Document Number: JWT_2020050082_20200812L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050082.L00
Case Number: Ra 2020/05/0082
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597190400000
Word Count: 355

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Ã„uÃŸerung der mitbeteiligten Partei vom 17.Â JuliÂ 2020 wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â In Bezug auf das Gebot der gesonderten Darstellung der GrÃ¼nde nach Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG weist der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung darauf hin, dass diesem Gebot nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung GenÃ¼ge getan wird. Diesem Gebot wird daher insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision erstatteten AusfÃ¼hrungen der Sache nach RevisionsgrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) darstellen oder das Vorbringen zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision mit AusfÃ¼hrungen, die inhaltlich (bloÃŸ) RevisionsgrÃ¼nde darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde im Sinne der Anordnung des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG vorliegt (vgl.Â VwGHÂ 23.5.2017, RaÂ 2017/05/0041, mwN).
5Â Im vorliegenden Fall werden von S.Â 5Â bisÂ 17 der Revision unter â€ž4.Â ZulÃ¤ssigkeit der Revision gem.Â Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VGâ€œ AusfÃ¼hrungen getÃ¤tigt, die weitgehend bloÃŸe RevisionsgrÃ¼nde zum Gegenstand haben (z.B.Â werden die herangezogenen Beurteilungspunkte bei Messungen in Frage gestellt oder es wird bemÃ¤ngelt, dass auf Grund bestimmter Unterlagen keine WiedererÃ¶ffnung des Ermittlungsverfahrens nach Â§Â 39 Abs.Â 4Â AVG stattgefunden hat bzw.Â werden auch Verletzungen des Rechts auf ParteiengehÃ¶r geltend gemacht). Eine gesonderte Darstellung der ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde im Sinne der oben genannten Judikatur liegt daher nicht vor.
6Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Mangels Einleitung eines Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36Â Abs.Â 1Â VwGG war die Ã„uÃŸerung der mitbeteiligten Partei vom 17.Â JuliÂ 2020, die inhaltlich eine Revisionsbeantwortung darstellt, zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 12. August 2020