Document Number: JWT_2019110088_20200602L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110088.L00
Case Number: Ra 2019/11/0088
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591056000000
Word Count: 4261

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit an die Ã–sterreichische Ã„rztekammer adressiertem Schriftsatz vom 2.Â MaiÂ 2014 erstattete der Revisionswerber (ein Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rger mit Sitz in Deutschland) die Meldung, dass er die bislang im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 Abs.Â 1 Ã„rzteGÂ 1998 vorÃ¼bergehend und gelegentlich in Ã–sterreich ausgeÃ¼bte Ã¤rztliche TÃ¤tigkeit im Rahmen organisierter Notarztdienste nunmehr Ã¼ber das in der bezeichneten Gesetzesstelle zulÃ¤ssige AusmaÃŸ hinaus auszudehnen beabsichtige. Gleichzeitig stellte der Revisionswerber den Antrag auf â€žEintragung als approbierter Arzt mit Notarztdiplomâ€œ in die Ã„rzteliste der Ã¶sterreichischen Ã„rztekammer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 2 Ã„rzteGÂ 1998.
2Â BegrÃ¼ndend wurde im genannten Schriftsatz ausgefÃ¼hrt, dass dem Revisionswerber am 29.Â JuliÂ 2011 vom ThÃ¼ringer Landesverwaltungsamt eine â€žApprobation als Arztâ€œ verliehen worden sei, die ihn zur AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes in Deutschland ermÃ¤chtige. DarÃ¼ber hinaus habe er nach erfolgreicher Absolvierung einer Zusatzweiterbildung am 24.Â JÃ¤nnerÂ 2012 von der Ã„rztekammer ThÃ¼ringen die â€žAnerkennung der Zusatzbezeichnung als Notfallmedizinerâ€œ erhalten, welche ihn in Deutschland zur AusÃ¼bung des Berufes als Notarzt ermÃ¤chtige. Er sei daher in Deutschland sowohl als approbierter Arzt als auch nebenberuflich als selbstÃ¤ndiger Notarzt tÃ¤tig.
3Â Seit EndeÂ 2012 Ã¼be der Revisionswerber, wie erwÃ¤hnt, auch in Ã–sterreich die TÃ¤tigkeit des Notarztes im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs vorÃ¼bergehend und gelegentlich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 Ã„rzteGÂ 1998 aus. Dazu sei ihm mit Schreiben der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer vom 20.Â SeptemberÂ 2012 bestÃ¤tigt worden, dass er sowohl die grundsÃ¤tzlichen Voraussetzungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 Abs.Â 5 Ã„rzteGÂ 1998 als auch die ausbildungsrechtlichen Voraussetzungen fÃ¼r eine Ã¤rztliche TÃ¤tigkeit im Rahmen organisierter Notarztdienste gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 Abs.Â 1 undÂ 2 Ã„rzteGÂ 1998 erfÃ¼lle.
4Â Aufgrund der bereits erwÃ¤hnten Absicht, die notÃ¤rztliche TÃ¤tigkeit in Ã–sterreich kÃ¼nftig Ã¼ber das gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 Abs.Â 1 Ã„rzteGÂ 1998 zulÃ¤ssige AusmaÃŸ auszudehnen, stelle er den genannten Antrag auf Eintragung in die Ã¶sterreichische Ã„rzteliste.
5Â Dieser Antrag wurde mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 12.Â AugustÂ 2014 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 10 Ã„rzteGÂ 1998 abgewiesen.
6Â BegrÃ¼ndend wurde zusammengefasst ausgefÃ¼hrt, der Revisionswerber erfÃ¼lle, auch unter BerÃ¼cksichtigung der in Deutschland erfolgten Approbation als Arzt, weder die fÃ¼r die Eintragung als approbierter Arzt erforderlichen Voraussetzungen fÃ¼r die automatische Anerkennung von EWR-Berufsqualifikationen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5Â Ã„rzteGÂ 1998 iVm der RichtlinieÂ 2005/36/EG vom 7.Â SeptemberÂ 2005 Ã¼ber die Anerkennung von Berufsqualifikationen noch die Voraussetzungen des Â§Â 5a Ã„rzteGÂ 1998 (betreffend die nicht-automatische Anerkennung).
7Â Dem Revisionswerber sei am 28.Â FebruarÂ 2007 von einer Ã¶sterreichischen UniversitÃ¤t das Doktorat der gesamten Heilkunde (Dr.Â med. univ.) verliehen worden, was ihn aber nach den Ã¶sterreichischen Vorschriften noch nicht zur selbststÃ¤ndigen BerufsausÃ¼bung als Arzt ermÃ¤chtige. Auf die in Deutschland erfolgte Approbation dieser Ã¶sterreichischen Ausbildung kÃ¶nne sich der Revisionswerber in Ã–sterreich nicht berufen. Dies ergebe sich aus ErwÃ¤gungsgrundÂ 12 der RichtlinieÂ 2005/36/EG. Demnach gilt diese Richtlinie â€žnicht fÃ¼r die Anerkennung von aufgrund dieser Richtlinie gefassten AnerkennungsbeschlÃ¼ssen anderer Mitgliedstaaten. Eine Person, deren Berufsqualifikationen aufgrund dieser Richtlinie anerkannt worden sind, kann sich somit nicht auf diese Anerkennung berufen, um in ihrem Herkunftsmitgliedstaat Rechte in Anspruch zu nehmen, die sich nicht aus der in diesem Mitgliedstaat erworbenen Berufsqualifikation ableiten, es sei denn sie weist nach, dass sie zusÃ¤tzliche Berufsqualifikationen im Aufnahmemitgliedstaat erworben hat.â€œ
8Â Wenngleich der Revisionswerber daher durch die Approbation des Ã¶sterreichischen Studienabschlusses in Deutschland zur dortigen AusÃ¼bung Ã¤rztlicher TÃ¤tigkeiten berechtigt sei, so berechtige diese Approbation in Deutschland â€žnicht ... zu einer rÃ¼ckwirkenden Anerkennung als approbierter Arzt im Heimatstaatâ€œ.
9Â Im Ãœbrigen kÃ¶nne entgegen dem Hinweis des Revisionswerbers auf Â§Â 37 Abs.Â 10 Ã„rzteGÂ 1998 allein aus der Berechtigung zur Erbringung grenzÃ¼berschreitender Dienstleistungen kein Recht auf Niederlassung in Ã–sterreich abgeleitet werden; vielmehr komme es, wie bei jedem anderen Antragsteller, auf die ErfÃ¼llung der Voraussetzungen des Â§Â 27 Abs.Â 2Â ff. Ã„rzteGÂ 1998 an.
10Â Die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.Â NovemberÂ 2014 abgewiesen. BegrÃ¼ndend wurde darauf hingewiesen, dass die vom Revisionswerber in Deutschland abgeschlossene Zusatzausbildung der Notfallmedizin nicht von den Â§Â§Â 5 undÂ 5a Ã„rzteGÂ 1998 bzw.Â der BerufsqualifikationsrichtlinieÂ 2005/36/EG erfasst sei, weil es sich weder um einen Ausbildungsnachweis Ã¼ber die Grundausbildung eines Arztes oder die Ausbildung eines Facharztes noch Ã¼ber die besondere Ausbildung in der Allgemeinmedizin handle. DarÃ¼ber hinaus wurde mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung ausgefÃ¼hrt, warum auch die vom Revisionswerber geltend gemachte Berufserfahrung in Deutschland nach den in Betracht kommenden Art.Â 23, 27 undÂ 30 der RichtlinieÂ 2005/36/EG nicht zu der angestrebten Eintragung in die Ã¶sterreichische Ã„rzteliste fÃ¼hren kÃ¶nne. Die belangte BehÃ¶rde wiederholte ihre Rechtsansicht, dass allein aus der Berechtigung zur Erbringung grenzÃ¼berschreitender Dienstleistungen nach Â§Â 37 Ã„rzteGÂ 1998 kein Recht auf Niederlassung in Ã–sterreich abgeleitet werden kÃ¶nne.
11Â Nach einem Vorlageantrag des Revisionswerbers fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht Wien zur genannten Beschwerde des Revisionswerbers am 29.Â MÃ¤rzÂ 2017 eine mÃ¼ndliche Verhandlung durch, in welcher der Revisionswerber vorbrachte, dass er zwischenzeitig als Facharzt fÃ¼r Unfallchirurgie mit Niederlassung in Ã–sterreich zur AusÃ¼bung notÃ¤rztlicher TÃ¤tigkeiten berechtigt sei. Daher werde â€ždas Antragsvorbringen auf den Teilaspekt der Eintragung in die Ã„rzteliste als approbierter Arzt aufrechterhaltenâ€œ, wohingegen das Beschwerdevorbringen hinsichtlich der notÃ¤rztlichen TÃ¤tigkeit â€žinsoweit aufrecht erhalten [wird], als der [Revisionswerber] aufgrund der verweigerten Eintragung in die Ã„rzteliste finanzielle EinbuÃŸen durch Verdienstentgang zu verzeichnen hatteâ€œ.
12Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 19.Â JuniÂ 2017 wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 undÂ 2Â VwGVG ab. Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
13Â In der BegrÃ¼ndung stellte das Verwaltungsgericht fest, dass dem Revisionswerber, einem Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rger, von einer Ã¶sterreichischen UniversitÃ¤t nach Absolvierung des Medizinstudiums am 28.Â FebruarÂ 2007 das Doktorat der gesamten Heilkunde verliehen worden sei. Er habe in Ã–sterreich den Turnus fÃ¼r die Berufsberechtigung zum Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin begonnen, aber nach kurzer Zeit nicht mehr fortgesetzt und in Deutschland die Facharztausbildung fÃ¼r Unfallchirurgie absolviert.
14Â In Deutschland sei dem Revisionswerber mit Urkunde des ThÃ¼ringer Landesverwaltungsamtes vom 29.Â JuliÂ 2011 die â€žApprobation als Arztâ€œ verliehen worden. Zudem habe der Revisionswerber -Â nach einer Absolvierung einer entsprechenden Ausbildung und Ablegung einer PrÃ¼fungÂ - mit Urkunde der LandesÃ¤rztekammer ThÃ¼ringen vom 24.Â JÃ¤nnerÂ 2012 die â€žAnerkennung der Zusatzbezeichnung Notfallmedizinâ€œ erhalten.
15Â Seit NovemberÂ 2014 sei der Revisionswerber auch in die Ã¶sterreichische Ã„rzteliste eingetragen, und zwar als Facharzt fÃ¼r Unfallchirurgie und als Facharzt fÃ¼r OrthopÃ¤die und OrthopÃ¤dische Chirurgie sowie als Notarzt.
16Â Der Revisionswerber verfÃ¼ge Ã¼ber Berufserfahrung im Bereich der OrthopÃ¤die und der Unfallchirurgie sowie als Notarzt (und zwar auch grenzÃ¼berschreitend bei Flugrettungen in Salzburg und NiederÃ¶sterreich), nicht aber in der Allgemeinmedizin.
17Â In der rechtlichen Beurteilung verwies das Verwaltungsgericht zunÃ¤chst, was die hier anzuwendende Rechtslage betrifft, auf die Ãœbergangsbestimmungen des Â§Â 235 Abs.Â 1, 2 undÂ 12 Ã„rzteGÂ 1998 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 82/2014, wonach ein Antrag auf Eintragung in die Ã„rzteliste als approbierter Arzt nach dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 2015 nicht mehr zulÃ¤ssig sei, jedoch Verfahren, die -Â wie das gegenstÃ¤ndlicheÂ - bis zum 31.Â DezemberÂ 2014 begonnen hÃ¤tten, nach den Bestimmungen des Ã„rzteGÂ 1998 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 46/2014 durchzufÃ¼hren und abzuschlieÃŸen seien.
18Â Hinsichtlich der fÃ¼r die Eintragung als approbierter Arzt (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1 iVm Abs.Â 3 ZÂ 3 Ã„rzteGÂ 1998 zusÃ¤tzlich zur Grundausbildung) vorausgesetzten Berufsqualifikation prÃ¼fte das Verwaltungsgericht sodann, inwieweit die vom Revisionswerber in Deutschland erworbene Berufsqualifikation gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Ã„rzteGÂ 1998 (automatisch) oder gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5a Ã„rzteGÂ 1998 (mit allfÃ¤lliger zusÃ¤tzlicher EignungsprÃ¼fung) anzuerkennen sei.
19Â Was zunÃ¤chst die automatische Anerkennung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Ã„rzteGÂ 1998 betrifft, so verfÃ¼ge der Revisionswerber jedenfalls mit der Ã¶sterreichischen Grundausbildung (Doktorat einer Ã¶sterreichischen UniversitÃ¤t; vgl.Â Â§Â 4 Abs.Â 3 Ã„rzteGÂ 1998) unstrittig nicht Ã¼ber einen anerkennungsfÃ¤higen Ausbildungsnachweis fÃ¼r die Grundausbildung â€žeines anderen Mitgliedstaatesâ€œ iSd Â§Â 5 ZÂ 1Â lit.Â a Ã„rzteGÂ 1998 iVm Art.Â 21 Abs.Â 1 und AnhangÂ V. NummerÂ 5.1.1. BerufsqualifikationsrichtlinieÂ 2005/36/EG. Aber auch bei den vom Revisionswerber vorgelegten -Â deutschenÂ - Urkunden handle es sich nicht um das nach AnhangÂ V.Â NummerÂ 5.1.1. dieser Richtlinie fÃ¼r Deutschland erforderliche â€žZeugnis Ã¼ber die Ã¤rztliche PrÃ¼fungâ€œ. Somit komme, wie auch bereits die belangte BehÃ¶rde ausgefÃ¼hrt habe, eine automatische Anerkennung der â€žim Wesentlichen in Deutschland anerkannten Ã¶sterreichischen Berufsqualifikationâ€œ bzw.Â der nachfolgend erworbenen notÃ¤rztlichen Berufsqualifikation fÃ¼r eine TÃ¤tigkeit als approbierter Arzt nicht in Betracht (Hinweis auf VwGHÂ 14.4.2016, RoÂ 2016/11/0011).
20Â Â§Â 5a Ã„rzteGÂ 1998 betreffend die (von einer allfÃ¤lligen EignungsprÃ¼fung abhÃ¤ngenden) Anerkennung sei gegenstÃ¤ndlich jedenfalls hinsichtlich Abs.Â 1 ZÂ 1Â leg.Â cit. nicht erfÃ¼llt, weil der fÃ¼r den Revisionswerber einzig in Betracht kommende Fall, dass er die Anforderungen an die Grundausbildung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 24 der RichtlinieÂ 2005/36/EG nicht zur GÃ¤nze erfÃ¼llt habe, fallbezogen nicht zutreffe.
21Â Der Revisionswerber stÃ¼tze sich vielmehr auf Â§Â 5a Abs.Â 1 ZÂ 2 Ã„rzteGÂ 1998 iVm Art.Â 10 Abs.Â 1Â lit.Â d und Art.Â 24 der RichtlinieÂ 2005/36/EG. Demnach kÃ¶nnen â€žSpezialisierungenâ€œ anerkannt werden, die nach der Ã¤rztlichen Grundausbildung erworben worden seien. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes (unter Hinweis auf Zaglmayer, Anerkennung von Gesundheitsberufen in EuropaÂ [2016], Rz.Â 11.16Â f) sei jedoch die gesamte Berufsqualifikation -Â und nicht nur der zuletzt absolvierte AusbildungsschrittÂ - einer Anerkennung zu unterziehen. Schon weil, wie ausgefÃ¼hrt, die Ã¶sterreichische Grundausbildung des Revisionswerbers nicht Gegenstand einer nationalen Anerkennung sein kÃ¶nne, komme auch eine Anerkennung einer darauf aufbauenden Spezialisierung nicht in Betracht.
22Â Da somit gegenstÃ¤ndlich die fÃ¼r die begehrte Eintragung in die Ã„rzteliste erforderliche Anerkennung der Berufsqualifikation nach den Bestimmungen des Ã„rzteGÂ 1998 iVm RichtlinieÂ 2005/36/EG ausscheide, bleibe eine Anerkennung im Rahmen der primÃ¤rrechtlichen Grundfreiheiten zu prÃ¼fen (Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 22.1.2002, C-31/00, Dreessen). Entscheidend sei, inwieweit die durch die vorgelegten Ausbildungsnachweise bescheinigten Kenntnisse und FÃ¤higkeiten des Revisionswerbers den Ã¶sterreichischen Anforderungen entsprechen, wobei zwischenzeitige Aneignung bzw.Â die allfÃ¤llige Vorschreibung des Erwerbs weiterer Kenntnisse und FÃ¤higkeiten zu berÃ¼cksichtigen seien (Hinweis auf das Urteil des EuGHÂ vomÂ 7.5.1991, C-340/89, Vlassopoulou). Eine solche Anerkennung infolge vergleichbarer Kenntnisse und FÃ¤higkeiten komme beim Revisionswerber nicht in Betracht, weil sich dessen bisherige TÃ¤tigkeit als Facharzt und Notarzt substanziell von der Ausrichtung und der Patientenbetreuung des approbierten Arztes bzw.Â des Arztes fÃ¼r Allgemeinmedizin unterscheide.
23Â Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2019, EÂ 2658/2017-14, wurde die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde abgelehnt und mit Beschluss vom 2.Â AprilÂ 2019, EÂ 2658/2017-16, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
24Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, zu der die belangte BehÃ¶rde eine Revisionsbeantwortung und der Revisionswerber eine Replik erstattet haben.
25Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
26Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG ist ein Beschluss nach Abs.Â 1 in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
27Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG), GenÃ¼ge getan (vgl.Â aus vielen VwGHÂ 23.3.2017, RaÂ 2017/11/0014, und VwGHÂ 1.9.2017, RaÂ 2017/11/0225, jeweilsÂ mwN). Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit einer Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â VwGHÂ 14.10.2019, RaÂ 2019/11/0157,Â mwN).
28Â 1) Zum Begriff des â€žapprobierten Arztesâ€œ:
29Â Der Revisionswerber begehrte mit seinem Antrag vom 2.Â MaiÂ 2014 die Eintragung als approbierter Arzt mit Notarztdiplom in die Ã„rzteliste der Ã¶sterreichischen Ã„rztekammer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 2 Ã„rzteGÂ 1998.
30Â Zu den Besonderheiten des approbierten Arzt fÃ¼hren bereits die zur Novelle des Ã„rzteGÂ 1984, BGBl.Â Nr.Â 100/1994, ergangenen ErlÃ¤uterungen (1361Â BlgNRÂ 18.Â GP, 30 und S.Â 34) wie folgt aus:
â€žIm Hinblick darauf, daÃŸ das EWR-Recht Ã–sterreich zur Berufszulassung von Ã„rzten verpflichten wird, die zwar Ã¼ber einen im EWR-Ausland erworbenen Nachweis Ã¼ber die Absolvierung einer Ã¤rztlichen Mindest(grund)ausbildung verfÃ¼gen, die jedoch keine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin oder in einem Sonderfach der Heilkunde absolviert haben, wird fÃ¼r diese in Ã–sterreich neue Ã„rztegruppe die Bezeichnung â€šapprobierter Arztâ€˜ eingefÃ¼hrt. Damit soll im Interesse der Patienten und Patientinnen die entsprechende Markttransparenz sichergestellt werden.
...
StaatsangehÃ¶rige der EWR-Mitgliedstaaten, die durch einen entsprechenden BefÃ¤higungsnachweis eine solche Ã¤rztliche Mindest(grund)ausbildung nachweisen (siehe AnlageÂ 1 zu Â§Â 3Â a) und die allgemeinen Erfordernisse der Eigenberechtigung, VertrauenswÃ¼rdigkeit, gesundheitlichen Eignung sowie ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache erfÃ¼llen, sind daher in die Ã„rztelisten einzutragen und damit zur selbstÃ¤ndigen AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes zuzulassen. Diese Ã„rzte und Ã„rztinnen, die nicht Ã¼ber eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin oder in einem Sonderfach der Heilkunde verfÃ¼gen und deren TÃ¤tigkeitsbereich sich mit jenem der Ã„rzte fÃ¼r Allgemeinmedizin Ã¼berschneidet (siehe die Erl.Â zu Â§Â 12), sollen aus GrÃ¼nden der Markttransparenz eine Berufsbezeichnung fÃ¼hren, die sie von den Ã„rzten und Ã„rztinnen mit einer allgemeinÃ¤rztlichen oder fachÃ¤rztlichen Ausbildung unterscheidet. Sie werden daher als â€šapprobierte Ã„rzteâ€˜ bezeichnet. Weiters fÃ¼hrt ein von einem StaatsangehÃ¶rigen eines EWR-Mitgliedstaates in einem solchen Staat erworbener BefÃ¤higungsnachweis Ã¼ber eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin bei Vorliegen der Ã¼brigen Voraussetzungen zur selbstÃ¤ndigen Berufsberechtigung als Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin.
...â€œ
31Â Â§Â 235 Ã„rzteGÂ 1998 (Ãœbergangsbestimmung zur Ã„rzteG-NovelleÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 82/2014) lautet auszugsweise:
â€žÂ§Â 235. (1) Dieses Bundesgesetz tritt, sofern sich aus den folgenden Bestimmungen nicht anderes ergibt, mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2015 in Kraft.
(2) FÃ¼r Personen, die die Berechtigung zur selbstÃ¤ndigen AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes als approbierter Arzt in Ã–sterreich anstreben, ist ein Antrag zur Eintragung in die Ã„rzteliste als approbierter Arzt ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 2015 nicht mehr zulÃ¤ssig.
(3) Personen, die bis lÃ¤ngstens 31.Â MaiÂ 2015 eine Ausbildung zum Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin, Facharzt oder in einem Additivfach begonnen haben und in die Ã„rzteliste eingetragen worden sind, sind berechtigt, diese begonnene Ausbildung gemÃ¤ÃŸ den Bestimmungen des Ã„rztegesetzesÂ 1998 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 46/2014 abzuschlieÃŸen. Dies gilt auch fÃ¼r Ausbildungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 5 in Verbindung mit Â§Â 10 Abs.Â 12 und 11 Abs.Â 9 Ã„rztegesetzÂ 1998 in der Fassung BGBlÂ IÂ Nr.Â 46/2014.
...
(12) Verfahren, die bis zum 31.Â DezemberÂ 2014 [gemÃ¤ÃŸ BGBl.Â IÂ Nr.Â 25/2017: 31.Â MaiÂ 2015] begonnen worden sind, sind nach den Bestimmungen des Ã„rztegesetzes 1998 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 46/2014 durchzufÃ¼hren und abzuschlieÃŸen.
...â€œ
32Â Die Materialien zur Ã„rzteG-Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 82/2014 (ErlÃ¤utRVÂ 268Â BlgNRÂ 25.Â GPÂ 3) fÃ¼hren dazu aus:
â€žGemÃ¤ÃŸ Â§Â 235 Abs.Â 2 in der Fassung des Entwurfs ist ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 2015 ein Antrag zur Eintragung in die Ã„rzteliste als approbierter Arzt nicht mehr zulÃ¤ssig. Es kÃ¶nnen somit nur mehr jene Personen als approbierte Ã„rzte/Ã„rztinnen eingetragen werden, die bis lÃ¤ngstens 31.Â DezemberÂ 2014 einen Antrag gestellt haben.
Hintergrund dieser Ãœberlegungen ist der Umstand, dass in Ã–sterreich die Ã¤rztliche Berufsausbildung mit dem Abschluss zum Arzt/zur Ã„rztin fÃ¼r Allgemeinmedizin bzw.Â zum Facharzt/zur FachÃ¤rztin endet. Erst ab diesem Zeitpunkt erlangen Ã„rzte/Ã„rztinnen die selbststÃ¤ndige Berufsberechtigung.Â Im Rahmen des Beitritts Ã–sterreichs zur EuropÃ¤ischen Union bzw.Â dem EuropÃ¤ischen Wirtschaftsraum wurde allerdings der approbierte Arzt/die approbierte Ã„rztin im Ã„rztegesetzÂ 1998 eingefÃ¼hrt. Den Status â€šapprobierter Arztâ€˜/â€šapprobierte Ã„rztinâ€˜ kÃ¶nnen seither Ã„rzte/Ã„rztinnen erlangen, die einen entsprechenden Studienabschluss in einem Mitgliedstaat der EU erworben und mit diesem Abschluss der Grundausbildung im Mitgliedstaat bereits die Berechtigung zur selbststÃ¤ndigen BerufsausÃ¼bung erhalten haben und sich in Ã–sterreich niederlassen. Allerdings ist diesen approbierten Ã„rzten/Ã„rztinnen ein TÃ¤tigkeitwerden im Rahmen des Sozialversicherungssystems nicht erlaubt.
Nach einem Umdenken in der EuropÃ¤ischen Kommission sowie neuester Interpretation der europÃ¤ischen BerufsqualifikationsrichtlinieÂ 2005/36/EG durch die EuropÃ¤ischeÂ Kommission verschafft nunmehr ein Ausbildungsnachweis Ã¼ber die Grundausbildung nur jene Rechte, die im Aufnahmemitgliedstaat fÃ¼r den korrespondierenden Ausbildungsnachweis gemÃ¤ÃŸ AnhangÂ 5.1.1 der Richtlinie vorgesehen sind. Jeder Mitgliedstaat kann diese Rechte selbst bestimmen.
Da ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 2015 die Erlangung der Berufsberechtigung als approbierter Arzt in Ã–sterreich nicht mehr mÃ¶glich ist, hat Â§Â 5 ZÂ 1Â lit.Â b Ã„rzteGÂ 1998 zu entfallen.
...â€œ
33Â 2) MaÃŸgebende Rechtslage:
34Â Die fÃ¼r den Revisionsfall gemÃ¤ÃŸ Â§Â 235 Abs.Â 12 Ã„rzteGÂ 1998 maÃŸgebenden Bestimmungen des Ã„rzteGÂ 1998, BGBl.Â IÂ Nr.Â 169/1998 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 46/2014 lauten (auszugsweise):
â€žErfordernisse zur BerufsausÃ¼bung
Â§Â 4. (1) Zur selbstÃ¤ndigen AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes als approbierter Arzt, als Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin oder als Facharzt bedarf es, unbeschadet der Â§Â§Â 32 bis 35, 36, 36a undÂ 37, des Nachweises der ErfÃ¼llung der nachfolgend angefÃ¼hrten allgemeinen und besonderen Erfordernisse sowie der Eintragung in die Ã„rzteliste.
(2) ...
(3) Besondere Erfordernisse im Sinne des Abs.Â 1 sind
1.Â hinsichtlich der Grundausbildung:
a)Â ein an einer UniversitÃ¤t in der Republik Ã–sterreich erworbenes Doktorat der gesamten Heilkunde oder ein gleichwertiger, im Ausland erworbener und in Ã–sterreich als Doktorat der gesamten Heilkunde nostrifizierter akademischer Grad oder
b)Â ...
2.Â hinsichtlich der Ausbildung zum Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin oder zum Facharzt:
a)Â ein von der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15 Abs.Â 1 ausgestelltes Diplom Ã¼ber die besondere Ausbildung in der Allgemeinmedizin oder Facharztdiplom, wobei im Fall einer angestrebten Berufsberechtigung als Facharzt fÃ¼r Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie das Erfordernis gemÃ¤ÃŸ ZÂ 1Â lit.Â b lÃ¤ngstens zum Zeitpunkt des Antritts zur FacharztprÃ¼fung erfÃ¼llt sein muss, oder
b)Â eine gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 als gleichwertig anerkannte entsprechende praktische Ausbildung zum Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin oder Facharzt und eine gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 als gleichwertig anerkannte oder zusÃ¤tzlich absolvierte PrÃ¼fung zum Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin oder FacharztprÃ¼fung;
3.Â anstelle der entsprechenden Nachweise gemÃ¤ÃŸ ZÂ 1 und 2 eine entsprechende Berufsqualifikation gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 oder Â§Â 5a.
(4) ...
Automatische Anerkennung von EWR-Berufsqualifikationen
Â§Â 5. Folgende Berufsqualifikationen, die einem StaatsangehÃ¶rigen eines EWR-Vertragsstaates oder der SchweizerischenÂ Eidgenossenschaft sowie Personen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5b ausgestellt worden sind, sind als Ã¤rztliche Berufsqualifikationen nach den Bestimmungen der RichtlinieÂ 2005/36/EG automatisch anzuerkennen:
1.Â FÃ¼r die Erlangung der Berufsberechtigung als approbierter Arzt oder als Turnusarzt:
a)Â ein Ã¤rztlicher Ausbildungsnachweis fÃ¼r die Ã¤rztliche Grundausbildung gemÃ¤ÃŸ AnhangÂ V NummerÂ 5.1.1. der RichtlinieÂ 2005/36/EG oder
b)Â ein Ã¤rztlicher Ausbildungsnachweis einschlieÃŸlich einer im Hinblick auf die angestrebte Berufsberechtigung als approbierter Arzt entsprechenden Bescheinigung gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 23 der RichtlinieÂ 2005/36/EG.
2.Â ...
Nicht automatische Anerkennung von EWR-Berufsqualifikationen und Drittlanddiplomen
Â§Â 5a. (1) Nachfolgende Berufsqualifikationen, die einem StaatsangehÃ¶rigen eines EWR-Vertragsstaates oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie Personen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5b ausgestellt und erforderlichenfalls durch den Nachweis der erfolgreich absolvierten EignungsprÃ¼fung gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 ergÃ¤nzt worden sind, sind nach den Bestimmungen der RichtlinieÂ 2005/36/EG als Ã¤rztliche Berufsqualifikationen fÃ¼r die Erlangung der Berufsberechtigung als approbierter Arzt, Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin, Facharzt oder Turnusarzt anzuerkennen:
1.Â ...
2.Â ein in einem EWR-Vertragsstaat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft erworbener Ã¤rztlicher Ausbildungsnachweis fÃ¼r eine Spezialisierung, der nach der Ã¤rztlichen Grundausbildung zum Erwerb einer der im AnhangÂ V NummerÂ 5.1.1. angefÃ¼hrten Bezeichnungen erworben worden ist und unter der Voraussetzung, dass eine Anerkennung fÃ¼r ein in Ã–sterreich bestehendes Sonderfach der Medizin angestrebt wird (ArtikelÂ 10Â lit.Â d der Richtlinie 2005/36/EG), und
3.Â erforderlichenfalls unter den Voraussetzungen des Abs.Â 2 zusÃ¤tzlich zum Ausbildungsnachweis gemÃ¤ÃŸ ZÂ 1 oderÂ 2 als AusgleichsmaÃŸnahme der Nachweis der erfolgreich absolvierten EignungsprÃ¼fung.
(2) ...
Ã„rzteliste und Eintragungsverfahren
Â§Â 27. (1) Die Ã–sterreichische Ã„rztekammer hat in Zusammenarbeit mit den Ã„rztekammern in den BundeslÃ¤ndern die Anmeldungen fÃ¼r die AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes entgegenzunehmen und eine Liste der zur BerufsausÃ¼bung berechtigten Ã„rzte und Gruppenpraxen (Ã„rzteliste) jedenfalls mit folgenden Daten zu fÃ¼hren:
1.Â ...
10.Â Berufsbezeichnungen samt allfÃ¤lligen amtlich verliehenen Titeln und ZusÃ¤tzen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 4,
11.Â ...
(2) Personen, die den Ã¤rztlichen Beruf als Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin, approbierter Arzt, Facharzt oder Turnusarzt auszuÃ¼ben beabsichtigen, haben sich vor Aufnahme ihrer Ã¤rztlichen TÃ¤tigkeit bei der Ã–sterreichischenÂ Ã„rztekammer im Wege der Ã„rztekammern in den BundeslÃ¤ndern zur Eintragung in die Ã„rzteliste anzumelden und die erforderlichen Unterlagen (Personal- und Ausbildungsnachweise sowie sonstige Urkunden) zum Nachweis der entsprechenden allgemeinen und besonderen Erfordernisse fÃ¼r die selbstÃ¤ndige oder unselbstÃ¤ndige AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 vorzulegen. Erforderlichenfalls haben Personen auf Verlangen der Ã–sterreichischenÂ Ã„rztekammer den Ausbildungsnachweisen eine Bescheinigung der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde des Herkunftsstaates vorzulegen, aus der hervorgeht, dass die vorgelegten Ausbildungsnachweise den in der RichtlinieÂ 2005/36/EG vorgeschriebenen Nachweisen entsprechen. Die fÃ¼r die Eintragung in die Ã„rzteliste erforderlichen Unterlagen sind im Original oder in beglaubigter Abschrift und fremdsprachige Urkunden erforderlichenfalls in beglaubigter Ãœbersetzung vorzulegen. Im Ãœbrigen ist die Anmeldung zur Eintragung in die Ã„rzteliste in deutscher Sprache einzubringen. Vor Aufnahme einer unselbstÃ¤ndigen AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes ist vom Dienstgeber auf dieses Erfordernis hinzuweisen.
(3) ...
(9) ErfÃ¼llt der Eintragungswerber die fÃ¼r die Art der BerufsausÃ¼bung vorgeschriebenen Erfordernisse, so hat ihn die Ã–sterreichischeÂ Ã„rztekammer in die Ã„rzteliste einzutragen und ihm einen mit seinem Lichtbild versehenen Ausweis (Ã„rzteausweis) auszustellen. ...
(10) ErfÃ¼llt der Eintragungswerber die Erfordernisse nicht, so hat der PrÃ¤sident der Ã–sterreichischenÂ Ã„rztekammer die Eintragung in die Ã„rzteliste mit Bescheid zu versagen.
(11) ...
SelbstÃ¤ndige BerufsausÃ¼bung
Â§Â 31. (1) Ã„rzte, die die Erfordernisse fÃ¼r die AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes als Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin oder als approbierter Arzt erfÃ¼llt haben, sind zur selbstÃ¤ndigen AusÃ¼bung einer allgemeinÃ¤rztlichen BerufstÃ¤tigkeit als Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin oder als approbierter Arzt berechtigt, gleichgÃ¼ltig, ob diese BerufstÃ¤tigkeit freiberuflich oder im Rahmen eines DienstverhÃ¤ltnisses ausgeÃ¼bt wird.
(2) Ã„rzte, die die Erfordernisse fÃ¼r die AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes als Facharzt fÃ¼r ein Sonderfach der Heilkunde erfÃ¼llt haben, sind zur selbstÃ¤ndigen AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes als Facharzt auf diesem Teilgebiet der Heilkunde als Sonderfach berechtigt, gleichgÃ¼ltig, ob diese BerufstÃ¤tigkeit freiberuflich oder im Rahmen eines DienstverhÃ¤ltnisses ausgeÃ¼bt wird.
(3) FachÃ¤rzte haben ihre fachÃ¤rztliche BerufstÃ¤tigkeit auf ihr Sonderfach zu beschrÃ¤nken. Dies gilt nicht fÃ¼r
1.Â ...
2.Â FachÃ¤rzte, die unter den Voraussetzungen des Â§Â 40 in organisierten Notarztdiensten (Notarztwagen bzw.Â Notarzthubschrauber) fÃ¤cherÃ¼berschreitend tÃ¤tig werden,
3.Â FachÃ¤rzte fÃ¼r AnÃ¤sthesiologie und Intensivmedizin, Chirurgie, Innere Medizin und Unfallchirurgie, sofern diese auf Grund krankenanstaltenrechtlicher Organisationsvorschriften im Rahmen sofortiger notfallmedizinischer Versorgung tÃ¤tig werden und eine Fortbildung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 absolviert haben sowie fÃ¼r
4.Â ...
Freier Dienstleistungsverkehr
Â§Â 37. (1) StaatsangehÃ¶rige eines EWR-Vertragsstaates oder der SchweizerischenÂ Eidgenossenschaft, die den Ã¤rztlichen Beruf in einem der Ã¼brigen EWR-Vertragsstaaten oder der SchweizerischenÂ Eidgenossenschaft rechtmÃ¤ÃŸig ausÃ¼ben, dÃ¼rfen von ihrem auslÃ¤ndischen Berufssitz oder Dienstort aus im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs in Ã–sterreich unter der entsprechenden Berufsbezeichnung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 Ã¤rztlich tÃ¤tig werden. Die Erbringung einer Dienstleistung im Sinne der folgenden AbsÃ¤tze liegt vor, wenn die Ã¤rztliche TÃ¤tigkeit vorÃ¼bergehend und gelegentlich erfolgt, was im Einzelfall, insbesondere anhand der Dauer, der HÃ¤ufigkeit, der regelmÃ¤ÃŸigen Wiederkehr und der KontinuitÃ¤t der TÃ¤tigkeit, zu beurteilen ist.
...
Notarzt
Â§Â 40. (1) Approbierte Ã„rzte, Ã„rzte fÃ¼r Allgemeinmedizin und FachÃ¤rzte, die beabsichtigen, eine Ã¤rztliche TÃ¤tigkeit im Rahmen organisierter Notarztdienste (Notarztwagen bzw.Â Notarzthubschrauber) auszuÃ¼ben, haben einen Lehrgang gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 im GesamtausmaÃŸ von zumindest 60Â Stunden zu besuchen, der mit einer theoretischen und praktischen PrÃ¼fung abzuschlieÃŸen ist.
...
Eigener Wirkungsbereich
Â§Â 117b. (1) Die Ã–sterreichische Ã„rztekammer ist berufen, im eigenen Wirkungsbereich insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen:
...
18.Â DurchfÃ¼hrung von Verfahren zur Eintragung in die Ã„rzteliste und Austragung aus der Ã„rzteliste, ...
...â€œ
35Â 3)Â Revisionspunkt und Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung:
36Â Der Revisionswerber fÃ¼hrt unter der Ãœberschrift â€žRevisionsgrÃ¼ndeâ€œ (gemeint: Revisionspunkt) aus, er sei durch das angefochtene Erkenntnis â€žin seinem Recht auf Eintragung in die Ã„rzteliste als approbierter Arzt mit Notarztdiplom (approbierter Arzt; Zusatzgebiet: Notarzt) verletztâ€œ. Auch wenn er bereits seit Ende NovemberÂ 2014 als Facharzt fÃ¼r Unfallchirurgie, als Facharzt fÃ¼r OrthopÃ¤die und orthopÃ¤dische Chirurgie sowie als Notarzt in die Ã¶sterreichische Ã„rzteliste eingetragen sei, sei er weiterhin durch das angefochtene Erkenntnis beschwert, weil er als Facharzt auf seine SonderfÃ¤cher beschrÃ¤nkt sei und als eingetragener Notarzt fÃ¤cherÃ¼berschreitend nur im Rahmen â€žorganisierterâ€œ Notarztdienste tÃ¤tig werden dÃ¼rfe (Â§Â 31 Abs.Â 3 ZÂ 2 Ã„rzteGÂ 1998). DemgegenÃ¼ber wÃ¤re er seines Erachtens im Falle der von ihm angestrebten Eintragung als approbierter Arzt mit Zusatzgebiet Notarzt (entsprechend seiner diesbezÃ¼glichen Berufsberechtigung in Deutschland) zur AusÃ¼bung der notÃ¤rztlichen TÃ¤tigkeit auch â€žauÃŸerhalb organisierter Notarztdiensteâ€œ, etwa als Betriebsarzt oder bei GroÃŸveranstaltungen, berechtigt.
37Â Dazu ist festzuhalten, dass der Revisionswerber durch das angefochtene Erkenntnis in dem von ihm bezeichneten Recht nur durch die Nichteintragung in die Ã„rzteliste als approbierter Arzt verletzt sein kann, nicht aber durch die Versagung der beantragten ErgÃ¤nzung â€žmit Notarztdiplomâ€œ. Denn der Revisionswerber hat, wie sich aus der eingangs erwÃ¤hnten aktenkundigen Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 29.Â MÃ¤rzÂ 2017 ergibt, sein ursprÃ¼ngliches Antragsbegehren (â€žEintragung als approbierter Arzt mit Notarztdiplomâ€œ) betreffend â€žden Teilaspekt der Eintragung in die Ã„rzteliste als approbierter Arzt aufrechterhaltenâ€œ, jedoch hinsichtlich der notÃ¤rztlichen TÃ¤tigkeit nur â€žinsoweit aufrecht erhalten, als [er] aufgrund der verweigerten Eintragung in die Ã„rzteliste finanzielle EinbuÃŸen durch Verdienstentgang zu verzeichnen hatteâ€œ. Da der Verdienstentgang jedenfalls nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens war, bleibt seit dieser AntragseinschrÃ¤nkung vom ursprÃ¼nglichen Antragsbegehren hinsichtlich der (zusÃ¤tzlichen) Eintragung des Notarztdiploms nichts Ã¼brig.
38Â Sache des Beschwerdeverfahrens war seit der genannten AntragseinschrÃ¤nkung somit ausschlieÃŸlich der Antrag des Revisionswerbers, als approbierter Arzt in die Ã¶sterreichische Ã„rzteliste eingetragen zu werden. Eine Verletzung in Rechten kÃ¤me folglich von vornherein nur im Recht auf Eintragung als approbierter Arzt in Betracht.
39Â Wenn daher die Revision zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit verschiedene Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Eintragung des Notarztdiploms des Revisionswerbers aufwirft, die durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (bzw.Â laut Revision teilweise auch durch die Rechtsprechung des EuGH) nicht geklÃ¤rt seien (insbesondere ob auch fÃ¼r die Eintragung des Notarztdiploms Â§Â 235 Ã„rzteGÂ 1998 gelte; ob Â§Â 5a Abs.Â 1 ZÂ 2 Ã„rzteG 1998 iVm Art.Â 10 Abs.Â 1Â lit.Â d der RichtlinieÂ 2005/36/EG auch solche Aus- und Weiterbildungen erfasse, die in Ã–sterreich keine SonderfÃ¤cher darstellen bzw.Â ob nach dem Ã„rzteGÂ 1998 die Eintragung als approbierter Arzt auch mit Zusatzgebiet [Notarzt] mÃ¶glich sei bzw.Â es sich bei der Notfallmedizin um eine Spezialisierung iSd Art.Â 10 Abs.Â 1Â lit.Â d der RichtlinieÂ 2005/36/EG handle und ob bejahendenfalls -Â auch unter dem Gesichtspunkt der letztgenannten Bestimmung der Richtlinie 2005/36/EGÂ - die Grundausbildung und die Spezialisierung gesondert anerkennungsfÃ¤hig sein mÃ¼ssen), so handelt es sich dabei schon deshalb nicht um Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSdÂ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG, weil sie nicht (mehr) die Sache des Verfahrens betreffen und daher der Erfolg der Revision nicht von der LÃ¶sung dieser Rechtsfragen abhÃ¤ngt.
40Â Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung meint die Revision weiters zu erkennen, dass das Verwaltungsgericht von der erforderlichen Gleichsetzung der FÃ¤higkeiten und Kenntnisse des approbierten Arztes mit jenen des Arztes fÃ¼r Allgemeinmedizin ausgegangen sei und damit von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGHÂ 14.12.2007, 2004/10/0100) abgewichen sei.
41Â Dazu ist nochmals vorauszuschicken, dass nach der besagten AntragseinschrÃ¤nkung (ausschlieÃŸlich) die Eintragung des Revisionswerbers â€žals approbierter Arztâ€œ in die Ã„rzteliste beantragt war.
42Â Die Abweisung des diesbezÃ¼glichen Begehrens haben sowohl die belangte BehÃ¶rde als auch das Verwaltungsgericht im Kern damit begrÃ¼ndet, dass der Revisionswerber die fÃ¼r den approbierten Arzt (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 ZÂ 1Â lit.Â a oder Â§Â 5a Abs.Â 1 ZÂ 1 Ã„rzteGÂ 1998 iVm den dort genannten Richtlinienbestimmungen) notwendige Berufsqualifikation der Grundausbildung nicht in einem anderen EWR-Mitgliedstaat erworben hat, sondern vielmehr in seinem Heimatstaat Ã–sterreich durch die Verleihung des Doktorates der Medizin einer Ã¶sterreichischen UniversitÃ¤t. (Dem entsprechend fÃ¼hrten daher nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts die vom Revisionswerber -Â in anderen EWR-MitgliedstaatenÂ - erworbenen fachÃ¤rztlichen und notfallmedizinischenBerufsqualifikationen sehr wohl zur Eintragung in die Ã¶sterreichische Ã„rzteliste als Facharzt bzw.Â Notarzt).
43Â Mit dieser das angefochtene Erkenntnis tragenden BegrÃ¼ndung findet sich das Verwaltungsgericht im Einklang sowohl mit der hg.Â Rechtsprechung (vgl.Â zu einem Ã¤hnlichen Fall den bereits zitierten Beschluss VwGHÂ 14.4.2016, RoÂ 2016/11/0011) als auch mit dem Unionsrecht. Die RichtlinieÂ 2005/36/EG Ã¼ber die Anerkennung von Berufsqualifikationen, auf welche sich die Revision beruft, gilt nÃ¤mlich nach ihrem Anwendungsbereich (Art.Â 2 Abs.Â 1) unmissverstÃ¤ndlich fÃ¼r alle StaatsangehÃ¶rige eines Mitgliedstaates, die einen reglementierten Beruf â€žin einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie ihre Berufsqualifikationen erworben haben, ausÃ¼ben wollen.â€œ Dies trifft auf den Revisionswerber, der sich (was die Eintragung als approbierter Arzt betrifft) nicht auf eine in einem anderen EWR-Mitgliedstaat, sondern auf die in Ã–sterreich erworbene Grundausbildung (die in Deutschland bloÃŸ approbiert wurde), beruft, eindeutig nicht zu.
44Â Dieses Ergebnis bestÃ¤tigt auch der folgend zitierte ErwÃ¤gungsgrundÂ 12 der RichtlinieÂ 2005/36/EG (Hervorhebung nicht im Original):
â€žDiese Richtlinie regelt die Anerkennung von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Berufsqualifikationen durch die Mitgliedstaaten. Sie gilt jedoch nicht fÃ¼r die Anerkennung von aufgrund dieser Richtlinie gefassten AnerkennungsbeschlÃ¼ssen anderer Mitgliedstaaten durch die Mitgliedstaaten. Eine Person, deren Berufsqualifikationen aufgrund dieser Richtlinie anerkannt worden sind, kann sich somit nicht auf diese Anerkennung berufen, um in ihrem Herkunftsmitgliedstaat Rechte in Anspruch zu nehmen, die sich nicht aus der in diesem Mitgliedstaat erworbenen Berufsqualifikation ableiten, es sei denn, sie weist nach, dass sie zusÃ¤tzliche Berufsqualifikationen im Aufnahmemitgliedstaat erworben hat.â€œ
45Â Nach dem Gesagten war die Revision mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSd Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 iVm Abs.Â 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 2.Â JuniÂ 2020