Document Number: JWT_2020180065_20200304L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180065.L00
Case Number: Ra 2020/18/0065
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583280000000
Word Count: 964

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 29.Â DezemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, Verfolgung durch die Taliban zu befÃ¼rchten. 2 Mit Bescheid vom 13.Â JuniÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan fest undÂ legte eine vierzehntÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4 Das BVwG stellte -Â soweit fÃ¼r den gegenstÃ¤ndlichen Revisionsfall von Bedeutung istÂ - fest, dass sich der Revisionswerber seit spÃ¤testens 29.Â DezemberÂ 2015 durchgehend in Ã–sterreich aufhalte. Er lebe von der Grundversorgung, er sei im Bundesgebiet nie einer BeschÃ¤ftigung nachgegangen. Es liege eine bedingte Einstellungszusage eines Unternehmens vor. Der Revisionswerber habe im SchuljahrÂ 2017/18 den Lehrgang Ãœbergangsstufe an der AHS fÃ¼r Jugendliche mit geringen Kenntnissen der Unterrichtssprache Deutsch besucht. Er habe DeutschprÃ¼fungen auf dem Niveau A1 und A2 bestanden und sich gute Deutschkenntnisse angeeignet. Er habe zwei TeilprÃ¼fungen fÃ¼r die Absolvierung des Pflichtschulabschlusses positiv abgelegt. Weiters habe er an einer Exkursion zur Messe fÃ¼r Jugend und Beruf teilgenommen und gemeinnÃ¼tzige TÃ¤tigkeiten fÃ¼r seine Wohnsitzgemeinde verrichtet. Er verbringe seine Freizeit im Jugendzentrum, wo er Billard und FuÃŸball spiele. Bei Workshops anlÃ¤sslich des WeltflÃ¼chtlingstages habe er sich engagiert. Er sei als Helfer bei der ErÃ¶ffnung eines Holzladens eines Vereins im Einsatz gewesen und sei Mitglied in einem Boxverein, in dem er zwei- bis dreimal pro Woche trainiere und sich im Team engagiere. Er pflege freundschaftliche Kontakte zu seinen MitschÃ¼lern und zu den Jugendarbeitern des Jugendzentrums. Der Cousin des Revisionswerbers vÃ¤terlicherseits, dessen Ehefrau und dessen vier Kinder lebten als Asylberechtigte in Ã–sterreich. Seine Tante vÃ¤terlicherseits sei in Ã–sterreich subsidiÃ¤r schutzberechtigt. Der Revisionswerber sei von diesen AngehÃ¶rigen weder finanziell noch in sonstiger Weise abhÃ¤ngig. 5 Dagegen wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zur ZulÃ¤ssigkeit geltend macht, das BVwG habe verkannt, dass die Beziehung des Revisionswerbers zu seiner in Ã–sterreich lebenden Tante vom BegriffÂ des "Familienlebens" im Sinne des Art.Â 8Â EMRK umfasst sei. Dass das BVwG die wÃ¤hrend der mÃ¼ndlichen Verhandlung anwesende Tante des Revisionswerbers nicht als Zeugin zur BestÃ¤tigung der IntensitÃ¤t dieser Beziehung von Amts wegen einvernommen habe, erweise sich als unvertretbar. Da der Revisionswerber mit seiner Tante im selben Haus lebe, sie zusammen geflohen seien und die Tante zwei Jahre fÃ¼r ihn verantwortlich gewesen sei, weise ihre Beziehung die von der Rechtsprechung geforderte IntensitÃ¤t auf. Zudem sei die Tante auf den Revisionswerber sprachlich und "auch sonst" angewiesen. Das BVwG hÃ¤tte den Rechtsberater des Revisionswerbers dahingehend anleiten mÃ¼ssen, ein Vorbringen zu der familiÃ¤ren Beziehung des Revisionswerbers zu seiner Tante zu erstatten sowie deren Einvernahme als Zeugin zu beantragen.
Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
6 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
Die Revision wendet sich ausschlieÃŸlich gegen die vom BVwG bestÃ¤tigte RÃ¼ckkehrentscheidung und vermeint, das Familienleben des Revisionswerbers mit seiner (in Ã–sterreich subsidiÃ¤r schutzberechtigten) Tante sei zu Unrecht nicht berÃ¼cksichtigt worden.
9 Sofern die Revision vorbringt, der Revisionswerber lebe mit seiner Tante im selben Haus und es bestÃ¼nde zu dieser eine durch besondere Merkmale gekennzeichnete, auÃŸergewÃ¶hnlich enge familiÃ¤re Beziehung, so wird dieses Vorbringen erstmals in der Revision erstattet und unterliegt insofern dem aus Â§Â 41Â VwGG abgeleiteten Neuerungsverbot (vgl.Â beispielsweise VwGHÂ 11.11.2019, RaÂ 2019/18/0448).
10 Im Ãœbrigen fallen nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes familiÃ¤re Beziehungen unter Erwachsenen nur dann unter den Schutz des Art.Â 8Â Abs.Â 1Â EMRK, wenn zusÃ¤tzliche Merkmale der AbhÃ¤ngigkeit hinzutreten, die Ã¼ber die Ã¼blichen Bindungen hinausgehen (vgl.Â VwGHÂ 17.12.2019, RoÂ 2019/18/0006, mwN). Mit den pauschal gehaltenen AusfÃ¼hrungen in der Revision, wonach die Tante des Revisionswerbers sprachlich und auch sonst auf ihn angewiesen sei, wird ein solches AbhÃ¤ngigkeitsverhÃ¤ltnis nicht hinreichend dargetan.
11 Wenn der Revisionswerber ins Treffen fÃ¼hrt, das BVwG hÃ¤tte von Amts wegen seine Tante als Zeugin einvernehmen mÃ¼ssen, vermag er nicht aufzuzeigen, weshalb das BVwG -Â ohne entsprechenden formellen Beweisantrag unter Bekanntgabe des Beweisthemas (und darÃ¼ber hinaus auch ohne ein Vorbringen des Revisionswerbers betreffend das Bestehen besonderer Bindungen zu in Ã–sterreich lebenden AngehÃ¶rigen)Â - fallbezogen von der Erforderlichkeit dieser Beweisaufnahme hÃ¤tte ausgehen mÃ¼ssen (vgl.Â VwGHÂ 28.11.2019, RaÂ 2018/19/0213 bis 0215).
12 Zu dem Einwand, das BVwG hÃ¤tte den Vertreter des Revisionswerbers dahingehend anleiten mÃ¼ssen, dass dieser "etwas" zum Familienleben vorbringe, ist festzuhalten, dass sich die -Â nach Â§Â 17Â VwGVG auch im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten geltendeÂ - Manuduktionspflicht nach Â§Â 13aÂ AVG auf Verfahrenshandlungen und deren Rechtsfolgen bezieht. Weder die belangte BehÃ¶rde noch das BVwG waren deshalb verhalten, den Revisionswerber oder seinen Rechtsvertreter anzuleiten, wie er sein Vorbringen zu gestalten habe, um einen von ihm angestrebten Erfolg zu erreichen (vgl.Â VwGHÂ 10.9.2018, RaÂ 2018/19/0336). Zudem verpflichtet Â§Â 13aÂ AVG nicht dazu, die Partei zur Stellung bestimmter BeweisantrÃ¤ge anzuleiten (vgl.Â VwGHÂ 10.9.2018, RaÂ 2018/19/0169).
13 Vor diesem Hintergrund vermag die Revision nicht darzulegen, dass das BVwG im Zusammenhang mit der gegen den Revisionswerber erlassenen RÃ¼ckkehrentscheidung zu Unrecht einen EingriffÂ in das Familienleben des Revisionswerbers verneint hÃ¤tte. 14 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 4.Â MÃ¤rzÂ 2020