Document Number: JWT_2019110010_20200225J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019110010.J00
Case Number: Ro 2019/11/0010
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582588800000
Word Count: 2040

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Die Kammer fÃ¼r Arbeiter und Angestellte fÃ¼r Steiermark hat dem Revisionswerber EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Beschluss des Landesgerichts Leoben als Arbeits- und Sozialgericht vom 23.Â FebruarÂ 2017 wurden die vom Revisionswerber gegen die beklagte Partei NiederÃ¶sterreichische Gebietskrankenkasse erhobene Klage auf Feststellung der ArbeitsunfÃ¤higkeit und sein Antrag auf Zuerkennung von Krankengeld wegen UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtsweges zurÃ¼ckgewiesen. 2 Mit Bescheid ("Entscheidung") vom 10.Â MÃ¤rzÂ 2017 wies die belangte BehÃ¶rde den Antrag des Revisionswerbers vom 27.Â FebruarÂ 2017 auf GewÃ¤hrung von Rechtsschutz zur gerichtlichen Durchsetzung seiner vorgebrachten AnsprÃ¼che gegen die NiederÃ¶sterreichische Gebietskrankenkasse gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7Â ArbeiterkammergesetzÂ 1992 (AKG) iVmÂ Â§Â 4 Abs.Â 1Â lit.Â a undÂ bÂ des Regulativs fÃ¼r den RechtsschutzÂ 1992 idFÂ 2012 (kurz:Â RSR) ab.
3 In der BegrÃ¼ndung wurde zusammengefasst ausgefÃ¼hrt, der Revisionswerber habe mit zwei Emails vom 27.Â FebruarÂ 2017 bei der belangten BehÃ¶rde um Rechtschutz gegen den genannten ZurÃ¼ckweisungsbeschluss in Form der Unterfertigung eines von ihm verfassten Rekursentwurfs angesucht. Ein Rekurs sei jedoch in der erwÃ¤hnten Rechtssache, so die belangte BehÃ¶rde mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung, "vÃ¶llig aussichtslos" iSdÂ Â§Â 4 Abs.Â 1Â lit.Â a undÂ bÂ RSR. 4 Der dagegen vom Revisionswerber an das Landesverwaltungsgericht Steiermark adressierte (nach der Aktenlage nicht unterfertigte) Beschwerdeschriftsatz vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2017 wurde mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 8.Â MaiÂ 2017 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17Â VwGVG iVmÂ Â§Â 6Â AVG an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet (in der BegrÃ¼ndung wird dargelegt, weshalb gegenstÃ¤ndlich von unmittelbarer Bundesverwaltung auszugehen sei).
5 Mit Beschluss vom 23.Â MaiÂ 2017 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass es zur Behandlung der Beschwerde des Revisionswerbers unzustÃ¤ndig sei. Die Revision gegen diesen Beschluss sei zulÃ¤ssig.
BegrÃ¼ndend wurde (zusammengefasst) ausgefÃ¼hrt, die vorliegende Angelegenheit sei eine solche der Kammern fÃ¼r Arbeiter und Angestellte, die jedoch nicht in die (gemÃ¤ÃŸ Art.Â 131 Abs.Â 2Â B-VG fÃ¼r die ZustÃ¤ndigkeit des Bundesverwaltungsgerichts erforderliche) unmittelbare Vollziehung durch den Bund falle: So seien die Angelegenheiten der Kammern fÃ¼r Arbeiter und Angestellte weder in Art.Â 102 Abs.Â 2Â B-VG aufgezÃ¤hlt, noch spreche Â§Â 102 Abs.Â 2Â AKG fÃ¼r die unmittelbare Vollziehung, da hier nur gesetzgeberische TÃ¤tigkeiten im materiellen Sinn angesprochen wÃ¼rden. Auch aus Â§Â 91 Abs.Â 1Â AKG und der dort geregelten AufsichtstÃ¤tigkeit des Bundesministers sei nichts zu gewinnen, weil vorliegend kein Bescheid in AusÃ¼bung des Aufsichtsrechts vorliege, weshalb der gegenstÃ¤ndliche Sachverhalt nicht mit jenem vergleichbar sei, welcher der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 21.Â DezemberÂ 2016, RoÂ 2016/10/0004, zugrunde gelegen sei. Vielmehr sei die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 26.Â JÃ¤nnerÂ 2017 (gemeint offenbar: RaÂ 2016/11/0173), als einschlÃ¤gig heranzuziehen, woraus sich ergebe, dass in Angelegenheiten, die von Verfassung wegen nicht "unmittelbar von BundesbehÃ¶rden" anstelle des nach Art.Â 102 Abs.Â 1Â B-VG grundsÃ¤tzlich vorgesehenen Landeshauptmanns und den diesem unterstellten LandesbehÃ¶rden besorgt werden dÃ¼rften, von vornherein keine Besorgung unmittelbar durch BundesbehÃ¶rden iSdÂ Art.Â 131 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ B-VG vorliegen kÃ¶nne. Nur dann, wenn eine bundesverfassungsrechtliche ErmÃ¤chtigung fÃ¼r die Besorgung einer Angelegenheit der Bundesvollziehung unmittelbar durch BundesbehÃ¶rden bestehe, komme es fÃ¼r das Vorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 131 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ B-VG, und damit der ZustÃ¤ndigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes, zusÃ¤tzlich darauf an, ob der Bundesgesetzgeber eine solche Besorgung unmittelbar durch (dem Bundesminister unterstellte) BundesbehÃ¶rden auch tatsÃ¤chlich vorgesehen habe.
6 Der in der Folge vom Revisionswerber an den Verwaltungsgerichtshof gestellte Antrag auf Entscheidung des (behauptetermaÃŸen vorliegenden) negativen Kompetenzkonfliktes zwischen dem Landesverwaltungsgericht Steiermark und dem Bundesverwaltungsgericht wurde mit hg.Â Beschluss vom 31.Â OktoberÂ 2017, KoÂ 2017/03/0004, zurÃ¼ckgewiesen. BegrÃ¼ndend wurde ausgefÃ¼hrt, dass gegenstÃ¤ndlich (noch) kein negativer Kompetenzkonflikt vorliege, weil das Landesverwaltungsgericht Steiermark seine UnzustÃ¤ndigkeit nicht mit fÃ¶rmlichem Beschluss ausgesprochen habe, zumal die mittels verfahrensleitenden Beschlusses erfolgte Weiterleitung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6Â AVG keine derartige fÃ¶rmliche ZurÃ¼ckweisung darstelle.
7 Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss vom 22.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die Beschwerde des Revisionswerbers wegen UnzustÃ¤ndigkeit zurÃ¼ck. Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei.
BegrÃ¼ndend wurde auf die ZustÃ¤ndigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gemÃ¤ÃŸ Art.Â 131 Abs.Â 2Â B-VG fÃ¼r Beschwerden gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 1Â B-VG bezÃ¼glich Rechtssachen und Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von BundesbehÃ¶rden besorgt wÃ¼rden, verwiesen. Die ZustÃ¤ndigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ergebe sich gegenstÃ¤ndlich daraus, dass sowohl die Gesetzgebung als auch die Vollziehung in Angelegenheiten der Kammern fÃ¼r Arbeiter und Angestellte gemÃ¤ÃŸ Art.Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 11Â B-VG in den Kompetenzbereich des Bundes und "das Arbeitsrecht" nach Art.Â 102 Abs.Â 2Â B-VG ausdrÃ¼cklich in den Wirkungsbereich, der unmittelbar von BundesbehÃ¶rden besorgt werde, fielen. Da das AKG sowohl in Gesetzgebung als auch in Vollziehung Bundessache sei und das Aufsichtsrecht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 91 Abs.Â 1Â AKG dem Bundesminister fÃ¼r Arbeit und Soziales zukomme, handle es sich bei den Kammern fÃ¼r Arbeiter und Angestellte um "bundesnahe Organe", die der unmittelbaren Bundesverwaltung zuzurechnen seien (Verweis auf VfGHÂ 4.3.2015, VfSlg.Â 19.953). Damit im Einklang habe auch der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass es fÃ¼r die ZustÃ¤ndigkeitsfrage in Zusammenhang mit SelbstverwaltungskÃ¶rpern darauf ankomme, wem die Aufsicht Ã¼ber diese zukomme. Werde die AufsichtstÃ¤tigkeit unmittelbar durch BundesbehÃ¶rden ausgeÃ¼bt und komme dem Landeshauptmann keinerlei Kompetenz zu, handle es sich um eine Angelegenheit der unmittelbaren Bundesverwaltung (Verweis auf VwGHÂ 21.12.2016, RoÂ 2016/10/0004). Dieses Ergebnis werde dadurch gestÃ¤rkt, dass auch die Einrichtung einer Bundesarbeitskammer nicht ausdrÃ¼cklich in Art.Â 102 Abs.Â 2Â B-VG aufgezÃ¤hlt sei und deren Angelegenheiten dennoch zweifellos nicht in mittelbarer Bundesverwaltung geregelt wÃ¼rden.
Die Revision sei zulÃ¤ssig, weil zur Frage der ZustÃ¤ndigkeit der Verwaltungsgerichte in einer Angelegenheit des AKG Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehle.
8 Mit hg.Â Beschluss vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2019, KoÂ 2019/03/0001, wurde ein weiterer, mit 7.Â FebruarÂ 2019 datierter Antrag des Revisionswerbers auf Entscheidung des (behauptetermaÃŸen vorliegenden) negativen Kompetenzkonfliktes zurÃ¼ckgewiesen. BegrÃ¼ndend wurde ausgefÃ¼hrt, ein Antrag auf Kompetenzfeststellung sei unzulÃ¤ssig, solange die Frage der ZustÃ¤ndigkeit -Â wie im vorliegenden FallÂ - noch in einem Revisionsverfahren geklÃ¤rt werden kÃ¶nne.
9 Der Revisionswerber erhob gegen den erwÃ¤hnten ZurÃ¼ckweisungsbeschluss des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 22.Â JÃ¤nnerÂ 2019 die vorliegende (ordentliche) Revision, zu der eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
11 Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision ergibt sich aus dem (sowohl
vom Verwaltungsgericht als auch von der Revision geltend gemachten) Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob die Entscheidung Ã¼ber Beschwerden gegen Bescheide der Arbeiterkammern gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7Â AKG in die ZustÃ¤ndigkeit der Landesverwaltungsgerichte oder des Bundesverwaltungsgerichtes fÃ¤llt.
12 Die Revision, die in ihren RevisionsgrÃ¼nden im Wesentlichen der Argumentation des erwÃ¤hnten Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.Â MaiÂ 2017 folgt, ist -Â zumindest im ErgebnisÂ - aus folgenden GrÃ¼nden begrÃ¼ndet:
13 Die im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Beschlusses maÃŸgebenden Bestimmungen des B-VG idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 14/2019 (Art.Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 11Â B-VG allerdings in der Fassung vor dieser Novelle; vgl.Â Art.Â 151 Abs.Â 63 ZÂ 4Â leg.Â cit.), lauten:
"ArtikelÂ 10.
1.  (1)Bundessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in folgenden Angelegenheiten:
...
11. Arbeitsrecht, soweit es nicht unter Art.Â 12 fÃ¤llt; Sozial- und Vertragsversicherungswesen; Pflegegeldwesen;
SozialentschÃ¤digungsrecht; Ausbildungspflicht fÃ¼r Jugendliche;
Kammern fÃ¼r Arbeiter und Angestellte, mit Ausnahme solcher auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet;
12. ...
ArtikelÂ 120b.
1.  (1)Die SelbstverwaltungskÃ¶rper haben das Recht, ihre Aufgaben in eigener Verantwortung frei von Weisungen zu besorgen und im Rahmen der Gesetze Satzungen zu erlassen. Dem Bund oder dem Land kommt ihnen gegenÃ¼ber nach MaÃŸgabe der gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der VerwaltungsfÃ¼hrung ein Aufsichtsrecht zu. DarÃ¼ber hinaus kann sich das Aufsichtsrecht auch auf die ZweckmÃ¤ÃŸigkeit der VerwaltungsfÃ¼hrung erstrecken, wenn dies auf Grund der Aufgaben des SelbstverwaltungskÃ¶rpers erforderlich ist.
2.  (2)Den SelbstverwaltungskÃ¶rpern kÃ¶nnen Aufgaben staatlicher Verwaltung Ã¼bertragen werden. Die Gesetze haben derartige Angelegenheiten ausdrÃ¼cklich als solche des Ã¼bertragenen Wirkungsbereiches zu bezeichnen und eine Weisungsbindung gegenÃ¼ber dem zustÃ¤ndigen obersten Verwaltungsorgan vorzusehen.
3.  (3)Durch Gesetz kÃ¶nnen Formen der Mitwirkung der SelbstverwaltungskÃ¶rper an der staatlichen Vollziehung vorgesehen werden.
ArtikelÂ 131.
4.  (1)Soweit sich aus Abs.Â 2 undÂ 3 nicht anderes ergibt, erkennen Ã¼ber Beschwerden nach Art.Â 130 Abs.Â 1 die Verwaltungsgerichte der LÃ¤nder.
5.  (2)Soweit sich aus Abs.Â 3 nicht anderes ergibt, erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes Ã¼ber Beschwerden gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 1 in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von BundesbehÃ¶rden besorgt werden. Sieht ein Gesetz gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 2 ZÂ 2 eine ZustÃ¤ndigkeit der Verwaltungsgerichte vor, erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes Ã¼ber Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des Ã¶ffentlichen Auftragswesens, die gemÃ¤ÃŸ Art.Â 14b Abs.Â 2 ZÂ 1 in Vollziehung Bundessache sind. Sieht ein Gesetz gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 2 ZÂ 3 eine ZustÃ¤ndigkeit der Verwaltungsgerichte vor, erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes Ã¼ber Streitigkeiten in dienstrechtlichen Angelegenheiten der Ã¶ffentlich Bediensteten des Bundes.
..."
14 Die maÃŸgebenden Bestimmungen des ArbeiterkammergesetzesÂ 1992
(AKG), BGBl.Â Nr.Â 626/1991 idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 32/2018, lauten
auszugsweise:
"Rechtsstellung und Ã¶rtlicher Wirkungsbereich
Â§Â 3. (1) Die Kammern fÃ¼r Arbeiter und Angestellte (Arbeiterkammern) und die Bundeskammer fÃ¼r Arbeiter und Angestellte (Bundesarbeitskammer) sind KÃ¶rperschaften des Ã¶ffentlichen Rechts.
1.  (2)...
Eigener Wirkungsbereich
Â§Â 4. (1) Die Arbeiterkammern sind berufen, alle zur Interessenvertretung der Arbeitnehmer einschlieÃŸlich der zuvor als Arbeitnehmer beschÃ¤ftigten Arbeitslosen und Pensionisten erforderlichen und zweckmÃ¤ÃŸigen MaÃŸnahmen zu treffen.
2.  (2)In DurchfÃ¼hrung der Interessenvertretungsaufgabe gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 sind die Arbeiterkammern insbesondere berufen,
...
Rechtsschutz
Â§Â 7. (1) Die Arbeiterkammern haben kammerzugehÃ¶rige Arbeitnehmer in arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten zu beraten und ihnen insbesondere Rechtsschutz durch gerichtliche Vertretung in arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten nach MaÃŸgabe eines von der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer zu beschlieÃŸenden Rahmen-Regulativs zu gewÃ¤hren.
...
1.  (5)Rechtsschutz muÃŸ nicht oder nicht in vollem Umfang gewÃ¤hrt werden, wenn
1. er offenbar mutwillig oder in einem aussichtslosen Fall oder gegen eine hinlÃ¤nglich ausjudizierte Rechtsmeinung verlangt wird oder
2. ...
...
Ãœbertragener Wirkungsbereich
Â§Â 8. Die Arbeiterkammern sind berufen, Aufgaben der staatlichen Verwaltung, die ihnen durch Gesetz Ã¼bertragen werden, wahrzunehmen.
...
Â§Â 56. (1) Der PrÃ¤sident ist der gesetzliche Vertreter der Arbeiterkammer. Ihm obliegt
...
2. die Zeichnung der GeschÃ¤ftsstÃ¼cke der Arbeiterkammer unter Mitzeichnung des Direktors nach MaÃŸgabe der GeschÃ¤ftsordnung,
...
Aufsicht
Â§Â 91. (1) Die Arbeiterkammern und die Bundesarbeitskammer unterliegen der Aufsicht des Bundesministers fÃ¼r Arbeit und Soziales. Bei AusÃ¼bung der Aufsicht (Abs.Â 2) ist die GesetzmÃ¤ÃŸigkeit und die Einhaltung der nach diesem Gesetz ergangenen Vorschriften (Verordnungen, Richtlinien) zu prÃ¼fen.
..."
15 Vorweg ist festzuhalten, dass fÃ¼r den hier angefochtenen Beschluss aus seinem Hinweis auf die AusfÃ¼hrungen im genannten hg.Â Erkenntnis RoÂ 2016/10/0004 betreffend die Bescheiderlassung im Rahmen der AufsichtsfÃ¼hrung (vgl.Â die RnÂ 35Â ff. des letztzitierten Erkenntnisses) schon deshalb nichts zu gewinnen ist, weil der Bescheid der belangten BehÃ¶rde (das ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 56 Abs.Â 1 ZÂ 2Â AKG der PrÃ¤sident) nicht im Rahmen der AusÃ¼bung der Aufsicht (Â§Â 91Â AKG) ergangen ist.
16 Ebenso wenig ist die dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 4.Â MÃ¤rzÂ 2015, VfSlg.Â 19.953, zugrunde liegende Konstellation (zu beurteilen war die TÃ¤tigkeit von Organen der Ã¶ffentlichen UniversitÃ¤ten) mit dem vorliegenden Revisionsfall vergleichbar.
17 Die Kammern fÃ¼r Arbeiter und Angestellte sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3Â AKG KÃ¶rperschaften des Ã¶ffentlichen Rechts und auf Grundlage des von der Bundesverfassung garantierten Rechtes auf eigenverantwortliche Besorgung ihrer Angelegenheiten innerhalb ihres Aufgabenbereiches TrÃ¤ger der "(sonstigen) Selbstverwaltung". Sie sind gemÃ¤ÃŸ Art.Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 11Â B-VG im Vollziehungsbereich des Bundes eingerichtet. Die Arbeiterkammer ist in Bezug auf eine ihrer primÃ¤ren Aufgaben, der Verpflichtung zur GewÃ¤hrung von Rechtsschutz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 AKG, zu hoheitlichem Handeln befugt. Sofern im Einzelfall strittig ist, ob die Voraussetzungen fÃ¼r die GewÃ¤hrung von Rechtsschutz gegeben sind, hat die Arbeiterkammer darÃ¼ber durch Bescheid zu befinden (vgl.Â VfGHÂ 30.6.2007, VfSlg.Â 18.191; implizit auch VwGHÂ 4.10.Â 2000, 2000/11/0014).
18 Die dem Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 10.Â MÃ¤rzÂ 2017 zugrunde liegende Bestimmung des Â§Â 7Â AKG regelt die Erbringung einer Leistung der Kammer (Rechtschutz) gegenÃ¼ber ihren Mitgliedern. Dabei handelt es sich mangels einer Zuweisung zum Ã¼bertragenen Wirkungsbereich und ausdrÃ¼cklicher Bezeichnung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 120b Abs.Â 2Â B-VG um eine Angelegenheit, die ein SelbstverwaltungskÃ¶rper zu besorgen hat, konkret um eine Angelegenheit des -Â eigenenÂ - Wirkungsbereiches der Arbeiterkammern (vgl.Â auch das zitierte Erkenntnis 2000/11/0014). 19 Dies ist gegenstÃ¤ndlich von entscheidender Bedeutung, weil die Materialien zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-NovelleÂ 2012 (RVÂ 1618Â BlgNR 24.Â GP,Â 15) bezÃ¼glich Art.Â 131Â B-VG ausfÃ¼hren:
"Da auf die Vollziehung von Angelegenheiten in unmittelbarer Bundesverwaltung abgestellt wird, fallen nach der Generalklausel des vorgeschlagenen Art.Â 131 Abs.Â 1 auch Angelegenheiten, die weder in unmittelbarer noch in mittelbarer Bundesverwaltung besorgt werden, in die ZustÃ¤ndigkeit der Verwaltungsgerichte der LÃ¤nder; dies ist etwa bei der Sicherheitsverwaltung, dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde oder eines sonstigen SelbstverwaltungskÃ¶rpers (siehe Wiederin, aaO,Â 36) oder in den (seltenen) Konstellationen der Fall, in denen auf Grund besonderer verfassungsgesetzlicher ErmÃ¤chtigung im Bereich der Vollziehung des Landes eingerichtete RechtstrÃ¤ger (zBÂ Landwirtschaftskammern) mit der Vollziehung des Bundes betraut sind."
20 Darauf Bezug nehmend hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 4.Â AprilÂ 2019, RoÂ 2017/11/0003 (vgl.Â dort RnÂ 17), die ZustÃ¤ndigkeit des entsprechenden Landesverwaltungsgerichts angenommen, wenn es um einen Bescheid eines im Vollziehungsbereich des Bundes eingerichteten sonstigen SelbstverwaltungskÃ¶rpers in dessen eigenem Wirkungsbereich ging, weil dies keine Besorgung der Vollziehung des Bundes unmittelbar durch BundesbehÃ¶rden iSdÂ Art.Â 131 Abs.Â 2Â B-VG darstellt.
21 Nichts anderes gilt im vorliegenden Fall, sodass das Landesverwaltungsgericht Steiermark seine UnzustÃ¤ndigkeit zu Unrecht ausgesprochen hat.
22 Der angefochtene Beschluss war daher wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben. 23 Von der DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 4, 5Â undÂ 6Â VwGG abgesehen werden.
24 FÃ¼r das fortzusetzende Verfahren bleibt darauf hinzuweisen, dass dem Revisionswerber nach der Aktenlage (Beschluss des Landesgerichts Leoben vom 6.Â MÃ¤rzÂ 2017, 23Â CgsÂ 15/17v) ohnedies bereits Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Rechtsmittels gegen den eingangs genannten Beschluss vom 23.Â FebruarÂ 2017 gewÃ¤hrt wurde. 25 Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47ffÂ VwGG (insbesondere Abs.Â 5Â leg.Â cit., wonach der zu leistende Aufwandersatz von jenem RechtstrÃ¤ger zu tragen ist, in dessen Namen die BehÃ¶rde in jenem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verwaltungsverfahren gehandelt hat; hier: eigener Wirkungsbereich der belangten BehÃ¶rde) iVmÂ der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 25.Â FebruarÂ 2020