Document Number: JJT_20190528_OGH0002_0020OB00043_19S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E125424
Case Number: 2Ob43/19s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1559001600000
Word Count: 1314

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am *Â 2017 verstorbenen H* P*, zuletzt *, wegen Feststellung des Erbrechts zwischen den Antragstellern 1.Â D* P*, vertreten durch Dr.Â Gerhard Zenz, Rechtsanwalt in Mondsee, und 2.Â E* K*, vertreten durch Mag.Â Johannes Koman, Rechtsanwalt in Salzburg, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Zweitantragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 28.Â DezemberÂ 2018, GZÂ 21Â RÂ 276/18m-54, womit infolge Rekurses des Zweitantragstellers der Beschluss des Bezirksgerichts Neumarkt bei Salzburg vom 28.Â JuniÂ 2018, GZÂ 11Â AÂ 174/17m-49, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeÃ¤ndert, dass die Entscheidung zu lauten hat:
â€žDas Erbrecht des Zweitantragstellers aufgrund des Testaments vom 2.Â OktoberÂ 1986 wird zum gesamten Nachlass festgestellt.
Die ErbantrittserklÃ¤rung der Erstantragstellerin wird abgewiesen.
Die Erstantragstellerin ist schuldig, dem Zweitantragsteller die mit 14.879,82Â EUR (darin enthalten 2.479,97Â EUR USt) bestimmten Verfahrenskosten binnen 14Â Tagen zu ersetzen.â€œ
Die Erstantragstellerin ist schuldig, dem Zweitantragsteller die mit 5.334,66Â EUR (darin enthalten 889,11Â EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der am *Â 2017 verstorbene Erblasser hinterlieÃŸ seine Schwester und deren Sohn, den Zweitantragsteller. Er war bis zum Jahr 2001 mit der Erstantragstellerin verheiratet.
Am 2.Â 10.Â 1986 hatten der Erblasser und die Erstantragstellerin wÃ¤hrend aufrechter Ehe ein wechselseitiges Testament errichtet, welches auszugsweise wie folgt lautet:
â€ž[...]
II.
Wir setzen uns hiermit wechselseitig zu Universalerben unseres wie immer Namen habenden Nachlasses ein und beschrÃ¤nken alle Noterben auf den gesetzlichen Pflichtteil, in welchen alles einzurechnen ist, was nach dem Gesetze eingerechnet werden kann.
[...]
III.
FÃ¼r den Fall, dass wir einander nicht beerben kÃ¶nnen oder wollen und wir keine gemeinsame Nachkommenschaft hinterlassen, so berufen wir [...] unseren Neffen E* K*, geboren *, [Anm: Zweitantragsteller] zum Universalerben. [...]â€œ
Der Erblasser und die Erstantragstellerin hatten keine gemeinsamen Kinder. Ihre Ehe wurde im MÃ¤rz 2001 einvernehmlich geschieden (Â§Â 55a EheG). Nach der Scheidung verbesserte sich das VerhÃ¤ltnis des Erblassers zur Erstantragstellerin und es entwickelte sich ab etwa 2004/2005 ein freundschaftlicher enger Kontakt. Ab dem JahrÂ 2005 Ã¤uÃŸerte der Erblasser gegenÃ¼ber der Erstantragstellerin mehrfach, das Testament solle so bleiben wie es sei. Er wolle, dass die Erstantragstellerin Erbin bleibe. Diese mÃ¼ndliche Ã„uÃŸerung, wonach die Erstantragstellerin alles erben solle oder werde, fiel etwa ab dem JahrÂ 2012 auch gegenÃ¼ber etlichen anderen Personen des Freundes- und Bekanntenkreises.
Sowohl die Erstantragstellerin als auch der Zweitantragsteller gaben aufgrund des Testaments vom 2.Â 10.Â 1986 jeweils bedingte ErbantrittserklÃ¤rungen zum gesamten Nachlass ab.
Im Verfahren Ã¼ber das Erbrecht brachte die Erstantragstellerin vor, der Erblasser habe nach AuflÃ¶sung der Ehe mehrfach gegenÃ¼ber auÃŸenstehenden Dritten (mÃ¼ndlich) zum Ausdruck gebracht, dass sie alles erben werde und der Zweitantragsteller im Falle des Todes des Erblassers nichts bekommen solle. Damit sei der vom Gesetz geforderten â€žAnordnungâ€œ GenÃ¼ge getan.
Der Zweitantragsteller brachte vor, als â€žAnordnungâ€œ iSd Â§Â 725 ABGB kÃ¶nne nur eine formgÃ¼ltige letztwillige VerfÃ¼gung verstanden werden. Eine solche liege nicht vor und kÃ¶nne auch nicht durch GesprÃ¤che mit Bekannten und Freunden vorgenommen werden.
Das Erstgericht stellte das Erbrecht der Erstantragstellerin aufgrund des Testaments zum gesamten Nachlass fest und wies die ErbantrittserklÃ¤rung des Zweitantragstellers ab. Der Erblasser habe durch die festgestellten Ã„uÃŸerungen in den Jahren ab 2005, wonach die Erstantragstellerin weiterhin erben solle, der gesetzlich geforderten â€žausdrÃ¼cklichen Anordnung des Gegenteilsâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 725 AbsÂ 1 ABGB entsprochen.
Das vom Zweitantragsteller angerufene Rekursgericht billigte die Rechtsansicht des Erstgerichts und bestÃ¤tigte dessen Entscheidung. Hauptziel bei der Auslegung einer letztwilligen VerfÃ¼gung sei die Erforschung des wahren Willens des Erblassers, der auch gesetzlichen Auslegungsregeln vorgehe. Mit seinen Ã„uÃŸerungen, dass die Erstantragstellerin alles erben solle oder werde, habe der Erblasser ausdrÃ¼cklich zum Ausdruck gebracht, dass er diese unbeschadet der Ehescheidung testamentarisch bedenken wolle und damit der Bestimmung des Â§Â 725 AbsÂ 1 ABGB genÃ¼ge getan.
Das Rekursgericht lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs mit der BegrÃ¼ndung zu, dass hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zur Auslegung des Â§Â 725 AbsÂ 1 ABGB fehle.
Gegen diese Rekursentscheidung richtet sich der Revisionsrekurs des Zweitantragstellers mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss dahin abzuÃ¤ndern, dass sein Erbrecht aufgrund des Testaments vom 2.Â 10.Â 1986 zum gesamten Nachlass festgestellt und die ErbantrittserklÃ¤rung der Erstantragstellerin abgewiesen werde. Hilfsweise wird beantragt, die BeschlÃ¼sse der Vorinstanzen ersatzlos aufzuheben.
Die Erstantragstellerin beantragt in ihrer Revisionsrekursbeantwortung, dem Revisionsrekurs nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulÃ¤ssig, weil das Rekursgericht von der mittlerweile ergangenen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Er ist auch berechtigt.
Der Zweitantragsteller vertritt die Auffassung, die in Â§Â 725 ABGB angefÃ¼hrte ausdrÃ¼ckliche gegenteilige â€žAnordnungâ€œ setze den in der letztwilligen VerfÃ¼gung angedeuteten Willen des Erblassers voraus, dass die Zuwendung nicht vom Bestehen eines familienrechtlichen VerhÃ¤ltnisses abhÃ¤ngig sein solle. Eine â€žAnordnungâ€œ in diesem gesetzgeberischen Kontext kÃ¶nne nur eine den Formvorschriften einer letztwilligen VerfÃ¼gung entsprechende ErklÃ¤rung, nicht aber eine sonstige WillensÃ¤uÃŸerung sein.
Hiezu wurde erwogen:
1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 725 AbsÂ 1 ABGB in der aufgrund des Todeszeitpunkts des Erblassers anzuwendenden Fassung des ErbRÃ„GÂ 2015 (Â§Â 1503 AbsÂ 7 ZÂ 1 und 2 ABGB) werden mit AuflÃ¶sung der Ehe, der eingetragenen Partnerschaft oder der Lebensgemeinschaft zu Lebzeiten des Verstorbenen davor errichtete letztwillige VerfÃ¼gungen, soweit sie den frÃ¼heren Ehegatten, eingetragenen Partner oder LebensgefÃ¤hrten betreffen, aufgehoben, es sei denn, dass der Verstorbene ausdrÃ¼cklich das Gegenteil angeordnet hat.
2.Â Der erkennende Fachsenat hat sich mittlerweile in der Entscheidung 2Â ObÂ 192/18a mit der Auslegung dieser Bestimmung befasst und ausgesprochen, dass sich der Wille des Erblassers, eine wÃ¤hrend aufrechter Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft errichtete letztwillige VerfÃ¼gung solle betreffend den Partner auch im Fall der AuflÃ¶sung der Ehe, der eingetragenen Partnerschaft oder der Lebensgemeinschaft zu Lebzeiten des Verstorbenen aufrecht bleiben, aus der Auslegung einer letztwilligen VerfÃ¼gung ergeben und daher in deren Wortlaut zumindest angedeutet (Â§Â 553 ABGB) sein muss.
Der Senat schloss sich damit der Ã¼berwiegenden Ansicht im Schrifttum (Schauer, Familie und Erbrecht, in Deixler-HÃ¼bner, Handbuch Familienrecht [2015] 689 [710Â f]; Eccher, Die Ã¶sterreichische Erbrechtsreform [2016] RzÂ 89; Deixler-HÃ¼bner, Testamentarisches Erbrecht des Ehegatten/eingetragenen Partners und LebensgefÃ¤hrten, in Barth/Pesendorfer, Praxishandbuch des neuen Erbrechts 115 [117]; idS auch Welser, Der Erbrechts-Kommentar [2019] Â§Â 725 ABGB RzÂ 1Â f; aA Fischer-Czermak, Ehegattenerbrecht, Rechte des LebensgefÃ¤hrten und Abgeltung von Pflegeleistungen, in Rabl/ZÃ¶chling-Jud, Das neue Erbrecht [2015] 29 [32]) an.
3.Â Danach muss der Wille, eine wÃ¤hrend aufrechter Partnerschaft errichtete letztwillige VerfÃ¼gung solle betreffend den Partner auch im Fall der AuflÃ¶sung der Partnerschaft aufrecht bleiben, in einer (formgÃ¼ltigen) letztwilligen VerfÃ¼gung geÃ¤uÃŸert worden sein (Schauer in Deixler-HÃ¼bner, Handbuch Familienrecht 689 [710Â f]; Eccher, Erbrechtsreform RzÂ 89; Deixler-HÃ¼bner in Barth/Pesendorfer, Praxishandbuch des neuen Erbrechts 115 [117]; ErlRV 688Â BlgNRÂ XXV.Â GPÂ 20; idS auch Welser, Erbrechts-Kommentar Â§Â 725 ABGB RzÂ 1Â f). Eine nicht den gesetzlichen Formvorschriften entsprechende â€žAnordnungâ€œ ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 601 ABGB selbst bei klarem und eindeutig erweisbarem Willen des Erblassers ungÃ¼ltig (RS0012514). Eine solche ErklÃ¤rung kann allenfalls fÃ¼r die Auslegung formgÃ¼ltiger letztwilliger VerfÃ¼gungen relevant sein. Will der Erblasser nach AuflÃ¶sung der Partnerschaft erstmals anordnen, dass die zuvor errichtete letztwillige VerfÃ¼gung betreffend den ehemaligen Partner aufrecht bleiben solle, kann dies nur in Form einer weiteren letztwilligen VerfÃ¼gung erfolgen (2 Ob 192/18a).
4.Â Im vorliegenden Fall sind dem Wortlaut des wechselseitigen Testaments vom 2.Â 10.Â 1986 (vgl Â§Â 1248 ABGBÂ idF vor dem ErbRÃ„GÂ 2015) keine Anhaltspunkte dafÃ¼r zu entnehmen, dass die Erbeinsetzung der Erstantragstellerin im Falle der AuflÃ¶sung der Ehe zu Lebzeiten des Verstorbenen aufrecht bleiben solle. Die festgestellten Ã„uÃŸerungen des Erblassers nach AuflÃ¶sung der Ehe, die nicht in Form einer (weiteren) letztwilligen VerfÃ¼gung erfolgten, stellen keine gÃ¼ltige Anordnung iSd Â§Â 725 AbsÂ 1 ABGB dar.
5.Â Damit ist aber das Testament, soweit es die Erstantragstellerin betrifft, gemÃ¤ÃŸ dieser Bestimmung aufgehoben. Der Revisionsrekurs des Zweitantragstellers hat daher Erfolg. Der angefochtene Beschluss ist dahin abzuÃ¤ndern, dass das Erbrecht des Zweitantragstellers festgestellt und die ErbantrittserklÃ¤rung der Erstantragstellerin abgewiesen wird.
6.Â Aufgrund der abÃ¤ndernden Entscheidung war auch die Kostenentscheidung erster Instanz neu zu treffen, die sich auf Â§Â§Â 78, 185 AuÃŸStrG stÃ¼tzt. Danach hat der Zweitantragsteller Anspruch auf Kostenersatz. Dessen vom Erstgericht in der Tagsatzung vom 17.Â 1.Â 2018 zurÃ¼ckgewiesener Schriftsatz vom 8.Â 1.Â 2018 ist jedoch nicht zu honorieren. Die verzeichnete Teilnahme an der SchÃ¤tzung vom 14.Â 11.Â 2017 im Zuge der Inventarisierung betrifft nicht das Verfahren Ã¼ber das Erbrecht, sodass dafÃ¼r ebenfalls kein Kostenersatz gebÃ¼hrt.
Auch die Kostenentscheidung des Rechtsmittelverfahrens grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 78, 185 AuÃŸStrG. GerichtsgebÃ¼hren fallen im Rechtsmittelverfahren Ã¼ber das Erbrecht nicht an (TPÂ 8 AnmÂ 2a und 3 GGG).