Document Number: JWT_2020140174_20200626L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140174.L01
Case Number: Ra 2020/14/0174
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593129600000
Word Count: 716

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der im JahrÂ 2019 in Ã–sterreich geborene Revisionswerber ist StaatsangehÃ¶riger des Kosovo. Die AntrÃ¤ge seiner Eltern und seiner drei Ã¤lteren, ebenfalls in Ã–sterreich geborenen Geschwister, ihnen jeweils internationalen Schutz zu gewÃ¤hren, waren bereits in den JahrenÂ 2014 bzw.Â 2017 jeweils rechtskrÃ¤ftig abgewiesen worden.
2Â Hierauf stellten die Eltern und die drei Geschwister des Revisionswerbers am 4.Â OktoberÂ 2017 jeweils einen Antrag auf Erteilung eines â€žAufenthaltstitels aus GrÃ¼nden des Art.Â 8Â EMRKâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005). Diese AntrÃ¤ge wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheiden vom 3.Â AprilÂ 2018 ab und erlieÃŸ gegen die Antragsteller neuerlich RÃ¼ckkehrentscheidungen. Unter einem wurde noch einmal festgestellt, dass ihre Abschiebung in den Kosovo zulÃ¤ssig sei. SchlieÃŸlich setzte das BFA die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise jeweils mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidungen fest.
3Â Die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnissen vom 3.Â JÃ¤nnerÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet ab.
4Â Nach der Geburt des Revisionswerbers stellte sein Vater fÃ¼r ihn am 28.Â FebruarÂ 2019 den verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylG 2005.
5Â Mit Bescheid des BFA vom 14.Â MÃ¤rzÂ 2019 wurde dieser Antrag des Revisionswerbers sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten abgewiesen und ihm ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt. Unter einem wurde gegen den Revisionswerber eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung in den Kosovo zulÃ¤ssig sei. Es wurde keine Frist fÃ¼r eine freiwillige Ausreise eingerÃ¤umt und einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt.
6Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die ordentliche Revision dagegen fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. Es begrÃ¼ndete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass das Verfahren des Revisionswerbers mit jenen seiner Eltern, die mit den Erkenntnissen vom 3.Â JÃ¤nnerÂ 2019 negativ beendet worden waren, untrennbar verbunden sei.
7Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte deren Behandlung mit Beschluss vom 25.Â FebruarÂ 2020, EÂ 2484Â -Â 2489/2019-9, ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
8Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
11Â Die vorliegende Revision nimmt weder im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen noch in den Revisionspunkten oder RevisionsgrÃ¼nden auf die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz oder die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden Bezug. Die Revision ist daher -Â im Umfang der BestÃ¤tigung dieser Entscheidungen durch das angefochtene ErkenntnisÂ - schon deshalb zurÃ¼ckzuweisen.
12Â Im Ãœbrigen -Â soweit sie also die RÃ¼ckkehrentscheidung bekÃ¤mpftÂ - wurde die vorliegende Revision gemeinsam mit den Revisionen der Eltern und drei Geschwister des Revisionswerbers gegen die in RnÂ 3 angefÃ¼hrten Erkenntnisse des BVwG vom 3.Â JÃ¤nnerÂ 2019 ausgefÃ¼hrt. Sie befasst sich dabei insbesondere im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen mit der in diesen Erkenntnissen vorgenommenen InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9 BFA-VG.
13Â Diese Revisionen der Eltern und drei Geschwister des Revisionswerbers gegen die Erkenntnisse vom 3.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wurden vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 28.Â MaiÂ 2020, RaÂ 2020/21/0139 bisÂ 0143, zurÃ¼ckgewiesen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ VwGG wird auf die EntscheidungsgrÃ¼nde dieses Erkenntnisses verwiesen.
14Â DarÃ¼ber hinaus bringt die Revision auf den Revisionswerber bezogen lediglich vor, es sei im Rahmen der InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9 BFA-VG nicht ausreichend berÃ¼cksichtigt worden, dass dieser in Ã–sterreich geboren und aufgewachsen sei. Im Hinblick darauf, dass hinsichtlich des zum Entscheidungszeitpunkt des BVwG erst vier Monate alten Revisionswerbers von keinem relevanten Grad an Integration in Ã–sterreich sowie einer entsprechenden AnpassungsfÃ¤higkeit auszugehen ist (vgl.Â zu diesen Kriterien etwa VwGHÂ 25.4.2019, RaÂ 2018/22/0251, mwN), und zugleich die Eltern und Geschwister des Revisionswerbers gleichermaÃŸen von einer RÃ¼ckkehrentscheidung betroffen sind, ist auch dieses Revisionsvorbringen nicht geeignet, eine Unvertretbarkeit der InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG im Einzelfall aufzuzeigen (zum diesbezÃ¼glichen PrÃ¼fungsmaÃŸstab vgl.Â erneut VwGHÂ 28.5.2020, RaÂ 2020/21/0139 bis 0143, mwN).
15Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 26. Juni 2020