Document Number: JJT_20201015_OGH0002_0120OS00095_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00095.20T.1015.000
Case Number: 12Os95/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602720000000
Word Count: 863

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15.Â OktoberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski und Dr.Â Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Haslwanter in Gegenwart des RichteramtsanwÃ¤rters Mag.Â Nikolic als SchriftfÃ¼hrer in der Strafsache gegen Dejan R***** wegen des Vergehens des Betrugs nach Â§Â 146 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als SchÃ¶ffengericht vom 19.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 61Â HvÂ 23/18p-254, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Dejan R***** des Vergehens des Betrugs nach Â§Â 146 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 3.Â SeptemberÂ 2013 in S***** mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz im Zusammenwirken mit dem gesondert verfolgten Dimiter S***** durch die wahrheitswidrige Vorgabe, dass die P***** KG eine zahlungsfÃ¤hige und zahlungswillige Leasingnehmerin sei, somit durch TÃ¤uschung Ã¼ber Tatsachen, VerfÃ¼gungsberechtigte der V***** GmbH zur Ausfolgung eines Lastkraftwagens, und damit zu einer Handlung verleitet, welche die genannte GmbH zumindest in einem Betrag von 4.721Â Euro an offenen Leasingraten schÃ¤digte.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 und â€ž9â€œ StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
Inwieweit die vor der Polizei (ONÂ 31 SÂ 13Â ff) und auch vor Gericht (ONÂ 214 SÂ 11Â ff und ONÂ 235 SÂ 5Â ff) gemachten Angaben des Zeugen Ivica N*****, Zlatko No***** und H***** wÃ¤ren die â€žhandelnden Personenâ€œ der P***** KG gewesen, den Feststellungen des Erstgerichts (USÂ 6Â ff) erÃ¶rterungsbedÃ¼rftig entgegenstehen sollten, macht die MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 zweiter Fall) nicht klar. Das gilt auch fÃ¼r die AusfÃ¼hrungen der Nichtigkeitsbeschwerde (neuerlich ZÂ 5 zweiter Fall) betreffend die Angaben des Aleksandar K***** (in ONÂ 214 SÂ 23Â ff), aus welchen angeblich erkennbar wÃ¤re, wer tatsÃ¤chlich der Machthaber der P***** KG gewesen sei, sowie die sich aus dem Auszug (mit historischen Daten) aus dem Firmenbuch zum Stichtag 22.Â MaiÂ 2017 (ONÂ 163) ergebenden Daten zur Frage, welche Person zu welchem Zeitpunkt unbeschrÃ¤nkt haftender Gesellschafter oder Kommanditist der P***** KG war.
Mit der Kritik am Ausspruch, dass zwischen der ersten Leasinganfrage und dem schlieÃŸlich (am 3.Â SeptemberÂ 2013 endgÃ¼ltig) abgeschlossenen Leasingvertrag (USÂ 6) â€žeinige Zeitâ€œ vergangen ist, spricht die MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5) keine entscheidende Tatsache an (RIS-Justiz RS0117499). Mit dem Vorbringen, dass die Angaben des Zeugen Josef W***** (ONÂ 198 SÂ 18Â ff) â€žbei lebensnaher Betrachtung so nicht stattgefunden haben kÃ¶nnenâ€œ, weil â€žzwischen den beiden Anfragen ein Zeitraum von zumindest sieben bzw acht Monaten gelegen seinâ€œ mÃ¼sse, bekÃ¤mpft der Rechtsmittelwerber die tatrichterliche BeweiswÃ¼rdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulÃ¤ssigen Schuldberufung.
Der â€“ im Ãœbrigen keine entscheidende Tatsache darstellende â€“ Umstand, dass der Angeklagte faktischer GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der P***** KG war (USÂ 7), wurde entgegen dem diesbezÃ¼glichen Beschwerdevorbringen (ZÂ 5 vierter Fall) unter Bezugnahme auf die Angaben des Zeugen W***** in Zusammenhalt mit der Einlassung des Angeklagten sehr wohl begrÃ¼ndet (USÂ 13Â f).
Der Nichtigkeitswerber Ã¼bt neuerlich unzulÃ¤ssige BeweiswÃ¼rdigungskritik, indem er bemÃ¤ngelt (nominell ZÂ 5), dass nicht aufgeklÃ¤rt wurde, warum der Angeklagte nicht bereits den ersten â€žwesentlich teureren neuen Lkwâ€œ, fÃ¼r den bereits eine Finanzierungszusage vorlag, betrÃ¼gerisch herauslockte (vgl dazu im Ãœbrigen USÂ 13).
Auch die RechtsrÃ¼ge (â€žZÂ 9â€œ) erstattet ein Vorbringen nach Art einer im schÃ¶ffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung, indem sie betreffend die Feststellungen zur subjektiven Tatseite darauf verweist, dass zu Beginn des LeasingverhÃ¤ltnisses Raten gezahlt wurden (vgl dazu USÂ 7 und 15).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO). Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.
Bleibt mit Blick auf Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz erster Fall iVm Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 9 litÂ b StPO anzumerken, dass die Strafbarkeit der vom Schuldspruch erfassten Tat nicht verjÃ¤hrt ist (Â§Â 57 AbsÂ 2, AbsÂ 3 StGB):
Die Tat mit einem Schaden von 4.721Â Euro wurde am 3.Â SeptemberÂ 2013 gesetzt (USÂ 6Â f); sie wurde Â§Â 146 StGB idgF mit einer Strafdrohung von Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360Â TagessÃ¤tzen subsumiert.
Ob eine Tat verjÃ¤hrt ist, richtet sich grundsÃ¤tzlich nach dem im Entscheidungszeitpunkt geltenden Recht, nach frÃ¼herem Recht nur dann, wenn VerjÃ¤hrung bereits unter dessen Geltung eingetreten war, der TÃ¤ter also bereits nach frÃ¼herem Recht straflos wurde (Marek in WKÂ² StGB Â§Â 57 RzÂ 23; RIS-Justiz RS0072368, RS0116876). Allerdings ist nach ArtÂ 12 Â§Â 2 des StRÃ„GÂ 2015 (BGBlÂ IÂ 2015/112) fÃ¼r Taten, derentwegen am 31.Â DezemberÂ 2015 ein Ermittlungsverfahren anhÃ¤ngig war (vgl dazu USÂ 10), die VerjÃ¤hrungsfrist (Â§Â§Â 57 AbsÂ 3, 58 StGB) nach der an diesem Tag geltenden Strafdrohung zu berechnen. Korrespondierend dazu bleibt nach Â§Â 58 AbsÂ 3a StGB eine nach AbsÂ 1 bis AbsÂ 3 des Â§Â 58 StGB eingetretene Hemmung der VerjÃ¤hrung wirksam, auch wenn durch eine spÃ¤tere Ã„nderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjÃ¤hrt gewesen wÃ¤re (vgl Marek in WK2 StGB Â§Â 58 RzÂ 35Â f).
Vorliegend ist also fÃ¼r die Beurteilung der VerjÃ¤hrung gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 12 Â§Â 2 des StRÃ„GÂ 2015 die am 31.Â DezemberÂ 2015 geltende Strafdrohung von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe (Â§Â 147 AbsÂ 2 StGB idF vor BGBlÂ IÂ 2015/112) maÃŸgeblich, womit von einer fÃ¼nfjÃ¤hrigen VerjÃ¤hrungsfrist (Â§Â 57 AbsÂ 3 dritter Fall StGB) auszugehen ist.
Feststellungen zu verjÃ¤hrungshemmenden Ereignissen (insbesondere nach Â§Â 58 AbsÂ 3 ZÂ 2 StGB) innerhalb der ab 4.Â SeptemberÂ 2013 (Â§Â 68 StGB) laufenden fÃ¼nfjÃ¤hrigen Frist (vgl Â§Â 57 AbsÂ 2 zweiter Satz StGB) haben die Tatrichter getroffen (vgl RIS-Justiz RS0122332 [T1, T6, T11]).