Document Number: JJT_20181120_OGH0002_0100OB00086_18X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E123756
Case Number: 10Ob86/18x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1542672000000
Word Count: 397

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann, den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei T*, vertreten durch Dr.Â Christian Kurz, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagten Parteien 1.Â G* Rechtsanwalts-Partnerschaft, *, vertreten durch Dr.Â Heinz StÃ¶ger, Rechtsanwalt in Wien, 2.Â Mag.Â T*, und 3.Â Mag.Â N*, wegen 500.000Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 28.Â AugustÂ 2018, GZÂ 4Â RÂ 80/18y-32, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Wenn das Verschulden eines Rechtsanwalts in der unterlassenen Vornahme einer Prozesshandlung liegt, ist Ã¼ber einen daraus abgeleiteten Schadenersatzanspruch der Prozess hypothetisch nachzuvollziehen und zu beurteilen, wie er mit Ã¼berwiegender Wahrscheinlichkeit geendet hÃ¤tte, wÃ¤re die Prozesshandlung vorgenommen worden (RIS-Justiz RS0022706).
2.Â Auf Basis der Feststellungen der Vorinstanzen, von welchen die KlÃ¤gerin in ihrer Revision auf unzulÃ¤ssige Weise zum Teil abgeht, ist zu beurteilen, ob ein im Vorprozess erhobener Einwand, die Ãœbernahme der Pfandhaftung durch die KlÃ¤gerin (dortige Beklagte) zugunsten einer anderen GmbH mit identer Gesellschafterbeteiligung sei nach Â§Â 82 GmbHG nichtig gewesen, zur Abweisung der Hypothekarklage der Bank gefÃ¼hrt hÃ¤tte. Dies hat das Berufungsgericht im Einklang mit der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung verneint.
3.Â Normadressaten des Verbots der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr in Â§Â 82 GmbHG sind die Gesellschaft und der Gesellschafter, nicht aber auch ein Dritter (RIS-Justiz RS0105536 [T14]). Die KlÃ¤gerin hÃ¤tte gegenÃ¼ber der Bank als HypothekarglÃ¤ubigerin die Leistung nur bei â€“ hier nicht vorliegender â€“ Kollusion sowie einem bewussten Handeln zum Nachteil der Gesellschaft verweigern dÃ¼rfen, vorausgesetzt die Bank wusste davon oder es hÃ¤tte sich der Missbrauch geradezu aufdrÃ¤ngen mÃ¼ssen, ihre Unkenntnis somit auf grober FahrlÃ¤ssigkeit beruht hÃ¤tte (RIS-Justiz RS0105536 [T4]). Eine allgemeine Erkundigungs- und PrÃ¼fpflicht der Bank bestand nicht fÃ¼r alle FÃ¤lle denkmÃ¶glicher EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr. Dies wÃ¤re nur dort zu fordern gewesen, wo sich zum Zeitpunkt des Abschlusses des RechtsgeschÃ¤fts der Verdacht schon so weit aufdrÃ¤ngte, dass er nahezu einer Gewissheit gleich kam (RIS-Justiz RS0105537 [T4]). Erschien der Bank eine betriebliche Rechtfertigung plausibel, bestand kein weiterer ÃœberprÃ¼fungsbedarf (7Â ObÂ 35/10p = RIS-Justiz RS0105537 [T6]). Die Annahme eines derartigen plausiblen Anscheins ist angesichts des nach dem Kenntnisstand der Bank nachvollziehbaren Interesses der KlÃ¤gerin, FinanzierungsengpÃ¤sse der mit ihr wirtschaftlich und personell verflochtenen Kreditnehmerin durch die â€“ fÃ¼r die Aufstockung eines Projekt-Finanzierungskredits (nach EinschÃ¤tzung der Pfandbestellerin auch nur kurzfristig) nÃ¶tigeÂ â€“ Ãœbernahme einer Sachhaftung zu vermeiden, durchaus vertretbar.