Document Number: JWT_2019120078_20200703L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120078.L00
Case Number: Ra 2019/12/0078
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593734400000
Word Count: 445

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark den Antrag des Revisionswerbers vom 12.Â JuniÂ 2019 auf Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 25.Â NovemberÂ 2016, GZÂ LVwGÂ 49.31-2150/2016-7, abgeschlossenen Verfahrens betreffend Neufestsetzung des VorrÃ¼ckungsstichtages gemÃ¤ÃŸ Â§Â 32 Abs.Â 1 ZÂ 3 undÂ 4Â VwGVG, ab. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Zusammengefasst fÃ¼hrte das Landesverwaltungsgericht aus, das Ergehen der Urteile des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union (EuGH), jeweils vom 8.Â MaiÂ 2019, C-24/17, Ã–sterreichischer Gewerkschaftsbund, und C-396/17, Leitner, bilde nach der Rechtsprechung der GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts keinen Wiederaufnahmegrund. Im Ãœbrigen sei die besoldungsrechtliche Stellung des Revisionswerbers im vorliegenden Fall nicht durch ZeitvorrÃ¼ckung, sondern durch freie BefÃ¶rderungen bestimmt, sodass im nach Ansicht des Revisionswerbers wiederaufzunehmenden Verfahren sein Antrag auf Neufestsetzung des VorrÃ¼ckungsstichtages nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Recht zurÃ¼ckgewiesen worden sei.
3Â Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Revision.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im gegenstÃ¤ndlichen FallÂ - ausgesprochen, dass die Revision nicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist, hat die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird (auÃŸerordentliche Revision).
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof hingegen nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu prÃ¼fen.
8Â In den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG bei einer auÃŸerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden GrÃ¼nden ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Gerichtshof in seiner Entscheidung Ã¼ber die Revision nach Ansicht des Revisionswerbers zu lÃ¶sen hat (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 14.1.2020, RaÂ 2018/12/0035). Eine Revision, die nicht gesondert die GrÃ¼nde enthÃ¤lt, aus denen sie entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, ist ohne Erteilung eines Verbesserungsauftrages zurÃ¼ckzuweisen (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 27.5.2020, RaÂ 2020/12/0026, oder 19.2.2020, RaÂ 2020/12/0003, jeweils mwN).
9Â Die vorliegende Revision enthÃ¤lt nicht nur keine â€žgesonderteâ€œ ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung, es wird vielmehr keinerlei Vorbringen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision erstattet.
10Â Die vorliegende Revision war somit schon wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG als nicht zur Behandlung geeignet, ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 3. Juli 2020