Document Number: JWT_2018170170_20200122L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018170170.L00
Case Number: Ra 2018/17/0170
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579651200000
Word Count: 622

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 1.Â SeptemberÂ 2017 wurde die Revisionswerberin wegen Verletzung einer Duldungs- und Mitwirkungspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50 Abs.Â 4Â iVm Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 5Â GlÃ¼cksspielgesetzÂ (GSpG) schuldig erkannt, weil sie den Organen der Ã¶ffentlichen Aufsicht durch Versperren
bzw.Â NichtÃ¶ffnen der ZugangstÃ¼r das Betretungsrecht des betreffenden Raumes eines nÃ¤her bezeichneten Lokals, wo sich die GlÃ¼cksspieleinrichtungen befunden haben, verweigert habe. Ãœber sie wurde eine Geldstrafe in der HÃ¶he von EURÂ 1.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhÃ¤ngt. Der Revisionswerberin wird spruchgemÃ¤ÃŸ vorgeworfen, sie habe es "(...) als Person(,) die GlÃ¼cksspieleinrichtungen als Beauftragte der Firma (GÂ GmbH) bereitgehalten hat, (...)" zu verantworten, "(...) dass diese Gesellschaft (...) als Veranstalter der GlÃ¼cksspieleinrichtungen bzw.Â als Inhaber der GlÃ¼cksspielautomaten den Organen der Finanzpolizei durch Versperren der ZugangstÃ¼r bzw.Â NichtÃ¶ffnen der ZugangstÃ¼r zu dem Raum, wo sich die GlÃ¼ckspielautomaten befanden(,) das Betretungsrecht verweigerte(...)".
2 Mit dem nun angefochtenen, nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreichÂ (LVwG) der Beschwerde keine Folge, bestÃ¤tigte das Straferkenntnis und erlegte der Revisionswerberin einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens auf (SpruchpunktÂ 1.). Weiters sprach es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ 2.).
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. Die belangte BehÃ¶rde hat nach Einleitung des Vorverfahrens auf die Erstattung einer Revisionsbeantwortung verzichtet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
4 1.Â Die Revision erweist sich schon im Hinblick auf den in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung geltend gemachten Widerspruch des angefochtenen Erkenntnisses zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 44aÂ VStG im Zusammenhang mit der als erwiesen angenommenen Tat als zulÃ¤ssig.
2.Â Die Revision ist auch berechtigt.
5 2.1.Â Â§Â 44aÂ VStG regelt, welche Bestandteile der Spruch eines Straferkenntnisses zu enthalten hat. Dazu zÃ¤hlen unter anderem die als erwiesen angenommene TatÂ (ZÂ 1) und die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden istÂ (ZÂ 2). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG muss der Spruch eines Straferkenntnisses so gefasst sein, dass die Subsumtion der als erwiesen angenommenen Tat unter die verletzte Verwaltungsvorschrift eindeutig und vollstÃ¤ndig erfolgt, also aus der Tathandlung sogleich auf das Vorliegen der angelasteten Ãœbertretung geschlossen werden kann. Der Beschuldigte hat zudem ein subjektives Recht darauf, dass ihm die als erwiesen angenommene Tat und die verletzte Verwaltungsvorschrift richtig und vollstÃ¤ndig vorgehalten werden. Die IdentitÃ¤t der Tat muss unverwechselbar feststehen (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 21.9.2018, RaÂ 2017/17/0661; 21.9.2018, RaÂ 2017/17/0406, jeweils mwN). 6 Besteht ein Widerspruch zwischen Spruch und BegrÃ¼ndung, bei dem es sich nicht bloÃŸ um eine terminologische Abweichung, deren Wirkung sich im Sprachlichen erschÃ¶pft, handelt, sondern bei dem die Wahl unterschiedlicher Begriffe vielmehr eine Unterschiedlichkeit in der rechtlichen Wertung durch Subsumtion unter je ein anderes Tatbild zum Ausdruck bringt, fÃ¼hrt dies zu einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit (vgl.Â wiederum VwGHÂ 21.9.2018, RaÂ 2017/17/0661, mwN).
7 2.2.Â Wie bereits in Rn.Â 1 angefÃ¼hrt, wurde der Revisionswerberin mit dem angefochtenen Erkenntnis spruchgemÃ¤ÃŸ vorgeworfen, sie habe es "(...) als Person(,) die GlÃ¼cksspieleinrichtungen als Beauftragte der Firma (GÂ GmbH) bereitgehalten hat, (...)" zu verantworten, "(...) dass diese Gesellschaft (...) als Veranstalter der GlÃ¼cksspieleinrichtungen bzw.Â als Inhaber der GlÃ¼cksspielautomaten den Organen der Finanzpolizei durch Versperren der ZugangstÃ¼r bzw.Â NichtÃ¶ffnen der ZugangstÃ¼r zu dem Raum, wo sich die GlÃ¼ckspielautomaten befanden(,) das Betretungsrecht verweigerte(...)".
8 Weder aus dem Spruch noch aus der BegrÃ¼ndung ist dem angefochtenen Erkenntnis eindeutig zu entnehmen, ob der Revisionswerberin die konkrete Tathandlung als selbst Mitwirkungsverpflichtete, nÃ¤mlich als Person, die GlÃ¼cksspieleinrichtungen bereitgehalten hat, oder aber als verantwortliche "Beauftragte" der die GlÃ¼cksspiele veranstaltenden Gesellschaft vorgeworfen wird. Das angefochtene Erkenntnis entspricht somit nicht den Anforderungen des Â§Â 44a ZÂ 1 undÂ 2Â VStG. 9 2.3.Â Das angefochtene Erkenntnis ist daher mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes behaftet, weshalb es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben war.
10 3.Â Die Kostenentscheidung stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. 11 4.Â Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 4Â VwGG abgesehen werden.
Wien,Â amÂ 22.Â JÃ¤nnerÂ 2020