Document Number: JJT_20180921_OGH0002_0030OB00164_18S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E123224
Case Number: 3Ob164/18s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1537488000000
Word Count: 345

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Hoch als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Roch und Dr.Â Rassi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G*gesellschaftÂ mbH, *, vertreten durch Dr.Â Christian Schubeck, Dr.Â Michael Schubeck, RechtsanwÃ¤lte in Salzburg, gegen die beklagte Partei Verlassenschaft nach der am *Â 2016 verstorbenen G*, zuletzt wohnhaft *, vertreten durch den Verlassenschafts-kurator Dr.Â Walter F.Â Scharinger, Rechtsanwalt in Salzburg, und die Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei S*, vertreten durch Dr.Â Rudolf HÃ¶pflinger, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen AufkÃ¼ndigung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der Nebenintervenientin gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 27.Â JuniÂ 2018, GZÂ 22Â RÂ 86/18b-41, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 SatzÂ 2 ZPO abgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Gemeinsamer Haushalt iSd Â§Â 14 AbsÂ 3 MRG setzt ein auf Dauer berechnetes gemeinsames Wohnen und Wirtschaften voraus (RIS-Justiz RS0069741 [T2]); der AngehÃ¶rige muss seinen Lebensschwerpunkt in der aufgekÃ¼ndigten Wohnung haben (RIS-Justiz RS0068296 [T12, T14, T15]). Ãœbernachtet der Eintrittswerber bloÃŸ gelegentlich in der Wohnung des Mieters oder hÃ¤lt er sich dort nur zur Pflege des kranken Mieters auf, dann liegt kein gemeinsamer Haushalt vor (RIS-Justiz RS0069754).
2.Â Bei der Frage, ob die Voraussetzungen eines gemeinsamen Haushalts iSd Â§Â 14 AbsÂ 3 MRG (Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft) vorliegen, handelt es sich regelmÃ¤ÃŸig um eine solche des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0043702). Die Beurteilung der Vorinstanzen, ein gemeinsamer Haushalt der verstorbenen Mieterin und der Nebenintervenientin sei zu verneinen, ist jedenfalls vertretbar: Nach den Feststellungen hielt sich die Nebenintervenientin zwar im Jahr 2015 zur Pflege ihrer schwer kranken Mutter durchschnittlich vier bis fÃ¼nf Tage pro Woche in der aufgekÃ¼ndigten Wohnung auf, kochte fÃ¼r ihre Mutter, erledigte EinkÃ¤ufe und BankgeschÃ¤fte fÃ¼r sie und Ã¼bernachtete gelegentlich auch bei ihr, sie hatte allerdings auch wÃ¤hrend dieser Zeit ihren Lebensschwerpunkt in einer anderen Wohnung, die sie gemeinsam mit ihrem Mann und ihren minderjÃ¤hrigen Kindern bewohnte.
3.Â Mangels gemeinsamer HaushaltsfÃ¼hrung kommt es auf das in der auÃŸerordentlichen Revision weiters relevierte dringende WohnbedÃ¼rfnis der Nebenintervenientin an der aufgekÃ¼ndigten Wohnung nicht mehr an.