Document Number: JJT_20200121_OGH0002_0010OB00142_19T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127376
Case Number: 1Ob142/19t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579564800000
Word Count: 2713

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin Mag.Â C*, vertreten Dr.Â Brigitte Birnbaum und Dr.Â Rainer Toperczer, RechtsanwÃ¤lte in Wien, gegen den Antragsgegner Dr.Â E*, vertreten durch die AnwaltssocietÃ¤t Sattlegger Dorninger Steiner & Partner OG, Linz, wegen Aufteilung des ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens und der ehelichen Ersparnisse gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 81Â ff EheG, Ã¼ber die auÃŸerordentlichen Revisionsrekurse beider Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 9.Â JuliÂ 2019, GZÂ 45Â RÂ 554/18f-162, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts FÃ¼nfhaus vom 25.Â OktoberÂ 2018, GZÂ 4Â FamÂ 68/14k-156, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Der Revisionsrekurs des Antragsgegners wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
II.Â Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird Folge gegeben.
Die BeschlÃ¼sse der Vorinstanzen, die in den PunktenÂ 1. und 2. des erstinstanzlichen Beschlusses unangefochten blieben, werden im Umfang des Zuspruchs der dem Antragsgegner auferlegten Ausgleichszahlung von 800.000Â EUR als Teilbeschluss aufrechterhalten, im Ãœbrigen aber samt der Kostenentscheidung aufgehoben.
Dem Erstgericht wird die Beschlussfassung Ã¼ber eine darÃ¼ber hinaus begehrte Ausgleichszahlung nach VerfahrensergÃ¤nzung aufgetragen.
Die Kosten des Verfahrens Ã¼ber den Revisionsrekurs der Antragstellerin sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Streitteile wurden nach fast 40-jÃ¤hriger Ehe geschieden. Aufteilungsstichtag ist der 25.Â 9.Â 2013.
Die ehemaligen Eheleute schlossen bereits umfangreich Teilvergleiche Ã¼ber die reale Zuteilung unbeweglichen und beweglichen VermÃ¶gens (so etwa Ã¼ber verschiedene Sammlungen [mehr als 1.000Â GemÃ¤lde, 600Â Stiche, Skulpturen und Ã¤gyptische AusgrabungsgegenstÃ¤nde, Weine, Briefmarken, MÃ¼nzen etc]), auf die sie im weiteren Verfahren nicht mehr zurÃ¼ckkommen. Ãœberdies verkauften sie wÃ¤hrend des Verfahrens die ehemalige Ehewohnung. Den so erzielten VerkaufserlÃ¶s von 4Â MioÂ EUR teilten sie â€“ allerdings nur vorlÃ¤ufig (â€žunprÃ¤judiziellâ€œ) â€“ untereinander (je zur HÃ¤lfte) auf.
Das Erstgericht traf Feststellungen zum beruflichen Werdegang, zur Gestaltung der Ehe und zum verbleibenden, nicht von einer einvernehmlichen Regelung umfassten VermÃ¶gen, ua in Form von Liegenschaftsbesitz samt dessen Finanzierung, sowie zu Guthaben auf diversen Bankkonten, SparbÃ¼chern und Wertpapierdepots.
Es wies mit seiner Entscheidung dem Mann â€“ gegen Zahlung von 35.000Â EUR â€“ ein (noch strittig gebliebenes) GemÃ¤lde zu (PktÂ 2.), Ã¼bertrug der Frau das HÃ¤lfteeigentum des Mannes an einer bestimmten Liegenschaft (PktÂ 1.) und verpflichtete ihn darÃ¼ber hinaus zu einer Ausgleichszahlung von 1,5Â MioÂ EUR (Pkt 3.).
Das Rekursgericht verminderte diese auf 620.000Â EUR.
Im Revisionsrekursverfahren geht es allein um die Verpflichtung zur Ausgleichszahlung und deren HÃ¶he. Die Frau strebt deren ErhÃ¶hung um 800.000Â EUR (auf 1.420.000Â EUR) an, wÃ¤hrend der Mann begehrt, eine Ausgleichszahlung nicht ihm, sondern vielmehr der Frau (in HÃ¶he von 327.000Â EUR) aufzuerlegen.
Rechtliche Beurteilung
Zu I.: Zum auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Mannes:
I.1.Â Die dem Rekursgericht an einer Stelle â€“ offenkundig irrtÃ¼mlich â€“ unterlaufene unrichtige Angabe der Parteienbezeichnungen (â€žAntragstellerâ€œ anstelle von â€žAntragstellerinâ€œ und â€žAntragsgegnerinâ€œ anstelle von â€žAntragsgegnerâ€œ) begrÃ¼ndet keine Aktenwidrigkeit, weil klar ist, wer jeweils gemeint ist.
I.2.Â Das Rekursgericht setzte die HÃ¶he der mit ehelichen Mitteln beglichenen Investitionskosten in das Zinshaus gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 AuÃŸStrG fest. Voraussetzung fÃ¼r die Anwendung dieser Â§Â 273 ZPO nachgebildeten Bestimmung ist, dass die Forderung dem Grunde nach feststeht und die Erhebung der HÃ¶he nicht mÃ¶glich oder mit unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Schwierigkeiten verbunden ist. Wird Â§Â 273 ZPO (oder Â§Â 34 AuÃŸStrG) â€“ wegen Beweisschwierigkeiten â€“ angewendet, ist auf die (dem materiellen Recht zugehÃ¶renden) Beweislastregeln nicht Bedacht zu nehmen (vgl RIS-Justiz RS0040447 [T1]). Im vorliegenden Fall hatte schon das Erstgericht zugrunde gelegt, dass das â€žin die Renovierung des Zinshauses gesteckteâ€œ Geld â€žeinerseits aus dem Notariatâ€œ und â€žandererseits aus ehelichen Ersparnissen stammteâ€œ. Dass ausgehend davon die Voraussetzungen fÃ¼r die Anwendung des Â§Â 34 AuÃŸStrG nicht gegeben gewesen wÃ¤ren, legt der Mann mit seinen AusfÃ¼hrungen zur Beweislastverteilung und dem pauschalen Vorwurf, diese Bestimmung diene nicht dazu, Beweislastverteilungen auszuhebeln, nicht dar. Bei seiner BemÃ¤ngelung, es fehlten fÃ¼r die Anwendung des Â§Â 91 AbsÂ 2 EheG AusfÃ¼hrungen zu den aus dem Unternehmen entstandenen Vorteilen, Ã¼bersieht er offenbar, dass er derartige Vorteile darzulegen hÃ¤tte, was er allerdings unterlÃ¤sst.
I.3.Â Auf seine Kritik zu AusfÃ¼hrungen des Rekursgerichts zu einzelnen GuthabensstÃ¤nden auf diversen Konten (einschlieÃŸlich der Behauptung einer doppelten Verwertung eines bestimmten Kontos), ist schon deshalb nicht einzugehen, weil er selbst â€“ richtigerweise â€“ einrÃ¤umt, dass diese (zu seinen Gunsten) ohnehin nicht in die â€žAufteilungsrechnungâ€œ des Rekursgerichts einbezogen wurden. Die von ihm angegriffene Beurteilung des Rekursgerichts zur Frage, ob diese Teil der Aufteilungsmasse sind oder nicht, blieb fÃ¼r die â€“ insoweit von der Frau nicht bekÃ¤mpfte â€“ Festsetzung der Ausgleichszahlung durch das Rekursgericht ohne Auswirkung. Gegen die BerÃ¼cksichtigung bestimmter Zahlungen und ehelicher Investitionen in Liegenschaften (ua ein Zinshaus) erhebt er unter der Voraussetzung, dass die Konten unberÃ¼cksichtigt bleiben, ausdrÃ¼cklich keinen Einwand; zudem fÃ¼hrt er dagegen auch inhaltlich nichts aus.
I.4.Â Die nach Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft bewirkte â€žVorausleistungâ€œ des Antragsgegners anlÃ¤sslich eines GrundstÃ¼ckskaufs der gemeinsamen Tochter beurteilte das Rekursgericht als Kreditschuld zwischen den vormaligen Ehegatten, die nicht dem Aufteilungsverfahren unterliege, habe es sich dabei doch weder um eheliches GebrauchsvermÃ¶gen noch um eheliche Ersparnisse gehandelt. Diese BegrÃ¼ndung greift der Antragsgegner gar nicht an, wenn er sich darauf stÃ¼tzt, dass er einen â€žAusgleichsanspruchâ€œ habe, weil â€žder GrundstÃ¼ckskauf fÃ¼r die Tochter einvernehmlich vorgenommen wordenâ€œ sei, dabei aber gleichzeitig selbst zugesteht, dass es sich nicht um einen der Aufteilung unterliegenden Anspruch handle, und â€“ ohne einen Rechtsgrund dafÃ¼r zu nennen â€“ fordert, diese Leistung als â€žVorausleistung des Antragsgegners im Spruch zu berÃ¼cksichtigenâ€œ. Er scheint damit eine Aufrechnung anzusprechen, die aber nur bei einer im selben Verfahren zu beurteilenden â€žGegenforderungâ€œ zulÃ¤ssig wÃ¤re. Da die Verpflichtung zur Ausgleichszahlung nach Â§Â 94 AbsÂ 1 EheG Ã¼berhaupt erst mit Rechtskraft der darÃ¼ber ergehenden Entscheidung entsteht, was (zumindest) deren Zustellung voraussetzt, kann bei FÃ¤llung der Entscheidung eine vorweggenommene (auÃŸergerichtliche) Aufrechnung mit Tilgungswirkung nicht stattfinden (vgl 1Â ObÂ 170/16f mwN).
I.5.Â Im Rahmen seiner AnfechtungserklÃ¤rung erklÃ¤rt der Mann zwar, mit einer (weiteren) Ausgleichszahlung fÃ¼r das GemÃ¤lde â€žnicht einverstandenâ€œ zu sein, begehrt aber mit seinem Revisionsrekursantrag eine AbÃ¤nderung â€žausschlieÃŸlich zu PunktÂ 3.)â€œ. Bei â€“ der hier vorliegenden â€“ Divergenz zwischen AnfechtungserklÃ¤rung und Anfechtungsantrag ist zum einen grundsÃ¤tzlich der Rechtsmittelantrag maÃŸgeblich (RS0043624 [T1]), zum anderen fÃ¼hrt er dazu auch inhaltlich gar nichts aus.
I.6.Â Der Revisionsrekurs des Mannes fÃ¼hrt damit insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage aus, weswegen er zurÃ¼ckzuweisen ist. Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es insoweit nicht (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).
II.Â Zum Revisionsrekurs der Antragstellerin:
II.1.Â Die Frau wendet sich dagegen, dass das Rekursgericht den ErlÃ¶s aus dem Verkauf der Liegenschaft mit der ehemaligen Ehewohnung zu gleichen Teilen auf die Parteien aufteilte. Es habe dabei zwei fÃ¼r die Beurteilung wesentliche Gesichtspunkte nicht beachtet, nÃ¤mlich die von ihr aus nicht in die Aufteilung einzubeziehenden Mitteln getÃ¤tigten Investitionen und die im JahrÂ 2006 erfolgte Schenkung der HÃ¤lfte der Anteile.
II.2.Â Dazu ging das Erstgericht zusammengefasst von folgendem Sachverhalt aus:
Die Frau kaufte wÃ¤hrend der aufrechten Ehe (1976) eine Liegenschaft (im Weiteren als â€žGartenâ€œ bezeichnet), deren Kaufpreis von ihrem Vater finanziert wurde. Die Liegenschaft mit der spÃ¤teren Ehewohnung (im Weiteren kurz: â€žEhewohnungâ€œ) kauften die Streitteile im JahrÂ 1989. Der Kaufpreis wurde aus ehelichen Ersparnissen und durch Entnahmen aus dem Notariat beglichen. Der Mann wurde damals zu 8/10tel und die Frau zu 2/10tel im Grundbuch als EigentÃ¼mer eingetragen, weil der Steuerberater dazu geraten hatte, die Anteile entsprechend des Einkommens zu erwerben. In den nÃ¤chsten Jahren wurden noch erhebliche BetrÃ¤ge (â€žein sehr hoher Geldbetragâ€œ) in die Instandsetzung, den Ausbau und die Renovierung der Ehewohnung â€žgestecktâ€œ, deren HÃ¶he das Erstgericht nicht feststellen konnte, wobei die Rechnungen teilweise auch durch Entnahmen vom Notariatskonto oder â€ždirekt Ã¼ber dieses Kontoâ€œ beglichen wurden. Den Garten verkaufte die Frau im JahrÂ 1991 und zahlte den VerkaufserlÃ¶s von 3.975.000Â ATS (ungefÃ¤hr 289.000Â EUR) auf ein gemeinsames Konto ein. â€žDadurchâ€œ konnte die bereits in Angriff genommene Renovierung der (spÃ¤teren) Ehewohnung beschleunigt werden. Es wurden â€ždamitâ€œ auch Rechnungen fÃ¼r die Renovierung und den Ausbau der Ehewohnung bezahlt.
Im JahrÂ 2006 Ã¼berwand das Ehepaar eine Krise. Aufgrund der Zusage des Mannes, unter anderem seine Verbindung mit einer anderen Frau abzubrechen und ihr treu zu sein, erklÃ¤rte sich die Frau dazu bereit, auf die â€žGeltendmachung des Ehebruchsâ€œ mit dieser Frau zu verzichten. Der Hintergrund der kurz danach erfolgten Schenkung von 5/10tel der Anteile an der Ehewohnung war, dass sich die Frau damals scheiden lassen und er dies verhindern wollte. Ihrem Wunsch nach finanzieller Absicherung kam er â€“ wohl wissend, dass die Schenkung im Fall einer Scheidung irrelevant ist â€“ entgegen. Die Frau war beruhigt und dachte, dass sie nun MehrheitseigentÃ¼merin sei und dies auch im Fall einer Scheidung Bestand haben werde.
Das Erstgericht vertrat in seiner Entscheidung die Auffassung, der Frau komme ein Anteil von 7/10tel aus dem VerkaufserlÃ¶s zu. Der Zweck der Schenkung sei die Aufrechterhaltung der Ehe auf Seiten der Frau (aufgrund von Verfehlungen des Mannes) gewesen. Ihr sei suggeriert worden, dass sie dadurch eine bessere Absicherung im Falle der Scheidung habe. Das Verhalten des Mannes grenze schon an doloses Verhalten. Abgesehen davon habe sie nachweisen kÃ¶nnen, dass der VerkaufserlÃ¶s aus dem Garten auch in Investitionen in die eheliche Liegenschaft aufgegangen sei. Dieser VerkaufserlÃ¶s sei als Surrogat der Schenkung ihres Vaters â€žbesondersâ€œ zu berÃ¼cksichtigen. â€žAufgrund dieser ErwÃ¤gungenâ€œ erscheine es angemessen, ihr â€“ abgesehen von dem ihr bereits zugeflossenen (halben) VerkaufserlÃ¶s in HÃ¶he von 2Â MioÂ EUR â€“ einen Ausgleich fÃ¼r ihre (weiteren) 2/10tel-Anteile in HÃ¶he von 800.000Â EUR zuzusprechen.
Das Rekursgericht stand demgegenÃ¼ber auf dem Standpunkt, auch der VerkaufserlÃ¶s der Ehewohnung sei (nach dem auch im Revisionsrekursverfahren grundsÃ¤tzlich nicht strittigen AufteilungsschlÃ¼ssel) 1 : 1 aufzuteilen und hielt einen darÃ¼ber hinausgehenden Zuspruch gegrÃ¼ndet auf UmstÃ¤nde, zu denen das Erstgericht das Verhalten des Mannes als â€ždolosâ€œ qualifiziert habe, fÃ¼r verfehlt. Der Gesetzgeber habe die Aufteilung des ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens nicht zu einem Instrument der Bestrafung bzw Belohnung fÃ¼r ehegerechtes oder ehewidriges Verhalten gemacht. Eine Voraussetzung dafÃ¼r, vom sonst angewendeten AufteilungsschlÃ¼ssel 1 : 1 abzuweichen, liege hier nicht vor.
II.3.1.Â Die Frau beruft sich in ihrem (vom Mann beantworteten) Revisionsrekurs erneut auf BilligkeitserwÃ¤gungen. Weil der Antragsgegner sie durch die Errichtung des Notariatsvertrags im Glauben gelassen habe, im Scheidungsfall durch die Ãœbertragung abgesichert zu sein, wiewohl ihm dabei bekannt gewesen sei, dass die Schenkung fÃ¼r ihn im Fall einer Scheidung keine Nachteile haben wÃ¼rde, sei ihr ein grÃ¶ÃŸerer Anteil als bloÃŸ die HÃ¤lfte des VerkaufserlÃ¶ses zuzuweisen.
Damit wÃ¼rde aber die Zuteilung des ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens oder der ehelichen Ersparnisse im Rahmen des Aufteilungsverfahrens nicht von den jeweiligen BeitrÃ¤gen zur VermÃ¶gensbildung also vom Gewicht und Umfang des Beitrags jenes Ehegatten im Sinn des Â§Â 83 AbsÂ 1 (oder vom Wohl der Kinder) abhÃ¤ngig gemacht, sondern wÃ¤re â€“ entgegen der stÃ¤ndigen Rechtsprechung (RS0057387) â€“ Reaktion auf â€žverwerflichesâ€œ Verhalten wÃ¤hrend der Ehe, also die Konsequenz eines moralischen Werturteils. Ziel der nachehelichen Aufteilung nach den Â§Â§Â 81Â ff EheG ist es aber (bloÃŸ), die Ergebnisse der ehelichen Wirtschaftsgemeinschaft zwischen den ehemaligen Ehepartnern so aufzulÃ¶sen, dass jedem ein billiger Anteil an dieser ehelichen Errungenschaft â€“ und zwar vor allem im Hinblick auf den ehelichen Beitrag jeden Ehepartners zu deren Entstehung â€“ zugewiesen wird. Sie ist kein Instrument der â€žBestrafungâ€œ. Eine VermÃ¶gensvermehrung ist durch die Ãœbertragung der Liegenschaftsanteile nicht eingetreten.
II.3.2.Â Soweit sie zuletzt und bloÃŸ pauschal fÃ¼r eine hÃ¶here Ausgleichszahlung ins Treffen fÃ¼hrt, dass eheliche Ersparnisse fÃ¼r die Renovierung des Zinshauses verwendet worden seien, hat das Rekursgericht diesen Umstand (mit einem Betrag von 676.342Â EUR) ohnehin bei Festsetzung der Ausgleichszahlung berÃ¼cksichtigt. Dass ihm dabei ein Fehler unterlaufen wÃ¤re, zeigt sie in ihrem Rechtsmittel nicht auf.
II.4.1.Â Der Frau ist aber darin Recht zu geben, dass sich das Rekursgericht nicht damit auseinandergesetzt hat, dass ihr vom Erstgericht auch deswegen ein grÃ¶ÃŸerer Anteil aus dem VerkaufserlÃ¶s zuerkannt wurde, weil es auch jene Investitionen zugunsten beider Ehegatten berÃ¼cksichtigte, die mit ihrem nicht der Aufteilung unterliegenden VermÃ¶gen finanziert wurden.
Sie steht dabei aber auf dem â€“ vom erkennenden Senat nicht geteilten â€“ Standpunkt, den Feststellungen lieÃŸe sich entnehmen, dass der gesamte Betrag, der aus dem Verkauf des Gartens resultierte, zur Renovierung der Ehewohnung verwendet worden sei. Dagegen wendet sich der Mann in seiner Revisionsrekursbeantwortung, der wiederum darin im Recht ist, dass die Feststellungen â€žnicht ausreichend prÃ¤ziseâ€œ sind, um die von der Frau gewÃ¼nschte Rechtsfolge auszulÃ¶sen, und sowohl â€žtragfÃ¤hige Feststellungenâ€œ dazu, wie viel vom VerkaufserlÃ¶s â€žin die Ehewohnung geflossenâ€œ und wie viel insgesamt fÃ¼r die Ehewohnung aufgewendet wurde (nÃ¤mlich an Kaufpreis samt Renovierungs- und Ausbaukosten), fehlen.
II.4.2.Â TatsÃ¤chlich lÃ¤sst sich der vom Erstgericht angenommenen Sachverhaltsgrundlage nicht entnehmen, welche (wenigstens ungefÃ¤hren) Gesamtkosten in den Jahren nach dem Ankauf fÃ¼r Renovierung, Sanierung und Aus-/Umbau (aus welcher Quelle) aufgewendet wurden. Diese MaÃŸnahmen waren es aber in ihrer Gesamtheit, die die Ehewohnung in jenen Zustand versetzen, durch den beim Verkauf 4Â MioÂ EUR lukriert werden konnten. WÃ¤hrend das Erstgericht an einer Stelle seines Beschlusses feststellte, dass der ErlÃ¶s aus dem Garten auf das gemeinsame Konto geflossen sei, â€ždadurchâ€œ die bereits in Angriff genommene Renovierung beschleunigt habe werden kÃ¶nnen und â€ždamitâ€œ Rechnungen fÃ¼r die Renovierung und den Ausbau bezahlt worden seien (woraus die Frau den Schluss zieht, es sei damit festgestellt, dass der VerkaufserlÃ¶s zur GÃ¤nze fÃ¼r die Renovierung der Ehewohnung verwendet wurde), formuliert es an zwei Stellen, dass damit â€žauchâ€œ Investitionen und Rechnungen fÃ¼r die Ehewohnung bezahlt wurden bzw dass der VerkaufserlÃ¶s â€žauchâ€œ in Investitionen â€žaufgegangen istâ€œ. Wenn nun Ã¼berdies â€“ wenn auch ohne konkrete Zahlen â€“ feststeht, dass noch â€žerhebliche BetrÃ¤geâ€œ bzw â€žein sehr hoher Geldbetragâ€œ in den â€žweiteren Jahrenâ€œ in die Ehewohnung â€žauch durch Entnahmen von Notariatskonto oder direkt Ã¼ber dieses Kontoâ€œ beglichen worden seien, steht jedenfalls gesichert fest, dass der endgÃ¼ltige Zustand der Ehewohnung nicht allein durch die Zahlung des Kaufpreises (mittels ehelicher Errungenschaft) und den (nicht in die Aufteilung einzubeziehenden) ErlÃ¶s aus dem â€žGartenâ€œ erreicht worden war. Das Vorbringen des Mannes dazu, dass er 764.322Â ATS fÃ¼r den Dachgeschossausbau (Holzbau) und 570.048Â ATS fÃ¼r den Wintergarten vom â€žFirmenkontoâ€œ bezahlt habe, und dass Dachgeschossausbau und Wintergarten Investitionen betroffen hÃ¤tten, die â€žerst Jahre spÃ¤ter erfolgtâ€œ seien, gestand die Frau im Ãœbrigen als richtig zu und rÃ¤umte ausdrÃ¼cklich ein, dass Dachbodenausbau und Wintergarten aus dem (ehelichen) Einkommen des Mannes finanziert wurden.
II.4.3.Â Damit ist aber (jedenfalls) davon auszugehen, dass zwar der Kaufpreis aus ehelichen Mitteln finanziert wurde, fÃ¼r die Renovierung und den Ausbau aber sowohl aus dem Gartenverkauf stammende Mittel als auch weitere eheliche Mittel (einschlieÃŸlich der Privatentnahmen) verwendet wurden.
Soweit Investitionen mit Mitteln aus dem VerkaufserlÃ¶s des Gartens gezahlt wurden, ist deren Herkunft aus einer Schenkung an die Frau zu berÃ¼cksichtigen. Den Ankauf des Gartens hatte ihr Vater finanziert, also seiner Tochter das Geld dafÃ¼r geschenkt. Der Garten und sein Ã„quivalent (der klar abgrenzbare VerkaufserlÃ¶s) wÃ¤ren damit nicht der Aufteilung unterlegen (Â§Â 82 AbsÂ 1 EheG; RS0057322). Werden solche Mittel in eine mit ehelichen Mitteln erworbene Ehewohnung investiert, wirken in diesem an sich der Aufteilung unterliegenden VermÃ¶gensgegenstand Zuwendungen fort, die fÃ¼r sich nicht der Aufteilung unterliegen wÃ¼rden. Deren (anteiliger) Wert ist allein dem betreffenden Ehegatten zuzuordnen und rechnerisch vor der nach dem AufteilungsschlÃ¼ssel vorzunehmenden Aufteilung des Ã¼brigen VermÃ¶gens abzuziehen und dem betreffenden Ehegatten zuzuweisen (RS0057490 [T4]). Dabei kommt es nicht auf den seinerzeitigen Wert des so Eingebrachten an, sondern darauf, inwieweit die betreffende Leistung wertmÃ¤ÃŸig noch im betreffenden VermÃ¶gensgegenstand vorhanden ist, also noch fortwirkt (RS0057490 [T5]).
II.4.4.Â Es wird daher im weiteren Verfahren auf die Frage einzugehen sein, in welcher HÃ¶he nach dem Ankauf noch Investitionen in Form von Renovierung/Sanierung und Aus-/Umbau getÃ¤tigt wurden und welcher Anteil davon auf den Einsatz der aus dem Garten lukrierten Mittel zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist bzw in welchem (wertbildenden) VerhÃ¤ltnis die damit getragenen Investitionen zum Gesamtwert stehen. Letztlich kommt es nÃ¤mlich darauf an, welcher Anteil am Gesamtwert â€“ bzw hier am VerkaufserlÃ¶s â€“ (vgl zur [Einbringungs-]Quote: 1Â ObÂ 97/19z; 1Â ObÂ 43/19h ua) der Ehewohnung (die hauptsÃ¤chlich mit ehelichen Mitteln erworben, ausgebaut und teilweise auch saniert wurde) auf die Investitionen zurÃ¼ckgeht, die mit den aus dem Garten lukrierten Mitteln getragen wurden. Dabei ist hervorzuheben, dass von der Aufteilung ausgenommenes VermÃ¶gen im Sinne der Rechtsprechung des Fachsenats in Aufteilungsverfahren (wertmÃ¤ÃŸig) auch dann â€žklar weiterverfolgbarâ€œ ist, wenn bestimmte Zahlungen zwar nicht konkreten Bauleistungen zugeordnet werden kÃ¶nnen, aber (wenigstens) festgestellt werden kann, dass und inwieweit damit der Erwerb und/oder die Errichtung des Hauses bzw dessen Sanierung und Ausbau (irgendwie) finanziert wurden (1Â ObÂ 49/19s). Soweit sich die Anteile der (ehelichen und nichtehelichen) Investitions- und Ausbaukosten auch im weiteren Verfahren nicht exakt feststellen lassen sollten, kÃ¤me auch hier gegebenenfalls die Anwendung des Â§Â 34 AuÃŸStrG in Betracht (vgl 1Â ObÂ 43/19h).
II.5.Â Dem Revisionsrekurs der Frau ist damit Folge zu geben und dem Erstgericht die Entscheidung Ã¼ber eine Ã¼ber 800.000Â EUR hinaus begehrte Ausgleichszahlung (mit Endbeschluss) aufzutragen, wobei das Verfahren nur insoweit ergÃ¤nzungsbedÃ¼rftig ist, als zu eruieren sein wird, in welchem Umfang sich die der Frau zuerkannte Ausgleichszahlung von 800.000Â EUR durch BerÃ¼cksichtigung einer Vorwegzuweisung fÃ¼r die mit ihren â€žauÃŸerehelichenâ€œ Mitteln bewirkte Wertsteigerung der Liegenschaft mit der Ehewohnung und des HÃ¤lfteanteils (an dem um den Vorwegabzug verringerten VerkaufserlÃ¶s) im Vergleich zum ihr bereits zugekommenen Anteil von 2Â Mio EUR erhÃ¶ht.
Die Kostenentscheidung beruht darauf, dass noch keine die Sache zur GÃ¤nze erledigende Entscheidung im Sinn des Â§Â 78 AbsÂ 1 SatzÂ 2 AuÃŸStrG vorliegt (vgl RS0123011 [T5]).