Document Number: JWT_2018060058_20201023L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060058.L00
Case Number: Ra 2018/06/0058
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603411200000
Word Count: 996

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit Schreiben vom 10.Â JuliÂ 2013 stellte die mitbeteiligte Partei einen Devolutionsantrag, weil der BÃ¼rgermeister als StraÃŸenrechtsbehÃ¶rde erster Instanz bis zu diesem Zeitpunkt nicht Ã¼ber ihren im AugustÂ 2012 gestellten Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 Salzburger LandesstraÃŸengesetzÂ 1972Â -Â LStG.Â 1972 auf bescheidmÃ¤ÃŸige Feststellung, ob den aus dem Fonds zur Erhaltung des lÃ¤ndlichen StraÃŸennetzes auszuscheidenden, nÃ¤her bezeichneten StraÃŸenstÃ¼cken die Verkehrsbedeutung einer GemeindestraÃŸe zukomme, entschieden habe.
5Â In der Folge stellte die revisionswerbende Partei als StraÃŸenrechtsbehÃ¶rde zweiter Instanz mit Bescheid vom 27.Â JuniÂ 2017 fest, dass dem StraÃŸenteil des GÃ¼terwegesÂ K. in einem nÃ¤her bezeichneten AusmaÃŸ nicht die Verkehrsbedeutung einer GemeindestraÃŸe nach Â§Â 27Â LStG.Â 1972 zukomme (SpruchpunktÂ 1.) und dass dem betreffenden StraÃŸenteil des GÃ¼terwegesÂ K. die Verkehrsbedeutung einer Ã¶ffentlichen InteressentenstraÃŸe nach Â§Â 31 Abs.Â 1LStG.Â 1972 zukomme (SpruchpunktÂ 2.).
6Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der dagegen von der mitbeteiligten Partei erhobenen Beschwerde dahingehend stattgegeben, dass der angefochtene Bescheid behoben und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 Abs.Â 1Â LStG.Â 1972 festgestellt werde, dass einem nÃ¤her bezeichneter StraÃŸenteil des GÃ¼terwegesÂ K. eine Verkehrsbedeutung zukomme, die einer GemeindestraÃŸe (Â§Â 27) entspreche; im Ãœbrigen wurde die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und festgestellt, dass den Ã¼brigen StraÃŸenteilen des GÃ¼terweges K. nicht die Verkehrsbedeutung einer GemeindestraÃŸe (Â§Â 27) zukomme. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
7Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht zu SpruchpunktÂ 2. des angefochtenen Bescheides im Wesentlichen aus, dass das gegenstÃ¤ndliche Verfahren durch einen Feststellungsantrag der mitbeteiligten Partei eingeleitet worden sei, nach dessen klarem Wortlaut ausschlieÃŸlich die Feststellung begehrt worden sei, ob den verfahrensgegenstÃ¤ndlichen StraÃŸenteilen des GÃ¼terweges K. die Verkehrsbedeutung einer GemeindestraÃŸe zukomme. Die Feststellung, ob die Verkehrsbedeutung einer Ã¶ffentlichen InteressentenstraÃŸe gegeben sei, sei nicht begehrt worden. Aus Â§Â 41 Abs.Â 1 LStG.Â 1972 ergebe sich zwar auch die gesetzliche Grundlage fÃ¼r ein amtswegiges (Feststellungs)Verfahren, allerdings sei es nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes unzulÃ¤ssig, dass die revisionswerbende Partei von sich aus in Entscheidung Ã¼ber den Antrag der mitbeteiligten Partei diese Feststellung â€žamtswegigâ€œ getroffen habe. Die Feststellung in SpruchpunktÂ 2. des angefochtenen Bescheids sei somit in rechtswidriger Weise erfolgt, da aus dem gesamten Verfahrensverlauf nicht erkennbar sei, dass das Verfahren amtswegig zu dieser Frage gefÃ¼hrt worden sei. Es bleibe jedoch unbenommen, insbesondere hinsichtlich jenes StraÃŸenteiles des GÃ¼terwegesÂ K., der von der Feststellung der Verkehrsbedeutung als GemeindestraÃŸe gemÃ¤ÃŸ dem Spruch dieses Erkenntnisses nicht umfasst sei, amtswegig ein gesondertes Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 in Verbindung mit Â§Â 31 Abs.Â 1Â LStG.Â 1972 zu fÃ¼hren.
8Â Zu SpruchpunktÂ 1. des angefochtenen Bescheides hielt das Verwaltungsgericht zunÃ¤chst fest, dass das LStG.Â 1972 den fÃ¼r die Beantwortung der Frage, ob einer StraÃŸe die Verkehrsbedeutung einer GemeindestraÃŸe zukomme, entscheidenden BegriffÂ der â€žgrÃ¶ÃŸeren Siedlungâ€œ nicht definiere, und verwies in der Folge auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes VwGHÂ 23.6.2009, 2007/06/0299, in welchem dieser ausgesprochen habe, dass zur Auslegung dieses Begriffes im LStG.Â 1972 die im LÃ¤ndlichen StraÃŸennetz-Erhaltungsfonds-GesetzÂ -Â FELS-Gesetz enthaltene Definition des Begriffes â€žgrÃ¶ÃŸere Siedlungenâ€œ herangezogen werden kÃ¶nne. Das Verwaltungsgericht sah die darin normierten Voraussetzungen in Bezug auf die Siedlung M. und die Siedlung L. als erfÃ¼llt an, weshalb der Beschwerde hinsichtlich jenes Teiles des GÃ¼terweges K. stattzugeben gewesen sei, der zur Anbindung der jeweiligen Siedlung fÃ¼r den Ã¶ffentlichen Verkehr von Relevanz sei und dem daher die Verkehrsbedeutung einer GemeindestraÃŸe zukomme; auf die lediglich zur inneren ErschlieÃŸung der jeweiligen Siedlungen erforderlichen StraÃŸen (StichstraÃŸen, SeitenÃ¤ste) treffe dies hingegen nicht zu.
9Â In ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung bringt die revisionswerbende Partei vor, dass der Frage der Definition der â€žgrÃ¶ÃŸeren Siedlungâ€œ in Â§Â 27 LStG.Â 1972 und der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen analogen Anwendung des Â§Â 6 Abs.Â 2 und 4Â lit.Â c FELS-Gesetz grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukomme, weil keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zu diesem Thema existiere. Gleiches gelte fÃ¼r die Frage, ob die revisionswerbende Partei als StraÃŸenrechtsbehÃ¶rde in einem Ã¼ber Antrag nach Â§Â 41Â LStG.Â 1972 eingeleiteten Verfahren nur festzustellen habe, ob einer StraÃŸe/einem StraÃŸenteil eine Verkehrsbedeutung, die im Antrag bezeichnet werde, zukomme, oder ob sie unter einem (von Amts wegen) darÃ¼ber abzusprechen/festzustellen habe, dass der StraÃŸe/StraÃŸenteil allfÃ¤llig eine andere, nicht dem Antrag entsprechende Bedeutung im Sinn des Â§Â 27 LStG.Â 1972 zukomme.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
10Â Soweit sich die revisionswerbende Partei gegen eine analoge Anwendung von Bestimmungen des FELS-Gesetz durch das Verwaltungsgericht wendet, ist auszufÃ¼hren, dass im vorliegenden Zusammenhang keine allenfalls durch Analogie zu schlieÃŸende planwidrige LÃ¼cke vorliegt, was seitens des Verwaltungsgerichtes auch nicht angenommen wurde, weshalb das dazu erstattete ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen schon deshalb ins Leere geht. Im Revisionsfall ging es vielmehr um die Auslegung des unbestimmten Gesetzesbegriffes der â€žgrÃ¶ÃŸeren Siedlungâ€œ in Â§Â 27 LStG.Â 1972, wobei das Verwaltungsgericht zur Auslegung dieses Begriffes entsprechend der dazu bereits ergangenen hg.Â Judikatur (vgl.Â VwGHÂ 23.6.2009, 2007/06/0299) die im FELS-Gesetz enthaltene Definition dieses Begriffes herangezogen hat. Die Behauptung, es fehle an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Auslegung dieser Bestimmung, trifft somit nicht zu.
11Â Mit ihrem Vorbringen zur ZulÃ¤ssigkeit amtswegiger Feststellungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 Abs.Â 1 LStG.Â 1972 durch die StraÃŸenrechtsbehÃ¶rde Ã¼bersieht die revisionswerbende Partei, dass diese Kompetenz nach der insoweit klaren Rechtslage der StraÃŸenrechtsbehÃ¶rde erster Instanz, somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ LStG.Â 1972 dem BÃ¼rgermeister, zukommt. Der von der mitbeteiligten Partei gestellte Devolutionsantrag konnte zwar einen Ãœbergang der ZustÃ¤ndigkeit zur Entscheidung Ã¼ber den von ihr gestellten Antrag, nicht aber den Ãœbergang der ZustÃ¤ndigkeit zur amtswegigen Feststellung im Sinn des Â§Â 41 LStG.Â 1972 bewirken. Da der revisionswerbenden Partei schon deshalb keine ZustÃ¤ndigkeit zukam, die in Rede stehende Feststellung erstmalig von Amts wegen zu treffen, hÃ¤ngt das rechtliche Schicksal der Revision nicht von der Beantwortung der aufgeworfenen Frage ab.
Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â und 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 23.Â OktoberÂ 2020