Document Number: JJT_20200225_OGH0002_0140OS00002_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00002.20F.0225.000
Case Number: 14Os2/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582588800000
Word Count: 710

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 25.Â FebruarÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Dr.Â Ondreasova in der Strafsache gegen Mirko A***** und einen weiteren Angeklagten wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 15, 87 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten A***** sowie Ã¼ber die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als SchÃ¶ffengericht vom 25.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 37Â HvÂ 39/19v-61, weiters Ã¼ber die Beschwerden der Genannten gegen den unter einem gefassten Beschluss nach Â§Â 494a StPO nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten A***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde â€“ soweit im Verfahren Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde relevant â€“ Mirko A***** des Verbrechens der absichtlichen schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 15, 87 AbsÂ 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 9.Â DezemberÂ 2018 in L***** Daniel P***** eine schwere KÃ¶rperverletzung absichtlich zuzufÃ¼gen versucht, indem er mit einer Glasflasche auf dessen Gesicht einschlug, wodurch dieser Schnittwunden im Bereich unterhalb der linken AugenhÃ¶hle und der Nase sowie eine Rissquetschwunde an der Stirn erlitt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 und 10 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A*****, die ihr Ziel verfehlt.
Dem Einwand der UnvollstÃ¤ndigkeit (ZÂ 5 zweiter Fall) zuwider hat das SchÃ¶ffengericht die Aussage des Almir B*****, wonach auch Daniel P***** zugeschlagen habe (ONÂ 22 SÂ 30), berÃ¼cksichtigt, aus ihr aber (mit Blick auf das ZugestÃ¤ndnis einer mÃ¶glichen Verwechslung [ONÂ 22 SÂ 32]) nicht die vom BeschwerdefÃ¼hrer gewÃ¼nschten SchlÃ¼sse gezogen (USÂ 8).
Soweit die Beschwerde bezÃ¼glich der Feststellungen zur subjektiven Tatseite (USÂ 5) eine Auseinandersetzung vermisst, â€žinwiefernâ€œ der Angeklagte seinem Freund B***** zu Hilfe kommen wollte und die Rolle des P***** bei der SchlÃ¤gerei erkennen konnte, wird kein BegrÃ¼ndungsmangel im Sinn der ZÂ 5 dargetan, sondern nach Art einer â€“ im schÃ¶ffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen â€“ Schuldberufung BeweiswÃ¼rdigungskritik geÃ¼bt.
UnvollstÃ¤ndig im Sinn der ZÂ 5 zweiter Fall des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO kann nur die BegrÃ¼ndung von Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (und nicht die Feststellung selbst) sein (vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 420; RIS-Justiz RS0118316), weshalb die Behauptung einer UnvollstÃ¤ndigkeit der Feststellungen zur subjektiven Tatseite unter diesem Nichtigkeitsgrund ins Leere geht.
Dem weiteren Beschwerdevorbringen (nominell ZÂ 10, der Sache nach ZÂ 5 vierter Fall) zuwider hat das Erstgericht die Feststellungen zur subjektiven Tatseite nicht nur pauschal aus dem â€žobjektiven Tatgeschehen bzw dem Gesamtzusammenhang des Tatgeschehensâ€œ, sondern auch aus der Verwendung einer vollen 0,33Â Liter Glasflasche, der SchlagfÃ¼hrung â€žgegen den sensiblen Bereich des Kopfes bzw. des Gesichtsâ€œ sowie aus der â€žin der Vergangenheit wiederholt gezeigten Aggressionsdelinquenzâ€œ des Angeklagten abgeleitet (USÂ 9; RIS-Justiz RS0119370). Dass aus den Verfahrensergebnissen auch die vom BeschwerdefÃ¼hrer gezogenen SchlÃ¼sse mÃ¶glich gewesen wÃ¤ren, stellt den Nichtigkeitsgrund einer offenbar unzureichenden BegrÃ¼ndung nicht her (RIS-Justiz RS0099455, RS0114524).
Die SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10) strebt eine Verurteilung wegen des Vergehens der KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 83 AbsÂ 1 StGB oder des Verbrechens der schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 15, 84 AbsÂ 4 StGB an und behauptet, das SchÃ¶ffengericht hÃ¤tte fÃ¼r die Beurteilung der subjektiven Tatseite die der Tat unmittelbar vorangegangene SchlÃ¤gerei zwischen B***** und zumindest vier Personen aus dem Dartclub berÃ¼cksichtigen und feststellen mÃ¼ssen, ob der Angeklagte die Rolle des Opfers bei dieser SchlÃ¤gerei erkannt habe. Weshalb daraus die begehrte rechtliche Konsequenz zu ziehen sei, erklÃ¤rt die Beschwerde nicht. Der Sache nach erschÃ¶pft sie sich vielmehr in BeweiswÃ¼rdigungskritik, die in dieser Form unzulÃ¤ssig ist.
Warum die getroffene Feststellung, wonach es dem Angeklagten geradezu darauf ankam, P***** â€žeine schwere KÃ¶rperverletzung (Â§Â 84 StGB) zuzufÃ¼gen bzw in der beschriebenen Form am KÃ¶rper zu verletzenâ€œ (USÂ 5), lediglich als rechtliche Beurteilung zu qualifizieren sei und welche Konstatierungen Ã¼ber die getroffenen hinaus fÃ¼r die Subsumtion nach Â§Â§Â 15, 87 AbsÂ 1 StGB erforderlich gewesen wÃ¤ren, macht die Beschwerde nicht klar. Sie vernachlÃ¤ssigt vielmehr abermals, dass die Richtigkeit der Gesetzesanwendung auf Grundlage der getroffenen Feststellungen geprÃ¼ft wird und Fragen der BeweiswÃ¼rdigung nicht Gegenstand dieses Nichtigkeitsgrundes sind (vgl RIS-Justiz RS0099810; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 581).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen und die Beschwerden folgt (Â§Â§Â 285i, 498 AbsÂ 3 StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.