Document Number: JJT_20201125_OGH0002_0060OB00223_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00223.20T.1125.000
Case Number: 6Ob223/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606262400000
Word Count: 365

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der AuÃŸerstreitsache der Antragstellerin C***** S.Ã .r.l., *****, vertreten durch Dorda RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die Antragsgegnerin B***** GmbH, *****, vertreten durch Hopmeier Wagner Kirnbauer RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, wegen Bucheinsicht, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 11.Â SeptemberÂ 2020, GZÂ 6Â RÂ 129/20i-16, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] Â 1.Â Der erkennende Senat hat erst jÃ¼ngst seine Rechtsprechung bekrÃ¤ftigt, wonach dem GmbH-Gesellschafter ein allgemeiner, umfassender Informationsanspruch gegen die Gesellschaft zusteht. Dieser Informationsanspruch ist nicht nÃ¤her zu begrÃ¼nden, das heiÃŸt die AusÃ¼bung des Informationsrechts bedarf nicht der Dartuung einer BegrÃ¼ndung durch den Gesellschafter. Das Informationsrecht besteht zwar nicht unbeschrÃ¤nkt â€“ die Gesellschaft darf die begehrte Information verweigern, wenn die Informationserteilung einem gesetzlichen Verbot zuwider liefe oder der Informationsanspruch rechtsmissbrÃ¤uchlich ausgeÃ¼bt wird â€“, die Gesellschaft, die sich auf ein Informationsverweigerungsrecht wegen Rechtsmissbrauchs des Gegners stÃ¼tzt, trÃ¤gt aber dafÃ¼r die Behauptungs- und Beweislast; sie hat konkrete Behauptungen sowohl zur GefÃ¤hrdung als auch zur Wettbewerbsrelevanz der strittigen GeschÃ¤ftsunterlagen, in die Einsicht genommen werden soll, aufzustellen (6Â ObÂ 166/19h mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
[2] Â 2.Â Die Antragsgegnerin (Gesellschaft) fÃ¼hrt in ihrem auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs lediglich aus, die Antragstellerin (Minderheitsgesellschafterin) stÃ¼tze ihren Anspruch auf Bucheinsicht und Auskunft auf einen zwischen der Antragstellerin, der Antragsgegnerin und der Mehrheitsgesellschafterin abgeschlossenen Syndikatsvertrag, der jedoch (aus verschiedenen GrÃ¼nden) nichtig sei; die Antragstellerin sei demnach nicht berechtigt, â€žaufgrund eines nichtigen Syndikatsvertragsâ€œ Bucheinsichtsrechte gegen die Gesellschaft geltend zu machen. Wenn aber â€“ wie dargelegt â€“ die AusÃ¼bung des Informationsrechts ganz grundsÃ¤tzlich nicht der Dartuung einer BegrÃ¼ndung durch den Gesellschafter bedarf, kÃ¶nnte eine dennoch vom Gesellschafter vorgetragene BegrÃ¼ndung nur dann schÃ¤dlich sein, wenn die Gesellschaft rechtsmissbrÃ¤uchliches Verhalten daraus ableiten kÃ¶nnte. Ein solches behauptet sie im Revisionsrekursverfahren aber gar nicht, sondern meint lediglich, â€žmit dem gegenstÃ¤ndlichen Bucheinsichtsverlangen [sei] nicht das mitgliedschaftliche RechtsverhÃ¤ltnis der GmbH-Gesellschafterin zu ihrer GmbH angesprochen, sondern der Antrag, ein Informationsbegehren eines Minderheitsgesellschafters gegenÃ¼ber dem Mehrheitsgesellschafter zu Fragen, die einen zwischen den Gesellschaftern [richtig: den Gesellschaftern und der Gesellschaft] geschlossenen Syndikatsvertrag betreffenâ€œ.