Document Number: JWT_2019010164_20200513L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010164.L00
Case Number: Ra 2019/01/0164
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589328000000
Word Count: 1254

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) wurde dem Revisionswerber, einem afghanischen StaatsangehÃ¶rigen, in der Sache -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - der mit Erkenntnis des BVwG vom 13.Â AprilÂ 2015 zuerkannte Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt, kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen, die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan festgestellt und eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise gesetzt. Zudem sprach das BVwG aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 2 BegrÃ¼ndend fÃ¼r die Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten fÃ¼hrte das BVwG im Wesentlichen aus, dem Revisionswerber sei im Hinblick auf die Sicherheitslage verbunden mit dem fehlenden familiÃ¤ren Anschluss in Afghanistan der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gewÃ¤hrt worden. DemgegenÃ¼ber hÃ¤tten sich die UmstÃ¤nde seither insofern maÃŸgeblich geÃ¤ndert, als neben der Kernfamilie des Revisionswerbers auch mehrere Onkel in der Provinz Kabul aufhÃ¤ltig seien, sodass er durch dieses "bestehende (erweiterte) familiÃ¤re Netz" bei seiner RÃ¼ckkehr (finanzielle) UnterstÃ¼tzung erwarten kÃ¶nne. Die Voraussetzungen fÃ¼r die Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 zweiterÂ Fall AsylGÂ 2005 lÃ¤gen somit vor. 3 Im Ãœbrigen sei der Revisionswerber am 5.Â MÃ¤rzÂ 2018 rechtskrÃ¤ftig wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a Abs.Â 1 fÃ¼nfterÂ FallÂ SMG (Ãœberlassen von Suchtgift in einer die Grenzmenge Ã¼bersteigenden Menge) sowie nach Â§Â 28a Abs.Â 1 zweiter und dritterÂ FallÂ SMG als BeitragstÃ¤ter (Einfuhr von Suchtgift) sowie wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Â§Â 27 Abs.Â 1 ZÂ 1 erster und zweiterÂ Fall, Abs.Â 2Â SMG (Erwerb und Besitz von Suchtgift) zu einer Freiheitsstrafe von 16Â Monaten, davon 13Â Monate bedingt, verurteilt worden. Die vom Revisionswerber begangenen Straftaten stellten sich angesichts des nÃ¤her wiedergegebenen Tathergangs als "schwere Straftaten" iSd Art.Â 17 Abs.Â 1Â lit.Â b der RichtlinieÂ 2011/95/EU dar. Insofern seien auch die Voraussetzungen fÃ¼r die Aberkennung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 3 AsylGÂ 2005 gegeben. 1 Dagegen erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 26.Â FebruarÂ 2019, EÂ 235/2019-8, deren Behandlung ablehnte und diese Ã¼ber nachtrÃ¤glichen Antrag mit Beschluss vom 18.Â MÃ¤rzÂ 2019, EÂ 235/2019- 10, dem Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG zur Entscheidung abtrat.
2 Gegen das angefochtene Erkenntnis des BVwG richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
3 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
6 Das BVwG hat die Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten auf den zweiten Fall des Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 AsylGÂ 2005 gestÃ¼tzt.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis RaÂ 2019/14/0153Â mit Verweis auf seine Vorjudikatur ausgesprochen, dass es unter BerÃ¼cksichtigung der Rechtskraftwirkungen von Bescheiden nicht zulÃ¤ssig ist, die Aberkennung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 zweiterÂ Fall AsylGÂ 2005 auszusprechen, obwohl sich der Sachverhalt seit der Zuerkennung des subsidiÃ¤ren Schutzes bzw.Â der erfolgten VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach Â§Â 8 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 nicht geÃ¤ndert hat. Bei Hinzutreten von neuen Sachverhaltselementen, die fÃ¼r die Beurteilung nach Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 zweiterÂ FallÂ AsylGÂ 2005 von Bedeutung sein kÃ¶nnen, hat die BehÃ¶rde aber eine neue Beurteilung vorzunehmen und nachvollziehbar darzulegen, warum sie davon ausgeht, dass die Voraussetzungen des zur Anwendung gebrachten Tatbestandes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AsylGÂ 2005 gegeben seien (vgl.Â VwGHÂ 27.5.2019, RaÂ 2019/14/0153, Rn.Â 97 bisÂ 99).
8 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dabei maÃŸgeblich, dass es gerade in Bezug auf die Frage, ob sich die UmstÃ¤nde so wesentlich und nicht nur vorÃ¼bergehend verÃ¤ndert haben, sodass Anspruch auf subsidiÃ¤ren Schutz nicht lÃ¤nger besteht, regelmÃ¤ÃŸig nicht allein auf den Eintritt eines einzelnen Ereignisses ankommt. Der Wegfall der Notwendigkeit, auf den Schutz eines anderen Staates angewiesen zu sein, kann sich durchaus auch als Ergebnis unterschiedlicher Entwicklungen von Ereignissen, die sowohl in der Person des Fremden als auch in der in seinem Heimatland gegebenen Situation gelegen sind, darstellen (vgl.Â VwGHÂ RaÂ 2019/14/0153, Rn.Â 101).
9 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat, dÃ¼rfen bei Hinzutreten neuer UmstÃ¤nde (nach der VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsberechtigung) im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtbeurteilung alle fÃ¼r die Entscheidung maÃŸgeblichen Elemente einbezogen werden, selbst wenn sie sich vor der VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung ereignet haben (vgl.Â VwGHÂ 17.10.2019, RaÂ 2019/18/0353,Â mwN). Bei einer Beurteilung nach Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 zweiterÂ Fall AsylGÂ 2005 sind daher nicht isoliert nur jene SachverhaltsÃ¤nderungen zu berÃ¼cksichtigen, die zeitlich nach der zuletzt erfolgten Bewilligung der VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung eingetreten sind (vgl.Â VwGHÂ RaÂ 2019/14/0153, Rn.Â 102).
10 Ausgehend davon vermag die Revision mit ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, das BVwG habe entgegen nÃ¤her genannter Rechtsprechung zur Rechtskraft eines Bescheids in Bezug auf die vor Erlassung der Entscheidung bestehende Sachlage vorliegend denselben Sachverhalt rechtlich anders beurteilt, kein Abweichen von der oben dargelegten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufzuzeigen.
11 Mit dem nicht nÃ¤her substantiierten ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen zum Vorliegen von BegrÃ¼ndungs- bzw.Â ErmittlungsmÃ¤ngeln in Bezug auf die FamilienverhÃ¤ltnisse des Revisionswerbers in seinem Heimatstaat zeigt die Revision eine diesbezÃ¼glich fÃ¼r das Vorliegen einer grundsÃ¤tzlichen Rechtsfrage iSd Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erforderliche rechtliche Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht auf.
12 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine im Einzelfall vorgenommene InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (vgl.Â etwa VwGHÂ 10.2.2020, RaÂ 2020/01/0021, Rn. 7, mwN). Eine unvertretbare InteressensabwÃ¤gung zeigt die Revision allein mit dem Hinweis, der Revisionswerber sei, wie in der Beschwerde vorgebracht, bereits seit OktoberÂ 2016 -Â und nicht bloÃŸ seit wenigen MonatenÂ - mit seiner nunmehrigen Ehefrau verlobt gewesen, nicht auf.
13 Dem in Bezug auf die als fehlerhaft erachtete InteressensabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK erstmals erstatteten Vorbringen, der Revisionswerber habe seine Verlobte im JuliÂ 2018 nach islamischen Ritus und am 21.Â DezemberÂ 2018 standesamtlich geheiratet bzw.Â seine nunmehrige Ehefrau sei seit OktoberÂ 2018 schwanger, steht das im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof aus Â§Â 41Â VwGG abgeleitete Neuerungsverbot entgegen. 14 Soweit sich die Revision in Zusammenhang mit der RÃ¼ckkehrentscheidung gegen den Entfall der mÃ¼ndlichen Verhandlung wendet, hat zwar der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahmen der Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks im Rahmen der mÃ¼ndlichen Verhandlung besondere Bedeutung zukommt, und zwar auch in Bezug auf die fÃ¼r die AbwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK relevanten UmstÃ¤nde. Daraus ist aber noch keine "absolute" (generelle) Pflicht zur DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung in Verfahren Ã¼ber aufenthaltsbeendende MaÃŸnahmen abzuleiten. In eindeutigen FÃ¤llen, in denen bei BerÃ¼cksichtigung aller zugunsten der Fremden sprechenden Fakten auch dann fÃ¼r sie kein gÃ¼nstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn sich das BVwG von ihnen einen (positiven) persÃ¶nlichen Eindruck verschafft, kann auch eine beantragte Verhandlung unterbleiben (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2019/01/0008Â -Â 0010, Rn.Â 19, mwN).
15 Mit dem Hinweis, dass der Revisionswerber, wie in der Beschwerde vorgebracht, bereits seit OktoberÂ 2016Â mit seiner nunmehrigen Ehefrau verlobt sei und die Heirat bald stattfinden solle, vermag die Revision (schon im Hinblick auf die festgestellte StraffÃ¤lligkeit des Revisionswerbers) nicht aufzuzeigen, dass das BVwG im konkreten Fall das Vorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r ein Absehen von der beantragten Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG in unvertretbarer Weise angenommen hat. Das im Ãœbrigen erstattete Vorbringen zur Heirat des Revisionswerbers und zur Schwangerschaft seiner nunmehrigen Ehefrau verstÃ¶ÃŸt -Â wie bereits dargelegtÂ - gegen das im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zu beachtende Neuerungsverbot. 16 Soweit die Revision in Bezug auf die Feststellungen des BVwG zum Herkunftsstaat auf Basis der UNHCR-Richtlinien vom 30.Â AugustÂ 2018 die Verletzung des ParteiengehÃ¶rs geltend macht, zeigt sie fallbezogen in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht die fÃ¼r das Vorliegen einer grundsÃ¤tzlichen Rechtsfrage iSd Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erforderliche Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels auf.
17 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 13.Â MaiÂ 2020