Document Number: JWT_2020010253_20201110L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010253.L00
Case Number: Ra 2020/01/0253
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604966400000
Word Count: 366

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 22.Â AprilÂ 2020 wurde der mittlerweile dritte Antrag des Revisionswerbers, eines StaatsangehÃ¶rigen von Guinea, auf internationalen Schutz vom 5.Â FebruarÂ 2014 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckgewiesen und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten abgewiesen. Zudem wurde dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylGÂ 2005 gewÃ¤hrt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung gegen ihn erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Guinea zulÃ¤ssig sei, keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise gewÃ¤hrt und ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die dagegen erhobene Beschwerde ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Dem Gebot der gesonderten Darstellung der GrÃ¼nde nach Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG wird u.a.Â dann nicht entsprochen, wenn die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision erstatteten AusfÃ¼hrungen der Sache nach RevisionsgrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) darstellen oder -Â wie hierÂ - das Vorbringen zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision mit AusfÃ¼hrungen, die inhaltlich (bloÃŸ) RevisionsgrÃ¼nde darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde im Sinne der Anordnung des Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG vorliegt (vgl.Â etwa VwGHÂ 7.9.2020, RaÂ 2020/01/0326, mwN).
8Â Die Revision war daher schon aus diesem Grund zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Von der beantragten DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 10.Â NovemberÂ 2020