Document Number: JWT_2020010212_20200727L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010212.L00
Case Number: Ra 2020/01/0212
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595808000000
Word Count: 475

Spruch
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Erkenntnis vom 5.Â MaiÂ 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde der Antragstellerin, einer serbischen StaatsangehÃ¶rigen, gegen den Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16.Â AugustÂ 2019, mit dem ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 11.Â JuliÂ 2019 zur GÃ¤nze abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen und festgestellt worden war, dass die Abschiebung der Antragstellerin nach Serbien zulÃ¤ssig sei, mit einer hier nicht relevanten MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet ab. DarÃ¼ber hinaus behob das BVwG das vom BFA erlassene vierjÃ¤hrige Aufenthaltsverbot ersatzlos und sprach aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Die Antragstellerin brachte am 24.Â JuniÂ 2020 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer auÃŸerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof ein.
3Â Mit Schriftsatz vom 8.Â JuliÂ 2020 brachte die Antragstellerin einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Verwaltungsgerichtshof ein, den sie mit einem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer auÃŸerordentlichen Revision verband.
4Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 1Â VwGG ist einer Partei, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist versÃ¤umt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Dass der Partei ein Verschulden an der VersÃ¤umung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
5Â Es besteht die Verpflichtung des Antragstellers zur Konkretisierung aller UmstÃ¤nde, die es ermÃ¶glichen, das Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes zu beurteilen. Diese Konkretisierungspflicht umfasst auch die zeitlichen Komponenten, aus denen zum einen geschlossen werden kann, dass die Antragstellung rechtzeitig erfolgte und zum anderen, dass der Wiedereinsetzungswerber gehindert war, die versÃ¤umte Handlung rechtzeitig vorzunehmen, also Vorbringen dazu, wann das Hindernis in Form welches konkreten Ereignisses begonnen und wann es aufgehÃ¶rt hat. Der Wiedereinsetzungswerber hat von sich aus initiativ alles vorzubringen, was die Annahme eines die Rechtzeitigkeit der Vornahme einer Prozesshandlung hindernden Umstandes begrÃ¼nden kann. Eine amtswegige PrÃ¼fung, ob andereÂ -Â vom Antragsteller nicht geltend gemachteÂ - UmstÃ¤nde die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen kÃ¶nnten, hat nicht zu erfolgen (vgl.Â VwGHÂ 20.11.2015, RaÂ 2015/02/0209 bis 0215, mwN).
6Â Im vorliegenden Fall wurde vorgebracht, der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer auÃŸerordentlichen Revision sei aufgrund eines Fehlers einer rechtsunkundigen Betreuerin zu spÃ¤t eingebracht worden. Die Betreuerin sei davon ausgegangen, dass das Erkenntnis erst am 13.Â MaiÂ 2020 eingelangt sei. Nach eigenen Angaben der Antragstellerin sei das Erkenntnis am 11.Â MaiÂ 2020 zugestellt worden und das unvorhergesehene Ereignis habe darin bestanden, dass die Beratungsstelle nicht ganztÃ¤gig besetzt gewesen sei.
7Â Selbst unter der PrÃ¤misse, dass das Erkenntnis erst am 11.Â MaiÂ 2020 zugestellt worden sei, erweist sich der am 24.Â JuniÂ 2020 zur Post gegebene Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer auÃŸerordentlichen Revision im Hinblick auf die Frist zur Stellung eines Verfahrenshilfeantrages von sechsÂ Wochen als verspÃ¤tet (vgl.Â VwGHÂ 30.9.2014, RaÂ 2014/22/0064).
8Â Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt schon aus diesem Grund keine Berechtigung zu, weshalb er nach Â§Â 46 Abs.Â 1Â VwGG abzuweisen war.
Wien, am 27. Juli 2020