Document Number: JJT_20200916_OGH0002_0060OB00152_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00152.20A.0916.000
Case Number: 6Ob152/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600214400000
Word Count: 836

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G*****, vertreten durch Dr.Â Anton Hintermeier und andere RechtsanwÃ¤lte in St.Â PÃ¶lten, gegen die beklagte Partei S*****, vertreten durch Mag.Â Nikolaus Rast und andere RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen Unterlassung, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als Berufungsgericht vom 8.Â AprilÂ 2020, GZÂ 21Â RÂ 6/20w-54, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts St.Â PÃ¶lten vom 23.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 14Â CgÂ 372/18a-48, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Berufungsgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Vorinstanzen verboten dem Beklagten â€“Â gestÃ¼tzt auf Â§Â 1330 ABGB â€“ vier den KlÃ¤ger jeweils in seiner Ehre beleidigende und seinen Kredit schÃ¤digende Ã„uÃŸerungen. Das Berufungsgericht sprach darÃ¼ber hinaus aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000Â EUR nicht Ã¼bersteigt; der KlÃ¤ger habe die vier inkriminierten Ã„uÃŸerungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 56 AbsÂ 2 JN mit insgesamt 7.000Â EUR bewertet, der Beklagte sich in seiner Berufung jedoch inhaltlich lediglich mit zwei Ã„uÃŸerungen auseinandergesetzt, sodass â€žmateriellâ€œ auch nur diese beiden Ã„uÃŸerungen Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts gewesen seien.
Der Beklagte beantragte unter gleichzeitiger AusfÃ¼hrung einer ordentlichen Revision eine AbÃ¤nderung des Bewertungsausspruchs dahin, dass der Entscheidungsgegenstand â€žzumindestâ€œ 5.000Â EUR Ã¼bersteigt, und des Zulassungsausspruchs dahin, dass die ordentliche Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt werde.
Mit Beschluss vom 24.Â 6.Â 2020 wies das Berufungsgericht den erstgenannten Antrag zurÃ¼ck, verwies die Beklagte mit dem zweitgenannten Antrag auf diese Entscheidung und legte den Akt â€“ vorerst ohne Beteiligung des KlÃ¤gers â€“ dem Obersten Gerichtshof vor. Die PrÃ¼fung der Frage, ob die vom Beklagten behauptete offenbare Unterbewertung des Entscheidungsgegenstands tatsÃ¤chlich vorliegt, obliege â€žnaturgemÃ¤ÃŸâ€œ nicht dem Berufungsgericht, sondern dem Obersten Gerichtshof.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Es entspricht stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass bei Klagen auf Unterlassung ehrenrÃ¼hriger/kreditschÃ¤digender Behauptungen, denen in der Regel in Geld bewertbare Interessen zugrunde liegen, eine Bewertung durch den KlÃ¤ger/Antragsteller vorzunehmen ist (7Â ObÂ 1515/85; jÃ¼ngst 6Â ObÂ 230/16s; 6Â ObÂ 53/17p; 6Â ObÂ 204/18w). In diesem Fall hat auch das Zweitinstanzgericht den Entscheidungsgegenstand zu bewerten (6Â ObÂ 145/12k; 6Â ObÂ 194/09z; 6Â ObÂ 230/16s), das bei der Bewertung grundsÃ¤tzlich frei und nicht an die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 56 AbsÂ 2 ZPO erfolgte Bewertung des KlÃ¤gers/Antragstellers gebunden ist (1Â ObÂ 580/91; 1Â ObÂ 214/01d; 6Â ObÂ 133/03g; 6Â ObÂ 138/03t). Dieser Bewertungsausspruch ist unanfechtbar und fÃ¼r den Obersten Gerichtshof bindend, wenn zwingende Bewertungsvorschriften nicht verletzt wurden, eine offenkundige Unterbewertung oder Ãœberbewertung nicht vorliegt oder eine Bewertung nicht Ã¼berhaupt hÃ¤tte unterbleiben mÃ¼ssen (RS0042410 [T28]; RS0042450 [T8]; RS0109332 [T1]).
2.Â In der vorliegenden Konstellation vergleichbaren FÃ¤llen, in denen Zweitinstanzgerichte ausgesprochen hatten, dass der Entscheidungsgegenstand 5.000Â EUR nicht Ã¼bersteigt und Revision bzw Revisionsrekurs jedenfalls unzulÃ¤ssig sind, Revisions-(rekurs-)werber jedoch die Bewertung bezweifelten und davon ausgingen, dass der Entscheidungsgegenstand zwischen 5.000Â EUR und 30.000Â EUR liege, hat der Oberste Gerichtshof bereits mehrmals (6Â ObÂ 61/11f; 4Â ObÂ 69/11t) den Akt den Erstgerichten zurÃ¼ckgestellt und darauf hingewiesen, dass Ã¼ber den AbÃ¤nderungsantrag das Zweitinstanzgericht zu entscheiden habe.
3.1.Â Der vorliegende Fall unterscheidet sich zum einen von den unter 2. genannten FÃ¤llen insoweit, als das Berufungsgericht den Antrag des Beklagten auf AbÃ¤nderung des Bewertungsausspruchs ausdrÃ¼cklich zurÃ¼ckgewiesen hat. Dies Ã¤ndert aber nichts daran, dass der Oberste Gerichtshof â€“Â wie bereits dargelegt â€“ nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung (unter anderem) dann nicht an eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands gemÃ¤ÃŸ Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 1 ZPO gebunden ist, wenn das Berufungsgericht eine offenbare Unterbewertung aussprach (RS0109332), auch wenn das Berufungsgericht selbst seinen Bewertungsausspruch nicht mehr abÃ¤ndern kann.
3.2.Â Zum anderen vertritt der erkennende Senat zur vorliegenden Konstellation die Auffassung, dass der Oberste Gerichtshof vor RÃ¼ckstellung des Akts an die Vorinstanzen zur im Rechtsmittel der Beklagten aufgeworfenen Frage einer allfÃ¤lligen Unterbewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Berufungsgericht Stellung zu nehmen hat. Verneint er nÃ¤mlich eine solche und ist deshalb von einem Wert unter 5.000Â EUR auszugehen, ist ein weiteres Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts jedenfalls unzulÃ¤ssig; diese dann rechtskrÃ¤ftige Entscheidung kann vom Obersten Gerichtshof nicht mehr nachgeprÃ¼ft werden (vgl 4Â ObÂ 132/19v). Bejaht der Oberste Gerichtshof hingegen eine (krasse) Unterbewertung, bedarf es des Nachtrags eines ZulÃ¤ssigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts im Sinn des Â§Â 500 AbsÂ 1 ZÂ 3 ZPO. Sollte den Entscheidungen 6Â ObÂ 61/11f und 4Â ObÂ 69/11t insoweit etwas Anderes zu entnehmen sein, so schlieÃŸt sich der erkennende Senat dem nicht an.
3.3.Â Der KlÃ¤ger, der nicht nur Inhaber eines WettbÃ¼ros, sondern auch FuÃŸballtrainer ist, strebt die Unterlassung der Verbreitung von Behauptungen des Beklagten an, wonach er illegale GlÃ¼cksspielautomaten betreibe bzw betrieben habe, weshalb sein ArbeitsverhÃ¤ltnis als JugendfuÃŸballtrainer vom FuÃŸballverein beendet worden sei, und er eine s*****-nationalistische Gesinnung habe. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen wurden diese vom Beklagten insbesondere auf Facebook geposteten Behauptungen einer â€ženormenâ€œ Anzahl von Menschen zugÃ¤nglich und seien geeignet (gewesen), sowohl das Privatleben des KlÃ¤gers als auch dessen berufliches Fortkommen zu gefÃ¤hrden. Vor diesem Hintergrund ist die vom Berufungsgericht vorgenommene Bewertung des Entscheidungsgegenstands mit unter 5.000Â EUR offenbar zu gering; da der Beklagte in seinem Revisionsschriftsatz selbst nicht von einem 30.000Â EUR Ã¼bersteigenden Wert ausgeht, ist zugrunde zu legen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes des Berufungsgerichts richtigerweise zwar 5.000Â EUR, nicht aber auch 30.000Â EUR Ã¼bersteigt.
Sollte das Berufungsgericht nicht die ordentliche Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤ren, wird es Ã¼ber den AbÃ¤nderungsantrag des Beklagten zu entscheiden haben.
4.Â Damit ist aber der Akt an das Berufungsgericht zurÃ¼ckzustellen, das nunmehr im Sinn des Â§Â 500 AbsÂ 1 ZÂ 3 ZPO auszusprechen haben wird, ob die (ordentliche) Revision gegen seine Berufungsentscheidung zulÃ¤ssig ist oder nicht.