Document Number: JJT_20200605_OGH0002_0040OB00070_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00070.20B.0605.000
Case Number: 4Ob70/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1591315200000
Word Count: 646

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und durch die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz. Dr.Â Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*****-Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Mag.Â Dr.Â Lothar Wiltschek und Dr.Â DavidÂ Plasser,Â LL.M., RechtsanwÃ¤lte in Wien, gegen die beklagte Partei H***** Kommanditgesellschaft, Zweigniederlassung *****, vertreten durch Dr.Â Walter MÃ¼ller und andere RechtsanwÃ¤lte in Linz, wegen Unterlassung und UrteilsverÃ¶ffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren 33.000Â EUR), Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 30.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 153/19b-16, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 78, 402 AbsÂ 4 EO iVm Â§Â 526 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Parteien betreiben SupermÃ¤rkte, in welchen sie Lebensmittel und andere Waren verkaufen. Die Beklagte wirbt in ihren Werbeprospekten, in den zur Werbung fÃ¼r die Wiener Filialen bestimmten Inseraten einer Tageszeitung sowie in TV und HÃ¶rfunk mit folgenden Aussagen: â€žHOFERÂ PREIS,- ALLES ANDERE IST OVERPRICEDâ€œ, â€žHOFER PREIS,- ANDERES IST OVERPRICEDâ€œ.
Das Rekursgericht wies den auf Â§Â§Â 1, 2a und 2 UWG gestÃ¼tzten VerfÃ¼gungsantrag, der Beklagten die geschilderten Werbeaussagen zu untersagen, mit der wesentlichen BegrÃ¼ndung ab, die Aussagen seien marktschreierisch; der Werbeslogan werde aufgrund seiner kreativen sprachlichen Fassung (zweifacher Reim, gemischt in deutscher und englischer Sprache) vom Publikum nicht wÃ¶rtlich genommen und im Kern als Behauptung einer bloÃŸ gÃ¼nstigen Einkaufsgelegenheit in den MÃ¤rkten der Beklagten verstanden. Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Streitgegenstands 30.000Â EUR Ã¼bersteige und die ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
Rechtliche Beurteilung
Die KlÃ¤gerin zeigt in ihrem auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs keine Rechtsfragen in der QualitÃ¤t des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO auf:
1.Â FÃ¼r eine marktschreierische Anpreisung ist wesentlich, dass sie sofort von niemandem wÃ¶rtlich ernst genommen wird. Es muss sich um eine nicht wÃ¶rtlich zu nehmende, bloÃŸ reklamehafte Ãœbertreibung handeln, die jedermann den sogleich erkennbaren Eindruck vermittelt, es handle sich hier nur um eine ohne Anspruch auf GlaubwÃ¼rdigkeit und GÃ¼ltigkeit auftretende Anpreisung; im Zweifel, ob eine marktschreierische Anpreisung oder eine ernst gemeinte Behauptung vorliegt, ist immer das letztere anzunehmen (RIS-Justiz RS0078301; RS0078248; RS0078274). Auch marktschreierische Anpreisungen kÃ¶nnen auf einen sachlich nachprÃ¼fbaren Tatsachenkern zurÃ¼ckzufÃ¼hren sein, der dann, wenn er von Werbeadressaten ernst genommen wird, bei Unrichtigkeit zur IrrefÃ¼hrung geeignet ist (4Â ObÂ 111/10t, 4Â ObÂ 201/13g mwN).
2.Â Die Frage, ob eine bestimmte Werbeaussage eine objektiv Ã¼berprÃ¼fbare Tatsachenbehauptung oder nur eine rein subjektive, jeder objektiven NachprÃ¼fung entzogene Meinungskundgebung ist, ist immer nach dem Gesamteindruck der AnkÃ¼ndigung â€“ unter BerÃ¼cksichtigung ihres Gegenstandes, ihrer Form, des Zusammenhangs, in den sie gestellt wird, sowie aller sonstigen UmstÃ¤nde, die fÃ¼r das angesprochene Publikum maÃŸgebend sein kÃ¶nnen â€“ zu beurteilen (RS0078340).
3.Â Bei Verwendung von Versen oder Reimen zu Werbezwecken sind dabei gewisse Ãœbertreibungen vielfach kaum zu vermeiden; WerbeankÃ¼ndigungen in Form von Versen, Reimen oder dergleichen sind daher im Allgemeinen milder zu beurteilen als andere Aussagen und insbesondere nur selten im strengen Sinne des Wortes auszulegen. Gerade die einprÃ¤gsame, suggestive Wortfassung solcher WerbesprÃ¼che oder Werbeslogans macht dem Durchschnittspublikum leicht erkennbar, dass sie inhaltlich nichts Wesentliches aussagen und daher auch nicht wÃ¶rtlich zu nehmen sind (RS0077953).
4.Â Die Abgrenzung zwischen marktschreierischer Anpreisung und ernst gemeinter Behauptung hÃ¤ngt von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab. Ob die beanstandeten AnkÃ¼ndigungen nach den UmstÃ¤nden des konkreten Falls zumindest von einem nicht unerheblichen Teil des angesprochenen Publikums als ernstzunehmende Tatsachenbehauptungen aufgefasst werden kÃ¶nnen, ist eine Rechtsfrage, der â€“ abgesehen von einer auffallenden Fehlbeurteilung â€“ keine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende erhebliche Bedeutung zukommt (RS0078340 [T1]).
5.Â Im konkreten Fall hÃ¤lt sich die angefochtene Entscheidung im Rahmen der aufgezeigten GrundsÃ¤tze hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung. Das Rekursgericht ist davon ausgegangen, dass bei den beanstandeten Werbeaussagen die besonders kreative Kombination von deutscher und englischer Sprache im Vordergrund stehe, die einen zweifachen Reim ermÃ¶gliche, sodass die Aussage nicht wÃ¶rtlich genommen werde. In der Beurteilung des Rekursgerichts, dass weder eine IrrefÃ¼hrung noch eine unlautere Alleinstellungswerbung oder eine Pauschalabwertung der Mitbewerber vorliege, weil mit den beanstandeten Slogans eine bloÃŸ gÃ¼nstige Einkaufsgelegenheit beworben werde, wurden die Grenzen des ihm in diesen Fragen eingerÃ¤umten Beurteilungsspielraums nicht Ã¼berschritten.