Document Number: JJT_20190305_OGH0002_0010OB00027_19F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E124636
Case Number: 1Ob27/19f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1551744000000
Word Count: 987

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und HofrÃ¤tinnen Dr.Â E.Â SolÃ©, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer, und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W* J*, Deutschland, vertreten durch die RechtsanwÃ¤lte Dr.Â Kleinszig/Dr.Â Puswald â€“ Partnerschaft, St.Â Veit an der Glan, gegen die beklagte Partei G* GmbH, *, vertreten durch Dr.Â Raimund Danner, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen 102.935Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei (Revisionsinteresse: 86.500Â EURÂ sA) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 20.Â DezemberÂ 2018, GZÂ 2Â RÂ 187/18i-53, mit dem das Urteil des Landesgerichts Leoben vom 27.Â SeptemberÂ 2018, GZÂ 6Â CgÂ 32/16a-49, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â Der KlÃ¤ger ist kein gewerblich tÃ¤tiger Immobilienmakler sondern Hotelier, der sonst keine MaklertÃ¤tigkeiten ausÃ¼bte. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 16 AbsÂ 2 MaklerG sind die fÃ¼r Immobilienmakler geltenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auch auf den anzuwenden, der eine entgeltliche VermittlungstÃ¤tigkeit bloÃŸ gelegentlich ausÃ¼bt (Gelegenheitsvermittler).
1.2.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 AbsÂ 1 MaklerG ist der Auftraggeber zur Zahlung einer Provision fÃ¼r den Fall verpflichtet, dass das zu vermittelnde GeschÃ¤ft durch die vertragsgemÃ¤ÃŸe verdienstliche TÃ¤tigkeit des Maklers mit einem Dritten zustandekommt. Voraussetzung fÃ¼r den behaupteten Provisionsanspruch des KlÃ¤gers ist der Nachweis einer verdienstlichen, fÃ¼r den GeschÃ¤ftsabschluss adÃ¤quat kausalen TÃ¤tigkeit. Eine verdienstliche TÃ¤tigkeit liegt dann vor, wenn sie den Anforderungen des Vermittlungsvertrags entspricht und ihrer Art nach geeignet ist, fÃ¼r den GeschÃ¤ftsherrn Vertragspartner aufzufinden oder diese zum Vertragsabschluss zu bewegen (RIS-Justiz RS0062747 [T1]). Im GeschÃ¤ftszweig der gewerblichen Immobilienmakler reicht dafÃ¼r die Namhaftmachung des potentiellen GeschÃ¤ftspartners (Nachweis einer Vertragsabschlussgelegenheit) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 AbsÂ 2 MaklerG aus (RIS-Justiz RS0062723; RS0062747 [T2]). Ein Vermittler, der kein gewerbsmÃ¤ÃŸiger Vermittler ist, kann sich dagegen nicht auf den Handelsbrauch der Namhaftmachung berufen (2Â ObÂ 552/84 = MietSlgÂ 37.702). Der Auftraggeber muss zudem vor Abschluss des Hauptvertrags von der (kausalen) MaklertÃ¤tigkeit in Kenntnis sein, um provisionspflichtig zu werden (RIS-Justiz RS0062491 [T4, T5]). Inwieweit ein Makler fÃ¼r das Zustandekommen eines Vertrags verdienstlich war, lÃ¤sst sich nur anhand der konkreten UmstÃ¤nde des Einzelfalls beurteilen (RIS-Justiz RS0062723 [T20]; RS0062747 [T5]). Eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist daher in diesem Zusammenhang regelmÃ¤ÃŸig nicht zu beantworten.
1.3.Â Dass das Berufungsgericht von einer im Sinn der Rechtsprechung ausreichenden Verdienstlichkeit der TÃ¤tigkeit des KlÃ¤gers ausging, bildet keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung. Nach den Feststellungen erfuhr der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der spÃ¤teren KÃ¤uferin erstmals vom KlÃ¤ger, dass die Liegenschaft der Beklagten zum Verkauf steht, bekam von ihm die Kontaktdaten der Beklagten, der KlÃ¤ger nannte dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bereits einen ungefÃ¤hren Kaufpreis und stellte ihm eine Kooperation mit seinem an die Liegenschaft der Beklagten angrenzenden Hotelbetrieb in Aussicht, was die Preisverhandlungen erleichterte und einen wirtschaftlichen Anreiz fÃ¼r ein mÃ¶gliches Projekt darstellte. Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der spÃ¤teren KÃ¤uferin teilte dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Beklagten vor Vertragsabschluss mit, dass er sowohl den Hinweis auf die KaufmÃ¶glichkeit der Liegenschaft als auch die Kontaktdaten vom KlÃ¤ger erhalten hat. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Beklagte von der MaklertÃ¤tigkeit des KlÃ¤gers vor Abschluss des Kaufvertrags Ã¼ber die Liegenschaft ausreichend Kenntnis erlangt habe und dessen TÃ¤tigkeit Ã¼ber die Untergrenze einer vertragsgemÃ¤ÃŸen, verdienstlichen TÃ¤tigkeit eines Vermittlers hinausgegangen sei, Ã¼berschreitet nicht den ihm in dieser Frage offenstehenden Beurteilungsspielraum.
2.Â Der KlÃ¤ger schloss mit der Beklagten eine schriftliche Provisionsvereinbarung (vgl Â§Â 8 AbsÂ 1 SatzÂ 1 MaklerG) fÃ¼r den Fall der erfolgreichen Vermittlung des Verkaufs ihrer Liegenschaft durch einen von ihm akquirierten Interessenten.
Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (8Â ObÂ 502/93 = SZÂ 66/41 = RIS-Justiz RS0062804; dieser folgend Gartner/Karandi, MaklerGÂ³ Vor 1.Â Abschnitt IMV RzÂ 1, Â§Â 12 IMV RzÂ 1; S.Â Kriegner, Der Immobilienmakler [2007] 55, 170Â f) haben die Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r wirtschaftliche Angelegenheiten Ã¼ber Standes- und AusÃ¼bungsregeln fÃ¼r Immobilienmakler (nunmehr BGBlÂ 1996/279 idgF; kurz: ImmMV) Ã¼ber die Provision fÃ¼r den Gelegenheitsvermittler keine Geltung. Grundlage fÃ¼r die Erlassung der ImmMV sind Â§Â 69 AbsÂ 2 und Â§Â 73 AbsÂ 3 GewO. Normadressat ist der gewerberechtlich befugte Immobilienmakler; dieser Ã¼bt ein reglementiertes Gewerbe unter dem Sammelbegriff des ImmobilientreuhÃ¤nders aus (Â§Â 94 ZÂ 35 GewO). Der HÃ¶chstbetrag nach Â§Â 15 AbsÂ 2 ImmMV kommt daher auf den Gelegenheitsmakler nicht zur Anwendung. Im Verfahren wurde auch nicht behauptet, dass der KlÃ¤ger im geschÃ¤ftlichen Verkehr unter einer Bezeichnung aufgetreten wÃ¤re, aus der die Beklagte hÃ¤tte annehmen kÃ¶nnen, es handle sich bei ihm um einen gewerbsmÃ¤ÃŸigen Vermittler von Immobilien (vgl dazu 1Â ObÂ 777/80 = MietSlgÂ 32/39). Zwar enthÃ¤lt die ImmMV gemÃ¤ÃŸ Â§Â 69 AbsÂ 2 GewO auch Konsumentenschutzbestimmungen insbesondere in jenen Vorschriften, die die dem Immobilienmakler gebÃ¼hrende Provision regeln, jedoch hat der Oberste Gerichtshof zu 8Â ObÂ 502/93 bereits zur frÃ¼heren Immobilienmaklerverordnung (BGBlÂ 1978/323) dargelegt, es kÃ¶nne nicht gesagt werden, dass es dem Geist des Gesetzes entspreche, die Bestimmungen dieser Verordnung zumindest fÃ¼r den Bereich der Provision undifferenziert auf den Gelegenheitsvermittler auszudehnen. Das gilt auch fÃ¼r die aktuelle ImmMV. Auch durch das MaklerG hat sich insoweit keine Ã„nderung ergeben.
Die von der Revisionswerberin zitierten Autoren Knittl/Holzapfel (Maklerrecht Ã–sterreichÂ² [2015], 164Â f) erachten die Rechtslage fÃ¼r unbefriedigend und fordern, dass nach Inkrafttreten des MaklerG, â€ždas den Schutz der Kunden umfassend, also ohne RÃ¼cksicht auf das Bestehen einer Gewerbeberechtigungâ€œ, regle, sich die Schutzbestimmungen betreffend Gelegenheitsmakler â€žauch auf die ProvisionshÃ¶chstsÃ¤tze beziehenâ€œ mÃ¼ssten. Eine solche (offenbar an den Normsetzer gerichtete) rechtspolitische Forderung kann aber nicht maÃŸgebliche Grundlage fÃ¼r eine Analogie sein, die stets eine (eindeutig) planwidrige GesetzeslÃ¼cke voraussetzt. Warum allein aufgrund des Inkrafttretens des MaklerG die in der ImmMV normierten ProvisionshÃ¶chstsÃ¤tze, deren Grundlage Â§Â 69 AbsÂ 2 ZÂ 5 GewO bildet, auf den Gelegenheitsvermittler analog angewendet werden sollen, legt die Beklagte ihrem Rechtsmittel nicht schlÃ¼ssig dar. Auf die Argumente des Berufungsgerichts, eine analoge Anwendung der HÃ¶chstbetrÃ¤ge in der ImmMV sei schon deshalb nicht geboten, weil der Gelegenheitsmakler (im Unterschied zum gewerblichen Immobilienmakler) eine weitergehende VermittlungstÃ¤tigkeit zur Erlangung des Provisionsanspruchs entfalten mÃ¼sse und es sich beim KlÃ¤ger nicht um einen â€žAmateurâ€œ handle, habe dieser doch nicht nur gute Kontakte zu potentiellen Interessenten gehabt, sondern
â€“ als Betreiber des an die Liegenschaft angrenzenden Hotels â€“ auch die MÃ¶glichkeit, der spÃ¤teren KÃ¤uferin mit einer mÃ¶glichen Kooperation einen wirtschaftlichen Anreiz fÃ¼r das in Aussicht genommene Projekt zu bieten, geht die Beklagte nicht ein und zeigt somit auch insoweit keine erhebliche Rechtsfrage auf.
3.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).