Document Number: JWT_2020160002_20200915J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020160002.J00
Case Number: Ro 2020/16/0002
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600128000000
Word Count: 896

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem Erkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Landeck Reutte vom 20.Â NovemberÂ 2018 wurde Ã¼ber die revisionswerbende Partei als belangten Verband im Sinn des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes wegen einer Finanzordnungswidrigkeit nach Â§Â 49 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ FinStrG eine â€žGeldbuÃŸeâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 Abs.Â 2Â leg.Â cit. in der HÃ¶he von â‚¬Â 19.000,- verhÃ¤ngt und die Kosten fÃ¼r das Strafverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 185Â FinStrG mit â‚¬Â 500,- bestimmt.
2Â Am 28.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wurde der revisionswerbenden Partei die gekÃ¼rzte schriftliche Ausfertigung dieses Erkenntnisses vom 20.Â NovemberÂ 2018 zugestellt.
3Â Die revisionswerbende Partei erhob mit Schreiben vom 11.Â FebruarÂ 2019 Beschwerde gegen dieses Erkenntnis. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte sie aus, der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerund der Verteidiger der revisionswerbenden Partei hÃ¤tten in der mÃ¼ndlichen Verhandlung am 20.Â NovemberÂ 2018 unmissverstÃ¤ndlich zu Protokoll gegeben, dass sie das verkÃ¼ndete Ergebnis mit Beschwerde bekÃ¤mpfen werden. Deshalb sei die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen und die Einbringung der Beschwerde erfolge fristgerecht.
4Â Mit Bescheid vom 18.Â MÃ¤rzÂ 2019 wies das Finanzamt Landeck Reutte als FinanzstrafbehÃ¶rde die Beschwerde als verspÃ¤tet zurÃ¼ck. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Finanzamt im Wesentlichen aus, dass keine Anmeldung der Beschwerde erfolgt und auch keine Beschwerde zu Protokoll gegeben worden sei. Entsprechend der Niederschrift Ã¼ber die Verhandlung vom 20.Â NovemberÂ 2018 sei nach VerkÃ¼ndung des Erkenntnisses samt den wesentlichen EntscheidungsgrÃ¼nden sowie der Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung weder durch den Verteidiger der revisionswerbenden Partei noch durch den Amtsbeauftragten eine ErklÃ¤rung abgegeben worden. Mangels fristgerechter Rechtsmittelanmeldung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 150 Abs.Â 4Â FinStrG sei die Beschwerde als verspÃ¤tet zurÃ¼ckzuweisen.
5Â Die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Partei wies das Bundesfinanzgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab. Eine ordentliche Revision erklÃ¤rte das Bundesfinanzgericht fÃ¼r zulÃ¤ssig.
6Â Das BundesfinanzgerichtÂ legte seiner Entscheidung den Sachverhalt zu Grunde, dass sich der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der revisionswerbenden Partei vor Beginn der Beratung des Spruchsenats nicht schuldig bekannt habe. Nach der VerkÃ¼ndung des Erkenntnisses habe der Vorsitzende des Spruchsenats fÃ¼r die Beteiligten vernehmlich den Wortlaut â€žKeine ErklÃ¤rung des Verteidigersâ€œ diktiert. Den anwesenden Personen sei wÃ¤hrend der Verhandlung der in die Niederschrift aufgenommene Inhalt bekannt gewesen und sie hÃ¤tten in der Verhandlung dagegen keine Einwendungen erhoben. Irgendwelche Ã„uÃŸerungen in Richtung Anmeldung oder Einbringung eines Rechtsmittels seien der (materiell richtigen) Niederschrift nicht zu entnehmen. Nach der Verhandlung habe der Verteidiger der revisionswerbenden Partei am Gang des Finanzamtes zum Amtsbeauftragten gesagt, dass die revisionswerbende Partei â€žkeinen Centâ€œ bezahlen werde. Innerhalb der Anmeldungsfrist sei keine schriftliche Beschwerdeanmeldung erfolgt.
7Â Das Bundesfinanzgericht ging in seiner BeweiswÃ¼rdigung eingehend auf die Niederschrift und die ihr zu Grunde liegende Tonaufnahme der Verhandlung vom 20.Â NovemberÂ 2018 sowie auf eine am 22.Â MaiÂ 2019 abgehaltene Besprechung der Mitglieder des Spruchsenats mit dem Amtsbeauftragten, dem SchriftfÃ¼hrer sowie dem Verteidiger der revisionswerbenden Partei ein und kam zum Ergebnis, dass eine Beschwerdeanmeldung nicht erklÃ¤rt und ein Beweis fÃ¼r die Unrichtigkeit der Niederschrift Ã¼ber die Verhandlung nicht erbracht worden sei.
8Â Rechtlich folgerte das Bundesfinanzgericht, das Finanzamt habe die nicht angemeldete Beschwerde zu Recht zurÃ¼ckgewiesen. Die vor der Beratung des Spruchsenats geÃ¤uÃŸerte Verantwortung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers der revisionswerbenden Partei, sich nicht schuldig zu bekennen, stelle keine ErklÃ¤rung einer Beschwerdeanmeldung dar. Das GesprÃ¤ch des Verteidigers mit dem Amtsbeauftragten im Anschluss an die mÃ¼ndliche Verhandlung auÃŸerhalb des Verhandlungssaales kÃ¶nne weder als schriftliche noch als mÃ¼ndlich zu Protokoll erklÃ¤rte Anmeldung einer Beschwerde gesehen werden. Das Unterlassen der Verlesung der Niederschrift sei kein Verfahrensmangel, weil in der Niederschrift festgehalten worden sei, dass der Inhalt der Verhandlung fÃ¼r alle hÃ¶rbar diktiert werde.
9Â Die ZulÃ¤ssigkeit der ordentlichen Revision begrÃ¼ndete das Bundesfinanzgericht damit, dass es noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage gebe, ob eine Beschwerdeanmeldung erst nach VerkÃ¼ndung des Erkenntnisses erfolgen kÃ¶nne und eine bereits zuvor (gemeint: vor der VerkÃ¼ndung) erfolgte Anmeldung daher unwirksam sei.
10Â Die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision, zu der eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, erweist sich als nicht zulÃ¤ssig.
11Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
13Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
14Â Auf die vom Bundesfinanzgericht genannte Rechtsfrage, ob eine Beschwerdeanmeldung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 150 Abs.Â 4Â FinStrG erst nach VerkÃ¼ndung des Erkenntnisses erfolgen kÃ¶nne und eine bereits zuvor (gemeint: vor der VerkÃ¼ndung) erfolgte Anmeldung daher unwirksam sei, kommt es nach den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis nicht an. Das Bundesfinanzgericht sah die (einzige vor der Beratung des Spruchsenats relevierte) Ã„uÃŸerung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers der revisionswerbenden Partei, sich nicht schuldig zu bekennen, nicht als ErklÃ¤rung einer Beschwerdeanmeldung an. Eine derartige Interpretation einer ParteierklÃ¤rung im Einzelfall wÃ¤re im Ãœbrigen nur revisibel, wenn dem Verwaltungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 7.5.2020, RaÂ 2018/16/0042, mwN), was hier nicht zu sehen ist und auch nicht als grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage geltend gemacht wurde. Da eine Anmeldung einer Beschwerde nicht erklÃ¤rt wurde, hÃ¤ngt die Revision nicht von der gestellten Rechtsfrage ab, ob eine wirksame Beschwerdeanmeldung vor der VerkÃ¼ndung des Erkenntnisses Ã¼berhaupt mÃ¶glich ist.
15Â Andere Rechtsfragen wurden auch von der revisionswerbenden Partei nicht aufgezeigt, wozu sie verpflichtet wÃ¤re, wenn sie der Ansicht ist, dass die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht ausreicht, oder wenn sie eine andere Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung fÃ¼r relevant erachtet (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.2.2020, RoÂ 2019/20/0005, mwN).
16Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 15.Â SeptemberÂ 2020