Kosovo, Opfer von Blutrache zu werden. Er kenne den Grund der Blutrache, durch den seine Familie bedroht sei, nicht. Familienmitglieder seien jedoch ermordet worden. Mit diesem Vorbringen setzte sich des BFA in seinem Bescheid vom 7.Â AugustÂ 2018 auseinander, verneinte jedoch das Bestehen einer Gefahr fÃ¼r den Mitbeteiligten. Dazu stÃ¼tzte es sich auf eine im Akt befindliche Anfrage an die Staatendokumentation, die in einem Verfahren betreffend einen Bruder des Mitbeteiligten eingeholt worden war und konkret die Familie des Mitbeteiligten, die Gefahr durch Blutrache, die IdentitÃ¤t der MÃ¶rder der im Zuge der kriegerischen Auseinandersetzungen im Kosovo im JahrÂ 1998 getÃ¶teten GroÃŸeltern des Mitbeteiligten und die HintergrÃ¼nde der Morde betraf.
13Â Es trifft daher nicht zu, dass das BFA zum Vorbringen des Mitbeteiligten jegliche erforderliche ErmittlungstÃ¤tigkeit unterlassen, lediglich vÃ¶llig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloÃŸ ansatzweise ermittelt hÃ¤tte. Der Umstand, dass das BVwG allenfalls der BeweiswÃ¼rdigung des BFA nicht beitritt, rechtfertigt fÃ¼r sich nicht die Annahme, es lÃ¤gen gravierende ErmittlungslÃ¼cken im behÃ¶rdlichen Verfahren vor, die eine Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG zu tragen vermÃ¶chten. Allenfalls aus Sicht des BVwG ausstehende ergÃ¤nzende Ermittlungen zu diesem Vorbringen sind durch dieses selbst vorzunehmen (vgl.Â VwGHÂ 11.1.2019, RaÂ 2018/18/0363,Â mwN).
14Â Erst in seiner Beschwerde brachte der Mitbeteiligte ergÃ¤nzend vor, der TÃ¤ter des Mordes an seinen FamilienangehÃ¶rigen sei der Premierminister des Kosovo gewesen. Der Premierminister sei vor dem â€žHaagerÂ Tribunalâ€œ angeklagt, aber freigesprochen worden, wobei ein Onkel des Mitbeteiligten als Zeuge gegen ihn aufgetreten sei. Das Unterbleiben von Erhebungen zu diesem erst im Beschwerdeverfahren erstatteten Vorbringen kann dem BFA nicht vorgeworfen werden und kann -Â im Sinn der dargestellten RechtsprechungÂ - nicht zu einer Aufhebung und ZurÃ¼ckweisung nach Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG fÃ¼hren (vgl.Â idS VwGHÂ 10.8.2018, RaÂ 2018/20/0314).
15Â In Hinblick auf die bei der PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit der RÃ¼ckkehrentscheidung vorzunehmende InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG hat das BFA in seinem Bescheid -Â neben Feststellungen zu strafgerichtlichen Verurteilungen des Mitbeteiligten und dem Fehlen eines ausÂ legaler ErwerbstÃ¤tigkeit erzielten EinkommensÂ - auch Feststellungen zu den WohnverhÃ¤ltnissen des Mitbeteiligten und seinen in Ã–sterreich und dem Kosovo aufhÃ¤ltigen FamilienangehÃ¶rigen getroffen. Mit den AusfÃ¼hrungen des BVwG, wonach weitere Ermittlungen zum Bestehen eines Familienlebens des Mitbeteiligten in Ã–sterreich durchzufÃ¼hren gewesen seien, werden gravierende ErmittlungslÃ¼cken, die im dargestellten Sinn eine Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung nach Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG tragen kÃ¶nnten, nicht dargestellt.
16Â Der angefochtene Beschluss war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 7.Â MaiÂ 2020