Document Number: JWT_2020140273_20200827L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140273.L00
Case Number: Ra 2020/14/0273
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598486400000
Word Count: 805

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Erstrevisionswerber ist der Vater des minderjÃ¤hrigen Zweitrevisionswerbers. Beide sind StaatsangehÃ¶rige des Irak und stellten am 17.Â AugustÂ 2017 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz.
2Â Mit den Bescheiden je vom 18.Â DezemberÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diese AntrÃ¤ge sowohl hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status von Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab. Unter einem sprach es jeweils aus, dass den Revisionswerbern kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteilt, gegen sie eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt werde, dass ihre Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise setzte die BehÃ¶rde jeweils mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobenen Beschwerden nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung mit den Erkenntnissen je vom 23.Â AprilÂ 2020 als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG jeweils nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Da der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulassungsbegrÃ¼ndung.Â In der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl.Â VwGHÂ 13.7.2020, RaÂ 2019/20/0518).
8Â Die Revisionswerber bringen zur ZulÃ¤ssigkeit der von ihnen erhobenen Revisionen vor, es liege noch keine Rechtsprechung zur Frage vor, â€žin welchem Umfang sowohl eine BehÃ¶rde bzw.Â nunmehr auch das Bundesverwaltungsgericht den ErmittlungsmaÃŸnahmen bei beantragten Beweisen nachzukommenâ€œ habe. Der Verwaltungsgerichtshof werde â€žsich insbesondere damit auseinanderzusetzen haben, ob der lapidare Verweisâ€œ, dass â€žseitens des Zweitrevisionswerbers angeblich keine eigenen FluchtgrÃ¼nde geltend gemacht wurden, dazu fÃ¼hrt, dass die seitens des Erstrevisionswerbers geltend gemachten FluchtgrÃ¼nde nicht auch hinsichtlich des Zweitrevisionswerbers zur Beurteilung heranzuziehen gewesen wÃ¤renâ€œ. Der Verwaltungsgerichtshof habe sich -Â im Zusammenhang mit der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidungÂ - auch noch nicht damit auseinandergesetzt, â€žinwiefern die BehÃ¶rde bzw.Â das Bundesverwaltungsgericht aufgrund des Parteivorbringens hinsichtlich eines Antragstellers, der ebenso fÃ¼r den minderjÃ¤hrigen Sohn vorgeht, dazu verpflichtet wÃ¤re[,] ErmittlungsmaÃŸnahmen von Amts [w]egen darÃ¼ber durchzufÃ¼hren [,] um die InteressenabwÃ¤gung entsprechend durchfÃ¼hren zu kÃ¶nnenâ€œ.
9Â Soweit die Revisionswerber damit der Sache nach ErmittlungsmÃ¤ngel ansprechen, machen sie VerfahrensmÃ¤ngel geltend. Werden VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so reicht es nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht aus, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der geltend gemachten VerfahrensmÃ¤ngel in konkreter Weise darzulegen (vgl.Â VwGHÂ 19.5.2020, RaÂ 2020/14/0599, mwN). Die Frage, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss, unterliegt einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge insoweit nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 16.7.2020, RaÂ 2020/18/0231, mwN). Mit ihrem allgemein gehaltenen Vorbringen, in dem bloÃŸ unsubstantiiert auf der Richtigkeit der eigenen in den vorangegangenen Verfahren aufgestellten Behauptungen beharrt wird, wird von den Revisionswerbern weder aufgezeigt, dass die von den Revisionswerbern dem Bundesverwaltungsgericht pauschal vorgeworfenen Verfahrensfehler bestÃ¼nden, noch die Relevanz derselben fÃ¼r den Verfahrensausgang dargetan.
10Â Wenn geltend gemacht wird, dass die vom Erstrevisionswerber vorgetragenen GrÃ¼nde fÃ¼r die Flucht aus dem Heimatland auch bei der Beurteilung des Antrages des Zweitrevisionswerbers heranzuziehen gewesen wÃ¤ren, wird ausgeblendet, dass das Verwaltungsgericht das Vorbringen des Erstrevisionswerbers mit ausfÃ¼hrlicher BegrÃ¼ndung als unglaubwÃ¼rdig und bloÃŸes â€žgedankliches Konstruktâ€œ gewertet hat. In Bezug auf die dazu vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommenen beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen findet sich in den Revisionen nichts.
11Â Soweit von Revisionswerbern die im Rahmen der Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidungen jeweils erfolgte InteressenabwÃ¤gung angesprochen wird, ist ihrem Vorbringen gleichfalls nichts Konkretes zu entnehmen, was die VerfahrensfÃ¼hrung als fehlerhaft und die ErwÃ¤gungen des Bundesverwaltungsgerichts als unvertretbar darstellen kÃ¶nnte (vgl.Â aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung, wann eine InteressenabwÃ¤gung [nicht] revisibel ist, etwa VwGHÂ 19.5.2020, RaÂ 2020/14/0599, Rn.Â 15, mwN).
12Â Von den Revisionswerbern werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revisionen waren daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27.Â AugustÂ 2020