Document Number: JWT_2018040023_20200605J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2018040023.J00
Case Number: Ro 2018/04/0023
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591315200000
Word Count: 2752

Spruch
1. Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Bund hat dem Erstmitbeteiligten Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
2. Der Antrag der zweitmitbeteiligten Partei auf Aufhebung des SpruchpunktesÂ A) des angefochtenen Erkenntnisses wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Erstmitbeteiligte, ein Beamter der zweitmitbeteiligten Partei und vom Dienst freigestellter Personalvertreter, erhob am 7.Â MÃ¤rzÂ 2016 eine Beschwerde an die DatenschutzbehÃ¶rde (Amtsrevisionswerberin) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 2 DatenschutzgesetzÂ 2000Â (DSGÂ 2000) wegen Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung, weil seine Vorgesetzte die mit ihm gefÃ¼hrte E-Mail-Korrespondenz vom 14.Â DezemberÂ 2015 wissentlich â€žinÂ ccâ€œ an den E-Mail-Account der zweitmitbeteiligten Partei von drei nÃ¤her genannten Personen, die zwar Mitarbeiter der zweitmitbeteiligten Partei seien, jedoch anderen Magistratsabteilungen zugeordnet seien, weitergeleitet habe. Diese drei Personen hÃ¤tten weder ein dienstliches noch ein privates VerhÃ¤ltnis zum Erstmitbeteiligten. Es bestehe keine die Weiterleitung rechtfertigende Fach- und Dienstaufsicht. Vielmehr seien sie in einer anderen gewerkschaftlichen Fraktion als der Erstmitbeteiligte als Personalvertreter tÃ¤tig. Die Korrespondenz betreffe nicht die AusÃ¼bung des Mandats des Erstmitbeteiligten als Personalvertreter.
2Â Der Ã¼bermittelte E-Mail-Verkehr, der dienstlich erworbenes Wissen beinhaltet habe, sei der Datenanwendung der zweitmitbeteiligten Partei zuzurechnen. Bei GehaltsansprÃ¼chen und deren GewÃ¤hrung bzw.Â Ablehnung handle es sich um sensible und schutzwÃ¼rdige Daten des Erstmitbeteiligten. Seine Vorgesetzte habe ihn als Organ der zweitmitbeteiligten Partei mit der Ãœbermittlung ihrer E-Mail-Korrespondenz im Recht auf Geheimhaltung schutzwÃ¼rdiger Daten verletzt.
3Â Mit Bescheid vom 26.Â AugustÂ 2016 wies die Amtsrevisionswerberin die Beschwerde des Erstmitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 7 DSGÂ 2000 ab.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die Amtsrevisionswerberin zusammengefasst aus, der E-Mailverkehr sei hausintern zwischen Magistratsbediensteten mit demselben Domainnamen in der E-Mail-Adresse und ohne Einschaltung von Personen auÃŸerhalb des Verantwortungsbereichs der zweitmitbeteiligten Partei erfolgt. Der â€žhausinterneâ€œ Datenverkehr (interne elektronische Nachrichten, EinsichtsgewÃ¤hrung in elektronische AktenstÃ¼cke u. dgl.) zwischen einzelnen Systemnutzern und organisatorischen Einheiten, die dem Verantwortungsbereich desselben Auftraggebers zuzurechnen seien, sei als solche keine DatenÃ¼bermittlung, sondern gehÃ¶re zu den (internen) VerarbeitungsvorgÃ¤ngen (vgl.Â die Begriffe VerknÃ¼pfen, VervielfÃ¤ltigen, Abfragen, Aufgeben und BenÃ¼tzen in Â§Â 4 ZÂ 9Â DSGÂ 2000).
Da somit keine Daten in den Verantwortungsbereich eines anderen datenschutzrechtlichen Auftraggebers gelangt seien, sei weiter zu prÃ¼fen, ob durch die Erweiterung des in den E-Mailverkehr einbezogenen Personenkreises eine ZweckÃ¤nderung bei der Datenverwendung vorgenommen worden sei.
Gegenstand des E-Mailverkehrs seien einerseits eigene AnsprÃ¼che des Erstmitbeteiligten als Personalvertreter auf ein Diensthandy und den Ersatz von Reisekosten, andererseits bestimmte vom Erstmitbeteiligten als Personalvertreter vorgebrachte oder unterstÃ¼tzte Forderungen nach Dienstpostenaufwertungen und ZulagengewÃ¤hrungen.
UnabhÃ¤ngig davon, ob es sich beim Anspruch auf Reisekostenersatz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 3 und 4Â Wiener PersonalvertretungsgesetzÂ -Â W-PVG um ein subjektives Recht des einzelnen Mitglieds der Personalvertretung gegenÃ¼ber der zweitmitbeteiligten Partei handle, bedinge jeder Anspruch auf Reisekostenersatz eine TÃ¤tigkeit namens und im Auftrag des jeweiligen Personalvertretungsorgans (Â§Â 31 Abs.Â 8Â W-PVG), sodass dies keine Frage seiner Besoldung als Bediensteter der zweitmitbeteiligten Partei, sondern eine Frage der Personalvertretung sei. Beim Anspruch auf ein Diensthandy handle es sich jedenfalls um kein subjektives Recht des Erstmitbeteiligten.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 7 iVm Abs.Â 9 ZÂ 1Â W-PVG bedÃ¼rfe eine Ã„nderung der Bewertung von Dienstposten der Zustimmung des Dienststellenausschusses. Ebenso falle die Frage der GewÃ¤hrung einer Funktionszulage, eventuell einer Leistungszulage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37a BOÂ 1994, in den allgemein in Â§Â 2 Abs.Â 1Â W-PVG umschriebenen Aufgabenkreis der Personalvertretung, die nach MaÃŸgabe des W-PVG berufen sei, die beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Interessen der Bediensteten zu wahren und zu fÃ¶rdern.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1 der WienerÂ Personalvertretungs-GeschÃ¤ftsordnung (W-PVGO) vertrete der Vorsitzende, im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter, den Dienststellenausschuss oder den Hauptausschuss nach auÃŸen. Diese Befugnis zur AuÃŸenvertretung bedeute, dass der Vorsitzende sowohl ErklÃ¤rungen fÃ¼r das kollektive Personalvertretungsorgan abgebe, als auch solche entgegennehme.
Die im E-Mailverkehr erÃ¶rterten Fragen hÃ¤tten Angelegenheiten der Personalvertretung betroffen. Durch die Erweiterung des Adressatenkreises auf drei Mitglieder des Hauptausschusses, darunter die Vorsitzenden des Hauptausschusses und des Dienststellenausschusses, sei keine Ã„nderung des Zwecks der Datenverwendung erfolgt. Der Zweck einer magistratsinternen ErÃ¶rterung von Rechten und Anliegen der Personalvertretung sei nicht verlassen worden.
Es sei somit keine DatenÃ¼bermittlung vorgenommen und daher in das Geheimhaltungsrecht des Erstmitbeteiligten nicht eingegriffen worden.
5Â Der dagegen erhobenen Beschwerde des Erstmitbeteiligten gab das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) mit dem angefochtenen Erkenntnis statt und Ã¤nderte den Bescheid dahin ab, dass der Datenschutzbeschwerde stattgegeben und festgestellt werde, dass der Magistrat der zweitmitbeteiligten Partei den Erstmitbeteiligten in seinem Recht auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten dadurch verletzt habe, dass er eine an den Erstmitbeteiligten gerichtete E-Mail in Kopie (â€žCCâ€œ) an drei nÃ¤her genannte Personen weitergeleitet habe (SpruchpunktÂ A). Die Revision erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r zulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ B).
6Â Soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren wesentlich traf das Verwaltungsgericht nachfolgende Feststellungen:
Der Erstmitbeteiligte sei als Personalvertreter vom Dienst freigestelltes Mitglied der WÃ¤hlergruppeÂ X und sowohl Mitglied im Dienststellenausschuss als auch im Hauptausschuss der HauptgruppeÂ I der zweitmitbeteiligten Partei.
Am 14.Â DezemberÂ 2015 habe die Dienstvorgesetzte des Erstmitbeteiligten ihm ein E-Mail Ã¼bermittelt, das samt Vorkorrespondenz durch Verwendung der Funktion â€žCCâ€œ auch an den Vorsitzenden des Hauptausschusses der HauptgruppeÂ I, A.A., und die beiden Mitglieder des HauptausschussesÂ B.B. und C.C. ergangen sei, wobei C.C. auch Vorsitzender des Dienststellenausschusses gewesen sei. A.A., B.B. und C.C. seien jeweils Mitglieder der WÃ¤hlergruppeÂ Y.
Mit dem E-Mail vom 14.Â DezemberÂ 2015 habe die Vorgesetzte auf ein E-Mail des Erstmitbeteiligten vom selben Tag geantwortet, worin der Erstmitbeteiligte wegen neuer Entwicklungen betreffend Dienstpostenaufwertungen in einem bestimmten Bereich bzw.Â hinsichtlich dem Stand betreffend die Funktionszulage der AuÃŸendienstmitarbeiter nachgefragt habe. Ãœberdies habe der Erstmitbeteiligte in seinem E-Mail Bezug genommen auf den Ersatz der Kosten fÃ¼r Telefon und Reisen durch den Dienstgeber, eine dazu â€žrechtswidrige und materiell schÃ¤digendeâ€œ Rechtsmeinung der Vorgesetzten und den Umstand, dass A.A. der Vorgesetzten die Rechtslage betreffend Diensthandy und Jahresnetzkarte fÃ¼r Personalvertreter erklÃ¤rt habe.
Die Vorgesetzte habe in ihrem E-Mail darauf hingewiesen, dass der Antrag fÃ¼r die Dienstpostenaufwertungen neuformuliert sei und im Dienststellenausschuss am 18.Â DezemberÂ 2015 auf der Tagesordnung stehe. Die Funktionszulagen fÃ¼r diese Mitarbeiter/Innen seien noch in Ausarbeitung.Â Im Ãœbrigen habe sie Bezug genommen auf ein GesprÃ¤ch mit A.A. und dem Erstmitbeteiligten mitgeteilt, dass ihm ein â€žStandard Handyâ€œ zur VerfÃ¼gung gestellt werde und er eine Abgeltung seiner Dienstfahrten 2016Â mittels Abrechnung von Fahrscheinen in Anspruch nehmen kÃ¶nne.
7Â Rechtlich wies das Verwaltungsgericht zunÃ¤chst darauf hin, dass sich zwischenzeitig die Rechtslage geÃ¤ndert habe. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 69 Abs.Â 4Â undÂ 5Â DatenschutzgesetzÂ idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 24/2018Â (DSG) sei die neue Rechtslage abgesehen von der Ausnahme betreffend die Regelung zur ZustÃ¤ndigkeit auf anhÃ¤ngige Verfahren vor der Amtsrevisionswerberin, vor den ordentlichen Gerichten und auf Verfahren, die sich auf Verletzungen des DSGÂ 2000 beziehen wÃ¼rden, die zum Zeitpunkt des Inkraftretens des DSG noch nicht anhÃ¤ngig gemacht worden seien, anzuwenden. Ein Grund, weshalb der Gesetzgeber von den Ãœbergangsbestimmungen einzig die verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht erfassen habe wollen, sei vor allem deshalb nicht ersichtlich, weil in den Ãœbergangsbestimmungen Regelungen das anwendbare Recht im Instanzenzug der ordentlichen Gerichtsbarkeit betreffend getroffen worden seien. Der Gesetzgeber habe die neue Rechtslage auf sÃ¤mtliche Sachverhalte -Â mit Ausnahme der ZustÃ¤ndigkeitÂ - anwenden wollen. Daher sei dahingehend die sich ergebende LÃ¼cke betreffend Verfahren, die zum Zeitpunkt der Ã„nderung der Rechtslage beim Bundesverwaltungsgericht anhÃ¤ngig gewesen seien, zu schlieÃŸen. Dies gelte auf Grund der eindeutigen Anordnung in Â§Â 69 Abs.Â 5Â DSG auch dann, wenn darÃ¼ber abzusprechen sei, was zu einem bestimmten Zeitpunkt rechtens gewesen sei.
Bei dem vorliegenden E-Mail handle es sich um Informationen, die sich auf eine identifizierbare natÃ¼rliche Person beziehen wÃ¼rden. Die elektronische Versendung personenbezogener Daten stelle eine Verwendung im Sinne der DSGVO dar. Unzweifelhaft handle die zweitmitbeteiligte Partei als Verantwortliche, weil sie als BehÃ¶rde allein oder gemeinsam mit anderen Ã¼ber die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheide.
Die ÃœberprÃ¼fung der Geltendmachung von AnsprÃ¼chen eines Beamten der zweitmitbeteiligten Partei durch dessen DienstbehÃ¶rde stelle einen festgelegten, eindeutigen undÂ legitimen Zweck in ErfÃ¼llung ihrer Aufgaben dar, wie sie sich aus den Anwendungsbereichen der Dienstordnung und des Besoldungsgesetzes ergebe.
Eine ausdrÃ¼ckliche Einwilligung zur verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Verarbeitung werde vom Erstmitbeteiligten ausgeschlossen und lasse sich aus dem vorliegenden Sachverhalt nicht erkennen.
Eine die Versendung der Entscheidung Ã¼ber die vom Erstmitbeteiligten geltend gemachten AnsprÃ¼che an A.A., B.B. und C.C. rechtfertigende Informationspflicht der zweitmitbeteiligten Partei sei weder aus den maÃŸgeblichen Bestimmungen der Dienstordnung noch des W-PVG und der Besoldungsordnung abzuleiten. Lebenswichtige Interessen seien nicht betroffen. Die Datenverarbeitung sei auch weder im Ã¶ffentlichen Interesse noch in AusÃ¼bung Ã¶ffentlicher Gewalt, die der zweitmitbeteiligten Partei Ã¼bertragen worden sei, erfolgt.
Die Bestimmungen betreffend die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen seien vorliegend nicht anzuwenden, weil dies gemÃ¤ÃŸ Art.Â 6 Unterabsatz 1Â lit.Â fÂ DSGVO fÃ¼r von BehÃ¶rden in ErfÃ¼llung ihrer Aufgaben vorgenommene Verarbeitungen ausgeschlossen sei. Die ÃœberprÃ¼fung der Geltendmachung von AnsprÃ¼chen eines Beamten der zweitmitbeteiligten Partei durch dessen DienstbehÃ¶rde stelle eine ErfÃ¼llung ihrer Aufgaben dar, wie es sich aus dem Anwendungsbereich der Dienstordnung ergebe.
Es seien daher keine der normierten Bedingungen zur RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Verarbeitung erfÃ¼llt. Die Verarbeitung der Informationen betreffend die GewÃ¤hrung von Fahrtkostenersatz und eines Diensthandys sei unter Missachtung eines Grundsatzes fÃ¼r die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt. Daran vermÃ¶ge auch der Umstand nichts zu Ã¤ndern, dass in der elektronischen Nachricht auch andere Angelegenheiten (Ã„nderung der Bewertung von Dienstposten) erÃ¶rtert worden seien, welche gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39Â W-PVG in die ZustÃ¤ndigkeit des Dienststellenausschusses fallen wÃ¼rden, weil jedes einzelne Datum mindestens eine Bedingung des Art.Â 6Â DSGVO zu erfÃ¼llen habe, um rechtmÃ¤ÃŸig verarbeitet worden zu sein.
8Â Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht mit fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den herangezogenen Bestimmungen der DSGVO.
9Â Dagegen richtet sich die vorliegende Amtsrevision. WÃ¤hrend der Erstmitbeteiligte in seiner Revisionsbeantwortung die kostenpflichtige ZurÃ¼ck- inÂ eventu Abweisung der Revision beantragte, schloss sich die zweitmitbeteiligte Partei den RechtsausfÃ¼hrungen der Amtsrevision vollinhaltlich an und beantragte die ersatzlose Behebung des SpruchpunktesÂ A) des angefochtenen Erkenntnisses wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts.
10Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11Â Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34Â Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein solcher Beschluss ist nach Â§Â 34Â Abs.Â 3Â VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
12Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
13Â Die ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Kontrolle der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte ist nicht nur fÃ¼r den Fall einer auÃŸerordentlichen Revision, sondern auch bei ordentlichen Revisionen auf die Wahrnehmung von Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG begrenzt. Wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht dargestellt und auch vom Revisionswerber nicht dargelegt, dass die Entscheidung der Revision von der Beantwortung einer (anderen als der vom Verwaltungsgericht angesprochenen) Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung abhÃ¤ngt, so ist auch eine ordentliche Revision zurÃ¼ckzuweisen (vgl.Â etwa VwGHÂ 8.8.2019, RoÂ 2019/04/0020, Rn.Â 11, mwN).
14Â Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision setzt neben einer grundsÃ¤tzlichen Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG voraus, dass die Revision von der LÃ¶sung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhÃ¤ngt. Davon kann aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz der Rechtsfrage fÃ¼r den Verfahrensausgang begrÃ¼ndet wird (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.6.2018, RaÂ 2016/04/0142, mwN).
15Â Mit dem bloÃŸ pauschalen Hinweis auf fehlende â€žRechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den herangezogenen Bestimmungen der DSGVOâ€œÂ legt das Verwaltungsgericht keine konkrete Rechtsfrage, der im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, dar.
16Â ErgÃ¤nzend dazu bringt die Amtsrevision zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, dass entgegen der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts zu Â§Â 69Â DSG die DSGVO sowie das DatenschutzgesetzÂ in der Fassung des Datenschutz-AnpassungsgesetzesÂ 2018, BGBl.Â IÂ Nr.Â 120/2017, nicht auf abgeschlossene Sachverhalte, die sich -Â wie vorliegendÂ - vor Inkrafttreten der DSGVO und des DSG ereignet hÃ¤tten, anwendbar seien. Gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts, es liege nach der neuen Rechtslage eine Verletzung des Erstmitbeteiligten im Recht auf Geheimhaltung vor, wendet sich die Amtsrevision im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht.
17Â Mit diesem Vorbringen zeigt die Revision letztlich keine fÃ¼r den Verfahrensausgang relevante und somit ihre ZulÃ¤ssigkeit begrÃ¼ndende Rechtsfrage auf, weil entgegen der Rechtsansicht der Amtsrevisionswerberin der vom Verwaltungsgericht festgestellte Sachverhalt rechtlich selbst im Lichte des DSGÂ 2000 in der zum Zeitpunkt der gegenstÃ¤ndlichen DatenÃ¼bermittlung am 14.Â DezemberÂ 2014 geltenden Fassung als Verletzung des Rechts des Erstmitbeteiligten auf Geheimhaltung durch die vorliegende Weiterleitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu beurteilen ist. Auf die Frage der anzuwendenden Rechtslage kommt es somit im vorliegenden Fall -Â wie im Folgenden ausgefÃ¼hrtÂ - nicht an.
18Â Der Erstmitbeteiligte sah sich durch die unzulÃ¤ssige Ãœbermittlung personenbezogener Daten durch seine Dienstvorgesetzte an drei als Personalvertreter tÃ¤tige Mitarbeiter der zweitmitbeteiligten Partei in seinem Recht auf Geheimhaltung verletzt.
19Â Der BegriffÂ des â€žÃœbermittelnsâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 ZÂ 12 DSGÂ 2000 in der Fassung der DSG-NovelleÂ 2010, BGBl.Â IÂ Nr.Â 133/2009,umfasst neben der Weitergabe von Daten an andere EmpfÃ¤nger als den Betroffenen, den Auftraggeber oder einen Dienstleister und der VerÃ¶ffentlichung von Daten, die Verwendung von Daten fÃ¼r ein anderes Aufgabengebiet des Auftraggebers.
20Â Die Weiterleitung des dienstlichen E-Mail-Verkehrs zwischen dem Erstmitbeteiligten und seiner Dienstvorgesetzten durch Letztere an drei Personalvertreter ist der zweitmitbeteiligten Partei als â€žAuftraggeberinâ€œ iSdÂ Â§Â 4Â ZÂ 4 DSGÂ 2000 und zwar als Auftraggeberin des Ã¶ffentlichen Bereichs iSdÂ Â§Â 5Â Abs.Â 2 ZÂ 1 DSGÂ 2000 zuzurechnen. Bei dieser behÃ¶rdeninternen Weitergabe an drei Personalvertreter handelt es sich etwa in Bezug auf das im E-Mail-Verkehr angesprochene Reisekostenersatzbegehren des Erstmitbeteiligten um die Verwendung von personenbezogenen Daten (Â§Â 4 ZÂ 1 und Â§Â 4 ZÂ 8 DSGÂ 2000) fÃ¼r ein im Gegensatz zur Wahrnehmung der Funktion als DienstbehÃ¶rde anderes Aufgabengebiet der zweitmitbeteiligten Partei, somit um eine Ãœbermittlung von Daten iSdÂ Â§Â 4 ZÂ 12 DSGÂ 2000.
21Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 2 DSGÂ 2000 dÃ¼rfen Daten nur Ã¼bermittelt werden, wenn sie 1.Â aus einer von den gesetzlichen ZustÃ¤ndigkeiten oder rechtlichen Befugnissen des jeweiligen Auftraggebers gedeckten Datenanwendung stammen und 2.Â der EmpfÃ¤nger dem Ãœbermittelnden seine ausreichende gesetzliche ZustÃ¤ndigkeit oder rechtliche Befugnis -Â soweit diese nicht auÃŸer Zweifel stehtÂ - im Hinblick auf den Ãœbermittlungszweck glaubhaft gemacht hat und 3.Â durch Zweck und Inhalt der Ãœbermittlung die schutzwÃ¼rdigen Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen nicht verletzt werden. Die ZulÃ¤ssigkeit der DatenÃ¼bermittlung setzt gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 3Â leg.cit. voraus, dass die dadurch verursachten Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz nur im erforderlichen AusmaÃŸ und mit den gelindesten zur VerfÃ¼gung stehenden Mitteln erfolgen und dass die GrundsÃ¤tze des Â§Â 6Â leg.cit. eingehalten werden. SchutzwÃ¼rdige Geheimhaltungsinteressen sind bei Verwendung nicht-sensibler Daten dann nicht verletzt, wenn Ã¼berwiegende berechtigte Interessen des Auftraggebers oder eines Dritten die Verwendung erfordern (Â§Â 8 Abs.Â 1 ZÂ 4 DSGÂ 2000), insbesondere wenn die Verwendung von Daten fÃ¼r einen Auftraggeber des Ã¶ffentlichen Bereichs eine wesentliche Voraussetzung fÃ¼r die Wahrnehmung einer ihm gesetzlich Ã¼bertragenen Aufgabe ist (Â§Â 8 Abs.Â 3 ZÂ 1 DSGÂ 2000).
22Â Zu dem im weitergeleiteten E-Mail-Verkehr angesprochenen Ersatz der Reisekosten des Erstmitbeteiligten als Personalvertreter bestimmt Â§Â 42 Abs.Â 3 ZÂ 1Â W-PVG, dass die zweitmitbeteiligte Partei die Kosten der vom Dienst freigestellten Personalvertreterinnen und Personalvertreter -Â wie vorliegend dem ErstmitbeteiligtenÂ - fÃ¼r Reisen innerhalb des Gemeindesgebietes sowie zu und von Dienststellen, die auÃŸerhalb des Gemeindegebietes liegen, trÃ¤gt, soweit diese Reisen fÃ¼r die ErfÃ¼llung ihrer Personalvertretungsaufgaben unbedingt erforderlich sind. Dass der Ersatz solcher dem Erstmitbeteiligten als Personalvertreter entstandener Reisekosten durch das jeweilige Organ der Personalvertretung fÃ¼r den Erstmitbeteiligten gegenÃ¼ber der zweitmitbeteiligten Partei geltend zu machen ist und nicht vom Erstmitbeteiligten selbst oder die Organe der Personalvertretung in diesem Zusammenhang sonst wie einzubeziehen sind, ist dem W-PVG nicht zu entnehmen. DiesbezÃ¼glich war die Weiterleitung des E-Mail-Verkehrs an die drei Personalvertreter keine wesentliche Voraussetzung fÃ¼r die Wahrnehmung der in Â§Â 42 Abs.Â 3Â W-PVG Ã¼bertragenen Aufgabe der Tragung der Reisekosten des Erstmitbeteiligten durch die zweitmitbeteiligte Partei iSd Â§Â 8 Abs.Â 3 ZÂ 1Â DSGÂ 2000. Sie stellt insofern eine Verletzung schutzwÃ¼rdiger Geheimhaltungsinteressen des Erstmitbeteiligten dar.
23Â Demnach wÃ¤re bereits deshalb entgegen der Rechtsansicht der Amtsrevisionswerberin selbst bei Anwendung des DSGÂ 2000 der vorliegenden Datenschutzbeschwerde stattzugeben und eine Verletzung des Erstmitbeteiligten in seinem Recht auf Geheimhaltung festzustellen. Die von der Amtsrevision zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit aufgezeigte Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Ãœbergangsbestimmung des Â§Â 69Â DSG hat daher auf den Verfahrensausgang keinen Einfluss. Mangels rechtlicher Relevanz muss somit auf die Rechtsfrage des anzuwendenden Rechts unter Bedachtnahme auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu Verfahren, in denen abzusprechen ist, was zu einem bestimmten Stichtag oder in einem konkreten Zeitraum rechtens gewesen ist (vgl.Â VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2018/10/0120, Rn.Â 13, mwN), sowie auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes der EuropÃ¤ischen UnionÂ (EuGH) zur Auslegung des materiellen Gemeinschaftsrechts nach den GrundsÃ¤tzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes (vgl.Â EuGH vom 24.Â SeptemberÂ 2002, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, C-74/00Â P undÂ C-75/00Â P, EU:C:2002:524, Rn.Â 119, EuG vom 1.Â JuliÂ 2009, ThyssenKrupp Stainless/Kommission, T-24/07, EU:T:2009:236, Rn.Â 85, bzw.Â EuG vom 19.Â JuniÂ 2015, Italien/Kommission, T-358/11, EU:T:2015:394, Rn.Â 112, und die dort jeweils angefÃ¼hrte Rechtsprechung) in Bezug auf die Ãœbergangsbestimmung des Â§Â 69 Abs.Â 4Â DSG fÃ¼r die vorliegende Beurteilung, ob der Erstmitbeteiligte durch einen bereits vor Inkrafttreten der DSGVO und des DSG abgeschlossenen Sachverhalt in seinem Recht auf Geheimhaltung verletzt wurde, nicht weiter eingegangen werden.
24Â Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSd Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zeigt die Amtsrevision demnach nicht auf, weshalb sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen war.
25Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere Â§Â 51Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
26Â Soweit sich die zweitmitbeteiligte Partei (als Partei des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht) in ihrer Revisionsbeantwortung der Amtsrevision vollinhaltlich anschloss und unter Berufung auf die darin vorgebrachten RevisionsgrÃ¼nde die ersatzlose Behebung des SpruchpunktesÂ A) des angefochtenen Erkenntnisses beantragte, ist festzuhalten, dass dieses Erkenntnis der zweitmitbeteiligten Partei am 4.Â OktoberÂ 2018 zugestellt wurde; der in der Revisionsbeantwortung vom 27.Â NovemberÂ 2018 gestellte Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidung -Â der Sache nach als Revision der zweitmitbeteiligten Partei zu verstehenÂ - ist daher verspÃ¤tet, sodass dieser Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 AbsÂ 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen war (vgl.Â VwGHÂ 13.9.2016, RoÂ 2016/03/0016, Rn. 24, mwN).
Wien, am 5.Â JuniÂ 2020