Document Number: JWT_2019200035_20200312L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200035.L00
Case Number: Ra 2019/20/0035
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583971200000
Word Count: 839

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 10.Â JuliÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 12.Â MaiÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen den Revisionswerber eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise betrage zweiÂ Wochen.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10.Â DezemberÂ 2018 ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG ua. aus, dass der erwachsene Revisionswerber in Ã–sterreich mit seinen Eltern und Geschwistern im gemeinsamen Haushalt lebe. Der Revisionswerber sei jedoch gesund und arbeitsfÃ¤hig, kÃ¶nne fÃ¼r sich selbst sorgen und ein eigenstÃ¤ndiges Leben fÃ¼hren. Eine finanzielle AbhÃ¤ngigkeit vom Revisionswerber zu seiner Familie sei nicht ersichtlich. Ebenso sei die Familie nicht auf die EinkÃ¼nfte des Revisionswerbers angewiesen. Die Beziehung zwischen dem Revisionswerber und seiner Familie in Ã–sterreich weise nicht eine derart gravierende IntensitÃ¤t auf, die eine Trennung des Revisionswerbers von seiner Familie als unbillige HÃ¤rte erscheinen lieÃŸe, zumal der Revisionswerber in den letzten Jahren vor seiner Ausreise nur mit seinem Bruder gemeinsam gelebt habe.
5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 Da der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â VwGHÂ 31.7.2018, RaÂ 2018/20/0182, mwN).
9 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen vor, das BVwG setze sich mit dem angefochtenen Erkenntnis in einen offenkundigen Widerspruch zu seiner eigenen Spruchpraxis, wonach auch bei volljÃ¤hrigen Antragstellern im Fall des Zusammenlebens im gemeinsamen Haushalt (und etwaiger zusÃ¤tzlicher, auch im Fall des Antragstellers vorliegender, positiver IntegrationsbemÃ¼hungen) eine UnzulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckkehrentscheidung anzunehmen sei. 10 Dazu ist zu antworten, dass eine uneinheitliche Rechtsprechung eines Verwaltungsgerichts nicht den Tatbestand des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erfÃ¼llt (VwGHÂ 10.8.2018, RaÂ 2017/17/0570, mwN).
11 Sofern der Revisionswerber in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision Bezug auf die Erteilung eines Aufenthaltstitel nach Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 nimmt, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach nach dem klaren Wortlaut des Â§Â 58 Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 nur dann von Amts wegen zu prÃ¼fen ist, wenn eine RÃ¼ckkehrentscheidung auf Grund des Â§Â 9 Abs.Â 1 bisÂ 3Â BFA-VG auf Dauer fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt wird. Es handelt sich dabei um jene FÃ¤lle, in welchen der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung eine sonst drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens gemÃ¤ÃŸ Art.Â 8Â EMRK entgegensteht. Eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK ist im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG (vgl.Â VwGHÂ 11.2.2019, RaÂ 2019/20/0031 bisÂ 0034, mwN).
12 Ob auÃŸerhalb des Bereiches des insbesondere zwischen Ehegatten und ihren minderjÃ¤hrigen Kindern ipsoÂ jure zu bejahenden Familienlebens im Sinn des Art.Â 8Â EMRK ein Familienleben vorliegt, hÃ¤ngt nach der Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte jeweils von den konkreten UmstÃ¤nden ab, wobei fÃ¼r die PrÃ¼fung einer hinreichend stark ausgeprÃ¤gten persÃ¶nlichen Nahebeziehung gegebenenfalls auch die IntensitÃ¤t und Dauer des Zusammenlebens von Bedeutung sind. FamiliÃ¤re Beziehungen unter Erwachsenen fallen dann unter den Schutz des Art.Â 8 Abs.Â 1Â EMRK, wenn zusÃ¤tzliche Merkmale der AbhÃ¤ngigkeit hinzutreten, die Ã¼ber die Ã¼blichen Bindungen hinausgehen (vgl.Â VwGHÂ 25.2.2019, RaÂ 2019/20/0049, mwN).
13 Mit dem allgemein gehaltenen Hinweis auf das Zusammenleben der Familie in Ã–sterreich im gemeinsamen Haushalt sowie IntegrationsbemÃ¼hungen des Revisionswerbers gelingt es der Revision nicht aufzuzeigen, dass die im Einzelfall vorgenommene InteressenabwÃ¤gung des BVwG unvertretbar erfolgt wÃ¤re. 14 Die mit einer nach Ablauf der Revisionsfrist eingebrachten ErgÃ¤nzung der Revision erfolgte Nachholung von (weiteren) GrÃ¼nden, aus denen die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, ist verspÃ¤tet und schon aus diesem Grund nicht zu beachten (vgl.Â VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2018/01/0343; 5.9.2018, RaÂ 2018/03/0091, jeweils mwN). 15 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 12.Â MÃ¤rzÂ 2020