Document Number: JWT_2020190214_20200828L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190214.L00
Case Number: Ra 2020/19/0214
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598572800000
Word Count: 222

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 27.Â NovemberÂ 2019 wurde der Antrag des Revisionswerbers betreffend Asyl abgewiesen (SpruchpunktÂ I.), ihm jedoch der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannt (SpruchpunktÂ II.) und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (SpruchpunktÂ III.).
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde die gegen SpruchpunktÂ I. erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
3Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
4Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
5Â Dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses fÃ¼r den Revisionswerber -Â dem die Stellung eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt wurdeÂ - ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re,Â legt der Antragsteller nicht dar, zumal die angefochtene Entscheidung keinen Titel fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung einer Abschiebung darstellt (vgl.Â VwGHÂ 3.5.2019,Â RaÂ 2019/19/0083, mwN).
6Â Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 28.Â AugustÂ 2020