Document Number: JWT_2020200011_20200128L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200011.L00
Case Number: Ra 2020/20/0011
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580169600000
Word Count: 1033

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger der Russischen FÃ¶deration, stellte am 21.Â JuniÂ 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005). 2 Mit Bescheid vom 29.Â DezemberÂ 2015 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die Russische FÃ¶deration zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist von 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest. 3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung (mit hier nicht weiter relevanten SpruchÃ¤nderungen) als unbegrÃ¼ndet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Erkenntnis vom 3.Â OktoberÂ 2019, EÂ 3247/2019-10, sprach dieser Gerichtshof aus, dass der Revisionswerber durch das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts,
soweit damit die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung bestÃ¤tigt wurde, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemÃ¤ÃŸ Art.Â 8Â EMRK verletzt worden sei, und er hob insoweit die angefochtene Entscheidung auf. Im Ãœbrigen lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab. Ãœber nachtrÃ¤glichen Antrag trat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 26.Â NovemberÂ 2019, EÂ 3247/2019-12, die Beschwerde des Revisionswerbers, soweit deren Behandlung abgelehnt worden war, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass der zur Rechtskontrolle berufene Verwaltungsgerichtshof nicht berechtigt ist, eine BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes mit der BegrÃ¼ndung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlÃ¼ssig begrÃ¼ndbar wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 21.8.2019, RaÂ 2019/20/0392, mwN).
9 Im vorliegenden Fall hat sich das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit dem Vorbringen des Revisionswerbers zu seinen FluchtgrÃ¼nden auseinandergesetzt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass sein Fluchtvorbringen nicht den Tatsachen entspreche und sich lediglich als "ein gedankliches Konstrukt zum Zweck der Asylerlangung" darstelle. Auch wenn die Revision einzelne BegrÃ¼ndungselemente der BeweiswÃ¼rdigung zu relativieren versucht, gelingt es ihr letztlich nicht, aufzuzeigen, dass die beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen des Bundesverwaltungsgerichts insgesamt als unschlÃ¼ssig anzusehen wÃ¤ren.
10 Abgesehen davon, dass der Revisionswerber versucht, die vom Bundesverwaltungsgericht angefÃ¼hrten WidersprÃ¼chlichkeiten nur zum Teil aufzuklÃ¤ren, stÃ¼tzte sich die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichts, in deren Rahmen es auch den vom Revisionswerber in der mÃ¼ndlichen Verhandlung gewonnenen persÃ¶nlichen Eindruck einbezog, auf zahlreiche weitere Ã¼ber die in der Revision angesprochenen Aspekte hinausgehende WidersprÃ¼che und Ungereimtheiten im Fluchtvorbringen des Revisionswerbers sowie auf vage gebliebene Angaben. Mit dem Vorbringen zu einer Aktenwidrigkeit wird wiederum eine solche nicht dargelegt, sondern lediglich versucht, einen weiteren vom Bundesverwaltungsgericht aufgegriffenen Aspekt zur BegrÃ¼ndung der UnglaubwÃ¼rdigkeit des Fluchtvorbringens zu entkrÃ¤ften. Soweit der Revisionswerber auf von ihm nach Verlesung und RÃ¼ckÃ¼bersetzung des Verhandlungsprotokolles erhobene Einwendungen verweist, ist ihm entgegenzuhalten, dass aus diesen Einwendungen nicht hervorgeht, dass er geltend gemacht hÃ¤tte, das von ihm in der Verhandlung Gesagte sei von der Verhandlungsleiterin unrichtig protokolliert worden. Aber selbst bei VernachlÃ¤ssigung des darauf vom Bundesverwaltungsgericht Bezug nehmenden Aspekts ist nicht zu sehen, dass die BeweiswÃ¼rdigung an einer vom Verwaltungsgerichtshof wahrzunehmenden Fehlerhaftigkeit leiden wÃ¼rde.
11 Wenn der Revisionswerber vorbringt, eine geeignete Bewertung der Aussagen (potentieller) Folteropfer kÃ¶nne nur durch qualifizierte Fachpersonen vorgenommen werden, weshalb das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet gewesen wÃ¤re, ein SachverstÃ¤ndigengutachten einzuholen, ist dem entgegenzuhalten, dass die Beurteilung der GlaubwÃ¼rdigkeit der Angaben des Revisionswerbers zu den GrÃ¼nden seiner Flucht nicht in das Aufgabengebiet eines SachverstÃ¤ndigen fÃ¤llt, sondern dem Kernbereich der richterlichen BeweiswÃ¼rdigung zuzurechnen ist (vgl.Â VwGHÂ 13.12.2019, RaÂ 2019/20/0571, mwN). Inwieweit ein SachverstÃ¤ndigengutachten dazu im Rahmen der Beurteilung des gegenstÃ¤ndlichen Einzelfalles konkret einen maÃŸgeblichen Beitrag hÃ¤tte leisten kÃ¶nnen, ist anhand der AusfÃ¼hrungen in der Revision nicht zu sehen.
12 Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob amtswegige Erhebungen erforderlich sind, keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung darstellt, weil es sich dabei um eine einzelfallbezogene Beurteilung handelt. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG lÃ¤ge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Ergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 20.11.2019, RaÂ 2019/20/0286, mwN). Aufgrund welcher konkreten UmstÃ¤nde das Bundesverwaltungsgericht gehalten gewesen wÃ¤re, von der Notwendigkeit weiterer amtswegiger Erhebungen auszugehen, wird in der Revision jedoch nicht dargetan.
13 Entgegen dem Revisionsvorbringen berÃ¼cksichtigte das Bundesverwaltungsgericht bei seiner Beurteilung betreffend die Frage der Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz auch ausreichend die allgemeine Lage im Heimatland des Revisionswerbers und kam nach Auseinandersetzung mit den diesbezÃ¼glichen Feststellungen zum Ergebnis, dass nicht jede Person, die sich im Hoheitsgebiet dieses Staates aufhalte, schon allein aufgrund des Aufenthaltes mit einer maÃŸgeblichen Wahrscheinlichkeit damit rechnen mÃ¼sste, von einem unter Â§Â 8 Abs.Â 1 AsylG 2005 subsumierbaren Sachverhalt betroffen zu sein. Dass das Bundesverwaltungsgericht bei seiner Beurteilung, ob dem Revisionswerber im Fall seiner RÃ¼ckfÃ¼hrung die reale Gefahr einer gegen Art.Â 3Â EMRK verstoÃŸenden Behandlung drohe, die in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien (vgl.Â VwGHÂ 14.8.2019, RaÂ 2019/20/0347, mwN) missachtet hÃ¤tte, wird in der Revision nicht aufgezeigt.
14 Auf die vom Revisionswerber vermisste Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen fÃ¼r das Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative kommt es fallbezogen nicht an, weil das Bundesverwaltungsgericht evident von der MÃ¶glichkeit der RÃ¼ckkehr in seine Heimatregion ausgegangen ist.
15 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020