Document Number: JWT_2020050007_20200130L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050007.L00
Case Number: Ra 2020/05/0007
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580342400000
Word Count: 190

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 Die RevisionsgrÃ¼nde von S.Â 24 bis S.Â 35 2.Â Absatz finden sich wortident als sÃ¤mtliche RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde (S.Â 7 letzterÂ Absatz bis S.Â 19 oben) der gegenstÃ¤ndlichen Revision wieder. Dem Erfordernis des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG der gesonderten Darlegung der RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde wird damit nicht entsprochen (vgl.Â VwGHÂ 12.7.2019, RaÂ 2019/03/0047, mwN). 5 Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 30. JÃ¤nner 2020