Document Number: JWT_2020200195_20200624L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200195.L00
Case Number: Ra 2020/20/0195
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 932

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 6.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005, den er zusammengefasst damit begrÃ¼ndete, in seinem Herkunftsstaat von den Taliban verfolgt zu werden.
2Â Mit Bescheid vom 27.Â JuniÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Die Revision wendet sich zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit gegen die -Â im Rahmen der PrÃ¼fung der GewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz erfolgteÂ - Annahme des BVwG, dass die als Gebiete einer innerstaatlichen Fluchtalternative ins Auge gefassten StÃ¤dte Herat und Mazar-eÂ Sharif Ã¼ber den Luftweg sicher erreichbar seien. Sie bringt dazu vor, dass aufgrund der vom BVwG in Ãœbereinstimmung mit den Richtlinien des UNHCR getroffenen Feststellungen die afghanische Hauptstadt Kabul als unsicher einzustufen sei, sodass auch eine sichere Erreichbarkeit der StÃ¤dte Herat und Mazar-eÂ Sharif Ã¼ber den Flughafen Kabul nicht gegeben sei. Ferner stelle sich die Frage, ob die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, wenn zwar eine innerstaatliche Fluchtalternative vorliege, die Abschiebung aber nicht â€ždirektâ€œ in das Gebiet der als innerstaatliche Fluchtalternative bezeichneten afghanischen StÃ¤dte, sondern nur Ã¼ber unsichere Gebiete (nÃ¤mlichÂ Kabul) erfolgen kÃ¶nne.
8Â ZunÃ¤chst wird, wenn der Revisionswerber -Â sowohl hinsichtlich der Nichtzuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz, als auch betreffend die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit seiner Abschiebung nach AfghanistanÂ - das Vorliegen einer fÃ¼r ihn sicheren (Durch-)ReisemÃ¶glichkeit Ã¼ber den Flughafen Kabul in die StÃ¤dte Mazar-eÂ Sharif und Herat bestreitet, mit dem pauschalen Vorbringen zur allgemeinen Sicherheitslage in der afghanischen Hauptstadt nicht aufgezeigt, dass das BVwG fallbezogen bei der Bejahung einer sicheren Erreichbarkeit der im angefochtenen Erkenntnis als innerstaatliche Fluchtalternative angefÃ¼hrten afghanischen StÃ¤dte zu einem unvertretbaren Ergebnis gelangt wÃ¤re (vgl.Â zu der im Einzelfall auf der Grundlage ausreichender Feststellungen vorzunehmenden PrÃ¼fung der sicheren undÂ legalen Erreichbarkeit des fÃ¼r eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in Frage kommenden Gebiets VwGHÂ 27.4.2020, RaÂ 2019/20/0242, mwN;betreffend eine Reiseroute Ã¼ber Kabul vgl.Â auch VwGHÂ 30.10.2019, RaÂ 2019/14/0451).
9Â So werden in dem Bericht von EASO (Country Guidance: Afghanistan, Guidance note and common analysis, JuniÂ 2019, SÂ 130) im Zusammenhang mit der PrÃ¼fung der sicheren Erreichbarkeit eines als innerstaatliche Fluchtalternative in Betracht zu ziehenden Gebiets sicherheitsrelevante Bedenken betreffend Reiserouten, die Ã¼ber die FlughÃ¤fen der StÃ¤dte Kabul, Mazar-eÂ Sharif und Herat in die jeweiligen Stadtgebiete fÃ¼hren, im Allgemeinen nicht geteilt. Hinsichtlich der Frage einer sicheren (Durch-)ReisemÃ¶glichkeit Ã¼ber den Flughafen in Kabul ist den in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung ins Treffen gefÃ¼hrten Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 nichts Gegenteiliges zu entnehmen (vgl.Â die zuletzt genannten Richtlinien, SÂ 125, wonach zur Feststellung, ob das betreffende Gebiet einer innerstaatlichen Fluchtalternative fÃ¼r den Antragsteller praktisch und sicher erreichbar sei, die VerfÃ¼gbarkeit von Lufttransport zum nÃ¤chstgelegenen Flugplatz und die Sicherheit einer Weiterreise auf der StraÃŸe zum endgÃ¼ltigen Bestimmungsort zu prÃ¼fen seien).
10Â Im Ãœbrigen Ã¼bergeht die Revision die Feststellungen des BVwG zu den nach Afghanistan bestehenden internationalen Flugverbindungen, wonach u.a.Â der internationale Flughafen der Stadt Mazar-eÂ Sharif am Luftweg Ã¼ber mehrere internationale Flugstrecken direkt erreichbar sei (vgl.Â dazu auch den EASO-Bericht, Key socio-economic indicators, Focus on Kabul City, Mazar-eÂ Sharif and HeratÂ City, Country of Origin Information Report, AprilÂ 2019, SÂ 19; zur ausreichend sicheren Erreichbarkeit des Stadtgebiets von Mazar-eÂ Sharif ausgehend vom Flughafen dieser Stadt vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 27.8.2019, RaÂ 2019/14/0351). Dass fÃ¼r den Revisionswerber bei Nutzung einer direkten internationalen Flugverbindung nach Mazar-eÂ Sharif eineÂ legale Reiseroute unter Bedachtnahme auf sicherheitsrelevante Risikofaktoren nicht in Betracht kÃ¤me, wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht dargelegt.
11Â Soweit die Revision das Ergebnis der vom BVwG vorgenommenen InteressenabwÃ¤gung im Sinne des Art.Â 8Â EMRK fÃ¼r unzutreffend erachtet, ist festzuhalten, dass diese nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â VwGHÂ 28.1.2010, RaÂ 2020/20/0010, mwN).
12Â Entgegen dem Vorbringen des Revisionswerbers berÃ¼cksichtigte das BVwG bei seiner InteressenabwÃ¤gung nicht nur dessen ca.Â viereinhalbjÃ¤hrige Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet und seine fortgeschrittenen Deutschkenntnisse, sondern auch seine in beruflicher Hinsicht erfolgten IntegrationsbemÃ¼hungen, gelangte jedoch -Â im Lichte der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vertretbar (vgl.Â VwGHÂ 2.12.2019, RaÂ 2019/20/0537, sowie 5.6.2019, RaÂ 2019/18/0078)Â - zu dem Schluss, dass die AbwÃ¤gung der im Sinne des Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzten Interessen des Revisionswerbers an einem weiteren Verbleib in Ã–sterreich gegenÃ¼ber den gegenlÃ¤ufigen Ã¶ffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung zu seinen Ungunsten ausfalle. Auch der Einwand, es sei bei der InteressenabwÃ¤gung die MinderjÃ¤hrigkeit des Revisionswerbers bei Antragstellung zu berÃ¼cksichtigen gewesen, fÃ¼hrt nicht zu der Beurteilung, dass die Gewichtung der durch das BVwG in die InteressenabwÃ¤gung einbezogenen UmstÃ¤nde gemessen am PrÃ¼fkalkÃ¼l des Verwaltungsgerichtshofes zu beanstanden wÃ¤re.
13Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 24.Â JuniÂ 2020