Document Number: JWT_2020140363_20201105L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140363.L00
Case Number: Ra 2020/14/0363
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604534400000
Word Count: 650

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber ist ein StaatsangehÃ¶riger der Russischen FÃ¶deration und AngehÃ¶riger der tschetschenischen Volksgruppe. Das Bundesasylamt gewÃ¤hrte ihm mit Bescheid vom 24.Â MÃ¤rzÂ 2004 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7Â AsylgesetzÂ 1997 (AsylGÂ 1997) Asyl und stellte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12Â AsylGÂ 1997 fest, dass ihm kraft Gesetzes die FlÃ¼chtlingseigenschaft zukomme.
2Â Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 17.Â JÃ¤nnerÂ 2020 wurde dem inzwischen mehrfach straffÃ¤llig gewordenen Revisionswerber der Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 2Â AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) aberkannt, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 festgestellt, dass ihm die FlÃ¼chtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme, der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten sowie ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt und gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen. Weiters wurde festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische FÃ¶deration zulÃ¤ssig sei, die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung festgelegt und ein auf zehn Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt daher ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â VwGHÂ 29.5.2020, RaÂ 2019/14/0405, mwN).
8Â Zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit macht die Revision zunÃ¤chst geltend, es habe keine individuelle Auseinandersetzung mit der RÃ¼ckkehrsituation des Revisionswerbers hinsichtlich der realen Gefahr einer Verletzung seiner in Art.Â 2 undÂ 3Â EMRK gewÃ¤hrleisteten Rechte stattgefunden, das BVwG hÃ¤tte auf die konkreten UmstÃ¤nde des Einzelfalles Bedacht nehmen und die individuellen Aspekte des Revisionswerbers berÃ¼cksichtigen sowie seiner Entscheidung die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen LÃ¤nderberichte zu Grunde legen mÃ¼ssen.
9Â Werden VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier Ermittlungs- bzw.Â FeststellungsmÃ¤ngelÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass -Â auch in der gesonderten BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensmangels als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 16.9.2020, RaÂ 2020/14/0389, mwN).
10Â Diesen Anforderungen wird die Revision, deren ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung jegliche Relevanzdarstellung hinsichtlich der auch nicht nÃ¤her konkretisierten VerfahrensmÃ¤ngel vermissen lÃ¤sst, nicht gerecht.
11Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit weiters vor, das BVwG habe angesichts mangelhafter Feststellungen zu Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 2Â AsylGÂ 2005 und zur Frage der realen Gefahr einer Verletzung der in Art.Â 2 undÂ 3Â EMRK gewÃ¤hrleisteten Rechte eine unvertretbare BeweiswÃ¼rdigung vorgenommen. Jedoch wird mit diesem pauschal gehaltenen Vorbringen mangels einer entsprechenden Relevanzdarstellung weder eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Mangelhaftigkeit der BeweiswÃ¼rdigung (vgl.Â zum diesbezÃ¼glichen PrÃ¼fmaÃŸstab VwGHÂ 6.8.2020, RaÂ 2020/14/0283, mwN) noch ein vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifender Verfahrensmangel aufgezeigt. Auch in diesem Fall legt die Revision in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht dar, aus welchen ErwÃ¤gungen das BVwG zu welchen (anderen) Feststellungen hÃ¤tte kommen mÃ¼ssen und weshalb diese zu einem anderen Verfahrensergebnis hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen.
12Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 5. November 2020