Document Number: JJT_20201023_OGH0002_008OBA00094_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00094.20M.1023.000
Case Number: 8ObA94/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603411200000
Word Count: 1091

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Dr. Werner Hallas (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Herbert BÃ¶hm (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei S*****, vertreten durch Mag.Â Gerlinde Goach, RechtsanwÃ¤ltin in Graz, gegen die beklagte Partei Kinderbetreuungsverein *****, vertreten durch Dr.Â Manfred Rath, Rechtsanwalt in Graz, wegen 4.697,58Â EUR bruttoÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse 4.645,62Â EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 16.Â JuliÂ 2020, GZÂ 6Â RaÂ 36/20s-20, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
1.Â Die KlÃ¤gerin rÃ¤umt ein, dass die Bestimmung des Â§Â 13 AbsÂ 4 der Statuten des beklagten Vereins den Obmann dazu berechtigt, bei Gefahr in Verzug auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbstÃ¤ndig Anordnungen zu treffen, und zwar ohne an die Formvorschrift des Â§Â 13 AbsÂ 3 der Statuten gebunden zu sein. Das Berufungsgericht hat â€“ ausgehend von der Feststellung des Erstgerichts, dass der Obmann â€žabsolute Gefahr in Verzugâ€œ sah, wÃ¤re die KlÃ¤gerin fÃ¼r die Dauer der KÃ¼ndigungsfrist weiterbeschÃ¤ftigt worden â€“ den Ausspruch der Entlassung der KlÃ¤gerin per 22.Â 10.Â 2019 (auch) unter diesen Kompetenztatbestand subsumiert. Gegen diese â€“ einzelfallbezogene â€“ Beurteilung wendet die KlÃ¤gerin nur ein, es sei keine reelle Gefahr eines Schadenseintritts mit der WeiterbeschÃ¤ftigung der KlÃ¤gerin im Betrieb verbunden gewesen. Damit vermag sie aber angesichts der zur Entlassung fÃ¼hrenden VorfÃ¤lle keine korrekturbedÃ¼rftige Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht aufzuzeigen. Auf die weiteren AusfÃ¼hrungen der KlÃ¤gerin, dass eine nach auÃŸen hin rechtswirksame EntlassungserklÃ¤rung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 AbsÂ 3 der Satzung der Unterschrift eines weiteren Vorstandsmitglieds bedurft hÃ¤tte und die anderslautende Ansicht des Berufungsgerichts unrichtig sei, muss daher nicht eingegangen werden.
Rechtliche Beurteilung
2.1Â Ob der Entlassungsgrund der VertrauensunwÃ¼rdigkeit im Sinn des Â§Â 27 ZÂ 1 letzter Fall AngG vorliegt, kann nur nach den konkreten UmstÃ¤nden des Einzelfalls beurteilt werden. Die Frage begrÃ¼ndet daher â€“ von FÃ¤llen einer auffallenden Fehlbeurteilung abgesehen â€“ keine Rechtsfrage von der Bedeutung des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO (RIS-Justiz RS0103201; RS0106298 [T9]).
2.2Â Die Vorinstanzen haben der KlÃ¤gerin Ã¼bereinstimmend angelastet, dass sie nach den Feststellungen bei einem Ausflug mit 15 bis 20 der ihr anvertrauten Kindergartenkinder zu einer MÃ¤rchengrottenbahn am 15.Â 10.Â 2019 zwar zwei Kinder wahrnahm, die neben den Gleisen stehen geblieben waren, um den Zug zu betrachten, aber, ohne darauf zu reagieren, mit der Gruppe weiterging, obwohl sie sich als Betreuerin am Ende der Gruppe befand. Zudem bemerkte die KlÃ¤gerin am 18.Â 10.Â 2019 schon beim Mittagessen um 12:15Â Uhr einen FÃ¤kalgeruch bei einem Kind, ohne sich bis ca 14:00Â Uhr der Sache anzunehmen. Nachdem sie das Kind dann doch kontrolliert und festgestellt hatte, dass es sich tatsÃ¤chlich intensiv eingestuhlt hatte, unternahm die KlÃ¤gerin nichts weiter, sondern wandte sich mit einer Feuchttuchpackung an eine andere Kinderbetreuerin, die gerade mit einer Mutter sprach, und sagte: â€žMach du das.â€œ
2.3.1Â Die Beurteilung, dass dieses Verhalten der KlÃ¤gerin nach den gewÃ¶hnlichen Anschauungen der beteiligten Kreise als so schwerwiegend angesehen werden muss, dass das Vertrauen des beklagten Arbeitgebers derart heftig zerrÃ¼ttet wird, dass ihm eine Fortsetzung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses nicht mehr zugemutet werden kann (RS0029323), zumal sich der Betreiber eines Kindergartens bei der Dienstverrichtung seiner Angestellten uneingeschrÃ¤nkt darauf verlassen kÃ¶nnen muss, dass die Betreuung und FÃ¼rsorge der bei ihm untergebrachten Kinder mit allen sich daraus ergebenden Verpflichtungen gewÃ¤hrleistet ist, bewegt sich im Rahmen des den Vorinstanzen zukommenden Ermessensspielraums. Dabei schlÃ¤gt zum Nachteil der KlÃ¤gerin aus (vgl RS0029833 [T26]), dass sie schon vor den beiden VorfÃ¤llen ihre Aufgaben unzulÃ¤nglich erfÃ¼llte, weil sie es â€“ wie festgestellt â€“ mehrfach unterlieÃŸ, sich um weinende Kinder zu kÃ¼mmern und sie zu trÃ¶sten, oder die Kinder persÃ¶nlich zu beaufsichtigen.
2.3.2Â Die KlÃ¤gerin fÃ¼hrt dagegen ins Treffen, dass beim ersten Vorfall zu keinem Zeitpunkt eine ernsthafte Gefahrenlage bestanden habe, verkennt dabei allerdings, dass die von ihr verletzte Aufsichtspflicht als Letzte in der Gruppe gerade darauf abzielt, dem Eintritt einer Gefahr im Zusammenhang mit hinter der Gruppe zurÃ¼ckbleibenden Kindern vorzubeugen. Daran Ã¤ndert auch nichts, dass zwei weitere Begleitpersonen am Anfang und in der Mitte der Ausflugsgruppe zugegen waren, die in der Situation hÃ¤tten eingreifen kÃ¶nnen und konkret auch eingreifen mussten, um die Kinder wieder zur Gruppe zu holen, weil die KlÃ¤gerin ihren Pflichten nicht nachkam.
2.3.3Â Zum zweiten Vorfall vertritt die KlÃ¤gerin die Meinung, sie habe davon ausgehen kÃ¶nnen, dass Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bereits sauber seien, dass das betroffene sechsjÃ¤hrige Kind wohl in der Lage gewesen sei, selbstÃ¤ndig die SanitÃ¤ranlagen aufzusuchen, und im Fall der FÃ¤lle die Reinigung eines Kindes Ã¼berdies Aufgabe des Hilfspersonals sei.
Die KlÃ¤gerin Ã¼bersieht die Feststellungen, dass laut PunktÂ 4. ihres Dienstvertrags dem Arbeitgeber die vorÃ¼bergehende oder dauernde Heranziehung zu auch geringwertigen Aufgaben ausdrÃ¼cklich vorbehalten blieb, sie bereits anlÃ¤sslich des EinstellungsgesprÃ¤chs darauf hingewiesen wurde, dass sie bei Bedarf ein Kind zu reinigen habe, und anlÃ¤sslich einer Teamsitzung Anfang OktoberÂ 2019 in ihrer Anwesenheit auch noch einmal besprochen wurde, dass â€žjeder fÃ¼r alles zustÃ¤ndigâ€œ sei. Warum von ihr vor diesem Hintergrund die Reinigung des eingestuhlten Kindes nicht hÃ¤tte erwartet werden dÃ¼rfen, ist nicht nachvollziehbar. Im Ãœbrigen ist ihr vom Berufungsgericht in erster Linie nicht ihre Weigerung vorgeworfen worden, das Kind zu sÃ¤ubern, sondern dass sie trotz der durch den Geruch stark indiziert misslichen Lage des Kindes nahezu zwei Stunden untÃ¤tig blieb und das Kind weiter das Mittagessen einnehmen und es auch noch die Mittagsrast antreten lieÃŸ.
3.Â Eine Entlassung aus dem Grund der VertrauensunwÃ¼rdigkeit ist â€“ wie bereits das Berufungsgericht ausgefÃ¼hrt hat â€“ nicht von ihrer vorherigen Androhung abhÃ¤ngig (8Â ObAÂ 36/14y). Die von der KlÃ¤gerin in ihrer Revision zum Entlassungstatbestand der beharrlichen Pflichtverletzung zitierte Rechtsprechung (9Â ObAÂ 103/00p ua) ist nicht einschlÃ¤gig.
4.Â Ob eine Entlassung rechtzeitig oder verspÃ¤tet vorgenommen wurde, lÃ¤sst sich ebenfalls nur nach den UmstÃ¤nden des einzelnen Falls richtig beurteilen (RS0031571). Auch in diesem Zusammenhang zeigt die KlÃ¤gerin keine Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf:
Hier hat das Berufungsgericht berÃ¼cksichtigt, dass der Obmann an einem Freitag von dem Vorfall mit dem angestuhlten Kind und am darauffolgenden Samstag von dem Vorfall in der MÃ¤rchengrottenbahn erfuhr und der KlÃ¤gerin den Entlassungsentschluss mit Dienstag schriftlich mitteilen lieÃŸ, nachdem sie sich am Montag krank gemeldet hatte und er am Montagabend noch eine Rechtsberatung eingeholt hatte. Aus den schon vorab per WhatsApp und E-Mail an die KlÃ¤gerin Ã¼bermittelten ErklÃ¤rungen des Obmanns, das ArbeitsverhÃ¤ltnis mit sofortiger Wirkung â€žinnerhalb der Probezeitâ€œ per 22.Â 10.Â 2019 aufzulÃ¶sen, will die KlÃ¤gerin nichts anderes als einen Verzicht des Arbeitgebers auf das Entlassungsrecht ableiten. Einen solchen legt eine fristlose AuflÃ¶sungserklÃ¤rung aber nun gerade nicht nahe (vgl RS0029249).
5.Â Die auÃŸerordentliche Revision der KlÃ¤gerin war daher zurÃ¼ckzuweisen.