Document Number: JJT_20200916_OGH0002_0070OB00086_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00086.20B.0916.000
Case Number: 7Ob86/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600214400000
Word Count: 903

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Hausberger, Dr.Â Moritz, Dr.Â Schmidt, RechtsanwÃ¤lte in WÃ¶rgl, gegen die beklagte Partei B***** GmbH, *****, vertreten durch Altenweisl WallnÃ¶fer Watschinger Zimmermann RechtsanwÃ¤lte GmbH in Innsbruck, wegen 50.000Â EURÂ sA sowie Rechnungslegung und Zahlung (Stufenklage), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 6.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 186/19p-131, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.1Â Bei der besonderen Vertragsform des Consultingvertrags (Unternehmensberatungsvertrag) liegt der Schwerpunkt in der entgeltlichen Erbringung von kaufmÃ¤nnisch-betriebswirtschaftlichen (â€žManagement-Consultingâ€œ) oder ingenieurwissenschaftlich-technischen (â€žConsulting-Engineeringâ€œ) Beratungsleistungen fÃ¼r den Klienten (4Â ObÂ 265/99w, 4Â ObÂ 44/02b). Der Consultingvertrag kann seiner vielfÃ¤ltigen Erscheinungsformen wegen nicht einheitlich einem gesetzlichen Schuldvertragstyp zugeordnet werden. Vielmehr kann nur eine Rechtsnaturbestimmung im konkreten Einzelfall zu einer dienstvertraglichen oder werkvertraglichen Qualifizierung oder auch zu einer Einordnung als Typenkombinationsvertrag aus dienstrechtlichen und werkvertraglichen Elementen fÃ¼hren. Einem Consultingvertrag kommt allein dienstvertragliche Rechtsnatur zu, wenn er tÃ¤tigkeitsbezogen auf die Beratungsleistung als solche, auf das Wirken und die Arbeitsleistung des Consultant, ausgerichtet ist. Dieser schuldet theoretisch-analytische und praktisch-kreative GeistestÃ¤tigkeit und muss die gefundenen ProblemlÃ¶sungen seinem Auftraggeber darlegen und vermitteln; ein Erfolgsrisiko trifft ihn nicht. DemgegenÃ¼ber kommt einem Consultingvertrag rein werkvertragliche Rechtsnatur zu, wenn er erfolgsbezogen auf die HerbeifÃ¼hrung eines wertschÃ¶pfenden Arbeitsergebnisses des Consultant abzielt, das auch unkÃ¶rperlich sein kann. Hier erfÃ¼llt der Consultant als Werkunternehmer erst durch den Erfolgseintritt und trÃ¤gt ein Unternehmerrisiko (4Â ObÂ 265/99w).
1.2Â In der PrÃ¤ambel des Vertrags zwischen den Streitteilen wird festgehalten, dass die KlÃ¤gerin mit OptimierungstÃ¤tigkeiten zum Ziel der VerlÃ¤ngerung von Wartungsintervallen auf 8.000Â Betriebsstunden (Bh) an konkret genannten Gasmotoren der Beklagten beauftragt werden soll. Im Vertrag werden die OptimierungstÃ¤tigkeiten der KlÃ¤gerin umschrieben und ausdrÃ¼cklich als Ziel ihrer vertraglichen Leistungen die VerlÃ¤ngerung der Wartungsintervalle der Motoren auf 8.000Â Bh festgehalten. Weiters wird vereinbart, dass die Abnahme und Serienfreigabe erfolgt, sofern das Wartungsintervall der VertragsgegenstÃ¤nde erfolgreich auf 8.000Â Stunden verlÃ¤ngert wurde.
1.3Â Die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Vertrag, der keine Dauerberatung, sondern eine Beratung nur hinsichtlich eines konkreten Projekts vorsieht, ziele â€“ entgegen der Ansicht der KlÃ¤gerin â€“ nicht auf die Erbringung bloÃŸer Arbeitsleistungen, sondern erfolgsbezogen auf die HerbeifÃ¼hrung der VerlÃ¤ngerung der Wartungsintervalle bei den genannten Motoren auf 8.000Â Bh ab, weshalb es sich um einen Vertrag mit jedenfalls ausgeprÃ¤gten werkvertraglichen Elementen handle, ist nicht zu beanstanden.
2.1Â PunktÂ 4.1 des Vertrags regelt, dass nach erfolgreicher Abnahme gemÃ¤ÃŸ PunktÂ 2.4 eine VergÃ¼tung fÃ¼r jede optimierte und von der Beklagten verkaufte â€“ nÃ¤her genannte â€“ BHKW-Anlage ein Fixbetrag von 175Â EUR als vereinbart gilt. Der VergÃ¼tungsanspruch endet mit einer gesamt verkauften StÃ¼ckzahl von 3.000Â Motoren. PunktÂ 6.2 des Vertrags sieht eine (auÃŸerordentliche) KÃ¼ndigungsmÃ¶glichkeit der Beklagten fÃ¼r den Fall vor, dass bei der Projektarbeit durch die KlÃ¤gerin oder die Beklagte festgestellt wird, dass die Kosten fÃ¼r eine Wartungsintervall-VerlÃ¤ngerung Ã¼ber die WertschÃ¶pfung der Motoren hinausgeht oder die FortfÃ¼hrung der Entwicklung aus sonstigen GrÃ¼nden fÃ¼r die Beklagte nicht interessant ist. In diesem Fall leistet die Beklagte der KlÃ¤gerin eine PauschalvergÃ¼tung von 50.000Â EUR. Sollte dessen ungeachtet ein Verkauf der betreffenden Motoren erfolgen, steht der KlÃ¤gerin zusÃ¤tzlich auch eine VergÃ¼tung gemÃ¤ÃŸ PunktÂ 4.1 zu.
2.2Â Die Beklagte lÃ¶ste den Vertrag â€“ unter Einhaltung der KÃ¼ndigungsfrist â€“ aus den GrÃ¼nden des PunktesÂ 6.2 auf. Im Wege der Vertragsauslegung ist zu klÃ¤ren, ob und unter welchen Voraussetzungen die KlÃ¤gerin in diesem Fall Anspruch auf VergÃ¼tung nach PunktÂ 4.1 des Vertrags hat.
2.3Â Der Rechtsfrage, ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, kommt grundsÃ¤tzlich keine erhebliche Bedeutung zu (RS0044298, RS0042776), auÃŸer es wird in Verkennung der AuslegungsgrundsÃ¤tze ein unvertretbares und aus GrÃ¼nden der Einzelfallgerechtigkeit zu korrigierendes Auslegungsergebnis erzielt (RS0042776 [T1, T3]). Bei der Auslegung einer WillenserklÃ¤rung nach den Â§Â§Â 914Â ff ABGB ist zunÃ¤chst vom Wortsinn in seiner gewÃ¶hnlichen Bedeutung auszugehen, dabei aber nicht stehenzubleiben, sondern der Wille der Parteien, das ist die dem ErklÃ¤rungsempfÃ¤nger erkennbare Absicht des ErklÃ¤renden, zu erforschen (RS0017915). Es ist dabei das gesamte Verhalten der Vertragsteile, das sich aus Ã„uÃŸerungen in Wort und Schrift sowie aus sonstigem Tun oder Nichttun zusammensetzen kann, zu berÃ¼cksichtigen (RS0017915 [T29]).
2.4Â Der KlÃ¤gerin ist zwar zuzugestehen, dass sich fÃ¼r den Fall einer KÃ¼ndigung nach PunktÂ 6.2 aus PunktÂ 2.4 dritter bis fÃ¼nfter Satz iVm PunktÂ 4.1 des Vertrags ableiten lassen kÃ¶nnte, dass der KlÃ¤gerin unter bestimmten Voraussetzungen eine VergÃ¼tung auch bei Unterschreitung des Wartungsintervalls von 8.000Â Stunden und Verkauf der Motoren durch die Beklagte zustehen kÃ¶nnte. Die KlÃ¤gerin Ã¼bersieht bei ihrer Argumentation jedoch, dass PunktÂ 4.1 erster Satz eine VergÃ¼tung ausdrÃ¼cklich nur â€žfÃ¼r jede optimierte und von der Beklagten verkaufteâ€œ BHKW-Anlage vorsieht.
2.5Â Damit erweist sich das Auslegungsergebnis der Vorinstanzen, dass â€“ ausgehend von dem insoweit klaren Wortlaut des PunktesÂ 4.1 â€“ eine VergÃ¼tung jedenfalls nur dann zustehen kÃ¶nnte, wenn durch Leistungen der KlÃ¤gerin bei den verkauften Motoren Ã¼berhaupt eine â€“ wenn auch die Vorgabe unterschreitende â€“ Optimierung des Wartungsintervalls erreicht wurde, nicht aber, wenn ihre Leistungen nichts zu einer solchen Optimierung beitrugen, als nicht korrekturbedÃ¼rftig. Es gibt auch keine Anhaltspunkte fÃ¼r eine Parteienabsicht dahin, dass die KlÃ¤gerin fÃ¼r 3.000 von der Beklagten verkaufte Motoren die genannte VergÃ¼tung unabhÃ¤ngig davon erhalten sollte, ob ihre Leistungen zu einer Optimierung deren Wartungsintervalls fÃ¼hrten.
3.Â Die weitere Beurteilung der Vorinstanzen, dass vor diesem Hintergrund im Zusammenhang damit, dass eine Optimierung bzw Verbesserung des Wartungsintervalls der von der Beklagten verkauften Motoren aufgrund von Leistungen der KlÃ¤gerin nicht feststeht, der geltend gemachte VergÃ¼tungsanspruch ausscheide und daher die Stufenklage abzuweisen ist, ist gleichfalls nicht zu beanstanden.
4.Â Dieser Beschluss bedarf keiner weiteren BegrÃ¼ndung (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).