Document Number: JJT_20200527_OGH0002_0070OB00082_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00082.20I.0527.000
Case Number: 7Ob82/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590537600000
Word Count: 295

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.
Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** G*****, vertreten durch Mag.Â Thomas Mayer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei U***** AG, *****, vertreten durch Mag.Â Wolfgang Weilguni, Rechtsanwalt in Wien, wegen 96.500Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 184/19i-21, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die Belehrungspflicht des Versicherers oder seines Agenten darf nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung nicht Ã¼berspannt werden; sie erstreckt sich nicht auf alle mÃ¶glichen FÃ¤lle (RS0080386 [T2]). Der Versicherungsagent muss nicht prÃ¼fen, ob die Versicherungsbedingungen das erkennbare VersicherungsbedÃ¼rfnis voll abdecken (RS0080898). Der Versicherungsnehmer muss vielmehr die von ihm fÃ¼r aufklÃ¤rungsbedÃ¼rftig erachteten Punkte bezeichnen oder erkennbar eine irrige Vorstellung haben (RS0080130). Eine AufklÃ¤rungspflicht besteht daher dann, wenn dem Versicherungsagenten klar erkennbar ist, dass der Versicherungsnehmer Ã¼ber einen fÃ¼r ihn ganz wesentlichen Vertragspunkt eine irrige Vorstellung hat (RS0080141; vgl auch RS0106980).
2.Â Die Frage der Verankerung von GeldschrÃ¤nken wurde zwischen dem KlÃ¤ger und der Kundenbetreuerin der Beklagten nicht thematisiert, sie hatte auch keinen Hinweis darauf, dass der Geldschrank des KlÃ¤gers nicht verankert war. Dagegen enthielt der vom KlÃ¤ger unterfertigte Versicherungsantrag den ausdrÃ¼cklichen und den Versicherungsbedingungen entsprechenden Hinweis auf das Erfordernis einer Verankerung â€“ nÃ¤her bezeichneter â€“ freistehender WertschutzschrÃ¤nke unter 1.000Â kg Eigengewicht. Vor diesem Hintergrund ging das Berufungsgericht davon aus, dass die Kundenbetreuerin den KlÃ¤ger weder nochmals ausdrÃ¼cklich auf das Erfordernis der Verankerung derartiger WertschutzschrÃ¤nken hinweisen, noch sich von einer Verankerung persÃ¶nlich Ã¼berzeugen musste.
Diese Beurteilung, gegen die der KlÃ¤ger auch keine Argumente bringt, ist nicht korrekturbedÃ¼rftig.
3.Â Dieser Beschluss bedarf keiner weiteren BegrÃ¼ndung.