Document Number: JJT_20200508_OGH0002_0120OS00050_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00050.20Z.0508.000
Case Number: 12Os50/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1588896000000
Word Count: 489

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 8.Â MaiÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel im Verfahren zur Unterbringung des Nidal L***** in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 42Â HvÂ 79/19x-37, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 zu Recht erkannt:
Spruch
In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien verwiesen.
Mit seiner Berufung wird der Betroffene auf diese Entscheidung verwiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Nidal L***** in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB angeordnet.
Danach hat er in W***** unter dem Einfluss eines die ZurechnungsfÃ¤higkeit ausschlieÃŸenden Zustands (Â§Â 11 StGB), der auf einer geistigen Abartigkeit von hÃ¶herem Grad beruht, nÃ¤mlich einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis mit symptomatischem Alkoholabusus, Weam A*****, Suher A*****, Jehad A***** und Wisal M***** durch die Ã„uÃŸerungen, er werde sie tÃ¶ten und nach Syrien schicken, die Syrer werden gefickt, sowie er werde sie ficken, gefÃ¤hrlich mit dem Tod bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, und damit eine Tat begangen, die als das Vergehen der gefÃ¤hrlichen Drohung nach Â§Â 107 AbsÂ 1 und 2 erster Fall StGB mit einer ein Jahr Ã¼bersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf ZÂ 11 gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen.
Die RÃ¼ge (nominell ZÂ 11, der Sache nach ZÂ 9 litÂ a) weist im Ergebnis zutreffend darauf hin, dass die Konstatierungen zur subjektiven Tatseite die rechtliche Beurteilung der Tat als Vergehen der gefÃ¤hrlichen Drohung nach Â§Â 107 AbsÂ 1 und 2 StGB nicht zu tragen vermÃ¶gen. Zum einen konstatierte das SchÃ¶ffengericht nÃ¤mlich, dass es der
â€“ mit dem â€žVorsatz, seine Opfer mit einer Vergewaltigung beziehungsweise sogar mit dem Umbringen zu bedrohenâ€œ, handelnde â€“ Betroffene â€žin Kauf nahm und sich damit abfandâ€œ (USÂ 5), die Bedrohten in Furcht und Unruhe zu versetzen. Solcherart brachten die Tatrichter bloÃŸ einen â€“ fÃ¼r eine Tatbeurteilung nach Â§Â 107 AbsÂ 1 (und 2) StGB nicht ausreichenden â€“ Eventualvorsatz zum Ausdruck. Abweichend davon gingen sie im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung davon aus, dass es dem Betroffenen â€ždarauf ankamâ€œ, durch die Drohungen â€žandereâ€œ in Furcht und Unruhe zu versetzen (USÂ 6). Aus Sicht des Obersten Gerichtshofs ist daher nicht erkennbar, was der SchÃ¶ffensenat insoweit tatsÃ¤chlich feststellen wollte. Somit bringt das Urteil eine Konstatierung, dass der Betroffene mit der Absicht (Â§Â 5 AbsÂ 2 StGB) handelte, die Bedrohten in Furcht und Unruhe zu versetzen, nicht zum Ausdruck (vgl RIS-Justiz RS0099575 [T6], RS0117228; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 570; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren RzÂ 9.188).
Aufgrund dieses Rechtsfehlers mangels Feststellungen war die Urteilsaufhebung â€“ entgegen der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ unvermeidlich (Â§Â 285e StPO), ohne dass es eines Eingehens auf das weitere Rechtsmittelvorbringen bedurfte.
Mit seiner Berufung war der Betroffene auf diese Entscheidung zu verweisen.