Document Number: JWT_2020140201_20200527L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140201.L00
Case Number: Ra 2020/14/0201
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590537600000
Word Count: 808

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin, eine StaatsangehÃ¶rige des Irak, stellte am 26.Â OktoberÂ 2015 gemeinsam mit ihrem Sohn einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie zusammengefasst mit der Sicherheitslage im Irak und dem Umstand, dass sich ihr Ehemann und ihre Tochter bereits in Ã–sterreich aufhielten, begrÃ¼ndete.
2Â Mit Bescheid vom 22.Â MÃ¤rzÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ diesen Antrag ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit vierzehnÂ Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 26.Â AugustÂ 2019 nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin gemeinsam mit den Ã¼brigen Familienmitgliedern -Â aufgrund deren AntrÃ¤ge waren gleichartige Entscheidungen ergangenÂ - zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser behob mit Erkenntnis vom 24.Â FebruarÂ 2020, EÂ 3683-3686/2019-8, das Erkenntnis des BVwG, soweit damit die Beschwerde der Familie gegen die Nichtzuerkennung des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, die Erlassung von RÃ¼ckkehrentscheidungen, die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebungen sowie die Festsetzung einer vierzehntÃ¤gigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wurde. Im Ãœbrigen lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde der Familie ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Folge wurde fÃ¼r die Revisionswerberin die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Die vorliegende Revision, die sich gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten wendet, fÃ¼hrt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst aus, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es die BeweiswÃ¼rdigung in Zusammenhang mit dem â€žwestlichenâ€œ Lebensstil der Revisionswerberin in unvertretbarer Weise vorgenommen habe. Sie habe glaubhaft vorgebracht, einen solchen Lebensstil zu pflegen und verinnerlicht zu haben, was sich anhand ihres bisherigen Lebenslaufs im Irak, ihrer Lebensweise in Ã–sterreich und ihrer ablehnenden â€žBeziehungâ€œ zum Kopftuch sowie zu den im Irak geltenden Kleidervorschriften zeige. Die Revisionswerberin vertrete einen sehr liberalen Zugang hinsichtlich der Erziehung ihrer Tochter, toleriere deren westlichen Kleidungsstil und habe bereits im Irak ein fÃ¼r Frauen eher liberales Rollenbild eingenommen, weil sie selbst im Kulturbereich einer Arbeit im Ministerium nachgegangen sei. Es sei ihr nicht mÃ¶glich, ihren Lebensstil im Irak weiterhin zu pflegen. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich mit dieser Thematik nur ansatzweise befasst.
9Â ZunÃ¤chst ist auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach nicht jede Ã„nderung der LebensfÃ¼hrung einer Asylwerberin wÃ¤hrend ihres Aufenthalts in Ã–sterreich, die im Falle einer RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat nicht mehr aufrecht erhalten werden kÃ¶nnte, dazu fÃ¼hrt, dass der Asylwerberin deshalb internationaler Schutz gewÃ¤hrt werden muss. Entscheidend ist vielmehr eine grundlegende und auch entsprechend verfestigte Ã„nderung der LebensfÃ¼hrung der Asylwerberin, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die AusÃ¼bung ihrer Grundrechte zum Ausdruck kommt, die zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer IdentitÃ¤t geworden ist und die beiÂ RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat nicht gelebt werden kÃ¶nnte (vgl.Â VwGHÂ 23.3.2020, RaÂ 2020/14/0096; 23.1.2019, RaÂ 2018/18/0447Â bisÂ 0449,Â mwN).
10Â Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Die BeweiswÃ¼rdigung ist damit nur insofern einer ÃœberprÃ¼fung durch den Verwaltungsgerichtshof zugÃ¤nglich, als es sich um die SchlÃ¼ssigkeit dieses Denkvorganges (nicht aber die konkrete Richtigkeit) handelt bzw.Â darum, ob die Beweisergebnisse, die in diesem Denkvorgang gewÃ¼rdigt wurden, in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Verfahren ermittelt worden sind. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes mit der BegrÃ¼ndung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlÃ¼ssig begrÃ¼ndbar wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 30.3.2020, RaÂ 2020/14/0020,Â mwN).
11Â Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich im gegenstÃ¤ndlichen Fall nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung, in der es sich einen persÃ¶nlichen Eindruck von der Revisionswerberin verschaffen konnte, an Hand des festgestellten Sachverhalts ausfÃ¼hrlich mit der Frage der behaupteten â€žwestlichen Orientierungâ€œ der Revisionswerberin. Der Revision gelingt es nicht darzulegen, welche UmstÃ¤nde vom Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall nicht berÃ¼cksichtigt worden wÃ¤ren bzw.Â inwiefern die beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen des Bundesverwaltungsgerichts in einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden unvertretbaren Weise vorgenommen worden wÃ¤ren.
12Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27.Â MaiÂ 2020