Document Number: JWT_2019040145_20200504L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019040145.L00
Case Number: Ra 2019/04/0145
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588550400000
Word Count: 892

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 1.1. Die mitbeteiligte Partei (Auftraggeberin) fÃ¼hrte ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe eines Lieferauftrages nach dem Bestbieterprinzip zur Lieferung von Hygienepapier (Toilettenpapier, PapierhandtÃ¼cher), wobei der geschÃ¤tzte Auftragswert nicht das Zehnfache des Schwellenwerts Ã¼berstieg.
2 Die Revisionswerberin -Â eine potentielle MitbewerberinÂ - brachte den verfahrensgegenstÃ¤ndlichen NachprÃ¼fungsantrag mit dem Begehren ein, die gesamten Ausschreibungsunterlagen, inÂ eventu einzelne Bestimmungen fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren. Zusammengefasst brachte sie vor, die Angebotsfrist sei unzulÃ¤ssiger Weise verkÃ¼rzt worden. Die technischen Spezifikationen betreffend das "Toilettenpapier klein" kÃ¶nnten von keinem Anbieter geliefert werden. Die Anforderungen seien ohne sachliche Rechtfertigung auf einen bestimmten Bieter "zugeschnitten". Ebenso sei keine sachliche Rechtfertigung fÃ¼r die EinschrÃ¤nkung auf die maximale PalettenhÃ¶he von 200Â cm ersichtlich. In den PapierhandtÃ¼chern dÃ¼rften -Â entgegen den AusschreibungsbestimmungenÂ - keine antimikrobiell wirksamen Substanzen enthalten sein. 3 1.2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wie das VerwaltungsgerichtÂ Wien (Verwaltungsgericht) den Antrag der Revisionswerberin auf NichtigerklÃ¤rung der gesamten Ausschreibung sowie inÂ eventu einzelner, konkret bezeichneter Ausschreibungsbestimmungen ab und sprach aus, dass die Revisionswerberin die entrichteten PauschalgebÃ¼hren selbst zu tragen habe. Die Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 4 Das Verwaltungsgericht stellte in seiner BegrÃ¼ndung zusammengefasst fest, der Beschaffungsvorgang sei am 7.Â NovemberÂ 2017 elektronisch bereitgestellt worden. Am 9.Â NovemberÂ 2017 sei die europaweite Bekanntmachung erfolgt. Die Unterlagen seien elektronisch bereitgestellt worden. Die Angebotsfrist habe am 18.Â DezemberÂ 2017 geendet.
5 Die Mindestanforderungen an das "Toilettenpapier klein" seien im Vergleich zu frÃ¼heren Ausschreibungen geÃ¤ndert worden, weil die Auftraggeberin mehr Komfort habe beschaffen wollen. Im Zuge der in Rede stehenden Anforderungen seien seitens der Auftraggeberin Markterkundungen betrieben worden, die ergeben hÃ¤tten, dass Toilettenpapier verschiedener Erzeuger lieferbar sei, das den Anforderungen der Ausschreibung entsprechen wÃ¼rde. 6 Das Leistungsverzeichnis habe die folgende Festlegung enthalten: "Antimikrobiell wirksame Substanzen: In den Fertigprodukten dÃ¼rfen, auÃŸer in den PapierhandtÃ¼chern, keine antimikrobiell wirksamen Substanzen gemÃ¤ÃŸ Ã–NORM EN1104 od. gleichwertig nachweisbar sein."
7 In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, die verkÃ¼rzte Angebotsfrist von 40Â Tagen sei fallbezogen aufgrund der umfassenden elektronischen Bereitstellung der Unterlagen des Vergabeverfahrens durch die Auftraggeberin nach den Bestimmungen des BVergGÂ 2006 erlaubt.
8 Hinsichtlich der QualitÃ¤tskriterien des Toilettenpapiers habe die Auftraggeberin nachvollziehbar ihren Anspruch an die QualitÃ¤tsanforderungen dargelegt, wobei sie danach getrachtet habe, die Mindestanforderungen so festzulegen, dass ein Anbieterwettbewerb gewahrt bleibe. Anhaltspunkte fÃ¼r unsachliche Festlegungen seien nicht hervorgekommen.
9 Das Vorbringen hinsichtlich der PalettenhÃ¶he habe die Revisionswerberin in der mÃ¼ndlichen Verhandlung zurÃ¼ckgezogen. 10 Den Ausschreibungsbestimmungen sei weiter zu entnehmen, dass die Festlegung der Auftraggeberin, wonach in Fertigprodukten antimikrobiell wirksame Substanzen nicht nachweisbar sein dÃ¼rften, nicht fÃ¼r PapierhandtÃ¼cher gelte. Diese Festlegung bedeute nur, dass die bloÃŸe Nachweisbarkeit antimikrobieller Substanzen bei den PapierhandtÃ¼chern nicht zur Ausscheidung eines Angebotes fÃ¼hren mÃ¼sse. Sie sage jedoch nichts Ã¼ber eine geforderte Konzentration aus, weshalb die Bestimmung gesetzeskonform dahingehend verstanden werden kÃ¶nne, dass die betreffenden Produkte antimikrobiell wirksame Substanzen im rechtlich zulÃ¤ssigen Rahmen enthalten dÃ¼rften.
11 2. Gegen diese Entscheidung richtet sich die auÃŸerordentliche Revision.
12 Sie bringt zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG vor, das Verwaltungsgericht habe die von der Revisionswerberin angebotenen Beweise ("keine Parteieneinvernahme, vorgelegte E-Mails") ohne BegrÃ¼ndung nicht aufgenommen. 13 3. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
14 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 15 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 16 3.1. Die Revision rÃ¼gt mit der Unterlassung der Parteieneinvernahme das Vorliegen eines Verfahrensmangels und das Ãœbergehen eines Beweisanbots, wobei in Klammer der Hinweis:
"vorgelegte E-Mails" angefÃ¼hrt ist.
17 Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision setzt im Zusammenhang mit einem eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der LÃ¶sung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhÃ¤ngt. Davon kann bei einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels fÃ¼r den Verfahrensausgang dargetan wird, das heiÃŸt, dass im Falle der DurchfÃ¼hrung eines mÃ¤ngelfreien Verfahrens abstrakt die MÃ¶glichkeit bestehen muss, zu einer anderen -Â fÃ¼r die Revisionswerberin gÃ¼nstigerenÂ - Sachverhaltsgrundlage zu gelangen (vgl.Â VwGHÂ 5.10.2017, RaÂ 2017/17/0234, mwN).
18 Mit ihren diesbezÃ¼glichen, nicht weiter substantiierten AusfÃ¼hrungen hinsichtlich des Vorliegens von BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngeln und der NichteinrÃ¤umung von ParteiengehÃ¶r gelingt es der revisionswerbenden Partei nicht, eine Relevanz der behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel darzulegen. SoÂ legt die Revision nicht dar, welche Tatsachenbehauptungen durch die Parteieneinvernahme unter Beweis gestellt worden wÃ¤ren, die zu einer fÃ¼r die Revisionswerberin gÃ¼nstigeren Entscheidung gefÃ¼hrt hÃ¤tten. Hinsichtlich der Ã¼bergangenen E-Mails ist weder konkretisiert, um welche Urkunden es sich handelt, noch zu welchem Beweisthema diese vorgelegt worden seien. Damit verabsÃ¤umt die Revision die Relevanz der vorgebrachten VerfahrensmÃ¤ngel darzutun. 19 Zu den darÃ¼ber hinaus in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung zahlreich angefÃ¼hrten RechtssÃ¤tzen ist festzuhalten, dass die Revision jeweils keinen Bezug zu dem angefochtenen Erkenntnis herstellt. Inwiefern diese fÃ¼r das verfahrensgegenstÃ¤ndliche Revisionsverfahren entscheidend seien, ist nicht zu ersehen, sodass diese AusfÃ¼hrungen die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht begrÃ¼nden kÃ¶nnen.
20 3.2. In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 4.Â MaiÂ 2020