Document Number: JJT_20200424_OGH0002_0070OB00058_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00058.20K.0424.000
Case Number: 7Ob58/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 2237

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** S*****, vertreten durch Mag.Â Siegfried Berger und Mag.Â Harald BrandstÃ¤tter, RechtsanwÃ¤lte in St.Â Johann im Pongau, gegen die beklagte Partei U***** AG, *****, vertreten durch Dr.Â Andreas A.Â Lintl, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien als Berufungsgericht vom 29.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 1Â RÂ 198/19t-20, womit das Urteil des Bezirksgerichts fÃ¼r Handelssachen Wien vom 22.Â MaiÂ 2019, GZÂ 7Â CÂ 591/18i-16, abgeÃ¤ndert wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeÃ¤ndert, dass das Urteil des Erstgerichts in der Hauptsache wiederhergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.669,48Â EUR (darin enthalten 611,58Â EUR an USt) bestimmten Kosten des erstgerichtlichen Verfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.049,88Â EUR darin enthalten 436,48Â EUR an USt und 1.431Â EUR an Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Zwischen den Streitteilen bestand von 1.Â 1.Â 2006 bis 31.Â 12.Â 2017 ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen fÃ¼r die Rechtsschutz-Versicherung (ARBÂ 2005) zugrunde lagen. Diese lauten auszugsweise:
â€žArtÂ 24
Rechtsschutz fÃ¼r GrundstÃ¼ckseigentum und Miete
1.Â Wer ist in welcher Eigenschaft versichert?
Versicherungsschutz hat der Versicherungsnehmer in seiner jeweils versicherten Eigenschaft als EigentÃ¼mer, Vermieter, VerpÃ¤chter, Mieter, PÃ¤chter oder dinglich Nutzungsberechtigter des in der Polizze bezeichneten GrundstÃ¼cks, GebÃ¤udes oder GebÃ¤udeteiles (Wohnung).
2.Â Was ist versichert?
Der Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Verfahren vor Gerichten
2.1Â aus Miet- und PachtvertrÃ¤gen, einschlieÃŸlich der Geltendmachung und Abwehr von AnsprÃ¼chen wegen reiner VermÃ¶gensschÃ¤den, die aus der Verletzung vertraglicher Pflichten entstehen und Ã¼ber das ErfÃ¼llungsinteresse hinausgehen, oder aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen;
2.2Â aus dinglichen Rechten;
[...]
3.Â Was ist nicht versichert?
[...]
3.2Â Im Rechtsschutz fÃ¼r GrundstÃ¼ckseigentum und Miete besteht â€“ neben den in ArtÂ 7 genannten FÃ¤llen â€“ kein Versicherungsschutz fÃ¼r die Wahrnehmung rechtlicher Interessen
3.2.1Â im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der VerÃ¤uÃŸerung des Eigentumsrechts oder sonstiger dinglicher Rechte am versicherten Objekt durch den Versicherungsnehmer.
[...]â€œ
Der KlÃ¤ger ist EigentÃ¼mer mehrerer GrundstÃ¼cke in der KatastralgemeindeÂ *****Â M*****, unter anderem auch des GrundstÃ¼cksÂ 273. Er schloss am 28.Â 10.Â 2005 einen Kaufvertrag mit J***** B***** Ã¼ber eine Mehrzahl konkret genannter GrundstÃ¼cke um den Kaufpreis von 100.000Â EUR. Mit Zusatzvereinbarung wurde hinsichtlich des GrundstÃ¼cks 273 wie folgt vereinbart: â€žDie Vertragsparteien vereinbaren bereits jetzt, dass hinsichtlich eines GrundstÃ¼cksteils von caÂ 3.600Â mÂ², wie im beiliegenden Auszug aus der digitalen Katastralgemeinde rot umrandet eingezeichnet ist, ein Kaufvertrag nach Vorliegen der entsprechenden Vermessungsurkunde abgeschlossen wird; wobei ausdrÃ¼cklich festgestellt wird, dass fÃ¼r diese GrundstÃ¼cksflÃ¤chen nur mehr ein symbolischer Preis von EURÂ 1 zu leisten ist; dies deshalb, weil dieser GrundstÃ¼cksteil bereits in den Kaufpreis der GrundstÃ¼cke laut Kaufvertrag vom 28.Â 10.Â 2005 eingespeist wurde.â€œ Seither wird dieses TeilstÃ¼ck von J***** B*****
â€“ mit Zustimmung des KlÃ¤gers â€“ so genÃ¼tzt als wÃ¤re er bereits EigentÃ¼mer, obwohl eine Vermessung und VerbÃ¼cherung des Eigentumsrechts nie erfolgt ist. Die Vermessung und VerbÃ¼cherung soll erst nach dem Tod des Vaters des KlÃ¤gers durchgefÃ¼hrt werden; diese Bedingung ist bisher nicht eingetreten.
2017 brachte J***** B***** zu GZÂ 2Â CÂ 175/17x des Bezirksgerichts St.Â Johann im Pongau eine BesitzstÃ¶rungsklage gegen eine Nachbarin ein, die ihr Fahrzeug im Bereich des Forstwegs auf dem GrundstÃ¼ckÂ 273 abgestellt hatte. In der Verhandlung vom 3.Â 8.Â 2017 wurde der KlÃ¤ger als Zeuge geladen und war der Ansicht, dass das Fahrzeug der Nachbarin auf seinem GrundstÃ¼ck geparkt habe. In der selben Verhandlung gab J***** B***** â€“ als KlÃ¤ger des Verfahrens â€“ an, dass das Fahrzeug auf dem GrundstÃ¼cksbereich abgestellt worden sei, welcher seiner Nutzungsberechtigung unterliege.
Der KlÃ¤ger begehrt die Feststellung, es werde aufgrund und im Umfang des zwischen ihm und der Beklagten abgeschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrags â€žfÃ¼r den Versicherungsfall vom 3.Â 8.Â 2017â€œ Deckungsschutz gewÃ¤hrt. Der Versicherungsvertrag sei bis 31.Â 12.Â 2017 aufrecht gewesen. Mit Zusatzvereinbarung zum Kaufvertrag vom 28.Â 10.Â 2005 sei vereinbart worden, dass ein Teil des GrundstÃ¼cksÂ 273 vermessen und anschlieÃŸend an J***** B***** verkauft werden soll. Seither werde dieses TeilstÃ¼ck von J***** B***** so genutzt, als wÃ¤re er bereits EigentÃ¼mer. In dem von J***** B***** zu AZÂ 2Â CÂ 175/17x des Bezirksgerichts St.Â Johann im Pongau eingeleiteten BesitzstÃ¶rungsklage gegen eine Nachbarin habe dieser die Ansicht vertreten, dass die Nachbarin auf jenem GrundstÃ¼cksteil geparkt habe, welcher ihm seit 2005 zur Nutzung Ã¼berlassen worden sei. Dieser GrundstÃ¼cksteil befinde sich auf der ForststraÃŸe, die aber vereinbarungsgemÃ¤ÃŸ zur GÃ¤nze im Eigentum des KlÃ¤gers verbleiben sollte. In der Verhandlung vom 3.Â 8.Â 2017, in dem J***** B***** erstmals Gegenteiliges behauptet habe, sei der Versicherungsfall aus dem Rechtsschutzbaustein â€žGrundstÃ¼ckseigentum und Mieteâ€œ eingetreten. Der KlÃ¤ger habe daher ein rechtliches Interesse, dass der tatsÃ¤chliche Grenzverlauf laut Kaufvertrag vom 28.Â 10.Â 2005 fÃ¼r J***** B***** rechtsverbindlich nÃ¶rdlich der ForststraÃŸe festgestellt werde. Er habe daher am 11.Â 1.Â 2018 den Anspruch auf Deckungsschutz bei der Beklagten geltend gemacht, dieser sei abgelehnt worden.
Die Beklagte bestreitet. Es sei nicht erkennbar, worin ein â€žVersicherungsfall vom 3.Â 8.Â 2017â€œ bestehen soll und welche konkreten AnsprÃ¼che der KlÃ¤ger gegenÃ¼ber wem geltend machen mÃ¶chte. Sowohl der Kaufvertrag zwischen dem KlÃ¤ger und J***** B***** als auch die Zusatzvereinbarung zum Kaufvertrag seien vor Inkrafttreten des Rechtsschutzversicherungsvertrags abgeschlossen worden. DarÃ¼ber hinaus liege der Risikoausschluss nach ArtÂ 24.3.2.1 ARB vor.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. J***** B***** habe nicht gegen Rechtspflichten verstoÃŸen, der Versicherungsfall sei daher gar nicht eingetreten. Er habe nÃ¤mlich nur gegenÃ¼ber einem Dritten den Grenzverlauf anders dargestellt, nicht aber gegenÃ¼ber dem KlÃ¤ger selbst. DarÃ¼ber hinaus sei der Ausschlusstatbestand des ArtÂ 24.3.2.1 ARB gegeben. Eine verbindliche Festlegung der Grenzen, um den genauen Umfang des erworbenen bzw verÃ¤uÃŸerten Rechts zu kennen, stehe typischerweise im Zusammenhang mit der VerÃ¤uÃŸerung des Eigentumsrechts.
Das Berufungsgericht Ã¤nderte das Ersturteil dahingehend ab, dass die Beklagte dem KlÃ¤ger aufgrund und im Umfang des zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Versicherungsvertrags fÃ¼r den Versicherungsfall vom 3.Â 8.Â 2017, nÃ¤mlich der Behauptung des J***** (wohl gemeint J*****) B*****, er habe ein ausschlieÃŸliches Nutzungsrecht an einem Teil des Forstwegs auf GrundstÃ¼ckÂ 273, vorgetragen in EZÂ *****, KGÂ *****, Bezirksgericht St.Â Johann im Pongau, Deckungsschutz zu gewÃ¤hren habe. J***** B***** habe sich ein Nutzungsrecht an einer GrundstÃ¼cksflÃ¤che angemaÃŸt, welche nach den Behauptungen des KlÃ¤gers in dessen Eigentum stehe und nicht von der Vereinbarung aus dem JahrÂ 2005 erfasst sei. GemÃ¤ÃŸ Art 24.Â 3.2.1 ARB sei der Versicherungsschutz fÃ¼r die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der VerÃ¤uÃŸerung des Eigentumsrechts oder sonstiger dinglicher Rechte am versicherten Objekt durch den Versicherungsnehmer zwar ausgeschlossen. AusdrÃ¼cklich gedeckt seien aber Streitigkeiten aus Miet- und PachtvertrÃ¤gen nach ArtÂ 24.2.1 ARB. GegenstÃ¤ndlich sei eine Streitigkeit aus einem (einem PachtverhÃ¤ltnis sehr nahe kommenden) Nutzungsrecht und nicht aus dem (geplanten bzw bedingten) VerÃ¤uÃŸerungsvorgang. Dass die Vereinbarung Ã¼ber das Nutzungsrecht bereits vor Abschluss des Versicherungsvertrags getroffen worden sei, schade nicht, da dadurch der Rechtskonflikt keineswegs â€žvorprogrammiertâ€œ oder â€žder Keim fÃ¼r spÃ¤tere Auseinandersetzungen gelegtâ€œ gewesen sei. Dem Spruch sei eine deutlichere Fassung zu geben gewesen.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulÃ¤ssig sei, weil zu ArtÂ 24.3.2.1 ARB keine Judikatur auffindbar sei.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Revision der Beklagten mit einem AbÃ¤nderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der KlÃ¤ger begehrt, die Revision zurÃ¼ckzuweisen; hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit zulÃ¤ssig, sie ist auch berechtigt.
1.Â Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) sind nach den GrundsÃ¤tzen der Vertragsauslegung (Â§Â§Â 914Â f ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am MaÃŸstab des durchschnittlich verstÃ¤ndigen Versicherungsnehmers und stets unter BerÃ¼cksichtigung des erkennbaren Zwecks einer Bestimmung (RS0050063 [T71]; RS0112256 [T10]; RS0017960). Die Klauseln sind, wenn sie nicht Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter BeschrÃ¤nkung auf den Wortlaut auszulegen; dabei ist der einem objektiven Betrachter erkennbare Zweck einer Bestimmung zu berÃ¼cksichtigen (RS0008901 [insbesondere T5, T7, T87]). Unklarheiten gehen zu Lasten der Partei, von der die Formulare stammen, das heiÃŸt im Regelfall zu Lasten des Versicherers (RS0050063 [T3]). Als AusnahmetatbestÃ¤nde, die die vom Versicherer Ã¼bernommenen Gefahren einschrÃ¤nken oder ausschlieÃŸen, dÃ¼rfen AusschlÃ¼sse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Betrachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewÃ¤hlten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert (RS0107031).
2.Â Die Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen decken wegen der schweren Ãœberschaubarkeit und Kalkulierbarkeit sowie der GrÃ¶ÃŸe des Rechtskostenrisikos im gesamten Bereich des privaten wie auch Ã¶ffentlichen Rechts nur Teilgebiete ab. Eine universelle GefahrenÃ¼bernahme, bei der der Versicherer jeden beliebigen Bedarf des Versicherungsnehmers nach Rechtsschutz decken mÃ¼sse, ist in Ã–sterreich nicht gebrÃ¤uchlich (7Â ObÂ 115/19s mwN). Die Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen sind einerseits in die â€žGemeinsamen Bestimmungenâ€œ (ArtÂ 1 bis 16 ARB) und andererseits in die â€žBesonderen Bedingungenâ€œ (ArtÂ 17 bis 26 ARB) unterteilt. Diese stellen die sogenannten â€žRechtsschutzbausteineâ€œ dar, die jeweils die Eigenschaften und Rechtsgebiete, fÃ¼r die Versicherungsschutz besteht, beschreiben (7Â ObÂ 115/19s).
3.Â Der KlÃ¤ger begehrt Versicherungsschutz aus dem Rechtsschutzbaustein â€žRechtsschutz fÃ¼r GrundstÃ¼ckseigentum und Mieteâ€œ nach ArtÂ 24 ARB. Nach ArtÂ 24.1.1 ARB erstreckt sich der Versicherungsschutz auf VersicherungsfÃ¤lle, die im Zusammenhang mit der Eigenschaft des Versicherungsnehmers als EigentÃ¼mer oder dinglichen Nutzungsberechtigten des in der Polizze bezeichneten GrundstÃ¼cks eintreten (Selbstnutzung). Der Versicherungsschutz im Rechtsschutz fÃ¼r GrundstÃ¼ckseigentum und Miete stellt auf das versicherte Objekt ab, das ist das in der Polizze beschriebene GrundstÃ¼ck (GebÃ¤ude, GebÃ¤udeteile). Es handelt sich somit um einen sogenannten objektbezogenen Rechtsschutz, er schÃ¼tzt das jeweilige vom Versicherungsnehmer im Antrag angegebene und im Versicherungsvertrag nÃ¤her bezeichnete Objekt in der jeweiligen Eigenschaft des Versicherungsnehmers (7Â ObÂ 115/19s).
4.Â Der KlÃ¤ger begehrt Versicherungsschutz â€žfÃ¼r den Versicherungsfall vom 3.Â 8.Â 2017â€œ. Diesem Klagebegehren ist nicht zu entnehmen, welchen Anspruch er wem gegenÃ¼ber zu verfolgen beabsichtigt.
4.1.1Â In seinem Vorbringen berief er sich vorerst darauf, dass in einem gegen einen Dritten eingeleiteten BesitzstÃ¶rungsverfahren J***** B***** die Ansicht vertreten habe, dass ein Teil der ForststraÃŸe von der Zusatzvereinbarung zum Kaufvertrag vom 28.Â 10.Â 2005 umfasst sei, obwohl die ForststraÃŸe nach der genannten Vereinbarung zur GÃ¤nze im Eigentum des KlÃ¤gers verbleiben sollte. Damit werde ein dingliches Recht des KlÃ¤gers verletzt, weshalb er ein rechtliches Interesse daran habe, dass der tatsÃ¤chliche Grenzverlauf laut Kaufvertrag vom 28.Â 10.Â 2005 fÃ¼r J***** B***** rechtsverbindlich nÃ¶rdlich der ForststraÃŸe festgestellt werde.
4.1.2Â Damit mÃ¶chte der KlÃ¤ger â€“ noch erkennbar â€“ die GewÃ¤hrung von Versicherungsschutz nach ArtÂ 24.2.2 ARB fÃ¼r die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Verfahren vor Gerichten aus dinglichen Rechten.
4.1.3Â Nach ArtÂ 24.3.2.1 ARB besteht in Rechtssachen fÃ¼r GrundstÃ¼ckseigentum und Miete â€“ neben den in ArtÂ 7 genannten FÃ¤llen â€“ kein Versicherungsschutz fÃ¼r die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der VerÃ¤uÃŸerung des Eigentumsrechts oder sonstiger dinglicher Rechte am versicherten Objekt durch den Versicherungsnehmer.
4.1.4Â Das vom KlÃ¤ger in diesem Zusammenhang erstattete Vorbringen zielt aber auf die Feststellung des Umfangs des Objekts ab, das der Zusatzvereinbarung zu Grunde liegt.
4.1.5Â Wenn die endgÃ¼ltige Errichtung der Vertragsurkunde in einverleibungsfÃ¤higer Form einem spÃ¤teren Zeitpunkt vorbehalten wurde, hat dies nicht zur Folge, dass die Wirksamkeit des Vertrags erst mit der Einhaltung dieser Form eintritt. Der Vertrag gilt vielmehr als Punktation, die bereits einen unmittelbaren Anspruch auf VertragserfÃ¼llung gewÃ¤hrt (2Â ObÂ 210/13s mwN; RS0017166, RS0108821). Die Zusatzvereinbarung verweist darauf, dass zwar erst ein Kaufvertrag abgeschlossen werden soll, aber der Kaufpreis schon bis auf einen â€žsymbolischen EURâ€œ bezahlt wurde. Der KÃ¤ufer nutzt seither den in der Vereinbarung genau beschriebenen Liegenschaftsteil auÃŸerbÃ¼cherlich wie ein EigentÃ¼mer. Die Zusatzvereinbarung ist eine Punktation. Das beabsichtigte Feststellungsbegehren ist ein Streit Ã¼ber deren Auslegung und damit aus der VerÃ¤uÃŸerung des Eigentumsrechts. Der genannte Risikoausschluss kommt zum Tragen.
4.2Â Dies offensichtlich erkennend, berief sich der KlÃ¤ger im weiteren Verfahren auch darauf, dass kein Anwendungsfall des Risikoausschlusses des ArtÂ 24.3.2.1 ARB bestehe, weil die Nutzungsgrenze strittig sei. J***** B***** behaupte, dass sein Nutzungsrecht umfangreicher als vereinbart sei. Aufgrund der Behauptung, der strittige GrundstÃ¼cksteil sei von der Vereinbarung aus dem JahrÂ 2005 umfasst, sei eine Feststellungsklage einzubringen.
4.2.1Â Nach ArtÂ 24.2.1 ARB umfasst der Versicherungsschutz die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Miet- und PachtvertrÃ¤gen.
4.2.2Â In Allgemeinen Versicherungsbedingungen verwendete Rechtsbegriffe sind, wenn sie in der Rechtssprache eine bestimmte, unstrittige Bedeutung haben, in diesem Sinn auszulegen (RS0123773 [T5]).
4.2.3Â Nach Â§Â 1091 ABGB besteht ein Bestandvertrag (Miete, Pacht) in der Ãœberlassung des Gebrauchs einer unverbrauchbaren Sache gegen Entgelt. Miete liegt vor, wenn der Bestandnehmer nur zum Gebrauch der Sache berechtigt ist. Bei der Pacht darf er darÃ¼ber hinaus die sachtypischen Nutzungen aus der Sache ziehen.
4.2.4Â Da hier kein â€žNutzungsvertragâ€œ abgeschlossen wurde, sondern eine Punktation, kann der Rechtsstreit schon aus diesem Grund nicht ArtÂ 24.2.1 ARB unterliegen.
5.Â Zusammengefasst folgt daraus, dass das Klagebegehren abweisende Ersturteil in der Hauptsache wiederherzustellen ist, ohne dass es eines weiteren Eingehens auf die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und die weiteren AusfÃ¼hrungen der Beklagten zum fehlenden Deckungsschutz bedurfte.
6.1Â Wenn das Berufungsgericht einer Berufung stattgegeben und das erstgerichtliche Urteil abgeÃ¤ndert hat, wodurch ein gegen dieses Urteil erhobener Kostenrekurs gegenstandslos wurde, und der Oberste Gerichtshof das erstinstanzliche Urteil wiederherstellt, dann ist vom Obersten Gerichtshof Ã¼ber die KostenrÃ¼ge zu entscheiden (RS0036069 [T1]; 7Â ObÂ 113/19x).
6.2Â Die Streitteile tauschten in der letzten mÃ¼ndlichen Tagsatzung vom 15.Â 5.Â 2019 die Kostennoten aus. Im Hinblick auf das am 22.Â 5.Â 2019 ergangene, dem KlÃ¤ger am 23.Â 5.Â 2019 zugestellte Ersturteil, wurde ihm die in Â§Â 54 AbsÂ 1a ZPO eingerÃ¤umte Frist zur Erhebung von Einwendungen genommen. Auf die in der Berufung erhobene KostenrÃ¼ge ist daher inhaltlich einzugehen.
Die Vollmachtsbekanntgabe vom 7.Â 12.Â 2018, verbunden mit dem Antrag, die Frist zur Einbringung des beauftragten Schriftsatzes zu erstrecken, weil das abschlieÃŸende Vorbringen zwischen dem Beklagtenvertreter und der Beklagten noch zu erÃ¶rtern sei, ist nicht zu honorieren. Der Fristerstreckungsantrag betrifft ausschlieÃŸlich die SphÃ¤re der Beklagten und ist damit nicht ersatzfÃ¤hig (7Â ObÂ 131/16i). Der mit ergÃ¤nzendem Vorbringen verbundene, nach TPÂ 3Â A honorierte Beweisantrag vom 2.Â 4.Â 2019 war hingegen zweckentsprechend. Die Vertagungsbitte vom 3.Â 4.Â 2019 ist nicht zu honorieren, weil die Verhinderung des Parteienvertreters einen allein im Bereich der Partei gelegenen Umstand darstellt, der nicht zu einer Kostenbelastung des Prozessgegners fÃ¼hren soll (RS0121621).
6.3Â Damit ergibt sich fÃ¼r das erstgerichtliche Verfahren ein Kostenersatzanspruch der Beklagten in HÃ¶he von 3.669,48Â EUR.
6.4 Der Beklagten, die mit ihrer Beantwortung zur Berufung im Kostenpunkt des KlÃ¤gers Ã¼berwiegend erfolgreich blieb, gebÃ¼hren keine Kosten fÃ¼r ihre Replik (vgl RS0119892 [T3, T4, T7]; 2Â ObÂ 162/10b); dies insbesondere auch schon vor dem Hintergrund, dass gesonderte Kosten nicht verzeichnet wurden (RS0119892 [T9]).
Die Kostenentscheidung betreffend die Kosten des Rechtsmittelverfahrens grÃ¼ndet auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO.