Document Number: JFT_20200626_19E04267_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E4267.2019
Case Number: E4267/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1593129600000
Word Count: 293

Leitsatz
Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde gegen eine Geldstrafe nach dem AbfallwirtschaftsG 2002
Spruch
I.Â Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
II.Â Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche KlÃ¤rung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
Die Beschwerde rÃ¼gt die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz gemÃ¤ÃŸ Art7 B-VG und Art2 StGG, Unversehrtheit des Eigentums gemÃ¤ÃŸ Art5 StGG sowie â€“ der Sache nach â€“ im Doppelbestrafungsverbot gemÃ¤ÃŸ Art4 7.Â ZPEMRK.
Ein VerstoÃŸ gegen das Doppelbestrafungsverbot gemÃ¤ÃŸ Art4 7.Â ZPEMRK liegt vor dem Hintergrund der stÃ¤ndigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (vgl statt vieler VfSlgÂ 14.696/1996, 20.246/2018) nicht vor: Die StraftatbestÃ¤nde der Â§180 und Â§181 StGB einerseits und der Straftatbestand des Â§15 Abs3 AWGÂ 2002 andererseits unterscheiden sich in ihren wesentlichen Merkmalen voneinander und verfolgen unterschiedliche Regelungsabsichten. WÃ¤hrend in den Â§Â§180Â ff. StGB im Wesentlichen das Rechtsgut Umwelt unter strafrechtlichen Schutz gestellt wird, zielt Â§15 Abs3 AWGÂ 2002 unmittelbar auf den ordnungsgemÃ¤ÃŸen Umgang mit Abfall und damit auf eine geordnete Abfallwirtschaft ab.
Im Ãœbrigen wÃ¤ren die gerÃ¼gten Rechtsverletzungen im vorliegenden Fall nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob das Verwaltungsgericht Wien die beschwerdefÃ¼hrende Gesellschaft ab dem Zeitpunkt des Abbruchs der Asbestzementplatten zu Recht als Abfallbesitzerin iSd Â§2 Abs6 Z1 AWGÂ 2002 beurteilt hat, nicht anzustellen.
DemgemÃ¤ÃŸ wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen und sie gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG).