Document Number: JJT_20200702_OGH0002_0040OB00075_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128548
Case Number: 4Ob75/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593648000000
Word Count: 1579

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Erwachsenenschutzsache der V* S*, geboren am *, vertreten durch Dr.Â Doris Hohler-RÃ¶ssel, RechtsanwÃ¤ltin in Wiener Neustadt, als bestellte Verfahrenshelferin, gerichtlicher Erwachsenenvertreter Mag.Â Michael Luszczak, Rechtsanwalt in Wiener Neustadt, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Betroffenen gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 3.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 16Â RÂ 52/20s-57, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Wiener Neustadt vom 17.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 16Â PÂ 111/18d-41, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeÃ¤ndert, dass die Erweiterung des Wirkungsbereichs des gerichtlichen Erwachsenenvertreters in Bezug auf die Angelegenheiten â€žVerwaltung in finanziellen Angelegenheiten und Einkommensverwaltung, Vertretung gegenÃ¼ber privaten Vertragspartnern, soweit sie Ã¼ber Alltagsangelegenheiten hinausgehenâ€œ entfÃ¤llt.
Die Betroffene hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.
Die Revisionsrekursbeantwortung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Bei der 77-jÃ¤hrigen Betroffenen besteht eine altersbedingte vaskulÃ¤re Leukenzephalopathie. Sie ist nicht mehr in der Lage, komplexe VorgÃ¤nge selbst zu regeln und bedarf daher bei der Vertretung in Gerichtsverfahren sowie vor Ã„mtern, BehÃ¶rden und SozialversicherungstrÃ¤gern sowie in finanziellen Belangen einer sachgerechten UnterstÃ¼tzung. Ihr Sohn B* S* ist bereit, die Betroffene zu vertreten und sie zu unterstÃ¼tzen.
Mit Beschluss des Erstgerichts vom 19.Â MÃ¤rzÂ 2019 wurde Rechtsanwalt Mag.Â Michael Luszczak zum einstweiligen Erwachsenenvertreter und mit Beschluss vom 30.Â 9.Â 2019 zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter zur Vertretung der Betroffenen in einem sozialgerichtlichen Verfahren zur Geltendmachung der Ausgleichszulage bestellt.
Am 6.Â DezemberÂ 2019 teilte der gerichtliche Erwachsenenvertreter dem Erstgericht mit, dass die Vorsitzende des zustÃ¤ndigen Arbeits- und Sozialgerichts in der Verhandlung vom 5.Â DezemberÂ 2019 eine befÃ¼rchtete Interessenkollision bekanntgegeben habe, weil sich aus den Unterlagen ergebe, dass der Sohn der Betroffenen einen Privatkonkurs anstrebe und Ã¼ber kein das pfÃ¤ndungsfreie Existenzminimum Ã¼bersteigende VermÃ¶gen verfÃ¼ge. Es bestehe daher die Gefahr, dass die Ausgleichszulage zur Zahlung der Insolvenz-/Zahlungsquote verwendet werde.
Am 17.Â DezemberÂ 2019 gab die Betroffene zu Protokoll, dass die UnterstÃ¼tzung durch ihren Sohn fÃ¼r die Vertretung in gerichtlichen und behÃ¶rdlichen Verfahren nicht ausreiche.
Mit dem angefochtenen Beschluss erweiterte das Erstgericht den Wirkungsbereich des gerichtlichen Erwachsenenvertreters auf folgende Angelegenheiten:
-Â Vertretung gegenÃ¼ber Gerichten, Ã„mtern, BehÃ¶rden und SozialversicherungstrÃ¤gern, einschlieÃŸlich der Vertretung im anhÃ¤ngigen sozialgerichtlichen Verfahren;
-Â Verwaltung in finanziellen Angelegenheiten und Einkommensverwaltung, Vertretung gegenÃ¼ber privaten Vertragspartnern, soweit sie Ã¼ber Alltagsangelegenheiten hinausgehen.
Die UnterstÃ¼tzung durch ihren Sohn sei lediglich in Alltagsangelegenheiten ausreichend gegeben. In Bezug auf gerichtliche und behÃ¶rdliche Verfahren habe die Betroffene selbst mitgeteilt, dass ihr Sohn Ã¼berfordert sei. DarÃ¼ber hinaus bestehe eine Interessenkollision, weil ihr Sohn einen Privatkonkurs anstrebe und die Gefahr bestehe, dass die Ausgleichszulage fÃ¼r Zahlungen im Rahmen des Insolvenzverfahrens verwendet werde.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Ihre grundsÃ¤tzliche HilfsbedÃ¼rftigkeit stelle die Betroffene nicht in Frage. Die Erweiterung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung in Bezug auf die Vertretung vor Gerichten, Ã„mtern, BehÃ¶rden und SozialversicherungstrÃ¤gern entspreche der Mitteilung der Betroffenen. DarÃ¼ber hinaus habe das Erstgericht verdeutlicht, dass der Sohn der Betroffenen ihre Angelegenheiten nicht Ã¼bernehmen kÃ¶nne, weil aus objektiver Sicht eine Interessenkollision bestehe. Der ordentliche Revisionsrekurs sei mangels erheblicher Rechtsfragen nicht zulÃ¤ssig.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs der Betroffenen mit dem Antrag, den gerichtlichen Erwachsenenvertreter seines Amtes zu entheben.
Mit seiner (nicht freigestellten) Revisionsrekursbeantwortung beantragt der gerichtliche Erwachsenenvertreter, den Revisionsrekurs zurÃ¼ckzuweisen, in eventu, diesem den Erfolg zu versagen.
Rechtliche Beurteilung
Entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs zulÃ¤ssig, weil die Entscheidung der Vorinstanzen in Bezug auf die finanziellen Belange der Betroffenen einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Dementsprechend ist der Revisionsrekurs teilweise berechtigt.
1.Â Vorweg ist klarzustellen, dass dem gerichtlichen Erwachsenenvertreter keine Revisionsrekurs-beantwortung zusteht, weil durch die Festlegung seines Wirkungsbereichs nicht in seine subjektiven Rechte eingegriffen wird und er sich auch nicht im Namen der Betroffenen gegen deren eigenen Revisionsrekurs stellen darf. Die aus eigenem eingebrachte Revisionsrekursbeantwortung war daher zurÃ¼ckzuweisen.
2.Â In ihrem Revisionsrekurs fÃ¼hrt die Betroffene aus, dass fÃ¼r die Erweiterung des Wirkungsbereichs des gerichtlichen Erwachsenenvertreters keine ausreichende Grundlage bestehe, weil keine ausreichenden Erhebungen zu den zu besorgenden Angelegenheiten und zu den zur VerfÃ¼gung stehenden Personen stattgefunden hÃ¤tten. TatsÃ¤chlich kÃ¶nne sie ihr Sohn bei einer Vielzahl ihrer Erledigungen unterstÃ¼tzen und vertreten. Dies gelte insbesondere fÃ¼r die VermÃ¶gensverwaltung. DarÃ¼ber hinaus habe die Betroffene ohnedies nur Angelegenheiten des tÃ¤glichen Lebens zu besorgen, die ebenfalls ihr Sohn wahrnehmen kÃ¶nne. So sei der Telefonanschluss, den der gerichtliche Erwachsenenvertreter gekÃ¼ndigt habe, von ihrem Sohn bezahlt worden, was dem gerichtlichen Erwachsenenvertreter auch bekannt sei. Ebenso sei das Sparkonto der Betroffenen, das vom gerichtlichen Erwachsenenvertreter gekÃ¼ndigt worden sei, von ihrem Sohn dotiert worden, damit sie Ã¼ber kleinere Alltagsangelegenheiten selbst disponieren kÃ¶nne.
Diesen AusfÃ¼hrungen kommt in Bezug auf die finanziellen Angelegenheiten der Betroffenen Berechtigung zu.
3.1Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 239 AbsÂ 1 ABGB ist im rechtlichen Verkehr dafÃ¼r Sorge zu tragen, dass volljÃ¤hrige Personen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren BeeintrÃ¤chtigung in ihrer EntscheidungsfÃ¤higkeit eingeschrÃ¤nkt sind, mÃ¶glichst selbstÃ¤ndig, erforderlichenfalls mit entsprechender UnterstÃ¼tzung, ihre Angelegenheiten selbst besorgen kÃ¶nnen. Nach AbsÂ 2 leg cit kann die erforderliche UnterstÃ¼tzung insbesondere durch die Familie oder andere nahestehende Personen, aber auch durch geeignete Einrichtungen oder Beratungsstellen erfolgen. Nach Â§Â 240 AbsÂ 1 ABGB kommt die Bestellung eines Erwachsenenvertreters nur dann in Betracht, wenn dies zur Wahrung der Rechte und Interessen der betroffenen Person unvermeidlich ist (vgl dazu 4Â ObÂ 180/18a). Nach AbsÂ 2 leg cit darf kein Erwachsenenvertreter fÃ¼r die volljÃ¤hrige Person tÃ¤tig werden, soweit sie bei Besorgung ihrer Angelegenheiten entsprechend unterstÃ¼tzt wird.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 271 ABGB ist einer volljÃ¤hrigen Person vom Gericht auf ihren Antrag oder von Amts wegen insoweit ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter zu bestellen, als sie bestimmte Angelegenheiten aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren BeeintrÃ¤chtigung ihrer EntscheidungsfÃ¤higkeit nicht ohne Gefahr eines Nachteils fÃ¼r sich selbst besorgen kann (ZÂ 1), sie dafÃ¼r keinen Vertreter hat (ZÂ 2), sie einen solchen nicht wÃ¤hlen kann oder will (ZÂ 3) und eine gesetzliche Erwachsenenvertretung nicht in Betracht kommt (ZÂ 4).
Das zentrale Anliegen des neuen Erwachsenenschutzrechts besteht darin, die Autonomie einer schutzberechtigten Person mÃ¶glichst umfassend zu wahren und dementsprechend die Selbstbestimmung im grÃ¶ÃŸtmÃ¶glichen Umfang so lange wie mÃ¶glich aufrecht zu erhalten (4Â ObÂ 115/19v). Dementsprechend soll die betroffene Person vorrangig durch die erforderliche UnterstÃ¼tzung selbst in die Lage versetzt werden, ihre Angelegenheiten zu besorgen und am Rechtsverkehr teilzunehmen. Daraus ist der Grundsatz der SubsidiaritÃ¤t der Erwachsenenvertretung abzuleiten; die Selbstbestimmung hat grundsÃ¤tzlich Vorrang vor der Bestellung eines Erwachsenenvertreters (4Â ObÂ 180/18a). Nach diesem Grundsatz kann ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter Ã¼berhaupt nur dann bestellt werden, wenn eine ausreichende UnterstÃ¼tzung des Betroffenen nicht mÃ¶glich ist und die Vertretung zur Wahrung ihrer Rechte unvermeidlich ist.
3.2Â In formeller Hinsicht muss fÃ¼r die Erweiterung des Wirkungsbereichs des gerichtlichen Erwachsenenvertreters â€“ so wie auch fÃ¼r seine Bestellung â€“ auf Sachverhaltsebene eine ausreichende Entscheidungsgrundlage bestehen (vgl 4Â ObÂ 180/18a). Es mÃ¼ssen daher konkrete und nachvollziehbare Feststellungen sowohl zur psychischen BeeintrÃ¤chtigung der betroffenen Person als auch zu den zu besorgenden Angelegenheiten und den zu befÃ¼rchtenden Nachteilen getroffen werden, um die Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenvertreters oder der Erweiterung seines Wirkungsbereichs verlÃ¤sslich beurteilen zu kÃ¶nnen (vgl 4Â ObÂ 215/18y). Ebenso ist zu klÃ¤ren, ob im Sinn des Â§Â 239 ABGB fÃ¼r eine ausreichende UnterstÃ¼tzung der betroffenen Person gesorgt werden kann.
4.1Â Im Anlassfall sind zwei Bereiche von Angelegenheiten zu unterscheiden.
In Bezug auf die Vertretung der Betroffenen vor Gerichten, Ã„mtern, BehÃ¶rden und SozialversicherungstrÃ¤gern ist die Erweiterung des Wirkungsbereichs des gerichtlichen Erwachsenenvertreters notwendig, weil die Betroffene ihre sich darauf beziehenden rechtlichen Interessen nicht ohne Gefahr eines Nachteils selbst wahrnehmen kann und in dieser Hinsicht auch keine ausreichende familiÃ¤re oder anderweitige UnterstÃ¼tzung besteht, zumal ihr Sohn nicht Ã¼ber die dafÃ¼r erforderlichen juristischen Fachkenntnisse verfÃ¼gt. Gegen die sich auf diesen Bereich beziehende Erweiterung des Wirkungsbereichs des gerichtlichen Erwachsenenvertreters wendet sich die Betroffene in Wirklichkeit auch nicht.
4.2Â In Bezug auf die finanziellen Angelegenheiten der Betroffenen (Einkommens- und VermÃ¶gensverwaltung sowie Vertretung gegenÃ¼ber privaten Vertragspartnern) fehlt es hingegen am erforderlichen Tatsachensubstrat fÃ¼r die Erweiterung des Wirkungsbereichs des gerichtlichen Erwachsenenvertreters.
Aus den Feststellungen ist zwar abzuleiten, dass die Betroffene auch in finanziellen Angelegenheiten ihre Belange nicht mehr selbstÃ¤ndig wahrnehmen kann, wenn diese Ã¼ber Alltagsausgaben oder rein alltÃ¤gliche VorgÃ¤nge hinausgehen. Diese Grundlage genÃ¼gt fÃ¼r die Erweiterung des Wirkungsbereichs des gerichtlichen Erwachsenenvertreters jedoch nicht, weil sie die Frage nach mÃ¶glichen anderen, insbesondere familiÃ¤ren UnterstÃ¼tzungsleistungen fÃ¼r die Betroffene unberÃ¼cksichtigt lÃ¤sst.
Im Anlassfall hat sich der Sohn der Betroffenen bereit erklÃ¤rt, sie in ihren Belangen zu vertreten und zu unterstÃ¼tzen. Dass er in finanziellen Angelegenheiten dazu in der Lage ist, wird von den Vorinstanzen nicht bezweifelt. Das Erstgericht hat ihn (mit Beschluss vom 19.Â MÃ¤rzÂ 2019 bis zur Enthebung am 11.Â MÃ¤rzÂ 2020) auch zum Verfahrensbeistand der Betroffenen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 119 AuÃŸStrG bestellt.
Gegen die Annahme der ausreichenden UnterstÃ¼tzung der Betroffenen in finanziellen Angelegenheiten fÃ¼hren die Vorinstanzen eine angebliche Interessenkollision ihres Sohnes ins Treffen. Dazu steht nur fest, dass nach der Mitteilung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters die Vorsitzende im sozialgerichtlichen Verfahren die BefÃ¼rchtung einer Interessenkollision geÃ¤uÃŸert hat, weil der Sohn der Betroffenen offenbar einen Privatkonkurs anstrebt und Ã¼ber kein relevantes VermÃ¶gen verfÃ¼gt. Dabei handelt es sich nur um eine vom Erwachsenenvertreter wiedergegebene MutmaÃŸung, aus der sich mangels ausreichender Anhaltspunkte fÃ¼r eine zweckwidrige oder gar missbrÃ¤uchliche Verwendung der von der Betroffenen eingeklagten Ausgleichszulage jedenfalls keine aktuelle Gefahr fÃ¼r das VermÃ¶gen der Betroffenen ableiten lÃ¤sst. FÃ¼r die Annahme einer Interessenkollision des Sohnes der Betroffenen, die ernstlich gegen dessen sachgerechte UnterstÃ¼tzung der Betroffenen bei Besorgung ihrer Angelegenheiten sprechen wÃ¼rde, fehlt damit die Tatsachengrundlage.
5.Â Mangels ausreichenden Tatsachensubstrats fÃ¼r die Erweiterung des Wirkungsbereichs des gerichtlichen Erwachsenenvertreters in Bezug auf die finanziellen Angelegenheiten der Betroffenen kann die sich darauf beziehende Entscheidung der Vorinstanzen nicht aufrecht erhalten werden. Dem Revisionsrekurs der Betroffenen war daher in dieser Hinsicht Folge zu geben und der Wirkungsbereich des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nur in Bezug auf die Vertretung vor Gerichten, Ã„mtern, BehÃ¶rden und SozialversicherungstrÃ¤gern zu erweitern.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 124Â AuÃŸStrG. Die Vertretungskosten hat die Betroffene selbst zu tragen (7Â ObÂ 136/19d).