Document Number: JWT_2020110043_20200514L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110043.L00
Case Number: Ra 2020/11/0043
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589414400000
Word Count: 389

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit vier Straferkenntnissen der belangten BehÃ¶rde jeweils vom 6.Â AugustÂ 2019 wurde Daniel J. als zur Vertretung nach auÃŸen berufenes Organ (nach der Aktenlage: Vorstandsvorsitzender) der "D.Â Sp.zo.o.Sp.k." (Revisionswerberin), einer Gesellschaft mit Sitz in Polen, verwaltungsstrafrechtlich schuldig erkannt, hinsichtlich eines als Lkw-Fahrer beschÃ¤ftigten und zur Arbeitsleistung nach Ã–sterreich entsendeten Arbeitnehmers am 8.Â NovemberÂ 2018 gegen verschiedene, in den Straferkenntnissen nÃ¤her genannte Verpflichtungen nach dem Lohn- und Sozialdumping-BekÃ¤mpfungsgesetz (LSD-BG) verstoÃŸen zu haben, weshalb Ã¼ber DanielÂ J. mit jedem der genannten Straferkenntnisse eine Geldstrafe samt Ersatzfreiheitsstrafe verhÃ¤ngt und ein Kostenbeitrag zum Strafverfahren vorgeschrieben wurde. 2 Gegen diese Straferkenntnisse erhob Daniel J. mit Schriftsatz vom 2.Â SeptemberÂ 2019 als Einspruch bezeichnete Beschwerden, dieser Schriftsatz weist neben der Unterfertigung mit seinem Namen auch seinen Namensstempel auf.
3 Mit den vierÂ angefochtenen Erkenntnissen vom 31.Â DezemberÂ 2019 gab das Verwaltungsgericht den Beschwerden durch Herabsetzung der Geldstrafen, der Ersatzfreiheitsstrafen und der KostenbeitrÃ¤ge statt. Im Ãœbrigen wurden die angefochtenen Straferkenntnisse bestÃ¤tigt.
4 Gegen diese vierÂ (nach den GeschÃ¤ftszahlen prÃ¤zisierten) Erkenntnisse richtet sich der vorliegende, nicht durch einen Rechtsanwalt verfasste Schriftsatz vom 19.Â FebruarÂ 2020. Sowohl im Kopf als auch am Ende dieses Schriftsatzes ist als Einbringer die "D.Â Sp.zo.o.Sp.k." genannt, die beigefÃ¼gte Unterschrift ist unleserlich. Inhaltlich wird ausgefÃ¼hrt: "Wir fÃ¼hlen uns nicht verantwortlich fÃ¼r UnregelmÃ¤ÃŸigkeiten des Fahrers. Bitte richten Sie die Strafe an Herrn (Name des Fahrers)." Dieser als Revision zu wertende Schriftsatz enthÃ¤lt weder den Namen des DanielÂ J. noch dessen (aus der Beschwerde bekannte) Unterschrift.
5 GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben, wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
6 Die angefochtenen Erkenntnisse wurden gegenÃ¼ber dem Bestraften DanielÂ J., nicht aber gegenÃ¼ber der Revisionswerberin erlassen, sodass es ihr an der Berechtigung zur Erhebung einer Revision fehlt (vgl.Â VwGHÂ 8.1.2020, RaÂ 2019/06/0260Â mit Verweis auf VwGHÂ 24.9.2019, RaÂ 2019/06/0152).
7 Die angefochtenen Erkenntnisse enthalten auch, ebenso wie die erstinstanzlichen Straferkenntnisse in ihren SprÃ¼chen keinen normativen Abspruch Ã¼ber die Haftung der Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 7Â VStG fÃ¼r die Ã¼ber DanielÂ J. verhÃ¤ngte Geldstrafe und die von ihm zu bezahlenden Verfahrenskosten und sind daher mangels eines gegen sie exequierbaren Abspruches auch unter diesem Gesichtspunkt nicht geeignet, in die RechtssphÃ¤re der Revisionswerberin einzugreifen (vgl.Â abermals VwGHÂ 8.1.2020, RaÂ 2019/06/0260, mwN).
8 Da der Revisionswerberin somit keine Revisionslegitimation zukommt, war die vorliegende Revision gegen die vierÂ angefochtenen Erkenntnisse gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren (und somit auch ohne ErgÃ¤nzung der Revision hinsichtlich ihrer inhaltlichen Mindesterfordernisse) zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 14.Â MaiÂ 2020