Document Number: JWT_2020050026_20201007L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050026.L00
Case Number: Ra 2020/05/0026
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602028800000
Word Count: 2070

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Die Bundeshauptstadt Wien hat den Revisionswerbern Aufwendungen in der HÃ¶he von insgesamt EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (im Folgenden: Magistrat) vom 24.Â MaiÂ 2018 wurde den Revisionswerbern gemÃ¤ÃŸ Â§Â 129Â Abs.Â 10 der Bauordnung fÃ¼r Wien (im Folgenden: BO) in Verbindung mit dem Wiener Kleingartengesetz (im Folgenden: Kleingartengesetz) der Auftrag erteilt, binnen eines Monats nach Rechtskraft dieses Bescheides den vorschriftswidrigen Zustand auf der Liegenschaft K-gasseÂ 43, nÃ¤mlich die GelÃ¤ndeverÃ¤nderung im Bereich der bestehenden GerÃ¤tehÃ¼tte, zu beseitigen sowie das Niveau jener HÃ¶henlage wieder anzupassen, die im Konsensplan (Anmerkung: vom 13.Â AugustÂ 2006, der gemÃ¤ÃŸ Vermerk des Magistrates vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2007 nach Â§Â 8 Kleingartengesetz als bewilligt gilt) angefÃ¼hrt sei.
2Â Gegen diesen Bescheid erhoben die Revisionswerber Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht).
3Â Vor dem Verwaltungsgericht wurde (vor einem Rechtspfleger) am 4.Â DezemberÂ 2018 eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt. Eine von den Revisionswerbern in dieser Verhandlung vorgelegte schriftliche Stellungnahme des BaufÃ¼hrers (DIÂ P. vom 3.Â JuniÂ 2018), welche sich auf die Eintragung der HÃ¶henlage im Konsensplan bezieht, hat unter anderem folgenden Wortlaut: â€žDiese Kotierung (-0,10) in Metern bezieht sich nicht auf das fertige AuÃŸenniveau. Sprich HÃ¶he des Rasens oder HÃ¶he der PflasterungÂ /Â Asphalt. Ich kann auf den Dokumenten keinen Bezug zum Wiener Null oder HÃ¶he Ã¼ber Adria erkennen, deshalb sind die -0,10 vom fertigen Niveau des ErdgeschoÃŸes bezogen.â€œ
4Â Mit dem angefochtenen, auf Grund einer Vorstellung der Revisionswerber ergangenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 1Â VwGVG als unbegrÃ¼ndet abgewiesen (SpruchpunktÂ I.) und ausgesprochen, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ II.).
5Â Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte im Zuge der Wiedergabe des Verfahrensganges zunÃ¤chst aus, die Revisionswerber hÃ¤tten bei der mÃ¼ndlichen Verhandlung am 4.Â DezemberÂ 2018 zu Protokoll gegeben, dass sich die eingetragene HÃ¶he von -0,10Â m im Lageplan des Konsenses nicht auf die HÃ¶he des GelÃ¤ndes, sondern auf die Oberkante Terrasse beziehungsweise Kellerdecke beziehe. Weiters hÃ¤tten sie angegeben, dass das GelÃ¤nde im JahrÂ 2007 (nach Fertigstellung des Wohnhauses) unmittelbar an die Terrasse angegrenzt habe. Die TerrassenhÃ¶he sei gleich mit der FuÃŸbodenoberkante des Erdgeschosses. DarÃ¼ber hinaus sei, ausgehend von der FuÃŸbodenoberkante des Wohnhauses, um das Wohnhaus ein Sockel auf gleicher HÃ¶he gebaut worden. Die HÃ¶he des Sockels sei als Bezugspunkt fÃ¼r die HÃ¶he des Fundaments der GerÃ¤tehÃ¼tte genommen worden. Am 2.Â FebruarÂ 2018 sei, ausgehend vom Fundament, eine HÃ¶he der GerÃ¤tehÃ¼tte von 2,21Â m bis zur Dachhaut gemessen worden. Weiters hÃ¤tten die Revisionswerber in der Verhandlung eine Stellungnahme des BaufÃ¼hrers und Fotos der HÃ¼tte im Fundamentbereich vorgelegt. Die BehÃ¶rdenvertreterin habe dazu ausgefÃ¼hrt, dass sich nach ihrer Ansicht die eingetragene HÃ¶he von -0,10Â m im Lageplan nicht auf die Terrasse beziehungsweise die Kellerdecke beziehe, sondern die HÃ¶he des GelÃ¤ndes wiedergebe. Es kÃ¶nne nicht gesagt werden, ob die Symbole im Lageplan stimmten. Zudem habe sie angegeben, dass die GerÃ¤tehÃ¼tte eine HÃ¶he von 2,38Â m aufgewiesen habe. Es sei vom damals vorhandenen GelÃ¤nde gemessen worden; allerdings bezweifle sie eine GelÃ¤ndesetzung, wie von den Revisionswerbern behauptet.
6Â Ferner fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht begrÃ¼ndend im Wesentlichen aus, Ausgangspunkt des beschwerdegegenstÃ¤ndlichen Verfahrens sei die Errichtung einer GerÃ¤tehÃ¼tte mit einer festgestellten maximalen HÃ¶he von 2,38Â m statt der hÃ¶chstzulÃ¤ssigen GebÃ¤udehÃ¶he von 2,20Â m gewesen. Dazu werde auf ein (nÃ¤her bezeichnetes) Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 30.Â NovemberÂ 2017 hingewiesen, mit welchem der Auftrag der BaubehÃ¶rde, die auf der Liegenschaft vorschriftswidrig errichtete GerÃ¤tehÃ¼tte zu entfernen, bestÃ¤tigt worden sei. Im Verlauf des Verfahrens zu diesem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes sei im Zuge einer vom Verwaltungsgericht angeordneten neuerlichen Messung vor Ort am 24.Â OktoberÂ 2017 vom Magistrat festgestellt worden, dass das GelÃ¤nde rund um die HÃ¼tte aufgeschÃ¼ttet worden sei. Da diese AufschÃ¼ttung jedoch offensichtlich nicht ausgereicht habe, um die GebÃ¤udehÃ¶he auf das zulÃ¤ssige MaÃŸ von 2,20Â m zu verringern, seien von den Revisionswerbern zusÃ¤tzlich Betonplatten aufgebracht worden, um die GebÃ¤udehÃ¶he weiter zu reduzieren und damit eine vorschriftsgemÃ¤ÃŸe HÃ¶he der GerÃ¤tehÃ¼tte zu erreichen.
7Â Laut Vermessungsgutachten der MAÂ 41 vom 30.Â MÃ¤rzÂ 2018 stehe zweifelsfrei fest, dass das vorhandene GelÃ¤nde nicht dem bewilligten GelÃ¤nde laut Konsensplan entspreche. Im Bereich der bestehenden GerÃ¤tehÃ¼tte weiche das vorhandene GelÃ¤nde vom bewilligten GelÃ¤ndeniveau insofern ab, als es umÂ 5Â cm bisÂ 8Â cm hÃ¶her liege und HÃ¶henkoten von -0,02Â m bisÂ -0,05Â m aufweise. Als Bezugspunkt (+-0,00Â m) der Messung sei das FuÃŸbodenniveau im Eingangsbereich des WohngebÃ¤udes laut dem der Bewilligung vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2007 zugrunde liegenden Einreichplan herangezogen worden. Nach diesem Plan sei das an das Kleingartenwohnhaus und die Terrasse anschlieÃŸende GelÃ¤nde mit dem Eintrag -0,10Â m, also 10Â cm unter der ErdgeschoÃŸfuÃŸbodenoberkante, festgehalten worden. In diesem Konsensplan befÃ¤nden sich drei HÃ¶henbemaÃŸungen von -0,10, welche eindeutig im Bereich des das Kleingartenwohnhaus samt Terrasse umliegenden GelÃ¤ndes lÃ¤gen. Dabei sei ein falsches BemaÃŸungssymbol verwendet worden, und zwar jenes fÃ¼r die HÃ¶henlage eines Punktes in einem Bauwerk (FertigmaÃŸ). Korrekterweise hÃ¤tten diese verwendeten Symbole nicht ausgekreuzt werden dÃ¼rfen und laut Ã–NORMÂ AÂ 6240-2 aus einem leeren Vollkreis bestehen mÃ¼ssen. Dazu werde seitens des Magistrates bemerkt, dass Ã¼blicherweise von vielen Planverfassern -Â wie auch im genannten KonsensplanÂ - fÃ¼r alle HÃ¶henangaben nur das ausgekreuzte, teilweise geschwÃ¤rzte Symbol verwendet werde.
8Â Zweifellos stehe fest, dass sich die im Konsensplan im GebÃ¤udeinneren dargestellte HÃ¶henlage auf den fertigen Deckenaufbau inklusive des Bodenbelages beziehe. Dies werde von den Revisionswerbern selbst bestÃ¤tigt, indem sie die Ã–NORMÂ AÂ 6240-2 zitierten, in der festgelegt sei, dass sich ein ausgekreuzter Kreis, dessen rechtes oberes Viertel und dessen linkes untere Viertel geschwÃ¤rzt seien, auf die HÃ¶henlage eines Punktes in einem BauwerkÂ -Â FertigmaÃŸ beziehe. In dem der Bewilligung zugrundeliegenden Plan sei dieses Symbol in der FlÃ¤che des Kleingartenwohnhauses mit der KoteÂ 0,00 angeordnet. Damit sei eindeutig dargestellt, dass sich die fertige FuÃŸbodenoberkante des Kleingartenhauses im ErdgeschoÃŸ auf der HÃ¶henlageÂ 0,00 befÃ¤nde. Ebenso bestehe kein Zweifel, dass die anderen HÃ¶henkoten, die mit dem gleichen Symbol markiert seien, sich nicht in der FlÃ¤che des Kleingartenwohnhauses, sondern auÃŸerhalb der bebauten FlÃ¤che des Kleingartenwohnhauses im umgebenden GelÃ¤nde befÃ¤nden und nur die HÃ¶henlage des GelÃ¤ndes bemaÃŸen kÃ¶nnten.
9Â Ausgehend von der HÃ¶henkote +-0,00 der FuÃŸbodenoberkante im ErdgeschoÃŸ sei von der MAÂ 41 das GelÃ¤nde im Nahbereich des Kleingartenwohnhauses und der GerÃ¤tehÃ¼tte hÃ¶henmÃ¤ÃŸig vermessen worden. Aus der diesbezÃ¼glichen Darstellung des Lage- und HÃ¶henplanes der MAÂ 41 ergebe sich, dass anschlieÃŸend an das Kleingartenwohnhaus nahezu an keiner Stelle das GelÃ¤nde genau 10Â cm unter dem FuÃŸbodenniveau des ErdgeschoÃŸes liege. Daraus sei zu erkennen, dass im Bereich der GerÃ¤tehÃ¼tte das GelÃ¤nde einschlieÃŸlich der zusÃ¤tzlich aufgebrachten Betonplatten eine HÃ¶he von bis zu +0,05Â m, also 5Â cm Ã¼ber dem ErdgeschoÃŸniveau aufweise, obwohl es laut der Darstellung im Konsensplan 10Â cm unter dem FuÃŸbodenniveau des ErdgeschoÃŸes liegen sollte. Das GelÃ¤ndeniveau sei an dieser Stelle insoweit angehoben worden, als es nunmehr gegenÃ¼ber dem Konsens bis 15Â cm hÃ¶her liege.
10Â Diese AnschÃ¼ttungen wÃ¼rden keine zulÃ¤ssigen VerÃ¤nderungen des GelÃ¤ndes im Sinne des Kleingartengesetzes darstellen (wurde nÃ¤her ausgefÃ¼hrt). Sie dienten offenbar nur der Herstellung einer hÃ¶her gelegenen FlÃ¤che, um die fÃ¼r eine GerÃ¤tehÃ¼tte zulÃ¤ssige GebÃ¤udehÃ¶he von 2,20Â m zu erreichen. Sie seien daherÂ als nicht im unbedingt erforderlichen AusmaÃŸ im Sinne des Â§Â 16Â Abs.Â 2Â Kleingartengesetz zu qualifizieren, wobei die GerÃ¤tehÃ¼tte der bestehenden HÃ¶henlage nicht angepasst worden sei, und stellten somit eine Vorschriftswidrigkeit im Sinne des Â§Â 129Â Abs.Â 10Â BO dar.
11Â Zum Absehen von einer mÃ¼ndlichen Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24Â Abs.Â 4Â VwGVG fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der entscheidungsrelevante Sachverhalt sei aufgrund der Aktenlage des BehÃ¶rdenaktes samt Fotodokumentationen, der diesbezÃ¼glichen Konsensunterlagen, einer veranlassten Vermessung durch die MAÂ 41, des Gerichtsaktes und der mÃ¼ndlichen Verhandlung beim Verwaltungsgericht geklÃ¤rt, sodass zur LÃ¶sung der in der Beschwerde aufgeworfenen Tat- und Rechtsfrage im Sinne der Judikatur des EGMR eine weitere mÃ¼ndliche Verhandlung nicht geboten sei. Art.Â 6Â EMRK stehe somit dem Absehen von einer weiteren mÃ¼ndlichen Verhandlung nicht entgegen.
12Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, es wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.
13Â Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in welcher sie die kostenpflichtige Abweisung der Revision beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
14Â Die Revision erweist sich in Anbetracht der Frage des Vorliegens eines BegrÃ¼ndungsmangels als zulÃ¤ssig.
15Â In der Revision wird im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, Grundlage fÃ¼r die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes sei die Feststellung gewesen, dass im Konsensplan HÃ¶henkoten von -0,10Â m angefÃ¼hrt seien, welche sich auf das GelÃ¤nde auÃŸerhalb der bebauten FlÃ¤che bezÃ¶gen. GemÃ¤ÃŸ dem Vermessungsgutachten der MAÂ 41 vom 30.Â MÃ¤rzÂ 2018 wÃ¼rden HÃ¶henkoten von -0,02Â m bisÂ -0,05Â m im Bereich der bestehenden GartenhÃ¼tte angefÃ¼hrt.
16Â Die Revisionswerber hÃ¤tten stets vorgebracht, dass keine unzulÃ¤ssige GelÃ¤ndeverÃ¤nderung vorgenommen worden und im Konsensplan keine HÃ¶henlage des GelÃ¤ndes eingezeichnet sei. Im Konsensplan seien nur BemaÃŸungssymbole fÃ¼r HÃ¶henpunkte im GebÃ¤ude angefÃ¼hrt. Aus diesem Grund kÃ¶nne nicht festgestellt werden, ob eine GelÃ¤ndeverÃ¤nderung vorliege. Um ihr Vorbringen unter Beweis zu stellen, hÃ¤tten die Revisionswerber auf die Ã–NORMÂ AÂ 6240-2 verwiesen. Daraus gehe hervor, dass die im Konsensplan verwendeten Symbole die HÃ¶henlage eines Punktes in einem Bauwerk angÃ¤ben.
17Â Auch sei eine Stellungnahme durch das bauausfÃ¼hrende Unternehmen eingeholt worden. Darin sei ausgefÃ¼hrt worden, dass die Kotierung (-0,10) in Meter sich nicht auf das fertige AuÃŸenniveau bezÃ¶ge. Es kÃ¶nne auf dem Dokument kein Bezug zur Wiener Null oder HÃ¶he Ã¼ber der Adria erkannt werden, deshalb seien die -0,10 auf das fertige Niveau des ErdgeschoÃŸes bezogen. Das Verwaltungsgericht hÃ¤tte sich damit auseinandersetzen mÃ¼ssen. Es hÃ¤tte jedenfalls schlÃ¼ssig ausfÃ¼hren mÃ¼ssen, warum es dem bauausfÃ¼hrenden Unternehmen keinen Glauben schenke, anstatt bloÃŸ auszufÃ¼hren, dass es sich um ein falsches Symbol handle.
18Â Â§Â 129 BO, LGBl.Â Nr.Â 11/1930 in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 25/2014, lautet auszugsweise:
â€žBenÃ¼tzung und Erhaltung der GebÃ¤ude; vorschriftswidrige Bauwerke
Â§Â 129.
...
(10) Jede Abweichung von den Bauvorschriften einschlieÃŸlich der Bebauungsvorschriften ist zu beheben. Ein vorschriftswidriges Bauwerk, fÃ¼r den eine nachtrÃ¤gliche Bewilligung nicht erwirkt oder eine Bauanzeige nicht rechtswirksam (Â§Â 62 Abs.Â 6) erstattet wurde, ist zu beseitigen. Gegebenenfalls kann die BehÃ¶rde AuftrÃ¤ge erteilen; ...
...â€œ
19Â Â§Â 15 Kleingartengesetz, LGBl.Â Nr.Â 57/1996 in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 25/2014, lautet auszugsweise (und insoweit gleichlautend bereits in der Stammfassung LGBl.Â Nr.Â 57/1996):
â€žGestaltung der Baulichkeiten
Â§Â 15. (1) Das Ã„uÃŸere von Baulichkeiten in KleingÃ¤rten und auf GemeinschaftsflÃ¤chen muss nach Bauform, BaustoffÂ und Farbe so beschaffen sein, dass dadurch der Charakter des kleingÃ¤rtnerisch genutzten Gebietes nicht beeintrÃ¤chtigt wird. Baustoffe zur Abdichtung, wie Dachpappe und Ã¤hnliches, dÃ¼rfen Ã¤uÃŸerlich nicht in Erscheinung treten. Balkone dÃ¼rfen nur an einer Front des Kleingartenhauses oder des Kleingartenwohnhauses errichtet werden. DarÃ¼ber hinaus sind Baulichkeiten der bestehenden HÃ¶henlage mÃ¶glichst anzupassen.
...â€œ
20Â Â§Â 16 Kleingartengesetz, LGBl.Â Nr.Â 57/1996 in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 13/2006, lautet auszugsweise:
â€žGestaltung des Kleingartens
Â§Â 16.
...
(2) StÃ¼tzmauern, LichtschÃ¤chte, GelÃ¤ndeverÃ¤nderungen, Stufenanlagen, Rampen, Wege, Traufenpflaster und andere befestigte FlÃ¤chen sind nur im unbedingt erforderlichen AusmaÃŸ zulÃ¤ssig. ...
...â€œ
21Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 16Â Abs.Â 2Â Kleingartengesetz sind GelÃ¤ndeverÃ¤nderungen nur im unbedingt erforderlichen AusmaÃŸ zulÃ¤ssig. GelÃ¤ndeverÃ¤nderungen im Sinne des Â§Â 16Â Abs.Â 2Â erster SatzÂ leg.Â cit. sind als flankierende MaÃŸnahmen fÃ¼r eine zulÃ¤ssige Baulichkeit, also eine, die jedenfalls auch Â§Â 15Â Abs.Â 1 letzterÂ SatzÂ Kleingartengesetz entspricht, erlaubt (vgl.Â VwGHÂ 27.8.2014, 2013/05/0043). Eine Anpassung hat dabei an jenes Niveau zu erfolgen, welches ohne diese Baulichkeit und vor ihrer Errichtung vorhanden ist (vgl.Â erneut VwGHÂ 27.8.2014,Â 2013/05/0043).
22Â Der gegenstÃ¤ndliche baupolizeiliche Auftrag (vgl.Â zur Heranziehung des Â§Â 129Â Abs.Â 10Â BO bei GelÃ¤ndeverÃ¤nderungen erneut VwGHÂ 27.8.2014, 2013/05/0043,Â mwN) geht von einer GelÃ¤ndeanschÃ¼ttung aus. Diese ergÃ¤be sich dem Verwaltungsgericht zufolge aus einem Vergleich des im Konsensplan an das Kleingartenwohnhaus und die Terrasse anschlieÃŸenden GelÃ¤ndes mit einer HÃ¶henlage von -0,10Â m mit dem laut Vermessungsgutachten der MAÂ 41 vom 30.Â MÃ¤rzÂ 2018 vorhandenen GelÃ¤nde mit HÃ¶henkoten von -0,02Â mÂ bisÂ -0,05Â m. Festgestellt hat das Verwaltungsgericht, dass die -0,10Â m die HÃ¶henlage des GelÃ¤ndes wiedergÃ¤ben, wobei es diese offenbar als â€žbestehende HÃ¶henlageâ€œ im Sinne des Â§Â 15Â Abs.Â 1Â letzterÂ Satz Kleingartengesetz angesehen hat (es wÃ¤re auch nicht einsichtig, dass -Â auch angesichts eines vom Verwaltungsgericht zitierten Auftrages zur Beseitigung der HÃ¼tteÂ - ein anderes Niveau als die â€žbestehende HÃ¶henlageâ€œ im Sinne des Â§Â 15 Abs.Â 1 Kleingartengesetz hergestellt werden sollte).
23Â Zu diesen Feststellungen gelangte das Verwaltungsgericht unter WÃ¼rdigung der Eintragungsstellen der HÃ¶henkoten auÃŸerhalb der bebauten FlÃ¤che, wobei es deren BemaÃŸungssymbole als falsch verwendet qualifizierte.
24Â Die Revisionswerber haben das Vorliegen einer im Konsensplan angefÃ¼hrten HÃ¶henlage des AuÃŸenniveaus bestritten. Zum Beweis ihres Vorbringens haben sie in der mÃ¼ndlichen Verhandlung auf die Ã–NORMÂ AÂ 6240-2 verwiesen und die Stellungnahme des DIÂ P. vom 3.Â JuniÂ 2018 vorgelegt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Verwaltungsgericht bei BerÃ¼cksichtigung dieses Vorbringens der Revisionswerber zu einem anderen Ergebnis hÃ¤tte kommen kÃ¶nnen:
25Â Auch ausgehend von der Auffassung des Verwaltungsgerichtes, dass die drei Kotierungen von -0,10Â m das die HÃ¼tte umgebende GelÃ¤nde betreffen, ergibt sich aus dem Konsensplan nur, dass zwischen der FuÃŸbodenoberkante des ErdgeschoÃŸes und diesem GelÃ¤nde eine Differenz von 0,10Â m bestehen muss. Die Auffassung des Verwaltungsgerichtes setzt aber weiters voraus, dass die HÃ¼tte 10Â cm Ã¼ber dem ursprÃ¼nglichen GelÃ¤nde errichtet worden ist. Dazu fehlen jedoch Feststellungen. Wo die HÃ¶henlage des ursprÃ¼nglichen GelÃ¤ndes (â€žbestehende HÃ¶henlageâ€œ im Sinne des Â§Â 15Â Kleingartengesetz) verlÃ¤uft, lÃ¤sst sich ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndung aus dem Konsensplan jedenfalls nicht entnehmen. Die GesetzmÃ¤ÃŸigkeit des hier gegenstÃ¤ndlichen Auftrages, das Niveau jener HÃ¶henlage wieder anzupassen, die im Konsensplan angefÃ¼hrt ist, kann daher nicht abschlieÃŸend beurteilt werden.
26Â Das angefochtene Erkenntnis war aus den dargestellten GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2Â ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
27Â In Bezug auf die allfÃ¤llige Notwendigkeit der DurchfÃ¼hrung einer weiteren mÃ¼ndlichen Verhandlung wird fÃ¼r das fortzusetzende Verfahren auf den Unmittelbarkeitsgrundsatz verwiesen (vgl.Â VwGHÂ 2.8.2018, RaÂ 2018/05/0048).
28Â Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013, in der Fassung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 8/2014.
Wien, am 7.Â OktoberÂ 2020