Document Number: JWT_2019100024_20200930J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019100024.J00
Case Number: Ro 2019/10/0024
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601424000000
Word Count: 736

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
I.
1Â 1. Mit dem angefochtenen Erkenntis vom 11.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wies das Verwaltungsgericht -Â im BeschwerdeverfahrenÂ - einen Antrag der revisionswerbenden Partei vom 15.Â NovemberÂ 2018, die von der Mitbeteiligten im â€žGesundheitszentrum Ennsâ€œ betriebene Apotheke gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19a Abs.Â 1Â ApothekengesetzÂ (ApG) zu schlieÃŸen, mangels Parteistellung der revisionswerbenden Partei zurÃ¼ck, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulieÃŸ.
2Â (Dieser Entscheidung lag zugrunde, dass ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 19.Â DezemberÂ 2017, mit dem der Mitbeteiligten die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb der erwÃ¤hnten Apotheke erteilt worden war, mit hg.Â Erkenntnis vom 24.Â OktoberÂ 2018, RaÂ 2018/10/0049, aufgrund einer Revision der auch hier revisionswerbenden Partei wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben worden war.)
3Â Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, Â§Â 19a Abs.Â 1 (ersterÂ Satz)Â ApG, wonach eine ohne Konzession betriebene Ã¶ffentliche Apotheke â€žvon der BehÃ¶rde unverzÃ¼glich zu schlieÃŸenâ€œ sei, begrÃ¼nde eine verwaltungspolizeiliche Befugnis der BehÃ¶rde und rÃ¤ume lediglich dem Adressaten einer derartigen behÃ¶rdlichen MaÃŸnahme (nÃ¤mlich der SchlieÃŸung) eine Rechtsmittelbefugnis ein. Sonstigen Personen komme in Bezug auf ein behÃ¶rdliches Vorgehen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19a Abs.Â 1Â ApG keine Antragslegitimation zu.
4Â Diese Auffassung stÃ¼tzte das Verwaltungsgericht auch auf die Gesetzesmaterialien, wonach die (durch die ApothekengesetznovelleÂ 1984, BGBl.Â 502) neu geschaffene MÃ¶glichkeit, eine ohne Konzession betriebene Ã¶ffentliche Apotheke â€žzu sperrenâ€œ, dem â€žInteresse der Arzneimittelsicherheit der BevÃ¶lkerungâ€œ diene (Hinweis auf die ErlÃ¤uterungen zur Regierungsvorlage, 395 BlgNR,Â XVI. GP, S.Â 15).
5Â Die Zulassung der Revision begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht mit dem Fehlen von hg.Â Rechtsprechung zur Frage, ob Â§Â 19a Abs.Â 1Â ApG â€žfÃ¼r die Inhaber von Nachbarapotheken ein subjektiv-Ã¶ffentliches Rechtâ€œ normiere.
6Â 2. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende ordentliche Revision.
7Â Die belangte BehÃ¶rde hat von der Erstattung einer Revisionsbeantwortung abgesehen, weil das angefochtene Erkenntnis die Rechtsansicht der BehÃ¶rde aufrechterhalte.
II.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8Â 1. FÃ¼r den vorliegenden Revisionsfall ist Â§Â 19a ApothekengesetzÂ (ApG), RGBl.Â Nr.Â 5/1907 idF BGBl.Â Nr.Â 502/1984, in den Blick zu nehmen:
â€žÂ§Â 19a. (1) Eine Ã¶ffentliche Apotheke, die ohne Konzession betrieben wird, ist von der BehÃ¶rde unverzÃ¼glich zu schlieÃŸen. Gegen einen solchen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulÃ¤ssig.
(2) Falls die Aufrechterhaltung des Betriebes einer solchen Apotheke mit RÃ¼cksicht auf den Bedarf der BevÃ¶lkerung erforderlich ist, so kann die BehÃ¶rde den Inhaber dieser Apotheke oder auf dessen Rechnung einen verantwortlichen Leiter mit der FortfÃ¼hrung des Betriebes fÃ¼r einen angemessenen Zeitraum betrauen. Die Entlohnung des Leiters ist von der BehÃ¶rde nach AnhÃ¶ren der Ã–sterreichischen Apothekerkammer festzusetzen.â€œ
9Â 2. Die Revision ist mit Blick auf die ZulassungsbegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes zulÃ¤ssig. Sie erweist sich allerdings nicht als berechtigt.
10Â 2.1. Die in Â§Â 19a Abs.Â 1 erster SatzÂ ApG normierte Kompetenz der ApothekenbehÃ¶rde, eine ohne Konzession betriebene Ã¶ffentliche Apotheke zu schlieÃŸen, steht in einem engen inhaltlichen Zusammenhang mit der in Â§Â 19a Abs.Â 2Â ApG geregelten Aufrechterhaltung des Betriebes einer solchen Apotheke fÃ¼r einen angemessenen Zeitraum â€žmit RÃ¼cksicht auf den Bedarf der BevÃ¶lkerungâ€œ: Die Bestimmung des Â§Â 19aÂ ApG in ihrer Gesamtheit erfordert eine Entscheidung der BehÃ¶rde, eine konzessionslos betriebene Ã¶ffentliche Apotheke entweder zu schlieÃŸen oder aber deren Betrieb bei entsprechendem â€žBedarf der BevÃ¶lkerungâ€œ fortfÃ¼hren zu lassen.
11Â Dem entsprechend hatten die Gesetzesmaterialien anlÃ¤sslich der EinfÃ¼gung des Â§Â 19aÂ ApG durch die ApothekengesetznovelleÂ 1984 -Â worauf das Verwaltungsgericht richtig hinweistÂ - das (Ã¶ffentliche) â€žInteresse der Arzneimittelsicherheit der BevÃ¶lkerungâ€œ vor Augen.
12Â 2.2. Mit Blick auf Â§Â 19a Abs.Â 2 ApG hat der Verwaltungsgerichtshof -Â worauf die belangte BehÃ¶rde in ihrem vor dem Verwaltungsgericht bekÃ¤mpften Bescheid zutreffend hingewiesen hatÂ - bereits ausgesprochen, dass den Inhabern Ã¶ffentlicher Apotheken kein rechtliches Interesse am Unterbleiben der Betrauung eines Leiters mit der FortfÃ¼hrung einer ohne Konzession betriebenen Apotheke nach Â§Â 19a Abs.Â 2Â ApG und daher keine Parteistellung im Verfahren nach dieser Bestimmung eingerÃ¤umt ist; dies vor dem Hintergrund, dass Â§Â 19a Abs.Â 2Â ApG -Â anders als Â§Â 10 ApG, wo der BedarfsbegriffÂ die Existenzsicherung der konkurrierenden Apothekenunternehmen umfasstÂ - ausschlieÃŸlich auf den Bedarf der BevÃ¶lkerung abstellt (vgl.Â VwGHÂ 9.3.1998, 97/10/0238 = VwSlg.Â 14.851 A, sowie 8.8.2018, RoÂ 2018/10/0018).
13Â Nichts anderes kann hinsichtlich der Inhaber (anderer) Ã¶ffentlicher Apotheken fÃ¼r die damit -Â wie ausgefÃ¼hrtÂ - eng zusammenhÃ¤ngende Regelung der SchlieÃŸung der konzessionslos betriebenen Ã¶ffentlichen Apotheke in Â§Â 19a Abs.Â 1 ApG gelten. Damit steht in Einklang, dass Â§Â 19a Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ ApG von einer (grundsÃ¤tzlichen) Rechtsmittelbefugnis nur des von der behÃ¶rdlich angeordneten SchlieÃŸung betroffenen Apothekers ausgeht.
14Â Auch das auf Â§Â§Â 48 Abs.Â 2 und 51 Abs.Â 3Â ApG gestÃ¼tzte Vorbringen der revisionswerbenden Partei (welche im Ãœbrigen auf die erwÃ¤hnte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 19aÂ ApG nicht Bezug nimmt) vermag deren Parteistellung in einem Verfahren nach Â§Â 19aÂ ApG nicht darzutun, beziehen sich doch diese Bestimmungen zweifelsfrei (nur) auf das Verfahren zur Erteilung der Konzession fÃ¼r eine neu zu errichtende Ã¶ffentliche Apotheke.
15Â 2.3. Nach dem Gesagten hat das Verwaltungsgericht zutreffend die Legitimation der revisionswerbenden Partei zur Stellung des Antrages vom 15.Â NovemberÂ 2018 verneint und diesen daher zurÃ¼ckgewiesen.
16Â 3. Die Revision war somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
Wien, am 30.Â SeptemberÂ 2020