Document Number: JJT_20200504_OGH0002_0050OB00042_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128704
Case Number: 5Ob42/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1588550400000
Word Count: 520

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Grundbuchsache der Antragstellerin E* GmbH *, vertreten durch Mag.Â Christian Puck, Rechtsanwalt in Wien, wegen Vormerkung des Eigentums ob EZÂ * KGÂ *, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 8.Â JÃ¤nnerÂ 2020, AZÂ 2Â RÂ 218/19i, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 126 AbsÂ 2 GBG iVm Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs der Antragstellerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. Dies ist â€“ wie folgt â€“ kurz zu begrÃ¼nden (Â§Â 126 AbsÂ 3 GBG; Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG iVm Â§Â 75 AbsÂ 2 GBG):
1.Â Das Grundbuchsgericht darf eine grundbÃ¼cherliche Eintragung unter anderem nur dann bewilligen, wenn das Begehren durch den Inhalt der beigebrachten Urkunden begrÃ¼ndet erscheint (Â§Â 94 AbsÂ 1 ZÂ 3 GBG). Das Ansuchen kann somit nur dann bewilligt werden, wenn der Urkundeninhalt ein derartiger ist, dass er nicht nur in formaler Beziehung unbedenklich erscheint, sondern auch bezÃ¼glich der materiell-rechtlichen Frage keine Zweifel aufkommen lÃ¤sst (RIS-Justiz RS0060878).
2.Â Ob die dem Grundbuchsgesuch angeschlossenen Urkunden iSd Â§Â 94 AbsÂ 1 ZÂ 3 GBG zu Zweifeln Anlass geben, ist eine Frage des Einzelfalls, die nur dann eine erhebliche Rechtsfrage begrÃ¼ndet, wenn dem Rekursgericht eine aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist (RS0060573 [T18]; RS0060878 [T55]).
3.Â Eine solche Fehlbeurteilung ist hier nicht zu erkennen. Unter Hinweis auf das dieselbe Grundbuchshandlung betreffende Vorverfahren (5Â ObÂ 163/18h) qualifizierte das Rekursgericht das â€žUnwiderrufliche Kaufvertragsanbotâ€œ vom 4.Â 4.Â 2018 als Kaufvertrag, aus dem sich aber nicht zweifelsfrei ergebe, dass die Antragstellerin selbst die Liegenschaft oder bestimmbare einzelne Anteile daran erwerben solle. Die Antragstellerin habe nun zwar die ErklÃ¤rung vom 25.Â 9.Â 2019 vorgelegt, wonach sie in AusÃ¼bung eines ihr im Kaufvertrag eingerÃ¤umten Gestaltungsrechts gegenÃ¼ber der VerkÃ¤uferin erklÃ¤re, dass sÃ¤mtliche Anteile an der Liegenschaft â€žvon ihr selbst gekauft seien, erworben wÃ¼rden und dieser zu Ã¼bertragen seienâ€œ. Mit dieser nur einseitigen ErklÃ¤rung der Antragstellerin sei das Eintragungshindernis aber nicht beseitigt worden. Eine solche nachtrÃ¤gliche inhaltliche Ã„nderung des Kaufvertrags komme, nachdem das Kaufanbot ausdrÃ¼cklich mit 4.Â 4.Â 2018, also dem Tag der Unterfertigung durch beide Vertragsteile befristet gewesen sei, nicht mehr in Betracht. Es sei auch nicht Sache des Grundbuchsgerichts, diese Befristung teleologisch dahin zu reduzieren, dass sie sich nicht auf das Namhaftmachen der kaufenden Gesellschaften beziehe. Das Rekursgericht verneint damit im Ergebnis das iSd Â§Â 94 AbsÂ 1 ZÂ 3 GBG zweifelsfreie Bestehen des von der Antragstellerin behaupteten Optionsrechts, das ihr im Kaufvertrag vom 4.Â 4.Â 2018 eingerÃ¤umt worden sein soll und das sie mit der ErklÃ¤rung vom 25.Â 9.Â 2019 ausgeÃ¼bt haben will. Diese Rechtsauffassung des Rekursgerichts bedarf keiner Korrektur im Einzelfall. Die Wahl einer Auslegung zwischen mehreren in Betracht kommenden MÃ¶glichkeiten ist dem Grundbuchsgericht verwehrt (RS0060573 [T8]). Das â€žunwiderrufliche Kaufvertragsanbotâ€œ vom 4.Â 4.Â 2018 und die ErklÃ¤rung vom 25.Â 9.Â 2019 bilden daher â€“ losgelÃ¶st von der Frage des urkundlichen Nachweises des Zugangs dieser ErklÃ¤rung â€“ keine taugliche Grundlage fÃ¼r eine VerbÃ¼cherung des Eigentums der Antragstellerin. Die durch den Inhalt der Urkunden erweckten Zweifel fÃ¼hren vielmehr zur Abweisung des Grundbuchsgesuchs (RS0060573; RS0060878).
4.Â Da die Antragstellung auf Basis der hier vorgelegten Urkunden mangels deren Eignung als Eintragungsgrundlagen nicht erfolgreich wiederholt werden kann, sind allfÃ¤llige weitere AbweisungsgrÃ¼nde nicht zu prÃ¼fen (RS0060544 [T10]).