Document Number: JWT_2020140168_20200626L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140168.L00
Case Number: Ra 2020/14/0168
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593129600000
Word Count: 1171

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet. Die Dritt- bis FÃ¼nftrevisionswerber sind ihre gemeinsamen Kinder. Sie alle sind StaatsangehÃ¶rige Usbekistans.
2Â Der Erstrevisionswerber stellte am 29.Â AugustÂ 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005). Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 31.Â AugustÂ 2016 wurde dem Erstrevisionswerber der Status des Asylberechtigten zuerkannt.
3Â Die Zweitrevisionswerberin reiste mit dem Dritt- und dem Viertrevisionswerber aufgrund eines Visums nach Ã–sterreich. Sie stellte fÃ¼r sich und ihre SÃ¶hne am 29.Â AugustÂ 2017 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz. Am 30.Â OktoberÂ 2019 wurde fÃ¼r den 2019 geborenen FÃ¼nftrevisionswerber ebenfalls ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt.
4Â Infolge StraffÃ¤lligkeit des Erstrevisionswerbers leitete das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit 8.Â SeptemberÂ 2017 ein Aberkennungsverfahren ein. Mit dem (nach Abweisung der Berufung durch das Oberlandesgericht Linz) rechtskrÃ¤ftigen Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 13.Â AugustÂ 2018 wurde der Erstrevisionswerber wegen des Verbrechens der geschlechtlichen NÃ¶tigung nach Â§Â 202 Abs.Â 1Â StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwÃ¶lf Monaten (davon neun Monate unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen) verurteilt.
5Â Mit den Bescheiden vom 5.Â FebruarÂ 2019 (hinsichtlich der Zweit- bis Viertrevisionswerber) und vom 4.Â NovemberÂ 2019 (hinsichtlich des FÃ¼nftrevisionswerbers) wies das BFA die AntrÃ¤ge der Zweit- bis FÃ¼nftrevisionswerber auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, erteilte ihnen keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Usbekistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte jeweils eine Frist von 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
6Â Mit Bescheid vom 30.Â SeptemberÂ 2019 erkannte das BFA dem Erstrevisionswerber den Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 1 und ZÂ 2 AsylGÂ 2005 ab (SpruchpunktÂ I.) und stellte fest, dass ihm die FlÃ¼chtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme. Weiters erkannte es dem Erstrevisionswerber den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht zu (SpruchpunktÂ II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden (SpruchpunktÂ III.), erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung (SpruchpunktÂ IV.) und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Usbekistan zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ V.). Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest (SpruchpunktÂ VI.). Unter einem erlieÃŸ sie gegen ihn ein fÃ¼r die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot (SpruchpunktÂ VII.).
7Â Mit dem Erkenntnis vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Erstrevisionswerbers hinsichtlich der SpruchpunkteÂ I. bisÂ VI. des angefochtenen Aberkennungsbescheides als unbegrÃ¼ndet ab. Hinsichtlich des Spruchpunkts VII. gab es der Beschwerde insoweit Folge, als es die Dauer des Einreiseverbots auf vier Jahre herabsetzte. Die Revision erklÃ¤rte es gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
8Â Mit den Erkenntnissen ebenfalls vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2020 wies das BVwG die von der Zweit- bis FÃ¼nftrevisionswerbern erhobenen Beschwerden gegen die negativen Asylbescheide als unbegrÃ¼ndet ab und sprach jeweils aus, das die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
9Â Gegen diese Erkenntnisse erhoben die revisionswerbenden Parteien zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 10.Â MÃ¤rzÂ 2020, EÂ 652-656/2020-9, ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Folge wurden die gegenstÃ¤ndlichen Revisionen eingebracht.
10Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
12Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
13Â Da der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulassungsbegrÃ¼ndung.Â In der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (VwGHÂ 6.2.2019, RaÂ 2018/14/0210, mwN). Eine ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung, die bloÃŸ pauschale Behauptungen, jedoch keine konkrete Rechtsfrage und auch keine Bezugnahme auf (allenfalls fehlende) Judikatur enthÃ¤lt, entspricht diesen Anforderungen nicht (vgl.Â VwGHÂ 17.1.2020, RaÂ 2019/14/0601, mwN).
14Â Die Revisionen bringen zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das BVwG habe nicht begrÃ¼ndet, warum die Revision jeweils nicht zulÃ¤ssig sei. Im Wesentlichen wÃ¼rden sich die BegrÃ¼ndungen formelhaft auf den Text des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG beschrÃ¤nken. Das BVwG habe zudem die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen. Ferner habe das BVwG -Â entgegen der Rechtsprechung des VerwaltungsgerichtshofesÂ - keine nachvollziehbare GefÃ¤hrdungsprognose erstellt und keine ausreichenden Feststellungen zum Gesamtverhalten des Fremden getroffen, um eine allfÃ¤llige GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit der Republik Ã–sterreich beurteilen zu kÃ¶nnen.
15Â Der in den Revisionen geltend gemachte Umstand, dass das BVwG seine AussprÃ¼che Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision nach Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG lediglich formelhaft begrÃ¼ndet habe, wirft nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf (vgl.Â VwGHÂ 17.12.2018, RaÂ 2018/14/0254, mwN).
16Â Soweit sich die Revisionen in ihren ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndungen gegen die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG wenden, ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen ist. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 16.3.2020, RaÂ 2019/14/0605, mwN). Den Revisionen gelingt es mit ihren pauschalen ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen weder einen konkreten Fallbezug herzustellen noch darzulegen, inwiefern die BeweiswÃ¼rdigung fehlerhaft wÃ¤re.
17Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (vgl.Â VwGHÂ 8.4.2020, RaÂ 2020/14/0108, mwN). Den Revisionen gelingt es nicht aufzuzeigen, dass die vom BVwG vorgenommenen, auf die entscheidungswesentlichen UmstÃ¤nde Bedacht nehmender InteressenabwÃ¤gungen unvertretbar wÃ¤ren.
18Â Entgegen den AusfÃ¼hrungen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung hat es das BVwG, das seiner Beurteilung die vom Erstrevisionswerber konkret verÃ¼bte strafbare Handlung zugrunde gelegt und im Besonderen darauf hingewiesen hat, dass der Erstrevisionswerber hinsichtlich seiner rechtskrÃ¤ftigen strafrechtlichen Verurteilung jegliche Tat- und Unrechtseinsicht vermissen lasse, nicht unterlassen, eine dem Gesetz entsprechende GefÃ¤hrdungsprognose vorzunehmen. Insofern die revisionswerbenden Parteien rÃ¼gen, es seien keine ausreichenden Feststellungen zum Gesamtverhalten des Erstrevisionswerbers getroffen worden, um Ã¼berhaupt eine allfÃ¤llige GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit der Republik Ã–sterreich beurteilen zu kÃ¶nnen,Â legen die Revisionen insbesondere nicht dar, welche weiteren fÃ¼r sie gÃ¼nstigeren Feststellungen vom BVwG zu treffen gewesen wÃ¤ren (zu der bei VerfahrensmÃ¤ngeln erforderlichen Relevanzdarlegung vgl.Â etwa VwGHÂ 26.2.2020, RaÂ 2020/20/0049, mwN).
19Â In den Revisionen werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revisionen waren daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 26.Â JuniÂ 2020