Document Number: JJT_20200618_OGH0002_0300DS00006_19I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0300DS00006.19I.0618.000
Case Number: 30Ds6/19i (30Ds7/19m)
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592438400000
Word Count: 1173

Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter hat am 18.Â JuniÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die Anwaltsrichter Dr.Â Rothner und Dr.Â Hofer sowie den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â Walter, in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, wegen des Disziplinarvergehens der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre oder Ansehen des Standes Ã¼ber die Berufung des Beschuldigten wegen Schuld und Strafe gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 17.Â JuniÂ 2019, AZÂ DÂ 26/18, sowie Ã¼ber dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Vorsitzenden des Disziplinarrats vom 1.Â JuliÂ 2019 (ONÂ 75) nach mÃ¼ndlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr.Â Eisenmenger, des Vertreters des Kammeranwalts Mag.Â Weixlbaumer sowie des Beschuldigten und seines Verteidigers Dr.Â Gratzl zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Dem Beschuldigten fallen die Kosten des Verfahrens Ã¼ber die Berufung zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen â€“ auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch von weiteren VorwÃ¼rfen enthaltenden â€“ Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** des Disziplinarvergehens der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach Â§Â 1 AbsÂ 1 zweiter Fall DSt schuldig erkannt.
Danach hat er sich in R***** in einer jeweils fÃ¼r Dritte wahrnehmbaren Weise (ESÂ 7Â f) gegenÃ¼ber Monika M***** mehrmals beleidigend und ehrverletzend geÃ¤uÃŸert, indem er sie am 1.Â NovemberÂ 2017 in der Kirche sowie am 10. und 14.Â AprilÂ 2018 mit den Bezeichnungen â€žArschgesichtâ€œ und â€žArschgesichterâ€œ beschimpfte.
Ãœber ihn wurde hiefÃ¼r eine GeldbuÃŸe von 3.000Â Euro verhÃ¤ngt.
Mit dem angefochtenen Beschluss wies der Vorsitzende des Disziplinarrats den Antrag des Beschuldigten vom 26.Â JuniÂ 2019, das Protokoll Ã¼ber die Disziplinarverhandlung dahin zu berichtigen, Verteidiger und Beschuldigter hÃ¤tten einen Beweisantrag auf Ausforschung und Vernehmung der Zeugin Herta Mo***** zum Beweis dafÃ¼r gestellt, dass diese Ã¼ber Beschimpfungen des Beschuldigten gegenÃ¼ber Monika M***** keine Wahrnehmungen gemacht habe (ONÂ 74), mit der BegrÃ¼ndung ab, ein solcher Antrag sei nicht gestellt worden.
Rechtliche Beurteilung
Gegen das Erkenntnis richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen Schuld (zur Geltendmachung von NichtigkeitsgrÃ¼nden in deren Rahmen vgl RIS-Justiz RS01286576 [T1]) und Strafe, gegen den Beschluss wiederum dessen Beschwerde. Die Rechtsmittel schlagen fehl.
Die VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) bekÃ¤mpft lediglich VorgÃ¤nge im Zusammenhang mit dem auÃŸerhalb der Verhandlung gestellten Antrag auf Protokollberichtigung, sohin nicht die Abweisung oder Nichterledigung eines in der Disziplinarverhandlung gestellten Antrags, welche allein Gegenstand des reklamierten Nichtigkeitsgrundes ist (vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 309; Danek/Mann, WK-StPO Â§Â 238 RzÂ 4; RIS-Justiz RS0099244).
Indem die Berufung die Nichterledigung eines in der Disziplinarverhandlung gestellten Antrags auf Vernehmung der Zeugin Mo***** nicht deutlich und bestimmt mittels VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) bekÃ¤mpft (vgl BSÂ 14: â€ž... geltend gemacht hÃ¤tte werden kÃ¶nnen ...â€œ), betrifft der Protokollberichtigungsantrag keinen erheblichen Umstand, weshalb die â€“ damit zugleich erledigte â€“ Beschwerde ins Leere geht (vgl Danek/Mann, WK-StPO Â§Â 271 RzÂ 48/1, 57 [in Druck]; RIS-Justiz RS0126057 [T2]).
Die MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 fÃ¼nfter Fall) Ã¼bersieht, dass ein Erkenntnis nur auf der BegrÃ¼ndungs-, aber nicht auf der Feststellungsebene aktenwidrig sein kann (RIS-Justiz RS00099431, RS0099524; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 393).
Soweit sie der Sache nach unter dem Aspekt der ZÂ 5 vierter Fall auch eine offenbar unzureichende BegrÃ¼ndung der Feststellungen zur PublizitÃ¤t der Beschimpfungen des Beschuldigten behauptet, zeigt sie keinen VerstoÃŸ gegen die Kriterien logischen Denkens oder grundlegende Erfahrungen der dazu vom Disziplinarrat angestellten ErwÃ¤gungen (ESÂ 8Â ff) auf und lÃ¤sst auÃŸer Acht, dass eine MÃ¤ngelrÃ¼ge nicht auf die Behauptung gestÃ¼tzt werden kann, auch andere SchlÃ¼sse als jene des SpruchkÃ¶rpers seien denkmÃ¶glich (vgl RIS-Justiz RS0098362, RS0098400).
Der Erledigung der RechtsrÃ¼ge ist voranzustellen:
Nach Â§Â 10 AbsÂ 2 RAO ist der Rechtsanwalt verpflichtet, durch sein Benehmen auch die Ehre und die WÃ¼rde des Standes zu wahren. Diese Verpflichtung ist nicht auf seine berufliche TÃ¤tigkeit beschrÃ¤nkt, sondern gilt in gleicher Weise auch fÃ¼r den auÃŸerberuflichen Bereich. Privat sind vom Rechtsanwalt neben den speziellen Standesvorschriften auch (Ehren-)Pflichten zu erfÃ¼llen, die sich aus den gesellschaftlichen Anschauungen, den (zeitgemÃ¤ÃŸen) Anstandsregeln und den allgemeinen Moralkriterien ergeben. Da der Rechtsanwalt im Blickfeld der Ã–ffentlichkeit steht und kraft seiner ZugehÃ¶rigkeit zum Berufsstand Ansehen genieÃŸt, ihm aber vor allem Vertrauen entgegengebracht wird, stellt jedes schuldhafte Verhalten, das geeignet ist, die WertschÃ¤tzung und das Ansehen, die der Stand als solcher und jeder Rechtsanwalt vermÃ¶ge seiner ZugehÃ¶rigkeit zu beanspruchen befugt ist, zu verletzen, ein standeswidriges Verhalten dar (Engelhart/Hoffmann/Lehner/ Rohregger/Vitek, RAO10 Â§Â 10 RzÂ 10Â ff).
Beschimpfungen durch einen Rechtsanwalt stehen nicht nur innerhalb seiner BerufsausÃ¼bung, sondern auch im Privatbereich sowohl im Widerspruch zu den gesellschaftlichen Anschauungen und Anstandsregeln, sie stellen auch einen VerstoÃŸ gegen die standesrechtlichen Verhaltensvorschriften dar. Das gilt unabhÃ¤ngig davon, ob sich derartige AusfÃ¤lle gegen Bekannte, Verwandte oder Fremde richten. Eine durch die Beschimpfung bewirkte BeeintrÃ¤chtigung von Ehre oder Ansehen des Standes ist dann gegeben, wenn das Fehlverhalten entweder einem grÃ¶ÃŸeren Personenkreis zur Kenntnis gelangt, oder aber wenn es so schwerwiegend ist, dass selbst mit einer auf wenige Personen beschrÃ¤nkten Kenntnis die Gefahr der BeeintrÃ¤chtigung verbunden ist (Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 Â§Â 1 DSt RzÂ 13; RIS-Justiz RS0054927, RS0054876). Dabei genÃ¼gt es, dass eine Mehrzahl von Personen vom standeswidrigen Verhalten bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz Kenntnis erlangt, wobei diese Personen ihre Wahrnehmung nicht zur gleichen Zeit, ja nicht einmal unmittelbar haben mÃ¼ssen.
Die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) reklamiert das Fehlen von Feststellungen zum Wissen der Zeugin Herta Mo***** (Faktum 1.Â NovemberÂ 2017), des ehemaligen SchÃ¼lers (Faktum 14.Â AprilÂ 2018) und des â€žBesuchsâ€œ (Faktum 10.Â AprilÂ 2018) um den Rechtsanwaltsberuf des Beschuldigten. Sie orientiert sich dabei prozessordnungswidrig nicht an den erkennbar (vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 19) vom Disziplinarrat â€“ wenngleich dislosziert im Rahmen der rechtlichen Beurteilung â€“ getroffenen Feststellungen, denen zufolge dem (gesamten) angesprochenen Personenkreis der Anwaltsberuf des Beschuldigten bekannt wurde (ESÂ 10Â f).
Soweit die RechtsrÃ¼ge die TatbestandsmÃ¤ÃŸigkeit nach Â§Â 1 AbsÂ 1 zweiter Fall DSt mit der BegrÃ¼ndung in Abrede stellt, die inkriminierten Ã„uÃŸerungen seien keinem grÃ¶ÃŸeren Personenkreis zugekommen, kommt es darauf vorliegend nicht an, weil die festgestellten vulgÃ¤ren Beschimpfungen ein schwerwiegendes Fehlverhalten darstellen, sodass bereits eine auf wenige Personen beschrÃ¤nkte Kenntnis die Gefahr einer BeeintrÃ¤chtigung von Ehre und Ansehen des Standes mit sich brachte. Dass von den Beschimpfungen eine FamilienangehÃ¶rige des Beschuldigten betroffen war, privilegiert diesen â€“ wie ausgefÃ¼hrt â€“ nicht.
Auch die Schuldberufung versagt, hat sich der Disziplinarrat doch im Rahmen seiner BeweiswÃ¼rdigung mit allen entscheidungswesentlichen UmstÃ¤nden auseinandergesetzt und seine Feststellungen unter Berufung auf die Angaben der Zeuginnen Monika M*****, Maria M*****, Dipl.-Ing.Â F***** und Mag.Â P***** sowie auf Teile der Verantwortung des Beschuldigten nachvollziehbar begrÃ¼ndet. Gegen die Richtigkeit der LÃ¶sung der Schuldfrage bestehen daher keine Bedenken.
Der im Rahmen der Schuldberufung gestellte Beweisantrag auf Vernehmung der Zeugin Herta Mo***** zum Beweis dafÃ¼r, dass der Beschuldigte am 1.Â NovemberÂ 2017 in der Kirche Monika M***** nicht als â€žArschgesichtâ€œ beschimpft habe, scheitert schon daran, dass der Beschuldigte nicht dargetan hat, warum ihm eine entsprechende Antragstellung im Verfahren vor dem Disziplinarrat (vgl auch das im Protokollberichtigungsantrag [bloÃŸ] behauptete, mit dem nunmehrigen aber nicht idente Beweisthema) nicht mÃ¶glich gewesen sei (RIS-Justiz RS0129770).
Auch die Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Strafe versagt. Mildernd wirken die Unbescholtenheit des Beschuldigten und sein (wenngleich geringer) Beitrag zur Wahrheitsfindung, erschwerend hingegen die zweifache Tatwiederholung.
Die verhÃ¤ngte GeldbuÃŸe entspricht Tatunrecht und TÃ¤terschuld sowie den durchschnittlichen EinkommensverhÃ¤ltnissen eines Rechtsanwalts. Ein schriftlicher Verweis (Â§Â 16 AbsÂ 1 ZÂ 1 DSt) kommt ebenso wenig in Betracht wie ein Vorgehen nach Â§Â 39 DSt idF vor BGBlÂ 2020/19 (vgl Â§Â 80 AbsÂ 6 letzter Satz DSt), weil fallbezogen nicht bloÃŸ geringfÃ¼gige disziplinÃ¤re Verfehlungen in Rede stehen (vgl RIS-Justiz RS0075487 [T1]).
Die Kostenentscheidung stÃ¼tzt sich auf Â§Â 54 AbsÂ 5 DSt.