Document Number: JWT_2020190001_20200213L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190001.L00
Case Number: Ra 2020/19/0001
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581552000000
Word Count: 1096

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger des Irak, stellte am 2.Â MÃ¤rzÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er vor, er habe bei einer Sicherheitsfirma am Flughafen in Bagdad gearbeitet und als Sunnite dort Probleme gehabt. Er sei vom MilitÃ¤r aufgefordert worden, dort zu kÃ¼ndigen. Er habe auch Angst um sein Leben gehabt, weil MilitÃ¤rs sein GeschÃ¤ft mit einem Zeichen fÃ¼r "Tod, Drohung oder EntfÃ¼hrung" markiert hÃ¤tten. Nach seiner Ausreise habe das MilitÃ¤r weiter nach ihm gesucht.
2 Mit Bescheid vom 7.Â DezemberÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung. 3 Das Bundesverwaltungsgericht wies mit dem nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung am 28.Â NovemberÂ 2018Â mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten und am 25.Â NovemberÂ 2019 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 Voranzustellen ist, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich der Erlassung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung der Zustellung einer Entscheidung ihre mÃ¼ndliche VerkÃ¼ndung gleichzuhalten ist. Mit der mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung wird die Entscheidung unabhÃ¤ngig von der in Â§Â 29Â Abs.Â 4Â VwGVG geforderten Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung rechtlich existent (vgl.Â VwGHÂ 16.5.2017, FrÂ 2017/01/0014; 24.10.2018, RaÂ 2018/14/0133).
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG auf der Grundlage der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses zu prÃ¼fen. Daraus wird in stÃ¤ndiger Rechtsprechung auch abgeleitet, dass neue Tatsachen, die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof vorgebracht werden, bei der Entscheidung Ã¼ber die Revision keine BerÃ¼cksichtigung finden kÃ¶nnen (vgl.Â VwGHÂ 6.3.2019, RaÂ 2019/18/0067, mwN).
9 Soweit die Revision daher mit der Geburt der Tochter im SeptemberÂ 2019 sowie einer behaupteten Verschlechterung der Sicherheitslage seit OktoberÂ 2019 auch UmstÃ¤nde ins Treffen fÃ¼hrt, die sich nach Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses ereignet haben, ist diese nach der zitierten Rechtsprechung auf das im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geltende Neuerungsverbot (Â§Â 41Â VwGG) hinzuweisen. Das Vorliegen einer grundsÃ¤tzlichen Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG kann aber nicht mit einem Vorbringen begrÃ¼ndet werden, das unter das Neuerungsverbot fÃ¤llt (vgl.Â VwGHÂ 4.3.2019, RaÂ 2018/14/0358, mwN).
10 Soweit sich die Revision Ã¼berdies gegen die Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung wendet, ist darauf hinzuweisen, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0413, mwN).
11 Das BVwG berÃ¼cksichtigte insbesondere die Aufenthaltsdauer des Revisionswerbers in Ã–sterreich seit MÃ¤rzÂ 2015 und die rund einjÃ¤hrige Beziehung zu seiner LebensgefÃ¤hrtin, mit der er im gemeinsamen Haushalt lebe, ohne dort nach den Bestimmungen des Meldegesetzes gemeldet zu sein. DemgegenÃ¼ber fÃ¼hrte das BVwG ins Treffen, dass der Aufenthalt des Revisionswerbers zum Zeitpunkt der BegrÃ¼ndung des Privatlebens ungewiss und nicht dauerhaft, sondern auf die Dauer des Asylverfahrens beschrÃ¤nkt gewesen sei. Es stÃ¼nde dem Revisionswerber frei, allenfalls bestehende Bindungen durch briefliche, telefonische, elektronische Kontakte oder gegenseitige Besuche aufrecht zu erhalten. Der Revisionswerber habe keine DeutschprÃ¼fung abgelegt, besuche lediglich ein Fitnessstudio und spiele gelegentlich FuÃŸball bei einem Verein. Zwar habe der Revisionswerber Ã¼ber seine LebensgefÃ¤hrtin Kontakte zu Ã–sterreichern, er sei jedoch nicht in der Lage gewesen, deren Familiennamen anzugeben. Die vorgelegte Einstellungszusage sah das BVwG dadurch relativiert, dass der Revisionswerber das Friseurgewerbe bereits unbefugt ausÃ¼be. SchlieÃŸlich berÃ¼cksichtigte das BVwG auch die TÃ¤tigkeit des Revisionswerbers beim Magistrat Innsbruck im Rahmen des Bundesbetreuungsgesetzes sowie seine strafrechtliche Unbescholtenheit.
12 Dass die bei dieser Sachlage festgestellten UmstÃ¤nde bei der InteressenabwÃ¤gung in einer den Leitlinien der Rechtsprechung widersprechenden unvertretbaren Weise gewichtet worden wÃ¤ren, zeigt die Revision nicht auf (vgl.Â VwGHÂ 29.8.2019, RaÂ 2019/19/0187, mwN).
13 Zudem erblickt die Revision ihre ZulÃ¤ssigkeit darin, dass das BVwG die BeweiswÃ¼rdigung im Zusammenhang mit der Nicht-Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen habe. Soweit das BVwG beweiswÃ¼rdigend den Schluss ziehe, im Herkunftsstaat bestÃ¼nde kein innerstaatlicher Konflikt, widerspreche diese Annahme den tatsÃ¤chlichen und aktuellen VerhÃ¤ltnissen im Irak, insbesondere in Bagdad.
14 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass bei der Beurteilung betreffend die Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz eine EinzelfallprÃ¼fung vorzunehmen ist, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der RÃ¼ckkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr ("realÂ risk") einer gegen Art.Â 3Â EMRK verstoÃŸenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der mÃ¶glichen Gefahren, die sich auf die persÃ¶nliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die AuÃŸerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art.Â 3Â EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die GrundbedÃ¼rfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden kÃ¶nnen. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen UmstÃ¤nden anzunehmen. Die bloÃŸe MÃ¶glichkeit einer durch die LebensumstÃ¤nde bedingten Verletzung des Art.Â 3Â EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur BegrÃ¼ndung einer drohenden Verletzung von Art.Â 3Â EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen UmstÃ¤nde vorliegen. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (vgl.Â VwGHÂ 12.6.2018, RaÂ 2018/20/0250, mwN).
15 Der Revision gelingt es nicht aufzuzeigen, anhand welcher konkret den Revisionswerber betreffenden Feststellungen das BVwG zu einem anderen Ergebnis hÃ¤tte kommen kÃ¶nnen bzw.Â warum das Verwaltungsgericht hinsichtlich des Revisionswerbers, der nach den Feststellungen des BVwG ein gesunder, arbeitsfÃ¤higer und volljÃ¤hriger Mann, ohne besondere in seiner Person liegende GefÃ¤hrdungsmomente ist, von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 8Â AsylG (vgl.Â VwGHÂ 25.8.2019, RaÂ 2019/19/0304) abgewichen wÃ¤re.
16 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 13.Â FebruarÂ 2020