Document Number: JJT_20200408_OGH0002_0130OS00009_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00009.20B.0408.000
Case Number: 13Os9/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586304000000
Word Count: 625

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 8.Â AprilÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, Mag.Â Michel, Dr.Â Oberressl und Dr.Â Brenner in der Strafsache gegen Andreas H***** wegen des Verbrechens der betrÃ¼gerischen Krida nach Â§Â 156 AbsÂ 1 StGB iVm Â§Â 161 AbsÂ 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 13.Â MaiÂ 2019, GZÂ 21Â HvÂ 43/18x-62, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas H***** â€“ soweit fÃ¼r die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung â€“ der Vergehen der grob fahrlÃ¤ssigen BeeintrÃ¤chtigung von GlÃ¤ubigerinteressen nach Â§Â 159 AbsÂ 1 StGB (II) und nach Â§Â 159 AbsÂ 2 StGB (III), jeweils iVm Â§Â 161 AbsÂ 1 StGB, schuldig erkannt.
Danach hat er in W***** als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der I-***** GmbH
(II)Â vom 21.Â JuniÂ 2011 bis zum 31.Â MÃ¤rzÂ 2013 grob fahrlÃ¤ssig die ZahlungsunfÃ¤higkeit der genannten Gesellschaft herbeigefÃ¼hrt und
(III) vom 1.Â April 2013 bis zum 13.Â Oktober 2015 in Kenntnis oder fahrlÃ¤ssiger Unkenntnis der ZahlungsunfÃ¤higkeit der genannten Gesellschaft grob fahrlÃ¤ssig die Befriedigung wenigstens eines ihrer GlÃ¤ubiger vereitelt oder geschmÃ¤lert,
indem er zu II und III jeweils entgegen GrundsÃ¤tzen ordentlichen Wirtschaftens
1)Â geschÃ¤ftliche Aufzeichnungen zu fÃ¼hren und geeignete sowie erforderliche KontrollmaÃŸnahmen, die ihm einen zeitnahen Ãœberblick Ã¼ber die wahre VermÃ¶gens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft verschafft hÃ¤tten, unterlieÃŸ,
2) JahresabschlÃ¼sse, zu deren Erstellung er verpflichtet war, zu erstellen unterlieÃŸ oder auf eine solche Weise oder so spÃ¤t erstellte, dass ein zeitnaher Ãœberblick Ã¼ber die wahre VermÃ¶gens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft erheblich erschwert wurde, und
3) Ã¼bermÃ¤ÃŸigen, mit den VermÃ¶gensverhÃ¤ltnissen oder der wirtschaftlichen LeistungsfÃ¤higkeit der Gesellschaft in auffallendem Widerspruch stehenden Aufwand trieb, indem er zu hohe Eigenentnahmen tÃ¤tigte (USÂ 7).
Rechtliche Beurteilung
Gegen die SchuldsprÃ¼cheÂ II/3 und III/3 wendet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 und 10 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die eine anklagekonforme Verurteilung wegen des Verbrechens der betrÃ¼gerischen Krida nach Â§Â 156 AbsÂ 1 StGB iVm Â§Â 161 AbsÂ 1 StGB und des Vergehens der Veruntreuung nach Â§Â 133 AbsÂ 1 und 2 erster Fall StGB anstrebt.
Nach den bezughabenden Feststellungen erfolgten â€žMittelabflÃ¼sseâ€œ in Form von Barauszahlungen in â€žÃ¼bermÃ¤ÃŸiger HÃ¶heâ€œ, wobei die Tatrichter nicht feststellen konnten, in welchem Umfang diese Mittel nicht fÃ¼r Zwecke der Gesellschaft verwendet wurden (USÂ 7 iVm USÂ 15).
Das Vorliegen eines Bereicherungsvorsatzes und eines Vorsatzes auf GlÃ¤ubigerschÃ¤digung sah der SchÃ¶ffensenat ebenso wenig als feststellbar an (USÂ 8).
Die MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5) richtet sich gegen die oben angefÃ¼hrten (Negativ-)Feststellungen und behauptet, diese seien â€žunvollstÃ¤ndig, widersprÃ¼chlich und willkÃ¼rlichâ€œ (ZÂ 5 zweiter, dritter und vierter Fall).
Sie beschrÃ¤nkt sich jedoch nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulÃ¤ssigen Schuldberufung (Â§Â 283 AbsÂ 1 StPO) darauf, ihre Argumentation aus dem von den Tatrichtern mangels Vorliegens einer vollstÃ¤ndigen Buchhaltung â€“ hinsichtlich der Verwendung der insoweit in Rede stehenden Gesellschaftsmittel â€“ als nicht aussagekrÃ¤ftig beurteilten (USÂ 15) SachverstÃ¤ndigengutachten zu entwickeln und zu behaupten, diese hÃ¤tten die als glaubwÃ¼rdig beurteilte Aussage des Angeklagten (vgl USÂ 11, 12, 16) â€žnicht richtig gewÃ¼rdigtâ€œ.
Soweit die Nichtigkeitswerberin die Feststellung bekÃ¤mpft, wonach durch den Umstand, dass sich der private Wohnsitz des Angeklagten und der BÃ¼robetrieb der Gesellschaft am gleichen Standort befanden, eine Vermengung der Ausgaben stattfand (USÂ 7), wendet sie sich nicht gegen eine entscheidende Tatsache.
HinzugefÃ¼gt sei, dass der in diesem Zusammenhang angefÃ¼hrte Antrag des Privatbeteiligtenvertreters auf AktenÃ¼bersendung (ONÂ 43) kein in der Hauptverhandlung vorgekommenes (Â§Â 258 AbsÂ 1 StPO) Verfahrensergebnis darstellt (vgl RIS-Justiz RS0118316).
Die SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10) strebt (undifferenziert) eine rechtliche Unterstellung des zu den SchuldsprÃ¼chen II/3 und III/3 festgestellten Sachverhalts unter Â§Â 156 AbsÂ 1 StGB iVm Â§Â 161 AbsÂ 1 StGB und unter Â§Â 133 AbsÂ 1 und 2 erster Fall StGB an. Sie verfehlt schon deshalb ihr Ziel, weil sie ausschlieÃŸlich auf das zur MÃ¤ngelrÃ¼ge erstattete Vorbringen verweist (RIS-Justiz RS0115902).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO schon bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen.