Document Number: JWT_2020180375_20201106L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180375.L00
Case Number: Ra 2020/18/0375
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604620800000
Word Count: 1217

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet, stammen aus dem Irak, Provinz Kirkuk, und stellten am 28.Â MaiÂ 2015 (Erstrevisionswerber) bzw.Â am 9.Â NovemberÂ 2015 (Zweitrevisionswerberin) AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz, die mit Bescheiden des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2017 abgewiesen wurden. Das BFA erteilte den Revisionswerbern weiters keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen, stellte die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Irak fest und legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
2Â Die dagegen erhobene gemeinsame Beschwerde wies das BundesverwaltungsgerichtÂ (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ab. Das BVwG sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG zusammengefasst aus, den Revisionswerbern seiÂ es nicht gelungen, eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen. EineÂ RÃ¼ckkehr in die Herkunftsregion im Irak sei ohne Verletzung der durchÂ Art.Â 2Â undÂ 3Â EMRK garantierten Rechte mÃ¶glich, weil die Revisionswerber volljÃ¤hrig, gesund und arbeitsfÃ¤hig seien sowie Ã¼ber Schulbildung und Berufserfahrung verfÃ¼gen wÃ¼rden. Die Revisionswerber wÃ¼rden Ã¼berdies in ihrer Herkunftsprovinz auch noch Ã¼ber ein familiÃ¤res Netz verfÃ¼gen, das sie bei einer RÃ¼ckkehr unterstÃ¼tzen kÃ¶nne. Zur RÃ¼ckkehrentscheidung nahm das BVwG eine nÃ¤her begrÃ¼ndete AbwÃ¤gung nach Art.Â 8 Abs.Â 2Â EMRK vor, bei der sie die Aufenthaltsdauer von etwa fÃ¼nfÂ Jahren, einzelne Integrationsschritte, die jedoch noch zu keiner â€žtiefergehenden sozialen und integrativen Verfestigungâ€œ gefÃ¼hrt hÃ¤tten, und die mangelnde SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit bzw.Â Inanspruchnahme der Grundversorgung anfÃ¼hrte und zu dem Schluss gelangte, dass die Ã¶ffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung die privaten Interessen der Revisionswerber an einem Verbleib im Bundesgebiet Ã¼berwÃ¶gen.
4Â Die vorliegende auÃŸerordentliche Revision wendet sich der Sache nach nur gegen die Nichtzuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und die damit verbundenen RÃ¼ckkehrentscheidungen sowie die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Irak, nicht jedoch gegen die Abweisung der AntrÃ¤ge auf Zuerkennung des Status der Asylberechtigten. Sie fÃ¼hrt zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen aus, das BVwG habe seinem Erkenntnis nicht die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen LÃ¤nderberichte zugrunde gelegt, aufgrund derer eine RÃ¼ckfÃ¼hrung der Revisionswerber zu einer unmenschlichen Behandlung fÃ¼hren wÃ¼rde. Der Erstrevisionswerber sei JahrgangÂ 1972 und adipÃ¶s. Dies sei gerichtsnotorisch und daher nicht vom Neuerungsverbot umfasst. Sohin liege ein Risikofaktor vor, auch wenn er sich als gesund und arbeitsfÃ¤hig bezeichnet habe. BeschrÃ¤nkungen des Wirtschaftslebens hÃ¤tten zu einem Wirtschaftseinbruch in der Herkunftsregion gefÃ¼hrt. Nur der Erstrevisionswerber sei berufstÃ¤tig, die Zweitrevisionswerberin noch nicht. Das familiÃ¤re Auffangnetz sei seit Ausbruch â€žder Pandemieâ€œ schon belastet und mittelfristig nicht in der Lage, zweiÂ Erwachsene â€ždurchzutragenâ€œ. HÃ¤tte das BVwG â€ždie neuen Berichte vonÂ OCHA, von Nachrichtenagenturen wie AnadoluÂ Agency und von NGO wie Ã„rzte ohne Grenzen berÃ¼cksichtigt, wÃ¤re es zu einer zumindest vorÃ¼bergehenden UnzulÃ¤ssigkeit der Abschiebung gekommen.â€œ Das BVwG habe auÃŸerdem im Rahmen der RÃ¼ckkehrentscheidung zu Unrecht die SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit der Revisionswerber verneint, weil es gleichzeitig von der AusÃ¼bung gewerblicher TÃ¤tigkeiten (KFZ-Service, Hausbetreuung) durch die Revisionswerber ausgehe, die ihrer Natur nach nicht ehrenamtlich und unentgeltlich seien. Der teilweise Bezug von Grundversorgungsleistungen schade nicht.
5Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Zu Recht macht die Revision geltend, dass sich das BVwG im angefochtenen Erkenntnis mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Irak nicht beschÃ¤ftigt hat. Dieser BegrÃ¼ndungs- und Ermittlungsmangel kÃ¶nnte aber nur dann zur ZulÃ¤ssigkeit und Berechtigung der Revision fÃ¼hren, wenn seine Vermeidung ein anderes Verfahrensergebnis erbracht haben kÃ¶nnte. Dies aufzuzeigen ist nach der stÃ¤ndigen hg.Â Rechtsprechung Aufgabe der Revision (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 22.5.2020, RaÂ 2020/18/0153, mwN).
10Â Bei der PrÃ¼fung der realen Gefahr einer drohenden Verletzung der durch Art.Â 2Â oderÂ 3Â EMRK garantierten Rechte eines Asylwerbers bei RÃ¼ckkehr in seinen Heimatstaat bedarf es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einer ganzheitlichen Bewertung mÃ¶glicher Gefahren, die sich auf die persÃ¶nliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die AuÃŸerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art.Â 3Â EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die GrundbedÃ¼rfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden kÃ¶nnen. Eine solche Situation ist aber nur unter exzeptionellen UmstÃ¤nden anzunehmen. Die bloÃŸe MÃ¶glichkeit einer durch die LebensumstÃ¤nde bedingten Verletzung des Art.Â 3Â EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur BegrÃ¼ndung einer drohenden Verletzung von Art.Â 3Â EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, dass exzeptionelle UmstÃ¤nde vorliegen. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (VwGHÂ 7.9.2020, RaÂ 2020/18/0273, mwN).
11Â Das erstmals in der Revision erstattete und nicht nÃ¤her ausgefÃ¼hrte Vorbringen, wonach aufgrund einer Adipositas-Erkrankung des Erstrevisionswerbers ein Risikofaktor in Bezug auf COVID-19 vorliege, mit dem sich das BVwG auseinandersetzen hÃ¤tte mÃ¼ssen, unterliegt dem aus Â§Â 41Â VwGG abgeleiteten Neuerungsverbot und ist daher schon deshalb nicht geeignet, das Vorliegen einer grundsÃ¤tzlichen Rechtsfrage aufzuzeigen (vgl.Â etwa VwGHÂ 8.6.2020, RaÂ 2020/19/0155). Entgegen dem Revisionsvorbringen war eine maÃŸgebliche Krankheit des Erstrevisionswerbers, die ihn bei RÃ¼ckkehr als besonders vulnerabel erscheinen lassen konnte, nicht notorisch, bestÃ¤tigte der Erstrevisionswerber im Laufe des Verfahrens (insbesondere auch in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem BVwG) doch wiederholt und ausdrÃ¼cklich, gesund zu sein. Die Revision legt nicht dar, weshalb fÃ¼r das BVwG trotzdem das Gegenteil offenkundig gewesen sein sollte.
12Â Auch soweit die Revision auf COVID-19-bedingte BeschrÃ¤nkungen des Wirtschaftslebens hinweist, die zu einem Wirtschaftseinbruch und damit zu mangelndem Zugang zum Arbeitsmarkt in der Herkunftsregion der Revisionswerber gefÃ¼hrt hÃ¤tten, legt sie keine drohende Verletzung von Art.Â 3Â EMRK im Sinne der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dar, zumal sie dem Argument des BVwG, die Revisionswerber kÃ¶nnten bei der RÃ¼ckkehr in ihre Heimatregion von ihrer dort lebenden Familie unterstÃ¼tzt werden, nicht substantiiert entgegentritt. Die Revision bezweifelt zwar in allgemeinen Worten, dass die Familie â€žmittelfristigâ€œ die Revisionswerber â€ždurchtragenâ€œ kÃ¶nne, zeigt damit aber eine reale Gefahr der Verletzung von Art.Â 2 undÂ 3Â EMRK fÃ¼r die Revisionswerber im Sinne der dargestellten hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung nicht auf.
13Â Soweit die Revision die vom BVwG vorgenommene InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK dahingehend beanstandet, dass das BVwG zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass die Revisionswerber in Ã–sterreich nicht selbsterhaltungsfÃ¤hig seien, ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalles in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinne des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â VwGHÂ 8.1.2020, RaÂ 2019/18/0329, mwN).
14Â Dass der Frage der SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit der Revisionswerber vor dem Hintergrund der weiteren vom BVwG berÃ¼cksichtigten UmstÃ¤nde (etwa der Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet von unter fÃ¼nfÂ Jahren) fallbezogen eine solche Bedeutung zukÃ¤me, dass die InteressenabwÃ¤gung zu einem anderen Ergebnis hÃ¤tte fÃ¼hren mÃ¼ssen, wird von der Revision mit ihren pauschalen AusfÃ¼hrungen jedoch nicht dargelegt, weshalb es ihr nicht gelungen ist, die Unvertretbarkeit der InteressenabwÃ¤gung aufzuzeigen.
15Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 6.Â NovemberÂ 2020