Document Number: JJT_20200624_OGH0002_0070OB00085_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128853
Case Number: 7Ob85/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 2430

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G* B*, vertreten durch Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, und deren Nebenintervenientin R*AG, *, vertreten durch Singer FÃ¶ssl RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, gegen die beklagte Partei A* SE *, vertreten durch Themmer, Toth & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen Feststellung, Ã¼ber die Revisionen der klagenden Partei und deren Nebenintervenientin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 161/19d-22, womit das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 21.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 10Â CgÂ 27/19d-14, abgeÃ¤ndert wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Den Revisionen wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.465,54Â EUR (darin enthalten 244,25Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Zwischen den Streitteilen bestand von 4.Â 1.Â 2005 bis 31.Â 12.Â 2012 ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die â€žAllgemeinen Bedingungen fÃ¼r die Rechtsschutzversicherung (ARBÂ 2000)â€œ, zugrunde liegen. Die ARBÂ 2000 lauten auszugsweise:
â€žArtikelÂ 2:
Was gilt als Versicherungsfall und wann gilt er als eingetreten?
1.Â Im Schadenersatz-Rechtsschutz (ArtikelÂ 17.2.1., ArtikelÂ 18.2.1., ArtikelÂ 19.2.1.) und bei der Geltendmachung von SchadenersatzansprÃ¼chen gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 24.2.3. gilt als Versicherungsfall das dem Anspruch zugrundeliegende Schadenereignis. Als Zeitpunkt des Versicherungsfalles gilt der Eintritt dieses Schadenereignisses. â€¦
[â€¦]
3.Â In den Ã¼brigen FÃ¤llen gilt als Versicherungsfall der tatsÃ¤chliche oder behauptete VerstoÃŸ des Versicherungsnehmers, des Gegners oder eines Dritten gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften; der Versicherungsfall gilt in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem eine der genannten Personen begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoÃŸen.
Bei mehreren VerstÃ¶ÃŸen ist der erste adÃ¤quat ursÃ¤chliche VerstoÃŸ maÃŸgeblich, wobei VerstÃ¶ÃŸe, die lÃ¤nger als ein Jahr vor Versicherungsbeginn zurÃ¼ckliegen, fÃ¼r die Feststellung des Versicherungsfalls auÃŸer Betracht bleiben â€¦
ArtikelÂ 3
FÃ¼r welchen Zeitraum gilt die Versicherung? (zeitlicher Geltungsbereich)
1.Â Die Versicherung erstreckt sich grundsÃ¤tzlich auf VersicherungsfÃ¤lle, die wÃ¤hrend der Laufzeit des Versicherungsvertrages eintreten.
[â€¦]
ArtikelÂ 19
Schadenersatz- und Strafrechtsschutz fÃ¼r den Privat-, Berufs- und Betriebsbereich
[â€¦]
2.Â Was ist versichert?
Der Versicherungsschutz umfasst
2.1 Schadenersatz-Rechtsschutz
fÃ¼r die Geltendmachung von SchadenersatzansprÃ¼chen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts wegen eines erlittenen Personen-, Sach- oder VermÃ¶gensschadens;
[â€¦]
3.Â Was ist nicht versichert?
3.1Â Zur Vermeidung von Ãœberschneidungen mit anderen Rechtsschutz-Bausteinen umfasst der Versicherungsschutz nicht
[â€¦]
3.1.3Â die Geltendmachung von AnsprÃ¼chen aus schuldrechtlichen VertrÃ¤gen sowie die Geltendmachung von AnsprÃ¼chen wegen reiner VermÃ¶gensschÃ¤den, die aus der Verletzung vertraglicher Pflichten entstehen und Ã¼ber das ErfÃ¼llungsinteresse hinausgehen, oder aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen (versicherbar in ArtikelÂ 23).
[â€¦]
ArtikelÂ 23
Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz
[â€¦]
2.Â Was ist versichert?
2.1Â Der Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen VertrÃ¤gen des Versicherungsnehmers Ã¼ber bewegliche Sachen sowie aus Reparatur- und sonstigen WerkvertrÃ¤gen des Versicherungsnehmers Ã¼ber unbewegliche Sachen.
Als Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen VertrÃ¤gen gilt auch die Geltendmachung und Abwehr von AnsprÃ¼chen wegen reiner VermÃ¶gensschÃ¤den, die aus der Verletzung vertraglicher Pflichten entstehen und Ã¼ber das ErfÃ¼llungsinteresse hinausgehen, oder aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen.
[â€¦]â€œ
Im JahrÂ 2010 beauftragte der KlÃ¤ger als geschÃ¤digter Anleger im Konkurs der A* AG und der Av* AG mit Rechtsschutz-Deckung der Beklagten die L* GmbH (in Hinkunft Rechtsvertretung) mit der Durchsetzung seiner AnsprÃ¼che in diesen Insolvenzverfahren.
Am 15.Â 6.Â 2010 unterfertigte der KlÃ¤ger die entsprechende Vollmacht, die nachstehende Honorarvereinbarung enthÃ¤lt: â€žDer Mandant verpflichtet sich sÃ¤mtliche gemÃ¤ÃŸ den allgemeinen Honorar-Kriterien (AHK) in der jeweils geltenden Fassung berechneten Honorare und Auslagen der Rechtsanwaltskanzlei â€¦ zuzÃ¼glich Barauslagen und Umsatzsteuer (zu ungeteilter Hand) in ... zu berichtigen ...â€œ.
Nach Abschluss ihrer TÃ¤tigkeit im Insolvenzverfahren rechnete die Rechtsvertretung im JahrÂ 2018 ihre Leistungen (Einzelleistungen nach RATG) im AusmaÃŸ von 13.403,18Â EUR ab und teilte dem KlÃ¤ger mit, entgegenkommender Weise und unprÃ¤judiziell bereit zu sein, nur einen Pauschalbetrag von 4.800Â EUR â€žbei gemeinsamer Auszahlung der Insolvenzquotenâ€œ in Abzug bringen zu wollen.
Die Deckungsanfrage des KlÃ¤gers fÃ¼r ein Vorgehen gegen die Rechtsvertretung lehnte die Beklagte ab. FÃ¼r einen Honorarprozess zwischen dem KlÃ¤ger und seiner Rechtsvertretung werde wegen der bereits 2012 erfolgten Beendigung des VersicherungsverhÃ¤ltnisses keine Deckung gewÃ¤hrt.
Seit 2012 ist der KlÃ¤ger bei der Nebenintervenientin rechtsschutzversichert.
Der KlÃ¤ger begehrt die Feststellung der Deckungspflicht der Beklagten aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag fÃ¼r die klageweise Geltendmachung von AnsprÃ¼chen gegen die Rechtsvertretung im Zusammenhang mit ihrer Abrechnung vom 1.Â 10.Â 2018. Die Honorarforderung der Rechtsvertretung sei unberechtigt. Die Honorarvereinbarung in der Vollmacht verstoÃŸe gegen Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG und Â§Â 864a ABGB. Weiters sei der KlÃ¤ger nicht darÃ¼ber ordnungsgemÃ¤ÃŸ aufgeklÃ¤rt worden, dass aufgrund der getroffenen Honorarvereinbarung nicht alle Kosten von seiner Rechtsschutzversicherung gedeckt seien. Die Rechtsvertretung habe zu Unrecht Leistungen gegenÃ¼ber dem KlÃ¤ger abgerechnet, die wÃ¤hrend des bei der Beklagten versicherten Zeitraums erbracht worden seien. Der Versicherungsfall sei daher in der Laufzeit des Versicherungsvertrags der Beklagten eingetreten. Der KlÃ¤ger beabsichtige zwischen sich und der Rechtsvertretung feststellen zu lassen, dass der in der Abrechnung vom 1.Â 10.Â 2018 angesprochene Honoraranspruch nicht zu Recht bestehe sowie den einbehaltenen Betrag zurÃ¼ckzufordern.
Die Nebenintervenientin schloss sich diesem Vorbringen im Wesentlichen an.
Die Beklagte beantragt die kostenpflichtige Klagsabweisung. Der Versicherungsfall sei nicht wÃ¤hrend der Laufzeit des gegenstÃ¤ndlichen Versicherungsvertrags eingetreten. Die Unterfertigung der Anwaltsvollmacht durch den KlÃ¤ger stelle keinen VerstoÃŸ gegen Rechtspflichten und Rechtsvorschriften dar. Der Versicherungsfall sei mit der Legung der behauptetermaÃŸen unrichtigen Kostenaufstellung der Rechtsvertretung eingetreten.
Das Erstgericht stellte fest, dass die Beklagte dem KlÃ¤ger â€žfÃ¼r die klageweise Geltendmachung von AnsprÃ¼chen gegen die Rechtsvertretung im Zusammenhang mit deren Abrechnung zum Auftrag des KlÃ¤gers vom 15.Â 6.Â 2010â€œ Deckung zu gewÃ¤hren habe. Der KlÃ¤ger beabsichtige AnsprÃ¼che gegen seine Rechtsvertretung wegen unzureichender AufklÃ¤rung darÃ¼ber, dass alle HonoraransprÃ¼che vom Rechtsschutzversicherungsvertrag abgedeckt seien, geltend zu machen. Der Schadenfall sei mit Unterzeichnung der Vollmacht und der behaupteten falschen AufklÃ¤rung entstanden, weshalb die Beklage zur Deckung verpflichtet sei.
Das Berufungsgericht Ã¤nderte das Urteil des Erstgerichts dahin ab, dass es das â€“ tatsÃ¤chlich erhobene â€“ Klagebegehren, es werde festgestellt, dass die Beklagte dem KlÃ¤ger fÃ¼r die klageweise Geltendmachung von AnsprÃ¼chen gegen die Rechtsvertretung im Zusammenhang mit deren Abrechnung vom 1.Â 10.Â 2018 Deckung zu gewÃ¤hren habe, abwies. Nach ArtÂ 2.1 ARB gelte in der Rechtsschutzdeckung als Zeitpunkt des Versicherungsfalls bei SchadenersatzansprÃ¼chen nicht der (behauptete) VerstoÃŸ, sondern der Eintritt des dem Anspruch zugrunde liegenden Schadenereignisses. Durch die Verletzung von AufklÃ¤rungspflichten (sei es bei Beauftragung oder wÃ¤hrend des VollmachtsverhÃ¤ltnisses) sei beim KlÃ¤ger (noch) kein VermÃ¶gensverlust unmittelbar in Erscheinung getreten; vielmehr sei es dazu erst durch die im JahrÂ 2018 erfolgte Abrechnung der Leistungen durch die Rechtsvertretung gekommen. Das relevante Schadenereignis liege daher auÃŸerhalb des Versicherungszeitraums.
Das Berufungsgericht Ã¤nderte Ã¼ber Antrag des KlÃ¤gers und der Nebenintervenientin seinen Ausspruch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 3 ZPO nachtrÃ¤glich dahin ab, dass die ordentlichen Revisionen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO doch zulÃ¤ssig seien, da eine Fehlbeurteilung im Einzelfall nicht auszuschlieÃŸen sei.
Gegen dieses Urteil wenden sich die Revisionen des KlÃ¤gers und der Nebenintervenientin, jeweils mit einem Ã„nderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte begehrt, die Revisionen zurÃ¼ckzuweisen; hilfsweise ihnen nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revisionen sind zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig, sie sind aber nicht berechtigt.
1.1Â Die Rechtsschutzversicherung als passive Schadensversicherung (RS0127808) schÃ¼tzt den Versicherungsnehmer gegen das Entstehen von Verbindlichkeiten (Passiva). Sie bietet Versicherungsschutz gegen die Belastung des VermÃ¶gens des Versicherungsnehmers mit Rechtskosten (7Â ObÂ 15/15d). Die Hauptleistungspflicht des Versicherers in der Rechtsschutzversicherung besteht in der Kostentragung (RS0081895 [T1]).
1.2Â Die Beauftragung des Rechtsanwalts durch den Versicherer erfolgt nach ArtÂ 10.6 ARB im Namen und im Auftrag des Versicherungsnehmers. Es entsteht daher durch diesen Beauftragungsakt kein direktes RechtsverhÃ¤ltnis zwischen Versicherer und Rechtsvertreter, sondern nur zwischen Versicherungsnehmer und Rechtsvertreter. Der Rechtsvertreter erwirbt daher auch keinen direkten Kostenersatzanspruch gegen den Rechtsschutzversicherer, es sei denn, dieser hÃ¤tte sich ausdrÃ¼cklich oder schlÃ¼ssig zu einer direkten KostenÃ¼bernahme verpflichtet (Kronsteiner in Fenyves/Schauer, VersVG Â§Â 158k RzÂ 30).
1.3Â Hervorzuheben ist an dieser Stelle, dass es im vorliegenden Verfahren nicht um die allfÃ¤llige Verpflichtung der Beklagten zur Rechtsschutzdeckung im Zusammenhang mit den Insolvenzverfahren geht, in denen die Rechtsvertretung des KlÃ¤gers Leistungen erbrachte. Hier zu beurteilen ist ausschlieÃŸlich die Frage der Rechtsschutzdeckung durch die Beklagte fÃ¼r die vom KlÃ¤ger gegen die Rechtsvertretung konkret angestrebte KlagsfÃ¼hrung.
2.1Â Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach den GrundsÃ¤tzen der Vertragsauslegung (Â§Â§Â 914Â f ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am MaÃŸstab des durchschnittlich verstÃ¤ndigen Versicherungsnehmers und stets unter BerÃ¼cksichtigung des erkennbaren Zwecks einer Bestimmung (RS0050063 [T71]; RS0112256 [T10]; RS0017960). Die Klauseln sind, wenn sie nicht Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter BeschrÃ¤nkung auf den Wortlaut auszulegen; dabei ist der einem objektiven Betrachter erkennbare Zweck einer Bestimmung zu berÃ¼cksichtigen (RS0008901 [insbesondere T5, T7, T87]). Unklarheiten gehen zu Lasten der Partei, von der die Formulare stammen, dass heiÃŸt im Regelfall zu Lasten des Versicherers (RS0050063 [T3]).
2.2Â Die Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen sind einerseits in die â€žGemeinsamen Bestimmungenâ€œ (ArtÂ 1 bis 16 ARB) und andererseits in die â€žBesonderen Bestimmungenâ€œ (ArtÂ 17 bis 25 ARB) unterteilt. Diese stellen die sogenannten â€žRechtsschutzbausteineâ€œ dar, die jeweils die Eigenschaften und Rechtsgebiete, fÃ¼r die Versicherungsschutz besteht, beschreiben (7Â ObÂ 115/19s mwN).
2.3Â Nach ArtÂ 2.1 ARB gilt im Schadenersatz-Rechtsschutz (ArtÂ 17.2.1, ArtÂ 18.2.1, ArtÂ 19.2.1) und bei der Geltendmachung von SchadenersatzansprÃ¼chen gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 24.2.3 als Versicherungsfall, das dem Anspruch zugrunde liegende Schadenereignis. GemÃ¤ÃŸ ArtÂ 2.3 ARB gilt in den Ã¼brigen FÃ¤llen als Versicherungsfall der tatsÃ¤chliche oder behauptete VerstoÃŸ des Versicherungsnehmers, Gegners oder eines Dritten gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften.
2.4Â Nach dem bereits insoweit klaren Wortlaut des ArtÂ 2.1 ARB bestimmt sich der Versicherungsfall â€“ entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts â€“ bei der Geltendmachung von SchadenersatzansprÃ¼chen nicht jedenfalls nach dem Schadenereignis. Dieses stellt nur in den konkret angefÃ¼hrten FÃ¤llen des Schadenersatz-Rechtsschutzes den Versicherungsfall dar.
2.5.1Â Nach dem hier allein interessierenden ArtÂ 19.2.1 ARB umfasst der Schadenersatz-Rechtsschutz die Geltendmachung von SchadenersatzansprÃ¼chen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts wegen eines erlittenen Personen-, Sach- oder VermÃ¶gensschaden. ArtÂ 19.3.1.3 ARB konkretisiert, dass, zur Vermeidung von Ãœberschneidungen mit anderen Rechtsschutz-Bausteinen, der Versicherungsschutz die Geltendmachung von AnsprÃ¼chen aus schuldrechtlichen VertrÃ¤gen sowie reiner VermÃ¶gensschÃ¤den, die aus der Verletzung vertraglicher Pflichten entstehen und Ã¼ber das ErfÃ¼llungsinteresse hinausgehen oder aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen, nicht erfasst.
2.5.2Â Derartige AnsprÃ¼che sind vielmehr in ArtÂ 23.2.1 ARB geregelt.
3.1Â Der KlÃ¤ger beabsichtigt die klageweise Inanspruchnahme der Rechtsvertretung auf Feststellung des Nichtbestehens des Honoraranspruchs und auf Auszahlung des einbehaltenen Betrags. Dies begrÃ¼ndet er damit, dass der Honoraranspruch infolge Nichtigkeit der Honorarvereinbarung, Verletzung der AufklÃ¤rungspflicht Ã¼ber den Honoraranspruch und unrichtige Abrechnung von Leistungen nicht bestehe. Damit strebt der KlÃ¤ger aber die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus einem schuldrechtlichen Vertrag â€“ Ã¼ber bewegliche Sachen â€“ an, die dem Allgemeinen Vertragsrechtsschutz unterfÃ¤llt. Die Beurteilung des Versicherungsfalls orientiert sich damit an ArtÂ 2.3 ARB.
3.2Â Nach dieser Bestimmung liegt der Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung vor, wenn einer der Beteiligten begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoÃŸen. Es bedarf daher eines gesetzwidrigen oder vertragswidrigen Verhaltens eines Beteiligten, das als solches nicht sofort oder nicht ohne weiteres nach auÃŸen zu dringen braucht. Ein VerstoÃŸ ist ein tatsÃ¤chlich objektiv feststellbarer Vorgang, der immer dann, wenn er auch wirklich vorliegt oder ernsthaft behauptet wird, den Keim eines Rechtskonflikts in sich trÃ¤gt, der zur Aufwendung von Rechtskosten fÃ¼hren kann. Damit beginnt sich die vom Rechtsschutzversicherer Ã¼bernommene Gefahr konkret zu verwirklichen. Es kommt nicht darauf an, ob der Handelnde sich des VerstoÃŸes bewusst oder infolge von FahrlÃ¤ssigkeit oder unverschuldet nicht bewusst war, es soll sich um einen mÃ¶glichst eindeutig bestimmbaren Vorgang handeln, der in seiner konfliktauslÃ¶senden Bedeutung fÃ¼r alle Beteiligten, wenn auch erst nachtrÃ¤glich, erkennbar ist. Es kommt weder auf den Zeitpunkt an, zu dem die Beteiligten von dem VerstoÃŸ Kenntnis erlangten, noch darauf, wann aufgrund des VerstoÃŸes AnsprÃ¼che geltend gemacht oder abgewehrt werden (RS0114001). Ist kein einheitliches VerstoÃŸverhalten des SchÃ¤digers erkennbar, handelt es sich bei den einzelnen schÃ¤digenden Verhaltensweisen jeweils um einen rechtlich selbstÃ¤ndigen neuen VerstoÃŸ. War nach der Sachlage beim ErstverstoÃŸ mit weiteren gleichartigen VerstÃ¶ÃŸen zu rechnen, liegen in der Regel nicht mehrere selbststÃ¤ndige VerstÃ¶ÃŸe, sondern ein einheitlicher VerstoÃŸ im Rechtssinn vor (RS0111811). Es ist grundsÃ¤tzlich auf den ersten VerstoÃŸ abzustellen (RS0114209), der den Keim des Rechtskonflikts in sich trÃ¤gt, der zur Aufwendung von Rechtskosten fÃ¼hren kann, wenn dieser schon fÃ¼r sich allein betrachtet nach der Lebenserfahrung geeignet war, den Rechtskonflikt auszulÃ¶sen, oder zumindest noch erkennbar nachwirkte und den endgÃ¼ltigen Ausbruch der Streitigkeit nach dem Vorliegen eines oder weiterer VerstÃ¶ÃŸe noch mitauslÃ¶ste, sohin â€žadÃ¤quat kausalâ€œ war (7 Ob 32/18h mwN).
4.1.1 FÃ¼r das Vorliegen eines Versicherungsfalls trifft nach der allgemeinen Risikoumschreibung den Versicherungsnehmer die Beweislast (RS0043438). Der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung beansprucht, muss die anspruchsbegrÃ¼ndenden Voraussetzungen des Eintritts des Versicherungsfalls (RS0080003) wÃ¤hrend des versicherten Zeitraums beweisen.
4.2Â Wie bereits ausgefÃ¼hrt, geht der KlÃ¤ger vom Nichtbestehen eines Honoraranspruchs der Rechtsvertretung aus, was er klageweise festgestellt wissen und den bereits einbehaltenen Betrag zurÃ¼ckfordern will. Diesen Anspruch grÃ¼ndet er auf drei (selbstÃ¤ndige) VerstÃ¶ÃŸe und zwar: die Nichtigkeit der Honorarvereinbarung, die Verletzung der AufklÃ¤rungspflicht im Zusammenhang mit dem Honoraranspruch und die unrichtige Abrechnung von Leistungen.
4.3.Â Die UrsÃ¤chlichkeit des Wegfalls der â€“ eine Abrechnung nach AHK vorsehende â€“ Honorarvereinbarung fÃ¼r die tatsÃ¤chlich nach RATG erfolgte Rechnungslegung ist nicht ersichtlich. Der Anspruch, den der KlÃ¤ger gegen die Rechtsvertretung geltend zu machen beabsichtigt, resultiert nicht aus dem behaupteten VerstoÃŸ der Nichtigkeit der Honorarvereinbarung, womit er auch keinen VerstoÃŸ wÃ¤hrend des versicherten Zeitraums aufzeigt, der den Keim des Rechtskonflikts Ã¼ber die Richtigkeit der Abrechnung in sich trÃ¤gt.
4.4.1Â Der Rechtsanwalt ist nicht berechtigt, ein Honorar zu begehren, sofern seinem Entlohnungsanspruch die aufhebende Einrede des schuldhaft nicht erfÃ¼llten Vertrags entgegensteht, was nicht nur im Fall einer von vornherein aussichtslosen ProzessfÃ¼hrung, sondern auch immer dann greift, wenn eine unvollstÃ¤ndige AusfÃ¼hrung des Auftrags nach der Natur des GeschÃ¤fts auch den vorgenommenen Teil der AusfÃ¼hrung wertlos macht (RS0038710).
4.4.2Â Davon zu unterscheiden sind aber die Folgen der Verletzung einer AufklÃ¤rungspflicht. Eine unrichtige (unterbliebene) Beratung (AufklÃ¤rung) des Rechtsanwalts oder Notars berechtigt nÃ¤mlich nur zum Ersatz des verursachten Vertrauensschadens. Es ist die VermÃ¶gensdifferenz zu ersetzen, die bei pflichtgemÃ¤ÃŸer Beratung nicht eingetreten wÃ¤re (fÃ¼r den Rechtsanwalt RS0112203 [T7]). Auch die Verletzung von AufklÃ¤rungspflichten im Zusammenhang mit HonoraransprÃ¼chen des Rechtsanwalts kann daher nur zu SchadenersatzansprÃ¼chen fÃ¼hren, nicht aber zum Verlust des Honoraranspruchs (1Â ObÂ 70/17a, 7Â ObÂ 164/18w).
4.4.3Â Die allfÃ¤llige AufklÃ¤rungspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Honoraranspruch fÃ¼hrt daher nicht zur Unrichtigkeit der Abrechnung der erbrachten Leistungen, sondern allenfalls zu einem Schadenersatzanspruch, dessen Geltendmachung der KlÃ¤ger gegenÃ¼ber der Rechtsvertretung nach seinem Vorbringen im Zusammenhang mit dem gegenstÃ¤ndlichen Klagebegehren aber nicht anstrebt. Der behauptete Anspruch des KlÃ¤gers grÃ¼ndet somit nicht in dem von ihm herangezogenen VerstoÃŸ. Damit zeigt er auch mit der behaupteten AufklÃ¤rungspflichtverletzung keinen VerstoÃŸ wÃ¤hrend des bei der Beklagten versicherten Zeitraums auf, der den Keim fÃ¼r eine Streitigkeit die behauptete Unrichtigkeit der Abrechnung betreffend in sich trÃ¤gt.
4.5.1Â Der KlÃ¤ger meint auch weiters, dass die Rechtsvertretung gegen ihre Rechtspflichten verstoÃŸen habe, indem sie zu Unrecht â€“ nicht nÃ¤her konkretisierte â€“ Leistungen gegenÃ¼ber dem KlÃ¤ger abgerechnet habe, die wÃ¤hrend der Laufzeit des Versicherungsvertrags mit der Beklagten erbracht worden seien.
4.5.2Â Der Keim fÃ¼r spÃ¤tere Auseinandersetzungen Ã¼ber eine unrichtige Rechnungslegung entsteht jedenfalls nicht durch die Erbringung der Leistung selbst, sondern erst durch die unrichtige Abrechnung dieser Leistungen; erst damit konkretisiert sich die Gefahr von Kosten einer Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung. Soweit sich der KlÃ¤ger daher darauf stÃ¼tzt, liegt der hier geltend gemachte VerstoÃŸ auÃŸerhalb der Versicherungszeit der Beklagten.
5.Â Zusammengefasst ist daher der Revision der Erfolg zu versagen.
6.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 41, 50 ZPO.