Document Number: JJT_20201127_OGH0002_0020OB00188_19I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00188.19I.1127.000
Case Number: 2Ob188/19i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606435200000
Word Count: 1760

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei N***** S*****, vertreten durch Dr.Â Lorenz Wolff, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei DIÂ C***** S*****, vertreten durch Dr.Â Schilchegger RechtsanwaltsgesellschaftÂ mbH in Anif, wegen Realteilung einer Liegenschaft (Streitwert 120.346,20Â EUR), Ã¼ber den Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 19.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 1Â RÂ 109/19h-18, womit infolge Rekurses der klagenden Partei der Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 15.Â JuliÂ 2019, GZÂ 10Â CgÂ 38/19z-12, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeÃ¤ndert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.445,28Â EUR (darin enthalten 740,88Â EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die Streitteile sind Geschwister. Ihr im JahrÂ 2008 verstorbener Vater war im Grundbuch als AlleineigentÃ¼mer der Liegenschaft EZÂ ***** GrundbuchÂ *****Â Salzburg mit einem dem darauf errichteten Mehrparteienwohnhaus eingetragen. Aufgrund des Einantwortungsbeschlusses des Bezirksgerichts St.Â Johann im Pongau vom *****Â 2009 erhielten die KlÃ¤gerin, der Beklagte und ihre Mutter als Erben unter anderem jeweils einen Anteil von einem Drittel an dieser Liegenschaft. Im JuliÂ 2015 verstarb auch die Mutter. Aufgrund des Einantwortungsbeschlusses des Bezirksgerichts St.Â Johann im Pongau vom *****Â 2016 erhielten sowohl die KlÃ¤gerin als auch der Beklagte im Erbweg unter anderem jeweils einen weiteren Anteil von einem Sechstel an dieser Liegenschaft, sodass sie seitdem insgesamt jeweils mit der HÃ¤lfte der Anteile als MiteigentÃ¼mer dieser Liegenschaft im Grundbuch eingetragen sind.
[2] Mit ihrer im AprilÂ 2019 eingebrachten Teilungsklage begehrte die KlÃ¤gerin die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft an dieser Liegenschaft durch richterliche WohnungseigentumsbegrÃ¼ndung, die ohne unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Aufwand mÃ¶glich und tunlich sei. Die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit des Erstgerichts stÃ¼tzte die KlÃ¤gerin aufgrund der Lage dieser Liegenschaft auf Â§Â 81 AbsÂ 1 JN. Aufgrund des Werts der Liegenschaft sei das Erstgericht nach Â§Â 60 AbsÂ 2 JN auch sachlich zustÃ¤ndig. Zwar wÃ¼rden ein Drittel der Anteile an der Liegenschaft der Verlassenschaft nach ihrer Mutter entspringen und zwei Drittel der Verlassenschaft nach ihrem Vater. Â§Â 77 AbsÂ 2 JN sei jedoch nicht anzuwenden, weil es sich um keine Erbteilungsklage handle, sondern bloÃŸ um die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft an der Liegenschaft. Es werde weder die Teilung eines NachlassvermÃ¶gens noch die Durchsetzung eines ErbteilungsÃ¼bereinkommens begehrt. Der bloÃŸe Drittelanteil nach der Mutter kÃ¶nnte ohnehin nicht real geteilt werden und sei auch nicht Gegenstand der Klage, sondern die gesamte Liegenschaft. Einer Erbteilungsklage hinsichtlich der Verlassenschaft nach ihrem Vater stÃ¼nde darÃ¼ber hinaus die negative Prozessvoraussetzung der materiellen Rechtskraft entgegen, da der Beklagte bereits 2010 eine solche Erbteilungsklage eingebracht habe, die abgewiesen worden sei.
[3] Der Beklagte beantragte die ZurÃ¼ckweisung der Klage und erhob die Einrede der UnzustÃ¤ndigkeit des angerufenen Gerichts. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 77 AbsÂ 2 JN gehÃ¶rten Klagen auf Teilung der Erbschaft auch nach rechtskrÃ¤ftiger Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens vor das Gericht, bei dem die Verlassenschaftsabhandlung anhÃ¤ngig gewesen sei. Â§Â 81 JN werde bei Erbengemeinschaften von Â§Â 77 AbsÂ 2 JN verdrÃ¤ngt. SÃ¤mtliche Erwerbstitel der Streitteile als MiteigentÃ¼mer beruhten auf EinantwortungsbeschlÃ¼ssen aus gemeinsamen Verlassenschaftsverfahren. Zwischen den Erbengemeinschaften nach der Mutter und nach dem Vater sei zu differenzieren. In beiden herrsche Uneinigkeit Ã¼ber die Erbteilung. Zur KlÃ¤rung seien jene Gerichte zustÃ¤ndig, bei denen die jeweilige Verlassenschaftsabhandlung anhÃ¤ngig gewesen sei.
[4] Das Erstgericht sprach seine UnzustÃ¤ndigkeit aus und wies die Klage zurÃ¼ck. Die durch Einantwortung begrÃ¼ndete Miteigentumsgemeinschaft bestehe seit den angefÃ¼hrten Verlassenschaftsverfahren unverÃ¤ndert. Der Klagegrund liege daher im Erbrecht, sodass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 77 AbsÂ 2 JN von einer ZustÃ¤ndigkeit des Bezirksgerichts St.Â Johann im Pongau auszugehen sei, welches die Verlassenschaftsabhandlung gefÃ¼hrt habe.
[5] Das Rekursgericht Ã¤nderte den erstgerichtlichen Beschluss dahin ab, dass es die UnzustÃ¤ndigkeitseinrede verwarf. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000Â EUR Ã¼bersteige und der ordentliche Revisionsrekurs zulÃ¤ssig sei.
[6] BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Rekursgericht aus, die beiden Verlassenschaftsverfahren seien isoliert zu betrachten. Der Umstand, dass die KlÃ¤gerin ihre rechtliche Position aus zwei verschiedenen Verlassenschaftsverfahren ableite, spreche gegen die Annahme einer Erbteilungsklage. Andernfalls kÃ¶nnten fÃ¼r eine derartige Klage bei verschiedenen Wohnsitzen der Verstorbenen mehrere Abhandlungsgerichte individuell zustÃ¤ndig sein. Die KlÃ¤gerin begehre nicht nur die Aufteilung des von der Mutter hinterlassenen Miteigentumsanteils, sondern die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft an der gesamten Liegenschaft, sodass Â§Â 77 AbsÂ 2 JN auf die vorliegende Teilungsklage nicht anwendbar sei. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 81 AbsÂ 1 JN sei das Erstgericht daher Ã¶rtlich und sachlich zustÃ¤ndig.
[7] Das Rekursgericht lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs mit der BegrÃ¼ndung zu, der Oberste Gerichtshof sei noch nicht mit der Frage befasst gewesen, ob Â§Â 77 AbsÂ 2 JN auch anzuwenden sei, wenn sich eine Eigentumsgemeinschaft, die aufgehoben werden solle, aus zwei Verlassenschaftsverfahren ableite.
[8] Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs des Beklagten mit dem Antrag, die Entscheidung des Erstgerichts wiederherzustellen.
[9] Die KlÃ¤gerin beantragt in ihrer Revisionsrekursbeantwortung, den Revisionsrekurs zurÃ¼ckzuweisen, in eventu ihm nicht Folge zu geben.
[10] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulÃ¤ssig. Er ist im Ergebnis auch berechtigt.
[11] Der Beklagte macht im Wesentlichen geltend, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 77 AbsÂ 2 JN sei nur das Verlassenschaftsgericht berufen, Ã¼ber die Teilung der Verlassenschaft zu entscheiden. Diese Bestimmung verdrÃ¤nge im vorliegenden Fall Â§Â 81 JN. Die Klage sei unzulÃ¤ssigerweise auf Teilung zweier NachlassvermÃ¶gen gerichtet, nÃ¤mlich auf jenes nach dem Vater und auf jenes nach der Mutter der Streitteile. Diese Teilungen wÃ¤ren richtigerweise beim Verlassenschaftsgericht, hier dem Bezirksgericht St.Â Johann im Pongau, in zwei getrennt zu fÃ¼hrenden Erbteilungsverfahren durchzufÃ¼hren.
Rechtliche Beurteilung
[12] Hiezu wurde erwogen:
[13] 1.Â Die RechtsmittelbeschrÃ¤nkung des Â§Â 45 JN kommt nicht zum Tragen:
[14] GemÃ¤ÃŸ Â§Â 77 AbsÂ 2 JN in der hier noch anzuwendenden Fassung BGBlÂ IÂ 2003/112 gehÃ¶ren Klagen auf Teilung der Erbschaft vor das Gericht, bei dem die Verlassenschaftsabhandlung anhÃ¤ngig ist; dies gilt auch nach Rechtskraft der Einantwortung der Verlassenschaft. Bei Â§Â 77 AbsÂ 2 JN handelt es sich um einen individuellen Gerichtsstand, mit dem durch die Verweisung der Rechtssache vor das Abhandlungsgericht sowohl die sachliche als auch die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit geregelt wird (2Â ObÂ 123/07p; RS0046578). Bei Entscheidungen Ã¼ber das Vorliegen einer individuellen ZustÃ¤ndigkeit ist der Rechtsmittelausschluss nach Â§Â 45 JN nur anwendbar, wenn diese lediglich zu einer ZustÃ¤ndigkeitsverschiebung in sachlicher, nicht aber auch in Ã¶rtlicher Hinsicht fÃ¼hren. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor, weil der Beklagte rechtzeitig die Einrede der (Ã¶rtlichen und sachlichen) UnzustÃ¤ndigkeit des Erstgerichts erhoben hat und die Entscheidung darÃ¼ber auch die von Â§Â 45 JN nicht erfasste Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit betrifft (vgl 2Â ObÂ 123/07p; 5Â ObÂ 292/02f; 7Â ObÂ 571/78; RS0046448 [T1]). Die RechtsmittelbeschrÃ¤nkung des Â§Â 45 JN kommt somit nicht zum Tragen.
[15] 2.Â Wesen der Erbteilungsklage:
[16] 2.1Â Die IndividualzustÃ¤ndigkeit des Â§Â 77 AbsÂ 2 JN ist eingeschrÃ¤nkt auf Erbteilungsklagen. Das sind Klagen, deren Rechtsgrund im Erbrecht liegt und die auf die Teilung des NachlassvermÃ¶gens gerichtet sind, gleichgÃ¼ltig, ob letztere mangels Einigung erst in einer bestimmten Richtung durchgesetzt werden soll oder ein ErbteilungsÃ¼bereinkommen vorliegt, auf dessen DurchfÃ¼hrung die Klage zielt (2Â ObÂ 123/07p; vgl 2Â ObÂ 236/02y; Stefula in HÃ¶llwerth/Ziehensack, ZPO Â§Â 77 JN RzÂ 15).
[17] 2.2Â Mit dem Tod eines Erblassers, der mehrere Erben hinterlÃ¤sst, entsteht zwischen diesen zunÃ¤chst bis zur Einantwortung eine sich auf das Erbrecht beziehende schlichte Rechtsgemeinschaft gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§Â 825Â ff ABGB. Nach der Einantwortung werden die Erben, solange keine Erbteilung stattfindet, MiteigentÃ¼mer der kÃ¶rperlichen Nachlasssachen nach dem VerhÃ¤ltnis ihrer Erbteile. Die Gemeinschaft wird durch Erbteilung aufgehoben, die von jedem Miterben vor oder nach der Einantwortung verlangt werden kann, aber erst mit dieser dinglich wirksam wird; sie erfolgt entweder durch ErbteilungsÃ¼bereinkommen, fÃ¼r welches Vertragsfreiheit herrscht, oder â€“ mangels Einigung â€“ durch Erbteilungsklage (2Â ObÂ 41/15s mwN; 2Â ObÂ 41/11k; RS0012311).
[18] 2.3Â Das Begehren der Erbteilungsklage ist auf Teilung unter Angabe des WertverhÃ¤ltnisses der jedem Miterben zukommenden Portionen zu richten. Die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft an kÃ¶rperlichen Nachlasssachen ist ein Fall der Teilungsklage nach Â§Â 830 ABGB und erfolgt entweder durch Real- oder durch Zivilteilung (2Â ObÂ 41/11k; 2Â ObÂ 123/07p; RS0012312). Auch wenn nicht die Teilung des gesamten Nachlasses, sondern nur einzelner Nachlasssachen begehrt wird, kann eine Erbteilungsklage vorliegen (2Â ObÂ 123/07p JBlÂ 2008, 251 [zust
Apathy]), weil nicht alle Nachlasssachen einer Teilung bedÃ¼rfen und Uneinigkeit der Erben Ã¼ber die Teilung auch nur hinsichtlich einzelner Nachlasssachen bestehen kann (Apathy, JBlÂ 2008, 253).
[19] 3.Â Es liegt eine Erbteilungsklage Ã¼ber eine Sache aus dem Nachlass des Vaters vor:
[20] 3.1Â Zutreffend hat das Rekursgericht hervorgehoben, dass eine Teilung der (gesamten) Liegenschaft nicht mit einer Erbteilungsklage auf Aufhebung der Erbengemeinschaft nach der verstorbenen Mutter erreichbar und im Begehren der KlÃ¤gerin daher keine Erbteilung der Verlassenschaft nach der Mutter zu erblicken ist. Denn im Nachlass der Mutter befand sich lediglich ein Miteigentumsanteil von einem Drittel an der streitgegenstÃ¤ndlichen Liegenschaft. Auch eine Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft nur dieses Drittelanteils wÃ¤re nicht mÃ¶glich, weil zwischen allen Teilhabern einer gemeinschaftlichen Sache bloÃŸ ein einziges RechtsverhÃ¤ltnis existiert, das nur einheitlich aufgehoben werden kann (vgl 5Â ObÂ 12/09i; RS0013245).
[21] Die gegenstÃ¤ndliche Liegenschaft war jedoch zur GÃ¤nze NachlassvermÃ¶gen nach dem Vater. Eine Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft daran war durch Erbteilung zwischen den dortigen Erben, somit den Streitteilen und der Mutter, mÃ¶glich (PunktÂ 2.3). Hinsichtlich des Anteils der nachverstorbenen Mutter am Nachlass des Vaters traten nun die Erben nach der Mutter als Gesamtrechtsnachfolger an deren Stelle. Daher kann auch ein (Mit-)Erbe nach der Mutter die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft an der Liegenschaft (nur) durch Erbteilung der Verlassenschaft nach dem Vater erreichen. Bei Aufhebung der Erbengemeinschaft nach dem Vater ist die auf die Mutter entfallene Portion ihren Erben im VerhÃ¤ltnis der ererbten Miteigentumsanteile zuzuteilen. Der Rechtsgrund der Klage liegt somit im vorliegenden Fall im Erbrecht nach dem verstorbenen Vater. Es liegt eine Erbteilungsklage Ã¼ber eine Sache aus dem Nachlass des Vaters vor, die unter Â§Â 77 AbsÂ 2 JN fÃ¤llt.
[22] 3.2Â Bei einer solchen Klage ist grundsÃ¤tzlich der Einwand zulÃ¤ssig, eine â€žRealteilungâ€œ des ganzen Nachlasses (also etwa die Zuweisung verschiedener Sachen an verschiedene Miterben, allenfalls mit Ausgleichszahlung) sei mÃ¶glich und habe Vorrang vor der Teilung einer einzelnen Nachlasssache (vgl 2Â ObÂ 41/15s [ErwGrÂ 4.3]). Ãœber die Art der Teilung des Nachlasses zu entscheiden ist aber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 77 AbsÂ 2 JN das Abhandlungsgericht berufen, weil es am besten Ã¼ber die VerhÃ¤ltnisse des Nachlasses Bescheid weiÃŸ (Simotta in Fasching/KonecnyÂ³ Â§Â 77 JN RzÂ 13 FNÂ 35 unter Hinweis auf die Materialien). Auch aus diesem Grund ist es sinnvoll, dass fÃ¼r die vorliegende Klage das Abhandlungsgericht zustÃ¤ndig ist.
[23] 4.Â Der VollstÃ¤ndigkeit halber ist anzumerken, dass die Abweisung der Teilungsklage eines MiteigentÃ¼mers der Teilungsklage eines anderen MiteigentÃ¼mers nicht entgegensteht. Denn IdentitÃ¤t der AnsprÃ¼che liegt bei von mehreren MiteigentÃ¼mern erhobenen Teilungsklagen nicht vor, weil jeder MiteigentÃ¼mer einen selbstÃ¤ndigen Anspruch auf Teilung der gemeinsamen Sache und auch ein eigenes Rechtsschutzinteresse hat. FÃ¼r den ebenfalls die Teilung anstrebenden MiteigentÃ¼mer ist keine GewÃ¤hr gegeben, dass es aufgrund der Klage des anderen MiteigentÃ¼mers tatsÃ¤chlich zur Teilung kommt. Erst mit der Rechtskraft der stattgebenden Entscheidung Ã¼ber eine Teilungsklage ist weiteren Teilungsklagen der Boden entzogen (vgl 6Â ObÂ 22/70 SZÂ 43/31; Mayr in Fasching/KonecnyÂ³ Â§Â 233 ZPO RzÂ 20; Tanczos/Eliskases in Rummel/Lukas4 Â§Â 830 ABGB RzÂ 34).
[24] 5.Â Ergebnis:
[25] Im Ergebnis zutreffend hat somit das Erstgericht seine UnzustÃ¤ndigkeit ausgesprochen und die Klage zurÃ¼ckgewiesen. Dessen Beschluss ist wiederherzustellen.
[26] 6.Â Kosten:
[27] Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 50 iVm Â§Â 41 AbsÂ 1 ZPO.