Document Number: JWT_2019140318_20200330L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140318.L00
Case Number: Ra 2019/14/0318
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585526400000
Word Count: 1114

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein irakischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 20.Â AugustÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er vor, in Mosul Besitzer eines KleidungsgeschÃ¤ftes fÃ¼r Frauen gewesen und deswegen vom IS bedroht worden zu sein.
2 Mit Bescheid vom 21.Â MÃ¤rzÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise betrage 14Â Tage ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung. 3 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde. Darin brachte er erstmals vor, ihm drohe im Irak auch deswegen Verfolgung, weil er eine geheime Beziehung mit einer Frau gehabt habe. Die Geschwister dieser Frau hÃ¤tten von der Beziehung Kenntnis erlangt und der Revisionswerber sei bei einer RÃ¼ckkehr einer Verfolgung durch die Familie dieser Frau ausgesetzt. Der Revisionswerber habe sich bei der Einvernahme geschÃ¤mt, diesen privaten Fluchtgrund zu schildern. Er sei auch nicht explizit danach gefragt worden. Er habe das Vorbringen daher erst in der Beschwerde erstatten kÃ¶nnen, dieses unterliege somit nicht dem Neuerungsverbot.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren von InteresseÂ - aus, das in der Beschwerde erstmalig erstattete Vorbringen des Revisionswerbers sei insgesamt nicht glaubwÃ¼rdig. ZunÃ¤chst sei auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach ein spÃ¤tes, gesteigertes Vorbringen als unglaubwÃ¼rdig qualifiziert werden kÃ¶nne. Der Revisionswerber habe vor dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl nicht einmal ansatzweise ein derartiges Vorbringen erstattet. Es sei auch kein Grund ersichtlich, weshalb es dem Revisionswerber nicht bereits vor dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl mÃ¶glich gewesen sein sollte, dieses Vorbringen zu erstatten. Die ErklÃ¤rung, der Revisionswerber habe sich geschÃ¤mt, diese AffÃ¤re zu schildern, vermÃ¶ge ebenfalls nicht zu Ã¼berzeugen, zumal davon auszugehen sei, dass ein Asylwerber, der sich bemÃ¼he in einem Land Aufnahme und Schutz zu finden, in der Regel bestrebt sei, alles diesem Ziel dienliche anzugeben, sodass der BehÃ¶rde erkennbar sei, welchen Bedrohungen er im Herkunftsland ausgesetzt gewesen sei bzw.Â sein kÃ¶nnte. Dies sei im gegenstÃ¤ndlichen Fall aber nicht gegeben, weil der Revisionswerber diese AffÃ¤re erstmalig erst im Rahmen der Beschwerde erwÃ¤hnt habe. DarÃ¼ber hinaus stehe einer allfÃ¤lligen Relevanz dieser Behauptung das im Beschwerdeverfahren geltende Neuerungsverbot entgegen. Weder habe sich der Sachverhalt nach der Entscheidung des Bundesamts fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl maÃŸgeblich geÃ¤ndert, noch sei das Verfahren vor dem Bundesamt mangelhaft gewesen. Weiters seien dem Revisionswerber die neu vorgebrachten Tatsachen bereits im Entscheidungszeitpunkt des Bundesamts zugÃ¤nglich gewesen und es wÃ¼rden keine Anhaltspunkte dafÃ¼r bestehen, dass der Revisionswerber nicht in der Lage gewesen wÃ¤re, diese vorzubringen. Insofern sei das neue Vorbringen des Revisionswerbers, wobei die Intention der missbrÃ¤uchlichen VerlÃ¤ngerung des Asylverfahrens offenkundig sei, vom Neuerungsverbot umfasst.
6 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 9 Da der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Sinn des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulassungsbegrÃ¼ndung.Â In der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (VwGHÂ 6.2.2019, RaÂ 2018/14/0210, mwN).
10 ZunÃ¤chst ist darauf hinzuweisen, dass sich die AusfÃ¼hrungen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision nahezu wortident in den RevisionsgrÃ¼nden wiederfinden. EnthÃ¤lt eine Revision die AusfÃ¼hrungen zur BegrÃ¼ndetheit der Revision (nahezu) wortident auch als AusfÃ¼hrungen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision, dann wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dem Erfordernis der gesonderten Darlegung von im Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG geforderten GrÃ¼nden, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, nicht entsprochen (vgl.Â aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung etwa VwGHÂ 28.3.2019, RaÂ 2019/14/0111, mwN).
11 DarÃ¼ber hinaus wird mit dem Vorbringen eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht aufgezeigt:
12 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit auf das Wesentliche zusammengefasst vor, das Bundesverwaltungsgericht sei von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Beurteilung der Anwendbarkeit des Neuerungsverbotes abgewichen. Von einem Missbrauch kÃ¶nne im gegenstÃ¤ndlichen Fall keine Rede sein, zumal der Revisionswerber aus nachvollziehbaren GrÃ¼nden nicht in der Lage gewesen sei, Angaben Ã¼ber hÃ¶chstpersÃ¶nliche, die GeschlechtssphÃ¤re betreffende UmstÃ¤nde gegenÃ¼ber der BehÃ¶rde zu machen.
13 FÃ¼r die Annahme eines Neuerungsverbotes bedarf es nach der Rechtsprechung der Auseinandersetzung mit der fÃ¼r die Annahme eines Neuerungsverbotes erforderlichen Voraussetzung der missbrÃ¤uchlichen VerlÃ¤ngerung des Asylverfahrens (vgl.Â VwGHÂ 29.7.2015, RaÂ 2015/18/0036, mwN).
14 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit dem erstmals in der Beschwerde erhobenen Vorbringen des auÃŸerehelichen Kontakts dahin gehend nÃ¤her befasst, als es diesem Vorbringen zum einen die GlaubwÃ¼rdigkeit abgesprochen, indem es dieses als spÃ¤tes, gesteigertes Vorbringen qualifiziert hat. Zum anderen hat es dieses Vorbringen alternativ auch unter Bezugnahme auf die vorliegende Rechtsprechung wegen der angenommenen Missbrauchsabsicht als gegen das Neuerungsverbot verstoÃŸend gewertet.
15 Die Revision greift nur den vom Verwaltungsgericht alternativ angenommenen VerstoÃŸ gegen das Neuerungsverbot auf. Insoweit im Zulassungsvorbringen unter Hinweis auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes lediglich ausgefÃ¼hrt wird, von Missbrauch kÃ¶nne keine Rede sein, weil der Revisionswerber nicht in der Lage gewesen sei, Ã¼ber hÃ¶chst persÃ¶nliche, die GeschlechtssphÃ¤re betreffende UmstÃ¤nde Angaben zu machen, wird mit diesen unsubstantiiert gebliebenen AusfÃ¼hrungen nicht dargelegt, dass die rechtliche Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts in unvertretbarer Weise erfolgt wÃ¤re. 16 Soweit das Verwaltungsgericht das in der Beschwerde erhobene Vorbringen -Â neben der MissbrauchsabsichtÂ - auch als unglaubwÃ¼rdig beurteilt hat, greift dies die Revision nicht auf und zeigt damit auch nicht auf, dass diese ErwÃ¤gungen unvertretbar wÃ¤ren.
17 Vom Revisionswerber wird somit insgesamt keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSd Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG dargetan, von deren LÃ¶sung die Erledigung der Revision abhÃ¤ngt. Sie war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34Â Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 30.Â MÃ¤rzÂ 2020