Document Number: JWT_2020100026_20200930L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100026.L00
Case Number: Ra 2020/10/0026
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601424000000
Word Count: 1447

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird insoweit, als damit SpruchpunktÂ II. des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheides aufgehoben wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Im Ãœbrigen wird die Revision als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft VÃ¶lkermarkt -Â der nunmehrigen RevisionswerberinÂ - vom 16.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 66b des KÃ¤rntnerÂ NaturschutzgesetzesÂ 2002 (K-NSGÂ 2002) festgestellt, dass die in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen (rechtmÃ¤ÃŸiger Bestand) in Bezug auf das bestehende Wohnhaus auf einem nÃ¤her genannten GrundstÃ¼ck gegeben seien und daher das Vorliegen der Bewilligung vermutet werde (SpruchpunktÂ I.). Weiters wurde der mitbeteiligten Partei die nachtrÃ¤glich beantragte naturschutzrechtliche Bewilligung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 1 lit.Â iÂ K-NSGÂ 2002 fÃ¼r die Errichtung von Zu- und Umbauten am bestehenden Wohnhaus und zur Errichtung einer Carportanlage und einer StÃ¼tzmauer versagt (SpruchpunktÂ II.) und der mitbeteiligten Partei zur Wiederherstellung des rechtmÃ¤ÃŸigen Zustandes aufgetragen, die ohne die erforderliche naturschutzrechtliche Genehmigung errichteten Zu- und Umbauten am bestehenden Wohnhaus sowie die Carportanlage und die StÃ¼tzmauer bis 31.Â DezemberÂ 2019 zu entfernen (SpruchpunktÂ III.).
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes KÃ¤rnten wurde der dagegen erhobenen Beschwerde der mitbeteiligten Partei Folge gegeben und der angefochtene Bescheid â€žwegen UnzustÃ¤ndigkeit der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde aufgehobenâ€œ. Weiters wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
3Â Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht nach Darstellung des Verfahrensganges und Wiedergabe von Rechtsvorschriften -Â soweit fÃ¼r das vorliegende Verfahren von RelevanzÂ - im Wesentlichen aus, das verfahrensgegenstÃ¤ndliche Wohnobjekt der mitbeteiligten Partei befinde sich in einer Hanglage mit unterschiedlicher Neigung in einer Streusiedlungslage. Entlang der ZufahrtsstraÃŸe befÃ¤nden sich mehrere Wohnobjekte sÃ¼dlich der gegenstÃ¤ndlichen FlÃ¤che in einer Entfernung von ca.Â 100Â m. Von dieser StraÃŸe fÃ¼hre ein Zufahrtsweg mit Serpentinen durch WiesenflÃ¤chen zum Anwesen der mitbeteiligten Partei und dem AnwesenÂ L. Die nÃ¤chstgelegenen Wohnobjekte zum Anwesen der mitbeteiligten Partei befÃ¤nden sich in sÃ¼dÃ¶stlicher Richtung in einer Entfernung von ca.Â 30 bisÂ 40Â m. Es handle sich dabei um zwei Ã¤ltere Objekte, wobei eines nicht mehr bewohnt werde (und sanierungsbedÃ¼rftig sei) und â€ždas zweite scheinbar nur noch zeitweiseâ€œ bewohnt werde. Das Wohnhaus und das NebengebÃ¤ude der mitbeteiligten Partei seien im Zusammenhang mit den Wohnobjekten der HofstelleÂ L. und dem zugehÃ¶rigen WirtschaftsgebÃ¤ude als Siedlungssplitter zu betrachten; das Anwesen der mitbeteiligten Partei bilde zusammen mit den Wohnobjekten der HofstelleÂ L. und dem Streuobstbestand im SÃ¼dosten eine Siedlungseinheit bzw.Â ein Siedlungsgebiet im Sinne des K-NSGÂ 2002.
4Â Die belangte BehÃ¶rde -Â so das Verwaltungsgericht weiterÂ - bringe vor, dass ein GebÃ¤ude bestimmten rechtlichen Anforderungen genÃ¼gen mÃ¼sse, um als WohngebÃ¤ude qualifiziert zu werden. Ein solches GebÃ¤ude mÃ¼sse ganz oder Ã¼berwiegend zum Wohnen genutzt werden, eine NutzflÃ¤che von mindestensÂ 25Â m2 aufweisen und mÃ¼sse die nach den Bauvorschriften erforderlichen technischen Anforderungen an eine Wohnung erfÃ¼llen. Dem sei entgegenzuhalten, dass der Gesetzgeber die Begriffe der freien Landschaft und der geschlossenen Siedlung nicht definiert habe. Der Verwaltungsgerichtshof habe sich mit dem Begriff der Siedlung bereits befasst und ausgefÃ¼hrt, dass als Untergrenze fÃ¼r eine Siedlung iSd Â§Â 5 Abs.Â 1Â K-NSG eine Ansammlung von mindestens drei WohngebÃ¤uden verlangt werde (Verweis auf VwGHÂ 13.10.2004, 2001/10/0200). NÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur Beschaffenheit eines WohngebÃ¤udes seien der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht zu entnehmen. Die ErlÃ¤uterungen zum K-NSG wÃ¼rden in diesem Zusammenhang den BegriffÂ â€žWohnobjektâ€œ nennen, wobei nicht danach differenziert werde, ob ein solches WohngebÃ¤ude ganzjÃ¤hrig oder zeitweilig genutzt bzw.Â als Haupt- oder Nebenwohnsitz verwendet werde. Auch eine EinschrÃ¤nkung dahingehend, dass das WohngebÃ¤ude bestimmte bauchtechnische Anforderungen (wie GrÃ¶ÃŸe, Beschaffenheit, Haustechnik) aufzuweisen habe, sei den Materialien nicht zu entnehmen. Gegen die Ansicht der belangten BehÃ¶rde spreche auch, dass rechtmÃ¤ÃŸige WohngebÃ¤ude Ã¼ber einen baurechtlichen Konsens verfÃ¼gten und GebÃ¤ude, die bereits seit langem bestÃ¼nden, hÃ¤ufig nicht die geltenden technischen Anforderungen erfÃ¼llten. Der Baurechtsgesetzgeber habe daher festgelegt, dass bei Ã„nderungen bereits bestehender GebÃ¤ude Abweichungen von den bautechnischen Anforderungen mÃ¶glich seien. Die Bauvorschriften wÃ¼rden keine Bestimmung des Inhalts kennen, wonach WohngebÃ¤ude unabhÃ¤ngig davon, ob diese geÃ¤ndert wÃ¼rden, den geltenden bautechnischen Anforderungen anzupassen seien. Die von der belangten BehÃ¶rde formulierten EinschrÃ¤nkungen kÃ¶nnten dem Gesetz nicht unterstellt werden.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde.
6Â Das VerwaltungsgerichtÂ legte die Akten vor.
7Â Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision wird geltend gemacht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der vom Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegten Ansicht, dass es bei der Beurteilung, ob eine geschlossene Siedlung im Sinne des Â§Â 5 Abs.Â 1Â K-NSGÂ 2002 vorliege, nicht darauf ankomme, ob ein WohngebÃ¤ude â€žÃ¼berhaupt (noch) bewohnbar ist bzw.Â bewohnt wirdâ€œ.
9Â Die Revision ist aus dem angefÃ¼hrten Grund zulÃ¤ssig. Sie erweist sich -Â allerdings nur im Ergebnis und teilweiseÂ - als begrÃ¼ndet:
10Â Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass -Â entgegen der Ansicht der mitbeteiligten Partei in ihrer RevisionsbeantwortungÂ - die belangte BehÃ¶rde die vorliegende Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG nicht durch einen bevollmÃ¤chtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen hatte.
11Â Nach Â§Â 5 Abs.Â 1 K-NSGÂ 2002 bedÃ¼rfen in der freien Landschaft, das ist der Bereich auÃŸerhalb von geschlossenen Siedlungen, Gewerbeparks und den zu diesen Bereichen gehÃ¶rigen besonders gestalteten FlÃ¤chen, wie VorgÃ¤rten, Haus- und ObstgÃ¤rten und ParkplÃ¤tzen, die nachfolgend genannten MaÃŸnahmen einer Bewilligung.
12Â Der Verwaltungsgerichtshof hat zu Â§Â 5 Abs.Â 1 EinleitungssatzÂ K-NSGÂ 1986 -Â der im hier relevanten Bereich dem geltenden Gesetz entsprichtÂ - bereits ausgefÃ¼hrt, dass darin â€žfreie Landschaftâ€œ als der Bereich auÃŸerhalb von geschlossenen Siedlungen und der zum Siedlungsbereich gehÃ¶rigen besonders gestalteten FlÃ¤chen, wie VorgÃ¤rten, Haus- und ObstgÃ¤rten, definiert wird. Den Gesetzesmaterialien (Verf-30/11/1986) zufolge sollte damit als GegenstÃ¼ck zum â€žbebauten Gebietâ€œ im Sinne des KÃ¤rntner Ortsbildpflegegesetzes, LGBl.Â Nr.Â 81/1979, das Gebiet auÃŸerhalb der geschlossenen Siedlungen festgelegt werden. Als â€žSiedlungâ€œ sollte eine Ansammlung von GebÃ¤uden gelten, wobei als Untergrenze mindestens drei Wohnobjekte vorhanden sein mÃ¼ssten. Als â€žgeschlossenâ€œ werde ein Siedlungsbereich dann anzusehen sein, wenn er optisch einen Zusammenhang zwischen den GebÃ¤uden und den dazugehÃ¶rigen besonders gestalteten FlÃ¤chen (Obst- und VorgÃ¤rten usw.) erkennen lasse und sich vom Ã¼brigen nicht bebauten Gebiet sichtbar abhebe. Eine konkrete HÃ¶chstentfernung zwischen den einzelnen GebÃ¤uden, die noch einen Siedlungszusammenhang ergÃ¤be, lasse sich nicht festlegen. Allerdings kÃ¶nne ganz allgemein fÃ¼r den Bereich der OrtsrÃ¤nder festgehalten werden, dass diese bei grÃ¶ÃŸeren GebÃ¤udeansammlungen eine weniger â€žgeschlosseneâ€œ Bebauung aufweisen mÃ¼ssten, als bei kleineren Einheiten und demnach auch grÃ¶ÃŸere AbstÃ¤nde vonÂ 100Â m und mehr noch immer eine zusammenhÃ¤ngende Besiedlung bewirkten (vgl.Â VwGHÂ 13.10.2004, 2001/10/0200; 18.10.1999, 97/10/0235, VwSlg.Â 15246Â A; siehe auch VwGHÂ 15.11.1999, 99/10/0180).
13Â Die Amtsrevisionswerberin nimmt -Â unter Wiedergabe dieser JudikaturÂ - den Standpunkt ein, unter Wohnobjekten mÃ¼ssten jedenfalls â€žbewohnte bzw.Â bewohnbare Objekte gemeint seinâ€œ. BegrÃ¼ndet wird diese Ansicht im Wesentlichen unter Verweis auf eine -Â auszugsweise wiedergegebeneÂ - Stellungnahme des Amtes der KÃ¤rntner Landesregierung vom 31.Â MaiÂ 2016 sowie auf Definitionen des Begriffs â€žSiedlungâ€œ bei â€žWikipediaâ€œ sowie im â€žDudenâ€œ. Die genannte Stellungnahme vom 31.Â MaiÂ 2016 vertritt dazu die -Â auf Bauvorschriften gestÃ¼tzteÂ - Auffassung, dass als Wohnobjekte nur GebÃ¤ude zu verstehen seien, die ganz oder Ã¼berwiegend zum Wohnen genutzt wÃ¼rden, eine NutzflÃ¤che von mindestensÂ 25Â m2 hÃ¤tten sowie die bautechnischen Anforderungen an Wohnungen erfÃ¼llten; sie mÃ¼ssten jedoch nicht ganzjÃ¤hrig genutzt werden.
14Â Dem ist nicht zu folgen:
15Â Der Verwaltungsgerichtshof hat zu dem -Â hier lediglich in den Materialien zu Â§Â 5Â K-NSGÂ 1986 verwendetenÂ - Begriff â€žWohnobjektâ€œ bereits die Ansicht vertreten, dass darunter entsprechend dem Sprachgebrauch ein GebÃ¤ude zu verstehen ist, das von seiner Bestimmung und seiner Konstruktion her Wohnzwecken dienen soll. Darauf, ob das GebÃ¤ude zurÂ Zeit bewohnt wird oder ob es sich zur Zeit in einem bewohnbaren Zustand befindet, kommt es jedoch nicht an (vgl.Â das zu einer Verordnung Ã¼ber eine Wasserleitungsabgabe ergangene Erkenntnis VwGHÂ 18.9.2000, 96/17/0352).
16Â Es ist nicht zu erkennen, dass dem Gesetzgeber des KÃ¤rntnerÂ Naturschutzgesetzes insofern ein anderes BegriffsverstÃ¤ndnis vor Augen gestanden wÃ¤re. Derartiges lÃ¤sst sich -Â wie bereits vom Verwaltungsgericht angemerktÂ - den Gesetzesmaterialien nicht entnehmen. Vielmehr sprechen diese Materialien fÃ¼r ein derartiges VerstÃ¤ndnis, verweisen diese doch bei der hier in Rede stehenden Beurteilung einer â€žgeschlossenen Siedlungâ€œ auf den optischen Zusammenhang zwischen den GebÃ¤uden und den dazugehÃ¶rigen besonders gestalteten FlÃ¤chen und deren sichtbare Abhebung vom Ã¼brigen nicht bebauten Gebiet. Aus welchen GrÃ¼nden ein derartiger optischer Zusammenhang nicht (mehr) gegeben sein sollte, wenn das betreffende GebÃ¤ude nicht bewohnt wird bzw.Â sich dieses nicht in einem bewohnbaren Zustand befindet, ist nicht ersichtlich.
17Â Der von der Amtsrevisionswerberin vertretenen Ansicht ist demnach nicht zu folgen. Soweit in der Revision -Â gestÃ¼tzt auf diese AnsichtÂ - VerfahrensmÃ¤ngel geltend gemacht werden, mangelt es diesen an Relevanz.
18Â Soweit mit dem angefochtenen Erkenntnis daher die SpruchpunkteÂ I. undÂ III. des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheides -Â ersatzlosÂ - aufgehoben wurden, erweist sich die Revision als unbegrÃ¼ndet, sodass diese insoweit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 1Â VwGG abzuweisen war.
19Â Die ersatzlose Behebung des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheids hat zur Folge, dass die VerwaltungsbehÃ¶rde Ã¼ber den Gegenstand nicht mehr neuerlich entscheiden darf. Liegt dem verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheid aber ein Parteiantrag zugrunde, kommt eine bloÃŸe Kassation nicht in Betracht; es muss der Parteiantrag erledigt werden (vgl.Â VwGHÂ 29.9.2017, RaÂ 2017/10/0044,Â 0045, mwN).
20Â Im angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht unmissverstÃ¤ndlich zum Ausdruck gebracht, dass der angefochtene Bescheid -Â ohne weitere Entscheidungspflicht der VerwaltungsbehÃ¶rdeÂ - ersatzlos zu beheben gewesen sei, weil der BehÃ¶rde die ZustÃ¤ndigkeit zur Erlassung des angefochtenen Bescheides gefehlt habe. Dabei wird Ã¼bersehen, dass der verfahrenseinleitende Antrag solcherart unerledigt bleibt und Ã¼ber diesen jedenfalls abzusprechen ist. Indem das Verwaltungsgericht den verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheid dennoch ersatzlos behoben hat, hat es sein Erkenntnis insoweit mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. Das angefochtene Erkenntnis war daher insoweit, als damit SpruchpunktÂ II. des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheides aufgehoben wurde, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 30.Â SeptemberÂ 2020