Document Number: JJT_20200722_OGH0002_0010OB00087_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128956
Case Number: 1Ob87/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595376000000
Word Count: 2667

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin U*, vertreten durch Dr.Â Anton Hintermeier und andere, RechtsanwÃ¤lte in St.Â PÃ¶lten, gegen den Antragsgegner Ing.Â A*, vertreten durch Dr.Â Hans Kaska, Rechtsanwalt in St.Â PÃ¶lten, wegen Aufteilung des ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens und der ehelichen Ersparnisse, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landesgerichts St. PÃ¶lten als Rekursgericht vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 23Â RÂ 384/19x-190, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts St.Â PÃ¶lten vom 8.Â AugustÂ 2019, GZÂ 2Â FamÂ 20/13m-183, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird in ihren PunktenÂ 2 und 3 dahin abgeÃ¤ndert, dass diese (einschlieÃŸlich ihres unangefochten gebliebenen Teils) wie folgt lauten:
â€ž2.Â Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin binnen 14Â Tagen ab Rechtskraft 25.000Â EUR zu zahlen.
3.Â Der darÃ¼ber hinausgehende Antrag, den Antragsgegner zu einer weiteren Ausgleichszahlung von 105.536Â EUR zu verpflichten, sowie das Begehren auf Zahlung von 4Â % Zinsen aus der Ausgleichszahlung seit 1.Â 1.Â 2011 werden abgewiesen.â€œ
Die Kostenentscheidung bleibt dem Erstgericht vorbehalten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die zwischen den Streitteilen am 19.Â 5.Â 1999 geschlossene Ehe wurde mit Urteil vom 7.Â 3.Â 2012 rechtskrÃ¤ftig geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft ist seit 1.Â 1.Â 2011 aufgelÃ¶st.
Die Frau begehrte rechtzeitig die Aufteilung des ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens und der ehelichen Ersparnisse, wobei sie (nur) eine vom Mann zu leistende Ausgleichszahlung in HÃ¶he von 130.536Â EUR anstrebt.
Zur Aufteilungsmasse gehÃ¶ren unter anderem eine Liegenschaft, auf der sich ein Reihenhaus mit der ehemaligen Ehewohnung befindet, das Realisat aus einer Lebensversicherung, verschiedene SparbÃ¼cher und Wertpapierkonten sowie ein mittlerweile verkaufter PKW.
Das Reihenhaus wurde von den Ehegatten aufgrund eines genossenschaftlichen Nutzungsvertrags bewohnt, wobei sie fÃ¼r das Haus auch erhebliche Eigenmittel aufbrachten. Der Mann erwarb 2011 (kurz nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft) â€“ mit Zustimmung der Frau â€“ Alleineigentum am Reihenhaus. Neben dem â€žrestlichenâ€œ (also noch nicht durch die wÃ¤hrend der ehelichen Lebensgemeinschaft geleisteten Eigenmittel gedeckten) Kaufpreis hatte der Mann auch Kosten der Vertragserrichtung und -durchfÃ¼hrung (â€žNebenkostenâ€œ) zu tragen. Die wÃ¤hrend aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft fÃ¼r das â€“ zunÃ¤chst â€žgenossenschaftlichâ€œ genutzte â€“ Haus aufgewendeten Eigenmittel wurden teilweise aus vorehelichem VermÃ¶gen des Mannes und teilweise aus wÃ¤hrend der Ehe erwirtschafteten Mitteln finanziert.
Der Frau gehÃ¶rt gemeinsam mit ihrer Schwester je zur HÃ¤lfte ein Haus, das ihnen von ihren Eltern Ã¼bertragen wurde und daher (unstrittig) nicht der Aufteilung unterliegt. Beide Schwestern teilen sich die laufenden (Betriebs-)Kosten dieses Hauses. Die Ehegatten nahmen vor AuflÃ¶sung der ehelichen Gemeinschaft verschiedene (kleinere) Sanierungsarbeiten vor, wobei die Materialkosten teilweise auch von den Eltern der Frau und ihrer Schwester getragen wurden. Bei den Arbeiten halfen neben den Ehegatten auch FamilienangehÃ¶rige der Frau mit, die ebenfalls Material zur VerfÃ¼gung stellten. Durch die Sanierung kam es zu einer geringfÃ¼gigen WerterhÃ¶hung des Hauses.
Der Mann hatte vor der EheschlieÃŸung eine Lebensversicherung abgeschlossen und dafÃ¼r bereits zehn jÃ¤hrliche PrÃ¤mien bezahlt. Weitere elf (Jahres-)PrÃ¤mien zahlte er wÃ¤hrend aufrechter ehelicher Gemeinschaft. 2007 erfolgte eine Auszahlung aus der Versicherung in HÃ¶he von 37.540,91Â EUR.
Ein wÃ¤hrend der Ehe angeschaffter PKW wurde vom Mann nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft um 2.000Â EUR verkauft. Dass durch die (zeitweise) alleinige Benutzung des Fahrzeugs nach AuflÃ¶sung der Ehegemeinschaft durch die Frau eine Ã¼berdurchschnittliche Wertminderung eingetreten wÃ¤re, konnte nicht festgestellt werden.
Das Erstgericht verpflichtete den Mann â€“ dem insbesondere das Reihenhaus mit der ehemaligen Ehewohnung verblieb â€“ zu einer Ausgleichszahlung in HÃ¶he von 70.500Â EUR.
Das Rekursgericht Ã¤nderte diese Entscheidung dahin ab, dass es den Mann zur Zahlung einer Ausgleichszahlung von nur 30.000Â EUR verpflichtete.
Es ging hinsichtlich des Reihenhauses mit der Ehewohnung davon aus, dass bei AuflÃ¶sung der Ehegemeinschaft noch ein WohnbaufÃ¶rderungsdarlehen mit einem Betrag von 55.933Â EUR offen war und vom Mann Ã¼bernommen wurde. Dieser leistete (nach Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft) auch den â€žRestkaufpreisâ€œ von rund 46.795Â EUR, um das bisher â€žgenossenschaftlichâ€œ genutzte Haus in sein Eigentum zu erwerben. Von den bereits wÃ¤hrend aufrechter ehelicher Gemeinschaft geleisteten â€žEigenmittelnâ€œ in HÃ¶he von 143.557Â EUR seien rund 45Â % aus wÃ¤hrend der Ehe erwirtschaftetem VermÃ¶gen und rund 55Â % aus vom Mann in die Ehe eingebrachtem VermÃ¶gen finanziert worden. Die vom Mann â€žhinsichtlich des ihm verbliebenen Reihenhausesâ€œ zu leistende (Teil-)Ausgleichszahlung sei daher â€“ auf Basis einer in dritter Instanz nicht mehr strittigen Aufteilungsquote von 1:1 â€“ mit 32.200Â EUR zu bemessen, wobei das Rekursgericht davon ausging, dass der der Aufteilung zugrundezulegende Wert des Reihenhauses in etwa dem â€žvon der Genossenschaft angesetztenâ€œ (Gesamt-)Kaufpreis (246.285Â EUR) entspricht. Hinsichtlich eines vom Mann in die Ehe eingebrachten Sparguthabens, das fÃ¼r die Finanzierung des â€žEigenmittelanteilsâ€œ des Hauses verwendet wurde, rechnete das Rekursgericht â€“ anders als das Erstgericht â€“ auch die auf dem Sparbuch angefallenen Zinsen dem eingebrachten VermÃ¶gen des Mannes zu. Es korrigierte die erstinstanzliche Entscheidung auch insoweit, als es ein weiteres vom Mann in die Ehe eingebrachtes (vom Erstgericht â€žÃ¼bersehenesâ€œ) Sparguthaben, das zur Finanzierung des Reihenhauses verwendet wurde, zu dessen Gunsten berÃ¼cksichtigte. Hinsichtlich eines vom Mann teilweise vor der EheschlieÃŸung und teilweise wÃ¤hrend aufrechter Ehegemeinschaft â€ždotiertenâ€œ (weiteren) Sparbuchs bestÃ¤tigte das Rekursgericht die Rechtsansicht des Erstgerichts, wonach nur jener Teil des zur Finanzierung des Hauses verwendeten Guthabens dem eingebrachten VermÃ¶gen zuzurechnen sei, der dem VerhÃ¤ltnis des eingebrachten Guthabens zum Gesamtguthaben im Zeitpunkt der Behebung (Verwendung zur Finanzierung des Hauses) entsprach. Eine solche quotenmÃ¤ÃŸige BerÃ¼cksichtigung des eingebrachten VermÃ¶gens entspreche dem Gedanken der Billigkeit eher als die vom Mann geforderte Zuordnung der Mittelverwendung nach dem Zeitpunkt der Einzahlungen auf dem Sparbuch (â€žfirst in â€“ first outâ€œ), zumal das in die Ehe eingebrachte VermÃ¶gen dort mit dem seither angesparten Geld vermischt worden sei. Die â€“ nach AuflÃ¶sung der ehelichen Gemeinschaft â€“ fÃ¼r den Eigentumserwerb des Reihenhauses vom Mann (fÃ¼r die Vertragserrichtung und -abwicklung) aufgewendeten â€žNebenkostenâ€œ von 12.754,86Â EUR seien bei der Bemessung der Ausgleichszahlung nicht zu berÃ¼cksichtigen.
Den von den Parteien getÃ¤tigten Investitionen in das der Frau gemeinsam mit ihrer Schwester gehÃ¶rende Haus komme fÃ¼r die Bemessung des Ausgleichsanspruchs keine Bedeutung zu, weil dem eine jahrelange unentgeltliche Nutzung des Hauses (als Wochenend- und Ferienhaus) gegenÃ¼berstehe. Eine gesonderte Abgeltung der Arbeitsleistungen des Mannes komme schon aufgrund seiner familiÃ¤ren Beistandspflicht nicht in Betracht.
Das Rekursgericht teilte die Rechtsansicht des Erstgerichts, wonach der ErlÃ¶s aus der vom Mann in die Ehe eingebrachten und teilweise bereits vor EheschlieÃŸung dotierten Lebensversicherung je zur HÃ¤lfte dem eingebrachten und dem gemeinsam erwirtschafteten VermÃ¶gen zuzuordnen sei.
Zum PKW ging es davon aus, dass sich dessen Wert durch die zeitweise alleinige Benutzung durch die Frau nach Aufhebung der Ehegemeinschaft nicht vermindert habe.
Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig sei, weil die Entscheidung von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls abhÃ¤nge.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Mannes ist entgegen diesem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Ausspruch zulÃ¤ssig und teilweise berechtigt.
1.Â Der behauptete Mangel des Rekursverfahrens wurde geprÃ¼ft, er liegt nicht vor (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).
2.1.Â Der Mann kritisiert, dass das Rekursgericht ein von ihm in die Ehe eingebrachtes Sparguthaben nur anteilig â€“ entsprechend dem VerhÃ¤ltnis des eingebrachten Guthabens zum Gesamtguthaben im Zeitpunkt der Behebung â€“ der Verwendung fÃ¼r einen ersten â€žGrund- und Baukostenbeitragâ€œ fÃ¼r das als Ehewohnung genutzte Reihenhaus zugeordnet habe. Mit der â€“ nicht korrekturbedÃ¼rftigen â€“ BegrÃ¼ndung des Rekursgerichts, eine solche â€žquotenmÃ¤ÃŸigeâ€œ BerÃ¼cksichtigung des eingebrachten Sparguthabens entspreche aufgrund der Vermischung mit wÃ¤hrend der Ehe (auf dem selben Sparbuch) erwirtschafteten Ersparnissen eher â€žder Billigkeitâ€œ, als die von ihm â€“ auch in dritter Instanz â€“ geforderte Zuordnung nach dem Zeitpunkt der Ein- und Auszahlungen (â€žfirst in, first outâ€œ), setzt sich der Rechtsmittelwerber nicht nÃ¤her auseinander und er fÃ¼hrt keine Ã¼berzeugenden Argumente fÃ¼r seinen Standpunkt ins Treffen. Auf die insoweit unsubstanziiert gebliebene RechtsrÃ¼ge ist daher nicht weiter einzugehen.
2.2.Â Dem Argument des Revisionsrekurswerbers, der Verkehrswert des ihm verbliebenen Reihenhauses sei â€žim MaiÂ 2015â€œ um rund 3,8Â % geringer als der vom Rekursgericht zugrundegelegte Wert gewesen, weshalb die ihm auferlegte Ausgleichszahlung um rund 1.200Â EUR zu vermindern sei, ist einerseits zu entgegnen, dass im Rechtsmittel gar nicht dargelegt wird, warum es auf den Wert der Hauses zu diesem Zeitpunkt ankommen soll. Andererseits ist dem Rechtsmittelwerber auch entgegenzuhalten, dass die VermÃ¶gensauseinandersetzung nicht streng rechnerisch zu erfolgen hat, sondern bei Anwendung des Â§Â 94 EheG eine unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit zu bemessende Pauschalzahlung festzusetzen ist (vgl RIS-Justiz RS0057596). Mit der BegrÃ¼ndung des Rekursgerichts, der Verkehrswert des Hauses zum maÃŸgeblichen Bewertungszeitpunkt und der dafÃ¼r aufgewendete (von der Genossenschaft festgelegte) Kaufpreis lÃ¤gen â€žrelativ nahe beieinanderâ€œ, weshalb aus VereinfachungsgrÃ¼nden (weil es sich â€žrechnerisch im Ergebnis kaum auswirken wÃ¼rdeâ€œ) letzterer (als Wert des Hauses) der Bemessung der Ausgleichszahlung zugrunde gelegt werden kÃ¶nne, setzt sich der Revisionsrekurswerber nicht auseinander (vgl RS0043603 [T9]).
2.3.Â Der Mann weist in seinem Rechtsmittel aber zutreffend darauf hin, dass er fÃ¼r den Erwerb des Reihenhauses â€žNebenkostenâ€œ in HÃ¶he von 12.754,86Â EUR aufwenden musste, â€žum rechtlich aus der vorher gemieteten Genossenschaftswohnung eine Eigentumswohnung zu machenâ€œ. Dazu ist zunÃ¤chst anzumerken, dass sich die ZugehÃ¶rigkeit einer Sache zum aufzuteilenden VermÃ¶gen danach bestimmt, ob sie zum Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft zum ehelichen GebrauchsvermÃ¶gen oder zu den ehelichen Ersparnissen gehÃ¶rt (vgl RS0057331). Demnach stellen etwa wÃ¤hrend der Ehe erworbene Anwartschaftsrechte hinsichtlich erst in Zukunft (allenfalls) entstehender AnsprÃ¼che noch keinen VermÃ¶gensbestandteil des Berechtigten dar, wenn bei Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft noch nicht feststeht, ob einem Ehegatten ein aus der Anwartschaft resultierendes VermÃ¶gen Ã¼berhaupt anfallen wird (vgl RS0057331 [T16]).
Dass die Vorinstanzen das Reihenhaus der Aufteilungsmasse dem Grunde nach so â€žzurechnetenâ€œ, als wÃ¤re es bereits zum Aufteilungsstichtag im Eigentum eines der Ehegatten (und nicht im Eigentum der Genossenschaft) gestanden, wird von den Parteien nicht bekÃ¤mpft. Es erscheint dies im vorliegenden Fall auch sachgerecht, weil die Ehegatten â€“ wohl im Hinblick auf die bestehende â€žKaufoptionâ€œ â€“ bereits erhebliche Eigenmittel fÃ¼r das Haus aufgebracht hatten und fÃ¼r den kurz nach Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft erfolgten Eigentumserwerb nur mehr ein im Vergleich zu den bereits geleisteten (und auf den Gesamtkaufpreis angerechneten) Zahlungen relativ geringer â€žRestkaufpreisâ€œ offen war, sodass die AusÃ¼bung der â€žErwerbsoptionâ€œ bei wirtschaftlicher Betrachtung geradezu geboten schien. Legt man der Aufteilung â€“ wie dies die Vorinstanzen (unbekÃ¤mpft) taten â€“ den Wert des nunmehr im Eigentum des Mannes stehenden Reihenhauses (und nicht bloÃŸ das zuvor bestehende Anwartschaftsrecht) zugrunde, kann aber im Sinn seiner RechtsrÃ¼ge nicht unberÃ¼cksichtigt bleiben, dass er fÃ¼r den Eigentumserwerb â€žNebenkostenâ€œ aufwenden musste, ohne die (im Rahmen der Aufteilung) auch der Frau nicht der volle (Eigentums-)Wert des Hauses zugute kÃ¤me. Entgegen der vom Rekursgericht gebilligten Ansicht des Erstgerichts wÃ¼rde also keineswegs nur der Mann von diesen Kosten profitieren. Zieht man den â€“ erst durch den spÃ¤teren Eigentumserwerb im VermÃ¶gen des Mannes entstandenen â€“ Verkehrswert als AusgangsgrÃ¶ÃŸe heran, kann der fÃ¼r die Aufteilung maÃŸgebliche Wert zur HerbeifÃ¼hrung eines billigen Ausgleichs mit hinreichender Genauigkeit (Â§Â 34 AuÃŸStrG) in der Weise ermittelt werden, dass man vom Verkehrswert jene Kosten abzieht, die aufgewendet werden mussten, um die Rechtsposition zu erlangen, die eine Verwertung Ã¼berhaupt erst ermÃ¶glicht. War somit der wirtschaftliche Wert des Objekts zum maÃŸgeblichen Zeitpunkt in diesem Sinn um rund 13.000Â EUR niedriger als von den Vorinstanzen ausgenommen, gelangt man unter Zugrundelegung der Ã¼brigen Parameter des Rekursgerichts zu einem aus ehelichen Mitteln geschaffenen Wert von nur rund 30.600Â EUR.
3.Â Hinsichtlich des Realisats aus der vom Mann bereits vor der Ehe abgeschlossenen Lebensversicherung kritisiert er in seinem Rechtsmittel, dass das Rekursgericht dieses nur zur HÃ¤lfte seinem vorehelichen VermÃ¶gen zuordnete, obwohl die vor EheschlieÃŸung bezahlten PrÃ¤mien aufgrund des lÃ¤ngeren Veranlagungszeitraums eine hÃ¶here â€žVerzinsungâ€œ eingebracht hÃ¤tten, als die danach bezahlten PrÃ¤mien. Er behauptet einen â€žvorehelichen Anteilâ€œ von 55Â %, woraus sich (im Vergleich zu dem vom Rekursgericht angenommenen 50%igen Anteil) ein weiteres wertverfolgend zu berÃ¼cksichtigendes voreheliches VermÃ¶gen von 1.877Â EUR ergebe. Auch in diesem Zusammenhang ist ihm aber (wieder) zu entgegnen, dass die Ausgleichszahlung nicht mit scheinbar mathematischer Genauigkeit zu â€žberechnenâ€œ ist (vgl RS0113732 [T4]). Dass das Rekursgericht das Realisat aus der Lebensversicherung pauschal je zur HÃ¤lfte dem vom Mann eingebrachten und dem wÃ¤hrend aufrechter Ehegemeinschaft erwirtschafteten VermÃ¶gen zugeordnet hat, begegnet auch deshalb keinen Bedenken, weil die wÃ¤hrend der ehelichen Gemeinschaft geleisteten PrÃ¤mien die zuvor erfolgten PrÃ¤mienzahlungen (geringfÃ¼gig; 11 von 21 â€“ offensichtlich gleich hohen â€“ PrÃ¤mien) Ã¼berstiegen. Hinzu kommt, dass
â€“ jedenfalls bei Ã¤lteren VertrÃ¤gen â€“ gerade die ersten PrÃ¤mien in der Regel zur Tilgung der Abschlusskosten herangezogen wurden und daher fÃ¼r eine Veranlagung am Kapitalmarkt gar nicht zur VerfÃ¼gung standen (vgl etwa Grubmann, VersVG8 Â§Â 176 RzÂ 10). Das Rekursgericht hielt dem Mann im Ãœbrigen auch entgegen, dass der von ihm (mit 55Â %) bemessene â€žEinbringungsanteilâ€œ des Realisats der Lebensversicherung â€“ aufgrund des schwankenden Gewinnanteils â€“ nicht nachvollziehbar sei. Auch der Revisionsrekurs enthÃ¤lt dazu keine konkreten AusfÃ¼hrungen.
4.1.Â Warum aus ehelichen Mitteln erfolgte Betriebskostenzahlungen fÃ¼r das der Frau und ihrer Schwester je zur HÃ¤lfte gehÃ¶rende Haus der Aufteilungsmasse â€žzugerechnetâ€œ werden sollten, erschlieÃŸt sich nicht, wurde damit doch kein (eheliches) VermÃ¶gen geschaffen. Dass die Zahlung der Betriebskosten eine â€žGegenleistungâ€œ fÃ¼r die Ãœbertragung des Liegenschaftanteils (von ihren Eltern) an die Frau gewesen sein soll, ist auf der Basis des festgestellten Sachverhalts nicht nachvollziehbar; ebensowenig, warum die fÃ¼r den Erwerb dieses Anteils bezahlten (angeblich aus ehelichem VermÃ¶gen stammenden) Kosten der Vertragserrichtung und -durchfÃ¼hrung (zu deren HÃ¶he der Revisionsrekurs keine AusfÃ¼hrungen enthÃ¤lt) â€žaus Billigkeit zugunsten des Mannes berÃ¼cksichtigt werden sollenâ€œ.
4.2.Â Soweit der Revisionsrekurswerber auf dem Standpunkt steht, eine von den Ehegatten wÃ¤hrend der Ehe durch Investitionen in das der Frau und ihrer Schwester gehÃ¶rende Haus bewirkte â€“ noch wirksame â€“ Wertsteigerung sei anteilig (nÃ¤mlich mit 2.365Â EUR) der ehelichen Errungenschaft zuzurechnen und die Ausgleichszahlung um die HÃ¤lfte dieses Betrags zu reduzieren, Ã¼bersieht er, dass eine solche WerterhÃ¶hung nach den erstinstanzlichen Feststellungen nicht nur auf BeitrÃ¤ge der Parteien zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist, sondern (Material-)Kosten auch von den Eltern der Frau sowie ihrer Schwester getragen wurden und auch (andere) FamilienangehÃ¶rige bei den (Sanierungs-)Arbeiten mitgeholfen und Material zur VerfÃ¼gung gestellt haben. Auf welche konkreten Leistungen der Ehegatten welcher Teil der (ohnehin geringen) WerterhÃ¶hung des Liegenschaftsanteils der Frau zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei, legt der Revisionsrekurswerber nicht dar. Der BerÃ¼cksichtigung einer allenfalls ganz geringfÃ¼gigen (jedenfalls nicht in dem vom Mann behaupteten AusmaÃŸ bewirkten) Wertsteigerung des Liegenschaftsanteils der Frau stÃ¼nde wieder entgegen, dass eine Scheingenauigkeit bei der pauschalen Bemessung der Ausgleichszahlung zu vermeiden ist.
5.Â Dass das Rekursgericht â€žBilligkeitsgrÃ¼nde einseitig zugunsten der Frau gewichtet haben sollâ€œ, ist nicht erkennbar. Der Behauptung, bei der Bemessung der Ausgleichszahlung seien Zinseszinsen (in nicht genannter HÃ¶he) aus einem vom Mann in die Ehe eingebrachten Sparbuchguthabens unberÃ¼cksichtigt geblieben, ist ebenso wieder entgegenzuhalten, dass diese nicht aufgrund einer streng rechnerischen VermÃ¶gensauseinandersetzung zu bemessen ist.
Berechtigt ist hingegen seine Kritik an der (groÃŸzÃ¼gigen) Aufrundung der vom Rekursgericht â€žerrechnetenâ€œ Ausgleichszahlung von 26.279,75Â EUR auf 30.000Â EUR, fÃ¼r die keine ausreichend tragfÃ¤hige BegrÃ¼ndung zu erkennen ist und die auch von der Revisionsrekursgegnerin nicht verteidigt wird.
6.Â Warum es dem â€žGrundsatz der Billigkeitâ€œ widersprechen sollte, dass vom Mann nach AuflÃ¶sung der ehelichen Gemeinschaft fÃ¼r einige Monate geleistete â€“ im Revisionsrekurs nicht nÃ¤her konkretisierte â€“ (offenbar gemeint: Mietzins-)Zahlungen fÃ¼r das Haus mit der Ehewohnung nicht â€žgesondertâ€œ berÃ¼cksichtigt wurden, ist angesichts dessen, dass ihm dieses Haus ohnehin verblieb, nicht nachvollziehbar. Es ist auch nicht erkennbar, weshalb es fÃ¼r die HÃ¶he der Ausgleichszahlung eine Rolle spielen soll, dass der Frau seit ihrem Auszug aus der Ehewohnung eine â€“ teilweise aus ehelichem VermÃ¶gen finanzierte â€“ eigene Wohnung zur VerfÃ¼gung stand, aus der sie â€ždann auch EinkÃ¼nfte bezogâ€œ, verblieb doch dem Mann seinerseits das Haus mit der Ehewohnung.
7.Â Soweit der Revisionsrekurswerber kritisiert, dass eine durch die â€“ nach Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft erfolgte â€“ Nutzung des wÃ¤hrend der Ehe angeschafften (mittlerweile vom Mann verkauften) PKW durch die Frau an diesem Fahrzeug eingetretene Wertminderung â€žunberÃ¼cksichtigtâ€œ geblieben sei, ist ihm die erstinstanzliche Feststellung entgegenzuhalten, wonach es durch diese Nutzung zu keinem â€žÃ¼berdurchschnittlichenâ€œ, also zusÃ¤tzlichen, Wertverlust kam.
8.Â Eine Fehlbeurteilung des Rekursgerichts zeigt der Mann auch mit dem Hinweis auf eine unterlassene â€žAufwertungâ€œ des von ihm in die Ehe eingebrachten VermÃ¶gens â€žzumâ€œ Aufteilungszeitpunkt bzw auf den Zeitpunkt der erstinstanzlichen Aufteilungsentscheidung (â€žum den inneren Wert der eingebrachten Ersparnisse zu berÃ¼cksichtigenâ€œ) nicht auf, kommt es fÃ¼r die (wertverfolgende) BerÃ¼cksichtigung eingebrachten VermÃ¶gens doch nur darauf an, inwieweit dieses tatsÃ¤chlich noch (abgrenzbar) vorhanden ist oder wertmÃ¤ÃŸig in vorhandenen VermÃ¶gensgegenstÃ¤nden fortwirkt (vgl RS0057478 [T5]; RS0057490 [T5]). Soweit der Revisionsrekurswerber ganz allgemein eine â€žAufwertung seines eingebrachten VermÃ¶gens nach dem Verbraucherpreisindexâ€œ anstrebt, besteht auch dafÃ¼r keine rechtliche Grundlage.
9.Â Zusammengefasst dringt der Mann mit seinem Rechtsmittel also (nur) insoweit durch, als die vom Rekursgericht bemessene Ausgleichszahlung unter BerÃ¼cksichtigung des geringeren Verkehrswerts des Reihenhauses und dem Wegfall einer Ã¼bermÃ¤ÃŸigen â€žAufrundungâ€œ mit insgesamt 25.000Â EUR festzusetzen ist.
10.Â Der Kostenvorbehalt beruht darauf, dass bereits das Erstgericht die Entscheidung Ã¼ber die Kosten bis zur rechtskrÃ¤ftigen Erledigung der Sache vorbehielt (Â§Â 78 AbsÂ 1 zweiter Satz AuÃŸStrG).