Document Number: JJT_20200602_OLG0009_0220BS00078_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0009:2020:0220BS00078.20M.0602.000
Case Number: 22Bs78/20m
Application Type: Justiz
Court: OLG Wien
Decision Date: 1591056000000
Word Count: 1024

Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr. Levnaic-Iwanski als Vorsitzenden sowie die Richter Mag. Hahn und Mag. Gruber als weitere Senatsmitglieder in der Rechtshilfesache gegen Hubert G***** wegen Vollstreckung einer EuropÃ¤ischen Ermittlungsanordnung Ã¼ber die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wien gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien vom 9. MÃ¤rz 2020, GZ 354 HR 314/19d-12, nichtÃ¶ffentlich den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Beschwerde wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss aufgehoben und dem Erstgericht die erneute Entscheidung Ã¼ber den Antrag der Staatsanwaltschaft Wien auf gerichtliche Bewilligung der Anordnung der Vollstreckung der EuropÃ¤ischen Ermittlungsanordnung des Finanzamts MÃ¼nchen aufgetragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit dem angefochtenen Beschluss, der auf einer EuropÃ¤ischen Ermittlungsanordnung (EEA) des Finanzamts MÃ¼nchen vom 10. Februar 2020, AZ 144/472/S/16/103308, grÃ¼ndet, wies die Einzelrichterin des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien den Antrag der Staatsanwaltschaft Wien auf gerichtliche Bewilligung der Anordnung der Vollstreckung dieser EEA ab, weil es sich bei einem Finanzbeamten nicht um einen (Ermittlungs-)Richter oder einen Staatsanwalt und somit um keine AnordnungsbehÃ¶rde im Sinne des Artikel 2 lit c Unterpunkt i RL EEA handle. Vielmehr wÃ¤ren die zustÃ¤ndigen JustizbehÃ¶rden abschlieÃŸend aufgezÃ¤hlt. Dass in einem Anordnungsstaat nach dem nationalen Recht andere BehÃ¶rden (hier: FinanzÃ¤mter) selbstÃ¤ndig tÃ¤tig werden und Rechte und Pflichten wahrnehmen kÃ¶nnen, die der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren zustehen, fÃ¼hrte nicht dazu, dass diese im Kontext der RL EEA als JustizbehÃ¶rden anzusehen wÃ¤ren. Andere BehÃ¶rden wÃ¤ren in Artikel 2 Unterpunkt ii geregelt, wobei diese die EEA von einem Richter, Gericht, Ermittlungsrichter oder Staatsanwalt validieren lassen mÃ¼ssen, was vorliegendenfalls unterlassen worden wÃ¤re. Die Voraussetzungen nach Â§Â 55 Abs 3 EU-JZG wÃ¤ren somit nicht erfÃ¼llt.
Dagegen richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wien, wonach infolge ErklÃ¤rung zu Artikel 33 Abs 1 Buchstaben a und b RL EEA Ersuchen von deutschen FinanzbehÃ¶rden, die ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren nach Â§ 386 Abs 2 der deutschen Abgabenordnung eigenstÃ¤ndig fÃ¼hren, keiner BestÃ¤tigung durch eine JustizbehÃ¶rde oder ein Gericht bedÃ¼rfen, weil diese vielmehr die Rechte und Pflichten einer Staatsanwaltschaft wahrnehmen und somit selbst als justizielle BehÃ¶rde im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c RL EEA handeln. Diese ErklÃ¤rung basiere auf nationalen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland, sei sohin im Sinne des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung zu berÃ¼cksichtigen und der akutellen Beurteilung zugrundezulegen. Die ausfÃ¼hrende BehÃ¶rde habe sich bei der PrÃ¼fung, ob es sich bei der ausstellenden bzw. validierenden BehÃ¶rde um die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde handle, gewÃ¶hnlich auf das gegenseitige Vertrauen zu verlassen. Die Voraussetzungen nach Â§Â 55 Abs 3 EU-JZG lÃ¤gen daher vor (ON 13).
Rechtliche Beurteilung
Das Rechtsmittel ist berechtigt.
GemÃ¤ÃŸ Â§ 55 Abs 1 EU-JZG ist eine EEA eines anderen Mitgliedstaats auÃŸer DÃ¤nemark oder Irland nach den Bestimmungen des Ersten Unterabschnitts des Ersten Abschnitts des IV. HauptstÃ¼cks des angefÃ¼hrten Gesetzes zu vollstrecken, es sei denn, es liegt ein UnzulÃ¤ssigkeitsgrund nach Â§ 55a leg.cit. vor.
Diese Bestimmung regelt - taxativ - die UnzulÃ¤ssigkeit der Vollstreckung einer EEA. Nach - hier interessierend - Â§ 55a Abs 1 Z 9 EU-JZG ist die Vollstreckung einer EEA unzulÃ¤ssig, wenn die Voraussetzungen des Â§ 55 Abs 3 - vorbehaltlich des Â§ 55d Abs 2 Z 1 - nicht gegeben sind. Â§Â 55 Abs 3 leg.cit. sieht die Vollstreckung einer EEA in jenen FÃ¤llen, in denen das Verfahren im Ausstellungsstaat nicht von einer JustizbehÃ¶rde gefÃ¼hrt wird, dann vor, wenn gegen die Entscheidung der ausstellenden BehÃ¶rde ein Gericht angerufen werden kann und die Ermittlungsanordnung von einer JustizbehÃ¶rde des Ausstellungsstaats genehmigt wurde.
Artikel 2 lit c RL EEA bezeichnet als â€žAnordnungsbehÃ¶rdeâ€œ einen Richter, ein Gericht, einen Ermittlungsrichter oder einen Staatsanwalt, der/das in dem betreffenden Fall (i), oder jede andere vom Anordnungsstaat bezeichnete zustÃ¤ndige BehÃ¶rde, die in dem betreffenden Fall in ihrer Eigenschaft als ErmittlungsbehÃ¶rde in einem Strafverfahren nach nationalem Recht fÃ¼r die Anordnung der Erhebung von Beweismitteln zustÃ¤ndig ist. Zudem wird die EEA vor ihrer Ãœbermittlung an die VollstreckungsbehÃ¶rde von einem Richter, einem Gericht, einem Ermittlungsrichter oder einem Staatsanwalt im Anordnungsstaat validiert, nachdem dieser bzw. dieses Ã¼berprÃ¼ft hat, ob die Voraussetzungen fÃ¼r den Erlass einer EEA nach dieser Richtlinie, insbesondere die Voraussetzungen des Artikel 6 Abs 1, eingehalten sind. Ist die EEA von einer JustizbehÃ¶rde validiert worden, so kann auch diese BehÃ¶rde als AnordnungsbehÃ¶rde fÃ¼r die Zwecke der Ãœbermittlung einer EEA betrachtet werden (ii).
GemÃ¤ÃŸ Artikel 33 Abs 1 lit a RL EEA teilt jeder Mitgliedstaat der Kommission bis 22. Mai 2017 die BehÃ¶rde oder die BehÃ¶rden mit, die gemÃ¤ÃŸ seinem nationalen Recht gemÃ¤ÃŸ Artikel 2 Buchstaben c und d zustÃ¤ndig ist bzw. sind, wenn dieser Mitgliedstaat Anordnungsstaat oder Vollstreckungsstaat ist.
Am 14. MÃ¤rz 2017 wurde von der StÃ¤ndigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EuropÃ¤ischen Union der EuropÃ¤ischen Kommission in Umsetzung der Richtlinie 2014/41/EU bekanntgegeben, dass Ersuchen von deutschen FinanzbehÃ¶rden, die ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren nach Â§ 386 Abs 2 der deutschen Abgabenordnung (AO) eigenstÃ¤ndig fÃ¼hren, keiner BestÃ¤tigung durch eine JustizbehÃ¶rde oder ein Gericht bedÃ¼rfen. Die FinanzbehÃ¶rden nehmen in diesem Fall gemÃ¤ÃŸ Â§ 399 Abs 1 AO iVm Â§ 77 Abs 1 IRG die Rechte und Pflichten einer Staatsanwaltschaft wahr und handeln somit selbst als justizielle BehÃ¶rde im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c der RL EEA (abrufbar unter https://www.ejn-crimjust.europa.eu/ejn; vgl. auch S 39 in ON 11).
Der Ansicht der Erstrichterin zuwider handelt es sich damit nicht bloÃŸ um eine innerstaatliche Bestimmung in Deutschland, sondern agieren im Anwendungsbereich der RL EEA deutsche FinanzÃ¤mter in Verfahren nach der deutschen Abgabenordnung mit staatsanwaltschaftlichen Rechten und Pflichten und werden somit selbst als justizielle BehÃ¶rde tÃ¤tig.
Mit Blick darauf, dass bereits die ausstellende JustizbehÃ¶rde die Einhaltung der fÃ¼r die Erlassung der EEA erforderlichen Voraussetzungen zu Ã¼berprÃ¼fen hat (vgl. fÃ¼r das Regime des EuropÃ¤ischen Haftbefehls EuGH 27. Mai 2019, verbundene Rechtssachen C-508/18 und C-82/19 PPU), und der Argumentation der BeschwerdefÃ¼hrerin folgend, sind die Voraussetzungen nach Â§ 55 Abs 3 EU-JZG deswegen erfÃ¼llt, weil es sich im Sinne der oben zitierten ErklÃ¤rung bei deutschen FinanzbehÃ¶rden um JustizbehÃ¶rden im Sinne des Artikel 2 Buchstabe c der RL EEA handelt und diese sohin â€žAnordnungsbehÃ¶rdenâ€œ im Sinne der Richtlinie sind.
Der Beschwerde war daher Folge zu geben, der angefochtene Beschluss aufzuheben und dem Erstgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 89 Abs 2a Z 4 StPO die erneute Entscheidung Ã¼ber die begehrte Anordnung aufzutragen. DiesbezÃ¼glich wird auch die Teilabtretung gemÃ¤ÃŸ Â§ 55c Abs 1 EU-JZG betreffend der ***** Bank R***** (vgl. S 1 in ON 1) entsprechend zu berÃ¼cksichtigen sein.