Document Number: JWT_2020110147_20200928L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110147.L00
Case Number: Ra 2020/11/0147
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601251200000
Word Count: 718

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen, nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber -Â in teilweiser Stattgebung seiner Beschwerde gegen den Aufforderungsbescheid der belangten BehÃ¶rde vom 11.Â MaiÂ 2020Â - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4Â FSG aufgefordert, sich binnen zweiÂ Wochen ab Zustellung des Erkenntnisses amtsÃ¤rztlich untersuchen zu lassen. Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision unzulÃ¤ssig sei.
BegrÃ¼ndend stellte das Verwaltungsgericht fest, der 79-jÃ¤hrige Revisionswerber sei am 10.Â AprilÂ 2020 beim Lenken seines PKW aufgrund rasanter und unsicherer Fahrweise polizeilich angehalten worden. Er habe einfache Fragen nicht beantworten kÃ¶nnen und angegeben, 15Â verschiedene Medikamente, die er jedoch nicht bezeichnen kÃ¶nne, Ã¼ber den Tag verteilt einnehmen zu mÃ¼ssen. Eine RÃ¼ckfrage bei der Ehefrau habe ergeben, dass er tÃ¤glich u.a.Â die Medikamente Trittico und Clopidrogel einnehme. Trittico sei ein Antidepressivum, dessen Beipackzettel besonders fÃ¼r Ã¤ltere Patienten mÃ¶gliche Nebenwirkungen wie Schwindel, seelische Erregung, Halluzinationen, Tachykardie und Suizidgedanken sowie BeeintrÃ¤chtigung des ReaktionsvermÃ¶gens ausweise. Weiters enthalte der Beipackzettel einen besonderen Warnhinweis hinsichtlich der VerkehrstÃ¼chtigkeit und der BeeintrÃ¤chtigung der FÃ¤higkeit zum Bedienen von Maschinen und zur aktiven Teilnahme am StraÃŸenverkehr. Clopidrogel sei ein BlutverdÃ¼nner, fÃ¼r den Wechselwirkungen mit Antidepressiva ausgewiesen seien. Bei dem im 80.Â Lebensjahr stehenden Revisionswerber bestÃ¼nden auch im Entscheidungszeitpunkt begrÃ¼ndete Bedenken an der gesundheitlichen Lenkeignung.
BeweiswÃ¼rdigend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, die Feststellungen stÃ¼tzten sich auf den widerspruchsfreien und klar formulierten Polizeibericht und die im Internet abrufbaren Beipackzettel der erwÃ¤hnten Medikamente.
In seiner rechtlichen Beurteilung hielt das Verwaltungsgericht nach Zitierung des Â§Â 24 Abs.Â 4 FSG und unter Hinweis auf hg.Â Judikatur im Wesentlichen fest, die rasante und unsichere Fahrweise des Revisionswerbers habe in Zusammenschau mit der Einnahme der beschriebenen Medikamente und dem fortgeschrittenen Alter des Revisionswerbers zu Bedenken an dessen gesundheitlicher Lenkeignung gefÃ¼hrt. Die Bedenken seien nach wie vor aktuell, da sich seit dem Tag der polizeilichen Anhaltung kein Hinweis auf eine SituationsÃ¤nderung ergeben habe.
2Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, zu deren ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht wird, das Verwaltungsgericht habe keine Feststellungen zur Medikamenteneinnahme getroffen, aber daraus unzulÃ¤ssige (weil ohne Ã¤rztlichen SachverstÃ¤ndigen getroffene) medizinische SchlÃ¼sse gezogen und entgegen der hg.Â Judikatur sein Erkenntnis nicht in Sachverhaltsfeststellungen, BeweiswÃ¼rdigung und rechtliche Beurteilung gegliedert. Ãœberdies sei die zweiwÃ¶chige Aufforderungsfrist nicht begrÃ¼ndet worden.
3Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG), GenÃ¼ge getan (vgl.Â etwa die BeschlÃ¼sse VwGHÂ 23.3.2017, RaÂ 2017/11/0014, und VwGHÂ 1.9.2017, RaÂ 2017/11/0225, jeweils mwN).
4Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision werden ausschlieÃŸlich BegrÃ¼ndungs- und somit VerfahrensmÃ¤ngel geltend gemacht. Abgesehen davon, dass das angefochtene Erkenntnis -Â wie auch aus der obigen Darstellung hervorgehtÂ - entgegen dem Vorbringen sowohl eine klare Gliederung aufweist als auch Feststellungen zur Medikamenteneinnahme enthÃ¤lt, nicht aber medizinische SchlÃ¼sse, sondern nur die Wiedergabe von Beipackzetteln, wird in den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden die Relevanz der behaupteten Verfahrensfehler nicht dargestellt; dies vor dem Hintergrund, dass fÃ¼r die Aufforderung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4Â FSG begrÃ¼ndete Bedenken gegen das Vorliegen der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen ausreichen (vgl.Â etwa VwGHÂ 15.5.2019, RaÂ 2019/11/0032, mwN). Gleiches gilt fÃ¼r das Vorbringen, die zweiwÃ¶chige Aufforderungsfrist sei nicht begrÃ¼ndet worden.
5Â Mit der Behauptung eines Verfahrensfehlers (als Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) kann aber nur dann eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSd Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufgeworfen werden, wenn im Rahmen des Vorbringens zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision auch die Relevanz dieses Verfahrensfehlers fÃ¼r den Verfahrensausgang aufgezeigt wird (vgl.Â etwa den Beschluss VwGHÂ 23.1.2017, RaÂ 2017/11/0001, mwN).
6Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Bei diesem Ergebnis erÃ¼brigte sich eine Entscheidung Ã¼ber den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 28.Â SeptemberÂ 2020