Document Number: JJT_20200624_OGH0002_0010OB00230_19H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00230.19H.0624.000
Case Number: 1Ob230/19h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 200

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ. -Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Univ.-Prof.Â Dr. Kodek, Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei DIÂ K*****, vertreten durch Mag.Â Andreas Berchtold, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei Republik Ã–sterreich (Bund), vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen 325.800Â EURÂ sA, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Eingabe der klagenden Partei vom 15.Â 5.Â 2020 wird zurÃ¼ckgewiesen.
Jeder weitere Schriftsatz der klagenden Partei, der sich in der Wiederholung bereits erledigter Streitpunkte und schon vorgebrachter Behauptungen erschÃ¶pft, kann vom Gericht ohne inhaltliche Behandlung und ohne Verbesserungsversuch zu den Akten genommen werden.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Der â€“ nach rechtskrÃ¤ftiger Verfahrensbeendigung ohnehin unzulÃ¤ssige â€“ Schriftsatz des KlÃ¤gers erschÃ¶pft sich in der Wiederholung bereits erledigter Streitpunkte und schon vorgebrachter Behauptungen und zielt ebenso wie sein bereits zurÃ¼ckgewiesener Schriftsatz vom 14.Â 2.Â 2020 darauf ab, dass der Oberste Gerichtshof seine auÃŸerordentliche Revision nicht ohne BegrÃ¼ndung (wie dies jedoch Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO ermÃ¶glicht) zurÃ¼ckweisen hÃ¤tte dÃ¼rfen und neuerlich entscheiden mÃ¶ge. Er ist daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 86a AbsÂ 2 ZPO ohne Verbesserungsversuch zurÃ¼ckzuweisen. Gleichzeitig ist der KlÃ¤ger darauf hinzuweisen, dass jeder weitere Schriftsatz, der einen solchen Mangel aufweist, vom Gericht ohne inhaltliche Behandlung und ohne Verbesserungsversuch zu den Akten genommen werden kann.