Document Number: JJT_20200625_OGH0002_0060OB00122_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00122.20I.0625.000
Case Number: 6Ob122/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593043200000
Word Count: 248

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.
Schramm als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** GmbH, *****, vertreten durch Mag.Â Christa Fuchshuber, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, gegen die beklagte Partei S*****, vertreten durch Mag.Â Nikolaus Vasak, Rechtsanwalt in Wien, wegen AufkÃ¼ndigung Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 8.Â AprilÂ 2020, GZÂ 38Â RÂ 263/19m-24, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Die Auffassung der Vorinstanzen, dass ein nur unwesentlicher BenÃ¼tzungsvorbehalt am Vorliegen einer gÃ¤nzlichen Weitergabe im Sinne des Â§Â 30 AbsÂ 2 ZÂ 4 SatzÂ 1 MRG nichts Ã¤ndert (RS0070555), entspricht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. Auch die Auffassung des Berufungsgerichts, die vertragsgemÃ¤ÃŸe Vereinbarung der Nutzung als Zweitwohnung erlaube lediglich eine herabgesetzte IntensitÃ¤t der Nutzung, nicht jedoch eine gÃ¤nzliche Weitergabe, ist nicht zu beanstanden.
Ob die konkret vorbehaltene BenÃ¼tzung als wesentlicher oder unwesentlicher BenÃ¼tzungsvorbehalt im Sinne der dargelegten Rechtsprechung anzusehen ist, hÃ¤ngt regelmÃ¤ÃŸig von den konkreten UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab und bildet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO (vgl dazu allgemein RS0021095). In der Auffassung der Vorinstanzen, im gelegentlichen Aufsuchen der Wohnung zum Duschen liege ein bloÃŸ unwesentlicher BenÃ¼tzungsvorbehalt, ist eine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung nicht zu erblicken.
Die Revision war daher spruchgemÃ¤ÃŸ zurÃ¼ckzuweisen.