Document Number: JJT_20200416_OGH0002_010OBS00131_19S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00131.19S.0416.000
Case Number: 10ObS131/19s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586995200000
Word Count: 1152

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau und den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Johannes PÃ¼ller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und ADir. Gabriele Svirak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei P*****, vertreten durch Mag.Â Michael Rettenwander, Rechtsanwalt in Saalfelden, gegen die beklagte Partei Ã–sterreichische Gesundheitskasse, 1030Â Wien, HaidingergasseÂ 1, wegen Kostenerstattung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 17.Â JuliÂ 2019, GZÂ 12Â RsÂ 67/19p-12, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Bezeichnung der ursprÃ¼nglich beklagten Salzburger Gebietskrankenkasse war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23 AbsÂ 1 und Â§Â 538t AbsÂ 1 ASVG von Amts wegen auf Ã–sterreichische Gesundheitskasse zu berichtigen.
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Anspruch des KlÃ¤gers auf Erstattung der Kosten, die er im Zeitraum von 13.Â 2.Â 2015 bis 2.Â 8.Â 2018 fÃ¼r die dreimal wÃ¶chentliche Verabreichung der Medikamente Minprog 20Â mcg Einwegspritzen, Alprostadil 20Â mcg und anderer gleichartiger Medikamente in HÃ¶he von 9.984Â EUR aufgewendet habe sowie â€“ hilfsweise â€“ auf Feststellung, dass die Beklagte fÃ¼r den Zeitraum von 13.Â 2.Â 2015 bis 13.Â 3.Â 2017 dem Grunde nach zum Ersatz der Kosten fÃ¼r die dreimal wÃ¶chentliche Behandlung mittels Minprog 20Â mcg Einwegspritzen, Alprostadil 20Â mcg oder eines wirkungsgleichen Medikaments im gesetzlichen Umfang verpflichtet sei.
Rechtliche Beurteilung
1.1Â Nach den bindenden und insofern unangefochtenen Feststellungen hat die Salzburger Gebietskrankenkasse in den JahrenÂ 1986 bis 2002 die Kosten einer SKAT-Therapie mit den Medikamenten Caverject Dual 20Â mcg und Minprog zur Behandlung einer beim KlÃ¤ger infolge seiner Grunderkrankung bestehenden erektilen Dysfunktion getragen. Im JahrÂ 2002 teilte eine VertrauensÃ¤rztin der Gebietskrankenkasse dem KlÃ¤ger mit, dass die Gebietskrankenkasse die Kosten dieser Therapie nicht mehr tragen werde. Der KlÃ¤ger hat sich seit Erhalt dieser Auskunft nicht mehr um eine Ã¤rztliche Verschreibung dieser Medikamente bemÃ¼ht, sondern die von ihm zur SKAT-Therapie jeweils benÃ¶tigten Medikamente ohne Ã¤rztliche Verordnung auf eigene Kosten erworben.
1.2Â Ausgehend davon haben die Vorinstanzen das Klagebegehren mit der wesentlichen BegrÃ¼ndung abgewiesen, dass ein Heilmitteleinsatz im Sinn des Â§Â 136 ASVG schon mangels Vorliegens einer Ã¤rztlichen Verordnung nicht vorliege. Eine KorrekturbedÃ¼rftigkeit dieser Rechtsansicht zeigt der KlÃ¤ger in seiner auÃŸerordentlichen Revision nicht auf:
2.1Â Der Umstand, dass zu einer bestimmten Fallgestaltung keine Rechtsprechung vorliegen mag, wirft dann keine erhebliche Rechtsfrage auf, wenn das Gesetz selbst eine klare und eindeutige Regelung trifft (RIS-Justiz RS0042656).
2.2Â Aus dem Versicherungsfall der Krankheit (Â§Â 116 AbsÂ 1 ZÂ 2 ASVG) leitet sich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 117 ZÂ 1 ASVG ein Anspruch des Versicherten auf Krankenbehandlung ab. Dieser umfasst gemÃ¤ÃŸ Â§Â 133 AbsÂ 1 ZÂ 2 ASVG auch Heilmittel und besteht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 120 ASVG ab Beginn der Krankheit. Heilmittel umfassen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 136 AbsÂ 1 ASVG die notwendigen Arzneien (litÂ a) und die sonstigen Mittel, die zur Beseitigung oder Linderung der Krankheit oder zur Sicherung des Heilerfolgs dienen (litÂ b).
2.3Â Die Kosten der Heilmittel werden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 136 AbsÂ 2 ASVG vom TrÃ¤ger der Krankenversicherung durch Abrechnung mit den Apotheken Ã¼bernommen. Heilmittel dÃ¼rfen auf Rechnung der KrankenversicherungstrÃ¤ger von Apothekern und Hausapotheken aber nur unter bestimmten Voraussetzungen abgegeben werden (Â§Â 350 AbsÂ 1 ASVG). Insbesondere dÃ¼rfen Heilmittel fÃ¼r Rechnung der KrankenversicherungstrÃ¤ger nur dann abgegeben werden, wenn sie auf einem Kassenrezept von einem Vertragsarzt verschrieben oder â€“ bei Wahlarztverschreibungen â€“ vom KrankenversicherungstrÃ¤ger zur Zahlung Ã¼bernommen werden, wobei die Einhaltung der Richtlinien Ã¼ber die Ã¶konomische Verschreibweise geprÃ¼ft wird (10Â ObSÂ 104/12k SSV-NFÂ 26/72 = DRdAÂ 2013/33, 331 [Rebhahn]; siehe auch 10Â ObSÂ 77/17x SSV-NFÂ 31/53).
2.4Â Die darauf beruhende Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass ein Heilmitteleinsatz ohne Ã¤rztliche Verordnung auch dann keine Krankenbehandlung darstellt, wenn sie erfolgreich war, steht mit dieser Rechtslage und der darauf beruhenden Rechtsprechung, die in der Lehre Zustimmung gefunden hat, in Einklang (10Â ObSÂ 62/94 SSV-NFÂ 10/126, RS0106404; Felten/Mosler, Grenzen der Krankenbehandlung, DRdAÂ 2015, 476 [478]; Schober in Sonntag, ASVG10 Â§Â 133 RzÂ 12; Â§Â 136 RzÂ 8; Rebhahn/Schrattbauer, SV-Komm [227.Â Lfg] Â§Â 136 ASVG RzÂ 12). Auch in der Entscheidung 10Â ObSÂ 63/13g SSV-NFÂ 27/51 = DRdAÂ 2014/17, 225 [Resch] hat der Oberste Gerichtshof entgegen der Rechtsansicht des Versicherten ausgefÃ¼hrt, dass Therapien zur Behandlung von Krankheiten nur dann auf Kosten der Versichertengemeinschaft erbracht werden, wenn sie von einem Arzt durchgefÃ¼hrt werden. Eine Selbstmedikation, wie sie der KlÃ¤ger im hier zu behandelnden Zeitraum vorgenommen hat, kann daher nicht als Krankenbehandlung im Sinne des Gesetzes angesehen werden, sie ist nicht von der Leistungspflicht der Krankenversicherung umfasst (10Â ObSÂ 62/94 SSV-NFÂ 10/126, RS0106405). Daran Ã¤ndert der vom KlÃ¤ger hervorgehobene Umstand, dass er nur eine Therapie â€žfortgesetztâ€œ habe, die ihm Ã¼ber 16Â Jahre lang von der Gebietskrankenkasse bewilligt worden sei, nichts.
3.1Â Im JahrÂ 2017 beantragte der KlÃ¤ger bei der Salzburger Gebietskrankenkasse die Ãœbernahme fÃ¼r die Kosten fÃ¼r Caverject Dual 20Â mcg zur Behandlung der erektilen Dysfunktion. Diesen Antrag lehnte die Gebietskrankenkasse mit Bescheid vom 14.Â 3.Â 2017 ab, der vom KlÃ¤ger im Vorverfahren des Erstgerichts zu 20Â CgsÂ 20/17i bekÃ¤mpft wurde. Mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil vom 24.Â 5.Â 2018 wies das Erstgericht im Vorverfahren das Klagebegehren auf Ãœbernahme der Kosten fÃ¼r Caverject Dual 20Â mcg Ampullen zur Behandlung der psychischen Erkrankung des KlÃ¤gers fÃ¼r drei Anwendungen pro Woche ab Klageeinbringung ab. Es stellte hingegen fest, dass der Anspruch des KlÃ¤gers auf KostenÃ¼bernahme fÃ¼r das Medikament Alprostadil 20Â mcg fÃ¼r drei Anwendungen pro Woche zu Recht besteht.
3.2Â Der Revisionswerber macht geltend, dass die rechtskrÃ¤ftige Feststellung des Vorverfahrens ausreiche, um die nunmehr begehrte Kostenerstattung zumindest ab dem Tag der Klageeinbringung im Vorverfahren (14.Â 3.Â 2017) zu rechtfertigen. Das Fehlen einer Ã¤rztlichen Verordnung kÃ¶nne daher insofern nicht eingewendet werden.
3.3Â Auch Heilmittel sollen von der Krankenversicherung grundsÃ¤tzlich als Sachleistung erbracht werden (Â§Â 136 AbsÂ 2 ASVG). Es besteht jedoch kein durchsetzbarer Anspruch auf GewÃ¤hrung von Sachleistungen in der Krankenversicherung (RS0111541). Hat der Versicherte das Heilmittel nicht bereits bezogen, ist also noch keine Leistungsklage auf Kostenerstattung mÃ¶glich, so ist die Klage auf Feststellung der Pflicht des KrankenversicherungstrÃ¤gers zur KostenÃ¼bernahme zulÃ¤ssig (10Â ObSÂ 21/10a SSV-NFÂ 24/19; RS0111541). Es trifft grundsÃ¤tzlich auch zu, dass die in einem solchen Verfahren getroffene Feststellung fÃ¼r ein Folgeverfahren auf Kostenerstattung bei unverÃ¤nderter Sach- und Rechtslage bindend ist (10Â ObSÂ 21/10a). Dies Ã¤ndert jedoch nichts an der Erforderlichkeit der Ã¤rztlichen Verordnung zum Erhalt des Heilmittels (vgl etwa den Spruch der Entscheidung 10Â ObSÂ 62/89 SSV-NFÂ 3/68, â€žentsprechend kÃ¼nftiger Rezeptierungâ€œ), an der es hier jedoch fehlt.
3.4Â Im Ãœbrigen zieht die auÃŸerordentliche Revision die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, dass es fÃ¼r das hilfsweise gestellte Feststellungsbegehren am Feststellungsinteresse mangle, weil bereits eine Leistungsklage mÃ¶glich ist, nicht in Zweifel.
4.Â Das erstmals in der Revision erstattete Vorbringen, der Einwand der Beklagten, der KlÃ¤ger hÃ¤tte vor Kauf der Heilmittel Ã¤rztliche Verordnungen einholen mÃ¼ssen, sei rechtsmissbrÃ¤uchlich, weil die Einholung einer Ã¤rztlichen Verordnung nach 16-jÃ¤hriger Therapie eine reine FormalitÃ¤t gewesen wÃ¤re, verstÃ¶ÃŸt gegen das in Sozialrechtssachen ausnahmslos geltende Neuerungsverbot (Â§Â 504 AbsÂ 2 ZPO; RS0042049), sodass schon deshalb nicht weiter darauf einzugehen ist.
5.Â Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprÃ¼ft, sie liegt nicht vor (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
6.Â Der vom KlÃ¤ger ausdrÃ¼cklich auch fÃ¼r den Fall seines Unterliegens im Revisionsverfahren begehrte Zuspruch der Verfahrenskosten kommt nicht in Betracht, weil ein ausnahmsweiser Kostenzuspruch nach Billigkeit (Â§Â 77 AbsÂ 1 ZÂ 2 litÂ b ASGG) zur Voraussetzung hat, dass sowohl tatsÃ¤chliche oder rechtliche Schwierigkeiten des Verfahrens vorliegen als auch die Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse des Versicherten einen Kostenzuspruch nahelegen. Besondere tatsÃ¤chliche oder rechtliche Schwierigkeiten des Verfahrens sind im Hinblick auf die bereits vorliegende Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht gegeben (10Â ObSÂ 76/15x SSV-NFÂ 29/46 mwH).