Document Number: JJT_20200330_OGH0002_0040OB00037_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00037.20Z.0330.000
Case Number: 4Ob37/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585526400000
Word Count: 1202

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** W*****, Deutschland, vertreten durch Mag.Â Bernhard Kall, Rechtsanwalt in Kufstein, gegen die beklagte Partei D***** P*****, vertreten durch Dr.Â Herbert Marschitz, Dr.Â Peter Petzer und Dr.Â Clemens Telser, RechtsanwÃ¤lte in Kufstein, wegen Feststellung (Streitwert 30.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 10Â RÂ 58/19h-33, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin ist WohnungseigentÃ¼merin einer Wohnung und einer Garage in E*****. Hinsichtlich ihrer Wohnungseigentumsanteile hatte sie der Beklagten ein obligatorisches Vorkaufsrecht eingerÃ¤umt.
Mit Kaufvertrag vom 19.Â 10.Â 2016 verkaufte die KlÃ¤gerin ihre Wohnungseigentumsanteile um 265.000Â EUR an einen Dritten.
Im Vorverfahren, in dem die Beklagte ihr Vorkaufsrecht geltend machte, schlossen die Streitteile am 11.Â 5.Â 2017 einen Vergleich, mit dem sich die KlÃ¤gerin (des vorliegenden Verfahrens) verpflichtete, in einen Kaufvertrag mit der hier Beklagten Ã¼ber die in Rede stehenden Wohnungseigentumsanteile zu einem Kaufpreis von 265.000Â EUR und zu den Bedingungen des Drittvertrags einzuwilligen. Nach Abschluss dieses Vergleichs fanden die Parteienvertreter keine Einigung, weil zur FÃ¤lligkeit des Kaufpreises und zur Zahlstelle Auffassungsunterschiede bestanden. Die Parteien selbst sprachen nicht miteinander. Die KlÃ¤gerin hÃ¤tte den Drittvertrag nicht ohne Treuhandklausel mit Notar Dr.Â K***** als TreuhÃ¤nder abgeschlossen. Der Beklagten wÃ¤re es hingegen gleichgÃ¼ltig gewesen, wenn Notar Dr.Â K***** als TreuhÃ¤nder fungiert hÃ¤tte.
In dem vom Beklagtenvertreter erstellten Vertragsentwurf wurde eine im Wesentlichen dem Drittvertrag entsprechende Regelung Ã¼ber die treuhÃ¤ndige Abwicklung des Kaufvertrags aufgenommen, wobei anstelle des Notars Dr.Â K***** (Drittvertrag) der Beklagtenvertreter als TreuhÃ¤nder vorgesehen war und die Treuhandschaft dementsprechend im Treuhandbuch der Tiroler Rechtsanwaltskammer registriert werden sollte.
Mit Schreiben vom 31.Â 5.Â 2017 setzte der Klagsvertreter der Beklagten eine 14-tÃ¤gige Nachfrist (bis 14.Â 6.Â 2017) und forderte die fristgerechte Ãœberweisung des Kaufpreises von 265.000Â EUR zuzÃ¼glich 4Â % Zinsen seit 5.Â 12.Â 2016 auf das Treuhandkonto des Notars Dr.Â K*****. Mit E-Mail vom 12.Â 6.Â 2017 teilte der Klagsvertreter dem Beklagtenvertreter mit, dass der Kaufpreis in HÃ¶he von 265.000Â EUR auf seinem Sammelanderkonto erlegt worden sei. Mit Schreiben vom 22.Â 6.Â 2017 erklÃ¤rte der Klagsvertreter namens der KlÃ¤gerin den RÃ¼cktritt vom Kaufvertrag.
Am 4.Â 9.Â 2017 bestÃ¤tigte Notar Dr.Â P*****, aufgrund einer Treuhandvereinbarung zwischen ihm als TreuhÃ¤nder und dem Beklagtenvertreter als Treugeber den Kaufpreis von 265.000Â EUR am 1.Â 9.Â 2017 auf sein Anderkonto bei der Notartreuhandbank Ã¼berwiesen zu haben.
Im hier vorliegenden Verfahren begehrte die KlÃ¤gerin die Feststellung, dass ihr RÃ¼cktritt vom zugrunde liegenden Kaufvertrag mit der Beklagten rechtmÃ¤ÃŸig erfolgt und der Kaufvertrag rechtswirksam aufgelÃ¶st worden sei.
Der Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtsgang.
Das Erstgericht gab der Klage neuerlich statt. Die Zahlung des Kaufpreises an Notar Dr.Â K***** als TreuhÃ¤nder sei fÃ¼r die Beklagte nicht unangemessen gewesen. AuÃŸerdem hÃ¤tte die KlÃ¤gerin den Drittvertrag nicht abgeschlossen, wenn darin ein anderer TreuhÃ¤nder als Dr.Â K***** vorgesehen gewesen wÃ¤re.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Da eine Unangemessenheit der ZahlungsmodalitÃ¤t fÃ¼r die Beklagte nicht ersichtlich sei, sei diese an die vereinbarte Zahlstelle gebunden gewesen. Die Beklagte habe den Kaufpreis nicht vereinbarungsgemÃ¤ÃŸ gezahlt, weshalb der VertragsrÃ¼cktritt der KlÃ¤gerin berechtigt gewesen sei. Ein rechtsmissbrÃ¤uchliches Verhalten kÃ¶nne der KlÃ¤gerin nicht angelastet werden, weil ein unlauteres Motiv fÃ¼r ihre Vorgangsweise nicht zu erkennen sei.
Rechtliche Beurteilung
In der gegen diese Entscheidung erhobenen auÃŸerordentlichen Revision zeigt die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf:
1.Â Der behauptete Mangel des Berufungsverfahrens und die geltend gemachten sekundÃ¤ren FeststellungsmÃ¤ngel liegen â€“ wie der Oberste Gerichtshof geprÃ¼ft hat â€“ nicht vor.
2.Â In rechtlicher Hinsicht steht die Beklagte zunÃ¤chst auf dem Standpunkt, dass die im Vertragsentwurf des Beklagtenvertreters vorgesehene Treuhandschaft nach dem Treuhandstatut der Tiroler Rechtsanwaltskammer im Vergleich zu der im Drittvertrag vereinbarten treuhÃ¤ndigen Abwicklung gleichwertig gewesen sei.
2.1Â Im Anlassfall stellt sich die Frage, ob die KlÃ¤gerin mit Schreiben ihres Vertreters vom 22.Â 6.Â 2017 von dem â€“ mit Vergleich vom 11.Â 5.Â 2017 durch AusÃ¼bung des Vorkaufsrechts durch die Beklagte â€“ abgeschlossenen Kaufvertrag wegen Zahlungsverzugs der Beklagten wirksam zurÃ¼ckgetreten ist.
Zu den fÃ¼r die Beurteilung des Zahlungsverzugs maÃŸgebenden Nebenbedingungen des Kaufvertrags (FÃ¤lligkeit und Zahlstelle) fÃ¼hrte der Oberste Gerichtshof in seiner (die Entscheidungen der Vorinstanzen im ersten Rechtsgang aufhebenden) Vorentscheidung zu 4Â ObÂ 220/18h aus, dass nach MaÃŸgabe des Vergleichs vom 11.Â 5.Â 2017 der Kaufvertrag zwischen den Streitteilen grundsÃ¤tzlich zu den Bedingungen des Drittvertrags zustande kam. Aufgrund des Einwands der Beklagten hatte diese nach Â§Â 1077 ABGB jedoch jene Nebenleistungen nicht zu Ã¼bernehmen, die fÃ¼r sie eine unangemessene Erschwernis bildeten.
Zur FÃ¤lligkeit des Kaufpreises wurde vom Obersten Gerichtshof ausgesprochen, dass aufgrund der vereinbarten treuhÃ¤ndigen Abwicklung des Liegenschaftskaufs die FÃ¤lligkeit mit der AusÃ¼bung des Vorkaufsrechts durch die Beklagte und damit mit Abschluss des Vergleichs am 11.Â 5.Â 2017 eingetreten ist. Bezogen auf den rein zeitlichen Aspekt der Leistung war nicht von einer VerspÃ¤tung auszugehen, weil die Zahlung innerhalb der von der KlÃ¤gerin gesetzten Nachfrist erfolgte und die Verzugszinsenforderung der KlÃ¤gerin nicht berechtigt war.
Im fortzusetzenden Verfahren war allerdings noch zu klÃ¤ren, ob die im Drittvertrag vorgesehene ZahlungsmodalitÃ¤t (Zahlung auf das Treuhandkonto des Notars Dr.Â K*****) fÃ¼r die Beklagte eine unangemessene Erschwernis bildete und sie daher auch von dieser Nebenbedingung im Drittvertrag abweichen konnte. Dazu wurde ausgesprochen, dass dies davon abhÃ¤ngt, ob in dem vom Beklagtenvertreter errichteten Kaufvertragsentwurf eine gleichwertige ZahlungsmodalitÃ¤t im Vergleich zu jener im Drittvertrag vorgesehen ist und fÃ¼r die KlÃ¤gerin kein Nachteil besteht, sodass angenommen werden kann, dass sie den Kaufvertrag auch mit einer gleichwertigen anderen Regelung abgeschlossen hÃ¤tte. Bei Vorliegen einer gleichwertigen ZahlungsmodalitÃ¤t kommt es fÃ¼r die Wirksamkeit des RÃ¼cktritts schlieÃŸlich darauf an, ob die Beklagte der berechtigterweise modifizierten ZahlungsmodalitÃ¤t entsprochen hat.
2.2Â Die Gleichwertigkeit einer abweichenden Regelung kann nach diesen GrundsÃ¤tzen nur dann angenommen werden, wenn fÃ¼r die KlÃ¤gerin kein Nachteil besteht. Diese Frage ist grundsÃ¤tzlich objektiv zu beurteilen. Die Haltung der KlÃ¤gerin, auf die Zahlung des Kaufpreises an ihren Notar zu bestehen, genÃ¼gt im Allgemeinen, ohne Vorliegen besonderer UmstÃ¤nde, daher nicht fÃ¼r die Annahme der Nachteiligkeit einer abweichenden Regelung. Im Anlassfall ist allerdings zu berÃ¼cksichtigen, dass der Beklagten die Zahlung an Notar Dr.Â K***** gleichgÃ¼ltig gewesen wÃ¤re. In diesem besonderen Fall ist die Beurteilung der Vorinstanzen, die Beibehaltung der ursprÃ¼nglich vereinbarten Zahlstelle sei fÃ¼r die Beklagte nicht unangemessen gewesen, durchaus vertretbar.
2.3Â Hinzu kommt, dass auch die im Kaufvertragsentwurf des Beklagtenvertreters enthaltene ZahlungsmodalitÃ¤t (treuhÃ¤ndige Abwicklung durch den Beklagtenvertreter und Registrierung der Treuhandschaft im Treuhandbuch der Tiroler Rechtsanwaltskammer) nicht eingehalten wurde, zumal der Kaufpreis aufgrund eines Treuhandvertrags mit Notar Dr.Â P***** auf dessen Konto bei der Notartreuhandbank Ã¼berwiesen wurde. Ob diese Vorgangsweise mit dem (gescheiterten) Versuch der Beklagten, die Einverleibung des Eigentumsrechts im Weg der Vollstreckung des Vergleichs vom 11.Â 5.Â 2017 zu erreichen, im Zusammenhang stand, bleibt fÃ¼r die Frage der Einhaltung der (nach dem Standpunkt der Beklagten modifizierten) ZahlungsmodalitÃ¤t ohne Bedeutung.
3.Â Zu dem von der Beklagten erhobenen Einwand der missbrÃ¤uchlichen RechtsausÃ¼bung durch die KlÃ¤gerin ist das Berufungsgericht von den zutreffenden RechtsgrundsÃ¤tzen ausgegangen (vgl dazu RS0026265). Im Allgemeinen geben selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch zugunsten des RechtsausÃ¼benden den Ausschlag, weil diesem grundsÃ¤tzlich zugestanden werden kann, dass er innerhalb der Schranken dieses Rechts handelt (RS0026205 [T4]). Ob eine RechtsausÃ¼bung als rechtsmissbrÃ¤uchlich anzusehen ist, hÃ¤ngt letztlich von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab und begrÃ¼ndet im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage (RS0013207).
Da der KlÃ¤gerin zugestanden werden muss, auf die Einhaltung einer vereinbarten angemessenen ZahlungsmodalitÃ¤t zu bestehen, hat das Berufungsgericht das Vorliegen von Rechtsmissbrauch vertretbar verneint.
4.Â Insgesamt gelingt es der Beklagten mit ihren AusfÃ¼hrungen nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Die auÃŸerordentliche Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.