Document Number: JWT_2020180047_20200221L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180047.L00
Case Number: Ra 2020/18/0047
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582243200000
Word Count: 1051

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Revisionswerberin, eine StaatsangehÃ¶rige der Russischen FÃ¶deration und AngehÃ¶rige der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 2.Â JuliÂ 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte sie zusammengefasst vor, ihr Cousin sei im JahrÂ 2004 im Krieg getÃ¶tet worden. Bei einer Durchsuchung ihres Wohnhauses sei ein Waffenlager entdeckt worden, weshalb ihr Vater und Bruder verschleppt und gefoltert worden seien. Die Revisionswerberin und ihre Schwester seien geschlagen worden. Im JuniÂ 2018 sei die Revisionsweberin nach einem Terroranschlag, mit dem sie nichts zu tun gehabt habe, festgenommen worden. In Ã–sterreich lebe sie bei ihrem aufenthaltsberechtigten Ehemann. Dieser sei WiderstandskÃ¤mpfer gewesen, habe fliehen mÃ¼ssen und sei im JahrÂ 2017 heimlich nach Tschetschenien zurÃ¼ckgekehrt, wo sie standesamtlich geheiratet hÃ¤tten.
2 Mit Bescheid vom 19.Â DezemberÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Russische FÃ¶deration zulÃ¤ssig sei, und legte eine vierzehntÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest. 3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4 In seiner BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das BVwG -Â zusammengefasst und soweit entscheidungserheblichÂ - aus, es sei der Revisionswerberin nicht gelungen, ein asylrelevantes Fluchtvorbringen glaubhaft zu machen. Hinsichtlich der von ihr behaupteten Festnahme im JuniÂ 2018 sei nicht nachvollziehbar, weshalb tschetschenische SicherheitskrÃ¤fte eine alleinstehende Frau, welche sich lediglich um ihre kranke Mutter sowie um ihre kranke Schwester gekÃ¼mmert habe, seit vierzehn Jahren in Verdacht hÃ¤tten, den Terrorismus zu unterstÃ¼tzen und an AnschlÃ¤gen beteiligt gewesen zu sein. Gegen die GlaubwÃ¼rdigkeit der Revisionswerberin spreche auch, dass sie sich eine Heiratsurkunde sowie einen Auslandspass habe ausstellen lassen, obwohl ihr Ehemann angeblich verfolgt werde und nur heimlich nach Tschetschenien eingereist sei. Zudem habe sich die Revisionswerberin, nachdem sie sich im DezemberÂ 2017 mit einem Schengen-Visum in Polen aufgehalten habe und in der Folge nach Ã–sterreich weitergereist sei, im JuniÂ 2018 bereits in Ã–sterreich befunden.
5 Das BVwG fÃ¼hrte eine InteressenabwÃ¤gung im Sinne des Art.Â 8Â EMRK durch und bejahte auch ein bestehendes Familienleben der Revisionswerberin mit ihrem in Ã–sterreich aufenthaltsberechtigten Ehegatten sowie mit dessen Kindern aus erster Ehe. Der Ehemann verfÃ¼ge Ã¼ber einen Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus". Ein Eingriff in die durch Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzten Interessen der Revisionswerberin sei gerechtfertigt, weil fallbezogen von Anfang an die Umgehung der Regelungen Ã¼ber eine geordnete Zuwanderung beabsichtigt gewesen sei. Zudem handle es sich nur um eine vorÃ¼bergehende Trennung der Familienmitglieder, weil es der Revisionswerberin offenstehe, den regulÃ¤ren Weg der legalen Zuwanderung zu ihrem in Ã–sterreich aufenthaltsberechtigten Ehemann zu wÃ¤hlen. GegenstÃ¤ndlich wÃ¼rden die Ã¶ffentlichen Interessen gegenÃ¼ber den privaten und familiÃ¤ren Interessen der Revisionswerberin Ã¼berwiegen.
6 Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluss vom 11.Â DezemberÂ 2019, EÂ 3880/2019-7, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und diese dem Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG zur Entscheidung abtrat.
7 In der Folge erhob die Revisionswerberin die gegenstÃ¤ndliche auÃŸerordentliche Revision, welche zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorbringt, das BVwG habe das Fluchtvorbringen nicht ganzheitlich gewÃ¼rdigt, weil es sich mit der aktuellen Sicherheitslage, speziell in Tschetschenien, unzureichend auseinandergesetzt und keine aktuellen LÃ¤nderberichte herangezogen habe. Des Weiteren habe das BVwG gegen die BegrÃ¼ndungspflicht verstoÃŸen und eine mangelhafte BeweiswÃ¼rdigung vorgenommen. Die InteressenabwÃ¤gung im Sinne des Art.Â 8Â EMRK sei nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ durchgefÃ¼hrt worden, weil aktuelle Interessen der Revisionswerberin am Verbleib im Inland unberÃ¼cksichtigt geblieben seien. Es sei insbesondere die in Ã–sterreich bestehende eheliche Lebensgemeinschaft auÃŸer Acht gelassen worden.
8 Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
9 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 11 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 12 Eine Unvertretbarkeit der BeweiswÃ¼rdigung liegt im gegenstÃ¤ndlichen Fall nicht vor. Das BVwG setzte sich -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - mit dem Fluchtvorbringen der Revisionswerberin auseinander und gelangte im Rahmen einer schlÃ¼ssigen BeweiswÃ¼rdigung zu dem Ergebnis, dass eine konkrete Verfolgung aufgrund nicht nachvollziehbarer und widersprÃ¼chlicher Angaben der Revisionswerberin nicht glaubhaft sei. Zudem zog das BVwG ausreichend aktuelle Berichte zur Situation im Herkunftsstaat heran. Der Revision gelingt es insofern nicht, eine vom Verwaltungsgerichtshof wahrzunehmende Fehlerhaftigkeit der BeweiswÃ¼rdigung bzw.Â einen relevanten BegrÃ¼ndungsmangel darzulegen (zu Fragen der BeweiswÃ¼rdigung und den Voraussetzungen nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG siehe beispielsweise VwGHÂ 14.3.2019, RaÂ 2019/18/0068; zur BegrÃ¼ndungspflicht allgemein VwGHÂ 27.6.2017, RaÂ 2016/18/0277, mwN).
13 Insoweit die Revision schlieÃŸlich die InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK beanstandet, ist festzuhalten, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 4.11.2019, RaÂ 2019/18/0326, mwN).
14 Der Verwaltungsgerichtshof hat auch in FÃ¤llen, in denen ein Fremder seinen in Ã–sterreich aufenthaltsberechtigten FamilienangehÃ¶rigen (Ehegatten bzw.Â Kindern) nachgereist war und einen Antrag auf internationalen Schutz bzw.Â auf Erteilung eines Aufenthaltstitels missbrÃ¤uchlich zur von Anfang an beabsichtigten Umgehung der Regeln Ã¼ber den Familiennachzug gestellt hatte, festgehalten, dass in solchen Konstellationen das Ã¶ffentliche Interesse besonders schwer wiegt, zumal von den Beteiligten nicht von einem (rechtmÃ¤ÃŸigen) Verbleib in Ã–sterreich ausgegangen werden konnte (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2019, RaÂ 2018/19/0683, mwN). 15 Zudem darf nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei der Gewichtung der fÃ¼r den Fremden sprechenden UmstÃ¤nde im Sinn des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 8Â BFA-VG maÃŸgeblich relativierend einbezogen werden, dass er sich seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl.Â etwa VwGHÂ 13.11.2018, RaÂ 2018/21/0205, mwN).
16 Vor diesem Hintergrund zeigt die Revision nicht auf, dass das Ergebnis der InteressenabwÃ¤gung des Bundesverwaltungsgerichts mit den Leitlinien der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes in Widerspruch stÃ¼nde.
17 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21. Februar 2020