Document Number: JJT_20200324_OGH0002_0120OS00002_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00002.20S.0324.000
Case Number: 12Os2/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585008000000
Word Count: 1044

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 24.Â MÃ¤rzÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in der Strafsache gegen Hussein A***** wegen des Verbrechens der betrÃ¼gerischen Krida nach Â§Â 156 AbsÂ 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie Ã¼ber die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 22.Â AugustÂ 2019, GZÂ 32Â HvÂ 20/19x-107, und Ã¼ber die Beschwerden des Angeklagten sowie der Staatsanwaltschaft betreffend zugleich gefasste BeschlÃ¼sse auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht und auf VerlÃ¤ngerung einer Probezeit nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hussein A***** jeweils eines Verbrechens der betrÃ¼gerischen Krida nach Â§Â 156 AbsÂ 1 StGB (A./) und des gewerbsmÃ¤ÃŸigen schweren Betrugs nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 2, 148 zweiter Fall StGB (B./) schuldig erkannt.
Danach hat er in W*****
A./Â am 23.Â MÃ¤rzÂ 2018 einen Bestandteil seines VermÃ¶gens verÃ¤uÃŸert und dadurch die Befriedigung seiner im ihn betreffenden Insolvenzverfahren des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien, AZÂ *****, angefÃ¼hrten GlÃ¤ubiger geschmÃ¤lert, indem er den in seinem Alleineigentum stehenden PKW Mercedes Benz im Wert von zumindest 15.000Â Euro an Magomed M***** verkaufte und den erhaltenen Geldbetrag beiseite schaffte;
B./Â gewerbsmÃ¤ÃŸig (Â§Â 70 StGB) mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz andere durch TÃ¤uschung Ã¼ber Tatsachen zu Handlungen verleitet, die diese oder andere in einem insgesamt 5.000Â Euro Ã¼bersteigenden Betrag am VermÃ¶gen schÃ¤digten, und zwar
I./Â dadurch, dass er vorgab, ein zahlungswilliger und -fÃ¤higer Mieter zu sein, jeweils zum Abschluss von MietvertrÃ¤gen und zur Ãœbergabe des Mietobjekts, wobei er in der Folge den vereinbarten Mietzins nicht bezahlte, und zwar
1./Â am 1.Â MaiÂ 2017 Avgustin und Anton G***** betreffend eine Wohnung und ein BÃ¼ro an der Adresse 1*****, zu einem monatlichen Mietzins von 2.000Â Euro (Schaden: 10.000Â Euro);
2./Â am 3.Â JuliÂ 2017 Bozana S***** betreffend die Wohnung in 1*****, zu einem monatlichen Mietzins von 1.050Â Euro (Schaden: 5.250Â Euro);
3./Â am 15.Â OktoberÂ 2017 Danijela M***** betreffend die Wohnung in 1*****, zu einem monatlichen Mietzins von 1.600Â Euro (Schaden: 4.000Â Euro);
4./Â am 21.Â AprilÂ 2017 Sasa J***** betreffend die Liegenschaft in 1*****, zu einem monatlichen Mietzins von 6.300Â Euro (Schaden: 17.140Â Euro);
II./Â dadurch, dass er vorgab, ein redlicher Vermieter zu sein und er die eingehobene Kaution vereinbarungsgemÃ¤ÃŸ bei Beendigung des MietverhÃ¤ltnisses zurÃ¼ckzahlen werde, jeweils zur Leistung einer Kaution,
1./Â am 6.Â JuniÂ 2017 Roya Sh***** zur Zahlung von 4.600Â Euro,
2./Â am 14.Â MaiÂ 2017 Pardes Ja***** zur Zahlung von 4.000Â Euro,
3./Â am 30.Â SeptemberÂ 2017 Sayed Jaf***** zur Zahlung von 3.300Â Euro,
4./Â am 30.Â SeptemberÂ 2017 Mohammad R***** zur Zahlung von 5.400Â Euro,
5./Â im AprilÂ 2017 Daulat F***** zur Zahlung von 2.550Â Euro,
6./Â am 18.Â MaiÂ 2017 Rauf Az***** zur Zahlung von 3.760Â Euro,
7./Â im NovemberÂ 2017 Hussain R***** zur Zahlung von 3.500Â Euro,
III./Â im JuniÂ 2017 Hisham A***** D*****, Zaid A***** D***** und Ali Ald*****, indem er ihnen vortÃ¤uschte, ihnen eine Wohnung an der Adresse 1*****, zu vermitteln, zur Zahlung von insgesamt 4.100Â Euro vorab als Provision und Kaution;
IV./Â im JuliÂ 2017 Fawad Z*****, indem er ihm vortÃ¤uschte, ihm eine Wohnung an der Adresse 1*****, zu vermitteln, zur Zahlung von 3.000Â Euro.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen auf ZÂ 5 und 5a des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlÃ¤gt fehl.
Der (zum SchuldspruchÂ A./ erhobenen) MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 vierter Fall) zuwider grÃ¼ndete das Erstgericht die Konstatierungen zur subjektiven Ausrichtung des Angeklagten nicht bloÃŸ auf ScheingrÃ¼nde, sondern auf die zahlreichen, letztlich zu einem Insolvenzverfahren fÃ¼hrenden Exekutionsverfahren (USÂ 23). Die solcherart erfolgte Bezugnahme auf das Ã¤uÃŸere Tatgeschehen ist unter dem Aspekt der BegrÃ¼ndungstauglichkeit nicht zu beanstanden (vgl RIS-Justiz RS0116882).
Der Nichtigkeitsgrund des Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5a StPO greift seinem Wesen nach erst dann, wenn aktenkundige Beweisergebnisse vorliegen, die nach allgemein menschlicher Erfahrung gravierende Bedenken gegen die Richtigkeit der bekÃ¤mpften Urteilsannahmen aufkommen lassen. Eine Ã¼ber die PrÃ¼fung erheblicher Bedenken hinausgehende Auseinandersetzung mit der Ãœberzeugungskraft von Beweisergebnissen â€“ wie sie die Berufung wegen Schuld des Einzelrichterverfahrens einrÃ¤umt â€“ wird dadurch nicht erÃ¶ffnet (RIS-Justiz RS0119583).
An diesen Anfechtungsvoraussetzungen scheitert die Beschwerde, die bloÃŸ mit eigenstÃ¤ndigen BeweiswerterwÃ¤gungen in Bezug auf die Aussage der Zeugin Fi***** und Forderungen des Finanzamtes die schulderheblichen Feststellungen der Tatrichter in Frage zu stellen sucht.
Soweit die zum SchuldspruchÂ B./I./1./ erhobene MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 vierter Fall) eine offenbar unzureichende BegrÃ¼ndung der Konstatierungen zum Bereicherungsvorsatz des Angeklagten erblickt, richtet sie sich nicht an der Gesamtheit der EntscheidungsgrÃ¼nde (RIS-Justiz RS00119370) aus. Denn die Tatrichter leiteten diese subjektive Innentendenz nicht allein aus dem vertraglichen Ausschluss ab, Aufwendungen fÃ¼r Sanierungsarbeiten gegenÃ¼ber den Vermietern geltend zu machen. Vielmehr bezog sich der SchÃ¶ffensenat â€“ was die RÃ¼ge Ã¼bergeht â€“ im Wesentlichen auf das Ã¤uÃŸere Tatgeschehen im Zusammenhalt mit den prekÃ¤ren finanziellen VerhÃ¤ltnissen des Angeklagten, der ein GeschÃ¤ftsmodell nach Art einer â€žLoch-auf-Loch-zuâ€œ-Taktik praktizierte (vgl USÂ 25Â f).
Da das SchÃ¶ffengericht die vom Angeklagten behaupteten Sanierungsarbeiten ohnedies nicht ausschloss, musste es sich â€“ dem Gebot zur gedrÃ¤ngten Darstellung der EntscheidungsgrÃ¼nde (Â§Â 270 AbsÂ 2 ZÂ 5 StPO) entsprechend â€“ weder mit den Angaben der Zeugin Roya S***** betreffend bestimmte Arbeitsverrichtungen in der von ihr bezogenen Wohnung noch mit Diskrepanzen zu den â€“ SanierungsmaÃŸnahmen Ã¼berhaupt in Abrede stellenden â€“ Depositionen des Zeugen Anton G***** auseinandersetzen.
Ob der Angeklagte anlÃ¤sslich der GrÃ¼ndung seines Immobilienunternehmens den Zeugen E***** Ã¼ber dessen Strohmannrolle in Kenntnis gesetzt hat, ist fÃ¼r die LÃ¶sung der Schuld- oder Subsumtionsfrage ebensowenig von Bedeutung wie die HÃ¤ufigkeit der Treffen zwischen den beiden oder der Umstand, ob der genannte Zeuge fÃ¼r seine Dienste bezahlt wurde.
Der weiteren RÃ¼ge (ZÂ 5 vierter Fall, der Sache nach ZÂ 5 dritter Fall) zuwider ist es auch nicht entscheidend, ob der Angeklagte in Bezug auf seine unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung wissentlich (Â§Â 5 AbsÂ 3 StGB) oder bedingt vorsÃ¤tzlich (Â§Â 5 AbsÂ 1 StGB) handelte.
Indem die Beschwerde zu B./III./ mit eigenstÃ¤ndigen BeweiswerterwÃ¤gungen zu den Angaben des Zeugen Zaid A***** D***** die Konstatierung bezweifelt, wonach keine Aufrechnungslage zwischen Forderungen aus von ihm geleisteten Sanierungsarbeiten und den erhaltenen Zahlungen bestand, bekÃ¤mpft er bloÃŸ die gegenteiligen ErwÃ¤gungen der Tatrichter nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulÃ¤ssigen Schuldberufung.
Die zum SchuldspruchÂ B./II./7./ erhobene TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) weckt mit Ãœberlegungen zur spÃ¤teren Ãœbernahme des MietverhÃ¤ltnisses durch den WohnungseigentÃ¼mer keine erheblichen Bedenken des Obersten Gerichtshofs gegen den Ausspruch Ã¼ber entscheidende Tatsachen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO schon bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen. Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen und die Beschwerden (Â§Â§Â 285i, 498 AbsÂ 3 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.