Document Number: JWT_2020180075_20200928L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180075.L00
Case Number: Ra 2020/18/0075
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601251200000
Word Count: 723

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin, eine afghanische StaatsangehÃ¶rige, stellte am 10.Â JÃ¤nnerÂ 2018 bei der Ã–sterreichischen Botschaft Teheran einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005).
2Â Sie brachte vor, die Ehefrau von Javad Bagheri (Bezugsperson) zu sein, dem in Ã–sterreich mit Bescheid des Bundesamts fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29.Â JuliÂ 2017 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden sei. Die Ehe sei am 27.Â AprilÂ 2015 in Kabul nach traditionellem Ritus geschlossen worden. Die staatliche Registrierung sei erst nach der Ausreise der Bezugsperson (im JahrÂ 2015) am 25.Â SeptemberÂ 2017 erfolgt.
3Â Mit Bescheid vom 25.Â AprilÂ 2019 wies die Ã–sterreichische Botschaft Teheran den Antrag der Revisionswerberin ab. BegrÃ¼ndend verwies die BehÃ¶rde auf eine Stellungnahme des BFA, wonach die Ehe zwischen der Revisionswerberin und der Bezugsperson nicht bereits vor Einreise der Bezugsperson bestanden habe, weil sie erst danach registriert worden sei. Die Revisionswerberin sei damit keine â€žFamilienangehÃ¶rigeâ€œ im Sinne des Â§Â 35 Abs.Â 5 AsylG 2005.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, die vorgelegte Heiratsurkunde weise in Bezug auf die Namen der Eheleute nÃ¤her dargestellte Ungereimtheiten auf, weshalb sie schon aus diesem Grund nicht geeignet sei, eine EheschlieÃŸung zwischen der Revisionswerberin und der Bezugsperson nachzuweisen. Die Heiratsurkunde sei auÃŸerdem nur eine gerichtliche Beurkundung von Zeugenaussagen und stelle keine staatliche Registrierung der Ehe dar. Die Beweiskraft derartiger Urkunden sei im Ãœbrigen generell gering und vermÃ¶ge deshalb eine angeblich zwei Jahre zuvor stattgefundene traditionelle EheschlieÃŸung nicht zu belegen. Selbst bei Wahrunterstellung der vorgelegten Heiratsurkunde sei davon auszugehen, dass die von der Revisionswerberin behauptete, in Abwesenheit der Bezugsperson in Afghanistan bezeugte EheschlieÃŸung in Ã–sterreich keinen Bestand habe, da diese wegen der Ausreise der Bezugsperson vor Ausstellung der Heiratsurkunde nicht bereits im Herkunftsstaat bestanden habe.
6Â Dagegen wendet sich die auÃŸerordentliche Revision, die im Wesentlichen geltend macht, das BVwG verstoÃŸe gegen das Ãœberraschungsverbot, indem es -Â anders als die Ã–sterreichische Botschaft und das BFAÂ - die Eignung der Heiratsurkunde zum Nachweis der staatlichen Registrierung der gegenstÃ¤ndlichen Ehe in Zweifel ziehe. HÃ¤tte es der Revisionswerberin Gelegenheit gegeben, sich dazu zu Ã¤uÃŸern, so hÃ¤tte die Revisionswerberin zum einen die angeblichen Ungereimtheiten der Urkunde erklÃ¤ren kÃ¶nnen und zum anderen darauf hinweisen kÃ¶nnen, dass die vorgelegte Heiratsurkunde aus nÃ¤her dargestellten GrÃ¼nden als staatliche Registrierung ausreiche. Die HilfsbegrÃ¼ndung des BVwG, auch bei Wahrunterstellung der Heiratsurkunde sei der Revisionswerberin kein Einreisetitel zu gewÃ¤hren, treffe nicht zu, weil die Ehe nicht erst durch die Registrierung, sondern schon durch die traditionelle EheschlieÃŸung (vor der Einreise der Bezugsperson in das Bundesgebiet) geschlossen worden sei.
7Â Die Ã–sterreichische Botschaft hat zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung erstattet.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
9Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
10Â Zu Recht macht die Revision geltend, dass das BVwG erstmals Zweifel an der Beweiskraft der vorgelegten Heiratsurkunde angemeldet hat, die gegen deren Eignung zum Nachweis der staatlichen Registrierung der gegenstÃ¤ndlichen Ehe sprechen sollen. Der Revisionswerberin wurde diesbezÃ¼glich keine MÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt, die aufgetauchten Bedenken zu zerstreuen. Dass ihr dies bei EinrÃ¤umung von ParteiengehÃ¶r mÃ¶glich gewesen wÃ¤re, lÃ¤sst sich auf der Grundlage ihres in der Revision erstatteten Vorbringens nicht ausschlieÃŸen, weshalb dem aufgezeigten Verfahrensmangel (VerstoÃŸ gegen das Ãœberraschungsverbot; vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 4.8.2016, RaÂ 2016/21/0083) Relevanz zukommt.
11Â Auch die HilfsbegrÃ¼ndung des BVwG trÃ¤gt die Entscheidung nicht: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung wiederholt erkannt, dass eine rÃ¼ckwirkende Sanierung einer traditionell erfolgten EheschlieÃŸung durch die nachfolgende Registrierung (in Abwesenheit eines Ehepartners) grundsÃ¤tzlich mÃ¶glich ist, wenn eine solche vom anwendbaren Zivilrecht vorgesehen ist. Die Sichtweise, eine derartige Ehe kÃ¶nne grundsÃ¤tzlich in Ã–sterreich keinen Rechtsbestand haben, erweist sich somit als rechtlich unzutreffend (vgl.Â VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2019/19/0379, mwN).
12Â Diese rechtliche EinschÃ¤tzung wurde insbesondere auch bereits zur afghanischen Rechtslage eingenommen, wobei fallbezogen davon ausgegangen wurde, dass das afghanische Zivilgesetzbuch offenbar eine rÃ¼ckwirkende Anerkennung der EheschlieÃŸung erlaube (vgl.Â VwGHÂ 4.10.2018, RaÂ 2018/18/0149).
13Â Im vorliegenden Fall hat sich das BVwG mit dieser zuletzt genannten Rechtsfrage nicht beschÃ¤ftigt, sondern die nach dem bisher Gesagten unrichtige Rechtsansicht vertreten, die rÃ¼ckwirkende Sanierung einer traditionell geschlossenen Ehe durch eine nachtrÃ¤gliche Registrierung komme in keinem Fall in Betracht.
14Â Das angefochtene Erkenntnis war daher vorrangig wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
15Â Der Kostenausspruch grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 28.Â SeptemberÂ 2020