Document Number: JJT_20200121_OGH0002_0010OB00221_19K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127487
Case Number: 1Ob221/19k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579564800000
Word Count: 2122

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S* R*, vertreten durch die Zumtobel Kronberger RechtsanwÃ¤lte OG, Salzburg, gegen die beklagte Partei J* W*, vertreten durch die Dr.Â Paul Kreuzberger, Mag.Â Markus Stranimaier & Mag.Â Manuel Vogler RechtsanwÃ¤lte & Strafverteidiger OG, Bischofshofen, wegen Unterlassung und Entfernung, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 12.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 53Â RÂ 164/19b-26, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts St.Â Johann im Pongau vom 29.Â MaiÂ 2019, GZÂ 6Â CÂ 380/18z-19, bestÃ¤tigt wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass sie lauten:
â€žDie beklagte Partei ist gegenÃ¼ber der klagenden Partei schuldig,
a)Â die Quellnutzung auf GrundstÃ¼ck NrÂ 291, inneliegend in EZÂ *, KGÂ *, Bezirksgericht *, zu unterlassen und
b)Â sÃ¤mtliche auf dem GrundstÃ¼ck NrÂ 291, inneliegend in EZÂ *, KGÂ *, Bezirksgericht *, vorhandenen unterirdischen Einbauten, die der Quellnutzung und Wasserableitung dienen, zu entfernen, den natÃ¼rlichen Zustand wiederherzustellen und den betroffenen Bereich auf dem GrundstÃ¼ck NrÂ 291 zu rekultivieren.â€œ
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 7.292Â EUR (darin 1.635,10Â EUR Barauslagen und 942,82Â EUR USt) bestimmten Verfahrenskosten aller drei Instanzen binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die KlÃ¤gerin ist EigentÃ¼merin des GrundstÃ¼cksÂ 291 (â€žGut D*â€œ) und der Beklagte EigentÃ¼mer einer benachbarten Liegenschaft (â€žGut O*â€œ).
Zugunsten der Liegenschaft des Beklagten ist im Grundbuch die Dienstbarkeit des â€žBrunnenwasserleitungsrechtsâ€œ gemÃ¤ÃŸ einer bestimmten Regulierungsurkunde aus dem JahrÂ 1859 auf einer einem Dritten gehÃ¶renden Liegenschaft einverleibt. Nach dem unstrittigen (RIS-Justiz RS0121557 [T2, T3]) Inhalt dieser Regulierungsurkunde ist der EigentÃ¼mer des â€žGuts O*â€œ berechtigt, das Brunnenwasser zu diesem in teilweise in die Erde eingelegten RÃ¶hren zu leiten und zu benÃ¼tzen, wobei als belastetes GrundstÃ¼ck die im Eigentum des Dritten stehende Liegenschaft angefÃ¼hrt ist. Nach PunktÂ III. der Regulierungsurkunde dÃ¼rfen diese Brunnenleitungen â€žohne Bewilligung des verpflichteten WaldeigentÃ¼mers weder umgelegt, noch erweitert werdenâ€œ.
Auf dem GrundstÃ¼ck des Dritten befindet sich â€“ sÃ¼dlich des GrundstÃ¼cksÂ 291 (der KlÃ¤gerin) gelegen â€“ ein Nirostabassin des Beklagten, das mit Wasser aus zwei Quellen gespeist wird. Von diesem Bassin fÃ¼hrt eine Zuleitung Richtung (Nord-)Westen zu einer auf dem GrundstÃ¼ck des Dritten befindlichen Quelle und eine Zuleitung Richtung Norden zu der auf dem GrundstÃ¼ckÂ 291 der KlÃ¤gerin entspringenden Quelle. Diese Quelle befindet sich ein paar Meter von der Grenze zwischen den GrundstÃ¼cken der KlÃ¤gerin und des Dritten entfernt, sodass auch der entsprechende Teil der Zuleitung auf dem GrundstÃ¼ck der KlÃ¤gerin gelegen ist.
Zulasten des GrundstÃ¼cks der KlÃ¤gerin ist kein Dienstbarkeitsrecht einverleibt.
Der RechtsvorgÃ¤nger des Beklagten, sein Vater, war von 1958 bis zur â€žÃœbergabeâ€œ der Liegenschaft an den Beklagten im JahrÂ 2011 EigentÃ¼mer und zwar nach 1974 gemeinsam mit der Mutter des Beklagten. Der Vater des Beklagten fasste 1958 die auf dem GrundstÃ¼ck der KlÃ¤gerin gelegene Quelle, errichtete auf dem GrundstÃ¼ck des Dritten einen WasserbehÃ¤lter aus Kunststoff und verlegte zu diesem die Zuleitung von der Quellfassung. Er nahm an, dass sich die Grenze zwischen dem GrundstÃ¼ck des Dritten und dem GrundstÃ¼ck der nunmehrigen KlÃ¤gerin weiter nÃ¶rdlich befindet, und zwar dort, wo ein Zaun aufgestellt war, und vermutete deshalb eine Situierung der Quelle auf dem GrundstÃ¼ck des Dritten. Da er davon ausging, insofern ohnehin ein verbÃ¼chertes Recht zugunsten seiner Liegenschaft zu haben, sprach er vor Fassung der Quelle und Verlegung der Zuleitung auch nicht mit dem Dritten.
Zwischen den Parteien und ihren RechtsvorgÃ¤ngern existiert keine Vereinbarung Ã¼ber die Nutzung der auf dem GrundstÃ¼ck der KlÃ¤gerin befindlichen Quelle. Die KlÃ¤gerin erwarb die Liegenschaft im MaiÂ 2004. Der Beklagte und seine Eltern waren der Meinung, dass die Quelle auf dem GrundstÃ¼ck des Dritten entspringt, was er der KlÃ¤gerin im JahrÂ 2018, als sie Grabungsarbeiten bei der Quelle entdeckte, auch mitteilte.
Die KlÃ¤gerin begehrt die Unterlassung der Quellnutzung auf ihrem GrundstÃ¼ckÂ 291 durch den Beklagten sowie dessen Verpflichtung zur Entfernung der dort vorhandenen unterirdischen Einbauten, die der Quellnutzung und Wasserableitung dienen, die Wiederherstellung â€ždes ursprÃ¼nglichen Zustands und die Rekultivierungâ€œ ihres GrundstÃ¼cks. Sie habe erstmals im JahrÂ 2018 festgestellt, dass auf ihrem GrundstÃ¼ck Grabungsarbeiten stattgefunden haben und eine neue Wasserleitung verlegt worden ist, von der Wasser von einer auf ihrem GrundstÃ¼ck befindlichen Quelle zu einem auf der Liegenschaft eines Dritten gelegenen SammelbehÃ¤lter abgeleitet wird. Selbst wenn eine mehr als 30-jÃ¤hrige Quellnutzung durch den Beklagten und seinem RechtsvorgÃ¤nger vorliege, scheide eine Ersitzung aus, zumal weder ihr und ihren RechtsvorgÃ¤ngern die Quellnutzung bekannt gewesen noch dem Beklagten selbst bewusst gewesen sei, die Quelle der KlÃ¤gerin zu nutzen, sodass es ihm am Ersitzungswillen fehle. Aus der Regulierungsurkunde von 1859 ergebe sich lediglich das Recht der Leitung und BenÃ¼tzung des Brunnenwassers des â€žGuts O*â€œ Ã¼ber Ã¶ffentliches Gut, nicht jedoch das Recht auf Besitz und Erhaltung der gesamten Wasserversorgungsanlage einschlieÃŸlich der Quelle der KlÃ¤gerin. Auch aus der Regulierungsurkunde sei ein Recht auf BenÃ¼tzung dieser Quelle nicht hervorgegangen.
Der Beklagte wendete im Wesentlichen ein, sÃ¼dlich des GrundstÃ¼cks der KlÃ¤gerin befinde sich auf dem GrundstÃ¼ck des Dritten ein Bassin, wobei von dort bereits seit 150Â Jahren zwei Zuleitungen Richtung Norden verlegt seien. Sein Recht auf Besitz und Erhaltung der gesamten Wasserversorgungsanlage gehe auf die Regulierungsurkunde des JahresÂ 1859 zurÃ¼ck. Seitdem sei die Wasserversorgungsanlage samt all ihren Bestandteilen bereits in ihrer heutigen Ausgestaltung vorhanden. Zumindest seit dem JahrÂ 1971 werde die Quelle so genutzt wie heute. Er und sein RechtsvorgÃ¤nger seien stets der Ansicht gewesen, dass sich sÃ¤mtliche Wasserleitungen sowie die Quelle auf dem GrundstÃ¼ck des Dritten befinden wÃ¼rden. Soweit kein vertraglich vereinbartes Wasserbezugsrecht bestehe, sei die entsprechende Dienstbarkeit jedenfalls seit 1988 ersessen, zumal er und sein RechtsvorgÃ¤nger die gesamte SchÃ¼ttung der Quelle seit 1958 nutzten und dabei stets in gutem Glauben gewesen seien, dass ihnen dieses Recht zustehe. Zudem sei das Klagebegehren unschlÃ¼ssig, weil der ursprÃ¼ngliche Zustand weder bekannt sei noch beschrieben werde und das Begehren insofern nicht exequierbar sei.
Das Erstgericht wies die Klagebegehren ab. Der Beklagte und sein RechtsvorgÃ¤nger hÃ¤tten die Dienstbarkeit zur Quellnutzung und Wasserableitung auf dem GrundstÃ¼ck der KlÃ¤gerin ersessen. Die auf ihrem GrundstÃ¼ck gelegene Quelle sei vom RechtsvorgÃ¤nger des Beklagten im JahrÂ 1958 gefasst und von dieser Zuleitungen zu dem auf dem GrundstÃ¼ck des Dritten befindlichen Bassin verlegt worden, wobei in den nÃ¤chsten 30Â Jahren eine entsprechende Quellnutzung und Wasserableitung zugunsten der Liegenschaft des Beklagten erfolgt sei. Dem Beklagten sei der ihm obliegende Beweis der entsprechenden BesitzausÃ¼bung sowie der Vollendung der Ersitzungszeit gelungen. Aus der Art der BenÃ¼tzungshandlungen (Fassung der Quelle und Ableitung des Quellwassers zum Bassin, wodurch das zuvor vorhandene Rinnsal verschwunden sei) wÃ¤re jedenfalls erkennbar gewesen, dass damit nach dem Willen des Beklagten bzw seines RechtsvorgÃ¤ngers ein â€“ gegen jedermann wirkendes â€“ entsprechendes Recht ausgeÃ¼bt werde. Die mangelnde Redlichkeit des Beklagten bzw dessen RechtsvorgÃ¤ngers sei von der KlÃ¤gerin weder konkret behauptet noch unter Beweis gestellt worden. Dem Erwerb des Rechtsbesitzes stehe auch der Umstand nicht entgegen, dass der RechtsvorgÃ¤nger des Beklagten die gesamte 30-jÃ¤hrige Ersitzungszeit davon ausgegangen sei, dass die von ihm gefasste Quelle auf dem GrundstÃ¼ck eines Dritten gelegen sei.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der KlÃ¤gerin nicht Folge und fÃ¼hrte rechtlich aus, die EigentÃ¼mer der belasteten Liegenschaft hÃ¤tten aus der Art der BenÃ¼tzungshandlungen erkennen mÃ¼ssen, dass damit ein Recht zur Nutzung der Quelle ausgeÃ¼bt werde, sei doch nach der Fassung der Quelle der zuvor vorhandene kleine Bach verschwunden. Eine Unredlichkeit des RechtsvorgÃ¤ngers des Beklagten ergebe sich nicht allein deshalb, weil er eine zweite Quelle gefasst habe, von der er der Ansicht gewesen sei, diese befinde sich gleichfalls auf dem WaldgrundstÃ¼ck des Dritten. Der RechtsvorgÃ¤nger des Beklagten sei davon ausgegangen, insofern ohnehin ein verbÃ¼chertes Recht zu haben, sodass allein aus dem Inhalt der Regulierungsurkunde noch nicht auf seine Unredlichkeit geschlossen werden kÃ¶nne. Den Einwand, sie habe die Liegenschaft im JahrÂ 2004 gutglÃ¤ubig und damit lastenfrei nach Â§Â 1500 ABGB erworben, habe die KlÃ¤gerin im erstinstanzlichen Verfahren nicht erhoben.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000Â EUR, nicht jedoch 30.000Â EUR Ã¼bersteige, und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil die Frage, ob durch den RechtsvorgÃ¤nger des Beklagten Ã¼berhaupt ausreichende BenÃ¼tzungshandlungen gesetzt worden seien (nach der Fassung der Quelle und der Verlegung der dafÃ¼r erforderlichen Rohrleitungen habe auf die Nutzung der Quelle nur mehr aus dem Verschwinden des kleinen Baches geschlossen werden kÃ¶nnen), von erheblicher Bedeutung sei. Zudem habe sich der Oberste Gerichtshof noch nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob die GrundsÃ¤tze zur Ersitzung bei Nutzung eines vermeintlich eigenen GrundstÃ¼cks auch fÃ¼r den Fall gelten, wenn im Rahmen einer bestehenden Dienstbarkeit irrtÃ¼mlich ein von der vertraglich eingerÃ¤umten Dienstbarkeit nicht erfasstes GrundstÃ¼ck genutzt werde.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen von der KlÃ¤gerin erhobene â€“ vom Beklagten beantwortete â€“ Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig und auch berechtigt.
1.Â Der Beklagte behauptet das Recht ersessen zu haben, Wasser aus der Quelle auf dem GrundstÃ¼ck der KlÃ¤gerin zu beziehen und zum Bassin auf dem GrundstÃ¼ck des Dritten zu leiten. Voraussetzung fÃ¼r die Ersitzung einer Dienstbarkeit ist (unter anderem), dass der Besitz redlich ist (Â§Â 1463 ABGB) und zumindest 30Â Jahre (Â§Â 1470 ABGB) gedauert hat. Redlich ist der Besitzer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 326 ABGB, wenn er aus wahrscheinlichen GrÃ¼nden die Sache, die er besitzt, fÃ¼r die seinige hÃ¤lt. Der gute Glaube geht verloren, wenn der Besitzer positiv Kenntnis erlangt, dass sein Besitz nicht rechtmÃ¤ÃŸig ist, oder wenn er zumindest solche UmstÃ¤nde erfÃ¤hrt, die zu Zweifeln an der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der BesitzausÃ¼bung Anlass geben (RS0010137 [T1]; RS0010184). Der Besitz muss wÃ¤hrend der gesamten Ersitzungszeit redlich sein, andernfalls ist die Ersitzung ausgeschlossen (Â§Â 1477 ABGB). Zwar hÃ¤ngt die Beurteilung der Redlichkeit von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab und wirft regelmÃ¤ÃŸig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO (RS0010184 [T13]; RS0010185 [T7]) auf, jedoch ist â€“ worauf die KlÃ¤gerin zutreffend hinweist â€“ eine diesbezÃ¼gliche Fehlbeurteilung der Vorinstanzen aufzugreifen.
2.Â Der Beklagte leitet die GutglÃ¤ubigkeit seines Vaters und RechtsvorgÃ¤ngers daraus ab, dass dieser aufgrund der Regulierungsurkunde aus dem JahrÂ 1859 der Meinung gewesen sei, zur Nutzung der Quelle auf dem GrundstÃ¼ck der KlÃ¤gerin berechtigt zu sein. Nach dem Inhalt der Regulierungsurkunde sind die EigentÃ¼mer der Liegenschaft des Beklagten (â€žGut O*â€œ) berechtigt, auf der Liegenschaft eines Dritten das Brunnenwasser in teilweise in die Erde eingelegte RÃ¶hre zu leiten und zu nutzen. In PunktÂ III. der Regulierungsurkunde wird aber ausdrÃ¼cklich festgehalten, dass diese Brunnenleitungen â€žohne Bewilligung des verpflichteten WaldeigentÃ¼mers weder umgelegt, noch erweitert werdenâ€œ dÃ¼rfen. Daraus ergibt sich (wie die Revisionswerbin richtig aufzeigt, wogegen der Revisionsgegner nur â€“ unverstÃ¤ndlich â€“ ausfÃ¼hrt, die aufgeworfene â€žFragestellung zur Unredlichkeitâ€œ sei â€žvom Revisionsgericht als Rechtsinstanzâ€œ nicht zu behandeln), dass das in der Regulierungsurkunde festgelegte Recht den Vater des Beklagten als vormaligen LiegenschaftseigentÃ¼mer nicht einmal zur Erweiterung der bestehenden Brunnenleitungen und damit schon gar nicht zur ErschlieÃŸung neuer Quellen berechtigte. Nach den Feststellungen fasste er erstmals im JahrÂ 1958 die auf der Liegenschaft der KlÃ¤gerin befindliche Quelle und legte von dort Leitungen zum Bassin auf der Liegenschaft des Dritten. Die Zustimmung des Dritten als vermeintlicher EigentÃ¼mer des GrundstÃ¼cks, auf dem sich die neu gefasste Quelle befindet, holte er nicht ein, obwohl die Brunnenleitungen ohne dessen Bewilligung nicht erweitert hÃ¤tten werden dÃ¼rfen. Die Fassung einer neuen Quelle und auch die Verlegung einer weiteren Zuleitung sind von der Berechtigung nach der Regulierungsurkunde gerade nicht erfasst, sodass der Besitz vom Vater des Beklagten als dessen RechtsvorgÃ¤nger nicht redlich ausgeÃ¼bt wurde. Er konnte nach dem Inhalt der Regulierungsurkunde eben nicht im guten Glauben an die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der BesitzausÃ¼bung sein. Damit scheidet aber eine Ersitzung einer Grunddienstbarkeit durch den (RechtsvorgÃ¤nger des) Beklagten zugunsten seiner Liegenschaft aus.
Soweit der Revisionsgegner vermeint, es fehlten Feststellungen, ob die Quelle erstmals im JahrÂ 1958 gefasst wurde, erscheint dieser Einwand geradezu mutwillig, sind doch nicht nur die erstinstanzlichen Feststellungen dazu eindeutig, sondern beruhen sie zudem auf der unmissverstÃ¤ndlichen Aussage seines eigenen Vaters.
3.Â Die Eigentumsfreiheitsklage nach Â§Â 523 ABGB dient dem Schutz des EigentÃ¼mers vor der AnmaÃŸung oder unberechtigten Erweiterung einer Servitut wie auch zur Abwehr jeder sonstigen StÃ¶rung des Eigentums durch unberechtigte Eingriffe (RS0012040). Das Klagebegehren kann je nach den VerhÃ¤ltnissen des Falls auf die Feststellung des Nichtbestehens einer Servitut, die Wiederherstellung des frÃ¼heren Zustands, die Unterlassung kÃ¼nftiger StÃ¶rungen, aber auch auf Schadenersatz gerichtet sein (RS0112687 [T10]; RS0106908 [T7]). Die Wiederherstellung des frÃ¼heren Zustands besteht regelmÃ¤ÃŸig in der Beseitigung der verursachten BeeintrÃ¤chtigung (5Â ObÂ 65/17w mwN).
Die Unterlassungs- und Wiederherstellungsbegehren der KlÃ¤gerin sind daher berechtigt. Entgegen dem Einwand des Beklagten ist die begehrte Wiederherstellung nicht unschlÃ¼ssig, wird doch erkennbar die Herstellung des ursprÃ¼nglichen, natÃ¼rlichen Zustands, der keiner nÃ¤heren Beschreibung bedarf, nach Entfernen der unterirdischen Einbauten angestrebt. Dies ist im Urteilsspruch entsprechend zu verdeutlichen.
4.Â Der Revision der KlÃ¤gerin ist daher Folge zu geben.
5.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 41 AbsÂ 1 und Â§Â 50 AbsÂ 1 ZPO. Entsprechend den Einwendungen des Beklagten nach Â§Â 54 AbsÂ 1a ZPO stehen der KlÃ¤gerin im erstinstanzlichen Verfahren nur die bescheinigten AbfragegebÃ¼hren fÃ¼r die eingeholten GrundbuchsauszÃ¼ge von 18,30Â EUR und fÃ¼r die ZMR-Abfrage von 4,80Â EUR zu (zum Erfordernis der Bescheinigung s Â§Â 54 AbsÂ 1 ZPO und Obermaier, Kostenhandbuch3 RzÂ 1.54). Die Einholung einer ZMR-Abfrage war im konkreten Fall durchaus zweckentsprechend. Die Befundaufnahme am 14.Â 11.Â 2018 fand am Ort des Kanzleisitzes der damaligen Rechtsvertreterin der KlÃ¤gerin statt, sodass ihr der dafÃ¼r verzeichnete doppelte Einheitssatz nicht zusteht, sondern nur der einfache (vgl Â§Â 23 AbsÂ 5 RATG).