Document Number: JWT_2019090001_20200129J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019090001.J00
Case Number: Ro 2019/09/0001
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 599

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Bund hat dem Mitbeteiligten Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht nachÂ Einholung eines Gutachtens eines medizinischen SachverstÃ¤ndigen und DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung denÂ Mitbeteiligten, einen 1971Â geborenen Exekutivbeamten, von dem wider ihn erhobenen Vorwurf einer Dienstpflichtverletzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 und Â§Â 126 Abs.Â 2 Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 (BDGÂ 1979) frei. Dies begrÃ¼ndete es unter anderem damit, dass es dem Mitbeteiligten an der SchuldfÃ¤higkeit gemangelt habe, weil er infolge einer Geisteskrankheit nicht in der Lage gewesen sei einzusehen, dass er mit seiner Handlung eine Dienstpflichtverletzung begehe.
2 Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil es an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage einer differenzierten Betrachtung der SchuldfÃ¤higkeit hinsichtlich gerichtlich strafbarer Handlungen und Dienstpflichtverletzungen fehle. 3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Revision der DisziplinaranwÃ¤ltin; der Mitbeteiligte und die belangte BehÃ¶rde erstatteten Revisionsbeantwortungen.
4 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 5 Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Auch bei Erhebung einer vom Verwaltungsgericht zugelassenen Revision hat die revisionswerbende Partei von sich aus die ZulÃ¤ssigkeit der Revision (gesondert) darzulegen, sofern sie der Ansicht ist, dass die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht ausreicht oder sie eine andere Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung fÃ¼r relevant erachtet (siehe VwGHÂ 22.5.2019, RoÂ 2019/09/0002, mwN).
6 Die vorliegende Revision enthÃ¤lt keine eigenen Darlegungen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision; mit der vom Verwaltungsgericht ausgefÃ¼hrten ZulassungsbegrÃ¼ndung wird keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, weil von deren LÃ¶sung eine Entscheidung Ã¼ber die Revision abhinge:
7 Wenn das Verwaltungsgericht in seiner rechtlichen Beurteilung im Zusammenhang mit der als grundsÃ¤tzlich erachteten Rechtsfrage auf den Beschluss und das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 9.Â SeptemberÂ 2014, RaÂ 2014/09/0014, bzw.Â vom 5.Â SeptemberÂ 2013, 2013/09/0076, verweist, wonach im Disziplinarverfahren eine Bindung an ein rechtskrÃ¤ftiges verurteilendes Strafurteil im Hinblick auf die objektive wie auch die subjektive Tatseite bestehe, Ã¼bersieht es nÃ¤mlich, dass im vorliegenden Fall das Strafverfahren gegen den Mitbeteiligten zur GÃ¤nze -Â teilweise nach DurchfÃ¼hrung einer DiversionÂ - eingestellt wurde. Wie das Verwaltungsgericht insoweit zutreffend ausfÃ¼hrte, hatte es daher den Sachverhalt nur dahingehend zu untersuchen, ob eine schuldhafte Dienstpflichtverletzung vorlag (siehe dazu VwGHÂ 29.11.2007, 2005/09/0155; 4.4.2001, 98/09/0137); eine Bindung an einen vom Strafgericht festgestellten Sachverhalt im Sinn des Â§Â 95 Abs.Â 2Â BDGÂ 1979 bestand somit nicht (VwGHÂ 6.11.2012, 2012/09/0044; 18.9.2008, 2007/09/0383).
8 Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich demgemÃ¤ÃŸ bei der Beurteilung der disziplinÃ¤ren Diskretions- und DispositionsfÃ¤higkeit des Mitbeteiligten auf das von ihm zu diesem Zweck im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eingeholte Gutachten des medizinischen SachverstÃ¤ndigen stÃ¼tzen. Vormalige gutachterliche Ã„uÃŸerungen zur strafrechtlichen SchuldfÃ¤higkeit waren nÃ¤mlich nicht zur Grundlage einer im Rahmen des Â§Â 95 Abs.Â 2 BDGÂ 1979 zu beachtenden gerichtlichen Entscheidung gemacht worden. Eine UnschlÃ¼ssigkeit des Gutachtens wird von der revisionswerbenden Partei nicht substantiell behauptet. Ob ein Gutachten in seiner konkreten Ausgestaltung zu Recht als schlÃ¼ssig qualifiziert wurde oder welchem von mehreren, einander widersprechenden Gutachten das Gericht folgt, stellt nach der RechtsprechungÂ des Verwaltungsgerichtshofes zudem im Regelfall eine einzelfallbezogene Beurteilung dar, die die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision nicht begrÃ¼ndet (vgl.Â VwGHÂ 21.11.2018, RaÂ 2018/09/0148,Â ua; 25.10.2018, RaÂ 2018/09/0117,Â ua). 9 Da in der Revision auch andere grundsÃ¤tzliche Rechtsfragen nicht aufgezeigt werden, war sie nach Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG ohne weiteres Verfahren mit -Â in jeder Lage des Verfahrens zu fassendemÂ - Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
10 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere Â§Â 51Â VwGG, in Verbindung mitÂ der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien,Â amÂ 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020