Document Number: JWT_2019160073_20200409L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160073.L00
Case Number: Ra 2019/16/0073
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586390400000
Word Count: 816

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Revisionswerberin war die Vertreterin der E-GmbH. 2 Mit Bescheid vom 16.Â JÃ¤nnerÂ 2017 setzte das Zollamt gegenÃ¼ber der E-GmbH Verzugszinsen nach Art.Â 114Â UZK in nÃ¤her bezeichneter HÃ¶he fest.
3 Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 26.Â JÃ¤nnerÂ 2017 Beschwerde erhoben und die Aussetzung der Einhebung ohne Anforderung einer Sicherheitsleistung beantragt. Der Beschwerde gegen die Festsetzung der Verzugszinsen war als "AnlagenkonvolutÂ 1" die Beschwerde der E-GmbH vom 14.Â NovemberÂ 2016 gegen den der Festsetzung der Verzugszinsen zugrunde liegenden Eingangsabgabenbescheid vom 3.Â NovemberÂ 2016 beigefÃ¼gt, in der die Revisionswerberin erklÃ¤rte, mit der Vertretung der E-GmbH beauftragt zu sein, und auf eine beglaubigte Kopie der Vollmacht verwies.
4 Mit Bescheid vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2017 erklÃ¤rte das Zollamt die Beschwerde der E-GmbH vom 26.Â JÃ¤nnerÂ 2017 gegen den Bescheid Ã¼ber die Festsetzung von Verzugszinsen mangels Befolgung des ergangenen MÃ¤ngelbehebungsauftrags vom 7.Â FebruarÂ 2017 als zurÃ¼ckgenommen. 5 Die gegen diesen Bescheid mit Schriftsatz vom 11.Â AprilÂ 2017 erhobene Beschwerde der E-GmbH wies das Zollamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.Â AprilÂ 2017 wegen Vorliegens eines nicht verbesserungsfÃ¤higen Mangels zurÃ¼ck.
6 Am 8.Â MaiÂ 2017 wurde die Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht beantragt.
7 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 16.Â OktoberÂ 2017 wies das Bundesfinanzgericht in der "Beschwerdesache (der Revisionswerberin)" die Beschwerde vom 11.Â AprilÂ 2017 als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck und sprach aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. Die Beschwerde vom 11.Â AprilÂ 2017 sei nicht der E-GmbH, sondern der Revisionswerberin selbst zuzurechnen. Diese habe die Beschwerde im eigenen Namen eingebracht und nicht einmal das Vorliegen einer Vollmacht behauptet.
8 Mit Beschluss vom 26.Â NovemberÂ 2018, EÂ 4266/2017-5, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
9 In der sodann erhobenen auÃŸerordentlichen Revision wird zur ZulÃ¤ssigkeit unter anderem vorgebracht, das Bundesfinanzgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Revisionswerberin die Beschwerde im eigenen Namen und nicht als Parteienvertreterin, im Namen ihrer Mandantin, erhoben habe.
10 GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
11 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
12 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind ParteienerklÃ¤rungen nach ihrem objektiven ErklÃ¤rungswert auszulegen. Es kommt somit darauf an, wie die ErklÃ¤rung unter BerÃ¼cksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszwecks und der der BehÃ¶rde bzw.Â dem Verwaltungsgericht vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss. Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens ist die Absicht der Partei zu erforschen. Im Zweifel ist dem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die RechtsverteidigungsmÃ¶glichkeit nimmt (vgl.Â VwGHÂ 22.10.2018, RaÂ 2018/16/0102; 27.11.2017, RaÂ 2016/15/0053; 24.11.2016, RaÂ 2014/13/0003; 10.3.2016, RaÂ 2015/15/0041).
13 Die Berufung eines berufsmÃ¤ÃŸigen Parteienvertreters auf die ihm erteilte Vollmacht und das Fortsetzen der AusfÃ¼hrungen des Schriftsatzes in der "Ich-Form" ist -Â soweit keine gegenteiligen Hinweise vorliegenÂ - so zu verstehen, dass der Einschreiter fÃ¼r den Vertretenen handelt, ohne dass dem jeweils ein "namens des Vertretenen" hinzugefÃ¼gt werden mÃ¼sste (vgl.Â nochmals VwGHÂ 22.10.2018, RaÂ 2018/16/0102).
14 Die Beschwerde vom 14.Â NovemberÂ 2016 gegen den, der Festsetzung der Verzugszinsen zugrunde liegenden Eingangsabgabenbescheid vom 3.Â NovemberÂ 2016, in der sich die Revisionswerberin auf die ihr erteilte Vollmacht berief und den Schriftsatz in der "Wir-Form" fortsetzte, war daher eindeutig nicht der Revisionswerberin, sondern der E-GmbH zuzurechnen. 15 Diese sprachliche Gestaltung wurde auch in der Beschwerde vom 11.Â AprilÂ 2017 fortgefÃ¼hrt, welche das Verfahren betreffend die Festsetzung der Verzugszinsen nach Art.Â 114Â UZK, somit von NebengebÃ¼hren (Â§Â 3 Abs.Â 2Â lit.Â dÂ BAO) der Eingangsabgaben, betraf und vom Verfahrensablauf im Zusammenhang mit dem Eingangsabgabenbescheid vom 3.Â NovemberÂ 2016 und der dagegen erhobenen Beschwerde vom 14.Â NovemberÂ 2016 steht. Zudem wurden im BetreffÂ ausdrÃ¼cklich die E-GmbH, deren Abgabenkontonummer sowie der angefochtene, an die E-GmbH ergangene Bescheid angefÃ¼hrt. In der Beschwerdevorentscheidung vom 26.Â AprilÂ 2017 ist das Zollamt daher davon ausgegangen, dass auch die Beschwerde vom 11.Â AprilÂ 2017 nicht der Revisionswerberin selbst, sondern der E-GmbH zuzurechnen ist. Das Bundesfinanzgericht hÃ¤tte jedenfalls nicht ohne Vorhalt, in wessen Namen die Beschwerde erhoben wird, diese der Revisionswerberin selbst zurechnen dÃ¼rfen. 16 Jedoch hat das Bundesfinanzgericht mit dem gegenstÃ¤ndlich angefochtenen, an die Revisionswerberin gerichteten Beschluss vom 16.Â OktoberÂ 2017 nicht Ã¼ber eine Beschwerde der E-GmbH vom 11.Â AprilÂ 2017 abgesprochen. Dem Spruch des Beschlusses ist eindeutig zu entnehmen, dass Ã¼ber eine der Revisionswerberin zugerechnete Beschwerde entschieden wird, indem fÃ¼r diese Beschwerde eine ZurÃ¼ckweisung ausgesprochen wird.
17 Die Revisionswerberin ist durch die an sie gerichtete ZurÃ¼ckweisung der ihr zugerechneten Beschwerde aber in keinem subjektivÃ¶ffentlichen Recht verletzt. FÃ¼r die Rechtsstellung der Revisionswerberin macht es nÃ¤mlich keinen Unterschied, ob der angefochtene Beschluss des Bundesfinanzgerichts aufrecht bleibt oder aufgehoben wird. Somit fehlt es der Revisionswerberin an der Beschwer (vgl.Â VwGHÂ 22.10.2018, RaÂ 2018/16/0102,Â mwN). 18 Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â AprilÂ 2020