Document Number: JWT_2020070108_20201221L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070108.L00
Case Number: Ra 2020/07/0108
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608508800000
Word Count: 941

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 9.Â AprilÂ 2020 Ã¼bertrug die belangte BehÃ¶rde aufgrund eines Antrags der mitbeteiligten Gemeinde vom 2.Â AprilÂ 2020 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38Â Abs.Â 9 TirolerÂ FlurverfassungslandesgesetzÂ 1996 (TFLGÂ 1996) das mit derÂ LiegenschaftÂ EZÂ 19, GBÂ T., (der GertrudÂ M.) verbundene Mitgliedschaftsrecht im AusmaÃŸ von drei Anteilsrechten an der AgrargemeinschaftÂ W. auf die Stammsitzliegenschaft EZÂ 534, GBÂ T., (der Revisionswerberin), sodass mit dieser Stammsitzliegenschaft nunmehr Mitgliedschaftsrechte im AusmaÃŸ von 13Â Anteilsrechten an der AgrargemeinschaftÂ W. realrechtlich verbunden seien (in der Folge: Ãœbertragungsbescheid).
2Â Mit weiterem Bescheid vom 9.Â AprilÂ 2020 erklÃ¤rte die belangte BehÃ¶rde aufgrund desselben Antrags der mitbeteiligten Gemeinde vom 2.Â AprilÂ 2020 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38Â Abs.Â 9 TFLGÂ 1996 auch das mit der Liegenschaft EZÂ 19, GBÂ T., (der GertrudÂ M.) verbundene Mitgliedschaftsrecht an der AgrargemeinschaftÂ P. fÃ¼r erloschen (in der Folge: ErlÃ¶schensbescheid).
3Â Der Revisionswerberin wurde nur der Ãœbertragungsbescheid zugestellt.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die gegen den Ãœbertragungsbescheiderhobene Beschwerde der Revisionswerberin als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es aus, sowohl bei der Agrargemeinschaft P. als auch der Agrargemeinschaft W. handle es sich zweifelsfrei um solche Agrargemeinschaften, die zumindest teilweise auf GrundstÃ¼cken des Gemeindesguts im Sinn des Â§Â 33Â Abs.Â 2Â lit.Â cÂ ZÂ 2 TFLGÂ 1996 bestÃ¼nden. Es handle sich dabei also um â€žatypische Gemeindegutsagrargemeinschaftenâ€œ.
6Â Aufgrund der besonderen Bedeutung, die den Anteilsrechten auf Gemeindegut fÃ¼r eine aktive und nachhaltige Landwirtschaft zukomme, sei mit der NovelleÂ LGBl.Â Nr.Â 70/2014 in der Bestimmung des Â§Â 38Â Abs.Â 8Â undÂ 9 TFLGÂ 1996 ein besonderes Regelungsregime fÃ¼r die Ãœbertragung derartiger Anteilsrechte geschaffen worden. Der Gemeinde komme dabei aufgrund ihres Substanzrechts die zentrale Rolle zu. Zeige ein Anteilsberechtigter der Gemeinde an, dass er keinen weiteren Bedarf an der AusÃ¼bung seines Anteilsrechts mehr habe (wie im gegenstÃ¤ndlichen Fall GertrudÂ M. mit Schreiben vom 29.Â AprilÂ 2019), so habe die Gemeinde die WahlmÃ¶glichkeit, einen Antrag auf ErklÃ¤rung des ErlÃ¶schens oder auf Ãœbertragung des Anteilsrechts zu stellen. Da das ErlÃ¶schen den systemkonformen Regelfall darstelle, habe die AgrarbehÃ¶rde einem diesbezÃ¼glichen Antrag ohne weiteres Folge zu leisten und die LÃ¶schung zu verfÃ¼gen. In diesem Fall gehe das Anteilsrecht unter und wachse der Gemeinde daher insofern lastenfreies GemeindevermÃ¶gen zu.
7Â Der Revisionswerberin sei in diesem Verfahren keine Parteistellung zugekommen, weshalb ihr auch der ErlÃ¶schensbescheid nicht zuzustellen gewesen sei. Auch ein Beschwerderecht wÃ¤re ihr diesfalls nicht zugekommen.
8Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 38Â Abs.Â 8Â TFLGÂ 1996 habe die Gemeinde der AgrarbehÃ¶rde mitzuteilen, wenn an einem Anteilsrecht an einem GrundstÃ¼ck im Sinn des Â§Â 33Â Abs.Â 2Â lit.Â cÂ TFLGÂ 1996 kein dauerhafter Bedarf mehr bestehe. Mit dieser Mitteilung sei der Antrag zu verbinden, entweder das Anteilsrecht fÃ¼r erloschen zu erklÃ¤ren (lit.Â a) oder das Anteilsrecht auf eine neue Stammsitzliegenschaft zu Ã¼bertragen (lit.Â b). Aufgrund der klaren gesetzlichen Bestimmung sei festzuhalten, dass nur auf Antrag der Gemeinde die Ãœbertragung eines Anteilsrechts an einem GrundstÃ¼ck im Sinn des Â§Â 33Â Abs.Â 2Â lit.Â c TFLGÂ 1996 zulÃ¤ssig sei.
9Â Die mitbeteiligte Gemeinde habe mit Schriftsatz vom 2.Â AprilÂ 2020 den Antrag gestellt, die mit der AgrargemeinschaftÂ W. verbundenen Anteilsrechte auf die Stammsitzliegenschaft in EZÂ 534, GBÂ T., der Revisionswerberin zu Ã¼bertragen und das Anteilsrecht an der AgrargemeinschaftÂ P. fÃ¼r erloschen zu erklÃ¤ren.
10Â Aufgrund der klaren gesetzlichen Bestimmung sei die Beschwerde der Revisionswerberin daher als unbegrÃ¼ndet abzuweisen gewesen.
11Â Die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht im Wesentlichen mit den verbaÂ legalia des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG.
12Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision â€žwegen Rechtswidrigkeitâ€œ.
13Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
14Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
15Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
16Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision wird ausgefÃ¼hrt, es liege eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vor, weil Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 38Â Abs.Â 8Â undÂ 9 TFLGÂ 1996 Ã¼berhaupt fehle. Konkret fehle eine solche Rechtsprechung zu folgender Frage:
â€žKann die substanzberechtigte Gemeinde ungeachtet der besonderen Bedeutung, die den Anteilsrechten auf Gemeindegut fÃ¼r eine aktive und nachhaltige Landwirtschaftâ€˜ zukommt und trotz der ErfÃ¼llung aller Erfordernisse fÃ¼r eine Ãœbertragung eines Anteilsrechtes den Antrag zur LÃ¶schung dieses Anteilsrechtes an die Landesregierung Abteilung Agrarrecht stellen bzw.Â diese dem Antrag auf LÃ¶schung zustimmen?â€œ
17Â Damit verkennt die Revisionswerberin, dass es in dem der Revision zu Grunde liegenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht -Â ungeachtet der Frage, ob ihr in einem Verfahren nach Â§Â 38Â Abs.Â 8Â und 9Â TFLGÂ 1996 Parteistellung zukommtÂ - nicht um den Antrag der mitbeteiligten Gemeinde auf LÃ¶schung des mit der LiegenschaftÂ EZÂ 19, GBÂ T. verbundenen Anteilsrechts an der AgrargemeinschaftÂ P. bzw.Â die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des ErlÃ¶schensbescheids, sondern um den Antrag der mitbeteiligten Gemeinde auf Ãœbertragung der mit der genannten Liegenschaft verbundenen drei Anteilsrechte an der AgrargemeinschaftÂ W. auf die Liegenschaft EZÂ 534, GBÂ T., bzw.Â die RechtsmÃ¤ÃŸigkeit des Ãœbertragungsbescheides ging.
18Â Durch die Abweisung der Beschwerde mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht zum Ausdruck gebracht, den Spruch des mit Beschwerde bekÃ¤mpften Bescheides der belangten BehÃ¶rde (Ãœbertragung von drei Anteilsrechten an der AgrargemeinschaftÂ W. auf die Stammsitzliegenschaft der Revisionswerberin) zu Ã¼bernehmen (VwGHÂ 7.5.2020, RaÂ 2019/10/0122 bisÂ 0123, mwN).
19Â Auch ist vor dem Hintergrund der Gesetzessystematik des Â§Â 28Â VwGVG davon auszugehen, dass im Fall einer Entscheidung nach Â§Â 28 Abs.Â 2Â VwGVG (hier: Abweisung der Beschwerde) keine Bindungswirkung an die in der BegrÃ¼ndung vorgenommene rechtliche Beurteilung betreffend Parteistellung im ErlÃ¶schensverfahren besteht (vgl.Â VwGHÂ 27.4.2017, RaÂ 2017/07/0028).
20Â Die LÃ¶sung der in Bezug auf die LÃ¶schung aufgeworfenen Rechtsfrage wÃ¤re daher von theoretischer Natur und steht schon deshalb mit einem -Â allfÃ¤lligen mÃ¶glichenÂ - EingriffÂ in die subjektiven Rechte der Revisionswerberin in keinem Zusammenhang. FÃ¼r die LÃ¶sung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof aber nicht zustÃ¤ndig (vgl.Â VwGHÂ 4.9.2020, RaÂ 2020/07/0053,Â mwN).
21Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21.Â DezemberÂ 2020