Document Number: JJT_20200114_OGH0002_0140OS00138_19D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00138.19D.0114.000
Case Number: 14Os138/19d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1578960000000
Word Count: 1060

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â Hauer in der Strafsache gegen Mag.Â Rupert K***** wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 1 ZÂ 1 fÃ¼nfter Fall, AbsÂ 2 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als SchÃ¶ffengericht vom 3.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 39Â HvÂ 61/19v-31, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag.Â Rupert K***** des Vergehens des schweren Betrugs nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 1 ZÂ 1 fÃ¼nfter Fall, AbsÂ 2 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er von 17.Â Oktober bis 30.Â NovemberÂ 2017 in R***** als faktischer GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der R***** GmbH mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz, VerfÃ¼gungsberechtigte der S***** AB dadurch, dass er diesem Unternehmen im Rahmen eines Factoringvertrags tatsÃ¤chlich nicht bestehende Forderungen der R***** GmbH gegen die B***** GmbH im Wert von insgesamt 131.094Â Euro verkaufte und abtrat, wobei er zur TÃ¤uschung falsche Beweismittel, nÃ¤mlich vier fingierte Rechnungen vorlegte, zur Ãœberweisung eines Finanzierungsbetrags von 128.472,12Â Euro verleitet, wodurch die S***** AB einen VermÃ¶gensschaden in der HÃ¶he von zumindest 124.887,32Â Euro erlitt.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5, 5a und 9 litÂ a StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu.
Entgegen den EinwÃ¤nden der MÃ¤ngelrÃ¼ge sind die damit bekÃ¤mpften Feststellungen, wonach den verfahrensgegenstÃ¤ndlichen vier Rechnungen, die der Angeklagte zur TÃ¤uschung deren VerfÃ¼gungsberechtigter bei der S***** AB einreichte, tatsÃ¤chlich keine Forderungen der R***** GmbH gegenÃ¼ber der B***** GmbH zugrunde lagen, und dem Angeklagten klar war, dass die damit fakturierten 31Â StÃ¼ck Wassermengensysteme vereinbarungsgemÃ¤ÃŸ nicht dem letztgenannten Unternehmen, sondern nach dem Zusammenbau der dafÃ¼r erforderlichen Teile durch GÃ¼nther Si***** den jeweiligen Endkunden (den KÃ¤ufern der fertigen Wassermengensysteme) zu verrechnen waren, Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenÃ¼ber der R***** GmbH daher nicht entstehen sollten (USÂ 2Â f), weder unvollstÃ¤ndig (ZÂ 5 zweiter Fall), noch offenbar unzureichend (ZÂ 5 vierter Fall) oder aktenwidrig (ZÂ 5 fÃ¼nfter Fall) begrÃ¼ndet.
Das Erstgericht stÃ¼tzte diese Konstatierungen
â€“ unter ausfÃ¼hrlicher ErÃ¶rterung der leugnenden Verantwortung des Angeklagten â€“ auf eine Reihe von Verfahrensergebnissen und Indizien (etwa aktenkundige Urkunden, die Zahlungsschwierigkeiten der R***** GmbH und das Nachtatverhalten des BeschwerdefÃ¼hrers), vor allem aber auf die als verlÃ¤sslich beurteilten Angaben des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers der B***** GmbH, GÃ¼nther L*****, sowie auch auf jene des Zeugen GÃ¼nther Si*****, dem es allerdings â€“ aufgrund seines NaheverhÃ¤ltnisses zum Angeklagten und dem aus seinem Aussageverhalten erkennbaren Bestreben, diesem â€žzu einer besseren Position zu verhelfenâ€œ â€“ nur eingeschrÃ¤nkte GlaubwÃ¼rdigkeit zubilligte (USÂ 3Â ff).
Sich mit allen â€“ von der Beschwerde relevierten â€“ Details der Aussagen dieser beiden Zeugen auseinanderzusetzen, waren die Tatrichter, dem Gebot der gedrÃ¤ngten Darstellung der EntscheidungsgrÃ¼nde (Â§Â 270 AbsÂ 2 ZÂ 5 StPO) folgend, nicht gehalten (RIS-Justiz RS0106295 und RS0106642).
Im Ãœbrigen gingen sie â€“ den als Ã¼bergangen reklamierten Bekundungen des Zeugen Si***** entsprechend â€“ ohnehin davon aus, dass die fÃ¼r den Aufbau der in Rede stehenden Wassermengensysteme notwendigen Teile an diesen geliefert wurden (USÂ 2, 4), erschlossen allerdings aus seinen weiteren â€“ entgegen dem Beschwerdestandpunkt nicht aktenwidrig (ZÂ 5 fÃ¼nfter Fall) referierten â€“ Angaben, dass er die entsprechende Bestellung nicht im Namen (und auf Rechnung) der B***** GmbH vornahm, die fertigen Systeme vielmehr vereinbarungsgemÃ¤ÃŸ nach dem Zusammenbau durch den Genannten von der R***** GmbH wieder abgeholt oder (in deren Auftrag) von der B***** GmbH direkt dem jeweiligen Endkunden geliefert und dort aufgebaut werden sollten (erneut USÂ 2 und 4 iVm ONÂ 30 SÂ 2Â ff).
Damit lag auch der behauptete erÃ¶rterungsbedÃ¼rftige Widerspruch zur Aussage des Zeugen L*****, nach der Si***** als seine â€žrechte Handâ€œ grundsÃ¤tzlich bevollmÃ¤chtigt gewesen wÃ¤re, Bestellungen im Namen und auf Rechnung der B***** GmbH zu tÃ¤tigen, nicht vor.
Mit Blick auf die â€“ den Feststellungen zugrunde gelegten â€“ Ã¼bereinstimmenden Bekundungen der beiden Genannten zu den generellen Vereinbarungen Ã¼ber die Rechnungslegung (an den jeweiligen Endabnehmer) und zu den diesbezÃ¼glichen Gepflogenheiten in der Vergangenheit (vgl erneut USÂ 4) gilt Gleiches fÃ¼r die Aussage des Zeugen Si*****, wonach im konkreten Fall keine gesonderten GesprÃ¤che hinsichtlich einer (davon abweichenden) Verrechnung gefÃ¼hrt wurden.
Dass eine Direktverrechnung an den Endabnehmer der fertigen Wassermengensysteme erst nach der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Rechnungslegung an die B***** GmbH eigenmÃ¤chtig von deren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer L***** beschlossen worden wÃ¤re, hat das Erstgericht â€“ gestÃ¼tzt auf dessen Aussage â€“ ausdrÃ¼cklich verneint (USÂ 5). Gegenteiliges wurde â€“ entgegen dem auf eigenstÃ¤ndiger Interpretation dessen Angaben basierenden Beschwerdestandpunkt â€“ vom Zeugen Si***** gar nicht behauptet (erneut ONÂ 30 SÂ 2Â ff), womit auch insoweit unter dem Aspekt von UnvollstÃ¤ndigkeit (ZÂ 5 zweiter Fall) keine Verpflichtung zu einer Auseinandersetzung mit den im Rechtsmittel hervorgehobenen Aussagepassagen bestand.
Die Ableitung der kritisierten Konstatierungen aus den oben angefÃ¼hrten Verfahrensergebnissen sowie â€“ in subjektiver Hinsicht zudem â€“ aus dem Ã¤uÃŸeren TÃ¤terverhalten und allgemeiner Lebenserfahrung entspricht sowohl den Kriterien logischen Denkens als auch grundlegenden ErfahrungssÃ¤tzen und begegnet demnach unter dem Blickwinkel der BegrÃ¼ndungstauglichkeit (ZÂ 5 vierter Fall) keinen Bedenken (RIS-Justiz RS0099413).
Indem die RÃ¼ge die Zeugenaussagen eigener Interpretation und WÃ¼rdigung unterzieht, auf dieser Basis
â€“ anders als das Erstgericht â€“ zum Schluss kommt, zwischen der R***** GmbH und der B***** GmbH seien in Bezug auf die gelieferten Teile der Wassermengensysteme KaufvertrÃ¤ge abgeschlossen worden, ohne dass insoweit Unentgeltlichkeit vereinbart gewesen wÃ¤re, daraus unter Berufung auf die einschlÃ¤gigen zivilrechtlichen Bestimmungen (Â§Â§Â 1053Â ff, 1152 ABGB) das tatsÃ¤chliche Bestehen der an die S***** AB verkauften und abgetretenen Forderungen ableitet und das Vorliegen der subjektiven Tatseite bestreitet, erschÃ¶pft sie sich in unzulÃ¤ssiger BeweiswÃ¼rdÃ­gungskritik nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung.
Soweit die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) einleitend â€ždie AusfÃ¼hrungen zu Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 StPO vollinhaltlich auch zum Nichtigkeitsgrund nach Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5a StPOâ€œ erhebt, lÃ¤sst sie den wesensmÃ¤ÃŸigen Unterschied der einzelnen NichtigkeitsgrÃ¼nde auÃŸer Acht (RIS-Justiz RS0115902).
Mit der Wiederholung des Vorbringens der MÃ¤ngelrÃ¼ge und dem Verweis auf die â€“ von den Tatrichtern als unglaubwÃ¼rdig und widerlegt erachtete â€“ Verantwortung des Angeklagten vermag sie keine sich
aus den Akten ergebenden erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs Ã¼ber entscheidende Tatsachen zu wecken (RIS-Justiz RS0099674).
Die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) argumentiert nicht auf Grundlage des Urteilssachverhalts, sondern auf den urteilsfremden PrÃ¤missen der MÃ¤ngel- und TatsachenrÃ¼ge und verfehlt solcherart den Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO). Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.