Document Number: JJT_20200708_OGH0002_0030OB00088_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00088.20T.0708.000
Case Number: 3Ob88/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1594166400000
Word Count: 569

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und die HofrÃ¤tinnen Mag.Â Korn, Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei V***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Hubert Simon, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei S*****, vertreten durch Gheneff â€“ Rami â€“ Sommer RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, wegen Einwendungen gegen den Anspruch (Â§Â 35 EO), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 47Â RÂ 324/19y-17, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Berufungsgericht zur ErgÃ¤nzung seiner Entscheidung durch einen Bewertungsausspruch nach Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin, die Medieninhaberin diverser Magazine ist, hat es aufgrund eines vollstreckbaren Urteils des Handelsgerichts Wien vom 22.Â NovemberÂ 2013 zu unterlassen, die Wohnadresse und/oder die WohnverhÃ¤ltnisse des Beklagten zu verbreiten und/oder zu verÃ¶ffentlichen. Diesem Urteil lag ein in einem Magazin der KlÃ¤gerin am 2.Â AugustÂ 2013 verÃ¶ffentlichter Artikel Ã¼ber den Beklagten zugrunde.
Mit Beschluss vom 21.Â SeptemberÂ 2016 bewilligte das Erstgericht dem Beklagten gegen die KlÃ¤gerin zur Durchsetzung dieser Unterlassungsverpflichtung die Exekution gemÃ¤ÃŸ Â§Â 355 EO und verhÃ¤ngte Ã¼ber sie wegen der im Exekutionsantrag und in vier weiteren StrafantrÃ¤gen angefÃ¼hrten VerstÃ¶ÃŸe, die jeweils einen am 5.Â SeptemberÂ 2016 in einem anderen Magazin der KlÃ¤gerin verÃ¶ffentlichten Artikel Ã¼ber den Beklagten betrafen, eine Geldstrafe von insgesamt 25.000Â EUR. In der Folge verhÃ¤ngte es aufgrund weiterer StrafantrÃ¤ge des Beklagten, die sich ebenfalls auf diesen Artikel bezogen, mit BeschlÃ¼ssen vom 23.Â SeptemberÂ 2019 und vom 10.Â OktoberÂ 2019 weitere Geldstrafen von 5.000Â EUR und 50.000Â EUR Ã¼ber die KlÃ¤gerin.
Gegen die Exekutionsbewilligung und die zwei genannten StrafbeschlÃ¼sse richtet sich die von der KlÃ¤gerin als Oppositionsklage bezeichnete exekutionsrechtliche Klage, mit der sie sich auf den Rechtfertigungsgrund des ArtÂ 10 EMRK und eine zu ihren Gunsten vorzunehmende InteressenabwÃ¤gung beruft und mit der sie eine Entscheidung dahin anstrebt, der titulierte Anspruch, zu dessen Durchsetzung die Unterlassungsexekution bewilligt und Geldstrafen von insgesamt 80.000Â EUR verhÃ¤ngt wurden, sei â€žhinsichtlich der VerÃ¶ffentlichung des Artikels [...] vom 5.Â SeptemberÂ 2019 [...] gehemmt und daher nicht durchsetzbarâ€œ.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. In Wahrheit handle es sich um eine Impugnationsklage, der die Eventualmaxime (im Hinblick auf eine bereits frÃ¼her â€“ erfolglos â€“ eingebrachte, auf andere GrÃ¼nde gestÃ¼tzte Impugnationsklage gegen einen der StrafbeschlÃ¼sse) entgegenstehe.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der KlÃ¤gerin nicht Folge. Es handle sich nicht um eine Impugnations-, sondern um eine Oppositionsklage. Der Rechtfertigungsgrund des ArtÂ 10 EMRK sei jedoch bereits im Titelverfahren geprÃ¼ft und verneint worden.
Das Berufungsgericht erachtete einen Ausspruch Ã¼ber den Wert des Entscheidungsgegenstands als nicht erforderlich, weil bei einer Oppositionsklage keine Bewertung vorzunehmen sei, und lieÃŸ die ordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zu.
Rechtliche Beurteilung
Gegen diese Entscheidung richtet sich die auÃŸerordentliche Revision der KlÃ¤gerin, die das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof unmittelbar vorlegte.
Der Oberste Gerichtshof ist derzeit fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber dieses Rechtsmittel funktionell nicht zustÃ¤ndig:
1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 502 AbsÂ 3 ZPO ist die Revision â€“ auÃŸer im Fall des Â§Â 508 AbsÂ 3 ZPO â€“ jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn der Entscheidungsgegenstand insgesamt zwar 5.000Â EUR, nicht aber 30.000Â EUR Ã¼bersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt hat.
2.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 1 ZPO ist ein Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts nur dann entbehrlich, wenn der Entscheidungsgegenstand (hier also der betriebene Anspruch) ausschlieÃŸlich in einem Geldbetrag besteht. Das ist hier nicht der Fall, unabhÃ¤ngig davon, ob man die Klage im Hinblick auf die geltend gemachten Einwendungen (vgl dazu 3Â ObÂ 150/14a mwN) als Impugnationsklage oder, wie es das Berufungsgericht, dem Standpunkt der KlÃ¤gerin folgend, getan hat, als Oppositionsklage ansieht (3Â ObÂ 85/98s; 3Â ObÂ 161/16x).