Document Number: JJT_20200304_OGH0002_0150OS00142_19Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00142.19Z.0304.000
Case Number: 15Os142/19z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1583280000000
Word Count: 805

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 4.Â MÃ¤rzÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in Gegenwart des Rechtspraktikanten Dr.Â SchÃ¶ll als SchriftfÃ¼hrer im Verfahren zur Unterbringung des Peter K***** in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als SchÃ¶ffengericht vom 28.Â AugustÂ 2019, GZÂ 18Â HvÂ 28/19h-31, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter K***** gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB in eine Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er unter dem Einfluss eines die ZurechnungsfÃ¤higkeit ausschlieÃŸenden Zustandes (Â§Â 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von hÃ¶herem Grad (anhaltend wahnhafte StÃ¶rung in Verbindung mit beginnender Demenz) beruhte,
am 11.Â AprilÂ 2019 in G*****
1./Â einschreitende Polizeibeamte â€ždurch gefÃ¤hrliche Drohung mit dem Tod undâ€œ mit Gewalt an einer Amtshandlung, nÃ¤mlich der AbklÃ¤rung des Sachverhalts nach erfolgter Anzeigeerstattung zu hindern versuchte, indem er vorerst HansjÃ¶rg KÃ¶***** wegzustoÃŸen, den heraneilenden Markus G***** die Stiege hinabzustoÃŸen und KÃ¶***** sodann zu treten versuchte sowie anschlieÃŸend mit einem (halbgeÃ¶ffneten) Klappmesser mehrfach Stichbewegungen gegen die OberkÃ¶rper beider Polizisten vollfÃ¼hrte, wobei zumindest G***** zwei- bis dreimal im Brustbereich getroffen wurde,
2./Â durch das zu 1./ dargestellte Einstechen den Polizeibeamten eine schwere KÃ¶rperverletzung absichtlich zuzufÃ¼gen versuchte,
sohin Taten begangen hat, die als Verbrechen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach Â§Â§Â 15, 269 AbsÂ 1 â€žzweiterâ€œ Fall StGB und der absichtlichen schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 15, 87 AbsÂ 1 StGB mit einer ein Jahr Ã¼bersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf ZÂ 3, 5 und 11 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen; sie verfehlt ihr Ziel.
Mit VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 3 iVm Â§Â 430 AbsÂ 4 StPO) kritisiert der Rechtsmittelwerber, dass der dem Verfahren beigezogene psychiatrische SachverstÃ¤ndige zwar in der Hauptverhandlung am 9.Â JuliÂ 2019 (ONÂ 24), nicht aber in jener am 28.Â AugustÂ 2019 (ONÂ 30) anwesend gewesen sei.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 430 AbsÂ 4 StPO ist der Hauptverhandlung im Verfahren zur Unterbringung in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB ein SachverstÃ¤ndiger aus dem Gebiet der Psychiatrie â€žbeizuziehenâ€œ. Es begrÃ¼ndet aber keine Nichtigkeit, wenn dieser SachverstÃ¤ndige nicht wÃ¤hrend der gesamten Dauer der Hauptverhandlung anwesend ist. Dem Betroffenen und seinem Verteidiger muss lediglich die MÃ¶glichkeit gegeben werden, zu den AusfÃ¼hrungen des SachverstÃ¤ndigen Stellung zu nehmen (RIS-Justiz RS0101664), was vorliegend geschehen ist (ONÂ 24 SÂ 14 f).
Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang aus einer â€“ isoliert zitierten â€“ Aussagepassage (ONÂ 30 SÂ 2) folgert, es habe Anzeichen fÃ¼r eine â€žVerhandlungsunfÃ¤higkeitâ€œ des Betroffenen in der Hauptverhandlung am 28.Â AugustÂ 2019 gegeben, Gericht und Verteidiger hÃ¤tten den (abwesenden) SachverstÃ¤ndigen dazu aber nicht befragen kÃ¶nnen, legt sie nicht dar, wodurch der Verteidiger gehindert gewesen wÃ¤re, eine entsprechende AbklÃ¤rung durch den (neuerlich zu ladenden) SachverstÃ¤ndigen zu beantragen (zum Begriff der BeteiligungsunfÃ¤higkeit s RIS-Justiz RS0098974; zur MÃ¶glichkeit der Verhandlung in Abwesenheit des Betroffenen vgl im Ãœbrigen Â§Â 430 AbsÂ 5 StPO).
Dem Vorbringen der MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5) und der SanktionsrÃ¼ge (ZÂ 11), die die vom Erstgericht getroffene GefÃ¤hrlichkeitsprognose bekÃ¤mpfen, ist voranzustellen:
Die Anordnung einer MaÃŸnahme nach Â§Â 21 StGB stellt einen Ausspruch nach Â§Â 260 AbsÂ 1 ZÂ 3 StPO dar, der grundsÃ¤tzlich mit Berufung und nach MaÃŸgabe des Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 StPO auch mit Nichtigkeitsbeschwerde bekÃ¤mpft werden kann.
Werden die gesetzlichen Kriterien fÃ¼r die GefÃ¤hrlichkeitsprognose verkannt oder die Prognosetat verfehlt als solche mit schweren Folgen beurteilt, kommt eine Anfechtung nach Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 zweiter Fall StPO in Betracht. Der Sanktionsausspruch ist dann nichtig, wenn im Rahmen der GefÃ¤hrlichkeitsprognose eine der in Â§Â 21 StGB genannten Erkenntnisquellen (Person, Zustand des Rechtsbrechers und Art der Tat) vernachlÃ¤ssigt wird oder die Feststellungsgrundlage die Ableitung der schweren Folgen als willkÃ¼rlich erscheinen lÃ¤sst (RIS-Justiz RS0118581, RS0113980, RS0090341). Eine BekÃ¤mpfung der Sachverhaltsgrundlage (durch analoge Anwendung der Verfahrens-, MÃ¤ngel- oder TatsachenrÃ¼ge) ist in diesem Rahmen nicht zulÃ¤ssig (RIS-Justiz RS0099869).
Die Tatrichter haben ihre die Person des Betroffenen, seinen Zustand und die Art der Tat berÃ¼cksichtigende (USÂ 5) GefÃ¤hrlichkeitsprognose auf das Gutachten des psychiatrischen SachverstÃ¤ndigen (ONÂ 14 und 24), die â€“ historische wie aktualisierte â€“ Krankengeschichte, die stationÃ¤ren Dekurse (ONÂ 27 und 29) und den persÃ¶nlichen Eindruck gegrÃ¼ndet (USÂ 6). Weshalb â€žin der Person des Betroffenen gelegene UmstÃ¤nde gÃ¤nzlich auÃŸer Betracht, gebliebenâ€œ seien und es der Prognoseentscheidung an einer â€žausreichenden Feststellungsgrundlageâ€œ mangeln sollte, sie somit willkÃ¼rlich wÃ¤re, vermag die Beschwerde nicht darzulegen.
Dass dem Nichtigkeitswerber die BegrÃ¼ndung unzureichend erscheint und er auch bestimmte Details weiterer Zeugenaussagen erÃ¶rtert haben mÃ¶chte, stellt lediglich ein Berufungsvorbringen dar.
Entgegen der weiteren Kritik wurden auch die Prognosetaten ausreichend konkretisiert (RIS-Justiz RS0118581 [T3]; vgl USÂ 5: â€žKÃ¶rperverletzungen, die entweder an sich schwer sind oder mit einer 24Â Tage Ã¼bersteigenden BerufsunfÃ¤higkeit oder Gesundheits-schÃ¤digung bei den Opfern einhergehen wie etwa Stichverletzungenâ€œ).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sogleich zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus sich die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung ergibt (Â§Â 285i StPO).