Document Number: JJT_20200219_OGH0002_0070OB00021_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00021.20V.0219.000
Case Number: 7Ob21/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582070400000
Word Count: 574

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.
Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** R*****, vertreten durch die Niedermayr Rechtsanwalt GmbH in Steyr, gegen die beklagte Partei Dr.Â H***** C*****, vertreten durch Dr.Â Heinz StÃ¶ger, Rechtsanwalt in Wien, wegen 585.800Â EURÂ sA und Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 1Â RÂ 150/19i-18, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Der Grundsatz des ParteiengehÃ¶rs fordert, dass der Partei ein Weg erÃ¶ffnet wird, auf dem sie ihre Argumente fÃ¼r ihren Standpunkt sowie Ã¼berhaupt alles vorbringen kann, was der Abwehr eines gegen sie erhobenen Anspruchs dienlich ist (RS0006048). Eine allenfalls zu Unrecht unterlassene Einvernahme einer anwaltlich vertretenen Partei kÃ¶nnte allenfalls eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens begrÃ¼nden, aber keine Nichtigkeit wegen Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs.
2.1Â Abgesehen davon, dass angebliche VerfahrensmÃ¤ngel erster Instanz â€“ hier die Unterlassung der Parteieneinvernahme und der behauptete VerstoÃŸ gegen die ErÃ¶rterungspflicht nach Â§Â§Â 182, 182a ZPO â€“, deren Vorliegen vom Berufungsgericht verneint wurde, nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden kÃ¶nnen (RS0042963), ist der Anfechtungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens auch nur dann gegeben, wenn der VerstoÃŸ gegen einen Verfahrensgrundsatz abstrakt geeignet ist, eine erschÃ¶pfende ErÃ¶rterung und grÃ¼ndliche Beurteilung der Streitsache zu hindern (RS0043049). Die abstrakte Eignung des Verfahrensmangels hat der Rechtsmittelwerber darzutun (RS0043049 [T6]). Der Rechtsmittelwerber muss in seiner VerfahrensrÃ¼ge nachvollziehbar anfÃ¼hren, welche fÃ¼r ihn gÃ¼nstigen und relevanten Verfahrensergebnisse zu erwarten gewesen wÃ¤ren.
Der KlÃ¤ger nennt keine konkreten und fÃ¼r die rechtliche Beurteilung relevanten Beweisergebnisse, die seine Einvernahme hÃ¤tte erbringen kÃ¶nnen. Er Ã¼bergeht die vom Erstgericht sehr wohl vorgenommenen ErÃ¶rterungen.
3.1Â Eine Unterlassung ist fÃ¼r den konkreten Schadenserfolg dann ursÃ¤chlich, wenn die Vornahme einer bestimmten Handlung den Eintritt des schÃ¤digenden Erfolgs verhindert hÃ¤tte und diese Handlung auch mÃ¶glich gewesen wÃ¤re. Die KausalitÃ¤t ist demnach zu verneinen, wenn der selbe Nachteil auch bei pflichtgemÃ¤ÃŸen Tun entstanden wÃ¤re (RS0022913 [T1]). Die Beweislast dafÃ¼r trifft den GeschÃ¤digten selbst im Fall der Anwendbarkeit des Â§Â 1298 ABGB (RS0022686). Auch im Rahmen der Anwaltshaftung muss die Pflichtverletzung sowie der Kausalzusammenhang zwischen pflichtwidrigem Verhalten und schadensbegrÃ¼ndendem Prozessverlust vom GeschÃ¤digten dargelegt und bewiesen werden (RS0022686 [T20, T22]).
3.2Â Der KlÃ¤ger verlor den Prozess gegen die beklagte Bank, weil die vom Mitarbeiter der Bank â€“ aufgrund eines mit dem KlÃ¤ger gesondert (direkt) geschlossenen VermÃ¶gensverwaltungsvertrags â€“ fÃ¼r den KlÃ¤ger vorgenommenen Ãœberweisungen, die sich als Fehlinvestitionen herausstellten, nicht in den Aufgabenkreis fielen, den der Mitarbeiter fÃ¼r die Bank wahrzunehmen hatte, weshalb dessen schÃ¤digendes Verhalten nicht der beklagten Bank zugerechnet wurde.
3.3Â Der KlÃ¤ger argumentiert, hÃ¤tte der Beklagte zeitlich frÃ¼her eine Strafanzeige gegen den Mitarbeiter und die Bank erstattet, wÃ¤re es zur unverzÃ¼glichen Sicherstellung sÃ¤mtlicher Beweise durch die StrafverfolgungsbehÃ¶rden gekommen, was wiederum fÃ¼r ihn zu einem positiven Ausgang des Verfahrens gefÃ¼hrt hÃ¤tte. Der KlÃ¤ger ignoriert, dass die â€“ nach Sicherstellung der Unterlagen und Einvernahme der Beteiligten â€“ erfolgte Einstellung des aufgrund der Strafanzeige vom 25.Â 8.Â 2016 gefÃ¼hrten Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft gleichfalls auf der Beurteilung beruhte, dass ein VermÃ¶gensverwaltungsvertrag zwischen dem Mitarbeiter und dem KlÃ¤ger bestanden hatte.
3.4Â Dazu, dass die beklagte Bank gegen gesetzliche und vertragliche Ãœberwachungs- und Sorgfaltspflichten in eigener Person verstoÃŸen und sich zudem eines untÃ¼chtigen Gehilfen nach Â§Â 1315 ABGB bedient habe, erstattete der Beklagte â€“ entgegen der Ansicht des KlÃ¤gers â€“ ohnedies konkretes Vorbringen.
4.Â Dieser Beschluss bedarf keiner weiteren BegrÃ¼ndung (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).