Document Number: JJT_20200722_OGH0002_0110OS00068_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00068.20I.0722.000
Case Number: 11Os68/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595376000000
Word Count: 715

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 22.Â JuliÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen S***** wegen des Verbrechens der sexuellen NÃ¶tigung nach Â§Â 202 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als SchÃ¶ffengericht vom 26.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 79Â HvÂ 128/19h-14, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde S***** des Verbrechens der geschlechtlichen NÃ¶tigung nach Â§Â 202 AbsÂ 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 21.Â JuliÂ 2019 in K***** T***** auÃŸer den FÃ¤llen des Â§Â 201 StGB mit Gewalt, indem er ihr einen Schlag gegen deren linke Schulter versetzte, wodurch sie zu Boden stÃ¼rzte, ihr mehrmals gegen den Unterleib und den Bauch- und Rippenbereich trat, ihr Kleid zerriss und an ihrer Unterhose riss, wodurch diese soweit ausgedehnt wurde, dass T***** mit entblÃ¶ÃŸtem Unterleib am Boden lag, und ihr mehrere FaustschlÃ¤ge gegen deren Kopf versetzte, zur Duldung einer geschlechtlichen Handlung genÃ¶tigt, indem er seinen Unterleib an ihrem entblÃ¶ÃŸten GesÃ¤ÃŸ rieb.
Rechtliche Beurteilung
Gegen dieses Urteil richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 10 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Die prozessordnungsgemÃ¤ÃŸe Geltendmachung eines materiellrechtlichen Nichtigkeitsgrundes erfordert striktes Festhalten an den tatsÃ¤chlich getroffenen Urteilskonstatierungen in ihrer Gesamtheit und die auf dieser Grundlage zu fÃ¼hrende Darlegung, dass dem Gericht bei Beurteilung des Urteilssachverhalts ein Rechtsirrtum unterlaufen ist. DemgemÃ¤ÃŸ liegt keine prozessordnungsgemÃ¤ÃŸe Darstellung eines derartigen Beschwerdegrundes vor, wenn eine im Urteil konstatierte Tatsache bestritten oder Ã¼bergangen oder aber ein nicht festgestellter Umstand als gegeben angenommen wird (RIS-Justiz RS0099810).
Die auf Verwirklichung bloÃŸ des Vergehens der KÃ¶rperverletzung (Â§Â 83 AbsÂ 1 StGB) abzielende SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10), die die Unterstellung des festgestellten Reibens des Unterleibs des Angeklagten am entblÃ¶ÃŸten GesÃ¤ÃŸ des Opfers unter das Tatbestandsmerkmal der â€žgeschlechtlichen Handlungâ€œ als rechtsirrig bekÃ¤mpft, entspricht dieser Voraussetzung nicht (Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 581 und 584).
Weshalb die inkriminierten Tathandlungen unter BerÃ¼cksichtigung der insgesamt (auch zum Vor- und unmittelbaren Nachtatverhalten) getroffenen Konstatierungen nicht als sexualbezogen und von einiger IntensitÃ¤t anzusehen sein sollten und warum solcherart kein Reiben des (wenn auch kleidungsmÃ¤ÃŸig bedeckten) Penis- und Hodenbereichs am nackten GesÃ¤ÃŸ des Tatopfers vorliegen und trotz dessen kÃ¶rperlicher Gegenwehr bloÃŸ von einer intensitÃ¤tsmÃ¤ÃŸig unerheblichen BerÃ¼hrung der genannten KÃ¶rperpartien auszugehen sein soll, wird nicht prozessfÃ¶rmig aufgezeigt (RIS-Justiz RS0078135, RS0095733, RS0095739; Philipp in WK2 StGB Â§Â 202 RzÂ 9; ders aaO Â§Â 218 RzÂ 5Â f; Fabrizy, StGB13 Â§Â 202 RzÂ 3Â f; Leukauf/Steininger/Tipold, StGB4 Â§Â 202 RzÂ 5).
Der Rechtsmittelwerber Ã¼bergeht nÃ¤mlich die Feststellungen, wonach der Angeklagte, der zuvor erfolglos versucht hatte, sich dem Tatopfer mit ersichtlich sexueller Motivation zu nÃ¤hern, diesem unter massiver Gewalteinwirkung KleidungsstÃ¼cke herunterriss, wonach es mit entblÃ¶ÃŸtem Unterleib am Boden lag, und nach Versetzen weiterer FaustschlÃ¤ge sodann seinen Unterleib bzw UnterkÃ¶rper, zu welcher KÃ¶rperpartie (erkennbar nach den Feststellungen [Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 19]) beim mÃ¤nnlichen Angeklagten notorisch dessen Penis und Hoden zu zÃ¤hlen sind, am nackten GesÃ¤ÃŸ des Tatopfers rieb, letztlich nur aufgrund dessen Gegenwehr von diesem ablieÃŸ und schlieÃŸlich zum LebensgefÃ¤hrten des Tatopfers schrie â€ž â€¦ die gehÃ¶rt gefickt die Schlampe, wenn du das nicht kannst [...] muss ich das halt tunâ€œ (USÂ 3, 4).
Die weitere Kritik (nominell ZÂ 10, dSn ZÂ 5 vierter Fall), aus der (im Ãœbrigen isoliert herausgegriffenen) BegrÃ¼ndungspassage, wonach der Angeklagte das Tatopfer schlug und gleichzeitig seinen UnterkÃ¶rper gegen ihr GesÃ¤ÃŸ rieb (USÂ 5), lasse sich â€žkeine wie immer geartete Sexualbezogenheit â€¦ ableitenâ€œ, geht gleichfalls ins Leere.
Wie auch die Tatrichter erwogen haben (USÂ 3 iVm USÂ 5), ist es ohne weiters rechtsstaatlich vertretbar und bei â€“ wie hier â€“ leugnenden Angeklagten in aller Regel methodisch gar nicht anders mÃ¶glich, von einem gezeigten Verhalten auf ein zugrunde liegendes Wollen oder Wissen zu schlieÃŸen (RIS-Justiz RS0098671, RS0116882; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 452). Gewaltanwendung und auf geschlechtliche NÃ¶tigung gerichtete subjektive Tendenz sind ohne weiters gleichzeitig mÃ¶glich, sodass die oben referierte BegrÃ¼ndungspassage keinem logischen oder empirischen Bedenken begegnet.
In Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der dazu vom Angeklagten erstatteten Ã„uÃŸerung war die Nichtigkeitsbeschwerde daher bereits nach nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung folgt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.