Document Number: JJT_20200116_OGH0002_0050OB00187_19I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127437
Case Number: 5Ob187/19i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579132800000
Word Count: 2788

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mjÂ M*, geboren am *, und der mjÂ A*, geboren am *, beide wohnhaft bei der Mutter E*, vertreten durch die Stadt Wien (Wiener Kinder- und Jugendhilfe des Magistrats der Stadt Wien) als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger, wegen Unterhalts, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Kinder gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 2.Â JuliÂ 2019, GZÂ 45Â RÂ 317/19d-40, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 10.Â MaiÂ 2019, GZÂ 6Â PuÂ 62/15y-32, teilweise bestÃ¤tigt, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die derzeit 14 bzw 11Â Jahre alten Kinder leben im Haushalt der Mutter und sind einkommens- und vermÃ¶genslos. Der Vater war laut einem Beschluss des Erstgerichts vom 6.Â AprilÂ 2016 ausgehend von einem monatlichen Durchschnittsnettoeinkommen von 2.371Â EUR zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 420Â EUR gegenÃ¼ber seinem Sohn und 350Â EUR gegenÃ¼ber seiner Tochter verpflichtet, wobei die Anrechnung von Transferleistungen dabei berÃ¼cksichtigt worden war. Derzeit erzielt der Vater ein monatliches Durchschnittsnettoeinkommen von 2.603,33Â EUR. Seit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2019 bezieht er jeweils den halben Familienbonus fÃ¼r beide Kinder, insgesamt daher 125Â EUR. Er hat keine weiteren Sorgepflichten.
Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens sind nur mehr die UnterhaltsbeitrÃ¤ge des Vaters ab 1.Â 1.Â 2019.
Die Kinder beantragten, den Vater ab diesem Zeitpunkt zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von jeweils 500Â EUR zu verpflichten. Zum Durchschnittsnettoeinkommen des Vaters seien die UnterhaltsabsetzbetrÃ¤ge und der halbe Familienbonus Plus somit insgesamt 198Â EUR hinzuzurechnen, weil diese BetrÃ¤ge sein Nettoeinkommen erhÃ¶hten.
Der Vater erklÃ¤rte sich mit einer ErhÃ¶hung der monatlichen UnterhaltsbeitrÃ¤ge auf 440Â EUR pro Kind einverstanden, beantragte jedoch die Abweisung des Mehrbegehrens.
Das Erstgericht verpflichtete den Vater, beiden Kindern vom 1.Â 11. bis 31.Â 12.Â 2018 monatliche UnterhaltsbeitrÃ¤ge von jeweils 440Â EUR, ab 1.Â 1.Â 2019 von monatlich 470Â EUR zu leisten, wies hingegen das ErhÃ¶hungsbegehren der Kinder fÃ¼r den Zeitraum 1.Â 1. bis 31.Â 10.Â 2018 mangels UmstandsÃ¤nderung ebenso ab wie das Unterhaltsmehrbegehren fÃ¼r den danach liegenden Zeitraum. Nach der Prozentsatzmethode habe der Sohn bis zum 1.Â 11.Â 2018 Anspruch auf 19Â %, die Tochter hingegen auf 16Â % des vÃ¤terlichen Einkommens, ab 1.Â 11.Â 2018 stehe beiden Kindern 18Â % des vÃ¤terlichen Einkommens zu. Bis zum 31.Â 12.Â 2018 berÃ¼cksichtigte das Erstgericht die steuerliche Entlastung des Geldunterhaltsschuldners nach der â€žFormelâ€œ. Der Familienbonus Plus sei hingegen kein Beitrag des Staats zum Unterhalt des Kindes, er sei als substantielle Steuerentlastung erwerbstÃ¤tiger Eltern zu sehen und bilde kein weiteres Einkommen des geldunterhaltspflichtigen Elternteils. Da der unterhaltspflichtige Vater durch Unterhaltsabsetzbetrag und Familienbonus Plus in ausreichendem MaÃŸ steuerlich entlastet werde, habe ab 1.Â 1.Â 2019 keine KÃ¼rzung durch Anrechnung von Transferleistungen mehr stattzufinden.
Den gegen diese Entscheidung im Rahmen seiner Rekursbeantwortung erhobenen Rekurs des Vaters wies das Rekursgericht als verspÃ¤tet zurÃ¼ck. Dem Rekurs der Kinder gab es teilweise Folge und erhÃ¶hte die monatlichen UnterhaltsbeitrÃ¤ge des Vaters fÃ¼r den mjÂ M* fÃ¼r den Zeitraum 1.Â 1. bis 31.Â 10.Â 2018 auf 460Â EUR, fÃ¼r die mjÂ A* fÃ¼r diesen Zeitraum hingegen auf 390Â EUR. Ohne dies ausdrÃ¼cklich im Spruch zum Ausdruck zu bringen (der Hinweis, die Kinder hÃ¤tten die PunkteÂ 1 und 2 des erstgerichtlichen Beschlusses nicht in Beschwerde gezogen, ist diesbezÃ¼glich missverstÃ¤ndlich) bestÃ¤tigte es die Abweisung des Unterhaltsmehrbegehrens beider Kinder von jeweils monatlich 30Â EUR ab dem 1.Â 1.Â 2019.
Da der vom Vater bezogene (halbe) Familienbonus Plus seine ausreichende steuerliche Entlastung bewirke, scheide eine Anrechnung von Transferleistungen aus. Da er grundsÃ¤tzlich der Steuerentlastung des Unterhaltspflichtigen diene, fÃ¼hre er nicht zur ErhÃ¶hung des Unterhaltsanspruchs Ã¼ber die Prozentkomponente hinaus. Die Unterhaltsberechnung des Erstgerichts ab 1.Â 1.Â 2019 sei daher richtig.
Den ordentlichen Revisionsrekurs lieÃŸ das Rekursgericht mit der BegrÃ¼ndung zu, es liege noch keine oberstgerichtliche Rechtsprechung zur BerÃ¼cksichtigung des Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessung vor.
Gegen die (implizite) BestÃ¤tigung der Abweisung des Mehrbegehrens der Kinder ab 1.Â 1.Â 2019 wendet sich deren Revisionsrekurs, in dem sie eine AbÃ¤nderung der Entscheidung der Vorinstanzen dahin begehren, dass ihrem ErhÃ¶hungsantrag ab diesem Zeitraum zur GÃ¤nze, somit mit jeweils 500Â EUR pro Monat stattgegeben werde.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulÃ¤ssig, aber nicht berechtigt.
Die Kinder vertreten im â€“ vom Vater nicht beantworteten â€“ Revisionsrekurs die Auffassung, der Familienbonus Plus dÃ¼rfe nicht nur bei der KÃ¼rzung der Anrechnung von Transferleistungen von Relevanz sein, sondern mÃ¼sse â€“ wie die UnterhaltsabsetzbetrÃ¤ge â€“ als das Nettoeinkommen erhÃ¶hend auch der Unterhaltsbemessungsgrundlage hinzugerechnet werden. Daher ergebe sich fÃ¼r den Zeitraum ab 1.Â 1.Â 2019 unter BerÃ¼cksichtigung der halben Familienboni Plus fÃ¼r zwei Kinder und den UnterhaltsabsetzbetrÃ¤gen eine Unterhaltsbemessungs-grundlage von 2.801,33Â EUR, sodass die ab 1.Â 1.Â 2019 begehrte UnterhaltserhÃ¶hung in vollem Umfang berechtigt sei.
Dieser Argumentation ist nicht zu folgen.
1.1.Â Der Revisionsrekurs betrifft den â€žFamilienbonus Plusâ€œ, den der Gesetzgeber mit 1.Â 1.Â 2019 in Â§Â 33 AbsÂ 3a EStG als neuen Steuerabsetzbetrag eingefÃ¼hrt hat. Der Familienbonus Plus ersetzt den Kinderfreibetrag nach Â§Â 106a EStG aF sowie die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. AusdrÃ¼ckliches Ziel war die finanzielle Entlastung von berufstÃ¤tigen Eltern (5Â ObÂ 92/19v).
1.2.Â Der Familienbonus Plus betrÃ¤gt bis zum Ablauf des Monats, in dem das Kind das 18.Â Lebensjahr vollendet hat, fÃ¼r jedes Kalendermonat 125Â EUR (Â§Â 33 AbsÂ 3a ZÂ 1 litÂ a EStG), ab diesem Zeitpunkt fÃ¼r jeden Kalendermonat 41,68Â EUR (Â§Â 33 AbsÂ 3a ZÂ 1 litÂ b EStG). GemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 AbsÂ 3a ZÂ 3 EStG ist der Familienbonus Plus in der Veranlagung entsprechend der Antragstellung durch den Steuerpflichtigen wie folgt zu berÃ¼cksichtigen:
a)Â FÃ¼r ein Kind, fÃ¼r das im jeweiligen Monat kein Unterhaltsabsetzbetrag nach AbsÂ 4 ZÂ 3 zusteht:
-Â beim Familienbeihilfeberechtigten oder dessen (Ehe-)Partner der nach ZÂ 1 oder ZÂ 2 zustehende Betrag oder
-Â beim Familienbeihilfeberechtigten und dessen (Ehe-)Partner jeweils die HÃ¤lfte des nach ZÂ 1 oder ZÂ 2 zustehenden Betrags.
b)Â FÃ¼r ein Kind, fÃ¼r das im jeweiligen Monat ein Unterhaltsabsetzbetrag nach AbsÂ 4 ZÂ 3 zusteht:
-Â beim Familienbeihilfeberechtigten oder dem Steuerpflichtigen, dem fÃ¼r das Kind der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, der nach ZÂ 1 oder ZÂ 2 zustehende Betrag oder
-Â beim Familienbeihilfeberechtigten und dem Steuerpflichtigen, dem fÃ¼r das Kind der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, jeweils die HÃ¤lfte des nach ZÂ 1 oder ZÂ 2 zustehenden Betrags.
FÃ¼r einen Monat, fÃ¼r den kein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, steht dem Unterhaltsverpflichteten kein Familienbonus Plus zu. Voraussetzung fÃ¼r einen Bezug des Familienbonus Plus ist der Bezug der Familienbeihilfe fÃ¼r das Kind nach dem FLAGÂ 1967. Er kann von jedem Elternteil beantragt oder zwischen ihnen aufgeteilt werden. Im Regelfall ist davon auszugehen, dass der Familienbonus Plus den Eltern jeweils zur HÃ¤lfte zusteht (Â§Â 33 AbsÂ 3a ZÂ 3 litÂ c EStG). Der in Â§Â 33 AbsÂ 3a ZÂ 3 litÂ b EStG geregelte Fall betrifft Kinder, fÃ¼r die ein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, also solche, fÃ¼r die vom nicht im selben Haushalt mit dem Kind lebenden Elternteil Unterhaltsleistungen erbracht werden. Diesfalls ist der Familienbonus Plus mit dem Unterhaltsabsetzbetrag verknÃ¼pft, fÃ¼r den Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige fÃ¼r dieses Kind den gesetzlichen Unterhalt tatsÃ¤chlich leistet. Der Familienbonus Plus kann entweder im Nachhinein im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung oder im Rahmen der monatlichen Lohnverrechnung durch Antrag beim Dienstgeber geltend gemacht werden.
1.3.Â Der Familienbonus Plus ist als erster Absetzbetrag von der sich aufgrund des Einkommenssteuertarifs errechneten Steuer abzuziehen (ErlÃ¤utRVÂ 190Â BlgNrÂ 26.Â GP 8), ein Steuerbetrag unter Null kann durch den Familienbonus Plus selbst nicht zustande kommen (Peyerl, Der steuerliche Familienbonus Plus in der Unterhaltsbemessung iFamZÂ 2018, 193). Bei steuerpflichtigen Jahreseinkommen bis etwa 11.000Â EUR fÃ¤llt der Familienbonus Plus mangels Einkommenssteuerschuld gÃ¤nzlich aus (BrÃ¤umann, Umfassende Reformen der steuerlichen FamilienfÃ¶rderung â€“ der neue Familienbonus Plus und die umstrittene Indexierung familienbezogener Steuererleichterungen bei Kindern im Ausland, iFamZÂ 2018, 186 [188]). Die volle AusschÃ¶pfung des Familienbonus Plus fÃ¼r ein minderjÃ¤hriges Kind durch einen Berechtigten erfordert ein steuerpflichtiges Jahreseinkommen von zumindest 17.000Â EUR, bei UnselbstÃ¤ndigen daher einen Bruttobezug von etwa 1.960Â EUR (BrÃ¤umann aaO; Tews â€“ Familienbonus Plus â€“ Ende der Familienbeihilfenanrechnung, EF-ZÂ 2019/3; 5Â ObÂ 92/19v).
1.4.Â Aufgrund der neuen steuergesetzlichen Regelung stellt sich nunmehr die â€“ in den Vorentscheidungen des erkennenden Senats 5Â ObÂ 236/18v und 5Â ObÂ 92/19v noch offen gelassene â€“ Frage, ob der Familienbonus Plus primÃ¤r oder sogar ausschlieÃŸlich der verfassungsrechtlich gebotenen steuerlichen Entlastung des Geldunterhaltsschuldners dient und ob diese dadurch auch erreicht wird. Mit dieser Frage hat sich kÃ¼rzlich der 4.Â Senat in seiner Entscheidung vom 11.Â 12.Â 2019, 4Â ObÂ 150/19s ausfÃ¼hrlich auseinandergesetzt und dazu wÃ¶rtlich ausgefÃ¼hrt:
â€ž2.Â Ausgangspunkt fÃ¼r die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur steuerlichen Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen und die damit verbundene KÃ¼rzung des Geldunterhalts durch die Anrechnung von Transferleistungen (RS0117015; RS0117023; RS0117084) war die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs.
...
2.4Â Die verfassungsrechtlichen Vorgaben lassen sich demnach dahin zusammenfassen, dass das Einkommen, aus dem der Geldunterhalt geleistet wird, nicht zur GÃ¤nze besteuert werden soll. Vielmehr soll die HÃ¤lfte des gesetzlichen Unterhalts steuerfrei bleiben und dies durch eine steuerliche Entlastung der Unterhaltspflicht in der GrÃ¶ÃŸenordnung um 20Â % bewirkt werden. Dieses Ziel kann entweder durch eine pauschalierende oder sonst sachliche Regelung des Gesetzgebers oder â€“ solange der Gesetzgeber nicht tÃ¤tig wird â€“ im Rahmen der gerichtlichen Unterhaltsbemessung erreicht werden (BÂ 1285/00 VfSlgÂ 16.226).
3.Â Im Anschluss an das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zu GÂ 7/02Â ua hat der Oberste Gerichtshof seine unterhaltsrechtliche Judikatur modifiziert (1Â ObÂ 114/02z; 7Â ObÂ 175/02i uva) und zur steuerlichen Entlastung des Unterhaltspflichtigen eine konkrete Berechnungsmethode entwickelt (vgl 5Â ObÂ 37/02f; 9Â ObÂ 94/03v). Dieser Berechnungsmethode liegt die mathematische Formel 'Unterhaltsanspruch = Prozentunterhalt minus (Prozentunterhalt mal Grenzsteuersatz mal 0,004) plus Unterhaltsabsetzbetrag' zugrunde (vgl RS0117084 [T8]; 6Â ObÂ 44/07z). Diese Formel wurde im Hinblick auf den mit der SteuerreformÂ 2009 eingefÃ¼hrten Kinderfreibetrag (Â§Â 106 EStG) dahin modifiziert, dass neben dem Unterhaltsabsetzbetrag auch der Kinderfreibetrag in HÃ¶he der Steuerersparnis zu berÃ¼cksichtigen ist und die Formel daher wie folgt lautet: 'Unterhaltsanspruch = Prozentunterhalt minus (Prozentunterhalt mal Grenzsteuersatz mal 0,004) plus Unterhaltsabsetzbetrag plus Steuerersparnis durch Kinderfreibetrag' (vgl 6Â ObÂ 240/17p).
...
5.Â Aus Anlass der neuen gesetzlichen Regelungen zum Familienbonus Plus ist eine Neuausrichtung der unterhaltsrechtlichen Rechtsprechung insbesondere aufgrund der dadurch bewirkten steuerlichen Entlastung erforderlich.
5.1Â Wie bereits dargelegt, lauten die verfassungsrechtlichen Vorgaben fÃ¼r die steuerliche Entlastung des Unterhaltsschuldners dahin, dass das Einkommen, aus dem der Unterhalt geleistet wird, nicht zur GÃ¤nze besteuert wird und die HÃ¤lfte des gesetzlich geschuldeten Unterhalts steuerfrei bleiben soll. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass das verfassungsrechtliche Gebot der (zureichenden) steuerlichen Entlastung von Unterhaltslasten auch im Weg einer gesetzlichen Pauschalierung erfolgen kann. Dem Gesetzgeber stehe es frei, eine Anrechnung von Transferleistungen (zur steuerlichen Entlastung) auch pauschalierend vorzusehen und damit zu erleichtern oder den verfassungsrechtlichen Vorgaben durch andere sachliche (gesetzliche) Regelungen Rechnung zu tragen (BÂ 1285/00 VfSlgÂ 16.226).
Wenn der Gesetzgeber auf die Vorgaben durch den Verfassungsgerichtshof reagiert und den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingefÃ¼hrt hat, dass die Unterhaltspflichtigen die Unterhaltslasten zukÃ¼nftig aus ihrem unversteuerten Einkommen leisten kÃ¶nnen und nicht eine darauf leistende Steuer dazuverdienen mÃ¼ssen, besteht das Ziel der in Rede stehenden steuergesetzlichen MaÃŸnahme darin, das Einkommen des Geldunterhaltspflichtigen, aus dem der Unterhalt geleistet wird, im Einklang mit den Vorgaben durch den Verfassungsgerichtshof steuerlich zu entlasten. Auch wenn der Gesetzgeber in den Gesetzesmaterialien nicht auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs Bezug nimmt, folgt aus der ident formulierten Zielsetzung mit ausreichender Deutlichkeit, dass der Gesetzgeber den verfassungsrechtlichen Vorgaben Rechnung tragen und die gebotene steuerliche Entlastung durch die neue steuergesetzliche MaÃŸnahme im Weg einer pauschalierenden Regelung umsetzen wollte. Nach den Intentionen des Gesetzgebers soll die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Unterhaltsleistungen nunmehr unmittelbar im Weg der steuergesetzlichen Vorschriften durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag herbeigefÃ¼hrt werden.
5.2Â Die Fragen nach der steuerlichen Entlastung, die durch den Familienbonus Plus erreicht werden soll, und nach den Auswirkungen auf die Unterhaltsbemessungsgrundlage kÃ¶nnen nicht getrennt voneinander beurteilt werden. Vielmehr ist zu fragen, welche unterhaltsrechtliche LÃ¶sung mit den Zielsetzungen des Gesetzgebers im Einklang steht.
Nach der Zielrichtung des Steuergesetzgebers soll der ausschÃ¶pfbare Teil des Familienbonus Plus in generalisierender Betrachtungsweise dazu dienen, das Unterhaltseinkommen nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs steuerfrei zu stellen. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn der entsprechende Betrag dem Unterhaltspflichtigen verbleibt. Eine Einrechnung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage scheidet daher aus. Dies gilt auch dann, wenn die BerÃ¼cksichtigung des Familienbonus Plus beim Dienstgeber beantragt wird; in einem solchen Fall ist der Familienbonus Plus (ebenso wie der Unterhaltsabsetzbetrag) aus dem â€žEinkommenâ€œ des Geldunterhaltspflichtigen herauszurechnen.
Der Grundsatz, dass es im Unterhaltsrecht auf das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen als die Summe der dem Unterhaltspflichtigen tatsÃ¤chlich zuflieÃŸenden verfÃ¼gbaren Mittel ankomme (vgl RS0013386) und eine Steuerersparnis das Nettoeinkommen erhÃ¶he, gelangt jedenfalls dann nicht zur Anwendung, wenn es sich bei einem Steuerabsetzbetrag um eine zweckbestimmte steuerliche Entlastung und nicht um einen allgemeinen Einkommensbestandteil handelt. Auch die Judikatur, wonach ein dem Unterhaltsschuldner ausgezahlter Kinderzuschuss oder eine solche Kinder- oder Familienzulage die Bemessungsgrundlage (fÃ¼r das jeweilige Kind) erhÃ¶ht (RS0047467), ist hier nicht einschlÃ¤gig, weil die genannten Zuschussleistungen an den Unterhaltsschuldner direkt ausgezahlt und fÃ¼r ein bestimmtes Kind gewÃ¤hrt werden und damit fÃ¼r den Unterhalt bzw die Pflege dieses Kindes zu verwenden sind (vgl 1Â ObÂ 76/99d; 4Â ObÂ 139/19y).
5.3Â Da nach der Zielsetzung des Gesetzgebers durch den Familienbonus Plus â€“ gemeinsam mit dem Unterhaltsabsetzbetrag â€“ die gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen bewirkt wird, besteht auch kein Anlass mehr, die Unterhaltsleistung durch die Anrechnung von Transferleistungen zu kÃ¼rzen. Dies bedeutet im Ergebnis, dass sich der Familienbonus Plus und der Unterhaltsabsetzbetrag auf die Unterhaltsleistung nicht auswirken und somit unterhaltsrechtlich neutral bleiben.
5.4Â Die substanzielle Steuerentlastung durch den Familienbonus Plus (RVÂ 190Â BlgNRÂ 26.Â GPÂ 1 und 14) fÃ¼hrt damit zu einer Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht. In diesem Zusammenhang ist zu berÃ¼cksichtigen, dass der Unterhalt nicht mathematisch zu berechnen, sondern vielmehr nach den von BilligkeitsÃ¼berlegungen getragenen RechtsprechungsgrundsÃ¤tzen im Einzelfall auszumitteln ist (8Â ObÂ 89/17x; 4Â ObÂ 139/19y; 4Â ObÂ 142/19i; vgl auch Schwimann/Kolmasch, Unterhaltsrecht9 151). Es ist systemkonform, wenn die steuerliche BerÃ¼cksichtigung der Unterhaltslasten zur GÃ¤nze in das Steuerrecht verlagert und die zivilrechtliche Unterhaltsbemessung vom 'FremdkÃ¶rper' der steuerlichen Entlastung entkoppelt wird (vgl Kolmasch, Glosse zu 6Â ObÂ 240/17p, ZakÂ 2018/198, 111; Neuhauser, Einige Auswirkungen des Familienbonus Plus auf die Bemessung des Kindesunterhalts, iFamZÂ 2018, 196 [198]).
5.5Â Der Einwand, dass bei einem Teil der besserverdienenden Unterhaltspflichtigen durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag (ohne Anrechnung von Transferleistungen) weniger als die HÃ¤lfte des gesetzlich geschuldeten Unterhalts steuerfrei gestellt werde, ist rechnerisch durchaus richtig, entspricht aber dem vom Gesetzgeber nunmehr verfolgten Konzept einer pauschalierenden steuerlichen Entlastung. Da der Gesetzgeber bis 31.Â DezemberÂ 2018 weder die vom Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis zu BÂ 1285/00 in den Raum gestellte pauschalierende Entlastung noch eine andere sachliche Regelung umgesetzt hat, um den verfassungsrechtlichen Vorgaben zu entsprechen, hat sich der Oberste Gerichtshof in seiner Rechtsprechung an der Ansicht des Verfassungsgerichtshofs orientiert. Die nunmehr vorgenommene pauschalierende gesetzgeberische MaÃŸnahme kann durchaus zu einer Schlechterstellung bestimmter Gruppen von Betroffenen fÃ¼hren. Eine offenkundige Verfassungswidrigkeit der Neuregelung ist jedoch nicht zu erkennen; der Umstand, dass keine Anrechnung der Transferleistung auf die Unterhaltsleistung mehr erfolgt und sich aus diesem Grund der dem Kind zu leistende Unterhalt erhÃ¶ht, begrÃ¼ndet fÃ¼r sich allein keine Unbilligkeit.
5.6Â Zu berÃ¼cksichtigen ist allerdings, dass fÃ¼r Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, der gesetzlich festgelegte monatliche Betrag an ausschÃ¶pfbarem Familienbonus Plus deutlich niedriger ist als fÃ¼r jÃ¼ngere Kinder. Ob die in dieser Entscheidung entwickelten GrundsÃ¤tze fÃ¼r die Unterhaltsbemessung von Kindern ab dem 18.Â Lebensjahr gleichermaÃŸen gelten oder in dieser Hinsicht Modifikationen geboten sind, muss hier nicht geklÃ¤rt werden.
6.Â Zusammenfassend ist festzuhalten:
6.1Â Beim Familienbonus Plus handelt es sich â€“ so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag â€“ um einen echten Steuerabsetzbetrag. Der Gesetzgeber hat den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingefÃ¼hrt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die erwÃ¤hnten steuergesetzlichen MaÃŸnahmen herbeizufÃ¼hren. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen erfolgt nunmehr durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag. Der Familienbonus Plus ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral.
6.2Â Diese GrundsÃ¤tze gelten jedenfalls fÃ¼r die Unterhaltsbemessung von Kindern bis zur Vollendung des 18.Â Lebensjahrs. Die Frage, wie sich der Familienbonus Plus auf den Unterhaltsanspruch Ã¤lterer Kinder auswirkt, wird hier unbeantwortet gelassen.â€œ
2.1.Â Dieser Entscheidung sind mittlerweile mehrere Senate des Obersten Gerichtshofs gefolgt (1Â ObÂ 171/19g; 3Â ObÂ 154/19x; 6Â ObÂ 208/19k; 10Â ObÂ 65/19k). Auch der erkennende Senat schlieÃŸt sich diesen Ã¼berzeugenden AusfÃ¼hrungen an. Die vom Verfassungsgerichtshof vorgegebene pauschalierende steuerliche Entlastung, die im Weg des Unterhaltsabsetzbetrags bisher noch nicht ausreichend erreicht wurde, ist durch die EinfÃ¼hrung des Familienbonus Plus nunmehr als ausreichend gewÃ¤hrleistet anzusehen. Das einzelne Gruppen von Betroffenen gegenÃ¼ber der bisherigen Rechtslage besser â€“ oder aber auch schlechter â€“ gestellt werden kÃ¶nnten, ist dem Wesen einer Pauschalregelung immanent und spricht nicht gegen das vom 4.Â Senat gewonnene Auslegungsergebnis. Eine Kombination der Anrechnung auf den (bisherigen) KÃ¼rzungsbetrag aufgrund Transferleistungen mit der ErhÃ¶hung der Unterhaltsbemessungsgrundlage aufgrund des Familienbonus Plus hat der erkennende Senat zu 5Â ObÂ 92/19v (insoweit zustimmend Kolmasch, ZAKÂ 2019, 333) bereits abgelehnt. Die vom 4.Â Senat hervorgehobene Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht und der augenscheinliche Zweck der Pauschalierung der nunmehr vom Steuergesetzgeber gewÃ¤hrten Entlastung der Unterhaltsverpflichteten verbieten es aber, weiterhin fiktive KÃ¼rzungsbetrÃ¤ge auszurechnen, um einen allenfalls durch den Familienbonus Plus noch nicht erreichten oder aber Ã¼berschrittenen KÃ¼rzungsbetrag zu ermitteln. Es ist daher folgerichtig, sowohl den Familienbonus Plus als auch den Unterhaltsabsetzbetrag als nur der gebotenen Steuerentlastung dienend in die Unterhaltsbemessungsgrundlage gar nicht einzubeziehen. Soweit aus den bisherigen Entscheidungen des erkennenden Senats 5Â ObÂ 238/18v und 5Â ObÂ 92/19v anderes abzuleiten ist, werden sie nicht aufrecht erhalten.
2.2.Â Vergleichbares gilt fÃ¼r die Entscheidungen 1Â ObÂ 65/03w und 3Â ObÂ 248/09f, wonach der Unterhaltsabsetzbetrag auch dann, wenn er der steuerlichen Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen dient, in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen ist; auch diese â€“ in der Literatur mehrfach kritisierte (Schwimann/Kolmasch Unterhaltsrecht9 14; Gitschthaler, Unterhaltsrecht3 RzÂ 284 mwN) â€“ Auffassung kann nicht aufrecht erhalten werden, zumal der Unterhaltsabsetzbetrag nach der gesetzlichen Regelung ja an die Zahlung des Unterhalts (und deren Nachweis) geknÃ¼pft ist und daher zweckgebunden nur deshalb als Steuerabsetzbetrag zusteht, weil (und nicht: damit) der Geldunterhaltspflichtige UnterhaltsbeitrÃ¤ge zahlt.
3.Â Damit haben die Vorinstanzen den Familienbonus Plus und auch die UnterhaltsabsetzbetrÃ¤ge fÃ¼r beide Kinder zu Recht bei der Unterhaltsbemessung nicht berÃ¼cksichtigt. Dem Revisionsrekurs der Kinder war daher der Erfolg zu versagen.