Document Number: JWT_2019220205_20200227L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220205.L00
Case Number: Ra 2019/22/0205
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 1183

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid des BÃ¼rgermeisters der Stadt Linz (belangte BehÃ¶rde) vom 3.Â OktoberÂ 2018 wurde der -Â auf ZusammenfÃ¼hrung mit ihrem Ã¼ber die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft verfÃ¼genden Ehemann gerichteteÂ - Antrag der Revisionswerberin, einer afghanischen StaatsangehÃ¶rigen, vom 23.Â AprilÂ 2018 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "FamilienangehÃ¶riger" nach Â§Â 47 Abs.Â 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. BegrÃ¼ndend wurde festgehalten, angesichts der gegebenen Fakten (die Revisionswerberin und ihr Ehemann wÃ¼rden "seit der fraglichen EheschlieÃŸung im JahreÂ 2016 in zwei verschiedenen LÃ¤ndern voneinander getrennt" leben) kÃ¶nne von keinem Familienleben nach Art.Â 8Â EMRK ausgegangen werden.
2 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 5.Â FebruarÂ 2019 wies das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision an den Verwaltungsgerichtshof fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
Das Verwaltungsgericht hielt fest, dass es von dem -Â im Wege der Wiedergabe des bekÃ¤mpften BescheidesÂ - dargestellten Sachverhalt ausgehe. ErgÃ¤nzend wurde festgestellt, die Revisionswerberin und ihr Ehemann hÃ¤tten sich am 13.Â JuliÂ 2016 in Afghanistan kennengelernt und am 21.Â JuliÂ 2016 sei die EheschlieÃŸung erfolgt. Am 6.Â AugustÂ 2016 sei der Ehemann wieder ausgereist und seit damals habe die Revisionswerberin ihren Ehemann nicht mehr gesehen. Dies ergebe sich widerspruchsfrei aus dem Verfahrensakt. Die von der Revisionswerberin vorgelegten Lichtbilder wÃ¼rden keinen geeigneten Beweis fÃ¼r das Vorliegen einer Ehe im Sinn des Art.Â 8Â EMRK darstellen.
In seinen rechtlichen ErwÃ¤gungen verwies das Verwaltungsgericht zunÃ¤chst auf nÃ¤her zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach -Â insbesondere bei Beantragung eines ErstaufenthaltstitelsÂ - aus dem Fehlen eines gemeinsamen Haushaltes nicht auf das Fehlen eines gemeinsamen Familienlebens im Sinn des Art.Â 8Â EMRK geschlossen werden kÃ¶nne. Entscheidend sei die Absicht des Fremden, wie der angestrebte Aufenthaltstitel zu nutzen sei. Vorliegend hÃ¤tten die Revisionswerberin und ihr Ehemann zu keinem Zeitpunkt ein gemeinsames Familienleben gefÃ¼hrt. Die bloÃŸe EheschlieÃŸung sei nicht ausreichend, um daraus aufenthaltsrechtliche Wirkungen zugunsten des auslÃ¤ndischen Ehepartners abzuleiten. FÃ¼r das Verwaltungsgericht sei weder nachvollziehbar, dass sich in der kurzen Zeit des Kennenlernens eine dauerhafte und enge Beziehung entwickelt habe, noch sei erkennbar, dass die Ehegatten in einer gefestigten und intensiven Beziehung zusammenleben wollen, weil seit der EheschlieÃŸung keine persÃ¶nlichen Treffen mehr erfolgt seien. Seit der Ausreise des Ehemannes und somit seit ca.Â zweieinhalb Jahren bestehe nur mehr telefonischer Kontakt bzw.Â Kontakt Ã¼ber das Internet. Es sei davon auszugehen, dass die Revisionswerberin die Erlangung eines Aufenthaltstitels nicht zum Zweck des FÃ¼hrens eines Familienlebens mit ihrem Ehemann anstrebe. Da eine Aufenthaltsehe im Sinn des Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 4 in Verbindung mit Â§Â 30 Abs.Â 1Â NAG und somit ein absoluter Versagungsgrund vorliege, habe eine InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 11 Abs.Â 3Â NAG unterbleiben kÃ¶nnen.
3 Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11.Â JuniÂ 2019, EÂ 940/2019, wurde die Behandlung dieser Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. 4 In der Folge wurde die vorliegende auÃŸerordentliche Revision erhoben.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
5 Die Revisionswerberin bringt zur ZulÃ¤ssigkeit vor, sie habe mit Schriftsatz vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2019 (beim Verwaltungsgericht eingelangt am 1.Â FebruarÂ 2019) vorgebracht, dass ihr Ehemann sie im DezemberÂ 2018 (konkret von 15. bis 28.Â DezemberÂ 2018) in Kabul besucht habe, und sie habe zum Beweis dafÃ¼r die entsprechenden Flugtickets ihres Ehemannes (in Form der Boarding-PÃ¤sse) vorgelegt. Ausgehend davon hÃ¤tte das Verwaltungsgericht feststellen mÃ¼ssen, dass das Eheleben nicht bloÃŸ Ã¼ber das Internet gefÃ¼hrt worden sei. Das Verwaltungsgericht habe dieses Vorbringen sowie die dafÃ¼r vorgelegten Beweise ignoriert. Die BeweiswÃ¼rdigung sei daher in unvertretbarer Weise vorgenommen worden. Der aufgezeigte Verfahrensmangel sei auch relevant, weil das Verwaltungsgericht bei seiner Vermeidung zu einem fÃ¼r die Revisionswerberin gÃ¼nstigeren Ergebnis hÃ¤tte gelangen kÃ¶nnen. 6 Die Revision ist im Hinblick auf dieses Vorbringen zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet.
7 Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl.Â IÂ Nr.Â 100/2005 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 145/2017, lauten auszugsweise:
"Allgemeine Voraussetzungen fÃ¼r einen Aufenthaltstitel
Â§Â 11. (1) Aufenthaltstitel dÃ¼rfen einem Fremden nicht erteilt werden, wenn
(...)
4. eine Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption (Â§Â 30 Abs.Â 1 oderÂ 2) vorliegt;
(...)
Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft und Aufenthaltsadoption
Â§Â 30. (1) Ehegatten oder eingetragene Partner, die ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art.Â 8Â EMRK nicht fÃ¼hren, dÃ¼rfen sich fÃ¼r die Erteilung und Beibehaltung von
Aufenthaltstiteln nicht auf die Ehe oder eingetragene
Partnerschaft berufen.
(...)
Aufenthaltstitel 'FamilienangehÃ¶riger' und
'Niederlassungsbewilligung -Â AngehÃ¶riger'
Â§Â 47. (...)
1.  (2)DrittstaatsangehÃ¶rigen, die FamilienangehÃ¶rige von ZusammenfÃ¼hrenden sind, ist ein Aufenthaltstitel 'FamilienangehÃ¶riger' zu erteilen, wenn sie die Voraussetzungen des 1.Â Teiles erfÃ¼llen.
(...)"
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt festgehalten, dass eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Zusammenhang mit der ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung nur dann vorliegt, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Die BeweiswÃ¼rdigung ist nur insofern einer ÃœberprÃ¼fung durch den Verwaltungsgerichtshof zugÃ¤nglich, als es sich um die SchlÃ¼ssigkeit dieses Denkvorgangs, nicht aber um die konkrete Richtigkeit handelt, sowie wenn es darum geht, ob die in diesem Denkvorgang gewÃ¼rdigten Beweisergebnisse in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Verfahren ermittelt worden sind (vgl.Â VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/22/0119, Rn.Â 9, mwN). 9 Im vorliegenden Fall zeigt die Revision aus nachstehenden GrÃ¼nden einen relevanten Verfahrensfehler im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung auf.
10 Das Verwaltungsgericht weist zwar dem Grunde nach zutreffend darauf hin, dass ein formales Band der Ehe fÃ¼r sich genommen nicht ausreicht, um aufenthaltsrechtliche Wirkungen zugunsten des auslÃ¤ndischen Ehepartners abzuleiten (vgl.Â VwGHÂ 27.4.2017, RoÂ 2016/22/0014). Allerdings hat der Verwaltungsgerichtshof -Â worauf das Verwaltungsgericht ebenfalls hinweistÂ - bereits wiederholt festgehalten, dass das Fehlen eines gemeinsamen Haushaltes bzw.Â eines gemeinsamen Wohnsitzes nicht perÂ se zu der Annahme fÃ¼hrt, dass eine Aufenthaltsehe vorliegt (vgl.Â zuletzt etwa VwGHÂ 8.10.2019, RaÂ 2019/22/0185). Beantragt ein Fremder einen Erstaufenthaltstitel, ist vielmehr seine Absicht entscheidend, wie der angestrebte Aufenthaltstitel zu nutzen sei (vgl.Â VwGHÂ 19.9.2012, 2008/22/0243; 20.10.2011, 2010/21/0177). 11 Das Verwaltungsgericht erachtete in seiner BeweiswÃ¼rdigung den Umstand des fehlenden gemeinsamen Wohnsitzes zwar nicht als primÃ¤r maÃŸgeblich. Es stÃ¼tzte sich allerdings tragend darauf, dass -Â wie sich aus dem Verfahrensakt ergebeÂ - nach der kurzen Phase des Kennenlernens im SommerÂ 2016 keine weiteren Treffen mehr stattgefunden hÃ¤tten und der Kontakt seitdem lediglich Ã¼ber Telefon und Internet erfolgt sei. Ausgehend davon schloss es auf eine fehlende Absicht der Revisionswerberin zur FÃ¼hrung eines gemeinsamen Familienlebens.
12 Dass behauptete regelmÃ¤ÃŸige Kontakte Ã¼ber das Internet sowie behauptete Besuche des Ehepartners nicht unmaÃŸgeblich fÃ¼r eine "echte" (im Sinn einer tatsÃ¤chlich gelebten) Ehe sprechen, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits festgehalten (vgl.Â erneut VwGHÂ 2010/21/0177). Das Bestehen von Kontakten Ã¼ber das Internet wird vorliegend seitens des Verwaltungsgerichtes nicht in Abrede gestellt, sondern lediglich als nicht hinreichend fÃ¼r die Annahme eines Familienlebens im Sinn des Art.Â 8Â EMRK angesehen. Ausgehend davon stellt aber der Umstand, dass sich das Verwaltungsgericht nicht mit dem Vorbringen betreffend den Besuch des Ehemannes bei der Revisionswerberin im DezemberÂ 2018 (die diesbezÃ¼gliche Urkundenvorlage liegt im Verfahrensakt ein) auseinandergesetzt hat, einen relevanten Verfahrensfehler dar. Das angefochtene Erkenntnis enthÃ¤lt auch keine BegrÃ¼ndung dahingehend, warum ungeachtet dieses Vorbringens vom Fehlen jeglicher
BesuchstÃ¤tigkeit ausgegangen wurde. Auch wenn es im vorliegenden Fall (anders als in der dem Erkenntnis VwGHÂ 2010/21/0177 zugrunde liegenden Konstellation) nicht um mehrere, sondern nur um einen behaupteten Besuch geht, ist nicht auszuschlieÃŸen, dass das Verwaltungsgericht bei einer BerÃ¼cksichtigung dieses Vorbringens und entsprechender WÃ¼rdigung zu einem fÃ¼r die Revisionswerberin gÃ¼nstigeren Ergebnis gelangt wÃ¤re.
13 Ausgehend davon war das angefochtene Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3 lit.Â b undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
14 Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 20
14.
Wien, am 27. Februar 2020