Document Number: JJT_20200729_OGH0002_0130OS00047_20S0000_001
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00047.20S.0729.001
Case Number: 13Os47/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595980800000
Word Count: 792

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29.Â JuliÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, Mag.Â Michel, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Brenner in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â Part in der Strafsache gegen Wasef S***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach Â§Â§Â 127, 128 AbsÂ 1 ZÂ 5, 129 AbsÂ 1 ZÂ 1 und AbsÂ 2 ZÂ 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Steyr als SchÃ¶ffengericht vom 5.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 15Â HvÂ 70/19g-233, nach Ã¶ffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag.Â Schneider, des Angeklagten Ata Sa***** und des Verteidigers Dr. Elsner zu Recht erkannt:
Spruch
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird der Ata Sa***** betreffende Strafausspruch aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt:
Ata Sa***** wird fÃ¼r das ihm zur Last liegende Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch nach Â§Â§Â 15, 127, 129 AbsÂ 1 ZÂ 1 und AbsÂ 2 ZÂ 1 StGB unter Anwendung des Â§Â 19 AbsÂ 1 iVm Â§Â 5 ZÂ 4 JGG nach Â§Â 129 AbsÂ 2 StGB unter Bedachtnahme gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 AbsÂ 1 StGB auf das Urteil des Bezirksgerichts Steyr vom 5.Â NovemberÂ 2019, AZÂ 7Â UÂ 34/19p, zu einer Zusatzfreiheitsstrafe von
10 Monaten
verurteilt.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 43a AbsÂ 3 StGB wird ein Teil dieser Freiheitsstrafe von acht Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB wird die vom 1.Â AugustÂ 2019, 00:02Â Uhr, bis zum 5.Â DezemberÂ 2019, 18:55Â Uhr, erlittene Vorhaft auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
Die Berufung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich Ata Sa***** ist damit gegenstandslos.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde â€“ soweit hier von Bedeutung â€“ Ata Sa***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach Â§Â§Â 15, 127, 129 AbsÂ 1 ZÂ 1 und AbsÂ 2 ZÂ 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 31.Â JuliÂ 2019 im bewussten und gewollten Zusammenwirken (Â§Â 12 erster Fall StGB) mit Mohammad T***** mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Sieglinde M***** und Reinhard M***** fremde bewegliche Sachen, nÃ¤mlich Bargeld und WertgegenstÃ¤nde, durch Einbruch in eine WohnstÃ¤tte wegzunehmen versucht, indem er sich gemeinsam mit dem MittÃ¤ter auf das GrundstÃ¼ck der Opfer begab und eine Fensterscheibe ihres Wohnhauses einschlug, um sich Zutritt zu verschaffen, wobei es lediglich auf Grund polizeilichen Einschreitens beim Versuch blieb.
Die gegen das Unterbleiben einer Subsumtion nach Â§Â 128 AbsÂ 2 StGB und den Freispruch eines Mitangeklagten gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wurde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 29.Â JuliÂ 2020, GZÂ 13Â OsÂ 47/20s-5, zurÃ¼ckgewiesen. Dabei hat der Oberste Gerichtshof die AusÃ¼bung der ihm nach Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz erster Fall StPO zukommenden Befugnis in Ansehung des Sa***** betreffenden Strafausspruchs einem Gerichtstag zur Ã¶ffentlichen Verhandlung vorbehalten.
Das Erstgericht verhÃ¤ngte Ã¼ber Sa***** unter Bedachtnahme gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 AbsÂ 1 StGB auf das Urteil des Bezirksgerichts Steyr vom 5.Â NovemberÂ 2019, AZÂ 7Â UÂ 34/19p, mit welchem Sa***** wegen des Vergehens der SachbeschÃ¤digung nach Â§Â 125 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von einem Monat verurteilt worden war, eine Zusatzfreiheitsstrafe von elf Monaten. Davon sah es einen Teil von acht Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nach.
Der Strafbemessung legte das Erstgericht auch hinsichtlich Sa***** einen Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fÃ¼nf Jahren Freiheitsstrafe zugrunde (USÂ 80), obwohl es sich bei diesem Angeklagten nach den Feststellungen (USÂ 13) um einen jungen Erwachsenen handelt, bei dem nach Â§Â 19 AbsÂ 1 JGG iVm Â§Â 5 ZÂ 4 JGG das MindestmaÃŸ der von Â§Â 129 AbsÂ 2 StGB angedrohten Freiheitsstrafe entfÃ¤llt. Die daraus resultierende Ãœberschreitung der Strafbefugnis belastet diesen Strafausspruch mit nicht geltend gemachter Nichtigkeit (ZÂ 11 erster Fall; RIS-Justiz RS0086949; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 667) zum Nachteil des Angeklagten Sa*****, die von Amts wegen wahrzunehmen war (Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz erster Fall StPO).
Rechtliche Beurteilung
Demzufolge war dieser Strafausspruch aufzuheben und in der Sache selbst zu erkennen (Â§Â 288 AbsÂ 2 ZÂ 3 erster Fall StPO).
Bei der Strafneubemessung wertete der Oberste Gerichtshof erschwerend die Begehung mehrerer strafbarer Handlungen verschiedener Art (Â§Â 33 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB), mildernd hingegen die Begehung der Taten vor Vollendung des 21.Â Lebensjahres (Â§Â 34 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB; RIS-Justiz RS0091277 [T3]; Schroll in WK2 JGG Â§Â 5 RzÂ 14), dass es beim Diebstahl durch Einbruch beim Versuch geblieben ist (Â§Â 34 AbsÂ 1 ZÂ 13 StGB) und das reumÃ¼tige GestÃ¤ndnis hinsichtlich des Diebstahls durch Einbruch (Â§Â 34 AbsÂ 1 ZÂ 17 StGB). Im Rahmen allgemeiner StrafbemessungserwÃ¤gungen war zum Nachteil des Angeklagten zu berÃ¼cksichtigen, dass dessen Vorsatz beim Diebstahl auf einen 5.000Â Euro Ã¼bersteigenden Wert der Beute gerichtet war (USÂ 35), welcher Umstand keinen Eingang in den Schuldspruch fand.
Davon ausgehend war unter BerÃ¼cksichtigung des Â§Â 40 StGB die im Spruch ersichtliche Zusatzfreiheitsstrafe (Â§Â 31 AbsÂ 1 StGB) schuldangemessen.
Mit Blick auf hier primÃ¤r zu berÃ¼cksichtigende (Schroll in WK2 JGG Â§Â 5 RzÂ 45) spezialprÃ¤ventive Erfordernisse konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43a AbsÂ 3 StGB zwar ein Teil, nicht jedoch die gesamte Strafe bedingt nachgesehen werden.
Die Anrechnung der Vorhaftzeiten beruht auf Â§Â 38 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB. Ãœber die Anrechnung der nach FÃ¤llung des Urteils erster Instanz in der Vorhaft (Â§Â 38 StGB) zugebrachten Zeit hat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 400 StPO die Vorsitzende des Erstgerichts mit Beschluss zu entscheiden.
Mit ihrer den Angeklagten Sa***** betreffenden Berufung war die Staatsanwaltschaft auf die Strafneubemessung zu verweisen.