Document Number: JJT_20200625_OGH0002_0060OB00215_19I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00215.19I.0625.000
Case Number: 6Ob215/19i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593043200000
Word Count: 841

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und
durch die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Â S*****, vertreten durch Dr.Â Andreas SchÃ¶ppl, Rechtsanwalt in Salzburg, als Verfahrenshelfer, gegen die beklagte Partei Stichting R*****, Niederlande, vertreten durch HÃ¶hne, In der Maur & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH & Co KG in Wien, wegen Unterlassung, UrteilsverÃ¶ffentlichung und 50.000Â EURÂ sA, Ã¼ber den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 24.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 3Â RÂ 107/19d-25, mit dem dem Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 3.Â JuliÂ 2019, GZÂ 57Â CgÂ 67/18h-21, nicht Folge gegeben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14Â Tagen die mit 2.287,62Â EUR (darin 381,27Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat bereits in mehreren die klagende Partei betreffenden Entscheidungen zur Frage der internationalen ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r Schadenersatz- und UnterlassungsansprÃ¼che aus PersÃ¶nlichkeitsverletzungen Stellung genommen (6Â ObÂ 209/19g; 6Â ObÂ 144/15t; vgl 6Â ObÂ 247/16s). Von diesen Entscheidungen sind die Vorinstanzen nicht abgewichen.
Nach der Entscheidung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs vom 25.Â 10.Â 2011, C-509/09, C-161/10, E-Date Advertising und Martinez, EU:C:2011:685, ist ArtÂ 5 NrÂ 3 EuGVVO (nunmehr ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVOÂ 2012) so auszulegen, dass eine Person, die sich durch auf einer Website verÃ¶ffentlichte Inhalte in ihren PersÃ¶nlichkeitsrechten verletzt fÃ¼hlt, die Wahl hat: Sie kann ihre Klage auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens entweder bei den Gerichten jenes Mitgliedstaats, in dem der Urheber dieser Inhalte niedergelassen ist, oder bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet, geltend machen. Stattdessen kann diese Person ihre Klage auch vor den Gerichten jedes Mitgliedstaats erheben, in dessen Hoheitsgebiet ein im Internet verÃ¶ffentlichter Inhalt zugÃ¤nglich ist oder war. Diese Gerichte sind aber nur fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber den Schaden zustÃ¤ndig, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats des angerufenen Gerichts verursacht worden ist.
Jedenfalls dann, wenn â€“ wie auch im vorliegenden Fall â€“ ein Gesamtschaden geltend gemacht wird, kommt als Erfolgsort nur jener Ort in Betracht, an dem sich die SchÃ¤digung zuerst auswirkte. Folgewirkungen auf Person oder VermÃ¶gen des GeschÃ¤digten lieÃŸen dessen Wohnsitz auch dann nicht zum Erfolgsort werden, wenn sie gleichzeitig verwirklicht wÃ¼rden (6Â ObÂ 209/19g; 6Â ObÂ 144/15t; RS0119142).
Der Gerichtsstand differenziert nicht danach, in welcher Rechtsschutzform Klage erhoben wird (RS0115357 [T18]). Der Senat hat bereits mehrfach klargestellt, dass auch Unterlassungsbegehren aus Eingriffen in PersÃ¶nlichkeitsrechte von ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVOÂ 2012 erfasst sind (6Â ObÂ 218/18d mwN; RS0115357 [T20]).
Nach der Entscheidung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs vom 17.Â 10.Â 2017, C-194/16, Bolagsupplysningen, EU:C:2017:766, kann eine Person, die durch VerÃ¶ffentlichung unrichtiger Angaben Ã¼ber sie im Internet und durch das Unterlassen der Entfernung sie betreffender Kommentare verletzt worden sein soll, Klage auf Richtigstellung der Angaben und auf Verpflichtung zur Entfernung der Kommentare â€“ ebenso wie auf den Ersatz des gesamten entstandenen Schadens â€“ (nur) bei den Gerichten des Mitgliedstaats erheben, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet. Hingegen kann sie nicht vor den Gerichten jeden Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die verÃ¶ffentlichten Informationen zugÃ¤nglich sind oder waren, eine Klage auf Richtigstellung der Angaben oder Entfernung der Kommentare erheben.
Die KlÃ¤gerin leitet ihren Anspruch auf Schmerzengeld, Unterlassung und UrteilsverÃ¶ffentlichung aus der VerÃ¶ffentlichung zweier in niederlÃ¤ndischer Sprache verfasster Artikel auf Websites der Beklagten ab, durch deren Inhalt in die Ehre und den Kredit der KlÃ¤gerin eingegriffen worden sei und die bei der KlÃ¤gerin Depressionen ausgelÃ¶st hÃ¤tten.
Nach den Feststellungen wurde einer der beanstandeten Artikel im FebruarÂ 2008 auf einer Website der Beklagten verÃ¶ffentlicht. Die KlÃ¤gerin lebte bis AnfangÂ 2008 in den Niederlanden, verlieÃŸ die Niederlande im JahrÂ 2008 und lebte in verschiedenen europÃ¤ischen Staaten und bekam im JahrÂ 2015 ihre derzeitige Wohnung in *****. Es konnte nicht festgestellt werden, dass sie vor dem 29.Â 10.Â 2015 ihren Lebensmittelpunkt in Ã–sterreich gehabt hÃ¤tte. Nach dem Verlassen der Niederlande war es der KlÃ¤gerin nicht mehr gelungen, wieder beruflich FuÃŸ zu fassen, was sie auf eine mediale Verleumdungskampagne zurÃ¼ckfÃ¼hrt. Sie leidet seit dem JahrÂ 2008 an Depressionen.
Die Beurteilung des Rekursgerichts, dass die KlÃ¤gerin einen Gesamtschaden geltend mache, der sich bereits im JahrÂ 2008, sohin zu einem Zeitpunkt verwirklicht habe, zu dem sie den Mittelpunkt ihrer Interessen noch nicht in Ã–sterreich gehabt habe, steht im Einklang mit der dargestellten Rechtsprechung. Nicht zu beanstanden ist auch die Beurteilung des Rekursgerichts, dass nur die Gerichte jenes Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich im Zeitpunkt der erstmaligen VerÃ¶ffentlichung der Mittelpunkt der Interessen der betroffenen Person befunden hat, zur Beurteilung des auf die beanstandete Verletzung gestÃ¼tzten Unterlassungsanspruchs zustÃ¤ndig ist. Dies entspricht der stÃ¤ndigen Rechtsprechung, wonach fÃ¼r die Geltendmachung eines Gesamtschadens nur jener Ort als Erfolgsort in Betracht kommt, an dem sich die SchÃ¤digung zuerst auswirkte (vgl 6Â ObÂ 209/19g mwN).
GrÃ¼nde dafÃ¼r, dass nach einem Wohnsitzwechsel des GeschÃ¤digten AnsprÃ¼che aus einem bereits in der Vergangenheit eingetretenen Gesamtschaden vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats geltend gemacht werden kÃ¶nnten, als vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem der schÃ¤digende Erfolg bereits eingetreten ist, sind der dargestellten Rechtsprechung nicht zu entnehmen und werden auch von der Revisionsrekurswerberin nicht aufgezeigt.
Mangels Geltendmachung einer Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO ist der Revisionsrekurs daher zurÃ¼ckzuweisen.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen.