Document Number: JWT_2020200207_20200630L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200207.L00
Case Number: Ra 2020/20/0207
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593475200000
Word Count: 1045

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber stellte am 9.Â AugustÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005. Er brachte im Wesentlichen vor, einen Drohbrief von den Taliban erhalten zu haben und daher um sein Leben zu fÃ¼rchten.
2Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 22.Â NovemberÂ 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Der Revisionswerber erhob gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung derselben mit Beschluss vom 25.Â FebruarÂ 2020, EÂ 276/2020-7, ablehnte und die Beschwerde Ã¼ber nachtrÃ¤glichen Antrag des Revisionswerbers mit Beschluss vom 19.Â MÃ¤rzÂ 2020, EÂ 276/2020-10, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5Â In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Der Revisionswerber wendet sich zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gegen die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesverwaltungsgerichts.
10Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes ist dieser als Rechtsinstanz zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 18.5.2020, RaÂ 2020/20/0062,Â mwN). Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes mit der BegrÃ¼ndung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlÃ¼ssig begrÃ¼ndbar wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 3.6.2020, RaÂ 2020/20/0161,Â mwN).
11Â Entgegen dem Revisionsvorbringen bestehen die beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht â€žfast ausschlieÃŸlichâ€œ aus MutmaÃŸungen. Vielmehr setzte sich das Verwaltungsgericht -Â auch unter BerÃ¼cksichtigung einschlÃ¤giger Berichte zur Situation im Heimatland des RevisionswerbersÂ - mit dem zum Grund der Flucht erstatteten Vorbringen eingehend auseinander und kam -Â aufgrund nÃ¤her dargestellter WidersprÃ¼che und Ungereimtheiten, wie etwa auch, dass sich im vorgelegten Brief Aussagen fÃ¤nden, die â€žÃ¼berhaupt nicht zu seinem Fluchtvorbringen passenâ€œÂ - zum Ergebnis, dass es sich bei dem Brief um eine FÃ¤lschung handle. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich auch mit der Behauptung des Revisionswerbers, sein Bruder sei nach dessen RÃ¼ckkehr nach Afghanistan von den Taliban angegriffen worden, sowie mit den in diesem Zusammenhang vorgelegten Fotos auseinandergesetzt, maÃŸ diesen jedoch schon deshalb keinen ausschlaggebenden Beweiswert zu, weil sie keinen RÃ¼ckschluss darauf zulieÃŸen, dass es sich bei der abgebildeten Person um den Bruder des Revisionswerbers handle. Der Revisionswerber zeigt nicht auf, dass sich die EinschÃ¤tzung des Bundesverwaltungsgerichts, die auf eine Drohung durch die Taliban aufbauende Fluchtgeschichte des Revisionswerbers sei unglaubwÃ¼rdig, auf unvertretbare beweiswÃ¼rdigende ErwÃ¤gungen stÃ¼tzten. Darauf, dass anhand der vorliegenden Beweismittel auch ein anderer Sachverhalt schlÃ¼ssig begrÃ¼ndbar sein kÃ¶nnte, kommt es -Â wie bereits erwÃ¤hntÂ - im Revisionsverfahren nicht an.
12Â Der Revisionswerber wendet sich weiters gegen die im Rahmen der RÃ¼ckkehrentscheidung vorgenommene InteressenabwÃ¤gung und macht geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe nicht alle fÃ¼r diese AbwÃ¤gung relevante Aspekte einbezogen.
13Â Eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK ist im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel. Die durch das Bundesverwaltungsgericht durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK ist nur dann vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifen, wenn das Bundesverwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw.Â GrundsÃ¤tze nicht beachtet und somit seinen Anwendungsspielraum Ã¼berschritten oder eine krasse bzw.Â unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalls vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 15.5.2020, RaÂ 2020/20/0145,Â mwN).
14Â Die Beurteilung, ob die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen EingriffÂ in die nach Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle UmstÃ¤nde des Einzelfalls stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen des Fremden, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der in Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl.Â auch dazu VwGH RaÂ 2020/20/0145).
15Â Es entspricht der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fÃ¼nf Jahren fÃ¼r sich betrachtet noch keine maÃŸgebliche Bedeutung fÃ¼r die nach Art.Â 8Â EMRK durchzufÃ¼hrende InteressenabwÃ¤gung zukommt (vgl.Â VwGHÂ 21.2.2020, RaÂ 2020/18/0002,Â mwN). Liegt -Â wie fallbezogen gegebenÂ - eine relativ kurze Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Ã–sterreich vor, so wird nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes regelmÃ¤ÃŸig erwartet, dass die in dieser Zeit erlangte Integration auÃŸergewÃ¶hnlich ist, um die RÃ¼ckkehrentscheidung auf Dauer fÃ¼r unzulÃ¤ssig zu erklÃ¤ren und einen entsprechenden Aufenthaltstitel zu rechtfertigen (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2020, RaÂ 2019/18/0322,Â mwN).
16Â Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof darauf hingewiesen, dass es im Sinn des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 8Â BFA-VG maÃŸgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegrÃ¼ndende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl.Â VwGHÂ 28.2.2019, RoÂ 2019/01/0003,Â mwN).
17Â Im vorliegenden Fall hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit den fÃ¼r die InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG relevanten UmstÃ¤nden auseinandergesetzt. Entgegen dem Revisionsvorbringen wÃ¼rdigte das Bundesverwaltungsgericht auch die BemÃ¼hung des Revisionswerbers, am Arbeitsmarkt FuÃŸ zu fassen. Soweit in der Revision vorgebracht wird, das Bundesverwaltungsgericht habe nicht berÃ¼cksichtigt, dass keine Bindungen des Revisionswerbers zum Herkunftsstaat mehr bestÃ¼nden, entfernt sie sich schon deshalb vom festgestellten Sachverhalt, weil danach diverse FamilienangehÃ¶rige des Revisionswerbers weiterhin in Afghanistan lebten.
18Â Dass das Bundesverwaltungsgericht bei seinen ErwÃ¤gungen zur InteressenabwÃ¤gung die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgestellten Leitlinien nicht beachtet oder diese in unvertretbarer Weise -Â insbesondere in Bezug auf die Gewichtung der fallbezogen gegebenen UmstÃ¤ndeÂ - zur Anwendung gebracht hÃ¤tte, vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
19Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 30.Â JuniÂ 2020