Document Number: JWT_2020190054_20201221L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190054.L00
Case Number: Ra 2020/19/0054
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608508800000
Word Count: 566

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerber, pakistanische StaatsangehÃ¶rige, sind eine Familie und stellten am 6.Â MÃ¤rzÂ 2016 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachten sie vor, der Exmann der Erstrevisionswerberin und dessen Familie hÃ¤tten ihr die Kinder, die Zweitrevisionswerberin und den Drittrevisionswerber, wegnehmen wollen und sie mit dem Tod bedroht.
2Â Mit Bescheiden vom 4.Â OktoberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl die AntrÃ¤ge der Revisionswerber ab, erteilte ihnen keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylGÂ 2005, erlieÃŸ gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Pakistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobenen Beschwerden der Revisionswerber nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG jeweils nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Die Revisionen bringen zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst vor, die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG in Bezug auf das Fluchtvorbringen sei unvertretbar.
8Â Das BVwG, das sich in der mÃ¼ndlichen Verhandlung einen persÃ¶nlichen Eindruck von der Erstrevisionswerberin verschaffte, erachtete die behauptete Verfolgung der Erstrevisionswerberin als unglaubwÃ¼rdig und stÃ¼tzte sich fÃ¼r diese Beurteilung insbesondere darauf, dass ihre Angaben in verschiedener Hinsicht widersprÃ¼chlich seien und sie ihr Vorbringen im Verfahren gesteigert habe. Die Revisionen legen mit ihrem bloÃŸ pauschalen Vorbringen nicht dar, dass diese BeweiswÃ¼rdigung unvertretbar wÃ¤re (vgl.Â zum diesbezÃ¼glichen PrÃ¼fungsmaÃŸstab des Verwaltungsgerichtshofes VwGHÂ 23.1.2019, RaÂ 2018/19/0712 bisÂ 0715,Â mwN).
9Â Insoweit die Revisionen in diesem Zusammenhang vorbringen, das BVwG habe sich nicht mit den vorgelegten Beweismitteln auseinandergesetzt, machen sie einen Verfahrensfehler geltend, ohne dessen Relevanz jedoch in konkreter Weise darzulegen (vgl.Â VwGHÂ 10.7.2019, RaÂ 2019/19/0132,Â mwN).
10Â Auch mit dem Vorbringen, das BVwG habe seine Entscheidung nicht auf aktuelle LÃ¤nderberichte gestÃ¼tzt, zumal Gewalt an Frauen, Diskriminierung von Frauen und hÃ¤usliche Gewalt in Pakistan ein ernsthaftes Problem darstellten, wird die Relevanz des damit behaupteten Verfahrensfehlers nicht konkret dargelegt.
11Â SchlieÃŸlich bringen die Revisionen zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das BVwG habe sich nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ mit dem Gesundheitszustand der Erstrevisionswerberin auseinandergesetzt und verweist dazu (in den RevisionsgrÃ¼nden) auf verschiedene LÃ¤nderinformationen betreffend die Lage von psychisch Kranken in Pakistan.
12Â Auch damit zeigen die Revisionen keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung auf. Das BVwG stellte fest, die Revisionswerberin leide unter depressiven ZustÃ¤nden und BlutanÃ¤mie. Die Revisionen, die diese Feststellungen nicht in Zweifel ziehen, legen mit ihrem bloÃŸ allgemein gehaltenen Vorbringen nicht dar, dass die festgestellten Erkrankungen jene Schwelle erreichen, bei der die Abschiebung der Erstrevisionswerberin eine reale Gefahr einer Verletzung von Art.Â 3Â EMRK bedeuten wÃ¼rde (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 21.5.2019, RoÂ 2019/19/0006, unter Hinweis auf EGMRÂ 13.12.2016,Â Paposhvili/Belgien, 41.738/10; vgl.Â auch VwGHÂ 8.8.2017, RaÂ 2017/19/0082 bisÂ 0085; 22.9.2020, RaÂ 2020/19/0316; jeweils zu psychischen Erkrankungen).
13Â In den Revisionen werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revisionen waren daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21.Â DezemberÂ 2020