Document Number: JWT_2017080004_20200609J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2017080004.J00
Case Number: Ro 2017/08/0004
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591660800000
Word Count: 732

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 27.Â AugustÂ 2012, mit dem die Revisionswerberin zur Nachentrichtung von BeitrÃ¤gen und Umlagen (samt ZuschlÃ¤gen und Zinsen) in bestimmter HÃ¶he fÃ¼r Schmutzzulagen, die sie in einem bestimmten Zeitraum an ihre Arbeitnehmer ausbezahlt, jedoch lohnsteuer- und beitragsfrei abgerechnet hatte, verpflichtet worden war, als unbegrÃ¼ndet ab.
Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte dazu im Wesentlichen aus, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 Abs.Â 3 ZÂ 2Â ASVG gÃ¤lten Schmutzzulagen nicht als Arbeitsentgelt und seien daher nicht der Beitragsbemessung zugrunde zuÂ legen, soweit sie nach Â§Â 68 Abs.Â 1, 5 undÂ 7 EStGÂ 1988 nicht der Einkommensteuer(Lohnsteuer)pflicht unterlÃ¤gen. GegenstÃ¤ndlich habe zwar das Finanzamt (zuletzt) die Lohnsteuerpflicht nur im AusmaÃŸ von 30Â % der Schmutzzulagen und darÃ¼ber hinaus Steuerfreiheit festgestellt, eine Bindung der belangten BehÃ¶rde und des Verwaltungsgerichts an diese Beurteilung sei jedoch nicht gegeben (Hinweis auf VwGHÂ 21.11.2007, 2005/08/0125, wonach auch bei der Bewertung von SachbezÃ¼gen keine Bindung an eine finanzbehÃ¶rdliche Entscheidung bestehe).
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 5Â EStG seien -Â so das Verwaltungsgericht weiterÂ - unter Schmutzzulagen jene Entgeltteile zu verstehen, die gewÃ¤hrt wÃ¼rden, weil Arbeiten Ã¼berwiegend unter UmstÃ¤nden ausgefÃ¼hrt wÃ¼rden, die im erheblichen (auÃŸergewÃ¶hnlichen) MaÃŸ zwangslÃ¤ufig eine Verschmutzung der Arbeitnehmer und ihrer Bekleidung bewirkten. Vorliegend hÃ¤tten die Erhebungen (vor allem die Betriebsbesichtigung durch die belangte BehÃ¶rde und das vom Verwaltungsgericht eingeholte SachverstÃ¤ndigengutachten) ergeben, dass die Arbeitnehmer keiner auÃŸergewÃ¶hnlichen, sondern nur einer normalen Schmutzbelastung ausgesetzt (gewesen) seien. Folglich seien die Schmutzzulagen zur GÃ¤nze als Arbeitsverdienst zu erachten und der Beitragsbemessung zugrunde zuÂ legen.
Wie das Verwaltungsgericht ferner festhielt, kÃ¶nne sich die Revisionswerberin auch nicht auf eine (teilweise) VerjÃ¤hrung der nachverrechneten BetrÃ¤ge berufen, weil sie ihrer Erkundigungsobliegenheit nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ entsprochen habe und daher die fÃ¼nfjÃ¤hrigeÂ VerjÃ¤hrungsfrist anzuwenden sei.
2.2. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision zulÃ¤ssig sei, weil â€žeine konkreteâ€œ Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu der Frage fehle, ob auf Grund des finanzbehÃ¶rdlichen Ausspruchs, dass lediglich 30Â % der Schmutzzulagen als Arbeitsentgelt zu werten seien, auch die Sozialversicherungspflicht nur in diesem Umfang in Betracht komme.
3.1. Die Revisionswerberin macht in der Revision geltend, die Beurteilung der Schmutzzulagen als Arbeitsentgelt knÃ¼pfe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 Abs.Â 3 ZÂ 2Â ASVG an die Einkommensteuer(Lohnsteuer)Pflicht nach Â§Â 68 Abs.Â 1, 5 undÂ 7 EStGÂ 1988 an. Soweit eine derartige Steuerpflicht nicht bestehe, liege auch kein Arbeitsentgelt vor. Das Finanzamt habe die Steuerpflicht im AusmaÃŸ von lediglich 30Â % der Schmutzzulagen festgestellt, sodass ein Arbeitsentgelt nur in diesem Umfang vorliegen kÃ¶nne.
3.2. Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
4. Die Revision ist entgegen dem -Â den Verwaltungsgerichtshof nicht bindenden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG)Â - Ausspruch des Verwaltungsgerichts im Hinblick auf die bereits vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht zulÃ¤ssig.
5.1. Die Revisionswerberin geht -Â im ErgebnisÂ - davon aus, dass die belangte BehÃ¶rde undÂ das Verwaltungsgericht an die Beurteilung der Schmutzzulagen als Arbeitsentgelt im Umfang von (lediglich) 30Â % durch das Finanzamt gebunden seien und eine abweichende Entscheidung im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren nicht zulÃ¤ssig sei.
5.2. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl.Â VwGHÂ 27.7.2001, 98/08/0149, 0159; 30.1.2002, 99/08/0033) bindet jedoch Â§Â 49 Abs.Â 3 ZÂ 2Â ASVG den SozialversicherungstrÃ¤ger und die RechtsmittelbehÃ¶rde (nunmehr das Verwaltungsgericht) nicht an die zu Â§Â 68 EStGÂ 1988 ergehenden Bescheide der FinanzbehÃ¶rden. Gingen die belangte BehÃ¶rde und das Verwaltungsgericht von einer solchen Bindung aus, wÃ¼rde die Entscheidung mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. Der finanzbehÃ¶rdliche Bescheid kann zwar als Beweismittel zur Feststellung des maÃŸgebenden Sachverhalts herangezogen werden, sofern dagegen keine Bedenken bestehen; eine inhaltliche Bindung daran im Beitragsverfahren ist jedoch nicht gegeben.
5.3. Zutreffend weist das Verwaltungsgericht auch auf die -Â der Sache nach vergleichbareÂ - Rechtsprechung zur Bewertung von SachbezÃ¼gen nach Â§Â 50Â ASVG hin. Auch insofern vertritt der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung (vgl.Â etwa VwGHÂ 21.11.2007, 2005/08/0125; 27.7.2001, 2001/08/0076), dass eine Bindung des SozialversicherungstrÃ¤gers an die im Einzelfall vom zustÃ¤ndigen Finanzamt getroffene Entscheidung, ob ein Sachbezug gegeben ist, nicht besteht.
6. Ausgehend davon ist jedoch die geltend gemachte Rechtsfrage bereits durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs geklÃ¤rt. Das Verwaltungsgericht ist von dieser Rechtsprechung nicht abgewichen.
7. Die Revision war deshalb gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â JuniÂ 2020