Document Number: JWT_2017130014_20200421J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2017130014.J00
Case Number: Ro 2017/13/0014
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587427200000
Word Count: 675

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Bund hat dem Mitbeteiligten Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein solcher Beschluss ist nach Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der (als Beschwerde zu behandelnden) Berufung des Mitbeteiligten Folge und hob die Einkommensteuerbescheide der JahreÂ 2007 undÂ 2008 ersatzlos auf. In der BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Bundesfinanzgericht aus, nach Art.Â 4 Abs.Â 2Â lit.Â aÂ DBAÂ Schweiz gelte eine Person, die in beiden Vertragsstaaten Ã¼ber eine stÃ¤ndige WohnstÃ¤tte verfÃ¼ge, in dem Vertragsstaat als ansÃ¤ssig, zu dem sie die engeren persÃ¶nlichen und wirtschaftlichen Beziehungen habe (Mittelpunkt der Lebensinteressen). Nach einer AbwÃ¤gung der Gesamtheit der persÃ¶nlichen und wirtschaftlichen Beziehungen des Mitbeteiligten gelangte das Bundesfinanzgericht zum Ergebnis, dass der Mitbeteiligte in den StreitjahrenÂ 2007 undÂ 2008 den Mittelpunkt der Lebensinteressen in der Schweiz gehabt habe, sodass Ã–sterreich nicht das Besteuerungsrecht an den verfahrensgegenstÃ¤ndlichen EinkÃ¼nften (EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit fÃ¼r einen Schweizer Arbeitgeber in der Schweiz) zustehe.
5 Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte das Bundesfinanzgericht fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil "fÃ¼r den im konkreten Fall vorliegenden Sachverhalt keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu finden" sei.
6 Im Revisionsfall ist strittig, ob sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen (Art.Â 4 Abs.Â 2Â lit.Â aÂ des Abkommens zwischen der Republik Ã–sterreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom VermÃ¶gen, BGBl.Â Nr.Â 64/1975, kurz:Â DBA) des Mitbeteiligten in den StreitjahrenÂ 2007 undÂ 2008 in Ã–sterreich oder in der Schweiz befunden hat.
7 Nach Art.Â 4 Abs.Â 2Â lit.Â aÂ DBA gilt eine Person, die in beiden Vertragsstaaten Ã¼ber eine stÃ¤ndige WohnstÃ¤tte verfÃ¼gt, als in dem Vertragsstaat ansÃ¤ssig, zu dem sie die engeren persÃ¶nlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen).
8 Die Beurteilung der Frage, in welchem Staat ein Steuerpflichtiger den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen hat, ist im Rahmen einer einzelfallbezogenen GesamtabwÃ¤gung seiner persÃ¶nlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zu ermitteln (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 17.10.2017, RaÂ 2016/15/0008; 15.9.2016, RaÂ 2016/15/0057) und hÃ¤ngt damit entscheidend von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (vgl.Â VwGHÂ 10.5.2017, RaÂ 2017/11/0042,Â mwN).
9 Dass dem Bundesfinanzgericht im vorliegenden Fall eine die ZulÃ¤ssigkeit begrÃ¼ndende, grobe Fehlbeurteilung unterlaufen wÃ¤re, zeigt die Revision nicht auf.
10 Soweit in der Amtsrevision vorgebracht wird, das Bundesfinanzgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, wonach fÃ¼r die Zuteilung des Besteuerungsrechts die wesentlichsten und gewichtigsten persÃ¶nlichen Beziehungen aus dem Vorhandensein von Ehepartner und Kindern abzuleiten seien, ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch der PflegebedÃ¼rftigkeit von AngehÃ¶rigen eine gewichtige Rolle fÃ¼r die Beurteilung der persÃ¶nlichen Beziehungen zukommen kann (vgl.Â VwGHÂ 30.1.1990, 89/14/0054; sowie zurÂ Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung VwGHÂ 20.12.2018, RaÂ 2016/13/0016,Â mwN). In diesem Zusammenhang hat das Bundesfinanzgericht seine Entscheidung auf Einzelheiten in den Angaben des zur Verhandlung aus der Schweiz angereisten Mitbeteiligten Ã¼ber seine Eltern gestÃ¼tzt, die in der Niederschrift nicht so detailliert wiedergegeben wurden wie im angefochtenen Erkenntnis. Wenn die Amtsrevision geltend macht, diese Einzelheiten seien weder in der Niederschrift noch in den Akten des Finanzamts "aufzufinden" und dem Finanzamt sei zu ihnen kein ParteiengehÃ¶r gewÃ¤hrt worden, so wird -Â angesichts des Umstands, dass das Finanzamt in der Verhandlung vertreten war und nicht behauptet wird, die im angefochtenen Erkenntnis beschriebenen Einzelheiten seien dort nicht vorgekommenÂ - auch damit keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt.
11 Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
12 Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 20
14.
Wien, am 21.Â AprilÂ 2020