Document Number: JJT_20201013_OGH0002_010OBS00109_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00109.20G.1013.000
Case Number: 10ObS109/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602547200000
Word Count: 2608

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits-Â und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau und den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer, sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Martin Lotz (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Nicolai Wohlmuth (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei C***** C*****, vertreten durch Schwarz SchÃ¶nherr RechtsanwÃ¤lte KG in Wien, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021Â Wien, Friedrich-Hillegeist-StraÃŸeÂ 1, wegen Alterspension, infolge der Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits-Â und Sozialrechtssachen vom 26.Â MaiÂ 2020, GZÂ 9Â RsÂ 112/19k-18, womit das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 31Â CgsÂ 38/18g-15, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
A.Â Dem Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1.Â Ist ArtÂ 44 AbsÂ 2 der VerordnungÂ (EG)Â NrÂ 987/2009 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 16.Â SeptemberÂ 2009 zur Festlegung der ModalitÃ¤ten fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung der VerordnungÂ (EG)Â NrÂ 883/2004 Ã¼ber die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit dahin auszulegen, dass er der BerÃ¼cksichtigung von in anderen Mitgliedstaaten verbrachten Kindererziehungszeiten durch einen fÃ¼r die GewÃ¤hrung einer Alterspension zustÃ¤ndigen Mitgliedstaat, nach dessen Rechtsvorschriften die Pensionswerberin mit Ausnahme dieser Kindererziehungszeiten ihr gesamtes Erwerbsleben hindurch eine BeschÃ¤ftigung oder eine selbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit ausgeÃ¼bt hat, schon deshalb entgegensteht, weil diese Pensionswerberin zu dem Zeitpunkt, zu dem die BerÃ¼cksichtigung der Kindererziehungszeit fÃ¼r das betreffende Kind nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats begann, weder eine BeschÃ¤ftigung noch eine selbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit ausgeÃ¼bt hat?
FÃ¼r den Fall der Verneinung der ersten Frage:
2.Â Ist ArtÂ 44 AbsÂ 2 SatzÂ 1 erster Halbsatz der VerordnungÂ (EG)Â NrÂ 987/2009 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 16.Â SeptemberÂ 2009 zur Festlegung der ModalitÃ¤ten fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung der VerordnungÂ (EG)Â NrÂ 883/2004 Ã¼ber die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit dahin auszulegen, dass der gemÃ¤ÃŸ TitelÂ II der VerordnungÂ (EG)Â NrÂ 883/2004 Ã¼ber die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zustÃ¤ndige Mitgliedstaat Kindererziehungszeiten nach seinen Rechtsvorschriften generell nicht berÃ¼cksichtigt, oder nur in einem konkreten Fall nicht berÃ¼cksichtigt?
B.Â Das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof wird bis zum Einlangen der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union gemÃ¤ÃŸ Â§Â 90a GOG ausgesetzt.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] I.Â Verfahrensgegenstand und Sachverhalt:
[2] FrauÂ CC wurde im JahrÂ 1957 geboren. Sie erwarb von 4.Â 10.Â 1976 bis 28.Â 8.Â 1977 11Â Beitragsmonate der Pflichtversicherung als Lehrling in Ã–sterreich. Nach ihrem Studium erwarb sie von 1.Â 1.Â 1982 bis 30.Â 9.Â 1986 weitere 57Â Beitragsmonate der Pflichtversicherung aufgrund einer selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit in Ã–sterreich.
[3] Ab OktoberÂ 1986 begab sich FrauÂ CC in das Vereinigte KÃ¶nigreich und absolvierte dort ein Studium. Anfang NovemberÂ 1987 Ã¼bersiedelte sie nach Belgien. In Belgien gebar sie am 5.Â 12.Â 1987 einen Sohn und am 23.Â 2.Â 1990 einen weiteren Sohn. Sie hielt sich in weiterer Folge mit den Kindern zunÃ¤chst in Belgien, dann von 5.Â 12.Â 1991 bis 31.Â 12.Â 1991 in Ungarn und schlieÃŸlich von 1.Â 1.Â 1993 bis 8.Â 2.Â 1993 im Vereinigten KÃ¶nigreich auf. Von 5.Â 12.Â 1987 bis 8.Â 2.Â 1993 betreute und erzog FrauÂ CC ihre Kinder. Sie ging keiner ErwerbstÃ¤tigkeit nach und erwarb weder im Vereinigten KÃ¶nigreich noch in Belgien noch in Ungarn Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung. FrauÂ CC erhielt in diesem Zeitraum auch keine Leistung aufgrund Kindererziehung oder -betreuung.
[4] Am 8.Â 2.Â 1993 kehrte FrauÂ CC nach Ã–sterreich zurÃ¼ck, wo sie in weiterer Folge unselbstÃ¤ndig und selbstÃ¤ndig erwerbstÃ¤tig war und bis OktoberÂ 2017 Versicherungszeiten aufgrund einer ErwerbstÃ¤tigkeit in der Pensionsversicherung erwarb.
[5] II.Â Unionsrechtliche Grundlagen:
[6] Verordnung (EG)Â NrÂ 987/2009 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 16.Â SeptemberÂ 2009 zur Festlegung der ModalitÃ¤ten fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung der VerordnungÂ (EG)Â NrÂ 883/2004 Ã¼ber die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (in der Folge: DVOÂ 987/2009):
â€žArtikel 44
BerÃ¼cksichtigung von Kindererziehungszeiten
(1)Â Im Sinne dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck â€žKindererziehungszeitâ€œ jeden Zeitraum, der im Rahmen des Rentenrechts eines Mitgliedstaats ausdrÃ¼cklich aus dem Grund angerechnet wird oder Anrecht auf eine Zulage zu einer Rente gibt, dass eine Person ein Kind aufgezogen hat, unabhÃ¤ngig davon, nach welcher Methode diese ZeitrÃ¤ume berechnet werden und unabhÃ¤ngig davon, ob sie wÃ¤hrend der Erziehungszeit anfallen oder rÃ¼ckwirkend anerkannt werden.
(2)Â Wird nach den Rechtsvorschriften des gemÃ¤ÃŸ TitelÂ II der Grundverordnung zustÃ¤ndigen Mitgliedstaats keine Kindererziehungszeit berÃ¼cksichtigt, so bleibt der TrÃ¤ger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften nach TitelÂ II der Grundverordnung auf die betreffende Person anwendbar waren, weil diese Person zu dem Zeitpunkt, zu dem die BerÃ¼cksichtigung der Kindererziehungszeit fÃ¼r das betreffende Kind nach diesen Rechtsvorschriften begann, eine BeschÃ¤ftigung oder eine selbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit ausgeÃ¼bt hat, zustÃ¤ndig fÃ¼r die BerÃ¼cksichtigung dieser Zeit als Kindererziehungszeit nach seinen eigenen Rechtsvorschriften, so als hÃ¤tte diese Kindererziehung in seinem eigenen Hoheitsgebiet stattgefunden.
(3)Â AbsatzÂ 2 findet keine Anwendung, wenn fÃ¼r die betreffende Person die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats aufgrund der AusÃ¼bung einer BeschÃ¤ftigung oder einer selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit anwendbar sind oder anwendbar werden.â€œ
[7] Â III.Â Nationales Recht:
[8] A)Â Allgemeines Pensionsgesetz, BGBlÂ IÂ 2004/142 (APG):
â€žAlterspension, Anspruch
Â§Â 4.Â (1)Â Anspruch auf Alterspension hat die versicherte Person nach Vollendung des 65.Â Lebensjahres (Regelpensionsalter), wenn bis zum Stichtag (Â§Â 223 Abs.Â 2 ASVG) mindestens 180Â Versicherungsmonate nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz vorliegen, von denen mindestens 84 auf Grund einer ErwerbstÃ¤tigkeit erworben wurden (Mindestversicherungszeit). â€¦
Alterspension, AusmaÃŸ
Â§Â 5.Â (1)Â Das AusmaÃŸ der monatlichen Bruttoleistung ergibt sichÂ â€“Â unbeschadet eines besonderen Steigerungsbetrages nach den Â§Â§Â 248 Abs.Â 1 ASVG, 141 Abs.Â 1 GSVG und 132 Abs.Â 1 BSVGÂ â€“Â aus der bis zum Stichtag (Â§Â 223 Abs.Â 2 ASVG) ermittelten Gesamtgutschrift (Â§Â 11 ZÂ 5) geteilt durch 14. â€¦
â€¦
Â§Â 16.Â â€¦Â (3a)Â FÃ¼r die ErfÃ¼llung der Mindestversicherungszeit nach Â§Â 4 Abs.Â 1 gelten als Versicherungsmonate auch Ersatzzeiten der Kindererziehung nach den Â§Â§Â 227a ASVG, 116a GSVG und 107a BSVG, die vor dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 2005 erworben wurden.
(6)Â Abweichend von Â§Â 4 Abs.Â 1 bestimmt sich das Anfallsalter fÃ¼r weibliche Versicherte, die das 60.Â Lebensjahr vor dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 2024 vollenden, nach Â§Â 253 Abs.Â 1 ASVG (Â§Â 130 Abs.Â 1 GSVG, Â§Â 121 Abs.Â 1 BSVG); â€¦â€œ
[9] B)Â Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBlÂ 1955/189 (ASVG):
â€žVersicherungszeiten
Â§Â 224.Â Unter Versicherungszeiten sind die in den Â§Â§Â 225 und 226 angefÃ¼hrten Beitragszeiten und die in den Â§Â§Â 227, 227a, 228, 228a und 229 angefÃ¼hrten Ersatzzeiten zu verstehen.
â€¦
Ersatzzeiten fÃ¼r Zeiten der Kindererziehung aus der Zeit nach dem 31.Â DezemberÂ 1955 und vor dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 2005
Â§Â 227a.Â (1)Â Als Ersatzzeiten aus der Zeit nach dem 31.Â DezemberÂ 1955 und vor dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 2005 gelten Ã¼berdies in dem Zweig der Pensionsversicherung, in dem die letzte vorangegangene Beitragszeit bzw beim Fehlen einer solchen, in dem die erste nachfolgende Beitragszeit vorliegt, bei einer (einem) Versicherten, die (der) ihr (sein) Kind (Abs.Â 2) tatsÃ¤chlich und Ã¼berwiegend erzogen hat, die Zeit dieser Erziehung im Inland im AusmaÃŸ von hÃ¶chstens 48Â Kalendermonaten, gezÃ¤hlt ab der Geburt des Kindes. Im Fall einer Mehrlingsgeburt verlÃ¤ngert sich diese Frist auf 60Â Kalendermonate.
(2)Â Als Kind im Sinne des Abs.Â 1 gelten:
1.Â die Kinder der versicherten Person;
â€¦
(3)Â Liegt die Geburt (Annahme an Kindes Statt, Ãœbernahme der unentgeltlichen Pflege des Kindes) eines weiteren Kindes vor dem Ablauf der 48-Kalendermonate-Frist (60-Kalendermonate-Frist), so erstreckt sich diese nur bis zu dieser neuerlichen Geburt (Annahme an Kindes Statt, Ãœbernahme der unentgeltlichen Pflege des Kindes); â€¦
(4)Â Anspruch fÃ¼r ein und dasselbe Kind besteht in den jeweiligen ZeitrÃ¤umen nur fÃ¼r die Person, die das Kind tatsÃ¤chlich und Ã¼berwiegend erzogen hat. â€¦
â€¦
(8)Â FÃ¼r jeden Ersatzmonat auf Grund der Erziehung eines Wahl-Â oder Pflegekindes (Abs.Â 2 ZÂ 5 und 6) ist aus Mitteln des Ausgleichsfonds fÃ¼r Familienbeihilfen ein Beitrag in der HÃ¶he von 22,8Â % der Beitragsgrundlage zu entrichten. Beitragsgrundlage fÃ¼r den Kalendertag ist der Betrag nach Â§Â 76b Abs.Â 4 in der am 31.Â DezemberÂ 2014 geltenden Fassung.â€œ
[10] Â§Â 116a GSVG ist im Wesentlichen eine Parallelbestimmung zu Â§Â 227a ASVG.
[11] Â IV.Â Vorbringen und AntrÃ¤ge der Parteien:
[12] FrauÂ CC beantragte am 11.Â 10.Â 2017 bei der beklagten Pensionsversicherungsanstalt (in der Folge: PVA) die Zuerkennung einer Alterspension.
[13] Die PVA erkannte FrauÂ CC mit Bescheid vom 29.Â 12.Â 2017 eine Alterspension in HÃ¶he von monatlich 1.079,15Â EUR ab 1.Â 11.Â 2017 zu. Die PVA legte der Berechnung der Pension 366 in Ã–sterreich erworbene Versicherungsmonate zugrunde, darunter 14Â Monate an Ersatzzeiten fÃ¼r Kindererziehung von JÃ¤nnerÂ 1993 bis FebruarÂ 1994.
[14] Mit ihrer gegen diesen Bescheid gerichteten Klage begehrt FrauÂ CC die Zuerkennung einer hÃ¶heren Alterspension. FÃ¼r die Berechnung dieser Pension seien auch die Zeiten der Kindererziehung in den Mitgliedstaaten Vereinigtes KÃ¶nigreich, Belgien und Ungarn von 5.Â 12.Â 1987 bis 31.Â 1.Â 1993 (62Â Monate) als Ersatzzeiten zugrunde zu legen.
[15] Die PVA hielt dem entgegen, dass eine Anrechnung auslÃ¤ndischer Kindererziehungszeiten nach ArtÂ 44 DVOÂ 987/2009 nicht in Frage komme, weil FrauÂ CC nicht unmittelbar vor Beginn der Kindererziehung eine ErwerbstÃ¤tigkeit ausgeÃ¼bt habe und die Kindererziehung in Mitgliedstaaten stattgefunden habe, die eine Anrechnung von Kindererziehungszeiten dem Grunde nach vorsehen.
[16] V.Â Bisheriges Verfahren:
[17] Das Gericht erster Instanz (Arbeits- und Sozialgericht Wien) wies das Klagebegehren ab, weil die Voraussetzungen des ArtÂ 44 DVOÂ 987/2009 fÃ¼r die Anrechnung von in einem anderen Mitgliedstaat zurÃ¼ckgelegten Kindererziehungszeiten nicht vorlÃ¤gen.
[18] Das Gericht zweiter Instanz (Oberlandesgericht Wien) bestÃ¤tigte dieses Urteil. Es vertrat die Rechtsansicht, dass es sich bei ArtÂ 44 DVOÂ 987/2009 um eine gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 21 AEUV zulÃ¤ssige BeschrÃ¤nkung der FreizÃ¼gigkeit der UnionsbÃ¼rger handle.
[19] Gegen diese Entscheidung erhob FrauÂ CC Revision an den Obersten Gerichtshof. Sie beantragt, ihrer Klage stattzugeben. Die PVA beteiligte sich nicht am Revisionsverfahren.
Rechtliche Beurteilung
[20] VI.Â BegrÃ¼ndung der Vorlagefrage:
[21] Zur ersten Frage:
[22] Aus ArtÂ 97 DVOÂ 987/2009 und ArtÂ 91 VerordnungÂ (EG)Â Nr 883/2004 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 29.Â AprilÂ 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (in der Folge: VOÂ 883/2004) ergibt sich, dass diese Verordnungen sowohl im Zeitpunkt der Antragstellung auf Zuerkennung einer Alterspension (11.Â 10.Â 2017) als auch im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Becheids der PVA (29.Â 12.Â 2017) bereits in Kraft waren. Sie sind daher im vorliegenden Fall nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs in zeitlicher Hinsicht anwendbar (EuGH C-522/10, Reichel-Albert, ECLI:EU:C:2012:475, RnÂ 26Â ff). Aus ArtÂ 2 AbsÂ 1 und ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ d VOÂ 883/2004 ergibt sich, dass der persÃ¶nliche und sachliche Anwendungsbereich dieser Verordnung fÃ¼r FrauÂ CC erÃ¶ffnet ist.
[23] Das Arbeits-Â und Sozialgericht Wien hielt zutreffend fest, dass der JÃ¤nnerÂ 1993 â€“ als sich FrauÂ CC mit den SÃ¶hnen im Vereinigten KÃ¶nigreich aufhielt, ehe sie nach Ã–sterreich zurÃ¼ckging, wo sie ab FebruarÂ 1993 erwerbstÃ¤tig war â€“ von der PVA als Ersatzzeit fÃ¼r Kindererziehung nach dem ASVG anerkannt wurde. Von Bedeutung fÃ¼r das Verfahren sind daher im Wesentlichen die von Frau CC in Belgien (und ein Monat in Ungarn) zurÃ¼ckgelegten Kindererziehungszeiten von DezemberÂ 1987 bis DezemberÂ 1992. In diesem Zeitraum war noch nicht die VOÂ 883/2004, sondern ihre VorgÃ¤ngerin, die VerordnungÂ (EWG)Â NrÂ 1408/71 des Rates vom 14.Â JuniÂ 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (in der Folge: VOÂ 1408/71), anwendbar. Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs sind diese Zeiten fÃ¼r die Feststellung des Leistungsanspruchs von FrauÂ CC jedoch gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 87 AbsÂ 2 und AbsÂ 3 VOÂ 883/2004 zu berÃ¼cksichtigen (ebenso zu ArtÂ 94 AbsÂ 2 und 3 VOÂ 1408/71 EuGH C-28/00, Kauer, ECLI:EU:C:2002:82, RnÂ 22â€“24).
[24] Damit sich im vorliegenden Fall eine ZustÃ¤ndigkeit Ã–sterreichs fÃ¼r die Anrechnung der von FrauÂ CC in Belgien und Ungarn zurÃ¼ckgelegten Kindererziehungszeiten fÃ¼r ihren Anspruch auf Alterspension Ã¼berhaupt ergeben kÃ¶nnte, mÃ¼ssten die Voraussetzungen des ArtÂ 44 DVOÂ 987/2009 erfÃ¼llt sein (siehe dazu die SchlussantrÃ¤ge des Generalanwalts JÃ¤Ã¤skinen in der RsÂ C-522/10, Reichel-Albert, ECLI:EU:C:2012:114, RnÂ 62Â ff). Die Voraussetzung des ArtÂ 44 AbsÂ 3 DVOÂ 987/2009 ist nicht erfÃ¼llt, weil FrauÂ CC weder in Belgien noch in Ungarn eine BeschÃ¤ftigung oder selbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit ausÃ¼bte. Selbst unter der Annahme, dass im vorliegenden Fall weder Belgien noch Ungarn (als jeweils zustÃ¤ndige Wohnmitgliedstaaten gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 11 AbsÂ 3 litÂ e VOÂ 883/2004) Kindererziehungszeiten berÃ¼cksichtigen (ArtÂ 44 AbsÂ 2 SatzÂ 1 DVOÂ 987/2009), kÃ¤me eine nachrangige ZustÃ¤ndigkeit Ã–sterreichs nach ArtÂ 44 AbsÂ 2 SatzÂ 2 DVOÂ 987/2009 nicht in Frage, weil FrauÂ CC im DezemberÂ 1987 (das ist der Zeitpunkt, zu dem die BerÃ¼cksichtigung der Kindererziehungszeit fÃ¼r ihren ersten Sohn begann) weder eine BeschÃ¤ftigung noch eine selbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit in Ã–sterreich ausÃ¼bte.
[25] Daher stellt sich fÃ¼r den Obersten Gerichtshof die Frage nach der Auslegung des ArtÂ 44 DVOÂ 987/2009, die dem Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union zur Vorabentscheidung vorzulegen ist.
[26] MÃ¶glicher VerstoÃŸ gegen das PrimÃ¤rrecht:
[27] ArtÂ 21 AEUV verbrieft den UnionsbÃ¼rgern das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in den VertrÃ¤gen und in den DurchfÃ¼hrungsvorschriften vorgesehenen BeschrÃ¤nkungen und Bedingungen frei zu bewegen.
[28] ArtÂ 44 DVOÂ 987/2009 wurde vom Unionsgesetzgeber als Reaktion auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Rechtssachen Elsen (EuGH C-135/99, ECLI:EU:C:2000:647) und Kauer geschaffen, deren Anwendungsbereich eingegrenzt werden sollte (14.Â ErwÃ¤gungsgrund zur DVOÂ 987/2009, SchlussantrÃ¤ge des GA JÃ¤Ã¤skinen, ECLI:EU:C:2012:114, RnÂ 3). Diese Bestimmung kann durchaus als eine das FreizÃ¼gigkeitsrecht des ArtÂ 21 AEUV in zulÃ¤ssiger Weise einschrÃ¤nkende DurchfÃ¼hrungsvorschrift angesehen werden. Dies ergibt sich schon daraus, dass die VOÂ 883/2004 und die DVOÂ 987/2009 keine Harmonisierung oder auch nur eine AnnÃ¤herung, sondern lediglich eine Koordinierung der von den Mitgliedstaaten geschaffenen Systeme der sozialen Sicherheit bezwecken; die Versicherten kÃ¶nnen nicht verlangen, dass ihr Umzug in einen anderen Mitgliedstaat keine Auswirkungen auf die Art oder das Niveau der Leistung hat, die sie in ihrem Herkunftsstaat beanspruchen konnten (EuGH C-134/18, Vester, ECLI:EU:C:2019:212, RnÂ 32 ua). Auch richtet sich gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 1 litÂ t VOÂ 883/2004 die Frage, welche Zeiten als Versicherungszeiten anzuerkennen sind und welche QualitÃ¤t ihnen zukommt, immer nach dem Recht des Staates, in dem diese Zeiten zurÃ¼ckgelegt werden (EuGH C-548/11, Mulders, ECLI:EU:C:2013:249, RnÂ 37).
[29] Dagegen spricht jedoch, dass FrauÂ CC â€“ wie insbesondere auch Frau Kauer â€“ ausschlieÃŸlich in Ã–sterreich gearbeitet und Versicherungszeiten erworben hat, sodass argumentiert werden kÃ¶nnte, dass dieser Umstand eine hinreichende Verbindung zum Ã¶sterreichischen Sozialversicherungssystem aus primÃ¤rrechtlichen GrÃ¼nden schaffen kann (ECLI:EU:C:2002:82, RnÂ 32; ECLI:EU:C:2012:114, RnÂ 35). Zwar unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von der Rechtssache Kauer: Denn anders als Frau Kauer war FrauÂ CC nicht mehr in Ã–sterreich, als ihre Kinder geboren wurden. Hingegen ist der vorliegende Sachverhalt jenem der Rechtssache Reichel-Albert vergleichbar. Diese entschied der Gerichtshof zwar noch auf Grundlage der VOÂ 1408/71, die keine dem ArtÂ 44 DVOÂ 987/2009 vergleichbare Regelung enthielt. Er betonte jedoch das primÃ¤rrechtliche Fundament seiner Entscheidung insbesondere durch den Hinweis, dass an der zu bejahenden hinreichenden Verbindung von Frau Reichel-Albert zum deutschen Sozialversicherungssystem die erst 1991 geschaffene und daher noch nicht anwendbare ZustÃ¤ndigkeitsnorm des ArtÂ 13 AbsÂ 2 litÂ f VOÂ 1408/71 (vgl nunmehr: ArtÂ 11 AbsÂ 3 litÂ e VOÂ 883/2004) nichts Ã¤ndern kÃ¶nnte, wonach wÃ¤hrend der Zeiten der Kindererziehung die ZustÃ¤ndigkeit Belgiens als Wohnsitzstaat gegeben gewesen wÃ¤re.
[30] MÃ¶glicher VerstoÃŸ gegen den unionsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes:
[31] Da die VOÂ 1408/71 keine dem ArtÂ 44 DVOÂ 987/2009 vergleichbare Regelung enthielt und FrauÂ CC die Kindererziehungszeiten im zeitlichen Anwendungsbereich dieser Verordnung zurÃ¼cklegte, sprechenÂ â€“Â ausgehend von der bereits dargestellten Rechtsprechung des GerichtshofsÂ â€“Â bei einer ersten PrÃ¼fung auch im vorliegenden Fall beachtliche GrÃ¼nde dafÃ¼r, belgische und ungarische Kindererziehungszeiten als nach Ã¶sterreichischem Recht zu prÃ¼fende Kindererziehungszeiten zu qualifizieren, weil im Anwendungsbereich der VOÂ 1408/71 von einer hinreichenden Verbindung von FrauÂ CC zum Ã¶sterreichischen Sozialversicherungssystem auszugehen wÃ¤re. Insofern hÃ¤tte sich die Situation von FrauÂ CC nach Inkrafttreten des ArtÂ 44 DVOÂ 987/2009 mit 1.Â 5.Â 2010, daher lange nach Absolvierung der Kindererziehungszeiten, verschlechtert.
[32] Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Grundsatz des Vertrauensschutzes Teil der Unionsrechtsordnung und muss von den Mitgliedstaaten bei der DurchfÃ¼hrung von Regelungen der Union beachtet werden (EuGH C-62/00, MarksÂ &Â Spencer, ECLI:EU:C:2002:435, RnÂ 44). Mit diesem Grundsatz steht es zwar prinzipiell im Einklang, dass eine neue Regelung auf die kÃ¼nftigen Folgen eines Sachverhalts, der unter der Geltung der frÃ¼heren Regelung entstanden ist, angewandt wird. Dieser Grundsatz lÃ¤sst es aber nicht zu, dass einem Berechtigten durch eine Ã„nderung der anwendbaren Regelung rÃ¼ckwirkend ein auf der Grundlage der frÃ¼heren Regelung erworbenes Recht genommen wird (EuGH C-107/10, Enel Maritsa IztokÂ 3, ECLI:EU:C:2011:298, RnÂ 39). Dementsprechend sind die Vorschriften des materiellen Unionsrechts so auszulegen, dass sie fÃ¼r vor ihrem Inkrafttreten abgeschlossene Sachverhalte nur gelten, soweit aus ihrem Wortlaut, ihrer Zielsetzung oder ihrem Aufbau eindeutig hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist (EuGH C-334/07Â P, Kommission/Freistaat Sachsen, ECLI:EU:C:2008:709, RnÂ 44).
[33] Der Oberste Gerichtshof verkennt nicht, dass ArtÂ 44 DVOÂ 987/2009 durchaus im Einklang mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes stehen kann, weil diese Bestimmung (nur) kÃ¼nftige Folgen â€“ Erwerb und HÃ¶he einer Alterspension â€“ der vor ihrem Inkrafttreten erworbenen Kindererziehungszeiten regelt. FrauÂ CC hat jedoch immer nur in das Ã¶sterreichische Sozialversicherungssystem BeitrÃ¤ge eingezahlt und war nur in Ã–sterreich erwerbstÃ¤tig. Schon zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des ArtÂ 44 DVOÂ 987/2009 bestand eine hinreichende Verbindung zum Ã¶sterreichischen Sozialversicherungssystem. FrauÂ CC kann daher nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs eine Vertrauensposition erworben haben, in die durch ArtÂ 44 DVOÂ 987/2009 in einer den Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzenden Weise eingegriffen wird.
[34] Zur zweiten Frage:
[35] Die PVA machte geltend, dass FrauÂ CC die Kindererziehungszeiten in Staaten zurÃ¼ckgelegt habe, die eine Anrechnung von Kindererziehungszeiten dem Grunde nach vorsehen. Dazu fehlen bisher Verfahrensergebnisse. Damit stellt sich im Fall der Verneinung der ersten Frage die weitere Frage, was es bedeutet, wenn ArtÂ 44 AbsÂ 2 erster Halbsatz DVO anordnet, dass der nach den Vorschriften des TitelsÂ II der VOÂ 883/2004 zustÃ¤ndige Mitgliedstaat eine Kindererziehungszeit â€žberÃ¼cksichtigtâ€œ. Darunter kann man einerseits verstehen, dass dieser Mitgliedstaat im konkreten Einzelfall keine Kindererziehungszeit anrechnet, oder dass dieser Staat ganz generell Kindererziehungszeiten im Katalog seiner Pensionsversicherungszeiten nicht kennt (SchlussantrÃ¤ge des GA JÃ¤Ã¤skinen, ECLI:EU:C:2012:114, RnÂ 67).
[36] Â VII.Â Aussetzung des Verfahrens:
[37] Der Ausspruch Ã¼ber die Aussetzung des Verfahrens beruht auf Â§Â 90a AbsÂ 1 GOG.