Document Number: JWT_2019180355_20200206L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180355.L00
Case Number: Ra 2019/18/0355
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580947200000
Word Count: 1085

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Anfechtungsumfang (SpruchpunkteÂ A.II. undÂ A.III.) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Revisionswerberin, eine somalische StaatsangehÃ¶rige, beantragte am 23.Â AprilÂ 2015 internationalen Schutz und brachte dazu im Wesentlichen vor, bis zu ihrer Ausreise aus dem Herkunftsstaat im Distrikt Adan Yabaal, Region Middle Shabelle, in Zentralsomalia gelebt zu haben. Von dort habe sie flÃ¼chten mÃ¼ssen, weil sie von Mitgliedern der islamistischen Gruppierung Al-Shabaab bedroht worden sei und zu einer Heirat gezwungen werden sollte. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das durch eine SÃ¤umnisbeschwerde zustÃ¤ndig gewordene Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Antrag der Revisionswerberin sowohl in Bezug auf den begehrten Status der Asylberechtigten (SpruchpunktÂ A.I.) als auch der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten (SpruchpunktÂ A.II.) ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005), erlieÃŸ gegen sie eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung der Revisionswerberin nach Somalia zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest (SpruchpunktÂ A.III). Die Revision erklÃ¤rte das BVwG gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ B).
3 BegrÃ¼ndend schenkte das BVwG dem Fluchtvorbringen der Revisionswerberin keinen Glauben. Sie habe daher die wohlbegrÃ¼ndete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung nicht glaubhaft gemacht.
4 Auch subsidiÃ¤rer Schutz sei ihr trotz der angespannten Lage in Somalia nicht zu gewÃ¤hren, weil die Revisionswerberin nicht dargelegt habe, dass sie bei RÃ¼ckkehr keine Lebensgrundlage vorfinden werde bzw.Â ihre GrundbedÃ¼rfnisse nicht gedeckt werden kÃ¶nnten. Die Revisionswerberin habe bis zur Ausreise mit ihrer Schwester und ihren Kindern im Elternhaus, das im Eigentum der Familie stehe, auf einem familieneigenen GrundstÃ¼ck gelebt. Die Familie halte sich dort noch immer auf, die Revisionswerberin habe zu ihr Kontakt und es gehe ihr gut. Sie betreibe Viehwirtschaft und verkaufe Brennholz. Ein Bruder der Revisionswerberin habe sehr viele Felder, betreibe dort Obst- und Maisanbau und kÃ¶nne die Familie der Revisionswerberin unterstÃ¼tzen.
5 Das BVwG Ã¼bersehe nicht, dass die Revisionswerberin behaupte, aus der Region Middle Shabelle zu stammen. Dies habe aber wegen Ungereimtheiten in den Angaben der Revisionswerberin nicht festgestellt werden kÃ¶nnen. Aus den aktuellen LÃ¤nderfeststellungen gehe jedenfalls hervor, dass es in dieser Region zu nÃ¤her dargestellten sicherheitsrelevanten VorfÃ¤llen gekommen sei, dies aber nicht in Adan Yabaal. In Bezug auf die Nahrungssicherheit werde die Region um Adan Yabaal in Middle Shabelle nur mit Stufe 02 (von fÃ¼nf) und somit als angespannt bewertet. Im "anderen mÃ¶glichen tatsÃ¤chlichen Herkunftsort" der Revisionswerberin Mogadischu sei die Sicherheitslage nicht derartig, dass jeder Mensch in der Stadt einem Risiko entsprechend Art.Â 3Â EMRK ausgesetzt wÃ¤re. Die Nahrungssicherheit werde in den Berichten mit StufeÂ 03 (vonÂ fÃ¼nf) bewertet. Dort gebe es eine fÃ¼r die Revisionswerberin gÃ¼nstige Clanstruktur (die Hauptstadt werde von jenem Clan dominiert, dem auch die Revisionswerberin angehÃ¶re), weshalb nicht zu befÃ¼rchten sei, dass die Revisionswerberin dort von Obdachlosigkeit oder UnterernÃ¤hrung betroffen wÃ¤re.
6 Nur gegen die NichtgewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz und die darauf aufbauenden Spruchpunkte (A.II. und A.III. des angefochtenen Erkenntnisses) wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
7 Sie macht zusammengefasst geltend, das BVwG habe in Abweichung von nÃ¤her zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die RÃ¼ckkehrsituation der Revisionswerberin im Zusammenhang mit dem begehrten subsidiÃ¤ren Schutz nicht ganzheitlich bewertet. Das BVwG habe die durch mehrere LÃ¤nderberichte dokumentierten Gefahren fÃ¼r die Revisionswerberin, als junge alleinstehende RÃ¼ckkehrerin bei dem zu erwartenden Aufenthalt in einem FlÃ¼chtlingslager sexuellen Ãœbergriffen ausgesetzt zu sein, vollkommen ausgeblendet und diesbezÃ¼glich keine Feststellungen getroffen.
8 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl hat zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
9 Die Revision ist zulÃ¤ssig und im Ergebnis begrÃ¼ndet.
10 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der PrÃ¼fung der Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz nach Â§Â 8 Abs.Â 1 AsylG 2005 eine EinzelfallprÃ¼fung vorzunehmen, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der RÃ¼ckkehr in ihren Herkunftsstaat (insbesondere auch) die reale Gefahr ("real risk") einer gegen Art.Â 3Â EMRK verstoÃŸenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der mÃ¶glichen Gefahren, die sich auf die persÃ¶nliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 6.9.2018, RaÂ 2018/18/0315 bis 0320, mwN).
11 Die Revision macht geltend, es sei im gegenstÃ¤ndlichen Fall zu erwarten, dass die Revisionswerberin bei RÃ¼ckkehr in einem FlÃ¼chtlingslager untergebracht wÃ¼rde und dort der Gefahr sexueller Ãœbergriffe schutzlos ausgesetzt wÃ¤re, was sie durch entsprechende LÃ¤nderberichte zu untermauern versucht.
12 Davon scheint das BVwG aber nicht ausgegangen zu sein, weil es eine solche Unterbringung nicht in Betracht gezogen und dementsprechend auch keine Feststellungen Ã¼ber die Lage von RÃ¼ckkehrerinnen in FlÃ¼chtlingslagern getroffen hat. 13 Das BVwG dÃ¼rfte vielmehr angenommen haben, dass die Revisionswerberin gefahrlos in den Familienverband zurÃ¼ckkehren oder geschÃ¼tzt durch den Clan in der somalischen Hauptstadt Mogadischu unterkommen kÃ¶nnte. Beide Annahmen hat das BVwG aber nicht ausreichend begrÃ¼ndet und damit auch nicht hinreichend dargestellt, von welcher konkreten RÃ¼ckkehrsituation im Falle der Revisionswerberin auszugehen ist:
14 Wenn das BVwG eine ungefÃ¤hrdete RÃ¼ckkehr der Revisionswerberin in den Familienverband fÃ¼r mÃ¶glich hÃ¤lt, bleibt offen, wo genau sich diese Familie aufhalten soll und ob bzw.Â wie die Revisionswerberin gefahrlos dorthin gelangen kÃ¶nnte. Diese Unsicherheit besteht umso mehr, als das BVwG in seinen LÃ¤nderfeststellungen davon spricht, dass in vielen Gebieten von SÃ¼d- und Zentralsomalia (wo die Familie zumindest nach den Behauptungen der Revisionswerberin leben soll) noch immer BÃ¼rgerkrieg herrsche und die Situation volatil sei. 15 Soweit das BVwG die Revisionswerberin auch auf eine RÃ¼ckkehrmÃ¶glichkeit in die somalische Hauptstadt Mogadischu verweisen mÃ¶chte, ist anzumerken, dass das angefochtene Erkenntnis keine positive Feststellung enthÃ¤lt, die den Schluss zulieÃŸe, dass die Hauptstadt Mogadischu die Herkunftsprovinz der Revisionswerberin sei. Ausgehend davon hÃ¤tten in Bezug auf Mogadischu die Voraussetzungen fÃ¼r die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative (Â§Â 11 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005) geprÃ¼ft werden mÃ¼ssen (vgl.Â zu diesen Voraussetzungen etwa VwGHÂ 23.01.2018, RaÂ 2018/18/0001), was das BVwG nicht nachvollziehbar getan hat. Insbesondere ist dem angefochtenen Erkenntnis nicht zu entnehmen, wie und zu welchem Zeitpunkt die alleinstehende Revisionswerberin bei RÃ¼ckkehr nach Mogadischu die angebliche Hilfe ihres Clans in Anspruch nehmen kÃ¶nnte, um dort FuÃŸ zu fassen und insbesondere Obdachlosigkeit oder den von der Revision ins Treffen gefÃ¼hrten Aufenthalt in einem FlÃ¼chtlingslager (mit den behaupteten Gefahren) zu vermeiden. 16 Das angefochtene Erkenntnis ist somit in Bezug auf die Entscheidung Ã¼ber den begehrten subsidiÃ¤ren Schutz mangelhaft begrÃ¼ndet und entzieht sich so einer nachprÃ¼fenden Kontrolle durch die Parteien und den Verwaltungsgerichtshof.
17 Es war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
18 Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 3Â VwGG abzusehen. 19 Der Ausspruch Ã¼ber den Kostenersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 20
14.
Wien, am 6.Â FebruarÂ 2020