Document Number: JFT_20201006_20E02406_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E2406.2020
Case Number: E2406/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1601942400000
Word Count: 3653

Leitsatz
Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteter Rechten durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz eines StaatsangehÃ¶rigen von Afghanistan; zumutbare RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat trotz Ãœbersiedelung im Kindesalter nach Pakistan und auf Grund kurzzeitiger RÃ¼ckkehr nach Afghanistan im Erwachsenenalter; ausreichende Auseinandersetzung mit der COVID-19-Pandemie
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis weder in einem verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.
II.Â Die Beschwerde wird abgewiesen und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darÃ¼ber abgetreten, ob der BeschwerdefÃ¼hrer durch das angefochtene Erkenntnis in einem sonstigen Recht verletzt worden ist.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist ein im Jahr 1987 geborener afghanischer StaatsangehÃ¶riger und AngehÃ¶riger der Volksgruppe der Paschtunen. Er bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist in Jalalabad, Afghanistan, geboren und wanderte im Kindesalter â€“ nach eigenen Angaben im fÃ¼nften oder sechsten Lebensjahr â€“ nach Pakistan aus. Er besuchte in Pakistan eine Schule bis zur achten Klasse und drei Jahre eine afghanische Schule. Zur Finanzierung eines kÃ¼nftigen Medizinstudiums arbeitete der BeschwerdefÃ¼hrer im Erwachsenenalter einige Monate in Paktia, Afghanistan, bei einer Spendenorganisation als Dolmetscher. Im Jahr 2007 reiste der BeschwerdefÃ¼hrer nach Europa und stellte in der Schweiz einen Antrag auf AsylgewÃ¤hrung. Am 1.Â Dezember 2014 stellte der BeschwerdefÃ¼hrer einen Antrag auf internationalen Schutz in Ã–sterreich.
2. Mit Bescheid vom 4.Â Oktober 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan ab. Einen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG 2005 erteilte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl nicht. GemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm Â§9 BFA-VG wurde gegen den BeschwerdefÃ¼hrer eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG zulÃ¤ssig sei. GemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1 bis 3 FPG wurde die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung festgesetzt.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 29.Â Mai 2020 als unbegrÃ¼ndet ab.
3.1. Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrt darin betreffend die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten zusammengefasst aus, dass es dem BeschwerdefÃ¼hrer nicht gelungen sei, eine begrÃ¼ndete Furcht vor Verfolgung iSd Â§3 AsylG 2005 durch die Taliban auf Grund seiner TÃ¤tigkeit als Dolmetscher fÃ¼r die Amerikaner glaubhaft zu machen. Das Vorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers sei vage, nicht nachvollziehbar und unschlÃ¼ssig gewesen. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe in wesentlichen Punkten keine gleichbleibenden Angaben gemacht.
3.2. Hinsichtlich der Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht das Folgende aus:
"Der BeschwerdefÃ¼hrer stammt aus der Provinz Nangarhar, welche zu den volatilen Provinzen in Afghanistan zÃ¤hlt. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer bei einer RÃ¼ckkehr in seine Heimatprovinz die reale Gefahr einer Verletzung des Art3 EMRK drohen wÃ¼rde.
Daher bleibt zu prÃ¼fen, ob der BeschwerdefÃ¼hrer unter BerÃ¼cksichtigung der dortigen allgemeinen Gegebenheiten und seiner persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde auf eine andere Region des Landes â€“ nÃ¤mlich Mazar-e Sharif oder Herat - verwiesen werden kann.
Laut dem aktuellen LÃ¤nderbericht vom 18.5.2020 gilt die Stadt Herat aufgrund der NÃ¤he zum Iran als der COVID-19-Hotspot Afghanistans und wurden dort die hÃ¶chste Anzahl bestÃ¤tigter COVID-19-FÃ¤lle registriert. TagelÃ¶hner kÃ¶nnen aufgrund des Lockdowns nicht arbeiten und haben somit kein Einkommen. In diesem Zusammenhang wird aber festgehalten, dass im vorliegenden Fall fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer nicht bloÃŸ die Innerstaatliche Fluchtalternative Herat, sondern auch die Innerstaatliche Fluchtalternative Mazar-e Sharif vor dem Hintergrund seiner persÃ¶nlichen Voraussetzungen geprÃ¼ft wurde und der aktuelle LÃ¤nderbericht vom 18.5.2020 fÃ¼r Mazar-e Sharif von keinem Lockdown in dieser Stadt berichtet.
Mazar-e Sharif verfÃ¼gt laut den oben zitierten LÃ¤nderfeststellungen ebenfalls Ã¼ber einen internationalen Flughafen und wird - wie eine Recherche im Internet ergeben hat â€“ von Wien aus von Turkish Airlines mit einem Zwischenstopp in Istanbul angeflogen. Der BeschwerdefÃ¼hrer kÃ¶nnte Mazar-e Sharif aber auch von Kabul aus sicher erreichen: Was die Reise in Gebiete auÃŸerhalb der Hauptstadt Kabul betrifft, ist auszufÃ¼hren, dass angesichts der auf den meisten Hauptverkehrsrouten gestiegenen Unsicherheit grundsÃ¤tzlich nicht erwartet werden kann, dass afghanische StaatsangehÃ¶rige von Kabul aus auf dem Landweg durch unsichere Gebiete reisen mÃ¼ssen, um ihren endgÃ¼ltigen (sicheren) Zielort zu erreichen. Im gegenstÃ¤ndlichen Fall ist daher festzuhalten, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer im Falle der RÃ¼ckkehr nach Afghanistan die MÃ¶glichkeit offensteht, auf dem Luftweg von Kabul nach Mazar-e-Sharif zu gelangen. Es bestehen Flugverbindung zwischen Kabul und Mazar-e Sharif. Kam Air, eine afghanische Fluggesellschaft mit Sitz in Kabul, und Ariana Afghan Airlines, die staatliche Fluggesellschaft Afghanistans mit Sitz in Kabul, bieten fÃ¼r diese Verbindung FlÃ¼ge an.
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Laut EASO besteht grundsÃ¤tzlich die MÃ¶glichkeit, sicheren Wohnraum zu mieten. Als Alternative dazu stehen ferner gÃ¼nstige UnterkÃ¼nfte in TeehÃ¤usern zur VerfÃ¼gung.
Ferner ist medizinische Versorgung in Mazar-e Sharif, sowohl in staatlichen als auch privaten KrankenhÃ¤usern verfÃ¼gbar. Ebenso sind Medikamente grundsÃ¤tzlich verfÃ¼gbar. Insgesamt ist es fÃ¼r das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf die Stadt Mazar-e Sharif nicht ersichtlich, dass die Versorgung der afghanischen BevÃ¶lkerung dort nicht grundsÃ¤tzlich gegeben ist.
Nach Art10 Abs3 litb der Richtlinie 2013/32/EU des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 zu gemeinsamen Verfahren fÃ¼r die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Verfahrens-Richtlinie) haben die Mitgliedstaaten bei der PrÃ¼fung von AntrÃ¤gen auf internationalen Schutz ua sicherzustellen, dass hierfÃ¼r genaue und aktuelle Informationen aus verschiedenen Quellen, wie etwa von UNHCR und EASO, eingeholt werden. Die besondere Bedeutung von Berichten von UNHCR und EASO ergibt sich daher schon aus dem Unionsrecht, UNHCR-Richtlinien kommt zudem nach stÃ¤ndiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes Indizwirkung zu (vgl ua VwGH 10.12.2014, RaÂ 2014/18/0103; vgl auch VwGH 08.08.2017, RaÂ 2017/19/0118).
EASO prÃ¼ft in seiner Country Guidance von Juni 2018 spezielle Personenprofile im Hinblick auf die Frage der Zumutbarkeit einer internen Schutzalternative in den afghanischen StÃ¤dten Mazar-e Sharif, Herat und Kabul. Dabei kommt EASO fÃ¼r das Personenprofil der alleinstehenden, gesunden und erwerbsfÃ¤higen MÃ¤nner, welche frÃ¼her schon einmal in Afghanistan gelebt haben, zum Ergebnis, dass diesen â€“ verbunden mit bestimmten HÃ¤rten â€“ eine interne Schutzalternative in diesen StÃ¤dten zumutbar sein kÃ¶nnte, selbst wenn diese Ã¼ber kein familiÃ¤res oder sonstiges UnterstÃ¼tzungsnetzwerk innerhalb des als interne Schutzalternative geltenden Gebiets verfÃ¼gen wÃ¼rden. Hierbei ist allerdings stets zu prÃ¼fen, ob die persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Betroffenen, wie etwa sein Alter, Gesundheitszustand, Familienstand oder schulischer und beruflicher Hintergrund, allenfalls zusÃ¤tzliche Aspekte aufwerfen, die eine besondere SchutzwÃ¼rdigkeit auslÃ¶sen.
Im Hinblick auf diese AusfÃ¼hrungen betonen sowohl UNHCR als auch EASO, dass diese immer vor dem Hintergrund einer EinzelfallprÃ¼fung zu verstehen sind.
Wie dargelegt reicht es fÃ¼r die Zuerkennung des Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten entsprechend der oben wiedergegeben Judikatur nicht aus, sich bloÃŸ auf eine allgemein schlechte Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan zu berufen, sondern es mÃ¼ssen vom Betroffenen auch individuelle UmstÃ¤nde glaubhaft gemacht werden, die im Fall der RÃ¼ckkehr nach Afghanistan eine reale Gefahr der Verletzung von Art3 EMRK fÃ¼r maÃŸgeblich wahrscheinlich erscheinen lassen.
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Der BeschwerdefÃ¼hrer wurde in Afghanistan geboren, wuchs in einem afghanisch geprÃ¤gten Familienverband in Pakistan auf und ist nach Afghanistan zurÃ¼ckgekehrt, um zu arbeiten und zu studieren. Er ist mit den kulturellen Gepflogenheiten in Afghanistan vertraut und spricht eine Landessprache als Muttersprache. Es muss maÃŸgeblich berÃ¼cksichtigt werden, dass es sich beim BeschwerdefÃ¼hrer um einen erwachsenen und arbeitsfÃ¤higen Mann handelt, der Ã¼ber Schulbildung, Sprachkenntnisse (Englisch, Deutsch) und Arbeitserfahrung verfÃ¼gt. Bei ihm kann somit die grundsÃ¤tzliche TeilnahmemÃ¶glichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden. Auf seine FÃ¤higkeiten und Erfahrungen kann er bei einer Neuansiedlung in Mazar-e Sharif zurÃ¼ckgreifen, auf Grund seiner soliden Ausbildung wird es ihm jedenfalls gelingen, sich eine Existenz aufzubauen. Er kann auf UnterstÃ¼tzung durch seine Familie in Pakistan, durch seine FamilienangehÃ¶rigen in Afghanistan sowie den FamilienangehÃ¶rigen in den USA und Deutschland zurÃ¼ckgreifen. Es ist auch davon auszugehen, dass er sich - auch unter Zuhilfenahme verschiedener vorhandener Programme fÃ¼r RÃ¼ckkehrer - Arbeit und Unterkunft finden sowie eine Existenz wird aufbauen kÃ¶nnen, auch wenn er mit anfÃ¤nglichen Schwierigkeiten konfrontiert sein sollte. Es ist vor alledem nicht zu befÃ¼rchten, dass der BeschwerdefÃ¼hrer aus persÃ¶nlichen GrÃ¼nden in Mazar-e Sharif in eine ausweglose oder existenzbedrohende Situation geraten wird.
Auch wenn eine RÃ¼ckfÃ¼hrung zu einer schwierigen Lebenssituation, unter BerÃ¼cksichtigung der gegenwÃ¤rtigen Covid-19 Krise bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht fÃ¼hren kÃ¶nnte, wird damit aber entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs noch nicht die reale Gefahr existenzbedrohender VerhÃ¤ltnisse und somit eine Verletzung des Art3 EMRK im Sinne der obigen RechtsgrundsÃ¤tze in Bezug auf Mazar-e Sharif dargetan. Den LÃ¤nderberichten ist jedenfalls zu entnehmen ist, dass RÃ¼ckkehrprogramme auch derzeit durchgefÃ¼hrt werden und eine RÃ¼ckkehr des BeschwerdefÃ¼hrers nach Afghanistan nicht wegen COVID-19 verunmÃ¶glicht ist.
Die derzeitige Situation rund um den Virus COVID-19 und die weltweite Ausbreitung betrifft nicht nur den Herkunftsstaat, sondern ist dieser Virus aktuell besonders in Europa aktiv. Der Virus COVID-19 vermag jedoch fÃ¼r sich alleine betrachtet noch nicht die Schlussfolgerung zu tragen, dass die Ausweisung in einen von diesem Virus betroffenen Staat automatisch gegen Art3 EMRK verstoÃŸen wÃ¼rde, zumal auch Ã–sterreich, wo sich der BF derzeit aufhÃ¤lt, in einem solchen AusmaÃŸ von diesem Virus betroffen ist, dass vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen fÃ¼r das gesamte Bundesgebiet gesetzlich erlassen wurden. MaÃŸnahmen werden stufenweise an die jeweilige Situation angepasst und unterliegen spontanen VerÃ¤nderungen. Den LÃ¤nderberichten ist jedenfalls zu entnehmen ist, dass RÃ¼ckkehrprogramme auch derzeit durchgefÃ¼hrt werden und eine RÃ¼ckkehr des BeschwerdefÃ¼hrers nach Afghanistan nicht wegen COVID-19 verunmÃ¶glicht ist.
DafÃ¼r, dass der BeschwerdefÃ¼hrer in Ansehung existentieller GrundbedÃ¼rfnisse (zBÂ Nahrung, Unterkunft) einer lebensbedrohlichen Situation ausgesetzt wÃ¤re, gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte. Daher wird gesamthaft betrachtet davon ausgegangen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer passable Chancen hÃ¤tte, sich am Arbeitsmarkt in Mazar-e Sharif zu integrieren und dort eine Unterkunft zu finden, also somit in Mazar-e Sharif ein Leben ohne unbillige HÃ¤rten fÃ¼hren kÃ¶nnte, wie es auch andere Landsleute fÃ¼hren kÃ¶nnen.
Der BeschwerdefÃ¼hrer hat keine weiteren in seiner persÃ¶nlichen Situation begrÃ¼ndeten, vor allem keine exzeptionellen UmstÃ¤nde aufgezeigt, die dazu fÃ¼hren wÃ¼rden, dass gerade bei ihm ein besonderes Risiko besteht, in Mazar-e Sharif einer der Bestimmungen der EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein bzw sonst eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit befÃ¼rchten zu mÃ¼ssen."
3.3. Hinsichtlich der InteressenabwÃ¤gung nach Art8 Abs2 EMRK fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht zusammengefasst aus, die belangte BehÃ¶rde sei zu Recht davon ausgegangen, dass das Ã¶ffentliche Interesse an der Beendigung des unrechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthaltes des BeschwerdefÃ¼hrers im Bundesgebiet sein persÃ¶nliches Interesse am Verbleib im Bundesgebiet Ã¼berwiege und daher durch die RÃ¼ckkehrentscheidung eine Verletzung des Rechtes gemÃ¤ÃŸ Art8 EMRK nicht vorliege.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemÃ¤ÃŸ ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, auf Asyl gemÃ¤ÃŸ Art18 GRC, auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemÃ¤ÃŸ Art8 EMRK sowie im Recht gemÃ¤ÃŸ Art3 EMRK, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden, behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
BegrÃ¼ndend wird dazu im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, dass das Bundesverwaltungsgericht die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bzw des Verfassungsgerichtshofes nicht berÃ¼cksichtige, wonach fÃ¼r Afghanen, die ihr ganzes Leben auÃŸerhalb von Afghanistan verbracht bzw schon in jungen Jahren Afghanistan verlassen haben, Herat und Mazar-e Sharif als zumutbare innerstaatliche Fluchtalternativen nicht zur VerfÃ¼gung stÃ¼nden. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe in Afghanistan keine Kernfamilie und kein sonstiges soziales Netzwerk, auf dessen UnterstÃ¼tzung er zurÃ¼ckgreifen kÃ¶nne. Das Bundesverwaltungsgericht nehme weiters auf die Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf Afghanistan und die VerfÃ¼gbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative Ã¼berhaupt nicht Bezug.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber abgesehen.
II. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist nicht begrÃ¼ndet.
1.1. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
1.2. Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
2. Ein solches willkÃ¼rliches Verhalten ist dem Bundesverwaltungsgericht nicht vorzuwerfen:
2.1. GemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 AsylG 2005 ist der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten einem Fremden zuzuerkennen, der in Ã–sterreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird oder dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist, wenn eine ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2 EMRK, Art3 EMRK oder der Protokolle NrÂ 6 oder NrÂ 13 zur Konvention bedeuten wÃ¼rde oder fÃ¼r ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen wÃ¼rde.
2.2. Zur Beurteilung dessen sind vor allem hinreichend aktuelle LÃ¤nderberichte heranzuziehen; dies betrifft insbesondere Staaten mit sich rasch Ã¤ndernder Sicherheitslage (vgl etwa VfSlgÂ 19.466/2011; VfGH 21.9.2012, U1032/12; 26.6.2013, U2557/2012; 11.12.2013, U1159/2012 ua; 11.3.2015, E1542/2014; 22.9.2016, E1641/2016; 23.9.2016, E1796/2016; 27.2.2018, E2124/2017; zuletzt VfGH 9.6.2020, E3835/2019). Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang etwa auf die Richtlinien des Hochkommissars der Vereinten Nationen fÃ¼r FlÃ¼chtlinge (United Nations High Commissioner for Refugees â€“ UNHCR) oder auf die Berichte des EuropÃ¤ischen UnterstÃ¼tzungsbÃ¼ros fÃ¼r Asylfragen (European Asylum Support Office â€“ EASO). Im Zusammenhang mit der PrÃ¼fung einer innerstaatlichen Fluchtalternative ordnet Art8 Abs2 der Richtlinie 2011/95/EU Ã¼ber Normen fÃ¼r die Anerkennung von DrittstaatsangehÃ¶rigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, fÃ¼r einen einheitlichen Status fÃ¼r FlÃ¼chtlinge oder fÃ¼r Personen mit Anrecht auf subsidiÃ¤ren Schutz und fÃ¼r den Inhalt des zu gewÃ¤hrenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie) an, dass genaue und aktuelle Informationen aus relevanten Quellen, wie etwa Informationen des UNHCR oder des EASO, eingeholt werden; diesen misst das Unionsrecht auch sonst besonderes Gewicht bei (vgl zB auch Art10 Abs3 litb der Richtlinie 2013/32/EU zu gemeinsamen Verfahren fÃ¼r die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes [Verfahrensrichtlinie] und etwa EuGH 30.5.2013, RsÂ C-528/11, Halaf, RzÂ 44). Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl jÃ¼ngst etwa VfGH 26.2.2020, E188/2020; 4.3.2020, E4399/2019; 9.6.2020, E3835/2019) und des Verwaltungsgerichtshofes (jÃ¼ngst etwa VwGH 11.3.2020, RaÂ 2019/18/0443) ist diesen Berichten daher besondere Beachtung zu schenken.
2.3. Der Verfassungsgerichtshof geht in Ãœbereinstimmung mit dem EuropÃ¤ischen Gerichtshof fÃ¼r Menschenrechte (sÂ etwa EGMRÂ 7.7.1989, Fall Soering, EuGRZ1989, 314 [319]; 30.10.1991, Fall Vilvarajah ua, Ã–JZ1992, 309 [309]; 6.3.2001, Fall Hilal, Ã–JZ2002, 436 [436Â f.]) davon aus, dass die Entscheidung eines Vertragsstaates, einen Fremden in welcher Form immer auÃŸer Landes zu schaffen, unter dem Blickwinkel des Art3 EMRK erheblich werden und demnach die Verantwortlichkeit des Staates nach der EMRK begrÃ¼nden kann, wenn stichhaltige GrÃ¼nde fÃ¼r die Annahme glaubhaft gemacht worden sind, dass der Fremde konkret Gefahr liefe, in dem Land, in das er gebracht werden soll, Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden (vgl VfSlgÂ 13.837/1994, 14.119/1995, 14.998/1997).
Das Bundesverwaltungsgericht hat weder eine grundrechtswidrige Gesetzesauslegung vorgenommen noch sind ihm grobe Verfahrensfehler unterlaufen, die eine vom Verfassungsgerichtshof aufzugreifende Verletzung des genannten Grundrechtes darstellen (vgl VfSlgÂ 13.897/1994, 15.026/1997, 15.372/1998, 16.384/2001, 17.586/2005). Ob ihm sonstige Fehler bei der Rechtsanwendung unterlaufen sind, hat der Verfassungsgerichtshof nicht zu beurteilen.
3. Das Bundesverwaltungsgericht ist unter Bezugnahme auf das LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentation, auf die UNHCR-Richtlinien und auf den LÃ¤nderbericht "Country Guidance: Afghanistan, Guidance note and common analysis" des EASO vom Juni 2018 im konkreten Einzelfall von einer innerstaatlichen Fluchtalternative fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer in Mazar-e Sharif und â€“ grundsÃ¤tzlich auch â€“ Herat ausgegangen.
3.1. Der LÃ¤nderbericht "Country Guidance: Afghanistan, Guidance note and common analysis" des EASO vom Juni 2018 (die aktuelle Fassung vom Juni 2019 enthÃ¤lt hier keine relevanten Neuerungen) geht davon aus, dass alleinstehenden MÃ¤nnern eine innerstaatliche Fluchtalternative in den StÃ¤dten Mazar-e Sharif, Herat oder Kabul zumutbar ist, auch wenn es in dem Neuansiedlungsgebiet kein UnterstÃ¼tzungsnetzwerk gibt. Der LÃ¤nderbericht "Country Guidance" des EASO vom Juni 2018 nimmt dabei aber ausdrÃ¼cklich jene Gruppe von RÃ¼ckkehrern aus, die entweder auÃŸerhalb Afghanistans geboren wurden oder lange Zeit auÃŸerhalb Afghanistans gelebt haben. Eine innerstaatliche Fluchtalternative kommt demnach insbesondere dann nicht in Betracht, wenn am Zielort der aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme kein UnterstÃ¼tzungsnetzwerk fÃ¼r die konkrete Person vorhanden ist, das sie bei der Befriedigung grundlegender existenzieller BedÃ¼rfnisse unterstÃ¼tzen kÃ¶nnte, und dass es einer Beurteilung im Einzelfall unter Heranziehung der folgenden Kriterien bedarf: UnterstÃ¼tzungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person bzw Verbindungen zu Afghanistan sowie sozialer und wirtschaftlicher Hintergrund, insbesondere Bildungs- und Berufserfahrung, SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit auÃŸerhalb Afghanistans (siehe nur VfGH 12.12.2019, E3369/2019; 12.12.2019, E2692/2019; 4.3.2020, E4399/2019; weiters etwa VfGH 26.2.2020, E188/2020; 9.6.2020, E3835/2019; 14.7.2020, E4666/2019; vglÂ in diesem Sinn etwa auch VwGH 28.8.2019, RaÂ 2018/14/0308; 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0405 sowie VwGH 28.1.2020, RaÂ 2019/18/0204). RÃ¼ckkehrer, die nie, nur im Kleinkindalter oder nur sehr kurze Zeit in Afghanistan gelebt haben, stehen nÃ¤mlich gegenÃ¼ber solchen, die in Afghanistan aufgewachsen sind, bei der Sicherung ihrer grundlegenden existenziellen BedÃ¼rfnisse vor besonderen Herausforderungen, mit denen sich die BehÃ¶rde und das Bundesverwaltungsgericht auseinanderzusetzen haben (der Verfassungsgerichtshof sieht sich daher auch angesichts anderer Einzelfallentscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes â€“ siehe etwa VwGH 12.12.2019, RaÂ 2019/01/0243; 12.3.2020, RaÂ 2019/01/0347 â€“ nicht dazu veranlasst, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzugehen).
Das Bundesverwaltungsgericht erachtet vor dem Hintergrund des LÃ¤nderberichtes "Country Guidance" des EASO vom Juni 2018 nach einer Beurteilung des Einzelfalles die RÃ¼ckkehr des BeschwerdefÃ¼hrers in den Herkunftsstaat Afghanistan trotz einer Ãœbersiedelung nach Pakistan im Kindesalter fÃ¼r zumutbar: Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang unter anderem berÃ¼cksichtigt, dass der BeschwerdefÃ¼hrer in Afghanistan geboren worden und in einem afghanisch geprÃ¤gten Familienverband in Pakistan aufgewachsen sei. Er sei im Kindesalter von Afghanistan nach Pakistan Ã¼bersiedelt. Im Erwachsenenalter sei er nach Afghanistan zurÃ¼ckgekehrt und habe â€“ (laut Verhandlungsprotokoll vom 8.Â November 2019 fÃ¼r sechs bis sieben Monate) als Dolmetscher arbeitend â€“ seinen Lebensunterhalt selbst erwirtschaftet. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe acht Klassen einer pakistanischen Schule und drei Jahre an einer afghanischen Schule absolviert. Zudem weise er Kenntnisse der deutschen und englischen Sprache auf. Er kÃ¶nne nicht nur die UnterstÃ¼tzung von FamilienangehÃ¶rigen in Pakistan, den USA und Deutschland, sondern auch die Hilfe durch nach wie vor in Afghanistan lebende Verwandte in Anspruch nehmen. Das Bundesverwaltungsgericht ist â€“ wenngleich es bei den Feststellungen zur maÃŸgeblichen Situation im Herkunftsstaat auch auf das Personenprofil der "RÃ¼ckkehrer" nach Afghanistan ("Applicants who were born and/or lived outside Afghanistan for a very long period of time"; vgl "Country Guidance" des EASO vom Juni 2018, S 109) Bezug genommen hat â€“ in den rechtlichen AusfÃ¼hrungen offensichtlich von einem Personenprofil des BeschwerdefÃ¼hrers ausgegangen, das sich auf alleinstehende, gesunde und erwerbsfÃ¤hige MÃ¤nner, welche frÃ¼her schon einmal in Afghanistan gelebt haben, bezieht ("Single able-bodied men"; vgl "Country Guidance" des EASO vom Juni 2018, S 106). Das Bundesverwaltungsgericht hat ungeachtet dessen im vorliegenden Fall eine EinzelfallprÃ¼fung anhand der Kriterien, die aus dem LÃ¤nderbericht des EASO fÃ¼r "RÃ¼ckkehrer" hervorgehen, vorgenommen und kommt zu dem aus verfassungsrechtlicher Perspektive nicht zu beanstandenden Ergebnis, dass eine RÃ¼ckkehr nach Afghanistan trotz der Tatsache, dass der BeschwerdefÃ¼hrer lange Zeit auÃŸerhalb Afghanistans gelebt hat, zumutbar sei, zumal es insbesondere die vermutete SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit des BeschwerdefÃ¼hrers ausreichend begrÃ¼ndet.
4. Das Bundesverwaltungsgericht geht in seinem Erkenntnis darÃ¼ber hinaus auch auf die derzeit herrschende COVID-19-Pandemie ein und kommt zu dem aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstandenden Ergebnis, dass eine RÃ¼ckkehr nach Afghanistan fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer zumutbar sei, zumal es sich bei dem BeschwerdefÃ¼hrer um einen jungen und gesunden Mann handelt, der unter keinen relevanten Vorerkrankungen leidet und somit nicht einer von COVID-19 gefÃ¤hrdeten Risikogruppe angehÃ¶rt. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich zudem mit der sozio-Ã¶konomischen Lage ausreichend auseinandergesetzt. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Stadt Herat angesichts der aktuellen COVID-19-Situation als innerstaatliche Fluchtalternative in Betracht kommt, zumal dem BeschwerdefÃ¼hrer Ã¼berdies die Stadt Mazar-e Sharif als innerstaatliche Fluchtalternative zur VerfÃ¼gung steht, die nach den nachvollziehbaren AusfÃ¼hrungen des Bundesverwaltungsgerichtes â€“ gestÃ¼tzt auf aktuelle LÃ¤nderberichte â€“ nicht im selben AusmaÃŸ wie Herat von der Pandemie betroffen sei.
5. Auch sonst ist keine in die VerfassungssphÃ¤re reichende Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses, insbesondere hinsichtlich der Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, hervorgekommen:
5.1. Das Bundesverwaltungsgericht legt nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung und unter Gewinnung eines Eindruckes Ã¼ber die GlaubwÃ¼rdigkeit des BeschwerdefÃ¼hrers hinreichend und nachvollziehbar dar, dass das Vorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers als vage und widersprÃ¼chlich anzusehen gewesen sei. Ein in die VerfassungssphÃ¤re reichender Mangel kann nicht erkannt werden.
5.2. Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VfSlgÂ 17.340/2004 ausgefÃ¼hrt hat, darf eine aufenthaltsbeendende MaÃŸnahme nicht verfÃ¼gt werden, wenn dadurch das Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens des Betroffenen verletzt wÃ¼rde. Bei der Beurteilung nach Art8 EMRK ist eine InteressenabwÃ¤gung vorzunehmen (vgl die in VfSlgÂ 18.223/2007 und 18.224/2007 wiedergegebene Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte).
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Frage der GefÃ¤hrdung der beschwerdefÃ¼hrenden Partei in ihren Rechten auseinandergesetzt. Ihm kann unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht entgegengetreten werden, wenn es auf Grund der UmstÃ¤nde des vorliegenden Falles davon ausgeht, dass das Ã¶ffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts von Fremden ohne Aufenthaltstitel das Interesse am Verbleib im Bundesgebiet aus GrÃ¼nden des Art8 EMRK Ã¼berwiegt (vgl VfSlgÂ 19.086/2010).
III. Ergebnis
1. Die behauptete Verletzung verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteter Rechte hat sohin nicht stattgefunden.
Das Verfahren hat auch nicht ergeben, dass der BeschwerdefÃ¼hrer in von ihm nicht geltend gemachten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten verletzt wurde. Angesichts der Unbedenklichkeit der angewendeten Rechtsgrundlagen ist es auch ausgeschlossen, dass er in seinen Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm verletzt wurde.
2. Die Beschwerde ist daher abzuweisen und gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG antragsgemÃ¤ÃŸ dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (zum System der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vgl VfSlgÂ 19.867/2014).
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.