Document Number: JWT_2020170044_20200831L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020170044.L00
Case Number: Ra 2020/17/0044
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598832000000
Word Count: 130

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
Das angefochtene Erkenntnis ist insofern einem Vollzug im Sinn des Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG zugÃ¤nglich, als die Rechtskraft des Einziehungsbescheids Tatbestandsmerkmal des Â§Â 54 Abs.Â 3Â GSpG ist und die nachweisliche Vernichtung des eingezogenen Gegenstands binnen Jahresfrist zur Folge hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 24.4.2019, RaÂ 2019/09/0045).
Der belangten BehÃ¶rde wurde Gelegenheit gegeben, zum Aufschiebungsantrag Stellung zu nehmen und sich insbesondere dahingehend zu Ã¤uÃŸern, ob zwingende Ã¶ffentliche Interessen dem Aufschub des Vollzugs entgegenstehen. Die belangte BehÃ¶rde hat keine Stellungnahme abgegeben und somit keine derartigen Interessen behauptet. Fallbezogen sind solche zwingenden Ã¶ffentlichen Interessen auch fÃ¼r den Verwaltungsgerichtshof nicht zu sehen.
Die InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG ergibt vielmehr einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen, weil irreversiblen Nachteil des Revisionswerbers im Fall des Vollzugs des angefochtenen Erkenntnisses.
Dem Antrag war daher stattzugeben.
Wien, am 31.Â AugustÂ 2020