Document Number: JWT_2018110210_20200119L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018110210.L00
Case Number: Ra 2018/11/0210
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580342400000
Word Count: 1448

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
Der Revisionswerber hat dem Bund Aufwendungen in HÃ¶he von insgesamt EURÂ 1.659,60 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 1. Mit drei Straferkenntnissen der belangten BehÃ¶rde jeweils vom 26.Â JÃ¤nnerÂ 2018 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â VStG zur Vertretung nach auÃŸen berufenes Organ der CÂ GmbH mit Sitz in Deutschland zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat hinsichtlich elf nÃ¤her genannter, von ihr nach Ã–sterreich entsandter Arbeitnehmer, welche auf einer nÃ¤her genannten Konferenz in Wien in jeweils spezifizierten ZeitrÃ¤umen eingesetzt bzw.Â beschÃ¤ftigt worden seien,
2 zuÂ 1.) es unterlassen habe, die Meldungen hinsichtlich deren BeschÃ¤ftigung an die Zentrale Koordinationsstelle des Bundesministeriums fÃ¼r Finanzen fÃ¼r die Kontrolle der illegalen BeschÃ¤ftigung nach dem AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz (AuslBG) und dem LSD-BG zu erstatten,
3 zuÂ 2.) die Lohnunterlagen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 Abs.Â 1Â leg.Â cit. in deutscher Sprache fÃ¼r diese Arbeitnehmer nicht am Arbeits(Einsatz)Ort bereitgehalten und diese Unterlagen der AbgabenbehÃ¶rde auch nicht unmittelbar vor Ort und im Zeitpunkt der Erhebung in elektronischer Form zugÃ¤nglich gemacht habe, sowie 4 zuÂ 3.) die Unterlagen Ã¼ber die Anmeldung dieser Arbeitnehmer zur Sozialversicherung (SozialversicherungsdokumentÂ EÂ 101 oder AÂ 1) nicht am Arbeits(Einsatz)Ort bereitgehalten und diese Unterlagen der AbgabenbehÃ¶rde auch nicht unmittelbar vor Ort und im Zeitpunkt der Erhebung in elektronischer Form zugÃ¤nglich gemacht habe.
5 Wegen dieser Ãœbertretungen des LSD-BG wurden Ã¼ber den Revisionswerber zuÂ 1.)Â gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVm Â§Â 19 Abs.Â 1 bisÂ 3Â LSD-BG, zuÂ 2.)Â gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 ZÂ 1 iVm Â§Â 22 Abs.Â 1Â LSD-BG und zuÂ 3.)Â gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 1 ZÂ 3 iVm Â§Â 21 Abs.Â 1 ZÂ 1Â LSD-BG, jeweils Geld- bzw.Â Ersatzfreiheitsstrafen verhÃ¤ngt.
6 2.1. Mit den hier angefochtenen Erkenntnissen gab das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) den Beschwerden des Revisionswerbers -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ -
jeweils teilweise Folge, indem es die verhÃ¤ngten Geldbzw.Â Ersatzfreiheitsstrafen und die KostenbeitrÃ¤ge herabsetzte, die SchuldsprÃ¼che jedoch bestÃ¤tigte.
Die Erhebung einer ordentlichen Revision erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht jeweils fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
7 2.2. Den angefochtenen Entscheidungen legte das Verwaltungsgericht -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - Ã¼bereinstimmend folgende Sachverhaltsfeststellungen zu Grunde:
Der Revisionswerber sei GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der CÂ GmbH mit Sitz in Deutschland. Die CÂ GmbH habe im Zeitraum vom 23. bis 28.Â AprilÂ 2017 im eigenen Namen auf eigene Rechnung einen wissenschaftlichen Kongress der EGU, an dem eine Vielzahl von Geowissenschaftlern aus verschiedenen LÃ¤ndern teilgenommen hÃ¤tten, im "Austria Center Vienna" organisiert und die Teilnehmer der Veranstaltung auch "technisch" betreut. FÃ¼r diese Betreuung habe sie elfÂ Mitarbeiter ihres Stammpersonals nach Ã–sterreich entsandt. Unstrittig sei, dass seitens der CÂ GmbH die Entsendung der im Straferkenntnis angefÃ¼hrten Arbeitnehmer nicht der Zentralen Koordinationsstelle zur Kontrolle der illegalen BeschÃ¤ftigung nach dem AuslBG und dem LSD-BG gemeldet wurde bzw.Â dass zum Kontrollzeitpunkt keine Lohnunterlagen im Sinne des Â§Â 22 Abs.Â 1Â LSD-BG zur ÃœberprÃ¼fung des den Arbeitnehmern fÃ¼r die Dauer der Entsendung gebÃ¼hrenden Entgelts, sowie keine Unterlagen Ã¼ber die Anmeldung der Arbeitnehmer zur Sozialversicherung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 1 ZÂ 1Â LSD-BG bereitgehalten oder den AbgabenbehÃ¶rden unmittelbar vor Ort und im Zeitpunkt der Erhebung in elektronischer Form zugÃ¤nglich gemacht worden seien. Die Lohnunterlagen seien der Finanzpolizei perÂ E-Mail am 18.Â MaiÂ 2018 Ã¼bermittelt worden, auch sÃ¤mtliche A1-BestÃ¤tigungen seien in weiterer Folge mit diversen Schreiben beginnend mit 17.Â MaiÂ 2018 Ã¼bermittelt worden. Unstrittig sei auch, dass fÃ¼r die genannten ArbeitskrÃ¤fte in Ã–sterreich keine Sozialversicherungspflicht bestehe.
8 2.3. In seiner rechtlichen BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht -Â insoweit fÃ¼r das Revisionsverfahren von RelevanzÂ - aus, der Veranstaltungsort des Kongresses sei keine UniversitÃ¤t im Sinne des Â§Â 6Â UniversitÃ¤tsgesetzesÂ 2002 (UG), sondern Ã–sterreichs grÃ¶ÃŸtes Konferenzzentrum, fÃ¼r dessen Management eine nÃ¤her bezeichnete Aktiengesellschaft verantwortlich sei. Der verfahrensgegenstÃ¤ndliche Kongress sei damit nicht von einer UniversitÃ¤t bzw.Â von Mitarbeitern einer solchen im Sinne des UG organisiert und (dort) durchgefÃ¼hrt worden. Die TÃ¤tigkeit im Rahmen dieser Veranstaltung sei damit nicht an einer der 21 taxativ aufgezÃ¤hlten Ã¶ffentlich-rechtlichen UniversitÃ¤ten im Sinne des UG erfolgt, weshalb die Ausnahmebestimmung des Â§Â 1 Abs.Â 5 ZÂ 9Â LSD-BG nicht zur Anwendung gelange.
Aufgrund der getroffenen Feststellungen seien die objektiven TatbestÃ¤nde der vorgeworfenen VerwaltungsÃ¼bertretungen verwirklicht. Bei diesen VerwaltungsÃ¼bertretungen handle es sich um Ungehorsamsdelikte, wobei es dem Revisionswerber zumutbar gewesen sei, sich mit den Bestimmungen fÃ¼r die Entsendung von ArbeitskrÃ¤ften vertraut zu machen und sicherzustellen, dass diese eingehalten wÃ¼rden.
9 3. Gegen diese Erkenntnisse richten sich die -Â wegen ihres sachlichen, rechtlichen und persÃ¶nlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbundenenÂ - auÃŸerordentlichen Revisionen.
Die belangte BehÃ¶rde erstattete jeweils eine Revisionsbeantwortung.
10 4. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 12 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 13 4.1. Die Revisionen bringen zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit Ã¼bereinstimmend vor, entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtes sei der Wortlaut der gesetzlichen Ausnahmebestimmung des Â§Â 1 Abs.Â 5 ZÂ 9Â LSD-BG nicht klar, sondern bedÃ¼rfe vielmehr der Auslegung. Die Frage, ob die Wortfolge "an UniversitÃ¤ten" im Ausnahmetatbestand des Â§Â 1 Abs.Â 5 ZÂ 9Â LSD-BG "Ã¶rtlich" zu verstehen sei, sei weder vom Wortlaut her klar, noch sei sie bisher von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beantwortet worden.
14 Weiters fÃ¼hren die Revisionen ins Treffen, es fehle Rechtsprechung dazu, ob der betreffende Ausnahmetatbestand ausschlieÃŸlich bei der Entsendung von Mitarbeitern von UniversitÃ¤ten iSd UG zum Tragen komme bzw.Â ob die TÃ¤tigkeit der entsandten Arbeitnehmer -Â wie vom Verwaltungsgericht angedeutetÂ - selbst eine wissenschaftliche sein mÃ¼sse, indem diese etwa selbst Vortragende oder Referenten hÃ¤tten sein mÃ¼ssen. Die Frage, ob einzig wissenschaftliche Veranstaltungen, die von einer UniversitÃ¤t iSd UG organisiert, finanziert und umgesetzt wÃ¼rden, unter die Formulierung "im Rahmen von internationalen Aus- und Weiterbildungs- oder Forschungsprogrammen an UniversitÃ¤ten" fallen, sei bisher nicht beantwortet worden.
15 4.2. Dem ist Folgendes zu entgegnen:
16 4.2.1. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt dann, wenn die gesetzliche Rechtslage eindeutig ist, eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSd. Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht vor, und zwar selbst dann nicht, wenn dazu noch keine Rechtsprechung des VwGH ergangen ist, sofern nicht fallbezogen (ausnahmsweise) eine Konstellation vorliegt, die es im Einzelfall erforderlich macht, aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit korrigierend einzugreifen (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2019/16/0115; VwGHÂ 29.9.2016, RaÂ 2016/05/0091; VwGHÂ 3.7.2015, RaÂ 2015/03/0041, jeweils mwN).
17 Der hier maÃŸgebliche Â§Â 1 Abs.Â 5Â LSD-BG (idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 44/2016) sieht vor, dass die Bestimmungen des LSD-BG keine Anwendung finden, wenn der Arbeitnehmer ausschlieÃŸlich zur Erbringung bestimmter Arbeiten von geringem Umfang und kurzer Dauer nach Ã–sterreich entsandt wird, wobei der Ausnahmetatbestand der ZifferÂ 9 -Â soweit hier von InteresseÂ - auf "die TÃ¤tigkeit im Rahmen von internationalen Aus- und Weiterbildungs- oder Forschungsprogrammen an UniversitÃ¤ten im Sinne des UniversitÃ¤tsgesetzesÂ 2002, BGBl.Â IÂ Nr.Â 120/2002" abstellt. Der Wortlaut der Bestimmung ist insofern eindeutig, als sich dieser Ausnahmetatbestand auf internationale Aus- und Weiterbildungs- oder Forschungsprogramme bezieht, die in einem Zusammenhang mit den im UniversitÃ¤tsgesetzÂ 2002 genannten UniversitÃ¤ten -Â und nicht bloÃŸ in einem wissenschaftlichen KontextÂ - stehen. Insoweit ist von einer eindeutigen Rechtslage im oben erwÃ¤hnten Sinne auszugehen, die keiner KlÃ¤rung durch den Verwaltungsgerichtshof bedarf.
18 4.2.2. Eine die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndende Rechtsfrage gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG liegt darÃ¼ber hinaus nur dann vor, wenn die Beurteilung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes von der LÃ¶sung dieser Rechtsfrage "abhÃ¤ngt". Dies ist dann der Fall, wenn die Erledigung der Revisionssache durch den Verwaltungsgerichtshof die LÃ¶sung der vorgebrachten Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung erfordert (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.12.2017, RaÂ 2017/04/0109, mwN).
19 Dem festgestellten Sachverhalt ist kein AnknÃ¼pfungspunkt an eine UniversitÃ¤t im oben dargelegten Sinn zu entnehmen: Der Veranstaltungsort, das "Austria Center Vienna", ist unstrittig keine UniversitÃ¤t im Sinne der taxativen AufzÃ¤hlung des Â§Â 6 Abs.Â 1Â UG. Dass es sich bei der Veranstalterin des Kongresses, die die Arbeitnehmer entsendete, um eine UniversitÃ¤t handelt, wird zu keinem Zeitpunkt behauptet.
20 Die Frage, ob die Wortfolge "an UniversitÃ¤ten" im Ausnahmetatbestand des Â§Â 1 Abs.Â 5 ZÂ 9Â LSD-BG "Ã¶rtlich" zu verstehen sei, stellt sich daher im vorliegenden Fall nicht, weil in Hinblick auf die Feststellungen betreffend Veranstalterin bzw.Â Veranstaltungsort der maÃŸgebliche Sachverhalt weder bei Ã¶rtlicher noch bei personenbezogener Betrachtung unter den genannten Ausnahmetatbestand subsumiert werden kann. Auch insofern wird eine die ZulÃ¤ssigkeit der Revisionen begrÃ¼ndende Rechtsfrage mit diesem Vorbringen nicht aufgezeigt.
21 Die Frage, ob die TÃ¤tigkeit der genannten Arbeitnehmer selbst eine wissenschaftliche zu sein habe, kann sich vor diesem Hintergrund bei der Behandlung der Revision nicht mehr stellen. 22 4.3. Was die "Mitteilungen" des Revisionswerbers betrifft, ist auszufÃ¼hren, dass die nach Ablauf der Revisionsfrist erfolgte Nachholung von (weiteren) GrÃ¼nden, aus denen die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, verspÃ¤tet und schon aus diesem Grund nicht zu beachten ist (vgl.Â VwGHÂ 21.1.2020, RaÂ 2018/14/0440). 23 4.4. In den Revisionen werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revisionen waren ohne weiteres Verfahren daher zurÃ¼ckzuweisen.
24 4.5. Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere Â§Â 51Â VwGG, iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung.
Wien, am 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020