Document Number: JJT_20200122_OGH0002_0070OB00143_19H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00143.19H.0122.000
Case Number: 7Ob143/19h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579651200000
Word Count: 836

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E***** GmbH, *****, vertreten durch Urbanek & Rudolph RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, gegen die beklagte Partei U***** AG, *****, vertreten durch Handler Rechtsanwalt GmbH in Deutschlandsberg, wegen 55.505,74Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 26.Â JuniÂ 2019, GZÂ 1Â RÂ 65/19i-43, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin (Versicherungnehmerin) und die Beklagte (Versicherer) haben mit Wirksamkeit ab 12.Â 10.Â 2016 eine BÃ¼ndelversicherung abgeschlossen, die (ua) eine Einbruchdiebstahlversicherung und eine Total-Betriebsunterbrechungs-Versicherung umfasste. Diesem Versicherungsvertrag lagen (ua) die Allgemeinen Bedingungen fÃ¼r die Einbruchdiebstahlversicherung-Deckungsvariante Premium (EÂ 022; AEBP FassungÂ 10/2011) und die Allgemeinen Bedingungen fÃ¼r die Sachversicherung (A96; ABS FassungÂ 1/96) zugrunde. Diese lauten auszugsweise:
AEBP
â€žWelche SchÃ¤den sind versichert? â€“ Artikel 3
Versichert sind SchÃ¤den durch versuchten oder vollbrachten Einbruchdiebstahl. Als Einbruchdiebstahl gilt, wenn der TÃ¤ter in VersicherungsrÃ¤ume gelangt ist
-   -
durch EindrÃ¼cken oder Aufbrechen der TÃ¼ren, Fenster, WÃ¤nde, FuÃŸbÃ¶den oder Decken, â€¦
â€¦
Welche SicherheitsmaÃŸnahmen sind zu treffen? Wann tritt eine GefahrerhÃ¶hung ein? â€“ Artikel 8
Die gesetzlichen und behÃ¶rdlichen Sicherheitsvorschriften sind einzuhalten. Wenn diese nichts Strengeres festlegen gelten â€¦ folgende:
-   -
Werden die VersicherungsrÃ¤umlichkeiten von allen Personen verlassen, sind sie zu versperren â€¦â€œ
ABS
â€žArtikel 3 â€“ Sicherheitsvorschriften
1.Â Verletzt der Versicherungsnehmer gesetzliche, polizeiliche oder vereinbarte Sicherheitsvorschriften oder duldet er ihre Verletzung, kann der Versicherer innerhalb eines Monates, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, die Versicherung mit einmonatiger Frist kÃ¼ndigen. (...)
2.Â Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsfall nach der Verletzung eintritt und die Verletzung auf Vorsatz oder grober FahrlÃ¤ssigkeit des Versicherungsnehmers beruht. Die Verpflichtung zur Leistung bleibt bestehen, wenn die Verletzung keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalles oder soweit sie keinen Einfluss auf den Umfang der EntschÃ¤digung gehabt hat â€¦ .â€œ
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprÃ¼ft; sie liegt nicht vor. Der Umstand, dass die NebeneingangstÃ¼r nicht versperrt war und dem gegenÃ¼ber die versperrte TÃ¼r nur mit grÃ¶ÃŸerem Schaden und mit hÃ¶herem Spurenaufkommen hÃ¤tte geÃ¶ffnet werden kÃ¶nnen, war bereits Gegenstand des erstinstanzlichen Parteivorbringens, des festgestellten Sachverhalts und der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichts. Demnach ist das auf diesen Sachverhalt gestÃ¼tzte Urteil des Berufungsgerichts keine Ãœberraschungsentscheidung im Sinn des Â§Â 182a ZPO. Insbesondere kann ein VerstoÃŸ gegen Â§Â 182a ZPO nicht daraus abgeleitet werden, dass das Berufungsgericht einen behandelten Streitpunkt rechtlich anders beurteilt als das Erstgericht (vgl RS0037300 [T51]).
2.1.Â In rechtlicher Hinsicht folgte das Berufungsgericht der zu einem vergleichbaren Fall ergangenen Entscheidung 7Â ObÂ 240/18x, in der (ua) Folgendes ausgefÃ¼hrt wird:
â€žDer Fachsenat hat den KausalitÃ¤tsgegenbeweis bereits als misslungen angesehen, wenn durch die Obliegenheitsverletzung die Gefahr eines Einbruchdiebstahls deshalb gesteigert wird, weil einem Einbrecher, etwa durch ein Fenster in Kippstellung, weniger Widerstand geboten wird als durch ein geschlossenes Fenster (7Â ObÂ 239/12s; vgl auch 7Â ObÂ 94/06h). Die Verpflichtung, die Wohnung zu versperren, ist ebenfalls eine Obliegenheit mit dem jedem Versicherungsnehmer erkennbaren Zweck, ein unbefugtes Eindringen unmÃ¶glich zu machen oder zumindest erheblich zu erschweren. Dieser Zweck kann nicht bereits durch das bloÃŸe Zuziehen einer WohnungstÃ¼r erreicht werden, bietet dies doch schon nach allgemeinem Kenntnisstand einen weit geringeren Einbruchsschutz (7Â ObÂ 76/16a). Genau in diesem Sinn steht hier fest, dass die versperrte TÃ¼re nur unter Verursachung grÃ¶ÃŸeren LÃ¤rms und einer lÃ¤ngeren Zeitdauer, also nur mit wesentlich gesteigerter krimineller Energie, hÃ¤tte aufgebrochen werden kÃ¶nnen. Damit ist der Nachweis, dass der Eintritt des Versicherungsfalls nicht auf der erhÃ¶hten Gefahrenlage beruhte, die typischerweise durch die Obliegenheitsverletzung entsteht, gerade nicht erbracht. Dass nur nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass der Einbruch auch bei versperrter TÃ¼r erfolgt wÃ¤re, reicht â€“ entgegen der Ansicht des KlÃ¤gers â€“ fÃ¼r den KausalitÃ¤tsgegenbeweis nicht aus.â€œ
2.2.Â In vergleichbarer Weise steht auch hier fest, dass die â€“ versperrte â€“ NebeneingangstÃ¼r nur mit grÃ¶ÃŸerem Schaden und mit massiverem Spurenaufkommen, also nur mit insgesamt grÃ¶ÃŸerer krimineller Energie, hÃ¤tte Ã¼berwunden werden kÃ¶nnen. Daran Ã¤ndert â€“ entgegen der Ansicht der KlÃ¤gerin â€“ der Umstand nichts, dass die NebeneingangstÃ¼r ein Glaselement aufwies und als FluchttÃ¼r auch im versperrten Zustand durch das Einschlagen des Glaselements und die Verwendung des innen angebrachten TÃ¼rgriffs hÃ¤tte geÃ¶ffnet werden kÃ¶nnen. Diese Vorgangsweise wÃ¤re ebenfalls mit entsprechender LÃ¤rmentwicklung, erhÃ¶hter Gewalteinwirkung und vermehrter Spurenlage verbunden gewesen, weshalb die TÃ¤ter gerade das vergleichsweise unauffÃ¤lligere AufdrÃ¼cken der unversperrten TÃ¼r wÃ¤hlten. Das Berufungsgericht hat sich demnach mit Recht an der einschlÃ¤gigen Vorentscheidung des Fachsenats orientiert. Die Beurteilung, dass der KlÃ¤gerin der KausalitÃ¤tsgegenbeweis nicht gelungen ist, entspricht den dort maÃŸgeblichen GrundsÃ¤tzen.
3.Â Da bereits das unterlassene Versperren der NebeneingangstÃ¼r eine zur Leistungsfreiheit fÃ¼hrende Obliegenheitsverletzung begrÃ¼ndete, kommt es nicht mehr darauf an, ob die KlÃ¤gerin eine weitere Obliegenheitsverletzung (unterlassene Installation einer Alarmanlage) zu vertreten hat und ob im Fall der Deckungspflicht ein Betriebsunterbrechungsschaden zu ersetzen gewesen wÃ¤re.
4.Â Die KlÃ¤gerin macht insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage geltend. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist ihre Revision somit nicht zulÃ¤ssig und zurÃ¼ckzuweisen. Einer weitergehenden BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).