Document Number: JJT_20201215_OGH0002_0140OS00126_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00126.20S.1215.000
Case Number: 14Os126/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1607990400000
Word Count: 642

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15.Â DezemberÂ 2020 durch die SenatsprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Haslwanter in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Mag.Â Nikolic in der Strafsache gegen ***** A***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Â§Â§Â 12 zweiter Fall, 302 AbsÂ 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten A***** gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als SchÃ¶ffengericht vom 28.Â SeptemberÂ 2020, GZÂ 7Â HvÂ 7/20a-42, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld werden zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die gegen den Strafausspruch gerichtete Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten A***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde â€“ soweit hier von Bedeutung â€“ ***** A***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Â§Â§Â 12 zweiter Fall, 302 AbsÂ 1 StGB (I/) und des Vergehens des schweren Betrugs nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 1 ZÂ 1 fÃ¼nfter Fall StGB (II/) schuldig erkannt.
[2] Danach hat er
I/Â am 20.Â MaiÂ 2019 in T***** mit dem Vorsatz, dadurch den Staat an dessen Recht auf (richtig [vgl USÂ 8]) Ausschluss nicht verkehrs- und betriebssicherer sowie umweltvertrÃ¤glicher Fahrzeuge von der Teilnahme am StraÃŸenverkehr zu schÃ¤digen, wissentlich (vgl USÂ 8) den abgesondert verfolgten ***** B***** dazu bestimmt, als Beamter, nÃ¤mlich als zur wiederkehrenden Begutachtung nach Â§Â 57a KFG ErmÃ¤chtigter (vgl USÂ 7), seine Befugnis, im Namen des Bundes in Vollziehung der Gesetze AmtsgeschÃ¤fte vorzunehmen, zu missbrauchen, indem er diesen aufforderte, ein positives Gutachten fÃ¼r ein im Urteil nÃ¤her bezeichnetes Kfz trotz Vorliegens im Urteil einzeln angefÃ¼hrter schwerer MÃ¤ngel auszustellen;
II/Â am 21.Â JuniÂ 2019 in G***** mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz, ***** E***** durch TÃ¤uschung Ã¼ber Tatsachen unter Verwendung eines anderen solchen Beweismittels, nÃ¤mlich unter Vorlage des zu I/ beschriebenen unrichtigen Gutachtens, zum Kauf des zu I/ genannten Fahrzeugs und zur Ãœbergabe des Kaufpreises von 5.100Â Euro, mithin zu Handlungen verleitet, die diesen um 3.600Â Euro am VermÃ¶gen schÃ¤digten.
Rechtliche Beurteilung
[3] Die dagegen aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 9 litÂ a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht.
[4] Der zu I/ erhobene Einwand, das Erstgericht habe nicht dargelegt, warum es davon ausgehe, dass der BeschwerdefÃ¼hrer wissentlich gehandelt habe (der Sache nach ZÂ 5 vierter Fall), nimmt nicht MaÃŸ an der Gesamtheit der EntscheidungsgrÃ¼nde (RIS-Justiz RS0119370). Die Feststellung der Wissentlichkeit um den (hier wissentlichen) Befugnismissbrauch des unmittelbaren TÃ¤ters (USÂ 8) begrÃ¼ndeten die Tatrichter mÃ¤ngelfrei mit einer Ableitung aus dem â€“ zuvor eingehend dargestellten â€“ â€žÃ¤uÃŸeren Geschehensablaufâ€œ und mit der Aussage des Mitangeklagten B*****, er habe dem BeschwerdefÃ¼hrer mitgeteilt, dass er kein positives Gutachten wegen des Vorliegens mehrerer schwerer MÃ¤ngel ausstellen kÃ¶nne, er habe dies erst getan, nachdem dieser (tatsachenwidrig) zugesichert habe, die MÃ¤ngel ohnehin vor einem Verkauf beheben zu lassen (USÂ 18Â f).
[5] Die zu II/ geÃ¤uÃŸerte Kritik der RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a), es kÃ¶nne nicht ausgeschlossen werden, dass das Verhalten des BeschwerdefÃ¼hrers gar nicht ursÃ¤chlich fÃ¼r den Kaufentschluss gewesen sei, verfehlt die gebotene Bezugnahme auf die Gesamtheit des Urteilssachverhalts (RIS-Justiz RS0099810). Nach diesem tÃ¤uschte der BeschwerdefÃ¼hrer E***** Ã¼ber das Vorliegen eines positiven PrÃ¼fgutachtens und den â€žtatsÃ¤chlichen Zustand des Fahrzeugs und dessen MÃ¤ngel, indem er gegenÃ¼ber dem AutokÃ¤ufer das Vorhandensein der schweren MÃ¤ngel verschwieg, obwohl er wusste, dass er zu einer entsprechenden Mitteilung verpflichtet warâ€œ (USÂ 9Â f). Von KausalitÃ¤t dieser TÃ¤uschung fÃ¼r den (kaufentscheidenden) Irrtum des E***** ging das Erstgericht ausdrÃ¼cklich aus (USÂ 18).
[6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ ebenso bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO) wie die im schÃ¶ffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene (Â§Â 283 AbsÂ 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld (Â§Â 296 AbsÂ 2 iVm Â§Â 294 AbsÂ 4 StPO).
[7] Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die gegen den Strafausspruch gerichtete Berufung (Â§Â 285i StPO).
[8] Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.