Document Number: JWT_2020060242_20201112L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060242.L00
Case Number: Ra 2020/06/0242
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605139200000
Word Count: 1139

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid der oberÃ¶sterreichischen Landesregierung vom 30.Â NovemberÂ 2015 wurde der mitbeteiligten Partei die Umlegung der LandesstraÃŸe BÂ XXX, BÂ StraÃŸe, Baulos â€žUmfahrung M-Mâ€œ, AbschnittÂ 2-Â M-S (Bau-KmÂ 3,3 bis 5,950) nach MaÃŸgabe des nÃ¤her bezeichneten, bei der mÃ¼ndlichen Verhandlung vorgelegenen Einreichprojektes mit Stand vom 2.Â JuniÂ 2015, des Umweltberichtes vom 25.Â AugustÂ 2008, einer nÃ¤her genannten schalltechnischen Untersuchung mit Stand JuniÂ 2015 sowie einer nÃ¤her genannten lufttechnischen Untersuchung, ebenfalls mit Stand JuniÂ 2015, unter nÃ¤her angefÃ¼hrten Bedingungen und Auflagen nach den Bestimmungen des OÃ¶.Â StraÃŸengesetzesÂ 1991 bewilligt.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich (in der Folge: LVwG) ua. die Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen den genannten Bescheid als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
3Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der als Revisionspunkt angefÃ¼hrt wird, die Revisionswerber erachteten sich durch das angefochtene Erkenntnis in ihren subjektiven Rechten â€žauf Unverletzlichkeit des Eigentumsâ€œ und auf â€žDurchfÃ¼hrung eines fairen Verfahrens bei der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rdeâ€œ verletzt.
4Â Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prÃ¼fen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt fÃ¼r den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begrÃ¼ndet (vgl.Â fÃ¼r viele etwa VwGHÂ 7.1.2020, RaÂ 2019/06/0245, mwN).
5Â Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â etwa VwGHÂ 14.4.2020, RaÂ 2020/06/0097, mwN).
6Â Bei dem von den revisionswerbenden Parteien geltend gemachten Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums handelt es sich um ein verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistetes Recht, dessen behauptete Verletzung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 1Â B-VG die Prozessvoraussetzung fÃ¼r ein Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof bildet und dessen Verletzung zu prÃ¼fen der Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 5Â B-VG nicht berufen ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 1.8.2019, RaÂ 2017/06/0192, oder auch 15.5.2020, RaÂ 2020/06/0109, jeweils mwN).
7Â Soweit sich die revisionswerbenden Parteien weiters im Recht auf â€žDurchfÃ¼hrung eines fairen Verfahrensâ€œ verletzt erachten, wird damit kein subjektives Recht aufgezeigt, sondern eine Verletzung von Verfahrensvorschriften behauptet.
8Â Die Verletzung von Verfahrensvorschriften als solche stellt aber keinen tauglichen Revisionspunkt dar, sondern zÃ¤hlt zu den RevisionsgrÃ¼nden (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG). In welchem konkreten, aus einer Rechtsnorm ableitbaren subjektiven Recht die revisionswerbenden Parteien durch das angefochtene Erkenntnis verletzt sein sollen, wird durch die Behauptung der Verletzung von Verfahrensvorschriften nicht dargestellt (vgl.Â dazu nochmals VwGHÂ 15.5.2020, RaÂ 2020/06/0109, mwN).
9Â Zu der in diesem Zusammenhang im Revisionspunkt weiters geltend gemachten Verletzung im Recht auf DurchfÃ¼hrung eines Verfahrens â€žbei der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rdeâ€œ, enthÃ¤lt die Revision in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung kein Vorbringen.
10Â Die Revision erweist sich damit schon deshalb als unzulÃ¤ssig.
11Â DarÃ¼ber hinaus erweist sich auch die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung als nicht dem Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG entsprechend ausgefÃ¼hrt:
12Â Die revisionswerbenden Parteien fÃ¼hren darin zusammengefasst aus, es stelle eine erhebliche Rechtsfrage dar, â€žob ein Projekt ein in sich geschlossenes Bauvorhaben darstelle und verkehrswirksamâ€œ sei, â€žwenn dieses an einem der beiden Enden nicht in eine bestehende StraÃŸeâ€œ einmÃ¼nde, â€žsondern in einer HÃ¶he von ca.Â 4Â m Ã¼ber der GelÃ¤ndeoberflÃ¤cheâ€œ ende. GegenstÃ¤ndlich sei evident, dass aufgrund der Ausgestaltung der Projektierung keine Verkehrswirksamkeit gegeben sei. Wenn das Projekt umgesetzt werde, sei ein Weiterfahren fÃ¼r Verkehrsteilnehmer an dieser Stelle nicht mÃ¶glich; mangels zumindest provisorischer Einbindung am nÃ¶rdlichen Ende der Trasse sei die straÃŸenrechtliche Bewilligung rechtswidrig erteilt worden.
13Â Nach den unbestrittenen AusfÃ¼hrungen des LVwG im angefochtenen Erkenntnis sind die revisionswerbenden Parteien im gegenstÃ¤ndlichen straÃŸenrechtlichen Verfahren zum Teil Parteien im Sinne des Â§Â 31 Abs.Â 3 ZÂ 2 (â€žEigentÃ¼mer der betroffenen GrundstÃ¼cke sowie jene Personen, denen an einem solchen GrundstÃ¼ck ein dingliches Recht zum Gebrauch oder zur Nutzung zustehtâ€œ) und zum Teil Parteien im Sinne des Â§Â 31 Abs.Â 3 ZÂ 3 (â€žAnrainerâ€œ im Sinne des Â§Â 2 ZÂ 12) des OÃ¶.Â StraÃŸengesetzesÂ 1991.
14Â Betreffend die den Anrainern nach Â§Â 31 Abs.Â 3 Z.Â 3Â leg.Â cit. zukommende Parteistellung hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen, dass diese -Â wie grundsÃ¤tzlich jede Parteistellung im VerwaltungsverfahrenÂ - als Mittel zur prozessualen Durchsetzung materieller Rechte anzusehen ist. Sie reicht demnach nicht weiter als die Rechte, zu deren Durchsetzung sie dient. Die subjektiven Rechte der Anrainer nach Â§Â 31 Abs.Â 3 Z.Â 3Â leg.Â cit. im straÃŸenrechtlichen Bewilligungsverfahren sind in Â§Â 14Â leg.Â cit. geregelt. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 3Â leg.Â cit. kommt den Anrainern nur hinsichtlich der im Abs.Â 1 dieser Gesetzesstelle behandelten Gesichtspunkte, also in Fragen des Immissionsschutzes und des zur Vermeidung derartiger BeeintrÃ¤chtigungen erforderlichen Aufwandes, ein Mitspracherecht zu (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 30.6.2015, 2012/06/0031, mit Hinweis auf VwGHÂ 14.10.2005, 2004/05/0174Â undÂ 0175, oder auch z.B.Â VwGHÂ 4.3.2008, 2006/05/0233, 20.12.2005, 2003/05/0098, oder auch bereits 14.10.2003, 2001/05/1171,Â 1172, jeweils mwN).
15Â In Anbetracht der solcherart bestehenden BeschrÃ¤nkung der subjektiv-Ã¶ffentlichen Rechte jener revisionswerbenden Parteien, die im gegenstÃ¤ndlichen straÃŸenrechtlichen Bewilligungsverfahren (bloÃŸ) Anrainer nach Â§Â 31 Abs.Â 3 Z.Â 3Â OÃ¶.Â StraÃŸengesetzÂ 1991 sind, kommt diesen ein Mitspracherecht im Hinblick auf das im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen allein behauptete Nicht-Vorliegen einer â€žVerkehrswirksamkeitâ€œ des gegenstÃ¤ndlichen Projektes nicht zu (vgl.Â dazu sinngemÃ¤ÃŸ etwa nochmals VwGHÂ 30.6.2015, 2012/06/0031), weshalb damit fÃ¼r den Revisionsfall schon insofern eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nicht aufgezeigt werden kann. Im Falle eines Rechtsmittels einer Partei des Verwaltungsverfahrens mit beschrÃ¤nktem Mitspracherecht, wie dies auch auf das gegenstÃ¤ndliche straÃŸenrechtliche Bewilligungsverfahren zutrifft, ist die PrÃ¼fungsbefugnis (ua.)Â des Verwaltungsgerichtshofes nÃ¤mlich auf jene Fragen beschrÃ¤nkt, hinsichtlich derer dieses Mitspracherecht als subjektiv-Ã¶ffentliches Recht besteht (vgl.Â in diesem Sinne etwa VwGHÂ 23.5.2017, RoÂ 2015/05/0021).
16Â Hinsichtlich des Mitspracherechtes der Parteien gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 3 ZÂ 2Â OÃ¶.Â StraÃŸengesetzÂ 1991 hat der Verwaltungsgerichtshof mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung wiederholt ausgefÃ¼hrt, dass die nach dieser Bestimmung Parteistellung genieÃŸenden GrundeigentÃ¼mer im straÃŸenrechtlichen Verfahren (auch) Einwendungen gegen die Notwendigkeit des StraÃŸenbauvorhabens insoweit erheben kÃ¶nnen, als davon ihre GrundstÃ¼cke betroffen sind. Im Fall der bereits erfolgten Festlegung des StraÃŸenverlaufes in einer Verordnung nach Â§Â 11Â leg.Â cit. (wie im gegenstÃ¤ndlichen Fall durch Verordnung der OberÃ¶sterreichischen Landesregierung vom 29.Â MaiÂ 2009, LGBl.Â Nr.Â 52/2009, mit der der Verlauf des gesamten, aus insgesamt 3Â Bauabschnitten bestehenden Trassenbandes der Umlegung der LandesstraÃŸeÂ BÂ XXX festgelegt wurde, vgl.Â dazu S.Â 51, 60 undÂ 69 des angefochtenen Erkenntnisses) kÃ¶nnen die betroffenen GrundeigentÃ¼mer in diesem Zusammenhang jedoch nur mehr geltend machen, dass innerhalb der von der Trassenverordnung vorgegebenen LinienfÃ¼hrung eine sie weniger belastende Ausbauweise (in Lage und Form) der StraÃŸe gewÃ¤hlt wird, sofern dies nach den von der BehÃ¶rde zu beachtenden GrundsÃ¤tzen des Â§Â 13Â leg.Â cit. mÃ¶glich ist und kein Widerspruch zur Trassenverordnung entsteht (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.2.2009, 2007/05/0113, 21.3.2007, 2005/05/0269, 20.2.2007, 2005/05/0256, 20.12.2005, 2004/05/0138, oder auch nochmals 14.10.2003, 2001/05/1171,Â 1172).
17Â Mit den allgemeinen ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen der gegenstÃ¤ndlichen Revision, die im Ergebnis (nur) darauf abzuzielen scheinen, dass aufgrund der noch nicht erfolgten Errichtung des BauabschnittesÂ 3 der Trasse eine â€žVerkehrswirksamkeitâ€œ des vorliegend bewilligten BauabschnittesÂ 2 derzeit nicht gegeben sei, wird ein Vorbringen im Sinne der genannten Rechtsprechung nicht erstattet und insbesondere nicht aufgezeigt, dass das LVwG im hier zu beurteilenden Verfahren eine solche ErgÃ¤nzung des Verfahrens aus welchen GrÃ¼nden vornehmen hÃ¤tte mÃ¼ssen. Eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage wird daher im Sinne des in RzÂ 15 letzterÂ Satz Gesagten auch in diesem Zusammenhang nicht aufgezeigt.
18Â Die Revision erweist sich daher auch mangels Darlegung einer Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG als unzulÃ¤ssig und war aus den genannten GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 12. November 2020