Document Number: JWT_2020140192_20201119L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140192.L00
Case Number: Ra 2020/14/0192
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605744000000
Word Count: 1475

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der weiteren minderjÃ¤hrigen revisionswerbenden Parteien. Sie sind StaatsangehÃ¶rige des Irak.
2Â Der Erstrevisionswerber, die Zweit- und Drittrevisionswerberin sowie der Viertrevisionswerber stellten am 3.Â JuliÂ 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005). Diese AntrÃ¤ge wurden zusammengefasst damit begrÃ¼ndet, dass es im Irak immer wieder zu Hausdurchsuchungen gekommen sei, weil vermutet worden sei, dass der Erstrevisionswerber sich an Demonstrationen gegen die Regierung beteiligt habe. Zudem sei er mehrerer Vergehen verdÃ¤chtigt und beschuldigt worden, ein Spion des IS zu sein. Er sei entfÃ¼hrt, geschlagen und beschimpft worden.
Die Familienmitglieder bezogen sich auf die FluchtgrÃ¼nde des Erstrevisionswerbers. Am 1.Â AprilÂ 2016 wurde fÃ¼r den in Ã–sterreich geborenen FÃ¼nftrevisionswerber ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Auch dieser verwies auf die FluchtgrÃ¼nde des Erstrevisionswerbers.
3Â Mit den Bescheiden jeweils vom 16.Â JÃ¤nnerÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) die AntrÃ¤ge der Revisionswerber ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen und stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei. WeitersÂ legte das BFA jeweils eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
4Â Gegen diese Bescheide erhoben die Revisionswerber Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG).
5Â Das BVwG fÃ¼hrte am 22.Â JÃ¤nnerÂ 2020 eine Verhandlung durch und verkÃ¼ndete an deren Ende die angefochtenen Erkenntnisse, mit denen es die Beschwerden gegen jeweils SpruchpunktÂ I. der bekÃ¤mpften Bescheide als unbegrÃ¼ndet abwies. Unter einem sprach das BVwG aus, dass den Revisionswerbern der Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannt und jedem von ihnen eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt werde. Die Ã¼brigen Spruchpunkte der bekÃ¤mpften Bescheide behob das BVwG ersatzlos und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r jeweils nicht zulÃ¤ssig.
6Â Die Erkenntnisse wurden Ã¼ber Antrag der Revisionswerber vom BVwG am 19.Â FebruarÂ 2020 schriftlich (in einer Urteilsurkunde) ausgefertigt. In den EntscheidungsgrÃ¼nden der schriftlichen Ausfertigung hÃ¤lt das BVwG zur Frage der im Revisionsverfahren einzig relevanten Frage der Abweisung des Antrags auf Zuerkennung des Status von Asylberechtigten -Â wenn auch disloziertÂ - fest, dass die Revisionswerber keine asylrelevante Verfolgung hÃ¤tten glaubhaft machen kÃ¶nnen. Das begrÃ¼ndete es damit, dass das Vorbringen zur Verfolgung des Erstrevisionswerbers nicht nachvollziehbar und unplausibel sei. Es hÃ¤tten sich zeitliche Ungereimtheiten in der geschilderten Abfolge ergeben. Die vom Erstrevisionswerber gezeigten Narben wÃ¼rden keinen Aufschluss darÃ¼ber geben, im Zuge welcher Ereignisse der Erstrevisionswerber diese Verletzungen erlitten hÃ¤tte, und seien nicht geeignet, die UnglaubwÃ¼rdigkeit seiner Angaben zu entkrÃ¤ften. Auch sei nicht nachvollziehbar, wie der Erstrevisionswerber, der im Irak der Mitgliedschaft in der Terrormiliz des IS und der Spionage fÃ¼r diese Gruppierung verdÃ¤chtigt worden sein soll, zu einem Zeitpunkt, als der IS im Irak noch nicht besiegt gewesen sei, unbehelligt habe ausreisen kÃ¶nnen. Zu dem im Rahmen der Beschwerde erstmals vorgebrachten Fluchtvorbringen der â€žwestlichenâ€œ Orientierung der Zweitrevisionswerberin hielt es fest, dass den LÃ¤nderberichten nicht zu entnehmen sei, dass die verheiratete Zweitrevisionswerberin mit ihrem Ausbildungs- und Arbeitswunsch asylrelevant exponiert sei. Zudem sei sie auch in Ã–sterreich Hausfrau und es habe keine Verinnerlichung ihrer beruflichen UnabhÃ¤ngigkeit erkannt werden kÃ¶nnen. Auch habe sich im Verfahren ergeben, dass die Zweirevisionswerberin das Tragen des Kopftuchs nicht strikt ablehne, weshalb die entsprechende Bekleidungsvorschrift im Irak auch keine Auswirkung auf diese EinschÃ¤tzung habe. Es sei nicht zu sehen, dass die LebensfÃ¼hrung zu einem derart wesentlichen Bestandteil ihrer IdentitÃ¤t geworden sei, dass sie sich nicht wieder an die Gepflogenheiten im Irak anpassen kÃ¶nnte. Es sei auch nicht vorgebracht worden, dass die im Irak gebliebenen Familienmitglieder die Lebensweise der Zweitrevisionswerberin in Ã–sterreich nicht guthieÃŸen. Auch habe das Verfahren nicht ergeben, dass eine asylrelevante Verfolgung im Irak aufgrund der Mitgliedschaft der Revisionswerber zur sunnitischen Ausrichtung des Islam zu gewÃ¤rtigen sei.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Dieser Beschluss ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â Gegen das oben genannte Erkenntnis, und zwar ausdrÃ¼cklich nur gegen den die Abweisung des Antrags auf Zuerkennung des Status als Asylberechtigten betroffenen Spruchpunkt, richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorbringt, das BVwG habe â€žseine BegrÃ¼ndungspflicht im Rahmen der mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndungâ€œ verletzt. Dies kÃ¶nne durch die schriftliche Ausfertigung nicht saniert werden. Auch habe das BVwG sich mit den Narben des Erstrevisionswerbers, dem dazu gestellten Antrag auf Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens, sowie dem Vorbringen der â€žwestlichen Orientierungâ€œ der Drittrevisionswerberin und zu ihrer -Â sich aus dem Vorbringen ihres Vaters ergebenden Verfolgung nicht auseinandergesetzt. Zudem sei das Vorbringen zur â€žVerwestlichungâ€œ der Zweitrevisionswerberin unzutreffend beurteilt worden. Es fehle auch Rechtsprechung zur Frage, ob eine festgestellte Verwestlichung einer irakischen Frau jedenfalls die rechtliche PrÃ¼fung erfordere, ob die festgestellte Lebensweise von der antragstellenden Person verinnerlicht und im Falle einer RÃ¼ckkehr unterdrÃ¼ckt werden kÃ¶nne.
11Â Die Nichteinhaltung der Bestimmungen Ã¼ber die mÃ¼ndliche VerkÃ¼ndung nach Â§Â 29 Abs.Â 2Â VwGVG (â€žmit den wesentlichen EntscheidungsgrÃ¼ndenâ€œ), Ã¼ber die BegrÃ¼ndung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen nach den Â§Â§Â 58 undÂ 60Â AVG iVm Â§Â 17Â VwGVG, und Ã¼ber die Verpflichtung zur Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung nach Â§Â 29 Abs.Â 4Â VwGVG stellt eine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar. FÃ¼r eine Aufhebung eines Erkenntnisses oder Beschlusses wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften ist es nach Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â VwGG weiterhin erforderlich, dass (nunmehr:) das Verwaltungsgericht bei Einhaltung der verletzten Verfahrensvorschriften zu einem anderen Erkenntnis oder Beschluss hÃ¤tte kommen kÃ¶nnen, es muss also die â€žRelevanzâ€œ des Verfahrensfehlers vorliegen. Der Revisionswerber hat die Entscheidungswesentlichkeit des Mangels konkret zu behaupten. Er darf sich nicht darauf beschrÃ¤nken, einen Verfahrensmangel (nur) zu rÃ¼gen, ohne die Relevanz fÃ¼r den Verfahrensausgang durch ein konkretes tatsÃ¤chliches Vorbringen aufzuzeigen (vgl.Â VwGHÂ 23.9.2020, RaÂ 2019/14/0558, Pkt. 4.2. mwN). Mit dem allgemein gehaltenen Vorbringen hinsichtlich einer unzureichenden BegrÃ¼ndung bei der mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung wird aber ein relevanter Verfahrensfehler in der hier vorliegenden Konstellation nicht dargetan.
12Â Soweit die Revision die nicht erfolgte Einholung des beantragten SachverstÃ¤ndigengutachten zu den Narben des Erstrevisionswerbers und den Folgen seiner Folter sowie die mangelnde Auseinandersetzung mit der behaupteten Verfolgung der Drittrevisionswerberin aufgrund ihrer Verwandtschaft mit dem Erstrevisionswerber rÃ¼gt, wendet sie sich gegen die Feststellungen des BVwG.
13Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/20/0396, mwN).
14Â Eine derartige Unvertretbarkeit wird aber in der Revision nicht dargelegt. Die Revision blendet aus, dass das BVwG sich im Rahmen seiner BeweiswÃ¼rdigung mit dem Fluchtvorbringen des Erstrevisionswerbers auseinandergesetzt hat und ihm nachvollziehbar die GlaubwÃ¼rdigkeit abgesprochen hat, und auch zu den Narben des Erstrevisionswerbers dargestellt hat, dass die Verletzungsursache keinen Aufschluss darÃ¼ber gebe, im Zuge welcher Ereignisse diese Narben entstanden seien. Der Revision gelingt es nicht darzutun, weshalb die diesbezÃ¼glichen ErwÃ¤gungen des Verwaltungsgerichts mit einer vom Verwaltungsgerichtshof aufgreifenden Mangelhaftigkeit belastet wÃ¤ren, aufgrund welcher nur unter Beiziehung eines SachverstÃ¤ndigen konkret zu gewinnenden Erkenntnisse andere Feststellungen hÃ¤tten getroffen werden kÃ¶nnen und warum infolgedessen das Bundesverwaltungsgericht zu einem anderen Ergebnis hÃ¤tte kommen kÃ¶nnen. Sohin ist aber auch dem Vorbringen der Drittrevisionswerberin, das sich auf die Verwandtschaft zum Erstrevisionswerber und dessen Vorbringen grÃ¼ndet, der Boden entzogen.
15Â Soweit die Revision das Fehlen von Rechtsprechung zur Frage der â€žwestlichen Orientierungâ€œ von Frauen im Irak rÃ¼gt, ist ihr zu erwidern, dass eine einheitliche Rechtsprechung zu den hier entscheidungswesentlichen Kriterien vorhanden ist, die fÃ¼r die PrÃ¼fung und Zuerkennung des Status des Asylberechtigten aufgrund eines solchen Vorbringens maÃŸgeblich sind, und sich diese nicht als lÃ¤nderspezifisch unterschiedlich darstellen.
16Â Aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich, dass nicht jede Ã„nderung der LebensfÃ¼hrung einer Asylwerberin wÃ¤hrend ihres Aufenthalts in Ã–sterreich, die im Fall einer RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat nicht mehr aufrecht erhalten werden kÃ¶nnte, dazu fÃ¼hrt, dass ihr deshalb internationaler Schutz gewÃ¤hrt werden mÃ¼sste. Entscheidend ist vielmehr eine grundlegende und auch entsprechend verfestigte Ã„nderung der LebensfÃ¼hrung der Asylwerberin, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die AusÃ¼bung ihrer Grundrechte zum Ausdruck kommt, die zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer IdentitÃ¤t geworden ist und die bei RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat nicht gelebt werden kÃ¶nnte (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.1.2018, RaÂ 2017/18/0301 bisÂ 0306, mwN; 13.11.2019, RaÂ 2019/18/0303). Fallbezogen verneinte das BVwG nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung das Bestehen eines solchen Lebensstils der Zweitrevisionswerberin. Den zu diesem Ergebnis gelangenden Ãœberlegungen vermag die Revision nichts Stichhaltiges entgegen zu setzen.
17Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 19.NovemberÂ 2020