Document Number: JJT_20200928_OGH0002_008OBA00056_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00056.20Y.0928.000
Case Number: 8ObA56/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1601251200000
Word Count: 400

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Ingomar Stupar (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und KRÂ Karl Frint (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei K***** S*****, vertreten durch Dr.Â Norbert Moser, Mag.Â Johannes Mutz, RechtsanwÃ¤lte in Klagenfurt, gegen die beklagte Partei S***** GmbH, *****, vertreten durch Mag.Â Robert Levovnik, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wegen 57.591,92Â EURÂ bruttoÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 23,Â AprilÂ 2020, GZÂ 6Â Ra64/19g-40, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
FÃ¼r die Einstufung in eine bestimmte kollektivvertragliche Entlohnungsgruppe ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung und herrschender Lehre grundsÃ¤tzlich die Art der tatsÃ¤chlich vorwiegend geleisteten TÃ¤tigkeiten entscheidend (RIS-Justiz RS0064956). Diesem Grundsatz trÃ¤gt der hier anzuwendende Kollektivvertrag fÃ¼r Angestellte in Handwerk und Gewerbe, in der Dienstleistung, in Information und Consulting Rechnung, der in seinem Â§Â 17 AbsÂ 3 festhÃ¤lt, dass alle Angestellten nach der Art ihrer vorwiegend ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeit in die VerwendungsgruppenÂ I bis VI eingereiht werden.
Der Frage, ob die im hier zu beurteilenden Einzelfall tatsÃ¤chlich ausgeÃ¼bte TÃ¤tigkeit des KlÃ¤gers diesen Einstufungskriterien entspricht, kommt â€“ vom hier nicht vorliegenden Fall krasser Fehlbeurteilung abgesehen â€“ keine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS0110650 [T2]; RS0107154 [T1, T5, T11]; RS0043547 [T3] ua).
Der KlÃ¤ger wurde nach den Feststellungen im JahrÂ 2012 von der Beklagten, die TrocknungsgerÃ¤te herstellt, fÃ¼r â€žArbeiten in der Produktionâ€œ eingestellt. Eine Vereinbarung Ã¼ber seine kollektivvertragliche Einreihung wurde nicht getroffen.
Im ersten Jahr seiner TÃ¤tigkeit wurde der KlÃ¤ger von der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung mit der Entwicklung eines speziellen GerÃ¤ts beauftragt. Diese Arbeit war als selbststÃ¤ndig und schwierig im Sinn der VerwendungsgruppeÂ IV des KV anzusehen, erforderte besondere Fachkenntnisse und Erfahrungen und nahm damals rund 60Â % seiner Arbeitszeit in Anspruch. Nach Abschluss dieses Auftrags im JahrÂ 2013 erfÃ¼llte die TÃ¤tigkeit des KlÃ¤gers unstrittig durchgehend nur die Merkmale der kollektivvertraglichen VerwendungsgruppeÂ III.
Wenn das Berufungsgericht bei diesem Sachverhalt zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die vorÃ¼bergehende Betrauung mit einer hÃ¶herwertigen Aufgabe im Rahmen des zu â€žArbeiten in der Produktionâ€œ vereinbarten Arbeitsvertrags nicht dazu fÃ¼hrte, dass dem KlÃ¤ger auch danach dauerhaft ein kollektivvertraglicher Anspruch auf Entlohnung nach der hÃ¶heren VerwendungsgruppeÂ IV zukommt, ist dies im Einzelfall nicht unvertretbar.
Die auÃŸerordentliche Revision zeigt daher keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf.