Document Number: JWT_2019070093_20200123L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070093.L00
Case Number: Ra 2019/07/0093
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579737600000
Word Count: 2934

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
Die Revisionswerberin hat dem Bund Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit einem an die Revisionswerberin und ihren Ehemann JosefÂ H. adressierten Bescheid vom 10.Â SeptemberÂ 2018 trug die belangte BehÃ¶rde diesen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5Â Abs.Â 5Â OÃ¶.Â WasserversorgungsgesetzÂ 2015 (OÃ¶.Â WVGÂ 2015) auf, binnen sechs Monaten ab Rechtskraft dieses Bescheids ihre â€žLiegenschaft GrundstÃ¼ck Nr.Â 833Â EZÂ 509 KGÂ (W.), welche im Anschlusspflichtbereich der Ã¶ffentlichen Wasserversorgungsanlage der Marktgemeinde (W.) liegt, an die Ã¶ffentliche Wasserversorgungsanlage (...) anzuschlieÃŸen und die dazu erforderlichen Einrichtungen: Hausanschlussleitung von der Versorgungsleitung im GÃ¼terwegÂ (H.) bis zur Ãœbergabestelle (WasserzÃ¤hler) im Objekt (H.1) herzustellen.â€œ
2Â Dieser Bescheid wurde nachweislich nur der Revisionswerberin zugestellt.
3Â Die Revisionswerberin und Josef H. erhoben dagegen in einem gemeinsamen Schriftsatz vom 10.Â OktoberÂ 2018 Beschwerde.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer Ã¶ffentlichen mÃ¼ndlichen Verhandlung die Beschwerde der Revisionswerberin als unbegrÃ¼ndet ab und jene des JosefÂ H. als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck. In beiden FÃ¤llen erklÃ¤rte es die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5Â Es stellte fest, die Revisionswerberin und ihr Ehemann seien je HÃ¤lfteeigentÃ¼mer des verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Objektes Nr.Â 833, KGÂ W.
6Â Der zu erwartende Wasserbedarf dieses Objektes kÃ¶nne von der gemeindeeigenen Wasserversorgungsanlage voll befriedigt werden. Die kÃ¼rzeste, in Luftlinie gemessene Entfernung zwischen dem auf den Erdboden projizierten, am weitesten Richtung Versorgungsleitung vorspringenden Teil des Objektes (Messpunkt) und dem fÃ¼r den Anschluss in Betracht kommenden Strang der Versorgungsleitung der Gemeinde-Wasserversorgungsanlage betrage weniger als 50 Meter.
7Â Der verfahrensgegenstÃ¤ndliche Strang der â€žGemeinde-Wasserversorgungsleitungâ€œ sei mit Bescheid vom 10.Â OktoberÂ 1977 wasserrechtlich bewilligt und mit Bescheid vom 17.Â DezemberÂ 1992 wasserrechtlich Ã¼berprÃ¼ft worden.
8Â Vom Brunnen H. fÃ¼hre Ã¼ber die Ortschaft M. eine Transportleitung nach H., welche beim Objekt H. Nr.Â 2 Richtung Nordosten zur Aufbereitungsanlage S. verlaufe. Ab der Liegenschaft H. Nr.Â 2 fÃ¼hre eine Versorgungsleitung Richtung Osten (Ortszentrum) und damit an dem verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Objekt vorbei.
9Â Dazu fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht beweiswÃ¼rdigend aus, die Lage des verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Objektes und dessen Abstand zum Strang der Gemeinde-Wasserversorgungsanlage hÃ¤tten im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unstrittig festgestellt werden kÃ¶nnen. Die Revisionswerberin bestreite in diesem Zusammenhang lediglich die Qualifikation dieses Stranges als Versorgungsleitung.
10Â Die belangte BehÃ¶rde grÃ¼nde ihre Feststellungen Ã¼ber das Vorliegen einer Versorgungsleitung auf die Stellungnahme von DIÂ B. vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2018. Demnach wÃ¼rden beide Verbindungsleitungen zwischen dem Brunnen H. und dem Brunnen P. zur Aufbereitungsanlage in S. als Transportleitungen definiert, wobei auf die technische Funktion der Leitung im Versorgungssystem abgestellt werde. Die parallel dazu verlaufenden Leitungen sowie die Ã¼brigen Leitungen im Verteilernetz der Wasserversorgungsanlage seien nach ihrer technischen Funktion Versorgungsleitungen.
11Â ErgÃ¤nzend dazu habe der Vertreter der belangten BehÃ¶rde in der mÃ¼ndlichen Verhandlung glaubhaft und nachvollziehbar ausgefÃ¼hrt, dass â€ždie Transportleitung von (H.) zur Aufbereitungsanlage (S.) verlÃ¤uft und ab der Liegenschaft (H. Nr.Â 2) Richtung Osten in Richtung Ortszentrum, vorbei am verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Objekt der (Revisionswerberin), als Versorgungsleitung.â€œ
12Â Der verfahrensgegenstÃ¤ndliche Strang der Gemeinde-Wasserversorgungsanlage sei wasserrechtlich bewilligt und Ã¼berprÃ¼ft. Den unsubstantiierten Angaben der Revisionswerberin stehe das Ermittlungsergebnis der belangten BehÃ¶rde gegenÃ¼ber, das auf Angaben eines AmtssachverstÃ¤ndigen beruhe und seitens des Verwaltungsgerichts nachvollzogen werden kÃ¶nne. Im Hinblick auf das Vorliegen einer Versorgungsleitung betreffend den verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Strang kÃ¶nne das Ermittlungsergebnis der belangten BehÃ¶rde daher nicht bemÃ¤ngelt werden.
13Â In rechtlicher Hinsicht folgerte das Verwaltungsgericht daraus, die Voraussetzungen des Â§Â 5Â Abs.Â 1Â OÃ¶. WVG 2015 lÃ¤gen im hier zu beurteilenden Einzelfall vor. Einerseits kÃ¶nne der zu erwartende Wasserbedarf des gegenstÃ¤ndlichen Objektes durch die gemeindeeigene Wasserversorgungsanlage voll befriedigt werden, andererseits liege dieses Objekt innerhalb des gesetzlich nÃ¤her bestimmten 50Â Meter-Anschlussbereichs.
14Â Aus dem vorgelegten Verfahrensakt sowie den Bewilligungs- und Kollaudierungsbescheiden ergÃ¤ben sich keine Hinweise auf das Vorliegen einer Transportleitung, sodass die Anschlusspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5Â OÃ¶.Â WVGÂ 2015 bestehe. Es sei daher spruchgemÃ¤ÃŸ zu entscheiden.
15Â Die ZurÃ¼ckweisung der Beschwerde des JosefÂ H. wurde schlieÃŸlich damit begrÃ¼ndet, dass der Bescheid mangels Zustellung ihm gegenÃ¼ber nicht ergangen sei. Dessen Beschwerde sei daher mangels Parteistellung und einer damit verbundenen Beschwerdelegitimation als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
16Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
17Â Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die kostenpflichtige ZurÃ¼ck- bzw.Â Abweisung der Revision beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
18Â Â§Â 5 des Landesgesetzes Ã¼ber die Wasserversorgung im Land OberÃ¶sterreich (OÃ¶.Â WasserversorgungsgesetzÂ 2015 - OÃ¶. WVG 2015), LGBl.Â Nr.Â 35/2015, lautet:
â€žÂ§Â 5
Anschluss- und Bezugspflicht
(1) FÃ¼r Objekte besteht Anschlusspflicht an eine Gemeinde-Wasserversorgungsanlage, wenn
1.der zu erwartende Wasserbedarf dieser Objekte von dieser Ã¶ffentlichen Wasserversorgungsanlage voll befriedigt werden kann, und
2.die kÃ¼rzeste, in Luftlinie gemessene Entfernung zwischen dem auf den Erdboden projizierten am weitesten Richtung Versorgungsleitung vorspringenden Teil des Objektes (Messpunkt) und dem fÃ¼r den Anschluss in Betracht kommenden Strang der Versorgungsleitung der Gemeinde-Wasserversorgungsanlage nicht mehr als 50 Meter betrÃ¤gt.
(2) Die Anschlusspflicht hat die Wirkung, dass der Bedarf an Trink- und Nutzwasser in den Objekten ausschlieÃŸlich aus der Gemeinde-Wasserversorgungsanlage gedeckt werden kann. Die Anschlusspflicht ist mit einer Bezugspflicht verbunden, sofern nicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 eine Ausnahme davon gewÃ¤hrt werden kann.
(3) Die zum Anschluss erforderlichen Einrichtungen des anschlusspflichtigen Objektes sind bei Neubauten vor deren erstmaliger BenÃ¼tzung und bei bestehenden Objekten innerhalb von sechs Monaten nach Fertigstellung der Ã¶ffentlichen Versorgungsleitung herzustellen. Die Veranlassung der Herstellung obliegt der EigentÃ¼merin bzw.Â dem EigentÃ¼mer des anschlusspflichtigen Objektes, die bzw.Â der auch die Kosten fÃ¼r die Herstellung und die Instandhaltung dieser Einrichtungen zu tragen hat.
(4) Im Rahmen des Anschlusses an die Gemeinde-Wasserversorgungsanlage ist sicherzustellen, dass es zu keinen Verbindungen zwischen allenfalls weiter bestehenden eigenen Wasserversorgungsanlagen und dem Ã¶ffentlichen Leitungsnetz kommen kann.
(5) Kommt die EigentÃ¼merin bzw.Â der EigentÃ¼mer eines Objektes ihrer bzw.Â seiner Verpflichtung nach Abs.Â 3 nicht nach, hat die BehÃ¶rde mit Bescheid die Herstellung der fÃ¼r den Anschluss erforderlichen Einrichtungen binnen angemessener Frist vorzuschreiben. Sofern die bzw.Â der zum Anschluss Verpflichtete eine eigene Wasserversorgungsanlage betreibt, sind gleichzeitig auch jene Auflagen und Bedingungen vorzuschreiben, unter denen eine Weiterverwendung dieser Anlage gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 4 zulÃ¤ssig ist. In diesem Bescheid ist auf die MÃ¶glichkeit der GewÃ¤hrung einer Ausnahme von der Anschlusspflicht nach den Bestimmungen des Â§Â 6 hinzuweisen. Ohne AnfÃ¼hrung dieses Hinweises findet kein Ablauf der Frist zur Stellung des Antrags nach Â§Â 6 Abs.Â 2 statt.â€œ
19Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
20Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
21Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
22Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung bringt die Revisionswerberin vor, wenn schon der Verwaltungsgerichtshof in seiner Judikatur davon ausgehe, dass von einer Wasserversorgungsanlage erst dann gesprochen werden kÃ¶nne, wenn ein entsprechender wasserrechtlicher ÃœberprÃ¼fungsbescheid vorliege bzw.Â die konsensgemÃ¤ÃŸe Herstellung einer solchen Anlage entsprechend dargetan worden sei (Hinweis auf VwGHÂ 13.11.1990, 90/07/0051, und 17.11.1981, 81/07/0133), so setze dies konsequenterweise voraus, dass die Anlage der wasserrechtlichen Bewilligung entsprechen mÃ¼sse und demzufolge fÃ¼r die Beurteilung der Anschlussverpflichtung die wasserrechtliche Bewilligung maÃŸgebend sei. Daraus ergebe sich, dass sich die Beurteilung der Verpflichtung zum Anschluss an eine Wasserleitung an der wasserrechtlichen Bewilligung zu orientieren habe und daher insoweit eine Bindung an die Bewilligung bestehe.
23Â DarÃ¼ber hinaus liege zur konkreten Rechtsfrage, â€žob eine solche Bindung an die Beurteilung der Wasserleitung in einem wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid und/oder wasserrechtlichen ÃœberprÃ¼fungsbescheid im Sinne des Â§Â 121Â WRG (offenbar gemeint: besteht), - soweit Ã¼berblickbar - keine Judikatur des VwGH vor, sondern nur die oben zitierte Judikatur (...)â€œ.
24Â Aus dieser Judikatur sei abzuleiten, dass bei der Beurteilung des Bestehens einer Anschlusspflicht ausschlieÃŸlich auf den wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid abzustellen sei, auch â€žwas die Kategorie der wasserrechtlich bewilligten Leitung betrifft, wie sie wasserrechtlich genehmigt worden ist.â€œ
25Â Nach dem insofern unstrittigen Sachverhalt wurde der Marktgemeinde W. mit Bescheid des Landeshauptmanns von OberÃ¶sterreich vom 10.Â OktoberÂ 1977 die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung der gegenstÃ¤ndlichen Wasserversorgungsanlage - konkret zur Grundwasserentnahme auf dem GrundstÃ¼ck Nr.Â 710, KG H., in Erweiterung ihrer systematischen Ortswasserversorgungsanlage sowie zur Errichtung und zum Betrieb der hiezu dienenden Anlagen (â€žBrunnen [H.] mit Anschlussleitungâ€œ) - erteilt. Diese Wasserversorgungsanlage wurde nach den unbestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts mit Bescheid des Landeshauptmanns von OberÃ¶sterreich vom 17.Â DezemberÂ 1992 kollaudiert.
26Â Bereits aus diesem Grund ist fÃ¼r die Revisionswerberin aus den zitierten hg.Â Entscheidungen nichts zu gewinnen, lagen diesen doch Sachverhalte zu Grunde, nach denen die wasserrechtliche Kollaudierung einer Wasserversorgungsanlage (VwGHÂ 17.11.1981, 81/07/0133) bzw.Â eines Bauabschnitts einer solchen Anlage (VwGHÂ 13.11.1990, 90/07/0051) nach Â§Â 121Â WRGÂ 1959 noch nicht stattgefunden hatte und aus diesem Grund eine Anschlusspflicht verneint worden war. Aus der von der Revisionswerberin herangezogenen Verhandlungsschrift vom 3.Â OktoberÂ 1977, die einen - gemÃ¤ÃŸ den seinem Spruch vorangestellten AusfÃ¼hrungen - ergÃ¤nzenden Bestandteil des Bescheids vom 10.Â OktoberÂ 1977 darstellt, ergibt sich aber, dass der am Objekt der Revisionswerberin vorbeifÃ¼hrende Wasserleitungsstrang (der darin ausdrÃ¼cklich als â€žVersorgungsleitungâ€œ bezeichnet wird) bereits damals Teil der Gemeinde-Wasserversorgungsanlage, die mit Bescheid vom 17.Â DezemberÂ 1992 kollaudiert wurde, war. Somit kann im vorliegenden Fall nicht vom Fehlen eines Kollaudierungsbescheids nach Â§Â 121Â WRGÂ 1959 fÃ¼r diesen Strang ausgegangen werden.
27Â Die Aussage, dass sich die Beurteilung der Verpflichtung zum Anschluss an eine konkrete Wasserleitung am wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid der Wasserversorgungsanlage zu orientieren habe und daher insoweit eine Bindung an die Bewilligung bestehe, ist aus den zitierten Entscheidungen nicht abzuleiten. Ebenso wenig ergibt sich daraus, dass bereits ein wasserrechtlicher Bewilligungsbescheid die Kategorien der einzelnen Wasserleitungen einer Wasserversorgungslage festzulegen hÃ¤tte und dass eine solche Kategorisierung fÃ¼r Verfahren nach dem OÃ¶.Â WVGÂ 2015 bindend wÃ¤re. Dem Verwaltungsgericht ist daher die ihm von der Revisionswerberin in Zusammenhang mit der von ihr aufgeworfenen Rechtsfrage unterstellte â€žgrobe Fehlbeurteilungâ€œ nicht vorzuwerfen.
28Â Die Revisionswerberin bringt weiters vor, die Beurteilung der Kategorisierung des fraglichen Wasserleitungsstrangs als Versorgungsleitung widerspreche der Begriffsdefinition der durch die Ã–NORM B 2538 ergÃ¤nzten Ã–NORM EN 805, die nach den Materialien zum OÃ¶. WVG 2015 zwingend heranzuziehen sei.
29Â Nach Â§Â 5Â Abs.Â 1Â OÃ¶.Â WVGÂ 2015 besteht fÃ¼r Objekte Anschlusspflicht an eine Gemeinde-Wasserversorgungsanlage, wenn der zu erwartende Wasserbedarf dieser Objekte von dieser Ã¶ffentlichen Wasserversorgungsanlage voll befriedigt werden kann und die kÃ¼rzeste, in Luftlinie gemessene Entfernung zwischen dem auf den Erdboden projizierten, am weitesten Richtung Versorgungsleitung vorspringenden Teil des Objektes (Messpunkt) und dem fÃ¼r den Anschluss in Betracht kommenden Strang der Versorgungsleitung der Gemeinde-Wasserversorgungsanlage nicht mehr als 50 Meter betrÃ¤gt. Der Wortlaut des Â§Â 5Â Abs.Â 1Â OÃ¶. WVGÂ 2015 knÃ¼pft daher die Anschlusspflicht an das Vorhandensein einer Versorgungsleitung innerhalb eines bestimmten Anschlussbereichs. Eine Anschlusspflicht an eine Transportleitung besteht -Â wie die Revisionswerberin zutreffend vorbringt - nicht, und zwar selbst dann nicht, wenn ausnahmsweise bereits einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher direkt an eine solche angeschlossen sind (vgl.Â dazu ABÂ 1372/2015Â BlgLT 27. GP 5).
30Â Das OÃ¶. WVGÂ 2015 definiert die Begriffe â€žVersorgungsleitungâ€œ und â€žTransportleitungâ€œ nicht. Die Materialien des Gesetzes verweisen jedoch zur Abgrenzung der verschiedenen Kategorien von Wasserleitungen auf die Begriffsdefinitionen der durch die Ã–NORM B 2538 ergÃ¤nzten Ã–NORMÂ ENÂ 805 (vgl.Â erneut AB 1372/2015 BlgLT 27.Â GPÂ 5).
31Â Bei einer Ã–NORM handelt es sich um eine unverbindliche Empfehlung des Normungsinstitutes, der nur dann normative Wirkung zukommt, wenn sie der Gesetzgeber (unter UmstÃ¤nden mittels Verordnungserlassung) als verbindlich erklÃ¤rt. Das Fehlen einer solchen normativen Wirkung einer Ã–NORM hindert aber nicht, dass diese als einschlÃ¤giges Regelwerk und objektiviertes, generelles Gutachten von einem SachverstÃ¤ndigen als Grundlage in seinem Gutachten etwa fÃ¼r die Beurteilung des Standes der Technik herangezogen werden kann (vgl.Â VwGHÂ 24.7.2014, 2013/07/0154, und 20.11.2014, 2011/07/0244 und 0248 bis 0251, jeweils mwN).
32Â Das Verwaltungsgericht stÃ¼tzt seine Feststellungen (unter anderem) auf die bereits dem Bescheid der belangten BehÃ¶rde zu Grunde liegenden gutachterlichen AusfÃ¼hrungen des AmtssachverstÃ¤ndigen DIÂ B. vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2018. Dieser zog zur technischen Beschreibung des Leitungssystems der gegenstÃ¤ndlichen Gemeinde-Wasserversorgungsanlage die Ã–NORMEN BÂ 2538 und ENÂ 805 (sowie einschlÃ¤gige Fachliteratur) heran. Daran anknÃ¼pfend und unter BerÃ¼cksichtigung eines Lageplans des Versorgungsnetzes der Gemeinde-Wasserversorgungsanlage der Marktgemeinde W. fÃ¼hrte er zusammengefasst aus, dass zwar die Zuleitungen von den Brunnen P. und H. zur Aufbereitungsanlage in S. ihrer technischen Funktion nach Transportleitungen darstellten, jedoch die jeweils parallel dazu verlaufenden Wasserleitungen Versorgungsleitungen darstellten.
33Â Die Revisionswerberin zeigt nicht schlÃ¼ssig auf, dass sich das Verwaltungsgericht mit seinen darauf gestÃ¼tzten Feststellungen in einen â€žWiderspruchâ€œ verstrickt hÃ¤tte, stellte dieses doch erkennbar fest, dass es sich bei dem am Objekt der Revisionswerberin vorbeifÃ¼hrenden Wasserleitungsstrang um eine Versorgungsleitung handelt.
34Â Aus den AusfÃ¼hrungen des AmtssachverstÃ¤ndigen DIÂ B. vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2018, den Ergebnissen der Ã¶ffentlichen mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vom 2.Â JuliÂ 2019 und den in den Akten einliegenden PlÃ¤nen ergibt sich nÃ¤mlich schlÃ¼ssig und nachvollziehbar: Ab dem Knotenpunkt beim ObjektÂ H.Â Nr.Â 2 ist die verfahrensgegenstÃ¤ndliche Leitung mit einem Durchmesser von DNÂ 125, die Richtung Osten zum Ortszentrum beim Objekt der Revisionswerberin vorbeifÃ¼hrt, eine Versorgungsleitung. Dieser fÃ¼r den Revisionsfall maÃŸgebende Teil des Versorgungsnetzes ist von den Ã¼brigen Leitungen im Verteilernetz -Â nÃ¤mlich den Zuleitungen von den BrunnenÂ P. undÂ H. zur Aufbereitungsanlage in S. (Transportleitungen) und den jeweils parallel dazu verlaufenden VersorgungsleitungenÂ - zu unterscheiden.
35Â Entgegen dem Vorbringen der Revisionswerberin ist aus der technischen Beurteilung des AmtssachverstÃ¤ndigen zudem abzuleiten, dass die Dimensionierung einer Wasserleitung mit einem Durchmesser von DNÂ 125 gerade fÃ¼r die Kategorisierung als Versorgungsleitung spricht. Aus dem auch vom AmtssachverstÃ¤ndigen herangezogenen Lageplan des Verteilungsnetzes der Gemeinde-Wasserversorgungsanlage ergibt sich, dass der am Objekt der Revisionswerberin vorbeifÃ¼hrende Wasserleitungsstrang eine solche Dimensionierung aufweist.
36Â Lediglich im Fall eines unschlÃ¼ssigen Gutachtens ist vom Verwaltungsgericht ein anderer SachverstÃ¤ndiger heranzuziehen. Wollte die Revisionswerberin aber in dem Fall, dass sich das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Revisionsfall - auf ein schlÃ¼ssiges und nachvollziehbares AmtssachverstÃ¤ndigengutachten stÃ¼tzt, noch ein weiteres Gutachten einbezogen wissen, wÃ¤re es an ihr gelegen, selbst ein Gutachten zu beschaffen und dieses dem Verwaltungsgericht vorzulegen (vgl.Â VwGHÂ 16.2.2018, RaÂ 2018/07/0341, mwN).
37Â Weiters bringt die Revisionswerberin vor, ihr sei unter gravierender Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs nicht einmal die MÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt worden, der Stellungnahme des DIÂ B. auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten, weil sie erst â€žin der Verhandlungâ€œ damit Ã¼berrascht und die Stellungnahme nie zugestellt worden sei.
38Â Damit macht die Revisionswerberin einen Verfahrensmangel geltend. Die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel setzt aber die Relevanz des Verfahrensmangels fÃ¼r das Verfahrensergebnis voraus. NÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur Relevanz dieses mÃ¶glichen Verfahrensmangels finden sich in der Revision aber nicht (vgl.Â VwGHÂ 13.12.2018, RaÂ 2018/07/0476, mwN).
39Â Insoweit zeigt die Revisionswerberin mit ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf.
40Â Zuletzt bringt sie vor, es existiere keine hg.Â Rechtsprechung zu der Frage, ob der Auftrag nach Â§Â 5Â OÃ¶. WVG 2015, der als verwaltungspolizeilicher Auftrag zu qualifizieren sei, an alle MiteigentÃ¼mer eines anzuschlieÃŸenden Objektes im Rahmen eines einheitlichen Bescheids zu ergehen habe. Davon sei auszugehen, insbesondere in Hinblick darauf, dass ein solcher Auftrag nur gemeinsam von allen MiteigentÃ¼mern erfÃ¼llt werden und daher auch nur dann vollstreckt werden kÃ¶nne, wenn er an alle MiteigentÃ¼mer ergangen sei. Die Entscheidung VwGHÂ 24.4.1997, 95/06/0132, stehe dieser Ansicht nicht entgegen.
41Â Aus diesem Grund erweist sich die Revision als zulÃ¤ssig. Sie ist jedoch nicht berechtigt.
42Â Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist unter â€žVerwaltungspolizeiâ€œ die Setzung und Vollziehung von Vorschriften der besonderen Polizei einzelner Verwaltungsgebiete zu verstehen, die nicht ausschlieÃŸlich polizeilichen Charakter haben, sondern darÃ¼ber hinaus und sogar vorzugsweise den Zweck der FÃ¶rderung des Wohles des einzelnen und des Gemeinschaftslebens verfolgen, mÃ¶gen sie auch vielfach geeignet sein, sonst allenfalls zu befÃ¼rchtende StÃ¶rungen der Ã¶ffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit hintanzuhalten. Zum Wesen der Verwaltungspolizei gehÃ¶rt es demnach, dass sie nicht bloÃŸ prohibitiv, sondern auch konstruktiv ist. Die prohibitive Wirkung kann sich im Gegensatz zur Sicherheitspolizei nur gegen besondere, der konkreten Verwaltungsmaterie zuzuordnende Gefahren wenden. Es kann dies eine Gefahr sein, die primÃ¤r nur innerhalb dieser Verwaltungsmaterie existent wird; es kann aber auch eine Gefahr sein, die nicht auf diese Verwaltungsmaterie beschrÃ¤nkt ist, jedoch durch den Gegenstand der verwaltungspolizeilichen Regelung eine Spezifikation erfÃ¤hrt, die sie zu einer fÃ¼r die Materie allein typischen Abart macht (vgl.Â VfSlg.Â 3201/1957, 5910/1969, 6262/1970).
43Â Nach den Materialien zum OÃ¶. WVG 2015 ist der Anschlusszwang nach Â§Â 5Â leg.Â cit. im Ã¶ffentlichen Interesse erforderlich, weil an die Stelle einer Unzahl kleiner, nicht geschÃ¼tzter oder nicht zu schÃ¼tzender, unkontrollierbarer und nicht einwandfreier Wasserversorgungsanlagen groÃŸe gemeinsame Wasserversorgungsanlagen treten sollen, die infolge entsprechender SchutzmaÃŸnahmen und sanitÃ¤rer Ãœberwachung die GewÃ¤hr dafÃ¼r bieten, dass die BevÃ¶lkerung mit dem erforderlichen einwandfreien Trink- und Nutzwasser versorgt wird. Zu diesem Zweck sollen sÃ¤umige Anschlusspflichtige mit einem nach Â§Â 5Â Abs.Â 5Â OÃ¶. WVG 2015 zu erlassenden Leistungsbescheid zur Herstellung eines Anschlusses gezwungen werden kÃ¶nnen. Ein vorheriges Feststellungsverfahren bzw.Â die Erlassung eines Feststellungsbescheids Ã¼ber die Anschlusspflicht ist hingegen nicht vorgesehen (vgl.Â ABÂ 1372/2015Â BlgLTÂ 27.Â GPÂ 8 und 11).
44Â Der Gesetzgeber bezweckt mit dem Auftrag nach Â§Â 5Â Abs.Â 5Â OÃ¶Â WVGÂ 2015 also die Herstellung einer gesicherten und einwandfreien Wasserversorgung fÃ¼r die BevÃ¶lkerung einer Gemeinde sowohl in prohibitiver wie auch konstruktiver Hinsicht. Der mit dem Auftrag verbundene Zwang verfolgt somit auch den Zweck der FÃ¶rderung des Wohles des einzelnen und des Gemeinschaftslebens. Der Auftrag nach Â§Â 5Â Abs.Â 5Â OÃ¶Â WVGÂ 2015 hat nach den obigen AusfÃ¼hrungen daher verwaltungspolizeilichen Charakter. DafÃ¼r spricht im Ãœbrigen auch, dass das OÃ¶.Â WVGÂ 2015 im Hinblick auf die Durchsetzung der Anschlussverpflichtung an die Bestimmungen des OÃ¶.Â Abwasserentsorgungsgesetzes 2001, die ihrerseits verwaltungspolizeilichen Charakter haben (vgl.Â dazu ABÂ 997/2001Â BlgLTÂ 25.Â GPÂ 3), angeglichen wurde (vgl.Â ABÂ 1372/2015Â BlgLTÂ 27.Â GPÂ 1).
45Â Ein verwaltungspolizeilicher Auftrag, der sich grundsÃ¤tzlich an alle MiteigentÃ¼mer eines der Anschlusspflicht nach Â§Â 5 Abs.Â 1Â OÃ¶.Â WVGÂ 2015 unterliegenden Objektes zu richten hat, muss nicht in einem einheitlichen Bescheid gegen alle MiteigentÃ¼mer erlassen werden und kann rechtmÃ¤ÃŸig (auch) an einzelne MiteigentÃ¼mer ergehen. Es besteht lediglich ein Vollstreckungshindernis, solange der Bescheid nicht gegenÃ¼ber allen MiteigentÃ¼mern rechtskrÃ¤ftig ist (vgl.Â zu bau- bzw.Â wasserpolizeilichen AuftrÃ¤gen VwGHÂ 26.9.2017, RaÂ 2017/06/0154; 28.5.1991, 87/07/0136; 26.2.1991, 90/07/0147).
46Â Die Rechtsansicht der Revisionswerberin, dass ein Auftrag nach Â§Â 5Â Abs.Â 5Â OÃ¶.Â WVGÂ 2015 an alle MiteigentÃ¼mer eines anzuschlieÃŸenden Objektes im Rahmen eines einheitlichen Bescheids zu ergehen habe, ist daher nicht zutreffend. Sie verkennt in diesem Zusammenhang zudem, dass der Auftragsbescheid der belangten BehÃ¶rde vom 10.Â SeptemberÂ 2018 ohnehin an alle MiteigentÃ¼mer des gegenstÃ¤ndlichen Objektes gerichtet ist. Die mangelnde Zustellung an den Ehemann bewirkt nach dem Gesagten jedoch nicht die Rechtswidrigkeit dieses Bescheids gegenÃ¼ber der Revisionswerberin, sondern allenfalls ein im gegenstÃ¤ndlichen Fall nicht zu behandelndes Vollstreckungshindernis.
47Â In der von der Revisionswerberin ins Treffen gefÃ¼hrten hg.Â Entscheidung VwGHÂ 24.4.1997, 95/06/0132, ging es lediglich um die Frage der Parteistellung eines MiteigentÃ¼mers im Berufungsverfahren. Diese Frage wird von ihr jedoch nicht aufgeworfen und wurde in Hinblick auf die ebenso nicht gegenstÃ¤ndliche Beschwerdelegitimation ihres Ehemanns bereits vom Verwaltungsgericht beantwortet.
48Â Die Revision erweist sich daher im Ergebnis als unbegrÃ¼ndet und war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 1Â VwGG abzuweisen.
49Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013, in der Fassung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 8/2014.
Wien, am 23.Â JÃ¤nnerÂ 2020