Document Number: JJT_20200325_OGH0002_0060OB00038_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00038.20M.0325.000
Case Number: 6Ob38/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585094400000
Word Count: 514

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefÃ¤hrdeten Partei O***** GmbH in Liquidation, FNÂ *****, vertreten durch Dr.Â Markus Singer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei und Gegner der gefÃ¤hrdeten Partei Dr.Â H*****, wegen Unterlassung, Ã¼ber den Rekurs und den Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 16.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 13Â RÂ 3/20m-13, womit der Rekurs des Beklagten gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 16.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 33Â NcÂ 37/19y-6, zurÃ¼ckgewiesen wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Rechtsmittel werden zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Beklagte lehnte die Erstrichterin ab. Der zustÃ¤ndige Senat des Erstgerichts wies den Ablehnungsantrag zurÃ¼ck. Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs des Beklagten zurÃ¼ck. AuÃŸerdem wies es darauf hin, dass jede weitere Eingabe des Beklagten, die aus verworrenen, unklaren, sinn- oder zwecklosen AusfÃ¼hrungen bestehe oder sich in der Wiederholung bereits erledigter Streitpunkte oder schon vorgebrachter Behauptungen erschÃ¶pfe, ohne inhaltliche Behandlung zu den Akten genommen werde.
Es sei gerichtsbekannt, dass der Beklagte seit mehreren Jahren nahezu nach jeder Entscheidung, die nicht in seinem Sinn oder seinem Rechtsstandpunkt entsprechend ergehe, die erkennenden Richter bzw sÃ¤mtliche Mitglieder der jeweils erkennenden Senate ablehne (unter Verweis auf die oberstgerichtlichen Entscheidungen 1Â ObÂ 206/12v; 4Â FscÂ 2/19k und 3Â ObÂ 192/19v).
Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung mÃ¼ssten laufend wiederholte, rechtsmissbrÃ¤uchlich eingebrachte AblehnungsantrÃ¤ge nicht Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung werden. Solche AblehnungsantrÃ¤ge seien als rechtsmissbrÃ¤uchlich einzustufen. Gleiches gelte fÃ¼r wiederholt inhaltlich gleichfÃ¶rmige, bereits abgelehnte AntrÃ¤ge.
Im vorliegenden Verfahren stÃ¼tze der Beklagte sein Rechtsmittel im Wesentlichen auf eine angebliche Ausgeschlossenheit bzw Befangenheit der Vorsitzenden des Ablehnungssenats des Erstgerichts. VÃ¶llig gleichlautende VorwÃ¼rfe habe der Beklagte aber bereits in den den Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs zu 3Â ObÂ 173/19v, 3Â FscÂ 1/19f und 4Â FscÂ 2/19k zugrunde liegenden Verfahren erhoben.
Die sich stets wiederholenden Beschwerdepunkte des Rekurswerbers seien somit schon Gegenstand mehrerer hÃ¶chstgerichtlicher Entscheidungen und seien daher als rechtsmissbrÃ¤uchlich zu qualifizieren.
Aus der Entscheidung 44Â NcÂ 16/19s des Erstgerichts, womit die Befangenheit der Senatsvorsitzenden beschlussmÃ¤ÃŸig festgestellt wurde, sei fÃ¼r das vorliegende Verfahren nichts abzuleiten. In jenem Verfahren handle es sich nÃ¤mlich um ein Amtshaftungsverfahren, in dem der Beklagte unter anderem die Vorsitzende des Ablehnungssenats als AngehÃ¶rige einer â€žgeheimen Verbindung gesetz- und verfassungswidrig TÃ¤tigerâ€œ einstufte. Diese fÃ¼r das Amtshaftungsverfahren getroffene Entscheidung begrÃ¼nde jedoch keineswegs eine Befangenheit der abgelehnten Richterin auch in anderen Verfahren des Ablehnungswerbers, die sie persÃ¶nlich nicht betreffen.
Unsubstanziiert sei die Behauptung des Ablehnungswerbers, das Erstgericht habe sich mit seinem Vorbringen im Ablehnungsantrag nicht befasst, zumal er in seinem Rekurs inhaltlich in keiner Weise auf die ausfÃ¼hrliche und sorgfÃ¤ltige BegrÃ¼ndung des angefochtenen Beschlusses eingehe.
Gegen diese Entscheidung erhob der Beklagte einen Revisionsrekurs sowie einen Rekurs, wobei er ausdrÃ¼cklich erklÃ¤rte, dass der Rekurs nur zur Vorsorge fÃ¼r den Fall erhoben werde, dass der von Seiten des Rekurswerbers gleichzeitig beim Erstgericht erhobene Revisionsrekurs als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen werden sollte.
Rechtliche Beurteilung
Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:
Beide Rechtsmittel sind unzulÃ¤ssig.
Ungeachtet der ausgesprochenen formellen ZurÃ¼ckweisung hat das Rekursgericht die angefochtene Entscheidung auch inhaltlich geprÃ¼ft, sodass der Revisionsrekurs schon aus dem Grund des Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 2 ZPO unzulÃ¤ssig ist (RS0044232 [T3]; A.Â Kodek in Rechberger/Klicka, ZPO5 Â§Â 528 RzÂ 30).