Document Number: JJT_20200114_OGH0002_0140OS00143_19I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00143.19I.0114.000
Case Number: 14Os143/19i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1578960000000
Word Count: 562

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Mag.Â Hauer in der Strafsache gegen G***** J***** wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 207 AbsÂ 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als SchÃ¶ffengericht vom 2.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 80Â HvÂ 76/19v-20, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde G***** J***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 207 AbsÂ 1 StGB (1) und des Vergehens des Missbrauchs eines AutoritÃ¤tsverhÃ¤ltnisses nach Â§Â 212 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB (2) schuldig erkannt.
Danach hat er zwischen 2016 und HerbstÂ 2018 in E*****
(1)Â auÃŸer dem Fall des Â§Â 206 StGB eine geschlechtliche Handlung von einer unmÃ¼ndigen Person an sich vornehmen lassen, indem er zulieÃŸ, dass seine am *****Â 2013 geborene Tochter F***** J***** seinen nackten Penis in die Hand nahm und massierte;
(2)Â durch die unter (1) beschriebene Tat von der Genannten, sohin einer mit ihm in absteigender Linie verwandten minderjÃ¤hrigen Person, eine geschlechtliche Handlung an sich vornehmen lassen.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel.
Ableitung erheblicher Bedenken aus den Akten im Sinn des Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5a StPO bedeutet, dass die TatsachenrÃ¼ge konkrete Beweismittel, die in der Hauptverhandlung vorgekommen sind oder hÃ¤tten vorkommen kÃ¶nnen, bezeichnen und aus diesen â€“ gemessen an der Gesamtheit der beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen der Tatrichter â€“ die aus ihrer Sicht bestehenden Zweifel an der Richtigkeit der dem Ausspruch Ã¼ber die Schuld zugrunde liegenden entscheidenden Tatsachen entwickeln muss (Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 481, 487).
Diesen Anforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht.
Soweit sie zunÃ¤chst einwendet, der Angeklagte habe anlÃ¤sslich der Beschreibung des â€žSpielsâ€œ â€“ entgegen der Ansicht der Tatrichter â€“ nicht eingerÃ¤umt, dass seine beiden TÃ¶chter seinen nackten Penis unter der Bettdecke mit einer Taschenlampe ausgeleuchtet hÃ¤tten, bezieht sie sich nicht auf eine entscheidende Tatsache.
Gleiches gilt fÃ¼r die â€“ zudem ohne Hinweis auf aktenkundiges Beweismaterial erhobene â€“ Kritik am Unterbleiben einer ErÃ¶rterung eines allfÃ¤lligen Tatmotivs des Angeklagten (RIS-Justiz RS0088761).
Mit der Behauptung, die vom Erstgericht als glaubwÃ¼rdig, deutlich und eindeutig beurteilte (USÂ 4Â ff) Aussage des Opfers basiere auf â€žnach Ansicht des Angeklagten zumindest fragwÃ¼rdiger Fragestellung anlÃ¤sslich der kontradiktorischen Vernehmungâ€œ, sei â€žwidersprÃ¼chlich und undeutlichâ€œ und demzufolge zur Fundierung der getroffenen Feststellungen nicht geeignet, Ã¼bt die Beschwerde bloÃŸ unzulÃ¤ssig
BeweiswÃ¼rdigungskritik nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung.
Dies trifft auch auf die weiteren AusfÃ¼hrungen zu, mit denen sie aus den im Urteil ausfÃ¼hrlich erÃ¶rterten Angaben der Zeuginnen E***** J***** und Ev***** J***** andere SchlÃ¼sse zieht als die Tatrichter.
Das Ã¼brige Vorbringen lÃ¤sst den Bezug zu aktenkundigem Beweismaterial vermissen und erschÃ¶pft sich im unzulÃ¤ssigen Versuch, aus den ErwÃ¤gungen des Erstgerichts Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs Ã¼ber entscheidende Tatsachen abzuleiten (RIS-Justiz RS0119424).
Mit der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird Nichtigkeit aus ZÂ 5a gleichfalls nicht aufgezeigt (RIS-Justiz RS0102162).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO). Daraus folgt die Kompetenz des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenersatzpflicht beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.