Document Number: JJT_20200917_OGH0002_0020OB00082_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129763
Case Number: 2Ob82/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600300800000
Word Count: 353

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am *Â 2017 verstorbenen *Â Dr.Â A* D*, zuletzt wohnhaft in *, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der erbantrittserklÃ¤rten Erbin B* D*, vertreten durch LANKER OBERGANTSCHNIG RechtsanwÃ¤lte GmbH in Klagenfurt am WÃ¶rthersee, gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 30.Â AprilÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 50/20b-138, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1.Â Im Verlassenschaftsverfahren wurde aufgrund einer Interessenkollision zwischen der als erbantrittserklÃ¤rten Erbin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 810 AbsÂ 1 ABGB fÃ¼r die Verlassenschaft vertretungsbefugten Revisionsrekurswerberin und der Verlassenschaft selbst ein Kollisionskurator mit dem eingeschrÃ¤nkten Wirkungskreis der Sicherung eines Aktienpakets zwecks ErfÃ¼llung des allfÃ¤lligen Herausgabeanspruchs des Sohnes des Erblassers bestellt, weil die Revisionsrekurswerberin selbst AnsprÃ¼che auf das Aktienpaket erhebt (vgl 2Â ObÂ 20/18g).
[2] 2.Â Nach herrschender Rechtsprechung ist Â§Â 277 AbsÂ 2 ABGB, auf den Â§Â 5 AbsÂ 2 ZÂ 1 litÂ a AuÃŸStrG verweist, auch analog auf KollisionsfÃ¤lle ohne Beteiligung eines Pflegebefohlenen anzuwenden (zu Â§Â§Â 271Â f ABGB aF: 2Â ObÂ 20/18gÂ mwN; RIS-Justiz RS0049147). In diesen FÃ¤llen kann der (bisherige) Vertreter (hier der Verlassenschaft) zwar die Annahme einer Interessenkollision und damit die Voraussetzungen fÃ¼r die Bestellung des Kollisionskurators bekÃ¤mpfen, nicht aber die Auswahl dessen Person (vgl zuletzt 2Â ObÂ 56/18a mwN; vgl RS0006147 [auch T1]). Das folgt daraus, dass der Kollisionskurator die Aufgabe hat, Interessen (hier) der Verlassenschaft zu vertreten, die jenen des (bisherigen) Vertreters zumindest potentiell zuwiderlaufen. Sind die Voraussetzungen fÃ¼r die Bestellung eines Kollisionskurators gegeben, so verbietet aber der Zweck der Kollisionskuratel, ihm auch einen Einfluss auf die Auswahl seines (potentiellen) Gegners zu geben (2Â ObÂ 56/18a).
[3] 3.Â Die von der Revisionsrekurswerberin zitierte Rechtsprechung betrifft hingegen die Auswahl der Person des Verlassenschaftskurators. Dieser vertritt materiell diejenigen, die sich letztlich als wahre Erben herausstellen werden, sodass insofern gerade keine Interessenkollision besteht. Daher wird den erbantrittserklÃ¤rten Erben die Rechtsmittellegitimation (auch) gegen die Auswahl der Person des Verlassenschaftskurators eingerÃ¤umt (2Â ObÂ 56/18a; RS0006266). Ein solcher Fall liegt gegenstÃ¤ndlich aber nicht vor.
[4] 4.Â Die Ansicht des Rekursgerichts, der Revisionsrekurswerberin komme kein Antragsrecht auf Umbestellung der Person des Kollisionskurators zu, entspricht somit der erÃ¶rterten Rechtsprechung.