Document Number: JWT_2020020130_20200716L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020130.L00
Case Number: Ra 2020/02/0130
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594857600000
Word Count: 319

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich wurde der Revisionswerber u.a.Â einer nÃ¤her konkretisierten Ãœbertretung des FSG schuldig erkannt sowie ein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens vorgeschrieben. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
2Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision â€žwegen Verletzung in verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten und ihnen gleichzuhaltenden Rechtenâ€œ. Eine gesonderte Darstellung der GrÃ¼nde, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, enthÃ¤lt die Revision nicht.
3Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der PrÃ¼fung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes dem Revisionspunkt nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich ausgefÃ¼hrt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.4.2019, RaÂ 2018/02/0345, mwN).
4Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 1Â B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber Beschwerden gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes â€žsoweit der BeschwerdefÃ¼hrer durch das Erkenntnis in einem verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechtâ€œ in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Soweit der Revisionswerber daher die Revision â€žwegen Verletzung in verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten und ihnen gleichzuhaltenden Rechtenâ€œ behauptet, ist der Verwaltungsgerichtshof zu dieser PrÃ¼fung nicht berufen (vgl.Â Art.Â 133 Abs.Â 5Â B-VG; vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 18.10.2017, RaÂ 2017/02/0203, 0204, mwN).
5Â Die vom Revisionswerber angefÃ¼hrten Rechte bezeichnen somit kein subjektives Recht im Sinn des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG.
6Â Da die vorliegende Revision darÃ¼ber hinaus auch keine gesonderte Darstellung der GrÃ¼nde enthÃ¤lt, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, erweist sie sich auch aus diesem Grund als unzulÃ¤ssig. Ein MÃ¤ngelbehebungsauftrag war nicht zu erteilen (vgl.Â VwGHÂ 1.2.2019, RaÂ 2019/17/0008; VwGHÂ 26.9.2017, RaÂ 2017/05/0114).
7Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34Â Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16.Â JuliÂ 2020