Document Number: JJT_20201023_OGH0002_0030OB00141_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129607
Case Number: 3Ob141/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603411200000
Word Count: 496

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*, vertreten durch Dr.Â Josef Wegrostek, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Ing.Â E*, vertreten durch Dr.Â Josef Lachmann, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterhalts, Ã¼ber die (richtig:) auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 30.Â JuniÂ 2020, GZÂ 48Â RÂ 105/20a-182, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1.Â Der behauptete Mangel des Berufungsverfahrens wurde geprÃ¼ft; er liegt nicht vor (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
[2] 2.Â Soweit der Beklagte als weiteren Verfahrensmangel die Unterlassung von Beweisaufnahmen zum Aufenthaltsrecht der KlÃ¤gerin in Ã–sterreich rÃ¼gt, behauptet er in Wahrheit einen rechtlichen Feststellungsmangel, der der RechtsrÃ¼ge zuzuordnen ist. Der ersichtlich begehrten Feststellung, wonach der Antrag der KlÃ¤gerin auf einen Aufenthaltstitel bereits im JÃ¤nnerÂ 2019 rechtskrÃ¤ftig abgelehnt worden sei, steht allerdings die bindende erstgerichtliche Feststellung entgegen, wonach das vor dem Landesverwaltungsgericht Wien anhÃ¤ngige Verfahren mit Beschluss vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2017 bis zur rechtskrÃ¤ftigen Beendigung des zwischen den Parteien anhÃ¤ngigen Scheidungsverfahrens unterbrochen wurde; bei Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung erster Instanz war die Ehe der Streitteile noch nicht rechtskrÃ¤ftig geschieden.
[3] 3.Â Dass die Vorinstanzen der aus Kambodscha stammenden KlÃ¤gerin Unterhalt nicht nur auf Basis der dortigen (deutlich niedrigeren) Lebenshaltungskosten zusprachen, begrÃ¼ndet schon deshalb keine erhebliche Rechtsfrage, weil sich die KlÃ¤gerin nach wie vor in Ã–sterreich aufhÃ¤lt und gerade nicht feststeht, dass sie schon vor geraumer Zeit rechtskrÃ¤ftig mit einem Aufenthaltsverbot belegt und zur Ausreise verpflichtet worden wÃ¤re.
[4] 4.1.Â Sowohl nach Â§Â 94 AbsÂ 2 ABGB wie auch nach Â§Â 68a AbsÂ 3 EheG soll der Zuspruch von Unterhalt verhindert werden, wenn der Berechtigte eklatant gegen eheliche Gebote verstÃ¶ÃŸt, und ein solcher VerstoÃŸ nach dem objektiven Gerechtigkeitsempfinden aller vernÃ¼nftig denkenden Menschen mit dem Zuspruch von Unterhalt unvereinbar ist (RS0117457). Es wÃ¤re nÃ¤mlich sittenwidrig, jenem Ehegatten, der schuldhaft die gebotene Ehegesinnung vermissen lÃ¤sst, den finanziellen Vorteil aus der Ehe zu belassen, obwohl er selbst nicht zur ErfÃ¼llung der ihn treffenden ehelichen Verpflichtung bereit ist (RS0117457 [T1]). Selbst wenn die dem Unterhaltsberechtigten vorzuwerfenden Eheverfehlungen isoliert betrachtet eine Unterhaltsverwirkung begrÃ¼nden, darf es allerdings nicht unberÃ¼cksichtigt bleiben, wenn sich der Unterhaltspflichtige selbst ebenfalls in einer Weise verhalten hat, die eine fast vollkommene Aufgabe eines Ehewillens dokumentierte (RS0117457 [T2]).
[5] 4.2.Â Ob dem Unterhaltsberechtigten ein so gravierendes Fehlverhalten anzulasten ist, dass es die Unterhaltsverwirkung zur Folge hat, hÃ¤ngt stets von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab (RS0009759 [T13]). Dass die Vorinstanzen die vom Beklagten in der VerÃ¶ffentlichung zweier vom Klagevertreter lancierten und von der KlÃ¤gerin auf seine Frage hin vorab genehmigten Zeitungsartikel im AugustÂ 2018 erblickte Unterhaltsverwirkung â€“ die sich im Ãœbrigen erst auf die UnterhaltsansprÃ¼che der KlÃ¤gerin ab SeptemberÂ 2018 und nicht auf die gleichfalls eingeklagten, damals bereits rÃ¼ckstÃ¤ndigen UnterhaltsbeitrÃ¤ge ab JuliÂ 2016 auswirken kÃ¶nnte (3Â ObÂ 217/14d = RS0078153 [T7]) â€“ verneinten, stellt angesichts des vorangegangenen Verhaltens des Beklagten gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung dar.