Document Number: JWT_2019010412_20200123L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010412.L00
Case Number: Ra 2019/01/0412
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579737600000
Word Count: 624

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache -Â ohne DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen StaatsangehÃ¶rigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung gegen den Revisionswerber, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, setzte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise und sprach aus, dass die Revision unzulÃ¤ssig sei.
2 Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das BVwG -Â soweit vorliegend relevantÂ -
aus, nach den Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 (und somit nach der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides) sei eine innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul derzeit grundsÃ¤tzlich nicht verfÃ¼gbar. Dem Revisionswerber stehe jedoch eine erreichbare und zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e Sharif und Herat zur VerfÃ¼gung. DiesbezÃ¼glich traf das BVwG Feststellungen zur Sicherheits- und Versorgungslage in den genannten StÃ¤dten undÂ legte seiner Entscheidung ein nach der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides datiertes LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Grunde.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die vom Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30a Abs.Â 7Â VwGG unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorgelegt wurde.
4 Die belangte BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
5 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das angefochtene Erkenntnis sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verhandlungspflicht nach Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG abgewichen. Die Revision ist zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet.
6 Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass fÃ¼r die Auslegung der in Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG enthaltenen Wendung "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rt erscheint" folgende Kriterien beachtlich sind:
Der fÃ¼r die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der VerwaltungsbehÃ¶rde vollstÃ¤ndig in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene AktualitÃ¤t und VollstÃ¤ndigkeit aufweisen. Die VerwaltungsbehÃ¶rde muss die die entscheidungsmaÃŸgeblichen Feststellungen tragende BeweiswÃ¼rdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmÃ¤ÃŸiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden ErwÃ¤gungen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darÃ¼ber hinausgehender fÃ¼r die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloÃŸ unsubstantiiertes Bestreiten des von der VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellten Sachverhaltes ebenso auÃŸer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Â§Â 20Â BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstÃ¶ÃŸt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl.Â dazu grundlegend VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017, 0018 sowie aus der jÃ¼ngeren Rechtsprechung etwa VwGHÂ 5.11.2019, RaÂ 2019/01/0285, mwN). 7 ZunÃ¤chst ist der Revisionswerber in seiner Beschwerde den tragenden ErwÃ¤gungen des BFA nicht bloÃŸ unsubstantiiert entgegengetreten.
8 DarÃ¼ber hinaus ging das BVwG -Â anders als das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA)Â - nicht vom Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Kabul aus, sondern stÃ¼tzte sich auf eine innerstaatliche Fluchtalternative in Herat oder Mazar-e Sharif, traf ergÃ¤nzende Feststellungen zur Sicherheits- und Versorgungslage in diesen StÃ¤dten und stellte erstmals Ãœberlegungen zur Zumutbarkeit einer RÃ¼ckkehr in die genannten StÃ¤dte an. Wenngleich das BFA den Revisionswerber in seiner rechtlichen Beurteilung neben Kabul allgemein auch auf Herat oder eine "andere GroÃŸstadt Afghanistans" verwies, setzte es sich nur in Bezug auf Kabul konkret mit der MÃ¶glichkeit einer RÃ¼ckkehr des Revisionswerbers auseinander.
9 Ein derartiges Vorgehen des BVwG hÃ¤tte jedoch der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung bedurft (vgl.Â zur Verhandlungspflicht bei erstmaliger Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative etwa VwGHÂ 22.11.2017, RaÂ 2017/19/0177, mwN). 10 Das BVwG hÃ¤tte somit nach den oben dargestellten Kriterien eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchfÃ¼hren mÃ¼ssen.
11 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
12 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 23. JÃ¤nner 2020