Document Number: JJT_20201127_OGH0002_0010OB00215_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00215.20D.1127.000
Case Number: 1Ob215/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606435200000
Word Count: 1569

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie durch die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei mjÂ J*****, vertreten durch Dr.Â Alexander Katholnig, Rechtsanwalt in KitzbÃ¼hel, gegen die beklagte Partei A*****, vertreten durch Dr.Â Emilio Stock und Mag.Â Gerhard Entstrasser, RechtsanwÃ¤lte in KitzbÃ¼hel, wegen 11.519,10Â EUR sowie Feststellung (Streitwert 5.000Â EUR), Ã¼ber die Revision und den Rekurs der beklagten Partei gegen das Teilzwischenurteil und den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 25.Â AugustÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 224/19a-63, womit das Urteil des Bezirksgerichts KitzbÃ¼hel vom 18.Â OktoberÂ 2020, GZÂ 1Â CÂ 149/18m-42, teilweise abgeÃ¤ndert und teilweise aufgehoben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revision und dem Rekurs wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung aufgetragen.
Die Kosten des Revisions- und Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die Beklagte veranstaltete anlÃ¤sslich einer Kindergeburtstagsparty ihrer knapp sechsjÃ¤hrigen Tochter ein Spiel, bei dem die eingeladenen fÃ¼nf- bis sechsjÃ¤hrigen Kindern abwechselnd versuchen sollten, eine mit Ãœberraschungen gefÃ¼llte, mit einer Schnur Ã¼ber ihren KÃ¶pfen befestigte Figur aus Karton bzw PappmaschÃ© (â€žPiÃ±ataâ€œ) zu zerschlagen, um an die darin befindlichen Geschenke zu gelangen. Als Schlaginstrument wurde ein durch einen Schraubmechanismus verstellbarer â€“ auf etwa einen Meter LÃ¤nge eingestellter â€“ Teleskop-Wanderstock mit einem Gummiaufsatz an der Spitze verwendet. Nachdem es den Kindern nicht gelang, die PiÃ±ata zu zerstÃ¶ren, versetzte ihr die Beklagte â€“ ohne die Verschraubung des Stocks erneut zu prÃ¼fen â€“ einen Schlag, wobei sich der untere Teil des Stocks lÃ¶ste und die als Gast anwesende KlÃ¤gerin im Augenbereich traf und verletzte.
[2] Die KlÃ¤gerin begehrt den Ersatz der ihr durch ihre Verletzung entstandenen SchÃ¤den sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten fÃ¼r kÃ¼nftige Schadensfolgen.
[3] Das Erstgericht wies die Klage ab, weil der Beklagten kein sorgfaltswidriges Verhalten anzulasten sei. Es ging davon aus, dass die KlÃ¤gerin â€ždeutlich mehrâ€œ als einen Meter (nicht in Schlagrichtung) von der Beklagten â€“ als diese auf die PiÃ±ata schlug â€“ entfernt stand und fÃ¼r sie daher keine Gefahr bestand, durch einen Fehlschlag oder weil der Beklagten der Stock aus der Hand gleitet, verletzt zu werden. Damit, dass sich der vordere Teil des Wanderstocks lÃ¶st (und weggeschleudert wird), habe die Beklagte nicht rechnen mÃ¼ssen.
[4] Das Berufungsgericht Ã¤nderte die Entscheidung des Erstgerichts insoweit ab, als es mit Teilzwischenurteil aussprach, dass das Leistungsbegehren dem Grunde nach zu Recht besteht. Es ging davon aus, dass fÃ¼r die Beklagte erkennbar gewesen sei, dass sich â€ždie Kinderâ€œ aufgrund der NÃ¤he â€žzum Schlagâ€œ mit dem â€žnicht fÃ¼r eine solche Verwendung hergestellten und in Verkehr gebrachtenâ€œ Teleskop-Wanderstock in einer gefÃ¤hrlichen Situation befunden hÃ¤tten, zumal der Stock aus zwei Teilen bestand, die sich bei defekter oder nicht ausreichend fester Verschraubung lÃ¶sen konnten. Es wÃ¤re der Beklagten zuzumuten gewesen, entweder ein geeignetes Schlagwerkzeug (etwa einen durchgehenden Stock aus Holz oder stabilem Plastik) zu verwenden, oder den Schlag nicht im Nahbereich bzw in unmittelbarer NÃ¤he der KlÃ¤gerin vorzunehmen. Da sie dies schuldhaft unterlassen und die Verletzung der KlÃ¤gerin adÃ¤quat verursacht habe, hafte sie dem Grunde nach fÃ¼r die ihr dadurch zugefÃ¼gten SchÃ¤den. Hinsichtlich des Feststellungsbegehrens hob das Berufungsgericht die klageabweisende erstinstanzliche Entscheidung auf, weil nicht beurteilt werden kÃ¶nne, ob mit kÃ¼nftigen SchÃ¤den â€žzu rechnenâ€œ sei. Die Revision sowie der Rekurs seien zulÃ¤ssig, weil â€žsich Fragen des erlaubten Risikos bei Kindergeburtstagsfeiern immer wieder stellten und â€“ soweit Ã¼berblickbar â€“ zur MÃ¶glichkeit eines Handelns von Kindern auf eigene Gefahr in diesem Rahmen keine Rechtsprechung vorliegeâ€œ.
[5] Die Revision und der Rekurs der Beklagten sind zulÃ¤ssig und mit ihrem hilfsweisen Aufhebungsantrag berechtigt. Beide Rechtsmittel werden aufgrund ihres untrennbaren thematischen Zusammenhangs gemeinsam behandelt.
Rechtliche Beurteilung
[6] 1.Â Die GefÃ¤hrdung absolut geschÃ¼tzter Rechte ist grundsÃ¤tzlich verboten (RIS-Justiz RS0022946; siehe auch RS0023550; RS0008996; RS0023559). Aus diesem Verbot werden allgemeine Sorgfaltspflichten abgeleitet (vgl RS0022946 [T10]). Auch wer eine Gefahrenquelle schafft, muss die notwendigen Vorkehrungen treffen, um eine SchÃ¤digung anderer nach Tunlichkeit abzuwenden (Ingerenzprinzip; vgl RS0022778). Die Verursachung einer Gefahrensituation rechtfertigt die Auferlegung verstÃ¤rkter Sorgfaltspflichten (RS0022778 [T5]), sofern die Gefahrenlage bei gehÃ¶riger Sorgfalt erkennbar war (RS0022778 [T9]). Entscheidend ist, ob nach den Erfahrungen des tÃ¤glichen Lebens eine naheliegende und voraussehbare Gefahrenquelle besteht (vgl RS0023487 [T6]), wobei es maÃŸgeblich auf die Wahrscheinlichkeit einer SchÃ¤digung (RS0022778 [T24]; RS0023487 [T7]) sowie auf die GrÃ¶ÃŸe der Gefahr und das VerhÃ¤ltnis zwischen den gefÃ¤hrdeten Interessen und den erforderlichen AbwehrmaÃŸnahmen ankommt (RS0022778 [T5]). Die Sorgfaltspflicht darf nicht Ã¼berspannt werden und eine vom Verschulden unabhÃ¤ngige Haftung zur Folge haben (RS0022778 [T10, T11, T33]; vgl auch RS0023487).
[7] 2.Â Der Beklagten kann per se nicht vorgeworfen werden, dass sie fÃ¼r das PiÃ±ata-Spiel einen (zweiteiligen) Wanderstock benutzte. Dieser ist â€“ im VerhÃ¤ltnis zu anderen Schlaginstrumenten (insbesondere einem Golf- oder BaseballschlÃ¤ger, die nach den Feststellungen â€žim Internetâ€œ fÃ¼r das Spiel empfohlen werden) â€“ relativ leicht, sodass bei einem Fehlschlag nur verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig geringfÃ¼gige Verletzungen zu befÃ¼rchten sind, zumal die Spitze hier mit einem â€žGummischuhâ€œ abgedeckt war. Aufgrund der Eigenart des Spiels hÃ¤tte auch jedes andere Schlagwerkzeug jene HÃ¤rte und Festigkeit aufweisen mÃ¼ssen, die ein â€žAufschlagenâ€œ (also ZerstÃ¶ren) der PiÃ±ata ermÃ¶glicht. Der Umstand, dass der Wanderstock aus zwei ineinandergeschobenen Teilen bestand, begrÃ¼ndet fÃ¼r sich genommen keine Haftung fÃ¼r den eingetretenen Unfall beim PiÃ±ata-Spiel, weil sich den erstinstanzlichen Feststellungen entnehmen lÃ¤sst, dass bei einer ausreichend festen Fixierung des Schraubgelenks â€“ auch nach Verwendung des Stocks durch die Kinder, um damit auf die PiÃ±ata zu schlagen â€“ keine Gefahr bestand, dass sich dessen unterer Teil lÃ¶sen kÃ¶nnte und davongeschleudert wird.
[8] 3.Â Nach dem festgestellten Sachverhalt vergewisserte sich die Beklagte vor Beginn des Spiels (durch die Kinder), ob die Verschraubung des Wanderstocks â€žfest zugedrehtâ€œ ist. Damit wollte der Erstrichter wohl ausdrÃ¼cken, dass dies auch tatsÃ¤chlich der Fall war. Auf Basis einer solchen Feststellung â€“ sowie der weiteren Feststellung, wonach keine Gefahr bestand, dass sich die Verschraubung des Stocks durch das Spiel der Kinder lÃ¶st â€“ kÃ¶nnte die Verletzung der KlÃ¤gerin nicht durch eine unzureichende Feststellung des Schraubgelenks durch die Beklagte (also eine ihr bei der Fixierung der beiden Teile des Wanderstocks unterlaufene NachlÃ¤ssigkeit) verursacht worden sein. Dies widerspricht jedoch der zusÃ¤tzlichen (Negativ-)Feststellung, wonach nicht festgestellt werden konnte, ob sich die beiden Teile des Stocks deshalb voneinander lÃ¶sten (und der untere Teil die KlÃ¤gerin traf), weil die â€žVerklemmung nicht richtig (also nicht ausreichend fest) festgestellt warâ€œ, was eine unzureichende Fixierung durch die Beklagte als Unfallursache gerade nicht ausschlieÃŸt. WidersprÃ¼chliche Feststellungen, die eine abschlieÃŸende rechtliche Beurteilung nicht ermÃ¶glichen, sind
FeststellungsmÃ¤ngel, deren Vermeidung zur Wahrung der Rechtssicherheit erhebliche Bedeutung zukommt (RS0042744). Da die Frage, ob der Schraubmechanismus des fÃ¼r das PiÃ±ata-Spiel verwendeten Wanderstocks von der Beklagten ausreichend fest fixiert wurde, fÃ¼r die Beurteilung, ob die Beklagte sÃ¤mtliche ihr zumutbaren VorsichtsmaÃŸnahmen eingehalten hat, eine entscheidende Rolle spielt, begrÃ¼nden die widersprÃ¼chlichen Feststellungen dazu einen rechtlich relevanten Feststellungsmangel, derÂ â€“Â soweit dies hinsichtlich des Ersturteils nicht bereits vom Berufungsgericht (hinsichtlich des Feststellungsbegehrens; allerdings aus anderen rechtlichen ErwÃ¤gungen) ausgesprochen wurde â€“ zu einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen fÃ¼hren muss. Im fortzusetzenden Verfahren wird das Erstgericht widerspruchsfreie Feststellungen dazu zu treffen haben, ob die Beklagte den Wanderstock vor Beginn des PiÃ±ata-Spiels ausreichend fest verschraubt hat und wie sie dabei vorgegangen ist, wobei fÃ¼r die PrÃ¼fung einer allfÃ¤lligen Sorgfaltswidrigkeit der Beklagten auch zu berÃ¼cksichtigen sein wird, in welchem Zustand er sich befand, inwieweit sie den Wanderstock vor dem Unfall (zum Wandern) benutzt hat und davon ausgehen durfte, dass der Fixierungsmechanismus noch funktionsfÃ¤hig war.
[9] 4.Â Neben der Frage, ob der zum Aufschlagen der PiÃ±ata verwendete Wanderstock von der Beklagten ausreichend fest verschraubt wurde bzw ob ein allfÃ¤lliger Defekt des Schraubmechanismus fÃ¼r die Beklagte erkennbar war, kam es fÃ¼r ihre Haftung auch auf den konkreten Ablauf des von ihr vorgenommenen Schlags (der fÃ¼r nahestehende Personen auch dann gefÃ¤hrlich sein konnte, wenn er â€“ wie von der Beklagten â€“ nicht mit verbundenen Augen ausgefÃ¼hrt wird) und den genauen Standort der dadurch verletzten KlÃ¤gerin ankommen. Das Erstgericht stellte dazu fest, dass sich die Beklagte etwa einen Meter von der PiÃ±ata entfernt befand und mit gerader Bewegung auf diese einschlug und dass die KlÃ¤gerin zu diesem Zeitpunkt (in Blickrichtung der Beklagten zur PiÃ±ata gesehen) in einem Winkel von rund 90Â Grad rechts von der Beklagten in einer Entfernung von jedenfalls â€ždeutlich mehr als einem Meterâ€œ stand. Damit kann jedoch die weitere Feststellung, wonach als â€žeinzig denkbare Varianteâ€œ des Unfallhergangs in Betracht komme, dass sich der untere Teil des Stocks im Zuge der Schlagbewegung lÃ¶ste, gegen die PiÃ±ata prallte und von dort annÃ¤hernd rechtwinkelig zur Seite in Richtung KlÃ¤gerin flog, nicht in Einklang gebracht werden, weil die nach der erstgenannten Feststellung neben der Beklagten stehende KlÃ¤gerin bei einem (annÃ¤hernd) rechtwinkeligen Abprallen des unteren Teils des Stocks von der PiÃ±ata (in Schlagrichtung gesehen) von diesem nicht getroffen worden wÃ¤re. Das Erstgericht wird daher â€“ gegebenenfalls unter neuerlicher Befassung des SachverstÃ¤ndigen â€“ auch zum konkreten Ablauf des Schlags und dem Standort der KlÃ¤gerin zu diesem Zeitpunkt widerspruchsfreie Feststellungen zu treffen haben, auf deren Basis beurteilt werden kann, ob der Beklagten ein haftungsbegrÃ¼ndender SorgfaltsverstoÃŸ vorzuwerfen ist.
[10] Wenngleich die KlÃ¤gerin die erstinstanzliche Feststellung zu ihrem Standort beim Unfall in ihrer Berufung bekÃ¤mpft und sich das Berufungsgericht damit nicht auseinandergesetzt hat, erscheint es im Hinblick auf die darÃ¼ber hinausgehend unklare Sachverhaltsgrundlage (vgl 4.) zweckmÃ¤ÃŸig, die VerfahrensergÃ¤nzung dem Erstgericht aufzutragen.
[11] 5.Â Sollte sich im fortgesetzten Verfahren eine Sorgfaltspflichtverletzung der Beklagten ergeben, wird schon jetzt darauf hingewiesen, dass â€“ wovon bereits das Berufungsgericht ausging â€“ kein â€žechtesâ€œ Handeln auf eigene Gefahr (vgl RS0023101) der im Unfallszeitpunkt nicht einmal sechs Jahre alten KlÃ¤gerin anzunehmen wÃ¤re, die mit einem solchen Verlauf in keiner Weise rechnen konnte.
[12] 6.Â Der Kostenvorbehalt beruht auf Â§Â 52 ZPO.