Document Number: JWT_2020070107_20201209L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070107.L00
Case Number: Ra 2020/07/0107
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607472000000
Word Count: 1277

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach DurchfÃ¼hrung einer Ã¶ffentlichen mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 27.Â FebruarÂ 2020 -Â an der auch der Revisionswerber teilnahm, nachdem ihm die Kundmachung Ã¼ber die Anberaumung derselben von der belangten BehÃ¶rde per E-Mail Ã¼bermittelt worden warÂ - erteilte die belangte BehÃ¶rde mit Bescheid vom 31.Â MÃ¤rzÂ 2020 der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Anpassung ihrer bestehenden Nutzwasserversorgungsanlage an den Stand der Technik (Ã„nderung in eine Trink- und Nutzwasserversorgungsanlage) unter nÃ¤her beschriebenen Nebenbestimmungen, der EinrÃ¤umung von Dienstbarkeiten zu Lasten berÃ¼hrter GrundstÃ¼cke und der Festlegung eines Schutzgebiets.
2Â In der BescheidbegrÃ¼ndung fÃ¼hrte die belangte BehÃ¶rde zu dem im Verfahren erstatteten Vorbringen des Revisionswerbers aus, er werde von den genossenschaftlichen Anlagenteilen und dem Schutzgebiet in seinen Rechten nicht berÃ¼hrt. Eine Verletzung seiner Rechte im Sinn des Â§Â 12Â WRGÂ 1959 sei nicht mÃ¶glich, weshalb er keine Parteistellung, sondern lediglich Beteiligtenstellung im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren habe.
3Â Zu den dargelegten Interessen des Revisionswerbers hielt die belangte BehÃ¶rde fest, das von ihm vorgebrachte, (am 1.Â MÃ¤rzÂ 1951) privatrechtlich vereinbarte und in der Satzung der mitbeteiligten Partei verankerte Nutzwasserbezugsrecht werde von dieser in keiner Weise bestritten. Sie habe in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vielmehr ausdrÃ¼cklich darauf hingewiesen, dass diese Vereinbarung Ã¼ber den Nutzwasserbezug vollinhaltlich eingehalten werde. Auch die vom Revisionswerber geÃ¤uÃŸerte BefÃ¼rchtung, die mitbeteiligte Partei kÃ¶nne dieses Bezugsrecht auf Grund zu geringer Wassermengen nicht einhalten, erscheine im Hinblick auf die Gutachten der dem Verfahren beigezogenen AmtssachverstÃ¤ndigen nicht haltbar.
4Â Hinsichtlich des Einwands des Revisionswerbers, wonach er nur Interesse an der Lieferung von Nutzwasser habe und kein Trinkwasser beziehen wolle, sei davon auszugehen, dass die Wasserversorgungsanlage der mitbeteiligten Partei keine getrennten Anlagenteile fÃ¼r Trink- und Nutzwasser haben werde, weshalb das gelieferte Wasser gleichermaÃŸen Trink- und Nutzwasser darstelle. FÃ¼r das Wasserbezugsrecht des Revisionswerbers sei einzig die bestehende privatrechtliche Vereinbarung, wonach er einen angemessenen und ortsÃ¼blichen Wasserzins fÃ¼r Nutzwasser an die mitbeteiligte Partei zu bezahlen habe, relevant. Der Einwand, dass er durch die Trinkwasserversorgungsanlage um sein Recht gebracht werde, gehe somit vÃ¶llig ins Leere.
5Â Mit allfÃ¤lligen darÃ¼berhinausgehenden privatrechtlichen Forderungen sei der Revisionswerber nach Â§Â 113Â WRGÂ 1959 auf den Zivilrechtsweg zu verweisen gewesen.
6Â Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Beschluss als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck. Die Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
7Â Nach Feststellung des entscheidungsrelevanten Sachverhalts fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht in rechtlicher Hinsicht aus, der Revisionswerber habe in der Ã¶ffentlichen mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 27.Â FebruarÂ 2020 keine Einwendungen im Sinn der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erhoben. Zusammengefasst habe er mit seinem Vorbringen den auf einer zivilrechtlichen Ãœbereinkunft beruhenden Nutzwasserbezug thematisiert. Er habe dahingehend Bedenken angemeldet, dass die mitbeteiligte Partei aufgrund der nunmehr projektierten Anlage der vertraglichen Zusicherung Ã¼ber den Nutzwasserbezug nicht mehr nachkommen werden kÃ¶nne. Auch entsprÃ¤che die bisherige Anlage -Â insbesondere wegen vor rund vier Jahren erfolgter SanierungsmaÃŸnahmenÂ - dem Stand der Technik. Er stelle damit das gegenstÃ¤ndliche Projekt als solches in Frage bzw.Â trete fÃ¼r die Erhaltung/den Bestand der bisherigen Anlage ein. Zudem habe er genossenschaftsinterne Belange (Satzung, Mitgliedschaft seiner Person, Kosten) vorgebracht, die nicht Gegenstand des Genehmigungsverfahrens bzw.Â des angefochtenen Bescheides seien.
8Â Wie festgestellt, genieÃŸe der Revisionswerber im Zusammenhang mit seinem Nutzwasserbezugsrecht keine grundbÃ¼cherlich eingetragene Dienstbarkeit. Damit handle es sich bei der von ihm erÃ¶rterten Ãœbereinkunft bzw.Â vertraglichen Vereinbarung mit der mitbeteiligten Partei lediglich um einen obligatorischen Nutzungstitel, der nicht als Nutzungsbefugnis nach Â§Â 5 Abs.Â 2 iVm.Â Â§Â 12 WRGÂ 1959 im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren geltend gemacht werden kÃ¶nne, sondern dem allenfalls zivilrechtliche Bedeutung beizumessen sei. Der Revisionswerber lasse mit seinem Vorbringen im BehÃ¶rdenverfahren auch andere subjektiv-Ã¶ffentliche Einwendungen in Bezug auf die gegenstÃ¤ndliche Bewilligung und damit die Geltendmachung von Rechtsverletzungen im Sinn des Â§Â 12 WRGÂ 1959 vermissen. So beziehe er sich etwa nicht auf rechtmÃ¤ÃŸig geÃ¼bte Wassernutzungen im Sinn der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes oder auf eine BeeintrÃ¤chtigung seines Grundeigentums.
9Â Der Revisionswerber spreche folglich keine im Ã¶ffentlichen Recht bzw.Â WRGÂ 1959 wurzelnden subjektiv-Ã¶ffentliche Rechte bzw.Â Verletzungen bestehender Rechte durch das verfahrensgegenstÃ¤ndlich genehmigte Projekt an. Vielmehr thematisiere er die Einhaltung einer -Â bloÃŸ obligatorisch wirkendenÂ - privatrechtlichen VerstÃ¤ndigung (Ãœbereinkunft) iVm.Â genossenschaftsinternen Abmachungen. Letztere seien auch nicht Spruchbestandteil des angefochtenen Bescheides und damit auch nicht Sache des gegenstÃ¤ndlichen Beschwerdeverfahrens.
10Â Der Revisionswerber habe es daher verfahrensgegenstÃ¤ndlich verabsÃ¤umt, â€žrechtzeitigâ€œ eine Verletzung konkreter subjektiver Rechte bzw.Â fremder Rechte im Sinn des Â§Â 12 WRGÂ 1959 darzutun, weshalb â€žPrÃ¤klusionâ€œ eingetreten sei.
11Â Vor dem Hintergrund dieser rechtlichen Beurteilung â€žund der eingetretenen PrÃ¤klusionâ€œ habe der Revisionswerber keine zulÃ¤ssige Beschwerde an das Verwaltungsgericht erheben kÃ¶nnen, sodass diese mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen gewesen sei und sich ein nÃ¤heres Eingehen auf die Ã¼brigen vorgetragenen Argumente des Revisionswerbers (etwa die behauptete Verletzung von Verfahrensvorschriften, Trinkwasserpreisverrechnung) erÃ¼brige.
12Â Dagegen richtet sich die vorliegende Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
13Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
14Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
15Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
16Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision behauptet der Revisionswerber ein Abweichen des angefochtenen Beschlusses von der hg.Â Rechtsprechung zu â€žÂ§Â 27Â VwGVGâ€œ, weil das Verwaltungsgericht entgegen dieser Bestimmung den Beschwerdegegenstand â€žrechtwidrig lediglich auf die PrÃ¤klusion eingeschrÃ¤nktâ€œ habe. Er habe in der Ã¶ffentlichen mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 27.Â FebruarÂ 2020 eingewendet, dass er sein rechtmÃ¤ÃŸig geÃ¼btes Nutzwasserbezugsrecht nicht mehr ausÃ¼ben kÃ¶nne, weil der Wasserbedarf bei Erteilung der Bewilligung nicht mehr gedeckt sei. Damit habe er sehr wohl Einwendungen im Sinn des Â§Â 12 WRGÂ 1959 erhoben, weshalb das Verwaltungsgericht zu Unrecht PrÃ¤klusion angenommen habe. Aufgrund dieser falschen Rechtsansicht habe es sich zudem nicht mit dem inhaltlichen Vorbringen in der Beschwerde auseinandergesetzt, weshalb es ebenso von der hg.Â Rechtsprechung abgewichen sei.
17Â Damit wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
18Â Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers hat das Verwaltungsgericht den Beschwerdegegenstand nicht â€žlediglich auf die PrÃ¤klusion eingeschrÃ¤nktâ€œ, sondern (auch) ausgehend von der Feststellung, dass es sich bei dem ins Treffen gefÃ¼hrten Nutzwasserbezugsrecht des Revisionswerbers um keine verbÃ¼cherte Dienstbarkeit handle, die -Â bereits von der belangten BehÃ¶rde angenommeneÂ - fehlende Parteistellung des Revisionswerbers im Bewilligungsverfahren aufgrund seiner bloÃŸ obligatorischen Nutzungsbefugnis bestÃ¤tigt.
19Â Â§Â 102 Abs.Â 1Â lit.Â b WRGÂ 1959 rÃ¤umt die Parteistellung (auch) denjenigen ein, deren Rechte im Sinn des Â§Â 12 Abs.Â 2Â leg.Â cit. sonst berÃ¼hrt werden. Zu diesen Rechten gehÃ¶ren unter anderem auch jene nach Â§Â 5 Abs.Â 2 WRGÂ 1959.
20Â Nach der stÃ¤ndigen hg.Â Rechtsprechung mÃ¼ssen Nutzungsbefugnisse nach Â§Â 5Â Abs.Â 2 WRGÂ 1959 zwar nicht auf dem Eigentum am Grund, zu dem das PrivatgewÃ¤sser gehÃ¶rt, beruhen, sondern kÃ¶nnen auch auf andere Titel, wie etwa eine verbÃ¼cherte Dienstbarkeit gestÃ¼tzt sein. Nicht in Betracht kommt aberÂ eine bloÃŸ obligatorische Nutzungsberechtigung (vgl.Â dazu insbesondere VwGHÂ 26.4.2012, 2011/07/0082, mwN; 10.2.1981, 81/07/0010, VwSlg.Â 10362Â A).
21Â Der Revisionswerber wendet sich in seinen ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen nicht gegen die -Â mit dieser Rechtsprechung Ã¼bereinstimmendeÂ - Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass ihm auf Grund eines lediglich obligatorischen Nutzungstitels betreffend sein Nutzwasserbezugsrecht die Parteistellung im gegenstÃ¤ndlichen wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren nicht zukommt. Damit ist aber durch die LÃ¶sung der in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung aufgeworfenen Rechtsfrage in Zusammenhang mit der PrÃ¤klusion ein EingriffÂ in subjektiv-Ã¶ffentliche Rechte des Revisionswerbers nicht mÃ¶glich, weil er mangels Parteistellung bereits von vornherein keine Einwendungen im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren erheben bzw.Â mit solchen auch nicht nach Â§Â 42Â AVG prÃ¤kludieren konnte. Liegt aber eine tragfÃ¤hige AlternativbegrÃ¼ndung fÃ¼r die Annahme der fehlenden Parteistellung vor und wird -Â wie hierÂ - im Zusammenhang damit keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufgezeigt, so erweist sich die Revision als unzulÃ¤ssig (VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2019/07/0004 bisÂ 0008, mwN).
22Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9. Dezember 2020