Document Number: JWT_2020180098_20200422L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180098.L00
Case Number: Ra 2020/18/0098
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587513600000
Word Count: 1739

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans und AngehÃ¶riger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 31.Â DezemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begrÃ¼ndete er im Wesentlichen damit, dass die Taliban und der Islamische Staat gegen Hazara seien. Zudem sei die Sicherheitslage in seiner Herkunftsprovinz Ghazni schlecht und er kÃ¶nne nicht dorthin zurÃ¼ckkehren.
2 Mit Bescheid vom 26.Â MaiÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3 Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Beschluss vom 4.Â MaiÂ 2017 statt, behob den Bescheid und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das BFA zurÃ¼ck.
4 Mit Bescheid vom 26.Â JuniÂ 2017 wies das BFA den Antrag auf internationalen Schutz im zweiten Rechtsgang zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die dagegen erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
6 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, dass der Revisionswerber weder asylrelevante Verfolgung glaubhaft gemacht habe noch drohe ihm eine solche aufgrund seiner VolksgruppenzugehÃ¶rigkeit. Er kÃ¶nne zwar nicht in seine Herkunftsprovinz Ghazni zurÃ¼ckkehren, jedoch stehe ihm eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e Sharif offen.
7 Dagegen erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der ihre Behandlung mit Beschluss vom 12.Â DezemberÂ 2019, E 4445/2019-5, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 22.Â JÃ¤nnerÂ 2020, EÂ 4445/2019-5, gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG zur Entscheidung abtrat. 8 Gegen das Erkenntnis des BVwG richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, welche zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorbringt, das BVwG habe bei der Nichtzuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz auÃŸer Acht gelassen, dass der Revisionswerber Hazara sei. Zudem habe es keine Feststellungen zur Lage in Mazar-e Sharif getroffen und weder den EASO-Bericht von AprilÂ 2019 noch den EASO-Bericht von JuniÂ 2019 in seine Entscheidung miteinbezogen. Das Fehlen einer Tazkira verringere seine Ãœberlebenschancen in den groÃŸen StÃ¤dten. Da das BVwG nicht berÃ¼cksichtigt habe, dass der Revisionswerber eine Gastfamilie habe, die ihm seit seiner Ankunft in Ã–sterreich helfe, leide das Erkenntnis an einem BegrÃ¼ndungsmangel. Zudem habe das BVwG die InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VG nicht richtig durchgefÃ¼hrt.
9 Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
10 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 12 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 13 Zur erforderlichen PrÃ¼fung betreffend die Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz erkennt der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass dabei eine EinzelfallprÃ¼fung vorzunehmen ist, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der RÃ¼ckkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr ("real risk") einer gegen Art.Â 3Â EMRK verstoÃŸenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der mÃ¶glichen Gefahren, die sich auf die persÃ¶nliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die AuÃŸerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art.Â 3Â EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die GrundbedÃ¼rfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden kÃ¶nnen. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen UmstÃ¤nden anzunehmen. Die bloÃŸe MÃ¶glichkeit einer durch die LebensumstÃ¤nde bedingten Verletzung des Art.Â 3Â EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur BegrÃ¼ndung einer drohenden Verletzung von Art.Â 3Â EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen UmstÃ¤nde vorliegen. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl.Â VwGHÂ 18.2.2020, RaÂ 2020/18/0032, mwN).
14 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung auch bereits mehrfach erkannt, welche Kriterien erfÃ¼llt sein mÃ¼ssen, um dabei von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu kÃ¶nnen. Demnach reicht es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr mÃ¶glich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfÃ¤lligen anfÃ¤nglichen Schwierigkeiten FuÃŸ zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige HÃ¤rten zu fÃ¼hren, wie es auch andere Landsleute fÃ¼hren kÃ¶nnen. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen Ã¼ber die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere undÂ legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl.Â VwGHÂ 18.11.2019, RaÂ 2019/18/0292, mwN). Dabei hat sich das BVwG auch mit den Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 sowie den Vorgaben der EASO Country Guidance Notes zu Afghanistan in adÃ¤quater Weise auseinanderzusetzen (vgl.Â VwGHÂ 30.12.2019, RaÂ 2019/18/0241, sowie VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/14/0160, jeweils mwN).
15 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits festgehalten hat, hindert allein die Tatsache, dass ein Asylwerber in seinem Herkunftsstaat Ã¼ber keine familiÃ¤ren Kontakte verfÃ¼ge, die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine AngehÃ¶rigen in Afghanistan hat, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen ist (vgl.Â VwGHÂ 29.1.2020, RaÂ 2019/18/0258, mwN).
16 Im Revisionsfall traf das BVwG Feststellungen zur Sicherheits- und Versorgungslage in Ghazni und in Mazar-e Sharif, berÃ¼cksichtigte dabei auch die UNHCR-Richtlinien vom 30.Â AugustÂ 2018 und setzte sich mit den persÃ¶nlichen UmstÃ¤nden des Revisionswerbers auseinander. Demnach sei der Revisionswerber ein gesunder und volljÃ¤hriger Mann, der zwar Ã¼ber keine Schulbildung in Afghanistan verfÃ¼ge, aber bereits Berufserfahrung in der Landwirtschaft und als Bauarbeiter vorweisen kÃ¶nne. Er sei zwar noch nie in Mazar-e Sharif gewesen und habe dort auch keine sozialen oder familiÃ¤ren AnknÃ¼pfungspunkte, jedoch kÃ¶nne er sich Ortskenntnisse aneignen. Ãœberdies sei er -Â aufgrund des Aufwachsens in einer afghanischen FamilieÂ - mit den Gepflogenheiten Afghanistans vertraut und spreche Dari. Im Falle einer RÃ¼ckkehr kÃ¶nne der Revisionswerber auÃŸerdem mit der finanziellen UnterstÃ¼tzung seiner Familie rechnen und RÃ¼ckkehrhilfen in Anspruch nehmen.
17 Die Revision vermag nicht darzutun, dass das BVwG mit dieser Beurteilung von der oben genannten Rechtsprechung abgewichen wÃ¤re.
18 Nach der hg.Â Rechtsprechung ist auch nicht ersichtlich, dass der Umstand, dass der Revisionswerber AngehÃ¶riger der Hazara sei, der Annahme der ZulÃ¤ssigkeit einer Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-e Sharif bereits fÃ¼r sich entgegensteht (vgl.Â VwGHÂ 29.1.2020, RaÂ 2019/18/0258, mwN). 19 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist von den mit Asylverfahren befassten BehÃ¶rden und Gerichten zu erwarten, dass sie insoweit, als es um Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat als Grundlage fÃ¼r die Beurteilung des Vorbringens von Asylwerbern geht, von den zur VerfÃ¼gung stehenden InformationsmÃ¶glichkeiten Gebrauch machen und insbesondere Berichte der mit FlÃ¼chtlingsfragen befassten Organisationen in die Entscheidung einbeziehen. Folglich hatte auch das BVwG seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen LÃ¤nderberichte zugrunde zuÂ legen. Bei instabilen und sich rasch Ã¤ndernden VerhÃ¤ltnissen im Herkunftsstaat kÃ¶nnen auch zeitlich nicht lange zurÃ¼ckliegende Berichte ihre AktualitÃ¤t bereits verloren haben (vgl.Â VwGHÂ 26.3.2019, RaÂ 2019/19/0043, mwN).
20 Sofern der Revisionswerber vorbringt, das BVwG habe weder den EASO-Bericht von AprilÂ 2019 noch den von JuniÂ 2019 in das Erkenntnis miteinbezogen, macht er damit VerfahrensmÃ¤ngel geltend. Werden VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass -Â auch in der gesonderten BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 19.2.2020, RaÂ 2020/14/0001, mwN). 21 Wenn die Revision in diesem Zusammenhang darauf verweist, dass nach dem EASO-Bericht vom AprilÂ 2019 eine -Â auch dem RevisionswerberÂ - fehlende Tazkira (afghanischer Personenstandsregisterauszug) zu einer erhÃ¶hten VulnerabilitÃ¤t einer Person gegenÃ¼ber mÃ¶glicher behÃ¶rdlicher Schikanen fÃ¼hren kann ("lack of tazkera could increase a person's vulnerability to harassment from the authorities"), soÂ legt sie mit diesem Verweis auf mÃ¶gliche behÃ¶rdliche Schikanen noch keinen relevanten Verfahrensfehler dar, der zu einem anderen Ergebnis betreffend Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz fÃ¼hren hÃ¤tte kÃ¶nnen. 22 Weiters beanstandet der Revisionswerber die vom BVwG durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VG. Nach der stÃ¤ndigen hg.Â Rechtsprechung ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen nicht revisibel im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG und daher vom VwGH im Revisionsmodell nur dann aufzugreifen, wenn das Verwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw.Â GrundsÃ¤tze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum Ã¼berschritten hat oder eine unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalls vorgenommen hat bzw.Â die Entscheidung auf einer verfahrensrechtlich nicht einwandfreien Grundlage erfolgte (vgl.Â VwGHÂ 18.2.2020, RaÂ 2020/01/0022, mwN).
23 Das BVwG setzte sich im Rahmen seiner durchgefÃ¼hrten InteressenabwÃ¤gung mit allen entscheidungswesentlichen sowie den zu Gunsten des Revisionswerbers sprechenden UmstÃ¤nden auseinander. Dabei berÃ¼cksichtigte es die vierjÃ¤hrige Aufenthaltsdauer im Inland, seinen Schulbesuch, seine sehr guten Deutschkenntnisse, die sozialen Kontakte in Ã–sterreich und die Mitgliedschaft in einer FuÃŸballmannschaft. Diese privaten Interessen stellte es sodann den Ã¶ffentlichen Interessen gegenÃ¼ber und kam zu dem Ergebnis, dass das Ã¶ffentliche Interesse an der Wahrung eines geordneten Fremden- und Aufenthaltswesens gegenÃ¼ber den -Â durch den unsicheren Aufenthaltsstatus des RevisionswerbersÂ - relativierten persÃ¶nlichen Interessen des Revisionswerbers Ã¼berwiegen wÃ¼rden.
24 Dass das BVwG die durchzufÃ¼hrende InteressenabwÃ¤gung in einer vom VwGH aufzugreifenden Mangelhaftigkeit durchgefÃ¼hrt hat, ist nicht ersichtlich.
25 Wenn der Revisionswerber in der Revision vorbringt, das BVwG habe nicht berÃ¼cksichtigt, dass er zu einer nÃ¤her genannten Ã¶sterreichischen "Gastfamilie" Kontakte pflege, ist nicht ersichtlich, wie dies die ZulÃ¤ssigkeit der RÃ¼ckkehrentscheidung beeinflusst hÃ¤tte. FamiliÃ¤re Beziehungen unter Erwachsenen fallen nur dann unter den Schutz des Art.Â 8 Abs.Â 1Â EMRK, wenn zusÃ¤tzliche Merkmale der AbhÃ¤ngigkeit hinzutreten, die Ã¼ber die Ã¼blichen Bindungen hinausgehen (vgl.Â VwGHÂ 17.12.2019, RoÂ 2019/18/0006, mwN). Eine solche besondere AbhÃ¤ngigkeit wurde in der Revision nicht dargelegt.
26 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 22.Â AprilÂ 2020