Document Number: JWT_2020060056_20200227L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060056.L00
Case Number: Ra 2020/06/0056
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 500

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid vom 17.Â JuniÂ 2019 erteilte der BÃ¼rgermeister der Gemeinde Obsteig der mitbeteiligten Partei die baubehÃ¶rdliche Bewilligung zur Neuerrichtung eines Imbissstandes sowie zur Entfernung des bisherigen Imbissstandes auf einem nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼ck der KGÂ O.
2 Mit Beschwerdevorentscheidung des BÃ¼rgermeisters der Gemeinde Obsteig vom 16.Â SeptemberÂ 2019 wurde die von den revisionswerbenden Parteien gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
3 Nach rechtzeitiger Erhebung eines Vorlageantrages wies das Landesverwaltungsgericht Tirol die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet abÂ (1.) und sprach gleichzeitig aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig seiÂ (2.). 4 Dagegen richtet sich eine auÃŸerordentliche Revision der revisionswerbenden Parteien, die keine Bezeichnung der Revisionspunkte nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG enthÃ¤lt.
5 Mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2020 wurden die revisionswerbenden Parteien zur Behebung dieses der auÃŸerordentlichen Revision anhaftenden Mangels innerhalb einer bestimmt bezeichneten Frist aufgefordert.
6 Mit Schriftsatz vom 5.Â FebruarÂ 2020 ergÃ¤nzten die revisionswerbenden Parteien die auÃŸerordentliche Revision (lediglich) wie folgt:
"(...) erheben die Revisionswerber (...) auÃŸerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof aus den RevisionsgrÃ¼nden der Rechtswidrigkeit seines Inhaltes (Â§Â 42 Abs.Â 2 Ziff.1Â VwGG) sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, und zwar weil der Sachverhalt in einem wesentlichen Punkt einer ErgÃ¤nzung bedarf (Â§Â 42 Abs.Â 2 Ziff.Â 3.b)Â VwGG) oder das Verwaltungsgericht bei Einhaltung der verletzen Verfahrensvorschriften zu einem anderen Erkenntnis oder Beschluss hÃ¤tte kommen kÃ¶nnen (Â§Â 42 Abs.Â 2 Ziff.Â 3.c)Â VwGG)."
7 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision (u.a.)Â die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
8 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der PrÃ¼fung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes dem Revisionspunkt nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Der in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt dabei fÃ¼r den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begrÃ¼ndet. Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich ausgefÃ¼hrt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â zu all dem z.B.Â VwGHÂ 23.12.2019, RaÂ 2019/06/0114, oder auch VwGHÂ 14.11.2018, RaÂ 2017/06/0217Â undÂ 0218, mwN).
9 Mit ihren oben dargestellten ergÃ¤nzenden AusfÃ¼hrungen im Schriftsatz vom 5.Â FebruarÂ 2020 machen die revisionswerbenden Parteien keine subjektiv-Ã¶ffentlichen Rechte im Sinne des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geltend, in denen sie verletzt sein kÃ¶nnten:
10 Bei einer behaupteten Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Erkenntnisses handelt es sich nÃ¤mlich nicht um die Geltendmachung eines Revisionspunktes, sondern um die Behauptung von RevisionsgrÃ¼nden (vgl.Â fÃ¼r viele jÃ¼ngst etwa VwGHÂ 15.1.2020, RaÂ 2019/06/0278, mwN).
11 Die mit Schriftsatz vom 5.Â FebruarÂ 2020 ergÃ¤nzte Revision erweist sich damit schon mangels Darlegung eines tauglichen Revisionspunktes als unzulÃ¤ssig; sie war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27. Februar 2020