Document Number: JWT_2020180136_20200518L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180136.L00
Case Number: Ra 2020/18/0136
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589760000000
Word Count: 1472

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 3.Â DezemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid vom 15.Â MÃ¤rzÂ 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ legte eine vierzehntÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â nach DurchfÃ¼hrung einer VerhandlungÂ - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG -Â soweit entscheidungsrelevantÂ - aus, es habe sich betreffend den Herkunftsstaat des Revisionswerbers keine asylrelevante Verfolgung ergeben. Es sei nicht feststellbar, ob der Vater des Revisionswerbers noch am Leben sei. Der Revisionswerber habe nicht glaubhaft darlegen kÃ¶nnen, dass er von Taliban verfolgt worden sei oder aktuell verfolgt werde. Zum einen habe der Revisionswerber im Rahmen der Erstbefragung kein Vorbringen zu seinem Vater erstattet, zum anderen weise dieses erst spÃ¤ter erstattete Vorbringen zahlreiche UnplausibilitÃ¤ten und WidersprÃ¼che sowie zeitliche Diskrepanzen auf. Zur NichtgewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz hielt das BVwG unter BerÃ¼cksichtigung der UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 (im Folgenden: UNHCR-Richtlinien) sowie die EASO-Richtlinien fÃ¼r Afghanistan (EASOÂ CountryÂ Guidance: Afghanistan, JuniÂ 2018 sowie JuniÂ 2019) fest, dass die Sicherheitslage in der Herkunftsprovinz des Revisionswerbers, Kunduz, volatil sei. Es stÃ¼nde ihm jedoch eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in den afghanischen StÃ¤dten Kabul, Herat und Mazar-eÂ Sharif zur VerfÃ¼gung. Diese StÃ¤dte seien sicher erreichbar und stÃ¼nden unter der Kontrolle der Regierung, sie seien zudem als ausreichend sicher zu bewerten. Beim Revisionswerber handle es sich um einen arbeitsfÃ¤higen Mann im erwerbsfÃ¤higen Alter, der in Afghanistan aufgewachsen und sozialisiert worden sei. Seine Familie, der es wirtschaftlich sehr gut gehe, halte sich nach wie vor in Afghanistan auf und kÃ¶nne ihn in gewissem Umfang unterstÃ¼tzen. Zudem habe der Revisionswerber durch seinen vergleichsweise guten Bildungsstand, eine siebenjÃ¤hrige Schulbildung, in den genannten StÃ¤dten Vorteile am Arbeitsmarkt. Die psychische Erkrankung des Revisionswerbers, eine Posttraumatische BelastungsstÃ¶rung und SchlafstÃ¶rungen, seien in den genannten StÃ¤dten grundsÃ¤tzlich behandelbar. Betreffend die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung kam das BVwG zu dem Ergebnis, dass eine InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK zu Ungunsten des Revisionswerbers ausfalle. 5 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die sich in ihrer BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit zum einen gegen die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG richtet und in diesem Zusammenhang ausfÃ¼hrt, sie hege Zweifel an der Richtigkeit und VollstÃ¤ndigkeit der Protokollierung in der Erstbefragung. Zudem wendet sich die Revision gegen die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative und fÃ¼hrt dazu ins Treffen, das BVwG habe in seiner PrÃ¼fung einerseits die UNHCR-Richtlinien und zum anderen die persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Revisionswebers nicht ausreichend berÃ¼cksichtigt. SchlieÃŸlich sei auch die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig gewesen.
6 Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
7 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 9 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 10 Sofern der Revisionswerber eingangs ausfÃ¼hrt, er habe Zweifel an der Richtig- und VollstÃ¤ndigkeit der Niederschrift Ã¼ber die polizeiliche Erstbefragung, ist ihm entgegen zu halten, dass aus der im Zuge der Erstbefragung angefertigten Niederschrift hervorgeht, dass ihm diese rÃ¼ckÃ¼bersetzt und von ihm auf jeder Seite unterschrieben wurde. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 15 AVG liefert, soweit nicht Einwendungen erhoben wurden, eine gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 AVG aufgenommene Niederschrift Ã¼ber den Verlauf und den Gegenstand der betreffenden Amtshandlung vollen Beweis, wobei der Gegenbeweis der Unrichtigkeit des bezeugten Vorganges zulÃ¤ssig bleibt (vgl.Â VwGHÂ 31.10.2019, RaÂ 2019/20/0398, mwN). Fallbezogen sind Einwendungen des Revisionswerbers weder protokolliert, noch wird in der Revision behauptet, der Revisionswerber habe Einwendungen im Sinne des Â§Â 14 Abs.Â 3Â AVG erhoben. Der Revisionswerber zeigt insofern keine konkreten GrÃ¼nde zur ErschÃ¼tterung der Beweiskraft der Niederschrift auf.
11 Wenn der Revisionswerber weiters einen Fehler in der BeweiswÃ¼rdigung ortet und dazu vorbringt, die hg.Â Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine Erstbefragung und das Alter des Revisionswerbers seien vom BVwG nicht berÃ¼cksichtigt worden, vermag er ebenso nicht die ZulÃ¤ssigkeit der Revision aufzuzeigen. Zutreffend ist, dass der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung wiederholt Bedenken gegen die unreflektierte Verwertung von Beweisergebnissen der Erstbefragung erhoben hat, weil sich diese Einvernahme nicht auf die nÃ¤heren FluchtgrÃ¼nde zu beziehen hat. Gleichwohl hat der Verwaltungsgerichtshof aber betont, dass es nicht generell unzulÃ¤ssig ist, sich auf eine Steigerung des Fluchtvorbringens zwischen der Erstbefragung durch Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes und der weiteren Einvernahme eines Asylwerbers zu stÃ¼tzen (vgl.Â VwGHÂ 18.2.2020, RaÂ 2020/18/0032, mwN).
12 Im vorliegenden Fall stÃ¼tzte sich das BVwG neben dem Argument der Steigerung des Fluchtvorbringens nach der Erstbefragung auf mehrere, in sich tragende ErwÃ¤gungen, insbesondere Divergenzen und Unstimmigkeiten in den (spÃ¤teren) Aussagen des Revisionswerbers und den persÃ¶nlichen Eindruck in der mÃ¼ndlichen Verhandlung. Diesen ErwÃ¤gungen tritt auch die Revision nicht entgegen. Dabei berÃ¼cksichtigte das BVwG -Â entgegen dem RevisionsvorbringenÂ - auch, dass der Revisionswerber bei der Erstbefragung erst sechzehnÂ Jahre alt gewesen sei. Auf Basis dieser beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen hielt das BVwG fest, dass der Revisionswerber in Afghanistan keiner Verfolgung durch Taliban ausgesetzt gewesen sei oder in Zukunft wÃ¤re. Dass die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG unvertretbar wÃ¤re, vermag die Revision nicht aufzuzeigen (vgl.Â zum diesbezÃ¼glichen PrÃ¼fmaÃŸstab etwa VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0350, mwN).
13 Insofern die Revision die Annahme, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative, und damit die NichtgewÃ¤hrung subsidiÃ¤ren Schutzes angreift, ist darauf hinzuweisen, dass es, um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu kÃ¶nnen, nach der hg.Â Rechtsprechung nicht ausreicht, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr mÃ¶glich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfÃ¤lligen anfÃ¤nglichen Schwierigkeiten FuÃŸ zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige HÃ¤rten zu fÃ¼hren, wie es auch andere Landsleute fÃ¼hren kÃ¶nnen. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen Ã¼ber die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere undÂ legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl.Â VwGHÂ 26.2.2020, RaÂ 2019/18/0017, mwN). 14 Ob sich die vom BVwG im gegenstÃ¤ndlichen Fall angestrengten ErwÃ¤gungen, der Revisionswerber finde in Kabul oder Herat eine innerstaatliche Fluchtalternative, als tragfÃ¤hig erweisen, kann dahingestellt bleiben, zumal schon die Annahme, dem Revisionswerber stÃ¼nde eine zumutbare und erreichbare innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-eÂ Sharif offen, das Erkenntnis trÃ¤gt.
15 Wenn der Revisionswerber in diesem Zusammenhang rÃ¼gt, das BVwG habe die UNHCR-Richtlinien und die persÃ¶nliche Situation des Revisionswerbers nicht ausreichend berÃ¼cksichtigt, so ist zunÃ¤chst darauf hinzuweisen, dass UNHCR die VerfÃ¼gbarkeit einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative fÃ¼r (andere) afghanische GroÃŸstÃ¤dte -Â anders als fÃ¼r KabulÂ - nicht grundsÃ¤tzlich ausschlieÃŸt, sondern von einer sorgfÃ¤ltigen PrÃ¼fung fÃ¼r den jeweiligen bestimmten Einzelfall abhÃ¤ngig macht (vgl.Â in diesem Sinne VwGHÂ 13.12.2018, RaÂ 2018/18/0533). Dass das BVwG eine solche sorgfÃ¤ltige PrÃ¼fung unterlassen hÃ¤tte, vermag die Revision -Â angesichts der ErwÃ¤gungen des BVwG, in denen es sowohl die allgemeine Lage, als auch die persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Revisionswerbers und seine festgestellte psychische Erkrankung unter Einbeziehung der UNHCR-Richtlinien sowie die EASO-Richtlinien fÃ¼r Afghanistan (EASOÂ Country Guidance: Afghanistan, JuniÂ 2018 sowie JuniÂ 2019) berÃ¼cksichtigteÂ - nicht darzutun. 16 Wenn die Revision schlieÃŸlich die der RÃ¼ckkehrentscheidung zu Grunde liegende InteressenabwÃ¤gung bemÃ¤ngelt, ist auszufÃ¼hren, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â VwGHÂ 2.3.2020, RaÂ 2019/18/0450, mwN).
17 Im Rahmen der vom BVwG angestrengten InteressenabwÃ¤gung berÃ¼cksichtigte es die Aufenthaltsdauer des Revisionswerbers von etwa vierÂ Jahren, die Kontakte zu einem im Bundesgebiet aufenthaltsberechtigten Onkel des Revisionswerbers, wobei keine finanzielle oder sonstige AbhÃ¤ngigkeit von diesem bestehe, und nÃ¤her genannte Integrationsbestrebungen durch ehrenamtliche TÃ¤tigkeiten, abgelegte Kurse und PrÃ¼fungen sowie die Unbescholtenheit des Revisionswerbers. Diese privaten Interessen stellte das BVwG den Ã¶ffentlichen Interessen gegenÃ¼ber und kam zu dem Ergebnis, dass das Ã¶ffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremden- und Aufenthaltswesens gegenÃ¼ber den -Â durch den unsicheren Aufenthaltsstatus des RevisionswerbersÂ - relativierten persÃ¶nlichen Interessen des Revisionswerbers Ã¼berwÃ¶ge. Dass diese InteressenabwÃ¤gung unvertretbar wÃ¤re, vermag die Revision vor dem Hintergrund der zuvor genannten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht aufzuzeigen.
18 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 18.Â MaiÂ 2020