Document Number: JJT_20200122_OGH0002_0030OB00214_19W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00214.19W.0122.000
Case Number: 3Ob214/19w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579651200000
Word Count: 811

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek und den Hofrat Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â M*****, vertreten durch Dr.Â Martin Wuelz, Rechtsanwalt in Innsbruck, 2.Â D*****, vertreten durch MMag.Â Dr.Â Erich Lackner, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagten Parteien 1.Â M*****, vertreten durch Dr.Â Matthias LÃ¼th, Mag.Â Michael Mikuz, RechtsanwÃ¤lte in Innsbruck, 2.Â P***** e.V., *****, vertreten durch Mag.Â Michael Tinzl und andere RechtsanwÃ¤lte in Innsbruck, wegen 152.773,70Â EURÂ sA und 126.773,70Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der zweitklagenden Partei (Revisionsinteresse 118.134,80Â EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 24.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 4Â RÂ 101/19p-48, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die Ansicht des Berufungsgerichts, dass der Ausbildungsvertrag zwischen der ErstklÃ¤gerin und dem zweitbeklagten Verein, einem staatlich anerkannten Ausbildungsinstitut fÃ¼r psychosoziale Psychotherapie und Psychoanalyse, keine Schutzwirkungen zugunsten Dritter, konkret des ZweitklÃ¤gers als des (damaligen) Ehemanns der ErstklÃ¤gerin entfaltet, stellt schon deshalb keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung dar, weil die Lehranalyse, in deren Rahmen sich der Erstbeklagte auf ein sexuelles VerhÃ¤ltnis mit der ErstklÃ¤gerin einlieÃŸ, aus dem der ZweitklÃ¤ger seine SchadenersatzansprÃ¼che ableitet, unstrittig nicht vom Zweitbeklagten geschuldet, sondern vielmehr Inhalt des zwischen der ErstklÃ¤gerin und dem Erstbeklagten geschlossenen Lehranalysevertrags war. Damit scheidet aber eine vertragliche Haftung des Zweitbeklagten gegenÃ¼ber dem ZweitklÃ¤ger infolge der behaupteten Verletzung der Aufsichtspflicht in Bezug auf die DurchfÃ¼hrung der Lehranalyse von vornherein aus.
2.Â Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass es sich weder beim â€“ lediglich allgemeine Regelungen enthaltenden â€“ Psychotherapiegesetz (vgl RS0027367) noch beim â€“ nicht allgemein verbindlichen â€“ Berufskodex fÃ¼r Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten um ein Schutzgesetz iSd Â§Â 1311 ABGB handelt, begrÃ¼ndet ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage.
3.1.Â Seit der Entscheidung 2Â ObÂ 79/00g SZÂ 74/24 wird in stÃ¤ndiger Rechtsprechung nahen AngehÃ¶rigen eines GetÃ¶teten fÃ¼r den ihnen verursachten â€žSchockschadenâ€œ mit Krankheitswert ebenfalls Schmerzengeld zuerkannt, weil diese â€žDrittenâ€œ durch das Erleiden eines Nervenschadens in ihrem absolut geschÃ¼tzten Recht auf kÃ¶rperliche Unversehrtheit beeintrÃ¤chtigt und als unmittelbar GeschÃ¤digte anzusehen sind. Die Rechtswidrigkeit einer solchen KÃ¶rperverletzung wird dabei zwar nicht aus dem Schutzzweck der Verhaltensvorschrift, welche die Erstverletzung verhindern soll, aber aus der bei Verletzung absolut geschÃ¼tzter Rechte gebotenen InteressenabwÃ¤gung abgeleitet. Die Gefahr einer unzumutbaren Ausweitung der Haftung wird dadurch eingegrenzt, dass es eines besonders starken Zurechnungsgrundes bedarf, also die Verletzungshandlung gegenÃ¼ber dem AngehÃ¶rigen in hohem MaÃŸ geeignet erscheint, einen Schockschaden herbeizufÃ¼hren. Der Schock muss im Hinblick auf seinen Anlass verstÃ¤ndlich sein. AuslÃ¶ser fÃ¼r die erlittene psychische Erkrankung in diesem Sinne kann aber bei nahen Verwandten auch die Todesnachricht sein, weil bei einer besonders engen persÃ¶nlichen Verbundenheit, wie sie zwischen nahen AngehÃ¶rigen typischerweise besteht, die ErstschÃ¤digung (TÃ¶tung) auch fÃ¼r den dritten SchockgeschÃ¤digten so gefÃ¤hrlich ist, dass von einer deliktischen ZufÃ¼gung des Schockschadens gesprochen werden kann (RS0116865).
3.2.Â Ersatz fÃ¼r SchockschÃ¤den wird darÃ¼ber hinaus auch bei schwersten Verletzungen naher AngehÃ¶riger gewÃ¤hrt (RS0127926). WertungsmÃ¤ÃŸig vergleichbare massivste BeeintrÃ¤chtigungen der immateriellen Interessen naher AngehÃ¶riger wurden auch bei Vertauschung eines neugeborenen Kindes auf der Geburtenstation anerkannt (4Â ObÂ 208/17t = RS0132001).
3.3.Â Zu 9Â ObÂ 1/19s (= RS0127926 [T5, T6] = RS0116865 [T25, T26]) wurde jÃ¼ngst judiziert, dass auch die Verletzung des absolut geschÃ¼tzten PersÃ¶nlichkeitsrechts der geschlechtlichen Selbstbestimmung (Â§Â 1328 ABGB) und insbesondere auch sexueller Missbrauch von MinderjÃ¤hrigen grundsÃ¤tzlich eine Tathandlung ist, die â€“ in der Regel abhÃ¤ngig von ihrem Schweregrad â€“ bei der unmittelbar betroffenen Person schwere psychische und seelische Verletzungen oder Traumatisierungen herbeifÃ¼hren kann, wegen des besonderen Unrechtsgehalts (Vorsatztat) und der mÃ¶glichen Auswirkungen in der Folge aber auch bei nahen AngehÃ¶rigen SchockschÃ¤den und Belastungsreaktionen im Sinn von krankheitswertigen seelischen Schmerzen auslÃ¶sen kann; dies aber mit der EinschrÃ¤nkung, dass â€“ wie bei KÃ¶rperverletzungshandlungen â€“ kein Grund zur Annahme besteht, dass Missbrauchshandlungen in jedem Fall, dh unabhÃ¤ngig von der jeweiligen Art der Verletzungshandlung, der Schwere der Tat und den konkreten Folgen, AnsprÃ¼che naher AngehÃ¶riger begrÃ¼nden, weil ihre eigene BeeintrÃ¤chtigung nur als Reaktion auf eine konkrete Tat und ihre Auswirkungen fÃ¼r das Opfer verstanden werden kann. Im konkreten Anlassfall billigte der Oberste Gerichtshof die Rechtsansicht der Vorinstanzen, wonach der geltend gemachte Schockschaden aufgrund zweier VorfÃ¤lle, bei denen der Beklagte der damals neuneinhalb Jahre alten Tochter der KlÃ¤gerin in die Unterhose gegriffen und sie betastet hatte, insbesondere aufgrund ihrer reiferen, eigenstÃ¤ndigeren und selbstbewussteren Reaktion, als es ihrem Alter entsprÃ¤che (Abwehr des Beklagten, umgehendes Verlassen des Tatorts, sofortige Information der Mutter) nicht ersatzfÃ¤hig ist, weil die von der Rechtsprechung in Bezug auf die Verletzungen des Opfers geforderte hohe Erheblichkeitsschwelle fÃ¼r SchmerzengeldansprÃ¼che Dritter noch nicht erreicht wurde.
3.4.Â Von den GrundsÃ¤tzen dieser Rechtsprechung ist das Berufungsgericht nicht abgewichen, indem es die Zuerkennung von Schadenersatz fÃ¼r die vom ZweitklÃ¤ger behaupteten Depressionen aufgrund des â€“ (damals) einvernehmlichen â€“ Geschlechtsverkehrs zwischen der ErstklÃ¤gerin und dem Erstbeklagten ablehnte, obwohl nach den im Rahmen der SchlÃ¼ssigkeitsprÃ¼fung als wahr zu unterstellenden Klagebehauptungen ein Missbrauch eines AutoritÃ¤tsverhÃ¤ltnisses iSd Â§Â 212 StGB vorgelegen sei, weil es sich bei den damaligen LiebesgefÃ¼hlen der ErstklÃ¤gerin aufgrund der Lehranalyse und der damit verbundenen â€žÃœbertragungâ€œ in Wahrheit nicht um ihren freien Willen gehandelt habe.