Document Number: JWT_2019030025_20200911L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030025.L00
Case Number: Ra 2019/03/0025
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599782400000
Word Count: 1055

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 28.Â AprilÂ 2016 ordnete der Bundesminister fÃ¼r Verkehr, Innovation und Technologie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 48 Abs.Â 1 ZÂ 2Â EisenbahngesetzÂ 1957Â (EisbG) die Auflassung einer nÃ¤her bezeichneten Eisenbahnkreuzung an einem Ã¶ffentlichen Interessentenweg im Gemeindegebiet der MarktgemeindeÂ Ã–., der nunmehrigen Revisionswerberin, unter Bestimmung einer Umsetzungsfrist an. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Kosten fÃ¼r die im Zusammenhang mit der Auflassung der Eisenbahnkreuzung nÃ¶tigen Abtragungen und allenfalls erforderlichen Absperrungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 48 Abs.Â 2Â EisbG von der Mitbeteiligten, einem Eisenbahnunternehmen, zu tragen sind.
2Â Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â nach Klarstellung seiner sachlichen ZustÃ¤ndigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof (siehe VwGHÂ 23.3.2018, RoÂ 2017/03/0034)Â - die Beschwerde der Revisionswerberin wegen mangelnder Beschwerdelegitimation als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, die belangte BehÃ¶rde habe durch den angefochtenen Bescheid lediglich die Auflassung der betreffenden Eisenbahnkreuzung ohne weitere MaÃŸnahmen verfÃ¼gt. ZusÃ¤tzliche Anordnungen, welche der Revisionswerberin Kosten auferlegt hÃ¤tten, seien nicht getroffen worden. Der mit der Auflassung verbundene Aufwand sei in Entsprechung der Regelung des Â§Â 48 Abs.Â 2Â zweiterÂ SatzÂ EisbG allein von der Mitbeteiligten zu tragen. Da die Parteistellung der Gemeinde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis u.a.Â auf VwGHÂ 22.6.2016, RaÂ 2016/03/0023) von der behÃ¶rdlich verfÃ¼gten (teilweisen) Tragung der in Â§Â 48 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ EisbG genannten Kosten abhÃ¤nge, gehe der Hinweis der Revisionswerberin auf eine finanzielle Belastung durch den allfÃ¤lligen Um- oder Ausbau von Ausweichrouten ins Leere. Derartige MaÃŸnahmen seien im angefochtenen Bescheid nicht angeordnet worden.
4Â Auch wenn der Revisionswerberin als TrÃ¤gerin der StraÃŸenbaulast iSd Â§Â 48Â EisbG Parteistellung im Auflassungsverfahren zukomme, Ã¤ndere dies nichts an der Notwendigkeit eines mÃ¶glichen Eingriffs in ihre rechtlichen Interessen als Prozessvoraussetzung fÃ¼r das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht, was nach der Judikatur die Auferlegung von Kosten iSd Â§Â 48 Abs.Â 2Â ersterÂ SatzÂ EisbG voraussetze. Eine solche Kostenauferlegung zulasten der Revisionswerberin sei im gegenstÃ¤ndlichen Fall nicht zu erkennen, weshalb die Revisionswerberin durch den angefochtenen Bescheid nicht in ihren Rechten habe verletzt sein kÃ¶nnen.
5Â Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in welcher beantragt wird, der Verwaltungsgerichtshof mÃ¶ge in der Sache selbst entscheiden und den angefochtenen Beschluss dahingehend abÃ¤ndern, dass der Beschwerde der Revisionswerberin stattgegeben werde, in eventu den angefochtenen Beschluss wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts bzw.Â wegen Verletzung von Verfahrensvorschiften aufheben.
6Â Die Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag auf kostenpflichtige ZurÃ¼ck- bzw.Â Abweisung der Revision. Die vor dem BVwG belangte BehÃ¶rde erstattete eine Ã„uÃŸerung, in welcher sie auf nÃ¤her genannte hg.Â Rechtsprechung verwies.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â Die Revisionswerberin bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der auÃŸerordentlichen Revision zusammengefasst vor, die Anordnung zur Auflassung einer Eisenbahnkreuzung setze gemÃ¤ÃŸ Â§Â 48 Abs.Â 1 ZÂ 2Â EisbG voraus, dass das verbleibende oder umzugestaltende Wegenetz oder sonstige ErsatzmaÃŸnahmen den Verkehrserfordernissen entsprÃ¤chen. Das BVwG habe sich mit dem Vorbringen der Revisionswerberin, dass die angeordnete Auflassung der Eisenbahnkreuzung nicht den Verkehrserfordernissen entspreche, nicht auseinandergesetzt. Vielmehr habe das BVwG der Revisionswerberin die Beschwerdelegimitation bereits dadurch abgesprochen, dass sie keine Kosten zu tragen habe und deshalb nicht beschwert sei, wobei die vorgelagerte Frage, nÃ¤mlich ob das verbleibende Wegenetz den Verkehrserfordernissen entspreche, trotz des ausfÃ¼hrlichen Vorbringens der Revisionswerberin dazu schlichtweg Ã¼bergangen worden sei. Damit habe das BVwG seine Pflicht, den maÃŸgebenden Sachverhalt von Amts wegen vollstÃ¤ndig zu ermitteln und festzustellen, grob verletzt.
11Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
12Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt einer von der Auflassung einer im Gemeindegebiet liegenden Eisenbahnkreuzung betroffenen Gemeinde kein Anspruch darauf zu, das bestehende Wegenetz samt den vorhandenen Eisenbahnkreuzungen oder mÃ¶glichst kurze Verbindungen zwischen einzelnen Ortsteilen der Gemeinde zu erhalten. Nicht jede VerÃ¤nderung der derzeitigen VerhÃ¤ltnisse, die zu lÃ¤ngeren Verbindungen zwischen den durch die Bahnlinie getrennten Ortsteilen fÃ¼hrt, steht somit der Auflassung der strittigen Eisenbahnkreuzung entgegen. Â§Â 48 Abs.Â 2Â bisÂ 4Â EisbG rÃ¤umen der Gemeinde kein Recht auf Wahrnehmung der Einhaltung der Gesetze bzw.Â der Interessen ihrer Bewohner ein (vgl.Â erneut VwGHÂ 1.4.2019, RaÂ 2019/03/0027; 22.6.2016, RaÂ 2016/03/0023, jeweils mwN).
13Â Ist im Fall der Auflassung einer Eisenbahnkreuzung keine Umgestaltung des Wegenetzes oder sonstige ErsatzmaÃŸnahme erforderlich, sondern erschÃ¶pfen sich die zu treffenden MaÃŸnahmen in den im Zusammenhang mit der Auflassung erforderlichen Abtragungen und Absperrungen, so sind diese Kosten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 48 Abs.Â 2Â EisbG zur GÃ¤nze vom Eisenbahnunternehmen und nicht (auch nur teilweise) vom TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast zu tragen (vgl.Â VwGHÂ 25.2.2020, RaÂ 2019/03/0098, mwN).
14Â Werden somit im Zusammenhang mit der angeordneten Auflassung einer Eisenbahnkreuzung nur Anordnungen getroffen, fÃ¼r deren Kosten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 48 Abs.Â 2Â zweiterÂ SatzÂ EisbG das Eisenbahnunternehmen aufzukommen hat, ist die jeweilige Gemeinde (mangels Belastung als TrÃ¤gerin der StraÃŸenbaulast) durch eine derartige Entscheidung nicht beschwert, weshalb ihr insoweit ein Rechtsschutzinteresse fehlt (vgl.Â erneut VwGHÂ 1.4.2019, RaÂ 2019/03/0027, mwN).
15Â Ausgehend davon hat sich das BVwG mit seiner Entscheidung nicht von den Leitlinien der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entfernt und ist zutreffend zum Ergebnis gelangt, dass die revisionswerbende Gemeinde durch den angefochtenen Bescheid, in dem keine MaÃŸnahmen angeordnet wurden, die zu einer Belastung der Revisionswerberin als TrÃ¤gerin der StraÃŸenbaulast fÃ¼hren, nicht in ihren Rechten verletzt sein konnte, weshalb es der Revisionswerberin an der Prozessvoraussetzung des Rechtsschutzinteresses fehlte.
16Â Daran Ã¤ndert es auch nicht, dass der Gemeinde als TrÃ¤gerin der StraÃŸenbaulast Parteistellung auch im Auflassungsverfahren zukommt (vgl.Â VfGHÂ vom 26.2.2019, GÂ 179/2019Â u.a., zum Verfahren betreffend die Sicherung eines schienengleichen EisenbahnÃ¼bergangs), da auch in diesem Fall die Beschwerde durch den angefochtenen Bescheid Voraussetzung fÃ¼r die Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde ist.
17Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG -Â in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten SenatÂ - zurÃ¼ckzuweisen.
18Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§47Â ffÂ VwGG, insbesondere Â§Â 51Â VwGG, in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
19Â Von der DurchfÃ¼hrung der beantragen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 11.Â SeptemberÂ 2020