Document Number: JWT_2019060029_20200609L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060029.L00
Case Number: Ra 2019/06/0029
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591660800000
Word Count: 951

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (in der Folge: LVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid des BÃ¼rgermeisters der Gemeinde Axams, mit welchem ihnen die Beseitigung einer StÃ¼tzmauer sowie einer BÃ¶schungssicherung auf einem nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼ck der KG A. aufgetragen worden war, unter Neufestsetzung der Leistungsfrist als unbegrÃ¼ndet abgewiesen (1.). Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei (2.).
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das LVwG hierzu zusammengefasst aus, die in Rede stehende, nÃ¤her beschriebene StÃ¼tzmauer aus Stahlbeton befinde sich an der Nordgrenze des GrundstÃ¼ckes der revisionswerbenden Parteien und sei in den Jahren 1982/1983 errichtet worden. Sowohl zum Zeitpunkt der Errichtung als auch nach der geltenden Rechtslage handle es sich dabei aus nÃ¤heren GrÃ¼nden um eine bewilligungspflichtige bauliche Anlage. Eine baurechtliche Bewilligung dafÃ¼r liege nicht vor. Die ebenfalls vom baupolizeilichen Auftrag erfasste BÃ¶schungssicherung, welche sich an der Nordwestseite und der Nordseite der Zufahrt auf das GrundstÃ¼ck der revisionswerbenden Parteien befinde, sei im JahrÂ 2013 errichtet worden; auch bei dieser handle es sich aus nÃ¤heren GrÃ¼nden um eine sowohl zum Zeitpunkt ihrer Errichtung als auch nach der geltenden Rechtslage bewilligungspflichtige bauliche Anlage, fÃ¼r welche eine Baubewilligung ebenfalls nicht vorliege.
6Â Mit bei der BaubehÃ¶rde am 18.Â DezemberÂ 2018 eingelangtem Schreiben samt beigeschlossenem Einreichplan ersuchten die revisionswerbenden Parteien um nachtrÃ¤gliche baubehÃ¶rdliche Bewilligung fÃ¼r die beiden verfahrensgegenstÃ¤ndlichen baulichen Anlagen.
7Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der gegen das angefochtene Erkenntnis erhobenen auÃŸerordentlichen Revision bringen die revisionswerbenden Parteien -Â erstmals im VerfahrenÂ - vor, das auf ihrem GrundstÃ¼ck befindliche Einfamilienhaus sei mit Baubewilligung des BÃ¼rgermeisters der Gemeinde Axams vom 29.Â NovemberÂ 1983 bewilligt worden; mit Bescheid vom 16.Â FebruarÂ 1987 habe die BaubehÃ¶rde dem RechtsvorgÃ¤nger der revisionswerbenden Parteien die BenÃ¼tzungsbewilligung dafÃ¼r, sowie fÃ¼r die â€žin die [...] aufliegenden PlÃ¤ne eingezeichneten Ã„nderungenâ€œ erteilt. Dieser Umstand ergebe sich aus dem dem LVwG vorliegenden Bauakt, welcher eine wesentliche Beweisgrundlage fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche Verfahren darstelle. Dem BenÃ¼tzungsbewilligungsbescheid sei eine Verhandlung an Ort und Stelle vorausgegangen; die in Rede stehende StÃ¼tzmauer und die ursprÃ¼ngliche BÃ¶schungssicherung ohne Erneuerung im JahrÂ 2013 seien zu diesem Zeitpunkt schon vorhanden gewesen. Es spiele daher keine Rolle, dass zu keinem Zeitpunkt um eine Baubewilligung angesucht worden oder eine Bauanzeige getÃ¤tigt worden sei; vielmehr stelle sich â€ždie Frage, ob sich der Bescheid vom 16.02.1987, womit seitens der BaubehÃ¶rde der Gemeinde Axams dem Neubau eines Einfamilienhauses die BenÃ¼tzungsbewilligung erteilt wurde, nicht auch auf sÃ¤mtliche zum damaligen Zeitpunkt bereits errichteten AuÃŸenanlagen, sohin auch auf die zum damaligen Zeitpunkt ebenfalls bereits errichtete StÃ¼tzmauer als auch auf die zur damaligen Zeit bereits vorhanden[e] BÃ¶schungssicherung, bezogen hat und dadurch eine baubehÃ¶rdliche Genehmigung erwirktâ€œ worden sei. Hierzu gebe es keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung.
8Â Die belangte BehÃ¶rde erstattete im vom Verwaltungsgerichtshof eingeleiteten Vorverfahren eine Revisionsbeantwortung
9Â Die Revision ist unzulÃ¤ssig:
10Â Die revisionswerbenden Parteien treten den AusfÃ¼hrungen des LVwG im angefochtenen Erkenntnis, wonach es sich sowohl bei der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen StÃ¼tzmauer als auch bei der BÃ¶schungssicherung um zum Zeitpunkt deren jeweiliger Errichtung und nach der geltenden Rechtslage bewilligungspflichtige bauliche Anlagen handle, nicht entgegen. Weiters fÃ¼hren sie selbst aus, dass fÃ¼r beide baulichen Anlagen zu keinem Zeitpunkt (Anmerkung: im Hinblick den zwischenzeitlich eingebrachten Antrag auf nachtrÃ¤gliche Baubewilligung gemeint wohl: vor Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses) um Baubewilligung angesucht worden sei, stehen dabei jedoch offenbar auf dem rechtlichen Standpunkt, mit der BenÃ¼tzungsbewilligung fÃ¼r das Einfamilienhaus im JahrÂ 1987 sei auch die Baubewilligung fÃ¼r die beiden Anlagen miterteilt worden.
11Â Abgesehen davon, dass diesem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen bereits das aus Â§Â 41Â Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ VwGG ableitbare Neuerungsverbot entgegensteht (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 2.4.2020, RaÂ 2020/06/0058, 0059) irren die revisionswerbenden Parteien auch, wenn sie meinen, im gegebenen Zusammenhang existiere noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes:
12Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kÃ¶nnen Bauordnungswidrigkeiten bzw.Â Planabweichungen grundsÃ¤tzlich auch durch eine erteilte BenÃ¼tzungsbewilligung nicht geheilt werden und es besteht trotz erteilter BenÃ¼tzungsbewilligung die MÃ¶glichkeit, einen baupolizeilichen Auftrag zu erlassen und den Bauwerber aufzufordern, den konsensmÃ¤ÃŸigen Zustand herzustellen (vgl.Â VwGHÂ 10.11.1992, 90/05/0033, 23.9.1999, 98/06/0196, oder auch 16.3.2012, 2010/05/0182). Sohin kann grundsÃ¤tzlich aus einer BenÃ¼tzungsbewilligung ein Recht auf Belassung eines der Bauordnung oder dem Baukonsens nicht entsprechenden Zustandes nicht abgeleitet werden; wenn darÃ¼ber hinaus in einer Verhandlungsschrift oder einem BenÃ¼tzungsbewilligungsbescheid objektiv unrichtig ausgefÃ¼hrt wird, dass die AusfÃ¼hrung des Bauvorhabens â€žplangemÃ¤ÃŸâ€œ sei, kann sich die BenÃ¼tzungsbewilligung nur auf eine (vermeintliche) plangemÃ¤ÃŸe AusfÃ¼hrung beziehen und kann von einem Bescheidwillen der BehÃ¶rde, eine vorliegende, durch Auflagen eingeschrÃ¤nkte Befugnis abzuÃ¤ndern, keine Rede sein (vgl.Â zu allem zuletzt etwa VwGHÂ 14.Â AprilÂ 2020, RaÂ 2020/06/0080, mwN).
13Â Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass im gegenstÃ¤ndlichen Fall ausnahmsweise mit der BenÃ¼tzungsbewilligung auch die Baubewilligung fÃ¼r die StÃ¼tzmauer und allenfalls fÃ¼r eine BÃ¶schungssicherung in ihrer ursprÃ¼nglichen Form erteilt worden sei, lassen sich dem Inhalt der vorgelegten Verfahrensakten, insbesondere auch den in den PlÃ¤nen eingezeichneten Ã„nderungen, nicht entnehmen.
14Â In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
15Â AbschlieÃŸend ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch zur Tiroler Bauordnung hinzuweisen, wonach im Falle der AnhÃ¤ngigkeit eines Verfahrens Ã¼ber eine nachtrÃ¤gliche Baubewilligung ein Bauauftrag grundsÃ¤tzlich nicht vollstreckt werden darf (VwGHÂ 19.12.2012, 2012/06/0032).
Wien, am 9.Â JuniÂ 2020