Document Number: JWT_2019160218_20200121L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160218.L00
Case Number: Ra 2019/16/0218
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579564800000
Word Count: 1196

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Erkenntnis vom 7.Â AugustÂ 2019 wies das Bundesfinanzgericht Beschwerden der revisionswerbenden Kommanditgesellschaft (Revisionswerberin) gegen Bescheide des Zollamtes Wien betreffend Verbrauchsteuern und SÃ¤umniszuschlÃ¤ge als unbegrÃ¼ndet ab. Dieses Erkenntnis wurde am Freitag, dem 9.Â AugustÂ 2019, der Revisionswerberin zugestellt.
2 Mit Schriftsatz vom Freitag, dem 20.Â SeptemberÂ 2019, brachte die Revisionswerberin am selben Tag beim Verwaltungsgerichtshof im elektronischen Rechtsverkehr eine Revision gegen das erwÃ¤hnte Erkenntnis ein, welche keine handschriftliche Unterschrift enthÃ¤lt, im Rubrum den Vermerk "1-fach" aufweist und welche der Verwaltungsgerichtshof mit VerfÃ¼gung vom 26.Â SeptemberÂ 2019 dem Bundesfinanzgericht zustÃ¤ndigkeitshalber Ã¼bermittelte. 3 Mit einem undatierten, am 1.Â OktoberÂ 2019 beim Bundesfinanzgericht eingelangten Schriftsatz begehrte die Revisionswerberin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Frist zur Erhebung einer Revision gegen das erwÃ¤hnte Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 7.Â AugustÂ 2019. 4 Der den Akt betreuende Rechtsanwalt der Kanzlei habe am Freitag, dem 20.Â SeptemberÂ 2019, die Endfassung der Revisionsschrift noch einmal durchgesehen, unterschrieben und sodann seine Assistentin, FrauÂ S.G., mit der Einbringung beim Bundesfinanzgericht beauftragt. Die Assistentin habe dann irrtÃ¼mlich die Revisionsschrift statt per Post an das Bundesfinanzgericht zu schicken, Ã¼ber "Web-ERV" direkt beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Am Abend, nach RÃ¼ckkehr von einem auswÃ¤rtigen Termin habe dann der Rechtsanwalt Ã¼berprÃ¼ft, ob die Frist fÃ¼r die Revision im Fristenbuch gelÃ¶scht sei. Da dies der Fall gewesen sei, sei der Rechtsanwalt davon ausgegangen, dass die Revision ordnungsgemÃ¤ÃŸ eingebracht worden sei. Von der unrichtigen, Einbringung der Revision direkt beim Verwaltungsgerichtshof sei der Rechtsanwalt am Montag, dem 23.Â SeptemberÂ 2019 von seiner Assistentin verstÃ¤ndigt worden. 5 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesfinanzgericht den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab und sprach aus, dass eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6 Im Adressfeld der Revision sei nicht das Bundesfinanzgericht, sondern der Verwaltungsgerichtshof genannt. Als Art der Versendung sei nicht wie sonst Ã¼blich "Einschreiben", sondern "per Web-ERV" vermerkt gewesen. Das Bundesfinanzgericht wies darauf hin, dass die Einbringung von Eingaben an das Bundesfinanzgericht mittels "Web-ERV" nicht vorgesehen sei. Dem Rechtsanwalt, welcher die Revisionsschrift knapp unter der falschen Adressbezeichnung auf derselben Seite persÃ¶nlich unterfertigt habe, hÃ¤tte bei Wahrung der gebotenen Sorgfalt dieser Fehler auffallen mÃ¼ssen. Dass der Rechtsanwalt im Zuge der Unterfertigung es unterlassen habe, die Revisionsschrift im Adressfeld richtig zu stellen oder richtig stellen zu lassen, stelle ein Versehen dar, welches nicht minderen Grades sei. 7 Die dagegen erhobene auÃŸerordentliche RevisionÂ legte das Bundesfinanzgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
8 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 1Â VwGG ist einer Partei, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis -Â so dadurch, dass sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hatÂ - eine Frist versÃ¤umt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Dass der Partei ein Verschulden an der VersÃ¤umung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. 9 GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 und 9Â B-VG ist gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 und 9Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
11 Die Revisionswerberin trÃ¤gt zur ZulÃ¤ssigkeit ihrer Revision vor, das Bundesfinanzgericht sei von nÃ¤her zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, wonach dem Parteienvertreter kein den minderen Grad des Versehens Ã¼bersteigendes Verschulden vorzuwerfen sei, wenn dieser rein technische VorgÃ¤nge beim Abfertigen von SchriftstÃ¼cken ohne nÃ¤here Beaufsichtigung einer ansonsten verlÃ¤sslichen Kanzleikraft Ã¼berlasse. Das Bundesfinanzgericht sei aktenwidrig davon ausgegangen, dass die ursprÃ¼ngliche beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Revision vom Rechtsanwalt unterschrieben gewesen wÃ¤re, womit der Rechtsanwalt die Anweisung zum Ausdruck gebracht habe, den Schriftsatz beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. TatsÃ¤chlich sei der mit dem fehlerhaften Adressatenfeld im elektronischen Rechtsverkehr eingereichte Schriftsatz nicht mit einer Unterschrift des Rechtsanwaltes versehen worden und habe der Rechtsanwalt durch mÃ¼ndliche Weisung an die Assistentin, den Schriftsatz beim Bundesfinanzgericht einzubringen, den richtigen Adressaten der Revision ausdrÃ¼cklich zum Ausdruck gebracht. Das Adressatenfeld sei auch nicht durch den Rechtsanwalt ausgefÃ¼llt worden, sondern von der Assistentin im Zuge der Vorbereitung der "Web-ERV-Versendung" mit dem falschen Gericht versehen worden. 12 Mit dem Vorwurf, das Bundesfinanzgericht habe aktenwidrig festgestellt, der beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Revisionsschriftsatz sei vom Rechtsanwalt unterschrieben gewesen, rÃ¼gt die Antragstellerin einen Verfahrensfehler, welcher zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses nur dann fÃ¼hren kÃ¶nnte, wenn die Relevanz des Verfahrensfehlers dargelegt und gegeben wÃ¤re. Diese ist aus folgenden GrÃ¼nden jedoch nicht gegeben:
13 Wiewohl die Revisionswerberin selbst im Wiedereinsetzungsantrag (PunktÂ 2.1. des Schriftsatzes) schreibt, "dementsprechend hat der den Akt betreuende Rechtsanwalt der Kanzlei, Dr.Â ..., die Endfassung der Revisionsschrift noch einmal durchgesehen, unterschrieben und sodann seiner Assistentin, FrauÂ S.G., mit der Einbringung beim Bundesfinanzgericht beauftragt", trifft die nunmehr in der Revision erhobene gegenteilige Sachverhaltsbehauptung zu, dass der beim Verwaltungsgerichtshof am 20.Â SeptemberÂ 2019 im elektronischen Rechtsverkehr eingelangte Schriftsatz nicht handschriftlich unterschrieben war.
14 Nach dem in der Revision geschilderten Ablauf in der Kanzlei des Rechtsanwaltes werde die Freigabe von SchriftstÃ¼cken zur postalischen Ãœbermittlung einerseits dergestalt bewerkstelligt, dass der Rechtsanwalt den unter Verwendung einer nÃ¤her bezeichneten Rechtsanwaltssoftware ausgedruckten Schriftsatz am Deckblatt unterschreibe. Solle ein Schriftsatz andererseits im elektronischen Rechtsverkehr Ã¼bermittelt werden, werde der Schriftsatz nicht unterschrieben (um zu vermeiden, den unterschriebenen Schriftsatz wieder einscannen zu mÃ¼ssen) und werde die Freigabe bloÃŸ mÃ¼ndlich oder durch Handzeichen auf der Letztfassung des Konzepts erteilt.
15 Dass die Revision beim Bundesfinanzgericht einzubringen war (Â§Â 25a Abs.Â 5Â VwGG) und dafÃ¼r die MÃ¶glichkeit des elektronischen Rechtsverkehrs nicht vorgesehen ist, musste dem Rechtsanwalt bewusst sein. Ebenso musste ihm bewusst sein, dass eine nicht im elektronischen Rechtsverkehr einzubringende Revision handschriftlich zu unterschreiben ist (wie es auch dem geschilderten Kanzleiablauf entsprÃ¤che) und dass von jedem Schriftsatz samt Beilagen so viele gleichlautende Ausfertigungen beizubringen sind, dass jeder vom Verwaltungsgericht oder vom Verwaltungsgerichtshof zu verstÃ¤ndigenden Partei oder BehÃ¶rde eine Ausfertigung zugestellt und Ã¼berdies eine fÃ¼r die Akten des Verwaltungsgerichtshofes zurÃ¼ckbehalten werden kann (Â§Â 24 Abs.Â 3Â VwGG).
16 Nach dem Vorbringen der Revisionswerberin selbst hat der Rechtsanwalt eine Revision, welche nach dem geschilderten Ablauf in seiner Kanzlei das Erscheinungsbild eines Schriftsatzes aufwies, der fÃ¼r eine postalische Ãœbermittlung nicht geeignet war, sondern der im elektronischen Rechtsverkehr zu Ã¼bermitteln wÃ¤re, nÃ¤mlich kein Adressfeld enthalten hat und vom Rechtsanwalt nicht unterschrieben war (und den Vermerk "1-fach" im Rubrum aufwies -Â Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGG), seiner Assistentin mit lediglich mÃ¼ndlicher Anordnung Ã¼bergeben, die Revision beim Bundesfinanzgericht einzubringen, obwohl der Schriftsatz in dieser Form beim Bundesfinanzgericht im elektronischen Rechtsverkehr nicht hÃ¤tte eingebracht werden kÃ¶nnen.
17 Damit hat der Rechtsanwalt eine gefahrengeneigte Situation geschaffen (vgl.Â etwa VwGHÂ 27.5.2014, 2014/16/0001, und VwGHÂ 29.4.2014, RoÂ 2014/16/0009), bei der es nachvollziehbar ist, dass sie zur tatsÃ¤chlich fehlerhaften Einbringung des Revisionsschriftsatzes im elektronischen Rechtsverkehr unmittelbar beim Verwaltungsgerichthof gefÃ¼hrt hat.
18 Deshalb liegt auch bei dem von der Revisionswerberin vorgetragenen Sachverhalt ein den minderen Grad des Versehens Ã¼bersteigendes Verschulden des Parteienvertreters der Revisionswerberin vor, welches der Revisionswerberin zuzurechnen ist (vgl.Â auch VwGHÂ 12.11.2019, RaÂ 2019/16/0110, und VwGHÂ 27.6.2018, RaÂ 2017/15/0051).
19 Somit zeigt die Revisionswerberin keine Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â und 9Â B-VG auf.
20 Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21.Â JÃ¤nnerÂ 2020