Document Number: JFT_20200626_19E03392_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E3392.2019
Case Number: E3392/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1593129600000
Word Count: 1970

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten betreffend einen irakischen StaatsangehÃ¶rigen; keine Auseinandersetzung mit der aktuellen Versorgungssituation und Sicherheitslage der Herkunftsregion des BeschwerdefÃ¼hrers
Spruch
Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer 14-tÃ¤gigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wurde, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist ein am 1.Â Februar 1980 geborener StaatsangehÃ¶riger des Irak, der der kurdischen Volksgruppe angehÃ¶rt und sich zum schiitischen Islam bekennt. Er stammt aus der Stadt Al Kut in der Provinz Wassit, wo er sechs Jahre lang die Grundschule und anschlieÃŸend ein Jahr die Hauptschule besuchte. SpÃ¤ter arbeitete er als DattelverkÃ¤ufer, diente in der irakischen Armee und trat in den Polizeidienst ein. Ab Juni 2008 hielt er sich in Bagdad auf und arbeitete in einer GÃ¤rtnerei. Im September 2015 reiste er aus dem Irak aus und stellte in der Folge am 28.Â September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Ã–sterreich. Als Fluchtgrund gab er eine Verfolgung auf Grund seiner TÃ¤tigkeit im Polizeidienst an.
2. Mit Bescheid vom 28.Â Juni 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.); ebenso wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen (Spruchpunkt II.). Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm Â§9 BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BeschwerdefÃ¼hrers in den Irak gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG zulÃ¤ssig sei (Spruchpunkt III.). GemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1 bisÂ 3 FPG wurde die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt IV.).
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht â€“ nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung â€“ mit Erkenntnis vom 29.Â Juli 2019 als unbegrÃ¼ndet ab. Es begrÃ¼ndete seine Entscheidung hinsichtlich der Abweisung des Asylantrages im Wesentlichen damit, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer bei einer RÃ¼ckkehr in den Irak keine individuelle Verfolgung auf Grund seiner TÃ¤tigkeit im Polizeidienst drohe. Es seien auch die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des subsidiÃ¤ren Schutzstatus nicht gegeben.
4. Am 11.Â September 2019 brachte der BeschwerdefÃ¼hrer einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe beim Verfassungsgerichtshof ein. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 1.Â April 2020 wurde diesem Antrag stattgegeben. In der Folge brachte der BeschwerdefÃ¼hrer eine auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde ein, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses sowie die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wurde.
4.1. BegrÃ¼ndend wird dazu unter anderem ausgefÃ¼hrt, dass das Bundesverwaltungsgericht unzureichende LÃ¤nderberichte herangezogen habe und die Auseinandersetzung mit der Lage im Herkunftsstaat mangelhaft sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe eine nÃ¤here Auseinandersetzung mit der aktuellen Bedrohungs- und Sicherheitslage im Irak, insbesondere hinsichtlich der Kurden zum Teil gÃ¤nzlich unterlassen und veraltete Informationen herangezogen. In den entscheidenden Punkten lasse das Bundesverwaltungsgericht die amtswegige ErmittlungstÃ¤tigkeit vermissen, weshalb das angefochtene Erkenntnis mit WillkÃ¼r belastet sei.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch abgesehen.
II. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
2. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlgÂ 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. GemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 AsylG 2005 ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2,Â 3 EMRK oder der Protokolle NrÂ 6 oder NrÂ 13 zur EMRK bedeuten oder fÃ¼r ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen wÃ¼rde.
3.2. Der Verfassungsgerichtshof hat mehrfach darauf hingewiesen, dass ein Ermittlungsverfahren in verfassungsrechtlich relevanter Weise mangelhaft ist, wenn LÃ¤nderberichte zu einer bestimmten Frage keine Sachverhaltsdarstellung enthalten und das Verwaltungsgericht keine dahingehenden zusÃ¤tzlichen Ermittlungen anstellt (vgl VfGH 13.12.2017, E2497/2016 ua; 24.9.2018, E1034/2018 ua). Zudem kam der Verfassungsgerichtshof auch schon zum Schluss, dass eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes aufzuheben ist, wenn das Bundesverwaltungsgericht bei der PrÃ¼fung einer mÃ¶glichen realen Gefahr einer Verletzung von Art2,Â 3 EMRK oder der Protokolle NrÂ 6 oder NrÂ 13 zur EMRK bei der ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Fremden zu einem Ergebnis kommt, das weder aus den LÃ¤nderberichten ableitbar ist noch sich aus anderen Ermittlungsergebnissen ergibt (VfGH 11.10.2017, E1803/2017 ua).
3.3. Das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤lt in seiner BegrÃ¼ndung hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ua Folgendes beweiswÃ¼rdigend fest:
"â€¦
2.4. Die Annahme, dass der BF bei einer RÃ¼ckkehr auch insoweit keiner maÃŸgeblichen GefÃ¤hrdung ausgesetzt wÃ¤re, als er etwa in wirtschaftlicher Hinsicht in eine existenzbedrohende Notlage geraten wÃ¼rde, stÃ¼tzt sich darauf, dass es sich bei ihm um einen weiterhin arbeitsfÃ¤higen Mann handelt. Dass sich in seiner Heimat bei einer RÃ¼ckkehr fÃ¼r ihn auch neuerlich eine UnterkunftsmÃ¶glichkeit findet, war im Lichte dessen sowie des Umstands, dass sich seine Eltern und zahlreiche Geschwister von ihm bis dato dort aufhalten und seiner Schilderung nach unter keinen prekÃ¤ren Lebensbedingungen leiden, ebenso als maÃŸgeblich wahrscheinlich anzusehen. Die MÃ¶glichkeit verwandtschaftlicher UnterstÃ¼tzung zumindest in grundsÃ¤tzlicher Weise stÃ¼nde ihm angesichts entsprechender, oben festgestellter AnknÃ¼pfungspunkte daher ebenfalls zur VerfÃ¼gung.
2.5. Die lÃ¤nderkundlichen Feststellungen des Gerichts stÃ¼tzen sich auf seine Kenntnis von der notorischen allgemeinen Lage im Irak sowie den Inhalt der zuletzt von ihm eingesehenen und oben genannten aktuellen lÃ¤nderkundlichen Informationen.
â€¦"
3.4. In der rechtlichen Beurteilung des angefochtenen Erkenntnisses wird zusÃ¤tzlich Folgendes ausgefÃ¼hrt:
"â€¦
Wie oben im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung bereits dargelegt wurde, liegt im gg. Fall auch eine die physische Existenz nur unzureichend sichernde Versorgungssituation im Herkunftsstaat, die im Einzelfall eine Verletzung der durch Art3 EMRK gewÃ¤hrleisteten Rechte darstellen wÃ¼rde (vgl VwGH 21.08.2001, 2000/01/0443; 13.11.2001, 2000/01/0453; 18.07.2003, 2003/01/0059), nicht vor. Es kamen auch keine gravierenden Erkrankungen des BF hervor.
Durch eine RÃ¼ckfÃ¼hrung in den Herkunftsstaat wÃ¼rde der BF somit nicht in seinen Rechten nach Art2 und 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EuropÃ¤ische Menschenrechtskonvention â€“ EMRK), BGBlÂ Nr 210/1958 idgF, oder ihren relevanten Zusatzprotokollen Nr 6 Ã¼ber die Abschaffung der Todesstrafe, BGBlÂ Nr 138/1985 idgF, und Nr 13 Ã¼ber die vollstÃ¤ndige Abschaffung der Todesstrafe, BGBlÂ III Nr 22/2005 idgF, verletzt werden.
Auch konkrete Anhaltspunkte dahingehend, dass eine RÃ¼ckfÃ¼hrung in den Herkunftsstaat fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen wÃ¼rde, sind nicht hervorgekommen.
â€¦"
3.5. In den im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wiedergegebenen LÃ¤nderberichten finden sich keine AusfÃ¼hrungen zur Grundversorgung im Irak, zur konkreten Sicherheitslage in der Herkunftsregion des BeschwerdefÃ¼hrers oder zur Situation von RÃ¼ckkehrern. In den wiedergegebenen LÃ¤nderfeststellungen finden sich lediglich AusfÃ¼hrungen zu den bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den irakischen StreitkrÃ¤ften und dem Islamischen Staat ("IS"), zur Situation von FlÃ¼chtlingen aus den vertriebenen Gebieten und zur Zahl der Todesopfer und Verletzten im Zusammenhang mit TerroraktivitÃ¤ten und sonstigen gewaltsamen Konflikten. Die Annahmen des Bundesverwaltungsgerichtes, dass eine unzureichende Versorgungssituation und eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit des BeschwerdefÃ¼hrers nicht vorlÃ¤gen, lassen sich aus den zitierten LÃ¤nderberichten nicht ableiten.
3.6. Das Bundesverwaltungsgericht hat es daher unterlassen, sich konkret mit der aktuellen Versorgungssituation und Sicherheitslage in jener Region auseinanderzusetzen, aus der der BeschwerdefÃ¼hrer stammt und diese in der BegrÃ¼ndung des Erkenntnisses mit der individuellen Situation des BeschwerdefÃ¼hrers in Beziehung zu setzen. Dadurch hat das Bundesverwaltungsgericht WillkÃ¼r geÃ¼bt (zu diesen Anforderungen in den Irak betreffenden FÃ¤llen vgl VfGH 7.3.2017, E1848/2015; 7.3.2017, E2100/2016; 9.6.2017, E3235/2016; 9.6.2017, E566/2017; 27.2.2018, E2927/2017; 11.6.2018, E4317/2017; 26.6.2018, E4387/2017; 25.9.2018, E1764/2018 ua).
3.7. Soweit sich das Erkenntnis auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidÃ¤r Schutzberechtigten und â€“ daran anknÃ¼pfend â€“ auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden sowie die ZulÃ¤ssigerklÃ¤rung der RÃ¼ckkehrentscheidung bzw der Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer Frist zur freiwilligen Ausreise bezieht, ist es mit WillkÃ¼r behaftet und insoweit aufzuheben.
4. Im Ãœbrigen â€“ soweit sich die Beschwerde gegen die durch das Bundesverwaltungsgericht bestÃ¤tigte Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet â€“ wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art144 B-VG ablehnen, wenn von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
Die gerÃ¼gten Rechtsverletzungen wÃ¤ren im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
DemgemÃ¤ÃŸ wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet, abzusehen und sie gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG).
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak, die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung sowie die Festsetzung der Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
Damit erÃ¼brigt sich ein Abspruch Ã¼ber den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬ 436,â€“ enthalten.