Document Number: JJT_20200317_OGH0002_0140OS00020_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00020.20B.0317.000
Case Number: 14Os20/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1584403200000
Word Count: 1077

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 17.Â MÃ¤rzÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel in der Strafsache gegen ***** L***** wegen Verbrechen der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als SchÃ¶ffengericht vom 13.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 22Â HvÂ 53/19p-76, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** L***** jeweils mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB (I), der geschlechtlichen NÃ¶tigung nach Â§Â 202 AbsÂ 1 StGB (II), des schweren sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 206 AbsÂ 1 StGB (III) und des sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 207 AbsÂ 1 StGB (IV) sowie mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines AutoritÃ¤tsverhÃ¤ltnisses nach Â§Â 212 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB (V) schuldig erkannt.
Danach hat er von Mitte OktoberÂ 2018 bis Anfang FebruarÂ 2019 in Z*****
(I)Â seine zu Beginn des Tatzeitraums neunjÃ¤hrige Stieftochter ***** E***** mit Gewalt zur Vornahme oder Duldung dem Beischlaf gleichzusetzender geschlechtlicher Handlungen genÃ¶tigt, indem er
1)Â sie auf ihrem Couchbett auf den Bauch drehte, sie gewaltsam mit der Hand am RÃ¼cken niederdrÃ¼ckte und sie mit seinem Penis anal penetrierte;
2)Â sie in zumindest vier FÃ¤llen teils beim gemeinsamen Baden, teils im Kinder- oder Wohnzimmer am Hinterkopf nahm und sie gewaltsam zu seinem Penis drÃ¼ckte, wobei er diesen zumindest in einem Fall ein StÃ¼ck in ihren Mund einfÃ¼hrte und in den anderen FÃ¤llen mit Penetrationsvorsatz an ihren Lippen ansetzte;
(II)Â auÃŸer dem Fall des Â§Â 201 StGB ***** E***** mit Gewalt zur Vornahme geschlechtlicher Handlungen genÃ¶tigt, indem er in mehreren FÃ¤llen ihre Hand fest packte und diese â€“ trotz Gegenwehr der Genannten â€“ zu seinem Penis fÃ¼hrte;
(III)Â mit der genannten UnmÃ¼ndigen dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlungen unternommen,
1)Â indem er beim gemeinsamen Baden in der Badewanne einen Dildo in ihren After einfÃ¼hrte;
2)Â indem er in zumindest sieben FÃ¤llen teils beim gemeinsamen Baden, teils im Kinderzimmer zwei Finger in ihren After einfÃ¼hrte und sie aufforderte, sich selbst einen Finger in den After einzufÃ¼hren, was die Genannte aber nicht tat;
3)Â durch die zu I/1 angefÃ¼hrte Handlung;
4)Â durch die zu I/2 angefÃ¼hrten Handlungen;
(IV)Â auÃŸer dem Fall des Â§Â 206 StGB geschlechtliche Handlungen an der genannten UnmÃ¼ndigen vorgenommen oder von dieser an sich vornehmen lassen, indem er
1)Â im Elternschlafzimmer unter ihrer Kleidung auf ihren Intimbereich griff und diesen mehrere Minuten massierte;
2)Â auf ihrem Couchbett im Kinderzimmer mit seiner Zunge ihren nackten Intimbereich schleckte;
(V)Â mit seiner minderjÃ¤hrigen Stieftochter geschlechtliche Handlungen vorgenommen (1) und von dieser an sich vornehmen lassen (2), und zwar
1)Â durch die zu I/1, III/1 und 2 sowie IV angefÃ¼hrten Handlungen und
2)Â durch die zu I/2 und II angefÃ¼hrten Handlungen.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 4, 5a und â€ž9â€œ StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht.
Der VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) zuwider wurden durch die Abweisung der AntrÃ¤ge auf Vernehmung von ***** K***** und ***** C***** (zusammengefasst) zum Beweis fÃ¼r das Fehlen pÃ¤dophiler Neigungen des Angeklagten sowie zur KlÃ¤rung dessen Umgangs mit im gleichen Haushalt lebenden unmÃ¼ndigen Kindern â€žim Alltagâ€œ (ONÂ 68 SÂ 38Â f) Verteidigungsrechte schon deshalb nicht verletzt, weil die Beweisthemen keine fÃ¼r die LÃ¶sung der Schuld- und der Subsumtionsfrage erheblichen Tatsachen betrafen (RIS-Justiz RS0124721, RS0116503; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 327Â f).
Soweit die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) unter Hinweis auf die leugnende Verantwortung des BeschwerdefÃ¼hrers aus â€“ im Urteil ohnehin erÃ¶rterten (USÂ 12Â ff) â€“ Details der Aussagen der Zeuginnen Ka***** und A***** sowie des aussagepsychologischen Gutachtens der SachverstÃ¤ndigen Mag.Â G***** (anders als das Erstgericht) eine â€žTendenz der ***** E***** zu lÃ¼genâ€œ ableitet, weiters hervorhebt, dass die Genannte ihren eigenen Depositionen zufolge â€žbereits mit Pornografie in BerÃ¼hrung gekommen ist, welche inhaltlich (insbesonders hinsichtlich III/2) â€¦ den von ihr geschilderten Ãœbergriffen Ã¤hneltâ€œ, und einzelne â€“ von den Tatrichtern gleichfalls berÃ¼cksichtigte (USÂ 11Â ff) â€“ â€žWidersprÃ¼cheâ€œ innerhalb deren Aussagen auflistet, wendet sie sich nicht gegen konkrete Feststellungen Ã¼ber entscheidende Tatsachen, sondern isoliert gegen die â€“ als Akt freier BeweiswÃ¼rdigung (Â§Â 258 AbsÂ 2 StPO) â€“ alleine dem erkennenden Gericht zukommende (RIS-Justiz RS0099649, RS0098297; vgl dazu auch Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 491) â€“ Beurteilung der GlaubwÃ¼rdigkeit des Tatopfers.
Mit dem Verweis auf Verfahrensergebnisse in Zusammenhang mit der (versuchten) Sicherstellung des â€žblauen Dildos aus Plastikâ€œ (III/1 und V/1), auf darauf bezogene Aussagen der Zeugin E*****, das Gutachten betreffend die â€žDNA-Untersuchung der sichergestellten Sex-Spielzeugeâ€œ (die bloÃŸ eine Zuordnung zum Angeklagten und dessen Ehefrau ergab) sowie den Umstand, dass auch beim Kindesvater drei Dildos in den Farben blau und lila sichergestellt wurden und dieser zu seiner Vernehmung noch fÃ¼nf blaue PenishÃ¼llen mitbrachte, gelingt es der weiteren TatsachenrÃ¼ge nicht, erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs Ã¼ber entscheidende Tatsachen zu wecken.
Die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) vermisst zum SchuldspruchÂ IV/2 Feststellungen zu einem alle objektiven Tatbestandsmerkmale umfassenden Vorsatz, lÃ¤sst jedoch die gerade dazu (disloziert im Rahmen der rechtlichen Beurteilung) getroffenen Konstatierungen (USÂ 20) auÃŸer Acht und verfehlt damit den im festgestellten Sachverhalt gelegenen Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810).
Auch mit ihrem Vorwurf, das Erstgericht habe nicht festgestellt, dass die den SchuldsprÃ¼chen zu I zugrunde liegenden Tathandlungen gegen den Willen (ohne EinverstÃ¤ndnis) des Opfers erfolgten (Philipp in WKÂ² StGB Â§Â 201 RzÂ 38; Hinterhofer, SbgK Â§Â 201 RzÂ 40), argumentiert die Beschwerde prozessordnungswidrig nicht auf Basis der Gesamtheit des darauf bezogenen Urteilssachverhalts, dem sich die (vom Angeklagten auch erkannte) Ablehnung der erzwungenen geschlechtlichen Handlungen durch ***** E***** mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen lÃ¤sst (zu I/1: USÂ 6Â f iVm USÂ 18; zu I/2 USÂ 7; vgl auch Philipp in WKÂ² Â§Â 201 RzÂ 39 mwN). Weshalb diesen Feststellungen â€“ trotz Beschreibung des Verhaltens von TÃ¤ter und Opfer â€“ der erforderliche Sachverhaltsbezug (RIS-Justiz RS0119090 [T1]) fehlen soll, wird nicht dargelegt (RIS-Justiz RS0099620).
Soweit die RechtsrÃ¼ge schlieÃŸlich auch zu den SchuldsprÃ¼chen zu II und III/2 sowie in Bezug auf die UnmÃ¼ndigkeit des Tatopfers im Tatzeitraum und darauf, dass es sich bei ***** E***** um die Stieftochter des Angeklagten handelt, Rechtsfehler mangels Feststellungen zur subjektiven Tatseite moniert, erklÃ¤rt sie nicht, aus welchen GrÃ¼nden neben den (ohnehin zitierten) Konstatierungen zum Wissen des BeschwerdefÃ¼hrers um sÃ¤mtliche relevanten TatumstÃ¤nde (USÂ 8) weitere Feststellungen zur â€“ allen Vorsatzformen immanenten â€“ Willenskomponente erforderlich gewesen wÃ¤ren und diese nicht schon im konstatierten Wissen des TÃ¤ters inkludiert sein sollten (RIS-Justiz RS0088835 [T4]; Reindl-Krauskopf in WKÂ² StGB Â§Â 5 RzÂ 31 mwN).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO). Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung (Â§Â 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.