Document Number: JJT_20201015_OGH0002_012FSS00002_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:012FSS00002.20W.1015.000
Case Number: 12Fss2/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602720000000
Word Count: 226

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15.Â OktoberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Mag.Â Nikolic Ã¼ber den vom Verurteilten Andrzej S***** im Verfahren AZÂ 11Â BsÂ 11/15b, 11Â BsÂ 19/15d des Oberlandesgerichts Innsbruck gestellten Fristsetzungsantrag nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
GrÃ¼nde:
Rechtliche Beurteilung
Mit Eingabe vom 2.Â JuliÂ 2020 behauptet der Verurteilte (unter anderem) SÃ¤umnis des OLG Innsbruck in Bezug auf die Erledigung seines Antrags vom 14.Â JuniÂ 2020, mit welchem er die â€žWiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens/Einspruchsverfahrens gem. Â§Â 106 AbsÂ 1 und AbsÂ 2 StPO hinsichtlich des Beschlusses des OLG Innsbruck vom 4.Â 2.Â 2015 zu 11Â BsÂ 11/15b, 11Â BsÂ 19/15dâ€œ, begehrt hatte.
Diesen Antrag hat das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 1.Â SeptemberÂ 2020, GZÂ 11Â BsÂ 11/15b, 11Â BsÂ 19/15d-10, zurÃ¼ckgewiesen.
Vor dieser Entscheidung hatte das Oberlandesgericht die Frage der Ausgeschlossenheit von insgesamt neun Richtern zu klÃ¤ren, zumal in dem Ã¤uÃŸerst umfangreichen Strafverfahren gegen den Verurteilten bereits zahlreiche Rechtsmittelentscheidungen ergangen waren.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 91 AbsÂ 1 GOG setzt der Erfolg eines Fristsetzungsantrags voraus, dass das betroffene Gericht mit der Vornahme einer Verfahrenshandlung, etwa der Anberaumung oder DurchfÃ¼hrung einer Tagsatzung oder Verhandlung, der Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens oder der Ausfertigung einer Entscheidung sÃ¤umig ist.
Nach Entscheidung des als sÃ¤umig bezeichneten Gerichts kommt eine Fristsetzung nicht mehr in Betracht, weshalb der Antrag mangels Beschwer zurÃ¼ckzuweisen war (RIS-Justiz RS0059274 und RS0076084).