Document Number: JJT_20200122_OGH0002_0070OB00025_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00025.20G.0122.000
Case Number: 7Ob25/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579651200000
Word Count: 328

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache des Ablehnungswerbers F***** T*****, vertreten durch Dr.Â Norbert Schopf, Rechtsanwalt in Wien, als Verfahrenshelfer, dieser vertreten durch Mag.Â Manuela Prohaska, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, Ã¼ber den â€žRekursâ€œ des Ablehnungswerbers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 29.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 16Â RÂ 155/19k-6, mit dem der Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 2.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 42Â NcÂ 8/19z-2, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der â€žRekursâ€œ wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Erstgericht hat mit PunktÂ 2) des Beschlusses vom 2.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 42Â NcÂ 8/19z-2, den vom Ablehnungswerber gegen den Vorsteher des Bezirksgerichts Favoriten Dr.Â R***** S***** erhobenen Ablehnungsantrag zurÃ¼ckgewiesen.
Das Rekursgericht gab dem gegen diesen Beschluss(teil) erhobenen Rekurs des Ablehnungswerbers nicht Folge.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der als â€žRekursâ€œ bezeichnete, nicht durch einen Rechtsanwalt unterfertigte Revisionsrekurs des Ablehnungswerbers.
Rechtliche Beurteilung
Das Rechtsmittel ist unzulÃ¤ssig.
Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist gegen die Entscheidung der zweiten Instanz, mit der â€“ wie hier â€“ die ZurÃ¼ckweisung eines Ablehnungsantrags nach inhaltlicher PrÃ¼fung bestÃ¤tigt wurde, kein weiteres Rechtsmittel zulÃ¤ssig (RS0122963 [T1]; RS0098751 [T4]).
Die im Revisionsrekurs behauptete Befangenheit der Mitglieder des Rekurssenats hindert die sofortige Entscheidung Ã¼ber den absolut unzulÃ¤ssigen Revisionsrekurs nicht. Nach rechtskrÃ¤ftiger Beendigung eines Verfahrens kann nÃ¤mlich eine auf BefangenheitsgrÃ¼nde gestÃ¼tzte Ablehnung mangels eines rechtlich geschÃ¼tzten Interesses nicht mehr wahrgenommen werden, weil auch eine erfolgreiche Ablehnung nichts mehr daran Ã¤ndern kÃ¶nnte, dass die Entscheidung rechtskrÃ¤ftig ist und die ihr zugedachten Rechtswirkungen entfaltet (RS0045978). Die formelle Rechtskraft der Entscheidung des Rekursgerichts trat wegen der absoluten UnzulÃ¤ssigkeit eines Revisionsrekurses bereits mit deren Zustellung an den Antragstellervertreter ein (3Â ObÂ 122/15k).
Die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens wegen des in der fehlenden Anwaltsunterschrift liegenden Formmangels des Rechtsmittels (RS0113115) ist in diesem Fall entbehrlich, kÃ¶nnte doch der Revisionsrekurs auch durch eine fachkundige Vertretung des Antragstellers und Einbringung des Rechtsmittels im ERV nicht zulÃ¤ssig werden (3Â ObÂ 122/15k mwN).
Die weiteren, im Schriftsatz unter dem Titel â€žNichtigkeitsklageâ€œ enthaltenen AusfÃ¼hrungen sind nicht Gegenstand dieser Entscheidung.