Document Number: JJT_20200728_OGH0002_010OBS00164_19V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129152
Case Number: 10ObS164/19v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595894400000
Word Count: 1453

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Faber sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Angela Taschek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei S*, vertreten durch Dr.Â German Bertsch, Rechtsanwalt in Feldkirch, gegen die beklagte Partei Ã–sterreichische Gesundheitskasse, 1030Â Wien, HaidingergasseÂ 1, vertreten durch Thurnher Wittwer Pfefferkorn & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Dornbirn, wegen Kinderbetreuungsgeld, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 11.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 23Â RsÂ 36/19v-17, mit dem das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht vom 21.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 34Â CgsÂ 16/19s-11, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass sie insgesamt zu lauten haben:
Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens in der Zeit von 1.Â 11.Â 2018 bis 1.Â 7.Â 2019 ungekÃ¼rzt in der HÃ¶he von 66Â EUR tÃ¤glich zu zahlen, wird abgewiesen.
Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
I.Â Die Bezeichnung der ursprÃ¼nglich beklagten Vorarlberger Gebietskrankenkasse war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23 AbsÂ 1 und Â§Â 538t AbsÂ 1 ASVG von Amts wegen auf Ã–sterreichische Gesundheitskasse zu berichtigen.
II.Â Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch der KlÃ¤gerin auf einkommensabhÃ¤ngiges Kinderbetreuungsgeld anlÃ¤sslich der Geburt ihres Sohnes O* am 2.Â 7.Â 2018 fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â 11.Â 2018 bis 1.Â 7.Â 2019.
Die KlÃ¤gerin ist deutsche StaatsbÃ¼rgerin, ihr Ehemann (der Vater des Kindes) und der gemeinsame Sohn sind Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger. Sie leben gemeinsam in * in Vorarlberg. Die KlÃ¤gerin war von 1.Â 11.Â 2014 bis 22.Â 10.Â 2018 unselbstÃ¤ndig im FÃ¼rstentum Liechtenstein beschÃ¤ftigt. Ihr Ehegatte arbeitet seit dem MaiÂ 2014 ebenfalls im FÃ¼rstentum Liechtenstein.
Der Ehemann der KlÃ¤gerin bezieht fÃ¼r den gemeinsamen Sohn eine (liechtensteinische) Kinderzulage von 280Â CHF monatlich. Er erhielt ferner die (liechtensteinische) Geburtszulage von 2.300Â CHF. In Ã–sterreich bezieht die KlÃ¤gerin die Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe in HÃ¶he des Kinderabsetzbetrags.
Mit Bescheid vom 10.Â 1.Â 2019 lehnte die Vorarlberger Gebietskrankenkasse den Antrag auf Zuerkennung von Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens mit der BegrÃ¼ndung ab, die KlÃ¤gerin sowie der zweite Elternteil hÃ¤tten eine ErwerbstÃ¤tigkeit in Liechtenstein ausgeÃ¼bt bzw Ã¼bten dort eine ErwerbstÃ¤tigkeit aus, sodass es beiden an einer in Ã–sterreich sozialversicherungspflichtigen ErwerbstÃ¤tigkeit mangle. Daher werde keine LeistungszustÃ¤ndigkeit Ã–sterreichs ausgelÃ¶st.
Das Erstgericht gab der dagegen erhobenen Klage statt und sprach der KlÃ¤gerin Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens in HÃ¶he von 66Â EUR tÃ¤glich fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â 11.Â 2018 bis 1.Â 7.Â 2019 zu.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge. Es lieÃŸ die Revision nicht zu, weil es sich auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs und des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs gestÃ¼tzt habe.
Rechtlich bejahte es den persÃ¶nlichen und sachlichen Anwendungsbereich der VOÂ (EG)Â 883/2004 und qualifizierte das Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 24Â ff KBGG als Familienleistung im Sinn des ArtÂ 1 litÂ z VOÂ (EG)Â 883/2004. Familienleistungen seien nach ArtÂ 67Â ff VOÂ (EG)Â 883/2004 zu koordinieren. FÃ¼r inaktive Personen, wie hier das Kind der KlÃ¤gerin, bestehe gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 11 AbsÂ 3 VOÂ (EG)Â 883/2004 eine AnknÃ¼pfung an den Wohnsitzmitgliedstaat. Es komme die â€žFamilienbetrachtungsweiseâ€œ als spezielle AusprÃ¤gung der Sachverhaltsgleichstellung zur Anwendung. Daher sei das Erwerbseinkommen von Personen, die nicht den Rechtsvorschriften des zustÃ¤ndigen Mitgliedstaats â€“ hier Ã–sterreichs als des subsidiÃ¤r zustÃ¤ndigen Mitgliedstaats fÃ¼r Familienleistungen â€“ unterlÃ¤gen, fÃ¼r die Berechnung von einkommensabhÃ¤ngigen Familienleistungen dem Grunde nach zu berÃ¼cksichtigen. DarÃ¼ber hinaus mÃ¼sse das Erfordernis eines ausschlieÃŸlich in Ã–sterreich sozialversicherungspflichtigen Erwerbseinkommens als unionsrechtswidrig unangewendet bleiben. Die Rechtssache Moser des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs (C-32/18) sei nicht einschlÃ¤gig, weil die Anspruchswerber des dort betroffenen Verfahrens im EU-Ausland wohnten, aber im Inland arbeiteten. Zusammengefasst erfÃ¼lle die liechtensteinische BeschÃ¤ftigung der KlÃ¤gerin die Anspruchsvoraussetzung des Â§Â 24 AbsÂ 1 ZÂ 2 iVm AbsÂ 2 KBGG. Im Weiteren sei der Standpunkt der Beklagten, die liechtensteinische Geburtszulage sei auf das Ã¶sterreichische einkommensabhÃ¤ngige Kinderbetreuungsgeld anzurechnen, aus nÃ¤her angefÃ¼hrten GrÃ¼nden unberechtigt.
Dagegen richtet sich die auÃŸerordentliche Revision der Beklagten mit dem Antrag, die Entscheidungen der Vorinstanzen im klageabweisenden Sinn abzuÃ¤ndern.
Die KlÃ¤gerin beantragt, der auÃŸerordentlichen Revision nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die auÃŸerordentliche Revision ist zulÃ¤ssig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts vom 11.Â 10.Â 2019 mit der zu 10Â ObSÂ 120/19y ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 19.Â 11.Â 2019 nicht im Einklang steht.
Die Revisionswerberin vertritt den Standpunkt, die Vorinstanzen lieÃŸen die bloÃŸe Koordinierungsfunktion der VOÂ (EG)Â 883/2004 auÃŸer Acht. Ein Anspruch auf einkommensabhÃ¤ngiges Kinderbetreuungsgeld solle nur jenen Eltern zustehen, die von ihrem Lohn bzw Gehalt sowohl Sozialversicherung als auch FLAF-BeitrÃ¤ge in Ã–sterreich eingezahlt hÃ¤tten. Hier fehle sowohl hinsichtlich der KlÃ¤gerin als auch hinsichtlich des zweiten Elternteils die tatsÃ¤chliche AusÃ¼bung einer in Ã–sterreich sozialversicherungspflichtigen (kranken- und pensionsversicherungspflichtigen) ErwerbstÃ¤tigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 AbsÂ 2 KBGG.
Diese AusfÃ¼hrungen sind im Hinblick auf die zu einem vergleichbaren Sachverhalt, aber erst nach der Entscheidung des Berufungsgerichts ergangenen Entscheidung 10Â ObSÂ 120/19y, sowie im Hinblick auf die Entscheidungen 10Â ObSÂ 160/19f und 10Â ObSÂ 135/19d, je vom 26.Â 5.Â 2020, berechtigt.
1.Â Die VerordnungÂ (EG)Â 883/2004 ebenso wie die DurchfÃ¼hrungsverordnung (EG)Â 987/2009 findet im VerhÃ¤ltnis zu den EWR-Staaten, zu denen Liechtenstein gehÃ¶rt, im Wege des Beschlusses NrÂ 76/2011 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 1.Â 7.Â 2011 (AblÂ LÂ 263/33 vom 6.Â 10.Â 2011) Anwendung (Kahil-Wolff in Fuchs, EuropÃ¤isches Sozialrecht7, Vor ArtÂ 1 VOÂ 883/2004 RzÂ 6). Der persÃ¶nliche Anwendungsbereich der VOÂ 883/2004 ist fÃ¼r die KlÃ¤gerin, eine GrenzgÃ¤ngerin im Sinn des ArtÂ 1 litÂ f VOÂ 883/2004, erÃ¶ffnet (ArtÂ 2 AbsÂ 1 VOÂ 883/2004). Ihr sachlicher Anwendungsbereich ist gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ j VOÂ 883/2004 erÃ¶ffnet, weil es sich beim Kinderbetreuungsgeld um eine Familienleistung nach dieser Bestimmung handelt (RS0122905 [T4]).
2.Â Personen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, unterliegen gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 11 AbsÂ 1 VOÂ 883/2004 den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. GrundsÃ¤tzlich ist gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 11 AbsÂ 3 litÂ a VOÂ 883/2004 das Recht des Mitgliedstaats maÃŸgebend, in dem eine BeschÃ¤ftigung oder selbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit ausgeÃ¼bt wird. FÃ¼r die KlÃ¤gerin ist demnach das liechtensteinische Recht als das Recht ihres BeschÃ¤ftigungsstaats anwendbar.
3.Â Familienleistungen werden nach den ArtÂ 67â€“69 VOÂ 883/2004 koordiniert. GemÃ¤ÃŸ ArtÂ 67 VOÂ 883/2004 hat eine Person auch fÃ¼r FamilienangehÃ¶rige, die in einem anderen Mitgliedstaat bzw Vertragsstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zustÃ¤ndigen Mitgliedstaats bzw Vertragsstaats. Die KlÃ¤gerin hat danach grundsÃ¤tzlich Anspruch auf Familienleistungen nach liechtensteinischem Recht fÃ¼r ihren in Ã–sterreich lebenden Sohn als FamilienangehÃ¶rigen (ArtÂ 1 litÂ i VOÂ 883/2004). Liechtenstein gewÃ¤hrt nach den Verfahrensergebnissen auch Familienleistungen.
4.1Â Sind fÃ¼r denselben Zeitraum und fÃ¼r dieselben FamilienangehÃ¶rigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten (bzw Vertragsstaaten) zu gewÃ¤hren, so gelangen die PrioritÃ¤tsregeln des ArtÂ 68 VOÂ 883/2004 zur Anwendung. Das ist auch hier der Fall, weil fÃ¼r den Sohn der KlÃ¤gerin Leistungen sowohl nach liechtensteinischem Recht (Kinderzulage, Geburtszulage) als auch nach Ã¶sterreichischem Recht (Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe) gewÃ¤hrt werden.
4.2Â Ebenso wie in dem zu 10Â ObSÂ 120/19y zu beurteilenden Sachverhalt gelangt auch im vorliegenden Fall nur ArtÂ 68 AbsÂ 1 litÂ a VOÂ 883/2004 zur Anwendung, weil ein Anspruch der KlÃ¤gerin mangels BeschÃ¤ftigung in Ã–sterreich nur aufgrund des Wohnorts des Kindes in Ã–sterreich denkbar ist. Auch der Gatte der KlÃ¤gerin war nicht in Ã–sterreich beschÃ¤ftigt, sodass auch hier nur ein Ã¼ber den Wohnort ausgelÃ¶ster Anspruch in Frage kÃ¤me. Eine der Entscheidung des EuGH, C-32/18, Moser, vergleichbare Konstellation liegt auch im vorliegenden Fall nicht vor. Insbesondere kann auch im vorliegenden Fall die KlÃ¤gerin ihren Anspruch nicht aus einer BeschÃ¤ftigung ihres Gatten in Ã–sterreich ableiten, wie dies der EuGH in der Entscheidung C-32/18, Moser, getan hat.
5.1Â Bei der Anwendung Ã¶sterreichischen Rechts ist der Anspruch der KlÃ¤gerin aus dem von der Beklagten angefÃ¼hrten Grund des Fehlens einer sozialversicherungspflichtigen ErwerbstÃ¤tigkeit in Ã–sterreich (Â§Â 24 AbsÂ 2 KBGG) vor der Geburt des Sohnes zu verneinen. Dazu kann auf die ausfÃ¼hrliche BegrÃ¼ndung der Entscheidung 10Â ObSÂ 120/19y verwiesen werden (dort PktÂ 4.; so auch 10Â ObSÂ 135/19d; 10Â ObSÂ 160/19f). Daraus ist zusammengefasst hervorzuheben:
5.2Â Nach dem Standpunkt der KlÃ¤gerin mÃ¼sste im Rahmen der Koordinierung nicht nur das rein mitgliedstaatliche (Ã¶sterreichische) Recht angewendet werden, sondern dieses darÃ¼ber hinaus unionsrechtskonform ausgelegt werden, indem generell auch BeschÃ¤ftigungszeiten, die in einem anderen Mitgliedstaat bzw Vertragsstaat (hier: Liechtenstein) zurÃ¼ckgelegt wurden, fÃ¼r die ErfÃ¼llung der Voraussetzungen des Â§Â 24 AbsÂ 1 ZÂ 2 iVm AbsÂ 2 KBGG heranzuziehen wÃ¤ren. Damit wÃ¼rde allerdings der Bereich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit verlassen. ArtÂ 45 AEUV rÃ¤umt einem Wanderarbeitnehmer nicht das Recht ein, sich in seinem Wohnsitzstaat (hier: Ã–sterreich) auf dieselbe soziale Absicherung zu berufen wie die, in deren Genuss er kÃ¤me, wenn er in diesem Mitgliedstaat arbeitete, falls er tatsÃ¤chlich in einem anderen Mitgliedstaat bzw Vertragsstaat arbeitet (hier: Liechtenstein) und gemÃ¤ÃŸ den Bestimmungen dieses (leistungszustÃ¤ndigen) Mitgliedstaats bzw Vertragsstaats nicht in den Genuss einer solchen Absicherung kommt (EuGH C-95/18, C-96/18, van den Berg, Giesen und Franzen, RnÂ 58). Eine aus einer BeschÃ¤ftigung in einem anderen Staat abgeleitete Leistungsverpflichtung des Wohnsitzstaats wÃ¼rde das durch den AEUV eingerichtete Gleichgewicht zerstÃ¶ren, weil eine solche Pflicht dazu fÃ¼hren kÃ¶nnte, dass nur das Gesetz des Mitgliedstaats, der die vorteilhaftere soziale Sicherung bietet, angewandt wird. Es bestÃ¼nde die Gefahr der BeeintrÃ¤chtigung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit desjenigen Mitgliedstaats, der die vorteilhafteste soziale Sicherung bietet.
6.Â Die KlÃ¤gerin hat daher keinen Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens.
Der auÃŸerordentlichen Revision der beklagten Partei ist Folge zu geben und das Klagebegehren abzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 77 AbsÂ 1 ZÂ 2 litÂ b ASGG. GrÃ¼nde fÃ¼r einen Kostenzuspruch aus Billigkeit wurden nicht geltend gemacht und ergeben sich auch nicht aus der Aktenlage.