Document Number: JJT_20191217_OGH0002_0030OB00229_19A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127124
Case Number: 3Ob229/19a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1576540800000
Word Count: 306

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und Mag.Â Painsi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Pflegschaftssache der MinderjÃ¤hrigen L*, geboren am *Â 2007, und D*, geboren am *Â 2009, Vater Mag.Â C*, vertreten durch Dr.Â Johann Etienne Korab, Rechtsanwalt in Wien, Mutter Mag.Â P*, vertreten durch Mag.Â Sybille-Maria Lindeis, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, wegen Obsorge, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 7.Â AugustÂ 2019, GZÂ 48Â RÂ 186/19m-369, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Ausschlaggebendes Kriterium fÃ¼r die Ãœbertragung der ZustÃ¤ndigkeit nach Â§Â 111 JN ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung immer das Kindeswohl (RIS-Justiz RS0047074 [T1]). In der Regel wird der pflegschaftsgerichtliche Schutz am besten durch jenes Gericht gewÃ¤hrleistet, in dessen Sprengel sich das Kind aufhÃ¤lt (RS0047300 [T1, T23]). Auch offene AntrÃ¤ge (hier: wegen Ãœbertragung der alleinigen Obsorge vom Vater auf die Mutter) sprechen im Allgemeinen nicht gegen eine ZustÃ¤ndigkeitsÃ¼bertragung, es sei denn, dem Ã¼bertragenden Gericht kÃ¤me zur Entscheidung eine besondere Sachkenntnis zu (RS0047032). Ob die Entscheidung Ã¼ber einen offenen Antrag durch das bisherige Gericht zweckmÃ¤ÃŸiger ist, kann nur nach den UmstÃ¤nden des einzelnen Falls beurteilt werden (RS0047032 [T3]).
In der Beurteilung der Vorinstanzen, die Ãœbertragung der ZustÃ¤ndigkeit zur FÃ¼hrung der Pflegschaftssache an jenes Gericht, in dessen Sprengel die MinderjÃ¤hrigen mittlerweile seit mehr als einem Jahr mit ihrem obsorgeberechtigten Vater leben, entspreche dem Kindeswohl, zumal das Erstgericht bisher keine unmittelbaren Beweise aufgenommen und insbesondere die MinderjÃ¤hrigen nicht iSd Â§Â 105 AuÃŸStrG angehÃ¶rt habe, ist keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung zu erblicken. Abgesehen davon hat die Mutter den von ihr seinerzeit beim Erstgericht (dem Ã¼bertragenden Gericht) gestellten Antrag auf Ãœbertragung der alleinigen Obsorge in der Zwischenzeit zurÃ¼ckgezogen (und beim Adressatgericht einen inhaltsgleichen Antrag gestellt), sodass gar kein offener Antrag an das Erstgericht mehr vorliegt.