Document Number: JWT_2020190032_20201120L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190032.L00
Case Number: Ra 2020/19/0032
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605830400000
Word Count: 1295

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 23.Â JuniÂ 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend gab er an, im Herkunftsstaat drohe ihm Verfolgung durch die AngehÃ¶rigen des Opfers eines Mordes, fÃ¼r dessen Begehung er im JahrÂ 2006 in einem strafgerichtlichen Verfahren in Ã–sterreich zu einer Haftstrafe von fÃ¼nfzehn Jahren verurteilt worden sei.
2Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag mit Bescheid vom 5.Â OktoberÂ 2017 zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die TÃ¼rkei zulÃ¤ssig sei, erlieÃŸ ein unbefristetes Einreiseverbot und erkannte einer allfÃ¤lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10.Â DezemberÂ 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â In der Folge erhob der Revisionswerber die gegenstÃ¤ndliche auÃŸerordentliche Revision, die sich ausschlieÃŸlich gegen die Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung, die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung sowie die Erlassung eines Einreiseverbotes richtet.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
6Â Die Revision bringt zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das Bundesverwaltungsgericht sei in mehrfacher Weise von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen:
7Â Es habe in Zusammenhang mit der RÃ¼ckkehrentscheidung nicht darauf Bedacht genommen, dass der Revisionswerber tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger sei und in Ã–sterreich bereits eine unselbststÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit aufgenommen habe, sodass die â€žStillhalteklauselâ€œ nach Art.Â 13 des Beschlusses Nr.Â 1/80 des Assoziationsrates EWG/TÃ¼rkei Ã¼ber die Entwicklung der Assoziation vom 19.Â SeptemberÂ 1980 (ARBÂ 1/80) zu beachten sei und dem Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 49Â FrGÂ 1997 Niederlassungsfreiheit zukomme. Auf Grund des nach Â§Â 49 iVmÂ Â§Â 47Â FrGÂ 1997 bestehenden Aufenthaltsrechts bestehe daher keine Grundlage fÃ¼r die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung.
8Â Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat, ist seit der mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014 durch das FremdenbehÃ¶rdenneustrukturierungsgesetz (FNG), BGBl.Â IÂ Nr.Â 87/2012, erfolgten Ã„nderung der Rechtslage gegen tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rige, die Ã¼ber eine Aufenthaltsberechtigung nach dem ARBÂ 1/80 verfÃ¼gen und deren Aufenthalt in Ãœbereinstimmung mit Art.Â 14 Abs.Â 1Â ARBÂ 1/80 beendet werden soll, eine RÃ¼ckkehrentscheidung samt Einreiseverbot zu erlassen. Dabei setzt die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung voraus, dass der Betroffene eine gegenwÃ¤rtige, hinreichend schwere Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnung oder die Ã¶ffentliche Sicherheit darstellt (vgl.Â VwGHÂ 4.4.2019, RaÂ 2019/21/0009).
9Â Das Bundesverwaltungsgericht ist im vorliegenden Fall, wenngleich in Zusammenhang mit dem erlassenen Einreiseverbot, davon ausgegangen, dass der Revisionswerber auf Grund der Verurteilung zu einer fÃ¼nfzehnjÃ¤hrigen Haftstrafe wegen Mordes bzw.Â der eine besondere BrutalitÃ¤t bei der TatausfÃ¼hrung erkennen lassenden konkreten Tathandlung sowie der wÃ¤hrend der fÃ¼nfjÃ¤hrigen Probezeit nach frÃ¼hzeitiger Haftentlassung gezeigten Sympathie fÃ¼r eine terroristische Organisation (nach wie vor) eine schwerwiegende Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle.
Insofern die Revision hier einen Widerspruch der vom Bundesverwaltungsgericht erstellten GefÃ¤hrdungsprognose zum GefÃ¤hrdungsmaÃŸstab des Â§Â 52 Abs.Â 5Â FPG nicht geltend macht, gelingt es ihr (schon deshalb) nicht, eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufzuzeigen.
10Â Die Revision rÃ¼gt zudem, dass die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene InteressenabwÃ¤gung im Rahmen der RÃ¼ckkehrentscheidung sowie die in Zusammenhang mit dem Einreiseverbot vorgenommene GefÃ¤hrdungsprognose nicht auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage beruhten. Zum einen sei die Annahme des Bundesverwaltungsgerichts, wonach es der Ã¶sterreichischen Ehefrau des Revisionswerbers zumutbar sei, mit diesem in die TÃ¼rkei zu ziehen, nicht nur unrichtig, sondern auch in keiner Weise von den Feststellungen gedeckt. Das Bundesverwaltungsgericht sei auf die einen ordentlichen Lebenswandel belegenden persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Revisionswerbers seit der Haftentlassung nicht nÃ¤her eingegangen. Es habe insbesondere die vom Revisionswerber ergriffenen und die StraffÃ¤lligkeit relativierenden MaÃŸnahmen, nÃ¤mlich die psychotherapeutische Aufarbeitung seiner Tat, die Alkoholabstinenz, die beruflichen Schritte und das geÃ¤nderte private und familiÃ¤re Umfeld, auÃŸer Acht gelassen und die Auswirkungen der aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahmen auf das Ehe- und Familienleben nicht ausreichend gewÃ¼rdigt. Zum anderen hÃ¤tte das Bundesverwaltungsgericht bei der Erstellung der GefÃ¤hrdungsprognose nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die UmstÃ¤nde der Tat, die LebensumstÃ¤nde des Revisionswerbers im Zeitpunkt der Tat, die seither stattgefundene VerÃ¤nderung der LebensumstÃ¤nde, den Zeitraum seit Begehung der Tat und die Dauer des Wohlverhaltens berÃ¼cksichtigen mÃ¼ssen. Angesichts des vom Revisionswerber in den letzten Jahren gezeigten BemÃ¼hens, des seit der Straftat verstrichenen Zeitraums und der fachlich fundierten Prognose der BewÃ¤hrungshelferin habe das Bundesverwaltungsgericht nicht aufzuzeigen vermocht, weshalb vom Revisionswerber nach wie vor eine maÃŸgebliche Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnung und Sicherheit ausgehe.
11Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt die bei der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene InteressenabwÃ¤gung im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung dar. Das gilt sinngemÃ¤ÃŸ auch fÃ¼r die einzelfallbezogene Erstellung einer GefÃ¤hrdungsprognose und auch fÃ¼r die Bemessung der Dauer eines Einreiseverbots (vgl.Â VwGHÂ 10.7.2019, RaÂ 2019/19/0132).
Ebenso entspricht es der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass eine Trennung von einem in Ã–sterreich dauerhaft niedergelassenen Ehepartner oder von in Ã–sterreich asylberechtigten FamilienangehÃ¶rigen gerechtfertigt ist, wenn dem Ã¶ffentlichen Interesse an der Vornahme einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme insgesamt ein sehr groÃŸes Gewicht beizumessen ist, wie etwa bei StraffÃ¤lligkeit (vgl.Â VwGHÂ 7.7.2020, RaÂ 2020/20/0231; 25.4.2019, RaÂ 2019/19/0114).
Zur Beurteilung dieses Ã¶ffentlichen Interesses bedarf es einer einzelfallbezogenen EinschÃ¤tzung der vom Fremden auf Grund seiner StraffÃ¤lligkeit ausgehenden GefÃ¤hrdung, wozu es nÃ¤herer Feststellungen Ã¼ber die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und das sich daraus ergebende PersÃ¶nlichkeitsbild bedarf (vgl.Â erneut VwGH RaÂ 2020/20/0231 sowie VwGHÂ 10.7.2019, RaÂ 2019/19/0186).
12Â Im vorliegenden Fall berÃ¼cksichtigte das Bundesverwaltungsgericht bei seiner InteressenabwÃ¤gung die von der Ehefrau des Revisionswerbers in der mÃ¼ndlichen Verhandlung geÃ¤uÃŸerte Unwilligkeit, mit ihrem Ehemann in der TÃ¼rkei bzw.Â auÃŸerhalb Ã–sterreichs ein Familienleben zu fÃ¼hren. Das Bundesverwaltungsgericht erachtete jedoch den drohenden Eingriff in das bestehende Familienleben insofern als relativiert, als dieses erst seit dem JahrÂ 2017 bestehe und die Beziehung in voller Kenntnis des Umstandes eingegangen worden sei, dass der Aufenthalt des Revisionswerbers stets prekÃ¤r gewesen sei und die reale Gefahr bestanden habe, dass er Ã–sterreich auf Dauer verlassen mÃ¼sse. Es bezog auch die Absolvierung zweier, der ErwerbsfÃ¤higkeit zu Gute kommenden PrÃ¼fungen, die teilweise ErwerbstÃ¤tigkeit und die teilweise Aufhebung von BewÃ¤hrungsauflagen in seine ErwÃ¤gungen ein. Entgegen dem Revisionsvorbringen ging das Bundesverwaltungsgericht auch auf die TatumstÃ¤nde sowie das Verhalten des Revisionswerbers seit der Haftentlassung ein. Dabei setzte es sich im Besonderen mit der vom Revisionswerber in sozialen Medien kundgemachten Sympathie fÃ¼r eine terroristische Organisation bzw.Â dessen FÃ¼hrer auseinander und kam zum Ergebnis, dass sich darin eine PersÃ¶nlichkeit zeige, die sich nach wie vor nicht â€žvon der Ideologie der LÃ¶sung von Problemen durch Anwendung unangemessener Gewaltâ€œ losgesagt habe. Auch setzte sich das Bundesverwaltungsgericht mit der fachlich fundierten Prognose der BewÃ¤hrungshelferin und den von dieser beobachteten MaÃŸnahmen des Revisionswerbers auseinander, schloss sich dieser jedoch angesichts des Umstandes, dass der BewÃ¤hrungshelferin die AktivitÃ¤ten des Revisionswerbers in den sozialen Medien nach ihrer eigenen Aussage in der mÃ¼ndlichen Verhandlung unbekannt gewesen seien, nicht an.
13Â Ausgehend davon vermag die Revision mit dem Verweis auf UmstÃ¤nde, die vom Bundesverwaltungsgericht ohnehin bereits berÃ¼cksichtigt wurden, sowie der RÃ¼ge der vermeintlich unrichtiger Gewichtung der maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde weder darzutun, dass sich das Bundesverwaltungsgericht von den Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfernt hÃ¤tte, noch dass die fallbezogen vorgenommene Beurteilung in Bezug auf die InteressenabwÃ¤gung oder in Bezug auf die GefÃ¤hrdungsprognose in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt wÃ¤re.
14Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 20. November 2020