Document Number: JWT_2019050315_20200624L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050315.L00
Case Number: Ra 2019/05/0315
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 1530

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Eingabe vom 9.Â AprilÂ 2018 beantragte die Revisionswerberin die Erteilung der abfallwirtschaftsrechtlichen und naturschutzrechtlichen Bewilligung fÃ¼r die Errichtung und den Betrieb der BodenaushubdeponieÂ L. auf nÃ¤her genannten GrundstÃ¼cken.
2Â Bei der mÃ¼ndlichen Verhandlung am 22.Â NovemberÂ 2018 sprach sich der Mitbeteiligte gegen die Bewilligung aus. Teil des Einreichprojektes sei die Verkehrsanbindung. Es solle ein Fahrweg angelegt werden, der auf das WeggrundstÃ¼ck Nr.Â 465 fÃ¼hrte. Dieses GrundstÃ¼ck befinde sich zu zweiÂ Drittel im Eigentum des Mitbeteiligten. Es handle sich um einen privaten Stichweg und nicht um eine Ã¶ffentliche StraÃŸe. Der Mitbeteiligte als MehrheitseigentÃ¼mer des GrundstÃ¼ckesÂ Nr.Â 465 stimme einer Ã„nderung der Nutzung fÃ¼r die Zwecke der Deponie nicht zu. Die Deponie verfÃ¼ge daher Ã¼ber keine Zufahrt und sei nicht genehmigungsfÃ¤hig. Gleiches gelte fÃ¼r die GrundstÃ¼ckeÂ Nrn.Â 469 undÂ 463, die sich je zur HÃ¤lfte im Eigentum des Mitbeteiligten befÃ¤nden.
3Â Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 21.Â MaiÂ 2019 wurde die beantragte abfallwirtschaftsrechtliche Bewilligung im vereinfachten Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50Â AWGÂ 2002 erteilt (SpruchpunktÂ I), ebenso die naturschutzrechtliche Bewilligung (SpruchpunktÂ II).
4Â BegrÃ¼ndend wurde unter anderem ausgefÃ¼hrt, die Frage der ZulÃ¤ssigkeit der Zufahrt Ã¼ber GrundstÃ¼ckÂ Nr.Â 465 sei auf den Zivilrechtsweg zu verweisen. Es liege im unternehmerischen Risiko der Revisionswerberin, ob sie die abfallwirtschaftsrechtliche Bewilligung konsumieren kÃ¶nne, zumal die MÃ¶glichkeit der Zufahrt bzw.Â die Zufahrt selbst nicht Bewilligungsvoraussetzung sei.
5Â Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde vor dem Landesverwaltungsgericht Salzburg.
6Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde Folge und hob den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 21.Â MaiÂ 2019 auf. Das am â€ž26.Â AprilÂ 2019â€œ bei der BehÃ¶rde eingelangte Ansuchen der Revisionswerberin vom â€ž9.Â AprilÂ 2019â€œ wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50 iVmÂ Â§Â§Â 38 Abs.Â 1 undÂ 39 Abs.Â 1 ZÂ 4Â AWGÂ 2002 zurÃ¼ckgewiesen. Gleichzeitig sprach das Verwaltungsgericht aus, dass gegen dieses Erkenntnis die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
7Â BegrÃ¼ndend wurde im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, ZustimmungserklÃ¤rungen des Mitbeteiligten als MiteigentÃ¼mer der GrundstÃ¼cke Nr.Â 469Â undÂ 465 und des Landes Salzburg als EigentÃ¼mer des GrundstÃ¼ckes Nr.Â 467 fÃ¼r die Verwendung der GrundstÃ¼cke zur Zufahrt und Abfahrt zur bzw.Â von der Deponie seien nicht vorgelegt worden. Bei den Wegparzellen Nrn.Â 465Â undÂ 469 handle es sich um keinen Ã¶ffentlichen Weg (StraÃŸe mit Ã¶ffentlichem Verkehr), sondern um einen im Miteigentum des Mitbeteiligten (2/3Â bzw.Â 1/2) und der Revisionswerberin (1/3Â bzw.Â 1/2) stehenden Privatweg. Die projektmÃ¤ÃŸig vorgesehene Zufahrt in diesem Bereich sei somit der Behandlungsanlage zuzurechnen. Mangels vollstÃ¤ndiger EigentÃ¼meridentitÃ¤t der Revisionswerberin sei die ZustimmungserklÃ¤rung sÃ¤mtlicher betroffener GrundeigentÃ¼mer notwendig. Die Revisionswerberin habe diese nicht vorgelegt. Der Mitbeteiligte habe zudem erklÃ¤rt, die Zustimmung fÃ¼r die Verwendung der in seinem Miteigentum stehenden GrundstÃ¼cke Nr.Â 465Â undÂ 469 zu verweigern.
8Â Die Parteistellung des Mitbeteiligten ergebe sich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50 Abs.Â 4 iVmÂ Â§Â 39 Abs.Â 1 ZÂ 4Â AWGÂ 2002 aus seiner Eigenschaft als vom Vorhaben der Revisionswerberin betroffener, zu einer Duldung verpflichteter GrundeigentÃ¼mer. Diese Parteistellung sei mit dem Recht verbunden, das Nichtvorliegen seiner ZustimmungserklÃ¤rung im BehÃ¶rdenverfahren und im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht geltend zu machen. Das Ansuchen sei daher zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, es wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes kostenpflichtig aufzuheben.
10Â Der Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung erstattet mit dem Antrag, die Revision kostenpflichtig als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen bzw.Â als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
11Â Die Revision erweist sich in Anbetracht der Frage der Parteistellung des Mitbeteiligten im vereinfachten Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50 AWGÂ 2002 als zulÃ¤ssig.
12Â In der Revision wird im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, dem Mitbeteiligten komme keine Parteistellung im Verfahren zu und auÃŸerdem sei die Revisionswerberin selbst MiteigentÃ¼merin der gegenstÃ¤ndlichen GrundstÃ¼cke, die der Zufahrt zur Deponie dienten, sodass ein Befahren des Zufahrtsweges unstrittigerweise zivilrechtlich zustehe und eine ZustimmungserklÃ¤rung des Mitbeteiligten als weiterem MiteigentÃ¼mer des Zufahrtsweges dem Antrag nicht beizuschlieÃŸen gewesen sei. Da das Gesamtvolumen der Deponie unter 100.000Â mÂ³ liege, sei das Genehmigungsverfahren im vereinfachten Verfahren durchgefÃ¼hrt worden. Der Mitbeteiligte habe seine Beschwerde auf die Parteistellung als Nachbar gestÃ¼tzt. Ein Nachbar habe im vereinfachten Verfahren lediglich ein AnhÃ¶rungsrecht, jedoch keine Parteistellung. Eine Parteistellung als zu einer Duldung Verpflichteter kÃ¤me nur dann in Frage, wenn diese Duldungspflicht im Spruch des Bescheides normativ statuiert worden wÃ¤re. Dies sei hier nicht der Fall. AuÃŸerdem werde der Mitbeteiligte nicht zu einer Duldung verpflichtet, da der Revisionswerberin als MiteigentÃ¼merin ohnehin das Recht des Fahrens auf dem Zufahrtsweg zustehe. Die Voraussetzungen dafÃ¼r, dass das Verfahren im vereinfachten Genehmigungsverfahren durchzufÃ¼hren sei, habe der Mitbeteiligte nie bestritten. Die Beschwerde wÃ¤re daher als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen gewesen. Mangels Parteistellung des Mitbeteiligten hÃ¤tte das Verwaltungsgericht keine Entscheidung in der Sache selbst treffen dÃ¼rfen. AuÃŸerdem sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 1Â ZÂ 4Â AWGÂ 2002 die ZustimmungserklÃ¤rung des EigentÃ¼mers, nicht aber des schlichten MiteigentÃ¼mers notwendig. Der Revisionswerberin als weiterer MiteigentÃ¼merin komme ohnehin zivilrechtlich das Recht auf BenÃ¼tzung der Wegparzellen zu. Auf dem Zivilrechtsweg wÃ¤re die VerfÃ¼gungsbefugnis zu klÃ¤ren. DiesbezÃ¼gliche Auseinandersetzungen seien von der VerwaltungsbehÃ¶rde auf dem Zivilrechtsweg zu verweisen.
13Â Â§Â 38 AWGÂ 2002, BGBl.Â IÂ Nr.Â 102/2002 idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 97/2013, lautet auszugsweise:
â€žKonzentration und ZustÃ¤ndigkeit
Â§Â 38.Â (1)Â (Verfassungsbestimmung) Im Genehmigungsverfahren und Anzeigeverfahren fÃ¼r gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 genehmigungspflichtige Behandlungsanlagen sind alle Vorschriften -Â mit Ausnahme der Bestimmungen Ã¼ber die Parteistellung, die BehÃ¶rdenzustÃ¤ndigkeit und das VerfahrenÂ - anzuwenden, die im Bereich des Gas-, ElektrizitÃ¤tswirtschafts-, LandesstraÃŸen-, Naturschutz- und Raumordnungsrechts fÃ¼r Bewilligungen, Genehmigungen oder Untersagungen des Projekts anzuwenden sind. Hinsichtlich dieser landesrechtlichen Vorschriften hat die BehÃ¶rde im selben Bescheid in einem eigenen Spruchpunkt zu entscheiden. Die behÃ¶rdlichen Befugnisse und Aufgaben zur ÃœberprÃ¼fung der AusfÃ¼hrung einer Behandlungsanlage und der Ãœbereinstimmung mit dem Genehmigungsbescheid, zur Kontrolle, zur Herstellung des gesetzmÃ¤ÃŸigen Zustands, zur Gefahrenabwehr, zur nachtrÃ¤glichen Konsensanpassung und zur Vorschreibung und DurchfÃ¼hrung von MaÃŸnahmen bei Errichtung, Betrieb, Ã„nderung und Auflassung sind vom Landeshauptmann entsprechend den folgenden Bestimmungen dieses Abschnittes wahrzunehmen. In Angelegenheiten des Landesrechts ist der Landeshauptmann als Mitglied der Landesregierung oberstes Organ der Landesvollziehung.
...â€œ
14Â Â§Â 39 AWGÂ 2002, BGBl.Â IÂ Nr.Â 102/2002 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 71/2019, lautet auszugsweise:
â€žAntragsunterlagen
Â§Â 39.Â (1)Â Dem Antrag auf eine Genehmigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 sind in vierfacher Ausfertigung insbesondere anzuschlieÃŸen:
...
4.Â die ZustimmungserklÃ¤rung des LiegenschaftseigentÃ¼mers, auf dessen Liegenschaft die Behandlungsanlage errichtet werden soll, wenn der Antragsteller nicht selbst EigentÃ¼mer ist;
...â€œ
15Â Â§Â 50 AWGÂ 2002, BGBl.Â IÂ Nr.Â 102/2002 idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 97/2013, lautet auszugsweise:
â€žVereinfachtes Verfahren
Â§Â 50. (1) Im vereinfachten Verfahren sind die Â§Â§Â 38,Â 39,Â 43Â undÂ 46Â bisÂ 49 nach MaÃŸgabe der folgenden AbsÃ¤tze anzuwenden.
...
(4) Parteistellung im vereinfachten Verfahren hat der Antragsteller, derjenige, der zu einer Duldung verpflichtet werden soll, das Arbeitsinspektorat gemÃ¤ÃŸ dem ArbeitsinspektionsgesetzÂ 1993, das wasserwirtschaftliche Planungsorgan in Wahrnehmung seiner Aufgaben und der Umweltanwalt mit dem Recht, die Einhaltung von naturschutzrechtlichen Vorschriften und hinsichtlich der Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 Abs.Â 3 ZÂ 2 bisÂ 4 die Wahrung der Ã¶ffentlichen Interessen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 3 ZÂ 1 bisÂ 4 im Verfahren geltend zu machen. Dem Umweltanwalt wird das Recht eingerÃ¤umt, Rechtsmittel zu ergreifen, einschlieÃŸlich Beschwerde an das Verwaltungsgericht sowie Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.â€œ
16Â Bei Genehmigungen im vereinfachten Verfahren haben auf Grund des Â§Â 50Â Abs.Â 4Â AWGÂ 2002 weder der Nachbar noch die EigentÃ¼mer der Liegenschaften, auf denen die Anlage errichtet werden soll, Parteistellung (vgl.Â fÃ¼r andere Genehmigungsverfahren hingegen Â§Â 42 Abs.Â 1 ZÂ 2 undÂ 3 AWGÂ 2002). Das Verwaltungsgericht ist auch nicht davon ausgegangen, dass der Mitbeteiligte als Nachbar oder als MiteigentÃ¼mer der Liegenschaft, auf der die Behandlungsanlage errichtet werden soll, Parteistellung hÃ¤tte. Es hat die Parteistellung des Mitbeteiligten vielmehr daraus abgeleitet, dass er durch die Genehmigung der Anlage zu einer Duldung verpflichtet werde. Unter Berufung auf das Erkenntnis VwGHÂ 17.2.2011, 2007/07/0134,Â legte das Verwaltungsgericht dem zugrunde, dass die gegenstÃ¤ndlichen WeggrundstÃ¼cke keine StraÃŸe mit Ã¶ffentlichem Verkehr seien, weshalb sie einen Teil der Betriebsanlage bildeten.
17Â Auch wenn man davon ausgeht, dass dies zutrifft und daher die Zustimmung des Mitbeteiligten als Antragsunterlage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 1 ZÂ 4Â AWGÂ 2002 erforderlich wÃ¤re, fÃ¼hrt dies nicht dazu, dass der Mitbeteiligte als MiteigentÃ¼mer der gegenstÃ¤ndlichen WeggrundstÃ¼cke durch die gegenstÃ¤ndliche Genehmigung der Anlage zu einer Duldung verpflichtet wird: Eine Ã¶ffentlich-rechtliche Bewilligung sagt nÃ¤mlich nichts darÃ¼ber aus, ob die Anlage nicht mit Mitteln des Privatrechtes verhindert werden kann. Eine solche Bewilligung ist daher nicht geeignet, in das Eigentumsrecht des GrundeigentÃ¼mers einzugreifen (vgl.Â fÃ¼r Baubewilligungen VfGHÂ 6.3.1997, BÂ 3509/96), etwa durch eine Duldungspflicht. Eine nach dem Privatrecht unzulÃ¤ssige BeeintrÃ¤chtigung des Eigentums kann mit den Mitteln des Privatrechtes bekÃ¤mpft werden.
18Â In dem zitierten Erkenntnis des VfGH vom 6.3.1997 ging es allerdings darum, dass die Tiroler Bauordnung Ã¼berhaupt auf die ZustimmungserklÃ¤rung des GrundeigentÃ¼mers verzichtet hatte, was der Verfassungsgerichtshof fÃ¼r verfassungsrechtlich unbedenklich hielt. Im vorliegenden Fall ist es hingegen so, dass das AWGÂ 2002 in seinem Â§Â 39 Abs.Â 1 ZÂ 4 die ZustimmungserklÃ¤rung verlangt, eine Parteistellung des zustimmungsberechtigten GrundeigentÃ¼mers auf Grund des Â§Â 50 Abs.Â 4Â AWGÂ 2002 aber ausgeschlossen ist. Das Ã¤ndert jedoch nichts daran, dass die Ã¶ffentlich-rechtliche Genehmigung als solche nicht geeignet ist, in das Eigentumsrecht des GrundeigentÃ¼mers einzugreifen und gegebenenfalls Duldungspflichten auszulÃ¶sen. Anders wÃ¤re dies nur, wenn im Spruch der Bewilligung auch eine Duldungspflicht verankert worden wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 27.5.2003, 2002/07/0100), was gegenstÃ¤ndlich nicht der Fall ist.
19Â Dem Mitbeteiligten kommt daher im gegenstÃ¤ndlichen Genehmigungsverfahren nicht deshalb Parteistellung zu, weil er zu einer Duldung verpflichtet worden wÃ¤re, und es wurde durch die erteilte Bewilligung auch nicht in ein subjektiv-Ã¶ffentliches Recht des Mitbeteiligten eingegriffen. Das Verwaltungsgericht hÃ¤tte folglich die Beschwerde des Mitbeteiligten zurÃ¼ckweisen mÃ¼ssen.
20Â Da es dem Mitbeteiligten unbenommen bleibt, als GrundmiteigentÃ¼mer seine AnsprÃ¼che mit den Mitteln des Privatrechtes zu verfolgen, kann auch keine verfassungsrechtliche Bedenklichkeit dahin gesehen werden, wenn das AWGÂ 2002 zwar in Â§Â 39 Abs.Â 1 ZÂ 4Â AWGÂ 2002 die ZustimmungserklÃ¤rung des GrundeigentÃ¼mers verlangt, ihm aber im Verwaltungsverfahren nach Â§Â 50 AWG 2002 keine MÃ¶glichkeit gibt, deren Fehlen geltend zu machen. Es mag zwar rechtspolitisch, insbesondere verwaltungsÃ¶konomisch fragwÃ¼rdig sein, ein vereinfachtes Verfahren einzufÃ¼hren und gerade dabei aus privatrechtlichen GrÃ¼nden eventuell nicht konsumierbare Bewilligungen zu erteilen, verfassungsrechtliche Bedenken ergeben sich in diesem Zusammenhang aber nicht (vgl.Â auch dazu VfGHÂ 6.3.1997, BÂ 3509/96).
21Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
22Â Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVmÂ der Verordnung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013 idFÂ BGBl.Â IIÂ Nr.Â 8/2014.
Wien, am 24.Â JuniÂ 2020