Document Number: JWT_2020020208_20201002L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020208.L00
Case Number: Ra 2020/02/0208
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601596800000
Word Count: 988

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 4.Â DezemberÂ 2018 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe am 19.Â JuliÂ 2018 um 11:57Â Uhr an einem nÃ¤her bezeichneten Ort im Ortsgebiet die durch StraÃŸenverkehrszeichen kundgemachte zulÃ¤ssige HÃ¶chstgeschwindigkeit von 40Â km/h um 66Â km/h Ã¼berschritten, wobei die in Betracht kommende Messtoleranz bereits abgezogen worden sei. Der Revisionswerber habe dadurch Â§Â 52Â lit.Â a ZÂ 10aÂ StVO verletzt, weshalb Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 Abs.Â 2eÂ StVO eine Geldstrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 700,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 308Â Stunden) verhÃ¤ngt wurde.
2Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) mit dem angefochtenen Erkenntnis -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluss vom 8.Â JuniÂ 2020, EÂ 833/2020-5, deren Behandlung ablehnte und sie gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
4Â Nunmehr richtet sich gegen dieses Erkenntnis die vorliegende auÃŸerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prÃ¼fen, ob durch die angefochtene Entscheidung irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prÃ¼fen, ob jenes Recht verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt fÃ¼r den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begrÃ¼ndet. Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â VwGHÂ 21.7.2020, RaÂ 2020/02/0128, mwN).
9Â Der Revisionswerber erachtet sich durch das angefochtene Erkenntnis in seinen subjektiven Rechten â€žauf DurchfÃ¼hrung eines umfassenden und nachvollziehbaren Beweisverfahrensâ€œ, â€žauf nachvollziehbare WÃ¼rdigung der Beweisergebnisseâ€œ, â€žauf Aufnahme sÃ¤mtlicher angebotenen Beweiseâ€œ sowie â€žauf Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtensâ€œ verletzt.
10Â Damit macht der Revisionswerber als Revisionspunkte die Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend und es wird dadurch nicht dargetan, in welchen subjektiven Rechten er nach dem Inhalt des verwaltungsgerichtlichen Abspruches verletzt ist, sodass es sich dabei um RevisionsgrÃ¼nde, nicht aber um Revisionspunkte handelt, zumal diese nicht losgelÃ¶st von materiellen Rechten zu einer Verletzung subjektiver Rechte fÃ¼hren kÃ¶nnen (vgl.Â erneut VwGHÂ 21.7.2020, RaÂ 2020/02/0128; VwGHÂ 24.4.2018, RaÂ 2018/02/0125, jeweils mwN).
11Â Die Revision erweist sich somit bereits aus diesem Grund als nicht zulÃ¤ssig.
12Â DarÃ¼ber hinaus gelingt es dem Revisionswerber zudem nicht, eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSd Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufzuzeigen:
13Â Der Revisionswerber bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der gegenstÃ¤ndlichen auÃŸerordentlichen Revision vor, das Beweisverfahren hÃ¤tte Hinweise auf eine Fehlmessung ergeben, weshalb jedenfalls ein SachverstÃ¤ndigengutachten hÃ¤tte eingeholt werden mÃ¼ssen. Das Verwaltungsgericht stÃ¼tze seine Feststellungen auf bloÃŸe Vermutungen des als Zeugen einvernommenen PolizeibeamtenÂ O. Das Beweisverfahren sei vom Grundsatz â€žinÂ dubio proÂ reoâ€œ bestimmt. Auch insoweit sei das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.
14Â Zum Vorbringen, wonach das Verwaltungsgericht zur Frage, ob eine korrekte Messung erfolgt sei, jedenfalls ein SachverstÃ¤ndigengutachten hÃ¤tte einholen mÃ¼ssen, ist darauf hinzuweisen, dass die Beurteilung, ob eine Beweisaufnahme im Einzelfall notwendig ist, dem Verwaltungsgericht obliegt. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSd Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG lÃ¤ge diesbezÃ¼glich nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Ergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 16.7.2020, RaÂ 2020/02/0006, mwN).
15Â Das Verwaltungsgericht hat im gegenstÃ¤ndlichen Fall nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, in welcher der Revisionswerber, der PolizeibeamteÂ O., der die gegenstÃ¤ndliche Messung vorgenommen hat, sowie ein weiterer Zeuge einvernommen wurden, nachvollziehbar begrÃ¼ndet, warum es von einer ordnungsgemÃ¤ÃŸ durchgefÃ¼hrten Messung ausgegangen und eine Fehlmessung ausgeschlossen hat. Es stÃ¼tzte sich dabei einerseits auf die -Â vom Verwaltungsgericht als glaubwÃ¼rdig erachteteÂ - Zeugenaussage des PolizeibeamtenÂ O. zur korrekten Positionierung des Messfahrzeuges, zur Inbetriebnahme des MessgerÃ¤ts und zur Ãœbertragung des Messergebnisses ins Messprotokoll, sowie andererseits auf die aktenkundigen Radarfotos und die gÃ¼ltige Eichung des MessgerÃ¤ts. Dem Revisionsvorbringen, wonach sich das Verwaltungsgericht lediglich auf Vermutungen gestÃ¼tzt hÃ¤tte, kann somit nicht gefolgt werden. Da fÃ¼r das Verwaltungsgericht Zweifel an einer korrekten Radarmessung letztlich nicht vorlagen, hat es von der Beiziehung eines SachverstÃ¤ndigen abgesehen. Dass diese EinschÃ¤tzung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re, ist vor dem Hintergrund des durchgefÃ¼hrten Beweisverfahrens nicht ersichtlich.
16Â Im Ãœbrigen ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof (als Rechtsinstanz) zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Dass das Verwaltungsgericht seine BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte, wird vom Revisionswerber in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision nicht aufgezeigt (vgl.Â etwa VwGHÂ 6.8.2020, RaÂ 2020/02/0156, mwN).
17Â Soweit der Revisionswerber schlieÃŸlich vorbringt, das Verwaltungsgericht habe gegen den Grundsatz â€žinÂ dubio proÂ reoâ€œ verstoÃŸen, ist darauf hinzuweisen, dass dieser Grundsatz nur fÃ¼r jene FÃ¤lle gilt, in denen nach DurchfÃ¼hrung aller Beweise und eingehender BeweiswÃ¼rdigung Zweifel an der TÃ¤terschaft des Beschuldigten verbleiben (vgl.Â erneut VwGHÂ 6.8.2020, RaÂ 2020/02/0156, mwN). Dass im gegenstÃ¤ndlichen Fall bei der erkennenden Richterin Zweifel am festgestellten Sachverhalt verblieben wÃ¤ren, die die Anwendung dieses Grundsatzes erfordert hÃ¤tten, ist nicht erkennbar. Vielmehr kam das Verwaltungsgericht -Â wie bereits oben dargelegtÂ - in einer schlÃ¼ssigen BeweiswÃ¼rdigung zum Ergebnis, dass im gegenstÃ¤ndlichen Fall gerade keine Zweifel an einem gÃ¼ltigen Messergebnis vorlÃ¤gen.
18Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 2.Â OktoberÂ 2020