Document Number: JJT_20200609_OGH0002_0140OS00046_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00046.20A.0609.000
Case Number: 14Os46/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1591660800000
Word Count: 578

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 9.Â JuniÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â Walter in der Strafvollzugssache des ***** B***** wegen bedingter Entlassung aus Freiheitsstrafen, AZÂ 185Â BEÂ 262/19f des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien, Ã¼ber die von der Generalprokuratur gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 11.Â FebruarÂ 2020, AZÂ 31Â BsÂ 27/20b (ONÂ 13 des BE-Aktes), erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach Ã¶ffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag.Â Leitner und des Verteidigers Mag.Â HÃ¤ussler zu Recht erkannt:
Spruch
In der Strafvollzugssache AZÂ 185Â BEÂ 262/19f des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 11.Â FebruarÂ 2020, AZÂ 31Â BsÂ 27/20b (ONÂ 13), Â§Â 17 AbsÂ 1 ZÂ 3 letzter Satz StVG.
Dieser Beschluss wird aufgehoben und dem Oberlandesgericht Wien die neuerliche Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde des ***** B***** gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien vom 18.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 185Â BEÂ 262/19f-7, aufgetragen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als Vollzugsgericht vom 18.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 185Â BEÂ 262/19f-7, wurde die bedingte Entlassung des ***** B***** aus Freiheitsstrafen nach Â§Â 46 AbsÂ 1 StGB iVm Â§Â 152 AbsÂ 1 ZÂ 2 StVG abgelehnt.
Dieser Beschluss wurde dem (zu diesem Zeitpunkt unvertretenen) Verurteilten am 19.Â DezemberÂ 2019 zu eigenen Handen zugestellt (ONÂ 7, ONÂ 12 SÂ 3Â f).
Am 30.Â DezemberÂ 2019 gab Rechtsanwalt Mag.Â ***** M***** die Vollmachtserteilung durch B***** bekannt und beantragte die Ãœbermittlung einer Aktenabschrift sowie ihn â€žvon sÃ¤mtlichen weiteren Schritten in Kenntnis zu setzenâ€œ (ONÂ 8).
Der Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien vom 18.Â DezemberÂ 2019 wurde dem Verteidiger mit Wirkung 31.Â DezemberÂ 2019 zugestellt (ONÂ 8 SÂ 1, Einsicht in VJ). Am 13.Â JÃ¤nnerÂ 2020 erhob er Beschwerde gegen diesen Beschluss (ONÂ 9).
Diese wies das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 11.Â FebruarÂ 2020, AZÂ 31Â BsÂ 27/20b (ONÂ 13), als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck, weil die Vollmachtserteilung an einen Wahlverteidiger die vierzehntÃ¤gige Beschwerdefrist, anders als im Fall des Â§Â 63 AbsÂ 1 StPO, nicht neuerlich auslÃ¶se, weshalb diese bereits am 2.Â JÃ¤nnerÂ 2020 abgelaufen und die Beschwerde daher verspÃ¤tet erhoben worden sei.
Rechtliche Beurteilung
Wie die Generalprokuratur in ihrer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht der genannte Beschluss des Oberlandesgerichts Wien mit dem Gesetz nicht in Einklang.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 AbsÂ 1 ZÂ 3 letzter Satz StVG ist ein Beschluss des Vollzugsgerichts â€“ (hier) Ã¼ber die bedingte Entlassung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16 AbsÂ 2 ZÂ 12 StVG â€“ ungeachtet der subsidiÃ¤ren Anwendbarkeit der Bestimmungen der StPO dem Verurteilten stets selbst bekannt zu machen, eine Ausfertigung des Beschlusses jedoch auf sein Verlangen auch seinem Verteidiger zuzustellen, wodurch fÃ¼r diesen die Frist zur Erhebung einer Beschwerde (Â§Â 88 AbsÂ 1 StPO) ausgelÃ¶st wird. Desgleichen gilt dies auch, wenn der Verteidiger die Zustellung einer Beschlussausfertigung verlangt (Pieber in WK2 StVG Â§Â 17 RzÂ 10).
Vorliegend wurde ein solches Begehren auf Zustellung des Beschlusses Ã¼ber die bedingte Entlassung des Verurteilten durch dessen Verteidiger (innerhalb der dem Verurteilten offen stehenden Rechtsmittelfrist [vgl Pieber in WK2 StVG Â§Â 17 RzÂ 11]) gestellt, indem dieser anlÃ¤sslich der Vollmachtsbekanntgabe am 30.Â DezemberÂ 2019 ausdrÃ¼cklich um Ãœbermittlung einer Aktenabschrift und darum, ihn â€žvon sÃ¤mtlichen weiteren Schritten in Kenntnis zu setzenâ€œ, ersuchte.
Die am 31.Â DezemberÂ 2019 erfolgte Zustellung des Beschlusses des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien an den Verteidiger lÃ¶ste demnach die vierzehntÃ¤gige Beschwerdefrist fÃ¼r diesen neu aus und war somit zum Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde am 13.Â JÃ¤nnerÂ 2020 noch nicht abgelaufen.
Der demgegenÃ¼ber von einem Fristablauf am 2.Â JÃ¤nnerÂ 2020 ausgehende Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht verletzt demnach Â§Â 17 AbsÂ 1 ZÂ 3 letzter Satz StVG.
Da diese Gesetzesverletzung zum Nachteil des Verurteilten wirkt, sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst, ihre Feststellung auf die im Spruch ersichtliche Weise mit konkreter Wirkung zu verbinden (Â§Â 292 letzter Satz StPO).