Document Number: JWT_2020070018_20200228L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070018.L00
Case Number: Ra 2020/07/0018
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582848000000
Word Count: 685

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird den AntrÃ¤gen nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1 Das Verwaltungsgericht erteilte der mitbeteiligten Partei mit dem angefochtenen Erkenntnis im Beschwerdeweg gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 10 bis 14, 21, 105, 111 und 112 WasserrechtsgesetzÂ 1959 (WRGÂ 1959) die wasserrechtliche Bewilligung fÃ¼r die Wasserentnahme aus einem Bohrbrunnen sowie die Errichtung einer Versorgungsleitung zum Zweck der AbfÃ¼llung des Brunnenwassers als Trinkwasser und setzte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 WRG 1959 ein Schutzgebiet fest.
2 Die dagegen erhobenen Revisionen verbanden die Revisionswerber mit den AntrÃ¤gen, diesen jeweils aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
3 Dazu brachten sie vor, sie seien EigentÃ¼mer der in unmittelbarer Nachbarschaft des gegenstÃ¤ndlichen Wasserrechtsprojektes gelegenen GrundstÃ¼cke und damit EigentÃ¼mer und Nutzungsberechtigte des unter ihren landwirtschaftlichen FlÃ¤chen befindlichen (Tiefen-)Grundwassers.
4 Der Vollzug des Erkenntnisses wÃ¼rde fÃ¼r sie unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteile bewirken, weil die mitbeteiligte Partei mit einer Entnahme des Wassers beginnen kÃ¶nnte und sich dies unmittelbar auf das Grundwasser der Revisionswerber auswirken kÃ¶nnte, das fÃ¼r deren landwirtschaftliche Betriebe verwendet werde. Das bestehende Recht der Revisionswerber auf Nutzung des Grundwassers und auf Unterlassung dessen Verschlechterung mÃ¼sse bereits aufgrund seiner zeitlichen PrioritÃ¤t als stÃ¤rkeres Recht vor jenem der mitbeteiligten Partei auf AusÃ¼bung der mit der Bewilligung verbundenen Berechtigung Vorrang haben. Der mitbeteiligten Partei drohe mit der GewÃ¤hrung einer aufschiebenden Wirkung hingegen kein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil, da sie noch eine Trinkwasseraufbereitungsanlage errichten und die diesbezÃ¼glichen Bewilligungen einholen mÃ¼sse, und daher den Brunnen ohnehin noch nicht in Betrieb nehmen kÃ¶nne.
5 Nach Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat nach seiner stÃ¤ndigen Judikatur im Verfahren Ã¼ber die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu beurteilen, MutmaÃŸungen Ã¼ber den voraussichtlichen Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens haben bei der Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auÃŸer Betracht zu bleiben. Selbst die mÃ¶gliche Rechtswidrigkeit des Erkenntnisses ist kein Grund fÃ¼r die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.Â Ist daher das in der Revision erstattete Vorbringen nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen, ist bei der Entscheidung Ã¼ber die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls zunÃ¤chst von den Annahmen des Verwaltungsgerichtes auszugehen. Unter diesen Annahmen sind hiebei die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Erkenntnis zu verstehen, die nicht von vornherein als unschlÃ¼ssig zu erkennen sind bzw.Â die ins Auge springende MÃ¤ngel nicht erkennen lassen (vgl.Â VwGHÂ 1.8.2014, RaÂ 2014/07/0032, mwN).
7 Das Verwaltungsgericht hat in seinem Erkenntnis festgestellt, dass durch die geplante Wasserentnahme quantitative BeeintrÃ¤chtigungen u.a.Â der umliegenden Hausbrunnen bzw.Â Quellen, insbesondere der im behÃ¶rdlichen Verfahren involvierten Personen -Â wozu auch die Revisionswerber gehÃ¶renÂ -, sowie deren Nutzungsbefugnisse mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten seien. Ebenso seien bei konsensgemÃ¤ÃŸer AusfÃ¼hrung mit hoher Wahrscheinlichkeit qualitative BeeintrÃ¤chtigungen des Grundwassers (nachteilige Beeinflussung der Beschaffenheit des Wassers) durch den verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Brunnen auszuschlieÃŸen. Eine Ãœbernutzung des erschlossenen Grundwasservorkommens kÃ¶nne ausgeschlossen werden, eine dauerhafte Absenkung der lokalen und regionalen Grundwasserspiegellagen sei mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten. Eine GefÃ¤hrdung der notwendigen Wasserversorgung in der Region kÃ¶nne mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. Eine BeeintrÃ¤chtigung der landwirtschaftlichen Nutzung der GrundstÃ¼cke in der Region, insbesondere im umliegenden Bereich der geplanten Wasserentnahme sowie des landwirtschaftlichen Betriebs (Viehhaltung), sei mit hoher Wahrscheinlichkeit auszuschlieÃŸen.
8 Es stÃ¼tzte diese Feststellungen auf die AusfÃ¼hrungen des AmtssachverstÃ¤ndigen fÃ¼r Geohydrologie, stellte im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung dessen ausfÃ¼hrliche Auseinandersetzung mit den Einwendungen im Verfahren -Â unter anderem der RevisionswerberÂ - zur mÃ¶glichen BeeintrÃ¤chtigung des Grundwassers bzw.Â der GefÃ¤hrdung der Wasserversorgung dar und kam zum Ergebnis, dass damit alle angezweifelten, um- bzw.Â bestrittenen Punkte vollinhaltlich geklÃ¤rt bzw.Â beantwortet worden seien.
9 Diese Sachverhaltsfeststellungen sind -Â auch unter BerÃ¼cksichtigung der AusfÃ¼hrungen in den RevisionenÂ - nicht von vornherein als unschlÃ¼ssig zu erkennen, sie lassen keine ins Auge springenden MÃ¤ngel erkennen. Den Revisionswerbern gelingt es daher mit ihrem pauschalen Vorbringen, die bewilligte Wasserentnahme kÃ¶nne sich unmittelbar auf ihr Grundwasser auswirken, nicht, einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil aufzuzeigen, der fÃ¼r sie mit der AusÃ¼bung der Bewilligung durch die mitbeteiligte Partei verbunden wÃ¤re.
10 Den AntrÃ¤gen war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 28.Â FebruarÂ 2020