Document Number: JWT_2020180305_20201021L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180305.L01
Case Number: Ra 2020/18/0305
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603238400000
Word Count: 1190

Spruch
I. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird insoweit, als sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten wendet, zurÃ¼ckgewiesen;
II. zu Recht erkannt:
Im Ãœbrigen wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von
EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger aus der Provinz Kapisa, beantragte am 14.Â DezemberÂ 2015 -Â im Alter von 14Â JahrenÂ - internationalen Schutz und brachte vor, sein Vater habe ihm aufgrund der schlechten Sicherheitslage in der Heimatprovinz zur Flucht geraten. Bei RÃ¼ckkehr fÃ¼rchte er, von den Taliban getÃ¶tet zu werden.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag in BestÃ¤tigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamts fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10.Â AprilÂ 2018 zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ
Â§Â 57Â AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005), erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest. Die Revision erklÃ¤rte das BVwG gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, der Revisionswerber habe keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft gemacht. Auch subsidiÃ¤rer Schutz sei ihm nicht zu gewÃ¤hren. Der Revisionswerber kÃ¶nne zwar in seine â€žrelativ volatile Herkunftsprovinzâ€œ nicht ungefÃ¤hrdet zurÃ¼ckkehren, ihm stÃ¼nden aber innerstaatliche Fluchtalternativen in den afghanischen StÃ¤dten Kabul, Herat oder Mazar-eÂ Sharif zur VerfÃ¼gung.
4Â Dagegen wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zur ZulÃ¤ssigkeit und in der Sache geltend macht, das BVwG habe im Zusammenhang mit der Entscheidung Ã¼ber den subsidiÃ¤ren Schutz seine BegrÃ¼ndungspflicht verletzt und sei insofern von der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen. Es habe etwa festgestellt, dass aufgrund der
COVID-19Â Pandemie etwa die afghanischen StÃ¤dte Kabul und Herat abgesperrt bzw.Â dort lebende Personen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschrÃ¤nkt seien. AuÃŸerdem bangten Zehntausende aufgrund der COVID-19Â MaÃŸnahmen der afghanischen Regierung wegen fehlender BeschÃ¤ftigungsmÃ¶glichkeiten um ihre Existenz. Im Widerspruch dazu habe das BVwG eine Ansiedlung des Revisionswerbers in diesen StÃ¤dten fÃ¼r nicht existenzbedrohend und zumutbar erachtet.
5Â Das BFA hat zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung erstattet.
6Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
7Â Die Revision ist teilweise zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
Zu I.:
8Â Die Revision wendet sich formal zwar gegen das gesamte verwaltungsgerichtliche Erkenntnis, fÃ¼hrt im Zusammenhang mit der Nichtzuerkennung von Asyl jedoch keine Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung an, welche eine Revision zulÃ¤ssig machen wÃ¼rden.
9Â Die Revision war daher insoweit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zurÃ¼ckzuweisen.
Zu II.:
10Â ZulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet ist die Revision in Bezug auf die BekÃ¤mpfung der Nichtzuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz und die darauf aufbauenden weiteren Spruchpunkte des angefochtenen Erkenntnisses.
11Â Das BVwG verweist den Revisionswerber hinsichtlich seines Begehrens auf subsidiÃ¤ren Schutz auf eine innerstaatliche Fluchtalternative in den afghanischen StÃ¤dten Kabul, Herat oder Mazar-eÂ Sharif.
12Â Zu den im Revisionsverfahren strittigen Auswirkungen der COVID-19Â Pandemie fÃ¼hrte das BVwG vor allem Folgendes aus (S.Â 47Â fÂ desÂ angefochtenen Erkenntnisses):
â€žZudem ist aufgrund der aktuellen und zeitlich begrenzten Situation festzuhalten, dass auch die Ausbreitung des Coronavirus einer RÃ¼ckkehr nicht entgegensteht. So ist der [Revisionswerber] jung und gesund, insbesondere leidet oder litt er an keinen Atemwegserkrankungen oder anderen chronischen Krankheiten. Er gehÃ¶rt somit nicht zur Risikogruppe der alten oder chronisch kranken Personen. Auch die notorisch bekannten Zahlen der an COVID-19Â Erkrankten in Afghanistan ... zeigen aktuell kein fÃ¼r eine SchutzgewÃ¤hrung hinreichend signifikantes Risiko fÃ¼r den [Revisionswerber] auf. Selbst bei einer Infektion ist nÃ¤mlich aufgrund seines Alters und seiner gesundheitlichen Situation davon auszugehen, dass er diese relativ komplikationslos Ã¼berstehen wird, zeigen doch die notorisch bekannten Statistiken, dass eine Infektion bei jungen, gesunden Personen in den weitaus meisten FÃ¤llen ohne schwere gesundheitliche BeeintrÃ¤chtigungen Ã¼berstanden wird bzw.Â diese Gruppe selbst bei einer Infektion keine Symptome zeigt. Auch wenn einzelne dieser Personengruppe zwar auch schwer erkranken oder sogar versterben kÃ¶nnen, besteht nach den derzeit verfÃ¼gbaren Informationen jedoch jedenfalls keine â€šrealeâ€˜ Gefahr hierfÃ¼r.
Es wird weiter nicht verkannt, dass in Folge der Ausbreitung des COVID-19-Virus in Afghanistan eine weitere Anspannung der Versorgungslage eingetreten ist. Aus den LÃ¤nderberichten ergibt sich jedoch nicht, dass eine Versorgung mit Nahrung und Wasser, in einem lebensnotwendigen AusmaÃŸ, vÃ¶llig ausgeschlossen ist. Der [Revisionswerber] verfÃ¼gt Ã¼ber mehrjÃ¤hrige Schulbildung. Er kÃ¶nnte daher zumindest HilfstÃ¤tigkeiten verrichten. ... Der [Revisionswerber] hat realistische Chancen, sich als Hilfsarbeiter am Arbeitsmarkt in Mazar-eÂ Sharif, Kabul oder Herat zu integrieren und dort eine Unterkunft zu finden. Die MÃ¶glichkeit der Inanspruchnahme von RÃ¼ckkehrhilfe ist notorisch. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der [Revisionswerber] in der Lage sein wird, seine lebensnotwendigen BedÃ¼rfnisse bei einer RÃ¼ckkehr nach Afghanistan zu befriedigen. ...
Es ist daher nicht von vornherein ausgeschlossen, dass es dem [Revisionswerber] mÃ¶glich sein wird eine Unterkunft und Arbeit zu finden und sich ernÃ¤hren zu kÃ¶nnen.â€œ
13Â Zu Recht weist die Revision darauf hin, dass das BVwG diese EinschÃ¤tzung ohne Bezugnahme auf die zuvor getroffenen LÃ¤nderfeststellungen vornahm, in denen es zu den Auswirkungen der COVID-19Â Pandemie unter anderem heiÃŸt (S.Â 40Â ffÂ des angefochtenen Erkenntnisses):
â€žEine Reihe afghanischer StÃ¤dte wurde abgesperrt ..., wie z.B.Â Kabul, Herat und Kandahar. ... ZusÃ¤tzlich wurde der Ã¶ffentliche und kommerzielle Verkehr zwischen den Provinzen gestoppt. ... Beispielsweise dÃ¼rfen sich in der Stadt Kabul nur noch medizinisches Personal, BÃ¤cker, Journalist/innen, (Nahrungsmittel)VerkÃ¤ufer/innen und BeschÃ¤ftigte im Telekommunikationsbereich bewegen. ... Die SicherheitskrÃ¤fte sind beauftragt zu handeln, um die BeschrÃ¤nkung umzusetzen.
Mehr als die HÃ¤lfte der afghanischen BevÃ¶lkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze ...: Aufgrund der MaÃŸnahmen sorgen sich zehntausende TagelÃ¶hner in Kabul und Herat um ihre Existenz. ... Offiziellen SchÃ¤tzungen zufolge kÃ¶nnen z.B.Â in Herat-Stadt 150.000Â TagelÃ¶hner aufgrund des Lockdowns nicht arbeiten und haben somit kein Einkommen. ...
IOM Ã–sterreich bietet derzeit, aufgrund der COVID-19-Lage, folgende AktivitÃ¤ten an: QualitÃ¤tssicherung in der RÃ¼ckkehrberatung (Erarbeitung von LeitfÃ¤den und Trainings), UnterstÃ¼tzung bei der freiwilligen RÃ¼ckkehr und Reintegration im Rahmen der vorhandenen MÃ¶glichkeiten. ...
Die UnterstÃ¼tzung der freiwilligen RÃ¼ckkehr nach Afghanistan ist derzeit aufgrund fehlender Flugverbindungen nicht mÃ¶glich.â€œ
14Â Diese LÃ¤nderfeststellungen lassen insbesondere die pauschale Schlussfolgerung des BVwG, der Revisionswerber habe realistische Chancen, sich als Hilfsarbeiter am Arbeitsmarkt in Mazar-eÂ Sharif, Kabul oder Herat zu integrieren und dort eine Unterkunft zu finden, nicht ohne Weiteres zu. Zu den StÃ¤dten Kabul und Herat wird in den LÃ¤nderfeststellungen von einer EinschrÃ¤nkung der Bewegungsfreiheit und der ArbeitsmÃ¶glichkeiten berichtet, auf die das BVwG in seinen Ãœberlegungen mit keinem Wort eingeht. Zu Mazar-eÂ Sharif finden sich keine LÃ¤nderfeststellungen, die sich mit der aktuellen Lage beschÃ¤ftigen. Das angefochtene Erkenntnis leidet daher, wie die Revision zutreffend geltend macht, an einem BegrÃ¼ndungsmangel, der die nachprÃ¼fende Kontrolle der angefochtenen Entscheidung nicht zulÃ¤sst.
15Â AbschlieÃŸend ist darauf hinzuweisen, dass sich die Auseinandersetzung mit den Auswirkungen der COVID-19Â Pandemie in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem der Revisionswerber auf eine innerstaatliche Fluchtalternative verwiesen wird (Â§Â 11Â AsylGÂ 2005), nicht darauf beschrÃ¤nken darf, die reale Gefahr einer Verletzung seiner durch Art.Â 2 und 3Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte zu Ã¼berprÃ¼fen, worauf die rechtliche Argumentation des BVwG im angefochtenen Erkenntnis hinauszulaufen scheint. Es wÃ¤re vielmehr auch und gesondert die Frage der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme der innerstaatlichen Fluchtalternative in PrÃ¼fung zu ziehen (vgl.Â zu den diesbezÃ¼glichen PrÃ¼fkriterien insbesondere VwGHÂ 23.01.2018, RaÂ 2018/18/0001).
16Â Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das BVwG bei Vermeidung der aufgezeigten VerfahrensmÃ¤ngel zu einem anderen Ergebnis hÃ¤tte kommen kÃ¶nnen, war das angefochtene Erkenntnis daher in Bezug auf die Nichtzuerkennung subsidiÃ¤ren Schutzes und die darauf aufbauenden Spruchpunkte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
17Â Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung kann gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39Â Abs.Â 2Â ZÂ 3Â VwGG abgesehen werden.
18Â Der Kostenausspruch grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 21.Â OktoberÂ 2020