Document Number: JJT_20200324_OGH0002_0120OS00013_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00013.20H.0324.000
Case Number: 12Os13/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585008000000
Word Count: 684

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 24.Â MÃ¤rzÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in der Strafsache gegen Vasile B***** wegen Verbrechen des Raubes nach Â§Â 142 AbsÂ 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie Ã¼ber die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als SchÃ¶ffengericht vom 17.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 37Â HvÂ 100/19m-74, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Vasile B***** zweier Verbrechen des Raubes nach Â§Â 142 AbsÂ 1 StGB (A./) sowie zweier Verbrechen (richtig: eines Verbrechens) des Diebstahls durch Einbruch nach Â§Â§Â 127, 129 AbsÂ 2 ZÂ 1 erster Fall, 15 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er
A.Â anderen jeweils mit Gewalt gegen eine Person fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmÃ¤ÃŸig zu bereichern, weggenommen, und zwar
1.Â am 9.Â OktoberÂ 2018 in G***** einen Bargeldbetrag von 400Â Euro dem Wolfgang E*****, indem er diesem die GeldbÃ¶rse aus der Hand riss, nachdem das Opfer ihm die zuvor bereits an sich genommene BÃ¶rse entrissen hatte (USÂ 3Â f),
2.Â am 15.Â OktoberÂ 2018 in S***** der damals 87-jÃ¤hrigen Ernestine H*****, indem er ihr trotz heftiger Gegenwehr drei Goldringe vom Ringfinger der rechten Hand riss, wobei das Opfer durch das heftige ReiÃŸen und Zerren SchÃ¼rfwunden am rechten Ringfinger erlitt (USÂ 4);
B.Â in S***** mit dem Vorsatz, sich durch die Zueignung unrechtmÃ¤ÃŸig zu bereichern, anderen fremde bewegliche Sachen weggenommen und dies versucht, und zwar
1.Â am 10.Â OktoberÂ 2018 der Anna N***** Bargeld und Schmuck, durch Einsteigen in den ersten Stock ihres Wohnhauses Ã¼ber eine Regentonne,
2.Â am 11.Â OktoberÂ 2018 der Barbara G***** WertgegenstÃ¤nde sowie Bargeld, wobei die Tat beim Versuch blieb.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen vom Angeklagten aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt.
Dieser Nichtigkeitsgrund greift seinem Wesen nach erst dann, wenn aktenkundige Beweisergebnisse vorliegen, die nach allgemein menschlicher Erfahrung gravierende Bedenken gegen die Richtigkeit der bekÃ¤mpften Urteilsannahmen aufkommen lassen. Eine Ã¼ber die PrÃ¼fung erheblicher Bedenken hinausgehende Auseinandersetzung mit der Ãœberzeugungskraft von Beweisergebnissen â€“ wie sie die Berufung wegen Schuld des Einzelrichterverfahrens einrÃ¤umt â€“ wird dadurch nicht erÃ¶ffnet (RIS-Justiz RS0119583). TatsachenrÃ¼gen, die auÃŸerhalb solcher SonderfÃ¤lle auf eine ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung abzielen, beantwortet der Oberste Gerichtshof ohne eingehende eigene ErwÃ¤gungen, um Ã¼ber den Umfang seiner Eingriffsbefugnisse keine MissverstÃ¤ndnisse aufkommen zu lassen (RIS-Justiz RS0118780).
Diesen Anfechtungsrahmen verfehlt der Rechtsmittelwerber, indem er betreffend A.1. des Schuldspruchs kritisiert, dass die Tatrichter ihre Feststellungen aufgrund der Aussage des Zeugen Wolfgang E***** vor der Polizei im Ermittlungsverfahren trafen, obwohl er sich in der Hauptverhandlung betreffend das Ergreifen der GeldbÃ¶rse durch den Angeklagten und das wechselseitige EntreiÃŸen der GeldbÃ¶rse nicht mehr erinnern konnte (USÂ 6).
Mit dem Hinweis auf den Zweifelsgrundsatz (in dubio pro reo) wird der Beschwerdeansicht zuwider Nichtigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5a StPO nicht geltend gemacht (RIS-Justiz RS0102162).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen folgt (Â§Â 285i StPO).
Bleibt anzumerken, dass der in einer Missachtung des Â§Â 29 StGB gelegene Subsumtionsfehler (Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 10 StPO) â€“ richtig wÃ¤re nur ein Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch nach Â§Â§Â 127, 129 AbsÂ 2 ZÂ 1 erster Fall, 15 StGB anzulasten gewesen â€“ fÃ¼r eine amtswegige MaÃŸnahme nach Â§Â 290 Abs 1 zweiter Satz StPO keinen Anlass bietet. Stellt nÃ¤mlich einerseits dieser Subsumtionsfehler per se keinen Nachteil im Sinne der genannten Bestimmung dar (Ratz, WK-StPO Â§Â 290 RzÂ 23), so ist andererseits dem durch die
â€“ von diesem ausgelÃ¶ste â€“ aggravierende Wertung des Zusammentreffens â€žvon vier Verbrechenâ€œ (USÂ 11) hergestellten Nichtigkeitsgrund des Â§ 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO im Rahmen der Berufungsentscheidung Rechnung zu tragen (RIS-Justiz RS0090885; Ratz, WK-StPO Â§Â 290 RzÂ 29). Dabei besteht keine dem Berufungswerber zum Nachteil gereichende Bindung des Oberlandesgerichts an den (durch die unterbliebene Bildung einer Subsumtionseinheit nach Â§ 29 StGB verfehlten) Ausspruch des Erstgerichts Ã¼ber das anzuwendende Strafgesetz nach Â§Â 295 AbsÂ 1 erster Satz StPO (RIS-Justiz RS0118870).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.