Document Number: JJT_20200204_OLG0009_13300R00145_19Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0009:2020:13300R00145.19Z.0204.000
Case Number: 133R145/19z
Application Type: Justiz
Court: OLG Wien
Decision Date: 1580774400000
Word Count: 2946

Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht ***** wegen Eintragung der abstrakten Farbmarke â€žTelemagenta/WeiÃŸgrÃ¼nâ€œ Ã¼ber den Rekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss der Rechtsabteilung des Patentamts vom 7.10.2019, AMÂ 51664/2018-7, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Der Wert des Entscheidungsgegenstands Ã¼bersteigt EURÂ 30.000.
Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulÃ¤ssig.
BegrÃ¼ndung
Text
Die Antragstellerin beantragte mit Anmeldung vom 23.8.2018 aufgrund der ihres Erachtens gegebenen Unterscheidungskraft und nachgewiesenen Verkehrsgeltung die Eintragung der abstrakten Farbmarke
[]
[] [Farbwiedergabe im RIS nur annÃ¤hernd]
zuletzt in diesen Waren- und Dienstleistungsklassen und mit diesem Schutzumfang:
3Â Mittel zur KÃ¶rper- und SchÃ¶nheitspflege; Wasch- und Bleichmittel; Seifen; HaarwÃ¤sser; Zahnputzmittel;
5Â PrÃ¤parate fÃ¼r die Gesundheitspflege; NahrungsergÃ¤nzungsmittel, insbesondere Antioxidantien fÃ¼r medizinische Zwecke; diÃ¤tetische Erzeugnisse und NahrungsergÃ¤nzungsmittel fÃ¼r medizinische Zwecke; diÃ¤tetische PrÃ¤parate fÃ¼r die Herstellung von GetrÃ¤nken fÃ¼r medizinische Zwecke; diÃ¤tetische Erzeugnisse fÃ¼r besondere medizinische Zwecke (bilanzierte DiÃ¤ten); Babykost, insbesondere Milchpulver fÃ¼r Babys; NahrungsergÃ¤nzungsmittel und diÃ¤tetische NahrungsergÃ¤nzungsmittel fÃ¼r Sport und Leistungssteigerung fÃ¼r medizinische Zwecke; mineralische NahrungsergÃ¤nzungsmittel; StÃ¤rke fÃ¼r diÃ¤tetische und pharmazeutische Zwecke; NahrungsergÃ¤nzungsmittel, hauptsÃ¤chlich bestehend aus Vitaminen, AminosÃ¤uren, Mineralien und Spurenelementen fÃ¼r medizinische Zwecke; KrÃ¤utertees fÃ¼r medizinische Zwecke; pharmazeutische, veterinÃ¤rmedizinische und diÃ¤tetische Erzeugnisse (medizinische Zwecke), sowie PrÃ¤parate fÃ¼r die Gesundheitspflege; Kulturen von Mikroorganismen fÃ¼r medizinische oder tierÃ¤rztliche Zwecke; VitaminprÃ¤parate; medizinische AbmagerungsprÃ¤parate; AppetitzÃ¼gler fÃ¼r medizinische Zwecke; BakterienprÃ¤parate fÃ¼r medizinische oder tierÃ¤rztliche Zwecke; bakteriologische PrÃ¤parate fÃ¼r medizinische oder tierÃ¤rztliche Zwecke; biologische PrÃ¤parate fÃ¼r medizinische Zwecke; diÃ¤tetische Substanzen fÃ¼r medizinische Zwecke; DiÃ¤tnahrungsmittel fÃ¼r medizinische Zwecke; EnzymprÃ¤parate fÃ¼r medizinische Zwecke; Kapseln fÃ¼r medizinische Zwecke; NÃ¤hrflÃ¼ssigkeiten und NÃ¤hrstoffe fÃ¼r Bakterienkulturen; Verdauungsmittel fÃ¼r pharmazeutische Zwecke;
45Â Vergabe von Lizenzen an Dritte fÃ¼r die Benutzung von gewerblichen Schutz- und Urheberrechten.
Die beiden Farben (WeiÃŸgrÃ¼n, RAL 6019, und Telemagenta, RAL 4010) seien Ã¼ber- und untereinander horizontal derart angeordnet, dass beide Farben jeweils exakt gleich viel Platz einnÃ¤hmen und sich die Farbe WeiÃŸgrÃ¼n stets Ã¼ber der Farbe Telemagenta befinde. Alle Verpackungen und Sachets, in denen die von der Antragstellerin produzierten NahrungsergÃ¤nzungsmittel verpackt seien, bestÃ¼nden aus den Farben WeiÃŸgrÃ¼n und Telemagenta in dieser Kombination. Auch die Prospekte der Antragstellerin bestÃ¼nden aus den Farben WeiÃŸgrÃ¼n und Telemagenta.
Die Antragstellerin habe weiters vor Kurzem ihre Zentrale mit einer Ã¤uÃŸerst auffÃ¤lligen Glastafel versehen, auf der der Schriftzug â€žInstitut Allergosanâ€œ in Telemagenta deutlich sichtbar sei. Sogar die WC-Tafeln bei der Antragstellerin seien in Telemagenta gehalten. Die Antragstellerin habe von den genannten Produkten mehr als eine Million Packungen verkauft. In Ã–sterreich habe sie zwischen 16.1.2014 und 11.7.2018 mehrere tausend StÃ¼ck der mit der Farbmarke gekennzeichneten Waren und Werbemittel verkauft.
Aufgrund der hohen StÃ¼ckzahlen und der durchgehenden Verwendung der beiden Farben WeiÃŸgrÃ¼n und Telemagenta habe die Farbkombination Verkehrsgeltung fÃ¼r die Produkte der Antragstellerin erlangt.
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Patentamt den Antrag ab. Dem Zeichen fehle die nÃ¶tige Unterscheidungskraft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 3 MSchG.
Der Nachweis der Verkehrsgeltung des Zeichens sei nicht erbracht worden: Die Verpackungen zeigen in keiner AusfÃ¼hrung das Zeichen in der angemeldeten Form. Die Farbe Telemagenta nehme auf den Verpackungen wesentlich mehr Platz ein als die Farbe WeiÃŸgrÃ¼n, die nur in der unteren HÃ¤lfte der Vorder- und RÃ¼ckseite sowie auf der Oberseite der Verpackungen zu finden sei. Die seitlichen FlÃ¤chen mit NÃ¤hrwertangaben und Verzehrempfehlungen und die Unterseite wiesen einen durchgehenden Hintergrund in Telemagenta auf. Es sei keine horizontale Ãœberordnung der Farbe WeiÃŸgrÃ¼n Ã¼ber die Farbe Telemagenta zu erkennen. Unter der weiÃŸgrÃ¼nen FlÃ¤che befinde sich zwar ein schmaler Streifen in Telemagenta, jedoch bestehe auch die obere Begrenzung der weiÃŸgrÃ¼nen FlÃ¤che aus einem geschwungenen Bogen in Telemagenta. DarÃ¼ber hinaus wiesen die unterschiedlichen Verpackungen eine Vielzahl an weiteren Gestaltungselementen auf, etwa weitere Farben (WeiÃŸ, Schwarz, unterschiedliche GrÃ¼ntÃ¶ne) und grafische Elemente (Kreise, Darmschlingen). Vor diesem Hintergrund sÃ¤hen die beteiligten Verkehrskreise die Kombination der beiden Farben WeiÃŸgrÃ¼n und Telemagenta nicht als individualisierenden Unternehmenshinweis, sondern nur als dekorative Gestaltung des Hintergrunds der Verpackungen. Das Firmenschild und die WC-Tafeln, die nur in Telemagenta gehalten seien und die Farbe WeiÃŸgrÃ¼n Ã¼berhaupt nicht enthielten, wiesen keinen Bezug zu den beanspruchten Waren und Dienstleistungen auf.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs der Antragstellerin wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, den Beschluss dahin abzuÃ¤ndern, dass die angemeldete Farbmarke in das Markenregister eingetragen werde; hilfsweise stellt die Antragstellerin einen Aufhebungsantrag.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
1. Zur originÃ¤ren Unterscheidungskraft:
1.1. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 3 MSchG sind solche Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die keine Unterscheidungskraft haben. Fehlt nÃ¤mlich die Unterscheidungskraft, kann das Zeichen die Hauptfunktion der Marke als betrieblicher Herkunftshinweis nicht erfÃ¼llen (RIS-Justiz RS0118396 [T7]). OriginÃ¤r unterscheidungskrÃ¤ftig ist eine Marke, wenn sie geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen, fÃ¼r die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (C-108/97, Chiemsee; C-104/00Â P, Companyline; RIS-Justiz RS0118396). Ob einem Zeichen Unterscheidungskraft zukommt, ist anhand des Gesamteindrucks des Zeichens zu beurteilen (Koppensteiner, Markenrecht4 82). MaÃŸgeblich ist die Auffassung der beteiligten Verkehrskreise im Inland (RIS-Justiz RS0079038), im Regelfall also der normal informierten, angemessen aufmerksamen und verstÃ¤ndigen Durchschnittsverbraucher der Waren und Dienstleistungen (RIS-Justiz RS0114366Â [T5]; Asperger in Kucsko/Schumacher, marken.schutzÂ² Â§Â 4 RzÂ 66-67; Ingerl/Rohnke, MarkenGÂ³ Â§Â 8 RzÂ 73; Koppensteiner, Markenrecht4 83).
1.2. Die GrundsÃ¤tze der Rechtsprechung des EuGH und des OGH sowie des OPM zur SchÃ¼tzbarkeit von konturlosen Farbmarken lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Eine Farbe als solche kann fÃ¼r bestimmte Waren oder Dienstleistungen Unterscheidungskraft haben, sofern sie Gegenstand einer grafischen Darstellung sein kann, die klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zugÃ¤nglich, verstÃ¤ndlich, dauerhaft und objektiv ist. Die Bezeichnung der Farbe nach einem international anerkannten Kennzeichnungscode â€“Â hier: RAL 6019 (WeiÃŸgrÃ¼n) und RAL 4010 (Telemagenta)Â â€“ erfÃ¼llt diese Voraussetzung (C-104/01, Orange, RnÂ 29 und 37; C-578/17, Hartwall, RnÂ 33, Ã–Bl 2019/65, 249 [Wegrostek]; C-124/18Â P, Red Bull, RnÂ 36).
Bei Farben besteht aber von Vornherein ein groÃŸes FreihaltebedÃ¼rfnis: Die Zahl der Farben, die das Publikum unterscheiden kann, ist niedrig, weil sich ihm selten die Gelegenheit zum unmittelbaren Vergleich von Waren mit unterschiedlichen FarbtÃ¶nen bietet. Die geringe Zahl der fÃ¼r das Publikum unterscheidbaren Farben fÃ¼hrt zu einer Verringerung der tatsÃ¤chlich verfÃ¼gbaren Farben mit der Folge, dass mit wenigen Eintragungen von Marken fÃ¼r bestimmte Dienstleistungen oder Waren der ganze Bestand an verfÃ¼gbaren Farben erschÃ¶pft werden kÃ¶nnte. Ein derartiges Monopol wÃ¤re mit dem Allgemeininteresse an einem System eines unverfÃ¤lschten Wettbewerbs unvereinbar. Die VerfÃ¼gbarkeit der Farbe soll fÃ¼r die anderen Wirtschaftsteilnehmer, die Waren oder Dienstleistungen der von der Anmeldung erfassten Art anbieten, nicht ungerechtfertigt beschrÃ¤nkt werden (C-104/01, Orange, RnÂ 47, 54Â f; 17Â Ob 2/08f, roter Koffer; OBmÂ 2/10, Verkehrspurpur; Ingerl/Rohnke, MarkenGÂ³ Â§Â 8 RzÂ 180 mwH).
Farben kommt auch generell eine geringe Kennzeichnungseignung zu (4Â Ob 37/94, Zeitrelais; 4Â Ob 126/01k, Das blaue Rohr). Farben kÃ¶nnen zwar bestimmte gedankliche Verbindungen vermitteln und GefÃ¼hle hervorrufen. Sie sind aber ihrer Natur nach kaum geeignet, eindeutige Informationen zu Ã¼bermitteln. Das gilt umso mehr, weil sie in der Werbung und bei der Vermarktung von Waren und Dienstleistungen wegen ihrer Anziehungskraft gewÃ¶hnlich in groÃŸem Umfang ohne eindeutigen Inhalt verwendet werden (C-104/01, Orange, RnÂ 40Â f, 65 bis 67; C-49/02, Heidelberger Bauchemie; BGH IÂ ZB 52/15, Sparkassen-Rot, RnÂ 14 mwN der Rsp des BGH; Ingerl/Rohnke, MarkenGÂ³ Â§Â 8 RzÂ 180). Der Verbraucher schlieÃŸt â€“Â ohne grafische Darstellung oder WortelementeÂ â€“ nicht von Vornherein von der Farbe einer Ware oder einer Verpackung auf ein bestimmtes Unternehmen (C-104/01, Orange, RnÂ 27 und 65).
Zwar gilt der Grundsatz, dass bei Farben das FreihaltebedÃ¼rfnis sehr groÃŸ und die Kennzeichnungskraft sehr gering ist, nicht in gleichem MaÃŸ fÃ¼r sÃ¤mtliche Farben (und Farbkombinationen); je unÃ¼blicher ein Farbton, desto geringer ist das FreihaltebedÃ¼rfnis, desto grÃ¶ÃŸer ist auch die Kennzeichnungskraft (4Â Ob 37/94, Zeitrelais; OBmÂ 2/10, Verkehrspurpur).
Dennoch kann zusammenfassend festgehalten werden, dass abstrakten Farbmarken die erforderliche Unterscheidungskraft im Allgemeinen fehlt (statt vieler BGH IÂ ZB 52/15, Sparkassen-Rot). Nur unter auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden ist vorstellbar, dass eine Farbe als solche unabhÃ¤ngig von ihrer Benutzung unterscheidungskrÃ¤ftig ist, etwa bei einem sehr spezifischen maÃŸgeblichen Markt oder einer sehr beschrÃ¤nkten Zahl der Waren oder Dienstleistungen (17 Ob 2/08f, roter Koffer).
1.3. Derartige auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde liegen in concreto nicht vor. Der Ansicht der Antragstellerin, es handle sich um besonders ausgefallene Farben, die man im tÃ¤glichen Leben nicht wahrnehme und die daher besonders auffÃ¤llig seien, insbesondere in ihrer Verbindung, tritt dass Rekursgericht nicht bei.
Der Durchschnittsverbraucher, dem sich selten die Gelegenheit zum unmittelbaren Vergleich von Waren mit unterschiedlichen FarbtÃ¶nen bietet, wird die angemeldeten Farben nicht als â€žTelemagentaâ€œ und â€žWeiÃŸgrÃ¼nâ€œ bezeichnen kÃ¶nnen. Er kennt aber die â€žallgemeinenâ€œ FarbtÃ¶ne Magenta und HellgrÃ¼n, die er regelmÃ¤ÃŸig wahrnimmt und die fÃ¼r ihn nicht besonders auffÃ¤llig sind. Die konkrete Farbkombination kann fÃ¼r ihn auf den ersten Blick zwar durchaus ungewÃ¶hnlich sein, aber nicht in dem AusmaÃŸ, dass er allein aufgrund der Farbkombination auf der Warenverpackung â€“Â ohne grafische Darstellung oder WortelementeÂ â€“ auf ein bestimmtes Unternehmen schlieÃŸen wÃ¼rde. Zu alldem kommt, dass die Markeneintragung die anderen Wirtschaftsteilnehmer in den breiten MÃ¤rkten der Hygiene- und Kosmetikartikel (KlasseÂ 3) und NahrungsergÃ¤nzungsmittel (KlasseÂ 5) samt Lizenzvergabe (KlasseÂ 45) mit einer unÃ¼berschaubaren Zahl verschiedenster Waren und Dienstleistungen von der Verwendung der Farbkombination Magenta mit HellgrÃ¼n ausschlieÃŸen wÃ¼rde, was sachlich nicht gerechtfertigt wÃ¤re.
1.4. Zusammenfassend teilt das Rekursgericht daher die Ansicht der Rechtsabteilung, dass es der angemeldeten Farbmarke â€žTelemagenta/WeiÃŸgrÃ¼nâ€œ an der Unterscheidungskraft nach Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 3 MSchG fehlt.
2. Zur erworbenen Unterscheidungskraft:
2.1. Fehlt dem Zeichen die originÃ¤re Unterscheidungskraft nach Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 3 MSchG, kann dieses Registrierungshindernis unter der Voraussetzung Ã¼berwunden werden, dass das Zeichen innerhalb der beteiligten Verkehrskreise vor der Anmeldung infolge seiner Benutzung Unterscheidungskraft im Inland erworben (Â§Â 4 AbsÂ 2 MSchG), also Verkehrsgeltung erlangt hat.
2.2. Die Verkehrsgeltung ist anzunehmen, wenn ein nicht unbetrÃ¤chtlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise im Zeichen einen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen erblickt (C-215/14, KitkatÂ I, RnÂ 58Â ff; C-108/97, Chiemsee, RnÂ 46; C-299/99, Philips/Remington, RnÂ 61; C-353/03, NestlÃ©/Mars, RnÂ 30; RIS-Justiz RS0078751; 4Â Ob 229/03k, Autobelehnung; 4Â Ob 12/05a, Vital Ressort; 4Â Ob 38/06a, Shopping City; OBmÂ 2/10, Verkehrspurpur). Sie muss bei der Anmeldung bzw im PrioritÃ¤tszeitpunkt gegeben sein. Auf eine danach gelegene Benutzung (und ihren [allfÃ¤lligen] Nachweis) kommt es nicht an (Mutz in Kucsko/Schumacher, marken.schutz2 Â§Â 4 RzÂ 337; OLG Wien 34Â R 61/16i, Schokopraline; 133Â R 37/17i, Waffelverpackung).
Diese GrundsÃ¤tze kommen auch bei der Beurteilung der erworbenen Unterscheidungskraft von Farbmarken zur Anwendung, bei denen kein strengerer MaÃŸstab anzulegen ist als bei anderen Markenformen (C-447/02, Orange, RnÂ 78; C-217/13 und C-218/13, Sparkassen-Rot, RnÂ 47). Ob ein Zeichen Verkehrsgeltung besitzt, ist daher eine aufgrund der entsprechenden tatsÃ¤chlichen Grundlagen zu lÃ¶sende Rechtsfrage (4Â Ob 12/05a, Vital Ressort; 17Â Ob 29/07z, Interhospitaltransfer NiederÃ¶sterreich; RIS-Justiz RS0043586). Auch hier muss die mutmaÃŸliche Wahrnehmung der beteiligten Verkehrskreise, das heiÃŸt der normal informierten, angemessen aufmerksamen und verstÃ¤ndigen Durchschnittsverbraucher der in Rede stehenden Kategorie von Waren oder Dienstleistungen beurteilt werden (C-217/13 und C-218/13, Sparkassen-Rot, RnÂ 39 mwN der Rsp des EuGH; C-104/01, Orange, RnÂ 46 und 63; RIS-Justiz RS0079038Â [T1]; RIS-Justiz RS0114366 [T5], Asperger in Kucsko/Schumacher, marken.schutz2 Â§Â 4 RzÂ 67 mwN; Ingerl/Rohnke, MarkenG3 Â§Â 8 RzÂ 73).
Der EuGH hielt dazu in Bezug auf eine konturlose Farbmarke zuletzt Folgendes fest (C-217/13 und C-218/13, Sparkassen-Rot):
Â«[40 ...] Zur Frage, in welcher Weise zu ermitteln ist, ob eine Marke infolge Benutzung Unterscheidungskraft erworben hat, ergibt sich aus stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass die fÃ¼r die Eintragung von Marken zustÃ¤ndige BehÃ¶rde eine konkrete PrÃ¼fung vornehmen muss (Urteile Libertel, [...] RnÂ 77, und Nichols, C-404/02, [...] RnÂ 27) und sÃ¤mtliche Gesichtspunkte zu prÃ¼fen hat, die zeigen kÃ¶nnen, dass die Marke die Eignung erlangt hat, die betreffende Ware oder Dienstleistung als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen (Urteile Windsurfing Chiemsee, [...] RnÂ 49, und NestlÃ©, [...] RnÂ 31). Diese Gesichtspunkte mÃ¼ssen sich auf eine Benutzung der Marke als Marke beziehen, dh eine Benutzung, die der Identifizierung der Ware oder Dienstleistung durch die beteiligten Verkehrskreise als von einem bestimmten Unternehmen stammend dient (Urteile Philips, [...] RnÂ 64, sowie NestlÃ©, [...] RnÂ 26 und 29).
41 Im Rahmen dieser PrÃ¼fung kÃ¶nnen insbesondere der Marktanteil der betreffenden Marke, die IntensitÃ¤t, geografische Verbreitung und Dauer ihrer Benutzung, der Werbeaufwand des Unternehmens fÃ¼r die Marke, der Anteil der beteiligten Verkehrskreise, der die Ware oder Dienstleistung aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt, sowie ErklÃ¤rungen von Industrie- und Handelskammern oder anderen BerufsverbÃ¤nden berÃ¼cksichtigt werden (Urteile Windsurfing Chiemsee, [...] RnÂ 51, und NestlÃ©, [...] RnÂ 31).Â»
Die Frage, ob sich die Marke infolge ihrer Benutzung in den beteiligten Verkehrskreisen fÃ¼r die Waren und Dienstleistungen im Sinne von Â§Â 4 AbsÂ 2 MSchG durchgesetzt hat, ist demnach aufgrund einer Gesamtschau der Gesichtspunkte zu beurteilen, die zeigen kÃ¶nnen, dass die Marke die Eignung erlangt hat, die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen von jenen andere Unternehmen zu unterscheiden (BGH IÂ ZB 52/15, Sparkassen-Rot, RnÂ 31).
2.3. Die von der Antragstellerin vorgelegten Sachets (./F, ./G, ./O, ./P) enthalten die Farbe WeiÃŸgrÃ¼n Ã¼berhaupt nicht. Die vorgelegte Werbung in Katalogen (./R bis ./V) und im Internet (./CC) enthÃ¤lt die Farbe nur insoweit, als darin die Produktverpackungen abgebildet sind, die Elemente in WeiÃŸgrÃ¼n enthalten. Zum Firmenschild (./W bis ./Y) und zu den WC-Tafeln (./Z bis ./BB) hat schon die Rechtsabteilung zutreffend auf das Fehlen der Farbe WeiÃŸgrÃ¼n und des Bezugs zu den angemeldeten Waren und Dienstleistungen hingewiesen (mit der fÃ¼r das Patentamt typischen Verweisungstechnik auf das Amtsschreiben vom 2.5.2019, ONÂ 4, im angefochtenen Beschluss).
Als Grundlage der Verkehrsgeltung der Farbkombination aus Telemagenta und WeiÃŸgrÃ¼n kommen damit von Vornherein nur die Verpackungen in Betracht, wie sie in der Werbung prÃ¤sentiert werden und fÃ¼r die Kunden erhÃ¤ltlich sind. Dies sieht zuletzt offenbar auch die Antragstellerin so, stÃ¼tzt sie ihr Rekursvorbringen zur Verkehrsgeltung doch nur auf die â€“Â urkundlich nachgewiesenen (./A bis ./E, ./H bis ./N)Â â€“ Verpackungen (PunkteÂ 3. und 4. des Rekurses).
2.4. Der Antragstellerin ist zuzugeben, dass es in der Natur der Sache liegt, dass Verpackungen stets auch andere Elemente enthalten als ihre Grundfarben, und dass es fÃ¼r die SchutzfÃ¤higkeit einer Farbkombination infolge Verkehrsgeltung nicht schlechthin darauf ankommen kann, dass die Verpackung ausschlieÃŸlich aus diesen Farben besteht und kein â€žBeiwerkâ€œ enthÃ¤lt (PunktÂ 3.3. des Rekurses).
Damit ist fÃ¼r sie aber nichts gewonnen: Das Wesen der abstrakten Farbmarke ist, wie oben dargelegt, dass allein die Farbe oder die Farbkombination â€“Â ohne jedes andere gestalterische ElementÂ â€“ geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen, fÃ¼r die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Andere Farben und Gestaltungselemente auf Verpackungen â€“Â darunter auch andere geschÃ¼tzte Zeichen, wie hier der Schriftzug â€žOmniBioticâ€œÂ â€“ sprechen nicht schlechthin gegen die Unterscheidungskraft, wenn aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers ungeachtet dieser anderen Farben und Gestaltungselemente jene Farbe oder Farbkombination, die geschÃ¼tzt werden soll, fÃ¼r sich allein unterscheidungskrÃ¤ftig ist. PrÃ¤gen die anderen Farben und Gestaltungselemente aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers aber dermaÃŸen das Erscheinungsbild der Verpackungen, dass die angemeldete Farbe oder Farbkombination Ã¼berhaupt nicht oder nur in Kombination mit den anderen Farben und Gestaltungselementen kennzeichnend wirkt, kann die angemeldete Farbe oder Farbkombination keine Verkehrsgeltung erlangen. Dies gilt zum Beispiel dann, wenn die angemeldete Farbe oder Farbkombination Ã¼blicherweise nur als dekorativer Hintergrund fÃ¼r einen bekannten Schriftzug genutzt werden sollte, weil es dann an einer markenmÃ¤ÃŸigen Nutzung der Farbe oder Farbkombination fehlt, es sei denn es wÃ¤re infolge der Benutzung bereits von einer â€žHausfarbeâ€œ auszugehen (Ingerl/Rohnke, MarkenG3 Â§Â 8 RzÂ 185 und RzÂ 324Â f; Fuchs-Wissemann in Ekey/Bender/Fuchs-Wissemann, Markenrecht I3 Â§Â 8 RzÂ 37; StrÃ¶bele in StrÃ¶bele/Hacker/Thiering, MarkenG12 Â§Â 8 RzÂ 344).
2.5. Im konkreten Fall kann nach diesen GrundsÃ¤tzen und den von der Antragstellerin vorgelegten Urkunden nicht auf eine erworbene Unterscheidungskraft geschlossen werden: Die Zuordnung der Produkte â€žOmniBioticÂ 6â€œ und â€žOmniBioticÂ 10â€œ zur Antragstellerin aufgrund ihrer Verpackung wird in der Regel aufgrund eines anderen Zeichens erfolgen, nÃ¤mlich aufgrund des charakteristischen Schriftzugs â€žOmniBioticâ€œ. Soweit der Durchschnittsverbraucher nicht schon daraus auf das Unternehmen sowie auf die Waren und Dienstleistungen der Antragstellerin schlieÃŸt, tut er dies nicht aufgrund der angemeldeten Farbkombination Telemagenta und WeiÃŸgrÃ¼n fÃ¼r sich allein, sondern aufgrund der weiteren Kombination dieser Farben mit WeiÃŸ, einem dunkleren und einem helleren GrÃ¼n, der charakteristischen Farbanordnung (oben WeiÃŸ mit in dunklerem GrÃ¼n gehaltenen Elementen, unten WeiÃŸgrÃ¼n mit in hellerem GrÃ¼n gehaltenen Elementen, in der Mitte und rundherum Telemagenta) und der weiteren charakteristischen Gestaltungselemente (verschieden groÃŸe Kreise in dunklerem GrÃ¼n im weiÃŸen Bereich, eine Darmschlinge in hellerem GrÃ¼n im weiÃŸgrÃ¼nen Bereich, Trennung der beiden Bereiche durch einen Bogen in Telemagenta, rundherum ebenso Telemagenta).
Ob die angemeldete Farbkombination, wie die Rechtsabteilung betont hat, als bloÃŸ dekorative Hintergrundgestaltung (zum Schriftzug â€žOmniBioticâ€œ) wahrgenommen wird oder gemeinsam mit den anderen Farben und Gestaltungselementen kennzeichnend wirkt, kann letztlich dahingestellt bleiben: Jedenfalls kann das nachgewiesene Verpackungsdesign nicht dazu fÃ¼hren, dass der Durchschnittsverbraucher allein die Farbkombination aus Telemagenta und WeiÃŸgrÃ¼n als kennzeichnend fÃ¼r das Unternehmen sowie die Waren und Dienstleistungen der Antragstellerin ansieht.
Urkunden, aus denen sich abweichende Hinweise ergeben kÃ¶nnten, etwa KundenbestÃ¤tigungen, demoskopische Gutachten oder Kammergutachten, die belegen wÃ¼rden, dass die maÃŸgeblichen Verbraucherkreise allein aufgrund der Verwendung der angemeldeten Farbkombination auf die angemeldeten Waren und Dienstleistungen der Antragstellerin schlieÃŸen, legte die Antragstellerin nicht vor.
2.6. Die Antragstellerin rÃ¼gt schlieÃŸlich das Fehlen der Feststellung, sie habe zwischen 16.1.2014 und 11.7.2018 mehrere tausend Produkte, deren Verpackungen mit dem angemeldeten Zeichen gekennzeichnet gewesen seien, im gesamten Bundesgebiet in Verkehr gebracht, wodurch das Zeichen Ã¶sterreichweit fÃ¼r jene Waren und Dienstleistungen bekannt geworden sei, fÃ¼r die sie die Eintragung der Marke begehre, als sekundÃ¤ren Feststellungsmangel (Punkt 4. des Rekurses).
Ob sich der erste Teil der begehrten Ersatzfeststellung (StÃ¼ckzahl, Zeit und Orte des Produktverkaufs in den hier interessierenden Verpackungen) tatsÃ¤chlich aus den ./EE und ./FF ableiten lieÃŸe (so PunktÂ 4. des Rekurses), muss hier nicht weiter geklÃ¤rt werden, weil er rechtlich unerheblich ist: Wie soeben dargelegt wurde, sieht der Durchschnittsverbraucher aufgrund des nachgewiesenen Verpackungsdesigns die Farbkombination aus Telemagenta und WeiÃŸgrÃ¼n allein nicht als kennzeichnend fÃ¼r das Unternehmen sowie die Waren und Dienstleistungen der Antragstellerin an.
Der zweite Teil der begehrten Ersatzfeststellung (Ã¶sterreichweite Bekanntheit der angemeldeten Farbkombination fÃ¼r die angemeldeten Waren und Dienstleistungen) wiederum lÃ¤sst sich aus den von der Antragstellerin vorgelegten Unterlagen nicht ableiten, enthalten sie doch insbesondere keine KundenbestÃ¤tigungen, demoskopischen Gutachten oder Kammergutachten, die belegen wÃ¼rden, dass die maÃŸgeblichen Verbraucherkreise allein aufgrund der Verwendung der angemeldeten Farbkombination auf die Herkunft der angemeldeten Waren und Dienstleistungen von der Antragstellerin schlieÃŸen. Der von der Antragstellerin monierte sekundÃ¤re Feststellungsmangel liegt nicht vor.
Die Entscheidung der Rechtsabteilung bedarf somit keiner Korrektur.
3. Angesichts der Bedeutung des Markenschutzes im Wirtschaftsleben war auszusprechen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes EURÂ 30.000 Ã¼bersteigt (Â§Â 59 AbsÂ 2 AuÃŸStrG).
4. Da die Beurteilung der markenrechtlichen Kennzeichnungskraft im Einzelfall keine Rechtsfragen von der QualitÃ¤t des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG aufwirft, war der ordentliche Revisionsrekurs nicht zuzulassen.