Document Number: JJT_20190829_OGH0002_0060OB00149_19H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126155
Case Number: 6Ob149/19h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1567036800000
Word Count: 2676

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und durch die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefÃ¤hrdeten Partei A*, vertreten durch Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagte und gefÃ¤hrdende Partei d*, vertreten durch Saxinger Chalupsky & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wels, wegen Feststellung und Unterlassung, Ã¼ber die Revisionsrekurse beider Parteien gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 29.Â MaiÂ 2019, GZÂ 1Â RÂ 52/19a-14, womit infolge Rekurses der beklagten und gefÃ¤hrdenden Partei der Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 1.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 2Â CgÂ 9/19a-7, teilweise bestÃ¤tigt und teilweise abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs der gefÃ¤hrdeten Partei wird nicht Folge gegeben.
Dem Revisionsrekurs der Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Partei wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeÃ¤ndert, dass er zu lauten hat:
â€ž1.Â Das Hauptbegehren, es werde der beklagten und Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Partei zur Sicherung der Feststellungs- und Leistungsbegehren der klagenden und gefÃ¤hrdeten Partei aufgetragen, alle Handlungen zu unterlassen, durch die die AusÃ¼bung des Stimmrechts der klagenden und gefÃ¤hrdeten Partei in Generalversammlungen der d* GmbH bei der Beschlussfassung Ã¼ber Budget, Investitionsplan und/oder Budget inklusive Investitionsplan beeintrÃ¤chtigt wird, sowie
2.Â das zweite Eventualbegehren, es werde der beklagten und Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Partei zur Sicherung der Feststellungs- und Leistungsbegehren der klagenden und gefÃ¤hrdeten Partei aufgetragen, in Generalversammlungen der d* GmbH darauf hinzuwirken, dass der bestellte Versammlungsleiter bei der Beschlussfassung Ã¼ber Budget, Investitionsplan und/oder Budget inklusive Investitionsplan die Stimmen der klagenden Partei bei der Beschlussfeststellung zu berÃ¼cksichtigen und mitzuzÃ¤hlen hat,
werden abgewiesen.
3.Â Die klagende und gefÃ¤hrdete Partei ist schuldig, der beklagten und Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Partei die mit 5.582,56Â EUR (darin enthalten 572,76Â EUR USt und 2.146Â EUR PauschalgebÃ¼hr) bestimmten Kosten des Sicherungsverfahrens in erster und zweiter Instanz binnen 14Â Tagen zu ersetzen.â€œ
Die klagende und gefÃ¤hrdete Partei ist schuldig, der beklagten und Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Partei die mit 5.818,90Â EUR (darin enthalten 731,40Â EUR USt und 1.430,50Â EUR PauschalgebÃ¼hr) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die gefÃ¤hrdete Partei (im Folgenden: KlÃ¤gerin) und die Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Partei (im Folgenden: Beklagte) sind die beiden Gesellschafterinnen der d* GmbH (im Folgenden: Gesellschaft). Die KlÃ¤gerin hÃ¤lt ca 32Â % der GeschÃ¤ftsanteile, die Beklagte ca 68Â %. Nach dem Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft bedarf ua die Beschlussfassung Ã¼ber den jÃ¤hrlichen Investitionsplan, sofern darin Investitionen enthalten sind, deren gemeinsame Summe 2Â % des Bruttoumsatzes des Vorjahres Ã¼bersteigt, einer Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen.
In den Generalversammlungen der Gesellschaft vom 27.Â 2.Â 2018 und 8.Â 11.Â 2018 wurde jeweils mit den Stimmen der Beklagten und gegen die Stimmen der KlÃ¤gerin ein selbststÃ¤ndig vertretungsbefugter GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer derjenigen Rechtsanwalts-GmbH, die die Beklagte sowohl in diesen Generalversammlungen vertrat als auch im vorliegenden Verfahren vertritt, zum Vorsitzenden der Generalversammlung bestellt. In diesen Generalversammlungen wurde auch Ã¼ber das Budget inklusive Investitionsplan fÃ¼r die GeschÃ¤ftsjahreÂ 2017/18 bzw 2018/19 abgestimmt. Die vorgesehenen Investitionen Ã¼berstiegen jeweils 2Â % des Bruttoumsatzes des Vorjahres. Die KlÃ¤gerin stimmte jeweils gegen, die Beklagte jeweils fÃ¼r den Investitionsplan. Der Vorsitzende stellte dabei jeweils nicht fest, ob der Antrag angenommen oder abgelehnt wurde.
Die KlÃ¤gerin begehrt mit ihrer Klage die Feststellung, dass ihr in Generalversammlungen der Gesellschaft bei der Beschlussfassung Ã¼ber Budget, Investitionsplan und/oder Budget inklusive Investitionsplan ein Stimmrecht zukomme, sodass ihre Stimmen bei der Beschlussfeststellung zu berÃ¼cksichtigen und mitzuzÃ¤hlen seien. Weiters begehrt sie die Verurteilung der Beklagten dazu,
a)Â alle Handlungen zu unterlassen, durch die das Stimmrecht der klagenden Partei sowie seine AusÃ¼bung in Generalversammlungen der Gesellschaft bei der Beschlussfassung Ã¼ber Budget, Investitionsplan und/oder Budget inklusive Investitionsplan beeintrÃ¤chtigt werde,
b)Â es werde der Beklagten aufgetragen, in Generalversammlungen der Gesellschaft darauf hinzuwirken, dass der bestellte Versammlungsleiter bei der Beschlussfassung Ã¼ber Budget, Investitionsplan und/oder Budget inklusive Investitionsplan die Stimmen der klagenden Partei bei der Beschlussfeststellung berÃ¼cksichtigen und mitzuzÃ¤hlen habe,
c)Â die beklagte Partei habe es zu unterlassen, in Generalversammlungen der Gesellschaft, in denen Ã¼ber Budget, Investitionsplan und/oder Budget inklusive Investitionsplan beschlossen werden soll, ihr Stimmrecht bei der Beschlussfassung Ã¼ber die Bestellung des Versammlungsleiters auszuÃ¼ben.
Die KlÃ¤gerin bringt vor, der Versammlungsleiter habe es bewusst unterlassen, die Ablehnung der BeschlussantrÃ¤ge Ã¼ber den Investitionsplan (mangels erreichter Dreiviertelmehrheit) festzustellen. Entgegen der Meinung der Beklagten unterliege die KlÃ¤gerin hier keinem Stimmverbot.
Die Beklagte steht auf dem Standpunkt, zwischen der Gesellschaft und der KlÃ¤gerin bestehe ein nachfrage- und absatzseitiges WettbewerbsverhÃ¤ltnis. Die Beteiligung der KlÃ¤gerin an der Beschlussfassung Ã¼ber den Investitionsplan verstieÃŸe gegen Â§Â 1 KartG bzw ArtÂ 101 AEUV. VerstÃ¶ÃŸe gegen diese Normen bewirkten Nichtigkeit. Die KlÃ¤gerin unterliege daher bei den angefÃ¼hrten Beschlussfassungen einem Stimmverbot.
Im Sicherungsverfahren begehrt die KlÃ¤gerin (im Rechtsmittelverfahren nur noch), der Beklagten mit einstweiliger VerfÃ¼gung aufzutragen,
1.Â alle Handlungen zu unterlassen, durch die das Stimmrecht der KlÃ¤gerin sowie seine AusÃ¼bung in Generalversammlungen der Gesellschaft bei der Beschlussfassung Ã¼ber Budget, Investitionsplan und/oder Budget inklusive Investitionsplan beeintrÃ¤chtigt werde, sowie
2.Â in Generalversammlungen der Gesellschaft darauf hinzuwirken, dass der bestellte Versammlungsleiter bei der Beschlussfassung Ã¼ber Budget, Investitionsplan und/oder Budget inklusive Investitionsplan die Stimmen der KlÃ¤gerin bei der Beschlussfeststellung zu berÃ¼cksichtigen und mitzuzÃ¤hlen habe.
Das Erstgericht erlieÃŸ die beantragte einstweilige VerfÃ¼gung in beiden Punkten.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte die einstweilige VerfÃ¼gung laut PunktÂ 1. des Begehrens und wies das Sicherungsbegehren laut PunktÂ 2. ab. Es bestehe die konkrete Gefahr, dass in der oder einer der nÃ¤chsten Generalversammlungen das Beschlussergebnis ohne BerÃ¼cksichtigung der Stimmen der KlÃ¤gerin positiv festgestellt werde, die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung der Gesellschaft die geplanten Investitionen durchfÃ¼hre und schlieÃŸlich derartig umfassende Investitionen unumkehrbar wÃ¤ren. Mit (nicht rechtskrÃ¤ftigem) Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Linz vom 27.Â 2.Â 2019, AZÂ 6Â RÂ 11/19h, sei bejaht worden, dass der KlÃ¤gerin ein Stimmrecht in Generalversammlungen der Gesellschaft, in denen Ã¼ber Budget und Investitionsplan abgestimmt wird, zukomme. Danach sei die Stimmabgabe der KlÃ¤gerin aus kartellrechtlichen GrÃ¼nden nicht nichtig. Das Sicherungsbegehren zu PunktÂ 1. sei auch ausreichend bestimmt, weshalb das Sicherungsbegehren insoweit zu Recht bestehe.
Ein in der Generalversammlung gewÃ¤hlter Vorsitzender sei in dieser Funktion neutral und keinem Gesellschafter zuzurechnen. Der Versammlungsleiter sei zwar nicht direkter Adressat der einstweiligen VerfÃ¼gung, dennoch liege keine rechtliche Grundlage dafÃ¼r vor, die entsprechende Einwirkungen auf den bestellten Versammlungsleiter rechtfertigen kÃ¶nnte. Es sei auch nicht ersichtlich, in welcher Weise das Hinwirken auf den Versammlungsleiter erfolgen solle. Da es letztlich die alleinige Entscheidung des Versammlungsleiters sei, ob und wie er ein bestimmtes Beschlussergebnis feststelle, insbesondere ob er einen Stimmrechtsausschluss oder ein Stimmverbot eines Gesellschafters zugrunde lege, komme eine Verpflichtung eines Gesellschafters, in bestimmter Weise auf die Beschlussfeststellung einzuwirken, mangels rechtlicher Grundlage nicht in Betracht. Das unter Punkt 2. dargestellte Sicherungsbegehren sei daher unberechtigt.
Das Rekursgericht lieÃŸ den Revisionsrekurs zu, weil eine vergleichbare Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu den hier maÃŸgeblichen Rechtsfragen, insbesondere auch aus kartellrechtlicher Perspektive, nicht habe aufgefunden werden kÃ¶nnen.
Gegen den stattgebenden Teil richtet sich der Revisionsrekurs der Beklagten, gegen den abweisenden Teil der Revisionsrekurs der KlÃ¤gerin, jeweils mit dem Antrag, die Entscheidung des Rekursgerichts (zur GÃ¤nze) im Sinne des jeweiligen Begehrens abzuÃ¤ndern. Die Beklagte stellt hilfsweise einen Aufhebungsantrag.
Rechtliche Beurteilung
Beide Rechtsmittel sind zulÃ¤ssig, dasjenige der Beklagten, weil insoweit dem Rekursgericht eine Fehlbeurteilung unterlaufen ist, dasjenige der KlÃ¤gerin, weil Rechtsprechung zur Rolle des Vorsitzenden (Versammlungsleiters) einer Generalversammlung einer Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung dann, wenn dieser gleichzeitig bevollmÃ¤chtigter Rechtsanwalt eines Gesellschafters ist, nicht vorliegt.
Das Rechtsmittel der KlÃ¤gerin ist nicht berechtigt, jenes der Beklagten ist berechtigt im Sinne der (gÃ¤nzlichen) Abweisung des Sicherungsbegehrens.
Die Beklagte macht in ihrem Rechtsmittel geltend, mit der erlassenen einstweiligen VerfÃ¼gung werde unzulÃ¤ssig in den Willensbildungsprozess der Gesellschaft eingegriffen. Â§Â 42 AbsÂ 2 GmbHG regle den einstweiligen Rechtsschutz in gesellschaftsrechtlichen Angelegenheiten abschlieÃŸend und sei daher gegenÃ¼ber Â§Â 381 ZÂ 1 EO, worauf die KlÃ¤gerin ihr Sicherungsbegehren stÃ¼tze, lex specialis. Das Unterlassungsbegehren (im Provisorialverfahren) sei zu unbestimmt. Das Rekursgericht habe das in ArtÂ 101 AEUV verankerte Kartellverbot unvertretbar angewendet.
Die KlÃ¤gerin macht in ihrem Rechtsmittel geltend, der Versammlungsleiter sei Rechtsanwalt und von der Beklagten beauftragt und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 AbsÂ 1 RAO verpflichtet, deren Interesse zu wahren; er sei daher nicht unabhÃ¤ngig. Das begehrte Sicherungsmittel (â€žhinzuwirkenâ€œ) sei geeignet, weil die Beklagte ihren Rechtsanwalt beauftragen kÃ¶nne, die Stimmen der KlÃ¤gerin zu berÃ¼cksichtigen.
Hierzu wurde erwogen:
1.Â Zum Revisionsrekurs der Beklagten (Sicherungsbegehren PunktÂ 1.)
1.1.Â Â§Â 42 AbsÂ 4 GmbHG ist keine abschlieÃŸende Regelung
Der erkennende Senat hat sich jÃ¼ngst in der Entscheidung 6Â ObÂ 90/19g der Ansicht von KÃ¶nig, Einstweilige VerfÃ¼gungen5 RzÂ 10.57 angeschlossen, wonach neben der einstweiligen VerfÃ¼gung nach Â§Â 42 AbsÂ 4 GmbHG auch einstweilige VerfÃ¼gungen nach der EO zur VerfÃ¼gung stehen. Drohe also einem Gesellschafter ein unwiederbringlicher Schaden, so kÃ¶nne dieser einen auf Â§Â 381 ZÂ 2 EO gestÃ¼tzten Sicherungsantrag stellen. Damit besteht grundsÃ¤tzlich auch kein Einwand, eine einstweilige VerfÃ¼gung wie hier auf Â§Â 381 ZÂ 1 EO zu stÃ¼tzen.
1.2.Â Bestimmtheit des Unterlassungsbegehrens
1.2.1.Â Allgemein
Eine generelle Verpflichtung zur Unterlassung bildet keinen ausreichend bestimmten Exekutionstitel; es muss vielmehr die Verpflichtung zur Unterlassung bestimmter Handlungen festgelegt sein (RS0000771). Der Begriff der Bestimmtheit eines Unterlassungsbegehrens darf allerdings nicht allzu eng ausgelegt werden, da es praktisch unmÃ¶glich ist, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben (RS0000845). Eine gewisse allgemeine Fassung des Unterlassungsgebots ist â€“ allerdings im Verein mit konkreten Einzelverboten â€“ meist schon deshalb notwendig, um Umgehungen nicht allzu leicht zu machen (RS0000845 [T12]).
Bei einer Unterlassungsklage muss die Unterlassungspflicht so deutlich gekennzeichnet sein, dass ihre Verletzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 355 EO exekutiv getroffen werden kann; eine AnfÃ¼hrung aller MÃ¶glichkeiten des Zuwiderhandelns ist aber nicht nur unmÃ¶glich, sondern auch Ã¼berflÃ¼ssig, weil es allenfalls dem Exekutionsbewilligungsrichter obliegen wird zu beurteilen, ob bei einer ExekutionsfÃ¼hrung die von der betreibenden Partei behauptete Zuwiderhandlung als VerstoÃŸ gegen den Exekutionstitel gewertet werden kann (RS0000878). Das Unterlassungsbegehren ist jedoch zu konkretisieren; allgemeine Umschreibungen genÃ¼gen nicht; die Abgrenzungskriterien mÃ¼ssen derart bestimmt angegeben sein, dass es zu keiner Verlagerung des Rechtsstreits in das Exekutionsverfahren kommt (RS0000878 [T7]). Es muss die Unterlassungspflicht so deutlich gekennzeichnet sein, dass auch eine ÃœberprÃ¼fung im Rahmen der exekutiven Durchsetzung mÃ¶glich ist (RS0000878 [T13]).
Allgemein gilt, dass ein Unterlassungsgebot das verbotene Verhalten so deutlich umschreiben muss, dass es dem Beklagten als Richtschnur fÃ¼r sein kÃ¼nftiges Verhalten dienen kann; diesem Erfordernis genÃ¼gen nÃ¤her konkretisierte, allgemeine Begriffe nicht, sondern es muss in einer fÃ¼r das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird (RS0119807). Daher ist es etwa auch nicht mÃ¶glich, pauschal â€žHandlungen zu Zwecken des Wettbewerbs, die gegen die guten Sitten verstoÃŸen,â€œ zu verbieten (RS0119807 [T2]).
1.2.2.Â EinzelfÃ¤lle
Ein Begehren auf Unterlassung jeder StÃ¶rung und jeden Eingriffs in konkret behauptete Mietrechte des KlÃ¤gers wurde in der Ã¤lteren Judikatur bereits als hinreichend bestimmt angesehen (6Â ObÂ 7/60 = RS0000771 [T2]). In der Entscheidung 1Â ObÂ 27/91 wurde allerdings das Begehren (im Hauptverfahren), der Beklagte habe alle MaÃŸnahmen zu unterlassen, die die BeeintrÃ¤chtigung nÃ¤her bezeichneter WasserbenÃ¼tzungsrechte der klagenden Partei herbeifÃ¼hren, fÃ¼r zu unbestimmt erachtet. BegrÃ¼ndet wurde dies damit, dass einem solchen Verlangen nicht entnommen werden kann, welcherart die MaÃŸnahmen sind, durch die die Beklagten die WasserbenÃ¼tzungsrechte der klagenden Partei beeintrÃ¤chtigen und die sie deshalb zu unterlassen hÃ¤tte; das Begehren mÃ¼sse vielmehr die Verhaltensweisen des Beklagten bestimmt und genau bezeichnen, deren Unterlassung ihm aufgetragen werden solle.
Soweit die Revisionsrekursbeantwortung der KlÃ¤gerin in diesem Zusammenhang ausfÃ¼hrt, das Begehren im dortigen Sicherungsverfahren sei sehr wohl fÃ¼r ausreichend bestimmt erachtet worden, ist ihr entgegenzuhalten, dass dort das Sicherungsbegehren darauf lautete, die Beklagten hÃ¤tten es ab sofort zu unterlassen, â€žFelsabtragungen mittels Sprengungen auf nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼cken durchzufÃ¼hrenâ€œ. Dieses Unterlassungsbegehren ist freilich viel konkreter als das dortige Begehren im Hauptverfahren wie auch des gegenstÃ¤ndlichen Unterlassungsbegehrens.
Auch das Begehren, der Beklagte habe â€žalle Handlungen zu unterlassen, mit welchen GeschÃ¤ftspartner der gefÃ¤hrdeten Partei zur KÃ¼ndigung von LiefervertrÃ¤gen mit dieser bewogen werden sollenâ€œ (4Â ObÂ 303/64 = RS0037653) oder das Gebot, ungehindert die AusÃ¼bung der Gesellschaftsrechte nach einem mÃ¼ndlichen Vertrag zu gestatten (RS0000543), wurden von der Judikatur als ungenÃ¼gend konkretisiert beurteilt.
1.2.3.Â Vorliegender Fall
Die Entscheidung des Rekursgerichts, die das Begehren im stattgegebenen Teil seiner Entscheidung fÃ¼r ausreichend bestimmt erachtete, steht mit der unter 1.2.1. und 1.2.2. zitierten Judikatur im Widerspruch. Auch hier bleiben die zu unterlassenden Handlungen vÃ¶llig offen; das Unterlassungsbegehren nimmt auch nicht einmal beispielhaft oder durch eine â€žinsbesondereâ€œ-Formulierung mit konkreten Einzelverboten auf einzelne Handlungen Bezug (vgl RS0000845 [T12]). Das Unterlassungsbegehren ist zusammengefasst im Sinn der dargestellten Judikatur zu unbestimmt und daher nicht zulÃ¤ssig.
1.2.4.Â Amtswegige EinschrÃ¤nkung des Begehrens?
Eine amtswegige EinschrÃ¤nkung des Begehrens im Sinn einer Teilabweisung (vgl 4Â ObÂ 242/06a) kommt nicht in Betracht, weil dem Antragsvorbringen kein konkreter Einzelvorwurf zu entnehmen ist. Die Bestellung eines der KlÃ¤gerin nicht genehmen Versammlungsleiters ist nicht rechtswidrig. Zudem ist es nicht Aufgabe der Gerichte, von Amts wegen den Umfang eines allfÃ¤lligen Unterlassungsanspruchs des KlÃ¤gers festzustellen (1Â ObÂ 47/15s aE). Die Rechtsprechung lehnt es â€“ auch nach der Entscheidung des EGMR in der Sache Micallef/Malta (EGMR 15.Â 10.Â 2009 [GK], 17056/06) zur Anwendbarkeit von ArtÂ 6 EMRK auf Provisorialverfahren â€“ im Sicherungsverfahren weiterhin ab, eine Entscheidung (nur dazu) aufzuheben, um der klagenden Partei in einem zweiten Rechtsgang die MÃ¶glichkeit zu geben, ein unbestimmtes Sicherungsbegehren zu verbessern: Es kommt weder eine ErÃ¶rterung noch eine Verbesserung des Sicherungsbegehrens in Betracht, weil dies dem Wesen des auf eine rasche Entscheidung abgestellten Provisorialverfahrens widerspricht (8Â ObÂ 91/16i = RS0005452 [T15]; 6Â ObÂ 241/16h; RS0005452 [T11]).
1.3.Â Wegen Unbestimmtheit des Unterlassungsbe-gehrens war daher das Sicherungsbegehren zu PunktÂ 1. abzuweisen. Auf die weiteren Argumente der Beklagten, weshalb das Sicherungsbegehren unzulÃ¤ssig sei, muss daher nicht mehr eingegangen werden.
2.Â Zum Revisionsrekurs der KlÃ¤gerin (Sicherungsbegehren PunktÂ 2.)
2.1.Â Aufgaben des Versammlungsleiters (Vorsitzenden)
2.1.1.Â Allgemeines
Die Rolle des Versammlungsleiters (Vorsitzenden) der Generalversammlung ist im GmbHG nicht geregelt, das Gesetz schreibt einen solchen auch nicht vor. Wird aber in der Generalversammlung ein Vorsitzender gewÃ¤hlt, so ist es dessen Aufgabe, fÃ¼r einen geordneten Ablauf der Verhandlungen und Abstimmungen sowie fÃ¼r eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe Feststellung der Verhandlungs- und Abstimmungsergebnisse zu sorgen (1Â ObÂ 61/97w; 6Â ObÂ 99/11v; RS0127005). Ihm steht auch die Sitzungspolizei zu; er erteilt und entzieht daher das Wort, wobei er auch die Redezeit festlegen kann. Dabei ist das Gleichbehandlungsgebot zu beachten (Enzinger in Straube, GmbHG [2013] Â§Â 34 RzÂ 49; siehe auch Harrer in Gruber/Harrer, GmbHGÂ² [2018] Â§Â 34 RzÂ 21Â f).
2.1.2.Â Unparteilichkeit des Versammlungsleiters (Vorsitzenden)?
Bislang liegt keine (ausdrÃ¼ckliche) oberstgerichtliche Rechtsprechung dazu vor, ob der Vorsitzende sein Amt unparteilich auszuÃ¼ben hat.
WÃ¤hrend sich die Kommentarliteratur zum GmbHG auÃŸer der obigen Umschreibung der Aufgaben des Versammlungsleiters einer ausdrÃ¼cklichen Aussage dazu enthÃ¤lt, vertritt Fantur in FSÂ Krejci I (2001) 581 (583) die Auffassung, der Vorsitzende habe sein Amt jedenfalls unparteilich auszuÃ¼ben.
In Deutschland wird bei vergleichbarer Rechtslage â€“ soweit die Frage Ã¼berhaupt angesprochen wird â€“ (soweit ersichtlich) einhellig die Meinung vertreten, der Versammlungsleiter der Generalversammlung sei zur NeutralitÃ¤t verpflichtet (Seibt in Scholz, GmbHG11 [2014] Â§Â 48 RzÂ 35: â€žin Verfahrensfragenâ€œ; Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG19 [2016] Â§Â 48 RzÂ 16: â€žGrundsÃ¤tze der NeutralitÃ¤t, der Gleichbehandlung und der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitâ€œ; vgl auch Liebscher in MÃ¼KoGmbHG3 [2019], Â§ 48 Rz 109: â€žgewisse IntegritÃ¤t und NeutralitÃ¤tâ€œ; Teichmann in Gehrlein/Born/Simon, GmbHG4 [2019] Â§Â 48 RzÂ 18: â€žsachgerechte Erledigung der VersammlungsgegenstÃ¤ndeâ€œ).
Der erkennende Senat schlieÃŸt sich dieser Ã¼bereinstimmenden Auffassung an. Deren Richtigkeit ergibt sich schon aus der Ãœberlegung, dass eine sinnvolle und zielfÃ¼hrende Wahrnehmung der oben dargestellten Aufgaben des Versammlungsleiters einer Generalversammlung einer GmbH nur bei dessen Unparteilichkeit mÃ¶glich ist.
Zusammengefasst wird somit festgehalten: Der Versammlungsleiter (Vorsitzende) einer Generalversammlung einer GmbH hat sein Amt unparteilich (neutral) auszuÃ¼ben.
2.2.Â Folgerungen fÃ¼r den vorliegenden Fall
2.2.1.Â Aus der Pflicht des Versammlungsleiters zur Unparteilichkeit folgt zunÃ¤chst, dass auch dann, wenn â€“ wie hier â€“ ein Rechtsanwalt, der gleichzeitig Vertreter eines Gesellschafters ist, zum Versammlungsleiter (grundsÃ¤tzlich mit einfacher Mehrheit: RS0127004) gewÃ¤hlt wurde, dieser in dieser Funktion gerade nicht als Vertreter seiner Partei handelt. Denn als Parteienvertreter ist er nÃ¤mlich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 AbsÂ 1 RAO insoweit zur Parteilichkeit verpflichtet, als er â€ždie Rechte seiner Partei gegen jedermann mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit zu vertretenâ€œ hat. In seiner Funktion als Versammlungsleiter kommt somit Â§Â 9 AbsÂ 1 RAO nicht zur Anwendung.
2.2.2.Â Somit lÃ¤sst sich hier aus dem anwaltlichen AuftragsverhÃ¤ltnis zwischen Beklagter und Versammlungsleiter (bzw der Rechtsanwalts-GmbH, der der Versammlungsleiter angehÃ¶rt) kein Weisungsrecht der Beklagten hinsichtlich dessen Art der AusÃ¼bung des Amtes des Versammlungsleiters ableiten. Es ist aber auch sonst keine Rechtsgrundlage fÃ¼r ein â€žHinwirkenâ€œ der Beklagten (in welcher Art auch immer) auf den Versammlungsleiter ersichtlich. Die Verpflichtung zur Unparteilichkeit des Versammlungsleiters schlieÃŸt vielmehr jegliche Einflussnahme von welcher Seite auch immer auf dessen LeitungstÃ¤tigkeit aus. Ein Exekutionstitel darf aber nur geschaffen werden, wenn der Verpflichtete auch rechtlich in der Lage ist, die von ihm geforderte Handlung vorzunehmen (RS0000524). Schon aus diesen GrÃ¼nden erweist sich die Abweisung des Sicherungsbegehrens zu PunktÂ 2. durch das Rekursgericht als richtig, sodass auf die weiteren Argumente der Beklagten nicht mehr eingegangen werden muss.
3.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich fÃ¼r alle drei Instanzen auf die Â§Â§Â 402, 78 EO iVm Â§Â 41 ZPO. Dabei war insoweit von den ErwÃ¤gungen des Rekursgerichts auszugehen, wonach das Sicherungsbegehren insgesamt mit 70.000Â EUR zu bewerten war. Die Honorierung im Revisionsrekursverfahren erfolgte demnach jeweils auf der Bemessungsgrundlage von 35.000Â EUR. Die im Revisionsrekurs verzeichnete VerbindungsgebÃ¼hr steht nicht zu.