Document Number: JJT_20200728_OGH0002_0100OB00026_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129423
Case Number: 10Ob26/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595894400000
Word Count: 1275

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann, den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache des minderjÃ¤hrigen Kindes S*, geboren *Â 2005, vertreten durch das Land Wien als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger (Magistrat der Stadt Wien, Kinder-Â und Jugendhilfe, Rechtsvertretung BezirkeÂ 13, 14, 15, 1150Â Wien, GasgasseÂ 8â€“10, StiegeÂ 1/3.Â Stock), wegen RÃ¼ckforderung von UnterhaltsvorschÃ¼ssen, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Vaters C*, vertreten durch Dr.Â Christof Dunst, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 13.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 42Â RÂ 342/19h-104, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 12.Â JuliÂ 2019, GZÂ 79Â PuÂ 22/17a-96, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die BeschlÃ¼sse der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass die Entscheidung zu lauten hat:
â€žDer Antrag des Bundes vom 15.Â 3.Â 2019, den RechtstrÃ¤ger des gesetzlichen Vertreters (im Sinn des Â§Â 9 UVG), die Pflegeperson, die/den UnterhaltsschuldnerIn, â€“ im Fall der Verneinung der Ersatzpflicht dieser Person/en â€“ das Kind gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 22, 23 UVG idF FamRÃ„GÂ 2009 zum Ersatz der zu Unrecht gewÃ¤hrten VorschÃ¼sse von 881Â EUR fÃ¼r die ZeitrÃ¤ume OktoberÂ 2018 bis DezemberÂ 2018 und JÃ¤nnerÂ 2019 bis FebruarÂ 2019 zu verpflichten, wird abgewiesen.â€œ
Der Vater hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Der Vater ist aufgrund eines Vergleichs des Bezirksgerichts H* vom 15.Â 9.Â 2010, GZÂ 2Â CÂ 19/10s-8, zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags an das Kind in HÃ¶he von 280Â EUR verpflichtet (ONÂ 1, ONÂ 59).
[2] Dem Kind wurden vom Erstgericht mit Beschluss vom 13.Â 10.Â 2014 UnterhaltsvorschÃ¼sse gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 3, 4 ZÂ 1 UVG in HÃ¶he von 280Â EUR monatlich fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â 9.Â 2014 bis 31.Â 8.Â 2019 gewÃ¤hrt (ONÂ 21).
[3] Mit Beschluss vom 13.Â 3.Â 2019 wurden die dem Kind gewÃ¤hrten UnterhaltsvorschÃ¼sse (teilweise rÃ¼ckwirkend) fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â 10.Â 2018 bis 31.Â 12.Â 2018 auf monatlich 113Â EUR und ab 1.Â 1.Â 2019 auf monatlich 90Â EUR herabgesetzt (ONÂ 78).
[4] Der Vater als Geldunterhaltsschuldner bezieht seit 22.Â 9.Â 2018 Krankengeld. Der Vater teilte dem Erstgericht nach Aufforderung mit Schreiben vom 8.Â 3.Â 2019 mit, dass er sich seit SeptemberÂ 2018 wegen drei Erkrankungen im Krankenstand befinde (ONÂ 77).
[5] Am 15.Â 3.Â 2019 (ONÂ 80) beantragte der Bund â€“ wie aus dem Spruch ersichtlich â€“ den Ersatz der von 1.Â 10.Â 2018 bis 28.Â 2.Â 2019 gewÃ¤hrten VorschÃ¼sse. Das Kind habe in diesen fÃ¼nf Monaten einen Ãœbergenuss von 881Â EUR an UnterhaltsvorschÃ¼ssen erhalten, weil die eingeschrÃ¤nkte LeistungsfÃ¤higkeit des Schuldners nicht bzw verspÃ¤tet mitgeteilt worden sei.
[6] Das Erstgericht verpflichtete den Vater, die fÃ¼r das Kind in der Zeit von 1.Â 10.Â 2018 bis 28.Â 2.Â 2019 zu Unrecht gezahlten UnterhaltsvorschÃ¼sse in HÃ¶he von insgesamt 881Â EUR in nÃ¤her festgelegten acht Raten an den PrÃ¤sidenten des Oberlandesgerichts Wien zurÃ¼ckzuzahlen. Der Vater habe sich trotz dazu vorhandener MÃ¶glichkeit zum RÃ¼ckersatzantrag des Bundes nicht geÃ¤uÃŸert. Er habe seine Mitteilungspflicht grob fahrlÃ¤ssig verletzt und seine Erkrankung erst Ã¼ber Aufforderung des Gerichts bekannt gegeben, sodass er zum RÃ¼ckersatz gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§Â 21, 22 UVG verpflichtet sei. Hingegen hÃ¤tten weder der Rechtsvertreter des Kindes, noch die Mutter, noch das Kind Mitteilungspflichten verletzt.
[7] Das Rekursgericht gab dem vom Vater erhobenen Rekurs nicht Folge. Es lieÃŸ den Revisionsrekurs infolge einer vom Vater erhobenen Zulassungsvorstellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 63 AuÃŸStrG nachtrÃ¤glich zu.
[8] Gegen den Beschluss des Rekursgerichts richtet sich der vom Bund nicht beantwortete Revisionsrekurs des Vaters, mit dem dieser die Abweisung des Antrags des Bundes auf Ersatz zu Unrecht gewÃ¤hrter VorschÃ¼sse anstrebt.
Rechtliche Beurteilung
[9] Der Revisionsrekurs ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
[10] Unter anderem fÃ¼r VorschÃ¼sse, die entgegen einer Herabsetzungsentscheidung zu Unrecht gezahlt und nicht nach Â§Â 19 AbsÂ 1 letzter Halbsatz UVG einbehalten worden sind, haften der gesetzliche Vertreter des Kindes und diejenige Person, in deren Pflege und Erziehung sich das Kind befindet, der ZahlungsempfÃ¤nger sowie der Unterhaltsschuldner zur ungeteilten Hand, jedoch nur derjenige, der die GewÃ¤hrung der VorschÃ¼sse durch unrichtige Angaben in der ErklÃ¤rung (Â§Â 11 AbsÂ 2 UVG) oder durch Verletzung der Mitteilungspflicht (Â§Â 21 UVG) vorsÃ¤tzlich oder grob fahrlÃ¤ssig veranlasst oder die VorschÃ¼sse vorsÃ¤tzlich oder grob fahrlÃ¤ssig fÃ¼r den Unterhalt des Kindes verbraucht hat (Â§Â 22 AbsÂ 1 UVG idF FamRÃ„GÂ 2009, BGBlÂ IÂ 2009/75).
[11] GemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 UVG haben der gesetzliche Vertreter des Kindes und diejenige Person, in deren Pflege und Erziehung sich das Kind befindet, der ZahlungsempfÃ¤nger sowie der Unterhaltsschuldner dem Gericht unverzÃ¼glich den Eintritt jedes Grundes fÃ¼r die Herabsetzung oder Einstellung der VorschÃ¼sse mitzuteilen. UnverzÃ¼glich im Sinn dieser Bestimmung bedeutet nach der Rechtsprechung â€žohne schuldhaftes ZÃ¶gernâ€œ. Die Mitteilung an das Gericht hat demnach ohne jeglichen unnÃ¶tigen Aufschub, unter UmstÃ¤nden sogar innerhalb von wenigen Tagen zu erfolgen (7Â ObÂ 721/03h = RS0076454 [T3]). Das Gericht soll von allen auf eine Herabsetzung oder Einstellung von VorschÃ¼ssen Einfluss habenden UmstÃ¤nden frÃ¼hzeitig und rechtzeitig in Kenntnis gesetzt werden, um ÃœbergenÃ¼sse gar nicht entstehen zu lassen (10Â ObÂ 40/12y).
[12] Es ist nicht strittig, dass die UnterhaltsvorschÃ¼sse in HÃ¶he der vom Bund im Antrag vom 15.Â 3.Â 2019 aufgeschlÃ¼sselten DifferenzbetrÃ¤ge fÃ¼r den Zeitraum OktoberÂ 2018 bis FebruarÂ 2019 zu Unrecht ausgezahlt wurden.
[13] Es entspricht der stÃ¤ndigen Rechtsprechung, dass die Haftung der in Â§Â 22 UVG angefÃ¼hrten Personen auf schadenersatzrechtlicher Grundlage beruht (10Â ObÂ 72/18p; RS0076903 [T2]; RS0110453). Die Haftung ua des Unterhaltsschuldners gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 AbsÂ 1 UVG fÃ¼r die RÃ¼ckzahlung zu Unrecht gezahlter UnterhaltsvorschÃ¼sse setzt ein schuldhaftes Verhalten voraus (RS0076515), das fÃ¼r die Auszahlung der VorschÃ¼sse ursÃ¤chlich gewesen ist (RS0076773).
[14] Voraussetzung fÃ¼r einen auf eine Verletzung der Mitteilungspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 UVG gestÃ¼tzten Schadenersatzanspruch des Bundes ist daher ein kausaler Zusammenhang zwischen der Verletzung der Mitteilungspflicht und dem Ãœberbezug. Hat das Gericht aus den Akten ohnehin bereits Kenntnis vom relevanten Sachverhalt â€“ etwa auch, wenn eine andere (mitteilungspflichtige) Person den maÃŸgeblichen Sachverhalt dem Gericht bereits mitgeteilt hat â€“, kommt es nicht zu einem Ersatz (2Â ObÂ 521/84; RS0076795).
[15] Im vorliegenden Fall fehlt es fÃ¼r den Zeitraum von NovemberÂ 2018 bis FebruarÂ 2019 bereits an der KausalitÃ¤t der dem Revisionsrekurswerber vorgeworfenen Verletzung der Mitteilungspflicht fÃ¼r den entstandenen Ãœberbezug. Das Erstgericht erhielt bereits am 2.Â 10.Â 2018 durch ein Schreiben des TrÃ¤gers der Kinder- und Jugendhilfe Kenntnis davon, dass der Vater seit 22.Â 9.Â 2018 â€“ zu diesem Zeitpunkt also erst seit wenigen Tagen â€“ Krankengeld bezog (ONÂ 65). Auch am 7.Â 12.Â 2018 (ONÂ 71) und am 25.Â 2.Â 2019 (ONÂ 72) langten beim Erstgericht Informationen des TrÃ¤gers der Kinder- und Jugendhilfe ein, aus denen sich ergab, dass der Vater seit 22.Â 9.Â 2018 und nach wie vor Krankengeld bezog.
[16] Das Erstgericht erlangte daher bereits am 2.Â 10.Â 2018 Kenntnis vom Herabsetzungsgrund (Â§Â 19 AbsÂ 1 UVG). Die Auszahlung der VorschÃ¼sse ab 1.Â 11.Â 2018 war aus diesem Grund nicht auf eine Verletzung der Mitteilungspflicht des Vaters zurÃ¼ckzufÃ¼hren.
[17] FÃ¼r die Bejahung einer Ersatzpflicht des Unterhaltsschuldners fÃ¼r den bereits am 1.Â 10.Â 2018 zur Auszahlung fÃ¤lligen Unterhaltsvorschuss fÃ¼r den Monat OktoberÂ 2018 (Â§Â 17 AbsÂ 1 UVG) fehlt es an einer im Sinn des Â§Â 22 AbsÂ 1 UVG vorsÃ¤tzlichen oder grob fahrlÃ¤ssigen Verletzung der Mitteilungspflicht durch den Unterhaltsschuldner. Grobe FahrlÃ¤ssigkeit liegt nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung dann vor, wenn der Schaden als wahrscheinlich vorhersehbar war, wenn das Versehen mit RÃ¼cksicht auf seine Schwere oder HÃ¤ufigkeit nur bei besonderer NachlÃ¤ssigkeit und nur bei besonders nachlÃ¤ssigen oder leichtsinnigen Menschen vorkommt sowie nach den UmstÃ¤nden die Vermutung des bÃ¶sen Vorsatzes nahe liegt. Bei der Beurteilung des Vorliegens grober FahrlÃ¤ssigkeit sind die UmstÃ¤nde des Einzelfalls heranzuziehen; dabei ist auch das Element der schweren subjektiven Vorwerfbarkeit einzubeziehen (RS0124118).
[18] Bei der hier gebotenen Betrachtung ex ante (Neumayr in Schwimann/Kodek, ABGB5 Â§Â 22 UVG RzÂ 2) kann dem Unterhaltsschuldner schon deshalb nicht der Vorwurf des groben Verschuldens gemacht werden, weil keine Verfahrensergebnisse vorliegen, aus denen sich ergeben wÃ¼rde, dass er schon zu Beginn des OktobersÂ 2018 davon ausgehen musste, dass sein Krankengeldbezug lÃ¤ngere Zeit hindurch dauern wÃ¼rde, sodass er eine relevante Minderung seiner LeistungsfÃ¤higkeit und damit verbunden seiner Unterhaltsverpflichtung schon zu diesem Zeitpunkt als wahrscheinlich hÃ¤tte ansehen mÃ¼ssen.
[19] Ein Anspruch auf Ersatz zu Unrecht gewÃ¤hrter VorschÃ¼sse besteht im konkreten Fall weder gegenÃ¼ber dem Vater, noch â€“ nach den insofern nicht strittigen Verfahrensergebnissen â€“ gegenÃ¼ber einem der weiteren in Â§Â 22 AbsÂ 1 und 2 UVG genannten mÃ¶glichen Ersatzpflichtigen. Dem Revisionsrekurs war daher Folge zu geben und der RÃ¼ckersatzantrag des Bundes vom 15.Â 3.Â 2019 abzuweisen.
[20] Ein Kostenersatz findet gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10a UVG nicht statt.