Document Number: JJT_20200318_OGH0002_0110OS00162_19M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00162.19M.0318.000
Case Number: 11Os162/19m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1584489600000
Word Count: 633

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 18.Â MÃ¤rzÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Andreas K***** wegen der Verbrechen nach Â§Â 3g VG Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Geschworenengericht vom 18.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 34Â HvÂ 32/19x-22, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch unbekÃ¤mpft in Rechtskraft erwachsene FreisprÃ¼che von gleichartigen VorwÃ¼rfen enthaltenden Urteil wurde der (im JuliÂ 1996 geborene) Angeklagte mehrerer Verbrechen nach Â§Â 3g VG schuldig erkannt.
Danach hat er sich in S***** und andernorts auf andere als die in Â§Â§Â 3a bis 3f Verbotsgesetz 1947 bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinne betÃ¤tigt, indem er den Nationalsozialismus verherrlichend und die Wiederbelebung, Verbreitung und Aktualisierung der nationalsozialistischen Ideologie und des rechtsextremen Gedankenguts fÃ¶rdernd nachangefÃ¼hrte WhatsApp Nachrichten an Stephan R***** und die WhatsApp Gruppe â€žKK*****â€œ mit 13Â Mitgliedern Ã¼bermittelte, und zwar
1./Â am 19. JÃ¤nner 2016 und 21.Â JÃ¤nnerÂ 2016 in die WhatsApp Gruppe â€žKK*****â€œ ein Bild von Anne Frank mit der Aufschrift â€žThis one time at camp we got so bakedâ€œ;
2./Â am 24.Â DezemberÂ 2016 an Stephan R***** ein Bild einer GruÃŸkarte aus der NS-Zeit, auf der Weihnachtsglocken sowie zwei Hakenkreuze abgebildet sind;
3./Â am 10.Â MaiÂ 2017 im Zuge einer Konversation mit Stephan R***** das Bild einer Weltkarte, welche zeigt, dass die Nationalsozialisten Europa, Russland, Afrika, Australien und Teile der Antarktis beherrschen und die Welt insgesamt zwischen den Nationalsozialisten und deren VerbÃ¼ndeten aufgeteilt wurde, mit einer Nachricht des Inhalts â€žI trÃ¤um oafach weiter von da perfekten Weltâ€œ, wobei er dessen Antwort â€žDeine Weltkarte sollt im Unterricht glehrt werdenâ€œ mit den Worten â€žAls die einzig wahreâ€œ kommentierte.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die aus Â§Â 345 AbsÂ 1 ZÂ 12a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Die gesetzmÃ¤ÃŸige AusfÃ¼hrung einer DiversionsrÃ¼ge (ZÂ 12a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Gesamtheit der Urteilsfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sÃ¤mtlicher Diversionsvoraussetzungen. Die argumentative VernachlÃ¤ssigung entscheidender Sachverhaltskomponenten oder der Ersatz einer tatrichterlichen Feststellung durch eigene Modifikationen wird diesem Erfordernis nicht gerecht (RIS-Justiz RS0124801).
Indem die Beschwerde auf Basis der eine BetÃ¤tigung im nationalsozialistischen Sinn leugnenden Verantwortung des Angeklagten argumentiert, das Beweisverfahren habe ergeben, dass dieser â€žeinerseits provozieren und dem Ã¤lteren Stefan R***** gefallen wollte, aber nicht ein GutheiÃŸen bzw FÃ¶rdern im Sinne des Verbotsgesetzesâ€œ, orientiert sie sich nicht an dem von den Geschworenen (auch in subjektiver Hinsicht) als erwiesen angenommenen Sachverhalt und verfehlt den in der Gesamtheit des Urteilssachverhalts gelegenen tatsÃ¤chlichen Bezugspunkt (RIS-Justiz RS0119091 [T3], RS0116823).
Im Ãœbrigen legt der die subjektive Tatseite leugnende BeschwerdefÃ¼hrer (vgl ONÂ 21 SÂ 5, 9, 17Â ff, 23Â ff) nicht dar, weshalb in der erst im Schlusswort behaupteten Reue (â€žMir tut es leid.â€œ [ONÂ 21 SÂ 33]) bereits die Ãœbernahme von Verantwortung zu erblicken wÃ¤re (zum Leugnen in der Hauptverhandlung vgl Schroll, WK-StPO Â§Â 198 RzÂ 36/4). Ferner erklÃ¤rt der Rechtsmittelwerber nicht, weshalb â€“ obwohl hohe Strafobergrenzen einer strafbaren Handlung das Vorliegen schweren Verschuldens jedenfalls nahelegen und auch bei Personen unter 21Â Jahren Straftaten mit einer fÃ¼nf Jahre Freiheitsstrafe Ã¼bersteigenden Strafdrohung trotz fehlender Strafuntergrenze nur in AusnahmefÃ¤llen diversionstauglich sind (RIS-Justiz RS0128235; Schroll, WK-StPO Â§Â 198 RzÂ 30; vgl auch Leitner in SchmÃ¶lzer/MÃ¼hlbacher, StPO1 Â§Â§Â 198-199 Rz 24) â€“ bei wiederholter Tatbegehung in einem lÃ¤ngeren Zeitraum dennoch ein diversionelles Vorgehen mÃ¶glich sein sollte (vgl RIS-Justiz RS0125689; zu schuldsteigernden Momenten siehe Schroll, WK-StPO Â§Â 198 RzÂ 31).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit dem Croquis â€“ bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 285d AbsÂ 1, 344 StPO sofort zurÃ¼ckzuweisen, woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung folgt (Â§Â§Â 285i, 344 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.