Document Number: JJT_20200123_OGH0002_0060OB00013_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127460
Case Number: 6Ob13/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579737600000
Word Count: 833

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B* GmbH, *, vertreten durch Dr.Â Franz Haunschmidt ua RechtsanwÃ¤lte in Linz, gegen die beklagte Partei Ing.Â R*, vertreten durch Mag.Â Klaus Burgholzer, Rechtsanwalt in Linz, wegen 21.236Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 26.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 6Â RÂ 144/19t-12, womit das Urteil des Landesgerichts Linz vom 27.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 4Â CgÂ 84/19v-8, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Beklagte ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14Â Tagen die mit 880,76Â EUR (darin 313,46Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Nach den Feststellungen der Vorinstanzen wurden von der klagenden GmbH zwischen MÃ¤rzÂ 2017 und JÃ¤nnerÂ 2019 auf den Privatkredit des Beklagten â€“ ihres Gesellschafters â€“ insgesamt 21.236Â EUR geleistet.
Die Vorinstanzen qualifizierten dies als unzulÃ¤ssige EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr und gaben der Klage der Gesellschaft auf RÃ¼ckzahlung dieses Betrags statt.
Das Berufungsgericht lieÃŸ die Revision mit der BegrÃ¼ndung zu, es habe keine oberstgerichtliche Judikatur zu einem Fall aufgefunden werden kÃ¶nnen, in dem der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH aus Mitteln der GmbH den Privatkredit eines Gesellschafters zurÃ¼ckgezahlt hat, und weil die fÃ¼r die AustauschgeschÃ¤fte vertretene Kommentarmeinung von Bauer/Zehetner in Straube/Ratka/Rauter, Wiener Kommentar zum GmbHG Â§Â 83 RzÂ 33, und der Umkehrschluss, dass ohne AustauschgeschÃ¤ft eine Minderung des RÃ¼ckforderungsanspruchs nicht in Betracht kommt, noch nicht durch oberstgerichtliche Judikatur untermauert sei.
Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Ausspruch nicht zulÃ¤ssig.
1.Â Der Oberste Gerichtshof hat bereits in der Entscheidung 4Â ObÂ 2078/96h SZÂ 69/149, die Bestellung von Sicherheiten durch die Gesellschaft fÃ¼r einen Kredit des Gesellschafters als unzulÃ¤ssige EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr qualifiziert. Wenn die Gesellschaft nicht bloÃŸ Sicherheiten stellt, sondern sogar selbst die RÃ¼ckzahlung fÃ¼r einen Privatkredit des Gesellschafters leistet, kann nichts anderes gelten (vgl auch Bauer/Zehetner aaO Â§Â 82 RzÂ 66). Der Oberste Gerichtshof hat auch schon in der Entscheidung 4Â ObÂ 2328/96y ausgesprochen, dass die Finanzierung von Privataufwendungen des Gesellschafters unzulÃ¤ssig ist. Im gleichen Sinn hat der Verwaltungsgerichtshof bereits im Jahr 1979 die Ãœbernahme von Schulden des Gesellschafters durch die Gesellschaft als verdeckte GewinnausschÃ¼ttung qualifiziert (VwGH 23.Â 3.Â 1979, 1218, 1278/78 = Ã–JZÂ 1980, 162).
2.Â Im Ãœbrigen lÃ¤ge trotz Fehlens einer ausdrÃ¼cklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn das Gesetz selbst eine klare, dass heiÃŸt eindeutige Regelung trifft (RS0042656), sodass Ã¼ber die Auslegung keine ernstlichen Zweifel bestehen kÃ¶nnen (RS0042656 [T8]).
3.1.Â Zweck der Bestimmung des Â§Â 82 AbsÂ 1 GmbHG ist es, das Stammkapital als â€ždauernden Grundstock der Gesellschaftâ€œ und als einziges â€ždem Zugriff der GlÃ¤ubiger freigegebenes Befriedigungsobjektâ€œ gegen SchmÃ¤lerung durch Leistung an die Gesellschafter abzusichern (RS0105518). Im Gegensatz zu Â§Â 30 dGmbHG verbietet Â§Â 82 GmbHG im Prinzip jede Zuwendung der Gesellschaft an die Gesellschafter, die nicht Gewinnverwendung ist, und schÃ¼tzt damit das gesamte GesellschaftsvermÃ¶gen und nicht nur den dem Stammkapital entsprechenden Teil (RS0105518). Damit bewirkt Â§Â 82 GmbHG eine umfassende Bindung des gesamten VermÃ¶gens der GmbH (Bauer/Zehetner in Straube/Ratka/Rauter, Wiener Kommentar GmbHG Â§Â 82 RzÂ 2 mwN).
3.2.Â Die Kapitalerhaltungsvorschriften sollen nach ihrem Sinn und Zweck jede (unmittelbare oder mittelbare) Leistung an einen Gesellschafter erfassen, der keine gleichwertige Gegenleistung gegenÃ¼bersteht und die wirtschaftlich das VermÃ¶gen verringert (RS0105532).
4.Â Der Beklagte gesteht in seiner Revision ausdrÃ¼cklich als richtig zu, dass es fÃ¼r den Geldfluss von der klagenden Partei auf das Privatkonto des Beklagten keinen Rechtsgrund gab. Das Argument der Revision, der Beklagte habe â€žniemals seine Stammeinlage zurÃ¼ckgefordertâ€œ, geht daher ins Leere. Nach Â§Â 82 GmbHG ist nicht nur das Einfordern, sondern die Empfangnahme von nach dieser Bestimmung verbotenen Leistungen unzulÃ¤ssig.
5.Â Aus dem Umstand, dass die Gesellschaft Leistungen, die die Gesellschafter Ã¼ber die Einlage hinaus erbringen, angemessen vergÃ¼ten darf (Koppensteiner/RÃ¼ffler, GmbHGÂ³ Â§Â 82 RzÂ 5; Reich-Rohrwig, GmbHG I 647) ist fÃ¼r den Rechtsstandpunkt des Beklagten nichts zu gewinnen. Nach seinem eigenen Rechtsstandpunkt erfolgte die RÃ¼ckzahlung des Kredits rechtsgrundlos. Der Beklagte selbst bestreitet eine entsprechende Vereinbarung zwischen ihm und der KlÃ¤gerin. Auf die Frage, ob fÃ¼r von ihm erbrachte Leistungen ein Entgelt hÃ¤tte vereinbart werden kÃ¶nnen, kommt es daher im vorliegenden Fall nicht an, weil eine derartige Vereinbarung gerade nicht vorliegt. Mangels Vorliegens eines AustauschgeschÃ¤fts ist auch auf die Frage nicht einzugehen, ob der Gesellschaft nur Wertersatz in HÃ¶he des von ihr zu wenig Empfangenen zuzubilligen ist, weil der Vorgang nur im AusmaÃŸ der VermÃ¶gensbeeintrÃ¤chtigung unzulÃ¤ssig sei (Bauer/Zehetner in Straube/Ratka/Rauter, GmbHG Â§Â 83 RzÂ 33 mwN). Ein derartiges AustauschgeschÃ¤ft lag der RÃ¼ckzahlung des Privatkredits des Beklagten nach seinem eigenen Vorbringen gerade nicht zugrunde.
6.Â Damit kÃ¶nnte der Beklagte allfÃ¤llige AnsprÃ¼che, die ihm aus fÃ¼r die klagende Partei angeblich erbrachten Leistungen zustehen, nur auÃŸerhalb des vorliegenden Verfahrens geltend machen. Eine Aufrechnung gegen AnsprÃ¼che aus verbotener EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr mit derartigen AnsprÃ¼chen ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung (vgl 6Â ObÂ 180/18s) unzulÃ¤ssig. Diese Judikaturlinie wird in der Revision auch nicht in Zweifel gezogen. Damit waren im vorliegenden Fall auch keine Feststellungen zum Wert der vom Beklagten angeblich der KlÃ¤gerin erbrachten Leistungen in Form der ZurverfÃ¼gungstellung seiner Bibliothek und Ã–Normen-Sammlung zu treffen.
7.Â Zusammenfassend bringt der Beklagte sohin keine Rechtsfragen der von Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO geforderten Bedeutung zur Darstellung, sodass die Revision spruchgemÃ¤ÃŸ zurÃ¼ckzuweisen war.