Document Number: JJT_20201210_OGH0002_0130NS00124_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130NS00124.20V.1210.000
Case Number: 13Ns124/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1607558400000
Word Count: 264

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 10.Â DezemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl und die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Brenner in der Strafsache gegen Marco H***** wegen des Vergehens des Diebstahls durch Einbruch nach Â§Â§Â 127, 129 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen, AZÂ 34Â HvÂ 113/20 des Landesgerichts Innsbruck, Ã¼ber den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.
Die Akten werden dem Oberlandesgericht Innsbruck zurÃ¼ckgestellt.
GrÃ¼nde:
Rechtliche Beurteilung
Ein wichtiger Grund, aus dem allein gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 StPO die VerÃ¤nderung des gesetzlichen Richters (ArtÂ 83 AbsÂ 2 B-VG) ausnahmsweise zulÃ¤ssig wÃ¤re, wird im Antrag nicht dargetan:
Kein solcher Grund ist, dass der Angeklagte noch (voraussichtlich) bis zum 31.Â AugustÂ 2021 in F*****, somit im Sprengel eines anderen Gerichts, wohnhaft sein wird (RIS-Justiz RS0053539 [T4]).
Hinzu kommt, dass mit der beantragten Delegierung auch die Anreise mehrerer Zeugen, deren Wohnorte im Sprengel des Landesgerichts Innsbruck liegen (ONÂ 2 SÂ 1Â f), zum Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Graz verbunden wÃ¤re. Dass (zudem nur) der Angeklagte (im Delegierungsantrag vorab) erklÃ¤rt hat, mit der Verlesung der Protokolle Ã¼ber die polizeilichen Vernehmungen dieser Zeugen in der Hauptverhandlung einverstanden zu sein (Â§Â 252 AbsÂ 1 ZÂ 4 StPO), kann daran schon mit Blick auf seine (bislang) unterbliebene Ã„uÃŸerung zur Sache (Â§Â 164 AbsÂ 1 dritter Satz StPO; ONÂ 2 SÂ 29Â ff) nichts Ã¤ndern (vgl 14Â NsÂ 4/15x).
Mangels EinverstÃ¤ndnisses oder Ã¼bereinstimmenden Antrags von AnklÃ¤ger und Angeklagtem liegen im Ãœbrigen auch die Voraussetzungen fÃ¼r die Vernehmung der genannten Zeugen unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und BildÃ¼bertragung (Â§Â 247a AbsÂ 1 zweiter Satz StPO) nicht vor.