Document Number: JWT_2020160008_20200311L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160008.L00
Case Number: Ra 2020/16/0008
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583884800000
Word Count: 724

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis schrieb das Bundesverwaltungsgericht der revisionswerbenden Gesellschaft (Revisionswerberin) im Instanzenzug PauschalgebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ TPÂ 9 lit.Â b ZÂ 1 des GerichtsgebÃ¼hrengesetzes in nÃ¤her angefÃ¼hrter HÃ¶he samt EinhebungsgebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6aÂ GEG vor und sprach aus, dass eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 2 Mit Baurechtsvertrag vom 2.Â DezemberÂ 2016 habe die H.Â AG zugunsten der Revisionswerberin am GrundstÃ¼ck Nr.Â .../1 aus EZÂ ...9 der KGÂ xxx ein Baurecht bestellt.
3 AntragsgemÃ¤ÃŸ sei mit Beschluss vom 23.Â FebruarÂ 2017 vom Bezirksgericht Bregenz das GrundstÃ¼ck Nr.Â .../5 (anstelle des GrundstÃ¼cks Nr.Â .../1) von EZÂ ...9 zu EZÂ ...4 abgeschrieben und in EZÂ ...4 mit dem GrundstÃ¼ck Nr.Â .../5 (anstelle des GrundstÃ¼cks Nr.Â .../1) das Baurecht erfasst worden.
4 Mit einem Antrag der Revisionswerberin vom 8.Â MÃ¤rzÂ 2017 sei der ihr im Antrag vom 21.Â FebruarÂ 2017 unterlaufenen Fehler korrigiert worden. Darauf habe das Bezirksgericht mit Beschluss vom 9.Â MÃ¤rzÂ 2017 u.a.Â das in EZÂ ...4 eingetragene Baurecht gelÃ¶scht und in EZÂ ...9 das Baurecht fÃ¼r die Revisionswerberin eingetragen.
5 Strittig sei, ob nach der Entrichtung der PauschalgebÃ¼hren fÃ¼r die Eintragungen auf Grund des Beschlusses vom 23.Â FebruarÂ 2017 (aus der Sicht der Revisionswerberin: nochmals) PauschalgebÃ¼hren fÃ¼r die Eintragung auf Grund des Beschlusses vom 9.Â MÃ¤rzÂ 2017 vorzuschreiben seien.
6 Das Bundesverwaltungsgericht stÃ¼tzt seine rechtlichen ErwÃ¤gungen abschlieÃŸend damit, der Antrag vom 8.Â MÃ¤rzÂ 2017 habe das Begehren auf "Einverleibung der LÃ¶schung des Baurechts" und auf "Einverleibung des Baurechts" formuliert und enthalten. Damit sei der Tatbestand "Eintragungen (Einverleibungen) zum Erwerb des Eigentums und des Baurechts" in TarifpostÂ 9 lit.Â b ZÂ 1Â GGG verwirklicht. Nach dem Grundsatz der AnknÃ¼pfung an formale Ã¤uÃŸere TatbestÃ¤nde (Hinweis auf VwGHÂ 22.10.2015, RoÂ 2014/16/0021) seien keine weiteren Ãœberlegungen anzustellen.
7 Die dagegen erhobene auÃŸerordentliche Revision legte das Bundesverwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
8 TarifpostÂ 9 (Grundbuchsachen) lit.Â b ZÂ 1 des GerichtsgebÃ¼hrengesetzes (GGG) sieht vom Wert des Rechtes abhÃ¤ngige PauschalgebÃ¼hren fÃ¼r "Eintragungen (Einverleibungen) zum Erwerb des Eigentums und des Baurechtes" in HÃ¶he von 1,1Â vH vor. 9 GemÃ¤ÃŸ AnmerkungÂ 5 zu TPÂ 9Â GGG sind die GebÃ¼hren fÃ¼r bÃ¼cherliche Eintragungen auch dann zu entrichten, wenn die Eintragungen im Wege der Grundbuchsberichtigung auf Ansuchen vorgenommen werden.
10 GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
12 Die Revisionswerberin trÃ¤gt zur ZulÃ¤ssigkeit ihrer Revision vor, das Bundesverwaltungsgericht wende die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach an formal Ã¤uÃŸere TatbestÃ¤nde fÃ¼r die leichtere Handhabung des GGG anzuknÃ¼pfen ist, falsch an, weil die EintragungsgebÃ¼hr fÃ¼r die Einverleibung eines Baurechtes und damit auch fÃ¼r die Berichtigung eines Baurechtes nur vorgeschrieben werden dÃ¼rfe, wenn der Inhaber des Baurechtes in der Baurechtseinlage abgeÃ¤ndert werde. Bei der Ersteintragung nur dann, wenn sowohl das Baurecht im C-Blatt der belasteten Liegenschaft eingetragen werde und zusÃ¤tzlich im B-Blatt der Baurechtseinlage. Ein Teil dieser Eintragung oder eine Berichtigung dieser Eintragung lÃ¶se keine EintragungsgebÃ¼hr aus. 13 Nach dem klaren Wortlaut der TPÂ 9 lit.Â b ZÂ 1Â GGG ist Gegenstand der PauschalgebÃ¼hr die Eintragung in das Grundbuch zum Erwerb des Baurechtes.
14 Das Baurecht ist gem. Â§Â 1 Abs.Â 1 des Baurechtsgesetzes das dingliche Recht, auf oder unter der BodenflÃ¤che eines mit (mit dem Baurecht belasteten) GrundstÃ¼cks ein Bauwerk zu haben. Das Baurecht entsteht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 des Baurechtsgesetzes durch die bÃ¼cherliche Eintragung als Last des GrundstÃ¼ckes.
15 Die Revisionswerberin fÃ¼hrt in der Revision aus, dass in der EZÂ ...5 als Baurechtseinlage die Ersichtlichmachung "Baurecht bis ... an EZÂ ...9 ... erfolgt und die Ersichtlichmachung fÃ¼r ein Bauchrecht an EZÂ ...4 ... gelÃ¶scht wird". Damit rÃ¤umt sie aber ein, dass nicht nur im C-Blatt des belasteten GrundstÃ¼ckes (im Revisionsfall unter EZÂ ...9), sondern auch in der Baurechtseinlage selbst (im Revisionsfall in EZÂ ...5) eine Eintragung erfolgte und erst durch die hier strittige Eintragung ein Baurecht am GrundstÃ¼ck Nr.Â .../1 in EZÂ ...9 entstanden ist.
16 Somit zeigt die Revisionswerberin nicht auf, dass das Bundesverwaltungsgericht zu Unrecht und entgegen der von ihm zitierten Rechtsprechung davon ausgegangen wÃ¤re, dass auf Grund des Beschlusses des Bezirksgerichtes vom 9.Â MÃ¤rzÂ 2017 Eintragungen zum Erwerb eines Baurechtes an EZÂ ...9 erfolgt sind. 17 Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 11. MÃ¤rz 2020