Document Number: JFT_20200609_19E01954_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E1954.2019
Case Number: E1954/2019 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1591660800000
Word Count: 1598

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiÃ¤r Schutzberechtigter betreffend eine StaatsangehÃ¶rige von Somalia und ihr minderjÃ¤hriges Kind; mangelhafte Auseinandersetzung mit der Versorgungs- und GefÃ¤hrdungslage fÃ¼r MinderjÃ¤hrige
Spruch
I.Â 1. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia, gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung von RÃ¼ckkehrentscheidungen, gegen die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebungen und gegen die Festsetzung einer 14-tÃ¤gigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen werden, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerden abgelehnt.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, den BeschwerdefÃ¼hrern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin ist die Mutter des minderjÃ¤hrigen ZweitbeschwerdefÃ¼hrers. Beide sind StaatsangehÃ¶rige Somalias und AngehÃ¶rige des Clans der Gabooye.
2. Nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet stellte die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin am 29.Â November 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu ihren FluchtgrÃ¼nden befragt, gab sie zusammengefasst an, dass ihr Exmann Mitglied bei der Al-Shabaab gewesen sei. Sie selbst sei eines Tages von der AMISOM gefangen genommen, eine Woche festgehalten und zur Al-Shabaab befragt worden. Zudem sei sie gefoltert und vergewaltigt worden, wobei sie auch eine Fehlgeburt erlitten habe. Nach ihrer Freilassung sei sie von der Al-Shabaab mit dem Umbringen bedroht worden, weshalb sie nach Hargeysa zu ihren Eltern geflÃ¼chtet sei.
3. Der ZweitbeschwerdefÃ¼hrer ist am 1.Â Juni 2016 in Ã–sterreich geboren. Die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin stellte als gesetzliche Vertreterin des ZweitbeschwerdefÃ¼hrers am 21.Â Juni 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei sie keine eigenen FluchtgrÃ¼nde fÃ¼r den ZweitbeschwerdefÃ¼hrer geltend machte.
4. Mit Bescheiden vom 12.Â Juli 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) die AntrÃ¤ge der BeschwerdefÃ¼hrer bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab; ebenso wurden die AntrÃ¤ge auf Zuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia abgewiesen. Weiters wurden Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm Â§9 BFA-VG RÃ¼ckkehrentscheidungen gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebungen der BeschwerdefÃ¼hrer in die autonome Region Somaliland in Somalia gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG zulÃ¤ssig sei. GemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1 bisÂ 3 FPG wurde die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidungen festgesetzt.
5. Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16.Â April 2019, nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, abgewiesen.
5.1. Das Bundesverwaltungsgericht begrÃ¼ndet die abweisende Entscheidung hinsichtlich der Zuerkennung des Asylstatus in Bezug auf die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin damit, dass ihrem Fluchtvorbringen keine GlaubwÃ¼rdigkeit zukomme. Im Hinblick auf den minderjÃ¤hrigen ZweitbeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼hrt es aus, dass nicht erkannt werden kÃ¶nne, dass ihm auf Grund seiner ClanzugehÃ¶rigkeit eine asylrelevante Verfolgung drohe.
5.2. In Bezug auf die Nichtzuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass in Somaliland Frieden herrsche, auch in Hargeysa gebe es keine Sicherheitsprobleme. Es ergebe sich aus den LÃ¤nderberichten, dass es auf Grund der Ã¼berdurchschnittlichen RegenfÃ¤lle 2018 bei der Getreideernte zu den grÃ¶ÃŸten ErtrÃ¤gen seit 2010 kommen werde. Die Nahrungsmittelversorgung, die Marktbedingungen und die EinkommensmÃ¶glichkeiten hÃ¤tten sich erholt.
Die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin sei zwar Analphabetin, jedoch habe sie im Herkunftsland als GemÃ¼severkÃ¤uferin gearbeitet und sei auch weiterhin arbeitsfÃ¤hig sowie im erwerbsfÃ¤higen Alter. Sie habe den Ã¼berwiegenden Teil ihres Lebens in Somaliland verbracht, wodurch sie mit den kulturellen Gepflogenheiten ihres Herkunftsstaates vertraut sei. Die BeschwerdefÃ¼hrer kÃ¶nnten zudem im Falle ihrer RÃ¼ckkehr nach Hargeysa mit UnterstÃ¼tzung durch FamilienangehÃ¶rige, zum Beispiel durch die ZurverfÃ¼gungstellung einer Unterkunft, sowie durch Hilfe bei der Arbeitssuche oder mit Verpflegung rechnen.
6. Gegen diese Entscheidung richten sich die vorliegenden, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzten Beschwerden, in denen insbesondere die Verletzung des verfassungs-gesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechtes auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetzes BGBlÂ 390/1973) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
7. Das Bundesverwaltungsgericht hat von der Erstattung einer Gegenschrift abgesehen.
II. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssigen â€“ Beschwerden sind begrÃ¼ndet.
2. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsbestimmung enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten an die BeschwerdefÃ¼hrer unterlaufen:
3.1. Die Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis betreffen ua die (allgemeine) Sicherheitslage in Somalia, die Situation von Minderheiten/Clans, die Grundversorgung und die DÃ¼rresituation in Somalia. Die Feststellungen basieren ausweislich der BeweiswÃ¼rdigung auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhÃ¤ngiger Quellen von regierungsoffiziellen und nichtregierungsoffiziellen Stellen. Nicht enthalten sind jedoch kinderspezifische AusfÃ¼hrungen.
3.2. Bei der Behandlung von AntrÃ¤gen auf internationalen Schutz von MinderjÃ¤hrigen sind, unabhÃ¤ngig davon, ob diese unbegleitet sind oder gemeinsam mit ihren Eltern oder anderen AngehÃ¶rigen leben, zur Beurteilung der Sicherheitslage einschlÃ¤gige HerkunftslÃ¤nderinformationen, in die auch die Erfahrungen in Bezug auf Kinder Eingang finden, bei entsprechend schlechter, volatiler allgemeiner Sicherheitslage jedenfalls erforderlich (vgl UNHCR, Richtlinien zum Internationalen Schutz: AsylantrÃ¤ge von Kindern im Zusammenhang mit Art1 [A]Â 2 und 1Â [F] des Abkommens von 1951 bzw des Protokolls von 1967 Ã¼ber die Rechtsstellung der FlÃ¼chtlinge, 22.12.2009, RzÂ 74). Dementsprechend hat der Verfassungsgerichtshof wiederholt hervorgehoben, welche Bedeutung die LÃ¤nderfeststellungen im Hinblick auf MinderjÃ¤hrige haben (vgl zB VfGH 9.6.2017, E484/2017 ua; 11.10.2017, E1803/2017 ua; 25.9.2018, E1463/2018 ua; 26.2.2019, E3837/2018 ua; 13.3.2019, E1480/2018 ua; 26.6.2019, E2838/2018 ua).
3.3. Das Bundesverwaltungsgericht geht im angefochtenen Erkenntnis auf die MinderjÃ¤hrigkeit des ZweitbeschwerdefÃ¼hrers Ã¤uÃŸerst mangelhaft ein. Es trifft zunÃ¤chst keine Feststellungen zur Versorgungs- und GefÃ¤hrdungslage fÃ¼r MinderjÃ¤hrige in Somalia allgemein oder Somaliland im Besonderen. Zudem wird in der rechtlichen BegrÃ¼ndung im Hinblick auf die RÃ¼ckkehrentscheidung des ZweitbeschwerdefÃ¼hrers lediglich ausgefÃ¼hrt, dass sich der eineinhalb jÃ¤hrige ZweitbeschwerdefÃ¼hrer "in einem mit AnpassungsfÃ¤higkeit verbundenen Lebensabschnitt" befinde. Zwar sei er in Ã–sterreich geboren, seine bisherige Sozialisierung habe jedoch ausschlieÃŸlich durch seine Eltern stattgefunden, beide somalische StaatsangehÃ¶rige, die sich auf Somalisch miteinander unterhielten. Auf Grund familiÃ¤rer AnknÃ¼pfungspunkte in Somaliland und der ihm in Hargeysa offenstehenden Ausbildungs- und BerufsmÃ¶glichkeiten sei zu erwarten, dass er sich an die VerhÃ¤ltnisse im Heimatstaat anpassen kÃ¶nne.
Damit unterbleibt aber eine KlÃ¤rung der Frage, ob der ZweitbeschwerdefÃ¼hrer durch die RÃ¼ckkehrentscheidung in seinen Rechten gemÃ¤ÃŸ Art2 und 3 EMRK verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten bedroht ist (vgl zB VfGH 21.9.2017, E2130/2017Â ua; 11.10.2017, E1734/2017Â ua; 26.2.2019, E3837/2018Â ua; 26.6.2019, E2838/2018 ua).
3.4. Soweit sich das Erkenntnis auf die Nichtzuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten an den ZweitbeschwerdefÃ¼hrer und â€“ daran anknÃ¼pfend â€“ auf die RÃ¼ckkehrentscheidung bzw auf die ZulÃ¤ssigkeitserklÃ¤rung der Abschiebung in den Herkunftsstaat Somalia unter Setzung einer Frist zur freiwilligen Ausreise bezieht, ist es mit WillkÃ¼r behaftet und insoweit aufzuheben. Dieser Mangel schlÃ¤gt gemÃ¤ÃŸ Â§34 Abs4 AsylG 2005 auf die Entscheidung betreffend die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin durch (VfSlgÂ 19.855/2014; VfGH 24.11.2016, E1085/2016 ua) und belastet auch diese mit objektiver WillkÃ¼r (VfSlgÂ 19.401/2011 mwN). Daher ist das Erkenntnis auch betreffend die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin â€“ im selben Umfang wie hinsichtlich des ZweitbeschwerdefÃ¼hrers â€“ aufzuheben.
4. Die Behandlung der Beschwerden wird, soweit damit jeweils die Nichtzuerkennung des Status von Asylberechtigten bekÃ¤mpft wird, abgelehnt:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung von Beschwerden ablehnen, wenn von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
Die gerÃ¼gten Rechtsverletzungen wÃ¤ren im vorliegenden Fall nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia, die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, die Erlassung von RÃ¼ckkehrentscheidungen, die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebungen sowie die Festsetzung der Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen werden, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerden abgesehen.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten.