Document Number: JWT_2019050024_20200226F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2019050024.F00
Case Number: Fr 2019/05/0024
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 1276

Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Schriftsatz vom 16.Â SeptemberÂ 2019 brachte die Antragstellerin den gegenstÃ¤ndlichen Fristsetzungsantrag beim Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich (in der Folge: Verwaltungsgericht) ein. Darin wird im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt:
2 Die Antragstellerin sei EigentÃ¼merin des GrundstÃ¼ckesÂ Nr.Â 362/14. Mit Bescheid der MarktgemeindeÂ H. vom 25.Â MaiÂ 2016 sei J.Â K. aufgetragen worden, sowohl die auf dem GrundstÃ¼ckÂ Nr.Â 362/14 errichtete und die Grundgrenze zwischen den GrundstÃ¼cken Nr.Â 362/14 und Nr.Â 362/6 im durchgehenden AusmaÃŸ von 11 bis 12Â cm Ã¼berragende Einfriedung (wird nÃ¤her beschrieben) als auch die auf dem GrundstÃ¼ckÂ Nr.Â 362/14 verlaufende Einfriedung (wird nÃ¤her beschrieben) zu entfernen. Gegen diesen Bescheid habe J.Â K. Berufung erhoben. Diese sei mit Bescheid des Gemeindevorstandes der MarktgemeindeÂ H. vom 1.Â MÃ¤rzÂ 2017 abgewiesen worden. Dagegen habe J.Â K. Beschwerde an das Verwaltungsgericht erhoben. Bis dato habe dieses Ã¼ber diese Beschwerde nicht entschieden. Die Antragstellerin sei durch diese SÃ¤umnis beschwert, da sich immer noch auf ihrem GrundstÃ¼ck die durch J.Â K. rechtswidrig errichteten Einfriedungen befÃ¤nden. Die Antragstellerin habe daher ein rechtliches Interesse an der Entscheidung, welches ebenso wie ihr verfassungsgesetzliches Recht auf Eigentum verletzt sei. Die Entscheidungsfrist sei zum Zeitpunkt der Einbringung des Fristsetzungsantrages jedenfalls abgelaufen, da der Bescheid vom 1.Â MÃ¤rzÂ 2017 der Antragstellerin am 16.Â MÃ¤rzÂ 2017 zugegangen sei und sich hieraus ergebe, dass der Bescheid J.Â K. jedenfalls Ende MÃ¤rzÂ 2017 zugegangen sein mÃ¼sse. Die Beschwerde habe daher spÃ¤testens am 28.Â AprilÂ 2017 bei der belangten BehÃ¶rde eingebracht werden mÃ¼ssen, und es seien demnach mehr als zwei Jahre seit Erhebung der Beschwerde vergangen.
3 Das VerwaltungsgerichtÂ legte dem Verwaltungsgerichtshof diesen Fristsetzungsantrag unter Anschluss von Aktenteilen vor. Weiters hielt es im Wesentlichen fest, dass die Antragstellerin den Abbruchbescheid vom 25.Â MaiÂ 2016 nicht bekÃ¤mpft habe, lediglich von J.Â K. dagegen Berufung erhoben worden und in weiterer Folge auch nur von J.Â K. eine Beschwerde gegen den Berufungsbescheid vom 1.Â JuliÂ (gemeint offenbar: MÃ¤rz)Â 2017 eingebracht worden sei. Der Antragstellerin als EigentÃ¼merin des betroffenen GrundstÃ¼ckes komme daher keine Parteistellung im anhÃ¤ngigen Beschwerdeverfahren zu. Der Fristsetzungsantrag sei daher unzulÃ¤ssig.
4 In ihrer dazu erstatteten Stellungnahme vom 23.Â OktoberÂ 2019 fÃ¼hrte die Antragstellerin im Wesentlichen aus, Voraussetzung fÃ¼r die Legitimation zum Fristsetzungsantrag sei, Partei im Verfahren zu sein. Sie sei zweifellos Partei des Verwaltungsverfahrens -Â des erstinstanzlichen wie des zweitinstanzlichenÂ - gewesen. Als Partei seien ihr auch jeweils die Bescheide zugestellt worden. Der Verwaltungsgerichtshof erkenne die Legitimation zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht nicht nur aller Parteien, die in ihren subjektiven Rechten verletzt werden kÃ¶nnten, sondern auch der belangten BehÃ¶rde an (Hinweis auf VwGHÂ 6.4.2016, FrÂ 2015/03/0011). Der Antragstellerin, deren ihr allein gehÃ¶rende Liegenschaft von der BeschwerdefÃ¼hrerin verbaut worden sei, komme daher zweifellos ein Recht auf Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zu. Die BeschwerdefÃ¼hrerin sei durch den angefochtenen Bescheid verpflichtet worden, die Ãœberbauung vom GrundstÃ¼ck der Antragstellerin zu entfernen. Somit bedeute die Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Verwaltungsgericht, dass der rechtswidrige Zustand prolongiert werde. WÃ¼rde man die Ansicht des Verwaltungsgerichtes teilen, hÃ¤tte die Antragstellerin als unmittelbar betroffene Partei, da sie keine Beschwerde gegen den Berufungsbescheid erhoben habe, weil dieser einen rechtskonformen Zustand angeordnet habe, keine MÃ¶glichkeit, jemals die "Entscheidungspflicht" herbeizufÃ¼hren.
5 GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 7Â B-VG kann wegen Verletzung der Entscheidungspflicht einen Antrag auf Fristsetzung stellen, wer im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
6 Die Parteistellung vor dem Verwaltungsgericht ist jedenfalls Voraussetzung fÃ¼r die Antragslegitimation (vgl.Â VwGHÂ 6.4.2016, FrÂ 2015/03/0011). Ferner setzt ein Fristsetzungsantrag voraus, dass die antragstellende Partei in ihrem Recht auf Entscheidung verletzt wird, eine bloÃŸ die MÃ¶glichkeit einer solchen Rechtsverletzung relevierende Behauptung reicht nicht aus (vgl.Â erneut VwGHÂ 6.4.2016, FrÂ 2015/03/0011, mwN).
7 Den vorliegenden AuszÃ¼gen aus den Verwaltungsakten lÃ¤sst sich entnehmen, dass mit dem Bescheid des BÃ¼rgermeisters der MarktgemeindeÂ H. vom 25.Â MaiÂ 2016 neben J.Â K. (der BeschwerdefÃ¼hrerin vor dem Verwaltungsgericht) auch die Antragstellerin (als MiteigentÃ¼merin) sowie sÃ¤mtliche weitere MiteigentÃ¼mer des GrundstÃ¼ckesÂ Nr.Â 362/6 zur Entfernung der zur HÃ¤lfte auf dem GrundstÃ¼ckÂ Nr.Â 362/6 und zur HÃ¤lfte auf dem GrundstÃ¼ckÂ Nr.Â 362/14 errichteten (nÃ¤her beschriebenen) Einfriedung verpflichtet wurden (SpruchpunktÂ I.); weiters wurden mit SpruchpunktÂ II. J.Â K. und die Antragstellerin (Anm:Â als AlleineigentÃ¼merin des GrundstÃ¼ckesÂ Nr.Â 362/14) zur Entfernung der (Anm:Â ausschlieÃŸlich) auf dem GrundstÃ¼ckÂ Nr.Â 362/14 vom Ende der Einfriedung gemÃ¤ÃŸ SpruchpunktÂ I. in nordwestliche Richtung verlaufenden Einfriedung gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 14 ZÂ 2 undÂ 35 Abs.Â 2 ZÂ 2 NiederÃ¶sterreichische BauordnungÂ 2014 (NÃ–Â BOÂ 2014) in Verbindung mit Â§Â 19 Abs.Â 3 NÃ¶Â ROGÂ 2014 verpflichtet.
8 Dagegen hat J.Â K. in der Folge als Einzige Berufung erhoben. Der Gemeindevorstand der MarktgemeindeÂ H. wies diese Berufung mit Bescheid vom 1.Â MÃ¤rzÂ 2017 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 66 Abs.Â 4Â AVG ab. Dieser Bescheid erging laut seiner ZustellverfÃ¼gung (unter anderem auch) an die Antragstellerin.
9 Gegen diesen Bescheid erhob unbestritten nur J.Â K. Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht. Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGVG Ã¼ber diese Beschwerde der J.Â K. wurde der gegenstÃ¤ndliche Fristsetzungsantrag eingebracht.
10 Diejenige Partei, die den (erstinstanzlichen) Bescheid nicht bekÃ¤mpft hat, kann den auf Grund des Rechtsmittels einer anderen Partei ergangenen Rechtsmittelbescheid nicht bekÃ¤mpfen, es sei denn, die RechtsmittelbehÃ¶rde hat den erstinstanzlichen Bescheid zum Nachteil der Partei, die ihn nicht bekÃ¤mpft hat, abgeÃ¤ndert. Damit wird der Grundgedanke angesprochen, dass eine Partei durch die Unterlassung eines Rechtsmittels zum Ausdruck bringt, ihr Recht nicht weiter zu verfolgen (vgl.Â VwGHÂ 30.6.2015, RaÂ 2015/03/0022, mwN; vgl.Â in diesem Sinn zum baubehÃ¶rdlichen Verfahren bereits VwGHÂ 1.7.1975, 1575/74).
11 BauauftrÃ¤ge an einzelne MiteigentÃ¼mer kÃ¶nnen auch in getrennten Bescheiden und damit unabhÃ¤ngig voneinander ergehen (vgl.Â VwGHÂ 3.6.1997, 93/06/0181, mwN; VwGHÂ 15.2.2011, 2008/05/0087, mwN; VwGHÂ 23.7.2013, 2013/05/0012, mwN). Der Auftrag kann rechtens auch an einzelne MiteigentÃ¼mer ergehen, kann in diesem Fall aber nicht vollstreckt werden, ehe er nicht gegenÃ¼ber allen MiteigentÃ¼mern rechtskrÃ¤ftig ist (vgl.Â VwGHÂ 26.9.2017, RaÂ 2017/06/0154, mwN). Der Eintritt der formellen Rechtskraft ist im Ãœbrigen bei einem Bescheid, der an mehrere Parteien ergeht, fÃ¼r jede Partei gesondert zu beurteilen (vgl.Â HengstschlÃ¤ger/Leeb, AVG Â§Â 68 RzÂ 11). All dies muss auch dann gelten, wenn ein Bauauftrag an einen AlleineigentÃ¼mer und auÃŸerdem noch an eine oder mehrere andere Personen gerichtet ist.
12 Der an die Antragstellerin gerichtete und ihrem eigenen Vorbringen nach auch an sie zugestellte baupolizeiliche Bescheid vom 25.Â MaiÂ 2016 war daher (hinsichtlich SpruchpunktÂ I. undÂ II.) durch Verstreichen der Berufungsfrist ohne Erhebung eines Rechtsmittels durch die Antragstellerin zum Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides durch den Gemeindevorstand der MarktgemeindeÂ H. der Antragstellerin gegenÃ¼ber bereits rechtskrÃ¤ftig.
13 Durch die erfolgte Abweisung der Berufung der J.Â K. hat eine fÃ¼r die Antragstellerin nachteilige AbÃ¤nderung durch den Berufungsbescheid nicht stattgefunden (vgl.Â auch VwGHÂ 25.3.2010, 2009/05/0323,Â mwN).
14 Zwar ist der Berufungsbescheid gemÃ¤ÃŸ seiner ZustellverfÃ¼gung (auch) an die Antragstellerin ergangen. Die Tatsache, dass dieser Bescheid (auch) der Antragstellerin zugestellt worden ist, macht sie jedoch nicht zur Partei im die J.Â K. betreffenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, da durch die bloÃŸe Zustellung eines Bescheides die Parteistellung nicht bewirkt wird (vgl.Â etwa VwGHÂ 5.11.2019, RaÂ 2017/06/0221,Â mwN).
15 Der Ã¤uÃŸerste Rahmen fÃ¼r die PrÃ¼fbefugnis des Verwaltungsgerichtes ist die "Sache" des bekÃ¤mpften Bescheides; ein allfÃ¤lliger Verlust der Parteistellung ist zu beachten (vgl.Â erneut VwGHÂ 30.6.2015, RaÂ 2015/03/0022,Â mwN).
16 "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht ist nur jene Angelegenheit, die den Inhalt des (bescheidmÃ¤ÃŸigen) Spruchs der vor dem Verwaltungsgericht belangten VerwaltungsbehÃ¶rde gebildet hat (vgl.Â VwGHÂ 31.1.2019, RaÂ 2018/22/0086,Â mwN). Sache des vor dem Verwaltungsgericht bekÃ¤mpften Berufungsbescheides war die Entscheidung Ã¼ber den Abbruchauftrag, und zwar ausschlieÃŸlich, soweit dieser an J.Â K. gerichtet war.
17 Anders als die belangte BehÃ¶rde ist die Antragstellerin keine Formal- bzw.Â Organ- oder Amtspartei vor dem Verwaltungsgericht (vgl.Â hingegen wiederum VwGHÂ 6.4.2016, FrÂ 2015/03/0011). Ihre Parteistellung vor dem Verwaltungsgericht kÃ¶nnte sich daher nur ergeben, wenn es in diesem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht um ein subjektiv-Ã¶ffentliches Recht ginge, das der Antragstellerin gesetzlich eingerÃ¤umt ist.
18 Dass die Antragstellerin aufgrund der NÃ–Â BOÂ 2014 als MiteigentÃ¼merin bzw.Â AlleineigentÃ¼merin einen subjektivÃ¶ffentlichen Rechtsanspruch auf die Erlassung des gegenstÃ¤ndlichen Bauauftrages habe, macht sie nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich (vgl.Â hingegen zum Anspruch des Nachbarn VwGHÂ 24.5.2005, 2003/05/0181; VwGHÂ 20.11.2018, RaÂ 2017/05/0300). Ebenso besteht kein Rechtsanspruch der Antragstellerin, dass J.Â K. gegenÃ¼ber der gegenstÃ¤ndliche Bauauftrag nicht erlassen wird.
19 Eine Parteistellung der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren der J.Â K. ist daher zu verneinen, und es fehlt somit an der Antragslegitimation der Antragstellerin fÃ¼r den Fristsetzungsantrag. Soweit die Antragstellerin ihr Recht auf Eigentum ins Treffen fÃ¼hrt, ist zu bemerken, dass sie dieses ohnedies zivilrechtlich ausÃ¼ben bzw.Â erforderlichenfalls verfolgen kann.
20 Der Fristsetzungsantrag war somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG in Verbindung mit Â§Â 38 Abs.Â 4 ersterÂ SatzÂ VwGG in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten Senat zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 26.Â FebruarÂ 2020