Document Number: JJT_20201020_OGH0002_0110OS00095_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00095.20K.1020.000
Case Number: 11Os95/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603152000000
Word Count: 893

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 20.Â OktoberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in Gegenwart der RichteramtsanwÃ¤rterin Mag.Â PÃ¶ttinger als SchriftfÃ¼hrerin in der Strafsache gegen Adam S***** wegen der Verbrechen des Mordes nach Â§Â§Â 15, 75 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 23.Â JuliÂ 2020, GZÂ 611Â HvÂ 2/20h-63, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden der Wahrspruch der Geschworenen, der im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, zur Hauptfrage 1./, zur Eventualfrage 1./ und zur Zusatzfrage 1./ (jeweils zur Hauptfrage 2./) sowie das darauf beruhende Urteil in den SchuldsprÃ¼chen, demzufolge im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung an das Geschworenengericht des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien mit dem Auftrag verwiesen, die unberÃ¼hrt gebliebenen Teile des Wahrspruchs der Entscheidung mit zugrunde zu legen.
Mit seiner Berufung war der Angeklagte auf die kassatorische Entscheidung zu verweisen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekÃ¤mpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthÃ¤lt, wurde der Angeklagte Adam S***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach Â§Â 278b AbsÂ 2 StGB (I./) und der Verbrechen des Mordes nach Â§Â§Â 15, 75 StGB (II./) schuldig erkannt.
Danach hat er
I./ sich im Zeitraum 2010 bis 10.Â SeptemberÂ 2013 in der Russischen FÃ¶deration als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung, nÃ¤mlich der im OktoberÂ 2007 von Doku C***** ausgerufenen und gefÃ¼hrten, in der UN-Sanktionsliste (Quellen: UN-Sanktionsliste, www.un.org, PunktÂ QDe.Â 131) und der VerordnungÂ (EG)Â NrÂ 881/2002 des Rates idF 02/2015 gelisteten Terrorvereinigung â€žEmirat Kaukasusâ€œ (auch â€žEmarat Kavkazâ€œ bzw â€žImarat Kavkazâ€œ), die als tschetschenisch-separatistische und radikalislamisch-sunnitische Gruppierung das Ziel der Errichtung eines unabhÃ¤ngigen radikal-islamischen â€žGottesstaatsâ€œ auf Grundlage der Scharia, bestehend aus der Russischen Teilrepublik Tschetschenien und weiteren Gebieten im Nordkaukasus, verfolgt und als ein auf lÃ¤ngere Zeit angelegter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen darauf ausgerichtet ist, dass von einem oder mehreren Mitgliedern dieser Vereinigung terroristische Straftaten (Â§Â 278c StGB), und zwar insbesondere Morde und KÃ¶rperverletzungen nach Â§Â§Â 84 bis 87 StGB an Zivilpersonen und politischen, militÃ¤rischen und administrativen VerantwortungstrÃ¤gern der Russischen FÃ¶deration insbesondere in den Teilrepubliken Tschetschenien und Dagestan, begangen werden, im Wissen, dadurch die terroristische Vereinigung oder deren strafbare Handlungen zu fÃ¶rdern, auf andere Weise beteiligt, indem er sich
A./Â ab 2010 einer von Muslim G***** und Hussein G***** gefÃ¼hrten, im Ã¶rtlichen Raum von Schalinski (sÃ¼dÃ¶stlich von Grosny) operierenden Untergruppe des â€žEmirats Kaukasusâ€œ anschloss und sich von anderen Mitgliedern dieser Terrorvereinigung in der Handhabung von Schusswaffen, nÃ¤mlich dem automatischen Sturm- und Maschinengewehr â€žKalaschnikow AK-47â€œ und der Selbstladepistole â€žMakarowâ€œ, unterrichten lieÃŸ, um in der Folge aktiv an bewaffneten Kampfhandlungen gegen Soldaten der Russischen FÃ¶deration teilzunehmen;
B./Â im JahrÂ 2010 einer von Rustam A***** (Kampfname â€žAbu Muslimâ€œ, â€žEmir des Sektors Achkoy-Martanâ€œ) gefÃ¼hrten, im Ã¶rtlichen Raum von Atschchoi-Martan (sÃ¼dwestlich von Grosny) operierenden Untergruppe des â€žEmirats Kaukasusâ€œ anschloss, um in der Folge aktiv an Kampfhandlungen gegen Soldaten der Russischen FÃ¶deration teilzunehmen;
C./Â im Zeitraum von 2010 bis 7.Â SeptemberÂ 2013 an einer nicht feststellbaren Anzahl bewaffneter Kampfhandlungen unter Verwendung von Schusswaffen, nÃ¤mlich einem automatischen Sturm- und Maschinengewehr â€žKalaschnikow AK-47â€œ und einer Selbstladepistole â€žMakarowâ€œ, gegen Soldaten der Russischen FÃ¶deration teilnahm und SchÃ¼sse auf diese abgab;
II./Â zwischen â€ž30.Â MaiÂ 2008â€œ bis 7.Â SeptemberÂ 2013 im Gebiet der zur Russischen FÃ¶deration gehÃ¶renden Rayons Schalinski und Atschchoi-Martan in Tschetschenien und Sunzha (Ordschonikidsewskaja) in Inguschetien AngehÃ¶rige der russischen SicherheitskrÃ¤fte zumindest zu tÃ¶ten versucht (Â§Â 15 StGB), indem er als Mitglied der in den Punkten I./A./ und I./B./ nÃ¤her dargestellten bewaffneten Gruppen â€žin einer noch festzustellendenâ€œ Mehrzahl von Angriffen an bewaffneten Auseinandersetzungen mit dem russischen MilitÃ¤r teilnahm, bei denen er aus unterschiedlichen Distanzen SchÃ¼sse mit seinem automatischen Sturmgewehr â€žKalaschnikow AK-47â€œ und seiner Selbstladepistole â€žMakarowâ€œ auf russische Soldaten abgab, wobei es â€“ im Zweifel â€“ beim Versuch geblieben ist, weil keine vom Angeklagten verursachten Schusstreffer objektiviert sind.
Die Geschworenen haben die anklagekonform gestellte HauptfrageÂ 1./ in Richtung des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach Â§Â 278b AbsÂ 2 StGB bejaht, die HauptfrageÂ 2./ in Richtung des Verbrechens der terroristischen Straftaten nach Â§Â 278c AbsÂ 1 ZÂ 1, AbsÂ 2 StGB verneint, die dazu in Richtung der Verbrechen des Mordes nach Â§Â§Â 15, 75 StGB gestellte Eventualfrage 1./Â bejaht und die ZusatzfrageÂ 1./ (in Richtung Notwehr) verneint. Weiters haben sie die HauptfrageÂ 3./ nach dem Verbrechen der Ausbildung fÃ¼r terroristische Zwecke nach Â§Â 278e AbsÂ 1 StGB verneint.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 345 AbsÂ 1 ZÂ 4 und 6 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Die VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) zeigt zutreffend auf, dass gegen die nichtigkeitsbewehrte Vorschrift des Â§Â 340 AbsÂ 2 StPO verstoÃŸen wurde: Nach dem Inhalt des â€“Â Ã¼ber Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers berichtigten (ONÂ 66, 67)Â â€“ Protokolls Ã¼ber die Hauptverhandlung hat der Obmann der Geschworenen nach WiedererÃ¶ffnung der Sitzung nicht â€“Â wie nach Â§Â 340 AbsÂ 2 StPO geboten (vgl RIS-Justiz RS0121890; Nimmervoll, Strafverfahren2, KapÂ V RzÂ 625) â€“ die an die Geschworenen gerichteten Fragen, sondern lediglich deren Ãœberschriften (und den beigefÃ¼gten Wahrspruch) verlesen (ONÂ 62 SÂ 32).
Ein nachteiliger Einfluss dieser Formverletzung auf die Entscheidung kann nicht unzweifelhaft verneint werden (vgl Â§Â 345 AbsÂ 3 StPO), weil die Kontrollfunktion der Ã–ffentlichkeit nicht unerheblich beeintrÃ¤chtigt worden sein kann (vgl zu diesem Aspekt [im Zusammenhang mit der gleichfalls unter Nichtigkeitssanktion stehenden Verlesungspflicht in Â§Â 310 AbsÂ 1, AbsÂ 3 StPO] LÃ¤ssig, WK-StPO Â§Â 310 RzÂ 9; anders gelagert RIS-Justiz RS0121890).
In Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur war daher â€“ in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde â€“ wie aus dem Spruch ersichtlich zu entscheiden.
DemgemÃ¤ÃŸ erÃ¼brigt sich ein Eingehen auf das weitere Vorbringen der Nichtigkeitsbeschwerde.