Document Number: JWT_2017080021_20200609L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017080021.L00
Case Number: Ra 2017/08/0021
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591660800000
Word Count: 2619

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1.1.Â Die Finanzpolizei fÃ¼hrte am 28.Â DezemberÂ 2015 im Marktstand (Gastlokal) der Revisionswerberin amÂ Markt inÂ W eine Kontrolle durch, bei der -Â laut dem erhobenen StrafantragÂ - zweiÂ BeschÃ¤ftigte, nÃ¤mlich IÂ S als â€žVerkÃ¤uferâ€œ mit einer umgebundenen grÃ¼nen SchÃ¼rze und NÂ Z als â€žAngestellteâ€œ, jeweils hinter der Theke angetroffen worden seien, ohne dass die beiden (im Gegensatz zu zwei weiteren dort befindlichen Arbeitnehmern) bei der Sozialversicherung angemeldet gewesen seien.
1.2.Â Die Revisionswerberin entgegnete in ihrer Rechtfertigung, sie habe IÂ S und NÂ Z nicht beschÃ¤ftigt, sie sei nicht deren Dienstgeberin gewesen. Die beiden seien in das Gastlokal gekommen, in dem es damals keinen Betrieb und keine GÃ¤ste gegeben habe, um sich mit den dort tÃ¤tigen Dienstnehmern zu unterhalten. Die beiden hÃ¤tten sich zwanglos im Lokal â€žaufgehalten und verteiltâ€œ und seien bei der Kontrolle jedenfalls nicht in AusÃ¼bung von versicherungspflichtigen TÃ¤tigkeiten angetroffen worden. Der bloÃŸe Aufenthalt im Gastlokal begrÃ¼nde kein DienstverhÃ¤ltnis.
2.1.Â Die belangte BehÃ¶rde erkannte mit Straferkenntnis vom 28.Â JuniÂ 2016 die Revisionswerberin schuldig, sie habe es als Dienstgeberin unterlassen, die von ihr am 28.Â DezemberÂ 2015 in ihrem Gastlokal beschÃ¤ftigten, nach dem ASVG in der Krankenversicherung pflichtversicherten Dienstnehmer IÂ S und NÂ Z vor dem Arbeitsantritt beim zustÃ¤ndigen KrankenversicherungstrÃ¤ger anzumelden. Sie habe hierdurch VerwaltungsÃ¼bertretungen nach Â§Â 33 Abs.Â 1 in Verbindung mit Â§Â 111 Abs.Â 1 ZÂ 1Â ASVG begangen und werde hierfÃ¼r mit zweiÂ Geldstrafen von jeweils â‚¬Â 910,-- (Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils zweiÂ Tagen und elfÂ Stunden) zuzÃ¼glich Kosten belegt.
Die belangte BehÃ¶rde fÃ¼hrte begrÃ¼ndend aus, das Vorbringen in der Rechtfertigung stelle eine bloÃŸe Schutzbehauptung dar. Indes seien die Angaben der Erhebungsbeamten als glaubwÃ¼rdig und zuverlÃ¤ssig zu erachten. Demnach habe im Gastlokal Betrieb geherrscht, zweiÂ GÃ¤ste seien vor der Theke gestanden, das Personal habe sich hinter der Theke aufgehalten. IÂ S habe dabei eine grÃ¼ne SchÃ¼rze umgebunden gehabt, die er wÃ¤hrend der Kontrolle abgenommen habe. Die Revisionswerberin habe daher die ihr vorgeworfenen VerwaltungsÃ¼bertretungen begangen, wobei ihr (zumindest) FahrlÃ¤ssigkeit anzulasten sei.
2.2.Â Die Revisionswerberin erhob gegen das Straferkenntnis Beschwerde und wiederholte im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen. IÂ S und NÂ Z seien ihr nicht zuzurechnen, DienstverhÃ¤ltnisse mit den beiden seien nicht vorgelegen. Dies selbst fÃ¼r den Fall, dass IÂ S mit einer grÃ¼nen SchÃ¼rze -Â was amÂ Markt nicht ungewÃ¶hnlich seiÂ - angetroffen worden wÃ¤re, und die beiden Genannten sich hinter der Theke aufgehalten hÃ¤tten. IÂ S und NÂ Z seien jedenfalls nicht bei der AusÃ¼bung von TÃ¤tigkeiten fÃ¼r die Revisionswerberin betreten worden. Es habe sich vielmehr um GÃ¤ste bzw.Â Bekannte der tatsÃ¤chlichen Dienstnehmer gehandelt. Die Revisionswerberin sei daher nicht Dienstgeberin gewesen und habe keine Meldepflichten verletzt.
3.1.Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab.
Es gab in den EntscheidungsgrÃ¼nden zunÃ¤chst den Spruch des behÃ¶rdlichen Straferkenntnisses, eine Zusammenfassung der dagegen erhobenen Beschwerde, das weitere Vorbringen in der mÃ¼ndlichen Verhandlung sowie die dort getÃ¤tigten Zeugenaussagen (weitgehend wÃ¶rtlich) wieder.
Nach Zitierung einschlÃ¤giger Gesetzesbestimmungen und Judikatur traf das Verwaltungsgericht sodann folgende Feststellungen:
â€žDem gegenstÃ¤ndlichen Verfahren liegt eine Anzeige der Finanzpolizei [...] zugrunde, wonach anlÃ¤sslich einer Kontrolle am 28.12.2015 [...] die beiden im Spruch genannten Personen arbeitend angetroffen wurden und diese weder zur Sozialversicherung angemeldet waren, noch Ã¼ber arbeitsmarktbehÃ¶rdliche Bewilligungen verfÃ¼gten.
Nach den Ã¼bereinstimmenden Aussagen der Zeugen [...] befanden sich beim Betreten des Lokals zweiÂ GetrÃ¤nke konsumierende GÃ¤ste vor der Theke. Die beiden verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Personen waren hinter der Theke bzw.Â in deren Eingangsbereich, der Mann trug eine grÃ¼ne SchÃ¼rze, die er im Laufe der Kontrolle ablegte. Die etwa 20Â Minuten nach der Kontrolle eingetroffene Bf [Revisionswerberin] gab gegenÃ¼ber den Zeugen [...] an, die beiden verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Personen wÃ¼rden nur helfen, nicht arbeiten, wobei der Unterschied darin bestehe, fÃ¼r Helfen Trinken bzw.Â Essen und fÃ¼r Arbeit Geld zu erhalten.â€œ
In der Folge tÃ¤tigte das Verwaltungsgericht beweiswÃ¼rdigende ErÃ¶rterungen, die es zum Teil mit der rechtlichen WÃ¼rdigung vermengte. Es fÃ¼hrte dabei -Â soweit hier von Bedeutung (die weiteren ErÃ¶rterungen betrafen das Verschulden und die Strafbemessung)Â - aus:
â€žDass die beiden verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Personen sich hinter der bzw.Â im Eingangsbereich zur Theke befunden haben, wurde nicht bestritten. Dieser Bereich des Lokals ist zweifelsfrei eine BetriebsstÃ¤tte im Sinne des Â§Â 28 Abs.Â 7Â AuslBG. Dass die beiden -Â wie in der Beschwerde vorgebrachtÂ - sich zwanglos im Lokal aufhielten bzw.Â verteilten, um [...] GesprÃ¤che [...] zu fÃ¼hren, ist nicht anzunehmen. Zum einen halten sich Betriebsfremde Ã¼blicherweise nicht hinter Theken auf, zum anderen gab die Bf selbst gegenÃ¼ber den Zeugen [...] an, die beiden Herrschaften hÃ¤tten geholfen und dafÃ¼r Kost erhalten. Auch Naturalentgelt wie z.B.Â freie Kost und Unterkunft kommt als Entgelt in Frage [...] Auch der Umstand, dass eine Person zunÃ¤chst eine grÃ¼ne SchÃ¼rze umgebunden hatte, welche er im Laufe der Kontrolle ablegte und nicht mitnahm, als er von der Polizei zur Feststellung seiner IdentitÃ¤t mitgenommen wurde, spricht dafÃ¼r, dass ihm diese SchÃ¼rze von der Bf fÃ¼r die HilfstÃ¤tigkeit im Lokal zur VerfÃ¼gung gestellt wurde und ihm diese nicht gehÃ¶rte.
Es standen gegenstÃ¤ndlich somit HilfstÃ¤tigkeiten im Gastgewerbe, die geldwerte Arbeitsleistungen darstellen, eine geldwerte ZurverfÃ¼gungstellung von freier Kost gegenÃ¼ber, weshalb ein Synallagma anzunehmen ist [...] Weiters hat der VwGH judiziert, dass, wenn es sich bei der TÃ¤tigkeit der AuslÃ¤nderin nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt [...] um einfache manipulative TÃ¤tigkeiten handelt, dies auf eine Stellung als Arbeitnehmerin hindeutet. Eine derartige TÃ¤tigkeit in einem Gastgewerbebetrieb fÃ¼r Kost und Logis kann als BeschÃ¤ftigung iSd AuslBG angesehen werden [...] Auf Grund des durchgefÃ¼hrten Ermittlungsverfahrens und der dabei erhobenen Beweisergebnisse in Verbindung mit Â§Â 28 Abs.Â 7Â AuslBG nimmt es das VerwaltungsgerichtÂ [...] als erwiesen an, dass die beiden verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Personen am Tattag in dem Unternehmen derÂ Bf beschÃ¤ftigt waren und deren Verwendung nach dem ASVG anmeldepflichtig gewesen ist. Dass keine unberechtigte BeschÃ¤ftigung dieser AuslÃ¤nder vorgelegen ist, hÃ¤tte die Bf glaubhaft machen mÃ¼ssen. Glaubhaft machen bedeutet in Zusammenhang mit Â§Â 28 Abs.Â 7Â AuslBG, dass der Beschuldigte eine plausible ErklÃ¤rung dafÃ¼r anzubieten und diese durch Beweismittel zu unterlegen hat, dass das Verhalten, bei dem der auslÃ¤ndische StaatsbÃ¼rger beobachtet worden ist, in rechtlicher Beurteilung keine BeschÃ¤ftigung im Sinne des AuslBG darstellt [...] Diese Glaubhaftmachung ist der Bf nicht gelungen. Mit der BeschÃ¤ftigung von Personen geht die Pflicht einher, diese zur Sozialversicherung anzumelden.â€œ
3.2. Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
4.1.Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die -Â Rechtswidrigkeit des Inhalts sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machendeÂ - auÃŸerordentliche Revision, zu deren ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen vorgebracht wird, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abgewichen. Es habe einander ausschlieÃŸende Feststellungen getroffen, wonach sich IÂ S und NÂ Z â€žhinter der Theke bzw.Â in deren Eingangsbereichâ€œ befunden hÃ¤tten. Nach dem Grundsatz â€žin dubio pro reoâ€œ wÃ¤re von der fÃ¼r die Revisionswerberin gÃ¼nstigeren Alternative (Aufenthalt im Eingangsbereich zur Theke) auszugehen gewesen; bei diesem Bereich habe es sich aber um einen auch den GÃ¤sten zugÃ¤nglichen Bereich und damit um keinen Betriebsraum gehandelt. Folglich hÃ¤tte das Verwaltungsgericht die Rechtsvermutung des Â§Â 28 Abs.Â 7Â AuslBG nicht anwenden dÃ¼rfen, die nur dann greife, wenn Personen in BetriebsrÃ¤umen bzw.Â an ArbeitsplÃ¤tzen, die -Â wie der dem Personal vorbehaltene Bereich hinter der SchankÂ - fÃ¼r Betriebsfremde nicht zugÃ¤nglich seien, angetroffen wÃ¼rden. Weiters komme die genannte Rechtsvermutung und die damit verbundene Beweislastumkehr auch deshalb nicht zum Tragen, weil sie in einem Verfahren nach dem ASVG gar nicht anzuwenden sei. Das Verwaltungsgericht hÃ¤tte daher die erforderlichen Feststellungen treffen mÃ¼ssen, inwiefern IÂ S und NÂ Z bei TÃ¤tigkeiten betreten worden seien, aus denen sich ein abhÃ¤ngiges BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis ergebe. Nicht zuletzt setze die Bestrafung nach Â§Â 33 Abs.Â 1Â ASVG ein DienstverhÃ¤ltnis mit einem Entgeltanspruch Ã¼ber der GeringfÃ¼gigkeitsgrenze voraus, andernfalls komme nur eine Bestrafung nach Â§Â 33 Abs.Â 2Â ASVG in Betracht; diesbezÃ¼gliche Feststellungen seien vom Verwaltungsgericht ebenso nicht getroffen worden.
4.2.Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die Revision das Vorverfahren durchgefÃ¼hrt, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde.
5.Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Die Revision ist zulÃ¤ssig, weil -Â wie auch im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen aufgezeigt wirdÂ - das angefochtene Erkenntnis mit schwerwiegenden BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngeln behaftet ist. Die Revision ist aus dem Grund auch berechtigt.
6.1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1Â ASVG haben Dienstgeber jede von ihnen beschÃ¤ftigte, nach diesem Bundesgesetz in der Krankenversicherung pflichtversicherte Person vor Arbeitsantritt beim zustÃ¤ndigen KrankenversicherungstrÃ¤ger anzumelden. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 2Â ASVG besteht diese Anmeldepflicht auch in Bezug auf die nur in der Unfall- und Pensionsversicherung sowie die nur in der Unfallversicherung nach Â§Â 7 ZÂ 3Â lit.Â a leg.Â cit.Â Pflichtversicherten.
Nach Â§Â 111 Abs.Â 1Â ASVG handelt ordnungswidrig und ist gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2Â leg.Â cit. zu bestrafen, wer als Dienstgeber entgegen den Vorschriften dieses Bundesgesetzes (unter anderem) Meldungen oder Anzeigen nicht oder falsch oder nicht rechtzeitig erstattet.
6.2.Â Dienstnehmer im Sinn des ASVG ist nach Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG, wer in einem VerhÃ¤ltnis persÃ¶nlicher und wirtschaftlicher AbhÃ¤ngigkeit gegen Entgelt beschÃ¤ftigt wird. Hierzu gehÃ¶ren auch Personen, bei deren BeschÃ¤ftigung die Merkmale persÃ¶nlicher und wirtschaftlicher AbhÃ¤ngigkeit gegenÃ¼ber den Merkmalen selbstÃ¤ndiger AusÃ¼bung der ErwerbstÃ¤tigkeit Ã¼berwiegen.
Ob bei einer BeschÃ¤ftigung die Merkmale persÃ¶nlicher AbhÃ¤ngigkeit des BeschÃ¤ftigten vom EmpfÃ¤nger der Arbeitsleistung gegenÃ¼ber jenen persÃ¶nlicher UnabhÃ¤ngigkeit Ã¼berwiegen und somit persÃ¶nliche AbhÃ¤ngigkeit im Sinn des Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG gegeben ist, hÃ¤ngt davon ab, ob nach dem Gesamtbild der konkret zu beurteilenden BeschÃ¤ftigung die Bestimmungsfreiheit des BeschÃ¤ftigten durch die BeschÃ¤ftigung weitgehend ausgeschaltet oder -Â wie bei anderen Formen einer BeschÃ¤ftigung (zBÂ aufgrund eines Werkvertrags oder eines freien Dienstvertrags)Â - nur beschrÃ¤nkt ist (vgl.Â VwGH [verstÃ¤rkter Senat] 10.12.1986, 83/08/0200, VwSlg.Â 12325Â A).
UnterscheidungskrÃ¤ftige Kriterien dieser Abgrenzung sind die Bindung des BeschÃ¤ftigten an Ordnungsvorschriften Ã¼ber den Arbeitsort, die Arbeitszeit, das arbeitsbezogene Verhalten sowie die sich darauf beziehenden Weisungs- und Kontrollbefugnisse, wÃ¤hrend das Fehlen anderer -Â im Regelfall freilich auch vorliegenderÂ - UmstÃ¤nde (wie zBÂ die lÃ¤ngere Dauer eines BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses oder ein das Arbeitsverfahren betreffendes Weisungsrecht des EmpfÃ¤ngers der Arbeitsleistung) dann, wenn die unterscheidungskrÃ¤ftigen Kriterien kumulativ vorliegen, die persÃ¶nliche AbhÃ¤ngigkeit nicht ausschlieÃŸt (vgl.Â VwGHÂ 29.4.2015, 2013/08/0198). Erlaubt im Einzelfall die konkrete Gestaltung der organisatorischen Gebundenheit in Bezug auf Arbeitsort, Arbeitszeit und arbeitsbezogenes Verhalten keine abschlieÃŸende Beurteilung des Ãœberwiegens der Merkmale persÃ¶nlicher AbhÃ¤ngigkeit, so kÃ¶nnen aber auch diese an sich nicht unterscheidungskrÃ¤ftigen Kriterien von maÃŸgeblicher Bedeutung sein (vgl.Â VwGHÂ 21.9.2015, RaÂ 2015/08/0045).
Grundvoraussetzung fÃ¼r die Annahme persÃ¶nlicher AbhÃ¤ngigkeit im Sinn des Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG ist stets die persÃ¶nliche Arbeitspflicht. Fehlt sie, dann liegt ein versicherungspflichtiges BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis schon deshalb nicht vor. Die wirtschaftliche AbhÃ¤ngigkeit ist bei entgeltlichen ArbeitsverhÃ¤ltnissen die zwangslÃ¤ufige Folge persÃ¶nlicher AbhÃ¤ngigkeit (vgl.Â VwGHÂ 28.9.2018, RaÂ 2015/08/0080).
6.3.Â Die BegrÃ¼ndung einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts hat nach Â§Â 29Â VwGVG grundsÃ¤tzlich jenen Anforderungen zu entsprechen, die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu den Â§Â§Â 58 und 60Â AVG entwickelt wurden (vgl.Â VwGHÂ 27.1.2017, RaÂ 2015/03/0059).
Demnach bestehen die drei -Â logisch aufeinander aufbauenden und formal voneinander zu trennendenÂ - Elemente einer ordnungsgemÃ¤ÃŸ begrÃ¼ndeten verwaltungsgerichtlichen Entscheidung erstens in einer eindeutigen und konkreten Feststellung des zugrunde gelegten Sachverhalts -Â die bloÃŸe Zitierung von Beweisergebnissen (etwa von Zeugenaussagen) ist nicht hinreichendÂ -, zweitens in einer nachvollziehbaren BeweiswÃ¼rdigung, und drittens in der rechtlichen Beurteilung (vgl.Â VwGHÂ 27.8.2019, RaÂ 2016/08/0074). LÃ¤sst eine Entscheidung diese notwendigen BegrÃ¼ndungselemente in einer Weise vermissen, dass die Rechtsverfolgung durch die Partei im Wege der nachprÃ¼fenden Kontrolle durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts maÃŸgeblich beeintrÃ¤chtigt wird, so fÃ¼hrt ein solcher Mangel zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung schon aus diesem Grund (vgl.Â VwGHÂ 9.8.2018, RaÂ 2016/22/0104).
7.1.Â Vorliegend genÃ¼gt das angefochtene Erkenntnis den aufgezeigten Anforderungen an eine gesetzmÃ¤ÃŸige BegrÃ¼ndung in keiner Weise, lÃ¤sst doch die Entscheidung eine hinreichende AusfÃ¼hrung der notwendigen BegrÃ¼ndungselemente weitgehend vermissen.
In ersterÂ Linie fehlt es bereits an der Feststellung des wesentlichen Sachverhalts, die weitlÃ¤ufige Wiedergabe von Beweisaussagen ist nach dem Vorgesagten jedenfalls ungenÃ¼gend. Mit dem Fehlen der gebotenen Tatsachenfeststellungen geht zwangslÃ¤ufig auch das Fehlen einer entsprechenden BeweiswÃ¼rdigung und einer Darstellung der rechtlichen ErwÃ¤gungen einher (vgl.Â etwa VwGHÂ 12.3.2020, RaÂ 2017/22/0137).
7.2.Â Das Verwaltungsgericht traf insbesondere keine ausreichenden Feststellungen zum (allfÃ¤lligen) Vorliegen eines BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses zwischen IÂ S und NÂ Z sowie der Revisionswerberin im Sinn der obigen RechtsausfÃ¼hrungen. Die insofern getÃ¤tigten AusfÃ¼hrungen sind nur ganz rudimentÃ¤r bzw.Â zum Teil auch unklar und lassen eine Beurteilung der vorgeworfenen VerwaltungsÃ¼bertretung jedenfalls nicht zu.
So kann den ErÃ¶rterungen des Verwaltungsgerichts nicht gefolgt werden, die Finanzpolizei habe IÂ S und NÂ Z bei der durchgefÃ¼hrten Kontrolle â€žarbeitend angetroffenâ€œ. In der Strafanzeige wurden zwar IÂ S als â€žVerkÃ¤uferâ€œ und NÂ Z als â€žAngestellteâ€œ bezeichnet. Aus der Anzeige geht jedoch nicht hervor, wie es zu diesen Bezeichnungen kam bzw.Â bei welchen konkreten TÃ¤tigkeiten die beiden Genannten tatsÃ¤chlich angetroffen worden wÃ¤ren. Auch das Verwaltungsgericht hat insofern keine nÃ¤heren Feststellungen getroffen.
Wie die Revisionswerberin richtig aufzeigt, geht aus den getroffenen Feststellungen nicht einmal hervor, dass IÂ S und NÂ Z bei der Kontrolle hinter der Schank angetroffen worden wÃ¤ren, wurde doch alternativ konstatiert, dass sich die beiden (womÃ¶glich nur) im Eingangsbereich zur Schank aufgehalten hÃ¤tten. Das Verwaltungsgericht hat daher insofern keine eindeutigen Feststellungen getroffen.
Auch der Umstand, dass IÂ S eine SchÃ¼rze getragen und diese im Laufe der Kontrolle abgenommen und im Lokal zurÃ¼ckgelassen habe, als er die Polizei zur IdentitÃ¤tsfeststellung begleitete, weist nicht zwingend auf eine BeschÃ¤ftigung hin, sind doch auf einem GroÃŸmarkt erfahrungsgemÃ¤ÃŸ zahlreiche Personen in den unterschiedlichsten Eigenschaften (als VerkÃ¤ufer, Lieferanten, EinkÃ¤ufer etc.) mit SchÃ¼rzen anzutreffen. Das Verwaltungsgericht hat auch insofern keine nÃ¤heren Feststellungen getroffen.
Was die -Â kryptischenÂ - Angaben der Revisionswerberin gegenÃ¼ber der Finanzpolizei (IÂ S und NÂ Z wÃ¼rden â€žnur helfen, nicht arbeitenâ€œ bzw.Â â€žfÃ¼r Helfen Trinken bzw.Â Essenâ€œ erhalten) anlangt, so geht auch daraus nicht hervor, worin ein allfÃ¤lliges â€žHelfenâ€œ konkret bestanden haben soll und inwiefern daraus auf ein abhÃ¤ngiges BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis zu schlieÃŸen sein soll. Auch insoweit fehlt es daher an nÃ¤heren AusfÃ¼hrungen.
8.1.Â Was die Argumentation des Verwaltungsgerichts betrifft, es gehe gegenstÃ¤ndlich um â€žHilfstÃ¤tigkeitenâ€œ im Gastgewerbe, so ist zutreffend, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs bei einfachen manuellen TÃ¤tigkeiten, die in Bezug auf die Art der ArbeitsausfÃ¼hrung und die Verwertbarkeit keinen ins Gewicht fallenden Gestaltungsspielraum erlauben, bei einer Integration in den Betrieb des BeschÃ¤ftigers mangels gegenlÃ¤ufiger Anhaltspunkte ein abhÃ¤ngiges BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis im Sinn des Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG ohne weitwendige Untersuchungen vorausgesetzt werden kann (vgl.Â VwGHÂ 10.10.2018, RaÂ 2015/08/0130).
Vorliegend geht jedoch aus den getroffenen Feststellungen in keiner Weise hervor, inwieweit IÂ S und NÂ Z tatsÃ¤chlich solche einfachen manuellen TÃ¤tigkeiten fÃ¼r die Revisionswerberin unter Integration in deren Betrieb ausgeÃ¼bt hÃ¤tten. Ohne diesbezÃ¼gliche Feststellungen kann aber nicht auf die erÃ¶rterte Rechtsprechung zurÃ¼ckgegriffen werden und kommt daher die aufgezeigte Vermutung hier nicht zum Tragen.
8.2.Â Das Verwaltungsgericht beruft sich weiters auf Â§Â 28 Abs.Â 7Â AuslBG, wonach das Vorliegen einer unberechtigten BeschÃ¤ftigung ohne Weiteres anzunehmen ist, wenn ein AuslÃ¤nder in BetriebsrÃ¤umen, an ArbeitsplÃ¤tzen oder auf auswÃ¤rtigen Baustellen eines Unternehmens angetroffen wird, die im Allgemeinen Betriebsfremden nicht zugÃ¤nglich sind, sofern der BeschÃ¤ftiger nicht glaubhaft macht, dass eine unberechtigte BeschÃ¤ftigung nicht vorliegt.
Vorliegend versagt die Berufung auf diese Bestimmung und die darin enthaltene Rechtsvermutung schon deshalb, weil Â§Â 28 Abs.Â 7Â AuslBG wegen der unterschiedlichen Normenlage und der Verschiedenheit des zu schÃ¼tzenden Rechtsguts Ã¼ber eine (allfÃ¤llige) Versicherungspflicht nach dem ASVG nichts aussagt (vgl.Â etwa VwGHÂ 24.2.2016, RaÂ 2016/09/0014; 18.6.2014, RoÂ 2014/09/0043). Auch insofern fÃ¼hrt daher an einer eingehenden PrÃ¼fung samt Vornahme entsprechender Feststellungen im Sinn der schon aufgezeigten GrundsÃ¤tze kein Weg vorbei.
9.1.Â Wie die Revisionswerberin zutreffend rÃ¼gt, traf das Verwaltungsgericht auch keinerlei Feststellungen dazu, ob und allenfalls in welcher HÃ¶he IÂ S und NÂ Z fÃ¼r -Â allenfalls erbrachteÂ - Arbeiten ein Entgelt erhalten haben oder zumindest einen Entgeltanspruch hatten.
Derartige Feststellungen sind aber geboten, unterscheidet doch Â§Â 33Â ASVG zwischen der Meldung krankenversicherter Personen im Abs.Â 1 und der Meldung bloÃŸ geringfÃ¼gig BeschÃ¤ftigter im Abs.Â 2. Bestraft das Verwaltungsgericht wegen Ãœbertretung des Â§Â 33 Abs.Â 1Â ASVG (Nichtmeldung krankenversicherter Personen), so ist in der EntscheidungsbegrÃ¼ndung die Krankenversicherungspflicht der BeschÃ¤ftigung, das heiÃŸt ein Entgeltanspruch, der die GeringfÃ¼gigkeitsgrenze Ã¼bersteigt, darzutun. Dies bedeutet zumindest die Feststellung eines solchen Umfangs der Arbeitsverpflichtung, dass daraus mit Blick auf die lohnrelevanten Vorschriften des Kollektivvertrags verlÃ¤sslich auf einen die GeringfÃ¼gigkeitsgrenze Ã¼bersteigenden Anspruchslohn geschlossen werden darf. Andernfalls kÃ¤me nur ein Schuldspruch nach Â§Â 33 Abs.Â 1 in Verbindung mit Abs.Â 2Â ASVG in Betracht (vgl.Â VwGHÂ 13.5.2019, RaÂ 2016/08/0138; 9.9.2015, 2013/08/0140).
9.2.Â GegenstÃ¤ndlich wird daher das Verwaltungsgericht -Â sollte es zum Ergebnis gelangen, dass ein BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis zwischen IÂ S und NÂ Z sowie der Revisionswerberin vorliegeÂ - die erforderlichen Feststellungen im Sinn der soeben erÃ¶rterten Rechtsprechung zur HÃ¶he eines Entgeltanspruchs zu treffen haben, um beurteilen zu kÃ¶nnen, ob die GeringfÃ¼gigkeitsgrenze Ã¼berschritten und damit eine Pflichtversicherung in der Krankenversicherung gegeben ist, die zu einem Schuldspruch nach Â§Â 33 Abs.Â 1Â ASVG fÃ¼hren kann; andernfalls kÃ¤me nur ein Schuldspruch nach Â§Â 33 Abs.Â 1 in Verbindung mit Abs.Â 2Â ASVG in Betracht.
10.Â Insgesamt wird daher das Verwaltungsgericht im fortgesetzten Verfahren die notwendigen Tatsachenfeststellungen zu treffen haben, um das Vorliegen einer Dienstnehmereigenschaft von IÂ S und NÂ Z im Sinn der obigen RechtsausfÃ¼hrungen beurteilen zu kÃ¶nnen. Das angefochtene Erkenntnis war deshalb wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG aufzuheben.
11.Â Von der DurchfÃ¼hrung der vor dem Verwaltungsgerichtshof beantragten Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 3 undÂ 5Â VwGG abgesehen werden.
Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung.
Wien,Â amÂ 9.Â JuniÂ 2020