Document Number: JJT_20200407_OGH0002_0040OB00234_19V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00234.19V.0407.000
Case Number: 4Ob234/19v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586217600000
Word Count: 1035

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der KlÃ¤gerin H***** GmbH, *****, vertreten durch Mag.Â Thomas Reisch, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Beklagte U***** GesmbH, *****, vertreten durch preslmayr.legal RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 44.179,73Â EURÂ sA, Rechnungslegung und Auskunft (Streitwert 10.000Â EUR), VergÃ¼tung nach Rechnungslegung (Streitwert 5.000Â EUR) und Abtretung (Streitwert 5.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der KlÃ¤gerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28.Â AugustÂ 2019, GZÂ 133Â RÂ 65/19k-15, womit das Teilurteil des Handelsgerichts Wien vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 35Â CgÂ 26/18i-11, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin und die Beklagte sind in der GÃ¼terbefÃ¶rderung tÃ¤tig.
Die KlÃ¤gerin behauptet, der AlleingeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und Alleingesellschafter der Beklagten habe, als er gleichzeitig auch Prokurist der KlÃ¤gerin gewesen sei, vor Beendigung seines DienstverhÃ¤ltnisses zur KlÃ¤gerin zahlreiche GeschÃ¤fte der KlÃ¤gerin ohne ihr EinverstÃ¤ndnis Ã¼ber die Beklagte abgewickelt und so gegen das Konkurrenzverbot des Â§Â 7 AbsÂ 1 AngG verstoÃŸen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 AbsÂ 2 AngG begehrte die KlÃ¤gerin von der Beklagten die Zahlung (Leistung vereinnahmter BetrÃ¤ge) von 44.179,73Â EUR, Rechnungslegung Ã¼ber sÃ¤mtliche von der Beklagten gelegten Rechnungen, Auskunft Ã¼ber sÃ¤mtliche von der Beklagten noch nicht verrechneten Leistungen, Zahlung jenes Betrags, der auf den VerstoÃŸ des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers der Beklagten gegen Â§Â 7 AngG zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei, wobei die ziffernmÃ¤ÃŸige Festsetzung des Zahlungsbegehrens der Rechnungslegung vorbehalten bleibe, sowie die Abtretung der GeschÃ¤fte, die auf einen VerstoÃŸ des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers der Beklagten gegen Â§Â 7 AngG zurÃ¼ckzufÃ¼hren seien.
Das Erstgericht wies â€“ nach ErÃ¶rterung der SchlÃ¼ssigkeit der Klage â€“ sÃ¤mtliche Begehren mit Ausnahme des Zahlungsbegehrens von 44.179,73Â EUR mittels Teilurteils als unschlÃ¼ssig ab. Das Teilbegehren sei von der KlÃ¤gerin auch in der Verhandlung nicht schlÃ¼ssig gestellt worden.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung, sprach aus, dass der Entscheidungsgegenstand 5.000Â EUR, nicht aber 30.000Â EUR Ã¼bersteige und lieÃŸ nachtrÃ¤glich die Revision mit der BegrÃ¼ndung zu, sich den Ãœberlegungen der KlÃ¤gerin nicht zu verschlieÃŸen, wonach Rechtsprechung dazu fehle, ob die AnsprÃ¼che nach Â§Â 7 AbsÂ 2 AngG allenfalls zur Vermeidung von Umgehungshandlungen auch gegen eine GmbH gerichtet werden kÃ¶nnen, deren einziger Gesellschafter und einziger GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der ehemalige Angestellte sei. Es erachtete das Klagsvorbringen ebenfalls, wenn auch mit anderer BegrÃ¼ndung als das Erstgericht, fÃ¼r unschlÃ¼ssig. Das Konkurrenzverbot sei eng auszulegen. Eine GesetzeslÃ¼cke, die allenfalls darin gesehen werden kÃ¶nne, dass Â§Â 7 AngG keine Haftung (und Passivlegitimation) eines Dritten vorsehe, wÃ¤re generell nur anzunehmen, wenn Wertungen und Zweck der konkreten gesetzlichen Regelung die Annahme rechtfertigten, der Gesetzgeber habe einen nach denselben MaÃŸstÃ¤ben regelungsbedÃ¼rftigen Sachverhalt Ã¼bersehen. Eine solche LÃ¼cke sei nicht zu erkennen. Die sich aus Â§Â 7 AbsÂ 2 AngG allenfalls ergebenden AnsprÃ¼che des Arbeitgebers richteten sich nur gegen den Angestellten selbst, nicht hingegen auch gegen den (neuen) Arbeitgeber des allenfalls treuwidrig handelnden Angestellten. Ein unmittelbares Eintrittsrecht in ein dem Konkurrenzverbot mÃ¶glicherweise widersprechendes RechtsgeschÃ¤ft, das auf fremde Rechnung (wenngleich unter Mitwirkung des Angestellten) zustande gekommen sei, bestehe ohne Zustimmung des Dritten nicht. Hinzu komme, dass die bloÃŸe ErklÃ¤rung, in sÃ¤mtliche verbotswidrige vom Angestellten auf seine eigene Rechnung geschlossenen GeschÃ¤fte eintreten zu wollen, zu unbestimmt wÃ¤re und keinen Eintritt des Arbeitgebers bewirken wÃ¼rde. Deshalb sei der Arbeitgeber auch nicht berechtigt, vom Angestellten Auskunft darÃ¼ber zu verlangen, ob er noch andere verbotswidrige GeschÃ¤fte abgeschlossen habe. Umso weniger bestehe gegenÃ¼ber einem Dritten, der den Angestellten beschÃ¤ftige, ein gesetzlicher Anspruch auf die Offenlegung der allenfalls nach Â§Â 7 AbsÂ 1 zweiterÂ Fall und AbsÂ 2 AngG verbotswidrigen GeschÃ¤fte.
Dagegen richtet sich die â€“ von der Beklagten beantwortete â€“ Revision der KlÃ¤gerin, mit der sie ihr Klagebegehren im Umfang des hier gegenstÃ¤ndlichen Teilbegehrens im Wesentlichen (mit der EinschrÃ¤nkung auf HandelsgeschÃ¤fte im GeschÃ¤ftszweig der KlÃ¤gerin) aufrecht erhÃ¤lt.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist, ungeachtet des â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts, in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulÃ¤ssig.
1.1.Â Â§Â 7 AbsÂ 1 AngG enthÃ¤lt das Verbot, ohne Bewilligung des Dienstgebers ein selbststÃ¤ndiges kaufmÃ¤nnisches Unternehmen zu betreiben oder in dem GeschÃ¤ftszweig des Dienstgebers fÃ¼r eigene oder fremde Rechnung HandelsgeschÃ¤fte zu machen. Das Gesetz enthÃ¤lt damit zwei verschiedene TatbestÃ¤nde: WÃ¤hrend das Wettbewerbsverbot im Sinne des Â§Â 7 AbsÂ 1 zweiter Tatbestand AngG den Arbeitgeber vor unerwÃ¼nschter Konkurrenz durch den Arbeitnehmer im eigenen GeschÃ¤ftszweig schÃ¼tzen soll, zielt das Verbot des Betriebs eines selbststÃ¤ndigen kaufmÃ¤nnischen Unternehmens vor allem darauf ab, dem Arbeitgeber die volle Arbeitskraft seines Angestellten und die uneingeschrÃ¤nkte Vertretung der Interessen des Betriebs zu sichern (RS0027875).
1.2.Â Was die Sanktionen betrifft, so kommt eine Entlassung des Dienstnehmers nach Â§Â 27 ZÂ 3 AngG in Betracht. Weiters sieht Â§Â 7 AbsÂ 2 AngG vor, dass der Dienstgeber vom Dienstnehmer Ersatz des verursachten Schadens fordern, oder statt dessen verlangen kann, dass die fÃ¼r Rechnung des Angestellten gemachten GeschÃ¤fte als fÃ¼r seine Rechnung geschlossen angesehen werden. Er kann auch die hiefÃ¼r bezogene VergÃ¼tung oder die Abtretung des Anspruchs auf VergÃ¼tung begehren. AnsprÃ¼che des Dienstgebers gegen Dritte sind der Bestimmung des Â§Â 7 AbsÂ 2 AngG â€“ auf die sich die KlÃ¤gerin allein stÃ¼tzt â€“ nicht zu entnehmen.
2.1.Â Die Revision macht im Wesentlichen geltend, das vom Angestellten gegrÃ¼ndete Unternehmen sei in die Position des Angestellten â€žeingetretenâ€œ.
2.2.Â Bei einer Kapitalgesellschaft wie der GmbH muss klar zwischen der juristischen Person und deren Gesellschafter und Organen unterschieden werden (6Â ObÂ 210/15y, 1.3; 6Â ObÂ 244/17a, 1.3). Juristische Person und Gesellschafter sind verschiedene Rechtssubjekte und daher auseinanderzuhalten (6Â ObÂ 82/19f, 2.4). Die Rechtsansicht, bei GrÃ¼ndung einer GmbH trete diese gewissermaÃŸen in die Position des Angestellten ein und sei dann an das Konkurrenzverbot des Â§Â 7 AngG gebunden, findet im Gesetz keine Deckung. Der Arbeitsvertrag wurde zwischen der KlÃ¤gerin und dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Beklagten geschlossen. Es ist aber bereits aus dem klaren Wortlaut des Â§Â 7 AngG abzuleiten, dass das Konkurrenzverbot den Dienstnehmer, nicht aber Dritte bindet. Zu den Voraussetzungen fÃ¼r eine mÃ¶gliche Ausnahme von diesem Grundsatz, wie zum Beispiel das Vorliegen eines UmgehungsgeschÃ¤fts oder von Kollusion, hat die KlÃ¤gerin kein Vorbringen erstattet. Die Entscheidung des Berufungsgerichts hÃ¤lt sich damit im Rahmen der Rechtsprechung und bedarf daher keiner Korrektur.
2.3.Â Unter Zugrundelegung des Vorbringens der KlÃ¤gerin lÃ¤sst sich ihr Rechnungslegungs- und Auskunfts-, VergÃ¼tungs- und Abtretungsbegehren materiell-rechtlich nicht aus den zu seiner BegrÃ¼ndung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen ableiten (vgl RS0037516). Die Beurteilung dieses Begehrens als unschlÃ¼ssig ist daher nicht zu beanstanden und keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende (grobe) Fehlbeurteilung. Die Revision der KlÃ¤gerin ist somit in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen im Sinne von Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
3.Â Der Kostenvorbehalt grÃ¼ndet auf Â§Â§Â 40, 52 ZPO.