Document Number: JWT_2019090081_20200226L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090081.L00
Case Number: Ra 2019/09/0081
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 642

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seiner Anfechtung wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von 1.346,40Â Euro binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 29.Â MaiÂ 2018 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer nÃ¤her bezeichneten Gesellschaft der sechsfachen Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVm Â§Â 2 Abs.Â 2Â undÂ 4 iVmÂ Â§Â 4Â GlÃ¼cksspielgesetz (GSpG) mit einem nÃ¤her bezeichneten "E-Kiosk" (PunktÂ 1.) und fÃ¼nf nÃ¤her bezeichneten GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten (PunkteÂ 2.Â bisÂ 6.) schuldig erkannt. Es wurden Ã¼ber ihn sechs Geldstrafen in der HÃ¶he von jeweilsÂ 7.000Â Euro (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafen von jeweilsÂ fÃ¼nfÂ Tagen) verhÃ¤ngt.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 27.Â NovemberÂ 2018 wurde die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde in SpruchpunktÂ I. mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet abgewiesen, dass "die Ãœbertretung 1. mit den Ãœbertretungen 2., 3., 4., 5., 6. zusammengefast werden, sodass mit den GlÃ¼ckspielgerÃ¤ten mit der Kennzeichnung Nr.Â 2Â bisÂ 6 jeweils zusammen mit dem Eingriffsgegenstand und der Typenbezeichnung 'E-Kiosk', KennzeichnungÂ Nr.Â 1 zusammen je eine VerwaltungsÃ¼bertretung begangen wurde und im Spruch des bekÃ¤mpften Bescheides pro Ãœbertretung die Strafsanktionsnorm des Â§Â 52 AbsÂ 2Â GSpG ergÃ¤nzt" werde. Weiters wurde in SpruchpunktÂ III. ausgesprochen, dass sich "die Kosten des Verfahrens vor der belangten BehÃ¶rde betreffend der 1.Â Ãœbertretung auf EURÂ 3.500,00" verminderten und der Revisionswerber einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens "betreffend der Ãœbertretungen 2.Â bisÂ 6. in der HÃ¶he von EURÂ 7.000,00 zu leisten" habe. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt (SpruchpunktÂ IV.).
3 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde anÂ den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 25.Â FebruarÂ 2019, EÂ 170/2019-5, ablehnte und sie gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
4 In der nach Â§Â 26 Abs.Â 4Â VwGG erÃ¶ffneten Frist erhob der Revisionswerber die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die sich gegen das gesamte Erkenntnis -Â mit Ausnahme des nicht den Revisionswerber betreffenden SpruchpunktesÂ II. des angefochtenen ErkenntnissesÂ - richtet.
5 Das VerwaltungsgerichtÂ legte die Verfahrensakten vor. 6 Die belangte BehÃ¶rde verzichtete auf die Erstattung einer Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 Zur ZulÃ¤ssigkeit wird in der Revision -Â unter anderemÂ - vorgebracht, das Verwaltungsgericht habe zwar die Ãœbertretungen reduziert, die Strafen allerdings unverÃ¤ndert gelassen. Es seien fÃ¼r fÃ¼nf Ãœbertretungen sechs Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen verhÃ¤ngt worden.
8 Die Revision erweist sich mit Blick auf dieses Vorbringen als zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet:
9 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei einem "E-Kiosk", der zur Aufbuchung von Guthaben und Auszahlung von Gewinnen dient, um eine Komponente eines GlÃ¼cksspielgerÃ¤tes, die nicht als selbstÃ¤ndiger Eingriffsgegenstand einer Bestrafung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVmÂ Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG zu Grunde gelegt werden darf (vgl.Â VwGHÂ 14.8.2018, RaÂ 2018/16/0075; siehe auch VwGHÂ 13.12.2018, RaÂ 2018/09/0092; 15.2.2018, RaÂ 2017/17/0718).
10 Zwar ist es im Falle einer gÃ¤nzlichen oder teilweisen BestÃ¤tigung des behÃ¶rdlichen Straferkenntnisses durch das Verwaltungsgericht nicht erforderlich, dass im Spruch des Erkenntnisses jene Teile des behÃ¶rdlichen Straferkenntnisses, die zur GÃ¤nze bestÃ¤tigt werden, wiederholt werden, doch muss aus dem Spruch klar erkennbar sein, welche Teile des behÃ¶rdlichen Straferkenntnisses Ã¼bernommen werden (vgl.Â die bei Walter/Thienel, VerwaltungsverfahrensgesetzeÂ II2 in EÂ 541 zu Â§Â 44aÂ VStG zitierte, auf die Rechtslage nach EinfÃ¼hrung der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz Ã¼bertragbare Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes).
11 Im Revisionsfall hat das Verwaltungsgericht zwar jeweils ein GlÃ¼cksspielgerÃ¤t mit dem "E-Kiosk" zusammengefasst, es hat den Spruch des behÃ¶rdlichen Straferkenntnisses aber in seinem Strafausspruch lediglich dahin abgeÃ¤ndert, dass "pro Ãœbertretung die Strafsanktionsnorm des Â§Â 52 AbsÂ 2Â GSpG ergÃ¤nzt" wurde. Dass die Bestrafung zu PunktÂ 1. des behÃ¶rdlichen Straferkenntnisses aufgehoben wird, lÃ¤sst sich dem Spruch des angefochtenen Erkenntnisses -Â das in SpruchpunktÂ III. auf eine Verminderung der Kosten des Verfahrens vor der belangten BehÃ¶rde "betreffend der
1.Â Ãœbertretung" Bezug nimmtÂ - nicht mit der erforderlichen Klarheit entnehmen. Angesichts der wiedergegebenen
Spruchgestaltung lÃ¤sst sich dem Spruch auch nicht zweifelsfrei entnehmen, ob das Verwaltungsgericht hinsichtlich des PunktesÂ 1. des behÃ¶rdlichen Straferkenntnisses von keiner Ãœbertretung (SpruchpunktÂ I.) oder von einer solchen (SpruchpunktÂ III.) ausgegangen ist.
12 Das angefochtene Erkenntnis war daher im Umfang seiner Anfechtung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
13 Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVmÂ der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
14 Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 5Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 26.Â FebruarÂ 2020