Document Number: JWT_2019160220_20200121L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160220.L00
Case Number: Ra 2019/16/0220
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579564800000
Word Count: 982

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid vom 17.Â FebruarÂ 2015 wies das Finanzamt den Antrag der Revisionswerberin, einer Privatstiftung, nach Â§Â 17Â GrEStG wegen RÃ¼ckgÃ¤ngigmachung des der Vorschreibung zugrundeliegenden Kaufvertrags vom 24.Â OktoberÂ 2012 ab. 2 Der dagegen erhobenen Beschwerde der Revisionswerberin gab das Bundesfinanzgericht keine Folge und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3 Â§Â 17Â GrEStG stelle eine Ausnahme von dem fÃ¼r die Verkehrsteuern (zu denen auch die Grunderwerbsteuer zÃ¤hle) geltenden Grundsatz dar, wonach eine einmal entstandene Steuerpflicht durch eine nachtrÃ¤gliche, wenn auch rÃ¼ckwirkende, privatrechtliche Vereinbarung nicht mehr beseitigt werden kÃ¶nne. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liege eine (zur AbÃ¤nderung einer bereits festgesetzten Grunderwerbsteuer fÃ¼hrende) RÃ¼ckgÃ¤ngigmachung eines Erwerbsvorgangs iSd Â§Â 17 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GrEStG vor, wenn der VerkÃ¤ufer jene VerfÃ¼gungsmacht Ã¼ber das GrundstÃ¼ck wiedererlange, die er vor Vertragsabschluss gehabt habe. Dies sei nicht der Fall, wenn der Vertrag zwar der Form nach aufgehoben werde, die durch diesen Vertrag begrÃ¼ndete VerfÃ¼gungsmÃ¶glichkeit aber beim Erwerber verbleibe und der VerkÃ¤ufer seine ursprÃ¼ngliche (freie) Rechtsstellung nicht wiedererlange. In FÃ¤llen, in denen die AuflÃ¶sung eines Vertrags vereinbart werde, um den Verkauf des Objekts an einen im Voraus bestimmten neuen VerkÃ¤ufer zu ermÃ¶glichen, wobei die AuflÃ¶sung des alten und der Abschluss des neuen Vertrags gleichsam "unoÂ actu" erfolgten, sei nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes davon auszugehen, dass der VerkÃ¤ufer in Wahrheit dadurch nicht die MÃ¶glichkeit wiedererlange, Ã¼ber das GrundstÃ¼ck anderweitig frei zu verfÃ¼gen.
4 Nach den vorliegenden, von denselben RechtsanwÃ¤lten errichteten Urkunden, habe die VerkÃ¤uferinÂ H am 7.Â JuliÂ 2014 sowohl ihre Zustimmung zur Aufhebung des erstenÂ Kaufvertrags mit der Revisionswerberin als auch zum Abschluss des zweitenÂ Kaufvertrags mit der RÂ GmbHÂ &Â CoÂ KG, deren Kommanditistin die Revisionswerberin sei, erteilt. DarÃ¼ber hinaus habe H am 7.Â JuliÂ 2014 bereits als Treugeberin einen KontoverfÃ¼gungsauftrag betreffend den zweitenÂ Kaufvertrag unterzeichnet.
5 Der zwischen der Aufhebung des erstenÂ Kaufvertrags mit der Revisionswerberin und dem Verkauf der Liegenschaft an die RÂ GmbHÂ &Â CoÂ KG bestehende zeitliche und sachliche Zusammenhang lasse mit hinreichender Deutlichkeit erkennen, dass zwischen den Vertragsteilen bereits vor der Aufhebung des erstenÂ Kaufvertrags Einigkeit Ã¼ber die VerÃ¤uÃŸerung der Liegenschaft samt Wohnhaus an die neue KÃ¤uferin bestanden habe. Auch wenn die Beglaubigung der Unterschrift der VerkÃ¤uferin erst am 9.Â JuliÂ 2014 (mit Unterzeichnung des zweitenÂ Kaufvertrags durch die neue KÃ¤uferin) erfolgt sei, habe H durch die RÃ¼ckgÃ¤ngigmachung des erstenÂ Kaufvertrags in Wahrheit nicht die freie VerfÃ¼gungsmacht Ã¼ber ihr GrundstÃ¼ck zurÃ¼ckerlangt. Vielmehr sei die Aufhebung des erstenÂ Kaufvertrags nur zu dem Zweck erfolgt, den Verkauf der Liegenschaft an die im Voraus bestimmte RÂ GmbHÂ &Â CoÂ KG zu denselben Konditionen zu ermÃ¶glichen.
6 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8 In der Revision wird zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei zwar nicht von einer Wiedererlangung der freien VerfÃ¼gungsmacht des VerkÃ¤ufers auszugehen, wenn die AuflÃ¶sung des alten und der Abschluss des neuen Vertrags gleichsam "unoÂ actu" erfolgten. Es fehle jedoch Rechtsprechung zur Frage, ob dies auch in jenen FÃ¤llen gelte, in denen die Unterfertigung des neuen Kaufvertrags durch den VerkÃ¤ufer und den KÃ¤ufer zeitlich auseinanderfielen. 9 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GrEStG wird die Steuer auf Antrag nicht festgesetzt, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch AusÃ¼bung eines vorbehaltenen RÃ¼cktrittsrechts oder eines Wiederverkaufsrechts rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht wird. Eine bereits erfolgte Festsetzung der Steuer ist auf Antrag entsprechend abzuÃ¤ndern (Â§Â 17 Abs.Â 4Â leg.Â cit.).
10 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die RÃ¼ckgÃ¤ngigmachung eines Kaufvertrags iSd Â§Â 17 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GrEStG voraus, dass der ursprÃ¼ngliche VerkÃ¤ufer jene VerfÃ¼gungsmacht wiedererlangt, die er vor dem Vertragsabschluss hatte. Das ist aber u.a.Â dann nicht der Fall, wenn ein Vertrag nur zu dem Zweck aufgehoben wird, um das GrundstÃ¼ck an einen im Voraus bestimmten neuen KÃ¤ufer zu verÃ¤uÃŸern (vgl.Â VwGHÂ 18.9.2007, 2007/16/0066; VwGHÂ 17.10.2001, 2001/16/0184, 0190). 11 Das Bundesfinanzgericht hat im angefochtenen Erkenntnis aufgrund des zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs zwischen der Aufhebung des erstenÂ Kaufvertrags und dem Verkauf der Liegenschaft an die RÂ GmbHÂ &Â CoÂ KG die Feststellung getroffen, dass zwischen den Vertragsteilen bereits vor der RÃ¼ckgÃ¤ngigmachung des erstenÂ Kaufvertrags Einigkeit darÃ¼ber bestanden habe, die streitgegenstÃ¤ndliche Liegenschaft samt Wohnhaus an die neue KÃ¤uferin, deren Kommanditistin die Revisionswerberin sei, zu verÃ¤uÃŸern. Die Aufhebung des Kaufvertrags zwischen H und der Revisionswerberin sei nur zu dem Zweck erfolgt, den Verkauf der Liegenschaft an die RÂ GmbHÂ &Â CoÂ KG zu denselben Konditionen zu ermÃ¶glichen.
12 Ausgehend von diesen Feststellungen ist das Bundesfinanzgericht aber zulÃ¤ssigerweise zum Ergebnis gelangt, dass H durch die RÃ¼ckgÃ¤ngigmachung des erstenÂ Kaufvertrags nicht die freie VerfÃ¼gungsmacht Ã¼ber ihr GrundstÃ¼ck, insbesondere nicht die MÃ¶glichkeit, dieses an einen auÃŸenstehenden Dritten zu verkaufen, zurÃ¼ckerhalten hat.
13 Soweit in der Revision vorgebracht wird, die Aufhebung des erstenÂ Kaufvertrags und der Abschluss des zweitenÂ Kaufvertrags seien nicht "unoÂ actu" erfolgt, sodass H zweiÂ Tage lang Ã¼ber das GrundstÃ¼ck anderweitig hÃ¤tte verfÃ¼gen kÃ¶nnen, ist auf die Feststellungen des Bundesfinanzgerichts zu verweisen, wonach H am 7.Â JuliÂ 2014 sowohl ihre Zustimmung zur Aufhebung des erstenÂ Kaufvertrags, als auch zum Abschluss des zweitenÂ Kaufvertrags erteilt und einen KontoverfÃ¼gungsauftrag betreffend den zweitenÂ Kaufvertrag unterzeichnet hat. 14 Dem Bundesfinanzgericht ist nicht entgegen zu treten, wenn es daraus den Schluss gezogen hat, dass bereits im Zeitpunkt der Aufhebung des erstenÂ Kaufvertrags klar gewesen sei, dass anstelle der Revisionswerberin die RÂ GmbHÂ &Â CoÂ KG als KÃ¤uferin die Liegenschaft zu denselben Konditionen erwerben werde. Andernfalls hÃ¤tte H nicht bereits am selben Tag die Urkunde Ã¼ber die zweite VerÃ¤uÃŸerung unterfertigen kÃ¶nnen. Daran vermag der Umstand, dass die neue KÃ¤uferin den Kaufvertrag erst zweiÂ Tage spÃ¤ter unterzeichnet hat, nichts zu Ã¤ndern (vgl.Â zu einem Ã¤hnlich gelagerten Fall nochmals VwGHÂ 17.10.2001, 2001/16/0184, 0190). 15 In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21.Â JÃ¤nnerÂ 2020