Document Number: JWT_2019020248_20201214L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020248.L00
Case Number: Ra 2019/02/0248
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607904000000
Word Count: 1286

Spruch
1.Â Die angefochtenen Erkenntnisse werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.
2.Â Der Bund ist schuldig, dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
3.Â Das Land KÃ¤rnten ist schuldig, dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen vom 11.Â JuniÂ 2019 wurde dem Revisionswerber angelastet, er habe am 30.Â MÃ¤rzÂ 2019 um 14:13Â Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug auf einer StraÃŸe mit Ã¶ffentlichem Verkehr gelenkt, obwohl er nicht im Besitz einer von der BehÃ¶rde erteilten gÃ¼ltigen Lenkberechtigung der betreffenden Klasse, in die das gelenkte Kraftfahrzeug falle, gewesen sei, weil ihm diese mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 7.Â JÃ¤nnerÂ 2019 entzogen worden sei. Der Revisionswerber habe dadurch Â§Â 37 Abs.Â 1 iVm. Â§Â 1 Abs.Â 3Â FSG verletzt, weshalb Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 Abs.Â 1 iVm. Â§Â 37 Abs.Â 4 ZÂ 1Â FSG eine Geldstrafe von â‚¬Â 726,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 7Â Tage) verhÃ¤ngt wurde.
2Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten mit dem erstangefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab. Das Verwaltungsgericht verpflichtete den Revisionswerber zur Zahlung eines Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens und sprach aus, dass eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3Â Das Verwaltungsgericht stellte fest, der vom Revisionswerber befahrene Weg sei eine Ã¶ffentliche StraÃŸe, die von jedermann unter gleichen Bedingungen befahren werden kÃ¶nne. Dort gebe es weder BeschrÃ¤nkungen noch Fahrverbotstafeln. Diese Feststellungen stÃ¼tzte das Verwaltungsgericht auf die Aussagen eines Zeugen und die Bekanntgabe einer Gemeinde, dass sie StraÃŸenerhalterin sei. Die Strafbemessung begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht mit der Bedachtnahme auf die Kriterien des Â§Â 19Â VStG und dem Umstand, dass Ã¼ber den Revisionswerber die gesetzliche Mindeststrafe von â‚¬Â 726,-- verhÃ¤ngt worden sei.
4Â Mit Straferkenntnis derselben Bezirkshauptmannschaft, ebenfalls vom 11.Â JuniÂ 2019, wurde dem Revisionswerber vorgeworfen, er sei am 22.Â DezemberÂ 2018 um 18:38Â Uhr an einem nÃ¤her bezeichneten Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeugs mit einem Verkehrsunfall in ursÃ¤chlichem Zusammenhang gestanden und habe 1.Â sein Fahrzeug nicht sofort angehalten, vielmehr habe er es nach dem Unfall zum Busbahnhof auf der anderen StraÃŸenseite gelenkt, und er habe 2. an der Sachverhaltsfeststellung nicht mitgewirkt, weil er es durch Verlassen der Unfallstelle unmÃ¶glich gemacht habe, seine kÃ¶rperliche und geistige Verfassung zum Unfallzeitpunkt festzustellen, und er unmittelbar nach dem Unfall einen verbotenen Nachtrunk von â€žeinem 3/4Â kleinenÂ Bier (0,33Â lt)â€œ konsumiert habe. Der Revisionswerber habe dadurch Â§Â 4 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ undÂ cÂ StVO verletzt, weshalb Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 Abs.Â 2Â lit.Â AÂ StVO zwei Geldstrafen von jeweils â‚¬Â 150,-- (Ersatzfreiheitsstrafen jeweils 36Â Stunden) verhÃ¤ngt wurden.
5Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten mit dem zweitangefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab. Das Verwaltungsgericht verpflichtete den Revisionswerber zur Zahlung eines Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens und es sprach aus, dass eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â In der BegrÃ¼ndung stellte das Verwaltungsgericht fest, der Revisionswerber habe mit dem von ihm gelenkten Fahrzeug einen anderen geparkten PKW im Zuge des Vorbeifahrens gestreift und angekÃ¼ndigt, gleich zu kommen. Nachdem er sein Fahrzeug auf die gegenÃ¼berliegende Seite des Bahnhofes zum Busbahnhof gelenkt und dort abgestellt habe, habe er aus dem Kofferraum drei Bierdosen entnommen und ausgetrunken. FÃ¼nf bis sechs Minuten spÃ¤ter sei er zum Unfallort zurÃ¼ckgekehrt und habe der Lenkerin des gegnerischen Fahrzeugs seine Daten gegeben. Danach habe er im BahnhofsgebÃ¤ude noch zwei kleine Bier getrunken, bis die Polizeibeamten gekommen seien. Zur BeweiswÃ¼rdigung wurde im Besonderen ausgefÃ¼hrt, die aus dem Ausland geladene Lenkerin des anderen Fahrzeuges habe ihre Ladung nicht abgeholt und es sei den Angaben des Revisionswerbers gefolgt worden. Rechtlich ging das Verwaltungsgericht von der Verwirklichung der angelasteten TatbestÃ¤nde aus. Es sah in der Strafbemessung die verhÃ¤ngten Strafen als unbedingt geboten an, um den Revisionswerber von Ãœbertretungen gleicher Art abzuhalten.
7Â Gegen diese Erkenntnisse richten sich die Revisionen, zu denen keine Revisionsbeantwortungen erstattet wurden.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in den wegen des sachlichen und persÃ¶nlichen Zusammenhangs verbundenen Revisionsverfahren erwogen:
9Â Als zulÃ¤ssig erachtet der Revisionswerber die Revision gegen das erstangefochtene Erkenntnis zunÃ¤chst wegen eines MissverhÃ¤ltnisses zwischen der verhÃ¤ngten Geldstrafe und der festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafe, das zumindest einer diesbezÃ¼glichen BegrÃ¼ndung bedÃ¼rfe (Hinweis auf VwGHÂ 20.6.2011, 2008/09/0205). Der Mindestgeldstrafe stehe die Ersatzfreiheitsstrafe von 7Â Tagen gegenÃ¼ber.
10Â Dazu ist grundsÃ¤tzlich voranzustellen, dass es nach dem VStG keinen festen UmrechnungsschlÃ¼ssel von Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen gibt und eine analoge Anwendung des Â§Â 19Â StGB ausgeschlossen ist (vgl.Â Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni, VStGÂ² [2017] Â§Â 16 RzÂ 8Â mwN aus der hg.Â Judikatur).
11Â Dem vom Revisionswerber zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes lag ein wesentlich anderer Sachverhalt zu Grunde, weil dort die GeldstrafeÂ 15,75Â % und die ErsatzfreiheitsstrafeÂ 80,07Â % von der jeweiligen HÃ¶chststrafe betrug und die hier verhÃ¤ngte Geldstrafe (â‚¬Â 726,--) ein Drittel sowie die Freiheitsstrafe (7Â Tage) ein Sechstel von der jeweiligen HÃ¶chststrafe nach Â§Â 37 Abs.Â 1Â FSG (das sind â‚¬Â 2.180,-- und sechsÂ Wochen) ausmacht und die Ersatzfreiheitsstrafe ohnedies in der aufgezeigten Relation geringer ausfiel. Die in der Revision zur HÃ¶he der Ersatzfreiheitsstrafe behauptete Abweichung des erstangefochtenen Erkenntnisses von der zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liegt nicht vor.
12Â Die Revision gegen das zweitangefochtene Erkenntnis erachtet der Revisionswerber primÃ¤r deshalb als zulÃ¤ssig, weil das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Doppelbestrafung (Hinweis auf VwGHÂ 19.12.2003, 2003/02/0090) abgewichen sei. Der Revisionswerber sei in beiden Spruchpunkten dafÃ¼r bestraft worden, dass er nicht sofort angehalten und die Unfallstelle verlassen habe. Da mit einem nicht sofortigen Anhalten immer und zwangslÃ¤ufig auch ein Verlassen der Unfallstelle einhergehe, handle es sich um eine idente Tat, fÃ¼r die er nicht doppelt bestraft werden dÃ¼rfe.
13Â Dem steht schon der fÃ¼r die Verletzung der Mitwirkungspflicht zusÃ¤tzlich angelastete Nachtrunk entgegen, wodurch sich die dem Revisionswerber vorgeworfenen VerstÃ¶ÃŸe gegen die Anhaltepflicht einerseits und gegen die Mitwirkungspflicht andererseits durch ein zusÃ¤tzlich genanntes Merkmal unterscheiden. Bereits aus diesem Grund kann nicht von einer identen Tat ausgegangen werden.
14Â DarÃ¼ber hinaus ist das vom Revisionswerber zur behaupteten Abweichung des angefochtenen Erkenntnisses von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zitierte Erkenntnis nicht auf den hier vorliegenden Fall anwendbar, weil dort die Frage einer Idealkonkurrenz zwischen Â§Â 8Â Abs.Â 4Â StVO undÂ Â§Â 4 der WienerÂ GrÃ¼nanlagenverordnung behandelt wurde, hier es aber auf das VerhÃ¤ltnis des Â§Â 4 Abs.Â 1Â lit.Â a zu Â§Â 4 Abs.Â 1Â lit.Â cÂ StVO ankommt, zu dem der Verwaltungsgerichtshof Ã¼berdies bereits erkannte, dass schon in Hinsicht auf den unterschiedlichen Schutzzweck der Bestimmungen eine Konsumtion dieser beiden DeliktstatbestÃ¤nde nicht vorliegt (VwGHÂ 9.11.1988, 88/03/0047). Das Verwaltungsgericht wich somit auch in der Frage der behaupteten Doppelbestrafung nicht von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ab.
15Â SchlieÃŸlich wird vom Revisionswerber in beiden Verfahren gleichlautend eingewendet, die Revision sei zulÃ¤ssig, weil das Verwaltungsgericht die Erkenntnisse nicht in der fÃ¼r beide Verfahren gemeinsam durchgefÃ¼hrten mÃ¼ndlichen Verhandlung verkÃ¼ndet habe.
Mit diesem Vorbringen erweisen sich die Revisionen als zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet.
16Â Nach Â§Â 47 Abs.Â 4 letzterÂ SatzÂ VwGVG sind in Verfahren in Verwaltungsstrafsachen nach dem Schluss der Verhandlung der Spruch des Erkenntnisses und seine wesentliche BegrÃ¼ndung nach MÃ¶glichkeit sofort zu beschlieÃŸen und zu verkÃ¼nden.
17Â Die VerkÃ¼ndung der Entscheidung direkt nach der Verhandlung stellt den gesetzlichen, wenn auch in der Praxis nicht immer umsetzbaren, Regelfall dar. Ist eine anschlieÃŸende VerkÃ¼ndung nicht mÃ¶glich, etwa wegen der KomplexitÃ¤t der Sach- oder Rechtslage, hat die Entscheidung schriftlich zu ergehen. Bedarf die FÃ¤llung des Erkenntnisses (etwa die BeweiswÃ¼rdigung) reiflicher Ãœberlegung, so kann das Verwaltungsgericht von der sofortigen VerkÃ¼ndung Abstand nehmen, andernfalls belastet die rechtswidrige Unterlassung der VerkÃ¼ndung durch das Verwaltungsgericht das Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit (VwGHÂ 11.9.2019, RaÂ 2019/02/0110).
18Â In den RevisionsfÃ¤llen begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht weder in der mÃ¼ndlichen Verhandlung noch in den schriftlichen Erkenntnissen, warum es ihm nicht mÃ¶glich (gewesen) sei, die Erkenntnisse nach Schluss der Verhandlung sofort zu beschlieÃŸen und zu verkÃ¼nden. Eine solche BegrÃ¼ndung wÃ¤re -Â infolge ihrer EinzelfallbezogenheitÂ - im Regelfall, wenn sie in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze erfolgt, nicht revisibel. In den RevisionsfÃ¤llen ist auch nicht offensichtlich, dass die VerkÃ¼ndung des Spruches der Erkenntnisse und ihrer wesentlichen BegrÃ¼ndung nach dem Schluss der Verhandlung nicht mÃ¶glich gewesen wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 26.5.2020, RaÂ 2018/11/0195, mwN).
19Â Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung belastete das Verwaltungsgericht durch das unbegrÃ¼ndete Unterlassen der VerkÃ¼ndung der Erkenntnisse nach Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung in Verwaltungsstrafsachen die angefochtenen Erkenntnisse mit Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes. Sie waren daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
20Â Die -Â unterschiedliche RechtstrÃ¤ger betreffendenÂ - Entscheidungen Ã¼ber den Aufwandersatz beruhen auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm. der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 14. Dezember 2020