Document Number: JJT_20200527_OGH0002_0070OB00041_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00041.20K.0527.000
Case Number: 7Ob41/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590537600000
Word Count: 830

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende sowie die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** N***** A*****, vertreten durch Dr.Â GÃ¼nther Clementschitsch, Rechtsanwalt in Villach, gegen die beklagte Partei D***** F***** GmbH, *****, vertreten durch AnwÃ¤lte Mandl & Mitterbauer GmbH in Altheim, wegen 20.514,22Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Ried im Innkreis als Berufungsgericht vom 22.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 14Â RÂ 78/19z-23, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Braunau am Inn vom 21.Â MaiÂ 2019, GZÂ 5Â CÂ 808/18i-19, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin begehrte von der Beklagten fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung von TransportauftrÃ¤gen den Gesamtbetrag von 20.514,22Â EURÂ sA, der sich aus folgenden Rechnungen ergibt:
Rechnung NrÂ 1700173 vom 30.Â 11.Â 2017 mit dem Gesamtrechnungsbetrag von 20.558,72Â EUR (BeilageÂ ./E). Diese Rechnung betrifft mehrere Fahrten, wobei das Entgelt fÃ¼r keine einzelne Fahrt 5.000Â EUR Ã¼berstieg und die KlÃ¤gerin einen offenen Restbetrag von 129Â EUR geltend machte.
Rechnung NrÂ 1800065 vom 31.Â 5.Â 2018 mit dem Gesamtrechnungsbetrag von 17.850Â EUR (BeilageÂ ./A). Diese Rechnung betrifft mehrere Fahrten, wobei das Entgelt fÃ¼r keine einzelne Fahrt 5.000Â EUR Ã¼berstieg und die KlÃ¤gerin einen offenen Restbetrag von 2.824,22Â EUR geltend machte.
Rechnung NrÂ 1800073 vom 30.Â 6.Â 2018 mit dem Gesamtrechnungsbetrag von 11.030,69Â EUR (BeilageÂ ./B). Diese Rechnung betrifft mehrere Fahrten bzw Positionen, wobei das Entgelt fÃ¼r keine einzelne Fahrt (Position) 5.000Â EUR Ã¼berstieg und die KlÃ¤gerin einen offenen Restbetrag von 3.329Â EUR geltend machte.
Rechnung NrÂ 1800091 vom 31.Â 7.Â 2018 mit dem Gesamtrechnungsbetrag von 12.700Â EUR (BeilageÂ ./C). Diese Rechnung betrifft mehrere Fahrten, wobei das Entgelt fÃ¼r keine einzelne Fahrt 5.000Â EUR Ã¼berstieg und die KlÃ¤gerin einen offenen Restbetrag von 11.932Â EUR geltend machte.
Rechnung NrÂ 1800099 vom 31.Â 8.Â 2018 mit dem Gesamtrechnungsbetrag von 2.300Â EUR (BeilageÂ ./D). Diese Rechnung betraf nur eine Fahrt.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren in der Hauptsache statt und wies nur ein Zinsenmehrbegehren ab.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge. Es sprach aus, dass die ordentliche Revision zulÃ¤ssig sei, weil in einer nÃ¤her bezeichneten Entscheidung des Bundesgerichtshofs die Auffassung vertreten werde, der FrachtfÃ¼hrer habe bei SchÃ¤den aufgrund zu hoher Temperaturen beim Transport von KÃ¼hl- oder Gefriergut eine mangelhafte VorkÃ¼hlung zu beweisen. Ob diese Ansicht rechtlich zutreffend sei, habe der Oberste Gerichtshof bislang noch nicht erÃ¶rtert.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision der Beklagten ist â€“ entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts â€“ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 502 AbsÂ 2 ZPO absolut unzulÃ¤ssig:
1.Â Mehrere in einer Klage geltend gemachte Forderungen bilden nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen des Â§Â 55 AbsÂ 1 JN erfÃ¼llt sind. Die Regelung des Â§Â 55 AbsÂ 1 JN gilt auch fÃ¼r das Rechtsmittelverfahren (Â§Â 55 AbsÂ 4 JN) und damit fÃ¼r den Entscheidungsgegenstand (RS0053096; RS0037838 [T38]).
2.Â Demnach sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Forderungen zusammenzurechnen, wenn sie von einer einzelnen Partei gegen eine einzelne Partei erhoben werden und in einem tatsÃ¤chlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (Â§Â 55 Abs 1 ZÂ 1 JN) oder von mehreren Parteien gegen mehrere Parteien geltend gemacht werden, die materielle Streitgenossen nach Â§Â 11 ZÂ 1 ZPO sind (Â§Â 55 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN).
3.Â Mehrere AnsprÃ¼che stehen in einem tatsÃ¤chlichen Zusammenhang, wenn sie aus demselben Klagssachverhalt abgeleitet werden kÃ¶nnen, wenn also das fÃ¼r einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen ausreicht, um auch Ã¼ber die anderen geltend gemachten AnsprÃ¼che entscheiden zu kÃ¶nnen, ohne dass noch ein ergÃ¤nzendes Sachvorbringen erforderlich wÃ¤re (RS0042766). Ein rechtlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die AnsprÃ¼che aus einem einheitlichen RechtsgeschÃ¤ft oder aus einer Gesetzesvorschrift abgeleitet werden und miteinander in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen (RS0037648). Dieser Zusammenhang besteht dann nicht, wenn jeder der mehreren AnsprÃ¼che ein verschiedenes rechtliches und tatsÃ¤chliches Schicksal haben kann; in einem solchen Fall ist jeder Anspruch gesondert zu beurteilen, ohne dass eine Zusammenrechnung stattfindet (RS0037648 [T18]; RS0037899).
4.Â Bei der PrÃ¼fung der Frage, ob die geltend gemachten AnsprÃ¼che in einem tatsÃ¤chlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen, ist vom Vorbringen der KlÃ¤gerin auszugehen (RS0042741; RS0106759).
5.Â Es entspricht stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass AnsprÃ¼che aus verschiedenen VertrÃ¤gen betreffend verschiedene RechtsgÃ¼ter auch bei Gleichartigkeit nicht in einem sachlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (RS0037926 [T26]; 7Â ObÂ 37/13m mwN). Einen solchen Zusammenhang hat der erkennende Senat auch schon bei mehreren gleichartigen TransportauftrÃ¤gen verneint, wenn kein Hinweis fÃ¼r einen rechtlichen oder tatsÃ¤chlichen Zusammenhang der mehreren TransportauftrÃ¤ge vorlag (7Â ObÂ 145/16y; 7Â ObÂ 28/20y).
6.Â Hier behauptete die KlÃ¤gerin keinen rechtlichen oder tatsÃ¤chlichen Zusammenhang zwischen jenen TransportauftrÃ¤gen, deren Entgelte sie mit der vorliegenden Klage geltend machte. Auch sonst liegen auf der Grundlage des vom Erstgericht festgestellten Sachverhalts keine fÃ¼r eine Zusammenrechnung sprechenden Hinweise, etwa in Richtung eines alle Transporte umfassenden, einheitlichen RechtsgeschÃ¤fts, vor. Geht es demnach um AnsprÃ¼che, die in keinem tatsÃ¤chlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen, liegen mehrere EntscheidungsgegenstÃ¤nde vor, die im Hinblick auf die ZulÃ¤ssigkeit der Revision gesondert zu beurteilen sind (7Â ObÂ 145/16y; vgl RS0042741 [T11]).
7.Â Keine der mehreren Klagsforderungen Ã¼bersteigt fÃ¼r sich genommen den Betrag von 5.000Â EUR. Die Revision ist aber jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn der Streitgegenstand, Ã¼ber den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand) 5.000Â EUR nicht Ã¼bersteigt (Â§Â 502 AbsÂ 2 ZPO). Die Revision ist daher zufolge Â§Â 502 AbsÂ 2 ZPO als absolut unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
8.Â Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 40, 50 ZPO. Die KlÃ¤gerin hat auf die absolute UnzulÃ¤ssigkeit der Revision nicht hingewiesen (7Â ObÂ 145/16y; 7Â ObÂ 125/14d).