Document Number: JJT_20200423_OGH0002_0060OB00203_19Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00203.19Z.0423.000
Case Number: 6Ob203/19z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587600000000
Word Count: 1403

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â M*****, 2.Â Mag.Â D*****, 3.Â Dr.Â M*****, alle vertreten durch Dr.Â Karl SchÃ¶n, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei J*****, vertreten durch Fidi Unger RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen Herausgabe von Urkunden und Bucheinsicht, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 17.Â JuniÂ 2019, GZÂ 1Â RÂ 403/18p-13, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts fÃ¼r Handelssachen Wien vom 11.Â OktoberÂ 2018, GZÂ 7Â CÂ 826/17x-8, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Umfang der rechtskrÃ¤ftigen Stattgebung des Klagebegehrens auf Herausgabe von Abschriften der JahresabschlÃ¼sse der B***** KEG der JahreÂ 2010 bis 2014 sowie GewÃ¤hrung von Einsicht in die BÃ¼cher und Schriften der JahreÂ 2010 bis 2015 unberÃ¼hrt bleiben, werden im darÃ¼ber hinausgehenden Umfang einschlieÃŸlich des durchgefÃ¼hrten Verfahrens als nichtig aufgehoben.
Das von den klagenden Parteien erhobene Begehren ist im auÃŸerstreitigen Verfahren zu behandeln und zu erledigen.
Die als verfahrenseinleitender Antrag im AuÃŸerstreitverfahren zu behandelnde Klage wird dem Handelsgericht Wien Ã¼berwiesen.
Die Kosten der fÃ¼r nichtig erklÃ¤rten Verfahren erster und zweiter Instanz werden gegeneinander aufgehoben.
Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 631,71Â EUR (darin 246,10Â EUR Barauslagen und 64,27Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Beklagte ist unbeschrÃ¤nkt haftende Gesellschafterin, die KlÃ¤ger sind Kommanditisten der 2004 in das Firmenbuch eingetragenen B***** KEG (kÃ¼nftig: KEG) mit Sitz in W*****.
Mit am 29.Â 12.Â 2017 eingebrachter Klage begehrten die KlÃ¤ger, die Beklagte schuldig zu erkennen, ihnen die JahresabschlÃ¼sse der KEG 2003 bis 2014 in Abschrift herauszugeben und ihnen Einsicht in die BÃ¼cher und Schriften der JahreÂ 2003 bis 2015 zu gewÃ¤hren. Dazu stÃ¼tzten sie sich auf Â§Â 166 UGB. Ãœber Verlangen der KlÃ¤ger habe die Beklagte die Herausgabe und Einsicht zugesagt, sei dem aber nicht nachgekommen. Mit Schriftsatz vom 20.Â 2.Â 2018 brachten sie vor, es bestÃ¼nden Hinweise, dass GewinnausschÃ¼ttungen mÃ¶glich gewesen seien, weil ein (Bridgesport-)Verein bis 2008 hohe Einnahmen erzielt hÃ¤tte, die an die KEG abzufÃ¼hren gewesen seien.
Sie bewerteten das Klagebegehren mit 3.500Â EUR.
Die Beklagte beantragte die Klageabweisung. Sie wandte unter anderem die VerjÃ¤hrung jener AnsprÃ¼che ein, die sich auf mehr als sieben Jahre zurÃ¼ckliegende Zeitperioden bezÃ¶gen.
Das Erstgericht gab der Klage hinsichtlich der JahresabschlÃ¼sse der JahreÂ 2010 bis 2014 und der Einsicht in die BÃ¼cher und Schriften der JahreÂ 2010 bis 2015 statt und wies das Mehrbegehren ab.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der KlÃ¤ger gegen den klageabweisenden Teil des Urteils Folge und Ã¤nderte dieses im gÃ¤nzlich klagestattgebenden Sinn ab.
Es bewertete den Entscheidungsgegenstand mit 5.000Â EUR, nicht aber 30.000Â EUR Ã¼bersteigend und sprach aus, dass die Revision zulÃ¤ssig sei, weil hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zur VerjÃ¤hrung des Kontrollrechts des Kommanditisten nicht vorliege. Die Bewertung grÃ¼nde sich auf das Klagevorbringen zu den Einnahmen der KEG bis 2008.
Dagegen richtet sich die Revision der Beklagten, mit dem Antrag, die Entscheidungen der Vorinstanzen und das Verfahren fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren. Die KlÃ¤ger beantragen, die Revision zurÃ¼ckzuweisen oder hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulÃ¤ssig, sie ist auch berechtigt.
1.Â An die Bewertung des Streitgegenstands gemÃ¤ÃŸ Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 1 ZPO durch das Berufungsgericht ist der Oberste Gerichtshof gebunden, es sei denn, das Berufungsgericht hÃ¤tte â€“ was hier nicht der Fall ist â€“ zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingerÃ¤umten Ermessensspielraum Ã¼berschritten (RS0042515 [T9 ua]; RS0042385 [T22 ua]). Hier hat das Berufungsgericht die wirtschaftliche Bedeutung seines Entscheidungsgegenstands abweichend von der Bewertung durch die Parteien selbstÃ¤ndig eingeschÃ¤tzt und dies unter Hinweis auf das Klagevorbringen nachvollziehbar begrÃ¼ndet. Die von den KlÃ¤gern in ihrer Revisionsbeantwortung behauptete, nicht weiter konkretisierte ErmessensÃ¼berschreitung ist nicht ersichtlich.
2.Â Hinsichtlich der vom Berufungsgericht als erheblich im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO qualifizierten Rechtsfrage wird auf die Entscheidung 6Â ObÂ 141/19g (=Â GesRZÂ 2020, 61 [ablehnend Feltl]) verwiesen.
3.Â Zu Recht rÃ¼gt die Revisionswerberin aber das Vorliegen des Nichtigkeitsgrundes des Â§Â 477 AbsÂ 1 ZÂ 6 ZPO.
3.1.Â FÃ¼r die Beurteilung, ob eine Rechtssache im streitigen oder auÃŸerstreitigen Verfahren zu entscheiden ist, kommt es auf den Wortlaut des Entscheidungsbegehrens und die zu seiner BegrÃ¼ndung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen an (6Â ObÂ 162/19w; RS0013639 [T1, T11 ua]).
3.2.Â Die erforderliche Abgrenzung wird durch den inneren Zusammenhang des jeweils geltend gemachten Anspruchs mit einer entweder in die streitige oder in die auÃŸerstreitige Gerichtsbarkeit verwiesenen Materie bestimmt (6Â ObÂ 162/19w; RS0012214 [T6]). Insofern ist das auÃŸerstreitige Verfahren ungeachtet des ausschlieÃŸlichen Verweisungsausspruchs des Â§Â 1 AbsÂ 2 AuÃŸStrG auch ohne gesetzliche Anordnung jedenfalls dann anzuwenden, wenn sich dies aus der Natur des Anspruchs und der durch seine Geltendmachung hergestellten Rechtsbeziehungen zwischen dem Antragsteller und dem Gericht ergibt (6Â ObÂ 162/19w; RS0005781).
3.3.Â GehÃ¶rt ein im Streitverfahren geltend gemachter Anspruch in Wahrheit in das AuÃŸerstreitverfahren, so ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40a JN vorzugehen. Dies gilt auch dann, wenn sich die UnzulÃ¤ssigkeit des streitigen Rechtswegs erst im Rechtsmittelverfahren herausstellt (RS0046245), es sei denn, es wÃ¤re nach Â§Â 42 AbsÂ 3 JN schon bindend Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit des (auÃŸer-)streitigen Rechtswegs abgesprochen worden (RS0046245 [T6]; vgl RS0035572). Eine solche Bindung ist bereits dann zu bejahen, wenn sich ein Gericht nur in den EntscheidungsgrÃ¼nden mit dem Vorliegen der Prozessvoraussetzungen auseinandergesetzt hat (RS0035572 [T30]). Die bloÃŸ implizite Bejahung in Form meritorischer Behandlung durch die Vorinstanzen reicht fÃ¼r eine bindende Bejahung der ZulÃ¤ssigkeit des (streitigen) Rechtswegs aber nicht aus (RS0039857 [T1]).
4.1.Â Vor dem 1.Â 1.Â 2007 entstandene Kommanditerwerbsgesellschaften (â€žKEGâ€œ) gelten mit 1.Â 1.Â 2007 als Kommanditgesellschaften (Â§Â 907 AbsÂ 2 UGB). Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung sind jegliche AntrÃ¤ge nach Â§Â 166 UGB im Verfahren auÃŸer Streitsachen zu behandeln, auch wenn dies in Â§Â 120 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN nur fÃ¼r Angelegenheiten nach Â§Â 166 Abs 3 ausdrÃ¼cklich vorgesehen ist (6Â ObÂ 229/19y; RS0059108 [T1]; Kammel in Straube/Ratka/Rauter, UGB I4 Â§Â 166 RzÂ 19; S.-F. Kraus in U.Â Torggler, UGB3 Â§Â 166 RzÂ 8; Feltl, UGB Â§Â 166 EÂ 36; G.Â Nowotny, Die gerichtliche ZustÃ¤ndigkeit im Gesellschafts- und Privatstiftungsrecht, NZÂ 2013, 33 [34]; vgl RS0045816).
4.2.Â Eine Ausnahme vom Grundsatz, dass die Kontroll- und Auskunftsrechte des Kommanditisten im AuÃŸerstreitverfahren geltend zu machen sind, besteht lediglich in dem Fall, dass nicht nur diese Rechte des Gesellschafters als solche strittig sind, sondern auch ihre tatsÃ¤chlichen und rechtlichen Grundlagen, wie etwa die Gesellschafterstellung, Beteiligung an der Gesellschaft oder IdentitÃ¤t der Gesellschaft (6Â ObÂ 229/19y; RS0046144).
5.1.Â Mit der vorliegenden Klage machen die KlÃ¤ger die von Â§Â 166 AbsÂ 1 UGB eingerÃ¤umten Kontrollrechte als Kommanditisten geltend. Die tatsÃ¤chlichen und rechtlichen Grundlagen dieser AnsprÃ¼che im Sinn der dargestellten Rechtsprechung sind nach dem Klagevorbringen nicht strittig. FÃ¼r die geltend gemachten AnsprÃ¼che ist daher der streitige Rechtsweg nicht zulÃ¤ssig.
5.2.Â Das weitere Klagevorbringen, wonach die Beklagte die Ãœbergabe der JahresabschlÃ¼sse zugesagt habe, fÃ¼hrt nicht zu einer anderen Beurteilung. Selbst wenn man darin â€“ wie das Berufungsgericht â€“ die Behauptung einer zusÃ¤tzlichen vertraglichen Anspruchsgrundlage sÃ¤he, wÃ¤re diese auf das (allenfalls konstitutive) Anerkenntnis des aus Â§Â 166 AbsÂ 1 UGB abgeleiteten Anspruchs beschrÃ¤nkt. Eine derartige bloÃŸe BekrÃ¤ftigung des gesetzlichen Anspruchs vermag an dessen inneren Zusammenhang mit der in die auÃŸerstreitige Gerichtsbarkeit verwiesenen Materie (vgl RS0012214 [T6]) nichts zu Ã¤ndern (vgl Rassi, Verfahrensrechtliche Fragen der Bucheinsicht, Ã–JZÂ 1997, 891, 895Â f zur vertraglichen Modifikation gesetzlicher Kontrollrechte).
6.1.Â Eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit des auÃŸerstreitigen Rechtswegs liegt im vorliegenden Fall nicht vor.
Es ist daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40a JN auszusprechen, dass die Klage als Antrag im AuÃŸerstreitverfahren zu behandeln ist.
6.2.Â ZustÃ¤ndig zur Geltendmachung der Kontrollrechte des Â§Â 166 UGB ist nach Â§Â 120 AbsÂ 1, 2 JN der mit Handelssachen betraute Gerichtshof erster Instanz, in dessen Sprengel das Unternehmen seine Hauptniederlassung oder seinen Sitz hat. Die Rechtssache ist daher nach Â§Â 44 AbsÂ 1 JN an das Handelsgericht Wien zu Ã¼berweisen.
7.1.Â Im Zwischenverfahren nach Â§ 40a JN richtet sich die Kostenentscheidung nach jenem Rechtsweg, den der das Hauptverfahren Einleitende in seinem Rechtsschutzantrag gewÃ¤hlt und behauptet hat (RS0046245 [T2, T5]). Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz beruht auf Â§Â 51 AbsÂ 2 ZPO. Den KlÃ¤gern ist das Vergreifen in der Verfahrensart, der Beklagten die Fortsetzung des Verfahrens ohne Aufgreifen der Nichtigkeit als Verschulden anzulasten (vgl Fucik in Rechberger/Klicka, ZPO5 Â§Â 51 RzÂ 4; 1Â ObÂ 187/17g). Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Revisionsverfahrens, in dem die Beklagte die UnzulÃ¤ssigkeit des streitigen Rechtswegs rÃ¼gte, grÃ¼ndet auf Â§Â 51Â AbsÂ 1 ZPO (vgl RS0035875).
7.2.Â Der Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts nach Â§Â 500 AbsÂ 2 ZPO hat keinen Einfluss auf die von den KlÃ¤gern nach Â§Â 56 AbsÂ 2 JN vorgenommene Bewertung des Streitgegenstands. Diese bleibt als Bemessungsgrundlage nach Â§ 4 RATG (vgl RS0042617 [T14]) und Â§Â 14 GGG weiter relevant. Die KlÃ¤ger bewerteten den geltend gemachten Anspruch, der sich auf JahresabschlÃ¼sse und Bucheinsicht fÃ¼r den Gesamtzeitraum 2003 bis 2014 bzw 2015 bezieht, nach Â§Â 56 AbsÂ 2 JN pauschal mit 3.500Â EUR. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind die AnsprÃ¼che, die sich auf rund die HÃ¤lfte dieses Zeitraums beziehen, sodass die Bemessungsgrundlage des Kostenersatzanspruchs der Beklagten im Revisionsverfahren mit rund der HÃ¤lfte, sohin 1.750Â EUR, anzusetzen ist.