Document Number: JWT_2020140006_20200703L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140006.L00
Case Number: Ra 2020/14/0006
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593734400000
Word Count: 8171

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin, eine syrische StaatsangehÃ¶rige, stellte im MÃ¤rzÂ 2019 bei der Ã–sterreichischen Botschaft Damaskus einen Antrag auf Erteilung eines Visums nach Â§Â 26Â FremdenpolizeigesetzÂ 2005 (FPG) iVm Â§Â 35Â AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005). Sie fÃ¼hrte im Antrag aus, 2001 geboren zu sein. Sie strebe die FamilienzusammenfÃ¼hrung mit ihrem -Â ebenfalls aus Syrien stammenden und am 10.Â JÃ¤nnerÂ 2000 geborenenÂ - Ehemann (im weiteren auch: Bezugsperson), dem in Ã–sterreich vom Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2019 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden sei, an. Als Datum der EheschlieÃŸung wurde im von der Revisionswerberin gestellten Antrag der 1.Â JÃ¤nnerÂ 2018 angegeben.
2Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl, das von der Ã–sterreichischen Botschaft Damaskus um Stellungnahme ersucht wurde, fÃ¼hrte in seiner Mitteilung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 vom 3.Â MaiÂ 2019 aus, die GewÃ¤hrung des Status der Asylberechtigten an die Revisionswerberin sei nicht wahrscheinlich. Ihre Angaben zur AngehÃ¶rigeneigenschaft widersprÃ¤chen in mehrfacher Hinsicht jenen Angaben, die der als Bezugsperson angefÃ¼hrte Fremde im Asylverfahren gemacht habe. Das genaue Geburtsdatum der Bezugsperson stehe nicht fest. Er werde behÃ¶rdlich unter dem Geburtsdatum 10.Â JÃ¤nnerÂ 2000 gefÃ¼hrt, weise aber auch eine AliasidentitÃ¤t mit dem Geburtsdatum 24.Â OktoberÂ 1999 auf. Der als Bezugsperson angefÃ¼hrte Fremde sei aber jedenfalls volljÃ¤hrig. Es bestÃ¼nden â€žerhebliche Zweifel an der Ehe der Bezugsperson und der Antragstellungâ€œ. Die Bezugsperson habe im Rahmen der Erstbefragung und der Einvernahme vor dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl verschiedene Namen angegeben. In Griechenland werde die Bezugsperson â€žunter einer weiteren vÃ¶llig abweichenden IdentitÃ¤t gefÃ¼hrtâ€œ. Es sei in den die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten betreffenden Verwaltungsakten in einem Aktenvermerk festgehalten worden, dass aufgrund diverser WidersprÃ¼che der Familienstand der Bezugsperson nicht habe festgestellt werden kÃ¶nnen. Es sei im Asylverfahren der Familienstand nicht einmal glaubhaft gemacht worden, sodass umso weniger davon gesprochen werden kÃ¶nne, es wÃ¤re insofern der volle Beweis erbracht worden. In der Niederschrift Ã¼ber die Erstbefragung sei festgehalten worden, dass die Bezugsperson ledig sei. Diese Eintragung sei handschriftlich -Â durch Durchstreichen und dem darÃ¼ber angebrachten Vermerk â€žverh.â€œÂ - verÃ¤ndert worden. Zwar habe die Bezugsperson in der Erstbefragung eine Ehefrau erwÃ¤hnt, jedoch sei ein falsches Geburtsdatum angegeben worden. Das sei von der Bezugsperson damit erklÃ¤rt worden, dass das Datum der Registrierung (der Geburt) angegeben worden sei. Daraus ergebe sich, dass die Bezugsperson lediglich ein Datum â€žgelerntâ€œ habe. Es werde weiters behauptet, dass die EheschlieÃŸung am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2018 stattgefunden habe. Aus einem â€žEurodac Trefferâ€œ ergebe sich, dass die Bezugsperson am 11.Â NovemberÂ 2017 in Griechenland erkennungsdienstlich behandelt worden sei. Die Angaben, dass dieser Fremde nach der erkennungsdienstlichen Behandlung wieder nach Syrien zurÃ¼ckgekehrt sei, seien â€žals Schutzbehauptungâ€œ einzustufen. Die BestÃ¤tigung der EheschlieÃŸung sei mit 16.Â AugustÂ 2018 erfolgt. Zu dieser Zeit habe sich die Bezugsperson bereits in Ã–sterreich aufgehalten. Zudem habe die Revisionswerberin zum Zeitpunkt der EheschlieÃŸung das 17.Â Lebensjahr noch nicht vollendet gehabt. Die Bezugsperson habe am 28.Â NovemberÂ 2018 â€žsein Familienbuch bei der BehÃ¶rdeâ€œ vorgelegt. Darauf sei kein Foto der Bezugsperson vorhanden gewesen. Die â€žgenauen Angaben zur Erstfrauâ€œ seien nicht leserlich. Allerdings hÃ¤tten das dort verzeichnete Geburtsdatum und die â€žNationalkartennummerâ€œ mit den Daten im von der Revisionswerberin beigebrachten Auszug aus dem Familienregister Ã¼bereingestimmt. Die Registrierung der Ehe sei dort mit 17.Â SeptemberÂ 2018 vermerkt worden. Aus den von der Revisionswerberin beigebrachten Unterlagen sei demgegenÃ¼ber als Datum der Registrierung der 16.Â AugustÂ 2018 ersichtlich.
3Â In der Folge rÃ¤umte die Ã–sterreichische Botschaft Damaskus der Revisionswerberin die MÃ¶glichkeit ein, zu den AusfÃ¼hrungen des Bundesamts fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl Stellung zu nehmen. DieseÂ legte in ihrer Stellungnahme vom 17.Â MaiÂ 2019 dar, ihren Ehemann (die Bezugsperson) am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2018 nach religiÃ¶sem Recht durch Abschluss eines Ehevertrages geheiratet zu haben. Die Registrierung der Ehe sei allerdings, weil es aufgrund der KriegszustÃ¤nde in der Heimatregion und der LebensumstÃ¤nde des Paares nicht frÃ¼her mÃ¶glich gewesen und ihnen auch nicht als notwendig erschienen sei, erst am 17.Â SeptemberÂ 2018 erfolgt. Vor der Registrierung sei, wie nach syrischem Recht vorgesehen, die EheschlieÃŸung zunÃ¤chst durch ein Scharia-Gericht am 16.Â AugustÂ 2018 festgestellt und genehmigt worden. Die Registrierung sei durch den Vater der Bezugsperson beantragt worden. Nach syrischem Recht gelte eine auch zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt registrierte Ehe als ab dem Datum der (religiÃ¶s erfolgten) EheschlieÃŸung rechtsgÃ¼ltige Ehe. WÃ¤re die Ehe nicht gÃ¼ltig, so dÃ¼rfte eine BestÃ¤tigung durch das Gericht und eine Eintragung in das Eheregister nicht erfolgen. Die Ehepartner hÃ¤tten sich vor sechs Jahren in der Schule kennengelernt und noch vor ihrem Schulabschluss beschlossen, einander zu heiraten. Das sei dann aber durch die im SommerÂ 2017 erfolgte Flucht der Bezugsperson zunÃ¤chst nicht mÃ¶glich gewesen. Die Bezugsperson sei einige Monate auf der Flucht gewesen und habe sich dabei auch in Griechenland aufgehalten. Der Ehemann sei aber wieder nach Syrien zurÃ¼ckgekehrt und habe am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2018 seine langjÃ¤hrige Freundin (die Revisionswerberin) geheiratet. Das Ehepaar sei dann zu den Eltern der Bezugsperson gezogen, wo sie ein gemeinsames Leben gefÃ¼hrt hÃ¤tten. Das sei dann aber â€žunterbrochenâ€œ worden. Die Bezugsperson habe wegen der Einberufung zum MilitÃ¤r abermals aus Syrien flÃ¼chten mÃ¼ssen. Die gemeinsame Flucht sei zu teuer und zu gefÃ¤hrlich gewesen, weshalb die Revisionswerberin in Syrien geblieben sei, wo sie abwechselnd bei ihrer Familie und jener der Bezugsperson gelebt habe. Es bestehe zwischen den Ehepartnern aber regelmÃ¤ÃŸig telefonischer Kontakt. Was die unterschiedlichen Daten der Bezugsperson angehe, sei dies einerseits mit unterschiedlichen Schreibweisen zu erklÃ¤ren. Soweit ein ganz anderer Name und anderes Geburtsdatum aufschienen, sei das andererseits darauf zurÃ¼ckzufÃ¼hren, dass es sich beim anderen Nachnamen um den Namen jener Familie gehandelt habe, mit der die Bezugsperson auf der Flucht gewesen sei. Es sei von der griechischen BehÃ¶rde dann der Nachname ebenso wie das Geburtsdatum falsch vermerkt worden. Warum die BehÃ¶rde im Asylverfahren den Familienstand der Bezugsperson nicht habe feststellen kÃ¶nnen, sei nicht klar, weil die BehÃ¶rde dafÃ¼r keine GrÃ¼nde angefÃ¼hrt habe. Die handschriftliche Ausbesserung des Vermerks Ã¼ber den Familienstand im Protokoll zur Erstbefragung der Bezugsperson habe der Dolmetscher vorgenommen. Es sei erst am Ende der Befragung bemerkt worden, dass der Familienstand falsch eingetragen worden sei. Dass es sich um einen (Schreib-)Fehler gehandelt habe und dort schon ursprÃ¼nglich â€žverheiratetâ€œ hÃ¤tte eingetragen werden mÃ¼ssen, sei auch daran zu ersehen, dass â€ždie Bezugsperson seine Ehefrau im Protokoll genanntâ€œ habe. Die Bezugsperson habe versehentlich das Geburtsdatum der Revisionswerberin mit 2001 angegeben. Es sei nicht richtig, dass er es lediglich â€žgelerntâ€œ hÃ¤tte. Genaue Geburtsdaten spielten in der Familie der Bezugsperson keine Rolle. Das sei daran erkennbar, dass die Bezugsperson auch zu den anderen FamilienangehÃ¶rigen nur ungefÃ¤hre Altersangaben gemacht habe. Die Bezugsperson habe unter dem Druck der polizeilichen Erstbefragung bloÃŸ zweiÂ Daten verwechselt. In der zweiten Vernehmung habe er das Geburtsdatum der Revisionswerberin korrekt angegeben. Im Weiteren wird in der Stellungnahme ausgefÃ¼hrt, dass die vorgelegten Urkunden keine FÃ¤lschungen seien, woraus sich dies ergebe und warum im Auszug aus dem Familienbuch kein Foto der Bezugsperson zu ersehen gewesen sei. Es liege -Â so die Revisionswerberin weiterÂ - keine â€žStellvertreter-Eheâ€œ vor. Zum Zeitpunkt der EheschlieÃŸung seien beide Ehepartner anwesend gewesen. Die Registrierung, die ein bloÃŸer Formalakt sei, kÃ¶nne nach syrischem Recht aber auch von Stellvertretern vorgenommen werden. Die Ehe sei â€žrÃ¼ckwirkend bewilligtâ€œ worden. Das widerspreche nicht dem ordre public, was auch der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung so gesehen habe. Wenn das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl der Revisionswerberin vorhalte, sie sei zum Zeitpunkt der EheschlieÃŸung erst 17Â Jahre alt gewesen, so sei dem zu entgegnen, dass in Syrien Frauen die EheschlieÃŸung grundsÃ¤tzlich ab einem Alter von 16Â Jahren erlaubt sei.
4Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl, das aufgrund dieser Stellungnahme nochmals von der Ã–sterreichischen Botschaft Damaskus befasst wurde, blieb in seiner Mitteilung vom 7.Â JuniÂ 2019 bei seiner EinschÃ¤tzung, dass die AsylgewÃ¤hrung an die Revisionswerberin nicht wahrscheinlich sei. Im Wesentlichen ging es davon aus, dass die bisher von dieser BehÃ¶rde gesehenen WidersprÃ¼che nicht ausgerÃ¤umt worden seien. Die AusfÃ¼hrungen zwecks ErklÃ¤rung der Divergenz der bisher angegebenen Daten -Â insbesondere der BezugspersonÂ - wertete es als â€žSchutzbehauptungâ€œ, zumal dieser Fremde bei der Ã¶sterreichischen BehÃ¶rde seine ID-Karte vorgelegt habe. Warum er dies nicht auch bei der griechischen BehÃ¶rde gemacht habe, sei â€žnicht erklÃ¤rlichâ€œ. Das Vorbringen, dass der Bezugsperson bei der Angabe unterschiedlicher Daten der Revisionswerberin bloÃŸ eine Verwechslung unterlaufen sei, stufte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl gleichfalls als nicht glaubwÃ¼rdig ein; ebenso die AusfÃ¼hrungen, wonach die Bezugsperson sich nach der Einreise in Griechenland wieder nach Syrien zurÃ¼ckbegeben hÃ¤tte. Die vorlegten Dokumente, insbesondere das vorgelegte Familienbuch, kÃ¶nnten -Â aus nÃ¤her dargestellten ÃœberlegungenÂ - nicht zweifelsfrei als Originale â€žfestgestelltâ€œ werden.
5Â Im Anschluss wies die Ã–sterreichische Botschaft Damaskus den Antrag der Revisionswerberin auf Erteilung eines Einreisetitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26Â FPG iVm Â§Â 35Â AsylGÂ 2005 ab. In der BegrÃ¼ndung verwies die BehÃ¶rde darauf, dass das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl mitgeteilt habe, dass die Zuerkennung eines Schutzstatus an die Revisionswerberin nicht wahrscheinlich sei.
6Â Dagegen erhob die Revisionswerberin Beschwerde, in der sie ihre im bisherigen Verfahren vorgetragenen Argumente im Wesentlichen aufrecht hielt.
7Â Mit der nach Â§Â 14 Abs.Â 1Â VwGVG erlassenen Beschwerdevorentscheidung vom 31.Â JuliÂ 2019 wies die Ã–sterreichische Botschaft Damaskus die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Darin verwies sie zunÃ¤chst auf die fÃ¼r sie bestehende Bindung an die Mitteilung des Bundesamts fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl. Zudem schloss sie sich den von dieser BehÃ¶rde geÃ¤uÃŸerten Bedenken an und fÃ¼hrte aus, dass unbedenkliche Urkunden von der Revisionswerberin nicht vorgelegt worden seien. Auch seien jene Angaben, wonach die Bezugsperson nach ihrer Einreise in Griechenland wieder nach Syrien zurÃ¼ckgekehrt sei, lebensfremd. Es sei das Bestehen einer Ehe zwischen der Revisionswerberin und der Bezugsperson nicht nachgewiesen worden. Da die Revisionswerberin nicht als Ehefrau der im Antrag angefÃ¼hrten Bezugsperson angesehen werden kÃ¶nne, sei sie auch keine FamilienangehÃ¶rige eines in Ã–sterreich Asylberechtigten im Sinn des Â§Â 35Â AsylGÂ 2005.
8Â Die Revisionswerberin brachte daraufhin einen Vorlageantrag nach Â§Â 15Â VwGVG ein.
9Â Mit Erkenntnis vom 13.Â NovemberÂ 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin als unbegrÃ¼ndet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
10Â Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass die Revisionswerberin 2001 geboren sei. Zum Zeitpunkt der â€žbehaupteten EheschlieÃŸungâ€œ am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2018 sei sie 16Â Jahre alt gewesen. Die Bezugsperson sei zu diesem Zeitpunkt â€ž17Â Jahre alt bzw.Â unter Heranziehung der AliasidentitÃ¤t 18Â Jahre alt gewesenâ€œ. Zur EheschlieÃŸung und der spÃ¤ter erfolgten Registrierung enthÃ¤lt die angefochtene Entscheidung sodann lediglich die Wiedergabe des Vorbringens der Revisionswerberin. Feststellungen zu diesem Vorbringen traf das Bundesverwaltungsgericht nicht.
11Â In Bezug auf die Rechtslage in Syrien stellte das Bundesverwaltungsgericht fest (Hervorhebung im Original):
â€žIm gegenstÃ¤ndlichen Fall ist zur Beurteilung der Frage der GÃ¼ltigkeit der EheschlieÃŸung das Syrische Personenstandsgesetz Nr.Â 59/1953 (PSG) heranzuziehen: GemÃ¤ÃŸ Art.Â 1 PSG ist eine EheschlieÃŸung ein Vertrag zwischen einem Mann und einer Frau zum Zwecke der GrÃ¼ndung einer Lebensgemeinschaft und der Zeugung von Nachkommen. Die Ehe wird durch das Angebot des einen und die Annahme dieses Angebot durch den anderen Verlobten geschlossen (Art.Â 5 PSG), wobei Angebot und Annahme des Ehevertrags in allen Punkten Ã¼bereinstimmen und in ein und derselben Verhandlung erklÃ¤rt werden mÃ¼ssen (Art.Â 11 PSG). Dies kann wÃ¶rtlich oder unter Verwendung von Ã¼blicherweise in diesem Sinn zu verstehenden Ausdrucksformen (Art.Â 6 PSG) oder, bei Abwesenheit eines der beiden Vertragsteile, schriftlich erklÃ¤rt werden (Art.Â 7 PSG). FÃ¼r die GÃ¼ltigkeit des Ehevertrags bedarf es der Anwesenheit zweier mÃ¤nnlicher Zeugen oder eines Mannes und zweier Frauen islamischen Glaubens (Art.Â 12 PSG) sowie allenfalls eines Ehevormunds.
Die EhefÃ¤higkeit setzt geistige Gesundheit und Geschlechtsreife voraus (Art.Â 15 (1) PSG) und wird beim Mann grundsÃ¤tzlich mit Vollendung des 18.Â und bei der Frau mit Vollendung des 17. Lebensjahres erlangt (Art.Â 16Â PSG). MÃ¤nnliche Jugendliche, die das 15. Lebensalter, und weibliche Jugendliche, die das 13. Lebensalter vollendet haben, kÃ¶nnen gemÃ¤ÃŸ Art.Â 18Â PSG eine Ehe dann eingehen, wenn der zustÃ¤ndige Richter die kÃ¶rperliche Reife und die Geschlechtsreife der beiden Jugendlichen als erwiesen ansieht. GemÃ¤ÃŸ Art.Â 18 Abs.Â 2Â PSG bedarf die EheschlieÃŸung Jugendlicher zusÃ¤tzlich grundsÃ¤tzlich der Zustimmung des Vaters oder GroÃŸvaters, wenn diese Ehevormund gemÃ¤ÃŸ Art.Â 21Â ff. PSG sind.â€œ
12Â AbschlieÃŸend merkte das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen seiner Feststellungen an, es habe â€žnicht festgestellt werdenâ€œ kÃ¶nnen, â€ždass nach syrischem Recht eine gÃ¼ltige Ehe zwischen der Revisionswerberin und der Bezugsperson zustande gekommenâ€œ sei.
13Â Es sei -Â so das Bundesverwaltungsgericht unter der Ãœberschrift â€žBeweiswÃ¼rdigungâ€œÂ - evident, dass die Revisionswerberin unter Zugrundelegung des von ihr angegebenen Geburtsdatums im Zeitpunkt der behaupteten EheschlieÃŸung am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2018 noch keine 17Â Jahre alt gewesen sei und damit das Alter fÃ¼r die nach syrischem Recht grundsÃ¤tzlich gegebene EhefÃ¤higkeit bei Frauen noch nicht erreicht gehabt habe. Ziehe man bei der Bezugsperson das vor den Ã¶sterreichischen BehÃ¶rden angegebene Geburtsdatum 10.Â JÃ¤nnerÂ 2000 heran, so sei auch die Bezugsperson am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2018 noch nicht 18Â Jahre alt und nach syrischem Recht als Mann gleichfalls noch nicht ehefÃ¤hig gewesen. Nur unter Heranziehen des Geburtsdatums der vor den griechischen BehÃ¶rden angegebenen AliasidentitÃ¤t wÃ¤re die Bezugsperson zum Zeitpunkt der behaupteten EheschlieÃŸung bereits 18Â Jahre alt gewesen. Allerdings sei im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren durchgehend behauptet worden, dass die in Griechenland verzeichneten IdentitÃ¤tsdaten gerade nicht den Tatsachen entsprÃ¤chen, sodass daraus fÃ¼r die Revisionswerberin nichts zu gewinnen sei. Es kÃ¶nne nicht â€žwahlweiseâ€œ das â€žpassendereâ€œ Geburtsdatum herangezogen werden, nur um ein gÃ¼nstigeres Ergebnis zu erzielen.
14Â Da somit weder die Revisionswerberin noch die Bezugsperson zum Zeitpunkt der behaupteten EheschlieÃŸung das fÃ¼r die EhefÃ¤higkeit nach syrischem Eherecht grundsÃ¤tzlich notwendige Alter erreicht gehabt hÃ¤tten, hÃ¤tte nach syrischem Recht der zustÃ¤ndige Richter vor Eingehen der Ehe die kÃ¶rperliche Reife und die Geschlechtsreife beider Jugendlicher als erwiesen ansehen mÃ¼ssen und zusÃ¤tzlich der jeweilige Ehevormund der beiden Jugendlichen, wie etwa der Vater oder der GroÃŸvater, der Ehe zustimmen mÃ¼ssen. Dass dies der Fall gewesen sei, gehe â€žaus dem Aktâ€œ nicht hervor. Derartiges sei von der Revisionswerberin auch nie behauptet worden.
15Â Aus der vorgelegten â€žBestÃ¤tigung der EheschlieÃŸungâ€œ sei zwar herauszulesen, dass der Vater und damit der â€žzwangslÃ¤ufige FÃ¼rsorgerâ€œ der Revisionswerberin seine Zustimmung zur Ehe erteilt habe. Aus dem Dokument gehe weiters hervor, dass der Vater â€žan der BestÃ¤tigung der EheschlieÃŸung interessiertâ€œ sei. Aber es finde sich dort zur ebenfalls notwendigen Zustimmung des Ehevormunds der Bezugsperson nichts.
16Â Dass der zustÃ¤ndige Richter vor der EheschlieÃŸung die kÃ¶rperliche Reife und die Geschlechtsreife der zum Zeitpunkt der behaupteten EheschlieÃŸung 16-jÃ¤hrigen Revisionswerberin und der 17-jÃ¤hrigen Bezugsperson als erwiesen angesehen hÃ¤tte, gehe aus den Unterlagen und aus dem Vorbringen nicht hervor. Das Zustandekommen einer nach syrischem Eherecht gÃ¼ltigen Ehe scheitere im konkreten Fall daher sogar â€žan mehreren Ursachenâ€œ.
17Â ErgÃ¤nzend sei festzuhalten, dass zumindest die Bezugsperson am 16.Â AugustÂ 2018 bei der nachtrÃ¤glichen Genehmigung der angeblich am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2018 nach religiÃ¶sem Recht geschlossenen Ehe durch das Scharia-Gericht mit Sicherheit nicht anwesend gewesen sei. Die Bezugsperson habe ihren Antrag auf internationalen Schutz im Ã¶sterreichischen Bundesgebiet am 20.Â JuliÂ 2018 gestellt, was eine â€žgleichzeitige Anwesenheit in Syrienâ€œ ausschlieÃŸe. Es sei dem Dokument auch nicht klar zu entnehmen, dass die Revisionswerberin anwesend gewesen wÃ¤re. Die mangelnde Anwesenheit der Beteiligten mache aber ein allfÃ¤lliges nachtrÃ¤gliches Urteil des Richters Ã¼ber die kÃ¶rperliche Reife und die Geschlechtsreife der Revisionswerberin und der Bezugsperson unmÃ¶glich; gehe es bei der richterlichen Beurteilung doch gerade um das individuelle Auftreten der Jugendlichen. Dass ein Richter aber bereits vor Abschluss der Ehe nach religiÃ¶sem Recht -Â zu irgendeinem Zeitpunkt als alle Beteiligten noch in Syrien warenÂ - zur Beurteilung der relevanten Frage der kÃ¶rperliche Reife und Geschlechtsreife zu Rate gezogen worden wÃ¤re, was nach Art.Â 18 des syrischen Personenstandsgesetzes erforderlich gewesen wÃ¤re, sei nicht nachgewiesen und auch gar nicht behauptet worden.
18Â In der rechtlichen Beurteilung ging das Bundesverwaltungsgericht -Â erkennbar abstellend auf die von ihm zitierten Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 15.Â JuniÂ 1978 Ã¼ber das internationale Privatrecht (IPR-Gesetz; im Weiteren auch:Â IPRG)Â - davon aus, dass die Frage des Bestehens oder Nichtbestehens einer rechtsgÃ¼ltigen Ehe im gegenstÃ¤ndlichen Fall unter Heranziehung der entsprechenden syrischen Bestimmungen zu lÃ¶sen sei. Die Form einer EheschlieÃŸung im Ausland sei nach dem Personalstatut jedes der Verlobten zu beurteilen, wobei die Einhaltung der Formvorschriften des Ortes der EheschlieÃŸung genÃ¼gt. Eine Bestimmung des fremden Rechtes sei nur dann nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis fÃ¼hre, das mit den Grundwertungen der Ã¶sterreichischen Rechtsordnung unvereinbar sei.
19Â Die Revisionswerberin und die Bezugsperson hÃ¤tten zum Zeitpunkt der behaupteten EheschlieÃŸung am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2018 das im syrischen Personenstandsgesetz festgesetzte Alter â€žder grundsÃ¤tzlichen EhefÃ¤higkeitâ€œ nicht erreicht gehabt. Dass der zustÃ¤ndige Richter vor der EheschlieÃŸung die kÃ¶rperliche Reife und die Geschlechtsreife der beiden Jugendlichen als erwiesen angesehen hÃ¤tte und zusÃ¤tzlich der jeweilige Ehevormund der beiden Jugendlichen der Ehe zugestimmt hÃ¤tte, lasse sich weder den vorgelegten Urkunden entnehmen noch sei dazu ein konkretes Vorbringen erstattet worden.
20Â Da im gegenstÃ¤ndlichen Fall nicht nachgewiesen worden sei, dass nach syrischem Recht eine Ehe zwischen der Revisionswerberin und der Bezugsperson gÃ¼ltig zustande gekommen sei, liege die nach Â§Â 35 Abs.Â 5Â AsylGÂ 2005 fÃ¼r die Erteilung eines Einreisetitels notwendige Voraussetzung, FamilienangehÃ¶riger der Bezugsperson sein zu mÃ¼ssen, nicht vor.
21Â Es sei zudem festzuhalten, dass selbst dann, wenn alle Formvorschriften des syrischen Personenstandsgesetzes eingehalten worden wÃ¤ren und nach syrischem Recht eine gÃ¼ltige Ehe zustande gekommen wÃ¤re, fÃ¼r die Revisionswerberin nichts gewonnen wÃ¤re, weil es sich â€žum eine reine â€šMinderjÃ¤hrigeneheâ€˜ gehandelt hÃ¤tteâ€œ.
22Â Vor dem Hintergrund der Vorbehaltsklausel des Â§Â 6Â IPRG sei festzuhalten, dass das Ã¶sterreichische Ehegesetz (EheG) strengere Regeln enthalte als das syrische Personenstandsgesetz. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 2Â EheG habe das Gericht eine Person, die das 16.Â Lebensjahr vollendet habe, auf ihren Antrag fÃ¼r ehemÃ¼ndig zu erklÃ¤ren, wenn der kÃ¼nftige Ehegatte volljÃ¤hrig sei und die minderjÃ¤hrige Person fÃ¼r diese Ehe reif erscheine. Das Ã¶sterreichische Eherecht sehe fÃ¼r den Fall, dass keiner der beiden volljÃ¤hrig sei, nicht vor, dass das Gericht beide Ehepartner fÃ¼r ehemÃ¼ndig erklÃ¤ren kÃ¶nnte. Darin manifestiere sich â€ždas mangelnde BedÃ¼rfnisâ€œ nach reinen â€žMinderjÃ¤hrigenehenâ€œ, worin durchaus ein Grundwert der Ã¶sterreichischen Rechtsordnung zu erkennen sei.
23Â Soweit im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art.Â 8Â EMRK zu beachten sei, sei auszufÃ¼hren, dass Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nur der Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemÃ¤ÃŸ (Â§Â 26Â FPG iVm) Â§Â 35Â AsylGÂ 2005 sei, worÃ¼ber die Botschaft in einem â€žrelativ formalisierten Ermittlungsverfahrenâ€œ zu entscheiden habe. Die fÃ¼r die Erteilung des begehrten Einreisetitels notwendigen Tatbestandsvoraussetzungen nach Â§Â 35Â AsylGÂ 2005, der vom Verfassungsgerichtshof nicht beanstandet worden sei, lÃ¤gen im gegenstÃ¤ndlichen Fall aber nicht vor. Art.Â 8Â EMRK schreibe nicht vor, dass in allen FÃ¤llen der FamilienzusammenfÃ¼hrung jedenfalls der Status des Asylberechtigten oder der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu gewÃ¤hren wÃ¤re. Vielmehr werde im Regelfall ein Aufenthaltstitel nach den fremdenrechtlichen Bestimmungen in Betracht kommen. FÃ¼r einwanderungswillige DrittstaatsangehÃ¶rige stelle in Ã–sterreich das Verfahren nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) den gesetzlich vorgesehenen Weg dar.
24Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 11a Abs.Â 2Â FPG sei das Beschwerdeverfahren ohne DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung abzufÃ¼hren gewesen.
25Â Die Erhebung einer Revision sei nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig, weil sich das Bundesverwaltungsgericht bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes, die bei den jeweiligen ErwÃ¤gungen wiedergegeben worden sei, sowie auf eine ohnehin klare Rechtslage habe stÃ¼tzen kÃ¶nnen.
26Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die vom Bundesverwaltungsgericht samt den Verfahrensakten dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt wurde.
27Â Vom Verwaltungsgerichtshof wurde das Vorverfahren eingeleitet. Die vor dem Bundesverwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde erstattete eine (dem Verwaltungsgerichtshof zunÃ¤chst entgegen Â§Â 1 Abs.Â 1Â letzterÂ SatzÂ VwGH-elektronischer-Verkehr-Verordnung per e-Mail Ã¼bersendete, aber in der Folge auch in Papierform vorgelegte) Revisionsbeantwortung.
28Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die Revision erwogen:
29Â Die Revisionswerberin bringt -Â hier auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - vor, das Bundesverwaltungsgericht habe keine Feststellungen getroffen, die die Beurteilung ermÃ¶glicht hÃ¤tten, ob die Ehe gÃ¼ltig geschlossen worden sei. Zahlreiche AusfÃ¼hrungen zum Sachverhalt seien im Konjunktiv gehalten. Das Bundesverwaltungsgericht habe auch gegen das â€žÃœberraschungsverbotâ€œ verstoÃŸen. HÃ¤tte das Gericht ParteiengehÃ¶r zu seinen Sachverhaltsannahmen eingerÃ¤umt, so hÃ¤tte die Revisionswerberin ausfÃ¼hren kÃ¶nnen, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die GÃ¼ltigkeit der Ehe, insbesondere die notwendige Reife der Ehepartner gegeben gewesen sei, weil ansonsten das syrische Gericht die Ehe nicht bestÃ¤tigt hÃ¤tte. Es stehe aber auch der ordreÂ public dem nicht entgegen, die Ehe als gÃ¼ltig anzuerkennen.
30Â Die Revision ist zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet.
31Â Die hier maÃŸgeblichen Bestimmungen (zum Teil auszugweise und samt Ãœberschrift) lauten:
Â§Â 26Â FPG:
â€žVisa zur Einbeziehung in das Familienverfahren nach dem AsylGÂ 2005
Â§Â 26. Teilt das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005Â mit, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten wahrscheinlich ist, ist dem FamilienangehÃ¶rigen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 Abs.Â 5Â AsylGÂ 2005 ohne Weiteres zur einmaligen Einreise ein Visum mit viermonatiger GÃ¼ltigkeitsdauer zu erteilen.â€œ
Â§Â 35Â AsylGÂ 2005:
â€žAntrÃ¤ge auf Einreise bei VertretungsbehÃ¶rden
Â§Â 35. (1) Der FamilienangehÃ¶rige gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 5 eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde und der sich im Ausland befindet, kann zwecks Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVm Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 13 einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels bei einer mit konsularischen Aufgaben betrauten Ã¶sterreichischen VertretungsbehÃ¶rde im Ausland (VertretungsbehÃ¶rde) stellen. Erfolgt die Antragstellung auf Erteilung eines Einreisetitels mehr als drei Monate nach rechtskrÃ¤ftiger Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, sind die Voraussetzungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 60 Abs.Â 2 ZÂ 1 bisÂ 3 zu erfÃ¼llen.
(2) ...
...
(4) Die VertretungsbehÃ¶rde hat dem Fremden aufgrund eines Antrags auf Erteilung eines Einreisetitels nach Abs.Â 1 oder 2 ohne weiteres ein Visum zur Einreise zu erteilen (Â§Â 26 FPG), wenn das Bundesamt mitgeteilt hat, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten wahrscheinlich ist. Eine derartige Mitteilung darf das Bundesamt nur erteilen, wenn
1.Â gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten oder des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhÃ¤ngig ist (Â§Â§Â 7 und 9),
2.Â das zu befassende Bundesministerium fÃ¼r Inneres mitgeteilt hat, dass eine Einreise den Ã¶ffentlichen Interessen nach Art.Â 8 Abs.Â 2Â EMRK nicht widerspricht und
3.Â im Falle eines Antrages nach Abs.Â 1 letzterÂ Satz oder Abs.Â 2 die Voraussetzungen des Â§Â 60 Abs.Â 2 ZÂ 1 bis 3 erfÃ¼llt sind, es sei denn, die Stattgebung des Antrages ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art.Â 8Â EMRK geboten.
Bis zum Einlangen dieser Mitteilung ist die Frist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 5Â FPG gehemmt. Die VertretungsbehÃ¶rde hat den Fremden Ã¼ber den weiteren Verfahrensablauf in Ã–sterreich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 1 undÂ 2 zu informieren.
(5) Nach dieser Bestimmung ist FamilienangehÃ¶riger, wer Elternteil eines minderjÃ¤hrigen Kindes, Ehegatte oder zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjÃ¤hriges lediges Kind eines Fremden ist, dem der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten zuerkannt wurde, sofern die Ehe bei Ehegatten bereits vor der Einreise des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten bestanden hat; dies gilt weiters auch fÃ¼r eingetragene Partner, sofern die eingetragene Partnerschaft bereits vor der Einreise des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten bestanden hat.â€œ
Â§Â 2, Â§Â 3, Â§Â 6, Â§Â 9, Â§Â 16 und Â§Â 17Â IPRG:
â€žErmittlung der fÃ¼r die AnknÃ¼pfung maÃŸgebenden Voraussetzungen
Â§Â 2. Die fÃ¼r die AnknÃ¼pfung an eine bestimmte Rechtsordnung maÃŸgebenden tatsÃ¤chlichen und rechtlichen Voraussetzungen sind von Amts wegen festzustellen, soweit nicht nach verfahrensrechtlichen Vorschriften in einem der Rechtswahl zugÃ¤nglichen Sachgebiet (Â§Â§Â 19,Â 35 Abs.Â 1) tatsÃ¤chliches Parteivorbringen fÃ¼r wahr zu halten ist.
Anwendung fremden Rechtes
Â§Â 3. Ist fremdes Recht maÃŸgebend, so ist es von Amts wegen und wie in seinem ursprÃ¼nglichen Geltungsbereich anzuwenden.
...
Vorbehaltsklausel (ordre public)
Â§Â 6. Eine Bestimmung des fremden Rechtes ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis fÃ¼hren wÃ¼rde, das mit den Grundwertungen der Ã¶sterreichischen Rechtsordnung unvereinbar ist. An ihrer Stelle ist erforderlichenfalls die entsprechende Bestimmung des Ã¶sterreichischen Rechtes anzuwenden.
Statutenwechsel
Â§Â 7. Die nachtrÃ¤gliche Ã„nderung der fÃ¼r die AnknÃ¼pfung an eine bestimmte Rechtsordnung maÃŸgebenden Voraussetzungen hat auf bereits vollendete TatbestÃ¤nde keinen Einfluss.
...
Personalstatut einer natÃ¼rlichen Person
Â§Â 9. (1) Das Personalstatut einer natÃ¼rlichen Person ist das Recht des Staates, dem die Person angehÃ¶rt. Hat eine Person neben einer fremden StaatsangehÃ¶rigkeit auch die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft, so ist diese maÃŸgebend. FÃ¼r andere Mehrstaater ist die StaatsangehÃ¶rigkeit des Staates maÃŸgebend, zu dem die stÃ¤rkste Beziehung besteht.
(2) ...
(3) Das Personalstatut einer Person, die FlÃ¼chtling im Sinn der fÃ¼r Ã–sterreich geltenden internationalen Ãœbereinkommen ist oder deren Beziehungen zu ihrem Heimatstaat aus vergleichbar schwerwiegenden GrÃ¼nden abgebrochen sind, ist das Recht des Staates, in dem sie ihren Wohnsitz, mangels eines solchen ihren gewÃ¶hnlichen Aufenthalt hat; eine Verweisung dieses Rechtes auf das Recht des Heimatstaates (Â§Â 5) ist unbeachtlich.
...
Form der EheschlieÃŸung
Â§Â 16. (1) Die Form einer EheschlieÃŸung im Inland ist nach den inlÃ¤ndischen Formvorschriften zu beurteilen.
(2) Die Form einer EheschlieÃŸung im Ausland ist nach dem Personalstatut jedes der Verlobten zu beurteilen; es genÃ¼gt jedoch die Einhaltung der Formvorschriften des Ortes der EheschlieÃŸung.
Voraussetzungen der EheschlieÃŸung
Â§Â 17. (1) Die Voraussetzungen der EheschlieÃŸung sowie die der Ehenichtigkeit und der Aufhebung sind fÃ¼r jeden der Verlobten nach seinem Personalstatut zu beurteilen.
(1a) ...
...â€œ
32Â Voraussetzung fÃ¼r die Erteilung eines Visums nach Â§Â 26Â FPG ist es, FamilienangehÃ¶riger im Sinn des Â§Â 35Â AsylGÂ 2005 zu sein. Die Revisionswerberin beruft sich darauf, mit der -Â in Ã–sterreich Ã¼ber den Status des Asylberechtigten verfÃ¼gendenÂ - Bezugsperson in Syrien die Ehe bereits vor dessen Einreise in das Bundesgebiet geschlossen zu haben.
33Â Das Bundesverwaltungsgericht geht hingegen davon aus, dass die Revisionswerberin nicht als FamilienangehÃ¶rige der Bezugsperson anzusehen sei, weil die Vorschriften fÃ¼r EheschlieÃŸung in Syrien nicht eingehalten worden seien. Aber selbst wenn dies der Fall gewesen sei, widersprÃ¤che -Â so das Verwaltungsgericht in seiner alternativen BegrÃ¼ndungÂ - die Anerkennung der Ehe dem ordre public.
34Â Es trifft der in der Revision erhobene Vorwurf, das Bundesverwaltungsgericht habe keine ausreichenden Feststellungen getroffen, die eine dem Gesetz entsprechende rechtliche Beurteilung ermÃ¶glicht hÃ¤tten, ob den Formvorschriften, die im Ausland fÃ¼r die EheschlieÃŸung beachtlich gewesen seien, GenÃ¼ge getan worden sei, zu.
35Â AusdrÃ¼ckliche Feststellungen hat das Bundesverwaltungsgericht nur zum Alter der Revisionswerberin und der als Ehemann angefÃ¼hrten Bezugsperson sowie zu Bestimmungen des syrischen Personenstandsgesetzes getroffen. Jedoch hat es, ohne eine Verhandlung durchzufÃ¼hren und ohne der Revisionswerberin zum von ihm angenommenen Sachverhalt ParteiengehÃ¶r einzurÃ¤umen, bloÃŸ ausgehend von diesen Bestimmungen und indem es bei der Beurteilung des Inhalts von vorgelegten Urkunden zentral bloÃŸ auf das Fehlen von bestimmtem Vorbringen abgestellt hat, auf die seiner Ansicht nach geschehenen VorgÃ¤nge im TatsÃ¤chlichen geschlossen. Anders als es das Bundesverwaltungsgericht offenbar vor Augen hat, sind seine Annahmen aber nicht mit dem von der Revisionswerberin erstatteten Vorbringen zur Frage der Einhaltung der nach syrischem Recht aufgestellten Formvorschriften in Einklang zu bringen. Insoweit entzieht sich die BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses, in dem im Grunde in den beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen bloÃŸ SachverhaltsprÃ¤missen, die sich nicht auf taugliche Ermittlungsergebnisse zurÃ¼ckfÃ¼hren lassen, zugrunde gelegt werden, zufolge nicht hinreichend nachvollziehbar zustande gekommener Feststellungen (abgesehen von jenem zum Alter der Revisionswerberin und zu syrischen Rechtsvorschriften) -Â soweit am Boden des Inhalts des angefochtenen Erkenntnisses Ã¼berhaupt vom Vorliegen solcher gesprochen werden kannÂ - einer nachprÃ¼fenden Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof.
36Â In der BegrÃ¼ndung des Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichts ist in einer eindeutigen, die Rechtsverfolgung durch die Parteien ermÃ¶glichenden und einer nachprÃ¼fenden Kontrolle durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts zugÃ¤nglichen Weise darzutun, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt wurde, aus welchen ErwÃ¤gungen das Verwaltungsgericht zur Ansicht gelangte, dass gerade dieser Sachverhalt vorliege, und aus welchen GrÃ¼nden es die Subsumtion dieses Sachverhaltes unter einen bestimmten Tatbestand als zutreffend erachtete. Sind die einen tragenden Teil der BegrÃ¼ndung darstellenden AusfÃ¼hrungen fÃ¼r den Verwaltungsgerichtshof nicht nachvollziehbar und somit nicht Ã¼berprÃ¼fbar, so liegt ein wesentlicher Verfahrensfehler vor, der zur Aufhebung der Entscheidung fÃ¼hrt (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.11.2019, RaÂ 2019/19/0355, mwN).
37Â Weiters haftet dem vom Bundesverwaltungsgericht gefÃ¼hrten Ermittlungsverfahren in einer das angesprochene Thema betreffenden relevanten Weise als Verfahrensfehler an, dass es das Verwaltungsgericht unterlassen hat, der Revisionswerberin zu seinen -Â nicht mit ihrem Vorbringen in Ãœbereinstimmung zu bringendenÂ - Annahmen ParteiengehÃ¶r einzurÃ¤umen.
38Â Insofern hat das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet.
39Â Allerdings kÃ¤me diesen Verfahrensfehlern dann keine Relevanz fÃ¼r den Verfahrensausgang zu, wenn die Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts, die Ehe kÃ¶nnte in Ã–sterreich wegen des VerstoÃŸes gegen den ordre public in keinem Fall als gÃ¼ltig angesehen werden, dem Gesetz entsprÃ¤che. Diesfalls wÃ¤re infolge der dann schon fÃ¼r sich tragenden (Alternativ-)BegrÃ¼ndung die Beschwerdeabweisung als nicht rechtswidrig anzusehen.
40Â Es ist daher hier geboten, auch auf die Frage der Anerkennung der GÃ¼ltigkeit der Ehe aus dem Blickwinkel des ordre public einzugehen.
41Â Bei der Auslegung von nicht in die Kompetenz der Verwaltung fallenden Rechtsmaterien kommt dem Verwaltungsgerichtshof keine Leitfunktion zu; er ist zur FÃ¤llung grundlegender Entscheidungen auf dem Gebiet des Zivilrechts nicht berufen, sodass die Auslegung zivilrechtlicher Normen auch keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG begrÃ¼nden kann, solange den Verwaltungsgerichten dabei keine krasse Fehlentscheidung unterlaufen ist. Eine derartige Unvertretbarkeit ist in der Regel dann auszuschlieÃŸen, wenn die Verwaltungsgerichte eine zivilrechtliche Vorfrage im Einklang mit der Rechtsprechung der Obersten Gerichtshofes (OGH) gelÃ¶st haben (vgl.Â etwa VwGHÂ 21.11.2017, RoÂ 2015/05/0009; 3.4.2019, RaÂ 2018/15/0060, jeweils mwN).
42Â Voranzustellen ist den folgenden Ãœberlegungen, dass sich die hier maÃŸgeblichen VorgÃ¤nge im TatsÃ¤chlichen, sofern sie nicht allein die Einhaltung von Formvorschriften des Ortes der EheschlieÃŸung (Â§Â 16 Abs.Â 2Â zweiter HalbsatzÂ IPRG) betreffen, sondern auch einen Bezug zum Personalstatut aufweisen (vgl.Â Â§Â 16 Abs.Â 2 erster Halbsatz, Â§Â 17Â IPRG), nach dem Vorbringen (Feststellungen, die im Gegensatz dazu eine andere Beurteilung geboten hÃ¤tten, wurden vom Bundesverwaltungsgericht nicht getroffen) zu einer Zeit ereignet haben, als sich der von der Revisionswerberin fÃ¼r die nach dem AsylGÂ 2005 angestrebte FamilienzusammenfÃ¼hrung als Bezugsperson angefÃ¼hrte Ehemann in seinem Heimatland aufgehalten hat und in Ã–sterreich noch nicht als FlÃ¼chtling anerkannt war. Ein spÃ¤terer Statutenwechsel ist somit fÃ¼r die hier anstehende Beurteilung nicht weiter relevant (sh. Â§Â 7Â IPRG, vgl.Â zur personenrechtlichen Stellung eines in Ã–sterreich als FlÃ¼chtling anerkannten Fremden nach Art.Â 12Â GFK und der Unanwendbarkeit des Â§Â 9 Abs.Â 3Â IPRG sowie dazu, dass die Sonderbestimmungen fÃ¼r FlÃ¼chtlinge der Festigung ihrer Rechtsstellung im Aufnahmestaat dienen, aber eine einmal gÃ¼ltig geschlossene Ehe nicht ungÃ¼ltig machen und spÃ¤tere Ã„nderungen des Formstatuts unbeachtlich sind, VfGHÂ 9.6.2008, BÂ 860/07Â u.a.; vgl.Â weiters OGH 26.6.2018, 10Â ObÂ 40/18g, [Pkt.Â 3.1. der BegrÃ¼ndung] wonach fÃ¼r die persÃ¶nliche Rechtsstellung von â€žKonventionsflÃ¼chtlingenâ€œ im Sinn der GFK und des FlÃ¼chtlingsprotokolls [BGBlÂ 1974/78] gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1Â IPRG und Art.Â 12 ZÂ 1Â GFK das Sachrecht des Wohnsitzstaats bzw.Â Staats des gewÃ¶hnlichen Aufenthalts maÃŸgeblich ist).
43Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 6Â IPRG ist eine Bestimmung des fremden Rechts nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis fÃ¼hren wÃ¼rde, das mit den Grundwertungen der Ã¶sterreichischen Rechtsordnung unvereinbar ist. Von dieser Ausnahme ist sparsamer Gebrauch zu machen, keinesfalls ist ein Abweichen von zwingenden Ã¶sterreichischen Vorschriften bereits ein ordre-public-VerstoÃŸ. Schutzobjekt sind primÃ¤r die â€žGrundwertungen der Ã¶sterreichischen Rechtsordnungâ€œ -Â deren Inhalt lÃ¤sst sich im Einzelnen nicht definieren und ist auch zeitlichen VerÃ¤nderungen unterworfen (vgl.Â OGHÂ 28.8.2013, 6Â ObÂ 138/13g)Â - und nicht subjektive Rechtspositionen von InlÃ¤ndern. Dabei spielen VerfassungsgrundsÃ¤tze eine tragende Rolle, wie das Recht auf persÃ¶nliche Freiheit, Gleichberechtigung, das Verbot abstammungsmÃ¤ÃŸiger, rassischer und konfessioneller Diskriminierung; auÃŸerhalb der verfassungsrechtlich geschÃ¼tzten Grundwertungen zÃ¤hlen etwa das Verbot der Kinderehe, des Ehezwangs, der Schutz des Kindeswohls im Kindschaftsrecht oder das Verbot der Ausbeutung zu den geschÃ¼tzten Grundwertungen (vgl.Â VwGHÂ 19.9.2017, RaÂ 2016/20/0068, mit weiterem Hinweis auf die Rechtsprechung des OGH und dieser Judikatur folgende weitere Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). Zu den Grundwertungen des Ã¶sterreichischen Rechts gehÃ¶rt auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau (vgl.Â OGH 29.1.2019, 2Â ObÂ 170/18s, wonach ein Abweichen vom Grundsatz der vollstÃ¤ndigen Gleichbehandlung der Geschlechter, das sich im konkreten Fall auswirkt, bei einem nicht ganz in den Hintergrund tretenden Inlandsbezug in aller Regel nicht hingenommen werden kann).
44Â Weiters ist wesentliche Voraussetzung fÃ¼r das Eingreifen der Vorbehaltsklausel, dass das Ergebnis der Anwendung fremden Sachrechts und nicht bloÃŸ dieses selbst anstÃ¶ÃŸig ist und Ã¼berdies eine ausreichende Inlandsbeziehung besteht (vgl.Â auch dazu VwGH RaÂ 2016/20/0068).
45Â Zu prÃ¼fen ist daher einerseits das VerhÃ¤ltnis der (fiktiven) Anwendung des kollisionsrechtlich berufenen Rechts im konkreten Fall zu Grundwertungen des Ã¶sterreichischen Rechts, andererseits das AusmaÃŸ der Inlandsbeziehung. Die beiden Elemente bilden ein bewegliches System. Je stÃ¤rker der Inlandsbezug, umso geringere Abweichungen vom Ã¶sterreichischen Recht kÃ¶nnen einen VerstoÃŸ gegen den ordre public begrÃ¼nden, und umgekehrt (vgl.Â OGHÂ 29.1.2019, 2Â ObÂ 170/18s).
46Â Demnach ist auch die Ansicht, es sei ausreichend, dass zunÃ¤chst abstrakt geprÃ¼ft werden mÃ¼sse, ob das fremde Recht in seiner Gesamtheit gegen Grundwertungen des Ã¶sterreichischen Rechts verstoÃŸe, und nur bei Bejahung dieser Frage kÃ¶nnte das konkrete Ergebnis der Anwendung als ordre-public-widrig angesehen werden, verfehlt. MaÃŸgebend ist allein das Ergebnis der Anwendung des fremden Rechts im konkreten Fall, nicht dessen abstrakter Inhalt. Denn Zweck der Vorbehaltsklausel ist allein die Verhinderung eines materiell untragbaren Ergebnisses im Einzelfall. Weder fÃ¼hrt daher die Unvereinbarkeit der fremden Gesamtregelung eines Rechtsgebiets mit eigenen Grundwertungen zwingend zur Unanwendbarkeit eines Teils dieser Regelung im konkreten Fall, noch ist sie notwendige Voraussetzung dafÃ¼r (vgl.Â auch dazu OGH 29.1.2019, 2Â ObÂ 170/18s).
47Â In diesem Sinn hat auch der Verfassungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung darauf verwiesen, dass die Ansicht, wonach â€žjedweder Verweis auf eine nach Sharia-Recht geschlossene Ehe ins Leere gehenâ€œ mÃ¼sse, weil â€ždas gesamte Eherecht der Sharia [...] in toto dem ordre public widersprechend zu betrachtenâ€œ sei, mit dem Gesetz nicht im Einklang steht. Zudem wÃ¼rde diese Auffassung darauf hinauslaufen, dass eine nach islamischem Recht geschlossene Ehe unabhÃ¤ngig von den konkreten UmstÃ¤nden des Einzelfalles niemals anzuerkennen wÃ¤re (VfGH 10.10.2019, EÂ 1805/2018 u.a.). Dem entspricht auch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl.Â VwGHÂ 4.10.2018, RaÂ 2018/18/0149; 6.9.2018, RaÂ 2018/18/0094).
48Â Der OGH hatte sich in seiner Rechtsprechung noch nicht des NÃ¤heren damit zu befassen, wann von einer dem ordre public widerstreitenden Kinderehe auszugehen ist. Er hat allerdings bereits festgehalten, dass es den Grundwertungen des Ã¶sterreichischen Ehe- und Familienrechtes widerspricht, wenn die Mutter einer MinderjÃ¤hrigen ihre Zustimmung zur Verlobung eines ebenfalls MinderjÃ¤hrigen von der Zahlung eines Geldbetrags durch dessen Vater abhÃ¤ngig macht. Entscheidungen Ã¼ber die EheschlieÃŸung haben ohne EinschrÃ¤nkung der Willensfreiheit und ohne AnknÃ¼pfungen an Bedingungen zu erfolgen; Gleiches muss fÃ¼r das VerlÃ¶bnis und nicht nur zwischen den VerlÃ¶bnispartnern selbst, sondern auch im VerhÃ¤ltnis zwischen deren Erziehungsberechtigten gelten, weil die angesprochene Willensfreiheit auch dann eingeschrÃ¤nkt ist, wenn die erforderliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters einer MinderjÃ¤hrigen zu einem VerlÃ¶bnis mit Geld abgekauft wird. Dass eine solche Zahlung geeignet ist, einen ernsthaften Druck auf die Motivation der MinderjÃ¤hrigen zur EheschlieÃŸung auszuÃ¼ben, liegt auf der Hand. Eine allenfalls in einer auslÃ¤ndischen Rechtsordnung bestehende Norm oder Ãœbung, die eine solche Zahlung fÃ¼r rechtsgÃ¼ltig erklÃ¤rte, verstieÃŸe daher gegen den ordre public im Sinn des Â§Â 6Â IPRG (vgl.Â OGH 13.9.2000, 4Â ObÂ 199/00v).
49Â Der OGH geht sohin in Bezug auf EheschlieÃŸungen davon aus, es liege dem nationalen Recht eine nach dem IPRG zu schÃ¼tzende Grundwertung zugrunde, derzufolge gewÃ¤hrleistet sein muss, dass die Entscheidung Ã¼ber die EheschlieÃŸung ohne EinschrÃ¤nkung der Willensfreiheit und ohne AnknÃ¼pfungen an Bedingungen erfolgt (vgl.Â auch Verschraegen in RummelÂ [Hrsg.], Komm. zum ABGB, 3.Â Aufl., II/6, Â§Â 6Â IPRG, Rn.Â 2, wonach die Freiheit der EheschlieÃŸung zu den â€žordre-public-festen RechtsgÃ¼ternâ€œ zu zÃ¤hlen sei). Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes weist das schon nach der bisherigen (oben wiedergegebenen) Rechtsprechung als vom Schutzbereich des Â§Â 6Â IPRG erfasst angesehene Verbot der Kinderehe -Â ebenso wie das Verbot des EhezwangesÂ - einen engen Konnex zu diesem Ziel auf. Weiters wurde bereits in der Judikatur festgehalten, dass auch das Kindeswohl zu den zu schÃ¼tzenden Grundwertungen zu zÃ¤hlen ist. Auch mit dem Ziel des Schutzes des Kindeswohls steht das Verbot der Kinderehe in engem Zusammenhang, indem damit die (PersÃ¶nlichkeits-)Rechte von MinderjÃ¤hrigen gewahrt und sie vor Ausbeutung und unzulÃ¤ssigen Verpflichtungen jeglicher Art geschÃ¼tzt werden sollen (vgl.Â Melcher, (Un-)Wirksamkeit von Kinderehen in Ã–sterreichÂ -Â Kollisionsrechtliche Beurteilung und ordre public, EF-ZÂ 2018/50). Es kommt zudem in zwischenstaatlichen Vereinbarungen, denen Ã–sterreich beigetreten ist, zweifelsfrei zum Ausdruck, dass die Vertragsstaaten -Â darunter auch Ã–sterreichÂ - Ã¼bereingekommen sind, dass der freie Ehewille und die Rechte von Kindern als besonders schÃ¼tzenswert einzustufen sind (vgl.Â Art.Â 1 Abs.Â 1 des Ãœbereinkommens Ã¼ber die ErklÃ¤rung des Ehewillens, das Heiratsmindestalter und die Registrierung von EheschlieÃŸungen, BGBl.Â Nr.Â 433/1969 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 62/2019 [Geltungsbereich], wonach eine Ehe rechtmÃ¤ÃŸig ohne die freie und uneingeschrÃ¤nkte Willenseinigung beider Verlobten nicht eingegangen werden kann, sowie die PrÃ¤ambel dieses Ãœbereinkommens, wonach die Vertragsstaaten bekrÃ¤ftigen, dass es die Pflicht aller Staaten sei, alles zu unternehmen, jene BrÃ¤uche, veraltete Gesetze und Gepflogenheiten in Bezug auf Ehe und Familie, die mit den GrundsÃ¤tzen, die in der Satzung der Vereinten Nationen und der Allgemeinen ErklÃ¤rung der Menschenrechte dargelegt sind, unvereinbar sind, insbesondere auch die Kinderehe und die Verlobung junger MÃ¤dchen vor dem heiratsfÃ¤higen Alter, vÃ¶llig zu beseitigen; vgl.Â weiters das Ãœbereinkommen Ã¼ber die Rechte des Kindes, BGBl.Â Nr.Â 7/1993 idF BGBl.Â IIIÂ Nr.Â 22/2020 [Geltungsbereich]). Die besondere SchutzwÃ¼rdigkeit von Kindern geht zudem auch aus verfassungsrechtlichen Vorschriften hervor, so im Besonderen durch die im Bundesverfassungsgesetz Ã¼ber die Rechte von Kinder, BGBl.Â IÂ Nr.Â 4/2011, verbrieften Rechte (vgl.Â im vorliegenden Zusammenhang etwa dessen Art.Â 5, wonach u.a.Â ausdrÃ¼cklich das Verbot der ZufÃ¼gung seelischen Leides, sexuellen Missbrauchs und anderer Misshandlungen an einem Kind, sowie der Schutz des Kindes vor wirtschaftlicher und sexueller Ausbeutung statuiert wird). Allerdings wird aus dem Blickwinkel des Â§Â 6Â IPRG nicht jedes dem Kindeswohl nicht zutrÃ¤gliche Ergebnis der Anwendung fremder Rechtsvorschriften einen VerstoÃŸ gegen den ordre public begrÃ¼nden kÃ¶nnen (vgl.Â Verschraegen, aaO., Rn.Â 4, die einen solchen VerstoÃŸ nur im Fall der eklatanten GefÃ¤hrdung des Kindeswohls als gegeben annimmt, was etwa dann nicht vorliege, wenn aus dem Widerruf oder Aufhebung einer Adoption der Verlust von Unterhalts- und ErbansprÃ¼chen resultiere). Bei der PrÃ¼fung, ob die Anwendung fremden Rechts zu einer unertrÃ¤glichen Verletzung tragender Grundwertungen der Ã¶sterreichischen Rechtsordnung fÃ¼hrt, handelt es sich sohin auch insoweit immer um eine Beurteilung des konkreten Einzelfalles (so auch Verschraegen, aaO., Rn.Â 4).
50Â Nicht unerwÃ¤hnt zu bleiben hat in diesem Zusammenhang, dass nach Â§Â 46 iVm Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 9Â Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) nur jenen Ehegatten, die das 21.Â Lebensjahr zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits vollendet haben, der Familiennachzug zu einem (in Â§Â 46Â NAG als ZusammenfÃ¼hrenden genannten) DrittstaatsangehÃ¶rigen (wozu gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 1 ZÂ 2Â lit.Â cÂ NAG auch der auÃŸerhalb des AsylGÂ 2005 stattfindende Familiennachzug zu einem Asylberechtigten zu zÃ¤hlen ist) erÃ¶ffnet wird. Die Regelung des Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 9Â NAG -Â damit wird ein Mindestalter fÃ¼r beide Ehegatten festgelegt, das auch im Fall des Familiennachzugs zu einem anerkannten FlÃ¼chtling Anwendung zu finden hat (vgl.Â dazu VwGHÂ 9.9.2014, 2014/22/0001)Â - dient als SchutzmaÃŸnahme fÃ¼r Betroffene vor arrangierten (Kinder-)Ehen und soll dem PhÃ¤nomen von Zwangsehen entgegenwirken (vgl.Â VwGHÂ 26.6.2012, 2012/22/0081; 6.7.2010, 2010/22/0087). Sie stellt sich aus verfassungsrechtlicher Sicht als nicht bedenklich dar (vgl.Â nochmals VwGHÂ 2012/22/0081, mit Hinweis auf VfGH 17.6.2011, BÂ 711/10) und steht zudem mit den unionsrechtlichen Vorgaben der RichtlinieÂ 2003/86/EG (FamilienzusammenfÃ¼hrungsrichtlinie) im Einklang (vgl.Â VwGHÂ 9.9.2014, 2014/22/0001, unter Verweis auf EuGH 17.7.2014, Rs.Â Noorzia, C-338/13, wo ausgefÃ¼hrt wurde, dass das von den Mitgliedstaaten gemÃ¤ÃŸ Art.Â 4 Abs.Â 5 der Richtlinie 2003/86/EG festgesetzte Mindestalter letztlich dem Alter entspricht, in dem eine Person nach Auffassung des betreffenden Mitgliedstaats [der von der dort vorgesehenen MÃ¶glichkeit, das Mindestalter von Ehegatten fÃ¼r die FamilienzusammenfÃ¼hrung mit hÃ¶chstens 21Â Jahren festzulegen, Gebrauch macht] nicht nur fÃ¼r die Verweigerung einer erzwungenen EheschlieÃŸung die nÃ¶tige Reife besitzen dÃ¼rfte, sondern auch fÃ¼r die Entscheidung, sich freiwillig mit dem Ehegatten in einem anderen Land niederzulassen, um dort mit ihm ein Familienleben zu fÃ¼hren und sich dort zu integrieren [Rn.Â 16], und zudem die Annahme zulÃ¤ssig ist, dass es wegen der grÃ¶ÃŸeren Reife weniger leicht sein wird, die Betroffenen dahin zu beeinflussen, dass sie eine Zwangsehe schlieÃŸen und die FamilienzusammenfÃ¼hrung akzeptieren, wenn sie bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung das Alter von 21Â Jahren erreicht haben mÃ¼ssen, als wenn sie zu diesem Zeitpunkt jÃ¼nger als 21Â Jahre wÃ¤ren [Rn.Â 16]; vgl.Â weiters zu Zwangsehen im Anwendungsbereich des AsylGÂ 2005 VwGHÂ 15.5.2019, RaÂ 2019/01/0012, mwN, wonach solche im Ausland geschlossenen Ehen wegen des VerstoÃŸes gegen das Verbot des Ehezwangs als vom Schutzbereich des Â§Â 6Â IPRG erfasst anzusehen sind).
51Â Vor dem Hintergrund der besonderen SchutzwÃ¼rdigkeit MinderjÃ¤hriger sowie des freien Ehewillens ist zunÃ¤chst festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof den in der Literatur zu findenden Ansatz, wonach eine Ehe dann als Kinderehe bezeichnet wird, wenn beide Ehepartner im Zeitpunkt der EheschlieÃŸung minderjÃ¤hrig waren (so offenbar Garber, Zu den Begriffen â€šEheâ€˜ und â€šeingetragene Partnerschaftâ€˜ iS der europÃ¤ischen GÃ¼terrechtsverordnungen, EF-ZÂ 2020/46), nicht teilt. Vielmehr kann eine dem ordre public zuwider laufende Kinderehe auch dann vorliegen, wenn im Zeitpunkt der EheschlieÃŸung bloÃŸ einer der Ehepartner minderjÃ¤hrig war.
52Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 1 Ehegesetz (EheG) ist ehefÃ¤hig, wer volljÃ¤hrig und entscheidungsfÃ¤hig ist. Â§Â 1 Abs.Â 2Â EheG sieht vor, dass das Gericht eine Person, die das 16.Â Lebensjahr vollendet hat, auf ihren Antrag fÃ¼r ehefÃ¤hig zu erklÃ¤ren hat, wenn der kÃ¼nftige Ehegatte volljÃ¤hrig ist und sie fÃ¼r diese Ehe reif erscheint; die minderjÃ¤hrige Person bedarf zur Eingehung der Ehe der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Verweigert dieser die Zustimmung, so hat das Gericht sie auf Antrag der minderjÃ¤hrigen Person, die ihrer bedarf, zu ersetzen, wenn keine gerechtfertigten GrÃ¼nde fÃ¼r die Weigerung vorliegen.
53Â Aus diesen Bestimmungen, die es einem MinderjÃ¤hrigen, der das 16.Â Lebensjahr vollendet hat, nicht gÃ¤nzlich verwehren, eine Ehe einzugehen, ergibt sich, dass der Gesetzgeber nicht jede EheschlieÃŸung eines MinderjÃ¤hrigen als eine verpÃ¶nte Kinderehe ansieht. Als wesentlich ist allerdings hervorzuheben, dass der Gesetzgeber zum einen ein Alter festlegt, das der MinderjÃ¤hrige jedenfalls Ã¼berschritten haben muss, und zum anderen der minderjÃ¤hrige Ehepartner â€žfÃ¼r diese Ehe reifâ€œ sein muss. Zudem bedarf es (neben dem -Â im Fall der ungerechtfertigten Weigerung durch Gerichtsentscheidung ersetzbarenÂ - EinverstÃ¤ndnis des gesetzlichen Vertreters zur EheschlieÃŸung) einer Entscheidung des Gerichts, den minderjÃ¤hrigen Ehepartner fÃ¼r ehefÃ¤hig zu erklÃ¤ren.
54Â Sind hingegen beide Ehepartner minderjÃ¤hrig oder hat einer von ihnen das 16.Â Lebensjahr noch nicht vollendet, ist eine ErklÃ¤rung fÃ¼r ehefÃ¤hig und sohin auch die EheschlieÃŸung nicht mÃ¶glich.
55Â Nach Â§Â 22 Abs.Â 1 EheG ist eine Ehe nichtig, wenn einer der Ehegatten zur Zeit der EheschlieÃŸung nicht ehefÃ¤hig war und nicht der Aufhebungsgrund des Â§Â 35Â EheG (also der Mangel der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters) vorliegt. Die Ehe ist jedoch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 Abs.Â 2Â EheG als von Anfang an gÃ¼ltig anzusehen, wenn der Ehegatte nach Eintritt der EhefÃ¤higkeit zu erkennen gibt, dass er die Ehe fortsetzen will.
56Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 27Â EheG kann sich niemand auf die Nichtigkeit einer Ehe berufen, solange nicht die Ehe durch gerichtliches Urteil fÃ¼r nichtig erklÃ¤rt worden ist. Nach Â§Â 28 Abs.Â 1 erster SatzÂ EheG kann, wenn eine Ehe auf Grund des Â§Â 22 Abs.Â 1Â EheG nichtig ist, (nur) einer der beiden Ehegatten die NichtigerklÃ¤rung begehren.
57Â Diese Bestimmungen sind gleichfalls als Ausfluss des dem EheG inhÃ¤renten Gedankens des freien Ehewillens anzusehen. Zwar fÃ¼hrt das Fehlen der EhefÃ¤higkeit zum Zeitpunkt der EheschlieÃŸung seit der Novellierung des EheG mit dem 2.Â Erwachsenenschutz-Gesetz, BGBl.Â IÂ Nr.Â 59/2017, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 Abs.Â 1Â EheG zur Nichtigkeit der Ehe (anders als nach der davor geltenden Rechtslage, nach der im Mangel der EhemÃ¼ndigkeit nur ein schlichtes Eheverbot im Sinn eines Trauungsverbotes fÃ¼r den Standesbeamten gesehen wurde, dessen Verletzung fÃ¼r sich nicht zur Vernichtbarkeit der Ehe fÃ¼hrte, vgl.Â zu dieser Rechtslage Stabentheiner in Rummel [Hrsg.], Komm. zum ABGB, 3.Â Aufl., II/4, Â§Â 1Â EheG, Rn.Â 1). Dennoch ist es nach dem Gesetz dem Ehegatten anheimgestellt, die GÃ¼ltigkeit der Ehe von Anfang an herbeizufÃ¼hren, indem er nach Eintritt der EhefÃ¤higkeit zu erkennen gibt, dass er die Ehe fortsetzen will (Â§Â 22 Abs.Â 2Â EheG). Auch ist es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1Â EheG allein im Bereich der Ehegatten belassen, die NichtigerklÃ¤rung der Ehe zu betreiben (vgl.Â dazu die Materialien zum 2.Â Erwachsenenschutz-Gesetz zur Ã„nderung des Â§Â 28Â EheG, RVÂ 1461Â BlgNRÂ 25.Â GP,Â 61, denen zufolge der Nichtigkeitsgrund des Mangels der EhefÃ¤higkeit nur noch von einem Ehegatten, nicht aber von der Staatsanwaltschaft geltend gemacht werden kÃ¶nnen solle, weil daran kein Ã¶ffentliches Interesse bestehe).
58Â Daraus ist abzuleiten, dass eine von einem MinderjÃ¤hrigen geschlossene Ehe nicht schon allein wegen der MinderjÃ¤hrigkeit der Ehepartner und eines deswegen gegebenen Fehlens der EhefÃ¤higkeit jedenfalls als eine dem ordre public widerstreitende Kinderehe anzusehen ist. Bei der Beurteilung, ob eine solche verpÃ¶nte Kinderehe vorliegt, ist nach dem Gesagten darauf Bedacht zu nehmen, ob die Entscheidung Ã¼ber die EheschlieÃŸung ohne EinschrÃ¤nkung der Willensfreiheit, insbesondere ob die Ehe selbstbestimmt und ohne Zwang eingegangen wurde, und ohne AnknÃ¼pfung an Bedingungen erfolgt ist. Durch die EheschlieÃŸung und das im Eheband erfolgte Leben darf zudem der Schutz des Kindeswohles, insbesondere die Wahrung der (PersÃ¶nlichkeits-)Rechte des MinderjÃ¤hrigen sowie der Schutz vor Ausbeutung und unzulÃ¤ssigen Verpflichtungen jeglicher Art, nicht in wesentlicher Weise beeintrÃ¤chtigt sein.
59Â Dabei wird -Â neben der stets bei der PrÃ¼fung nach Â§Â 6Â IPRG zu beachtenden IntensitÃ¤t der InlandsbeziehungÂ - regelmÃ¤ÃŸig dem Alter der Ehegatten und im Besonderen der daraus resultierenden EinsichtsfÃ¤higkeit nicht unwesentliche Bedeutung zukommen. Liegt es doch auf der Hand, dass regelmÃ¤ÃŸig umso weniger von einer solchen ausgegangen werden kann, je jÃ¼nger der MinderjÃ¤hrige zum Zeitpunkt der EheschlieÃŸung war [vgl.Â in diesem Sinn auch die AusfÃ¼hrungen in den Materialien zum 2.Â Erwachsenenschutz-Gesetz betreffend die Ã„nderung von Â§Â 1Â EheG, RVÂ 1461Â BlgNR 25.Â GP, 60: â€žAbs.Â 2 sieht -Â wie nach bisherigem RechtÂ - die MÃ¶glichkeit vor, dass eine Person vor Erreichen der VolljÃ¤hrigkeit, nÃ¤mlich nach Vollendung des 16.Â Lebensjahres, die Ehe eingehen kann, wenn sie vom Gericht fÃ¼r ehefÃ¤hig erklÃ¤rt wurde. Bei MinderjÃ¤hrigen soll aber trotz vorliegender EntscheidungsfÃ¤higkeit (weiterhin) die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich sein. Denn tatsÃ¤chlich handelt es sich um eine schwerwiegende Entscheidung und der MinderjÃ¤hrige wird grundsÃ¤tzlich Ã¼ber weniger Lebenserfahrung als ein Erwachsener verfÃ¼gen. Dem MinderjÃ¤hrigen soll durch die gemeinsame Entscheidung mit seinem gesetzlichen Vertreter eine UnterstÃ¼tzung -Â auch in der eigenen WillensbildungÂ - zuteilwerden (vgl.Â auch Â§Â 173 Abs.Â 2Â ABGB).â€œ]. Zudem sind der Bestand, die Dauer und die Ausgestaltung der Ehe sowie der Wille des minderjÃ¤hrigen Ehegatten einer nÃ¤heren Betrachtung zu unterwerfen (vgl.Â zur BerÃ¼cksichtigung dieser Faktoren auch Melcher, (Un-)Wirksamkeit von Kinderehen in Ã–sterreichÂ -Â Kollisionsrechtliche Beurteilung und ordre public, EF-ZÂ 2018/50). Aber auch weitere den Einzelfall betreffende UmstÃ¤nde, etwa ob in Bezug auf die EheschlieÃŸung eine ernsthafte (und nicht bloÃŸ formelhafte) ÃœberprÃ¼fung der Reife der Ehepartner und der Bereitschaft, die Ehe aus freien StÃ¼cken einzugehen, durch BehÃ¶rden oder Gerichte stattgefunden hat, werden ebenso BerÃ¼cksichtigung zu finden haben, wie der Wille des bei EheschlieÃŸung noch minderjÃ¤hrigen, aber mittlerweile volljÃ¤hrigen Ehepartners, die Ehe fortzusetzen, und worauf dieser Entschluss zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist.
60Â Dabei ist angesichts des verfolgten Zieles der Wahrung der oben angefÃ¼hrten Grundwertungen, denen eine hohe Bedeutung zuzumessen ist, insoweit ein strenger MaÃŸstab anzulegen, als jedenfalls verlÃ¤sslich ausgeschlossen werden kÃ¶nnen muss, dass von einer von einem MinderjÃ¤hrigen im Ausland geschlossene Ehe, die Rechtswirkungen im Inland zeitigen soll, eine GefÃ¤hrdung des ordre public ausgeht, indem eine maÃŸgebliche BeeintrÃ¤chtigung des Kindeswohl oder des freien Ehewillens vorliegt. Es obliegt zwar grundsÃ¤tzlich -Â wie auch sonst im VerwaltungsverfahrenÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39Â AVG der BehÃ¶rde (iVm Â§Â 17Â VwGVG im Beschwerdeverfahren dem Verwaltungsgericht), Ermittlungen zum entscheidungswesentlichen Sachverhalt von Amts wegen zu tÃ¤tigen und gegrÃ¼ndet darauf jene Feststellungen zu treffen, die die Beurteilung ermÃ¶glichen, dass eine Verletzung der genannten Grundwertungen nicht gegeben ist. Jedoch handelt es sich bei jenen UmstÃ¤nden, auf die bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen ist, in nicht unwesentlicher Weise regelmÃ¤ÃŸig Ã¼ber weite Strecken um solche, die in der SphÃ¤re der Partei liegen, weshalb der Pflicht der Partei zur Mitwirkung im Verfahren an der Feststellung des entscheidungsmaÃŸgeblichen Sachverhaltes besondere Bedeutung zukommt. Die Mitwirkungspflicht der Partei hat nÃ¤mlich nach der Rechtsprechung insbesondere dort Bedeutung, wo ein Sachverhalt nur im Zusammenwirken mit der Partei geklÃ¤rt werden kann, etwa weil die BehÃ¶rde auÃŸerstande ist, sich die Kenntnis von ausschlieÃŸlich in der SphÃ¤re der Partei liegenden UmstÃ¤nden von Amts wegen zu beschaffen. Die Verweigerung der Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhaltes ist nur dann berechtigt, wenn hiefÃ¼r ausreichende GrÃ¼nde vorliegen oder der Partei der Nachweis gelingt, dass die behÃ¶rdlichen Anordnungen den Bestimmungen des Â§Â 39 Abs.Â 2Â AVG widerstreitet, also dass sie unbegrÃ¼ndet angeordnet worden sind (vgl.Â VwGHÂ 20.11.2019, RoÂ 2019/03/0022, mwN).
61Â Was nun die Entscheidung im gegenstÃ¤ndlichen Fall betrifft, ist zunÃ¤chst festzuhalten, dass die Revisionswerberin einen Antrag auf Erteilung eines Visums nach Â§Â 26Â FPG iVm Â§Â 35Â AsylGÂ 2005 gestellt hat. Sie strebt nach ihrem Vorbringen die FamilienzusammenfÃ¼hrung mit ihrem in Ã–sterreich lebenden Ehemann, dem hier der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden war, an. Sie beabsichtigt demnach, nach Ã–sterreich zu kommen, um hier einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen, einen auf das AsylGÂ 2005 gegrÃ¼ndeten Schutzstatus zu erhalten und in der Folge hier dauerhaft zu leben. Damit ist die IntensitÃ¤t der Inlandsbeziehung als hoch einzustufen. Dem kommt insofern bei der weiteren PrÃ¼fung Beachtlichkeit zu, als nach der oben wiedergegebenen Rechtsprechung umso geringere Abweichungen vom Ã¶sterreichischen Recht einen VerstoÃŸ gegen den ordre public begrÃ¼nden kÃ¶nnen, je stÃ¤rker der Inlandsbezug ist.
62Â Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt (vgl.Â dazu, dass in Bezug auf auslÃ¤ndisches Recht der Grundsatz â€žiura novit curiaâ€œ nicht gilt, und dieses nach Vornahme von Ermittlungen festzustellen ist, etwa VwGHÂ 27.6.2017, RaÂ 2016/18/0277; 12.3.2020, RaÂ 2019/01/0484), dass nach den maÃŸgeblichen syrischen Rechtsvorschriften die EhefÃ¤higkeit die geistige Gesundheit und Geschlechtsreife voraussetzt. Die EhefÃ¤higkeit wird in Syrien beim Mann grundsÃ¤tzlich mit Vollendung des 18.Â Lebensjahres und bei der Frau mit Vollendung des 17.Â Lebensjahres erlangt. MÃ¤nnliche Jugendliche, die das 15.Â Lebensalter, und weibliche Jugendliche, die das 13.Â Lebensalter vollendet haben, kÃ¶nnen eine Ehe dann eingehen, wenn der zustÃ¤ndige Richter die kÃ¶rperliche Reife und die Geschlechtsreife der beiden Jugendlichen als erwiesen ansieht.
63Â Somit sieht das syrische Recht die MÃ¶glichkeit vor, dass Personen unter 16Â Jahren und dabei sogar nach Ã¶sterreichischer Rechtslage als unmÃ¼ndige MinderjÃ¤hrige (vgl.Â Â§Â 21 Abs.Â 2Â ABGB) anzusehende MÃ¤dchen, die Ehe eingehen kÃ¶nnen, denen nach dem Ã¶sterreichischen EheG unter keinen UmstÃ¤nden, also selbst in jenem Fall, in dem sie ausnahmsweise aufgrund ihrer persÃ¶nlichen Entwicklung die fÃ¼r die Ehe erforderliche Reife aufweisen wÃ¼rden, die EhefÃ¤higkeit zuerkannt werden kÃ¶nnte. Eine solche Regelung ist abstrakt in hohem MaÃŸ geeignet, die der Ã¶sterreichischen Rechtsordnung zu entnehmenden -Â oben dargestelltenÂ - Grundwertungen zu unterlaufen. Insoweit ist dem Verwaltungsgericht beizupflichten.
64Â Nach der oben dargestellten Rechtslage ist aber zu beachten, dass wesentliche Voraussetzung fÃ¼r das Eingreifen der Vorbehaltsklausel des Â§Â 6Â IPRG ist, dass das Ergebnis der Anwendung fremden Sachrechts und nicht bloÃŸ dieses selbst anstÃ¶ÃŸig ist.
65Â Daher greift es zu kurz, wenn das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼r einen VerstoÃŸ gegen den ordre public im vorliegenden Fall lediglich allgemein darauf abstellt, dass der Ã¶sterreichische Gesetzgeber kein BedÃ¼rfnis nach â€žreinen MinderjÃ¤hrigkeitsehenâ€œ gesehen habe. In Verkennung der dargestellten Rechtslage hat das Verwaltungsgericht aber auch keine ausreichenden Feststellungen getroffen, die eine einwandfreie dem Gesetz entsprechende Beurteilung ermÃ¶glicht hÃ¤tten, ob im hier vorliegenden konkreten Fall von einem VerstoÃŸ gegen den ordre public auszugehen ist. In diesem Zusammenhang ist insbesondere hervorzuheben, dass die Revisionswerberin (auch) vorgebracht hat, ihren Ehemann bereits wÃ¤hrend des Schulbesuchs kennengelernt zu haben. Sie hÃ¤tten noch vor Abschluss der Schulausbildung beschlossen, einander zu heiraten. Sie hÃ¤tten auch schon â€žein gemeinsames Leben gefÃ¼hrtâ€œ, das nur wegen der Notwendigkeit der Flucht des Ehemannes â€žunterbrochenâ€œ worden sei. Sie hÃ¤tten aber dennoch weiterhin telefonisch Kontakt gehalten. Damit wurde offenkundig zum Ausdruck gebracht, die EheschlieÃŸung habe auf dem freien Willen der Ehepartner beruht, die Ehepartner seien trotz ihres Alters bei der EheschlieÃŸung (wobei in der Revision aber auch -Â der Sache nach die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesverwaltungsgerichts angreifendÂ - darauf hingewiesen wird, das Verwaltungsgericht habe sich in Bezug auf den Ehemann bloÃŸ ein Alter â€žausgesuchtâ€œ, womit aber auch erkennbar die Behauptung verbunden ist, er habe damals bereits das 18.Â Lebensjahr vollendet gehabt) in der Lage und ausreichend reif gewesen, die Bedeutung und die Folgen ihres Entschlusses zur EheschlieÃŸung einzusehen. Das sei auch vom zustÃ¤ndigen syrischen Gericht, das ansonsten die Ehe nicht hÃ¤tte bestÃ¤tigen dÃ¼rfen, anerkannt worden. Sie hÃ¤tten in der Folge in einer ehelichen Gemeinschaft gelebt und strebten an, diese nach Einreise der Revisionswerberin (die im Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Entscheidung bereits das 18.Â Lebensjahr vollendet gehabt hatte) im Bundesgebiet aus freien StÃ¼cken -Â und nicht etwa aufgrund im Herkunftsstaat bestehender Verpflichtungen oder Gepflogenheiten, die allein aus dem formalen Bestand des Ehebandes resultierten und den Grundwertungen der Ã¶sterreichischen Rechtsordnung widersprÃ¤chen, oder aufgrund sonstiger ehefremder MotiveÂ - fortzusetzen.
66Â WÃ¤hrend im behÃ¶rdlichen Verfahren noch Zweifel an der Richtigkeit des von der Revisionswerberin erstatteten Vorbringens geÃ¤uÃŸert wurden, wurde diesem vom Bundesverwaltungsgericht -Â nach dem Gesagten: infolge Verkennung der RechtslageÂ - keine Bedeutung beigemessen und es wurden dazu keine Feststellungen getroffen.
67Â Kann aber nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass wegen eines VerstoÃŸes gegen den ordre public die von der Revisionswerberin in Syrien geschlossene Ehe in Ã–sterreich keine GÃ¼ltigkeit beanspruchen kann, kann den oben dargestellten VerfahrensmÃ¤ngeln in Bezug auf die AusfÃ¼hrungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Einhaltung der fÃ¼r die EheschlieÃŸung in Syrien vorgesehenen Formvorschriften die Relevanz fÃ¼r den Verfahrensausgang nicht abgesprochen werden.
68Â Sohin war das angefochtene Erkenntnis wegen -Â vorrangig wahrzunehmenderÂ - Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2Â ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
69Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 3. Juli 2020