Document Number: JWT_2019210382_20200123L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210382.L00
Case Number: Ra 2019/21/0382
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579737600000
Word Count: 621

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein serbischer StaatsangehÃ¶riger, war seit 8.Â JuliÂ 2003 durchgehend in Ã–sterreich mit Hauptwohnsitz gemeldet. Er ging ErwerbstÃ¤tigkeiten als Saisonarbeitskraft nach. 2 Am 4.Â OktoberÂ 2016 stellte er einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 AsylGÂ 2005. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 6.Â MÃ¤rzÂ 2017 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 9 ZÂ 3 AsylGÂ 2005 zurÃ¼ckgewiesen, weil der Revisionswerber ein Aufenthaltsrecht nach Â§Â 24Â FPG habe. Er verfÃ¼ge Ã¼ber eine Unbedenklichkeitsbescheinigung und gehe auf Grund dieser einer vorÃ¼bergehenden ErwerbstÃ¤tigkeit in einem Hotelbetrieb nach.
3 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab.
4 Es berief sich darauf, dass fÃ¼r den Revisionswerber zuletzt am 2.Â AprilÂ 2015, am 18.Â FebruarÂ 2016 und am 18.Â JÃ¤nnerÂ 2017 Unbedenklichkeitsbescheinigungen (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 2Â FPG in der damals anzuwendenden Fassung vor dem FrÃ„GÂ 2017) ausgestellt worden seien. Die am 18.Â FebruarÂ 2016 ausgestellte Unbedenklichkeitsbescheinigung habe zur ErwerbstÃ¤tigkeit des Revisionswerbers von 15.Â MÃ¤rzÂ 2016 bis 29.Â DezemberÂ 2016 und die zuletzt am 18.Â JÃ¤nnerÂ 2017 ausgestellte Unbedenklichkeitsbescheinig ung zur ErwerbstÃ¤tigkeit von 1.Â FebruarÂ 2017 bis 30.Â NovemberÂ 2017 gefÃ¼hrt. Somit sei der Revisionswerber auch zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides am 7.Â MÃ¤rzÂ 2017 einer vorÃ¼bergehenden ErwerbstÃ¤tigkeit im Sinn des Â§Â 24 FPG nachgegangen. Auf Grund dessen sei sein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 vom BFA zu Recht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 9 ZÂ 3 AsylGÂ 2005 zurÃ¼ckgewiesen worden.
5 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Â§Â 34Â Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG "nicht zur Behandlung eignen", ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34Â Abs.Â 1a zweiterÂ Satz VwGG).
8 Unter diesem Gesichtspunkt wird in der -Â nach Ablehnung der Behandlung und Abtretung der Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 23.Â SeptemberÂ 2019Â - ausgefÃ¼hrten Revision geltend gemacht, dass es an Rechtsprechung zu der Frage fehle, ob es "Stamm Saisoniers bzw.Â Inhabern von Aufenthaltsberechtigungskarten" mÃ¶glich sein solle, humanitÃ¤re Aufenthaltstitel zu erlangen, obwohl sie nie das Recht zum durchgehenden Verbleib in Ã–sterreich gehabt hÃ¤tten. Aus Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 ergebe sich keinesfalls, dass der Aufenthalt des Revisionswerbers zum Antragseinbringungszeitpunkt illegal sein mÃ¼sse. Die ZurÃ¼ckweisung erweise sich somit als rechtswidrig. 9 Diesem Vorbringen ist Â§Â 58 Abs.Â 9 ZÂ 3 AsylGÂ 2005 entgegen zu halten, auf den sich das BFA und das Bundesverwaltungsgericht gestÃ¼tzt haben. Nach dieser Bestimmung ist ein Antrag auf einen Aufenthaltstitel nach diesem HauptstÃ¼ck (also auch auf einen Aufenthaltstitel nach Â§Â 55 AsylGÂ 2005) u.a.Â dann als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen, wenn der DrittstaatsangehÃ¶rige "gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24Â FPG zur AusÃ¼bung einer bloÃŸ vorÃ¼bergehenden ErwerbstÃ¤tigkeit berechtigt ist".
10 Der Revisionswerber war zum maÃŸgeblichen Zeitpunkt der erstinstanzlichen ZurÃ¼ckweisung seines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 55 AsylGÂ 2005 (vgl.Â dazu VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2019/21/0174, RnÂ 8 undÂ 10) unstrittig gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24Â FPG zur AusÃ¼bung einer vorÃ¼bergehenden ErwerbstÃ¤tigkeit in Ã–sterreich berechtigt. Die ZurÃ¼ckweisung seines Antrags ist daher -Â wie sich aus Â§Â 58 Abs.Â 9 ZÂ 3 AsylGÂ 2005 eindeutig ergibtÂ - zu Recht erfolgt. Auf die in Ã–sterreich allenfalls gesetzten Integrationsschritte kommt es dafÃ¼r -Â entgegen dem weiteren RevisionsvorbringenÂ - nicht an.
11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 23.Â JÃ¤nnerÂ 2020