Document Number: JJT_20200605_OGH0002_0040OB00068_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128733
Case Number: 4Ob68/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1591315200000
Word Count: 1243

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die
HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Pflegschaftssache der MinderjÃ¤hrigen 1.Â I* S*, geboren am *Â 2012, 2.Â J* S*, geboren am *Â 2015, Vater: M* S*, vertreten durch Dr.Â Gabriele Opperer, RechtsanwÃ¤ltin in Innsbruck, wegen Wohnsitzverlegung, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Mutter B* S*, vertreten durch Dr.Â Kurt Bayr, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 52Â RÂ 126/19i-72, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Vorinstanzen haben den Antrag der Mutter auf Einholung eines (weiteren) kinderpsychologischen Gutachtens zurÃ¼ckgewiesen, den hauptsÃ¤chlichen Aufenthalt der beiden Kinder vom Wohnsitz der Mutter an jenen des Vaters Ã¼bertragen und ihm die Auflagen erteilt, seine ArbeitstÃ¤tigkeit auf 25Â Stunden in der Woche zu reduzieren und mit dem Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger zusammenzuarbeiten und eine allenfalls angebotene ambulante Betreuung in Anspruch zu nehmen. Der Vater sei uneingeschrÃ¤nkt erziehungsfÃ¤hig, bei der Mutter liege aufgrund mangelnder Bindungstoleranz eine EinschrÃ¤nkung der ErziehungsfÃ¤higkeit vor. Bei der Beurteilung des Kindeswohls in einer Gesamtschau und unter Einbeziehung einer Zukunftsprognose entspreche die Ãœbertragung des hauptsÃ¤chlichen Aufenthalts an den Vater mit jener nÃ¶tigen Gewichtung dem Kindeswohl, welche das Postulat der ErziehungskontinuitÃ¤t in den Hintergrund treten lasse.
Rechtliche Beurteilung
Mit ihrem auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs beantragt die Mutter, den Antrag des Vaters auf Verlegung des Wohnsitzes der Kinder abzuweisen. Das Rechtsmittel zeigt aber keine erheblichen Rechtsfragen auf und ist daher zurÃ¼ckzuweisen.
1.1.Â Â§Â 180 AbsÂ 3 ABGB sieht vor, dass jeder Elternteil, sofern sich die VerhÃ¤ltnisse maÃŸgeblich geÃ¤ndert haben, bei Gericht eine Neuregelung der Obsorge beantragen kann. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung (5Â ObÂ 118/17i; 3Â ObÂ 212/14v) gilt Â§Â 180 AbsÂ 3 ABGB â€“ wenngleich nicht ausdrÃ¼cklich angefÃ¼hrt â€“ dem Zweck der Regelung entsprechend auch fÃ¼r den Fall, wonach zwar die vereinbarte Obsorge beider Elternteile aufrecht erhalten werden soll, aber â€“ wie hier â€“ Ã¼ber den Antrag eines Elternteils zu entscheiden ist, der eine hauptsÃ¤chliche Betreuung des MinderjÃ¤hrigen in seinem Haushalt anstrebt. Eine derartige Bestimmung des Aufenthaltsorts setzt daher (bloÃŸ) eine â€žwesentliche Ã„nderung der VerhÃ¤ltnisseâ€œ voraus, nicht aber eine GefÃ¤hrdung des Kindeswohls iSd Â§Â 181 ABGB.
1.2.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 180 AbsÂ 3 ABGB kann daher jeder Elternteil bei einer wesentlichen (â€žmaÃŸgeblichenâ€œ) Ã„nderung der VerhÃ¤ltnisse eine Neuregelung beantragen (3Â ObÂ 212/14v). Nach wie vor ist dem Grundsatz der ErziehungskontinuitÃ¤t Bedeutung beizumessen. Eine Ã„nderung des hauptsÃ¤chlichen Aufenthaltsorts des Kindes muss daher, um eine Neuregelung zu begrÃ¼nden, bei Beurteilung des Kindeswohls in einer Gesamtschau und unter BerÃ¼cksichtigung einer Zukunftsprognose so gewichtig sein, dass das Postulat der ErziehungskontinuitÃ¤t in den Hintergrund tritt (5Â ObÂ 118/17i; 3Â ObÂ 212/14v). Ganz generell darf der Grundsatz der KontinuitÃ¤t der Erziehung nicht um seiner selbst Willen aufrechterhalten werden, sondern ist dem Wohl des Kindes unterzuordnen. Die Forderung nach KontinuitÃ¤t entspringt dem Gedanken des Kindeswohls, weil nach der Lebenserfahrung die Stetigkeit und Dauer Grundbedingungen fÃ¼r eine erfolgreiche und damit dem Wohl des Kindes dienende Erziehung sind (RS0047928). Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist dabei fÃ¼r die KontinuitÃ¤t der Erziehung nicht nur die (hauptsÃ¤chliche) Pflegeperson zu beachten, sondern auch die rÃ¤umliche Umgebung und das soziale Umfeld (3Â ObÂ 212/14v, 3Â ObÂ 115/14d). Als maÃŸgebliche Ã„nderung der VerhÃ¤ltnisse kann auch eine zu erwartende deutliche Verbesserung der Entfaltungs- und EntwicklungsmÃ¶glichkeiten des Kindes gewertet werden (vgl 10Â ObÂ 68/11i). Die MÃ¶glichkeit der Neuregelung dient aber jedenfalls nicht dazu, die BewÃ¤hrung einer getroffenen Obsorgeregelung durch einen binnen kurzer Zeit erhobenen, auf eine angebliche UmstandsÃ¤nderung gestÃ¼tzten Antrag auf Neuregelung zu vereiteln (vglÂ 7Â ObÂ 77/19b).
1.3.Â In der Entscheidung 5Â ObÂ 118/17i wurde zwar dem Aspekt der ErziehungskontinuitÃ¤t Bedeutung zugemessen, gleichzeitig aber festgehalten, dass aufgrund von vorliegenden Zweifeln an der Erziehungs- und BetreuungsfÃ¤higkeit der Mutter insbesondere in schulischen Belangen das Postulat der ErziehungskontinuitÃ¤t nicht gegen einen Wechsel des hauptsÃ¤chlichen Betreuungsorts der MinderjÃ¤hrigen spreche.
1.4.Â Ob bei einer Gesamtschau die Ã„nderung der VerhÃ¤ltnisse so wesentlich ist, dass ein Aufenthaltswechsel des MinderjÃ¤hrigen zu befÃ¼rworten ist, ist eine typischerweise nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls zu lÃ¶sende Frage (5Â ObÂ 118/17i; 3Â ObÂ 212/14v). Dieser Entscheidung kommt daher keine grundsÃ¤tzliche Bedeutung iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zu, wenn dabei auf das Kindeswohl ausreichend Bedacht genommen wurde und keine Verletzung der leitenden GrundsÃ¤tze der Rechtsprechung vorliegt (5Â ObÂ 118/17i, RS0115719, RS0007101).
2.1.Â Im vorliegenden Fall sind die Vorinstanzen vertretbar davon ausgegangen, dass sich die VerhÃ¤ltnisse so wesentlich geÃ¤ndert haben, dass ein Wechsel des hauptsÃ¤chlichen Aufenthalts zu bewilligen ist. Beide Elternteile sind zwar grundsÃ¤tzlich allgemein erziehungsfÃ¤hig; nach den Feststellungen liegt jedoch bei der Mutter eine EinschrÃ¤nkung der speziellen ErziehungsfÃ¤higkeit dadurch vor, dass die Bindungstoleranz deutlich eingeschrÃ¤nkt ist und die Mutter bindungsblockierend wirkt. Des weiteren wurde eine Instrumentalisierung der minderjÃ¤hrigen I* durch die Mutter festgestellt, die das Kind in nicht kindgerechter Weise in das Verfahren miteinbezogen und dahingehend informiert hat, dass es fÃ¼r die Mutter jetzt â€ženg werdeâ€œ, was bei I* dazu fÃ¼hrte, dass sie Angst vor einer Fremdunterbringung entwickelte. AuÃŸerdem fÃ¤llt bei Beurteilung der Wesentlichkeit der Ã„nderung der VerhÃ¤ltnisse besonders ins Gewicht, dass nach den Feststellungen der Vater besser in der Lage sein wird, den zu erwartenden erhÃ¶hten FÃ¶rderbedarf sowie den allgemeinen UnterstÃ¼tzungsbedarf der Kinder zu bewÃ¤ltigen, da er den Entwicklungsstand, den FÃ¶rderbedarf und den allgemeinen UnterstÃ¼tzungsbedarf der beiden Kinder realistischer wahrnehmen kann als die Mutter. DarÃ¼ber hinaus gibt es nach den Feststellungen bei der Mutter eine beengte Wohnsituation, was ein Risikofaktor hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Kinder ist.
2.2.Â Wenn die Revisionsrekurswerberin im Zusammenhang mit dem Grundsatz der ErziehungskontinuitÃ¤t die Entscheidung 1Â ObÂ 46/16w ins Treffen fÃ¼hrt, ist sie darauf zu verweisen, dass dort bei beiden Elternteilen EinschrÃ¤nkungen der ErziehungsfÃ¤higkeit gegeben waren, wÃ¤hrend im vorliegenden Fall nur bei der Mutter, nicht aber beim Vater solche EinschrÃ¤nkungen festgestellt wurden.
2.3.Â Â§Â 105 AbsÂ 1 AuÃŸStrG normiert, dass das Gericht MinderjÃ¤hrige in Verfahren Ã¼ber Pflege und Erziehung oder die persÃ¶nlichen Kontakte persÃ¶nlich zu hÃ¶ren hat, dass aber der MinderjÃ¤hrige auch durch den Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger, die Familiengerichtshilfe, durch Einrichtungen der Jugendgerichtshilfe oder in anderer geeigneter Weise, etwa durch SachverstÃ¤ndige, gehÃ¶rt werden kann, wenn er das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Wenn im vorliegenden Fall die damals siebenjÃ¤hrige I* durch die SachverstÃ¤ndige gehÃ¶rt wurde, wÃ¤hrend mit dem vierjÃ¤hrigen J* kein GesprÃ¤ch mit der SachverstÃ¤ndigen mÃ¶glich war, wurde dieser Vorschrift entsprochen.
2.4.Â Soweit die Revisionsrekurswerberin auf TÃ¤tlichkeiten des Vaters (gegenÃ¼ber der Tochter der Mutter aus einer frÃ¼heren Beziehung) verweist, ist zu berÃ¼cksichtigen, dass die Angaben der Zeugin, aus deren Aussage sich entsprechende Hinweise ergaben, nicht zur Grundlage von Feststellungen gemacht wurden, weil sie Ã¼ber das Ã¼bliche AusmaÃŸ hinaus in das Familiensystem involviert war. Sonstige konkrete Hinweise auf allfÃ¤llige TÃ¤tlichkeiten sind nicht ersichtlich und auch offensichtlich bei Erhebung der Grundlagen des SachverstÃ¤ndigengutachtens nicht hervorgekommen, sodass dieser Aspekt vertretbar nicht weiter berÃ¼cksichtigt wurde.
3.Â Die gerÃ¼gte Aktenwidrigkeit wurde geprÃ¼ft, sie liegt nicht vor (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
4.1.Â Die Revisionsrekurswerberin bringt schlieÃŸlich als Neuerung vor, I* habe ihr nach der letzten Verhandlung in dieser Sache erzÃ¤hlt, dass der Vater regelmÃ¤ÃŸig anlÃ¤sslich der AusÃ¼bung seines Kontaktrechts Nacktfotos von ihr und J* mache. Das aus diesem Grund gegen den Vater eingeleitete Strafverfahren wegen Â§Â 207a StGB wurde jedoch mittlerweile von der Staatsanwaltschaft eingestellt.
4.2.Â SachverhaltsÃ¤nderungen nach dem erstgerichtlichen Beschluss sind von der Rechtsmittelinstanz (auch vom Obersten Gerichtshof) zu berÃ¼cksichtigen, wenn dies das Interesse des pflegebefohlenen Kindes erfordert (RS0006893). Solche Neuerungen sind aber nur dann zu berÃ¼cksichtigen, wenn die bisherige Tatsachengrundlage dadurch wesentlich verÃ¤ndert wird. Allein neues Vorbringen in einem Rechtsmittel macht die betreffenden Behauptungen noch nicht schon zur aktenkundigen und deshalb zu berÃ¼cksichtigenden Tatsachengrundlage, zumal der Oberste Gerichtshof ansonsten nahezu immer mit einer aufhebenden Entscheidung vorzugehen hÃ¤tte (RS0048056 [T7, T10]).
4.3.Â Im vorliegenden Fall wurde das Strafverfahren wegen Â§Â 207a StGB gegen den Vater wegen der von der Mutter erhobenen VorwÃ¼rfe bereits eingestellt. BloÃŸe Behauptungen eines Sachverhalts im Sinne des Â§Â 207a StGB sind aber gemÃ¤ÃŸ der oben wiedergegebenen Rechtsprechung nicht zu berÃ¼cksichtigen.