Document Number: JWT_2019180073_20200221L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180073.L00
Case Number: Ra 2019/18/0073
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582243200000
Word Count: 1104

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger aus der Provinz Laghman, stellte am 15.Â FebruarÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet und fÃ¼hrte dazu im Wesentlichen aus, er fÃ¼rchte die Zwangsrekrutierung durch die Taliban. Der Revisionswerber fÃ¼hrte dazu in der Einvernahme am 23.Â NovemberÂ 2017 aus, die Taliban hÃ¤tten ihn wegen der TÃ¤tigkeit seines Vaters und seines Bruders bei der Polizei anwerben wollen. Die Taliban hÃ¤tten in der Ã¶rtlichen Moschee um Mitglieder geworben und ein Mullah bzw.Â Imam sei zu ihm nach Hause gekommen, um seiner Familie mitzuteilen, dass die Taliban junge MÃ¤nner wie den Revisionswerber brÃ¤uchten. Die Familie sei dagegen gewesen. Zudem hÃ¤tten bewaffnete Taliban versucht, ihn auf dem Schulweg zu entfÃ¼hren. Dies habe nur durch die Hilfe von Dorfleuten verhindert werden kÃ¶nnen.
2 Mit Bescheid vom 27.Â DezemberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich Asyl ab (SpruchpunktÂ I.), erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu (SpruchpunktÂ II.) und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung (SpruchpunktÂ III.). 3 Die gegen SpruchpunktÂ I. erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 4 Das BVwG traf Feststellungen zum Herkunftsland und Herkunftsort des Revisionswerbers, zur TÃ¤tigkeit seiner Familienmitglieder, zur persÃ¶nlichen Mitteilung eines Mullahs an die Eltern des Revisionswerbers, dass die Taliban Leute wie den Revisionswerber suchen wÃ¼rden, zum EntfÃ¼hrungsversuch auf dem Schulweg und dessen Vereitelung durch unbewaffnete DorfÃ¤lteste sowie dass es keine gezielten Ãœbergriffe auf den Revisionswerber und seine Familie gegeben hÃ¤tte und die Taliban ihn nicht gezielt suchen wÃ¼rden. Dem Vorbringen des Revisionswerbers zur Zwangsrekrutierung von anderen Jugendlichen aus seinem Heimatdorf sei nicht zu folgen gewesen, da dieses im Widerspruch zu den LÃ¤nderfeststellungen stehe, der Revisionswerber habe das diesbezÃ¼gliche Vorbringen auf RÃ¼ckfrage auch relativiert. Das Beweisverfahren habe ergeben, dass sich Jugendliche aus dem Dorf freiwillig den Taliban angeschlossen hÃ¤tten und keine Rekrutierungen durch Zwang vorgelegen wÃ¤ren. Das Alter des Revisionswerbers zu den verschiedenen Aussagezeitpunkten beachtend fÃ¼hrt das BVwG aus, dass die Angaben zum Zeitablauf zur Anwerbung durch den Mullah im Rahmen seines Besuchs und der versuchten EntfÃ¼hrung widersprÃ¼chlich gewesen seien. Auch wenn der Revisionswerber unter eine Risikogruppe falle und es einen Anwerbungsversuch durch einen Mullah sowie einen ÃœbergriffÂ gegeben habe, so kÃ¶nne nicht von einer weiteren Zwangsrekrutierung ausgegangen werden. Die bewaffneten Angreifer hÃ¤tten den Revisionswerber auf Bitten unbewaffneter DorfÃ¤ltester gehen lassen. Nach den LÃ¤nderfeststellungen seien es gerade die DorfÃ¤ltesten, die entscheiden wÃ¼rden, ob sich jemand den Taliban anschlieÃŸen mÃ¼sse und wieviele KÃ¤mpfer das Dorf stellen wÃ¼rde. Der Revisionswerber wÃ¼rde demnach unter dem Schutz der DorfÃ¤ltesten stehen und die Taliban dies auch akzeptieren. Auch sei eine Rekrutierung aus einer talibankritischen Familie zwar denkbar, aber unwahrscheinlich. AuÃŸerdem hÃ¤tten die Taliban im Herkunftsgebiet des Revisionswerbers keine Not bei der Rekrutierung und mÃ¼ssten nicht auf ZwangsmaÃŸnahmen zurÃ¼ckgreifen. Hinsichtlich der weiteren, in der Beschwerde vorgebrachten Fluchtvorbringen hielt das BVwG fest, dass es zur Blutfehde an konkretem Vorbringen mangle, der Vater des Revisionswerbers lebe nach wie vor unbehelligt im Heimatdorf, die Volksgruppe des Revisionswerbers sei auch nicht zur Blutrache verpflichtet. Zum Vorbringen der Verfolgung aufgrund einer TÃ¤tigkeit seines Vaters und seiner beiden getÃ¶teten BrÃ¼der bei MilitÃ¤r und Polizei fÃ¼hrte das BVwG aus, dass der Revisionswerber diesbezÃ¼glich keiner Verfolgung ausgesetzt sei, zumal keines der verbleibenden Familienmitglieder fÃ¼r die Regierung arbeite und der Rest der Familie unbehelligt im Heimatdorf lebe. Ebenso habe das Verfahren ergeben, dass keine Gefahr der Verfolgung aufgrund der ZugehÃ¶rigkeit zur sozialen Gruppe der RÃ¼ckkehrer und jener der verlassenen Kinder bestehe, auch bestehe aufgrund des Alters des Revisionswerbers keine Gefahr mehr, als Tanzjunge missbraucht zu werden, zusÃ¤tzlich stehe er diesbezÃ¼glich unter dem Schutz seiner Familie.
5 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, welche zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst vorbringt, das BVwG sei von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich der asylrelevanten Zwangsrekrutierung von Kindern abgewichen. Eine Verfolgung durch die Taliban sei gegeben, da diese den Revisionswerber aufgrund seiner Weigerung zwangsweise mitnehmen hÃ¤tten wollen. Der vom BVwG vorgehaltene Schutz der DorfÃ¤ltesten vor den Taliban sei unbeachtlich, da diese den Taliban unterworfen seien und ihnen gehorchen wÃ¼rden. In diesem Zusammenhang sei auch eine AuÃŸerachtlassung von Accord-Berichten erfolgt. Es fÃ¤nden entgegen der Ansicht des BVwG sehr wohl Zwangsrekrutierungen durch die Taliban statt. Zudem entspreche die freie BeweiswÃ¼rdigung nicht den in der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tzen. 6 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 9 In der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfÃ¼llen diese Voraussetzungen nicht (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.10.2019, RaÂ 2019/14/0406, mwN).
10 Die Revision wendet sich in der BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst gegen die BeweiswÃ¼rdigung und bringt dazu vor, dass bei Beachtung von nÃ¤her genannten Berichten die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG anders hÃ¤tte ausfallen mÃ¼ssen und die Gefahr einer Verfolgung des Revisionswerbers durch die Taliban zweifellos vorliege.
11 Die Fehlerhaftigkeit der BeweiswÃ¼rdigung kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aber nur dann eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung begrÃ¼nden, wenn sie in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wÃ¤re (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 11.1.2019, RaÂ 2019/18/0001, Rn.Â 11, mwN).
12 In den beweiswÃ¼rdigenden ÃœberlegungenÂ legte das BVwG vertretbar und nachvollziehbar dar, dass das Vorbringen des Werbens der Taliban um Mitglieder in der Moschee und bei den Eltern zwar fÃ¼r glaubhaft erachtet werde, jedoch in Zusammenschau des Vorbringens des Revisionswerbers und der getroffenen LÃ¤nderfeststellungen zur Herkunftsprovinz des Revisionswerbers und zur Rekrutierungsweise der Taliban, die auf zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen LÃ¤nderberichten basierten, eine zwanghafte Rekrutierung des Revisionswerbers nicht fÃ¼r glaubhaft erachtet werde und eine solche auch fÃ¼r die Zukunft nicht zu gewÃ¤rtigen wÃ¤re. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, dass das BVwG die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden Weise vorgenommen hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 1.3.2019, RaÂ 2018/18/0552, mwN).
13 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21. Februar 2020