Document Number: JWT_2020190260_20200731L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190260.L00
Case Number: Ra 2020/19/0260
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596153600000
Word Count: 674

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 26.Â OktoberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Â Mit Bescheid vom 5.Â JuniÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG -Â soweit hier wesentlichÂ - aus, dem Revisionswerber drohe in seinem Herkunftsstaat keine asylrelevante Verfolgung. Der Revisionswerber sei in Afghanistan insbesondere auch nicht -Â wie von ihm im Beschwerdeverfahren behauptetÂ - aufgrund von Aufritten als Hip-Hop-Musiker in Ã–sterreich bedroht. In der Herkunftsprovinz des Revisionswerbers komme es zu Akten willkÃ¼rlicher Gewalt, sodass mit einer RÃ¼ckkehr dorthin eine ernsthafte Bedrohung fÃ¼r sein Leben bzw.Â seine kÃ¶rperliche Unversehrtheit verbunden wÃ¤re. Dem gesunden und arbeitsfÃ¤higen Revisionswerber stehe jedoch in Mazar-e Sharif -Â vor dem Hintergrund nÃ¤her getroffener Feststellungen zur Lage in dieser StadtÂ - eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative offen. Auch unter BerÃ¼cksichtigung der Covid-19-Pandemie, hinsichtlich der in Afghanistan bisher 6.664Â FÃ¤lle undÂ 169Â Tote bestÃ¤tigt seien, ergebe sich keine andere Beurteilung. Diese Erkrankung sei, wie sich aus Informationen des Bundesministeriums fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ergebe, vor allem fÃ¼r Ã¤ltere Menschen und Personen mit Vorerkrankungen gefÃ¤hrlich. Der im JahrÂ 2000 geborene Revisionswerber gehÃ¶re keiner Risikogruppe an, sodass aus der MÃ¶glichkeit einer Ansteckung in Afghanistan kein reales Risiko einer Verletzung seiner Rechte nach Art.Â 3Â EMRK abzuleiten sei. Es lÃ¤gen auch keine Hinweise darauf vor, dass es durch die Covid-19-Pandemie zu einer maÃŸgeblichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage gekommen wÃ¤re, die Auswirkungen auf die MÃ¶glichkeit einer Ansiedlung des Revisionswerbers in Mazar-e Sharif hÃ¤tte.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das BVwG habe hinsichtlich der Covid-19-Pandemie in Afghanistan nicht die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen LÃ¤nderberichte berÃ¼cksichtigt. Auch habe es, obwohl dies beantragt worden sei, eine Einholung ergÃ¤nzender LÃ¤nderberichte hinsichtlich der Situation von Hip-Hop-Musikern in Afghanistan unterlassen. Hinsichtlich Covid-19-Infektionen habe das BVwG sich auf Informationen des Bundesministeriums fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gestÃ¼tzt, die es dem Revisionswerber vor Erlassung seines Erkenntnisses jedoch nicht zur Kenntnis Ã¼bermittelt habe, wodurch das Recht auf ParteiengehÃ¶r verletzt worden sei.
9Â Werden -Â wie hierÂ - VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss in der gesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung auch deren Relevanz dargetan werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen. Dies setzt voraus, dass -Â auch in der gesonderten BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â etwa VwGHÂ 22.5.2020, RaÂ 2020/18/0153, mwN).
10Â Diesen Anforderungen wird die ZulassungsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision, in der nicht darlegt wird, welche Tatsachen sich hinsichtlich der Lage in Afghanistan durch die Heranziehung weiterer LÃ¤nderberichte ergeben hÃ¤tten bzw.Â welches Vorbringen der Revisionswerber zu den vom BVwG herangezogenen Informationen Ã¼ber Covid-19 hÃ¤tte erstatten kÃ¶nnen, nicht gerecht. Die Revision zeigt somit keine Relevanz der behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel auf, sodass es ihr nicht gelingt, Rechtsfragen aufzuwerfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
11Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 31.Â JuliÂ 2020