Document Number: JJT_20200629_OGH0002_008OBS00004_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBS00004.20A.0629.000
Case Number: 8ObS4/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593388800000
Word Count: 1330

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin Dr.Â Tarmann-Prentner und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter ADir.Â Sabine Duminger (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Robert Hauser (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei K***** H*****, vertreten durch Dr.Â Michael Celar, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei IEF-Service GmbH, 1150Â Wien, Linke WienzeileÂ 246, vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen Insolvenzentgelt (19.531Â EURÂ sA), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 24.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 10Â RsÂ 126/19a-35, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger kannte R***** K*****, der von SeptemberÂ 2014 bis JÃ¤nnerÂ 2015 laut Firmenbuch Alleingesellschafter und seither Minderheitsgesellschafter der Schuldnerin war, schon sehr lange privat. Der KlÃ¤ger ist gelernter Maler und Anstreicher. R***** K***** benÃ¶tigte fÃ¼r die Schuldnerin seinen Gewerbeschein.
F***** M*****, welcher fÃ¼r die Schuldnerin Ã¼ber Ersuchen von R***** K***** als handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer fungierte, ohne jemals selbst als solcher aufzutreten, stellte im MÃ¤rz oder AprilÂ 2015 fÃ¼r den KlÃ¤ger eine von R***** K***** vorbereitete Vollmacht aus, die den KlÃ¤ger befugte, fÃ¼r die Schuldnerin â€žaufzutreten, VertrÃ¤ge abzuschlieÃŸen und Leute einzustellenâ€œ.
Der KlÃ¤ger begann am 1.Â 4.Â 2015 seine TÃ¤tigkeit fÃ¼r die Schuldnerin in einem AusmaÃŸ von in etwa 40Â Wochenstunden. Er stellte Personal ein, vereinbarte mit den Mitarbeitern die HÃ¶he des Lohns, sprach KÃ¼ndigungen und Entlassungen aus und verhandelte mit der Firma S***** einen Vertrag. Er war selbst auf der Baustelle tÃ¤tig, verrichtete Malerarbeiten, beaufsichtigte die Mitarbeiter, teilte Dienste ein und kÃ¼mmerte sich um das Werkzeug und Baumaterial. Den anderen Mitarbeitern der Schuldnerin gegenÃ¼ber trat er als Chef und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer auf.
Der KlÃ¤ger erhielt weder einen schriftlichen Dienstvertrag noch einen Dienstzettel. Er wurde am 13.Â 4.Â 2015 beginnend ab 1.Â 4.Â 2015 bei der WGKK als Angestellter, ab 1.Â 6.Â 2015 als Arbeiter angemeldet. Er erhielt von R***** K***** Geld fÃ¼r den Lohn der Mitarbeiter, das er diesen in bar Ã¼bergab. Sein eigenes Gehalt erhielt er nicht. Als ihm R***** K***** Ã¼ber Nachfrage Anfang Mai mitteilte, dass er das Gehalt noch nicht auszahlen kÃ¶nne, weil er kein Geld habe, zeigte er sich im Wissen um die schlechte finanzielle Lage der Schuldnerin, die sich noch im Aufbau befand, verstÃ¤ndnisvoll und war damit einverstanden, dass er sein Gehalt fÃ¼r April erst mit dem zweiten Gehalt ausbezahlt erhalte. Er rechnete bereits beim Zahlungsverzug mit dem Gehalt fÃ¼r April 2015 damit und vertraute darauf, dass er im Falle der Insolvenz der Schuldnerin seine Forderungen bei der Beklagten geltend machen kÃ¶nne.
Am 9.Â 6.Â 2015 teilte der KlÃ¤ger R***** K***** telefonisch mit, dass er krank sei und jetzt endlich sein Geld brauche. Das GesprÃ¤ch mÃ¼ndete in einen Streit anlÃ¤sslich dessen R***** K***** dem KlÃ¤ger mitteilte, dass er ihn nicht mehr brauche und noch am selben Tag abmelden werde, worauf der KlÃ¤ger mit â€žDann tu, was du nicht lassen kannstâ€œ antwortete. Der KlÃ¤ger wurde mit 9.Â 6.Â 2015 von der Krankenkasse abgemeldet.
Mit Schreiben vom 29.Â 9.Â 2015 forderte der KlÃ¤ger erstmals schriftlich sein ausstÃ¤ndiges Gehalt samt Sonderzahlungen, Urlaubsersatzleistung und KÃ¼ndigungsentschÃ¤digung von der Schuldnerin. Mit Schreiben der Arbeiterkammer vom 28.Â 10.Â 2015 forderte er erneut die Zahlung und erwirkte in weiterer Folge einen bedingten Zahlungsbefehl, der mangels Einspruchs in Rechtskraft erwuchs.
Ãœber das VermÃ¶gen der Schuldnerin wurde am 28.Â 2.Â 2017 das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet. Das Finanzamt stellte mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid vom 3.Â 5.Â 2017 fest, dass die Schuldnerin als Scheinunternehmen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 SozialbetrugsbekÃ¤mpfungsgesetz gelte. In der BegrÃ¼ndung des Bescheides wurde ausgefÃ¼hrt, dass dies jedenfalls ab 1.Â 4.Â 2015 (Zeitpunkt der Anmeldung der ersten Arbeitnehmer) gelte. Mit Bescheid vom 27.Â 3.Â 2018 lehnte die Beklagte den Antrag des KlÃ¤gers auf Insolvenzentgelt aufgrund der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens ab. Bei diesem Antrag handelte es sich um den vierten Antrag des KlÃ¤gers auf Insolvenzentgelt.
Die Vorinstanzen wiesen die Klage auf Insolvenzentgelt ab.
Rechtliche Beurteilung
In seiner Revision zeigt der KlÃ¤ger keine Rechtsfrage von der in Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO geforderten QualitÃ¤t auf.
1.1.Â Zweck des IESG ist eine sozialversicherungsrechtliche Sicherung von EntgeltansprÃ¼chen und sonstigen aus dem ArbeitsverhÃ¤ltnis erwachsenden AnsprÃ¼chen von Arbeitnehmern im Falle der Insolvenz ihres Arbeitgebers. Versichertes Risiko ist demnach im Kernbereich die von den Arbeitnehmern typischerweise nicht selbst abwendbare und absicherbare Gefahr des gÃ¤nzlichen oder teilweisen Verlusts ihrer EntgeltansprÃ¼che, auf die sie typischerweise zur Bestreitung des eigenen Lebensunterhalts sowie des Lebensunterhalts ihrer unterhaltsberechtigten AngehÃ¶rigen angewiesen sind (RS0076409; jÃ¼ngst 8Â ObSÂ 12/17y [PktÂ 2.2]; 8Â ObSÂ 2/20g [PktÂ 2]). Vereinbarungen oder Verhaltensweisen, durch die das Risiko im Insolvenzfall missbrÃ¤uchlich auf den Insolvenzentgeltfonds Ã¼berwÃ¤lzt bzw durch die eine sonst nicht bestehende Verpflichtung des Insolvenzentgeltfonds begrÃ¼ndet werden soll, sind diesem gegenÃ¼ber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 879 AbsÂ 1 ABGB nichtig (8Â ObSÂ 7/19s [PktÂ 3] mwH).
1.2.Â Das â€žStehenlassenâ€œ laufender Entgelte durch einen Arbeitnehmer wird vom Obersten Gerichtshof fÃ¼r die Beantwortung der Frage als maÃŸgeblich erachtet, ob der Arbeitnehmer seiner Obliegenheit nachkam, das ArbeitsverhÃ¤ltnis wegen Vorenthaltens der BezÃ¼ge durch vorzeitigen Austritt zu beenden. Das Unterlassen des Austritts wird als gewichtiges Indiz fÃ¼r die Absicht des (sÃ¤umigen) Arbeitnehmers angesehen, er wolle die anfallenden EntgeltansprÃ¼che auf den Insolvenzentgeltfonds Ã¼berwÃ¤lzen bzw nehme er solches zumindest (billigend) in Kauf (1Â ObÂ 23/07z [PktÂ 1]). Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des erkennenden Senats kann zwar regelmÃ¤ÃŸig allein aus der zeitlichen Komponente des â€žStehenlassensâ€œ von EntgeltansprÃ¼chen nicht darauf geschlossen werden, dass der Arbeitnehmer missbrÃ¤uchlich das Finanzierungsrisiko auf den Insolvenzentgeltfonds Ã¼berwÃ¤lzen wolle. Allerdings kann im Einzelfall dann, wenn zum â€žStehenlassenâ€œ von Entgelt weitere UmstÃ¤nde hinzutreten, die konkret auf den Vorsatz des Arbeitnehmers schlieÃŸen lassen, das Finanzierungsrisiko auf den Fonds zu Ã¼berwÃ¤lzen, die Geltendmachung eines Anspruchs auf Insolvenzausfallgeld missbrÃ¤uchlich sein (RS0119679; RS0116935).
1.3.Â Dies gilt auch bei LohnrÃ¼ckstÃ¤nden, die die in Â§Â 3a AbsÂ 1 IESG enthaltene Limitierung mit sechs Monaten unterschreiten (vgl RS0112283). Bei einer besonderen Nahebeziehung zum Arbeitgeber ist regelmÃ¤ÃŸig das Wissen um die finanzielle Situation des Betriebs grÃ¶ÃŸer, weshalb auch schon bei kÃ¼rzeren EntgeltrÃ¼ckstÃ¤nden beim Verbleiben im Betrieb zumindest der bedingte Vorsatz angenommen werden kann, das Entgelt nicht vom Arbeitgeber, sondern vom Insolvenzentgeltfonds zu erhalten (8Â ObSÂ 206/00b = DRdA 2001/37 [W.Â Anzenberger]; Ristic in Reissner, ArbeitsverhÃ¤ltnis und Insolvenz5 [2018] Â§Â 1 IESG RzÂ 446 mwH).
1.4.Â Ob aus dem â€žStehenlassenâ€œ der Entgelte in Verbindung mit den UmstÃ¤nden des Einzelfalls der zumindest bedingte Vorsatz der Verlagerung des Finanzierungsrisikos geschlossen werden kann, ist im Rahmen des â€žFremdvergleichesâ€œ zu beurteilen. Dieser besteht im Wesentlichen darin, dass aus typischerweise bekannten Tatsachen anhand des einem â€žfremdenâ€œ Arbeitnehmer (bei dem also der Interessengegensatz und das Bewusstsein des Risikos des Entgeltverlusts voll ausgeprÃ¤gt ist) bei den konkreten UmstÃ¤nden zu unterstellenden Verhaltens auf den im Ergebnis relevanten â€žinnerenâ€œ â€“ zumindest bedingten â€“ Vorsatz geschlossen wird. Ergibt sich aus dem Fremdvergleich der Schluss, dass zumindest der bedingte Vorsatz einer ÃœberwÃ¤lzung des Finanzierungsrisikos anzunehmen ist, so kann dieser nicht durch einen Beweis Ã¼ber die konkreten Absichten des Arbeitnehmers widerlegt werden (RS0114470). Der durchzufÃ¼hrende Fremdvergleich hÃ¤ngt stets von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab, sodass dessen Ergebnis â€“ vom Fall einer krassen Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen â€“ regelmÃ¤ÃŸig die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht rechtfertigen kann (RS0111281 [T10]).
2.Â Es hÃ¤lt sich im Rahmen des den Vorinstanzen zukommenden Beurteilungsspielraums, wenn diese im vorliegenden Fall aufgrund der feststehenden UmstÃ¤nde zum Ergebnis gelangten, dass das Verhalten des KlÃ¤gers dem Fremdvergleich nicht standhÃ¤lt. Der KlÃ¤ger war mit der offenkundig maÃŸgeblichen PersÃ¶nlichkeit â€“ dem Minderheitsgesellschafter â€“ bereits seit langem bekannt. Er war nicht nur gewerberechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, sondern wirkte aufgrund der ihm erteilten Vollmacht de facto wie ein handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, sodass er einen entsprechend weitgehenden Einblick in die GeschÃ¤fte der Schuldnerin hatte. Er wusste jedenfalls auch von ihrer schlechten finanziellen Lage. Dessen ungeachtet und obgleich bereits sein erster Monatslohn unbezahlt blieb, bestand er nicht auf die Bezahlung, sondern zeigte â€“ zweifelsohne weil er in Kenntnis der (grundsÃ¤tzlichen) Absicherung seiner AnsprÃ¼che durch die Beklagte war, an die er auch bereits dreimal einen Antrag gestellt hatte â€“ vielmehr â€žVerstÃ¤ndnisâ€œ. Auch nachdem das DienstverhÃ¤ltnis nach dem Streit von der Schuldnerin â€“ somit nicht von ihm aufgrund des weiterhin unbezahlten Entgelts â€“ im dritten Arbeitsmonat beendet worden war, lieÃŸ sich der KlÃ¤ger drei weitere Monate Zeit, bevor er seine offenen AnsprÃ¼che betrieb. Vor allem aber haben die Vorinstanzen auch festgestellt, dass der KlÃ¤ger billigend in Kauf nahm, dass letztlich ohnehin jedenfalls die Beklagte fÃ¼r seine AnsprÃ¼che aufkommen werde.