Document Number: JJT_20200130_OGH0002_0020OB00230_18I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00230.18I.0130.000
Case Number: 2Ob230/18i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1580342400000
Word Count: 7067

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E***** U*****, vertreten durch die gerichtliche Erwachsenenvertreterin C***** U*****, diese vertreten durch Dr.Â Meinrad Einsle und andere RechtsanwÃ¤lte in Bregenz, gegen die beklagte Partei M***** M*****, vertreten durch Dr.Â GÃ¼nther Riess und andere RechtsanwÃ¤lte in Innsbruck, wegen 122.027,55Â EURÂ sA, Ã¼ber den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 6.Â SeptemberÂ 2018, GZÂ 2Â RÂ 94/18t-76, mit dem das Endurteil des Landesgerichts Innsbruck vom 18.Â MaiÂ 2018, GZÂ 67Â CgÂ 16/15k-71, teilweise aufgehoben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Am 18.Â FebruarÂ 2012 ereignete sich im Schigebiet von Ellmau in Tirol ein Schiunfall zwischen den Streitteilen, bei dem beide schwer verletzt wurden; es trifft sie ein gleichteiliges Verschulden. Die im Unfallszeitpunkt 59Â Jahre alte KlÃ¤gerin erlitt ein lebensbedrohliches SchÃ¤del-Hirn-Trauma, ein EpiduralhÃ¤matom, ausgeprÃ¤gte Gesichtsfrakturen und eine Speichenfraktur links. Der damals 70Â Jahre alte Beklagte erlitt ein Polytrauma mit Rippenserienfraktur, einen SchlÃ¼sselbeinbruch, einen Beckenringbruch, einen Bruch des Kreuzbeins und eine Oberschenkelfraktur bei nachfolgendem Multiorganversagen und Myokardinfarkt bei vorbestehender Herzerkrankung. Die KlÃ¤gerin kann nicht alleine gehen oder stehen und benÃ¶tigt einen Rollstuhl. Es besteht eine stÃ¤ndige Schwindel- und Sturzneigung. Sie hat Schwierigkeiten mit Zahlen und eine zentrale SprachstÃ¶rung (Aphasie). Sie muss Windeln benutzen und benÃ¶tigt Pflege â€žin allemâ€œ. Sie ist zu 100Â % invalid; ihr Zustand wÃ¤re nach den Kriterien in Ã–sterreich mit PflegestufeÂ 5 verbunden. Eine signifikante funktionale Besserung ist nicht zu erwarten.
Die im Unfallszeitpunkt gesunde und berufstÃ¤tige KlÃ¤gerin war immer in Ã–sterreich sozialversichert. Ihre TÃ¶chter brachten sie nach ihrer Entlassung aus der stationÃ¤ren Pflege des Krankenhauses im MÃ¤rzÂ 2013 in einem Pflegeheim in Deutschland unter, â€žweil es in Tirol kein derartiges Pflegeheim gibtâ€œ. Ihre Wohnung in Ã–sterreich hat sie zum 31.Â 8.Â 2014 gekÃ¼ndigt. Die KlÃ¤gerin erhÃ¤lt aus Ã–sterreich kein Pflegegeld, sie bezieht allerdings Leistungen von der deutschen Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK). Diese Ã¼bernimmt seit 1.Â 1.Â 2017, nach ÃœberfÃ¼hrung der KlÃ¤gerin von der PflegestufeÂ II in den PflegegradÂ 4, Leistungen der vollstationÃ¤ren Pflege bis zu einem HÃ¶chstbetrag von 1.775Â EUR. Dieses Pflegegeld wird seit JuliÂ 2017 direkt an das Pflegeheim ausbezahlt. Die KlÃ¤gerin erhÃ¤lt seither nur noch eine Rechnung Ã¼ber den verbleibenden Restbetrag. Davor, bis JuniÂ 2017, wurde das Pflegegeld erst in der Rechnung vom Gesamtbetrag abgezogen. Weiters bezieht die KlÃ¤gerin eine Alterspension von der Ã¶sterreichischen Pensionsversicherungsanstalt (PVA).
Die KlÃ¤gerin begehrte vom Beklagten zuletzt noch Zahlung von 122.027,55Â EURÂ sA. Dieser Betrag umfasst nach einer Akontozahlung von 60.000Â EUR ein restliches, um das Mitverschulden von 50Â % bereits gekÃ¼rztes Schmerzengeld von 70.700Â EUR sowie die ebenfalls um den Mitverschuldensanteil gekÃ¼rzten, nach Monaten aufgeschlÃ¼sselten Kosten fÃ¼r die Unterbringung im deutschen Pflegeheim, einschlieÃŸlich diverser Pflege- und Heilungskosten sowie diverser GerichtsgebÃ¼hren, fÃ¼r die Monate August bis DezemberÂ 2013 sowie MaiÂ 2014 bis November 2017 von insgesamt 51.327,55Â EUR.
Zur BegrÃ¼ndung brachte die KlÃ¤gerin vor, dass sie sich monatelang in Ã¤rztlicher und therapeutischer Behandlung befunden habe und seit MÃ¤rzÂ 2013 in einem Pflegewohnheim in Deutschland untergebracht sei. Sie habe unter BerÃ¼cksichtigung ihres Mitverschuldens Anspruch auf ein Schmerzengeld in HÃ¶he von 108.700Â EUR; zusÃ¤tzlich komme fÃ¼r die nÃ¤chsten fÃ¼nf Jahre bis einschlieÃŸlich 2022 ein â€žglobales Teilschmerzengeldâ€œ von 22.000Â EUR dazu, weil eine GlobaleinschÃ¤tzung des Schmerzengeldes aus neurologischer Sicht nicht mÃ¶glich sei.
Bei den begehrten Kosten fÃ¼r die Heimunterbringung seien neben ihrem Mitverschulden auch die Leistungen der AOK sowie die Haushaltsersparnis nach KÃ¼ndigung ihrer Wohnung ab 1.Â 9.Â 2014 bereits berÃ¼cksichtigt. Im deutschen Recht gebe es kein Quotenvorrecht des SozialversicherungstrÃ¤gers, sodass der KlÃ¤gerin der um ihren Mitverschuldensanteil gekÃ¼rzte Teil des Schadenersatzanspruchs verbleibe, der dem VerhÃ¤ltnis ihres von der Sozialleistung nicht gedeckten Restschadens zum Gesamtschaden entspreche. Die AOK regressiere sich auch nicht bei der PVA, zumal das Pflegegeld in Ã–sterreich viel niedriger wÃ¤re, als die HÃ¶he der Sachleistungen, die die KlÃ¤gerin in Deutschland erhalte.
AbschlieÃŸend brachte die KlÃ¤gerin â€žinformativâ€œ noch vor, dass zwischen der KlÃ¤gerin und der AOK kein VersicherungsverhÃ¤ltnis bestehe. Die AOK erbringe an die KlÃ¤gerin â€žeigeneâ€œ Leistungen und nicht solche fÃ¼r die Ã¶sterreichische Sozialversicherung.
Der Beklagte entgegnete, dass eine sukzessive Schmerzengeldbemessung unzulÃ¤ssig sei; auÃŸerdem sei das von der KlÃ¤gerin begehrte Schmerzengeld Ã¼berhÃ¶ht. Unter BerÃ¼cksichtigung ihres Mitverschuldens seien sÃ¤mtliche AnsprÃ¼che aus diesem Titel bereits erledigt.
Hinsichtlich der Kosten fÃ¼r die Heimunterbringung sei das Quotenvorrecht des Ã¶sterreichischen SozialversicherungstrÃ¤gers zu berÃ¼cksichtigen. Die KlÃ¤gerin sei in Ã–sterreich beschÃ¤ftigt gewesen und daher in Ã–sterreich sozialversichert. Es gelange Ã¶sterreichisches Recht zur Anwendung. Zur deutschen AOK bestehe kein VersicherungsverhÃ¤ltnis. Diese werde ausschlieÃŸlich im Rahmen der â€žAuftragsverwaltungâ€œ fÃ¼r die Ã¶sterreichische Sozialversicherung tÃ¤tig, weshalb die geleisteten BetrÃ¤ge vom Ã¶sterreichischen SozialversicherungstrÃ¤ger retour gefordert werden kÃ¶nnten. Bei Berechnung eines allfÃ¤lligen Anspruchs der KlÃ¤gerin sei nach Abzug der Eigenersparnis die Quotierung vorzunehmen und das Pflegegeld von der Quote in voller HÃ¶he abzuziehen. Danach verbleibe der KlÃ¤gerin kein Anspruch mehr, sodass es ihr insoweit an der aktiven Klagslegitimation mangle.
Da auch der Beklagte beim Unfall schwer verletzt worden sei, stÃ¼nden ihm SchadenersatzansprÃ¼che aus dem Titel des Schmerzengeldes sowie der Haushalts- bzw Gartenhilfe und Pflege, weiters der Ersatz der Zuzahlung an das Klinikum O*****, der Ãœbernachtungskosten der Ehegattin in Salzburg sowie der unfallkausalen Nebenspesen zu. Seine Gegenforderung beziffere sich mit insgesamt 24.831Â EUR.
Das Erstgericht erkannte die Klagsforderung mit 122.027,55Â EUR und die eingewendete Gegenforderung mit 8.150Â EUR als zu Recht bestehend, verpflichtete den Beklagten daher zur Zahlung von 113.877,55Â EURÂ sA und wies das Mehrbegehren von 8.150Â EUR zwar nicht im Spruch, wohl aber implizit in den GrÃ¼nden seiner Entscheidung ab.
Dabei stÃ¼tzte es sich im Wesentlichen auf den eingangs wiedergegebenen Sachverhalt und fÃ¼hrte aus, dass die von der KlÃ¤gerin erlittenen Verletzungen im Sinn einer Globalbemessung unter globaler MitberÃ¼cksichtigung der kommenden fÃ¼nf Jahre ein Schmerzengeld von 261.400Â EUR rechtfertigten. Unter BerÃ¼cksichtigung des Mitverschuldens der KlÃ¤gerin und der geleisteten Akontozahlung verbleibe ein Anspruch in HÃ¶he von 70.700Â EUR. BezÃ¼glich der Kosten des Pflegeheims richte sich der ForderungsÃ¼bergang auf den SozialversicherungstrÃ¤ger gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 19 RomÂ II-VO nach deutschem Recht. Â§Â 116 AbsÂ 3 SGBÂ X sehe jedoch kein Quotenvorrecht vor, sodass der entsprechende Einwand des Beklagten nicht zu berÃ¼cksichtigen sei.
Die weiteren AnsprÃ¼che der KlÃ¤gerin bestÃ¼nden daher mit 51.327,55Â EURÂ sA zu Recht, weshalb sich der Gesamtanspruch mit 122.027,55Â EURÂ sA errechne. Die GegenansprÃ¼che des Beklagten seien ungekÃ¼rzt mit 45.000Â EUR (Schmerzengeld 35.000Â EUR und Pflegeleistungen 10.000Â EUR) angemessen; unter BerÃ¼cksichtigung des Mitverschuldens und der erhaltenen Zahlungen verbleibe ein berechtigter Betrag von 8.150Â EUR. Daraus ergebe sich ein Zuspruch von 113.877,55Â EUR an die KlÃ¤gerin.
WÃ¤hrend die KlÃ¤gerin den abweisenden Teil dieser Entscheidung unbekÃ¤mpft lieÃŸ, begehrte der Beklagte in seiner Berufung die AbÃ¤nderung des erstinstanzlichen Urteils dahin, dass die Klagsforderung und die Gegenforderung nur mit jeweils 3.827,45Â EUR als zu Recht bestehend erkannt und das gesamte Klagebegehren abgewiesen werde.
Das Berufungsgericht gab der Nichtigkeitsberufung des Beklagten (wegen zugesprochener vorprozessualer Kosten) Folge und wies das Klagebegehren im Betrag von 1.506Â EUR zurÃ¼ck (PktÂ I. des Spruchs). Im Ãœbrigen Ã¤nderte es das erstinstanzliche Urteil dahin ab, dass es das Klagebegehren mit Teilurteil â€žeinschlieÃŸlich der in Teilrechtskraft erwachsenen Klagsabweisungâ€œ im Umfang von 8.150Â EUR sowie weiterer 258,22Â EURÂ sA (wegen VerjÃ¤hrung) mit eingliedrigem Spruch abwies (PktÂ II.A). Weiters hob es das erstinstanzliche Urteil im Umfang der Klagsstattgebung von 112.113,33Â EURÂ sA auf und verwies die Rechtssache insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung zurÃ¼ck (Pkt II.B). Es sprach aus, dass die ordentliche Revision gegen das Teilurteil nicht zulÃ¤ssig sei, lieÃŸ jedoch den Rekurs gegen den aufhebenden Teil seiner Entscheidung zu.
Das Berufungsgericht erwog in rechtlicher Hinsicht, im Fall einer ausnahmsweise zulÃ¤ssigen Teilbemessung des Schmerzengeldes sei diese nur bis zum Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung erster Instanz vorzunehmen. Eine â€žTeil-Globalbemessungâ€œ sei unzulÃ¤ssig. Die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen lieÃŸen nicht erkennen, ob die kÃ¼nftigen Schmerzen und Beschwerden der KlÃ¤gerin in ihrer Gesamtheit bereits vorhersehbar seien, sodass eine endgÃ¼ltige Globalbemessung mÃ¶glich sei. Zur bestrittenen UnfallskausalitÃ¤t der Arztkosten in HÃ¶he von insgesamt 655,72Â EUR habe das Erstgericht keine Feststellungen getroffen, weshalb in dieser Hinsicht sekundÃ¤re FeststellungsmÃ¤ngel gegeben seien. AuÃŸerdem seien Pflegekosten in HÃ¶he von insgesamt 1.264,46Â EUR (FrisÃ¶r, FuÃŸpflege, Lebensmittel, AusflÃ¼ge/Urlaube, Taschengeld) in den Pflegeheimkosten enthalten. Da der Beklagte in seinen Einwendungen dazu lediglich auf eine Urkunde verwiesen habe, liege ein ErÃ¶rterungsmangel vor.
Zum Quotenvorrecht des SozialversicherungstrÃ¤gers verwies das Berufungsgericht zunÃ¤chst auf den Vorrang des ArtÂ 85 AbsÂ 1 litÂ a VOÂ 883/2004/EG vor jenem des ArtÂ 19 RomÂ II-VO. MaÃŸgeblich sei das Zessionsgrundstatut. Erbringe daher der Ã¶sterreichische KrankenversicherungstrÃ¤ger medizinische Leistungen, richte sich die Frage, ob er beim SchÃ¤diger Regress nehmen kÃ¶nne, nach Ã¶sterreichischem Recht. Die Legalzession sei in allen Mitgliedstaaten anzuerkennen. Aus ArtÂ 11 AbsÂ 1 VOÂ 883/2004/EG ergebe sich der Grundsatz, dass Personen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fielen, nur den Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats unterliegen sollten. Die in Deutschland vom TrÃ¤ger des Wohnorts erbrachten Pflegegeldleistungen zur Abdeckung von Heimkosten seien im Sinn der erwÃ¤hnten Verordnung als Sachleistungen zu qualifizieren, wÃ¤hrend das Ã¶sterreichische Pflegegeld ausschlieÃŸlich Geldleistung sei. Die AOK erbringe die Sachleistungen fÃ¼r Rechnung des zustÃ¤ndigen Ã¶sterreichischen SozialversicherungstrÃ¤gers. Aus diesem Grund seien fÃ¼r den gesamten Sachverhalt die Ã¶sterreichischen Rechtsvorschriften maÃŸgebend. Dementsprechend sei auch die Frage, inwieweit der SozialversicherungstrÃ¤ger fÃ¼r erbrachte Leistungen beim SchÃ¤diger Regress nehmen kÃ¶nne, nach Ã¶sterreichischem Sozialversicherungsrecht zu beurteilen. Das bedeute, dass das Quotenvorrecht des Ã¶sterreichischen SozialversicherungstrÃ¤gers Anwendung zu finden habe. Demnach gehe der Ersatzanspruch des GeschÃ¤digten, auch wenn er wegen Mitverschuldens geringer als der eingetretene Schaden sei, im Umfang seines Leistungsanspruchs gegenÃ¼ber dem SozialversicherungstrÃ¤ger zur GÃ¤nze auf diesen Ã¼ber; nur ein allfÃ¤lliger Rest des Deckungsfonds verbleibe dem GeschÃ¤digten. FÃ¼r die Berechnung der der KlÃ¤gerin zustehenden AnsprÃ¼che seien ergÃ¤nzende Feststellungen erforderlich, nÃ¤mlich zur HÃ¶he des monatlichen Rechnungsbetrags fÃ¼r die Heimunterbringung (unter Herausrechnung sonstiger in den einzelnen Rechnungen enthaltener Kosten fÃ¼r FrisÃ¶r, AusflÃ¼ge, Post etc) sowie zur HÃ¶he des an die KlÃ¤gerin monatlich geleisteten (deutschen) Pflegegeldes.
Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof sei zulÃ¤ssig, weil zur Frage, ob das Quotenvorrecht des SozialversicherungstrÃ¤gers bei Leistungen Anwendung finde, die ein auslÃ¤ndischer SozialversicherungstrÃ¤ger fÃ¼r Rechnung des zustÃ¤ndigen Ã¶sterreichischen SozialversicherungstrÃ¤gers erbringe, hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung fehle.
Gegen den Aufhebungsbeschluss richtet sich der Rekurs der KlÃ¤gerin, der insoweit auf eine Wiederherstellung der stattgebenden Entscheidung des Erstgerichts abzielt.
In seiner Rekursbeantwortung beantragt der Beklagte, das Rechtsmittel der Gegenseite zurÃ¼ckzuweisen, in eventu diesem den Erfolg zu versagen.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof ist zulÃ¤ssig, weil die rechtlichen ErwÃ¤gungen des Berufungsgerichts zur Anwendbarkeit des Quotenvorrechts des SozialversicherungstrÃ¤gers ergÃ¤nzungsbedÃ¼rftig sind und sich daraus ein weiterer ErÃ¶rterungs- und Erhebungsbedarf ergibt. Im Ergebnis bleibt es aber bei der Aufhebung der Entscheidung des Erstgerichts, weshalb der Rekurs der KlÃ¤gerin nicht berechtigt ist.
Zu ihrem Anspruch auf Schmerzengeld steht die KlÃ¤gerin auf dem Standpunkt, dass alle, auch zukÃ¼nftige, bereits abzusehende Schmerzen im Rahmen des Schmerzengeldes zuzusprechen gewesen wÃ¤ren. Aus dem Gutachten des SachverstÃ¤ndigen ergebe sich, wie die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen zu verstehen seien. Diese seien vollstÃ¤ndig, eine ErgÃ¤nzung des Sachverhalts sei nicht erforderlich. Das Berufungsverfahren sei mangelhaft, weil das Berufungsgericht die Sache im Umfang des Schmerzengeldzuspruchs dennoch an das Erstgericht zurÃ¼ckverwiesen habe.
Das Quotenvorrecht eines Ã¶sterreichischen SozialversicherungstrÃ¤gers komme nach Auffassung der KlÃ¤gerin nicht in Betracht. Die Legalzession nach Â§ 16 BPGG beziehe sich nur auf Pflegegeld, nicht aber auf Pflegesachleistungen, auf die die KlÃ¤gerin auch bei einem Wohnort im Inland keinen Anspruch hÃ¤tte. Nur auf Geldleistungen beziehe sich die Exportverpflichtung gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 7 VOÂ 883/2004/EG. Die PVA sei daher auch nicht verpflichtet, die Heimkosten fÃ¼r die KlÃ¤gerin zu bezahlen, nur weil diese in einem auslÃ¤ndischen Pflegeheim untergebracht sei. Â§Â 16 BPGG kÃ¶nne auch nicht analog auf Leistungen eines auslÃ¤ndischen VersicherungstrÃ¤gers angewendet werden. Da die KlÃ¤gerin aus Ã–sterreich kein Pflegegeld erhalte, gebe es keine Leistung der PVA an die KlÃ¤gerin, aus der ein Regress gegenÃ¼ber dem SchÃ¤diger und das Quotenvorrecht abgeleitet werden kÃ¶nnte. Auch seien solche RegressansprÃ¼che bisher nicht geltend gemacht worden, sie wÃ¤ren teilweise bereits verjÃ¤hrt. Es sei daher unerheblich, auf welcher Rechtsgrundlage die AOK der KlÃ¤gerin Pflegesachleistungen gewÃ¤hre. Die KlÃ¤gerin erhalte diese Leistungen gleich einem deutschen StaatsangehÃ¶rigen, weil sie in Deutschland wohnhaft sei. Ein Anspruch der AOK auf Ersatz durch die PVA kÃ¶nnte nach ArtÂ 25 VOÂ 883/2004/EG nur dann bestehen, wenn die KlÃ¤gerin auch in Ã–sterreich Anspruch auf Pflegesachleistungen hÃ¤tte, was jedoch nicht der Fall sei.
Hiezu wurde erwogen:
I.Â Schmerzengeld:
1.Â Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die bisherigen Feststellungen lieÃŸen nicht erkennen, ob die Voraussetzungen einer Global- oder einer ausnahmsweisen Teilbemessung des Schmerzengeldes vorlÃ¤gen, ist nicht zu beanstanden, vermag sich doch selbst die KlÃ¤gerin beim Versuch der EntkrÃ¤ftung dieses Vorwurfs nur auf diverse Aussagen eines der SachverstÃ¤ndigen zu beziehen. Es liegt daher der vom Berufungsgericht richtig erkannte Feststellungsmangel vor.
2.Â Sollten nach den ergÃ¤nzend zu treffenden Feststellungen die Voraussetzungen fÃ¼r eine ausnahmsweise Teilbemessung des Schmerzengeldes gegeben sein, weil das Gesamtbild der psychischen und physischen BeeintrÃ¤chtigungen noch nicht vorhersehbar ist, so kÃ¤me nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs eine â€žTeil-Globalbemessungâ€œ auch unter Einbeziehung der bereits bekannten zukÃ¼nftigen Schmerzen, wie sie das Erstgericht vornahm, nicht in Betracht (RS0115721). In diesem Fall sind vielmehr nur die bis zum Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung erster Instanz aufgetretenen Schmerzen global zu bemessen (2Â ObÂ 150/06g; RS0115721 [T2]). Auch dazu fehlten ausreichende Feststellungen.
II.Â Arzt- und Pflegekosten:
Der vom Berufungsgericht in diesem Zusammenhang aufgezeigte weitere ErÃ¶rterungs- und KlÃ¤rungsbedarf wird in der Revision nicht in Frage gestellt. Zum einen fehlen Feststellungen zur UnfallskausalitÃ¤t der zugrunde liegenden, von der KlÃ¤gerin in Anspruch genommenen Leistungen. Zum anderen hat die KlÃ¤gerin ihre AnsprÃ¼che aus der Heimunterbringung fÃ¼r die Monate ab MaiÂ 2014 als GesamtbetrÃ¤ge geltend gemacht, in denen nicht nur die Pflegeheimkosten, sondern auch Arzt- und Pflegekosten enthalten sind. Da die vom deutschen SozialversicherungstrÃ¤ger erbrachten Leistungen den einzelnen Anspruchskategorien zuordenbar sein mÃ¼ssen, ist es auch erforderlich, dass die KlÃ¤gerin die geltend gemachten Positionen nach Pflegeheimkosten, Arztkosten (bzw Kosten fÃ¼r medizinische Behandlungen) und Pflegekosten aufgliedert.
III.Â Kosten des Pflegeheims:
1.Â Zu den nationalen Regelungen:
1.1Â Liegt die Ursache fÃ¼r die PflegebedÃ¼rftigkeit in einem von einem Dritten schuldhaft herbeigefÃ¼hrten Ereignis, geht der Schadenersatzanspruch des GeschÃ¤digten â€“ mit Ausnahme des Anspruchs auf Schmerzengeld â€“ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16 AbsÂ 1 BPGG insoweit auf den Bund oder den TrÃ¤ger der Sozialversicherung Ã¼ber, als dieser aus diesem Anlass Pflegegeld zu leisten hat.
Der ForderungsÃ¼bergang vollzieht sich schon im Zeitpunkt des schÃ¤digenden Ereignisses in jenem Umfang, in dem der Bund oder der TrÃ¤ger der Sozialversicherung sachlich und zeitlich kongruente Leistungen zu erbringen hat (2Â ObÂ 56/98v SZÂ 71/3; 10Â ObÂ 34/10p). FÃ¼r den ForderungsÃ¼bergang ist es unerheblich, ob der GeschÃ¤digte bereits vor dem Unfall Pflegegeld bezogen hat, wann der PflegegeldtrÃ¤ger vom Schadensfall Kenntnis erhÃ¤lt und ob der GeschÃ¤digte Ã¼berhaupt einen Antrag auf Pflegegeld stellt oder die Pflegegeldleistung in Anspruch nimmt. Entscheidend ist allein der Eintritt der materiellen Leistungspflicht des PflegegeldtrÃ¤gers (Greifeneder/Liebhart, Pflegegeld4 [2017] RzÂ 4.33 und 4.35). Denn in jenem AusmaÃŸ, in dem ein Anspruch auf Pflegegeld besteht, fehlt es dem GeschÃ¤digten gegenÃ¼ber dem SchÃ¤diger an der Aktivlegitimation zur Geltendmachung eines Ersatzanspruchs (10Â ObÂ 34/10p). Der RechtsÃ¼bergang konkretisiert sich wÃ¤hrend des gesamten kÃ¼nftigen Schadensverlaufs der HÃ¶he nach im Umfang des jeweiligen Ersatzanspruchs und des jeweiligen Anspruchs auf das Pflegegeld (vgl RS0045190 [T6] zum insoweit gleichgelagerten ForderungsÃ¼bergang nach Â§ 332 ASVG).
Pflegegeld ist sachlich kongruent zum Anspruch auf Ersatz der Pflegekosten (2Â ObÂ 190/07s SZÂ 2007/178; 10Â ObÂ 34/10p). Davon werden auch die Kosten fÃ¼r die stationÃ¤re Pflege in einem Pflegeheim erfasst (vgl 2Â ObÂ 190/07s), werden in einem solchen doch grundsÃ¤tzlich jene Leistungen gewÃ¤hrt, zu deren Abgeltung das Pflegegeld an sich dient (Greifeneder/Liebhart, Pflegegeld4 Rz 10.7; vgl dazu auch Punkt 1.3).
1.2Â Nach den Feststellungen des Erstgerichts war die KlÃ¤gerin im Zeitpunkt des Unfalls am 18.Â 2.Â 2012 in Ã–sterreich berufstÃ¤tig und sozialversichert. Derzeit bezieht sie eine Alterspension von der PVA und â€žerhÃ¤ltâ€œ kein Ã¶sterreichisches Pflegegeld. Anhand dieser Feststellungen kÃ¶nnte nach den dargestellten GrundsÃ¤tzen nicht beurteilt werden, ob und in welchem AusmaÃŸ wÃ¤hrend des klagsgegenstÃ¤ndlichen Zeitraums (August bis DezemberÂ 2013; MaiÂ 2014 bis DezemberÂ 2017) ein Anspruch auf Ã¶sterreichisches Pflegegeld bestand:
GrundsÃ¤tzlich â€“ und vorbehaltlich der noch folgenden kollisionsrechtlichen Ãœberlegungen â€“ bestand ein solcher Anspruch auf das Pflegegeld als Annexleistung zu einer Grundleistung jedenfalls seit der Zuerkennung der Alterspension durch die PVA (Â§Â 3 AbsÂ 1 ZÂ 1 litÂ a BPGG), wobei der Frage nach dem gewÃ¶hnlichen Aufenthalt der KlÃ¤gerin (Ã–sterreich oder Deutschland) wegen der im Anwendungsbereich der VOÂ 883/2004/EG bestehenden Verpflichtung, das Pflegegeld in das Ausland zu exportieren (EuGH C-215/99, Jauch; vgl 10Â ObSÂ 144/12t; Greifeneder/Liebhart, Pflegegeld4 RzÂ 3.82 mwN), in diesem Zusammenhang bedeutungslos ist. Ab welchem Zeitpunkt der KlÃ¤gerin eine Alterspension zuerkannt wurde, blieb aber bisher ebenso ungeklÃ¤rt, wie die Frage, ob â€“ die Zivilgerichte bindende â€“ Bescheide des zustÃ¤ndigen EntscheidungstrÃ¤gers (Â§Â 22 BPGG) Ã¼ber die GewÃ¤hrung von Pflegegeld oder die Verneinung eines diesbezÃ¼glichen Leistungsanspruchs der KlÃ¤gerin erlassen wurden. Der Umstand, dass die KlÃ¤gerin derzeit kein Pflegegeld â€žerhÃ¤ltâ€œ, gibt nÃ¤mlich, wie noch zu zeigen sein wird, keinen Aufschluss darÃ¼ber, ob nicht dennoch ein Anspruch darauf besteht (oben 1.1). Sollten Bescheide nicht vorhanden sein, hÃ¤tte das Gericht Grund und HÃ¶he des Anspruchs der KlÃ¤gerin selbstÃ¤ndig als Vorfrage zu prÃ¼fen (2Â ObÂ 56/98v). Erst fÃ¼r diesen Fall kÃ¶nnte die weitere â€žFeststellungâ€œ, dass ihr Zustand in Ã–sterreich mit PflegestufeÂ 5 verbunden wÃ¤re, Bedeutung erlangen, wobei auch dann noch geklÃ¤rt werden mÃ¼sste, ob sich diese rechtliche Beurteilung der PflegebedÃ¼rftigkeit auf den gesamten klagsgegenstÃ¤ndlichen Zeitraum bezieht.
1.3Â Â§Â 13 AbsÂ 1 ZÂ 1 BPGG normiert eine weitere Legalzession fÃ¼r den Fall der stationÃ¤ren Pflege auf Kosten eines Landes, einer Gemeinde oder eines SozialhilfetrÃ¤gers in einem Pflege-, Wohn-, Alten- oder Erziehungsheim. Danach geht fÃ¼r die Zeit der Pflege der Anspruch auf Pflegegeld bis zur HÃ¶he der Pflegekosten, hÃ¶chstens jedoch bis zu 80Â %, auf den jeweiligen KostentrÃ¤ger Ã¼ber, wÃ¤hrend die pflegebedÃ¼rftige Person fÃ¼r die Dauer des AnspruchsÃ¼bergangs nur ein Taschengeld in HÃ¶he von 10 % des Pflegegeldes der StufeÂ 3 zur Deckung ihrer sonstigen BedÃ¼rfnisse erhÃ¤lt; im Ãœbrigen ruht der Anspruch auf Pflegegeld (â€žDifferenzruhenâ€œ). Dieser AnspruchsÃ¼bergang hÃ¤ngt (im Gegensatz zur Legalzession nach Â§Â 16 BPGG) von einer VerstÃ¤ndigung des EntscheidungstrÃ¤gers des Pflegegeldes ab (Â§Â 13 AbsÂ 2 BPGG). Mit dem AnspruchsÃ¼bergang nach Â§Â 13 AbsÂ 1 BPGG, der mit dem auf das Einlangen der VerstÃ¤ndigung beim EntscheidungstrÃ¤ger folgenden Monat eintritt, verliert der Betroffene die Aktivlegitimation hinsichtlich der vom AnspruchsÃ¼bergang erfassten Teile des Pflegegeldes (RS0107497). Bei vollen Selbstzahlern kommt eine Legalzession nach dieser Bestimmung mangels Kostenbeteiligung eines der genannten KostentrÃ¤ger nicht in Betracht (Greifeneder/Liebhart, Pflegegeld4 Rz 10.6).
WÃ¤re daher die KlÃ¤gerin nach ihrem Unfall in einem Ã¶sterreichischen Pflegeheim auf Kosten der in Â§Â 13 AbsÂ 1 BPGG genannten KostentrÃ¤ger untergebracht worden, wÃ¼rde sich die fÃ¼r den Umfang der Legalzession nach Â§Â 16 AbsÂ 1 BPGG maÃŸgebliche Leistungspflicht des PflegegeldtrÃ¤gers (PunktÂ 1.1) in jenem AusmaÃŸ vermindern, in dem der Anspruch auf das Pflegegeld ruht (vgl 10Â ObSÂ 194/09s mwN; Greifeneder/Liebhart, Pflegegeld4 RzÂ 10.21). Die Legalzession nach Â§Â 16 BPGG wÃ¼rde in diesem Fall nur im Umfang des nicht ruhenden Anspruchs (80Â % des Pflegegeldes zuzÃ¼glich â€žTaschengeldâ€œ) eintreten.
Auf die Legalzession nach Â§ 13 Abs 1 Z 1 BPGG und allfÃ¤llige Folgen fÃ¼r die Legalzession nach Â§Â 16 BPGG wird im Folgenden noch zurÃ¼ckzukommen sein (unten PunktÂ 4.4).
1.4Â In Ã–sterreich kommt dem SozialversicherungstrÃ¤ger, auf den infolge Legalzession SchadenersatzansprÃ¼che des GeschÃ¤digten Ã¼bergehen, das Quotenvorrecht zu:
Dieses besteht konkret darin, dass der Ersatzpflichtige gegenÃ¼ber dem Legalzessionar das Mitverschulden des GeschÃ¤digten geltend machen kann. Der Regress beschrÃ¤nkt sich daher auf denjenigen Schadensteil, der dem GeschÃ¤digten vom SchÃ¤diger ohne Legalzession zu vergÃ¼ten wÃ¤re. Dabei kann der VersicherungstrÃ¤ger vom SchÃ¤diger vollen Ersatz fÃ¼r seine zu gewÃ¤hrenden Leistungen verlangen, soweit diese in dem durch den Mitverschuldensanteil verkÃ¼rzten Schadenersatzanspruch Deckung finden. Dem GeschÃ¤digten verbleibt nur ein allfÃ¤lliger durch die Leistungspflicht des SozialversicherungstrÃ¤gers nicht gedeckter Rest seines (um die Mitverschuldensquote gekÃ¼rzten) Ersatzanspruchs. Bei der Ermittlung des Betrags, auf den der GeschÃ¤digte dem SchÃ¤diger gegenÃ¼ber Anspruch hat, ist demnach der Schaden zunÃ¤chst ohne Bedachtnahme auf die Leistungen des Legalzessionars zu ermitteln und um die Mitverschuldensquote zu kÃ¼rzen. Von dem so errechneten Betrag sind die auf den Legalzessionar Ã¼bergegangenen AnsprÃ¼che in voller HÃ¶he abzuziehen (7Â ObÂ 89/14k; RS0026975; RS0027370). Diese GrundsÃ¤tze gelten auch in den FÃ¤llen der Legalzession nach Â§Â 16 AbsÂ 1 BPGG (vgl 10Â Ob 34/10p).
1.5Â DemgegenÃ¼ber enthÃ¤lt das zehnte Buch des deutschen Sozialgesetzbuchs zwar auch eine Regelung Ã¼ber die Legalzession (Â§Â 116 AbsÂ 1 SGBÂ X), jedoch ist ein Quotenvorrecht des SozialversicherungstrÃ¤gers ausgeschlossen (Â§Â 116 AbsÂ 3 SÂ 1 SGB X; vgl 2Â ObÂ 238/07z mwN; Neumayr/Huber in Schwimann/Kodek, ABGB4 Â§Â 332 ASVG Rz 79).
1.6Â Somit ist als erstes Zwischenfazit festzuhalten:
Im Zeitpunkt des Unfalls lag ein reiner Inlandssachverhalt vor. Bereits in diesem Zeitpunkt gingen die SchadenersatzansprÃ¼che der KlÃ¤gerin nach Â§Â 16 AbsÂ 1 BPGG auf den TrÃ¤ger der Sozialversicherung Ã¼ber. Das AusmaÃŸ des RechtsÃ¼bergangs ist anhand der bisherigen Feststellungen noch nicht beurteilbar. Sollte Ã¶sterreichisches Recht maÃŸgeblich sein, wÃ¤ren die fehlenden Feststellungen nachzuholen. Denn in diesem Fall wÃ¼rde im Umfang der Ã¼bergegangenen AnsprÃ¼che das Quotenvorrecht des SozialversicherungstrÃ¤gers zur Anwendung gelangen.
1.7Â Ob dies zutrifft, hÃ¤ngt jedoch entscheidend vom Ergebnis der kollisionsrechtlichen Betrachtung anhand der VOÂ 883/2004/EG ab, die infolge der Unterbringung der KlÃ¤gerin in einem deutschen Pflegeheim ab MÃ¤rzÂ 2013 geboten ist. Sollte sich daraus die Pflicht zur Anerkennung einer nach deutschem Recht erfolgten Legalzession ergeben, kÃ¶nnte diese die Legalzession nach Â§Â 16 AbsÂ 1 BPGG verdrÃ¤ngen. Dies setzt einerseits voraus, dass tatsÃ¤chlich nach deutschen Rechtsvorschriften eine Legalzession eintritt, andererseits, dass sich die Anerkennungspflicht tatsÃ¤chlich aus der einschlÃ¤gigen Kollisionsnorm der VOÂ 883/2004/EG ergibt.
2.Â Allgemein zur VO 883/2004/EG:
2.1Â Seit 1.Â 5.Â 2010 wird die VerordnungÂ 883/2004/EG auf die in ArtÂ 3 leg cit genannten Sozialversicherungsleistungen anstelle der entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften angewendet, soweit die Mitgliedstaaten der EuropÃ¤ischen Kommission dazu keine zulÃ¤ssigen Ausnahmen notifiziert haben. Ab dem genannten Zeitpunkt finden daher auf die von der Verordnung erfassten Leistungen grundsÃ¤tzlich nur mehr die Vorschriften der Verordnung Anwendung.
2.2Â Die hier fraglichen Pflegegeldleistungen werden vom Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) â€“ mangels eigener unionsrechtlicher Koordinierungsvorschriften â€“ den Leistungen bei Krankheit iSd VOÂ 883/2004/EG (sowie der VorgÃ¤nger-VO 1408/71/EWG) zugeordnet (EuGH C-215/99, Jauch, RnÂ 28; C-286/03, Hosse, RnÂ 38).
2.3Â Zum besseren VerstÃ¤ndnis der folgenden AusfÃ¼hrungen sind zunÃ¤chst einige der in ArtÂ 1 VOÂ 883/2004/EG festgelegten Definitionen voranzustellen:
â€žArt 1
Definitionen
FÃ¼r die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
[â€¦]
j)Â 'Wohnort' den Ort des gewÃ¶hnlichen Aufenthalts einer Person;
k)Â 'Aufenthalt' den vorÃ¼bergehenden Aufenthalt;
[â€¦]
p)Â 'TrÃ¤ger' in jedem Mitgliedstaat die Einrichtung oder BehÃ¶rde, der die Anwendung aller Rechtsvorschriften oder eines Teils hiervon obliegt;
q)Â 'zustÃ¤ndiger TrÃ¤ger':
i)Â den TrÃ¤ger, bei dem die betreffende Person zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Leistungen versichert ist,
oder
ii)Â den TrÃ¤ger, gegenÃ¼ber dem die betreffende Person einen Anspruch auf Leistungen hat oder hÃ¤tte, wenn sie selbst oder ihr FamilienangehÃ¶riger bzw ihre FamilienangehÃ¶rigen in dem Mitgliedstaat wohnen wÃ¼rden, in dem dieser TrÃ¤ger seinen Sitz hat,
[â€¦]
r)Â 'TrÃ¤ger des Wohnorts' und 'TrÃ¤ger des Aufenthaltsorts' den TrÃ¤ger, der nach den Rechtsvorschriften, die fÃ¼r diesen TrÃ¤ger gelten, fÃ¼r die GewÃ¤hrung der Leistungen an dem Ort zustÃ¤ndig ist, an dem die betreffende Person wohnt oder sich aufhÃ¤lt, [â€¦]
s)Â 'zustÃ¤ndiger Mitgliedstaat' den Mitgliedstaat, in dem der zustÃ¤ndige TrÃ¤ger seinen Sitz hat;
[â€¦]
va)'Sachleistungen'
i)Â fÃ¼r Titel III Kapitel 1 (Leistungen bei Krankheit sowie Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft) Sachleistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehen sind und die den Zweck verfolgen, die Ã¤rztliche Behandlung und die diese Behandlung ergÃ¤nzenden Produkte und Dienstleistungen zu erbringen bzw zur VerfÃ¼gung zu stellen oder direkt zu bezahlen oder die diesbezÃ¼glichen Kosten zu erstatten. Dazu gehÃ¶ren auch Sachleistungen bei PflegebedÃ¼rftigkeit.
[â€¦]
w)Â 'Renten' nicht nur Renten im engeren Sinn, sondern auch Kapitalabfindungen, die an ihre Stelle treten kÃ¶nnen, und Beitragserstattungen sowie, soweit TitelÂ III nichts anderes bestimmt, AnpassungsbetrÃ¤ge und Zulagen;
[...]â€œ
3.Â Zur Kollisionsnorm des ArtÂ 85 VOÂ 883/2004/EG:
3.1Â Die Bestimmung lautet auszugsweise:
â€žArt 85
AnsprÃ¼che der TrÃ¤ger
(1)Â Werden einer Person nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats Leistungen fÃ¼r einen Schaden gewÃ¤hrt, der sich aus einem in einem anderen Mitgliedstaat eingetretenen Ereignis ergibt, so gilt fÃ¼r etwaige AnsprÃ¼che des zur Leistung verpflichteten TrÃ¤gers gegenÃ¼ber einem zum Schadenersatz verpflichteten Dritten folgende Regelung:
a)Â Sind die AnsprÃ¼che, die der LeistungsempfÃ¤nger gegenÃ¼ber dem Dritten hat, nach den fÃ¼r den zur Leistung verpflichteten TrÃ¤ger geltenden Rechtsvorschriften auf diesen TrÃ¤ger Ã¼bergegangen, so erkennt jeder Mitgliedstaat diesen Ãœbergang an.
b)Â [â€¦]
(2)Â [â€¦]
(3)Â Haben zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder ihre zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden gemÃ¤ÃŸ Artikel 35 Absatz 3 und/oder Artikel 41 Absatz 2 eine Vereinbarung Ã¼ber den Verzicht auf Erstattung zwischen TrÃ¤gern, die in ihre ZustÃ¤ndigkeit fallen, geschlossen oder erfolgt die Erstattung unabhÃ¤ngig von dem Betrag der tatsÃ¤chlich gewÃ¤hrten Leistungen, so gilt fÃ¼r etwaige AnsprÃ¼che gegenÃ¼ber einem fÃ¼r den Schaden haftenden Dritten folgende Regelung:
a)Â GewÃ¤hrt der TrÃ¤ger des Wohn- oder Aufenthaltsmitgliedstaats einer Person Leistungen fÃ¼r einen in seinem Hoheitsgebiet erlittenen Schaden, so Ã¼bt dieser TrÃ¤ger nach den fÃ¼r ihn geltenden Rechtsvorschriften das Recht auf ForderungsÃ¼bergang oder direktes Vorgehen gegen den schadenersatzpflichtigen Dritten aus.
b)Â FÃ¼r die Anwendung von Buchstabe a) gilt:
i)Â der LeistungsempfÃ¤nger als beim TrÃ¤ger des Wohn- und Aufenthaltsorts versichert und
ii)Â dieser TrÃ¤ger als zur Leistung verpflichteter TrÃ¤ger.
c)Â Die AbsÃ¤tzeÂ 1 und 2 bleiben fÃ¼r alle Leistungen anwendbar, die nicht unter die Verzichtsvereinbarung fallen oder fÃ¼r die keine Erstattung gilt, die unabhÃ¤ngig von dem Betrag der tatsÃ¤chlich gewÃ¤hrten Leistungen erfolgt.â€œ
3.2Â Durch diese Regelung soll der leistungspflichtige TrÃ¤ger bei grenzÃ¼berschreitenden Sachverhalten so gestellt werden wie bei innerstaatlichen Sachverhalten (Spiegel in Fuchs, EuropÃ¤isches Sozialrecht7 [2018] ArtÂ 85 VOÂ 883/2004 RzÂ 1; Baumann/Brunner in Spiegel, Zwischenstaatliches Sozialversicherungsrecht ArtÂ 85 VOÂ 883/2004 RzÂ 1). Sie verdrÃ¤ngt gemÃ¤ÃŸ deren ArtÂ 27 die Bestimmungen der Rom II-VO (2 Ob 9/19s; Neumayr in KBB5 ArtÂ 27 RomÂ II-VO RzÂ 1). EigenstÃ¤ndige Regressrechte oder Legalzessionen werden durch diese Kollisionsnorm aber nicht geschaffen; dies bleibt in der ZustÃ¤ndigkeit der nationalen Gesetzgeber (Spiegel in Fuchs, EuropÃ¤isches Sozialrecht7 ArtÂ 85 VOÂ 883/2004 RzÂ 3). MaÃŸgeblich fÃ¼r den RechtsÃ¼bergang sind die Rechtsvorschriften jenes TrÃ¤gers (Art 1 lit p VO), der zur Leistung verpflichtet ist.
3.3Â Im vorliegenden Fall ist zu prÃ¼fen, ob die (deutsche) AOK oder die (Ã¶sterreichische) PVA die Leistungspflicht iSd Art 85 VO 883/2004/EG trifft. Dazu sind zunÃ¤chst folgende Klarstellungen erforderlich:
(a)Â Die AOK ist TrÃ¤ger des Wohnorts der KlÃ¤gerin (Art 1 lit j und r VO). â€žWohnortâ€œ ist nach Art 1 lit j VO der gewÃ¶hnliche Aufenthalt der betroffenen Person. Darunter ist der Ort des Mittelpunkts ihrer Lebensinteressen zu verstehen (EuGH RsÂ 13/73, Hakenberg; RsÂ 76/76, Di Paolo ua; vgl auch Kahil-Wolff in Fuchs, EuropÃ¤isches Sozialrecht7 Art 1 VO 883/2004 RnÂ 19Â f; Spiegel in Spiegel, Kommentar zum Zwischenstaatlichen Sozialversicherungsrecht ArtÂ 1 VOÂ 883/2004 RzÂ 31), wobei allerdings ein auch langjÃ¤hriger unfreiwilliger, krankheitsbedingter Aufenthalt in einem Mitgliedstaat fÃ¼r sich nicht ausreichen muss, einen Wohnort zu begrÃ¼nden (EuGH C-255/13, Health Executive Service).
Im vorliegenden Fall ist die KlÃ¤gerin seit MÃ¤rzÂ 2013 in einem deutschen Pflegeheim untergebracht. Dieser Aufenthalt ist auf Dauer angelegt, die Wohnung in Ã–sterreich wurde zum 31.Â 8.Â 2014 gekÃ¼ndigt. TatsÃ¤chliche UmstÃ¤nde, wie sie der Entscheidung des EuGH C-255/13 zugrunde lagen (Erkrankung im Urlaubsort, Hinderung an der RÃ¼ckkehr aus medizinischen GrÃ¼nden), sind hier nicht gegeben. Die durch ihre Sachwalterin (jetzt Erwachsenenvertreterin) vertretene KlÃ¤gerin hat sich vielmehr ganz bewusst fÃ¼r ein Pflegeheim in Deutschland und gegen ein solches in Ã–sterreich entschieden. Unter diesen Voraussetzungen ist davon auszugehen, dass die KlÃ¤gerin ihren den Wohnort nach ArtÂ 1 litÂ j VOÂ 883/2004/EG begrÃ¼ndenden gewÃ¶hnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.
(b)Â Die PVA ist zustÃ¤ndiger TrÃ¤ger (ArtÂ 1 litÂ q VO), bei dem die KlÃ¤gerin sozialversichert war und ist (sublitÂ i). Unstrittig ist, dass zwischen der KlÃ¤gerin und der AOK kein VersicherungsverhÃ¤ltnis besteht.
(c)Â Die KlÃ¤gerin erhÃ¤lt von der AOK als TrÃ¤ger des Wohnorts Sachleistungen iSv ArtÂ 1 lit va sublitÂ i VO. Denn das deutsche â€žPflegegeldâ€œ, dessen HÃ¶he seit 1.Â 1.Â 2017 der in Â§Â 43 AbsÂ 2 ZÂ 3 SGBÂ XI festgelegten Leistung der Pflegekasse fÃ¼r PflegebedÃ¼rftige des PflegegradesÂ 4 in vollstationÃ¤ren Einrichtungen entspricht, dient der direkten (teilweisen) Bezahlung bzw (vor dem 1.Â 1.Â 2017) der Erstattung der durch die PflegebedÃ¼rftigkeit entstandenen Kosten (EuGH RsÂ 61/65, Vaassen-GÃ¶bbels; C-160/96, Molenaar, RnÂ 32; C-466/04, Acereda Herrera, RnÂ 29). Auch Teilerstattungen unter Eigenbeteiligung des PflegebedÃ¼rftigen werden vom Begriff der Sachleistungen erfasst (Kahil-Wolff in Fuchs, EuropÃ¤isches Sozialrecht7 ArtÂ 1 VOÂ 883/2004 RnÂ 37).
(d)Â Erbringt der TrÃ¤ger des Wohnorts (und nicht der zustÃ¤ndige TrÃ¤ger) Sachleistungen, so geschieht dies in der Regel gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 17 oder ArtÂ 24 VO als Leistungsaushilfe in der Krankenversicherung auf Rechnung des zustÃ¤ndigen TrÃ¤gers. Die ZustÃ¤ndigkeit zur Leistungserbringung ergibt sich in diesem Fall (nur) aus dem Koordinierungsrecht. Dieses verpflichtet den nach nationalem Recht eigentlich unzustÃ¤ndigen TrÃ¤ger zur GewÃ¤hrung von Leistungen, obwohl der LeistungsempfÃ¤nger durch das Recht eines anderen Mitgliedstaats gesichert ist (vgl Kahil-Wolff in Fuchs, EuropÃ¤isches Sozialrecht7 ArtÂ 1 VO 883/2004 RnÂ 32; Dern in Schreiber/Wunder/Dern, VO [EG] NrÂ 883/2004 [2012] ArtÂ 1 RnÂ 51). Diese Verplichtung setzt allerdings die Anwendbarkeit von ArtÂ 17 oder Art 24 VO voraus. Ob das im vorliegenden Fall zutrifft, ist fraglich (unten III.4.4.).
(e)Â Angesichts des in Deutschland bestehenden Systems der Pflegeversicherung, das â€“ wie jedes Versicherungssystem â€“ Einzahlungen in das Versicherungssystem und den Ablauf der Wartezeiten voraussetzt, sowie des unstrittigen Nichtbestehens eines VersicherungsverhÃ¤ltnisses zwischen der KlÃ¤gerin und der AOK, wÃ¼rde dies an sich dafÃ¼r sprechen, dass die KlÃ¤gerin deren Leistungen jedenfalls nicht aufgrund eines originÃ¤ren Anspruchs erhÃ¤lt. Liegt eine Sachleistungsaushilfe vor (vgl aber wieder unten Punkt III.4.4), ist zu prÃ¼fen, ob Art 85 zur Anwendung einer (allfÃ¤lligen) deutschen Legalzessions- oder Regressregelung fÃ¼hrt, die der Anwendung von Â§ 16 BPGG entgegenstÃ¼nde. Das trifft aus den nachstehend genannten GrÃ¼nden nicht zu:
3.4Â Zwar wÃ¤re es theoretisch denkbar, dass der TrÃ¤ger des Wohnorts, der auf Rechnung des zustÃ¤ndigen TrÃ¤gers eine Sachleistungsaushilfe erbringt, der â€žzur Leistung verpflichtete TrÃ¤gerâ€œ iSd ArtÂ 85 Abs 1 VO 883/2004/EG ist. Bei einem solchen VerstÃ¤ndnis hÃ¤tte allerdings ArtÂ 85 AbsÂ 3 VO keinen Anwendungsbereich: Denn nach dieser Bestimmung kann sich der Sachleistungsaushilfe leistende TrÃ¤ger nur unter bestimmten Bedingungen (Verzicht auf Erstattung oder pauschale Erstattung) auf eine Legalzession oder einen Direktanspruch nach eigenem Recht berufen. Nur unter dieser Voraussetzung gilt dieser TrÃ¤ger als â€žzur Leistung verpflichteter TrÃ¤gerâ€œ (ArtÂ 85 AbsÂ 3 litÂ b sublitÂ ii VO). Daraus folgt zwingend, dass der â€žzur Leistung verpflichtete TrÃ¤gerâ€œ im Fall der Sachleistungsaushilfe ansonsten jener ist, der als zustÃ¤ndiger TrÃ¤ger nach ArtÂ 35 Abs 1 VO zur Erstattung â€žin voller HÃ¶heâ€œ verpflichtet ist.
3.5Â Die Voraussetzungen des ArtÂ 85 AbsÂ 3 VOÂ 883/2004/EG liegen nicht vor. Ein Erstattungsverzicht wurde zwischen Deutschland und Ã–sterreich nicht vereinbart, beide Mitgliedstaaten gehÃ¶ren auch nicht zu jenen, in denen die Erstattung auf der Grundlage einer Pauschalabgeltung erfolgt (vgl ArtÂ 35 AbsÂ 2 VO iVm ArtÂ 63 AbsÂ 1 DVOÂ 987/2009/EG und deren AnhangÂ 3; Zaglmayer in Spiegel, Zwischenstaatliches Sozialversicherungsrecht ArtÂ 35 VOÂ 883/2004 RzÂ 9Â ff; Bieback in Fuchs, EuropÃ¤isches Sozialrecht7 ArtÂ 35 VO 883/2004 RzÂ 8Â f). Demnach wÃ¤re eine allenfalls nach deutschem Recht existierende Legalzession nicht anzuerkennen, wenn den Ã¶sterreichischen TrÃ¤ger die Erstattungspflicht fÃ¼r gewÃ¤hrte Sachleistungsaushilfe trifft. Da â€“ wie erwÃ¤hnt â€“ zwischen den Streitteilen das Nichtbestehen eines VersicherungsverhÃ¤ltnisses zwischen der KlÃ¤gerin und der AOK Ã¼berdies unstrittig ist, scheidet zumindest ein daraus ableitbarer ForderungsÃ¼bergang auf den deutschen SozialversicherungstrÃ¤ger ohnehin aus.
3.6Â Daraus folgt als weiteres Zwischenfazit, dass sich, wenn die AOK lediglich Sachleistungsaushilfe erbringen sollte, die Legalzession nach dem Recht des erstattungspflichtigen zustÃ¤ndigen TrÃ¤gers richtet, sodass die innerstaatliche Legalzession nach Â§Â 16 AbsÂ 1 BPGG zur Anwendung kÃ¤me und die VerfahrensergÃ¤nzung laut PunktÂ III.1.7 notwendig wÃ¤re. In HÃ¶he des â€“ derzeit noch nicht abschlieÃŸend beurteilbaren â€“ Anspruchs auf Ã¶sterreichisches Pflegegeld (dazu oben PunktÂ III.1) wÃ¤re daher auch das Quotenvorrecht anzuwenden (vgl Eichenhofer in Hauck/Noftz, EU-Sozialrecht, VOÂ 883/04 K ArtÂ 85 RnÂ 6), was im konkreten Fall zu einer Minderung des Ersatzanspruchs der KlÃ¤gerin fÃ¼hren wÃ¼rde. Allerdings ist noch ungeklÃ¤rt, auf welcher Rechtsgrundlage die AOK ihre Leistungen an die KlÃ¤gerin erbringt.
3.7Â Fraglich ist weiters, was im Falle einer Erstattungspflicht des Ã¶sterreichischen TrÃ¤gers fÃ¼r die Differenz zwischen der (hÃ¶heren) deutschen Leistung und dem Anspruch auf Ã¶sterreichisches Pflegegeld gelten wÃ¼rde. Dazu bedarf es zunÃ¤chst der KlÃ¤rung der Erstattungspflicht des zustÃ¤ndigen Ã¶sterreichischen TrÃ¤gers gegenÃ¼ber der allenfalls Sachleistungsaushilfe gewÃ¤hrenden AOK.
4.Â Erstattungspflicht der PVA:
4.1Â Die VOÂ 883/2004/EG enthÃ¤lt in TitelÂ III besondere Bestimmungen Ã¼ber die verschiedenen Arten von Leistungen. KapitelÂ 1 regelt (ua) die Leistungen bei Krankheit, wobei zwischen Versicherten und ihren FamilienangehÃ¶rigen mit Ausnahme von Rentnern und deren FamilienangehÃ¶rigen einerseits (AbschnittÂ 1: ArtÂ 17 bis 22 VO) sowie Rentnern und ihren FamilienangehÃ¶rigen andererseits (AbschnittÂ 2; ArtÂ 23 bis 30 VO) unterschieden wird. AbschnittÂ 3 (ArtÂ 31 bis 35 VO) enthÃ¤lt gemeinsame Vorschriften.
4.2Â Nach den erstinstanzlichen Feststellungen bezieht die KlÃ¤gerin eine Alterspension von der PVA. Dabei handelt es sich um eine Rente iSd Art 1 lit w VO (Kahil-Wolff in Fuchs, EuropÃ¤isches Sozialrecht7 ArtÂ 1 VOÂ 883/2004 RzÂ 38). Zwar steht nicht fest, seit wann die KlÃ¤gerin die Alterspension bezieht, was noch zu klÃ¤ren sein wird (vgl PunktÂ II.1.2). In den folgenden ErwÃ¤gungen wird jedoch zur Vereinfachung die Eigenschaft der KlÃ¤gerin als â€žRentnerinâ€œ fÃ¼r den gesamten klagsgegenstÃ¤ndlichen Zeitraum unterstellt, weshalb die Regelungen des 2.Â Abschnitts auf ihre Anwendbarkeit zu prÃ¼fen sind.
4.3Â Von den grundsÃ¤tzlich in Frage kommenden Art 23 bis 25 VO scheiden Art 23 und 25 von vornherein aus:
(a)Â ArtÂ 23 setzt den Bezug einer Rente oder Renten von zwei oder mehr Mitgliedstaaten voraus, wovon einer der Wohnmitgliedstaat ist. Diese Voraussetzung liegt nicht vor, weil die KlÃ¤gerin eine Rente nur aus Ã–sterreich, nicht aber auch aus Deutschland bezieht.
(b)Â ArtÂ 25 trifft eine Sonderregelung fÃ¼r Personen, die Renten aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten beziehen, ohne dort zu wohnen und in deren Wohnstaat ein nationaler Gesundheitsdienst besteht. Ein solcher ist dadurch gekennzeichnet, dass der Anspruch auf Sachleistungen (ua) bei Krankheit durch den bloÃŸen Wohnsitz begrÃ¼ndet ist und nicht von Versicherungszeiten oder der AusÃ¼bung einer BeschÃ¤ftigung abhÃ¤ngig ist (Janda in Fuchs, EuropÃ¤isches Sozialrecht7 ArtÂ 25 VOÂ 883/2004 RnÂ 1; Zaglmayer in Spiegel, Zwischenstaatliches Sozialversicherungsrecht ArtÂ 25 VOÂ 883/2004 RzÂ 1). Trotz eines ursprÃ¼nglich originÃ¤ren Anspruchs auf Leistungen im Wohnmitgliedstaat allein aufgrund des Wohnsitzes tritt an dessen Stelle ausnahmsweise die Sachleistungsaushilfe unter RÃ¼ckgriff auf die KostentrÃ¤gerschaft nach ArtÂ 24 AbsÂ 2 VO (dazu sogleich; Schreiber in Kasseler Kommentar [2019] VO [EG] NrÂ 883/2004 ArtÂ 25 RnÂ 1). Deutschland gehÃ¶rt â€“ wie Ã–sterreich â€“ nicht zu den von dieser Regelung erfassten Wohnmitgliedstaaten (vgl Schreiber in Kasseler Kommentar VO [EG] NrÂ 883/2004 Art 25 Rn 6).
4.4Â Als mÃ¶gliche Rechtsgrundlage fÃ¼r eine Leistungspflicht der PVA verbleibt Art 24 VO 883/2004/EG.
(a)Â Diese Bestimmung lautet (Hervorhebung durch den Senat):
â€žArt 24
Nichtvorliegen eines Sachleistungsanspruchs nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats
(1)Â Eine Person, die eine Rente oder Renten nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erhÃ¤lt und die keinen Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats hat, erhÃ¤lt dennoch Sachleistungen fÃ¼r sich selbst und ihre FamilienangehÃ¶rigen, sofern nach den Rechtsvorschriften des fÃ¼r die Zahlung ihrer Rente zustÃ¤ndigen Mitgliedstaats oder zumindest eines der fÃ¼r die Zahlung ihrer zustÃ¤ndigen Mitgliedstaaten Anspruch auf Sachleistungen bestÃ¼nde, wenn sie in diesem Mitgliedstaat wohnte. Die Sachleistungen werden vom TrÃ¤ger des Wohnorts fÃ¼r Rechnung des in AbsatzÂ 2 genannten TrÃ¤gers erbracht, als ob die betreffende Person Anspruch auf Rente und Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats hÃ¤tte.
(2)Â In den in Absatz 1 genannten FÃ¤llen werden die Kosten fÃ¼r die Sachleistungen von dem TrÃ¤ger Ã¼bernommen, der nach folgenden Regeln bestimmt wird:
a)Â hat der Rentner nur Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats, so Ã¼bernimmt der zustÃ¤ndige TrÃ¤ger dieses Mitgliedstaats die Kosten;
[...]â€œ
(b)Â Art 24 VO 883/2004/EG erfasst den Fall, dass Rentner mangels hinreichender Beziehungen zum Rentensystem des Wohnortstaats keinen originÃ¤ren Anspruch auf Sachleistungen bei Krankheit im Wohnortstaat haben. Ihnen wird ein Anspruch auf Sachleistungsaushilfe gegenÃ¼ber dem TrÃ¤ger des Wohnortstaats gewÃ¤hrt (Schreiber in Kasseler Kommentar VO [EG] NrÂ 883/2004 ArtÂ 24 RnÂ 1). Voraussetzung fÃ¼r die Sachleistungsaushilfe ist, dass zumindest in einem der die Renten zahlenden Mitgliedstaaten unter der Fiktion, dass die Person in diesem Staat wohnte, ein Anspruch auf Sachleistungen besteht. Der zustÃ¤ndige TrÃ¤ger dieses Staats trÃ¤gt dann die Kosten der erbrachten Sachleistungen (Zaglmayer in Spiegel, Zwischenstaatliches Sozialversicherungsrecht Art 24 VO 883/2004 RzÂ 2).
(c)Â Der in ArtÂ 24 VOÂ 883/2004 verwendete Begriff der â€žSachleistungenâ€œ ist im Sinne der â€žfÃ¼r TitelÂ III KapitelÂ 1â€œ geltenden Definition des ArtÂ 1 litÂ va VO zu verstehen (Zaglmayer in Spiegel, Zwischenstaatliches Sozialversicherungsrecht Art 24 VO 883/2004 RzÂ 11; vgl auch Kahil-Wolff in Fuchs, EuropÃ¤isches Sozialrecht7 ArtÂ 1 VOÂ 883/2004 RnÂ 37). Die innerstaatliche Abgrenzung zwischen Sach- und Geldleistungen ist hingegen unbeachtlich (Klein in Hauck/Noftz, EU-Sozialrecht, VOÂ 883/04 K ArtÂ 24 RnÂ 7 iVm K Art 17 Rn 10).
(d)Â Wie bereits ausfÃ¼hrlich erÃ¶rtert wurde (PunktÂ III.3.3), erbringt die AOK der KlÃ¤gerin Sachleistungen. Diese Leistungen wÃ¤ren als â€žSachleistungsaushilfeâ€œ zu werten, wenn die KlÃ¤gerin, wÃ¼rde sie hier wohnen, auch in Ã–sterreich einen Anspruch auf Sachleistungen (iSd ArtÂ 1 litÂ va sublitÂ i VO) zur Abdeckung ihres Pflegebedarfs hÃ¤tte, was im Folgenden zu prÃ¼fen ist.
(e)Â Die VOÂ 883/2004/EG enthÃ¤lt zwar einen umfassenden Sachleistungsbegriff, fÃ¼r Geldleistungen fehlt jedoch eine Definition. In der Rechtsprechung des EuGH wurde ein Pflegegeld unter der Voraussetzung als Geldleistung eingestuft, dass 1.Â die Zahlung periodisch erfolgte und es weder davon abhing, dass zuvor bestimmte Auslagen entstanden waren, noch gar davon, dass Nachweise Ã¼ber entstandene Auslagen vorgelegt wurden, 2.Â es sich um einen festen Betrag handelte, der von den Ausgaben unabhÃ¤ngig war, die der BegÃ¼nstigte tatsÃ¤chlich bestritten hat, um fÃ¼r seinen tÃ¤glichen Lebensunterhalt aufzukommen, und 3.Â der BegÃ¼nstigte bei der Verwendung des Pflegegeldes Ã¼ber weitgehende Freiheit verfÃ¼gte (EuGH C-160/96, Molenaar, RnÂ 34Â ff; C-466/04, Acereda Herrera, RnÂ 32Â f). Auf dieser Grundlage wurde (auch) das Ã¶sterreichische Pflegegeld als Geldleistung bei Krankheit angesehen (EuGH C-215/99, Jauch, Rn 35).
(f)Â Diese Wertung trifft auf das Pflegegeld nach dem Grundkonzept des BPGG jedenfalls zu; denn der Bezieher von Pflegegeld kann Ã¼ber dieses unabhÃ¤ngig von seinen Aufwendungen frei verfÃ¼gen und muss keinen Verwendungsnachweis erbringen. Das gilt aber nicht uneingeschrÃ¤nkt. Denn im Fall der bereits erÃ¶rterten Legalzession nach Â§Â 13 AbsÂ 1 ZÂ 1 BPGG (PunktÂ II.1.3), bei der der Anspruch auf das Pflegegeld bis zu 80Â % auf den KostentrÃ¤ger des Pflegeheims Ã¼bergeht, verliert der Anspruchsberechtigte jede VerfÃ¼gungsmÃ¶glichkeit Ã¼ber den ihm bescheidmÃ¤ÃŸig zuerkannten Betrag. Es wird ihm lediglich ein Taschengeld zur Abdeckung sonstiger (nicht Pflege-)BedÃ¼rfnisse ausbezahlt, wÃ¤hrend das auf den KostentrÃ¤ger des Pflegeheims Ã¼bergegangene Pflegegeld ausschlieÃŸlich der Abdeckung der â€žVerpflegskostenâ€œ dient.
Zwar wird der nach nationalem Recht als Anspruch auf eine Geldleistung zu qualifizierende Anspruch auf das Pflegegeld durch den Ãœbergang auf den Legalzessionar nicht zu einem solchen auf eine Sachleistung. Unionsrechtlich erbringt der EntscheidungstrÃ¤ger des Pflegegeldes aber insoweit keine Geldleistung mehr, sondern â€“ vergleichbar den aktuellen Leistungen der AOK an die KlÃ¤gerin in Deutschland â€“ eine Sachleistung gemÃ¤ÃŸ der Definition des ArtÂ 1 litÂ va sublit i VOÂ 883/2004/EG und der erÃ¶rterten Rechtsprechung des EuGH.
(g)Â Dagegen kÃ¶nnte eingewendet werden, dass die Sachleistungen im Zusammenhang mit der Heimunterbringung in Ã–sterreich â€žtraditionellâ€œ zur Sozialhilfe gezÃ¤hlt und deshalb â€“ zumindest aus systematischer Sicht â€“ als unter die Regelung des ArtÂ 3 AbsÂ 5 VOÂ 883/2004/EG subsumiert werden kÃ¶nnten, wonach die genannte Verordnung fÃ¼r die soziale und medizinische FÃ¼rsorge nicht gilt (so Spiegel in Spiegel, Zwischenstaatliches Sozialversicherungsrecht ArtÂ 1 VO 883/2004 RzÂ 65/1). Gegen eine solche Sichtweise spricht jedoch, dass das Pflegegeld ausdrÃ¼cklich als â€žLeistung bei Krankheitâ€œ nach ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ a VO qualifiziert wurde (EuGH C-215/99, Jauch, Rn 28; 10Â ObSÂ 123/16k SZÂ 2017/15 = RS0131276; auch RS0129314), woran sich auch durch seine â€“ aufgrund der Legalzession zwingende â€“ Verwendung zur teilweisen Abdeckung der Kosten eines Pflegeheims nichts Ã¤ndert.
(h)Â Die KlÃ¤gerin hÃ¤tte daher auch in dem fÃ¼r die Zahlung ihrer Rente zustÃ¤ndigen Mitgliedstaat (Ã–sterreich) einen Anspruch auf Sachleistungen iSv ArtÂ 1 litÂ va sublitÂ i VOÂ 883/2004/EG, wenn sie in einem Ã¶sterreichischen Pflegeheim wohnen wÃ¼rde, sofern die Voraussetzungen fÃ¼r den AnspruchsÃ¼bergang nach Â§Â 13 Abs 1 Z 1 BPGG vorlagen (vgl dazu nochmals Greifeneder/Liebhart, Pflegegeld4 RzÂ 10.4Â ff). In diesem Fall wÃ¤ren die in Deutschland erbrachten Leistungen der AOK als Sachleistungsaushilfe zu qualifizieren und ArtÂ 24 VOÂ 883/2004/EG wÃ¤re anzuwenden. Ob dies zutrifft, kann anhand der bisherigen Feststellungen nicht beurteilt werden. Es bedarf der ÃœberprÃ¼fung des fiktiven Geschehens (Aufnahme der KlÃ¤gerin in einem Ã¶sterreichischen Pflegeheim), auf das ArtÂ 24 VO abstellt. Das wird im fortgesetzten Verfahren nachzuholen sein (vgl bereits PunktÂ III.1.7).
(i)Â Sollten die ergÃ¤nzend zu treffenden Feststellungen die Beurteilung rechtfertigen, dass die AOK auf Rechnung der PVA Sachleistungsaushilfe erbringt, hÃ¤tte diese der AOK gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 35 AbsÂ 1 VOÂ 883/2004/EG die gewÃ¤hrten Sachleistungen in voller HÃ¶he zu erstatten. Der KlÃ¤gerin allenfalls gewÃ¤hrtes Ã¶sterreichisches Pflegegeld (Punkt II.1.2) â€“ als exportpflichtige Geldleistung â€“ wÃ¼rde mit den Sachleistungen des Wohnmitgliedstaats zusammentreffen. DafÃ¼r sieht ArtÂ 34 AbsÂ 1 VO 883/2004/EG die Verminderung der Geldleistung um den Wert der Sachleistung vor. Das wird im konkreten Fall mÃ¶glicherweise der Grund sein, dass die KlÃ¤gerin kein Ã¶sterreichisches Pflegegeld â€žerhÃ¤ltâ€œ. Das Ã¤ndert aber nichts daran, dass im Umfang des (fiktiven) Ã¶sterreichischen Pflegegeldanspruchs weiterhin die Legalzession nach Â§Â 16 BPGG eintritt: Denn an die Stelle des Anspruchs der Betroffenen tritt der Erstattungsanpruch des die Aushilfe leistenden TrÃ¤gers. Dem Â§Â 16 BPGG kann nicht unterstellt werden, dass der Anspruch gegen den SchÃ¤diger nur deshalb nicht auf den Ã¶sterreichischen TrÃ¤ger Ã¼bergehen soll, weil dieser statt an den Betroffenen nach ArtÂ 34Â f VO an den deutschen TrÃ¤ger zu leisten hat.
(j)Â Sollten hingegen im fiktiven Szenario die Voraussetzungen des Â§Â 13 AbsÂ 1 ZÂ 1 BPGG nicht vorliegen, etwa weil die KlÃ¤gerin Ã¼ber ein die Kosten eines adÃ¤quaten Ã¶sterreichischen Pflegeheims deckendes Einkommen verfÃ¼gt (â€žSelbstzahlerinâ€œ), wÃ¤re auch ArtÂ 24 VOÂ 883/2004/EG nicht anzuwenden. Grundlage fÃ¼r die Leistungen des deutschen TrÃ¤gers kÃ¶nnte in diesem Fall eine (durch die VO wohl nicht ausgeschlossene) Vereinbarung zwischen der PVA und der AOK (samt KostenÃ¼bernahme) sein. Denkbar ist aber auch, dass die beiden TrÃ¤ger irrtÃ¼mlich von der Anwendbarkeit von ArtÂ 24 VO ausgehen.
5.Â Konsequenzen fÃ¼r den vorliegenden Fall:
5.1Â In jenem Umfang, in dem der EntscheidungstrÃ¤ger (Â§Â 22 BPGG) zur Leistung von Ã¶sterreichischem Pflegegeld verpflichtet ist, geht der Anspruch im Wege der Legalzession nach Â§Â 16 AbsÂ 1 BPGG Ã¼ber. In diesem Umfang besteht auch das Quotenvorrecht. Daran wÃ¼rde nichts Ã¤ndern, wenn das Pflegegeld an die KlÃ¤gerin nicht ausgezahlt wird (sodass diese es â€žnicht erhÃ¤ltâ€œ), sondern im Wege der Art 34 f VO 883/2004/EG der Erstattung der von der AOK erbrachten Leistungen dient.
5.2Â Leistet der Ã¶sterreichische TrÃ¤ger dem deutschen TrÃ¤ger einen Betrag, der hÃ¶her ist als der Pflegegeldanspruch der KlÃ¤gerin, so ist dieser Mehrbetrag nicht von Â§Â 16 BPGG erfasst. Dabei ist unerheblich, ob diese Leistung (bei Anwendbarkeit von Â§ 24 VO 883/2004/EG) nach Art 35 Abs 1 dieser VO geboten ist (oben 4.4 [i]) oder ob sie aufgrund einer privatrechtlichen Vereinbarung zwischen den TrÃ¤gern oder allenfalls auch irrtÃ¼mlich ohne Rechtsgrundlage erfolgt (oben 4.4 [j]). Mangels Anwendbarkeit von Â§Â 16 BPGG kÃ¤me auch das Quotenvorrecht nicht zur Anwendung. Dieses ist daher im Ergebnis nur soweit begrÃ¼ndet, als bei Pflege im Inland ein Anspruch auf Ã¶sterreichisches Pflegegeld bestÃ¼nde.
5.3Â FÃ¼r den Fall, dass kein Anspruch auf Ã¶sterreichisches Pflegegeld bestehen sollte oder â€“ aus bisher nicht erkennbaren GrÃ¼nden â€“ ein originÃ¤rer Sachleistungsanspruch der KlÃ¤gerin gegenÃ¼ber der AOK ohne Erstattungspflicht der PVA bestÃ¼nde, kÃ¤me das Quotenvorrecht von vornherein nicht in Betracht. In diesem Fall kann hier offen bleiben, ob und auf welcher Grundlage die PVA oder die AOK gegen den SchÃ¤diger Regress nehmen kÃ¶nnte. Denn dieser Regress wÃ¤re jedenfalls nicht mit einem Quotenvorrecht verbunden, das den Anspruch der KlÃ¤gerin im vorliegenden Verfahren mindern kÃ¶nnte.
5.4Â Bei der Frage, welche dieser Varianten zum Tragen kommt, handelt es sich nicht nur um eine Rechtsfrage. Sie hÃ¤ngt vielmehr entscheidend von den AntrÃ¤gen der KlÃ¤gerin sowie den Entscheidungen (Bescheide) und gegenseitigen ErklÃ¤rungen der betroffenen SozialversicherungstrÃ¤ger ab. Dazu liegt ein deutlich umfangreicherer ErÃ¶rterungs- und KlÃ¤rungsbedarf vor, als ihn das Berufungsgericht angenommen hat. Der Beklagte hat in erster Instanz die Legalzession, das Quotenvorrecht und die Erstattungspflicht der PVA behauptet, Urkunden vorgelegt (BeilagenÂ ./13 und ./14) und weitere BeweisantrÃ¤ge dazu gestellt.
IV.Â Ergebnis und Kosten:
1.Â Da die bisherige Tatsachengrundlage zur abschlieÃŸenden Beurteilung der Rechtssache nicht ausreicht, hat das Berufungsgericht die Entscheidung des Erstgerichts (im Umfang von 112.113,33Â EURÂ sA) im Ergebnis zu Recht aufgehoben. Weil das Teilurteil (beiderseits) unbekÃ¤mpft blieb, kann hier ungeprÃ¼ft bleiben, ob das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil im Hinblick auf den Rechtsmittelantrag in der Berufung des Beklagten nicht in weiterem Umfang aufheben hÃ¤tte mÃ¼ssen. Im fortgesetzten Verfahren wird das Erstgericht mit den Parteien aber jedenfalls auch zu erÃ¶rtern haben, ob und inwieweit die eingewendete Gegenforderung durch Aufrechnung erloschen ist.
2.Â Schon wegen der fehlenden Spruchreife, aber auch, um die Parteien mit der in PunktÂ III. dargelegten Rechtsansicht nicht zu Ã¼berraschen, bedarf es auch insoweit einer ErgÃ¤nzung des Verfahrens erster Instanz. Das Erstgericht wird die Rechtslage mit den Parteien zu erÃ¶rtern und diesen die Gelegenheit zu weiterem sachdienlichen Tatsachenvorbringen und zur Stellung ergÃ¤nzender Beweisanbote zu geben haben. SchlieÃŸlich wird es nach den erforderlichen weiteren Beweisaufnahmen die noch fehlenden Feststellungen zu treffen haben.
3.Â Dabei bedarf es zusÃ¤tzlich zu den vom Berufungsgericht und in den PunktenÂ I. und II. dieser Entscheidung fÃ¼r erforderlich gehaltenen Feststellungen vor allem der KlÃ¤rung
-Â seit wann und in welcher HÃ¶he die KlÃ¤gerin eine Alterspension von der PVA bezieht,
-Â ob und gegebenenfalls in welcher HÃ¶he und fÃ¼r welche ZeitrÃ¤ume der KlÃ¤gerin Ã¶sterreichisches Pflegegeld zuerkannt wurde, bzw â€“ falls keine entsprechenden Bescheide vorliegen sollten â€“ in welcher HÃ¶he wÃ¤hrend des gesamten klagsgegenstÃ¤ndlichen Zeitraums ein materieller Leistungsanspruch auf das Pflegegeld besteht (PunktÂ III.1), und
-Â ob bei einer Unterbringung der KlÃ¤gerin in einem Ã¶sterreichischen Pflegeheim die materiellen Voraussetzungen fÃ¼r die Legalzession nach Â§Â 13 AbsÂ 1 ZÂ 1 BPGG bestanden hÃ¤tten (Punkt III.1.3).
4.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 52 ZPO.