Document Number: JWT_2019220232_20200903L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220232.L00
Case Number: Ra 2019/22/0232
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599091200000
Word Count: 1034

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid des BÃ¼rgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck (belangte BehÃ¶rde) vom 7.Â MaiÂ 2019 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen StaatsangehÃ¶rigen, vom 21.Â DezemberÂ 2018 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45Â Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen, weil kein Nachweis der ErfÃ¼llung des ModulsÂ 2 der Integrationsvereinbarung vorgelegt worden sei und -Â so die belangte BehÃ¶rde unter Bezugnahme auf die eingeholte amtsÃ¤rztliche StellungnahmeÂ - die Voraussetzung des Â§Â 10 Abs.Â 3 ZÂ 2Â Integrationsgesetz nicht gegeben sei.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 25.Â OktoberÂ 2019 wies das Landesverwaltungsgericht Tirol die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die ordentliche Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass der Revisionswerber, der 2011 nach Ã–sterreich eingereist und dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8Â AsylGÂ 2005 der Status als subsidiÃ¤r Schutzberechtigter zuerkannt worden sei, das ModulÂ 2 der Integrationsvereinbarung nicht erfÃ¼llt habe. Der Revisionswerber habe in seiner Heimat fÃ¼r drei Jahre -Â unregelmÃ¤ÃŸigÂ - die Schule besucht. Im Inland arbeite er -Â nach einer vierjÃ¤hrigenÂ TÃ¤tigkeit bei einer MetallfirmaÂ - derzeit als Lieferwagenfahrer. Der Revisionswerber habe eine LernschwÃ¤che, die durch eine individuelle Rehabilitation gefÃ¶rdert werden kÃ¶nne. Er weise keinen dauerhaft schlechten physischen oder psychischen Gesundheitszustand auf, dieÂ ErfÃ¼llung des ModulsÂ 2 der Integrationsvereinbarung kÃ¶nne ihm somit zugemutet werden.
BeweiswÃ¼rdigend hielt das Verwaltungsgericht fest, sowohl die AmtssachverstÃ¤ndigeÂ D als auch der ZeugeÂ T, der am 1.Â MÃ¤rzÂ 2019 eine psychodiagnostische Befundung beim Revisionswerber durchgefÃ¼hrt habe, hÃ¤tten Ã¼bereinstimmend angegeben, dass der Revisionswerber zwar eine LernschwÃ¤che aufweise, ihm aber kein dauerhaft schlechter physischer oder psychischer Gesundheitszustand attestiert werden kÃ¶nne. Die AusfÃ¼hrungen der AmtssachverstÃ¤ndigen, dass die LernschwÃ¤che des Revisionswerbers durch entsprechende FÃ¶rderungen positiv beeinflusst werden kÃ¶nnten, seien schlÃ¼ssig und nachvollziehbar gewesen.
Die vom Revisionswerber in seiner Beschwerde beantragte Einholung eines neuropsychodiagnostischen Gutachtens sei im Hinblick auf die Ã¼bereinstimmenden Angaben der AmtssachverstÃ¤ndigen und des ZeugenÂ T nicht erforderlich. Zudem habe die AmtssachverstÃ¤ndige in ihrer Einvernahme ausgefÃ¼hrt, dass es sich bei der vom ZeugenÂ T durchgefÃ¼hrten Untersuchung um eine neuropsychodiagnostische Untersuchung gehandelt habe.
GestÃ¼tzt auf die dargestellten Ermittlungsergebnisse gelangte das Verwaltungsgericht zum Ergebnis, dass dem Revisionswerber die ErfÃ¼llung des ModulsÂ 2 der Integrationsvereinbarung zugemutet werden kÃ¶nne.
3Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
5Â Der Revisionswerber sieht die Rechtsfrage als grundsÃ¤tzlich an, ob ein Antrag auf Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens abgewiesen werden dÃ¼rfe, wenn vom Antragsteller ein psychologisches Gutachten eingeholt wurde und die AmtssachverstÃ¤ndige bei der belangten BehÃ¶rde â€žin der Abteilung tÃ¤tig ist, die in erster Instanz die Begutachtung vornahm und fÃ¼r die somit der Ausschlussgrund der Â§Â§Â 53 AbsÂ 1, 7Â AbsÂ 1 ZÂ 4 [gemeint wohl:Â AVG] giltâ€œ. Zudem sieht der Revisionswerber eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage darin, ob als AmtssachverstÃ¤ndiger des Verfahrens zweiter Instanz ein Amtsarzt der belangten BehÃ¶rde herangezogen werden dÃ¼rfe, ohne dass dabei der sich aus Art.Â 6Â EMRK ergebende Grundsatz der Waffengleichheit verletzt werde; dies insbesondere in Verfahren, in denen -Â wie vorliegendÂ - vorgeschrieben sei, dass ein Beweis durch ein amtsÃ¤rztliches Gutachten zu erbringen sei.
6Â Dem Vorwurf der Befangenheit der AmtssachverstÃ¤ndigen bzw.Â der Verletzung des Art.Â 6Â EMRK durch Heranziehung der bereits im behÃ¶rdlichen Verfahren herangezogenen AmtssachverstÃ¤ndigen auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist Folgendes entgegenzuhalten:
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat -Â unter Verweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 7.Â OktoberÂ 2014, EÂ 707/2014Â - bereits wiederholt ausgesprochen, dass die Heranziehung von AmtssachverstÃ¤ndigen in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten erster Instanz grundsÃ¤tzlich zulÃ¤ssig ist. Das Verwaltungsgericht ist auf dem Boden des Â§Â 17Â VwGVG in Verbindung mit Â§Â§Â 52 undÂ 53Â AVG verpflichtet, die ihm zur VerfÃ¼gung stehenden amtlichen SachverstÃ¤ndigen (AmtssachverstÃ¤ndigen) seinen Verfahren beizuziehen, wobei ein Verwaltungsgericht stets prÃ¼fen muss, ob ein AmtssachverstÃ¤ndiger unbefangen, u.a.Â also tatsÃ¤chlich unabhÃ¤ngig von der VerwaltungsbehÃ¶rde ist, deren Bescheid beim Verwaltungsgericht angefochten wird (vgl.Â zu allem VwGHÂ 27.1.2020, RaÂ 2019/04/0074,Â mwN).
8Â Dass der Revisionswerber im Beschwerdeverfahren Bedenken gegen die UnabhÃ¤ngigkeit der AmtssachverstÃ¤ndigen erhoben hÃ¤tte, auf die in der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses einzugehen gewesen wÃ¤re, wird in der Revision nicht vorgebracht und ist auch nicht ersichtlich. Auch sonst vermag die Revision mit ihrem Vorbringen die Unbefangenheit der vom Verwaltungsgericht herangezogenen AmtssachverstÃ¤ndigen nicht in Frage zu stellen. Mit dem bloÃŸen Hinweis darauf, die AmtssachverstÃ¤ndige sei bei der belangten BehÃ¶rde tÃ¤tig bzw.Â mit der Sache bereits in der ersten Instanz befasst gewesen, wird eine Hemmung ihrer unparteiischen EntschlieÃŸung durch unsachliche psychologische Motive in Bezug auf die konkreten von ihr zu beurteilenden Fachfragen nicht aufgezeigt (vgl.Â etwa VwGHÂ 24.10.2018, RaÂ 2016/04/0040, Rn.Â 13).
9Â Da das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung die insoweit Ã¼bereinstimmenden AusfÃ¼hrungen der AmtssachverstÃ¤ndigen und des ZeugenÂ T zugrunde gelegt hat und die AmtssachverstÃ¤ndige angegeben hat, dass der ZeugeÂ T eine neuropsychodiagnostische Untersuchung des Revisionswerbers vorgenommen hat, ist es auch nicht zu beanstanden, dass dem Antrag auf Einholung eines (weiteren) neuropsychodiagnostischen Gutachtens nicht stattgegeben wurde.
10Â Des Weiteren wird eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage des materiellen Rechts darin gesehen,
â€žob die FÃ¤higkeit langfristig trotz LernschwÃ¤che und geringer Intelligenz sich Deutschkenntnisse zu erwerben, mit der Zumutbarkeit des Â§Â 10 AbsÂ 3 Z.Â 2Â IntG Sprachkenntnisse auf dem NiveauÂ BÂ 1 die jedenfalls auch Kompetenzen im Lesen und Schreiben in deutscher Sprache umfassen als Person die nicht einmal zweiÂ Jahre afghanische Schulbildung genossen hat, gleichzusetzen istâ€œ.
11Â Nach Â§Â 45 Abs.Â 12 NAG kann subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ein Aufenthaltstitel â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ erteilt werden, wenn sie -Â neben anderen VoraussetzungenÂ - das ModulÂ 2 der Integrationsvereinbarung (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10Â IntegrationsgesetzÂ -Â IntG) erfÃ¼llt haben. Nach Â§Â 10 Abs.Â 3 ZÂ 2Â IntG gilt die Verpflichtung zur ErfÃ¼llung des ModulsÂ 2 der Integrationsvereinbarung nicht fÃ¼r DrittstaatsangehÃ¶rige, denen auf Grund ihres psychisch oder physisch dauerhaft schlechten Gesundheitszustands die ErfÃ¼llung nicht zugemutet werden kann.
12Â Nach den -Â insoweit unbestritten gebliebenenÂ - Darlegungen im angefochtenen Erkenntnis haben sowohl die AmtssachverstÃ¤ndige als auch der ZeugeÂ T ausgefÃ¼hrt, dass dem Revisionswerber kein dauerhaft schlechter psychischer oder physischer Gesundheitszustand attestiert werden kÃ¶nne. Dass das Verwaltungsgericht gestÃ¼tzt darauf zum Ergebnis gelangte, dem Revisionswerber sei die ErfÃ¼llung des ModulsÂ 2 der Integrationsvereinbarung zumutbar, ist nicht als unvertretbar anzusehen (siehe zur inhaltlich vergleichbaren Regelung des Â§Â 21a Abs.Â 4 ZÂ 2Â NAG auch VwGHÂ 27.7.2017, RaÂ 2016/22/0066).
13Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
14Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 3.Â SeptemberÂ 2020