Document Number: JWT_2019200322_20200128L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200322.L00
Case Number: Ra 2019/20/0322
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580169600000
Word Count: 1529

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 23.Â AugustÂ 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begrÃ¼ndete, dass sein Vater als Polizist gearbeitet habe. Dieser sei von Unbekannten damit bedroht worden, dass er und seine SÃ¶hne getÃ¶tet wÃ¼rden, wenn er seine TÃ¤tigkeit als Polizist fortsetze.
2 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit Bescheid vom 29.Â DezemberÂ 2017 diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3 Der Revisionswerber wurde in Ã–sterreich straffÃ¤llig. Mit Urteil des Landesgerichtes fÃ¼r Strafsachen Graz vom 22.Â JuniÂ 2018 wurde der Revisionswerber wegen Vergehen nach dem Suchtmittelgesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren rechtskrÃ¤ftig verurteilt.
4 Das BFA sprach mit Bescheid vom 30.Â NovemberÂ 2018 aus, dass der Revisionswerber sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 17.Â NovemberÂ 2018 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 2 ZÂ 3 AsylgesetzÂ 2005 verloren habe. Dem lag zugrunde, dass Ã¼ber den Revisionswerber am 17.Â NovemberÂ 2018 wegen des Verdachts u.a.Â der Begehung der Verbrechen der Vergewaltigung und des schweren sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen die Untersuchungshaft verhÃ¤ngt worden war.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen den Bescheid des BFA vom 29.Â DezemberÂ 2017 erhobene Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet ab, dass die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise 14Â Tage ab seiner Enthaftung betrage und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 6 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG). 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein solcher Beschluss ist nach Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Da der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Sinn des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulassungsbegrÃ¼ndung.Â In der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfÃ¼llen diese Voraussetzungen nicht (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 10.9.2019, RaÂ 2019/14/0258, mwN).
9 In der Revision wird zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst geltend gemacht, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, indem es eine innerstaatliche Fluchtalternative in den StÃ¤dten Herat sowie Mazar-e Sharif angenommen habe. Das BVwG habe die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 auÃŸer Acht gelassen. Der unbegleitete und minderjÃ¤hrige Revisionswerber kÃ¶nne aufgrund der angespannten Versorgungslage, der unsicheren Sicherheitslage und des fehlenden sozialen und familiÃ¤ren Netzwerkes in den genannten StÃ¤dten seine existentiellen BedÃ¼rfnisse nicht befriedigen. Eine innerstaatliche Fluchtalternative wÃ¤re daher fÃ¼r ihn unter Beachtung seiner MinderjÃ¤hrigkeit nicht zumutbar. Der Revisionswerber verfÃ¼ge weder in Herat noch in Mazar-eÂ Sharif Ã¼ber ein Familienmitglied und auch nicht Ã¼ber einen geeigneten offiziellen Vormund. In Afghanistan bestÃ¼nden auch keine geeigneten Aufnahmeeinrichtungen, die den minderjÃ¤hrigen Revisionswerber im Zielstaat Ã¼bernehmen und versorgen kÃ¶nnten, weshalb eine aufenthaltsbeendende MaÃŸnahme unzulÃ¤ssig sei. Das BVwG habe das Kindeswohl nicht berÃ¼cksichtigt. Es habe sich auch nicht nachvollziehbar mit der sicheren Erreichbarkeit der beiden genannten StÃ¤dten auseinandergesetzt und auÃŸer Acht gelassen, dass der Revisionswerber als vermeintlicher StraftÃ¤ter eine zusÃ¤tzlich exponiertere Stellung innehabe und Diskriminierungen und Ausgrenzungen ausgesetzt wÃ¤re.
10 Soweit die Revision vorbringt, das BVwG habe die Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 nicht herangezogen, macht die Revision einen Verfahrensmangel geltend. Es reicht jedoch nicht aus, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten VerfahrensmÃ¤ngel in konkreter Weise darzulegen (vgl.Â VwGHÂ 13.11.2019, RaÂ 2019/01/0326, mwN). Eine solche Relevanz zeigt die vorliegende Revision nicht auf.
11 Dem Verwaltungsgerichtshof kommt im Revisionsmodell eine Leitfunktion zu. Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes ist es, im Rahmen der LÃ¶sung einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung (erstmals) die GrundsÃ¤tze bzw.Â Leitlinien fÃ¼r die Entscheidung des Verwaltungsgerichts festzulegen, welche von diesem zu beachten sind. Die Anwendung dieser GrundsÃ¤tze im Einzelfall kommt hingegen grundsÃ¤tzlich dem Verwaltungsgericht zu, dem dabei in der Regel ein gewisser Anwendungsspielraum Ã¼berlassen ist. Ein Aufgreifen des vom Verwaltungsgericht entschiedenen Einzelfalls durch den Verwaltungsgerichtshof ist nur dann unausweichlich, wenn das Verwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw.Â GrundsÃ¤tze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum Ã¼berschritten oder eine krasse bzw.Â unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 5.7.2019, RaÂ 2019/01/0227 bisÂ 0228, mwN). 12 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei der Beurteilung, ob eine innerstaatliche Fluchtalternative, deren Inanspruchnahme auch zumutbar ist, zur VerfÃ¼gung steht, letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen Ã¼ber die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere undÂ legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2018, RaÂ 2018/18/0001, mwN).
13 Die Revision zeigt nicht auf, dass die Beurteilung des BVwG, dem Revisionswerber sei zwar eine RÃ¼ckkehr in seine Heimatprovinz aufgrund der dortigen Sicherheitslage nicht mÃ¶glich, ihm stehe aber in den StÃ¤dten Mazar-eÂ Sharif und Herat eine innerstaatliche Fluchtalternative offen, fallbezogen mit einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Rechtswidrigkeit belastet wÃ¤re. Das BVwG hat sich entgegen den Behauptungen in der Revision umfassend mit dem Vorliegen der Voraussetzungen einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Bezug auf Mazar-eÂ Sharif und Herat auseinandergesetzt und in seinem Erkenntnis die fÃ¼r die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative relevanten Feststellungen getroffen. Das Verwaltungsgericht hat seine rechtliche Beurteilung, wonach fÃ¼r den Revisionswerber eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-eÂ Sharif und Herat verfÃ¼gbar sei, vor dem Hintergrund sowohl des ZumutbarkeitskalkÃ¼les als auch im Hinblick auf die GefÃ¤hrdung der Verletzung der Rechte von Art.Â 3Â EMRK getroffen.
14 Es berÃ¼cksichtigte bei seiner Beurteilung die persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Revisionswerbers, insbesondere auch dessen allfÃ¤llige MinderjÃ¤hrigkeit und traf Feststellungen zur Lage von MinderjÃ¤hrigen in Afghanistan und deren spezifischen GefÃ¤hrdungen. AllerdingsÂ legte das Verwaltungsgericht mit eingehender BegrÃ¼ndung dar, warum der Revisionswerber ausgehend von den festgestellten persÃ¶nlichen UmstÃ¤nden im Einzelfall auch ohne Anwesenheit seiner Eltern oder anderer FamilienangehÃ¶riger vor Ort von diesen Gefahren nicht mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit betroffen sei und ihm keine reale Gefahr ("realÂ risk") der Verletzung des Art.Â 3Â EMRK drohe (vgl.Â VwGHÂ 17.10.2019, RaÂ 2019/18/0372, mwN). Diesen ErwÃ¤gungen des BVwG hÃ¤lt die Revision mit ihrem pauschalen Hinweis auf die MinderjÃ¤hrigkeit des Revisionswerbers nichts Stichhaltiges entgegen. Das BVwG kam mit nachvollziehbarer BegrÃ¼ndung zum Schluss, warum nicht mit maÃŸgebender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass bei einer RÃ¼ckkehr des Revisionswerbers nach Afghanistan jemand von seinen in Ã–sterreich gesetzten strafrechtlich relevanten Verhalten erfahren wÃ¼rde und daher daraus keine besondere GefÃ¤hrdung resultiere. Gegenteiliges vermag die Revision nicht aufzuzeigen. 15 Das BVwG legte seiner Beurteilung der Zumutbarkeit der innerstaatlichen Fluchtalternative zu Grunde, dass es sich bei dem jedenfalls im 18.Â Lebensjahr befindlichen, nach seinen Angaben in Bulgarien sogar bereits mit JÃ¤nnerÂ 2018 volljÃ¤hrigen, Revisionswerber um einen jungen, gesunden Mann im erwerbsfÃ¤higen Alter handle, der Ã¼ber eine siebenjÃ¤hrige Schulausbildung und Berufserfahrung als Lehrling im Beruf des Schneiders verfÃ¼ge, mit den Gewohnheiten seines Heimatlandes vertraut sei, den weit Ã¼berwiegenden Teil seines Lebens in Afghanistan verbrachte habe und noch immer zahlreiche familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkte in Afghanistan besitze, Sprachkenntnisse in Dari und Paschtu aufweise, finanzielle UnterstÃ¼tzung von den nach wie vor in der Heimatprovinz lebenden Eltern, deren finanzielle Lage gut sei, erhalten werde und RÃ¼ckkehrhilfe in Anspruch nehmen kÃ¶nne. Vor dem Hintergrund dieser unbestritten gebliebenen Feststellungen vermag die Revision nicht aufzuzeigen, dass die vom BVwG im Einzelfall vorgenommene Beurteilung, dass dem Revisionswerber die Inanspruchnahme der innerstaatlichen Fluchtalternative auch zumutbar sei, unvertretbar wÃ¤re.
16 Die in der ZulassungsbegrÃ¼ndung weiters angesprochene Frage nach der mangelnden BerÃ¼cksichtigung des Kindeswohls bei der RÃ¼ckkehrentscheidung und Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung des Revisonswerbers (vgl.Â zur Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit den Auswirkungen einer RÃ¼ckkehrentscheidung auf das Kindeswohl bei der nach Â§Â 9Â BFA-VG vorzunehmenden InteressenabwÃ¤gung VwGHÂ 24.9.2019, RaÂ 2019/20/0274, mwN) versagt schon deshalb als ZulÃ¤ssigkeitsgrund, weil die Revision im Zusammenhang mit diesem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht nÃ¤her ausgefÃ¼hrt wird, sondern in den RevisionsgrÃ¼nden nur "um Wiederholungen zu vermeiden", "auf die obigen AusfÃ¼hrungen zur erheblichen Rechtsfrage" verwiesen wird (vgl.Â VwGHÂ 28.3.2018, RaÂ 2018/07/0338; 21.3.2018, RaÂ 2018/18/0075; jeweils mwN). Die Revision ist insofern nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt (vgl.Â VwGHÂ 24.8.2017, RaÂ 2017/01/0058, mwN), weshalb sie im Sinn des Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG nicht zur Behandlung geeignet ist. 17 In der Revision werden somit einerseits keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, andererseits erweist sie sich im Sinn des Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG als nicht zu ihrer Behandlung geeignet.
Wien, am 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020