Document Number: JJT_20200505_OGH0002_0200NS00002_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0200NS00002.20D.0505.000
Case Number: 20Ns2/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1588636800000
Word Count: 185

Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter hat am 5.Â MaiÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden, den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als weiteren Richter und die RechtsanwÃ¤lte Dr.Â Rothner und Dr.Â Hofer als Anwaltsrichter in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, und andere Ã¼ber den Antrag des Kammeranwalts der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer im Verfahren AZÂ DÂ 22/20 (KÂ 93/19) nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die DurchfÃ¼hrung des Disziplinarverfahrens wird dem Disziplinarrat der Salzburger Rechtsanwaltskammer Ã¼bertragen.
GrÃ¼nde:
Rechtliche Beurteilung
Gegen vier im Bereich des rechtsanwaltlichen Disziplinarrechts als KammerfunktionÃ¤re der Rechtsanwaltskammer fÃ¼r OberÃ¶sterreich tÃ¤tige Disziplinarbeschuldigte hat der zustÃ¤ndige Kammeranwalt die Einleitung eines Disziplinarverfahrens und die Bestellung eines UntersuchungskommissÃ¤rs sowie wegen Befangenheit der Mitglieder des Ã¶rtlich zustÃ¤ndigen Disziplinarrats die Ãœbertragung dieses Verfahrens an eine andere Rechtsanwaltskammer beantragt.
Zufolge der Stellung der Beschuldigten als Organe der Rechtsanwaltskammer fÃ¼r OberÃ¶sterreich liegt der Delegierungsgrund nach Â§Â 25 AbsÂ 1 erster Fall DSt vor, der zur Vermeidung des Anscheins einer Parteilichkeit der EntscheidungstrÃ¤ger eine Ãœbertragung des Verfahrens an eine andere Rechtsanwaltskammer notwendig macht (RIS-Justiz RS0055477).
Dem Antrag war daher spruchgemÃ¤ÃŸ Folge zu geben.