Document Number: JWT_2020020045_20200506L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020045.L00
Case Number: Ra 2020/02/0045
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588723200000
Word Count: 498

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid vom 10.Â OktoberÂ 2018 wies die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung den Antrag der revisionswerbenden Partei vom 19.Â JuliÂ 2018 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung vom Fahrverbot fÃ¼r Lastkraftwagen mit Ã¼ber 3,5Â tÂ Gesamtgewicht auf der B1 -Â WienerÂ StraÃŸe am ehemaligen GrenzÃ¼bergang Walserberg-BundesstraÃŸe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1Â StVO ab. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg mit gegenstÃ¤ndlich angefochtenem Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab, eine ordentliche Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3 Dagegen erhob die revisionswerbende Partei zunÃ¤chst Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144Â B-VG an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 27.Â NovemberÂ 2019, EÂ 947/2019-9, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
4 Die revisionswerbende Partei erachte sich "durch das LKW-Fahrverbot auf der B1Â -Â Wiener StraÃŸe durch die Verletzung des Art.Â 6Â EMRK (fairÂ trial), Art.Â 2Â StGG Ã¼ber die allgemeinen Rechte der StaatsbÃ¼rger (Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz), das Recht auf den gesetzlichen Richter gem. Art.Â 89 Abs.Â 2Â B-VG und das Recht auf Eigentum Art.Â 5Â StGG das Recht der Erwerbsfreiheit und im Grundrecht des Sachlichkeitsgebotes in seine Rechten verletzt. Er erachtet sich somit verletzt, dass auf der Ã¶sterreichischen Seite der gegenstÃ¤ndlichen B1 dieses Fahrverbot in Form einer GewichtsbeschrÃ¤nkung fÃ¼r Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht Ã¼ber 3,5Â t erlassen worden ist, dies obwohl ein derartiges Fahrverbot auf der deutschen Seite der gegenstÃ¤ndlichen StraÃŸe aufgehoben worden ist."
5 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prÃ¼fen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt fÃ¼r den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begrÃ¼ndet (vgl.Â VwGHÂ 18.12.2019, RaÂ 2019/02/0243, 0244, mwN). 6 Zur PrÃ¼fung der behaupteten Verletzung der in der Revision bezeichneten Rechte auf fair trial, Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz, den gesetzlichen Richter, Eigentum, Erwerbsfreiheit und im Grundrecht des Sachlichkeitsgebotes ist der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 5Â B-VG nicht berufen, weil es sich um verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistete Rechte handelt (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 28.5.2019, RaÂ 2019/02/0102; 25.4.2019, RaÂ 2018/07/0488, jeweils mwN).
7 SchlieÃŸlich stellt die revisionswerbende Partei mit der vorgebrachten Gesetzwidrigkeit des Fahrverbotes die GesetzmÃ¤ÃŸigkeit dieser Verordnung, mit der das Fahrverbot erlassen worden ist, in Frage.
8 Mit diesem Vorbringen wird eine Rechtsverletzungsbehauptung aufgestellt, wie sie im Art.Â 144 Abs.Â 1 ersterÂ Satz zweiter Fall B-VG als Prozessvoraussetzung fÃ¼r ein Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof umschrieben ist, womit nicht die ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtshofes, sondern jene des Verfassungsgerichtshofes begrÃ¼ndet wird (vgl.Â VwGHÂ 22.10.2007, 2007/17/0145, mwN).
9 Mit den von der revisionswerbenden Partei bezeichneten Revisionspunkten macht sie sohin kein subjektiv-Ã¶ffentliches Recht im Sinne des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geltend, in dem sie verletzt sein kÃ¶nnte. Damit erweist sich die Revision als unzulÃ¤ssig und ist daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34Â Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 6. Mai 2020