Document Number: JJT_20200225_OGH0002_0140OS00149_19X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00149.19X.0225.000
Case Number: 14Os149/19x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582588800000
Word Count: 804

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 25.Â FebruarÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Dr.Â Ondreasova in der Strafsache gegen Mohammad H***** wegen des Verbrechens der fortgesetzten GewaltausÃ¼bung nach Â§Â 107b AbsÂ 1, AbsÂ 3 ZÂ 2, AbsÂ 4 vierter Fall StGB und einer weiteren strafbaren Handlung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 27.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 64Â HvÂ 103/19p-43, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten werden zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung der Staatsanwaltschaft werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mohammad H***** je eines Verbrechens der fortgesetzten GewaltausÃ¼bung nach Â§Â 107b AbsÂ 1, AbsÂ 3 ZÂ 2, AbsÂ 4 vierter Fall StGB (A) und der absichtlichen schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 15, 87 AbsÂ 1 StGB (B) schuldig erkannt.
Danach hat er in W*****
(A)Â von FrÃ¼hjahrÂ 2016 bis 15.Â MaiÂ 2019, sohin eine lÃ¤ngere Zeit hindurch, durch die Begehung vorsÃ¤tzlicher mit Strafe bedrohter Handlungen gegen Leib und Leben oder gegen die Freiheit, nÃ¤mlich der Vergehen der KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 83 AbsÂ 1 StGB (I), der NÃ¶tigung nach Â§Â 105 AbsÂ 1, Â§Â 15 StGB (II) und der gefÃ¤hrlichen Drohung nach Â§Â 107 AbsÂ 1 StGB (III), gegen D***** P***** fortgesetzt Gewalt ausgeÃ¼bt, wobei er durch die Tat eine umfassende Kontrolle deren Verhaltens herstellte, indem er sie sowie ihr Mobiltelefon regelmÃ¤ÃŸig kontrollierte und ihr soziale Kontakte auÃŸerhalb der Familie (gemeint:) verbot, und diese Gewalt lÃ¤nger als ein Jahr ausgeÃ¼bt wurde, indem er die Genannte
I)Â anfangs alle zwei bis drei Tage und ab FebruarÂ 2019 tÃ¤glich ohrfeigte, ihr mit der Faust ins Gesicht und gegen den KÃ¶rper schlug, sie trat, wÃ¼rgte oder mit GegenstÃ¤nden bewarf, wodurch sie zahlreiche BlutergÃ¼sse, Hautverletzungen und Kratzwunden, zumindest eine Rissquetschwunde am Hinterkopf, einen Bruch der Rippe rechtsseitig, einen Sprung im Nasenbein und weitere nicht mehr feststellbare Verletzungen erlitt,
II)Â durch die wiederholte Ã„uÃŸerung, er werde sie umbringen, wenn sie jemandem von den Ãœbergriffen erzÃ¤hle oder zur Polizei gehe, sohin durch gefÃ¤hrliche Drohungen, zur Abstandnahme von der Erstattung einer Anzeige nÃ¶tigte und zu nÃ¶tigen versuchte,
III)Â durch die wiederholte Ã„uÃŸerung, er werde sie zusammenschlagen, sie werde sterben oder im Krankenhaus liegen, gefÃ¤hrlich mit der ZufÃ¼gung zumindest einer Verletzung am KÃ¶rper bedrohte, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen;
(B)Â Anfang MaiÂ 2019 D***** P***** eine schwere KÃ¶rperverletzung (Â§Â 84 AbsÂ 1 StGB) absichtlich zuzufÃ¼gen versucht, indem er ein Messer mit einer KlingenlÃ¤nge von rund 15Â Zentimeter wuchtig und gezielt nach ihr warf, wobei es nur deswegen beim Versuch blieb, weil er ihren Oberschenkel knapp verfehlte.
Unmittelbar nach der VerkÃ¼ndung des Urteils in der Hauptverhandlung am 27.Â SeptemberÂ 2019 meldete der durch einen Wahlverteidiger vertretene (vgl ONÂ 23) Angeklagte dagegen â€žBerufung und Nichtigkeitsbeschwerdeâ€œ an (ONÂ 42 SÂ 43). Das Urteil und das Hauptverhandlungsprotokoll wurden dem Verteidiger am 5.Â NovemberÂ 2019 zugestellt (ONÂ 1 SÂ 25).
Am 13.Â NovemberÂ 2019 gab dieser die AuflÃ¶sung des VollmachtsverhÃ¤ltnisses bekannt (ONÂ 48). Am 14.Â NovemberÂ 2019 wurde dem Angeklagten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 61 AbsÂ 2 StPO ein Verfahrenshilfeverteidiger beigegeben (ONÂ 1 SÂ 28Â f) und diesem wurden das Urteil und das Hauptverhandlungsprotokoll am 25.Â NovemberÂ 2019 neuerlich zugestellt (ONÂ 49, ONÂ 1 SÂ 27), wobei die Vorsitzende des SchÃ¶ffengerichts â€“ wie schon anlÃ¤sslich der Verteidigerbeigebung â€“ auf die am 5.Â NovemberÂ 2019 erfolgte Zustellung des Urteils an den Wahlverteidiger hinwies.
Die RechtsmittelausfÃ¼hrung wurde am 17.Â DezemberÂ 2019 im elektronischen Rechtsverkehr beim Erstgericht eingebracht (ONÂ 51).
Rechtliche Beurteilung
Nach der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde hat der BeschwerdefÃ¼hrer das Recht, binnen vier Wochen nach Zustellung einer Urteilsabschrift eine AusfÃ¼hrung seiner BeschwerdegrÃ¼nde bei Gericht zu Ã¼berreichen (Â§Â 285 AbsÂ 1 StPO).
Diese vierwÃ¶chige Frist begann mit der Zustellung der Urteilsausfertigung an den Wahlverteidiger am 5.Â NovemberÂ 2019 und endete demzufolge (vgl Â§Â 84 AbsÂ 1 StPO) mit Ablauf des 3.Â DezemberÂ 2019. Durch die AuflÃ¶sung des VollmachtsverhÃ¤ltnisses zum Wahlverteidiger und neuerliche Urteilszustellung an den nachfolgend bestellten Verfahrenshilfeverteidiger wurde diese Frist nicht beeinflusst (Â§Â 63 AbsÂ 2 StPO; RIS-Justiz RS0125686; RS0116182; Soyer/Schuhmann, WK-StPO Â§Â 63 RzÂ 29Â f; Murschetz, WK-StPO Â§Â 84 RzÂ 4). Die erst am 17.Â DezemberÂ 2019 eingebrachte AusfÃ¼hrung der Nichtigkeitsbeschwerde ist daher verspÃ¤tet, sodass auf sie keine RÃ¼cksicht zu nehmen war.
Da bei deren Anmeldung keine NichtigkeitsgrÃ¼nde deutlich und bestimmt bezeichnet wurden, war die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 ZÂ 1 iVm Â§Â 285a ZÂ 2 StPO).
Im Ãœbrigen haften dem Urteil die in der verspÃ¤tet ausgefÃ¼hrten Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemachten NichtigkeitsgrÃ¼nde ebenso wenig an wie von Amts wegen wahrzunehmende.
Die gleichfalls
verspÃ¤tet ausgefÃ¼hrte Berufung war ebenso zurÃ¼ckzuweisen, weil der Angeklagte bei deren Anmeldung (ONÂ 42 SÂ 43) nicht deutlich erklÃ¤rte, ob sich diese gegen den Ausspruch Ã¼ber die Strafe oder gegen das AdhÃ¤sionserkenntnis (USÂ 2) richtet (Â§Â 296 AbsÂ 2 iVm Â§
294 AbsÂ 4 StPO; RIS-Justiz RS0100042, RS0100395; Ratz, WK-StPO Â§
294 RzÂ 10 und Â§Â 296 RzÂ 5).
Die Entscheidung Ã¼ber die Berufung der Staatsanwaltschaft kommt dem Oberlandesgericht zu (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.