Document Number: JJT_20200812_OGH0002_0050OB00118_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00118.20V.0812.000
Case Number: 5Ob118/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1597190400000
Word Count: 1110

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann, die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ã–*****, vertreten durch die Preslmayr RechtsanwÃ¤lte OG, Wien, gegen die beklagte Partei Ã–***** AG, *****, vertreten durch Mag. Dr. Christian Gepart, Rechtsanwalt in Wien, wegen 183.930,60Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 20.Â AprilÂ 2020, GZÂ 13Â RÂ 21/20h-34, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Beklagte beschÃ¤ftigte von OktoberÂ 2012 bis DezemberÂ 2014 laufend ArbeitskrÃ¤fte, die ihr von einer Kommanditgesellschaft (Ãœberlasserin) bereitgestellt worden waren. Eine im JahrÂ 2015 erfolgte PrÃ¼fung der lohnabhÃ¤ngigen Abgaben durch die KlÃ¤gerin ergab, dass das AusmaÃŸ der tatsÃ¤chlichen BeschÃ¤ftigung der Ã¼berlassenen ArbeitskrÃ¤fte nicht den Meldungen zur Sozialversicherung durch die Ãœberlasserin entsprach.
Die KlÃ¤gerin begehrte den von ihr unter Zugrundelegung der von der Beklagten gefÃ¼hrten Arbeitsaufzeichnungen und des Kollektivvertrags fÃ¼r ungelernte Arbeitnehmer errechneten Fehlbetrag an SozialversicherungsbeitrÃ¤gen in der HÃ¶he von 183.930,60Â EUR und stÃ¼tzte sich dazu auf die in Â§Â 14 AÃœG angeordnete BÃ¼rgenhaftung des BeschÃ¤ftigers.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte das der Klage stattgebende Urteil des Erstgerichts. Da die Ãœberlasserin (als Hauptschuldnerin) im Firmenbuch gelÃ¶scht worden sei und â€“Â wollte man eine gegenÃ¼ber der Beklagten bevorrangte Haftung von deren persÃ¶nlich haftenden Gesellschaftern bejahen â€“ ihnen gegenÃ¼ber gesetzte EintreibungsmaÃŸnahmen nicht erfolgversprechend gewesen wÃ¤ren, lÃ¤gen die Voraussetzungen einer AusfallsbÃ¼rgschaft vor.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auÃŸerordentliche Revision der Beklagten, die keine Rechtsfragen von der Bedeutung gemÃ¤ÃŸ Â§ 502 Abs 1 ZPO anspricht:
1.Â Â§Â 14 AbsÂ 1 AÃœG normiert die Haftung des BeschÃ¤ftigers fÃ¼r die gesamten der Ã¼berlassenen Arbeitskraft fÃ¼r die BeschÃ¤ftigung in seinem Betrieb zustehenden EntgeltansprÃ¼che und die entsprechenden Dienstgeber-Â und DienstnehmerbeitrÃ¤ge zur Sozialversicherung als BÃ¼rge (Â§Â 1355 ABGB). Nach AbsÂ 2 dieser Bestimmung haftet der BeschÃ¤ftiger nur mehr als AusfallsbÃ¼rge im Sinn des Â§Â 1356 ABGB, wenn er seine Verpflichtungen aus der Ãœberlassung dem Ãœberlasser nachweislich erfÃ¼llt hat. Diese Bestimmung soll nach den Gesetzesmaterialien die finanziellen AnsprÃ¼che der Ã¼berlassenen ArbeitskrÃ¤fte sichern und eine gewisse PrÃ¤ventivfunktion erfÃ¼llen, weil sie den BeschÃ¤ftiger zu einer sorgfÃ¤ltigen Auswahl des Ãœberlassers anregen soll (ErlÃ¤utRVÂ 450 BlgNR 17.Â GP 20Â f). Die Rechtsprechung sieht in Â§Â 14 AÃœG eine Schutznorm zugunsten der Ã¼berlassenen ArbeitskrÃ¤fte, aber auch der SozialversicherungstrÃ¤ger (2Â ObÂ 304/04a; 2Â ObÂ 261/07g je mwN). Die von der Beklagten gegen diese Bestimmung vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken hat der Verfassungsgerichtshof nicht geteilt (VfGH 25.Â 2.Â 2020 GÂ 6/2020).
2.1Â Nicht strittig ist, dass die Beklagte als BeschÃ¤ftigerin ihre Verpflichtungen aus der Ãœberlassung dem Ãœberlasser gegenÃ¼ber erfÃ¼llt hat, sodass Â§Â 14 AbsÂ 2 AÃœG zum Tragen kommt. Der Begriff des AusfallsbÃ¼rgen ist nicht gesetzlich definiert; dieser BÃ¼rgschaftstyp ist im ABGB auch nicht allgemein geregelt (RIS-Justiz RS0081756). Â§Â 1356 ABGB schrÃ¤nkt die BÃ¼rgschaft aber auf den Fall der Uneinbringlichkeit der Hauptschuld ein. Der GlÃ¤ubiger kann erst dann auf den BÃ¼rgen greifen, wenn er gegen den Hauptschuldner geklagt und vergeblich Exekution gefÃ¼hrt hat, sofern eine solche nicht von vorne herein aussichtslos wÃ¤re, es sei denn, Ã¼ber das VermÃ¶gen des Hauptschuldners (hier: des Ãœberlassers) wurde das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet oder er ist unbekannten Aufenthalts (vgl RS0120351; Schindler in Neumayr/Reissner, ZellKomm3 Â§Â 14 AÃœG RzÂ 2Â f). In beiden FÃ¤llen darf sich der GlÃ¤ubiger keine NachlÃ¤ssigkeit zu schulden kommen lassen haben (vgl 3Â ObÂ 203/12t mwN). FÃ¼r die AusfallsbÃ¼rgschaft gelten sonst die allgemeinen Regeln Ã¼ber die BÃ¼rgschaft (3Â ObÂ 58/05h).
2.2Â Die Hauptschuldnerin wurde im Firmenbuch gelÃ¶scht. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass damit der zweite Ausnahmetatbestand des Â§Â 1356 ABGB objektiv erfÃ¼llt war, stellt die Beklagte nicht in Frage. Damit oblag ihr die Behauptungs- und Beweislast fÃ¼r eine objektive NachlÃ¤ssigkeit des GlÃ¤ubigers im Sinn dieser Gesetzesbestimmung (8Â ObÂ 41/17p; 8Â ObÂ 127/17k; P.Â Bydlinski, KBB6 Â§Â 1356 ABGB RzÂ 4 je mwN). Nach den Feststellungen wurde die Ãœberlasserin von der KlÃ¤gerin etwa alle drei Jahre geprÃ¼ft. Dass sie damit die gesetzlichen Vorgaben bei PrÃ¼fung der Ãœberlasserin nicht eingehalten hÃ¤tte, behauptet selbst die Beklagte nicht. Mit ihrer AusfÃ¼hrung, diese Regelung (Anm: Â§Â 14 AÃœG) lasse keinesfalls einen Spielraum zu, etwaige BetriebsprÃ¼fungen nur durchzufÃ¼hren, wenn entsprechende Intervalle zweckmÃ¤ÃŸig und wirtschaftlich seien, vermag die Beklagte eine NachlÃ¤ssigkeit der KlÃ¤gerin daher nicht nachvollziehbar darzulegen.
2.3Â KomplementÃ¤re einer KG haften nach Â§Â 128 UGB iVm Â§Â 161 AbsÂ 2 UGB fÃ¼r die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den GlÃ¤ubigern unmittelbar und unbeschrÃ¤nkbar (10Â ObÂ 58/05k; vgl auch Koppensteiner/Auer in Straube/Ratka/Rauter, UGB I4 Â§Â 128 RzÂ 9), weswegen ihre Haftung mit der eines BÃ¼rgen und Zahlers verglichen wird (Eckert in U.Â Torggler, UGB3 Â§Â 128 RzÂ 9). In der Literatur wird vertreten, dass der AusfallsbÃ¼rge erst belangt werden kann, wenn feststeht, dass der GlÃ¤ubiger infolge Versagens der sonstigen Sicherheiten einen Verlust erleidet (dazu W.Â Faber in Schwimann/Kodek, ABGB4 Â§Â 1356 RzÂ 6; Gamerith in Rummel, ABGBÂ³ Â§Â 1356 RzÂ 3 je mwN). Der Entscheidung zu 8Â ObÂ 135/66 (SZÂ 39/122) lag zugrunde, dass die Parteien vereinbart hatten, die BÃ¼rgschaftsschuld des (dortigen) Beklagten darauf zu beschrÃ¤nken, dass alle anderen Sicherungsmittel versagten. Ob darunter auch die Haftung eines frÃ¼heren Gesellschafters als Mitschuldner fallen sollte, war im fortgesetzten Verfahren zu klÃ¤ren. Mit ihren AusfÃ¼hrungen zur persÃ¶nlichen Haftung der KomplementÃ¤re der Ãœberlasserin zielt die Beklagte der Sache nach erkennbar darauf ab, dass die von Â§Â 1356 ABGB geforderte SubsidiaritÃ¤t nicht eingetreten sei und die in Â§Â 14 AÃœG angeordnete AusfallsbÃ¼rgschaft ihr gegenÃ¼ber daher nicht schlagend habe werden kÃ¶nnen, weil die KlÃ¤gerin nicht zuvor auf die persÃ¶nlich haftenden Gesellschafter gegriffen habe. Damit kann sie aber schon deshalb keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigen, weil die Anforderungen an die SubsidiaritÃ¤t ihrer Haftung selbst bei Zutreffen dieser Ansicht nicht anders gesehen werden kÃ¶nnten als im VerhÃ¤ltnis zur Hauptschuldnerin. Dazu steht aber fest, dass Ã¼ber das VermÃ¶gen des einen KomplementÃ¤rs das Schuldenregulierungsverfahren erÃ¶ffnet worden war und die zweite KomplementÃ¤rin vermÃ¶genslos ist, sodass eine Exekution von vorne herein aussichtslos gewesen wÃ¤re. Gegenteiliges behauptet die Revisionswerberin auch gar nicht, sodass die Ansicht der Vorinstanzen, die Voraussetzungen fÃ¼r die Haftung der Beklagten als AusfallsbÃ¼rgin iSd Â§Â 14 AbsÂ 2 AÃœG lÃ¤gen vor, auch nicht zu beanstanden ist. Warum es von Bedeutung sein soll, dass die KlÃ¤gerin ihre Forderung im Schuldenregulierungsverfahren des einen KomplementÃ¤rs verspÃ¤tet anmeldete, ist schon deshalb nicht zu erkennen, weil dem GlÃ¤ubiger eine relevante NachlÃ¤ssigkeit bei der Verfolgung seines Anspruchs nur dann schadet, wenn sie sich auf UmstÃ¤nde bezieht, die vor Verwirklichung eines Tatbestands, der die Haftung des BÃ¼rgen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1356 ABGB auslÃ¶st, eingetreten sind (8Â ObÂ 41/17p; 8Â ObÂ 127/17k; P.Â Bydlinski aaO Â§Â 1356 ABGB RzÂ 4 mwN).
3.Â Die Beklagte sieht einen mÃ¶glichen Widerspruch der Bestimmung des Â§Â 14 AÃœG zu ArtÂ 16 und ArtÂ 17 der EU-Grundrechte-Charta (GRC). Diese gilt gemÃ¤ÃŸ ihrem ArtÂ 51 AbsÂ 1 fÃ¼r die Mitgliedstaaten ausschlieÃŸlich bei der DurchfÃ¼hrung â€“ dh im Anwendungsbereich â€“ des Unionsrechts (RS0127506; 6Â ObÂ 193/12v mwN; VfGH 22.Â 9.Â 2011, BÂ 1405/10 mwN; vgl Obwexer, Die Rechtsstellung Einzelner in der Union nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, Ã–JZÂ 2010/13, 101 [104]). Einen Bezug ihrer Rechtssache zum Gemeinschaftsrecht hat die Revisionswerberin weder behauptet noch ist er sonst ersichtlich. Ihre
Anregung zur Einholung einer Vorabentscheidung beim EuropÃ¤ischen Gerichtshof ist daher nicht aufzugreifen.
4.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).