Document Number: JWT_2020050084_20200812L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050084.L00
Case Number: Ra 2020/05/0084
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597190400000
Word Count: 362

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Ã„uÃŸerung der mitbeteiligten Partei vom 24.Â JuliÂ 2020 samt darin enthaltenem Antrag auf Kostenersatz wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
2Â Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG gebunden ist. Demach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prÃ¼fen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt fÃ¼r den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begrÃ¼ndet (vgl.Â VwGHÂ 14.11.2018, RaÂ 2017/06/0217 undÂ 0218, mwN).
3Â Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich.
4Â Unter â€ž4.Â Revisionspunkteâ€œ wird in der vorliegenden Revision ausgefÃ¼hrt, die Revisionswerber erachteten sich auf Grund des Erkenntnisses des VerwaltungsgerichtesÂ Wien in ihrem Recht auf Versagung der Baubewilligung verletzt, wobei das Erkenntnis sowohl an Rechtswidrigkeit des Inhaltes als auch an Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften leide.
5Â Mit diesen AusfÃ¼hrungen zu den Revisionspunkten wird nicht dargelegt, in welchem konkreten subjektiv-Ã¶ffentlichen Nachbarrecht nach der Bauordnung fÃ¼r Wien (vgl.Â insbesondere Â§Â 134a der Bauordnung fÃ¼r Wien) die Revisionswerber verletzt seien (vgl.Â VwGHÂ 29.5.2020, RaÂ 2020/05/0047, mwN).
6Â Mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften werden AufhebungsgrÃ¼nde vorgebracht, es handelt sich dabei aber nicht um die Geltendmachung eines Revisionspunktes (vgl.Â VwGHÂ 18.12.2019, RaÂ 2019/05/0323, mwN).
7Â Im ausdrÃ¼cklich und unmissverstÃ¤ndlich (vgl.Â dazu VwGHÂ 18.4.2019, RaÂ 2019/08/0044) ausgefÃ¼hrten Revisionspunkt werden somit keine subjektiv-Ã¶ffentlichen Rechte angefÃ¼hrt, in denen die Revisionswerber verletzt sein kÃ¶nnten. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Mangels Einleitung eines Vorverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36 Abs.Â 1Â VwGG durch den Verwaltungsgerichtshof konnte ein Kostenersatz fÃ¼r die von der mitbeteiligten Partei als Revisionsbeantwortung anzusehende Ã„uÃŸerung vom 24.Â JuliÂ 2020 nicht erfolgen (vgl.Â VwGHÂ 27.7.2016, RaÂ 2016/06/0070, mwN). Die Ã„uÃŸerung samt deren Kostenantrag war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 12.Â AugustÂ 2020