Document Number: JWT_2018130090_20201214L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018130090.L00
Case Number: Ra 2018/13/0090
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607904000000
Word Count: 1210

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Revisionswerberin hat der GemeindeÂ I Aufwendungen in HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Mehrbegehren der GemeindeÂ I wird abgewiesen. Der Antrag des Landes Burgenland auf Aufwandersatz wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein solcher Beschluss ist nach Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Im vorliegenden Fall war die Revisionswerberin, die im Burgenland ein Hotel betreibt, nach Â§Â 25 Abs.Â 3 undÂ 4 des BurgenlÃ¤ndischen TourismusgesetzesÂ 1992 in den fÃ¼r die JahreÂ 1996 bisÂ 2009 geltenden Fassungen als Unterkunftgeber verpflichtet, von den abgabepflichtigen GÃ¤sten spÃ¤testens bei der Begleichung der Rechnung fÃ¼r die NÃ¤chtigung die Ortstaxe einzuheben, fÃ¼r die Abgabeermittlung geeignete Aufzeichnungen Ã¼ber alle NÃ¤chtigungen zu fÃ¼hren und die eingehobenen BetrÃ¤ge bis zumÂ 10. des nÃ¤chstfolgenden Monats an die Gemeinde abzufÃ¼hren. Die Revisionswerberin entsprach dieser Verpflichtung in den JahrenÂ 1996 bisÂ 2009, indem sie der Gemeinde Anmeldungen der GÃ¤ste Ã¼bermittelte und die ihr -Â zum Teil mittels (nicht bescheidmÃ¤ÃŸiger) ZahlungsaufforderungÂ - bekannt gegebenen BetrÃ¤ge bezahlte. Auf diese Weise fÃ¼hrte die Revisionswerberin -Â ihrem Vorbringen nach ohne Einhebung der BetrÃ¤ge von den GÃ¤sten und somit aus eigenen MittelnÂ - in erheblichem Umfang auch Ortstaxe fÃ¼r GÃ¤ste ab, deren Aufenthalt berufsbedingt war, sodass sie unter eine der Revisionswerberin damals nicht bekannte Ausnahme von der Ortstaxenpflicht fielen.
5Â Im JÃ¤nnerÂ 2010 beantragte die Revisionswerberin unter Hinweis auf diesen Sachverhalt die RÃ¼ckzahlung der zu viel bezahlten BetrÃ¤ge samt Zinsen. Diesem Antrag wurde mit Bescheid des Gemeinderates vom 17.Â MÃ¤rzÂ 2017 nach mehreren RechtsgÃ¤ngen stattgegeben, soweit er die MehrbetrÃ¤ge der JahreÂ 2007 bisÂ 2009 (ohne Zinsen) betraf. Hinsichtlich der JahreÂ 1996 bisÂ 2006 und des Zinsenbegehrens wurde der Antrag wegen Ablaufs der dreijÃ¤hrigen VerjÃ¤hrungsfrist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 156 der BurgenlÃ¤ndischen Landesabgabenordnung (Bgld.Â LAO) bzw.Â NichterfÃ¼llung der in Â§Â 161aÂ Bgld.Â LAO normierten Voraussetzungen fÃ¼r eine Verzinsung abgewiesen. Die von der Revisionswerberin gegen den abweisenden Teil erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis ab, wobei es wie der Gemeinderat auch fÃ¼r die Frage der Verzinsung noch die Bgld.Â LAO heranzog. Eine Revision erklÃ¤rte das Landesverwaltungsgericht mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
6Â Die vorliegende auÃŸerordentliche Revision begegnet dem zunÃ¤chst mit dem Hinweis, das Landesverwaltungsgericht sei in Bezug auf den Anwendungsbereich von VerjÃ¤hrungsbestimmungen von dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.Â NovemberÂ 1984, 83/17/0163, VwSlg.Â 5931/F, abgewichen. In diesem vereinzelt gebliebenen Erkenntnis zur Bgld.Â LAO (vgl.Â dazu Ritz, Ã–StZÂ 1997, 423Â ff) war die Ansicht vertreten worden, der Ablauf der BemessungsverjÃ¤hrungsfrist, die dem Schutz des Abgabenschuldners diene, stehe einer Abgabenfestsetzung zu seinen Gunsten im Sinne der Herabsetzung einer Abgabenschuld nicht entgegen. Das Erkenntnis erging allerdings zur Rechtslage vor EinfÃ¼gung des Â§Â 158aÂ Bgld.Â LAO durch die Novelle LGBl.Â Nr.Â 24/1983 und ist insofern Ã¼berholt (vgl.Â aus der neueren Rechtsprechung zur Bgld.Â LAO etwa VwGHÂ 17.5.2004, 2000/17/0033; 24.6.2010, 2010/16/0039; 17.10.2012, 2009/16/0044).
7Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird weiters geltend gemacht, das Landesverwaltungsgericht sei von einer Selbstbemessungsabgabe ausgegangen, weshalb sich die Rechtsfrage stelle, ob â€žbereits in der bloÃŸen Ãœbergabe von Meldezetteln an das TourismusbÃ¼ro eine ErklÃ¤rung Ã¼ber die Selbstbemessungâ€œ zu sehen sei. Auch bei der Bejahung dieser Frage sei das Landesverwaltungsgericht von Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGHÂ 2.5.2006, 2005/17/0277) abgewichen. Relevant sei auch, ob nicht auf Grund der Ã¼bersehenen Befreiungsvorschrift â€žschlicht die irrtÃ¼mliche Bezahlung einer Nichtschuld vorliegtâ€œ.
8Â Mit diesem Vorbringen bezieht sich die Revisionswerberin auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur â€žQuasirechtskraftâ€œ von Selbstbemessungen durch den Abgabepflichtigen (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.9.2011, 2007/13/0130), wobei das ins Treffen gefÃ¼hrte, das Vorliegen einer Selbstbemessung verneinende Erkenntnis vom 2.Â MaiÂ 2006 aber die Salzburger LAO betraf, nach der -Â wie u.a.Â auch nach der OberÃ¶sterreichischen LAOÂ - durch den Abgabepflichtigen zu bemessende Abgaben â€ždurch die Einreichung der ErklÃ¤rung Ã¼ber die Selbstbemessungâ€œ als â€žfestgesetztâ€œ galten (vgl.Â daher die ErwÃ¤hnung â€žirrtÃ¼mlich, Ã¼ber die SelbstbemessungserklÃ¤rung hinausâ€œ entrichteter BetrÃ¤ge in dem zur OberÃ¶sterreichischenÂ LAO ergangenen Erkenntnis VwGHÂ 22.6.1990, 88/17/0242). Â§Â 153 Abs.Â 1Â Bgld.Â LAO und die hier maÃŸgeblichen Fassungen des BurgenlÃ¤ndischen TourismusgesetzesÂ 1992 enthielten keine solche AnknÃ¼pfung an eine â€žErklÃ¤rungâ€œ. DarÃ¼ber hinaus greift auch die -Â durch AusfÃ¼hrungen des Landesverwaltungsgerichtes veranlassteÂ - Bezugnahme auf die bloÃŸe Ãœbermittlung von Meldedaten als nach Ansicht der Revisionswerberin nicht ausreichender Akt der Selbstbemessung zu kurz.
Als Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages kann in FÃ¤llen ohne ErklÃ¤rungspflicht auch seine Entrichtung anzusehen sein (vgl.Â etwa Ritz, BAO6, Â§Â 201 TzÂ 10; Ellinger/Sutter/Urtz, BAO, Â§Â 201 AnmÂ 11 und Â§Â 202 AnmÂ 3). Der Verwaltungsgerichtshof entschied auch in einem Fall, in dem keine Selbstbemessung, sondern die Entrichtung einer von einem Fleischuntersuchungsorgan nicht bescheidmÃ¤ÃŸig bemessenen GebÃ¼hr vorlag, die Abgabe gelte damit, wie in FÃ¤llen der Selbstbemessung, â€žzunÃ¤chst als festgesetztâ€œ (VwGHÂ 4.9.2008, 2007/17/0222). Im Fall der Revisionswerberin, deren eigene Angaben die Grundlage fÃ¼r die Berechnung der von ihr dann jeweils entrichteten BetrÃ¤ge waren, ist an der ErfÃ¼llung (im Umfang beruflich bedingter Aufenthalte: ÃœbererfÃ¼llung) der ihr als Unterkunftgeber obliegenden Pflichten nicht zu zweifeln, womit nach dem MaÃŸstab des zuletzt erwÃ¤hnten Erkenntnisses im Ergebnis auch -Â wie vom Landesverwaltungsgericht angenommenÂ - von einer â€žQuasirechtskraftâ€œ der (falschen) Selbstberechnung auszugehen wÃ¤re.
9Â Auf Rechtsfragen betreffend die Abgrenzung von Selbstbemessungs- und Abfuhrabgaben und deren mÃ¶gliche Auswirkung auf die VerjÃ¤hrung in FÃ¤llen wie dem vorliegenden wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht gestÃ¼tzt, weshalb sich das im Rahmen der dafÃ¼r vorgebrachten GrÃ¼nde zu prÃ¼fende Vorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht im Hinblick auf solche Fragen bejahen lÃ¤sst.
10Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision auch die Bezeichnung der Rechte zu enthalten, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte). Er hat damit jenes subjektive Recht herauszuheben, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begrÃ¼ndet. Kann der Revisionswerber in dem als Revisionspunkt geltend gemachten Recht nicht verletzt sein, so ist die Revision nicht zulÃ¤ssig (vgl.Â als Beispiel fÃ¼r viele etwa den Beschluss VwGHÂ 19.9.2018, RaÂ 2018/11/0179).
11Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde -Â soweit revisionsgegenstÃ¤ndlichÂ - in BestÃ¤tigung der Entscheidung des Gemeinderates ein Antrag der Revisionswerberin auf RÃ¼ckzahlung von BetrÃ¤gen samt Zinsen wegen VerjÃ¤hrung und (im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht angesprochen) Fehlens der Voraussetzungen fÃ¼r eine Verzinsung zurÃ¼ckzuzahlender BetrÃ¤ge (vgl.Â zur diesbezÃ¼glichen BAO-Bestimmung Ritz, BAO6, Â§Â 205 TzÂ 6) abgewiesen. In den als Revisionspunkten geltend gemachten Rechten der Revisionswerberin darauf, dass â€žihr gegenÃ¼ber fÃ¼r berufsausÃ¼bende Personen keine Ortstaxe zur Zahlung vorgeschrieben wird, in eventu: sie nicht zur Abfuhr von Ortstaxe fÃ¼r berufsausÃ¼bende Personen verpflichtet wird, sohin in ihrem Recht auf Ortstaxenfreiheitâ€œ kann die Revisionswerberin durch diese Entscheidung, die sich auf die angestrebte RÃ¼ckabwicklung irrtÃ¼mlich geleisteter Zahlungen bezog, nicht verletzt worden sein. Das darÃ¼ber hinaus noch geltend gemachte â€žRecht auf Einhaltung der Verfahrensvorschriftenâ€œ stellt keinen tauglichen Revisionspunkt dar (vgl.Â Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2, Â§Â 28Â VwGG, EÂ 13Â ff).
12Â Die Revision war aus diesen GrÃ¼nden zurÃ¼ckzuweisen.
13Â Die Entscheidung Ã¼ber den in den Revisionsbeantwortungen beantragten Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Das Mehrbegehren der GemeindeÂ I war abzuweisen, weil der Gemeinde als belangter BehÃ¶rde nur der in Â§Â 1 ZÂ 2Â lit.Â a der genannten Verordnung vorgesehene Schriftsatzaufwand fÃ¼r die Revisionsbeantwortung zusteht. Eine Zuerkennung von Aufwandersatz an das Land Burgenland hatte zu unterbleiben, weil das Land Burgenland als Partei iSdÂ Â§Â 21 Abs.Â 2 ZÂ 3Â VwGG keinen Ersatzanspruch hat.
Wien, am 14.Â DezemberÂ 2020