Document Number: JJT_20200424_OGH0002_008OBA00017_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00017.20P.0424.000
Case Number: 8ObA17/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 1686

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.
Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin Dr.Â Tarmann-Prentner und den Hofrat Dr.
Stefula als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei H***** L*****, vertreten durch Dr.Â Christopher Kempf, Rechtsanwalt in Spittal an der Drau, gegen die beklagte Partei A*****-Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Dr.Â Hannes K.Â MÃ¼ller, Rechtsanwalt in Graz, wegen Rechnungslegung und Zahlung (Stufenklage nach ArtÂ XLII EGZPO; Streitwert jeweils 5.000Â EUR), Ã¼ber den Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 18.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 6Â RaÂ 59/19x-13, mit dem der Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Arbeits- und Sozialgericht vom 16.Â AprilÂ 2019, GZÂ 34Â CgaÂ 127/18d-9, zurÃ¼ckgewiesen wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und diesem die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten ZurÃ¼ckweisungsgrund aufgetragen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88Â EUR (darin 138,98Â EUR USt)
bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der in KÃ¤rnten wohnhafte KlÃ¤ger erhob beim Landesgericht Klagenfurt als Arbeits- und Sozialgericht gegen die in Graz ansÃ¤ssige Beklagte eine Stufenklage gemÃ¤ÃŸ ArtÂ XLII EGZPO. Dabei nahm er hinsichtlich der ZustÃ¤ndigkeit des Erstgerichts den Standpunkt ein, dass es sich bei dem von ihm vorgetragenen Sachverhalt um eine Arbeitsrechtssache iSd Â§Â 50 ASGG handle, sodass ihm der Gerichtsstand nach Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 1 litÂ a ASGG zur VerfÃ¼gung stehe.
Die Beklagte erhob den Einwand der UnzustÃ¤ndigkeit des Erstgerichts. Es liege keine Arbeitsrechtssache vor. Sachlich und Ã¶rtlich zustÃ¤ndig wÃ¤re allein das Bezirksgericht Graz-West.
Das Erstgericht schrÃ¤nkte das Verfahren auf die Frage der ZustÃ¤ndigkeit ein. Mit Beschluss vom 16.Â 4.Â 2019 verwarf es die UnzustÃ¤ndigkeitseinrede der Beklagten.
Das Rekursgericht wies mit der angefochtenen Entscheidung den Rekurs des KlÃ¤gers zurÃ¼ck. Nach Eintritt der StreitanhÃ¤ngigkeit getroffene Entscheidungen, mit denen ein Gericht seine sachliche ZustÃ¤ndigkeit bejaht, seien gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 HalbSÂ 1 JN nicht anfechtbar. Ob das vom KlÃ¤ger wenn auch als Arbeits- und Sozialgericht angerufene Landesgericht oder ein Bezirksgericht fÃ¼r das Verfahren zustÃ¤ndig sei, stelle sich jedenfalls als Frage der sachlichen ZustÃ¤ndigkeit dar, weshalb der Rechtsmittelausschluss desÂ Â§ 45 JN greife.
Das Rekursgericht lieÃŸ den Revisionsrekurs nach Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO unter Hinweis auf die Entscheidung 8Â ObÂ 9/18h mit der BegrÃ¼ndung zu, es sei nicht auszuschlieÃŸen, dass sich die darin aufgestellten GrundsÃ¤tze auch auf einen ZustÃ¤ndigkeitsstreit betreffend ein Landesgericht, das in Arbeits- und Sozialrechtssachen tÃ¤tig werden soll, und ein Bezirksgericht Ã¼bertragen lasse.
Gegen den ZurÃ¼ckweisungsbeschluss richtet sich der aus dem Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erhobene Revisionsrekurs der Beklagten mit einem auf Stattgebung der UnzustÃ¤ndigkeitseinrede und ZurÃ¼ckweisung der Klage gerichteten AbÃ¤nderungsantrag. Hilfsweise wird beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Rechtssache an das Rekursgericht zur neuerlichen Entscheidung Ã¼ber den Rekurs der Beklagten unter Abstandnahme vom gebrauchten ZurÃ¼ckweisungsgrund zurÃ¼ckzuverweisen.
Der KlÃ¤ger beantragt in seiner Revisionsrekursbeantwortung die ZurÃ¼ckweisung des Rechtsmittels, hilfsweise ihm den Erfolg zu versagen.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulÃ¤ssig und im Sinn des Eventualbegehrens auch berechtigt.
I.Â Jedes Rechtsmittel ist grundsÃ¤tzlich nur auf die ÃœberprÃ¼fung der angefochtenen Entscheidung gerichtet. Es ist daher hier allein die angefochtene, auf ZurÃ¼ckweisung des gegen die erstgerichtliche Entscheidung eingebrachten Rechtsmittels wegen des Rechtsmittelausschlusses nach Â§Â 45 JN lautende Entscheidung auf deren Richtigkeit zu Ã¼berprÃ¼fen. Die mit dem Hauptantrag der Revisionsrekurswerberin angestrebte Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der ZustÃ¤ndigkeitsfrage selbst ist anlÃ¤sslich des vorliegenden Rechtsmittels ausgeschlossen (vgl 8Â ObÂ 56/19x [PktÂ II.1.] mwH).
II.Â Die Revisionsrekurswerberin beanstandet, dass die Vorinstanz auf den vorliegenden Fall nicht die Gesichtspunkte zur Anwendung brachte, welche den Senat in 8Â ObÂ 9/18h zu einem restriktiven VerstÃ¤ndnis der Vorschrift des Â§Â 45 JN bewogen. Sie befindet sich damit im Recht:
II.1.Â Der Senat hat sich in der Entscheidung 8Â ObÂ 9/18h eingehend unter Aufbereitung von Rechtsprechung und Literatur mit dem VerhÃ¤ltnis zwischen dem Rechtsmittelausschluss nach Â§Â 45 JN und der Vorschrift des Â§Â 37 ASGG auseinandergesetzt. Er hielt zusammenfassend in PktÂ 7 fest, â€ždass mit der Frage der Gerichtsbesetzung nach Â§Â 37 ASGG â€“ im Gegensatz zur Abgrenzung zwischen einer der allgemeinen Gerichtsbarkeit und einer der handelsrechtlichen Kausalgerichtsbarkeit unterliegenden Rechtssache â€“ wesentliche verfahrensrechtliche Konsequenzen verknÃ¼pft sind. Gerade unter Hinweis auf diese Besonderheit bejaht ja die stÃ¤ndige Rechtsprechung die Anfechtbarkeit eines Beschlusses nach Â§Â 37 AbsÂ 3 ASGG. Die Wichtigkeit der (richtigen) Gerichtsbesetzung kommt nicht zuletzt darin zum Ausdruck, dass die unrichtige Gerichtsbesetzung â€“ sofern nicht geheilt â€“ als Nichtigkeitsgrund ausgestaltet ist (Â§Â 477 AbsÂ 1 ZÂ 2 ZPO). Auch der richtigen Verfahrensart misst das Gesetz erhebliche Bedeutung zu, wie die Bestimmungen des Â§Â 40a, Â§Â 43 JN zeigen. Des Weiteren ist anerkannt, dass in einer Entscheidung Ã¼ber die ZustÃ¤ndigkeit auch eine (implizite) Entscheidung Ã¼ber die Gerichtsbesetzung nach Â§Â 37 AbsÂ 3 ASGG und Ã¼ber die Behandlung einer Rechtssache im arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren liegen kann. Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht gerechtfertigt, dann, wenn mit der Entscheidung Ã¼ber die ZustÃ¤ndigkeit implizit auch bindend die Gerichtsbesetzung und die Anwendung der Verfahrensbesonderheiten fÃ¼r Arbeitsrechtssachen entschieden wird, die AnfechtungsmÃ¶glichkeit zu verkÃ¼rzen. Der erkennende Senat vertritt daher die Ansicht, dass diese FÃ¤lle nicht von der nur die Frage der ZustÃ¤ndigkeit betreffenden RechtsmittelbeschrÃ¤nkung des Â§Â 45 JN erfasst sind, sondern nach Â§Â 37 ASGG ein Rechtsmittel mÃ¶glich ist.â€œ
II.2.Â Die Entscheidung stieÃŸ in der Literatur auf Kritik, fand aber auch Zustimmung.
II.2.1.Â Schoditsch (Glosse zu 8Â ObÂ 9/18h in DRdA 2019/38) Ã¤uÃŸerte Kritik dahin, dass die Entscheidung methodisch auf einer teleologischen Reduktion von Â§Â 45 JN beruhe samt anschlieÃŸender FÃ¼llung der verdeckten LÃ¼cke durch Analogie zu Â§Â 37 ASGG, es in Wahrheit aber an einer LÃ¼cke fehle. Die teleologische Reduktion kÃ¶nnte nur durch den Telos des Â§Â 37 ASGG gerechtfertigt werden. Dagegen spreche, dass Â§Â 37 ASGG als eine Sonderregelung verstanden werde. WÃ¤hrend aus Â§Â§Â 61 ff JN klar folge, dass Zivil- und Kausalsenat zueinander im VerhÃ¤ltnis der ZustÃ¤ndigkeit stÃ¼nden, behandle Â§Â 37 ASGG das VerhÃ¤ltnis zwischen Zivil- bzw Handelssenat oder Einzelrichter einerseits und arbeits- und sozialgerichtlichem Senat andererseits als unrichtige Gerichtsbesetzung. Damit weiche Â§Â 37 ASGG systemwidrig vom Konzept der [gemeint] JN ab. Da dieser Systembruch bereits bei Schaffung des ASGG bekannt gewesen sei, lasse sich nach Ansicht dieses Autors nicht schlÃ¼ssig argumentieren, dass dem Gesetzgeber in diesem Zusammenhang ein Versehen unterlaufen wÃ¤re. Vielmehr liege es nahe, dass er mit Â§Â 37 ASGG bewusst eine abweichende Regelung schuf. Dann fehle jedoch jene planwidrige UnvollstÃ¤ndigkeit des Gesetzes, die fÃ¼r eine teleologische Reduktion des Â§Â 45 JN erforderlich sei.
II.2.2.Â Mayr (in Rechberger/Klicka, ZPO5 Â§ 7Â JN RzÂ 5, Â§Â 45 JN RzÂ 8) begrÃ¼ÃŸt hingegen die Entscheidung. Â§Â 37 AbsÂ 1 ASGG behandle systemwidrig das VerhÃ¤ltnis zwischen Zivil- bzw Handelssenat (oder Einzelrichter) und arbeits- und sozialrechtlichem Senat desselben Gerichtshofs (und umgekehrt) als unrichtige Gerichtsbesetzung, weshalb ein solcher Beschluss nicht den AnfechtungsbeschrÃ¤nkungen des Â§Â 45 JN unterliege. Das Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien, das Handelsgericht Wien und das Arbeits- und Sozialgericht Wien stÃ¼nden hingegen zueinander im VerhÃ¤ltnis der sachlichen (Un-)ZustÃ¤ndigkeit, sodass nach Ã¤lterer Rechtsprechung in der Bundeshauptstadt die erwÃ¤hnte RechtsmittelbeschrÃ¤nkung zur Anwendung komme. Der Oberste Gerichtshof habe mit 8Â ObÂ 9/18h diese Ansicht richtigerweise korrigiert.
II.2.3.Â Neumayr (in Neumayr/Reissner, ZellKomm3 Â§Â 37 ASGG RzÂ 9 [RDB-online]) lehrt, dass aufgrund der divergenten Gerichtsorganisation in Wien bei Streitigkeiten, ob ein Fall vom Handelsgericht Wien oder vom Arbeits- und Sozialgericht Wien zu entscheiden ist, nicht die unrichtige Gerichtsbesetzung, sondern die ZustÃ¤ndigkeit tangiert sei. Dies habe nach der Ã¤lteren Rechtsprechung dazu gefÃ¼hrt, dass die RechtsmittelbeschrÃ¤nkung des Â§Â 45 JN anzuwenden gewesen sei. Die Unterscheidung sei entgegen kritischen Stimmen in der Lehre nicht als gleichheitswidrig qualifiziert worden. Der Oberste Gerichtshof habe in 8Â ObÂ 9/18h in der Differenzierung einen Wertungswiderspruch erkannt und seine Rechtsprechung geÃ¤ndert.
II.2.4.Â Nademleinsky (in HÃ¶llwerth/Ziehensack, ZPO-TaKom Â§Â 45 JN RzÂ 5) stellt dar, dass von der Rechtsprechung die Anwendung von Â§Â 45 JN fÃ¼r das VerhÃ¤ltnis zwischen dem Arbeits- und Sozialgericht Wien und den ordentlichen Gerichten bejaht worden sei. Allerdings habe der Oberste Gerichtshof mit 8Â ObÂ 9/18h den dadurch entstandenen Wertungswiderspruch aufgegriffen, dass die Rechtsprechung die Frage, ob ein Gericht in einer Rechtssache als Arbeits- und Sozialgericht oder in anderer Funktion zu entscheiden hat, als Problem der Gerichtsbesetzung ohne Rechtsmittelausschluss behandle. Dabei sei der Oberste Gerichtshof zum Ergebnis gelangt, dass der Rechtsmittelausschluss auch bei einer Ãœberweisung einer Rechtssache wegen sachlicher UnzustÃ¤ndigkeit vom Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien an das Arbeits- und Sozialgericht Wien nicht greife, weil eine solche Entscheidung Ã¼ber die ZustÃ¤ndigkeit nicht nur diese betreffe, sondern auch Ã¼ber die Gerichtsbesetzung und Anwendung der Verfahrensbesonderheiten in Arbeits- und Sozialrechtssachen mitentscheide.
II.2.5.Â Von Spenling (Aktuelle Judikatur in Arbeitsrechtssachen, in Reissner/Mair, Innsbrucker Jahrbuch zum Arbeits- und SozialrechtÂ 2019 [2020] 3 [41Â ff]) wurde die Entscheidung 8Â ObÂ 9/18h neutral referiert.
II.3.Â Der Senat sieht aufgrund der Rezeption seiner Entscheidung in der Literatur keine Veranlassung, von seiner Entscheidung abzugehen. Schoditsch hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Entscheidung methodisch auf einer teleologischen Reduktion des Â§Â 45 JN und eine anschlieÃŸende SchlieÃŸung der LÃ¼cke unter Anwendung des Â§Â 37 ASGG beruht. Entgegen Schodisch vertritt der Senat die Ansicht, dass der Gesetzgeber bei Schaffung des ASGG nicht mitbedacht hat, dass die Rechtsprechung davon ausgeht, dass hier mit der Frage der ZustÃ¤ndigkeit auch jene der Gerichtsbesetzung und der Anwendung der ASGG als mitentschieden anzusehen ist. DafÃ¼r, dass der Gesetzgeber auch voraussah, dass mit Â§Â 37 ASGG in Verbindung mit Â§Â 45 JN eine Rechtslage entsteht, bei der fÃ¼r ein und dieselbe Situation in und auÃŸerhalb Wiens unterschiedliche AnfechtungsmÃ¶glichkeiten bestehen, liegen keine Belege vor. HÃ¤tte der Gesetzgeber die Problematik erkannt, hÃ¤tte er Â§Â 45 JN enger gefasst. Dem entsprechend ist die Vorschrift einer teleologischen Reduktion zugÃ¤nglich. Es ist daher daran festzuhalten, dass sich die Anfechtbarkeit einer Entscheidung, mit der gleichzeitig untrennbar sowohl Ã¼ber die sachliche ZustÃ¤ndigkeit als auch Ã¼ber die Gerichtsbesetzung nach Â§Â 37 ASGG und die Anwendung des ASGG entschieden wird, nach jenem Entscheidungsgegenstand richtet, fÃ¼r den das Gesetz den weitergehenden Rechtsschutz gewÃ¤hrt (vgl auch Â§Â 514 ZPO).
II.4.Â Auch im vorliegenden Fall wird durch den Beschluss des Erstgerichts Ã¼ber seine ZustÃ¤ndigkeit implizit auch bindend die Gerichtsbesetzung und die Anwendung der Verfahrensbesonderheiten fÃ¼r Arbeitsrechtssachen entschieden. Auch in diesem Fall ist damit â€“ aufgrund der auch hier geltenden Ãœberlegungen der Entscheidung 8Â ObÂ 9/18h â€“ in Analogie zu Â§Â 37 ASGG ein Rechtsmittel mÃ¶glich.
Es war daher in Stattgebung des Eventualantrags der angefochtene Beschluss aufzuheben und dem Rekursgericht die Entscheidung Ã¼ber den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten ZurÃ¼ckweisungsgrund aufzutragen.
III.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Das Rekursgericht wies von Amts wegen den Rekurs zurÃ¼ck, sodass an sich kein echter Zwischenstreit vorliegen wÃ¼rde. Der KlÃ¤ger ist in der Revisionsrekursbeantwortung aber dem Revisionsrekurs der Beklagten entgegengetreten, wodurch er im Rechtsmittelverfahren einen echten Zwischenstreit auslÃ¶ste (
10Â ObÂ 63/16m [PktÂ 5]; 3Â ObÂ 115/19m [PktÂ 4]; Obermaier, Kostenhandbuch3
RzÂ 1.334). Da er in diesem unterlag, hat er die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof zu tragen.