Document Number: JFT_20200626_19E03603_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E3603.2019
Case Number: E3603/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1593129600000
Word Count: 706

Leitsatz
Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesministerin fÃ¼r Landesverteidigung) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer steht als Brigadier des Ã–sterreichischen Bundesheeres in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund. Der BeschwerdefÃ¼hrer war Vorsitzender der Disziplinarkommission fÃ¼r Soldaten im Bundesministerium fÃ¼r Landesverteidigung. Seine Mitgliedschaft in der Disziplinarkommission wurde auf Grund eines gegen den BeschwerdefÃ¼hrer gefÃ¼hrten gerichtlichen Strafverfahrens wegen des Verdachtes der Verletzung des Amtsgeheimnisses gemÃ¤ÃŸ Â§310 StGB ruhend gestellt. Seither hat ein Stellvertreter des Vorsitzenden seine Aufgaben Ã¼bernommen. In dieser Funktion erlieÃŸ dieser auch die "GeschÃ¤ftseinteilung der Disziplinarkommission fÃ¼r Soldaten beim Bundesministerium fÃ¼r Landesverteidigung (DKS) fÃ¼r das Kalenderjahr 2019 mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nner 2019", kundgemacht im VerlautbarungsblattÂ II des Bundesministeriums fÃ¼r Landesverteidigung NrÂ 20/2019 vom 28.Â JÃ¤nner 2019.
2. Im Zusammenhang mit dem gegen den BeschwerdefÃ¼hrer gefÃ¼hrten Strafverfahren hat dieser am 18.Â JÃ¤nner 2019 "Selbstanzeige" erhoben und die Einstellung des Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§62 Abs2 Heeresdisziplinargesetz 2014 (HDG 2014) beantragt. Das diesbezÃ¼gliche Schreiben wurde vom Leiter der Abteilung "Disziplinar- und Beschwerdewesen" am selben Tag Ã¼bernommen. Der BeschwerdefÃ¼hrer wurde daraufhin mit Schreiben des Disziplinarvorgesetzten vom 25.Â JÃ¤nner 2019 zum verfahrensrechtlichen ParteiengehÃ¶r aufgefordert. Mit Schreiben vom 30.Â JÃ¤nner 2019 stellte der BeschwerdefÃ¼hrer im Rahmen des ParteiengehÃ¶rs den Antrag, dass seine "Selbstanzeige" vom 18.Â JÃ¤nner 2019 unverzÃ¼glich der Disziplinarkommission vorgelegt werden mÃ¶ge. Zudem brachte der BeschwerdefÃ¼hrer am selben Tag erneut eine gleichlautende "Selbstanzeige" direkt bei der Disziplinarkommission ein. Mit einem "FÃ¼r den Bundesminister" gezeichneten Schreiben vom 31.Â JÃ¤nner 2019 wurde die "Selbstanzeige" des BeschwerdefÃ¼hrers der Disziplinarkommission fÃ¼r Soldaten beim Bundesministerium fÃ¼r Landesverteidigung vorgelegt; am 1.Â Februar 2019 langte sie bei der Disziplinarkommission ein.
3. Mit Einleitungsbeschluss der Disziplinarkommission fÃ¼r Soldaten beim Bundesministerium fÃ¼r Landesverteidigung vom 6.Â MÃ¤rz 2019 wurde gegen den BeschwerdefÃ¼hrer ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Das vom BeschwerdefÃ¼hrer dagegen erhobene Rechtsmittel wurde mit Beschwerdevorentscheidung der Disziplinarkommission fÃ¼r Soldaten beim Bundesministerium fÃ¼r Landesverteidigung vom 29.Â April 2019 abgewiesen. In weiterer Folge stellte der BeschwerdefÃ¼hrer am 10.Â Mai 2019 einen Vorlageantrag. Der vom BeschwerdefÃ¼hrer an den Verfassungsgerichtshof gerichtete, auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestÃ¼tzte VerordnungsprÃ¼fungsantrag wurde mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11.Â Juni 2019, V33/2019, zurÃ¼ckgewiesen.
4. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Erkenntnis vom 16.Â August 2019 unter Berichtigung des Spruches der Beschwerdevorentscheidung die Beschwerde abgewiesen.
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht zusammengefasst aus, dass auf Grund des durchgefÃ¼hrten Ermittlungsverfahrens der hinreichende Verdacht einer sehr schwerwiegenden Dienstpflichtverletzung bestehe und auch kein Einstellungsgrund vorliege. Der Spruch sei jedoch zu prÃ¤zisieren. Die vom BeschwerdefÃ¼hrer geÃ¤uÃŸerten Bedenken hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der Zusammensetzung bzw der GeschÃ¤ftseinteilung der Disziplinarkommission wÃ¼rden aus nÃ¤her dargelegten Ãœberlegungen nicht geteilt, weswegen von der Anrufung des Verfassungsgerichtshofes abgesehen werde.
5. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten sowie in Rechten wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
6. Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art139 Abs1 Z2 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur PrÃ¼fung der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der Wortfolge "mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nner 2019" im Titel der Verordnung; des PunktesÂ I. im Umfang des Einleitungssatzes "Mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nner 2019 wird verfÃ¼gt:" sowie der Festlegung der ZustÃ¤ndigkeit und Zusammensetzung des SenatesÂ 1 und des PunktesÂ II. Ã¼ber die Verhinderung des Senatsvorsitzenden zur GÃ¤nze, ein. Mit Erkenntnis vom 26.Â Juni 2020, V344/2020Â ua, hob er die "GeschÃ¤ftseinteilung der Disziplinarkommission fÃ¼r Soldaten beim Bundesministerium fÃ¼r Landesverteidigung (DKS) fÃ¼r das Kalenderjahr 2019 mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nner 2019", kundgemacht im Verlautbarungsblatt II des Bundesministeriums fÃ¼r Landesverteidigung NrÂ 20/2019 vom 28.Â JÃ¤nner 2019, zur GÃ¤nze auf.
7. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
7.1. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine gesetzwidrige Verordnung angewendet. Es ist nach Lage des Falles nicht ausgeschlossen, dass ihre Anwendung fÃ¼r die Rechtsstellung des BeschwerdefÃ¼hrers nachteilig war.
7.2. Der BeschwerdefÃ¼hrer wurde also durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlgÂ 10.303/1984, 10.515/1985).
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17aÂ VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.