Document Number: JWT_2020020012_20200203L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020012.L00
Case Number: Ra 2020/02/0012
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580688000000
Word Count: 602

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis der BezirkshauptmannschaftÂ Reutte wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, zwei nÃ¤her konkretisierte Ãœbertretungen des Â§Â 38 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVm. Â§Â 5 Abs.Â 1 undÂ Abs.Â 2 ZÂ 13Â TierschutzgesetzÂ (TSchG) begangen zu haben. Es wurden Ã¼ber den Revisionswerber zweiÂ Geldstrafen sowie zweiÂ Ersatzfreiheitsstrafen verhÃ¤ngt.
2 Die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wurde vom Landesverwaltungsgericht TirolÂ (LVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung unter Neufassung der Tatanlastungen abgewiesen. Weiters verpflichtete es den Revisionswerber zum Kostenersatz und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei. Das LVwG traf umfangreiche Feststellungen, erlÃ¤uterte seine BeweiswÃ¼rdigung, die rechtliche Beurteilung sowie die Strafbemessung.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, mit dem Antrag dieses wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes inÂ eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. 4 Die Revision erweist sich als unzulÃ¤ssig:
5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 Der Revisionswerber bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vor, das LVwG habe es vÃ¶llig unterlassen zu begrÃ¼nden, weshalb die vom Revisionswerber beantragten Beweise nicht aufgenommen worden seien. Die unterlassene Beweisaufnahme samt BegrÃ¼ndungsmangel widerspreche dem Grundsatz der Rechtssicherheit.
9 Der Revisionswerber macht mit diesem Vorbringen einen Verfahrensmangel geltend. Wird jedoch ein Verfahrensmangel als ZulÃ¤ssigkeitsgrund ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss darÃ¼ber hinaus bereits in der gesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieses Verfahrensmangels dargetan und somit dargelegt werden, weshalb bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen (VwGHÂ 27.9.2019, RaÂ 2019/02/0085, mwN). Diesen Anforderungen wird die Revision nicht gerecht, sodass sich in diesem Zusammenhang keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung stellt.
10 DarÃ¼ber hinaus bringt der Revisionswerber zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vor, es liege keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 5Â TSchG vor; der Ausdruck "ungerechtfertigte" Schmerzen, Leiden oder SchÃ¤den bedÃ¼rfe der hÃ¶chstgerichtlichen Klarstellung, weil nicht klar sei, wann dies vorliege bzw.Â welche UmstÃ¤nde eine Rechtfertigung darstellen kÃ¶nnten. Dadurch, dass das LVwG alle rechtfertigenden UmstÃ¤nde auÃŸer Betracht gelassen habe, sei ihm eine grob fehlerhafte Beurteilung unterlaufen.
11 Die Frage, ob einem Tier eine TierquÃ¤lerei im Sinne des Â§Â 5 Abs.Â 1Â TSchG zugefÃ¼gt wurde, ist auf sachkundiger Ebene zu klÃ¤ren, zumal es nach dem Wortlaut des Gesetzes darauf ankommt, dass einem Tier ungerechtfertigt Schmerzen, Leiden oder SchÃ¤den zugefÃ¼gt werden oder es in schwere Angst versetzt wird (vgl.Â VwGHÂ 29.4.2013, 2009/02/0024, mwN).
12 Die Beurteilung, ob einem Tier "ungerechtfertigte" Schmerzen, Leiden oder SchÃ¤den zugefÃ¼gt wurden, ist daher im jeweiligen Einzelfall aufgrund derÂ gesetzlichen Bestimmungen in der Auslegung durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorzunehmen. Durch eine bloÃŸ pauschale Behauptung des Fehlens von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird keine konkrete Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufgezeigt (vgl.Â VwGHÂ 13.12.2019, RoÂ 2019/02/0012, mwN). Auch das nur allgemein formulierte Vorbringen, das LVwG habe alle rechtfertigenden UmstÃ¤nde auÃŸer Betracht gelassen, kann die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht begrÃ¼nden.
13 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
14 Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39Â Abs.Â 2Â ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
Wien,Â amÂ 3.Â FebruarÂ 2020