Document Number: JJT_20200526_OGH0002_0020OB00224_19H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00224.19H.0526.000
Case Number: 2Ob224/19h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590451200000
Word Count: 888

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei DIÂ J***** S*****, vertreten durch die Doschek Rechtsanwalts GmbH in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.Â H***** AG, *****, und 2.Â N***** G*****, beide vertreten durch Mag.Â Udo Hansmann, Rechtsanwalt in Wien, wegen 18.320,79Â EURÂ sA und Feststellung (Streitwert 5.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 3.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 14Â RÂ 68/19a-20, womit das Teil- und Teilzwischenurteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 4Â CgÂ 4/18i-16, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision der beklagten Parteien wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 1.032,91Â EUR (darin 172,15Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Am 8.Â 6.Â 2017 ereignete sich gegen 17:00Â Uhr in WienÂ ***** im Bereich der ungeregelten Kreuzung der verlÃ¤ngerten G*****gasse mit der â€žDammkrone KaisermÃ¼hlendammâ€œ ein Verkehrsunfall, an dem der KlÃ¤ger als Radfahrer und ein von der Zweitbeklagten gehaltener und gelenkter, bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherter Pkw beteiligt waren. Auf der vom KlÃ¤ger befahrenen Fahrbahn der â€žDammkroneâ€œ ist mittels Verkehrszeichen ein Fahrverbot in beide Richtungen, aber jeweils mit der Zusatztafel â€žPrivatgrund â€“ Radfahren auf eigene Gefahr gestattetâ€œ kundgemacht. In der Fahrtrichtung des Pkw sind vor der Kreuzung mit der Fahrbahn der â€žDammkroneâ€œ ein Verkehrszeichen â€žHaltâ€œ und ein Gefahrenzeichen â€žAndere Gefahrenâ€œ mit der Zusatztafel â€žRadfahrerâ€œ angebracht.
Der KlÃ¤ger wollte die Kreuzung in gerader Richtung Ã¼bersetzen. Er war auf Trainingsfahrt und fuhr mit einer Geschwindigkeit von 30Â km/h. Die Zweitbeklagte wollte die Kreuzung ebenfalls in gerader Richtung Ã¼berqueren. Sie blieb im Bereich des Verkehrszeichens â€žHaltâ€œ stehen und schaute nach rechts und nach links in die QuerstraÃŸe. Dann fuhr sie ein StÃ¼ck nach vor und blieb unmittelbar vor der kreuzenden Fahrbahn noch einmal kurz stehen, ohne dabei nach rechts zu blicken. HÃ¤tte sie dies getan, hÃ¤tte sie den KlÃ¤ger sehen kÃ¶nnen. Von dieser Position fuhr die Zweitbeklagte bis zur Kollision beschleunigend in die Kreuzung ein. Eine ReaktionsverspÃ¤tung des KlÃ¤gers konnte das Erstgericht nicht feststellen. HÃ¤tte der KlÃ¤ger aber spÃ¤testens 12,8Â m vor der Kollisionsstelle eine Geschwindigkeit von nur 10Â km/h eingehalten, wÃ¤re eine Kollision unterblieben.
Das Erstgericht sah ein Mitverschulden des KlÃ¤gers von einem Viertel darin, dass er die nach Â§Â 68 AbsÂ 3a StVO gebotene Geschwindigkeit stark Ã¼berschritten habe.
Das Berufungsgericht gelangte zu einem Alleinverschulden der Zweitbeklagten. Im vorliegenden Fall sei weder eine â€žRadfahrerÃ¼berfahrtâ€œ, noch eine sonstige â€žRadfahranlageâ€œ iSd Â§Â 2 ZÂ 11b StVO vorhanden gewesen. Zwar judiziere der Oberste Gerichtshof aufgrund eines GrÃ¶ÃŸenschlusses die sinngemÃ¤ÃŸe Anwendung des Â§Â 68 AbsÂ 3a StVO dann, wenn sich ein Radfahrer auf einer Radfahranlage einer Kreuzung oder einem kreuzenden Fahrbahnteil nÃ¤here, die (den) er nach dem Verlassen einer Radfahranlage Ã¼berqueren mÃ¼sse. Allerdings mÃ¼sse sich der Radfahrer eben auf einer â€žRadfahranlageâ€œ iSd Â§Â 2 ZÂ 11b StVO genÃ¤hert haben.
Das Berufungsgericht lieÃŸ nachtrÃ¤glich die ordentliche Revision zur Frage zu, ob die Bestimmung des Â§Â 68 AbsÂ 3a StVO kraft GrÃ¶ÃŸenschlusses auch auf eine Situation wie die vorliegende anzuwenden sei.
Rechtliche Beurteilung
Entgegen diesem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der Beklagten nicht zulÃ¤ssig. Die Entscheidung hÃ¤ngt nicht von der LÃ¶sung einer erheblichen Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ab:
1.Â In dritter Instanz geht es nur mehr darum, ob dem KlÃ¤ger wegen der sinngemÃ¤ÃŸen Anwendbarkeit des Â§Â 68 AbsÂ 3a StVO eine Ã¼berhÃ¶hte Geschwindigkeit und deshalb ein Mitverschulden am Unfall anzulasten ist.
2.Â Wie der erkennende Senat in der Entscheidung 2Â ObÂ 87/17h ausfÃ¼hrlich dargelegt hat, erhielt Â§Â 68 AbsÂ 3a StVO mit der 23.Â StVO-Novelle, BGBlÂ IÂ 2011/34, seine seit 31.Â 5.Â 2011 geltende, im vorliegenden Fall anzuwendende aktuelle Fassung, wonach sich Radfahrer RadfahrerÃ¼berfahrten, wo der Verkehr nicht durch Arm- oder Lichtzeichen geregelt wird, nur mit einer Geschwindigkeit von hÃ¶chstens 10Â km/h nÃ¤hern und diese nicht unmittelbar vor einem herannahenden Fahrzeug oder fÃ¼r dessen Lenker Ã¼berraschend befahren dÃ¼rfen. Damit soll nach den Gesetzesmaterialien sichergestellt werden, dass sowohl Autofahrer als auch Radfahrer ausreichend Zeit haben, sich auf den jeweiligen Querverkehr einzustellen (ABÂ 1135 BlgNRÂ XXIV.Â GPÂ 3).
3.Â Nach der zitierten Entscheidung findet Â§Â 68 AbsÂ 3a StVO sinngemÃ¤ÃŸe Anwendung, wenn sich ein Radfahrer auf einer Radfahranlage einer Kreuzung oder einem kreuzenden Fahrbahnteil nÃ¤hert, die (den) er nach Verlassen einer Radfahranlage Ã¼berqueren muss. Damit folgte der Oberste Gerichtshof den ErwÃ¤gungen der Entscheidung 2Â ObÂ 256/04t, wo eine Radfahrerin ebenfalls einen durch eine einmÃ¼ndende StraÃŸe unterbrochenen Geh- und Radweg, also eine Radfahranlage iSd Â§Â 2 ZÂ 11b StVO, befahren hatte.
4.Â Beiden Entscheidungen ist somit zu entnehmen, dass sich der GrÃ¶ÃŸenschluss auf Situationen beschrÃ¤nkte, in denen sich ein Radfahrer auf einer Radfahranlage einer Kreuzung genÃ¤hert hatte, auf der keine RadfahrerÃ¼berfahrt iSd Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 12a StVO vorhanden war. Nur insoweit ist die Regelung des Â§Â 68 AbsÂ 3a StVO die speziellere Norm gegenÃ¼ber der allgemeinen Bestimmung des Â§Â 20 AbsÂ 1 StVO (RS0131416).
5.Â Ist dagegen â€“ wie hier â€“ keine Radfahranlage vorhanden, besteht im Hinblick auf die fÃ¼r die BenÃ¼tzung einer Fahrbahn iSd Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 2 StVO ohnehin vorhandene allgemeine Regel keine Grundlage fÃ¼r eine sinngemÃ¤ÃŸe Anwendung der fÃ¼r eine Radfahranlage getroffenen Spezialbestimmung des Â§Â 68 AbsÂ 3a StVO. Die Entscheidung des Berufungsgerichts stimmt mit dieser Rechtslage Ã¼berein. Die gegenteilige Rechtsansicht der Beklagten wirft keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf.
6.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 41 AbsÂ 1, 50 AbsÂ 1 ZPO. Da die KlÃ¤gerin in ihrer Revisionsbeantwortung auf die UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels hingewiesen hat, diente ihr Schriftsatz der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung, wobei die Bemessungsgrundlage insofern zu korrigieren war, als das Feststellungsbegehren nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens ist.