Document Number: JWT_2019110017_20200619J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019110017.J00
Case Number: Ro 2019/11/0017
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592524800000
Word Count: 2132

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 18.Â AprilÂ 2019 wurde â€žein Verfahren wegen ÃœberprÃ¼fung ihrer gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8Â FSG eingeleitetâ€œ und der Revisionswerber â€žgemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1 und Abs.Â 3 FÃ¼hrerscheingesetzÂ (FSG)Â 1997â€œ aufgefordert, sich innerhalb von einemÂ Monat, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Zustellung dieses Bescheides, im Hinblick auf seine gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klassen AM, B und F amtsÃ¤rztlich untersuchen zu lassen. Der Revisionswerber habe daher innerhalb der angefÃ¼hrten Monatsfrist Ã¼ber Zuweisung durch den Amtsarzt ein auf Grund einer verkehrspsychologischen Untersuchung zur Feststellung seiner Bereitschaft zur Verkehrsanpassung erstelltes amtsÃ¤rztliches Gutachten beizubringen.
2Â Die belangte BehÃ¶rdeÂ legte ihrer Entscheidung zu Grunde, der Revisionswerber habe am 25.Â SeptemberÂ 2018 zur Nachtzeit auf der WestautobahnÂ (A1) einen nÃ¤her bezeichneten Pkw auf einer nÃ¤her bezeichneten Strecke von 42,3Â km mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 278,9Â km/h gelenkt und dadurch die auf Autobahnen zulÃ¤ssige HÃ¶chstgeschwindigkeit von 130Â km/h sehr erheblich Ã¼berschritten. Deswegen sei der Revisionswerber mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 2Â StVOÂ 1960 iVm.Â Â§Â 7 Abs.Â 3 ZÂ 3Â FSG iVm. Â§Â 99 Abs.Â 2eÂ StVOÂ 1960 rechtskrÃ¤ftig bestraft worden.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - die Beschwerde mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet ab, dass der Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4Â FSG iVm. Â§Â 17 Abs.Â 1Â FSG-GV zur Vorlage einer verkehrspsychologischen Stellungnahme, eingeschrÃ¤nkt auf die ÃœberprÃ¼fung der Bereitschaft zur Verkehrsanpassung iSd. Â§Â 18 Abs.Â 3Â FSG-GV, bei der FÃ¼hrerscheinbehÃ¶rde innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieser Entscheidung verpflichtet werde. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG zulÃ¤ssig sei.
4Â Das VerwaltungsgerichtÂ legte seiner Entscheidung -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - den Vorfall vom 25.Â SeptemberÂ 2018 sowie einen weiteren Vorfall vom 4.Â AugustÂ 2018 zu Grunde, bei dem der Revisionswerber ein Kraftfahrzeug in einem durch Suchtgift beeintrÃ¤chtigten Zustand gelenkt habe, wodurch er die VerwaltungsÃ¼bertretung nach Â§Â 99 Abs.Â 1bÂ StVOÂ 1960 begangen habe. Diese VorfÃ¤lle seien als schwerwiegende VerkehrsverstÃ¶ÃŸe zu beurteilen, zeugten von erhÃ¶hter Risikobereitschaft und stellten das soziale Verantwortungsbewusstsein und die Selbstkontrolle des Revisionswerbers in Frage.
5Â Der Revisionswerber habe insgesamt zwei schwerwiegende VerkehrsverstÃ¶ÃŸe iSd Â§Â 17 Abs.Â 1 ZÂ 2 erster Satz FSG-GV innerhalb von zwei Monaten begangen, die den Verdacht der mangelnden Bereitschaft zur Verkehrsanpassung auch zehn Monate nach Begehung des zweiten relevanten Verwaltungsdeliktes erwecken wÃ¼rden, wobei der Vorfall vom 25.Â SeptemberÂ 2018 â€žper seâ€œ geeignet gewesen sei, diese Bedenken zu begrÃ¼nden.
6Â Die Revision sei zulÃ¤ssig, weil Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage fehle, ob unter bestimmten UmstÃ¤nden bereits auf Grund eines einzelnen VerkehrsverstoÃŸes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 1Â FSG-GV eine verkehrspsychologische Stellungnahme zu verlangen sei.
7Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (ordentliche) Revision. Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
9Â 1.1.Â Das FÃ¼hrerscheingesetz (FSG) lautet (auszugsweise):
â€žAllgemeine Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung einer Lenkberechtigung
Â§Â 3. (1) Eine Lenkberechtigung darf nur Personen erteilt werden, die:
...
3.Â gesundheitlich geeignet sind, ein Kraftfahrzeug zu lenken (Â§Â§Â 8 und 9),
...
Gesundheitliche Eignung
Â§Â 8. (1) Vor der Erteilung einer Lenkberechtigung hat der Antragsteller der BehÃ¶rde ein Ã¤rztliches Gutachten vorzulegen, daÃŸ er zum Lenken von Kraftfahrzeugen gesundheitlich geeignet ist. Das Ã¤rztliche Gutachten hat auszusprechen, fÃ¼r welche Gruppe(n) von Lenkberechtigungen der Antragsteller gesundheitlich geeignet ist, darf im Zeitpunkt der Entscheidung nicht Ã¤lter als 18Â Monate sein und ist von einem in die Ã„rzteliste eingetragenen sachverstÃ¤ndigen Arzt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 zu erstellen. ... .
(2) Sind zur Erstattung des Ã¤rztlichen Gutachtens besondere Befunde oder im Hinblick auf ein verkehrspsychologisch auffÃ¤lliges Verhalten eine Stellungnahme einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle erforderlich, so ist das Ã¤rztliche Gutachten von einem Amtsarzt zu erstellen; der Antragsteller hat diese Befunde oder Stellungnahmen zu erbringen. Wenn im Rahmen der amtsÃ¤rztlichen Untersuchung eine sichere Entscheidung im Hinblick auf die gesundheitliche Eignung nicht getroffen werden kann, so ist erforderlichenfalls eine Beobachtungsfahrt anzuordnen.
...
Entziehung, EinschrÃ¤nkung und ErlÃ¶schen der Lenkberechtigung
Allgemeines
Â§Â 24. ...
(4) Bestehen Bedenken, ob die Voraussetzungen der gesundheitlichen Eignung noch gegeben sind, ist ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 einzuholen und gegebenenfalls die Lenkberechtigung einzuschrÃ¤nken oder zu entziehen. Bei Bedenken hinsichtlich der fachlichen BefÃ¤higung ist ein Gutachten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 einzuholen und gegebenenfalls die Lenkberechtigung zu entziehen. Leistet der Besitzer der Lenkberechtigung innerhalb der festgesetzten Frist einem rechtskrÃ¤ftigen Bescheid, mit der Aufforderung, sich amtsÃ¤rztlich untersuchen zu lassen, die zur Erstattung des amtsÃ¤rztlichen Gutachtens erforderlichen Befunde zu erbringen oder die FahrprÃ¼fung neuerlich abzulegen, keine Folge, ist ihm die Lenkberechtigung bis zur Befolgung der Anordnung zu entziehen.
...â€œ
10Â 1.2. Die FÃ¼hrerscheingesetz-Gesundheitsverordnung (FSG-GV) lautet (auszugsweise):
â€žVerkehrspsychologische Stellungnahme
Â§Â 17. (1) Die Stellungnahme einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 2Â FSG ist im Hinblick auf ein verkehrspsychologisch auffÃ¤lliges Verhalten insbesondere dann zu verlangen, wenn der Bewerber um eine Lenkberechtigung oder der Besitzer einer Lenkberechtigung VerkehrsunfÃ¤lle verursacht oder VerkehrsverstÃ¶ÃŸe begangen hat, die den Verdacht
1.Â auf verminderte kraftfahrspezifische LeistungsfÃ¤higkeit oder
2.Â auf mangelnde Bereitschaft zur Verkehrsanpassung
erwecken. Mangelnde Bereitschaft zur Verkehrsanpassung ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn einem Lenker innerhalb eines Zeitraumes von fÃ¼nf Jahren die Lenkberechtigung dreimal entzogen wurde, oder wenn ein Lenker wegen einer Ãœbertretung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 Abs.Â 1Â lit.Â b oder cÂ StVOÂ 1960 bestraft wurde.
...
Verkehrspsychologische Untersuchung
Â§Â 18. ...
(3) FÃ¼r die Erfassung der Bereitschaft zur Verkehrsanpassung ist insbesondere das soziale VerantwortungsbewuÃŸtsein, die Selbstkontrolle, die psychische StabilitÃ¤t und die Risikobereitschaft des zu Untersuchenden zu untersuchen sowie zu prÃ¼fen, ob eine Tendenz zu aggressiver Interaktion im StraÃŸenverkehr besteht und ob sein Bezug zum Autofahren kritisch von der Norm abweicht. Zur ÃœberprÃ¼fung der Bereitschaft zur Verkehrsanpassung ist neben einem verkehrsbezogenen PersÃ¶nlichkeitstest auch ein ausfÃ¼hrliches ExplorationsgesprÃ¤ch durchzufÃ¼hren. Dieses darf nur von einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 fÃ¼r Verkehrspsychologie qualifizierten Psychologen gefÃ¼hrt werden oder, unter seiner Verantwortung und in seinem Beisein, von einem in Ausbildung zum Verkehrspsychologen befindlichen Psychologen.
...â€œ
11Â 2. Die Revision ist, wie im Folgenden zu zeigen ist, zur Klarstellung der Voraussetzungen fÃ¼r die Erlassung einer Aufforderung nach Â§Â 24 Abs.Â 4 FSG bei Bedenken, ob die Bereitschaft zur Verkehrsanpassung als Voraussetzung der gesundheitlichen Eignung noch gegeben ist, zulÃ¤ssig.
12Â 3. Die Revision ist aber nicht begrÃ¼ndet.
13Â 3.1.1. Die in Â§Â 1 ZÂ 3Â lit.Â b, Â§Â 2 Abs.Â 2, Â§Â 17 Abs.Â 1 ZÂ 2 und Â§Â 18 Abs.Â 3 undÂ 4Â FSG-GV genannte Bereitschaft zur Verkehrsanpassung ist als Teil der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen zu verstehen, die ihrerseits eine unabdingbare Voraussetzung fÃ¼r die Erteilung (vgl.Â Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 3Â FSG) und fÃ¼r die Beibehaltung (vgl.Â Â§Â 24 Abs.Â 1Â FSG) einer Lenkberechtigung ist (vgl.Â VwGHÂ 26.4.2018, RaÂ 2018/11/0031,Â mwN).
14Â 3.1.2. Nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Erlassung eines Aufforderungsbescheides nach Â§Â 24 Abs.Â 4Â FSG nur zulÃ¤ssig, wenn begrÃ¼ndete Bedenken in der Richtung bestehen, dass der Inhaber der Lenkberechtigung die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen derjenigen Klassen, die von seiner Lenkberechtigung erfasst werden, nicht mehr besitzt. Hierbei geht es zwar noch nicht darum, konkrete UmstÃ¤nde zu ermitteln, aus denen bereits mit Sicherheit auf das Fehlen einer Erteilungsvoraussetzung geschlossen werden kann, es mÃ¼ssen aber genÃ¼gend begrÃ¼ndete Bedenken in dieser Richtung bestehen, die die PrÃ¼fung des Vorliegens solcher UmstÃ¤nde geboten erscheinen lassen (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.3.2017, RaÂ 2017/11/0005; 18.10.2017, RaÂ 2017/11/0232).
15Â 3.1.3. Die mangelnde Bereitschaft zur Verkehrsanpassung wird zwar in der FSG-GV nicht definiert, aus Â§Â 17 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ FSG-GV ergibt sich aber hinlÃ¤nglich, dass von einer mangelnden Bereitschaft zur Verkehrsanpassung nur bei einem Verhalten gesprochen werden kann, bei dem es zu relativ schwerwiegenden VerstÃ¶ÃŸen gegen straÃŸenverkehrsrechtliche Vorschriften gekommen ist oder das bereits innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu mehreren Vorentziehungen gefÃ¼hrt hat (vgl.Â VwGHÂ 26.4.2018, RaÂ 2018/11/0031,Â mwN).
16Â Mangelnde Bereitschaft zur Verkehrsanpassung liegt hingegen dann nicht vor, wenn der Inhaber einer Lenkberechtigung (bloÃŸ) ein allenfalls rechtswidriges und strafbares Verhalten setzt, das in keinem nÃ¤heren Zusammenhang zu kraftfahrrechtlichen oder straÃŸenverkehrsrechtlichen Vorschriften steht (vgl.Â VwGHÂ 30.9.2002, 2002/11/0120; 27.1.2005, 2004/11/0217; vgl.Â zuÂ ungehÃ¶rigem Verhalten VwGHÂ 26.2.2015, 2013/11/0172).
17Â Im Erkenntnis vom 13.Â AugustÂ 2003, 2002/11/0103, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgefÃ¼hrt, dass es unter Zugrundelegung des aus Â§Â 17Â Abs.Â 1Â zweiterÂ SatzÂ FSG-GV ableitbaren MaÃŸstabes rechtswidrig ist, auf anlÃ¤sslich (nur) eines Vorfalles begangene Ãœbertretungen von Verkehrsvorschriften den Vorwurf der mangelnden Bereitschaft zur Verkehrsanpassung zu grÃ¼nden, wenn den Ãœbertretungen nur geringes Gewicht zukommt und die Ãœbertretungen mit dem sonstigen Verhalten des Betreffenden im Widerspruch stehen. Diesem -Â zu einer Entziehung der Lenkberechtigung ergangenenÂ - Erkenntnis lag zu Grunde, dass die belangte BehÃ¶rde keine Feststellungen betreffend ein strafbares Verhalten des damaligen BeschwerdefÃ¼hrers, der lediglich wegen Ãœbertretungen des Â§Â 23 Abs.Â 3Â StVOÂ 1960 (Freimachen der Aus- oder Einfahrt einer Haus- oder GrundstÃ¼ckseinfahrt) und des Â§Â 97 Abs.Â 4 StVOÂ 1960 (Anordnungen fÃ¼r die Benutzung der StraÃŸe) nach dem VStG ermahnt worden war, getroffen hatte und daher nicht von bestimmten VerkehrsverstÃ¶ÃŸen ausgegangen war.
18Â Dem -Â zur Erlassung eines Aufforderungsbescheides ergangenen und fÃ¼r den Revisionsfall unmittelbar einschlÃ¤gigenÂ - Erkenntnis vom 22.Â OktoberÂ 2002, 2001/11/0248, lagen die aus Anlass eines einzigen Vorfalls erfolgten Bestrafungen u.a.Â wegen Ãœbertretungen des Â§Â 18 Abs.Â 1 StVOÂ 1960 (Abstandhalten) und des Â§Â 20 Abs.Â 2 StVOÂ 1960 (Ãœbertretung der Fahrgeschwindigkeit) zu Grunde. Der Verwaltungsgerichtshof fÃ¼hrte aus, diese VerstÃ¶ÃŸe rechtfertigten insbesondere im Zusammenhalt mit der vom damaligen BeschwerdefÃ¼hrer gegebenen BegrÃ¼ndung fÃ¼r sein Verhalten den Verdacht, diesem fehle wegen mangelnder Bereitschaft zur Verkehrsanpassung die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen. Dabei ging der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass dies sowohl hinsichtlich des einen â€žebenso wieâ€œ hinsichtlich des anderen, also hinsichtlich jedes einzelnen -aus einem einzigen Vorfall resultierendenÂ - VerstoÃŸes, der Fall war.
19Â Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung geht der Verwaltungsgerichtshof, wie schon im hg.Â ErkenntnisÂ 2001/11/0248, davon aus, dass in besonders gravierenden FÃ¤llen auch einzelne, schwer wiegende VerstÃ¶ÃŸe gegen Verkehrsvorschriften den Verdacht mangelnder Bereitschaft zur Verkehrsanpassung iSd. Â§Â 17 Abs.Â 1Â FSG-GV begrÃ¼nden kÃ¶nnen, sodass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4 iVm. Â§Â 8 Abs.Â 2Â FSG zwecks ÃœberprÃ¼fung der gesundheitlichen Eignung eine zur Einholung eines amtsÃ¤rztlichen Gutachtens erforderliche verkehrspsychologische Stellungnahme verlangt werden darf.
20Â 3.1.4. In der Revision wird vorgebracht, die vom Revisionswerber zu verantwortenden Ãœbertretungen nach Â§Â 99 Abs.Â 1b und Â§Â 99 Abs.Â 2eÂ StVOÂ 1960 seien nicht mit den in Â§Â 17 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ FSG-GV genannten FÃ¤llen vergleichbar. Dem ist entgegen zu halten, dass diese Bestimmung nur jene FÃ¤lle (abschlieÃŸend) nennt, in denen zwingend (â€žjedenfallsâ€œ) die mangelnde Bereitschaft zur Verkehrsanpassung anzunehmen ist, was aber nicht ausschlieÃŸt, dass auch in anderen FÃ¤llen (siehe zuvor Pkt.Â 3.1.3.) ein solcher Verdacht begrÃ¼ndet sein kann.
21Â 3.1.5. Im Revisionsfall hat das Verwaltungsgericht, wie auch der BegrÃ¼ndung fÃ¼r die Zulassung der Revision zu entnehmen ist, schon alleine den Vorfall vom 25.Â SeptemberÂ 2018 fÃ¼r die Annahme von Bedenken, ob die Bereitschaft zur Verkehrsanpassung gegeben ist, genÃ¼gen lassen. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Geschwindigkeitsexzess vom 25.Â SeptemberÂ 2018, fÃ¼r den der Revisionswerber rechtskrÃ¤ftig bestraft wurde, begrÃ¼nde schon fÃ¼r sich alleine auch noch im Zeitpunkt seiner Entscheidung den Verdacht auf mangelnde Bereitschaft zur Verkehrsanpassung, ist nicht als rechtswidrig zu erkennen. Auf den weiteren, vom Verwaltungsgericht der Erlassung der Aufforderung zu Grunde gelegten Vorfall vom 4.Â AugustÂ 2018 braucht daher hier gar nicht eingegangen zu werden.
22Â 3.2. Die Revision bringt weiter vor, das Verwaltungsgericht habe die Erstellung einer Prognose unterlassen, ob der Revisionswerber bei Teilnahme am StraÃŸenverkehr wieder die Verkehrssicherheit gefÃ¤hrden werde. Dieses Vorbringen geht schon deshalb ins Leere, weil eine solche Prognose zwar bei der Beurteilung der Bereitschaft zur Verkehrsanpassung im Rahmen eines Verfahrens zur Entziehung (oder EinschrÃ¤nkung) einer Lenkberechtigung -Â ein solches Verfahren lag auch dem von der Revision dazu zitierten hg.Â Erkenntnis vom 26.Â AprilÂ 2018, RaÂ 2018/11/0031, zu GrundeÂ - vorzunehmen ist, nicht jedoch bei der Erlassung einer Aufforderung nach Â§Â 24 Abs.Â 4Â FSG (vgl.Â VwGHÂ 26.6.2017, RaÂ 2017/11/0063,Â mwN, wonach die Aufforderung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4Â FSG -Â im Unterschied zu jener gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 3Â leg.Â cit.Â - abseits eines Entziehungsverfahrens erfolgt), zumal diese Aufforderung gerade dazu dienst, die (andauernde) Bereitschaft zur Verkehrsanpassung zu klÃ¤ren.
23Â 3.3. Auch mit dem Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung abgesehen, zeigt die Revision keine zur Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses fÃ¼hrende Rechtswidrigkeit auf.
24Â Nach Â§Â 24 Abs.Â 1Â VwGVG hat das Verwaltungsgericht eine mÃ¼ndliche Verhandlung auf Antrag oder, wenn es dies fÃ¼r erforderlich hÃ¤lt, von Amts wegen durchzufÃ¼hren. Die ErlÃ¤uterungen zu Â§Â 24Â VwGVG enthalten die Anmerkung, dass die Bestimmungen Ã¼ber die Verhandlung (im VwGVG) den Bestimmungen Ã¼ber die Verhandlung im Verfahren der unabhÃ¤ngigen Verwaltungssenate entsprechen, wobei insbesondere auf (den bisher geltenden) Â§Â 67dÂ AVG hingewiesen wird (RVÂ 2009 BlgNRÂ 24. GP,Â 6). Zu Â§Â 67d Abs.Â 1Â AVG hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ohne Parteiantrag nicht im Belieben, sondern im pflichtgemÃ¤ÃŸen Ermessen des unabhÃ¤ngigen Verwaltungssenates steht (vgl.Â VwGHÂ 18.2.2015, RaÂ 2014/04/0035, mwN).
25Â Auf den Anspruch auf DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung kann verzichtet werden, was dann angenommen werden kann, wenn der BeschwerdefÃ¼hrer keinen Verhandlungsantrag im Sinn des Â§Â 24 Abs.Â 3Â VwGVG stellt (vgl.Â etwa VwGHÂ 15.10.2019, RaÂ 2018/11/0125,Â mwN). Der Revisionswerber war bereits im Beschwerdeverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten, in der Beschwerde wurde die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nicht beantragt. Der Revisionswerber hat im Beschwerdeverfahren auch keine BeweisantrÃ¤ge gestellt. In dieser Konstellation konnte daher von einem schlÃ¼ssigen Verzicht auf die DurchfÃ¼hrung der Verhandlung ausgegangen werden (vgl.Â VwGHÂ 17.2.2015, RaÂ 2014/09/0007; 10.8.2018, RaÂ 2018/01/0347; 28.2.2019, RaÂ 2019/01/0067).
26Â Im Ãœbrigen musste sich das Verwaltungsgericht entgegen dem Revisionsvorbringen auch nicht fÃ¼r die Erstellung einer Prognose einen persÃ¶nlichen Eindruck vom Revisionswerber verschaffen, da eine solche Prognose wie zuvor ausgefÃ¼hrt im Rahmen der Erlassung einer Aufforderung nach Â§Â 24 Abs.Â 4 FSG nicht vorgesehen ist. Wenn der Revisionswerber schlieÃŸlich vorbringt, das Verwaltungsgericht habe zu den VorfÃ¤llen vom 4.Â AugustÂ 2018 und vom 25.Â SeptemberÂ 2018 weitere Ermittlungen bei der belangten BehÃ¶rde und bei der Landespolizeidirektion Wien durchgefÃ¼hrt, so ist ihr zu entgegen, dass sich das Verwaltungsgericht in seiner BeweiswÃ¼rdigung hinsichtlich des -Â die Aufforderung nach Â§Â 24 Abs.Â 4Â FSG allein tragenden Vorfalls vom 25.Â SeptemberÂ 2018Â - auf das rechtskrÃ¤ftige Straferkenntnis der Landespolizeidirektion vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2019 stÃ¼tzte, welches schon die belangte BehÃ¶rde dem Aufforderungsbescheid vom 18.Â AprilÂ 2019 zu Grunde gelegt hat, und der Revisionswerber den Geschwindigkeitsexzess im Verfahren auch nicht bestritten hat. Da somit im Beschwerdeverfahren weder strittige Tatsachenfeststellungen noch Fragen der BeweiswÃ¼rdigung zu klÃ¤ren waren (vgl.Â zu diesen Aspekten VwGHÂ 16.11.2015, RaÂ 2015/11/0091), wÃ¤re eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache durch eine mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung nicht zu erwarten gewesen.
27Â 4. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
Wien, am 19.Â JuniÂ 2020