Document Number: JWT_2019090155_20200331L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090155.L00
Case Number: Ra 2019/09/0155
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585612800000
Word Count: 1378

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen
BegrÃ¼ndung
1 Die Mitbeteiligten beantragten am 14.Â FebruarÂ 2019 eine BeschÃ¤ftigungsbewilligung (Saisonbewilligung) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz (AuslBG) fÃ¼r einen nÃ¤her bezeichneten bosnischen StaatsangehÃ¶rigen fÃ¼r die TÃ¤tigkeit "Allgemeine HilfstÃ¤tigkeiten in der LandwirtschaftÂ -Â Ã¼berwiegend Waldarbeit" fÃ¼r die HÃ¶chstdauer von sechsÂ Monaten.
2 Mit Bescheid vom 25.Â AprilÂ 2019 wies die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde (AMS) diesen Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1 AuslBG mit der BegrÃ¼ndung ab, dass es sich bei den geplanten Waldarbeiten nicht um vorÃ¼bergehende zusÃ¤tzliche Mehrarbeiten im Sinne von Â§Â 5 Abs.Â 1Â AuslBG handle. 3 Auf Grund der dagegen erhobenen Beschwerde behob das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Beschluss diesen Bescheid und verwies die Angelegenheit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an die BehÃ¶rde zurÃ¼ck. Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4 Zur BegrÃ¼ndung seiner Entscheidung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass der BegriffÂ "befristete SaisonbeschÃ¤ftigung" iSd Â§Â 5Â Abs.Â 3Â ersterÂ Satz AuslBG im Sinne der RichtlinieÂ 2014/36/EU auszulegen sei. Die gegenstÃ¤ndlichen Arbeiten seien als saisonabhÃ¤ngige TÃ¤tigkeiten iSd Art.Â 3 BuchstabeÂ c der Richtlinie zu qualifizieren, da sich die auf Grund eines BorkenkÃ¤ferbefalls erforderlichen Waldarbeiten auf die warme Jahreszeit konzentrieren wÃ¼rden. Dem Einwand des AMS der Nichtanwendbarkeit der Verordnung der Bundesministerin fÃ¼r Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz fÃ¼r die befristete BeschÃ¤ftigung von AuslÃ¤nderinnen und AuslÃ¤ndern im Tourismus und in der Land- und Forstwirtschaft im JahrÂ 2019, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 100/2019, wegen vorwiegend privaten Interesses der Mitbeteiligten an den Waldarbeiten hielt es entgegen, dass das AMS selbst eingerÃ¤umt habe, dass die Mitbeteiligten laut Auskunft der Versicherungsanstalt der Bauern (zumindest fÃ¼r einen Teil das Waldes) als BetriebsfÃ¼hrer iSd BSVG gelten wÃ¼rden, weswegen die Arbeiten zweifelsfrei als mit einer (betriebs-)wirtschaftlichen TÃ¤tigkeit im Zusammenhang stehend zu werten seien; Ã¼berdies hÃ¤tten die Mitbeteiligten im Verwaltungsverfahren eine "Klassifikations-Mitteilung Ã–NACE 2008" der Statistik Austria vorgelegt, welche die ZugehÃ¶rigkeit ihres Unternehmens zum Wirtschaftszweig Forstwirtschaft attestiere.
5 Die belangte BehÃ¶rde habe -Â so das Verwaltungsgericht weiterÂ - damit in Verkennung der Rechtslage angenommen, dass die beabsichtigte TÃ¤tigkeit nicht von der Kontingentverordnung erfasst sei und den Antrag -Â trotz im Entscheidungszeitpunkt noch vorhandenen KontingentplÃ¤tzenÂ - ohne ArbeitsmarktprÃ¼fung abgewiesen. Durch die Unterlassung eines erforderlichen ErsatzkrÃ¤fteverfahrens durch die VerwaltungsbehÃ¶rde stehe der entscheidungswesentliche Sachverhalt nach wie vor nicht fest, weshalb die Angelegenheit auf Grund dieser VerfahrensmÃ¤ngel an die VerwaltungsbehÃ¶rde zurÃ¼ckzuverweisen sei (dazu Hinweis auf VwGHÂ 26.6.2014, RoÂ 2014/03/0063, und 20.10.2015, RaÂ 2015/09/0088). 6 Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende Amtsrevision der belangten BehÃ¶rde.
7 Das VerwaltungsgerichtÂ legte die Verfahrensakten vor. Die mitbeteiligten Parteien erstatteten keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8 Die Amtsrevisionswerberin macht zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision geltend, dass eine Subsumierung der beantragten TÃ¤tigkeit unter die befristete BeschÃ¤ftigung im Wirtschaftszweig der Land- und Forstwirtschaft laut der oben genannten VerordnungÂ BGBl.Â IIÂ Nr.Â 100/2019 nicht erfolgen dÃ¼rfe, und moniert das Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zum sachlichen Anwendungsbereich der gegenstÃ¤ndlichen Kontingentverordnung, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der RichtlinieÂ 2014/36/EU. Die Revision erweist sich mit diesem Vorbringen als zulÃ¤ssig, aber nicht als begrÃ¼ndet:
9 In der RichtlinieÂ 2014/36/EU Ã¼ber die Bedingungen fÃ¼r die Einreise und den Aufenthalt von DrittstaatsangehÃ¶rigen zwecks BeschÃ¤ftigung als Saisonarbeitnehmer heiÃŸt es (auszugsweise):
"ArtikelÂ 1
Gegenstand
1.  (1)Diese RichtlinieÂ legt die Bedingungen fÃ¼r die Einreise und den Aufenthalt von DrittstaatsangehÃ¶rigen zum Zwecke einer BeschÃ¤ftigung als Saisonarbeitnehmer und die Rechte von Saisonarbeitnehmern fest.
2.  (2)...
ArtikelÂ 2
Anwendungsbereich
3.  (1)Diese Richtlinie findet auf DrittstaatsangehÃ¶rige Anwendung, die ihren Aufenthalt auÃŸerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten haben und zum Zwecke der BeschÃ¤ftigung als Saisonarbeitnehmer gemÃ¤ÃŸ dieser Richtlinie eine Zulassung fÃ¼r das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beantragen oder diese Zulassung erhalten haben. ...
ArtikelÂ 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a)Â ...
c)Â 'saisonabhÃ¤ngige TÃ¤tigkeit' eine TÃ¤tigkeit, die aufgrund
eines immer wiederkehrenden saisonbedingten Ereignisses oder einer
immer wiederkehrenden Abfolge saisonbedingter Ereignisse an eine
Jahreszeit gebunden ist, wÃ¤hrend der der Bedarf an ArbeitskrÃ¤ften
den fÃ¼r gewÃ¶hnlich durchgefÃ¼hrte TÃ¤tigkeiten erforderlichen Bedarf
in erheblichem MaÃŸe Ã¼bersteigt"
10 Â§Â 5 AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz (AuslBG), in der
maÃŸgeblichen Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 66/2017, lautet (auszugsweise)
wie folgt:
"SaisonarbeitskrÃ¤fte und ErntehelferInnen
Â§Â 5. (1) Der Bundesminister fÃ¼r Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz kann im Falle eines vorÃ¼bergehenden zusÃ¤tzlichen
ArbeitskrÃ¤ftebedarfs, der weder aus dem im Inland verfÃ¼gbaren
ArbeitskrÃ¤ftepotenzial noch mit EWR-BÃ¼rgerInnen, SchweizerInnen
und gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 7 registrierten AuslÃ¤nderInnen abgedeckt werden
kann, durch Verordnung zahlenmÃ¤ÃŸige Kontingente
1.Â fÃ¼r eine zeitlich befristete Zulassung auslÃ¤ndischer
SaisonarbeitskrÃ¤fte in einem bestimmten Wirtschaftszweig, in einer
bestimmten Berufsgruppe oder Region oder
2.Â fÃ¼r die kurzfristige Zulassung auslÃ¤ndischer
ErntehelferInnen
festlegen. Er hat dabei die allgemeine Lage und Entwicklung
des Arbeitsmarktes, insbesondere im betreffenden Teilarbeitsmarkt,
zu berÃ¼cksichtigen und darf die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 4 ZÂ 1 NAG
festgelegte HÃ¶chstzahl fÃ¼r befristet beschÃ¤ftigte Fremde im
Jahresdurchschnitt nicht Ã¼berschreiten. Zeitlich begrenzte
Ãœberschreitungen sind zulÃ¤ssig.
1.  (2)...
2.  (3)Im Rahmen von Kontingenten gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 ZÂ 1 werden SaisonarbeitskrÃ¤fte mittels BeschÃ¤ftigungsbewilligungen (Â§Â 4) fÃ¼r eine befristete SaisonbeschÃ¤ftigung zugelassen. Die zulÃ¤ssige HÃ¶chstdauer der BeschÃ¤ftigungsbewilligungen wird in der jeweiligen Verordnung geregelt, darf jedoch die Dauer von sechs Monaten nicht Ã¼berschreiten. Innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten dÃ¼rfen fÃ¼r ein und dieselbe Saisonarbeitskraft BeschÃ¤ftigungsbewilligungen
fÃ¼r eine Gesamtdauer von lÃ¤ngstens neun Monaten erteilt oder verlÃ¤ngert werden.
1.  (4)...
2.  (6)Im Rahmen von Kontingenten gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 3 bis 5 erteilte oder verlÃ¤ngerte BeschÃ¤ftigungsbewilligungen binden fÃ¼r ihre jeweilige Geltungsdauer einen Kontingentplatz. Nach Ablauf der Geltungsdauer der BeschÃ¤ftigungsbewilligung kann der Kontingentplatz mit einer neuen BeschÃ¤ftigungsbewilligung belegt werden. FÃ¼r SaisonarbeitskrÃ¤fte, die bereits im Rahmen eines Kontingents bewilligt beschÃ¤ftigt sind, dÃ¼rfen weitere BeschÃ¤ftigungsbewilligungen bis zur zulÃ¤ssigen HÃ¶chstdauer nach MaÃŸgabe der Abs.Â 3 bis 5 ungeachtet eines freien Kontingentplatzes erteilt werden. SaisonarbeitskrÃ¤fte, die bereits zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind oder mindestens einmal in den vorangegangenen fÃ¼nf Jahren als Saisonarbeitskraft oder ErntehelferIn im Rahmen eines Kontingents gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 ZÂ 1 oder 2 beschÃ¤ftigt waren, sind bevorzugt zu bewilligen.
3.  (7)..."
11 Auf Grundlage des Â§Â 5 Abs.Â 1 ZÂ 1 und 2 AuslBG wurde fÃ¼r das JahrÂ 2019 die Verordnung der Bundesministerin fÃ¼r Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz fÃ¼r die befristete BeschÃ¤ftigung von AuslÃ¤nderinnen und AuslÃ¤ndern im Tourismus und in der Land- und Forstwirtschaft, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 100/2019, erlassen. Darin wird in Â§Â 2 fÃ¼r den Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft ein (Gesamt-)Kontingent in der HÃ¶he von 2.727 fÃ¼r die befristete BeschÃ¤ftigung von auslÃ¤ndischen ArbeitskrÃ¤ften und eine nÃ¤here AufschlÃ¼sselung zu den einzelnen BundeslÃ¤ndern festgelegt.
12 Bei einem Waldbesitz ist eine forstwirtschaftliche TÃ¤tigkeit auch dann anzunehmen, wenn sie zeitweise kaum in Erscheinung tritt, weil sich die TÃ¤tigkeit in dem - naturgemÃ¤ÃŸ lÃ¤ngeren - Zeitraum zwischen Saat (Aufforstung) und Ernte (SchlÃ¤gerung) im Wesentlichen auf eine Betreuung des Wuchses und die Einhaltung der forstwirtschaftlichen MaÃŸnahmen beschrÃ¤nken muss (vgl.Â VwGHÂ 23.4.2003, 2000/08/0135).
13 Eine BeschÃ¤ftigungsbewilligung fÃ¼r eine Saisonarbeitskraft kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur jenem Arbeitgeber erteilt werden, der diesem Wirtschaftszweig angehÃ¶rt (VwGHÂ 15.9.2004, 2001/09/0189).
14 GegenstÃ¤ndlich ist davon auszugehen, dass die Mitbeteiligten diesem Wirtschaftszweig angehÃ¶ren, da das Vorliegen eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft auch dann angenommen werden muss, wenn eine land- und forstwirtschaftliche TÃ¤tigkeit im technischen Sinn entwickelt wird, ohne dass hierbei eine Gewinnerzielung beabsichtigt oder mÃ¶glich ist (vgl.Â VwGHÂ 23.4.2003, 2000/08/0135).
15 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die auslÃ¤ndische Arbeitskraft zur BekÃ¤mpfung des BorkenkÃ¤ferbefalles eingesetzt werden sollte, zumal -Â wie aus dem Akteninhalt ersichtlichÂ - die Mitbeteiligten von der zustÃ¤ndigen Bezirkshauptmannschaft mit Schreiben vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2019 aufgrund festgestellter massiver BorkenkÃ¤ferschÃ¤den auf ihren GrundstÃ¼cken (wie bereits im Vorjahr 2018) mit bekÃ¤mpfungstechnischen BehandlungsmaÃŸnahmen an den befallenen und gefÃ¤hrdeten HolzgewÃ¤chsen beauftragt wurden; nach einem weiteren Schreiben der Bezirkshauptmannschaft vom 14.Â MÃ¤rzÂ 2019 sei aufgrund der damaligen Witterungssituation und dem massiven BorkenkÃ¤ferbefall in der Region mit weiteren notwendigen Aufarbeitungs- und damit verbundenen Waldarbeiten bis Ende OktoberÂ 2019 zu rechnen gewesen. 16 Die gegenstÃ¤ndlichen Waldarbeiten zur BekÃ¤mpfung des BorkenkÃ¤ferbefalles stellen TÃ¤tigkeiten dar, die vorÃ¼bergehend und witterungsbedingt geeigneter Weise wÃ¤hrend der warmen Jahreszeit zu setzen sind, um den entstandenen Schaden schnellstmÃ¶glich zu beseitigen bzw.Â so gering als mÃ¶glich zu halten. Es ist davon auszugehen, dass sie zusÃ¤tzlich zu den gewÃ¶hnlichen forstwirtschaftlichen TÃ¤tigkeiten im Rahmen der Waldpflege anfallen, zumal die Amtsrevisionswerberin im Verfahren auch selbst einrÃ¤umte, dass dadurch eine "Waldpflege in auÃŸerordentlichem AusmaÃŸ" vorlÃ¤ge.
17 Vor diesem Hintergrund begegnet es keine Bedenken, wenn das Verwaltungsgericht entgegen der Ansicht der Amtsrevisionswerberin die beantragten TÃ¤tigkeiten in Anwendung von Art.Â 3 BuchstabeÂ c der Richtlinie 2014/36/EU als saisonabhÃ¤ngige TÃ¤tigkeiten innerhalb einer Jahreszeit wertete, wÃ¤hrend der der Bedarf an ArbeitskrÃ¤ften den fÃ¼r gewÃ¶hnlich durchgefÃ¼hrte TÃ¤tigkeiten erforderlichen Bedarf in erheblichem MaÃŸe Ã¼bersteigt, und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 1 und 3 AuslBG von der Kontingentverordnung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 100/2019 umfasst sieht. Ausgehend von der unbestrittenen Sachlage (Unterlassung einer ArbeitsmarktprÃ¼fung trotz vorhandener KontingentplÃ¤tze durch die Amtsrevisionswerberin) zum Entscheidungszeitpunkt des Verwaltungsgerichtes konnte dieses zu Recht von einer Entscheidung in der Sache absehen und mit einer ZurÃ¼ckverweisung an die BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG vorgehen.
18 Die Revision erweist sich somit als unbegrÃ¼ndet, weshalb sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG abzuweisen war.
Wien, am 31.Â MÃ¤rzÂ 2020