Document Number: JWT_2019110102_20200227L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110102.L00
Case Number: Ra 2019/11/0102
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 688

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 21.Â NovemberÂ 2018 wegen Ãœbertretungen des LSD-BG als verspÃ¤tet zurÃ¼ck und sprach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
2 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, der durch einen Rechtsanwalt vertretene Revisionswerber, dem das Straferkenntnis am 29.Â NovemberÂ 2018 zugestellt worden sei, habe am 27.Â DezemberÂ 2018 eine Beschwerde eingebracht, in der das Straferkenntnis in seinem gesamten Umfang bekÃ¤mpft und als BeschwerdegrÃ¼nde Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtige Sachverhaltsfeststellungen, unrichtige BeweiswÃ¼rdigung und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht worden seien.
Weiters sei in der Beschwerde Folgendes vorgebracht worden:
"Zur Information benÃ¶tigen die Vertreter noch eine RÃ¼cksprache mit dem BeschwerdefÃ¼hrer und die Ãœbermittlung der Unterlagen. Die Beschwerde wird sodann inhaltlich innerhalb der nÃ¤chsten 14Â Tage, lÃ¤ngstens bis 10.01.2019 ausgefÃ¼hrt."
3 Rechtlich folgerte das Verwaltungsgericht, der Revisionswerber habe zwar mit Schriftsatz vom 27.Â DezemberÂ 2018 innerhalb der Beschwerdefrist bekannt gegeben, dass er das Straferkenntnis in seinem gesamten Umfang bekÃ¤mpfe, er sei jedoch die gesetzlich geforderte BegrÃ¼ndung innerhalb der Beschwerdefrist schuldig geblieben und habe die BeschwerdebegrÃ¼ndung erst mit Schriftsatz vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2019 Ã¼bermittelt. Der kurz vor Ablauf der Beschwerdefrist am 27.Â FebruarÂ 2019 eingebrachte Schriftsatz habe sich in einer "bloÃŸen Anmeldung eines Rechtsmittels gegen spÃ¤teres Nachbringen der BegrÃ¼ndung" erschÃ¶pft. FÃ¼r die Erteilung eines Verbesserungsauftrages bestehe daher kein Raum, sondern sei die bewusst und rechtsmissbrÃ¤uchlich mangelhaft gestaltete Beschwerde sofort "alsÂ verspÃ¤tet" zurÃ¼ckzuweisen.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision.
5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG). 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das Verwaltungsgericht habe entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die rechtsmissbrÃ¤uchliche Absicht, welche die sofortige ZurÃ¼ckweisung rechtfertigen wÃ¼rde, nicht dargestellt und zu Unrecht von der Beweisaufnahme und einer beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung abgesehen.
9 Mangelt es der Beschwerde an den in Â§Â 9 Abs.Â 1Â VwGVG genannten Inhaltserfordernissen (hier: BeschwerdegrÃ¼nde), sind diese MÃ¤ngel gemÃ¤ÃŸ der -Â gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17Â VwGVG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwendendenÂ - Bestimmung des Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG grundsÃ¤tzlich einer Verbesserung zuzufÃ¼hren. 10 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs dient Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG dem Schutz der Parteien vor Rechtsnachteilen, die ihnen aus Anbringen entstehen kÃ¶nnen, die aus Unkenntnis der Rechtslage oder infolge eines Versehens mangelhaft sind. Hat hingegen die Partei den Mangel erkennbar bewusst herbeigefÃ¼hrt, um zum Beispiel auf dem Umweg eines Verbesserungsverfahrens eine VerlÃ¤ngerung der Rechtsmittelfrist zu erlangen, ist fÃ¼r die Erteilung eines Verbesserungsauftrages kein Raum und das bewusst und rechtsmissbrÃ¤uchlich mangelhaft gestaltete Anbringen sofort zurÃ¼ckzuweisen (vgl.Â VwGHÂ 3.9.2019, RaÂ 2019/08/0123, mwN, zu einer "leeren Beschwerde"). Um im Sinn der Rechtsprechung ein derartiges Anbringen sofort zurÃ¼ckweisen zu kÃ¶nnen, ist die rechtsmissbrÃ¤uchliche Absicht in der ZurÃ¼ckweisungsentscheidung nachvollziehbar darzustellen (vgl.Â VwGHÂ 29.5.2018, RaÂ 2018/20/0059, mwN).
11 Die Revision legt nicht dar, weshalb die in der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Beschlusses nachvollziehbar ausgefÃ¼hrte Beurteilung des Verwaltungsgerichts, die knapp vor Ablauf der Beschwerdefrist ohne BegrÃ¼ndung und mit der bloÃŸen AnkÃ¼ndigung einer spÃ¤teren AusfÃ¼hrung -Â von einem RechtsanwaltÂ - eingebrachte Beschwerde sei bewusst mangelhaft gestaltet und rechtsmissbrÃ¤uchlich gewesen, unvertretbar wÃ¤re. Vor diesem Hintergrund zeigt die Revision nicht auf, dass das Verwaltungsgericht durch die ZurÃ¼ckweisung der Beschwerde von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wÃ¤re. 12 Da nach der in Rn.Â 10 zitierten Rechtsprechung die Beschwerde sofort zurÃ¼ckzuweisen war, wird mit dem weiteren Zulassungsvorbringen betreffend die unterbliebene Beweisaufnahme und mÃ¼ndliche Verhandlung eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nicht aufgezeigt.
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 27.Â FebruarÂ 2020