Document Number: JWT_2020010142_20200626L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010142.L00
Case Number: Ra 2020/01/0142
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593129600000
Word Count: 368

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) vom 28.Â FebruarÂ 2020 wurde der Antrag des Mitbeteiligten, eines algerischen StaatsangehÃ¶rigen, auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen, festgestellt, dass Tschechien fÃ¼r die PrÃ¼fung des Antrages auf internationalen Schutz zustÃ¤ndig sei, die AuÃŸerlandesbringung des Mitbeteiligten angeordnet und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Tschechien zulÃ¤ssig sei.
2Â Mit dem angefochtenen Beschluss gab das BundesverwaltungsgerichtÂ (BVwG) der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde statt und verwies das Verfahren an das BFA zurÃ¼ck. Zudem sprach das BVwG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass die Revision nach Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3Â Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Amtsrevision desÂ BFA, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Zur unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen BeeintrÃ¤chtigung der von ihr wahrzunehmenden Ã¶ffentlichen Interessen macht das BFA zusammengefasst geltend, nach Ablauf der 18-monatigenÂ Ãœberstellungsfrist, die wÃ¤hrend des Revisionsverfahrens ablaufen kÃ¶nnte, werde Ã–sterreich als der um Aufnahme ersuchende Mitgliedstaat fÃ¼r die FÃ¼hrung des Asylverfahrens nach der DublinÂ III-VO zustÃ¤ndig. Es bestehe daher die Gefahr, dass die Ãœberstellungsfrist vor einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ablaufe, was der Revision jegliche EffektivitÃ¤t nehmen wÃ¼rde. Dagegen wÃ¼rde bei Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Ãœberstellungsfrist mit der endgÃ¼ltigen Entscheidung in der Hauptsache neu zu laufen beginnen. Rechtliche Interessen des Mitbeteiligten seien nicht berÃ¼hrt, weil er Ã¼ber faktischen Abschiebeschutz verfÃ¼ge.
4Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 1Â ersterÂ SatzÂ VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â ersterÂ SatzÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
5Â Der Mitbeteiligte hat sich zum Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht geÃ¤uÃŸert.
6Â Es ist nicht zu sehen, dass zwingende Ã¶ffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstÃ¼nden. Es gibt auch keinen Hinweis dafÃ¼r, dass im Rahmen der nach Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG vorzunehmenden InteressenabwÃ¤gung von der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung Abstand zu nehmen wÃ¤re, weshalb dem Antrag der revisionswerbenden BehÃ¶rde stattzugeben war (vgl. in diesem Sinne etwa VwGHÂ 17.1.2018, RaÂ 2017/18/0433).
Wien, am 26. Juni 2020