Document Number: JJT_20200429_OGH0002_0030OB00182_19I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00182.19I.0429.000
Case Number: 3Ob182/19i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1588118400000
Word Count: 1761

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tin Mag.Â Korn, den Hofrat Mag.Â Painsi und die HofrÃ¤tin Dr.Â Weixelbraun-Mohr als weitere Richter in der Exekutionssache der Antragstellerin D***** SE, ***** vertreten durch CHG Czernich Haidlen Gast & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Innsbruck, gegen die Antragsgegnerin Tschechische Republik, Ministerium der *****, vertreten durch Hasberger Seitz & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen VollstreckbarerklÃ¤rung, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 17.Â JuniÂ 2019, GZÂ 46Â RÂ 165/19h-14, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Hernals vom 14.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 11Â NcÂ 34/19b-6, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Die Stellungnahme vom 21.Â JuniÂ 2019 und die Urkundenvorlage vom 5.Â DezemberÂ 2019 je der Antragstellerin sowie die Ã„uÃŸerung der Antragsgegnerin vom 11.Â DezemberÂ 2019 werden zurÃ¼ckgewiesen.
II.Â Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Antragstellerin ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 38.946,75Â EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Antragstellerin (ASt) begehrte die VollstreckbarerklÃ¤rung des von einem Ad-hoc-Schiedsgericht in der Tschechischen Republik erlassenen â€žEndgÃ¼ltigen Schiedsspruchsâ€œ Rsp 06/2003 vom 4.Â August (richtig:) 2008 mit dem ua die Antragsgegnerin (AG) zur Zahlung von 4.089.716.666Â CZK an Kapital und von 4.244.879.686Â CZK an Zinsen verpflichtet wurde. Der Schiedsspruch sei rechtskrÃ¤ftig, weil das ÃœberprÃ¼fungsschiedsgericht mit seinem Beschluss vom 23.Â JuliÂ 2014 ausgesprochen habe, dass â€ždas Verfahrenâ€œ eingestellt werde.
Das Erstgericht wies den Antrag ab, weil die Beglaubigung der Unterschriften der Schiedsrichter fehle.
Dem Rekurs der ASt erwiderte die AG in ihrer Rekursbeantwortung ua, der Anspruch auf VollstreckbarerklÃ¤rung bestehe dem Grunde nach nicht zu Recht, weil mit der Entscheidung des ÃœberprÃ¼fungsschiedsgerichts das (gemeint: gesamte) Schiedsverfahren ohne Zuspruch an die ASt eingestellt worden sei. Zu 3Â ObÂ 39/13a sei bereits geklÃ¤rt worden, unter welchen â€“ hier nicht vorliegenden â€“ Voraussetzungen der Schiedsspruch verbindlich werde. Daher komme eine VollstreckbarerklÃ¤rung nach Art V NYÃœ nicht in Betracht.
Das Rekursgericht wies einen Antrag der ASt, ihr eine Stellungnahme zu den in der Rekursbeantwortung vorgebrachten AnerkennungsverweigerungsgrÃ¼nden freizustellen, und die Ã„uÃŸerung der AG dazu wegen VerstoÃŸes gegen die Einmaligkeit des Rechtsmittels zurÃ¼ck.
Dem Rekurs der ASt gab es nicht Folge. Mangels Bestreitung der Echtheit der Unterschriften der Schiedsrichter in der Rekursbeantwortung liege zwar der vom Erstgericht genannte Abweisungsgrund nicht (mehr) vor. Allerdings bedeute der Beschluss des ÃœberprÃ¼fungsschiedssenats vom 23.Â JuliÂ 2014 seinem Spruch und seiner BegrÃ¼ndung nach eine Einstellung des gesamten Schiedsverfahrens. Damit sei der Schiedsspruch vom 4.Â AugustÂ 2008 durch einen Einstellungsbeschluss des ÃœberprÃ¼fungsschiedsgerichts ersetzt worden.
Der Revisionsrekurs sei zulÃ¤ssig, weil Rechtsprechung zur Frage fehle, ob ein Einstellungsbeschluss in einem SchiedsÃ¼berprÃ¼fungsverfahren den zugrunde liegenden Schiedsspruch ersetze.
Nach der Beschlussfassung des Rekursgerichts (aber vor Zustellung der Rekursentscheidung) brachte die ASt am 25.Â JuniÂ 2019 eine an dieses gerichtete Stellungnahme ein, in der sie der Argumentation der AG in der Rekursbeantwortung inhaltlich entgegentrat.
Die ASt erhob auch einen Revisionsrekurs wegen Nichtigkeit, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, den Schiedsspruch vom 4.Â AugustÂ (richtig)Â 2008 fÃ¼r vollstreckbar zu erklÃ¤ren; hilfsweise beantragte sie die Aufhebung.
Die AG beantragt in ihrer Revisionsrekursbeantwortung, den Revisionsrekurs zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise, ihm keine Folge zu geben.
Mit Urkundenvorlage vom 5.Â DezemberÂ 2019 legte die ASt eine Entscheidung eines belgischen Berufungsgerichts vor, wozu sich die AG am 11.Â DezemberÂ 2019 Ã¤uÃŸerte.
Rechtliche Beurteilung
I.Â Die Replik der ASt zur Rekursbeantwortung war schon deshalb als unzulÃ¤ssig â€“ aus verfahrensÃ¶konomischen GrÃ¼nden auch vom Obersten Gerichtshof (vgl RS0123439) â€“ zurÃ¼ckzuweisen, weil sie an das Rekursgericht adressiert ist, dort aber erst nach Beschlussfassung einlangte.
Die weiteren von den Parteien in dritter Instanz â€“ neben Revisionsrekurs und Revisionsrekursbeantwortung â€“ Ã¼berreichten SchriftsÃ¤tze verstoÃŸen gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RS0041666; RS0100170 [T2]) und sind daher als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen. Daran vermag es auch nichts zu Ã¤ndern, wenn damit keine unzulÃ¤ssigen Neuerungen vorgetragen oder vorgelegt werden.
II.Â Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 78 EO iVm Â§Â 526 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig.
1.Â Die ASt meint, die Rekursentscheidung leide an Nichtigkeit iSd Â§Â 477 AbsÂ 1 ZÂ 4 ZPO, weil ihr im Rekursverfahren das rechtliche GehÃ¶r zu den von der AG in deren Rekursbeantwortung zulÃ¤ssig vorgetragenen Neuerungen unter Hinweis auf den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels verweigert worden sei.
Ob der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels gegenÃ¼ber der Wahrung des rechtlichen GehÃ¶rs in der gegebenen Konstellation zurÃ¼cktreten muss, hier also ob der ASt wegen zulÃ¤ssiger Neuerungen in der Rekursbeantwortung der Gegenseite eine ErgÃ¤nzung ihres Rekurses zur Wahrung eines fairen Verfahrens gewÃ¤hrt werden mÃ¼sste (vgl RS0122089; G.Â Kodek in Gitschthaler/HÃ¶llwerth AuÃŸStrGÂ² Â§Â 49 RzÂ 38 und Â§Â 52 RzÂ 7), obwohl Derartiges in Â§Â 411 AbsÂ 3 EO fÃ¼r den hier gegebenen Fall der Abweisung des Antrags auf VollstreckbarerklÃ¤rung nicht vorgesehen ist, muss hier nicht beantwortet werden. Denn das rechtliche GehÃ¶r wird verletzt, wenn einer Partei die MÃ¶glichkeit, sich im Verfahren zu Ã¤uÃŸern, Ã¼berhaupt genommen wird (was die ASt zutreffend gar nicht geltend macht), und auch dann, wenn einer gerichtlichen Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen sich die Beteiligten nicht Ã¤uÃŸern konnten (RS0005915; RS0074920 [T3]). Der Vorwurf, das Rekursgericht habe sich auf ein von der AG in ihrer Rekursbeantwortung vorgelegtes, privates Rechtsgutachten gestÃ¼tzt, ist jedoch unrichtig, weil es seine Entscheidung ausschlieÃŸlich aus dem (seines Erachtens unklaren) Wortlaut des Spruchs und (insbesondere) aus dem Inhalt der BegrÃ¼ndung der von der ASt in erster Instanz vorgelegten Entscheidung des ÃœberprÃ¼fungsschiedsgerichts ableitete. Zur Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs wird daher weder eine erhebliche prÃ¤judizielle Rechtsfrage aufgezeigt noch ein Mangel des Rekursverfahrens.
2.Â Die ASt bezeichnet die Entscheidung des ÃœberprÃ¼fungsschiedsgerichts ausdrÃ¼cklich als â€žÃœberprÃ¼fungsschiedsspruchâ€œ und macht gegen diesen â€“ erstmals im Revisionsrekurs â€“ den Versagungsgrund des ArtÂ V AbsÂ 1 litÂ d NYÃœ geltend, weil die Bildung des ÃœberprÃ¼fungsschiedsgerichts nicht der Vereinbarung der Parteien entsprochen habe. Damit geht die ASt selbst davon aus, dass die Entscheidung des ÃœberprÃ¼fungsschiedsgerichts vom 23.Â JuliÂ 2014 einen grundsÃ¤tzlich anerkennungsfÃ¤higen Schiedsspruch im Sinn des NYÃœ darstellt.
Auch dazu spricht sie aber keine erhebliche Rechtsfrage an, weil sie weder einen VerstoÃŸ gegen Art II des Schiedsvertrags bei der Bestellung des dritten Schiedsrichters nachvollziehbar darstellen, noch eine Regelung der Bestellung eines Ersatzschiedsrichters im Schiedsvertrag nennen kann. Sie meint zu Letzterem â€“ offenbar im Bewusstsein einer fehlenden Regelung im Schiedsvertrag â€“ nur, dass dessen Bestellung nach jenen Regeln hÃ¤tte erfolgen mÃ¼ssen, die fÃ¼r die Bestellung des weggefallenen Schiedsrichters gelten, beruft sich dazu jedoch auf den hier nicht anwendbaren Â§Â 591 AbsÂ 1 SatzÂ 2 ZPO. Gegen die MaÃŸgeblichkeit der im ÃœberprÃ¼fungsschiedsspruch (im PunktÂ 4.1) erwÃ¤hnten Bestimmung des Â§Â 9 AbsÂ 2 des unstrittig anwendbaren tschechischen Schiedsverfahrensgesetzes (Gesetz NummerÂ 216/1994 GBl. Ã¼ber das Schiedsverfahren und den Schiedsbefundvollzug), nach dem das Gericht einen Schiedsrichter auf Antrag einer jeden Partei auch dann bestellt, wenn der bestellte Schiedsrichter von seiner Funktion zurÃ¼cktritt oder sie nicht mehr ausÃ¼ben kann, trÃ¤gt der Revisionsrekurs hingegen nichts vor.
Der Umstand, dass die â€“ somit an sich rechtskonforme â€“ Bestellung von zwei Schiedsrichtern durch tschechische staatliche Gerichte nicht das von der ASt angestrebte Ergebnis brachte, verwirklicht den Tatbestand des ArtÂ V AbsÂ 1 litÂ d NYÃœ aber keinesfalls.
3.Â Streitentscheidend ist die Ermittlung des Sinngehalts des ÃœberprÃ¼fungsschiedsspruchs und die Bedeutung fÃ¼r die â€“ von der AG erkennbar unter Hinweis auf ArtÂ V AbsÂ 1 litÂ e NYÃœ bestrittene â€“ Verbindlichkeit des Schiedsspruchs vom 4.Â AugustÂ 2008.
3.1Â Die Auslegung von SchiedssprÃ¼chen folgt den GrundsÃ¤tzen der Auslegung von Urteilen (RS0000296 [T8]; Hausmaninger in Fasching/KonecnyÂ³ Â§Â 607 ZPO RzÂ 62) und stellt deshalb regelmÃ¤ÃŸig â€“ wie hier â€“ keine erhebliche Rechtsfrage dar (6Â ObÂ 178/17w; RS0004662 [T2]; RS0118891 [T3]). Der Sinngehalt einer Entscheidung ist in erster Linie aus ihrem Spruch, hilfsweise aus ihrer BegrÃ¼ndung und der der Entscheidung zugrundeliegenden Antragstellung zu ermitteln (RS0000234; RS0000300; RS0000296).
Wenn das Rekursgericht unter Beachtung dieser GrundsÃ¤tze ua mit dem zutreffenden Hinweis darauf, dass die BegrÃ¼ndung damit schlieÃŸe, dass â€ždas Schiedsverfahren einzustellenâ€œ sei, zur Beurteilung gelangte, das ÃœberprÃ¼fungsschiedsgericht habe damit wegen des aufgrund eines vorangehenden Schiedsspruchs aus dem JahrÂ 2002 bestehenden Hindernisses der rechtskrÃ¤ftig entschiedenen Sache als auch aufgrund des Wegfalls der ZulÃ¤ssigkeit des Schiedsverfahrens die Einstellung des gesamten Schiedsverfahrens ausgesprochen, stellt dies ein jedenfalls vertretbares Auslegungsergebnis zum ÃœberprÃ¼fungsschiedsspruch dar, das den weiteren Ãœberlegungen zugrunde zu legen ist.
Die ASt hÃ¤lt dem â€“ aktenwidrig â€“ entgegen, wegen ZurÃ¼ckziehung der ÃœberprÃ¼fungsantrÃ¤ge durch beide Parteien habe nur das ÃœberprÃ¼fungsschiedsverfahren eingestellt werden kÃ¶nnen. Allerdings hielt das ÃœberprÃ¼fungsschiedsgericht mehrfach in der BegrÃ¼ndung fest, dass zwar die ASt ihren Antrag zurÃ¼ckgenommen habe, die AG jedoch auf ihrem bestanden habe.
Der Kritik der ASt an der BegrÃ¼ndung des ÃœberprÃ¼fungsschiedsspruchs ist zu entgegnen, dass eine sachliche NachprÃ¼fung der Entscheidung nur im Rahmen der â€“ hier nicht anwendbaren und von ihr gar nicht bemÃ¼hten â€“ Vorbehaltsklausel des ordre public zulÃ¤ssig ist, das Gericht des Vollstreckungsstaats aber nicht zu Ã¼berprÃ¼fen hat, wie der Streitfall richtig zu entscheiden gewesen wÃ¤re (Verbot der rÃ©vision au fond; RS0002409).
3.2Â Die Frage der Verbindlichkeit des hier zu beurteilenden Schiedsspruchs vom 4.Â AugustÂ 2008 nach tschechischem Schiedsverfahrensrecht (Â§Â§Â 27 und 28 legÂ cit) im Zusammenhang mit der Befassung des ÃœberprÃ¼fungsschiedsgerichts hat der Oberste Gerichtshof bereits mit der ausfÃ¼hrlich begrÃ¼ndeten Entscheidung 3Â ObÂ 39/13a geklÃ¤rt. Damit wurde â€“ in Kenntnis der von der ASt bestrittenen Wirksamkeit des von der AG gestellten ÃœberprÃ¼fungsantrags â€“ ausgesprochen, dass das Schiedsverfahren erster und hÃ¶herer Instanz ein einheitliches Verfahren bildet (vgl Â§Â 27 letzter Satz legÂ cit: â€žDie ÃœberprÃ¼fung des Schiedsspruchs ist ein Bestandteil des Schiedsverfahrens ...â€œ), das auf die HerbeifÃ¼hrung einer das Schiedsverfahren insgesamt beendenden Entscheidung des Schiedsgerichts gerichtet ist, und dass ein ÃœberprÃ¼fungsantrag zu einer â€žvollenâ€œ ÃœberprÃ¼fung des Schiedsbefunds auch in der Tatfrage fÃ¼hrt. AbschlieÃŸend wurde festgehalten: Solange daher das fristgerecht angerufene Oberschiedsgericht nicht entweder den ÃœberprÃ¼fungsantrag der verpflichteten Partei zurÃ¼ckgewiesen hat oder nach inhaltlicher ÃœberprÃ¼fung des erstinstanzlichen Schiedsspruchs diesen ganz (oder teilweise) aufrechterhÃ¤lt, ist das Schiedsverfahren noch nicht beendet und somit eine Verbindlichkeit des Schiedsspruchs nicht eingetreten.
Der Senat sieht keinen Anlass, davon abzugehen, weil die ASt diesen Aussagen weder kritisch entgegentritt (vielmehr sich im Antrag auf diese Entscheidung ausdrÃ¼cklich beruft) noch eine Ã„nderung der tschechischen Rechtslage behauptet. Demnach ist aber der Eintritt der Verbindlichkeit des Schiedsspruchs vom 4.Â AugustÂ 2008 zu verneinen:
3.3Â Im ÃœberprÃ¼fungsschiedsspruch wurde der ÃœberprÃ¼fungsantrag nicht zurÃ¼ckgewiesen (sondern in der BegrÃ¼ndung der darauf gerichtete Einwand der ASt als unberechtigt angesehen). Die RÃ¼ckziehung des ÃœberprÃ¼fungsantrags durch die ASt konnte sich zwangslÃ¤ufig nur gegen den abweisenden Teil des Schiedsspruchs vom 4.Â AugustÂ 2008 richten, der nicht Gegenstand des vorliegenden VollstreckbarerklÃ¤rungsverfahrens ist, weshalb darauf nicht weiter Bedacht zu nehmen ist.
Die ausgesprochene Einstellung des Schiedsverfahrens ua wegen res iudicata entspricht keinesfalls einer Aufrechterhaltung des Schiedsspruchs nach inhaltlicher ÃœberprÃ¼fung.
Daraus ist zwingend abzuleiten, dass der Schiedsspruch vom 4.Â AugustÂ 2008 ungeachtet des Umstands, dass es zu keiner ausdrÃ¼cklichen Beseitigung kam, durch die Erlassung des ÃœberprÃ¼fungsschiedsspruchs jedenfalls nicht verbindlich wurde, womit der Versagungsgrund nach ArtÂ V AbsÂ 1 litÂ e NYÃœ (weiter) verwirklicht ist.
4.Â Schon angesichts der bereits durch den Obersten Gerichtshof zu 3Â ObÂ 39/13a erfolgten Klarstellung der hier relevanten tschechischen Rechtslage erÃ¼brigt(e) sich die Einholung eines Rechtsgutachtens dazu.
5.Â Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 41 und 50 AbsÂ 1 ZPO. Die AG ist ihrer Behandlung als auslÃ¤ndische Unternehmerin durch das Rekursgericht in ihrer Revisionsrekursbeantwortung nicht entgegengetreten, weshalb ihr dafÃ¼r nach stÃ¤ndiger Judikatur Vertretungskosten ohne USt zuzusprechen sind (RS0114955).