Document Number: JJT_20200528_OGH0002_0030OB00056_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00056.20M.0528.000
Case Number: 3Ob56/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590624000000
Word Count: 405

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die PrÃ¤sidentin Hon.-Prof.Â Dr.Â Lovrek als Vorsitzende sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Roch und Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei R*****, registrierte Genossenschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung, *****, vertreten durch Angerer Hochfellner Pontasch RechtsanwÃ¤lte in Klagenfurt am WÃ¶rthersee, gegen die verpflichtete Partei J*****, wegen 1.339.764,51Â EURÂ sA, aus Anlass des Schriftsatzes der verpflichteten Partei vom 7.Â AprilÂ 2020 zum Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 20.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 3Â RÂ 32/20w-22, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Feldkirchen vom 18.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 4Â EÂ 15/19x-15, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Das Erstgericht wies den Antrag der Verpflichteten ab, ihr zur Erhebung eines Rekurses gegen einen nÃ¤her bezeichneten Beschluss Verfahrenshilfe zu bewilligen. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Verpflichteten nicht Folge und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulÃ¤ssig sei.
Dem Obersten Gerichtshof wurde der als â€žRekurs/ao Revisions-Rekurs/Antragâ€œ bezeichnete und an das Erstgericht adressierte Schriftsatz der Verpflichteten vom 7.Â AprilÂ 2020 als Revisionsrekurs gegen diese Rekursentscheidung vorgelegt. Soweit verstÃ¤ndlich, macht die Verpflichtete darin geltend, es gebe keinen Zustellnachweis Ã¼ber die weder persÃ¶nlich Ã¼berreichte noch durch Hinterlegung erfolgte Zustellung; das Kuvert, mit dem die Rekursentscheidung zugestellt hÃ¤tte werden sollen, sei zerstÃ¶rt gewesen und habe eine Ausfertigung der Rekursentscheidung nicht enthalten. Daher kÃ¶nne die Verpflichtete auch nicht zu deren Inhalt substantiell Stellung nehmen, weshalb ein Zustellmangel nach Â§Â 477 AbsÂ 1 ZÂ 4 ZPO gegeben sei. SchlieÃŸlich stellt die Verpflichtete â€žAntrÃ¤ge [â€¦] die Erhebung eines Rekurses/Revisions-Rekurses zur Wahrung der Fristen, vorbehaltenâ€œ.
Der Hinweis der Verpflichteten darauf, dass sie zur Rekursentscheidung inhaltlich gar nicht Stellung nehmen kÃ¶nne, schlieÃŸt es aus, den Schriftsatz als Rechtsmittel dagegen zu verstehen; ebensowenig ist ihm zu entnehmen, dass eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs angestrebt wird. Somit ist darin nur die Geltendmachung eines Zustellmangels mit der erkennbaren Absicht zu erblicken, schon vorweg der Annahme der VersÃ¤umung der Revisionsrekursfrist vorzubeugen.
Da kein vom Obersten Gerichtshof zu behandelndes Rechtsmittel vorliegt, ist der Akt wieder an das Erstgericht zurÃ¼ckzustellen.
Zur Information der Verpflichteten ist aber noch auf Folgendes hinzuweisen: GemÃ¤ÃŸ Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 4 ZPO iVm Â§Â 78 EO ist der Revisionsrekurs gegen Entscheidungen Ã¼ber die Verfahrenshilfe jedenfalls unzulÃ¤ssig. Damit sind alle Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz Ã¼ber die Verfahrenshilfe absolut unanfechtbar und einer ÃœberprÃ¼fung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (RIS-Justiz RS0052781; RS0036078 [T8]). Daran kann auch die Geltendmachung eines Nichtigkeitsgrundes nichts Ã¤ndern. Ein (allenfalls kÃ¼nftig erhobener) Revisionsrekurs der Verpflichteten gegen die Rekursentscheidung wÃ¤re daher ohne Auseinandersetzung mit seinem Inhalt jedenfalls als absolut unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.