Document Number: JWT_2020010142_20200806L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010142.L01
Case Number: Ra 2020/01/0142
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596672000000
Word Count: 993

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Mitbeteiligte, ein nach seinen Angaben algerischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 31.Â OktoberÂ 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Mitbeteiligte habe in Tschechien um Asyl angesucht, sein Asylstatus sei jedoch abgelehnt worden. Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) leitete aufgrund einer Eurodac-Treffermeldung betreffend Asylantragstellung in Tschechien ein Konsultationsverfahren mit Tschechien ein.
2Â Einem auf Art.Â 18 Abs.Â 1Â lit.Â dÂ DublinÂ III-VO gestÃ¼tzten Aufnahmeersuchen des BFA vom 15.Â NovemberÂ 2019 stimmte Tschechien unter Hinweis auf Art.Â 18 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ DublinÂ III-VO mit Schreiben vom 28.Â NovemberÂ 2019 ausdrÃ¼cklich zu.
3Â Mit Bescheid des BFA vom 28.Â FebruarÂ 2020, dem Mitbeteiligten am 2.Â MÃ¤rzÂ 2020 zugestellt, wurde der Antrag des Mitbeteiligten auf internationalen Schutz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 -Â ohne in die Sache einzutretenÂ - als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen, die ZustÃ¤ndigkeit Tschechiens gemÃ¤ÃŸ Art.Â 18 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ der DublinÂ III-VO festgestellt, die AuÃŸerlandesbringung des Mitbeteiligten angeordnet und die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nach Tschechien festgestellt.
4Â Am 12.Â MÃ¤rzÂ 2020 teilte das BFA den tschechischen BehÃ¶rden mit, dass die Ãœberstellungsfrist gemÃ¤ÃŸ Art.Â 29 Abs.Â 2Â Dublin III-VO aufgrund des Untertauchens des Mitbeteiligten achtzehnÂ Monate betrage.
5Â Mit dem angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 19.Â MÃ¤rzÂ 2020 wurde der gegen den Bescheid des BFA erhobenen Beschwerde (ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung) stattgegeben und das Verfahren zurÃ¼ckverwiesen. Zudem sprach das BVwG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ Abs.Â 1Â VwGG aus, dass die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, das BFA habe keine Feststellungen zur gegenwÃ¤rtigen durch die Covid-19-Pandemie verursachten Situation getroffen beziehungsweise â€žtreffen kÃ¶nnenâ€œ. Die Lage in Europa sei â€žnotorischâ€œ dergestalt, dass Tschechien seine Grenzen zu Ã–sterreich am 21.Â MÃ¤rzÂ 2020 sowie landesweit alle Lokale und GeschÃ¤fte geschlossen habe und mit einem Anstieg von Erkrankten konfrontiert sei. Da Tschechien seine Grenzen geschlossen habe, sei unklar, ob eine RÃ¼ckÃ¼berstellung von den tschechischen BehÃ¶rden Ã¼berhaupt akzeptiert werde, zumal BÃ¼rger aus den von Tschechien definierten Risikostaaten, wozu auch Ã–sterreich zÃ¤hle, nicht einreisen dÃ¼rften, und Dublin-Ãœberstellungen von 16 Staaten eingestellt worden seien.
7Â Der Mitbeteiligte leide an diversen Erkrankungen und die europÃ¤ischen Gesundheitssysteme seien durch die Pandemie belastet. Es mÃ¼ssten Feststellungen Ã¼ber die konkrete Situation des Mitbeteiligten im Falle seiner RÃ¼ckkehr getroffen werden. Der festgestellte Sachverhalt sei daher im Sinne des Â§Â 21 Abs.Â 3Â BFA-VG mangelhaft.
8Â Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen geltend macht, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den in Â§Â 21 Abs.Â 3Â BFA-VG normierten Voraussetzungen abgewichen. Das BVwG habe nicht dargelegt, welche ErmittlungsmÃ¤ngel dem BFA unterlaufen seien oder warum eine mÃ¼ndliche Verhandlung unvermeidlich erscheine. Es sei dem BVwG, dem ebenfalls die Staatendokumentation des BFA zur VerfÃ¼gung stehe, mÃ¶glich, die dem BFA aufgetragenen ergÃ¤nzenden Erhebungen zur aktuellen Lage in Tschechien selbst einzuholen. Es sei zudem nicht ersichtlich, inwiefern eine derzeitige GrenzschlieÃŸung angesichts der Dauer der Ãœberstellungsfrist bereits zum Entscheidungszeitpunkt des BVwG relevant sei.
9Â Zudem fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Frage, ob eine nach Bescheiderlassung eintretende SachverhaltsÃ¤nderung eine Aufhebung nach Â§Â 21 Abs.Â 3Â BFA-VG rechtfertige, zumal das BVwG selbst zugestanden habe, dass es dem BFA unmÃ¶glich sei, Feststellungen zu einer erst nach seiner Bescheiderlassung eingetretenen LageÃ¤nderung zu treffen.
10Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens -Â der Mitbeteiligte erstattete keine RevisionsbeantwortungÂ - erwogen:
11Â Die Revision ist zulÃ¤ssig; sie ist auch begrÃ¼ndet.
12Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ BFA-VG ist der Beschwerde gegen die Entscheidung im Zulassungsverfahren stattzugeben, wenn der vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die DurchfÃ¼hrung oder Wiederholung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint.
13Â Bei Â§Â 21 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ BFA-VG handelt es sich um eine von Â§Â 28 Abs.Â 3Â erster und zweiterÂ SatzÂ VwGVG abweichende Regelung, die auf die Besonderheiten des asylrechtlichen Zulassungsverfahrens Bedacht nimmt, indem die MÃ¶glichkeit, aber auch die Verpflichtung zur FÃ¤llung einer zurÃ¼ckverweisenden Entscheidung im Fall einer Beschwerde gegen einen im asylrechtlichen Zulassungsverfahren erlassenen Bescheid allein an die in
Â§Â 21 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ BFA-VG genannten Voraussetzungen geknÃ¼pft ist. Mit einer solchen Entscheidung geht die Rechtsfolge der Zulassung des Asylverfahrens einher (vgl.Â dazu grundlegend VwGHÂ 5.10.2016, RaÂ 2016/19/0208,Â mwN). Diese Sonderbestimmung gelangt fÃ¼r sÃ¤mtliche Beschwerden im Zulassungsverfahren zur Anwendung (vgl.Â VwGHÂ 14.1.2020, RaÂ 2019/18/0311,Â mwN).
14Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgefÃ¼hrt, dass auf die Zielsetzung des Gesetzgebers, das Verfahren Ã¼ber eine im Zulassungsverfahren -Â im Besonderen gegen eine zurÃ¼ckweisende EntscheidungÂ - erhobene Beschwerde rasch einer Erledigung zuzufÃ¼hren, Bedacht zu nehmen ist. Dabei ist zu berÃ¼cksichtigen, ob mit der in der gebotenen Eile zu treffenden Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde auch das Verfahren Ã¼ber den Antrag auf internationalen Schutz insgesamt beendet werden kann (vgl.Â VwGHÂ 30.6.2016, RaÂ 2016/19/0072, Rn.Â 44).
15Â Der Verwaltungsgerichtshof hat weiters erkannt, dass immer dann, wenn der Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes durch das BFA ErmittlungsmÃ¤ngel anhaften, die nicht vom BVwG in der fÃ¼r die Erledigung gebotenen Eile beseitigt werden kÃ¶nnen, der Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21Â Abs.Â 3Â BFA-VG stattzugeben ist. Ist hingegen davon auszugehen, dass das BVwG die ErmittlungsmÃ¤ngel rasch und ohne grÃ¶ÃŸeren Aufwand selbst beseitigen kann, hat es von einer Beschwerdestattgebung nach Â§Â 21 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ BFA-VG Abstand zu nehmen und die ErgÃ¤nzung des Ermittlungsverfahrens (samt der Feststellung allfÃ¤llig fehlenden Sachverhaltes) selbst vorzunehmen. Dabei hat es sich bei der Beurteilung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21Â Abs.Â 6aÂ BFA-VG im Rahmen der ErmessensÃ¼bung, ob eine Verhandlung durchzufÃ¼hren ist, auch davon leiten zu lassen, ob die vorhandenen ErmittlungsmÃ¤ngel zweckmÃ¤ÃŸigerweise durch im Rahmen der Verhandlung vorzunehmende Beweisaufnahmen beseitigt werden kÃ¶nnen (etwa wenn es gilt, allein die GlaubwÃ¼rdigkeit der Angaben des Asylwerbers einer nÃ¤heren Beurteilung zu unterwerfen; vgl.Â etwa VwGHÂ 19.10.2017, RaÂ 2017/20/0144, sowie erneut VwGHÂ 14.1.2020, RaÂ 2019/18/0311, jeweilsÂ mwN).
16Â Einer behebenden Entscheidung im Sinn des Â§Â 21 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ BFA-VG muss damit auch-unter Ãœberbindung der RechtsansichtÂ - entnommen werden kÃ¶nnen, welche MÃ¤ngel bei der Feststellung des maÃŸgebenden Sachverhaltes im Verfahren vor der VerwaltungsbehÃ¶rde unterlaufen sind. Zudem hat das Verwaltungsgericht in seiner BegrÃ¼ndung offenzulegen, warum es nicht in der Lage ist, die ErmittlungsmÃ¤ngel in der fÃ¼r die Erledigung des -Â im Rahmen des asylrechtlichen Zulassungsverfahrens abzuwickelnden BeschwerdeverfahrensÂ - gebotenen Eile zu beseitigen (vgl.Â wiederum VwGHÂ 14.1.2020, RaÂ 2019/18/0311,Â mwN).
17Â Eine Auseinandersetzung mit dem zuletzt genannten Gesichtspunkt ist dem angefochtenen Beschluss nicht zu entnehmen. Wie das BFA zu Recht geltend macht, steht dem BVwG ohnedies die MÃ¶glichkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 3Â BFA-G offen, eine Anfrage an die Staatendokumentation zur aktuellen Lage in Tschechien, auch hinsichtlich der MÃ¶glichkeiten einer medizinischen Versorgung des Mitbeteiligten, zu richten. Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb das BVwG nicht in der Lage sein sollte, die ErmittlungsmÃ¤ngel selbst in der gebotenen Eile zu beseitigen.
18Â Die angefochtene Entscheidung war daher wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 6.Â AugustÂ 2020