Document Number: JWT_2019200468_20200526L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200468.L00
Case Number: Ra 2019/20/0468
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590451200000
Word Count: 1130

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein aus dem Gazastreifen stammender staatenloser PalÃ¤stinenser, stellte am 7.Â AugustÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er zusammengefasst an, von Mitgliedern der Hamas festgehalten und gefoltert worden zu sein. Bei einer RÃ¼ckkehr fÃ¼rchte der Revisionswerber, von der Hamas umgebracht zu werden.
2Â Mit Bescheid vom 21.Â DezemberÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz (im zweiten Rechtsgang) ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die â€žPalÃ¤stinensischen Gebiete - Gazaâ€œ zulÃ¤ssig sei, erlieÃŸ ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot, erkannte einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab und sprach aus, dass keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bestehe.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das BundesverwaltungsgerichtÂ (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Absehen von der mÃ¼ndlichen Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 7Â ersterÂ Fall BFA-VerfahrensgesetzÂ (BFA-VG) dann gerechtfertigt, wenn der fÃ¼r die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der VerwaltungsbehÃ¶rde vollstÃ¤ndig in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahren erhoben wurde und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene AktualitÃ¤t und VollstÃ¤ndigkeit aufweist. Die VerwaltungsbehÃ¶rde muss die die entscheidungsmaÃŸgeblichen Feststellungen tragende BeweiswÃ¼rdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmÃ¤ÃŸiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden ErwÃ¤gungen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darÃ¼ber hinaus gehender fÃ¼r die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloÃŸ unsubstantiiertes Bestreiten des von der VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellten Sachverhaltes ebenso auÃŸer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Â§Â 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstÃ¶ÃŸt (vgl.Â VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017, 0018; 30.7.2019, RaÂ 2019/20/0164, mwN).
8Â SchlieÃŸt das Bundesverwaltungsgericht sich nicht nur der BeweiswÃ¼rdigung der VerwaltungsbehÃ¶rde an, sondern zeigt darÃ¼ber hinaus in seiner BeweiswÃ¼rdigung noch weitere bedeutsame Aspekte auf, mit welchen es die WidersprÃ¼chlichkeit des Vorbringens begrÃ¼ndet, nimmt es damit eine zusÃ¤tzliche BeweiswÃ¼rdigung vor, die dazu fÃ¼hrt, dass das Bundesverwaltungsgericht die tragenden ErwÃ¤gungen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung nicht bloÃŸ unwesentlich ergÃ¤nzt. Eine solche (ergÃ¤nzende) BeweiswÃ¼rdigung hat jedoch regelmÃ¤ÃŸig erst nach einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, in der auch ein persÃ¶nlicher Eindruck von der betroffenen Person gewonnen werden kann, zu erfolgen (vgl.Â VwGHÂ 10.9.2015, RaÂ 2014/20/0142, mwN).
9Â Mit ihrem auf eine Abweichung von dieser Rechtsprechung gestÃ¼tzten ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen Ã¼bersieht die Revision, dass jene beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen des BVwG, in denen die Revision â€žzusÃ¤tzliche Argumenteâ€œ erblickt, mit denen das BVwG die BeweiswÃ¼rdigung des BFA â€žnicht bloÃŸ unwesentlich ergÃ¤nztâ€œ habe, bereits im Bescheid des BFA enthalten waren und vom BVwG wiedergegeben und geteilt wurden. SieÂ legt auch nicht dar, inwiefern die in der Beschwerde unbestritten gebliebenen Ãœberlegungen die vom BVwG (in Ãœbereinstimmung mit dem BFA) gezogene Schlussfolgerung der UnglaubwÃ¼rdigkeit des Fluchtvorbringens nicht bereits fÃ¼r sich zu tragen vermocht hÃ¤tten, weshalb sie auch mit dem Hinweis darauf, dass in der Beschwerde einzelne Elemente der BeweiswÃ¼rdigung des BFA bestritten worden seien, eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verhandlungspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG nicht aufzeigt.
10Â Soweit die Revision eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes â€žhinsichtlich Art.Â 1Â AbschnittÂ DÂ GFKâ€œ behauptet, fÃ¼hrt sie dafÃ¼r Rechtsprechung ins Treffen (VwGHÂ 1.3.2018, RaÂ 2017/19/0273; 23.1.2018, RaÂ 2017/18/0274), wonach â€ž[d]er Annahme des Bundesverwaltungsgerichts, der Revisionswerber kÃ¶nne weiterhin den Schutz von UNRWA genieÃŸen ... die rechtskrÃ¤ftige GewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz durch das BFA entgegenâ€œ stehe. FÃ¼r den Fall des Revisionswerbers, dem der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht zuerkannt wurde, ist dieses Vorbringen daher nicht geeignet aufzuzeigen, dass das BVwG von der genannten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wÃ¤re.
11Â Das BVwG traf unter anderem die Feststellung, dass der Revisionswerber â€žbei einer RÃ¼ckkehr in die â€žPalÃ¤stinensischen GebieteÂ -Â Gazaâ€œ nicht in eine Notlage entsprechend Art.Â 2 bzw.Â Art.Â 3Â EMRKâ€œ gelange und er â€žunter dem Schutz der UNRWA in den PalÃ¤stinensischen GebietenÂ -Â Gazaâ€œ stehe. In seinen beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen fÃ¼hrte es an, dass sich sowohl aus den vom Revisionswerber vorgelegten Dokumenten als auch aus seinen Angaben ergebe, dass er â€žLeistungen der UNRWA bezogenâ€œ habe. Es hÃ¤tten keine weiteren GrÃ¼nde ermittelt werden kÃ¶nnen, aus denen sich ergeben wÃ¼rde, dass der Wegzug des Revisionswerbers aus Gaza â€žauf von [ihm] nicht zu kontrollierende und von [seinem] Willen unabhÃ¤ngige GrÃ¼nde zurÃ¼ckzufÃ¼hrenâ€œ sei. UNRWA sei â€žschutzfÃ¤hig und schutzwilligâ€œ und der Revisionswerber kÃ¶nne sich â€žals registrierter UNRWA FlÃ¼chtlingâ€œ bei seiner RÃ¼ckkehr wieder unter den Schutz der UNRWA stellen. Seine Feststellungen zur Lage in den PalÃ¤stinensischen Gebieten stÃ¼tzte das BVwG auf (aus dem Bescheid des BFA Ã¼bernommene) AuszÃ¼ge des bereits in den Feststellungen des BFA wiedergegebenen LÃ¤nderinformationsblattes der Staatendokumentation des BFA â€žzu den PalÃ¤stinensischen GebietenÂ -Â Gaza vom 12.9.2018â€œ, die ihrerseits als Quelle -Â unter anderemÂ - die UNHCR-Richtlinien zur Lage im Gaza-Streifen vom 23.2.2018 anfÃ¼hren.
12Â Dem Vorbringen, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Indizwirkung von Stellungnahmen, Positionen und Empfehlungen des UNHCR abgewichen, weil es sich mit einer (in der Revision auszugsweise zitierten) â€žmit UNRWA koordinierte[n] Positionâ€œ des UNHCR vom FebruarÂ 2015 sowie einem darauf Bezug nehmenden Dokument des UNHCR vom FebruarÂ 2018 â€žnicht auseinandergesetztâ€œ habe, ist bereits der Umstand entgegenzuhalten, dass die angefochtene Entscheidung die vom BFA getroffenen Feststellungen Ã¼bernahm, die auf einem LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentation des BFA beruhen, das die einschlÃ¤gigen und aktuellen UNHCR-Richtlinien (vom FebruarÂ 2018) als Quelle berÃ¼cksichtigt. Konkrete AusfÃ¼hrungen dazu, in welcher Hinsicht diese BerÃ¼cksichtigung im Einzelnen fehlerhaft sei, finden sich in der Revision nicht.
13Â Ein Verfahrensmangel, wie ihn die Revision hier geltend macht, fÃ¼hrt im Ãœbrigen nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, wenn das Verwaltungsgericht bei Vermeidung des Mangels zu einem anderen, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeren Ergebnis hÃ¤tte gelangen kÃ¶nnen. Der Revisionswerber hat daher die Relevanz des Mangels durch ein konkretes tatsÃ¤chliches Vorbringen aufzuzeigen. Diesem Erfordernis wird die pauschale Behauptung, das BVwG hÃ¤tte bei BerÃ¼cksichtigung der in der Revision auszugsweise zitierten Dokumente â€žerkennen mÃ¼ssen, dass in Gaza VerhÃ¤ltnisse herrschen, unter denen dem [Revisionswerber] eine Verletzung seiner Rechte nach ArtÂ 3Â EMRK drohtâ€œ, nicht gerecht.
14Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und Abs.Â 3Â VwGG in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 26.Â MaiÂ 2020