Document Number: JWT_2019110019_20200225J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019110019.J00
Case Number: Ro 2019/11/0019
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582588800000
Word Count: 108

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird im angefochtenen Umfang (SpruchpunktÂ I.) wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Die Kammer fÃ¼r Arbeiter und Angestellte fÃ¼r Steiermark hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Der vorliegende Fall gleicht in den entscheidenden Gesichtspunkten jenem, der dem hg.Â Erkenntnis vom heutigenÂ Tag, RoÂ 2019/11/0010, zu Grunde lag. Aus den in diesem Erkenntnis dargelegten GrÃ¼nden, auf die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43Â Abs.Â 2Â VwGG verwiesen wird, erweist sich auch der angefochtene Beschluss als inhaltlich rechtswidrig und war daher -Â in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1Â ZÂ 2Â VwGG gebildeten SenatÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben. 2 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVmÂ der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 25.Â FebruarÂ 2020