Document Number: JWT_2019210367_20200427L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210367.L00
Case Number: Ra 2019/21/0367
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587945600000
Word Count: 1216

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, seinen Angaben zufolge ein StaatsangehÃ¶riger der RepublikÂ Togo, reiste erstmals im JahrÂ 2012 nach Ã–sterreich ein. Nachdem er bereits davor zweimal in der Schweiz und einmal in Spanien einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte, brachte er am 28.Â FebruarÂ 2012 auch in Ã–sterreich einen solchen Antrag ein, der jedoch wegen ZustÃ¤ndigkeit des KÃ¶nigreichsÂ Spanien rechtskrÃ¤ftig zurÃ¼ckgewiesen wurde. Hierauf wurde der Revisionswerber am 16.Â MaiÂ 2012 nach Spanien Ã¼berstellt.
2Â Der Revisionswerber reiste jedoch, nachdem er im JuniÂ 2012 auch in der BundesrepublikÂ Deutschland einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte, wieder illegal nach Ã–sterreich ein. Er wurde nach einem AufgriffÂ ab 27.Â MÃ¤rzÂ 2013 in Schubhaft genommen, aus der er nach einem Hungerstreik bereits am 5.Â AprilÂ 2013 wieder entlassen wurde. Nach einem anschlieÃŸenden Aufenthalt in Italien -Â so die Aussage des RevisionswerbersÂ - kehrte er AnfangÂ 2014 wieder nach Ã–sterreich zurÃ¼ck. SchlieÃŸlich stellte der in Ã–sterreich verbliebene, wiederholt in Schubhaft genommene Revisionswerber am 11.Â JÃ¤nnerÂ 2018 neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz, Ã¼ber den vom Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) bisher noch nicht entschieden wurde.
3Â Der Revisionswerber wurde in Ã–sterreich zweimal straffÃ¤llig. So wurde er zunÃ¤chst mit Urteil des Landesgerichtes fÃ¼r Strafsachen Wien vom 11.Â DezemberÂ 2014 wegen Â§Â 27 Abs.Â 1 ZÂ 1 achterÂ Fall, Â§Â 27 Abs.Â 3Â SMG; Â§Â 15Â StGB zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von neunÂ Monaten (davon siebenÂ MonateÂ bedingt nachgesehen) rechtskrÃ¤ftig verurteilt. Der unbedingte Strafteil wurde bis zum 9.Â JÃ¤nnerÂ 2015 vollzogen. Mit weiterem Urteil des genannten Gerichts vom 12.Â SeptemberÂ 2018 wurde der Revisionswerber wegen Â§Â 28a Abs.Â 1 fÃ¼nfterÂ FallÂ SMG zu einer Freiheitsstrafe von zwanzigÂ Monaten rechtskrÃ¤ftig verurteilt, die bis zu seiner bedingten Entlassung am 21.Â MaiÂ 2019 vollzogen wurde.
4Â Hierauf wurde der Revisionswerber aufgrund eines Festnahmeauftrags am 13.Â JuniÂ 2019 festgenommen und Ã¼ber ihn nach seiner Vernehmung mit Mandatsbescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom selbenÂ Tag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG iVm Â§Â 57 Abs.Â 1Â AVG die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens Ã¼ber den am 11.Â JÃ¤nnerÂ 2018 gestellten Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme angeordnet.
5Â Die gegen diesen Bescheid und die darauf gegrÃ¼ndete Anhaltung mit Schriftsatz vom 3.Â JuliÂ 2019 erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis, das in der mÃ¼ndlichen Verhandlung am 9.Â JuliÂ 2019 verkÃ¼ndet und mit 10.Â OktoberÂ schriftlich ausgefertigt wurde, als unbegrÃ¼ndet ab (SpruchpunktÂ A.I.). AuÃŸerdem stellte das BVwG fest, dass die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung vorlÃ¤gen (SpruchpunktÂ A.II.), und es traf diesem Ergebnis entsprechende Kostenentscheidungen (SpruchpunkteÂ A.III. undÂ A.IV.). SchlieÃŸlich sprach das BVwG noch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ B.).
6Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - erwogen hat:
7Â Die Revision erweist sich -Â wie die weiteren AusfÃ¼hrungen zeigenÂ - entgegen dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG nicht bindenden Ausspruch des BVwG unter dem Gesichtspunkt des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG als zulÃ¤ssig; sie ist auch berechtigt.
8Â Nach dem im vorliegenden Fall maÃŸgeblichen Tatbestand des Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG darf Schubhaft angeordnet werden, wenn dies zur Sicherung des Verfahrens Ã¼ber einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67Â FPG gefÃ¤hrdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
9Â Mit Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG in dieser durch das FrÃ„GÂ 2018 geÃ¤nderten Fassung hat sich der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis VwGHÂ 16.5.2019, RaÂ 2018/21/0177, in Rn.Â 16 undÂ 17 iVm Rn.Â 10 unter Bedachtnahme auf die Gesetzesmaterialien (ErlÃ¤utRVÂ 189Â BlgNRÂ 26.Â GPÂ 18Â f) und darauf Bezug nehmend dann im Erkenntnis VwGHÂ 12.11.2019, RaÂ 2019/21/0305, Rn.Â 9Â ff, unter Einbeziehung der AusfÃ¼hrungen im Erkenntnis VwGHÂ 5.10.2017, RoÂ 2017/21/0009, Rn.Â 24, nÃ¤her befasst; darauf kann gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG verwiesen werden. Demnach stellt sich diese Bestimmung als Umsetzung des Haftgrundes des Art.Â 8 Abs.Â 3Â lit.Â eÂ der Aufnahme-RL (RichtlinieÂ 2013/33/EU) in seiner AusprÃ¤gung Erfordernis der Haft aus GrÃ¼nden der Ã¶ffentlichen Ordnung dar, sodass in dessen Rahmen nunmehr (auch auÃŸerhalb von durch die ZÂ 3 des Â§Â 76 Abs.Â 2Â FPG erfassten â€žDublin-Konstellationenâ€œ) Schubhaft grundsÃ¤tzlich auch gegen Asylwerber mit â€žBleiberechtâ€œ in Betracht kommt. Der genannte Schubhaftgrund verlangt als Tatbestandsvoraussetzung nicht nur die Annahme von -Â im vorliegenden Fall aufgrund des bisherigen Verhaltens des Revisionswerbers vom BVwG zu Recht unterstellteÂ - Fluchtgefahr, sondern auch das Vorliegen einer vom Aufenthalt des Fremden ausgehenden GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67Â FPG, somit eine â€žtatsÃ¤chliche, gegenwÃ¤rtige und erhebliche Gefahr, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berÃ¼hrtâ€œ (so auch VwGHÂ 19.9.2019, RaÂ 2019/21/0204, Rn.Â 11, mit dem Hinweis auf VwGHÂ 16.5.2019, RaÂ 2018/21/0177, Rn.Â 16Â ff).
10Â In Bezug auf GefÃ¤hrdungsprognosen ist es stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass bei deren Erstellung das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen ist, ob und im Hinblick auf welche UmstÃ¤nde die jeweils anzuwendende GefÃ¤hrdungsannahme gerechtfertigt ist. Dabei ist nicht auf die bloÃŸe Tatsache der Verurteilung bzw.Â Bestrafung des Fremden, sondern auf die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende PersÃ¶nlichkeitsbild abzustellen. Bei der nach Â§Â 67 Abs.Â 1Â FPG zu erstellenden GefÃ¤hrdungsprognose geht schon aus dessen Gesetzeswortlaut klar hervor, dass auf das â€žpersÃ¶nliche Verhaltenâ€œ des Fremden abzustellen ist und strafrechtliche Verurteilungen allein nicht ohne Weiteres die erforderliche GefÃ¤hrdungsprognose begrÃ¼nden kÃ¶nnen (siehe im vorliegenden Zusammenhang neuerlich VwGHÂ 12.11.2019, RaÂ 2019/21/0305, Rn.Â 10).
11Â Vor diesem Hintergrund wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision zu Recht bemÃ¤ngelt, das BVwG habe diese in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entwickelten Anforderungen an eine GefÃ¤hrdungsannahme im Sinne des Â§Â 67Â FPG unberÃ¼cksichtigt gelassen. Das BVwG begnÃ¼gte sich nÃ¤mlich in seinem Erkenntnis mit der Zitierung des (in die BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses â€žhineinkopiertenâ€œ) Inhalts der Strafregisterauskunft, der im Wesentlichen nur der Wiedergabe in Rn.Â 3 entspricht. Auf Art und Schwere der den Strafurteilen zugrunde liegenden Taten wurde vom BVwG -Â ebenso wie schon vom BFA im SchubhaftbescheidÂ - in keiner Weise eingegangen, was die Annahme des Vorliegens einer GefÃ¤hrdung im Sinne des Â§Â 67Â FPG fÃ¼r den Verwaltungsgerichtshof nicht Ã¼berprÃ¼fbar macht.
12Â Auch die VerhÃ¤ngung von Schubhaft nach Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG ist daran geknÃ¼pft, dass sich die konkrete Schubhaft als verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig erweist. Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut dieser Bestimmung und ist im Ãœbrigen auch aus verfassungsrechtlichen GrÃ¼nden geboten. Im Rahmen der demnach vorzunehmenden VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung ist nach der mittlerweile gefestigten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch die Frage der voraussichtlichen Dauer des Asylverfahrens bzw.Â eines dem Asylwerber weiterhin zukommenden â€žBleiberechtsâ€œ einzubeziehen (VwGHÂ 17.4.2020, RoÂ 2020/21/0004, Rn.Â 10 undÂ 11, mwH; siehe dazu auch noch aaO.,Â Rn.Â 13 undÂ 14).
13Â Daran anknÃ¼pfend wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision des Weiteren zu Recht gerÃ¼gt, das BVwG habe sich mit der Frage der voraussichtlichen Dauer des anhÃ¤ngigen Verfahrens Ã¼ber den vom Revisionswerber gestellten Antrag auf internationalen Schutz nicht ausreichend beschÃ¤ftigt. Das wÃ¤re im vorliegenden Fall aber vor allem schon deshalb geboten gewesen, weil dieses Verfahren im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses im JuliÂ 2019 schon eineinhalbÂ Jahre in erster Instanz anhÃ¤ngig war. Der bloÃŸe Hinweis des BVwG auf den auch in zeitlicher Hinsicht nicht nÃ¤her konkretisierten â€žweiter fortgeschrittenen Stand des Verfahrens -Â Sprachgutachten wurde in Auftrag gegebenâ€œ genÃ¼gt dafÃ¼r nicht. Dass das BFA â€žfrÃ¼hzeitig ein Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikats eingeleitetâ€œ habe, hilft in diesem Zusammenhang nicht weiter, lÃ¤sst dies doch keinen RÃ¼ckschluss auf den Zeitraum bis zur Beendigung des anhÃ¤ngigen Asylverfahrens und bis zur Erlassung einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme zu.
14Â Das angefochtene Erkenntnis war daher schon angesichts der aufgezeigten, offenbar auf einer unrichtigen Beurteilung der Rechtslage beruhenden FeststellungsmÃ¤ngel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Auf in der Revision auch noch geltend gemachte MÃ¤ngel in der protokollierten BegrÃ¼ndung des mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Erkenntnisses kommt es bei diesem Ergebnis nicht (mehr) an.
15Â Der Kostenzuspruch grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 27. April 2020