Document Number: JWT_2020020274_20201215L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020274.L00
Case Number: Ra 2020/02/0274
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607990400000
Word Count: 117

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 4Â VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG) nicht zulÃ¤ssig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu â‚¬Â 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhÃ¤ngt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu â‚¬Â 400,-- verhÃ¤ngt wurde.
2Â Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu.
3Â Ãœber den Revisionswerber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis wegen Ãœbertretung des Â§Â 53 Abs.1 ZÂ 25Â StVO eine Geldstrafe von â‚¬Â 60,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1Â Tag und 3Â Stunden) verhÃ¤ngt, wobei der Strafrahmen der anzuwendenden Strafnorm gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 Abs.Â 3Â lit.Â aÂ StVO â‚¬Â 726,-- betrÃ¤gt.
4Â Die Revision war daher als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 4Â VwGG absolut unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen, ohne dass noch auf deren MÃ¤ngel eingegangen zu werden brauchte (vgl.Â etwa VwGHÂ 14.9.2020, RaÂ 2020/02/0198, mwN).
Wien, am 15.Â DezemberÂ 2020