Document Number: JWT_2020060044_20200225L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060044.L00
Case Number: Ra 2020/06/0044
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582588800000
Word Count: 357

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungskommission der GemeindeÂ L. vom 14.Â MaiÂ 2018, mit welchem ihr Antrag auf VorprÃ¼fung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23Â Baugesetz betreffend ein nÃ¤her bezeichnetes Bauvorhaben abgewiesen worden war, keine Folge gegeben und der verwaltungsbehÃ¶rdliche Bescheid bestÃ¤tigt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulÃ¤ssig sei.
5 In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision wird zunÃ¤chst behauptet, dass der maÃŸgebliche FlÃ¤chenwidmungsplan entgegen der Planzeichenverordnung nicht die GeschÃ¤ftszahl des Gemeinderatsbeschlusses, mit welchem dieser beschlossen worden sei, enthalte. Weiters werden Bedenken gegen die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des FlÃ¤chenwidmungsplanes dargelegt.
6 Dazu ist auszufÃ¼hren, dass die Frage der RechtmÃ¤ÃŸigkeit von generellen Normen und deren ordnungsgemÃ¤ÃŸe Kundmachung keine vom Verwaltungsgerichtshof zu lÃ¶sende Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG darstellt (vgl.Â etwa VwGHÂ 2.8.2017, RaÂ 2017/05/0101, mwN).
7 Im Ãœbrigen ist festzuhalten, dass die revisionswerbenden Parteien ihre Bedenken ob der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit des in Rede stehenden FlÃ¤chenwidmungsplanes ebenso wie die Frage seiner gesetzmÃ¤ÃŸigen Kundmachung in ihrer Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 B-VG gegen das auch hier angefochtene Erkenntnis bereits an den Verfassungsgerichtshof herangetragen haben, der deren Behandlung mit Beschluss vom 23.Â SeptemberÂ 2019, EÂ 12/2019-11, ablehnte.
Da somit keine Rechtsfrage dargetan wird, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zukÃ¤me, war die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 25.Â FebruarÂ 2020