Document Number: JWT_2020100083_20200729L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100083.L00
Case Number: Ra 2020/10/0083
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595980800000
Word Count: 481

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen, im BeschwerdeverfahrenÂ ergangenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.Â MaiÂ 2020 wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 23.Â DezemberÂ 2019 auf Verleihung des akademischen Grades â€žMagisterâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG zurÃ¼ckgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Nach Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3Â Nach Â§Â 34Â Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
4Â Nach Â§Â 34Â Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
5Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss sich die Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndet, aus der gesonderten Darstellung der ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde ergeben. Der Verwaltungsgerichtshof Ã¼berprÃ¼ft die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision iSdÂ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG sohin (nur) im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (vgl.Â VwGHÂ 25.3.2020, RaÂ 2020/10/0015,Â mwN).
6Â Die vorliegende auÃŸerordentliche Revision macht in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung geltend, das Verwaltungsgericht sei bei der â€žBeurteilung der Frage, ob ein Prozesshindernis der entschiedenen Sache vorliegt, von der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichenâ€œ. Aufgrund â€žgeÃ¤nderter maÃŸgeblicher UmstÃ¤nde und vor allem relevanter Sachverhaltsmomente, nÃ¤mlich dem -Â zu unterstellendenÂ - Vorliegen einer positiven Beurteilung vor dem Ablauf des Studiums zum 30.11.2012â€œ, kÃ¶nne nicht von einer IdentitÃ¤t der Sache ausgegangen werden.
7Â Zu diesem Vorbringen ist zunÃ¤chst darauf hinzuweisen, dass ein Revisionswerber, der eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes behauptet, konkret darzulegen hat, dass der der gegenstÃ¤ndlich angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt einer der von ihm ins Treffen gefÃ¼hrten hg.Â Entscheidungen gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenstÃ¤ndlichen Fall dennoch anders entschieden hat und es damit von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist, wobei die bloÃŸe Wiedergabe von RechtssÃ¤tzen zu verschiedenen hg.Â Erkenntnissen nicht ausreicht (vgl.Â VwGHÂ 4.5.2020, RaÂ 2019/10/0200,Â mwN). Das angesprochene ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen wird diesen Anforderungen nicht gerecht.
8Â Davon abgesehen wird mit diesem Vorbringen aber (lediglich) die im Einzelfall vom Verwaltungsgericht gewonnene Beurteilung, dass keine wesentliche SachverhaltsÃ¤nderung vorliegt, als unrichtig bekÃ¤mpft. Eine derartige einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen nicht revisibel, wenn sie -Â wie hierÂ - auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurde (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.3.2020, RaÂ 2020/10/0027,Â mwN; siehe in Bezug auf die einzelfallbezogene Beurteilung des Vorliegens maÃŸgeblicher SachverhaltsÃ¤nderungen etwa VwGHÂ 22.8.2019, RaÂ 2019/21/0182). Dass die Beurteilung des Verwaltungsgerichtes unvertretbar wÃ¤re, wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision nicht aufgezeigt.
9Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 29. Juli 2020