Document Number: JWT_2020040087_20200824L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040087.L00
Case Number: Ra 2020/04/0087
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598227200000
Word Count: 2424

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin betreibt an einem nÃ¤her bezeichneten Standort eine GaststÃ¤ttenbetriebsanlage. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau (belangte BehÃ¶rde) vom 8.Â FebruarÂ 1973 wurde diese Betriebsanlage einschlieÃŸlich des Gastgartens -Â letzterer ohne EinschrÃ¤nkung der BetriebszeitÂ - genehmigt und mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 23.Â MaiÂ 2016 die Anzeige der Revisionswerberin betreffend die Ã„nderung der GaststÃ¤ttenbetriebsanlage durch die Ãœberdachung des bestehenden Gastgartens zur Kenntnis genommen.
2Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 27.Â JuniÂ 2019 wurde der Revisionswerberin hinsichtlich der GaststÃ¤ttenbetriebsanlage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 79 Abs.Â 1 GewO 1994 anlÃ¤sslich von LÃ¤rmbeschwerden von Nachbarn zur Sicherstellung der Vermeidung erheblicher BelÃ¤stigungen bzw.Â des Schutzes vor GesundheitsgefÃ¤hrdungen der Nachbarn als zusÃ¤tzliche Auflage vorgeschrieben, dass der Gastgarten lediglich bis 22.00Â Uhr betrieben werden darf.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis Ã¤nderte das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich (Verwaltungsgericht) infolge der Beschwerde der Revisionswerberin die zusÃ¤tzlich vorgeschriebene Auflage dahin ab, dass der Gastgarten bis 23.00Â Uhr betrieben werden darf, und sprach aus, dass die Revision unzulÃ¤ssig sei.
4Â BegrÃ¼ndendÂ legte das Verwaltungsgericht zusammengefasst dar, ausgehend von dem auf der am 18.Â AugustÂ 2018 zwischen 19.00Â Uhr und 24.00Â Uhr vorgenommenen Schallmessung aufbauenden schalltechnischen Gutachten ergebe sich im Schlafraum (Hausinneren) der Nachbarn der Betriebsanlage bei Normalbetrieb des Gastgartens (Kategorie 2 der Ã–NORM SÂ 5012 Unterhaltung in normaler LautstÃ¤rke, hÃ¤ufige ServiergerÃ¤usche) ein Immissionspegel von 30Â dB und bei Hochzeiten bzw.Â Veranstaltungen (Kategorie 3 angeregte Unterhaltung mit Lachen, GÃ¤stegruppen) ein Immissionspegel von 37 dB. Die Differenz zwischen Basispegel LA,Â 95 und A-bewerteten energieÃ¤quivalenten Dauerschallpegel LA, eq betrage laut Messung zumindest 8,1 dB. Auf Grund des humanmedizinischen Gutachtens werde bei einer maximalen Anzahl von zehn Veranstaltungen der Kategorie 3 (z.B.Â Hochzeiten, Feiern, ...) pro Jahr mit einer maximalen Ã–ffnungszeit bis 23.00Â Uhr das MaÃŸ einer erheblichen BelÃ¤stigung oder GesundheitsgefÃ¤hrdung nicht erreicht. FÃ¼r den Normalbetrieb des Gastgartens der Kategorie 2 sei es vertretbar, die EinschrÃ¤nkung der Betriebszeit von 22.00Â Uhr auf 23.00Â Uhr abzuÃ¤ndern. Um keine erheblichen BelÃ¤stigungen oder GesundheitsgefÃ¤hrdungen durch SchlafstÃ¶rungen zu verursachen, sei eine darÃ¼ber hinausgehende Betriebszeit aus humanmedizinischer Sicht nicht statthaft.
5Â RechtlichÂ legte das Verwaltungsgericht dar, die Vorschreibung der nachtrÃ¤glichen Auflage grÃ¼nde sich auf Â§Â 79 Abs.Â 1 GewO 1994. Unter den in dieser Bestimmung bezeichneten â€žgemÃ¤ÃŸ Â§Â 74 Abs.Â 2 wahrzunehmenden Interessenâ€œ seien sowohl objektiv-Ã¶ffentliche Interessen, die von Amts wegen wahrzunehmen seien, als auch subjektiv-Ã¶ffentliche Interessen, die Nachbarn subjektive RechtsansprÃ¼che einrÃ¤umen wÃ¼rden, zu verstehen. Die Vorschreibung von nachtrÃ¤glichen Auflagen gemÃ¤ÃŸ dieser Bestimmung sei bei Vorliegen der Voraussetzungen von Amts wegen vorzunehmen. Dabei sei von der fÃ¼r die Nachbarn ungÃ¼nstigsten Situation auszugehen. Dies sei bei Vollauslastung des Gastgartens gegeben, wobei laut lÃ¤rmtechnischem Gutachten dem Normalbetrieb ein GÃ¤steverhalten der Kategorie 2 zugrunde zuÂ legen sei. Die Vollauslastung des Gastgartens mit einer Hochzeitsgesellschaft stelle nicht den Normalbetrieb dar. Davon ausgehend habe von der EinschrÃ¤nkung der Betriebszeit auf 22.00Â Uhr abgesehen und das Ende der Gastgartenbetriebszeit mit 23.00Â Uhr festgelegt werden kÃ¶nnen. Einer gÃ¤nzlichen Aufhebung der einschrÃ¤nkenden Betriebszeit stehe das humanmedizinische Gutachten entgegen.
Â§Â 76a GewO 1994 beziehe sich auf GastgÃ¤rten, die nicht Teil eines Betriebsanlagengenehmigungsverfahrens gewesen seien, weshalb diese Bestimmung konkret nicht anzuwenden sei. SchlieÃŸlich befreie auch ein freiwillig vom Betreiber eingehaltener hÃ¶herer Schutzstandard die BehÃ¶rde nicht von der Pflicht, nachtrÃ¤gliche Auflagen bei Vorliegen der Voraussetzungen vorzuschreiben.
6Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis kostenpflichtig aufzuheben.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â Ergibt sich nach Genehmigung der Betriebsanlage, dass die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 74 Abs.Â 2Â GewO 1994 wahrzunehmenden Interessen trotz Einhaltung der im Genehmigungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen nicht hinreichend geschÃ¼tzt sind, hat die BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 79 Abs.Â 1 GewO 1994 die nach dem Stand der Technik (Â§Â 71a) und dem Stand der medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften zur Erreichung dieses Schutzes erforderlichen anderen oder zusÃ¤tzlichen Auflagen (Â§Â 77 Abs.Â 1) vorzuschreiben.
11Â Voraussetzung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Vorschreibung einer anderen oder zusÃ¤tzlichen Auflage iSd Â§Â 79 Abs.Â 1 GewO 1994 ist zunÃ¤chst das Vorliegen einer rechtskrÃ¤ftigen Genehmigung einer Betriebsanlage bzw.Â einer rechtskrÃ¤ftigen Genehmigung der Ã„nderung einer genehmigten Betriebsanlage (vgl.Â Grabler/Stolzlechner/Wendl, Kommentar zur GewOÂ³, Â§Â 79 RzÂ 6). Gleiches gilt fÃ¼r den Fall der genehmigungsfreien Ã„nderung einer Betriebsanlage im Sinn des Â§Â 81Â Abs.Â 2Â GewOÂ 1994 (vgl.Â VwGHÂ 26.9.2005, 2003/04/0098).
12Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 76a Abs.Â 1 GewO 1994 ist unter den Voraussetzungen der ZÂ 1 bis ZÂ 4 fÃ¼r GastgÃ¤rten, die sich auf Ã¶ffentlichem Grund befinden oder an Ã¶ffentliche VerkehrsflÃ¤chen angrenzen, fÃ¼r die Zeit von 8.00 bis 23.00Â Uhr keine Genehmigung erforderlich. Wenn die Voraussetzungen gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 ZÂ 1 bisÂ ZÂ 4 vorliegen, ist auch fÃ¼r GastgÃ¤rten, die sich weder auf Ã¶ffentlichem Grund befinden noch an Ã¶ffentliche VerkehrsflÃ¤chen angrenzen, gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 fÃ¼r die Zeit von 9.00 bis 22.00Â Uhr keine Genehmigung erforderlich. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 76a Abs.Â 8 GewO 1994 sind auf GastgÃ¤rten, die im Sinne des Abs.Â 1 oder Abs.Â 2 betrieben werden, die Â§Â§Â 79 und 79a mit der MaÃŸgabe anzuwenden, dass Auflagen und EinschrÃ¤nkungen der Betriebszeit zugunsten von Nachbarn im Sinne des Â§Â 75 Abs.Â 2 und 3 nur soweit vorzuschreiben sind, als diese notwendig sind.
13Â Vorliegend umfasst die Genehmigung der GaststÃ¤ttenbetriebsanlage der Revisionswerberin auch den Gastgarten ohne EinschrÃ¤nkung der Betriebszeit. Die belangte BehÃ¶rde konnte daher in Bezug auf die rechtskrÃ¤ftige Betriebsanlagengenehmigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 79 Abs.Â 1 GewO 1994 bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen eine die Betriebszeit des Gastgartens einschrÃ¤nkende Auflage vorschreiben. Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht vorliegend die Betriebszeiten des Gastgartens nicht Ã¼ber den Zeitrahmen des Â§Â 76a Abs.Â 1 GewO 1994 hinaus eingeschrÃ¤nkt. Insofern kommt entgegen dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen weder der Frage der Anwendung des Â§Â 76a Abs.Â 1 GewO 1994 noch der EinschrÃ¤nkung der Betriebszeit des Gastgartens iSd Â§Â 76a Abs.Â 8 GewO 1994 rechtliche Relevanz zu.
14Â Soweit die Revision in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen vermeint, die EinschrÃ¤nkung der Betriebszeit sei ein Verbot des Betreibens der Betriebsanlage fÃ¼r einen gewissen Zeitraum und keine Auflage iSd Â§Â 79 Abs.Â 1Â GewO 1994, ist ihr entgegen zu halten, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dem BegriffÂ der Auflage in Â§Â 79 GewOÂ 1994 kein anderer Inhalt zukommt, als dem der Auflage nach Â§Â 77 Abs.Â 1Â leg.Â cit. (vgl.Â VwGHÂ 10.12.1996, 96/04/0151, mwN) und als Auflage jede Vorschreibung zu verstehen ist, durch die GefÃ¤hrdungen ausgeschlossen und BelÃ¤stigungen, usw. auf ein zumutbares MaÃŸ beschrÃ¤nkt werden; so etwa auch eine zeitliche BeschrÃ¤nkung des Betriebes der Anlage (vgl.Â VwGHÂ 10.9.1991, 88/04/0311,Â mwN).
15Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 79a Abs.Â 1 GewO 1994 hat die BehÃ¶rde ein Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 79 Abs.Â 1Â leg. cit. von Amts wegen einzuleiten. Wie sich aus der Bezugnahme auf Â§Â 74 Abs.Â 2 GewOÂ 1994 ergibt, unterliegt nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Beurteilung im Verfahren nach Â§Â 79Â leg.Â cit. keinen anderen Voraussetzungen als im Verfahren zur Genehmigung der Betriebsanlage. Die BehÃ¶rde hat daher die Auswirkungen der Betriebsanlage auf die Nachbarschaft zu beurteilen und zu prÃ¼fen, welche -Â anderen oder zusÃ¤tzlichenÂ - Auflagen erforderlich sind, um GefÃ¤hrdungen oder -Â im Rahmen des Â§Â 79 Abs.Â 2 GewOÂ 1994Â - unzumutbaren BelÃ¤stigungen der Nachbarn hintanzuhalten (vgl.Â VwGHÂ 26.9.2012, 2007/04/0151, mwN).
16Â Entgegen dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen setzt die Vorschreibung von anderen oder zusÃ¤tzlichen Auflagen nicht die Erteilung von dem Schutz der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 74 Abs.Â 2 GewO 1994 wahrzunehmenden Interessen dienenden Auflagen im Betriebsanlagengenehmigungsbescheid voraus. Ebenso wenig setzt nach dem klaren Wortlaut des Â§Â 79 Abs.Â 1 iVm Â§Â 79a Abs.Â 1 GewO 1994 die amtswegige Einleitung eines Verfahrens nach Â§Â 79 Abs.Â 1 GewO 1994 voraus, dass â€žder Nachbar im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren Einwendungen betreffend Immissionsschutz erhoben hat und die PrÃ¼fung durch die GewerbebehÃ¶rde zur Vorschreibung von Auflagen im Genehmigungsbescheid gefÃ¼hrt hatâ€œ.
17Â Soweit die Revision im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen fehlende Feststellungen zum Vorliegen eines Antrags eines Nachbarn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 79a Abs.Â 3 GewO 1994 auf Einleitung eines Verfahrens nach Â§Â 79 Abs.Â 1 GewO 1994Â moniert, ist festzuhalten, dass die belangte BehÃ¶rde das Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 79a Abs.Â 1 erster Fall GewOÂ 1994 von Amts eingeleitet hat. Dass der Einleitung des Verfahrens LÃ¤rmbeschwerden von Nachbarn zugrunde lagen, steht der amtswegigen Vorgangsweise nicht entgegen. Dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen zu Â§Â 79a Abs.Â 3 GewO 1994 und dem Vorwurf fehlender Feststellungen zu den LÃ¤rmbeschwerden der Nachbarn kommt daher keine rechtliche Relevanz zu.
18Â Ãœberdies moniert die Revision in ihren AusfÃ¼hrungen zur ZulÃ¤ssigkeit eine (nÃ¤her genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs widersprechende) mangelhafte BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses. Es werde der Verfahrensgang wiedergegeben, jedoch wÃ¼rden keine Sachverhaltsfeststellungen getroffen, wie etwa zum GrundgerÃ¤uschpegel und dessen durch den Betrieb des Gastgartens bewirkte ErhÃ¶hung. Die Frage einer unzumutbaren BelÃ¤stigung oder einer GesundheitsgefÃ¤hrdung des Nachbarn kÃ¶nne nur durch die Feststellung des AusmaÃŸes der ErhÃ¶hung des GerÃ¤uschpegels durch den Gastgartenbetrieb sowie des AusmaÃŸes einer unzumutbaren LÃ¤rmbelÃ¤stigung gelÃ¶st werden. Ebenso fehle die BeweiswÃ¼rdigung zu den konkreten Ergebnissen der schalltechnischen Messungen sowie zu den Schlussfolgerungen im humanmedizinischen Gutachten.
19Â Der Verwaltungsgerichtshof hat zur BegrÃ¼ndungspflicht in stÃ¤ndiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass diese nach Â§Â 29 Abs.Â 1Â VwGVG grundsÃ¤tzlich jenen Anforderungen zu entsprechen hat, die in seiner Rechtsprechung zu den Â§Â§Â 58 undÂ 60Â AVG entwickelt wurden (vgl.Â VwGHÂ 26.2.2019, RaÂ 2018/03/0134, Rn. 8, mwN). Demnach sind in der BegrÃ¼ndung die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die fÃ¼r die BeweiswÃ¼rdigung maÃŸgeblichen ErwÃ¤gungen sowie die darauf gestÃ¼tzte Beurteilung der Rechtsfrage klar und Ã¼bersichtlich zusammenzufassen (vgl.Â VwGHÂ 21.10.2014, RoÂ 2014/03/0076).
20Â Diesen Anforderungen wird das angefochtene Erkenntnis insofern gerecht, indem gerade noch hinreichend zum Ausdruck gebracht wird, sich in seiner rechtlichen Beurteilung auf die in der Entscheidung wiedergegebenen, als vollstÃ¤ndig, schlÃ¼ssig und nachvollziehbar erachteten Gutachten des lÃ¤rmtechnischen und des humanmedizinischen AmtssachverstÃ¤ndigen zu stÃ¼tzen. Aus dem im Erkenntnis wiedergegebenen lÃ¤rmtechnischen Gutachten ergeben sich unter anderem der Basispegel LA,Â 95 und der A-bewertete energieÃ¤quivalente Dauerschallpegel LA, eq der einzelnen Messungen und somit jeweils die Differenz der beiden Pegel.
21Â Als Verfahrensmangel macht die Revision im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen geltend, dass das Verwaltungsgericht nicht den in der mÃ¼ndlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag auf ErgÃ¤nzung des lÃ¤rmtechnischen Gutachtens zum Beweis, dass bei gekipptem Schlafzimmerfenster beim Nachbarobjekt keine unzumutbare LÃ¤rmbelÃ¤stigung bzw.Â GesundheitsgefÃ¤hrdung vorliege, entsprochen habe. So sei das Verwaltungsgericht begrÃ¼ndungslos vom Vorliegen einer GesundheitsgefÃ¤hrdung der Nachbarn bei Betrieb des Gastgartens nach 23.00Â Uhr ausgegangen und habe das Vorbringen der Revisionswerberin Ã¼bergangen, wonach auch die Menge der Immissionen sowie die Nutzungsdauer der Anlage zu berÃ¼cksichtigen sei, weswegen bei Nutzung des Gastgartens Ã¼ber 23.00Â Uhr hinaus an nicht mehr als zehn Abenden pro Gastgartensaison keine GesundheitsgefÃ¤hrdung auftreten kÃ¶nne.
22Â Dem ist entgegen zu halten, dass das Verwaltungsgericht nach der mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 16.Â OktoberÂ 2019 zunÃ¤chst den lÃ¤rmtechnischen AmtssachverstÃ¤ndigen um gutachterliche Stellungnahme unter anderem zur Frage ersuchte, ob bei der Messung am 18.Â AugustÂ 2018 der Messpunkt sowohl fÃ¼r die Ermittlung des Basispegels als auch des energieÃ¤quivalenten Dauerschallpegels fachgerecht gewÃ¤hlt worden sei, und die Immissionsmessungen fachgerecht durchgefÃ¼hrt worden seien. Beides wurde im Gutachten vom 12.Â DezemberÂ 2019Â mit ausfÃ¼hrlicher BegrÃ¼ndung bejaht. Darauf aufbauend hat der humanmedizinische AmtssachverstÃ¤ndige sein Gutachten vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020 erstattet und kam darin zum Ergebnis, dass eine Ã¼ber 23.00Â Uhr hinausgehende Betriebszeit aus humanmedizinischer Sicht nicht statthaft sei, um keine erheblichen BelÃ¤stigungen oder GesundheitsgefÃ¤hrdungen durch SchlafstÃ¶rungen zu verursachen. Beide Gutachten wurden der Revisionswerberin zur Stellungnahme binnen drei Wochen Ã¼bermittelt. Darauf verzichtete die Revisionswerberin mit Schreiben vom 28.Â FebruarÂ 2020. Insofern liegt der monierte Verfahrensmangel nicht vor.
23Â Die Revision macht in diesem Zusammenhang Ã¼berdies einen VerstoÃŸ gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz des Â§Â 25 Abs.Â 7 letzterÂ Satz VwGVG, wonach bei FÃ¤llung des Erkenntnisses nur auf das RÃ¼cksicht zu nehmen sei, was in der Verhandlung vorgekommen sei, geltend. Die ergÃ¤nzend eingeholten Gutachten wÃ¤ren demnach in der mÃ¼ndlichen Verhandlung zu verlesen und mit den Parteien zu erÃ¶rtern gewesen.
24Â Wie bereits dargelegt, hat das Verwaltungsgericht der Revisionswerberin die beiden Gutachten der AmtssachverstÃ¤ndigen unter EinrÃ¤umung einer dreiwÃ¶chigen Frist zur Stellungnahme Ã¼bermittelt. Damit hat das Verwaltungsgericht der Revisionswerberin hinreichend ParteiengehÃ¶r eingerÃ¤umt. Die Revisionswerberin hat jedoch von einer Stellungnahme unter Aufrechterhaltung des Antrags auf ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides Abstand genommen. Insofern bestand fÃ¼r das Verwaltungsgericht keine Veranlassung eine weitere mÃ¼ndliche Verhandlung anzuberaumen und es liegt kein VerstoÃŸ gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz vor, zumal gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 6a VwGVG grundsÃ¤tzlich eine Verlesung von AktenstÃ¼cken unterbleiben kann, wenn es sich um AktenstÃ¼cke handelt, die der die Verlesung begehrenden Partei nachweislich zugestellt wurden.
25Â Nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes dÃ¼rfen der Betriebsinhaberin nicht strengere (sie stÃ¤rker belastende) Auflagen vorgeschrieben werden, als dies zur Wahrung der im Â§Â 77 Abs.Â 1 GewOÂ 1994 angefÃ¼hrten Schutzzwecke notwendig ist; die Betriebsinhaberin darf also nicht ohne RÃ¼cksicht darauf, ob derselbe Effekt auch mittels weniger einschneidender Vorkehrungen erreicht werden kann, mit Auflagen belastet werden; bei einer WahlmÃ¶glichkeit zwischen mehreren Auflagen ist darzulegen, dass (und aus welchen GrÃ¼nden) eine andere, die Betriebsinhaberin weniger belastende Auflage nicht vorgeschrieben werden konnte (vgl.Â VwGHÂ 27.1.2010, 2008/04/0101; 1.2.2017, RaÂ 2016/04/0033, Rn. 13, jeweils mwN). Dies gilt auch fÃ¼r die Vorschreibung einer anderen oder zusÃ¤tzlichen Auflage iSd Â§Â 79 Abs.Â 1 GewO 1994 (vgl.Â VwGHÂ 15.9.1999, 97/04/0074).
26Â Das Verwaltungsgericht kam auf Basis der Gutachten des lÃ¤rmtechnischen sowie des humanmedizinischen AmtssachverstÃ¤ndigen zum Ergebnis, dass die Vorschreibung der -Â in Â§Â 76a Abs.Â 8 GewOÂ 1994 ausdrÃ¼cklich als mÃ¶gliche MaÃŸnahme genanntenÂ - EinschrÃ¤nkung der Betriebszeit als nachtrÃ¤gliche Auflage zum Schutz der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 74 Abs.Â 2Â GewOÂ 1994 wahrzunehmenden Interessen notwendig sei. Die Revisionswerberin brachte im Beschwerdeverfahren in diesem Zusammenhang lediglich vor, der Schutzzweck kÃ¶nne auch dann erreicht werden, wenn statt eines generellen â€žVerbots der Nutzung des Gastgartens ab 22.00Â Uhrâ€œ die Nutzung nach 22.00Â Uhr in quantitativer Hinsicht fÃ¼r zehn Abende pro Gastgartensaison ermÃ¶glicht werde. Einer Nutzung des Gastgartens auch nur fÃ¼r eine bestimmte Anzahl an Abenden Ã¼ber 23.00Â Uhr hinaus, steht jedoch das Gutachten des humanmedizinischen AmtssachverstÃ¤ndigen entgegen.
27Â Ausgehend davon wird mit dem erstmals in der Revision erstatteten Vorbringen, das Verwaltungsgericht hÃ¤tte prÃ¼fen mÃ¼ssen, ob nicht andere weniger einschneidende MaÃŸnahmen als die BeschrÃ¤nkung der Betriebszeit bis 23.00Â Uhr, wie etwa die Reduzierung der 58 VerabreichungsplÃ¤tze ab 23.00Â Uhr oder das Setzen von (nicht nÃ¤her beschriebenen) lÃ¤rmdÃ¤mmenden baulichen MaÃŸnahmen, in Form von Auflagen zur VerÃ¤nderung der GesundheitsgefÃ¤hrdung gefÃ¼hrt hÃ¤tten, eine Relevanz des diesbezÃ¼glich geltend gemachten BegrÃ¼ndungsmangels betreffend die Wahl der EinschrÃ¤nkung der Betriebszeit als nachtrÃ¤gliche Auflage nicht hinreichend aufgezeigt (vgl.Â VwGHÂ 8.8.2018, RaÂ 2018/04/0136, Rn.Â 22; sowie zur Darlegung der Relevanz eines allfÃ¤lligen BegrÃ¼ndungsmangels VwGHÂ 1.6.2017, RaÂ 2017/06/0088). Dass die in der Revision angefÃ¼hrten MaÃŸnahmen fÃ¼r sich in gleicher Weise geeignet wÃ¤ren, den angestrebten Schutzzweck zu gewÃ¤hrleisten wie die vorgeschriebene EinschrÃ¤nkung der Betriebszeit, wird nicht dargelegt.
28Â SchlieÃŸlich moniert die Revision in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, die Gemeinde habe die Liegenschaft, auf der sich die GaststÃ¤tte befinde, in â€žTourismusgebietâ€œ umgewidmet, so dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 1Â OÃ¶.Â Grenzwertverordnung bei der Widmung der Nachbarliegenschaft sowohl in Dorf- als auch Wohngebiet nachts der Grenzwert von 45Â dB gelte. SÃ¤mtliche Ergebnisse der schalltechnischen Messung wÃ¼rden weit unter diesem maximalen Grenzwert liegen. Zur Bedeutung der Widmung der betroffenen Liegenschaft im Verfahren nach Â§Â 79 GewOÂ 1994 fehle bisher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
29Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hÃ¤ngt die Frage, ob von einer Betriebsanlage ausgehende Immissionen eine GefÃ¤hrdung oder unzumutbare BelÃ¤stigung im Sinn des Â§Â 74 Abs.Â 2 ZÂ 1 undÂ 2 GewOÂ 1994 bewirken, nicht von der FlÃ¤chenwidmung der betroffenen GrundstÃ¼cke ab (vgl.Â zuletzt etwa VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2017/04/0013 bis 0020, Rn. 30, mwN). Im Verfahren nach Â§Â 79 GewO 1994 sind dieselben BeurteilungsgrundsÃ¤tze heranzuziehen wie im Genehmigungsverfahren nach Â§Â 77Â leg.Â cit. (vgl.Â VwGHÂ 11.11.1998, 98/04/0137; Grabler/Stolzlechner/Wendl, Kommentar zur GewOÂ³, Â§Â 79 RzÂ 9). Dies gilt auch fÃ¼r die mangelnde Bedeutung der FlÃ¤chenwidmung fÃ¼r die Beurteilung der Auswirkungen der von einer Betriebsanlage ausgehenden Immissionen auf die Nachbarn.
30Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 24.Â AugustÂ 2020