Document Number: JWT_2020010160_20200616L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010160.L00
Case Number: Ra 2020/01/0160
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592265600000
Word Count: 794

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die (nach eigenen Angaben) staatenlose Revisionswerberin stellte am 11.Â JuniÂ 2018 schriftlich und am 26.Â JuniÂ 2018 persÃ¶nlich bei der Ã–sterreichischen Botschaft Damaskus (Ã–B Damaskus) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 Abs.Â 1 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005).
2Â Mit Bescheid vom 5.Â AugustÂ 2019 wies die Ã–B Damaskus den Antrag der Revisionswerberin auf Erteilung eines Einreisetitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26Â FPG in Verbindung mit Â§Â 35 AsylG 2005 ab.
3Â Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies die Ã–B Damaskus mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.Â OktoberÂ 2019Â als unbegrÃ¼ndet ab.
4Â Die Revisionswerberin brachte daraufhin am 13.Â NovemberÂ 2019 einen Vorlageantrag (datiert mit 7.Â NovemberÂ 2019) ein.
5Â Mit VerspÃ¤tungsvorhalt vom 13.Â DezemberÂ 2019 wurde der Revisionswerberin vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mitgeteilt, dass sich die Beschwerde vom 9.Â SeptemberÂ 2019 sowie der Vorlageantrag vom 7.Â NovemberÂ 2019 (eingelangt am 13.Â NovemberÂ 2019) nach der Aktenlage als verspÃ¤tet darstelle und ihr eine MÃ¶glichkeit zu einer Stellungnahme eingerÃ¤umt, von welcher die Revisionswerberin jedoch nicht Gebrauch machte.
6Â Mit dem nun angefochtenen Beschluss vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2020 wies das BVwG den Vorlageantrag als verspÃ¤tet zurÃ¼ck und sprach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ Abs.Â 1Â VwGG aus, dass die Revision nach Art.Â 133Â Abs.4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
7Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, die Beschwerdevorentscheidung der Ã–BÂ Damaskus sei am 29.Â OktoberÂ 2019 zugestellt worden und daher habe die zweiwÃ¶chige Einbringungsfrist des Vorlageantrages mit 12.Â NovemberÂ 2019 geendet. Der Vorlageantrag der Revisionswerberin sei jedoch erst am 13.Â NovemberÂ 2019 eingelangt und erweise sich somit als verspÃ¤tet. Insofern sei auch die Beschwerde vom 9.Â SeptemberÂ 2019 nicht mehr zu behandeln. DarÃ¼ber hinaus sei darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdefrist bereits am 2.Â SeptemberÂ 2019 geendet und die Beschwerde daher ebenfalls verspÃ¤tet eingebracht worden sei. Nach Â§Â 15 Abs.Â 3Â VwGVG mÃ¼sse zwar die BehÃ¶rde Ã¼ber die Rechtzeitigkeit und ZulÃ¤ssigkeit des Vorlageantrages absprechen, wenn die BehÃ¶rde jedoch -Â wie im vorliegenden FallÂ - den Vorlageantrag nicht als verspÃ¤tet zurÃ¼ckgewiesen und diesen mit der Beschwerde dem BVwG vorgelegt habe, komme diese ZustÃ¤ndigkeit dem Verwaltungsgericht zu, zumal mit der Vorlage des Vorlageantrages, der Beschwerde und des Verwaltungsaktes die ZustÃ¤ndigkeit zur FÃ¼hrung des Verfahrens auf das BVwG Ã¼bergegangen und die ZustÃ¤ndigkeit der VerwaltungsbehÃ¶rde erloschen sei.
8Â Dagegen richtet sich vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
9Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
12Â Da der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ Satz VwGG die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG (nur) im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert) vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulassungsbegrÃ¼ndung.Â In der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfÃ¼llen diese Voraussetzungen nicht (vgl.Â etwa VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2018/01/0343, mwN). Die vorliegende Revision wird diesen Anforderungen nicht gerecht.
13Â Zum Vorwurf der Aktenwidrigkeit ist darauf zu verweisen, dass eine Aktenwidrigkeit nur dann vorliegt, wenn der Akteninhalt unrichtig wiedergegeben wurde bzw.Â wenn sich das Verwaltungsgericht bei der Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhalts mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort festgehaltenen Tatsachen in Widerspruch gesetzt hat (vgl.Â VwGHÂ 18.3.2019, RaÂ 2019/01/0068, mwN). Die RevisionÂ legt in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen mit ihrem pauschalen und auf einer MutmaÃŸung beruhenden Vorbringen zur angeblichen Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages nicht dar, inwiefern die Feststellungen des BVwG in unvertretbarer Weise nicht mit dem Akteninhalt Ã¼bereinstimmen.
14Â Das Vorliegen einer grundsÃ¤tzlichen Rechtsfrage kann zudem nicht mit einem Vorbringen begrÃ¼ndet werden, das unter das Neuerungsverbot fÃ¤llt (vgl.Â jÃ¼ngst VwGHÂ 10.4.2020, RaÂ 2019/07/0096, mwN). Dieses Verbot gilt auch fÃ¼r solche RechtsausfÃ¼hrungen, deren Richtigkeit nur auf Grund von Tatsachenfeststellungen Ã¼berprÃ¼ft werden kann, die deshalb unterblieben sind, weil im Verwaltungsverfahren und im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht diesbezÃ¼glich nichts vorgebracht wurde (vgl.Â wiederum VwGHÂ 10.4.2020, RaÂ 2019/07/0096, mwN). Die Revisionswerberin hat aber nach dem insoweit im Revisionsverfahren nicht strittigen Akteninhalt zum VerspÃ¤tungsvorhalt des BVwG vom 13.Â DezemberÂ 2019 nicht Stellung genommen und somit auch kein Vorbringen zur nun erstmals in der Revision behaupteten angeblichen Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages erstattet.
15Â In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16.Â JuniÂ 2020