Document Number: JJT_20200702_OGH0002_0040OB00082_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128991
Case Number: 4Ob82/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593648000000
Word Count: 1157

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A* J*, vertreten durch Mag.Â Martin Winter, Rechtsanwalt in Klagenfurt am WÃ¶rthersee, gegen die beklagte Partei Univ.-Prof.Â Dr.Â M* R*, vertreten durch Dr.Â Michael Ruhdorfer, Rechtsanwalt in Klagenfurt am WÃ¶rthersee, wegen Feststellung und Zustimmung (Gesamtstreitwert: 15.100Â EUR), Ã¼ber den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 12.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 178/19g-102, womit das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 1.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 77Â CgÂ 43/18x-97, aufgehoben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Rekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14Â Tagen die mit 1.096,56Â EUR (darin 182,34Â EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Parteien sind EigentÃ¼mer angrenzender GrundstÃ¼cke, die nicht im Grenzkataster eingetragen sind. Im Verlauf eines (noch anhÃ¤ngigen) Unterlassungsprozesses des hier Beklagten gegen den KlÃ¤ger wegen behaupteter Eingriffe (SchlÃ¤gerungen) in das Liegenschaftseigentum des Beklagten brachte der KlÃ¤ger einen Antrag auf Festsetzung der Grenze durch den AuÃŸerstreitrichter gemÃ¤ÃŸ Â§Â 851 AbsÂ 1 ABGB ein. Dem Grenzfestsetzungsantrag wurde in zweiter Instanz rechtskrÃ¤ftig entsprochen und die Grenze anhand bestimmt bezeichneter Punkte eines SachverstÃ¤ndigengutachtens festgesetzt.
Der KlÃ¤ger begehrt nunmehr die urteilsmÃ¤ÃŸige Feststellung der gemeinsamen Grenze im Sinne des auÃŸerstreitigen Beschlusses im Grenzfestsetzungsverfahren sowie die Verurteilung des Beklagten, der Vermarkung in der Natur und der Eintragung in den Grenzkataster bezÃ¼glich der festzustellenden Grenze zuzustimmen. Der KlÃ¤ger beruft sich dabei auf eine einvernehmliche Grenzfestlegung, die von den RechtsvorgÃ¤ngern der Streitteile im Zuge eines â€žAusgleichsâ€œ im Jahr 1930 geschlossen worden sei. Zudem sei das Ergebnis im Grenzfestsetzungsverfahren bindend. Mit seinem Begehren verzichte er bewusst auf eine (im Folgenden so bezeichnete:) kleine TeilflÃ¤che, die vom â€žAusgleichâ€œ noch umfasst wÃ¤re, im auÃŸerstreitigen Grenzfestlegungverfahren aber nicht berÃ¼cksichtigt worden sei. Im Ãœbrigen stÃ¼tzt sich der KlÃ¤ger auch auf Ersitzung.
Der Beklagte wandte ein, dass die richtige Grenze westlich von der vom KlÃ¤ger geltend gemachten Grenze und auch westlich vom Grenzverlauf laut â€žAusgleichâ€œ liege. Sollte der â€žAusgleichâ€œ noch rechtsgÃ¼ltig sein, hÃ¤tten er und seine RechtsvorgÃ¤nger durch Bewirtschaftung die strittige FlÃ¤che ersessen. Das Klagebegehren sei unschlÃ¼ssig, weil sich der vom KlÃ¤ger geltend gemachte Grenzverlauf nicht mit jenem vom â€žAusgleichâ€œ aus 1930 decke.
Das Erstgericht wies die Klage auch im zweiten Rechtsgang zur GÃ¤nze ab. Es vertrat die Ansicht, dass sich die RechtsvorgÃ¤nger der Streitteile im JahrÂ 1930 auf den im â€žAusgleichâ€œ beschriebenen Grenzverlauf geeinigt und diesen auch fÃ¼r ihre Nachkommen festgelegt hÃ¤tten. Die (im Ersturteil nÃ¤her beschriebene) â€žAusgleichsâ€œ-Grenze bilde die Naturgrenze, die als solche mangels Aufnahme der GrundstÃ¼cke in den Grenzkataster grundsÃ¤tzlich maÃŸgeblich sei. Der KlÃ¤ger begehre aber nicht die Feststellung dieser Grenze, weshalb eine Stattgebung einen VerstoÃŸ gegen Â§Â 405 ZPO begrÃ¼nden wÃ¼rde. Das Erstgericht verneinte zudem eine Ersitzung der strittigen FlÃ¤che durch den KlÃ¤ger.
Das Berufungsgericht gab der dagegen erhobenen Berufung des KlÃ¤gers Folge, hob das Ersturteil auf und wies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung (zur Feststellung des fÃ¼r die Frage der allfÃ¤lligen Ersitzung des Beklagten relevanten Sachverhalts) an das Erstgericht zurÃ¼ck. Wie das Erstgericht verneinte es die Voraussetzungen fÃ¼r eine Ersitzung des KlÃ¤gers. Es qualifizierte den â€žAusgleichâ€œ als vergleichsweise vorgenommene Festlegung der Grenze. Ein solcher Vergleich fÃ¼hre bei nicht in den Grenzkataster aufgenommenen GrundstÃ¼cken zu einer Berichtigung der Grenze, ohne dass es weiterer Schritte bedÃ¼rfe. Der Umstand, dass der KlÃ¤ger (zu seinen Ungunsten) die im AuÃŸerstreitverfahren festgesetzte Grenze und daher nicht die â€žAusgleichsgrenzeâ€œ/Naturgrenze (in ihrem gesamten Verlauf, also inkl der kleinen TeilflÃ¤che) festgestellt haben will, schade nicht. Der â€žVerzichtâ€œ auf die kleine TeilflÃ¤che kÃ¶nne dem KlÃ¤ger nicht zum Nachteil gereichen, die Stattgebung seines Begehrens verstoÃŸe nicht gegen Â§Â 405 ZPO.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000Â EUR Ã¼bersteigt, und lieÃŸ den Rekurs an den Obersten Gerichtshof zu, weil sich die bisherige Judikatur zur vergleichsweisen Festlegung der Grenze (mit der damit verbundenen sachenrechtlichen Grenzberichtigung) auf den Stand der Katastermappe beziehe. Zudem kÃ¶nne aus der bisherigen Rechtsprechung auch abgeleitet werden, dass der hier vom KlÃ¤ger angestrebte Grenzverlauf wegen der kleinen TeilflÃ¤che von der Naturgrenze abweiche und daher nicht im Sinne der Rechtsprechung â€žerwiesenâ€œ worden sei.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (RS0043685 [T6]) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig. Seine ZurÃ¼ckweisung ist wie folgt kurz zu begrÃ¼nden (Â§Â 528a iVm Â§Â 510 AbsÂ 3 letzter Satz ZPO):
1.1Â Besteht Streit Ã¼ber den eigentumsrechtlichen Grenzverlauf, so ist die richtige Grenze laut aktuellem Grundbuchsstand festzustellen. Dabei ist nach der Rechtsprechung nicht auf die Mappengrenzen abzustellen (RS0049554). Sind die GrundstÃ¼cksgrenzen nicht im Grenzkataster eingetragen und besteht zwischen den Grundnachbarn keine Einigkeit, so bestimmt sich der eigentumsrechtliche Grenzverlauf nach unbedenklichen objektiven Grenzzeichen (zB Grenzsteine, Metallmarken, GrenzpflÃ¶cke) oder nach der Naturgrenze (zB Mauern, ZÃ¤une, BÃ¤ume, BÃ¶schungskanten, natÃ¼rliche Grenzlinien; RS0130738).
1.2Â Vom Senat wurde jÃ¼ngst in der Entscheidung 4Â ObÂ 21/19w klargestellt, dass Naturgrenzen nicht nur zum Zeitpunkt der Anlegung des Grundbuchs von den damaligen Nachbarn akzeptierte Grenzen sein kÃ¶nnen. Vielmehr ist der zur Zeit der Grundbuchsanlegung in der Natur bestehende oder seither rechtswirksam in der Natur verÃ¤nderte Grenzverlauf maÃŸgebend (RS0011236 [T14]). FÃ¼r die Feststellung der Naturgrenze kommt es damit auf die Akzeptanz der Parteien nicht an. Es ist zwar durchaus mÃ¶glich, dass es im Fall der ursprÃ¼nglichen Bestimmung des Grenzverlaufs durch die Naturgrenze nachtrÃ¤glich durch eine Einigung der Nachbarn zu einer VerÃ¤nderung des ursprÃ¼nglichen eigentumsrechtlichen Grenzverlaufs kommt. Dies bedeutet aber nicht, dass die Akzeptanz der Naturgrenze konstitutives Merkmal fÃ¼r deren MaÃŸgeblichkeit wÃ¤re (4Â ObÂ 21/19w).
1.3Â Im Anlassfall entspricht der (durch das in der Natur bestehende â€žL*bachgerinneâ€œ geprÃ¤gte) Grenzverlauf laut dem â€žAusgleichâ€œ auch der Naturgrenze. Das wird vom Beklagten in seinem Rechtsmittel auch nicht weiter bestritten, vielmehr setzt auch er (ebenso wie die Vorinstanzen) die â€žAusgleichsgrenzeâ€œ mit der Naturgrenze gleich.
1.4Â Damit stellt sich die im Rechtsmittel aufgeworfene Frage nicht, ob die RechtsvorgÃ¤nger der Streitteile sich durch den â€žAusgleichâ€œ im JahrÂ 1930 vergleichsweise Ã¼ber die Grenzziehung (entlang der Naturgrenze) geeinigt haben oder nicht. Selbst wenn man dies im Sinne der AusfÃ¼hrungen im Rekurs verneint, wÃ¤re nach der oben referierten Rechtsprechung dennoch auf die Naturgrenze abzustellen.
2.Â Auch der â€“ im Ãœbrigen zwischen den Streitteilen zu 6Â ObÂ 22/20h im Sinne des Berufungsgerichts bereits beantworteten â€“ Frage, ob eine vergleichsweise Regelung der Grenze sich unbedingt auf den Verlauf im Sinne der Katastermappe beziehen mÃ¼sse, kommt daher keine Relevanz zu.
3.1Â Der Rekurswerber hÃ¤lt der Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach das Eigentum des KlÃ¤gers entlang der im AuÃŸerstreitverfahren festgesetzten Grenze (also ohne der kleinen TeilflÃ¤che) nachgewiesen worden sei, seinen Standpunkt entgegen, dass mit dem â€žAusgleichâ€œ keine vergleichsweise Grenzregelung vorgenommen worden sei. Mangels der oben aufgezeigten fehlenden Relevanz des Ausgleichs fÃ¼r die zu beurteilende Grenzfrage vermag dieses Argument die ZulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels nicht zu stÃ¼tzen.
3.2Â Entsprechendes gilt fÃ¼r den Hinweis, dass aufgrund des derzeitigen Verfahrensstands der vom KlÃ¤ger begehrte Grenzverlauf deshalb nicht als erwiesen angesehen werden kÃ¶nne, weil Ã¼ber eine allfÃ¤llige Ersitzung des Beklagten noch keine Feststellungen getroffen worden seien. Dieses Argument Ã¼bersieht, dass das Berufungsgericht dem Erstgericht gerade deshalb die neuerliche Entscheidung aufgetragen hat, damit die Frage der Ersitzung geprÃ¼ft werden kann.
4.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 41, 50Â ZPO. Der KlÃ¤ger hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit des Rekurses hingewiesen.