Document Number: JWT_2019050311_20200129L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050311.L00
Case Number: Ra 2019/05/0311
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 702

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
4 Nach stÃ¤ndiger hg.Â Judikatur hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit einer Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2019/05/0236, mwN).
5 Mit Bescheid des BÃ¼rgermeisters der MarktgemeindeÂ H. vom 10.Â SeptemberÂ 2018 wurde der mitbeteiligten Partei die baubehÃ¶rdliche Bewilligung fÃ¼r die Errichtung einer Ãœberdachung auf einem (nÃ¤her bezeichneten) GrundstÃ¼ck unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen erteilt.
6 Die von der Revisionswerberin als Nachbar dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Gemeindevorstandes der MarktgemeindeÂ H. vom 17.Â DezemberÂ 2018 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. 7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde (unter SpruchpunktÂ 1.) die von der Revisionswerberin gegen diesen Berufungsbescheid erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und (unter SpruchpunktÂ 2.) eine Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
8 Die Revision bringt in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) im Wesentlichen lediglich vor, sie sei zulÃ¤ssig, weil eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung dahingehend vorliege, "inwieweit die Nichtbeachtung von Rechtsnormen betreffend die Errichtung von GebÃ¤uden im Bauwich (allenfalls Vorbauten) subjektive Ã¶ffentliche Nachbarrechte beeintrÃ¤chtigen kÃ¶nnen".
9 Mit diesem lediglich allgemein gehaltenen ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me:
10 So ist nach stÃ¤ndiger hg.Â Judikatur in den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorzubringenden GrÃ¼nden konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder nicht beantwortet hat. Insbesondere lÃ¤sst das oben wiedergegebene Revisionsvorbringen eine ausreichende VerknÃ¼pfung zwischen der zu individualisierenden Rechtsfrage, dem von der Revisionswerberin dieser konkret zugrunde gelegten Sachverhalt und der darauf basierenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, die erforderlich wÃ¤re, um den Verwaltungsgerichtshof erst in die Lage zu versetzen, zu beurteilen, ob eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vorliegt, vermissen (vgl.Â zum Ganzen etwa nochmals VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2019/05/0236, mwN). 11 DarÃ¼ber hinaus erweist sich die Revision auch in Anbetracht ihrer AusfÃ¼hrungen zum Revisionspunkt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG -Â nach dieser Bestimmung hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthaltenÂ - als unzulÃ¤ssig:
12 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG gebunden ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt fÃ¼r den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht zu benennen hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begrÃ¼ndet. Werden die Revisionspunkte -Â wie im gegenstÃ¤ndlichen FallÂ - unmissverstÃ¤ndlich angefÃ¼hrt, so sind sie auch einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â zum Ganzen etwa VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2019/05/0214 bisÂ 0220, mwN).
13 Die Revision bringt unter PunktÂ III. ("Revisionspunkte") vor, dass sich die Revisionswerberin als durch das angefochtene Erkenntnis in ihren subjektiven Rechten verletzt erachte, weil das Landesverwaltungsgericht "die Bestimmungen Ã¼ber das Mitspracherecht der Nachbarn nicht gesetzeskonform ausgelegt hat". Mit diesem Vorbringen wird nicht dargelegt, in welchen konkreten subjektiven, einem Nachbarn durch die NÃ–Â BauordnungÂ 2014 eingerÃ¤umten Rechten die Revisionswerberin verletzt sei (vgl.Â in diesem Zusammenhang etwa VwGHÂ 25.7.2019, RaÂ 2018/05/0235 bisÂ 0245, mwN).
14 Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 29. JÃ¤nner 2020