Document Number: JWT_2020140130_20200325L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140130.L00
Case Number: Ra 2020/14/0130
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585094400000
Word Count: 1638

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger von Afghanistan, stellte im MaiÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005.
2 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 5.Â OktoberÂ 2017 ab, und sprach aus, dass dem Revisionswerber von Amts wegen keine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" erteilt, gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt werde, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem Erkenntnis vom 5.Â DezemberÂ 2018 nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung dieser Beschwerde mit Beschluss vom 27.Â NovemberÂ 2019, EÂ 243/2019-9, ab. Ãœber nachtrÃ¤glichen Antrag des Revisionswerbers trat er diese mit Beschluss vom 4.Â FebruarÂ 2020, EÂ 243/2019-12, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 Der Revisionswerber wendet sich zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision in erster Linie gegen die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesverwaltungsgerichts, das zum Ergebnis gekommen ist, es sei dem Revisionswerber nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass er tatsÃ¤chlich zum Christentum konvertiert und deswegen im Heimatland der Gefahr einer Verfolgung ausgesetzt sei. 9 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz zur ÃœberprÃ¼fung derÂ BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass der zur Rechtskontrolle berufene Verwaltungsgerichtshof nicht berechtigt ist, eine BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes mit der BegrÃ¼ndung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlÃ¼ssig begrÃ¼ndbar wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.1.2020, RaÂ 2020/20/0011, mwN).
10 GemÃ¤ÃŸ dem nach Â§Â 17Â VwGVG auch im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten anzuwendenden Â§Â 45 AVG bedÃ¼rfen Tatsachen, die bei der BehÃ¶rde offenkundig sind, und solche, fÃ¼r deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, keines Beweises (Â§Â 45 Abs.Â 1Â AVG). Im Ãœbrigen hat die BehÃ¶rde unter sorgfÃ¤ltiger BerÃ¼cksichtigung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nach freier Ãœberzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (Â§Â 45 Abs.Â 2Â AVG).
11 Der mit Â§Â 45 Abs.Â 2Â AVG normierte Grundsatz der freien BeweiswÃ¼rdigung bedeutet, dass die BehÃ¶rde bei der BeweiswÃ¼rdigung nicht an feste Beweisregeln gebunden ist, sondern den Wert der aufgenommenen Beweise nach bestem Wissen und Gewissen nach deren innerem Wahrheitsgehalt zu beurteilen hat (vgl.Â aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung etwa VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/14/0434; 5.11.2019, RaÂ 2018/01/0110; 11.12.2019, RaÂ 2019/20/0538,Â 0539). 12 Da es sich dabei somit immer um eine die UmstÃ¤nde des konkreten Einzelfalles zu beleuchtende Beurteilung handelt, ist es schon am Boden dieser Rechtslage verfehlt, wenn der Revisionswerber auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes verweist, in denen die dort den jeweiligen Einzelfall betreffenden konkreten ErwÃ¤gungen des Verwaltungsgerichts als fallbezogen unvertretbar eingestuft wurden.
13 Soweit der Revisionswerber aber -Â teilweise und der Sache nachÂ - auch ins Treffen fÃ¼hrt, dass dem Bundesverwaltungsgericht bei seinen beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen ein VerstoÃŸ gegen die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgestellten Leitlinien vorzuwerfen wÃ¤re, ist dem entgegenzuhalten, dass es der Revision nicht gelingt, aufzuzeigen, dass die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichts im hier gegenstÃ¤ndlichen Fall als unvertretbar einzustufen wÃ¤re.
14 Nach der Rechtsprechung kommt es bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der PrÃ¼fung einer Scheinkonversion auf die aktuell bestehende GlaubensÃ¼berzeugung des Konvertiten an, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer nÃ¤heren Beurteilung der vorliegenden Beweismittel, etwa von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten, zu ermitteln ist. In Bezug auf die asylrechtliche Relevanz einer Konversion zum Christentum ist nicht entscheidend, ob der Religionswechsel durch die Taufe erfolgte oder bloÃŸ beabsichtigt ist. Wesentlich ist vielmehr, ob der Fremde bei weiterer AusÃ¼bung seines (behaupteten) inneren Entschlusses, nach dem christlichen Glauben zu leben, im Falle seiner RÃ¼ckkehr in seinen Herkunftsstaat mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen mÃ¼sste, aus diesem Grund mit die IntensitÃ¤t von Verfolgung erreichenden Sanktionen belegt zu werden (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.8.2019, RaÂ 2019/14/0356; 29.5.2019, RaÂ 2019/20/0230, jeweils mwN). MaÃŸgebliche Indizien fÃ¼r einen aus innerer Ãœberzeugung vollzogenen Religionswechsel sind beispielsweise das Wissen Ã¼ber die neue Religion, die Ernsthaftigkeit der ReligionsausÃ¼bung, welche sich etwa in regelmÃ¤ÃŸigen Gottesdienstbesuchen oder sonstigen religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten manifestiert, eine mit dem Religionswechsel einhergegangene Verhaltens- bzw.Â EinstellungsÃ¤nderung des Konvertiten sowie eine schlÃ¼ssige Darlegung der Motivation bzw.Â des auslÃ¶senden Moments fÃ¼r den Glaubenswechsel (vgl.Â VwGHÂ 29.1.2020, RaÂ 2019/18/0258, mwN).
15 Das Bundesverwaltungsgericht setzte sich im Rahmen seiner Entscheidung -Â nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung, in der es den Revisionswerber ausfÃ¼hrlich auch zum vorgebrachten Glaubenswechsel befragteÂ - mit dem Vorbringen des Revisionswerbers auseinander. Das die beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangelhaftigkeit leiden wÃ¼rden, vermag die Revision nicht darzutun.
16 Es ist dem Revisionswerber zwar darin beizupflichten, dass bei "theologischen WissenslÃ¼cken" keine Ã¼berzogene Erwartungshaltung an das diesbezÃ¼gliche Wissen des Asylwerbers anlegt werden darf (vgl.Â VwGHÂ 14.3.2019, RaÂ 2018/18/0441). Aber auch bei der Beurteilung, welches Wissen konkret von einem Asylwerber erwartet werden kann, handelt es sich letztlich immer um eine Beurteilung im Einzelfall, bei der auch sonstige nach der konkreten Sachlage maÃŸgebliche UmstÃ¤nde zu berÃ¼cksichtigen sind (etwa, wenn es um Wissen geht, von dem angenommen werden kann, dass es eine die Konvertierung ernsthaft anstrebende Person jedenfalls erworben hat, umso mehr wenn sie angibt, an bestimmten kirchlichen Unterrichtseinheiten teilgenommen zu haben). 17 Das Bundesverwaltungsgericht hat aber bei seinen beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen ohnedies WissenslÃ¼cken nicht unangebracht in den Vordergrund gerÃ¼ckt, sondern tragend damit argumentiert, dass der Revisionswerber -Â aufgrund nÃ¤her dargestellter UmstÃ¤nde in seinem AussageverhaltenÂ - den Eindruck erweckt habe, er habe die Antworten zuvor bloÃŸ fÃ¼r die Verhandlung einstudiert. Auch sein Vertreter habe eingerÃ¤umt, dass er mit dem Revisionswerber am Tag vor der Verhandlung (zum Teil) gleichartige Fragen besprochen und ihn auf diese Weise auf die Befragung in der Verhandlung vorbereitet habe. Dem vermag die Revision nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Aber auch sonst ist anhand der Revision nicht zu sehen, dass sich die ErwÃ¤gungen des Bundesverwaltungsgerichts in seiner Gesamtheit als unschlÃ¼ssig darstellen wÃ¼rden. Soweit der Revisionswerber eigene beweiswÃ¼rdigende AusfÃ¼hrungen darbringt, ist darauf zu verweisen, dass nach der Rechtsprechung -Â wie oben bereits dargestelltÂ - im Revisionsverfahren dem Umstand, dass auch ein anderer Sachverhalt schlÃ¼ssig begrÃ¼ndbar wÃ¤re, keine Bedeutung zukommt. 18 In der Revision wird aber auch nicht dargetan, dass die behaupteten Verfahrensfehler vorlÃ¤gen oder fÃ¼r den Verfahrensausgang von Relevanz wÃ¤ren.
19 ZunÃ¤chst ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob amtswegige Erhebungen erforderlich sind, keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung darstellt, weil es sich dabei um eine einzelfallbezogene Beurteilung handelt. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG lÃ¤ge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Ergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tte (vgl.Â auch dazu VwGHÂ 28.1.2020, RaÂ 2020/20/0011, mwN).
20 Wenn in der Revision die unterbliebene Vernehmung eines Zeugen angesprochen wird, so rÃ¤umt der Revisionswerber selbst ein, dass der von ihm gestellte Beweisantrag zurÃ¼ckgezogen wurde. Dem (unwidersprochen gebliebenen) Protokoll zur Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht ist zu entnehmen, dass dies vom Vertreter des Revisionswerbers damit begrÃ¼ndet wurde, dass durch die Vernehmung des Zeugen (lediglich) hÃ¤tte bewiesen werden sollen, dass "nicht jeder" Aufnahme in die katholische Kirche finde und die Absolvierung eines dreijÃ¤hrigen Taufvorbereitungskurses "sowie die Zulassung" erforderlich seien, was sich aber ohnedies schon aus dem im Verfahren vom Revisionswerber vorgelegten Schreiben der ErzdiÃ¶zese ergebe.
21 Aufgrund welcher konkreten UmstÃ¤nde das Bundesverwaltungsgericht vor diesem Hintergrund gehalten gewesen wÃ¤re, von der Notwendigkeit weiterer amtswegiger Erhebungen -Â insbesondere von der Notwendigkeit der Vernehmung des ursprÃ¼nglich namhaft gemachten Zeugen trotz der mit der oben dargestellten BegrÃ¼ndung erfolgten ZurÃ¼ckziehung des BeweisantragesÂ - auszugehen, geht aus den AusfÃ¼hrungen in der Revision nicht hervor.
22 Soweit sich der Revisionswerber auf Â§Â 13aÂ AVG beruft, kann es hier damit sein Bewenden haben, darauf hinzuweisen, dass es der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entspricht, dass der nach Â§Â 17Â VwGVG auch im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten anzuwendende Â§Â 13aÂ AVG nicht dazu verpflichtet, die Partei zur Stellung bestimmter BeweisantrÃ¤ge anzuleiten (vgl.Â VwGHÂ 10.9.2018, RaÂ 2018/19/0169, mwN). 23 Zudem ist im Fall einer unterbliebenen Vernehmung -Â um die Relevanz des behaupteten Verfahrensfehlers darzulegenÂ - in der Revision konkret darzulegen, was die betreffende Person im Fall ihrer Vernehmung hÃ¤tte aussagen kÃ¶nnen und welche anderen Feststellungen auf Grund dessen zu treffen gewesen wÃ¤ren (vgl.Â VwGHÂ 27.6.2019, RaÂ 2019/14/0085, mwN). Dem kommt die Revision nicht nach.
24 Wenn der Revisionswerber schlieÃŸlich geltend macht, das Bundesverwaltungsgericht habe es unterlassen, fÃ¼r seine Feststellungen zur Lage in seinem Heimatland aktuelle LÃ¤nderberichte "zur Situation von Konvertiten bzw.Â Apostaten in Afghanistan" heranzuziehen, geht er vom eigenen Vorbringen zum Grund einer mÃ¶glichen Verfolgung im Herkunftsstaat aus. Das Bundesverwaltungsgericht ist aber in seinen Feststellungen, von denen nach dem Gesagten auszugehen war (Â§Â 41Â VwGG), diesem Vorbringen nicht gefolgt, sodass schon deshalb dem auf der eigenen SachverhaltsprÃ¤misse aufbauenden weiteren Revisionsvorbringen der Boden entzogen ist. Ausgangspunkt fÃ¼r die PrÃ¼fung, ob eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vorliegt, ist nÃ¤mlich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG zunÃ¤chst grundsÃ¤tzlich der vom Verwaltungsgericht festgestellte Sachverhalt. Entfernt sich der Revisionswerber bei der Darlegung der ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision von diesem Sachverhalt, ohne weitere GrÃ¼nde im Sinn des Â§Â 41Â VwGG -Â wiederum als Ausfluss einer unrichtigen Beantwortung einer Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher BedeutungÂ - zu relevieren, liegt schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vor (vgl.Â etwa VwGHÂ 10.9.2018, RaÂ 2018/16/0114, mwN).
25 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 25.Â MÃ¤rzÂ 2020