Document Number: JWT_2020060101_20200619L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060101.L00
Case Number: Ra 2020/06/0101
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592524800000
Word Count: 672

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit der angefochtenen Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (in der Folge: LVwG) wurde der von den Revisionswerberinnen erhobenen SÃ¤umnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte BehÃ¶rde Folge gegeben und deren Berufung gegen den Bescheid des BÃ¼rgermeisters der GemeindeÂ N. vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2019, mit welchem der mitbeteiligten Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 5a des SteiermÃ¤rkischen Baugesetzes, LGBl.Â Nr.Â 59/1995 in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 117/2016, (Stmk.Â BauG) die Baubewilligung zur Errichtung einer Telekommunikationsanlage auf einem nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼ck der KGÂ M. erteilt worden war, mangels Parteistellung als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesenÂ (I.). Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen diese Entscheidung eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Dagegen richtet sich die gegenstÃ¤ndliche auÃŸerordentliche Revision.
3Â Die Revision ist unzulÃ¤ssig:
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Hat das Verwaltungsgericht, wie im vorliegenden Fall, im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist, hat die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
8Â In den AusfÃ¼hrungen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wenden sich die Revisionswerberinnen, soweit dem Verwaltungsgerichtshof nachvollziehbar, zusammengefasst gegen die Anwendung des Â§Â 33 Abs.Â 5aÂ Stmk.Â BauG auf den vorliegenden Sachverhalt zu vermeinen, â€žaufgrund des festgestellten Sachverhaltes wÃ¤re eine andere Rechtsvorschrift in gegenstÃ¤ndlichem Fall anzuwenden, bei welcher die RW Parteistellung hÃ¤ttenâ€œ (Verweis auf Â§Â 19Â ZÂ 8 iVmÂ Â§Â 22Â Abs.Â 6 leg.Â cit.).
9Â Mit dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision wird eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nicht aufgezeigt:
Die Auslegung von Bescheiden stellt nur dann eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG dar, wenn vom Verwaltungsgericht diesbezÃ¼glich ein unvertretbares und die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigendes Auslegungsergebnis erzielt worden wÃ¤re (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 6.4.2020, RaÂ 2020/06/0078, oder auch 25.9.2018, RoÂ 2017/05/0005). Dies ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich: Das LVwG hat in der angefochtenen Entscheidung unter Verweis auf das vor der BaubehÃ¶rde nach Â§Â 33Â Abs.Â 5a Stmk.Â BauG in der anzuwendenden Fassung durchgefÃ¼hrte Bauverfahren in nicht zu beanstandender Weise ausgefÃ¼hrt, dass mit dem bekÃ¤mpften Bescheid des BÃ¼rgermeisters der GemeindeÂ N. vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2019 die Baubewilligung auf der Rechtsgrundlage des Â§Â 20 ZÂ 3Â lit.Â e (Anmerkung: iVm Â§Â 33 Abs.Â 5a)Â leg.Â cit. (nur) fÃ¼r den projektierten Funkanlagentragmast erteilt wurde, nicht jedoch fÃ¼r die Errichtung und den Betrieb der Funkanlage selbst einschlieÃŸlich der hierfÃ¼r erforderlichen Sektor- und Richtfunkantennen. Eine darÃ¼ber hinausgehende Bindungswirkung ergibt sich aus dem angefochtenen Erkenntnis somit nicht.
10Â Die Frage der Erforderlichkeit eines darÃ¼ber hinausgehenden baubehÃ¶rdlichen Bewilligungsverfahrens nach dem Stmk.Â BauG im Hinblick auf -Â allfÃ¤lligeÂ - weitere im Zusammenhang mit dem gegenstÃ¤ndlichen Vorhaben stehende bauliche Anlagen, in welchem den Revisionswerberinnen Parteistellung zukommen kÃ¶nnte, ist daher nicht Gegenstand der angefochtenen Entscheidung, sodass das diesbezÃ¼gliche ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen ins Leere geht. Darauf hinzuweisen ist zur Klarstellung in diesem Zusammenhang aber jedenfalls, dass, wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, im baurechtlichen Verfahren zur Errichtung einer Fernmeldeanlage der Aspekt des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Nachbarn nicht herangezogen werden darf, weil dieser Aspekt im Falle einer Fernmeldeanlage von der Bundeskompetenz â€žFernmeldewesenâ€œ umfasst ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.3.2006, 2002/06/0165 mit Verweis auf VwGHÂ 16.9.1997, 97/05/0194, dieser mit Verweis auf VfGHÂ 5.10.1954, Slg. Nr.Â 2720, VwGHÂ 21.1.1992, Slg.Â Nr.Â 13.563/A, 15.9.1992,Â 92/05/0055, 20.6.1995, 93/05/0244, undÂ 7.11.1995, 94/05/0352).
11Â Zur prÃ¤judiziellen Bestimmung des Â§Â 33 Abs.Â 5a Stmk.Â BauG, eingefÃ¼hrt durch LGBl.Â Nr.Â 33/2002, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen, dass die GrundeigentÃ¼mer im Sinne der genannten Gesetzesbestimmung keine Parteistellung und dadurch auch nicht die an eine Parteistellung geknÃ¼pften Rechte besitzen (vgl.Â VwGHÂ jeweils 24.3.2010, 2006/06/0275 und 2007/06/0025).
12Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 19.Â JuniÂ 2020