Document Number: JJT_20200424_OGH0002_0070OB00204_19D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00204.19D.0424.000
Case Number: 7Ob204/19d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 3337

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof. Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E***** K*****, vertreten durch Dr.Â Sven Rudolf Thorstensen, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei S***** I***** SE, *****, vertreten durch DLA Piper Weiss-Tessbach RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 11.503,79Â EURÂ sA, Ã¼ber den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 19.Â AugustÂ 2019, GZÂ 3Â RÂ 87/19i-17, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Graz-Ost vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 256Â CÂ 133/18z-13, aufgehoben wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das klageabweisende Urteil des Erstgerichts einschlieÃŸlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei jeweils binnen 14Â Tagen die mit 1.194,72Â EUR (darin 199,12Â EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 2.289,06Â EUR (darin 143,01Â EUR USt und 1.431Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die E***** & S***** GmbH (folgend nur: E&S) sowie ein Kooperationspartner haben mit der Beklagten eine Versicherungs-Rahmenvereinbarung zur VermÃ¶gensschadenhaftpflicht fÃ¼r Wertpapiervermittler und VermÃ¶gensberater der Kooperationspartner abgeschlossen, welche auszugsweise wie folgt lautete:
â€ž[â€¦]
1.Â Versicherungsnehmer
1.1Â Versicherungsnehmer sind die einzelnen zu dieser Rahmenvereinbarung angemeldeten Vermittler. â€¦
[â€¦]
2.Â Inhalt und Umfang
2.1Â Der Versicherungsschutz umfasst im Rahmen der behÃ¶rdlichen Genehmigungen alle TÃ¤tigkeiten und Eigenschaften des Versicherungsnehmers/Versicherten je nach Anmeldung
a)Â als Wertpapiervermittler [â€¦]
b)Â als gewerblicher VermÃ¶gensberater [â€¦]
[â€¦]
3.Â Vertragsgrundlagen
3.1Â Analoge Anwendungen der Allgemeinen Bedingungen fÃ¼r die Berufshaftpflichtversicherung (C_ABHV, C_EBHV neue Fassung VermÃ¶gensberater 2012 Beilage), sowie nachstehende besondere Vereinbarungen
[...]
12Â Schadenmeldung durch den Versicherungsnehmer
In AbÃ¤nderung bzw. ErgÃ¤nzung des Art. PunktÂ 9.1.4.1 und 1.4.2 gilt vereinbart, dass eine Meldung an den Versicherer innerhalb von 14Â Tagen ab â€žErsteingangâ€œ einer Forderung bei einem Versicherten/Versicherungsnehmer zu erfolgen hat. Eine Forderung ist im Zweifelsfall als solche zu betrachten, wenn sie der Rechtsabteilung (der Kooperationspartner) zur Kenntnis gebracht wird.
[â€¦]â€œ
Die in der Versicherungs-Rahmenvereinbarung bezeichneten (richtig:) â€žConsultor Allgemeine und ErgÃ¤nzende Allgemeine Bedingungen fÃ¼r die Berufshaftpflichtversicherung fÃ¼r die Bereiche, Recht, Wirtschaft und Immobilien (C_ABHV,EBHV) lauten auszugsweise:
â€žArtikelÂ 1
Versichertes Risiko; [â€¦]
1.Â Inhalt und Umfang
Das versicherte Risiko ergibt sich aus der in der Polizze festgelegten Risikobeschreibung und umfasst alle Eigenschaften, RechtsverhÃ¤ltnisse und TÃ¤tigkeiten, zu denen der Versicherungsnehmer aufgrund der fÃ¼r seinen Beruf oder Betrieb geltenden Rechtsnormen berechtigt ist.
[â€¦]
ArtikelÂ 2
Versicherungsfall
1.Â Definition
Versicherungsfall ist der VerstoÃŸ (Handlung oder Unterlassung), welcher aus dem versicherten Risiko entspringt und aus welchem dem Versicherungsnehmer Schadenersatzpflichten (Art.Â 3. Pkt.Â 1) erwachsen oder erwachsen kÃ¶nnten.
2.Â Serienschaden
[â€¦]
2.4Â Ferner gelten als ein Versicherungsfall VerstÃ¶ÃŸe, die auf gleichartigen, in zeitlichem Zusammenhang stehenden Ursachen beruhen, wenn zwischen diesen Ursachen ein rechtlicher, wirtschaftlicher oder technischer Zusammenhang besteht.
[â€¦]
ArtikelÂ 3
Leistungsversprechen des Versicherers
1.Â Leistungsversprechen
Im Versicherungsfall Ã¼bernimmt der Versicherer
1.1Â die ErfÃ¼llung von Schadenersatzpflichten [â€¦]
[â€¦]
ArtikelÂ 9
Verhalten des Versicherungsnehmers wÃ¤hrend der Laufzeit des Vertrages
1Â Obliegenheiten
Als Obliegenheiten deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherungsnehmers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 VersVG bewirkt, werden bestimmt
[â€¦]
1.4Â Der Versicherungsnehmer hat den Versicherer umfassend und unverzÃ¼glich, spÃ¤testens innerhalb einer Woche ab Kenntnis zu informieren, und zwar schriftlich, falls erforderlich auch fernmÃ¼ndlich oder fernschriftlich.
Insbesondere sind anzuzeigen:
1.4.1Â der Versicherungsfall
1.4.2Â die Geltendmachung einer Schadenersatzforderung
â€¦
1.4.4Â alle MaÃŸnahmen Dritter zur gerichtlichen Durchsetzung von Schadenersatzforderungen
[â€¦]
1.5.3Â Der Versicherungsnehmer ist nicht berechtigt ohne vorherige Zustimmung des Versicherers einen Schadenersatzanspruch ganz oder zum Teil anzuerkennen â€“ es sei denn, der Versicherungsnehmer konnte die Anerkennung nicht ohne offenbare Unbilligkeit verweigern â€“ oder zu vergleichen.
[â€¦]â€œ
Die Beklagtenvertreter teilten Rechtsvertretern der E&S mit Schreiben vom 13.Â 4.Â 2016 unter dem Betreff â€žAblehnung der Deckungâ€œ (ua) mit dass:
â€ž[â€¦] im gegenstÃ¤ndlichen Schadensfall (gemeint: [den nicht den KlÃ¤ger betreffenden] H*****-Schadenskomplex [und mit der die direkten Vereinbarungen mit den E&S betreffenden Argumenten]) kein Versicherungsschutz besteht. [â€¦]â€œ
Auf der zweiten Seite des Schreibens fasst der Vertreter der Beklagten zusammen:
â€ž[â€¦] bestehen keine DeckungsansprÃ¼che Ihrer Mandantin (gemeint: E&S) aus der bei unserer Mandantin unterhaltenen VermÃ¶gensschadenhaftpflicht-Polizze. Dies gilt freilich nicht nur fÃ¼r den H*****-Schadenskomplex, sondern auch fÃ¼r die gegen Ihre Mandantin erhobenen SchadenersatzansprÃ¼che im Zusammenhang mit der Vermittlung von Beteiligungen an S*****-Fonds sowie der Vermittlung der [auch den KlÃ¤ger betreffenden] Produkte des E***** e.V.
Ungeachtet dessen dÃ¼rften zudem, etwa was die Produkte des E***** e.V. angeht, auch weitere Deckungseinwendungen bestehen, nÃ¤mlich etwa der Ausschluss fÃ¼r Vorsatz gemÃ¤ÃŸ Art 8 Z 2.1 der Versicherungsbedingungen. Darauf kommt es wegen des Vorstehenden jedoch [â€¦] nicht weiter an. Weitere haftungs- und deckungsrechtliche Rechte, Einreden und EinwÃ¤nde â€“ aufgrund des vorstehenden Sachverhalts â€“ bleiben aber ausdrÃ¼cklich vorbehalten.
[â€¦]â€œ
Der KlÃ¤ger machte aufgrund behaupteter Fehlberatung eines der E&S zuzurechnenden VermÃ¶gensberaters SchadenersatzansprÃ¼che aus EdelmetallkaufvertrÃ¤gen in der Insolvenz der E&S geltend. Der Insolvenzverwalter Ã¼bermittelt mit Schreiben vom 7.Â 12.Â 2016 der Beklagten das Anmeldungsverzeichnis. Dieses Schreiben lautete auszugsweise:
â€ž[â€¦]
Bei der Produktgruppe 'E*****' geht die Insolvenzverwaltung davon aus, dass ein tatsÃ¤chlicher Schaden des Anlegers kausal und adÃ¤quat dadurch begrÃ¼ndet wurde, dass strafrechtlich relevant die eingezahlten BetrÃ¤ge nicht widmungsgemÃ¤ÃŸ verwendet wurden. Zurzeit liegen keine Informationen vor, wonach die Schuldnerin Kenntnis davon hatte bzw. haben musste. Da die KausalitÃ¤t, und insbesondere der AdÃ¤quanzzusammenhang fÃ¼r den Schaden fehlen, werden die darauf begrÃ¼ndeten Forderungen zu bestreiten sein.
[â€¦]
Ich weise darauf hin, dass ich diese PrÃ¼fungserklÃ¤rungen [â€¦] abzugeben habe und Ihre Zustimmung zu dieser Vorgangsweise annehme, wenn ich nicht zuvor eine gegenteilige Information ihres Unternehmens schriftlich erhalte.
[â€¦].â€œ
Die Beklagtenvertreter antworteten dem Insolvenzverwalter mit Schreiben vom 11. 12. 2016 (ua) wie folgt:
â€ž[â€¦]
In Ihrem Schreiben teilen Sie mit, [â€¦]
Die aufgrund der Vermittlung von E*****-Produkten erhobenen AnsprÃ¼che sollen bestritten werden. [â€¦]
Hierzu teilen wir Ihnen mit, dass wir mangels Sachverhaltskenntnis nicht in der Lage sind, Ihre AusfÃ¼hrungen zur BegrÃ¼ndetheit der o.g. SchadenersatzansprÃ¼che zu Ã¼berprÃ¼fen. Unsere Mandantin wird deshalb der Anerkennung dieser AnsprÃ¼che nicht zustimmen.
Im Ãœbrigen erhÃ¤lt unsere Mandantin die bereits [â€¦] mitgeteilten Einwendungen gegen das Bestehen des Versicherungsschutzes ausdrÃ¼cklich aufrecht.
[â€¦]â€œ
Der KlÃ¤ger brachte am 8.Â 12.Â 2017 Schadenersatzklage gegen die E&S ein. Nach dem Ausscheiden (ua) der Forderung des KlÃ¤gers aus dem Insolvenzverfahren erwirkt dieser gegen die E&S das VersÃ¤umungsurteil vom 30.Â 1.Â 2018 mit dem diese zur Zahlung von 9.139,41Â EURÂ sA verpflichtet wurde und zwar Zug um Zug gegen die Ãœbertragung der Rechte und Pflichten des KlÃ¤gers aus den von ihm abgeschlossenen EdelmetallvertrÃ¤gen bei sonstiger Exekution in den Deckungsanspruch gegen die Beklagte. Aufgrund dieses Urteils erhielt der KlÃ¤ger die Forderungsexekution bewilligt und die Beklagte bestritt in ihrer DrittschuldnererklÃ¤rung ihre Deckungspflicht.
Die E&S informierte die Beklagte weder Ã¼ber die Klageerhebung durch den KlÃ¤ger noch Ã¼ber das ergangene VersÃ¤umungsurteil und es erfolgte auch keine StreitverkÃ¼ndung. Mit Ausnahme des Anmeldungsverzeichnisses wurden der Beklagten auch keine sonstigen, den KlÃ¤ger und die von ihm erhobene Forderung betreffenden Unterlagen oder Informationen zur Kenntnis gebracht.
Im Verlauf des JahresÂ 2017 ergingen im Zusammenhang mit damals bereits anhÃ¤ngigen Verfahren, von denen die Beklagte Kenntnis hatte, wiederholt E-Mails der Beklagtenvertreter an fÃ¼r die E&S tÃ¤tige Berater, in welchen diese um Ãœbermittlung vollstÃ¤ndiger Kopien sÃ¤mtlicher SchriftsÃ¤tze in den bekannten Verfahren gebeten und Ã¼berdies ersucht wurden, die Beklagte â€ž[â€¦] Ã¼ber alle etwaigen Weiterungen oder sonstigen Schritte in den Verfahren zu unterrichten. [...]â€œ. Unter einem wurde mitgeteilt, dass ein Beitritt der Berater zu diesen Verfahren zum jetzigen Zeitpunkt nicht geboten erscheine.
Der KlÃ¤ger begehrte von der Beklagten die Zahlung von 11.503,79Â EURÂ sA Zug um Zug gegen Ãœbertragung seiner Rechte und Pflichten aus nÃ¤her bezeichneten EdelmetallkaufvertrÃ¤gen. Er brachte â€“ soweit fÃ¼r das Rekursverfahren relevant â€“ vor, dass die Beklagte immer Deckung abgelehnt und nie Bereitschaft gezeigt habe, sich an den gegen die E&S gefÃ¼hrten Verfahren zu beteiligen.
Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wandte â€“ soweit fÃ¼r das Rekursverfahren relevant â€“ ein, dass sie mangels StreitverkÃ¼ndung an das Ergebnis des Haftpflichtprozesses nicht gebunden und leistungsfrei sei, weil ihre Versicherungsnehmerin E&S mehrere Obliegenheitsverletzungen zu vertreten haben. E&S habe ihre AufklÃ¤rungsobliegenheiten mehrfach verletzt, insbesondere die Beklagte nicht Ã¼ber den Versicherungsfall und die Geltendmachung der Schadenersatzforderung durch den KlÃ¤ger informiert, sondern dazu keinerlei Informationen oder Unterlagen zur VerfÃ¼gung gestellt. AuÃŸerdem habe E&S ein VersÃ¤umungsurteil ergehen lassen.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es ging vom eingangs wiedergegebenen Sachverhalt aus und traf noch die Negativfeststellung, es stehe nicht fest, dass die Beklagte, wÃ¤re sie Ã¼ber die Klage des KlÃ¤gers informiert worden bzw wÃ¤ren ihr konkrete Unterlagen betreffend seine Forderungen und die entsprechenden VertragsabschlÃ¼sse zur VerfÃ¼gung gestellt worden, dem Haftpflichtprozess nicht beigetreten wÃ¤re. Rechtlich war das Erstgericht der Ansicht, E&S habe ihren AufklÃ¤rungspflichten betreffend die vom KlÃ¤ger erhobene Forderung nicht entsprochen, weshalb die Beklagte leistungsfrei sei. Die generelle Ablehnung der Deckung hinsichtlich des eigenen Vertrags der E&S habe diese nicht davon befreit, die Beklagte Ã¼ber konkrete einzelne SchadensfÃ¤lle zu informieren. Insbesondere habe sich aus den E-Mails an die einzelnen Vermittler ergeben, dass ein Interesse der Beklagten an weiteren Informationen bestanden habe. Ãœberdies dienten die AufklÃ¤rungsobliegenheiten auch dazu, den Versicherer in die Lage zu versetzen, sich ein Bild vom konkreten Schadensumfang zu machen, was ohne weitere VerstÃ¤ndigung von einzelnen SchadensfÃ¤llen nicht mÃ¶glich gewesen sei. Es sei somit von einer Obliegenheitsverletzung auszugehen. Der KlÃ¤ger habe weder behauptet noch nachgewiesen, dass diese Obliegenheitsverletzung nur leicht fahrlÃ¤ssig erfolgt sei, noch wurde ein hinreichend bestimmtes auf den konkreten Schadensfall des KlÃ¤gers bezogenes Vorbringen zum KausalitÃ¤tsgegenbeweis erstattet.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des KlÃ¤gers dahin Folge, dass es das Urteil des Erstgerichts aufhob und diesem die neuerliche Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung auftrug. Es vertrat die Rechtsansicht, der in der Korrespondenz der Beklagten vermittelte Standpunkt sei dahin zu verstehen gewesen, dass diese (ua) betreffend die Produkte des E***** e.V. generell und ohne EinschrÃ¤nkung Deckung ablehne. Bei dieser Sachlage sei E&S nach Treu und Glauben nicht mehr verpflichtet gewesen, ihren AufklÃ¤rungsobliegenheiten zu entsprechen, habe doch die Beklagte nicht zu erkennen gegeben, trotz der Deckungsablehnung noch auf die ErfÃ¼llung gewisser Obliegenheiten zu reflektieren. Der vom Erstgericht angenommene Abweisungsgrund trage nicht und damit sei auch die â€“ bekÃ¤mpfte â€“ Negativfeststellung Ã¼ber einen allfÃ¤lligen Streitbeitritt der Beklagten nicht entscheidungswesentlich.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Rekurs zulÃ¤ssig sei. Die Frage, ob der Versicherer im Zuge einer Deckungsablehnung dem Versicherungsnehmer sein Interesse an fortlaufender Information Ã¼ber neue SchadensfÃ¤lle und Haftpflichtprozesse unmissverstÃ¤ndlich zum Ausdruck bringen mÃ¼sse, sei noch nicht durch hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung geklÃ¤rt. Dieser Beurteilung komme angesichts zahlreicher gleichartiger Verfahren Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende, erhebliche Bedeutung zu.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Rekurs der Beklagten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das erstinstanzliche Urteil vollinhaltlich zu bestÃ¤tigen.
Der KlÃ¤ger erstattete eine Rekursbeantwortung mit dem Antrag, dem Rekurs nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig; er ist auch berechtigt.
1.Â Vorauszuschicken ist, dass â€“ auÃŸerhalb von hier nicht in Betracht kommenden, gesetzlichen Sonderregelungen â€“ zwischen dem geschÃ¤digten Dritten (hier: KlÃ¤ger) und dem Versicherer keine Rechtsbeziehungen bestehen. Der Dritte hat deshalb keinen unmittelbaren gesetzlichen Anspruch und kein Klagerecht gegen den Versicherer (vgl RS0032712). Der GeschÃ¤digte muss deshalb zur Durchsetzung des Deckungsanspruchs des Versicherungsnehmers diesen Anspruch pfÃ¤nden und sich Ã¼berweisen lassen, um gegen den Versicherer vorgehen zu kÃ¶nnen. Dies ist hier geschehen. Im Rechtsstreit des GeschÃ¤digten gegen den Versicherer stehen diesem dann alle Einwendungen wie gegen den Versicherungsnehmer offen, vor allem jene der Leistungsfreiheit (7Â ObÂ 65/78 mwN; 7Â ObÂ 125/98b). Das vom KlÃ¤ger gegen die Versicherungsnehmerin E&S erwirkte VersÃ¤umungsurteil hat mangels Aufforderung zum Streitbeitritt keine Bindungswirkung zum Nachteil der Beklagten (vgl 7Â ObÂ 319/01i) und fÃ¼hrte nicht zu einem Verlust von Einwendungen, die der Beklagten gegen ihren Versicherungsnehmer zustehen (vgl RS0035598).
2.Â Â§Â 6 AbsÂ 3 VersVG bestimmt:
Ist die Leistungsfreiheit fÃ¼r den Fall vereinbart, dass eine Obliegenheit verletzt wird, die nach dem Eintritt des Versicherungsfalls dem Versicherer gegenÃ¼ber zu erfÃ¼llen ist, so tritt die vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober FahrlÃ¤ssigkeit beruht. Wird die Obliegenheit nicht mit dem Vorsatz verletzt, die Leistungspflicht des Versicherers zu beeinflussen oder die Feststellung solcher UmstÃ¤nde zu beeintrÃ¤chtigen, die erkennbar fÃ¼r die Leistungspflicht des Versicherers bedeutsam sind, so bleibt der Versicherer zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung Einfluss gehabt hat.
3.Â Die Versicherungsnehmerin E&S war nach dem Eintritt des Versicherungsfalls zufolge ArtÂ 9.1.4.1, 9.1.4.2 und 9.1.4.4 C_ABHV,EBHV in Verbindung mit PunktÂ 12 der Versicherungs-Rahmenvereinbarung zur Anzeige und Schadensmeldung verpflichtet. Nach ArtÂ 9.1.5.3 C_ABHV,EBHV war E&S nicht berechtigt ohne vorherige Zustimmung des Versicherers einen Schadenersatzanspruch ganz oder zum Teil anzuerkennen â€“ es sei denn, der Versicherungsnehmer konnte die Anerkennung nicht ohne offenbare Unbilligkeit verweigern â€“ oder zu vergleichen.
4.1.Â Der Versicherer braucht nur den objektiven Tatbestand einer Obliegenheitsverletzung nachzuweisen, wÃ¤hrend es Sache des Versicherungsnehmers ist, zu behaupten und zu beweisen, dass er die ihm angelastete Obliegenheitsverletzung weder vorsÃ¤tzlich noch grob fahrlÃ¤ssig begangen habe (RS0081313).
4.2.Â Dass â€“ bei grob fahrlÃ¤ssiger Begehung einer Obliegenheitsverletzung â€“ die Verletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung und den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung einen Einfluss gehabt hat (KausalitÃ¤tsgegenbeweis; RS0116979), ist ebenfalls vom Versicherungsnehmer im Verfahren erster Instanz zu behaupten und zu beweisen (RS0081313). Der KausalitÃ¤tsgegenbeweis ist strikt zu fÃ¼hren; es ist nicht etwa nur die Unwahrscheinlichkeit des ursÃ¤chlichen Zusammenhangs darzutun (RS0079993).
4.3.Â Nur wenn der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit mit dem Vorsatz verletzt, die Beweislage nach dem Versicherungsfall zu Lasten des Versicherers zu manipulieren (sogenannter â€ždolus coloratusâ€œ), ist der KausalitÃ¤tsgegenbeweis ausgeschlossen und der Anspruch verwirkt (RS0081253 [T10]; RS0109766 [T2]).
5.Â Die Beklagte hat bewiesen, dass E&S ihren Anzeigeobliegenheiten nach ArtÂ 9.1.4.1, 9.1.4.2 und 9.1.4.4 C_ABHV,EBHV in Verbindung mit PunktÂ 12 der Versicherungs-Rahmenvereinbarung (objektiv) nicht entsprochen und (objektiv) gegen das Regulierungsverbot nach ArtÂ 9.1.5.3 C_ABHV,EBHV verstoÃŸen hat.
6.1.Â ZunÃ¤chst gilt betreffend das Regulierungsverbot (hier: nach ArtÂ 9.1.5.3 C_ABHV,EBHV): Lehnt der Versicherer zu Unrecht den Versicherungsschutz ab, so begeht der Versicherungsnehmer keine Obliegenheitsverletzung, wenn er ohne Mitwirkung des Versicherers die Haftpflichtforderung durch Urteil (auch VersÃ¤umungsurteil) feststellen lÃ¤sst oder durch Vergleich oder Anerkenntnis an der Feststellung mitwirkt (RS0080453). Der Versicherer wird dann nur bei vorsÃ¤tzlicher oder grob fahrlÃ¤ssiger Schadenregulierung zu Lasten des Versicherers leistungsfrei (7Â ObÂ 84/08s).
6.2.Â Die Leistungsfreiheit lÃ¤sst sich nicht abschlieÃŸend beurteilen. Der KlÃ¤ger hat nÃ¤mlich vor dem Erstgericht behauptet, dass â€ždie Erwirkung des VUâ€œ aus nÃ¤her bezeichneten GrÃ¼nden â€žnicht grobfahrlÃ¤ssigâ€œ gewesen sei und das Erstgericht hat dazu keine Feststellungen getroffen. Die Rechtsfolge der objektiven Verletzungen der Obliegenheit nach ArtÂ 9.1.5.3 C_ABHV,EBHV muss daher auf Grundlage des vorliegenden Sachverhalts offen bleiben.
7.Â Dagegen hat der KlÃ¤ger betreffend die Anzeigeobliegenheiten nach ArtÂ 9.1.4.1, 9.1.4.2 und 9.1.4.4 C_ABHV,EBHV in Verbindung mit PunktÂ 12 der Versicherungs-Rahmenvereinbarung â€“ wie bereits vom Erstgericht zutreffend erkannt â€“ im Verfahren erster Instanz keine konkrete Behauptung dahin aufgestellt, dass E&S die Verletzung dieser Obliegenheiten weder vorsÃ¤tzlich noch grob fahrlÃ¤ssig begangen habe. Daraus folgt, dass die Verletzung dieser Obliegenheiten dann nicht zur Leistungsfreiheit der Beklagten fÃ¼hrt, wenn â€“ wie vom Berufungsgericht angenommen â€“ die Beklagte infolge Deckungsablehnung auf Informationen, namentlich zu einzelnen SchadensfÃ¤llen, (schlÃ¼ssig) verzichtet hat. Ãœberdies ist in diesem Kontext zu klÃ¤ren, welche Bedeutung dem Umstand zukommt, dass das Berufungsgericht die BeweisrÃ¼ge betreffend die Negativfeststellung zu einem Streitbeitritt der Beklagten im Fall ihrer VerstÃ¤ndigung Ã¼ber den vom KlÃ¤ger gegen E&S eingeleiteten Rechtsstreit unerledigt gelassen hat:
8.1.Â Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall dienen dem Zweck, den Versicherer vor vermeidbaren Belastungen sowie ungerechtfertigten AnsprÃ¼chen (RS0116978) und vor betrÃ¼gerischen Machenschaften zu schÃ¼tzen (RS0080833). Durch die AufklÃ¤rung soll der Versicherer in die Lage versetzt werden, sachgemÃ¤ÃŸe Entscheidungen Ã¼ber die Behandlung des Versicherungsfalls zu treffen (vgl RS0080203). Es genÃ¼gt, dass die begehrte Information abstrakt zur AufklÃ¤rung des Schadenereignisses geeignet ist (vgl RS0080783; RS0080833; RS0080205 [T1, T2]).
8.2.Â Zur Obliegenheit der VerstÃ¤ndigung des Versicherers von der gerichtlichen Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs hat der Fachsenat allerdings judiziert, dass diese mit der Ablehnung des EntschÃ¤digungsanspruchs durch den Versicherer ende, weil sich das der Vereinbarung zugrundeliegende Ziel, die Leistung des Versicherers zu ermÃ¶glichen oder zu erleichtern, danach nicht mehr erreichen lasse (RS0080446). Anders sei dies jedoch dann, wenn der Versicherer zu erkennen gebe, er lege trotz der Ablehnung noch Wert auf ErfÃ¼llung der Obliegenheiten, und dies zumutbar erscheine (7Â ObÂ 319/01i).
9.1.Â Das Schreiben der Beklagtenvertreter vom 13.Â 4.Â 2016 an die Rechtsvertreter der E&S befasste sich hauptsÃ¤chlich mit dem H*****-Schadenskomplex, vermittelte ausschlieÃŸlich den Rechtsstandpunkt der Beklagten zu den unmittelbar mit E&S getroffenen vertraglichen Regelungen und hatte Argumente zum Gegenstand, die das (vorvertragliche) Verhalten von E&S im Zusammenhang mit der Rahmenvereinbarung betrafen. Das Schreiben bezog sich dagegen mit keinem Wort auf AnsprÃ¼che einzelner, vermeintlich geschÃ¤digter Kunden von E&S bzw den ihr zuzurechnenden Beratern. Dieses Schreiben kann daher auch keinen Anhaltspunkt dafÃ¼r liefern, dass die Beklagte auf Informationen Ã¼ber die Verfolgung von SchadenersatzansprÃ¼chen durch einzelne GeschÃ¤digte verzichten und damit die MÃ¶glichkeit deren Abwehr aus GrÃ¼nden aufgeben wolle, die sich aus der Rechtsbeziehung zwischen diesen und E&S bzw deren Berater ergeben kÃ¶nnten. Ãœberdies waren diese Informationen nicht zuletzt im Lichte der vereinbarten Serienschadenklausel fÃ¼r die verlÃ¤ssliche Beurteilung des Deckungsumfangs relevant.
9.2.Â Auf das Begleitschreiben des Insolvenzverwalters zum Ã¼bermittelten Anmeldungsverzeichnis wies die Beklagte zwar auf ihre generelle Ablehnung der AnsprÃ¼che hin, legte aber auch dar, dass sie mangels Sachverhaltskenntnis nicht in der Lage sei, die AusfÃ¼hrungen des Insolvenzverwalters zur BegrÃ¼ndetheit der SchadenersatzansprÃ¼che zu Ã¼berprÃ¼fen und sie deren Anerkennung nicht zustimme. Dass die Beklagte an Informationen kein Interesse (mehr) habe, kommt damit nicht zum Ausdruck.
9.3.Â E&S war nach PunktÂ 12 der Versicherungs-Rahmenvereinbarung verpflichtet, eine Schadensmeldung an die Beklagte auch im Fall des Eingangs einer Forderung bei einem Versicherten (Berater) vorzunehmen. Zu den im Verlauf des JahresÂ 2017 tatsÃ¤chlich mitgeteilten Verfahren hat die Beklagte wiederholt E-Mails an fÃ¼r die E&S tÃ¤tige Berater (Versicherten) versandt, in welchen diese um Ãœbermittlung vollstÃ¤ndiger Kopien sÃ¤mtlicher SchriftsÃ¤tze in den bekannten Verfahren gebeten und Ã¼berdies ersucht wurden, die Beklagte Ã¼ber alle etwaigen Weiterungen oder sonstigen Schritte in den Verfahren zu unterrichten.
9.4.Â Im Zusammenhang zeigt sich also, dass der von der Beklagten im Schreiben vom 13.Â 4.Â 2016 (untechnisch) im Betreff als â€žDeckungsablehnungâ€œ bezeichnete Rechtsstandpunkt eine Antwort war auf die Gesamtbeschreibung mehrerer Schadenskomplexe und ausschlieÃŸlich Argumente betraf, die sich auf das Verhalten von E&S im Vorfeld des Abschlusses der Versicherungs-Rahmenvereinbarung bezogen. Im Schreiben erfolgte keine Deckungsablehnung hinsichlich eines einzelnen Schadensfalls und es liegt â€“ nicht zuletzt aufgrund der Serienschadenklausel â€“ auf der Hand, dass laufende Informationen Ã¼ber alle andrÃ¤ngenden GeschÃ¤digten fÃ¼r eine sachgemÃ¤ÃŸe Entscheidung der Beklagten Ã¼ber die Behandlung dieser VersicherungsfÃ¤lle von maÃŸgeblicher Bedeutung war, zumal sie diese auch im Schreiben an den Masseverwalter ausdrÃ¼cklich forderte. Bei dieser Sachlage kommt die Annahme eines (schlÃ¼ssigen) Verzichts der Beklagten auf weitere Informationen Ã¼ber einzelne SchadensfÃ¤lle nicht in Frage. Es liegt daher eine von E&S zu vertretende Verletzung ihrer Anzeigeobliegenheiten nach ArtÂ 9.1.4.1, 9.1.4.2 und 9.1.4.4 C_ABHV,EBHV vor, die grundsÃ¤tzlich zur Leistungsfreiheit der Beklagten fÃ¼hren muss.
10.1.Â Das Erstgericht hat eine Negativfeststellung dahin getroffen, es stehe nicht fest, dass die Beklagte, wÃ¤re sie Ã¼ber die Klage des KlÃ¤gers informiert worden bzw wÃ¤ren ihr konkrete Unterlagen betreffend seine Forderungen und die entsprechenden VertragsabschlÃ¼sse zur VerfÃ¼gung gestellt worden, dem Haftpflichtprozess nicht beigetreten wÃ¤re. Nach Ansicht des KlÃ¤gers in der in seiner Berufung erhobenen BeweisrÃ¼ge hÃ¤tte das Erstgericht feststellen mÃ¼ssen, dass die Beklagte weder dem vom KlÃ¤ger gegen E&S eingeleiteten Verfahren beigetreten wÃ¤re noch eine Abwehrdeckung fÃ¼r die Klage gewÃ¤hrt hÃ¤tte. Diese BeweisrÃ¼ge hat das Berufungsgericht nicht erledigt. Eine abschlieÃŸende KlÃ¤rung dieser Tatfrage ist allerdings nicht erforderlich:
10.2.Â Die vom KlÃ¤ger angestrebte positive Feststellung betrifft zwar den KausalitÃ¤tsgegenbeweis des Versicherungsnehmers im Sinn des Â§Â 6 AbsÂ 3 SatzÂ 2 VersVG, ist aber fÃ¼r dessen Erbringung allein schon inhaltlich nicht ausreichend. Es unterblieben nicht nur die Informationen zu den einzusehenden Forderungen, sondern auch die VerstÃ¤ndigung von der KlagsfÃ¼hrung. Die VerstÃ¤ndigung des Versicherers von dem vom KlÃ¤ger eingeleiteten Verfahren ermÃ¶glicht dem Versicherer zwar den Streitbeitritt, doch dieser ist nur eine ReaktionsmÃ¶glichkeit auf den vom GeschÃ¤digten behaupteten Versicherungsfall. Durch die Obliegenheiten nach ArtÂ 9.1.4.1, 9.1.4.2 und 9.1.4.4 C_ABHV,EBHV soll der Versicherer â€“ wie bereits ausgefÃ¼hrt (PunktÂ 8.1.) â€“ insgesamt in die Lage versetzt werden, sachgemÃ¤ÃŸe Entscheidungen Ã¼ber die Behandlung des Versicherungsfalls zu treffen, also alle sinnvollen, auch auÃŸergerichtlichen MaÃŸnahmen, insbesondere der Information- und Beweismittelbeschaffung, wahrnehmen und die Sachlage allenfalls neu bewerten zu kÃ¶nnen. Mit der vom KlÃ¤ger angestrebten Feststellung kann daher allein der strikt zu fÃ¼hrende KausalitÃ¤tsgegenbeweis nicht erbracht werden.
11.Â Im Ergebnis folgt:
11.1.Â Die Versicherungsnehmerin E&S hat ihre Obliegenheiten nach ArtÂ 9.1.4.1, 9.1.4.2 und 9.1.4.4 C_ABHV,EBHV in Verbindung mit PunktÂ 12 der Versicherungs-Rahmenvereinbarung verletzt. Der KlÃ¤ger hat im Verfahren erster Instanz keine konkrete Behauptung dahin aufgestellt, dass E&S die Verletzung dieser Obliegenheiten weder vorsÃ¤tzlich noch grob fahrlÃ¤ssig begangen habe und er hat auch den KausalitÃ¤tsgegenbeweis nicht tauglich angetreten. Die Beklagte hat betreffend den vom KlÃ¤ger geltend gemachten Anspruch keine Deckungsablehnung erklÃ¤rt und ein (schlÃ¼ssiger) Verzicht der Beklagten auf die Einhaltung der Informationspflichten liegt ebenfalls nicht vor. Dies fÃ¼hrt zur Leistungsfreiheit der Beklagten und zur Wiederherstellung des klageabweisenden Urteils des Erstgerichts.
11.2.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf Â§Â 41 AbsÂ 1 ZPO (iVm Â§Â 50 ZPO).