Document Number: JJT_20201125_OGH0002_0110OS00111_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00111.20P.1125.000
Case Number: 11Os111/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606262400000
Word Count: 382

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 25.Â NovemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in der Strafvollzugssache des Gerhard E***** wegen bedingter Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden MaÃŸnahme, AZÂ 4Â BEÂ 81/20x des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz, Ã¼ber die AntrÃ¤ge des Untergebrachten auf Erneuerung des Verfahrens, auf GewÃ¤hrung von Verfahrenshilfe und auf â€žumgehende Hemmung bzw Entlassung aus der unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen MaÃŸnahme Â§Â 21 AbsÂ 2 StGBâ€œ nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die AntrÃ¤ge werden zurÃ¼ckgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit Beschluss vom 13.Â AugustÂ 2020, AZÂ 8Â BsÂ 269/20z, gab das Oberlandesgericht Graz der Beschwerde des Untergebrachten gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz vom 7.Â JuliÂ 2020, AZÂ 4Â BEÂ 81/20x, mit dem ein Antrag des Untergebrachten auf Einholung eines aktualisierten Gutachtens abgewiesen und ausgesprochen worden war, dass die Anhaltung nach Â§Â 21 AbsÂ 2 StGB weiterhin notwendig ist, nicht Folge.
Rechtliche Beurteilung
Mit dem gegenstÃ¤ndlichen Schriftsatz begehrt der Untergebrachte Erneuerung des Verfahrens â€žvom [â€¦] 07.Â 07.Â 2020â€œ, GewÃ¤hrung von Verfahrenshilfe und â€žumgehende Hemmung bzw Entlassung aus der unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen MaÃŸnahme nach Â§Â 21 AbsÂ 2 StGBâ€œ.
Nach Â§Â 1 AbsÂ 1 GRBG steht wegen Verletzung des Grundrechts auf persÃ¶nliche Freiheit durch eine strafgerichtliche Entscheidung oder VerfÃ¼gung dem Betroffenen nach ErschÃ¶pfung des Instanzenzugs Grundrechtsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof zu. Dies gilt nach Â§Â 1 AbsÂ 2 GRBG nicht fÃ¼r die VerhÃ¤ngung und den Vollzug von Freiheitsstrafen und vorbeugenden MaÃŸnahmen wegen gerichtlich strafbarer Handlungen, aus welchem Grund in diesen FÃ¤llen auch der â€“ gegenÃ¼ber der Grundrechtsbeschwerde subsidiÃ¤re â€“ Erneuerungsantrag (Â§Â 363a AbsÂ 1 StPO) nicht zusteht (RIS-Justiz RS0123350).
DemgemÃ¤ÃŸ sind Entscheidungen Ã¼ber die bedingte Entlassung aus Freiheitsstrafen oder mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden MaÃŸnahmen nicht Gegenstand des Antrags nach Â§Â 363a AbsÂ 1 StPO.
Da fÃ¼r derart unzulÃ¤ssige und solcherart von vornherein offenkundig aussichtslose AntrÃ¤ge Verfahrenshilfe nicht zu gewÃ¤hren ist (RIS-Justiz RS0127077), war der darauf gerichtete Antrag zurÃ¼ckzuweisen.
Mit Blick auf die Kompetenznorm des Â§Â 362 AbsÂ 5 StPO nimmt der Oberste Gerichtshof zwar die Befugnis in Anspruch, den Vollzug mit Erneuerungsantrag (Â§Â 363a StPO) bekÃ¤mpfter Entscheidungen zu hemmen. Ein Antragsrecht ist daraus allerdings nicht abzuleiten (RIS-Justiz RS0125705), sodass auch der auf Hemmung abzielende Antrag als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen war.
Der in der Ã„uÃŸerung (Â§Â 24 StPO) enthaltene Antrag auf Erneuerung des Verfahrens AZÂ 12Â HvÂ 130/15h des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz wird gesondert behandelt.