Document Number: JWT_2020210277_20201002L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210277.L00
Case Number: Ra 2020/21/0277
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601596800000
Word Count: 256

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des Erkenntnisses fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
2Â Im vorliegenden Fall hat der Revisionswerber seinen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung insbesondere damit begrÃ¼ndet, dass er durch seine Ausreise von seiner LebensgefÃ¤hrtin und seinem erst im MÃ¤rzÂ 2020 geborenen Kind getrennt wÃ¤re.
3Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl brachte in seiner Stellungnahme vom 28.Â SeptemberÂ 2020 im Wesentlichen vor, dass aufgrund der schwerwiegenden StraffÃ¤lligkeit ein Ã¼berwiegendes Ã¶ffentliches Interesse an einer Ausreise gegeben sei.
4Â GemÃ¤ÃŸ dem vom Bundesverwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt wurde der Revisionswerber im JahrÂ 2012 in Deutschland zu einer zweijÃ¤hrigenÂ Freiheitsstrafe verurteilt, â€žwobei die letzte Tat im FebruarÂ 2012 begangen und die Strafe letztlich erlassen wurdeâ€œ. Weiters wurde der Revisionswerber wegen drei weiteren Straftaten in Deutschland im DezemberÂ 2015, im NovemberÂ 2016 und im JuliÂ 2017 jeweils zu Geldstrafen verurteilt. In Ã–sterreich weist der Revisionswerber eine Verurteilung im JahrÂ 2019 zu einer Freiheitsstrafe von 18Â Monaten auf, die zur GÃ¤nze fÃ¼r eine dreijÃ¤hrigeÂ Probezeit bedingt nachgesehen wurde. Weiters wurde dem Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 70 Abs.Â 3Â FPG ein Durchsetzungsaufschub erteilt. Ausgehend davon ist ein zwingendes Ã¶ffentliches Interesse an der sofortigen Aufenthaltsbeendigung noch vor Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Ã¼ber die Revision nicht ersichtlich. Mit seinem Vorbringen, dass er von seiner LebensgefÃ¤hrtin und seinem Kind getrennt wÃ¤re, hat der Revisionswerber einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil dargetan.
5Â Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher stattzugeben.
Wien, am 2.Â OktoberÂ 2020