Document Number: JJT_20201022_OGH0002_0060OB00208_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00208.20M.1022.000
Case Number: 6Ob208/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603324800000
Word Count: 429

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Gemeinde G*****, vertreten durch Dr.Â Georg Uher, Rechtsanwalt in Mistelbach, gegen die beklagte Partei Arch.Â Mag.Â Ing.Â H*****, vertreten durch RechtsanwÃ¤lte Gruber Partnerschaft KG in Wien, wegen 166.715,32Â EURÂ sA und Feststellung Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 18.Â AugustÂ 2020, GZÂ 15Â RÂ 95/20f-18, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â Die VerjÃ¤hrung von SchadenersatzansprÃ¼chen beginnt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1489 ABGB erst mit Kenntnis von Schaden und SchÃ¤diger zu laufen. Dazu gehÃ¶rt, dass der GeschÃ¤digte Kenntnis vom Ursachenzusammenhang zwischen dem Schaden und einem bestimmten, dem SchÃ¤diger anzulastenden Verhalten erlangt (RS0034374 [T4]; RS0034951; Vollmaier in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang3 Â§Â 1489 RzÂ 28 mwN) und auch die sonstigen UmstÃ¤nde erfÃ¤hrt, die erst in ihrem Zusammenspiel eine Haftpflicht begrÃ¼nden (Vollmaier aaO). Bei der Verschuldenshaftung umfasst dies auch Kenntnis jener UmstÃ¤nde, aus denen sich das Verschulden des SchÃ¤digers ergibt (RS0034374 [T1]; RS0034951 [T5, T7]).
1.2.Â Lassen sich die maÃŸgebenden UmstÃ¤nde und ZusammenhÃ¤nge ohne besondere Fachkunde nicht erkennen, wie dies etwa bei den im vorliegenden Fall zu beurteilenden Bau- und Planungsfehlern (dazu auch 3Â ObÂ 560/86 JBl 1987, 450; 7Â ObÂ 145/00z) der Fall sein kann, so beginnt die VerjÃ¤hrung bei einem nicht fachkundigen GeschÃ¤digten so lange nicht zu laufen, als ihm nicht sÃ¤mtliche anspruchsbegrÃ¼ndenden UmstÃ¤nde bekannt sind (Vollmaier aaO RzÂ 29; RS0034322; RS0034603).
2.Â Ob und unter welchen Voraussetzungen der GeschÃ¤digte im Rahmen seiner Erkundigungsobliegenheit ein SachverstÃ¤ndigengutachten einholen muss, ist stets nur nach den UmstÃ¤nden des konkreten Falls zu beurteilen (8Â ObÂ 285/00w; 7Â ObÂ 249/01w; 5Â ObÂ 182/02d; 5Â ObÂ 143/07a uva; Vollmaier aaO Â§Â 1489 RzÂ 32) und bildet daher im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage (vgl auch 6Â ObÂ 146/20v mwN).
3.1.Â Im vorliegenden Fall ergab sich bereits im 2013 durchgefÃ¼hrten Beweissicherungsverfahren, dass das Flachdach des Kindergartens ohne GefÃ¤lle ausgefÃ¼hrt war. Auch nach einem im selben Jahr eingeholten Kostenvoranschlag fÃ¼r die Sanierung lagen â€žPlanungs- und/oder AusfÃ¼hrungsfehlerâ€œ vor, weil â€ždie Bestimmung der Ã–NORM sowie die AusfÃ¼hrungsvorschriften in den Fachregeln nicht eingehaltenâ€œ wurden. AusdrÃ¼cklich wurde auf das fehlende MindestgefÃ¤lle hingewiesen.
3.2.Â Wenn die Vorinstanzen bei dieser Sachlage davon ausgingen, dass die klagende Gemeinde, der als BaubehÃ¶rde zumindest gewisse Fachkenntnisse zugestanden werden mÃ¼ssten, sich damals nicht weiter hÃ¤tte passiv verhalten dÃ¼rfen und die genaue Ursache der seit 2012 erfolgenden massiven Wassereintritte weiter untersuchen hÃ¤tte mÃ¼ssen, ist darin keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung zu erblicken.
4.Â Zusammenfassend bringt die Revision somit keine Rechtsfragen der von Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO geforderten Bedeutung zur Darstellung, sodass sie spruchgemÃ¤ÃŸ zurÃ¼ckzuweisen war.