Document Number: JFT_20201209_20V00006_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:V6.2020
Case Number: V6/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1607472000000
Word Count: 3027

Leitsatz
Keine Gesetzwidrigkeit der Kundmachung einer Kurzparkzonenverordnung einer NiederÃ¶sterreichischen Gemeinde wegen Nichtaufstellung eines Verkehrszeichens an der Grenze zweier â€“ einen einheitlichen rÃ¤umlichen Geltungsbereich bildenden â€“ Kurzparkzonen; kein Kundmachungsmangel durch Nichtaufstellung des Beginnzeichens einer Kurzparkzone am Ende einer EinbahnstraÃŸe
Spruch
Der Antrag wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Antrag
Der Antrag des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich lautet:
"GemÃ¤ÃŸ Â§31 Abs1 VwGVG iVm Art139 B-VG wird an den Verfassungsgerichtshof der Antrag gestellt, festzustellen, dass die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft MÃ¶dling vom 14.Â Februar 2014, ZlÂ MDS1-V-05843/033, ihrem ganzen Inhalt nach gesetzwidrig war."
II. Rechtslage
1. Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft MÃ¶dling vom 14.Â Februar 2014, ZÂ MDS1-V-05843/033, lautet:
"Verordnung
Die Bezirkshauptmannschaft MÃ¶dling verfÃ¼gt gemÃ¤ÃŸ Â§43 Abs1 litb in Verbindung mit Â§55 und Â§56 der StraÃŸenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960 im Gemeindegebiet von MÃ¶dling aus GrÃ¼nden der Sicherheit, Leichtigkeit und FlÃ¼ssigkeit des Verkehrs die in dem beiliegenden klausulierten Plan:
Verkehrszeichen und Bodenmarkierungsplan, Kurzparkzone,
MÃ¶dling â€“ HauptstraÃŸe (B11)
Verordnungsinhalt:
(BauabschnittÂ 2 u. 3 â€“ HauptstraÃŸe, zwischen den Kreuzungen mit der
Jakob Thoma StraÃŸe und der BadstraÃŸe)
[â€¦]
Plan als Grundlage fÃ¼r die Verordnung
Erkennungsangaben des IngenieurbÃ¼ros:
DATEI HauptstraÃŸe MÃ¶dling VZÂ Plan Kurzparkzone02.dwg und
PLANNR 201344_1
Zahlen der Bezirkshauptmannschaft MÃ¶dling: MDS1-V-05843/029 und MDS1-V-
05843/033
MaÃŸstab: 1:250
Plandatum: 23.12.2013
dargestellten Bodenmarkierungen und Verkehrszeichen.
Seitens der BehÃ¶rde wird festgestellt, dass mit der gegenstÃ¤ndlichen Verordnung trotz des Plannamens 'Verkehrszeichen und Bodenmarkierungsplan, Kurzparkzone, MÃ¶dling â€“ HauptstraÃŸe (B11)' alle von der Bezirkshauptmannschaft MÃ¶dling zu verordnenden Verkehrszeichen und Bodenmarkierungen inklusive der Kurzparkzone verordnet werden.
Der Plan, welcher mit einer Bezugsklausel versehen ist, bildet einen wesentlichen
Bestandteil dieser Verordnung.
Hinweis:
Betreffend der Kurzparkzone im Verordnungsbereich wird seitens der Bezirkshauptmannschaft MÃ¶dling darauf hingewiesen, dass im Bereich des an die HauptstraÃŸe (B11) grenzenden Josef Deutsch-Platzes seitens der Stadtgemeinde MÃ¶dling, Zahl: VP/01051/13, direkt an die durch die Bezirkshauptmannschaft MÃ¶dling verordnete Kurzparkzone, ebenso eine Kurzparkzone mit Ã¼bereinstimmender GÃ¼ltigkeitszeit und Parkdauer sowie gleicher HÃ¶he der ParkgebÃ¼hren verordnet wurde bzw verordnet werden wird.
GemÃ¤ÃŸ Â§44 Abs1 StVO 1960 tritt diese Verordnung mit der Aufstellung der Verkehrszeichen sowie Anbringung der Bodenmarkierungen (Â§55 Abs1 sowie Â§56 StVO 1960 in Verbindung mit der Bodenmarkierungsverordnung) laut beiliegendem Plan in Kraft.
[â€¦]"
2. Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6.Â Juli 1960, mit dem Vorschriften Ã¼ber die StraÃŸenpolizei erlassen werden (StraÃŸenverkehrsordnung 1960 â€“ StVO 1960), BGBlÂ 159/1960, idF BGBlÂ I 68/2017 lauten auszugsweise wiedergegeben wie folgt:
"Â§25. Kurzparkzonen
(1) Wenn und insoweit es zu bestimmten Zeiten aus ortsbedingten GrÃ¼nden (auch im Interesse der WohnbevÃ¶lkerung) oder zur Erleichterung der Verkehrslage erforderlich ist, kann die BehÃ¶rde durch Verordnung fÃ¼r bestimmte StraÃŸen oder StraÃŸenstrecken oder fÃ¼r StraÃŸen innerhalb eines bestimmten Gebietes das Parken zeitlich beschrÃ¤nken (Kurzparkzone). Die Kurzparkdauer darf nicht weniger als 30Â Minuten und nicht mehr als 3Â Stunden betragen.
(2) Verordnungen nach Abs1 sind durch die Zeichen nach Â§52 Z13d und 13e kundzumachen; Â§44 Abs1 gilt hiefÃ¼r sinngemÃ¤ÃŸ. ZusÃ¤tzlich kÃ¶nnen Kurzparkzonen mit Bodenmarkierungen in blauer Farbe auf der Fahrbahn oder auf dem Randstein sowie mit blauen Markierungsstreifen an den im Bereich einer Kurzparkzone vorhandenen Anbringungsvorrichtungen fÃ¼r StraÃŸenverkehrszeichen, Beleuchtungsmasten oder dergleichen gekennzeichnet werden.
(3) Beim Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges in einer Kurzparkzone hat der Lenker das zur Ãœberwachung der Kurzparkdauer bestimmte Hilfsmittel bestimmungsgemÃ¤ÃŸ zu handhaben.
(4) - (5) [â€¦]
[â€¦]
Â§43. Verkehrsverbote, Verkehrserleichterungen und Hinweise.
(1) Die BehÃ¶rde hat fÃ¼r bestimmte StraÃŸen oder StraÃŸenstrecken oder fÃ¼r StraÃŸen innerhalb eines bestimmten Gebietes durch Verordnung
a) [â€¦]
b) wenn und insoweit es die Sicherheit, Leichtigkeit oder FlÃ¼ssigkeit des sich bewegenden oder die Ordnung des ruhenden Verkehrs, die Lage, Widmung, Pflege, Reinigung oder Beschaffenheit der StraÃŸe, die Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines an der StraÃŸe gelegenen GebÃ¤udes oder Gebietes oder wenn und insoweit es die Sicherheit eines GebÃ¤udes oder Gebietes und/oder der Personen, die sich dort aufhalten, erfordert,
1. dauernde oder vorÃ¼bergehende VerkehrsbeschrÃ¤nkungen oder Verkehrsverbote, insbesondere die ErklÃ¤rung von StraÃŸen zu EinbahnstraÃŸen, MaÃŸ-, Gewichts- oder GeschwindigkeitsbeschrÃ¤nkungen, Halte- oder Parkverbote und dergleichen, zu erlassen,
2. den StraÃŸenbenÃ¼tzern ein bestimmtes Verhalten vorzuschreiben, insbesondere bestimmte Gruppen von der BenÃ¼tzung einer StraÃŸe oder eines StraÃŸenteiles auszuschlieÃŸen oder sie auf besonders bezeichnete StraÃŸenteile zu verweisen;
c) - d) [â€¦]
(1a) - (11) [â€¦]
Â§44. Kundmachung der Verordnungen.
(1) Die im Â§43 bezeichneten Verordnungen sind, sofern sich aus den folgenden AbsÃ¤tzen nichts anderes ergibt, durch StraÃŸenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen und treten mit deren Anbringung in Kraft. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung ist in einem Aktenvermerk (Â§16 AVG) festzuhalten. Parteien im Sinne des Â§8 AVG ist die Einsicht in einen solchen Aktenvermerk und die Abschriftnahme zu gestatten. Als StraÃŸenverkehrszeichen zur Kundmachung von im Â§43 bezeichneten Verordnungen kommen die Vorschriftszeichen sowie die Hinweiszeichen 'Autobahn', 'Ende der Autobahn', 'AutostraÃŸe', 'Ende der AutostraÃŸe', 'EinbahnstraÃŸe', 'Ortstafel', 'Ortsende', 'Internationaler Hauptverkehrsweg', 'StraÃŸe mit Vorrang', 'StraÃŸe ohne Vorrang', 'StraÃŸe fÃ¼r Omnibusse' und 'Fahrstreifen fÃ¼r Omnibusse' in Betracht. Als Bodenmarkierungen zur Kundmachung von im Â§43 bezeichneten Verordnungen kommen Markierungen, die ein Verbot oder Gebot bedeuten, wie etwa Sperrlinien, Haltelinien vor Kreuzungen, Richtungspfeile, SperrflÃ¤chen, Zickzacklinien, Schutzwegmarkierungen oder RadfahrerÃ¼berfahrtmarkierungen in Betracht.
(1a) - (5) [â€¦]
[â€¦]
Â§52. Die Vorschriftszeichen
Die Vorschriftszeichen sind
a) Verbots- oder BeschrÃ¤nkungszeichen,
b) Gebotszeichen oder
c) Vorrangzeichen.
a) Verbots- oder BeschrÃ¤nkungszeichen
1. â€“ 13c. [â€¦]
13d. 'KURZPARKZONE'
[Verkehrszeichen nicht abgedruckt]
Dieses Zeichen zeigt den Beginn einer Kurzparkzone an. Wird dieses Zeichen auf der linken StraÃŸenseite angebracht, so bezieht sich die Kurzparkzonenregelung nur auf diese StraÃŸenseite. Im unteren Teil des Zeichens oder auf einer Zusatztafel ist die Zeit, wÃ¤hrend der die Kurzparkzonenregelung gilt, und die zulÃ¤ssige Kurzparkdauer anzugeben. Falls fÃ¼r das Abstellen eines Fahrzeuges in einer Kurzparkzone auf Grund abgabenrechtlicher Vorschriften eine GebÃ¼hr zu entrichten ist, so ist auf diesen Umstand durch das Wort 'gebÃ¼hrenpflichtig', das im unteren Teil des Zeichens oder auf einer Zusatztafel anzubringen ist, hinzuweisen.
13e. 'ENDE DER KURZPARKZONE'
[Verkehrszeichen nicht abgedruckt]
Dieses Zeichen zeigt das Ende einer Kurzparkzone an.
14.-15. [â€¦]
b) - c) [â€¦]"
III. Sachverhalt, Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Die Bezirkshauptmannschaft MÃ¶dling verhÃ¤ngte Ã¼ber den BeschwerdefÃ¼hrer vor dem antragstellenden Gericht mit Straferkenntnis eine Geldstrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 50,â€“ (Ersatzfreiheitsstrafe: 76Â Stunden), weil er am 15.Â MÃ¤rz 2018 in MÃ¶dling, HauptstraÃŸeÂ 69, in einer gebÃ¼hrenpflichtigen Kurzparkzone ein dem Kennzeichen nach nÃ¤her bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug kÃ¼rzer als die abgabepflichtige Dauer abgestellt habe, ohne die vorgesehene Kontrolleinrichtung fÃ¼r das abgabefreie Abstellen gut erkennbar angebracht zu haben.
2. Gegen dieses Straferkenntnis erhob der BeschwerdefÃ¼hrer vor dem antragstellenden Gericht Beschwerde.
3. Aus Anlass des Beschwerdeverfahrens stellt das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich den vorliegenden, im Folgenden zusammengefasst wiedergegebenen Antrag.
3.1. Die Kundmachung der angefochtenen Verordnung sei nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ erfolgt. Aus dem einen Teil der angefochtenen Verordnung bildenden Plan ergebe sich, dass im Bereich der Kreuzung HauptstraÃŸe/Josef-Deutsch-Platz (Zu- und Abfahrt zur HauptstraÃŸe) keine Kundmachung durch Verkehrszeichen vorgesehen gewesen sei. Es lÃ¤gen keine Anhaltspunkte vor, dass abweichend vom Plan dennoch Verkehrszeichen aufgestellt gewesen wÃ¤ren.
3.2. Im Verordnungstext finde sich ein Hinweis auf die vom BÃ¼rgermeister der Stadtgemeinde MÃ¶dling verordnete Kurzparkzone am an den rÃ¤umlichen Geltungsbereich der angefochtenen Verordnung angrenzenden Josef-Deutsch-Platz. Ausweislich einer Auskunft der Stadtgemeinde MÃ¶dling sei an der Einfahrt zum Josef-Deutsch-Platz (Ausfahrt HauptstraÃŸe) auf die Anbringung der Verkehrszeichen zur Kennzeichnung der Kurzparkzone verzichtet worden, weil die Parkdauer in der Kurzparkzone am Josef-Deutsch-Platz gleich sei. Daher liege die Vermutung nahe, dass die verordnungserlassende BehÃ¶rde davon ausgegangen sei, durch die Kundmachung der vom BÃ¼rgermeister verordneten Kurzparkzone am Josef-Deutsch-Platz erfolge auch eine ausreichende Kundmachung der angefochtenen Verordnung hinsichtlich der Zu- und Abfahrt.
3.3. Das Landesverwaltungsgericht gehe mit Blick auf Â§25 Abs2 bzw Â§94b StVO 1960 davon aus, dass die Kundmachung durch die verordnungserlassende BehÃ¶rde an jedem Beginn bzw Ende des Geltungsbereiches der von ihr erlassenen Kurzparkzone zu erfolgen habe und nicht durch die Kundmachung einer angrenzenden, von einer anderen BehÃ¶rde (hier vom BÃ¼rgermeister) erlassenen Kurzparkzone am Beginn bzw Ende von deren Ã¶rtlichem Geltungsbereich substituiert werden kÃ¶nne.
3.4. Ob diese Art der Kundmachung ordnungsgemÃ¤ÃŸ sei, kÃ¶nne im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, weil sich am Josef-Deutsch-Platz (bzw den Zu- und Abfahrten zu diesem) im angelasteten Tatzeitpunkt ebenfalls keine StraÃŸenverkehrszeichen gemÃ¤ÃŸ Â§52 lita Z13d und 13e StVO 1960 befunden hÃ¤tten. Vielmehr wÃ¼rden die Kundmachungsanordnungen in der Verordnung des BÃ¼rgermeisters zeigen, dass dieser umgekehrt von einer Kundmachung durch die Verkehrszeichen, die die angefochtene Verordnung kundmachen sollten (also in der HauptstraÃŸe bzw den Ã¼brigen Zu- und Abfahrten zu bzw von dieser), ausgegangen sei. BloÃŸ durch eine Bodenmarkierung (blaue Querlinie; eine solche sei bei der Ausfahrt vom Josef-Deutsch-Platz zur Klostergasse vorhanden) kÃ¶nne eine Kurzparkzone jedenfalls nicht dem Gesetz entsprechend kundgemacht werden. Jedenfalls wegen des Kundmachungsfehlers der Verordnung des BÃ¼rgermeisters vom 28.Â Februar 2014 am Josef-Deutsch-Platz liege eine gesetzmÃ¤ÃŸige Kundmachung der angefochtenen Verordnung nicht vor.
4. Die verordnungserlassende BehÃ¶rde legte den auf die angefochtene Verordnung Bezug habenden Akt vor, erstattete jedoch keine Ã„uÃŸerung. Mit Eingabe vom 18.Â Mai 2020 teilte sie mit, dass die angefochtene Verordnung in Kraft sei.
5. Die NiederÃ¶sterreichische Landesregierung erstattete die im Folgenden zusammengefasst wiedergegebene Ã„uÃŸerung.
5.1. Die Kundmachung beider Verordnungen erfolge gemeinsam, weil die Kurzparkzone der Bezirkshauptmannschaft MÃ¶dling fÃ¼r die LandesstraÃŸe B12 und die der Gemeinde fÃ¼r den Josef-Deutsch-Platz flieÃŸend ineinander Ã¼bergingen. FÃ¼r die BÃ¼rger sollte somit die Kurzparkzone als zusammenhÃ¤ngendes Gebiet erkennbar sein, ohne durch einen Ã¼berbordenden "Schilderwald", insbesondere durch das "Nebeneinanderanbringen" der Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende" (Verordnung der Bezirkshauptmannschaft MÃ¶dling) und "Kurzparkzone Anfang" (Verordnung der Gemeinde MÃ¶dling) und vice versa zu verwirren.
5.2. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGHÂ 29.9.1997, 96/17/0401) genÃ¼ge es dann, wenn von der Kurzparkzone ein grÃ¶ÃŸeres Gebiet erfasst werden solle, dass an allen Ein- und Ausfahrtsstellen Vorschriftszeichen nach Â§52 Z13 litd bzw lite StVO 1960 angebracht seien (vgl auch VwGHÂ 29.3.1990, 89/17/0191).
5.3. Diesem Rechtssatz folgend sei somit fÃ¼r das gesamte Gebiet der Kurzparkzone eine einheitliche Kundmachung der beiden Verordnungen getroffen worden. An allen mÃ¶glichen Ein- und Ausfahrtsstellen seien iSd stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Vorschriftszeichen nach Â§52 Z13 litd bzw lite StVO 1960 angebracht worden.
5.4. Eine Einfahrt in den Josef-Deutsch-Platz von der Klostergasse kommend sei auf Grund der dortigen Einbahnregelung rechtlich nicht zulÃ¤ssig.
6. Ãœber Ersuchen des Verfassungsgerichtshofes legte der BÃ¼rgermeister der Stadtgemeinde MÃ¶dling die auf die Verordnung VP/0151/13 Bezug habenden Akten vor.
IV. ErwÃ¤gungen
1. Zur ZulÃ¤ssigkeit
1.1. Der Verfassungsgerichtshof vertritt zu Art89 Abs1 B-VG beginnend mit dem Erkenntnis VfSlgÂ 20.182/2017 die Auffassung, dass eine "gehÃ¶rig kundgemachte" generelle Norm â€“ also eine an einen unbestimmten, externen Personenkreis adressierte, verbindliche Anordnung von Staatsorganen â€“ bereits dann vorliegt, wenn eine solche Norm ein MindestmaÃŸ an PublizitÃ¤t und somit rechtliche Existenz erlangt (VfSlgÂ 20.182/2017 mwN). Es ist nicht notwendig, dass die Kundmachung der Norm in der rechtlich vorgesehenen Weise erfolgt. Demnach haben auch Gerichte gesetzwidrig kundgemachte Verordnungen gemÃ¤ÃŸ Art139 B-VG anzuwenden und diese, wenn sie Bedenken gegen ihre rechtmÃ¤ÃŸige Kundmachung haben, vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten. Bis zur Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof sind sie fÃ¼r jedermann verbindlich (vgl VfSlgÂ 20.251/2018).
Die angefochtene Verordnung ist durch die â€“ in einem Aktenvermerk festgehaltene â€“ Anbringung der Verkehrszeichen am 11.Â Oktober 2013 jedenfalls kundgemacht worden, sodass sie mit verbindlicher Wirkung fÃ¼r jedermann zustande gekommen ist und in Geltung steht.
1.2. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine PrÃ¤judizialitÃ¤tsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen wÃ¼rde. GemÃ¤ÃŸ der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen mangelnder PrÃ¤judizialitÃ¤t zurÃ¼ckgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmÃ¶glich) ist, dass die â€“ angefochtene â€“ generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlgÂ 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
Dem BeschwerdefÃ¼hrer vor dem antragstellenden Gericht wird zur Last gelegt, in einer durch die angefochtene Verordnung festgelegten Kurzparkzone ein mehrspuriges Kraftfahrzeug kÃ¼rzer als die abgabepflichtige Dauer abgestellt, ohne die vorgesehene Kontrolleinrichtung fÃ¼r das abgabefreie Abstellen gut erkennbar angebracht zu haben. Daher ist es offenkundig, dass das antragstellende Gericht die angefochtene Verordnungsbestimmung anzuwenden hat.
1.3. Wie sich aus der Eingabe der verordnungserlassenden BehÃ¶rde vom 18.Â Mai 2020 ergibt, ist die angefochtene Verordnung â€“ entgegen dem Vorbringen des antragstellenden Gerichtes â€“ in Kraft. Ob eine Norm noch in Kraft steht oder bereits auÃŸer Kraft getreten ist, ist keine Frage der ZulÃ¤ssigkeit einer NormenprÃ¼fung, sondern eine solche der Sachentscheidung, die der Gerichtshof an der jeweiligen Situation auszurichten hat (vgl VfSlgÂ 4920/1965, 8253/1978, 8871/1980, 11.469/1987, 13.715/1994). Ungeachtet der Formulierung des Antrages, "festzustellen, dass die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft MÃ¶dling vom 14.Â Februar 2014, ZlÂ MDS1-V-05843/033, ihrem ganzen Inhalt nach gesetzwidrig war", ist der Antrag im Zusammenhang mit seiner BegrÃ¼ndung daher als Aufhebungsbegehren zu verstehen (VfSlgÂ 17.695/2005, 20.223/2017; VfGHÂ 9.10.2018, V26/2018).
1.4. Da auch die Ã¼brigen Prozessvoraussetzungen vorliegen, erweist sich der Antrag des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich als zulÃ¤ssig.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur PrÃ¼fung der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit einer Verordnung gemÃ¤ÃŸ Art139 B-VG auf die ErÃ¶rterung der geltend gemachten Bedenken beschrÃ¤nkt (vgl VfSlgÂ 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschlieÃŸlich zu beurteilen, ob die angefochtene Verordnung aus den in der BegrÃ¼ndung des Antrages dargelegten GrÃ¼nden gesetzwidrig ist (VfSlgÂ 15.644/1999, 17.222/2004).
2.2. Das antragstellende Gericht behauptet, die angefochtene Verordnung sei nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ kundgemacht, weil die Kundmachung nicht jeweils am Beginn und Ende des rÃ¤umlichen Geltungsbereiches der angefochtenen Verordnung erfolge. Die Kundmachung erfolge in unzulÃ¤ssiger Weise gemeinsam mit einer Verordnung des BÃ¼rgermeisters der Stadtgemeinde MÃ¶dling, die ein zum Gebiet der angefochtenen Verordnung rÃ¤umlich benachbartes Gebiet betreffe. An den ÃœbergÃ¤ngen zwischen diesen beiden Verordnungen sei eine Kundmachung unterblieben.
Im Ãœbrigen weise auch die Verordnung des BÃ¼rgermeisters der Stadtgemeinde MÃ¶dling einen Kundmachungsfehler auf, der auf die angefochtene Verordnung durchschlage. Am Josef-Deutsch-Platz (bzw den Zu- und Abfahrten zu diesem) hÃ¤tten sich zum angelasteten Tatzeitpunkt keine StraÃŸenverkehrszeichen gemÃ¤ÃŸ Â§52 lita Z13d und 13e StVO 1960 befunden, sodass jedenfalls auf Grund dieses Mangels eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe Kundmachung nicht vorliege.
2.3. Der Antrag ist nicht begrÃ¼ndet.
2.4. GemÃ¤ÃŸ Â§44 Abs1 StVO 1960 sind die in Â§43 StVO 1960 bezeichneten Verordnungen, sofern sich aus den folgenden AbsÃ¤tzen nichts anderes ergibt, durch StraÃŸenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen und treten mit deren Anbringung in Kraft (vgl VfSlgÂ 18.710/2009, 19.409/2011, 19.410/2011).
Der Vorschrift des Â§44 Abs1 StVO 1960 ist immanent, dass die bezÃ¼glichen StraÃŸenverkehrszeichen dort anzubringen sind, wo der rÃ¤umliche Geltungsbereich der Verordnung beginnt und endet (vgl VfSlgÂ 15.749/2000, 20.251/2018 mwN). Eine Kundmachung, die nicht an allen Ã–rtlichkeiten dem Gesetz entspricht, ist mangelhaft. Eine auf diese Weise kundgemachte Verordnung ist zwar existent, jedoch bis zur Behebung des Mangels mit Gesetzwidrigkeit behaftet (vgl VfSlgÂ 5824/1968, 6346/1970).
Der Verfassungsgerichtshof hat zur Kundmachung von Kurzparkzonen wiederholt (VfSlgÂ 4249/1962, 4493/1963, 5152/1965, 8894/1980) dargetan, dass aus der StVO 1960 abzuleiten sei, eine Kurzparkzone sei dann gesetzmÃ¤ÃŸig kundgemacht, wenn bei der Einfahrt in die Zone ein Verkehrszeichen nach Â§52 lita Z13d StVO 1960 und bei der Ausfahrt aus der Zone ein solches nach Â§52 lita Z13e StVO 1960 aufgestellt sei; eine darÃ¼ber hinausgehende Kenntlichmachung der Kurzparkzone sei zur GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der Kundmachung nicht erforderlich.
2.5. Im vorliegenden Fall verordnete die Bezirkshauptmannschaft MÃ¶dling ausweislich eines Hinweises in der angefochtenen Verordnung eine gebÃ¼hrenpflichtige Kurzparkzone fÃ¼r ein Gebiet, das an das vom BÃ¼rgermeister der Stadtgemeinde MÃ¶dling verordnete Gebiet einer Kurzparkzone grenzt. Die beiden Verordnungen stimmen im Geltungszeitraum, in der Parkdauer sowie in der HÃ¶he der ParkgebÃ¼hren miteinander Ã¼berein. Diese UmstÃ¤nde ergeben sich aus dem Antrag des antragstellenden Gerichtes bzw aus den dem Verfassungsgerichtshof vorliegenden Verordnungsakten.
2.6. Das antragstellende Gericht zeigt zwar zutreffend auf, dass an den ÃœbergÃ¤ngen zwischen den rÃ¤umlichen Geltungsbereichen der beiden genannten Verordnungen eine gesonderte Kundmachung der Verordnungen nicht besteht. Die Kundmachung des â€“ durch abgestimmtes BehÃ¶rdenhandeln entstandenen â€“ einheitlichen rÃ¤umlichen Geltungsbereiches der Verordnungen ist vor dem Hintergrund der vorgebrachten Bedenken des Verwaltungsgerichtes jedoch nicht zu beanstanden:
2.6.1. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl VfSlgÂ 3714/1960, 4865/1964, 6843/1972, 12.346/1990) gebietet das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsprinzip, dass Verordnungen ausreichend kundgemacht werden; eine bestimmte Form der Kundmachung ist durch die Verfassung nicht vorgeschrieben. Soweit dies aber in einfachen Gesetzen vorgeschrieben ist, hat die Kundmachung von Verordnungen in einer bestimmten Form zu erfolgen.
2.6.2. FÃ¼r die Kundmachung von Verordnungen Ã¼ber die Festlegung von Kurzparkzonen sieht die StVO 1960 besondere Bestimmungen vor, so insbesondere die Kundmachung an den Ein- und Ausfahrten mittels Verkehrszeichen nach Â§52 lita Z13d und Z13e StVO 1960. Die StVO 1960 enthÃ¤lt jedoch keine besonderen Vorgaben fÃ¼r die gemeinsame Kundmachung von Verordnungen zweier BehÃ¶rden, die eine in sich geschlossene Kurzparkzone vorsehen. Das Fehlen einer entsprechenden Vorschrift bedeutet allerdings nicht, dass eine solche Kundmachung schlechthin unzulÃ¤ssig wÃ¤re. Vielmehr hat die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Kundmachung im Falle des Fehlens einschlÃ¤giger einfachgesetzlicher Vorgaben in einer solchen Art zu erfolgen, dass die Adressaten der Verordnung Kenntnis erhalten kÃ¶nnen (vgl VfSlgÂ 10.952/1986, 12.346/1990, 15.171/1998, 15.549/1999, 16.281/2001).
2.6.3. Aus den dem Verfassungsgerichtshof von der Bezirkshauptmannschaft MÃ¶dling und dem BÃ¼rgermeister der Stadtgemeinde MÃ¶dling vorgelegten Akten ergibt sich, dass jeweils an den AuÃŸengrenzen des einheitlichen rÃ¤umlichen Geltungsbereiches der Verordnungen der Beginn und das Ende des Geltungsbereiches der Verordnungen als geschlossener rÃ¤umlicher Bereich kundgemacht sind. Durch die entsprechende Kundmachung an den Ein- und Ausfahrten dieses geschlossenen Gebietes ist gewÃ¤hrleistet, dass alle Verkehrsteilnehmer, an die sich die Verordnungen Ã¼ber die Festlegung einer Kurzparkzone richten, vom Inhalt der Verordnungen Kenntnis erlangen kÃ¶nnen.
2.6.4. So hat der Verfassungsgerichtshof auch bereits in VfSlgÂ 17.162/2004 (Pkt.Â 2.4.) ausgesprochen, im ZustÃ¤ndigkeitsbereich zweier BehÃ¶rden kÃ¶nne durch Verordnungen dadurch ein in sich geschlossenes Gebiet geschaffen werden, dass die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden zur Erlassung einer in sich geschlossenen Kurzparkzone gemeinsam vorgehen.
2.7. Auch soweit das antragstellende Gericht vorbringt, die Kundmachung der angefochtenen Verordnung in der Klostergasse sei nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ, weil sie nur das Ende, nicht aber den Beginn der gebÃ¼hrenpflichtigen Kurzparkzone ausweise, ist es damit nicht im Recht:
FÃ¼r die ordnungsgemÃ¤ÃŸe Kundmachung einer Verordnung iSd Â§44 StVO 1960 ist es nicht notwendig, den Beginn des rÃ¤umlichen Geltungsbereiches (auch) an einer StraÃŸenstelle auszuweisen, an der nach den Bestimmungen der StVO 1960 ein Befahren des rÃ¤umlichen Geltungsbereiches der Verordnung unzulÃ¤ssig ist. Wie sich aus dem Verordnungsakt ergibt, handelt es sich bei der Klostergasse um eine vom Josef-Deutsch-Platz wegfÃ¼hrende EinbahnstraÃŸe, die gemÃ¤ÃŸ Â§7 Abs5 StVO 1960 nur in die durch Hinweiszeichen vorgesehen Richtung befahren werden darf. Da ein rechtmÃ¤ÃŸiges Zufahren zum Josef-Deutsch-Platz Ã¼ber die Klostergasse nicht mÃ¶glich ist, ist es zur ordnungsgemÃ¤ÃŸen Kundmachung der Verordnung nicht notwendig, den Beginn des rÃ¤umlichen Geltungsbereiches an der Klostergasse auszuweisen. FÃ¼r die ordnungsgemÃ¤ÃŸe Kundmachung der Verordnung im Bereich der Klostergasse reicht es folglich aus, dass â€“ wie auch tatsÃ¤chlich mittels entsprechenden Verkehrszeichens erfolgt â€“ das Ende des rÃ¤umlichen Geltungsbereiches der Verordnung an der Ausfahrt Ã¼ber die Klostergasse kundgemacht ist.
2.8. Da die vom antragstellenden Gericht angefochtene Verordnung vor dem Hintergrund der vorgebrachten Bedenken nicht gesetzwidrig kundgemacht ist, ist der Antrag des Verwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
V. Ergebnis
1. Da die vom antragstellenden Gericht vorgebrachten Bedenken gegen die Kundmachung der angefochtenen Verordnung nicht zutreffen, ist der Antrag als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.