Document Number: JWT_2020210291_20200827L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210291.L00
Case Number: Ra 2020/21/0291
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598486400000
Word Count: 757

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein 1985Â geborener rumÃ¤nischer StaatsangehÃ¶riger, ist nach seinen Angaben im Alter von siebzehnÂ Jahren nach Spanien gezogen, wo er in der Folge gelebt und gearbeitet habe. Ende SeptemberÂ 2018 Ã¼bersiedelte der Revisionswerber nach Ã–sterreich, wo er gemeinsam mit seiner LebensgefÃ¤hrtin und den beiden Kindern, vier und sechzehnÂ Jahre alt, inÂ Graz wohnte. In Ã–sterreich weist er lediglich kurzfristige BeschÃ¤ftigungszeiten auf.
2Â Mit Urteil des Landesgerichtes Leoben vom 8.Â AprilÂ 2020 wurde der Revisionswerber wegen des teils versuchten, teils vollendeten schweren, teils gewerbsmÃ¤ÃŸigen Diebstahls, teils im Rahmen einer kriminellen Vereinigung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sechsÂ Monaten rechtskrÃ¤ftig verurteilt, die er bis zu seiner bedingten Entlassung am 15.Â MaiÂ 2020 verbÃ¼ÃŸte. Dem Schuldspruch liegt vor allem zugrunde, dass der Revisionswerber im Zeitraum von AnfangÂ DezemberÂ 2019 bis zu seiner Festnahme am 16.Â JÃ¤nnerÂ 2020 im arbeitsteiligen Zusammenwirken mit zwei MittÃ¤tern in mehreren BundeslÃ¤ndern insgesamt 46Â DiebstÃ¤hle vorwiegend von hochpreisigen Spirituosen aus LebensmittelmÃ¤rkten zur Erzielung eines nicht bloÃŸ geringfÃ¼gigen fortlaufenden Einkommens verÃ¼bte.
3Â Im Hinblick darauf erlieÃŸ das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 7.Â MaiÂ 2020 gegen den Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67 Abs.Â 1 undÂ 2Â FPG ein mit zweiÂ Jahren befristetes Aufenthaltsverbot.
4Â Der dagegen eingebrachten Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 3.Â JuniÂ 2020 teilweise dahin Folge, dass die Dauer des Aufenthaltsverbotes auf achtzehnÂ Monate herabgesetzt wurde. Es sprach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
7Â In dieser Hinsicht wird in der Revision, die sich (wie auch schon die Beschwerde) argumentativ nicht gegen die nach Â§Â 9Â BFA-VG vorgenommene InteressenabwÃ¤gung wendet, im Ergebnis nur geltend gemacht, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es in Bezug auf die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67 Abs.Â 1Â FPG fÃ¼r die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes erforderliche GefÃ¤hrdungsprognose trotz des ausdrÃ¼cklichen Antrags in der Beschwerde keine mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt und insoweit die gebotene Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks unterlassen habe.
8Â Das BVwG ging bei der diesbezÃ¼glichen BegrÃ¼ndung unter Bezugnahme auf Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG davon aus, der relevante Sachverhalt erscheine â€žaus der Aktenlage und dem Beschwerdevorbringenâ€œ geklÃ¤rt und es wÃ¤re auch bei einem positiven Eindruck vom Revisionswerber in einer mÃ¼ndlichen Verhandlung keine weitere Herabsetzung oder gar ein Entfall des Aufenthaltsverbotes mÃ¶glich gewesen.
9Â Damit bezieht sich das BVwG erkennbar auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach entsprechend der genannten Bestimmung eine Verhandlung und damit auch die Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks bei der Erlassung aufenthaltsbeendender MaÃŸnahmen ausnahmsweise dann entfallen darf, wenn ein â€žeindeutiger Fallâ€œ vorliegt (vgl.Â in Bezug auf ein Aufenthaltsverbot etwa VwGHÂ 16.5.2019, RaÂ 2019/21/0011, Rn.Â 12, mwN).
10Â Von einem solchen eindeutigen Fall durfte das BVwG aber hier in Bezug auf die in der Beschwerde und in der Revision allein angesprochene GefÃ¤hrdungsprognose ausgehen, wobei es zu Recht neben der â€žplanvollenâ€œ Organisation vor allem die Vielzahl der Deliktsfakten und deren gewerbsmÃ¤ÃŸige Begehung im Rahmen einer kriminellen Vereinigung in Verbindung mit den bisher vom Revisionswerber unterlassenen BemÃ¼hungen um eine â€žVollzeitbeschÃ¤ftigungâ€œ berÃ¼cksichtigte. Dem wird die Revision nicht gerecht, wenn dort (wiederholt) nur von einem â€žeinmaligen strafrechtlichen Verhaltenâ€œ die Rede ist. Im Ãœbrigen stellte das BFA im Bescheid vom 7.Â MaiÂ 2020 dem Inhalt des polizeilichen Abschlussberichtes folgend und in der Beschwerde unbekÃ¤mpft noch fest, der Revisionswerber weise in mehreren europÃ¤ischen LÃ¤ndern einschlÃ¤gige Vormerkungen wegen Eigentumsdelikten auf. Vor diesem Hintergrund musste es fÃ¼r das BVwG nicht zweifelhaft sein, dass vom Revisionswerber im Sinne des Â§Â 67 Abs.Â 1Â FPG eine tatsÃ¤chliche, gegenwÃ¤rtige und erhebliche Gefahr ausgeht, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berÃ¼hrt. Den betreffend diese GefÃ¤hrdungsprognose zugunsten des Revisionswerbers in der Beschwerde ins Treffen gefÃ¼hrten und teilweise auch in der Revision relevierten UmstÃ¤nden -Â (in Ã–sterreich) bisher unbescholtener ErsttÃ¤ter, erstmaliges VerspÃ¼ren des HaftÃ¼bels, reumÃ¼tiges GestÃ¤ndnisÂ - wurde vom BVwG aber ohnehin durch die Herabsetzung der Dauer des Aufenthaltsverbotes jedenfalls ausreichend Rechnung getragen.
11Â Mit dem Vorbringen in der Revision wird somit keine im vorliegenden Fall maÃŸgebliche grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufgezeigt. Sie war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27.Â AugustÂ 2020