Document Number: JWT_2017220010_20201104J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2017220010.J00
Case Number: Ro 2017/22/0010
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604448000000
Word Count: 1324

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers, eines tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigen, gegen den Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 2.Â JuniÂ 2016 betreffend RÃ¼ckstufung seines unbefristeten Niederlassungsrechts im Sinn des Â§Â 28 Abs.Â 1Â Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) als unbegrÃ¼ndet ab.
2.2. Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte dazu -Â soweit hier von BedeutungÂ - aus, der Revisionswerber lebe seit seiner Geburt im JahrÂ 1974 in Ã–sterreich, er verfÃ¼ge Ã¼ber einen Aufenthaltstitel â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ und sei (auf nÃ¤her beschriebene Weise) beruflich und familiÃ¤r integriert. Er sei in den JahrenÂ 2006 bisÂ 2015 viermalÂ wegen (nÃ¤her erÃ¶rterter) Straftaten -Â unter anderem wegen schwerer KÃ¶rperverletzung, schwerer NÃ¶tigung und SuchtgiftdeliktenÂ - strafgerichtlich verurteilt worden. Es sei (aus nÃ¤her dargelegten ErwÃ¤gungen) davon auszugehen, dass er auch in Hinkunft Straftaten begehen werde, und es sei daher eine dementsprechende (ungÃ¼nstige) GefÃ¤hrdungsprognose zu erstellen. Folglich seien die Voraussetzungen fÃ¼r eine RÃ¼ckkehrentscheidung nach Â§Â 52 Abs.Â 5Â FPG gegeben.
In einem weiteren Schritt sei zu prÃ¼fen, ob diese MaÃŸnahme nach Â§Â 28Â Abs.Â 1Â NAG nicht verhÃ¤ngt werden kÃ¶nne und eine RÃ¼ckstufung vorzunehmen sei. Â§Â 28 Abs.Â 1Â NAG habe bis zur Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 87/2012 vorausgesetzt, dass eine RÃ¼ckkehrentscheidung im Hinblick auf Â§Â 61Â FPGÂ (aF) [Anm.:Â Die dort geregelten TatbestÃ¤nde sind nun in Â§Â 9 Abs.Â 1 bisÂ 3Â BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) enthalten] nicht verhÃ¤ngt werden kÃ¶nne. Seit der genannten Novelle sei die RÃ¼ckstufung indes davon abhÃ¤ngig, dass eine RÃ¼ckkehrentscheidung im Hinblick auf (den gesamten) Â§Â 9Â BFA-VG und daher auch die (unter anderem) in Abs.Â 4 normierten Aufenthaltsverbots-VerbotstatbestÃ¤nde nicht zulÃ¤ssig sei. Fallbezogen folge daraus, dass auch der hier verwirklichte Tatbestand des Â§Â 9 Abs.Â 4 ZÂ 2Â BFA-VG geeignet sei, eine RÃ¼ckstufung zu begrÃ¼nden. Die Rechtsprechung zur Rechtslage vor der genannten Novelle, wonach mangels Verweis des Â§Â 28 Abs.Â 1Â NAG (aF) auf den hier im Blick stehenden Aufenthaltsverbots-Verbotstatbestand eine RÃ¼ckstufung nicht zulÃ¤ssig sei, sei Ã¼berholt.
Da sÃ¤mtliche (auch anderweitigen) Voraussetzungen des Â§Â 28 Abs.Â 1Â NAG erfÃ¼llt seien, sei daher eine RÃ¼ckstufung vorzunehmen (gewesen).
2.3. Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass die ordentliche Revision zulÃ¤ssig sei, weil Rechtsprechung zu Â§Â 28 Abs.Â 1Â NAG in der Fassung seit der Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 87/2012 zu der Frage, ob (wie hier) bei einer absoluten Aufenthaltsverfestigung im Sinn des Â§Â 9 Abs.Â 4Â BFA-VG die Anwendbarkeit des Â§Â 28 Abs.Â 1Â NAG ausgeschlossen sei, fehle.
3.1. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die -Â Rechtswidrigkeit des Inhalts geltend machendeÂ - ordentliche Revision mit einem Aufhebungsantrag.
Der Revisionswerber fÃ¼hrt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision aus wie das Verwaltungsgericht in der ZulassungsbegrÃ¼ndung. Weiters macht er geltend, es fehle Rechtsprechung zum VerhÃ¤ltnis des Â§Â 28 Abs.Â 1Â NAG zur Stillhalteklausel des Art.Â 13Â AssoziationsratsbeschlussÂ Nr.Â 1/80 (ARBÂ 1/80). Ferner releviert er, das Verwaltungsgericht habe die Anwendbarkeit des Art.Â 14Â Abs.Â 1Â ARBÂ 1/80 nicht nÃ¤her geprÃ¼ft. Nicht zuletzt wendet er sich gegen die Feststellung, es sei auch in Hinkunft von seiner StraffÃ¤lligkeit auszugehen, und die WÃ¼rdigung, die den Strafurteilen zugrunde liegenden Delikte betrÃ¤fen alle dasselbe Rechtsgut.
3.2. Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
4. Die Revision ist -Â entgegen dem den Verwaltungsgerichtshof nicht bindenden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG)Â Ausspruch des VerwaltungsgerichtsÂ - aus den nachfolgenden ErwÃ¤gungen nicht zulÃ¤ssig.
5.1. Was die ZulassungsbegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts und die diesbezÃ¼glichen AusfÃ¼hrungen (auch) des Revisionswerbers betrifft, so hat der Verwaltungsgerichtshof mittlerweile im Erkenntnis vom 27.Â AprilÂ 2017, RaÂ 2016/22/0094, auf dessen Inhalt verwiesen wird (Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG), die diesbezÃ¼glichen Rechtsfragen geklÃ¤rt.
Demnach wurde mit der Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 87/2012 die Bestimmung des Â§Â 28 Abs.Â 1 NAG insofern geÃ¤ndert, als der bisherige Verweis auf Â§Â 61Â FPG (betreffend ausschlieÃŸlich das Privat- und Familienleben) durch einen solchen auf Â§Â 9Â BFA-VG ersetzt wurde. Im Unterschied zur vorangegangenen Rechtslage enthÃ¤lt -Â so der Verwaltungsgerichtshof im soeben genannten Erkenntnis wÃ¶rtlichÂ - â€žÂ§Â 9Â BFA-VG aber nicht nur das Privat- und Familienleben (AbsÃ¤tzeÂ 1 bisÂ 3), sondern auch die VerbotstatbestÃ¤nde (AbsÃ¤tzeÂ 4 bisÂ 6). Aus dem Verweis in Â§Â 28 Abs.Â 1Â NAG auf den gesamten Â§Â 9Â BFA-VG ergibt sich, dass nunmehr eine RÃ¼ckstufung zulÃ¤ssig ist, wenn die aufenthaltsbeendende MaÃŸnahme entweder im Hinblick auf den Schutz des Privat- und Familienlebens oder hinsichtlich der VerbotstatbestÃ¤nde nicht verhÃ¤ngt werden darf. Nach der neuen Rechtslage kommt den VerbotsgrÃ¼nden dieselbe Bedeutung zu wie dem Privat- und Familienleben; beides hindert eine RÃ¼ckstufung nicht. Liegen somit die Voraussetzungen zur Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung vor, darf diese aber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â BFA-VG -Â gleichgÃ¼ltig aus welchem GrundÂ - nicht erlassen werden, so ist eine RÃ¼ckstufung zulÃ¤ssigâ€œ.
5.2.Â Im Hinblick darauf stand fallbezogen die Verwirklichung des Tatbestands des Â§Â 9 Abs.Â 4 ZÂ 2Â BFA-VG (in der im Revisionsfall maÃŸgebenden Fassung) einer RÃ¼ckstufung des Aufenthaltstitels â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ auf einen befristeten Aufenthaltstitel â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plusâ€œ -Â bei ErfÃ¼llung der sonstigen Voraussetzungen des Â§Â 28 Abs.Â 1Â NAGÂ - nicht entgegen (vgl.Â auch VwGHÂ 21.6.2018, RaÂ 2016/22/0101).
6.1. Soweit sich der Revisionswerber auf die Stillhalteklausel des Art.Â 13Â ARBÂ 1/80 beruft, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits im Erkenntnis vom 18.Â JÃ¤nnerÂ 2017, RaÂ 2016/22/0021, auf dessen Inhalt verwiesen wird (Â§Â 43Â Abs.Â 2Â VwGG), die Rechtslage dargelegt.
Demnach fÃ¤llt eine nationale Regelung nur insoweit in den Anwendungsbereich der Stillhalteklausel des Art.Â 13Â ARBÂ 1/80, als sie geeignet ist, die ErwerbstÃ¤tigkeit im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats durch tÃ¼rkische Arbeitnehmer zu beeintrÃ¤chtigen. Dies ist bei einer RÃ¼ckstufung des Aufenthaltstitels â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ auf einen befristeten Aufenthaltstitel â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plusâ€œ im Sinn des Â§Â 28 Abs.Â 1Â NAG nicht der Fall, weil darin keine neue BeschrÃ¤nkung der Bedingungen fÃ¼r den Zugang zum Arbeitsmarkt erblickt werden kann (vgl.Â neuerlich VwGH RaÂ 2016/22/0101).
6.2. In Anbetracht dessen steht fallbezogen auch die Stillhalteklausel des Art.Â 13 ARB 1/80 einer RÃ¼ckstufung im Sinn des Â§Â 28 Abs.Â 1Â NAG -Â bei ErfÃ¼llung der sonstigen Voraussetzungen des Â§Â 28 Abs.Â 1Â NAGÂ - nicht entgegen.
7.1. Soweit der Revisionswerber bemÃ¤ngelt, es wÃ¤re im Hinblick auf seine strafgerichtlichen Verurteilungen zu prÃ¼fen gewesen, ob Art.Â 14 Abs.Â 1Â ARBÂ 1/80 zur Anwendung komme, zeigt er ebenso kein Fehlen von Rechtsprechung bzw.Â ein Abweichen von einer solchen auf.
Der Verwaltungsgerichtshof hat sich mittlerweile im Erkenntnis vom 4.Â AprilÂ 2019, RaÂ 2019/21/0009, auf dessen BegrÃ¼ndung verwiesen wird (Â§Â 43Â Abs.Â 2Â VwGG), mit dem gebotenen VerstÃ¤ndnis des Systems aufenthaltsbeendender MaÃŸnahmen gegen nach dem ARB 1/80 berechtigte tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rige mit besonderem Blick auf Art.Â 14 Abs.Â 1Â ARBÂ 1/80 befasst. Demnach setzt eine aufenthaltsbeendende MaÃŸnahme gegen einen tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigen eine GefÃ¤hrdung voraus, die jener gleichkommt, welche die Erlassung einer MaÃŸnahme gegen EWR-BÃ¼rger rechtfertigt oder im Fall eines seit mehr als zehn Jahren ununterbrochen rechtmÃ¤ÃŸig aufhÃ¤ltigen tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigen Art.Â 12 der RichtlinieÂ 2003/109/EG (Daueraufenthalts-Richtlinie) -Â umgesetzt durch Â§Â 52 Abs.Â 5Â FPGÂ - entspricht.
7.2. Im Hinblick darauf bestehen gegen den vom Verwaltungsgericht angelegten GefÃ¤hrdungsmaÃŸstab (gegenwÃ¤rtige, hinreichend schwere Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnung und Sicherheit) keine Bedenken. Auch die WÃ¼rdigung, aus den im angefochtenen Erkenntnis (vor allem mit Blick auf die wiederholten strafgerichtlichen Verurteilungen) angestellten ErwÃ¤gungen sei eine GefÃ¤hrdung im soeben aufgezeigten Sinn gegeben, erweist sich fallbezogen als nicht unvertretbar.
8. Nach dem Vorgesagten liegt daher zur ZulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckstufung in einer Konstellation wie hier bereits eine eingehende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs vor. Im Hinblick auf diese Rechtsprechung, an der festzuhalten ist, sieht sich der Verwaltungsgerichtshof auch nicht veranlasst, ein vom Revisionswerber angeregtes Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union zu richten.
9.1. Soweit der Revisionswerber die Feststellungen zur GefÃ¤hrdungsprognose (es sei auch in Hinkunft von seiner StraffÃ¤lligkeit auszugehen) moniert, wendet er sich in erster Linie gegen die zugrunde liegende verwaltungsgerichtliche BeweiswÃ¼rdigung. Diese ist einer ÃœberprÃ¼fung durch den Verwaltungsgerichtshof jedoch nur insofern zugÃ¤nglich, als es um die Kontrolle der SchlÃ¼ssigkeit geht. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung wÃ¤re nur dann gegeben, wenn die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 18.2.2020, RaÂ 2019/22/0221).
Ein diesbezÃ¼gliches stichhÃ¤ltiges Vorbringen wurde vom Revisionswerber freilich fallbezogen nicht erstattet. Dahingehende Anhaltspunkte sind auch in keiner Weise zu sehen.
9.2. Was den Vorwurf betrifft, das Verwaltungsgericht habe unrichtig gewÃ¼rdigt, dass die den Strafurteilen zugrunde liegenden Delikte â€žalle dasselbe Rechtsgutâ€œ betrÃ¤fen, wird dem angefochtenen Erkenntnis ein falscher Inhalt unterstellt. Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte nÃ¤mlich lediglich aus, dass der Revisionswerber â€žmehrfach fÃ¼r Delikte gegen dasselbe Rechtsgut verurteilt wurdeâ€œ; von einer WÃ¼rdigung dahingehend, dass â€žalleâ€œ Strafurteile dasselbe Rechtsgut betrÃ¤fen, war nie die Rede.
10. Insgesamt sind daher -Â im maÃŸgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl.Â etwa VwGHÂ 13.12.2018, RoÂ 2018/22/0009)Â - die aufgeworfenen Rechtsfragen bereits durch die Rechtsprechung beantwortet.
Die Revision war deshalb gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 4.Â NovemberÂ 2020