Document Number: JWT_2020220251_20201202L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220251.L02
Case Number: Ra 2020/22/0251
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606867200000
Word Count: 286

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht den Antrag der Revisionswerberin, einer ukrainischen StaatsangehÃ¶rigen, auf (weitere) VerlÃ¤ngerung ihrer Aufenthaltsbewilligung â€žStudentâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64Â Niederlassungs- und AufenthaltsgesetzÂ (NAG) wegen Fehlen des erforderlichen Studienerfolgsnachweises ab. Die Revisionswerberin erhob gegen das Erkenntnis Revision und beantragte, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG ist dem Revisionswerber auf Antrag die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
Um die vom Gesetz geforderte InteressenabwÃ¤gung vornehmen zu kÃ¶nnen, ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl.Â VwGHÂ 25.2.1981, 2680/80, VwSlg.Â 10.381A [verst.Â Senat]; 8.9.2020, RaÂ 2020/22/0094; u.v.a.) erforderlich, dass der Revisionswerber schon im Aufschiebungsantrag konkret darlegt, aus welchen tatsÃ¤chlichen GrÃ¼nden sich der von ihm behauptete unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteil ergibt.
Vorliegend begrÃ¼ndet die Revisionswerberin ihren Antrag damit, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende Ã¶ffentliche Interessen nicht entgegenstÃ¼nden und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil fÃ¼r die Revisionswerberin verbunden wÃ¤re, kÃ¶nnte sie doch ihr Studium nicht fortsetzen.
Dem Aufschiebungsantrag ist ein Erfolg zu versagen. Die Revisionswerberin legt -Â indem sie (im Wesentlichen) den Gesetzestext des Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wiedergibtÂ - nicht konkret dar, inwiefern die Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung fÃ¼r sie -Â im Rahmen der vorzunehmenden InteressenabwÃ¤gungÂ - einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil begrÃ¼nden sollte. Allein in der (unbehelligten) Fortsetzung eines Studiums -Â umso mehr, wenn damit ein nach Â§Â 64 Abs.Â 2Â NAG erforderlicher Studienerfolg nicht im Ansatz einhergehtÂ - ist ein derartiger Nachteil nicht (ohne Weiteres) zu sehen (vgl.Â VwGHÂ 8.9.2020, RaÂ 2020/22/0094); dies nicht zuletzt auch mit Blick aufÂ das groÃŸe Ã¶ffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der Ã¶ffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens (vgl.Â VwGHÂ 8.9.2020, RaÂ 2020/22/0094).
Wien,Â amÂ 2.Â DezemberÂ 2020