Document Number: JWT_2020180342_20200907L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180342.L00
Case Number: Ra 2020/18/0342
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599436800000
Word Count: 845

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber ist ein irakischer StaatsangehÃ¶riger, der zuletzt in Bagdad wohnhaft war. Er studierte am dortigen Al-Maâ€™amoun University College Informatik und schloss dieses Studium am 23.Â JuniÂ 2015 ab.
2Â Er stellte am 13.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Ã–sterreich. Zu seinen FluchtgrÃ¼nden befragt fÃ¼hrte er im Wesentlichen aus, er habe an der UniversitÃ¤t an einer Diskussion Ã¼ber die irakische Armee und deren Leistung teilgenommen. In der Folge seien der Revisionswerber und seine Freunde deshalb von â€žUni-Kollegenâ€œ mit dem Tod bedroht worden. Sie hÃ¤tten ein Kuvert mit einem Drohbrief, einem Foto und einer Patrone erhalten. Als der Revisionswerber am 12.Â JuliÂ 2015 sein Abschlusszeugnis von der UniversitÃ¤t habe abholen wollen, sei er gemeinsam mit einem Freund entfÃ¼hrt worden. Schlussendlich sei er der Polizei Ã¼bergeben und inhaftiert worden. Da es ihm in der Haft sehr schlecht gegangen sei, habe ihn die Polizei in ein Krankenhaus gebracht und freigelassen. Sein Onkel und seine Mutter hÃ¤tten ihn dann abgeholt. AnschlieÃŸend sei er noch ein paar Tage in der Wohnung in der NÃ¤he der UniversitÃ¤t geblieben und sodann ausgereist.
3Â Mit Bescheid vom 5.Â OktoberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei, und setzte eine vierzehntÃ¤gige Frist ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼r seine freiwillige Ausreise fest.
4Â Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - mit dem angefochtenen Erkenntnis ab. Die Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5Â Das BVwG stellte zu den Fluchtmotiven insbesondere fest, der Revisionswerber sei nicht durch einen Brief bedroht und auch nicht entfÃ¼hrt worden, sondern habe seinen Herkunftsstaat aus wirtschaftlichen Motiven verlassen. BeweiswÃ¼rdigendÂ legte das BVwG detailreich dar, dass der Revisionswerber die behaupteten VorfÃ¤lle vor dem BFA einerseits und wÃ¤hrend der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem BVwG andererseits nicht gleichbleibend geschildert hatte. AuÃŸerdem wies das BVwG auf zahlreiche einzelne UnplausibilitÃ¤ten hin und schloss daraus insgesamt, dass die behauptete Verfolgung nicht glaubhaft sei.
6Â Was die NichtgewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz betrifft, handle es sich beim Revisionswerber um einen gesunden und arbeitsfÃ¤higen Mann, der Ã¼ber eine mehrjÃ¤hrige Schul- und Hochschulbildung verfÃ¼ge. Es sei daher davon auszugehen, dass er dazu in der Lage sei, seinen Lebensunterhalt auch im Irak sicherzustellen. DarÃ¼ber hinaus lebten nach wie vor Verwandte des Revisionswerbers im Irak und stehe er (zumindest) mit seinem Bruder sowie seiner Mutter in Kontakt. Ganz allgemein bestehe im Irak derzeit keine solche GefÃ¤hrdungslage, dass gleichsam jeder, der dorthin zurÃ¼ckkehre, einer GefÃ¤hrdung im Sinn des Art.Â 2 und 3Â EMRK oder der Protokolle Nr.Â 6 oderÂ 13 zur Konvention ausgesetzt wÃ¤re.
7Â Zur RÃ¼ckkehrentscheidung nahm das BVwG eine nÃ¤her begrÃ¼ndete AbwÃ¤gung nach Art.Â 8 Abs.Â 2Â EMRK vor.
8Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in deren ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung lediglich vorgebracht wird, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Hinblick auf das Vorliegen einer Bedrohungssituation fÃ¼r den Revisionswerber im Irak. Das BVwG habe aufgrund eines mangelhaft durchgefÃ¼hrten Verfahrens verkannt, dass dem Revisionswerber bei einer allfÃ¤lligen RÃ¼ckkehr in den Irak eine individuelle Verfolgung drohen wÃ¼rde, die er auch explizit in der Einvernahme vorgebracht habe. Er sei von gezielten Verfolgungshandlungen betroffen gewesen, habe konkrete Drohungen gegen sein Leben von einer bewaffneten Miliz erhalten und kÃ¶nne keinen Schutz seitens der irakischen BehÃ¶rden erwarten.
9Â Damit wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
10Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
12Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
13Â Da der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Sinn des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG (nur) im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen. In der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfÃ¼llen diese Voraussetzung nicht (vgl.Â VwGHÂ 28.5.2020, RaÂ 2020/18/0161, mwN).
14Â Die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision entfernt sich begrÃ¼ndungslos von den -Â auf eine vertretbare BeweiswÃ¼rdigung gestÃ¼tzteÂ - Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses, wonach das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers nicht glaubhaft sei. Welche VerfahrensmÃ¤ngel dem BVwG vorzuwerfen wÃ¤ren, legt sie nicht einmal ansatzweise dar.
15Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 7. September 2020