Document Number: JWT_2018060245_20200528L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060245.L00
Case Number: Ra 2018/06/0245
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590624000000
Word Count: 1330

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die revisionswerbenden Parteien haben der Stadtgemeinde Innsbruck Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen SpruchpunktÂ 1. des Erkenntnisses des LandesverwaltungsgerichtesÂ Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid des Stadtmagistrates der LandeshauptstadtÂ Innsbruck vom 25.Â JuliÂ 2017, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung fÃ¼r die Sanierung und Erweiterung des zentralen Lehr- und LerngebÃ¤udes der Medizinischen UniversitÃ¤tÂ I. erteilt worden war, als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ 3.).
5Â In den zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vorgetragenen GrÃ¼nden bringen die revisionswerbenden Parteien vor, dass es an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage fehle, inwieweit eine Ã¼ber die gesamte GebÃ¤udelÃ¤nge angebrachte Absturzsicherung, durch die die maximal zulÃ¤ssige GebÃ¤udehÃ¶he erheblich Ã¼berschritten werde, als â€žuntergeordneter BaukÃ¶rperâ€œ im Sinn des Â§Â 2 Abs.Â 16Â TirolerÂ BauordnungÂ 2011Â -Â TBOÂ 2011 â€ž(gleichlautend Â§Â 2 AbsÂ 17 TBOÂ 2018)â€œ zu qualifizieren sei. Untergeordnete Bauteile seien in der genannten Bestimmung taxativ aufgezÃ¤hlt, Absturzsicherungen befÃ¤nden sich nicht darunter.
6Â Weiters habe das Verwaltungsgericht zu Unrecht die geltend gemachte Befangenheit des AmtssachverstÃ¤ndigen Ing.Â S. und des â€žVerhandlungsrichtersâ€œ Mag.Â H. abgelehnt. Inwieweit das abgelehnte Organ selbst Ã¼ber den Befangenheitsantrag entscheiden kÃ¶nne, hÃ¤nge von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage ab, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukomme. Die diesbezÃ¼gliche, nicht einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bedÃ¼rfe einer ÃœberprÃ¼fung. Seit EinfÃ¼hrung der Landesverwaltungsgerichte sei der zuvor gegebene Instanzenzug nicht mehr gesichert, da das Verwaltungsgericht die ordentliche Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤ren kÃ¶nne, sodass faktisch das abgelehnte Organ selbst endgÃ¼ltig in erster und letzter Instanz und unÃ¼berprÃ¼fbar Ã¼ber die eigene Befangenheit entscheide, soweit nicht die Voraussetzungen fÃ¼r die auÃŸerordentliche Revision vorlÃ¤gen. Der Verfassungsgerichtshof habe den Umstand, dass ein Organ sich (nur) amtswegig fÃ¼r befangen zu erklÃ¤ren habe und den Parteien kein Antragsrecht auf Ablehnung wegen Befangenheit zukomme, verfassungsrechtlich nur mit der BegrÃ¼ndung toleriert, dass es jeder Partei offenstehe, eine allenfalls von einem befangenen Organ gesetzte Amtshandlung als Mangelhaftigkeit des Verfahrens im Rechtsmittelweg geltend zu machen. Hilfsweise werde geltend gemacht, dass die Ablehnung der BefangenheitsantrÃ¤ge durch das erkennende Gericht eine grobe Fehlbeurteilung darstelle, die aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen einer auÃŸerordentlichen Revision aufzugreifen sei.
7Â DarÃ¼ber hinaus seien in Â§Â 37 Abs.Â 4 des am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2016 in Kraft getretenen Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016Â -Â TROGÂ 2016 gesetzlich festgelegte maximale Immissionsgrenzwerte normiert und in Â§Â 38 Abs.Â 5Â TROGÂ 2016 festgeschrieben worden, dass die WohnqualitÃ¤t in Bezug auf LÃ¤rm durch ein Bauvorhaben jedenfalls dann wesentlich beeintrÃ¤chtigt werde, wenn die neu eingefÃ¼hrten Grenzwerte Ã¼berschritten wÃ¼rden. Vor diesem Hintergrund stelle sich â€ždie allgemein rechtserhebliche Frage einer ÃœberprÃ¼fung der Judikatur des VwGH zum alten Tiroler Raumordnungsgesetzâ€œ, wonach sich derartige Bestimmungen lediglich an den Verordnungsgeber wenden und keine subjektiv-Ã¶ffentlichen Rechte fÃ¼r Nachbarn statuieren wÃ¼rden.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
8Â Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss VwGHÂ 23.4.2020, RaÂ 2018/06/0099, unter Hinweis auf den insoweit klaren Wortlaut des Â§Â 2 Abs.Â 17Â lit.Â aÂ TBOÂ 2018 bereits ausgesprochen hat, sind die in dieser Bestimmung genannten Bauteile dann als untergeordnete Bauteile anzusehen, wenn sie im Hinblick auf ihre Abmessungen im VerhÃ¤ltnis zur FlÃ¤che und zur LÃ¤nge der betroffenen Fassaden bzw.Â DÃ¤cher untergeordnet sind, wobei die genannten Voraussetzungen kumulativ vorliegen, die Bauteile somit sowohl im VerhÃ¤ltnis zur FlÃ¤che als auch zur LÃ¤nge der betroffenen Fassaden bzw.Â DÃ¤cher untergeordnet sein mÃ¼ssen. Es liegt daher bereits hg.Â Rechtsprechung zu dieser in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung aufgeworfenen Frage vor. DarÃ¼ber hinaus ergibt sich aus der in der genannten Bestimmung enthaltenen Wortfolge â€žund dergleichenâ€œ klar, dass die AufzÃ¤hlung entgegen der Ansicht der revisionswerbenden Parteien nicht taxativ ist.
9Â Im Ãœbrigen ist die Frage, ob ein konkreter Bauteil als â€žuntergeordneter Bauteilâ€œ im Sinn des Â§Â 2 Abs.Â 17Â lit.Â a TBOÂ 2018 anzusehen ist oder nicht, im Einzelfall anhand der oben dargelegten Kriterien zu beurteilen und unterliegt demnach grundsÃ¤tzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wÃ¤re (vgl.Â neuerlich VwGHÂ 23.4.2020, RaÂ 2018/06/0099, mwN).
10Â Eine derartige Fehlbeurteilung wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung in Bezug auf die in Rede stehende Absturzsicherung nicht dargestellt und ist auch nicht ersichtlich. So haben sich die revisionswerbenden Parteien weder mit den dazu ergangenen AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichtes zu deren Qualifikation als Bauteil im Sinn des Â§Â 2 Abs.Â 17Â lit.Â a TBOÂ 2018 noch mit den im angefochtenen Erkenntnis enthaltenen detaillierten Berechnungen, wonach die PflanztrÃ¶ge weniger als 50Â % der jeweiligen gesamten FassadenlÃ¤nge einnÃ¤hmen, auseinandergesetzt. Der bloÃŸe Umstand, dass eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt, begrÃ¼ndet fÃ¼r sich allein noch keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung (vgl.Â VwGHÂ 26.9.2017, RaÂ 2017/05/0229, mwN). Bemerkt wird, dass zudem die Behauptung der revisionswerbenden Parteien, die Absturzsicherung sei Ã¼ber die gesamte LÃ¤nge des GebÃ¤udes angebracht, nach den in den Verfahrensakten aufliegenden, genehmigten EinreichplÃ¤nen nicht zutrifft.
11Â Zum ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen betreffend die Geltendmachung der von den revisionswerbenden Parteien behaupteten Befangenheit kann ebenfalls auf dazu bereits nach EinfÃ¼hrung der Verwaltungsgerichtsbarkeit ergangene Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen werden, wonach sich die Mitglieder des Verwaltungsgerichtes unter Anzeige an den PrÃ¤sidenten der AusÃ¼bung ihres Amtes â€žwegen Befangenheitâ€œ -Â und nicht bereits bei bloÃŸer Behauptung des Vorliegens einer Befangenheit durch eine ParteiÂ - zu enthalten haben (vgl.Â VwGHÂ 31.3.2016, RaÂ 2016/02/0050, mwN). DarÃ¼ber hinaus hat der Verwaltungsgerichtshof auch schon ausgesprochen, dass die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision bei Behauptung einer Befangenheit jedenfalls voraussetzt, dass im Zuge dieser RÃ¼ge eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage (des Verfahrensrechtes) aufgeworfen wird. Rechtsfragen des Verfahrensrechtes (insbesondere auch solche der Befangenheit) sind nur dann von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG, wenn tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw.Â wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt ist und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Ergebnis gefÃ¼hrt hat (vgl.Â VwGHÂ 29.6.2017, RaÂ 2016/06/0150, mwN). Inwiefern die dazu bestehende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich sein soll,Â legen die revisionswerbenden Parteien nicht dar und ist auch nicht ersichtlich.
12Â Dazu kommt, dass die Frage, ob ein SachverstÃ¤ndiger in einem bestimmten Verfahren als befangen anzusehen ist, keine grundsÃ¤tzliche, sondern eine einzelfallbezogene Rechtsfrage darstellt (vgl.Â VwGHÂ 28.11.2019, RaÂ 2019/07/0092, mwN), welche die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision nur dann zu begrÃ¼nden vermag, wenn vom Verwaltungsgericht diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wÃ¤re (vgl.Â wiederum VwGHÂ 23.4.2020, RaÂ 2018/06/0099, mwN). Eine derartige Fehlbeurteilung wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision nicht aufgezeigt.
13Â Im Ãœbrigen ist festzuhalten, dass die Frage der RechtmÃ¤ÃŸigkeit von generellen Normen keine vom Verwaltungsgerichtshof zu lÃ¶sende Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG darstellt (vgl.Â etwa VwGHÂ 2.8.2017, RaÂ 2017/05/0101, mwN) und die revisionswerbenden Parteien ihre diesbezÃ¼glichen Bedenken in ihrer Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 B-VG gegen das auch hier angefochtene Erkenntnis bereits an den Verfassungsgerichtshof herangetragen haben, der deren Behandlung mit Beschluss vom 24.Â SeptemberÂ 2018, EÂ 2362/2018-18, ablehnte. In diesem Beschluss hielt der Verfassungsgerichtshof ausdrÃ¼cklich fest, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken daran bestÃ¼nden, dass BefangenheitsgrÃ¼nde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 1 und Â§Â 53Â AVG bzw.Â gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6Â VwGVG ausschlieÃŸlich von Amts wegen wahrzunehmen seien.
14Â Das Vorbringen der revisionswerbenden Parteien zur Aufnahme von Immissionsgrenzwerten in Â§Â 37 TROGÂ 2016 geht schon deshalb ins Leere, weil das im Revisionsfall gegenstÃ¤ndliche BaugrundstÃ¼ck nicht die Widmung â€žBaulandâ€œ aufweist, sondern als â€žSonderflÃ¤che UniversitÃ¤tseinrichtungenâ€œ gewidmet ist. Dass die raumordnungsrechtlichen Bestimmungen betreffend die Widmungskategorie SonderflÃ¤che einen Immissionsschutz vorsehen wÃ¼rden, behaupten selbst die revisionswerbenden Parteien nicht und ist aus den betreffenden Bestimmungen auch nicht ableitbar (vgl.Â dazu VwGHÂ 24.10.2017, RoÂ 2014/06/0067 und 0069, mwN). Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung zeigen die revisionswerbenden Parteien damit nicht auf.
Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â und 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
15Â Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere auf Â§Â 51Â VwGG, in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013 in der Fassung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 8/2014.
Wien, am 28.Â MaiÂ 2020