Document Number: JFT_20201124_20E00191_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E191.2020
Case Number: E191/2020 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1606176000000
Word Count: 2304

Leitsatz
ZurÃ¼ckweisung eines Antrags auf NichtigerklÃ¤rung eines Bescheides der Stmk Gebietskrankenkasse und Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Abweisung eines Wiederaufnahmeantrags sowie die Abweisung der WiedererÃ¶ffnung eines Verfahrens; ZurÃ¼ckweisung eines Antrags auf Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen dem Oberlandesgericht Graz und dem Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der HÃ¶he von Pensionsbeitragsgrundlagen
Spruch
I.Â Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
II.Â Der Antrag auf NichtigerklÃ¤rung des Bescheides der SteiermÃ¤rkischen Gebietskrankenkasse vom 27.Â August 2015, ZÂ MVB/3372110749/Lg, der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.Â MÃ¤rz 2018, ZÂ G305Â 2117951-1/58E, 27.Â September 2018, ZÂ G305 2117951-2/7E, und 4.Â November 2019, ZÂ G305Â 2117951-3/15Z, sowie "der gerichtlichen MaÃŸnahmen und Rechtsakte, auf die sich die Vorlage der Bescheidbeschwerde" der Antragstellerin vom 25.Â September 2015 "an die Gerichtsabteilung G305 des BVwG lediglich 'zur Erledigung' stÃ¼tzt", wird zurÃ¼ckgewiesen.
III.Â Der Antrag auf Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen dem Oberlandesgericht Graz und dem Bundesverwaltungsgericht wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
I. Sachverhalt und Vorbringen
1. Die Pensionsversicherungsanstalt erkannte mit Bescheid vom 4.Â November 2009 den Anspruch der Antragstellerin auf Alterspension (zuzÃ¼glich eines Kinderzuschusses fÃ¼r ein Kind) iHv â‚¬Â 1198,80 monatlich an.
2. Dagegen wendete sich die Einschreiterin mit einer auf Zuerkennung einer hÃ¶heren Alterspension gerichteten Klage an das Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht, das das Begehren der KlÃ¤gerin auf GewÃ¤hrung einer hÃ¶heren als ihr bereits von der Pensionsversicherungsanstalt zuerkannten Alterspension mit Urteil vom 24.Â JÃ¤nner 2011 abwies und den erwÃ¤hnten Bescheid wiederholte.
3. Gegen dieses Urteil erhob die nunmehrige Antragstellerin Berufung an das Oberlandesgericht Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen, das mit Beschluss vom 10.Â November 2011 das Berufungsverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§74 Abs1 ASGG unterbrach, "bis Ã¼ber die strittige Vorfrage der HÃ¶he der Beitragsgrundlagen der klagenden Partei in den Jahren 1965 bis 2008 als Hauptfrage im Verfahren in Verwaltungssachen entschieden worden ist, dies einschlieÃŸlich eines allenfalls anhÃ¤ngig gewordenen Verwaltungsgerichtshofverfahrens", und "[b]ei den jeweils zustÃ¤ndigen VersicherungstrÃ¤gern [â€¦] die Einleitung des Verfahrens in Verwaltungssachen" anregte.
4. Mit Bescheid der SteiermÃ¤rkischen Gebietskrankenkasse vom 27.Â August 2015 stellte diese â€“ nach Behebung und ZurÃ¼ckverweisung ihres ersten Bescheides vom 9.Â April 2013 durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.Â September 2014 â€“ fest, dass die Einschreiterin auf Grund ihrer TÃ¤tigkeit beim Amt der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung, am Oberlandesgericht Graz und bei der Steirischen Wissenschafts-, Umwelt- und KulturprojekttrÃ¤ger GmbH in nÃ¤her bezeichneten ZeitrÃ¤umen in den Jahren 1966 bis 2000 mit genau angefÃ¼hrten Beitragsgrundlagen "zur Sozialversicherung gemeldet ist" (SpruchpunkteÂ 1. bisÂ 3.) und sprach mangels ZustÃ¤ndigkeit nicht Ã¼ber Ersatzzeiten oder neutrale Zeiten (SpruchpunktÂ 4.) sowie Ã¼ber die hÃ¶chsten monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen ab (SpruchpunktÂ 5.).
5. Das Bundesverwaltungsgericht behob mit Beschluss vom 9.Â MÃ¤rz 2017 auch diesen Bescheid der SteiermÃ¤rkischen Gebietskrankenkasse vom 27.Â August 2015 und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an diese zurÃ¼ck.
6. Der mit Revision der SteiermÃ¤rkischen Gebietskrankenkasse angerufene Verwaltungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 30.Â JÃ¤nner 2018, RaÂ 2017/08/0042, das "angefochtene Erkenntnis" des Bundesverwaltungsgerichtes vom 9.Â MÃ¤rz 2017 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf.
7. Im fortgesetzten Verfahren stellte das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 26.Â MÃ¤rz 2018 fest, dass die Einschreiterin auf Grund ihrer TÃ¤tigkeit beim Amt der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung, am Oberlandesgericht Graz und bei der Steirischen Wissenschafts-, Umwelt- und KulturprojekttrÃ¤ger GmbH in nÃ¤her bezeichneten ZeitrÃ¤umen in den Jahren 1966 bis 2000 mit genau angefÃ¼hrten Beitragsgrundlagen zur Sozialversicherung gemeldet ist, und wies im Ãœbrigen ihre Beschwerde gegen den erwÃ¤hnten Bescheid der SteiermÃ¤rkischen Gebietskrankenkasse vom 27.Â August 2015 als unbegrÃ¼ndet ab.
8. Gegen dieses Erkenntnis erhob die nunmehrige Antragstellerin eine auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, deren Behandlung der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 11.Â Juni 2018, E1763/2018, ablehnte (der Verwaltungsgerichtshof wies mit Beschluss vom 6.Â September 2018, RaÂ 2018/08/0203, die Revision zurÃ¼ck).
9. Ihre beiden AntrÃ¤ge auf Wiederaufnahme dieses verfassungsgerichtlichen Verfahrens wies der Verfassungsgerichtshof mit BeschlÃ¼ssen vom 25.Â September 2018, E2775/2018, und vom 27.Â November 2018, E3230/2018, ab (auch der Verwaltungsgerichtshof wies einen Wiederaufnahmeantrag der Einschreiterin mit Beschluss vom 16.Â Oktober 2018, RaÂ 2018/08/0203, ab).
10. Mit Entscheidung vom 27.Â September 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag der Einschreiterin auf WiedererÃ¶ffnung und ErgÃ¤nzung des dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.Â MÃ¤rz 2018 vorangegangenen Ermittlungsverfahrens "als unzulÃ¤ssig ab[â€¦]".
11. Die Behandlung der dagegen erhobenen, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzten Beschwerde lehnte der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 12.Â Dezember 2018, E4506/2018, ab.
12. Mit (mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem) Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 4.Â November 2019, ZÂ G305Â 2117951-3/15Z, gab das Bundesverwaltungsgericht dem Antrag der Einschreiterin auf Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.Â September 2018, ZÂ G305Â 2117951-2/7E, erledigten Verfahrens nicht statt.
13. Mit Beschluss vom 28.Â November 2019, E188/2019 ua, wies der Verfassungsgerichtshof ua den Antrag der Einschreiterin auf Wiederaufnahme des mit seinem Beschluss vom 12.Â Dezember 2018, E4506/2018, abgeschlossenen Verfahrens ab.
14. Mit der vorliegenden auf Art144 B-VG gestÃ¼tzten Beschwerde begehrt die Einschreiterin die kostenpflichtige Aufhebung des (mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten) Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 4.Â November 2019, ZÂ G305Â 2117951-3/15Z, sowie die NichtigerklÃ¤rung des Bescheides der SteiermÃ¤rkischen Gebietskrankenkasse vom 27.Â August 2015, ZÂ MVB/3372110749/Lg, der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.Â MÃ¤rz 2018, ZÂ G305Â 2117951-1/58E, 27.Â September 2018, ZÂ G305Â 2117951-2/7E, und 4.Â November 2019, ZÂ G305Â 2117951-3/15Z, sowie "der gerichtlichen MaÃŸnahmen und Rechtsakte, auf die sich die Vorlage der Bescheidbeschwerde" der Antragstellerin vom 25.Â September 2015 "an die Gerichtsabteilung G305 des BVwG lediglich 'zur Erledigung' stÃ¼tzt", und die Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen dem Oberlandesgericht Graz und dem Bundesverwaltungsgericht.
15. Zur BegrÃ¼ndung ihres Antrages auf NichtigerklÃ¤rung des genannten Bescheides, der genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes und der nÃ¤her bezeichneten "gerichtlichen MaÃŸnahmen und Rechtsakte" fÃ¼hrt die Einschreiterin â€“ auf das Wesentliche zusammengefasst â€“ aus:
Der Bescheid der SteiermÃ¤rkischen Gebietskrankenkasse vom 27.Â August 2015 sei mit "Mag.Â *[.]Â *[.], Leiter-Stellvertreter der Abteilung MVB" unterfertigt. Hingegen werde die SteiermÃ¤rkische Gebietskrankenkasse satzungsgemÃ¤ÃŸ nach auÃŸen durch den Obmann vertreten. Der in Rede stehende Bescheid hÃ¤tte daher vom Obmann der SteiermÃ¤rkischen Gebietskrankenkasse unterfertigt werden mÃ¼ssen, um nach auÃŸen hin rechtswirksam zu sein; dies sei nicht erfolgt, weshalb dieser Bescheid absolut nichtig sei.
Aus der ausfÃ¼hrlich dargelegten mehrfachen UnzustÃ¤ndigkeit des erkennenden Richters (Befangenheit; Verletzung der Vorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§6 Abs1 Z1 und 5 GeschÃ¤ftsverteilungen des Bundesverwaltungsgerichtes fÃ¼r die Jahre 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019; UnÃ¼berprÃ¼fbarkeit der Anwendung des "Rotationsprinzips" und der "Zuweisungsrunde" bei der Aktenzuweisung) und des damit verbundenen Ausschlusses von der AusÃ¼bung seines Amtes erwiesen sich das von ihm erlassene meritorische Erkenntnis des wiederzuerÃ¶ffnenden Verfahrens vom 26.Â MÃ¤rz 2018 und das von ihm erlassene Erkenntnis vom 27.Â September 2018, mit welchem die WiedererÃ¶ffnung des Verfahrens abgewiesen worden sei, als nichtig. Des Weiteren erweise sich aus der ausfÃ¼hrlich dargelegten mehrfachen UnzustÃ¤ndigkeit des erkennenden Richters der angefochtene Beschluss vom 4.Â November 2019, mit dem dem Antrag der Einschreiterin auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht stattgegeben worden sei, als absolut nichtig, weil der erkennende Richter als Zeuge von der AusÃ¼bung seines Amtes in diesem Verfahren ausgeschlossen gewesen sei.
16. Zum Vorliegen des behaupteten verneinenden Kompetenzkonfliktes fÃ¼hrt die Antragstellerin aus, das Oberlandesgericht Graz habe in seinem Unterbrechungsbeschluss vom 10.Â November 2011 die eigene ZustÃ¤ndigkeit zur Entscheidung Ã¼ber die HÃ¶he der monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen gemÃ¤ÃŸ Â§242 ASVG mit dem Hinweis abgelehnt, dass zur "Feststellung der HÃ¶he der fÃ¼r die Leistungsbemessungsgrundlage entscheidenden Beitragsgrundlage [â€¦] der TrÃ¤ger der Krankenversicherung zustÃ¤ndig" sei.
"Um die 180 hÃ¶chsten monatlichen Beitragsgrundlagen fÃ¼r die Berechnung der Pension der KlÃ¤gerin heranziehen zu kÃ¶nnen, ist zunÃ¤chst die strittige Vorfrage, nÃ¤mlich die HÃ¶he der monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen [â€¦] im Verwaltungsverfahren zu klÃ¤ren, weshalb das gegenstÃ¤ndliche Verfahren nach Â§74 Abs1 ASGG zu unterbrechen ist. [â€¦] Das Gericht darf Ã¼ber eine im Â§74 Abs1 ASGG genannte Vorfrage in keinem Fall selbst entscheiden (Kuderna, ASGG Â§74 ErlÃ¤uterungÂ 5; 10Â ObSÂ 221/89).
Nach rechtskrÃ¤ftiger Entscheidung der Vorfrage [â€¦] ist das unterbrochene Berufungsverfahren von Amts wegen aufzunehmen (10Â ObSÂ 180/08f; 10Â ObSÂ 228/00b; RIS-Justiz RS0036835)."
Die SteiermÃ¤rkische Gebietskrankenkasse habe als TrÃ¤ger der Krankenversicherung den Bescheid vom 27.Â August 2015 erlassen, in dem die Feststellung der HÃ¶he der monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen gemÃ¤ÃŸ Â§242 ASVG gefehlt habe. Gegen diesen Bescheid habe die Antragstellerin die Beschwerde vom 25.Â September 2015 an das Bundesverwaltungsgericht erhoben, Ã¼ber die dieses mit dem "meritorischen Erkenntnis" vom 26.Â MÃ¤rz 2018 entschieden habe. Im Abschnitt "Rechtliche Beurteilung" auf SeiteÂ 36 dieses Erkenntnisses habe das Bundesverwaltungsgericht â€“ als Rechtsmittelinstanz â€“ die ZustÃ¤ndigkeit zur Entscheidung Ã¼ber den Beschwerdepunkt "HÃ¶he der monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen gemÃ¤ÃŸ Â§242 ASVG" abgelehnt. Die Feststellung der HÃ¶he der monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen sei dem Bundesverwaltungsgericht verwehrt.
Die Entscheidung Ã¼ber den negativen Kompetenzkonflikt sei vorliegend entscheidungserheblich fÃ¼r das wiederzuerÃ¶ffnende Verfahren zum Erkenntnis vom 26.Â MÃ¤rz 2018 und fÃ¼r das wiederaufzunehmende Verfahren zum Erkenntnis vom 27.Â September 2018 sowie fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber den angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 4.Â November 2019.
II. ErwÃ¤gungen
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 und 4 B VG). Eine solche KlÃ¤rung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
Die vorliegende Beschwerde rÃ¼gt die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wÃ¤ren diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Fragen, ob das Bundesverwaltungsgericht dem Antrag der BeschwerdefÃ¼hrerin auf Wiederaufnahme des zu einer bestimmten GeschÃ¤ftszahl des Bundesverwaltungsgerichtes erledigten Verfahrens zu Recht nicht stattgegeben hat, und ob vom Bundesverwaltungsgericht innerstaatliche einfachgesetzliche Normen oder unionsrechtliche Normen anzuwenden waren, insoweit nicht anzustellen (VfSlgÂ 14.886/1997).
Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berÃ¼hrt, als die Verfassungswidrigkeit gesetzlicher Bestimmungen behauptet wird, wendet sie sich gegen vom Bundesverwaltungsgericht nicht angewendete und auch nicht anzuwendende Rechtsvorschriften. Im Hinblick auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung kÃ¶nnte sich eine vom Verfassungsgerichtshof wahrzunehmende Rechtsverletzung vielmehr nur aus einer allenfalls unrichtigen Anwendung verfahrensrechtlicher Bestimmungen ergeben, gegen deren VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit Bedenken nicht vorgetragen werden.
Vor dem Hintergrund der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur PrÃ¤judizialitÃ¤t von Rechtsvorschriften (zB VfSlg 11.401/1987, 11.979/1989, 14.078/1995, 15.634/1999 und 15.673/1999) lÃ¤sst das Beschwerdevorbringen die behaupteten Rechtsverletzungen, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass die Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
2. GemÃ¤ÃŸ Â§532 Abs1 ZPO ist ua fÃ¼r die Nichtigkeitsklage das Gericht zustÃ¤ndig, von dem die durch die Klage angefochtene Entscheidung gefÃ¤llt worden ist. Da die Antragstellerin die NichtigerklÃ¤rung eines Bescheides der SteiermÃ¤rkischen Gebietskrankenkasse, von drei Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes und "der gerichtlichen MaÃŸnahmen und Rechtsakte, auf die sich die Vorlage der Bescheidbeschwerde" der Antragstellerin vom 25.Â September 2015 "an die Gerichtsabteilung G305 des BVwG lediglich 'zur Erledigung' stÃ¼tzt", begehrt, ist der Verfassungsgerichtshof dafÃ¼r nicht zustÃ¤ndig, sodass ihr Antrag auf NichtigerklÃ¤rung des genannten Bescheides (vgl den von der Einschreiterin ohnedies beschrittenen Weg der Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art130 Abs1 Z1 B-VG) und der drei genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes (vgl den von der Einschreiterin ohnedies beschrittenen Weg der Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art144 B-VG sowie jenen der Revision gemÃ¤ÃŸ Art133 B-VG) schon aus diesem Grund zurÃ¼ckzuweisen ist (fÃ¼r die NichtigerklÃ¤rung "der gerichtlichen MaÃŸnahmen und Rechtsakte, auf die sich die Vorlage der Bescheidbeschwerde" der Antragstellerin vom 25.Â September 2015 "an die Gerichtsabteilung G305 des BVwG lediglich 'zur Erledigung' stÃ¼tzt", findet sich keine Rechtsgrundlage, sodass der Antrag auch diesbezÃ¼glich zurÃ¼ckzuweisen ist).
Damit kann weiterhin offen bleiben (vgl VfGH 24.11.2016, E2900/2016, mwN), ob und inwieweit Â§35 Abs1 VfGG es Ã¼berhaupt erlaubt, die Vorschriften der ZPO Ã¼ber die Nichtigkeitsklage sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.
3. GemÃ¤ÃŸ Art138 Abs1 Z2 B-VG iVm Â§46 Abs1 VfGG besteht ein vom Verfassungsgerichtshof zu entscheidender verneinender Kompetenzkonflikt ua dann, wenn ein ordentliches Gericht und ein Verwaltungsgericht oder der Verwaltungsgerichtshof ihre ZustÃ¤ndigkeit in derselben Sache verneint haben, obwohl eine der BehÃ¶rden zustÃ¤ndig gewesen wÃ¤re. Bei der Beurteilung, ob die jeweilige BehÃ¶rde die ZustÃ¤ndigkeit verneint hat, ist nicht ausschlieÃŸlich auf die Formulierung des Spruches abzustellen, sondern es muss auch auf die GrÃ¼nde der Entscheidung Bedacht genommen werden (vgl VfSlgÂ 19.499/2011).
Das Oberlandesgericht Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen hat mit seinem Beschluss vom 10.Â November 2011 das Berufungsverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§74 Abs1 ASGG unterbrochen, "bis Ã¼ber die strittige Vorfrage der HÃ¶he der Beitragsgrundlagen der klagenden Partei in den Jahren 1965 bis 2008 als Hauptfrage im Verfahren in Verwaltungssachen entschieden worden ist, dies einschlieÃŸlich eines allenfalls anhÃ¤ngig gewordenen Verwaltungsgerichtshofverfahrens" und "[b]ei den jeweils zustÃ¤ndigen VersicherungstrÃ¤gern [â€¦] die Einleitung des Verfahrens in Verwaltungssachen angeregt". Da die Voraussetzungen des Â§74 Abs1 ASGG im konkreten Fall gegeben waren (Strittigkeit der maÃŸgebenden Beitragsgrundlage als Vorfrage in einer Rechtsstreitigkeit nach Â§65 Abs1 Z1 legÂ cit), hat das Oberlandesgericht Graz seine ZustÃ¤ndigkeit zur Entscheidung der genannten Vorfrage zu Recht verneint.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem stattgebenden Erkenntnis vom 30.Â JÃ¤nner 2018, RaÂ 2017/08/0042, ua ausgesprochen, dass es im vorliegenden Feststellungsverfahren Aufgabe der SteiermÃ¤rkischen Gebietskrankenkasse gewesen sei, die Beitragsgrundlagen der Antragstellerin auf Grund der BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisse festzustellen, die zu einer Pflichtversicherung nach dem ASVG in ihrem Ã¶rtlichen ZustÃ¤ndigkeitsbereich gefÃ¼hrt hÃ¤tten. Sie sei hingegen nicht dafÃ¼r zustÃ¤ndig gewesen, auch die Ersatzzeiten und/oder monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen festzustellen. Die monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen nach Â§242 ASVG wÃ¼rden (nur) der Bildung der Bemessungsgrundlage fÃ¼r die Pension nach Â§238 legÂ cit dienen, weshalb ihre Ermittlung Teil des Leistungsfeststellungsverfahrens sei, was auch der systematischen Stellung des Â§242 ASVG im Vierten Teil dieses Gesetzes betreffend die Pensionsversicherung entspreche. Sie habe demgemÃ¤ÃŸ durch den PensionsversicherungstrÃ¤ger zu erfolgen. Da auch diese Rechtsansicht vor dem Hintergrund des Â§29 ASVG sowie des Vierten und Siebenten Teiles dieses Gesetzes korrekt ist, hat der Verwaltungsgerichtshof seine ZustÃ¤ndigkeit in diesem Bereich zu Recht verneint.
Dieser Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes ist das Bundesverwaltungsgericht in seinem Erkenntnis vom 26.Â MÃ¤rz 2018 gefolgt und hat daher ua die von der SteiermÃ¤rkischen Gebietskrankenkasse in ihrem Bescheid vom 27.Â August 2015 angenommene UnzustÃ¤ndigkeit, die Ersatzzeiten und/oder die monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen iSd Â§242 ASVG festzustellen, unbeanstandet gelassen (und auch selbst keine derartigen Feststellungen getroffen). Aus den AusfÃ¼hrungen zum Verwaltungsgerichtshof ergibt sich, dass auch das Bundesverwaltungsgericht seine diesbezÃ¼gliche ZustÃ¤ndigkeit zu Recht verneint hat.
Der Antrag auf Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen dem Oberlandesgericht Graz und dem Bundesverwaltungsgericht ist daher zurÃ¼ckzuweisen.
III. Ergebnis
1. DemgemÃ¤ÃŸ wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen.
2. Der Antrag auf NichtigerklÃ¤rung des Bescheides der SteiermÃ¤rkischen Gebietskrankenkasse vom 27.Â August 2015, ZÂ MVB/3372110749/Lg, der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.Â MÃ¤rz 2018, ZÂ G305Â 2117951-1/58E, 27.Â September 2018, ZÂ G305Â 2117951-2/7E, und 4.Â November 2019, ZÂ G305Â 2117951-3/15Z, sowie "der gerichtlichen MaÃŸnahmen und Rechtsakte, auf die sich die Vorlage der Bescheidbeschwerde" der Antragstellerin vom 25.Â September 2015 "an die Gerichtsabteilung G305 des BVwG lediglich 'zur Erledigung' stÃ¼tzt", ist zurÃ¼ckzuweisen.
3. Der Antrag auf Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen dem Oberlandesgericht Graz und dem Bundesverwaltungsgericht ist zurÃ¼ckzuweisen.
4. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG sowie gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs3 Z2 lita legÂ cit in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.