Document Number: JJT_20201210_OGH0002_0030OB00110_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00110.20B.1210.000
Case Number: 3Ob110/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1607558400000
Word Count: 550

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die PrÃ¤sidentin Hon.-Prof.Â Dr.Â Lovrek als Vorsitzende sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Roch und Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tin Dr.Â Weixelbraun-Mohr und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F*****, vertreten durch Dr.Â Josef Lindlbauer, Rechtsanwalt in Enns, wider die beklagten Parteien 1.Â G*****, 2.Â G***** und 3.Â M*****, alle vertreten durch Dr.Â Franz GÃ¼tlbauer und andere, RechtsanwÃ¤lte in Wels, wegen Feststellung einer Grenze, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 6.Â AprilÂ 2020, GZÂ 6Â RÂ 13/20d-22, mit dem das Urteil des Landesgerichts Steyr vom 29.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 3Â CgÂ 28/19x-14, in der Hauptsache bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.351,13Â EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 225,19Â EUR an USt) binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Da die Revision des KlÃ¤gers keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufzeigt, ist sie â€“ ungeachtet des nicht bindenden ZulÃ¤ssigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) â€“ als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen. Das ist wie folgt kurz zu begrÃ¼nden (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO):
Rechtliche Beurteilung
[2] 1.Â Eine Eigentumsklage nach Â§Â 851 AbsÂ 2 ABGB ist auf die Feststellung der Grenze gerichtet und muss den nach Meinung des KlÃ¤gers richtigen Grenzverlauf eindeutig bezeichnen (RIS-Justiz RS0013885 [T4]; RS0013882 [T2]). Dazu muss er beweisen, dass die strittige FlÃ¤che bis zu dem von ihm bezeichneten Grenzverlauf Teil seiner Liegenschaft ist oder durch Ersitzung oder Vertrag an ihn gelangt ist (RS0011001 [T1]).
[3] Der KlÃ¤ger begehrt die Feststellung einer Grenze zwischen GrundstÃ¼cken, an denen er nicht sein Eigentum behauptet, sondern in seinem Klagebegehren das Eigentum der Erstbeklagten (WegÂ 1080) und des Zweit- und der Drittbeklagten (GrundstÃ¼ckÂ 866/5) ausdrÃ¼cklich zugesteht. Es fehlt ihm daher die materielle Berechtigung fÃ¼r das Klagebegehren zur SÃ¼dgrenze des WegsÂ 1080.
[4] Daran vermag auch ein allfÃ¤lliger gemeinsamer Grenzpunkt der GrundstÃ¼ckeÂ 1080, 866/5 und 866/3 schon deshalb nichts zu Ã¤ndern, weil das GrundstÃ¼ckÂ 866/3 und dessen Grenze zur WegparzelleÂ 1080 keinen Gegenstand des Klagebegehrens bildet.
[5] Die Verneinung der Aktivlegitimation (vgl RS0107961) des KlÃ¤gers dazu stellt daher keine korrekturbedÃ¼rftige Fehlbeurteilung dar.
[6] 2.Â Auch die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dem Feststellungsbegehren zum Grenzverlauf zwischen den GrundstÃ¼cken des KlÃ¤gers (865 und 866/2) und der Erstbeklagten (WegÂ 1080), zu dessen Bestandteil die als â€žMappendarstellung/Ãœbersichtsplanâ€œ bezeichnete Urkunde, BeilageÂ ./B, erklÃ¤rt wurde, fehle es an der erforderlichen Bestimmtheit, ist nicht korrekturbedÃ¼rftig.
[7] Nach dem Klagebegehren ist die nÃ¶rdliche Grenze des WegsÂ 1080 bis zur Grenze zwischen den GrundstÃ¼cken 866/2 und 877, also entlang des gesamten GrundstÃ¼cksÂ 866/2 festzustellen. Erfasst ist damit auch jener Bereich am Ã¶stlichen Ende des dargestellten Grenzverlaufs, der in der BeilageÂ ./B mit zwei unterschiedlichen Grenzlinien wiedergegeben ist. Es existiert dort sowohl eine durchgehende Grenzlinie als auch eine davon in spitzem Winkel nÃ¶rdlich abweichende, vorerst strichlierte und nach Erreichen eines Grenzpunkts durchgÃ¤ngig fortgesetzte weitere Grenzlinie. Nach dieser Urkunde bleibt daher unklar, welche der beiden dargestellten Grenzlinien der KlÃ¤ger als â€žrichtigeâ€œ Grenze ansieht.
[8] Soweit der KlÃ¤ger dem Einwand der Unbestimmtheit entgegenhielt, dieser Einwand der Beklagten wÃ¼rde sich auf einen nicht das Verfahren betreffenden Bereich beziehen, setzte er sich damit zu seinem Begehren in Widerspruch, die nÃ¶rdliche Grenze des WegsÂ 1080 entlang des gesamten GrundstÃ¼cksÂ 866/2 festzustellen (RS0122365).
[9] Auf den Inhalt anderer vom KlÃ¤ger vorgelegter Urkunden kommt es schon deshalb nicht an, weil sie nicht zum Bestandteil des Klagebegehrens erklÃ¤rt wurden.
[10] 3.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die Beklagten haben auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen.