Document Number: JJT_20201020_OGH0002_0010OB00114_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00114.20A.1020.000
Case Number: 1Ob114/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603152000000
Word Count: 1305

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin C***** M*****, vertreten durch die Saxinger, Chalupsky & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH, Wels, gegen den Antragsgegner DIÂ E***** M*****, vertreten durch Dr.Â Alfred Kriegler, MBA, Rechtsanwalt in Wien, und die HaslingerÂ /Â Nagele RechtsanwÃ¤lte GmbH, Linz, wegen Aufteilung des ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens und der ehelichen Ersparnisse, infolge des Revisionsrekurses der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 22.Â AprilÂ 2020, GZÂ 21Â RÂ 327/19p-134, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 10.Â JuliÂ 2019, GZÂ 4Â FamÂ 8/16p-117, in der berichtigten Fassung der BeschlÃ¼sse vom 5.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 4Â FamÂ 8/16p-127, und vom 12.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 4Â FamÂ 8/16p-128, in der Hauptsache bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zur DurchfÃ¼hrung eines Verbesserungsverfahrens zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Im verfahrenseinleitenden Antrag begehrte die Frau die Aufteilung des ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens und der ehelichen Ersparnisse nach Billigkeit sowie eine angemessene Ausgleichszahlung â€žjedenfalls in HÃ¶heâ€œ von 30Â MioÂ EUR. Nachfolgend modifizierte sie ihr Begehren auf Ausgleichszahlung dahin, den Mann zu verpflichten, ihr eine â€žangemesseneâ€œ Ausgleichszahlung â€žunter BerÃ¼cksichtigung des aus ehelichen Ersparnissen/ehelichem GebrauchsvermÃ¶gen/Errungenschaften in die Unternehmen der M*****/M*****-Gruppe, die D***** Privatstiftung und sonstige Beteiligungen eingebrachte[n] bzw hierfÃ¼r verwendeten VermÃ¶gensâ€œ zu leisten. Sie konkretisierte auch im weiteren Verfahren nicht mehr die HÃ¶he der von ihr begehrten Ausgleichszahlung. AnlÃ¤sslich von VergleichsgesprÃ¤chen, die scheiterten, forderte sie â€žjedenfalls einen dreistelligen Millionenbetrag als Ausgleichâ€œ; ihr Revisionsrekursinteresse beziffert sie mit 322.581.500Â EUR.
Nachdem die Frau ihr ursprÃ¼ngliches Rechnungslegungsbegehren zwei Jahre nach Einleitung des Aufteilungsverfahrens zurÃ¼ckgezogen hatte, begehrte sie mit Eingabe vom 4.Â 4.Â 2019 (â€žBeweisantrÃ¤geâ€œ) vom Mann, ihr Ã¼ber die â€žwÃ¤hrend der Dauerâ€œ angesparten und ohne ihr Wissen und Willen â€žentnommenenâ€œ oder sonst ihr entzogenen ehelichen Ersparnisse Auskunft zu geben und Rechnung zu legen sowie einen Eid darÃ¼ber zu leisten, dass seine Angaben richtig und vollstÃ¤ndig sind; der Mann mÃ¶ge verpflichtet werden, Auskunft zu geben und Rechnung zu legen, woher die als StiftungsvermÃ¶gen gewidmete Zuwendung von 1Â MioÂ ATS stammt, wie die Anteile an der M***** GmbH â€žtatsÃ¤chlichâ€œ finanziert wurden, Ã¼ber Anzahl, EmpfÃ¤nger und HÃ¶he der Zuwendungen aus der Privatstiftung, welche (nachtrÃ¤glichen) VermÃ¶genszuwendungen an die Privatstiftung erfolgt seien, welche Zuwendungen an die Kinder und Enkelkinder â€žergangenâ€œ seien, welches VermÃ¶gen im Ausland veranlagt worden sei, welche (allenfalls auch treuhÃ¤ndigen) Beteiligungen des Mannes an in- und auslÃ¤ndischen Gesellschaften existierten und â€žwodurchâ€œ der Erwerb des Z*****-Immobilienkomplexes finanziert worden ist; schlieÃŸlich beantragte sie noch, ihm die JahresabschlÃ¼sse der Privatstiftung seit ihrer Errichtung im JahrÂ 1995 bis zum 31.Â 12.Â 2005 sowie zum 31.Â 12.Â 2012 und zum 31.Â 12.Â 2013 vorzulegen; in eventu bekanntzugeben, wie die GewinnausschÃ¼ttung zum 31.Â 12.Â 2003 in einer bestimmten HÃ¶he an ihn aus der M***** GmbH verwendet oder veranlagt worden sei und â€žsich das VermÃ¶gen fortan entwickeltâ€œ habe sowie schlieÃŸlich dem Stiftungsvorstand die verbindliche Weisung zu erteilen, den Mann fÃ¼r dieses Aufteilungsverfahren von seiner Verschwiegenheitsverpflichtung als ehemaliges Mitglied des Stiftungsvorstands betreffend die JahresabschlÃ¼sse der Privatstiftung zu entbinden.
Das Erstgericht sprach aus, dass der auÃŸerstreitige Rechtsweg fÃ¼r das Manifestationsbegehren der Frau â€“ soweit sich dieses auf die Privatstiftung und Gesellschaften beziehe, an denen sie oder der Mann Anteile halte â€“ unzulÃ¤ssig und das angerufene Erstgericht unzustÃ¤ndig sei; im Ãœbrigen werde das Manifestationsbegehren abgewiesen (1.). Die Liegenschaften der Parteien sowie ihre Bankguthaben und â€žVersicherungenâ€œ teilte es in bestimmter Weise, die im Revisionsrekursverfahren nicht mehr strittig ist, auf (2. bis 6.) und verpflichtete den Mann, der Frau eine Ausgleichszahlung von 20.040.500Â EUR zu zahlen (7.).
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Frau, mit dem sie primÃ¤r die Stattgebung ihres Manifestationsbegehrens anstrebte und dass ihren AntrÃ¤gen â€žauf Zuteilung von ehelichen Ersparnissen und Auferlegung von Ausgleichszahlungen [...] vollinhaltlich entsprochen wirdâ€œ, nicht Folge. Es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulÃ¤ssig sei.
Im dagegen erhobenen Revisionsrekurs begehrt die Frau, dass ihren â€žAntrÃ¤genâ€œ â€žvollinhaltlich stattgegebenâ€œ wird; in eventu stellt sie einen Aufhebungsantrag. Sie erklÃ¤rt, den zweitinstanzlichen Beschluss anzufechten, soweit ihrem Rekurs nicht Folge gegeben worden sei.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs bedarf einer Verbesserung:
1.Â In Â§Â 9 AuÃŸStrG ist fÃ¼r das Verfahren auÃŸer Streitsachen der Antragstellerin die Erleichterung eingerÃ¤umt, dass der Antrag kein bestimmtes Begehren enthalten, jedoch hinreichend erkennen lassen muss, welche Entscheidung oder sonstige gerichtliche TÃ¤tigkeit die Antragstellerin anstrebt und aus welchem Sachverhalt sie dies ableitet (Â§Â 9 AbsÂ 1 AuÃŸStrG). Wird ausschlieÃŸlich eine Geldleistung begehrt, ihre HÃ¶he aber nicht bestimmt angegeben, so hat das Gericht die Partei unter Setzung einer angemessenen Frist zur ziffernmÃ¤ÃŸig bestimmten Angabe des Begehrens aufzufordern, sobald die Verfahrensergebnisse eine derartige Angabe zulassen. Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht zulÃ¤ssig (Â§Â 9 AbsÂ 2 AuÃŸStrG). Nach fruchtlosem Verstreichen der gesetzten Frist ist ein ziffernmÃ¤ÃŸig nicht bestimmter Antrag zurÃ¼ckzuweisen, wobei die Antragstellerin auf diese Rechtsfolge in der Aufforderung hinzuweisen ist (Â§Â 9 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).
2.Â Im Aufteilungsverfahren genÃ¼gt es vorerst, die Zuweisung bestimmter VermÃ¶gensgegenstÃ¤nde und eine angemessene Ausgleichszahlung zu fordern oder im verfahrenseinleitenden Schriftsatz Ã¼berhaupt nur die Aufteilung der ehelichen Ersparnisse und des ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens zu begehren (1Â ObÂ 262/15h mwN; 1Â ObÂ 133/17s = RIS-Justiz RS0128864 [T1]). Beim Anspruch auf eine Ausgleichszahlung handelt es sich um keinen, der Aufteilung unterliegenden VermÃ¶gensgegenstand, sondern vielmehr um ein Instrument, mit dem bei der realen Zuteilung oder Belastung des vorhandenen VermÃ¶gens verbleibende Unbilligkeiten ausgeglichen werden sollen (1Â ObÂ 262/15h mwN = SZÂ 2016/43; 1Â ObÂ 133/17s = RS0057583 [T17]).
3.Â In einem Rechtsmittel hat die Rechtsmittelwerberin jedoch auch in Aufteilungsverfahren anzugeben, in welchem Umfang sie die getroffene Entscheidung anficht und in welcher Weise sie eine AbÃ¤nderung anstrebt. Dabei sind die Anforderungen an den Revisionsrekurs deutlich strenger als an einen Rekurs gegen den erstinstanzlichen Beschluss nach Â§Â 47 AbsÂ 3 AuÃŸStrG. Nur in dieser Norm wird angeordnet, dass im Zweifel der gesamte Beschluss als angefochten anzusehen ist. Â§Â 65 AbsÂ 3 AuÃŸStrG ist hingegen Â§Â 506 ZPO und zu einem groÃŸen Teil auch Â§Â 467 ZPO nachgebildet, weshalb auf die dazu ergangene Rechtsprechung zurÃ¼ckgegriffen werden kann (RS0123420 [T4]; vgl RS0043631 [T3]; RS0043636 [T5]). Dabei kann zwar der Umfang der Anfechtung auch unter Heranziehung des gesamten Inhalts der Rechtsmittelschrift ermittelt werden (RS0043631 [T4]; RS0043636 [T6]). Insbesondere dann, wenn die angefochtene Entscheidung der Teilrechtskraft fÃ¤hig ist, muss aber vom Rechtsmittelwerber verlangt werden, dass er deutlich angibt, wogegen er sich wendet und welche andere Entscheidung er anstrebt (1Â ObÂ 262/15h mwN; 1Â ObÂ 133/17s).
Fehlt einem fristgebundenen Schriftsatz ein Inhaltserfordernis im Sinn des Â§Â 84 AbsÂ 3 ZPO, dann ist â€“ auch im Verfahren auÃŸer Streitsachen nach Â§Â 10 AbsÂ 4 AuÃŸStrG â€“ ein Verbesserungsverfahren einzuleiten; das gilt entsprechend Â§Â 474 AbsÂ 2 SatzÂ 2 ZPO auch fÃ¼r das Fehlen eines Rechtsmittelantrags im Aufteilungsverfahren (RS0109506 [T12]).
4.Â Nach der von der Frau (naturgemÃ¤ÃŸ) nicht angefochtenen Zuerkennung der Ausgleichszahlung von Ã¼ber 20Â MioÂ EUR durch das Erstgericht wÃ¤re es an ihr gelegen, wenn sie sowohl im Rekurs wie auch im Revisionsrekursverfahren lediglich die HÃ¶he der Ausgleichszahlung kritisiert, die begehrte Zahlung entweder ziffernmÃ¤ÃŸig bestimmt anzugeben oder, fÃ¼r den Fall, dass sie der Ansicht wÃ¤re, eine solche Ausgleichszahlung kÃ¶nne von ihr noch nicht beziffert werden, konsequenterweise bloÃŸ die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die ErgÃ¤nzung des Beweisverfahrens um jene Schritte zu fordern, deren Unterbleiben ihre ziffernmÃ¤ÃŸige Konkretisierung tatsÃ¤chlich hinderten. Schon im Rekursverfahren wÃ¤ren daher die Vorinstanzen aufgerufen gewesen, das vage Begehren â€žauf Zuteilung von ehelichen Ersparnissen und Auferlegung von Ausgleichszahlungenâ€œ von der Frau prÃ¤zisieren zu lassen.
5.Â Ã„hnliches gilt auch fÃ¼r das Manifestationsbegehren. Abgesehen davon, dass die Frau im Revisionsrekurs zur Berechtigung von Teilen des von ihr dazu im erstinstanzlichen Verfahren gestellten Begehrens inhaltlich nicht mehr Stellung nimmt und damit nicht aufzeigt, inwiefern diesen AntrÃ¤gen â€žvollinhaltlich stattzugebenâ€œ sein werde, hat das Erstgericht, im Ergebnis vom Rekursgericht bestÃ¤tigt, den auÃŸerstreitigen Rechtsweg hinsichtlich des Manifestationsbegehrens, soweit es sich auf die Privatstiftung und die Gesellschafter bezieht, fÃ¼r unzulÃ¤ssig und sich selbst fÃ¼r unzustÃ¤ndig erklÃ¤rt. Damit ist aber nicht vereinbar, dass â€žden AntrÃ¤gen der Revisionsrekurswerberin vollinhaltlichâ€œ â€“ offenbar durch eine Sachentscheidung â€“ stattgegeben werden soll. Unklar bleibt insbesondere, ob auch dieser Ausspruch bekÃ¤mpft wird.
6.Â Das Erstgericht wird â€“ in Entsprechung des Â§Â 71 AbsÂ 4 iVm Â§Â 51 AbsÂ 2 AuÃŸStrG â€“ der Frau hinsichtlich des nicht konkreten Begehrens im Revisionsrekurs den befristeten Verbesserungsauftrag zu erteilen haben, einen eindeutigen Rechtsmittelantrag hinsichtlich des Manifestationsbegehrens und des Begehrens auf Leistung einer Ausgleichszahlung nachzutragen. Zur DurchfÃ¼hrung des Versuchs, diesen Mangel zu beheben, ist der Akt dem Erstgericht zurÃ¼ckzustellen (vgl 1Â ObÂ 133/17s mwN).