Document Number: JJT_20200220_OGH0002_0050OB00214_19K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00214.19K.0220.000
Case Number: 5Ob214/19k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582156800000
Word Count: 1871

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R*****, vertreten durch Rechtsanwalt Dr.Â Manfred BuchmÃ¼ller GmbH in Altenmarkt, gegen die beklagte Partei F***** GmbH, *****, vertreten durch Mag.Â Friedrich KÃ¼hleitner & Mag.Â Franz Lochbichler RechtsanwÃ¤lte OG in Schwarzach im Pongau, wegen Vertragsaufhebung und 522.372,76Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentlichen Revisionen der klagenden Partei (Revisionsinteresse 59.039,46Â EUR) und der beklagten Partei (Revisionsinteresse 492.275,65Â EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 17.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 4Â RÂ 60/19z-66, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentlichen Revisionen werden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger hat von der Beklagten mit Kauf- und BautrÃ¤gervertrag vom 14.Â OktoberÂ 2011 (./A) Liegenschaftsanteile verbunden mit Wohnungseigentum an einer Wohnung und zwei Kfz-AbstellplÃ¤tzen in einer von der Beklagten im Nahbereich einer Skipiste errichteten Wohnhausanlage erworben und im DezemberÂ 2011 Ã¼bergeben erhalten. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind sein Begehren auf Aufhebung dieses Kaufvertrags wegen Arglist, RÃ¼ckzahlung des â€“ von ihm selbst um Benutzungsentgelt fÃ¼r den Zeitraum von DezemberÂ 2012 bis Klageeinbringung verminderten â€“ Kaufpreises und auf Ersatz des Vertrauensschadens.
Das Erstgericht bejahte arglistiges Verhalten des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers der Beklagten, hob den Kaufvertrag auf und gab dem Klagebegehren weitgehend statt. Kosten fÃ¼r weiter verwendbare MÃ¶bel und Lampen seien allerdings nicht durch die Vertragsanfechtung frustriert. FÃ¼r die KÃ¼che sei ein Gebrauchsvorteil anzurechnen. Die Gegenforderung aus dem Titel des Nutzungsentgelts sei nur fÃ¼r den Zeitraum zuzusprechen, in dem der KlÃ¤ger die Wohnung tatsÃ¤chlich genutzt habe, daher vom Einzug Anfang DezemberÂ 2012 bis zu seinem Auszug im NovemberÂ 2017.
Das Berufungsgericht gab den von beiden Parteien erhobenen Berufungen nur insoweit teilweise Folge, als es einen Irrtum des Erstgerichts bei der Berechnung der SchadenersatzansprÃ¼che des KlÃ¤gers in Bezug auf die Grunderwerbsteuer im Umfang von 500Â EUR korrigierte und der KlÃ¤ger sich im Sinn des Vorbringens der beklagten Partei Nutzungsentgelt bereits ab Ãœbergabe der Wohnung anrechnen lassen mÃ¼sse.
Die dagegen erhobenen auÃŸerordentlichen Revisionen der klagenden und der beklagten Partei zeigen keine erheblichen Rechtsfragen auf.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Zur Revision der beklagten Partei:
1.1.Â Die angeblich erhebliche Rechtsfrage, ab welcher Distanz von einem â€ždirekten Pistenzugangâ€œ gesprochen werden kÃ¶nne, ist hier â€“ abgesehen von der grundsÃ¤tzlichen EinzelfallabhÃ¤ngigkeit von Auslegungsfragen (RIS-Justiz RS0042936) â€“ schon deshalb nicht zu beantworten, weil nach den den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen des Erstgerichts dieser Begriff im Rahmen der Zusicherungen des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers der Beklagten ganz konkret definiert worden war: Der direkte Pistenzugang besteht demnach in der Ãœberquerung der im Eigentum der C***** stehenden GrundstÃ¼cke NrÂ 489/1 und 489/2 und wurde â€“ wie sich aus den BeweiswÃ¼rdigungsÃ¼berlegungen ergibt â€“ dem KlÃ¤ger bei der Besichtigung vor Ort vom GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Beklagten von der Terrasse aus sogar gezeigt. Ob im Fall, dass der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Beklagten den direkten Pistenzugang nicht so erklÃ¤rt und gezeigt hÃ¤tte, ein solcher auch dann vorliegen kÃ¶nnte, wenn die Wegstrecke zum Erreichen der Piste 130Â m statt 65Â m betrÃ¤gt, ist hier daher nicht zu beantworten.
1.2.Â Ob der IrrefÃ¼hrende absichtlich oder doch bewusst vorgegangen ist, ob er Unrichtiges vorgetÃ¤uscht hat oder ob der IrregefÃ¼hrte dadurch zur Einwilligung gebracht wurde, sind Fragen tatsÃ¤chlicher Natur (RS0014776), ebenso ob die List Einfluss auf die Willensbildung des anderen hatte (RS0014762). An die diesbezÃ¼glichen, vom Berufungsgericht Ã¼bernommenen Feststellungen des Erstgerichts ist der Oberste Gerichtshof daher gebunden. Nur der Schluss, ob die Feststellungen die Annahme listigen Verhaltens rechtfertigen, fÃ¤llt in den Bereich der rechtlichen Beurteilung, wÃ¤re daher vom Obersten Gerichtshof Ã¼berprÃ¼fbar (RS0108896). Allerdings ist dies immer nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls zu beurteilen und wirft somit in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf (8Â ObÂ 91/17s; RS0014829 [T4]). Eine auch im Einzelfall aufzugreifende grobe Fehlbeurteilung der Vorinstanzen liegt nicht vor:
1.3.Â List iSv Â§Â 870 ABGB ist bewusste TÃ¤uschung und setzt daher ein â€“ fÃ¼r den Irrtum kausales â€“ vorsÃ¤tzliches Verhalten des IrrefÃ¼hrenden voraus (RS0014821). Der durch Arglist GetÃ¤uschte kann die Aufhebung des Vertrags selbst bei unwesentlichem Motivirrtum verlangen (RS0014807). Voraussetzung ist nur die KausalitÃ¤t des Irrtums fÃ¼r den Vertragsabschluss (RS0014790). Schweigen erfÃ¼llt dann den Tatbestand der Arglist, wenn der Schweigende gegen eine ihm obliegende AufklÃ¤rungspflicht verstÃ¶ÃŸt (RS0014817), die dann besteht, wenn der andere Teil nach den GrundsÃ¤tzen des redlichen Verkehrs eine AufklÃ¤rung erwarten durfte (RS0014811; RS0014790 [T4, T8]). List erfordert, dass der andere den Irrenden bewusst in Irrtum fÃ¼hrt oder den ihm bekannten Irrtum ausnÃ¼tzt, also positive Kenntnis davon hat, dass der andere Teil irrt, und dass der Irrtum einen Einfluss auf seinen Willensentschluss ausÃ¼bt (RS0014829; RS0014765). DafÃ¼r genÃ¼gt allerdings bedingter Vorsatz, der TÃ¤uschende muss den Irrtum des anderen Teils ernstlich fÃ¼r mÃ¶glich halten und sich damit abfinden, grobe FahrlÃ¤ssigkeit reicht nicht aus (10Â ObÂ 74/05p mwN). Die Entscheidungen der Vorinstanzen orientierten sich an diesen RechtsprechungsgrundsÃ¤tzen.
1.4.Â Die Argumentation der Beklagten, ihr GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer habe seine subjektive, nur objektiv unrichtige Meinung zur MÃ¶glichkeit des direkten Pistenzugangs geÃ¤uÃŸert, widerspricht dem festgestellten Sachverhalt, wonach er sogar wusste, dass der von ihm â€“ als den Wert der Wohnung nachhaltig gewÃ¤hrleistend angepriesene â€“ direkte Pistenzugang Ã¼ber die NachbargrundstÃ¼ckeÂ 489/1 und 489/2 nicht rechtlich gesichert war. Von einem bloÃŸen Irrtum des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers der Beklagten kann daher keine Rede sein. Dass er es zumindest ernstlich fÃ¼r mÃ¶glich hielt, dass der von ihm gezeigte Pistenzugang entscheidend fÃ¼r den Kaufvertrag war, schloss das Berufungsgericht nicht nur aus den mÃ¼ndlichen Zusicherungen bei Besichtigung, sondern auch daraus, dass die direkte ZugangsmÃ¶glichkeit zur Piste im Beisein des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers der Beklagten in der Kanzlei des Vertragserrichters noch einmal besprochen wurde und der Mitarbeiter der Kanzlei dort die Auskunft erteilte, dies gehe ohnedies aus dem Grundbuchsauszug hervor, was der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Beklagten â€“ dem die Unrichtigkeit dieser Auskunft bewusst sein musste â€“ nicht richtig stellte. Es steht auch fest, dass der KlÃ¤ger â€“ hÃ¤tte er gewusst, dass tatsÃ¤chlich kein gesichertes Recht auf einen direkten Pistenzugang wie vom GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Beklagten gezeigt besteht â€“ die Wohnung auch zu einem geringeren Preis nicht gekauft hÃ¤tte. Wenn das Berufungsgericht im Gesamtkontext dieser
â€“ hinsichtlich ihrer Auslegung Ã¼ber den Einzelfall hinaus nicht bedeutsamen (RS0118891) â€“ Feststellungen von TÃ¤uschungs- und Beeinflussungsvorsatz des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers der Beklagten ausging, hÃ¤lt sich dies im Rahmen bereits vorliegender Rechtsprechung (vgl etwa 3Â ObÂ 47/16g; 4Â ObÂ 11/13s). SpÃ¤testens die ausdrÃ¼ckliche Nachfrage der Gattin des KlÃ¤gers nach dem zugesicherten direkten Pistenzugang vor Vertragserrichtung machte fÃ¼r den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Beklagten die Bedeutung dieses Punktes ganz klar; aus dem Umstand, dass er auch zu diesem Zeitpunkt â€“ ungeachtet seines festgestellten gegenteiligen Wissens â€“ nicht darauf hinwies, dass der von ihm gezeigte direkte Zugang zur Piste rechtlich nicht gesichert war, auf den Beeinflussungsvorsatz zu schlieÃŸen und sekundÃ¤re FeststellungsmÃ¤ngel hiezu zu verneinen, ist keine auch im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung.
1.5.Â Einer Abgrenzung zwischen GeschÃ¤ftsirrtum und Motivirrtum einerseits bzw wesentlichem und unwesentlichem Irrtum andererseits bedarf es im Fall der Vertragsanfechtung wegen Arglist nach Â§Â 870 ABGB gar nicht (RS0079857). Im Hinblick auf den vom Erstgericht festgestellten hypothetischen Parteiwillen, wonach der KlÃ¤ger den Kaufvertrag bei Kenntnis der tatsÃ¤chlichen Zugangssituation zur Piste nicht abgeschlossen hÃ¤tte, wÃ¤re hier im Ãœbrigen ohnedies von einem wesentlichen Irrtum auszugehen.
1.6.Â Dass ein Schriftformvorbehalt auf das Recht zur Vertragsanfechtung wegen Arglist nicht durchschlÃ¤gt, entspricht hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung (8Â ObÂ 158/70; 1Â ObÂ 154/15a). Das Recht auf Anfechtung eines Vertrags wegen eines Mangels wie Irrtum oder Arglist ergibt sich nicht aus dem Vertrag, sondern aus WillensmÃ¤ngeln beim Abschluss des Vertrags (RS0016130 [T1]). Diesen fÃ¼r den Fall des Irrtums â€“ zu 1Â ObÂ 154/15a im Ãœbrigen eine andere Eigentumswohnung in derselben Wohnungseigentumsanlage betreffend â€“ aufgestellten GrundsÃ¤tzen ist umso mehr fÃ¼r den Fall der Anfechtung wegen arglistigen Verleitens zum Vertragsabschluss zu folgen. Auch insoweit ist keine erhebliche Rechtsfrage zu beantworten.
2.Â Zur Revision der klagenden Partei:
2.1.Â Der Schadenersatzanspruch des IrregefÃ¼hrten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 874 ABGB richtet sich auf das negative Vertragsinteresse (RS0014882). Der SchÃ¤diger hat den GeschÃ¤digten so zu stellen, wie er stÃ¼nde, wenn er mit der GÃ¼ltigkeit seiner Verpflichtung nicht gerechnet hÃ¤tte (RS0016377 [T3]). Da das Erstgericht â€“ fÃ¼r den Obersten Gerichtshof bindend â€“ feststellte, der KlÃ¤ger hÃ¤tte bei Kenntnis der wahren Sachlage eine andere Immobilie erworben und mit vergleichbaren MÃ¶beln ausgestattet, ist das Argument, die von ihm aufgewendeten Kosten fÃ¼r Lampen und MÃ¶bel wÃ¤ren auch dann aufgelaufen, hÃ¤tte er nicht auf die GÃ¼ltigkeit dieses Vertrags vertraut, weshalb insoweit kein Vertrauensschaden vorliege, nicht korrekturbedÃ¼rftig.
2.2.Â Der mit seinem Anfechtungsbegehren Durchdringende hat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 877 ABGB alles zurÃ¼ckzustellen, was er aus dem Vertrag zu seinem Vorteil erhalten hat. Die Rechtsfolgen im Einzelnen richten sich nach allgemeinem Bereicherungsrecht (RS0016321; RS0016328). Der Benutzer hat ein dem verschafften Nutzen angemessenes Entgelt zu entrichten (RS0019850). Der redliche BenÃ¼tzer hat den Vorteil zu vergÃ¼ten, der nach seinen subjektiven VerhÃ¤ltnissen entstanden ist (RS0020150 [T5]; RS0019883). Im Fall der RÃ¼ckabwicklung eines Wohnungskaufs ist dem VerkÃ¤ufer ein BenÃ¼tzungsentgelt zu bezahlen (RS0016342 [T1]). Nach herrschender Rechtsprechung kann insbesondere bei Ã¼blicherweise (auch) vermieteten Wohnungen ein zu zahlender Mietzins Anhaltspunkte fÃ¼r die Bemessung des Gebrauchsvorteils sein (RS0016342 [T3] = 6Â ObÂ 147/05v). Bei Ermittlung des Zeitraums, fÃ¼r den im Fall der RÃ¼ckabwicklung dem VerkÃ¤ufer ein BenÃ¼tzungsentgelt zu bezahlen ist, knÃ¼pft die Rechtsprechung daran an, wie lange die WohnungsbenÃ¼tzung dem KÃ¤ufer zuzurechnen ist. Eine Zurechnung ist jedenfalls von dem Zeitpunkt an auszuschlieÃŸen, in dem der KÃ¤ufer dem VerkÃ¤ufer vorbehaltslos die RÃ¼ckstellung der Wohnung angeboten und der VerkÃ¤ufer dies ausgeschlagen hat (RS0016342). Auf eine bloÃŸ theoretische NutzungsmÃ¶glichkeit ist beim redlichen Bereicherungsschuldner hingegen nicht abzustellen (8Â ObÂ 126/15k mwN).
2.3.Â Wenn auch das Berufungsgericht etwas missverstÃ¤ndlich davon sprach, der KlÃ¤ger habe seine Wohnung unmittelbar nach Ãœbergabe im NovemberÂ 2011 aus welchen GrÃ¼nden auch immer nicht genutzt, war doch im Verfahren nicht strittig, dass die Ãœbergabe der Objekte gemÃ¤ÃŸ Kauf und BautrÃ¤gervertrag ./A an den KlÃ¤ger erfolgte, dieser sie daher ab DezemberÂ 2011 ausschlieÃŸlich nutzen konnte wie dies PunktÂ X dieses Vertrags entsprach. Der KlÃ¤ger bezog die Wohnung zwar zunÃ¤chst noch nicht, er richtete die Wohnung aber â€“ wie sich aus den von ihm selbst vorgelegten RechnungenÂ ./K bis ./O und den dort ausgewiesenen Lieferdaten ergibt â€“ ab diesem Zeitpunkt seinen Vorstellungen entsprechend ein. Dazu kommt, dass es dem KlÃ¤ger nach den Feststellungen beim Ankauf nicht primÃ¤r um eine WohnmÃ¶glichkeit, sondern um Geldanlage durch Kauf einer Immobilie ging. Angesichts dessen von einer Nutzung der Objekte durch den KlÃ¤ger bereits ab Ãœbergabe auszugehen, bildet daher im Ergebnis keine im Einzelfall korrekturbedÃ¼rftige Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts. Dass der daraus resultierende Gebrauchsvorteil mit dem der HÃ¶he nach im Revisionsverfahren nicht mehr strittigen ortsÃ¼blichen Mietzins anzusetzen ist, bestreitet im Revisionsverfahren niemand mehr.
2.4.Â Bei der LÃ¶sung der Frage, fÃ¼r wie lange der KlÃ¤ger als Bereicherungsschuldner BenÃ¼tzungsentgelt zu bezahlen hat, haben sich die Vorinstanzen an bereits vorliegender hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung orientiert. Zu 8Â ObÂ 126/15k sprach der Oberste Gerichtshof aus, dass bei einem berechtigten Wandlungsbegehren zwar nur jener Wertverlust zu berÃ¼cksichtigen ist, der bis zu dem Zeitpunkt entstanden ist, zu dem der KlÃ¤ger erstmals berechtigt Wandlung begehrt hat (vgl RS0120321). Der VerkÃ¤ufer kann sich bei verzÃ¶gerter Abwicklung auf eine bloÃŸ theoretische GebrauchsmÃ¶glichkeit ebensowenig berufen wie auf den nur infolge Zeitablaufs eingetretenen Wertverlust. UnmissverstÃ¤ndlich stellte der 8.Â Senat dort aber auch klar, dass die EinschrÃ¤nkung nicht fÃ¼r die Anrechnung jenes tatsÃ¤chlichen Nutzens gilt, den der KlÃ¤ger durch eine fortgesetzte Verwendung der Sache lukriert hat, indem er sich den Aufwand fÃ¼r eine Ersatzbeschaffung erspart hat (so auch 8Â ObÂ 74/13k; 2Â ObÂ 95/06v). Genau dieser Fall liegt hier vor, hat doch der KlÃ¤ger ungeachtet seines Wandlungsbegehrens die Wohnung nicht nur als Wertanlage, sondern auch durch Gebrauch zum Wohnen bis zu seinem Auszug im NovemberÂ 2017 tatsÃ¤chlich genutzt und sich damit Aufwand fÃ¼r die Anschaffung einer vergleichbaren Wohnung erspart. Auch ein Widerspruch zur Klauselentscheidung 2Â ObÂ 142/06f ist daher nicht zu erkennen.
3.Â Damit waren beide Revisionen zurÃ¼ckzuweisen, einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).