Document Number: JJT_20201014_OGH0002_0020OB00169_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00169.20X.1014.000
Case Number: 2Ob169/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602633600000
Word Count: 1059

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** F*****, vertreten durch Dr.Â Ladislav Margula, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Mag.Â A***** F*****, vertreten durch Nemetz & Nemetz RechtsanwÃ¤lte KG in Wien, wegen 432.162,50Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse 355.895,96Â EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 16.Â JuniÂ 2020, GZÂ 13Â RÂ 40/20b-143, mit welchem das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 30.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 6Â CgÂ 77/11d-136, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
A.Â Aus Anlass der auÃŸerordentlichen Revision wird das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 30.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 6Â CgÂ 77/11d-136, in seinem PunktÂ 2 dahin berichtigt, dass es insofern lautet:
â€ž2a.Â Die Klageforderung ist durch Aufrechnung mit rechtskrÃ¤ftig festgestellten Kostenforderungen der beklagten Partei (einschlieÃŸlich Zinsen nach Â§Â 54a ZPO) im AusmaÃŸ von insgesamt 92.772,80Â EUR erloschen.
2b.Â Die weiteren Gegenforderungen bestehen wie folgt zu Recht:
Kredit 'Kematen':Â 116.790,90Â EUR
Kredit 'Hypo Vorarlberg'
bis zur HÃ¶he der restlichen
Klageforderung:Â 146.332,26Â EURâ€œ
Die DurchfÃ¼hrung der Berichtigung in der Urschrift und den Ausfertigungen obliegt dem Erstgericht.
Der KlÃ¤ger hat die Kosten der insofern als Berichtigungsantrag zu wertenden auÃŸerordentlichen Revision selbst zu tragen.
B.Â Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] A.Â Zum Berichtigungsbeschluss:
[2] 1.Â Nach Â§Â 419 AbsÂ 1 ZPO kann das erkennende Gericht jederzeit Schreib- und Rechnungsfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten einer Entscheidung berichtigen. Eine Berichtigung kann nach Â§Â 419 AbsÂ 3 ZPO auch in hÃ¶herer Instanz angeordnet werden. Unter einer solchen â€žAnordnungâ€œ ist nicht eine Weisung an das ursprÃ¼nglich erkennende Gericht zu verstehen, einen Berichtigungsbeschluss zu fassen, sondern die Berichtigung durch das Gericht hÃ¶herer Instanz selbst; nur der Vollzug der Berichtigung obliegt dem ursprÃ¼nglich erkennenden Gericht (M.Â Bydlinski in Fasching/Konecny3 III/2 Â§Â 419 ZPO RzÂ 15; Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka, ZPO5 Â§Â 419 RzÂ 9; beide mwN). Entscheidungen der Vorinstanzen kÃ¶nnen insbesondere auch aus Anlass der ZurÃ¼ckweisung einer Revision berichtigt werden (4Â ObÂ 34/08s; 5Â ObÂ 14/18x).
[3] 2.Â Eine solche Berichtigung hat hier zu erfolgen:
[4] 2.1.Â Die Berichtigung ist zulÃ¤ssig, wenn das, was ausgesprochen wurde, offensichtlich nicht dem Willen des Gerichts zur Zeit der FÃ¤llung der Entscheidung entsprochen hat und sich dies aus dem ganzen Zusammenhang und insbesondere aus den EntscheidungsgrÃ¼nden ergibt (RS0041418). Durch die Berichtigung soll der wahre Entscheidungswille zum Ausdruck gebracht werden (RS0041519), der schon vor der Berichtigung den materiellen Gehalt der Entscheidung bestimmt (RS0041489).
[5] 2.2.Â Im vorliegenden Fall wandte der Beklagte unter anderem Gegenforderungen aufgrund von rechtskrÃ¤ftigen Kostentiteln aus anderen zwischen den Parteien gefÃ¼hrten Verfahren aufrechnungsweise ein. In einem solchen Fall ist bei Bestehen der Klageforderung (nur) auszusprechen, dass diese durch Aufrechnung mit den Gegenforderungen erloschen ist; ein Ausspruch Ã¼ber das â€žZurechtbestehenâ€œ der Gegenforderungen hat wegen der insofern ohnehin bereits vorliegenden Entscheidungen zu unterbleiben (1Â ObÂ 235/35 SZÂ 17/58; 4Â ObÂ 36/53 SZÂ 26/54; 1Â ObÂ 146/16a SZÂ 2016/126; RS0041017 [T2]). Dennoch wÃ¤hlte das Erstgericht im dreigliedrigen Spruch seiner Entscheidung die Formulierung, dass (auch) die Kostenforderungen â€žzu Rechtâ€œ bestÃ¼nden. Der KlÃ¤ger macht das in seiner auÃŸerordentlichen Revision als VerstoÃŸ gegen die Rechtskraft (Einmaligkeitswirkung) der Kostentitel geltend.
[6] 2.3.Â In seiner BegrÃ¼ndung hat das Erstgericht allerdings ausdrÃ¼cklich auf die Rechtskraft der Kostentitel hingewiesen. Damit ist ausgeschlossen, dass es durch die von ihm gewÃ¤hlte Formulierung neuerlich Ã¼ber die KostenersatzansprÃ¼che des Beklagten entscheiden und damit im Ergebnis die Rechtskraft (Einmaligkeitswirkung) der Kostentitel verletzen wollte. Seine Formulierung, dass (auch) die Kostenforderungen zu Recht bestÃ¼nden, ist daher â€“ gemessen am unzweifelhaften Entscheidungswillen â€“ offenbar unrichtig iSv Â§Â 419 ZPO. Aus diesem Grund ist PunktÂ 2 des Urteils dahin zu berichtigen, dass bei den Kostenersatzforderungen des Beklagten nur das durch Aufrechnung bewirkte ErlÃ¶schen der Klageforderung ausgesprochen wird. Dabei ist im Spruch nur die Summe der Kostenforderungen (einschlieÃŸlich der kapitalisierten Zinsen nach Â§Â 54a ZPO) zu nennen, die Zusammensetzung der Gegenforderung ergibt sich insofern aus den EntscheidungsgrÃ¼nden des Erstgerichts.
[7] 3.Â Zwar ist die auÃŸerordentliche Revision in diesem Punkt als Berichtigungsantrag zu werten, was grundsÃ¤tzlich zu einer Kostenersatzpflicht der Gegenseite fÃ¼hren kÃ¶nnte (vgl 4Â ObÂ 34/08s; 5Â ObÂ 14/18x). Allerdings bestand hier kein Zweifel am Entscheidungswillen des Erstgerichts, und die verfehlte Formulierung hatte auch keine nachteiligen Auswirkungen fÃ¼r den KlÃ¤ger. Sein Antrag war daher nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich. Er hat daher die Kosten seines Schriftsatzes auch insofern selbst zu tragen (Â§Â 40 ZPO).
[8] B.Â Zur auÃŸerordentlichen Revision:
[9] 1.Â Der Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts Ã¼berstieg 30.000Â EUR. Daher konnte der KlÃ¤ger nach Â§Â 505 AbsÂ 4 ZPO eine auÃŸerordentliche Revision erheben; eine nachtrÃ¤gliche Zulassung der ordentlichen Revision durch das Berufungsgericht (Â§Â 508 ZPO) war weder erforderlich noch mÃ¶glich. Das Erstgericht hat daher das als â€žAntrag gem Â§Â 508 AbsÂ 1, Revision, auÃŸerordentliche Revisionâ€œ bezeichnete Rechtsmittel zutreffend unmittelbar dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Es ist als auÃŸerordentliche Revision zu behandeln (RS0123405).
[10] 2.Â Eine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO wird nicht allein dadurch begrÃ¼ndet, dass eine Entscheidung der Vorinstanzen â€“ wie hier â€“ eine offenkundige Unrichtigkeit aufweist, die einer Berichtigung nach Â§Â 419 ZPO zugÃ¤nglich ist (RS0123320). Aus der verfehlten Formulierung des Ausspruchs Ã¼ber die Aufrechnung mit den Kostenforderungen kann die ZulÃ¤ssigkeit der Revision daher nicht abgeleitet werden.
[11] 3.Â Auch sonst zeigt das Rechtsmittel keine erhebliche Rechtsfrage auf.
[12] 3.1.Â Weshalb die Aufrechnung nur bei KonnexitÃ¤t zwischen der Klage- und den Gegenforderungen zulÃ¤ssig sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Â§Â 1438 ABGB nennt dieses Erfordernis nicht; Â§Â 391 AbsÂ 3 ZPO enthÃ¤lt eine Regelung fÃ¼r den Fall fehlender KonnexitÃ¤t und setzt damit voraus, dass auch prozessual mit nicht konnexen Gegenforderungen aufgerechnet werden kann.
[13] 3.2.Â Zwar kann der KlÃ¤ger eine aufrechnungsweise eingewendete Gegenforderung auch noch wÃ¤hrend des Prozesses durch materiell-rechtliche (Gegen-)Aufrechnung mit einer eigenen Forderung tilgen (4Â ObÂ 72/11h). Das Bestehen einer solchen Forderung lÃ¤sst sich hier aber aus den Feststellungen nicht ableiten. Denn das Erstgericht konnte gerade nicht feststellen, dass SparbÃ¼cher der Erblasserin existierten, aus deren angeblicher Zueignung durch den Beklagten der insofern vom KlÃ¤ger behauptete Ersatzanspruch abgeleitet werden kÃ¶nnte. Auf ein â€žAnerkenntnisâ€œ des Beklagten hat sich der KlÃ¤ger im Zusammenhang mit seiner Aufrechnung in erster Instanz nicht berufen.
[14] 3.3.Â Das Erstgericht hat Feststellungen zu Kreditsalden und RÃ¼ckzahlungen durch den Beklagten getroffen, aus denen sich RegressansprÃ¼che gegen den jeweils solidarisch haftenden KlÃ¤ger ergeben. An diese Feststellungen ist der Oberste Gerichtshof gebunden; die in der Revision angesprochene Frage der Beweislast stellt sich bei Vorliegen von (Positiv-)Feststellungen nicht. Soweit der KlÃ¤ger den Regressforderungen (erkennbar) SchadenersatzansprÃ¼che gegen den Beklagten entgegenhalten will, hat schon das Berufungsgericht darauf hingewiesen, dass er sich insofern nicht auf die Tilgung der Regressforderungen durch eine materiell-rechtliche (Gegen-)Aufrechnung berufen hat.
[15] 4.Â Aus diesen GrÃ¼nden ist das als auÃŸerordentliche Revision zu behandelnde Rechtsmittel des KlÃ¤gers mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckzuweisen.