Document Number: JWT_2020180288_20201023L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180288.L00
Case Number: Ra 2020/18/0288
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603411200000
Word Count: 394

Spruch
Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 4.Â JuniÂ 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen den Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 8.Â MaiÂ 2019 erhobene Beschwerde des Antragstellers, eines StaatsangehÃ¶rigen der Russischen FÃ¶deration, als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gegen dieses Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Mit Schriftsatz vom 28.Â JuliÂ 2020 erhob der Antragsteller gegen das genannte Erkenntnis des BVwG auÃŸerordentliche Revision.
3Â Unter Hinweis darauf, dass die Revision nach vorlÃ¤ufiger PrÃ¼fung verspÃ¤tet erscheine, wurde dem Antragsteller vom Verwaltungsgerichtshof die MÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt, dazu Stellung zu nehmen.
4Â Mit Schriftsatz vom 16.Â SeptemberÂ 2020 stellte der Antragsteller daraufhin den gegenstÃ¤ndlichen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Frist zur Erhebung der Revision.
5Â BegrÃ¼ndet wurde der Antrag im Wesentlichen damit, dass die Rechtsberatungseinrichtung, die den Antragsteller vor dem BVwG vertreten habe, aufgrund der Covid-19-Pandemie unterbesetzt gewesen und die Aufgabe des Verschickens der Erkenntnisse an die jeweiligen Mandanten vorÃ¼bergehend an Zivildiener ausgelagert worden sei. Die zustÃ¤ndige Mitarbeiterin der Rechtsberatungseinrichtung habe zwar den korrekten Zustellzeitpunkt in der Datenbank vermerkt, der zustÃ¤ndige Zivildiener habe jedoch versehentlich nicht das Zustelldatum des Erkenntnisses, sondern das Datum des Verschickens des Erkenntnisses an den Antragsteller auf das Erkenntnis gestempelt, obwohl er durch Nachsicht in der Datenbank das Zustelldatum Ã¼berprÃ¼fen hÃ¤tte sollen.
6Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 1Â VwGG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist versÃ¤umt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet. Ein minderer Grad des Versehens hindert die Wiedereinsetzung nicht.
7Â Der BegriffÂ des minderen Grades des Versehens ist als leichte FahrlÃ¤ssigkeit im Sinn des Â§Â 1332Â ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber darf also nicht auffallend sorglos gehandelt haben, somit die im Verkehr mit BehÃ¶rden und fÃ¼r die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persÃ¶nlichen FÃ¤higkeiten zumutbare Sorgfalt nicht in besonders nachlÃ¤ssiger Weise auÃŸer Acht gelassen haben (vgl.Â VwGHÂ 1.3.2018, RaÂ 2017/19/0583, mwN).
8Â Fallbezogen hat der Antragsteller glaubhaft dargelegt, dass die SÃ¤umnis nicht auf eine mangelnde Sorgfalt seinerseits oder seiner Vertretung zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei, sondern lediglich auf die Ausnahmesituation im Betrieb der Rechtsberatungseinrichtung im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie. Ausgehend davon ist nicht zu sehen, dass den Antragsteller ein den minderen Grad des Versehens Ã¼bersteigendes Verschulden an der VersÃ¤umung der in Â§Â 26 Abs.Â 1Â VwGG festgelegten Frist trifft.
9Â Somit war dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46Â Abs.Â 1Â VwGG stattzugeben.
Wien, am 23.Â OktoberÂ 2020