Document Number: JJT_20191015_OGH0002_0100OB00058_19F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126696
Case Number: 10Ob58/19f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1571097600000
Word Count: 553

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann, den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache des Antragstellers J*, vertreten durch Achammer & Mennel RechtsanwÃ¤lte OG in Feldkirch, gegen die Antragsgegner 1.Â R* und 2.Â J*, beide *, beide vertreten durch Mag.Â Martin KÃ¼nz und Dr.Â Karoline RÃ¼mmele, RechtsanwÃ¤lte in Dornbirn und 3.Â E*, vertreten durch Dr.Â Stefan HÃ¤mmerle, Rechtsanwalt in Dornbirn, wegen EinrÃ¤umung eines Notwegs, infolge auÃŸerordentlichen Revisionsrekurses des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 12.Â JuniÂ 2019, GZÂ 3Â RÂ 131/19s-26, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Antragsteller hat ein GrundstÃ¼ck mit einem
â€“ neben anderen EinfamilienhÃ¤usern gelegenen â€“ Einfamilienhaus samt Garten geerbt und verfolgt das Projekt, durch einen BautrÃ¤ger eine Wohnhausanlage mit 14Â Wohneinheiten errichten zu lassen. Er beantragt die EinrÃ¤umung eines Notwegerechts im Sinn eines uneingeschrÃ¤nkten Geh- und Fahrrechts durch Verbreiterung und Ausbau der vorhandenen PrivatstraÃŸe, die bisher nur der Zufahrt zu den bestehenden EinfamilienhÃ¤usern gedient hat.
Die Vorinstanzen wiesen den Antrag ab.
Rechtliche Beurteilung
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG nicht zulÃ¤ssig.
1.1Â Nach Â§Â 4 Abs 3 NWG ist die EinrÃ¤umung eines Notwegs ua durch GebÃ¤ude, geschlossene HofrÃ¤ume und durch bei WohnhÃ¤usern befindliche, zur Verhinderung des Zutritts fremder Personen eingefriedete GÃ¤rten ausgeschlossen.
1.2Â Zweck dieser Schutzbestimmung ist es, die Wahrung des Hausfriedens bzw der PrivatsphÃ¤re sicherzustellen und die ungestÃ¶rte BenÃ¼tzung der Liegenschaft zu ermÃ¶glichen (RS0071235 [T2]). Auf diesen Zweck ist bei der Beurteilung der Voraussetzungen fÃ¼r die EinrÃ¤umung eines Notwegs abzustellen.
1.3Â FÃ¼r die in Â§Â 4 AbsÂ 3 NWG erwÃ¤hnten eingefriedeten HausgÃ¤rten ist nach der Rechtsprechung jede Einfriedung ausreichend, die die Absicht des GrundeigentÃ¼mers oder Nutzungsberechtigten erkennen lÃ¤sst, Fremde vom Zutritt auf das GrundstÃ¼ck auszuschlieÃŸen. Dass sich die Einfriedung tatsÃ¤chlich als Hindernis fÃ¼r das Betreten des GrundstÃ¼cks darstellt, ist nicht maÃŸgeblich (RS0071202 [T3]).
2.Â Ob die Voraussetzungen fÃ¼r die EinrÃ¤umung oder die Versagung eines Notwegs vorliegen, kann nur nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls beurteilt werden (3Â ObÂ 115/98b). Wenngleich das BedÃ¼rfnis der notleidenden Liegenschaft maÃŸgebend ist, ist zugleich immer darauf RÃ¼cksicht zu nehmen, dass die fremde Liegenschaft mÃ¶glichst wenig belastet und deren EigentÃ¼mer mÃ¶glichst wenig belÃ¤stigt wird (Â§Â 4 AbsÂ 1 NWG; RS0070966 [T3]). Die Bestimmungen des NWG zur EinrÃ¤umung eines Notwegs mÃ¼ssen daher nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung einschrÃ¤nkend ausgelegt werden (RS0070966). Zu Gunsten der geschÃ¼tzten GrundflÃ¤che ist kein kleinlicher MaÃŸstab anzulegen (RS0071235 [T2], RS0070966 [T5], RS0071202 [T4]).
3.Â Eine mit diesen GrundsÃ¤tzen der Rechtsprechung unvereinbare Auslegung der Vorinstanzen wird vom Revisionsrekurswerber nicht aufgezeigt:
Dass auch eine etwa 1Â m hohe StÃ¼tzmauer zur StraÃŸe hin die Absicht des GrundeigentÃ¼mers auf BegrÃ¼ndung von PrivatsphÃ¤re und die ErmÃ¶glichung der BenÃ¼tzung des GrundstÃ¼cks als an das Einfamilienwohnhaus unmittelbar anschlieÃŸender Hausgarten (bestehend aus einer gepflasterten Terrasse und einer mit StrÃ¤uchern und Blumen bepflanzten RasenflÃ¤che) erkennen lÃ¤sst, hÃ¤lt sich innerhalb des den Gerichten offen stehenden Beurteilungsspielraums. Die Tatsache, dass die HÃ¶he der StÃ¼tzmauer infolge des Ansteigens des GelÃ¤ndes stetig abnimmt und an einer Stelle gegen Null verlÃ¤uft, Ã¤ndert im Hinblick auf die vorhandenen Gegebenheiten nichts an der Erkennbarkeit der Abgrenzungsabsicht. Auch dass der Notweg nicht mitten durch den eingefriedeten Hausgarten fÃ¼hren soll, sondern nur durch einen Randbereich, schlieÃŸt nach den Ã¶rtlichen Gegebenheiten die Anwendung des Â§Â 4 AbsÂ 3 NWG nicht aus.
Mangels einer erheblichen Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG ist der Revisionsrekurs daher als nicht zulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.