Document Number: JJT_20191127_OGH0002_0060OB00193_19D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127011
Case Number: 6Ob193/19d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1574812800000
Word Count: 1353

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Familienrechtssache des Antragstellers Ing.Â H*, vertreten durch Mag.Â Thomas Kaumberger, Rechtsanwalt in Pressbaum, gegen den Antragsgegner S*, vertreten durch Mag.aÂ Eva Plaz, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, wegen Unterhalts, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 12.Â JuliÂ 2019, GZÂ 43Â RÂ 339/19z-62, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 28.Â MaiÂ 2019, GZÂ 26Â FAMÂ 12/18m-54, in der Hauptsache bestÃ¤tigt und im Kostenpunkt abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Eingabe vom 4.Â 11.Â 2019 wird zurÃ¼ckgewiesen.
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung aufgetragen.
Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Antragsteller ist als Vater des 1999 geborenen Antragsgegners aufgrund des Beschlusses des Erstgerichts vom 22.Â 6.Â 2016 in Verbindung mit dem Beschluss des Rekursgerichts vom 6.Â 9.Â 2016 zur Leistung eines monatlichen Unterhalts fÃ¼r den Antragsgegner von 575Â EUR verpflichtet.
Der Unterhaltsbemessung wurde ein durchschnittliches Nettoeinkommen des Antragstellers von monatlich 4.650,23Â EUR zugrunde gelegt. Zum damaligen Zeitpunkt besuchte der Antragsgegner ein Internat in B* und verbrachte jedes zweite Wochenende und die Ferien bei seiner Mutter in W*. Im Rahmen der ZurÃ¼ckweisung des Revisionsrekurses des Vaters fÃ¼hrte der Oberste Gerichtshof aus, die Auffassung der Vorinstanzen, dass der Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten bei der Mutter an jedem zweiten Wochenende und in allen Ferien die Annahme einer Betreuung durch die Mutter rechtfertige, sei nicht zu beanstanden (2Â ObÂ 235/16x).
Der Antragsteller beantragte, ihn ab 1.Â 8.Â 2017 von seiner Unterhaltspflicht zu entheben, weil der Antragsgegner bereits selbsterhaltungsfÃ¤hig sei. Dieser sei neben seinen Studien schon seit einiger Zeit als Softwareentwickler und Webdesigner tÃ¤tig. Die Mutter erbringe keine relevanten Betreuungsleistungen und mÃ¼sse daher anteilig zum Kindesunterhalt des Antragsgegners beitragen.
Der Antragsgegner beantragte, den Antrag des Antragstellers abzuweisen. Er betreibe sein Studium ernsthaft und zielstrebig und habe keine eigenen EinkÃ¼nfte. Er lebe aufgrund seines Studiums nunmehr unter der Woche in B*. Am Wochenende und in den Ferien wohne er nach wie vor bei seiner Mutter in W*, die ihn zu diesen Zeiten betreue. Neben den Ã¼blichen Betreuungsleistungen wie die Zubereitung von Nahrung, die Versorgung der WÃ¤sche sowie die Pflege im Krankheitsfall Ã¼berlasse die Mutter dem Antragsgegner die Wohnung zur Mitbenutzung und erbringe vor allem auch geistig-seelische ErziehungsmaÃŸnahmen, die sich nicht in Geld ausdrÃ¼cken lieÃŸen.
Das Erstgericht wies den Antrag des Antragstellers ab und traf im Wesentlichen folgende Feststellungen:
Der Antragsgegner lebt in einer Wohnung in S* und wird an jedem zweiten Wochenende sowie in den Ferien von seiner Mutter betreut. Er studiert seit dem WintersemesterÂ 2017/18 â€žComputer-Sienceâ€œ in B* und befindet sich im zweiten Studienjahr. FÃ¼r den Aufstieg in das zweite Studienjahr sind 30Â ECTS-Punkte notwendig; mit 22.Â 2.Â 2019 hat der Antragsgegner bereits 44Â ECTS-Punkte erreicht. Der Antragsgegner ging zu keiner Zeit einer geringfÃ¼gigen TÃ¤tigkeit oder VollzeitbeschÃ¤ftigung nach.
Dem dagegen vom Antragsteller erhobenen Rekurs gab das Rekursgericht nicht Folge. Eine erhebliche UmstandsÃ¤nderung liege nicht vor, weil die Mutter nach wie vor umfassende Betreuungsleistungen an jedem zweiten Wochenende und in den Ferien leiste und es dem Antragsteller nicht gelungen sei, einen Beweis fÃ¼r eine BerufstÃ¤tigkeit des Antragsgegners zu erbringen.
NachtrÃ¤glich lieÃŸ das Rekursgericht den Revisionsrekurs zu.
Rechtliche Beurteilung
Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:
Der Revisionsrekurs ist aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit zulÃ¤ssig; er ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt.
1.Â Nicht berechtigt sind jedoch die AusfÃ¼hrungen zu angeblichen schweren VerstÃ¶ÃŸen gegen VerfahrensgrundsÃ¤tze nach Â§Â 66 AbsÂ 1 ZÂ 1 AuÃŸStrG. Dem Antragsteller wurde im Vorverfahren mehrfach â€“ zuletzt unmittelbar vor der erstinstanzlichen Entscheidung â€“ Akteneinsicht gewÃ¤hrt, sodass ihm alle Erhebungsergebnisse bekannt sind (vgl 2Â ObÂ 235/16x ErwGrÂ 2.2b). Dass der Antragsteller nicht erneut Akteneinsicht in den Akt des Vorverfahrens nehmen konnte, weil sich dieser nicht bei Gericht befand, stellt keine Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs dar.
2.Â Nicht berechtigt ist auch der Einwand, die geschwÃ¤rzte Adresse des Antragsgegners bzw die Unkenntnis der Anschrift der Mutter des Antragsgegners habe die Stellung geeigneter BeweisantrÃ¤ge gehindert. Dem Gericht war die Adresse ja bekannt, sodass auch entsprechende AntrÃ¤ge auf Einvernahme des Antragsgegners bzw seiner Mutter hÃ¤tten gestellt werden kÃ¶nnen.
3.1.Â Soweit der Antragsteller eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens darin erblickt, dass trotz des nachvollziehbaren und unter Beweis gestellten Vorbringens des Antragstellers zur ErwerbstÃ¤tigkeit des Antragsgegners ausschlieÃŸlich dem Vorbringen des Antragsgegners gefolgt worden sei, wendet er sich in Wahrheit lediglich gegen die BeweiswÃ¼rdigung der Vorinstanzen. Das Rekursgericht hat die BeweisrÃ¼ge inhaltlich behandelt; die BeweiswÃ¼rdigung unterliegt aber keiner weiteren ÃœberprÃ¼fung durch den Obersten Gerichtshof (RS0007236 [T1, T4]).
3.2.Â Das Erstgericht hat Erhebungen von Amts wegen durchgefÃ¼hrt und einen Versicherungsdatenauszug aus S* sowie eine schriftliche ErklÃ¤rung der Schule des Antragsgegners bezÃ¼glich der unbezahlten Arbeiten im Rahmen von Projektarbeiten eingeholt und diese im Zuge der BeweiswÃ¼rdigung berÃ¼cksichtigt. Der Antragsteller erstattete weder konkretes Vorbringen, bei welchen Arbeitgebern der Antragsgegner gearbeitet haben soll, noch ist dem Revisionsrekurs zu entnehmen, welche zusÃ¤tzlichen Erhebungen das Erstgericht hÃ¤tte durchfÃ¼hren sollen. Vielmehr beschrÃ¤nkt sich der Revisionsrekurs im Wesentlichen darauf, es sei notorisch, dass Studenten Nebenjobs nachgingen. Dies trifft in dieser Allgemeinheit jedoch nicht zu.
4.1.Â Hingegen rÃ¼gt der Antragsteller zu Recht, dass sich das Rekursgericht mit seinen AusfÃ¼hrungen zu fehlenden Betreuungsleistungen der Mutter nicht ausreichend auseinandergesetzt hat. Im Verfahren erster Instanz war von Anfang an strittig, ob der Antragsgegner weiterhin an Wochenenden und in den Ferien bei seiner Mutter wohnt und diese in diesem Zusammenhang Betreuungsleistungen fÃ¼r ihn erbringt. Ohne Beweisverfahren und ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndung folgte das Erstgericht dem diesbezÃ¼glichen Vorbringen des Antragsgegners.
4.2.Â In seinem Rekurs fÃ¼hrte der damals unvertretene Antragsteller aus, seine AusfÃ¼hrungen wÃ¼rden â€žbelegenâ€œ, dass in der Betreuungssituation eine wesentliche Ã„nderung eingetreten sei. Weil das Studium neben der ErwerbstÃ¤tigkeit sehr zeitintensiv sei, sei es â€žnotorischâ€œ, dass der Antragsgegner voll ausgelastet sei und selbst die Wochenenden in S* verbringe. Es sei auch â€žpraktisch ausgeschlossenâ€œ, dass der Antragsgegner bei seiner Mutter in W* wohne, weil in der kleinen Mietwohnung bereits die Kindesmutter, ihr Ehegatte sowie deren beide Kinder wohnten. Zudem sei es lebensfremd anzunehmen, dass junge Erwachsene mit fast 20Â Jahren es vorzÃ¶gen, lieber die Mutter alle paar Wochen zu besuchen als sich mit gleichaltrigen Freunden im Heimatort oder mit Studienkollegen auszutauschen. Die weite Entfernung mache einen Besuch des Antragsgegners an einzelnen freien Tagen oder Feiertagen unmÃ¶glich. Zudem wÃ¼rden durch hÃ¤ufige Besuche erhebliche Fahrtkosten anfallen.
4.3.Â Entgegen der Rechtsansicht des Rekursgerichts hat der Antragsteller damit ausreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, die Feststellungen des Erstgerichts zu bekÃ¤mpfen. Dabei ist den diesbezÃ¼glichen RekursausfÃ¼hrungen auch deutlich zu entnehmen, welche Feststellungen des Erstgerichts damit bekÃ¤mpft werden. Weil der Rekurs auch wiederholt die Behauptung enthÃ¤lt, die Mutter des Antragsgegners erbringe keine relevanten Betreuungsleistungen mehr, trifft auch nicht zu, dass der Antragsteller nicht angefÃ¼hrt hÃ¤tte, welche Ersatzfeststellungen begehrt wÃ¼rden.
4.4.Â Im Ãœbrigen kÃ¶nnen im AuÃŸerstreitverfahren bei Rekursen nicht anwaltlich vertretener Parteien nicht dieselben Form- und Inhaltserfordernisse verlangt werden wie bei anwaltlich vertretenen Personen (vgl Kodek in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG2 Â§Â 47 RzÂ 9). Â§Â 47 AbsÂ 2 AuÃŸStrG verweist hinsichtlich Form und Inhalt des Rekurses auf die allgemeinen Erfordernisse eines Anbringens. Als weitere rechtsmittelspezifische Anforderungen verlangt das Gesetz lediglich eine Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses und die â€žhinreichendeâ€œ Angabe, aus welchen GrÃ¼nden sich die Partei beschwert erachtet, und welche andere Entscheidung sie anstrebt (Â§Â 47 AbsÂ 3 AuÃŸStrG). Die Anforderungen an RekurserklÃ¤rung, RekursgrÃ¼nde und Rekursantrag sind damit deutlich reduziert (Kodek aaO). Dadurch trÃ¤gt das Gesetz dem Umstand Rechnung, dass im Rekursverfahren keine Anwaltspflicht besteht. Das Gesetz schreibt damit im Wesentlichen die bisherige Rechtsprechung fort (vgl RS0006674; RS0006991). Dies entspricht der Absicht des historischen Gesetzgebers (ErlÃ¤utRVÂ 224 BlgNRÂ 22.Â GPÂ 48). Im fortgesetzten Verfahren wird sich das Rekursgericht daher mit der diesbezÃ¼glichen Beweis- und MÃ¤ngelrÃ¼ge des Antragstellers zu befassen und eine neuerliche Entscheidung Ã¼ber den Rekurs zu fÃ¤llen haben. Dabei ist auf den im AuÃŸerstreitverfahren geltenden Grundsatz des Vorrangs der Sacherledigung hinzuweisen, sodass das Rekursgericht allfÃ¤llige erforderliche ergÃ¤nzende Beweisaufnahmen selbst durchzufÃ¼hren haben wird.
5.Â Da somit das Rekursverfahren an einem Mangel leidet, der eine erschÃ¶pfende ErÃ¶rterung und grÃ¼ndliche Beurteilung der Sache zu hindern geeignet war (Â§Â 66 AbsÂ 1 ZÂ 2 AuÃŸStrG), war spruchgemÃ¤ÃŸ mit Aufhebung des angefochtenen Beschlusses vorzugehen.
6.Â Der Kostenvorbehalt grÃ¼ndet sich auf Â§Â 78 AuÃŸStrG.
7.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung steht den Parteien im Rechtsmittelverfahren wegen des Grundsatzes der Einmaligkeit des Rechtsmittels im Rechtsmittelverfahren neben dem Rechtsmittelschriftsatz bzw der Rechtsmittelbeantwortung kein weiterer Schriftsatz zu (RS0007007; Kodek in Fasching/KonecnyÂ³ Â§Â§Â 84, 85 ZPO RzÂ 141 mwN). Die â€“ zudem entgegen Â§Â 6 AbsÂ 1 AuÃŸStrG nicht anwaltlich unterfertigte â€“ Eingabe des Revisionsrekurswerbers war daher zurÃ¼ckzuweisen.