Document Number: JJT_20190829_OGH0002_0010OB00113_19B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126112
Case Number: 1Ob113/19b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1567036800000
Word Count: 2039

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefÃ¤hrdeten Partei V*, vertreten durch die Stix RechtsanwÃ¤lte Kommandit-Partnerschaft (KG), Wien, gegen die beklagte und gefÃ¤hrdende Partei W*, vertreten durch Dr.Â Stefan Prokop, Rechtsanwalt in Perchtoldsdorf, wegen einstweiligen Unterhalts und Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 382 ZÂ 8 litÂ a EO, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der gefÃ¤hrdenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 20.Â MaiÂ 2019, GZÂ 48Â RÂ 76/19k-13, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Meidling vom 21.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 24Â CÂ 24/18x-7, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeÃ¤ndert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.
Die klagende und gefÃ¤hrdete Partei ist schuldig, der beklagten und gefÃ¤hrdenden Partei die mit 2.438,10Â EUR (darin 287,10Â EUR USt und 715,50Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die am 19.Â 12.Â 1984 zwischen den Streitteilen geschlossene Ehe wurde â€“ wÃ¤hrend des Verfahrens Ã¼ber den Rekurs gegen den angefochtenen Beschluss â€“ mit Urteil des Erstgerichts vom 28.Â 3.Â 2019, GZÂ 24Â CÂ 8/18v-27, aus dem alleinigen Verschulden des Mannes geschieden. Dieser hat dagegen rechtzeitig Berufung erhoben.
Im Rahmen des von der Frau im DezemberÂ 2018 angestrengten Prozesses wegen Unterhalts begehrt die KlÃ¤gerin als gefÃ¤hrdete Partei die Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung, mit der der Mann als gefÃ¤hrdende Partei zur Zahlung von einstweiligem Unterhalt in HÃ¶he von monatlich 1.000Â EUR verpflichtet werden mÃ¶ge.
Sie brachte dazu vor, sie habe mit ihrem Mann wÃ¤hrend aufrechter Ehe im OktoberÂ 2013 (?) unter Ausschluss der Umstandsklausel vereinbart, dass er ihr einen monatlichen Unterhalt von 1.000Â EUR leistet; zudem hÃ¤tten beide zugestimmt, dass der aliquot auf sie entfallende Mietzins fÃ¼r die Ehewohnung als Naturalunterhaltsleistung erbracht werden kÃ¶nne. Er habe aber die vereinbarte Unterhaltszahlung zur GÃ¤nze nicht und den vereinbarten Naturalunterhalt nur zum Teil geleistet. Dies verweigere er mit der BegrÃ¼ndung, Ã¼ber kein Einkommen zu verfÃ¼gen, was aber unrichtig sei. Dazu nannte sie mehrere angebliche Einkommensquellen und legte dar, es lasse sein tatsÃ¤chlicher Lebensstandard auf regelmÃ¤ÃŸige EinkÃ¼nfte und entsprechende Privatentnahmen schlieÃŸen. Es bestehe zwischen seinen LebensverhÃ¤ltnissen und den Einkommenssteuerbescheiden ein offenkundiger Widerspruch, er verschweige also seine EinkÃ¼nfte. Sie selbst beziehe Notstandshilfe. Ihre ausnehmend geringfÃ¼gigen EinkÃ¼nfte aus einer Gesellschaftsbeteiligung an einer GmbH und aus einer selbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit wÃ¼rden â€žvom AMS genauestensâ€œ geprÃ¼ft.
Der Antragsgegner bestritt den Abschluss der behaupteten Unterhaltsvereinbarung und entgegnete, er habe sich lediglich bereit erklÃ¤rt, bis zu dem Zeitpunkt, in dem die KlÃ¤gerin mit ihrer selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit erfolgreich sei, eine UnterstÃ¼tzung zu leisten. Mit Zahlungen direkt an die Wohnungsvermieterin â€“ entsprechend dem Wunsch der Antragstellerin â€“ seien einvernehmlich jegliche Forderungen der Frau und damit auch alle fÃ¤lligen Gewinnanteile aus dem Betrieb der KG abgegolten worden. Dass er darÃ¼ber hinaus zur Zahlung der halben Wohnungskosten verpflichtet sei, entbehre jeglicher Grundlage. Er stellte seine (angeblich schlechte) Einkommenssituation dar und behauptete, er habe in den letzten Jahren Verluste erwirtschaftet bzw sei verpflichtet gewesen, die Verluste der KG mitzutragen. Trotz seiner schweren Erkrankungen habe er sich stets bemÃ¼ht, den Betrieb aufrecht zu erhalten. Die Antragstellerin wolle offenbar unabhÃ¤ngig von ihrem Eigeneinkommen oder von seinem Einkommen monatliche Zahlungen in HÃ¶he von 1.000Â EUR erhalten.
Das Erstgericht nahm als bescheinigt an, dass die Frau, die seit 2011 Gesellschafterin einer GmbH ist, BeratungsgesprÃ¤che fÃ¼hrt und Familienaufstellungen sowie Mediationsrunden leitet. Sie bezieht nach Erhalt von Arbeitslosengeld im JahrÂ 2017 nun Notstandshilfe in HÃ¶he von rund 850Â EUR monatlich. Beim Mann ging es davon aus, dass er sich im JahrÂ 1998 â€ždurch die GrÃ¼ndung der KG selbstÃ¤ndig gemachtâ€œ hatte, er im JahrÂ 2011 an Darmkrebs â€“ was zahlreiche Operationen nach sich zog â€“ und im JahrÂ 2015 auch noch an Lymphknotenkrebs â€“ weswegen er ein Jahr lang alle zwei Wochen eine Chemotherapie erhielt â€“ erkrankte und dass in den Einkommenssteuerbescheiden der JahreÂ 2013 bis 2017 ein negatives Einkommen ausgewiesen ist. Insbesondere durch die Lymphknotenkrebserkrankung war seine ArbeitsfÃ¤higkeit phasenweise erheblich beeintrÃ¤chtigt. Zu den (aktuellen) EinkommensverhÃ¤ltnissen hielt das Erstgericht letztendlich fest, es kÃ¶nne [zur Frau] â€žderzeit nicht festgestellt werden, wie hoch ihr monatliches Zusatzeinkommen infolge ihrer selbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeiten istâ€œ und auch [zum Mann] nicht â€žwie hoch das monatliche Einkommen des Beklagten ist, welches ihm infolge von Privatentnahmen tatsÃ¤chlich zur VerfÃ¼gung stehtâ€œ. Zur behaupteten Vereinbarung legte es zu Grunde, dass im JahrÂ 2001 die beste Freundin der Frau bei einem Autounfall verstorben war, nachdem sie ihr telefonisch ihre Ãœberzeugung, dass der Mann eine auÃŸereheliche AffÃ¤re habe, mitgeteilt hatte. Im Laufe der dadurch ausgelÃ¶sten Ehekrise fand noch im Jahr 2001 Ã¼ber Initiative der Frau ein Treffen in einer Rechtsanwaltskanzlei statt. Der Antragsgegner weigerte sich damals, (s)ein Verschulden an einer ZerrÃ¼ttung der Ehe anzuerkennen und lehnte eine schriftliche ErklÃ¤rung dazu sowie eine schriftliche Unterhaltsvereinbarung ab. Er Ã¤uÃŸerte jedoch gegenÃ¼ber der Frau, er sei bereit, ihr monatlich eine finanzielle Leistung in HÃ¶he von 1.000Â EUR zukommen zu lassen, sie brauche sich keine Sorgen zu machen. Die Frau hatte kurz zuvor ihre Arbeit verloren, war aber sowohl davor, als auch danach (von 1999 bis 2005) mit wenigen und nur kurzen Unterbrechungen bei verschiedenen Firmen im Empfangsbereich Vollzeit beschÃ¤ftigt. Sie glaubte letztlich den Beteuerungen des Mannes, der ihr gegenÃ¼ber das Vorliegen einer auÃŸerehelichen Beziehung bestritt, sodass die Ehe fortgesetzt wurde. Der Mann zahlte nach dem GesprÃ¤ch in der Rechtsanwaltskanzlei die zuvor erwÃ¤hnten 1.000Â EUR nie, leistet aber â€žde factoâ€œ die Zahlungen fÃ¼r die eheliche Genossenschaftswohnung direkt an die Genossenschaft, und zwar auch nach seinem Auszug im JahrÂ 2004 bis SeptemberÂ 2018 (zuletzt 867,01Â EUR pro Monat). â€žDa die Antragstellerin spÃ¤terâ€œ [nach dem Zeitraum ihrer VollzeitbeschÃ¤ftigung in den JahrenÂ 1999 bis 2005] â€žeine Ausbildung als Lebens- und Sozialberaterin begann und sich dann selbstÃ¤ndig machteâ€œ, tat er dies â€žauch mit der Absicht, ihr diese Ausbildung und die erste Zeit der SelbstÃ¤ndigkeit zu erleichternâ€œ.
Das Erstgericht wies den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung ab. Es vertrat zusammengefasst die Auffassung, die Ã„uÃŸerungen des Mannes Ã¼ber eine UnterstÃ¼tzungsleistung im JahrÂ 2001 kÃ¶nnten bei BerÃ¼cksichtigung aller UmstÃ¤nde â€“ zumal es ungewÃ¶hnlich wÃ¤re, verbindliche Vereinbarungen bei einem Rechtsanwalt mÃ¼ndlich abzuschlieÃŸen â€“ nicht als verbindliche ErklÃ¤rung zum Abschluss einer Unterhaltsvereinbarung gewertet werden. Es sei noch unklar gewesen, ob sich die Parteien nun trennten oder nicht. Der Mann habe sich unter Druck gesetzt gefÃ¼hlt, seine Frau darum gebeten, von einer Scheidungsklage Abstand zu nehmen, und dadurch, dass er auch nichts habe unterschreiben wollen â€“ was der Frau auch bekannt gewesen sei â€“, seinen fehlenden Bindungswillen zum Ausdruck gebracht. Auch der Umstand, dass diese â€žVereinbarungâ€œ keinen einzigen Monat eingehalten worden sei, spreche dafÃ¼r, dass er keinen Bindungswillen gehabt habe. Selbst wenn man eine Unterhaltsvereinbarung annehme, wÃ¤re sie jedenfalls nicht unter Ausschluss der Umstandsklausel eingegangen worden. Da die notwendigen materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen fÃ¼r die Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung zum gesetzlichen Unterhaltsanspruch der KlÃ¤gerin, wie insbesondere die Unterhaltsbemessungsgrundlage und LeistungsfÃ¤higkeit des Mannes nicht bescheinigt worden seien, sei das Sicherungsbegehren abzuweisen.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragstellerin Folge und legte dar, es sei ihm als Rekursgericht im Sicherungsverfahren die ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung des Erstgerichts â€“ weil der Sachverhalt auch aufgrund von vor diesem (unmittelbar) abgelegten Zeugen- und Parteienaussagen als bescheinigt angenommen worden sei â€“ verwehrt. Es beurteilte die Sache aber auf Basis des zuvor angefÃ¼hrten Sachverhalts anders und erlieÃŸ die begehrte einstweilige VerfÃ¼gung. Die Bescheinigung des Unterhaltsanspruchs kÃ¶nne auch dadurch erfolgen, dass die gefÃ¤hrdete Partei eine Vereinbarung glaubhaft gemacht habe, mit der der gesetzliche Ehegattenunterhalt in Geld fixiert worden sei. Dies habe der Antragsgegner im vorliegenden Fall gar nicht bestritten. Bindungswille habe dem Mann nicht gefehlt, weil auch das Wissen der Antragstellerin Ã¼ber eine Drucksituation nicht habe dazu fÃ¼hren kÃ¶nnen, dass sie von fehlendem Bindungswillen des Mannes hÃ¤tte ausgehen mÃ¼ssen. Da der Antragsgegner nicht geltend gemacht habe, dass sich die UmstÃ¤nde seit dem Vertragsschluss im JahrÂ 2001 geÃ¤ndert hÃ¤tten, mÃ¼sse nicht untersucht werden, ob die Umstandsklausel ausgeschlossen worden sei. Der Nachweis einer Ã„nderung wÃ¤re ihm angesichts der Negativfeststellungen Ã¼ber sein Einkommen auch nicht gelungen.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen vom Antragsgegner erhobene und von der Antragstellerin beantwortete Revisionsrekurs ist aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit zulÃ¤ssig und auch berechtigt.
Der Mann wendete sich â€“ entgegen den AusfÃ¼hrungen des Rekursgerichts â€“ von Beginn an und der Sache nach zu Recht auch in seinem Revisionsrekurs gegen die Annahme einer Vereinbarung Ã¼ber gesetzlichen Unterhalt. Er fÃ¼hrt darin Ã¼berdies aus, es mangle an Feststellungen Ã¼ber die EinkommensverhÃ¤ltnisse, sodass fÃ¼r die Festsetzung eines allfÃ¤lligen Unterhaltsanspruchs jede Grundlage fehle.
1.Â Zwar begrÃ¼ndet im Allgemeinen die Frage, ob eine rechtsgeschÃ¤ftliche ErklÃ¤rung im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, insbesondere ob in ihr ein endgÃ¼ltiger Bindungswille zum Ausdruck kommt, keine erhebliche Rechtsfrage (vgl RIS-Justiz RS0042555; RS0044298), jedoch bedarf die Ansicht des Rekursgerichts, es sei hier zwischen den Parteien im JahrÂ 2001 eine verbindliche Vereinbarung Ã¼ber gesetzlichen Unterhalt zustande gekommen, schon mangels Ã¼bereinstimmender WillenserklÃ¤rungen einer Korrektur.
FÃ¼r den Abschluss einer Vereinbarung bedarf es der Ã¼bereinstimmenden WillenserklÃ¤rung beider Vertragsteile in Form eines Anbots und einer Annahme (s nur RS0013992). Die ErklÃ¤rungen mÃ¼ssen ausreichend bestimmt sein und es muss ein endgÃ¼ltiger Bindungswille zum Ausdruck kommen (Â§Â§Â 861, 869 ABGB), was auch fÃ¼r die Annahme gilt. Diese muss (ebenso wie das Angebot) zum Ausdruck bringen, dass der ErklÃ¤rungsempfÃ¤nger den Inhalt des Angebots als vertragliche Regelung akzeptiert (RS0013992 [T3]). Eine ausdrÃ¼ckliche AnnahmeerklÃ¤rung der Frau gab es aber nach dem als bescheinigt angenommenen Sachverhalt nicht. Die Frau hat â€“ der Mann hatte ja die von ihm abgeforderte schriftliche ErklÃ¤rung, sein Verschulden an einer ZerrÃ¼ttung der Ehe anzuerkennen und den Abschluss einer schriftlichen Unterhaltsvereinbarung verweigert â€“ nach seinen mÃ¼ndlichen Ã„uÃŸerungen zu seiner Bereitschaft, ihr monatlich 1.000Â EUR â€žzukommenâ€œ zu lassen (selbst wenn man diesen rechtsverbindlichen Gehalt unterstellte), weder ihr ausdrÃ¼ckliches EinverstÃ¤ndnis damit erklÃ¤rt, noch lÃ¤sst sich aus dem Geschehensablauf auf eine konkludente Annahme schlieÃŸen. Die nun behauptete Vereinbarung wurde nicht umgesetzt. Die Frau hat in der Folgezeit keine Zahlungen des Mannes erhalten, aus deren Entgegennahme sich eine stillschweigende Annahme eines Angebots, ihr monatlich 1.000Â EUR (an Unterhalt) zu zahlen, erschlieÃŸen lieÃŸe. Aus Zahlungen fÃ¼r die [an beide vermietete] eheliche Genossenschaftswohnung lÃ¤sst sich keine zweifelsfreie Annahme der behaupteten Unterhaltsvereinbarung schlussfolgern. In einem viele Jahre spÃ¤ter (die Klage wurde nach rund 17Â Jahren eingebracht) gestellten Zahlungsbegehren kann keinesfalls mehr eine rechtzeitige Annahme liegen (vgl Â§Â 862 ABGB). Die Revisionsrekursgegnerin gesteht ausdrÃ¼cklich zu, dass fÃ¼r eine â€žrechtsgÃ¼ltige Vereinbarungâ€œ die â€žvollinhaltliche Annahme des Angebotsâ€œ erforderlich ist, vermag aber selbst nicht darzulegen, worin ihre AnnahmeerklÃ¤rung liegen sollte. Fehlt es aber an einer AnnahmeerklÃ¤rung, konnte die vom Rekursgericht angenommene Vereinbarung Ã¼ber monatliche Zahlungen des Mannes in HÃ¶he von 1.000Â EUR (als eine bloÃŸe Fixierung eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs der Frau) schon deshalb nicht zustande kommen.
2.Â DarÃ¼ber hinaus ist zu beachten, dass nur aus der gesetzlichen Unterhaltspflicht resultierenden Geldforderungen durch die Sonderbestimmung des Â§Â 382 ZÂ 8 litÂ a EO â€žprivilegiertâ€œ sind. Die Anwendung dieser Bestimmung kommt nur in jenen FÃ¤llen in Betracht, in denen der Ehepartner aus dem familienrechtlichen NaheverhÃ¤ltnis vom anderen Ehepartner aus dem Titel des Gesetzes Unterhalt fÃ¼r sich begehrt. Dabei behÃ¤lt aber auch der durch Vereinbarung festgelegte Unterhalt grundsÃ¤tzlich solange den Charakter eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs, als sich die Vereinbarung im Rahmen einer Fixierung und Konkretisierung des Unterhaltsanspruchs der HÃ¶he und der LeistungsmodalitÃ¤ten nach hÃ¤lt (6Â ObÂ 274/02s; RS0042490).
UnabhÃ¤ngig von der Frage, ob den festgestellten ErklÃ¤rungen des Beklagten Ã¼ber kÃ¼nftige monatliche Zahlungen an die KlÃ¤gerin ein ernsthafter Bindungswille fÃ¼r eine dauerhafte Verpflichtung entnommen werden konnte, bestehen keine Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass er damit den Abschluss einer Vereinbarung Ã¼ber den gesetzlichen Unterhalt anbieten hÃ¤tte wollen, ging es doch erkennbar darum, dass sich die KlÃ¤gerin keine finanziellen Sorgen machen mÃ¼sse, ohne dass aber die Frage eines tatsÃ¤chlich in bestimmter HÃ¶he bestehenden Unterhaltsanspruchs erÃ¶rtert worden wÃ¤re (vgl 3Â ObÂ 69/18i; RS0042490 [T6]).
3.Â Misslang der Frau aber die Bescheinigung einer vertraglichen Regelung Ã¼ber gesetzlichen Unterhalt, ist die abweisende Entscheidung des Erstgerichts zur GÃ¤nze wiederherzustellen, weil sich auch die aktuellen EinkommensverhÃ¤ltnisse nicht eruieren lieÃŸen und die Frau fÃ¼r die von ihr begehrte Bewilligung einer einstweiligen VerfÃ¼gung nach Â§Â 382 ZÂ 8 litÂ a EO das Bestehen einer (gesetzlichen) Unterhaltsverpflichtung in bestimmter HÃ¶he und deren Verletzung behaupten und bescheinigen hÃ¤tte mÃ¼ssen (RS0114824 [T7]; 4Â ObÂ 172/18z = RS0114824 [T8]).
4.Â Die Kostenentscheidung Ã¼ber die Kosten des Rechtsmittelverfahrens beruht auf Â§Â 393 AbsÂ 1 EO, Â§Â§ 41, 52 Abs 1 ZPO. Soweit dem Gegner der gefÃ¤hrdeten Partei die Abwehr des Sicherungsantrags gelingt, ist die Entscheidung Ã¼ber seine Kosten des Provisorialverfahrens nicht vorzubehalten (vgl RS0005667 [T4]). Zwar ist der Wert des Entscheidungsgegenstands das Dreifache der Jahresleistung (RS0103147 [zum einstweiligen Unterhalt s T18]), Bemessungsgrundlage fÃ¼r die Anwaltskosten (Â§Â 9 AbsÂ 3 RATG) und die halbe (s jeweils AnmerkungÂ 1a zu TPÂ 2 und TPÂ 3 GGG) PauschalgebÃ¼hr (Â§Â 15 AbsÂ 5 GGG) ist aber die einfache Jahresleistung, weswegen entsprechende KÃ¼rzungen der verzeichneten Kosten vorzunehmen sind.