Document Number: JWT_2020080112_20201015L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080112.L00
Case Number: Ra 2020/08/0112
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602720000000
Word Count: 543

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht -Â in BestÃ¤tigung eines Bescheides bzw.Â einer Beschwerdevorentscheidung der regionalen GeschÃ¤ftsstelle des Arbeitsmarktservice Steyr (im Folgenden:Â AMS)Â - den Bezug des Revisionswerbers von Notstandshilfe vom 1.Â MÃ¤rz bis 21.Â NovemberÂ 2018, vom 5.Â DezemberÂ 2018 bis 5.Â FebruarÂ 2019 und vom 20. bis 31.Â MÃ¤rzÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 2 iVm Â§Â 38Â AlVG widerrufen und ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 1Â AlVG zur RÃ¼ckzahlung der unberechtigt empfangenen Leistung von â‚¬Â 11.053,51 verpflichtet. Der Revisionswerber habe in seinen AntrÃ¤gen auf Zuerkennung von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung die Frage nach der AusÃ¼bung einer selbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit verneint. Er sei seit 6.Â AugustÂ 2019 zu 50% Gesellschafter der B.Â GmbH, vertrete diese als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und arbeite fÃ¼r diese caÂ 40Â Stunden proÂ Woche. Er habe sich mehrmals auf VermittlungsvorschlÃ¤ge des AMS nicht beworben. Er habe sein eigenes Unternehmen aufgebaut, weshalb er der Arbeitsvermittlung nicht zur VerfÃ¼gung gestanden sei. Er habe seine TÃ¤tigkeit in seinen AntrÃ¤gen nicht offen gelegt, sodass die unberechtigt empfangene Leistung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 1Â AlVG zurÃ¼ckzufordern sei.
5Â Der Revisionswerber bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vor, er sei fÃ¼r die B.Â GmbH nur tÃ¤tig gewesen, um seine freie Zeit zu vertreiben. Es sei kein ArbeitsverhÃ¤ltnis vorgelegen. Er sei zur Aufnahme einer BeschÃ¤ftigung bereit gewesen. Er hÃ¤tte seine TÃ¤tigkeit jederzeit kurzfristig beenden kÃ¶nnen.
6Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht aufgezeigt.
7Â FÃ¼r eine VerfÃ¼gbarkeit iSd Â§Â 7 Abs.Â 3 ZÂ 1Â AlVG reicht es grundsÃ¤tzlich nicht aus, die Arbeitswilligkeit dadurch zu begrÃ¼nden, dass (im Zuge einer in Aussicht gestellten â€žFlexibilitÃ¤tâ€œ) die Bereitschaft erklÃ¤rt wird, die anderweitige Inanspruchnahme zu beenden und jede vom Arbeitsmarktservice vermittelte BeschÃ¤ftigung anzunehmen, wenn auf Grund konkreter UmstÃ¤nde -Â hier des Eigeninteresses des Arbeitslosen an der Fortsetzung seiner TÃ¤tigkeit fÃ¼r die B. GmbH, an der er zur HÃ¤lfte als Gesellschafter beteiligt istÂ - Grund zur Annahme besteht, dass im Hinblick auf die zeitliche Beanspruchung des Arbeitslosen nicht die Eingliederung in den Arbeitsmarkt, sondern die BetÃ¤tigung in anderen Bereichen -Â hier: der Aufbau eines UnternehmensÂ - das von ihm verfolgte Ziel ist (vgl.Â VwGHÂ 15.5.2019, RaÂ 2019/08/0053, mwN). Ob bzw.Â in welcher HÃ¶he ein Einkommen erzielt wird, ist bei der Beurteilung der VerfÃ¼gbarkeit iSd Â§Â 7 Abs.Â 3 ZÂ 1Â AlVG nicht entscheidend.
8Â Das weitere Vorbringen des Revisionswerbers -Â erstmals im bisherigen Verfahren und abweichend von seinen zuvor getÃ¤tigten AussagenÂ - , er habe fÃ¼r die B. GmbH nicht durchgehend 40Â Wochenstunden â€žgeleistetâ€œ, sondern habe tatsÃ¤chlich bloÃŸ stundenweise selbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeiten verrichtet, unterliegt dem Neuerungsverbot gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG und ist schon aus diesem Grund nicht geeignet, eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufzuzeigen.
9Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 15.Â OktoberÂ 2020