Document Number: JWT_2020140054_20200219L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140054.L00
Case Number: Ra 2020/14/0054
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582070400000
Word Count: 635

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger von Afghanistan, stellte am 2.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005.
2Â Mit Bescheid vom 22.Â MÃ¤rzÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Unter einem sprach die BehÃ¶rde aus, dass der Beschwerde gegen die Entscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt werde und rÃ¤umte dem Revisionswerber keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise ein.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers -Â nach DurchfÃ¼hrung einer VerhandlungÂ - mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet ab, dass die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise 14Â Tage betrage. Die Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â Mit Beschluss vom 27.Â NovemberÂ 2019, EÂ 998/2019-8, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis an ihn gerichteten Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 2Â B-VG ab und trat die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5Â In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Soweit die vorliegende auÃŸerordentliche Revision zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorbringt, das Bundesverwaltungsgericht habe seinen Ausspruch, wonach eine Revision gegen das vorliegende Erkenntnis nicht zulÃ¤ssig sei, ausschlieÃŸlich mit der sinngemÃ¤ÃŸen Wiedergabe des Wortlautes des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG begrÃ¼ndet, wird schon deshalb keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt, weil selbst das Fehlen einer nÃ¤heren BegrÃ¼ndung des Ausspruches nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG fÃ¼r sich betrachtet nicht dazu fÃ¼hrt, dass die Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG gegeben wÃ¤ren. Der Verwaltungsgerichtshof ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG an den nach Â§Â 25aÂ Abs.Â 1Â VwGG getÃ¤tigten Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden, sondern Ã¼berprÃ¼ft die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision anhand der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG dazu gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde. An der gesonderten Darlegung dieser GrÃ¼nde, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, war der Revisionswerber demnach nicht gehindert (vgl.Â aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung etwa VwGHÂ 18.12.2019, RaÂ 2019/14/0461; 17.12.2019, RaÂ 2019/20/0583; 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0267; mwN).
10Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.10.2019, RaÂ 2019/14/0440, mwN). Wird ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wegen eines dem angefochtenen Erkenntnis anhaftenden Verfahrensmangels geltend gemacht, ist der Verfahrensmangel zu prÃ¤zisieren und dessen Relevanz fÃ¼r den Verfahrensausgang darzutun (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.10.2019, RaÂ 2019/14/0440, mwN).
11Â Diesen Anforderungen wird die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung, insoweit sie lediglich pauschal und ohne konkrete Bezugnahme auf das vorliegende Verfahren behauptet, das Bundesverwaltungsgericht habe das Ermittlungsverfahren mangelhaft gefÃ¼hrt und die entsprechenden Angaben des Revisionswerbers unzureichend gewÃ¼rdigt, insbesondere seien -Â nicht nÃ¤her genannteÂ - vorgelegte Urkunden nicht zugunsten des Revisionswerbers gewertet worden, sodass eine â€žantizipierendeâ€œ BeweiswÃ¼rdigung vorliege, nicht gerecht (vgl.Â aus der -Â mittlerweile umfÃ¤nglichenÂ - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, mit der ebenfalls vom Rechtsvertreter des Revisionswerbers abgefasste und eingebrachte Revisionen mit Ã¤hnlichem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen zurÃ¼ckgewiesen wurden VwGHÂ 20.12.2019, RaÂ 2019/01/0477; 17.12.2019, RaÂ 2019/20/0583; 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0267; 30.9.2019, RaÂ 2019/20/0458; 29.8.2019, RaÂ 2019/14/0409; 28.8.2019, RaÂ 2019/14/0399; 14.8.2018, RaÂ 2018/01/0344).
12Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 19.Â FebruarÂ 2020