Document Number: JJT_20200625_OGH0002_009OBA00015_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00015.20A.0625.000
Case Number: 9ObA15/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593043200000
Word Count: 2235

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Stefula als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Dr.Â Werner Hallas und Mag.Â Herbert BÃ¶hm in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei I***** GmbH, *****, vertreten durch Winternitz Rechtsanwalts GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Ing.Â W***** L*****, vertreten durch Dr.Â Sven Rudolf Thorstensen, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, wegen 12.178,31Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse 1.905,76Â EURÂ sA) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 19.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 10Â RaÂ 108/19d-24, mit dem das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 22.Â MaiÂ 2019, GZÂ 34Â CgaÂ 48/19f-20, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeÃ¤ndert, dass sie einschlieÃŸlich des in Rechtskraft erwachsenen Teils zu lauten hat:
â€žDie beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 10.478Â EUR samt 4Â % Zinsen seit 9.Â 2.Â 2018 binnen 14Â Tagen zu zahlen.
Das Mehrbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei weitere 1.700,31Â EUR samt 4Â % Zinsen seit 9.Â 2.Â 2018 zu zahlen, wird abgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 5.873,91Â EUR (darin 478,96Â EUR Barauslagen und 899,16Â EUR USt) bestimmten anteiligen Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.â€œ
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 326,65Â EUR (darin 54,44Â EURÂ USt) bestimmten anteiligen Vertretungskosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der Beklagte war seit dem JahrÂ 2001 bei der in S***** ansÃ¤ssigen g*****m.b.H. (kurz g*****) als Projektleiter tÃ¤tig. Er besaÃŸ ein Firmenfahrzeug, welches er â€“ wie auch in seinem Dienstzettel vom 1.Â 10.Â 2001 festgehalten â€“ bis zu einer bestimmten jÃ¤hrlichen Kilometerzahl auch privat nutzen durfte.
Durch einen Ãœbernahmevertrag wurde mit Wirksamkeit zum 1.Â 7.Â 2011 ein Teil der g*****, in welchem auch der Beklagte beschÃ¤ftigt war, der in Wien ansÃ¤ssigen KlÃ¤gerin Ã¼bertragen. Der vormalige GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der g***** Ing.Â B***** erhielt von der KlÃ¤gerin Prokura und wurde von ihr zum Leiter ihrer nunmehrigen Zweigniederlassung in S***** bestellt.
Bereits einige Zeit vor der Ãœbernahme war der Sachbezug fÃ¼r die private Nutzung des Dienstfahrzeugs aus der Lohnverrechnung der g***** â€žentferntâ€œ worden. Zumal er auf dem Lohnzettel nicht mehr aufschien und der KlÃ¤gerin von Seiten der g***** lediglich die Lohn- und Gehaltsabrechnungen zur VerfÃ¼gung gestellt wurden und ihr der Dienstzettel vom 1.Â 10.Â 2001 nicht zur Kenntnis gelangte, hatte die KlÃ¤gerin vom Sachbezug keine Kenntnis. Ing.Â B***** hatte zwar eine Liste mit den GehÃ¤ltern der Mitarbeiter angefertigt, wobei jeweils der Vermerk â€žplus Dienstfahrzeugâ€œ aufschien, auf Nachfrage aber (unrichtigerweise) bestÃ¤tigt, dass die Firmenfahrzeuge nur betrieblich benutzt wÃ¼rden.
Infolge dieser Information verfertigte die KlÃ¤gerin am 1.Â 7.Â 2011 einen neuen Dienstzettel, nach dem der Dienstwagen nicht fÃ¼r private Zwecke genutzt werden durfte. Die Lohnverrechnung schlug in weiterer Folge auch keinen Sachbezug hinzu. Die KlÃ¤gerin ging von einer ausschlieÃŸlich dienstlichen Verwendung der Firmenfahrzeuge und damit auch des Dienstwagens des Beklagten aus. Sie forderte Ing.Â B***** auf, die neuen Dienstzettel an die Mitarbeiter zu Ã¼bermitteln und unterzeichnet zurÃ¼ckzuschicken, diesem Auftrag kam dieser jedoch nicht nach. Es kann nicht festgestellt werden, ob der Dienstzettel vom 1.Â 7.Â 2011 dem Beklagten ausgehÃ¤ndigt wurde.
Erst der Dienstzettel vom 1.Â 1.Â 2013 wurde vom Beklagten am 27.Â 6.Â 2013 unterfertigt. Angesprochen auf die anders lautende Regelung bezÃ¼glich DienstwÃ¤gen erklÃ¤rte Ing.Â B*****, der weiterhin Vorgesetzter des Beklagten war, dass die Privatnutzung wie bisher fortgefÃ¼hrt werden kÃ¶nne. Eine Information Ã¼ber diese Zusage an die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung der KlÃ¤gerin durch Ing.Â B***** erfolgte nicht. Dem Beklagten war bekannt, dass kein Sachbezug fÃ¼r die private Nutzung des Dienstfahrzeugs sowohl von der KlÃ¤gerin als auch â€“ zumindest einige Zeit â€“ vom vorigen Dienstgeber hinzugerechnet wurde. In Absprache mit Ing.Â B***** fÃ¼hrte der Beklage im Fahrtenbuch nur betriebliche Fahrten an und sparte Privatfahrten komplett aus.
Vor der Ãœbernahme des Betriebsteils durch die KlÃ¤gerin wurde das Fahrtenbuch stichprobenartig von der kaufmÃ¤nnischen Abteilung der g***** oder Ing.Â B***** kontrolliert. Danach wurde das vom Beklagten gefÃ¼hrte Fahrtenbuch einmal jÃ¤hrlich der KlÃ¤gerin Ã¼bermittelt und von ihr auf PlausibilitÃ¤t geprÃ¼ft. Eine eingehende PrÃ¼fung erfolgte jedoch nicht, so auch â€“ da diese Unterlagen in der Zweigniederlassung verblieben â€“ kein Abgleich mit Service- und Reparaturrechnungen der Fahrzeuge.
Erst aufgrund einer SteuerprÃ¼fung im JahrÂ 2018 erlangte der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin Kenntnis von der Privatnutzung durch den Beklagten. FÃ¼r die JahreÂ 2012 bis 2014 wurden der KlÃ¤gerin aufgrund der Privatnutzung des Dienstfahrzeugs des Beklagten insgesamt 12.178,31Â EUR zur Nachzahlung vorgeschrieben, und zwar Lohnsteuer in HÃ¶he von insgesamt 10.272,55Â EUR, SÃ¤umniszuschlÃ¤ge in HÃ¶he von insgesamt 205,45Â EUR, Kommunalsteuer in HÃ¶he von insgesamt 645,69Â EUR und DienstgeberbeitrÃ¤ge (und zwar â€“ wie aus der Mahnklage und der BeilageÂ ./B aufgrund der Bezeichnung â€žDB, DZâ€œ ersichtlich â€“ solche zum Familienlastenausgleichsfonds [DB] und ZuschlÃ¤ge zum Dienstgeberbeitrag [DZ]; Anm) in HÃ¶he von insgesamt 1.054,62Â EUR.
Die KlÃ¤gerin begehrte vom Beklagten den Ersatz der nachverrechneten BetrÃ¤ge von insgesamt 12.178,31Â EURÂ sA samt 4Â % Zinsen seit 9.Â 2.Â 2018.
Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und erhob einen Mitverschuldenseinwand.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren zur GÃ¤nze statt. Die KlÃ¤gerin sei aufgrund von Â§Â 3 AbsÂ 1 AVRAG an der Stelle der g***** Arbeitgeberin des Beklagten geworden. Die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs gelte als steuer- und sozialversicherungspflichtiger Sachbezug. Die zwischen Ing.Â B***** und dem Beklagten getroffene Vereinbarung habe eine Abgabenhinterziehung bezweckt und sei nach Â§Â 879 AbsÂ 1 ABGB nichtig. Durch das Unterschreiben des Dienstzettels trotz Wissens, dass der Inhalt nicht der Absprache mit Ing.Â B***** entspreche, habe der Beklagte die KlÃ¤gerin getÃ¤uscht. Die Nachforderung seitens der FinanzbehÃ¶rde habe allein er und nicht die KlÃ¤gerin zu verantworten. Ein Mitverschulden der KlÃ¤gerin liege aufgrund des sittenwidrigen Zusammenwirkens von Ing.Â B***** und dem Beklagten nicht vor. Da das Finanzamt die Haftung der KlÃ¤gerin aufgrund des Â§Â 72 EStG fÃ¼r zu wenig abgezogene Lohnsteuer in Anspruch genommen habe, sei diese in die Rechte des ursprÃ¼nglichen GlÃ¤ubigers Republik Ã–sterreich eingetreten und befugt, vom Beklagten aus Steuerschulden Ersatz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1358 ABGB zu fordern. Deshalb stehe ein Betrag von 10.478Â EUR (fÃ¼r Lohnsteuer und SÃ¤umniszuschlÃ¤ge) zu. Da der Schaden durch die aufgetragene Nachzahlung nicht eingetreten wÃ¤re, wenn der Beklagte nicht die gesetzwidrige Vereinbarung mit Ing.Â B***** getroffen und in TÃ¤uschungsabsicht gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin gehandelt hÃ¤tte, sei der Beklagte auch hinsichtlich der â€“ vom Erstgericht als â€žArbeitgeberabgabeâ€œ bezeichneten â€“ weiteren Positionen in HÃ¶he von insgesamt 1.700,31Â EUR ersatzpflichtig.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten teilweise Folge. Es sprach der KlÃ¤gerin (insoweit rechtskrÃ¤ftig) 10.272,55Â EURÂ sA an nachverrechneter Lohnsteuer zu. Das Mehrbegehren auf Zahlung von 1.905,76Â EURÂ sA wurde hingegen abgewiesen. Der Beklagte mÃ¼sse wegen der Privatnutzung des Dienstfahrzeugs die auf die KlÃ¤gerin fallenden Abgaben nicht zurÃ¼ckerstatten, was auch die akzessorischen Verzugszinsen fÃ¼r diese BeitrÃ¤ge miteinschlieÃŸe. Â§Â 60 AbsÂ 1 ASVG stehe einer Nachforderung der KlÃ¤gerin von sowohl Dienstgeber- als auch DienstnehmerbeitrÃ¤gen zur Sozialversicherung entgegen. Andere mÃ¶gliche Anspruchsgrundlagen auÃŸerhalb des ASVG, etwa Â§Â 1358 bzw Â§Â 1042 ABGB, scheiterten daran, dass die KlÃ¤gerin insofern jeweils bloÃŸ materiell eigene Schulden getilgt habe. Dass der Beklagte aufgrund der Vorgehensweise von Ing.Â B***** nach Â§Â 1295 ABGB fÃ¼r die Dienstgeberanteile der Lohnsteuer haften solle, kÃ¶nne nicht nachvollzogen werden. Es sei kein Schaden, wenn die KlÃ¤gerin fÃ¼r die Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs die auf diese Abgabenschuld fallenden Dienstgeberanteile zu tragen habe. Ein Schaden kÃ¶nne auch nicht darin bestehen, dass der Arbeitgeber die Lohnsteuer spÃ¤ter bezahlen mÃ¼sse, als er sie eigentlich hÃ¤tte bezahlen mÃ¼ssen. Nur soweit aus dieser verspÃ¤teten Zahlung dem Arbeitgeber ein besonderer Nachteil entstehe, kÃ¶nnte ein Erstattungsanspruch entstehen. Ein solcher besonderer Nachteil sei hier aber nicht gegeben. Ungeachtet dessen habe die KlÃ¤gerin keine eingehende PrÃ¼fung des Fahrtenbuchs vorgenommen, bei der ihr die Privatnutzung jedenfalls hÃ¤tte auffallen mÃ¼ssen. Daher treffe sie an ihrer eigenen diesbezÃ¼glichen Abgabenschuld eine maÃŸgebliche Mitschuld.
Die ordentliche Revision lieÃŸ das Berufungsgericht nicht zu.
Gegen den klageabweisenden Teil dieser Entscheidung richtet sich die auÃŸerordentliche Revision der KlÃ¤gerin aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag auf AbÃ¤nderung im Sinn einer gÃ¤nzlichen Klagsstattgebung.
Der Beklagte beantragt in seiner ihm vom Obersten Gerichtshof freigestellten Revisionsbeantwortung, die Revision der KlÃ¤gerin mangels erheblicher Rechtsfrage zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise, ihr nicht Folge zu geben.
Die Revision der KlÃ¤gerin ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig und teilweise auch berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â Voranzustellen ist, dass der Beklagte wÃ¤hrend seines DienstverhÃ¤ltnisses zur g***** den Dienstwagen (bis zu einem gewissen AusmaÃŸ) zu privaten Zwecken nutzen durfte. Ebendieses war auch im Dienstzettel aus dem JahrÂ 2001 festgehalten. An dieser Vertragslage Ã¤nderte sich nichts durch den Ãœbergang des Standorts, an welchem er tÃ¤tig war, auf die KlÃ¤gerin (Â§Â 3 AbsÂ 1 AVRAG).
1.2.Â Auch danach Ã¤nderte sich nach den Feststellungen nichts am Anspruch des Beklagten auf private Nutzung des Dienstwagens. Auf den Dienstzettel vom 1.Â 7.Â 2011 kann sich die KlÃ¤gerin schon deshalb nicht berufen, weil nicht feststeht, dass dieser dem Beklagten Ã¼berhaupt zuging. Der weitere Dienstzettel vom 1.Â 1.Â 2013 wurde zwar vom Beklagten am 27.Â 6.Â 2013 unterfertigt und offenbar auch der KlÃ¤gerin samt Unterschrift Ã¼bermittelt. Dienstzettel sind aber in der Regel keine Rechtsfolgen nach sich ziehende WillenserklÃ¤rungen. Auch wenn also der Arbeitnehmer den Dienstzettel liest und unterfertigt, kann ihm nicht eine auf AbÃ¤nderung des tatsÃ¤chlich geschlossenen Vertrags gerichtete WillenserklÃ¤rung unterstellt werden (RS0027889 [T5]). Durch die Unterschrift unter den Dienstzettel bestÃ¤tigt ein Dienstnehmer grundsÃ¤tzlich nur dessen Erhalt. Anderes kann nur bei Vorliegen besonderer UmstÃ¤nde â€“ etwa eine vom Arbeitgeber vorgeschlagene und ausdrÃ¼cklich als solche bezeichnete VertragsÃ¤nderung wird durch Unterfertigung des Dienstzettels umgesetzt â€“ angenommen werden (Reissner in Neumayr/Reissner, ZellKomm3 Â§Â 2 AVRAG RzÂ 3). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier jedoch nicht vor.
1.3.Â Am vertraglichen Anspruch des Beklagten auf private Dienstwagennutzung Ã¤nderte sich auch nichts durch dessen â€žAbspracheâ€œ im JahrÂ 2013 mit Ing.Â B*****, im Fahrtenbuch nur betriebliche Fahrten anzufÃ¼hren. Dadurch sollte lediglich â€“ offenbar zwecks Hinterziehung von Steuern und Abgaben â€“ das (â€žverdeckteâ€œ) GeschÃ¤ft, nÃ¤mlich die bereits seit langem bestehende und gelebte Vereinbarung auf private Dienstwagennutzung verborgen werden. In einem solchen Fall liegt kein absolutes, dem Â§Â 916 ABGB unterliegendes ScheingeschÃ¤ft vor. Das verdeckte GeschÃ¤ft bleibt grundsÃ¤tzlich gÃ¼ltig und ist nach seiner wahren Beschaffenheit zu beurteilen. MaÃŸgeblich ist der Ã¼bereinstimmende tatsÃ¤chliche Parteiwille (statt vieler 8Â ObAÂ 82/11h und â€“ zu einem die KlÃ¤gerin betreffenden Parallelfall â€“ 8Â ObAÂ 66/19t). In diesem Sinn lÃ¤sst eine zwecks GebÃ¼hren- und Steuerhinterziehung zum Schein reduzierte Entgeltfestsetzung die Durchsetzung des verdeckt vereinbarten vollen Entgeltanspruchs zu, selbst wenn die ScheingeschÃ¤ftshandlung als solche strafbar wÃ¤re (RS0016866).
2.Â Sehr wohl erfasst aber die Nichtigkeitssanktion des Â§Â 879 AbsÂ 1 ABGB die genannte â€žAbspracheâ€œ, zumal sie letztlich das Verheimlichen der (zulÃ¤ssigen) Privatnutzung des Dienstwagens zwecks Steuerhinterziehung bedeutete. Damit hÃ¤tte der Beklagte die KlÃ¤gerin aufgrund seiner Treuepflicht (vgl RS0021449) Ã¼ber seinen vertraglichen Anspruch und dessen auch tatsÃ¤chliche Inanspruchnahme aufklÃ¤ren mÃ¼ssen, damit diese den Sachbezug der Gesetzeslage entsprechend bei der Lohnabrechnung berÃ¼cksichtigt. Die Offenlegung entspricht auch der hypothetischen Absicht redlicher Vertragsparteien (RS0017899 [T10]). Damit hÃ¤tte die KlÃ¤gerin aber ihre Beitragspflicht (rechtzeitig) erfÃ¼llen kÃ¶nnen.
3.1.Â Der Beklagte hat der KlÃ¤gerin einen Schaden verursacht, weil er â€“ wie sie auch vorgebracht hat â€“ durch die rechtswidrige und schuldhafte Verschweigung der Privatnutzung des Dienstwagens verhindert hat, dass sie ihrer Beitragspflicht nachgekommen ist. Der Schaden der KlÃ¤gerin liegt in den ihr zur Last gefallenen SÃ¤umniszuschlÃ¤gen von insgesamt 205,45Â EUR (idS bereits 8Â ObAÂ 66/19t). Diese wÃ¤ren nicht angefallen, hÃ¤tte die KlÃ¤gerin â€“ wovon nach Lage des Falls auszugehen ist â€“ eine pÃ¼nktliche und korrekte Lohnverrechnung vorgenommen.
3.2.Â Keinen Schaden stellt fÃ¼r die KlÃ¤gerin demgegenÃ¼ber die nachverrechnete Kommunalsteuer (645,69Â EUR) dar. Steuerschuldner der Kommunalsteuer ist der BeschÃ¤ftiger (Â§Â 6 KommStGÂ 1993). Da die Vereinbarung Ã¼ber die Privatnutzung des Dienstwagens gÃ¼ltig geschlossen wurde und auf die KlÃ¤gerin Ã¼berging, hÃ¤tte diese die Kommunalsteuer auch dann zu tragen gehabt, wenn der Beklagte sie ordnungsgemÃ¤ÃŸ Ã¼ber den Sachbezug informiert hÃ¤tte und dieser in der Folge gegenÃ¼ber den BehÃ¶rden offengelegt worden wÃ¤re (vgl erneut 8Â ObAÂ 66/19t).
3.3.Â Gleiches gilt fÃ¼r die von der KlÃ¤gerin â€žDienstgeberbeitrÃ¤ge und -zuschlÃ¤geâ€œ genannten BetrÃ¤ge von insgesamt 1.054,62Â EUR, bei denen es sich um den Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (DB) und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) handelt. Beide BetrÃ¤ge sind vom Dienstgeber zu zahlen (vgl Â§Â§Â 41 FLAG und 122 WKG). Beide BetrÃ¤ge schuldet der Arbeitgeber und nicht der Arbeitnehmer (RS0115435).
4.Â Damit steht der KlÃ¤gerin (nur) hinsichtlich des SÃ¤umniszuschlags grundsÃ¤tzlich ein (weiterer) Schadenersatzanspruch zu.
5.Â Entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichts kommt dem Mitverschuldenseinwand des Beklagten keine Berechtigung zu. Das Mitverschulden soll nach dem Vorbringen des Beklagten darin liegen, dass die KlÃ¤gerin das Fahrtenbuch des Beklagten nicht ausreichend kontrolliert habe. Abgesehen davon, dass der Mitverschuldenseinwand schon mangels Vorliegens eines Rechtswidrigkeitszusammenhangs (Mitverschuldenszusammenhangs) zu verneinen ist, weil eine Ãœberwachung (Kontrolle, Beaufsichtigung) des Arbeitnehmers nicht den Sinn hat, ihn vor den Nachteilen einer von ihm selbst gesetzten Untreue oder VertrauensunwÃ¼rdigkeit zu schÃ¼tzen (9Â ObAÂ 67/18w PunktÂ II.7.2.5.), fÃ¤llt die bloÃŸe FahrlÃ¤ssigkeit der KlÃ¤gerin nach der Rechtsprechung gegenÃ¼ber dem vorsÃ¤tzlichen Handeln des Beklagten nicht ins Gewicht (RS0016291).
6.Â Als Ergebnis ist soweit festzuhalten, dass die KlÃ¤gerin einen (weiteren) Schadenersatzanspruch in HÃ¶he von 205,45Â EURÂ sA wegen ihr zur Last gefallener SÃ¤umniszuschlÃ¤ge hat. Dieser kann schon deshalb nicht an Â§Â 60 ASVG scheitern, weil im vorliegenden Fall â€“ im Unterschied zu dem der Entscheidung 8Â ObAÂ 66/19t zugrunde liegenden Sachverhalt â€“ VersicherungsbeitrÃ¤ge im Sinne dieser Bestimmung nicht klagsgegenstÃ¤ndlich sind.
Damit erweist sich das Berufungsurteil in Hinsicht auf die Abweisung des Begehrens auf Zahlung eines Betrags von 205,45Â EUR fÃ¼r SÃ¤umniszuschlÃ¤ge als korrekturbedÃ¼rftig. Die Urteile der Vorinstanzen sind daher dahin abzuÃ¤ndern, dass der KlÃ¤gerin insgesamt ein Betrag von 10.478Â EUR samt 4Â % Zinsen seit 9.Â 2.Â 2018 zuerkannt, das Mehrbegehren auf Zahlung weiterer 1.700,31Â EUR samt 4Â % Zinsen seit 9.Â 2.Â 2018 hingegen abgewiesen wird.
7.Â Die abgeÃ¤nderte Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 43, 50 ZPO. Die KlÃ¤gerin hat entsprechend ihrer Obsiegensquote im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren Anspruch auf Ersatz von 72Â % ihrer Verfahrenskosten und Anspruch auf Ersatz von 86Â % der PauschalgebÃ¼hr erster Instanz. Umgekehrt gebÃ¼hrt dem Beklagten der Ersatz von 14Â % der PauschalgebÃ¼hr fÃ¼r das Berufungsverfahren. Die AnsprÃ¼che auf Barauslagenersatz wurden saldiert. Die Bemessungsgrundlage fÃ¼r das Revisionsverfahren betrÃ¤gt 1.905,76Â EUR. Hier belÃ¤uft sich die Obsiegensquote der KlÃ¤gerin auf rund 11Â %. Daraus folgt, dass im Revisionsverfahren der Beklagte Anspruch auf Ersatz von 78Â % der Vertretungskosten hat. Arbeitsrechtliche Rechtsmittelverfahren dritter Instanz bei einem Revisionsinteresse bis 2.500Â EUR sind gebÃ¼hrenfrei (AnmÂ 4 zu TPÂ 3 GGG).