Document Number: JJT_20201023_OGH0002_008OBA00091_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00091.20W.1023.000
Case Number: 8ObA91/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603411200000
Word Count: 2266

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr. Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Dr.Â Werner Hallas (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Herbert BÃ¶hm (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Dr.Â M*****, vertreten durch Dr.Â Markus Orgler, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei A*****, vertreten durch Dr.Â Peter Klaunzer, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen 37.566,56Â EUR nettoÂ sA, in eventu 53.167,29Â EUR bruttoÂ sA, Ã¼ber die ordentliche Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse 20.440,67Â EUR brutto) und der beklagten Partei (Revisionsinteresse 32.726,62Â EUR brutto) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 19.Â MaiÂ 2020, GZÂ 15Â RaÂ 21/20f-39, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 8.Â JuliÂ 2020, GZÂ 15Â RaÂ 21/20f-43, mit dem das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht vom 11.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 43Â CgaÂ 13/18t-34, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Beide Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 629,28Â EUR (darin 104,88Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger, der von 1995 bis 30.Â 11.Â 2017 Vertragslehrer des Bundes war, hatte mit dem Beklagten
â€“ einem von einem Gemeindeverband gefÃ¼hrten Hotel- und Restaurantbetrieb â€“ fÃ¼r den Zeitraum 25.Â 9.Â 2010 bis 30.Â 6.Â 2011 einen befristeten Dienstvertrag als â€žInternatsaufsichtâ€œ geschlossen. Dieses DienstverhÃ¤ltnis wurde per 31.Â 12.Â 2010 einvernehmlich beendet. Danach schlossen die Streitteile keinen weiteren â€“ mÃ¼ndlichen oder schriftlichen â€“ Dienstvertrag mehr ab. Ab 1.Â 1.Â 2011 erhielt der KlÃ¤ger vom Beklagten kein Entgelt und keine Gehaltsabrechnungen mehr. Dennoch war der KlÃ¤ger wÃ¤hrend der Schulwochen auch nach dem 31.Â 12.Â 2010 bis zum 24.Â 5.Â 2017 weiter wie zuvor als Aufsichts- und Ansprechperson fÃ¼r die InternatsschÃ¼ler tÃ¤tig, die der Beklagte beherbergte. Der KlÃ¤ger machte Gangaufsicht, Zimmerkontrollen, Kontrollen beim Essen und gab Lernhilfen. In der Nacht verrichtete er Bereitschaftsdienst. Weiters beaufsichtigte er die wÃ¶chentliche An- und Abreise der SchÃ¼ler. Einmal im Jahr nahm er zudem an einem Elternnachmittag fÃ¼r ErstklÃ¤ssler teil. Der Umfang und Inhalt der vom KlÃ¤ger ab 1.Â 1.Â 2011 verrichteten TÃ¤tigkeiten entsprach Umfang und Inhalt der bis 31.Â 12.Â 2010 im Rahmen seines DienstverhÃ¤ltnisses zum Beklagten verrichteten TÃ¤tigkeiten. Lediglich seine monatliche Arbeitszeit verkÃ¼rzte sich ab 1.Â 1.Â 2011 von 189Â Stunden auf 168Â Stunden. Die TÃ¤tigkeiten des KlÃ¤gers waren zwar vom Beklagten nicht angeordnet bzw verlangt worden, sie wurden aber mit Wissen des Beklagten geduldet und von ihm laufend entgegen genommen.
Der KlÃ¤ger begehrte ein â€“ vereinbartes â€“ Nettomonatsentgelt von 1.633,33Â EUR (inkl Sonderzahlungen) fÃ¼r die ZeitrÃ¤ume von 1.Â 2.Â 2015 bis Ende JuniÂ 2015, 1.Â 10.Â 2015 bis Ende Juni 2016 und von 1.Â 10.Â 2016 bis Ende Juni 2017, also fÃ¼r 23 Monate, von insgesamt 37.566,59Â EUR netto sA. In eventu â€“ fÃ¼r den Fall der Bestreitung einer echten Nettolohnvereinbarung â€“ begehrte er fÃ¼r diese ZeitrÃ¤ume ein Monatsentgelt von 1.981,39Â EUR brutto zzgl Sonderzahlungen, insgesamt daher 53.167,29Â EUR brutto.
Der Beklagte bestritt und wandte einen Sachbezugwert von insgesamt 4.512,60Â EUR fÃ¼r Kost und Logis als Gegenforderung ein.
Das Erstgericht wies das Haupt- und Eventualbegehren ab. Es verneinte sowohl eine (dienst-)vertragsrechtliche als auch eine bereicherungsrechtliche Grundlage fÃ¼r den geltend gemachten Entgeltanspruch.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des KlÃ¤gers teilweise Folge, sprach aus, dass die Klagsforderung mit dem 32.726,62Â EUR brutto entsprechenden Nettobetrag zu Recht, die Gegenforderung nicht zu Recht bestehe und verpflichtete den Beklagten unter Abweisung des Mehrbegehrens zur Zahlung des 32.726,62Â EUR brutto entsprechenden Nettobetrags sA.
Der Beklagte sei eine KÃ¶rperschaft Ã¶ffentlichen Rechts, die der Tiroler GemeindeordnungÂ 2001 (TGO) unterliege. FÃ¼r die BegrÃ¼ndung oder Beendigung von DienstverhÃ¤ltnissen, deren Dauer sechs Monate Ã¼bersteige, sei nach Â§Â 30 AbsÂ 1 litÂ h TGO (in Verbindung mit Â§Â 140 TGO) die Verbandsversammlung zustÃ¤ndig, deren Entscheidungen in Sitzungen in Beschlussform zu ergehen hÃ¤tten (Â§Â§Â 30, 43Â ff TGO). RechtsgeschÃ¤fte und sonstige ErklÃ¤rungen, durch die der Gemeindeverband verpflichtet werden solle, bedÃ¼rften auÃŸerdem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 AbsÂ 4 TGO der Schriftform. Die in Organisationsvorschriften von juristischen Personen Ã¶ffentlichen Rechts (hier: einem Gemeindeverband) enthaltenen HandlungsbeschrÃ¤nkungen der zur Vertretung berufenen Organe seien auch im AuÃŸenverhÃ¤ltnis wirksam. Die Vorschriften einer fÃ¼r GemeindeverbÃ¤nde geltenden Gemeindeordnung, die den Abschluss bestimmter RechtsgeschÃ¤fte der Verbandsversammlung vorbehalten, seien als eine BeschrÃ¤nkung der allgemeinen Vertretungsbefugnis des Verbandsobmanns zu qualifizieren, weshalb ihre Nichteinhaltung nicht nur im InnenverhÃ¤ltnis, vielmehr auch gegenÃ¼ber dem ErklÃ¤rungsempfÃ¤nger zur Unwirksamkeit solcher RechtsgeschÃ¤fte fÃ¼hre. Daher komme eine konkludente BegrÃ¼ndung von DienstverhÃ¤ltnissen zwischen den Streitteilen nach dem 31.Â 12.Â 2010 nicht in Betracht.
Dass der KlÃ¤ger ab 1.Â 1.Â 2011 bis zum Schul- bzw InternatsjahrÂ 2016/2017 im guten Glauben auf den Inhalt des den Betrieb des Beklagten betreffenden Firmenbucheintrags vom (schlÃ¼ssigen) Zustandekommen einzelner DienstverhÃ¤ltnisse mit dem Beklagten ausgegangen sei oder hÃ¤tte ausgehen kÃ¶nnen, habe er erstmals in der Berufung behauptet. Er verstoÃŸe damit gegen das Neuerungsverbot.
Ein Anspruch auf das angemessene Entgelt fÃ¼r die auÃŸergeschÃ¤ftliche Erbringung von Arbeitsleistungen aus bereicherungsrechtlichen Gesichtspunkten bestehe dann, wenn die Leistung ihrer Art und ihrem Umfang nach entgelttrÃ¤chtig gewesen sei, die EntgelttrÃ¤chtigkeit einem redlichen EmpfÃ¤nger erkennbar gewesen sei und der EmpfÃ¤nger die Leistung bewusst entgegengenommen habe. Sei dies der Fall, kÃ¶nne sich der LeistungsempfÃ¤nger des Anspruchs des Leistenden auf das (analog zu Â§Â 1152 ABGB) nach Â§Â 273 ZPO zu ermittelnde angemessene Entgelt letztlich nur durch den Nachweis der Unentgeltlichkeit der Leistung entziehen. Eine solche, dem KlÃ¤ger bezÃ¼glich der ArbeitszeitrÃ¤ume 2/2015 bis 6/2015, 10/2015 bis 6/2016 und 10/2016 bis zum letzten Arbeitstag, dem 23.Â 5.Â 2017, Anspruch auf das angemessene Entgelt verschaffende Konstellation liege hier vor; eine Unentgeltlichkeitsvereinbarung oder ein vom KlÃ¤ger erklÃ¤rter Entgeltverzicht sei vom Beklagten nicht behauptet worden.
Nach den Feststellungen habe der KlÃ¤ger fÃ¼r 189Â Monatsarbeitsstunden ein 1.758,51Â EUR brutto (=Â 1.300,04Â EUR netto) entsprechendes Monatsentgelt bezogen, das sich aus einem Grundlohn fÃ¼r 173Â Arbeitsstunden (=Â 40Â Wochenarbeitsstunden) von 1.348,27Â EUR brutto, einer Bereitschaftspauschale von 200Â EUR brutto sowie Ãœberstundenentgelten zusammengesetzt habe. Daraus ergebe sich umgelegt auf 168Â Stunden ein Monatsentgelt von 1.503,52Â EUR brutto (1.548,27Â :Â 173Â xÂ 168). Eine Veranschlagung von Sonderzahlungen sei schon deshalb unbillig, weil es an einer gesetzlichen, kollektivvertraglichen oder einzelvertraglichen Grundlage fehle. FÃ¼r 21 volle Arbeitsmonate (2/15 bis 6/15 und 10/15 bis 10/16 sowie 10/16 bis 4/17) stÃ¼nden dem KlÃ¤ger daher 31.573,92Â EUR sowie fÃ¼r den anteiligen Arbeitsmonat MaiÂ 2017 (23Â Kalendertage) weitere 1.152,70Â EUR brutto zu (1.503,52Â :Â 30Â xÂ 23) zu.
Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt, weil es sich zwar auf eine Reihe von hÃ¶chstgerichtlichen RechtssÃ¤tzen habe berufen kÃ¶nnen, aber die einzige dabei angefÃ¼hrte Entscheidung mit vergleichbarer Konstellation aus dem JahrÂ 1987 stamme.
Die Revision des KlÃ¤gers richtet sich gegen den klagsabweisenden Teil, die Revision des Beklagten gegen den klagsstattgebenden Teil der Berufungsentscheidung.
Beide â€“ jeweils vom Gegner beantwortete â€“ Revisionen sind entgegen dem â€“ nicht bindenden â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig. Die ZurÃ¼ckweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
I.Â Zur Revision der Beklagten:
Rechtliche Beurteilung
1.1Â Der Beklagte meint, es mangle an gesicherter Rechtsprechung zu einem aus Â§Â 1435 ABGB in Verbindung mit Â§Â 1152 ABGB abgeleiteten Anspruch. Das trifft allerdings nicht zu.
Bereits zu 9Â ObAÂ 22/90 hat der Oberste Gerichtshof festgehalten, dass jede Arbeitsleistung fÃ¼r einen anderen auch ohne Vorliegen eines Arbeitsvertrags Rechtsfolgen nach sich ziehen kann. Das RechtsverhÃ¤ltnis, das dadurch entsteht, kann sehr verschiedener Art sein. Insbesondere kann auch ein Verwendungsanspruch nach Â§Â 1041 ABGB in Frage kommen, etwa wenn jemand irrtÃ¼mlich Arbeit geleistet hat, die einem anderen zugute kommt. SchlieÃŸlich kÃ¶nnen auch Arbeitsleistungen zum Nutzen eines anderen verwendet werden (3Â ObÂ 200/74; siehe auch 14Â ObAÂ 76/87). Abgesehen davon kommen auch KondiktionsansprÃ¼che nach Â§ 1431 ABGB oder Â§Â 1435 ABGB als â€žtragfÃ¤hige Grundlageâ€œ in Betracht (vgl 9Â ObAÂ 217/01d; 7Â ObÂ 236/11y).
Daran anknÃ¼pfend wird bei Dienstleistungen in FÃ¤llen bewusster Inanspruchnahme durch den EmpfÃ¤nger ein angemessenes Entgelt in Analogie zu Â§Â 1152 ABGB zugesprochen (RS0021589; 14Â ObAÂ 76/87). Dazu ist in Lehre und Rechtsprechung anerkannt, dass derjenige, der eine Leistung, die in der Natur nicht mehr zurÃ¼ckgenommen werden kann, wie vor allem eine Arbeitsleistung, in Anspruch nimmt, diese auf Grund des in Â§Â 1152 ABGB zum Ausdruck kommenden Prinzips angemessen zu entlohnen hat, auÃŸer er braucht nicht damit zu rechnen, dass er sie besonders zu vergÃ¼ten hat (RS0021263; zuletzt etwa 5Â ObÂ 86/19m). FÃ¼r den Bereich der auÃŸergeschÃ¤ftlichen Erbringung von Arbeitsleistungen ist es daher entscheidend, ob der EmpfÃ¤nger die Leistungen bewusst entgegengenommen hat. Es liegt dann am EmpfÃ¤nger, die Unentgeltlichkeit der Leistungen zu beweisen (RS0014516).
1.3Â Von dieser â€“ entgegen seiner im Zulassungsausspruch vertretenen Meinung â€“ gefestigten Rechtsprechung ausgehend hat das Berufungsgericht einen Anspruch des KlÃ¤gers auf ein angemessenes Entgelt bejaht, weil der Beklagte im Hinblick auf Art und Umfang der von ihm (bzw seinem â€žFÃ¼hrungspersonalâ€œ) wissentlich geduldeten und laufend entgegengenommenen Arbeitsleistungen des KlÃ¤gers keinen Zweifel an deren EntgelttrÃ¤chtigkeit haben konnte.
1.4Â Da â€“ wie ausgefÃ¼hrt wurde â€“ nicht nur Â§Â 1435 ABGB als Grundlage in Frage kommt, zeigt der Revisionswerber mit dem (bloÃŸen) Hinweis darauf, dass der KlÃ¤ger nicht damit rechnen konnte, dass die Arbeitsleistung in Erwartung einer spÃ¤teren Zuwendung erfolgte und die Voraussetzungen des Â§Â 1435 ABGB daher fehlten, keine erhebliche Rechtsfrage auf. Auf weitere Fragestellungen etwa aus dem Schutzzweck des Â§Â 867 ABGB war daher nicht einzugehen.
1.5Â Die Behauptung des Beklagten, es sei konkludent Unentgeltlichkeit zwischen den Parteien vereinbart worden, verstÃ¶ÃŸt gegen das Neuerungsverbot. Nur daraus, dass der KlÃ¤ger nie geÃ¤uÃŸert hat, dass er eine Entlohnung fÃ¼r seine TÃ¤tigkeit haben wolle, und auch keine Entlohnung erfolgt ist, kann im Ãœbrigen noch nicht auf die Unentgeltlichkeit der Arbeitsleistungen geschlossen werden (vgl RS0021352), zumal keine Anhaltspunkte dafÃ¼r bestehen, dass der KlÃ¤ger sie aus Entgegenkommen oder bloÃŸer GefÃ¤lligkeit erbracht hat (RS0021861).
2.Â Nach dem eigenen Standpunkt des Beklagten fehlt es an einem ArbeitsvertragsverhÃ¤ltnis als Basis fÃ¼r den Entgeltanspruch des KlÃ¤gers. Es versteht sich von selbst, dass allfÃ¤llige vertragliche Verfallsfristen nicht im vertragsfreien Raum weiterwirken. Selbiges nimmt der Beklagte ja auch fÃ¼r seine Entgeltpflicht in Anspruch.
II.Â Zur Revision des KlÃ¤gers:
1.1Â Der KlÃ¤ger meint, dass ihm der Beklagte aufgrund des PublizitÃ¤tsprinzips nach Â§Â 15 UGB die nicht im Firmenbuch eingetragene Tatsache des Erfordernisses eines Verbandsversammlungsbeschlusses nicht entgegen halten kÃ¶nne, weil ihm dieses Erfordernis nicht bekannt gewesen sei. Insofern stÃ¼nden der PublizitÃ¤tsschutz des UGB einerseits und die Organisationsvorschriften des Beklagten andererseits in einer Konfliktsituation, die (aufgrund der SpezialitÃ¤t der firmenbuchrechtlichen Bestimmungen) zugunsten des PublizitÃ¤tsschutzes aufzulÃ¶sen sei. Abgesehen davon bestehe deshalb gar kein wirkliches KonfliktverhÃ¤ltnis, weil Â§Â 15 UGB ohnehin erst dann zum Zug kÃ¤me, wenn nach den Organisationsvorschriften des Beklagten keine ausreichende Vertretung vorliege. Daher stehe das Fehlen eines Verbandsversammlungsbeschlusses einer konkludenten BegrÃ¼ndung eines DienstverhÃ¤ltnisses zum KlÃ¤ger nicht entgegen.
1.2Â Mit dieser Argumentation zielt der KlÃ¤ger auf die konkludente BegrÃ¼ndung eines durchgehenden oder auch mehrerer befristeter DienstverhÃ¤ltnisse zum Beklagten nach dem 1.Â 1.Â 2011 im guten Glauben auf den Inhalt des den Betrieb des Beklagten betreffenden Firmenbucheintrags ab. Mit seinem Vorbringen zum guten Glauben auf den Firmenbucheintrag verstÃ¶ÃŸt er allerdings â€“ wie ihm bereits das Berufungsgericht entgegengehalten hat â€“ gegen das Neuerungsverbot. In erster Instanz hat der KlÃ¤ger zum Firmenbuchauszug noch erklÃ¤rt, dass â€ždie allfÃ¤llige PublizitÃ¤tswirkung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15 UGB â€¦ hinsichtlich vertrauender Personen bestenfalls Rechtsscheinwirkungâ€œ erzeuge, â€žwobei diese aber in Widerspruch zur Ã¶ffentlich-rechtlichen Verfassung des Gemeindeverbandesâ€œ stÃ¼nde, weshalb â€žniemand im Sinn des Â§Â 15 UGB zulÃ¤ssig auf diese falsche Firmenbucheintragung vertrauenâ€œ kÃ¶nne. Dass der KlÃ¤ger auf das Firmenbuch vertraut haben will, lÃ¤sst sich aus dieser Behauptung jedenfalls nicht ableiten.
Die somit rein theoretische Frage, ob mit einem im Firmenbuch (aber ohne Hinweis auf seine Rechtsnatur) eingetragenen Gemeindeverband nach MaÃŸgabe der Regeln Ã¼ber die FirmenbuchpublizitÃ¤t kontrahiert werden kann, wenn die Firmenbucheintragung in Bezug auf die Vertretungsregelung mit den Vorschriften der Statuten nicht Ã¼bereinstimmt und dieser Umstand dem Vertragspartner weder bekannt gewesen war noch bekannt sein musste, braucht nicht beantwortet zu werden (vgl RS0111271 [T3]).
1.3Â Soweit der KlÃ¤ger in den Raum stellt, dass hier â€“ unabhÃ¤ngig von einem Vertrauen auf den Firmenbuchauszug â€“ allenfalls auch die Vertretung des Gemeindeverbands durch den Obmann zulÃ¤ssig gewesen sein kÃ¶nnte, ist ihm zu erwidern, dass auch bei einer konkludenten WillenserklÃ¤rung durch juristische Personen des Ã¶ffentlichen Rechts die Formvorschriften (hier Â§Â 55 AbsÂ 4 TGO) eingehalten werden mÃ¼ssen (RS0014110 [T14]). Daran fehlt es im Anlassfall aber jedenfalls.
2.Â Das Berufungsgericht hat einen Kondiktionsanspruch des KlÃ¤gers nach Â§Â 1431 ABGB verneint, weil sich der KlÃ¤ger nach den Feststellungen ab 1.Â 1.Â 2011 stets darÃ¼ber im Klaren war, zur Verrichtung der TÃ¤tigkeiten im Internat der Beklagten nicht verpflichtet zu sein, und es aus der Entscheidungsgrundlage auch keinen den Leistungen zugrundeliegenden Zwang im Rechtssinn abzuleiten vermochte.
Die AusfÃ¼hrungen des KlÃ¤gers, dass zumindest Zweifel am Bestand eines Leistungsgrundes und eines Zahlungsanspruchs gegeben sein kÃ¶nnten, sodass eine Kondiktion (offenbar nach Â§Â 1431 ABGB) nicht ausgeschlossen sei, entfernen sich vom festgestellten Sachverhalt. Im Ãœbrigen hat das Berufungsgericht ohnehin einen Anspruch des KlÃ¤gers auf das angemessene Entgelt bejaht.
3.1Â Letztlich bemÃ¤ngelt der Revisionswerber die vom Berufungsgericht angenommene HÃ¶he dieses Entgelts.
3.2Â Angemessen im Sinn des Â§Â 1152 ABGB ist jenes Entgelt, das sich unter BerÃ¼cksichtigung aller UmstÃ¤nde und unter Bedachtnahme auf das ergibt, was unter Ã¤hnlichen UmstÃ¤nden geleistet wird oder wurde (RS0021636). Zu prÃ¼fen sind jeweils die konkreten UmstÃ¤nde des Einzelfalls, weshalb sich bei der PrÃ¼fung der Angemessenheit des Entgelts in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage stellt (8Â ObAÂ 1/20k).
3.3Â Der KlÃ¤ger rÃ¤umt ein, dass die vom Berufungsgericht gewÃ¤hlte Vorgangsweise, sich an dem im vormaligen DienstverhÃ¤ltnis bezahlten Bruttostundenlohn (Grundlohn zzgl anteiliger Bereitschaftspauschale) zu orientieren, um das angemessene Entgelt in concreto zu ermitteln, eine von drei gangbaren Alternativen ist, haben die Parteien doch selbst zu erkennen gegeben, welchen Wert sie der Arbeitsleistung des KlÃ¤gers beigemessen haben. Es ist noch vertretbar, dass das Berufungsgericht bei seiner auf Â§Â 273 ZPO gestÃ¼tzten Ausmittlung mangels kollektiv- bzw einzelvertraglicher Grundlage (vgl RS0027834) keine Sonderzahlungen in Anschlag gebracht hat, weil der KlÃ¤ger nicht zur Darstellung bringt, dass ihm fÃ¼r das vormalige DienstverhÃ¤ltnis Sonderzahlungen zugestanden wÃ¤ren. Der KlÃ¤ger geht selbst davon aus, dass das Kollektivvertragsrecht im Hinblick auf Â§Â 1 AbsÂ 2 ZÂ 3 ArbVG auf die Beklagte als Gemeindeverband gerade nicht anwendbar war, sodass er im Ergebnis keine Bedenken an der Angemessenheit des festgesetzten Entgelts zu wecken vermag.
4.Â Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wird vom KlÃ¤ger nicht ausgefÃ¼hrt.
III. Mangels einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO waren beide Revisionen zurÃ¼ckzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Der KlÃ¤ger und die Beklagte haben in ihrer Revisionsbeantwortung jeweils die ZurÃ¼ckweisung der Revision der Gegenseite beantragt (RS0035979 [T16]). Die Kosten wurden saldiert, sodass dem KlÃ¤ger nur mehr restliche 629,28Â EUR inklusive USt zuzusprechen waren.