Document Number: JWT_2019140282_20200409L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140282.L00
Case Number: Ra 2019/14/0282
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586390400000
Word Count: 1154

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Der im JahrÂ 1979 in Myanmar geborene und von 1990 bis zu seiner Ausreise in Bangladesch aufhÃ¤ltige Revisionswerber stellte am 4.Â FebruarÂ 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005), wobei er sich als staatenlos bezeichnete. Diesem Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.Â MaiÂ 2012 stattgegeben und dem Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3Â AsylGÂ 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2 Mit Bescheid vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2019 nahm das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl das Asylverfahren vom 4.Â FebruarÂ 2012 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 69 Abs.Â 1Â AVG von Amts wegen wieder auf ohne Ã¼ber den Antrag auf internationalen Schutz abschlieÃŸend abzusprechen.
3 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl aus, der Revisionswerber habe seine bengalische StaatsangehÃ¶rigkeit verschwiegen. Aus den -Â im Zuge eines Einreiseantrages seines "vermeintlich" adoptierten SohnesÂ - zwei vorgelegten Unterlagen ergebe sich eindeutig, dass der Revisionswerber die StaatsangehÃ¶rigkeit von Bangladesch besitze. Es sei unwahrscheinlich, dass zweimal irrtÃ¼mlicherweise die StaatsangehÃ¶rigkeit des Revisionswerbers in den Unterlagen aufgenommen worden sei. Von einer IrrefÃ¼hrungsabsicht sei deshalb auszugehen, weil der Revisionswerber bewusst die bengalische StaatsangehÃ¶rigkeit nicht bekanntgegeben habe.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, der Revisionswerber habe den Bescheid mit welchem ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, aufgrund seiner unrichtigen Angaben zu seiner StaatsangehÃ¶rigkeit erschlichen. Der Revisionswerber habe sich dadurch einen Vorteil in seinem Asylverfahren erhofft. Der Revisionswerber sei bereits zum Zeitpunkt der Adoption des nunmehr die Einreise begehrenden Sohnes im JahrÂ 2011 bengalischer StaatsangehÃ¶riger gewesen. Sei auch aus der Wendung in der Adoptionsurkunde "at present bangladesh" die StaatsangehÃ¶rigkeit nicht eindeutig ableitbar, ergebe sich aus dem Gesamtzusammenhang, dass damit eigentlich nur die StaatsangehÃ¶rigkeit gemeint sein kÃ¶nne. Dass der Revisionswerber seine bengalische StaatsangehÃ¶rigkeit vorsÃ¤tzlich verschwiegen habe, liege auf der Hand.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
7 Die Revision bringt zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit unter anderem vor, das Bundesverwaltungsgericht habe entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung unterlassen.
8 Die Revision ist zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet.
9 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn des hier maÃŸgeblichen Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG geklÃ¤rt erscheint (Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG ist hier nicht anwendbar) und die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nach dieser Bestimmung unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich:
10 Der fÃ¼r die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der VerwaltungsbehÃ¶rde vollstÃ¤ndig in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene AktualitÃ¤t und VollstÃ¤ndigkeit aufweisen. Die VerwaltungsbehÃ¶rde muss die die entscheidungsmaÃŸgeblichen Feststellungen tragende BeweiswÃ¼rdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmÃ¤ÃŸiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden ErwÃ¤gungen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darÃ¼ber hinausgehender fÃ¼r die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloÃŸ unsubstantiiertes Bestreiten des von der VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellten Sachverhaltes ebenso auÃŸer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Â§Â 20Â BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstÃ¶ÃŸt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl.Â grundlegend VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017 bis 0018, sowie aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung etwa VwGHÂ 18.12.2019, RaÂ 2019/14/0268, mwN).
11 Diese Voraussetzungen lagen im gegenstÃ¤ndlichen Fall nicht vor.
12 Das Verwaltungsgericht begrÃ¼ndete den Entfall der DurchfÃ¼hrung der mÃ¼ndlichen Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG damit, dass die Beschwerde der BeweiswÃ¼rdigung der belangten BehÃ¶rde nicht substantiiert entgegengetreten sei und auch nicht aufgezeigt habe, warum die BeweiswÃ¼rdigung falsch oder unschlÃ¼ssig sein sollte. Es sei auch die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Beschwerdeverhandlung nicht beantragt worden.
13 Im vorliegenden Fall trat der Revisionswerber den Tatsachenfeststellungen des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl in der Beschwerde entgegen und rÃ¼gte in diesem Zusammenhang vor allem die fehlende Auseinandersetzung in den Feststellungen bzw.Â in der BeweiswÃ¼rdigung zu dem von der BehÃ¶rde angenommenen bewusst zur TÃ¤uschung der BehÃ¶rde gesetzten Verhalten des Revisionswerbers. Dazu wurde ausgefÃ¼hrt, dass sich die BehÃ¶rde lediglich auf zwei nÃ¤her genannte Urkunden stÃ¼tze und insbesondere aus der "ErklÃ¤rung der Adoption" die StaatsangehÃ¶rigkeit nicht eindeutig hervorgehe. Es sei nicht ausreichend, aus dieser Urkunde auf den Bestand der bengalischen StaatsangehÃ¶rigkeit zu schlieÃŸen und dem Revisionswerber wissentliche IrrefÃ¼hrung vorzuwerfen. Es sei naheliegend, dass es aufgrund der bengalischen StaatsangehÃ¶rigkeit seiner Ehefrau zu einem MissverstÃ¤ndnis gekommen sei.
14 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl ging von der UnglaubwÃ¼rdigkeit der dazu vom Revisionswerber gemachten Aussage aus, ohne auf die zu den einzelnen Urkunden getÃ¤tigten Angaben des Revisionswerbers einzugehen. Dieser WÃ¼rdigung schloss sich das Bundesverwaltungsgericht an und konstatierte selbst, dass aus der "ErklÃ¤rung der Adoption", insbesondere aus der dort enthaltenen Wendung "at present Bangladesh" nicht eindeutig ableitbar sei, dass der Revisionswerber bengalischer StaatsbÃ¼rger sei. Lediglich aus dem Gesamtzusammenhang ergebe sich fÃ¼r das Gericht, dass nur die StaatsangehÃ¶rigkeit gemeint sein kÃ¶nne. Letztlich folgerte das Gericht, es lÃ¤ge auf der Hand, dass der Revisionswerber seine bengalische StaatsangehÃ¶rigkeit zwecks Erlangung von Asyl verschwiegen habe.
15 Eine derartige WÃ¼rdigung durfte das Verwaltungsgericht jedoch nicht vornehmen, ohne sich vorher in einer mÃ¼ndlichen Verhandlung einen persÃ¶nlichen Eindruck von der GlaubwÃ¼rdigkeit des Revisionswerbers zu verschaffen, zumal hierdurch eine weitere KlÃ¤rung zu erwarten bzw.Â jedenfalls nicht von vornherein auszuschlieÃŸen war.
16 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt ein "Erschleichen" eines Bescheides im Sinn des Â§Â 69 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AVG dann vor, wenn dieser in der Art zu Stande kam, dass bei der BehÃ¶rde von der Partei objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit IrrefÃ¼hrungsabsicht gemacht und diese Angaben dann dem Bescheid zu Grunde gelegt wurden, wobei das Verschweigen wesentlicher UmstÃ¤nde dem Vorbringen unrichtiger Angaben gleichzusetzen ist (vgl.Â VwGHÂ 13.12.2018, RaÂ 2018/22/0280, mwN).
17 Die fÃ¼r die Erschleichung eines Bescheides notwendige IrrefÃ¼hrungsabsicht setzt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes voraus, dass die Partei wider besseren Wissens gehandelt hat, um einen vielleicht sonst nicht erreichbaren Vorteil zu erlangen. Ob IrrefÃ¼hrungsabsicht vorliegt, kann nur aus den das rechtswidrige Verhalten der Partei begleitenden UmstÃ¤nden geschlossen werden, die von der BehÃ¶rde in freier BeweiswÃ¼rdigung festzustellen sind (vgl.Â VwGHÂ 15.12.2015, RoÂ 2015/01/0002, mwN).
18 Fallbezogen fehlen zur Beurteilung einer IrrefÃ¼hrungsabsicht des Revisionswerbers im Sinn des Â§Â 69 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AVG ausreichende Feststellungen. Schon in der Beschwerde wurde aufgezeigt, das Bundesamt habe sich nicht damit auseinander gesetzt, inwieweit der Revisionswerber vorsÃ¤tzlich gehandelt habe. 19 Angesichts des -Â entgegen der Auffassung des VerwaltungsgerichtesÂ - hinreichend substantiierten Beschwerdevorbringens und der im behÃ¶rdlichen Verfahren mangelhaften Feststellungen hÃ¤tte das Verwaltungsgericht nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG ausgehen dÃ¼rfen.
20 Da die Voraussetzungen fÃ¼r das Absehen von der DurchfÃ¼hrung der mÃ¼ndlichen Verhandlung somit nicht vorlagen, erweist sich das angefochtene Erkenntnis schon aus diesem Grund wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften als rechtswidrig. Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â bÂ undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
21 Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 9. April 2020