Document Number: JJT_20201211_OGH0002_0150OS00106_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00106.20G.1211.000
Case Number: 15Os106/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1607644800000
Word Count: 1634

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 11.Â DezemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Dr.Â Koller in der Strafsache gegen M***** S***** wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach Â§Â§Â 142 AbsÂ 1, 143 AbsÂ 1 erster und zweiter Fall, AbsÂ 2 erster und zweiter Fall StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie Ã¼ber die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Geschworenengericht vom 30.Â JuniÂ 2020, GZÂ 40Â HvÂ 93/19d-159, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 zu Recht erkannt:
Spruch
In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden der Wahrspruch der Geschworenen zu den Zusatzfragen I./ und II./ sowie das darauf beruhende Urteil in der rechtlichen Unterstellung der Tat (auch) nach Â§Â 143 AbsÂ 2 erster und zweiter Fall StGB, demgemÃ¤ÃŸ auch der Strafausspruch (einschlieÃŸlich der Vorhaftanrechnung) sowie der gemeinsam mit dem Urteil verkÃ¼ndete Beschluss auf Absehen vom Widerruf der zu AZÂ 37Â HvÂ 27/16x des Landesgerichts Salzburg gewÃ¤hrten bedingten Nachsicht aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu nochmaliger Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Salzburg als Geschworenengericht verwiesen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde im Ãœbrigen wird zurÃ¼ckgewiesen.
Mit ihren Berufungen werden der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde M***** S***** des Verbrechens des schweren Raubes nach Â§Â§Â 142 AbsÂ 1, 143 AbsÂ 1 erster und zweiter Fall, AbsÂ 2 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 23.Â AprilÂ 2018 in S***** als Mitglied einer kriminellen Vereinigung unter Mitwirkung zweier unbekannter Mitglieder dieser Vereinigung als MittÃ¤ter dem Angestellten einer B*****-Filiale A***** V***** dadurch, dass sie ihn auf den Boden drÃ¼ckten, ihm seine Jacke Ã¼ber den Kopf zogen und die HÃ¤nde nach hinten rissen, ihm mit einem Kabelbinder die Beine fesselten, ihm eine Faustfeuerwaffe vorhielten und am Kopf ansetzten, mit gegen ihn gerichteter Gewalt und durch Drohung mit gegenwÃ¤rtiger Gefahr fÃ¼r Leib oder Leben unter Verwendung einer Waffe 43.480Â Euro Bargeld und 40Â GoldmÃ¼nzen im Wert von 4.948Â Euro mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmÃ¤ÃŸig zu bereichern, wobei die Gewaltanwendung eine schwere KÃ¶rperverletzung (Â§Â 84 AbsÂ 1 StGB), nÃ¤mlich eine lÃ¤nger als 24Â Tage dauernde GesundheitsschÃ¤digung oder BerufsunfÃ¤higkeit V*****s in Form einer akuten Belastungsreaktion, einer posttraumatischen BelastungsstÃ¶rung und einer TraumafolgestÃ¶rung (Angst und depressive StÃ¶rung) sowie eine KÃ¶rperverletzung mit schweren Dauerfolgen (Â§Â 85 AbsÂ 1 ZÂ 3 StGB), nÃ¤mlich eine bis zu seiner Pensionierung wÃ¤hrende partielle BerufsunfÃ¤higkeit in Form einer 20%igen Minderung seiner ErwerbsfÃ¤higkeit, zur Folge hatte.
Die Geschworenen haben die anklagekonform gestellte Hauptfrage nach dem Verbrechen des schweren Raubes nach Â§Â§Â 142 AbsÂ 1, 143 AbsÂ 1 erster und zweiter Fall StGB sowie die (uneigentlichen) Zusatzfragen nach den Qualifikationen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 143 AbsÂ 2 erster Fall StGB (I./) und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 143 AbsÂ 2 zweiter Fall StGB (II./) bejaht und die in Richtung entschuldigenden Notstands nach Â§Â 10 AbsÂ 1 StGB gestellte Zusatzfrage III./ verneint.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 345 AbsÂ 1 ZÂ 5, 10a und 12 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt.
Zutreffend vermisst die SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 12) im Wahrspruch zur (uneigentlichen) Zusatzfrage II./ konkrete, die Beurteilung der Verletzungen des Opfers als solche mit schweren Dauerfolgen iSd Â§Â 85 AbsÂ 1 StGB tragende Konstatierungen (RIS-Justiz RS0101469). Der Wahrspruch lÃ¤sst zwar â€“ mit Blick auf die zur ZusatzfrageÂ I./ erfolgte gleichzeitige Annahme einer lÃ¤nger als 24Â Tage dauernden GesundheitsschÃ¤digung â€žoderâ€œ BerufsunfÃ¤higkeit â€žin Form einer akuten Belastungsreaktion, einer posttraumatischen BelastungsstÃ¶rung und einer TraumafolgestÃ¶rung (Angst und depressive StÃ¶rung)â€œ bei V***** (RIS-Justiz RS0101469 [T3, T4]) â€“ die Art der in Rede stehenden KÃ¶rperverletzung und (der Beschwerde zuwider) das davon betroffene Opfer erkennen. Die in der ZusatzfrageÂ II./ geschaffene Tatsachenbasis genÃ¼gt aber nicht zur Beantwortung der Frage, ob das Opfer durch die (als Folge der im Wahrspruch zur Hauptfrage umschriebenen Gewaltanwendung eingetretene [RIS-Justiz RS0111354]) â€žbis zu seiner Pensionierung wÃ¤hrende partielle BerufsunfÃ¤higkeit in Form einer 20%igen Minderung seiner ErwerbsfÃ¤higkeitâ€œ fÃ¼r immer oder doch fÃ¼r lange Zeit Ã¼berhaupt nicht oder nicht ohne unzumutbare Erschwernisse in der Lage ist, die mit der AusÃ¼bung seines Berufs verbundenen wesentlichen TÃ¤tigkeiten zu verrichten (RIS-Justiz RS0092685, RS0092616, RS0092688, RS0092693, RS0092677; Burgstaller/Fabrizy in WK2 StGB Â§Â 85 RzÂ 16Â ff, Â§Â 84 RzÂ 13; Messner, SbgK Â§Â 84 RzÂ 40; Leukauf/Steininger/Nimmervoll, StGB4 Â§Â 84 RzÂ 11).
Dieser Rechtsfehler infolge fehlender Feststellungen im Wahrspruch der Geschworenen zur ZusatzfrageÂ II./ erfordert in diesem Umfang dessen Aufhebung (Â§Â 351 StPO). Ein Eingehen auf das darauf bezogene Vorbringen der TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 10a) erÃ¼brigt sich daher.
Zufolge materieller SubsidiaritÃ¤t gestufter Erfolgsqualifikationen (hier: Â§Â 143 AbsÂ 2 erster Fall gegenÃ¼ber Â§Â 143 AbsÂ 2 zweiter Fall StGB; vgl RIS-Justiz RS0092697; 15Â OsÂ 61/08x; Burgstaller/Fabrizy in WK2 StGB Â§Â 84 RzÂ 106 und Â§Â 85 RzÂ 37; Messner, SbgK Â§Â 84 RzÂ 116; Kienapfel/Schroll, StudB BTÂ I4 Â§Â 85 RzÂ 26; siehe auch RIS-Justiz RS0126577; Eder-Rieder in WK2 StGB Â§Â 143 RzÂ 1) waren aber auch der Wahrspruch zur (uneigentlichen) ZusatzfrageÂ I./ und der darauf bezogene Schuldspruch in Richtung der Qualifikation nach Â§Â 143 AbsÂ 2 erster Fall StGB aufzuheben (Â§Â 349 AbsÂ 2 StPO).
Im Ãœbrigen kommt der Nichtigkeitsbeschwerde aber keine Berechtigung zu.
Zum Beweis, dass der Angeklagte seit seiner Enthaftung bis vor der Tat â€žfÃ¼r diesen BankÃ¼berfall nicht in S***** warâ€œ, sich an der Planung des RaubÃ¼berfalls nicht beteiligen konnte und daher â€žnicht Mitglied einer kriminellen Vereinigung sein hat kÃ¶nnenâ€œ, eine auf Dauer angelegte Vereinigung nicht bestand und um â€žinsgesamt die GlaubwÃ¼rdigkeit des Angeklagtenâ€œ zu stÃ¼tzen, stellte der Angeklagte in der Hauptverhandlung am 30.Â JuniÂ 2020 die AntrÃ¤ge (ONÂ 157 SÂ 9) auf
-Â Vernehmung seiner Mutter, â€žmit der er zusammengewohnt hatâ€œ, und
-Â Beischaffung der bei den zwischen Serbien und Bosnien bestehenden GrenzÃ¼bergÃ¤ngen M*****, K*****, Z*****, Sr*****, R***** und B***** hinterlegten CMR-Scheine.
Entgegen der VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 5) wurden durch die Abweisung dieser AntrÃ¤ge Verteidigungsrechte nicht verletzt, weil (schon) die Beweisthemen nicht die KlÃ¤rung erheblicher, also solcher Tatsachen betrafen, die auf die LÃ¶sung der Schuld- oder Subsumtionsfrage Einfluss haben kÃ¶nnen (vgl RIS-Justiz RS0116503, RS0118444). Ob der Angeklagte vor der Tat in S***** war oder sich an der Planung beteiligt hat, ist fÃ¼r die Frage der Begehung der Tat als Mitglied einer kriminellen Vereinigung irrelevant (vgl RIS-Justiz RS0130776, RS0125249 [T4]). Im Ãœbrigen war den AntrÃ¤gen auch nicht zu entnehmen, warum die begehrten Beweisaufnahmen das vom Antragsteller behauptete Ergebnis erwarten lassen (RIS-Justiz RS0099453, RS0099353).
Die weitere RÃ¼ge (ZÂ 5) kritisiert die â€žgemÃ¤ÃŸ Â§Â 252 AbsÂ 2 StPOâ€œ trotz â€žEinwandâ€œ des Verteidigers erfolgte Verlesung (ONÂ 157 SÂ 10) einer an das Justizministerium gerichteten und eine Rechtsfrage zur Auslieferung behandelnden Anfrage des Vorsitzenden per E-Mail (ONÂ 150), in welcher dieser ausfÃ¼hrt, dass ein zum Opfer eingeholtes neuropsychiatrisches Gutachten â€žeine schwere Dauerfolgeâ€œ ergeben habe. Aus Sicht der Beschwerde enthalte das Schreiben â€žTatsachenfeststellungenâ€œ, die den Geschworenen vorbehalten gewesen wÃ¤ren und die Eignung zur Beeinflussung der Laienrichter aufweisen wÃ¼rden, weil der Vorsitzende eine BerufsunfÃ¤higkeit des Opfers â€žbereits als gegebenâ€œ darstelle.
Sie scheitert bereits daran, dass der Angeklagte es nach dem Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls unterlassen hat, den Schwurgerichtshof mit der Entscheidung Ã¼ber die Verlesung zu befassen (vgl Â§Â§Â 238 AbsÂ 2, 302 AbsÂ 1 StPO) und solcherart ein mit VerfahrensrÃ¼ge bekÃ¤mpfbares Zwischenerkenntnis zu erwirken (RIS-Justiz RS0113618, RS0099250; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 304).
Unter dem Aspekt des Â§Â 345 AbsÂ 1 ZÂ 4 StPO ist anzumerken, dass das gegenstÃ¤ndliche Schreiben kein in Â§Â 252 AbsÂ 1 StPO genanntes SchriftstÃ¼ck ist, weshalb dem Vorkommen desselben weder ein Verlesungs- noch ein Verwertungsverbot entgegenstand (vgl zum Anfechtungsumfang bei VerstÃ¶ÃŸen gegen Â§Â 252 AbsÂ 2 StPO Kirchbacher, WK-StPO Â§Â 252 RzÂ 129Â ff).
Im Ãœbrigen war der Computerausdruck der gegenstÃ¤ndlichen Korrespondenz auch kein SchriftstÃ¼ck anderer Art (als ein in Â§Â 252 AbsÂ 2 StPO ausdrÃ¼cklich aufgezÃ¤hltes), das fÃ¼r die Sache von Bedeutung gewesen, also geeignet erschienen wÃ¤re, Aufschluss Ã¼ber schulderhebliche UmstÃ¤nde zu geben (vgl Kirchbacher, WK-StPO Â§Â 252 RzÂ 124).
Mit TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 10a) sind nur geradezu unertrÃ¤gliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen und vÃ¶llig lebensfremde Ergebnisse der BeweiswÃ¼rdigung durch konkreten Verweis auf aktenkundige Beweismittel (bei gleichzeitiger Bedachtnahme auf die Gesamtheit der tatrichterlichen BeweiswerterwÃ¤gungen) bekÃ¤mpfbar. Eine Ã¼ber die PrÃ¼fung erheblicher Bedenken hinausgehende Auseinandersetzung mit der Ãœberzeugungskraft von Beweisergebnissen â€“ wie sie die Schuldberufung im Einzelrichterverfahren einrÃ¤umt â€“ wird dadurch nicht erÃ¶ffnet (RIS-Justiz RS0119583, RS0118780).
Mit Hinweisen auf die Verantwortung des Angeklagten, er habe erst in der FrÃ¼h vor dem Ãœberfall vom Vorhaben der MittÃ¤ter Kenntnis erlangt, habe weder vor noch nach der Tat mit diesen Kontakt gehabt und bei der Tat sei eine Spielzeugwaffe verwendet worden, gelingt es der Beschwerde nicht, erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten entscheidenden Tatsachen zu wecken.
Soweit sie einerseits eigenstÃ¤ndige Ãœberlegungen zur Dauer des Zusammenschlusses der TÃ¤ter anstellt und andererseits behauptet, der Vorsatz des Angeklagten habe die Verwendung einer Waffe nicht umfasst, verlÃ¤sst sie den Anfechtungsrahmen des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in diesem Umfang zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â§Â 344, 285d AbsÂ 1 StPO).
Bleibt abschlieÃŸend zu bemerken, dass die im Wahrspruch zur HauptfrageÂ 1./ enthaltenen Sachverhaltsannahmen die Subsumtion nach Â§Â 143 AbsÂ 1 erster Fall StGB nicht tragen. Denn die angenommene Tatbegehung â€žals Mitglied einer kriminellen Vereinigung unter Mitwirkung von zwei unbekannten Mitgliedern dieser Vereinigungâ€œ bringt zwar einen Zusammenschluss von (mindestens) drei Personen mit der kriminellen Zielsetzung der Begehung eines Verbrechens (Â§Â 17 AbsÂ 1 StGB) zum Ausdruck, nicht aber, dass dieser auf lÃ¤ngere Zeit angelegt war (RIS-Justiz RS0125232; PlÃ¶chl in WKÂ² StGB Â§Â 278 RzÂ 8Â f). Zu amtswegigem Vorgehen sah sich der Oberste Gerichtshof nicht veranlasst, weil die (ungerÃ¼gt gebliebene) rechtsirrige Subsumtion mit Blick auf die verwirklichte Qualifikation nach Â§Â 143 AbsÂ 1 zweiter Fall StGB keinen Nachteil iSd Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz StPO darstellt (Ratz, WK-StPO Â§Â 290 RzÂ 22Â f; RIS-Justiz RS0113957). Angesichts dieser Klarstellung ist das Erstgericht bei FÃ¤llung des Urteils im zweiten Rechtsgang insoweit nicht an seinen eigenen Ausspruch Ã¼ber das anzuwendende Strafgesetz gebunden (RIS-Justiz RS0129614 [T1]).
Es waren daher der Wahrspruch der Geschworenen zu den ZusatzfragenÂ I./ und II./ und das darauf beruhende Urteil in der rechtlichen Unterstellung der Tat (auch) nach Â§Â 143 AbsÂ 2 erster und zweiter Fall StGB, demgemÃ¤ÃŸ auch im Strafausspruch (einschlieÃŸlich der Vorhaftanrechnung) sowie der gemeinsam mit dem Urteil verkÃ¼ndete Beschluss auf Absehen vom Widerruf der zu AZÂ 37Â HvÂ 27/16x des Landesgerichts Salzburg gewÃ¤hrten bedingten Nachsicht (vgl RIS-Justiz RS0100194 [T15, T18 und T23] zum im weiteren Verfahren zu beachtenden Verschlechterungsverbot) aufzuheben und die Sache in diesem Umfang zu nochmaliger Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Salzburg als Geschworenengericht zu verweisen.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.