Document Number: JJT_20201123_OGH0002_008OBA00103_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00103.20K.1123.000
Case Number: 8ObA103/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606089600000
Word Count: 501

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Harald Stelzer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Thomas Kallab (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei A***** F*****, vertreten durch Dr.Â Thomas Krankl, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei S***** W*****, vertreten durch Dr.Â Andreas Joklik, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27.Â AugustÂ 2020, GZÂ 8Â RaÂ 45/20a-38, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Das Revisionsvorbringen beschÃ¤ftigt sich Ã¼ber weite Strecken mit behauptetem Fehlverhalten von Organen der Beklagten und Ã¼bersieht dabei, dass es im Verfahren nicht um die Frage geht, wie die Beklagte von den streitgegenstÃ¤ndlichen Vorkommnissen Kenntnis erlangt hat, sondern ob die gegen den KlÃ¤ger erhobenen VorwÃ¼rfe zutreffen und einen Entlassungsgrund bilden.
2.Â Mit dem Vorbringen, die Beklagte habe â€žkeine Beweiseâ€œ fÃ¼r ihre VorwÃ¼rfe, unternimmt der Revisionswerber den in dritter Instanz nicht mehr zulÃ¤ssigen Versuch, die BeweiswÃ¼rdigung der Tatsacheninstanzen zu bekÃ¤mpfen (RIS-Justiz RS0007236).
Die maÃŸgeblichen Feststellungen wurden unmittelbar, aufgrund der Aussagen der vernommenen Zeugen sowie des KlÃ¤gers selbst unter sorgfÃ¤ltiger AbwÃ¤gung der fÃ¼r und wider bestimmte Tatsachen sprechenden Argumente getroffen.
3.Â Behauptete MÃ¤ngel des Verfahrens erster Instanz, die das Berufungsgericht geprÃ¼ft und verneint hat, kÃ¶nnen im Revisionsverfahren nicht mehr neuerlich aufgegriffen werden (RS0042963).
4.Â Die Beurteilung, ob das festgestellte Verhalten eines Vertragsbediensteten eine Verletzung von Dienstpflichten im Sinn des Â§Â 45 AbsÂ 2 ZÂ 2 VBO darstellt, die zur Entlassung berechtigt, ist eine Frage des Einzelfalls. Eine Einzelfallentscheidung ist fÃ¼r den Obersten Gerichtshof nur dann Ã¼berprÃ¼fbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm, konkret bei der Auslegung des unbestimmten Gesetzesbegriffs der Unzumutbarkeit korrigiert werden mÃ¼sste (RS0106298 [T22, T24]; RS0044088). Davon kann hier nicht die Rede sein.
Die Rechtsansicht, dass das Verhalten des KlÃ¤gers, der als ParkraumÃ¼berwachungsorgan in zahlreichen FÃ¤llen Kollegen zur Stornierung von zu Recht Ã¼ber ihn verhÃ¤ngten OrganstrafverfÃ¼gungen veranlasst hat, seine VertrauensunwÃ¼rdigkeit begrÃ¼ndete, ist nicht korrekturbedÃ¼rftig.
Es wurde in den festgestellten FÃ¤llen gerade nicht von einer MÃ¶glichkeit der ParkraumÃ¼berwachungsorgane, im Einzelfall nach billigem Ermessen von einer Bestrafung wegen GeringfÃ¼gigkeit des Vergehens abzusehen, Gebrauch gemacht, sondern der KlÃ¤ger hat seine Stellung dazu ausgenÃ¼tzt, um sich einen ihm nicht zustehenden Vorteil zu verschaffen.
5.Â Ãœberall dort, wo ein vorerst undurchsichtiger, zweifelhafter Sachverhalt vorliegt, muss dem Arbeitgeber das Recht zugebilligt werden, bis zur einwandfreien Klarstellung aller wesentlichen TatumstÃ¤nde in tatsÃ¤chlicher und rechtlicher Hinsicht durch die hiefÃ¼r zustÃ¤ndige BehÃ¶rde mit der Entlassung zuzuwarten. Diese Voraussetzungen sind vor allem auch dann anzunehmen, wenn gegen einen Arbeitnehmer der Vorwurf einer strafbaren Handlung erhoben worden ist (RS0029297 [insb T3]; RS0029273 [T5]).
Die Entscheidung des Berufungsgerichts, das die Entlassung des KlÃ¤gers als nicht verspÃ¤tet beurteilt hat, hÃ¤lt sich im Rahmen der stÃ¤ndigen Rechtsprechung.
6.Â Die Revision zeigt damit insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf.