Document Number: JWT_2019210277_20200427L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210277.L00
Case Number: Ra 2019/21/0277
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587945600000
Word Count: 1610

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im bekÃ¤mpften Umfang (Einreiseverbot) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein nigerianischer StaatsangehÃ¶riger, stellte nach seiner Einreise in Ã–sterreich am 9.Â OktoberÂ 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher letztlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 4.Â DezemberÂ 2018 in Verbindung mit einer RÃ¼ckkehrentscheidung vollumfÃ¤nglich abgewiesen wurde.
2Â Er kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach, sondern verblieb in Ã–sterreich.
3Â Mit Schriftsatz seines Rechtsvertreters vom 12.Â AprilÂ 2019 und mittels persÃ¶nlichen Antrags vom 15.Â AprilÂ 2019 beantragte der Revisionswerber die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 56 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005. Zugleich wurde im Schriftsatz seines Rechtsvertreters der Antrag auf Heilung eines Mangels nach Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 3 AsylG-DVÂ 2005 gestellt, da dem Revisionswerber die Vorlage eines durch seinen Herkunftsstaat Nigeria ausgestellten Reisedokumentes bzw.Â einer Geburtsurkunde nicht mÃ¶glich sei.
4Â Mit Bescheid vom 17.Â JuniÂ 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den eben genannten Antrag auf MÃ¤ngelheilung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 3 iVm Â§Â 8 AsylG-DVÂ 2005 ab und den Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 56 AsylGÂ 2005 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 11 ZÂ 2 AsylGÂ 2005 als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck. Zugleich erlieÃŸ es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 3 AsylGÂ 2005 iVm Â§Â 9Â BFA-VG gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung nach Â§Â 52 Abs.Â 3Â FPG, stellte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass seine Abschiebung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46Â FPG nach Nigeria zulÃ¤ssig sei und sprach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 4Â FPG aus, dass keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bestehe. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 iVm Abs.Â 2Â FPG wurde ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen und einer Beschwerde gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 2 ZÂ 1Â BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.
5Â Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab.
6Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es aus, der Antrag auf Heilung des Mangels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 3 iVm Â§Â 8 AsylG-DVÂ 2005 sei abzuweisen gewesen, weil die Erlangung der erforderlichen Dokumente nicht unmÃ¶glich oder unzumutbar gewesen sei. Da die in Â§Â 8 Abs.Â 2 AsylG-DVÂ 2005 bezeichneten Nachweise nicht erbracht worden seien, sei der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 56 AsylGÂ 2005 in Ermangelung der ErfÃ¼llung der Erteilungsvoraussetzungen durch das BFA zurÃ¼ckzuweisen gewesen.
7Â Zum verhÃ¤ngten Einreiseverbot erwog das Bundesverwaltungsgericht -Â abgesehen von auf den vorliegenden Fall nicht passenden Textbausteinen (betreffend u.a.Â die missbrÃ¤uchliche Stellung von mehrfachen AntrÃ¤gen auf internationalen Schutz)Â - einerseits, dieses sei vom BFA zu Recht auf Art.Â 11 der RÃ¼ckfÃ¼hrungsrichtlinie iVm Â§Â 53 Abs.Â 2Â FPG gestÃ¼tzt worden. Nach Abschluss seines Asylverfahrens durch Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 4.Â DezemberÂ 2018 sei der Revisionswerber trotz rechtskrÃ¤ftiger â€žAusweisungsentscheidungâ€œ unrechtmÃ¤ÃŸig im Bundesgebiet verblieben und habe sich somit seiner RÃ¼ckkehrverpflichtung widersetzt. Dem Revisionswerber sei mit Bescheid des BFA vom 8.Â JÃ¤nnerÂ 2019 aufgetragen worden, sich zur Erlangung eines Ersatzreisedokumentes am 25.Â JÃ¤nnerÂ 2019 persÃ¶nlich beim BFA, Regionaldirektion Wien, einzufinden. Dieser Ladung sei er nicht nachgekommen. Einem neuerlichen Ladungstermin am 24.Â MaiÂ 2019 sei der Revisionswerber jedoch gefolgt und von einer Delegation seines Herkunftsstaates als nigerianischer StaatsangehÃ¶riger identifiziert worden.
8Â Andererseits habe das BFA aufgrund der Mittellosigkeit des Revisionswerbers zutreffend Â§Â 53 Abs.Â 1 und 2 ZÂ 6Â FPG herangezogen. Der Revisionswerber befinde sich in keinem aufrechten BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis und habe die Sicherung seines Aufenthaltes in Ã–sterreich nicht nachzuweisen vermocht. Auch die Tatsache, dass er -Â gemÃ¤ÃŸ dem in der Beschwerde vorgelegten Empfehlungsschreiben vom 26.Â AprilÂ 2019Â - auf finanzielle UnterstÃ¼tzung angewiesen sei, bestÃ¤tige die Mittellosigkeit des Revisionswerbers. BezÃ¼glich des ebenfalls vorgelegten arbeitsrechtlichen Vorvertrages fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass einer Arbeitsplatzzusage in einem Verfahren betreffend Ausweisung mangels Aufenthaltsberechtigung und Arbeitserlaubnis der Fremden keine wesentliche Bedeutung zukomme (mit Verweis auf VwGHÂ 29.6.2010, 2010/18/0195). Im Zuge der Einzelfallbetrachtung sei in Anbetracht des monatlichen Entgeltes von bruttoÂ â‚¬Â 1.100 (netto rund â‚¬Â 930) zudem anzumerken, dass sein Einkommen unter der aktuellen ArmutsgefÃ¤hrdungsschwelle liege (mit Verweis auf http://www.armutskonferenz.at/armut-in-oesterreich/aktuelle-armuts-und-verteilungszahlen.html) und er somit als armutsgefÃ¤hrdet gelte. Hinzu komme die im Arbeitsvorvertrag vereinbarte FlexibilitÃ¤t hinsichtlich Arbeitszeit undÂ -ort in ganz KÃ¤rnten. Dadurch kÃ¶nnten allfÃ¤llige zusÃ¤tzliche Mehrkosten, die fÃ¼r eine Anreise an die Arbeitsorte anfallen wÃ¼rden, nicht abgeschÃ¤tzt werden. Zudem lasse sich trotz des arbeitsrechtlichen Vorvertrages nicht zwingend eine Anstellung des Revisionswerbers ableiten bzw.Â mÃ¼sse der Revisionswerber diese nicht zwingend antreten und bestÃ¼nde bei einer allfÃ¤lligen Anstellung des Revisionswerbers auch keine Pflicht zu einer dauerhaften WeiterbeschÃ¤ftigung. Zu der in der Beschwerde vorgelegten UnterstÃ¼tzungserklÃ¤rung vom 26.Â AprilÂ 2019 sei auszufÃ¼hren, dass aus einer ErklÃ¤rung, jemanden finanziell zu unterstÃ¼tzen, nicht zwangsweise die vollstÃ¤ndige Sicherung eines Lebensunterhaltes abgeleitet werden kÃ¶nne. Somit kÃ¶nnten mÃ¶gliche zukÃ¼nftige â€žHinwendungenâ€œ durch GebietskÃ¶rperschaften an den Revisionswerber und damit verbundene finanzielle Belastungen nicht ausgeschlossen werden. Im Revisionsfall seien daher beide TatbestÃ¤nde, sowohl Â§Â 53 Abs.Â 2Â FPG iVm Art.Â 11 der RÃ¼ckfÃ¼hrungsrichtlinie als auch Â§Â 53 Abs.Â 2 ZÂ 6Â FPG, erfÃ¼llt.
9Â Allein gegen jenen Spruchpunkt, mit dem die Beschwerde gegen die Erlassung eines Einreiseverbotes abgewiesen wurde, richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
10Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber diese Revision nach Aktenvorlage und DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - erwogen:
11Â Der Revisionswerber bringt unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung unter anderem vor, dass die vom Bundesverwaltungsgericht betreffend das Einreiseverbot vorgenommene EinzelfallprÃ¼fung nicht im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorgenommen worden sei.
12Â Die Revision erweist sich aus dem genannten Grund als zulÃ¤ssig und berechtigt.
13Â Das verhÃ¤ngte Einreiseverbot wurde vom Bundesverwaltungsgericht einerseits darauf gestÃ¼tzt, dass der Revisionswerber trotz rechtskrÃ¤ftiger â€žAusweisungsentscheidungâ€œ unrechtmÃ¤ÃŸig im Bundesgebiet verblieben sei und sich somit seiner RÃ¼ckkehrverpflichtung widersetzt habe.
14Â Ein unrechtmÃ¤ÃŸiger Aufenthalt per se rechtfertigt noch nicht die VerhÃ¤ngung eines Einreiseverbotes zusÃ¤tzlich zur Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung; liegt aber nicht bloÃŸ ein unrechtmÃ¤ÃŸiger Aufenthalt, sondern eine qualifizierte Verletzung der Ausreiseverpflichtung vor, so kann daraus eine GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit abzuleiten sein, die die VerhÃ¤ngung eines Einreiseverbots erforderlich macht (vgl.Â in diesem Sinn VwGHÂ 24.5.2018, RaÂ 2018/19/0125, Rn.Â 25 undÂ 26, sowie darauf Bezug nehmend etwa VwGHÂ 12.8.2019, RaÂ 2018/20/0514). Eine solche qualifizierte Verletzung der Ausreiseverpflichtung wird von Â§Â 53 Abs.Â 2Â FPG erfasst, was jedenfalls auch von Art.Â 11 Abs.Â 1Â lit.Â b der RÃ¼ckfÃ¼hrungsrichtlinie gedeckt ist, wonach RÃ¼ckkehrentscheidungen mit einem Einreiseverbot einhergehen, falls der RÃ¼ckkehrverpflichtung nicht nachgekommen wurde (vgl.Â VwGHÂ 4.3.2020, RaÂ 2019/21/0192).
15Â Der vorliegende Fall ist zunÃ¤chst dadurch gekennzeichnet, dass das Asylverfahren des Revisionswerbers bis zu seiner rechtskrÃ¤ftigen negativen Erledigung mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 4.Â DezemberÂ 2018Â mehr als elfÂ Jahre lang gedauert hat, ohne dass dies dem Revisionswerber erkennbar anzulasten wÃ¤re. Danach war der Revisionswerber zwar -Â trotz Stellung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 56 AsylGÂ 2005 im AprilÂ 2019Â - grundsÃ¤tzlich zur Ausreise verpflichtet. Die VerzÃ¶gerung seiner Ausreise um -Â zum Zeitpunkt der Entscheidung des BundesverwaltungsgerichtsÂ - etwas mehr als ein halbesÂ Jahr fÃ¤llt angesichts der dargestellten elfjÃ¤hrigenÂ Dauer des Asylverfahrens aber nicht entscheidend ins Gewicht. Auch aus der einmaligen VersÃ¤umung eines Ladungstermins, der die Befolgung einer weiteren Ladung mit ordnungsgemÃ¤ÃŸer Mitwirkung an der Erlangung von Heimreisedokumenten gegenÃ¼bersteht, ist in dieser Konstellation noch keine so qualifizierte Verletzung der Ausreiseverpflichtung abzuleiten, dass darin eine die Erlassung eines Einreiseverbots rechtfertigende GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung oder Sicherheit lÃ¤ge.
16Â Ob Art.Â 11 Abs.Â 1Â lit.Â b der RÃ¼ckfÃ¼hrungsrichtlinie -Â anders als die innerstaatliche RechtslageÂ - auch ohne eine GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung oder Sicherheit im Sinn des Â§Â 53 Abs.Â 2Â FPG in jedem Fall einer Verletzung der Ausreiseverpflichtung zwingend die Erlassung eines Einreiseverbots verlangt, kann schon deshalb dahingestellt bleiben, weil eine unmittelbare Anwendung der Richtlinie zu Lasten eines Einzelnen von vornherein nicht in Betracht kÃ¤me (vgl.Â VwGHÂ 21.5.2019, RoÂ 2019/19/0006, RnÂ 30, mwN). Im Ãœbrigen ist aber anzumerken, dass die RÃ¼ckfÃ¼hrungsrichtlinie insgesamt unter dem Vorbehalt des VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatzes steht (vgl.Â insbesondere den ErwÃ¤gungsgrund Nr.Â 20 der Richtlinie). Es wÃ¤re daher fallbezogen vermutlich auch davon auszugehen, dass angesichts des mehr als elfjÃ¤hrigen rechtmÃ¤ÃŸigen Inlandsaufenthalts des Revisionswerbers, auf Grund dessen der Versuch, einen -Â insbesondere fÃ¼r solche Konstellationen der Bereinigung von AltfÃ¤llen geschaffenen (vgl.Â VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/21/0032, Rn.Â 20)Â - Aufenthaltstitel nach Â§Â 56 AsylGÂ 2005 zu erlangen, jedenfalls nicht missbrÃ¤uchlich war, auch nach der RÃ¼ckfÃ¼hrungsrichtlinie kein Einreiseverbot zu erlassen gewesen wÃ¤re.
17Â Das Bundesverwaltungsgericht begrÃ¼ndete das verhÃ¤ngte Einreiseverbot jedoch zudem mit der Mittellosigkeit des Revisionswerbers.
18Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 53 Abs.Â 2 ZÂ 6Â FPG hat ein Fremder initiativ, untermauert durch Vorlage entsprechender Bescheinigungsmittel, nachzuweisen, dass er nicht bloÃŸ Ã¼ber Mittel zur kurzfristigen Bestreitung seines Unterhalts verfÃ¼gt, sondern sein Unterhalt fÃ¼r die beabsichtigte Dauer seines Aufenthalts gesichert erscheint. Die Verpflichtung, die Herkunft der fÃ¼r den Unterhalt zur VerfÃ¼gung stehenden Mittel nachzuweisen, besteht insoweit, als fÃ¼r die BehÃ¶rde ersichtlich sein muss, dass der Fremde einen Rechtsanspruch darauf hat und die Mittel nicht aus illegalen Quellen stammen (vgl.Â etwa VwGHÂ 19.12.2018, RaÂ 2018/20/0309, mwN). Ein arbeitsrechtlicher Vorvertrag eignet sich grundsÃ¤tzlich als Nachweis der Unterhaltsmittel fÃ¼r den (zukÃ¼nftigen) -Â im vorliegenden Fall: nicht mehr durch die Grundversorgung gesicherten, aber auf Grund eines angestrebten Aufenthaltstitels eine ErwerbstÃ¤tigkeit erlaubendenÂ - Aufenthalt im Bundesgebiet im Sinne dieser Rechtsprechung (vgl.Â auch Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 7Â NAG-DV, in dem arbeitsrechtliche VorvertrÃ¤ge ausdrÃ¼cklich als Bescheinigungsmittel zum Nachweis des gesicherten Lebensunterhalts genannt sind). Die Frage, inwieweit eine Arbeitsplatzzusage fÃ¼r die InteressenabwÃ¤gung nach (nunmehr) Â§Â 9Â BFA-VG Bedeutung hat, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle (nur auf die InteressenabwÃ¤gung bezog sich aber die Verneinung der MaÃŸgeblichkeit einer Arbeitsplatzzusage in der vom Bundesverwaltungsgericht ins Treffen gefÃ¼hrten Entscheidung VwGHÂ 29.6.2010, 2010/18/0195).
19Â Wenn sich das Bundesverwaltungsgericht auÃŸerdem darauf stÃ¼tzt, dass das im Arbeitsvorvertrag vorgesehene Entgelt von brutto â‚¬Â 1.100 (nettoÂ â‚¬Â 933,68) unter der aktuellen ArmutsgefÃ¤hrdungsschwelle liege, ist ihm zu entgegnen, dass hinsichtlich der HÃ¶he der EinkÃ¼nfte, bei deren Vorliegen nicht von Mittellosigkeit im Sinne des Â§Â 53 Abs.Â 2 ZÂ 6Â FPG auszugehen ist, eine Orientierung an Â§Â 11 Abs.Â 5Â NAG und demnach an den AusgleichszulagenrichtsÃ¤tzen des Â§Â 293Â ASVG zu erfolgen hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat in Verkennung der Rechtslage jedoch die von der Armutskonferenz aufgestellten hÃ¶heren Zahlen herangezogen. Da das im Arbeitsvorvertrag vorgesehene Entgelt den Ausgleichszulagenrichtsatz, welcher fÃ¼r das JahrÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 293 Abs.Â 1Â lit.Â a sublit.Â bbÂ ASVG â‚¬Â 933,06 betrÃ¤gt, erreicht, erweist sich die rechtliche FehleinschÃ¤tzung des Bundesverwaltungsgerichts auch als ergebnisrelevant. Warum dennoch Mittellosigkeit das verhÃ¤ngte Einreiseverbot rechtfertigen kÃ¶nnte, wurde vom Bundesverwaltungsgericht nicht Ã¼berzeugend dargelegt. Weder die im Arbeitsvorvertrag vereinbarte FlexibilitÃ¤t hinsichtlich Arbeitszeit undÂ -ort in ganz KÃ¤rnten noch die nicht nÃ¤her begrÃ¼ndeten Zweifel, ob der Revisionswerber die BeschÃ¤ftigung wirklich antreten wÃ¼rde, reichen dafÃ¼r aus. Allenfalls wÃ¤ren diese Punkte in der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung zu klÃ¤ren gewesen.
20Â Da im Ergebnis weder eine (qualifizierte) Verletzung der Ausreiseverpflichtung noch Mittellosigkeit das verhÃ¤ngte Einreiseverbot in der HÃ¶he von drei Jahren zu tragen vermochten, war das angefochtene Erkenntnis wegen (prÃ¤valierender) Rechtswidrigkeit seines Inhaltes im angefochtenen Umfang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
21Â Der Spruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVmÂ der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 27.Â AprilÂ 2020