Document Number: JJT_20200910_OGH0002_0120OS00078_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00078.20T.0910.000
Case Number: 12Os78/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1599696000000
Word Count: 767

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 10.Â SeptemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski und Dr.Â Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Haslwanter in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â Weinhandl in der Strafsache gegen Niclas S***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des schweren, gewerbsmÃ¤ÃŸig durch Einbruch im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangenen Diebstahls nach Â§Â§Â 127, 128 AbsÂ 1 ZÂ 5, 129 AbsÂ 1 ZÂ 1, 2 und 3, AbsÂ 2 ZÂ 1, 130 AbsÂ 1 erster und zweiter Fall, AbsÂ 2 zweiter Fall, AbsÂ 3, 15 AbsÂ 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Sanjin R***** gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als JugendschÃ¶ffengericht vom 17.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 27Â HvÂ 120/19m-485, sowie Ã¼ber dessen Beschwerde nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekÃ¤mpft gebliebene Schuld- und FreisprÃ¼che der Mitangeklagten Niclas S*****, Adem K*****, Pouriya M*****, Abdiraham Y*****, Marco G*****, Mohammad Sh*****, SÃ¼heyl Ku*****und Daniel Sc***** enthÃ¤lt, wurde â€“ soweit fÃ¼r das Nichtigkeitsverfahren von Belang â€“ Sanjin R***** des Verbrechens des Raubes nach Â§Â 142 AbsÂ 1 StGB (VII./B./2./; USÂ 31) schuldig erkannt.
Danach hat er am 22.Â JuliÂ 2019 in I***** einer unbekannten Person 50Â StÃ¼ck Ecstasy-Tabletten im Wert von 500Â Euro mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz mit Gewalt weggenommen, indem er ihn mit voller Wucht mit beiden HÃ¤nden gegen den OberkÃ¶rper stieÃŸ, sodass dieser stÃ¼rzte und er dann mit den Ecstasy-Tabletten die Flucht ergriff.
Rechtliche Beurteilung
Die gegen diesen Schuldspruch aus Â§ 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten R***** schlÃ¤gt fehl.
Nach den wesentlichen Feststellungen Ã¼bergab ein unbekannter SuchtgifthÃ¤ndler die im Spruch genannten Ecstasy-Tabletten an den (nicht rÃ¼ckgabe- und zahlungswilligen) Angeklagten bloÃŸ zur kurzfristigen Ansicht, wobei der HÃ¤ndler zwecks Kontrolle unmittelbar anwesend blieb. Die Aufforderung des Ãœbergebers, ihm die Tabletten zurÃ¼ckzugeben, war im Hinblick auf die Gewaltanwendung des Angeklagten erfolglos (USÂ 54Â f, 74).
Entgegen der MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5) steht die Feststellung, wonach der unbekannte SuchtgifthÃ¤ndler dem Angeklagten die Ecstasy-Tabletten freiwillig zur Ansicht Ã¼bergab (USÂ 54), keineswegs im Widerspruch (ZÂ 5 dritter Fall) dazu, dass der Angeklagte diesen â€“ nach RÃ¼ckforderungÂ â€“ in der Absicht schlug, ihm die Tabletten mit Gewalt wegzunehmen sowie sich selbst durch deren Zueignung unrechtmÃ¤ÃŸig zu bereichern (USÂ 55, 73), und dann mit den Ecstasy-Tabletten die Flucht ergriff (USÂ 31).
Der als â€žScheinbegrÃ¼ndungâ€œ bzw als â€žzirkulÃ¤râ€œ kritisierte Schluss (ZÂ 5 vierter Fall) vom Ã¤uÃŸeren Tatgeschehen auf die innere Intention des Angeklagten (USÂ 69) ist unter dem Aspekt der BegrÃ¼ndungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS-Justiz RS0116882).
Die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) erschÃ¶pft sich darin, die getroffenen Feststellungen als â€žvÃ¶llig lebensfremdâ€œ, â€ždurch keinerlei Beweisergebnisseâ€œ gedeckt und als â€žunertrÃ¤gliche Fehlentscheidungâ€œ zu kritisieren. Sie erweckt solcherart keine erheblichen Bedenken des Obersten Gerichtshofs gegen den Ausspruch Ã¼ber entscheidende Tatsachen.
Soweit die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) zunÃ¤chst einwendet, â€žeinander widersprechende Feststellungenâ€œ wiesen â€žkein zur Subsumtion geeignetes Sachverhaltsubstratâ€œ auf, ist sie auf das zur MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5) bereits AusgefÃ¼hrte zu verweisen.
Der Beschwerdestandpunkt, dass eine im Tatzeitpunkt vorliegende innere Intention des Angeklagten auf den Einsatz von Gewalt als rÃ¤uberisches Mittel (USÂ 55) fÃ¼r die rechtliche Beurteilung des Geschehens als Raub nach Â§Â 142 AbsÂ 1 StGB nicht ausreichen sollte, sondern es vielmehr darauf ankÃ¤me, dass die Gewalt von vornherein von einem konkreten Tatplan umfasst gewesen sein mÃ¼sste (vgl aber RIS-Justiz RS0093767 [T4]), widrigenfalls (aus Beschwerdesicht) â€žein Freispruch hinsichtlich des Vorwurfs des Raubesâ€œ (ZÂ 9 litÂ a) zur ergehen hÃ¤tte, bleibt ohne Ableitung aus dem Gesetz.
Die weitere â€“ teils mit der Zielrichtung eines Freispruchs (ZÂ 9 litÂ a), teils mit der Forderung einer rechtlichen Beurteilung nach â€žÂ§Â 131 StGBâ€œ (ZÂ 10) verbundeneÂ â€“ Rechtsmittelargumentation lÃ¤sst nicht erkennen, weshalb die hier in Rede stehende freiwillige Ãœbergabe der Ecstasy-Tabletten zur kurzfristigen PrÃ¼fung unter der unmittelbaren Kontrolle und in Anwesenheit des Ãœbergebers bereits den Verlust von dessen Gewahrsam bewirkt haben sollte (vgl aber RIS-Justiz RS0093841, RS0093769, RS0093767). Der (unter Berufung auf RIS-Justiz RS0093672 und RS0093704, die Entscheidung 10Â OsÂ 40/84 sowie eine Kommentarstelle [Stricker in WKÂ² StGB Â§Â 131 RzÂ 18] vertretene) Standpunkt, der Angeklagte habe die Gewalt erst ausgeÃ¼bt, um sich nach Gewahrsamserlangung (auf frischer Tat betreten) eine bereits weggenommene Sache zu erhalten, orientiert sich erneut nicht an der eingangs wiedergegebenen Tatsachenbasis des Urteils.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO) sofort zurÃ¼ckzuweisen, woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung, die â€žBeschwerde gegen den nachtrÃ¤glichen Strafausspruchâ€œ (vgl dazu Schroll in WKÂ² JGG Â§Â 16 RzÂ 12, 15) sowie die (implizierte) Beschwerde gegen den Beschluss auf Anordnung der BewÃ¤hrungshilfe folgt (Â§Â§Â 285i, 498 AbsÂ 3 StPO).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf Â§ 390a AbsÂ 1 StPO.