Document Number: JWT_2020110076_20200602L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110076.L00
Case Number: Ra 2020/11/0076
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591056000000
Word Count: 129

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antragnicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 3.Â JuniÂ 2019 wurde dem Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1 FSG die Lenkberechtigung wegen gesundheitlicher Nichteignung entzogen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis ab. Es ging davon aus, dem Revisionswerber fehle die â€žBereitschaft zur Verkehrsanpassung vor allem im Hinblick auf den Umgang mit Alkoholâ€œ.
2Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist im Rahmen des Provisorialverfahrens betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung von den Sachverhaltsannahmen, die der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegen, auszugehen, es sei denn, diese beruhten auf einem offenkundigen Verfahrensmangel (vgl.Â etwa VwGHÂ 3.10.2019, RaÂ 2019/11/0162, mwN).
3Â Letzteres trifft vorliegend nicht zu. Daher stehen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegenstÃ¤ndlich zwingende Ã¶ffentliche Interessen iSdÂ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG, konkret das Interesse an der Verkehrssicherheit, entgegen.
Wien, am 2.Â JuniÂ 2020