Document Number: JWT_2020200234_20200805L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200234.L00
Case Number: Ra 2020/20/0234
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596585600000
Word Count: 1385

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 18.Â MaiÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, dass er in seinem Herkunftsland aufgrund der TÃ¤tigkeit seines Vaters fÃ¼r die amerikanische Armee von den Taliban verfolgt werde.
2Â Diesen Antrag wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 10.Â MaiÂ 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise wurde mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung festgesetzt.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2020, EÂ 2710/2019-7, ablehnte und die Beschwerde Ã¼ber nachtrÃ¤glichen Antrag mit Beschluss vom 2.Â AprilÂ 2020, EÂ 2710/2019-9, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die vorliegende Revision eingebracht.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Die Revision bringt zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, der Revisionswerber sei wÃ¤hrend des erstinstanzlichen Verfahrens wie auch in weiten Teilen des Verfahrens vor dem BVwG minderjÃ¤hrig gewesen. Obwohl das Erreichen der VolljÃ¤hrigkeit gerichtsbekannt gewesen sei, habe sich das BVwG nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Revisionswerber Kenntnis Ã¼ber seinen Rechtsanspruch auf Rechtsberatung habe.
9Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt dem Asylwerber im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vor dem Hintergrund des Â§Â 52Â BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) ein Rechtsanspruch auf Teilnahme des Rechtsberaters an der mÃ¼ndlichen Verhandlung zu, sofern er diesen darum ersucht hat. Auf Grund der aus dem rechtsstaatlichen Prinzip und den einschlÃ¤gigen unionsrechtlichen Vorschriften resultierenden Verfahrensgarantien ist es auch Sache des Verwaltungsgerichts, dafÃ¼r Sorge zu tragen, dass das einem Asylwerber zustehende Recht auf einen Rechtsberater tatsÃ¤chlich in Anspruch genommen werden kann (vgl.Â VwGHÂ 5.4.2018, RaÂ 2017/19/0515,Â mwN).
10Â Der Revisionswerber war bis zum Erreichen der VolljÃ¤hrigkeit auf Grund eines Beschlusses des Bezirksgerichts GmÃ¼nd vom 4.Â AprilÂ 2017 durch das Land NiederÃ¶sterreich vertreten. Die RevisionÂ legt selbst dar, dass â€žeine Verfahrensanordnungâ€œ (mit der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52Â BFA-VG fÃ¼r das Beschwerdeverfahren ein Rechtsberater zur Seite gestellt wurde) â€žan die damalige gesetzliche Vertretung ergingâ€œ. Aus dem vorgelegten Akt des BVwG ergibt sich zudem, dass der Revisionswerber in der Ladung zur Verhandlung (unter AnfÃ¼hrung der Kontaktdaten) Ã¼ber die MÃ¶glichkeit der Kontaktaufnahme mit der ihm zur Seite gestellten Rechtsberatung informiert wurde. Vor diesem Hintergrund ist die in der Revision behauptete Abweichung von der Rechtsprechung, wonach das BVwG dafÃ¼r Sorge zu tragen habe, dass das einem Asylwerber zustehende Recht auf einen Rechtsberater tatsÃ¤chlich in Anspruch genommen werden kann (Hinweis auf VwGHÂ 14.12.2016, RaÂ 2016/19/0016; 3.5.2016, RoÂ 2016/18/0001; 5.4.2018, RaÂ 2017/19/0515), nicht ersichtlich. Die Revision zeigt weder auf, inwiefern das BVwG nicht hÃ¤tte davon ausgehen dÃ¼rfen, dass dem Revisionswerber das Wissen um die ihm gegenÃ¼ber wÃ¤hrend der Dauer des VertretungsverhÃ¤ltnisses gesetzten Verfahrenshandlungen -Â auch nach dem Ende des VertretungsverhÃ¤ltnissesÂ - zurechenbar ist (zur Zurechenbarkeit des Verhaltens des Vertreters und des Wissens des Vertreters um rechtserhebliche VorgÃ¤nge zum Vertretenen vgl.Â zBÂ VwGHÂ 13.9.1983, 82/11/0098; 21.2.1985, 82/16/0155; 14.05.2002, 2001/01/0542, 0543; 27.09.2001, 2001/20/0332, 0333), noch, dass der Revisionswerber (im Unterschied zu dem dem Erkenntnis VwGHÂ 3.5.2016, RoÂ 2016/18/0001, zugrunde liegenden Fall) erfolglos um die Mitwirkung des ihm zur Seite gestellten Rechtsberaters ersucht hÃ¤tte (vgl.Â auch VwGHÂ 14.12.2016, RaÂ 2016/19/0016, Rn.Â 10).
11Â Im Ãœbrigen unterlÃ¤sst das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen eine Darstellung der Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels. Werden VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei deren Vermeidung in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass -Â zumindest auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.4.2019, RaÂ 2018/19/0710, mwN). Die RevisionÂ legt nicht dar, welches Vorbringen (etwa zu den LÃ¤nderberichten) durch die UnterstÃ¼tzung eines Rechtsberaters erstattet worden wÃ¤re, das von Relevanz fÃ¼r den Verfahrensausgang gewesen wÃ¤re (vgl.Â zum Erfordernis der Relevanzdarstellung in vergleichbaren FÃ¤llen VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2018/19/0643; 10.3.2017, RaÂ 2017/18/0064; 10.8.2017, RaÂ 2016/20/0369).
12Â Eine Relevanzdarstellung fehlt dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen auch, soweit darin die unterbliebene BerÃ¼cksichtigung sowohl der EASO-Richtlinien fÃ¼r Afghanistan (EASOÂ CountryÂ Guidance: Afghanistan, JuniÂ 2018 sowie JuniÂ 2019) als auch der UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 (im Folgenden: UNHCR-Richtlinien) im Hinblick auf darin enthaltene Risikoprofile und im Zusammenhang mit der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative (hinsichtlich der Verfolgung durch Taliban sowie hinsichtlich der Sicherheits- und Versorgungslage in Kabul) erblickt und auf die mangelnde BerÃ¼cksichtigung der MinderjÃ¤hrigkeit des Revisionswerbers hingewiesen wird. DiesbezÃ¼glich ist festzuhalten, dass das BVwG auch bei Wahrunterstellung des Fluchtvorbringens alternativ von der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative (nicht nur in Kabul, sondern alternativ auch) in Herat und Mazar-eÂ Sharif ausgegangen ist. Um die Relevanz der behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel aufzuzeigen, hÃ¤tte es daher jedenfalls auch nÃ¤herer AusfÃ¼hrungen dazu bedurft, welche konkreten Tatsachenfeststellungen das BVwG bei Vermeidung der geltend gemachten VerfahrensmÃ¤ngel zu treffen gehabt hÃ¤tte, die der Annahme der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative -Â im Hinblick auf eine Gefahr der provinzÃ¼bergreifenden Verfolgung des Revisionswerbers durch die Taliban, sohin auch in Herat oder Mazar-eÂ SharifÂ - entgegenstÃ¼nden. Mit dem allgemeinen Vorbringen, â€žbei entsprechender Beachtung [wÃ¤re dem Revisionswerber] die Asylberechtigung, mindestens die subsidiÃ¤re Schutzberechtigungâ€œ zuzuerkennen gewesen und er hÃ¤tte â€žseine ablehnende Haltung und seinen Widerstand gegen die Terrororganisation klar zum Ausdruck gebracht, weswegen er auch in den vermeintlich sicher geltenden StÃ¤dten Verfolgung ausgesetzt wÃ¤reâ€œ, wird Derartiges nicht dargetan. Ausgehend davon vermag sich die Revision nicht erfolgreich gegen die vom BVwG herangezogene AlternativbegrÃ¼ndung zu wenden, weshalb es ihr nicht gelingt, mit der erwÃ¤hnten RÃ¼ge von VerfahrensmÃ¤ngeln eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufzuzeigen (vgl.Â zur UnzulÃ¤ssigkeit der Revision bei einer tragfÃ¤higen AlternativbegrÃ¼ndung VwGHÂ 21.2.2020, RaÂ 2020/18/0002, mwN).
13Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Frage der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative eine -Â von der AsylbehÃ¶rde bzw.Â dem Verwaltungsgericht zu treffendeÂ - Entscheidung im Einzelfall dar, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen Ã¼ber die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere undÂ legale Erreichbarkeit zu treffen ist (vgl.Â VwGHÂ 27.4.2020, RaÂ 2019/20/0242, mwN).
14Â Im Hinblick auf die Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat ist das BVwG zwar verpflichtet, die zur VerfÃ¼gung stehenden InformationsmÃ¶glichkeiten und insbesondere Berichte der mit FlÃ¼chtlingsfragen befassten Organisationen in die Entscheidung einzubeziehen (vgl.Â VwGHÂ 4.3.2019, RaÂ 2018/20/0540, mwN) und hat den Richtlinien des UNHCR dabei besondere Beachtung zu schenken (â€žIndizwirkungâ€œ), jedoch sind die AsylbehÃ¶rden nicht an entsprechende Empfehlungen gebunden (vgl.Â VwGHÂ 13.2.2020, RaÂ 2019/19/0278, mwN).
15Â Der EinschÃ¤tzung des BVwG, nach der der zum Entscheidungszeitpunkt volljÃ¤hrige, junge, mobile, gesunde sowie anpassungs- und arbeitsfÃ¤hige Revisionswerber, der mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut sei, eine sechsjÃ¤hrige Schulbildung absolviert und als Landwirt gearbeitet habe und sich durch die Annahme von HilfstÃ¤tigkeiten eine Existenzgrundlage schaffen kÃ¶nne, tritt die Revision nicht entgegen. Das Vorbringen, eine nachvollziehbare Auseinandersetzung mit einer Neuansiedlungsoption habe nicht stattgefunden, geht daher ins Leere, zumal nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs eine schwierige Lebenssituation (bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht), die ein Asylwerber bei RÃ¼ckfÃ¼hrung in das als innerstaatliche Fluchtalternative geprÃ¼fte Gebiet vorfinden wÃ¼rde, fÃ¼r sich betrachtet nicht ausreicht, um eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verneinen (vgl.Â VwGHÂ 7.6.2019, RaÂ 2019/14/0114, mwN). Ein Abweichen von den Leitlinien der Rechtsprechung vermag die Revision auch mit dem Vorbringen, der Revisionswerber habe Afghanistan im Alter von 14Â Jahren â€žendgÃ¼ltigâ€œ verlassen und sei in Ã–sterreich â€žin einem besonders prÃ¤gsamen Alterâ€œ sozialisiert worden, nicht darzutun.
16Â Das BVwG hat sich nach DurchfÃ¼hrung eines Beweisverfahrens mit dem Gesundheitszustand des Revisionswerbers und seiner ArbeitsfÃ¤higkeit auseinandergesetzt und stellte -Â ausgehend von seinen Angaben zu der Absolvierung einer Lehre sowie seiner TÃ¤tigkeit als KochÂ - fest, dass dieser gesund und arbeitsfÃ¤hig sei. Eine Unvertretbarkeit der diesbezÃ¼glichen BeweiswÃ¼rdigung zeigt die Revision nicht auf.
17Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 5.Â AugustÂ 2020