Document Number: JWT_2020020151_20201118L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020151.L00
Case Number: Ra 2020/02/0151
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605657600000
Word Count: 581

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Steiermark wurde das Ansuchen des Antragstellers um Bewilligung der Bezahlung der offenen Strafen in monatlichen Raten zu je â‚¬Â 150,-- der Ã¼ber ihn verhÃ¤ngten Geldstrafen gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 54a undÂ 54bÂ VStG abgewiesen.
2Â Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (LVwG) wurde die dagegen vom Antragsteller erhobene Beschwerde zurÃ¼ckgewiesen, weil kein Bescheid vorliege. Das LVwG sprach aus, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
3Â Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision mit dem Antrag, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
4Â BegrÃ¼ndend wird ausgefÃ¼hrt, die Vollstreckung des Teilzahlungsbescheides ergebe fÃ¼r den Antragsteller einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil. Der Antragsteller sei vermÃ¶genslos und beziehe eine geringe Alterspension; dem stÃ¼nden aushaftende Verwaltungsstrafen in HÃ¶he von â‚¬Â 9.163,-- entgegen, die er nicht auf einmal bezahlen kÃ¶nne. Im Ergebnis wÃ¼rde ihm die Ersatzfreiheitsstrafe drohen, was ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil sei.
5Â Die Rechtslage stellt sich dar wie folgt:
â€žAufschiebende Wirkung
Â§Â 30. (1) Die Revision hat keine aufschiebende Wirkung. Dasselbe gilt fÃ¼r den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen VersÃ¤umung der Revisionsfrist.
(2) Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer BegrÃ¼ndung, wenn durch sie Interessen anderer Parteien berÃ¼hrt werden. Wenn sich die Voraussetzungen, die fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die aufschiebende Wirkung der Revision maÃŸgebend waren, wesentlich geÃ¤ndert haben, ist von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden.
(3) Der Verwaltungsgerichtshof kann ab Vorlage der Revision BeschlÃ¼sse gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei aufheben oder abÃ¤ndern, wenn er die Voraussetzungen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung anders beurteilt oder wenn sich die Voraussetzungen, die fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die aufschiebende Wirkung der Revision maÃŸgebend waren, wesentlich geÃ¤ndert haben.
(4) BeschlÃ¼sse gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 undÂ 3 sind den Parteien zuzustellen. Wird die aufschiebende Wirkung zuerkannt, ist der Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses aufzuschieben und sind die hiezu erforderlichen Anordnungen zu treffen; der Inhaber der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung darf diese nicht ausÃ¼ben.
(5) Auf die BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte sind die fÃ¼r ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Paragraphen sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.â€œ
6Â Wie der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung dargetan hat (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 26.3.1993, AWÂ 93/17/0001), ist ein Bescheid, mit dem eine Ã„nderung der Rechte oder Pflichten des Antragstellers abgelehnt wird, einem Vollzug im Sinne des Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG nicht zugÃ¤nglich. Dies trifft in Hinsicht auf den Abspruchsgegenstand des von der Revision betroffenen Beschlusses -Â ZurÃ¼ckweisung der Beschwerde hinsichtlich der Abweisung des Ansuchens um RatenzahlungÂ - auch fÃ¼r den vorliegenden Fall zu. Der Antragsteller kÃ¶nnte die von ihm mit Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung angestrebte Rechtstellung auch bei Aufhebung des von ihm mit Revision angefochtenen Beschlusses durch den Verwaltungsgerichtshof im Revisionsverfahren nicht erlangen. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wÃ¼rde auch keine Bewilligung des Antrages auf Ratenzahlung darstellen, sondern allenfalls die weitere AnhÃ¤ngigkeit des diesbezÃ¼glichen Verfahrens vor dem LVwG bewirken. Der AntragstellerÂ legt jedoch nicht dar, dass schon dies allein die angesprochenen negativen Folgen ausschlieÃŸen kÃ¶nnte. Derartiges ist bei der nach der BegrÃ¼ndung des Antrages derzeit gegebenen Sachlage auch nicht ersichtlich (vgl.Â auch VwGHÂ 3.6.2015, RaÂ 2015/06/0043).
1Â Dem vorliegenden Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher schon aus diesem Grund nicht stattzugeben.
Wien, am 18.Â NovemberÂ 2020