Document Number: JJT_20201216_OLG0819_0060BS00280_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0819:2020:0060BS00280.20G.1216.000
Case Number: 6Bs280/20g
Application Type: Justiz
Court: OLG Innsbruck
Decision Date: 1608076800000
Word Count: 745

Kopf
Das Oberlandesgericht Innsbruck hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Werus als Vorsitzenden sowie die Richter Mag.Â Knapp, LL.M., und Mag.Â Friedrich als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen G***** wegen des Vergehens der gefÃ¤hrlichen Drohung nach Â§Â 107 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen den Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 19.10.2020, GZ 38Â Hv 103/20v-5, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung beschlossen:
Spruch
Der Beschwerde wird n i c h t Folge gegeben.
Aus Anlass der Beschwerde wird das Strafverfahren in Ã–sterreich mangels inlÃ¤ndischer Gerichtsbarkeit e i n g e s t e l l t .
RECHTSMITTELBELEHRUNG:
Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (Â§Â 89 AbsÂ 6 StPO).
BegrÃ¼ndung:
Text
Der Strafantrag der Staatsanwaltschaft ***** legt dem *****StaatsangehÃ¶rigen G***** das Vergehen der gefÃ¤hrlichen Drohung nach Â§Â 107 AbsÂ 1 StGB zur Last. Laut Anklagetenor habe er nÃ¤mlich am 15.7.2020 in ***** S***** durch eine nÃ¤her wiedergegebene Ã„uÃŸerung zumindest mit der ZufÃ¼gung einer KÃ¶rperverletzung bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen.
Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss wies der Einzelrichter des Landesgerichtes ***** gestÃ¼tzt auf Â§Â 485 AbsÂ 1 ZÂ 2 iVm Â§Â 212 ZÂ 1 StPO den Strafantrag zurÃ¼ck. In der BegrÃ¼ndung gelangte der Einzelrichter zum Ergebnis, die Verurteilung des Angeklagten sei mangels inlÃ¤ndischer Gerichtsbarkeit ausgeschlossen.
Die rechtzeitige Beschwerde der Staatsanwaltschaft mÃ¼ndet im Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und dem Landesgericht Innsbruck die Verfahrensfortsetzung aufzutragen.
Die Oberstaatsanwaltschaft enthielt sich einer Stellungnahme. Auch der Angeklagte brachte innerhalb der gesetzten Frist keine GegenÃ¤uÃŸerung ein.
Die Beschwerde dringt nicht durch.
Wie die Beschwerde selbst einrÃ¤umt, bezieht sich der Strafantrag auf eine in ***** von einem ***** StaatsangehÃ¶rigen fernmÃ¼ndlich geÃ¤uÃŸerte Drohung gegenÃ¼ber einem in ***** befindlichen Opfer.
Aus den Â§Â§Â 63 bis 65 StGB ergibt sich fÃ¼r diesen Fall unbestritten keine Grundlage der inlÃ¤ndischen Gerichtsbarkeit. Die Geltung der Ã¶sterreichischen Strafgesetze fÃ¼r die unter Anklage gestellte Tat hÃ¤ngt also davon ab, ob sie im Sinne des Â§Â 62 StGB â€žim Inland begangenâ€œ wurde. Dazu bestimmt Â§Â 67 AbsÂ 2 StGB, dass eine mit Strafe bedrohte Handlung an jedem Ort begangen wird, an dem der TÃ¤ter gehandelt hat oder hÃ¤tte handeln sollen â€žoder ein dem Tatbild entsprechender Erfolg ganz oder zum Teil eingetreten ist oder nach der Vorstellung des TÃ¤ters hÃ¤tte eintreten sollenâ€œ.
Die AnknÃ¼pfung an den Erfolg hÃ¤ngt davon ab, ob die in Rede stehende strafbare Handlung ein Erfolgsdelikt ist, also den Eintritt einer von der Tathandlung zumindest gedanklich abtrennbaren Wirkung in der AuÃŸenwelt voraussetzt; dies ist beim Vergehen der gefÃ¤hrlichen Drohung nach Â§Â 107 AbsÂ 1 StGB nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nicht der Fall (RIS-Justiz RS0127317, insbesondere 14Â Ns 11/16b und 11Â Ns 54/18g mwN).
Rechtliche Beurteilung
Die in der Beschwerde zitierte hÃ¶chstgerichtliche Entscheidung (11Â Os 156/13w) betraf drohende und beleidigende E-Mails von ***** nach ***** und stellte anders als die vorstehend zitierte jÃ¼ngere Entscheidung des selben hÃ¶chstgerichtlichen Senates noch nicht klar, dass Â§Â 107 AbsÂ 1 StGB kein Erfolgsdelikt normiert.
Die Beschwerde stÃ¼tzt sich auf Kommentarstellen (Salimi in HÃ¶pfel/Ratz, WK2 StGB Â§Â 67 Rz 15 bis 18; Tipold in Leukauf/Steininger StGB4 Â§ 67 Rz 4 bis 6). Diese befassen sich aber nicht speziell mit der Frage, ob Â§ 107 StGB ein Erfolgsdelikt normiert und ob daher bei diesem Tatbestand der eingetretene oder angestrebte Erfolg einen Ort der Tat im Sinne des Â§ 67 Abs 2 StGB und die inlÃ¤ndische Gerichtsbarkeit nach Â§ 62 StGB begrÃ¼ndet. Entsprechend der vorstehend zitierten aktuellen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist dies zu verneinen.
Somit kam der Beschwerde kein Erfolg zu.
Nach Â§ 89 Abs 2b letzter Satz StPO ist das Rechtsmittelgericht an die geltend gemachten Beschwerdepunkte nicht gebunden und darf nur zum Nachteil des Beschuldigten niemals BeschlÃ¼sse Ã¤ndern, gegen die nicht Beschwerde erhoben wurde. Das Beschwerdegericht hat den angefochtenen Beschluss nicht bloÃŸ zu beurteilen, sondern zu ersetzen. Der Gegenstand, der dem angefochtenen Beschluss zugrunde lag, wird damit neu entschieden (Tipold WK-StPO Â§ 89 Rz 8).
Der hier angefochtene Beschluss hÃ¤tte auf Â§ 485 Abs 1 Z 3 iVm Â§Â 212 Z 1 StPO gestÃ¼tzt werden sollen. Die im erstgerichtlichen Beschluss zitierte Z 2 des Â§ 485 Abs 1 StPO verweist nÃ¤mlich bloÃŸ auf die hier nicht in Betracht kommenden FÃ¤lle des Â§ 212 Z 3, 4 und 8 StPO. Hingegen bezieht sich Â§ 485 Abs 1 Z 3 StPO unter anderem auf den hier vorliegenden Fall des Â§ 212 Z 1 StPO (Verurteilung aus rechtlichen GrÃ¼nden ausgeschlossen) und verlangt im Falle der Bejahung, â€žden Strafantrag mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen und das Verfahren einzustellenâ€œ.
Daher hatte das Beschwerdegericht nicht bloÃŸ die ZurÃ¼ckweisung des Strafantrages zu bestÃ¤tigen, sondern gleichzeitig das inlÃ¤ndische Verfahren einzustellen.
Oberlandesgericht Innsbruck, Abteilung 6
Innsbruck, am 16. Dezember 2020
Dr. Ernst Werus, SenatsprÃ¤sident