Document Number: JJT_20200116_OGH0002_0050OB00215_19G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127328
Case Number: 5Ob215/19g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579132800000
Word Count: 1253

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K*, vertreten durch Mag.Â Claudia Vitek, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, gegen die beklagte Partei A*, vertreten durch Stibi Rechtsanwalts GmbH in Wien, wegen Unterlassung, Beseitigung und Wiederherstellung infolge der Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 20.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 36Â RÂ 59/19x-43, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Josefstadt vom 4.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 10Â CÂ 382/15f-38, teilweise bestÃ¤tigt, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden an das Berufungsgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Parteien sind jeweils Mit- und WohnungseigentÃ¼mer einer Liegenschaft in Wien. Der KlÃ¤ger hat sein ObjektÂ W13 â€“ einen noch nicht ausgebauten Rohdachboden â€“ durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren erworben. Mit den Anteilen der Beklagten ist Wohnungseigentum an der Maisonette-Wohnung W12 verbunden.
Der KlÃ¤ger begehrte â€“ getrennt bewertet wie folgt â€“ von der Beklagten
a)Â die Unterlassung, das begehbare Flachdach im AusmaÃŸ von 48Â mÂ² vor der Wohnung der Beklagten ohne Zustimmung der Ã¼brigen MiteigentÃ¼mer zu benÃ¼tzen (3.000Â EUR)
b)Â die Beseitigung von VerÃ¤nderungen, insbesondere der Aufstellung von GartenmÃ¶beln, BlumentrÃ¶gen und Gartendekorationen auf dem Flachdach (750Â EUR)
c)Â die Wiedererrichtung der TÃ¼r in den Aufzugsmaschinenraum (750Â EUR)
d)Â die Wiederherstellung des Baukonsenses und der vereinbarten Widmung des begehbaren Flachdaches, insbesondere der vereinbarten Widmung als AllgemeinflÃ¤che gemÃ¤ÃŸ dem Wohnungseigentumsvertrag sowie des baulichen Konsenses gemÃ¤ÃŸ dem Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 7.Â 2.Â 2018 hinsichtlich des Dachaufbaus und des GelÃ¤nders (750Â EUR)
e)Â die Unterlassung des Versperrens des allgemeinen Zugangs und des Zugangs des Rauchfangkehrers durch den Aufzugsmaschinenraum (750Â EUR).
Er stÃ¼tzte sich zur BegrÃ¼ndung darauf, die Beklagte maÃŸe sich ohne Zustimmung der Ã¼brigen MiteigentÃ¼mer die BenÃ¼tzung des auf dem Haus befindlichen Flachdaches an, das allgemeiner Teil der Liegenschaft sei. Eine ZugangsmÃ¶glichkeit fÃ¼r den Rauchfangkehrer Ã¼ber den Triebwerks- und Maschinenraum habe die Beklagte versperrt. Auf der Terrasse habe sie persÃ¶nliche GegenstÃ¤nde gelagert. Der Dachausbau und das GelÃ¤nder entsprÃ¤chen nicht dem Baukonsens, wodurch die Beklagte den KlÃ¤ger und die Ã¼brigen MiteigentÃ¼mer in eine haftungsbegrÃ¼ndende Situation gegenÃ¼ber der BaubehÃ¶rde gebracht habe.
Das Erstgericht wies sÃ¤mtliche Begehren ab.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des KlÃ¤gers teilweise Folge. Es bestÃ¤tigte die Abweisung der Klagebegehren zu PunktÂ c, d und e, gab dem Unterlassungsbegehren zu PunktÂ a und dem Beseitigungsbegehren zu PunktÂ b hingegen statt. Es bewertete den Entscheidungsgegenstand mit 5.000Â EUR, nicht jedoch 30.000Â EUR Ã¼bersteigend und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulÃ¤ssig sei. HÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob ein WohnungseigentÃ¼mer aktivlegitimiert sei, die Wiederherstellung des Baukonsenses entsprechend einem an alle WohnungseigentÃ¼mer gerichteten Bescheid der BaubehÃ¶rde auf gerichtlichem Weg zu verlangen, liege nicht vor. Inhaltlich bezog sich dieser Zulassungsausspruch somit nur auf das abgewiesene Wiederherstellungsbegehren des KlÃ¤gers zu PunktÂ d.
Den stattgebenden Teil dieses Urteils bekÃ¤mpft die Beklagte in ihrer ordentlichen Revision mit dem Antrag, insoweit das Urteil des Erstgerichts wiederherzustellen.
Der KlÃ¤ger beantragt in seiner Revisionsbeantwortung, die Revision als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. Inhaltlich befasst er sich zwar mit der vom Berufungsgericht als erheblich angesehenen Rechtsfrage, mangels Revision des KlÃ¤gers ist allerdings der klageabweisende Teil der Entscheidungen der Vorinstanzen mittlerweile in Rechtskraft erwachsen.
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof ist (derzeit) zu einer Entscheidung Ã¼ber das Rechtsmittel aus folgenden GrÃ¼nden nicht berufen:
1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 502 AbsÂ 3 ZPO ist die Revision â€“ auÃŸer im Fall des Â§Â 508 AbsÂ 3 ZPO â€“ jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5.000Â EUR, nicht aber insgesamt 30.000Â EUR Ã¼bersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 3 ZPO fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt hat. Bilden mehrere AnsprÃ¼che den Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts, hat eine einheitliche Bewertung des Entscheidungsgegenstands aufgrund Zusammenrechnung nur dann zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen des Â§Â 55 AbsÂ 1 JN erfÃ¼llt sind (RIS-Justiz RS0042741; RS0053096), somit die vom KlÃ¤ger geltend gemachten AnsprÃ¼che in einem tatsÃ¤chlichen oder rechtlichen Zusammenhang im Sinn des Â§Â 55 AbsÂ 1 ZÂ 1 JN stehen (RS0042258). Ein tatsÃ¤chlicher Zusammenhang liegt vor, wenn allen AnsprÃ¼chen derselbe Klagegrund zugrunde liegt und keiner der AnsprÃ¼che die Behauptung eines ergÃ¤nzenden Sachverhalts erfordert. Ein rechtlicher Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die AnsprÃ¼che aus demselben Vertrag bzw einem einheitlichen RechtsgeschÃ¤ft oder aus derselben Rechtsnorm abgeleitet werden (RS0037899 [T3]). Er ist dann nicht anzunehmen, wenn jeder der mehreren AnsprÃ¼che ein verschiedenes rechtliches und tatsÃ¤chliches Schicksal haben kann (RS0037899). Bei der Beurteilung dieser Frage ist vom Klagevorbringen auszugehen (RS0042741). Da Â§Â 55 AbsÂ 1 JN als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung anzusehen ist, scheidet die Zusammenrechnung im Zweifel aus (RS0122950). Mehrere AnsprÃ¼che aus einer Eigentumsfreiheitsklage nach Â§Â 523 ABGB, die sich auf verschiedene Eingriffshandlungen des Beklagten stÃ¼tzen, stehen nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung nicht in einem tatsÃ¤chlichen oder rechtlichen Zusammenhang im Sinn des Â§Â 55 AbsÂ 1 ZÂ 1 JN (RS0110012; 5Â ObÂ 30/17y; zuletzt 8Â ObÂ 162/18h). Selbst eine physische NÃ¤he der Eingriffshandlungen zueinander reicht noch nicht fÃ¼r einen tatsÃ¤chlichen Zusammenhang im Sinn des Â§Â 55 JN aus. Dass der Rechtsgrund in allen derartigen FÃ¤llen die Freiheit des Eigentums nach Â§Â 523 ABGB ist, stellt den in Â§Â 55 AbsÂ 1 JN geforderten rechtlichen Zusammenhang der auf dieselbe Norm gestÃ¼tzten AnsprÃ¼che untereinander noch nicht ausreichend her, wenn die Eigentumsfreiheit von im Tatsachenbereich verschiedenen Belastungen behauptet wird (6Â ObÂ 79/98b).
2.Â Die hier vom KlÃ¤ger getrennt erhobenen und gesondert bewerteten Unterlassungs-, Beseitigungs- und Wiederherstellungsbegehren stehen nur teilweise in einem rechtlichen bzw tatsÃ¤chlichen Zusammenhang im Sinn des Â§Â 55 AbsÂ 1 ZÂ 1 JN. Auf die behauptete Eingriffshandlung der Beklagten â€žNutzung des begehbaren Flachdaches als persÃ¶nliche Terrasse entgegen der Widmung als allgemeiner Teil der Liegenschaftâ€œ stÃ¼tzen sich das Unterlassungsbegehren litÂ a, das Beseitigungsbegehren litÂ b â€“ diese beiden sind allein Gegenstand des Revisionsverfahrens â€“ und das rechtskrÃ¤ftig abgewiesene (erste) Wiederherstellungsbegehren unter litÂ d. Ein weiterer behaupteter Eingriff betrifft das Versperren des Zugangs durch den Aufzugsmaschinenraum und die daraus abgeleiteten Wiederherstellungs- und Unterlassungsbegehren unter litÂ c und litÂ e. Auch diese Begehren sind bereits rechtskrÃ¤ftig abgewiesen. Der Anspruch des (zweiten) Wiederherstellungsbegehrens unter litÂ d beruht auf behaupteten Abweichungen vom Baukonsens hinsichtlich Dachausbau und GelÃ¤nder und einer daraus abzuleitenden mÃ¶glichen Haftung des KlÃ¤gers und der Ã¼brigen WohnungseigentÃ¼mer. Insoweit ist der Anspruch des KlÃ¤gers nicht oder jedenfalls nicht unmittelbar auf Â§Â 523 ABGB gegrÃ¼ndet, ein rechtlicher oder tatsÃ¤chlicher Zusammenhang mit den Ã¼brigen Begehren ist insoweit â€“ zumindest im Zweifel â€“ zu verneinen.
3.Â Das Berufungsgericht hat die nach obigen AusfÃ¼hrungen gebotene Differenzierung bei seiner Pauschalbewertung (die sich offenbar am Gesamtbetrag der jeweils vom KlÃ¤ger fÃ¼r seine einzelnen Begehren genannten Bewertungen orientierte) unterlassen, was zu berichtigen sein wird. Es wird daher zunÃ¤chst eine Bewertung der einzelnen
â€“ aufgrund der AusfÃ¼hrungen unter PunktÂ 2 wegen rechtlichen und tatsÃ¤chlichen Zusammenhangs jeweils zusammenzufassenden â€“ EntscheidungsgegenstÃ¤nde vorzunehmen haben.
4.Â Sollte sich dabei ergeben, dass hinsichtlich des noch revisionsgegenstÃ¤ndlichen Anspruchs auf Unterlassung und Beseitigung der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 5.000Â EUR nicht Ã¼bersteigt, wÃ¤re das Rechtsmittel jedenfalls unzulÃ¤ssig. Sollte dieser Wert zwischen 5.000Â EUR und 30.000Â EUR liegen, wÃ¤re diesbezÃ¼glich eine ErgÃ¤nzung des Zulassungsausspruchs durch das Berufungsgericht erforderlich, der sich nach dessen BegrÃ¼ndung nur auf den
â€“ mittlerweile rechtskrÃ¤ftig abgewiesenen â€“ (zweiten) Wiederherstellungsanspruch litÂ d bezieht. Das Gebot der getrennten Beurteilung der AnsprÃ¼che betrifft nÃ¤mlich nicht nur den Wert des Entscheidungsgegenstands, sondern auch den Ausspruch Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels (vgl RS0042349; 1Â ObÂ 47/12m; Lovrek in Fasching/Konecny3 IV/1 Â§Â 502 ZPO RzÂ 162Â f). FÃ¼r diesen Fall wÃ¤re daher der bisher fehlende eigene Ausspruch Ã¼ber die RevisionszulÃ¤ssigkeit in Bezug auf die Gegenstand des Revisionsverfahrens bildenden AnsprÃ¼che zu ergÃ¤nzen. Sollte das Berufungsgericht die ordentliche Revision insoweit fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤ren, wÃ¤re der Schriftsatz (nach etwaiger Verbesserung) als Antrag nach Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO zu deuten und eine Befassung des Obersten Gerichtshofs nur dann mÃ¶glich, wenn der Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision vom Berufungsgericht abgeÃ¤ndert wÃ¼rde (Â§Â 508 AbsÂ 3 ZPO). Nur wenn das Berufungsgericht die noch revisionsgegenstÃ¤ndlichen AnsprÃ¼che insgesamt mit mehr als 30.000Â EUR bewerten und insoweit die ordentliche Revision nicht zulassen sollte, wÃ¤re das Rechtsmittel der Beklagten unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vorzulegen.