Document Number: JJT_20201015_OGH0002_0120OS00097_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00097.20M.1015.000
Case Number: 12Os97/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602720000000
Word Count: 1057

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15.Â OktoberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Oshidari, Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Haslwanter in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Mag.Â Nikolic in der Strafsache gegen Alexander G***** und eine Angeklagte wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 15, 87 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als SchÃ¶ffengericht vom 3.Â JuniÂ 2020, GZÂ 33Â HvÂ 160/19f-37, und Ã¼ber die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen zugleich ergangenen Beschluss auf Absehen vom Widerruf einer bedingten Entlassung nach Ã¶ffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, GeneralanwÃ¤ltin Dr.Â Geymayer, der Angeklagten Christine S***** sowie der Verteidiger Mag.Â Trauner und Dr.Â Stroner zu Recht erkannt:
Spruch
In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde sowie aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, in dem Christine S***** betreffenden Teil (zur GÃ¤nze) sowie in dem Alexander G***** betreffenden Strafausspruch (einschlieÃŸlich der Vorhaftanrechnung sowie im Beschluss auf Absehen vom Widerruf einer bedingten Entlassung unter VerlÃ¤ngerung der Probezeit) aufgehoben und im Umfang der Aufhebung
1./Â in der Sache selbst erkannt:
Christine S***** wird von der Anklage, sie habe am 11.Â MÃ¤rzÂ 2020 in S***** Alexander G*****, der im Ersturteil nÃ¤her beschriebene, mit Strafe bedrohte Handlungen begangen hat, der Verfolgung absichtlich ganz zu entziehen versucht, indem sie bei ihrer Vernehmung vor der Kriminalpolizei wahrheitswidrig angab, sie habe am 23.Â FebruarÂ 2020 bei ihrer vorangegangenen polizeilichen Vernehmung als Zeugin in Bezug auf die genannten Straftaten des Alexander G***** falsch ausgesagt, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 259 ZÂ 3 StPO freigesprochen;
2./Â die Sache betreffend Alexander G***** an das Landesgericht Salzburg zu neuer Verhandlung und Entscheidung verwiesen.
Mit ihrer Berufung und ihrer Beschwerde wird die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen.
Alexander G***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurden â€“ soweit vorliegend von Bedeutung â€“ Alexander G***** mehrerer Verbrechen der schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 15, 84 AbsÂ 4 StGB (A./) und nach Â§Â 84 AbsÂ 4 StGB (B./1./ und 2./) sowie Christine S***** des Vergehens der BegÃ¼nstigung nach Â§Â§Â 15, 299 AbsÂ 1 StGB (USÂ 2) schuldig erkannt.
Danach haben
Alexander G*****
A./Â am 31.Â JuliÂ 2019 in H***** RenÃ© Sa***** dadurch, dass er diesen am Hals erfasste, wÃ¼rgte und einen KopfstoÃŸ ins Gesicht versetzte, wodurch dieser eine Prellung des Halses sowie eine Rissquetschwunde oberhalb der linken AugenhÃ¶hle erlitt, eine schwere KÃ¶rperverletzung zuzufÃ¼gen versucht;
B./Â Christine S***** vorsÃ¤tzlich am KÃ¶rper verletzt und dadurch, wenn auch nur fahrlÃ¤ssig, eine an sich schwere KÃ¶rperverletzung herbeigefÃ¼hrt, nÃ¤mlich
1./Â Mitte JÃ¤nnerÂ 2020 in S***** dadurch, dass er den Zeigefinger ihrer linken Hand erfasste und langsam nach hinten bog, bis dieser im Fingeransatz brach;
2./Â Mitte FebruarÂ 2020 in K***** dadurch, dass er ihr einen heftigen StoÃŸ gegen den OberkÃ¶rper versetzte, wodurch sie zu Boden stÃ¼rzte und einen Bluterguss am linken Auge sowie einen Bruch im Bereich des rechten Unterarms erlitt;
Christine S***** am 11.Â MÃ¤rzÂ 2020 in S***** â€žauf der Polizeiinspektion Rathaus vor dem sie vernehmenden Rev.Insp.Â Fabian M***** Alexander G*****, der die zu Punkt [richtig:] B./ dargestellten, mit Strafe bedrohten Handlungen begangen hat, durch die wahrheitswidrige Angabe, sie habe am 23.Â FebruarÂ 2020 auf der Polizeiinspektion M***** bei ihrer Einvernahme als Zeugin und Opfer zu den unter PunktÂ B./ des Tenors dargestellten VorfÃ¤llen wissentlich eine falsche Beweisaussage getÃ¤tigt, um diesem eine Lehre zu erteilen, der Verfolgung absichtlich ganz zu entziehen versucht.â€œ
Rechtliche Beurteilung
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde Ã¼berzeugte sich der Oberste Gerichtshof zunÃ¤chst davon (Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz erster Fall StPO), dass dem Schuldspruch der Angeklagten Christine S***** ein Rechtsfehler (Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 9 litÂ b StPO) anhaftet:
Nach den wesentlichen Feststellungen des SchÃ¶ffensenats war der Angeklagte Alexander G***** â€žmit seiner LebensgefÃ¤hrtin seit ca. Anfang dieses Jahres [dh 2020] liiertâ€œ (USÂ 5). Christine S***** kam es bei Abgabe der â€“ als BegÃ¼nstigung (Â§Â§Â 15, 299 AbsÂ 1 StGB) beurteilten â€“ Angaben vor der Kriminalpolizei am 11.Â MÃ¤rzÂ 2020 darauf an, Alexander G*****, der Verfolgung wegen der ihr zuvor zugefÃ¼gten KÃ¶rperverletzungen zu entziehen (USÂ 6).
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 299 AbsÂ 3 StGB ist nach AbsÂ 1 dieser Bestimmung nicht zu bestrafen, wer die Tat in der Absicht begeht, einen AngehÃ¶rigen zu begÃ¼nstigen. Nach Â§Â 72 AbsÂ 2 StGB sind Personen, die miteinander in Lebensgemeinschaft leben, wie AngehÃ¶rige zu behandeln. Im Hinblick darauf, dass das Erstgericht eine zwischen den Angeklagten zum Tatzeitpunkt bestehende Lebensgemeinschaft unzweifelhaft festgestellt hat, hÃ¤tte es auch den erwÃ¤hnten StrafausschlieÃŸungsgrund bejahen mÃ¼ssen.
Urteilsaufhebung und Freispruch wie im Spruch ersichtlich ist die Folge (Â§Â 288 AbsÂ 3 ZÂ 3 erster Satz StPO).
Die ausschlieÃŸlich gegen den Strafausspruch betreffend Alexander G***** aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist
â€“ im Ergebnis in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ berechtigt.
In den StrafzumessungserwÃ¤gungen nahm das Erstgericht von der Anwendung des Â§Â 39 AbsÂ 1 oder 1a StGB Abstand, weil keine â€žauffallende[n] Faktorenâ€œ vorlÃ¤gen, die eine StrafschÃ¤rfung nach Â§Â 39 StGB erforderten. â€žAusgehend von einem normierten Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fÃ¼nf Jahren Freiheitsstrafeâ€œ hielt der SchÃ¶ffensenat eine Freiheitsstrafe in der Dauer von 24Â Monaten fÃ¼r angemessen (USÂ 9 und 10), wobei er es â€“ auf Basis seiner Rechtsansicht â€“ nicht fÃ¼r erforderlich erachtete, den Eintritt allfÃ¤lliger RÃ¼ckfallverjÃ¤hrung zu prÃ¼fen (USÂ 12).
Im Ergebnis zeigt die AnklagebehÃ¶rde zu Recht auf, dass das SchÃ¶ffengericht seine Strafbefugnis Ã¼berschritten hat (ZÂ 11 erster Fall):
Im Unterschied zu dem vor Inkrafttreten des GewaltschutzgesetzesÂ 2019 (BGBlÂ IÂ 2019/105) geltenden Â§Â 39 AbsÂ 1 StGB, der eine von der AusÃ¼bung richterlichen Ermessens abhÃ¤ngige Strafrahmenvorschrift darstellte (vgl Â§Â 39 AbsÂ 1 StGBÂ aF: â€žkannâ€œ), â€žerhÃ¶ht sichâ€œ nach Â§Â 39 AbsÂ 1 und AbsÂ 1a StGB (in der seit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2020 geltenden Fassung) das HÃ¶chstmaÃŸ der angedrohten Strafe unter den dort genannten Voraussetzungen um die HÃ¤lfte. Solcherart normiert das Gesetz bei qualifiziertem RÃ¼ckfall nunmehr einen stets anzuwendenden erweiterten Strafrahmen (vgl auch den EinfÃ¼hrungserlass BMVRDJ-S318.040/0016-IVÂ 1/2019 SÂ 8Â ff sowie [allerdings Strafrahmen und -satz vermengend] Leukauf/Steininger/Tipold, StGB Update 2020 Â§Â 39 RzÂ 1 und 16Â ff).
Mit Blick auf die vom Erstgericht zutreffend referierten (mehrfachen und einschlÃ¤gigen) Vorverurteilungen des Angeklagten zu unbedingten Freiheitsstrafen (USÂ 3Â f), die eine erweiterte Strafbefugnis wegen StrafverschÃ¤rfung bei RÃ¼ckfall nach Â§Â 39 AbsÂ 1 oder (als speziellere Norm) AbsÂ 1a StGB nahe legen, hÃ¤tte das Erstgericht auch Konstatierungen treffen mÃ¼ssen, die eine diesbezÃ¼glich abschlieÃŸende Beurteilung ermÃ¶glichen. Insbesondere hÃ¤tte sich der SchÃ¶ffensenat mit der Frage befassen mÃ¼ssen, ob RÃ¼ckfallverjÃ¤hrung nach Â§Â 39 AbsÂ 2 StGB eingetreten ist oder nicht. Dieser Rechtsfehler mangels Feststellungen bewirkt Nichtigkeit des Strafausspruchs gemÃ¤ÃŸ Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 erster Fall StPO (vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 666), was dessen Aufhebung (einschlieÃŸlich der Vorhaftanrechnung sowie des zugleich ergangenen Beschlusses auf Absehen vom Widerruf der bedingten Entlassung unter VerlÃ¤ngerung der Probezeit) erforderlich machte.
Mit ihrer Berufung und ihrer Beschwerde war die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung zu verweisen.
Der Kostenausspruch grÃ¼ndet auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.