Document Number: JJT_20200124_OGH0002_0080OB00005_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00005.20Y.0124.000
Case Number: 8Ob5/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579824000000
Word Count: 279

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei C***** M*****, vertreten durch MMMag.Â Dr.Â Franz Josef Giesinger, Rechtsanwalt in GÃ¶tzis, gegen die beklagte Partei W***** S*****, vertreten durch Dr.Â Sandra Wehinger, RechtsanwÃ¤ltin in Dornbirn, wegen Wiederaufnahme des Verfahrens AZÂ 1Â CÂ 26/12d des Bezirksgerichts Bregenz, Ã¼ber den Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 24.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 234/19f-15, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht mit dem Auftrag zurÃ¼ckgestellt, eine Gleichschrift des Revisionsrekurses an die klagende Partei zuzustellen und den Revisionsrekurs nach Einlangen einer Revisionsrekursbeantwortung oder nach Verstreichen der hiefÃ¼r vorgesehenen Frist wieder vorzulegen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger begehrt, gestÃ¼tzt auf den Anfechtungsgrund des Â§Â 530 AbsÂ 1 ZÂ 5 ZPO, die Wiederaufnahme des zu AZÂ 1Â CÂ 26/12d des Erstgerichts gefÃ¼hrten Scheidungsverfahrens der Streitteile.
Das Erstgericht wies die Wiederaufnahmsklage nach Zustellung an die Beklagte und nach Anberaumung (aber ohne DurchfÃ¼hrung) einer mÃ¼ndlichen Streitverhandlung unter Berufung auf Â§Â 538Â ZPO zurÃ¼ck.
Das Rekursgericht gab dem Rechtsmittel des KlÃ¤gers Folge und trug dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens auf. Es erklÃ¤rte den ordentlichen Revisionsrekurs fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil die Entscheidung eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO betreffe.
Rechtliche Beurteilung
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs der Beklagten, den das Erstgericht ohne vorherige Zustellung und Einholung einer Rechtsmittelbeantwortung vorgelegt hat.
Nach Â§Â 521a AbsÂ 1 ZPO ist das Rekursverfahren nach Eintritt der StreitanhÃ¤ngigkeit grundsÃ¤tzlich zweiseitig.
Ein Ausnahmefall liegt hier nicht vor (vgl zum Beschluss vor StreitanhÃ¤ngigkeit RIS-Justiz RS0125126, 3Â ObÂ 128/19y).
Die Akten sind dem Obersten Gerichtshof daher erst nach Zustellung des Revisionsrekurses an den KlÃ¤ger zusammen mit einer allenfalls erstatteten Revisionsrekursbeantwortung vorzulegen.