Document Number: JJT_20200722_OGH0002_0010OB00126_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00126.20S.0722.000
Case Number: 1Ob126/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595376000000
Word Count: 503

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I***** K*****, vertreten durch Dr.Â Stefan Rieder, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei Republik Ã–sterreich (Bund), vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen 412.776,66Â EURÂ sA und Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 18.Â MaiÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 48/20m-27, mit dem das Urteil des Landesgerichts Ried im Innkreis vom 20.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 2Â CgÂ 16/19m-23, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Aus einer unrichtigen BeweiswÃ¼rdigung einer Tatsacheninstanz kann grundsÃ¤tzlich mangels Rechtswidrigkeit des Verhaltens des entscheidenden Richters kein Amtshaftungsanspruch abgeleitet werden. Eine haftungsbegrÃ¼ndende â€žunvertretbare BeweiswÃ¼rdigungâ€œ liegt nur bei WillkÃ¼r vor, also wenn sich der Richter Ã¼ber wesentliche Verfahrensergebnisse ohne ersichtlichen Grund hinwegsetzt (RIS-Justiz RS0049947). Die Beurteilung, ob einer Tatsacheninstanz WillkÃ¼r vorzuwerfen ist oder nicht, ist eine solche des Einzelfalls; daher liegt regelmÃ¤ÃŸig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO vor.
2.Â Die Revisionswerberin vermag keine Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts aufzuzeigen, das mit nÃ¤heren Argumenten eine einen Amtshaftungsanspruch begrÃ¼ndende willkÃ¼rliche BeweiswÃ¼rdigung der Tatsacheninstanzen im Anlassverfahren verneinte. Es argumentierte, die von der KlÃ¤gerin als unrichtig angesehene Feststellung, dass das Testament der Erblasserin von einer der Testamentszeuginnen laut vorgelesen worden sei, hÃ¤tten die Tatsacheninstanzen des Anlassverfahrens â€“ neben dem Inhalt des Testaments (PunktÂ VI.) â€“ auf die Aussagen von zwei Zeugen stÃ¼tzen kÃ¶nnen. Die im Anlassverfahren mit einem NaheverhÃ¤ltnis begrÃ¼ndete Befangenheit des Erstrichters sei rechtskrÃ¤ftig verworfen worden. Auch aus einer im Anlassverfahren vorgelegten E-Mail einer verfahrensfremden Person lasse sich das von der KlÃ¤gerin gewÃ¼nschte Ergebnis nicht ableiten und Ã¼berdies habe sich der Erstrichter des Anlassverfahrens damit auseinandergesetzt.
Der Versuch der KlÃ¤gerin, die Beweisergebnisse im ihr vorteilhaften Sinn zu wÃ¼rdigen, und auch der Umstand, dass bei der von ihr vorgenommenen Interpretation der Aussagen eine fÃ¼r sie gÃ¼nstigere Feststellung mÃ¶glich gewesen wÃ¤re, zeigt eine willkÃ¼rliche BeweiswÃ¼rdigung der Tatsacheninstanzen im Anlassverfahren nicht auf; umso weniger, dass dem Berufungsgericht im Amtshaftungsverfahren insoweit eine korrekturbedÃ¼rftige Fehlbeurteilung unterlaufen wÃ¤re. Sie vermag nicht darzulegen, dass sich die Richter im Anlassverfahren Ã¼ber wesentliche Verfahrensergebnisse ohne wesentlichen Grund hinweggesetzt hÃ¤tten. Diese hatten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 32 AuÃŸStrG unter sorgfÃ¤ltiger BerÃ¼cksichtigung der Ergebnisse des gesamten Verfahrens nach freier Ãœberzeugung zu beurteilen, was fÃ¼r wahr zu halten ist und was nicht. Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin ist allein der Umstand, dass die Tatsacheninstanz einer von zwei einander widersprechenden Erkenntnisquellen Glauben schenkt, kein unvertretbarer Fehler der BeweiswÃ¼rdigung. Vielmehr gehÃ¶rt es geradezu zum Wesen der freien BeweiswÃ¼rdigung, dass sich die Tatsacheninstanz fÃ¼r eine von zwei oder mehreren MÃ¶glichkeiten der Deutung gewonnener Beweisergebnisse entscheidet, wenn es zum Ergebnis kommt, dass diese mehr GlaubwÃ¼rdigkeit fÃ¼r sich beanspruchen kann als (eine) andere (HÃ¶llwerth in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG I2 Â§Â 32 RzÂ 9). Zwar ist ihr zuzugestehen, dass auch Beweisergebnisse fÃ¼r die von ihr gewÃ¼nschte Feststellung vorliegen, jedoch macht dies allein die BeweiswÃ¼rdigung der Tatsacheninstanzen im Anlassverfahren nicht zu einer willkÃ¼rlichen.
3.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).