Document Number: JWT_2020190192_20200702L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190192.L00
Case Number: Ra 2020/19/0192
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593648000000
Word Count: 815

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 28.Â JuliÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Â Mit Bescheid vom 27.Â FebruarÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen den Revisionswerber eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung mÃ¼ndlicher Verhandlungen mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision wurde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â In der vorliegenden ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung moniert die Revision zunÃ¤chst, das Bundesverwaltungsgericht weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei der PrÃ¼fung einer innerstaatlichen Fluchtalternative ab. Das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit den persÃ¶nlichen UmstÃ¤nden des Revisionswerbers auseinandergesetzt.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung dargelegt, welche Kriterien erfÃ¼llt sein mÃ¼ssen, um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu kÃ¶nnen. Demzufolge reicht es nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr mÃ¶glich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfÃ¤lligen anfÃ¤nglichen Schwierigkeiten FuÃŸ zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige HÃ¤rten zu fÃ¼hren, wie es auch andere Landsleute fÃ¼hren kÃ¶nnen. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen Ã¼ber die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere undÂ legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2018, RaÂ 2018/18/0001).
9Â Das Bundesverwaltungsgericht ging -Â auf der Grundlage nÃ¤herer FeststellungenÂ - davon aus, dass dem Revisionswerber, einem jungen, gesunden und arbeitsfÃ¤higen Mann, unter anderem in Mazar-eÂ Sharif auch ohne die UnterstÃ¼tzung seiner Familie eine innerstaatliche Fluchtalternative offen stehe. Die Revision vermag es mit ihrem pauschalen Hinweis auf nicht nÃ¤her dargelegte persÃ¶nliche UmstÃ¤nde des Revisionswerbers nicht, eine Unvertretbarkeit dieser Beurteilung des BVwG aufzuzeigen (vgl.Â zur IFA fÃ¼r junge, gesunde und arbeitsfÃ¤hige MÃ¤nner in Mazar-eÂ Sharif etwa VwGHÂ 15.5.2020, RaÂ 2020/20/0140).
10Â Soweit die Revision in diesem Zusammenhang ferner behauptet, das Bundesverwaltungsgericht habe es unterlassen, Feststellungen zur aktuellen gesundheitlichen Situation aufgrund der Covid-19-Pandemie und ihren Auswirkungen auf das afghanische Gesundheitssystem zu treffen, ist sie zunÃ¤chst auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach das Verwaltungsgericht seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maÃŸgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten hat (vgl.Â VwGHÂ 13.2.2020, RaÂ 2019/19/0500, mwN). Werden VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier insbesondere ErmittlungsmÃ¤ngelÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt (in Bezug auf FeststellungsmÃ¤ngel) voraus, dass -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.4.2020, RaÂ 2019/14/0121, mwN). Die Revision, die nicht darstellt, welche UmstÃ¤nde sich durch Erhebungen hinsichtlich der COVID-19-Pandemie zum Entscheidungszeitpunkt des BVwG ergeben hÃ¤tten, wird diesen Anforderungen nicht gerecht.
11Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit weiters vor, das Bundesverwaltungsgericht habe sich bei der InteressenabwÃ¤gung und deren Gewichtung von den hg.Â aufgestellten Leitlinien entfernt. Beim Revisionswerber wÃ¼rden UmstÃ¤nde vorliegen, die bei nÃ¤herer Auseinandersetzung zu einem anderen Ausgang der InteressenabwÃ¤gung gefÃ¼hrt hÃ¤tten.
12Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel im Sinn des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG (vgl.Â etwa VwGHÂ 5.5.2020, RaÂ 2020/19/0140Â mwN).
13Â Das Bundesverwaltungsgerichtshof hat, nach DurchfÃ¼hrung zweier Verhandlungen, die fÃ¼r die InteressenabwÃ¤gung maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde sowie die IntegrationsbemÃ¼hungen des Revisionswerbers berÃ¼cksichtigt. Der Revision gelingt es mit ihrem pauschalen Vorbringen, das Bundesverwaltungsgericht sei von den aufgestellten Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofs abgewichen, nicht, eine Unvertretbarkeit dieser Beurteilung aufzuzeigen.
14Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 2.Â JuliÂ 2020