Document Number: JWT_2019220216_20200909L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220216.L00
Case Number: Ra 2019/22/0216
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599609600000
Word Count: 1074

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 17.Â MaiÂ 2018 wies der Landeshauptmann von Wien den Antrag der Revisionswerberin, einer nigerianischen StaatsangehÃ¶rigen, vom 4.Â DezemberÂ 2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žFamilienangehÃ¶rigerâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11Â Abs.Â 2 ZÂ 4 in Verbindung mit Abs.Â 5 Niederlassungs- und AufenthaltsgesetzÂ (NAG) ab. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die BehÃ¶rde aus, dass die der Revisionswerberin zur VerfÃ¼gung stehenden finanziellen Mittel unter dem erforderlichen Richtsatz nach Â§Â 293Â ASVG liegen wÃ¼rden.
2Â Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet ab, dass sich die angefochtene Abweisung auf Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 4 in Verbindung mit Â§Â 30 Abs.Â 1Â NAG stÃ¼tze. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei.
3Â Das Verwaltungsgericht stellte fest, die Revisionswerberin sei noch nie in Ã–sterreich aufhÃ¤ltig gewesen. Seit 5.Â JuniÂ 2017 sei die Revisionswerberin mit einem Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rger verheiratet, der in Wien lebe und arbeite. Die Ehe sei zu dem Zweck geschlossen worden, der Revisionswerberin einen Aufenthalt in Ã–sterreich zu ermÃ¶glichen. Unter der Rubrik BeweiswÃ¼rdigung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht die nÃ¤heren UmstÃ¤nde des Kennenlernens der Eheleute und ihrer Hochzeit aus. Weiters stellte es fest, dass die Revisionswerberin und ihr Ehegatte â€žseit einem Jahr keinen persÃ¶nlichen Kontakt miteinanderâ€œ gehabt hÃ¤tten und sich auch wÃ¤hrend eines zweimonatigen Aufenthalts des Ehegatten in Nigeria nur einmal getroffen hÃ¤tten. In seiner BeweiswÃ¼rdigung zeigte das Verwaltungsgericht -Â nach Einvernahme des Ehemannes der Revisionswerberin im Rahmen einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - zahlreiche Ungereimtheiten in Bezug auf das Kennenlernen der Eheleute und das FÃ¼hren eines Ehelebens auf.
4Â Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes handle es sich bei der Ehe der Revisionswerberin mit einem Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rger um eine Aufenthaltsehe, die nur deshalb geschlossen worden sei, um der Revisionswerberin die Erteilung eines Aufenthaltstitels zu ermÃ¶glichen.
5Â Die Revisionswerberin erhob zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 11.Â JuniÂ 2019, EÂ 405/2019, ablehnte und die Beschwerde mit Beschluss vom 6.Â AugustÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
6Â Gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â Die Revisionswerberin fÃ¼hrt in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision zunÃ¤chst aus, das Verwaltungsgericht habe den Bescheid des Landeshauptmannes mit einer MaÃŸgabe bestÃ¤tigt, ohne dass die Voraussetzungen des Â§Â 62 Abs.Â 4Â AVG vorgelegen seien. Dem ist entgegenzuhalten, dass das Verwaltungsgericht den Spruch des angefochtenen Bescheides nicht nach Â§Â 62 Abs.Â 4Â AVG berichtigt hat, sondern aufgrund der Beschwerde der Revisionswerberin eine Sachentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1Â undÂ 3Â VwGVG getroffen und die Abweisung des Antrages auf Erteilung des Aufenthaltstitels â€žFamilienangehÃ¶rigerâ€œ auf das Vorliegen des Erteilungshindernisses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 4 iVm Â§Â 30Â NAG gestÃ¼tzt hat.
11Â Soweit die Revision vorbringt, das Verwaltungsgericht habe die Revisionswerberin in ihrem Recht auf ParteiengehÃ¶r dadurch verletzt, dass es ihr die MÃ¶glichkeit einer Ã„uÃŸerung zur unrichtigen Annahme einer Aufenthaltsehe nicht gegeben habe, ist auszufÃ¼hren, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sich das ParteiengehÃ¶r nur auf die Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhaltes, nicht aber auf die von der BehÃ¶rde (bzw.Â dem Verwaltungsgericht) vorzunehmende rechtliche Beurteilung erstreckt. Die WÃ¼rdigung der von der Partei selbst stammenden Beweismittel und die darauf gestÃ¼tzte rechtliche Beurteilung muss dieser nicht vor der Erlassung des Erkenntnisses zur Kenntnis gebracht werden (vgl.Â VwGHÂ 10.12.2019, RaÂ 2019/22/0220). Ausgehend davon war die nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung - in der die Revisionswerberin von ihrem Ehemann vertreten wurde - auf Basis der Zeugenaussage des Ehemannes und der Angaben der Revisionswerberin vor der Ã–sterreichischenÂ Botschaft Abuja vorgenommene rechtliche Beurteilung, dass eine Aufenthaltsehe im Sinn des Â§Â 30 Abs.Â 1Â NAG vorliege, nicht dem ParteiengehÃ¶r zu unterziehen. DarÃ¼ber hinaus fÃ¼hrt ein VerstoÃŸ gegen verfahrensrechtliche Vorschriften nur dann zu einer Aufhebung der beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erledigung, wenn diesem Verfahrensmangel Relevanz zukommt, was im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof darzulegen ist (vgl. VwGHÂ 14.11.2019, RaÂ 2019/22/0214, mwN). Eine entsprechende Relevanzdarlegung ist der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung jedoch nicht zu entnehmen, zumal die Revision mit ihrem Hinweis auf â€žMessenger-Protokolleâ€œ nicht konkret vorbringt, was die Revisionswerberin im Rahmen des ParteiengehÃ¶rs vorgebracht hÃ¤tte, das zu einem anderen Ergebnis in der Sache hÃ¤tte fÃ¼hren kÃ¶nnen.
12Â Mit dem weiteren Vorbringen wendet sich die Revisionswerberin gegen die BeweiswÃ¼rdigung und die darauf gegrÃ¼ndeten Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichtes, wonach die EheschlieÃŸung nur erfolgt sei, um dem Revisionswerber einen Aufenthaltstitel in Ã–sterreich zu verschaffen, dass jedoch ein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art.Â 8Â EMRK zwischen den Ehepartnern nie gefÃ¼hrt worden sei und daher vom Vorliegen einer Aufenthaltsehe auszugehen sei.
13Â Dem Revisionsvorbringen ist entgegenzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Die BeweiswÃ¼rdigung ist nur insofern einer ÃœberprÃ¼fung durch den Verwaltungsgerichtshof zugÃ¤nglich, als es sich um die SchlÃ¼ssigkeit dieses Denkvorgangs, nicht aber um die konkrete Richtigkeit handelt, sowie wenn es darum geht, ob die in diesem Denkvorgang gewÃ¼rdigten Beweisergebnisse in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Verfahren ermittelt wurden (vgl.Â VwGHÂ 18.2.2020, RaÂ 2019/22/0221, mwN).
14Â Vorliegend hÃ¤lt die BeweiswÃ¼rdigung einer Kontrolle nach den aufgezeigten Kriterien durch den Verwaltungsgerichtshof stand. Das Verwaltungsgericht traf die Feststellungen nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung auf Basis der getÃ¤tigten Beweisaussagen und der vorgelegten Urkunden. Der Revision, die nur einzelne Aspekte der umfangreichen BeweiswÃ¼rdigung anspricht, gelingt es nicht darzulegen, dass die BeweiswÃ¼rdigung insgesamt fallbezogen unvertretbar wÃ¤re.
15Â Soweit die Revision vorbringt, der Ehegatte der Revisionswerberin hÃ¤tte vom Verwaltungsgericht nicht ohne Dolmetsch einvernommen werden dÃ¼rfen, ist auszufÃ¼hren, dass im Verhandlungsprotokoll, dessen Richtigkeit nicht bestritten wird, keine VerstÃ¤ndigungsschwierigkeiten dokumentiert sind, der Ã¶sterreichische Ehegatte als Vertreter der Revisionswerberin auf die Verlesung der Verhandlungsschrift verzichtet und diese unterschrieben hat. Ebenso geht das Revisionsvorbringen, wonach der Ehegatte der Revisionswerberin aufgrund seiner mangelnden Deutschkenntnisse die Belehrung nach Â§Â 49 AVG nicht verstehen habe kÃ¶nnen, vor dem Hintergrund der in der Verhandlungsschrift dokumentierten Belehrung durch die Richterin des Verwaltungsgerichtes ins Leere.
16Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
17Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und Abs.Â 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â SeptemberÂ 2020