Document Number: JJT_20201123_OGH0002_008OBA00107_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00107.20Y.1123.000
Case Number: 8ObA107/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606089600000
Word Count: 1361

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Harald Stelzer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Thomas Kallab (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Mag.Â H*****, vertreten durch Schneider Rechtsanwalts KG in Wien, gegen die beklagte Partei M***** GmbH, *****, vertreten durch Denkmair Hutterer HÃ¼ttner Waldl RechtsanwÃ¤lte GmbH in Linz, wegen 210.631,89Â EURÂ bruttoÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27.Â AugustÂ 2020, GZÂ 8Â RaÂ 22/20v-69, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung stellt die Beurteilung, ob im Einzelfall ein KÃ¼ndigungs- oder Entlassungsgrund verwirklicht wurde, keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO dar (RIS-Justiz RS0106298), es sei denn, das Berufungsgericht hÃ¤tte bei seiner Entscheidung den Beurteilungsspielraum Ã¼berschritten.
2.Â Unter den Tatbestand der VertrauensunwÃ¼rdigkeit iSd Â§Â 27 ZÂ 1 letzter Fall AngG fÃ¤llt jede Handlung oder Unterlassung eines Angestellten, die mit RÃ¼cksicht auf ihre Beschaffenheit und auf ihre RÃ¼ckwirkung auf das ArbeitsverhÃ¤ltnis den Angestellten des dienstlichen Vertrauens seines Arbeitgebers unwÃ¼rdig erscheinen lÃ¤sst, weil dieser befÃ¼rchten muss, dass der Angestellte seine Pflichten nicht mehr getreulich erfÃ¼llen werde, sodass dadurch die dienstlichen Interessen des Arbeitgebers gefÃ¤hrdet sind (RS0029547). Bei der Beurteilung der VertrauensunwÃ¼rdigkeit kommt es vor allem darauf an, ob fÃ¼r einen Dienstgeber vom Standpunkt vernÃ¼nftigen kaufmÃ¤nnische Ermessens die gerechtfertigte BefÃ¼rchtung bestand, dass seine Belange durch den Angestellten gefÃ¤hrdet seien, wobei nicht das subjektive Empfinden des Dienstgebers entscheidet, sondern an das Gesamtverhalten des Angestellten ein objektiver MaÃŸstab anzulegen ist, der nach den BegleitumstÃ¤nden des einzelnen Falls und nach der gewÃ¶hnlichen Verkehrsauffassung angewendet zu werden pflegt (RS0029833; vgl auch RS0029733).
Der Angestellte, der zum TrÃ¤ger fremder, betrieblicher und geschÃ¤ftlicher Interessen geworden ist, ist verpflichtet, diese Interessen seines Arbeitgebers wahrzunehmen und alles zu unterlassen, was diese Interessen zu gefÃ¤hrden geeignet ist (RS0029511), FÃ¼r den Entlassungsgrund der VertrauensunwÃ¼rdigkeit genÃ¼gt FahrlÃ¤ssigkeit; SchÃ¤digungsabsicht oder Schadenseintritt sind nicht erforderlich (RS0029531). Die Begehungshandlung muss pflichtwidrig und schuldhaft sein (RS0029531 [T11]). Da dem leitenden Angestellten im Allgemeinen ein umfassenderer Einblick in die Betriebs- und GeschÃ¤ftsstruktur gewÃ¤hrt und ihm damit vom Arbeitgeber mehr anvertraut wird als einem Angestellten in untergeordneter Position, sind an das Verhalten des Angestellten in leitender Stellung insoweit strengere Anforderungen zu stellen (RS0029726).
Das Vorliegen eines Entlassungsgrundes hat der Arbeitgeber zu behaupten und zu beweisen (RS0029127). Der Arbeitnehmer trÃ¤gt dagegen die Behauptungs- und Beweislast fÃ¼r das Vorliegen von GrÃ¼nden, die die â€“ ansonsten gegebene â€“ Berechtigung zur Entlassung aufheben oder ausschlieÃŸen (RS0029534).
3.Â Der KlÃ¤ger war nach den Feststellungen als Financial Director, gewerberechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und gesamtvertretungsbefugter Prokurist fÃ¼r die Beklagte tÃ¤tig.
Nachdem 2005 die Gesellschaftsgruppe, der auch die Beklagte angehÃ¶rt, von einem anderen Konzern Ã¼bernommen worden war, musste der KlÃ¤ger unter anderem MPS-Berichte (monthly profit statements) an die Konzernleitung Ã¼bermitteln. Aufgrund der Nichtaufnahme gewisser Buchhaltungskonten in diese Berichte bzw Buchungen â€žunterhalb der EBIT-Linie (â€žearnings before interest and taxâ€œ), wurde insgesamt vom KlÃ¤ger in den MPS-Berichten ein Verlust fÃ¼r die JahreÂ 2006 bis 2009 von insgesamt 27.973.000Â EUR gemeldet (Jahresverlust nach UGB allein 2009 42.417.000Â EUR, allein Betriebsergebnis minus 10.570.000Â EUR bei einem UmsatzerlÃ¶s von 93.260.000Â EUR; gemeldet 2.148.000Â EUR statt entsprechend den Richtlinien 14.591.000Â EUR). Bei Einhaltung der ab 2006 immer weiter entwickelten Konzernrichtlinien hÃ¤tte der kumulierte Verlust der JahreÂ 2006 bis 2009 34.518.000Â EUR mehr betragen.
Dem KlÃ¤ger war dabei bewusst, dass die MPS-Berichte prinzipiell von Einfluss auf geschÃ¤ftliche Entscheidungen des Konzerns waren. Dass wesentliche Entscheidungen von der Konzernmutter ohne Einsicht in die Bilanzen getroffen wurden und dafÃ¼r alleine die MPS-Berichte maÃŸgeblich waren, war ihm dagegen nicht bewusst. Auch die dem KlÃ¤ger und anderen Mitarbeitern zwischen 2006 und 2009 ausbezahlten Boni erfolgten auf Grundlage der in den MPS-Berichten Ã¼bermittelten Zahlen und waren damit hÃ¶her als bei Meldungen entsprechend den Konzernrichtlinien.
Dass dieses Verhalten fÃ¼r sich allein betrachtet einen Entlassungsgrund darstellt, ist nicht zweifelhaft.
4.Â Der KlÃ¤ger hat jedoch auch geltend gemacht, dass die unrichtigen Berichte auf mangelnde Vorgaben zur Berichtserstellung und Anweisungen zu Umbuchungen durch die Konzernmutter zustande kamen.
Dazu wurde festgestellt, dass der KlÃ¤ger mangels konkreter Vorgaben die Zuordnung von Konten selbststÃ¤ndig und nach seinem DafÃ¼rhalten durchfÃ¼hrte. Nach seinen teilweise willkÃ¼rlichen Zuordnungen erhielt er Feedback mit Anweisungen, wie etwas anders darzustellen wÃ¤re. Durch solche Anweisungen wurden teilweise auch Aufwendungen und Kosten anders gebucht. Dem KlÃ¤ger war bewusst, dass dadurch die Verluste laut den internen Berichten niedriger waren als jene laut den UGB-gemÃ¤ÃŸen JahresabschlÃ¼ssen. Er verlieÃŸ sich jedoch darauf, dass dies intern vom Konzern so erwartet und geduldet wird. Er wies interne und externe PrÃ¼fer deshalb nicht auf die Differenzen zwischen den internen Berichten und den JahresabschlÃ¼ssen hin.
Zu den einzelnen Abrechnungsperioden wurde festgestellt, dass es zu den niedrigeren Verlusten in den Berichten kam, weil der KlÃ¤ger â€žin der Regelâ€œ in Absprache mit der Konzernmutter Umbuchungen vornahm bzw in Ansprache mit der Konzernmutter Verluste meldete.
Das Berufungsgericht ging dazu davon aus, dass dem KlÃ¤ger der Beweis, dass er nur nach Vorgaben der Konzernmutter handelte, nur teilweise gelungen sei. Es verwies jedoch zusÃ¤tzlich darauf, dass der KlÃ¤ger sich die Frage hÃ¤tte stellen mÃ¼ssen, welchen Sinn wissentlich falsche Berichte haben sollten. Er hÃ¤tte daher, selbst wenn er sich durch Anweisungen der Konzernmutter in Sicherheit gewÃ¤hnt habe, auf die mehr als erhebliche Diskrepanz von 34Â MillionenÂ EUR hinweisen mÃ¼ssen.
Die Revision macht in diesem Zusammenhang geltend, dass das Berufungsgericht unzulÃ¤ssig von den Feststellungen des Erstgerichts abweicht, wenn es davon ausgeht, dass dem KlÃ¤ger der Nachweis des Handelns auf Weisung der Konzernmutter nur teilweise gelungen sei.
Dazu ist sie darauf zu verweisen, dass nach den Feststellungen der KlÃ¤ger tatsÃ¤chlich die Buchungen zunÃ¤chst jedenfalls teilweise willkÃ¼rlich vornahm und spÃ¤ter â€žin der Regelâ€œ Umbuchungen in Absprache mit der Konzernmutter vornahm. Aber selbst wenn mit der Revision davon auszugehen wÃ¤re, dass die jeweiligen Umbuchungen mit der Konzernmutter akkordiert waren, Ã¼bersieht die Revision das zentrale Element der Argumentation des Berufungsgerichts, dass, mag der KlÃ¤ger sich auch bei den einzelnen Buchungen mit der Konzernmutter koordiniert haben, er als Financial Director auf den Umfang der Abweichung des Gesamtergebnisses im Millionenbereich hÃ¤tte hinweisen mÃ¼ssen, war ihm doch bekannt, dass diese Berichte eine Grundlage fÃ¼r geschÃ¤ftliche Entscheidungen und auch die Auszahlung der Boni war. Wenn das Berufungsgericht dieses Verhalten des KlÃ¤gers als pflichtwidrig und zumindest fahrlÃ¤ssig beurteilt und daraus eine VertrauensunwÃ¼rdigkeit des KlÃ¤gers ableitet, hÃ¤lt es sich damit im Rahmen des gesetzlich eingerÃ¤umten Ermessensspielraums.
Damit kommt es auch nicht wesentlich darauf an, ob der KlÃ¤ger die MÃ¶glichkeit zur AufklÃ¤rung fÃ¼r verschiedene Buchungen hatte oder ob er in der Lage gewesen wÃ¤re, eine solche Ã¼berhaupt zu leisten, obwohl von der Beklagten keine umfassende Vorlage des E-Mail-Verkehrs des KlÃ¤gers mit der Konzernmutter erfolgte und dem KlÃ¤ger sein Notebook abgenommen wurde (vgl allgemein zu Abgrenzung zwischen Indizien und Anscheinsbeweis etwa 9Â ObAÂ 177/07f).
5.Â Nach Â§Â 1162c ABGB bzw Â§Â 32 AngG hat der Richter, wenn beide Teile ein Verschulden an dem RÃ¼cktritt oder der vorzeitigen LÃ¶sung des DienstverhÃ¤ltnisses trifft, nach freiem Ermessen zu entscheiden, ob und in welcher HÃ¶he ein Ersatz gebÃ¼hrt. An der Berechtigung der Entlassung Ã¤ndert ein Mitverschulden des Arbeitgebers jedoch nichts. Â§Â 32 AngG ist anzuwenden, wenn zum Verschulden des EmpfÃ¤ngers der AuflÃ¶sungserklÃ¤rung ein Verschulden des anderen Teils hinzutritt, das dieses Verschulden in einem anderen Licht erscheinen, aber immerhin noch bestehen lÃ¤sst (RS0028217).
In der Revision wird nicht mehr geltend gemacht, dass der Beklagten ein Kontrollversagen als Mitverschulden anzurechnen ist. Sie wendet sich jedoch dagegen, dass das Berufungsgericht das Mitwirken der Konzernmutter an verschiedenen Umbuchungen nicht als Mitverschulden des Arbeitgebers an der Entlassung gewertet hat. Das festgestellte Verhalten der Konzernmutter Ã¤ndert aber nichts daran, dass der KlÃ¤ger seine Pflicht als verantwortlicher Financial Direktor nicht wahrgenommen hat und zumindest versucht hat, auf die enorme Diskrepanz, die dadurch in der Darstellung der Verluste entstand, hinzuweisen. Die Ansicht des Berufungsgerichts, dass an dieser Pflichtverletzung der Beklagten oder der Konzernmutter kein Mitverschulden anzulasten ist, ist nicht korrekturbedÃ¼rftig.
6.Â Ob im Rahmen der Beurteilung der Gegenforderung das Verhalten des KlÃ¤gers als grob oder leicht fahrlÃ¤ssig zu beurteilen ist, ist von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls abhÃ¤ngig. Eine aufzugreifende Fehlbeurteilung wird von der Revision nicht aufgezeigt.
7.Â Mangels Geltendmachung einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers zurÃ¼ckzuweisen.
Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf diese ZurÃ¼ckweisung nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 3 ZPO).