Document Number: JWT_2020080104_20200929L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080104.L01
Case Number: Ra 2020/08/0104
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 584

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 16.Â AugustÂ 2019 sprach das Arbeitsmarktservice Wien Dresdner StraÃŸe (AMS) aus, dass der Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 iVm. Â§Â 38Â AlVG den Anspruch auf Notstandshilfe fÃ¼r den Zeitraum von 8.Â AugustÂ 2019 bis 18.Â SeptemberÂ 2019 verloren habe. Eine Nachsicht werde nicht erteilt. Eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das AMS mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.Â NovemberÂ 2019 ab.
2Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das AMS zusammengefasst aus, dem Revisionswerber sei ein Vermittlungsvorschlag fÃ¼r eine Stelle als Taxifahrer Ã¼bermittelt worden. Im folgenden VorstellungsgesprÃ¤ch habe sich der Revisionswerber gegenÃ¼ber dem potentiellen Dienstgeber arbeitsunwillig gezeigt. Es sei deutlich geworden, dass der Revisionswerber es vorgezogen habe, weiter Arbeitslosengeld zu beziehen und daneben einer geringfÃ¼gigen BeschÃ¤ftigung als Taxifahrer nachzugehen. Der Revisionswerber habe somit die Annahme der BeschÃ¤ftigung vereitelt.
3Â Der Revisionswerber stellte einen Vorlageantrag, beantragte die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung und brachte vor, bei dem VorstellungsgesprÃ¤ch mit dem potentiellen Dienstgeber habe es sich nur um ein kurzes GesprÃ¤ch gehandelt, bei dem ein vom potentiellen Dienstgeber vorgesehener â€žSelbstbehaltâ€œ, der von den bei ihm beschÃ¤ftigten Taxifahrern im Fall eines verschuldeten Unfalls zu tragen sei, besprochen worden sei. Dies bzw.Â die Ã„uÃŸerungen des Revisionswerbers seien aber nicht kausal fÃ¼r das Nichtzustandekommen der BeschÃ¤ftigung gewesen. Der Revisionswerber habe vielmehr beim VorstellungsgesprÃ¤ch Interesse an der BeschÃ¤ftigung gezeigt. Der potentielle Dienstgeber habe das GesprÃ¤ch dennoch von sich aus beendet.
4Â Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - die Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â Das Bundesverwaltungsgericht traf Feststellungen, die im Wesentlichen den Annahmen des AMS entsprachen. In rechtlicher Hinsicht folgerte es, dass das Verhalten des Revisionswerbers als Vereitelung nach Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AlVG anzusehen sei. Eine mÃ¼ndliche Verhandlung habe unterbleiben kÃ¶nnen, weil das AMS ein ordnungsgemÃ¤ÃŸes Ermittlungsverfahren gefÃ¼hrt habe und der Revisionswerber den Feststellungen nicht substantiiert entgegen getreten sei.
6Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
7Â Zur ZulÃ¤ssigkeit und BegrÃ¼ndung der auÃŸerordentlichen Revision wird geltend gemacht, das Bundesverwaltungsgericht sei von der (nÃ¤her genannten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Erfordernis der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nach Â§Â 24 Abs.Â 1Â VwGVG abgewichen.
8Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
9Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht erwarten lÃ¤sst, und einem Entfall der Verhandlung weder Art.Â 6 Abs.Â 1Â EMRK noch Art.Â 47Â GRC entgegenstehen.
10Â Bei Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung handelt es sich um â€žcivilÂ rightsâ€œ im Sinn des Art.Â 6Â EMRK (vgl.Â VwGHÂ 8.7.2020, RaÂ 2020/08/0084). Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gehÃ¶rt es im Fall widersprechender prozessrelevanter Behauptungen zu den grundlegenden Pflichten des Verwaltungsgerichts, dem auch in Â§Â 24Â VwGVG verankerten Unmittelbarkeitsprinzip Rechnung zu tragen und sich als Gericht im Rahmen einer -Â bei der Geltendmachung von â€žcivilÂ rightsâ€œ in der Regel auch von Amts wegen durchzufÃ¼hrendenÂ - mÃ¼ndlichen Verhandlung einen persÃ¶nlichen Eindruck von der GlaubwÃ¼rdigkeit von Zeugen bzw.Â Parteien zu verschaffen und insbesondere darauf seine BeweiswÃ¼rdigung zu grÃ¼nden (vgl.Â etwa VwGHÂ 4.6.2020, RoÂ 2019/08/0002, mwN).
11Â Im vorliegenden Fall ist der Revisionswerber -Â wie dargestelltÂ - den Feststellungen des AMS in prozessrelevanter Weise entgegengetreten. Das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte daher eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchfÃ¼hren und darauf seine Feststellungen grÃ¼nden mÃ¼ssen.
12Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
13Â Die Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm. der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 29.Â SeptemberÂ 2020