Document Number: JWT_2019180450_20200302L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180450.L00
Case Number: Ra 2019/18/0450
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583107200000
Word Count: 1040

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger und AngehÃ¶riger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 17.Â SeptemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begrÃ¼ndete, als Kind mit seiner Familie nach Pakistan geflohen zu sein. Dort sei die Sicherheitslage schlecht und es wÃ¼rden AngehÃ¶rige der Volksgruppe der Hazara getÃ¶tet werden. Bei einer RÃ¼ckkehr nach Afghanistan befÃ¼rchte er, als schiitischer Hazara von den Taliban verfolgt zu werden. 2 Mit Bescheid vom 25.Â AugustÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, und es legte eine zweiwÃ¶chige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, es habe sich betreffend den Herkunftsstaat des Revisionswerbers keine asylrelevante Verfolgung ergeben. Zur NichtgewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz hielt das BVwG fest, dass zwar die Sicherheitslage in der Herkunftsprovinz des Revisionswerbers in Afghanistan (Ghazni) volatil sei. Es stÃ¼nde ihm jedoch eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in der afghanischen Stadt Mazar-e Sharif zur VerfÃ¼gung. Der Revisionswerber habe in Pakistan private Englisch- und Mathematikkurse besucht sowie den Pflichtschulabschluss in Ã–sterreich absolviert. Er verfÃ¼ge Ã¼ber Berufserfahrung als TeppichknÃ¼pfer in Pakistan. Der gesunde Revisionswerber, der eine der Landessprachen Afghanistans spreche, kÃ¶nne auch bei RÃ¼ckkehr nach Afghanistan einer ErwerbstÃ¤tigkeit nachgehen und seine Existenz -Â etwa durch Gelegenheits- oder HilfsarbeitenÂ - sichern und eine einfache Unterkunft finden. Der Revisionswerber habe einen Teil seiner Kindheit in Afghanistan verbracht und er sei auch in Pakistan (Quetta) in einem engen afghanischen Familienverband aufgewachsen, sodass er mit der afghanischen Tradition und Lebensweise vertraut sei. Es stÃ¼nde ihm zudem bei RÃ¼ckkehr nach Afghanistan die MÃ¶glichkeit offen, RÃ¼ckkehrhilfe in Anspruch zu nehmen. Betreffend die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung kam das BVwG zu dem Ergebnis, dass eine InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK zu Lasten des Revisionswerbers ausfalle.
5 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorbringt, die im angefochtenen Erkenntnis herangezogenen LÃ¤nderberichte hÃ¤tten zum Entscheidungszeitpunkt nicht mehr die gebotene AktualitÃ¤t aufgewiesen. Es fehle eine fundierte Auseinandersetzung mit den UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 (im Folgenden: UNHCR-Richtlinien). Des Weiteren wendet sich die Revision gegen die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-eÂ Sharif sowie gegen die vom BVwG durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn von Art.Â 8Â EMRK. Der Revisionswerber habe bereits als Kind mit seiner Familie Afghanistan verlassen und er sei in Pakistan aufgewachsen. Das BVwG sei auf seine konkrete Lage als einfacher Arbeiter ohne familiÃ¤re Verbindungen in Afghanistan sowie als AngehÃ¶riger der Volksgruppe der Hazara und der schiitischen Glaubensgemeinschaft anhand der getroffenen LÃ¤nderfeststellungen nicht konkret eingegangen.
6 Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
7 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 9 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 10 Das BVwG stÃ¼tzte sich zum Einen auf ausreichend aktuelle Berichte zur Lage in Afghanistan. Zum Anderen gelingt es der Revision mit dem Hinweis auf sicherheitsrelevante VorfÃ¤lle in der Provinz Ghazni und in der afghanischen Hauptstadt Kabul schon deshalb nicht, die Relevanz des im Zusammenhang mit den LÃ¤nderfeststellungen des BVwG behaupteten Verfahrensmangels aufzuzeigen, weil das BVwG vom Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative in der Stadt Mazar-eÂ Sharif ausging (zur erforderlichen Relevanzdarstellung vgl.Â VwGHÂ 29.5.2019, RaÂ 2019/20/0062, mwN).
11 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist den Richtlinien des UNHCR besondere Beachtung zu schenken ("Indizwirkung"; vgl.Â etwa VwGHÂ 22.9.2017, RaÂ 2017/18/0166, mwN). Diese Indizwirkung bedeutet zwar nicht, dass die AsylbehÃ¶rden in Bindung an entsprechende Empfehlungen des UNHCR internationalen Schutz gewÃ¤hren mÃ¼ssten. Allerdings haben sich das BFA und im Beschwerdeverfahren das BVwG mit den Stellungnahmen, Positionen und Empfehlungen des UNHCR auseinanderzusetzen und, wenn sie diesen nicht folgen, begrÃ¼ndet darzulegen, warum und gestÃ¼tzt auf welche entgegenstehenden Berichte sie zu einer anderen EinschÃ¤tzung der Lage im Herkunftsstaat gekommen sind (vgl.Â VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0278, mwN).
12 Diesen Erfordernissen hat das BVwG im gegenstÃ¤ndlichen Fall entsprochen. Das BVwG zog im Rahmen der PrÃ¼fung einer innerstaatlichen Fluchtalternative fÃ¼r den Revisionswerber die UNHCR-Richtlinien in seine Ãœberlegungen nachvollziehbar mit ein. Es kann daher -Â entgegen den Behauptungen in der RevisionÂ - nicht gesagt werden, dass sich das BVwG ohne nÃ¤here Auseinandersetzung Ã¼ber die genannten UNHCR-Richtlinien hinweggesetzt hÃ¤tte. Die Revision wirft auch hinsichtlich der einzelfallbezogenen EinschÃ¤tzung des BVwG, wonach der Revisionswerber in MazareÂ Sharif auf eine innerstaatliche Fluchtalternative zurÃ¼ckgreifen kÃ¶nne, deren Inanspruchnahme ihm auch zumutbar sei, keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung auf.
13 Das BVwG hat die allgemeinen Gegebenheiten in dem in Aussicht genommenen Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative und die persÃ¶nlichen UmstÃ¤nden des Revisionswerbers berÃ¼cksichtigt. Es verwies diesbezÃ¼glich darauf, dass der gesunde Revisionswerber im erwerbsfÃ¤higen Alter, der Englisch- und Mathematikkurse besucht und in Ã–sterreich die Pflichtschule abgeschlossen habe, Ã¼ber Berufserfahrung verfÃ¼ge, einen Teil seiner Kindheit in Afghanistan verbracht habe und mit der Landessprache und den gesellschaftlichen Gepflogenheiten in Afghanistan vertraut sei. Den diesbezÃ¼glichen ErwÃ¤gungen des BVwG hÃ¤lt die Revision nichts Stichhaltiges entgegen.
14 Ferner ist nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (vgl.Â VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2019/18/0523). Vor diesem Hintergrund lÃ¤sst die Revision nicht erkennen, dass die InteressenabwÃ¤gung des BVwG am PrÃ¼fmaÃŸstab des Verwaltungsgerichtshofes zu beanstanden wÃ¤re.
15 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 2.Â MÃ¤rzÂ 2020