Document Number: JWT_2019140511_20200121L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140511.L00
Case Number: Ra 2019/14/0511
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579564800000
Word Count: 925

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger von Somalia, stellte am 8.Â SeptemberÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu brachte er zusammengefasst vor, er sei in Daroor geboren und aufgewachsen. FrÃ¼her habe diese Gegend zu Somalia gehÃ¶rt, jetzt gehÃ¶re sie zu Ã„thiopien. Er sei somalischer StaatsangehÃ¶riger und sei in Ã„thiopien aufgrund seiner ClanzugehÃ¶rigkeit diskriminiert worden. Zudem habe man ihm vorgeworfen, der Ogaden National Liberation Front (ONLF) anzugehÃ¶ren. In Somalia sei er gefÃ¤hrdet, da er aufgrund eines Abkommens als ONLF-VerdÃ¤chtiger wieder nach Ã„thiopien zurÃ¼ckgeschickt werden wÃ¼rde.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das aufgrund einer SÃ¤umnisbeschwerde zustÃ¤ndig gewordene Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung den Antrag des Revisionswerbers zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Somalia zulÃ¤ssig sei. EsÂ legte die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest. Die Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 6 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, der Revisionswerber befinde sich seit 9.Â SeptemberÂ 2016 in Ã–sterreich und weise eine gute Integration auf. Es bestehe auch ein Privatleben im Sinn des Art.Â 8Â EMRK in Ã–sterreich, sodass ihm gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 ein Aufenthaltstitel aus GrÃ¼nden des Art.Â 8Â EMRK zu erteilen sei. Allein bereits durch die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten drohe dem Revisionswerber die Abschiebung nach Somalia (obwohl er aus Ã„thiopien stamme) und dort wie da die neuerliche Verfolgung, Inhaftierung und Folter. Die zu lÃ¶sende Rechtsfrage, ob bei einem derartigen, wie dem vorliegenden Sachverhalt die Versagung bzw.Â Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus GrÃ¼nden des Art.Â 8Â EMRK nach Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 zur Zeit zulÃ¤ssig sei, sei in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet worden und gehe Ã¼ber den Einzelfall hinaus.
7 Weiters hÃ¤nge die Revision von der LÃ¶sung der Rechtsfrage ab, ob eine Abschiebung eine reale Gefahr einer Verletzung des Art.Â 3Â EMRK bedeuten wÃ¼rde. Der Revisionswerber sei somalischer StaatsangehÃ¶riger, habe aber bis zu seiner Flucht mit seiner Familie in Ã„thiopien gelebt und sei seinen Angaben nach bereits mehrmals inhaftiert und der ZugehÃ¶rigkeit zur OLNF bezichtigt worden.
8 Da der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Sinn des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulassungsbegrÃ¼ndung.Â In der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfÃ¼llen diese Voraussetzungen nicht (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 10.9.2019, RaÂ 2019/14/0258, mwN). Das Vorbringen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision lÃ¤sst eine solche konkrete Darlegung vermissen.
9 Ãœberdies ist, soweit sich die Revision gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung wendet, darauf hinzuweisen, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 28.8.2019, RaÂ 2019/14/0356, mwN). Eine solche Unvertretbarkeit wird von der Revision aber mit dem bloÃŸen Hinweis auf eine "gute Integration" nicht einmal ansatzweise aufgezeigt. 10 Insoweit der Revisionswerber moniert, die Revision hÃ¤nge von der Rechtsfrage ab, ob eine Abschiebung eine reale Gefahr einer Verletzung des Art.Â 3Â EMRK bedeuten wÃ¼rde, ist er auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach bei dieser Beurteilung eine EinzelfallprÃ¼fung vorzunehmen ist, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der RÃ¼ckkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr ("realÂ risk") einer gegen Art.Â 3Â EMRK verstoÃŸenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der mÃ¶glichen Gefahren, die sich auf die persÃ¶nliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die AuÃŸerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art.Â 3Â EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die GrundbedÃ¼rfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden kÃ¶nnen. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen UmstÃ¤nden anzunehmen. Die bloÃŸe MÃ¶glichkeit einer durch die LebensumstÃ¤nde bedingten Verletzung des Art.Â 3Â EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur BegrÃ¼ndung einer drohenden Verletzung von Art.Â 3Â EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen UmstÃ¤nde vorliegen (vgl.Â VwGHÂ 29.4.2019, RaÂ 2019/20/0175; VwGHÂ 31.1.2019, RaÂ 2018/14/0404; 12.6.2018, RaÂ 2018/20/0284, jeweils mwN). Die Revision zeigt ein Abweichen von dieser Rechtsprechung ebenso nicht auf.
11 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21.Â JÃ¤nnerÂ 2020