Document Number: JJT_20190925_OGH0002_0010OB00107_19W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126489
Case Number: 1Ob107/19w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1569369600000
Word Count: 2325

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mjÂ L*, geboren am *Â 2008, und der mjÂ E*, geboren am *Â 2015, beide *, vertreten durch Dr.Â Catharina Grau, LL.M., RechtsanwÃ¤ltin in Wien, gegen den Antragsgegner R*, vertreten durch Mag. Doris Perl und Dr.Â Gerald Perl, RechtsanwÃ¤lte in GÃ¤nserndorf, wegen Unterhalts, Ã¼ber den Revisionsrekurs der beiden MinderjÃ¤hrigen gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 43Â RÂ 133/19f-29, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Donaustadt vom 17.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 3Â PuÂ 202/18s-19, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Der Antragsgegner hat die Kosten seines Revisionsrekurses selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
E* und L* sind die ehelichen Kinder von M* und R*. Der Vater wohnt seit 2.Â 6.Â 2018 nicht mehr im frÃ¼heren gemeinsamen Haushalt, die Mutter betreut und versorgt dort die Kinder. Der Vater ist als Isolierspengler beschÃ¤ftigt. Er hat neben den beiden Antragstellern noch ein 2001 geborenes â€žerstesâ€œ Kind aus einer vorehelichen Beziehung.
Die Antragsteller begehren vom Vater ab 1.Â 6.Â 2018 einen monatlichen Unterhalt in HÃ¶he von 455Â EUR fÃ¼r L* bzw von 390Â EUR fÃ¼r E*. Dem liege ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen des Vaters von rund 2.286Â EUR zugrunde, wozu noch ein monatlicher Sachbezugswert von 828Â EUR fÃ¼r die private NutzungsmÃ¶glichkeit eines Fahrzeugs seines Dienstgebers komme. Aufgrund einer unterdurchschnittlichen Betreuung der Kinder durch den Vater (im Rahmen seines Besuchsrechts) stehe bei der nach der Prozentwertmethode vorzunehmenden Unterhaltsbemessung ein (in den begehrten UnterhaltsbetrÃ¤gen bereits berÃ¼cksichtigter) 50%iger Zuschlag zu. Ein Abschlag wegen einer konkurrierenden Unterhaltspflicht fÃ¼r das erste Kind des Vaters stehe hingegen nicht zu, weil dieses selbsterhaltungsfÃ¤hig und der Vater daher nicht mehr unterhaltspflichtig sei.
Der Vater entgegnete, lediglich Ã¼ber ein monatliches Nettoeinkommen von rund 1.734Â EUR zu verfÃ¼gen. Die Ãœberlassung des Firmenautos sei nicht als Einkommensbestandteil zu berÃ¼cksichtigen. Ein â€žZuschlagâ€œ wegen unterdurchschnittlicher Betreuung der Kinder komme nicht in Betracht, zumal die Mutter den Kontakt zu diesen verhindere. Aufgrund der nach wie vor bestehenden (konkurrierenden) Unterhaltspflicht fÃ¼r sein erstes Kind, die er auch tatsÃ¤chlich erfÃ¼lle, sei bei der Bemessung des Unterhalts der Antragsteller ein prozentueller Abzug von drei Prozentpunkten gerechtfertigt.
Das Erstgericht verpflichtete den Vater zur Zahlung von monatlichem Unterhalt fÃ¼r den Zeitraum vom 1.Â 6.Â 2018 bis 30.Â 9.Â 2018 von 250Â EUR fÃ¼r L* und von 220Â EUR fÃ¼r E* und fÃ¼r 1.Â 10.Â 2018 bis 31.Â 12.Â 2018 von 270Â EUR fÃ¼r L* und von 235Â EUR fÃ¼r E* (jeweils zuzÃ¼glich rÃ¼ckstÃ¤ndiger Zinsen) sowie fÃ¼r den Zeitraum ab 1.Â 1.Â 2019 von 285Â EUR fÃ¼r L* und von 200Â EUR fÃ¼r E*. Es ging von einer Bemessungsgrundlage (einem monatlichen Nettoeinkommen des Vaters) von rund 2.225Â EUR aus, wobei es den Umstand, dass dem Vater ein Fahrzeug zur VerfÃ¼gung steht, keine Bedeutung beimaÃŸ. Bei der Bestimmung des Unterhalts nach der Prozentmethode berÃ¼cksichtigte das Erstgericht die konkurrierende Unterhaltspflicht des Vaters fÃ¼r sein erstes Kind fÃ¼r den Zeitraum vom 1.Â 10.Â 2018 bis 31.Â 12.Â 2018 â€“ aufgrund des Eigeneinkommens (LehrlingsentschÃ¤digung) dieses Kindes von rund 798Â EUR â€“ mit einem prozentuellen Abzug von (nur) einem Prozentpunkt, wogegen es sowohl fÃ¼r den davor liegenden Zeitraum (LehrlingsentschÃ¤digung in HÃ¶he von 525Â EUR) als auch fÃ¼r den Zeitraum ab dem 1.Â 1.Â 2019 (weil das erste Kind seitdem keiner â€žversicherungspflichtigen TÃ¤tigkeitâ€œ mehr nachging) einen Abzug von zwei Prozentpunkten als angemessen erachtete. Den â€žAntrag auf Zuerkennung eines 50%igen Zuschlags wegen mangelnder BetreuungstÃ¤tigkeit des Kindesvatersâ€œ wies das Erstgericht zurÃ¼ck, weil eine â€žmangelnde AusÃ¼bungâ€œ des Kontaktrechts keine UnterhaltserhÃ¶hung bewirken kÃ¶nne.
Das Rekursgericht Ã¤nderte diese Entscheidung insoweit ab, als es den Vater zu monatlichen Unterhaltszahlungen fÃ¼r den Zeitraum vom 1.Â 6.Â 2018 bis 31.Â 10.Â 2018 von 340Â EUR fÃ¼r L* und von 290Â EUR fÃ¼r E*, fÃ¼r den Zeitraum vom 1.Â 11.Â 2018 bis 31.Â 12.Â 2018 von 300Â EUR fÃ¼r L* und von 260Â EUR fÃ¼r E* sowie fÃ¼r den Zeitraum ab 1.Â 1.Â 2019 von 285Â EUR fÃ¼r L* und von 200Â EUR fÃ¼r E* verpflichtete. Die AbÃ¤nderung ergab sich daraus, dass das Rekursgericht hinsichtlich der Monate Juni bis einschlieÃŸlich OktoberÂ 2018 davon ausging, dass der Vater das Firmenfahrzeug auch privat nutzen durfte, weshalb es der Unterhaltsbemessung fÃ¼r diesen Zeitraum einen monatlichen Sachbezug von 500Â EUR zugrundelegte. AuÃŸerdem berÃ¼cksichtigte das Rekursgericht eine (noch vor der Haushaltstrennung erfolgte) LohnsteuerrÃ¼ckzahlung anteilig fÃ¼r das gesamte JahrÂ 2018. Im Ãœbrigen erachtete es die vom Erstgericht vorgenommenen (prozentmÃ¤ÃŸigen) AbschlÃ¤ge wegen der konkurrierenden Unterhaltspflicht des Vaters fÃ¼r sein erstes Kind â€“ trotz dessen Eigeneinkommens bis zum 1.Â 1.Â 2019 â€“ als angemessen. Ein â€žZuschlagâ€œ fÃ¼r eine unterdurchschnittliche Betreuung der Kinder durch den Vater stehe nicht zu.
Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulÃ¤ssig, weil zur Frage, ob bei unterdurchschnittlicher Betreuung eines Kindes ein â€žUnterhaltsaufschlagâ€œ zustehe, keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bestehe.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zur Klarstellung der Rechtslage zu der vom Rekursgericht genannten Frage zulÃ¤ssig, er ist jedoch nicht berechtigt.
1.Â Zur VerfahrensrÃ¼ge:
1.1.Â Die Revisionsrekurswerber behaupten â€“ wie bereits in ihrem Rekurs â€“ einen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens, weil die Anfrage des Erstgerichts beim Hauptverband der SozialversicherungstrÃ¤ger zum Einkommen des ersten Kindes unzulÃ¤ssig gewesen und das Ergebnis der Anfrage den Parteien nicht zugestellt worden sei. Dadurch sei ihr rechtliches GehÃ¶r verletzt worden.
1.2.Â Wird im erstinstanzlichen AuÃŸerstreitverfahren das rechtliche GehÃ¶r verletzt, wird dieser Mangel jedoch behoben, wenn â€“ wie hier â€“ die Gelegenheit bestand, den eigenen Standpunkt im Rekurs zu vertreten (RIS-Justiz RS0006057; RS0006048 [T4, T5, T10]). Davon abgesehen kÃ¶nnen vom Rekursgericht verneinte VerfahrensmÃ¤ngel im Revisionsrekurs grundsÃ¤tzlich nicht mehr aufgegriffen werden (RS0050037), was auch nicht durch die Behauptung umgangen werden kann, das Rechtsmittelverfahren sei â€“ weil das Gericht zweiter Instanz der MÃ¤ngelrÃ¼ge nicht gefolgt sei â€“ mangelhaft geblieben (RS0042963 [T58]). Die diesen Grundsatz einschrÃ¤nkende (von der Rechtsprechung entwickelte) Negativvoraussetzung â€žsofern eine Durchbrechung dieses Grundsatzes nicht aus GrÃ¼nden des Kindeswohls erforderlich istâ€œ, ist in der Regel nur in Obsorge- und Besuchsrechtsverfahren von Bedeutung (RS0050037 [T5, T8]). Besondere UmstÃ¤nde, die eine Durchbrechung des genannten Grundsatzes im vorliegenden Fall angezeigt erscheinen lieÃŸen, legen die Revisionsrekurswerber nicht dar.
2.Â Zur konkurrierenden Unterhaltspflicht:
2.1.Â Hinsichtlich des Zeitraums bis 31.Â 12.Â 2018 argumentieren die Revisionsrekurswerber, dass das bis dahin bezogene Eigeneinkommen (LehrlingsentschÃ¤digung) des ersten Kindes zur HÃ¤lfte auf die Unterhaltspflicht des Vaters (fÃ¼r dieses Kind) angerechnet werden mÃ¼sse. Dies hÃ¤tte zu einem Entfall seiner Unterhaltspflicht fÃ¼r dieses Kind gefÃ¼hrt und daher einen â€“ daraus abgeleiteten â€“ Abzug vom Unterhaltsanspruch der Antragsteller ausgeschlossen.
Nach der in der Rechtsprechung entwickelten und vom Schrifttum gebilligten Berechnungsformel bestimmt sich der Unterhalt fÃ¼r Kinder von sechs bis zehn Jahren mit rund 18Â % und von zehn bis fÃ¼nfzehn Jahren mit rund 20Â % des Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen, wobei fÃ¼r konkurrierende Unterhaltspflichten AbzÃ¼ge von einem Prozent fÃ¼r jedes Kind unter und von zwei Prozent fÃ¼r jedes Kind Ã¼ber zehn Jahren zustehen. Diese ProzentsÃ¤tze â€“ insbesondere auch die prozentuellen AbzÃ¼ge wegen konkurrierender Unterhaltspflichten fÃ¼r weitere Kinder (vgl 1Â ObÂ 117/02s) â€“ stellen aber nur eine Orientierungshilfe dar (RS0047419 [T1, T11]).
Da die LehrlingsentschÃ¤digung des ersten Kindes (525Â EUR bzw 798,70Â EUR) die HÃ¶he des Mindestpensionssatzes (Richtsatz fÃ¼r die GewÃ¤hrung einer Ausgleichszulage nach Â§Â 293 AbsÂ 1 litÂ a [nunmehr] sublitÂ bb ASVG; der 14-mal jÃ¤hrlich ausbezahlte â€žAusgleichszulagenrichtsatzâ€œ betrug 2018 909,42Â EUR, sodass sich umgelegt auf 12Â Monate und abzÃ¼glich eines 5,1%igen Krankenversicherungsbeitrags ein monatlicher Betrag von rund 1.006Â EUR ergibt; vgl zur Berechnungsmethode 8Â ObÂ 72/17x; 10Â ObÂ 17/13t) nicht erreichte, war dieses Kind bis zum 31.Â 12.Â 2018 (also solange es LehrlingsentschÃ¤digung bezog) nicht selbsterhaltungsfÃ¤hig (vgl RS0047645). Die Vorinstanzen gingen daher â€“ bei den hier unstrittig vorliegenden einfachen VerhÃ¤ltnissen (vgl RS0047645 [T1]) â€“ fÃ¼r den Zeitraum vom 1.Â 6.Â 2018 bis zum 31.Â 12.Â 2018 zu Recht von einer weiteren Unterhaltspflicht des Vaters fÃ¼r sein erstes Kind aus.
Nach herrschender Rechtsprechung kommt das Eigeneinkommen eines Kindes auch dem betreuenden Elternteil zugute (RS0047440). Bei â€“ hier unstrittigen â€“ einfachen LebensverhÃ¤ltnissen ist es auf die Leistungen des geldunterhaltspflichtigen und des betreuenden Elternteils im VerhÃ¤ltnis zwischen dem Durchschnittsbedarf der Altersgruppe, der der MinderjÃ¤hrige angehÃ¶rt, und dessen Differenz zur MindestpensionshÃ¶he anzurechnen (RS0047565). Die verbleibende Unterhaltspflicht berechnet sich demnach ausgehend von der MindestpensionshÃ¶he abzÃ¼glich des Kindeseinkommens multipliziert mit dem Regelbedarf dividiert durch die MindestpensionshÃ¶he (â€žRichtwertformelâ€œ: 8Â ObÂ 72/17x).
FÃ¼r den Zeitraum 1.Â 6.Â 2018 bis 1.Â 10.Â 2018 (Eigeneinkommen des ersten Kindes rund 525Â EUR; Regelbedarf fÃ¼r Kinder zwischen 15 und 19Â Jahren bis 1.Â 7.Â 2018 454Â EUR, danach 463Â EUR) ergibt sich nach der Richtwertformel eine verbleibende Unterhaltspflicht des Vaters fÃ¼r sein erstes Kind von rund 220Â EUR. Die von den Vorinstanzen aufgrund der konkurrierenden Unterhaltspflicht fÃ¼r dieses Kind vorgenommene KÃ¼rzung des (prozentuellen) Unterhaltsanspruchs der Revisionsrekurswerber um zwei Prozentpunkte begegnet fÃ¼r diesen Zeitraum keinen Bedenken.
FÃ¼r den Zeitraum vom 1.Â 10.Â 2018 bis zum 31.Â 12.Â 2018 (Eigeneinkommen des ersten Kindes von rund 798Â EUR; Regelbedarf 463Â EUR) erachteten die Vorinstanzen einen Abzug von einem Prozentpunkt als angemessen. Auch dies bewegt sich im Rahmen des bei der Unterhaltsbestimmung zustehenden Ermessensspielraums (vgl RS0047419 [T23]), ergibt sich doch nach der Richtwertformel ein verbleibender Unterhaltsanspruch des ersten Kindes von immerhin noch knapp 100Â EUR.
2.2.Â Soweit die Revisionsrekurswerber den â€“ aufgrund der weiterhin bestehenden Unterhaltspflicht des Vaters fÃ¼r sein erstes Kind vorgenommenen â€“ Abschlag von zwei Prozentpunkten ab 1.Â 1.Â 2019 bekÃ¤mpfen, gehen sie selbst davon aus, dass dieses Kind nach den erstinstanzlichen Feststellungen seit Beendigung des LehrverhÃ¤ltnisses am 31.Â 12.Â 2018 kein Eigeneinkommen (auch kein Arbeitslosengeld) mehr bezieht. Eine â€žtatsÃ¤chlicheâ€œ SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit ist daher nicht gegeben.
Auch die von den Revisionsrekurswerbern behauptete â€žfiktiveâ€œ SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit ist nicht anzunehmen. Der Unterhaltsanspruch eines Kindes auÃŸerhalb des Pflichtschulalters erlischt grundsÃ¤tzlich erst, wenn es nach Beendigung (Abschluss oder Abbruch) der Schulausbildung eine zielstrebige Berufsausbildung oder nach Abschluss der Berufsausbildung eine zumutbare ErwerbstÃ¤tigkeit unterlÃ¤sst, wobei ihm ein angemessener Zeitraum fÃ¼r eine zielstrebige Berufsausbildung oder Arbeitsplatzsuche zuzugestehen ist (vgl RS0128691). Hier kann es dem ersten Kind (unabhÃ¤ngig vom â€“ nicht festgestellten â€“ Grund fÃ¼r die Beendigung des LehrverhÃ¤ltnisses) nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass es bei Fassung des erstinstanzlichen Beschlusses am 17.Â 1.Â 2019 als fÃ¼r die Beurteilung der Voraussetzungen des (laufenden) Unterhaltsanspruchs in dritter Instanz relevantem Zeitpunkt (vgl RS0006928) seine Ausbildung noch nicht fortgesetzt und keine andere ErwerbstÃ¤tigkeit aufgenommen hatte (ein einmaliger Ausbildungswechsel gefÃ¤hrdet den Unterhaltsanspruch noch nicht; vgl Neuhauser in Schwimann/Kodek5 Â§Â 231 ABGB RzÂ 429 mwN). Auf eine â€žAnspannungâ€œ auf das â€“ auch nach dem Revisionsrekursvorbringen tatsÃ¤chlich nicht bezogene â€“ Arbeitslosengeld (fÃ¼r rund zwei Wochen nach Beendigung des LehrverhÃ¤ltnisses) haben sich die Antragsteller, die der vom Vater eingewandten konkurrierenden Sorgepflicht fÃ¼r dieses Kind dessen â€žfiktiveâ€œ SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit entgegenhielten, in erster Instanz nicht gestÃ¼tzt.
2.3.Â Soweit der Umstand, dass das erste Kind des Vaters â€žzuletztâ€œ im Haushalt der GroÃŸmutter betreut wurde, nach Ansicht der Rechtsmittelwerber unterhaltsmindernd berÃ¼cksichtigt werden soll, wies bereits das Rekursgericht darauf hin, dass Betreuungsleistungen von GroÃŸeltern in der Regel nicht in die Unterhaltsbestimmung einzubeziehen sind, weil sie im Zweifel in ErfÃ¼llung einer (zumindest angenommenen) sittlichen Verpflichtung und nicht in der Absicht erfolgen, den Unterhaltspflichtigen zu entlasten. Sie stellen daher kein den Unterhaltsbedarf minderndes â€žEinkommenâ€œ dar (6Â ObÂ 238/98p mwN). Weshalb dies nicht gelten soll, wenn Betreuungsleistung â€“ wie im vorliegenden Fall â€“ von den Eltern des geldunterhaltspflichtigen Elternteils erbracht wurden, ist nicht ersichtlich.
3.Â Zur Benutzung des Firmenautos:
Die Revisionsrekurswerber kritisieren, dass das Rekursgericht keine ErhÃ¶hung der Unterhaltsbemessungsgrundlage ab 1.Â 11.Â 2018 um einen sich aus der Ãœberlassung des Firmenfahrzeugs ergebenden Sachbezug annahm, obwohl dieses dem Vater zur Erreichung seines Arbeitsplatzes zur VerfÃ¼gung gestellt wurde. Die Revisionsrekurswerber Ã¼bersehen jedoch die Feststellungen, dass eine Privatnutzung des Fahrzeugs nicht mÃ¶glich (zulÃ¤ssig) ist und dass der Vater nicht am Unternehmenssitz sondern auf diversen Baustellen arbeitet. Auch wird dem Vater von seinem Dienstgeber kein Sachbezug als Einkommensbestandteil verrechnet, worauf im Regelfall abzustellen ist (vgl 7Â ObÂ 179/11s mwN). Dass die ihm von seinem Arbeitgeber eingerÃ¤umte MÃ¶glichkeit zur Verwendung des Firmenfahrzeugs zum Erreichen dieser Baustellen (als jeweiligem Arbeitsplatz) keine ErhÃ¶hung der Unterhaltsbemessungsgrundlage bewirkt, liegt daher innerhalb des bei der Unterhaltsbemessung bestehenden Ermessensspielraums (vgl auch 9Â ObAÂ 8/18v, wonach die Zeit, die ein Arbeitnehmer vom Wohnort zum ersten Kunden bzw vom letzten Kunden zum Wohnort fÃ¤hrt, als Arbeitszeit angesehen werden kann und dann bereits der Dienstverrichtung â€“ und nicht dem Privatbereich â€“ zuzuordnen ist).
4.Â Zur AusÃ¼bung des Kontaktrechts:
4.1.Â Der geldunterhaltspflichtige Elternteil schuldet keine Naturalleistungen sondern ausschlieÃŸlich Geldunterhalt (vgl RS0116443 [T2]). Ãœberschreiten die Besuchskontakte bei diesem das â€žÃ¼bliche AusmaÃŸâ€œ, kann dies nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung zu einer Reduzierung der (Geld-)Unterhaltspflicht fÃ¼hren (RS0047452). Der sorgeberechtigte Elternteil wird dann nÃ¤mlich nur einen Teil jener Aufwendungen haben, die der Geldunterhalt abgelten soll, sodass der Unterhaltsberechtigte zur Bestreitung seines vollstÃ¤ndigen Unterhalts nur mehr eines geringeren Geldbetrags bedarf. In einem solchen Fall ist gemischter Unterhalt, bestehend aus Naturalleistung und Geldleistung zulÃ¤ssig (RS0047460). FÃ¼r die Reduzierung der (Geld-)Unterhaltspflicht ist nicht von den Aufwendungen des Geldunterhaltspflichtigen, sondern von den ersparten Aufwendungen des betreuenden Elternteils auszugehen (RS0047452 [T1, T9]).
4.2.Â Daraus, dass der geldunterhaltspflichtige Elternteil um den Aufwand entlastet werden soll, den sich der betreuende (andere) Elternteil dadurch erspart, dass der Geldunterhaltspflichtige â€“ ohne dazu verpflichtet zu sein â€“ im Rahmen eines Ã¼ber das â€žÃœblicheâ€œ hinausgehenden Kontaktrechts auch Naturalunterhalt leistet, kann nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass in dem Fall, dass der geldunterhaltspflichtige Elternteil neben seinem (ausschlieÃŸlich geschuldeten) Geldunterhalt (im Rahmen seines Besuchsrechts) keinen weiteren â€“ nicht geschuldeten â€“ Naturalunterhalt leistet, der Geldunterhalt zu erhÃ¶hen sei. Der von den Revisionsrekurswerbern fÃ¼r diesen Fall angestrebte â€žZuschlagâ€œ wÃ¼rde auf eine â€žunterhaltsrechtliche Bestrafungâ€œ des kontaktunwilligen Elternteils hinauslaufen, wofÃ¼r das Gesetz keine Grundlage bietet. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die Mutter dem Vater offenbar nur ein begleitetes Besuchsrecht (im Rahmen des Krisenzentrums â€žD*â€œ) zugestehen mÃ¶chte, wodurch sich die Kinder aber keine nennenswerten Versorgungsleistungen ersparen wÃ¼rden, die aus dem (regulÃ¤ren) Geldunterhalt zu finanzieren wÃ¤ren. Dies ist aber das Hauptargument der Revisionsrekurswerber fÃ¼r den begehrten â€žZuschlagâ€œ wegen der unterdurchschnittlichen Besuchskontakte des Vaters.
4.3.Â Zur â€“ im Revisionsrekurs ins Treffen gefÃ¼hrten â€“ Ansicht von Gitschthaler (vgl nunmehr Unterhaltsrecht4 [2019] RzÂ 87) ist anzumerken, dass dieser primÃ¤r fÃ¼r eine â€“ hier gar nicht vorliegende â€“ (gÃ¤nzliche) Verweigerung der KontaktrechtsausÃ¼bung eine ErhÃ¶hung des Geldunterhalts in den Raum stellt und dies von der PrÃ¤misse abhÃ¤ngig macht, dass bei Ermittlung der Unterhaltspflicht nach der Prozentwertmethode durchschnittliche Besuche (im Sinn durchschnittlicher Kosten des Unterhaltspflichtigen bei der KontaktausÃ¼bung und durchschnittlicher Ersparnisse des betreuenden Elternteils wÃ¤hrend dieser Zeit) berÃ¼cksichtigt sind. Nach Ansicht des Senats ist eine solche PrÃ¤misse aber nicht zugrundezulegen, wÃ¼rde dies doch dem dargestellten Grundsatz widersprechen, wonach der nicht betreuende Elternteil ausschlieÃŸlich Geldunterhalt schuldet. Die Revisionsrekurswerber vermÃ¶gen auch nicht aufzuzeigen, dass bei der seinerzeitigen Entwicklung der Prozentwertmethode zur Konkretisierung der Unterhaltspflicht fÃ¼r typische FÃ¤lle von der Judikatur davon ausgegangen worden wÃ¤re, dass der Geldunterhaltspflichtige im Rahmen seiner Besuchskontakte typischerweise ins Gewicht fallende geldwerte Naturalleistungen erbringt.
5.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 101 AbsÂ 2 AuÃŸStrG findet im Verfahren Ã¼ber den Unterhalt eines minderjÃ¤hrigen Kindes kein Kostenersatz statt. Der Vater hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung daher jedenfalls selbst zu tragen.