Document Number: JWT_2019050015_20200330J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019050015.J00
Case Number: Ro 2019/05/0015
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585526400000
Word Count: 2236

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seines SpruchpunktesÂ I. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
I.
1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (im Folgenden: Magistrat) vom 14.Â MÃ¤rzÂ 2018 wurden der Erstmitbeteiligten folgende VerwaltungsÃ¼bertretungen zur Last gelegt:
"1) Sie haben es als MiteigentÃ¼merin der Liegenschaft in ... Wien, J...straÃŸeÂ 25, zu verantworten, dass Sie als Bauherrin des Abbruchvorhabens auf der Liegenschaft in ... Wien, J...straÃŸeÂ 25, und als AbfallÃ¼bergeberin bzw.Â Abfallbesitzerin/Abfallerzeugerin am 02.10.2017, entgegen Â§Â 15 Abs.Â 5 AbfallwirtschaftsgesetzÂ 2002 (AWGÂ 2002), BGBl.Â NrÂ IÂ NrÂ 102/2002, in der geltenden Fassung, wonach, wenn der Abfallbesitzer zu einer entsprechenden Behandlung nicht berechtigt oder imstande ist, er die AbfÃ¤lle einem zur Sammlung oder Behandlung Berechtigten zu Ã¼bergeben hat, eine Menge von 3,56Â Tonnen der gefÃ¤hrlichen Abfallart Asbestzement (SchlÃ¼sselnummerÂ 31412 'AsbestzementabfÃ¤lle') und der nicht gefÃ¤hrlichen Abfallart SperrmÃ¼ll (SchlÃ¼sselnummerÂ 91401) an die (A.Â GmbH) mit Sitz in ... Ã¼bergeben haben, obwohl dieses Unternehmen zu diesem Zeitpunkt Ã¼ber keine Berechtigung zur Sammlung von gefÃ¤hrlichen AbfÃ¤llen der Abfallart Asbestzement (SchlÃ¼sselnummerÂ 31412) und von nicht gefÃ¤hrlichen AbfÃ¤llen der Abfallart SperrmÃ¼ll (SchlÃ¼sselnummerÂ 91401) verfÃ¼gt hat und Sie somit gefÃ¤hrliche und nicht gefÃ¤hrliche AbfÃ¤lle nicht an einen entsprechend Berechtigten Ã¼bergeben haben.
2) Sie haben es als MiteigentÃ¼merin der Liegenschaft in ... Wien, J...straÃŸeÂ 25, zu verantworten, dass Sie als Bauherrin des Abbruchvorhabens auf der Liegenschaft in ... Wien, J...straÃŸeÂ 25, und als Abfallbesitzerin/Abfallerzeugerin am 02.10.2017, entgegen Â§Â 6 Abs.Â 1Â Recycling-Baustoffverordnung, BGBl.Â IIÂ NrÂ 181/2012 in der geltenden Fassung (RBV), wonach bei Bau- oder Abbrucharbeiten gefÃ¤hrliche AbfÃ¤lle von nicht gefÃ¤hrlichen AbfÃ¤llen vor Ort zu trennen sind, gefÃ¤hrliche AbfÃ¤lle (asbestzementhaltige Dach- und Fassadenplatten -Â SchlÃ¼sselnummerÂ 31412) nicht von nicht gefÃ¤hrlichen Abfallarten getrennt wurden, sondern in BruchstÃ¼cken zusammen mit dem SperrmÃ¼ll auf einem LKW (auf der oben genannten Liegenschaft) vermischt gelagert wurden, sodass eine nachtrÃ¤gliche vollstÃ¤ndige Trennung der gefÃ¤hrlichen AbfÃ¤lle von den nicht gefÃ¤hrlichen SperrmÃ¼llabfÃ¤llen nicht mehr mÃ¶glich war GemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 5Â RBV sind der Bauherr und der Bauunternehmer fÃ¼r die Trennung der AbfÃ¤lle verantwortlich.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:
1) 15 Abs.Â 5 AbfallwirtschaftsgesetzÂ 2002 (AWGÂ 2002), BGBl.Â NrÂ IÂ NrÂ 102/2002, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit Â§Â 79Â Abs.Â 1 ZÂ 2Â leg.Â cit, iVm der Abfallverzeichnisverordnung, BGBlÂ IIÂ NrÂ 570/2003, idgF iVm der Ã–NORMÂ SÂ 2100 'Abfallverzeichnis'
2) Â§Â 6 Abs.Â 1 undÂ 5 Recycling-Baustoffverordnung, BGBl.Â IIÂ NrÂ 181/2012 in der geltenden Fassung (RBV) in Verbindung mit Â§Â 79 Abs.Â 2 ZÂ 1Â leg.Â cit, iVm der Abfallverzeichnisverordnung, BGBlÂ IÂ NrÂ 570/2003, idgF iVm der Ã–NORMÂ SÂ 2100 'Abfallverzeichnis'" Wegen dieser VerwaltungsÃ¼bertretungen wurden Ã¼ber die Erstmitbeteiligte Geldstrafen (fÃ¼r den Fall deren Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen) verhÃ¤ngt, und zwar in Bezug auf SpruchpunktÂ 1) in der HÃ¶he von EURÂ 2.010,00 (Ersatzfreiheitsstrafe von fÃ¼nf Tagen) und in Bezug auf SpruchpunktÂ 2) in der HÃ¶he von EURÂ 1.020,00 (Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen und 13Â Stunden).
2 Der Magistrat erlieÃŸ gegenÃ¼ber dem Zweitmitbeteiligten als MiteigentÃ¼mer der genannten Liegenschaft, Bauherrn des genannten Abbruchvorhabens und AbfallÃ¼bergeber bzw.Â "Abfallbesitzer/Abfallerz euger" das im Wesentlichen gleichlautende (weitere) Straferkenntnis vom 14.Â MÃ¤rzÂ 2018 und verhÃ¤ngte Ã¼ber ihn wegen derselben VerwaltungsÃ¼bertretungen Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) in derselben HÃ¶he.
3 In der BegrÃ¼ndung dieser Bescheide fÃ¼hrte der Magistrat (im Wesentlichen gleichlautend) jeweils (u.a.) aus, dass die beiden Mitbeteiligten die A.Â GmbH mit dem Abbruch des Hauses und der Entsorgung der AbfÃ¤lle (Sammlung) in Wien, J...straÃŸeÂ 25, beauftragt hÃ¤tten und dieses Unternehmen zu diesem Zeitpunkt Ã¼ber keine Berechtigung zur Sammlung von gefÃ¤hrlichen AbfÃ¤llen der Abfallart Asbestzement und von nicht gefÃ¤hrlichen AbfÃ¤llen der Abfallart SperrmÃ¼ll verfÃ¼gt habe. Schon aufgrund der Beauftragung der A. GmbH mit dem Abbruch und der Entsorgung des Abfalles seien die Mitbeteiligten als Abfallersterzeuger einzustufen. Auch die Bauherrneigenschaft ergebe sich aus der Beauftragung des Unternehmens. Vor Erteilung des Auftrages trÃ¤fen die Mitbeteiligten als Bauherrn Erkundigungspflichten, ob das beauftragte Unternehmen zur Ãœbernahme der AbfÃ¤lle berechtigt sei bzw.Â welche AbfÃ¤lle anfielen. Die Mitbeteiligten hÃ¤tten die AbfÃ¤lle aber einem nicht Berechtigten Ã¼bergeben. Die Ãœbertretungen seien somit in objektiver Hinsicht als erwiesen anzusehen. Da es sich bei diesen um Ungehorsamsdelikte im Sinne des Â§Â 5 Abs.Â 1Â VStG handle und die Mitbeteiligten ein Vorbringen, das geeignet gewesen wÃ¤re, ihr mangelndes Verschulden glaubhaft zu machen, nicht erstattet hÃ¤tten, seien auch die subjektiven Voraussetzungen fÃ¼r die Strafbarkeit erwiesen.
4 Gegen diese Bescheide erhoben die Mitbeteiligten jeweils eine (im Wesentlichen gleichlautende) Beschwerde.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung (unter SpruchpunktÂ I.) den Beschwerden jeweils in Bezug auf SpruchpunktÂ 1) der Straferkenntnisse Folge gegeben und diese insoweit behoben und die Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 1Â VStG eingestellt. Unter SpruchpunktÂ II. wurden die Beschwerden jeweils in Bezug auf SpruchpunktÂ 2) der Straferkenntnisse als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und ausgesprochen, dass die Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1 und 2 VerwaltungsgerichtsverfahrensgesetzÂ -Â VwGVG einen Beitrag zu den Kosten der Beschwerdeverfahren in der HÃ¶he von jeweils EURÂ 204,-- zu leisten hÃ¤tten. Unter SpruchpunktÂ III. wurde eine ordentliche Revision in Bezug auf SpruchpunktÂ I. des angefochtenen Erkenntnisses fÃ¼r zulÃ¤ssig und im Ãœbrigen fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt. 6 Zu SpruchpunktÂ I. fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) im Wesentlichen (u.a.) aus, dass die Mitbeteiligten als MiteigentÃ¼mer der genannten Liegenschaft die A.Â GmbH beauftragt hÃ¤tten, das auf dieser Liegenschaft befindliche Haus, welches mit Eternit verkleidet und eingedeckt gewesen sei, abzubrechen und zu entsorgen, wobei der Auftrag gelautet habe:
"Kompletter Abbruch des Hauses inkl. Bodenplatte + Entsorgung".
Teil des Auftrages sei neben dem Abbruch auch die Entsorgung der im Rahmen dieser TÃ¤tigkeit angefallenen AbfÃ¤lle gewesen. Der Auftrag habe sowohl die eigenstÃ¤ndige DurchfÃ¼hrung von Abbrucharbeiten als auch die selbststÃ¤ndige Organisation der Entsorgung der dabei entstehenden AbfÃ¤lle umfasst. Die Mitbeteiligten hÃ¤tten der A. GmbH bei der DurchfÃ¼hrung des Auftrages vÃ¶llig freie Hand gelassen und keinen Einfluss auf die Ausgestaltung der durchgefÃ¼hrten Arbeiten genommen. Bei einer gemeinsamen Besichtigung der Mitbeteiligten mit der A.Â GmbH sei diese auf das Eternit hingewiesen worden. Der Vertreter der A.Â GmbH habe von der GefÃ¤hrlichkeit (dieses Materials) gewusst. Die Mitbeteiligten seien im Zeitraum der Abbrucharbeiten nie auf der Liegenschaft gewesen und hÃ¤tten diese auch nie kontrolliert. 7 In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht in Bezug auf SpruchpunktÂ I. des angefochtenen Erkenntnisses aus, dass die Mitbeteiligten eigenstÃ¤ndige Abbrucharbeiten fÃ¼r ihre Liegenschaft in Auftrag gegeben hÃ¤tten, wobei Teil dieses Auftrages die eigenstÃ¤ndige Entsorgung der im Rahmen dieser TÃ¤tigkeiten anfallenden AbfÃ¤lle durch das Abbruchunternehmen gewesen sei. Es habe sich dabei sohin um einen Pauschalauftrag gehandelt, wobei durch die Mitbeteiligten keine Vorgaben fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung der Arbeiten oder die Organisation der Entsorgung der Abbruchmaterialien gemacht worden seien. Die verfahrensgegenstÃ¤ndlichen AbfÃ¤lle seien durch die jeweiligen Abbrucharbeiten der A.Â GmbH angefallen.
8 Nach dem Wortlaut des Â§Â 2 Abs.Â 6 ZÂ 1Â lit.Â a AbfallwirtschaftsgesetzÂ 2002Â -Â AWGÂ 2002 kÃ¶nne nur derjenige Abfallersterzeuger sein, durch dessen TÃ¤tigkeit Abfall anfalle. Demzufolge sei gegenstÃ¤ndlich das Abbruchunternehmen, nÃ¤mlich die A.Â GmbH, als Abfallersterzeugerin auf der Liegenschaft der Mitbeteiligten anzusehen, weil durch ihre AbbruchtÃ¤tigkeiten die verfahrensgegenstÃ¤ndlichen gefÃ¤hrlichen und nicht gefÃ¤hrlichen AbfÃ¤lle angefallen seien. DarÃ¼ber hinaus habe sie Ã¼ber diese gefÃ¤hrlichen AbfÃ¤lle auch die tatsÃ¤chliche Sachherrschaft faktisch innegehabt. Die Mitbeteiligten als Bauherrn kÃ¶nnten nicht als Abfallersterzeuger angesehen werden, weil sie keinerlei TÃ¤tigkeiten gesetzt hÃ¤tten, wodurch die verfahrensgegenstÃ¤ndlichen AbfÃ¤lle angefallen wÃ¤ren. Die Mitbeteiligten hÃ¤tten nÃ¤mlich nur die DurchfÃ¼hrung von Abbruch- und EntsorgungstÃ¤tigkeiten in Auftrag gegeben.
9 Auch eine richtlinienkonforme Interpretation des Begriffes "abfallbegrÃ¼ndende TÃ¤tigkeit" komme zu keinem anderen Ergebnis. In den Rechtssachen EuGHÂ 7.9.2004, Van de Walle u.a, C-1/03, und EuGHÂ 24.Â JuniÂ 2008, Commune de Mesquer, C-188/07, habe sich der EuGH nÃ¤her mit den Begriffen des "Abfallbesitzers" bzw.Â "Abfallerzeugers" befasst. Dabei sei der EuGH zu dem Ergebnis gelangt, dass grundsÃ¤tzlich all jene Personen als Abfallersterzeuger (und somit als Abfallbesitzer) anzusehen seien, welche die betreffenden Stoffe "zum Zeitpunkt ihrer Verwandlung in Abfall in ihrem faktischen Besitz" hÃ¤tten und damit auch fÃ¼r diese verantwortlich seien. In Auslegung der RichtlinieÂ 2008/98/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 19.Â NovemberÂ 2008 Ã¼ber AbfÃ¤lle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (im Folgenden: Abfallrahmenrichtlinie) gehe der EuGH somit davon aus, dass es bezÃ¼glich der Qualifikation einer natÃ¼rlichen oder juristischen Person als Abfallbesitzer und Abfallerzeuger ausschlieÃŸlich auf den faktischen Besitz -Â somit auf die faktische InnehabungÂ - der AbfÃ¤lle in ihrem Entstehungszeitpunkt ankomme. Der EuGH habe dazu weiters ausgefÃ¼hrt, dass die abfallbegrÃ¼ndende "TÃ¤tigkeit" bereits vor jenem Zeitpunkt gesetzt werden kÃ¶nne, in dem die Sache zu Abfall werde, zumal die die Abfallerzeugereigenschaft begrÃ¼ndende TÃ¤tigkeit auch in der Unterzeichnung eines Vertrages oder in "anderen Machenschaften" liegen kÃ¶nne, wenn diese fÃ¼r den abfallbegrÃ¼ndenden Moment ausschlaggebend seien. Der EuGH gehe daher grundsÃ¤tzlich davon aus, dass der unmittelbare Verursacher, dessen Verhalten eine Sache zu Abfall werden lasse, als Abfallerzeuger zu qualifizieren sei. Wenn die TÃ¤tigkeit bzw.Â das Verhalten jedoch von einem Dritten derart fremdbestimmt werde, dass dieser Dritte das "faktische Abfallproduzieren" des unmittelbaren Verursachers rechtlich und tatsÃ¤chlich beherrsche, falle Abfall in einem solchen Fall ausnahmsweise bereits durch die TÃ¤tigkeit des Dritten an, weshalb dieser als Abfallersterzeuger zu qualifizieren sei.
10 Dieser Rechtsprechung zufolge sei im gegenstÃ¤ndlichen Fall die A.Â GmbH als Abfallersterzeugerin zu qualifizieren, weil die AbfÃ¤lle erst durch ihre tatsÃ¤chliche TÃ¤tigkeit der Abbrucharbeiten angefallen seien und sie diese damit auch in ihrer unmittelbaren Sachherrschaft innegehabt habe. Sie sei darÃ¼ber hinaus mit der eigenstÃ¤ndigen DurchfÃ¼hrung dieser Arbeiten und der eigenstÃ¤ndigen Organisation der Entsorgung der dabei entstehenden AbfÃ¤lle beauftragt gewesen, womit in keiner Weise von einer Fremdbestimmung durch die Mitbeteiligten gesprochen werden kÃ¶nne, weil sie der A.Â GmbH bei der DurchfÃ¼hrung des Auftrages vÃ¶llig freie Hand gelassen und keinen Einfluss auf die Ausgestaltung der durchgefÃ¼hrten Arbeiten genommen hÃ¤tten. Von einem faktischen Einfluss der Mitbeteiligten auf die A.Â GmbH Ã¼ber die durchzufÃ¼hrenden Arbeiten kÃ¶nne sohin nicht gesprochen werden, weshalb die Mitbeteiligten nicht als Abfallersterzeuger angesehen werden kÃ¶nnten. Damit sei es ausgeschlossen, dass die Mitbeteiligten der A.Â GmbH die AbfÃ¤lle-Â wie in SpruchpunktÂ 1) der angefochtenen Straferkenntnisse vorgeworfenÂ - Ã¼bergeben hÃ¤tten, weil sie erst durch die AbbruchtÃ¤tigkeiten der A.Â GmbH erzeugt worden seien. Die Mitbeteiligten hÃ¤tten somit die verfahrensgegenstÃ¤ndlichen AbfÃ¤lle nicht entgegen Â§Â 15 Abs.Â 5 AWGÂ 2002 Ã¼bergeben, weshalb die angefochtenen Straferkenntnisse in ihren SpruchpunktenÂ 1) zu beheben und die Verfahren diesbezÃ¼glich einzustellen gewesen seien.
11 Hinsichtlich SpruchpunktÂ I. sei die ordentliche Revision zulÃ¤ssig, weil im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren eine Rechtsfrage zu lÃ¶sen gewesen sei, der im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukomme. Es fehle an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob im Rahmen eines Pauschalauftrages das ausfÃ¼hrende (Abbruch-)Unternehmen oder der Bauherr als Abfallersterzeuger im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 6 ZÂ 2Â lit.Â a AWGÂ 2002 zu qualifizieren sei.
12 Gegen SpruchpunktÂ I. dieses Erkenntnisses richtet sich die vorliegende Revision.
13 Die Mitbeteiligten und der Magistrat erstatteten jeweils eine Revisionsbeantwortung.
II.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
14 Die Revision erweist sich in Anbetracht der im angefochtenen Erkenntnis zur BegrÃ¼ndung der Zulassung einer Revision aufgeworfenen und in der Revision nÃ¤her dargestellten Rechtsfrage, ob das ausfÃ¼hrende Abbruchunternehmen oder der Bauherr (Auftraggeber) im Rahmen eines Pauschalauftrages (beinhaltend Abbrucharbeiten und die Entsorgung der anfallenden AbfÃ¤lle) in Bezug auf die dabei anfallenden AbfÃ¤lle als Abfallersterzeuger im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 6 ZÂ 2Â lit.Â a AWGÂ 2002 anzusehen ist, als zulÃ¤ssig.Â Ihr kommt auch Berechtigung zu. 15 Die Revision fÃ¼hrt dazu im Wesentlichen (u.a.) aus, dass es sich beim Abfallersterzeuger bereits rein sprachlich um die "erste" Person, d.h.Â diejenige Person, der die maÃŸgebliche Rolle fÃ¼r die Entstehung des Abfalls zukomme, handle. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 6 ZÂ 2Â lit.Â a AWGÂ 2002 werde entsprechend der Abfallrahmenrichtlinie als "Abfallersterzeuger" diejenige Person definiert, durch deren TÃ¤tigkeit AbfÃ¤lle anfielen. Der BegriffÂ der "TÃ¤tigkeit" sei dabei richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass damit nicht nur operative MaÃŸnahmen, wie die tatsÃ¤chliche DurchfÃ¼hrung von Abbruchhandlungen, sondern auch ein Setzen einer Ursache fÃ¼r den Abfallanfall Ã¼berhaupt gemeint sei. Aus abfallrechtlicher Sicht sei dabei diejenige Person als Abfallersterzeuger anzusehen, deren Entledigungshandlung oder subjektives Entledigen-Wollen fÃ¼r die Entstehung des Abfalls (als Abfall im subjektiven Sinn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 1 AWGÂ 2002) ursÃ¤chlich gewesen sei oder der das Entstehen von Abfall als Abfall im objektiven Sinn (Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 2 AWGÂ 2002) durch bestimmte AktivitÃ¤ten zuzurechnen sei. Im konkreten Fall sei die Erteilung eines Auftrages zur DurchfÃ¼hrung von Abbruch- und EntsorgungstÃ¤tigkeiten sohin als relevante "TÃ¤tigkeit" im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 6 ZÂ 2Â lit.Â a AWGÂ 2002 zu sehen. Die Ursache fÃ¼r die Entstehung der AbfÃ¤lle setze der Bauherr durch die Erteilung des Abbruchauftrages. Er sei damit aber derjenige, durch dessen AktivitÃ¤t bzw.Â im Rahmen dessen TÃ¤tigkeit die AbfÃ¤lle Ã¼berhaupt erst anfielen, weshalb er auch als Abfallersterzeuger der anfallenden AbfÃ¤lle zu qualifizieren sei. Dies fÃ¼hre in weiterer Folge dazu, dass das ausfÃ¼hrende (Abbruch-)Unternehmen definitionsgemÃ¤ÃŸ nicht Abfallersterzeuger im Sinne des AWGÂ 2002 sein kÃ¶nne, sondern der Bauherr Abfall(erst)erzeuger sei. Wenn jedoch der Bauherr Abfallerzeuger sei und ein Unternehmen einerseits mit der DurchfÃ¼hrung der Abbrucharbeiten und andererseits mit der Entsorgung der dabei anfallenden AbfÃ¤lle beauftrage, so verstehe sich von selbst, dass der Bauherr diesem Unternehmen, welches in diesem Fall als Sammler fungiere, die AbfÃ¤lle Ã¼bergebe, was dazu fÃ¼hre, dass das mit der Entsorgung beauftragte Unternehmen als Abfallsammler im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 6 ZÂ 3 AWG 2002 zu qualifizieren sei.
16 Dazu ist Folgendes auszufÃ¼hren:
Der vorliegende Revisionsfall gleicht in seinen wesentlichen Punkten sowohl in sachverhaltsmÃ¤ÃŸiger als auch in rechtlicher Hinsicht jenem, der dem Erkenntnis VwGHÂ 28.5.2019, RoÂ 2018/05/0019, zugrunde liegt. Im Hinblick darauf wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ Satz VwGG auf die EntscheidungsgrÃ¼nde dieses Erkenntnisses verwiesen. Daraus ist hervorzuheben, dass als Abfallersterzeuger im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 6 ZÂ 2Â lit.Â a AWGÂ 2002 unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des EuGH (vgl.Â EuGH 7.9.2004, PaulÂ Van deÂ Walle u. a., CÂ 1/03, und EuGH 24.6.2008, Commune de Mesquer, C-188/07) sowie der Materialien zur AWG-NovelleÂ 2010, BGBl.Â IÂ Nr.Â 9/2011, (1005Â BlgNRÂ 24.Â GPÂ 14), jene Person zu qualifizieren ist, die die wesentliche Ursache ("TÃ¤tigkeit") fÃ¼r die Entstehung (den "Anfall") von Abfall gesetzt hat, wobei die Frage, wem die Abfallersterzeugereigenschaft zukommt, anhand der jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls zu beurteilen ist.
17 Auf dem Boden der in diesem Erkenntnis dargestellten Rechtslage erweist sich die Auffassung des Verwaltungsgerichtes, dass die A.Â GmbH Abfallersterzeuger sei, weil die AbfÃ¤lle erst durch die tatsÃ¤chliche TÃ¤tigkeit der Abbrucharbeiten angefallen seien und sie die AbfÃ¤lle in ihrer unmittelbaren Sachherrschaft inngehabt habe, als unzutreffend. Wesentliche Ursache fÃ¼r die Entstehung des Abfalls waren im gegenstÃ¤ndlichen Fall nicht die Abbrucharbeiten der A.Â GmbH, sondern der entsprechende Auftrag der Mitbeteiligten als Bauherrn, die daher als Abfallersterzeuger zu qualifizieren sind. Daran kÃ¶nnen der Umstand, dass es sich im gegenstÃ¤ndlichen Fall um einen Pauschalauftrag der Mitbeteiligten an die A.Â GmbH gehandelt hat, und die weitere Argumentation des Verwaltungsgerichtes, dass die Mitbeteiligten keinen Einfluss auf die Ausgestaltung der durchgefÃ¼hrten Arbeiten genommen hÃ¤tten, nichts Ã¤ndern.
18 Das angefochtene Erkenntnis war daher im Umfang seines SpruchpunktesÂ I. gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 30. MÃ¤rz 2020