Document Number: JWT_2020120045_20201209L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120045.L00
Case Number: Ra 2020/12/0045
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607472000000
Word Count: 565

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die 1954 geborene Revisionswerberin stand bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand mitÂ 31.Â AugustÂ 2016 als Lehrerin in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen AktivdienstverhÃ¤ltnis zum Bund.
2Â Mit Antrag vom 5.Â OktoberÂ 2015 begehrte sie, ihr Studienzeiten im GesamtausmaÃŸ von 24Â Monaten, deren Anrechnung sie anlÃ¤sslich der Ruhegenussvordienstzeitenanrechnung seinerzeit von der Anrechnung ausgeschlossen hatte, nachtrÃ¤glich als Ruhegenussvordienstzeiten anzurechnen.
3Â Ãœber diesen Antrag entschied die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde mit Bescheid vom 9.Â NovemberÂ 2015 wie folgt:
â€žDurch Ihre ErklÃ¤rung vom 05.Â OktoberÂ 2015 haben Sie bewirkt, dass gemÃ¤ÃŸÂ Â§Â 53 Abs.Â 2a in Verbindung mit Â§Â 56 Abs.Â 3a undÂ 3b des PensionsgesetzesÂ 1965, BGBl.Â Nr.Â 340 aus jenen Zeiten, die Sie seinerzeit anlÃ¤sslich der Ruhegenussvordienstzeitenanrechnung von der Anrechnung ausgeschlossen haben, die ZeitrÃ¤ume vom 01.01.1973 bisÂ 30.06.1974 und vom 01.08.1974 bisÂ 31.01.1975 durch nachtrÃ¤gliche Entrichtung eines besonderen Pensionsbeitrages als nachgekaufte Zeit zur ruhegenussfÃ¤higen Gesamtdienstzeit zÃ¤hlt.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 56 Abs.Â 3b des PensionsgesetzesÂ 1965, BGBl.Â Nr.Â 340, betrÃ¤gt der besondere Pensionsbeitrag fÃ¼r 24Â Monate EURÂ 59.540,832.
Dieser besondere Pensionsbeitrag, in der HÃ¶he von insgesamt EURÂ 59.540,83 wird Ihrem Antrag entsprechend in zweiÂ Jahresraten, wie folgt beglichen:
-Â bisÂ DezemberÂ 2015 eineÂ Rate zu EURÂ 34.540,83
-Â bisÂ DezemberÂ 2016 eineÂ Rate zu EURÂ 25.000,-- mittels Ãœberweisung, hereingebracht.
Der besondere Pensionsbeitrag, ist auf das Konto:Â (...) zu Ã¼berweisen.â€œ
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die von der Revisionswerberin dagegen erhobene Beschwerde im dritten Rechtsgang -Â fÃ¼r NÃ¤heres siehe VwGHÂ 8.3.2018, RoÂ 2017/12/0008; 19.2.2020, RoÂ 2019/12/0002Â - ab. Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5Â Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Der Verwaltungsgerichtshof hat weder GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch ist er berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision fÃ¼hren kÃ¶nnten, aufzugreifen (siehe etwa VwGHÂ 29.10.2009, RaÂ 2019/09/0138, ua).
7Â Eine Revision, die abweichend von Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG keine gesonderte BegrÃ¼ndung enthÃ¤lt, weshalb die Revision entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, ist ohne Erteilung eines Verbesserungsauftrags zurÃ¼ckzuweisen (siehe dazu etwa VwGHÂ 27.5.2020, RaÂ 2020/12/0026, mwN).
8Â In der vorliegenden Revision werden unter der Ãœberschrift â€žZulÃ¤ssigkeitâ€œ zunÃ¤chst der Verfahrensverlauf und die ErwÃ¤gungen der Revisionswerberin fÃ¼r ihre Antragstellung dargestellt. AnschlieÃŸend wird wortident der in der Folge nochmals unter â€žSachverhaltâ€œ wiedergegebene Sachverhalt ausgefÃ¼hrt. Sodann wird wortgleich das spÃ¤ter als RevisionsausfÃ¼hrungen â€žZurÂ Rechtswidrigkeit des Inhaltesâ€œ erstattete Vorbringen dargelegt. Die ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen enden schlieÃŸlich damit, dass es â€žzu dieser spezifischen Konstellation oder auch nur einer ausreichend Ã„hnlichenâ€œ keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gebe, weil es um GrundsÃ¤tzliches gehe, es einer solchen aber bedÃ¼rfe.
9Â Die Revision ist nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt, lÃ¤sst sich dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen doch weder entnehmen, inwiefern das Verwaltungsgericht von den in den beiden bisherigen RechtsgÃ¤ngen ergangenen Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wÃ¤re, noch wird konkret eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung dargelegt, von der eine Entscheidung Ã¼ber die vorliegende Revision abhÃ¤ngen wÃ¼rde. Es wird insbesondere auch nicht unter Auseinandersetzung mit den in dieser Rechtssache bereits ergangenen Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes aufgezeigt, welche ungelÃ¶ste Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung noch zu klÃ¤ren wÃ¤re.
10Â Die Revision war daher schon wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG als nicht zur Behandlung geeignet, ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9. Dezember 2020