Document Number: JJT_20201023_OGH0002_008OBA00083_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00083.20V.1023.000
Case Number: 8ObA83/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603411200000
Word Count: 1287

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Dr.Â Werner Hallas (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Herbert BÃ¶hm (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei V***** H*****, vertreten durch Dr.Â Peter WallnÃ¶fer, Mag.Â Eva Suitner, Bsc, MMMag.Â Nadja Auer, RechtsanwÃ¤lte in Innsbruck, gegen die beklagte Partei C***** F***** GmbH, *****, vertreten durch KÃ¶rber-Risak Rechtsanwalts GmbH in Wien, wegen Feststellung (Interesse 29.596,98Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 2.Â JuliÂ 2020, GZÂ 13Â RaÂ 13/20i-17, mit dem das Teilurteil des Landesgerichts Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht vom 13.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 46Â CgaÂ 78/19z-7, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Beklagte, die â€“ im Revisionsverfahren unstrittig â€“ mindestens 300Â Mitarbeiter beschÃ¤ftigt, kÃ¼ndigte das ArbeitsverhÃ¤ltnis des 1973 geborenen KlÃ¤gers am 30.Â 9.Â 2019 zum 31.Â 1.Â 2020. Insgesamt lÃ¶ste sie innerhalb von 30Â Tagen 10Â ArbeitsverhÃ¤ltnisse auf, ohne eine Anzeige nach Â§Â 45a AbsÂ 1 AMFG zu erstatten. Von den gekÃ¼ndigten Arbeitnehmern hatten sieben das 50.Â Lebensjahr bereits vollendet.
Das Erstgericht wies das mit Â§Â 45aÂ AbsÂ 5Â AMFG begrÃ¼ndete, auf Feststellung des aufrechten Bestehens des ArbeitsverhÃ¤ltnisses des KlÃ¤gers Ã¼ber den 31.Â 1.Â 2020 hinaus gerichtete (Teil-)Klagebegehren ab.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung und erklÃ¤rte die ordentliche Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
Die gleichzeitige KÃ¼ndigung von jÃ¼ngeren Arbeitnehmern und solchen, die das 50.Â Lebensjahr bereits vollendet haben, habe nicht zur Folge, dass die in Â§Â 45a AbsÂ 1 ZÂ 4 AMFG normierte Anzeigepflicht und die KÃ¼ndigungsbeschrÃ¤nkung nach AbsÂ 5 legÂ cit auf alle anzuwenden wÃ¤ren. Eine extensive Auslegung dieser Bestimmung lasse sich weder aus ihrem Wortlaut noch aus dem Gesetzeszweck und arbeitsmarktpolitischen Ãœberlegungen ableiten. Eine meldepflichtige Anzahl gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45a AbsÂ 1 ZÂ 1 bis 3 AMFG sei mit den strittigen KÃ¼ndigungen nicht erreicht worden.
In seiner auÃŸerordentlichen Revision fÃ¼hrt der KlÃ¤ger aus, der Anwendungsbereich des Â§Â 45a AbsÂ 5 AMFG sei in der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung unter den im Verfahren wesentlichen Aspekten noch nicht behandelt worden. DarÃ¼ber hinaus lÃ¤gen zu vergleichbaren Sachverhalten divergente Entscheidungen des Berufungsgerichts vor, die eine KlÃ¤rung der Rechtsfrage durch den Obersten Gerichtshof erforderlich machen wÃ¼rden.
1.Â Eine Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nur zulÃ¤ssig, wenn die Entscheidung von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhÃ¤ngt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist.
Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor (vgl 9Â ObAÂ 74/20b).
Rechtliche Beurteilung
2.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 45a AbsÂ 1 ZÂ 4 AMFG (die ZÂ 1 bis 3 legÂ cit sind nach dem Sachverhalt nicht einschlÃ¤gig) haben Arbeitgeber die nach dem Standort des Betriebs zustÃ¤ndige regionale GeschÃ¤ftsstelle des Arbeitsmarktservice durch schriftliche Anzeige zu verstÃ¤ndigen, wenn sie beabsichtigen, ArbeitsverhÃ¤ltnisse von mindestens fÃ¼nf Arbeitnehmern, die das 50.Â Lebensjahr vollendet haben, innerhalb eines Zeitraums von 30Â Tagen aufzulÃ¶sen.
Nach Â§Â 45a AbsÂ 3 AMFG hat die Anzeige Angaben Ã¼ber die GrÃ¼nde fÃ¼r die beabsichtigte AuflÃ¶sung der ArbeitsverhÃ¤ltnisse und den Zeitraum, in dem diese vorgenommen werden soll, die Zahl und die Verwendung der regelmÃ¤ÃŸig beschÃ¤ftigten Arbeitnehmer, die Zahl und die Verwendung der von der beabsichtigten AuflÃ¶sung der ArbeitsverhÃ¤ltnisse voraussichtlich betroffenen Arbeitnehmer, das Alter, das Geschlecht, die Qualifikationen und die BeschÃ¤ftigungsdauer der voraussichtlich betroffenen Arbeitnehmer, weitere fÃ¼r die Auswahl der betroffenen Arbeitnehmer maÃŸgebliche Kriterien sowie die flankierenden sozialen MaÃŸnahmen zu enthalten. Der Betriebsrat ist nachweislich zu konsultieren.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 45a AbsÂ 5 AMFG sind â€žKÃ¼ndigungen, die eine AuflÃ¶sung von ArbeitsverhÃ¤ltnissen im Sinne des AbsÂ 1 bezweckenâ€œ, rechtsunwirksam, wenn sie 1.Â vor Einlagen der in AbsÂ 1 genannten Anzeige bei der regionalen GeschÃ¤ftsstelle des Arbeitsmarktservice, oder 2.Â nach Einlagen der Anzeige innerhalb der 30-tÃ¤gigen Frist ohne vorherige Zustimmung der LandesgeschÃ¤ftsstelle ausgesprochen werden.
3.Â Die aus diesen gesetzlichen Grundlagen abgeleitete Rechtsansicht des Berufungsgerichts entspricht dem Gesetz. Die in der Revision geforderte Ausdehnung der Rechtsfolge des Â§Â 45a AbsÂ 5 AMFG auf alle anderen im selben Zeitraum mit einer anzeigepflichtigen MassenkÃ¼ndigung nach AbsÂ 1 ZÂ 4 leg cit ausgesprochenen KÃ¼ndigungen findet im Wortlaut dieser Bestimmung auch bei weiter Auslegung keine Deckung.
Die Bestimmung des Â§Â 45a AbsÂ 4 AMFG erfasst KÃ¼ndigungen, die eine AuflÃ¶sung von â€žArbeitsverhÃ¤ltnissen im Sinne des AbsÂ 1â€œ legÂ cit bezwecken. Es handelt sich dabei entweder um ArbeitsverhÃ¤ltnisse, die zusammen einen bestimmten Schwellenwert Ã¼bersteigen, oder solche, von denen mindestens fÃ¼nf Ã¼ber 50-jÃ¤hrige Arbeitnehmer betroffen sind. Mit dieser mit der Novelle BGBlÂ 502/1993 eingefÃ¼hrten Bestimmung wurden gemeinsam mit Novellierungen etwa des Â§Â 105 ArbVG und des ALVG spezifische Regelungen fÃ¼r die Gruppe der Ã¼ber 50-jÃ¤hrigen Arbeitnehmer geschaffen.
Die KÃ¼ndigung des KlÃ¤gers erfÃ¼llte weder die Kriterien der Â§Â 45a AbsÂ 1 ZÂ 1 bis 3 noch der ZÂ 4, weil weder die Gesamtzahl der AuflÃ¶sungen im Betrieb der Beklagten die Schwelle der Anzeigepflicht erreicht, noch der KlÃ¤ger das 50.Â Lebensjahr bereits vollendet hat. Sein ArbeitsverhÃ¤ltnis war in keiner mÃ¶glichen Variante ein ArbeitsverhÃ¤ltnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45a AbsÂ 1 AMFG und unterlag damit nicht den Bestimmungen der weiteren AbsÃ¤tze.
4.Â Die Revision stellt dieses Auslegungsergebnis auch nicht begrÃ¼ndet in Frage, vielmehr strebt sie mit teleologischen Ãœberlegungen zum Zweck des Â§Â 45a AMFG eine ausdehnende Interpretation im Weg der Analogie an. Gegen das Ergebnis des Berufungsgerichts, das hier mit ausfÃ¼hrlicher BegrÃ¼ndung eine analogiefÃ¤hige planwidrige GesetzeslÃ¼cke verneint hat, vermag die Revision jedoch keine Argumente ins Treffen zu fÃ¼hren, die Anlass fÃ¼r eine Korrektur dieser Rechtsansicht bieten wÃ¼rden.
Es trifft zu, dass die Zielsetzung des Gesetzes darin liegt, der Arbeitsmarktverwaltung in den definierten, besonders herausfordernden Situationen Zeit zur PrÃ¼fung von arbeitsmarktpolitischen LÃ¶sungsmÃ¶glichkeiten zu geben (vgl RIS-Justiz RS0110347). Diese Zielsetzung Ã¤ndert aber nichts daran, dass der Gesetzgeber sich dazu entschlossen hat, feste numerische Schwellenwerte fÃ¼r die VerstÃ¤ndigungspflicht und die daran anknÃ¼pfenden Rechtsfolgen zu normieren. Es kann ihm nicht unterstellt werden, dabei die einer solchen Regelungstechnik stets immanente MÃ¶glichkeit von GrenzfÃ¤llen Ã¼bersehen zu haben, die zwar ebenfalls von Zweck und Ziel der Bestimmung, aber nicht von ihrem Wirkungsbereich erfasst sind.
Es ist der Revision zuzugestehen, dass die gleichzeitige KÃ¼ndigung einer nur wenig unter den jeweiligen Schwellenwerten liegenden Anzahl von Personen und/oder von mehr als fÃ¼nf knapp unter 50-jÃ¤hrigen Arbeitnehmern das Arbeitsmarktservice vor eine nicht weniger schwierige Aufgabe stellen wird, als die im Gesetz geregelten FÃ¤lle, trotzdem wÃ¤re eine solche KÃ¼ndigung, vorbehaltlich der Â§Â 45a AbsÂ 1 ZÂ 1 bis 3 AMFG, nach dem klaren Gesetzeswortlaut nicht anzeigepflichtig.
Den Gerichten ist es verwehrt, im Wege einer weitherzigen Interpretation offenkundige rechtspolitische Aspekte zu berÃ¼cksichtigen, die den Gesetzgeber bisher nicht veranlasst haben, eine GesetzesÃ¤nderung vorzunehmen.
5.Â FÃ¼r die vorliegende Rechtssache ist auch die in der Revision zitierte Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 9Â ObAÂ 146/98f (RS0110349) nicht einschlÃ¤gig. Der in dieser Entscheidung, der eine MassenkÃ¼ndigung im Sinne des Â§Â 45a AbsÂ 1 ZÂ 1 bis 3 AMFG zugrunde lag, formulierte Rechtssatz, dass der KÃ¼ndigungsvorgang nach erfolgter Bekanntgabe der Absicht nach Â§Â 45a AbsÂ 1 AMFG im Hinblick auf die in AbsÂ 5 legÂ cit normierte Folge als Einheit anzusehen sei, bezieht sich auf AuflÃ¶sungserklÃ¤rungen, die von einer bereits erstatteten Anzeige umfasst waren. Dem Arbeitgeber ist es demnach verwehrt, nach Bekanntgabe der beabsichtigten AuflÃ¶sung einer anzeigepflichtigen Anzahl von ArbeitsverhÃ¤ltnissen mit der vorzeitigen KÃ¼ndigung eines unter der Schwelle der Anzeigepflicht liegenden Teils dieser Personen innerhalb der 30-tÃ¤gigen Frist fÃ¼r diese den KÃ¼ndigungsschutz zu unterlaufen.
Im Unterschied zu den TatbestÃ¤nden des Â§Â 45a AbsÂ 1 ZÂ 1 bis 3 AMFG, bei denen es nur auf die Anzahl der betroffenen ArbeitsverhÃ¤ltnisse ankommt und ab Erreichen des Schwellenwerts daher jede einzelne KÃ¼ndigung gleichermaÃŸen zÃ¤hlt, bedarf es zur Anwendung des Tatbestands der ZÂ 4 des zusÃ¤tzlichen Merkmals der erreichten Altersgrenze. Andere AuflÃ¶sungen sind von diesem Tatbestand nicht betroffen. Erst wenn durch die beabsichtigte Beendigung der ArbeitsverhÃ¤ltnisse von Ã¼ber 50-jÃ¤hrigen und jÃ¼ngeren Arbeitnehmern insgesamt auch der Schwellenwert nach ZÂ 1 bis 3 Ã¼berschritten wird, erstreckt sich der daraus abzuleitende KÃ¼ndigungsschutz auch auf die von ZÂ 4 allein nicht erfassten Personen. Eine zeitliche Streuung von KÃ¼ndigungen mit dem Effekt, dass das Erreichen des Schwellenwerts verhindert wird, ist dem Arbeitgeber nÃ¤mlich grundsÃ¤tzlich nicht verwehrt (RS0125464).
6.Â Mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO war die Revision zurÃ¼ckzuweisen.