Document Number: JWT_2020120001_20200309L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120001.L00
Case Number: Ra 2020/12/0001
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583712000000
Word Count: 1007

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber steht in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund und ist der Ã–sterreichischen PostÂ Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. 2 Mit Eingabe vom 17.Â NovemberÂ 2017 beantragte der Revisionswerber die Feststellung, dass sein Urlaub aus dem JahrÂ 2016 im AusmaÃŸ von 226Â Stunden nicht verfallen sei und ihm fÃ¼r das JahrÂ 2016 ein Urlaubsersatzanspruch von 160Â Stunden gebÃ¼hre. Dies begrÃ¼ndete er zusammengefasst damit, dass er den Erholungsurlaub fÃ¼rÂ 2016 nicht habe konsumieren kÃ¶nnen, weil er sich im Krankenstand befinde, den das Personalamt zu verantworten habe.
3 Mit Bescheid vom 21.Â AugustÂ 2018 erstreckte die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde den Verfallstermin des Urlaubsrestes aus dem JahrÂ 2016 von 226Â Stunden bis zum 31.Â DezemberÂ 2018 (SpruchpunktÂ 1.) und wies den Antrag auf Feststellung, dass dem Revisionswerber fÃ¼r das JahrÂ 2016 ein Urlaubsersatzanspruch von 160Â Stunden gebÃ¼hre mangels Rechtsgrundlage ab (SpruchpunktÂ 2.).
4 Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis mit der MaÃŸgabe nicht Folge, dass in SpruchpunktÂ 2. der Antrag auf Feststellung einer fÃ¼r das JahrÂ 2016 bestehenden Urlaubsersatzleistung im AusmaÃŸ von 160Â Stunden zurÃ¼ckgewiesen wurde. Die Revision erklÃ¤rte es gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5 Das Verwaltungsgericht begrÃ¼ndete sein Erkenntnis im Wesentlichen dahingehend, dass aufgrund des langfristigen Krankenstands (von 22.Â AprilÂ 2016 bis 20.Â FebruarÂ 2018, Dienstfreistellung vom 21.Â Februar bis 15.Â AprilÂ 2018, und erneuter Krankmeldung ab 17.Â AprilÂ 2018) fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2016 zweifelsfrei eine UnmÃ¶glichkeit des Urlaubsverbrauchs im Sinn des Â§Â 69Â zweiterÂ Satz Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 (BDGÂ 1979), BGBl.Â Nr.Â 333/1979, vorgelegen sei. Der Verfall trete daher erst mit Ablauf desÂ jeweils Ã¼bernÃ¤chsten Kalenderjahres ein, weshalb der Verfallstermin desÂ Urlaubsrests aus dem JahrÂ 2016 im AusmaÃŸ von 226Â Stunden bis zum Ablauf des 31.Â DezemberÂ 2018 zu erstecken gewesen sei. Ein Hinausschieben Ã¼ber diesen Zeitpunkt komme nach dem klaren Wortlaut des Â§Â 69Â dritterÂ Satz BDGÂ 1979 nicht in Betracht.
6 Ein Urlaubsersatzanspruch gebÃ¼hre nach Â§Â 13e Abs.Â 1 GehaltsgesetzÂ 1956 (GehG), BGBl.Â Nr.Â 54/1956, nur anlÃ¤sslich des Ausscheidens aus dem Dienststand oder aus dem DienstverhÃ¤ltnis; der Revisionswerber gehÃ¶re aber nach wie vor dem Dienststand an. 7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Rechtswidrigkeit des Inhalts und infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Revision.
8 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 9 Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 10 Der Revisionswerber macht zu beiden Spruchpunkten im Wesentlichen gleichlautend geltend, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu fehle, ob im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren nicht darauf Bedacht genommen werden mÃ¼sse, ob die Vorgehensweise der DienstbehÃ¶rde rechtswidrig und schuldhaft gewesen sei oder ob diese die Verantwortung dafÃ¼r trage, weil nur deshalb der Verfall des Erholungsurlaubs eintrete und bei Verfall auch keine Urlaubsersatzleistung ausbezahlt werde. Der Revisionswerber sei dadurch massiv benachteiligt worden und ihm sei ein Schaden in Form des Verfalls des Urlaubs (infolge Fortdauer des Krankenstands Ã¼ber den 31.Â DezemberÂ 2018 hinaus) bzw.Â des Entgangs der UrlaubsentschÃ¤digung entstanden. 11 Ausgehend davon, dass auch die Ursachen fÃ¼r den Krankenstand und die Nichtkonsumtion des Erholungsurlaubs zu erheben seien, fehlten Feststellungen dazu, was genau der Grund fÃ¼r seinen Krankenstand und die Nichtkonsumtion des Urlaubs gewesen sei. Solange nÃ¤mlich der Grund fÃ¼r seinen Krankenstand von der DienstbehÃ¶rde veranlasst und aufrechterhalten werde, stelle sich die berechtigte Frage, ob die Regelungen des Â§Â 69Â dritterÂ SatzÂ BDGÂ 1979 bzw.Â des Â§Â 13eÂ GehGÂ 1956 ausreichten oder aber gegenÂ Verfassungs- oder EU-Recht verstieÃŸen. 12 Stelle man sich vor, dass die DienstbehÃ¶rde rechtswidrig schuldhaft jenen Grund aufrechterhalte, welcher fÃ¼r seinen Krankenstand verantwortlich sei, dann hÃ¤tte es diese in der Hand, dass einem Beamten sein Urlaub immer wieder verfalle und er auch keinen Urlaubsersatzanspruch habe, auÃŸer er gehe nach Â§Â 14Â BDGÂ 1979 in Pension oder erklÃ¤re seinen Austritt, wobei die DienstbehÃ¶rde mit ihrer Vorgehensweise ohnehin dieses Ziel verfolge.
13 Die zu lÃ¶senden Rechtsfragen hÃ¤tten auch eine weit Ã¼ber den Einzelfall hinausreichende Bedeutung, weil im hier einschlÃ¤gigen verwaltungsrechtlichen Bereich ein starkes RechtsschutzbedÃ¼rfnis bestehe und eine groÃŸe Zahl von Normadressaten von dieser Regelung unmittelbar betroffen sei.
14 Der Revisionswerber macht damit zusammengefasst geltend, dass fÃ¼r den (Nicht-)Eintritt des Verfalls von Erholungsurlaub und das Entstehen eines Anspruchs auf eine Urlaubsersatzleistung der Grund fÃ¼r den Krankenstand ausschlaggebend wÃ¤re, und insbesondere ob die dem Krankenstand zugrunde liegende Erkrankung vom Dienstgeber verursacht worden sei.
15 Mit diesem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen wird eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nicht aufgezeigt. So hat der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach festgehalten, dass grundsÃ¤tzlich keine Anhaltspunkte fÃ¼r eine planwidrige RegelungslÃ¼cke der HemmungstatbestÃ¤nde des Â§Â 69Â BDGÂ 1979 nach Ablauf einer zweijÃ¤hrigen Ãœbertragungszeit bestehen (siehe etwa VwGHÂ 13.9.2017, RaÂ 2017/12/0081, mwN). Mit der ohne nÃ¤here Darlegung in den Raum gestellten MÃ¶glichkeit eines VerstoÃŸes gegen Verfassungsrecht oder EU-Recht wird eine Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ebenfalls nicht dargestellt (vgl.Â grundlegend VwGHÂ 4.9.2014, RoÂ 2014/12/0008, zur unionsrechtlichen ZulÃ¤ssigkeit des Verfalls von Urlaub). 16 Gleiches gilt, wenn -Â wie im Hinblick auf die Bestimmung des Â§Â 13eÂ GehG, die eine Urlaubsersatzleistung nur fÃ¼r den Fall des Ausscheidens aus dem Dienststand oder dem DienstverhÃ¤ltnis vorsiehtÂ - die Rechtslage klar und nicht weiter auslegungsbedÃ¼rftig ist (siehe VwGHÂ 25.3.2015, RaÂ 2014/12/0020). 17 Der Wesenskern des Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnisses ist nÃ¤mlich darin gelegen, dass Personen in einem DienstverhÃ¤ltnis in Bindung an das Gesetz tÃ¤tig werden und bezugsrechtliche AnsprÃ¼che nur nach besoldungsrechtlichen Vorschriften (Gesetzen oder Verordnungen) bestehen. MaÃŸgeblich fÃ¼r einen Anspruch ist daher nur, ob die im Gesetz (im materiellen Sinn) enthaltenen Tatbestandserfordernisse erfÃ¼llt sind. Dies gilt auch fÃ¼r auf Grundlage des Poststrukturgesetzes zugewiesene Beamte (siehe dazu etwa VwGHÂ 1.7.2015, 2012/12/0001).
18 Der allenfalls unionsrechtlich gebotene Ersatz entstandener SchÃ¤den ist nicht im revisionsgegenstÃ¤ndlichen Verfahren zu prÃ¼fen (vgl.Â hiezu auch VwGHÂ 13.9.2017, RaÂ 2017/12/0063, mwN). 19 SchlieÃŸlich wird auch mit dem Hinweis auf eine Vielzahl Betroffener keine auf den konkreten Fall bezogene grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage dargestellt, bewirkt doch der Umstand, dass die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in einer Vielzahl von FÃ¤llen auftreten kÃ¶nnte, fÃ¼r sich allein noch nicht ihre Erheblichkeit im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG (VwGHÂ 20.12.2017, RaÂ 2017/12/0114,Â ua). 20 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Sie war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen. Wien,Â amÂ 9.Â MÃ¤rzÂ 2020