Document Number: JWT_2019010383_20200520L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010383.L00
Case Number: Ra 2019/01/0383
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589932800000
Word Count: 1483

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben.
Das Land Wien hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
Angefochtenes Erkenntnis
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) in der Sache gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 und Â§Â 42 Abs.Â 3 StaatsbÃ¼rgerschaftsgesetzÂ 1985 (StbG) fest, dass der Revisionswerber die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG durch Wiedererwerb der tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigkeit â€žzu einem unbekannten, jedenfalls aber nach dem 11.04.1995, liegenden Zeitpunktâ€œ verloren hat und nicht Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rger ist. Die Revision gegen dieses Erkenntnis wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
2Â Das VerwaltungsgerichtÂ legte seiner Entscheidung -Â soweit im Revisionsverfahren wesentlichÂ - zusammengefasst nachstehende Feststellungen zugrunde:
Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 3.Â JÃ¤nnerÂ 1994 sei dem am 8.Â NovemberÂ 1988 geborenen Revisionswerber die Verleihung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20Â StbG fÃ¼r den Fall des Nachweises des Ausscheidens aus dem tÃ¼rkischen Staatsverband binnen zweiÂ Jahren zugesichert worden. Mit Bescheid vom 7.Â MÃ¤rzÂ 1994 habe die belangte BehÃ¶rde dem Revisionswerber mit Wirkung vom selben Tag die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 1 ZÂ 1Â StbG verliehen. Mit Entlassungsurkunde entsprechend dem tÃ¼rkischen Ministerratsbeschluss zur ZahlÂ 94/6325 vom 2.Â DezemberÂ 1994, ausgestellt am 11.Â AprilÂ 1995, sei der Revisionswerber endgÃ¼ltig aus dem tÃ¼rkischen Staatsverband entlassen worden.
Danach habe der Revisionswerber entweder auf seinen Antrag hin oder -Â im Falle seiner zum Antragszeitpunkt allenfalls bestehenden MinderjÃ¤hrigkeitÂ - Ã¼ber Antrag seiner Eltern die tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rigkeit zu einem nicht mehr nÃ¤her feststellbaren Zeitpunkt wiedererworben.
3Â BeweiswÃ¼rdigendÂ legte das Verwaltungsgericht dar, dass sich der Wiedererwerb der tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigkeit nicht aus den von einem Parlamentsklub am 18.Â MaiÂ 2017 an die belangte BehÃ¶rde Ã¼bermittelten Datensatz sondern aus dem vom Revisionswerber vorgelegten (tÃ¼rkischen) Personenstandsregisterauszug vom 2.Â NovemberÂ 2018 ergebe. Dem sei zu entnehmen, dass das Personenstandsregister zum Zeitpunkt der Ausstellung des Auszugs nicht geschlossen gewesen sei. Demnach sei der Revisionswerber zu diesem Zeitpunkt tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger gewesen. SchlieÃŸlich gehÃ¶re ein solcher Auszug nach dem tÃ¼rkischen Recht zu den Strengbeweismitteln. Diese seien zwar in Bezug auf den darin dokumentierten Sachverhalt dem Gegenbeweis zugÃ¤nglich. Dem Revisionswerber sei jedoch der Gegenbeweis nicht gelungen. So habe er das Vorliegen eines allfÃ¤lligen BehÃ¶rdenfehlers nicht Ã¼berzeugend darlegen kÃ¶nnen und trotz mehrfacher Aufforderung bislang keinen Personenstandsregisterauszug mit staatsbÃ¼rgerschaftsrelevanten Daten vorgelegt. Da nach dem tÃ¼rkischen Recht der Wiedererwerb der tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigkeit nur Ã¼ber entsprechenden Antrag des Betroffenen mÃ¶glich sei, sei davon auszugehen, dass entweder der Revisionswerber selber oder -Â im Falle seiner damaligen MinderjÃ¤hrigkeitÂ - seine Eltern die Wiederverleihung beantragt haben.
4Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, der Revisionswerber habe nach dem Erwerb der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft und Entlassung aus dem tÃ¼rkischen Staatsverband am 11.Â AprilÂ 1995 die tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rigkeit auf Grund eines darauf gerichteten entsprechenden Antrags wiedererworben. Mit dem Erwerb der tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigkeit habe der Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft exÂ lege verloren.
Da der Wiedererwerb frÃ¼hestens nach der Entlassung aus dem tÃ¼rkischen Staatsverband am 11.Â AprilÂ 1995 stattgefunden haben kÃ¶nne, sei das Datum, mit dem spÃ¤testens der Verlust der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft festgestellt werde, im Spruch von â€žspÃ¤testens mit Wirkung vom 18.05.2017â€œ im Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 16.Â OktoberÂ 2018 auf â€žzu einem unbekannten, jedenfalls aber nach dem 11.04.1995, liegenden Zeitpunktâ€œ geÃ¤ndert worden. Das Datum der Ãœbermittlung des Datensatzes von einem Parlamentsklub an die belangte BehÃ¶rde am 18.Â MaiÂ 2017 sei nicht relevant.
5Â Dagegen erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 26.Â JuniÂ 2019, EÂ 1741/2019-6, ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG zur Entscheidung abtrat.
6Â Gegen das angefÃ¼hrte Erkenntnis des Verwaltungsgerichts richtet sich die vorliegende Revision. Die belangte BehÃ¶rde nahm nach Einleitung des Vorverfahrens Abstand von der Erstattung einer Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
ZulÃ¤ssigkeit
7Â Die Revision ist entsprechend dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen im Hinblick auf die vom Verwaltungsgericht entgegen dem Urteil des Gerichtshofes der EuropÃ¤ischenÂ Union (EuGH) vom 12.Â MÃ¤rzÂ 2019, in der Rechtssache Tjebbes, u.a., C-221/17, unterlassene VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung im Fall des mit dem exÂ lege Verlust der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft verbundenen Verlusts der UnionsbÃ¼rgerschaft zulÃ¤ssig; sie ist auch berechtigt.
Rechtslage
8Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 27Â StbG verliert die StaatsbÃ¼rgerschaft, wer auf Grund seines Antrages, seiner ErklÃ¤rung oder seiner ausdrÃ¼cklichen Zustimmung eine fremde StaatsbÃ¼rgerschaft erwirbt, sofern ihm nicht vorher die Beibehaltung der StaatsbÃ¼rgerschaft bewilligt worden ist.
Zur Feststellung nach Â§Â 27Â StbG fÃ¼hrende BeweiswÃ¼rdigung
9Â Die Revision moniert zum festgestellten Sachverhalt, wonach der Revisionswerber nach Erwerb der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft die tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rigkeit auf seinen Antrag hin wieder erworben habe, eine krass fehlerhafte BeweiswÃ¼rdigung.
10Â Aus dem Registereintrag â€žsagâ€œ (= lebend) des vom Revisionswerber vorgelegten Auszugs aus dem tÃ¼rkischen Personenstandsregister gehe nicht hervor, dass der Revisionswerber tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger sei. Das Verwaltungsgericht habe sich nicht damit auseinandergesetzt, dass nach der Stellungnahme des Bundesministeriums fÃ¼r Europa, Integration und Ã„uÃŸeres (BMEIA) vom 21.Â DezemberÂ 2018 ein solcher Eintrag mehrere Ursachen haben kÃ¶nne und nicht zwangslÃ¤ufig auf einen Wiedererwerb der tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigkeit zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei. Dass der vom Revisionswerber vorgelegte Personenstandsregisterauszug vom 2.Â NovemberÂ 2018 keinen Eintrag Ã¼ber einen (Wieder)Erwerb der tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigkeit enthalte, beweise vielmehr, dass der Revisionswerber nach Erhalt der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft nicht wieder die tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rigkeit erworben habe. Ebenso sei in diesem Auszug zudem die Entlassung aus dem tÃ¼rkischen Staatsverband nicht vermerkt, obwohl der Revisionswerber von den tÃ¼rkischen BehÃ¶rden eine entsprechende Entlassungsurkunde erhalten habe. Es liege kein einziger Beweis fÃ¼r den Wiedererwerb der tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigkeit vor.
11Â Eine krasse Fehlbeurteilung der BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichts zeigt die Revision nicht auf:
12Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verlangt Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG nicht eine â€žhundertprozentige Sicherheitâ€œ. Vielmehr ist das Verwaltungsgericht im Feststellungsverfahren nach Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG verpflichtet, den zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maÃŸgeblichen Sachverhalt zu ermitteln. In diesem Zusammenhang ist auf den mit Â§Â 45 Abs.Â 2Â AVG normierten Grundsatz der freien BeweiswÃ¼rdigung hinzuweisen, wonach die BehÃ¶rde bzw.Â iVm Â§Â 17Â VwGVG das Verwaltungsgericht bei der BeweiswÃ¼rdigung nicht an feste Beweisregeln gebunden ist, sondern den Wert der aufgenommenen Beweise nach bestem Wissen und Gewissen nach deren innerem Wahrheitsgehalt zu beurteilen hat (vgl.Â zu allem VwGHÂ 12.3.2020, RaÂ 2019/01/0484, mwN).
13Â Das Verwaltungsgericht stÃ¼tzte seine BeweiswÃ¼rdigung zur bekÃ¤mpften Tatsachenfeststellung auf den vom Revisionswerber vorgelegten (tÃ¼rkischen) Personenstandsregisterauszug sowie die dazu eingeholte Stellungnahme des BMEIA vom 21.Â DezemberÂ 2018. Dabei setzte es sich sehr wohl auch mit anderen mÃ¶glichen GrÃ¼nden fÃ¼r den Registereintrag â€žsagâ€œ, wie etwa einen BehÃ¶rdenfehler, auseinander. Das VerwaltungsgerichtÂ legte diesbezÃ¼glich unter BerÃ¼cksichtigung der Aussage des Revisionswerbers nachvollziehbar dar, dass es keine hinreichenden Anhaltspunkte fÃ¼r einen administrativen Fehler der tÃ¼rkischen BehÃ¶rden bzw.Â eine irrtÃ¼mlich unterlassene SchlieÃŸung des Personenstandsregisters trotz Entlassung des Revisionswerbers aus dem tÃ¼rkischen Staatsverband gebe.
14Â Dem Argument in der Revision, im vorgelegten Personenstandsregisterauszug sei die Entlassung des Revisionswerbers aus dem tÃ¼rkischen Staatsverband nicht vermerkt, obwohl er nachweislich eine Entlassungsurkunde von den tÃ¼rkischen BehÃ¶rden erhalten habe, sodass daraus auf einen BehÃ¶rdenfehler zu schlieÃŸen sei und das Personenstandsregister lediglich auf Grund dieses Fehlers nicht geschlossen sei, ist entgegen zu halten, dass es entsprechend den im Verwaltungsakt erliegenden Stellungnahmen des BMEIA neben PersonenstandsregisterauszÃ¼gen mit staatsbÃ¼rgerschaftsrelevanten Eintragungen auch solche ohne diesen Eintragungen gibt. Dementsprechend wies das Verwaltungsgericht in seiner BeweiswÃ¼rdigung darauf hin, dass der Revisionswerber trotz mehrfacher Aufforderungen keinen Personenstandsregisterauszug mit staatsbÃ¼rgerschaftsrelevanten Daten vorgelegt habe. Die bloÃŸ pauschalen EinwÃ¤nde gegen die Stellungnahmen des BMEIA, womit die Revision deren Richtigkeit in Zweifel zieht, vermÃ¶gen demgegenÃ¼ber den Beweiswert der Stellungnahmen nicht zu erschÃ¼ttern.
Zur VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung nach EuGH Tjebbes u.a.
15Â Ausgehend vom festgestellten Vorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r den Verlust der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27Â StbG und dem fÃ¼r den Revisionswerber damit verbundenen gleichzeitigen Verlust des UnionsbÃ¼rgerstatus ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der EuropÃ¤ischenÂ Union (EuGH) vom 12.Â MÃ¤rzÂ 2019 in der RechtssacheÂ C-221/17, Tjebbes u.a., von der zustÃ¤ndigen nationalen BehÃ¶rde und gegebenenfalls dem nationalen Gericht eine VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung vorzunehmen (vgl.Â etwa jÃ¼ngst VwGHÂ 11.3.2020, RaÂ 2020/01/0029, Rn.Â 11, mwN).
16Â Eine solche VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung wurde vom Verwaltungsgericht, wie die Revision zu Recht aufzeigt, nicht durchgefÃ¼hrt. Das angefochtene Erkenntnis erweist sich aus diesem Grund als inhaltlich rechtwidrig.
17Â Zu den Kriterien einer solchen unionsrechtlich gebotenen VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG auf die BegrÃ¼ndung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.Â FebruarÂ 2020, RaÂ 2020/01/0022, Rn.Â 21Â -Â 26, zu verweisen. Eine solche unionsrechtlich gebotene PrÃ¼fung erfordert eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalles durchgefÃ¼hrte Gesamtbetrachtung. Dabei wird regelmÃ¤ÃŸig der vom VfGH (in VfGH 17.6.2019, EÂ 1302/2019) aus verfassungsrechtlicher Sicht angefÃ¼hrte Umstand, dass Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG den Verlust der StaatsbÃ¼rgerschaft nur dann an den Erwerb einer anderen StaatsangehÃ¶rigkeit knÃ¼pft, wenn diese auf Grund des Antrags, der ErklÃ¤rung oder der ausdrÃ¼cklichen Zustimmung des Betroffenen erworben wird, und der Betroffene die ihm eingerÃ¤umte MÃ¶glichkeit zur Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft (nach Â§Â 28 Abs.Â 1Â StbG) nicht wahrgenommen hat, von maÃŸgeblicher Bedeutung sein (vgl.Â etwa VwGHÂ 12.3.2020, RaÂ 2019/01/0484, Rn.Â 50, mwN).
Zeitpunkt der Feststellung des Verlusts
18Â Der Verwaltungsgerichtshof stellt fÃ¼r die Feststellung des Verlustes der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft nach Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG auf einen Zeitpunkt und nicht auf einen Zeitraum ab. Dies entspricht dem Gebot der hinreichenden Bestimmtheit, aber auch angesichts der Rechtsfolgen einer Feststellung des Verlustes der StaatsbÃ¼rgerschaft dem Gebot der Rechtssicherheit fÃ¼r den Betroffenen. Daher ist der Verlust der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft nach Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG zu einem nÃ¤her bezeichneten Zeitpunkt festzustellen (vgl.Â zu allem VwGHÂ 12.3.2020, Ra 2019/01/0484, mwN).
19Â Soweit im angefochtenen Erkenntnis die Feststellung des Verlustes der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt, sondern diesen offen lassend auf den Zeitraum nach dem 11.Â AprilÂ 1995 abstellt, weicht es damit von den oben angefÃ¼hrten Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofes ab.
Ergebnis
20Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufzuheben.
21Â Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 4Â VwGG abgesehen werden.
22Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 20.Â MaiÂ 2020