Document Number: JWT_2020020102_20200923L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020102.L00
Case Number: Ra 2020/02/0102
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600819200000
Word Count: 429

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 5.Â DezemberÂ 2019 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, er habe am 17.Â SeptemberÂ 2019 an einem nÃ¤her bezeichneten Ort mit einem E-Scooter ein sechsjÃ¤hrigesÂ Kind mitgefÃ¼hrt, obwohl dieser hierfÃ¼r nicht ausgerÃ¼stet gewesen sei. Dadurch habe er Â§Â 65 Abs.Â 3Â StVO verletzt, weshalb Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 Abs.Â 3Â lit.Â aÂ StVO eine Geldstrafe von â‚¬Â 80,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1Â Tag und 13Â Stunden) sowie ein Kostenbeitrag von â‚¬Â 10,-- verhÃ¤ngt wurden.
2Â Dagegen erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien.
3Â Das Verwaltungsgericht Wien hob das bekÃ¤mpfte Straferkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50 Abs.Â 1Â VwGVG wegen UnzustÃ¤ndigkeit der belangten BehÃ¶rde auf. Eine Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision der Landespolizeidirektion Wien. Der Mitbeteiligte stellte den Antrag, die Revision zurÃ¼ckzuweisen, weil ihr eine ausreichende Darlegung fÃ¼r ihre ZulÃ¤ssigkeit fehle.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit nur vor, dass nach Ansicht der Landespolizeidirektion Wien im gegenstÃ¤ndlichen Fall eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vorliege und hierzu eine Rechtsprechung fehle, weshalb die auÃŸerordentliche Revision zulÃ¤ssig sei.
9Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht aufgezeigt:
10Â Wird in der Revision im Rahmen der Darlegung ihrer ZulÃ¤ssigkeit nur ganz allgemein ausgefÃ¼hrt, dass eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu beurteilen sei, zu der eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bisher fehle, ohne dass diese Rechtsfrage hier konkretisiert wird (vgl.Â zur Konkretisierungspflicht etwa VwGHÂ 28.2.2014, RoÂ 2014/03/0005, und VwGHÂ 4.11.2015, RaÂ 2015/11/0078), ist die Revision mangels Darlegung einer Rechtsfrage, der im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, zurÃ¼ckzuweisen (vgl.Â VwGHÂ 3.3.2020, RaÂ 2018/04/0195, mwN).
11Â Mit dem bloÃŸen Verweis in der Revision auf fehlende Rechtsprechung wird im Sinne der eben wiedergegebenen Rechtsprechung nicht einmal ansatzweise eine die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndende Rechtsfrage aufgezeigt.
12Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 23.Â SeptemberÂ 2020