Document Number: JWT_2020220203_20201005L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220203.L00
Case Number: Ra 2020/22/0203
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601856000000
Word Count: 424

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 18.Â SeptemberÂ 2019, mit dem der Erstantrag vom 22.Â AprilÂ 2013 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plusâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 1 ZÂ 2Â Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) sowie die VerlÃ¤ngerungsantrÃ¤ge vom 9.Â AprilÂ 2015 und 21.Â AprilÂ 2016 -Â jeweils unter amtswegiger Wiederaufnahme der rechtskrÃ¤ftig abgeschlossenen Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 69 Abs.Â 1 ZÂ 1 und Abs.Â 3Â AVG wegen des Vorliegens einer AufenthaltseheÂ - sowie der VerlÃ¤ngerungsantrag vom 25.Â AprilÂ 2019 abgewiesen worden waren, ab. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Diese nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, im Rahmen derer auch die mittlerweile geschiedene Ehefrau des Revisionswerbers als Zeugin vernommen wurde, und umfangreicher BeweiswÃ¼rdigung getroffene Entscheidung wurde mit dem Vorliegen einer Aufenthaltsehe begrÃ¼ndet.
3Â Gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Als Revisionspunkt macht der Revisionswerber geltend, das Erkenntnis verletze ihn in seinem Recht auf gesetzmÃ¤ÃŸige DurchfÃ¼hrung eines Verfahrens.
8Â Mit diesem Vorbringen wird kein subjektivÃ¶ffentliches Recht im Sinne des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG angefÃ¼hrt, weil es nach stÃ¤ndiger hg.Â Judikatur kein abstraktes Recht auf â€žgesetzmÃ¤ÃŸige DurchfÃ¼hrung eines Verfahrensâ€œ gibt (vgl.Â etwa VwGH, 25.1.2017, RaÂ 2016/10/0137,Â mwN).
9Â Im Ãœbrigen wird darauf hingewiesen, dass das Verwaltungsgericht entgegen dem Vorbringen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision von einer IrrefÃ¼hrungsabsicht des Revisionswerbers im Sinn des Â§Â 69 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AVG ausgegangen ist. Zum weiteren Vorbringen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung wird ausgefÃ¼hrt, dass die Frage, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss, einer einzelfallbezogenen Beurteilung unterliegt. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge insoweit nur dann vor, wenn die Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 16.7.2020, RaÂ 2020/18/0231,Â mwN). Eine diesen Anforderungen entsprechende Relevanzdarstellung ist der Revision nicht zu entnehmen, sodass keine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufgezeigt wird.
10Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 5.Â OktoberÂ 2020