Document Number: JJT_20200219_OGH0002_0070OB00191_19T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127912
Case Number: 7Ob191/19t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582070400000
Word Count: 4268

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G* GmbH, *, vertreten durch Edthaler Leitner-Bommer Schmieder & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Linz, gegen die beklagte Partei Republik Ã–sterreich (Bund), vertreten durch die Finanzprokuratur, 1011Â Wien, SingerstraÃŸeÂ 17â€“19, und deren Nebenintervenientin P* GesmbH, *, vertreten durch Kaan Cronenberg & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH & Co KG in Graz, wegen 925.555,19Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 25.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 12Â RÂ 30/19y-29, womit das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 4Â CgÂ 52/17x-24, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung an das Erstgericht zurÃ¼ckverwiesen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Am 3.Â 7.Â 1996 verfasste DIÂ Dr.Â W* T* betreffend die Hochwasserdosieranlage â€žK*â€œ ein geologisches Gutachten, in dem er dem Material der Seitenentnahmestelle die entsprechende Eignung attestierte. Beim Seitenentnahmematerial handelt es sich um das aus dem an den Damm angrenzenden Hang zu gewinnende Material, das als Dammbaustoff verwendet werden sollte. Der Hang (GrundstÃ¼ck NrÂ * KGÂ *) steht im Eigentum des Stifts A*.
Mit wasserrechtlichem Bescheid der BH Liezen vom 27.Â 1.Â 1997, GZÂ 3.O-A 516-96, wurde die Errichtung des Hochwasserdosierwerks â€žK*â€œ bewilligt. In diesem Bescheid war unter â€žÃœbereinkommenâ€œ unter anderem festgehalten:
[...]
B)Â Durch die geplanten MaÃŸnahmen werden GrundstÃ¼cke des *stiftes A* in Anspruch genommen. Und zwar durch:
...
2)Â Das Hochwasserdosierkraftwerk K* â€“ einschlieÃŸlich des Grundsees sowie der Materialseitenentnahme (Post Nr.Â 3).
Gegen die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung fÃ¼r die Errichtung und Betreibung der Anlagen sowie die kosten- und lastenfreie ZurverfÃ¼gungstellung der erforderlichen GrundflÃ¤chen besteht seitens des Stifts A* dann kein Einwand, wenn nachstehenden Festhaltungen bzw Forderungen entsprochen wird:
â€¦.
2)
...
FÃ¼r die im Bereich des Dosierwerks vorgesehene Materialentnahme ist ein noch auszuhandelnder Abbauschilling (in Anlehnung an entsprechende Entnahmen fÃ¼r Weg-Erhaltungsschotter) zu leisten. Nach Beendigung dieser Entnahme ist der ursprÃ¼ngliche Zustand ... wiederherzustellenâ€œ.
In der BegrÃ¼ndung des Bescheids war unter anderem festgehalten:
â€ž6)
...
Das Material fÃ¼r die Dammherstellung (rund 50.000Â m3) soll aus dem unmittelbar sÃ¼dwestlich gelegenen MorÃ¤nenrÃ¼cken gewonnen werden, und ist dieses nach den durchgefÃ¼hrten Untersuchungen gut geeignet. Mit dem MaterialÃ¼berschuss aus der Herstellung des Grundsees sowie dem teilweise erforderlichen Bodentausch der DammaufstandsflÃ¤che kann die Seitenentnahme zu einem groÃŸen Teil wieder aufgefÃ¼llt werden. Dieses Material ist vor allem wegen seiner Torfeinlagerungen fÃ¼r den statisch wirksamen Dammquerschnitt nicht verwendbar. Ein Teil hievon wird jedoch als BegrÃ¼nungsschwarte auf die DammoberflÃ¤che aufgebracht. â€¦.â€œ
Zum Zeitpunkt der Erlassung dieses Bescheids war die Errichtung des Hochwasserdosierwerks â€žK*â€œ als Homogen-Damm vorgesehen.
Im naturschutzrechtlichen Bescheid der BH Liezen vom 25.Â 8.Â 1997, GZÂ 6.O-A 312-96 war unter anderem festgehalten:
â€žAuflagen
zu erfÃ¼llen bzw. einzuhalten:
BegrÃ¼ndung
...
Die Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Unteres E*- und S*tal, hat ... um die naturschutzrechtliche Bewilligung fÃ¼r die Verbauung des L*baches von hmÂ 0,0 - hmÂ 67,0 mit Errichtung eines Geschiebedosierwerks oberhalb des G* und eines Hochwasserdosierwerks auf der K* einschlieÃŸlich einer Seitenentnahme ... angesucht.
...
PostÂ 3, hmÂ 61,7 bis hmÂ 67,0:
...
Seitenentnahme aus einem MorÃ¤nenrÃ¼cken im AusmaÃŸ von rund 50.000Â m3 zur Materialgewinnung fÃ¼r die Dammherstellung ...â€œ
Die Errichtung des Hochwasserdosierwerks â€žK*â€œ verzÃ¶gerte sich. Im SeptemberÂ 2006 verfasste DIÂ Dr.Â K* L* betreffend das RÃ¼ckhaltebecken K* ein geotechnisches Gutachten. Er hielt betreffend des Gutachtens DIÂ Dr.Â T* fest, dass aus dessen Text und LaborblÃ¤ttern nicht hervorgehe, aus welchem Bereich der Seitenentnahme die Bodenproben stammen, sowie dass keine entsprechenden Bodenprofile vorhanden seien. DIÂ Dr.Â K* L* lieÃŸ daher am 25.Â 7.Â 2006 vier SchÃ¼rfe im Bereich der geplanten Seitenentnahme durchfÃ¼hren und entnahm daraus zwei reprÃ¤sentative Bodenproben. In dem Gutachten wurde weiters ausgefÃ¼hrt:
â€ž4.Â Ergebnis Schurferkundung 2006
...
Seitenentnahmebereich
Mittels 4Â SchÃ¼rfe wurde das WiesengelÃ¤nde nÃ¶rdlich der K*straÃŸe erkundet. ...
Alle SchÃ¼rfe zeigen unterhalb von 25 bis 35Â cm Mutterboden mit Grasnarbe sandigen gering kiesigen Schluff von hellbrauner Farbe und lockerem GefÃ¼ge. Die MÃ¤chtigkeit dieses Bodens (SU nach Ã–NORMÂ BÂ 4400) schwankt zwischen 0,8Â m (SÂ 3) und 1,2Â m (SÂ 1). Darunter wurden Abfolgen von gering schluffigen Kiesen mit Steinen meist <20Â cm (feinkornarmer MorÃ¤nenschutt, Bodengruppe GW) und schluffigen Kiesen bis kiesigen Sand-Schluffen (GU, GU, SU) angetroffen. Bei SÂ 3 zeigte sich ein Block im Durchmesser von maximal ca 90Â cm. Zwei ausgewÃ¤hlte Bodenproben aus der SchÃ¼rfeÂ S2, entnommen aus 2,2 bis 2,3Â m Tiefe und aus SÂ 4 2,3 bis 2,5Â m Tiefe zeigen folgende Kornzusammensetzung [...]
6.Â Dammaufbau
6.1Â DammschÃ¼ttmaterial
Von der Materialzusammensetzung aus der Seitenentnahme liegen ... grobkÃ¶rnige und gemischtkÃ¶rnige Bodengruppen entsprechend Ã–NORMÂ BÂ 4400 vor.
SU â€“ oberflÃ¤chennaher kiesiger Sand-Schluff
SU â€“ schlÃ¤mmkornreichere kiesige Sand-Schluffe
GU â€“ schluffige Sand-Kiese
GUÂ â€“Â stark schluffige Sand-Kiese bis hin zu Kies-Sand-Schluff Gemenge
GWÂ â€“Â weit gestufte sandige, gering schluffige Kiese
Stark untergeordnet kÃ¶nnen noch Linsen und Lagen von Sanden (SW, SE) vorhanden sein.
Feinkornarme BÃ¶den der Gruppen GW und GU sind gut verdichtbar, besitzen jedoch eine groÃŸe DurchlÃ¤ssigkeit. Feinkornreiche BÃ¶den der GruppeÂ SU und GU besitzen die fÃ¼r einen Homogendamm erforderliche geringe DurchlÃ¤ssigkeit, sie sind bei hohen natÃ¼rlichen Wassergehalten â€“ wie sie bei der SchÃ¼rferkundung angetroffen wurden â€“ ungÃ¼nstig zu verdichten. GroÃŸklasten (MorÃ¤nenblÃ¶cke) von mehr als 1/3 der EinbaustÃ¤rke sind grundsÃ¤tzlich auszuscheiden. ...
Aufgrund der unterschiedlichen und beim Abbau nur mit Aufwand zu trennenden BÃ¶den sowie der relativ geringen Anteile an BÃ¶den der BodengruppeÂ GU/GU wird daher die AusfÃ¼hrung des Dammes mit Innendichtung empfohlen. Im Seitenentnahmebereich werden Mutterboden und die darunter lagernden braunen Schluffe jeweils getrennt abgeschoben und fÃ¼r das spÃ¤tere Wiederaufbringen zwischengelagert. Sodann erfolgt die Materialgewinnung bis auf die gewÃ¼nschte HÃ¶he/Tiefe an einer ca 45Â° geneigten AbbaubÃ¶schung. BlÃ¶cke > 1/3 der StÃ¤rke der EinzelschÃ¼ttlagen im Damm sind auszusondern. StÃ¤rker schluffige Horizonte (SU, SU) kÃ¶nnen mit gering schluffigen Kiesen (im Zuge des Abbaus) vermischt werden. Ein Einbau der Bodengruppe SU, SU ist eventuell dann mÃ¶glich, wenn bei gÃ¼nstigem natÃ¼rlichem Wassergehalt die geforderte Verdichtung erreicht werden kann. Andernfalls ist dieser schlÃ¤mmkornreiche Boden auszuscheiden.
...â€œ
Weiters empfahl der Gutachter fÃ¼r die Abdichtung des Dammes und des Dammuntergrundes die Errichtung einer Spundwand, deren Oberkante caÂ 1Â m Ã¼ber dem Wasserspiegel des Grundsees zu liegen kommen sollte.
Die Beklagte beauftragte die Nebenintervenientin mit der Ausschreibung des Projekts und der Ã¶rtlichen Bauaufsicht. Die Ausschreibung erfolgte 2013 im offenen Verfahren nach dem BVergGÂ 2006 in der NovelleÂ 2012-11-07 im Unterschwellenbereich.
Das von der Nebenintervenientin aufgesetzte Anbotsschreiben fÃ¼r Erd- und Baumeisterarbeiten, Spezialtiefbauarbeiten enthielt nachfolgende AusfÃ¼hrungen:
â€ž... B)Â Angebots- und Vergabebestimmungen
B.6Â Ausschreibungsunterlagen
Die dem Bieter elektronisch zur VerfÃ¼gung gestellten Ausschreibungsunterlagen bestehen aus:
...
-Â DatentrÃ¤ger Leistungsverzeichnis (...)
-Â Wasserrechtsbescheid (...)
-Â Naturschutzbescheid (...)
-Â Geologie Dr.Â L* (...)
-Â Geologie Dr.Â T* (...)
B7 abzugebende Unterlagen
Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen abzugeben ...
...
B7.3Â mit Angebot: Zustimmung Stift A*
FÃ¼r eine geplante Materialentnahme (Seitenentnahme fÃ¼r die DammschÃ¼ttung) bzw auch fÃ¼r GelÃ¤ndekorrekturen ist die schriftliche Zustimmung des Stifts A* (GrundeigentÃ¼mer) zwingend erforderlich.
...
B12Â Gesetzliche Vorschriften und behÃ¶rdliche Genehmigungen
Seitens der AG wurden folgende behÃ¶rdliche Genehmigungen eingeholt:
-Â Die wasserrechtliche Bewilligung ...
-Â Die naturschutzrechtliche Bewilligung ...
...
Die darin enthaltenen behÃ¶rdlichen Auflagen sind vom AN einzuhalten.
D)Â Projektbezogene Bestimmungen
...
D1Â Projektbezogene Festlegungen
...
Die gegenstÃ¤ndliche Ausschreibung umfasst die Leistungen zur Errichtung einer Wasserdosieranlage auf der K*
...
Grundlagen:
Die Grundlagen fÃ¼r die AusfÃ¼hrung des Schutzwasserbauwerks bilden:
-Â Die wasserrechtliche Bewilligung ...
-Â Die naturschutzrechtliche Bewilligung ...
...
-Â Geotechnisches Gutachten vom 7.Â FebruarÂ 1996, erstellt durch das IngenieurbÃ¼ro fÃ¼r Geotechnik und Bauwesen Ingenieurkonsulent DIÂ Dr.Â techn W* T* ...
-Â Geotechnisches Gutachten vom SeptemberÂ 2006 fÃ¼r das RÃ¼ckhaltebecken K*, erstellt von Herrn DIÂ Dr.Â K* L*
...
Ort, Art und Zweck der Anlage
...
Zweck der Anlage
...
Die Anlage ist am Talschluss des K* Beckens vorgesehen, und zwar in Form eines Homogendammes mit Dichtkern und Grundablass, sowie einem Grundsee.
...
Geologie
Grobe Ãœbersicht fÃ¼r den Bodenaufbau der DammaufstandsflÃ¤che:
...
Bei einer Seitenentnahme fÃ¼r die DammschÃ¼ttung wurde folgendes erkundet:
-Â 2,5Â m feinkornarmer MorÃ¤nenschutt (ca 55Â % Kies)
-Â 3,5Â m Ã¼berkonsolidierter sandiger Kies
somit grÃ¶ÃŸtenteils nicht die geforderte geringe DurchlÃ¤ssigkeit fÃ¼r einen Homogendamm ohne Dichtkern. Im Detail siehe auch das Bodengutachten Dr.Â L*.
...
Eckdaten der Anlage
...
Homogendamm
...
DammschÃ¼ttung ca 59.000Â m2
Der Damm ist mit geeignetem Material abgetreppt lageweise aufzubauen und zu verdichten.
Aufgrund der unterschiedlichen und beim Abbau nur mit Aufwand zu trennenden BÃ¶den sowie der relativ geringen Anteile an BÃ¶den mit der BodengruppeÂ GW und GU wird ein Homogendamm mit Innendichtung ausgefÃ¼hrt (L* auf Basis Seitenentnahme)
...
Material fÃ¼r DammschÃ¼ttung:
In den Leistungspositionen ist generell das Liefern des DammschÃ¼ttmaterials enthalten.
Die Abtragskubaturen fÃ¼r die Herstellung der DammaufstandsflÃ¤che (Bodenauswechslung) wurden in Abstimmung mit der Geotechnik vorsichtig angenommen. Im Detail wird ... auch auf das Gutachten DIÂ Dr.Â L* verwiesen. ... Es wird daher darauf hingewiesen, dass fÃ¼r Materialentnahmen aus dem sÃ¼dlichen Wiesenbereich (rechts der MautstraÃŸe) stichenprobenartig Erkundungen durchgefÃ¼hrt wurden und fÃ¼r den Abbau zum Zweck der DammschÃ¼ttung mit dem Stift A* eine Vereinbarung getroffen werden kann.
Vorerkundung:
Mittels 4Â SchÃ¼rfen wurde das westliche WiesengelÃ¤nde erkundet.
...
Alle SchÃ¼rfe zeigen unterhalb von ca 25 bis 35Â cm Mutterboden mit Grasnarbe sandigen, gering kiesigen Schluff von hellbrauner Farbe und lockerem GefÃ¼ge. Die MÃ¤chtigkeit dieses Bodens (SU nach Ã–NORMÂ BÂ 4400) schwankt zwischen 0,8Â m (S3) und 1,2Â m (S1).
Das Material fÃ¼r die Seitenentnahme wurde durch Dr.Â L* geprÃ¼ft und ist nur mit einer Bauweise mit Kerndichtung geeignet, die Kerndichtung wurde in das Projekt aufgenommen.
Aus dem Gutachten:
Vorschlag zur seitlichen Materialentnahme (rechts der MautstraÃŸe):
Im Seitenentnahmebereich werden Mutterboden und die darunter liegenden braunen Schluffe jeweils getrennt abgeschoben. Sodann erfolgt die Materialgewinnung. BlÃ¶cke > 1/3 der StÃ¤rke der EinzelschÃ¼ttungen im Damm sind auszusondern.
Es steht dem AN frei, das DammschÃ¼ttmaterial von diesem Bereich zu beziehen. Eine Abstimmung mit dem Stift A* mit einer schriftlichen Zustimmung des Stiftes ist in der Angebotsphase erforderlich. ...
...
Die notwendigen behÃ¶rdlichen Bewilligungen fÃ¼r diese Seitenentnahme und fÃ¼r die erforderlichen GelÃ¤ndekorrekturen sind vom AN zu bewirken. In diesem Fall erteilt das Stift A* als GrundeigentÃ¼mer die schriftliche Zustimmung, welche fÃ¼r die BehÃ¶rdenwege erforderlich sind.
...
FÃ¼r die PositionÂ 03.3020B â€žSchÃ¼ttmaterial frostsicher und verdichtbar liefernâ€œ sind die Kalkulationsunterlagen (K7-BlÃ¤tter) und die Zustimmung des Stiftes A* den abzugebenden Ausschreibungsunterlagen beizulegen
...
E)Â Vertragsbestimmungen
2.Â Begriffsbestimmungen
...
2.10Â Liefern:
Das Liefern beinhaltet den Erwerb, den Abtransport zur Verwendungsstelle oder zur angegebenen Lagerungsstelle und das Abladen von Materialien, WerkstÃ¼cken udgl, die dazu bestimmt sind, in das Eigentum des Auftraggebers Ã¼berzugehen.
...â€œ
Am 5.Â 3.Â 2013 Ã¼bermittelte die Nebenintervenientin der KlÃ¤gerin eine E-Mail, in der sie darauf hinwies, dass fÃ¼r jegliche Benutzung des GrundstÃ¼cks mit der NrÂ *, KGÂ * die Zustimmung des GrundeigentÃ¼mers Stift A* notwendig sei.. DafÃ¼r sei Oberforstmeister DIÂ F* R* zustÃ¤ndig.
Die KlÃ¤gerin wandte sich, so wie auch alle anderen Interessenten an dem Auftrag â€“ insgesamt waren es 11 â€“, an DI F* R*, WirtschaftsfÃ¼hrer und Leiter des Forstbetriebs des Stifts A*. F* R* verfasste eine Zustimmungsvereinbarung, die fÃ¼r alle Interessenten gleichlautend war, von allen unterschrieben wurde, und in dem Moment GÃ¼ltigkeit erlangte, in dem einer der Interessenten mit der AusfÃ¼hrung des Werks beauftragt werden sollte.
Die die KlÃ¤gerin betreffende ZustimmungserklÃ¤rung umfasst den gesamten Baustellenbereich und zwar die DammflÃ¤che, Forstwege, Wiesen und LagerflÃ¤chen sowie die Seitenentnahmestelle. FÃ¼r die ZurverfÃ¼gungstellung des Grundes hatte die KlÃ¤gerin dem Stift A* 250.000Â EUR zu zahlen. Die Beklagte war in die Errichtung der Zustimmungsvereinbarung nicht involviert. Allerdings gab es zuvor zwischen DI F* R* und dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Nebenintervenientin GesprÃ¤che darÃ¼ber, was gebraucht werde, welche Massen erforderlich seien.
Nach Zustimmung des Stifts A* legte die KlÃ¤gerin am 8.Â 3.Â 2013 das Anbot. Ein Stabilisieren des Materials der Seitenentnahmestelle fÃ¼r den Fall, dass das Material zu feucht ist, wurde von der KlÃ¤gerin in ihrer Kalkulation nicht berÃ¼cksichtigt.
Die KlÃ¤gerin wurde in weiterer Folge als Bestbieterin mit der DurchfÃ¼hrung des Bauvorhabens â€žWasserdosierwerk K*â€œ beauftragt.
Im Zuge der Abtragung des Materials von der Seitenentnahmestelle stellte die KlÃ¤gerin fest, dass dieses zu viele Feinteile aufwies und zu nass war. Es wurde daher in der Folge nur â€žteilweiseâ€œ Material der Seitenentnahmestelle genommen, das vor der Verwendung mit Tragschichtbinder stabilisiert werden musste. Weiters entnahm die KlÃ¤gerin SchÃ¼ttmaterial fÃ¼r den Bau des Dammes dem K*bach (â€žS*almâ€œ), wobei es fÃ¼r diese Entnahme keiner weiteren Zustimmungsvereinbarungen mit dem GrundeigentÃ¼mer, dem Stift A*, bedurfte.
Die KlÃ¤gerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von 925.555,19Â EURÂ sA im Wesentlichen mit dem Vorbringen, dass sie als Bestbieterin in einem Ausschreibungsverfahren mit der DurchfÃ¼hrung des Bauvorhabens â€žWasserdosierwerk K*â€œ als Werkunternehmerin beauftragt worden sei. Auftraggeberin sei die Beklagte als GebietskÃ¶rperschaft im Sinn des Â§Â 3 AbsÂ 1 ZÂ 1 BVergG gewesen. Die KlÃ¤gerin sei aufgrund der Angaben in der Ausschreibung von der Beklagten angewiesen worden, das SchÃ¼ttmaterial aus dem angrenzenden Hang â€“ welcher sich im Eigentum des Stifts A* befinde â€“ zu verwenden. Voraussetzung im Rahmen der Ausschreibung sei es gewesen, eine ZustimmungserklÃ¤rung vom Stift A* einzuholen. Die Seitenentnahme sei daher Bestandteil der Ausschreibung und der direkte Vertragsabschluss mit dem Stift zwingende Vorgabe gewesen. Die Geeignetheit der Anweisung und die Tauglichkeit des Materials aus der Seitenentnahme, ebenso wie das Baugrundrisiko fÃ¼r die Seitenentnahmestelle lÃ¤gen in der Verantwortung der Beklagten. Bereits nach dem Gutachten von DIÂ Dr.Â K* L* sei eine uneingeschrÃ¤nkte Verwendung ohne vorhergehende MaÃŸnahmen nicht mÃ¶glich gewesen. Die laut Gutachten geforderten MaÃŸnahmen habe die KlÃ¤gerin umgesetzt. Nach Baubeginn habe sie aber feststellen mÃ¼ssen, dass das Material auch darÃ¼ber hinaus nicht den Anforderungen des zu errichtenden Dammes entsprach. Die hier geltend gemachten Mehrkosten seien nicht auf die im Gutachten beschriebenen und umgesetzten MaÃŸnahmen zurÃ¼ckzufÃ¼hren und beinhalten deshalb auch nicht die Kosten fÃ¼r Verdichtungsarbeiten, sondern seien vielmehr auf die erforderliche â€“ im Gutachten nicht vorgesehene â€“ Stabilisierung des Materials zurÃ¼ckzufÃ¼hren. Die Stabilisierung des Materials mittels Tragschichtbinder sei notwendig gewesen, weil der Anteil der Bodengruppen â€žSUâ€œ bzw â€žGUâ€œ und/oder der natÃ¼rliche Wassergehalt der Bodengruppen tatsÃ¤chlich hÃ¶her gewesen sei, als im Gutachten DIÂ Dr.Â K* L* angenommen. Ãœber erforderliche Mehraufwendungen aufgrund der Materialbeschaffung habe sie die Beklagte umgehend informiert.
Die Beklagte bestreitet und beantragt die Klagsabweisung. In den Ausschreibungsunterlagen finde sich keine Verpflichtung der KlÃ¤gerin, den Damm mit dem Material der Seitenentnahmestelle herzustellen. Eine â€žkonkret und verbindlichâ€œ festgelegte Entnahme- bzw Bezugsstelle des SchÃ¼ttmaterials habe es nicht gegeben. Die Beklagte habe vielmehr lediglich Vorgaben hinsichtlich der QualitÃ¤t des DammschÃ¼ttmaterials und der Errichtungsweise des Dammes gemacht. Die nachtrÃ¤glichen Mehrkosten seien ausschlieÃŸlich deswegen angefallen, weil die KlÃ¤gerin das Material im Seitenentnahmebereich als untauglich eingestuft habe, ohne jedoch die in dem Gutachten DIÂ Dr.Â K* L* beschriebenen MaÃŸnahmen zur Tauglichmachung des Materials umzusetzen. stattdessen habe sie entschieden, das zunÃ¤chst untaugliche Alternativmaterial durch StabilisierungsmaÃŸnahmen tauglich zu machen.
Die Nebenintervenientin bestreitet und beantragt die Klagsabweisung. Sie wendet im Wesentlichen ein, dass den Ausschreibungsunterlagen das Gutachten des DIÂ Dr.Â K* L* beigelegen habe, das unmissverstÃ¤ndlich aufgezeigt habe, dass das Material aus der Seitenentnahmestelle nur unter gewissen Bedingungen verwendbar sei. Es habe an die KlÃ¤gerin keine Anweisung gegeben, Material aus der Seitenentnahmestelle zu nehmen. Die Auswahl der Bezugsquelle sei ihr freigestanden. Die Ausschreibungsunterlagen seien unmissverstÃ¤ndlich. Die Tatsache, dass sich der Boden anders dargestellt habe, als von der KlÃ¤gerin vermutet, stelle einen unbeachtlichen Kalkulationsirrtum dar.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Bei einer Gesamtbetrachtung aller der KlÃ¤gerin zur VerfÃ¼gung gestellten Unterlagen habe ein redlicher, verstÃ¤ndiger ErklÃ¤rungsempfÃ¤nger das Angebot nur dahin verstehen kÃ¶nnen, dass fÃ¼r die DammschÃ¼ttung das Material von der Seitenentnahme des Stifts A* zu erfolgen habe und keine bloÃŸe Option sei. Aus dem Gutachten DIÂ Dr.Â K* L* ergebe sich unzweideutig, dass die Tauglichkeit des Materials fraglich sein kÃ¶nnte. Aufgrund dieser AusfÃ¼hrungen hÃ¤tte die KlÃ¤gerin bei der Kalkulation ihres Angebots auch die MÃ¶glichkeit eines zu feuchten Materials der Seitenentnahme, das erst bearbeitet oder ausgeschieden werden mÃ¼sse, berÃ¼cksichtigen kÃ¶nnen und mÃ¼ssen. Die Kostenkalkulation zur Verarbeitung des DammschÃ¼ttmaterials sei der KlÃ¤gerin oblegen, sodass das Risiko einer unrichtigen Kalkulation jedenfalls die KlÃ¤gerin treffe.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte dieses Urteil. Von der KlÃ¤gerin kÃ¶nne im Hinblick auf die Kalkulation tatsÃ¤chlich nicht verlangt werden, Selbstuntersuchungen durchzufÃ¼hren oder Fachleute herbeizuziehen, beides sei aber auch nicht nÃ¶tig gewesen. Das Gutachten von DIÂ Dr.Â K* L* wecke bereits ohne weitere Untersuchungen Bedenken an der Tauglichkeit des Bodenmaterials. Ein Abweichen von den Kalkulationsunterlagen aufgrund von Erschwernissen sowie ein damit einhergehender EntschÃ¤digungsanspruch gebÃ¼hrte der KlÃ¤gerin nur dann, wenn dieser Umstand aus der SphÃ¤re des Bestellers stamme. Die Beklagte habe aber den Stoff nicht beigestellt, die KlÃ¤gerin habe diesen vielmehr vom Stift A* erworben und der Beklagten geliefert. Selbst wenn eine Anweisung der Beklagten im Sinn des Â§Â 1168a ABGB zur verpflichtenden Verwendung des Materials aus der Seitenentnahmestelle angenommen werden sollte, was dahingestellt bleiben kÃ¶nne, hÃ¤tte die KlÃ¤gerin die potenzielle Untauglichkeit dieses Materials erkennen kÃ¶nnen und mÃ¼ssen. Sie habe damit rechnen mÃ¼ssen, dass in der Seitenentnahmestelle auch ungeeignetes Material vorhanden sein kÃ¶nne und dieses daher einer zusÃ¤tzlichen Behandlung bedÃ¼rfe bzw geeignetes Material andernorts beschafft werden mÃ¼sse. Das Risiko einer unrichtigen Kalkulation habe sie selbst zu tragen.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulÃ¤ssig sei.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Revision der KlÃ¤gerin mit einem AbÃ¤nderungsantrag, hilfsweise werde ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte und die Nebenintervenientin begehren in den ihnen freigestellten Revisionsbeantwortungen, die Revision zurÃ¼ckzuweisen; hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit zulÃ¤ssig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt.
1.1Â Die Vergabevorschriften wenden sich zunÃ¤chst an den Auftraggeber und bezwecken den Schutz der Bieter vor unlauterer Vorgangsweise. Die Vergabevorschriften geben den Organen der Ã¶ffentlichen Hand Verhaltensvorschriften auf, auf deren Beachtung der Bieter vertrauen darf. Die Pflicht zur Gleichbehandlung aller Bieter hat den Zweck, bei der Ã¶ffentlichen Auftragsvergabe den Bestbieter in transparenter und objektiver Weise zu ermitteln. Durch die Vergabevorschriften ist der Zugang aller am GeschÃ¤ftsverkehr gewÃ¤hrleistet und es soll sichergestellt werden, dass der Bestbieter den Vertrag auch abschlieÃŸen kann (7 Ob 269/06v).
1.2Â DemgemÃ¤ÃŸ sind nach Â§Â 78 AbsÂ 3 BVergGÂ 2006 die Ausschreibungsunterlagen auch so auszuarbeiten, dass die Vergleichbarkeit der Angebote sichergestellt ist und die Preise ohne Ãœbernahme nicht kalkulierbarer Risiken und â€“ sofern nicht eine funktionale Leistungsbeschreibung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 95 AbsÂ 3 erfolgt â€“ ohne umfangreiche Vorarbeiten von den Bietern ermittelt werden kÃ¶nnen. Zuschlagskriterien und zu erbringende Leistung mÃ¼ssen so klar wie mÃ¶glich definiert sein; es muss fÃ¼r einen Bieter eindeutig sein, auf welche Leistung und welchen Leistungsumfang sich der Angebotspreis bezieht. Die Ausschreibung muss so gestaltet sein, dass die Vergleichbarkeit der Angebote sichergestellt ist (Vergleichbarkeitsgebot). Sie muss Ã¼berdies so einfach gestaltet sein, dass die Bieter die Preise ohne Weiteres ermitteln kÃ¶nnen; die Ausschreibungsunterlagen haben daher alle fÃ¼r die Berechnung des Angebots wesentlichen Parameter zu enthalten. Aus den Unterlagen mÃ¼ssen die Kriterien, die zur Entscheidung fÃ¼hren, fÃ¼r die Bieter klar ersichtlich sein (Lehner in Schwartz, BVergGÂ 2006 Â§Â 78 RzÂ 5).
1.3Â Die Ermittlung des Inhalts der Ausschreibungsunterlagen hat nach den Regeln der Â§Â§Â 914Â ff ABGB zu erfolgen. Sie sind so auszulegen, wie sie von einem redlichen ErklÃ¤rungsempfÃ¤nger zu verstehen waren (Lehner aaO RzÂ 2 mwN).
2.1.1Â Nach Ansicht der KlÃ¤gerin enthalten die Ausschreibungsunterlagen eine Anweisung iSd Â§ 1168a Satz 3 ABGB dahingehend, dass das Material fÃ¼r die DammschÃ¼ttung aus der Seitenentnahmestelle entnommen werden muss, sodass fÃ¼r dessen Untauglichkeit die Beklagte die Verantwortung treffe. Die KlÃ¤gerin habe gegen keine (vorvertraglichen) Warnpflichten verstoÃŸen und daher Anspruch auf die aus der Untauglichkeit des Materials resultierenden Mehrkosten.
2.1.2 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1168a ABGB ist ein Unternehmer fÃ¼r den Schaden verantwortlich, wenn das Werk infolge offenbarer Untauglichkeit der vom Besteller gegebenen Stoffe oder offenbar unrichtiger Anweisungen des Bestellers misslingt und er den Besteller nicht gewarnt hat.
2.2Â Der SphÃ¤re des Werkbestellers gehÃ¶ren der von ihm beigestellte Stoff, die von ihm erteilten Anweisungen (Â§Â 1168a letzter Satz ABGB) und alle sonstigen die Werkerstellung stÃ¶renden auf der Seite des Bestellers gelegenen UmstÃ¤nde an (RS0021934).
2.2.1Â Was unter Anweisung zu verstehen ist, lÃ¤sst sich schwer allgemein bestimmen. Eine Anweisung im Sinn des Â§Â 1168a ABGB ist aber nicht jeder Wunsch des Bestellers, wohl aber liegt sie vor, wenn der Besteller dem Unternehmer nicht nur das eigene Ziel, nÃ¤mlich das herzustellende Werk vorgibt, sondern wenn er auch die Art der DurchfÃ¼hrung in der einen oder anderen Richtung konkret und verbindlich vorschreibt (RS0022214; RS0022239). Gibt der Besteller dem Unternehmer den Werkstoff vor, so greift er damit in die typische UnternehmersphÃ¤re ein. Es ist dann im Ergebnis gleichgÃ¼ltig, ob man in einem solchen Fall eine â€“ Ã¼ber einen bloÃŸen Wunsch oder eine Anregung und Empfehlung des Bestellers hinausgehende (vgl RS0022214) â€“ Anweisung iSd Â§Â 1168a ABGB oder einen gleichgelagerten Sachverhalt annimmt (2Â ObÂ 52/03s mwN). Als Anweisungen werden von der Rechtsprechung auch vom Besteller beigestellte Gutachten verstanden (vgl RS0022172).
2.2.2Â Im Angebotsschreiben der Nebenintervenientin ist zwar festgehalten, dass es dem Werkunternehmer freistehe, das SchÃ¼ttmaterial von der Seitenentnahmestelle zu beziehen. Bereits im wasserrechtlichen Bescheid vom 27.Â 1.Â 1997 wird jedoch auf die Materialentnahmestelle des Stifts A* Bezug genommen, ein entsprechendes Ãœbereinkommen mit diesem zugrunde gelegt und das aus dieser Seitenentnahmestelle zu entnehmende Material nÃ¤her beschrieben. Auch im naturschutzrechtlichen Bescheid wird auf die geplante Seitenentnahme Bezug genommen. Das Gutachten DIÂ Dr.Â K* L* befasst sich ausfÃ¼hrlich mit der Eignung des Materials aus der Seitenentnahme. Im Angebotsschreiben der Nebenintervenientin ist im Zusammenhang mit den abzugebenden Unterlagen festgehalten, dass mit dem Angebot fÃ¼r eine geplante Materialentnahme aus der Seitenentnahmestelle die schriftliche Zustimmung des Stifts A* zwingend erforderlich sei; weiters wird darauf hingewiesen, dass die in dem wasserrechtlichen sowie dem naturschutzrechtlichen Bescheid enthaltenen behÃ¶rdlichen Auflagen vom Unternehmer einzuhalten seien. In den projektbezogenen Festlegungen sind als Grundlage fÃ¼r die AusfÃ¼hrung des Schutzwasserbauwerks wiederum der wasserrechtliche und der naturschutzrechtliche Bescheid und das Gutachten DIÂ Dr.Â K* L* angefÃ¼hrt. Bei den Eckdaten der Anlage wird der Seitenentnahmestelle breiter Raum eingerÃ¤umt. In einem gesonderten E-Mail weist die Nebenintervenientin unter Nennung der Kontaktperson fÃ¼r das Stift A* die KlÃ¤gerin darauf hin, dass die Zustimmung des Stifts mit den Angebotsunterlagen abzugeben und bei Unklarheiten die Nebenintervenientin zu kontaktieren sei.
2.2.3Â Bei einer Gesamtbetrachtung geben diese Ausschreibungsunterlagen den Bietern die â€“ vom SachverstÃ¤ndigen geprÃ¼fte und im Vorfeld mit dem Stift bereits dem Grunde nach abgeklÃ¤rte â€“ Verwendung des Materials aus der Seitenentnahmestelle vor. Hintergrund ist wohl unzweifelhaft die erwartungsgemÃ¤ÃŸ kostengÃ¼nstigere Beschaffung aufgrund der Ã¶rtlichen NÃ¤he zum geplanten Damm. Auch wenn die MÃ¶glichkeit der Verwendung anderen Materials theoretisch offen gelassen und damit der KlÃ¤gerin keine ausdrÃ¼ckliche Verpflichtung zur Verwendung dieses Materials aus der Seitenentnahmestelle auferlegt wird, wird aber klar, dass die Beklagte diese jedenfalls vorsieht. Selbst wenn man keine verbindliche Vorgabe annehmen wollte, lag nicht bloÃŸ eine Anregung oder eine Empfehlung, sondern ein ganz prÃ¤ziser Wunsch (vgl Rebhahn/Kietaibl in Schwimann/Kodek, ABGB4 V Â§Â 1168a RzÂ 17) der Beklagten vor. Es ist aufgrund der konkreten Ausschreibungsunterlagen nicht damit zu rechnen, dass ein Bieter den Bau nicht mit dem von der Beklagten prÃ¤ferierten Material anbietet und ausfÃ¼hrt. Daraus resultiert zumindest ein einer verbindlichen Anweisung gleichzusetzender Sachverhalt.
2.3.1Â Die Warnpflicht des Unternehmers nach Â§Â 1168a ABGB besteht grundsÃ¤tzlich auch gegenÃ¼ber einem sachkundigen Besteller (RS0021906). Sie ist eine werkvertragliche Nebenpflicht, die auch bereits im vorvertraglichen Stadium (RS0022233; RS0022205) bestehen kann. Die GrundsÃ¤tze der Lehre von den vorvertraglichen Sorgfaltspflichten sind auch im Vergabeverfahren auf das VerhÃ¤ltnis zwischen Ausschreibenden und Bietern anzuwenden (vgl RS0013934; Rebhan/Kietaibl aaO RzÂ 21). So nahm der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 3Â ObÂ 122/05w bereits dahin Stellung, dass als Besonderheit des Vergabeverfahrens die Pflicht zur Gleichbehandlung aller Bieter mit dem Zweck besteht, gerade bei der Ã¶ffentlichen Auftragsvergabe den Bestbieter in transparenter und objektiver Weise zu ermitteln. Gerade dieser Zweck wÃ¼rde unterlaufen, wenn ein Bieter mit einem Angebot Bestbieter wird, obwohl er schon vorhat, nach Erhalt des Auftrags ein Nachtragsangebot fÃ¼r von Anfang an unvermeidlich notwendige Arbeiten zu legen. Durch das so geringer gehaltene Angebot verschafft er sich im Ausschreibungsverfahren einen Vorteil. Auch dies stellt einen Fall der culpa in contrahendo, im Besonderen eine Verletzung der Warnpflicht des Â§ 1168a ABGB dar.
2.3.2 UnterlÃ¤sst der Unternehmer die nach Â§Â 1168 ABGB geforderte Warnung des Bestellers, so verliert er nicht nur den Anspruch auf Entgelt, sondern hat auch den weitergehenden Schaden zu ersetzen (RS0022124).
2.3.3Â Als â€žoffenbarâ€œ iSd Â§Â 1168a ABGB ist anzusehen, was vom Unternehmer bei einer von ihm vorausgesetzten Sachkenntnis erkannt werden muss (RS0022259; RS0022225; RS022227). Abzustellen ist auf jene Kenntnis, die nach einem objektiven MaÃŸstab (Â§Â 1299 ABGB) den AngehÃ¶rigen der betreffenden Branche gewÃ¶hnlich eigen ist ( RS0022259 [T6]).
3.1Â Die von der KlÃ¤gerin aufgeworfene Frage, ob sie verpflichtet gewesen wÃ¤re, das Gutachten DIÂ Dr.Â K* L* vorvertraglich â€“ auf seine Richtigkeit â€“ zu Ã¼berprÃ¼fen, stellt sich nicht. Sie selbst brachte vor, es sei richtig, dass nach diesem Gutachten eine uneingeschrÃ¤nkte Verwendung des Materials ohne vorhergehende MaÃŸnahmen nicht mÃ¶glich ist. Sie habe die laut Gutachten geforderten MaÃŸnahmen aber ohnedies umgesetzt. Die geltend gemachten Mehrkosten seien aber nicht auf die im Gutachten beschriebenen â€“ umgesetzten â€“ MaÃŸnahmen zurÃ¼ckzufÃ¼hren, sondern auf die sich aus dem Gutachten nicht ergebende Notwendigkeit einer weiteren Stabilisierung.
3.2Â Zu klÃ¤ren ist daher, ob aus technischer Sicht die Ausschreibung vor dem Hintergrund des nur bedingt geeigneten Materials aus der Seitenentnahmestelle unter BerÃ¼cksichtigung allfÃ¤lliger â€“ nach den geologischen Gutachten zu setzende â€“ MaÃŸnahmen zur Herstellung der Tauglichkeit, alle fÃ¼r die Berechnung des Angebots fÃ¼r die zu erbringenden Leistungen wesentlichen Parameter enthÃ¤lt. Das heiÃŸt, festzustellen ist, ob die zu erbringenden Leistungen in der Ausschreibung technisch klar definiert sind. Trifft dies zu, ist zu prÃ¼fen, ob die von der KlÃ¤gerin geforderten Mehrkosten auf MaÃŸnahmen zurÃ¼ckzufÃ¼hren sind, die bereits in der Ausschreibung vorgesehen waren und die dann auch im Angebot der KlÃ¤gerin berÃ¼cksichtigt hÃ¤tten werden mÃ¼ssen, sodass die Klagsforderung hier nicht berechtigt wÃ¤re. Ist die Ausschreibung â€“ technisch â€“ unbestimmt oder beziehen sich die geltend gemachten Mehrkosten nicht auf die bereits in der Ausschreibung definierten MaÃŸnahmen zur Herstellung der Eignung, dann gelangt Â§Â 1168a ABGB und dessen Rechtsfolgen zur Anwendung. Steht fest, dass es sich um Mehrkosten fÃ¼r MaÃŸnahmen handelt, die Ã¼ber jene in der Ausschreibung â€“ technisch klar â€“ geforderten hinausgingen, wÃ¤re zu unterscheiden: Entstanden die Mehrkosten aufgrund von MaÃŸnahmen, die in der Ausschreibung zwar nicht ausreichend klar vorgesehen waren, deren Notwendigkeit aber wegen der dort beschriebenen eingeschrÃ¤nkten Tauglichkeit des Materials von der KlÃ¤gerin aufgrund ihrer Sachkunde erkannt werden musste, wÃ¤re ihr eine vorvertragliche Verletzung der Warnpflicht vorzuwerfen, wenn sie einen entsprechenden Hinweis an die Auftraggeberin unterlieÃŸ und ein â€“ um die notwendigen Mehrkosten â€“ geringer gehaltenes Anbot abgab. Musste die KlÃ¤gerin die Notwendigkeit der MaÃŸnahmen â€“ fÃ¼r die sie Mehrkosten begehrt â€“ nicht aus den Ausschreibungsunterlagen, sondern erst im Zuge der BaufÃ¼hrung erkennen, stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage einer Warnpflichtverletzung. Deren Beurteilung erfordert Feststellungen zur tatsÃ¤chlichen Bodenbeschaffenheit und damit der (Un-)Tauglichkeit des Materials sowie, ob die KlÃ¤gerin die Beklagte auf die wÃ¤hrend der Bauphase zutage getretene fehlende Eignung hinwies.
3.3Â Die bisher getroffenen Feststellungen reichen fÃ¼r eine abschlieÃŸende Beurteilung nicht aus. Das Erstgericht wird im fortgesetzten Verfahren eine entsprechend konkrete und durch Beiziehung eines SachverstÃ¤ndigen gesicherte Sachverhaltsgrundlage zu schaffen haben. Erst wenn eine solche vorliegt, kann eine weitere rechtliche Beurteilung vorgenommen werden.
4.Â Der Kostenvorbehalt grÃ¼ndet auf Â§Â 52 ZPO.