Document Number: JWT_2018130104_20200226L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018130104.L00
Case Number: Ra 2018/13/0104
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 1736

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid des Magistrates der StadtÂ Wien vom 4.Â AprilÂ 2017 wurde der Revisionswerberin, die auf einer nÃ¤her bezeichneten Liegenschaft ein GeschÃ¤ftslokal betreibt, gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 9 Abs.Â 1a iVm 10 Abs.Â 2Â Wiener GebrauchsabgabegesetzÂ 1966 (in der Folge:Â GAG) die Gebrauchsabgabe fÃ¼r ein Vordach (23,40Â EUR) und sieben Scheinwerfer (aÂ 9,40Â EUR) in HÃ¶he von insgesamt 89,20Â EUR vorgeschrieben.
2 Die Revisionswerberin erhob mit Schriftsatz vom 17.Â MaiÂ 2017 gegen den Bescheid vom 4.Â AprilÂ 2017 Beschwerde und fÃ¼hrte in dieser u.a.Â aus, das Vordach rage nicht Ã¼ber die gemÃ¤ÃŸ Baubewilligung genehmigten Stufen hinaus und sei nicht mit einer Gebrauchsabgabe zu belegen, weil das Vordach samt Stufen mit der Bausubstanz eine Einheit bilde und von der BehÃ¶rde in den letzten drei Jahrzehnten keine Gebrauchsabgabe festgesetzt worden sei. Die siebenÂ Scheinwerfer seien auf dem Gesims montiert, ragten nicht darÃ¼ber hinaus und dienten dazu, den schlecht beleuchteten Gehsteig zu erhellen und die genehmigten Stufen sowie die darauf platzierten PflanzentrÃ¶ge besser sichtbar zu machen, sie dienten somit der Ã¶ffentlichen Sicherheit. Laut gÃ¤ngiger Rechtsprechung seien unter dem Gesims angebrachte BeleuchtungskÃ¶rper nicht der Gebrauchsabgabe zu unterziehen.
3 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31.Â AugustÂ 2017 gab der Magistrat der Stadt Wien der Beschwerde keine Folge.
4 Die Revisionswerberin stellte einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und fÃ¼hrte im Vorlageantrag u.a.Â aus, das Vordach samt Stufen sei nicht von der Revisionswerberin (als PÃ¤chterin) errichtet worden und werde von ihr weder gebraucht noch genutzt. Die Einhaltung der damit verbundenen abgabenrechtlichen bzw.Â sicherheitsrechtlichen Bestimmungen falle daher nicht in ihre Verantwortung. Die Scheinwerfer seien weder von der Revisionswerberin montiert worden noch wÃ¼rden sie benÃ¶tigt. Sie seien nur fÃ¼r die Ã¶ffentliche Sicherheit vorteilhaft, weil der Gehsteig schlecht beleuchtet sei.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Es stellte fest, die Revisionswerberin sei PÃ¤chterin eines auf einer nÃ¤her bezeichneten Liegenschaft gelegenen GeschÃ¤ftslokals. Das GeschÃ¤ftslokal befinde sich in einem eingeschoÃŸigen GebÃ¤ude, dessen Fassade durch einen Gehsteig begrenzt werde, der dem Ã¶ffentlichen Verkehr diene. Der Eingang zum GeschÃ¤ftslokal sei Ã¼ber Stufen zu erreichen und Ã¼ber dem Eingang, oberhalb dieser Stufen, sei ein Vordach im AusmaÃŸ von 1,2Â mÂ xÂ 0,35Â m errichtet worden, das in den Luftraum Ã¼ber dem Gehsteig hineinrage. Am Dachvorsprung des GebÃ¤udes, Ã¼ber dem Eingang zum GeschÃ¤ftslokal und Ã¼ber den in die Fassade des GeschÃ¤ftslokales integrierten Fenstern sowie den auf der Fassade angebrachten Schildern, auf welchen Ã¼ber das aktuelle Speiseangebot informiert werde, seien sieben Scheinwerfer angebracht. Weder fÃ¼r das Vordach noch fÃ¼r die Scheinwerfer liege eine Gebrauchserlaubnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 1Â GAG vor.
6 In rechtlicher WÃ¼rdigung des festgestellten Sachverhaltes fÃ¼hrte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, dem GAG sei nicht zu entnehmen, dass nur derjenige eine Gebrauchserlaubnis zu erwirken und eine Gebrauchsabgabe zu entrichten habe, der das in Rede stehende Vordach errichtet bzw.Â die in Rede stehenden Scheinwerfer montiert habe. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 1Â GAG sei derjenige verpflichtet, eine Gebrauchserlaubnis zu erwirken, der den Luftraum gebrauche, der sich Ã¼ber einem dem Ã¶ffentlichen Verkehr dienenden Gehsteig befinde, wenn die Art des Gebrauchs im Tarif angefÃ¼hrt werde, der dem GAG angeschlossenen sei (z.B.Â TarifÂ B PostÂ 5 betreffend das Vordach oder TarifÂ B PostÂ 20 betreffend die Scheinwerfer).
7 Die Revisionswerberin habe, als PÃ¤chterin des verfahrensgegenstÃ¤ndlichen GeschÃ¤ftslokales, das an der GebÃ¤udefassade errichtete Vordach und die auf den Dachvorsprung montierten Scheinwerfer belassen. Sie habe das Vordach als Wetterschutz fÃ¼r ihre GÃ¤ste und die Scheinwerfer zum Ausleuchten der Lokalfassade sowie des daran angrenzenden Gehsteiges benutzt. Da Vordach und Scheinwerfer in den Luftraum oberhalb des an die Fassade angrenzenden Ã¶ffentlichen Gehsteiges hineinragten, sei die Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 1Â GAG vor Benutzung dieser GegenstÃ¤nde zur Erwirkung einer Gebrauchserlaubnis verpflichtet gewesen. Eine Gebrauchserlaubnis sei unbestrittener MaÃŸen nicht erwirkt worden, weshalb die Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1a iVmÂ TarifÂ B PostÂ 5 und 20Â GAG zur Entrichtung der jÃ¤hrlichen Gebrauchsabgabe fÃ¼r das Vordach mit einer FlÃ¤che von 1,2Â mÂ xÂ 0,35Â m im Betrag von 23,40Â EUR sowie fÃ¼r die sieben Scheinwerfer im Betrag von insgesamt 65,80Â EUR verpflichtet sei.
8 Eine Revision erklÃ¤rte das Bundesfinanzgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig, weil die Festsetzung der Gebrauchsabgabe auf den im angefochtenen Erkenntnis angefÃ¼hrten Gesetzesbestimmungen beruhe.
9 Die gegen dieses Erkenntnis gerichtete Revision fÃ¼hrt zu deren ZulÃ¤ssigkeit aus, das Bundesfinanzgericht habe das Vorbringen der Revisionswerberin, "das Vordach wÃ¼rde nicht weiter als die unmittelbar darunter liegenden, zum Gebrauch bewilligten Stufen hinausragen, daher eine Einheit mit diesen Stufen bilden und somit nicht einer zusÃ¤tzlichen Gebrauchsabgabe unterliegen", nicht nÃ¤her geprÃ¼ft. Es habe ohne weitere PrÃ¼fung und BegrÃ¼ndung angenommen, dass gegenstÃ¤ndliche Rechtsgrundlagen des Wiener Gebrauchsabgabegesetzes zur Anwendungen kÃ¤men und das Vordach sowie die Scheinwerfer Ã¼ber die darunter liegenden Stufen und sohin auf Ã¶ffentlichen Grund ragten und daher eine Gebrauchsabgabe zu erheben sei. Die Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung, die zur auÃŸerordentlichen Revision berechtige, liege darin, wann ein Gegenstand im Sinne des Wiener Gebrauchsabgabegesetzes eine "Einheit mit einem anderen Gegenstand" bilde und somit keine zusÃ¤tzliche Gebrauchsabgabe zu erheben sein.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
11 Die Revision ist zulÃ¤ssig, aber nicht begrÃ¼ndet.
12 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 1Â GAG in der fÃ¼r das Streitjahr geltenden Fassung LGBl.Â Nr.Â 61/2016 ist fÃ¼r den Gebrauch von Ã¶ffentlichem Grund in der Gemeinde, der als VerkehrsflÃ¤che dem Ã¶ffentlichen Verkehr dient, samt den dazugehÃ¶rigen Anlagen und GrÃ¼nstreifen einschlieÃŸlich seines Untergrundes und des darÃ¼ber befindlichen Luftraumes vorher eine Gebrauchserlaubnis zu erwirken, wenn die Art des Gebrauches im angeschlossenen Tarif (Sondernutzung) angegeben ist. Auf die Erteilung einer Gebrauchserlaubnis besteht kein Rechtsanspruch.
13 Â§Â 9 Abs.Â 1 und Abs.Â 1aÂ GAG in der fÃ¼r das Streitjahr
maÃŸgeblichen Fassung lauten wie folgt:
"Â§Â 9
Abgabepflicht, Anzeigepflicht und Haftung
1.  (1)Der TrÃ¤ger einer Gebrauchserlaubnis fÃ¼r Ã¶ffentlichen Grund in der Gemeinde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1, der TrÃ¤ger einer Erlaubnis zum Gebrauch von BundesstraÃŸengrund und derjenige, der BundesstraÃŸengrund auf eine im angeschlossenen Tarif angegebene Art gebraucht, fÃ¼r die nach der StraÃŸenverkehrsordnung ausdrÃ¼cklich keine Bewilligung erforderlich ist, haben eine Gebrauchsabgabe zu entrichten.
2.  (1a)Derjenige, der Ã¶ffentlichen Grund in der Gemeinde, der als VerkehrsflÃ¤che dem Ã¶ffentlichen Verkehr dient, samt den dazugehÃ¶rigen Anlagen und GrÃ¼nstreifen einschlieÃŸlich seines Untergrundes und des darÃ¼ber befindlichen Luftraumes gemÃ¤ÃŸ angeschlossenem Tarif benutzt ohne vorher eine Gebrauchserlaubnis erwirkt zu haben, hat -Â unbeschadet der Â§Â§Â 6 undÂ 16Â - die Gebrauchsabgabe entsprechend dem angeschlossenen Tarif zu entrichten. Die Abgabe ist durch Bescheid festzusetzen. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten sinngemÃ¤ÃŸ. Wird die Gebrauchserlaubnis nachtrÃ¤glich erteilt, so ist die vom Abgabepflichtigen nach diesem Absatz bereits entrichtete Abgabe anzurechnen."
14 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 2Â GAG richten sich Form und HÃ¶he der Gebrauchsabgabe nach dem angeschlossenen, einen Bestandteil dieses Gesetzes bildenden Tarif.
15 Der dem GAG angeschlossene Tarif in der fÃ¼r das Streitjahr
maÃŸgeblichen Fassung lautet auszugsweise:
"Tarif Ã¼ber das AusmaÃŸ der Gebrauchsabgaben
A.Â Einmalige Abgaben
(...)
2. fÃ¼r Zierverputz und sonstige Zierglieder, Gitter, Hauptgesimse, DachvorsprÃ¼nge u. dgl., die Ã¼ber das im Â§Â 83 Abs.Â 1Â der Bauordnung fÃ¼r Wien angegebene AusmaÃŸ hinausreichen, je begonnenen auf die FrontlÃ¤nge projizierten LÃ¤ngenmeter 7,80Â Euro;
(...)
4. fÃ¼r Stufenanlagen oder Radabweiser auÃŸerhalb des Sockelvorsprunges pro Anlage je begonnenen auf die FrontlÃ¤nge projizierten LÃ¤ngenmeter 59,70Â Euro;
(...)
B.Â Jahresabgaben je begonnenes Abgabenjahr
(...)
5. fÃ¼r Wetterschutz und VordÃ¤cher 23,40Â Euro fÃ¼r den ersten begonnenenÂ m2 der GrundrissflÃ¤che, fÃ¼r jeden weiteren begonnenenÂ m2 15,10Â Euro; die Abgabe erhÃ¶ht sich fÃ¼r beleuchtete VordÃ¤cher um 15,10Â Euro jeÂ begonnenenÂ m2 der beleuchteten FlÃ¤che;
(...)
20. fÃ¼r eine Lampe oder einen Scheinwerfer 9,40Â Euro;
(...)"
16 Im Revisionsfall ist strittig, ob die Gebrauchsabgabe fÃ¼r die in TarifÂ B PostÂ 5 angegebene Sondernutzung fÃ¼r VordÃ¤cher auch dann zu entrichten ist, wenn sich das Vordach Ã¼ber einer in TarifÂ A PostÂ 4 angegebenen Stufenanlage befindet, fÃ¼r die bereits eine einmalige Gebrauchsabgabe entrichtet wurde. Strittig ist auch die Vorschreibung der Gebrauchsabgabe fÃ¼r Scheinwerfer (TarifÂ B PostÂ 20), die auf einem Dachvorsprung (TarifÂ A PostÂ 2) angebracht sind, fÃ¼r den bereits eine einmalige Gebrauchsabgabe entrichtet worden ist.
17 In Â§Â 1 Abs.Â 1Â GAG wurde vom Landesgesetzgeber normiert, dass fÃ¼r den Gebrauch von Ã¶ffentlichem Grund in der Gemeinde, der als VerkehrsflÃ¤che dem Ã¶ffentlichen Verkehr dient, samt den dazugehÃ¶rigen Anlagen und GrÃ¼nstreifen einschlieÃŸlich seines Untergrundes und des darÃ¼ber befindlichen Luftraumes vorher eine Gebrauchserlaubnis zu erwirken ist, wenn die Art des Gebrauches im angeschlossenen Tarif (Sondernutzung) angegeben ist.
18 Nach Â§Â 9 Abs.Â 1Â GAG hat der TrÃ¤ger einer Gebrauchserlaubnis fÃ¼r Ã¶ffentlichen Grund in der Gemeinde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 eine Gebrauchsabgabe zu entrichten. Â§Â 9 Abs.Â 1aÂ GAG bestimmt, dass eine Gebrauchsabgabe auch derjenige zu entrichten hat, der Ã¶ffentlichen Grund in der Gemeinde, der als VerkehrsflÃ¤che dem Ã¶ffentlichen Verkehr dient, samt den dazugehÃ¶rigen Anlagen und GrÃ¼nstreifen einschlieÃŸlich seines Untergrundes und des darÃ¼ber befindlichen Luftraumes gemÃ¤ÃŸ angeschlossenem Tarif benutzt, ohne vorher eine Gebrauchserlaubnis erwirkt zu haben.
19 Form und HÃ¶he der Gebrauchsabgabe richtet sich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 2Â GAG nach dem Tarif, der dem GAG angeschlossenen ist.
20 Wie bereits aus Â§Â 1 Abs.Â 1Â GAG hervorgeht, hat der Landesgesetzgeber dem Umstand, dass sich das in Rede stehende Vordach Ã¼ber einer Stufenanlage befindet, fÃ¼r die bereits eine einmalige Gebrauchsabgabe entrichtet wurde, keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen, zumal dort davon die Rede ist, dass fÃ¼r den Gebrauch von Ã¶ffentlichem Grund einschlieÃŸlich seines Untergrundes und des darÃ¼ber befindlichen Luftraumes vorher eine Gebrauchserlaubnis zu erwirken ist. Die ErwÃ¤hnung des Untergrunds und des Ã¼ber dem Ã¶ffentlichen Grund befindlichen Luftraumes wÃ¤re Ã¼berflÃ¼ssig, wenn mit der Gebrauchserlaubnis fÃ¼r z.B.Â eine Stufenanlage automatisch die Erlaubnis zum Gebrauch des unter dieser Anlage befindlichen Grunds und des darÃ¼ber befindlichen Luftraumes verbunden wÃ¤re.
21 Noch deutlicher geht dies aus dem Tarif hervor, der dem GAG angeschlossen ist. Dort wird etwa geregelt, dass fÃ¼r Erker, AufzugsschÃ¤chte oder KellerrÃ¤ume "jeÂ GeschoÃŸ" eine Gebrauchsabgabe zu entrichten ist (TarifÂ A, PostÂ 3). Zu verweisen ist auch auf die im TarifÂ A angefÃ¼hrten Verbreiterungen von Keller- und Grundmauern sowie GebÃ¤udesockeln (PostÂ 1), Stufenanlagen, Radabweiser und SockelvorsprÃ¼nge (PostÂ 4), Zierverputze, Gitter, Hauptgesimse und DachvorsprÃ¼nge (PostÂ 2) sowie auf die im TarifÂ B angegebenen Licht-, Luft-, FÃ¼ll- und KellereinwurfschÃ¤chte (PostÂ 1), Rollbalkenkasten und einziehbaren oder lamellenartigen Sonnenschutzvorrichtungen (PostÂ 2), Ladenvorbauten, portalartigen Verkleidungen, SchaukÃ¤sten an GebÃ¤uden (PostÂ 3), WindfÃ¤nge (PostÂ 4), Wetterschutz und VordÃ¤cher (PostÂ 5) sowie Lampen und Scheinwerfer (PostÂ 20). Alle diese GegenstÃ¤nde unterliegen einer einmalig oder jÃ¤hrlich zu entrichtenden Gebrauchsabgabe, obwohl sie vielfach Ã¼ber- und untereinander situiert sind.
22 Der Umstand, dass ein der Jahresabgabe nach TarifÂ B unterliegendes Vordach unmittelbar Ã¼ber einer Stufenanlage liegt, fÃ¼r die bereits eine einmalige Abgabe nach TarifÂ A entrichtet wurde, ist daher nicht von Relevanz und steht einer Erhebung der Gebrauchsabgabe fÃ¼r das Vordach nicht entgegen. Nichts anderes kann fÃ¼r Scheinwerfer gelten, die nach TarifÂ B einer Jahresabgabe unterliegen und an einem Dachvorsprung angebracht sind, fÃ¼r den bereits eine einmalige Abgabe zu entrichten war. Die Scheinwerfer ragen, auch wenn sie am Dachvorsprung angebracht sind, in den Ã¼ber dem Ã¶ffentlichen Grund befindlichen Luftraum hinein. Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass das in Rede stehende Vordach und der Dachvorsprung, an dem die in Rede stehenden Scheinwerfer angebracht sind, nicht in den Ã¶ffentlichen Grund bzw.Â in den darÃ¼ber befindlichen Luftraum hineinragen, liegen nicht vor.
23 Die Revision erweist sich aus diesen GrÃ¼nden schon ihrem Inhalt nach als unbegrÃ¼ndet, weshalb sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung abzuweisen war.
24 Von der beantragten Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 6Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 26.Â FebruarÂ 2020