Document Number: JJT_20201223_OGH0002_0030NC00037_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030NC00037.20A.1223.000
Case Number: 3Nc37/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608681600000
Word Count: 559

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die PrÃ¤sidentin Hon.-Prof.Â Dr.Â Lovrek als Vorsitzende sowie den Hofrat Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und die HofrÃ¤tin Dr.Â Weixelbraun-Mohr als weitere Richter in der Ordinationssache der Antragsteller 1.Â S*****, 2.Â B*****, beide *****, vertreten durch Goldsteiner Rechtsanwalt GmbH in Wiener Neustadt, gegen die Antragsgegnerin N*****, wegen ExekutionsfÃ¼hrung nach Â§Â 355 EO, infolge Antrags gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 JN, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Bestimmung eines zustÃ¤ndigen Gerichts nach Â§Â 28 JN wird abgelehnt.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Der Antragsgegnerin mit Wohnsitz in Ungarn wurde mit einstweiliger VerfÃ¼gung des Bezirksgerichts Wiener Neustadt vom 16.Â NovemberÂ 2020 gegenÃ¼ber den Antragstellern untersagt, an einer Liegenschaft einen Lichtschacht entgegen seiner ursprÃ¼nglichen Position versetzt einzubauen.
[2] Die Antragsteller begehren im Rahmen ihres beim Bezirksgericht Wiener Neustadt gestellten Exekutionsantrags die Bestimmung eines Ã¶sterreichischen Exekutionsgerichts im Wege der Ordination. Die Antragsgegnerin habe gegen das Unterlassungsgebot verstoÃŸen, weshalb sie einen Antrag auf Unterlassungsexekution gemÃ¤ÃŸ Â§Â 355 EO einbringen mÃ¼ssten. Sei ein Ã¶sterreichisches Titelgericht vorhanden, fehle aber ein Wohnsitz der verpflichteten Partei im Inland, sei von Amts wegen der Akt dem Obersten Gerichtshof vorzulegen, der nach Â§Â 28 JN ein Exekutionsgericht zu ordinieren habe.
Rechtliche Beurteilung
[3] Die Voraussetzungen fÃ¼r eine Ordination nach Â§Â 28 JN liegen nicht vor.
[4] 1.Â Die Bestimmung der ZustÃ¤ndigkeit durch den Obersten Gerichtshof nach Â§Â 28 JN (Ordination) setzt das Fehlen eines Gerichtsstands in Ã–sterreich voraus. Weiters muss eine der drei in Â§Â 28 AbsÂ 1 JN (alternativ) normierten Voraussetzungen (ZÂ 1, ZÂ 2 oder ZÂ 3) vorliegen. Hier kommt allenfalls Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN in Betracht.
[5] 2.Â Nach Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN ist die Bestimmung eines Ã¶rtlich zustÃ¤ndigen Gerichts durch den Obersten Gerichtshof (nur) dann zulÃ¤ssig, wenn die betreibende Partei ihren Wohnsitz im Inland hat und im Einzelfall die Rechtsverfolgung im Ausland nicht mÃ¶glich oder unzumutbar wÃ¤re. Die in Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN genannten Voraussetzungen mÃ¼ssen kumulativ vorliegen. Fehlt eine davon, hat eine Ordination nicht zu erfolgen (3Â NcÂ 29/19y und 3Â NcÂ 26/20h mwN).
[6] 3.Â Die Voraussetzungen des Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN sind nach Â§Â 28 AbsÂ 4 zweiter Satz JN vom Antragsteller zu behaupten und zu bescheinigen, was auch fÃ¼r Exekutionssachen gilt (RIS-Justiz RS0124087).
[7] 4.Â Nach der Ã¤lteren Rechtsprechung ist die Unzumutbarkeit (UnmÃ¶glichkeit) einer Unterlassungsexekution in bestimmten LÃ¤ndern aufgrund eines Ã¶sterreichischen Titels generell bescheinigt (zB 3Â NcÂ 10/11t [Italien]; 3Â NcÂ 5/18t [Luxemburg]; 3Â NcÂ 13/18v [Niederlande]; 3Â NcÂ 25/17g [Deutschland]). Abgesehen davon, dass der Senat hinsichtlich Deutschland von dieser Rechtsprechung ausdrÃ¼cklich abgegangen ist (3Â NcÂ 20/20a, vgl auch 3Â NcÂ 26/20h), betraf diese Rechtsprechung nicht Ungarn.
[8] 5.Â Vielmehr setzt die Stattgebung des Ordinationsantrags auch in einem Fall wie dem hier vorliegenden voraus, dass die Antragsteller bescheinigen, dass ihnen im konkreten Fall eine ExekutionsfÃ¼hrung in Ungarn tatsÃ¤chlich unmÃ¶glich oder unzumutbar ist. Die Antragsteller haben dies weder behauptet noch bescheinigt. Ihrem Vorbringen ist auch nicht zu entnehmen, dass sie die Durchsetzung ihres titulierten Anspruchs in Ungarn schon erfolglos versucht hÃ¤tten, oder dass die Erfolglosigkeit nach bisheriger Ungarischer Rechtsprechung zu erwarten wÃ¤re. Dabei ist gerade fÃ¼r den Anwendungsbereich der EuGVVO zu berÃ¼cksichtigen, dass eine Ordination bei Verpflichteten, die in anderen Mitgliedstaaten ansÃ¤ssig sind, nur in AusnahmefÃ¤llen mÃ¶glich ist (RS0053178 [T3 und T7]).
[9] 6.Â Der Aussage des von den Antragstellern zitierten Rechtssatzes RS0053178 liegt die Entscheidung 3Â ObÂ 113/94 zugrunde, bei der noch die mit BGBlÂ 1995/519 aufgehobene Bestimmung des Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 1 EO anzuwenden war. Aus dieser Rechtsprechung ist fÃ¼r die Antragsteller daher nichts abzuleiten.
[10] 7.Â Die Voraussetzungen der Ordination nach Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN bei erforderlicher Vollstreckung in einem Mitgliedstaat sind daher schon deshalb nicht gegeben, weil es an der konkreten Behauptung eines bestehenden BedÃ¼rfnisses nach GewÃ¤hrung inlÃ¤ndischen Rechtsschutzes fehlt.