Document Number: JWT_2019070036_20200730B00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070036.L03
Case Number: Ra 2019/07/0036
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596067200000
Word Count: 193

Spruch
Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020, RaÂ 2019/07/0036-12, wurde ein Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer nÃ¤her bezeichneten Revision mit der BegrÃ¼ndung abgewiesen, dass die Antragstellerin nach dem Bekenntnis Ã¼ber ihre VermÃ¶gens-, Erwerbs- und FamilienverhÃ¤ltnisse imstande sei, ohne BeeintrÃ¤chtigung des fÃ¼r sie und ihre Familie erforderlichen notwendigen Unterhaltes die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu bestreiten.
2Â Dagegen richtet sich die am 23.Â MÃ¤rzÂ 2020 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte, mit â€žBeschwerde!â€œ bzw.Â â€žDringende Bitte um Verbesserung und NeuprÃ¼fung durch Nachholung meiner finanziellen VerhÃ¤ltnisse wie jetzt dargestelltâ€œ bezeichnete Eingabe der Antragstellerin. Darin bemÃ¤ngelt die Antragstellerin, dass im hg.Â Beschluss vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020 der Wortlaut zweier dort angefÃ¼hrter Gesetzesparagraphen nicht zitiert worden sei. Ferner fÃ¼hrt die Antragstellerin aus, dass in ihrem Antrag auf Verfahrenshilfe vom 15.Â AprilÂ 2019 ihre finanziellen VerhÃ¤ltnisse unzureichend dargestellt (worden) seien, wozu sie nun eine aktuelle Darstellung beilege.
3Â Der vorliegende Antrag stellt sich nach seinem Inhalt als Rechtsmittel gegen den Beschluss vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020 dar. Ein Rechtsmittel gegen BeschlÃ¼sse des Verwaltungsgerichtshofes sieht das Gesetz allerdings nicht vor (vgl.Â etwa VwGHÂ 18.12.2019, RaÂ 2019/10/0097,Â mwN).
4Â Der gegenstÃ¤ndliche Antrag war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen (vgl.Â erneut VwGHÂ 18.12.2019, RaÂ 2019/10/0097,Â mwN).
Wien, am 30.Â JuliÂ 2020