Document Number: JWT_2019180340_20200424L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180340.L00
Case Number: Ra 2019/18/0340
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 654

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein irakischer StaatsangehÃ¶riger sunnitischen Glaubens aus der irakischen Hauptstadt Bagdad, stellte am 25.Â SeptemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu gab er als Fluchtgrund an, er selbst sei 2009 und 2015 von schiitischen Milizen entfÃ¼hrt und misshandelt worden.
2Â Mit Bescheid vom 27.Â SeptemberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur GÃ¤nze ab (SpruchpunkteÂ I. undÂ II.), erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ III.). Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte das BFA mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest (SpruchpunktÂ IV.).
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG im Wesentlichen aus, EntfÃ¼hrungen von AnhÃ¤ngern der sunnitischen Glaubensrichtung erschienen in Bezug auf die LÃ¤nderberichte zwar denkbar, jedoch sei das Vorbringen des Revisionswerbers aufgrund vager und widersprÃ¼chlicher Angaben nicht glaubhaft.
5Â Die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Beschwerde lehnte der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 12.Â DezemberÂ 2019, EÂ 4414/2019-5, ab und trat diese mit Beschluss vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2020, EÂ 4414/2019-7, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
6Â Gegen das Erkenntnis des BVwG wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, welche zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit geltend macht, das BVwG habe seine Ermittlungspflicht verletzt, indem es zwar festgestellt habe, dass der Vater und der Bruder des Revisionswerbers verstorben seien, aber sich nicht mit deren Todesursache auseinandergesetzt habe. Der Vater und Bruder des Revisionswerbers seien ebenfalls von schiitischen Milizen entfÃ¼hrt und ermordet worden. Die Feststellung Ã¼ber deren Ermordung hÃ¤tte fÃ¼r den Revisionswerber eine gÃ¼nstigere Entscheidung herbeifÃ¼hren kÃ¶nnen, weil die Ermordung seiner Familie einen wesentlichen Teil seiner Fluchtgeschichte betreffe.
7Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â Sofern der Revisionswerber in der Revision vorbringt, das BVwG habe keine Feststellungen zu der Todesursache seines Vaters und Bruders getroffen, die vorbringlich auch durch schiitische Milizen entfÃ¼hrt und ermordet worden seien, verkennt sie, dass das BVwG dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers zu seiner behaupteten eigenen EntfÃ¼hrung aufgrund vager und widersprÃ¼chlicher Angaben in der mÃ¼ndlichen Verhandlung keinen Glauben schenkte, ohne dass die Revision aufzeigt, dass die diesbezÃ¼glichen beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen des BVwG unvertretbar wÃ¤ren.
11Â In der mÃ¼ndlichen Verhandlung hat das BVwG den Revisionswerber auch zur behaupteten EntfÃ¼hrung und Ermordung seines Vaters und Bruders eingehend befragt. Einen Zusammenhang zu seiner eigenen behaupteten EntfÃ¼hrung hat der Revisionswerber dabei nicht behauptet. Inwiefern die vorbringliche EntfÃ¼hrung und Ermordung seines Vaters bzw.Â seines Bruders im JahreÂ 2008 mit seinem Fluchtvorbringen hinsichtlich seiner eigenen EntfÃ¼hrung im JahrÂ 2009 undÂ 2015 zusammenhÃ¤ngen, macht auch die nunmehrige Revision nicht deutlich.
12Â Werden VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, muss allerdings auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass -Â auch in der gesonderten BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zumindest auf das Wesentlichste zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 18.2.2020, RaÂ 2020/18/0032, mwN).
13Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 24.Â AprilÂ 2020