Document Number: JJT_20200415_OGH0002_0110OS00028_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00028.20G.0415.000
Case Number: 11Os28/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586908800000
Word Count: 456

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15.Â AprilÂ 2020 durch die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek als Vorsitzende sowie die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl, Dr.Â Bachner-Foregger, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Oberressl als weitere Richter im Verfahren zur Unterbringung des Arpad S***** in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 11.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 42Â HvÂ 88/19w-54, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld werden zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die (verbleibende) Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Arpad S***** â€“ soweit fÃ¼r die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung â€“ wegen Taten, die als das Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach Â§Â§Â 15, 269 AbsÂ 1 erster Fall StGB und die Vergehen der schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 83 AbsÂ 1, 84 AbsÂ 2 StGB jeweils mit einer ein Jahr Ã¼bersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB in eine Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.
Rechtliche Beurteilung
Gegen dieses Urteil meldete der durch einen
Wahlverteidiger vertretene Betroffene am 12.Â Dezember 2019 â€žvolle Berufung wegen Schuld und Strafe, Berufung wegen Nichtigkeitâ€œ an (ONÂ 58). Urteil und Hauptverhandlungsprotokoll wurden dem Verteidiger am 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020 zugestellt. Am 3.Â FebruarÂ 2020 gab er bekannt, dass das VollmachtsverhÃ¤ltnis aufgelÃ¶st werde (ONÂ 61), worauf dem Betroffenen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 61 AbsÂ 2 StPO eine Verfahrenshilfeverteidigerin beigegeben wurde (ONÂ 62), der das Urteil und das Hauptverhandlungsprotokoll am 10.Â FebruarÂ 2020 zugestellt wurden. Eine AusfÃ¼hrung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung wurde schlieÃŸlich am 5.Â MÃ¤rzÂ 2020 eingebracht.
Diese Rechtsmittelschrift, in der die NichtigkeitsgrÃ¼nde des Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 und 11 StPO geltend gemacht werden, ist verspÃ¤tet.
Nach der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde hat der BeschwerdefÃ¼hrer das Recht, binnen vier Wochen nach Zustellung einer Urteilsabschrift eine AusfÃ¼hrung seiner BeschwerdegrÃ¼nde bei Gericht zu Ã¼berreichen (Â§Â 285 AbsÂ 1 StPO). Diese vierwÃ¶chige Frist begann mit der Zustellung der Urteilsausfertigung an den
Wahlverteidiger am 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020 und endete demzufolge (vgl Â§Â 84 AbsÂ 1 StPO) mit Ablauf des 27.Â FebruarÂ 2020. Durch die AuflÃ¶sung des VollmachtsverhÃ¤ltnisses zum
Wahlverteidiger und neuerliche Urteilszustellung an die nachfolgend bestellte Verfahrenshilfeverteidigerin wurde diese Frist nicht beeinflusst (Â§Â 63 AbsÂ 2 StPO; RIS-Justiz RS0125686, RS0116182; Soyer/Schuhmann, WK-StPO Â§Â 63 RzÂ 29Â f; Murschetz, WK-StPO Â§Â 84 RzÂ 4). Die erst am 5.Â MÃ¤rzÂ 2020 eingebrachte AusfÃ¼hrung der Nichtigkeitsbeschwerde ist daher verspÃ¤tet.
Die darin geltend gemachten NichtigkeitsgrÃ¼nde haften dem Urteil im Ãœbrigen ebenso wenig an wie von Amts wegen wahrzunehmende.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war, weil auch bei deren Anmeldung keine NichtigkeitsgrÃ¼nde deutlich und bestimmt bezeichnet wurden, ebenso sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 ZÂ 1 iVm Â§Â 285a ZÂ 2 StPO), wie die im schÃ¶ffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene (Â§Â 283 AbsÂ 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld (Â§Â§Â 294 AbsÂ 4, 296 AbsÂ 2 StPO). Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die verbleibende Berufung (Â§Â 285i StPO).