Document Number: JWT_2019110119_20201021L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110119.L00
Case Number: Ra 2019/11/0119
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603238400000
Word Count: 735

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1.Â Aus dem Akteninhalt ergibt sich folgender Verfahrensverlauf:
2Â Am 31.Â OktoberÂ 2018 schlossen namentlich genannte Personen einen Liegenschaftskaufvertrag betreffend nÃ¤her bezeichnete GrundstÃ¼cke. In der Folge wurde die Erteilung der grundverkehrsbehÃ¶rdlichen Genehmigung dieses RechtsgeschÃ¤fts beantragt.
3Â Die Mitbeteiligte gab in dem Bezug habenden grundverkehrsbehÃ¶rdlichen Genehmigungsverfahren eine InteressentenerklÃ¤rung ab.
4Â 2.Â Mit Bescheid vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wies die belangte BehÃ¶rde die InteressentenerklÃ¤rung der Mitbeteiligten als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck. BegrÃ¼ndet wurde die Entscheidung im Wesentlichen damit, dass eine juristische Person zwar einen landwirtschaftlichen Betrieb fÃ¼hren kÃ¶nne, aber nicht als Landwirtin im Sinne des Â§Â 6Â Abs.Â 2Â ZÂ 1Â NÃ–Â GrundverkehrsgesetzÂ 2007 angesehen werden kÃ¶nne.
5Â 3.Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das LandesverwaltungsgerichtÂ NiederÃ¶sterreich (Verwaltungsgericht) der gegen diesen Bescheid von der Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde statt und hob den bekÃ¤mpften Bescheid ersatzlos auf. Gleichzeitig sprach es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulÃ¤ssig sei.
6Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren von InteresseÂ - aus, Gegenstand des Verfahrens sei die ZurÃ¼ckweisung der InteressentenerklÃ¤rung durch die belangte BehÃ¶rde, weshalb die Frage zu klÃ¤ren sei, ob eine solche ZurÃ¼ckweisung vor dem Hintergrund der Bestimmungen des NÃ– GrundverkehrsgesetzesÂ 2007 rechtmÃ¤ÃŸig sei. Zur Erlangung der Parteistellung in dem Genehmigungsverfahren genÃ¼ge die Glaubhaftmachung der Landwirteeigenschaft im Sinne der einschlÃ¤gigen Bestimmungen. Eine Entscheidung Ã¼ber die Frage des rechtmÃ¤ÃŸigen Bestehens einer Interessentenstellung habe erst in der den Verfahrensgegenstand abschlieÃŸenden Erledigung zu erfolgen. Die ZurÃ¼ckweisung einer InteressentenerklÃ¤rung, die zu einem Verlust der Parteistellung in dem grundverkehrsbehÃ¶rdlichen Genehmigungsverfahren fÃ¼hre, sei gesetzlich nicht vorgesehen. Zudem sei es gesicherte Rechtsprechung, dass ein Abspruch Ã¼ber die Interessentenstellung nicht einmal im grundverkehrsbehÃ¶rdlichen Bescheid selbst gesondert zu erfolgen habe. Umso weniger kÃ¶nne von der ZulÃ¤ssigkeit eines eigenen â€žZwischenbescheidsâ€œ ausgegangen werden. Eine InteressentenerklÃ¤rung stelle keinen Antrag an die BehÃ¶rde dar, sondern vielmehr eine ErklÃ¤rung, die zudem zivilrechtliche Folgen -Â nÃ¤mlich das Vorliegen eines rechtsverbindlichen Anbots an die VerkÃ¤uferÂ - nach sich ziehe. Ein gesonderter Abspruch Ã¼ber die Interessentenstellung erweise sich daher als unzulÃ¤ssig, weshalb der bekÃ¤mpfte Bescheid ersatzlos zu beheben sei.
7Â 4.Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
8Â Zur ZulÃ¤ssigkeit derselben wird vorgebracht, die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts, dass ein Absprechen Ã¼ber die mangelnde Parteistellung, welche sich fÃ¼r die GrundverkehrsbehÃ¶rde aus der fehlenden Landwirteigenschaft des Mitbeteiligten ergeben habe, unzulÃ¤ssig sei, sei verfehlt. Grundlegende Voraussetzung fÃ¼r die Interessentenstellung und die Eigenschaft als Landwirt im Sinne des Â§Â 3 ZÂ 2 NÃ–Â GVGÂ 2007 sei die Bestreitung des eigenen Lebensunterhalts aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zu einem erheblichen Teil, weshalb das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich die Landwirteeigenschaft der Mitbeteiligten -Â einer juristischen PersonÂ - zu Unrecht bejaht habe. Die strittige Vorfrage der Parteistellung einer bestimmten, vom jeweiligen Antragsteller verschiedenen Person in einem konkreten, anhÃ¤ngigen Verfahren kÃ¶nne in einem Zwischenverfahren geklÃ¤rt werden.
9Â 5. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
12Â 5.1Â Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage der ZulÃ¤ssigkeit der ZurÃ¼ckweisung der ErklÃ¤rung der Interessentenstellung im grundverkehrsbehÃ¶rdlichen Verfahren durch gesonderten Bescheid.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 16.Â SeptemberÂ 2020, RaÂ 2018/11/0100-0101, bereits ausgesprochen, dass die Erlassung eines Feststellungsbescheides und damit ein separater Abspruch Ã¼ber die Parteistellung eines Interessenten unzulÃ¤ssig ist, weshalb auf die dortigen EntscheidungsgrÃ¼nde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43Â Abs.Â 2Â VwGG verwiesen werden kann. Die von der Revision in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung aufgeworfene Rechtsfrage ist daher als geklÃ¤rt anzusehen.
13Â 5.2Â Insofern sich das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision darauf bezieht, dass das Verwaltungsgericht die Landwirteeigenschaft der Mitbeteiligten zu Unrecht angenommen habe und aus diesem Grund der bekÃ¤mpfte Bescheid nicht aufzuheben gewesen wÃ¤re, spricht diese keine Rechtsfrage an, von deren LÃ¶sung die Entscheidung im vorliegenden Revisionsverfahren, das alleine die Frage der ZulÃ¤ssigkeit der selbstÃ¤ndigen Entscheidung Ã¼ber die Parteistellung eines Interessenten umfasst, abhinge. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist dieser nicht zur Beantwortung von abstrakten Rechtsfragen berufen (vgl.Â etwa VwGHÂ 22.11.2018, RaÂ 2018/17/0184, mwN).
14Â 5.3Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34Â Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21.Â OktoberÂ 2020