Document Number: JWT_2020210307_20201222L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210307.L00
Case Number: Ra 2020/21/0307
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608595200000
Word Count: 1355

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein polnischer StaatsangehÃ¶riger, hÃ¤lt sich seit AprilÂ 2013 in Ã–sterreich zur AusÃ¼bung von ErwerbstÃ¤tigkeiten auf. Ihm wurde am 24.Â NovemberÂ 2016 eine Anmeldebescheinigung ausgestellt.
2Â Der Revisionswerber leidet an einer schweren Geisteskrankheit in Form einer bipolaren affektiven StÃ¶rung im Sinne einer Manie in Kombination mit einem schÃ¤dlichen Gebrauch von Alkohol. Die Krankheit brach erstmals im JahrÂ 2012 aus. Deshalb befand er sich zunÃ¤chst in Polen und dann wÃ¤hrend seines Aufenthalts in Ã–sterreich wiederholt in psychiatrischen Abteilungen verschiedener KrankenhÃ¤user in Wien in stationÃ¤rer Behandlung.
3Â Mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil des Landesgerichtes fÃ¼r StrafsachenÂ Wien vom 10.Â FebruarÂ 2020 wurde der Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 1Â StGB in eine Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Dem lag zugrunde, er habe im Zeitraum EndeÂ SeptemberÂ 2019 bis EndeÂ OktoberÂ 2019 unter dem Einfluss eines die ZurechnungsfÃ¤higkeit ausschlieÃŸenden Zustandes, der auf einer geistigen Abartigkeit von hÃ¶herem Grad beruhe, seine ehemalige Arbeitgeberin durch die (teils fernmÃ¼ndlichen) Ã„uÃŸerungen, er werde sie und ihre Mitarbeiter umbringen sowie die Firma und den Reitstall in Brand setzen, mit dem Tod und mit einer Brandstiftung gefÃ¤hrlich bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen. DarÃ¼ber hinaus habe er die Genannte durch wiederholte (telefonische und persÃ¶nliche) Forderungen, sie solle ihm Geld geben, sonst werde er sie umbringen, ihre PKW-Reifen aufschlitzen und ihren Reitstall in Brand setzen, zur Ãœbergabe von Bargeld zu nÃ¶tigen versucht. Dadurch habe der Revisionswerber Taten begangen, die ihm, wÃ¤re er zur Tatzeit zurechnungsfÃ¤hig gewesen, als Vergehen der gefÃ¤hrlichen Drohung nach Â§Â 107 Abs.Â 1 undÂ 2Â StGB und als Verbrechen der versuchten schweren Erpressung nach Â§Â§Â 15, 144 Abs.Â 1, 145 Abs.Â 1 ZÂ 1Â StGB zuzurechnen wÃ¤ren, wobei nach seiner Person, nach seinem Zustand und nach der Art der Taten zu befÃ¼rchten sei, dass er in Zukunft unter dem Einfluss seiner geistigen Abartigkeit eine mit Strafe bedrohte Handlung mit schweren Folgen begehen werde.
4Â Noch wÃ¤hrend der Revisionswerber in Bezug auf dieses Verfahren in Untersuchungshaft angehalten wurde, beabsichtigte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA), nachdem es von der diesbezÃ¼glichen Anklageerhebung verstÃ¤ndigt worden war, gegen den Revisionswerber fÃ¼r den Fall einer rechtskrÃ¤ftigen Verurteilung ein Aufenthaltsverbot zu erlassen. Davon setzte das BFA den Revisionswerber in Kenntnis und gab ihm dazu mit Schreiben vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2020 Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zehnÂ Tagen, wobei der Revisionswerber um die Beantwortung von mehreren Fragen zu seinen persÃ¶nlichen und familiÃ¤ren VerhÃ¤ltnissen ersucht wurde. Diese Mitteilung wurde dem Revisionswerber am 4.Â FebruarÂ 2020 zugestellt.
5Â Nachdem der Revisionswerber von dieser Ã„uÃŸerungsmÃ¶glichkeit nicht Gebrauch gemacht hatte und dem BFA das erwÃ¤hnte strafgerichtliche Urteil vom 10.Â FebruarÂ 2020 Ã¼bermittelt worden war, erlieÃŸ es gegen den Revisionswerber mit Bescheid vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2020 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67 Abs.Â 1 undÂ 3Â FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Dieser Bescheid wurde gemeinsam mit der Mitteilung Ã¼ber die Bestellung eines Rechtsberaters dem Revisionswerber in der Justizanstalt zugestellt.
6Â Mit Schriftsatz vom 27.Â MaiÂ 2020 erhob der Revisionswerber, vertreten durch die von ihm am 5.Â MaiÂ 2020 schriftlich bevollmÃ¤chtigte Diakonie FlÃ¼chtlingsdienstÂ gem.Â GmbH, eine Beschwerde gegen den Bescheid vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2020. In der Beschwerde wurde (unter anderem) bemÃ¤ngelt, im Verfahren vor dem BFA sei das Recht auf ParteiengehÃ¶r verletzt worden. Der Revisionswerber habe nÃ¤mlich nur die MÃ¶glichkeit zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme gehabt, die ihm in Anbetracht seines psychischen Gesundheitszustandes unmÃ¶glich gewesen sei. Aufgrund der Kenntnis des BFA von der Einweisung des Revisionswerbers in eine Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher hÃ¤tte es massive Zweifel an seiner DispositionsfÃ¤higkeit hegen mÃ¼ssen. Das BFA habe daher seine Ermittlungspflicht dadurch verletzt, dass es kein fachÃ¤rztliches Gutachten zur Beurteilung der psychischen Gesundheit des Revisionswerbers eingeholt habe.
7Â Dieser Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 6.Â JuliÂ 2020 insoweit Folge, als es die Befristung des Aufenthaltsverbotes auf zehnÂ Jahre herabsetzte. Im Ãœbrigen wurde die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das BVwG aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
8Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens -Â Revisionsbeantwortungen wurden nicht erstattetÂ - erwogen hat:
9Â Die Revision erweist sich -Â wie die weiteren AusfÃ¼hrungen zeigenÂ - unter dem Gesichtspunkt des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG entgegen dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG nicht bindenden Ausspruch des BVwG als zulÃ¤ssig und auch als berechtigt.
10Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1Â BFA-VG ist fÃ¼r den Eintritt der HandlungsfÃ¤higkeit in Verfahren vor dem BFA und (u.a.) in einem Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes vor dem BVwG ungeachtet der StaatsangehÃ¶rigkeit des Fremden Ã¶sterreichisches Recht maÃŸgeblich. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine lexÂ specialis zum â€žInternationalen Privatrechts-Gesetzâ€œ (so die ErlÃ¤utRV zum FNG 1803Â BlgNRÂ 24.Â GPÂ 12); diese Aussage bezieht sich auf Â§Â 12Â IPRG, wonach die Rechts- und HandlungsfÃ¤higkeit einer Person nach deren Personalstatut (Â§Â 9Â IPRG) zu beurteilen ist. Im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren vor dem BFA und dem BVwG war daher die prozessuale HandlungsfÃ¤higkeit (ProzessfÃ¤higkeit) des Revisionswerbers ungeachtet seiner polnischen StaatsangehÃ¶rigkeit vor dem Hintergrund des Â§Â 9Â AVG -Â weil fÃ¼r den vorliegenden Fall in den Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt istÂ - nach den (Ã¶sterreichischen) Vorschriften des bÃ¼rgerlichen Rechts zu beurteilen. Danach ist entscheidend, ob die Partei im Zeitpunkt der betreffenden Verfahrensabschnitte in der Lage war, Bedeutung und Tragweite des Verfahrens und die dort stattfindenden prozessualen VorgÃ¤nge zu erkennen, zu verstehen und sich den Anforderungen eines derartigen Verfahrens entsprechend zu verhalten, was neben den von ihr gesetzten aktiven Verfahrenshandlungen auch Unterlassungen erfasst (vgl.Â jÃ¼ngst unter Bezugnahme auf Vorjudikatur VwGHÂ 15.9.2020, RaÂ 2017/22/0152, PunktÂ 5.1. der EntscheidungsgrÃ¼nde; siehe auch VwGHÂ 28.7.2020, RaÂ 2019/01/0330, Rn.Â 11). Insoweit musste somit beim Revisionswerber EntscheidungsfÃ¤higkeit im Sinne des Â§Â 24 Abs.Â 2Â ABGB bestehen.
11Â Die Frage des Vorliegens der ProzessfÃ¤higkeit ist von der BehÃ¶rde bzw.Â vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen. Bei begrÃ¼ndeten Bedenken in Bezug auf das Fehlen der ProzessfÃ¤higkeit der betreffenden Person ist daher diese Frage von Amts wegen zu prÃ¼fen und ein entsprechendes Ermittlungsverfahren -Â in der Regel durch Einholung eines diesbezÃ¼glichen SachverstÃ¤ndigengutachtensÂ - zu fÃ¼hren (vgl.Â neuerlich VwGHÂ 15.9.2020, RaÂ 2017/22/0152, nunmehr PunktÂ 5.2. der EntscheidungsgrÃ¼nde; siehe in diesem Sinn auch VwGHÂ 28.7.2020, RaÂ 2019/01/0330, Rn.Â 12, jeweilsÂ mwN).
12Â Derartige Zweifel an der ProzessfÃ¤higkeit hÃ¤tte im vorliegenden Fall schon das BFA im Hinblick auf das ihm bekannte Strafurteil vom 10.Â FebruarÂ 2020 haben mÃ¼ssen, aus dem sich ergibt, dass der Revisionswerber an der in Rn.Â 2 erwÃ¤hnten schweren Geisteskrankheit leidet, deshalb im Zustand der ZurechnungsunfÃ¤hgkeit bestimmte Straftaten beging und dass fÃ¼r die Zukunft zu befÃ¼rchten sei, er werde unter dem Einfluss seiner geistigen Abartigkeit eine strafbare Handlung mit schweren Folgen begehen, weshalb er in eine Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen wurde. Jedenfalls hÃ¤tte aber das BVwG im Hinblick auf das in Rn.Â 6 wiedergegebene Beschwerdevorbringen zur mangelnden DispositionsfÃ¤higkeit des Revisionswerbers Ermittlungen auch zur ProzessfÃ¤higkeit anstellen mÃ¼ssen, zumal ihm Ã¼berdies das beigeschaffte, im Strafverfahren erstattete SachverstÃ¤ndigengutachten eines Facharztes fÃ¼r Psychiatrie und Neurologie vorlag, in dem zusammenfassend das in Rn.Â 2 angefÃ¼hrte psychiatrische Zustandsbild diagnostiziert und der Revisionswerber im Tatzeitraum fÃ¼r nicht diskretions- und dispositionsfÃ¤hig gehalten wurde. Letztlich indiziert eine fehlende ProzessfÃ¤higkeit des Revisionswerbers, dass fÃ¼r ihn nunmehr mit Beschluss des BezirksgerichtesÂ Favoriten vom 28.Â JuliÂ 2020 mit sofortiger Wirkung ein Rechtsanwalt zum einstweiligen Erwachsenenvertreter (unter anderem) mit dem Aufgabenkreis Vertretung vor Gerichten und BehÃ¶rden bestellt wurde. Der bestellte Erwachsenenvertreter genehmigte -Â wie zur VollstÃ¤ndigkeit anzumerken istÂ - nachtrÃ¤glich die vom Revisionswerber beim Verwaltungsgerichtshof vorgenommene Stellung eines Verfahrenshilfeantrags betreffend die gegenstÃ¤ndliche Revision.
13Â Im Hinblick auf die somit geboten gewesene, vom BVwG jedoch unterlassene Auseinandersetzung mit der Frage der ProzessfÃ¤higkeit des Revisionswerbers war das angefochtene Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben, wobei zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision noch darauf hinzuweisen ist, dass das angefochtene Erkenntnis jedenfalls rechtswirksam dem BFA zugestellt wurde (vgl.Â dazu noch einmal VwGHÂ 28.7.2020, RaÂ 2020/01/0330, nunmehr Rn.Â 20).
14Â Im vom BVwG fortzusetzenden Verfahren wird zunÃ¤chst zu prÃ¼fen sein, ob der Revisionswerber im Verfahren vor dem BFA prozessfÃ¤hig war, insbesondere ob er in der Lage war, das ihm mit Schreiben vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2020 eingerÃ¤umte ParteiengehÃ¶r wahrzunehmen, und ob ihm der Bescheid des BFA vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2020 wirksam zugestellt werden konnte. Ist Letzteres zu verneinen, so wÃ¤re die Beschwerde mangels Vorliegens eines tauglichen Anfechtungsgegenstandes vom BVwG als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen (vgl.Â VwGHÂ 15.3.2018, RaÂ 2017/21/0254, Rn.Â 12,Â mwN). Wurde der genannte Bescheid gegenÃ¼ber dem Revisionswerber jedoch wirksam erlassen, dann stellt sich in Bezug auf die Beschwerde die Frage, ob die hierfÃ¼r am 5.Â MaiÂ 2020 durch den Revisionswerber erfolgte Vollmachtserteilung an die einschreitende Vertreterin wirksam vorgenommen wurde, also ob er damals das Wesen -Â Bedeutung und TragweiteÂ - einer solchen BevollmÃ¤chtigung zu verstehen vermochte (vgl.Â auch dazu VwGHÂ 15.3.2018, RaÂ 2017/21/0254, nunmehr Rn.Â 16,Â mwN).
15Â Der Kostenzuspruch grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 22.Â DezemberÂ 2020