Document Number: JJT_20201020_OGH0002_0010OB00187_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00187.20M.1020.000
Case Number: 1Ob187/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603152000000
Word Count: 608

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** R*****, vertreten durch Dr.Â Martin Riedl, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Republik Ã–sterreich (Bund), vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen 26.677,53Â EURÂ sA und Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 2.Â SeptemberÂ 2020, GZÂ 14Â RÂ 62/20w-13, mit dem das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 9.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 32Â CgÂ 8/19k-9, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
1.Â SchadenersatzansprÃ¼che verjÃ¤hren jedenfalls nach Ablauf der langen VerjÃ¤hrungsfrist des Â§Â 1489 SatzÂ 2 ABGB. Die dreiÃŸigjÃ¤hrige VerjÃ¤hrung beginnt bereits von dem Zeitpunkt an zu laufen, zu dem die Handlung begangen wurde, die den Schaden herbeigefÃ¼hrt hat (RIS-Justiz RS0034504 [T3]; Dehn in KBB6 Â§Â 1489 ABGB RzÂ 9). Anders als im Anwendungsbereich dieser Bestimmung beginnt im Amtshaftungsrecht die absolute (lange) VerjÃ¤hrungsfrist nicht bereits mit dem schadensverursachenden Ereignis, stellt doch Â§Â 6 AbsÂ 1 SatzÂ 2 AHG ausdrÃ¼cklich auf die â€žEntstehung des Schadensâ€œ ab. Wenn in der Rechtsprechung formuliert wird, als Zeitpunkt der Entstehung des Schadens sei jener anzusehen, in dem der Schaden â€žwirksam wurdeâ€œ (RS0050376), ist damit der Zeitpunkt des realen Schadenseintritts gemeint (vgl RS0050376 [T1]), der damit vom Zeitpunkt des schÃ¤digenden Handelns oder Unterlassens abgegrenzt werden soll. Sobald also im VermÃ¶gen des spÃ¤teren AmtshaftungsklÃ¤gers ein Nachteil eingetreten ist, beginnt die absolute Zehn-Jahresfrist zu laufen (1Â ObÂ 48/17s).
2.Â Der KlÃ¤ger behauptet Amtshaftungs- und SchadenersatzansprÃ¼che, weil ihn die Beklagte durch die unterbliebene Beratung dazu veranlasst habe, aus seinem VertragsbedienstetenverhÃ¤ltnis mit 1.Â 9.Â 1988 in ein Ã¶ffentlich-rechtliches BeamtendienstverhÃ¤ltnis zu wechseln, wodurch er einen Pensionsschaden erlitten habe. Seine Anwartschaftsrechte auf eine Pension aus seinem neben dem VertragsbedienstetenverhÃ¤ltnis bestehenden Hausbesorger-dienstverhÃ¤ltnis seien durch die Pragmatisierung verloren gegangen.
Die Vorinstanzen gingen davon aus, dass die dreiÃŸigjÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist nach Â§Â 1489 SatzÂ 2 ABGB mit der unterlassenen AufklÃ¤rung Ã¼ber einen mÃ¶glichen Pensionsschaden durch die Pragmatisierung spÃ¤testens mit SeptemberÂ 1988 zu laufen begonnen habe und fÃ¼r den Beginn der zehnjÃ¤hrigen VerjÃ¤hrungsfrist nach Â§Â 6 AbsÂ 1 SatzÂ 2 AHG jener Zeitpunkt maÃŸgeblich sei, zu dem der Pensionsschaden wirksam geworden sei, hier mit der â€žAbmeldung von der Gebietskrankenkasseâ€œ im Zuge der Pragmatisierung mit SeptemberÂ 1988. Sie wiesen daher das am 2.Â 5.Â 2019 erhobene Klagebegehren wegen VerjÃ¤hrung ab. Diese Beurteilung ist nicht korrekturbedÃ¼rftig.
Rechtliche Beurteilung
3.Â Mit der Behauptung, sein Schaden sei erst mit seiner Pensionierung (1.Â 10.Â 2016) entstanden, sodass die zehnjÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist nach Â§Â 6 AbsÂ 1 AHG noch nicht abgelaufen sei, zeigt er keine Fehlbeurteilung auf. Insbesondere setzt er sich nicht damit auseinander, dass die Vorinstanzen den Eintritt des PrimÃ¤rschadens bereits mit SeptemberÂ 1988 annahmen, als sein Pensionsbeitrag nur auf Basis des Grundbezugs einschlieÃŸlich der Verwaltungsdienstzulage bemessen und von seiner NebentÃ¤tigkeitsvergÃ¼tung weder ein Pensionsbeitrag, noch ein Beitrag an die gesetzlichen SozialversicherungstrÃ¤ger abgefÃ¼hrt wurde, womit keine weiteren Pensionsanwartschaften entstehen konnten.
Wenn er behauptet, die dreiÃŸigjÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist des Â§Â 1489 ABGB hÃ¤tte ebenfalls nicht vor seiner Pensionierung zu laufen begonnen, weil er bis dahin â€žkein Recht ausÃ¼ben konnte und keine fÃ¤llige Schadenersatzforderung hatteâ€œ, Ã¼bergeht er, dass Fristbeginn â€“ wie dargelegt â€“ das schÃ¤digende Ereignis ist. Dieses war aber nach seinen Behauptungen die unterlassene AufklÃ¤rung der Beklagten als Dienstgeberin wÃ¤hrend seines DienstverhÃ¤ltnisses als Vertragsbediensteter, das mit Ablauf des 31.Â 8.Â 1988 endete.
Nachdem der KlÃ¤ger mit 1.Â 9.Â 1988 in ein Ã¶ffentlich-rechtliches DienstverhÃ¤ltnis Ã¼bernommen worden war, konnte ihm die Beklagte keinen weiteren Schaden dadurch zufÃ¼gen, dass sie ihn nicht laufend â€žÃ¼ber die Folgewirkungen des Wechselns ins BeamtendienstverhÃ¤ltnis wÃ¤hrend des AktivdienstverhÃ¤ltnissesâ€œ beriet. Nach seiner Pragmatisierung bestand kein Anlass und keine Verpflichtung mehr, den KlÃ¤ger auf die damit eingetretenen pensionsrechtlichen Wirkungen hinzuweisen; eine wiederholte SchÃ¤digung lag damit nicht vor.
4.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).