Document Number: JJT_20200424_OGH0002_008OBS00014_19W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBS00014.19W.0424.000
Case Number: 8ObS14/19w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 407

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Harald Stelzer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Thomas Kallab (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei F*****, vertreten durch Dr.Â Ingo RiÃŸ, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei IEF Service GmbH, *****, wegen 8.905Â EURÂ sA (Insolvenz-Entgelt), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 26.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 8Â RsÂ 92/19m-65, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 ASGG, Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Ob und inwieweit eine verwaltungsrechtliche Entscheidung in einem anderen Verfahren Bindungswirkung entfaltet, richtet sich nach der jeweiligen Verfahrensordnung (Kneihs, Rechtskraft, ZfVÂ 2015, 171 [191]). Die Voraussetzungen fÃ¼r eine Bindung des Gerichts an Entscheidungen im Verwaltungsverfahren sind von diesem selbststÃ¤ndig zu beurteilen und hier zu bejahen (vgl HÃ¶llwerth in Fasching/Konecny3 II/3 Â§Â 190 ZPO RzÂ 12).
Der Oberste Gerichtshof vertritt in stÃ¤ndiger Rechtsprechung eine Bindung der Gerichte an rechtskrÃ¤ftige Bescheide der VerwaltungsbehÃ¶rden, mit welchen eine fÃ¼r den Zivilrechtsstreit maÃŸgebliche Vorfrage entschieden wurde, und zwar grundsÃ¤tzlich selbst dann, wenn diese fehlerhaft (gesetzwidrig) sein sollten (RIS-Justiz RS0036880; RS0036981; RS0036864). Der Zivilrichter hat den Bescheid nicht auf seine inhaltliche Richtigkeit zu prÃ¼fen (RS0036981; RS0036975 [T4]; RS0036864).
Im vorliegenden Fall steht aufgrund der rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts fest, dass der KlÃ¤ger nicht der Versicherungspflicht in Ã–sterreich unterlag. Die im Verwaltungsverfahren zu treffende Entscheidung Ã¼ber diese Vorfrage ist nach Â§Â 74 AbsÂ 1 ASGG fÃ¼r die Gerichte bindend (RS0037048).
Der Revision ist darin beizupflichten, dass die Entscheidung in der hier maÃŸgeblichen Hauptfrage, nÃ¤mlich ob der KlÃ¤ger zum Kreis der nach Â§Â 1 AbsÂ 1 IESG gehÃ¶rt, den Gerichten obliegt. Entgegen den RevisionsausfÃ¼hrungen ist diese Frage aber in der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung bereits beantwortet. Der Anwendungsbereich des IESG ist teleologisch auf Arbeitnehmer zu reduzieren, deren BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisse nach den Â§Â§Â 1, 3 und 30 AbsÂ 2 ASVG in die allgemeine Ã¶sterreichische Sozialversicherung fallen, somit auf die im Inland beschÃ¤ftigten Arbeitnehmer eines im Inland in Konkurs verfallenen Arbeitgebers (RS0076447). Neben dem TerritorialitÃ¤tsprinzip gilt das Versicherungsprinzip, wonach grundsÃ¤tzlich nur derjenige Anspruch auf Leistung hat, der BetrÃ¤ge geleistet hat, fÃ¼r den BetrÃ¤ge geleistet wurden bzw fÃ¼r den zumindest â€“ da der Anspruch nicht von der tatsÃ¤chlichen Beitragszahlung abhÃ¤ngig ist â€“ im Inland BeitrÃ¤ge zu bezahlen gewesen wÃ¤ren (8Â ObSÂ 15/06y ua).
Die Entscheidung des Berufungsgerichts steht mit dieser Rechtsprechung im Einklang.