Document Number: JJT_20200424_OGH0002_008OBA00005_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00005.20Y.0424.000
Case Number: 8ObA5/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 1024

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Harald Stelzer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Thomas Kallab (aus dem Kreid der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei A*****, vertreten durch Dr.Â Thomas Majoros, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei D*****gesellschaftÂ mbH, *****, vertreten durch Schindler RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 23.770,02Â EURÂ bruttoÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 26.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 9Â RaÂ 45/19g-17, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Im Dienstvertrag des KlÃ¤gers war zur Dauer des DienstverhÃ¤ltnisses zur Beklagten Folgendes vereinbart:
â€žSie werden ab 2.Â MaiÂ 2018 bei uns als Head of Content & Strategy tÃ¤tig sein.
Die Zeit vom 1.Â MaiÂ 2018 bis 31.Â JuliÂ 2018 gilt als befristetes DienstverhÃ¤ltnis (wobei der erste Monat als Probemonat gilt), welches am 1.Â AugustÂ 2018 in ein unbefristetes DienstverhÃ¤ltnis Ã¼bergeht, sofern dies vorher nicht ausdrÃ¼cklich schriftlich widerrufen wird.â€œ
Das Berufungsgericht wies das auf die Zahlung eines Entgelts und einer KÃ¼ndigungsentschÃ¤digung fÃ¼r den Zeitraum 1.Â 8. bis 30.Â 11.Â 2018 gerichtete Klagebegehren ab.
Rechtliche Beurteilung
In seiner gegen diese Entscheidung gerichteten auÃŸerordentlichen Revision zeigt der KlÃ¤ger keine Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf:
1.Â Die Frage, ob der Zugang einer KÃ¼ndigung gegen Treu und Glauben verhindert wurde, kann nur nach den konkreten UmstÃ¤nden des Einzelfalls beurteilt werden (RIS-Justiz RS0028552 [T8]) und begrÃ¼ndet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSv Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO. Eine auffallende Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht bringt der KlÃ¤ger schon aufgrund nachstehender ErwÃ¤gungen nicht zur Darstellung:
2.Â Nach Â§Â 886 SatzÂ 1 ABGB kommt ein Vertrag, fÃ¼r den Gesetz oder Parteiwille Schriftlichkeit bestimmt, durch die Unterschrift der Parteien (â€¦) zustande. Die Schriftform erfordert somit grundsÃ¤tzlich die eigenhÃ¤ndige Unterschrift unter dem Text (RS0078934). Das Erfordernis der Schriftform soll ganz allgemein gewÃ¤hrleisten, dass aus dem SchriftstÃ¼ck der Inhalt der ErklÃ¤rung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlÃ¤ssig entnommen werden kÃ¶nnen (RS0017221). DarÃ¼ber hinaus ist jedes Formgebot auf seinen Zweck zu untersuchen (vgl RS0031424; RS0013121). Daher ist in jedem Einzelfall zu prÃ¼fen, ob ein Schriftformgebot nach dem konkreten Formzweck auch dann eingehalten ist, wenn das eigenhÃ¤ndig unterfertigte SchriftstÃ¼ck bloÃŸ unter Einsatz elektronischer Medien Ã¼bermittelt wird (RS0031424 [T6]).
3.1Â Im konkreten Fall haben die Parteien, wie das Berufungsgericht ausgefÃ¼hrt hat, die Schriftform fÃ¼r eine sogenannte â€“ von einer KÃ¼ndigungserklÃ¤rung eines unbefristeten DienstverhÃ¤ltnisses zu unterscheidende (vgl RS0063980; RS0118100) â€“ NichtverlÃ¤ngerungserklÃ¤rung vereinbart. Diese ErklÃ¤rung bringt das Festhalten an der Befristung zum Ausdruck (vgl RS0063980 [T2]) und verhindert lediglich die (schlÃ¼ssige) Ãœberleitung in ein unbefristetes DienstverhÃ¤ltnis (9Â ObAÂ 107/04g). Erkennbar zielt das Formgebot hier in erster Linie auf die Schaffung von Rechtssicherheit ab. DemgegenÃ¼ber tritt dessen Bedeutung fÃ¼r eine ÃœberprÃ¼fung der Berechtigung der ErklÃ¤rung, wie das Berufungsgericht erkannt hat, in den Hintergrund, zumal eine solche â€žAuslaufmitteilungâ€œ â€“ anders als eine KÃ¼ndigung, auf die sich die AusfÃ¼hrungen zu 9Â ObAÂ 110/15i beziehen â€“ keiner KÃ¼ndigungsanfechtung unterliegt.
3.2Â Nach den Feststellungen teilte die unmittelbare Vorgesetzte des KlÃ¤gers diesem in einem in Anwesenheit einer Mitarbeiterin der Personalabteilung am Freitag, den 27.Â 7.Â 2018, um 15:00Â Uhr gefÃ¼hrten GesprÃ¤ch mit, dass â€žman eine Zusammenarbeit mit ihm als Dienstnehmer der Beklagten Ã¼ber den 31.Â 7.Â 2018 nicht wÃ¼nscheâ€œ. Ein bereits vor diesem GesprÃ¤ch aufgesetztes AuflÃ¶sungsschreiben, das ua den Passus â€žWir teilen Ihnen mit, dass das mit Ihnen geschlossene befristete DienstverhÃ¤ltnis mit 31.Â 7.Â 2018 endet und nicht in ein unbefristetes DienstverhÃ¤ltnis Ã¼bergeht.â€œ enthielt, konnte nur deshalb nicht sogleich an den KlÃ¤ger ausgehÃ¤ndigt werden, weil es erst in den Abendstunden vom GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Beklagten unterzeichnet wurde. Nach dem Wochenende meldete sich der KlÃ¤ger sowohl am 30.Â 7. als auch am 31.Â 7.Â 2018 unter Verwendung seiner Firmen-E-Mail-Adresse krank. Nachdem ein Versuch der Beklagten am 30. oder 31.Â 7. gescheitert war, dem KlÃ¤ger das AuflÃ¶sungsschreiben vom 27.Â 7.Â 2018 an seiner W***** Adresse durch einen Office-Mitarbeiter persÃ¶nlich zu Ã¼bergeben, weil sich der KlÃ¤ger in B***** aufhielt, und er fÃ¼r die Beklagte auch nicht telefonisch erreichbar war, Ã¼bermittelte ihm die Beklagte am 31.Â 7.Â 2018 das eingescannte AuflÃ¶sungsschreiben per E-Mail an seine Firmen-E-Mail-Adresse. Am Account des KlÃ¤gers langte dieses E-Mail unter dem Betreff â€žAuflÃ¶sung des DienstverhÃ¤ltnissesâ€œ noch am Nachmittag desselben Tages ein.
3.3Â Unter Bedachtnahme darauf, dass der E-Mail-Verkehr in geschÃ¤ftlichen Angelegenheiten nicht nur allgemein, sondern besonders im ArbeitsverhÃ¤ltnis zwischen den Streitteilen Ã¼blich war und der Anhang eines E-Mails (anders als ein per WhatsApp Ã¼bermitteltes Foto; 9Â ObAÂ 110/15x) leicht ausgedruckt werden kann, gelangte das Berufungsgericht zur Auffassung, dass die Ãœbermittlung des eingescannten AuflÃ¶sungsschreibens als Anhang eines E-Mails die im Dienstvertrag vereinbarte Schriftform erfÃ¼llt hat. Diese Beurteilung hÃ¤lt sich im Rahmen der zitierten Rechtsprechung. Die Vorgangsweise der Beklagten trÃ¤gt sowohl der Klarstellungs- als auch der Beweisfunktion des Formgebots Rechnung, zumal der KlÃ¤ger schon nach dem GesprÃ¤ch vom 27.Â 7.Â 2018 keinen Zweifel Ã¼ber die Nichtfortsetzung des DienstverhÃ¤ltnisses zur Beklagten â€“ also Ã¼ber den Inhalt der spÃ¤teren ErklÃ¤rung â€“ haben konnte. Selbst wenn der KlÃ¤ger â€“ wie er behauptet â€“ nicht Ã¼ber einen eigenen Drucker verfÃ¼gen sollte, erwÃ¤chst ihm kein ersichtlicher Nachteil daraus, von der Beklagten nicht unmittelbar eine â€žHardcopyâ€œ erhalten zu haben, weil der Anhang eines E-Mails problemlos (auch an allfÃ¤llige Beratungsstellen) weitergeleitet werden kann. Soweit sich der KlÃ¤ger auf seine SchutzbedÃ¼rftigkeit beruft, ist ihm entgegenzuhalten, dass er nach den (dislozierten) Feststellungen bemÃ¼ht war, jegliche Kontaktaufnahme durch die Beklagte im â€žkritischenâ€œ Zeitraum bewusst zu vereiteln.
4.Â Nach der Bestimmung des Â§Â 12 SatzÂ 1 ECG gelten elektronische VertragserklÃ¤rungen, andere rechtlich erhebliche elektronische ErklÃ¤rungen und elektronische EmpfangsbestÃ¤tigungen als zugegangen, wenn sie die Partei, fÃ¼r die sie bestimmt sind, unter gewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden abrufen kann. Eine Kenntnisnahme dieser ErklÃ¤rungen durch den EmpfÃ¤nger wird nicht vorausgesetzt; maÃŸgeblich ist vielmehr die MÃ¶glichkeit der Kenntnisnahme â€žunter gewÃ¶hnlichen UmstÃ¤ndenâ€œ (vgl RS0123058).
Nach den Feststellungen war das E-Mail samt Anhang fÃ¼r den KlÃ¤ger noch am Nachmittag des 31.Â 7.Â 2018 abrufbar. Dass er es krankheitsbedingt nicht hÃ¤tte abrufen kÃ¶nnen, behauptet der KlÃ¤ger gar nicht. Dies stÃ¼nde auch in Widerspruch zu den Feststellungen, dass er am 31.Â 7.Â 2018 seine Firmen-E-Mail-Adresse benutzte, um sich krank zu melden und um zwei berufliche Termine abzusagen, womit er seine Erreichbarkeit per E-Mail zu erkennen gab, bevor er am 1.Â 8.Â 2018 wieder in den BÃ¼rorÃ¤umlichkeiten der Beklagten in W***** erschien und sich arbeitsbereit meldete.
5.Â Die auÃŸerordentliche Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.