Document Number: JWT_2020170071_20200915L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020170071.L00
Case Number: Ra 2020/17/0071
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600128000000
Word Count: 508

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1.Â Mit Bescheid vom 16.Â AprilÂ 2020 wies die belangte BehÃ¶rde in einer glÃ¼cksspielrechtlichen Verwaltungsstrafangelegenheit das Ansuchen des Revisionswerbers auf Herabsetzung der gewÃ¤hrten monatlichen Teilzahlungsraten von â‚¬Â 1.000,-- auf â‚¬Â 300,-- hinsichtlich des noch aushaftenden Strafbetrages in der HÃ¶he von â‚¬Â 23.000,-- gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§Â 54a, 54bÂ VStG ab.
2Â 2.1.Â Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht SteiermarkÂ (LVwG), in welcher er unter anderem die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung beantragte.
3Â 2.2.Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das LVwG die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50Â Abs.Â 1 iVm.Â Â§Â 28 Abs.Â 1Â VwGVG sowie Â§Â 54b Abs.Â 3Â VStG ohne DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â 2.3.Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das LVwG u.a.Â aus, die Entscheidung habe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44 Abs.Â 4Â VwGVG ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung getroffen werden kÃ¶nnen.
5Â 3.1.Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision mit dem Antrag, die Entscheidung unter Zuspruch von Aufwandersatz wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes und/oder Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
6Â 3.2.Â Die belangte BehÃ¶rde verzichtete auf die Erstattung einer Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7Â 4.1.Â Die Revision ist schon in Bezug auf die aufgeworfene Rechtsfrage der Verletzung der Verhandlungspflicht zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
8Â 4.2.Â Bei AntrÃ¤gen auf GewÃ¤hrung eines Aufschubes oder einer Teilzahlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54b Abs.Â 3Â VStG handelt es sich nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes um eine Verwaltungsstrafsache (vgl.Â VwGHÂ 15.12.2011, 2011/09/0160, unter Verweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg.Â 14.957/1997).
9Â 4.3.Â Aus diesem Grund ist fÃ¼r die Beurteilung, ob eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren ist, Â§Â 44Â VwGVG maÃŸgeblich.
10Â Das Verwaltungsgericht hat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44 Abs.Â 1Â VwGVG in Verwaltungsstrafsachen grundsÃ¤tzlich eine Ã¶ffentliche mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren. In den Abs.Â 2 bis 5Â leg.Â cit. finden sich jedoch Ausnahmen von der Verhandlungspflicht. Sofern die Parteien ausdrÃ¼cklich auf die DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung verzichten, kann das Verwaltungsgericht davon absehen (Â§Â 44 Abs.Â 5Â VwGVG).
11Â GemÃ¤ÃŸ dem vom LVwG nach seiner BegrÃ¼ndung angewendeten Â§Â 44Â Abs.Â 4Â VwGVG kann das Verwaltungsgericht, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn es einen Beschluss zu fassen hat, die Akten erkennen lassen, dass die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht erwarten lÃ¤sst, und einem Entfall der Verhandlung weder Art.Â 6 Abs.Â 1Â der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art.Â 47Â der Charta der Grundrechte der EuropÃ¤ischen Union entgegenstehen.
12Â Da das LVwG im Revisionsfall die Beschwerde mit Erkenntnis abgewiesen hat, lagen schon deshalb die Voraussetzungen fÃ¼r ein Absehen nach Â§Â 44 Abs.Â 4Â VwGVG nicht vor (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 23.7.2020, RaÂ 2020/17/0048, mwN).
13Â Das ausnahmsweise Unterbleiben einer Verhandlung konnte auch auf keinen anderen der schon genannten gesetzlichen TatbestÃ¤nde gestÃ¼tzt werden. Mangels ZurÃ¼ckweisung der Beschwerde sowie mangels Aufhebung des angefochtenen Bescheides war Â§Â 44 Abs.Â 2Â VwGVG nicht anwendbar. Aufgrund des Parteiantrages lagen auch die Voraussetzungen des Â§Â 44 Abs.Â 3Â VwGVG nicht vor; ein Verzicht auf die DurchfÃ¼hrung der mÃ¼ndlichen Verhandlung wurde vom LVwG nicht festgestellt.
14Â 4.4.Â Das VwG hÃ¤tte daher die beantragte Ã¶ffentliche mÃ¼ndliche Verhandlung durchfÃ¼hren mÃ¼ssen.
15Â 5.Â Indem es dies unterlassen hat, hat es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet, sodass die Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2Â ZÂ 3Â lit.Â cÂ VwGG aufzuheben war.
16Â 6.Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm. der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien,Â amÂ 15.Â SeptemberÂ 2020