Document Number: JJT_20200428_OGH0002_0130OS00013_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00013.20S.0428.000
Case Number: 13Os13/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1588032000000
Word Count: 1068

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 28.Â AprilÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, Mag.Â Michel, Dr.Â Oberressl und Dr.Â Brenner in der Finanzstrafsache gegen Wolfgang M***** wegen des Finanzvergehens des Abgabenbetrugs nach Â§Â§Â 13, 33 AbsÂ 1, 39 AbsÂ 1 litÂ a FinStrG und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 26.Â AugustÂ 2019, GZÂ 16Â HvÂ 33/11d-622, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 2 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang M***** des Finanzvergehens des Abgabenbetrugs nach Â§Â§Â 13, 33 AbsÂ 1, 39 AbsÂ 1 litÂ a FinStrG idF BGBlÂ I 2010/104 schuldig erkannt.
Danach hat er am 26.Â JuniÂ 2012 im ZustÃ¤ndigkeitsbereich des Finanzamts Baden MÃ¶dling als unternehmensrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der V***** GmbH vorsÃ¤tzlich unter Verwendung eines falschen Beweismittels, nÃ¤mlich einer Rechnung, der keine tatsÃ¤chliche Lieferung oder sonstige Leistung zugrunde lag, unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten eine VerkÃ¼rzung an Umsatzsteuer um 182.000Â Euro zu bewirken versucht, und zwar durch Abgabe einer unrichtigen JahreserklÃ¤rung fÃ¼r das JahrÂ 2010, wobei es infolge bescheidmÃ¤ÃŸiger Festsetzung in der richtigen HÃ¶he beim Versuch blieb.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 3 und 4 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
GestÃ¼tzt auf ZÂ 3 wendet sie ein, zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung am 26.Â AugustÂ 2019 (und deren Anberaumung am 13.Â JuniÂ 2019) sei die VerhandlungsfÃ¤higkeit des BeschwerdefÃ¼hrers â€žnicht auÃŸer Zweifelâ€œ gestanden, weil hinsichtlich seiner Person ein â€žVerfahren nach dem Erwachsenenschutzgesetz anhÃ¤ngigâ€œ gewesen sei. Trotz Kenntnis dieses Umstands habe das Erstgericht die Hauptverhandlung anberaumt und durchgefÃ¼hrt.
Entgegen der Beschwerdeauffassung vermochten die angesprochenen VorgÃ¤nge die in Â§Â 221 AbsÂ 2 erster Satz StPO normierte Mindestvorbereitungsfrist des BeschwerdefÃ¼hrers (vgl dazu Danek/Mann, WK-StPO Â§Â 221 RzÂ 8Â ff; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 241Â f) nicht zu tangieren. Mit der Behauptung einer (allfÃ¤lligen) VerhandlungsunfÃ¤higkeit wird die Verletzung oder Missachtung einer Vorschrift, deren Einhaltung in der Hauptverhandlung das Gesetz bei sonstiger Nichtigkeit anordnet (ZÂ 3), vielmehr gar nicht geltend gemacht (RIS-Justiz RS0097803 [insbesondere T3]; Schwaighofer, WK-StPO Â§Â 275 RzÂ 23; vgl auch RIS-Justiz RS0117395). Auf einen (auf Vertagung wegen VerhandlungsunfÃ¤higkeit abzielenden) Antrag des (durch einen Verteidiger vertretenen) BeschwerdefÃ¼hrers, dem das SchÃ¶ffengericht nicht entsprochen hÃ¤tte (ZÂ 4; dazu Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 302, 309), beruft sich das Rechtsmittel ebenso wenig.
Zur KlÃ¤rung der Frage der VerhandlungsfÃ¤higkeit des BeschwerdefÃ¼hrers hatte die Vorsitzende mit (richtig) VerfÃ¼gung vom 30.Â JuniÂ 2017 (ONÂ 274) eine medizinische SachverstÃ¤ndige bestellt, die am 4.Â SeptemberÂ 2017 ein schriftliches Gutachten abgab (ONÂ 288).
Die weitere VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) bringt vor, das SchÃ¶ffengericht habe mit Schriftsatz vom 9.Â SeptemberÂ 2017 (ONÂ 290) sowie in der Hauptverhandlung am 5.Â JuliÂ 2018 (ONÂ 363 SÂ 5Â ff) und am 21.Â JÃ¤nnerÂ 2019 (ONÂ 531a SÂ 4) gestellte (auf die Behauptung von Befangenheit und mangelnder Sachkunde gestÃ¼tzte) AntrÃ¤ge des BeschwerdefÃ¼hrers auf Enthebung dieser SachverstÃ¤ndigen sowie auf â€žEinholung eines Ã¼bergeordneten SachverstÃ¤ndigengutachtensâ€œ zu Unrecht abgewiesen. Diese AntrÃ¤ge habe er in der â€žfortgesetzten Hauptverhandlung vom 26.Â 8.Â 2019, in der an die bisherigen Verfahrensergebnisse angeknÃ¼pftâ€œ worden sei, â€žaufrechterhaltenâ€œ.
Aus den Verfahrensakten ist festzuhalten, dass die Hauptverhandlung am 26.Â AugustÂ 2019 â€“ nach dem Inhalt des darÃ¼ber aufgenommenen, unbedenklichen Protokolls â€“ der RÃ¼ge zuwider nicht (im Sinn des Â§Â 276a erster Satz StPO) fortgesetzt, sondern neu durchgefÃ¼hrt (also im Sinn des Â§Â 276a zweiter Satz StPO wiederholt) wurde (ONÂ 621a SÂ 2).
Wird eine Hauptverhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 276a zweiter Satz StPO wiederholt, so verlieren AntrÃ¤ge, die in der frÃ¼heren gestellt wurden, ihre GÃ¼ltigkeit. Als Hauptverhandlung gilt nÃ¤mlich nur diejenige, die der UrteilsfÃ¤llung unmittelbar vorangeht. Formale Voraussetzung fÃ¼r die Geltendmachung von Nichtigkeit aus ZÂ 4 ist aber, dass der Antrag (gerade) in der Hauptverhandlung gestellt wurde. Die Verlesung in einer frÃ¼heren (infolge Wiederholung obsolet gewordenen) Hauptverhandlung oder (schriftlich) auÃŸerhalb derselben gestellter AntrÃ¤ge erfÃ¼llt diese Voraussetzung ebenso wenig wie die bloÃŸe ErklÃ¤rung, solche AntrÃ¤ge â€žaufrechtâ€œ zu halten (RIS-Justiz RS0099049 [insbesondere T3], RS0099099 [insbesondere T13], RS0098869).
Hiervon ausgehend versagt die RÃ¼ge schon auf der Grundlage ihres eigenen Vorbringens, der BeschwerdefÃ¼hrer habe die betreffenden AntrÃ¤ge in der Hauptverhandlung am 26.Â AugustÂ 2019 (bloÃŸ) â€žaufrechterhaltenâ€œ. Im Ãœbrigen ist dem hierÃ¼ber aufgenommenen Protokoll (ONÂ 621a) eine derartige
â€“ folgerichtig auch nicht durch Angabe der Fundstelle in diesem umfangreichen AktenstÃ¼ck bezeichnete (siehe aber RIS-Justiz RS0124172) â€“ ErklÃ¤rung des BeschwerdefÃ¼hrers gar nicht zu entnehmen. Ebenso wenig geht daraus hervor, dass das in Rede stehende SachverstÃ¤ndigengutachten in der Hauptverhandlung am 26.Â AugustÂ 2019 (Ã¼berhaupt) vorgekommen (Â§Â 258 AbsÂ 1 StPO) wÃ¤re.
Durch die Abweisung (ONÂ 621a SÂ 53Â ff) folgender in der Hauptverhandlung am 26.Â AugustÂ 2019 gestellter BeweisantrÃ¤ge (ONÂ 621a SÂ 52) wurden â€“ entgegen der weiteren VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) â€“ Verteidigungsrechte nicht geschmÃ¤lert:
Der Antrag auf â€žAusforschung und Ladung des Zeugen Ing.Â Hans H*****, der im Auftrag des Angeklagten ein Gutachten Ã¼ber die Artikel erstellt hat, die der Rechnung vom 20.Â 6.Â 2008 zugrunde liegen,â€œ nannte kein Beweisthema (siehe aber Â§Â 55 AbsÂ 1 zweiter Satz StPO).
Der Antrag auf zeugenschaftliche Vernehmung des Mag.Â Franz Ha***** zum Beweis dafÃ¼r, dass zwischen ihm und dem Angeklagten â€žvereinbart war, dass Mag.Â Ha***** die Vorsteuer zur Rechnung vom 20.Â 6.Â 2008 seitens der Mu***** erklÃ¤rt und dass er auch diese gegenÃ¼ber dem Finanzamt bezahlt hatâ€œ, lieÃŸ keinen Konnex zur Schuld- oder zur Subsumtionsfrage erkennen (siehe aber RIS-Justiz RS0118444; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 327Â ff). Ist doch Gegenstand des Schuldspruchs eine (nicht die Rechnungsausstellerin Mu***** GmbH, sondern) die V***** GmbH betreffende AbgabenverkÃ¼rzung.
Ebenso wenig machte das weitere Antragsvorbringen klar, inwieweit fÃ¼r die LÃ¶sung der Schuld- oder der Subsumtionsfrage von Bedeutung sein sollte, dass
â€žder Angeklagte bei der Schlussbesprechung im Beisein der Steuerberaterin Mag.Â T***** Rechnungen an den PrÃ¼fer Ã¼bergeben hat und sich aus diesen Rechnungen tatsÃ¤chlich geleistete Zahlungen der V***** an die Mu***** im Zeitraum Juni und Juli 2008 ergebenâ€œ sowie
sich aus (im Zuge einer BetriebsprÃ¼fung angefertigten) â€žLichtbildern ergibt, dass die im Zusatz zur Rechnung vom 20.Â 6.Â 2008 festgehaltenen Artikelaufstellungen tatsÃ¤chlich vorhanden waren und tatsÃ¤chlich einen Wert von EURÂ 910.000,- gehabt haben.â€œ
Soweit der Antrag auf â€žEinholung der Arbeitsmappenâ€œ Ã¼ber mehrere BetriebsprÃ¼fungen zum Beweis hiefÃ¼r gestellt wurde, verfiel er schon deshalb zu Recht der Abweisung.
Gleiches gilt fÃ¼r den Antrag auf Vernehmung der Steuerberaterin Mag.Â T***** als Zeugin zum Beweis dafÃ¼r, â€ždass der Angeklagte die vorhin erwÃ¤hnten Rechnungen anlÃ¤sslich der Schlussbesprechung Ã¼bergeben hat.â€œ
Soweit die â€žEinholung der Arbeitsmappenâ€œ zum Beweis dafÃ¼r beantragt wurde, dass hinsichtlich â€žder inkriminiertenâ€œ (nÃ¤mlich von der Mu***** GmbH an die V***** GmbH ausgestellten) â€žRechnungâ€œ (vom 20.Â JuniÂ 2008) â€žtatsÃ¤chlich ein Leistungsaustausch stattgefunden hatâ€œ, lieÃŸ der Antrag offen, weshalb die begehrte Beweisaufnahme das behauptete Ergebnis erwarten lasse (siehe aber RIS-Justiz RS0118444; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 330).
Das die AntrÃ¤ge ergÃ¤nzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen (RIS-Justiz RS0099618).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO schon bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen.
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.