Document Number: JJT_20200625_OGH0002_0060OB00092_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128698
Case Number: 6Ob92/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593043200000
Word Count: 947

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und durch die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Erwachsenenschutzsache der Betroffenen Dr.Â J*, geboren am *Â 1928, *, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Betroffenen, vertreten durch die (bisherige) gerichtliche Erwachsenenvertreterin C*, diese vertreten durch Mag.Â Hermann FrÃ¶schl, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 20.Â AprilÂ 2020, GZÂ 42Â RÂ 487/19g-120, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Nach Â§Â 128 AbsÂ 2 SatzÂ 2 AuÃŸStrG kommen in einem Verfahren Ã¼ber die Ãœbertragung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung dem (bisherigen) gerichtlichen Erwachsenenvertreter die Aufgaben des Rechtsbeistands im Verfahren (Â§Â 119 AuÃŸStrG) zu; diese Rechtsfolge tritt ex lege ein (Fritz in Schneider/Verweijen, AuÃŸStrG [2018] Â§Â 128 RzÂ 17; Schauer in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG Bd IÂ² [2019] Â§Â 128 RzÂ 30). Zwar kann das Gericht erforderlichenfalls einen vom bisherigen gerichtlichen Erwachsenenvertreter verschiedenen Vertreter fÃ¼r das Verfahren bestellen, was etwa im Fall eines Interessenwiderstreits zwischen Betroffenem und gerichtlichem Erwachsenenvertreter in Betracht kÃ¤me (Fritz aaO; Schauer aaO), hier jedoch nicht erfolgte.
2.Â Es entspricht stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass dem Betroffenen gegen eine nicht auf seinen Antrag hin ergangene Umbestellung seines Sachwalters ein Rekursrecht zusteht (RS0124204); dies gilt auch fÃ¼r das Ãœbertragungsverfahren nach Â§Â 128 AuÃŸStrG idF des 2.Â Erwachsenenschutz-Gesetzes. DarÃ¼ber hinaus entspricht es stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass dem enthobenen Sachwalter ein Rekursrecht im eigenen Namen gegen seine Enthebung vom Amt des Sachwalters nicht zusteht (RS0006229 [T17, T18, T23]). Ein Sachwalter, dessen Bestellung nicht in seinem Interesse, sondern in dem des Betroffenen erfolgt, erwirbt aus seiner Bestellung keine eigenen Rechte, in die eingegriffen werden kÃ¶nnte (7Â ObÂ 77/09p; vgl RS0007280). Besteht aber kein gesetzlich verankertes Recht, in der Funktion des Sachwalters zu verbleiben (1Â ObÂ 3/09m; RS0006229 [T10]), ist ein nicht im Namen und im Interesse des Betroffenen eingebrachtes Rechtsmittel eines Sachwalters mangels Rechtsmittellegitimation zurÃ¼ckzuweisen (10Â ObÂ 25/16y; vgl 1Â ObÂ 3/09m; 7Â ObÂ 77/09p). Auch daran hat das 2.Â Erwachsenenschutz-Gesetz nichts geÃ¤ndert (vgl Fritz aaO RzÂ 24). Soweit sich der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs somit beispielsweise darauf beruft, die (bisherige) gerichtliche Erwachsenenvertreterin sei berechtigt, die auf die von der Betroffenen bewohnte und ihr von der gerichtliche Erwachsenenvertreterin untervermietete Wohnung entfallende Umsatzsteuer auf die Betroffene zu Ã¼berwÃ¤lzen, braucht darauf nicht nÃ¤her eingegangen zu werden.
3.Â Die Vorinstanzen haben die (bisherige) gerichtliche Erwachsenenvertreterin ihres Amtes enthoben und einen Rechtsanwalt zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter mit der BegrÃ¼ndung bestellt, zwischen ersterer und der Betroffenen bestehe zwar ein VertrauensverhÃ¤ltnis, erstere sei jedoch in einen Interessenkonflikt zu letzterer geraten.
3.1.Â Bei der Beurteilung der Notwendigkeit der Umbestellung eines Erwachsenenvertreters kommt es nur auf das Wohl der betroffenen Person an; diese ist nur auf den Einzelfall bezogen und betrifft grundsÃ¤tzlich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (RS0117813 [insb T1, T2]), woran sich auch durch das 2.Â Erwachsenenschutz-Gesetz nichts geÃ¤ndert hat (RS0117813 [T12]; 7Â ObÂ 6/19m).
3.2.Â Nach Â§Â 246 AbsÂ 3 ZÂ 2 ABGB ist die gerichtliche Erwachsenenvertretung einer anderen Person zu Ã¼bertragen, wenn der Vertreter verstorben ist, nicht die erforderliche Eignung aufweist oder durch die Vertretung unzumutbar belastet wird, oder wenn es sonst das Wohl der vertretenen Person erfordert. Unter den letztgenannten Grund fÃ¤llt etwa auch der Fall einer objektiven massiven (8Â ObÂ 164/18b) bzw erheblichen (Fritz aaO RzÂ 7) Interessenkollision (Schauer aaO RzÂ 12). Eine solche haben die Vorinstanzen â€“ jedenfalls vertretbar â€“ hier angenommen:
Die Betroffene ist Untermieterin einer Offenen Gesellschaft, deren Gesellschafterin unter anderem die (bisherige) gerichtliche Erwachsenenvertreterin ist. Die Gesellschaft Ã¼berwÃ¤lzt praktisch den gesamten Hauptmietzins auf die Betroffene, obwohl dieser, weil als BÃ¼ro gewidmet, 20Â % Umsatzsteuer enthÃ¤lt. DarÃ¼ber hinaus kann die Betroffene auch nicht Ã¼ber die gesamte Wohnung verfÃ¼gen, weil die Gesellschaft bzw die (bisherige) gerichtliche Erwachsenenvertreterin in einem Raum eigene GegenstÃ¤nde aufbewahrt. Der nunmehr zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter bestellte Rechtsanwalt, der als Kollisionskurator damit beauftragt worden war, die Vereinbarung betreffend die Wohnung, die von der (bisherigen) gerichtlichen Erwachsenenvertreterin sowohl fÃ¼r die Vermieterseite als auch fÃ¼r die Betroffene unterfertigt ist, zu Ã¼berprÃ¼fen, ihr allenfalls zuzustimmen oder durch Abschluss eines Untermietvertrags zu verbessern, errechnete allein fÃ¼r den Zeitraum DezemberÂ 2015 bis JuliÂ 2019 einen â€žKorrekturbedarfâ€œ, also eine Ãœberzahlung an Mietentgelt, in HÃ¶he von rund 15.000Â EUR. Obwohl der (bisherigen) gerichtlichen Erwachsenenvertreterin vom Erstgericht die MÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt worden war, eine dem Wohl der Betroffenen entsprechende LÃ¶sung anzubieten bzw in ErwÃ¤gung zu ziehen, beharrte sie auf dem Standpunkt, die Vereinbarung sei pflegschaftsgerichtlich genehmigt worden; auch im auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs werden mehrfach die Verbindlichkeit der Vereinbarung und die Berechtigung der Vermieterseite, Teile der Wohnung trotz ÃœberwÃ¤lzung des gesamten Hauptmietzinses zu nutzen sowie 20Â % Umsatzsteuer einzuheben, betont. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen beharrt die (bisherige) gerichtliche Erwachsenenvertreterin damit auf ihren eigenen Interessen und berÃ¼cksichtigt nicht ausreichend jene der Betroffenen.
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs setzt sich auch mit der Frage einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen der Betroffenen und der Vermieterseite auseinander und unterstellt ganz offensichtlich die Einleitung einer solchen fÃ¼r den Fall der Ãœbertragung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung. Eine solche wurde vom nunmehr bestellten Rechtsanwalt auch in den Raum gestellt. Gerade dies stellt aber eine objektive massive Interessenkollision dar (vgl 8Â ObÂ 164/18b).
3.3.Â Soweit sich der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs mit der Frage der ZulÃ¤ssigkeit einer Wohnortverlegung der Betroffenen befasst, ist dies nicht Gegenstand des Ãœbertragungsverfahrens.
4.Â Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs rÃ¼gt das Unterbleiben einer Einvernahme der Betroffenen, also deren persÃ¶nlicher AnhÃ¶rung. Allerdings ist eine solche im Ãœbertragungsverfahren nicht zwingend vorgesehen (Â§Â 128 AbsÂ 3 AuÃŸStrG e contrario; vgl Schauer aaO RzÂ 21; Bauer/Hengl in Barth/Ganner, Handbuch des ErwachsenenschutzrechtsÂ³ [2018] 869), womit eine Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens von vorneherein ausscheidet; ein VerstoÃŸ gegen Â§Â 58 AbsÂ 1 ZÂ 1, Â§Â 66 ZÂ 1 AuÃŸStrG (Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs) kommt nicht in Betracht, ist doch die (bisherige) gerichtliche Erwachsenenvertreterin im Verfahren fÃ¼r die Betroffene eingeschritten (vgl 10Â ObÂ 8/19b, wonach die Nichtvernehmung einer Partei [zu Beweiszwecken] schon begrifflich keine Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs darstellt; vgl auch 7Â ObÂ 68/19d). Eine Mangelhaftigkeit dieses Verfahrens wiederum wurde im Rekurs nicht geltend gemacht, sodass deren RÃ¼ge im Revisionsrekursverfahren nicht nachgeholt werden kann (siehe bloÃŸ 8Â ObÂ 116/09f).