Document Number: JWT_2020140265_20200720L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140265.L00
Case Number: Ra 2020/14/0265
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595203200000
Word Count: 552

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein sich zum assyrisch-christlichen Glauben bekennender StaatsangehÃ¶riger des Irak, stellte am 26.Â JÃ¤nnerÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005.
2Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 25.Â AprilÂ 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise setzte die BehÃ¶rde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Mit Erkenntnis vom 16.Â JÃ¤nnerÂ 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Der Revisionswerber erhob gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser hob dieses Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Verweigerung der Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz sowie gegen die rechtlich davon abhÃ¤ngenden AussprÃ¼che abgewiesen worden war, mit Erkenntnis vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2020, EÂ 491/2020-12, auf. Im Ãœbrigen -Â also soweit dem Revisionswerber die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten versagt bliebÂ - lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie insoweit dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Der Revisionswerber macht zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe die â€žUNHCR-ErwÃ¤gungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Republik Irak fliehenâ€œ vom MaiÂ 2019 hinsichtlich der Situation von Christen im Irak auÃŸer Acht gelassen. Es hÃ¤tte sich nÃ¤her mit den darin skizzierten Risikoprofilen auseinandersetzen mÃ¼ssen.
9Â Damit macht die Revision einen Verfahrensmangel geltend, dem jedoch die Relevanz fehlt, weil sich das Bundesverwaltungsgericht in einer nicht als unschlÃ¼ssig zu erkennenden BeweiswÃ¼rdigung ausgehend vom vorgebrachten Fluchtgrund der Verfolgung auf Grund der ZugehÃ¶rigkeit zum christlichen Glauben mit der individuellen Bedrohungssituation des Revisionswerbers auseinandergesetzt hat. Es ist dabei nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung zu dem Ergebnis gelangt ist, dass es dem Revisionswerber -Â ungeachtet seines Vorbringens zur Situation der Christen im IrakÂ - mangels Glaubhaftmachung irgendeiner gegen ihn persÃ¶nlich gerichteten Verfolgungshandlung nicht gelungen sei, eine individuelle Bedrohung darzulegen. Dem setzt die Revision nichts Stichhaltiges entgegen.
10Â Von der LÃ¶sung der weiteren, im Zusammenhang mit der Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zur innerstaatlichen Fluchtalternative aufgeworfenen Rechtsfrage hÃ¤ngt die Revision nicht ab: Das angefochtene Erkenntnis stÃ¼tzt sich tragend auf die Verneinung der behaupteten Verfolgung, sodass die nur hilfsweise herangezogene Annahme einer innerstaatliche Fluchtalternative nicht maÃŸgeblich ist.
11Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 20.Â JuliÂ 2020