Document Number: JJT_20200915_OGH0002_0060OB00084_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00084.20A.0915.000
Case Number: 6Ob84/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600128000000
Word Count: 1591

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.
Schramm als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der AuÃŸerstreitsache der Antragstellerin Republik Ã–sterreich, *****, vertreten durch die Finanzprokuratur, *****, gegen die Antragsgegnerin Gemeinde S*****, vertreten durch Dr.Â Heinz HÃ¤upl Rechtsanwalts GmbH in NuÃŸdorf, wegen 114.030Â EURÂ sA, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 11.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 22Â RÂ 20/20b-18, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).
Text
BegrÃ¼ndung:
Zwischen dem 2.Â 8.Â 2013 und 5.Â 8.Â 2013 ereigneten sich im Gemeindegebiet S***** zwei WaldbrÃ¤nde, zu deren BekÃ¤mpfung mehrere Feuerwehren herangezogen wurden. FÃ¼r den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren machte die Antragsgegnerin im OktoberÂ 2013 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 AbsÂ 1 und 2 OÃ¶.Â WaldbrandbekÃ¤mpfungsgesetz im Wege der Bezirkshauptmannschaft VÃ¶cklabruck beim Bundesministerium fÃ¼r Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft Kostenersatz von 133.042,94Â EUR geltend. Darin enthalten waren Kosten fÃ¼r den Einsatz der Feuerwehren von insgesamt 120.996,33Â EUR, wobei sie auf Grundlage der TarifordnungÂ 2010 des oÃ¶Â Landesfeuerwehrverbandes 86.300Â EUR an Mannschaftskostenersatz und 27.730Â EUR an Fahrzeugkostenersatz forderte.
Das Bundesministerium fÃ¼r Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft anerkannte einen Ersatzbetrag von 1.701,70Â EUR fÃ¼r Treibstoff- und 2.952,65Â EUR fÃ¼r Verpflegungskosten sowie im JuniÂ 2015 einen weiteren Betrag von 999,96Â EUR fÃ¼r ein HandfunkgerÃ¤t und drei Paar Einsatzstiefel.
Am 4.Â 3.Â 2016 beantragte die Antragsgegnerin bei der Bezirkshauptmannschaft VÃ¶cklabruck die Festsetzung des verbleibenden Kostenersatzanspruchs mit 127.388,63Â EUR. Mit Bescheid vom 15.Â 4.Â 2019 setzte die Bezirkshauptmannschaft VÃ¶cklabruck die noch nicht beglichenen WaldbrandbekÃ¤mpfungskosten mit 114.030Â EUR fest.
In der Folge begehrte die Antragstellerin beim Bezirksgericht VÃ¶cklabruck die Feststellung, dass sie nicht verpflichtet sei, diese bescheidmÃ¤ÃŸig festgesetzten Kosten der Antragsgegnerin zu ersetzen. Ein weiterer Kostenersatzanspruch der Antragsgegnerin bestehe nicht zu Recht.
Das Erstgericht erkannte die Antragstellerin schuldig, der Antragsgegnerin 114.030Â EUR zu zahlen. Dabei traf es detaillierte Feststellungen zur HÃ¶he der Mannschafts- und Fahrzeugkosten laut Kostenaufstellung der Freiwilligen Feuerwehr sowie zu den einzelnen StundensÃ¤tzen der TarifordnungÂ 2010 des oÃ¶Â Landesfeuerwehrverbandes. Ausgehend von den im Verfahren unstrittig gebliebenen tatsÃ¤chlichen Einsatzstunden gelangte es in rechtlicher Hinsicht zu dem Ergebnis, dass der Antragsgegnerin auf Grundlage der AnsÃ¤tze der Tarifordnung der zugesprochene Betrag als durch den Feuerwehreinsatz verursachter konkreter Sachaufwand zustehe.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Wenn der Bund, in dessen Kompetenz nach ArtÂ 10 AbsÂ 1 ZÂ 10 B-VG die WaldbrandbekÃ¤mpfung falle, sich dazu der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde bediene, spreche nichts dagegen, ihn nach der Grundregel des Â§Â 2 F-VGÂ 1948 gegenÃ¼ber der Gemeinde zum Ersatz der durch die BrandbekÃ¤mpfung verursachten Kosten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 AbsÂ 1 OÃ¶Â WaldbrandbekÃ¤mpfungsgesetz auf Basis der TarifordnungÂ 2010 des oÃ¶Â Landesfeuerwehrverbandes zu verpflichten.
Rechtliche Beurteilung
Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:
Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs der Antragstellerin ist nicht zulÃ¤ssig.
1.1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 F-VGÂ 1948 tragen der Bund und die Ã¼brigen GebietskÃ¶rperschaften, sofern die zustÃ¤ndige Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, den Aufwand, der sich aus der Besorgung ihrer Aufgaben ergibt. Eine abweichende Kostentragungsregel besteht nicht (Brawenz/Kind/Wieser, Forstgesetz4 Â§Â 42 AnmÂ 1 mwN). DemgemÃ¤ÃŸ gehen Lehre und Rechtsprechung Ã¼bereinstimmend davon aus, dass nach Â§Â 2 F-VGÂ 1948 der Bund die Kosten der WaldbrandbekÃ¤mpfung zu tragen hat (Bobek/Plattner/Reindl, ForstgesetzÂ 1975 [1995] 232; VfGH GÂ 56/10; 2Â ObÂ 3/14a).
1.2.Â Â§Â 5 OÃ¶Â WaldbrandbekÃ¤mpfungsgesetz bestimmt (auch in der zum Zeitpunkt der Entstehung des Kostenersatzanspruchs im JahrÂ 2013 geltenden Fassung LGBlÂ 1980/68):
â€žErsatz der Kosten der WaldbrandbekÃ¤mpfung
(1.)Â Die Gemeinde, die nach den fÃ¼r die Ã¶rtliche Feuerpolizei geltenden Bestimmungen in Betracht kommt, hat gegenÃ¼ber dem Bund Anspruch auf Ersatz der durch eine WaldbrandbekÃ¤mpfung verursachten Kosten fÃ¼r den Einsatz der Ã¶ffentlichen Feuerwehr einschlieÃŸlich der Verpflegskosten sowie fÃ¼r SchÃ¤den an deren Fahrzeugen, GerÃ¤ten, Werkzeugen und AusrÃ¼stungsgegenstÃ¤nden.
(2.)Â Jedermann, dem aufgrund einer Anordnung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 AbsÂ 4 Kosten fÃ¼r die Erbringung von Sachleistungen (einschlieÃŸlich der Kosten fÃ¼r den Einsatz des zur VerfÃ¼gung gestellten Bedienungspersonals) bzw fÃ¼r SchÃ¤den an den zur VerfÃ¼gung gestellten BekÃ¤mpfungsmitteln erwachsen sind, hat gegenÃ¼ber dem Bund Anspruch auf Kostenersatz einschlieÃŸlich des Ersatzes des nachgewiesenen Verdienstentgangs.
[...]
(8.)Â Inwieweit der Bund Ã¼ber AbsÂ 1 und 2 hinaus verpflichtet ist, Kosten der Organisation und AusrÃ¼stung der Ã¶ffentlichen Feuerwehren fÃ¼r die WaldbrandbekÃ¤mpfung zu ersetzen, wird durch ein besonderes Landesgesetz geregelt.â€œ
1.3.Â Â§Â 5 oÃ¶Â Feuerwehrgesetz in der zum Zeitpunkt der Entstehung des Kostenersatzanspruchs im JahrÂ 2013 geltenden Fassung OÃ¶.Â LGBlÂ 1996/111 (vgl nunmehr Â§Â 5 OÃ¶.Â FeuerwehrgesetzÂ 2015) lautete:
â€žKosten des Feuerwehrwesens
(1.)Â Sofern gesetzlich nicht anderes bestimmt oder soweit die Kosten nicht anders gedeckt werden, hat die Pflichtbereichsgemeinde bzw fÃ¼r Betriebsfeuerwehren der BetriebseigentÃ¼mer die Kosten, die den Feuerwehren im Einsatz, bei Ãœbungen und bei der Ausbildung entstehen, nach MaÃŸgabe der folgenden Bestimmungen zu tragen.
(2.)Â Die Pflichtbereichsgemeinde (der BetriebseigentÃ¼mer) hat die Kosten fÃ¼r die Beschaffung und Erhaltung der Baulichkeiten, Einrichtungen, GerÃ¤te und sonstiger GegenstÃ¤nde, die fÃ¼r die Schlagkraft der Feuerwehren im Sinn der Verordnungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 AbsÂ 1 und 2 erforderlich sind, sowie die Verwaltungs- und Betriebskosten zu tragen. Umfasst ein Pflichtbereich mehrere Gemeinden oder die Teile mehrerer Gemeinden, sind diese Kosten â€“ sofern sich die betroffenen Gemeinden auf keinen anderen KostenteilungsschlÃ¼ssel einigen â€“ anteilsmÃ¤ÃŸig im VerhÃ¤ltnis der Einwohnerzahl der Gemeinden bzw der im Pflichtbereich liegenden Gemeindeteile aufzuteilen. Freiwillige Feuerwehren haben zu diesen Kosten nach MaÃŸgabe der dafÃ¼r vorhandenen Mittel beizutragen.
(3.)Â Die aus Gemeindemitteln (Mitteln des BetriebseigentÃ¼mers) beschafften Baulichkeiten, Einrichtungen, GerÃ¤te und sonstigen GegenstÃ¤nde sind den Feuerwehren zur BenÃ¼tzung zu Ã¼bergeben. Sie mÃ¼ssen von der Feuerwehr in funktionstÃ¼chtigem Zustand gehalten und dÃ¼rfen nur fÃ¼r die ErfÃ¼llung der Aufgaben der Feuerwehr verwendet werden; ihre Verwendung fÃ¼r andere Zwecke bedarf der Zustimmung des BÃ¼rgermeisters (des BetriebseigentÃ¼mers).
(4.)Â Die Beschaffung und Erhaltung der fÃ¼r den Ã¼berÃ¶rtlichen Einsatz den Feuerwehren beigestellten AusrÃ¼stung obliegt dem Landes-Feuerwehrverband. Diese AusrÃ¼stung darf fÃ¼r andere Zwecke als jene der Ausbildung, Ãœbung oder des Einsatzes nur mit Zustimmung des Landes-Feuerwehrverbandes verwendet werden.
(5.)Â Die Kosten, die einer Feuerwehr fÃ¼r andere Zwecke als nach AbsÂ 1â€“4 erwachsen, hat sie selbst zu tragen.
[...]â€œ
1.4.Â Â§Â 5 des OÃ¶.Â WaldbrandbekÃ¤mpfungsgesetzes normiert eine sukzessive ZustÃ¤ndigkeit. Damit ist insbesondere aufgrund der Ãœberlegungen zur Novellierung des EisbEG durch das AuÃŸStr-BegleitGÂ 2003 aber auch der Judikatur zu Â§ 117 WRG ein mit der Regelung zum Ausdruck kommender innerer Zusammenhang und somit eine schlÃ¼ssige Verweisung in das AuÃŸerstreitverfahren anzunehmen (2Â ObÂ 38/12w).
2.1.Â Der Oberste Gerichtshof hat bereits in der Entscheidung 2Â ObÂ 3/14a unter Verweis auf das Erkenntnis GÂ 56/10 VfSlgÂ 19.446/2011 des Verfassungsgerichtshofs ausgesprochen, dass die nach Â§Â 5 AbsÂ 1 OÃ¶.Â WaldbrandbekÃ¤mpfungsgesetz der Gemeinde zu ersetzenden Kosten jenen konkreten Sachaufwand erfassen, der durch den Einsatz der Ã¶ffentlichen Feuerwehr bei der WaldbrandbekÃ¤mpfung verursacht wurde. Darunter ist nicht nur der bei der BrandbekÃ¤mpfung angefallene Materialaufwand zu verstehen, sondern auch der Personalaufwand der Feuerwehr.
2.2.Â ErsatzfÃ¤hig ist neben dem Aufwand fÃ¼r eingesetzte LÃ¶schmittel, Kleinmaterial sowie fÃ¼r Reparatur bzw Ersatz von beim Einsatz beschÃ¤digten GerÃ¤t (dazu VwGHÂ 2013/10/0126; 2013/10/0026 jeweils zu Â§Â 16 AbsÂ 1 ZÂ 2 stmkÂ Waldschutzgesetz) auch der Aufwand fÃ¼r die Verpflegung und EntschÃ¤digung der am Einsatz beteiligten Mitglieder der Feuerwehr (vgl MÃ¼llner, Katastrophenhilfeeinsatz: Wer trÃ¤gt die Kosten, RFGÂ 2017, 140 [142]).
2.3.Â Das Rekursgericht konnte sich bei seiner Entscheidung auf die Entscheidung 2Â ObÂ 3/14a und auf mehrere Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs (vgl 2006/10/0118; 2007/10/0274 und 2010/10/0227) stÃ¼tzen, in denen jeweils zur Tauglichkeit der Tarifordnung des nÃ¶Â Landesfeuerwehrverbandes fÃ¼r die Bemessung der Kosten von FeuerwehreinsÃ¤tzen zur WaldbrandbekÃ¤mpfung Bezug genommen wird. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs gibt die Tarifordnung im Sinne eines standardisierten SachverstÃ¤ndigengutachtens fachlich fundierte Auskunft darÃ¼ber, welche Einsatzkosten einer Feuerwehr notwendigerweise erwachsen.
2.4.Â Sowohl in der Tarifordnung des Landesfeuerwehrverbandes NiederÃ¶sterreich als auch in jener des oberÃ¶sterreichischen Landesfeuerwehrverbandes ist eingangs festgehalten, dass die Tarifordnung Entgelte bzw KostenersÃ¤tze fÃ¼r Einsatzleistungen der Freiwilligen Feuerwehren und Betriebsfeuerwehren bzw fÃ¼r die Benutzung von Feuerwehreinrichtungen beinhaltet. Weiters legen beide Tarifordnungen fest, dass nach ihnen abzurechnen ist, sofern nicht Entgeltfreiheit besteht. Die Kosten fÃ¼r die Mannstunden sind ident; diejenigen fÃ¼r Einsatzstunden fÃ¼r Fahrzeuge und AnhÃ¤nger unterscheiden sich nur geringfÃ¼gig.
2.5.Â Der Umstand, dass nach der niederÃ¶sterreichischen Rechtslage die KostenersÃ¤tze fÃ¼r die Inanspruchnahme der Feuerwehr in der Tarifordnung nach MaÃŸgabe des Â§Â 64 AbsÂ 1 NÃ–Â Feuerwehrgesetz, sohin auf der Grundlage der â€žfÃ¼r den Einsatz erforderlichen Aufwendungen der Feuerwehrâ€œ zu bestimmen sind (Â§Â 64 AbsÂ 3 NÃ–Â Feuerwehrgesetz), wÃ¤hrend im vorliegenden Fall eine vergleichbare gesetzliche Grundlage zumindest bis zum Inkrafttreten des OÃ¶.Â FeuerwehrgesetzesÂ 2015 fehlte, steht dem nicht entgegen. Auf die Eignung der Tarifordnung des oÃ¶Â Landesfeuerwehrverbandes, als â€“ im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs â€“ â€žstandardisiertes SachverstÃ¤ndigengutachtenâ€œ fachlich fundierte Auskunft Ã¼ber die HÃ¶he der der Feuerwehr notwendigerweise erwachsenden Einsatzkosten zu geben, hat das damalige Fehlen einer ausdrÃ¼cklichen gesetzlichen Grundlage keinen Einfluss. Insbesondere ergeben sich daraus keine Bedenken gegen die inhaltliche Richtigkeit der in OberÃ¶sterreich vorgesehenen TarifansÃ¤tze, zumal diese weitgehende inhaltliche Parallelen bei den einzelnen KostenansÃ¤tzen zur vom Verwaltungsgerichtshof wiederholt beurteilten Rechtslage in NiederÃ¶sterreich aufweisen.
2.6.Â Im Ãœbrigen sieht das zwischenzeitig in Kraft getretene OÃ¶.Â FeuerwehresetzÂ 2015 in seinem Â§Â 6 AbsÂ 5 ohnehin auch vor, dass hinsichtlich des Ersatzes von Kosten, die den Feuerwehren bei der Erbringung von Leistungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 AbsÂ 4 leg cit entstehen, die Feuerwehren berechtigt sind, der LeistungsempfÃ¤ngerin bzw dem LeistungsempfÃ¤nger Rechnung zu legen, und der oÃ¶Â Landesfeuerwehrverband fÃ¼r hÃ¤ufiger anfallende Leistungen RichtsÃ¤tze festzulegen hat.
3.1.Â Wenn das Rekursgericht bei dieser Sachlage keinen Grund sah, die Tarifordnung des oberÃ¶sterreichischen Landesfeuerwehrverbandes anders zu behandeln als jene des niederÃ¶sterreichischen und daher die nach Â§Â 5 OÃ¶.Â Waldbrandgesetz zu ersetzenden BetrÃ¤ge nach der Tarifordnung des oberÃ¶sterreichischen Landesfeuerwehrverbandes bestimmt hat, so ist darin keine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung zu erblicken.
3.2.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung kann auch bereits eine einzige Entscheidung fÃ¼r das Vorliegen einer gesicherten Rechtsprechung ausreichen (RS0103384). Im vorliegenden Fall konnte sich das Rekursgericht zudem nicht nur auf die Entscheidung 2Â ObÂ 3/14a, sondern auch auf mehrere Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs stÃ¼tzen.
3.3.Â Dazu kommt, dass sich die maÃŸgebliche Rechtslage inzwischen insoweit geÃ¤ndert hat, als nunmehr auch in OberÃ¶sterreich â€“ ebenso wie schon zuvor nach der bereits wiederholt vom VwGH beurteilten Rechtslage in NiederÃ¶sterreich â€“ die Tarifordnung des Landesfeuerwehrverbandes ausdrÃ¼cklich gesetzlich verankert ist. Damit besteht nunmehr seit Inkrafttreten des OÃ¶.Â FeuerwehrgesetzesÂ 2015 insoweit kein Unterschied zwischen der niederÃ¶sterreichischen und oberÃ¶sterreichischen Rechtslage. Auch aus diesem Grund besteht fÃ¼r eine neuerliche Befassung des Obersten Gerichtshofs mit der bereits entschiedenen Rechtsfrage nach Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG kein Raum.
4.Â Zusammenfassend bringt die Antragstellerin sohin keine Rechtsfragen der von Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG geforderten Bedeutung zur Darstellung, sodass der Revisionsrekurs spruchgemÃ¤ÃŸ zurÃ¼ckzuweisen war.