Document Number: JWT_2019190278_20200213L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190278.L00
Case Number: Ra 2019/19/0278
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581552000000
Word Count: 1076

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 9.Â DezemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er vor, dass seine Ortschaft von den Taliban Ã¼bernommen worden sei. Die Taliban hÃ¤tten ihn und seinen Bruder rekrutieren wollen. Da sein Vater abgelehnt habe, seien sie bedroht worden und hÃ¤tten daraufhin das Land verlassen.
2 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit Bescheid vom 5.Â OktoberÂ 2017 den Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise setzte das BFA mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
In der BegrÃ¼ndung hielt das Bundesverwaltungsgericht unter anderem fest, dass die Familie des Revisionswerbers EigentÃ¼merin eines Hauses und von GrundstÃ¼cken sei. Dem jungen und arbeitsfÃ¤higen Revisionswerber stehe als innerstaatliche Flucht- und Schutzalternative eine RÃ¼ckkehr in die Stadt Mazar-e Sharif zur VerfÃ¼gung.
4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 5 In der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision wird zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit ausgefÃ¼hrt, das BVwG habe die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen. Das BVwG habe nicht dargelegt, aus welchen bestimmten, beim Revisionswerber vorliegenden UmstÃ¤nden dieser ohne UnterstÃ¼tzung von FamilienangehÃ¶rigen auskommen kÃ¶nne. Nach den UNHCR-Richtlinien wÃ¼rden Zivilisten, die in stÃ¤dtischen Gebieten ihren tagtÃ¤glichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen TÃ¤tigkeiten nachgehen, Gefahr laufen, Opfer von Gewalt zu werden.
Das BVwG weiche zudem von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, weil es die EASO-Richtlinien nicht berÃ¼cksichtigt habe und davon ausgegangen sei, dass beim Revisionswerber keine besonderen GefÃ¤hrdungsmerkmale vorlÃ¤gen. Die EASO-Richtlinien hielten fest, dass Mazar-e Sharif/Balkh hinsichtlich der Schwere der Konflikte in der zweithÃ¶chsten Kategorie angesiedelt sei. Eine VerschÃ¤rfung der Konflikte wÃ¼rde dazu fÃ¼hren, dass jeder Person bloÃŸ wegen Anwesenheit eine reale Gefahr einer Art.Â 3Â EMRK Verletzung drohe. Die zweithÃ¶chste Risikostufe fÃ¼hre, im Gegensatz zur hÃ¶chsten Kategorie, nicht zu einer derartigen GefÃ¤hrdung, dass gleichsam jedermann einer realen Gefahr einer Art.Â 3Â EMRK Verletzung ausgesetzt wÃ¤re, aber besondere Faktoren im Einzelfall die reale Gefahr einer Art.Â 3Â EMRK Verletzung begrÃ¼nden wÃ¼rden. Nach den EASO-Richtlinien sei das Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative fÃ¼r die Kombination aus Hazara und Schiite Ã¼berhaupt ausgeschlossen. Im Sinn einer abschlieÃŸenden Beurteilung, ob eine langfristige Niederlassung fÃ¼r den Revisionswerber mÃ¶glich sei, hÃ¤tte das BVwG jedenfalls unter BerÃ¼cksichtigung des aktuellen LÃ¤nderinformationsblattes, der aktuellen UNHCR-Richtlinien vom 30.Â AugustÂ 2018 und der EASO-Richtlinien erheben mÃ¼ssen, ob eine Niederlassung in Mazar-e Sharif auch langfristig mÃ¶glich sei. Unter BerÃ¼cksichtigung der UNHCR- und EASO-Richtlinien hÃ¤tte das BVwG nicht festgestellt, dass eine RÃ¼ckkehr nach Mazar-e Sharif zulÃ¤ssig sei, sondern zumindest subsidiÃ¤ren Schutz zuerkannt. 6 In diesem Zusammenhang ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach den Richtlinien des UNHCR besondere Beachtung zu schenken ist ("Indizwirkung"). Die Verpflichtung zur Beachtung der vom UNHCR und EASO herausgegebenen Richtlinien ergibt sich aus dem einschlÃ¤gigen Unionsrecht (vgl. dazu VwGHÂ 13.12.2018, RaÂ 2018/18/0533; 30.9.2019, RaÂ 2018/01/0457, jeweils mwN). Die AsylbehÃ¶rden sind jedoch nicht an entsprechende Empfehlungen von UNHCR und EASO gebunden (vgl.Â wiederum VwGHÂ RaÂ 2018/01/0457).
Die Indizwirkung bedeutet nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht, dass die AsylbehÃ¶rden in Bindung an entsprechende Empfehlungen des UNHCR internationalen Schutz gewÃ¤hren mÃ¼ssten. Allerdings haben die AsylbehÃ¶rden (und dementsprechend auch das Bundesverwaltungsgericht) sich mit den Stellungnahmen, Positionen und Empfehlungen des UNHCR auseinanderzusetzen und, wenn sie diesen nicht folgen, begrÃ¼ndet darzulegen, warum und gestÃ¼tzt auf welche entgegenstehenden Berichte sie zu einer anderen EinschÃ¤tzung der Lage im Herkunftsstaat gekommen sind (vgl.Â VwGHÂ 28.11.2019, RaÂ 2019/19/0382, mwN).
7 Werden VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier etwa die NichtberÃ¼cksichtigung der UNHCR-Richtlinien vom 30.Â AugustÂ 2018 und der "Country Guidance" des EASOÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt (in Bezug auf FeststellungsmÃ¤ngel) voraus, dass auch in der gesonderten BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 2.8.2018, RaÂ 2018/19/0225, mwN).
8 Dies gelingt der Revision im vorliegenden Fall nicht. Mit dem bloÃŸen Vorbringen, bei Vermeidung der behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel hÃ¤tte das Bundesverwaltungsgericht "nicht festgestellt, dass die RÃ¼ckkehr nach Herat bzwÂ Mazar-e Sharif zulÃ¤ssig (ist) und zumindest subsidiÃ¤ren Schutz zuerkannt", wird die Relevanz der behauptete VerfahrensmÃ¤ngel nicht dargetan. 9 Zudem gehen weder die EASO ("Country Guidance" vom JuniÂ 2019) noch der UNHCR (Richtlinien vom 30.Â AugustÂ 2018) von der Notwendigkeit der Existenz eines sozialen Netzwerkes in MazareÂ Sharif fÃ¼r einen alleinstehenden, gesunden, erwachsenen Mann ohne besondere VulnerabilitÃ¤t fÃ¼r die VerfÃ¼gbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative aus (vgl.Â VwGHÂ 31.10.2019, RaÂ 2019/20/0309, mwN). Entgegen dem Vorbringen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung hat das BVwG auch die am 30.Â AugustÂ 2018 verÃ¶ffentlichten UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender einbezogen. Soweit sich die Revision auf die "Country Guidance" des EASO beruft, ist ihr entgegenzuhalten, dass diese eine Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative fÃ¼r schiitische Hazara nicht generell ausschlieÃŸt (vgl.Â VwGHÂ 11.12.2019, RaÂ 2019/20/0475, mwN).
10 Ausgehend von den unbestritten gebliebenen Feststellungen des BVwG, wonach es sich bei dem Revisionswerber um einen -Â abgesehen von SpannungskopfschmerzenÂ - gesunden, jungen, arbeitsfÃ¤higen Mann mit Berufserfahrung in Ã–sterreich handle, der in Afghanistan aufgewachsen und mit der dortigen Kultur vertraut sei, vermag die Revision mit ihren AusfÃ¼hrungen fallbezogen weder darzulegen, dass in der Stadt Mazar-eÂ Sharif eine Situation vorlÃ¤ge, die eine Verletzung der nach Art.Â 3Â EMRK garantierten Rechte des Revisionswerbers darstellen wÃ¼rde, noch dass ihm eine Ansiedlung in dieser Stadt nicht zumutbar wÃ¤re (vgl.Â in Bezug auf Mazar-eÂ Sharif etwa VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2019/19/0037; 2.8.2019, RaÂ 2018/19/0615; 25.6.2019, RaÂ 2019/19/0121; 27.5.2019, RaÂ 2018/14/0418; 14.3.2019, RaÂ 2019/18/0079).
11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 13.Â FebruarÂ 2020