Document Number: JWT_2019190396_20200213L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190396.L00
Case Number: Ra 2019/19/0396
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581552000000
Word Count: 1011

Spruch
Im Ãœbrigen wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger des Irak und AngehÃ¶riger der sunnitischen Glaubensrichtung, stellte am 1.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er vor, der "Islamische Staat"("IS") habe seine Heimatstadt Kirkuk erobert und er sei deswegen geflohen. Frauen, Kinder und Familien seien reihenweise getÃ¶tet worden. Aufgrund der TÃ¤tigkeit eines seiner BrÃ¼der als Polizist sei auch er bedroht worden. Der Revisionswerber habe Drohbriefe bekommen und sei ebenso mÃ¼ndlich vom "Islamischen Staat" angesprochen und bedroht worden.
2 Mit Bescheid vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in den Irak zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise wurde mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung festgelegt.
3 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber am 13.Â FebruarÂ 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG), das diese nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet abwies. Die Revision wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
4 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es aus, dass fÃ¼r den Revisionswerber im Irak keine aktuelle, unmittelbare und konkrete Gefahr einer Verfolgung aus einem in der Genfer FlÃ¼chtlingskonvention angefÃ¼hrten Grund gegeben sei. Der Revisionswerber habe eine individuelle Bedrohungssituation vor der Ausreise aufgrund mehrerer WidersprÃ¼che nicht glaubhaft machen kÃ¶nnen. Es lÃ¤gen auch keine Anhaltspunkte dafÃ¼r vor, dass dem Revisionswerber eine Ã¼ber die allgemeinen Gefahren der im Irak gebietsweise herrschenden bÃ¼rgerkriegsÃ¤hnlichen Situation hinausgehende Gruppenverfolgung drohe. Anhaltspunkte dahingehend, dass eine RÃ¼ckfÃ¼hrung in den Herkunftsstaat fÃ¼r den Revisionswerber als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen wÃ¼rde, seien nicht hervorgekommen. AnschlÃ¤ge durch die Milizen des Islamischen Staates in der Provinz Kirkuk, die zu kurzzeitigen MilitÃ¤roperationen fÃ¼hrten, seien nicht auszuschlieÃŸen. Der Revisionswerber wÃ¼rde im Fall einer RÃ¼ckkehr allerdings in die seit OktoberÂ 2017 unter der stabilen Kontrolle der irakischen SicherheitskrÃ¤fte stehende Stadt Kirkuk zurÃ¼ckkehren kÃ¶nnen. Er wÃ¤re deshalb nicht gezwungen, in ein umkÃ¤mpftes Gebiet zurÃ¼ckzukehren, sodass er nicht als Zivilperson von Kampfhandlungen betroffen wÃ¤re.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision, die zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen vorbringt, das BVwG habe sich nicht ausreichend mit der Sicherheitslage in Kirkuk auseinandergesetzt und seine eigenen diesbezÃ¼glichen Feststellungen nicht berÃ¼cksichtigt. Weiters bekÃ¤mpft sie die BeweiswÃ¼rdigung im Hinblick auf die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten.
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die Revision nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, erwogen:
7 Die Revision ist teilweise zulÃ¤ssig und berechtigt. Zu I.:
8 Insoweit sich die Revision gegen die BeweiswÃ¼rdigung betreffend die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten wendet, ist darauf zu verweisen, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dieser -Â als RechtsinstanzÂ - zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2019, RaÂ 2018/19/0712 bis 0715, mwN). Das Bundesverwaltungsgericht ist nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung unter Bezugnahme auf WidersprÃ¼che in den Aussagen des Revisionswerbers zur Auffassung gelangt, dass er eine asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft machen konnte. Der Revision gelingt es mit ihrem Vorbringen nicht, eine Unvertretbarkeit dieser BeweiswÃ¼rdigung aufzuzeigen und damit um die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndende Abweichung von der hg.Â Rechtsprechung darzulegen.
Zu II.:
9 Im Recht ist die Revision allerdings damit, dass sich das BVwG nicht ausreichend mit der Sicherheitslage in Kirkuk auseinandergesetzt hat.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat zur BegrÃ¼ndungspflicht der Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29Â VwGVG bereits wiederholt ausgesprochen, dass die BegrÃ¼ndung jenen Anforderungen zu entsprechen hat, die in seiner Rechtsprechung zu den Â§Â§Â 58 und 60Â AVG entwickelt wurden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert dies in einem ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermÃ¶glichende und einer nachprÃ¼fenden Kontrolle durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts zugÃ¤ngliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalts, in einem zweiten Schritt die Angabe jener GrÃ¼nde, welche die BehÃ¶rde im Falle des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in AusÃ¼bung der freien BeweiswÃ¼rdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen ErwÃ¤gungen, deren Ergebnisse zum Spruch des Bescheides gefÃ¼hrt haben. Diesen Erfordernissen werden die Verwaltungsgerichte dann gerecht, wenn sich die ihre Entscheidungen tragenden Ãœberlegungen zum maÃŸgeblichen Sachverhalt, zur BeweiswÃ¼rdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben (vgl.Â VwGHÂ 26.3.2019, RaÂ 2018/19/0684, mwN).
11 Das BVwG trifft Feststellungen zur Sicherheitslage im Irak, wonach der Nord- und Zentralirak, obgleich nicht mehr unter der Kontrolle des "IS", auch nicht unter fester staatlicher Kontrolle stehe. Unter anderem in der Provinz Kirkuk, wo weiterhin mit terroristischen AnschlÃ¤gen und offenen bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen dem "IS" und irakischen SicherheitskrÃ¤ften gerechnet werden mÃ¼sse, befÃ¤nden sich die RÃ¼ckzugsorte des "IS"; aus der eigens eingeholten Accord-Anfrage zur Sicherheitslage in Kirkuk vom 13.Â AugustÂ 2018 ergibt sich, dass davon auch die Stadt Kirkuk betroffen und die Aussicht auf die Entwicklung der Sicherheitslage in Kirkuk aufgrund des Fehlens einer durchgehenden PrÃ¤senz irakischer SicherheitskrÃ¤fte schlecht sei. Im Widerspruch dazu stellt das BVwG an anderer Stelle fest, dass die Stadt Kirkuk unter der stabilen Kontrolle der irakischen SicherheitskrÃ¤fte stehen wÃ¼rde. Weiters stellt das BVwG fest, die sicherheitsrelevanten VorfÃ¤lle in der Provinz Kirkuk wÃ¼rden starken Schwankungen und regionalen Unterschieden unterliegen. AnschlÃ¤ge wechselten sich mit MilitÃ¤roperationen ab, welchen der "IS" ausweichen wÃ¼rde. Besonders Kirkuk Stadt, der Distrikt Hawija und die Verkehrsrouten seien SchauplÃ¤tze von AnschlÃ¤gen. Im Gegensatz dazu fÃ¼hrt das BVwG aus, dass der Revisionswerber nicht gezwungen sei, in ein umkÃ¤mpftes Gebiet zurÃ¼ckzukehren, sodass er nicht als Zivilperson von Kampfhandlungen betroffen wÃ¤re. Das BVwG setzt sich auch nur selektiv mit der eingeholten Accord-Anfrage zur Sicherheitslage in Kirkuk vom 13.Â AugustÂ 2018 auseinander. Die Revision zeigt zutreffend diese BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel auf, denen die Relevanz -Â wie die Revision darlegtÂ - auch nicht von vorneherein abgesprochen werden kann.
12 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG aufzuheben. 13 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 13.Â FebruarÂ 2020