Document Number: JWT_2020220062_20200511L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220062.L00
Case Number: Ra 2020/22/0062
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589155200000
Word Count: 507

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Dem Revisionswerber, einem StaatsangehÃ¶rigen des Libanon, wurde am 10.Â MÃ¤rzÂ 2017 eine Aufenthaltskarte â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ, gÃ¼ltig bis 10.Â MÃ¤rzÂ 2022, ausgestellt.
2Â Mit Bescheid vom 27.Â SeptemberÂ 2019 stellte der BÃ¼rgermeister der Landeshauptstadt Linz fest, dass der Aufenthaltstitel â€žDaueraufenthalt-Â EUâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 4 Niederlassungs- und AufenthaltsgesetzÂ (NAG) exÂ lege erloschen sei. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die BehÃ¶rde aus, dass sich der Revisionswerber vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2017 bis 20.Â AprilÂ 2019 im Libanon und somit mehr als zwÃ¶lf Monate nicht im EWR-Gebiet aufgehalten habe. Die Erlassung eines Feststellungsbescheides sei im Ã¶ffentlichen Interesse gelegen und somit zulÃ¤ssig, weil ein erloschenes Dokument gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10Â NAG der BehÃ¶rde abzugeben sei und die Nichtabgabe eine VerwaltungsÃ¼bertretung darstelle.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis ab. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision unzulÃ¤ssig sei.
4Â Das Verwaltungsgericht stellte im Wesentlichen fest, der Revisionswerber habe sich vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2017 bis 20.Â AprilÂ 2019 auÃŸerhalb des EWR-Gebietes aufgehalten. Dem Vorbringen des Revisionswerbers, wonach er sich im JahrÂ 2018 kurzfristig in Zypern aufgehalten habe, wurde mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung kein Glauben geschenkt.
5Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Der Revisionswerber fÃ¼hrt in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung aus, dass er mehr als dreizehn Jahre (vonÂ 2004 bisÂ 2017) seinen Lebensmittelpunkt in Ã–sterreich gehabt habe. Er sei als Gewerbetreibender gut integriert und ein ErlÃ¶schen seines Aufenthaltsrechtes sei unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig. Eine InteressenabwÃ¤gung sei vom Verwaltungsgericht nicht vorgenommen worden.
10Â Dazu ist auszufÃ¼hren, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 4Â NAG das Recht auf Daueraufenthalt erlischt, wenn sich der Fremde lÃ¤nger als zwÃ¶lf aufeinander folgende Monate auÃŸerhalb des EWR-Gebietes aufhÃ¤lt. Diese Rechtswirkung tritt exÂ lege ein. Eine InteressenabwÃ¤gung ist nicht vorgesehen.
11Â WeitersÂ legt der Revisionswerber in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht dar, inwiefern das Verfahren mangelhaft gewesen sei und das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 28.1.2020, RaÂ 2019/20/0404, mwN).
12Â DarÃ¼ber hinaus ist dem Vorbringen des Revisionswerbers betreffend einen â€žkurzfristigen Aufenthalt im griechischen Teil Zypernsâ€œ im JahrÂ 2018 bereits deshalb der Boden entzogen, weil gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 7Â NAG bloÃŸ kurzfristige Inlands- und Auslandsaufenthalte nicht die anspruchsbegrÃ¼ndende oder anspruchsbeendende Dauer eines Aufenthalts oder einer Niederlassung unterbrechen (vgl.Â VwGHÂ 27.2.2020, RaÂ 2019/22/0101, zur Heranziehung des Â§Â 2 Abs.Â 7Â NAG fÃ¼r die Beurteilung, ob sich ein DrittstaatsangehÃ¶riger lÃ¤nger als zwÃ¶lf aufeinanderfolgende Monate auÃŸerhalb des EWR-Gebietes aufgehalten habe).
13Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 11. Mai 2020