Document Number: JWT_2020170016_20200626L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020170016.L00
Case Number: Ra 2020/17/0016
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593129600000
Word Count: 1043

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit SpruchpunktenÂ 1. bisÂ 14. des Straferkenntnisses der belangten BehÃ¶rde vom 6.Â MÃ¤rzÂ 2017 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und daher als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG zur Vertretung nach auÃŸen berufenes Organ der KÂ GmbH der vierzehnfachen Ãœbertretung des Â§Â 52Â Abs.Â 1Â ZÂ 1 drittesÂ TatbildÂ GlÃ¼cksspielgesetzÂ -Â GSpG mit vierzehn nÃ¤her bezeichneten â€žEingriffsgegenstÃ¤ndenâ€œ schuldig erkannt und es wurden Ã¼ber ihn vierzehnÂ Geldstrafen (sowie Ersatzfreiheitsstrafen) verhÃ¤ngt, weil die durch ihn vertretene Gesellschaft im Zeitraum von 1.Â JÃ¤nnerÂ 2016 bis 15.Â AprilÂ 2016 verbotene Ausspielungen im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 4Â GSpG unternehmerisch zugÃ¤nglich gemacht habe, indem sie den Spielbetrieb in ihren RÃ¤umlichkeiten bzw.Â in ihrer BetriebsstÃ¤tte geduldet, die VerfÃ¼gungsgewalt Ã¼ber den Raum, in welchem sich die GlÃ¼cksspielgerÃ¤te befunden hÃ¤tten, gehabt sowie die gastronomische Versorgung der Spieler durchgefÃ¼hrt habe. â€žZudem [seien] die EingriffsgegenstÃ¤nde, welche Wetten auf virtuelle Hunderennen ermÃ¶glichten in der GaststÃ¤tte der BetriebsstÃ¤tte [d]er KÂ GmbH angebrachtâ€œ gewesen.
2Â Die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) im erstenÂ Rechtsgang nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2018Â mit der MaÃŸgabe ab, dass es den Tatzeitraum auf 1.Â JÃ¤nnerÂ 2016 bis 5.Â AprilÂ 2016 einschrÃ¤nkte. Dieses Erkenntnis wurde -Â nach Ablehnung und Abtretung der zuvor an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers an den VerwaltungsgerichtshofÂ - infolge einer auÃŸerordentlichen Revision des Revisionswerbers mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.Â AprilÂ 2019, RaÂ 2018/09/0159, mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung -Â u.a.Â weil der Betrieb von sogenannten â€žCash-Centernâ€œ und Komponenten wie PC-Rechner, Monitor und Wettscheindrucker keine Ausspielung iSd Â§Â 2 Abs.Â 4Â GSpG darstelle sowie wegen fehlender StrafsanktionsnormÂ - aufgehoben.
3Â Mit dem nunmehr angefochtenen (Ersatz-)Erkenntnis des LVwG wurde die Beschwerde hinsichtlich der SpruchpunkteÂ 1. bis 8. des angefochtenen Straferkenntnisses (d.h.Â hinsichtlich dieser acht EingriffsgegenstÃ¤nde) erneut unter EinschrÃ¤nkung des Tatzeitraums auf 1.Â JÃ¤nnerÂ 2016 bis 5.Â AprilÂ 2016 sowie unter ErgÃ¤nzung der Strafsanktionsnorm des Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Hinsichtlich der SpruchpunkteÂ 9. bisÂ 14. wurde der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis in diesem Umfang aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1Â VStG eingestellt (SpruchpunktÂ I. des Erkenntnisses). Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das LVwG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ II. des Erkenntnisses).
4Â Das LVwG hielt fest, dass die Verantwortlichkeit des Revisionswerbers mit seiner Eintragung als handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer seit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2016 anzunehmen sei. Als weiters â€žunbestritten und nicht der BeweiswÃ¼rdigung unterliegendâ€œ sei festgestellt worden, dass diese Funktion des Revisionswerbers am 5.Â AprilÂ 2016 liquidationsbedingt gelÃ¶scht worden sei. Darauf beruhe letztendlich die TatzeiteinschrÃ¤nkung. Am 15.Â AprilÂ 2016 sowie am 22.Â AprilÂ 2016 hÃ¤tten nÃ¤her beschriebene ÃœberprÃ¼fungen nach dem GSpG im â€žbetreffendenâ€œ Lokal durch Organe der belangten BehÃ¶rde, der Landespolizeidirektion Steiermark sowie eines Zeugen stattgefunden. Eine Zeugin habe Probespiele an den â€žbereitgestellten Walzenspielapparatenâ€œ vorgenommen. Bei den festgestellten Hunderennen nach nÃ¤heren Abbildungen habe es sich keinesfalls um Live-Hunderennen gehandelt, sondern um Spielprogramme.
5Â BeweiswÃ¼rdigend fÃ¼hrte das LVwG aus, die Verantwortlichkeit des Revisionswerbers ergebe sich aus dem Firmenbuch, die Feststellungen zu den Kontrollen ergÃ¤ben sich aus den Aussagen nÃ¤her bezeichneter Zeugen und aus den Lichtbildern. Die Beschwerdebehauptungen seien nicht belegt.
6Â Weiters gibt es im Erkenntnis beweiswÃ¼rdigende Ãœberlegungen zu â€žFeststellungen betreffend die Verbreitung von GlÃ¼cksspiel und Spielsucht in Ã–sterreichâ€œ, zur tatsÃ¤chlichen Einhaltung des GlÃ¼cksspielrechts und zur Konzessionsvergabe.
7Â Nach Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen fÃ¼hrte das LVwG rechtlich im Wesentlichen lediglich aus, das GSpG sei mit dem Unionsrecht aufgrund nÃ¤her dargestellter Judikatur des Gerichtshofes der EuropÃ¤ischenÂ Union und des Verwaltungsgerichtshofes vereinbar, der Anwendungsvorrang des Unionsrechts stehe der Anwendung der Bestimmungen des GSpG nicht entgegen. SÃ¤mtliche Feststellungen seien vom entscheidenden Richter getroffen worden; die Strafsanktionsnorm sei aufgrund des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes zu ergÃ¤nzen gewesen. Zuletzt erlÃ¤uterte das LVwG die Strafbemessung.
8Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. Die belangte BehÃ¶rde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
9Â Die Revision erweist sich bereits im Hinblick auf das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, das Erkenntnis stehe im Widerspruch zu nÃ¤herer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, weil ein unlÃ¶sbarer Widerspruch zwischen Spruch und BegrÃ¼ndung bestehe, als zulÃ¤ssig und berechtigt:
10Â Das LVwG geht in seinem Spruch von einer verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit des Revisionswerbers hinsichtlich der Ãœbertretungen des GSpG vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2016 bis zur liquidationsbedingten LÃ¶schung seiner GeschÃ¤ftsfÃ¼hrertÃ¤tigkeit mit 5.Â AprilÂ 2016 aus. Allerdings gibt es im gesamten Erkenntnis des LVwG keine Feststellung, wonach in diesem Zeitraum verbotene Ausspielungen am Tatort stattgefunden hÃ¤tten. Die Feststellungen beziehen sich auf die beiden Kontrollzeitpunkte 15.Â AprilÂ 2016 und 22.Â AprilÂ 2016; zu diesen Zeitpunkten bestand jedoch nach den Feststellungen des LVwG, fÃ¼r die es auch eine hinreichende BeweiswÃ¼rdigung gibt, keine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit des Revisionswerbers.
11Â DarÃ¼ber hinaus hat die belangte BehÃ¶rde dem Revisionswerber im Spruch des Straferkenntnisses hinsichtlich jedes Eingriffsgegenstandes vorgeworfen, dass die EingriffsgegenstÃ¤nde â€žWetten auf virtuelle Hunderennen ermÃ¶glichtâ€œ hÃ¤tten. Das LVwG trifft hingegen Feststellungen sowohl zu Walzenspielapparaten als auch zu Hunderennen, ohne dass nachvollziehbar wÃ¤re, mit welchen der verbliebenen acht EingriffsgegenstÃ¤nde Walzenspiele oder gerade Hunderennen â€žermÃ¶glichtâ€œ worden wÃ¤ren, und darÃ¼ber hinaus, ohne den (diesbezÃ¼glich fehlerhaften) Spruch des Straferkenntnisses zu korrigieren.
12Â Bereits aus diesen GrÃ¼nden liegt jeweils ein unlÃ¶sbarer Widerspruch zwischen Spruch und BegrÃ¼ndung vor, weshalb das angefochtene Erkenntnis schon aus diesem Grund mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet ist (vgl.Â VwGHÂ 12.11.2013,Â 2013/09/0118).
13Â Weiters ist auf Folgendes hinzuweisen: Es findet sich im angefochtenen Erkenntnis keine Feststellung, dass die vom Revisionswerber vertretene Gesellschaft Betreiberin des Lokals ist, in dem die Kontrollen stattgefunden haben, sowie dass die GerÃ¤te im eingeschrÃ¤nkten Tatzeitraum (d.h.Â vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2016 bis 5.Â AprilÂ 2016 am Tatort) tatsÃ¤chlich aufgestellt gewesen sind; der Revisionswerber hat dies im Beschwerdeverfahren hinsichtlich des nunmehr angelasteten Tatzeitraumes bestritten.
14Â Der Revisionswerber ist auch mit seiner RÃ¼ge im Recht, es gebe keine Feststellungen zur PrÃ¼fung der von ihm behaupteten Unionsrechtswidrigkeit des GSpG:
15Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es nÃ¤mlich Aufgabe des in der Sache entscheidenden Verwaltungsgerichtes, zum Zweck der DurchfÃ¼hrung einer GesamtwÃ¼rdigung der UmstÃ¤nde, unter denen die die Dienstleistungsfreiheit beschrÃ¤nkenden Bestimmungen des GlÃ¼cksspielgesetzes erlassen worden sind und umgesetzt werden, die hiefÃ¼r notwendigen Feststellungen zu treffen, um in der Folge beurteilen zu kÃ¶nnen, ob die Regelungen des GSpG den unionsrechtlichen Vorgaben entsprechen (vgl.Â VwGHÂ 11.7.2018, RaÂ 2018/17/0048, 0049). Zur ErmÃ¶glichung der Beurteilung, ob Unionsrecht unmittelbar anwendbar ist, hat das Verwaltungsgericht Feststellungen dazu zu treffen, ob die Monopolregelung den unionsrechtlichen Vorgaben entspricht, und sich fÃ¼r den Fall der Annahme der Nichtanwendbarkeit von Unionsrecht auch mit der Frage verfassungsrechtlicher Bedenken der Anwendung von Â§Â 52Â GSpG wegen InlÃ¤nderdiskriminierung auseinanderzusetzen (vgl.Â VwGHÂ 10.4.2020, RaÂ 2019/09/0164, mwN).
16Â Feststellungen zur Beurteilung der behaupteten Unionsrechtswidrigkeit des GSpG fehlen jedoch ebenso wie die im Rahmen der rechtlichen ErwÃ¤gungen notwendige Subsumtion des festgestellten Sachverhaltes unter die angelastete Bestimmung des GSpG.
17Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
18Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 26.Â JuniÂ 2020