Document Number: JJT_20200324_OGH0002_0110OS00003_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00003.20F.0324.000
Case Number: 11Os3/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585008000000
Word Count: 1550

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 24.Â MÃ¤rzÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen H***** wegen Verbrechen der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als SchÃ¶ffengericht vom 29.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 37Â HvÂ 65/19v-20, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde H***** je mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB (I/1) und der geschlechtlichen NÃ¶tigung nach Â§Â 202 AbsÂ 1 StGB (I/2) sowie je eines Vergehens der KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 83 AbsÂ 2 StGB (II) und nach Â§Â 83 AbsÂ 1 StGB (III) schuldig erkannt.
Danach hat er in He*****
(I)Â zwischen AnfangÂ 2015 und Ende AugustÂ 2018 zumindest monatlich G***** dadurch, dass er
1)Â ihr SchlÃ¤ge gegen den KÃ¶rper versetzte, sie aufforderte sich zu entkleiden und ihre Scheide digital, teils mit mehreren Fingern penetrierte, wÃ¤hrend er seinen Penis an ihrem GesÃ¤ÃŸ rieb, mit Gewalt zur Duldung einer dem Beischlaf gleichzusetzenden Handlung genÃ¶tigt,
2)Â ankÃ¼ndigte, ihr ansonsten â€žTÃ¼rken vorbeizuschickenâ€œ, die sie â€žzusammenschlagenâ€œ wÃ¼rden und ihr SchlÃ¤ge gegen den KÃ¶rper versetzte, sie aufforderte sich zu entkleiden, ihre Scheide betastete und seinen Penis im Bereiche ihres GesÃ¤ÃŸes rieb, auÃŸer den FÃ¤llen des Â§Â 201 StGB mit Gewalt oder durch gefÃ¤hrliche Drohung zur Duldung einer geschlechtlichen Handlung genÃ¶tigt,
(II)Â im AprilÂ 2018 G***** dadurch, dass er ihr Ohrfeigen gegen das Gesicht versetzte und sie gegen einen KÃ¼chenkasten stieÃŸ, wodurch sie zu Sturz kam und eine Verletzung am SteiÃŸbein erlitt, am KÃ¶rper misshandelt und dadurch fahrlÃ¤ssig verletzt,
(III)Â im AugustÂ 2018 G***** dadurch, dass er ihr einen Schlag gegen den Kopf versetzte, wodurch sie einen Bluterguss im Augenbereich erlitt, vorsÃ¤tzlich am KÃ¶rper verletzt.
Rechtliche Beurteilung
Gegen die SchuldsprÃ¼cheÂ I/1 und I/2 richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5, 5a und 9 (lit) a StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Entgegen der Kritik offenbar unzureichender ScheinbegrÃ¼ndung (ZÂ 5 vierter Fall) entspricht die Ableitung (USÂ 11) der Feststellungen zum vorsÃ¤tzlichen Einsatz von Gewalt und gefÃ¤hrlicher Drohung (Schuldspruch I) durch den Angeklagten (USÂ 5Â f) aus den Angaben der (geistig retardierten â€“ USÂ 4) G*****, die SchlÃ¤ge unabhÃ¤ngig von den Taten laut SchuldsprÃ¼cheÂ II sowie III und die AnkÃ¼ndigung von SchlÃ¤gen im Fall ihrer (vom Angeklagten zugestandenen â€“ ONÂ 14 SÂ 47Â f, US 13Â f) Weigerung und Gegenwehr schilderte (ONÂ 2 insbes SÂ 41Â f iVm ONÂ 8 SÂ 3, 29, 41), und der Aussage deren Mutter zur VerknÃ¼pfung von Gewalt und sexuellen Handlungen im Rahmen von (auch schriftlich dokumentierten â€“ ONÂ 2 SÂ 69Â ff [SÂ 71]) ErzÃ¤hlungen der Tochter (ONÂ 14 SÂ 28Â ff [SÂ 35]), den Kriterien logischen Denkens und grundlegenden ErfahrungssÃ¤tzen (RIS-Justiz RS0099413).
Ebenso mÃ¤ngelfrei haben die Tatrichter die Konstatierungen zur digitalen Vaginalpenetration auf die Aussage des Opfers im Rahmen der kontradiktorischen Vernehmung (und zwar ohnedies unter BerÃ¼cksichtigung der in der RÃ¼ge relevierten Angaben zu einer Tatbegehung mit der Hand) gegrÃ¼ndet (ON 8 S 27, 49 f â€“ US 10 f).
Soweit die RÃ¼ge gegen die (vom SchÃ¶ffensenat eingehend erÃ¶rterte â€“ USÂ 7Â ff) Annahme der Glaubhaftigkeit der belastenden Angaben der G***** einwendet, das Erstgericht habe sich mit deren â€žin weiten Strecken widersprÃ¼chlichen, teilweise wirren Angaben im Rahmen der kontradiktorischen Einvernahmeâ€œ nicht auseinandergesetzt und wÃ¤re begrÃ¼ndungslos den (im Ãœbrigen mit ausfÃ¼hrlichen ErwÃ¤gungen fÃ¼r widerlegt erachteten â€“ US 12 ff) Angaben des Angeklagten â€žhinsichtlich gewaltfreier sexueller Handlungenâ€œ nicht gefolgt, Ã¼bersieht sie, dass die tatrichterliche Beurteilung der Ãœberzeugungskraft von Personalbeweisen einer Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde entzogen ist (vgl RIS-Justiz RS0099419, RS0106588).
Zudem verkennt die RÃ¼ge (Z 5 zweiter Fall), dass die Tatrichter mit Blick auf das Gebot zu bestimmter, jedoch gedrÃ¤ngter Darstellung der EntscheidungsgrÃ¼nde (Â§Â 270 AbsÂ 2 ZÂ 5 StPO) nicht dazu verhalten sind, jedes Aussagedetail zu erÃ¶rtern, noch verpflichtet sind, sich mit jedem gegen ihre BeweiswÃ¼rdigung mÃ¶glichen, im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde dann konkret erhobenen Einwand im Voraus auseinanderzusetzen (vgl RIS-Justiz RS0106295).
Insgesamt wird mit dem (unter weitwendiger Wiedergabe der tatrichterlichen ErwÃ¤gungen auch zu Besonderheiten der G***** [US 7 ff] erstatten) Vorbringen gegen die Glaubhaftigkeit der Angaben des Opfers bloÃŸ die BeweiswÃ¼rdigung der Tatrichter (Â§ 258 Abs 2 StPO) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (Â§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld bekÃ¤mpft.
Die den SchuldspruchÂ I/1 tragenden Konstatierungen zur subjektiven Tatseite (USÂ 6) haben die Tatrichter aus den Ã¤uÃŸeren TatumstÃ¤nden abgeleitet, was der das Fehlen von Beweisergebnissen fÃ¼r einen â€žPenetrationsvorsatz beim Angeklagtenâ€œ reklamierenden RÃ¼ge zuwider unter dem Aspekt der BegrÃ¼ndungstauglichkeit (ZÂ 5 vierter Fall) nicht zu beanstanden ist (RIS-Justiz RS0116882).
Die vermissten Feststellungen zur kognitiven BeeintrÃ¤chtigung des Opfers sowie zur geistigen und kÃ¶rperlichen BefÃ¤higung des Angeklagten (â€žKrÃ¤fteverhÃ¤ltnis zwischen TÃ¤ter und Opferâ€œ) finden sich in USÂ 4 und 6, jene zum fehlenden EinverstÃ¤ndnis des Opfers zur Vergewaltigung (der Sache nach ZÂ 9 litÂ a â€“ vgl Philipp in WK2 StGB Â§Â 201 RzÂ 38Â f; RIS-Justiz RS0095071) in USÂ 5, wonach G***** ihren Widerwillen Ã¤uÃŸerte, den der Angeklagte durch SchlÃ¤ge brach.
Angesichts der rechtlichen Gleichwertigkeit der NÃ¶tigungsmittel des Â§ 201 Abs 1 StGB (vgl Philipp in WK2 StGB Â§Â 201 RzÂ 11) ist es nicht entscheidend, ob der Angeklagten das Opfer (auch) festhielt, womit der Einwand (ZÂ 5 vierter Fall), die entsprechende Urteilspassage (im Rahmen der rechtlichen Beurteilung â€“ US 18) sei unbegrÃ¼ndet geblieben, ins Leere geht.
ZÂ 5a des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO will als TatsachenrÃ¼ge nur schlechterdings unertrÃ¤gliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (das sind schuld- oder subsumtionserhebliche TatumstÃ¤nde, nicht aber im Urteil geschilderte BegleitumstÃ¤nde oder im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung angestellte ErwÃ¤gungen) und vÃ¶llig lebensfremde Ergebnisse der BeweiswÃ¼rdigung durch konkreten Verweis auf aktenkundige, in der Hauptverhandlung vorgekommene Beweismittel (bei gleichzeitiger Bedachtnahme auf die Gesamtheit der tatrichterlichen BeweiswerterwÃ¤gungen) verhindern. TatsachenrÃ¼gen, die auÃŸerhalb solcher SonderfÃ¤lle auf eine ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung abzielen, beantwortet der Oberste Gerichtshof ohne eingehende eigene ErwÃ¤gungen, um Ã¼ber den Umfang seiner Eingriffsbefugnisse keine MissverstÃ¤ndnisse aufkommen zu lassen (vgl RIS-Justiz RS0118780).
Mit ihrem â€“ zudem nicht auf Fundstellen in den Akten gegrÃ¼ndeten (vgl jedoch RIS-Justiz RS0124172) â€“ Vorbringen, der Angeklagte habe sexuelle Handlungen offengelegt und das Erstgericht habe tendenziÃ¶se Antworten der G***** durch ihre BeschÃ¤ftigung mit dem Sachverhalt nicht ausreichend hinterfragt und gleichzeitig die Aussagen des Angeklagten als Schutzbehauptung und unglaubwÃ¼rdig dargestellt, verkennt die TatsachenrÃ¼ge die Reichweite des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (vgl erneut RIS-Justiz RS0106588 [T7]).
Gegenstand von Rechts- und SubsumtionsrÃ¼ge ist der Vergleich des zur Anwendung gebrachten materiellen Rechts einschlieÃŸlich prozessualer Verfolgungsvoraussetzungen mit dem festgestellten Sachverhalt. Den tatsÃ¤chlichen Bezugspunkt bildet dabei die Gesamtheit der in den EntscheidungsgrÃ¼nden getroffenen Feststellungen, zu deren Verdeutlichung das Erkenntnis (Â§Â 260 AbsÂ 1 ZÂ 1 StPO) herangezogen werden kann. Von diesem Gesamtzusammenhang ausgehend ist zur Geltendmachung eines aus ZÂ 9 oder ZÂ 10 gerÃ¼gten Fehlers klarzustellen, aus welchen ausdrÃ¼cklich zu bezeichnende Tatsachen (einschlieÃŸlich der Nichtfeststellung von Tatsachen) welche rechtliche Konsequenz (Â§Â§Â 259, 260 AbsÂ 1 ZÂ 2 StPO) hÃ¤tte abgeleitet werden sollen (vgl RIS-Justiz RS0099810 [T31], RS0116565).
Inwiefern die Konstatierungen zum SchuldspruchÂ I, nach denen der Angeklagte seinen erigierten Penis im Bereich des GesÃ¤ÃŸes und des SteiÃŸbeins der G***** rieb und gleichzeitig mit seiner Hand an ihrer Scheide manipulierte, wobei er diese teilweise betastete und teilweise mit seinen Fingern digital penetrierte und deren geÃ¤uÃŸerten Widerwillen durch SchlÃ¤ge und Drohungen mit auf sÃ¤mtliche Tatbestandselemente gerichtetem Vorsatz brach (USÂ 4Â ff), fallbezogen nach der Summe der Auswirkungen und Begleiterscheinungen und unter BerÃ¼cksichtigung der Unerfahrenheit des Opfers in sexuellen Angelegenheiten (US 4) die vom Erstgericht vorgenommene Subsumtion nicht zu tragen vermÃ¶gen sollten, leitet die RÃ¼ge (Z 9 [lit] a) mit dem Hinweis auf die â€“ ihren Standpunkt gerade nicht stÃ¼tzende â€“ (jÃ¼ngere) Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs und der selektiven Hervorhebung einer einzelnen Ã¤lteren Entscheidung (14Â OsÂ 61/95) nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (RIS-Justiz RS0116962 [T3]). Im Ãœbrigen erfÃ¼llt nach der gefestigten jÃ¼ngeren Rechtsprechung jede digitale Penetration das Tatbild einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung (RIS-Justiz RS0095004 [T17]; Philipp in WK2 StGB Â§ 201 Rz 25 ff).
Weshalb davon ausgehend Feststellungen zu einem auf â€žintensivesâ€œ Penetrieren gerichteten Vorsatz des Angeklagten zur rechtsrichtigen Subsumtion erforderlich gewesen wÃ¤ren, erklÃ¤rt die RÃ¼ge nicht.
Ebensowenig legt sie prozessordnungskonform dar, warum es sich bei der Ã„uÃŸerung, â€žTÃ¼rken vorbeizuschicken, die G***** 'zusammenschlagen' werden, bzw ihr SchlÃ¤ge gegen den Kopf versetzen werden,â€œ bloÃŸ um eine Beleidigung im Sinn des Â§Â 115 StGB handeln sollte und inwiefern dies trotz der Konstatierungen zu der vom Angeklagten zur Willensbeugung als NÃ¶tigungsmittel (zudem) eingesetzten Gewalt entscheidungswesentlich sein sollte (vgl Philipp in WK2 StGB Â§ 202 Rz 8).
Die Feststellungen â€žzu einem auf fehlendes EinverstÃ¤ndnis des Opfers gerichteten Vorsatz des Angeklagtenâ€œ finden sich in USÂ 5, wonach der Angeklagte es ernstlich fÃ¼r mÃ¶glich hielt und sich damit abfand, dass er G*****, die oftmals ihren Widerwillen Ã¤uÃŸerte (USÂ 4 â€“ vgl Philipp in WK2 StGB Â§Â 201 RzÂ 39, Â§ 202 Rz 17), durch SchlÃ¤ge und Drohungen zur Duldung â€“ teils dem Beischlaf gleichzusetzender â€“ geschlechtlicher Handlungen nÃ¶tigte. Dass (weitere) Konstatierungen zu einem â€žwirklichen oder vermuteten Widerstandâ€œ und einem dahingehenden Vorsatz des Angeklagten erforderlich gewesen wÃ¤ren, behauptet die RÃ¼ge erneut ohne methodengerechte Darstellung.
Der abschlieÃŸende Einwand, aus dem festgestellten Sachverhalt sei â€žder Schuldspruch nach Â§Â 201 bzw. 202 StGBâ€œ nicht ableitbar, es bleibe â€žlediglich die Verurteilung nach Â§ 83 Abs. 1 bzw. 83 Abs 2 StGB und wÃ¤re hinsichtlich dieser mit Diversion vorzugehen gewesenâ€œ, verkennt den Gegenstand einer DiversionsrÃ¼ge (ZÂ 10a) schon im Ansatz (vgl RIS-Justiz RS0124801, RS0119091, RS0116823).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung folgt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.