Document Number: JWT_2020160042_20200630L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160042.L00
Case Number: Ra 2020/16/0042
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593475200000
Word Count: 682

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â FÃ¼r die von den revisionswerbenden Parteien beim Verfassungsgerichtshof gegen sechsÂ Erkenntnisse des LandesverwaltungsgerichtesÂ Steiermark eingereichte Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 1Â B-VG vom 21.Â MÃ¤rzÂ 2019 Ã¼berwies deren Rechtsvertreterin zweimalÂ 240Â â‚¬ an das Finanzamt fÃ¼r GebÃ¼hren, Verkehrsteuern und GlÃ¼cksspiel. Weil fÃ¼r diese zu den Zlen.Â EÂ 1042-1047/2019 protokollierte Beschwerde ein Nachweis fÃ¼r die GebÃ¼hrenentrichtung fehlte, wurde laut der dem Finanzamt Ã¼ber dessen Ersuchen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 158Â BAO erteilten Mitteilung des Verfassungsgerichtshofes vom 14.Â JuniÂ 2019 fÃ¼r sechs BeschwerdegegenstÃ¤nde â€ždementsprechend die EingabengebÃ¼hr sechsfach elektronisch angestoÃŸenâ€œ und es erfolgte am 2.Â AprilÂ 2019 der GebÃ¼hreneinzug Ã¼ber 1.440Â â‚¬ vom Konto der Rechtsvertreterin der revisionswerbenden Parteien.
2Â Mit der an das Finanzamt gerichteten Eingabe vom 9.Â AprilÂ 2019 der Rechtsvertreterin der revisionswerbenden Parteien wird neben dem Datum Bezug genommen auf das â€žVerfahren vor dem VfGH zu GZ:Â 0Â EÂ 1042/2019, Einzug PauschalgebÃ¼hren / Mag.Â MÂ KÂ etÂ al.â€œ, vorgebracht, dass die PauschalgebÃ¼hr â€žvon unserer Kanzleiâ€œ irrtÃ¼mlich zweimal Ã¼berwiesen sowie mittlerweile sechsfach â€žvon unserem Kontoâ€œ eingezogen worden sei und um Ãœbermittlung einer Vorschreibung dieser GebÃ¼hren ersucht. Eine weitere Eingabe vom 27.Â MaiÂ 2019 der Rechtsvertreterin der revisionswerbenden Parteien mit gleichem Briefkopf und Bezug enthÃ¤lt mit Hinweis auf das soeben genannte Schreiben den Antrag â€žgemÃ¤ÃŸ Â§Â 241Â BAO die Erstattung des zu viel gezahlten bzwÂ eingezogenen Betrages in HÃ¶he von â‚¬Â 1.680 (7Â xÂ â‚¬Â 240,00)â€œ vorzunehmen.
3Â DarÃ¼ber erlieÃŸ das Finanzamt den nur an die Rechtsvertreterin der revisionswerbenden Parteien (eine RechtsanwÃ¤lteÂ GmbH und als Rechtsvertreterin der revisionswerbenden Parteien Gesamtschuldnerin der EingabegebÃ¼hren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 3Â GebG) gerichteten Bescheid vom 23.Â JuliÂ 2019, mit dem Ã¼ber â€žIhr Ansuchen vom 27.5.2019 eingebracht am 28.5.2019 betreffend die Erstattung der zu viel gezahlten bzw.Â eingezogenen PauschalgebÃ¼hr im Verfahren beim Verfassungsgerichtshof fÃ¼r Mag.Â MÂ KÂ etÂ al. zur ZahlÂ 0Â EÂ 1042/2019â€œ entschieden wurde, dass dem Antrag hinsichtlich der doppelt Ã¼berwiesenen GebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17aÂ VfGG von 480Â â‚¬ stattgegeben und im Ãœbrigen der Antrag abgewiesen wurde.
4Â Die dagegen von den revisionswerbenden Parteien erhobene Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidungen vom 10.Â SeptemberÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 260Â BAO zurÃ¼ck, weil der bekÃ¤mpfte Bescheid nicht an sie, sondern an deren Rechtsvertreterin ergangen sei. Daraufhin stellten die revisionswerbenden Parteien einen Vorlageantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 264Â BAO.
5Â Mit den angefochtenen BeschlÃ¼ssen wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gemÃ¤ÃŸ Â§Â 260 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ BAO zurÃ¼ck und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â Dagegen richtet sich die Revision der revisionswerbenden Parteien.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â Die revisionswerbenden Parteien bringen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vor, das Bundesfinanzgericht sei von nÃ¤her zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.
11Â Dem ist entgegenzuhalten, dass es hier auf die von den revisionswerbenden Parteien genannte Judikatur zur Nennung des Bescheidadressaten im Adressfeld oder im Bescheidkopf schon deshalb nicht ankommt, weil an den genannten Stellen des bekÃ¤mpften Bescheides nur die Rechtsvertreterin der revisionswerbenden Parteien (also die â€žRechtsanwÃ¤lteÂ GmbHâ€œ) aufscheint und nicht auch die bzw. eine der revisionswerbenden Parteien.
12Â Da die Rechtsvertreterin der revisionswerbenden Parteien gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1a Abs.Â 1Â RAO in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung einschreiten kann, wich das Bundesfinanzgericht auch nicht vom Erkenntnis eines verstÃ¤rkten Senates VwGHÂ 25.5.1992, 91/15/0085, VwSlg.Â 6675Â F, ab, in dem es um eine wesentlich andere Konstellation, nÃ¤mlich die AnfÃ¼hrung eines prozessual nicht rechtsfÃ¤higen Organs eines RechtstrÃ¤gers anstelle des OrgantrÃ¤gers selbst als Adressat ging. Gleiches gilt in Bezug auf das zu einer in Insolvenz geratenen auslÃ¤ndischen Gesellschaft ergangene Erkenntnis VwGHÂ 26.6.2014, 2013/15/0062, VwSlg.Â 8929Â F. Vielmehr stehen die hier angefochtenen Erkenntnisse im Einklang mit der einschlÃ¤gigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl.Â etwa VwGHÂ 21.11.2013, 2011/16/0050).
13Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 30.Â JuniÂ 2020