Document Number: JJT_20200408_OGH0002_0130OS00021_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00021.20T.0408.000
Case Number: 13Os21/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586304000000
Word Count: 446

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 8.Â AprilÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, Mag.Â Michel, Dr.Â Oberressl und Dr.Â Brenner in der Strafsache gegen Eghosaserei O***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 zweiter Fall, AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als SchÃ¶ffengericht vom 20.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 5Â HvÂ 82/19d-87, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde â€“ soweit hier von Bedeutung â€“ Eghosaserei O***** jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 zweiter Fall, AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG (A/I) und Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter Fall, AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG (A/II) schuldig erkannt.
Danach hat er in Graz und an anderen Orten vorschriftswidrig Suchtgift
(A)Â in einer das 25-Fache der Grenzmenge (Â§Â 28b SMG) Ã¼bersteigenden Menge
I)Â von Italien nach Ã–sterreich eingefÃ¼hrt, indem er vom 19.Â NovemberÂ 2018 bis zum 26.Â AprilÂ 2019 wiederholt insgesamt 20.955Â Gramm Cannabiskraut mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von 8,85Â % (Reinsubstanz 1.854Â Gramm Delta-9-THC) in Italien Ã¼bernahm und Ã¼ber die Grenze nach Ã–sterreich brachte, und
II)Â anderen Ã¼berlassen, indem er wiederholt insgesamt 18.000Â Gramm des zuvor (I) eingefÃ¼hrten Cannabiskrauts (Reinsubstanz 1.593Â Gramm Delta-9-THC) gewinnbringend im Urteil namentlich genannten Abnehmern verkaufte.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht.
Die MÃ¤ngelrÃ¼ge bekÃ¤mpft die SchuldsprÃ¼cheÂ A/I und II bloÃŸ soweit, als diese die Einfuhr in einem 8.955Â Gramm und das Ãœberlassen in einem 6.000Â Gramm Cannabiskraut (mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt an Delta-9-THC von 8,85Â %) Ã¼bersteigenden Umfang erfassen. Sie bezieht sich damit auf keine (fÃ¼r die Schuld- oder die Subsumtionsfrage) entscheidenden Tatsachenfeststellungen, die allein den Bezugspunkt dieses Nichtigkeitsgrundes bilden (RIS-Justiz RS0117499).
Denn aus dem (unbekÃ¤mpft) konstatierten durchschnittlichen Reinheitsgehalt des tatverfangenen Cannabiskrauts resultiert bereits aus den vom BeschwerdefÃ¼hrer nicht angefochtenen Teilen der SchuldsprÃ¼che jeweils ein Ãœbersteigen der Qualifikationsgrenze des Â§Â 28a AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG, weshalb selbst die uneingeschrÃ¤nkte Richtigkeit des Beschwerdevorbringens keine Auswirkung auf die Subsumtion hÃ¤tte.
HinzugefÃ¼gt sei, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer nach dem Urteilssachverhalt (USÂ 3Â f) zur Last liegt, sÃ¤mtliche Suchtgiftimporte und -verkÃ¤ufe jeweils (bezogen auf eine Begehungsweise) im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit begangen zu haben (vgl 13Â OsÂ 55/19s). Eine solche ist (materiell wie) prozessual eine Tat, weshalb ein etwaiger Freispruch hinsichtlich einzelner Elemente derselben von vornherein ausscheidet (RIS-Justiz RS0127374; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 521).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO).
Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen (Â§Â 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.