Document Number: JJT_20200324_OGH0002_0120OS00019_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00019.20S.0324.000
Case Number: 12Os19/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585008000000
Word Count: 547

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 24.Â MÃ¤rzÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in der Strafsache gegen Maximilian B***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als SchÃ¶ffengericht vom 25.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 37Â HvÂ 100/19d-29, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Maximilian B***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 7.Â SeptemberÂ 2019 in L***** Julia K***** mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs genÃ¶tigt, indem er sie gewaltsam in eine Ã¶ffentliche Toilettenanlage zog, ihr die Hosen herunterriss, sie auf den Boden drÃ¼ckte und sodann an ihr gegen ihren Willen den vaginalen Geschlechtsverkehr vollzog.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus ZÂ 5 und 9 litÂ a des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlÃ¤gt fehl.
Der MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 vierter Fall) zuwider grÃ¼ndete das Erstgericht die Konstatierungen, wonach Julia K***** nicht wehrlos oder widerstandsunfÃ¤hig war, auf die Angaben dieser Zeugin und die Verfahrensergebnisse zum AusmaÃŸ ihrer Alkoholisierung (USÂ 14Â f). Das ist unter dem Aspekt der BegrÃ¼ndungstauglichkeit nicht zu beanstanden.
Die Feststellungen zum AusmaÃŸ der Kraftanwendung hinsichtlich des â€žZiehens am Handgelenk zur Toilettenanlageâ€œ (des im Ãœbrigen kÃ¶rperlich weit unterlegenen Opfers â€“ vgl USÂ 4) sind mit Blick auf den â€“ keine erhÃ¶hten Anforderungen beinhaltenden â€“ Gewaltbegriff des Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB (vgl RIS-Justiz RS0095260; Philipp in WK2 StGB Â§Â 201 RzÂ 13) nicht undeutlich (ZÂ 5 erster Fall). Im Ãœbrigen spricht die RÃ¼ge keinen entscheidenden Umstand an, weil sie jene Urteilsannahmen des SchÃ¶ffengerichts unbekÃ¤mpft lÃ¤sst, wonach der Angeklagte dem Opfer die Hose samt Unterhose herunterriss, es an beiden Schultern packte und es auf den Boden drÃ¼ckte (USÂ 4).
Im Hinblick darauf, dass es fÃ¼r das NÃ¶tigungsmittel der Gewalt bereits ausreicht, wenn der TÃ¤ter eine nicht ganz unerhebliche physische Kraft zur Ãœberwindung eines vermuteten Widerstands einsetzt (vgl erneut RIS-Justiz RS0095260), geht auch die Kritik (ZÂ 5 vierter Fall) an den Feststellungen des Erstgerichts betreffend den â€žaufkeimendenâ€œ und â€žernstgemeintenâ€œ Widerstand des Opfers ins Leere.
Ebensowenig spielt es daher fÃ¼r die LÃ¶sung der Schuld- oder Subsumtionsfrage eine Rolle, ob sich Julia K***** dagegen wehrte, vom Angeklagten in die Toilette gezogen zu werden.
Soweit die Beschwerde in eigenstÃ¤ndiger Bewertung der alkoholbedingten ErinnerungslÃ¼cken des Opfers in Bezug auf den sexuellen Ãœbergriff selbst die MÃ¶glichkeit in den Raum stellt, dass Julia K***** in den Geschlechtsverkehr eingewilligt hat, bekÃ¤mpft er bloÃŸ die gegenteiligen (aus den konkreten TatumstÃ¤nden gezogenen â€“ vgl USÂ 13Â f) Schlussfolgerungen des SchÃ¶ffensenats nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulÃ¤ssigen Schuldberufung.
Die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) verlÃ¤sst prozessordnungswidrig die Feststellungsbasis des angefochtenen Urteils (vgl RIS-Justiz RS0099810), indem sie â€“ im Wesentlichen unter bloÃŸer Wiederholung der Argumentation der MÃ¤ngelrÃ¼ge â€“ die AusÃ¼bung von Gewalt bestreitet sowie Wehrlosigkeit sowie das Unterbleiben einer Gegenwehr des Opfers behauptet.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ schon bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO). Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.