Document Number: JJT_20200721_OGH0002_0050OB00014_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129389
Case Number: 5Ob14/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595289600000
Word Count: 2373

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann, die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen AuÃŸerstreitsache der Antragsteller 1.Â D* KG, 2.Â E* GmbH, *, vertreten durch Dr.Â Karl Benkhofer, Rechtsanwalt in Schwechat, gegen die Antragsgegner 1.Â D*, 2.Â M*, 3.Â Mag.Â C*, vertreten durch die Lattenmayer, Luks & Enzinger GmbH in Wien, 4.Â Mag.Â B*, 5.Â S*, 6.Â C*, 7.Â E*, 8.Â Dr.Â H*, 9.Â I*, 10.Â Ing.Â J*, 11.Â Mag.Â M*, 12.Â Dr.Â A* P*, 13.Â Dr.Â V*, wegen Â§Â 52 AbsÂ 1 ZÂ 9 iVm Â§Â 32 AbsÂ 5 WEG, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsteller gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 13.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 39Â RÂ 312/19z-38, mit dem der Sachbeschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 12.Â AugustÂ 2019, GZÂ 57Â MschÂ 3/19v-34, bestÃ¤tigt wurde, den
Sachbeschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeÃ¤ndert, dass es lautet:
â€žDie Aufteilung der Liftkosten der Liegenschaft EZÂ * KGÂ * mit der Liegenschaftsadresse *, wird abweichend vom Wohnungseigentumsvertrag vom 29.Â 10.Â 1996 beginnend mit 1.Â 1.Â 2017 derart neu festgesetzt, dass die Erstantragstellerin als WohnungseigentÃ¼merin des Objekts 'BÃ¼roÂ I/III', der FÃ¼nftantragsgegner als WohnungseigentÃ¼mer des Objekts 'LagerÂ II', der Sechstantragsgegner als WohnungseigentÃ¼mer des Objekts 'GeschÃ¤ftslokalÂ IV', die Siebentantragsgegnerin als WohnungseigentÃ¼merin des Objekts 'WÂ 1' sowie die Neuntantragsgegnerin als WohnungseigentÃ¼merin des Objekts 'BÃ¼roÂ V mit Balkon' zur GÃ¤nze von der Tragung des auf sie sonst nach dem vereinbarten SchlÃ¼ssel fallenden Anteils befreit werden und diese verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig von den Ã¼brigen WohnungseigentÃ¼mern getragen werden.
Das Mehrbegehren, die Zweitantragstellerin als WohnungseigentÃ¼merin der Objekte 'BÃ¼roÂ 3a' und 'BÃ¼roÂ 3b' von der Tragung der Liftkosten zu befreien, wird abgewiesen.
Die Drittantragsgegnerin ist schuldig, der Erstantragstellerin die mit 1.188,11Â EUR (darin enthalten 173,71Â EUR USt und 145,60Â EUR Barauslagen) bestimmten Verfahrenskosten binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Die Zweitantragstellerin ist schuldig, der Drittantragsgegnerin deren mit 1.028,17Â EUR (darin enthalten 169,16Â EUR USt und 13,20Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten binnen 14Â Tagen zu ersetzen.â€œ
Die Drittantragsgegnerin ist schuldig, der Erstantragstellerin die mit 725,96Â EUR (darin enthalten 121Â EUR USt) bestimmten Kosten der Rechtsmittelverfahren binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Die Zweitantragstellerin ist schuldig, der Drittantragsgegnerin deren mit 1.144,92Â EUR (darin enthalten 190,83Â EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Antragstellerinnen und die Antragsgegner sind Mit- und WohnungseigentÃ¼mer der Liegenschaft EZÂ *, KGÂ *. Das darauf errichtete Haus besteht aus KellergeschoÃŸ, ErdgeschoÃŸ, Mezzanin, vier Stockwerken und einem ausgebauten DachgeschoÃŸ. Der Personenaufzug fÃ¼hrt vom ErdgeschoÃŸ (Parterre) aus Ã¼ber das Mezzanin bis in das DachgeschoÃŸ und hat in jedem GeschoÃŸ eine Ausstiegsstelle.
Mit den Miteigentumsanteilen der Erstantragstellerin ist das ausschlieÃŸliche Nutzungsrecht an den im Erd- und KellergeschoÃŸ des Hauses gelegenen BÃ¼rorÃ¤umlichkeiten topÂ I/III verbunden. Der Zugang zu diesen RÃ¤umlichkeiten ist nur von der StraÃŸe her mÃ¶glich. Mit den Anteilen der Zweitantragstellerin ist das Nutzungsrecht an dem im Mezzanin des Hauses gelegenen BÃ¼ro topÂ 3a und 3b verbunden. Der BÃ¼roeinheit topÂ 3b ist ein Abteil im KellergeschoÃŸ zugeordnet. Diese BÃ¼rorÃ¤umlichkeiten sind sowohl mit dem Personenaufzug als auch Ã¼ber das allgemeine Stiegenhaus erreichbar.
Mit den Anteilen des FÃ¼nftantragsgegners ist Wohnungseigentum an dem Objekt LagerÂ II verbunden, das im ErdgeschoÃŸ des Hauses gelegen ist und Ã¼ber keinen Zugang zum Stiegenhaus verfÃ¼gt. Auch das Wohnungseigentumsobjekt GeschÃ¤ftslokalÂ IV des Sechstantragsgegners liegt im ErdgeschoÃŸ des Hauses und verfÃ¼gt ebenfalls Ã¼ber keinen Zugang zum Stiegenhaus. Mit den Miteigentumsanteilen der Siebentantragsgegnerin ist das ausschlieÃŸliche Nutzungsrecht am Objekt WÂ 1 verbunden. Dieses Objekt liegt im Parterre des Hauses; ihm ist kein Kellerabteil zugeordnet.
Im Wohnungseigentumsvertrag vom 29.Â 10.Â 1996 wurde die Aufteilung der Liegenschaftsaufwendungen abweichend vom gesetzlichen AufteilungsschlÃ¼ssel des WEGÂ 1975 geregelt und vereinbart, dass die Kosten im VerhÃ¤ltnis der NutzflÃ¤chen zu tragen sind. Seit dem Abschluss dieses Wohnungseigentumsvertrags hat sich die NutzungsmÃ¶glichkeit am Lift fÃ¼r das (im Eigentum der Neuntantragsgegnerin stehende) Objekt topÂ V samt Balkon, das im ErdgeschoÃŸ und im Mezzanin gelegen ist, insofern geÃ¤ndert, als der ehemals bestehende Zugang zum Objekt im Mezzanin des Hauses verschlossen wurde, sodass das Objekt nunmehr nur noch vom ErdgeschoÃŸ aus betreten werden kann. Der Liftzugang im Mezzanin ist fÃ¼r die Erreichbarkeit des Objekts topÂ V seitdem nicht mehr von Nutzen. DarÃ¼ber hinaus gab es keine Ã„nderungen der NutzungsmÃ¶glichkeit an der Liftanlage.
Die Antragstellerinnen begehrten, den VerteilungsschlÃ¼ssel fÃ¼r die Betriebs- und Instandhaltungskosten des Personenaufzugs dergestalt zu Ã¤ndern, dass sie davon zur GÃ¤nze befreit werden. WÃ¤hrend es bei der Erstantragstellerin schon an einer objektiven NutzungsmÃ¶glichkeit fehle, bleibe die NutzungsmÃ¶glichkeit der Zweitantragstellerin im Vergleich zu anderen Mit- und WohnungseigentÃ¼mern zurÃ¼ck, weil nur ein GeschoÃŸ zu Ã¼berwinden sei. Den Mietern der Wohnungseigentumsobjekte BÃ¼roÂ I/III sowie BÃ¼ro topÂ 3a und 3b seien bis zum JahrÂ 2012 auch keine Betriebs- und Instandhaltungskosten fÃ¼r den Personenaufzug vorgeschrieben worden. Aufgrund von BaumaÃŸnahmen bestehe nunmehr vom Mezzanin kein Zugang mehr zum Objekt top V der Neuntantragsgegnerin.
Mit seiner im zweiten Rechtsgang ergangenen Entscheidung gab das Erstgericht dem Begehren der Antragsteller teilweise Folge und Ã¤nderte den VerteilungsschlÃ¼ssel fÃ¼r die Betriebs- und Instandhaltungskosten des Personenaufzugs dahin ab, dass die Erstantragstellerin als WohnungseigentÃ¼merin des Objekts â€žBÃ¼roÂ I/IIIâ€œ, der FÃ¼nftantragsgegner als WohnungseigentÃ¼mer des Objekts â€žLagerÂ IIâ€œ, der Sechstantragsgegner als WohnungseigentÃ¼mer des Objekts â€žGeschÃ¤ftslokalÂ IVâ€œ, die Siebtantragsgegnerin als WohnungseigentÃ¼merin des Objekts â€žWÂ 1â€œ und die Neuntantragsgegnerin als WohnungseigentÃ¼merin des Objekts â€žBÃ¼roÂ V mit Balkonâ€œ jeweils nur 1/5 des auf sie sonst nach dem vereinbarten SchlÃ¼ssel entfallenden Teils dieser Kosten zu tragen haben. Das Mehrbegehren der Antragsteller, die Erstantragstellerin als WohnungseigentÃ¼merin des Objekts â€žBÃ¼roÂ I/IIIâ€œ darÃ¼ber hinaus sowie die Zweitantragstellerin als WohnungseigentÃ¼merin der Objekte â€žBÃ¼roÂ 3aâ€œ und â€žBÃ¼ro â€ž3bâ€œ zur GÃ¤nze von der Tragung der Liftkosten zu befreien, wies es hingegen ab. Nach der Lage der Wohnungseigentumsobjekte im Haus bestÃ¼nden zwar EinschrÃ¤nkungen der LiftnutzungsmÃ¶glichkeit fÃ¼r sÃ¤mtliche Objekte im ErdgeschoÃŸ, weil fÃ¼r diese WohnungseigentÃ¼mer der Lift nur nutzbar sei, um andere WohnungseigentÃ¼mer zu besuchen, doch komme ihnen der Lift darÃ¼ber hinaus auch insofern zu Gute, als Personen, die im Interesse aller WohnungseigentÃ¼mer Reinigungs- und Instandhaltungsarbeiten an allgemeinen Teilen des Hauses vornehmen, den Lift zum Transport von GerÃ¤tschaften verwenden kÃ¶nnten. Eine gÃ¤nzliche Befreiung von den Liftkosten sei daher nicht angezeigt. DemgegenÃ¼ber entsprÃ¤che eine auch nur teilweise Befreiung der Zweitantragstellerin von den Liftkosten nicht der Billigkeit, weil allein der Umstand, dass der Lift bis zu ihrem Objekt im Vergleich zu den darÃ¼ber liegenden Objekten weniger Stockwerke Ã¼berwinden mÃ¼sse, nicht ins Gewicht falle.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diesen Sachbeschluss unter Verweis auf die BegrÃ¼ndung des Erstgerichts. Der Umstand, dass das Stiegenhaus als allgemeiner Teil des Hauses jedenfalls indirekt allen WohnungseigentÃ¼mern zugute komme, auch wenn diese selbst das Stiegenhaus nicht benÃ¼tzten, stehe einer gÃ¤nzlichen Befreiung der EigentÃ¼mer von im ErdgeschoÃŸ gelegenen Objekten von den Liftkosten entgegen. Dass das Wohnungseigentumsobjekt der Zweitantragstellerin im Mezzanin liege und sie den Lift nicht in derselben IntensitÃ¤t nÃ¼tzen kÃ¶nne wie die EigentÃ¼mer der im obersten Stockwerk gelegenen Objekte rechtfertige keine Ausnahme von der Beteiligung an den Liftkosten, weil lediglich darauf abzustellen sei, ob eine objektiv sinnvolle NutzungsmÃ¶glichkeit am Lift bestehe, die nicht erheblich hinter jener der anderen EigentÃ¼mer zurÃ¼ckbleibe.
Dagegen richtet sich der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller, der zur Klarstellung auch zulÃ¤ssig und teilweise berechtigt ist.
Die Antragsgegner haben sich am Revisionsrekursverfahren nicht beteiligt.
Rechtliche Beurteilung
1.1Â In der im ersten Rechtsgang ergangenen Entscheidung zu 5Â ObÂ 168/18v wurde abschlieÃŸend geklÃ¤rt, dass die im Wohnungseigentumsvertrag enthaltene Vereinbarung Ã¼ber einen abweichenden AufteilungsschlÃ¼ssel gemÃ¤ÃŸ (nunmehr) Â§Â 32 AbsÂ 2 WEGÂ 2002 auch die Betriebs- und Instandhaltungskosten des Personenaufzugs erfasst.
1.2Â Eine Neufestsetzung des AufteilungsschlÃ¼ssels nach einer Vereinbarung eines abweichenden VerteilungsschlÃ¼ssels erfordert nach Â§Â 32 AbsÂ 5 WEG eine nachfolgende wesentliche Ã„nderung der NutzungsmÃ¶glichkeiten (5Â ObÂ 199/11t; 5Â ObÂ 81/18z ua; E.Â M.Â Hausmann in Hausmann/Vonkilch, Ã–sterreichisches Wohnrecht4 Â§Â 32 WEG RzÂ 43; WÃ¼rth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht23 Â§Â 32 WEG RzÂ 12). Das setzt eine Ã„nderung der Sachverhaltsgrundlage im Vergleich zu jener bei Abschluss der Vereinbarung voraus. Eine solche wesentliche Ã„nderung der NutzungsmÃ¶glichkeit im Vergleich zu jener bei Abschluss des Wohnungseigentumsvertrags liegt vor, weil das Wohnungseigentumsobjekt der Neuntantragsgegnerin topÂ V aufgrund von BaumaÃŸnahmen nicht mehr vom Mezzanin aus, sondern nur noch Ã¼ber das ErdgeschoÃŸ erreichbar ist. In einem solchen Fall ist ein fÃ¼r alle Mit- und WohnungseigentÃ¼mer geltender VerteilungsschlÃ¼ssel nach billigem Ermessen zu finden (5Â ObÂ 301/02d; 5Â ObÂ 168/18v mwN; vgl auch WÃ¼rth/Zingher/Kovanyi aaO Â§Â 32 WEG RzÂ 8; E.Â M.Â Hausmann aaO Â§Â 32 WEG RzÂ 48).
2.1Â Â§Â 32 AbsÂ 5 WEGÂ 2002 ermÃ¶glicht einem WohnungseigentÃ¼mer, bei erheblich unterschiedlichen NutzungsmÃ¶glichkeiten eine rechtsgestaltende Neufestsetzung des AufteilungsschlÃ¼ssels durch gerichtliche Entscheidung zu erlangen. Die AbÃ¤nderung des AufteilungsschlÃ¼ssels fÃ¼r die Kosten eines Aufzugs setzt voraus, dass die objektive NutzungsmÃ¶glichkeit fÃ¼r einen WohnungseigentÃ¼mer erheblich hinter der NutzungsmÃ¶glichkeit anderer MiteigentÃ¼mer zurÃ¼ckbleibt (RIS-Justiz RS0083087). Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass die in Â§Â 32 AbsÂ 1 WEGÂ 2002 vorgesehene gesetzliche Aufteilung der Liegenschaftsaufwendungen nach dem VerhÃ¤ltnis der Miteigentumsanteile dann zu unbilligen Ergebnissen fÃ¼hrt, wenn ein oder mehrere WohnungseigentÃ¼mer an den die Aufwendungen betreffenden Anlagen nicht oder nur in erheblich untergeordnetem AusmaÃŸ teilhaben (5Â ObÂ 48/12p; 5Â ObÂ 129/14b)
2.2Â FÃ¼r die Festsetzung eines abweichenden AufteilungsschlÃ¼ssels kommt es allein auf die objektive NutzungsmÃ¶glichkeit an (RS0083193; RS0083101 [T4]; RS0083087 [T8]). Ausgehend von diesen GrundsÃ¤tzen ist zu prÃ¼fen, ob eine gÃ¤nzliche Befreiung von den Liftkosten, wie sie die Erstantragstellerin anstrebt, in Betracht kommt.
2.3Â WohnungseigentÃ¼mer von im ErdgeschoÃŸ liegenden Objekten werden nach der Judikatur in der Regel um 4/5 von der Tragung der Liftkosten befreit, wenn sie den Aufzug im Wesentlichen nur zum Erreichen von GemeinschaftsrÃ¤umlichkeiten nutzen kÃ¶nnen (5Â ObÂ 129/14b mwN; 5Â ObÂ 42/18i). In dem zu 5Â ObÂ 2423/96a entschiedenen Fall wurde eine Befreiung der Liftkosten um 4/5 angenommen, weil die betroffenen WohnungseigentÃ¼mer mit dem Lift â€“ wenn auch mit bescheidenem Vorteil â€“ zum Wasch- und Trockenraum und zu verschiedenen technischen Anlagen sowie zurÃ¼ck gelangen konnten. AusdrÃ¼cklich wurde dazu festgehalten, dass damit â€“ abgesehen von der Liftnutzung durch Hausbesorger oder Reinigungsunternehmen, die im Interesse aller WohnungseigentÃ¼mer erfolgt â€“ eine objektive LiftnutzungsmÃ¶glichkeit fÃ¼r die EigentÃ¼mer der Wohnungseigentumsobjekte nicht vÃ¶llig ausgeschlossen ist. Auch aus den Entscheidungen 5Â ObÂ 255/04t und 5Â ObÂ 48/12p geht der Grundsatz hervor, dass eine Reduzierung der anteilig mitzutragenden Liftkosten bei WohnungseigentÃ¼mern von ErdgeschoÃŸwohnungen um 4/5 grundsÃ¤tzlich angezeigt ist, wenn sie den Aufzug im Wesentlichen nur zum Erreichen von GemeinschaftsrÃ¤umlichkeiten im Keller nutzen kÃ¶nnen. Zu 5Â ObÂ 301/02d wurde der Umstand, dass ihnen der Lift auch dafÃ¼r zur VerfÃ¼gung steht, Mitbewohner in anderen GeschoÃŸen zu besuchen und Wohnanlagen von einer entsprechenden GrÃ¶ÃŸe erfahrungsgemÃ¤ÃŸ nicht ohne professionelle Hausreinigung auskommen, als zusÃ¤tzliches Argument verwendet, EigentÃ¼mer von im ErdgeschoÃŸ gelegenen Wohnungen nicht gÃ¤nzlich von der Tragung der Liftkosten auszunehmen. Auch in dieser Entscheidung war es den EigentÃ¼mern aber objektiv mÃ¶glich, den Lift zum Erreichen von GemeinschaftsrÃ¤umen wie WaschkÃ¼chen, Trocken-, Fahrrad- und KinderwagenabstellrÃ¤ume im Keller zu nutzen.
2.3Â Gemeinsam ist diesen â€“ in der Literatur mitunter als restriktiv bezeichneten (dazu E.Â M.Â Hausmann aaO Â§Â 32 WEG RzÂ 46; WÃ¼rth/Zingher/Kovanyi aaO Â§Â 32 WEG RzÂ 8) â€“ Entscheidungen, dass eine auf 1/5 verminderte Kostentragungspflicht der EigentÃ¼mer von Wohnungen im ErdgeschoÃŸ immer dann angenommen wurde, wenn fÃ¼r sie neben der allgemeinen und jedermann offenstehenden MÃ¶glichkeit, den Lift zu Besuchszwecken zu verwenden, oder der im Interesse aller Mit- und WohnungseigentÃ¼mer erfolgenden Hausreinigung und der damit mÃ¶glichen Nutzung des Lifts durch den Hausbetreuer, eine, wenn auch in einem bescheidenen Umfang, so doch irgendwie gegebene objektive MÃ¶glichkeit bestand, den Aufzug auch im eigenen Interesse zu nutzen. Keinesfalls kann diesen Entscheidungen der Grundsatz entnommen werden, eine gÃ¤nzliche Befreiung der EigentÃ¼mer von im ErdgeschoÃŸ gelegenen Wohnungen scheide generell und losgelÃ¶st von der Frage aus, ob fÃ¼r diese Ã¼berhaupt eine objektive NutzungsmÃ¶glichkeit des Lifts gegeben ist (so aber offenbar Kothbauer in BÃ¶hm/Pletzer/Spruzina/Stabentheiner, GeKo II Â§Â 32 WEG RzÂ 44).
3.1Â Nach den Feststellungen bestehen fÃ¼r die im Spruch genannten Mit- und WohnungseigentÃ¼mer neben der grundsÃ¤tzlich jedem Besucher offenstehenden MÃ¶glichkeit, den Lift zu Besuchen von Nutzern hÃ¶her gelegener Stockwerke zu verwenden, objektiv keine sinnvollen NutzungsmÃ¶glichkeiten. Ihre Eigentumsobjekte liegen im ErdgeschoÃŸ oder sind nur Ã¼ber dieses zu erreichen, sofern eine ZugangsmÃ¶glichkeit nicht ohnedies nur von der StraÃŸe her besteht. Der Lift fÃ¼hrt nicht in den Keller, sodass er auch nicht zum Aufsuchen der dort gelegenen, ihren Objekten zugeordneten RÃ¤umen genutzt werden kann. Auch sonst gibt es keine GemeinschaftsrÃ¤umlichkeiten, die mit dem Lift erreicht werden kÃ¶nnten. Fehlt aber jede objektive NutzungsmÃ¶glichkeit, kann nach Ansicht des Fachsenats allein der Umstand, dass die Reinigung des Stiegenhauses im Interesse aller MiteigentÃ¼mer erfolgt und es im Zug dieser Arbeiten allenfalls auch zu einer Liftnutzung kommt, eine Verpflichtung zur Kostentragung nicht rechtfertigen, auch nicht in dem von den Vorinstanzen angenommenen Umfang von 1/5, weil der damit fÃ¼r sie gegebene Vorteil im Vergleich zu der mit dem Erreichen der darÃ¼ber liegenden Stockwerke verbundenen Inanspruchnahme des Lifts durch EigentÃ¼mer von dort gelegenen Wohnungen, die von einer allfÃ¤lligen Liftnutzung durch einen Hausbetreuer oder Reinigungsdienst mindestens ebenso profitieren, nicht ins Gewicht fÃ¤llt.
3.2Â Zusammenfassend folgt, dass es die UmstÃ¤nde im vorliegenden Fall rechtfertigen, die EigentÃ¼mer der im ErdgeschoÃŸ gelegenen Wohnungen zur GÃ¤nze von den Kosten des Lifts auszunehmen. Da es sich beim Verfahren auf Neufestsetzung des AufteilungsschlÃ¼ssels um eine Regelungsstreitigkeit (dazu 5Â ObÂ 168/18v mwN; ReÃŸler in Illedits/Reich-Rohrwig, WohnrechtÂ³ Â§Â 32 WEG RzÂ 47) handelt, bei der das Gericht nicht an den Antrag gebunden ist, kann aus Anlass des Revisionsrekurses der Erstantragstellerin auch eine Neufestsetzung hinsichtlich aller EigentÃ¼mer von Objekten im ErdgeschoÃŸ erfolgen. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind daher entsprechend abzuÃ¤ndern.
4.Â Zum Revisionsrekurs der Zweitantragstellerin:
Mit den Miteigentumsanteilen der Zweitantragstellerin ist das Nutzungsrecht an dem im Mezzanin des Hauses gelegenen BÃ¼ro topÂ 3a und topÂ 3b verbunden. Diese BÃ¼rorÃ¤umlichkeiten sind sowohl mit dem Personenaufzug als auch Ã¼ber das allgemeine Stiegenhaus erreichbar. Insoweit sind die Vorinstanzen zu Recht davon ausgegangen, dass die objektive NutzungsmÃ¶glichkeit des Aufzugs fÃ¼r sie nicht erheblich hinter der der Ã¼brigen MiteigentÃ¼mer zurÃ¼ckbleibt. Warum der Lift fÃ¼r sie nutzlos sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Ob sie den Lift tatsÃ¤chlich nutzt, ist nicht ausschlaggebend. Es kommt ausschlieÃŸlich auf die objektive MÃ¶glichkeit der Nutzung und nicht auf die subjektiven BedÃ¼rfnisse eines WohnungseigentÃ¼mers an (RS0083193). Auf die Entscheidung zu 5Â ObÂ 42/15k kann sich die Zweitantragstellerin schon deshalb nicht berufen, weil dort der gesetzlich zulÃ¤ssig Hauptmietzins zu beurteilen war. Hier geht es um die Frage, ob die objektive NutzungsmÃ¶glichkeit eines Personenaufzugs fÃ¼r einen WohnungseigentÃ¼mer erheblich hinter der NutzungsmÃ¶glichkeit anderer MiteigentÃ¼mer zurÃ¼ckbleibt (RS0083087). Damit ist fÃ¼r den Standpunkt der Zweitantragstellerin nichts gewonnen, wenn der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung zu 5Â ObÂ 42/15k die Ansicht des dortigen Rekursgerichts, die Verwendung eines Lifts durch Mieter einer Mezzaninwohnung ohne eigenes Kellerabteil wirke sich auf den Wohnwert nicht positiv aus und sei daher bei der Ermittlung des Richtwertmietzinses nicht zu berÃ¼cksichtigen, fÃ¼r vertretbar erachtete.
5.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 52 AbsÂ 2 WEGÂ 2002 iVm Â§Â 37 AbsÂ 3 ZÂ 17 MRG. Die Erstantragstellerin ist mit ihrem Begehren zur GÃ¤nze durchgedrungen, sodass es der Billigkeit entspricht, ihr die gesamten Verfahrenskosten zu ersetzen. Sie hat daher Anspruch auf Ersatz der halben, von den Antragstellern insgesamt verzeichneten und berechtigten Kosten. Dabei war zu berÃ¼cksichtigen, dass der dreifache Einheitssatz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23 AbsÂ 9 RATG nur im Berufungsverfahren verrechnet werden kann. Die Mitteilung vom 4.Â 3.Â 2019 kann nur einmal verrechnet werden. DarÃ¼ber hinaus entspricht es der Billigkeit, dass die zur GÃ¤nze erfolglose Zweitantragstellerin der Drittantragsgegnerin Kostenersatz leistet. Hier war ebenfalls zu berÃ¼cksichtigen, dass im Rekurs- und Revisionsrekursverfahren der Einheitssatz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23 AbsÂ 9 RATG nicht verrechnet werden kann. Am Revisionsrekursverfahren im zweiten Rechtsgang hat sich die Drittantragsgegnerin nicht mehr beteiligt.