Document Number: JJT_20200304_OGH0002_0150OS00150_19A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00150.19A.0304.000
Case Number: 15Os150/19a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1583280000000
Word Count: 854

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 4.Â MÃ¤rzÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in Gegenwart des Rechtspraktikanten Dr.Â SchÃ¶ll als SchriftfÃ¼hrer im Verfahren zur Unterbringung des Thomas H***** in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als SchÃ¶ffengericht vom 23.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 16Â HvÂ 115/19z-38, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Thomas H***** gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB in eine Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er unter dem Einfluss eines die ZurechnungsfÃ¤higkeit ausschlieÃŸenden Zustands (Â§Â 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von hÃ¶herem Grad beruhte, nÃ¤mlich einer paranoid halluzinatorischen Schizophrenie,
I./Â am 28.Â AprilÂ 2019 in S***** Nachgenannte durch Versetzen von FaustschlÃ¤gen gegen das Gesicht am KÃ¶rper verletzt und dadurch eine schwere KÃ¶rperverletzung, und zwar eine Verletzung des knÃ¶chernen GesichtsschÃ¤dels, herbeizufÃ¼hren versucht hat, und zwar
A./Â Sebastian N*****, der einen Nasenbeinbruch erlitt,
B./Â Markus F*****, der eine Nasenprellung erlitt,
C./Â Johannes K*****, der eine Schwellung im Bereich des linken Ohrs sowie eine VerhÃ¤rtung des Knorpels der linken Ohrmuschel erlitt,
II./Â durch die zu I./C./ genannte Tathandlung eine KÃ¶rperverletzung an einem Polizeibeamten wÃ¤hrend oder wegen der Vollziehung seiner Aufgaben begangen hat,
III./Â Polizeibeamte mit Gewalt an einer Amtshandlung zu hindern versucht hat, und zwar
A./Â am 28.Â AprilÂ 2019 in S***** Johannes K*****, Moritz R*****, Eva L***** und Thomas Le***** durch die zu I./C./ genannte Tathandlung an seiner Absonderung vom Tatort sowie durch FuÃŸtritte an seiner anschlieÃŸenden Festnahme und dem Transport in die Anhaltezelle,
B./Â am 12.Â AugustÂ 2019 in H*****
1./Â Thomas Le***** und Martin G***** an der SachverhaltsaufklÃ¤rung nach einer Anzeige, indem er sich aus der Fixierung des G***** losriss.
2./Â Michael Hu*****, Martin E***** und Martin G***** an seiner Festnahme bzw dem SchlieÃŸen der Armfesseln, indem er mehrmals versuchte sich aus dem Festhaltegriff gewaltsam loszureiÃŸen,
sohin Taten begangen hat, die als Verbrechen der schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 15, 84 AbsÂ 4 StGB (I.), Vergehen der schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 83 AbsÂ 1, 84 AbsÂ 2 StGB (II.) und Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach Â§Â§Â 15, 269 AbsÂ 1 erster Fall StGB (III.) mit einer ein Jahr Ã¼bersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf ZÂ 10 und 11 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen; sie verfehlt ihr Ziel.
Gegenstand von Rechts- und SubsumtionsrÃ¼ge ist ausschlieÃŸlich der Vergleich des zur Anwendung gebrachten materiellen Rechts, einschlieÃŸlich prozessualer Verfolgungsvoraussetzungen, mit dem festgestellten Sachverhalt. Die gesetzmÃ¤ÃŸige AusfÃ¼hrung eines materiellrechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat daher das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und die Behauptung, dass das Erstgericht bei Beurteilung des Sachverhalts einem Rechtsirrtum unterlegen ist, zur Voraussetzung (RIS-Justiz RS0099810).
Soweit die SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10, der Sache nach ZÂ 9 litÂ a; vgl RIS-Justiz RS0132762) zu I./A./ und B./ das Vorliegen der subjektiven Tatseite bestreitet, weil es dem Betroffenen am â€ždiesbezÃ¼glichen Vorsatzâ€œ gefehlt habe, Ã¼bergeht sie die gegenteiligen Konstatierungen (USÂ 3) und verfehlt so den Bezugspunkt materiell-rechtlicher Nichtigkeit.
Gleiches gilt fÃ¼r die zu I./A./â€“C./ erhobene Kritik, die bei den Opfern eingetretenen Verletzungen wÃ¤ren keine schweren iSd Gesetzes (Â§Â 84 AbsÂ 4 StGB), vernachlÃ¤ssigt sie doch, dass der Betroffene â€“ nach den Feststellungen (USÂ 3) â€“ durch die FaustschlÃ¤ge â€žeine Verletzung des knÃ¶chernen GesichtsschÃ¤dels und somit eine schwere KÃ¶rperverletzungâ€œ herbeifÃ¼hren wollte (Â§Â 15 AbsÂ 1 StGB).
Der zu I./C./ und II./ erhobene Einwand, es habe sich um â€žkeine Amtshandlung mehr im eigentlichen Sinnâ€œ gehandelt, Ã¼bergeht die erstgerichtlichen Konstatierungen zu der zwecks Deeskalation durchgefÃ¼hrten Absonderung des Betroffenen vom Tatort (USÂ 3Â f). Dass dies keine Amtshandlung iSd Â§Â 269 AbsÂ 1 StGB sei, wird von der RÃ¼ge nur behauptet, nicht aber argumentativ aus dem Gesetz abgeleitet (RIS-Justiz RS0116565; RS0099620).
Auch zu III./A./ bestreitet der Rechtsmittelwerber das Vorliegen eines Widerstands gegen die Staatsgewalt (Â§Â 269 AbsÂ 1 StGB), weil es sich um eine â€žganz normale Festnahme eines schwer alkoholisierten und kÃ¶rperlich groÃŸen und schweren Mannes, der sich reflexartig wehrtâ€œ, gehandelt habe. Dem stehen allerdings die Urteilsfeststellungen entgegen, wonach der Betroffene mehrmals in Richtung der Polizeibeamten trat, um seine Festnahme und den Transport in die Anhaltezelle zu verhindern (USÂ 4).
Indem die RÃ¼ge zu III./B./2./ meint, die bloÃŸe Ã„uÃŸerung des Betroffenen, nicht â€žins GefÃ¤ngnis gehenâ€œ zu wollen, stelle noch keine Tathandlung iSd Â§Â 269 AbsÂ 1 StGB dar, Ã¼bergeht sie die weiteren Konstatierungen, wonach der Betroffene unter Einsatz von erheblicher KÃ¶rperkraft mit den Armen ausschlug und dadurch versuchte, sich aus dem Festhaltegriff loszureiÃŸen (USÂ 5).
Zusammengefasst Ã¼ben die AusfÃ¼hrungen der RÃ¼ge bloÃŸ â€“ in diesem Rahmen unzulÃ¤ssige (vgl neuerlich RIS-Justiz RS0099810) â€“ Kritik an der BeweiswÃ¼rdigung der Tatrichter, ohne einen Rechtsfehler aufzeigen zu kÃ¶nnen.
Soweit die SanktionsrÃ¼ge (ZÂ 11) argumentiert, es fehle an einer fÃ¼r die Unterbringung (Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB) erforderlichen Anlasstat, ist sie auf das oben Gesagte zu verweisen. Das die GefÃ¤hrlichkeitsprognose kritisierende Vorbringen, die beim Betroffenen konstatierte GefÃ¤hrlichkeit sei nur eine Folge der Alkoholisierung und hÃ¤tte nichts mit dessen Geisteskrankheit zu tun, stellt lediglich einen Berufungsgrund dar (RIS-Justiz RS0119380 [insb T1]).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung folgt (Â§Â 285i StPO).