Document Number: JJT_20201015_OGH0002_0120OS00076_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00076.20Y.1015.000
Case Number: 12Os76/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602720000000
Word Count: 1257

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15.Â OktoberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden, durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Oshidari, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski und Dr.Â Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Haslwanter in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Mag.Â Nikolic in der Strafsache gegen Milan N***** wegen des Vergehens des betrÃ¼gerischen Datenverarbeitungsmissbrauchs nach Â§Â 148a AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die von der Generalprokuratur gegen das Urteil des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 22.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 53Â UÂ 106/18p-24, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach Ã¶ffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag.Â Schneider, zu Recht erkannt:
Spruch
Das Urteil des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 22.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 53Â UÂ 106/18p-24, verletzt Â§Â 270 AbsÂ 4 ZÂ 2 iVm Â§Â 447 StPO.
Dieses Urteil und demzufolge auch der Beschluss auf Absehen vom Widerruf einer bedingten Strafnachsicht sowie auf VerlÃ¤ngerung einer Probezeit werden aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Bezirksgericht Floridsdorf verwiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit gekÃ¼rzt ausgefertigtem Urteil des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 22.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 53Â UÂ 106/18p-24 (vgl auch ONÂ 22 und ONÂ 23 SÂ 1, SÂ 4), wurde Milan N***** des Vergehens des betrÃ¼gerischen Datenverarbeitungsmissbrauchs nach Â§Â 148a AbsÂ 1 StGB schuldig erkannt und in Anwendung des Â§Â 5 ZÂ 5 JGG zu einer Geldstrafe verurteilt. Mit zugleich gefasstem Beschluss wurde vom Widerruf der dem Genannten mit Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien vom 29.Â SeptemberÂ 2016, GZÂ 142Â HvÂ 55/16-16, gewÃ¤hrten bedingten Strafnachsicht abgesehen (Â§Â 494a AbsÂ 1 ZÂ 2 StPO) und die dazu bestimmte Probezeit auf fÃ¼nf Jahre verlÃ¤ngert (Â§Â 494a AbsÂ 6 StPO).
Dem Schuldspruch zufolge hat Milan N***** im Zeitraum vom 21.Â NovemberÂ 2012 bis zum 1.Â MÃ¤rzÂ 2016 in W***** mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Randy M***** dadurch in einem Betrag von insgesamt 530,96Â Euro am VermÃ¶gen geschÃ¤digt, dass er das Ergebnis einer automationsunterstÃ¼tzten Datenverarbeitung durch Gestaltung eines Programms, durch Eingabe, VerÃ¤nderung, LÃ¶schung oder UnterdrÃ¼ckung von Daten oder sonst durch Einwirkung auf den Ablauf des Verarbeitungsvorgangs beeinflusste, indem er auf den Namen des Randy M***** und unter Angabe von dessen Bankdaten zumindest drei Mitgliedschaften auf pornografischen (Internet-)Seiten abschloss (USÂ 2).
Nach Ansicht der Generalprokuratur steht dieses Urteil mit dem Gesetz nicht im Einklang. Sie fÃ¼hrt dazu aus:
1./Â Eine gekÃ¼rzte Urteilsausfertigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 270 AbsÂ 4 StPO (hier: iVm Â§Â 458 StPO) hat im Fall einer Verurteilung den Ausspruch Ã¼ber die Schuld des Angeklagten mit allen in Â§Â 260 StPO genannten Punkten (Â§Â 270 AbsÂ 4 ZÂ 1 iVm AbsÂ 2 StPO) sowie die vom Gericht als erwiesen angenommenen Tatsachen in gedrÃ¤ngter Darstellung (Â§Â 270 AbsÂ 4 ZÂ 2 StPO) zu enthalten, sodass insgesamt die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts nachvollziehbar und Ã¼berprÃ¼fbar ist (RIS-Justiz RS0125764; Danek, WK-StPO Â§Â 270 RzÂ 60). Im Urteilstenor, der bei gekÃ¼rzter Urteilsausfertigung die fehlenden EntscheidungsgrÃ¼nde als Bezugspunkt fÃ¼r die materiell-rechtliche Beurteilung ersetzt, ist auszusprechen, welcher Tat der Angeklagte schuldig befunden worden ist, und zwar unter ausdrÃ¼cklicher Bezeichnung der einen bestimmten Strafsatz bedingenden TatumstÃ¤nde, worunter nichts anderes zu verstehen ist als die fÃ¼r die Subsumtion entscheidenden Tatsachen (Â§Â 260 AbsÂ 1 ZÂ 1 StPO; RIS-Justiz RS0125032, RS0125764 [T4]; Ratz, WK-StPO Â§Â 292 RzÂ 6). Dazu zÃ¤hlen auch Feststellungen zur Beseitigung eines in tatsÃ¤chlicher Hinsicht konstatierten Ausnahmesatzes (RIS-Justiz RS0125764 [T5]).
2./Â Die Strafbarkeit von Taten erlischt nach Â§Â 57 AbsÂ 2 StGB â€“ auÃŸer in den in AbsÂ 1 legÂ cit genannten FÃ¤llenÂ â€“ durch VerjÃ¤hrung. Die VerjÃ¤hrungsfrist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte TÃ¤tigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhÃ¶rt.
Bei Tatmehrheit verjÃ¤hren die einzelnen Taten â€“Â abgesehen vom Fall des Â§Â 58 AbsÂ 2 StGB â€“ grundsÃ¤tzlich jeweils fÃ¼r sich, woran auch deren Zusammenfassung zu einer Subsumtionseinheit nach Â§Â 29 StGB nichts Ã¤ndert (Marek in WKÂ² StGB Â§Â 57 RzÂ 12; Ratz in WKÂ² StGB Â§Â 29 RzÂ 7; RIS-Justiz RS0090586 [T9 und T10]). Es ist daher jede einzelne Tat (historisches Geschehen) anhand der im Urteil getroffenen Feststellungen einer (oder mehreren) strafbaren Handlung(en) zu unterstellen und auf dieser Basis der Eintritt der VerjÃ¤hrung zu beurteilen (Marek in WKÂ² StGB Â§Â 57 RzÂ 12; RIS-Justiz RS0128998).
Ob eine Tat verjÃ¤hrt ist, richtet sich grundsÃ¤tzlich nach dem im Entscheidungszeitpunkt geltenden Recht, nach frÃ¼herem Recht nur dann, wenn VerjÃ¤hrung bereits unter dessen Geltung eingetreten war, der TÃ¤ter also bereits nach frÃ¼herem Recht straflos wurde (Marek in WKÂ² StGB Â§Â 57 RzÂ 23; RIS-Justiz RS0072368, RS0116876).
3./Â Nach den Urteilsannahmen hat der am 20.Â JÃ¤nnerÂ 1997 geborene Milan N***** im Zeitraum vom 21.Â NovemberÂ 2012 bis 1.Â MÃ¤rzÂ 2016 auf den Namen des Randy M***** sowie unter Angabe dessen Bankdaten â€žzumindestâ€œ drei Mitgliedschaften auf pornografischen (Internet-)Seiten abgeschlossen und den Genannten dadurch in einem Betrag von insgesamt 530,96Â Euro am VermÃ¶gen geschÃ¤digt.
Diese in den Jahren 2012 bis 2016 wiederholt (â€žzumindestâ€œ drei Mal) gesetzten, rechtlich selbstÃ¤ndigen Tathandlungen sind â€“ mit Blick auf Â§Â 61 zweiter Satz StGBÂ â€“ jeweils der Bestimmung des Â§Â 148a AbsÂ 1 StGB idgF zu unterstellen, die eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder eine Geldstrafe bis zu 360Â TagessÃ¤tzen vorsieht.
Die VerjÃ¤hrungsfrist fÃ¼r diese teils als Jugendlicher, teils als junger Erwachsener begangenen Taten betrÃ¤gt angesichts der diesbezÃ¼glichen â€“ fÃ¼r die als Jugendlicher begangenen Taten zudem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 ZÂ 4 und 5 JGG reduzierten (SchrollÂ in WK2Â JGG Â§Â 5 RzÂ 29)Â â€“ Strafdrohung jeweils ein Jahr (Â§Â 57 AbsÂ 3 letzter Fall StGB), wobei die Frist jeweils mit der Eingabe der Daten auf den Internetseiten zu laufen begann.
Der konkrete Zeitpunkt der einzelnen Tathandlungen ist der gekÃ¼rzten Urteilsausfertigung allerdings ebenso wenig zu entnehmen wie, ob innerhalb deren einjÃ¤hriger VerjÃ¤hrungsfrist zumindest eine weitere Tat begangen wurde (Â§Â 58 AbsÂ 2 StGB). Mit Blick auf das mit 1.Â MÃ¤rzÂ 2016 konstatierte Ende des Tatzeitraums wÃ¤re aber jedenfalls spÃ¤testens mit Ablauf des 1.Â MÃ¤rzÂ 2017 die Strafbarkeit sÃ¤mtlicher vom Schuldspruch erfasster Taten (vgl Â§Â 58 AbsÂ 2 StGB) durch VerjÃ¤hrung erloschen (Â§Â 57 AbsÂ 2 StGB).
Konstatierungen zu verjÃ¤hrungshemmenden UmstÃ¤nden iSd Â§Â 58 AbsÂ 1 bis 3 StGB kÃ¶nnen der gekÃ¼rzten Urteilsausfertigung nicht entnommen werden. Insbesondere enthÃ¤lt sie weder Feststellungen zu einem allenfalls spÃ¤teren, erst nach Beendigung des deliktischen Verhaltens erfolgten â€“Â und solcherart die VerjÃ¤hrungsfrist verlÃ¤ngernden (Â§Â 58 AbsÂ 1 StGB) â€“ Eintritt des VermÃ¶gensschadens (vgl lediglich das konstatierte Wissen des Angeklagten um die monatliche Abbuchung der MitgliedsbeitrÃ¤ge bis zur KÃ¼ndigung der jeweiligen Mitgliedschaft [USÂ 3]) noch finden sich â€“Â mit Blick auf Â§Â 58 AbsÂ 2 und AbsÂ 3 ZÂ 2 StGB â€“ AusfÃ¼hrungen zu den dem Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien zu AZÂ 142Â HvÂ 55/16y zugrundeliegenden Taten und zum Beginn der Ermittlungen hinsichtlich der urteilsgegenstÃ¤ndlichen Taten.
Die (implizite rechtliche) Nichtannahme von VerjÃ¤hrung der dem Schuldspruch zugrundeliegenden Taten ist demnach unschlÃ¼ssig und das Urteil insofern mit einem Rechtsfehler mangels Feststellungen behaftet (RIS-Justiz RS0122332 [insbesondere T11]).
Da eine fÃ¼r den Verurteilten nachteilige Wirkung dieses Rechtsfehlers nicht ausgeschlossen werden kann, wÃ¤re die Feststellung der Gesetzesverletzung mit konkreter Wirkung zu verknÃ¼pfen (Â§Â 292 letzter Satz StPO) und der Schuldspruch sowie demzufolge auch der Strafausspruch (und der Beschluss auf Absehen vom Widerruf bedingter Strafnachsicht und VerlÃ¤ngerung der Probezeit [vgl RIS-Justiz RS0100194; Fabrizy, StPO13 Â§Â 494a RzÂ 5a]) aufzuheben.
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat erwogen:
Wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt, muss eine gekÃ¼rzte Urteilsausfertigung Feststellungen zur Beseitigung eines in tatsÃ¤chlicher Hinsicht konstatierten Ausnahmesatzes enthalten (RIS-Justiz RS0125764 [T5]). Dies ist schon deshalb erforderlich, weil das Gesetz â€“ im Gegensatz zu frÃ¼herem Recht â€“ dem gekÃ¼rzten Urteil im Fall einer Verurteilung nicht nur die Abfassung eines Urteilstenors (Â§Â 270 AbsÂ 4 ZÂ 1 iVm Â§Â 270 AbsÂ 1 ZÂ 4 StPO) abverlangt. Vielmehr muss ein solches Urteil zusÃ¤tzlich jene Tatsachenfeststellungen enthalten, die fÃ¼r die rechtliche Beurteilung erforderlich sind (Â§Â 260 AbsÂ 1 ZÂ 1 iVm Â§Â 270 AbsÂ 4 ZÂ 2 StPO; vgl Danek, WK-StPO Â§Â 270 RzÂ 60).
Indem das Bezirksgericht Floridsdorf keine Aussage dazu getroffen hat, aus welchem Grund die nach dem Urteilsinhalt vorliegende VerjÃ¤hrung nicht eingetreten sein soll, hat es das Gesetz in Â§Â 270 AbsÂ 4 ZÂ 2 iVm Â§Â 447 StPO verletzt. Da ein aus dem vorliegenden Rechtsfehler mangels Feststellungen resultierender Nachteil fÃ¼r den Verurteilten nicht auszuschlieÃŸen ist, sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst, die Feststellung dieser Gesetzesverletzung mit der im Spruch ersichtlichen konkreten Wirkung zu verknÃ¼pfen (Â§Â 292 letzter Satz StPO).
Ob das Bezirksgericht Floridsdorf zusÃ¤tzlich gegen die materiellen VerjÃ¤hrungsbestimmungen (Â§Â§Â 57Â f StGB) verstoÃŸen hat, lÃ¤sst sich allerdings auf Basis der hierfÃ¼r allein maÃŸgeblichen Sachverhaltsannahmen des Erstgerichts (vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 292 RzÂ 6) nicht festmachen, weil diese mit dem aufgezeigten Rechtsmangel behaftet sind.