Document Number: JWT_2019120033_20200922L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120033.L00
Case Number: Ra 2019/12/0033
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600732800000
Word Count: 3301

Spruch
I. Der Beschluss, mit dem die Beschwerde â€žwegen Verletzung der Entscheidungspflicht mangels Abspruch Ã¼ber den Antrag vom 03.02.2017â€œ zurÃ¼ckgewiesen wurde (SpruchpunktÂ I.Â A. der angefochtenen Entscheidung), wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
II. Das Erkenntnis, mit dem die â€žBeschwerde gegen den Bescheid des Amtes der Buchhaltungsagentur vom 07.06.2017â€œ als unbegrÃ¼ndet abgewiesen wurde (SpruchpunktÂ II.Â A. der angefochtenen Entscheidung), wird wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts aufgehoben.
III. Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 2.692,80 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber steht in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund und ist in der Buchhaltungsagentur des Bundes tÃ¤tig.
2Â Mit SpruchpunktÂ 2) des Bescheides vom 9.Â AprilÂ 2015 stellte das Amt der Buchhaltungsagentur (im Folgenden: vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde) fest, â€ždass [dem Revisionswerber] keine Leistungsabgeltung fÃ¼r den Zeitraum OktoberÂ 2013 bis SeptemberÂ 2014 gewÃ¤hrt werde, da [seine] Vorgesetzten im Beurteilungszeitraum die geltenden Kriterien beurteilt haben und der ermittelte Prozentsatz zu dem Ergebnis gefÃ¼hrt hat, dass [dem Revisionsweber] nach den geltenden Regelungen keine Leistungsabgeltung fÃ¼r den genannten Zeitraum ausgezahlt werden konnteâ€œ.
3Â Mit Schreiben vom 1.Â FebruarÂ 2017 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Auszahlung einer â€žLeistungsabgeltungâ€œ fÃ¼r den Zeitraum von OktoberÂ 2013 bis SeptemberÂ 2015; in eventu auf bescheidmÃ¤ÃŸige Feststellung, â€žob die Nichtauszahlung der Leistungsabgeltung fÃ¼r den Zeitraum von OktoberÂ 2013 bis SeptemberÂ 2015 rechtmÃ¤ÃŸig ist oder nichtâ€œ.
4Â Dieses Schreiben beantwortete die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde mit einer mit 7.Â JuniÂ 2017 datierten Erledigung folgenden Inhalts:
â€ž[Briefkopf lautend auf â€šAmt der Buchhaltungsagentur des Bundesâ€˜, Adressfeld und Datum]
Betreff: Leistungsabgeltung
Ihr Zeichen: [...]
Sehr geehrter Herr Amtsdirektor!
Ãœber Ihren Antrag auf GewÃ¤hrung der Leistungsabgeltung fÃ¼r den Zeitraum OktoberÂ 2013 bis SeptemberÂ 2014 wurde bereits mit Erledigung vom 9.Â AprilÂ 2015 (GZ: [...]) befunden.
Zum Betrachtungszeitraum 1.Â OktoberÂ 2014 bis 30.Â SeptemberÂ 2015 ist [F]olgendes auszufÃ¼hren: Wie in den internen Richtlinien der BHAG zur Leistungsabgeltung dargelegt, kÃ¶nnen grundsÃ¤tzlich alle Mitarbeiter in den Genuss einer Leistungsabgeltung kommen, sofern kein AusschlieÃŸungsgrund zutrifft (Karenzen oÃ¤). Der/Die jeweilige Vorgesetzte beurteilt anhand der Kriterien
-Â ArbeitsqualitÃ¤t/ProfessionalitÃ¤t/Fachwissen
-Â Dienstleitungsorientierung/Kundenorientierung
-Â Einsatzbereitschaft/FlexibilitÃ¤t
-Â PersÃ¶nlichkeit/Kommunikationsverhalten
-Â die Leistung des jeweiligen Mitarbeiters im betreffenden Zeitraum.
Eine diesbezÃ¼gliche Auszahlung erfolgt abÂ 50,0Â % Bewertungserfolg.Â Im gegenstÃ¤ndlichen Zeitraum erhielten Sie durch Ihren Abteilungsleiter eine Gesamtbewertung iHvÂ 45Â %, wonach es zu keiner Auszahlung kommen kann.
Da Ihre Beurteilung im darauffolgenden Zeitraum 52,5Â % betrug, erhielten Sie eine Zuwendung von EURÂ 765,66.
Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des [Verwaltungsgerichtshofes] ist die Erlassung eines Feststellungsbescheides nur dann zulÃ¤ssig, wenn sie entweder im Gesetz ausdrÃ¼cklich vorgesehen ist, die Erlassung eines solchen Bescheides aber im Ã¶ffentlichen Interesse liegt oder sie im Interesse einer Partei liegt, als sie fÃ¼r diese Partei ein notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung darstellt. Dieses rechtliche Interesse ist nur dann gegeben, wenn dem Feststellungsbescheid im konkreten Fall die Eignung zukommt, ein Recht oder RechtsverhÃ¤ltnis fÃ¼r die Zukunft klarzustellen und dadurch eine RechtsgefÃ¤hrdung des Antragstellers zu beseitigen. Ein wirtschaftliches, politisches oder wissenschaftliches Interesse rechtfertigt nicht die Erlassung eines Feststellungsbescheides.
Ein Feststellungsbescheid kommt somit nicht in Betracht, da gegenstÃ¤ndlich das wirtschaftliche Interesse Ã¼berwiegt.
Mit freundlichen GrÃ¼ÃŸen
[Stempel lautend auf â€šBuchhaltungsagentur des Bundes, Abteilung Personalâ€˜, Unterschrift, Name und Funktion (â€šAmtsleiterâ€˜) des Genehmigenden]â€œ.
5Â Mit Eingabe vom 21.Â JuniÂ 2017 teilte der Revisionswerber daraufhin mit, dass er seinen Standpunkt aufrecht erhalte und geltend mache, dass er â€žinsbesondere aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes [s]einen Kollegen gegenÃ¼berâ€œ Anspruch auf einen Feststellungsbescheid habe und nicht nur â€žwirtschaftliche Interessenâ€œ bestÃ¼nden. Des Weiteren sei mit dem Schreiben vom 9.Â AprilÂ 2015 nur â€žeine BegrÃ¼ndung mitgeteiltâ€œ, nicht aber Ã¼ber die â€žRechtmÃ¤ÃŸigkeit der Vorgehensweise abgesprochenâ€œ worden. Er halte daher seinen Antrag aufrecht und modifiziere diesen dahingehend, dass er nunmehr beantrage, â€ždie Leistungsabgeltung von OktoberÂ 2013 bis SeptemberÂ 2015 auszubezahlen, in eventu bescheidmÃ¤ÃŸig (feststellend) darÃ¼ber abzusprechen, ob die NichtgewÃ¤hrung der Leistungsabgeltung fÃ¼r den Zeitraum von OktoberÂ 2013 bis SeptemberÂ 2015 rechtmÃ¤ÃŸig war oder nichtâ€œ.
6Â Mit Eingabe vom 19.Â JuliÂ 2018 erhob der Revisionswerber SÃ¤umnisbeschwerde und machte geltend, die belangte BehÃ¶rde habe seinen Antrag vom 1.Â FebruarÂ 2017 unerledigt gelassen und dadurch ihre Entscheidungspflicht verletzt.
7Â Die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rdeÂ legte diese SÃ¤umnisbeschwerde dem Bundesverwaltungsgericht mit folgendem Schreiben vom 30.Â JuliÂ 2018 zur Entscheidung vor:
â€ž[Briefkopf, Adressfelder, Datum und GeschÃ¤ftszahl]
Ãœbermittlung der SÃ¤umnisbeschwerde vom 19.Â JuliÂ 2018
ADir [...] gegen das Amt der Buchhaltungsagentur des Bundes
Sehr geehrte Damen und Herren!
In der Anlage Ã¼bermittelt das Amt der Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG) die SÃ¤umnisbeschwerde von Herrn ADir [...]zur Entscheidung. Die Chronologie des bisherigen Verfahrens war wie folgt:
1.Â Bescheid der BHAG vom 9.Â AprilÂ 2015 (aufgrund des Antrags vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2015), in dem in PunktÂ 2 Ã¼ber die NichtgewÃ¤hrung der Leistungsabgeltung fÃ¼r den Zeitraum OktoberÂ 2013 bis SeptemberÂ 2014 abgesprochen wurdeÂ -Â in Rechtskraft erwachsen (AnlageÂ 1).
2.Â Antrag ADir [...] vom 1.Â FebruarÂ 2017 auf Auszahlung bzwÂ bescheidmÃ¤ÃŸige Absprache betreffend Auszahlung der Leistungsabgeltung fÃ¼r den Zeitraum OktoberÂ 2013 bis SeptemberÂ 2015 (AnlageÂ 2)
3.Â Ablehnende Erledigung der BHAG vom 7.Â JuniÂ 2017 (AnlageÂ 3)
4.Â StellungnahmeÂ ADir [...] vom 21.Â JuniÂ 2017 (AnlageÂ 4)
5.Â SÃ¤umnisbeschwerdeÂ ADir [...] vom 19.Â JuliÂ 2018 (AnlageÂ 5)
6.Â Schreiben des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers/Amtsleiters der Jahre 2014 und 2015 zur Leistungsabgeltung mit Widerrufs- und Vorbehaltsklausel (AnlagenÂ 6 u.Â 7).
Wie in den internen Richtlinien der Buchhaltungsagentur (nicht kundgemacht im BGBl) zur Leistungsabgeltung dargelegt, kÃ¶nnen grundsÃ¤tzlich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Buchhaltungsagentur in den Genuss einer Leistungsabgeltung kommen, sofern kein AusschlieÃŸungsgrund zutrifft (KarenzenÂ oÃ¤).
Der/Die jeweilige Vorgesetzte beurteilt anhand der Kriterien
-Â ArbeitsqualitÃ¤t/ProfessionalitÃ¤t/Fachwissen
-Â Dienstleitungsorientierung/Kundenorientierung
-Â Einsatzbereitschaft/FlexibilitÃ¤t
-Â PersÃ¶nlichkeit/Kommunikationsverhalten
die Leistung des jeweiligen Mitarbeiters im betreffenden Zeitraum. Eine diesbezÃ¼gliche Auszahlung erfolgt ab 50Â % Bewertungserfolg.
Ein Anspruch auf GewÃ¤hrung einer Leistungsabgeltung besteht nicht, vglÂ Belohnung Â§Â 19Â GehG.
Mit freundlichen GrÃ¼ÃŸen [...]â€œ
8Â Mit (dem in Beschlussform gekleideten) SpruchpunktÂ I.Â A) der angefochtenen Entscheidung wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers â€žwegen Verletzung der Entscheidungspflicht mangels Abspruch Ã¼ber den Antrag vom 03.02.2017 [gemeint: vom 1.Â FebruarÂ 2017]â€œzurÃ¼ck und begrÃ¼ndete dies zusammengefasst damit, dass die SÃ¤umnisbeschwerde unzulÃ¤ssig sei, weil die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde Ã¼ber den Antrag vom 3.Â (gemeint: 1.)Â FebruarÂ 2017 bereits mit Bescheid vom 7.Â JuniÂ 2017 abgesprochen habe, sodass keine SÃ¤umnis der BehÃ¶rde vorliege. Mit dem weiteren (in Erkenntnisform ergangenen) SpruchpunktÂ II.Â A) wies das Bundesverwaltungsgericht â€ždie Beschwerde [des Revisionswerbers] ... gegen den Bescheid des Amtes der Buchhaltungsagentur vom 07.06.2017â€œ mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung ab. Die Revision erklÃ¤rte das Bundesverwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG jeweils fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
9Â Die diesen Spruchpunkten zugrunde liegende Auffassung, dass die Erledigung der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde vom 7.Â JuniÂ 2017 als Bescheid zu qualifizieren sei, begrÃ¼ndete das Bundesverwaltungsgericht mit folgenden Ãœberlegungen:
10Â FÃ¼r die Qualifikation einer Erledigung als Bescheid seien nicht primÃ¤r formelle, sondern inhaltliche Kriterien maÃŸgeblich. Daher kÃ¶nne auch (relativ) formlos ergangenen Erledigungen Bescheidcharakter zukommen, sofern ihre BescheidqualitÃ¤t noch erkennbar sei. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seien wesentliche Merkmale eines Bescheides â€ždie Bezeichnung der BehÃ¶rde, der normative Spruch, der Name des Genehmigenden, die Unterschrift des Genehmigenden, die ErmÃ¤chtigung der genehmigenden Person sowie die Bezeichnung des Adressatenâ€œ. Dabei handle es sich um konstitutive Bescheidmerkmale, ohne deren Vorliegen von absoluter Nichtigkeit auszugehen sei. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 1Â AVG habe jeder Bescheid den Spruch zu enthalten, welcher den zentralen Teil des Bescheides darstelle, in dem die normative Erledigung getroffen werde. Dieses Erfordernis sei nicht streng formal auszulegen; vielmehr sei der normative Abspruch auch aus der Formulierung erschlieÃŸbar, doch mÃ¼sse sich der Wille der BehÃ¶rde, in einer Verwaltungssache hoheitlich abzusprechen, eindeutig aus der Erledigung ergeben. Aus der Erledigung mÃ¼sse der objektiv erkennbare Wille der BehÃ¶rde hervorgehen, gegenÃ¼ber einer individuell bestimmten Person die normative Regelung einer konkreten Verwaltungsangelegenheit zu treffen. Auch formlose Schreiben kÃ¶nnten Bescheide sein.
11Â Der normative Charakter einer Erledigung setze nicht voraus, dass sie von der BehÃ¶rde selbst als rechtsverbindlicher Abspruch gedeutet werde bzw.Â nach ihrem Willen vom Adressaten oder den GerichtshÃ¶fen Ã¶ffentlichen Rechts als solcher zu deuten sei, vielmehr genÃ¼ge es, dass der Erledigung insgesamt bei objektiver Betrachtung ein normativer Wille entnommen werden kÃ¶nne, sie also auf eine Rechtsgestaltung oder -feststellung gerichtet sei. Enthalte eine Erledigung eindeutig einen normativen Abspruch, so sei das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung sowie der Gliederung der Erledigung nach Spruch und BegrÃ¼ndung fÃ¼r deren Bescheidcharakter nicht entscheidend.
12Â Im vorliegenden Fall habe der Revisionswerber amÂ 3. (gemeint:Â 1.)Â FebruarÂ 2017 einen Antrag auf Auszahlung einer Leistungsabgeltung von OktoberÂ 2013 bis SeptemberÂ 2015, in eventu die bescheidmÃ¤ÃŸige Feststellung, ob die Nichtauszahlung der Leistungsabgeltung fÃ¼r den Zeitraum von OktoberÂ 2013 bis SeptemberÂ 2015 rechtmÃ¤ÃŸig sei oder nicht, beantragt. Sowohl der erste Satz der BegrÃ¼ndung der Erledigung vom 7.Â JuniÂ 2017, wonach â€žÃ¼ber [den] Antrag auf GewÃ¤hrung der Leistungsabgeltung fÃ¼r den Zeitraum OktoberÂ 2013 bis SeptemberÂ 2014 bereits mit Erledigung vom 09.04.2015 (GZ: ...) befundenâ€œ worden sei, als auch die folgenden AusfÃ¼hrungen zur Nichtauszahlung der Leistungsabgeltung fÃ¼r den Zeitraum OktoberÂ 2014 bis SeptemberÂ 2015, wonach es in diesem Zeitraum â€žzu keiner Auszahlung kommenâ€œ kÃ¶nne, deuteten auf beabsichtigte normative Aussagen hin. Die â€žbeiden Spruchpunkteâ€œ seien â€žinsofern normativâ€œ, als die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde â€žeinerseits den Antrag des [Revisionswerbers] zurÃ¼ckgewiesenâ€œ habe und andererseits â€žrechtsgestaltendâ€œ ausgefÃ¼hrt habe, dass eine Auszahlung der Leistungsabgeltung fÃ¼r den Zeitraum OktoberÂ 2014 bis SeptemberÂ 2015 nicht erfolgen kÃ¶nne.
13Â Die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde habe zwar in ihrer Erledigung vom 7.Â JuniÂ 2017 festgehalten, keinen Feststellungsbescheid erlassen zu wollen, weil die Erlassung eines Feststellungsbescheides im Interesse der Partei als notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nur dann zu erfolgen habe, wenn ein Recht oder RechtsverhÃ¤ltnis fÃ¼r die Zukunft klarzustellen und dadurch eine RechtsgefÃ¤hrdung des Antragstellers zu beseitigen sei, wÃ¤hrend im vorliegenden Fall das wirtschaftliche Interesse Ã¼berwiege. Diesen AusfÃ¼hrungen sei jedoch entgegenzuhalten, dass auch die Verneinung des Bescheidwillens durch die BehÃ¶rde in einer Erledigung dieser die BescheidqualitÃ¤t dann nicht nehme, wenn sie â€žnach ihrem (sonstigen) Inhalt in gesetzeskonformer Interpretationâ€œ eindeutig â€žals verbindliche Entscheidung (insbesondere als abschlieÃŸende Erledigung eines Antrags) zu wertenâ€œ sei (Hinweis auf VwGHÂ 16.5.2001, 2001/08/0046), der mangelnde Bescheidwille also nur â€žvorgeschÃ¼tztâ€œ werde (Hinweise auf VfSlg.Â 5178/1965 undÂ 4981/1965).
14Â Das Schreiben der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde kÃ¶nne nicht anders verstanden werden, als dass damit dem Antrag des Revisionswerbers vom 3. (gemeint: 1.) FebruarÂ 2017 auf Auszahlung einer Leistungsabgeltung von OktoberÂ 2013 bis SeptemberÂ 2015 keine Folge gegeben werde. Dass die belangte BehÃ¶rde mit der Erledigung einen individuellen Akt der Hoheitsverwaltung gesetzt und eine Angelegenheit des Verwaltungsrechts normativ entschieden habe, zeige Ã¼berdies deren â€žSchriftsatz vom 30.07.2018â€œ (gemeint: das Schreiben, mit dem dem Bundesverwaltungsgericht die SÃ¤umnisbeschwerde vorgelegt wurde), in dem dessen AnlageÂ 3 (Erledigung vom 7.Â JuniÂ 2017) als â€žablehnende Erledigung der BHAGâ€œ bezeichnet sei. In der Erledigung vom 7.Â JuniÂ 2017 kÃ¶nne daher der Wille der BehÃ¶rde erblickt werden, gegenÃ¼ber einer individuell bestimmten Person die normative Regelung einer konkreten Verwaltungsangelegenheit zu treffen. Vor diesem Hintergrund schade es daher weder, dass die Erledigung nicht ausdrÃ¼cklich als Bescheid bezeichnet worden sei, noch, dass Rechtsmittelbelehrung sowie Gliederung in Spruch und BegrÃ¼ndung fehlten, zumal festzuhalten sei, dass die Erledigung sehr wohl eine BegrÃ¼ndung enthalte.
15Â Da auch die anderen â€žnotwendigen Bescheidmerkmaleâ€œ wie die Bezeichnung der BehÃ¶rde, der Name und die Unterschrift des Genehmigenden und somit alle konstitutiven Bescheidmerkmale vorlÃ¤gen, komme der Erledigung vom 7.Â JuniÂ 2017 Bescheidcharakter zu.
16Â Gegen den Beschluss und das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts richtet sich die vorliegende Revision, die ihre ZulÃ¤ssigkeit damit begrÃ¼ndet, dass das Bundesverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Kriterien der BescheidqualitÃ¤t behÃ¶rdlicher Erledigungen abgewichen sei (Hinweise auf VwGHÂ 21.12.2012, 2012/17/0473, und 25.2.2016, RaÂ 2016/19/0007).
17Â Die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der angefochtenen Entscheidung mit nÃ¤heren AusfÃ¼hrungen verteidigt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12Â Abs.Â 1Â ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
18Â Die Frage, ob eine nicht als Bescheid bezeichnete Erledigung auf Grund ihres konkreten Erscheinungsbildes, insbesondere ihres konkreten Aufbaues und ihrer konkreten sprachlichen Fassung als Bescheid zu beurteilen ist, stellt eine einzelfallbezogene Auslegungsfrage dar und ist daher im Regelfall nicht revisibel (vgl.Â VwGHÂ 1.9.2015, RaÂ 2015/03/0060; 7.10.2016, RaÂ 2016/08/0147; 21.12.2016, RaÂ 2016/12/0103, 0111, 0113; 13.9.2017, RaÂ 2017/12/0062; 30.1.2019; RaÂ 2019/12/0003-0004). Anderes gilt nach dieser Rechtsprechung aber dann, wenn das vom Verwaltungsgericht erzielte Auslegungsergebnis vor dem Hintergrund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unvertretbar ist. Dies ist hier aus folgenden ErwÃ¤gungen der Fall:
19Â Die Auffassung, der Erledigung vom 7.Â JuniÂ 2017 komme BescheidqualitÃ¤t zu, stÃ¼tzte das Bundesverwaltungsgericht auf Literaturstellen zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung fÃ¼r den Bescheidcharakter einer behÃ¶rdlichen Erledigung ebenso wenig entscheidend sei wie eine mangelnde Gliederung dieser Erledigung nach Spruch und BegrÃ¼ndung.
20Â Das Bundesverwaltungsgericht wich dabei jedoch von den Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, weil es unbeachtet lieÃŸ, dass nach dieser Rechtsprechung die ausdrÃ¼ckliche Bezeichnung als Bescheid ... fÃ¼r das Vorliegen eines Bescheides â€žnur dannâ€œ nicht wesentlich ist, â€žwenn der Inhalt einer behÃ¶rdlichen Erledigung, also ihr Wortlaut und ihre sprachliche Gestaltung, keinen Zweifel darÃ¼ber aufkommen lassen, dass die BehÃ¶rde die Rechtsform des Bescheides gewÃ¤hlt hatâ€œ (VwGHÂ 21.11.2013, 2011/11/0185; 5.9.2008, 2007/12/0161; 25.2.2016, RaÂ 2016/19/0007, jeweilsÂ mwN), wenn sich also â€žaus der Erledigung eindeutig ergibt, dass die BehÃ¶rde einen individuellen Akt der Hoheitsverwaltung gesetzt und normativ, also entweder rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend, eine Angelegenheit des Verwaltungsrechts entschieden hatâ€œ (vgl.Â VwGHÂ 26.6.2019, RoÂ 2018/03/0009, mwN).
21Â Das Erfordernis, dass ein Bescheid einen Spruch enthalten muss, ist nicht streng formal auszulegen; vielmehr ist der normative Abspruch auch aus der Formulierung erschlieÃŸbar, doch muss sich der Wille der BehÃ¶rde, in einer Verwaltungssache hoheitlich abzusprechen, eindeutig aus der Erledigung ergeben. Aus der Erledigung muss der objektiv erkennbare Wille der BehÃ¶rde hervorgehen, gegenÃ¼ber einer individuell bestimmten Person die normative Regelung einer konkreten Verwaltungsangelegenheit zu treffen. Auch formlose Schreiben kÃ¶nnen Bescheide sein (vgl.Â VwGHÂ 31.1.2000, 99/10/0202; 26.6.2019, RoÂ 2018/03/0009).
22Â Zur Frage des Bescheidcharakters einer nicht als Bescheid bezeichneten Erledigung hat ein verstÃ¤rkter Senat des Verwaltungsgerichtshofes mit Beschluss vom 15.Â DezemberÂ 1977, Zlen.Â 934 und 1223/73, VwSlg.Â 9458/A, ausgefÃ¼hrt (vgl.Â in diesem Sinn zBÂ auchÂ VwGHÂ 28.04.2008, 2007/12/0029; 10.11.2010, 2010/12/0042; 17.4.2013, 2012/12/0166; 11.4.2018, RaÂ 2015/08/0033, 0047, 0048):
â€žEnthÃ¤lt eine an eine bestimmte Person gerichtete Erledigung die Bezeichnung der BehÃ¶rde, den Spruch und die (Anmerkung: sofern dies auf Grund der spÃ¤teren Ã„nderung der Rechtslage noch vorgesehen ist) Unterschrift oder auch die Beglaubigung, dann ist das Fehlen der ausdrÃ¼cklichen Bezeichnung als Bescheid fÃ¼r den Bescheidcharakter der Erledigung unerheblich. Auf die ausdrÃ¼ckliche Bezeichnung als Bescheid kann aber nur dann verzichtet werden, wenn sich aus dem Spruch eindeutig ergibt, dass die BehÃ¶rde nicht nur einen individuellen Akt der Hoheitsverwaltung gesetzt hat, sondern auch, dass sie normativ, also entweder rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend, eine Angelegenheit des Verwaltungsrechtes entschieden hat. Der normative Inhalt muss sich aus der Formulierung der behÃ¶rdlichen Erledigung, also in diesem Sinn auch aus der Form der Erledigung, ergeben. Die Wiedergabe einer Rechtsansicht, von Tatsachen, der Hinweis auf VorgÃ¤nge des Verfahrens, Rechtsbelehrungen u.dgl. kÃ¶nnen nicht als verbindliche Erledigung, also nicht als Spruch im Sinne des Â§Â 58 Abs.Â 1Â AVG, gewertet werden.
Der Verwaltungsgerichtshof hat schon in seiner bisherigen Judikatur den rechtsverbindlichen Inhalt einer behÃ¶rdlichen Erledigung als fÃ¼r die BescheidqualitÃ¤t der Erledigung wesentlich gewertet und unter dieser Voraussetzung die ausdrÃ¼ckliche Bezeichnung als Bescheid nicht als wesentlich angesehen. Ergibt sich aus dem Wortlaut der behÃ¶rdlichen Erledigung, insbesondere aus der Verwendung der Verfahrensgesetze und der Verwaltungsvorschriften fÃ¼r jedermann eindeutig, dass ein rechtsverbindlicher Abspruch vorliegt, dann ist ungeachtet des Fehlens der ausdrÃ¼cklichen Bezeichnung als Bescheid ein solcher als gegeben anzunehmen. Der mit der Bestimmung des Â§Â 58 Abs.Â 1Â AVG angestrebte Zweck, nÃ¤mlich durch die ausdrÃ¼ckliche Bezeichnung als Bescheid fÃ¼r den Betroffenen Klarheit und damit Rechtssicherheit zu schaffen, ist erreicht, wenn die Bestimmung Ã¼ber den Spruch des Bescheides in eindeutiger Form eingehalten und verwirklicht ist.
Die ausdrÃ¼ckliche Bezeichnung als Bescheid ist jedoch nicht in jedem Fall entbehrlich. VerwaltungsbehÃ¶rden (im organisatorischen Sinn) kÃ¶nnen auch rechtsgeschÃ¤ftliche ErklÃ¤rungen abgeben, wobei aus dem Inhalt der ErklÃ¤rung noch nicht eindeutig geschlossen werden kann, ob es sich um rechtsgeschÃ¤ftliche ErklÃ¤rungen oder um rechtsverbindliche Anordnungen im Bereich des Ã¶ffentlichen Rechtes handelt. Ferner sind behÃ¶rdliche Erledigungen nicht nur in Bescheidform zu erlassen (vgl.Â Verfahrensanordnungen, DienstauftrÃ¤ge oder organisatorische MaÃŸnahmen).
Insbesondere in jenem Fall, in dem der Inhalt einer Erledigung oder einer behÃ¶rdlichen Erledigung Zweifel Ã¼ber den Bescheidcharakter entstehen lÃ¤sst, ist die ausdrÃ¼ckliche Bezeichnung fÃ¼r den Bescheidcharakter der Erledigung essentiell. Nur dann, wenn der Inhalt einer behÃ¶rdlichen Erledigung, also ihr Wortlaut und ihre sprachliche Gestaltung, keinen Zweifel darÃ¼ber aufkommen lassen, dass die BehÃ¶rde die Rechtsform des Bescheides gewÃ¤hlt hat, ist die ausdrÃ¼ckliche Bezeichnung als Bescheid nach der fÃ¼r sich allein gesehen unabdingbaren Norm des Â§Â 58 Abs.Â 1Â AVG fÃ¼r das Vorliegen eines Bescheides nicht wesentlich.â€œ
23Â An eine behÃ¶rdliche Erledigung, die nicht ausdrÃ¼cklich als Bescheid bezeichnet ist, muss hinsichtlich der Wertung als Bescheid nach ihrem Inhalt ein strenger MaÃŸstab angelegt werden (vgl.Â VwGHÂ 17.12.2007, 2007/12/0200; 10.11.2010, 2010/12/0042).
24Â Die Erledigung vom 7.Â JuniÂ 2017 ist nicht als Bescheid bezeichnet und nicht in Spruch, BegrÃ¼ndung und Rechtsmittelbelehrung gegliedert. Inwiefern das Bundesverwaltungsgericht darin â€žSpruchpunkteâ€œ erblicken will, ist nicht nachvollziehbar und es ist nicht ersichtlich, dass nach dem strengen MaÃŸstab im Sinne der angefÃ¼hrten Rechtsprechung der Wortlaut der Erledigung und ihre sprachliche Gestaltung, â€žkeinen Zweifel darÃ¼ber aufkommen lassenâ€œ, dass darin der objektiv erkennbare Wille zum Ausdruck kommt, gegenÃ¼ber dem Revisionsweber eine normative Regelung seiner Verwaltungsangelegenheit zu treffen.
25Â Zweifel an seiner NormativitÃ¤t ergeben sich schon aus dem Umstand, dass das Schreiben hinsichtlich des Zeitraums OktoberÂ 2013 bis SeptemberÂ 2014 lediglich das Vorhandensein einer bereits erfolgten Erledigung vom 9.Â AprilÂ 2015 erwÃ¤hnt, ohne daraus Konsequenzen fÃ¼r die Behandlung des nunmehr vorliegenden Antrags zu ziehen (wie etwa dessen UnzulÃ¤ssigkeit oder die UnmÃ¶glichkeit, darÃ¼ber einen inhaltlichen Bescheid zu erlassen). Schon mangels darin zum Ausdruck kommender Weigerung, hinsichtlich dieses Zeitraums (neuerlich) einen Bescheid zu erlassen, trifft es daher nicht zu, dass die BehÃ¶rde -Â wie es das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf VfSlg.Â 5178/1965 und 4981/1965 formuliertÂ - â€žihren mangelnden Bescheidwillen nur vorgeschÃ¼tztâ€œ hÃ¤tte. Entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts lÃ¤sst sich fÃ¼r seine Auffassung auch aus der Formulierung des Schreibens zur Vorlage der SÃ¤umnisbeschwerde nichts ableiten, weil die Beurteilung der BescheidqualitÃ¤t einer behÃ¶rdlichen Erledigung aus dieser selbst und nicht aus spÃ¤teren Ereignissen zu gewinnen ist (vgl.Â VwGHÂ 16.10.1989, 89/12/0094).
26Â Im Unterschied zum Schreiben vom 7.Â JuniÂ 2017 handelte es sich bei der darin erwÃ¤hnten Erledigung vom 9.Â AprilÂ 2015 um einen ausdrÃ¼cklich als Bescheid bezeichneten und nach Spruch, BegrÃ¼ndung und Rechtsmittelbelehrung gegliederten Rechtsakt. Auch dass die BehÃ¶rde fÃ¼r das vorliegende Schreiben eine Form wÃ¤hlte, die sich von dem Rechtsakt, auf den sie Bezug nimmt, derart unterscheidet, spricht gegen ihren objektiv erkennbaren Willen, das vorliegende Schreiben in die gleiche Rechtsform zu kleiden.
27Â Auf seinen bloÃŸ informativen Charakter deutet auch, dass das Schreiben den Umstand erwÃ¤hnt, dass der Revisionswerber fÃ¼r den Zeitraum nach SeptemberÂ 2015 (â€žim darauffolgenden Zeitraumâ€œ) eine â€žZuwendung von EURÂ 765,66â€œ erhalten habe, zumal dieser Umstand fÃ¼r eine normative Erledigung des Antrags, auf den es sich bezieht, keine Bedeutung hat, weil dieser auf den Zeitraum von OktoberÂ 2013 bis SeptemberÂ 2015 beschrÃ¤nkt war. Auch die HÃ¶flichkeitsfloskeln in der Anrede (â€žSehr geehrter HerrÂ [...]â€œ) und in der GruÃŸformel (â€žMit freundlichen GrÃ¼ÃŸenâ€œ) sprechen gegen den eindeutig normativen Charakter der Erledigung (vgl.Â VwGHÂ 11.10.2006, 2006/12/0055; 11.4.2018, RaÂ 2015/08/0033, 0047, 0048).
28Â Vor dem Hintergrund, dass die Erledigung vom 7.Â JuniÂ 2017 insofern eine einheitliche Gestalt aufweist, als sie in ihrer Erledigungsart nicht nach ZeitrÃ¤umen unterscheidet, sondern sich gesamthaft auf den Antrag vom 1.Â FebruarÂ 2017 bezieht, deutet das Vorgesagte insgesamt - sohin auch im Hinblick auf das Antragsbegehren fÃ¼r den (nicht Gegenstand des Bescheides vom 9.Â AprilÂ 2015 bildenden) Zeitraum von OktoberÂ 2014 bis SeptemberÂ 2015Â - darauf, dass nicht (eindeutig) von einem normativen, nicht bloÃŸ informativen Charakter des Schreibens auszugehen ist. FÃ¼r eine bloÃŸe Mitteilung spricht auch die Formulierung, wonach es zu keiner Auszahlung kommen â€žkannâ€œ.
29Â Dazu kommt Folgendes: Obwohl das Schreiben vom 7.Â JuniÂ 2017 im Briefkopf den Schriftzug â€žAmt der Buchhaltungsagenturâ€œ aufweist, schlieÃŸt es -Â wenn auch unter AnfÃ¼hrung von Name und Funktion des GenehmigendenÂ - mit der Fertigungsklausel â€žBuchhaltungsagentur des Bundes, Abteilung Personalâ€œ. Auch wenn dieser Mangel fÃ¼r sich betrachtet (angesichts der Formulierung â€žAmt der Buchhaltungsagenturâ€œ im Briefkopf) einer berichtigenden Auslegung einer -Â in sonstiger Hinsicht zweifelsfrei einer BehÃ¶rde zuordenbaren und als Bescheid qualifizierbarenÂ - Erledigung nicht entgegenstÃ¼nde (vgl.Â zu derartigen Konstellationen VwGHÂ 25.3.2015, RaÂ 2014/12/0020; 19.5.2020, RaÂ 2019/14/0317, mwN), deutet dieser bei einer Gesamtschau unter BerÃ¼cksichtigung auch der bereits erwÃ¤hnten Punkte gegen einen eindeutig als normativen behÃ¶rdlichen Abspruch erkennbaren Erledigungsinhalt.
30Â Aus den gewÃ¤hlten Formulierungen ist daher ein normativer Wille der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde im Schreiben vom 7.Â JuniÂ 2017 nicht eindeutig erkennbar. Seine Bezeichnung als Bescheid erfolgte nicht. Ihm kommt folglich keine BescheidqualitÃ¤t zu.
31Â Die -Â auf die gegenteilige PrÃ¤misse des Bundesverwaltungsgerichts gestÃ¼tzteÂ - ZurÃ¼ckweisung der SÃ¤umnisbeschwerde ist daher mit Rechtswidrigkeit des Inhalts belastet (siehe SpruchpunktÂ I.).
Das Bundesverwaltungsgericht wird im fortgesetzten Verfahren unter Abstandnahme vom gebrauchten ZurÃ¼ckweisungsgrund Ã¼ber die SÃ¤umnisbeschwerde des Revisionswerbers abzusprechen haben.
32Â Festzuhalten ist, dass sich die auf das Schreiben vom 7.Â JuniÂ 2017 replizierende Stellungnahme des Revisionswerbers nicht als Beschwerde deuten lÃ¤sst und den vorgelegten Verwaltungs- und Gerichtsakten auch nicht zu entnehmen ist, dass dem Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde im Sinne von Art.Â 133 Abs.Â 1 ZÂ 1Â B-VG -Â sei es durch die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde oder durch jemand anderen (vgl.Â dazu VwGHÂ 22.11.2017, RaÂ 2017/19/0421)Â - vorgelegt worden ist.
33Â Soweit das Bundesverwaltungsgericht die â€žBeschwerde gegen den Bescheid des Amtes der Buchhaltungsagentur vom 07.06.2017â€œ als unbegrÃ¼ndet abwies, belastete es somit seine Entscheidung mit Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit iSd.Â Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 2Â VwGG (siehe SpruchpunktÂ II.).
34Â Die angefochtene Entscheidung war daher im Umfang ihres SpruchpunktesÂ I.Â A). wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und im Umfang ihres Spruchpunktes II. A) wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtes aufzuheben.
35Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere auf Â§Â 52 Abs.Â 1Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 22.Â SeptemberÂ 2020