Document Number: JWT_2020020131_20200721L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020131.L00
Case Number: Ra 2020/02/0131
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595289600000
Word Count: 327

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Salzburg der Beschwerde der Revisionswerberin mit der MaÃŸgabe Folge, dass das bekÃ¤mpfte -Â wegen Ãœbertretungen der StVO ergangeneÂ - Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Salzburg vom 4.Â FebruarÂ 2020 aufgehoben wurde, weil es mit der Rechtskraft der zuvor ergangenen StrafverfÃ¼gung vom 8.Â JuliÂ 2019 nicht vereinbar sei.
2Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, mit der die Revisionswerberin als Revisionspunkt die Verletzung in ihrem subjektiven Recht auf ParteiengehÃ¶r im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht nennt.
3Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prÃ¼fen, ob durch die angefochtene Entscheidung irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prÃ¼fen, ob jenes Recht verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt fÃ¼r den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begrÃ¼ndet. Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â VwGHÂ 3.2.2020, RaÂ 2020/02/0009, mwN).
4Â Mit der behaupteten Verletzung des ParteiengehÃ¶rs wird nicht dargetan, in welchen subjektiven Rechten die Revisionswerberin nach dem Inhalt des verwaltungsgerichtlichen Abspruches verletzt sei, sodass es sich dabei um einen Revisionsgrund, nicht aber um den Revisionspunkt handelt, zumal dieser nicht losgelÃ¶st von materiellen Rechten zu einer Verletzung subjektiver Rechte fÃ¼hren kann (vgl.Â VwGHÂ 3.5.2016, 2013/02/0093, und VwGHÂ 15.4.2019, RaÂ 2019/02/0065, jeweilsÂ mwN).
5Â Da in der Revision die Verletzung subjektiver Rechte im Sinn des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG nicht dargetan wird, steht ihr der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegen. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21.Â JuliÂ 2020