Document Number: JWT_2020210360_20201222L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210360.L00
Case Number: Ra 2020/21/0360
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608595200000
Word Count: 664

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, seinen Angaben zufolge ein StaatsangehÃ¶riger von Libyen, stellte am 29.Â JÃ¤nnerÂ 2019 bei der PolizeiinspektionÂ Schwechat einen Asylfolgeantrag. Nach DurchfÃ¼hrung der diesbezÃ¼glichen Ersteinvernahme wurde der Revisionswerber im Hinblick auf die Mitteilung, dass er der im Rahmen eines gelinderen Mittels auferlegten Verpflichtung zur tÃ¤glichen Meldung bei einer Polizeiinspektion in Linz seit 14.Â JÃ¤nnerÂ 2019 nicht mehr nachgekommen sei, festgenommen und in das Polizeianhaltezentrum Wien-Hernals Ã¼berstellt.
2Â In der Folge wurde Ã¼ber den Revisionswerber mit Mandatsbescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens Ã¼ber den Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme verhÃ¤ngt. Der Revisionswerber wurde insbesondere infolge Zulassung des Asylverfahrens am 8.Â FebruarÂ 2019 aus der Schubhaft wieder entlassen.
3Â Gegen den Schubhaftbescheid vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2019 und die darauf gegrÃ¼ndete Anhaltung bis 8.Â FebruarÂ 2019 erhob der Revisionswerber eine Beschwerde, die das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen, in der mÃ¼ndlichen Verhandlung am 19.Â FebruarÂ 2020 verkÃ¼ndeten und Ã¼ber fristgerechten Antrag mit 28.Â JuliÂ 2020 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet abwies; unter einem erklÃ¤rte es die Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft im Zeitraum vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2019 bisÂ 8.Â FebruarÂ 2019 fÃ¼r rechtmÃ¤ÃŸig. SchlieÃŸlich traf es diesem Verfahrensergebnis entsprechende Kostenentscheidungen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das BVwG noch aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Dreiersenat erwogen hat:
5Â Die Revision erweist sich -Â entgegen dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG nicht bindenden Ausspruch des BVwGÂ - wegen dessen Abweichens von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unter dem Gesichtspunkt des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG als zulÃ¤ssig und berechtigt.
6Â Nach dem im vorliegenden Fall maÃŸgeblichen Tatbestand des Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG idFÂ desÂ FrÃ„GÂ 2018 darf Schubhaft angeordnet werden, wenn dies zur Sicherung des Verfahrens Ã¼ber einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67Â FPG gefÃ¤hrdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist. Der genannte Schubhaftgrund verlangt somit als Tatbestandsvoraussetzung (unter anderem) das Vorliegen einer vom Aufenthalt des Fremden ausgehenden GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67Â FPG, somit eine â€žtatsÃ¤chliche, gegenwÃ¤rtige und erhebliche Gefahr, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berÃ¼hrtâ€œ (siehe dazu des NÃ¤heren VwGHÂ 27.4.2020, RaÂ 2019/21/0367, und VwGHÂ 12.11.2019, RaÂ 2019/21/0305, jeweilsÂ Rn.Â 9).
7Â Auf das Vorliegen der genannten Tatbestandsvoraussetzung ging das BVwG, dessen Aufgabe es im vorliegenden Fall war, den Bescheid des BFA vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2019 und die darauf gegrÃ¼ndete Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft bis zu seiner Enthaftung am 8.Â FebruarÂ 2019 einer nachtrÃ¤glichen Kontrolle zu unterziehen (sieheÂ zuletzt VwGHÂ 12.11.2020, RaÂ 2020/21/0279, Rn.Â 7,Â mwN), im angefochtenen Erkenntnis Ã¼berhaupt nicht ein. Das wird in der Revision schon in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung zu Recht bemÃ¤ngelt.
8Â Vor allem unterlieÃŸ das BVwG eine Auseinandersetzung mit der diesbezÃ¼glich (allein) maÃŸgeblichen Frage, ob das BFA im Schubhaftbescheid zu Recht eine GefÃ¤hrdung im Sinne des Â§Â 67Â FPG unterstellte und dies auch ausreichend begrÃ¼ndete. Das wÃ¤re umso mehr geboten gewesen, als der Revisionswerber in der Beschwerde unter Bezugnahme auf einschlÃ¤gige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bemÃ¤ngelt hatte, das BFA habe diese GefÃ¤hrdungsannahme nicht ausreichend begrÃ¼ndet (siehe zum diesbezÃ¼glichen BegrÃ¼ndungserfordernis des NÃ¤heren VwGHÂ 27.4.2020, RaÂ 2019/21/0367, Rn.Â 10/11, und VwGHÂ 12.11.2019, RaÂ 2019/21/0305, Rn.Â 10Â bisÂ 12,Â mwN). Im Ãœbrigen wurde in diesem Zusammenhang in der Beschwerde auch auf das lÃ¤ngere ZurÃ¼ckliegen der im BFA-Bescheid erwÃ¤hnten Verurteilungen (zuletzt vom 14.Â JÃ¤nnerÂ 2015) verwiesen, worauf das BVwG ebenfalls nicht eingegangen ist; vielmehr erwÃ¤hnte es im Rahmen der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung unter dem Gesichtspunkt des Â§Â 76 Abs.Â 2aÂ FPG nur zwei andere, vom BFA gar nicht einbezogene Strafurteile.
9Â Angesichts dessen hat das BVwG sein -Â sonst fundiert begrÃ¼ndetesÂ - Erkenntnis mit einem wesentlichen BegrÃ¼ndungsmangel belastet, der auf einer insoweit unrichtigen rechtlichen Beurteilung beruht. Es war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
10Â Von der in der Revision beantragten DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 4Â undÂ 5Â VwGG abgesehen werden.
11Â Der Kostenzuspruch grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 22.Â DezemberÂ 2020