Document Number: JJT_20201112_OGH0002_0120OS00118_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00118.20Z.1112.000
Case Number: 12Os118/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1605139200000
Word Count: 434

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 12.Â NovemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Oshidari, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski und Dr.Â Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Haslwanter in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Kleinschuster LL.M. in der Strafsache gegen Dzhaner S***** wegen des Vergehens der KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 83 AbsÂ 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZÂ 39Â UÂ 13/20f des Bezirksgerichts Leopoldstadt, Ã¼ber die von der Generalprokuratur gegen einen Vorgang in diesem Verfahren erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach Ã¶ffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag.Â HÃ¶pler zu Recht erkannt:
Spruch
In der Strafsache AZÂ 39Â UÂ 13/20f des Bezirksgerichts Leopoldstadt verletzt die DurchfÃ¼hrung der Hauptverhandlung gegen den jugendlichen Angeklagten ohne Vertretung durch einen Verteidiger Â§Â 39 AbsÂ 1 ZÂ 4 JGG.
Das Urteil des genannten Gerichts vom 28.Â JuliÂ 2020 sowie der unter einem ergangene Beschluss auf Absehen vom Widerruf bedingter Strafnachsicht unter VerlÃ¤ngerung der Probezeit, GZÂ 39Â UÂ 13/20f-11, werden aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Bezirksgericht Leopoldstadt verwiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Beim Bezirksgericht Leopoldstadt ist zu AZÂ 39Â UÂ 13/20f ein Strafverfahren gegen den am 26.MaiÂ 2004 geborenen Dzhaner S***** anhÃ¤ngig, zu welchem die Staatsanwaltschaft Wien StrafantrÃ¤ge wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Â§Â 27 AbsÂ 1 SMG (ONÂ 3) und wegen des Vergehens der KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 83 AbsÂ 1 StGB (ONÂ 3 in ONÂ 7) einbrachte.
Am 28.Â JuliÂ 2020 wurde die Hauptverhandlung durchgefÃ¼hrt, in der der Angeklagte anwaltlich nicht vertreten war (vgl ONÂ 10 SÂ 1).
In dieser wurde das Verfahren wegen des Vergehens der KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 83 AbsÂ 1 StGB ausgeschieden, der Angeklagte hiefÃ¼r schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Unter einem wurde der Beschluss auf Absehen des Widerrufs bedingter Strafnachsicht einer Vorstrafe unter gleichzeitiger VerlÃ¤ngerung der Probezeit gefasst (Â§Â 494a AbsÂ 1 ZÂ 2 und AbsÂ 6 StPO; ONÂ 10 SÂ 3Â f; ONÂ 11).
Das Urteil und der Beschluss vom 28.Â JuliÂ 2020 (ONÂ 11) sind rechtskrÃ¤ftig.
Das Verfahren wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Â§Â 27 AbsÂ 1 SMG ist weiterhin anhÃ¤ngig (vgl ONÂ 10 SÂ 4).
Rechtliche Beurteilung
Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht die DurchfÃ¼hrung der Hauptverhandlung gegen den jugendlichen Angeklagten ohne Vertretung durch einen Verteidiger mit dem Gesetz nicht in Einklang:
GemÃ¤ÃŸ dem seit 1.Â JuniÂ 2020 in Geltung stehenden Â§Â 39 AbsÂ 1 ZÂ 4 JGG idF BGBlÂ IÂ 2020/20 muss ein jugendlicher Beschuldigter in der Hauptverhandlung bei sonstiger Nichtigkeit durch einen Verteidiger vertreten sein.
Der am 26.Â MaiÂ 2004 geborene und somit jugendliche Angeklagte Dzhaner S***** hÃ¤tte daher in der Hauptverhandlung am 28.Â JuliÂ 2020 durch einen Verteidiger vertreten sein mÃ¼ssen.
Da eine nachteilige Wirkung der aufgezeigten Gesetzesverletzung fÃ¼r den Verurteilten nicht auszuschlieÃŸen ist, war deren Feststellung mit konkreter Wirkung wie aus dem Spruch ersichtlich zu verknÃ¼pfen (Â§Â 292 letzter Satz StPO).