Document Number: JWT_2020180002_20200507F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020180002.F00
Case Number: Fr 2020/18/0002
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588809600000
Word Count: 107

Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat der Antragstellerin Aufwendungen in der HÃ¶he von 553,20Â â‚¬ binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
Das Verwaltungsgericht hat mit mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem Erkenntnis vom 9.Â MÃ¤rzÂ 2020, W252Â 2192762-1/18Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des diesbezÃ¼glichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt.
Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung rechtswirksam erlassen (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 18.10.2019, FrÂ 2019/18/0021,Â mwN). Damit hat das Verwaltungsgericht die Erlassung der bislang versÃ¤umten Entscheidung nachgeholt.
Das Verfahren Ã¼ber den Fristsetzungsantrag war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38Â Abs.Â 4Â VwGG einzustellen.
Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere auf Â§Â 56 Abs.Â 1Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 7.Â MaiÂ 2020