Document Number: JWT_2019050095_20200330L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050095.L00
Case Number: Ra 2019/05/0095
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585526400000
Word Count: 1397

Spruch
Die Revision wird in ihrem Anfechtungsumfang betreffend die baurechtliche Bewilligung zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
4 Nach stÃ¤ndiger hg.Â Judikatur hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Darin ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte. Dieser ist weder verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit einer Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â zum Ganzen etwa VwGHÂ 22.1.2019, RaÂ 2018/05/0272, mwN).
5 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems (im Folgenden: Bezirkshauptmannschaft) vom 14.Â AprilÂ 2017 wurden dem Mitbeteiligten unter SpruchpunktÂ I. die gewerbebehÃ¶rdliche Genehmigung und unter SpruchpunktÂ II. gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 NÃ–Â Bau-Ãœbertragungsverordnung sowie Â§Â 14 ZÂ 1 und Â§Â 23Â NÃ–Â BauordnungÂ 2014 (NÃ– BO 2014) die baubehÃ¶rdliche Bewilligung fÃ¼r die Errichtung und den Betrieb einer Betriebsanlage (Garage fÃ¼r MÃ¼llwÃ¤gen) an einem nÃ¤her bezeichneten Standort jeweils unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen erteilt.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde (unter SpruchpunktÂ I.) die von den Revisionswerbern gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und (unter SpruchpunktÂ II.) eine ordentliche Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
7 In Bezug auf die Erteilung der baubehÃ¶rdlichen Bewilligung fÃ¼hrte das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) im Wesentlichen (u.a.) aus, dass der Projektbeschreibung des Bauansuchens zufolge beabsichtigt sei, auf dem (nÃ¤her bezeichneten) GrundstÃ¼ck Nr.Â 184 eine Einstellhalle fÃ¼r LKW samt NebengebÃ¤uden und Ã¼berdachte GerÃ¤teabstellplÃ¤tze samt NebengebÃ¤uden sowie AuÃŸenanlagen in Form einer Einfriedung des GrundstÃ¼ckes zu errichten und in der Folge zu betreiben (MÃ¼llabfuhrbetrieb), und dass die Revisionswerber, deren Liegenschaften unmittelbar an das BaugrundstÃ¼ck angrenzten, (auch) Nachbarn im Sinne des Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 3 NÃ–Â BOÂ 2014 seien. Das BaugrundstÃ¼ck liege nach dem rechtswirksamen FlÃ¤chenwidmungsplan im "Bauland-Kerngebiet". Soweit die Revisionswerber im Hinblick auf die Bestimmung des Â§Â 52 Abs.Â 2 Allgemeines VerwaltungsverfahrensgesetzÂ 1991Â -Â AVG die Befassung des nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen DIÂ K. zu Fragen der RaumordnungskonformitÃ¤t und des Ortsbildschutzes als unzulÃ¤ssig erachteten und mit dem Hinweis auf die im Verfahren vorgelegte gutachterliche Stellungnahme des gerichtlich beeideten und zertifizierten SachverstÃ¤ndigen DIÂ L. die Einholung eines Obergutachtens verlangten, sei diesem Vorbringen entgegenzuhalten, dass davon keine subjektiv-Ã¶ffentlichen Rechte der Nachbarn und somit keine Rechte der Revisionswerber betroffen seien. Vielmehr sei darauf zu verweisen, dass in Bauverfahren, die aufgrund der NÃ–Â Bau-Ãœbertragungsverordnung auf die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde Ã¼bertragen seien, die Gemeinde Parteistellung habe und berechtigt sei, die Einhaltung der von ihr wahrzunehmenden Ã¶ffentlichen Interessen hinsichtlich der Raumordnung (FlÃ¤chenwidmungsplan, Bebauungsplan) und des Orts- und Landschaftsbildes im Verfahren geltend zu machen und gegebenenfalls Beschwerde an das Verwaltungsgericht sowie Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Aus diesem Grund sei auch das weitergehende Beschwerdevorbringen, wonach das Verfahren mangels Einholung einer Stellungnahme von ICOMOS (International Council on Monuments and Sites) zur WelterbekompatibilitÃ¤t des Projektes aufgrund der UNESCOÂ Welterbe-Konvention (Ãœbereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt, BGBl.Â Nr.Â 60/1993) mangelhaft geblieben sei, nicht geeignet, damit eine Verletzung von subjektivÃ¶ffentlichen Rechten im Sinne des Â§Â 6 Abs.Â 2 NÃ–Â BOÂ 2014 darzutun. 8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, die bereits zum Teil - nÃ¤mlich im Anfechtungsumfang betreffend die gewerberechtliche Betriebsanlagengenehmigung - mit Beschluss VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/04/0060 bis 0063, zurÃ¼ckgewiesen wurde.
9 Die Bezirkshauptmannschaft und der Mitbeteiligte haben keine Revisionsbeantwortung erstattet.
10 Die Revision bringt in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) in Bezug auf den Anfechtungsumfang betreffend die Erteilung der baubehÃ¶rdlichen Bewilligung im Wesentlichen vor, die Revisionswerber hÃ¤tten den allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten SachverstÃ¤ndigen DIÂ L. mit einer gutachterlichen Stellungnahme beauftragt, dessen Gutachten vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2017 auch vorgelegt worden sei. Dieser komme zu dem eindeutigen Ergebnis, dass aufgrund der Ã¶rtlichen Befundaufnahme und seiner technischen Beurteilung das vom Mitbeteiligten geplante Vorhaben "Errichtung einer Einstellhalle fÃ¼r LKW in der Widmung Bauland Kerngebiet" nicht zulÃ¤ssig sei. Auch aufgrund der Tatsache, dass die Schallbelastung durch das eingereichte Projekt zunehme und damit die gesetzlichen Richtwerte Ã¼berschritten wÃ¼rden, sei dieses Projekt am geplanten Standort unzulÃ¤ssig. Die Revisionswerber seien daher dem verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Gutachten auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, obwohl der vom Gericht bestellte SachverstÃ¤ndige DIÂ K. jedenfalls als befangen zu qualifizieren sei. Das Verwaltungsgericht habe dies jedoch ignoriert und sich nicht mit den widersprÃ¼chlichen Gutachten auseinandergesetzt bzw.Â ein (offenbar gemeint: kein) drittes Gutachten eingeholt.
11 Damit stellt die Revision keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung dar:
12 Entgegen diesem Vorbringen hat sich das Verwaltungsgericht mit dem von den Revisionswerbern (in ihrer Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Bescheid) gestellten Begehren auf Einholung eines dritten Gutachtens ("Obergutachten") auseinandergesetzt, wobei es diesem Begehren mit der BegrÃ¼ndung nicht entsprochen hat, dass diesbezÃ¼glich keine subjektiv-Ã¶ffentlichen Rechte der Nachbarn und somit keine Rechte der Revisionswerber betroffen seien. Dass diese Beurteilung des Verwaltungsgerichtes rechtlich unzutreffend sei, wird in der ZulassungsbegrÃ¼ndung der Revision nicht dargelegt.
13 Abgesehen davon ist in den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorzubringenden GrÃ¼nden konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat. Dabei hat der Revisionswerber konkret darzulegen, dass der der gegenstÃ¤ndlich angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt einer der von ihm ins Treffen gefÃ¼hrten hg.Â Entscheidungen gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenstÃ¤ndlichen Fall dennoch anders entschieden hat und es damit von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist, wobei die bloÃŸe Wiedergabe von RechtssÃ¤tzen zu verschiedenen hg.Â Erkenntnissen wie auch die bloÃŸe Nennung von hg.Â Entscheidungen nach Datum und GeschÃ¤ftszahl, ohne auf konkrete Unterschiede in dieser Rechtsprechung hinzuweisen, nicht ausreicht (vgl.Â zum Ganzen etwa VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2019/05/0079, mwN). 14 Hiebei kommt einer Rechtsfrage des Verfahrensrechtes nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu, wenn tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw.Â wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re, wozu kommt, dass auch die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels dargelegt werden muss. So lÃ¤ge eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung etwa im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes -Â zu deren ÃœberprÃ¼fung der Verwaltungsgerichtshof im Allgemeinen nicht berufen istÂ - nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht diese in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte (vgl.Â nochmals VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2019/05/0079, mwN).
15 Diesen Erfordernissen wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision unter PunktÂ 2.2. mit dem bloÃŸen - allgemeinen - Hinweis der Revisionswerber auf nach Datum und Zahl angefÃ¼hrte hg.Â Entscheidungen nicht entsprochen, zumal sich diese Entscheidungen dem Revisionsvorbringen zufolge auf die behauptete Verletzung von Ermittlungspflichten und FeststellungsmÃ¤ngel, nicht jedoch auf die vom Verwaltungsgericht vertretene Rechtsauffassung, dass den Revisionswerbern kein subjektiv-Ã¶ffentliches Recht auf Einhaltung der FlÃ¤chenwidmung zukomme, beziehen.
16 Wenn die Revisionswerber in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Unbefangenheit des nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen DIÂ K. in Zweifel ziehen, weil dieser im Rahmen der Projekteinreichung des Mitbeteiligten eine Stellungnahme zur RaumordnungskonformitÃ¤t abgegeben habe, so ist diesem Vorbringen zu erwidern, dass-Â wie oben bereits ausgefÃ¼hrtÂ - einer Rechtsfrage des Verfahrensrechtes nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinne des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG zukommt, wenn tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw.Â wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re, wozu kommt, dass auch die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels dargelegt werden muss (vgl.Â dazu auch VwGHÂ 28.5.2019, RaÂ 2018/05/0195, mwN). Diesen Anforderungen wird die vorliegende ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision nicht gerecht, zumal in ihr nicht aufgezeigt wird, inwieweit die Beiziehung eines anderen SachverstÃ¤ndigen zu einem fÃ¼r die Revisionswerber gÃ¼nstigeren Ergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tte. 17 Dem weiteren Revisionsvorbringen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung, dass das gegenstÃ¤ndliche Bauvorhaben dem zu schÃ¼tzenden Ortsbild widerspreche, ist zu erwidern, dass den Nachbarn mangels AufzÃ¤hlung im taxativen Katalog des Â§Â 6 Abs.Â 2 NÃ–Â BOÂ 2014 kein Mitspracherecht hinsichtlich der in Â§Â 56 NÃ–Â BOÂ 2014 geregelten Aspekte der Ortsbildgestaltung zukommt (vgl.Â etwa das zur insoweit vergleichbaren Rechtslage nach der NÃ–Â BauOÂ 1996 ergangene Erkenntnis VwGHÂ 12.6.2012, 2009/05/0101, mwN). Abgesehen davon kann, wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 3.10.2013, 2012/09/0075), aus den ArtikelnÂ 4 undÂ 5 der UNESCOÂ Welterbe-Konvention niemand ein subjektives Recht ableiten, weil diese nicht "self-executing" sind und nur Verpflichtungen der Mitgliedstaaten normieren. 18 Mangels Darlegung einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG war die Revision daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 30. MÃ¤rz 2020