Document Number: JJT_20200512_OGH0002_0110OS00031_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00031.20Y.0512.000
Case Number: 11Os31/20y (11Os42/20s)
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1589241600000
Word Count: 946

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 12.Â MaiÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in Gegenwart der FIÂ Ponath als SchriftfÃ¼hrerin in der Strafsache gegen Danijel M***** (geboren am 8.Â MÃ¤rzÂ 1994) wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Â§Â 27 AbsÂ 2a zweiter Fall SMG, Ã¼ber die von der Generalprokuratur gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien und einen zugleich ergangenen Beschluss gemÃ¤ÃŸ Â§Â 494a StPO vom 2.Â OktoberÂ 2018 (GZÂ 41Â HvÂ 48/18d-9), erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach Ã¶ffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag.Â Leitner, zu Recht erkannt:
Spruch
Im Verfahren AZÂ 41Â HvÂ 48/18d des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien verletzen
1./Â der Strafausspruch des Urteils vom 2.Â OktoberÂ 2018 Â§Â 33 AbsÂ 1 ZÂ 2 StGB;
2./Â der Beschluss auf Absehen vom Widerruf und VerlÃ¤ngerung der zu AZÂ 122Â HvÂ 37/16d des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien gewÃ¤hrten Probezeit Â§Â 53 AbsÂ 1, AbsÂ 3 StGB sowie Â§Â 494a AbsÂ 1 ZÂ 2, AbsÂ 6 StPO.
Das genannte Urteil, das im Ausspruch Ã¼ber die Einziehung von Suchtgift unberÃ¼hrt bleibt, wird im Ãœbrigen aufgehoben und die Sache insoweit an das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien zu neuer Verhandlung und Entscheidung verwiesen.
Der zugleich mit dem Urteil ergangene Beschluss auf Absehen vom Widerruf der zu AZÂ 122Â HvÂ 37/16d des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien gewÃ¤hrten bedingten Strafnachsicht und VerlÃ¤ngerung der betreffenden Probezeit wird ersatzlos aufgehoben.
Text
GrÃ¼nde:
Mit â€“ gekÃ¼rzt ausgefertigtem und am 5.Â OktoberÂ 2018 in Rechtskraft erwachsenem â€“ Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien vom 2.Â OktoberÂ 2018, GZÂ 41Â HvÂ 48/18d-9, wurde der in Wien am 8.Â MÃ¤rzÂ 1994 geborene serbische StaatsangehÃ¶rige Danijel M***** (ONÂ 9 SÂ 1 iVm ONÂ 3 SÂ 1 und ONÂ 2 SÂ 1) des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Â§Â 27 AbsÂ 2a zweiter Fall SMG schuldig erkannt und zu einer â€“ fÃ¼r eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen â€“ Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt.
Bei der Strafbemessung wertete das erkennende Gericht das Bestehen von â€žzwei einschlÃ¤gige[n] Vorstrafenâ€œ als erschwerend (ONÂ 9 SÂ 5).
Zugleich fasste es den Beschluss, â€žvom Widerruf der bedingten Strafnachsicht zur Verurteilung des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen zu AZÂ 122Â HvÂ 37/16d [â€¦] gemÃ¤ÃŸ Â§Â 494a AbsÂ 1 ZÂ 2 StPO iVm Â§Â 53 AbsÂ 1 StGBâ€œ abzusehen und â€žgemÃ¤ÃŸ Â§Â 494a AbsÂ 6 StPO die Probezeit auf fÃ¼nf Jahreâ€œ zu verlÃ¤ngern (ONÂ 9 SÂ 3).
Zum Urteilszeitpunkt war der Angeklagte allerdings unbescholten, weil sich sowohl das von der VerlÃ¤ngerung der Probezeit betroffene, als auch das im Rahmen der Strafzumessung ersichtlich weiters angesprochene zweite Verfahren (AZÂ 153Â HvÂ 40/13v des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien) nicht auf diesen, sondern auf den gleichnamigen, am 2.Â MÃ¤rzÂ 1994 in Wien geborenen Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rger Danijel M***** bezog (vgl ONÂ 2 SÂ 13; ONÂ 6).
Rechtliche Beurteilung
Wie die Generalprokuratur zutreffend ausfÃ¼hrt, stehen der Strafausspruch des Urteils und der damit gemeinsam verkÃ¼ndete Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien vom 2.Â OktoberÂ 2018, GZÂ 41Â HvÂ 48/18d-9, mit dem Gesetz nicht im Einklang:
Nach Â§Â 53 AbsÂ 1 StGB hat das Gericht die bedingte Strafnachsicht oder bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe zu widerrufen, wenn der Rechtsbrecher wegen einer wÃ¤hrend der Probezeit begangenen strafbaren Handlung verurteilt wird und der Widerruf zusÃ¤tzlich zur neuerlichen Verurteilung geboten erscheint, um den Rechtsbrecher von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten. Wird die bedingte Strafnachsicht oder die bedingte Entlassung nicht widerrufen, kann das Gericht eine Probezeit, falls sie kÃ¼rzer bestimmt war, bis auf hÃ¶chstens fÃ¼nf Jahre verlÃ¤ngern (AbsÂ 3 leg cit).
Liegen die Voraussetzungen fÃ¼r das Absehen vom Widerruf einer bedingten Nachsicht oder bedingten Entlassung vor, so ist dies gemÃ¤ÃŸ Â§Â 494a AbsÂ 1 ZÂ 2 und AbsÂ 4 StPO mit Beschluss auszusprechen. In einem solchen Beschluss kann das Gericht auch die betreffende Probezeit verlÃ¤ngern (AbsÂ 6 leg cit).
Grundlage fÃ¼r die Bemessung der Strafe ist die Schuld des TÃ¤ters (Â§Â 32 AbsÂ 1 StGB). Hiezu hat das Gericht die den TÃ¤ter betreffenden Erschwerungs- und MilderungsgrÃ¼nde gegeneinander abzuwÃ¤gen (AbsÂ 2 leg cit).
Dabei ist nach Â§Â 33 AbsÂ 1 ZÂ 2 StGB insbesondere erschwerend zu werten, wenn der TÃ¤ter schon wegen einer auf der gleichen schÃ¤dlichen Neigung beruhenden Tat verurteilt worden ist.
Sowohl ein Vorgehen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 494a AbsÂ 1 ZÂ 2, AbsÂ 6 StPO iVm Â§Â 53 AbsÂ 1, AbsÂ 3 StGB als auch die erschwerende Wertung einer einschlÃ¤gigen Vorstrafe im Rahmen der Strafzumessung setzen demnach eine (oder mehrere) entsprechende Vor-Verurteilungen des Angeklagten voraus.
Nach der â€“ anhand der Bezug habenden Akten des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien eindeutig auszumachenden â€“ Tatsachengrundlage des angefochtenen Urteils (vgl 11Â OsÂ 82/19x [11Â OsÂ 83/19v]) war mit den Urteilen des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien vom 12.Â SeptemberÂ 2016, AZÂ 122Â HvÂ 37/16d, und vom 26.Â JuniÂ 2013, AZÂ 153Â HvÂ 40/13v, nicht der am 8.Â MÃ¤rzÂ 1994 in Wien geborene und die serbische StaatsangehÃ¶rigkeit aufweisende Angeklagte Danijel M*****, sondern ein gleichnamiger, am 2.Â MÃ¤rzÂ 1994 in Wien geborener Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rger verurteilt worden (ONÂ 2 SÂ 13, ONÂ 6).
Die vom erkennenden Gericht im Rahmen der Strafzumessung dennoch erfolgte BerÃ¼cksichtigung dieser Urteile als fÃ¼r den Angeklagten erschwerend verstieÃŸ somit gegen Â§Â 33 AbsÂ 1 ZÂ 2 StGB; der in Bezug auf das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien vom 12.Â SeptemberÂ 2016, GZÂ 122Â HvÂ 37/16d-13, gefasste Beschluss auf Absehen vom Widerruf und auf VerlÃ¤ngerung der Probezeit verletzte hingegen Â§Â 53 AbsÂ 1 und AbsÂ 3 StGB sowie Â§Â 494a AbsÂ 1 ZÂ 2 und AbsÂ 6 StPO.
Die daraus resultierenden Gesetzesverletzungen wirkten sich zum Nachteil des Verurteilten aus, sodass deren Feststellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 292Â letzter Satz StPO konkrete Wirkung zuzuerkennen war.
Um eine gÃ¤nzliche Neubeurteilung des vorliegenden Einzelfalls in Bezug auf sÃ¤mtliche Diversionsvoraussetzungen (nach dem 11.Â HauptstÃ¼ck der StPO oder nach Â§Â§Â 35 AbsÂ 2, 37 SMG) unter BerÃ¼cksichtigung auch der Unbescholtenheit des Verurteilten zu ermÃ¶glichen, war nicht nur der Strafausspruch (einschlieÃŸlich der Vorhaftanrechnung), sondern auch der Schuldspruch aufzuheben (vgl Â§Â 289 StPO; RIS-Justiz RS0119278; Ratz, WK-StPO Â§Â 289 RzÂ 4) und die Sache im Umfang der Aufhebung an das Erstgericht zu neuer Verhandlung und Entscheidung zu verweisen.
Klarstellend wird schlieÃŸlich darauf hingewiesen, dass â€“ weil das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien bereits in Rechtskraft erwachsen und damit die Probezeit in Gang gesetzt worden war â€“ der Beginn einer (im weiteren Rechtsgang allenfalls ausgesprochenen) Probezeit mit jenem Zeitpunkt festzuhalten sein wird (RIS-Justiz RS0092039).
Vom aufgehobenen Urteil rechtslogisch abhÃ¤ngige Entscheidungen und VerfÃ¼gungen bedÃ¼rfen keiner formellen Aufhebung (RIS-Justiz RS0100444).