Document Number: JJT_20200729_OGH0002_0080NC00018_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0080NC00018.20V.0729.000
Case Number: 8Nc18/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595980800000
Word Count: 469

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H*****, vertreten durch Mag.Â Gerlinde Goach, RechtsanwÃ¤ltin in Graz, gegen die beklagte Partei A***** C*****, wegen 1.200Â EURÂ sA, Ã¼ber den Ordinationsantrag des KlÃ¤gers nach Â§Â 28 JN den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Als Ã¶rtlich zustÃ¤ndiges Gericht wird das Bezirksgericht Graz-Ost bestimmt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger begehrt von der Beklagten, die ihren Sitz in Ã„gypten hat, die Zahlung einer EntschÃ¤digung aufgrund der Verordnung (EG) NrÂ 261/2004 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 11.Â 2.Â 2004 Ã¼ber eine gemeinsame Regelung fÃ¼r Ausgleichs- und UnterstÃ¼tzungsleistungen fÃ¼r FluggÃ¤ste im Fall der NichtbefÃ¶rderung und bei Annullierung oder groÃŸer VerspÃ¤tung von FlÃ¼gen (FluggastrechteVO). Der KlÃ¤ger habe drei von der Beklagten am 1.Â 9.Â 2017 geplante FlÃ¼ge von Graz nach Marsa Alam gebucht, die ihr Ziel erst mit mehr als drei Stunden VerspÃ¤tung erreicht hÃ¤tten.
Das angerufene Bezirksgericht Graz-Ost wies die Klage mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Beschluss vom 18.Â 11.Â 2019 mangels internationaler ZustÃ¤ndigkeit zurÃ¼ck.
Der KlÃ¤ger beantragte am 6.Â 7.Â 2020 beim Obersten Gerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 JN die Ordination des Bezirksgerichts Graz-Ost als Ã¶rtlich zustÃ¤ndiges Gericht in Ã–sterreich.
Rechtliche Beurteilung
Die Voraussetzungen fÃ¼r eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben.
1.Â Der KlÃ¤ger stÃ¼tzt seinen Antrag insbesondere auf eine Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland (Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN). Eine solche Unzumutbarkeit wird nach der Rechtsprechung insbesondere dann bejaht, wenn die auslÃ¤ndische Entscheidung in Ã–sterreich nicht anerkannt oder vollstreckt wÃ¼rde und eine ExekutionsfÃ¼hrung im Inland geplant ist (RIS-Justiz RS0046148).
Zwischen Ã–sterreich und Ã„gypten besteht kein Abkommen Ã¼ber die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen nach der FluggastrechteVO. Eine Vollstreckung eines Exekutionstitels aus Ã„gypten wÃ¤re dem KlÃ¤ger mangels Gegenseitigkeit (vgl Garber in Angst/Oberhammer, EO3 Â§Â 79 RzÂ 19) daher nicht mÃ¶glich.
2.Â Die nach der in Rede stehenden Bestimmung erforderliche allgemeine Voraussetzung des NaheverhÃ¤ltnisses zum Inland ist hier im Hinblick auf den Wohnsitz des KlÃ¤gers in Ã–sterreich erfÃ¼llt; zudem lag der vertraglich vereinbarte Abflugort in Graz.
3.Â Da der KlÃ¤ger seinen Anspruch aus der FluggastrechteVO, einem unionsrechtlichen SekundÃ¤r-rechtsakt ableitet, sind Ã¼berdies alle interpretativen MÃ¶glichkeiten auszuschÃ¶pfen, um bei einem ausreichenden Inlandsbezug FluggÃ¤sten, die von einem in der EuropÃ¤ischen Union gelegenen Flughafen abfliegen, die Durchsetzung von in der FluggastrechteVO normierten AnsprÃ¼chen auch gegen ein Flugunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat zu ermÃ¶glichen (6Â NcÂ 1/19b = ZVRÂ 2019/114 [zust Mayr]; siehe allgemein EuGH C-274/16, flightright). FÃ¼r solche AnsprÃ¼che haben die Mitgliedstaaten nach ArtÂ 47 GRC einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz sicherzustellen (vgl RS0132702).
4.Â FÃ¼r die Auswahl des zu ordinierenden Gerichts ist nach der Rechtsprechung auf die Kriterien der Sach- und ParteinÃ¤he sowie der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit Bedacht zu nehmen (RS0106680 [T13]).
Unter BerÃ¼cksichtigung dieser Vorgaben hat eine Zuweisung der vorliegenden Rechtssache an das Bezirksgericht Graz-Ost zu erfolgen, weil der vertragsgemÃ¤ÃŸe Abflugort im Sprengel dieses Gerichts gelegen war; zudem wurde die Klage bei diesem Gericht bereits behandelt.
5.Â Der Ordinationsantrag ist daher berechtigt (vgl ua 2Â NcÂ 12/19s; 5Â NcÂ 20/19i; 8Â NcÂ 32/19a).