Document Number: JJT_20201015_OGH0002_0260DS00001_19Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0260DS00001.19Z.1015.000
Case Number: 26Ds1/19z (26Ds2/19x)
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602720000000
Word Count: 1534

Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter hat am 15.Â OktoberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden, die Anwaltsrichter Dr.Â Angermaier und Dr.Â Schimik sowie den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski in Gegenwart von Mag.Â Doll als SchriftfÃ¼hrerin in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, wegen der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes Ã¼ber die Berufung des Beschuldigten gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer ***** vom 21.Â FebruarÂ 2018, AZÂ DÂ 134/13, nach mÃ¼ndlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, GeneralanwÃ¤ltin MMag.Â Sauter-Longitsch LL.M., des Kammeranwalts Dr.Â Meyenburg und des Beschuldigten zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld wird nicht Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, aus Anlass der Berufung in der Subsumtion der Taten auch unter die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung ersatzlos und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und der Beschuldigte fÃ¼r die ihm weiterhin zur Last liegenden Disziplinarvergehen der Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes nach Â§Â 1 AbsÂ 1 zweiter Fall DSt zu einer GeldbuÃŸe von 500Â Euro verurteilt.
Mit seiner Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Strafe wird der Beschuldigte auf diese Entscheidung verwiesen.
Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
[1] Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer ***** vom 8.Â OktoberÂ 2015 (ONÂ 20) wurde Rechtsanwalt ***** â€“ im ersten Rechtsgang â€“ der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre und Ansehen des Standes (zu ergÃ¤nzen:) nach Â§Â 1 AbsÂ 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt. Demnach hatte er â€ždurch Ã„uÃŸerungen in SchriftsÃ¤tzen vom 25.Â 9.Â 2012 (Einspruch, Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 AbsÂ 3 EO, Aufschiebungsantrag) und im Rekurs vom 26.Â 3.Â 2013 dadurch, dass er den Richtern der OLG Graz-BeschlÃ¼sse je vom 27.Â 3.Â 2012 zu 7Â RÂ 11/12k und 7Â RÂ 10/12p sowie je 21.Â 6.Â 2012 zu 7Â RÂ 12/lif und 7Â RÂ 13/lib je Amtsmissbrauch durch Erlassung dieser BeschlÃ¼sse vorwarf, sowie dass dies demjenigen, der aufgrund der BeschlÃ¼sse Exekution fÃ¼hre, bekannt sein mÃ¼sse, und dass er weiters im Aufschiebungsantrag vom 25.Â 9.Â 2012 vorwarf, dass die mit der Einleitung des Exekutionsverfahrens bezweckte VermÃ¶gensverschiebung strafgesetzwidrig wÃ¤re, sowie indem er dem Betreibendenvertreter und seiner Mandantschaft GeldwÃ¤scherei vorgeworfen habe, die Grenzen des Â§Â 9 AbsÂ 1 RAO Ã¼berschrittenâ€œ. Mit Urteil des Obersten Gerichtshofs als Disziplinargericht fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter vom 17.Â FebruarÂ 2017, AZÂ 26Â OsÂ 6/16a, 7/16y (ONÂ 30), wurde der Berufung des Disziplinarbeschuldigten Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben, eine neue Verhandlung angeordnet und die Sache an den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer ***** verwiesen. Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer ***** vom 21.Â FebruarÂ 2018 wurde Rechtsanwalt ***** â€“ im zweiten Rechtsgang â€“ erneut wegen des im aufgehobenen Erkenntnis vom 8.Â OktoberÂ 2015 genannten Verhaltens der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre und Ansehen des Standes (zu ergÃ¤nzen:) nach Â§Â 1 AbsÂ 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt und zur Disziplinarstrafe der GeldbuÃŸe in HÃ¶he von 1.000Â Euro verurteilt.
[2] Mit Schriftsatz vom 19.Â NovemberÂ 2018 (ONÂ 47) erhob der Beschuldigte â€“ im Zweifel rechtzeitig (vgl RIS-Justiz RS0100136) â€“ Berufung gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats dieser Rechtsanwaltskammer vom 21.Â FebruarÂ 2018 und brachte unter einem einen Antrag auf Berichtigung des Protokolls Ã¼ber die mÃ¼ndliche Disziplinarverhandlung vom 21.Â FebruarÂ 2018 (ONÂ 42) ein.
Rechtliche Beurteilung
[3] Mit Beschluss vom 23.Â NovemberÂ 2018 (ONÂ 52) berichtigte der Vorsitzende des Disziplinarrats gemÃ¤ÃŸ Â§Â 77 AbsÂ 3 DSt iVm Â§Â 271 AbsÂ 7 StPO das Protokoll Ã¼ber die Disziplinarverhandlung vom 21.Â FebruarÂ 2018 im Sinn des Antrags des Beschuldigten. Das Disziplinarerkenntnis wurde dem Beschuldigten am 28.Â JuniÂ 2019 durch Hinterlegung (nochmals) zugestellt.
[4] Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen (der Sache nach) Nichtigkeit, Schuld und (implizit: Â§Â 49 letzter Satz DSt) Strafe, der in den beiden erstgenannten Anfechtungspunkten keine Berechtigung zukommt. Eine neue AusfÃ¼hrung der Berufung wurde innerhalb der neu ausgelÃ¶sten RechtsmittelausfÃ¼hrungsfrist nicht erstattet, sodass die bereits eingebrachte AusfÃ¼hrung (ONÂ 47) maÃŸgeblich ist (RIS-Justiz RS0126527, RS0126175).
[5] Die BesetzungsrÃ¼ge (Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 1 StPO) behauptet zu Unrecht eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter zufolge (ersatzweiser) Beiziehung der RechtsanwÃ¤ltin ***** als Mitglied des erkennenden Senats anstelle von Rechtsanwalt *****: Mit VerfÃ¼gung des Vorsitzenden ***** vom 20.Â DezemberÂ 2017 wurde die mÃ¼ndliche Disziplinarverhandlung fÃ¼r den 21.Â FebruarÂ 2018 16:00Â Uhr anberaumt (bei ONÂ 33), zu der der Beschuldigte unter Bekanntgabe der nach der GeschÃ¤ftsverteilung zustÃ¤ndigen Mitglieder des Senates und der fÃ¼r den Fall deren Verhinderung oder Ablehnung tretenden Senatsmitglieder geladen wurde (ONÂ 33). Mit Schreiben vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2018 teilte ***** als â€“ infolge Ablehnung einzelner Senatsmitglieder durch den Beschuldigten (vgl ONÂ 36) â€“ nachgerÃ¼cktes Senatsmitglied mit, dass er am 21.Â FebruarÂ 2018 von 13:30Â Uhr bis 17:30Â Uhr eine Verhandlung vor dem Bezirksgericht fÃ¼r Handelssachen Wien zu verrichten habe und daher an der Teilnahme an der mÃ¼ndlichen Disziplinarverhandlung verhindert sei (ONÂ 37). Der Beschuldigte wurde daraufhin mit Schreiben des Vorsitzenden vom 6.Â FebruarÂ 2018 verstÃ¤ndigt, dass infolge Verhinderung des Senatsmitglieds ***** an dessen Stelle ***** trete (ONÂ 38). Â§Â 15 AbsÂ 4 DSt normiert fÃ¼r erkennende Senate (vgl Â§Â 30 DSt) das Prinzip der festen GeschÃ¤ftsverteilung: Demnach hat der PrÃ¤sident des Disziplinarrats die erkennenden Senate jÃ¤hrlich nach der Vollversammlung der Rechtsanwaltskammer zu bilden und die GeschÃ¤fte unter ihnen im Vorhinein zu verteilen. Gleichzeitig ist die Reihenfolge zu bestimmen, in der die weiteren Mitglieder des Disziplinarrats bei Verhinderung eines Senatsmitglieds in die Senate eintreten. Der Einwand, der Beschuldigte sei infolge Teilnahme der Vertreterin des zustÃ¤ndigen Senatsmitglieds ***** an der mÃ¼ndlichen Disziplinarverhandlung am 21.Â FebruarÂ 2018 in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt worden, geht schon deshalb ins Leere, weil der Vertretungsfall bei jedweder Abwesenheit des ursprÃ¼nglich zustÃ¤ndigen Senatsmitglieds eintritt (vgl RIS-Justiz RS0123066; vgl auch 15Â OsÂ 24/07d). Die vom Beschuldigten ersichtlich intendierte Verlegung der mÃ¼ndlichen Disziplinarverhandlung auf einen anderen Termin war daher nicht geboten.
[6] Soweit der Beschuldigte unter Hinweis auf das ihn freisprechende Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer ***** vom 13.Â JuniÂ 2016, AZÂ DÂ 137/14, und die bezughabende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 28.Â NovemberÂ 2017, AZÂ 26Â DsÂ 2/17v, fÃ¼r ihn gÃ¼nstigere Feststellungen zum Bedeutungsinhalt der hier verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Ã„uÃŸerungen in den SchriftsÃ¤tzen vom 25.Â SeptemberÂ 2012 und vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2013 fordert, vermag er â€“ unter dem Aspekt einer Schuldberufung â€“ keine Bedenken gegen die BeweiswÃ¼rdigung des Disziplinarrats in Bezug auf die solcherart kritisierten Feststellungen (vgl RIS-Justiz RS0092588) zum Bedeutungsinhalt der inkriminierten Ã„uÃŸerungen (vgl ESÂ 15, 17Â ff) und deren Richtigkeit zu wecken.
[7] Indem der Beschuldigte erneut behauptet, er sei seinem gesetzlichen Richter entzogen worden, und die BegrÃ¼ndung des Disziplinarerkenntnisses als â€žinfame LÃ¼geâ€œ bezeichnet, vermag er â€“ unter dem Gesichtspunkt einer Schuldberufung â€“ keine Bedenken gegen die erstinstanzliche BeweiswÃ¼rdigung zu wecken. Das Vorbringen, der erkennende Senat habe â€žaus Teilnehmerinnen und/oder UnterstÃ¼tzerinnen der oben beschriebenen rechtsstaatsfeindlichen Verbindungâ€œ bestanden, ist einer sachlichen Erwiderung nicht zugÃ¤nglich. Mit der Behauptung, die inkriminierten Ã„uÃŸerungen seien â€žGegenstand eines Oppositions- und Impugnationsverfahrensâ€œ gewesen, in dem der Beschuldigte â€ždie Richtigkeit der ihm nunmehr als disziplinÃ¤r vorgeworfenen Tatsachenbehauptungen unter Beweis gestelltâ€œ habe, und es sei ausschlieÃŸlich Sache des in diesem Verfahren erkennenden Gerichts zu klÃ¤ren, inwiefern die â€žSachverhaltsbehauptungenâ€œ des Beschuldigten zutreffen, zeigt die Berufung keine UmstÃ¤nde auf, die geeignet wÃ¤ren, Zweifel an der BeweiswÃ¼rdigung des Disziplinarrats hinsichtlich des Bedeutungsinhalts der inkriminierten Ã„uÃŸerungen zu wecken. Der Vorwurf, der Disziplinarrat versuche durch ein willkÃ¼rliches Disziplinarverfahren den Beschuldigten â€žwieder einmal seinem gesetzlichen Richter zu entziehen und ihn durch gefÃ¤hrliche Drohung an der Geltendmachung seiner Rechte zu hindernâ€œ, ist einer sachlichen Erwiderung nicht zugÃ¤nglich.
[8] Gleiches gilt fÃ¼r das Vorbringen, die rechtliche Beurteilung des Disziplinarrats sei â€žrechtswissenschaftlich dermaÃŸen verfehlt, dass es mÃ¼ÃŸig erscheint, dagegen noch Argumente aufbieten zu wollenâ€œ, und erweise sich â€žals bloÃŸe BemÃ¤ntelung eines rechtswidrigen Angriffes auf den Disziplinarbeschuldigten, um diesem die Verfolgung seiner Rechte zu erschwerenâ€œ. Inwiefern der Disziplinarrat gegen â€ždie Rechtskraft dieser Entscheidungenâ€œ verstoÃŸen haben soll, ist nicht nachvollziehbar. Soweit der Berufungswerber, gestÃ¼tzt auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 9 litÂ a StPO, Feststellungen zum Verfahren AZÂ 2Â NcÂ 1/12y des Landesgerichts Leoben vermisst, leitet er deren rechtliche Relevanz nicht aus einem Vergleich mit dem Gesetz ab. Das Berufungsvorbringen, im Disziplinarerkenntnis sei â€žbloÃŸ der Inhalt von SchriftsÃ¤tzen festgestelltâ€œ worden, ignoriert prozessordnungswidrig (RIS-Justiz RS0099810) die Sachverhaltsfeststellungen zum Bedeutungsinhalt der inkriminierten Textpassagen. Welche darÃ¼ber hinausgehenden Konstatierungen fÃ¼r die rechtsrichtige Subsumtion erforderlich sein sollen, erklÃ¤rt die â€žsekundÃ¤re FeststellungsmÃ¤ngelâ€œ behauptende Berufung nicht.
[9] Allerdings ist das Erkenntnis mit vom Beschuldigten ungerÃ¼gter, diesem zum Nachteil gereichender materieller Nichtigkeit behaftet (Â§Â 77 AbsÂ 3 DSt iVm Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz erster Fall StPO). Der Disziplinarrat ging davon aus, dass der Beschuldigte in eigener Sache tÃ¤tig geworden ist (vgl ESÂ 8Â ff). Ein Rechtsanwalt kann in eigenen Angelegenheiten â€“ von seinen Verpflichtungen gegenÃ¼ber den StandesbehÃ¶rden abgesehen â€“ keine Berufspflichtenverletzung begehen (vgl RIS-Justiz RS0056156, RS0054900, RS0054951). Die Subsumtion des dem Beschuldigten angelasteten Ãœberschreitens des in SchriftsÃ¤tzen zulÃ¤ssigen MaÃŸes seiner Ã„uÃŸerungen (auch) unter das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung nach Â§Â 1 AbsÂ 1 erster Fall DSt erweist sich als verfehlt (vgl RIS-Justiz RS0118449), wobei sich dieser Rechtsfehler aufgrund der erschwerenden BerÃ¼cksichtigung der â€ždoppelten Qualifikation der Berufspflichtenverletzung und BeeintrÃ¤chtigung von Ehre und Ansehen des Standesâ€œ (ESÂ 21) fÃ¼r den Berufungswerber auch konkret nachteilig ausgewirkt hat.
[10] Der Berufung des Beschuldigten wegen Nichtigkeit und Schuld war daher nicht Folge zu geben. Aus deren Anlass war das angefochtene Erkenntnis, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt zu bleiben hatte, in der rechtlichen Unterstellung der Taten auch unter die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung nach Â§Â 1 AbsÂ 1 erster Fall DSt sowie demzufolge auch im Strafausspruch aufzuheben und fÃ¼r die dem Beschuldigten weiterhin zur Last liegenden Disziplinarvergehen der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach Â§Â 1 AbsÂ 1 zweiter Fall DSt die Strafe neu zu bemessen. Von der angemessenen GeldbuÃŸe von 700Â Euro war zum Ausgleich der unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Dauer des Verfahrens (ArtÂ 6 AbsÂ 1 MRK) ein Teil von 200Â Euro abzuziehen, woraus sich die im Spruch genannte GeldbuÃŸe ergab. Mit seiner Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Strafe (Â§Â 49 letzter Satz DSt) war der Beschuldigte auf diese Entscheidung zu verweisen.
[11] Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 54 AbsÂ 5 DSt.