Document Number: JJT_20190918_OGH0002_0070OB00128_19B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126467
Case Number: 7Ob128/19b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1568764800000
Word Count: 542

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G* P*, vertreten durch Dr.Â Wolfgang SchÃ¶berl, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei G* P*, vertreten durch Dr.Â Wolfgang Riha, Rechtsanwalt in Wien, wegen 24.894,88Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Berufungsgericht vom 6.Â MaiÂ 2019, GZÂ 58Â RÂ 10/19x-34, womit das Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 22.Â NovemberÂ 2018, GZÂ 15Â CÂ 683/17w-26, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 860,58Â EUR (darin 143,43Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts hÃ¤ngt die Entscheidung nicht von der LÃ¶sung einer erheblichen Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ab. Die Entscheidung kann sich auf die AnfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
1.Â Da der Schenkungsvertrag nicht in Form eines Notariatsakts errichtet wurde, kÃ¶nnte der Sohn der Beklagten nur Eigentum an den Liegenschaftsanteilen (Wohnungseigentum) erworben haben, wenn entweder bei oder unmittelbar vor Vertragsabschluss eine wirkliche Ãœbergabe der Liegenschaft iSd Â§Â 943 ABGB stattgefunden hat oder wenn eine Heilung durch nachtrÃ¤gliche ErfÃ¼llung des ursprÃ¼nglich formungÃ¼ltigen RechtsgeschÃ¤fts (Â§Â 1432 ABGB) erfolgt ist (9Â Ob 149/04h).
2.Â â€žWirkliche Ãœbergabeâ€œ im Sinne des Gesetzes (Â§Â 943 ABGB, Â§Â 1 litÂ d NotAktsG) sind die kÃ¶rperliche Ãœbergabe, die Ãœbergabe durch Zeichen, die Besitzauflassung, die Besitzanweisung, grundsÃ¤tzlich nicht aber die Besitzauftragung (Besitzkonstitut). Sie bedeutet nichts anderes als das Gegenteil der bloÃŸen Zusicherung oder des bloÃŸen Schenkungsversprechens und verlangt, dass neben dem Schenkungsvertrag ein anderer, von diesem verschiedener und als Ãœbergabe erkennbarer Akt gesetzt wird, der nach auÃŸen in Erscheinung tritt und geeignet ist, dem Willen des Geschenkgebers Ausdruck zu verleihen, das Schenkungsobjekt aus seiner Gewahrsame in die des Beschenkten zu Ã¼bertragen (vgl RS0011143; RS0011214; RS0011295 [T16], RS0011383 [insb T6]).
Wie die wirkliche Ãœbergabe iSd Â§Â 943 ABGB zu erfolgen hat, ist nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls und dem Zweck, den Zuwender vor Ã¼bereilten EntschlieÃŸungen zu schÃ¼tzen, zu beurteilen (RS0018975 [T2], RS0011383 [T13]). Ob eine besondere Konstellation, wonach die Notwendigkeit eines Ãœbereilungsschutzes des Schenkers ausgeschlossen werden kann, gegeben ist oder nicht, hÃ¤ngt von den konkreten UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab. Diese Frage lÃ¤sst sich daher nicht allgemeingÃ¼ltig beantworten und ist demnach nur dann erheblich iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO, wenn dem Berufungsgericht eine Fehlbeurteilung unterlÃ¤uft, die aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit bzw Einzelfallgerechtigkeit vom Obersten Gerichtshof korrigiert werden muss (vgl 7Â Ob 188/05f).
3.Â Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass vor der (notariell beglaubigten) Unterfertigung des Schenkungsvertrags eine Liegenschaftsbegehung aller Vertragsparteien zum Zweck der Ãœbergabe stattfand, dem Geschenknehmer ein SchlÃ¼ssel ausgefolgt wurde, die Beklagte und ihr Mann mehrere Monate danach, nach dem vorlÃ¤ufigen Scheitern der grundbÃ¼cherlichen DurchfÃ¼hrung, eine ErgÃ¤nzung des Schenkungsvertrags (Korrektur des Geburtsdatums des Geschenknehmers) notariell unterfertigten und sodann die tatsÃ¤chliche VerbÃ¼cherung erfolgte. Auf eine FormungÃ¼ltigkeit des Schenkungsvertrags haben sich die Geschenkgeber in der Folge auch nie berufen. Damit hÃ¤lt sich die EinschÃ¤tzung des Berufungsgerichts, dass unter den GesamtumstÃ¤nden des vorliegenden Einzelfalls eine dem Schutzzweck entsprechende wirkliche Ãœbergabe iSd Â§Â 943 ABGB vorliegt, im Rahmen der dargelegten Rechtsprechung.
4.Â Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 41, 50 AbsÂ 1 ZPO; die Beklagte hat in der Revisionsbeantwortung auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen, sie diente daher der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung.