Document Number: JJT_20200116_OGH0002_0050OB00177_19V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127590
Case Number: 5Ob177/19v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579132800000
Word Count: 822

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen AuÃŸerstreitsache der Antragsteller 1.Â R* K*, 2.Â J* K*, vertreten durch Mag.Â Dr.Â Michael Brunner, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Antragsgegner 1.Â H* Genossenschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung, *, vertreten durch Dr.Â Wolfgang Riha, Rechtsanwalt in Wien, sowie sÃ¤mtliche Ã¼brigen WohnungseigentÃ¼mer der Liegenschaft EZÂ * KGÂ *, wegen Â§Â 52 AbsÂ 1 ZÂ 6 WEG iVm Â§Â§Â 20 AbsÂ 3, 34 WEG, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Erstantragsgegnerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 29.Â JuliÂ 2019, GZÂ 40Â RÂ 344/18m-21, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 52 AbsÂ 2 WEG iVm Â§Â 37 AbsÂ 3 ZÂ 16 MRG und Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â In diesem Verfahren auf ÃœberprÃ¼fung der Abrechnung nach Â§Â 52 AbsÂ 1 ZÂ 6 WEG iVm Â§Â§Â 20 AbsÂ 3, 34 WEG ist â€“ soweit fÃ¼r das Revisionsrekursverfahren von Relevanz â€“ strittig, ob der Austausch der Fahrbleche bei den Stapelparkanlagen iSd Â§Â 2 AbsÂ 2 WEG zur ordentlichen Verwaltung zÃ¤hlt und die Erstantragsgegnerin als Verwalterin die dafÃ¼r aufgelaufenen Kosten daher zu Recht in die Jahresabrechnung aufgenommen hat.
2.Â Bei Stapelparkanlagen iSd Â§Â 2 AbsÂ 2 WEG bildet die technische Vorrichtung zum Erreichen der StellflÃ¤chen einen allgemeinen Teil der Liegenschaft, weil der von der StellflÃ¤che zu trennende Wippmechanismus â€“ also alle von den reinen StellflÃ¤chen zu unterscheidenden Teile der Anlage â€“ mehr als einem Wohnungseigentumsobjekt dient und keine ausschlieÃŸliche BenÃ¼tzung zulÃ¤sst. Die StellflÃ¤chen der Parkwippen fallen daher grundsÃ¤tzlich (soferne nicht die Voraussetzungen nach Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 1 WEG vorliegen) in die Erhaltungspflicht des jeweils betroffenen WohnungseigentÃ¼mers, wÃ¤hrend der Wippmechanismus als allgemeiner Teil von der EigentÃ¼mergemeinschaft zu erhalten ist (5Â ObÂ 109/10f; 5Â ObÂ 182/08p; RIS-Justiz RS0117164 [T1, T2]). Von den im Â§Â 32 AbsÂ 1 WEG genannten Aufwendungen fÃ¼r die Liegenschaft sind daher grundsÃ¤tzlich nur jene fÃ¼r den Wippmechanismus (samt den dafÃ¼r in Anspruch genommenen RÃ¤umlichkeiten) umfasst, nicht jedoch jene fÃ¼r die StellflÃ¤chen selbst (5Â ObÂ 109/10f; RS0112445 [T6]).
3.Â Ausgehend von dieser Differenzierung fÃ¤llt ein Schaden, der â€“ wie hier die festgestellte Anrostung der Fahrbleche â€“ in rÃ¤umlicher und funktionaler Hinsicht nur die StellflÃ¤che betrifft, nicht in die Erhaltungspflicht der EigentÃ¼mergemeinschaft; dies entgegen der Ansicht der Revisionsrekurswerberin auch dann nicht, wenn die Behebung des Schadens den Austausch und damit einen besonderen Aufwand erfordert.
Die Erhaltungspflicht auch fÃ¼r die StellflÃ¤chen der Parkwippen trÃ¤fe nur dann nicht den jeweiligen WohnungseigentÃ¼mer, sondern die EigentÃ¼mergemeinschaft, wenn die Behebung ernster SchÃ¤den iSd Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 1 WEG anstÃ¼nde. Im Hinblick auf den ausdrÃ¼cklichen Verweis auf Â§Â 3 MRG ist der Begriff des ernsten Schadens des Hauses im Sinn der Rechtsprechung zu Â§Â 3 AbsÂ 2 ZÂ 2 MRG auszulegen. Danach kann nur ein Schaden, der einerseits die ordentliche BenÃ¼tzung des Bestandobjekts unmÃ¶glich macht, und andererseits ein auÃŸergewÃ¶hnliches AusmaÃŸ erreicht, als â€žernstâ€œ angesehen werden (RS0102183 [T5, T8]). Der Einfluss des Schadens auf die Brauchbarkeit des Mietobjekts ist aber nicht allein ausschlaggebend (RS0102183 [T6]). Die Behebungspflicht im Inneren des Bestandgegenstands ist dem Vermieter vielmehr nur insoweit zugewiesen, als der Schaden nicht ohne geringen Aufwand jederzeit beseitigt werden kann und es sich andererseits um einen Schaden des Hauses handelt, also um einen Mangel, der Auswirkungen auf den Bauzustand des GebÃ¤udes hat (RS0102183 [T7]). Nach der jÃ¼ngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bedeutet das, dass der zwingende Charakter der Erhaltungspflicht des Vermieters, was den Mietgegenstand selbst betrifft, also nicht allgemeine Teile des Hauses, sich nur auf ernste SchÃ¤den des Hauses bezieht, nicht aber auf jene Aufwendungen, die sonst noch notwendig sind, um den Mietgegenstand in brauchbarem Zustand zu erhalten oder zu versetzen (5Â ObÂ 233/04g; RS0112725).
Weshalb mit den hier festgestellten Anrostungen der StellflÃ¤chen (Fahrbleche) Ã¼ber den Schaden an dem Kfz-Abstellplatz als dem Wohnungseigentumsobjekt hinaus ein (drohender) ernster Schaden des Hauses verbunden sein soll, vermag die Revisionsrekurswerberin nicht schlÃ¼ssig zu erklÃ¤ren. Die von ihr zitierten FÃ¤lle der FeuchtigkeitsschÃ¤den und der Schimmelbildung lassen sich nicht mit dem vorliegenden Fall vergleichen, weil die MÃ¤ngel in diesen FÃ¤llen unmittelbar allgemeine Teile betrafen und die Bausubstanz des Hauses angriffen.
4.Â Allein das Fehlen hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung zu der hier zu beurteilenden Fallgestaltung begrÃ¼ndet fÃ¼r sich noch nicht eine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG (RS0102181; RS0110702; RS0107773). Das gilt insbesondere dann, wenn â€“ wie hier â€“ die fÃ¼r vergleichbare Sachverhalte entwickelten GrundsÃ¤tze der Rechtsprechung auf den konkreten Sachverhalt anwendbar sind (RS0107773 [T3]), der Streitfall daher bereits mit Hilfe vorhandener Leitlinien hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung gelÃ¶st werden kann und gelÃ¶st wurde (RS0042656 [T48]; RS0042742 [T13]; vgl auch RS0118640).
5.Â Der behauptete Revisionsrekursgrund der Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens wurde geprÃ¼ft; er liegt nicht vor (Â§Â 71 AbsÂ 3 SatzÂ 3 AuÃŸStrG). Das Rekursgericht hat den Grundsatz der Unmittelbarkeit nicht verletzt. Entgegen der Behauptung der Revisionsrekurswerberin traf das Rekursgericht keine zusÃ¤tzlichen Tatsachenfeststellungen; vielmehr ging es von den Feststellungen des Erstgerichts aus und gelangte aufgrund seiner rechtlichen Beurteilung zu dem Ergebnis, dass die RostschÃ¤den an den Fahrblechen der Stapelparkanlagen keine ernsten SchÃ¤den an der Substanz oder allgemeinen Teilen des Hauses iSd Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 1 WEG begrÃ¼nden. Die diesbezÃ¼glichen AusfÃ¼hrungen des Rekursgerichts haben dabei offensichtlich keinen Feststellungscharakter.
6.Â Der Revisionsrekurs war daher mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckzuweisen.