Document Number: JWT_2019010311_20200423L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010311.L00
Case Number: Ra 2019/01/0311
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587600000000
Word Count: 1290

Spruch
I.Â den Beschluss gefasst:
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerde hinsichtlich der nicht erfolgten Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten wendet.
II. zu Recht erkannt:
In seinem Ã¼brigen Umfang (soweit die Beschwerde gegen die Ausweisung abgewiesen wurde) wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber ist afghanischer StaatsangehÃ¶riger. Mit Bescheid vom 15.Â FebruarÂ 2011 wies das Bundesasylamt (BAA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab (SpruchpunkteÂ I. undÂ II.) Gleichzeitig wies das BAA den Revisionswerber aus dem Ã¶sterreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan aus (SpruchpunktÂ III).
2 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde an den (damaligen) Asylgerichtshof, zog die Beschwerde in der Folge jedoch hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten zurÃ¼ck.
3 Mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil des Landesgerichts St. PÃ¶lten vom 24.Â MaiÂ 2013 wurde der Revisionswerber wegen des Vergehens nach Â§Â 83 Abs.Â 1Â StGB zu einer zweimonatigen bedingten Freiheitsstrafe verurteilt.
4 Mit Erkenntnis vom 26.Â AugustÂ 2016 wies das anstelle des Asylgerichtshofes zur Entscheidung zustÃ¤ndig gewordene Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Abweisung seines Antrags auf Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und seine Ausweisung nach Afghanistan ab. Das Beschwerdeverfahren hinsichtlich der Abweisung des Antrags des Revisionswerbers auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten stellte das Bundesverwaltungsgericht wegen ZurÃ¼ckziehung der Beschwerde ein. 5 MitÂ Erkenntnis vom 22.Â MÃ¤rzÂ 2017, RaÂ 2016/18/0267, hob der Verwaltungsgerichtshof dieses Erkenntnis des BVwG, soweit mit diesem die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Abweisung seines Antrags auf Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und seine Ausweisung nach Afghanistan abgewiesen worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf.
6 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte der Verwaltungsgerichtshof zusammengefasst aus, aus den Feststellungen des BVwG sei nicht mit der erforderlichen Klarheit zu erkennen, welche Teile des Vorbringens des Revisionswerbers der Entscheidung als glaubwÃ¼rdig zugrunde gelegt worden seien. Die Argumentation des BVwG lasse allerdings vermuten, dass es die vorgebrachte TÃ¤tigkeit des Revisionswerbers fÃ¼r ein mit den amerikanischen Truppen kooperierendes Transportunternehmen und seine Arbeit als Dolmetscher fÃ¼r die Amerikaner nicht in Zweifel zu ziehen scheine. Ausgehend davon finde sich im angefochtenen Erkenntnis aber keine Auseinandersetzung mit der Frage, ob diese (ehemalige) TÃ¤tigkeit fÃ¼r die internationalen StreitkrÃ¤fte dem Revisionswerber ein besonderes Risikoprofil verleihe, wozu auf die dazu ergangene Rechtsprechung zur Bedeutung solcher "besonderer GefÃ¤hrdungsmomente" verwiesen werde.
7 Mit seinem in der Folge ergangenen Erkenntnis vom 14.Â AugustÂ 2017 wies das BVwG die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Abweisung seines Antrags auf Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten neuerlich als unbegrÃ¼ndet ab. Das Verfahren zur PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckkehrentscheidung wies das Bundesverwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 75Â Abs.Â 20 AsylgesetzÂ 2005 an das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl zurÃ¼ck. 8 Das BVwG stellte zusammengefasst fest, "exzeptionelle UmstÃ¤nde", die einer Niederlassung des Revisionswerbers bei einer RÃ¼ckkehr in seinen Herkunftsstaat in Kabul entgegenstÃ¼nden, seien im Verfahren nicht hervorgekommen. Die bloÃŸe MÃ¶glichkeit einer durch die LebensumstÃ¤nde bedingten Verletzung des Art.Â 3Â EMRK sei nicht ausreichend. Die Schwelle des Art.Â 3Â EMRK werde im vorliegenden Fall keineswegs erreicht.
9 Mit Erkenntnis vom 1.Â MÃ¤rzÂ 2018, RaÂ 2017/19/0425, hob der Verwaltungsgerichtshof auch dieses Erkenntnis des BVwG -Â diesmal wegen inhaltlicher RechtswidrigkeitÂ - auf.
10 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte der Verwaltungsgerichtshof zusammengefasst aus, das BVwG habe die Bindungswirkung desÂ Vorerkenntnisses RaÂ 2016/18/0267Â missachtet und hiedurch gegen Â§Â 63 Abs.Â 1Â VwGG verstoÃŸen. Dem angefochtenen Erkenntnis des BVwG lasse sich erneut nicht mit ausreichender Deutlichkeit entnehmen, ob das BVwG das Vorbringen des Revisionswerbers, er habe fÃ¼r ein mit den amerikanischen Truppen kooperierendes Transportunternehmen gearbeitet und sei auch einer TÃ¤tigkeit als Dolmetscher fÃ¼r die StreitkrÃ¤fte der Vereinigten Staaten von Amerika nachgegangen, als glaubwÃ¼rdig erachte. Dem folgend habe das BVwG sich auch erneut nicht ausreichend damit auseinander gesetzt, ob die vom Revisionswerber behauptete TÃ¤tigkeit fÃ¼r die amerikanischen StreitkrÃ¤fte geeignet wÃ¤re, ihm ein besonderes Risikoprofil zu verleihen.
11 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 11.Â JuliÂ 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - die Beschwerde des Revisionswerbers (erneut) als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die ordentliche Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
12 Dagegen richtet sich die gegenstÃ¤ndliche auÃŸerordentliche Revision.
13 In dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgefÃ¼hrten Vorverfahren erstattete die belangte BehÃ¶rde (das BFA) keine Revisionsbeantwortung.
Zu I.:
14 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
15 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
16 Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
17 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen vor, das BVwG sei hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten von nÃ¤her bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, insbesondere zur Herstellung des der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustandes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 63Â Abs.Â 1Â VwGG, abgewichen. Das angefochtene Erkenntnis des BVwG enthalte erneut keine Feststellungen, die mit der erforderlichen Klarheit erkennen lieÃŸen, welche Teile des Vorbringens des Revisionswerbers das BVwG seiner Entscheidung als glaubwÃ¼rdig zu Grunde gelegt habe und fÃ¼r welche Teile dies nicht gelte.
18 Dem ist zu entgegnen, dass das BVwG -Â nach neuerlicher DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - festgestellt hat (wenn auch disloziert unter dem Punkt "BeweiswÃ¼rdigung"), dass der Revisionswerber fÃ¼r das in Rede stehende amerikanische Transportunternehmen ("Speditionsunternehmen") tÃ¤tig gewesen sei, im Ãœbrigen aber die vom Revisionswerber vorgebrachte Bedrohung durch die Taliban als unglaubwÃ¼rdig erachtet hat. Davon ausgehend begegnet die einzelfallbezogene EinschÃ¤tzung des BVwG, der Revisionswerber sei in seiner Heimat (Kabul) keinem exzeptionellen Sicherheitsrisiko im Sinne des Art.Â 3Â EMRK ausgesetzt, keinen Bedenken.
19 Die Revision wirft insofern (auch unter dem Blickwinkel des Â§Â 63Â Abs.Â 1Â VwGG) keine Rechtsfragen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung auf.
Zu II.:
20 Die Revision bringt in den ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen vor, hinsichtlich der ebenfalls in Beschwerde gezogenen Ausweisung hÃ¤tte das BVwG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 75Â Abs.Â 19 undÂ 20 AsylGÂ 2005 die RÃ¼ckkehrentscheidung auf Dauer fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤ren oder das Verfahren an das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl zur PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckkehrentscheidung zurÃ¼ckverweisen mÃ¼ssen. Das angefochtene Erkenntnis enthalte Ã¼berdies keine BegrÃ¼ndung, weshalb die Beschwerde des Revisionswerbers betreffend die Ausweisung abgewiesen worden sei. Das BVwG sei dadurch von nÃ¤her genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
21 Die Revision ist in diesem Punkt zulÃ¤ssig und berechtigt. 22 Das BAA hat mit Bescheid vom 15.Â FebruarÂ 2011 den Revisionswerber in seinen Herkunftsstaat Afghanistan ausgewiesen. 23 Die vom BVwG mit Erkenntnis vom 14.Â AugustÂ 2017 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 75Â Abs.Â 20Â AsylGÂ 2005 ausgesprochene ZurÃ¼ckverweisung des Verfahrens zur PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckkehrentscheidung an das BFA wurde mit dem erwÃ¤hnten hg.Â Vorerkenntnis RaÂ 2017/19/0425 aufgehoben.
24 "Sache" des Beschwerdeverfahrens (im gegenstÃ¤ndlich dritten Rechtsgang) war daher -Â neben der Entscheidung Ã¼ber die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r SchutzberechtigtenÂ - die (neuerliche) ÃœberprÃ¼fung der mit SpruchpunktÂ III. des erstinstanzlichen Bescheides vorgenommenen Ausweisung (und zwar nach MaÃŸgabe des Â§Â 75 Abs.Â 20 AsylG 2005; vgl.Â etwa VwGHÂ 13.11.2014, RaÂ 2014/18/0025).
25 Indem das BVwG die Beschwerde gegen den Bescheid des BAA (zur GÃ¤nze) abgewiesen hat, hat es auch die Ausweisung bestÃ¤tigt, dh. eine -Â mit dem erstinstanzlichen Bescheid inhaltlich Ã¼bereinstimmendeÂ - Ausweisungsentscheidung getroffen. 26 Im Lichte des hier anzuwendenden Â§Â 75 Abs.Â 20 AsylGÂ 2005 erweist sich diese Vorgangsweise als rechtswidrig: nach dieser Bestimmung steht dem BVwG nÃ¤mlich nur die MÃ¶glichkeit offen, die RÃ¼ckkehrentscheidung auf Dauer fÃ¼r unzulÃ¤ssig zu erklÃ¤ren oder das Verfahren an das BFA zur PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckkehrentscheidung zurÃ¼ckzuverweisen.
27 Indem das BVwG dies verkannt hat, hat es das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet, weshalb es im erwÃ¤hnten Umfang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben war. 28 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf den Â§Â§Â 47ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 23.Â AprilÂ 2020