Document Number: JJT_20200605_OGH0002_0150OS00024_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00024.20Y.0605.000
Case Number: 15Os24/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1591315200000
Word Count: 1097

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 5.Â JuniÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in Gegenwart der RichteramtsanwÃ¤rterin Mag.Â Walter, LL.M., LL.M., BA als SchriftfÃ¼hrerin in der Strafsache gegen Ercan C***** und weitere Angeklagte wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach Â§Â 278b AbsÂ 2 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Ercan C*****, Hatime Az***** und Erdogan I***** sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 12.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 85Â HvÂ 51/18v-166, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ercan C*****, Hatime Az***** und Erdogan I***** des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach Â§Â 278b AbsÂ 2 StGB schuldig erkannt.
Danach haben sie sich in ihrer Funktion als organschaftliche Vertreter des registrierten Vereins â€žA*****â€œ in W***** als Mitglieder (Â§Â 278 AbsÂ 3 StGB) an einer terroristischen Vereinigung (Â§Â 278b AbsÂ 3 StGB), nÃ¤mlich der im Anhang der EU-VerordnungÂ (EG)Â 2580/2001 vom 27.Â DezemberÂ 2001 als terroristische Gruppe gelisteten DHKP/C beteiligt, indem sie in dem Wissen (Â§Â 5 AbsÂ 3 StGB), dadurch die Vereinigung DHKP/C in ihrem Ziel, die Staatsordnung in der TÃ¼rkei zu zerschlagen und terroristische Attentate vorwiegend in der TÃ¼rkei zu verÃ¼ben, sowie deren strafbare Handlungen, insbesondere terroristische Straftaten nach Â§Â 278c AbsÂ 1 StGB zur Erreichung dieses Ziels zu fÃ¶rdern, nachfolgend beschriebene und fÃ¼r die Ã–ffentlichkeit wahrnehmbare Propagandahandlungen setzten, und zwar
Ercan C*****, Hatime Az***** und Erdogan I***** am 1.Â MaiÂ 2015 durch die Organisation und Teilnahme an einer Kundgebung mit caÂ 150 Aktivisten und Sympathisanten der DHKP/C, wobei sie unter dem Dachverein der â€žA*****â€œ in Erscheinung traten, indem sie als eigener Block in militanter Art und Weise, im typischen Einheitskleidungsstil der DHKP/C zahlreiche Transparente mit Abbildungen von getÃ¶teten tÃ¼rkischen AttentÃ¤tern, insbesondere von Safak Y*****, Bahtiyar D***** und Elif Sultan K*****, mit sich fÃ¼hrten und einer Vielzahl von Passanten zur Schau stellten,
Hatime Az***** am 12.Â April und 10.Â MaiÂ 2015 dadurch, dass sie fÃ¼r Vereinsmitglieder und DHKP/C-Sympathisanten Veranstaltungen zur Ehrung der genannten AttentÃ¤ter abhielt,
Ercan C*****, Hatime Az***** und Erdogan I***** jedenfalls seit dem 1.Â Mai bis zumindest 13.Â OktoberÂ 2015, indem sie die tÃ¼rkische Wochenzeitschrift â€žYÃœ*****â€œ, die einschlÃ¤gige terroristische Inhalte aufweist, unter ihren Vereinsmitgliedern und DHKP/C-Sympathisanten vertrieben.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richten sich die von den Angeklagten C***** und I***** auf ZÂ 5, von der Angeklagten Az***** auf ZÂ 5 und 10 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO gestÃ¼tzten Nichtigkeitsbeschwerden. Die Rechtsmittel verfehlen ihr Ziel.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten C*****:
Entgegen dem Vorbringen der MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 vierter Fall) blieb der Tatsacheninhalt der Urteilsaussage, dass die tÃ¼rkische Wochenzeitschrift â€žYÃœ*****â€œ terroristische Inhalte aufweise (USÂ 13), nicht offenbar unzureichend begrÃ¼ndet. Er wurde von den Tatrichtern vielmehr â€“ ohne VerstoÃŸ gegen die Kriterien logischen Denkens und allgemeine ErfahrungssÃ¤tze (vgl RIS-Justiz RS0116732) â€“ auf die VerbotsverfÃ¼gung des (deutschen) Bundesministeriums des Innern (ONÂ 2 SÂ 93Â ff) sowie auf die â€“ im Urteil beschriebenen â€“ Titelseiten der Zeitschrift gegrÃ¼ndet (USÂ 23). Dass dies dem BeschwerdefÃ¼hrer nicht Ã¼berzeugend erscheint, stellt den Nichtigkeitsgrund nicht dar (RIS-Justiz RS0099455). Soweit die RÃ¼ge behauptet, die Ausrichtung der Zeitschrift sei dem Angeklagten nicht bekannt gewesen (der Sache nach ZÂ 9 litÂ a), orientiert sie sich nicht an den gegenteiligen Festellungen (USÂ 14, 24).
Dem Einwand der UnvollstÃ¤ndigkeit (ZÂ 5 zweiter Fall) zuwider hat das Erstgericht die Verantwortung des Angeklagten, er habe nichts Ã¼ber die Bedeutung der bei der Demonstration getragenen Uniformen gewusst (ONÂ 151 SÂ 5), nicht Ã¼bergangen, sie wurde jedoch von den Tatrichtern â€“ mit Blick auf seine Funktion als Obmann des Vereins A*****, den Vertrieb der DHKP/C nahen Zeitschrift YÃœ***** und seinen persÃ¶nlichen Einsatz fÃ¼r die Einreise eines â€žAttentÃ¤tersâ€œ nach Ã–sterreich â€“ fÃ¼r unglaubwÃ¼rdig erachtet (USÂ 20, 28Â f).
Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Az*****:
Die Feststellungen zur Organisation der Kundgebung am 1.Â MaiÂ 2015 und zur Teilnahme der Angeklagten daran grÃ¼ndeten die Tatrichter â€“ im Einklang mit den GrundsÃ¤tzen logischen Denkens und allgemeinen ErfahrungssÃ¤tzen â€“ auf den Ermittlungsbericht des BVT (ONÂ 2 undÂ 36), die fÃ¼hrende Rolle der Angeklagten im Verein A***** sowie auf die Aussagen der Zeugen Si***** und Sa***** vor der Polizei (USÂ 18Â ff). Auf das davon abweichende Aussageverhalten dieser Zeugen in der Hauptverhandlung ist das Erstgericht dezidiert eingegangen (USÂ 19; ZÂ 5 zweiter Fall).
Mit der Behauptung des Zeugen A*****, er sei wÃ¤hrend seiner Vernehmung â€žstÃ¤ndig bedroht und unter Druck gesetztâ€œ worden, setzten sich die Tatrichter ebenso auseinander wie mit den Angaben des vernehmenden Polizeibeamten dazu (USÂ 30Â f).
Welche â€“ eine erhebliche Tatsache betreffende â€“ Aussage des Zeugen G***** (ONÂ 159 SÂ 23Â ff) zu erÃ¶rtern gewesen wÃ¤re (ZÂ 5 zweiter Fall), legt die Beschwerde nicht dar.
Mit weiteren BeweiswerterwÃ¤gungen sowie Spekulationen Ã¼ber die â€žVernehmungssituationâ€œ und eine mÃ¶gliche DruckausÃ¼bung durch die Polizei kritisiert die Beschwerde lediglich die BeweiswÃ¼rdigung des Erstgerichts nach Art einer â€“ im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulÃ¤ssigen â€“ Berufung wegen Schuld, ohne einen BegrÃ¼ndungsmangel aufzeigen zu kÃ¶nnen.
Die SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10) strebt eine Unterstellung der Tathandlungen unter Â§Â 282a AbsÂ 2 StGB (â€žVergehen der Aufforderung zu terroristischen Straftaten und GutheiÃŸung terroristischer Straftatenâ€œ) an, verfehlt jedoch mangels Orientierung an den Urteilsfeststellungen zu den Beteiligungshandlungen (Veranstaltung einer Kundgebung und von Gedenkveranstaltungen â€žzur Verherrlichung von DHKP/C-AttentÃ¤ternâ€œ, Verbreitung von Propagandamaterial; USÂ 12Â ff, 36) sowie der dazu konstatierten subjektiven Tatseite (USÂ 10Â ff, 16Â f) die fÃ¼r die gesetzmÃ¤ÃŸige AusfÃ¼hrung eines materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes gebotene Ausrichtung am Urteilssachverhalt (RIS-Justiz RS0099810).
Dass zur ErfÃ¼llung des Tatbestands des Â§Â 278b AbsÂ 2 (iVm Â§Â 278 AbsÂ 3) StGB Feststellungen erforderlich sein sollten, dass â€ždie kriminelle Vereinigung der DHKP/C selbst AktivitÃ¤ten gesetzt hatâ€œ (an denen sich die Angeklagte beteiligte), wird von der SubsumtionsrÃ¼ge nicht argumentativ aus dem Gesetz entwickelt (RIS-Justiz RS0116565; zur FÃ¶rderung einer Vereinigung durch psychische UnterstÃ¼tzung und Verbreitung von Propagandamaterial vgl PlÃ¶chl in WK2 StGB Â§Â 278 RzÂ 39; 14Â OsÂ 76/17h, 15Â OsÂ 5/19b).
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten I*****:
Soweit die MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 vierter Fall) das Vorbringen der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten C***** zu einer â€“ nach Ansicht der BeschwerdefÃ¼hrer â€“ unzureichenden BegrÃ¼ndung des Tatsachengehalts der Urteilsaussagen zur (terroristischen) Ausrichtung der Wochenzeitschrift YÃœ***** (USÂ 13) wiederholt, kann auf die obigen AusfÃ¼hrungen verwiesen werden.
Der Vorsatz des Angeklagten I*****, sich durch den Vertrieb der Zeitschrift als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung zu beteiligen, indem er diese wissentlich (Â§Â 5 AbsÂ 3 StGB) â€žzumindest propagandistischâ€œ fÃ¶rderte (USÂ 14), wurde vom Erstgericht â€“ logisch und empirisch mÃ¤ngelfrei (ZÂ 5 vierter Fall) â€“ auf den Ã¤uÃŸeren Geschehensablauf im Zusammenhalt mit den Angaben des Angeklagten zu seiner Funktion als Kassier des Vereins und zum Inhalt der Zeitschrift sowie auf den Umstand gegrÃ¼ndet, dass bei einer Hausdurchsuchung eine Person mit NaheverhÃ¤ltnis zur terroristischen Organisation in seiner Wohnung anwesend war (USÂ 24Â f, 29Â f).
Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sogleich zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus sich die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen ergibt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.