Document Number: JWT_2020160131_20200915L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160131.L00
Case Number: Ra 2020/16/0131
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600128000000
Word Count: 781

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Zahlungsauftrag vom 5.Â JuliÂ 2018 hatte die Kostenbeamtin des Bezirksgerichtes Neumarkt bei Salzburg fÃ¼r den PrÃ¤sidenten des Landesgerichtes Salzburg gegenÃ¼ber der Revisionswerberin SachverstÃ¤ndigengebÃ¼hren in der HÃ¶he von â‚¬Â 3.997,-- sowie eine EinhebungsgebÃ¼hr nach Â§Â 6a Abs.Â 1Â GEG von â‚¬Â 8,-- zur Zahlung binnenÂ 14Â Tagen vorgeschrieben.
2Â In ihrer Eingabe vom 11.Â JuniÂ 2019 beantragte die rechtsfreundlich vertretene Revisionswerberin die Aufhebung der VollstreckbarkeitsbestÃ¤tigung des Zahlungsauftrages vom 5.Â JuliÂ 2018 sowie die Einstellung der zwischenzeitig gegen sie gefÃ¼hrten Exekution.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen die Versagung der Aufhebung der VollstreckbarkeitsbestÃ¤tigung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
Nach kurzer Darstellung der Verfahrensganges traf das Verwaltungsgericht die Feststellung, dass die Revisionswerberin den Zahlungsauftrag vom 5.Â JuliÂ 2018 amÂ 10.Â d.M. persÃ¶nlich Ã¼bernommen und der Rechtsvertreterin der Revisionswerberin dieser amÂ 12.Â d.M. persÃ¶nlich bei einer GeschÃ¤ftsstelle der Post ausgefolgt worden sei.
Nach umfangreicher Darlegung der tragenden BeweiswÃ¼rdigung (SeitenÂ 2Â bisÂ 9 des angefochtenen Erkenntnisses) gelangte das Verwaltungsgericht zu dem Schluss, wie sich aus den Feststellungen ergebe, sei der Zahlungsauftrag vom 5.Â JuliÂ 2018 von der Revisionswerbern persÃ¶nlich Ã¼bernommen und der Rechtsvertreterin bei einer GeschÃ¤ftsstelle der Post ausgefolgt worden und damit zugestellt. Der Zahlungsauftrag sei in Rechtskraft erwachsen und die BestÃ¤tigung der Vollstreckbarkeit daher zu Recht erfolgt. Eine Verhandlung in dieser Sache habe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG entfallen kÃ¶nnen, da die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht habe erwarten lassen.
Seinen Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit einer Revision begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht damit, dass seine Entscheidung mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Ã¼bereinstimme.
4Â Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung dieser Beschwerde mit Beschluss vom 26.Â JuniÂ 2020, EÂ 1896/2020-5, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5Â In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen auÃŸerordentlichen Revision erachtet sich die Revisionswerberin u.a.Â in ihrem Recht auf Aufhebung einer gesetzwidrig oder irrtÃ¼mlich erteilten VollstreckbarkeitsbestÃ¤tigung verletzt.
Die ZulÃ¤ssigkeit ihrer Revision sieht sie in einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG, wenn die Beurteilung des Verwaltungsgerichtes in der BeweiswÃ¼rdigung so grob fehlerhaft erfolge, dass sie zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Ergebnis gefÃ¼hrt habe, genauso wie bei unschlÃ¼ssiger, nicht den Denkgesetzen entsprechender BeweiswÃ¼rdigung.
6Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 ersterÂ Satz B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist, hat die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird (auÃŸerordentliche Revision).
7Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz grundsÃ¤tzlich nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung berufen. Diese ist nur dahingehend der Kontrolle des Verwaltungsgerichtshofes unterworfen, ob der maÃŸgebliche Sachverhalt ausreichend ermittelt wurde und ob die dabei angestellten ErwÃ¤gungen schlÃ¼ssig sind, also nicht den Denkgesetzen unter dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut widersprechen. Die Richtigkeit der BeweiswÃ¼rdigung ist vor dem Verwaltungsgerichtshof daher nicht zu Ã¼berprÃ¼fen (vgl.Â etwa VwGHÂ 24.9.2014, RaÂ 2014/03/0012).
8Â Soweit die Revision im Rahmen ihres Vorbringens nach Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG ErwÃ¤gungen Ã¼ber den Hinterlegungsvorgang vermisst, konnten solche in Anbetracht der eindeutigen Feststellungen Ã¼ber die persÃ¶nliche Ãœbernahme und Ausfolgung der Sendungen und damit Ã¼ber das tatsÃ¤chliche Zukommen dieser dahingestellt bleiben.
9Â Auch allfÃ¤llige Erhebungsschritte des Verwaltungsgerichts â€ždurch Recherche im Internetâ€œ werfen ebenso wenig eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung auf wie die eingehenden ErwÃ¤gungen des Verwaltungsgerichtes zur festgestellten Beurkundung der Ãœbernahme und persÃ¶nlichen Ausfolgung der Sendungen auf den Zustellformularen.
10Â SchlieÃŸlich sieht die Revision ihre ZulÃ¤ssigkeit auch im Unterbleiben der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht begrÃ¼ndet, in der Fragen der BeweiswÃ¼rdigung im Detail hÃ¤tten geklÃ¤rt werden kÃ¶nnen; dort hÃ¤tte die Revisionswerberin zu den fraglichen Unterschriften aufklÃ¤ren und auch aussagen kÃ¶nnen.
11Â Rechtsfragen des Verfahrensrechts -Â wie hier die nach der Notwendigkeit, eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hrenÂ - sind nur dann von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG, wenn tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen oder wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Ergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tte (VwGHÂ 9.4.2020, RaÂ 2020/16/0023)
12Â Zwar hatte die Revisionswerberin in ihrer Beschwerde die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung beantragt, nicht jedoch ihre Einvernahme als Partei. Im Ãœbrigen setzte sich das Verwaltungsgericht mit den in der Beschwerde vorgebrachten, fÃ¼r die BeweiswÃ¼rdigung relevanten UmstÃ¤nden auseinander, womit die Relevanz einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nicht aufgezeigt ist.
13Â Die vorliegende Revision ist -Â unter Abstandnahme von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof nach Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGGÂ - wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
14Â Bei diesem Ergebnis erÃ¼brigt sich eine Entscheidung Ã¼ber den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 15.Â SeptemberÂ 2020