Document Number: JWT_2020010024_20201120F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020010024.F00
Case Number: Fr 2020/01/0024
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605830400000
Word Count: 167

Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat der Antragstellerin Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Das Bundesverwaltungsgericht hat Ã¼ber die Beschwerde der Antragstellerin mit mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem Erkenntnis vom 6.Â NovemberÂ 2020, Zl.Â W227Â 2187583-1/17Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift des diesbezÃ¼glichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt.
2Â Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung rechtswirksam erlassen (vgl.Â VwGHÂ 2.9.2020, FrÂ 2020/01/0014, mwN). Damit hat das Verwaltungsgericht die Erlassung der bislang versÃ¤umten Entscheidung nachgeholt.
3Â Das Verfahren Ã¼ber den Fristsetzungsantrag war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4Â VwGG einzustellen.
4Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere auf Â§Â 56 Abs.Â 1Â VwGG, in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Im Fall eines Fristsetzungsantrags, in dem das Verfahren wegen Nachholung der versÃ¤umten Entscheidung eingestellt wurde, ist der Pauschalbetrag fÃ¼r den Ersatz des Schriftsatzaufwands um die HÃ¤lfte niedriger festzusetzen als der sonst gebÃ¼hrende Betrag. Das Ã¼ber den Pauschalbetrag nach Â§Â 1 ZÂ 1Â lit.Â aÂ VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014 hinausgehende Mehrbegehren war daher abzuweisen (vgl.Â VwGHÂ 7.7.2020, FrÂ 2020/01/0006, mwN).
Wien, am 20.Â NovemberÂ 2020