Document Number: JWT_2019190060_20200522L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190060.L00
Case Number: Ra 2019/19/0060
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590105600000
Word Count: 961

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 21.Â DezemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er vor, er habe den Herkunftsstaat im Alter von zehnÂ Jahren mit seiner Familie verlassen und sei in den Iran gezogen. Warum sie Afghanistan verlassen hÃ¤tten, wisse er nicht. Den Iran, in dem sie illegal aufhÃ¤ltig gewesen seien, hÃ¤tten sie verlassen, weil sie Angst vor einer Abschiebung nach Afghanistan gehabt hÃ¤tten und weil sein Vater keine Zukunft fÃ¼r sie im Iran gesehen habe.
2Â Mit Bescheid vom 26.Â JuliÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen undÂ AsylÂ (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylGÂ 2005, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, sprach aus, dass keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bestehe, und erkannte einer Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz die aufschiebende Wirkung ab. Unter einem sprach das BFA aus, der Revisionswerber habe sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab einem nÃ¤her bestimmten Zeitpunkt verloren.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Mit Beschluss vom 12.Â DezemberÂ 2018, EÂ 4089/2018-7, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde ab und trat die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das BVwG habe zu Unrecht von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung abgesehen, weil das BFA seiner Entscheidung keine einschlÃ¤gigen und aktuellen LÃ¤nderinformationen zu Grunde gelegt habe und daher den Sachverhalt nicht vollstÃ¤ndig erhoben habe. Auch habe der Revisionswerber in seiner Beschwerde an das BVwG nÃ¤her genannte Integrationsmerkmale vorgebracht, womit er den vom BFA festgestellten Sachverhalt substantiiert bestritten habe.
9Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn des Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG geklÃ¤rt erscheint und die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nach dieser Bestimmung unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich:
10Â Der fÃ¼r die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der VerwaltungsbehÃ¶rde vollstÃ¤ndig in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene AktualitÃ¤t und VollstÃ¤ndigkeit aufweisen. Die VerwaltungsbehÃ¶rde muss die die entscheidungsmaÃŸgeblichen Feststellungen tragende BeweiswÃ¼rdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmÃ¤ÃŸiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden ErwÃ¤gungen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darÃ¼ber hinausgehender fÃ¼r die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloÃŸ unsubstantiiertes Bestreiten des von der VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellten Sachverhaltes ebenso auÃŸer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Â§Â 20Â BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstÃ¶ÃŸt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl.Â grundlegend VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017 undÂ 0018, sowie aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung etwa VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2018/19/0501,Â mwN).
11Â Die Revision zeigt nicht auf, dass das BVwG von diesen Leitlinien abgewichen wÃ¤re: Das BFAÂ legte seiner Entscheidung das LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 29.Â JuniÂ 2018 und somit aktuelle LÃ¤nderberichte zugrunde. Wenn die Revision unter dem Gesichtspunkt der Bestreitung des vom BFA festgestellten Sachverhaltes vorbringt, der Revisionswerber habe inÂ der Beschwerde darauf hingewiesen, dass eine Verurteilung â€žwegen Â§Â 269Â StGBâ€œ dem Akt nicht zu entnehmen sei, genÃ¼gt der Hinweis, dass dasÂ BFA gar nicht von einer solchen Verurteilung ausgegangen ist (vgl.Â Bescheid SÂ 3). Insoweit die Revision behauptet, der Revisionswerber habe in der Beschwerde die Feststellung bestritten, er â€žhabe in Afghanistan eine Schwester mit 8Â Kindernâ€œ, ist zunÃ¤chst darauf hinzuweisen, dass das BFA lediglich davon ausgegangen ist, die Schwester des Revisionswerbers lebe in Afghanistan (Bescheid SÂ 118 undÂ 126), und dass der Revisionswerber in der Beschwerde lediglich vorgebracht hat, er habe â€žkeine Informationen und keinen Kontaktâ€œ zu seiner in Afghanistan lebenden Schwester. Damit wurden aber die vom BFA seiner Entscheidung zu Grunde gelegten Annahmen in der Beschwerde nicht substantiiert bestritten. Dasselbe gilt fÃ¼r das Vorbringen, der Revisionswerber habe in der Beschwerde gerÃ¼gt, er spreche entgegen den Feststellungen des BFA ausgezeichnet Deutsch. TatsÃ¤chlich hat der Revisionswerber in der Beschwerde aber eingerÃ¤umt, er verfÃ¼ge nur Ã¼ber â€žgeringe Deutschkenntnisseâ€œ, sei jedoch um das Erlernen der Sprache bemÃ¼ht, was sich jedoch auf Grund seiner niedrigen Ausbildung als schwierig erweise. Wenn die Revision schlieÃŸlich behauptet, der Revisionswerber habe in der Beschwerde vorgebracht, er sei entgegen den Feststellungen des BFAÂ legal in das Bundesgebiet eingereist, zeigt sie damit schon deswegen keinen vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden VerstoÃŸ gegen die Rechtsprechung zur Verhandlungspflicht auf, weil die Feststellung der illegalen Einreise des Revisionswerbers nicht in die rechtliche Beurteilung des BFA eingeflossen ist.
12Â Insoweit die Revision vorbringt, das BVwG habe das zum Zeitpunkt seiner Entscheidung bereits verfÃ¼gbare LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 29.Â JuniÂ 2018 nicht herangezogen, ist ihr zu entgegen, dass das BVwG gerade dieses LÃ¤nderinformationsblatt seinen Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat zu Grunde gelegt hat. Da bereits das BFA dieses LÃ¤nderinformationsblatt herangezogen hat, geht auch das Vorbringen ins Leere, der Revisionswerber habe zu diesen LÃ¤nderfeststellungen nicht Stellung nehmen kÃ¶nnen, zumal er sich auch in seiner Beschwerde mit diesen LÃ¤nderinformationen auseinandergesetzt hat.
13Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 22.Â MaiÂ 2020