Document Number: JWT_2019010438_20200213L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010438.L00
Case Number: Ra 2019/01/0438
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581552000000
Word Count: 859

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 1.Â OktoberÂ 2019 wurde in der Sache -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - der Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen StaatsangehÃ¶rigen, auf internationalen Schutz vom 20.Â SeptemberÂ 2015 vollinhaltlich abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung gegen ihn erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei und eine vierzehntÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgesetzt. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei. 2 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, dass dem Revisionswerber selbst bei Wahrunterstellung des Fluchtvorbringens nicht mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit (asylrelevante) Ãœbergriffe drohten. Das BVwG traf Feststellungen zum Gesundheitszustand des Revisionswerbers sowie zur Behandelbarkeit seiner neurologischen und psychischen Erkrankungen im Herkunftsstaat. Es gelangte zu der EinschÃ¤tzung, dass dem Revisionswerber eine RÃ¼ckkehr in seine Herkunftsregion zwar nicht mÃ¶glich sei, ihm jedoch eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e Sharif oder Herat-Stadt zur VerfÃ¼gung stÃ¼nde. Zudem nahm das BVG eine nÃ¤her begrÃ¼ndete InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG vor.
3 Dagegen erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Beschwerdebehandlung mit Beschluss vom 11.Â DezemberÂ 2019, EÂ 3928/2016-6, ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG zur Entscheidung abtrat.
4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 Die Revision macht zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit ein Abweichen von einer nÃ¤her zitierten Entscheidung des BVwG geltend. Eine uneinheitliche Rechtsprechung eines oder mehrerer Verwaltungsgerichte erfÃ¼llt jedoch fÃ¼r sich genommen nicht den Tatbestand des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG, weshalb die Revision damit keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufzeigt (vgl.Â etwa VwGHÂ 19.7.2017, RaÂ 2017/01/0182, mwN).
8 Soweit sich die Revision in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung gegen die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG hinsichtlich der Behandelbarkeit der Erkrankungen des Revisionswerbers wendet, ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tÃ¤tig und zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommen, wenn sie Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht diese im Einzelfall in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â fÃ¼r viele etwa VwGHÂ 23.12.2019, RaÂ 2019/01/0479, mwN). Eine derart krasse Fehlbeurteilung wird in der Revision nicht aufgezeigt. 9 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat im Allgemeinen kein Fremder ein Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloÃŸ um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder suizidgefÃ¤hrdet ist. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugÃ¤nglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, allerdings muss der Betroffene auch tatsÃ¤chlich Zugang zur notwendigen Behandlung haben. Nur bei Vorliegen auÃŸergewÃ¶hnlicher UmstÃ¤nde fÃ¼hrt die Abschiebung zu einer Verletzung von Art.Â 3Â EMRK. Solche liegen jedenfalls vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt wÃ¼rde, unter qualvollen UmstÃ¤nden zu sterben, aber bereits auch dann, wenn stichhaltige GrÃ¼nde dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert wÃ¼rde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen VerkÃ¼rzung der Lebenserwartung fÃ¼hrt (vgl.Â aus der jÃ¼ngeren Rechtsprechung etwa VwGHÂ 11.12.2019, RaÂ 2019/01/0465, mwN und Hinweis auf EGMRÂ 13.12.2016, Paposhvili gegen Belgien, 41738/10). DerartigesÂ legt die Revision nicht dar. 10 Entgegen dem weiteren Revisionsvorbringen begegnet auch die EinschÃ¤tzung des BVwG, der Revisionswerber finde nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls in Mazar-e Sharif und Herat-Stadt eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative vor, im Ergebnis keinen Bedenken (vgl.Â zu einem Ã¤hnlich gelagerten Sachverhalt VwGHÂ 25.4.2019, RaÂ 2018/19/0710, mwN).
11 Soweit die Revision weitere BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel, insbesondere die fehlende AktualitÃ¤t der vom BVwG herangezogenen LÃ¤nderberichte geltend macht, ist sie darauf zu verweisen, dass es nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ausreicht, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten VerfahrensmÃ¤ngel konkret darzulegen (vgl.Â VwGHÂ 13.11.2019, RaÂ 2019/01/0326, mwN). Dieser Anforderung wird die Revision nicht gerecht. 12 SchlieÃŸlich ist dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen zur vom BVwG vorgenommenen InteressenabwÃ¤gung zu entgegnen, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine im Einzelfall vorgenommene InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl.Â VwGHÂ 23.12.2019, RaÂ 2019/01/0479, mwN). Dass das BVwG, das sÃ¤mtliche in der Revision angefÃ¼hrte IntegrationsbemÃ¼hungen des Revisionswerbers berÃ¼cksichtigte, die InteressenabwÃ¤gung in unvertretbarer Weise vorgenommen hÃ¤tte, zeigt die Revision nicht auf.
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 13. Februar 2020