Document Number: JWT_2019020259_20200212L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020259.L00
Case Number: Ra 2019/02/0259
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581465600000
Word Count: 444

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis vom 11.Â AprilÂ 2019Â legte die Bezirkshauptmannschaft Kufstein dem Revisionswerber zur Last, er habe am 3.Â JuniÂ 2018Â mit einem dem Kennzeichen nach nÃ¤her bestimmten Motorrad in der Gemeinde I die im Ortsgebiet zulÃ¤ssige HÃ¶chstgeschwindigkeit vonÂ 50Â km/h umÂ 48Â km/h Ã¼berschritten, wobei die in Betracht kommende Messtoleranz bereits zu seinen Gunsten abgezogen worden sei. Der Revisionswerber habe dadurch Â§Â 20Â Abs.Â 2Â StVO verletzt, weshalb Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 Abs.Â 2eÂ StVO eine Geldstrafe von EURÂ 460,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 194Â Stunden) verhÃ¤ngt wurde.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) der Beschwerde des Revisionswerbers insofern Folge, als es die verhÃ¤ngte Geldstrafe auf EURÂ 320,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 144Â Stunden) herabsetzte und den Beitrag zu den Kosten des Verfahrens der belangten BehÃ¶rde mit EURÂ 32,-- neu festsetzte. Die ordentliche Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes bzw.Â Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 Wird als Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vorgebracht, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, ist konkret anzufÃ¼hren, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. Auch eine bloÃŸe Wiedergabe von RechtssÃ¤tzen von Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes oder ein Zitieren von Erkenntnissen der Zahl nach, ohne auf konkrete Unterschiede hinzuweisen, wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen (VwGHÂ 5.9.2018, Ra 2017/02/0198,Â mwN).
8 In der ZulassungsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision wird zwar behauptet, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, damit allein gelingt es der Revision im Sinne der dargestellten Judikatur jedoch nicht darzulegen, in welchen Punkten das angefochtene Erkenntnis konkret von der Rechtsprechung abweicht. Dem erforderlichen Konkretisierungsgebot wird damit nicht GenÃ¼ge getan. 9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 12. Februar 2020