Document Number: JWT_2020010250_20200907L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010250.L00
Case Number: Ra 2020/01/0250
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599436800000
Word Count: 701

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerberin in der Sache die Ausstellung eines Ã¶sterreichischen Reisepasses und eines Ã¶sterreichischen Personalausweises gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 1 ZÂ 1 PassgesetzÂ 1992 versagt und ihr der im IDR als â€žverlorenâ€œ aufscheinende (nÃ¤her bezeichnete) Reisepass und der als â€žverlorenâ€œ gemeldete (nÃ¤her bezeichnete) Personalausweis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15 Abs.Â 1 iVmÂ Â§Â 14 Abs.Â 1 ZÂ 1 PassgesetzÂ 1992 entzogenÂ (I.). Die Revision wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rtÂ (II.).
2Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass die Revisionswerberin nicht jene Frau sei, der unter dem NamenÂ IÂ O die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft verliehen worden sei. Dies begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht beweiswÃ¼rdigend mit den im Akt aufliegenden Farbfotografien der Revisionswerberin und jener Frau, der unter dem NamenÂ IÂ O die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft verliehen worden sei, welche offenkundig Unterscheidungen aufwiesen, sodass von zweiÂ unterschiedlichen Personen auszugehen sei. Sodann begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht weiter, warum angesichts dieses offenkundigen Sachbeweises keine weiteren Beweise mehr aufzunehmen gewesen seien.
3Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
6Â Die Revision bringt in der (alleine maÃŸgeblichen) ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung zunÃ¤chst vor, es liege â€žzweifelsohneâ€œ eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vor, weil gar kein Sachverhalt vorliege, â€žwelcher unter einem der EntziehungstatbestÃ¤nde des Â§Â 15Â PassG subsumiert werden kÃ¶nnteâ€œ. Es wÃ¤re eine â€žunertrÃ¤gliche Rechtsauffassungâ€œ, wenn ReisepÃ¤sse und Personalausweise ohne Feststellungen, welche sich unter die gesetzlichen TatbestÃ¤nde subsumieren lieÃŸen, â€žeinfach soâ€œ entzogen werden kÃ¶nnten.
7Â In der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfÃ¼llen diese Voraussetzungen nicht (vgl.Â etwa VwGHÂ 3.9.2018, RaÂ 2018/01/0348, mwN).
8Â Soweit die Revision zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit weiter einen â€žgroben Verfahrensfehlerâ€œ behauptet, weil das Verwaltungsgericht die von der Revisionswerberin beantragten (nÃ¤her bezeichneten) Beweise nicht aufgenommen habe, ist auf Folgendes hinzuweisen:
9Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 1 Z.Â 1 PassgesetzÂ 1992 sind die Ausstellung, die Erweiterung des Geltungsbereiches und die Ã„nderung eines Reisepasses zu versagen, wenn der Passwerber seine IdentitÃ¤t nicht nachzuweisen vermag. Unter â€žIdentitÃ¤tâ€œ im Sinn dieser Bestimmung wird die einwandfreie Feststellung von Namen und Geburtsdatum jener Person zu verstehen sein, fÃ¼r die der beantragte Reisepass ausgestellt werden soll. DiesbezÃ¼glich obliegt dem Passwerber die Beweislast (arg. â€žnachzuweisenâ€œ; vgl.Â zu allem VwGHÂ 17.1.2006, 2002/18/0186, mwN).
10Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser im Revisionsmodell nicht dazu berufen, die Einzelfallgerechtigkeit in jedem Fall zu sichern - diese Aufgabe obliegt den Verwaltungsgerichten. Dem Verwaltungsgerichtshof kommt im Revisionsmodell eine Leitfunktion zu. Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes ist es, im Rahmen der LÃ¶sung einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung (erstmals) die GrundsÃ¤tze bzw.Â Leitlinien fÃ¼r die Entscheidung des Verwaltungsgerichts festzulegen, welche von diesem zu beachten sind. Die Anwendung dieser GrundsÃ¤tze im Einzelfall kommt hingegen grundsÃ¤tzlich dem Verwaltungsgericht zu, dem dabei in der Regel ein gewisser Anwendungsspielraum Ã¼berlassen ist. Ein Aufgreifen des vom Verwaltungsgericht entschiedenen Einzelfalls durch den Verwaltungsgerichtshof ist nur dann unausweichlich, wenn das Verwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw.Â GrundsÃ¤tze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum Ã¼berschritten oder eine krasse bzw.Â unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 28.1.2020, RaÂ 2019/01/0480,Â mwN).
11Â In diesem Sinne hat der Verwaltungsgerichtshof bereits darauf hingewiesen, dass die Frage, ob eine Beweisaufnahme im verwaltungsgerichtlichen Verfahren notwendig ist, der einzelfallbezogenen Beurteilung durch das Verwaltungsgericht unterliegt. Die Frage, ob auf Basis eines konkret vorliegenden Standes eines Ermittlungsverfahrens ein â€žausreichend ermittelter Sachverhaltâ€œ vorliegt oder ob weitere amtswegige Erhebungen erforderlich sind, stellt regelmÃ¤ÃŸig keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, sondern eine jeweils einzelfallbezogen vorzunehmende Beurteilung dar (vgl.Â etwa VwGHÂ 14.3.2019, RaÂ 2019/01/0071, mwN).
12Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 7.Â SeptemberÂ 2020