Document Number: JWT_2019100098_20200529L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100098.L00
Case Number: Ra 2019/10/0098
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590710400000
Word Count: 1620

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 21.Â MaiÂ 2019 untersagte das Verwaltungsgericht der revisionswerbenden Partei -Â im BeschwerdeverfahrenÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 1 ZÂ 1Â Lebensmittelsicherheits- und VerbraucherschutzgesetzÂ -Â LMSVG in Verbindung mit Art.Â 6 Abs.Â 2 der VerordnungÂ (EU)Â 2015/2283 Ã¼ber neuartige Lebensmittel, das nicht zugelassene neuartige Lebensmittel â€žKeimlingsmehl mit der Zutat von Rotkleekeimlingenâ€œ in Verkehr zu bringen; das Verbot gelte bis zur Zulassung des genannten Lebensmittels als neuartiges Lebensmittel (â€žNovelÂ Foodâ€œ) und dessen Aufnahme in die â€žUnionslisteâ€œ.
2Â Weiters trug das Verwaltungsgericht der revisionswerbenden Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 1 ZÂ 14Â LMSVG auf, bis zum 1.Â SeptemberÂ 2019 Ã¼ber die Einstellung des Inverkehrbringens und der Verwendung von â€žKeimlingsmehl mit der Zutat von Rotkleekeimlingenâ€œ zu berichten.
3Â Das VerwaltungsgerichtÂ legte seiner Entscheidung -Â auf der Grundlage von gutachterlichen Stellungnahmen der Agentur fÃ¼r Gesundheit und ErnÃ¤hrungssicherheit (AGES)Â - im Wesentlichen zugrunde, das von der revisionswerbenden Partei hergestellte Keimlingsmehl enthalte (zu rund 1Â %) den gekeimten Samen von Rotklee. Dieser sei â€žkeine Ã¼bliche Lebensmittelzutatâ€œ.
4Â In der Vergangenheit sei Rotklee (und damit wahrscheinlich auch dessen Keimlinge) nur in Notzeiten -Â aufgrund des GetreidemangelsÂ - zur Herstellung von Brotmehl verwendet worden; in solchen Krisenzeiten seien ja auch Heu bzw.Â getrocknetes Holz oder Laub zum Essen verwendet worden.
5Â Beim Sprossen von Rotklee kÃ¶nnten -Â zum Schutz des KeimlingsÂ - auch der Gesundheit abtrÃ¤gliche Antinutritiva (Abwehrstoffe gegen FraÃŸfeinde) und Giftstoffe entstehen.
6Â BeweiswÃ¼rdigend begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht, weshalb es den Schlussfolgerungen des SachverstÃ¤ndigen der AGES und nicht dem von der revisionswerbenden Partei vorgelegten Gutachten des DiplomchemikersÂ F.R. gefolgt sei, insbesondere damit, dass dessen Gutachten inhaltlich lediglich das Rotkleekraut und nicht den -Â von den Anordnungen des Verwaltungsgerichtes erfasstenÂ - Rotkleekeimling behandelt habe.
7Â Nach Wiedergabe maÃŸgeblicher Normen fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht in rechtlicher Hinsicht im Kern aus, Rotkleesprossen (Keimlinge) seien â€žneuartige Lebensmittelâ€œ im Sinn des Art.Â 3 Abs.Â 2Â lit.Â a ZÂ iv) der VerordnungÂ (EU)Â 2015/2283, weil sie keine â€žVerwendungsgeschichte als sicheres Lebensmittelâ€œ in der EuropÃ¤ischenÂ Union vor dem Stichtag 15.Â MaiÂ 1997 aufwiesen. Die damit geforderte nachvollziehbare Unbedenklichkeit von Rotkleekeimlingen sei durch deren dokumentierte Verwendung lediglich in Notzeiten nicht gesichert.
8Â Zu dem Einwand der revisionswerbenden Partei, die angeordneten MaÃŸnahmen seien unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig, fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, es sei das gelindeste in Betracht kommende Mittel gewÃ¤hlt worden, indem nicht etwa die RÃ¼cknahme vom Markt oder der RÃ¼ckruf vom Verbraucher nach Â§Â 39 Abs.Â 1 ZÂ 9Â LMSVG angeordnet worden sei; da die aufschiebende Wirkung (der Beschwerde gegen den Bescheid der belangten BehÃ¶rde) nicht ausgeschlossen worden sei, habe die revisionswerbende Partei ausreichend Zeit gehabt, sich auf eine Untersagung des Inverkehrbringens ihres Produktes wirtschaftlich einzustellen.
9Â Die Revision gegen dieses Erkenntnis lieÃŸ das Verwaltungsgericht nicht zu.
10Â 2. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
12Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
13Â 3. FÃ¼r den vorliegenden Fall sind folgende Bestimmungen in den Blick zu nehmen:
14Â Lebensmittelsicherheits- und VerbraucherschutzgesetzÂ -Â LMSVG (BGBl.Â IÂ Nr.Â 13/2006 idF BGBl.Â IIÂ Nr.Â 39/2019):
â€žVollziehung von Verordnungen der EuropÃ¤ischen Union
Â§Â 4. (1) Die in der Anlage genannten unmittelbar anwendbaren Rechtsakte der EuropÃ¤ischenÂ Union sind samt Ã„nderungsrechtsakten, delegierten Rechtsakten und DurchfÃ¼hrungsrechtsakten im Rahmen dieses Bundesgesetzes zu vollziehen.
(2) Der Bundesminister fÃ¼r Gesundheit hat durch Verordnung die Anlage zu aktualisieren.
[...]
MaÃŸnahmen
Â§Â 39. (1) Bei Wahrnehmung von VerstÃ¶ÃŸen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften hat der Landeshauptmann mit Bescheid, gegebenenfalls unter einer gleichzeitig zu setzenden angemessenen Frist und unter Ausspruch der notwendigen Bedingungen oder Auflagen, die nach Art des VerstoÃŸes und unter BerÃ¼cksichtigung des Prinzips der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit erforderlichen MaÃŸnahmen zur MÃ¤ngelbehebung oder Risikominderung anzuordnen, wie insbesondere:
1.Â die EinschrÃ¤nkung oder das Verbot des Inverkehrbringens oder der Verwendung;
[...]
14.Â die unverzÃ¼gliche Berichtspflicht Ã¼ber die DurchfÃ¼hrung der angeordneten MaÃŸnahmen.
[...]
Anlage
Verordnungen der EuropÃ¤ischen Union gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1
Teil 1
[...]
40.Â Verordnung (EU) 2015/2283 vom 25.Â NovemberÂ 2015 Ã¼ber neuartige Lebensmittel, zur Ã„nderung der VerordnungÂ (EU)Â Nr.Â 1169/2011 des EuropÃ¤ischenÂ Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der VerordnungÂ (EG)Â Nr.Â 258/97 des EuropÃ¤ischenÂ Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr.Â 1852/2001 der Kommission (ABl.Â Nr.Â LÂ 327 vom 11.Â DezemberÂ 2015);
[...]â€œ
15Â Verordnung (EU) 2015/2283 des EuropÃ¤ischenÂ Parlaments und des Rates vom 25.Â NovemberÂ 2015 Ã¼ber neuartige Lebensmittel (ABl.Â Nr.Â LÂ 327 vom 11.Â DezemberÂ 2015):
â€žin ErwÃ¤gung nachstehender GrÃ¼nde:
(1) Der freie Verkehr mit unbedenklichen und gesunden Lebensmitteln ist ein wichtiger Aspekt des Binnenmarktes und trÃ¤gt wesentlich zur Gesundheit und zum Wohlergehen der BÃ¼rger und zur Wahrung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Interessen bei. Unterschiede zwischen nationalen Gesetzesvorschriften bei der Bewertung der Sicherheit und der Zulassung neuartiger Lebensmittel kÃ¶nnen den freien Verkehr mit diesen Lebensmitteln behindern und dadurch Rechtsunsicherheit und unfaire Wettbewerbsbedingungen schaffen.
(2) Bei der DurchfÃ¼hrung der Unionspolitik im Lebensmittelbereich muss sowohl fÃ¼r Transparenz als auch fÃ¼r ein hohes Niveau beim Schutz der Gesundheit des Menschen und der Interessen der Verbraucher sowie fÃ¼r das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes gesorgt werden. GemÃ¤ÃŸ dem Vertrag Ã¼ber die EuropÃ¤ischeÂ Union (EUV) zÃ¤hlen ein hohes Niveau beim Umweltschutz und die Verbesserung der UmweltqualitÃ¤t zu den Zielen der Union. Es ist von groÃŸer Bedeutung, dass diese Ziele in allen einschlÃ¤gigen Rechtsvorschriften der Union berÃ¼cksichtigt werden, auch in dieser Verordnung.
[...]
(7) Damit die KontinuitÃ¤t mit den Bestimmungen der VerordnungÂ (EG)Â Nr.Â 258/97 gewÃ¤hrleistet ist, sollte eines der Kriterien fÃ¼r die Einstufung von Lebensmitteln als neuartige Lebensmittel weiterhin sein, dass sie vor dem Datum des Inkrafttretens der genannten Verordnung, das heiÃŸt dem 15.Â MaiÂ 1997, in der Union nicht in nennenswertem Umfang fÃ¼r den menschlichen Verzehr verwendet wurden. Verwendung in der Union sollte sich auch auf eine Verwendung in den Mitgliedstaaten beziehen, ungeachtet ihres jeweiligen Beitrittszeitpunkts.
[...]
ArtikelÂ 1
Gegenstand und Zweck
(1) In dieser Verordnung ist das Inverkehrbringen neuartiger Lebensmittel in der Union geregelt.
[...]
ArtikelÂ 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt fÃ¼r das Inverkehrbringen neuartiger Lebensmittel in der Union.
[...]
ArtikelÂ 3
Begriffsbestimmungen
(1) [...]
(2) AuÃŸerdem bezeichnet der Ausdruck:
a)Â â€šneuartige Lebensmittelâ€˜ alle Lebensmittel, die vor dem 15.Â MaiÂ 1997 unabhÃ¤ngig von den Zeitpunkten der Beitritte von Mitgliedstaaten zur Union nicht in nennenswertem Umfang in der Union fÃ¼r den menschlichen Verzehr verwendet wurden und in mindestens eine der folgenden Kategorien fallen:
[...]
iv)Â Lebensmittel, die aus Pflanzen oder Pflanzenteilen bestehen oder daraus isoliert oder erzeugt wurden, ausgenommen FÃ¤lle, in denen das Lebensmittel eine Verwendungsgeschichte als sicheres Lebensmittel in der Union hat und das Lebensmittel aus einer Pflanze oder einer Sorte derselben Pflanzenart besteht oder daraus isoliert oder erzeugt wurde, die ihrerseits gewonnen wurde mithilfe
-Â herkÃ¶mmlicher Vermehrungsverfahren, die vor dem 15.Â MaiÂ 1997 in der Union zur Lebensmittelerzeugung eingesetzt wurden, oder
-Â nicht herkÃ¶mmlicher Vermehrungsverfahren, die vor dem 15.Â MaiÂ 1997 in der Union nicht zur Lebensmittelerzeugung eingesetzt wurden, sofern diese Verfahren nicht bedeutende VerÃ¤nderungen der Zusammensetzung oder Struktur des Lebensmittels bewirken, die seinen NÃ¤hrwert, seine Verstoffwechselung oder seinen Gehalt an unerwÃ¼nschten Stoffen beeinflussen,
[...]
ArtikelÂ 6
Unionsliste zugelassener neuartiger Lebensmittel
(1) Die Kommission erstellt eine Liste der gemÃ¤ÃŸ den ArtikelnÂ 7, 8 undÂ 9 fÃ¼r das Inverkehrbringen in der Union zugelassenen neuartigen Lebensmittel (im Folgenden â€šUnionslisteâ€˜) und hÃ¤lt sie auf dem neuesten Stand.
(2) Nur zugelassene und in der Unionsliste aufgefÃ¼hrte neuartige Lebensmittel dÃ¼rfen nach MaÃŸgabe der in der Liste festgelegten Bedingungen und Kennzeichnungsvorschriften als solche in Verkehr gebracht oder in und auf Lebensmitteln verwendet werden.
[...]â€œ
16Â 4. Die revisionswerbende Partei stellt nicht in Abrede, dass das von ihr in Verkehr gebrachte Keimlingsmehl mit der Zutat von Rotkleekeimlingen nicht in der nach Art.Â 6 der VerordnungÂ (EU)Â 2015/2283 erstellten â€žUnionslisteâ€œ der zugelassenen neuartigen Lebensmittel angefÃ¼hrt ist.
17Â Dem angefochtenen Erkenntnis liegt die Auffassung zugrunde, bei dem genannten Produkt der revisionswerbenden Partei handle es sich allerdings gemÃ¤ÃŸ Art.Â 3 Abs.Â 2Â lit.Â a ZÂ iv) der VerordnungÂ (EU)Â 2015/2283 um ein â€žneuartiges Lebensmittelâ€œ.
18Â 4.1. Zur BekÃ¤mpfung der Tatsachenannahmen des Verwaltungsgerichtes kommen die ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision auf das von der revisionswerbenden Partei im Verfahren vorgelegte Gutachten des DiplomchemikersÂ F.R. zurÃ¼ck und vertreten im Kern den Standpunkt, das Verwaltungsgericht habe dieses Gutachten entgegen Â§Â§Â 37 undÂ 39 Abs.Â 2Â AVG (iVm Â§Â 17Â VwGVG) im Ermittlungsverfahren nicht ausreichend berÃ¼cksichtigt.
19Â Damit wendet sich die revisionswerbende Partei letztlich gegen die vom Verwaltungsgericht vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung.Â Vor dem Hintergrund des Umfangs der PrÃ¼fbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf die BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit einer im Einzelfall erfolgten BeweiswÃ¼rdigung allerdings nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer grob fehlerhaften, unvertretbaren Weise vorgenommen hat, sodass dadurch die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigt ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.7.2018, RaÂ 2016/07/0080, mwN).
20Â Derartiges wird im vorliegenden Fall mit Blick auf die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes, weshalb es den Stellungnahmen des SachverstÃ¤ndigen der AGES und nicht dem Gutachten des F.R. gefolgt ist (vgl.Â oben unter RzÂ 6), nicht dargetan und ist auch fÃ¼r den Gerichtshof nicht erkennbar.
21Â 4.2. Ausgangspunkt der weiteren PrÃ¼fung, ob eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage vorliegt, ist daher der vom Verwaltungsgericht festgestellte (oben unter RzÂ 3 bisÂ 5 wiedergegebene) Sachverhalt (vgl.Â etwa VwGHÂ 5.4.2020, RaÂ 2020/07/0014, mwN).
22Â Davon ausgehend wirft allerdings -Â entgegen dem weiteren ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen (in welchem die revisionswerbende Partei wie schon im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Unterscheidung zwischen Rotkleekeimlingen und etwa BlÃ¤ttern der Pflanze nicht berÃ¼cksichtigt)Â - die einzelfallbezogene Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, das von der revisionswerbenden Partei in Verkehr gebrachte Rotkleekeimlings-Mehl sei vor dem maÃŸgeblichen Zeitpunkt des 15.Â MaiÂ 1997 in der EuropÃ¤ischenÂ Union â€žnicht in nennenswertem Umfang fÃ¼r den menschlichen Verzehr verwendetâ€œ worden (vgl.Â Art.Â 3 Abs.Â 2Â lit.Â a der VerordnungÂ (EU)Â 2015/2283) und weise eine â€žVerwendungsgeschichte als sicheres Lebensmittelâ€œ in der Union nicht auf, weshalb es ein â€žneuartiges Lebensmittelâ€œ iSd Art.Â 3 Abs.Â 2Â lit.Â a ZÂ iv) der VerordnungÂ (EU)Â 2015/2283 darstelle, eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage nicht auf (vgl.Â zur eingeschrÃ¤nkten RevisibilitÃ¤t von einzelfallbezogenen Beurteilungen etwa VwGHÂ 23.1.2020, RaÂ 2019/01/0140, mwN).
23Â Daran vermag auch der Hinweis der revisionswerbenden Partei auf die Ã¼beraus allgemein gehaltenen ErwÃ¤gungsgrÃ¼ndeÂ (1) undÂ (2) der VerordnungÂ (EU)Â 2015/2283 nichts zu Ã¤ndern.
24Â 4.3. Mangels Aufnahme des gegenstÃ¤ndlichen Lebensmittels in die nach Art.Â 6 der VerordnungÂ (EU)Â 2015/2283 erstellte â€žUnionslisteâ€œ kann dem Verwaltungsgericht nicht entgegengetreten werden, wenn es einen -Â zur Anordnung von MaÃŸnahmen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39Â LMSVG verpflichtendenÂ - VerstoÃŸ gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften annahm.
25Â 5. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 29.Â MaiÂ 2020