Document Number: JWT_2019010471_20200227L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010471.L00
Case Number: Ra 2019/01/0471
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 827

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im angefochtenen Umfang, sohin in seinem SpruchpunktÂ A)Â II. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Der Mitbeteiligte, ein irakischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 14.Â OktoberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) vom 31.Â OktoberÂ 2016 wurde dieser Antrag vollinhaltlich abgewiesen (SpruchpunkteÂ I. undÂ II.), ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei, und eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgelegt (SpruchpunktÂ IV.).
3 Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an das BundesverwaltungsgerichtÂ (BVwG).
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung die Beschwerde des Mitbeteiligten hinsichtlich der Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz als unbegrÃ¼ndet ab (SpruchpunktÂ A)Â I.), sprach in Erledigung der Beschwerde aus, dass eine RÃ¼ckkehrentscheidung auf Dauer unzulÃ¤ssig sei und erteilte dem Revisionswerber den Aufenthaltstitel "AufenthaltsberechtigungÂ plus"
fÃ¼r die Dauer von zwÃ¶lfÂ Monaten (SpruchpunktÂ A)Â II.). Im Ãœbrigen erklÃ¤rte es die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ B).
5 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG zusammengefasst aus, der Mitbeteiligte sei zwar erst seit vierÂ Jahren im Bundesgebiet aufhÃ¤ltig, er habe jedoch in Ã–sterreich fuÃŸgefasst und sich als Person integriert. Er beherrsche Deutsch auf einem beachtlichen Niveau und er sei auch in sozialen Vereinen tÃ¤tig. Der Mitbeteiligte sei in seinem multikulturellen Umfeld aktiv und gehe mit allen Herausforderungen offen und unbekÃ¼mmert um. Er werde geschÃ¤tzt und versuche, sein Leben selbstbestimmt zu gestalten. Es werde nicht verkannt, dass der Mitbeteiligte diese AktivitÃ¤ten im Bewusstsein seines vorlÃ¤ufigen und unsicheren Aufenthaltes gesetzt habe, aber seine konsequente und nachhaltige Art, in der Ã¶sterreichischen Gesellschaft FuÃŸ zu fassen und anzukommen, fordere Respekt ein und diese sei Ã¼ber UnterstÃ¼tzungsschreiben dokumentiert. Auch die vom Mitbeteiligten gesetzten Schritte in Bezug auf eine Ausbildung im Pflege- und Sozialbereich seien stimmig und nachvollziehbar und wÃ¼rden eine erfolgsversprechende Zukunftsprognose begrÃ¼nden.
6 Gegen den Ausspruch der UnzulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckkehrentscheidung sowie die Erteilung eines Aufenthaltstitels (SpruchpunktÂ A)Â II. des angefochtenen Erkenntnisses) richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision. Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die ZurÃ¼ck-, inÂ eventu die Abweisung der Revision.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
7 Die Amtsrevision macht zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst geltend, dasÂ BVwG habe dem Ã¶ffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen nicht die nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zukommende Bedeutung beigemessen, indem es die Integration des Mitbeteiligten in unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Weise in den Vordergrund gestellt habe. Es bestehe ein groÃŸes Ã¶ffentliches Interesse an einem geordneten Fremdenwesen. Dieses werde nur in AusnahmefÃ¤llen vom Interesse des Fremden an seinem Privatleben in Ã–sterreich Ã¼berwogen. Eine derart auÃŸergewÃ¶hnliche Konstellation, dass trotz des erst etwa vierjÃ¤hrigenÂ Aufenthaltes des Mitbeteiligten das Ã¶ffentliche Interesse Ã¼berwogen werde, liege im Revisionsfall jedoch nicht vor. SÃ¤mtliche vomÂ BVwG herangezogenen Aspekte seien zudem dadurch gemindert, dass sie wÃ¤hrend eines unsicheren Aufenthaltsstatus entstanden seien. 8 Die Revision ist aus den dargelegten GrÃ¼nden zulÃ¤ssig; sie ist auch begrÃ¼ndet.
9 Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG (vgl.Â fÃ¼r viele etwa VwGHÂ 23.12.2019, RaÂ 2019/01/0479, mwN).
10 Die durch das BVwG durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK ist vom Verwaltungsgerichtshof also nur dann aufzugreifen, wenn das BVwG die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien und GrundsÃ¤tze nicht beachtet und somit seinen Anwendungsspielraum Ã¼berschritten oder eine krasse und unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 28.2.2019, RoÂ 2019/01/0003).
11 Dies ist aus folgenden ErwÃ¤gungen vorliegend der Fall:
12 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 28.Â FebruarÂ 2019, RoÂ 2019/01/0003, bereits ausfÃ¼hrlich dargelegt, dass es maÃŸgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegrÃ¼ndende Schritte in einem Zeitraum gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste. Auf die nÃ¤here BegrÃ¼ndung dieser Entscheidung wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ VwGG verwiesen. Der darin angefÃ¼hrte Aspekt, es mÃ¼sse unter dem Gesichtspunkt des Art.Â 8Â EMRK nicht akzeptiert werden, dass ein Fremder mit seinem Verhalten letztlich versucht, in Bezug auf seinen Aufenthalt in Ã–sterreich vollendete Tatsachen zu schaffen, trifft auch auf den Revisionsfall zu.
13 Die Amtsrevision zeigt im Zusammenhang mit dem im maÃŸgeblichen Entscheidungszeitpunkt des Verwaltungsgerichts erst etwa vierjÃ¤hrigenÂ Aufenthalt des Mitbeteiligten im Bundesgebiet zutreffend auf, dass gegenstÃ¤ndlich noch von keiner solchen Verdichtung seiner persÃ¶nlichen Interessen auszugehen ist, dass bereits von "auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden" im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gesprochen werden kÃ¶nnte und ihm schon deshalb unter dem Gesichtspunkt des Art.Â 8Â EMRK ein dauernder Aufenthalt in Ã–sterreich ermÃ¶glicht werden mÃ¼sste (vgl.Â dazu etwa VwGH jeweils vom 10.4.2019, RaÂ 2019/18/0049 und RaÂ 2019/18/0058; 30.10.2019, RaÂ 2019/01/0181, mwN).
14 Indem das BVwG daher insgesamt fallbezogen das Ã¶ffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen gegenÃ¼ber den festgestellten privaten Interessen des Mitbeteiligten nicht den Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechend gewichtete und nicht ausreichend berÃ¼cksichtigte, dass der Mitbeteiligte sÃ¤mtliche Integrationsschritte im Bewusstsein seines unsicheren Aufenthaltsstatus setzte, hat das BVwG die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien und GrundsÃ¤tze nicht beachtet und damit seinen Anwendungsspielraum Ã¼berschritten.
15 Das Erkenntnis war schon deshalb im angefochtenen Umfang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien,Â amÂ 27.Â FebruarÂ 2020