Document Number: JWT_2020010296_20200820L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010296.L00
Case Number: Ra 2020/01/0296
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597881600000
Word Count: 215

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, in der Sache die AntrÃ¤ge der miteinander verheirateten Revisionswerber, armenische StaatsangehÃ¶rige, auf internationalen Schutz vom 13.Â OktoberÂ 2015 ab, erteilte keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ jeweils eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung der Revisionswerber nach Armenien zulÃ¤ssig sei, setzte jeweils eine Frist von 14Â Tagen zur freiwilligen Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
4Â Vorliegend ist davon auszugehen, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses fÃ¼r die Revisionswerber -Â schon mit Blick auf die angeordnete AuÃŸerlandesbringungÂ - ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.10.2019, RaÂ 2019/01/0412, Rn.Â 4, mwN). Zwingende Ã¶ffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstÃ¼nden, sind konkret nicht ersichtlich, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 17.Â AugustÂ 2020