Document Number: JWT_2020200119_20200803L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200119.L01
Case Number: Ra 2020/20/0119
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596412800000
Word Count: 1252

Spruch
I. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten wendet, zurÃ¼ckgewiesen.
II. zu Recht erkannt:
In seinem Ã¼brigen Umfang wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
I. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten wendet, zurÃ¼ckgewiesen.
II. zu Recht erkannt:
In seinem Ã¼brigen Umfang wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1Â Die Revisionswerberin, eine ukrainische StaatsangehÃ¶rige, stellte am 25.Â JÃ¤nnerÂ 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005.
2Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 20.Â JuliÂ 2018 ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Ukraine zulÃ¤ssig sei. WeitersÂ legte die BehÃ¶rde eine Frist von 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Das BFA schenkte dem Vorbringen der Revisionswerberin zu ihren FluchtgrÃ¼nden keinen Glauben. Zu ihrem Gesundheitszustand stellte es fest, dass die Revisionswerberin schon wegen Brustkrebses in der Ukraine behandelt sowie operiert worden sei und sie wegen ihres derzeitigen Lungenkrebses ebenfalls dort behandelt werden kÃ¶nne. Der Revisionswerberin drohe bei einer RÃ¼ckkehr in ihren Heimatstaat keine Verletzung ihrer Rechte nach Art.Â 3Â EMRK. Durch ihre ArbeitsfÃ¤higkeit sei die Revisionswerberin in der Lage, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Zusammenhang mit der RÃ¼ckkehrentscheidung wies die BehÃ¶rde darauf hin, dass die im Bundesgebiet lebende Tochter der Revisionswerberin und deren Familie Ã¼ber kein dauerndes Aufenthaltsrecht verfÃ¼gten, weil deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen sei. Deshalb lÃ¤ge kein EingriffÂ in das Familienleben vor.
4Â Dagegen erhob die Revisionswerberin Beschwerde, in der sie ausdrÃ¼cklich die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung beantragte. Unter anderem rÃ¼gte sie eine unzureichende Auseinandersetzung mit ihrer Krebserkrankung, aufgrund derer sie in Ã–sterreich erneut (diesmal wegen eines Lungenkrebses) operiert worden sei. Sie sei auf die UnterstÃ¼tzung ihrer in Ã–sterreich befindlichen Familie angewiesen. In der Ukraine lebten keine AngehÃ¶rigen von ihr mehr. Weiters wies die Revisionswerberin darauf hin, dass sie in ihrem Heimatstaat bereits in Pension gegangen sei und im Falle einer RÃ¼ckkehr keiner ErwerbstÃ¤tigkeit mehr nachgehen wÃ¼rde.
5Â Das Bundesverwaltungsgericht rÃ¤umte der Revisionswerberin die MÃ¶glichkeit ein, schriftlich zu ihrem Gesundheitszustand Stellung zu nehmen und Ã¤rztliche Befunde vorzulegen. Davon machte die Revisionswerberin Gebrauch undÂ legte diverse Ã¤rztliche Befunde vor. Weiters brachte die Revisionswerberin das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2019 betreffend das Asylverfahren ihrer Tochter sowie deren Ehemann und den gemeinsamen Kindern ein, mit dem festgestellt wurde, dass eine RÃ¼ckkehrentscheidung auf Dauer unzulÃ¤ssig sei, und ihnen die Aufenthaltstitel â€žAufenthaltsberechtigungÂ plusâ€œ bzw.Â â€žAufenthaltsberechtigungâ€œ erteilt wurden.
6Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 25.Â JuliÂ 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
7Â BegrÃ¼ndendÂ legte das Bundesverwaltungsgericht dar, der Revisionswerberin drohe im Falle einer RÃ¼ckkehr keine asylrelevante Verfolgung. Ebenso wÃ¼rde sie in keine existenzgefÃ¤hrdende Notlage geraten und drohe ihr keine Verletzung von Art.Â 2 oder Art.Â 3Â EMRK. Zum Gesundheitszustand fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass bei der Revisionswerberin bereits in der Ukraine Brustkrebs diagnostiziert worden sei, der dort operativ und mittels Chemotherapie behandelt worden sei. Eine in der Ukraine begonnene medikamentÃ¶se Therapie sei in Ã–sterreich fortgesetzt worden. Als Folge der Entfernung der Lymphknoten bestehe eine Schwellung des rechten Arms. Im MÃ¤rzÂ 2018 sei ein Tumor an der Lunge diagnostiziert worden, der mittlerweile operativ entfernt worden sei. Die Revisionswerberin werde derzeit mit nÃ¤her genannten Medikamenten behandelt. Es lÃ¤gen keine Hinweise auf eine notwendige stationÃ¤re Behandlung vor. Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrte darÃ¼ber hinaus mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung aus, dass nicht habe festgestellt werden kÃ¶nnen, dass zwischen der Revisionswerberin und ihrer erwachsenen Tochter Ã¼ber die Ã¼blichen Bindungen hinausgehende AbhÃ¤ngigkeitsmerkmale vorlÃ¤gen.
8Â Die Revisionswerberin erhob gegen diese Entscheidung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 25.Â FebruarÂ 2020, EÂ 3023/2019-11, ablehnte und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
9Â In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
10Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die Revision nach Vorlage derselben und der Verfahrensakten durch das Bundesverwaltungsgericht sowie nach Einleitung des Vorverfahrens -Â es wurde keine Revisionsbeantwortung erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
11Â Die Revisionswerberin bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vor, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es zu Unrecht von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung abgesehen habe.
12Â Die Revision ist teilweise zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
13Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) kann eine mÃ¼ndliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Ãœbrigen gilt Â§Â 24Â VwGVG.
14Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob im Sinn des Â§Â 21 Abs.Â 7 ersterÂ SatzÂ BFA-VG â€žder Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rt erscheintâ€œ und die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nach dieser Bestimmung unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich:
Der fÃ¼r die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der VerwaltungsbehÃ¶rde vollstÃ¤ndig in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene AktualitÃ¤t und VollstÃ¤ndigkeit aufweisen. Die VerwaltungsbehÃ¶rde muss die die entscheidungsmaÃŸgeblichen Feststellungen tragende BeweiswÃ¼rdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmÃ¤ÃŸiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden ErwÃ¤gungen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darÃ¼ber hinausgehender fÃ¼r die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloÃŸ unsubstantiiertes Bestreiten des von der VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellten Sachverhaltes ebenso auÃŸer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Â§Â 20Â BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstÃ¶ÃŸt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl.Â grundlegend VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017 undÂ 0018, sowie aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung etwa VwGHÂ 18.12.2019, RaÂ 2019/14/0268, mwN).
15Â Diesen GrundsÃ¤tzen hat das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall im Zusammenhang mit der Entscheidung Ã¼ber den Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und darauf aufbauender Spruchpunkte nicht entsprochen:
16Â Das Bundesverwaltungsgericht setzte sich mit dem von der Revisionswerberin im Beschwerdeverfahren erstatteten Vorbringen zu ihrem Gesundheitszustand und ihrem Familienleben sowie den neu vorgelegten Beweismitteln auseinander. Es traf gegenÃ¼ber den im Bescheid des BFA enthaltenen AusfÃ¼hrungen ausfÃ¼hrlichere Feststellungen zu der Krebserkrankung der Revisionswerberin und deren Auswirkungen. Ebenso ergÃ¤nzte das Bundesverwaltungsgericht die vom BFA getroffenen Feststellungen zum Familienleben der Revisionswerberin, aufgrund derer es (erstmals) ein AbhÃ¤ngigkeitsverhÃ¤ltnis zwischen der Revisionswerberin und ihrer Tochter, welche mittlerweile Ã¼ber einen Aufenthaltstitel verfÃ¼ge, mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung verneinte.
17Â Das Bundesverwaltungsgericht durfte somit in Bezug auf die GewÃ¤hrung subsidiÃ¤ren Schutzes und der weiteren, rechtlich darauf aufbauenden Spruchpunkte nicht von einem geklÃ¤rten Sachverhalt im Sinne des Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG ausgehen, sondern hÃ¤tte nach dem oben dargestellten Kriterien eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchfÃ¼hren mÃ¼ssen.
18Â Die Missachtung der Verhandlungspflicht fÃ¼hrt im Anwendungsbereich des Art.Â 6Â EMRK und -Â wie hier gegebenÂ - des Art.Â 47Â GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprÃ¼ft werden mÃ¼sste (vgl.Â nochmals VwGHÂ 18.12.2019, RaÂ 2019/14/0268, mwN).
19Â Das angefochtene Erkenntnis war sohin, soweit die Beschwerde in Bezug auf die Frage der Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz und der davon rechtlich abhÃ¤ngenden AussprÃ¼che abgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â cÂ VwGG aufzuheben.
20Â In Bezug auf den nicht gewÃ¤hrten Status einer Asylberechtigten zeigt die Revision in der ZulassungsbegrÃ¼ndung hingegen nicht einmal ansatzweise auf, dass die mÃ¼ndliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht nach den rechtlichen Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geboten gewesen wÃ¤re. Insoweit war die Revision mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und Abs.Â 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
21Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 3.Â AugustÂ 2020