Document Number: JWT_2020220210_20201020L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220210.L00
Case Number: Ra 2020/22/0210
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603152000000
Word Count: 430

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (VwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den abweisenden Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (BehÃ¶rde) betreffend die RÃ¼ckstufung des Aufenthaltstitels â€žDaueraufenthalt-EUâ€œ auf â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plusâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1Â Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung ab und erklÃ¤rte eine ordentliche Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
In seiner BegrÃ¼ndung bezog sich das VwG auf das hg.Â Erkenntnis VwGHÂ 27.4.2017, RaÂ 2016/22/0094, und kam im Rahmen seiner GefÃ¤hrdungsprognose zu dem Ergebnis, dass der Revisionswerber eine gegenwÃ¤rtige, hinreichend schwere Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle.
5Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung wird zunÃ¤chst vorgebracht, eine RÃ¼ckstufung sei aufgrund einer absoluten Aufenthaltsverfestigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 4Â BFA-VG unzulÃ¤ssig (Hinweis u.a.Â auf VwGHÂ 31.3.2008, 2007/21/0533; 17.12.2009, 2008/22/0491).
Dabei Ã¼bersieht der Revisionswerber jedoch, dass aufgrund der NovelleÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 56/2018 Â§Â 9 Abs.Â 4Â BFA-VG mit Ablauf des 31.Â AugustÂ 2018 auÃŸer Kraft trat (Â§Â 56 Abs.Â 12Â BVA-VG; vgl.Â dazu VwGHÂ 16.5.2019, RaÂ 2019/21/0121, Rz.Â 7). Eine Anwendung des (seinerzeitigen) Â§Â 9 Abs.Â 4Â BFA-VG kam im vorliegenden Fall daher nicht mehr in Betracht.
6Â Soweit sich der Revisionswerber auch gegen die vom VwG durchgefÃ¼hrte GefÃ¤hrdungsprognose wendet, genÃ¼gt es, auf die stÃ¤ndige hg.Â Rechtsprechung zu verweisen, wonach die einzelfallbezogene Beurteilung der GefÃ¤hrdungsprognose im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 3.6.2020, RaÂ 2019/22/0193, Rz.Â 13,Â mwN). Dass die vom VwG nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung erzielte LÃ¶sung in unvertretbarer Weise erfolgt wÃ¤re, zeigt die Revision nicht auf. Der Vorwurf, â€ždie BehÃ¶rdeâ€œ habe sich ausschlieÃŸlich auf die Tatsache der Verurteilung gestÃ¼tzt, trifft nicht zu; das VwG betonte vielmehr die einschlÃ¤gige Vorstrafe, die Faktenvielzahl im Rahmen der GewerbsmÃ¤ÃŸigkeit und den raschen RÃ¼ckfall sowie den Umstand, dass der Revisionswerber fÃ¼r sein strafgerichtlich festgestelltes Fehlverhalten keine Verantwortung Ã¼bernehme.
7Â In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me; sie war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 20.Â OktoberÂ 2020