Document Number: JFT_20200921_20E01291_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E1291.2020
Case Number: E1291/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1600646400000
Word Count: 518

Leitsatz
ZurÃ¼ckweisung einer Beschwerde eines Stadtrates gegen ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts betreffend die Vorschreibung der jÃ¤hrlich zu entrichtenden KanalbenÃ¼tzungsgebÃ¼hr mangels Legitimation; keine Verletzung eines subjektiven Rechts
Spruch
Die Beschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
1. Mit seiner auf Art144 B-VG gestÃ¼tzten Beschwerde wendet sich der Stadtrat der Stadtgemeinde Purkersdorf gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2020, mit dem der Beschwerde des BeschwerdefÃ¼hrers vor dem Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich stattgegeben wurde und die Vorschreibung der jÃ¤hrlich zu entrichtenden KanalbenÃ¼tzungsgebÃ¼hr verringert wurde.
2. Der beschwerdefÃ¼hrende Gemeinderat behauptet, durch das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich in den verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz, auf Unversehrtheit des Eigentums sowie durch Anwendung rechtswidriger genereller Normen verletzt zu sein. Beantragt werden die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses und fÃ¼r den Fall der Ablehnung oder Abweisung der Beschwerde die Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof.
3. Die Beschwerde ist unzulÃ¤ssig.
3.1. Zur Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-NovelleÂ 2012 BGBlÂ I 51/2012 hat der Verfassungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung den Standpunkt eingenommen, dass die Beschwerdelegitimation nach Art144 Abs1 B-VG nur dann gegeben ist, wenn durch den bekÃ¤mpften Bescheid irgendein subjektives Recht der beschwerdefÃ¼hrenden Partei verletzt worden sein kann, dh, wenn die bescheidmÃ¤ÃŸigen Anordnungen oder Feststellungen die subjektive RechtssphÃ¤re des BeschwerdefÃ¼hrers berÃ¼hren, der Bescheid demgemÃ¤ÃŸ subjektive Rechte begrÃ¼ndet (verÃ¤ndert) oder feststellt (vglÂ VfSlgÂ 11.764/1988, 15.398/1999, 15.733/2000, 17.840/2006, 17.920/2006, 18.442/2008, 19.151/2010, 19.289/2011). Wie der Verfassungsgerichtshof ebenfalls schon ausgesprochen hat (VfSlgÂ 5358/1966, 8746/1980, 14.575/1996, 15.733/2000; VfGH 12.6.2015, E385/2015; 10.6.2016, E427/2016 ua), hat die Existenz subjektiv-Ã¶ffentlicher Rechte zwingend die Parteistellung im Verwaltungsverfahren zur Folge, oder â€“ anders ausgedrÃ¼ckt â€“ es kann die fÃ¼r die Beschwerdeberechtigung maÃŸgebende MÃ¶glichkeit, durch den Bescheid in der RechtssphÃ¤re verletzt zu werden, nur bei Personen vorliegen, denen in der im konkreten Verwaltungsverfahren behandelten Sache die Stellung einer Partei zugekommen ist. FÃ¼r die Beschwerdelegitimation gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs1 B-VG in der mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014 in Kraft getretenen Fassung gelten sinngemÃ¤ÃŸ dieselben Voraussetzungen (vglÂ VfGH 20.2.2014, B182/2014; 12.6.2015, E385/2015; 10.6.2016, E427/2016 ua; 12.6.2015, E402/2015; 24.2.2017, E65/2017).
3.2. Ein solcher Eingriff in die RechtssphÃ¤re des BeschwerdefÃ¼hrers als Voraussetzung seiner Berechtigung zur BeschwerdefÃ¼hrung gemÃ¤ÃŸ Art144 B-VG wurde vom Verfassungsgerichtshof fÃ¼r (insbesondere staatliche) Organe eines RechtstrÃ¤gers grundsÃ¤tzlich verneint (vglÂ VfSlgÂ 13.429/1993, 13.722/1994, 15.079/1998, 17.220/2004, 17.838/2006, 18.761/2009, 18.914/2009, 19.092/2010; VfGH 11.6.2012, B264/12; 12.6.2015, E402/2015; 27.6.2017, E1823/2017). FÃ¼r ein Organ eines RechtstrÃ¤gers kann die Legitimation zur BeschwerdefÃ¼hrung vor dem Verfassungsgerichtshof gegen eine Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes mangels MÃ¶glichkeit der Verletzung eines subjektiven Rechtes nÃ¤mlich nicht aus Art144 B-VG hergeleitet werden (vgl etwa VfSlgÂ 18.914/2009; VfGH 11.6.2012, B264/12).
3.3. Es besteht aber auch keine sonstige verfassungsgesetzliche Bestimmung, die dem Organ eines RechtstrÃ¤gers unmittelbar die Legitimation zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof einrÃ¤umt oder dem einfachen (Materien-)Gesetzgeber hiezu die ErmÃ¤chtigung erteilt. Folglich ist auch die belangte BehÃ¶rde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht zur Erhebung einer auf Art144 B-VG gestÃ¼tzten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht legitimiert (vgl zB VfSlgÂ 18.914/2009; VfGH 11.6.2012, B264/12). Eine zu Art133 Abs6 Z2 B-VG vergleichbare Bestimmung, die der belangten BehÃ¶rde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht eine Legitimation zur Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof einrÃ¤umt, besteht fÃ¼r das verfassungsgerichtliche Verfahren nicht.
4. Die Beschwerde ist daher mangels Legitimation zurÃ¼ckzuweisen.
5. Dies konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung beschlossen werden.