Document Number: JWT_2020010211_20200706L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010211.L00
Case Number: Ra 2020/01/0211
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593993600000
Word Count: 420

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen StaatsangehÃ¶rigen, vom 5.Â FebruarÂ 2020 auf internationalen Schutz in Bezug auf den Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ck, erkannte ihm den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu, erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
4Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
5Â Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Gebot der gesonderten Darstellung der GrÃ¼nde nach Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG (vgl.Â zu allem VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/01/0219, mwN), erweist sich die vorliegende Revision, die inhaltlich eine Trennung der GrÃ¼nde der ZulÃ¤ssigkeit der Revision im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG und der RevisionsgrÃ¼nde nicht erkennen lÃ¤sst, als nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt (vgl.Â nochmals VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/01/0219, mwN). So wird dem Gebot der gesonderten Darstellung der GrÃ¼nde nach Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision erstatteten AusfÃ¼hrungen der Sache nach RevisionsgrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) darstellen oder das Vorbringen zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision mit AusfÃ¼hrungen, die inhaltlich (bloÃŸ) RevisionsgrÃ¼nde darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde im Sinne der Anordnung des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG vorliegt (vgl.Â VwGHÂ 2.4.2020, RaÂ 2020/08/0019, mwN).
6Â Daran Ã¤ndert auch nichts, dass die Darstellung der GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit und der RevisionsgrÃ¼nde unter der Ãœberschrift â€žZulÃ¤ssigkeit der Revisionâ€œ erfolgt und Ã¼berdies eine eigene Rubrik â€ždie Revision erweist sich auch als begrÃ¼ndetâ€œ vorhanden ist, zumal lediglich auf die zuvor getÃ¤tigten â€žumfassendenâ€œ AusfÃ¼hrungen unter der â€žZulÃ¤ssigkeit der Revisionâ€œ verwiesen wird (vgl.Â auch hiezu VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/01/0219, mwN).
7Â Die Revision wird somit dem Erfordernis des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG der gesonderten Darstellung der GrÃ¼nde, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, nicht gerecht.
8Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 6.Â JuliÂ 2020