Document Number: JFT_20201126_20E03417_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E3417.2020
Case Number: E3417/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1606348800000
Word Count: 360

Leitsatz
Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend den Ausschluss von EntschÃ¤digungen wegen BetriebsschlieÃŸungen sowie minder eingreifender MaÃŸnahmen auf Grund von COVID-19
Spruch
I.Â Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
II.Â Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche KlÃ¤rung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
Die vorliegende Beschwerde rÃ¼gt die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten auf Unversehrtheit des Eigentums (Art5 StGG, Art1 des 1.Â ZPEMRK), auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz (Art7 B-VG, Art2 StGG) und auf Freiheit der ErwerbstÃ¤tigkeit (Art6 StGG). Nach den Beschwerdebehauptungen wÃ¤ren diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer â€“ allenfalls grobÂ â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob das Verwaltungsgericht seine Entscheidung hinreichend begrÃ¼ndet hat, insoweit nicht anzustellen.
Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berÃ¼hrt, als die Rechtswidrigkeit der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschriften behauptet wird, lÃ¤sst ihr Vorbringen vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl auch VfGH 14.7.2020, G202/2020 ua) die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
Die beschwerdefÃ¼hrende Gesellschaft verkennt, dass Â§4 Abs2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz idF BGBlÂ I 23/2020 keineswegs nur an BetriebsschlieÃŸungen anknÃ¼pft, sondern vielmehr an (alle) mit Verordnungen nach Â§1 leg. cit. verfÃ¼gten MaÃŸnahmen, und fÃ¼r diese die Anwendung der Bestimmungen Ã¼ber BetriebsschlieÃŸungen, sohin auch das diesbezÃ¼gliche EntschÃ¤digungsrecht des Epidemiegesetzes 1950 (Â§32 Abs1 Z4 und Z5 leg. cit.), ausschlieÃŸt. Dies gilt auch, wenn auf Grundlage von Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz keine Betretungsverbote, sondern bloÃŸ (minder eingreifende) MaÃŸnahmen verfÃ¼gt werden.
DemgemÃ¤ÃŸ wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen und sie gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG; zum System der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vgl VfSlgÂ 19.867/2014).