Document Number: JFT_20200225_19E02714_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E2714.2019
Case Number: E2714/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1582588800000
Word Count: 1298

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags eines irakischen StaatsangehÃ¶rigen palÃ¤stinensischer Abstammung auf internationalen Schutz; mangelhafte EntscheidungsbegrÃ¼ndung und WidersprÃ¼che betreffend das Vorliegen einer asylrelevanten Verfolgung und einer innerstaatlichen Fluchtalternative
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I.Â Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist palÃ¤stinensischer Abstammung, seit 2009 irakischer StaatsangehÃ¶riger, gehÃ¶rt der sunnitischen Glaubensgemeinschaft an und stammt aus Bagdad.
2.Â Am 12.Â November 2015 stellte der BeschwerdefÃ¼hrer einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 6.Â Oktober 2017 sowohl hinsichtlich des Asylstatus, als auch hinsichtlich des subsidiÃ¤ren Schutzstatus abgewiesen wurde. Mit demselben Bescheid wurde kein Aufenthaltstitel erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen, die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Irak ausgesprochen und eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise von 14 Tagen festgesetzt.
3.Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 18.Â MÃ¤rz 2019 ab. Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der BeschwerdefÃ¼hrer in seinem Herkunftsstaat auf Grund seiner "ZugehÃ¶rigkeit zur sunnitisch-arabischen und palÃ¤stinensischen BevÃ¶lkerungsgruppe" Probleme gehabt habe und im Irak auf Grund seiner "palÃ¤stinensischen Abstammung Opfer willkÃ¼rlicher Schikanen" geworden sei "und Ãœbergriffen durch schiitische MilizangehÃ¶rige" ausgesetzt gewesen sei, "wobei er auch KÃ¶rperverletzungen erlitten hat". In diesem Zusammenhang stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Cousin des BeschwerdefÃ¼hrers im Jahr 2007 von schiitischen MilizangehÃ¶rigen erschossen worden sei und der BeschwerdefÃ¼hrer bei diesem Vorfall angeschossen worden sei. AuÃŸerdem stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer von schiitischen MilizangehÃ¶rigen ein Unterarm gebrochen und eine Schulter ausgerenkt worden sei. Der BeschwerdefÃ¼hrer sei auf Grund verschiedener VorfÃ¤lle mehrmals umgezogen und habe die Schule gewechselt. Im Jahr 2013 sei er von einem MitschÃ¼ler nach Bekanntwerden seiner palÃ¤stinensischen Abstammung mit dem Auto angefahren worden. Zuletzt sei der BeschwerdefÃ¼hrer vor seiner Ausreise im Jahr 2015 mit seiner Schwester zusammengeschlagen worden, weil er einen Mann zurechtgewiesen habe, der seine Schwester belÃ¤stigt habe. Der BeschwerdefÃ¼hrer sei ca. zwei Monate nach diesem Vorfall auf Grund der Kriegssituation und wegen der fÃ¼r PalÃ¤stinenser schwierigen Lage ausgereist. Innerhalb dieses Zeitraumes hÃ¤tte er keine ernsteren Schwierigkeiten auf Grund seiner palÃ¤stinensischen Herkunft gehabt.
3.1.Â Das Bundesverwaltungsgericht verweist auf die LÃ¤nderberichte zum Irak, aus denen hervorgehe, dass das staatliche Gewaltmonopol nicht gesichert sei und es keine exakte Trennung zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren gebe, zumal schiitische Milizen eigenmÃ¤chtig handelten. FÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer bestehe somit kein gesicherter staatlicher Schutz vor weiteren Ãœbergriffen durch schiitische MilizangehÃ¶rige. Abgesehen von zwei willkÃ¼rlichen Angriffen auf den Bruder und den Cousin des BeschwerdefÃ¼hrers, die kurz nach der Ausreise des BeschwerdefÃ¼hrers stattgefunden hÃ¤tten, kÃ¶nnten die FamilienangehÃ¶rigen des BeschwerdefÃ¼hrers â€“ "offensichtlich ohne grÃ¶ÃŸere Schwierigkeiten" â€“ weiterhin in Bagdad leben. Der BeschwerdefÃ¼hrer sei mehrmals innerhalb Bagdads umgezogen bzw bei Verwandten untergekommen. Dies zeige jedenfalls, dass schon vor seiner Ausreise eine vom BeschwerdefÃ¼hrer zugestandene "innerstaatliche Fluchtalternative innerhalb seiner Herkunftsstadt" bestanden hÃ¤tte. Der BeschwerdefÃ¼hrer stehe mit seiner Familie weiterhin regelmÃ¤ÃŸig in Kontakt, sodass ihm eine RÃ¼ckkehr jedenfalls zumutbar sei. AbschlieÃŸend fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht aus, dass es dem BeschwerdefÃ¼hrer nicht gelungen sei, eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen.
4.Â Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung nÃ¤her bezeichneter verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteter Rechte behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird. In der Beschwerde wird vorgebracht, dass das Erkenntnis widersprÃ¼chlich sei, zumal das Vorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers einerseits als glaubhaft gewertet werde, andererseits aber ausgefÃ¼hrt werde, dass es dem BeschwerdefÃ¼hrer nicht gelungen sei, eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen. FÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer sei nicht erkennbar, aus welchen GrÃ¼nden sein Schutzbegehren abgewiesen worden sei. AuÃŸerdem habe das Bundesverwaltungsgericht keine Feststellungen dazu getroffen, in welcher Gegend Bagdads der BeschwerdefÃ¼hrer gefahrlos und vor Ãœbergriffen durch schiitische Milizen geschÃ¼tzt leben kÃ¶nne.
5.Â Das Bundesverwaltungsgericht und die belangte BehÃ¶rde haben die Gerichts- bzw Verwaltungsakten vorgelegt und von der Erstattung einer Gegenschrift abgesehen.
II.Â ErwÃ¤gungen
1.Â Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlgÂ 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2.Â Solche Fehler sind dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1.Â Das Bundesverwaltungsgericht legt nicht offen, ob es die vom BeschwerdefÃ¼hrer geschilderten VorfÃ¤lle als asylrelevante Verfolgung qualifiziert. Da das Bundesverwaltungsgericht die Angaben des BeschwerdefÃ¼hrers aber als glaubwÃ¼rdig annimmt und im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung zum Spruchpunkt Asyl auch von einer Verfolgung durch Private sowie davon ausgeht, dass der irakische Staat weder schutzfÃ¤hig noch schutzwillig sei und eine innerstaatliche Fluchtalternative prÃ¼ft, scheint das Bundesverwaltungsgericht insgesamt zunÃ¤chst von einer asylrelevanten Verfolgung auszugehen, der der BeschwerdefÃ¼hrer durch Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative entkommen kÃ¶nne. Im Widerspruch dazu fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht am Ende seiner rechtlichen Beurteilung zum Spruchpunkt Asyl aber aus, dass es dem BeschwerdefÃ¼hrer "somit nicht gelungen" sei, eine asylrelevante Verfolgung "glaubhaft zu machen". Aus den LÃ¤nderberichten geht weiters hervor, dass die Unterscheidung zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren durch die teilweise Einbindung der Milizen in staatliche Strukturen verschwimmt (angefochtenes Erkenntnis, S 7). Da der BeschwerdefÃ¼hrer insbesondere eine Verfolgung durch MilizangehÃ¶rige behauptet, hÃ¤tte das Bundesverwaltungsgericht nÃ¤her begrÃ¼nden mÃ¼ssen, weshalb es von einer Verfolgung durch Private ausgeht (vgl dazu VfGH 24.9.2019, E159/2019). Auch bei der PrÃ¼fung einer innerstaatlichen Fluchtalternative kommt es maÃŸgeblich darauf an, ob eine Verfolgung durch einen staatlichen oder nichtstaatlichen Akteur vorliegt (vgl dazu Filzwieser/Frank/KloibmÃ¼ller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht [2016], Â§11 AsylG, KÂ 6 und 8).
2.2.Â Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrt ferner aus, dass der BeschwerdefÃ¼hrer bereits mehrmals innerhalb Bagdads umgezogen sei und dies zeige, dass ihm schon vor der Ausreise eine innerstaatliche Fluchtalternative offen gestanden sei. Diese AusfÃ¼hrungen widersprechen jedoch den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach der BeschwerdefÃ¼hrer trotz UmzÃ¼gen weitere Ãœbergriffe erlitten hat. Auf Grund dieser widersprÃ¼chlichen AusfÃ¼hrungen ist fÃ¼r den Verfassungsgerichtshof nicht ersichtlich, inwiefern dem BeschwerdefÃ¼hrer in Bagdad eine innerstaatliche Fluchtalternative offen stÃ¼nde, zumal das Bundesverwaltungsgericht gerade dort von einer asylrelevanten Verfolgung auszugehen scheint (siehe Punkt 2.1.). Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist sohin in diesen wesentlichen Punkten in sich widersprÃ¼chlich und daher mit WillkÃ¼r belastet.
III.Â Ergebnis
1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben.
2.Â Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
3.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten.