Document Number: JWT_2020020153_20201021L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020153.L00
Case Number: Ra 2020/02/0153
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603238400000
Word Count: 331

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Die Revisionswerberin (belangte BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht) hat dem Zweitmitbeteiligten als Halter von drei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 3Â TSchG abgenommenen Katzen mit Bescheid vom 13.Â FebruarÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 3Â TSchG die Kosten fÃ¼r den Aufenthalt und die Ã¤rztliche Versorgung der Katzen nach deren Abnahme in der HÃ¶he von â‚¬Â 7.286,98 vorgeschrieben.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht der dagegen erhobenen Beschwerde des Zweitmitbeteiligten gegen die von der belangten BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht Folge gegeben.
6Â Die Revisionswerberin erachtet die dagegen erhobene Revision deshalb fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil das Verwaltungsgericht â€“Â zusammengefasstÂ - durch fehlende BeweiswÃ¼rdigung, unrichtige Sachverhaltsfeststellungen und Aktenwidrigkeit nicht zu dem Ergebnis gekommen sei, dass der Zweitmitbeteiligte EigentÃ¼mer bzw.Â MiteigentÃ¼mer der Katzen gewesen sei.
7Â Dieses ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen erweist sich schon deshalb als fÃ¼r den Ausgang des vorliegenden Verfahrens unbeachtlich, weil es bei der Kostenvorschreibung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 3 TSchG nicht auf das Eigentum an den Tieren, sondern auf die Haltereigenschaft ankommt (vgl.Â VwGHÂ 21.9.2012, 2012/02/0132).
8Â Die Haltereigenschaft des Zweitmitbeteiligten hinsichtlich der drei Katzen hat das Verwaltungsgericht aber verneint. Dazu findet sich in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision kein Vorbringen.
9Â In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21. Oktober 2020