Document Number: JJT_20201125_OGH0002_009OBA00058_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00058.20Z.1125.000
Case Number: 9ObA58/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606262400000
Word Count: 3649

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Dr.Â Rolf GleiÃŸner (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Harald Kohlruss (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei F***** H*****, vertreten durch RIHS Rechtsanwalt GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Ã–*****, vertreten durch BurgstallerÂ &Â Preyer RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 33.543Â EUR bruttoÂ sA und Feststellung (Streitwert:Â 10.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 29.Â AprilÂ 2020, GZÂ 7Â RaÂ 98/19m-27, mit dem das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 27Â CgaÂ 67/18x-18, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass das Urteil des Erstgerichts wie folgt zu lauten hat:
â€ž1.Â Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 33.543Â EUR brutto samt 4Â % Zinsen
aus 1.032Â EUR seit 1.Â 12.Â 2016,
aus 1.032Â EUR seit 1.Â 1.Â 2017,
aus 1.032Â EUR seit 1.Â 2.Â 2017,
aus 2.064Â EUR seit 1.Â 3.Â 2017,
aus 1.041Â EUR seit 1.Â 4.Â 2017,
aus 1.041Â EUR seit 1.Â 5.Â 2017,
aus 1.041Â EUR seit 1.Â 6.Â 2017,
aus 2.082Â EUR seit 1.Â 7.Â 2017,
aus 1.041Â EUR seit 1.Â 8.Â 2017,
aus 1.041Â EUR seit 1.Â 9.Â 2017,
aus 1.041Â EUR seit 1.Â 10.Â 2017,
aus 2.082Â EUR seit 1.Â 11.Â 2017,
aus 1.041Â EUR seit 1.Â 12.Â 2017,
aus 1.041Â EUR seit 1.Â 1.Â 2018,
aus 1.041Â EUR seit 1.Â 2.Â 2018,
aus 2.082Â EUR seit 1.Â 3.Â 2018,
aus 1.067Â EUR seit 1.Â 4.Â 2018,
aus 1.067Â EUR seit 1.Â 5.Â 2018,
aus 1.067Â EUR seit 1.Â 6.Â 2018,
aus 2.134Â EUR seit 1.Â 7.Â 2018,
aus 1.067Â EUR seit 1.Â 8.Â 2018,
aus 1.067Â EUR seit 1.Â 9.Â 2018,
aus 1.067Â EUR seit 1.Â 10.Â 2018,
aus 2.134Â EUR seit 1.Â 11.Â 2018,
aus 1.067Â EUR seit 1.Â 12.Â 2018,
aus 1.067Â EUR seit 1.Â 1.Â 2019
2.Â Es wird festgestellt, dass der KlÃ¤ger bei BerÃ¼cksichtigung seiner akademischen Ausbildung und unter Anrechnung seiner Vordienstzeiten zu Beginn seines Dienstantritts bei der beklagten Partei am 1.Â 12.Â 2016 in die BezugsstufeÂ 10, VerwendungsgruppeÂ A, einzuordnen war.
3.Â Das Zinsenmehrbegehren auf Zahlung von weiteren 5,2Â % Zinsen aus den unter PunktÂ 1. genannten BetrÃ¤gen wird abgewiesen.
4.Â Die beklagte Partei ist weiters schuldig, der klagenden Partei die mit 12.298,61Â EUR (darin 1.812,27Â EUR USt und 1.425Â EUR Barauslagen) bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen zu ersetzen.â€œ
Die beklagte Partei ist weiters schuldig, der klagenden Partei binnen 14Â Tagen die mit 5.170,44Â EUR (darin 671,24Â EUR USt und 1.143Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit 5.078,24Â EUR (darin 369,54Â EUR USt und 2.861Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
[1] Der KlÃ¤ger ist bei der Beklagten seit 1.Â 12.Â 2016 im Sekretariat in der Banknoten- und MÃ¼nzkassa beschÃ¤ftigt. Ein Bachelorstudium der Betriebswirtschaften bzw ein Masterstudium Industrial Management wird fÃ¼r diese TÃ¤tigkeit nicht benÃ¶tigt.
[2] In den JahrenÂ 2009 und 2010 absolvierte der KlÃ¤ger an der Hochschule ***** (Deutschland) das Bachelorstudium der Betriebswirtschaftslehre. Es handelt sich dabei um ein sogenanntes Kooperationsstudium, das heiÃŸt, ein Studium, das von einer auslÃ¤ndischen Hochschule mit Hilfe einer Ã¶sterreichischen nichthochschulischen Institution (hier: I***** GmbH) ganz oder teilweise in Ã–sterreich angeboten wird. Die Regelstudienzeit betrÃ¤gt sechs Semester. Der KlÃ¤ger besuchte universitÃ¤re Lehrveranstaltungen nur von 28.Â 2.Â 2009 bis 24.Â 8.Â 2010, weil ihm von der deutschen Hochschule fÃ¼r das Bachelorstudium 75Â ECTS-Punkte (ECTS-European Credit Transfer and Accumulation System) aufgrund seines Schulbesuchs einer Ã¶sterreichischen Handelsakademie, die er im JahrÂ 1988 mit Matura abgeschlossen hatte, angerechnet wurden. Durch die erfolgreich abgelegten universitÃ¤ren PrÃ¼fungen inklusive der Bachelorarbeit erlangte der KlÃ¤ger weitere 105Â ECTS-Punkte, sodass auf das Bachelorstudium insgesamt 180Â ECTS-Punkte entfielen. Durch das vom KlÃ¤ger im Anschluss an das Bachelorstudium absolvierte Masterstudium â€žIndustrial Managementâ€œ erlangte er weitere 120Â ECTS-Punkte.
[3] Vor seinem Dienstbeginn bei der Beklagten war der KlÃ¤ger zunÃ¤chst von 1.Â 1.Â 2006 bis 31.Â 8.Â 2013 als Erfolgskundenbetreuer fÃ¼r Privatkunden und Vertriebs- und Servicemitarbeiter im Filialbereich der Bank ***** tÃ¤tig. Von 1.Â 9.Â 2013 bis 30.Â 11.Â 2016 war er sodann bei der G***** GmbH, einer Tochtergesellschaft der Beklagten, beschÃ¤ftigt. Dort hatte er nach seiner Ausbildung zum Geldbearbeiter und dem Einsatz in verschiedenen Bereichen im JÃ¤nnerÂ 2015 die Aufgaben Assistenz der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung, Personaladministration sowie Auswertung und Erstellung von Statistiken Ã¼bernommen.
[4] AnlÃ¤sslich seiner Einstellung rechnete die Beklagte dem KlÃ¤ger zur Abgeltung seiner Vordienstzeiten und sonstigen anrechenbaren Zeiten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 AbsÂ 5 der DienstbestimmungenÂ V der Beklagten (im Folgenden kurz: DBÂ V) sieben Jahre fÃ¼r die ZeitvorrÃ¼ckung an. Mit 1.Â 1.Â 2019 wurde der KlÃ¤ger von der Beklagten in die VerwendungsgruppeÂ B2, BezugsstufeÂ 15 eingestuft. Beim EinstellungsgesprÃ¤ch waren die Vordienstzeiten des KlÃ¤gers kein Thema.
[5] Â§Â 2 AbsÂ 2 der DBÂ V sieht als Voraussetzung fÃ¼r die Einreihung in die VerwendungsgruppeÂ A den Abschluss eines fÃ¼r die Verwendung in der Bank einschlÃ¤gigen, aufgrund des Â§Â 54 UniversitÃ¤tsgesetz (UG) bzw Â§Â 3 Fachhochschul-Studiengesetz (FHStG) eingerichteten, mindestens sechssemestrigen ordentlichen Studiums an einer UniversitÃ¤t bzw Fachhochschule mit einem Mindestumfang von 180 ECTS-Punkten vor. Studien, die dem oben genannten System (Bologna-Prozess) nicht unterliegen, mÃ¼ssen mit diesem AusmaÃŸ vergleichbar sein (Â§Â 2 AbsÂ 2 der DBÂ V). FÃ¼r die Einstufung eines Dienstnehmers in die Verwendungsgruppe A ist fÃ¼r die Beklagte die entsprechende Ausbildung, nicht aber die vorgesehene und dann tatsÃ¤chlich ausgeÃ¼bte TÃ¤tigkeit maÃŸgeblich.
[6] Die Einstufung in die Bezugsschemata regelt Â§Â 33 DBÂ V. Dessen AbsÂ 7 sieht vor, dass Aufnahmewerber, die ein fÃ¼r die Verwendung in der Bank einschlÃ¤giges, aufgrund des UniversitÃ¤tsgesetzes bzw des Fachhochschul-Studiengesetzes eingerichtetes, mindestens sechssemestriges Studium (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 UniversitÃ¤tsgesetz bzw Â§Â 3 FHStG) mit einem Mindestumfang von 180Â ECTS-Punkten an einer UniversitÃ¤t bzw Fachhochschule absolviert haben, in die StufeÂ 1 der VerwendungsgruppeÂ A eingestuft werden. Handelt es sich um ein mindestens achtsemestriges derartiges Studium (Â§Â 54 UniversitÃ¤tsgesetz bzw Â§Â 3 FHStG) mit einem Mindestumfang von 240Â ECTS-Punkten, erfolgt die Einstufung in StufeÂ 3 der VerwendungsgruppeÂ A. Gleiches gilt fÃ¼r Dienstnehmer, die zwei mindestens sechssemestrige Studien (BachelorabschlÃ¼sse) entsprechend den Dienstbestimmungen abgeschlossen haben, sofern jedes dieser Studien die Einreihung in die StufeÂ 1 der VerwendungsgruppeÂ A gerechtfertigt hÃ¤tte und keine weitgehende IdentitÃ¤t der Studieninhalte (Richtwert: 50Â %) vorliegt. Die Beklagte geht bei der Einstufung von Aufnahmewerbern davon aus, dass (auch) mit einem Bachelor- und einem Masterstudium zusammen die Voraussetzung eines Studiums mit mindestens 8Â Semestern und einem Mindestumfang von 240Â ECTS-Punkten erreicht wird.
[7] Â§Â 33 AbsÂ 5 DBÂ V enthÃ¤lt ua Regelungen Ã¼ber die Anrechnung von einschlÃ¤gigen Vordienstzeiten. Diese sind im vorhandenen AusmaÃŸ bis zur Erreichung des ersten Bandbreitenendes beim Eintritt in die Bank anzurechnen (SatzÂ 1). Die nachfolgenden SÃ¤tze dieser Bestimmung enthalten besondere Regelungen und Voraussetzungen fÃ¼r die sogenannte â€žBandbreitenÃ¼berwindungâ€œ, die nur mit einem Direktoriumsbeschluss erfolgen kann. Da der KlÃ¤ger zwei Mal eine sehr gute Beurteilung erhalten hatte, wurde ihm eine BandbreitenÃ¤nderung zuteil. Auch wenn der KlÃ¤ger in die Verwendungsgruppe A eingestuft gewesen wÃ¤re, hÃ¤tte er eine BandbreitenÃ¼berwindung durch die zweimalige sehr gute Bewertung erlangt. Das Bandbreitenende bei der VerwendungsgruppeÂ B2 der BandbreiteÂ 1 liegt bei StufeÂ 9, bei der Bandbreite 2 bei Stufe 17. Das Bandbreitenende bei der VerwendungsgruppeÂ A2 der BandbreiteÂ 1 liegt bei StufeÂ 10, bei der BandbreiteÂ 2 bei StufeÂ 18.
[8] Der KlÃ¤ger begehrt mit seiner Klage von der Beklagten die (der HÃ¶he nach unstrittige) Gehaltsdifferenz fÃ¼r die jeweils am Monatsersten fÃ¤lligen GehÃ¤lter von 1.Â 12.Â 2016 bis 1.Â 1.Â 2019 in HÃ¶he von 33.543Â EUR samt Staffelzinsen in HÃ¶he von 9,2Â %. Diese Gehaltsdifferenz errechne sich aus der Entlohnung, die ihm bei BerÃ¼cksichtigung seiner akademischen Ausbildung an der deutschen Hochschule ***** und unter Anrechnung seiner Vordienstzeiten von sieben Jahren zu Beginn seines Dienstantritts bei der Beklagten in die VerwendungsgruppeÂ A2, BezugsstufeÂ 10, zustÃ¼nde, im Vergleich mit seiner tatsÃ¤chlichen Entlohnung aufgrund der unrichtigen Einstufung in die VerwendungsgruppeÂ B2, Bezugsstufe 9. Weiters begehrt der KlÃ¤ger die Feststellung seiner angestrebten Einstufung bei Beginn des Dienstantritts am 1.Â 12.Â 2016. Die von ihm absolvierten Studien (Bachelorstudium, Masterstudium) an der deutschen Hochschule unterlÃ¤gen dem Bologna-System und seien daher bei der Einstufung zu berÃ¼cksichtigen. Abgesehen davon seien sie mit einem Ã¶sterreichischen Studium gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 UG bzw Â§Â 3 FHStG vergleichbar. Eine inhaltliche Gleichwertigkeit, wie sie von der Beklagten gefordert werde, sei fÃ¼r die Anrechnung der Studien nach Â§Â 2 AbsÂ 2 DBÂ V nicht erforderlich.
[9] Die Beklagte bestritt die Klagebegehren (das Leistungsbegehren nur dem Grunde nach, das Zinsenbegehren nur soweit es den Zinssatz von 4Â % Ã¼bersteigt) und wandte ein, dass der KlÃ¤ger entsprechend den anwendbaren Dienstbestimmungen und unter BerÃ¼cksichtigung seiner akademischen Ausbildung sowie den (nicht-akademischen) Anforderungen seines konkreten Arbeitsplatzes richtig eingestuft worden sei. Das Studium des KlÃ¤gers an einer deutschen Hochschule kÃ¶nnte nur dann der Einstufung zugrunde gelegt werden, wenn es einem Studium gemÃ¤ÃŸ UG bzw FHStG gleichwertig sei. Dies sei aber nicht der Fall, weil dem KlÃ¤ger fÃ¼r sein Bachelorstudium von der deutschen Hochschule 75Â ECTS-Punkte aufgrund seines Schulbesuchs einer Ã¶sterreichischen Handelsakademie angerechnet worden seien. Zudem kÃ¶nnten dem KlÃ¤ger allenfalls nur die drei Jahre seiner TÃ¤tigkeit bei der G***** GmbH angerechnet werden, weil nur Vordienstzeiten, die sowohl der TÃ¤tigkeit als auch dem Ausbildungsniveau der VerwendungsgruppeÂ A entsprÃ¤chen bzw nach Abschluss des Studiums lÃ¤gen, als einschlÃ¤gig im Sinne der DBÂ V anzusehen seien.
[10] Das Erstgericht gab dem Klagebegehren teilweise statt. Es verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von 21.999Â EUR brutto samt 4Â % Zinsen und wies die Mehrbegehren von 11.544Â EUR brutto sA und weiteren 5,2Â % Zinsen aus 21.999,00Â EUR brutto sowie das Feststellungsbegehren ab. Das Bachelorstudium des KlÃ¤gers an der deutschen Hochschule sei zufolge Anrechnung von 75Â ECTS-Punkten aufgrund der Schulzeit des KlÃ¤gers an der Handelsakademie einem Studium, bei dem alle PrÃ¼fungen an der UniversitÃ¤t bzw Fachhochschule absolviert worden seien, nicht gleichzusetzen. Da aber das Masterstudium des KlÃ¤gers im AusmaÃŸ von weiteren 120Â ECTS-Punkten zur GÃ¤nze als einem Ã¶sterreichischem Masterstudium gleichwertig anzusehen sei, sei bei der Einstufung des KlÃ¤gers jedenfalls von einem mindestens sechssemestrigen Studium mit mindestens 180Â ECTS-Punkten auszugehen. ZusÃ¤tzlich seien dem KlÃ¤ger sieben einschlÃ¤gige Vordienstjahre anzurechnen. Aus Â§Â 33 AbsÂ 5 1.Â Satz DBÂ V gehe nicht hervor, dass sich die EinschlÃ¤gigkeit der Vordienstzeiten auf die hÃ¶chste abgeschlossene Ausbildung beziehen mÃ¼sse. Diese Vordienstzeiten kÃ¶nnten durch den Wechsel in die VerwendungsgruppeÂ A bei gleichbleibender TÃ¤tigkeit nicht verloren gehen. Der KlÃ¤ger habe daher bei Beginn des DienstverhÃ¤ltnisses Anspruch auf eine Einstufung in die VerwendungsgruppeÂ A, StufeÂ 8, gehabt, weil zur StufeÂ 1 die sieben bereits bei Dienstbeginn von der Beklagten im Dienstvertrag anerkannten Vordienstjahre hinzukÃ¤men. Daraus errechne sich das dem KlÃ¤ger zugesprochene Differenzentgelt. Die Entscheidung Ã¼ber die Zinsen beruhe auf Â§Â 49a SatzÂ 2 ASGG. Die erhÃ¶hten Zinsen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 49a SatzÂ 1 ASGG gebÃ¼hrten dem KlÃ¤ger nicht, weil die abweichende Rechtsansicht jedenfalls der Beklagten vertretbar gewesen sei. Das Feststellungsbegehren sei infolge der Einstufung des KlÃ¤gers in die VerwendungsgruppeÂ A, StufeÂ 8, abzuweisen.
[11] Das Berufungsgericht gab der Berufung des KlÃ¤gers gegen den klagsabweisenden Teil des Klagebegehrens nicht Folge, hingegen jener der Beklagten gegen den klagsstattgebenden Teil Folge und wies in teilweiser AbÃ¤nderung der erstgerichtlichen Entscheidung sowohl das Leistungsbegehren von 33.543Â EUR samt 9,2Â % Zinsen als auch das Feststellungsbegehren ab. Das Studium des KlÃ¤gers an der deutschen Hochschule entspreche nicht den nach den DBÂ V geforderten Kriterien fÃ¼r eine Einstufung in die VerwendungsgruppeÂ A. Dieses Studium sei zwar grundsÃ¤tzlich den entsprechenden Ã¶sterreichischen Fachhochschul-Bachelor- bzw MasterstudiengÃ¤ngen vergleichbar, aber nicht gleichwertig, weil dem KlÃ¤ger fÃ¼r sein Bachelorstudium wesentliche Themenbereiche im AusmaÃŸ von 75Â ECTS-Punkten angerechnet worden seien, denen keine universitÃ¤re Ausbildung zugrunde gelegen sei. Da die Absolvierung eines (ordentlichen) Bachelor-Studiengangs eine zwingende Basis-Ausbildung fÃ¼r einen (ordentlichen) Master-Studiengang sei, erfÃ¼lle der KlÃ¤ger nicht die fÃ¼r die Einreihung in die VerwendungsgruppeÂ A nach den DBÂ V geforderte Voraussetzung eines mindestens sechssemestriges Studiums (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 UG bzw Â§Â 3 FHStG) mit einem Mindestumfang von 180Â ECTS-Punkten an einer UniversitÃ¤t bzw Fachhochschule. Eine bloÃŸe Addition von ECTS-Punkten und Studiensemestern verschiedener Ausbildungen des KlÃ¤gers sei nicht zulÃ¤ssig.
[12] Das Berufungsgericht lieÃŸ die ordentliche Revision zu, weil noch keine oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Anrechnung von im Ausland erworbenen Ausbildungen nach der DBÂ V der Beklagten vorliege.
[13] In seiner dagegen gerichteten Revision beantragt der KlÃ¤ger die AbÃ¤nderung des Berufungsurteils im Sinne einer Stattgabe des Leistungsbegehrens mit 33.543Â EUR samt 9,2Â % Zinsen und des Feststellungsbegehrens; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
[14] Die Beklagte beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision des KlÃ¤gers mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
[15] Die Revision des KlÃ¤gers ist zulÃ¤ssig; sie ist auch groÃŸteils berechtigt.
[16] Â 1.1.Â Die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 AbsÂ 2 SatzÂ 1 NationalbankgesetzÂ 1984 (NBG) vom Generalrat erlassenen â€“ hier anwendbaren â€“ DienstbestimmungenÂ V bilden eine den EinzelvertrÃ¤gen zugrundezulegende Vertragsschablone (RS0071779). Sie sind weder ein Kollektivvertrag noch eine Betriebsvereinbarung (9Â ObAÂ 222/88; 9Â ObA 192/94).
[17] Â 1.2.Â Da diese â€žkollektivâ€œ festgesetzten Bestimmungen nicht das Ergebnis von Vertragsverhandlungen der Parteien darstellen, sind sie objektiv unter BeschrÃ¤nkung auf den Wortlaut, das heiÃŸt unter Verzicht auf auÃŸerhalb des Textes liegende UmstÃ¤nde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 914 ABGB auszulegen. Sie sind so zu verstehen, wie sie sich einem durchschnittlichen AngehÃ¶rigen des angesprochenen Adressatenkreises erschlieÃŸen (vgl RS0038622 [T13] zu Ã–NORMEN; vgl auch 9Â ObAÂ 2180/96w zur VBO der Stadt Innsbruck; Rebhahn in Neumayr/Reissner, ZellKomm3 Â§Â 864a ABGB RzÂ 52). Davon, dass die DBÂ V als Vertragsschablone Eingang in den Dienstvertrag des KlÃ¤gers gefunden haben und nach den Â§Â§Â 914 ABGB auszulegen sind, geht auch die Beklagte in ihrer Revisionsbeantwortung aus.
[18] Â 2.1.Â MaÃŸgeblich fÃ¼r die vom KlÃ¤ger gewÃ¼nschte Einreihung in die Verwendungsgruppe A ist Â§Â 2 AbsÂ 2 DBÂ V. Die Bestimmung des Â§Â 33 AbsÂ 7 DBÂ V regelt die Einordnung in die konkrete Bezugsstufe innerhalb der VerwendungsgruppeÂ A.
[19] Â 2.2.Â Â§Â 2 AbsÂ 2 DBÂ V lautet auszugsweise wie folgt:
â€žAbschluss eines fÃ¼r die Verwendung in der Bank einschlÃ¤gigen, aufgrund des Â§ 54 UniversitÃ¤tsgesetzes bzw. Â§Â 3 Fachhochschul-Studiengesetzes eingerichteten, mindestens sechssemestrigen ordentlichen Studiums an einer UniversitÃ¤t bzw. Fachhochschule mit einem Mindestumfang von 180Â ECTS-Punkten (European Credit Transfer and Accumulation System). Studien, die dem oben genannten System (Bologna-Prozess) nicht unterliegen, mÃ¼ssen mit diesem AusmaÃŸ vergleichbar sein.â€œ
[20] Â 2.3.Â Â§Â 54 UG regelt primÃ¤r die Einrichtung ordentlicher Ã¶sterreichischer Studien â€“ also Diplom-, Bachelor-, Master- und Doktoratsstudien â€“ wÃ¤hrend Â§Â 3 FHStG Ziele und leitende GrundsÃ¤tze von Ã¶sterreichischen Fachhochschul-StudiengÃ¤ngen formuliert.
[21] Â 2.4.Â Â§Â 2 AbsÂ 2 DBÂ V greift auf das European Credit Transfer und Accumulation System (ECTS) â€“ das europÃ¤ische Erfassungssystem fÃ¼r zu erbringende und erbrachte Leistungen von Studierenden â€“ zurÃ¼ck. Das ECTS-System stellt eines der zentralen Instrumente zur Erreichung der in der Bologna-ErklÃ¤rungÂ 1999 definierten Ziele, nÃ¤mlich der Schaffung eines Systems leicht verstÃ¤ndlicher und vergleichbarer AbschlÃ¼sse dar (Budischowsky in Jaeger/StÃ¶ger, EUV/AEUV ArtÂ 166 AEUV RzÂ 20).
[22] Â 3.1.Â Die Beklagte stellt grundsÃ¤tzlich nicht in Frage, dass auch ein auslÃ¤ndisches, mindestens sechssemestriges ordentliches Studium an einer UniversitÃ¤t bzw Fachhochschule, das fÃ¼r die Verwendung in der Bank einschlÃ¤gig ist, die Voraussetzungen des Â§Â 2 AbsÂ 2 SatzÂ 1 DBÂ V erfÃ¼llen kann, wenn mit diesem Studium mindestens 180Â ECTS-Punkte erreicht wurden. Sie versieht diese Sichtweise allerdings mit der aus dem voliegenden Fall gewonnenen EinschrÃ¤nkung, dass keine Anrechnung von nicht hochschulischen Leistungen bzw PrÃ¼fungen, die hinsichtlich Inhalt und Umfang mit den zu erlassenden Lehrveranstaltungen nicht gleichwertig sind, erfolgen darf. Da jedoch Â§Â 2 AbsÂ 2 SatzÂ 1 DBÂ V ausdrÃ¼cklich auf das ECTS-System als zentrales Element der Bologna-ErklÃ¤rungÂ 1999 abstellt, ist diese Bestimmung im unionsrechtlichen Kontext objektiv so auszulegen, dass die Einreihung eines Arbeitnehmers in die VerwendungsgruppeÂ A dann zu erfolgen hat, wenn dieser ein mindestens sechssemestriges ordentliches â€“ in- oder auslÃ¤ndisches â€“ Studium mit einem Mindestumfang von 180Â ECTS-Punkten (Bologna-Prozess), das fÃ¼r die Verwendung in der Bank einschlÃ¤gig ist, absolviert hat. Die der Beklagten vorschwebende EinschrÃ¤nkung, wonach es ihr offensteht, trotz Absolvierung eines Studiums den Inhalt von Lehrveranstaltungen, PrÃ¼fungen und sonstigen Leistungen auf ihre Anrechenbarkeit in Bezug auf ECTS-Punkte zu prÃ¼fen, kann den DBÂ V nicht entnommen werden.
[23] Â 3.2.Â Eine â€žGleichwertigkeitsprÃ¼fungâ€œ eines nach dem ECTS-System (Bologna-Prozesses) â€“ wie hier vom KlÃ¤ger â€“ absolvierten Studiums gegenÃ¼ber einem Ã¶sterreichischen Studium nach Â§Â 54 UG bzw Â§Â 3 FHStG sieht Â§Â 2 AbsÂ 2 DBÂ V nicht vor. Bei den vom KlÃ¤ger absolvierten Studien handelt es sich um StudiengÃ¤nge nach Â§Â 51 AbsÂ 2 ZÂ 1 UG, mit denen er zwei AbschlÃ¼sse mit einem Umfang von 180 bzw 120Â ECTS-Punkten in zwei StudiengÃ¤ngen gemÃ¤ÃŸ dem Bologna-Prozess erworben hat. Dagegen sprechen auch nicht die grundsÃ¤tzlich zutreffenden AusfÃ¼hrungen der Beklagten, wonach durch den Bologna-Prozess kein verbindliches System zur Anerkennung der Gleichwertigkeit von StudienabschlÃ¼ssen geschaffen worden sei, weil Â§Â 2 AbsÂ 2 DBÂ V nicht die Gleichwertigkeit eines nach dem ECTS-System (Bologna-Prozess) absolvierten Studiums verlangt.
[24] Â 3.3.Â Aus dem in der Revisionsbeantwortung angesprochenen Hochschul-QualitÃ¤tssicherungsgesetz (HS-QSG) leitet die Beklagte ohnehin nichts Entscheidendes fÃ¼r ihren Standpunkt ab. Fest steht, dass die gegenstÃ¤ndlichen LehrgÃ¤nge â€žIndustrial Managementâ€œ (Master of Science) und â€“ 2014 auslaufend â€“ â€žBetriebswirtschaftâ€œ (Bachelor of Arts) nach Â§Â 27 Hochschul-QualitÃ¤tssicherungsgesetz (HS-QSG) in Ã–sterreich registriert wurden. Die deutsche Hochschule war damit berechtigt, diese LehrgÃ¤nge in Kooperation mit der Ã¶sterreichischen I***** GmbH in Ã–sterreich anzubieten und durchzufÃ¼hren. Dass mit der Entscheidung Ã¼ber die Meldung der Studien keine Feststellung der (inhaltlichen) Gleichwertigkeit mit Ã¶sterreichischen Studien und entsprechenden Ã¶sterreichischen akademischen Graden verbunden ist und diese Studien und akademischen Grade als solche des Herkunfts- bzw Sitzstaates der Bildungseinrichtung gelten (Â§Â 27 AbsÂ 7 SatzÂ 1 und 2 HS-QSG), ist richtig, hier aber mangels Erforderlichkeit einer GleichwertigkeitsprÃ¼fung nicht weiter von Bedeutung. Im Ãœbrigen stellt Â§Â 27 AbsÂ 2 HS-QSG ohnehin klar, dass das Anbieten von Studien, welche mit Ã¶sterreichischen Studien nicht vergleichbar sind, von vornherein unzulÃ¤ssig wÃ¤re. Bildungseinrichtungen, die in ihrem jeweiligen Herkunfts- bzw Sitzstaat nicht als postsekundÃ¤r im Sinne des Â§Â 51 AbsÂ 2 ZÂ 1 UG anerkannt sind, dÃ¼rfen Studien in Ã–sterreich nicht anbieten.
[25] Â 3.4.Â Soweit die Beklagte auf das von ihr eingeholte Gutachten der ENIC NARIC Austria, dem Nationalen Informationszentrum fÃ¼r akademische Anerkennung im Bundesministerium Bildung, Wissenschaft und Forschung, verweist, wonach keine uneingeschrÃ¤nkte Gleichwertigkeit der deutschen Studien des KlÃ¤gers mit jenen nach dem UG bzw FHStG bestehe, ist daraus fÃ¼r die Auslegung des Â§Â 2 AbsÂ 2 DBÂ V nichts zu gewinnen. Diese Institution bewertet zwar auf Grundlage des Ãœbereinkommens Ã¼ber die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europÃ¤ischen Region (sog â€žLissabonner AnerkennungsÃ¼bereinkommenâ€œ, BGBlÂ IIIÂ 71/1999) im Rahmen des Anerkennungs- und Bewertungsgesetzes (AuBG) auch auslÃ¤ndische Studien, die in Ã–sterreich oder von Ã–sterreich aus mit der erforderlichen Meldung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 HS-QSG durchgefÃ¼hrt werden (Â§Â 6 AbsÂ 6 AuBG). Im Anlassfall ist aber nach Â§Â 2 DBÂ V nicht entscheidend, ob der deutsche Hochschulabschluss des KlÃ¤gers im Sinne der genannten Bestimmungen in Ã–sterreich (formal) â€žanzuerkennenâ€œ ist.
[26] Â 3.5.Â Auch das staatsvertragliche Abkommen zwischen der Regierung der Republik Ã–sterreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Ã¼ber Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich (BGBlÂ IIIÂ 2004/6), das die Bedingungen festlegt, unter denen PrÃ¼fungen an Hochschulen beider Vertragsstaaten gegenseitig â€žanerkanntâ€œ werden, StudienabschlÃ¼sse ein Recht zum weiterfÃ¼hrenden Studium geben und akademische Grade gefÃ¼hrt werden kÃ¶nnen, kann â€“ wie die Revisionsbeantwortung insofern zutreffend darstellt â€“ zur gegenstÃ¤ndlichen Auslegungsfrage nichts Entscheidendes beitragen.
[27] Â 5.Â Der KlÃ¤ger erfÃ¼llt demnach durch sein abgeschlossenes Bachelorstudium mit einem Mindestumfang von 180Â ECTS-Punkten an der deutschen Hochschule, das eine Regelstudienzeit von sechs Semestern aufweist und fÃ¼r die Verwendung in der Bank einschlÃ¤gig ist, die Voraussetzungen nach Â§Â 2 AbsÂ 2 DBÂ V fÃ¼r die Einreihung in die VerwendungsgruppeÂ A. Die Revisionsbeantwortung stellt nicht in Frage, dass Â§Â 2 AbsÂ 2 DB-V auf die Regelstudiendauer und nicht auf die tatsÃ¤chliche Studiendauer abstellt.
[28] Â 6.Â Somit bleibt noch zu prÃ¼fen, wieviele Vordienstjahre dem KlÃ¤ger anzurechnen sind und in welche Bezugsstufe der VerwendungsgruppeÂ A der KlÃ¤ger bei Beginn seines DienstverhÃ¤ltnisses einzuordnen war. Â§Â 33 DBÂ V AbsÂ 7 SatzÂ 2 spricht hinsichtlich der Einstufung in Stufe 3 von einem mindestens achtsemestrigen Studium mit einem Mindestumfang von 240Â ECTS-Punkten. Zwischen den Parteien ist hier nicht weiter strittig und wird dies von der Beklagten auch in der Praxis so gehandhabt, dass diese Voraussetzung auch durch den Abschluss eines Bachelorstudiums im AusmaÃŸ von 180Â ECTS-Punkten und einem Masterstudium im AusmaÃŸ von 120Â ECTS-Punkten erreicht werden kann.
[29] Â 7.1.Â Nach Â§Â 33 AbsÂ 5 SatzÂ 1 DBÂ V sind den Dienstnehmern ua einschlÃ¤gige Vordienstzeiten im vorhandenen AusmaÃŸ bis zur Erreichung des ersten Bandbreitenendes beim Eintritt in die Bank anzurechnen. Der KlÃ¤ger hat einschlÃ¤gige Vordienstzeiten durch seine TÃ¤tigkeiten bei der Bank ***** von 1.Â 1.Â 2006 bis 31.Â 8.Â 2013 und der G***** GmbH von 1.Â 9.Â 2013 bis 30.Â 11.Â 2016 erworben. Diese VordiensttÃ¤tigkeiten fÃ¼hrten durch die vom KlÃ¤ger damit erworbenen zusÃ¤tzlichen Kenntnisse und FÃ¤higkeiten im Vergleich mit einem Berufseinsteiger ohne diese Vordienstzeiten zweifellos zu einer besseren Verwendbarkeit des KlÃ¤gers bei der Beklagten.
[30] Â 7.2.Â Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren und im Berufungsverfahren (die Revisionsbeantwortung enthÃ¤lt dazu keine AusfÃ¼hrungen) ist die EinschlÃ¤gigkeit im Sinne des Â§Â 33 AbsÂ 5 DBÂ V nicht (einschrÃ¤nkend) dahin zu verstehen, dass die anrechenbaren Vordienstjahre sowohl hinsichtlich der TÃ¤tigkeit als auch hinsichtlich des Ausbildungsniveaus jener Verwendungsgruppe entsprechen mÃ¼ssen, in die der Dienstnehmer gemÃ¤ÃŸ den DBÂ V eingestuft wird. Â§Â 33 AbsÂ 5 DBÂ V stellt hinsichtlich der Frage der EinschlÃ¤gigkeit keinen Zusammenhang mit der Ausbildung und einer daraus folgenden Einstufung her. Die in Â§Â 33 AbsÂ 5 DBÂ V auch enthaltene Regelung, dass bei einer im ersten Dienstjahr aufgrund des Abschlusses einer Ausbildung erfolgten Einreihung in eine hÃ¶here Verwendungsgruppe eine Neueinstufung des Dienstnehmers zu erfolgen hat, bedeutet nicht, dass damit eine neue und vor allem andere Beurteilung der EinschlÃ¤gigkeit der Dienstzeiten erfolgen kann. Eine derartige Sichtweise wÃ¼rde bedeuten, dass die Beklagte von einer zu Beginn des DienstverhÃ¤ltnisses erfolgten Vordienstzeitenanrechnung wieder abgehen kÃ¶nnte, wenn sich die TÃ¤tigkeit des jeweiligen Dienstnehmers Ã¤ndert. Die MÃ¶glichkeit der Neueinstufung betrifft nur den Fall einer Neueinstufung aufgrund Einreihung in eine hÃ¶here Verwendungsgruppe zufolge des Abschlusses einer Ausbildung im ersten Dienstjahr. FÃ¼r die weitere Behauptung der Beklagten, bei einer Einstufung des KlÃ¤gers in die VerwendungsgruppeÂ A kÃ¶nnten nur jene Vordienstzeiten berÃ¼cksichtigt werden, die nach dem Abschluss des zu berÃ¼cksichtigenden Studiums zurÃ¼ckgelegt worden seien, bieten die hier vereinbarten DBÂ V ebenfalls keine Grundlage.
[31] Â 8.1.Â Zusammengefasst war der KlÃ¤ger bei Beginn des DienstverhÃ¤ltnisses zur Beklagten am 1.Â 12.Â 2016 unter BerÃ¼cksichtigung seiner akademischen Ausbildung und unter Anrechnung seiner Vordienstzeiten in die VerwendungsgruppeÂ A, BezugsstufeÂ 10, einzuordnen. Dem KlÃ¤ger gebÃ¼hrt daher die â€“ der HÃ¶he nach unstrittige â€“ Differenz zwischen dem bezogenen und dem ihm aufgrund dieser Einstufung tatsÃ¤chlich zustehendem Entgelt. Auch dem Feststellungsbegehren betreffend die richtige Einstufung des KlÃ¤gers war stattzugeben (vgl 9Â ObA 92/17w PkteÂ 1. und 2.).
[32] Â 8.2.Â Lediglich das Zinsenbegehren des KlÃ¤gers, soweit dieses die gesetzlichen Zinsen von 4Â % Ã¼bersteigt und auch nur insoweit es von der Beklagten bestritten wurde, ist nicht berechtigt. Die â€“ zutreffende â€“ Anwendung des Â§Â 49a SatzÂ 2 ASGG durch das Erstgericht hat der KlÃ¤ger bereits im Berufungsverfahren nicht mehr substantiiert bekÃ¤mpft.
[33] Â 9.Â Aufgrund der AbÃ¤nderung der Entscheidungen der Vorinstanzen war auch die Kostenentscheidung fÃ¼r das erst- und zweitinstanzliche Verfahren neu zu fassen. Diese Entscheidung sowie auch die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Revisionsverfahrens grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO. FÃ¼r die gegenstÃ¤ndliche Klage gebÃ¼hrt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23 AbsÂ 6 RATG nur der einfache Einheitssatz. Den nach der vorbereitenden Tagsatzung eingebrachten vorbereitenden Schriftsatz des KlÃ¤gers vom 27.Â 11.Â 2018 hat das Erstgericht in der Verhandlung vom 14.Â 1.Â 2019 zurÃ¼ckgewiesen, soweit er Ã¼ber eine Urkundenvorlage und einem Beweisantrag hinausgeht. FÃ¼r die vom Erstgericht in der Verhandlung vom 2.Â 10.Â 2018 zugelassene Urkundenvorlage und den zugelassenen Beweisantrag gebÃ¼hrt dem KlÃ¤ger lediglich eine Entlohnung nach TPÂ 2 RATG (vgl 7Â ObÂ 139/15i PktÂ 10; 3Â ObÂ 118/18a PktÂ 10). Der Schriftsatz des KlÃ¤gers vom 11.Â 1.Â 2019, mit dem er Urkunden vorgelegt und sein Klagebegehren ausgedehnt hat, war â€“ entsprechend den Einwendungen der Beklagten â€“ nicht nach TPÂ 2 RATG zu honorieren, weil der KlÃ¤ger die Klagsausdehnung auch in der Verhandlung vom 14.Â 1.Â 2019 vornehmen hÃ¤tte kÃ¶nnen, sondern nur als Urkundenvorlage nach TPÂ 1 I. litÂ a RATG (vgl Obermaier, KostenhandbuchÂ³ RzÂ 3.66). Insgesamt waren dem KlÃ¤ger daher an Kosten fÃ¼r das erstinstanzliche Verfahren 12.298,61Â EUR zuzusprechen. Die Kosten fÃ¼r die Berufung des KlÃ¤gers waren auf Basis des (richtigen) Berufungsinteresses von 21.544Â EUR zu berechnen.
[34] Da sich die Revision des KlÃ¤gers damit groÃŸteils als berechtigt erweist, sind die Entscheidungen der Vorinstanzen wie im Spruch ersichtlich abzuÃ¤ndern.