Document Number: JJT_20200304_OGH0002_0150OS00001_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00001.20S.0304.000
Case Number: 15Os1/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1583280000000
Word Count: 480

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 4.Â MÃ¤rzÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinksi, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in Gegenwart des Rechtspraktikanten Dr.Â SchÃ¶ll als SchriftfÃ¼hrer in der Strafsache gegen Tamara B***** wegen des Verbrechens des Mordes nach Â§Â 75 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Geschworenengericht vom 22.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 713Â HvÂ 2/19x-155, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Tamara B***** je eines Verbrechens des Mordes nach Â§Â 75 StGB (I./) und des Raubes nach Â§Â 142 AbsÂ 1 StGB (II./) schuldig erkannt.
Danach hat sie am 22.Â JÃ¤nnerÂ 2019 in E*****
I./Â Hedwig S***** durch Versetzen von 20 heftigen SchlÃ¤gen mit einem Zimmermannshammer gegen Gesicht und Kopf vorsÃ¤tzlich getÃ¶tet;
II./Â Hedwig S***** durch die zu PunktÂ I./ beschriebene Gewalteinwirkung einen MÃ¶beltresor samt Bargeld in HÃ¶he von caÂ 11.000Â Euro mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch dessen Zueignung unrechtmÃ¤ÃŸig zu bereichern.
Die Geschworenen haben die anklagekonform gestellten Hauptfragen bejaht, Eventualfragen nach den Vergehen des Diebstahls (Â§Â 127 StGB) und des schweren Diebstahls (Â§Â§Â 127, 128 AbsÂ 1 ZÂ 5 StGB) blieben demgemÃ¤ÃŸ unbeantwortet.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die ausschlieÃŸlich auf ZÂ 10a des Â§Â 345 AbsÂ 1 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
Der Nichtigkeitsgrund nach ZÂ 10a greift seinem Wesen nach erst dann, wenn Beweismittel, die in der Hauptverhandlung vorkamen oder vorkommen hÃ¤tten kÃ¶nnen und dÃ¼rfen, nach allgemein menschlicher Erfahrung gravierende Bedenken gegen die Richtigkeit der bekÃ¤mpften Urteilsannahmen aufkommen lassen, mit anderen Worten intersubjektiv gemessen an Erfahrungs- und VernunftsÃ¤tzen eine unertrÃ¤gliche Fehlentscheidung qualifiziert nahelegen. Eine Ã¼ber die PrÃ¼fung erheblicher Bedenken hinausgehende Auseinandersetzung mit der Ãœberzeugungskraft von Beweisergebnissen â€“ wie sie die Berufung wegen Schuld des Einzelrichterverfahrens einrÃ¤umt â€“ wird dadurch nicht ermÃ¶glicht (RIS-Justiz RS0119583).
Mit dem Hinweis darauf, dass weder das Tatwerkzeug noch der aus der Wohnung des Opfers weggenommene Tresor aufgefunden wurden, gelingt es der Beschwerde nicht, solche erheblichen Bedenken beim Obersten Gerichtshof zu wecken.
Dass auf der Kleidung sowie am KÃ¶rper der Angeklagten keine DNA-Spuren des Opfers gefunden wurden, ist mit Blick darauf, dass mÃ¶gliche Spuren bei der Angeklagten erst 14Â Tage nach der Tat gesichert wurden (vgl die Berichte des Landeskriminalamts ONÂ 23, 44b und die Stellungnahme der SachverstÃ¤ndigen ONÂ 148 SÂ 71), ebenfalls nicht geeignet, eine qualifizierte Fehlentscheidung nahezulegen.
Gleiches gilt fÃ¼r den Verweis auf die Angaben des LebensgefÃ¤hrten der Angeklagten (ONÂ 147 SÂ 125Â f, 137), wonach diese am Nachmittag des Tattages mit ihrer Tochter spazieren gewesen sei.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â§Â 285d AbsÂ 1, 344 StPO), woraus sich die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung ergibt (Â§Â§Â 285i, 344 StPO).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.