Document Number: JWT_2019170042_20200427L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170042.L00
Case Number: Ra 2019/17/0042
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587945600000
Word Count: 528

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Zum Sachverhalt und zum bisherigen Verfahrensgang wird auf das im erstenÂ Rechtsgang ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.Â SeptemberÂ 2018, RaÂ 2017/17/0015, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich (Verwaltungsgericht) vom 23.Â NovemberÂ 2016 auf, weil es die Entscheidung der belangten BehÃ¶rde Ã¼ber den Antrag der Revisionswerberin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Beschwerdefrist zu Unrecht wegen UnzustÃ¤ndigkeit der belangten BehÃ¶rde behoben hatte. 2 Mit dem nunmehr angefochtenen (Ersatz-)Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde gegen die Abweisung dieses Wiedereinsetzungsantrages durch die belangte BehÃ¶rde als unbegrÃ¼ndet ab und sprach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, es habe nichtÂ festgestellt werden kÃ¶nnen, ob die handschriftlich verfasste Beschwerde vom 29.Â OktoberÂ 2015 bei der belangten BehÃ¶rde innerhalb der vierwÃ¶chigen Beschwerdefrist fristgerecht eingelangt sei. Der Antrag sei aufgrund dieser Negativfeststellung als unbegrÃ¼ndet abzuweisen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei rechtzeitig, aber aufgrund der getroffenen Feststellungen unbegrÃ¼ndet. Das Vorliegen der Beschwerde kÃ¶nne dadurch erklÃ¤rt werden, dass sie entweder nachtrÃ¤glich verfasst worden sei, zwar fristgerecht verfasst aber nicht abgesendet worden sei oder fristgerecht abgesendet, jedoch nicht bei der belangten BehÃ¶rde eingelangt sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. Die belangte BehÃ¶rde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
5 Die Revision erweist sich hinsichtlich des Vorbringens, das Verwaltungsgericht habe die Voraussetzungen der Bewilligung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gar nicht geprÃ¼ft, als zulÃ¤ssig und berechtigt.
6 Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGVG, BGBl.Â IÂ Nr.Â 33/2013 idF
BGBl.Â IÂ Nr.Â 24/2017, lautet:
"Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Â§Â 33.Â (1)Â Wenn eine Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis -Â so dadurch, dass sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hatÂ - eine Frist oder eine mÃ¼ndliche Verhandlung versÃ¤umt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, so ist dieser Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Dass der Partei ein Verschulden an der VersÃ¤umung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt."
7 Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde Ã¼ber die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages mit der auf das Wesentliche zusammengefassten BegrÃ¼ndung ab, dass nicht feststellbar gewesen sei, ob die (handschriftlich verfasste) Beschwerde innerhalb der Beschwerdefrist eingelangt sei, obwohl es diese Beschwerde bereits mit Beschluss vom 10.Â MÃ¤rzÂ 2016 als verspÃ¤tet zurÃ¼ckgewiesen hatte.
8 Voraussetzung der Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist aber zunÃ¤chst, dass die Partei eine Frist versÃ¤umt hat (vgl.Â VwGHÂ 16.12.2016, RaÂ 2014/02/0150). Diese Voraussetzung war aufgrund des ZurÃ¼ckweisungsbeschlusses vom 10.Â MÃ¤rzÂ 2016 erfÃ¼llt. Das Verwaltungsgericht hat es ausgehend von einer unrichtigen Rechtsansicht unterlassen, basierend auf dem Vorbringen der Revisionswerberin im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Feststellungen zu den weiteren Voraussetzungen der Bewilligung eines solchen Antrags -Â ob also ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne grobes Verschulden zur FristversÃ¤umnis gefÃ¼hrt hatÂ - zu treffen. 9 Es liegt daher ein sekundÃ¤rer Verfahrensmangel vor, weshalb das angefochtene Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben war.
10 Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien,Â amÂ 27.Â AprilÂ 2020