Document Number: JFT_20200608_20G00239_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:G239.2020
Case Number: G239/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1591574400000
Word Count: 1857

Leitsatz
ZurÃ¼ckweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des COVID-19-MaÃŸnahmenG mangels Darlegung von Bedenken; keine MÃ¶glichkeit einer â€“ isolierten â€“ Anfechtung von VerordnungsermÃ¤chtigungen
Spruch
Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
I. Antrag
1. Mit dem auf Art140 B-VG gestÃ¼tzten Antrag begehrt die Antragstellerin, der Verfassungsgerichtshof mÃ¶ge das "Covid-19-MaÃŸnahmengesetz Â§Â§1 und 2" als verfassungswidrig aufheben.
2. Zu ihrer Antragslegitimation fÃ¼hrt die Antragstellerin das Folgende aus:
"Das bekÃ¤mpfte Gesetz ist verfassungswidrig und wirkt unmittelbar durch die auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen nachteilig auf die RechtssphÃ¤re der Antragstellerin, ohne dass dazu ein Bescheid oder eine gerichtliche Entscheidung zu ergehen hÃ¤tte. Es ist der Antragstellerin nicht zumutbar, mutwillig eine mÃ¶gliche GesetzesÃ¼bertretung zu begehen, um den daraufhin ergehenden Verwaltungsstrafbescheid im Instanzenzug zu bekÃ¤mpfen und auf diesem Umweg die ÃœberprÃ¼fung der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit zu erreichen.
Die Vielzahl der auf Grundlage des bekÃ¤mpften Gesetzes ergangenen Verordnungen sowie die Ã„nderungen und ErgÃ¤nzungen dazu innerhalb eines kurzen Zeitraums, lÃ¤sst es unmÃ¶glich und ebenfalls unzumutbar erscheinen, jede Verordnung gesondert zu bekÃ¤mpfen."
3. Die Antragstellerin fÃ¼hrt die Bedenken gegen das angefochtene Gesetz folgendermaÃŸen aus:
"Das bekÃ¤mpfte Gesetz stellt einen eklatanten Eingriff in die verfassungsmÃ¤ÃŸig gewÃ¤hrleisteten Rechte nicht nur der Antragstellerin dar.
Als Voraussetzung fÃ¼r einen umfassenden Eingriff in die Rechte der Unterworfenen soll lediglich 'Beim Auftreten von Covid-19 â€¦ soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 erforderlich ist.' gelten.
Daraus ergibt sich, dass die MaÃŸnahmen nach dem Wortlaut des bekÃ¤mpften Gesetzes ohne PrÃ¼fung des Ortes des Auftretens, AusmaÃŸes der KrankheitsfÃ¤lle und des AusmaÃŸes der Ansteckungsgefahr ergriffen werden kÃ¶nnen, die die Gesamtheit der BevÃ¶lkerung in erheblichem AusmaÃŸ beeintrÃ¤chtigt.
Die spÃ¤tere Entwicklung hat gezeigt, dass die VerordnungsermÃ¤chtigung tatsÃ¤chlich in Anspruch genommen wurde, ohne Ã¼ber deren GefÃ¤hrlichkeit bzw mangelnde GefÃ¤hrlichkeit Bescheid zu wissen oder auch nur in ausreichendem MaÃŸ Bescheid zu erlangen; insbesondere aber, ohne die MaÃŸnahmen auf bestimmte Orte einzuschrÃ¤nken.
Im Vergleich dazu sieht Â§20 EpG BetriebsbeschrÃ¤nkungen nur vor
- bei Betrieben, die eine besondere Gefahr fÃ¼r die Ausbreitung mit sich bringen
- fÃ¼r bestimmt zu bezeichnende Gebiete, sofern
- die Aufrechterhaltung eine dringende und schwere GefÃ¤hrdung der Mitarbeiter und der Ã–ffentlichkeit begrÃ¼nden wÃ¼rde.
Auch die SchlieÃŸung von Bildungseinrichtungen ist gem Â§18 EpG vom Auftreten einer anzeigepflichtigen Krankheit abhÃ¤ngig. Wobei sich bei der Wortfolge 'im Falle des Auftretens einer anzeigepflichtigen Krankheit' das Wort 'Auftreten' als 'Auftreten in der zu schlieÃŸenden Lehranstalt' zu interpretieren ist; sohin ein Auftreten der Krankheit in der NÃ¤he der Lehranstalt nicht ausreichend ist.
Diesen Bestimmungen ist zu entnehmen, wie konkret sich die GefÃ¤hrdung einer anzeigepflichtigen Krankheit manifestieren muss, bevor eine EinschrÃ¤nkung vorgenommen wird.
Weiters normiert Â§32 EpG EntschÃ¤digungsansprÃ¼che im Fall eines Verdienstentgangs aufgrund dieser MaÃŸnahmen. Diese Regelung zeigt auf, wie sorgfÃ¤ltig und fundiert BetriebsschlieÃŸungen auszusprechen sind. Wird eine HandlungsermÃ¤chtigung unter einem mit der Verpflichtung, die durch die Handlung entstandenen SchÃ¤den zu ersetzen, erteilt, so wird die ErmÃ¤chtigung bereits dadurch von vornherein einer PrÃ¼fung unterzogen.
Die weitreichende ErmÃ¤chtigung des bekÃ¤mpften Gesetzes ist mit keiner wie immer gearteten Schranke versehen, daher wurde eine solche â€“ da auch nicht explizit dazu verpflichtet - nicht berÃ¼cksichtigt.
Testungen,
- wie die Ansteckung erfolgt â€“ ob bereits bei flÃ¼chtigem Zusammentreffen oder erst bei nahem Kontakt,
- wie tÃ¶dlich die Krankheit tatsÃ¤chlich ist, wie stark TodesfÃ¤lle vom Gesundheitszustand oder aber auch von der Sorgfalt der medizinische Behandlung abhÃ¤ngig sind,
- wie viele Personen tatsÃ¤chlich erkrankt sind,
sind bis heute ausstÃ¤ndig, unvollstÃ¤ndig oder unverÃ¶ffentlicht.
Damit einhergehend findet sich â€“ auch nicht im Gesetzeszusammenhang â€“ im bekÃ¤mpften Gesetz kein Hinweis Ã¼ber die GefÃ¤hrlichkeit der Krankheit, so wie sie fÃ¼r die Anwendung des EpG erforderlich wÃ¤re. Diese lag offenbar auch nicht vor: Beispielsweise ist ein Offenhalten von SupermÃ¤rkten, wie dies nach dem 16.Â MÃ¤rz 2020 praktiziert wurde (keinerlei wie immer geartete SchutzmaÃŸnahmen), wÃ¤re bei Auftreten von Verdachts-, Erkrankungs- und TodesfÃ¤llen der traditionellen anzeigepflichtigen Krankheiten undenkbar und unverantwortlich. Gleichzeitig wurden andere HandelsgeschÃ¤fte â€“ in welchen die Ansteckungsgefahr wesentlich geringer ist â€“ ohne Vorliegen von Voraussetzungen geschlossen.
Das angefochtene Gesetz leistet daher einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung Vorschub.
DarÃ¼ber hinaus gibt das angefochtene Gesetz nur das willkÃ¼rlich angesetzte Datum 31.12.2020 des AuÃŸer-Kraft-Tretens an. Da dem Gesetz keine zu bewÃ¤ltigende Aufgabe innewohnt, kann auch dessen Beendigung nicht bestimmt werden. Das Datum alleine lÃ¤sst sich â€“ da keine Voraussetzungen erfÃ¼llt sein mÃ¼ssen - beliebig abÃ¤ndern. Dem angefochtenen Gesetz mangelt es dadurch an jeglicher Transparenz.
Hat das Gesetz, wie das hier angefochtene, keinen Telos, so sind die Rechtsunterworfenen mehr als Ã¼blich der WillkÃ¼r der Exekutive unterworfen. Die sich rasch Ã¤ndernden auf Grundlage des angefochtenen Gesetzes ergehenden AnkÃ¼ndigungen, Interpretationen, Verlautbarungen und Widerrufe von Verordnungen lassen es nicht mehr zu, Handlungs- und Unterlassungspflichten zu erkennen. Das Gleiche gilt naturgemÃ¤ÃŸ auch fÃ¼r Sicherheitsorgane, die nicht auf der Grundlage von allgemeinen, abstrakten und dadurch sachlichen Kriterien agieren kÃ¶nnen, sondern ihrerseits mit willkÃ¼rlichen Anweisungen konfrontiert, willkÃ¼rliche MaÃŸnahmen setzen.
Zusammenfassend kann gesagt werden: Das angefochtene Gesetz ermÃ¶glicht 'bei Auftreten' einer wesentlich harmloseren Krankheit als beispielsweise der Cholera, deutlich weitreichendere Eingriffe in die Grundrechte der Rechtsunterworfenen."
II. Rechtslage
Das Bundesgesetz betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-MaÃŸnahmengesetz) idF BGBlÂ IÂ 12/2020 lautet:
"Betreten von BetriebsstÃ¤tten zum Zweck des Erwerbs von Waren- und Dienstleistungen
Â§1. Beim Auftreten von COVID-19 kann der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz durch Verordnung das Betreten von BetriebsstÃ¤tten oder nur bestimmten BetriebsstÃ¤tten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen untersagen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. In der Verordnung kann geregelt werden, in welcher Zahl und zu welcher Zeit jene BetriebsstÃ¤tten betreten werden dÃ¼rfen, die vom Betretungsverbot ausgenommen sind.
Betreten von bestimmten Orten
Â§2. Beim Auftreten von COVID-19 kann durch Verordnung das Betreten von bestimmten Orten untersagt werden, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Die Verordnung ist
1. vom Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt,
2. vom Landeshauptmann zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Landesgebiet erstreckt, oder
3. von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf den politischen Bezirk oder Teile desselben erstreckt.
Das Betretungsverbot kann sich auf bestimmte Zeiten beschrÃ¤nken.
Mitwirkung von Organen des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes
Â§2a. (1) Die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes haben die nach diesem Bundesgesetz zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden und Organe Ã¼ber deren Ersuchen bei der AusÃ¼bung ihrer beschriebenen Aufgaben bzw zur Durchsetzung der vorgesehenen MaÃŸnahmen erforderlichenfalls unter Anwendung von Zwangsmitteln zu unterstÃ¼tzen.
(2) Sofern nach der fachlichen Beurteilung der nach diesem Bundesgesetz zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden im Rahmen der nach Abs1 vorgesehenen UnterstÃ¼tzung fÃ¼r die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes nach der Art der Ã¼bertragbaren Krankheit und deren ÃœbertragungsmÃ¶glichkeiten eine GefÃ¤hrdung verbunden ist, der nur durch besondere SchutzmaÃŸnahmen begegnet werden kann, so sind die nach diesem Bundesgesetz zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden verpflichtet, adÃ¤quate SchutzmaÃŸnahmen zu treffen.
Strafbestimmungen
Â§3. (1) Wer eine BetriebsstÃ¤tte betritt, deren Betreten gemÃ¤ÃŸ Â§1 untersagt ist, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3 600 Euro zu bestrafen.
(2) Wer als Inhaber einer BetriebsstÃ¤tte nicht dafÃ¼r Sorge trÃ¤gt, dass die BetriebsstÃ¤tte, deren Betreten gemÃ¤ÃŸ Â§1 untersagt ist, nicht betreten wird, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 30Â 000Â Euro zu bestrafen. Wer als Inhaber einer BetriebsstÃ¤tte nicht dafÃ¼r Sorge trÃ¤gt, dass die BetriebsstÃ¤tte hÃ¶chstens von der in der Verordnung genannten Zahl an Personen betreten wird, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3Â 600Â Euro zu bestrafen.
(3) Wer einen Ort betritt, dessen Betreten gemÃ¤ÃŸ Â§2 untersagt ist, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3Â 600Â Euro zu bestrafen.
Inkrafttreten
Â§4. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit Ablauf des 31.Â Dezember 2020 auÃŸer Kraft.
(2) Hat der Bundesminister gemÃ¤ÃŸ Â§1 eine Verordnung erlassen, gelangen die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950, BGBlÂ NrÂ 186/1950, betreffend die SchlieÃŸung von BetriebsstÃ¤tten nicht zur Anwendung.
(3) Die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 bleiben unberÃ¼hrt.
(4) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes kÃ¶nnen vor seinem Inkrafttreten erlassen werden, dÃ¼rfen jedoch nicht vor diesem in Kraft treten.
Vollziehung
Â§5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betraut."
III. ZulÃ¤ssigkeit
1. GemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 litc B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn das Gesetz ohne FÃ¤llung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides fÃ¼r diese Person wirksam geworden ist. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlgÂ 8009/1977 beginnenden stÃ¤ndigen Rechtsprechung ausgefÃ¼hrt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung fÃ¼r die Antragslegitimation, dass das Gesetz in die RechtssphÃ¤re der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie â€“ im Fall seiner Verfassungswidrigkeit â€“ verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prÃ¼fen, ob die vom Antragsteller ins Treffen gefÃ¼hrten Wirkungen solche sind, wie sie Art140 Abs1 Z1 litc B-VG als Voraussetzung fÃ¼r die Antragslegitimation fordert (vglÂ zB VfSlgÂ 11.730/1988, 15.863/2000, 16.088/2001, 16.120/2001).
GemÃ¤ÃŸ Â§62 Abs1 VfGG hat der Antrag, ein Gesetz als verfassungswidrig aufzuheben, die gegen die VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit des Gesetzes sprechenden Bedenken im Einzelnen darzulegen. Das Fehlen dieser Darlegung ist kein behebbares Formgebrechen, sondern ein Prozesshindernis (vgl zB VfSlg 12.564/1990, 15.342/1998 mwN). Dieses Erfordernis ist nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nur dann erfÃ¼llt, wenn die GrÃ¼nde der behaupteten Verfassungswidrigkeit â€“ in Ã¼berprÃ¼fbarer Artâ€“ prÃ¤zise ausgebreitet werden, mithin dem Antrag mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen ist, mit welcher Verfassungsbestimmung die bekÃ¤mpfte Bestimmung in Widerspruch stehen soll und welche GrÃ¼nde fÃ¼r diese Annahme sprechen (vgl VfSlgÂ 11.150/1986, 11.888/1988, 13.851/1994, 14.802/1997, 17.651/2005; VfGH 26.2.2018, G27/2018). Es genÃ¼gt dabei nicht, dass im Antrag behauptet wird, dass die bekÃ¤mpfte Bestimmung gegen eine Verfassungsbestimmung verstÃ¶ÃŸt; vielmehr muss konkret dargelegt werden, aus welchen GrÃ¼nden der bekÃ¤mpften Norm die behauptete Verfassungswidrigkeit anzulasten ist (vgl VfSlg 13.123/1992; VfGHÂ 13.9.2013, G61/2013). Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes, pauschal vorgetragene Bedenken einzelnen Bestimmungen zuzuordnen und â€“gleichsam stellvertretend â€“ das Vorbringen fÃ¼r die Antragsteller zu prÃ¤zisieren (VfSlgÂ 17.099/2003Â mwN, 17.102/2004; VfGH 10.6.2016, G70/2016).
2. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung erweist sich der vorliegende Antrag als unzulÃ¤ssig:
2.1. Die Antragstellerin bezieht sich in ihren AusfÃ¼hrungen jeweils pauschal auf das "bekÃ¤mpfte Gesetz" bzw die "verfassungsmÃ¤ÃŸig gewÃ¤hrleisteten Rechte" und unterlÃ¤sst es gÃ¤nzlich, jeweils darzulegen, welche konkret bekÃ¤mpfte Gesetzesbestimmung mit welcher Verfassungsbestimmung in Widerspruch stehen soll. Dies fÃ¼hrt dazu, dass das Vorliegen in Ã¼berprÃ¼fbarer Art prÃ¤zise ausgebreiteter Bedenken im vorliegenden Fall zu verneinen ist.
2.2. Das Fehlen einer geeigneten Darlegung iSd Â§62 Abs1 VfGG ist kein behebbares Formgebrechen, sondern ein Prozesshindernis (vgl VfSlg 12.564/1990, 15.342/1998 mwN). Der somit an einem inhaltlichen, keiner Verbesserung zugÃ¤nglichen Mangel leidende Antrag ist daher â€“ schon aus diesem Grund â€“ als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen (vgl VfSlgÂ 17.553/2005; VfGHÂ 26.2.2018, G27/2018).
3. Im Ãœbrigen ist nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes eine (isolierte) Anfechtung von VerordnungsermÃ¤chtigungen, die sich an Verwaltungsorgane richten, grundsÃ¤tzlich nicht zulÃ¤ssig, weil sie erst durch die Erlassung der konkreten Verordnung fÃ¼r deren Adressaten wirksam werden und dadurch allenfalls Eingriffe in die RechtssphÃ¤re einer Person zu bewirken vermÃ¶gen (vgl VfSlg 17.676/2005 mwN, 17.957/2006). Eine (Mit-)Anfechtung der einer Verordnung zugrunde liegenden gesetzlichen ErmÃ¤chtigung ist nur zulÃ¤ssig, wenn die â€“ unmittelbar in die RechtssphÃ¤re des Antragstellers eingreifende â€“ Verordnung bereits erlassen wurde und gemeinsam mit der VerordnungsermÃ¤chtigung angefochten wird (vgl dazu insbesondere VfSlgÂ 15.316/1998 mwN, 16.808/2003, 19.639/2012). Das ist vorliegend jedoch schon deshalb nicht der Fall, weil keine nach den Â§Â§1 bzw 2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz erlassene Verordnung angefochten wurde.
4. Dies konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung beschlossen werden.