Document Number: JJT_20200121_OGH0002_0100OB00027_19X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127383
Case Number: 10Ob27/19x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579564800000
Word Count: 2399

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann, den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Marktgemeinde L*, vertreten durch Dr.Â Christian Falkner, Rechtsanwalt in Baden, gegen die beklagte Partei Dipl.-HTL-Ing.Â H*, vertreten durch Mag.Â Peter Mayerhofer, Rechtsanwalt in Wiener Neustadt, wegen 1.)Â Beseitigung und 2.)Â Unterlassung (Streitwert: 5.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Berufungsgericht vom 7.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 58Â RÂ 78/18w-25, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 24.Â JuliÂ 2018, GZÂ 15Â CÂ 1160/17t-13, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision und der Antrag der beklagten Partei auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union werden zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 501,91Â EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 83,65Â EUR USt) binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die klagende Marktgemeinde ist EigentÃ¼merin Ã¶ffentlichen Guts, auf dem sich eine GemeindestraÃŸe samt Geh-Â und Radweg befindet. Die KlÃ¤gerin Ã¼bt die StraÃŸenverwaltung aus. Der Beklagte ist EigentÃ¼mer der angrenzenden Liegenschaft.
Die KlÃ¤gerin plante eine Neugestaltung der GemeindestraÃŸe. Im Zuge der dafÃ¼r notwendigen Bauarbeiten sandte der Beklagte am 11.Â 4.Â 2017 eine Gebrauchsanzeige gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 AbsÂ 6 des niederÃ¶sterreichischen GebrauchsabgabengesetzesÂ 1973, nÃ¶Â LGBlÂ 3700-0Â [WV], (NÃ–Â GebrauchsabgG) fÃ¼r eine Halterung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 AbsÂ 3 ZÂ 1 NÃ–Â GebrauchsabgG und einen Antrag auf Erteilung einer Gebrauchserlaubnis zur Verlegung unterirdischer Kabelverbindungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 AbsÂ 1 NÃ–Â GebrauchsabgG. Er zeigte den Gebrauch im AusmaÃŸ von caÂ 0,01Â qm Ã¶ffentlichen Grundes vor seinem Wohnhaus an und fÃ¼hrte in diesem Schreiben ua aus: â€žKonkret mÃ¶chte ich eine Vorrichtung (hohler Zaunpfosten) als Halterung fÃ¼r 3Â Steckdosen, 1Â CEE Steckdose und 2Â Schukosteckdosen im AusmaÃŸ von 87Â mm x 87Â mm x 1050Â mm an der Gehsteigkante des neuen Gehsteiges Ã¼ber einen Kabelauslass anschrauben.â€œ
Am 18.Â 7.Â 2017 sandte die KlÃ¤gerin dem Beklagten einen Verbesserungsauftrag zur Gebrauchsanzeige vom 11.Â 4.Â 2017. Sie wies in diesem Schreiben auch auf ihre Rechtsansicht hin, wonach zur Errichtung einer Stromtankstelle auf Ã¶ffentlichem Grund eine Bewilligung nach Â§Â 82 StVO erforderlich sei. Ãœberdies sei auf privatrechtlicher Ebene eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 NÃ–Â StraÃŸengesetzÂ 1999, LGBlÂ 8500-3 (NÃ–Â StrG) Ã¼ber die vom Beklagten beabsichtigte, Ã¼ber den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung der in der Verwaltung der Marktgemeinde stehenden GemeindestraÃŸe zu schlieÃŸen.
Der Beklagte entsprach dem Verbesserungsauftrag. Die klagende Marktgemeinde teilte ihm daraufhin mit Schreiben vom 14.Â 8.Â 2017 mit, dass sie seine Gebrauchsanzeige vom 11.Â 4.Â 2017 als vollstÃ¤ndig ansehe. Eine bescheidmÃ¤ÃŸige Untersagung des vom Beklagten angezeigten Gebrauchs erfolgte nicht.
Im Zuge der Arbeiten an der GemeindestraÃŸe verlegte der Beklagte den Plastikschlauch mit dem Kabel fÃ¼r die Ladevorrichtung in die zu seinem Haus fÃ¼hrende KÃ¼nette, die er in weiterer Folge selbst verfÃ¼llte. Das straÃŸenseitige Ende des Kabels montierte der Beklagte an einem hohlen Zaunpfosten aus Metall, an dem sich auch Steckdosen befinden. Der Zaunpfosten wurde im Zug der Fertigstellung der GemeindestraÃŸe einbetoniert.
Mit Schreiben vom 28.Â 9.Â 2017 forderte die KlÃ¤gerin den Beklagten auf, den Zaunpfosten samt Steckdosen, Verkabelung und Betonfundament vom Ã¶ffentlichen Gut der Marktgemeinde zu entfernen.
Weder liegt eine Bewilligung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 82 StVO vor noch wurde zwischen den Parteien eine schriftliche Vereinbarung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 AbsÂ 1 NÃ–Â StrG abgeschlossen.
Die KlÃ¤gerin begehrt vom Beklagten die Entfernung des hohlen Zaunpfostens mit darauf angebrachten Steckdosen samt Betonfundament von ihrem GrundstÃ¼ck, weiters die Unterlassung der Nutzung dieses GrundstÃ¼cks zur Installation eines solchen Zaunpfostens oder Ã¤hnlicher Vorrichtungen. Sie stÃ¼tzte diese AnsprÃ¼che insbesondere auf Â§Â 523 ABGB und das Fehlen der erforderlichen Vereinbarung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 NÃ–Â StrG.
Die Beklagte wandte die UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs ein. Die vom Beklagten vorgesehene Einrichtung sei zulÃ¤ssig und diene dem Gemeingebrauch iSd Â§Â 62 StVO. Der Beklagte habe eine Gebrauchsanzeige gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 2 AbsÂ 6 iVm 1 AbsÂ 3 ZÂ 1 NÃ–Â GebrauchsabgG eingebracht. Der Gebrauch sei von der KlÃ¤gerin nicht untersagt worden. Das erteilte Gebrauchsrecht stelle zivilrechtlich eine bedingungslose Servitut fÃ¼r den Beklagten iSd Â§Â 523 ABGB dar. Eine darÃ¼ber hinausgehende Vereinbarung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 NÃ–Â StrG sei Ã¼ber ausdrÃ¼cklichen Wunsch der KlÃ¤gerin nicht abgeschlossen worden. Eine solche sei hier infolge des erteilten Gebrauchsrechts auch nicht erforderlich.
Das Erstgericht wies die Einrede der UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs mit Beschluss ab und gab dem Beseitigungs-Â und dem Unterlassungsbegehren statt. Es liege eine den Gemeingebrauch Ã¼bersteigende Nutzung der Liegenschaft der KlÃ¤gerin vor. Zivilrechtlich wÃ¤re ein solcher Eingriff des Beklagten in das Eigentum der KlÃ¤gerin nur aufgrund einer Vereinbarung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 NÃ–Â StrG zulÃ¤ssig, an der es hier jedoch fehle. Dass das vom Beklagten angezeigte Gebrauchsrecht verwaltungsrechtlich nicht von der KlÃ¤gerin untersagt worden sei, begrÃ¼nde zivilrechtlich nicht die EinrÃ¤umung einer Servitut gemÃ¤ÃŸ Â§Â 523 ABGB.
Mit Beschluss vom 27.Â 11.Â 2018, GÂ 267/2018-6, wies der Verfassungsgerichtshof eine Gesetzesbeschwerde des Beklagten zur PrÃ¼fung der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit des Â§Â 18 NÃ–Â StrG als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck, weil der Antrag keine Darstellung des Sachverhalts enthalte, aus dem der Antrag hergeleitet werde.
Das Berufungsgericht verwarf die Berufung des Beklagten wegen Nichtigkeit und gab ihr im Ãœbrigen nicht Folge. Es bejahte begrÃ¼ndet die ZulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs. Die Ã¼ber den Gemeingebrauch hinausgehende Sondernutzung sei ein Eingriff in das Eigentumsrecht der KlÃ¤gerin. Eine Erlaubnis der KlÃ¤gerin dazu liege nicht vor, weil eine dafÃ¼r erforderliche Vereinbarung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 NÃ–Â StrG zwischen den Parteien nicht getroffen worden sei. Diese sei nach der Entscheidung 1Â ObÂ 166/12m des Obersten Gerichtshofs (und ebenso nach 2001/05/0043 des VwGH) â€“ neben der verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bewilligung (Gebrauchserlaubnis) erforderlich. Es komme nicht darauf an, ob es sich bei einer Gebrauchserlaubnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 AbsÂ 3 ZÂ 1 NÃ–Â GebrauchsabgG um eine Sondernutzung iSd Â§Â 1a NÃ–Â GebrauchsabgG handle oder nicht. Eine Verfassungswidrigkeit des Â§Â 18 NÃ–Â StrG bzw der Â§Â§Â 1 und 1a NÃ–Â GebrauchsabgG kÃ¶nne der Beklagte nicht darlegen. Ein Vorabentscheidungsverfahren beim Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union zur Auslegung der RichtlinieÂ 2014/94/EU des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 22.Â OktoberÂ 2014 Ã¼ber den Aufbau der Infrastruktur fÃ¼r alternative Kraftstoffe (RLÂ 2014/94/EU) sei nicht einzuleiten. Der Beklagte habe vorgebracht, dass die von ihm errichtete Ladestation nur zum Beladen von in seinem Eigentum stehenden Fahrzeugen dienen solle. ArtÂ 4 der RLÂ 2014/94/EU beziehe sich jedoch nur auf Ã¶ffentlich zugÃ¤ngliche Ladestationen.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands sowohl des Beseitigungs-, als auch des Unterlassungsbegehrens 5.000Â EUR, nicht jedoch 30.000Â EUR Ã¼bersteige. Die Revision sei zulÃ¤ssig, weil Rechtsprechung zur Frage fehle, ob die Entscheidung 1Â ObÂ 166/12m auch fÃ¼r Sachverhalte gelte, in denen der Regelungsgegenstand der Gebrauchserlaubnis nach dem NÃ–Â GebrauchsabgG und der Vereinbarung nach dem NÃ–Â StrG ident seien.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die von der klagenden Marktgemeinde beantwortete Revision des Beklagten, mit der er die Abweisung der Klage anstrebt.
Nach Einleitung des Revisionsverfahrens fasste der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber Anzeige des Beklagten den Beschluss vom 28.Â 11.Â 2019, KÂ IÂ 16/2019-9, ein Verfahren zur Entscheidung eines bejahenden Kompetenzkonflikts zwischen dem Obersten Gerichtshof und dem Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich nicht einzuleiten. FÃ¼r die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs komme es maÃŸgeblich darauf an, ob es fÃ¼r die Nutzung der StraÃŸe zur Errichtung der im vorliegenden Fall strittigen Vorrichtung zusÃ¤tzlich zu dem dem Beklagten erteilten Gebrauchsrecht nach dem NÃ–-GebrauchsabgG (verwaltungsbehÃ¶rdliche Bewilligung) einer Zustimmung der StraÃŸenverwaltung in Form einer privatrechtlichen Vereinbarung nach Â§Â 18 NÃ–-StrG bedarf. Die ordentlichen Gerichte hÃ¤tten nicht darÃ¼ber zu entscheiden, ob die Voraussetzungen fÃ¼r ein Gebrauchsrecht nach dem NÃ–-GebrauchsabgG vorliegen. Hingegen betreffe das Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich der Sache nach das Vorliegen der Voraussetzungen des Gebrauchsrechts im Sinn des NÃ–Â GebrauchsabgG.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulÃ¤ssig. Die ZurÃ¼ckweisung der Revision kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
1.1Â Das Berufungsgericht ist bei seinem Bewertungsausspruch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 1 ZPO an die Bewertung des KlÃ¤gers nach Â§Â 56 AbsÂ 2 JN nicht gebunden. Der Bewertungsausspruch ist grundsÃ¤tzlich unanfechtbar und fÃ¼r den Obersten Gerichtshof bindend, es sei denn, das Berufungsgericht hÃ¤tte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, eine offenkundige Fehlbewertung vorgenommen oder eine Bewertung Ã¼berhaupt unterlassen mÃ¼ssen (vgl nur 3Â ObÂ 114/17m mzwH; A.Â Kodek in Rechberger/Klicka, ZPO5 Â§Â 500 ZPO RzÂ 3).
1.2Â Das Berufungsgericht kann den Wert des Entscheidungsgegenstands nicht willkÃ¼rlich festsetzen, es steht ihm aber â€“ soweit die Bewertung nicht ohnehin zwingend vorgegeben ist â€“ ein Ermessensspielraum offen. Bestehen wie hier keine zwingenden Bewertungsvorschriften, so hat sich die Bewertung am objektiven Wert der Streitsache zu orientieren (RS0118748Â [T1]). Eine Ãœberschreitung des dem Berufungsgericht offenstehenden Ermessensspielraums vermag die KlÃ¤gerin in ihrer Revisionsbeantwortung mit dem Hinweis auf die geringen Errichtungskosten des Zaunpfostens nicht aufzuzeigen. Das Berufungsgericht hat auf die wirtschaftliche Bedeutung der Stromtankstelle fÃ¼r den Beklagten verwiesen, die gerade in deren vom Beklagten beabsichtigten zukÃ¼nftigen Verwendung liegt.
2.Â Das Erstgericht bejahte die ZulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs ausdrÃ¼cklich. Das Rekursgericht billigte diese Ansicht. Es liegt daher eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung nach Â§Â 42 AbsÂ 3 JN Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs vor (RS0043822 [T2]; RS0035572). Auf die AusfÃ¼hrungen der Revision zur Frage der RechtswegzulÃ¤ssigkeit ist daher nicht einzugehen.
3.Â Der Beklagte macht auch in der Revision zusammengefasst geltend, dass die ihm erteilte Gebrauchserlaubnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 AbsÂ 3 ZÂ 1 NÃ–Â GebrauchsabgG auch die Zustimmung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 NÃ–Â StrG umfasse. Darin unterscheide sich die Gebrauchserlaubnis nach Â§Â 1 AbsÂ 3 NÃ–Â GebrauchsabgG von den in AbsÂ 1 und 2 dieser Bestimmung geregelten TatbestÃ¤nden. Weder ein Widerruf noch eine bescheidmÃ¤ÃŸige Untersagung der dem Beklagten erteilten Gebrauchserlaubnis sei erfolgt.
Dem kommt keine Berechtigung zu:
4.1Â Das NÃ–Â GebrauchsabgG regelt die von privaten Personen zu erwirkenden Gebrauchsrechte fÃ¼r den Gebrauch von Ã¶ffentlichem Grund in der Gemeinde Ã¼ber die widmungsmÃ¤ÃŸigen Zwecke dieser FlÃ¤che hinaus. Â§Â 1 AbsÂ 2 NÃ–Â GebrauchsabgG sieht vor, dass die in den an das Gesetz angeschlossenen Tarif genannten Arten des Gebrauchs Ã¶ffentlichen Grundes in der Gemeinde Ã¼ber den widmungsmÃ¤ÃŸigen Zweck hinausgehen und erst nach Erteilung einer Gebrauchserlaubnis zulÃ¤ssig sind.
4.2Â Mit der Novelle zum NÃ–Â GebrauchsabgG nÃ¶Â LGBlÂ 2015/17 wurden in Â§Â 1 AbsÂ 3 NÃ–Â GebrauchsabgG Arten des Gebrauchs Ã¶ffentlichen Grundes normiert, die (geringfÃ¼gig) Ã¼ber die widmungsmÃ¤ÃŸigen Zwecke hinausgehen und vor Beginn des Gebrauchs (lediglich) anzuzeigen sind. Damit verfolgte der Landesgesetzgeber das Ziel, Rechtssicherheit fÃ¼r die Gemeinden im Umgang mit eigenmÃ¤chtigen Gebrauchshandlungen zu bieten. FÃ¼r bestimmte Gebrauchsarten werde ein Anzeigeverfahren vorgesehen, fÃ¼r diese Gebrauchsarten sei weder eine Gebrauchserlaubnis noch eine Sondernutzungsvereinbarung (Â§Â 1a NÃ–Â GebrauchsabgG) erforderlich. Es sei auch keine Gebrauchsabgabe zu entrichten. Den Gemeinden werde die MÃ¶glichkeit gegeben, den Gebrauch zu untersagen und GegenstÃ¤nde, mit denen ein unerlaubter Gebrauch ausgeÃ¼bt werde, zu entfernen (Ltg.-527-1/A-1/36-2014, Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 nÃ¶Â LGO zum spÃ¤teren nÃ¶Â LGBlÂ 2015/17).
4.3Â Der Beklagte hat unstrittig ein Gebrauchsrecht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 AbsÂ 3 ZÂ 1 NÃ–Â GebrauchsabgG fÃ¼r das Verlegen einer unterirdischen Kabelverbindung und das Anbringen einer Halterung.
5.1Â Das NÃ–Â StraÃŸengesetzÂ 1999 regelt gemÃ¤ÃŸ seinem Â§Â 1 den Bau, die Erhaltung und die Verwaltung aller Ã¶ffentlichen StraÃŸen mit Ausnahme der BundesstraÃŸen (Bundesautobahnen und BundesschnellstraÃŸen) im Land NiederÃ¶sterreich. Gehsteige sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 ZÂ 2 litÂ a NÃ–Â StrG Bestandteil einer StraÃŸe. Jede Ã¼ber den Gemeingebrauch hinausgehende BenÃ¼tzung von Ã¶ffentlichen StraÃŸen ist eine Sondernutzung und bedarf gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 AbsÂ 1 NÃ–Â StrG der Zustimmung der StraÃŸenverwaltung, die in Form einer schriftlichen Vereinbarung zwischen StraÃŸenverwaltung und Sondernutzer erteilt wird. Gemeingebrauch ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 ZÂ 5 NÃ–Â StrG die jedermann unter den gleichen Bedingungen zustehende widmungsgemÃ¤ÃŸe BenÃ¼tzung einer StraÃŸe fÃ¼r Verkehrszwecke.
5.2Â Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass die Errichtung eines Zaunpfostens mit Steckdosen eine Ã¼ber den Gemeingebrauch hinausgehende BenÃ¼tzung der GemeindestraÃŸe darstellt. Eine dafÃ¼r erforderliche Vereinbarung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 NÃ–Â StrG liegt zwischen der KlÃ¤gerin als StraÃŸenverwalterin und dem Beklagten unstrittig nicht vor.
6.1Â Es entspricht der vom Berufungsgericht dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (2001/05/0043) und des Obersten Gerichtshofs (1Â ObÂ 166/12m), dass die eine Bewilligungspflicht nach dem NÃ–Â GebrauchsabgG auslÃ¶sende Sondernutzung des Gebrauchs Ã¶ffentlichen Grundes in der Gemeinde nicht ident ist mit der Sondernutzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 NÃ–Â StrG fÃ¼r jede Ã¼ber den Gemeingebrauch hinausgehende BenÃ¼tzung von Ã¶ffentlichen StraÃŸen, welche der Zustimmung der StraÃŸenverwaltung bedarf.
6.2Â Der Oberste Gerichtshof begrÃ¼ndete diese Rechtsansicht in der Entscheidung 1Â ObÂ 166/12m auch mit dem am 1.Â 1.Â 2011 in Kraft getretenen Â§Â 1a NÃ–Â GebrauchsabgG idF nÃ¶Â LGBlÂ 3700-7. Diese Bestimmung lautete auszugsweise:
â€žÂ§ 1aÂ Sondernutzung
(1)Â Die Gemeinden sind berechtigt, jeden Ã¼ber den Gemeingebrauch hinausgehenden Gebrauch von Ã¶ffentlichem Gemeindegrund, ausgenommen Gebrauchsarten gemÃ¤ÃŸ dem angeschlossenen Tarif, in Form einer schriftlichen Vereinbarung (Sondernutzung) zwischen Gemeinde und Sondernutzer zu gestatten. Â§Â 18 des NÃ–Â StraÃŸengesetzesÂ 1999, LGBl.Â 8500, wird hievon nicht berÃ¼hrt.Â â€¦â€œ
Der Oberste Gerichtshof fÃ¼hrte dazu aus, dass der Landesgesetzgeber des Gebrauchsabgabengesetzes ausdrÃ¼cklich vorsah, dass Â§Â 18 NÃ–Â StrG unberÃ¼hrt bleiben sollte. Nutzungen, die Ã¼ber den Gemeingebrauch hinausgehen, sollen nur zulÃ¤ssig sein, wenn sie besondersÂ â€“Â auf privatrechtlicher (Â§Â 18 NÃ–Â StrG) und auf Ã¶ffentlich-rechtlicher Grundlage (Gebrauchserlaubnis nach dem NÃ–Â GebrauchsabgG)Â â€“Â eingerÃ¤umt werden (RS0128536). Die Gemeinden sollten daher wie bisher berechtigt sein, fÃ¼r gebrauchserlaubnispflichtige Vorhaben, die auch dem NÃ–Â StraÃŸengesetzÂ 1999 unterliegen, die dort vorgesehene Sondernutzungsvereinbarung abzuschlieÃŸen (Ltg.-591/A-1/39-2010 vom 23.Â 6.Â 2010, SÂ 4 zu nÃ¶Â LGBlÂ 3700-7).
6.3Â An dieser Rechtslage hat sich entgegen den AusfÃ¼hrungen des Revisionswerbers durch die Novelle des NÃ–Â GebrauchsabgG mit dem nÃ¶Â LGBlÂ 2015/17 nichts geÃ¤ndert. Im Unterschied zur frÃ¼heren Rechtslage gibt es seither in Â§Â 1 AbsÂ 3 NÃ–Â GebrauchsabgG zwar auch Arten des Gebrauchs von Ã¶ffentlichem Grund in den Gemeinden, die Ã¼ber die widmungsmÃ¤ÃŸigen Zwecke hinausgehen, aber nicht bewilligungspflichtig, sondern nur anzeigepflichtig sind (Â§Â 2 AbsÂ 6 NÃ–Â GebrauchsabgG). Dabei handelt es sich jedoch entgegen den AusfÃ¼hrungen des Revisionswerbers um eine Sondernutzung iSd Â§Â 1a AbsÂ 1 NÃ–Â GebrauchsabgG, weil die Gebrauchsarten des Â§Â 1 AbsÂ 3 NÃ–Â GebrauchsabgG seit der Novelle nÃ¶Â LGBlÂ 2015/17 ausdrÃ¼cklich in Â§Â 1a AbsÂ 1 SatzÂ 1 NÃ–Â GebrauchsabgG genannt werden. Dies hat nach der oben bereits dargestellten Absicht des Landesgesetzgebers den Hintergrund, dass es sich dabei um (geringfÃ¼gige) Sondernutzungen handelt, fÃ¼r die kein Tarif zu entrichten ist und fÃ¼r die nach dem Wortlaut des Â§Â 1a AbsÂ 1 NÃ–Â GebrauchsabgG eine Sondervereinbarung zwar geschlossen werden kann, aber nicht muss (arg: â€žDie Gemeinden sind berechtigt, â€¦, in Form einer schriftlichen Vereinbarung [Sondernutzung] zu gestatten.â€œ).
6.4Â Wesentlich ist, dass Â§Â 1a AbsÂ 1 SatzÂ 2 NÃ–Â GebrauchsabgG durch die Novelle nÃ¶Â LGBlÂ 2015/17 unverÃ¤ndert blieb. Nach wie vor ordnet der Landesgesetzgeber daher an, dass ungeachtet der verwaltungsbehÃ¶rdlich zu beurteilenden Gebrauchserlaubnis nach dem NÃ–Â GebrauchsabgG eine Sondernutzung von Ã¶ffentlichen StraÃŸen im Sinn des NÃ–Â StraÃŸengesetzesÂ 1999 einer Zustimmung der StraÃŸenverwaltung durch schriftliche Vereinbarung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 NÃ–Â StrG erfordert. Dass es sich dabei entgegen der Rechtsansicht des Revisionswerbers um eine privatrechtliche Vereinbarung handelt, entspricht auch der dargestellten Rechtsprechung (vgl auch die in diesem Verfahren ergangene Entscheidung des VfGH KÂ IÂ 16/2019-9 RzÂ 20). Im Hinblick auf den unverÃ¤nderten klaren Wortlaut des Â§Â 1a AbsÂ 1 SatzÂ 2 NÃ–Â GebrauchsabgG und die ausfÃ¼hrlich begrÃ¼ndete Entscheidung 1Â ObÂ 166/12m, die ohne Kritik im Schrifttum blieb, zeigt der Revisionswerber keine KorrekturbedÃ¼rftigkeit der Entscheidung des Berufungsgerichts auf (RS0042656; RS0103384).
7.Â Der Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass sich die RLÂ 2014/94/EU nach ihren ArtÂ 4 AbsÂ 1 und ArtÂ 2 NrÂ 7 nur auf Ã¶ffentlich zugÃ¤ngliche Ladepunkte beziehe, tritt der Revisionswerber nicht entgegen. Seine erstmals in der Revision ausgefÃ¼hrten Argumente, dass die von ihm geplante Ladestelle Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich sei, weil sie nach Kontaktaufnahme mit dem Beklagten von jedermann aufgrund des vorhandenen Gewerbescheins des allgemeinen Handels zu den in der Revision genannten Preisen kÃ¤uflich erworben werden kÃ¶nnten, stellen eine unbeachtliche Neuerung dar (Â§Â 504 AbsÂ 2 ZPO), sodass darauf nicht weiter einzugehen ist. Das Berufungsgericht war entgegen der Rechtsansicht des Revisionswerbers nicht zur â€žWeiterleitungâ€œ seines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union verpflichtet (ArtÂ 267 AEUV), sodass die insofern behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nicht vorliegt. Die Parteien kÃ¶nnen die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens beim Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union nur anregen, ihnen steht aber kein Antragsrecht zu (RS00058452Â [T16, T21]). Der entsprechende Antrag des Revisionswerbers war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO war die Revision daher zurÃ¼ckzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 41, 50 ZPO, die KlÃ¤gerin hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen.