Document Number: JWT_2020080144_20201214L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080144.L00
Case Number: Ra 2020/08/0144
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607904000000
Word Count: 844

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 111Â Abs.Â 1 ZÂ 1 iVm. Â§Â 33 Abs.Â 1Â ASVG bestraft, weil er es als Dienstgeber unterlassen habe, den Dienstnehmer FV vor Arbeitsantritt beim zustÃ¤ndigen KrankenversicherungstrÃ¤ger zur Pflichtversicherung anzumelden. Es wurde eine Geldstrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 770,-- verhÃ¤ngt.
5Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Landesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â Der Revisionswerber erblickt entgegen diesem Ausspruch eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung darin, dass das Landesverwaltungsgericht in Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein ordnungsgemÃ¤ÃŸes Ermittlungs- und Beweisverfahren durchgefÃ¼hrt habe.
7Â Rechtsfragen des Verfahrensrechts sind aber nur dann von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG, wenn tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw.Â wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt ist und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Ergebnis gefÃ¼hrt hat. Dies wÃ¤re etwa dann der Fall, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall erforderliche BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.4.2019, RaÂ 2019/08/0074, mwN).
8Â Davon kann im vorliegenden Fall keine Rede sein.
9Â Das Landesverwaltungsgericht stellte nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung fest, dass der Revisionswerber und FV bei einer finanzpolizeilichen Kontrolle am 8.Â OktoberÂ 2017, um 9:35Â Uhr bei Elektroinstallationsarbeiten fÃ¼r das Unternehmen des Revisionswerbers im Rahmen eines Auftrags in einem Einkaufszentrum angetroffen worden seien. Zu diesem Zeitpunkt sei FV nicht zur Sozialversicherung angemeldet gewesen. Erst um 9:44Â Uhr sei die Anmeldung erfolgt.
10Â BeweiswÃ¼rdigend fÃ¼hrte das Landesverwaltungsgericht aus, der als Zeuge einvernommene Leiter des Kontrolleinsatzes und ein weiteres Mitglied des Teams der Finanzpolizei hÃ¤tten glaubhaft ausgesagt, es sei eindeutig gewesen, dass in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Kontrolle gearbeitet worden sei. Auch die bei der Kontrolle angefertigten Fotos zeigten deutlich das Bild einer in Betrieb stehenden Baustelle. Dass beide TÃ¼ren zur Baustelle vom Revisionswerber versperrt worden seien, kÃ¶nne nur so gedeutet werden, dass Kontrollorganen zur Verschleierung der ArbeitstÃ¤tigkeit der unmittelbare Zugang nicht ermÃ¶glicht werden sollte. Dass FV ausrangierte Kleidung -Â wenn auch keine klassische ArbeitskleidungÂ - getragen habe, spreche ebenfalls dafÃ¼r, dass mit einer gewissen Schmutz- und Staubentwicklung verbundene Elektroinstallationsarbeiten durchgefÃ¼hrt worden seien. Hingegen sei es als Schutzbehauptung zu werten, dass der Revisionswerber und FV nur gefrÃ¼hstÃ¼ckt hÃ¤tten und er das vorgefundene Werkzeug nur liegen gelassen habe. Es sei auch nicht glaubhaft, dass FV die Angaben auf dem von ihm ausgefÃ¼llten Personenblatt nicht verstanden hÃ¤tte. Die Dolmetscherin habe in der mÃ¼ndlichen Verhandlung bestÃ¤tigt, dass das Personenblatt einwandfrei vom Deutschen ins Ungarische Ã¼bersetzt gewesen sei. Es ergebe auch keinen Sinn, dass FV nur deshalb (nachtrÃ¤glich) angemeldet worden wÃ¤re, weil die Wirtschaftskammer ihren Mitgliedern rate, jede sich auf einer Baustelle befindliche Person anzumelden, auch wenn diese gar nicht beschÃ¤ftigt werde. Es treffe auch nicht zu, dass FV -Â wie vom Revisionswerber behauptetÂ - noch nie fÃ¼r diesen gearbeitet hÃ¤tte, sei er vom Revisionswerber doch schon zwei Mal (am 17.Â JuliÂ 2017 und am 30.Â SeptemberÂ 2017) als Dienstnehmer angemeldet worden. Daher sei auch nicht glaubhaft, dass er sich die Baustelle am 8.Â OktoberÂ 2017 nur angesehen habe.
11Â Dass FV ein langjÃ¤hriger Freund des Revisionswerbers sei, Ã¤ndere nichts an der Tatsache, dass er diesem entgeltlich bei der Abwicklung von AuftrÃ¤gen helfe. Was die vorgelegte â€žVereinbarung Ã¼ber freiwillige/unentgeltliche Mitarbeit im Betriebâ€œ betreffe, so erscheine diese lediglich als weiteres Glied der Kette an lebensfremden Schutzbehauptungen des Revisionswerbers, zumal sie in dessen Verantwortung, FV habe die Baustelle nur zum Lernen begutachtet und dort mit ihm gefrÃ¼hstÃ¼ckt, logisch Ã¼berhaupt nicht integrierbar sei.
12Â Diese BeweiswÃ¼rdigung, in der - entgegen dem Vorbringen in der Revision - auch auf die behauptete Vereinbarung der Unentgeltlichkeit Bezug genommen wurde, kann nicht als unvertretbar erkannt werden.
13Â Soweit der Revisionswerber vorbringt, es sei dadurch, dass die Anmeldung des Dienstnehmers neun Minuten nach Beginn der Kontrolle erfolgt sei, jedenfalls ein zusÃ¤tzlicher Milderungsgrund gegeben, sodass die Strafe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 111Â Abs.Â 2Â ASVG herabzusetzen gewesen wÃ¤re, ist ihm zu entgegnen, dass die Voraussetzungen fÃ¼r eine auÃŸerordentliche Herabsetzung der Strafe nicht vorlagen. Es ist nÃ¤mlich stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass dann, wenn die Anmeldung des Dienstnehmers zum Zeitpunkt der Kontrolle noch nicht nachgeholt worden ist, das typische Bild eines MeldeverstoÃŸes vorliegt und die Folgen des MeldeverstoÃŸes in einem solchen Fall nicht (iSdÂ Â§Â 111 Abs.Â 2 letzterÂ SatzÂ ASVG) als unbedeutend anzusehen sind (vgl.Â etwa VwGHÂ 24.4.2014, 2013/08/0258, Pkt.Â 6.2. der EntscheidungsgrÃ¼nde, mwN).
14Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 14. Dezember 2020