Document Number: JJT_20200130_OGH0002_0020OB00010_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00010.20I.0130.000
Case Number: 2Ob10/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1580342400000
Word Count: 438

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach R***** W*****, verstorben am *****Â 2016, *****, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der A***** G*****, vertreten durch Mag.Â Johann Juster, Rechtsanwalt in Zwettl, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 26.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 44Â RÂ 517/19h-144, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Erstgericht hatte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 156 AuÃŸStrG einen Verlassenschaftskurator fÃ¼r den unvertretenen Nachlass bestellt. Nunmehr hat es den Kurator nach Abgabe von mittlerweile vierzehn ErbantrittserklÃ¤rungen seines Amtes enthoben. Die Rechtsmittelwerberin (eine Erbansprecherin) bekÃ¤mpft den die Enthebung des Kurators bestÃ¤tigenden Beschluss des Rekursgerichts mit auÃŸerordentlichem Revisionsrekurs. Sie zeigt darin jedoch keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG auf:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Â§Â 810 AbsÂ 1 ABGB gewÃ¤hrt den erbantrittserklÃ¤rten Erben ex lege ein subjektives Recht auf die BenÃ¼tzung, Verwaltung und Vertretung des Nachlasses (2Â ObÂ 243/07k; RS0008167 [T5]). Mehrere Erben Ã¼ben das Recht gemeinsam aus, soweit sie nichts anderes vereinbaren (2Â ObÂ 27/17k; RS0123139). Es kommt ihnen nur dann nicht zu, wenn das Verlassenschaftsgericht anderes anordnet.
2.Â Im vorliegenden Fall stand der AusÃ¼bung des Rechts durch die erbantrittserklÃ¤rten Erben bisher entgegen, dass das Erstgericht den bestellten Verlassenschaftskurator trotz Abgabe von ErbantrittserklÃ¤rungen vorerst nicht enthob. Denn die Enthebung vollzieht sich nicht eo ipso mit einer ErbantrittserklÃ¤rung, sondern erfordert â€“ jedenfalls im gegenwÃ¤rtigen Verfahrensstadium â€“ einen Enthebungsbeschluss (vgl 2Â ObÂ 153/11f EF-ZÂ 2012/62 [A.Â Tschugguel]).
3.Â Eine korrekturbedÃ¼rftige Fehlbeurteilung ist den Vorinstanzen bei der Enthebung des Kurators nicht unterlaufen. Da der Anlass fÃ¼r die seinerzeitige Bestellung des Kurators (dringende Verwaltungs- und Vertretungshandlungen bei unvertretenem Nachlass) wegfiel, besteht fÃ¼r seine weitere TÃ¤tigkeit keine rechtliche Grundlage mehr. Jede andere Sichtweise wÃ¼rde den erbantrittserklÃ¤rten Erben ohne sachliche Notwendigkeit ihre gesetzlich vorgesehenen Rechte nehmen. Dass die TÃ¤tigkeit des Verlassenschaftskurators aus anderen GrÃ¼nden, etwa wegen Vorliegens der Voraussetzungen des Â§Â 173 AuÃŸStrG weiterhin erforderlich wÃ¤re, hat weder die Rechtsmittelwerberin behauptet, noch sind solche UmstÃ¤nde derzeit aktenkundig.
4.Â Gegen die Enthebung des Kurators spricht auch nicht, dass die Erbansprecher ihre bedingten ErbantrittserklÃ¤rungen ohne Nennung einer bestimmten Quote abgegeben haben. Ob es deshalb an ErbantrittserklÃ¤rungen â€žzum gesamten Nachlassâ€œ mangelt, bedarf hier keiner ErÃ¶rterung. Denn die Regelung des Â§Â 810 AbsÂ 2 erster Fall ABGB, auf welche sich die Rechtsmittelwerberin stÃ¼tzt, macht der Erbengemeinschaft die AusÃ¼bung ihrer Rechte keineswegs unmÃ¶glich, sie unterliegt unter den dort genannten Voraussetzungen nur der Kontrolle durch das Verlassenschaftsgericht. Davon abgesehen ist die Vorgangsweise der Erbansprecher durch Â§Â 159 AbsÂ 2 AuÃŸStrG gedeckt (vgl auch RS0013480).
5.Â Die Frage, ob die Erbansprecher den Verlassenschaftskurator mittlerweile mit ihrer Vertretung beauftragt haben, ist nicht entscheidungsrelevant. Die in diesem Zusammenhang gerÃ¼gte Aktenwidrigkeit liegt daher nicht vor (RS0043265).