Document Number: JWT_2019080153_20200129L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080153.L00
Case Number: Ra 2019/08/0153
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 2279

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Ã–sterreichische Gesundheitskasse hat der Revisionswerberin den Aufwand von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht ausgesprochen, dass die revisionswerbende Partei als Betriebsnachfolgerin zur ungeteilten Hand fÃ¼r die rÃ¼ckstÃ¤ndigen SozialversicherungsbeitrÃ¤ge, Verzugszinsen und VerwaltungskostenersÃ¤tze der BetriebsvorgÃ¤ngerin L.Â GesmbH in HÃ¶he von â‚¬Â 14.629,91 haftet. Die revisionswerbende Partei sei verpflichtet, diesen Betrag zuzÃ¼glich Verzugszinsen ab Zustellung des (erstinstanzlichen) Bescheides in der sich nach Â§Â 59 Abs.Â 1Â ASVG jeweils ergebenden HÃ¶he (derzeit 7,88Â %) bei sonstigen Zwangsfolgen an die belangte BehÃ¶rde zu bezahlen.
2Â M M. und Ing.Â LÂ M. seien Gesellschafter und selbststÃ¤ndig vertretungsbefugte handelsrechtliche GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der revisionswerbenden Partei, die auf der Liegenschaft der genannten Gesellschafter eine Druckerei betreibe. Die revisionswerbende Partei sei in geschÃ¤ftlichen Beziehungen zu der am 20.Â JuliÂ 2001 in das Firmenbuch eingetragenen L. GmbH mit ihrem handelsrechtlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer H L.Â gestanden. Der GeschÃ¤ftszweig der L.Â GmbH habe auf â€žDruckerei und Direktmarketingâ€œ bzw.Â â€žAdressenverlage und Direktwerbeunternehmenâ€œ gelautet. Mit Kaufvertrag vom 30.Â NovemberÂ 2007 habe die L.Â GmbH den (Teil)Betrieb der Offsetdruckerei und eine Spezialkonfektionierung an die V.Â GmbH Ã¼bertragen. Ihr Unternehmensgegenstand habe sich ab diesem Zeitpunkt auf die DurchfÃ¼hrung von â€žMailingsâ€œ (Massen-Postsendungen als Teilbereich des Direktmarketings bzw.Â der Direktwerbung) beschrÃ¤nkt. Dazu habe das Adressieren, Kuvertieren, EinschweiÃŸen, Sortieren, ZÃ¤hlen, BÃ¼ndeln und Vorbereiten der Versendung von Werbeprospekten, Katalogen, â€žFlyernâ€œ und sonstigen VersandstÃ¼cken gehÃ¶rt, die von den Kunden angeliefert worden seien. Zum TÃ¤tigkeitsbereich habe auch die â€žPorto-Optimierungâ€œ (die Ermittlung der optimalen Versandart und des richtigen Portotarifes) gehÃ¶rt. Die Post habe die von der L.Â GmbH versandbereit gemachte Massen-Post verschickt. Mit Wirksamkeit vom 1.Â NovemberÂ 2011 hÃ¤tten M M. sowie Ing.Â L M. mit der L.Â GmbH einen Mietvertrag Ã¼ber Teile der ihnen gehÃ¶renden Betriebsliegenschaft der revisionswerbenden Partei geschlossen, und zwar Ã¼ber ein BÃ¼ro mit einer NutzflÃ¤che von 50Â mÂ², eine daran anschlieÃŸende Halle mit einer NutzflÃ¤che von 400Â mÂ² sowie eine weitere FlÃ¤che im AusmaÃŸ von 200Â mÂ². In diesen gemieteten RÃ¤umlichkeiten habe die L.Â GmbH bis zur SchlieÃŸung ihres Unternehmens die Mailing-TÃ¤tigkeit mit in ihrem Eigentum stehenden Maschinen erbracht.
3Â Am 30.Â SeptemberÂ 2013 hÃ¤tten die L.Â GmbH und die revisionswerbende Partei folgende Vereinbarung getroffen:
â€ž1.Â Die L.Â GmbH soll nicht in Konkurs gehen und weiter existieren. H L. verpflichtet sich daher voll und ganz fÃ¼r die Firma L.Â GmbH weiter tÃ¤tig zu sein. Die hier aufgefÃ¼hrten MaÃŸnahmen dienen einzig und alleine diesem Zweck. Sollten zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt weitere MaÃŸnahmen notwendig sein, so kÃ¶nnen diese nach Ãœbereinstimmung dieser Vereinbarung angefÃ¼gt werden.
2.Â Zu diesem Zweck Ã¼bernimmt die BeschwerdefÃ¼hrerin (T) [revisionswerbende Partei] per 01Â 10Â 2013 die gesamte maschinelle AusrÃ¼stung It. Aufstellung, die in keinem guten Zustand ist sowie das gesamte Inventar lastenfrei von der Fa.Â L.Â GmbH bzw.Â H L. Als Kaufpreis wurde der Betrag von EURÂ 50.000,- exkl. MWSt. vereinbart. Ab der Ãœbernahme werden die Kosten fÃ¼r Reparatur und Instandhaltung von der T getragen.
3.Â Die Verbrauchsmaterialien zur Abwicklung der AuftrÃ¤ge werden weiterhin von der L.Â GmbH beschafft.
4.Â Die T stellt der L.Â GmbH somit den gesamten Maschinenpark zur Abwicklung der AuftrÃ¤ge zur VerfÃ¼gung. Ein Kostenersatz dafÃ¼r muss jeweils auftragsbezogen vereinbart werden.
5.Â Die L.Â GmbH wird zukÃ¼nftig nur noch zwei Mitarbeiter beschÃ¤ftigen, nÃ¤mlich M S. und S S. Sollte zur Abwicklung von AuftrÃ¤gen mehr Personal benÃ¶tigt werden, so wird dies von der T der L.Â GmbH zur VerfÃ¼gung gestellt. Ein Kostenersatz dafÃ¼r muss jeweils auftragsbezogen vereinbart werden.
6.Â SÃ¤mtliche Angebote, Abrechnungen und Zahlungen der L.Â GmbH unterliegen zukÃ¼nftig dem 4-Augen-Prinzip (HÂ L. + LÂ M. oder HÂ L. + MÂ M.).
7.Â Per 30Â 09Â 2013 schuldet die L.Â GmbH der T den Betrag von EURÂ 28.040,38.
8.Â Die T gewÃ¤hrt der L.Â GmbH zur Zeit einen Kredit Ã¼ber die Monatsabrechnungen Juli/August/SeptemberÂ 2013.
9.Â ... .â€œ
4Â Die L.Â GmbH habe folgende GegenstÃ¤nde an die revisionswerbende Partei verÃ¤uÃŸert:
â€žBuskro Inkjet
Laserprintsystem OCE PagestreamÂ 240
BUHRSÂ 300 12Â Stationen
BUHRSÂ 300 5Â Stationen
Sitma SchweiÃŸstraÃŸe
Beck SchweiÃŸstraÃŸe mit Tunnel
BellÂ &Â Howell Kuvertiersystem
1 Stapler und div. Hubwagen
Strapex Palettenwickler
div.Â Ampag BÃ¼ndelautomaten
PCs, Drucker, BÃ¼romÃ¶bel
Rico Printer groÃŸâ€œ
5Â Die Adressier-, Kuvertier-, SchweiÃŸ-, BÃ¼ndel- und die anderen Maschinen seien die wesentlichen Grundlagen des Mailingbetriebs der L.Â GmbH gewesen. Hingegen seien die PCs, der Drucker, die BÃ¼romÃ¶bel etc.Â fÃ¼r die Aufrechterhaltung des Unternehmens nicht wesentlich gewesen. Die revisionswerbende Partei habe den veralteten, aber funktionstÃ¼chtigen Maschinenpark am 1.Â OktoberÂ 2013 Ã¼bernommen und den vereinbarten Kaufpreis bezahlt. Eine kÃ¶rperliche Ãœbergabe habe nicht stattgefunden. Die L.Â GmbH habe den Mailingbetrieb nach der VerÃ¤uÃŸerung der Maschinen mit diesen fortgefÃ¼hrt. Es seien Wartungs- bzw.Â Servicearbeiten notwendig gewesen. Die revisionswerbende Partei habe in den JahrenÂ 2017 bis 2019 teilweise die Maschinen durch neue ersetzt. Die L.Â GmbH sei kein Dienstleistungs-, sondern ein Produktionsunternehmen gewesen. Ein Kundenstock sei von der L.Â GmbH nicht an die revisionswerbende Partei Ã¼bertragen worden. Allerdings habe ein solcher keinen Teil einer wesentlichen Betriebsgrundlage fÃ¼r einen â€žMailing-Betriebâ€œ gebildet.
6Â Gleichzeitig mit dem Kaufvertrag hÃ¤tten die genannten Gesellschaften einen Bestandvertrag zur Abwicklung der von der L.Â GmbH (weiterhin) zu besorgenden Mailing-AuftrÃ¤ge abgeschlossen. FÃ¼r die Bereitstellung der Maschinen habe die L.Â GmbH an die revisionswerbende Partei ab 1.Â OktoberÂ 2013 ein BenÃ¼tzungsentgelt von â‚¬Â 1.000,-- monatlich leisten mÃ¼ssen. Seit der Ãœbernahme der Maschinen mit 1.Â OktoberÂ 2013 seien sÃ¤mtliche Angebote, Abrechnungen und Zahlungen der L.Â GmbH dem â€žVierÂ AugenÂ Prinzipâ€œ unterlegen, welches durch den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der L.Â GmbH und einen der beiden GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der revisionswerbenden Partei wahrgenommen worden sei. Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der L.Â GmbH sei gegenÃ¼ber der revisionswerbenden Partei rechenschaftspflichtig gewesen. Er habe Zahlungsanweisungen nicht mehr selbst unterschreiben kÃ¶nnen. Die revisionswerbende Partei habe ZugriffÂ auf das Konto der L.Â GmbH gehabt. Sie habe Ã¼berprÃ¼fen kÃ¶nnen, ob es ZahlungseingÃ¤nge gegeben habe bzw.Â ob Zahlungen durchgefÃ¼hrt und die Eingangsrechnungen mit einem der beiden GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der revisionswerbenden Partei abgestimmt worden seien.
7Â Mit Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 24.Â MÃ¤rzÂ 2014 sei Ã¼ber das VermÃ¶gen der L.Â GmbH das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet und der Betrieb der L.Â GmbH geschlossen worden. Das MietverhÃ¤ltnis Ã¼ber die BetriebsrÃ¤umlichkeiten der L. GmbH sei im Einvernehmen mit dem Insolvenzverwalter mit 20.Â JuliÂ 2014 aufgelÃ¶st worden. Nach SchlieÃŸung des Betriebes der L.Â GmbH sei in den von der L. GmbH angemieteten BetriebsrÃ¤umlichkeiten fÃ¼r ca.Â sechs bis sieben Monate keine betriebliche TÃ¤tigkeit ausgeÃ¼bt worden. Ab 1.Â AugustÂ 2014 habe die revisionswerbende Partei die von der L.Â GmbH zuvor erbrachte betriebliche TÃ¤tigkeit in den GeschÃ¤ftsrÃ¤umlichkeiten mit den von ihr gekauften Maschinen aufgenommen.
8Â Mit Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 27.Â OktoberÂ 2017 sei das Insolvenzverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 123a IO mangels Kostendeckung aufgehoben worden. Am 2.Â FebruarÂ 2018 sei die L.Â GmbH gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 FBG infolge VermÃ¶genslosigkeit amtswegig gelÃ¶scht worden.
9Â G L. sei vom 1.Â AprilÂ 2004 bis 10.Â MÃ¤rzÂ 2014, S S. vom 1.Â SeptemberÂ 2001 bis 10.Â MÃ¤rzÂ 2014 und M M. vom 1.Â SeptemberÂ 2001 bis 31.Â DezemberÂ 2013 bei der L.Â GmbH als Arbeiterinnen beschÃ¤ftigt gewesen. Die zuletzt genannte Dienstnehmerin habe vom 5.Â Februar bis 9.Â AprilÂ 2014 und vom 12.Â AprilÂ 2014 bis 9.Â MÃ¤rzÂ 2015 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezogen. Seit 1.Â JuliÂ 2019 beziehe sie eine Alterspension. FÃ¼r die revisionswerbende Partei Ã¼bten sie keine BeschÃ¤ftigung mehr aus. Der Dienstnehmer M S. sei vom 1.Â SeptemberÂ 2001 bis 13.Â MÃ¤rzÂ 2014 bei der L.Â GmbH als Angestellter beschÃ¤ftigt gewesen. Vom 18.Â bis 31.Â JuliÂ 2014 habe er Arbeitslosengeld bezogen. Vom 1.Â Mai bis 31.Â JuliÂ 2014 sei er bei der revisionswerbenden Partei als Arbeiter einer geringfÃ¼gigen BeschÃ¤ftigung nachgegangen. Seit 1.Â AugustÂ 2014 (bis laufend) sei er fÃ¼r die revisionswerbende Partei als Arbeiter tÃ¤tig.
10Â Die meisten Kunden der L.Â GmbH seien sofort abgesprungen, als sie erfahren hÃ¤tten, dass die L.Â GmbH insolvent sei. Die revisionswerbende Partei habe keine Kunden Ã¼bernommen. 60Â % bis 70Â % der Kunden seien Stammkunden gewesen. Es habe jedoch keine JahresvertrÃ¤ge mit ihnen gegeben. Die L.Â GmbH habe den Mailing Auftrag durchfÃ¼hren kÃ¶nnen, wenn der Preis gepasst habe. Die revisionswerbende Partei sei nicht von der Ãœbernahme eines fixen Kundenkreises bzw.Â von Stammkunden der L. GmbH abhÃ¤ngig gewesen.
11Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, die Revisionswerberin habe auf Grund des Kaufvertrages vom 30.Â SeptemberÂ 2013 den fÃ¼r die Mailing-TÃ¤tigkeit betriebsnotwendigen Maschinenpark erworben. Die Haftung nach Â§Â 67 Abs.Â 4Â ASVG wÃ¤re auch dann eingetreten, wenn der Betrieb des Unternehmens der L.Â GmbH nicht fortgefÃ¼hrt worden wÃ¤re. Die MÃ¶glichkeit, den lebenden bzw.Â lebensfÃ¤higen VorgÃ¤ngerbetrieb mit den dafÃ¼r wesentlichen Betriebsmitteln fortzufÃ¼hren, genÃ¼ge. Entscheidend sei, ob das VorgÃ¤ngerunternehmen als eine in sich geschlossene Einheit persÃ¶nlicher und sachlicher Mittel nach der erfolgten Ãœbereignung der wesentlichen Betriebsmittel als organisatorisch selbststÃ¤ndiges Unternehmen weitergefÃ¼hrt werden kÃ¶nne. Die revisionswerbende Partei wÃ¤re durch den Erwerb der fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung der Massenpostsendungen noch funktionstÃ¼chtigen Maschinen in der Lage gewesen, den vor und nach der Vereinbarung mit der L.Â GmbH bis zur BetriebsschlieÃŸung infolge ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens ausgeÃ¼bten Gewerbebetrieb fortzufÃ¼hren.
12Â Der Betrieb sei -Â wenn auch nicht durch die revisionswerbende Partei selbstÂ - mit demselben Personalstand unverÃ¤ndert und ohne zeitliche Unterbrechung weiter gefÃ¼hrt worden. Im Fall, dass nicht die L.Â GmbH, sondern die revisionswerbende Partei nach dem Erwerb der wesentlichen Betriebsmittel den Mailing-Betrieb fortgefÃ¼hrt hÃ¤tte, wÃ¤re ihr dies mit dem vorhandenen Personal, insbesondere dem Mitarbeiter M S. (der ab dem 1.Â AugustÂ 2014 die zuvor bei der L.Â GmbH ausgeÃ¼bte spezielle TÃ¤tigkeit wieder aufgenommen habe) und mit der ihn vertretenden Mitarbeiterin S S. mÃ¶glich gewesen. Dabei falle die in der Vereinbarung vom 30.Â SeptemberÂ 2013 festgehaltene Vorgabe, die L.Â GmbH werde zukÃ¼nftig nur noch die zweiÂ zuvor genannten Mitarbeiter beschÃ¤ftigen, ins Gewicht. Es sei auch im Interesse der revisionswerbenden Partei gelegen, dass diese beiden Dienstnehmer weiter beschÃ¤ftigt wÃ¼rden. Zudem hÃ¤tten allfÃ¤llige Schwierigkeiten bei der FortfÃ¼hrung des Betriebes auch durch entsprechende Einschulung von Personal begegnet werden kÃ¶nnen. M S. habe eine Handelsschule absolviert und keine fachspezifische Ausbildung abgeschlossen. Bei S S. habe die Einschulungsphase an den Maschinen ca.Â sechsÂ Monate gedauert. M S. sei von der Schwester des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers der L.Â GmbH eingeschult worden. Er hÃ¤tte auch vom Maschinenhersteller oder einem anderen ehemals bei der L.Â GmbH beschÃ¤ftigten Mitarbeiter eingeschult werden kÃ¶nnen. Auch wenn es sich bei M S. um eine fÃ¼r die Bedienung der Inkjet-Maschine spezialisierte Fachkraft gehandelt habe, sei er durch S S. vertreten worden. Er hÃ¤tte nach entsprechender Einschulung auch von einem anderen Dienstnehmer vertreten werden kÃ¶nnen. Durch die Ãœbernahme der Maschinen wÃ¤re es der revisionswerbenden Partei mÃ¶glich gewesen, die Mailing-AuftrÃ¤ge zu erfÃ¼llen und den Kundenstock bzw.Â die Stammkunden weiter zu betreuen.
13Â Die Haftung umfasse die rÃ¼ckstÃ¤ndigen BeitrÃ¤ge fÃ¼r die Zeit von hÃ¶chstens zwÃ¶lfÂ Monaten vom Tage des Erwerbes zurÃ¼ckgerechnet. Aus dem Kaufvertrag vom 30.Â SeptemberÂ 2013 ergebe sich, dass die revisionswerbende Partei per 1.Â OktoberÂ 2013 die gesamte maschinelle AusrÃ¼stung sowie das gesamte Inventar von der L.Â GmbH Ã¼bernommen habe. Die revisionswerbende Partei hafte fÃ¼r den Haftungszeitraum vom 1.Â OktoberÂ 2012 bis 30.Â SeptemberÂ 2013Â mit einer Haftungssumme von â‚¬Â 14.629,91.
14Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
15Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Revision. Die belangte BehÃ¶rde hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der sie beantragt, die Revision als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
16Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
17Â Die revisionswerbende Partei fÃ¼hrt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision aus, fÃ¼r die Betriebsnachfolgehaftung sei ausschlaggebend, ob vom Nachfolger eine organisierte Erwerbsgelegenheit erworben worden sei, die geeignet sei, unabhÃ¤ngig von dem zum Zeitpunkt des Erwerbs gegebenen Gewinnchancen oder Verlustgefahren wirtschaftlich verwertbare Leistungen auf dem in Betracht kommenden Markt zu erbringen. Unter Ãœbereignung iSd Â§Â 67 Abs.Â 4Â ASVG sei die Verschaffung bzw.Â der Ãœbergang der wirtschaftlichen VerfÃ¼gungsmacht zu verstehen. Auf die zivilrechtliche Gestaltung komme es nicht an. Das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es eine Haftung angenommen habe, obwohl kein Ãœbergang der wirtschaftlichen VerfÃ¼gungsmacht stattgefunden habe.
18Â Die Revision ist aus dem genannten Grund zulÃ¤ssig. Sie ist auch berechtigt.
19Â Â§Â 67 Abs.Â 4Â ASVG lautet:
â€žWird ein Betrieb Ã¼bereignet, so haftet der Erwerber fÃ¼r BeitrÃ¤ge, die sein VorgÃ¤nger zu zahlen gehabt hÃ¤tte, unbeschadet der fortdauernden Haftung des VorgÃ¤ngers sowie der Haftung des Betriebsnachfolgers nach Â§Â 1409Â ABGB unter Bedachtnahme auf Â§Â 1409aÂ ABGB und der Haftung des Erwerbers nach Â§Â 38 des Unternehmensgesetzbuches (UGB), dRGBl. S.Â 219/1897, fÃ¼r die Zeit von hÃ¶chstens zwÃ¶lf Monaten vom Tag des Erwerbes zurÃ¼ckgerechnet. Im Fall einer Anfrage beim VersicherungstrÃ¤ger haftet er jedoch nur mit dem Betrag, der ihm als RÃ¼ckstand ausgewiesen worden ist.â€œ
20Â Ausschlaggebend fÃ¼r die Betriebsnachfolgehaftung ist, ob vom Nachfolger eine organisierte Erwerbsgelegenheit als Objekt im Rechtsverkehr erworben wurde, die als solche geeignet ist, unabhÃ¤ngig von den im Zeitpunkt des Erwerbs gegebenen Gewinnchancen oder Verlustgefahren, wirtschaftlich werthafte Leistungen auf dem fÃ¼r sie in Betracht kommenden Markt zu erbringen. Wurden vom Nachfolger nicht ein Betrieb als solcher, sondern nur Betriebsmittel erworben, so kommt es fÃ¼r die Qualifizierung als Betriebserwerb im Sinne des Â§Â 67 Abs.Â 4Â ASVG darauf an, ob jene Betriebsmittel erworben wurden, die nach der Betriebsart und dem Betriebsgegenstand die wesentliche Grundlage des Betriebes des VorgÃ¤ngers, also die Grundlage fÃ¼r die Erbringung wirtschaftlich werthafter Leistungen im genannten Sinn, gebildet haben und den Erwerber mit ihrem Erwerb objektiv in die Lage versetzten, den Betrieb (in dem Umfang, mit dem Betriebsgegenstand und in der Betriebsart wie der VorgÃ¤nger) -Â unter Einsatz weiterer, nicht die wesentliche Grundlage des Betriebes bildender BetriebsmittelÂ - fortzufÃ¼hren (VwGHÂ 21.11.1989, 88/08/0130, mwN). Welche Betriebsmittel in diesem Sinne wesentlich sind, richtet sich nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalles und hÃ¤ngt im Besonderen von Art und Gegenstand des Betriebes ab (VwGHÂ 30.9.1997, 95/08/0248, mwN).
21Â Unter dem im Gesetz verwendeten BegriffÂ â€œÃœbereignungâ€œ ist die â€žVerschaffung der wirtschaftlichen VerfÃ¼gungsmachtâ€œ anzusehen, wobei es dabei nicht auf eine besondere zivilrechtliche Gestaltung ankommt. MaÃŸgebend ist somit der -Â wenn auch nicht unmittelbareÂ - auf RechtsgeschÃ¤ft beruhende Ãœbergang der wirtschaftlichen VerfÃ¼gungsmacht vom VorgÃ¤nger auf den Erwerber. FÃ¼r die Verschaffung der wirtschaftlichen VerfÃ¼gungsmacht kommt es nach der Judikatur auf eine bestimmte zivilrechtliche Ausgestaltung nicht an, daher auch nicht auf eine bestimmte sachenrechtliche Zuordnung der Betriebsmittel (VwGHÂ 19.2.2003, 98/08/0104).
22Â Nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes hat die bei der revisionswerbenden Partei verschuldete L.Â GmbH (im Rahmen eines Finanzierungsleasings) ihren Maschinenpark an diese verkauft und ihn zugleich von dieser zurÃ¼ckgemietet. Dieses GeschÃ¤ft hat es der L.Â GmbH ermÃ¶glicht, ihr Unternehmen fortzufÃ¼hren. Die revisionswerbende Partei hat damit im maÃŸgeblichen Zeitraum nicht die wirtschaftliche VerfÃ¼gungsmacht Ã¼ber wesentliche Betriebsmittel erlangt, die es ihr erlaubt hÃ¤tten, das Unternehmen auf eigene Rechnung und Gefahr fortzufÃ¼hren. Anders als in dem dem genannten Erkenntnis (98/08/0104 zu Grunde liegenden Fall hat die revisionswerbende Partei nicht etwa einen Maschinenpark von einer Leasingfirma in einem rechtsgeschÃ¤ftlich zu deutenden Einvernehmen mit einer BetriebsvorgÃ¤ngerin erworben, sondern sie hat -Â auch zur Absicherung der von ihr gewÃ¤hrten KrediteÂ - zugleich mit der EigentumsÃ¼bertragung die Funktion einer Vermieterin bzw.Â Leasinggeberin Ã¼bernommen (vgl.Â VwGHÂ 17.10.2012, 2012/08/0208).
23Â Eine Ãœbereignung eines Betriebes iSd Â§Â 67 Abs.Â 4Â ASVG von der L.Â GmbH an die revisionswerbende Partei hat imÂ OktoberÂ 2013 auf der Basis der Feststellung nicht stattgefunden.
24Â Das angefochtene Erkenntnis war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
25Â Die Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013. Ein Ersatz einer EingabengebÃ¼hr war wegen der sachlichen Abgabenfreiheit (vgl.Â Â§Â 110Â ASVG) nicht zuzusprechen.
Wien, am 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020