Document Number: JWT_2018160168_20201217L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018160168.L00
Case Number: Ra 2018/16/0168
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608163200000
Word Count: 762

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Zur Vorgeschichte des Revisionsfalls wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 1.Â MÃ¤rzÂ 2018, RaÂ 2015/16/0058, verwiesen.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 24.Â JuniÂ 2018 wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Finanzamts vom 24.Â AugustÂ 2012, mit dem sein Antrag auf GewÃ¤hrung von Familienbeihilfe fÃ¼r seine Tochter ab JuniÂ 2012 abgewiesen worden war, neuerlich ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei.
3Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
5Â In der Revision wird zur ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst vorgebracht, das Bundesfinanzgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur gemeinsamen WirtschaftsfÃ¼hrung abgewichen, indem es lediglich die Betreuungsleistungen nicht jedoch die Mittelverwendung zur Tragung der laufenden Ausgaben fÃ¼r das Kind als rechtserheblich erachtet habe.
6Â Das Bundesfinanzgericht hat im angefochtenen Erkenntnis festgestellt, dass sich die Tochter des Revisionswerbers regelmÃ¤ÃŸig im Haushalt ihrer Mutter aufgehalten habe, wo ihr ein eigenes Zimmer zur VerfÃ¼gung gestanden sei und die Mutter die WÃ¤sche der Tochter gewaschen habe. Die Familie habe, so das Bundesfinanzgericht weiter, gemeinsam Mahlzeiten eingenommen, welche zum Teil von der Mutter zubereitet worden seien. Die Tochter habe sich auch in Abwesenheit der Mutter aus dem gemeinsamen KÃ¼hlschrank bedient. Bei Bedarf habe die Tochter das Auto der Mutter verwendet, die auch die Benzinkosten getragen habe. Auch Freizeit und Urlaube seien hauptsÃ¤chlich gemeinsam verbracht worden, wofÃ¼r die Mutter die Kosten getragen habe.
7Â Dass das Bundesfinanzgericht ausgehend von diesen Feststellungen nicht von einer einheitlichen WirtschaftsfÃ¼hrung im Haushalt der Mutter hÃ¤tte ausgehen dÃ¼rfen, zeigt die Revision mit ihrem diesbezÃ¼glichen ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht auf.
8Â Im Ãœbrigen steht nach Â§Â 2 Abs.Â 2 erster Satz FLAG der Anspruch auf Familienbeihilfe vorrangig jener Person zu, zu deren Haushalt das Kind gehÃ¶rt. In diesem Fall kommt es aber nicht darauf an, von wem die Mittel fÃ¼r die gemeinsame HaushaltsfÃ¼hrung stammen. Nur wenn keiner Person ein Anspruch auf Familienbeihilfe nach Â§Â 2 Abs.Â 2 erster Satz FLAG zusteht, ist entscheidend, wer die Unterhaltskosten fÃ¼r das Kind Ã¼berwiegend trÃ¤gt (Â§Â 2 Abs.Â 2 zweiterÂ Satz FLAG).
9Â In der Revision wird zur ZulÃ¤ssigkeit weiters vorgebracht, es fehle Rechtsprechung zur Frage, wie dem Grundsatz zur amtswegigen Erforschung der materiellen Wahrheit entsprochen werden kÃ¶nne, wenn AngehÃ¶rige von ihrem Entschlagungsrecht Gebrauch machen wÃ¼rden.
10Â Mit diesem Vorbringen spricht der Revisionswerber die vom Bundesfinanzgericht im konkreten Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung an.
11Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen. Einer Rechtsfrage des Verfahrensrechts kann nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommen, wenn sie Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung entfaltet, und setzt einen schwerwiegenden VerstoÃŸ gegen tragende VerfahrensgrundsÃ¤tze voraus (vgl.Â VwGHÂ 22.7.2020, RaÂ 2017/16/0174, mwN).
12Â Dass das Bundesfinanzgericht seine BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte, zeigt die Revision -Â der auch hinsichtlich des Vorbringens, wonach die Tochter des Revisionswerbers und deren Mutter nicht von ihrem Entschlagungsrecht nach Â§Â 171Â BAO Gebrauch hÃ¤tten machen dÃ¼rfen, nicht zu folgen istÂ - nicht auf.
13Â Weiters begrÃ¼ndet die Revision ihre ZulÃ¤ssigkeit mit dem Fehlen von Rechtsprechung zur Auslegung des Begriffs â€žvorÃ¼bergehendâ€œ in Â§Â 2 Abs.Â 5Â lit.Â aÂ FLAG, im Fall eines volljÃ¤hrigen, studierenden Kindes, das neben seinem Zimmer im elterlichen Haus Ã¼ber eine eigene Wohnung verfÃ¼gt.
14Â Ob der Aufenthalt eines Kindes auÃŸerhalb der gemeinsamen Wohnung nur â€žvorÃ¼bergehendâ€œ im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 5Â lit.Â aÂ FLAG ist, hÃ¤ngt von den UmstÃ¤nden des konkreten Einzelfalls ab. Damit liegt aber, abgesehen von krassen Fehlentscheidungen, eine Frage vor, die nicht Ã¼ber den Einzelfall hinausgeht und daher nicht grundsÃ¤tzlich im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist (vgl.Â VwGHÂ 26.4.2018, RaÂ 2018/16/0040, mwN).
15Â Das Bundesfinanzgericht hat sich im angefochtenen Erkenntnis ausfÃ¼hrlich mit der Wohnsituation der Tochter des Revisionswerbers, insbesondere mit der Dauer und HÃ¤ufigkeit der Aufenthalte in der Wohnung in Wien auseinander gesetzt und ist ausgehend davon zum Ergebnis gelangt, dass die vorÃ¼bergehenden Aufenthalte der Tochter in Wien wÃ¤hrend des Studiums deren ZugehÃ¶rigkeit zum Haushalt der Mutter nicht entgegenstehen.
16Â Dass dem Bundesfinanzgericht bei dieser Beurteilung ein krasser, vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifender Fehler unterlaufen wÃ¤re, wird in der Revision nicht aufgezeigt.
17Â Da in der Revision somit keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, war die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 17.Â DezemberÂ 2020