Document Number: JJT_20200722_OGH0002_0010OB00071_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00071.20B.0722.000
Case Number: 1Ob71/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595376000000
Word Count: 1042

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J*****, vertreten durch die BrÃ¼ndl & Franzelin Partnerschaft RechtsanwÃ¤lte OG, StraÃŸwalchen, gegen die beklagte Partei G*****gesellschaftÂ mbH, *****, vertreten durch Univ.-Prof.Â Dr.Â Friedrich Harrer und Dr.Â Iris Harrer-HÃ¶rzinger, RechtsanwÃ¤lte in Salzburg, wegen 41.292,18Â EURÂ sA und Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 3Â RÂ 31/20d-32, mit dem das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 30.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 14Â CgÂ 13/18a-27, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Vorinstanzen gingen Ã¼bereinstimmend davon aus, dass dem Operateur, dessen Verhalten der Beklagten als RechtstrÃ¤gerin eines Landesklinikums zuzurechnen ist, eine Verletzung seiner AufklÃ¤rungspflicht anzulasten ist. Sie sprachen dem KlÃ¤ger 18.000Â EURÂ sA an Schmerzengeld zu und bejahten die Haftung der Beklagten fÃ¼r sÃ¤mtliche zukÃ¼nftige SchÃ¤den aus einem bestimmten operativen Eingriff.
Rechtliche Beurteilung
Die gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts erhobene auÃŸerordentliche Revision ist nicht zulÃ¤ssig:
1.Â Grundlage der Haftung des Arztes wegen einer Verletzung der AufklÃ¤rungspflicht ist in erster Linie das Selbstbestimmungsrecht des Patienten, dessen kÃ¶rperliche IntegritÃ¤t durch den Ã¤rztlichen Eingriff verletzt wird. Ohne dessen Einwilligung in die jeweilige konkrete BehandlungsmaÃŸnahme ist die Behandlung grundsÃ¤tzlich rechtswidrig, auch wenn der Eingriff selbst medizinisch indiziert und â€“ wie hier â€“ lege artis durchgefÃ¼hrt worden ist (RIS-Justiz RS0026783). Die Wirksamkeit der Einwilligung des Patienten setzt wiederum dessen umfassende AufklÃ¤rung Ã¼ber die mÃ¶glichen Gefahren und schÃ¤dlichen Folgen der jeweiligen Behandlung voraus (vgl RS0118355; RS0026499; 5Â ObÂ 75/18t; 5Â ObÂ 179/19p je mwN); nur dann kann er nÃ¤mlich die Tragweite seiner Einwilligung Ã¼berschauen (vgl RS0026413). FÃ¼r die nachteiligen Folgen einer ohne ausreichende AufklÃ¤rung vorgenommene Behandlung haftet der Arzt, sofern er nicht beweist, dass der Patient auch bei ausreichender AufklÃ¤rung in die Behandlung eingewilligt hÃ¤tte (RS0038485). Dieser Beweis ist im vorliegenden Fall nicht gelungen.
In welchem Umfang der Arzt den Patienten aufklÃ¤ren muss, ist eine nach den UmstÃ¤nden des jeweiligen Einzelfalls zu beantwortende und daher im Allgemeinen nicht revisible Rechtsfrage (RS0026529 [bes T18, T20]), es sei denn, dem Berufungsgericht wÃ¤re eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen (RS0026763 [T5]), die aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit oder Einzelfallgerechtigkeit vom Obersten Gerichtshof korrigiert werden mÃ¼sste (RS0026529 [T31]).
SelbstverstÃ¤ndlich sind auch der Ã¤rztlichen AufklÃ¤rungspflicht Grenzen gesetzt. Nach der Rechtsprechung ist beispielsweise eine AufklÃ¤rung Ã¼ber mÃ¶gliche schÃ¤dliche Folgen einer Behandlung dann nicht erforderlich, wenn die SchÃ¤den nur in Ã¤uÃŸerst seltenen FÃ¤llen auftreten und anzunehmen ist, dass sie bei einem verstÃ¤ndigen Patienten fÃ¼r seinen Entschluss, in die Behandlung einzuwilligen, nicht ernsthaft ins Gewicht fallen (RS0026529 [T16]) oder ihm eine derartige FÃ¼lle von Informationen gegeben werden mÃ¼sste, dass ihm die EinschÃ¤tzung der Lage dadurch nicht ermÃ¶glicht, sondern sogar erschwert wÃ¼rde (RS0026529 [T32]), zumal die AufklÃ¤rungspflicht des Arztes auch nicht Ã¼berspannt werden darf (RS0026362 [T1]). Bei den sogenannten typischen Gefahren eines Eingriffs â€“ diese ergeben sich nicht allein aus der KomplikationshÃ¤ufigkeit, sondern daraus, dass das Risiko speziell dem geplanten Eingriff anhaftet und auch bei Anwendung allergrÃ¶ÃŸter Sorgfalt und fehlerfreier DurchfÃ¼hrung nicht sicher zu vermeiden ist â€“ ist sie aber verschÃ¤rft (RS0026340; RS0026581 [T1, T2]).
2.Â Abgesehen davon, dass der Oberste Gerichtshof bereits in einer Vielzahl von Judikaten klargestellt hat, dass der Arzt nicht auf alle nur denkbaren Folgen der Behandlung hinweisen muss (RS0026529), geht es im vorliegenden Fall nicht um â€žjedes mÃ¶glicheâ€œ Risiko, sondern um jenes, das sich verwirklicht hat. Dabei handelte es sich um ein fÃ¼r den Eingriff typisches, bei dem also eine verschÃ¤rfte AufklÃ¤rungspflicht besteht.
3.Â Dem Vorwurf, das Berufungsgericht widerspreche mit seiner Beurteilung zur Unbeachtlichkeit der AufklÃ¤rung durch den AnÃ¤sthesisten â€žder stÃ¤ndigen Rechtsprechung dazu, dass die AufklÃ¤rung nicht zwingend durch den den Eingriff durchfÃ¼hrenden Arzt erfolgenâ€œ mÃ¼sse, liegt offenbar eine Missinterpretation der AusfÃ¼hrungen des Berufungsgerichts durch die Beklagte zugrunde. Dieses vertrat nicht die Ansicht, die AufklÃ¤rung des AnÃ¤sthesisten sei deswegen nicht zu berÃ¼cksichtigen, weil dieser den operativen Eingriff nicht selbst durchgefÃ¼hrt hatte, sondern deshalb, weil dessen AufklÃ¤rung â€“ nach dem festgestellten Sachverhalt im Ãœbrigen â€žÃ¼ber die Narkoseâ€œ â€“ ein anderes Risiko (als das eingetretene) betroffen habe. Das vom AnÃ¤sthesisten erklÃ¤rte Risiko habe sich nicht verwirklicht. Es sei nicht zu einem Kompressionssyndrom gekommen, sondern zu einer mechanischen Irritation im Operationsgebiet. Ãœber dieses Risiko sei der Patient aber (auch vom AnÃ¤sthesisten) nicht aufgeklÃ¤rt worden. Die Beklagte muss selbst einrÃ¤umen, dass der AnÃ¤sthesist den KlÃ¤ger (nur) im Zusammenhang mit der Lagerung auf die MÃ¶glichkeit einer Verletzung von Nerven durch DruckschÃ¤digung hingewiesen hatte. Der von ihr gezogene Schluss, fÃ¼r den Patienten sei â€žnur das Ergebnis entscheidendâ€œ, nicht aber wie eine SchÃ¤digung oder Verletzung herbeigefÃ¼hrt werde, die durch die mechanische Irritation im Operationsgebiet eingetretene substantielle SchÃ¤digung eines Nervs (entweder durch das postoperative HÃ¤matom oder durch einen â€ždirekten Mechanismus wie Stromableitung oder PrÃ¤parationâ€œ) sei â€žletztlich auch nichts anderes als eine DruckschÃ¤digungâ€œ, ist nicht nachvollziehbar und verkennt das Ziel der Ã¤rztlichen AufklÃ¤rung, dem Patienten selbst die Entscheidung darÃ¼ber zu ermÃ¶glichen und zu Ã¼berlassen, welche Risiken einer SchÃ¤digung er in Kauf nehmen mÃ¶chte. Es macht durchaus einen Unterschied, ob Nerven nur durch einen Lagerungsdruck geschÃ¤digt werden kÃ¶nnen oder ob darÃ¼ber hinaus auch noch das Risiko einer mechanischen BeeintrÃ¤chtigung beim Eingriff selbst besteht, die sogar zu dauerhaften Schmerzen fÃ¼hren kann.
4.Â Auch die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die AufklÃ¤rung durch den Operateur selbst in Verbindung mit dem schriftlichen AufklÃ¤rungsbogen nicht ausreichend gewesen sei, begegnet keinen Bedenken, zumal der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen hat, dass das unmittelbare persÃ¶nliche AufklÃ¤rungsgesprÃ¤ch durch nichts ersetzt werden kann (RS0102906). Die von der Beklagten fÃ¼r ihren gegenteiligen Standpunkt, der Operateur hÃ¤tte im mÃ¼ndlichen GesprÃ¤ch auf das eingetretene (typische) Risiko nicht hinweisen mÃ¼ssen und die â€žAufklÃ¤rungâ€œ in dem mehr als einen Monat vor der Operation dem KlÃ¤ger ausgehÃ¤ndigten AufklÃ¤rungsblatt aus dem Fachgebiet der GynÃ¤kologie [â€žDokumentierte PatientenaufklÃ¤rung, Basisinformation zum AufklÃ¤rungsgesprÃ¤ch, Operative Laparoskopie, Behandlung durch Bauchspiegelungâ€œ] habe genÃ¼gt, herangezogenen beiden Entscheidungen kÃ¶nnen ihre Auffassung nicht stÃ¼tzen. In dem dem Beschluss zu 10Â ObÂ 137/98i zugrundeliegenden Sachverhalt wurde ein mehrseitiges einschlÃ¤giges (!) Informationsblatt Punkt fÃ¼r Punkt in einem persÃ¶nlichen GesprÃ¤ch durchgegangen (was hier aber nicht erfolgte). Zu 7Â ObÂ 233/00s wurde nach einem Hinweis auf die Rechtsprechung, wonach eine nur in einem Formular gegebene AufklÃ¤rung ohne ein Ã¤rztliches AufklÃ¤rungsgesprÃ¤ch nicht ausreicht, unterstrichen, dass das Schwergewicht der AufklÃ¤rung jedenfalls auf die Ã„uÃŸerungen des Arztes im unmittelbaren GesprÃ¤ch mit dem Patienten zu legen ist.
Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).