Document Number: JJT_20190731_OGH0002_0050OB00094_19P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E125947
Case Number: 5Ob94/19p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1564531200000
Word Count: 611

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mjÂ I*, geboren am *, und der mjÂ A*, geboren am *, beide in Obsorge ihrer Mutter J*, vertreten durch Mag.Â Claudia Weinwurm, RechtsanwÃ¤ltin in Neunkirchen, wegen Kontaktrechts, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters C*, vertreten durch Dr.Â Alfred Steinbuch, Rechtsanwalt in Neunkirchen, gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 24.Â AprilÂ 2019, GZÂ 16Â RÂ 134/19y-299, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters ab, ihm zu seiner zwÃ¶lfjÃ¤hrigen Tochter ein zunÃ¤chst begleitetes, in der Folge unbegleitetes Kontaktrecht einzurÃ¤umen.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters nicht Folge und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig sei.
Rechtliche Beurteilung
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs des Vaters zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf.
1.Â Die nach pflichtgemÃ¤ÃŸem Ermessen zu treffende Entscheidung, in welchem Umfang einem Elternteil unter Bedachtnahme auf PersÃ¶nlichkeit, Eigenschaften und LebensumstÃ¤nde das Kontaktrecht eingerÃ¤umt werden soll, ist grundsÃ¤tzlich von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls abhÃ¤ngig, sodass ihr keine Bedeutung iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zuerkannt werden kann, wenn nicht leitende GrundsÃ¤tze der Rechtsprechung verletzt wurden (RIS-Justiz RS0097114). Dies gilt auch fÃ¼r die Frage der Entziehung bzw Aussetzung des Kontaktrechts (RS0097114 [T8]; 5Â ObÂ 219/17t). Eine korrekturbedÃ¼rftige Fehlbeurteilung der Vorinstanzen liegt hier nicht vor:
2.Â Â§Â 108 AuÃŸStrG ist zwar auf noch nicht 14-JÃ¤hrige grundsÃ¤tzlich nicht anzuwenden. Dessen ungeachtet kommt nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung (5Â ObÂ 59/08z = iFamZÂ 2008/95 mwN [Thoma-Twaroch]; 5Â ObÂ 219/17t) der Verweigerung des Kontakts mit dem Vater durch unmÃ¼ndige MinderjÃ¤hrige ein gewisses Gewicht bei der Beurteilung zu, inwieweit gegen ihren feststehenden unbeeinflussten Willen die AusÃ¼bung des Kontaktrechts ermÃ¶glicht werden soll, weil dadurch die ablehnende Haltung des Kindes vertieft und verstÃ¤rkt werden kann. Die MÃ¼ndigkeit bildete schon vor Inkrafttreten des Â§Â 160 AbsÂ 3 ABGB idF KindNamRÃ„GÂ 2013 keine starre Grenze fÃ¼r die Beachtlichkeit der Verweigerung des persÃ¶nlichen Verkehrs durch MinderjÃ¤hrige, zumal ihre Einstellung zum Kontaktrecht mit zunehmendem Alter grÃ¶ÃŸeres Gewicht erlangt (RS0047981 [T9]). Auch ob die Weigerung einer bei ihrer Befragung 12 1/2Â Jahre alten UnmÃ¼ndigen zu beachten ist, hÃ¤ngt daher von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab (vgl RS0047981 [T5]).
3.Â Hier steht nach den vom Rekursgericht Ã¼bernommenen Feststellungen des Erstgerichts fest, dass eine Erzwingung von gegen den Willen der MinderjÃ¤hrigen angeordneten gerichtlichen Kontakten zum Antragsteller eine KindeswohlgefÃ¤hrdung mit sich bringen und das familiÃ¤re GefÃ¼ge destabilisieren wÃ¼rde. Die Ablehnung der Kontakte zum Vater durch die demnÃ¤chst 13-jÃ¤hrige Tochter beruht nach dem Sachverhalt auf im Wesentlichen unbeeinflusster Ãœberzeugung, ihr Wille ist autonom und basiert auf eigenen Erlebnissen, wenngleich bei der Willensbildung neben dem Verhalten des Antragstellers auch das der Mutter in der Vergangenheit eine Rolle spielte. Bei dieser Sachlage verstÃ¶ÃŸt die Auffassung der Vorinstanzen, dass ein gegen den Willen des Kindes angeordnetes Kontaktrecht aufgrund der GefÃ¤hrdung des Wohls der MinderjÃ¤hrigen durch erzwungene Kontakte abzulehnen ist, nicht gegen leitende GrundsÃ¤tze der Rechtsprechung, zumal auch im unverschuldeten Konfliktfall der Kontaktrechtsanspruch eines Elternteils gegenÃ¼ber dem Kindeswohl zurÃ¼ckzutreten hat (RS0048068 [T5]; RS0047777 [T4] = RS0047955 [T6]; 5Â ObÂ 167/09h). Auf die Beurteilung allenfalls beim Vater mittlerweile verbesserter ErziehungsfÃ¤higkeiten kommt es daher nicht an. Das Argument des Vaters, die ablehnende Haltung der MinderjÃ¤hrigen zum Kontakt mit ihm sei ausschlieÃŸlich auf die Beeinflussung durch die Mutter zurÃ¼ckzufÃ¼hren, geht nicht vom festgestellten Sachverhalt aus. Insoweit ist die RechtsrÃ¼ge nicht gesetzesgemÃ¤ÃŸ ausgefÃ¼hrt.
4.Â Der behauptete Widerspruch zur Entscheidung 9Â ObÂ 201/02b ist nicht zu erkennen. Dort ging auch der 9.Â Senat davon aus, dass das Recht auf persÃ¶nlichen Verkehr dann zurÃ¼ckzustehen habe, wenn hiedurch das Kindeswohl gefÃ¤hrdet wÃ¤re. Gerade dies ist hier nach den den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen der Vorinstanzen der Fall.
5.Â Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs war daher zurÃ¼ckzuweisen, ohne dass dieser Beschluss einer weiteren BegrÃ¼ndung bedÃ¼rfte (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).