Document Number: JWT_2020210531_20201222L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210531.L00
Case Number: Ra 2020/21/0531
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608595200000
Word Count: 152

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
Mit dem Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 11.Â MÃ¤rzÂ 2020 wurde (nur) der Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 gestÃ¼tzt auf Â§Â 58 Abs.Â 11 ZÂ 2 iVmÂ Â§Â 60 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 zurÃ¼ckgewiesen; eine RÃ¼ckkehrentscheidung wurde damit nicht verbunden.
Demzufolge ist das mit der vorliegenden Revision angefochtene Erkenntnis, mit dem die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen wurde, -Â auch vor dem Hintergrund des Â§Â 58 Abs.Â 13Â AsylGÂ 2005 und des Â§Â 16 Abs.Â 5Â BFA-VG, wonach AntrÃ¤ge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 und eine Beschwerde gegen eine Entscheidung Ã¼ber einen solchen Antrag kein Aufenthalts- oder Bleiberecht begrÃ¼ndenÂ - keinem Vollzug zugÃ¤nglich. Daran kÃ¶nnten entgegen der Meinung in der AntragsbegrÃ¼ndung allenfalls (nur) aus der BegrÃ¼ndung dieses Erkenntnisses abgeleitete Ãœberlegungen in einem Folgeverfahren nichts Ã¤ndern.
Damit fehlt eine grundlegende Voraussetzung fÃ¼r die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG. Dem Antrag war daher schon deshalb nicht stattzugeben.
Wien, am 22.Â DezemberÂ 2020