Document Number: JWT_2020130010_20200514L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130010.L00
Case Number: Ra 2020/13/0010
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589414400000
Word Count: 259

Spruch
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.069,80 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 12.Â NovemberÂ 2019 wies das Bundesfinanzgericht einen Vorlageantrag des Revisionswerbers als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck, weil es sich bei der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes, auf die er sich bezog, wegen falscher Adressierung nicht um einen rechtswirksam erlassenen Bescheid handle.
2 Gegen diesen Beschluss erhob der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 23.Â DezemberÂ 2019 die gegenstÃ¤ndliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
3 Mit Erkenntnis vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020, RR/7100001/2020, hob das Bundesfinanzgericht den angefochtenen Beschluss gemÃ¤ÃŸ Â§Â 289 Abs.Â 1 lit.Â cÂ BAO auf.
4 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner AnhÃ¶rung die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen.
5 Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt u.Â a.Â dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl.Â etwa VwGHÂ 2.10.2018, RaÂ 2018/16/0125). Der Revisionswerber hat sich auf Anfrage zur Klaglosstellung nicht geÃ¤uÃŸert.
6 Die Revision war daher in Anwendung der genannten Bestimmung des VwGG als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen.
7 Im gegenstÃ¤ndlichen Fall wurde der Revisionswerber schon vor Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof klaglos gestellt. Dies ist dem in Â§Â 55Â VwGG geregelten Fall (Klaglosstellung innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36 Abs.Â 1Â VwGG gesetzten Frist) gleichzuhalten (vgl.Â VwGHÂ 26.1.2017, RaÂ 2016/15/0081).
8 Der Aufwandersatz war daher nach dem analog anzuwendenden zweiten Satz des Â§Â 55Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014 nur im AusmaÃŸ der reduzierten Pauschalsumme zuzuerkennen.
Wien, am 14.Â MaiÂ 2020