Document Number: JFT_20200305_19E04422_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E4422.2019
Case Number: E4422/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1583366400000
Word Count: 1211

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch die Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen StaatsangehÃ¶rigen der TÃ¼rkei durch mangelhafte Auseinandersetzung mit dem Fluchtvorbringen und NichtdurchfÃ¼hrung von Ermittlungen sowie einer mÃ¼ndlichen Verhandlung; ausschlieÃŸlicher Verweis auf die verwaltungsbehÃ¶rdliche BegrÃ¼ndung rechtsstaatlich unzureichend
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I.Â Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist ein am 12.Â MÃ¤rz 1990 geborener StaatsangehÃ¶riger der TÃ¼rkei, stammt aus Araban und gehÃ¶rt der Volksgruppe der Kurden an. Am 25.Â April 2018 stellte der BeschwerdefÃ¼hrer einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte der BeschwerdefÃ¼hrer zu diesem Antrag im Wesentlichen aus, dass er bei einer RÃ¼ckkehr in die TÃ¼rkei seinen MilitÃ¤rdienst ableisten mÃ¼sste. Da er Kurde sei, wÃ¼rde man ihn in ein Kurdengebiet schicken. Er wolle jedoch nicht auf seine BrÃ¼der schieÃŸen. Ferner werde er unterdrÃ¼ckt, weil er Atheist sei und zur Fastenzeit nicht gefastet habe. Zudem wolle seine Familie ihn zwangsverheiraten.
2.Â Mit Bescheid vom 10.Â Mai 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab; ebenso wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat TÃ¼rkei abgewiesen. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm Â§9 BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BeschwerdefÃ¼hrers in die TÃ¼rkei gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG zulÃ¤ssig sei. GemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1 bisÂ 3 FPG wurde die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung festgesetzt. SchlieÃŸlich wurde gemÃ¤ÃŸ Â§53 Abs1 iVm Abs2 Z8 FPG ein auf die Dauer von fÃ¼nf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.
3.Â Am 11.Â DezemberÂ 2018 wurde der BeschwerdefÃ¼hrer vom Bezirksgericht MÃ¶dling wegen des Eingehens einer Aufenthaltsehe sowie UrkundenfÃ¤lschung nach Â§117 Abs1 iVm Abs4 FPG sowie Â§293 Abs2 StGB zu einer Geldstrafe von 200 TagessÃ¤tzen zu â‚¬Â 4,â€“ verurteilt.
4.Â Die gegen den Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht â€“ ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung â€“ mit Erkenntnis vom 4.Â NovemberÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet ab. Nach einer wÃ¶rtlichen Wiedergabe der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, der Sachverhaltsfeststellungen und der BeweiswÃ¼rdigung des angefochtenen Bescheides fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass in der Beschwerde die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl nicht substantiiert bekÃ¤mpft worden sei. Deshalb sei das Bundesverwaltungsgericht nicht veranlasst gewesen, das Ermittlungsverfahren zu wiederholen bzw zu ergÃ¤nzen. Das Bundesverwaltungsgericht schlieÃŸe sich der hinreichend tragfÃ¤higen BeweiswÃ¼rdigung des angefochtenen Bescheides an. Demnach sei es dem BeschwerdefÃ¼hrer nicht gelungen, eine Verfolgungsgefahr im Herkunftsstaat glaubhaft zu machen.
5.Â Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
Hiezu wird im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, dass sich
die BegrÃ¼ndung der bekÃ¤mpften Entscheidung grÃ¶ÃŸtenteils in vorgefertigten Textbausteinen erschÃ¶pfe. Das Bundesverwaltungsgericht setze sich nicht mit der tatsÃ¤chlichen Lage im Herkunftsstaat und dem Vorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers auseinander.
6.Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl hat die Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch abgesehen.
7.Â Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch ebenfalls abgesehen.
II.Â ErwÃ¤gungen
1.Â Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
2.Â Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsbestimmung enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlgÂ 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3.Â Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1.Â Das Bundesverwaltungsgericht gibt in seinem Erkenntnis die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die Sachverhaltsfeststellungen und die BeweiswÃ¼rdigung des angefochtenen Bescheides wÃ¶rtlich wieder. Die im Bescheid getroffenen LÃ¤nderfeststellungen, welche auf dem LÃ¤nderinformationsblatt zur Lage in der TÃ¼rkei (letzte Kurzinformation vom 14.Â MÃ¤rz 2019) basieren, werden im Erkenntnis gerafft auf einer Seite wiedergegeben. Das Bundesverwaltungsgericht schlieÃŸt sich ausdrÃ¼cklich den getroffenen Feststellungen des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl an. Ebenso folgt es dessen BeweiswÃ¼rdigung, welche "im Wesentlichen im Sinne der allgemeinen Denklogik und der Denkgesetze in sich schlÃ¼ssig und stimmig" sei. Demnach sei es dem BeschwerdefÃ¼hrer nicht gelungen, eine Verfolgungsgefahr im Herkunftsstaat glaubhaft zu machen.
3.2.Â Das Bundesverwaltungsgericht stÃ¼tzt sich in seinem Erkenntnis zur GÃ¤nze auf die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die Sachverhaltsfeststellungen und die BeweiswÃ¼rdigung des angefochtenen Bescheides. Es trifft weder eigene (aktuelle) Feststellungen im Hinblick auf die Lage im Herkunftsstaat des BeschwerdefÃ¼hrers noch fÃ¼hrt es eine mÃ¼ndliche Verhandlung durch, auf Basis deren es eigene Feststellungen bzw eine entsprechende BeweiswÃ¼rdigung vornehmen hÃ¤tte kÃ¶nnen.
3.3.Â Den in Erwiderung auf die Beschwerde ergÃ¤nzend aufgenommenen AusfÃ¼hrungen zur UnglaubwÃ¼rdigkeit des BeschwerdefÃ¼hrers kommt angesichts der mangelhaften Argumentation kein BegrÃ¼ndungswert zu. Das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤lt lediglich fest, dass es der BeschwerdefÃ¼hrer mit den AusfÃ¼hrungen in seiner Beschwerde nicht vermocht habe, "den vom Bundesamt getroffenen Feststellungen und der BeweiswÃ¼rdigung [â€¦] konkret und substantiiert entgegen zu treten und an deren Richtigkeit begrÃ¼ndete Zweifel darzulegen".
3.4.Â Die BegrÃ¼ndung der angefochtenen Entscheidung erweist sich als unzureichend und nicht nachvollziehbar. Letztlich lÃ¤uft die vom Bundesverwaltungsgericht gewÃ¤hlte BegrÃ¼ndungstechnik, einerseits ausschlieÃŸlich auf die verwaltungsbehÃ¶rdliche BegrÃ¼ndung zu verweisen und andererseits der Beschwerde fehlende Substanz zu unterstellen, auf eine bloÃŸe PlausibilitÃ¤tskontrolle hinaus. Dies entspricht nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen an die BegrÃ¼ndung von Entscheidungen eines (insoweit erstinstanzlich entscheidenden) Gerichtes. Das angefochtene Erkenntnis ist daher insgesamt mit WillkÃ¼r belastet (vgl VfSlgÂ 18.614/2008; 18.861/2009; 7.3.2017, E2100/2016; VfGHÂ 9.6.2017, E3235/2016; 11.6.2019, E39/2019; 3.10.2019, E1533/2019).
III.Â Ergebnis
1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemÃ¤ÃŸ ArtI Abs1 BVG zur DurchfÃ¼hrung des internationalen Abkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2.Â Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
3.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten.