Document Number: JJT_20191001_OGH0002_018ONC00002_19T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127023
Case Number: 18ONc2/19t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1569888000000
Word Count: 3119

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith und die HofrÃ¤te Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â Musger und Mag.Â Painsi als weitere Richter in der Schiedsrechtssache des Antragstellers (schiedsklagende Partei) Dr.Â D*, Rechtsanwalt, *, vertreten durch Mag.Â Stefan Danzinger, Rechtsanwalt in Wiener Neustadt, gegen die Antragsgegner (schiedsbeklagte Parteien) 1.Â A* GmbH, 2.Â A* GmbH, 3.Â J*, alle *, alle vertreten durch Dr.Â Kurt Hirn, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wegen Ablehnung der Schiedsrichterin Dr.Â S* (Â§Â 589 AbsÂ 3 ZPO), in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1.Â Der Antrag auf Anberaumung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung wird zurÃ¼ckgewiesen.
2.Â Die Schiedsrichterin Dr.Â S* wird fÃ¼r die FortfÃ¼hrung des vom Antragsteller als schiedsklagende Partei gegen die Antragsgegner als schiedsbeklagte Parteien gefÃ¼hrten Schiedsverfahrens fÃ¼r befangen erklÃ¤rt.
3.Â Die Antragsgegner sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Antragsteller die mit 2.697,14Â EUR (darin 79,86Â EUR USt und 2.218Â EUR PauschalgebÃ¼hr) bestimmten Kosten des gerichtlichen Ablehnungsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Gegenstand des vor dem Schiedsgericht der Rechtsanwaltskammer fÃ¼r KÃ¤rnten gefÃ¼hrten Schiedsverfahrens ist eine vom SchiedsklÃ¤ger gegenÃ¼ber den Schiedsbeklagten geltend gemachte Honorarforderung fÃ¼r anwaltliche Leistungen.
Der SchiedsklÃ¤ger lehnte die Schiedsrichterin Dr.Â S* unter Berufung auf Â§Â 8 der Schiedsordnung der Rechtsanwaltskammer fÃ¼r KÃ¤rnten iVm Â§Â 19 JN als befangen ab (Antrag vom 3.Â 1.Â 2019). Als Ablehnungsgrund machte der SchiedsklÃ¤ger geltend, dass die Schiedsrichterin die Schiedsverhandlung vom 17.Â 12.Â 2018 auffallend einseitig zulasten des SchiedsklÃ¤gers gefÃ¼hrt habe. Sie habe zwar aufgrund einer der Verhandlung vorangegangenen Ex-parte-Kommunikation verspÃ¤tetes Vorbringen der Schiedsbeklagten zugelassen, dem SchiedsklÃ¤ger aber Angriffs- und Verteidigungsmittel abgeschnitten, dessen ParteiengehÃ¶r auf die ErÃ¶rterung von VergleichsmÃ¶glichkeiten beschrÃ¤nkt und die Sitzungspolizei parteilich gehandhabt. Die prozessualen Fehlentscheidungen der Schiedsrichterin seien Ausdruck einer grundsÃ¤tzlich ablehnenden, voreingenommenen und unsachlichen Einstellung der Schiedsrichterin. Die Schiedsrichterin habe ihre abtrÃ¤gliche Meinung gegenÃ¼ber der Arbeit und Person des SchiedsklÃ¤gers sowie auch seines Vertreters durch bestimmte Ã„uÃŸerungen und Handlungen unmissverstÃ¤ndlich kundgetan.
Das PrÃ¤sidium des Schiedsgerichts der Rechtsanwaltskammer fÃ¼r KÃ¤rnten wies diesen Ablehnungsantrag mangels Beweises von UmstÃ¤nden, die die Unbefangenheit der Schiedsrichterin begrÃ¼ndet in Zweifel ziehen kÃ¶nnten, zurÃ¼ck (Beschluss vom 8.Â 5.Â 2019).
Der SchiedsklÃ¤ger beantragte, der Oberste Gerichtshof mÃ¶ge gemÃ¤ÃŸ Â§Â 589 AbsÂ 3 ZPO Ã¼ber die Ablehnung nach Abhaltung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung entscheiden. Die BegrÃ¼ndung dieses Antrags ist mit dem an das Schiedsgericht gerichteten Ablehnungsantrag im Wesentlichen wortident (vgl zum VerhÃ¤ltnis des Ablehnungsantrags im Schiedsverfahren zum Antrag an den Obersten Gerichtshof RIS-Justiz RS0129786).
Die Schiedsrichterin bestritt ihre Befangenheit und beantragte die Abweisung des Antrags. Die vom SchiedsklÃ¤ger ihr gegenÃ¼ber erhobenen VorwÃ¼rfe stellte sie pauschal in Abrede. Sie habe sich in der Verhandlung vom 17.Â 12.Â 2018 objektiv verhalten und nicht von sachfremden Motiven leiten lassen. Der Verlauf und der Inhalt der Verhandlung vom 17.Â 12.Â 2018 seien im Verhandlungsprotokoll festgehalten, dieses liefere gemÃ¤ÃŸ Â§Â 215 ZPO vollen Beweis. Der SchiedsklÃ¤ger habe seinen Ablehnungsantrag auÃŸerdem entgegen dem als Richtlinie heranzuziehenden Â§Â 21 AbsÂ 2 JN nicht bei erster sich bietender Gelegenheit gestellt. Der SchiedsklÃ¤ger habe, ohne die ihm bekannten AblehnungsgrÃ¼nde geltend zu machen, nicht nur die Verhandlung vom 17.Â 12.Â 2018 verrichtet und in dieser AntrÃ¤ge gestellt, sondern am 20.Â 12.Â 2018 Einwendungen gegen das Kostenverzeichnis erhoben. Auch die Schiedsordnung der Rechtsanwaltskammer fÃ¼r KÃ¤rnten normiere in ihrem Â§Â 8 AbsÂ 2, dass die Ablehnung unzulÃ¤ssig sei, wenn sich die ablehnende Partei in das Verfahren eingelassen habe, obwohl ihr der geltend gemachte Ablehnungsgrund schon vorher bekannt gewesen sei oder bekannt sein habe mÃ¼ssen.
Auch die Schiedsbeklagten beantragten die Abweisung des Ablehnungsantrags. Die Schiedsrichterin habe sich in der Schiedsverhandlung am 17.Â 12.Â 2018 absolut objektiv verhalten. Die Vorhaltungen des SchiedsklÃ¤gers, insbesondere dessen Behauptung, die Schiedsrichterin habe Respekt und sachliche Distanz gegenÃ¼ber dem SchiedsklÃ¤ger und dessen Vertreter vermissen lassen und ihre abtrÃ¤gliche Meinung insbesondere Ã¼ber die Arbeit des SchiedsklÃ¤gers und dessen Vertreter unmissverstÃ¤ndlich kundgetan, entbehrten jeglicher Grundlage. Dies mÃ¼sse als untauglicher Versuch angesehen werden, die Schiedsrichterin zu diskreditieren und durch haltlose Anschuldigungen â€žloszuwerdenâ€œ, da der SchiedsklÃ¤ger offensichtlich die BefÃ¼rchtung hege, mit seiner Klageforderung nicht in dem von ihm erwarteten Umfang durchzudringen. Der SchiedsklÃ¤ger habe den Antrag auf Ablehnung der Schiedsrichterin auÃŸerdem nicht schon in der Verhandlung am 17.Â 12.Â 2018 gestellt und sei daher von der spÃ¤teren Geltendmachung der Ablehnung ausgeschlossen.
Rechtliche Beurteilung
Der erkennende Senat hat erwogen:
I.Â Zum Antrag auf Anberaumung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung
1.Â Auf das Ablehnungsverfahren nach Â§Â 589 AbsÂ 3 ZPO sind die Bestimmungen des AuÃŸerstreitgesetzes Ã¼ber das Verfahren erster Instanz anzuwenden. Â§Â 18 AuÃŸStrG stellt es dem Gericht frei, eine Tagsatzung zur mÃ¼ndlichen Verhandlung anzuordnen, â€žwenn es dies zur Beschleunigung des Verfahrens, Erhebung des Sachverhalts oder ErÃ¶rterung von Rechtsfragen fÃ¼r zweckmÃ¤ÃŸig erachtetâ€œ. Anders als im Verfahren Ã¼ber die Ablehnung staatlicher Richter (vgl Â§Â 24 AbsÂ 1 JN) ist daher im Verfahren Ã¼ber die Ablehnung eines Schiedsrichters vor dem Obersten Gerichtshof die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nicht schlechthin ausgeschlossen. Ihre Anordnung steht jedoch allein im pflichtgebundenen Ermessen des Obersten Gerichtshofs, ein verfahrensrechtlicher Anspruch auf DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung kommt den Parteien nicht zu. Der auf die Anberaumung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung gerichtete Antrag des Antragstellers ist deshalb zurÃ¼ckzuweisen (18Â ONcÂ 1/17t).
2.Â Die amtswegige Anordnung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ist hier nicht erforderlich. Insbesondere bedarf es der vom Antragsteller beantragten Beweisaufnahme durch Einvernahme der Parteien und Zeugen nicht. Der die Entscheidung tragende Sachverhalt ergibt sich schon aus den vorgelegten Urkunden und dem wechselseitigen Vorbringen der Parteien (siehe PunktÂ IV.3.7).
II.Â Zum Einwand der Verfristung
1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 589 AbsÂ 2 ZPO hat die Partei, die einen Schiedsrichter ablehnt, mangels einer Vereinbarung Ã¼ber das Ablehnungsverfahren binnen vier Wochen, nachdem ihr die Zusammensetzung des Schiedsgerichts oder ein Umstand, der berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder UnabhÃ¤ngigkeit weckt (Â§Â 588 AbsÂ 2 ZPO), bekannt geworden ist, dem Schiedsgericht schriftlich die AblehnungsgrÃ¼nde darzulegen. Ist der Ablehnungsgrund verfristet, ist dies auch noch im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof wahrzunehmen (18Â ONcÂ 3/14g [18Â ONcÂ 4/14d]; 18Â ONcÂ 1/17t).
2.Â Â§Â 21 AbsÂ 2 JN, wonach AblehnungsgrÃ¼nde sofort nach ihrem Bekanntwerden vorzubringen sind und jede Einlassung in die Verhandlung oder Antragstellung nach Bekanntwerden des Befangenheitsgrundes den Ausschluss von der Geltendmachung bewirkt (RS0045977; RS0045982; RS0046040; RS0046042), gilt im Ablehnungsverfahren nach Â§Â 589 ZPO nicht. Der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, dass die Vorschriften der Â§Â§Â 19 und 20 JN unter spezieller BerÃ¼cksichtigung der Besonderheiten der Schiedsgerichtsbarkeit als Richtlinien heranzuziehen sind (vgl PunktÂ III.2), bezieht sich ausschlieÃŸlich auf die materiellen AblehnungsgrÃ¼nde.
3.Â Die in Â§Â 589 AbsÂ 2 ZPO geregelte Frist ist zwar bloÃŸ dispositiver Natur. Die Voraussetzungen des Â§Â 21 Abs 2 JN sind hier aber auch nicht kraft Parteienvereinbarung heranzuziehen. Die vereinbarte Schiedsordnung der Rechtsanwaltskammer fÃ¼r KÃ¤rnten (BlgÂ ./L) verweist in ihrem Â§Â 8 AbsÂ 1 ausdrÃ¼cklich (nur) auf die AnfechtungsgrÃ¼nde (â€žGrÃ¼nde des Â§Â 19 JNâ€œ). In Bezug auf die zeitlichen Voraussetzungen fÃ¼r deren Geltendmachung normiert deren Â§Â 8 AbsÂ 2 hingegen ausdrÃ¼cklich Anderes: Die Ablehnung ist unzulÃ¤ssig, wenn sich die ablehnende Partei in das Verfahren eingelassen hat, obwohl ihr der von ihr geltend gemachte Ablehnungsgrund schon vorher bekannt war oder bekannt sein musste (SatzÂ 1). Die Ablehnung ist ebenso unzulÃ¤ssig, wenn die ablehnende Partei den Ablehnungsgrund nicht binnen vier Wochen ab Kenntnis des Grundes geltend macht (SatzÂ 2). Â§Â 8 AbsÂ 2 SatzÂ 1 der Schiedsordnung bezieht sich schon seinem Wortlaut nach nur auf den Beginn des Verfahrens (â€ž... in das Verfahren eingelassen hat, obwohl ihr der von ihr geltend gemachte Ablehnungsgrund schon vorher bekannt war ...â€œ). FÃ¼r den Fall der Kenntnisnahme (erst) nach Beginn des Verfahrens enthÃ¤lt Â§Â 8 AbsÂ 2 SatzÂ 2 Schiedsordnung mit einer 4-wÃ¶chigen Frist zur Geltendmachung eine eigene, mit Â§Â 589 AbsÂ 2 ZPO korrespondierende Regelung.
4.Â Der SchiedsklÃ¤ger stÃ¼tzt die Ablehnung auf das Verhalten der Schiedsrichterin in der Verhandlung am 17.Â 12.Â 2018. Der Ablehnungsantrag vom 3.Â 1.Â 2019 (BlgÂ ./N) wurde daher fristgerecht eingebracht.
III.Â Allgemeine GrundsÃ¤tze
1.Â Ein Schiedsrichter kann nur abgelehnt werden, wenn UmstÃ¤nde vorliegen, die berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder UnabhÃ¤ngigkeit wecken, oder wenn er die zwischen den Parteien vereinbarten Voraussetzungen nicht erfÃ¼llt (Â§Â 588 AbsÂ 2 ZPO).
2.Â Der Gesetzestext des Â§Â 588 ZPO idF des SchiedsRÃ„GÂ 2006 verweist zwar anders als die Bestimmung des frÃ¼heren Â§Â 586 ZPO nicht mehr auf die Bestimmungen Ã¼ber die Befangenheit und die Ausgeschlossenheit von Richtern (Â§Â§Â 19Â f JN). Ungeachtet dessen sind die GrÃ¼nde fÃ¼r die Ablehnung staatlicher Richter â€“ unter spezieller BerÃ¼cksichtigung der Besonderheiten der Schiedsgerichtsbarkeit â€“ weiterhin als Richtlinien heranzuziehen (18Â ONcÂ 1/19w mwN; Riegler/Petsche in Liebscher/Oberhammer/Rechberger, SchiedsverfahrensrechtÂ I RzÂ 5/186 mwN).
3.Â Nach der Rechtsprechung zur Befangenheit und Ausgeschlossenheit von Richtern (Â§Â§Â 19Â f JN) sollen Ablehnungsregeln den Parteien nicht die MÃ¶glichkeit bieten, sich eines ihnen nicht genehmen Richters zu entledigen (RS0046087; RS0109379). Dennoch ist bei der PrÃ¼fung der Unbefangenheit eines Richters iSd Â§Â 19 JN im Interesse des Ansehens der Justiz ein strenger MaÃŸstab anzulegen (RS0045949; RS0109379; RS0046052 [T12]). Es genÃ¼gt, dass eine Befangenheit mit Grund befÃ¼rchtet werden muss, auch wenn der Richter tatsÃ¤chlich unbefangen sein sollte, oder dass bei objektiver Betrachtungsweise auch nur der Anschein einer Voreingenommenheit entstehen kÃ¶nnte (RS0109379 [T4, T7]; RS0046052 [T10]). Bei der Beurteilung der Fairness eines Verfahrens ist auch der Ã¤uÃŸere Anschein von Bedeutung. Gerechtigkeit soll nicht nur geÃ¼bt, sondern auch sichtbar geÃ¼bt werden (RS0109379 [T4]; RS0046052 [T15]). Daher soll schon der Anschein, der Richter lasse sich bei der Entscheidung von anderen als rein sachlichen Gesichtspunkten leiten, jedenfalls vermieden werden (RS0046052).
4.Â Dem Ansehen der Justiz, in deren Interesse an die Beurteilung einer allfÃ¤lligen Befangenheit dieser strenge MaÃŸstab anzulegen ist, ist das Ansehen der Schiedsgerichtsbarkeit gleichzuhalten, setzt doch auch die Akzeptanz der Schiedsgerichtsbarkeit nicht nur Fachkompetenz, sondern auch das Vertrauen der Rechtssuchenden in unabhÃ¤ngige, unparteiische und frei von Interessenkollisionen agierende Schiedsrichter voraus. Die zitierte Rechtsprechung zur PrÃ¼fung der Unbefangenheit eines Richters iSd Â§Â 19 JN verdient daher auch im Fall der Ablehnung eines Schiedsrichters Beachtung (18Â ONcÂ 1/19w; 18Â ONcÂ 3/15h).
5.Â Die Konzeption des Verfahrens vor dem staatlichen Gericht als Kontrollverfahren des schiedsgerichtlichen Verfahrens bedingt, dass der Verfahrensgegenstand auf den Inhalt des (im Schiedsverfahren gestellten) Ablehnungsantrags eingegrenzt ist. Neue UmstÃ¤nde im Antrag an das staatliche Gericht mÃ¼ssen sich daher im inhaltlichen Rahmen des Ablehnungsantrags an das Schiedsgericht halten (RS0129786). Hier ist der verfahrenseinleitende Antrag mit dem Ablehnungsantrag im Schiedsverfahren (Blg ./N) im Wesentlichen wortident.
IV.Â Berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit der Schiedsrichterin?
1.Â Der SchiedsklÃ¤ger leitet â€“ aus seiner Sicht berechtigte â€“ Zweifel an der Unparteilichkeit der abgelehnten Schiedsrichterin aus deren Verhalten in der Schiedsverhandlung vom 17.Â 12.Â 2018 ab. Die Schiedsrichterin habe die Verhandlung auffallend einseitig zu Lasten des SchiedsklÃ¤gers gefÃ¼hrt, verspÃ¤tetes Vorbringen der Schiedsbeklagten aufgrund einer Ex-parte-Kommunikation zugelassen, dem SchiedsklÃ¤ger jedoch Angriffs- und Verteidigungsmittel abgeschnitten, dessen ParteiengehÃ¶r auf die ErÃ¶rterung von VergleichsmÃ¶glichkeiten beschrÃ¤nkt und die Sitzungspolizei parteilich gehandhabt.
2.Â Eine unsachgemÃ¤ÃŸe Prozessleitung und prozessuale Fehler begrÃ¼nden fÃ¼r sich alleine nicht den Anschein der Voreingenommenheit (Hausmaninger in Fasching/Konecny3 Â§Â 588 ZPO RzÂ 128, RzÂ 131/1f mwN; Riegler/Petsche in Liebscher ua, SchiedsverfahrensrechtÂ I RzÂ 5/197). Selbst wenn die vom SchiedsklÃ¤ger thematisierten prozessualen Entscheidungen oder Anordnungen der Schiedsrichterin tatsÃ¤chlich als falsch und/oder ihre Prozessleitung als unsachgemÃ¤ÃŸ anzusehen wÃ¤ren, wÃ¼rde dieser Umstand daher (fÃ¼r sich genommen) noch keine Ablehnung rechtfertigen. Anderes kÃ¶nnte nur fÃ¼r schwerwiegende VerfahrensverstÃ¶ÃŸe (18Â ONcÂ 3/14g [18Â ONcÂ 4/14d]; Hausmaninger in Fasching/Konecny3 Â§Â 588 ZPO RzÂ 131/1; Deixler-HÃ¼bner in Czernich/Deixler-HÃ¼bner/Schauer, Handbuch Schiedsrecht RzÂ 9.128) oder eine (dauerhafte und wesentliche) Bevorzugung bzw Benachteiligung gelten (Hausmaninger in Fasching/Konecny3 Â§Â 588 ZPO RzÂ 131/3; Riegler/Petsche RzÂ 5/196; Deixler-HÃ¼bner RzÂ 9.125). Eine nÃ¤here Auseinandersetzung mit den verfahrensrechtlichen Aspekten der einzelnen vom SchiedsklÃ¤ger im Zusammenhang mit der VerfahrensfÃ¼hrung erhobenen VorwÃ¼rfe und deren abschlieÃŸende Beurteilung kann hier allerdings unterbleiben. Wie zu zeigen sein wird, ist der Ablehnungsantrag nÃ¤mlich schon aus anderen GrÃ¼nden jedenfalls berechtigt.
3.1.Â Der SchiedsklÃ¤ger leitet die Voreingenommenheit der Schiedsrichterin insbesondere auch daraus ab, dass diese im Laufe der Verhandlung mit bestimmten Ã„uÃŸerungen und Handlungen ihre abtrÃ¤gliche Meinung Ã¼ber die Person und die Arbeit des SchiedsklÃ¤gers und auch dessen Vertreters unmissverstÃ¤ndlich kundgetan habe. So habe sie im Zusammenhang mit der Diskussion Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit einer schriftlichen Ã„uÃŸerung des Schiedsklagevertreters erklÃ¤rt, dass dieser die ihrer Meinung nach nicht aufgetragene (und unnÃ¶tige) Ã„uÃŸerung sicherlich in sein Kostenverzeichnis aufgenommen habe und so eine Vorgehensweise beim SchiedsklÃ¤ger offenbar System habe. Im Zuge der AusÃ¼bung der Sitzungspolizei habe die Schiedsrichterin den SchiedsklÃ¤ger aufgefordert, sie anzusehen, weil er â€žein Rechtsanwalt und kein Kleinkindâ€œ sei. SchlieÃŸlich habe die Schiedsrichterin den SchiedsklÃ¤ger zur Belustigung der Gegenseite auch geradezu verhÃ¶hnt, indem sie in Reaktion auf eine Urkundenvorlage des Schiedsklagevertreters zunÃ¤chst wortlos den Raum verlassen und ein Lineal geholt, die HÃ¶he des Urkundenkonvoluts abgemessen, das Ergebnis ihrer â€žMessungâ€œ zu Protokoll gegeben und verlautbart habe, sie werde diese Urkunden nicht zum Akt nehmen.
3.2.Â Zum Beweis dieser Ã„uÃŸerungen und Handlungen beantragte der SchiedsklÃ¤ger nicht nur seine Einvernahme und die des Schiedsbeklagtenvertreters und der Schiedsrichterin; er brachte auch Aktenvermerke zur Vorlage (Aktenvermerk des SchiedsklÃ¤gers vom 18.Â 12.Â 2018 [BlgÂ ./J]; Aktenvermerk des Schiedsklagevertreters vom 19.Â 12.Â 2018 [BlgÂ ./K]), die dessen Behauptungen decken. Die Schiedsrichterin und die Schiedsbeklagten nahmen zu diesen Tatsachenbehauptungen nicht konkret Stellung, sie bestritten vielmehr nur ganz allgemein die vom SchiedsklÃ¤ger daraus gezogenen Schlussfolgerungen. Vor allem die Schiedsrichterin verweist zudem auf das Verhandlungsprotokoll, das gemÃ¤ÃŸ Â§Â 215 ZPO vollen Beweis Ã¼ber den Verlauf und den Inhalt der Verhandlung vom 17.Â 12.Â 2018 liefere.
3.3.Â Die Schiedsordnung der Rechtsanwalts-kammer fÃ¼r KÃ¤rnten normiert in ihrem Â§Â 10 AbsÂ 1, dass fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung des Verfahrens die GrundsÃ¤tze der ZPO gelten. Nicht anzuwenden sind lediglich bestimmt bezeichnete Paragraphen. Die Bestimmungen der Â§Â§Â 207 bis 217 ZPO Ã¼ber die Protokolle sind in dieser AufzÃ¤hlung der Ausnahmen nicht genannt. Die Erstellung des Protokolls der Schiedsverhandlung vom 17.Â 12.Â 2018 erfolgte dementsprechend iSd Â§Â 212a ZPO durch Verwendung eines SchalltrÃ¤gers. Beide Schiedsparteien waren mit der Verwendung des SchalltrÃ¤gers und der nachfolgenden schriftlichen Ãœbertragung einverstanden (Protokoll BlgÂ ./5 bzw BlgÂ ./M). Die vom SchiedsklÃ¤ger behaupteten unsachlichen persÃ¶nlichen Bemerkungen und ihn verhÃ¶hnenden Handlungen gehen aus dem Protokoll so nicht hervor; darin finden sich lediglich neutrale Festhaltungen, zu denen die behaupteten Vorkommnisse â€žpassenâ€œ.
3.4.Â Â§Â 215 AbsÂ 1 ZPO ordnet an, dass das (gemÃ¤ÃŸ den Vorschriften der Â§Â§Â 207 bis 214 ZPO) errichtete Protokoll vollen Beweis Ã¼ber den Verlauf und Inhalt der Verhandlung liefert, soweit nicht ein ausdrÃ¼cklicher Widerspruch einer Partei vorliegt. Eine Partei kann anregen, das Protokoll richtig zu stellen. Bleibt eine Anregung einer Partei vom Gericht unberÃ¼cksichtigt, kann sie gegen den von ihr fÃ¼r unrichtig erachteten Teil des Protokolls Widerspruch einlegen (Â§Â 212 AbsÂ 1 letzter Satz ZPO). Ein solcher Widerspruch ist aber auch zulÃ¤ssig, wenn keine derartige Anregung gemacht worden ist, weil Â§Â 212 AbsÂ 2 ZPO den Widerspruch nicht nur wegen der NichtberÃ¼cksichtigung einer ParteierklÃ¤rung, sondern auch â€žaus einem anderen Grundeâ€œ zulÃ¤sst. Wie sich aus dem Wortlaut des Â§Â 212 AbsÂ 1 ZPO (iVm Â§Â 212 AbsÂ 5 ZPO) ergibt, muss dieser Widerspruch noch in der Verhandlung erhoben werden (Iby in Fasching/Konecny3 II/3 Â§Â 212 ZPO RzÂ 4). Wird â€“ wie hier â€“ fÃ¼r die Abfassung des Verhandlungsprotokolls ein â€žSchalltrÃ¤gerâ€œ verwendet, ist Â§Â 212 ZPO sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Â§Â 212a AbsÂ 2 ZPO).
3.5.Â Der Widerspruch nimmt dem Protokoll die volle Beweiskraft (Â§Â 215 AbsÂ 1 ZPO; Â§Â 498 AbsÂ 2 ZPO; Iby Â§Â 212 ZPO RzÂ 4/1). Die Frage, ob die Partei, die es verabsÃ¤umt hat, Widerspruch gegen das Protokoll zu erheben, dennoch die Unrichtigkeit der Protokollierung behaupten kann, war lange Zeit strittig (vgl Iby Â§Â 212 ZPO RzÂ 5Â ff). Nach nunmehr stÃ¤ndiger Rechtsprechung kann nur bei fristgerechter Erhebung eines Widerspruchs der Gegenbeweis angetreten werden (RS0037315 [T3]; Iby Â§Â 212 ZPO RzÂ 5/4; Gitschthaler in Rechberger/Klicka, ZPO5 Â§Â 215 RzÂ 3; A.Â Kodek in Rechberger/Klicka, ZPO5 Â§Â 498 RzÂ 6; Fucik/Peer, Die Protokollberichtigung, Ã–JZÂ 2009, 697). Â§Â 292 ZPO, der den Gegenbeweis zulieÃŸe, kann demnach â€“ entgegen der Ã¤lteren Lehre und Rechtsprechung (Nachweise bei Fucik/Peer, Ã–JZÂ 2009, 697 FNÂ 3) â€“ auf Verhandlungsprotokolle nicht angewendet werden.
3.6.Â Der SchiedsklÃ¤ger hat hier keinen (fristgerechten) Widerspruch erhoben. Es stellt sich daher die Frage, ob ihm der Beweis offen steht, dass das Protokoll insofern unvollstÃ¤ndig ist, als die (behaupteten) Ã„uÃŸerungen und Handlungen der Schiedsrichterin in der Verhandlung zwar getÃ¤tigt, aber nicht protokolliert wurden. Der Widerspruch nach Â§Â 212 ZPO richtet sich nach dem Gesetzeswortlaut zwar gegen die â€žAngaben des Protokollsâ€œ (Â§Â 212 AbsÂ 2 ZPO) oder gegen die â€žFeststellungenâ€œ und â€žAngabenâ€œ eines Protokolls (Â§Â 498 AbsÂ 2 ZPO) und auch einschlÃ¤gige Aussagen in der Literatur beziehen sich hÃ¤ufig nur auf die Richtigkeit des positiv Protokollierten. Dennoch entspricht es dem einhelligen VerstÃ¤ndnis der Bestimmungen Ã¼ber den Widerspruch, dass die damit aufzuzeigende Unrichtigkeit des Protokolls grundsÃ¤tzlich nicht nur in Abweichungen vom tatsÃ¤chlichen Geschehen, sondern auch in seiner UnvollstÃ¤ndigkeit liegen kann (vgl Gitschthaler in Rechberger/Klicka5, Vor Â§Â§Â 207Â ff RzÂ 5; Iby in Fasching/Konecny3 Â§Â 208 ZPO RzÂ 1/1). Der mangels Widerspruchs volle Beweis auch der VollstÃ¤ndigkeit des Protokolls beschrÃ¤nkt sich freilich auf das, was Inhalt des Protokolls zu sein hÃ¤tte. Notwendiger Protokollinhalt sind vor allem SachdispositionserklÃ¤rungen, Rechtsmittelverzichte und bestimmte AntrÃ¤ge der Parteien sowie verkÃ¼ndete Entscheidungen (Urteile) und anfechtbare Anordnungen und VerfÃ¼gungen (BeschlÃ¼sse) des Richters (Â§Â 208 AbsÂ 1 ZPO), Sachverhaltsvorbringen und Beweisanbote der Parteien (Â§Â 209 AbsÂ 1 und 2 ZPO) und die Ergebnisse der Beweisaufnahmen (vgl Gitschthaler in Rechberger/Klicka5 Â§Â§Â 207â€“208 RzÂ 1, Â§Â 209 RzÂ 1). Dieser Inhalt des Verhandlungsprotokolls hat sich dabei an der Aufgabe zu orientieren, alle rechtlich relevanten Handlungen der Parteien und des Gerichts zu dokumentieren, die Grundlage der zu treffenden Entscheidung und ihrer ÃœberprÃ¼fung durch die Rechtsmittelinstanzen sein kÃ¶nnen (Iby in Fasching/Konecny3 Â§Â 208 ZPO RzÂ 1, 9/1, Â§Â 209 ZPO RzÂ 1). Unsachliche persÃ¶nliche Bemerkungen und abschÃ¤tzige Ã„uÃŸerungen oder Handlungen des Richters sind jedoch selbst dann nicht als notwendiger Protokollinhalt anzusehen, wenn daraus letztlich die Befangenheit des Richters abgeleitet wird. Derartige Ereignisse bilden dann zwar die Grundlage fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die Ablehnung, deren rechtliche Bedeutung fÃ¼r das Verfahren ist aber zumindest nicht immer sofort erkennbar. Der Anschein der Voreingenommenheit und Parteilichkeit kann sich ja auch erst in der Zusammenschau mit Ã„uÃŸerungen in spÃ¤teren Tagsatzungen und/oder auÃŸerprozessualem Verhalten ergeben. Die Nichtaufnahme solcher inhaltlich verfahrensfremder Ereignisse bedingt daher grundsÃ¤tzlich keine UnvollstÃ¤ndigkeit des Protokolls, gegen die bei sonstigem Verlust der MÃ¶glichkeit des (Gegen-)Beweises Widerspruch erhoben werden mÃ¼sste. Dem SchiedsklÃ¤ger steht daher der Beweis fÃ¼r die von ihm behaupteten unsachlichen und abschÃ¤tzigen Ã„uÃŸerungen und Handlungen der Schiedsrichterin offen.
3.7.Â Die Schiedsbeklagten nahmen (wie die Schiedsrichterin auch) zu den in den vorgelegten Aktenvermerken dokumentierten Tatsachenbehauptungen des SchiedsklÃ¤gers nicht konkret Stellung; sie bestritten die VorwÃ¼rfe und die Wertungen des SchiedsklÃ¤gers nur pauschal. Ein â€žunsubstantiiertes Bestreitenâ€œ (eine unterbliebene ausdrÃ¼ckliche Bestreitung) kann dann als ZugestÃ¤ndnis gewertet werden, wenn im Einzelfall gewichtige Indizien fÃ¼r ein â€žGestÃ¤ndnisâ€œ sprechen (RS0039941 [T3, T4]; RS0039955 [T2]). Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die vom Gegner aufgestellte Behauptung â€“ wie hier â€“ offenbar leicht widerlegbar wÃ¤re, dazu aber nie konkret Stellung genommen wurde (RS0039927) oder nur Einwendungen in rechtlicher Hinsicht erhoben wurden (RS0039927 [T14]). Der Senat legt daher die vom SchiedsklÃ¤ger in diesem Zusammenhang behaupteten Ã„uÃŸerungen und Handlungen als schlÃ¼ssig zugestandene Tatsachen seiner Entscheidung zugrunde.
3.8.Â Negative Voreingenommenheit, feindschaftliche Gesinnung oder unsachliche persÃ¶nliche Bemerkungen gegenÃ¼ber einer Schiedspartei oder ihrem Verfahrensvertreter begrÃ¼nden Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Schiedsrichterin (Hausmaninger in Fasching/Konecny3 Â§Â 588 ZPO RzÂ 104 mwN). Die mangels Aufnahme von Beweisen vorweggreifende Unterstellung der Schiedsrichterin, das Verzeichnen der Kosten fÃ¼r zur zweckentsprechender Rechtsverfolgung nicht notwendige SchriftsÃ¤tze habe im Einflussbereich des SchiedsklÃ¤gers â€žSystemâ€œ, erweckt den Anschein einer solchen negativen Voreingenommenheit. Diesem kommt hier schon an sich besonderes Gewicht zu, weil Gegenstand des Schiedsverfahrens gerade ein Streit Ã¼ber die Berechtigung der Honorarforderung des SchiedsklÃ¤gers fÃ¼r anwaltliche Leistungen ist. Dieser Anschein wird durch die unsachliche persÃ¶nliche Bemerkung, der SchiedsklÃ¤ger solle die Schiedsrichterin ansehen, weil er â€žein Rechtsanwalt und kein Kleinkindâ€œ sei, und die provozierende Art der ZurÃ¼ckweisung der Urkundenbeweise zudem noch erheblich verstÃ¤rkt. Angesichts des im Interesse des Ansehens und der Akzeptanz der Schiedsgerichtsbarkeit an die Beurteilung einer allfÃ¤lligen Befangenheit anzulegenden strengen MaÃŸstabs bilden diese Ã„uÃŸerungen und dieses Verhalten der Schiedsrichterin schon fÃ¼r sich genommen einen ausreichenden Grund, deren Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen.
V.Â Ergebnis und Kostenentscheidung
1.Â Dem Ablehnungsantrag war daher stattzugeben und Dr.Â S* fÃ¼r die FortfÃ¼hrung des zwischen den Streitteilen gefÃ¼hrten Schiedsverfahrens fÃ¼r befangen zu erklÃ¤ren.
2.Â Die Entscheidung Ã¼ber die Verpflichtung der Schiedsbeklagten zum Ersatz der Kosten des gerichtlichen Ablehnungsverfahrens beruht auf Â§Â 616 AbsÂ 1 ZPO iVm Â§Â 78 AbsÂ 1 SatzÂ 1 AuÃŸStrG. Die im Ablehnungsverfahren vor dem Schiedsgericht anerlaufenen Kosten kÃ¶nnen im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof nicht geltend gemacht werden.