Document Number: JWT_2020010002_20200114L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010002.L00
Case Number: Ra 2020/01/0002
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578960000000
Word Count: 722

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 29.Â DezemberÂ 2016 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen StaatsangehÃ¶rigen, auf internationalen Schutz vom 23.Â SeptemberÂ 2015 vollinhaltlich abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung gegen ihn erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Zudem wurde eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgesetzt.
2 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem hier angefochtenen, nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und sprach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 3 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG, soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren relevant, aus, dem Revisionswerber sei eine RÃ¼ckkehr in seine Herkunftsprovinz nicht mÃ¶glich. Aufgrund der allgemeinen Gegebenheiten und der persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Revisionswerbers stehe ihm jedoch eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative (IFA) in Mazar-eÂ Sharif zur VerfÃ¼gung. Eine RÃ¼ckkehrentscheidung gegen den Revisionswerber sei nach der vorgenommenen InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG zulÃ¤ssig. 4 Die dagegen erhobene Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst vor, das BVwG sei von nÃ¤her bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, indem es sich in seiner InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK bei der Gewichtung der fÃ¼r die Gesamtbetrachtung maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde von den Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofes entfernt habe. Zudem habe sich das BVwG bei der PrÃ¼fung der Zumutbarkeit einer IFA nicht ausreichend mit den persÃ¶nlichen UmstÃ¤nden des Revisionswerbers auseinandergesetzt.
5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 Soweit der Revisionswerber ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geltend macht, ist darauf hinweisen, dass in den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorzubringenden GrÃ¼nden konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen ist, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. Dabei hat der Revisionswerber konkret darzulegen, dass der der gegenstÃ¤ndlich angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt dem Sachverhalt der von ihm ins Treffen gefÃ¼hrten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in entscheidungswesentlicher Hinsicht gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenstÃ¤ndlichen Fall dennoch anders entschieden hat und es damit von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist. Lediglich pauschale Behauptungen erfÃ¼llen diese Voraussetzungen nicht (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.11.2019, RaÂ 2019/01/0442, mwN). Fallbezogen erfÃ¼llt die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung diese Anforderungen nicht.
9 Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG. Die durch das BVwG durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK ist nur dann vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifen, wenn das BVwG die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw.Â GrundsÃ¤tze nicht beachtet und somit seinen Anwendungsspielraum Ã¼berschritten oder eine krasse bzw.Â unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl.Â fÃ¼r viele VwGHÂ 5.11.2019, RoÂ 2019/01/0008Â mwN). Dass das BVwG die InteressenabwÃ¤gung in derart unvertretbarer Weise vorgenommen hÃ¤tte, zeigt die Revision in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht auf.
10 Die Frage der Zumutbarkeit der IFA stellt eine -Â von der AsylbehÃ¶rde bzw.Â dem Verwaltungsgericht zu treffendeÂ - Entscheidung im Einzelfall dar, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen Ã¼ber die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere undÂ legale Erreichbarkeit zu treffen ist (vgl.Â abermals VwGHÂ 26.11.2019, RaÂ 2019/01/0442, mwN). Dass das BVwG im Fall des Revisionswerbers, bei dem es sich um einen jungen gesunden und arbeitsfÃ¤higen Mann handelt, von der dazu entwickelten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei, zeigt die Revision in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht auf. 11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020