Document Number: JWT_2020030022_20200221L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030022.L00
Case Number: Ra 2020/03/0022
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582243200000
Word Count: 323

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis vom 11.Â FebruarÂ 2019Â legte die Landespolizeidirektion Tirol dem Revisionswerber einen VerstoÃŸ gegen Â§Â 47 Abs.Â 1 EisenbahngesetzÂ 1957 (EisbG) zur Last und verhÃ¤ngte Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 162 Abs.Â 1Â EisbG eine Geldstrafe von EURÂ 80,-- (bzw.Â eine entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe). 2 Mit Schriftsatz vom 24.Â MaiÂ 2019 beantragte der Revisionswerber bei der Landespolizeidirektion Tirol die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Beschwerdefrist gegen das oben angefÃ¼hrte Straferkenntnis und erhob gleichzeitig Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG). 3 Mit Bescheid vom 10.Â JuliÂ 2019 wies die Landespolizeidirektion Tirol den Wiedereinsetzungsantrag des Revisionswerbers ab. Dagegen erhob der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 22.Â JuliÂ 2019 ebenfalls Beschwerde an das LVwG. 4 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das LVwG die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Nichtstattgebung seines Wiedereinsetzungsantrags ab und die Beschwerde gegen das Straferkenntnis vom 11.Â FebruarÂ 2019 als verspÃ¤tet zurÃ¼ck. Die Revision erklÃ¤rte das LVwG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5 Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die aus folgenden GrÃ¼nden nicht zulÃ¤ssig ist:
6 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG kann durch BundesgesetzÂ vorgesehen werden, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulÃ¤ssig ist, wenn das anzufechtende Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand hat. Dementsprechend bestimmt Â§Â 25a Abs.Â 4Â VwGG, dass eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG) nicht zulÃ¤ssig ist, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EURÂ 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhÃ¤ngt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EURÂ 400,-- verhÃ¤ngt wurde.
7 Im vorliegenden Fall wurde Ã¼ber den Revisionswerber bei einem Strafrahmen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 162 Abs.Â 1Â EisbG von bis zu EURÂ 726,-- Geldstrafe lediglich eine Geldstrafe von EURÂ 80,-- verhÃ¤ngt. Die Voraussetzungen des Â§Â 25a Abs.Â 4Â VwGG sind somit erfÃ¼llt. 8 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schlieÃŸt der BegriffÂ der "Verwaltungsstrafsache" im Sinne des Â§Â 25a Abs.Â 4Â VwGG auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen, ein, weshalb auch die vorliegende Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags und die ZurÃ¼ckweisung der Beschwerde wegen VerspÃ¤tung davon erfasst sind (vgl.Â etwa VwGHÂ 1.12.2015, RaÂ 2015/02/0223, 6.7.2018, RaÂ 2017/02/0182, 28.11.2018, RaÂ 2018/01/0487, u.a.). 9 Die Revision war daher als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 4Â VwGG absolut unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21.Â FebruarÂ 2020