Document Number: JJT_20200629_OGH0002_0080OB00044_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129105
Case Number: 8Ob44/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593388800000
Word Count: 367

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Dr.Â Tarmann-Prentner, Mag.Â Korn, Dr.Â Stefula und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mjÂ S*, geboren am *Â 2004, vertreten durch den Magistrat der Stadt Wien, Wiener Kinder- und Jugendhilfe â€“ Rechtsvertretung fÃ¼r die BezirkeÂ 12, 23, 1230Â Wien, RÃ¶ÃŸlergasseÂ 15, wegen Unterhalt, Ã¼ber den Revisionsrekurs des MinderjÃ¤hrigen gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 44Â RÂ 359/19y-25, mit dem dem Rekurs des MinderjÃ¤hrigen gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Meidling vom 15.Â JuliÂ 2019, GZÂ 2Â PuÂ 105/19d-17, nicht Folge gegeben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der 2004 geborene MinderjÃ¤hrige befindet sich in Pflege und Erziehung der Mutter. Aufgrund Beschlusses des Bezirksgerichts Meidling vom 25.Â 9.Â 2014 ist der Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 383Â EUR an den MinderjÃ¤hrigen verpflichtet.
Das Erstgericht wies den Antrag des MinderjÃ¤hrigen, die Unterhaltsverpflichtung ab 1.Â 1.Â 2019 auf monatlich 425Â EUR zu erhÃ¶hen, ab. Rechtlich ging es davon aus, dass ausgehend vom monatlichen Einkommen des Vaters von 1.979,98Â EUR (inkl Sonderzahlungen) unter BerÃ¼cksichtigung der weiteren Sorgepflichten der monatliche Unterhalt 336Â EUR bzw ab 1.Â 3.Â 2019 376Â EUR betrage, somit weniger als der Unterhalt, zu dem der Vater derzeit verpflichtet sei.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung und erklÃ¤rte den ordentlichen Revisionsrekurs fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil zum â€žFamilienbonus Plusâ€œ noch keine einheitliche hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung bestehe.
Rechtliche Beurteilung
Der gegen diesen Beschluss gerichtete Revisionsrekurs des MinderjÃ¤hrigen zeigt ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 71 AbsÂ 1 AuÃŸStrG) Ausspruchs des Rekursgerichts keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG auf.
Der Oberste Gerichtshof hat mittlerweile wiederholt ausgesprochen, dass es sich beim Familienbonus Plus um einen echten Steuerabsetzbetrag handelt, den der Gesetzgeber mit der Zielsetzung eingefÃ¼hrt hat, zusammen mit dem Unterhaltsabsetzbetrag die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen herbeizufÃ¼hren. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Der Familienbonus Plus ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; auch eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit in Hinkunft unterhaltsrechtlich neutral (RIS-Justiz RS0132928; insb 4Â ObÂ 150/19s; 8Â ObÂ 80/19a uva). Die davon abweichende, in vereinzelten frÃ¼heren Entscheidungen vertretene Rechtsauffassung wurde ausdrÃ¼cklich nicht aufrecht erhalten. Es ist diesbezÃ¼glich nunmehr von einer gefestigten Rechtsprechung auszugehen.
Der angefochtene Beschluss steht mit dieser Rechtsprechung im Einklang. Der Revisionsrekurs war daher zurÃ¼ckzuweisen.