Document Number: JWT_2020190122_20200525L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190122.L00
Case Number: Ra 2020/19/0122
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590364800000
Word Count: 654

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein irakischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 26.Â MÃ¤rzÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen FluchtgrÃ¼nden brachte er vor, er habe eine Videothek betrieben, in der er auslÃ¤ndische Filme gefÃ¼hrt habe, und sei deshalb vom Islamischen Staat bedroht worden. Er habe auch als Fotograf fÃ¼r die Presse gearbeitet. Im Laufe des Verfahrens brachte der Revisionswerber Ã¼berdies vor, er interessiere sich fÃ¼r das Christentum.
2Â Mit Bescheid vom 7.Â AugustÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylGÂ 2005, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab. Unter einem wies das BVwG den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 AsylGÂ 2005Â mangels ZustÃ¤ndigkeit zurÃ¼ck und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Die Revision wendet sich zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit gegen die BeweiswÃ¼rdigung in Zusammenhang mit dem behaupteten Religionswechsel und bringt dazu vor, das BVwG habe die in der mÃ¼ndlichen Verhandlung getÃ¤tigten Zeugenaussagen der LebensgefÃ¤hrtin des Revisionswerbers und eines Diakons teils Ã¼bergangen, teils unsachlich gewÃ¼rdigt.
8Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser -Â als RechtsinstanzÂ - zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 29.8.2019, RaÂ 2019/19/0303, mwN).
9Â Bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der PrÃ¼fung einer Scheinkonversion kommt es auf die aktuell bestehende GlaubensÃ¼berzeugung des Konvertiten an, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer nÃ¤heren Beurteilung von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten zu ermitteln ist (vgl.Â VwGHÂ 13.2.2020, RaÂ 2019/19/0542,Â mwN).
10Â Das BVwG setzte sich nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, in der es auch die beantragten Zeugen, nÃ¤mlich einen Diakon und die LebensgefÃ¤hrtin des Revisionswerbers, einvernommen hat, im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung ausfÃ¼hrlich mit dem Vorbringen des Revisionswerbers zu seinem behaupteten Glaubenswechsel auseinander. Dabei wÃ¼rdigte das BVwG das Interesse des Revisionswerbers am Christentum, seine religiÃ¶sen Kenntnisse, seine Motivation fÃ¼r den Glaubenswechsel, seine Taufvorbereitung und seine religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten und kam zum Ergebnis, dass der Revisionswerber nicht beabsichtige, aus innerer Ãœberzeugung zum Christentum zu konvertieren, und dass der christliche Glaube nicht wesentlicher Bestandteil seiner IdentitÃ¤t geworden sei. Das BVwG berÃ¼cksichtigte dabei u.a., dass der Revisionswerber bloÃŸ oberflÃ¤chliche Kenntnisse vom Christentum habe, seine AusfÃ¼hrungen in der mÃ¼ndlichen Verhandlung, insbesondere hinsichtlich seiner persÃ¶nlichen GlaubensÃ¼berzeugung, oberflÃ¤chlich gewesen seien und er eine aus Ãœberzeugung erfolgte Abwendung vom Islam nicht glaubhaft habe machen kÃ¶nnen. Das BVwG ging dabei auch auf die Aussage des als Zeugen einvernommenen Diakons ein undÂ legte seiner Beurteilung die -Â mit der Zeugenaussage der LebensgefÃ¤hrtin Ã¼bereinstimmendenÂ - Angaben des Revisionswerbers zu Grunde, wie und wann er in Ã–sterreich mit dem Christentum in BerÃ¼hrung gekommen sei. Der Revision gelingt es nicht darzulegen, dass die BeweiswÃ¼rdigung fallbezogen unvertretbar wÃ¤re.
11Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 25.Â MaiÂ 2020