Document Number: JWT_2020020220_20201005L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020220.L00
Case Number: Ra 2020/02/0220
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601856000000
Word Count: 131

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer ihm vorgelegten Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtenen Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
2Â Die vom Antragsteller geltend gemachte beengte finanzielle Situation vermag im Hinblick auf die Bestimmung des Â§Â 54b Abs.Â 3Â VStG, wonach dem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen GrÃ¼nden die unverzÃ¼gliche Zahlung nicht zuzumuten ist, die BehÃ¶rde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen hat, einen solchen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil nicht zu begrÃ¼nden.
3Â Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 5.Â OktoberÂ 2020