Document Number: JFT_20201210_20V00535_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:V535.2020
Case Number: V535/2020 (V535-2020-17)
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1607558400000
Word Count: 5434

Leitsatz
Gesetzwidrigkeit einer Verordnung des Tiroler Landeshauptmanns betreffend das Verbot des Ãœberschreitens von Gemeindegrenzen mangels ErmÃ¤chtigung nach dem COVID-19-MaÃŸnahmenG; EpidemieG 1950 war keine gesetzliche Grundlage der Verordnung des Landeshauptmanns wegen (damaliger) ZustÃ¤ndigkeit der BezirksverwaltungsbehÃ¶rden zur Verordnungserlassung; gesetzliche Grundlage der Verordnung seit der Novellierung des EpidemieG 1950 wegen (nunmehriger) ZustÃ¤ndigkeit des Landeshauptmanns zur Verordnungserlassung bei Betroffenheit mehrerer politischer Bezirke gegeben
Spruch
I.Â 1. Â§3 und Â§4 Abs4 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20.Â MÃ¤rz 2020 nach Â§2 Z2 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, LGBlÂ fÃ¼r Tirol NrÂ 35/2020, waren bis zum Ablauf des 4.Â April 2020 gesetzwidrig.
2. Die als gesetzwidrig festgestellten Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden.
3. Der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten-schutz ist zur unverzÃ¼glichen Kundmachung dieser AussprÃ¼che im BundesgesetzblattÂ II verpflichtet.
II.Â Â§4 Abs1, Abs2 und Abs5 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20.Â MÃ¤rz 2020 nach Â§2 Z2 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, LGBl fÃ¼r Tirol NrÂ 35/2020, war gesetzwidrig.
III.Â Im Ãœbrigen wird der Antrag zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestÃ¼tzten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, der Verfassungsgerichtshof mÃ¶ge feststellen, dass
"1. Â§4 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20.Â MÃ¤rz 2020, LGBlÂ NrÂ 35/2020, inÂ eventu Â§4 Abs1, inÂ eventu Â§4 Abs1 und Abs2 der Verordnung, gesetzwidrig war;
2. Â§3 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20.03.2020, LGBlÂ NrÂ 35/2020, inÂ eventu Â§3 Abs1, inÂ eventu Â§3 Abs1 undÂ 2 der Verordnung, gesetzeswidrig war."
II. Rechtslage
Die maÃŸgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar:
1. Â§2 und Â§3 des Bundesgesetzes betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-MaÃŸnahmengesetz), BGBlÂ IÂ 12/2020, lauteten in der bis zum Ablauf des 4.Â April 2020 (Â§2) bzw bis zum Ablauf des 25.Â September 2020 (Â§3) geltenden Stammfassung:
"Betreten von bestimmten Orten
Â§2. Beim Auftreten von COVID-19 kann durch Verordnung das Betreten von bestimmten Orten untersagt werden, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Die Verordnung ist
1. vom Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt,
2. vom Landeshauptmann zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Landesgebiet erstreckt, oder
3. von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf den politischen Bezirk oder Teile desselben erstreckt.
Das Betretungsverbot kann sich auf bestimmte Zeiten beschrÃ¤nken.
Strafbestimmungen
Â§3. (1) Wer eine BetriebsstÃ¤tte betritt, deren Betreten gemÃ¤ÃŸ Â§1 untersagt ist, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3Â 600Â Euro zu bestrafen.
(2) Wer als Inhaber einer BetriebsstÃ¤tte nicht dafÃ¼r Sorge trÃ¤gt, dass die BetriebsstÃ¤tte, deren Betreten gemÃ¤ÃŸ Â§1 untersagt ist, nicht betreten wird, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 30Â 000Â Euro zu bestrafen. Wer als Inhaber einer BetriebsstÃ¤tte nicht dafÃ¼r Sorge trÃ¤gt, dass die BetriebsstÃ¤tte hÃ¶chstens von der in der Verordnung genannten Zahl an Personen betreten wird, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3Â 600Â Euro zu bestrafen.
(3) Wer einen Ort betritt, dessen Betreten gemÃ¤ÃŸ Â§2 untersagt ist, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3Â 600Â Euro zu bestrafen."
2. Â§24 und Â§43 EpidemiegesetzÂ 1950, BGBlÂ 186/1950, laute(te)n in der am 28.Â MÃ¤rz 2020 geltenden Fassung BGBlÂ IÂ 114/2006 (Â§24) bzw BGBlÂ IÂ 63/2016 (Â§43):
"VerkehrsbeschrÃ¤nkungen fÃ¼r die Bewohner bestimmter Ortschaften.
Â§24. Sofern dies im Hinblick auf Art und Umfang des Auftretens einer meldepflichtigen Erkrankung zum Schutz vor deren Weiterverbreitung unbedingt erforderlich ist, hat die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde fÃ¼r die Bewohner von Epidemiegebieten VerkehrbeschrÃ¤nkungen zu verfÃ¼gen. Ebenso kÃ¶nnen BeschrÃ¤nkungen fÃ¼r den Verkehr mit den Bewohnern solcher Gebiete von auÃŸen angeordnet werden.
V.Â HAUPTSTÃœCK.
Allgemeine Bestimmungen.
BehÃ¶rdliche Kompetenzen.
Â§43. (1) Die Bestimmungen des Gesetzes vom 30.Â April 1870, RGBlÂ NrÂ 68, betreffend die Organisation des Ã¶ffentlichen SanitÃ¤tsdienstes, bleiben durch die Vorschriften des gegenwÃ¤rtigen Gesetzes unberÃ¼hrt.
(3) Beim Auftreten von Scharlach, Diphtherie, Abdominaltyphus, Paratyphus, Flecktyphus, Blattern, Asiatischer Cholera, Pest, Ã„gyptischer AugenentzÃ¼ndung, Wutkrankheit, BiÃŸverletzungen durch wutkranke oder wutverdÃ¤chtige Tiere sowie in sonstigen FÃ¤llen dringender Gefahr sind die im Â§5 Abs1 bezeichneten Erhebungen und die in den Â§Â§7 bisÂ 14 bezeichneten Vorkehrungen auch sofort an Ort und Stelle von den zustÃ¤ndigen, im Ã¶ffentlichen SanitÃ¤tsdienste stehenden Ã„rzten zu treffen.
(4) Die Einleitung, DurchfÃ¼hrung und Sicherstellung sÃ¤mtlicher in diesem Gesetze vorgeschriebener Erhebungen und Vorkehrungen zur VerhÃ¼tung und BekÃ¤mpfung anzeigepflichtiger Krankheiten beziehungsweise die Ãœberwachung und FÃ¶rderung der in erster Linie von den zustÃ¤ndigen SanitÃ¤tsorganen getroffenen Vorkehrungen sind Aufgabe der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde.
(5) Dem Landeshauptmann obliegt im Rahmen seines Ã¶rtlichen Wirkungsbereichs die Koordinierung und Kontrolle der MaÃŸnahmen der BezirksverwaltungsbehÃ¶rden gemÃ¤ÃŸ Abs4. Besteht der Verdacht oder die Kenntnis Ã¼ber einen bundeslÃ¤nderÃ¼bergreifenden Ausbruch einer Erkrankung gemÃ¤ÃŸ Â§1 Abs1 undÂ 2, so haben die LandeshauptmÃ¤nner der betroffenen BundeslÃ¤nder zusammenzuarbeiten und ihre TÃ¤tigkeiten zu koordinieren.
(6) Das Bundesministerium fÃ¼r Gesundheit, Familie und Jugend ist im Fall von KrankheitsausbrÃ¼chen vom Landeshauptmann unverzÃ¼glich zu verstÃ¤ndigen."
3. Art49 Z5 des 3.Â COVID-19-Gesetzes, BGBlÂ IÂ 23/2020, fÃ¼gte Â§43 EpidemiegesetzÂ 1950 mit Wirkung vom 5.Â April 2020 folgenden Abs4a ein:
"(4a) Soweit in diesem Bundesgesetz eine ZustÃ¤ndigkeit zur Erlassung von Verordnungen durch die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde vorgesehen ist, sind Verordnungen, deren Anwendungsbereich sich auf mehrere politische Bezirke oder das gesamte Landesgebiet erstreckt, vom Landeshauptmann zu erlassen. Einer Verordnung des Landeshauptmanns entgegenstehende Verordnungen der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde treten mit Rechtswirksamkeit der Verordnung des Landeshauptmanns auÃŸer Kraft, sofern darin nicht anderes angeordnet ist."
4. Die Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20.Â MÃ¤rz 2020 nach Â§2 Z2 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes (im Folgenden: Verordnung des LH von Tirol), LGBlÂ 35/2020 (Â§Â§1 Abs2 undÂ 7 Abs2, 3Â undÂ 4 idF LGBlÂ 41/2020), lautete am 28.Â MÃ¤rz 2020 wie folgt (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
"Â§1
(1) Zur Verhinderung der weiteren Verbreitung von COVID-19 ist das Betreten Ã¶ffentlicher Orte im gesamten Landesgebiet nach MaÃŸgabe der Â§Â§2 bisÂ 5 unter GewÃ¤hrleistung der Versorgungssicherheit und des freien Warenverkehrs fÃ¼r alle Gemeinden verboten.
(2) Durch diese Verordnung bleiben etwaige durch die zustÃ¤ndige BezirksverwaltungsbehÃ¶rde fÃ¼r die Gemeinden des Paznauntals und die Gemeinde St.Â Anton am Arlberg sowie fÃ¼r die Gemeinde SÃ¶lden erlassene verkehrsbeschrÃ¤nkende MaÃŸnahmen nach dem EpidemiegesetzÂ 1950 und fÃ¼r diese Gemeinden erlassene MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 nach Â§2 Z3 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz unberÃ¼hrt.
Â§2
(1) Ã–sterreichische StaatsbÃ¼rger und StaatsangehÃ¶rige anderer Staaten, die nicht Ã¼ber einen Wohnsitz in Tirol verfÃ¼gen, haben das Landesgebiet unverzÃ¼glich zu verlassen, sofern sie nicht einer beruflichen TÃ¤tigkeit zur Aufrechterhaltung von kritischer Infrastruktur oder der Versorgungssicherheit nachgehen.
(2) Ã–sterreichischen StaatsbÃ¼rgern und StaatsangehÃ¶rigen anderer Staaten, die Ã¼ber einen Wohnsitz in Tirol verfÃ¼gen und sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung nicht im Landesgebiet aufhalten, ist die Einreise gestattet. Dies gilt auch fÃ¼r Personen, die im Landesgebiet einer beruflichen TÃ¤tigkeit zur Aufrechterhaltung von kritischer Infrastruktur oder der Versorgungssicherheit nachgehen.
(3) Ã–sterreichischen StaatsbÃ¼rgern und StaatsangehÃ¶rigen anderer Staaten, die nicht Ã¼ber einen Wohnsitz in Tirol verfÃ¼gen, ist abweichend von Abs2 die Einreise in das Landesgebiet gestattet, wenn dies zur Besorgung wichtiger und unaufschiebbarer persÃ¶nlicher Verpflichtungen (zBÂ BegrÃ¤bnis, Obsorgeverpflichtungen) unbedingt notwendig ist.
(4) Ã–sterreichischen StaatsbÃ¼rgern und StaatsangehÃ¶rigen anderer Staaten, die Ã¼ber einen Wohnsitz im Landesgebiet verfÃ¼gen und sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung im Landesgebiet aufhalten, ist das Verlassen des Landesgebietes untersagt; sie haben sich unverzÃ¼glich zu ihrem Wohnsitz zu begeben. Das Verlassen des Landesgebietes ist bei Vorliegen von triftigen GrÃ¼nden zur Deckung von GrundbedÃ¼rfnissen im Sinn des Â§4 Abs5 gestattet, zur AusÃ¼bung einer beruflichen TÃ¤tigkeit jedoch nur zum Zweck der Aufrechterhaltung von kritischer Infrastruktur oder der Versorgungssicherheit; diese EinschrÃ¤nkung gilt nicht fÃ¼r Personen, die zur AusÃ¼bung einer beruflichen TÃ¤tigkeit die FelbertauernstraÃŸe passieren mÃ¼ssen.
(5) Abweichend von Abs1 bisÂ 4 ist die Durchreise durch das Landesgebiet ohne Zwischenstopp auf der kÃ¼rzest mÃ¶glichen Route zulÃ¤ssig, sofern die Ausreise sichergestellt ist.
(6) Als Wohnsitz im Sinn dieser Verordnung gelten der Hauptwohnsitz, der Nebenwohnsitz oder der Ort des gewÃ¶hnlichen Aufenthalts im Landesgebiet.
Â§3
(1) Die Zufahrt zu und die Abfahrt aus den Gemeinden im Landesgebiet werden verboten.
(2) Abs1 gilt nicht fÃ¼r:
a) (Einsatz-) Fahrten der Blaulichtorganisationen,
b) Allgemeine Versorgungsfahrten durch Zulieferer (zBÂ Lebensmitteltransporte) und Fahrten zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Daseinsvorsorge (zBÂ StraÃŸendienst, MÃ¼llabfuhr, Dienstleistungsbetriebe, Ã¶ffentlicher Verwaltungsdienst, Ã¶ffentlicher Kraftfahrlinien- und Schienenverkehr) und im Bereich der versorgungskritischen Ã¶ffentlichen Infrastruktur (zBÂ Strom- und Wasserversorgung),
c) Fahrten zur Aufrechterhaltung der GesundheitsfÃ¼rsorge und Alten- und Krankenpflege, insbesondere individuell unaufschiebbare Fahrten (zBÂ Dialyseversorgung, Bestattung nÃ¤chster AngehÃ¶riger), und
d) Fahrten aus triftigen GrÃ¼nden zur Deckung von GrundbedÃ¼rfnissen im Sinn des Â§4 Abs5.
(3) Zur GewÃ¤hrleistung der Versorgungssicherheit und des freien Warenverkehrs ist das Durchfahren der Gemeinden im Landesgebiet erlaubt.
Â§4
(1) Das Verlassen des eigenen Wohnsitzes (Â§2 Abs6) ist verboten.
(2) Ausgenommen vom Verbot nach Abs1 ist das Verlassen des eigenen Wohnsitzes aus triftigen GrÃ¼nden zur Deckung von GrundbedÃ¼rfnissen. Das Verlassen des eigenen Wohnsitzes ist dabei auf ein zeitlich und Ã¶rtlich unbedingt notwendiges Minimum zu beschrÃ¤nken.
(3) Ab dem Verlassen des eigenen Wohnsitzes ist, abgesehen von Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, gegenÃ¼ber anderen Personen ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Bei der BenÃ¼tzung von Kraftfahrzeugen zu nicht privaten Zwecken, die auÃŸer dem Lenkplatz PlÃ¤tze fÃ¼r mehr als vier Personen aufweisen, oder bei BenÃ¼tzung von Ã¶ffentlichen Verkehrsmitteln ist ein Abstand von mindestens einem Meter gegenÃ¼ber anderen Personen einzuhalten.
(4) Beim Verlassen des eigenen Wohnsitzes aus triftigem Grund zur Deckung von GrundbedÃ¼rfnissen ist das Ãœberschreiten der Grenze des jeweiligen Gemeindegebietes verboten. Ein Ãœbertreten der Grenzen des Gemeindegebietes zu dem im Â§3 Abs2 litd genannten Zweck ist nur dann zulÃ¤ssig, wenn nachweislich die GrundbedÃ¼rfnisse nicht innerhalb der Grenzen des Gemeindegebietes gedeckt werden kÃ¶nnen. Dies ist im Falle von Kontrollen durch die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes glaubhaft zu machen.
(5) Triftige GrÃ¼nde zur Deckung von GrundbedÃ¼rfnissen, die ein Verlassen des eigenen Wohnsitzes rechtfertigen, sind die AusÃ¼bung beruflicher TÃ¤tigkeiten, die Inanspruchnahme medizinischer und veterinÃ¤rmedizinischer Versorgungsleistungen (zBÂ Arztbesuch, medizinische Behandlungen, Therapie), sonstige Handlungen zur Versorgung der GrundbedÃ¼rfnisse (zBÂ Lebensmitteleinkauf, Gang zur Apotheke oder zum Geldautomat, Besuch bei Alten, Kranken oder Menschen mit EinschrÃ¤nkungen in ihrem jeweiligen privaten Bereich) und Handlungen zur Versorgung von Tieren. Diese triftigen GrÃ¼nde sind im Falle von Kontrollen durch die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes glaubhaft zu machen.
Â§5
Die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes haben die BeschrÃ¤nkungen zu Ã¼berwachen und gegebenenfalls sicherheitspolizeilich einzuschreiten.
Â§6
Wer dieser Verordnung zuwiderhandelt, begeht gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs3 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit Geldstrafe von bis zu 3.600,-Â Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen, zu bestrafen.
Â§7
(1) Diese Verordnung tritt mit 21.Â MÃ¤rz 2020 in Kraft, soweit in den Abs2, 3Â undÂ 4 nicht anderes bestimmt wird.
(2) FÃ¼r die Gemeinde St.Â Anton am Arlberg treten Â§1 Abs2, Â§4 Abs1, 2, 3Â undÂ 5 sowie in Bezug auf diese Bestimmungen die Â§Â§5 undÂ 6 mit 21.Â MÃ¤rz 2020 in Kraft.
(3) FÃ¼r die Gemeinden im Paznauntal treten Â§1 Abs2 und Â§4 sowie in Bezug auf diese Bestimmungen die Â§Â§5 undÂ 6 mit 21.Â MÃ¤rz 2020 in Kraft.
(4) FÃ¼r die Gemeinde SÃ¶lden treten Â§1 Abs2, Â§4 Abs1, 2, 3Â undÂ 5 sowie in Bezug auf diese Bestimmungen die Â§Â§5 undÂ 6 mit 21.Â MÃ¤rz 2020 in Kraft.
(5) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des 13.Â April auÃŸer Kraft.
(6) Die Verordnung des Landeshauptmannes nach Â§2 Z2 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, LGBlÂ NrÂ 33/2020, in der Fassung der Verordnung LGBlÂ NrÂ 34/2020, tritt mit dem Ablauf des 20.Â MÃ¤rz 2020 auÃŸer Kraft."
5. Die Verordnung des LH von Tirol, LGBlÂ 35/2020 idF LGBlÂ 41/2020, trat gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§1 undÂ 2 der "Verordnung des Landeshauptmannes [von Tirol] vom 6.Â April 2020, mit der die Verordnung nach Â§2 Z2 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, LGBlÂ NrÂ 35/2020, in der Fassung der Verordnung LGBlÂ NrÂ 41/2020, aufgehoben wird", LGBlÂ 44/2020, mit Ablauf des 6.Â April 2020 auÃŸer Kraft.
III. Antrag und Vorverfahren
1. Beim Landesverwaltungsgericht Tirol ist zur Zahl LVwG-2020/15/1506 die Bescheidbeschwerde gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 4. Juni 2020 anhÃ¤ngig, mit welchem dem BeschwerdefÃ¼hrer vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol sowohl ein VerstoÃŸ gegen Â§Â 3 Abs.Â 1 als auch in Tateinheit gegen Â§4 Abs1 der Verordnung des LH von Tirol, LGBlÂ 35/2020, zur Last gelegt wurde, weil der BeschwerdefÃ¼hrer am 28.Â MÃ¤rz 2020 gegen 23.00Â Uhr in einer fremden Wohnung in Lienz angetroffen worden sei und somit entgegen Â§Â 3 legÂ cit von Nussdorf-Debant ab- und zu der Gemeinde Lienz zugefahren sei bzw. entgegen Â§4 legÂ cit seinen Wohnsitz in Nussdorf-Debant verlassen habe.
2. Aus Anlass dieses Verfahrens stellt das Landesverwaltungsgericht Tirol den vorliegenden Antrag gemÃ¤ÃŸ Art139 Abs1 Z1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof.
3. Das Landesverwaltungsgericht Tirol fÃ¼hrt zur ZulÃ¤ssigkeit seines Antrages wie folgt aus (ohne Hervorhebungen im Original):
"Einleitend ist zu berÃ¼cksichtigen, dass das in Â§1 Abs2 VStG normierte 'GÃ¼nstigkeitsprinzip' im vorliegenden Fall nicht anzuwenden ist: Zwar sieht Â§1 Abs2 VStG vor, dass sich die Strafe nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht richtet, es sei denn, dass das zur Zeit der Entscheidung geltende Recht in seiner Gesamtauswirkung fÃ¼r den TÃ¤ter gÃ¼nstiger wÃ¤re. Dieses GÃ¼nstigkeitsprinzip gilt allerdings nicht fÃ¼r 'Zeitgesetze': Dabei handelt es sich um Gesetze, die von vorn herein nur fÃ¼r einen bestimmten Zeitraum gegolten haben und der Wegfall der Regelung somit nicht auf einem geÃ¤nderten Unwerturteil des Normgebers basiert (vgl dazu etwa generell VwGH 22.07.2019, RaÂ 2019/02/0107).
Die Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20.Â MÃ¤rz 2020 wurde mit Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 6.Â April 2020, LGBlÂ NrÂ 44/2020 aufgehoben, zumal sich die Gesamtsituation betreffend die Verbreitung des SARS-CoV-2Â Virus in Tirol zu diesem Zeitpunkt wiederum deutlich verbessert hat. Die Aufhebung der Verordnung ist somit eindeutig auf eine Ã„nderung der fÃ¼r die Anordnung relevante Sachlage zurÃ¼ckzufÃ¼hren und nicht auf eine nachtrÃ¤glich andere Beurteilung der GefÃ¤hrlichkeit des Virus.
Da die Handlungen des BeschwerdefÃ¼hrers unter die zum Tatzeitpunkt geltende Verordnung des Landeshauptmannes vom 20.Â MÃ¤rz 2020 nach Â§2 Z2 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes zu subsumieren sind und der behÃ¶rdliche Strafvorwurf auch in Ãœbereinstimmung mit dieser Rechtsgrundlage gesetzt wurde, ist zu SpruchpunktÂ 1. Â§4 und zu SpruchpunktÂ 2. Â§3 dieser Verordnung hier anzuwenden.
Zumal der BeschwerdefÃ¼hrer auch gar nicht bestreitet, dass er seinen Wohnsitz in 9990Â NuÃŸdorf-Debant [â€¦] fÃ¼r ein Treffen mit M*** in dessen Wohnung in 9900Â Lienz [â€¦] verlassen hat und somit auch eine Zufahrt zu bzw eine Abfahrt aus den Gemeinden im Landesgebiet stattgefunden hat, ist die Sache im Sinne des Â§28 Abs2 VwGVG entscheidungsreif. Dass die Verordnung bereits auÃŸer Kraft getreten ist, ist nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichts unbeachtlich, wozu auf die obenstehenden AusfÃ¼hrungen zu Â§1 Abs2 VStV verwiesen wird."
4. Das Landesverwaltungsgericht Tirol legt die Bedenken, die es zur Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof bestimmt haben, wie folgt dar (ohne Hervorhebungen im Original):
"Nach der Bundesverfassung (Art18 Abs2 B-VG) sind Verordnungen nur 'auf Grund der Gesetze' zu erlassen. Das heiÃŸt, dass eine Verordnung bloÃŸ prÃ¤zisieren darf, was in den wesentlichen Konturen bereits im Gesetz selbst vorgezeichnet wurde (etwa VfSlgÂ 11.639/1988 und die dort zitierte Vorjudikatur sowie VfSlgÂ 14.895/1997). Soll ein Gesetz mit DurchfÃ¼hrungsverordnung vollziehbar sein, mÃ¼ssen daraus also alle wesentlichen Merkmale der beabsichtigten Regelung ersehen werden kÃ¶nnen (Prinzip der Vorausbestimmung des Verordnungsinhaltes durch das Gesetz: VfSlgÂ 4644/1964, 4662/1964, 5373/1966, 7945/1976); eine bloÃŸe formalgesetzliche Delegation, die der VerwaltungsbehÃ¶rde eine den Gesetzgeber supplierende Aufgabe zuweist, stÃ¼nde mit Art18 Abs1 (undÂ 2) B-VG in Widerspruch (zB VfSlgÂ 4072/1961, 14.512/1996 und 16.902/2003 sowie VfSlgÂ 17.476/2005).
Die Grenze zwischen einer noch ausreichenden materiellen Bestimmtheit des Gesetzes und einer formalen Delegation wird in einzelnen FÃ¤llen nicht immer leicht zu bestimmen sein. Entscheidungskriterium ist hier stets die Frage, ob die im Verordnungsweg getroffene (DurchfÃ¼hrungs-)Regelung auf ihre inhaltliche GesetzmÃ¤ÃŸigkeit Ã¼berprÃ¼ft werden kann (zB VfSlgÂ 1932/1950, 2294/1952, 4072/1961, 11.859/1988).
Dabei sind in Ermittlung des Inhalts des Gesetzes alle zur VerfÃ¼gung stehenden AuslegungsmÃ¶glichkeiten auszuschÃ¶pfen: Nur wenn sich nach Heranziehung aller Interpretationsmethoden immer noch nicht beurteilen lÃ¤sst, was im konkreten Fall rechtens ist, verletzt die Bestimmung die in Art18 B-VG statuierten rechtsstaatlichen Erfordernisse (vgl VfSlgÂ 8395/1978, 11.639/1988, 14.644/1996, 15.447/1999 und 16.137/2001).
In den ErlÃ¤uterungen zum selbstÃ¤ndigen Antrag der Abgeordneten August WÃ¶ginger und Sigrid Maurer, BA, nach Â§26 GOG-NR, 396/A XXVII.Â GP, wird zu Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz ausgefÃ¼hrt, dass 'auch die MÃ¶glichkeit bestehen (soll), das Betreten bestimmter Orte zu untersagen. Dies kÃ¶nnen etwa KinderspielplÃ¤tze, SportplÃ¤tze, See- und Flussufer oder konsumfreie Aufenthaltszonen sein. Diese Orte kÃ¶nnen in der Verordnung abstrakt ("KinderspielplÃ¤tze", "SportplÃ¤tze") oder durch eine genaue Ortsangabe (zB betreffend bestimmte konsumfreie Zonen, Ortsgebiete, Gemeinden) oder eine Kombination aus beidem (KinderspielplÃ¤tze in einem bestimmten Bundesland) umschrieben werden.'
Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz erÃ¶ffnet somit die MÃ¶glichkeit durch Verordnung das Betreten 'bestimmter Orte' durch Verordnung zu untersagen. Als bestimmte Orte gelten nach den ErlÃ¤uterungen der Antragsteller etwa KinderspielplÃ¤tze, SportplÃ¤tze, See- und Flussufer oder konsumfreie Aufenthaltszonen.
Die gesetzliche ErmÃ¤chtigung des Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz ist nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 14.07.2020, V363/2020-25) von vornherein dahingehend begrenzt, dass mit der ErmÃ¤chtigung, das Betreten bestimmter Orte zu untersagen, nur das Zusammentreffen von Menschen eben an bestimmten Orten unterbunden werden kann. Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz geht also vom Grundsatz der FreizÃ¼gigkeit aus und ermÃ¤chtigt den Verordnungsgeber dazu, diese FreizÃ¼gigkeit durch Betretungsverbote bestimmter Orte einzuschrÃ¤nken, wobei das Gesetz auch deutlich macht, welche Merkmale diese Orte, deren Betreten der Verordnungsgeber zum Zweck der Verhinderung von COVID-19 untersagen kann, aufweisen mÃ¼ssen, nÃ¤mlich, dass die Nutzung dieser Orte zum persÃ¶nlichen Zusammentreffen mehrerer Menschen auÃŸerhalb der eigenen Wohnung fÃ¼hrt.
Der Verordnungsgeber kann dabei die Orte, deren Betreten er zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 untersagt, konkret oder abstrakt umschreiben, er kann fÃ¼r AuÃŸenstehende auch, wie die ErlÃ¤uterungen deutlich machen, das Betreten regional begrenzter Gebiete wie Ortsgebiete oder Gemeinden untersagen; es ist ihm aber verwehrt, durch ein allgemein gehaltenes Betretungsverbot des Ã¶ffentlichen Raumes auÃŸerhalb der eigenen Wohnung (im weiten Sinn des Art8 EMRK) ein â€” wenn auch entsprechend der rÃ¤umlichen Ausdehnung der Verordnung gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z2 oderÂ 3 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz regional begrenztes â€” Ausgangsverbot schlechthin anzuordnen. Damit ist die gesetzliche ErmÃ¤chtigung des Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz dahingehend begrenzt, dass das Betreten von bestimmten Orten untersagt werden darf, nicht aber, dass Menschen auf Grundlage des Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz dazu verhalten werden kÃ¶nnen, an einem bestimmten Ort, insbesondere auch in ihrer Wohnung, zu verbleiben.
[â€¦] Zu Â§4 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20.03.2020, LGBlÂ NrÂ 35/2020:
Zumal daher nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes das COVID-19-MaÃŸnahmengesetz eine ErmÃ¤chtigung zum Untersagen des Verlassens der eigenen Wohnung nicht enthÃ¤lt, wurde die angefochtene Verordnung ohne gesetzliche ErmÃ¤chtigung erlassen.
VollstÃ¤ndigkeitshalber wird betreffend Â§4 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20.03.2020, LGBlÂ NrÂ 35/2020, auch auf den bereits eingebrachten Antrag gemÃ¤ÃŸ Art139 Abs1 Z1 B-VG des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 03.08.2020 (V512/2020) verwiesen.
[â€¦] Zu Â§3 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20.03.2020, LGBlÂ NrÂ 35/2020:
Nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichts Tirol ist infolge der obzitierten Judikatur des Verfassungsgerichtshofes eine ErmÃ¤chtigung zum Untersagen der Zufahrt zu und der Abfahrt aus den Gemeinden im Landesgebiet im COVID-19-MaÃŸnahmengesetz ebenso nicht enthalten. Mit diesem allgemein gehaltenen Verbot wird auf den Verbleib in einer 'bestimmten' Gemeinde abgestellt. Auf Grundlage des Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes kÃ¶nnen Menschen jedoch nicht dazu verhalten werden, an einem bestimmten Ort â€“ der jeweiligen Gemeinde, in der sie ihren Wohnsitz haben â€“ zu verweilen. Somit wurde die angefochtene Verordnung auch diesbezÃ¼glich ohne gesetzliche ErmÃ¤chtigung erlassen.
Zusammengefasst wÃ¤re das beim Landesverwaltungsgericht Tirol mit Beschwerde bekÃ¤mpfte Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz somit insgesamt nach zwei Bestimmungen einer Verordnung zu beurteilen, der dafÃ¼r die gesetzliche Grundlage fehlt."
5. Der Landeshauptmann von Tirol hat als verordnungserlassende BehÃ¶rde die Akten betreffend das Zustandekommen der zur PrÃ¼fung gestellten Verordnung vorgelegt und eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der die ZulÃ¤ssigkeit des Antrages, hinsichtlich Â§4 der Verordnung auch die BegrÃ¼ndetheit bejaht, den im Antrag erhobenen Bedenken gegen Â§3 der angefochtenen Verordnung aber wie folgt entgegengetreten wird (ohne Hervorhebungen im Original):
"Zum Verbot der Zufahrt zu und die Abfahrt aus den Gemeinden im Landesgebiet nach der Verordnung LGBlÂ NrÂ 35/2020:
Â§3 Abs1 der Verordnung verbietet die Zufahrt zu und die Abfahrt aus den Gemeinden im Landesgebiet. Ausnahmen bestehen nur nach den Abs2 undÂ 3 dieser Verordnungsbestimmung. Nach Abs2 sind neben Einsatzfahrten der Blaulichtorganisationen (lita) allgemeine Versorgungsfahrten durch Zulieferer und Fahrten zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Daseinsvorsorge und der versorgungskritischen Infrastruktur ausgenommen (litb), weiters Fahrten zur Aufrechterhaltung der GesundheitsfÃ¼rsorge und der Alten- und Krankenpflege (litc) sowie Fahrten aus triftigen GrÃ¼nden zur Deckung von GrundbedÃ¼rfnissen (litd; [â€¦]). SchlieÃŸlich ist nach Abs3 dieser Verordnungsbestimmung zur GewÃ¤hrleistung der Versorgungssicherheit und des freien Warenverkehrs auch das Durchfahren der Gemeinden im Landesgebiet erlaubt.
Auch das hier in Rede stehende Verbot fÃ¼gt sich in das vorhin [â€¦] beschriebene Gesamtsystem, das sich in der seinerzeitigen Krisensituation â€“ so die Sichtweise bei Verordnungserlassung â€“ in gesetzlich zulÃ¤ssiger Weise darauf beschrÃ¤nkt hat, ausgehend von einem an sich umfassend angelegten Verbot des Betretens Ã¶ffentlicher Orte, jene Ausnahmen und Begleitregelungen vorzusehen, die zwingend notwendig waren, um zum einen das Ã¶ffentliche Leben und die Ã¶ffentliche Versorgung im Land im notwendigen Umfang aufrechterhalten zu kÃ¶nnen, und zum anderen aber auch um auf Seite der Rechtsunterworfenen nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig in Grundrechtspositionen einzugreifen.
Es besteht hier jedoch ein wesentlicher Unterschied zu dem durch Â§4 Abs1 der Verordnung LGBlÂ NrÂ 35/2020 normierten Verbot des Verlassens des eigenen Wohnsitzes. Ein Verbot der Zufahrt zu und der Abfahrt aus einer Gemeinde, das im Ergebnis eine QuarantÃ¤neregelung fÃ¼r die betroffene Gemeinde bewirkt, kann fÃ¼r sich alleine bestehen, es impliziert nicht ein Verbot auch des Verlassens des eigenen Wohnsitzes. Gerade darin hat der Verfassungsgerichtshof aber im Erkenntnis V363/2020-25 vom 14.Â Juli 2020 ein von Â§2 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes in der damals in Geltung gestandenen (Stamm-)Fassung gesetzlich nicht gedecktes Ausgangsverbot schlechthin gesehen. Im Besonderen ist hier auf RzÂ 56 dieses Erkenntnisses zu verweisen, wonach es dem Verordnungsgeber verwehrt ist 'durch ein allgemein gehaltenes Betretungsverbot des Ã¶ffentlichen Raumes auÃŸerhalb der eigenen Wohnung (im weiten Sinn des Art8 EMRK) ein [..] Ausgangsverbot schlechthin anzuordnen.' Eben dies sieht die in Rede stehende QuarantÃ¤neregelung fÃ¼r sich genommen nicht vor; sie verbietet im Ergebnis zwar â€“ von Ausnahmen abgesehen â€“ das Verlassen des Gemeindegebietes, beschrÃ¤nkt die FreizÃ¼gigkeit innerhalb der betroffenen Gemeinden aber nicht. Ein allgemeines Verbot, den Ã¶ffentlichen Raum zu betreten, bewirkt eine solche GemeindequarantÃ¤ne sohin gerade nicht.
Insofern scheint es fraglich, ob die ErwÃ¤gungen des VfGH in diesem Erkenntnis â€“ wie vom Landverwaltungsgericht Tirol offenkundig angenommen â€“ tatsÃ¤chlich auf diese Konstellation Ã¼bertragbar sind. Insbesondere fÃ¼hren die Gesetzesmaterialien (vgl den Ausschussbericht BlgNrÂ 396/A 27.Â GP) als Beispiele fÃ¼r Orte, deren Betreten untersagt werden kann, ausdrÃ¼cklich auch Gemeinden an. Eine explizite Aussage des Verfassungsgerichtshofes dazu liegt jedenfalls noch nicht vor.
[â€¦] Zu den maÃŸgebenden GrÃ¼nden fÃ¼r die Erlassung der Verordnung LGBlÂ NrÂ 35/2020:
Im Folgenden soll dargelegt werden, warum es aus Sicht des Landeshauptmannes angesichts der von ihm als Verordnungsgeber vorgefundenen Krisensituation im Interesse des Gesundheitsschutzes notwendig war, zum Zweck der Verhinderung der weiteren Verbreitung und des EindÃ¤mmens von COVID-19 zeitlich befristet die in Rede stehenden Verbote vorzusehen.
Tirol war aufgrund etlicher Faktoren (wie dem sehr starken Wintertourismus mit etlichen touristischen Ballungszentren und nicht zuletzt der rÃ¤umlichen NÃ¤he zum schwer betroffenen norditalienischen Raum, vor allem der Lombardei) in einer besonders exponierten Situation. Zu alledem hatte Tirol im Vergleich zu den anderen BundeslÃ¤ndern nicht zuletzt auch signifikant hÃ¶here Erkrankungszahlen und Zuwachsraten (bis hin zu 2.040 aktiv Erkrankte zum 2.Â April 2020 [bei insgesamt 2.700 positiv Getesteten]). Angesichts dieser Lage war es Mitte MÃ¤rzÂ 2020 praktisch nicht mehr mÃ¶glich, eine effiziente Nachverfolgung und Absonderung von Kontaktpersonen durchzufÃ¼hren, was einen weiteren Grund darstellte, der generelle QuarantÃ¤nemaÃŸnahmen unumgÃ¤nglich machte (Verordnung des Landeshauptmannes LGBlÂ NrÂ 33/2020, nachfolgend Verordnung des Landeshauptmannes LGBlÂ NrÂ 35/2020, jeweils mit Novellen). Die EinschrÃ¤nkung der menschlichen Bewegungsfreiheit zuerst in den hauptbetroffenen Gemeinden des Paznauntales, in St.Â Anton am Arlberg und SÃ¶lden, in weiterer Folge aber dann im gesamten Landesgebiet, war zwingend notwendig, um die exponentiell steigende Infektionskurve wieder soweit abzuflachen und zu stabilisieren. Als sich dann infolge all dieser MaÃŸnahmen die erwÃ¼nschte positive Entwicklung eingestellt und manifestiert hatte wurde die landesweite QuarantÃ¤ne, die ursprÃ¼nglich bis zum Ablauf des 13.Â April 2020 dauern sollte, mit dem Ablauf des 6.Â April 2020 vorzeitig beendet.
Dies alles spiegelte sich auch in der Entwicklung des Reproduktionsfaktors wieder. Lag dieser Faktor am 17.Â MÃ¤rz 2020 landesweit noch beiÂ 2,7, sank dieser bis zum 2.Â April aufÂ 1 und in weiterer Folge auf unterÂ 1. (Quelle: AGES, Epidemiologische Parameter des COVID19Â Ausbruchs, AusgabeÂ 30.04.2020, als Anlage angeschlossen). Damit war vom 2.Â April an die exponentielle Ausbreitung von COVID-19 in Tirol nachhaltig gestoppt. Eine ganz besonders negative Situation bestand demgegenÃ¼ber unmittelbar vor Beginn der landesweiten QuarantÃ¤ne, lag der Reproduktionsfaktor kurze Zeit, und zwar zwischen dem 12.Â und 14.Â MÃ¤rz, sogar nahe beiÂ 15Â (!), um dann â€“ wie erwÃ¤hnt â€“ bis zum 17.Â MÃ¤rz aufÂ 2,7 abzufallen (Quelle: AGES, Lageupdate, Ã–sterreich, Stand 30.03.2020, als Anlage ebenfalls angeschlossen).
Dies alles zeigt, warum aus damaliger Sicht die getroffenen MaÃŸnahmen notwendig erschienen, um eine Ãœberlastung des Gesundheitssystems, speziell des Krankenanstaltenbereiches, in Tirol und damit weitere TodesfÃ¤lle zu vermeiden.
[â€¦] Zur Koordination mit dem Bund:
Die Erlassung der antragsgegenstÃ¤ndlichen Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol, LGBlÂ NrÂ 35/2020, stÃ¼tzte sich auf den Erlass des BMSGPK vom 18.03.2020, GZÂ 2020-0.187.183 (hinsichtlich der die Bewegungsfreiheit einschrÃ¤nkenden MaÃŸnahmen), auf den an dieser Stelle verwiesen werden darf.
Dieser in der Anlage angeschlossene Erlass richtete sich an die Landeshauptleute und stellte klar, dass Betretungsverbote in Zusammenhang mit COVID-19 nunmehr auf die Grundlage des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes zu stÃ¼tzen sind. Daher erfolgte die Aufhebung der entsprechenden bisÂ dato von den BezirksverwaltungsbehÃ¶rden erlassenen und auf das EpidemiegesetzÂ 1950 gestÃ¼tzten Verordnungen, zumal gleichzeitig der Landeshauptmann, gestÃ¼tzt auf Â§2 Z2 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, eine Verordnung erlieÃŸ, mit der entsprechende MaÃŸnahmen landesweit verfÃ¼gt wurden (LGBlÂ NrÂ 33/2020).
[â€¦] Zur aktuellen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes:
Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 14.07.2020, V363/2020-25, zu den auf Â§2 Z1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes zurÃ¼ckgehenden Â§Â§1 undÂ 2 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-98 des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ausgefÃ¼hrt hat, ermÃ¤chtigt das COVID-19-MaÃŸnahmengesetz den Verordnungsgeber lediglich dazu, das Betreten bestimmter Orte zu untersagen, jedoch nicht dazu, ein Ausgangsverbot zu normieren, das Menschen dazu verhÃ¤lt, innerhalb ihrer Wohnungen zu bleiben.
Im Lichte dieser Judikatur ist einzurÃ¤umen, dass der auf derselben Systematik beruhende Â§4 der antragsgegenstÃ¤ndlichen Verordnung des Landeshauptmannes insofern gesetzlich nicht gedeckt gewesen sein dÃ¼rfte, als das darin vorgesehene Verbot des Verlassens des eigenen Wohnsitzes Ã¼ber die ErmÃ¤chtigung des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes hinausging.
DemgegenÃ¼ber scheint nach Ansicht des Landeshauptmannes aus den oben [â€¦] dargelegten GrÃ¼nden dieses Erkenntnis einer 'GemeindequarantÃ¤ne', wie sie mit Â§3 der antragsgegenstÃ¤ndlichen Verordnung des Landeshauptmannes verfÃ¼gt wurde, nicht entgegenzustehen."
6. Der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat keine Ã„uÃŸerung erstattet.
7. Die Parteien des Verfahrens vor dem antragstellenden Gericht haben von der Erstattung einer Ã„uÃŸerung abgesehen.
IV. ErwÃ¤gungen
1. Zur ZulÃ¤ssigkeit des Antrages
1.1. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine PrÃ¤judizialitÃ¤tsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen wÃ¼rde. GemÃ¤ÃŸ der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen Fehlens der PrÃ¤judizialitÃ¤t zurÃ¼ckgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmÃ¶glich) ist, dass die â€“ angefochtene â€“ generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlgÂ 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
1.2. Dem antragstellenden Landesverwaltungsgericht ist nicht entgegenzutreten, wenn es vor dem Hintergrund der von ihm zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes davon ausgeht, dass es im Anlassverfahren die angefochtenen Bestimmungen der Â§Â§3 undÂ 4 der Verordnung des LH von Tirol anzuwenden hat.
1.3. Vor dem Hintergrund des konkreten Sachverhaltes, der dem Anlassverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol zugrunde liegt, und der darauf abstellenden Bedenken des Landesverwaltungsgerichtes ob der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit des in Â§3 (und teilweise in Â§4 Abs4) der Verordnung des LH von Tirol angeordneten Verbotes der Zufahrt zu und der Abfahrt aus den Gemeinden im Landesgebiet bzw des in Â§4 Abs1 undÂ 2 der Verordnung des LH von Tirol angeordneten Verbotes des Verlassens des eigenen Wohnsitzes, wenn dies nicht zur Deckung von GrundbedÃ¼rfnissen im Sinne des Â§4 Abs5 der Verordnung erfolgt, ist der Antrag auch nicht zu eng gefasst.
1.4. Er umfasst mit Â§4 Abs3 der Verordnung des LH von Tirol aber auch eine Bestimmung, die von den genannten Verboten des Ãœberschreitens der Gemeindegrenzen bzw des Verlassens des eigenen Wohnsitzes offensichtlich trennbar ist, weil Â§4 Abs3 der Verordnung, unabhÃ¤ngig von den genannten, in Â§3 und Â§4 Abs1, Abs2, Abs4 und Abs5 der Verordnung zum Ausdruck kommenden Verboten, ein selbstÃ¤ndiges Abstandsgebot enthÃ¤lt. Das Landesverwaltungsgericht Tirol bringt auch nicht vor, dass die Bestimmung des Â§4 Abs3 der Verordnung des LH von Tirol eine Voraussetzung seiner Entscheidung im Anlassfall bildete, und trÃ¤gt auch keine eigenstÃ¤ndigen Bedenken gegen diese Bestimmung vor. Der Antrag ist daher, insoweit er sich auch auf den AbsatzÂ 3 des Â§4 der Verordnung des LH von Tirol bezieht, als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
1.5. Im Ãœbrigen, also hinsichtlich der Anfechtung des Â§3 und des Â§4 Abs1, Abs2, Abs4 und Abs5 der Verordnung des LH von Tirol erweist sich der Antrag aber, da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, als zulÃ¤ssig. Damit erÃ¼brigt sich ein Eingehen auf die EventualantrÃ¤ge.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur PrÃ¼fung der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit einer Verordnung gemÃ¤ÃŸ Art139 B-VG auf die ErÃ¶rterung der geltend gemachten Bedenken zu beschrÃ¤nken (vgl VfSlgÂ 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschlieÃŸlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der BegrÃ¼ndung des Antrages dargelegten GrÃ¼nden gesetzwidrig ist (VfSlgÂ 15.644/1999, 17.222/2004).
2.2. Soweit zulÃ¤ssig, ist der Antrag begrÃ¼ndet:
2.2.1. Zu Â§3 und Â§4 Abs4 der angefochtenen Verordnung
2.2.1.1. Das antragstellende Landesverwaltungsgericht macht zu Â§3 der angefochtenen Verordnung unter Hinweis auf VfGH 14.7.2020, V363/2020, geltend, dass das angefochtene Verbot der Zufahrt zu und der Abfahrt aus den Gemeinden im Landesgebiet in seiner gesetzlichen Grundlage des Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz keine Deckung gefunden habe. Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz ermÃ¤chtige nicht dazu, Menschen zu verhalten, an einem bestimmten Ort â€“ nÃ¤mlich der jeweiligen Gemeinde, in der sie ihren Wohnsitz haben â€“ zu verweilen.
2.2.1.2. Der Landeshauptmann von Tirol hÃ¤lt dem als verordnungserlassende BehÃ¶rde entgegen, dass der Verfassungsgerichtshof in seinem zitierten Erkenntnis lediglich ein Verbot des Verlassens des eigenen Wohnsitzes als nicht durch Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz gedeckt erachtet habe. Es sei daher fraglich, ob die ErwÃ¤gungen des Verfassungsgerichtshofes in diesem Erkenntnis tatsÃ¤chlich auf die hier zu beurteilende Konstellation Ã¼bertragen werden kÃ¶nnten. Insbesondere wÃ¼rden die Gesetzesmaterialien als Beispiele fÃ¼r Orte, deren Betreten untersagt werden kann, ausdrÃ¼cklich auch Gemeinden anfÃ¼hren.
2.2.1.3. GemÃ¤ÃŸ Â§2 Z2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz in der zum Zeitpunkt der Verordnungserlassung geltenden Stammfassung BGBlÂ IÂ 12/2020 war der Landeshauptmann ermÃ¤chtigt, unter nÃ¤her bestimmten Voraussetzungen durch Verordnung das "Betreten von bestimmten Orten" zu untersagen. Die diesbezÃ¼glichen Gesetzesmaterialien (IAÂ 396/A 27.Â GP, 10) haben dazu erlÃ¤utert:
"Es soll auch die MÃ¶glichkeit bestehen, das Betreten bestimmter Orte zu untersagen. Dies kÃ¶nnen etwa KinderspielplÃ¤tze, SportplÃ¤tze, See- und Flussufer oder konsumfreie Aufenthaltszonen sein. Diese Orte kÃ¶nnen in der Verordnung abstrakt ('KinderspielplÃ¤tze', 'SportplÃ¤tze') oder durch eine genaue Ortsangabe (zB betreffend bestimmte konsumfreie Zonen, Ortsgebiete, Gemeinden) oder eine Kombination aus beidem (KinderspielplÃ¤tze in einem bestimmten Bundesland) umschrieben werden."
2.2.1.4. Â§3 der angefochtenen Verordnung hat die "Zufahrt zu und die Abfahrt aus den Gemeinden im Landesgebiet" â€“ mit Ausnahmen â€“ verboten. Damit hat er jedoch nicht das Betreten bestimmter Orte, sondern das Ãœberschreiten von Gemeindegrenzen untersagt. Eine solche VerkehrsbeschrÃ¤nkung findet im Wortlaut des Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz keine Grundlage. Entsprechendes gilt fÃ¼r Â§4 Abs4 der angefochtenen Verordnung.
2.2.1.5. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl zB VfSlgÂ 2276/1952, 2432/1952, 4375/1963, 9253/1981, 14.938/1997, 16.094/2001, 16.930/2003) ist jedoch nicht entscheidend, auf welche Rechtsgrundlage eine Verordnung fÃ¶rmlich (zB in ihrer Promulgationsklausel) gestÃ¼tzt wird. Der Umstand, dass Â§3 und Â§4 Abs4 der angefochtenen Verordnung in Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz keine Grundlage finden, fÃ¼hrt daher nur dann zur Gesetzwidrigkeit dieser Bestimmungen, wenn sie sich (im maÃŸgeblichen Zeitraum) auch nicht auf eine andere gesetzliche Grundlage stÃ¼tzen konnten. Als weitere Rechtsgrundlage kÃ¤me allerdings lediglich die VerordnungsermÃ¤chtigung des Â§24 EpidemiegesetzÂ 1950 in Betracht. Wie aus Â§43 EpidemiegesetzÂ 1950 in der Fassung vor BGBlÂ IÂ 23/2020 abzuleiten war, stand die VerordnungsermÃ¤chtigung des Â§24 EpidemiegesetzÂ 1950 bis zum 5.Â April 2020 lediglich der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde und nicht dem Landeshauptmann zu. Â§3 und Â§4 Abs4 der angefochtenen Verordnung konnten daher im durch den Anlassfall bestimmten, maÃŸgeblichen Zeitpunkt auch nicht durch Â§24 EpidemiegesetzÂ 1950 gerechtfertigt werden.
2.2.1.6. GemÃ¤ÃŸ Â§43 Abs4a EpidemiegesetzÂ 1950 in der seit dem 5.Â April 2020 in Geltung stehenden Fassung BGBlÂ IÂ 23/2020 sind Verordnungen, deren Erlassung nach dem EpidemiegesetzÂ 1950 grundsÃ¤tzlich in die ZustÃ¤ndigkeit der BezirksverwaltungsbehÃ¶rden fÃ¤llt, vom Landeshauptmann zu erlassen, wenn deren Anwendungsbereich sich auf mehrere politische Bezirke oder das gesamte Landesgebiet erstreckt. Seit dem 5.Â April 2020 fanden Â§3 und Â§4 Abs4 der angefochtenen Verordnung in Â§24 EpidemiegesetzÂ 1950 eine hinreichende Grundlage.
2.2.1.7. Da Â§3 und Â§4 Abs4 der angefochtenen Verordnung mit Wirkung vom 7.Â April 2020 aufgehoben worden sind (LGBlÂ 44/2020) und im Ãœbrigen bereits mit Wirkung vom 5.Â April 2020 auf Â§24 EpidemiegesetzÂ 1950 gestÃ¼tzt werden konnten, ist daher auszusprechen, dass Â§3 (Abs1 und die mit diesem in untrennbarem Zusammenhang stehenden Abs2 undÂ 3) und Â§4 Abs4 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20.Â MÃ¤rz 2020 nach Â§2 Z2 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, LGBlÂ 35/2020, (bis zum Ablauf des 4.Â April 2020) gesetzwidrig waren.
2.2.2. Zu Â§4 Abs1, 2Â undÂ 5 der angefochtenen Verordnung
Das antragstellende Gericht bringt zur WohnsitzbeschrÃ¤nkung des Â§4 der angefochtenen Verordnung im Wesentlichen dieselben Bedenken vor, die es in dem beim Verfassungsgerichtshof zu V512/2020 anhÃ¤ngigen Verfahren dargelegt hat. Der Verfassungsgerichtshof kann daher auf die diesbezÃ¼glichen ErwÃ¤gungen zur Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Bestimmung im heutigen Erkenntnis zu dieser Zahl verweisen (siehe PunkteÂ IV.B.1. bis IV.B.3. des heutigen Erkenntnisses zu V512/2020).
V. Ergebnis
1. Â§3 und Â§4 Abs4 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20.Â MÃ¤rz 2020 nach Â§2 Z2 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, LGBlÂ 35/2020, waren bis zum Ablauf des 4.Â April 2020 gesetzwidrig. Â§4 Abs1, 2Â undÂ 5 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20.Â MÃ¤rz 2020 nach Â§2 Z2 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, LGBlÂ 35/2020, war gesetzwidrig.
2. Im Ãœbrigen wird der Antrag zurÃ¼ckgewiesen.
3. Der Ausspruch, dass die unter SpruchpunktÂ I.1. genannten Bestimmungen der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20.Â MÃ¤rz 2020 nach Â§2 Z2 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, LGBlÂ 35/2020, nicht mehr anzuwenden sind, stÃ¼tzt sich auf Art139 Abs6 B-VG.
4. Die Verpflichtung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur unverzÃ¼glichen Kundmachung der mit SpruchpunktÂ I.1. erfolgten Feststellung und des damit im Zusammenhang stehenden sonstigen Ausspruches erflieÃŸt aus Art139 Abs5 zweiter Satz B-VG iVm Â§4 Abs1 Z4 BGBlG. Der Ausspruch, dass der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur unverzÃ¼glichen Kundmachung der mit SpruchpunktÂ II. erfolgten Feststellung verpflichtet ist, kann hier entfallen, weil diese Verpflichtung bereits im heutigen Erkenntnis zu V512/2020 enthalten ist.
5. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.