Document Number: JJT_20200304_OGH0002_0150OS00140_19F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00140.19F.0304.000
Case Number: 15Os140/19f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1583280000000
Word Count: 869

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 4.Â MÃ¤rzÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in Gegenwart des Dr.Â SchÃ¶ll als SchriftfÃ¼hrer in der Strafsache gegen Mag.Â Otto B***** wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeintrÃ¤chtigten Person nach Â§Â 205 AbsÂ 1 erster Fall StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie Ã¼ber die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als SchÃ¶ffengericht vom 26.Â JuniÂ 2019, GZÂ 40Â HvÂ 8/18m-58, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag.Â Otto B***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeintrÃ¤chtigten Person nach Â§Â 205 AbsÂ 1 erster Fall StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 12.Â MÃ¤rzÂ 2018 in L***** eine wehrlose Person, nÃ¤mlich die tief schlafende sowie durch Alkohol und Kokain beeintrÃ¤chtigte Janina Br*****, unter AusnÃ¼tzung ihres Zustands durch Vornahme des Beischlafs missbraucht, indem er sie auf sein Bett trug, ihre Beine auseinander spreizte, mit seinem erigierten Penis in ihre Vagina eindrang und den Geschlechtsverkehr so lange vollzog, bis Janina Br***** erwachte und ihn von sich stieÃŸ.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen vom Angeklagten aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5, ZÂ 5a und â€žZÂ 9â€œ StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt.
Die Feststellung, wonach der Angeklagte wusste, dass sich Br***** in einem wehrlosen Zustand befand, nÃ¤mlich im Tiefschlaf und durch Alkohol beeintrÃ¤chtigt, und sie somit willenlos und widerstandsunfÃ¤hig war, und es ihm darauf ankam, sie unter AusnÃ¼tzung dieses Zustands zu missbrauchen und mit ihr den Beischlaf vorzunehmen (USÂ 7Â f), lieÃŸ das SchÃ¶ffengericht entgegen dem Vorwurf der MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 vierter Fall) nicht offenbar unzureichend begrÃ¼ndet, sondern leitete die Konstatierungen â€“ was unter dem Aspekt der BegrÃ¼ndungstauglichkeit nicht zu beanstanden ist â€“ aus dem Ã¤uÃŸeren Tatgeschehen ab (USÂ 19; vgl RIS-Justiz RS0098671).
Davon, dass das Opfer zur Tatzeit durch Alkohol und Suchtmittel stark beeintrÃ¤chtigt war, gingen die Tatrichter ohnehin aus. Schon deshalb geht das dem SchÃ¶ffengericht UnvollstÃ¤ndigkeit (ZÂ 5 zweiter Fall) vorwerfende â€“ im Ãœbrigen nicht zutreffende (vgl USÂ 19) â€“ Vorbringen der Nichtigkeitsbeschwerde in Bezug auf einen Labortestbefund ins Leere.
Indem der Rechtsmittelwerber ausfÃ¼hrt, es wÃ¤re zumindest â€žhinterfragenswertâ€œ, â€žob die Zeugin Br***** tatsÃ¤chlich eine Erinnerung an ein in der RealitÃ¤t stattgehabtes Ereignisâ€œ wiedergab, bekÃ¤mpft er nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulÃ¤ssigen Schuldberufung die den Tatrichtern vorbehaltene BeweiswÃ¼rdigung. Das gilt auch fÃ¼r das Argument, sie hÃ¤tte ein â€žoffensichtlich misszuverstehendes Verhalten an den Tag gelegtâ€œ, indem sie dem Angeklagten einerseits mitteilte, keine kÃ¶rperliche AnnÃ¤herung zu wÃ¼nschen, und sich andererseits in der Hotelsuite zu ihm, als er nackt war, auf seine Aufforderung auf das Bett setzte, wobei er erklÃ¤rt hatte, er wolle ihr ein Bild von seinem Penis auf dem Laptop zeigen (vgl dazu USÂ 17).
ZÂ 5a des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO will als TatsachenrÃ¼ge nur geradezu unertrÃ¤gliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (das sind schuld- oder subsumtionserhebliche TatumstÃ¤nde, nicht aber im Urteil geschilderte BegleitumstÃ¤nde oder im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung angestellte ErwÃ¤gungen) und vÃ¶llig lebensfremde Ergebnisse der BeweiswÃ¼rdigung durch konkreten Verweis auf aktenkundige Beweismittel (bei gleichzeitiger Bedachtnahme auf die Gesamtheit der tatrichterlichen BeweiswerterwÃ¤gungen) verhindern. TatsachenrÃ¼gen, die auÃŸerhalb solcher SonderfÃ¤lle auf eine ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung abzielen, beantwortet der Oberste Gerichtshof ohne eingehende eigene ErwÃ¤gungen, um Ã¼ber den Umfang seiner Eingriffsbefugnisse keine MissverstÃ¤ndnisse aufkommen zu lassen (RIS-Justiz RS0118780). Die Beschwerde argumentiert, aufgrund der massiven BeeintrÃ¤chtigung â€ždurch Missbrauch von dreierlei halluzinogenen Substanzen und dem Zustand des Schlafmangelsâ€œ wÃ¤re â€žerheblich in Zweifel zu ziehen, ob die Erinnerung der Zeugin Br***** und ihre Wahrnehmung tatsÃ¤chlich mit der RealitÃ¤t Ã¼bereinstimmen oder sie hier einer Halluzination erlegen istâ€œ. Es wÃ¤re vollkommen lebensfremd, dass sich das Opfer nach dem angeblichen Missbrauch wieder schlafen lege, und vÃ¶llig unvorstellbar, dass der in derselben Suite im oberen Stock aufhÃ¤ltige Zeuge R***** â€žkeine diesbezÃ¼glichen GerÃ¤uscheâ€œ mitbekommen habe. AuÃŸerdem sei der Angeklagte laut dem Gutachten der beigezogenen SachverstÃ¤ndigen Ã¼ber spurenkundliche DNA-Untersuchungen als Spurenverursacher fÃ¼r sÃ¤mtliche Spuren auszuschlieÃŸen (vgl dazu USÂ 14). Damit werden erhebliche Bedenken im oben aufgezeigten Sinn nicht geweckt.
Soweit die RechtsrÃ¼ge (inhaltlich ZÂ 9 litÂ a) einen Tatbildirrtum behauptet, entfernt sie sich prozessordnungswidrig vom festgestellten Sachverhalt, wonach der Angeklagte wusste, dass sich das Opfer in einem wehrlosen Zustand befand (tief schlafend, durch Alkohol beeintrÃ¤chtigt, willenlos und widerstandsunfÃ¤hig), und es ihm darauf ankam, es durch AusnÃ¼tzung dieses Zustands zum Beischlaf zu missbrauchen (USÂ 7Â f; RIS-Justiz RS0099810).
Ein Feststellungsmangel wird geltend gemacht, indem unter Hinweis auf einen nicht durch Feststellungen geklÃ¤rten, jedoch indizierten Sachverhalt eine vom Erstgericht nicht gezogene rechtliche Konsequenz angestrebt wird, weil dieses ein Tatbestandsmerkmal, einen Ausnahmesatz (Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 9 litÂ a bis c StPO) oder eine andere rechtliche Unterstellung bei der rechtlichen Beurteilung nicht in Anschlag gebracht hat (RIS-Justiz RS0118580). Soweit der Rechtsmittelwerber jedoch die getroffenen Feststellungen durch fÃ¼r seinen Standpunkt gÃ¼nstigere ersetzt (er hÃ¤tte von der â€žgrundsÃ¤tzlichen Einwilligungâ€œ zu geschlechtlichen Handlungen ausgehen kÃ¶nnen), macht er keinen Feststellungsmangel geltend, sondern erstattet bloÃŸ ein Vorbringen nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung (vgl Philipp in WKÂ² StGB Â§Â 205 RzÂ 11).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus sich die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen ergibt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.