Document Number: JJT_20200121_OGH0002_0010OB00233_19Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00233.19Z.0121.000
Case Number: 1Ob233/19z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579564800000
Word Count: 390

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.
Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Z***** GmbH, *****, vertreten durch Mag.Â Ralph Kilches, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Republik Ã–sterreich (Bund), vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen 69.808,45Â EURÂ sA sowie Feststellung (Streitwert 150Â EUR), Ã¼ber das als â€žRekurs und auÃŸerordentlicher Revisionsrekursâ€œ bezeichnete Rechtsmittel der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 13.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 14Â RÂ 100/19g-12, mit dem der Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt vom 20.Â MaiÂ 2019, GZÂ 3Â CgÂ 9/19v-8, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Erstgericht unterbrach das vorliegende (Amtshaftungs-)Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 190 ZPO mit mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem Beschluss â€žbis zur rechtskrÃ¤ftigen Beendigung der der Klage zugrunde liegenden Verwaltungsverfahren bzw bis zur Erledigung einer allfÃ¤lligen Beschwerde an einen Gerichtshof Ã¶ffentlichen Rechtsâ€œ. In der Beschlussausfertigung wurden diejenigen Verwaltungsverfahren, hinsichtlich derer die Unterbrechung erfolgte, nÃ¤her bezeichnet, wobei von den in der Klage genannten insgesamt 21Â Verfahren, aus denen AmtshaftungsansprÃ¼che abgeleitet werden (und die derzeit alle beim Bundesfinanzgericht anhÃ¤ngig sind), nur 20Â Verfahren im Spruch des erstinstanzlichen Beschlusses angefÃ¼hrt wurden.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung mit der â€žMaÃŸgabeâ€œ, dass auch jenes Verwaltungsverfahren, das in der erstinstanzlichen Beschlussausfertigung nicht ausdrÃ¼cklich genannt wurde, in den Spruch dieser Entscheidung aufgenommen wurde. Dabei ging das Rekursgericht erkennbar davon aus, dass dem Erstgericht nur ein Versehen bei der Ausfertigung des mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Beschlusses, der sich auf alle der Klage zugrundeliegenden Verwaltungsverfahren bezogen habe, unterlaufen sei.
Rechtliche Beurteilung
Das dagegen erhobene Rechtsmittel (â€žRekurs und auÃŸerordentlicher Revisionsrekursâ€œ) der KlÃ¤gerin ist â€“ worauf schon das Rekursgericht zutreffend hingewiesen hat â€“ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 2 ZPO absolut unzulÃ¤ssig.
Nach dieser Bestimmung sind BeschlÃ¼sse unanfechtbar, mit denen der erstrichterliche Beschluss zur GÃ¤nze bestÃ¤tigt worden ist, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen GrÃ¼nden zurÃ¼ckgewiesen worden wÃ¤re. Die BestÃ¤tigung eines Unterbrechungsbeschlusses der ersten Instanz kann dieser Ausnahme (ZurÃ¼ckweisung einer Klage aus formellen GrÃ¼nden) â€“ entgegen der Ansicht der Rechtsmittelwerberin â€“ nicht gleichgehalten werden (RIS-Justiz RS0037059 [T1]). Auch eine â€žMaÃŸgabebestÃ¤tigungâ€œ ist ein Konformatsbeschluss, wenn damit keine Ã„nderung des Inhalts der erstgerichtlichen Entscheidung sondern nur deren Verdeutlichung erfolgen sollte (vgl RS0074300 [T4, T8, T16 bis T18]). Dies ist hier der Fall, sodass jegliches Rechtsmittel gegen den Beschluss des Rekursgerichts unzulÃ¤ssig ist und sich die vom Rekursgericht bestÃ¤tigte Verfahrensunterbrechung einer ÃœberprÃ¼fung durch den Obersten Gerichtshof entzieht.