Document Number: JWT_2018060117_20200722L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060117.L00
Case Number: Ra 2018/06/0117
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595376000000
Word Count: 1398

Spruch
Die Revisionen werden als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und die Verfahren eingestellt.
Ein Kostenersatz findet nicht statt.
BegrÃ¼ndung
1Â 1.Â Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz (in der Folge: belangte BehÃ¶rde) vom 20.Â JuniÂ 2014 wurde der RechtsvorgÃ¤ngerin der Erstrevisionswerberin die baubehÃ¶rdliche Bewilligung fÃ¼r die Errichtung eines fÃ¼nfgeschossigen Wohnhauses mit sieben Wohneinheiten und drei Ã¼berdachten PKW-StellplÃ¤tzen auf dem Grst.Â Nr.Â X der KGÂ J. erteilt. Bewilligt wurde mit diesem -Â in Rechtskraft erwachsenenÂ - Bescheid nach Â§Â 13 Abs.Â 3Â SteiermÃ¤rkisches BaugesetzÂ (Stmk.Â BauG) der Anbau des neu zu errichtenden Wohnhauses an der sÃ¼dlichen Grundgrenze des BaugrundstÃ¼ckes und damit an der nÃ¶rdlichen Grundgrenze der GrundstÃ¼cke Nrn.Â Y/1 undÂ Y/2, KGÂ J., der mitbeteiligten Parteien und gleichzeitig an dem an der dortigen Grundgrenze situierten Wohnhaus.
2Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 25.Â FebruarÂ 2015 wurde der Erstrevisionswerberin die baubehÃ¶rdliche Ã„nderungsbewilligung unter anderem fÃ¼r Umbauten im Erdgeschoss, im 1.Â undÂ 2.Â Obergeschoss und fÃ¼r die Errichtung von drei zusÃ¤tzlichen Wohneinheiten erteilt.
3Â Entsprechend den vidierten Einreichunterlagen wurde die Bewilligung fÃ¼r die Errichtung des WohngebÃ¤udes in geschlossener Bebauungsweise erteilt.
4Â Das beantragte Objekt wurde in der Folge errichtet.
5Â 2.Â Mit Eingabe vom 10.Â FebruarÂ 2016 beantragten die mitbeteiligten Parteien die Erlassung eines Beseitigungsauftrages mit der BegrÃ¼ndung, dass das fÃ¼nfgeschossige WohngebÃ¤ude nicht wie bewilligt in geschlossener Bebauungsweise grenzunmittelbar an ihr GebÃ¤ude anschlieÃŸend ausgefÃ¼hrt worden sei, sondern im Bereich der Dachtraufe einen RÃ¼cksprung aufweise und dadurch die Abstandsbestimmungen des Â§Â 13Â SteiermÃ¤rkisches Baugesetz (Stmk.Â BauG) verletzt wÃ¼rden. Ferner machten sie einen Widerspruch der AusfÃ¼hrung zu PunktÂ 4.1 der OIB-RichtlinieÂ 2015 geltend, wonach die zur NachbargrundstÃ¼cksgrenze gerichtete Seite des Bauwerks mit einer brandabschnittsbildenden Wand abzuschlieÃŸen sei, wenn der Abstand eines Bauwerks von der NachbargrundstÃ¼cksgrenze weniger als 2,0Â m betrage. In diesen Abstand dÃ¼rften Bauwerksteile (DachvorsprÃ¼nge, VordÃ¤cher, Erker, Balkone) nur dann hineinragen, wenn fÃ¼r diese zusÃ¤tzliche brandschutztechnische MaÃŸnahmen getroffen wÃ¼rden, was im gegenstÃ¤ndlichen Fall nicht zutreffe.
6Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 27.Â JuniÂ 2016 wurde den revisionswerbenden Parteien als EigentÃ¼mer des GebÃ¤udes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 Abs.Â 3 undÂ 6Â Stmk.Â BauG der Auftrag erteilt, das auf GrundstÃ¼ck Nr.Â X konsenswidrig errichtete fÃ¼nfgeschossige GebÃ¤ude binnen zwÃ¶lf Wochen zu beseitigen.
7Â Die gegen diesen Bescheid von den revisionswerbenden Parteien erhobene Beschwerde wurde -Â nach Beiziehung einer bautechnischen AmtssachverstÃ¤ndigen und DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - mit dem zu RaÂ 2018/06/0117Â bisÂ 0126 angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts SteiermarkÂ (LVwG) vom 26.Â AprilÂ 2018 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
8Â BegrÃ¼ndend verwies das LVwG darauf, dass im Hinblick auf den im Bereich der Dachtraufe ausgefÃ¼hrten RÃ¼cksprung das WohngebÃ¤ude nicht konsensgemÃ¤ÃŸ ausgefÃ¼hrt worden sei. Da die betroffene AuÃŸenmauer nicht als trennbarer Bauteil zu qualifizieren sei, habe der Auftrag das ganze GebÃ¤ude zu betreffen.
9Â Gegen dieses Erkenntnis des LVwG richtet sich die zu RaÂ 2018/06/0117 bisÂ 0126 protokollierte auÃŸerordentliche Revision.
10Â 3.Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 15.Â SeptemberÂ 2017 wurde -Â nachdem die mitbeteiligten Parteien mit Eingabe vom 26.Â SeptemberÂ 2016 einen entsprechenden Antrag gestellt hattenÂ - den revisionswerbenden Parteien als EigentÃ¼mer des GebÃ¤udes auf dem Grst.Â Nr.Â X aufgetragen, die BenÃ¼tzung des fÃ¼nfgeschossigen Wohnhauses ab sofort zu unterlassen. Die Wohnungen -Â so die BegrÃ¼ndungÂ - wÃ¼rden benutzt, obwohl fÃ¼r die bewilligungspflichtigen, jedoch konsenslos durchgefÃ¼hrten Planabweichungen vom rechtskrÃ¤ftig bewilligten Projekt keine rechtskrÃ¤ftige Baubewilligung vorliege.
11Â Die gegen diesen Bescheid von den revisionswerbenden Parteien erhobene Beschwerde wurde mit dem zu RaÂ 2018/06/0127 bis 0136 angefochtenen Erkenntnis des LVwG vom 26.Â AprilÂ 2018Â mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet abgewiesen, dass die festgesetzte ErfÃ¼llungsfrist mit â€žbinnen zwei Monaten ab Rechtskraft des Bescheidesâ€œ neu festgesetzt wurde. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt. BegrÃ¼ndet wurde die Abweisung der Beschwerde unter Hinweis auf die das GesamtgebÃ¤ude betreffende Konsensabweichung, sodass die Untersagung der BenÃ¼tzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 7 ZÂ 3Â Stmk.Â BauG durch die belangte BehÃ¶rde zu Recht erfolgt sei.
12Â Gegen dieses Erkenntnis des LVwG richtet sich die zu RaÂ 2018/06/0127 bisÂ 0136 protokollierte auÃŸerordentliche Revision.
13Â 4.Â Bereits am 30.Â JuliÂ 2015 und am 4.Â SeptemberÂ 2015 waren von der Erstrevisionswerberin bei der BaubehÃ¶rde Bauansuchen um Ã„nderung des bewilligten Bauvorhabens eingebracht worden; unter anderem war die baubehÃ¶rdliche Bewilligung zur Errichtung des erwÃ¤hnten RÃ¼cksprunges in der sÃ¼dlichen Brandwand des Bauvorhabens beantragt worden.
14Â Die beantragte Ã„nderungsbewilligung war der Erstrevisionswerberin mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 26.Â FebruarÂ 2018 unter Vorschreibung nÃ¤her bezeichneter Auflagen erteilt worden. Dieser Bescheid war jedoch vorerst -Â und auch im Zeitpunkt der Erlassung der beiden in Rede stehenden, angefochtenen Erkenntnisse des LVwG vom 26.Â AprilÂ 2018Â - aufgrund einer Beschwerde der mitbeteiligten Parteien nicht in Rechtskraft erwachsen.
15Â Die von den mitbeteiligten Parteien gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des LVwG vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2019Â mit verschiedenen MaÃŸgaben hinsichtlich der dem Erkenntnis zugrunde gelegten Planunterlagen und der Ausgestaltung der Brandwand im Untergeschoss als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
16Â In der BegrÃ¼ndung dieses Erkenntnisses fÃ¼hrte das LVwG insbesondere aus, das WohngebÃ¤ude der mitbeteiligten Parteien sei rechtmÃ¤ÃŸiger Bestand im Sinne des Â§Â 40 Abs.Â 1Â Stmk.Â BauG. Der Dachvorsprung des Objektes der mitbeteiligten Parteien, welcher in das BaugrundstÃ¼ck rage, verunmÃ¶gliche den vertikal durchgehenden unmittelbaren Anbau der sÃ¼dlichen AuÃŸenmauer des verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Bauvorhabens und bedinge daher den von den Revisionswerbern bei der AusfÃ¼hrung des Vorhabens vorgenommenen â€žRÃ¼cksprungâ€œ im Bereich dieser Dachtraufe, fÃ¼r welchen mit dem verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Antrag nachtrÃ¤glich um Bewilligung angesucht worden sei.
17Â Die gegen dieses Erkenntnis des LVwG vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2019 von den mitbeteiligten Parteien erhobene auÃŸerordentliche Revision wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.Â FebruarÂ 2020, RaÂ 2019/06/0092,Â 0093, zurÃ¼ckgewiesen.
18Â 5.Â Mit Eingabe vom 11.Â FebruarÂ 2020 an den Verwaltungsgerichtshof verwiesen die revisionswerbenden Parteien auf die mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 26.Â FebruarÂ 2018 erteilte und konsumierte Ã„nderungsbewilligung (Erkenntnis des LVwG vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2019). Im Ergebnis sei die Entscheidung Ã¼ber die Frage des Beseitigungsauftrages und der Nutzungsuntersagung hinfÃ¤llig, weil zwischenzeitig ein genehmigter Bestand vorliege. Der Rechtsgrund fÃ¼r den Beseitigungsauftrag sowie die Nutzungsuntersagung sei weggefallen.
19Â Mit hg.Â VerfÃ¼gungen vom 2.Â MÃ¤rzÂ 2020 wurde den revisionswerbenden Parteien Gelegenheit gegeben, zur Frage der Gegenstandslosigkeit der vorliegenden Revisionen, und den anderen Parteien des Verfahrens Gelegenheit gegeben, zu diesem Sachverhalt Stellung zu nehmen.
20Â Eine Stellungnahme langte beim Verwaltungsgerichtshof nicht ein.
21Â 6.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1 erster Satz VwGG ist die Revision nach AnhÃ¶rung des Revisionswerbers in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde. Diese Bestimmung ist nicht nur auf die FÃ¤lle der formellen Klaglosstellung beschrÃ¤nkt. Ein Einstellungsfall (wegen Gegenstandslosigkeit) liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat.
22Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes versteht, wie sich Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG entnehmen lÃ¤sst, der Gesetzgeber das RechtsschutzbedÃ¼rfnis (Rechtsschutzinteresse) als Prozessvoraussetzung fÃ¼r das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof. Liegt diese Voraussetzung schon bei Einbringung einer Revision nicht vor, ist diese unzulÃ¤ssig. FÃ¤llt diese Voraussetzung erst nach Einbringung einer zulÃ¤ssigen Revision weg, so fÃ¼hrt dies zu einer Einstellung des Verfahrens.
23Â Das Rechtsschutzinteresse ist immer dann zu verneinen, wenn es (aufgrund der geÃ¤nderten UmstÃ¤nde) fÃ¼r die Rechtsstellung des Revisionswerbers keinen Unterschied mehr macht, ob die angefochtene Entscheidung aufrecht bleibt oder aufgehoben wird bzw.Â wenn die Erreichung des Verfahrenszieles fÃ¼r ihn keinen objektiven Nutzen hat, die in der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen somit insoweit nur (mehr) theoretische Bedeutung besitzen. Der Verwaltungsgerichtshof ist, wenn er zur Erkenntnis gelangt, dass der Revisionswerber durch die angefochtene Entscheidung unabhÃ¤ngig von der Frage ihrer GesetzmÃ¤ÃŸigkeit in seinem Recht nicht verletzt sein kann, zu einer rein abstrakten PrÃ¼fung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nicht berufen (vgl.Â zum Ganzen etwa VwGHÂ 25.9.2018, RaÂ 2016/05/0011, mwN).
24Â In den RevisionsfÃ¤llen ist eine zur Verfahrenseinstellung fÃ¼hrende Gegenstandslosigkeit eingetreten, weil durch Ã„nderung maÃŸgebender UmstÃ¤nde das rechtliche Interesse der revisionswerbenden Parteien an der Entscheidung weggefallen ist. Aufgrund der -Â nach Erlassung der gegenstÃ¤ndlich angefochtenen ErkenntnisseÂ - eingetretenen Rechtskraft der der Erstrevisionswerberin erteilten Ã„nderungsbewilligung vom 26.Â FebruarÂ 2018 (Erkenntnis des LVwG vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2019; beinhaltend die baubehÃ¶rdliche Bewilligung zur Errichtung des erwÃ¤hnten RÃ¼cksprunges in der sÃ¼dlichen Brandwand des Bauvorhabens), somit der Erteilung der Baubewilligung fÃ¼r jenes Vorhaben, welches den Gegenstand des Beseitigungsauftrages und des BenÃ¼tzungsverbotes bildete, ist ein Vollzug sowohl des Beseitigungsauftrages als auch des BenÃ¼tzungsverbotes ausgeschlossen. Die Vollstreckung dieser Entscheidungen ist wegen wesentlicher Ã„nderung der Sachlage unzulÃ¤ssig (vgl.Â dazu VwGHÂ 20.9.2005, 2002/05/0822; VwGHÂ 12.8.2014, 2011/06/0126; VwGHÂ 25.9.2018, RaÂ 2016/05/0011, jeweils mwN).
25Â Im Hinblick darauf ist nicht ersichtlich, dass einer meritorischen Entscheidung in den vorliegenden FÃ¤llen noch praktische Bedeutung zukÃ¤me. Wie bereits erwÃ¤hnt, ist der Verwaltungsgerichtshof zur KlÃ¤rung von bloÃŸ theoretischen Rechtsfragen nicht berufen. Dies gilt auch dann, wenn die einem Revisionsfall zugrunde liegende Rechtsfrage fÃ¼r kÃ¼nftige Verwaltungsverfahren bzw.Â verwaltungsgerichtliche Verfahren von Interesse ist (vgl.Â erneut VwGHÂ 25.9.2018, RaÂ 2016/05/0011, mwN).
26Â Die Revision zu RaÂ 2018/06/0117 bis 0126 und die Revision zu RaÂ 2018/06/0127 bis 0136 waren daher in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und die Revisionsverfahren einzustellen.
27Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 2Â VwGG ist der nachtrÃ¤gliche Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei der Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Revisionsverfahrens nicht zu berÃ¼cksichtigen. WÃ¼rde die Entscheidung Ã¼ber die Kosten einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Aufwand erfordern, so ist darÃ¼ber nach freier Ãœberzeugung zu entscheiden.
28Â In den RevisionsfÃ¤llen kann ohne unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen PrÃ¼fungsaufwand nicht gesagt werden, wie die verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausgegangen wÃ¤ren, wÃ¤ren die Revisionen nicht gegenstandslos geworden. Ein Kostenzuspruch findet daher nicht statt.
Wien, am 22.Â JuliÂ 2020