Document Number: JJT_20200902_OGH0002_0030OB00082_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00082.20K.0902.000
Case Number: 3Ob82/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1599004800000
Word Count: 1900

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die PrÃ¤sidentin Hon.-Prof.Â Dr.Â Lovrek als Vorsitzende sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Roch und Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tin Dr.Â Weixelbraun-Mohr und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â W***** GmbH, 2.Â W***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Weh Rechtsanwalt GmbH in Bregenz, gegen die beklagte Partei Republik Ã–sterreich, vertreten durch die Einbringungsstelle, WienÂ 1, HansenstraÃŸeÂ 4, diese vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen Einwendungen gegen den Anspruch (Â§Â 35 EO), Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 18.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 21/20a-8, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Bregenz vom 5.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 13Â CÂ 11/19x-3, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1.Â Der Antrag auf Einholung einer Vorabentscheidung wird zurÃ¼ckgewiesen.
2.Â Der Antrag, eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren, wird abgewiesen.
3.Â Dem Revisionsrekurs, dessen Kosten die klagenden Parteien selbst zu tragen haben, wird nicht Folge gegeben.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die KlÃ¤gerinnen begehren die Feststellung, â€ždass sÃ¤mtliche von der beklagten Partei in den [nÃ¤her bezeichneten fÃ¼nf Exekutions-] Verfahren [â€¦] geltend gemachte Exekutionstitel und sÃ¤mtliche Rechtshandlungen zu ihrer Durchsetzung wie zB Exekutionsbewilligungen wegen Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht nichtig sindâ€œ, und den Ausspruch, dass die nÃ¤her bezeichneten Exekutionsverfahren eingestellt, sÃ¤mtliche bereits vollzogenen Exekutionshandlungen aufgehoben werden und die Sicherheitsleistungen zurÃ¼ckzuzahlen sind. Das Erstgericht habe Ã¼ber Antrag der Beklagten gegen die ErstklÃ¤gerin zwei Exekutionen und gegen die ZweitklÃ¤gerin drei Exekutionen bewilligt. Als Exekutionstitel sind zahlreiche Bescheide und ZahlungsauftrÃ¤ge des Landesgerichts Feldkirch genannt. Allen Exekutionssachen liege zugrunde, dass die ErstklÃ¤gerin und die RechtsvorgÃ¤ngerin der ZweitklÃ¤gerin ihre Firmenbilanzen nicht der allgemeinen Ã–ffentlichkeit offengelegt hÃ¤tten.
[2] Die Einwendungen richten sich gegen die den bekÃ¤mpften Exekutionstiteln zugrunde liegenden, vom Firmenbuchgericht verhÃ¤ngten Zwangsstrafen wegen Verletzung der Offenlegungsvorschriften mit dem primÃ¤ren Argument, wegen eines nach dem jÃ¼ngsten Exekutionstitel ergangenen Urteils des EuGH, dem aufgrund eines anderen (Ã¤lteren) EuGH-Urteils eine RÃ¼ckwirkung zukomme, seien die (gemeint: den betriebenen Exekutionstiteln zugrunde liegenden ZwangsstrafenbeschlÃ¼sse und damit auch die auf ihrer Grundlage ergangenen) Exekutionstitel nachtrÃ¤glich (absolut) nichtig geworden. Â§Â 35 AbsÂ 2 EO sei â€žunionsgrundrechtswidrigâ€œ, weil auf diesem Weg nur ein Antrag bei der VerwaltungsbehÃ¶rde eingebracht werden kÃ¶nne, die kein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen an den EuropÃ¤ischen Gerichtshof richten kÃ¶nne.
[3] Das Erstgericht wies die Klage, die sich ausschlieÃŸlich gegen im Verwaltungsweg ergangene Exekutionstitel richte, wegen UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs nach Â§Â 35 AbsÂ 2 letzter Satz EO a limine zurÃ¼ck. Die von den KlÃ¤gerinnen zitierten Entscheidungen des EuGH lieÃŸen einen Zusammenhang zum gegenstÃ¤ndlichen Fall nicht erkennen, weshalb eine Grundlage fÃ¼r ein Vorabentscheidungsersuchen fehle.
[4] Das Rekursgericht gab dem Rekurs der KlÃ¤gerinnen nicht Folge und lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs wegen bestehender Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht zu. Danach sei fÃ¼r Oppositionsklagen gegen ZahlungsauftrÃ¤ge von Kostenbeamten der Rechtsweg ausgeschlossen. Seit Inkrafttreten der Novelle BGBlÂ IÂ 2013/190 normiere Â§Â 6 AbsÂ 1 GEG ausdrÃ¼cklich, dass die fÃ¼r die Vorschreibung der nach Â§Â 1 GEG einzubringenden BetrÃ¤ge zustÃ¤ndige BehÃ¶rde insbesondere auch fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die Einwendungen nach Â§Â 35 EO zustÃ¤ndig sei, weshalb der Rechtsweg unzulÃ¤ssig sei. Aus dem grundsÃ¤tzlichen Anwendungsvorrang des Unionsrechts folge jedenfalls nicht, dass damit auch die innerstaatliche Kompetenzverteilung hinfÃ¤llig wÃ¤re. Aus den von den Rekurswerberinnen dargelegten Entscheidungen des EuGH lieÃŸen sich Anhaltspunkte fÃ¼r eine Unanwendbarkeit des Â§Â 35 AbsÂ 2 letzter Satz EO â€“ wegen des Vorrangs des Unionsrechts â€“ nicht ableiten.
[5] Dagegen richtet sich der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs der KlÃ¤gerinnen mit dem Antrag, eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren, der Vorlageanregung (zu 16Â Fragen) stattzugeben und ein Vorabentscheidungsverfahren einzuleiten sowie die Entscheidungen der Vorinstanzen zu beheben und dem Erstgericht eine inhaltliche Entscheidung aufzutragen; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
[6] Die KlÃ¤gerinnen setzen sich primÃ¤r mit den schon in der Klage genannten Urteilen des EuGH auseinander und leiten daraus insgesamt 16Â Vorlagefragen ab, die Ã¼berwiegend keinen Bezug zur ZulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs haben. Im Ãœbrigen wird im Wesentlichen geltend gemacht, das Unionsrecht verlange einen besseren Rechtsschutz, als ihn Â§Â 35 AbsÂ 2 EO gewÃ¤hre. Diese Bestimmung sei wegen Verfassungs- und â€žUnionsgrundrechtswidrigkeitâ€œ unionsrechtlich verdrÃ¤ngt, denn sie beseitige einen Rechtsanspruch auf ein unionsrechtskonformes kontradiktorisches mÃ¼ndliches Ã¶ffentliches Verfahren durch ein Gericht mit Vorlagebefugnis an den VfGH und den EuGH bereits in erster Instanz. Vor allem kÃ¶nne die BehÃ¶rde, von der der Exekutionstitel ausgegangen sei, gar nicht sinnvoll angerufen werden, weil der Zahlungsauftrag nur eine gerichtliche Entscheidung umsetze, ohne der Justizverwaltung irgendeinen Raum zu lassen. Es gebe daher keine effektive MÃ¶glichkeit der Geltendmachung von Einwendungen nach Â§Â 35 AbsÂ 2 letzter Satz EO. Die Exekutionsgegenklage vor Gericht nach den Bestimmungen der ZPO mÃ¼sse daher mÃ¶glich sein, weil ein vollkommen aussichtsloses Rechtsmittel unionsrechtlich unwirksam und daher verdrÃ¤ngt sei. Auch das Verfahren zur Aufhebung der Zwangs- = Disziplinarstrafen wegen Wegfalls der Rechtsgrundlage der Bestrafung mÃ¼sse unter ArtÂ 6 EMRK und ArtÂ 47 GRC fallen.
Rechtliche Beurteilung
[7] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig, aber inhaltlich nicht berechtigt:
[8] Â 1.Â Die beantragte DurchfÃ¼hrung einer Revisionsrekursverhandlung ist schon deshalb abzulehnen, weil der Oberste Gerichtshof sowohl im Zivilprozess als auch im AuÃŸerstreitverfahren nicht als Tatsacheninstanz, sondern als Rechtsinstanz nur Ã¼ber Rechtsfragen zu entscheiden hat und daher Beweisaufnahmen oder -ergÃ¤nzungen nicht in Betracht kommen. Die Revisionsrekurswerberinnen hatten in ihrem Rechtsmittel ausreichend Gelegenheit zur Darlegung ihres Rechtsstandpunkts (vgl RS0043689).
[9] Â 2.Â Auch wenn das Urteilsbegehren nicht jenem einer Klage nach Â§ 35 EO entspricht (vgl RS0001722), besteht nach dem Inhalt der Klage kein Zweifel, dass die KlÃ¤gerinnen eine Oppositionsklage in einem Zivilprozess erheben wollen, zumal ihre Klage auch ausdrÃ¼cklich als solche bezeichnet wird. Davon gingen die Vorinstanzen zutreffend aus, wogegen sich auch der Revisionsrekurs nicht wendet. Zu klÃ¤ren ist daher, ob der streitige Rechtsweg fÃ¼r die vorliegende Oppositionsklage zulÃ¤ssig ist. Ob damit ein tauglicher Oppositionsgrund geltend gemacht wird, hat fÃ¼r die Frage der ZulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs keine Bedeutung, weshalb sich eine PrÃ¼fung in diese Richtung erÃ¼brigt.
[10] Â 3.Â Nach Â§Â 35 AbsÂ 1 EO kÃ¶nnen Einwendungen im Zuge des Exekutionsverfahrens nur gegen den Anspruch erhoben werden, zu dessen Gunsten Exekution bewilligt wurde (RS0001454 [T1]; RS0001538), der also tituliert ist. Bei den in der Klage genannten Exekutionstiteln handelt es sich um ZahlungsauftrÃ¤ge (des Kostenbeamten; s Â§Â 6a AbsÂ 1 GEG) und Bescheide des PrÃ¤sidenten des Landesgerichts Feldkirch (erkennbar Ã¼ber Vorstellungen gegen ZahlungsauftrÃ¤ge; s Â§Â 7 AbsÂ 1 und 2 GEG), das heiÃŸt um verwaltungsbehÃ¶rdliche Exekutionstitel nach Â§Â 1 ZÂ 12 EO (zum Zahlungsauftrag ausdrÃ¼cklich Â§Â 6a AbsÂ 1 letzter Satz GEG; RS0123129; RS0053656; speziell zu Zwangsstrafen RS0119232 [nicht der Strafbeschluss ist der Titel]). FÃ¼r diese sieht Â§Â 35 AbsÂ 2 letzter Satz EO vor, dass Einwendungen dagegen bei jener BehÃ¶rde anzubringen sind, von welcher der Exekutionstitel stammt. Nach der Judikatur des Fachsenats ist deshalb der Rechtsweg fÃ¼r Einwendungen gegen diese Exekutionstitel unzulÃ¤ssig (3Â ObÂ 199/03s; 3Â ObÂ 258/07y; RS0123129), obwohl der Zahlungsauftrag letztlich auf einer gerichtlichen Entscheidung beruht, mit der die einzubringenden Zwangsstrafen verhÃ¤ngt wurden.
[11] Daran ist ungeachtet der Ã„nderung der Rechtslage durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz â€“ Justiz VAJu BGBlÂ IÂ 2013/190 (insoweit mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014 â€“ Â§Â 19a AbsÂ 11 GEG) festzuhalten (so im Ergebnis schon 3Â ObÂ 122/17p).
[12] Â 4.Â Â§Â 6 AbsÂ 1 GEG normiert nunmehr ausdrÃ¼cklich, dass die fÃ¼r die Vorschreibung der nach Â§Â 1 GEG einzubringenden BetrÃ¤ge zustÃ¤ndige BehÃ¶rde insbesondere auch fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber Einwendungen nach Â§Â 35 EO zustÃ¤ndig ist. Der gleichzeitig neu eingefÃ¼hrte Â§Â 6b AbsÂ 4 GEG regelt, dass im Verfahren zur Einbringung im Justizverwaltungsweg weder das Bestehen noch die RechtmÃ¤ÃŸigkeit einer im Grundverfahren dem Grunde und der HÃ¶he nach bereits rechtskrÃ¤ftig festgestellten Zahlungspflicht Ã¼berprÃ¼ft werden kann. Deshalb geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass seine Rechtsprechung zur alten Rechtslage (vgl 2004/06/0074; 2008/06/0227; 2010/06/0173; 2013/01/0129), die zum Inhalt hatte, dass die RechtmÃ¤ÃŸigkeit einer gerichtlichen Entscheidung im Einbringungsverfahren durch die JustizverwaltungsbehÃ¶rde in Ãœbereinstimmung mit dem in ArtÂ 94 B-VG normierten Grundsatz nicht mehr Ã¼berprÃ¼ft werden darf, auch fÃ¼r das GEG idF der Novelle BGBlÂ IÂ 2013/190 maÃŸgeblich ist (RaÂ 2015/10/0050; RaÂ 2019/16/0132). Im Ergebnis bedeutet das, dass der Verwaltungsgerichtshof fÃ¼r Einwendungen gegen die Richtigkeit einer (hier) im Zwangsstrafenverfahren dem Grunde und der HÃ¶he nach bereits rechtskrÃ¤ftig festgestellten Zahlungspflicht weiter die UnzulÃ¤ssigkeit des Verwaltungsrechtswegs annimmt, weil die ZustÃ¤ndigkeit zur Entscheidung darÃ¼ber den Gerichten zukomme (so ausdrÃ¼cklich 2004/06/0074).
[13] Â 5.Â Dass eine Oppositionsklage gegen die hier betriebenen Exekutionstitel (ZahlungsauftrÃ¤ge und -bescheide) im Verwaltungsweg zulÃ¤ssig ist, damit jedoch â€“ abgesehen von zB Zahlung nach Erlassung des Zahlungsauftrags â€“ keine Einwendungen iSd Â§Â 35 EO gegen die ihnen zugrunde liegenden ZwangsstrafenbeschlÃ¼sse mÃ¶glich sind, resultiert aus dem Umstand, dass Exekutionstitel nicht der Zwangsstrafenbeschluss des Firmenbuchgerichts, sondern der im Verwaltungsverfahren ergangene Zahlungsauftrag (Bescheid) ist. Will der Verpflichtete den Zwangsstrafenbeschluss des Firmenbuchgerichts beseitigen, steht ihm daher mangels Qualifikation dieses Beschlusses als Exekutionstitel die Oppositionsklage nicht offen.
[14] Entgegen der im Revisionsrekurs vertretenen Auffassung bewirkt diese Rechtsfolge aus folgenden GrÃ¼nden keine RechtsschutzlÃ¼cke:
[15] Â 5.1.Â In Firmenbuchsachen bestand nach einzelnen Entscheidungen (6Â ObÂ 208/03m; 6Â ObÂ 209/03h; 6Â ObÂ 212/03z) fÃ¼r den Fall, dass der Kostenbeamte bereits einen Zahlungsauftrag erlassen hat, keine Befugnis des Firmenbuchgerichts mehr, von der Vollstreckung der verhÃ¤ngten Zwangsstrafe abzusehen; der Verpflichtete kÃ¶nne vor Einleitung des Exekutionsverfahrens mit negativer Feststellungsklage das ErlÃ¶schen des Exekutionstitels feststellen lassen und nach Einleitung des Exekutionsverfahrens eine Oppositionsklage erheben.
[16] In der Entscheidung 6Â ObÂ 78/09b (= RS0115862 [T3] = RS0125148) ging der 6.Â Senat allerdings davon ausdrÃ¼cklich ab und schloss sich den in der Literatur (G.Â Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer FBG Â§Â 24 RzÂ 130) erhobenen Bedenken gegen diese Judikatur an. Demnach stehe im Hinblick auf Â§Â 35 AbsÂ 2 letzter Satz EO einer Oppositionsklage gegen einen verwaltungsbehÃ¶rdlichen Exekutionstitel die UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs entgegen; selbst wenn man den Zahlungsauftrag als Exekutionstitel sui generis nicht unter Â§Â 35 AbsÂ 2 letzter Satz EO iVm Â§Â 1 ZÂ 12 und 13 EO subsumierte, kÃ¶nnte in einem Oppositionsverfahren wohl keine weitergehende PrÃ¼fung des Anspruchs erfolgen als im zu Grunde liegenden Titelverfahren; im Einbringungsverfahren kÃ¶nne nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs die Berechtigung der Zwangsstrafe nicht nachgeprÃ¼ft werden, sodass zur Vermeidung einer unertrÃ¤glichen RechtsschutzlÃ¼cke eine Befugnis des Firmenbuchgerichts anzunehmen sei, von der Einbringung einer verhÃ¤ngten Zwangsstrafe abzusehen.
[17] Â 5.2.Â Diese neu erÃ¶ffnete MÃ¶glichkeit bejahte der 6.Â Senat mit einer fÃ¼r die Frage der RechtswegzulÃ¤ssigkeit nicht relevanten und auf Â§Â 283 AbsÂ 4 UGB idF BGBlÂ IÂ 2006/103 beruhenden inhaltlichen EinschrÃ¤nkung (Vollstreckung der verhÃ¤ngten Zwangsstrafe auch bei nachtrÃ¤glichen Ã„nderungen wie etwa ErfÃ¼llung der Offenlegungspflicht) auch in der Folge ausdrÃ¼cklich (6Â ObÂ 252/09s = RS0125148 [T3 und T4]; EvBlÂ 2010/8 [zust Nunner-Krautgasser]).
[18] Â 5.3.Â Der mehrfache Hinweis in der BegrÃ¼ndung der Entscheidung 6Â ObÂ 252/09s, â€žin der Regelâ€œ seien Einwendungen gegen Zwangsstrafen nur mehr im Wege des Rekursverfahrens mÃ¶glich, lÃ¤sst erkennen, dass der 6. Senat auch andere als im (damaligen) Â§Â 283 AbsÂ 4 UGB genannten GrÃ¼nde und solche bedachte, die Einwendungen iSd Â§Â 35 EO entsprechen. Gerade die mit 6Â ObÂ 78/09b angestrebte Vermeidung einer unertrÃ¤glichen RechtsschutzlÃ¼cke, die darin gesehen wurde, dass mangels ZulÃ¤ssigkeit einer Oppositionsklage gegen einen Zwangsstrafenbeschluss keine effektive MÃ¶glichkeit bestehe, die Berechtigung der Zwangsstrafe nachzuprÃ¼fen, veranlasste den 6.Â Senat, eine Befugnis des Firmenbuchgerichts anzunehmen, von der Einbringung einer verhÃ¤ngten Zwangsstrafe abzusehen.
[19] Â 6.Â Somit kÃ¶nnen die KlÃ¤gerinnen anspruchsvernichtende Einwendungen gegen den Zwangsstrafenbeschluss, die bei Vorliegen eines gerichtlichen Exekutionstitels einen Oppositionsgrund iSd Â§Â 35 EO verwirklichten, mit Sachantrag im AuÃŸerstreitverfahren beim Firmenbuchgericht geltend machen. FÃ¼r den Fall des Erfolgs dieser Einwendungen wÃ¤re das Exekutionsverfahren einzustellen.
[20] Die von den KlÃ¤gerinnen beanstandete RechtsschutzlÃ¼cke, die darin bestehen soll, dass keine effektive MÃ¶glichkeit gegeben sei, OppositionsgrÃ¼nde in einem Gerichtsverfahren einzuwenden, besteht daher nicht. Auch ist das Verfahren darÃ¼ber bei einem â€žvorlageberechtigten Gerichtâ€œ zu fÃ¼hren. SchlieÃŸlich widersprechen die weiteren Argumente der KlÃ¤gerinnen der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach dem Zwangsstrafenverfahren die QualitÃ¤t eines Tribunals im Sinne des ArtÂ 2 des 7.Â Zusatzprotokolls zur EMRK zukommt (vgl RS0123555).
[21] Â 7.Â Die von den KlÃ¤gerinnen angeregte Vorlage von zahlreichen Fragen in einem Vorabentscheidungsersuchen an den EuropÃ¤ischen Gerichtshof erÃ¼brigt sich daher. Der auf Stattgebung der Vorlageanregung gerichtete Antrag ist zurÃ¼ckzuweisen, weil eine Prozesspartei keinen verfahrensrechtlichen Anspruch auf Einleitung eines GesetzesprÃ¼fungs- oder Vorabentscheidungsverfahrens hat (RS0058452 [T12, T14, T21]; RS0056514 [T14]).
[22] Â 8.Â Eine Umdeutung der Klage in einen in einem AuÃŸerstreitverfahren zu behandelnden Antrag samt Ãœberweisung nach Â§ 40a JN kommt nicht in Betracht, weil die KlÃ¤gerinnen durchgÃ¤ngig darauf beharren, dass ihre Einwendungen in einem Zivilprozess behandelt werden mÃ¼ssen (vgl RS0070463; vgl 6Â ObÂ 162/19w).
[23] Â 9.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 40, 50 ZPO.