Document Number: JJT_20201118_OGH0002_0130OS00080_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00080.20V.1118.000
Case Number: 13Os80/20v (13Os92/20h)
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1605657600000
Word Count: 720

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 18.Â NovemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Dr.Â Koller in der Strafsache gegen Cuma D***** und andere Angeklagte wegen des Vergehens des schweren gewerbsmÃ¤ÃŸigen Diebstahls nach Â§Â§Â 127, 128 AbsÂ 1 ZÂ 5, 130 erster Fall StGB und anderer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Dragan M***** gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als SchÃ¶ffengericht vom 24.Â JuliÂ 2020, GZÂ 64Â HvÂ 48/20i-37, sowie dessen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Frist zur Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung gegen das genannte Urteil nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird verweigert.
Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurÃ¼ckgewiesen.
Dem Angeklagten Dragan M***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit Urteil des Landesgerichts Salzburg als SchÃ¶ffengericht vom 24.Â JuliÂ 2020 (ONÂ 37) wurde Dragan M***** â€“ soweit hier von Bedeutung â€“ des Vergehens der Hehlerei nach Â§Â 164 â€žAbsÂ 1â€œ (richtig nur) AbsÂ 2 zweiter Fall und AbsÂ 3 StGB schuldig erkannt und hiefÃ¼r zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt.
Nach UrteilsverkÃ¼ndung und Rechtsmittelbelehrung behielt sich der â€“ durch einen Verteidiger vertretene â€“ Angeklagte Bedenkzeit vor (ONÂ 36 SÂ 28).
Am 29.Â JuliÂ 2020, also nach Ablauf der dreitÃ¤gigen Frist des Â§Â 284 AbsÂ 1 erster Satz StPO und des Â§Â 294 AbsÂ 1 erster Satz StPO mit 27.Â JuliÂ 2020, meldete der Angeklagte gegen das Urteil Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an (ONÂ 40).
Mit Schriftsatz vom 14.Â AugustÂ 2020 (ONÂ 41) beantragte er die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Frist zur Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung. Dazu brachte er unter gleichzeitiger Nachholung der versÃ¤umten Prozesshandlung vor, sein Verteidiger habe den Akt nach der Verhandlung am Freitag in unbesetzten KanzleirÃ¤umlichkeiten abgelegt und eine Kanzleikraft schriftlich angewiesen, die â€žFrist fÃ¼r die Einbringung der Rechtsmittelanmeldung binnen drei Tagen vorzunehmen und den entsprechenden Schriftsatz vorzubereiten und fristgerecht einzubringenâ€œ. Am Montag, den 27.Â JuliÂ 2020, habe die Kanzleikraft â€žaufgrund der Notiz bzw Anweisungâ€œ das Fristende mit 30.Â JuliÂ 2020 eingetragen und den Schriftsatz am 29.Â JuliÂ 2020 eingebracht. Dabei sei die Kanzleikraft vom Stattfinden der Verhandlung am Freitag und davon ausgegangen, dass die Frist ab Montag zu berechnen sei. Ein solcher Fehler sei der seit mehr als drei Jahren in der Kanzlei des Verteidigers beschÃ¤ftigten, zur Sorgfalt angewiesenen Mitarbeiterin, die der Verteidiger auch stichprobenartig kontrolliert habe, noch nie unterlaufen. Erst am 4.Â AugustÂ 2020 habe der Verteidiger durch einen Hinweis der Richterin vom vorliegenden VersÃ¤umnis Kenntnis erlangt.
Rechtliche Beurteilung
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 364 AbsÂ 1 ZÂ 1 StPO ist den Beteiligten des Verfahrens gegen die (hier) VersÃ¤umung der Frist zur Anmeldung eines Rechtsmittels die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, sofern sie (neben weiteren Voraussetzungen) nachweisen, dass es ihnen durch unvorhersehbare oder unabwendbare Ereignisse unmÃ¶glich war, die Frist einzuhalten oder die Verfahrenshandlung vorzunehmen, es sei denn, dass ihnen oder ihren Vertretern ein Versehen nicht bloÃŸ minderen Grades zur Last liegt.
Zur FristenversÃ¤umnis fÃ¼hrende Rechtsfehler eines Verteidigers schlieÃŸen die Wiedereinsetzung aus (vgl dazu auch Lewisch, StPO Â§Â 364 RzÂ 27). Der Verteidiger unterliegt einem erhÃ¶hten SorgfaltsmaÃŸstab. IrrtÃ¼mer und Fehler der Kanzleiangestellten des Verteidigers sind diesem (und deren Verschulden wiederum dem Vertretenen) zuzurechnen. Organisationsverschulden, fÃ¼r dessen Beurteilung der Standard einer gut organisierten Rechtsanwaltskanzlei gilt, schlieÃŸt die Wiedereinsetzung in aller Regel auch aus (RIS-Justiz RS0101272 [T8, T9 und T10]).
ÃœbertrÃ¤gt der Verteidiger einer Kanzleimitarbeiterin Agenden, die dem Aufgabenbereich des Verteidigers zugehÃ¶ren, muss er die Erledigung dieser Agenden kontrollieren, widrigenfalls ihm bei Fehlleistungen des Mitarbeiters ein Organisationsverschulden anzulasten ist. Ein solches Verschulden hindert mit Blick auf den anwaltlichen SorgfaltsmaÃŸstab die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (RIS-Justiz RS0101329 [T15 und T18], RS0101407 und RS0124904).
Da die Berechnung des Endes einer Frist (anders als etwa die bloÃŸe Eintragung des entsprechenden vom Verteidiger unmissverstÃ¤ndlich vorgegebenen Datums) Rechtskenntnis voraussetzt, fÃ¤llt sie in den Aufgabenbereich des Verteidigers. Im unkontrollierten Ãœberlassen dieser Berechnung an eine (nicht rechtskundige) Kanzleimitarbeiterin liegt nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung ein die â€“ mit Blick auf eine diesbezÃ¼gliche Fehlleistung begehrte â€“ Wiedereinsetzung ausschlieÃŸendes Organisationsverschulden (RIS-Justiz RS0124904 [T1]).
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ zu verweigern.
Demzufolge waren die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung schon bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung als verspÃ¤tet zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â§Â 284 AbsÂ 1, 285a ZÂ 1, 285d AbsÂ 1 ZÂ 1 sowie Â§Â§Â 294 AbsÂ 1 und 4, 296 AbsÂ 2 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a StPO.