Document Number: JWT_2019220219_20200402L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220219.L00
Case Number: Ra 2019/22/0219
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585785600000
Word Count: 620

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (VwG) die Beschwerde des Revisionswerbers, eines StaatsangehÃ¶rigen der Mongolei, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (BehÃ¶rde), mit dem der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und auf Wiederaufnahme des Verfahrens abgewiesen worden waren, mit einer hier nicht relevanten MaÃŸgabe ab, die Beschwerde gegen den Bescheid der BehÃ¶rde, mit dem der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels fÃ¼r den Zweck "SchÃ¼ler" abgewiesen worden war, zurÃ¼ck und erklÃ¤rte eine ordentliche Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
Soweit fÃ¼r das vorliegende Verfahren relevant, begrÃ¼ndete das VwG die Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand damit, dass dem Revisionswerber nicht bloÃŸ ein minderer Grad des Versehens an der VersÃ¤umung der Beschwerdefrist anzulasten sei. Er habe Erfahrung im Umgang mit BehÃ¶rden; eine FuÃŸverletzung sei keine derart schwere Verletzung, dass der Revisionswerber deshalb wochenlang auf das SchriftstÃ¼ck, welches er nach der Behebung bei der Post in seine Jackentasche gesteckt hatte, vergessen habe. Daher sei von den diesbezÃ¼glich gestellten BeweisantrÃ¤gen (Vernehmung einer Zeugin) abzusehen gewesen. 5 In ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung fÃ¼hrt die Revision aus, das VwG sei von der hg.Â Rechtsprechung insoweit abgewichen, als es sich zu Unrecht Ã¼ber die BeweisantrÃ¤ge hinweggesetzt habe (vorgreifende BeweiswÃ¼rdigung, Hinweis auf VwGHÂ 13.12.2018, RaÂ 2018/18/0302). HÃ¤tte es den Revisionswerber und die namhaft gemachte Zeugin befragt, wÃ¤re hervorgekommen, dass die erlittene Sportverletzung schmerzhaft und geeignet gewesen wÃ¤re, infolge einer Ablenkung ein Vergessen auf das von ihm behobene SchriftstÃ¼ck herbeizufÃ¼hren. Die FristversÃ¤umnis habe auf einem minderen Grad des Versehens beruht, sodass der Wiedereinsetzungsantrag zu bewilligen gewesen wÃ¤re. 6 Nach stÃ¤ndiger hg.Â Rechtsprechung stellt eine Erkrankung einen Wiedereinsetzungsgrund nur dann dar, wenn diese einen Zustand der DispositionsunfÃ¤higkeit zur Folge hatte und so plÃ¶tzlich und so schwer auftrat, dass der Erkrankte nicht mehr in der Lage war, die nach Sachlage gebotenen MaÃŸnahmen zu treffen. Dabei ist nicht die subjektive EinschÃ¤tzung der Erkrankung fÃ¼r die Unabwendbarkeit des Hindernisses maÃŸgebend, sondern die objektivierbare Gebotenheit aus medizinischer Sicht, welche sich aus der Art und Schwere der Erkrankung ergibt; diese ist grundsÃ¤tzlich anhand medizinischer Befunde und daraus abgeleiteter Ã¤rztlicher Schlussfolgerungen zu beurteilen (vgl.Â etwa VwGHÂ 8.6.2015, RaÂ 2015/08/0005; 29.4.2008, 2007/05/0088, mwN). 7 Im vorliegenden Fall war es daher fÃ¼r die Dartuung des behaupteten Wiedereinsetzungsgrundes nicht erforderlich, den Revisionswerber und die Zeugin zu vernehmen; dass letztere Ã¼ber medizinische Fachkenntnisse verfÃ¼ge, wurde nicht vorgebracht. Das VwG konnte vielmehr davon ausgehen, dass eine Verstauchung im Bereich des FuÃŸes keine Erkrankung darstellt, die als Wiedereinsetzungsgrund tragfÃ¤hig gewesen wÃ¤re, zumal im Wiedereinsetzungsantrag AusfÃ¼hrungen zur medizinisch indizierten DispositionsunfÃ¤higkeit fehlen (vgl.Â nochmals VwGHÂ 2007/05/0088, mwN). Insofern unterscheidet sich der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt wesentlich von jenem, der dem in der Revision zitierten hg.Â Erkenntnis RaÂ 2018/18/0302 (Frage der Unkenntnis von der ordnungsgemÃ¤ÃŸen Hinterlegung eines SchriftstÃ¼ckes) zugrunde lag.
8 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me; sie war daher zurÃ¼ckzuweisen.
9 Damit erÃ¼brigt sich eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Ã¼ber den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 2. April 2020