Document Number: JWT_2019180002_20200129J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019180002.J00
Case Number: Ro 2019/18/0002
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 1329

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber ist StaatsangehÃ¶riger Afghanistans und stellte am 24.Â OktoberÂ 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Das (damals zustÃ¤ndige) Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 24.Â AugustÂ 2012 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 1 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) ab, erkannte dem Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1 ZÂ 1 AsylGÂ 2005 den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu und erteilte ihm gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung fÃ¼r einÂ Jahr.
3 Die befristete Aufenthaltsberechtigung wurde in der Folge mehrfach, zuletzt mit der GÃ¼ltigkeit bis zum 23.Â AugustÂ 2016, verlÃ¤ngert.
4 Mit Antrag vom 23.Â JuniÂ 2016 begehrte der Revisionswerber die VerlÃ¤ngerung seiner befristeten Aufenthaltsberechtigung. 5 Mit Bescheid des (nunmehr zustÃ¤ndigen) Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) vom 19.Â SeptemberÂ 2016 wurde dem Revisionswerber der mit Bescheid des Bundesasylamts vom 24.Â AugustÂ 2012 zuerkannte Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 von Amts wegen aberkannt (SpruchpunktÂ I.) und ihm die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 entzogen (SpruchpunktÂ II.). Das BFA erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigenden GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ III.). Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte das BFA mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest (SpruchpunktÂ IV.). 6 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r zulÃ¤ssig. 7 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG -Â soweit hier maÃŸgeblichÂ - aus, die Sicherheitslage alleine sei bereits zum Zeitpunkt der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten im Hinblick auf Art.Â 2Â EMRK ausreichend sicher gewesen und hÃ¤tte eine RÃ¼ckkehr nicht ausgeschlossen. Die GewÃ¤hrung des subsidiÃ¤ren Schutzes erfolgte lediglich aufgrund der Kombination der Sicherheitslage und der persÃ¶nlichen Situation des Revisionswerbers, der damals Ã¼ber keine Schul- oder Berufsbildung sowie Ã¼ber kein VermÃ¶gen verfÃ¼gte und im Falle der RÃ¼ckkehr mit keiner UnterstÃ¼tzung durch FamilienangehÃ¶rige rechnen konnte. Diese UmstÃ¤nde hÃ¤tten sich nunmehr wesentlich geÃ¤ndert. Gegenwertig verfÃ¼ge der Revisionswerber Ã¼ber eine mehrjÃ¤hrige Berufserfahrung und sei selbsterhaltungsfÃ¤hig. Dabei handle es sich nicht bloÃŸ um eine vorÃ¼bergehende Ã„nderung. Die Herkunftsprovinz des Revisionswerbers, Daikundi, sei ausreichend sicher sowie sicher erreichbar. DarÃ¼ber hinaus wÃ¼rde dem Revisionswerber eine innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul, Herat oder Mazar-eÂ Sharif offen stehen. Der subsidiÃ¤re Schutz sei deshalb abzuerkennen gewesen.
8 Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndete das BVwG mit fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur prÃ¤judiziellen (Vor)Frage, wie wesentlich die Ã„nderungen der UmstÃ¤nde sein mÃ¼ssen und, ob eine Ã„nderung wie im vorliegenden Fall ausreichend sei, um zur Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu fÃ¼hren.
9 Dagegen erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 12.Â MÃ¤rzÂ 2019, EÂ 4796/2018-7, ab. 10 Gegen das Erkenntnis des BVwG wendet sich die vorliegende Revision, welche zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst ausfÃ¼hrt, es fehle Rechtsprechung zur Frage, wie wesentlich die Ã„nderung der UmstÃ¤nde, die zur GewÃ¤hrung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gefÃ¼hrt hÃ¤tten, sein mÃ¼sste, um diesen Status aberkennen zu kÃ¶nnen. Zudem stelle sich die Frage, ob sich die Aberkennung von subsidiÃ¤rem Schutz auf die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative stÃ¼tzen dÃ¼rfe, obwohl eine solche bei der Zuerkennung durch die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde nicht geprÃ¼ft worden sei und diesbezÃ¼gliche Feststellungen im Zuerkennungsbescheid nicht vorhanden seien. DarÃ¼ber hinaus habe das BVwG -Â mit nÃ¤her dargestellten ArgumentenÂ - seine BegrÃ¼ndungspflicht verletzt und eine unvertretbare BeweiswÃ¼rdigung vorgenommen.
11 Das BFA erstattete keine Revisionsbeantwortung.
12 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
13 Die Revision ist zulÃ¤ssig, sie ist auch begrÃ¼ndet.
14 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 AsylGÂ 2005 ist einem Fremden der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten abzuerkennen, wenn die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung dieses Schutzstatus (Â§Â 8 Abs.Â 1Â leg.Â cit.) nicht oder nicht mehr vorliegen.
15 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfasst der ersteÂ Fall des Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 AsylGÂ 2005 die Konstellation, in der der Fremde schon im Zeitpunkt der Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz die dafÃ¼r notwendigen Voraussetzungen nicht erfÃ¼llt hat. Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1Â zweiterÂ Fall AsylÂ 2005 betrifft hingegen jene Konstellationen, in denen die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nachtrÃ¤glich weggefallen sind (vgl.Â VwGHÂ 27.5.2019, RaÂ 2019/14/0153, Rn.Â 77; 14.8.2019, RaÂ 2016/20/0038, Rn.Â 32; 17.10.2019, RoÂ 2019/18/0005, Rn.Â 17; 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0381).
16 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich im Erkenntnis vom 27.Â MaiÂ 2019, RaÂ 2019/14/0153, mit der Frage auseinandergesetzt, welche Kriterien fÃ¼r die Beurteilung der Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1Â zweiterÂ Fall AsylGÂ 2005 maÃŸgeblich sind. Zur BegrÃ¼ndung wird daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG auf dieses Erkenntnis verwiesen.
17 Zusammengefasst sprach der Verwaltungsgerichtshof aus, dass sich als maÃŸgeblich erweist, dass gerade in Bezug auf die Frage, ob sich die UmstÃ¤nde so wesentlich und nicht nur vorÃ¼bergehend verÃ¤ndert haben, dass Anspruch auf subsidiÃ¤ren Schutz nicht lÃ¤nger besteht, es regelmÃ¤ÃŸig nicht allein auf den Eintritt eines einzelnen Ereignisses ankommt. Der Wegfall der Notwendigkeit, auf den Schutz eines anderen Staates angewiesen zu sein, kann sich durchaus auch als Ergebnis unterschiedlicher Entwicklungen von Ereignissen, die sowohl in der Person des Fremden als auch in der in seinem Heimatland gegebenen Situation gelegen sind, darstellen (vgl.Â VwGHÂ 27.5.2019, RaÂ 2019/14/0153, Rn.Â 101). Bei einer Beurteilung nach Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1Â zweiterÂ Fall AsylGÂ 2005 sind nicht isoliert nur jene SachverhaltsÃ¤nderungen zu berÃ¼cksichtigen, die zeitlich nach der zuletzt erfolgten Bewilligung der VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung eingetreten sind, sondern es dÃ¼rfen im Rahmen der bei der Beurteilung vorzunehmenden umfassenden Betrachtung bei Hinzutreten neuer UmstÃ¤nde alle fÃ¼r die Entscheidung maÃŸgeblichen Elemente einbezogen werden, selbst wenn sie sich vor der VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung ereignet haben (vgl.Â VwGHÂ 27.5.2019, RaÂ 2019/14/0153, Rn.Â 102).
18 Soweit die Revision im gegenstÃ¤ndlichen Fall die Frage aufwirft, ob es im Falle der Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zulÃ¤ssig sei, eine innerstaatliche Fluchtalternative anzunehmen, obwohl bei der Zuerkennung des Schutzstatus eine solche ausgeschlossen wurde, ist darauf hinzuweisen, dass mit Â§Â 8Â Abs.Â 3Â AsylGÂ 2005 ("AntrÃ¤geÂ ... sindÂ ... abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative (Â§Â 11) offen steht") unmissverstÃ¤ndlich zum Ausdruck gebracht wird, dass in jenem Fall, in dem Fremden eine innerstaatliche Schutzalternative zur VerfÃ¼gung steht, die in Â§Â 8Â Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 genannten Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz nicht gegeben sind. Demnach kann das Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative im Aberkennungsverfahren angenommen werden (vgl.Â VwGHÂ 27.5.2019, RaÂ 2019/14/0153, Rn.Â 110).
19 Der Verwaltungsgerichtshof hat zur BegrÃ¼ndungspflicht der Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29Â VwGVG bereits wiederholt ausgesprochen, dass die BegrÃ¼ndung jenen Anforderungen zu entsprechen hat, die in seiner Rechtsprechung zu den Â§Â§Â 58 undÂ 60Â AVG entwickelt wurden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert dies in einem erstenÂ Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermÃ¶glichende und einer nachprÃ¼fenden Kontrolle durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts zugÃ¤ngliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalts, in einem zweitenÂ Schritt die Angabe jener GrÃ¼nde, welche die BehÃ¶rde im Falle des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in AusÃ¼bung der freien BeweiswÃ¼rdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem drittenÂ Schritt die Darstellung der rechtlichen ErwÃ¤gungen, deren Ergebnisse zum Spruch des Bescheides gefÃ¼hrt haben. Diesen Erfordernissen werden die Verwaltungsgerichte dann gerecht, wenn sich die ihre Entscheidungen tragenden Ãœberlegungen zum maÃŸgeblichen Sachverhalt, zur BeweiswÃ¼rdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben (vgl.Â VwGHÂ 6.9.2018, RaÂ 2018/18/0094, mwN).
20 Diesen Anforderungen wird das gegenstÃ¤ndlich angefochtene Erkenntnis nicht gerecht.
21 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat, ist es im Fall des Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1Â zweiterÂ Fall AsylGÂ 2005 grundsÃ¤tzlich Aufgabe der BehÃ¶rde und des Verwaltungsgerichts, offen zu legen, weshalb sie davon ausgehen, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht mehr vorliegen (vgl.Â nÃ¤her dazu VwGHÂ 27.5.2019, RaÂ 2019/14/0153, RzÂ 82Â ff).
22 Betreffend die Sicherheitslage ist das BVwG bereits selbst davon ausgegangen, dass es zu keiner wesentlichen VerÃ¤nderung gekommen ist.
23 DarÃ¼ber hinaus vermag das BVwG nicht aufzuzeigen, dass sich im Fall des Revisionswerbers seine persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde im Vergleich zum Zuerkennungszeitpunkt maÃŸgeblich wesentlich und dauerhaft geÃ¤ndert haben. Denn laut dem nunmehr festgestellten Sachverhalt hat der Revisionswerber kein nennenswertes VermÃ¶gen, keine Berufsausbildung und bloÃŸ Berufserfahrung als AbwÃ¤scher in einem Gastronomiebetrieb. Wie ihm diese Berufserfahrung bei einer RÃ¼ckkehr in sein Heimatdorf helfen kÃ¶nne, wird ebenfalls nicht aufgezeigt.
24 Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das BVwG bei Vermeidung der aufgezeigten Ermittlungs- und BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel zu einem anderen Verfahrensergebnis gelangen hÃ¤tte kÃ¶nnen, war das angefochtene Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
25 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien,Â amÂ 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020