Document Number: JJT_20200212_OGH0002_0010NC00002_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010NC00002.20I.0212.000
Case Number: 1Nc2/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1581465600000
Word Count: 371

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Mag.Â Wurzer als Vorsitzenden sowie den Hofrat Mag.Â Dr.Â Wurdinger und die HofrÃ¤tin Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** J*****, vertreten durch Dr.Â Michael Wukoschitz, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei A***** a.d., *****, Serbien, wegen 600Â EURÂ sA, Ã¼ber den Ordinationsantrag nach Â§Â 28 JN den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Als Ã¶rtlich zustÃ¤ndiges Gericht wird das Bezirksgericht Schwechat bestimmt.
Der Antrag der klagenden Partei auf Kostenzuspruch wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin macht gegen die Beklagte, eine serbische Fluglinie, AnsprÃ¼che nach der Verordnung (EG)Â 261/2004 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 11.Â 2.Â 2004 Ã¼ber eine gemeinsame Regelung fÃ¼r Ausgleichs- und UnterstÃ¼tzungsleistungen fÃ¼r FluggÃ¤ste im Fall der NichtbefÃ¶rderung und bei Annullierung oder groÃŸer VerspÃ¤tung von FlÃ¼gen (EU-Fluggastrechte-VO) geltend. Sie beantragt beim Obersten Gerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 JN unter Anschluss der einzubringenden Klage die Ordination des Bezirksgerichts fÃ¼r Handelssachen Wien als Ã¶rtlich zustÃ¤ndiges Gericht, auch wenn aufgrund des Abflugorts das Bezirksgericht Schwechat naheliegend erschiene, das aber in Fluggastsachen Ã¼berlastet sei.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Nach Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN hat der Oberste Gerichtshof, wenn fÃ¼r eine bÃ¼rgerliche Rechtssache die Voraussetzungen fÃ¼r die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit eines inlÃ¤ndischen Gerichts im Sinn dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind, aus den sachlich zustÃ¤ndigen Gerichten eines zu bestimmen, welches fÃ¼r die fragliche Rechtssache als Ã¶rtlich zustÃ¤ndig zu gelten hat, wenn unter anderem der KlÃ¤ger Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rger ist oder seinen Wohnsitz, gewÃ¶hnlichen Aufenthalt oder Sitz im Inland hat und im Einzelfall die Rechtsverfolgung im Ausland nicht mÃ¶glich oder unzumutbar wÃ¤re.
2.Â Der Oberste Gerichtshof hat bereits in anderen gleichgelagerten FÃ¤llen der Durchsetzung von AnsprÃ¼chen nach der EU-Fluggastrechte-VO gegen das auch hier beklagte Flugunternehmen mit Sitz in ***** (Serbien) die Ordination bewilligt und das Bezirksgericht Schwechat, in dessen Sprengel der Abflughafen liegt, als zustÃ¤ndiges Gericht bestimmt (6Â NcÂ 1/19b = ZVRÂ 2019/114, 259 [zust Mayr]; 5Â NcÂ 13/19k; 6Â NcÂ 25/19g). Auf die BegrÃ¼ndung dieser Entscheidungen (insbesondere zur Auswahl des zu ordinierenden Gerichts) kann auch fÃ¼r den vorliegenden Fall sinngemÃ¤ÃŸ verwiesen werden.
Die gegenteilige (abweisende) Entscheidung 10Â NcÂ 20/19a blieb vereinzelt und wird vom erkennenden Senat nicht geteilt. Zudem behauptet die KlÃ¤gerin, dass die beklagte Fluglinie in Ã–sterreich VermÃ¶gen habe und daher hier gegen sie Exekution gefÃ¼hrt werden solle.
3.Â Im einseitigen Ordinationsverfahren findet kein abgesonderter Kostenersatz statt (RIS-Justiz RS0114932 [T1]).