Document Number: JWT_2019020225_20201214L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020225.L00
Case Number: Ra 2019/02/0225
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607904000000
Word Count: 378

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund ist schuldig, dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Lienz wurde der Revisionswerber als Fahrer nÃ¤her angefÃ¼hrter Kraftfahrzeuge verschiedener Ãœbertretungen des KFG fÃ¼r schuldig erachtet, weshalb Ã¼ber ihn Geldstrafen (samt Ersatzfreiheitsstrafen) sowie eine Ermahnung verhÃ¤ngt wurden.
2Â In den dagegen gerichteten Beschwerden beantragte der Revisionswerber unter anderem jeweils die Anberaumung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol die Beschwerden ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision, die vom Verwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorgelegt wurde.
5Â Die Bezirkshauptmannschaft erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag, die Revision zurÃ¼ck- oder abzuweisen.
6Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7Â Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndet der Revisionswerber mit dem Umstand, dass das Verwaltungsgericht keine Ã¶ffentliche mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt und das Absehen von einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nicht begrÃ¼ndet habe.
8Â Die Revision erweist sich aus diesem Grund als zulÃ¤ssig und berechtigt.
9Â Das Verwaltungsgericht hat im Verwaltungsstrafverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44 Abs.Â 1Â VwGVG grundsÃ¤tzlich eine Ã¶ffentliche mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren. In den Abs.Â 2 bis 5Â leg.Â cit. finden sich zulÃ¤ssige Ausnahmen von der Verhandlungspflicht. Ein allfÃ¤lliges Absehen von der Verhandlung wÃ¤re nach dieser Bestimmung zu beurteilen und zu begrÃ¼nden gewesen (vgl.Â VwGHÂ 31.7.2014, RaÂ 2014/02/0011).
10Â Da das Verwaltungsgericht die Beschwerden mit Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet abwies, kommt ein Absehen nach Â§Â 44 Abs.Â 2 und 4Â VwGVG nicht in Betracht. Ein ausdrÃ¼cklicher Verzicht auf die DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung (im Sinn des Â§Â 44 Abs.Â 5Â VwGVG) wurde nicht festgestellt. Infolge des vom Revisionswerber gestellten Verhandlungsantrags liegen auch die Voraussetzungen des Â§Â 44 Abs.Â 3Â VwGVG nicht vor (vgl.Â VwGHÂ 14.9.2020, RaÂ 2020/02/0162, mwN).
11Â Das Verwaltungsgericht wÃ¤re daher verpflichtet gewesen, die beantragte Ã¶ffentliche mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren und belastete durch das unbegrÃ¼ndete Absehen von der Verhandlung das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
12Â Nach der stÃ¤ndigen hg.Â Rechtsprechung fÃ¼hrt ein VerstoÃŸ des Verwaltungsgerichts gegen die aus Art.Â 6Â EMRK abgeleitete Verhandlungspflicht auch ohne nÃ¤here PrÃ¼fung einer Relevanz dieses Verfahrensmangels zur Aufhebung des Erkenntnisses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â VwGG (vgl.Â VwGHÂ 26.4.2019, RaÂ 2018/02/0260 bis 0261, mwN).
13Â Das angefochtene Erkenntnis war daher schon aus diesem Grund wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â c VwGG aufzuheben.
14Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 14.Â DezemberÂ 2020