Document Number: JJT_20200710_OGH0002_0150OS00052_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00052.20S.0710.000
Case Number: 15Os52/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1594339200000
Word Count: 1139

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 10.Â JuliÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in der Strafsache gegen A***** A***** wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeintrÃ¤chtigten Person nach Â§Â 205 AbsÂ 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als SchÃ¶ffengericht vom 13.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 13Â HvÂ 128/19i-46, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen Schuld werden zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die verbleibende Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde A***** A***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeintrÃ¤chtigten Person nach Â§Â 205 AbsÂ 1 StGB (I./) und des Verbrechens der Aussetzung nach Â§Â 82 AbsÂ 1 StGB (II./) schuldig erkannt.
Danach hat er
am 30.Â MaiÂ 2019 zwischen ***** und *****
I./Â eine wehrlose Person, die wegen einer Geisteskrankheit, wegen einer geistigen Behinderung, wegen einer tiefgreifenden BewusstseinsstÃ¶rung oder wegen einer anderen schweren, einem dieser ZustÃ¤nde gleichwertigen seelischen StÃ¶rung unfÃ¤hig war, die Bedeutung des Vorgangs einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, nÃ¤mlich die infolge Alkoholisierung von â€žzumindest 1,68Â Promilleâ€œ Blutalkoholgehalt widerstandsunfÃ¤hige, zur Tatzeit 14-jÃ¤hrige L***** R***** unter AusnÃ¼tzung dieses Zustandes dadurch missbraucht, dass er mit ihr eine dem Beischlaf gleichzusetzende Handlung vornahm, indem er sie zumindest mit seinem Penis oral penetrierte;
II./Â im Anschluss an die zu PunktÂ I./ dargestellte Tat das Leben der L***** R***** gefÃ¤hrdet, indem er die Genannte dadurch, dass er sie auf einem Acker auÃŸerhalb des Ortsgebiets absetzte und alleine zurÃ¼cklieÃŸ, in eine hilflose Lage brachte und in dieser Lage im Stich lieÃŸ.
Dieses Urteil bekÃ¤mpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde. Er brachte elektronisch â€“ jeweils am 30.Â MÃ¤rzÂ 2020 â€“ zwei RechtsmittelausfÃ¼hrungen ein, von denen jene des bereits in der Hauptverhandlung eingeschrittenen Verteidigers mit 30.Â MÃ¤rzÂ 2020 datiert ist (ONÂ 47), jene einer weiteren (gewÃ¤hlten) Verteidigerin mit 27.Â MÃ¤rzÂ 2020 (ONÂ 48). Da das Gesetz nur eine einzige Ausfertigung der Nichtigkeitsbeschwerde zulÃ¤sst, durch die Aktenlage aber das frÃ¼here Einlangen der Rechtsmittelschrift ONÂ 47 dokumentiert ist (ONÂ 1 SÂ 36Â f), war die RechtsmittelausfÃ¼hrung ONÂ 47 dem Verfahren Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde zugrunde zu legen. Ohne dass es einer formellen ZurÃ¼ckweisung bedurfte, war auf die â€“ wenn auch am selben Tag eingebrachte â€“ spÃ¤tere Rechtsmittelschrift ONÂ 48 keine RÃ¼cksicht zu nehmen (RIS-Justiz RS0100170).
Rechtliche Beurteilung
Die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 4, 5, 5a und 9 litÂ a StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde (ON 47) verfehlt ihr Ziel.
In der Hauptverhandlung begehrte der Angeklagte die Einholung eines â€žforensischenâ€œ SachverstÃ¤ndigengutachtens zum Beweis dafÃ¼r, â€ždass bei einer Alkoholisierung von 1,65Â Promille kein derartiger Zustand, wie in der Anklageschrift behauptet, vorgelegen istâ€œ (ONÂ 45 SÂ 54). Der VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) zuwider wurden durch die Abweisung dieses Antrags Verteidigungsrechte des Angeklagten nicht verletzt. Denn er legte nicht dar, weshalb ein (medizinischer) SachverstÃ¤ndiger unter BerÃ¼cksichtigung der im Antragszeitpunkt vorliegenden Beweisergebnisse (vgl USÂ 9â€“12) bei dem (aus einer Alkoholisierung von caÂ 2,13Â +/-Â 0,45Â Promille um 16:15Â Uhr und caÂ 1,38Â +/-Â 0,2Â Promille um 21:15Â Uhr [USÂ 6, 15; ONÂ 15]) erschlossenen Alkoholisierungsgrad von caÂ 1,65Â Promille eines vor dem Tag der Tat kaum mit Alkohol in BerÃ¼hrung gekommenen 14-jÃ¤hrigen MÃ¤dchens ausschlieÃŸen kÃ¶nnen sollte, dass dieses zur Tatzeit (zwischen 19:00Â Uhr und 21:00Â Uhr [USÂ 6Â f, 11Â f]) unfÃ¤hig gewesen sei, die Bedeutung des sexuellen Vorgangs zu erkennen und sich
â€“ durch freie verstandesmÃ¤ÃŸige Entscheidung â€“ entsprechend zu verhalten (RIS-Justiz RS0099453). Bleibt anzumerken, dass der Tatbestand des Â§Â 205 StGB jedenfalls keinen mit der vollstÃ¤ndigen Aufhebung der WillenstÃ¤tigkeit oder ZurechnungsfÃ¤higkeit einhergehenden Zustand (etwa im Sinn einer vollen Berauschung) verlangt (vgl 12Â OsÂ 189/09z; 15Â OsÂ 92/09p; 15Â OsÂ 94/08z).
Entgegen der zu II./ erhobenen MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 erster Fall) sind die Feststellungen zur Tathandlung des Angeklagten ebenso wenig undeutlich geblieben wie deren BegrÃ¼ndung. Denn unter BerÃ¼cksichtigung der Gesamtheit der EntscheidungsgrÃ¼nde (RIS-Justiz RS0117995) ging das Erstgericht â€“ unter Verwerfung der Darstellung des Angeklagten, das sich ansonsten normal verhaltende MÃ¤dchen habe ihm wÃ¤hrend der Fahrt plÃ¶tzlich ins Lenkrad gegriffen, sei ohne sein Zutun aus dem PKW ausgestiegen und letztlich weggelaufen (USÂ 16Â f) â€“ davon aus, dass der Angeklagte das zuvor in einem Ortsgebiet aufgegriffene, verletzte, betrunkene, stark beeintrÃ¤chtigte und orientierungslose MÃ¤dchen auÃŸerhalb von Siedlungsbereichen bei einem Feld an einer BundesstraÃŸe durch Anhaltung des PKW aus diesem aussteigen lieÃŸ (â€žabsetzteâ€œ) und in diesem Zustand bei kÃ¼hlen Temperaturen allein zurÃ¼cklieÃŸ (USÂ 2, 6â€“9, 14â€“16). Soweit die Beschwerde unter Berufung auf die Verantwortung des Angeklagten fÃ¼r ihn gÃ¼nstigere Feststellungen einfordert, bekÃ¤mpft sie bloÃŸ die BeweiswÃ¼rdigung des SchÃ¶ffengerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld.
Mit eigenstÃ¤ndigen beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen gegen die vom Erstgericht zu II./ konstatierte konkrete GefÃ¤hrdungslage gelingt es der TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) nicht, beim Obersten Gerichtshof erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs Ã¼ber entscheidende Tatsachen zu erwecken.
Die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) behauptet zu I./, der Angeklagte habe sich in einem (vorsatzausschlieÃŸenden) Irrtum Ã¼ber eine Einwilligung des Opfers befunden, von dem (nach seiner Darstellung) die (selbstbestimmte) Initiative zum Oralverkehr ausgegangen sei, legt aber nicht dar, weshalb es darauf ankommen sollte (vgl RIS-Justiz RS0120166). Sie orientiert sich nicht an den Urteilskonstatierungen (vgl aber RIS-Justiz RS0099810), wonach er es zur Tatzeit ernstlich fÃ¼r mÃ¶glich hielt und sich damit abfand, dass das MÃ¤dchen physisch und psychisch auÃŸer Stande war, die Bedeutung der Gesamtsituation einschlieÃŸlich der sexuellen Handlungen zu erkennen und sich entsprechend zu verhalten, und dass er den Zustand des MÃ¤dchens bei dessen oraler Penetration mit seinem Geschlechtsteil in einer gegen dessen Interesse gerichteten Weise ausnÃ¼tzte (vgl dazu Philipp, WK2 StGB Â§Â 205 RzÂ 3, 11; Leukauf/Steininger/Tipold StGB4 Â§Â 205 RzÂ 7, 19). Indem das Rechtsmittel unter eigenstÃ¤ndiger Bewertung der Beweisergebnisse auf Basis der â€“ vom Erstgericht auch zu diesen Aspekten gewÃ¼rdigten (USÂ 8, 13â€“16) â€“ Verantwortung des Angeklagten fÃ¼r andere, nicht am Urteilssachverhalt orientierte Feststellungen eintritt, begibt es sich abermals bloÃŸ auf die Ebene einer Schuldberufung (vgl auch RIS-Justiz RS0099707).
Dies gilt auch fÃ¼r die weitere RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a), welche die zu II./ getroffenen Feststellungen zur subjektiven Tatseite (USÂ 8, 16Â f) negiert (RIS-Justiz RS0099810). Welche Konstatierungen darÃ¼ber hinaus konkret erforderlich sein sollten, sagt die Beschwerde nicht.
SchlieÃŸlich behauptet die Beschwerde (ZÂ 9 litÂ a), dem Angeklagten sei zu II./ mangels (aktiven) Verbringens des Opfers in eine hilflose Lage bloÃŸ strafloses Unterlassen vorzuwerfen. Weshalb unter BerÃ¼cksichtigung der bereits dargestellten, vom Angeklagten bewirkten OrtsverÃ¤nderung das Absetzen eines durch Alkohol erheblich beeintrÃ¤chtigten 14-jÃ¤hrigen MÃ¤dchens in den Abendstunden an einem auÃŸerhalb von Siedlungsgebieten befindlichem StraÃŸenstÃ¼ck mit einem bloÃŸen UntÃ¤tigbleiben ohne VergrÃ¶ÃŸerung der Gefahr dessen Todes (USÂ 7, 16: durch Erbrechen, Aspiration des Erbrochenen, UnterkÃ¼hlung und Atemstillstand) gleichzusetzen sein sollte (vgl RIS-Justiz RS0092317, RS0092309; Burgstaller/Fabrizy, WK2 StGB Â§Â 82 RzÂ 7Â ff), erklÃ¤rt der BeschwerdefÃ¼hrer allerdings nicht (RIS-Justiz RS0116569).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO).
Ebenso war mit der vom Angeklagten angemeldeten Berufung â€žwegen Schuldâ€œ (ONÂ 45 SÂ 59) zu verfahren, weil eine solche â€“ wie schon erwÃ¤hnt â€“ gegen kollegialgerichtliche Urteile nicht zusteht (RIS-Justiz RS0098904 [T23]). Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die verbleibende Berufung (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.