Document Number: JJT_20200923_OGH0002_0010OB00075_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129320
Case Number: 1Ob75/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600819200000
Word Count: 1650

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin Dr.Â K*, vertreten durch die Posch, Schausberger & Lutz RechtsanwÃ¤lte GmbH, Wels, gegen den Antragsgegner Dr.Â A*, vertreten durch MMMMag.Â Dr.Â Konstantin Haas, Rechtsanwalt in Leonding, wegen Aufteilung des ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens und der ehelichen Ersparnisse, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 19.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 21Â RÂ 286/19m-436, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Wels vom 30.Â JuliÂ 2019, GZÂ 36Â FamÂ 25/17v-386, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Der Revisionsrekurswerber macht die â€žNichtigkeitâ€œ bzw schwere Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens geltend, weil ein befangener Erstrichter entschieden habe. Da das Rekursgericht die Feststellungen des Erstrichters Ã¼bernommen habe, seien auch das Rekursverfahren und die Rekursentscheidung nichtig bzw grob mangelhaft.
In einem Revisionsrekurs kann gemÃ¤ÃŸ Â§Â 66 AbsÂ 1 ZÂ 1 AuÃŸStrG unter anderem geltend gemacht werden, dass ein Fall des Â§Â 58 AuÃŸStrG gegeben ist. Nach Â§Â 58 AbsÂ 4 ZÂ 1 AuÃŸStrG ist der angefochtene Beschluss jedenfalls aufzuheben, wenn ein ausgeschlossener oder mit Erfolg abgelehnter Richter entschieden hat. Erfolgt eine Ablehnung â€“ wie hier â€“ im Rechtsmittel, kann das gesetzliche Tatbestandsmerkmal â€žmit Erfolg abgelehnter Richterâ€œ bei dessen Erhebung noch nicht erfÃ¼llt sein. Im Regelfall ist daher das Rechtsmittelverfahren zu unterbrechen und erst nach rechtskrÃ¤ftiger Entscheidung im Ablehnungsverfahren wieder aufzunehmen (vgl RIS-Justiz RS0042028 [T1, T5]). Davon macht die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs jedoch eine wesentliche Ausnahme: Eine sofortige Entscheidung Ã¼ber ein einen Ablehnungsantrag enthaltendes Rechtsmittel ist dann stets zulÃ¤ssig, wenn entweder keine konkreten BefangenheitsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt werden oder die Ablehnung offenkundig rechtsmissbrÃ¤uchlich ist (RS0042028 [T7, T15, T18, T24]; vgl auch RS0046015).
Nach den â€“ durch Vorlage von Urkunden weiter konkretisierten â€“ Behauptungen des Revisionsrekurswerbers wurde gegen ihn ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Missbrauchs von Tonaufnahme- oder AbhÃ¶rgerÃ¤ten nach Â§Â 120 AbsÂ 2 StGB eingeleitet, weil er in einer nichtÃ¶ffentlichen Tagsatzung vor dem Erstrichter ohne dessen EinverstÃ¤ndnis eine Tonbandaufnahme angefertigt und einem Dritten, fÃ¼r den sie nicht bestimmt war, nÃ¤mlich der PolizeibehÃ¶rde, zugÃ¤nglich gemacht habe. Der Erstrichter habe noch vor Beschlussfassung im Aufteilungsverfahren die ErmÃ¤chtigung zur Strafverfolgung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 120 AbsÂ 3 StGB erteilt. Da er sich damit als Opfer in Bezug auf das dem Antragsgegner vorgeworfene Vergehen fÃ¼hle, kÃ¶nne objektiv nicht erwartet werden, dass er die Beweise unvoreingenommen wÃ¼rdigt.
Der Revisionsrekurswerber bestreitet nicht, dass er ohne Einwilligung des Erstrichters eine Tonaufnahme von den VorgÃ¤ngen in einer Tagsatzung im Aufteilungsverfahren angefertigt und der PolizeibehÃ¶rde Ã¼bermittelt hat. Nahezu jeder Richter, der mit einem solchen Sachverhalt konfrontiert und von der Staatsanwaltschaft zu einer Ã„uÃŸerung aufgefordert wird, wird aus rein berufsbezogenen ErwÃ¤gungen im Interesse einer geordneten Rechtspflege eine ErmÃ¤chtigung zur Strafverfolgung erteilen. Warum ein solches Verhalten zur Annahme fÃ¼hren sollte, dass der Richter aus unsachlichen psychologischen Motiven am FÃ¤llen einer unparteiischen Entscheidung gehindert sein kÃ¶nnte (RS0046024 [T3]; RS0045975), ist nicht zu erkennen, kann doch ein Verhalten, das in der konkreten Situation von der Ã¼berwiegenden Mehrzahl der Richter im Rahmen der AusÃ¼bung ihres Dienstes gesetzt wÃ¼rde, nicht als Ausdruck einer Voreingenommenheit gegenÃ¼ber einer Partei angesehen werden. Zudem wÃ¼rde die Auffassung des Revisionsrekurswerbers auch dem Grundsatz widersprechen, dass keine Partei in der Lage sein soll, sich durch ihr (rechtswidriges oder zumindest ungehÃ¶riges) Verhalten ihr nicht genehmer Richter zu entledigen (RS0046087; RS0109379; RS0111290). Damit liegt im vorliegenden Fall Rechtsmissbrauch im Sinne der zuvor dargestellten Judikatur vor.
Soweit der Revisionswerber im Kontext der Ablehnung (â€žzudemâ€œ) weiters erwÃ¤hnt, der Erstrichter habe AntrÃ¤ge auf Zeugeneinvernahmen ohne schlÃ¼ssige BegrÃ¼ndung abgelehnt und ein SachverstÃ¤ndigengutachten nicht eingeholt, unterlÃ¤sst er jegliche Auseinandersetzung mit der Frage, aus welchem Grund die Aufnahme dieser Beweise geboten gewesen wÃ¤re und warum deren Ablehnung Ausdruck einer unsachlichen Behandlung sein sollte (vgl nur RS0046090; RS0111290). Insoweit fehlt es daher an der Darlegung konkreter BefangenheitsgrÃ¼nde.
Damit kann schon jetzt ausgehend von den Behauptungen des Revisionsrekurswerbers abschlieÃŸend beurteilt werden, dass eine Befangenheit im Sinne des Â§Â 19 ZÂ 2 JN nicht vorliegt.
2.Â Ein nicht unter Â§Â 66 AbsÂ 1 ZÂ 1 AuÃŸStrG fallender, entweder vom Rekursgericht verneinter oder vom Rekurswerber gar nicht an dieses herangetragener (und nicht amtswegig wahrzunehmender: vgl RS0030748 [T8]) Mangel des AuÃŸerstreitverfahrens erster Instanz bildet keinen Revisionsrekursgrund (RS0050037; RS0030748). In den â€“ im vorliegenden Fall kritisierten â€“ unterbliebenen Einvernahmen von Zeugen liegt daher kein vom Obersten Gerichtshof aufgreifbarer Verfahrensmangel, weil diese entweder im Rekurs gar nicht bemÃ¤ngelt oder vom Rekursgericht nicht als Verfahrensmangel beurteilt wurden.
3.Â Dass es bei dem im Aufteilungsverfahren zu berÃ¼cksichtigenden Wert von Liegenschaftsanteilen, die im Rahmen eines â€žBauherrenmodellsâ€œ erworben wurden (1Â ObÂ 112/18d PktÂ 4.5.3.), â€“ wie auch sonst bei Liegenschaftsanteilen â€“ auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung erster Instanz (RS0057644) abzÃ¼glich der konnexen Schulden ankommt und bei den Schulden grundsÃ¤tzlich auf den im Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft (vgl RS0132057) offenen Kreditsaldo (1Â ObÂ 44/18d), nicht aber darauf, welche Zahlungen â€“ wÃ¤hrend der ehelichen Gemeinschaft â€“ fÃ¼r den Erwerb, fÃ¼r Sanierungen oder bei Bedienung des Kredits geleistet wurden, wurde vom Fachsenat bereits geklÃ¤rt (siehe nur 1Â ObÂ 200/17v; 1Â ObÂ 167/18t ua).
Die Argumentation des Mannes zu den vor Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft â€žin das Bauherrenmodellâ€œ getÃ¤tigten (Kredit-)Zahlungen ist damit schon grundsÃ¤tzlich verfehlt. Seine Darlegung im Revisionsrekurs, er habe nach Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft laufend Zahlungen â€žnicht fÃ¼r sich, sondern fÃ¼r die Antragstellerin geleistetâ€œ, weswegen ihm â€ždas Rechtâ€œ zustehe, â€ždiesen Betrag von der Antragstellerin zurÃ¼ckzufordernâ€œ, ist angesichts der allein durch ihn erfolgten Kreditaufnahme fÃ¼r den ihm verbleibenden Liegenschaftsanteil nicht nachvollziehbar. Sie kann weder das Bestehen einer â€“ mit 4Â % p.a. zu verzinsenden â€“ â€žForderungâ€œ noch sein Ansinnen, diese im Aufteilungsverfahren zu berÃ¼cksichtigen, erklÃ¤ren. Ebensowenig gelingt es ihm, eine Ãœberschreitung des dem Rekursgericht bei Festsetzung des Ausgleichsbetrags eingerÃ¤umten Ermessensspielraums aufzuzeigen, wenn er (mit der Forderung nach einer â€žAbzugsmÃ¶glichkeitâ€œ von der Ausgleichszahlung verknÃ¼pfte) Ãœberlegungen zu diesen Zahlungen anstellt, ohne dabei zu berÃ¼cksichtigen, dass das Bauherrenmodell nach der Trennung nur von ihm zur steuerlichen Entlastung genutzt werden konnte. Im Aufteilungsverfahren war eine von ihm unterstellte (â€ždoppelteâ€œ) BerÃ¼cksichtigung von â€žfÃ¼r das Bauherrenmodell getÃ¤tigten Geldzahlungenâ€œ nicht erfolgt. Angebliche Unrichtigkeiten von Entscheidungen im Ehegatten- und Kindesunterhaltsverfahren wÃ¤ren darÃ¼ber hinaus nicht (durch â€žBerÃ¼cksichtigungâ€œ) im Aufteilungsverfahren zu korrigieren.
Wenn das Rekursgericht also den aktuellen (lastenfreien) Wert der Liegenschaftsanteile abzÃ¼glich der (hÃ¶heren) Verbindlichkeiten (den Kreditsaldo abzÃ¼glich des damaligen Werts des TilgungstrÃ¤gers) im Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft heranzog und den daraus resultierenden Negativwert und nicht die getÃ¤tigten Zahlungen berÃ¼cksichtigte, ist darin keine Fehlbeurteilung zu erkennen und wirft schon gar keine erhebliche Rechtsfrage auf.
4.Â Der Antragsgegner wendet sich im Rahmen der AusfÃ¼hrung seines Rechtsmittels gegen einzelne Bewertungen von VermÃ¶gensgÃ¼tern und stellt der Festsetzung des Rekursgerichts eine eigene â€žBerechnungâ€œ der Ausgleichszahlung als richtig gegenÃ¼ber. Dabei geht er an einigen Stellen nicht vom festgestellten Sachverhalt aus, sondern von einem Wunschsachverhalt (unter anderem zum Einkommen/VermÃ¶gen der Frau, zum Wert des TilgungstrÃ¤gers, zur [Nicht-]BenÃ¼tzung/BenÃ¼tzbarkeit der Ehewohnung, zur HÃ¶he der von ihm eingebrachten Ersparnisse, zu Mittelherkunft und VerpfÃ¤ndung des Wertpapierdepots und zur Summe von ihm getragener Betriebskosten), sodass die RechtsrÃ¼ge insoweit nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt ist (RS0043603 [T2]); BeweiswÃ¼rdigungserwÃ¤gungen sind in einem Revisionsrekurs fehl am Platz. Darauf ist damit ebensowenig einzugehen, wie von ihm im Rekurs nicht aufgegriffene angebliche Unrichtigkeiten des erstgerichtlichen Beschlusses (etwa zum TilgungstrÃ¤ger, zur behaupteten Wertsteigerung durch Fenstertausch oder zum Flugzeug, bei dem er sogar selbst ausdrÃ¼cklich von dem vom Erstgericht herangezogenen Wert ausging) nicht mehr geltend gemacht werden kÃ¶nnen.
Einen (angeblich im Hinblick auf Â§Â 95 EheG verspÃ¤teten) â€žAntrag auf Mietzinszahlungâ€œ bezÃ¼glich der von der Antragstellerin von Anfang an als aufzuteilendes VermÃ¶gen genannten Wohnungen hat diese nie gestellt; eine hÃ¶here Ausgleichszahlung kann auch noch nach Ablauf der Jahresfrist begehrt werden (RS0109615 [T6, T8]; RS0057583 [T13]).
5.Â Ganz grundsÃ¤tzlich ist bei Ausmessung der Ausgleichszahlung eine strenge rechnerische Feststellung nicht erforderlich, vielmehr muss unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit eine zu bemessende Pauschalzahlung festgesetzt werden (RS0057596). Eine vom Obersten Gerichtshof im Einzelfall aufzugreifende Ãœberschreitung des dem Rekursgericht dabei eingerÃ¤umten Beurteilungsspielraums (RS0108755; RS0113732 [T2]; RS0115637 [T1]) kann der Revisionsrekurswerber nicht aufzeigen, wenn er beim Auto oder EinrichtungsgegenstÃ¤nden, deren Wert erkennbar oder ausdrÃ¼cklich nach Â§Â 34 AuÃŸStrG festgesetzt wurde, mit einem sich aus Steuergesetzen ergebenden Wert (â€žabgeschriebenâ€œ) operiert und Ã¼bersieht, dass in die Billigkeitsentscheidung auch einflieÃŸen kann, dass diese GegenstÃ¤nde durch mehr als 15Â Jahre nur von ihm abgenutzt wurden.
Ebensowenig gelingt ihm dies bei der BerÃ¼cksichtigung des wÃ¤hrend der Ehe geschaffenen Werts der Ferienwohnung anlÃ¤sslich der Ausmessung der Ausgleichszahlung. Warum es von Bedeutung sein sollte, ob der ihm zuzurechnende Investitionsbetrag von rund 43.000Â EUR aus vorehelichen Ersparnissen (so das Erstgericht) oder aus einer Schenkung (so der Revisionsrekurswerber) stammt, ist unverstÃ¤ndlich. Im Ãœbrigen beruft er sich pauschal auf ein Abweichen von hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung, ohne eine einzige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu nennen, und geht unrichtig davon aus, dass das Rekursgericht (ohne BerÃ¼cksichtigung der teilweisen Finanzierung aus vor-/auÃŸerehelichen Mitteln) den aktuellen Wert der Ferienwohnung bloÃŸ nach dem AufteilungsschlÃ¼ssel (1Â :Â 1) aufgeteilt hÃ¤tte. Dieses hat aber beiden Seiten die jeweils (in unterschiedlicher HÃ¶he) beim Ankauf zur VerfÃ¼gung gestellten vorehelichen Mittel vorweg zugewiesen. Die von ihm geforderte wertverfolgende BerÃ¼cksichtigung (durch die Ermittlung des jeweiligen Anteils dieser Mittel auch an der Wertsteigerung des VermÃ¶gensguts) fÃ¤llt betragsmÃ¤ÃŸig nicht ins Gewicht. Bei der Pauschalfestsetzung des Ausgleichsbetrags ist sogar eine unrichtig angewendete Ermittlungsart oder eine unrichtige Gewichtung einzelner Bemessungselemente so lange zu vernachlÃ¤ssigen, als sich der ausgemittelte Ausgleichsbetrag insgesamt innerhalb des Beurteilungsspielraums bewegt (RS0108755; RS0115637 [T1]).
6.Â Zu einer angeblich zu hoch angesetzten (anteiligen) Ausgleichszahlung fÃ¼r die ihm zugewiesene und auch von ihm allein durch mehr als 15Â Jahre hindurch zur VerfÃ¼gung gestandene Ehewohnung, von der er die Antragstellerin aktiv ausgeschlossen hatte, kann er kein Abweichen von Rechtsprechung des HÃ¶chstgerichts darlegen; umso weniger, wenn er sich dazu auf eine gar nicht festgestellte Summe an von ihm getragenen Betriebskosten beruft.
7.Â Insgesamt bedarf die vom Rekursgericht im konkreten Fall getroffene Entscheidung, mit der die dem Antragsgegner vom Erstgericht auferlegte Ausgleichszahlung um 68.000Â EUR vermindert wurde, keiner Korrektur durch das HÃ¶chstgericht.
8.Â Die Beantwortung des Revisionsrekurses wurde der Antragstellerin nicht freigestellt. Ihr steht daher nach der analog anzuwendenden Bestimmung des Â§Â 508a AbsÂ 2 letzter Satz ZPO fÃ¼r ihre Revisionsrekursbeantwortung kein Kostenersatzanspruch zu (RS0124792; 1Â ObÂ 134/19s).
Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).