Document Number: JWT_2020160023_20200409L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160023.L00
Case Number: Ra 2020/16/0023
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586390400000
Word Count: 2504

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Unbestritten ist, dass die Mitbeteiligte, ein in der Schweiz ansÃ¤ssiges Speditionsunternehmen, am 15.Â und 19.Â MaiÂ 2006 unter Verwendung ihrer inÂ Ã–sterreich erteilten SonderÂ UID-Nummer als indirekte Vertreterin der Ing.Â CÂ BÂ SA, die ÃœberfÃ¼hrung von Mobiltelefonen in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (VerfahrenscodeÂ 42) beantragt hatte. Die Zollanmeldungen wurden wie angemeldet angenommen und die Waren Ã¼berlassen; Einfuhrumsatzsteuer wurde nicht festgesetzt.
Als Versender/AusfÃ¼hrer wurde in FeldÂ 2 der Anmeldungen jeweils die Firma Ing.Â C BÂ SA, und als WarenempfÃ¤nger eben dieses Unternehmen mit seiner inÂ Deutschland erteilten UID-Nummer erklÃ¤rt. Aufgrund der Rechnungsangaben sollten die Waren nicht nach Deutschland, sondern zur VerfÃ¼gung der N bei der Spedition T inÂ Italien verbracht werden. Als Bestimmungsland (in FeldÂ 17) wurde Portugal angegeben.
Vorgelegt wurden CMR-Frachtbriefe vom 15.Â und 19.Â MaiÂ 2006, jedoch ohne Unterschrift des Versenders und nur jener vom 15.Â d.M. mit einer Unterschrift vermutlich des Fahrers.
Wie sich aus dem von den Schweizer BehÃ¶rden ermittelten E-Mail-Verkehr zwischen Ing.Â B und der Firma N ergibt, hat die Spedition T die Waren nicht erhalten; allerdings bestÃ¤tigte die Firma N mit Schreiben vom 20.Â SeptemberÂ 2010, dass die Waren bei der Spedition abgeliefert worden sein sollen und sie dort erhalten zu haben. Der tatsÃ¤chliche Verbleib der Waren ist ungeklÃ¤rt. Die Ing.Â BÂ SA hat unter ihrer deutschen UID-Nummer zusammenfassende Meldungen betreffend innergemeinschaftliche Lieferungen an die N erklÃ¤rt.
2Â Mit dem -Â im zweiten RechtsgangÂ - im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde der Mitbeteiligten gegen die mit Bescheid des Zollamtes vom 9.Â OktoberÂ 2015Â mitgeteilte nachtrÃ¤gliche buchmÃ¤ÃŸige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer gemÃ¤ÃŸ Art.Â 204Â ZK Folge und hob diesen Bescheid ersatzlos auf.
Weiters sprach das Gericht aus, dass gegen sein Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
Nach Darstellung des Verfahrensganges und Feststellung des eingangs wiedergegebenen Sachverhaltes erwog das Gericht:
â€žArt.Â 6 Abs.Â 3 UStGÂ 1994 sieht die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer fÃ¼r die Einfuhr von GegenstÃ¤nden vor, die vom Anmelder im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur AusfÃ¼hrung einer (steuerfreien) innergemeinschaftlichen Lieferung verwendet werden, wobei die Befreiung nurÂ anzuwenden ist, wenn derjenige, fÃ¼r dessen Unternehmen der Gegenstand eingefÃ¼hrt worden ist, anschlieÃŸend die innergemeinschaftliche Lieferung tÃ¤tigt.
Die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer setzt somit voraus, dass auf die Einfuhr eine innergemeinschaftliche Lieferung folgt, die gemÃ¤ÃŸ Art.Â 7 Abs.Â 1Â UStGÂ 1994 steuerfrei ist.
Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des EuGH ist die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung eines Gegenstands nur dann anwendbar, wenn das Recht, wie ein EigentÃ¼mer Ã¼ber diesen Gegenstand zu verfÃ¼gen, auf den Erwerber Ã¼bertragen worden ist, wenn der Lieferer nachweist, dass der fragliche Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat versandt oder befÃ¶rdert worden ist, und wenn der Gegenstand aufgrund dieses Versands oder dieser BefÃ¶rderung den Liefermitgliedstaat physisch verlassen hat (vgl.Â EuGHÂ ...).
Die von der Beschwerde umfassten Einfuhren erfolgten am 15.Â und 19.5.2006, die Mitteilung der Einfuhrumsatzsteuerschuld erging mit Bescheid vom 9.10.2015. Es ist daher zunÃ¤chst die Frage zu prÃ¼fen, ob die Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer im Hinblick auf die VerjÃ¤hrungsbestimmungen zu diesem Zeitpunkt noch erfolgen durfte.
Bei den in Art.Â 221 Abs.Â 3 und 4Â ZK vorgesehenen VerjÃ¤hrungsfristen handelt es sich um materiellrechtliche Vorschriften (vgl.Â EuGHÂ 23.2.2006, Rs.Â C-201/04, EU:C:2006:136, â€šMolenbergnatieÂ NVâ€˜; in diesem Sinne VwGHÂ 28.06.2012, 2009/16/0076). Daraus folgt, dass eine Zollschuld den zum Zeitpunkt ihrer Entstehung geltenden VerjÃ¤hrungsregeln unterliegt, selbst wenn das Verfahren zur Erhebung der Schuld erst nach dem Inkrafttreten anderer oder geÃ¤nderter VerjÃ¤hrungsregeln eingeleitet wurde.
Mit Ablauf der in Art.Â 221 Abs.Â 3Â ZK vorgesehenen Frist von dreiÂ Jahren verjÃ¤hrt, vorbehaltlich der in Abs.Â 4 vorgesehenen Ausnahme, der Anspruch auf Entrichtung der Zollschuld. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 1Â ZollR-DG und Â§Â 26 Abs.Â 1Â UStGÂ 1994 sind die VerjÃ¤hrungsregeln des Zollkodex auch auf die Einfuhrumsatzsteuer anzuwenden.
Das bedeutet, dass im Falle des NichterfÃ¼llens der Voraussetzungen fÃ¼r die Steuerbefreiung nach Art.Â 6 Abs.Â 3 UStGÂ 1994, die Einfuhrumsatzsteuer nach Art.Â 204 Abs.Â 2Â ZK jeweils im Zeitpunkt der ÃœberfÃ¼hrung in das Zollverfahren entstanden wÃ¤re und die VerjÃ¤hrungsfristen zu diesen Zeitpunkten zu laufen begonnen hÃ¤tten.
Die Mitteilung Ã¼ber die buchmÃ¤ÃŸige Erfassung der auf die einzelnen Einfuhren entfallende Einfuhrumsatzsteuer wurde daher verfahrensgegenstÃ¤ndlich nach Ablauf der in Art.Â 221 Abs.Â 3Â ZK vorgesehenen Dreijahresfrist erlassen.
Art.Â 221 Abs.Â 4Â ZK iVmÂ Â§Â 74 Abs.Â 3Â ZollR-DG sieht eine zehnjÃ¤hrigeÂ VerjÃ¤hrungsfrist vor, wenn eine Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben vorliegt und im Zusammenhang mit diesen AbgabenansprÃ¼chen ein ausschlieÃŸlich vor einem Gericht oder einem Spruchsenat zu verfolgendes Finanzvergehen begangen wurde.
Liegt eine finanzstrafrechtliche Verurteilung nicht vor, hat die AbgabenbehÃ¶rde Ã¼ber die Hinterziehung als Vorfrage zu entscheiden (vgl.Â VwGHÂ ...).
Die Beurteilung, ob Abgaben hinterzogen sind, setzt nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eindeutige, ausdrÃ¼ckliche und nachprÃ¼fbare bescheidmÃ¤ÃŸige Feststellungen Ã¼ber die Abgabenhinterziehung voraus; die maÃŸgebenden Hinterziehungskriterien der StraftatbestÃ¤nde sind von der AbgabenbehÃ¶rde nachzuweisen (vgl.Â VwGHÂ ...).
Eine Abgabenhinterziehung erfordert nach Â§Â 33 Abs.Â 1Â FinStrG vorsÃ¤tzliches Handeln und liegt daher nicht schon bei einer (objektiven) AbgabenverkÃ¼rzung vor, sondern kann erst dann als erwiesen gelten, wenn -Â in nachprÃ¼fbarer WeiseÂ - auch der Vorsatz feststeht. VorsÃ¤tzliches Handeln wiederum beruht nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zwar auf einem nach auÃŸen nicht erkennbaren Willensvorgang, ist aber aus dem nach auÃŸen in Erscheinung tretenden Verhalten des TÃ¤ters zu erschlieÃŸen, wobei sich die diesbezÃ¼glichen Schlussfolgerungen als Ausfluss der freien BeweiswÃ¼rdigung erweisen (vgl.Â VwGHÂ ...).
Die Feststellung der strafbaren Handlung obliegt den ZollbehÃ¶rden. Es ist insoweit weder die Einleitung eines Strafverfahrens noch eine Verurteilung erforderlich (vgl.Â EuGHÂ 18.12.2007, â€šZFÂ Zefeserâ€˜ Rs.Â C-62/06, ... Rn.Â 25f). Die strafbare Handlung muss auch nicht von der zur Zahlung in Anspruch genommenen Person begangen worden sein (vgl.Â VwGHÂ 16.12.2004, 2004/16/0146).
Der Hinweis des Zollamtes auf den Ermittlungsbericht des Zollfahndungsamtes Stuttgart/Radolfszell, zu hier nicht verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Einfuhren, genÃ¼gt jedenfalls nicht, um in den zu beurteilenden FÃ¤llen von einem vorsÃ¤tzlichen Handeln in Bezug auf die Hinterziehung von Einfuhrumsatzsteuer durch die verantwortlich handelnden Personen der Ing.Â BÂ SA auszugehen.
Im Ãœbrigen hat der Ermittlungsbericht auch in Deutschland nicht zu einer Verurteilung des Ing.Â B wegen Umsatzsteuerhinterziehung gefÃ¼hrt. Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat von der Verfolgung der dem Beschuldigten Ing.Â B zur Last liegenden Vergehen der Steuerhinterziehung mit Zustimmung des Landgerichts -Â GroÃŸe Wirtschaftsstrafkammer MannheimÂ - mit VerfÃ¼gung vom 24.6.2016 nach MaÃŸgabeÂ von Â§Â 153a Abs.Â 1 Nr.Â 1Â StPO vorlÃ¤ufig (unter Festsetzung eines Betrages von â‚¬Â 500.000,00 sowie eines Sicherungsbetrages fÃ¼r die eventuell vorzuschreibenden SteueransprÃ¼che) abgesehen.
Entgegen der Ansicht des Zollamtes wurde mit der EinstellungsverfÃ¼gung keine Schuld festgestellt, auch keine geringe, denn als schuldig gilt nur, wessen Schuld nach DurchfÃ¼hrung eines rechtsstaatlichen, gerichtlichen Verfahrens festgestellt wird. Die Auflage, einen Geldbetrag zu zahlen, ist daher auch keine Bestrafung, die Zustimmung (zur Zahlung) ist kein GestÃ¤ndnis. FÃ¼r Ing.Â B gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.Â Im Ãœbrigen waren die hier verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Einfuhren ohnehin nicht erfasst.
Das Zollamt Feldkirch Wolfurt hat selbst keine Ermittlungen hinsichtlich Ing.Â B getÃ¤tigt, obwohl bereits im Beschluss des BFG vom 21.5.2015 darauf hingewiesen wurde, dass die bloÃŸe Ãœbernahme der Ermittlungsergebnisse der deutschen ZollbehÃ¶rden, die sich auch nicht auf die verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Einfuhren bezogen haben, fÃ¼r sich alleine fÃ¼r den Nachweis der Hinterziehungsabsicht nicht ausreichen.
Feststellungen dahingehend, Ing.Â B sei wissen- und willentlich an Steuerhinterziehungen der Erwerber beteiligt gewesen, liegen nicht vor.
Die Verwendung der deutschen UID-Nr. der Ing.Â BÂ SA, obwohl die Waren nach Italien geliefert werden sollten, entsprach der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Verwaltungspraxis und vermag fÃ¼r sich allein das Vorliegen vorsÃ¤tzlichen HandelnsÂ nicht nachzuweisen.
BezÃ¼glich der N hat das Zollamt mehrere Amtshilfeersuchen an die portugiesischen BehÃ¶rden gestellt. Auch deren UST-IDNr. ist nach wie vor aufrecht. Das Zollamt hat mit Anfrage vom 9.7.2015 die Portugiesischen BehÃ¶rden um ergÃ¤nzende BegrÃ¼ndung ihrer frÃ¼heren Mitteilung, wonach es sich bei der N mÃ¶glicher Weise um eine â€šConduit Gesellschaftâ€˜ handle, ersucht. Portugal teilte mit Schreiben vom 17.2.2017Â mit, ihre EinschÃ¤tzung, es handle sich mÃ¶glicher Weise um eine â€šConduitâ€˜ erschlieÃŸe sich aus internen Analysen und der Art der Transaktionen, fÃ¼r die es von anderen Mitgliedsstaaten Anfragen gegeben habe (the qualification as â€šstrong suspicions that N could be a conduitâ€˜ derives from the internal analysis and type of transactions to which information was requested by other Member States).
Damit ist aber keinesfalls eindeutig und nachprÃ¼fbar festgestellt worden, bei der NÂ SA handle es sich tatsÃ¤chlich um eine conduitÂ Gesellschaft und dies der Ing.Â BÂ SA bekannt war. Die N hat ebenfalls innergemeinschaftliche Erwerbe gegenÃ¼ber den SteuerbehÃ¶rden erklÃ¤rt. Die Vermutung, dass es sich bei der N um eine â€šconduitâ€˜ handelte besagt auÃŸerdem noch nicht, dass die Ing.Â BÂ SA an einer Steuerhinterziehung beteiligt war.
Mangels gegenteiliger Feststellungen des Zollamtes ist die vorsÃ¤tzliche Beteiligung des Importeurs an der allfÃ¤lligen Steuerhinterziehung der Erwerber im Bestimmungsmitgliedsstaat nicht eindeutig und nachprÃ¼fbar nachgewiesen. Fehlende bzw.Â mangelhafte Belegnachweise (CMRÂ Frachtbriefe ohne ÃœbernahmebestÃ¤tigung bzw.Â nicht erkennbaren Unterschriften) fÃ¼r sich allein reichen fÃ¼r den Nachweis einer vorsÃ¤tzlichen AbgabenverkÃ¼rzung nicht aus.
Dass sich die N die Waren zur Spedition T inÂ Italien verbringen hat lassen und in weiterer Folge an (wiederum nur) mÃ¶glicher Weise im Verdacht des Karussellbetrugs stehenden Firmen (die Ermittlungen der italienischen FinanzbehÃ¶rden hiezu sind nicht aufschlussreich und beziehen sich zum GroÃŸteil nicht auf das JahrÂ 2006) weiterverkauft hat, fÃ¼hrt, wie der EuGH in seiner Entscheidung vomÂ 14.2.2019, C-531/17, festgestellt hat, dann nicht zur Versagung der Einfuhrumsatzsteuerbefreiung, wenn der EmpfÃ¤nger, der im Anschluss an die Einfuhr erfolgenden innergemeinschaftlichen Verbringung bei einem spÃ¤teren Umsatz, der mit der Verbringung in keinem Zusammenhang steht, eine Steuerhinterziehung begeht.
Objektive Nachweise dass die Ing.Â BÂ SA hinsichtlich der hier verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Lieferungen in KarussellbetrÃ¼gereien verwickelt war wurden vom Zollamt nichtÂ festgestellt und ergeben sich auch nicht aus dem vorgelegten Akt.
Der angefochtene Bescheid war wegen eingetretener VerjÃ¤hrung aufzuheben.â€œ
AbschlieÃŸend begrÃ¼ndete das Gericht seinen Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit einer Revision damit, das Vorliegen des im Revisionsfall strittigen vorsÃ¤tzlichen Verhaltens sei auf Grundlage der im Erkenntnis angefÃ¼hrten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in freier BeweiswÃ¼rdigung beurteilt worden; derartige, nicht Ã¼ber den Einzelfall bedeutsame Sachverhaltsfeststellungen seien einer (ordentlichen) Revision grundsÃ¤tzlich nicht zugÃ¤nglich.
3Â Die gegen dieses Erkenntnis erhobene AmtsrevisionÂ legt ihre ZulÃ¤ssigkeit darin dar, dem Bundesfinanzgericht bleibe es grundsÃ¤tzlich unbenommen, im Rahmen der freien BeweiswÃ¼rdigung einen Sachverhalt als erwiesen anzunehmen oder nicht. Wie der Beweis vorsÃ¤tzlichen Handelns zu erbringen sei, darin lÃ¤gen im angefochtenen Erkenntnis einerseits und in der Entscheidung des unabhÃ¤ngigen Finanzsenates vom 5.Â DezemberÂ 2011, ZRV/0130-Z2L/10, in der die vorhandenen Beweise als ausreichend erachtet worden seien, um eine Hinterziehung zu bejahen, und die vom Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2014, 2012/16/0009, nicht beanstandet worden sei, â€žjedochÂ Weltenâ€œ. Das Bundesfinanzgericht gehe -Â ohne dass dies im angefochtenen Erkenntnis so deutlich formuliert wÃ¼rdeÂ - davon aus, dass der Vorsatz unmittelbar -Â diese EinschÃ¤tzung resultiere insbesondere aus GesprÃ¤chen des Zollamtes mit Richtern des BundesfinanzgerichtesÂ - und auf den jeweiligen Einzelfall bezogen auf die Hinterziehung der Einfuhrumsatzsteuer gerichtet sein mÃ¼sse. Ein solcher wÃ¤re bei Anwendung des VerfahrensÂ 42 aber nur dann denkbar, wenn die Waren absichtlich nicht in einen anderen Mitgliedstaat befÃ¶rdert oder bewusst den falschen EmpfÃ¤nger in einem anderen Mitgliedstaat und dessen UID-Nummer erklÃ¤rt worden wÃ¤re. Ein derartiger Fall liege jedoch nicht vor; vielmehr ergebe sich die Hinterziehung der Einfuhrumsatzsteuer -Â entsprechend den AusfÃ¼hrungen der Staatsanwaltschaft MannheimÂ - daraus, dass die Versenderin wissentlich am Umsatzsteuerbetrug beteiligt gewesen sei. Unter diesem Blickwinkel lasse das Bundesfinanzgericht -Â in weiterer Folge leitsatzartig zitierteÂ - Rechtsprechung des EuGH unberÃ¼cksichtigt.
Dies vorausgesetzt und unter der Annahme, dass es entgegen der Ansicht des Bundesfinanzgerichtes bei vorliegender Aktenlage aufgrund der objektiven UmstÃ¤nde erwiesen sei, dass die Versenderin gewusst habe, sie beteilige sich mit ihren UmsÃ¤tzen an einer Steuerhinterziehung, und ihr folglich die Steuerbefreiung nach Art.Â 6 Abs.Â 3Â UStG zu versagen sei, stelle sich die Rechtsfrage, ob Â§Â 74 Abs.Â 2Â ZollR-DG auch in solchen FÃ¤llen anwendbar sei oder nicht.
4Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 ersterÂ SatzÂ B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist, hat die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird (auÃŸerordentliche Revision).
5Â Die Amtsrevision sieht die Beurteilung des Bundesfinanzgerichtes, dass die verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Eingangsabgaben nur im Falle einer Hinterziehung im Sinn des Â§Â 74 Abs.Â 2Â ZollR-DG noch nicht verjÃ¤hrt sind, nicht in Zweifel; sie wendet sich jedoch erkennbar gegen die mangelnde Ãœberzeugung des Gerichts von der Verwirklichung einer vorsÃ¤tzlichen Hinterziehung der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Eingangsabgaben.
6Â Ob eine Abgabe als hinterzogen anzusehen ist, ist, falls noch keine Verurteilung vorliegt, eine Vorfrage, deren Beurteilung eine eindeutige, ausdrÃ¼ckliche und nachprÃ¼fbare Feststellung Ã¼ber die Abgabenhinterziehung voraussetzt, in der die maÃŸgeblichen Hinterziehungskriterien von der AbgabenbehÃ¶rde im weiteren Sinn in der angefochtenen Entscheidung darzulegen sind (vgl.Â etwa VwGHÂ 7.12.2000, 2000/16/0083).
Die Beurteilung der Vorfrage der Abgabenhinterziehung hat in der BegrÃ¼ndung der angefochtenen Entscheidung zu erfolgen; aus der BegrÃ¼ndung muss sich somit ergeben, aufgrund welcher Ermittlungsergebnisse sowie aufgrund welcher Ãœberlegungen zur BeweiswÃ¼rdigung und zur rechtlichen Beurteilung die Annahme der Hinterziehung gerechtfertigt ist (VwGHÂ 28.6.2012, 2009/16/0076, mwN).
Das Vorliegen der maÃŸgebenden Hinterziehungskriterien der StraftatbestÃ¤nde ist von der AbgabenbehÃ¶rde (in weiterem Sinn) darzulegen. Dabei ist vor allem in Rechnung zu stellen, dass eine Abgabenhinterziehung nicht schon bei einer (objektiven) AbgabenverkÃ¼rzung vorliegt, sondern Vorsatz erfordert, und eine Abgabenhinterziehung somit erst als erwiesen gelten kann, wennÂ -Â in nachprÃ¼fbarer WeiseÂ - auch der Vorsatz feststeht. VorsÃ¤tzliches Handeln beruht nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zwar auf einem nach auÃŸen nicht erkennbaren Willensvorgang, ist aber aus dem nach auÃŸen in Erscheinung tretenden Verhalten des TÃ¤ters zu erschlieÃŸen, wobei sich die diesbezÃ¼glichen Schlussfolgerungen als Ausfluss der freien BeweiswÃ¼rdigung erweisen (VwGHÂ 28.6.2012, 2009/16/0076).
7Â Im vorliegenden Revisionsfall gelangte das Bundesfinanzgericht im Rahmen seiner eingangs wiedergegebenen ErwÃ¤gungen zum Schluss einer mangelnden Erweislichkeit einer vorsÃ¤tzlichen Beteiligung des Importeurs an einer vorsÃ¤tzlichen Abgabenhinterziehung: Mangels gegenteiliger Feststellungen sei die vorsÃ¤tzliche Beteiligung des Importeurs an einer allfÃ¤lligen Steuerhinterziehung der Erwerber im Bestimmungsmitgliedstaat nicht eindeutig und nachprÃ¼fbar nachgewiesen. Dass der portugiesische Erwerber mÃ¶glicherweise die Waren an im Verdacht des Karussellbetrugs stehende Unternehmen weiterverkauft habe, fÃ¼hre nicht zur Versagung der Einfuhrumsatzsteuerbefreiung, wenn der EmpfÃ¤nger, der im Anschluss an die Einfuhr erfolgenden innergemeinschaftlichen Verbringung bei einem spÃ¤teren Umsatz, der mit der Verbringung in keinem Zusammenhang stehe, eine Steuerhinterziehung begehe.
8Â Soweit die Amtsrevision zunÃ¤chst einmal â€žWeltenâ€œ zwischen dem angefochtenen Erkenntnis einerseits und einer Entscheidung des unabhÃ¤ngigen Finanzsenates aus dem JahrÂ 2011, die Gegenstand des Erkenntnisses vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2014, 2012/16/0009, gewesen sei, konstatiert,Â legt sie darin ein Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und damit eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nicht dar.
Schon gar nicht kÃ¶nnen GesprÃ¤che von Mitarbeitern des revisionswerbenden Zollamtes mit Richtern des Bundesfinanzgerichtes dazu herangezogen werden, Aussagen des angefochtenen Erkenntnisses eine spezifische, allenfalls Rechtsfragen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufwerfende Bedeutung zu geben.
Ebenso wenig ist die bloÃŸe Zitierung von RechtssÃ¤tzen aus Urteilen des EuGH geeignet, ohne nÃ¤here GegenÃ¼berstellung mit den einzelnen ErwÃ¤gungen des angefochtenen Erkenntnisses ein Abweichen von Rechtsprechung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG darzulegen.
9Â Rechtsfragen des Verfahrensrechts kÃ¤me nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu, wenn tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stÃ¼nden, wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Ergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tte (VwGHÂ 30.6.2016, RaÂ 2016/16/0038).
Eine unvertretbare WÃ¼rdigung der vom Gericht in seine ErwÃ¤gungen miteinbezogenen Beweise wird in der Amtsrevision nicht aufgezeigt, zumal diese insbesondere auch die fallbezogenen, nachvollziehbaren und mit der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in Einklang stehenden ErwÃ¤gungen des Bundesfinanzgerichts zum Beweiswert der Vorgangsweise der StaatsanwaltschaftÂ Mannheim keiner nÃ¤heren Kritik unterzieht.
10Â Soweit das revisionswerbende Zollamt unter Zitierung von Rechtsprechung des EuGH in der auch grob fahrlÃ¤ssigen Beteiligung an einer Steuerhinterziehung des Erwerbers (im Bestimmungsmitgliedstaat) einen Grund anfÃ¼hrt, die Befreiung von der hier in Rede stehenden Einfuhrumsatzsteuer zu verweigern, vernachlÃ¤ssigt es, dass im Revisionsfall nicht die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer strittig ist, sondern die Frage ihrer VerjÃ¤hrung. Diese Frage hÃ¤ngt aber von der Hinterziehung eben dieser Einfuhrumsatzsteuer ab und nicht von einer allfÃ¤lligen Hinterziehung von Umsatzsteuern in einem anderen Mitgliedstaat.
11Â Die vorliegende Amtsrevision ist daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschuss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9. April 2020