Document Number: JJT_20200123_OGH0002_0060OB00192_19G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127640
Case Number: 6Ob192/19g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579737600000
Word Count: 423

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Â Mag.Â E*, vertreten durch Dr. Erich Kafka, Dr.Â Manfred Palkovits, RechtsanwÃ¤lte in Wien, gegen die beklagte Partei A*, vertreten durch Mag.Â Robert Igali-Igalffy, Rechtsanwalt in Wien, wegen Ãœbergabe eines Bestandobjekts, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 3.Â AprilÂ 2019, GZÂ 40Â RÂ 270/18d-12, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â Voraussetzung fÃ¼r die Wirksamkeit der Befristung bei einem Mietvertrag ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 AbsÂ 1 ZÂ 3 litÂ a MRG die Einhaltung der Schriftform (RS0112243).
1.2.Â Die Schriftform erfordert grundsÃ¤tzlich die eigenhÃ¤ndige Unterschrift unter dem Text (RS0078934; P.Â Bydlinski in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, ABGB5 Â§Â 886 RzÂ 1).
1.3.Â Bei einem zweiseitig verbindlichen Vertrag wie dem Zeitmietvertrag ist dem Formerfordernis der Schriftlichkeit grundsÃ¤tzlich nur dann entsprochen, wenn beide Parteien den Vertrag unterzeichnet haben (RS0017232; RS0101797 [T1]; vgl RS0014174 [T1]; Dullinger in Rummel/Lukas, ABGB4 Â§Â 886 RzÂ 9; Vonkilch in Hausmann/Vonkilch3 Â§Â 29 MRG RzÂ 23; WÃ¼rth/Zingher/
Kovanyi I23 Â§Â 29 MRG RzÂ 12).
2.1.Â Der Oberste Gerichtshof hat zu Â§Â 29 AbsÂ 1 ZÂ 3 MRG bereits klargestellt, dass das Ã¶sterreichische Recht bei rechtsgeschÃ¤ftlichen ErklÃ¤rungen nicht danach unterscheidet, ob diese von einer Vertragspartei selbst oder ihrem Rechtsvertreter verfasst wurden (6Â ObÂ 185/16y). Die eigenhÃ¤ndige Unterfertigung der Befristungsvereinbarung durch die Parteienvertreter steht der Unterfertigung durch die Partei daher gleich (vgl zur BevollmÃ¤chtigung RS0017983).
2.2.Â Der Fall einer nur mÃ¼ndlich getroffenen, im Korrespondenzweg bloÃŸ (ohne Abgabe rechtsgeschÃ¤ftlicher WillenserklÃ¤rungen) dokumentierten Befristungsvereinbarung (vgl 6Â ObÂ 25/00w; 6Â ObÂ 185/16y) liegt hier nicht vor. Vielmehr ist die eine Befristung vorsehende rechtsgeschÃ¤ftliche WillenserklÃ¤rung im Text der (einheitlichen) Urkunde verkÃ¶rpert (vgl RS0014174), die von beiden Parteienvertetern eigenhÃ¤ndig unterschrieben wurde.
2.3.Â Die Entscheidung des Berufungsgerichts weicht von der Rechtsprechung zu Â§Â 29 AbsÂ 1 ZÂ 3 MRG, Â§Â 886 ABGB daher nicht ab.
3.1.Â Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RS0042936; RS0042871; RS0042776).
3.2.Â Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass mit der auf einem KorrespondenzstÃ¼ck schriftlich angebotenen und von beiden Parteienvertretern unterfertigten Befristungsabrede unabhÃ¤ngig vom Bestehen des im Vorprozess strittigen unbefristeten MietverhÃ¤ltnisses zwischen den Streitparteien ein unbedingter Endtermin des MietverhÃ¤ltnisses vereinbart wurde, ist jedenfalls vertretbar und bedarf keiner Korrektur durch den Obersten Gerichtshof im vorliegenden Einzelfall.
4.Â Die vom Beklagten behaupteten MÃ¤ngel des Berufungsverfahrens wurden geprÃ¼ft, sie liegen jedoch nicht vor (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
5.Â Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO wird in der auÃŸerordentlichen Revision daher insgesamt nicht aufgezeigt.