Document Number: JWT_2019010194_20200324L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010194.L00
Case Number: Ra 2019/01/0194
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585008000000
Word Count: 653

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweirevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern des Dritt- und FÃ¼nftrevisionswerbers sowie der Viertrevisionswerberin. Die Revisionswerber, alle irakische StaatsangehÃ¶rige, stellten am 31.Â DezemberÂ 2015 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz, die mit Bescheiden des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 30.Â NovemberÂ 2017 vollinhaltlich abgewiesen wurden. Zudem erteilte das BFA den Revisionswerbern keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ jeweils RÃ¼ckkehrentscheidungen gegen sie, stellte fest, dass die Abschiebung der Revisionswerber in den Irak zulÃ¤ssig sei, und setzte eine vierzehntÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
2 Die dagegen von den Revisionswerbern erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
3 Das Erkenntnis wurde der bevollmÃ¤chtigten Vertreterin der Revisionswerber am 2.Â MaiÂ 2019 zugestellt. AusschlieÃŸlich der Erstrevisionswerber beantragte innerhalb der offenen Revisionsfrist die Bewilligung der Verfahrenshilfe fÃ¼r die Einbringung einer auÃŸerordentlichen Revision. Der Antrag wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.Â JuniÂ 2019, RaÂ 2019/01/0194-2, dem Erstrevisionswerber am 26.Â JuniÂ 2019 zugestellt, abgewiesen. Die Ã¼brigen Revisionswerber stellten keine VerfahrenshilfeantrÃ¤ge, erhoben jedoch gemeinsam mit dem Erstrevisionswerber die vorliegende, am 26.Â JuliÂ 2019 beim BVwG elektronisch eingebrachte, auÃŸerordentliche Revision. 4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7 Werden VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier Feststellungs- und BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngelÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel dargetan werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.1.2020, RaÂ 2020/01/0003, Rn.Â 7, mwN). Die Revision wird diesen Anforderungen mit dem weitgehend allgemein gehaltenen Vorbringen betreffend fehlender "wesentlicher Feststellungen" sowie fehlender LÃ¤nderinformationen zur individuellen Lage der Revisionswerber im Falle ihrer RÃ¼ckkehr in den Irak nicht gerecht. Soweit die Revision in diesem Zusammenhang von einer besonderen VulnerabilitÃ¤t der Revisionswerber als "gemischt religiÃ¶se, mehrheitlich sunnitische Familie", die sich "im Falle der RÃ¼ckkehr an niemanden mehr wenden" kÃ¶nne, weil "die BÃ¼rgen fÃ¼r die Freilassung der Kinder nun ebenfalls zu Feinden der Familie geworden" seien, ausgeht, entfernt sie sich vom festgestellten Sachverhalt (vgl.Â zum Nichtvorliegen einer Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung bei einer Entfernung vom festgestellten Sachverhalt etwa VwGHÂ 28.6.2018, RaÂ 2018/19/0266, mwN). Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen setzte sich das BVwG entgegen dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision sehr wohl mit der individuellen Situation der Revisionswerber im Falle ihrer RÃ¼ckkehr in den Irak auseinander. Inwiefern diese Beurteilung "in absolutem Widerspruch" zu den LÃ¤nderfeststellungen zur Lage von Frauen und Kindern im Irak steht, vermag die Revision nicht konkret darzulegen.
8 Soweit sich das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision gegen die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG wendet, ist ihr entgegenzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tÃ¤tig und zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.1.2020, RaÂ 2019/01/0140, Rn.Â 8, mwN). Eine derart krasse Fehlbeurteilung des BVwG wird im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht dargelegt.
9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher bereits deshalb hinsichtlich sÃ¤mtlicher Revisionswerber zurÃ¼ckzuweisen, sodass es sich erÃ¼brigt, auf eine allfÃ¤llige VersÃ¤umung der Revisionsfrist in Bezug auf die Zweit- und Viertrevisionswerberin sowie den Dritt- und FÃ¼nftrevisionswerber nÃ¤her einzugehen.
Wien, am 24.Â MÃ¤rzÂ 2020