Document Number: JJT_20200923_OGH0002_0030OB00072_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00072.20I.0923.000
Case Number: 3Ob72/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600819200000
Word Count: 2431

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Marktgemeinde W*****, vertreten durch Dr.Â Nader Karl Mahdi, Rechtsanwalt in Wattens, gegen die beklagte Partei S***** AG, *****, vertreten durch Altenweisl WallnÃ¶fer Watschinger Zimmermann RechtsanwÃ¤lte GmbH in Innsbruck, und die auf Seiten der beklagten Partei beigetretene Nebenintervenientin Z***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Christian Girardi, LL.M., Ing.Â Dr.Â Stefan SchwÃ¤rzler, Mag.Â Daniel Pichler, RechtsanwÃ¤lte in Innsbruck, wegen Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 19.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 5/20z-27, womit das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 14.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 12Â CgÂ 33/19m-18, teilweise bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Das angefochtene Teilurteil wird aufgehoben.
Die Rechtssache wird auch insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach allfÃ¤lliger VerfahrensergÃ¤nzung zurÃ¼ckverwiesen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die klagende Gemeinde beauftragte die Beklagte mit Generalunternehmervertrag vom 7.Â DezemberÂ 2001 mit der Errichtung einer zweigeschoÃŸigen Tiefgarage mit 213Â AbstellplÃ¤tzen. Diese wurde 2002 gebaut und Ã¼bergeben. Nachdem der Hausmeister der KlÃ¤gerin im JahrÂ 2015 gemeldet hatte, dass sich stellenweise die Wandfarbe ablÃ¶se und daher Malerarbeiten nÃ¶tig seien, wurde bei einer Besichtigung durch einen Mitarbeiter des Bauamts der KlÃ¤gerin festgestellt, dass nicht nur Farbabplatzungen vorhanden waren, sondern auch Roststellen. Die KlÃ¤gerin kontaktierte daraufhin die Beklagte, und es kam am 1.Â SeptemberÂ 2015 zu einer gemeinsamen Besichtigung. Dabei kamen die Fachleute der Streitteile zur Ansicht, dass nicht nur Malerarbeiten, sondern auch eine Sanierung notwendig sein werde. Der Mitarbeiter der Beklagten sagte die Erstellung eines Sanierungskonzepts zu.
[2] Am 17.Â NovemberÂ 2015 erhielt die KlÃ¤gerin dieses Sanierungskonzept mit einem kalkulierten Sanierungsaufwand von 31.474,26Â EUR. Davon entfielen 14.168,50Â EUR auf die Sanierung der schadhaften Stellen und 17.305,76Â EUR auf die Abdichtung und Beschichtung der Verdunstungsrinnen. Die Beklagte bot die Sanierung der schadhaften Stellen an und vertrat den Standpunkt, dass die Abdichtung und Beschichtung der Verdunstungsrinnen eine Verbesserung darstelle, weshalb diese Kosten von der KlÃ¤gerin zu tragen seien.
[3] Da die KlÃ¤gerin diese Ansicht nicht teilte, entschloss sie sich zu weiteren Erhebungen. Sie beauftragte eine staatlich akkreditierte PrÃ¼f- und Inspektionsstelle mit einer stichprobenartigen Bestands- und Ursachenerhebung hinsichtlich der BewÃ¤hrungserosion. Aus dem Abschlussbericht, der der KlÃ¤gerin im FebruarÂ 2016 vorlag, ergab sich, dass die Probleme viel tiefgreifender sind als bis dahin angenommen. Die KlÃ¤gerin beauftragte die PrÃ¼f- und Inspektionsstelle daher mit der Feststellung des Bauwerkszustands zur AbschÃ¤tzung mÃ¶glicher Sanierungsvarianten. In einer zweiten Phase wurden daraufhin in den JahrenÂ 2016 und 2017 vertiefende Untersuchungen durchgefÃ¼hrt, in deren Verlauf die KlÃ¤gerin ein auf Sanierungen von Tiefgaragen spezialisiertes IngenieurbÃ¼ro fÃ¼r die AbschÃ¤tzung der notwendigen Sanierung und der dadurch entstehenden Kosten beizog. In einer dritten Phase nahm die PrÃ¼f- und Inspektionsstelle in den JahrenÂ 2017 bis 2018 weitere Untersuchungen zur Eingrenzung des Sanierungsaufwands vor. Parallel dazu beauftragte die KlÃ¤gerin im HerbstÂ 2017 eine Ziviltechniker-GmbH mit der Beweissicherung und einer GrobkostenschÃ¤tzung fÃ¼r die Sanierung. Diese GmbH arbeitete daraufhin zwei Varianten aus; fÃ¼r VarianteÂ A (PMMA-Beschichtung auf Asphalt-Bestand) wurden Kosten von insgesamt 1.488.884,50Â EUR (detailliert aufgeschlÃ¼sselt) ermittelt und fÃ¼r VarianteÂ B (bituminÃ¶se Abdichtung, neuer Asphalt) solche von insgesamt 1.551.131,40Â EUR, wobei jeweils die Vor- und Nachteile der beiden Varianten dargestellt wurden. FÃ¼r beide Varianten wurde eine Genauigkeit von +/- 20Â % festgehalten. ZusÃ¤tzlich waren drei Seiten mit Handskizzen und bezÃ¼glich der Sanierungsdetails beschriftete und bemaÃŸte PlÃ¤ne im MaÃŸstabÂ 1Â :Â 10 mit ausgearbeiteten Sanierungsdetails angeschlossen. Diese Ergebnisse lagen der KlÃ¤gerin gesammelt im FebruarÂ 2018 vor. â€žDamit waren ihr sowohl die Kosten als auch die MaÃŸnahmen fÃ¼r den Sanierungsaufwand bekannt.â€œ
[4] Im Februar/MÃ¤rzÂ 2019 kam es zu einem Wassereintritt in die Tiefgarage.
[5] Die KlÃ¤gerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte ihr fÃ¼r alle SchÃ¤den aus einer unzureichenden BetongÃ¼te und/oder BewehrungsÃ¼berdeckung bei der Errichtung der Tiefgarage hafte. Die Beklagte habe die beauftragten Arbeiten mangelhaft erbracht. Der Sanierungsaufwand lasse sich aufgrund der durchgefÃ¼hrten Messungen bisher nur schÃ¤tzen, nicht aber bestimmt beziffern, sodass keine Leistungsklage eingebracht werden kÃ¶nne. Erst im Zuge der Sanierung und des tatsÃ¤chlichen Ã–ffnens der Bauteile kÃ¶nnten die tatsÃ¤chliche Karbonatisierungstiefe, die Korrosion und der Chloridgehalt am BewÃ¤hrungshorizont in Bezug auf den Grenzwert festgestellt werden. Je nachdem sei nur der Schutz der Bewehrung zu erhÃ¶hen oder es seien korrodierte Teile auszulÃ¶sen und der Bereich zu sanieren, der aktive Korrosionsschutz wiederherzustellen, die geschÃ¤digten Betonteile gÃ¤nzlich oder je nach Chloridgehalt teilweise abzutragen, die freigelegte Bewehrung in dem davon jeweils betroffenen Umfang zu entrosten und die Ãœberdeckung wiederherzustellen. Art und Umfang der MÃ¤ngel bzw SchÃ¤den bei den einzelnen Bauteilen seien daher nicht bekannt. Die vorprozessuale Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens zur SchadenshÃ¶he sei nicht in Betracht gekommen, weil diese nicht zerstÃ¶rungsfrei festgestellt werden kÃ¶nnte und die ZerstÃ¶rung infolge der damit gegebenen Korrosionsgefahr die unmittelbare Sanierung (Wiederherstellung) bedinge. Abgesehen davon wÃ¼rde eine Leistungsklage zu weit reichen, weil durch die Naturalherstellung eine WerterhÃ¶hung des Gewerks zu erwarten wÃ¤re, was gegen das schadenersatzrechtliche Bereicherungsverbot verstieÃŸe. Andererseits wÃ¼rde eine Klage auf Leistung der Sanierung auch weniger weit als eine Haftungsfeststellung reichen, weil derzeit einzelne weitere Konsequenzen aus der mangelnden BetongÃ¼te bzw unzureichenden BewÃ¤hrungsÃ¼berdeckung nicht abschÃ¤tzbar seien. Dies treffe insbesondere auf die im Februar und MÃ¤rzÂ 2019 erfolgten Wassereintritte zu, die in den von der KlÃ¤gerin eingeholten Abschluss- und Zustandsberichten noch nicht berÃ¼cksichtigt werden hÃ¤tten kÃ¶nnen, sodass die notwendigen Sanierungsleistungen fÃ¼r die KlÃ¤gerin noch nicht abschÃ¤tzbar seien. AuÃŸerdem seien Bereiche mit einer zu geringen BewÃ¤hrungsÃ¼berdeckung in regelmÃ¤ÃŸigen Intervallen zu Ã¼berwachen. Die dafÃ¼r anfallenden Kosten seien im Fall einer â€žbloÃŸenâ€œ Leistungsklage ebenso wenig von einer Haftung der Beklagten umfasst wie auch weitere SchÃ¤den, wie etwa der Entgang von ParkplatzbenÃ¼tzungsentgelten etc wÃ¤hrend der Sanierung. Diese zukÃ¼nftigen MangelfolgeschÃ¤den wÃ¼rden ohne Feststellungsurteil verjÃ¤hren. DarÃ¼ber hinaus wÃ¤re eine Leistungsklage fÃ¼r die KlÃ¤gerin unzumutbar, habe die Beklagte doch bislang untaugliche Sanierungskonzepte vorgelegt. Im Fall der Verpflichtung zur Sanierung wÃ¼rde die Beklagte daher nur ihre unzureichenden Sanierungskonzepte durchfÃ¼hren, was die neuerliche Beschreitung des Rechtswegs notwendig machen wÃ¼rde. AuÃŸerdem habe die KlÃ¤gerin jedes Vertrauen in die Beklagte verloren, weil diese sie Ã¼ber das AusmaÃŸ des Sanierungserfordernisses vorsÃ¤tzlich getÃ¤uscht und notwendige angeforderte Unterlagen nicht Ã¼bergeben habe.
[6] Die Beklagte wendete im Wesentlichen ein, der geltend gemachte Anspruch sei verjÃ¤hrt. Sie habe sÃ¤mtliche Arbeiten vertragsgemÃ¤ÃŸ, fach- und sachgerecht und entsprechend dem damaligen Stand der Technik erbracht. Die behaupteten SchÃ¤den seien auf das Unterbleiben einer ordnungsgemÃ¤ÃŸen Wartung und Instandhaltung der Tiefgarage durch die KlÃ¤gerin zurÃ¼ckzufÃ¼hren, die dadurch auch ihre Schadensminderungspflicht verletzt habe. AuÃŸerdem fehle der KlÃ¤gerin das Feststellungsinteresse, weil sie ohne weiteres eine auf Geldersatz gerichtete Leistungsklage einbringen kÃ¶nnte.
[7] Dem schloss sich die Nebenintervenientin im Wesentlichen an.
[8] Das Erstgericht wies das gesamte Klagebegehren ab. Die AnsprÃ¼che der KlÃ¤gerin seien nicht verjÃ¤hrt. Allerdings fehle ihr das Feststellungsinteresse, weil ihr aufgrund der ihr seit JÃ¤nnerÂ 2018 vorliegenden Untersuchungsergebnisse samt SanierungsvorschlÃ¤gen die zu erwartenden Kosten bekannt seien, weshalb ihr die Einbringung einer Leistungsklage mÃ¶glich und zumutbar gewesen wÃ¤re.
[9] Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte dieses Urteil im Umfang der Abweisung des Begehrens auf Feststellung der Haftung der Beklagten fÃ¼r â€žbereits vorhandene, mit Leistungsklage einklagbareâ€œ SchÃ¤den als Teilurteil und sprach aus, dass die ordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulÃ¤ssig sei. Im Ãœbrigen, nÃ¤mlich im Umfang der Entscheidung Ã¼ber das Feststellungsbegehren hinsichtlich aller zukÃ¼nftigen SchadenersatzansprÃ¼che der KlÃ¤gerin, hob es das erstgerichtliche Urteil auf und verwies die Rechtssache insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach allfÃ¤lliger VerfahrensergÃ¤nzung an das Erstgericht zurÃ¼ck.
[10] BezÃ¼glich der Berechtigung des Feststellungsbegehrens sei zwischen aktuellen (und damit bereits einklagbaren) und kÃ¼nftigen SchÃ¤den zu unterscheiden. Hinsichtlich kÃ¼nftiger SchÃ¤den sei das Feststellungsinteresse der KlÃ¤gerin nicht von vornherein auszuschlieÃŸen, weshalb das Erstgericht im zweiten Rechtsgang zu klÃ¤ren haben werde, ob die Beklagte bei der seinerzeitigen VertragserfÃ¼llung rechtswidrig und schuldhaft gehandelt habe. Soweit sich das Klagebegehren jedoch auf aktuelle (bereits bekannte bzw vorhandene) SchÃ¤den beziehe, sei die Feststellungsklage unzulÃ¤ssig, weil das Deckungskapital zur Sanierung dieser SchÃ¤den bereits mit Leistungsklage geltend gemacht werden kÃ¶nne. Der KlÃ¤gerin lÃ¤gen zwei KostenschÃ¤tzungen vor, wobei beide Sanierungsvarianten Vor- und Nachteile hÃ¤tten. Die KlÃ¤gerin werde sich daher zu entscheiden haben, welche der beiden Sanierungsvarianten sie wÃ¤hle. Dass sie diese Willensentscheidung bisher nicht getroffen habe, rechtfertige nicht den geltend gemachten Feststellungsanspruch bezÃ¼glich der bereits bekannten SchÃ¤den. Sie habe Anspruch auf das Deckungskapital fÃ¼r die zu erwartenden Sanierungskosten, wobei die Angemessenheit der begehrten BetrÃ¤ge durch KostenvoranschlÃ¤ge oder durch SachverstÃ¤ndigengutachten nachgewiesen werden kÃ¶nne. Da die Sanierungsabsicht der KlÃ¤gerin unstrittig sei, stÃ¼nde ihr das Deckungskapital vorschussweise zu. Der von der Beklagten im Fall eines erfolgreichen Zahlungsbegehrens zu leistende Vorschuss wÃ¤re zweckgebunden sowie verrechenbar und kÃ¶nnte (ua) bei ÃœbermaÃŸ zurÃ¼ckgefordert werden. Die Argumentation der KlÃ¤gerin, wonach ein â€žschadenersatzrechtliches Bereicherungsverbotâ€œ der Erhebung eines Leistungsbegehrens entgegenstehe, sei daher nicht nachvollziehbar. Die BegrÃ¼ndung des rechtlichen Interesses damit, dass eine Leistungsklage umstÃ¤ndlicher wÃ¤re und dass zuvor bereits deren Rechtsgrund festgestellt werden solle, werde in der Rechtsprechung nicht als zulÃ¤ssig erachtet. Der GeschÃ¤digte sei auch dann primÃ¤r zur Einbringung einer Leistungsklage gehalten, wenn er naheliegende, zur Ermittlung der SchadenshÃ¶he zweckmÃ¤ÃŸige MaÃŸnahmen ergreifen kÃ¶nne, um auf diese Weise die Voraussetzungen fÃ¼r die Schadensbezifferung zu schaffen. In ihrer Berufung fÃ¼hre die KlÃ¤gerin selbst aus, dass nur einzelne weitere Konsequenzen aus der mangelnden BetongÃ¼te bzw unzureichenden BewÃ¤hrungsÃ¼berdeckung nicht abschÃ¤tzbar seien; dazu wÃ¼rden MaÃŸnahmen aufgrund der Wassereintritte im Februar und MÃ¤rzÂ 2019 und die kÃ¼nftigen Ãœberwachungskosten angefÃ¼hrt. In erster Instanz habe die KlÃ¤gerin weitere MangelfolgeschÃ¤den genannt, nÃ¤mlich den Entgang von ParkplatzbenÃ¼tzungsgebÃ¼hren wÃ¤hrend der Sanierungsdauer. Diese Folgekosten bzw die HÃ¶he der zu erwartenden GebÃ¼hrenentgÃ¤nge seien in den GrobkostenschÃ¤tzungen nicht enthalten und auch sonst schwer bestimmbar. Diese behaupteten SchÃ¤den seien aber der KlÃ¤gerin bisher noch nicht entstanden, weshalb es sich insoweit um zukÃ¼nftige SchÃ¤den handle, die die Einbringung eines Feststellungsbegehrens neben einer Leistungsklage rechtfertigten. Allein der Umstand, dass neben bereits aktuellen SchÃ¤den noch kÃ¼nftige zu erwarten seien, bestÃ¤tige nicht den Standpunkt der KlÃ¤gerin, dass sie deswegen lediglich ein Feststellungsbegehren erheben habe kÃ¶nnen. Vielmehr erfolge in der Praxis gerade bei SchadenersatzansprÃ¼chen eine Verbindung von Leistungs- und Feststellungsbegehren. Eine solche Verbindung sei dann zulÃ¤ssig, wenn bereits ein Teil des Schadens eingetreten und bezifferbar sei, weitere kÃ¼nftige SchÃ¤den aber nicht auszuschlieÃŸen seien.
[11] Gegen das Teilurteil des Berufungsgerichts richtet sich die auÃŸerordentliche Revision der KlÃ¤gerin, mit der sie insbesondere einen rechtlichen Feststellungsmangel geltend macht.
[12] Die Beklagte und die ihr beigetretene Nebenintervenientin beantragen in den ihnen vom Obersten Gerichtshof freigestellten Revisionsbeantwortungen jeweils, die Revision zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
[13] Die Revision ist zulÃ¤ssig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
[14] 1.Â Entgegen der Ansicht der KlÃ¤gerin kann keine Rede davon sein, dass der in der Notwendigkeit der Sanierung wegen der (behaupteten) mangelnden BetongÃ¼te etc liegende Schaden noch nicht eingetreten wÃ¤re.
[15] 2.Â Auch der weiteren Argumentation der KlÃ¤gerin, wonach es im Sinn der VerfahrensÃ¶konomie nicht geboten sei, eine wegen der MÃ¶glichkeit kÃ¼nftiger weiterer SchÃ¤den jedenfalls zur Abwendung der VerjÃ¤hrung erforderliche Feststellungsklage mit einer Leistungsklage hinsichtlich der bereits fÃ¤lligen AnsprÃ¼che zu verbinden, kann nicht gefolgt werden.
[16] 3.Â Das Berufungsgericht hat hinsichtlich des Feststellungsinteresses grundsÃ¤tzlich zutreffend zwischen bereits entstandenen und erst (mÃ¶glicherweise) kÃ¼nftig auftretenden SchÃ¤den differenziert (vgl nur RS0038944). Kann der GeschÃ¤digte die HÃ¶he eines bereits eingetretenen und ihm dem Grunde nach bekannten Schadens durch naheliegende zweckmÃ¤ÃŸige MaÃŸnahmen, deren Kosten in einem Leistungsprozess als vorprozessuale Kosten ersatzfÃ¤hig sind, ermitteln, und mÃ¼ssen solche MaÃŸnahmen vor Einbringung einer Leistungsklage, gleichviel ob vorher ein Feststellungsurteil ergangen ist oder nicht, jedenfalls ergriffen werden, um einen bereits eingetretenen Schaden beziffern zu kÃ¶nnen, so ist dem GeschÃ¤digten ein rechtlich schutzwÃ¼rdiges Interesse auf alsbaldige Feststellung lediglich der Haftung des in Anspruch genommenen Ersatzpflichtigen fÃ¼r den geltend gemachten Schaden abzusprechen. Er muss vielmehr MaÃŸnahmen ergreifen, um auf diese Weise die Voraussetzung fÃ¼r die Schadensbezifferung in einer Leistungsklage zu schaffen (RS0118968). Der GeschÃ¤digte kann auch verpflichtet sein, ein SachverstÃ¤ndigengutachten zur Schadensbezifferung einzuholen (RS0118968 [T3]).
[17] 4.Â Ein Interesse an der (bloÃŸen) Feststellung von GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼chen wird allerdings insbesondere dann bejaht, wenn der Berechtigte einen bestimmten GewÃ¤hrleistungsanspruch noch nicht mit Leistungsklage verfolgen kann, weil er entweder die Beschaffenheit (Ursache) von MÃ¤ngeln noch nicht genau kennt oder die MÃ¶glichkeit der MÃ¤ngelbehebung noch nicht beurteilen kann (RS0018858 [T11]), oder wenn dem Werkbesteller die Erhebung von SchadenersatzansprÃ¼chen nach Â§Â 933a ABGB noch offen steht, er jedoch die Entwicklung des Mangelschadens und deshalb die notwendigen SanierungsmaÃŸnahmen und -kosten noch nicht beurteilen und deshalb kÃ¼nftige MangelfolgeschÃ¤den nicht ausschlieÃŸen kann (3Â ObÂ 153/16w).
[18] 5.Â WÃ¤hrend also im Normalfall davon auszugehen ist, dass ein bereits entstandener (eingetretener) Schaden auch beziffert werden kann, sodass eine Leistungsklage mÃ¶glich ist, gibt es durchaus Sachverhalte, in denen ausnahmsweise trotz bereits eingetretenen Schadens die (alleinige) Feststellungsklage zulÃ¤ssig ist.
[19] 6.Â Einen solchen Fall hat die KlÃ¤gerin hier von Anfang an behauptet. Feststellungen dazu, ob sich der konkret notwendige Sanierungsaufwand, wie von der KlÃ¤gerin vorgebracht, erst im Zuge der Arbeiten herausstellen kann, vorher also nicht beziffert werden kann, wurden allerdings nicht getroffen. Die Feststellung, dass der KlÃ¤gerin eine KostenschÃ¤tzung (fÃ¼r zwei Varianten) vorliegt, steht den von ihr ergÃ¤nzend begehrten Feststellungen nicht entgegen, weil auch feststeht, dass die Kosten (fÃ¼r beide Varianten jeweils) mit â€ž+/- 20Â %â€œ angenommen wurden. Damit ist aber klar, dass die Sanierungskosten in Wahrheit nicht exakt feststehen (kÃ¶nnen), sondern es doch eine erhebliche Bandbreite gibt â€“ eben je nachdem, wie sich die Situation im Rahmen der Arbeiten letztlich darstellt.
[20] 7.Â Dass sich die KlÃ¤gerin offenbar noch nicht fÃ¼r eine der beiden zur Wahl stehenden Sanierungsvarianten entschieden hat, schadet in diesem Zusammenhang nicht, weil fÃ¼r keine der beiden Varianten gesagt werden kann, wie hoch die Kosten tatsÃ¤chlich sein werden. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der â€žFeststellungâ€œ, wonach der KlÃ¤gerin mit Vorliegen aller von ihr eingeholter Informationen â€žsowohl Kosten als auch MaÃŸnahmen fÃ¼r den Sanierungsaufwand bekannt warenâ€œ, weil es sich dabei in Wahrheit bloÃŸ um eine (soweit es die Kosten betrifft, unrichtige rechtliche) Schlussfolgerung handelt.
[21] 8.Â Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts hÃ¤tte die KlÃ¤gerin auch nicht erfolgversprechend die geschÃ¤tzten Kosten fÃ¼r eine der beiden Varianten zuzÃ¼glich 20Â % â€“ also den sich fÃ¼r die gewÃ¤hlte Variante ergebenden Maximalbetrag â€“ einklagen kÃ¶nnen. Ist der Mangel nÃ¤mlich noch nicht verbessert und fordert der Besteller das Deckungskapital fÃ¼r die MÃ¤ngelbehebungskosten, hat er Anspruch auf Ersatz der objektiv notwendigen Behebungskosten. MaÃŸgeblich sind dabei die voraussichtlichen MÃ¤ngelbehebungskosten, deren HÃ¶he nach den allgemeinen Beweislastregeln der GeschÃ¤digte zu beweisen hat (10Â ObÂ 48/19k = RS0115060 [T1]). Vor diesem Hintergrund wÃ¤re es der KlÃ¤gerin aber keinesfalls mÃ¶glich, den Zuspruch des Maximalbetrags zu erlangen, weil sie gerade nicht beweisen kÃ¶nnte, dass Kosten in dieser HÃ¶he auch tatsÃ¤chlich entstehen werden.
[22] 9.Â Die sofortige Abweisung eines Teils des Klagebegehrens kommt daher nicht in Betracht, sodass auch das Teilurteil des Berufungsgerichts aufzuheben ist. Das Erstgericht wird im fortgesetzten Verfahren Feststellungen zu den im Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts angesprochenen Themen und darÃ¼ber hinaus auch zur Frage zu treffen haben, ob der notwendige Umfang der Sanierungsarbeiten bereits vor deren Beginn feststeht, oder ob er sich, wie von der KlÃ¤gerin vorgebracht, erst im Zuge der Sanierung mit Sicherheit ermitteln lÃ¤sst. Sollte Letzteres zutreffen, kÃ¶nnte das Feststellungsinteresse der KlÃ¤gerin nicht mit der BegrÃ¼ndung verneint werden, dass es sich auf einen bereits entstandenen Schaden beziehe.
[23] 10.Â Der Kostenvorbehalt beruht auf Â§Â 52 ZPO.