Document Number: JWT_2019020047_20200713L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020047.L00
Case Number: Ra 2019/02/0047
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594598400000
Word Count: 441

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 7.Â DezemberÂ 2018 wurde der Mitbeteiligte schuldig erachtet, er habe als Zulassungsbesitzer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 103 Abs.Â 1 ZÂ 1Â KFG zu verantworten, dass an einem konkreten Kraftfahrzeug entgegen Â§Â 98a Abs.Â 1Â KFG ein sogenannter â€žRadar- oder Laserblockerâ€œ der Marke â€žalertroadâ€œ angebracht gewesen sei, wofÃ¼r Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 134 Abs.Â 1Â KFG eine Geldstrafe von â‚¬Â 1.000,- (Ersatzfreiheitsstrafe 201Â Stunden) verhÃ¤ngt wurde.
2Â Der nur gegen die StrafhÃ¶he gerichteten Beschwerde des Mitbeteiligten gab das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis insofern statt, als es die Geldstrafe auf â‚¬Â 200,- sowie die Ersatzfreiheitsstrafe auf 40Â Stunden herabsetzte und den Kostenbeitrag neu bestimmte. Die Revision wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
3Â Nach der wesentlichen BegrÃ¼ndung wirke strafmildernd die gestÃ¤ndige einsichtige Verantwortung des Mitbeteiligten und es sei â€žmit dessen Darstellung im erstinstanzlichen Verfahren auch zu erblicken, dass kein schweres Verschuldenâ€œ vorliege. Da Â§Â 19Â VStG vor allem auch spezialprÃ¤ventive Ziele verfolge, kÃ¶nne mit der herabgesetzten StrafhÃ¶he das Auslangen gefunden werden, um eine schuld- und tatangemessene sowie personenbezogene Bestrafung zu erzielen.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen. Das VerwaltungsgerichtÂ legte die Verfahrensakten vor. Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung mit der Bitte um ein geringes StrafmaÃŸ.
5Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6Â Die Revision ist -Â entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes, der zudem nur formelhaft, im Wesentlichen mit den verbaÂ legalia des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG, und damit nicht gesetzmÃ¤ÃŸig im Sinn des Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG begrÃ¼ndet istÂ - aufgrund der geltend gemachten Abweichung des angefochtenen Erkenntnisses von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zulÃ¤ssig und berechtigt.
7Â Bei der Strafbemessung ist vom Verwaltungsgerichtshof zu prÃ¼fen, ob das Verwaltungsgericht von dem ihm eingerÃ¤umten Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht hat, das heiÃŸt, ob die verhÃ¤ngte Strafe unter Bedachtnahme auf die StrafbemessungsgrÃ¼nde vertretbar erscheint (vgl.Â VwGHÂ 4.3.2020, RaÂ 2019/02/0247, mwN).
8Â Das Verwaltungsgericht ist verpflichtet, in der BegrÃ¼ndung seines Erkenntnisses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ VwGVG die fÃ¼r die ÃœberprÃ¼fung der ErmessensÃ¼bung maÃŸgeblichen GrÃ¼nde insoweit offen zuÂ legen, als dies fÃ¼r die Rechtsverfolgung durch die Parteien und die NachprÃ¼fung der Ermessensentscheidung auf ihre Ãœbereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes durch den Verwaltungsgerichtshof erforderlich sein kann (vgl.Â VwGHÂ 29.1.2020, RaÂ 2019/09/0079; VwGHÂ 11.1.2018, RaÂ 2017/02/0136).
9Â Diesen Anforderungen kam das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis nicht nach. Ohne Auseinandersetzung mit dem von Â§Â 98a Abs.Â 1Â KFG geschÃ¼tzten Rechtsgut und der IntensitÃ¤t seiner BeeintrÃ¤chtigung werden weder die Schwere der Tat individuell beurteilt noch der Grad des Verschuldens konkret begrÃ¼ndet und die spezial- und generalprÃ¤ventiven Aspekte der Tat nicht nÃ¤her dargelegt.
10Â Ebenso wird zwar die gestÃ¤ndige einsichtige Verantwortung des Mitbeteiligten als strafmildernd gewertet, eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen fÃ¼r den Milderungsgrund des GestÃ¤ndnisses (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 25.4.2018, RaÂ 2017/09/0044, mwN) ist jedoch nicht zu sehen.
11Â Mangels Nachvollziehbarkeit der Strafbemessung war das angefochtene Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 13.Â JuliÂ 2020