Document Number: JJT_20191218_OGH0002_0050OB00201_19Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127246
Case Number: 5Ob201/19y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1576627200000
Word Count: 773

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann, die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P* e.V., *, vertreten durch Dr.Â Waltraud KÃ¼nstl, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, gegen die beklagte Partei GemeinnÃ¼tzige * GenossenschaftÂ mbH, *, vertreten durch die Mag.Â Michael Rudnigger Rechtsanwalt-GmbH, Wien, wegen 31.000Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 25.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 40Â RÂ 162/19y-24, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die beklagte Partei ist eine gemeinnÃ¼tzige Bauvereinigung und Baurechtsberechtigte, die mit der verstorbenen RechtsvorgÃ¤ngerin des klagenden Vereins einen Nutzungsvertrag Ã¼ber eine Baulichkeit samt Garten abgeschlossen hatte. Der klagende Verein strebt den Ersatz von Investitionen fÃ¼r umfangreiche Um- und Ausbauten an, die seine RechtsvorgÃ¤ngerin vor ca 20Â Jahren durchgefÃ¼hrt hatte. Er stÃ¼tzt sich dabei auf Â§Â 1097 ABGB; Â§Â 20 AbsÂ 5 WGG sei nicht anwendbar, weil die Umbauten ihrem Umfang nach einer Neuerrichtung des GebÃ¤udes geglichen hÃ¤tten, sodass sein Anspruch nicht unter das WGG subsumiert werden kÃ¶nne.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte die das Klagebegehren abweisende Entscheidung des Erstgerichts. AnsprÃ¼che des Bestandnehmers bzw Nutzungsberechtigten auf Ersatz des notwendigen oder nÃ¼tzlichen Aufwands gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1097 ABGB, mÃ¼ssten innerhalb der PrÃ¤klusivfrist von sechs Monaten nach ZurÃ¼ckstellung des BestandstÃ¼cks gerichtlich gefordert werden, sonst sei die Klage verfristet. Da diese erst nach Ablauf dieser Fallfrist erhoben worden sei, sei der Anspruch erloschen. Ein RÃ¼ckforderungsanspruch nach Â§Â 1435 ABGB komme hier nicht zum Tragen.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen vom KlÃ¤ger erhobene auÃŸerordentliche Revision spricht keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung an:
1.Â Zur ZulÃ¤ssigkeit des streitigen Rechtswegs liegt eine rechtskrÃ¤ftige Entscheidung vor (Beschluss vom 2.Â 8.Â 2018). UnverstÃ¤ndlich sind daher die AusfÃ¼hrungen des Revisionswerbers, es kÃ¶nne [Anm: der Beklagten] nicht frei stehen, sich durch â€žBerufung auf eine formelle Bestimmung im WGG wie der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 AbsÂ 4 WGG iVm Â§Â 39 MRG gebotenen Anrufung der Schlichtungsstelle im AuÃŸerstreitverfahren der Inanspruchnahme hinsichtlich des dem Grunde nach vom Berufungsgericht ausdrÃ¼cklich als berechtigt erachteten Aufwandersatzanspruchs zu entziehenâ€œ. Die Vorinstanzen haben den vom KlÃ¤ger behaupteten Anspruch gerade nicht Â§Â 20 AbsÂ 5 WGG unterstellt, sondern wie auch in der Revisionsschrift gefordert, nach den Bestimmungen des ABGB geprÃ¼ft; seine AusfÃ¼hrungen, es sei unbillig, dass die Bestimmungen des WGG der Beklagten als Handhabe dienten, AufwandersatzansprÃ¼che zu vereiteln, kÃ¶nnen daher nicht nachvollzogen werden.
2.Â Der Bestandnehmer, der dem Bestandgeber obliegende Instandhaltungsarbeiten vornimmt, hat nach Â§Â 1097 ABGB Anspruch auf Ersatz seiner â€“ ex ante betrachtetÂ â€“ notwendigen und zweckmÃ¤ÃŸigen Aufwendungen, auch wenn sie ohne sein Verschulden fehlschlagen (RIS-Justiz RS0020526; Iro/Rassi in KBB5 Â§Â 1097 ABGB RzÂ 4; Pesek in Schwimann/Kodek4 Â§Â 1097 ABGB RzÂ 21; HÃ¶llwerth in GeKo Wohnrecht I Â§Â 1097 ABGB RzÂ 24). Diese Bestimmung erfasst Aufwendungen, die der Mieter wÃ¤hrend der Dauer des MietverhÃ¤ltnisses gemacht hat und zu deren Vornahme der Vermieter verpflichtet gewesen wÃ¤re oder fÃ¼r diesen einen nÃ¼tzlichen Aufwand (Â§Â 1037 ABGB) darstellen (RS0020492 [T2]). Dazu entspricht es der Rechtsprechung, dass auch auf der Bestandliegenschaft neu errichtete Objekte und Anlagen mit erheblichem Investitionensvolumen im Lichte des Â§Â 1097 ABGB zu beurteilen sind (vgl 5Â ObÂ 152/14k und die darin aufgezÃ¤hlten Judikaturbeispiele). Warum die von seiner RechtsvorgÃ¤ngerin vorgenommenen Investitionen fÃ¼r Um- und Ausbauten, mag mit diesen Investitionen auch die VergrÃ¶ÃŸerung des Bestandobjekts verbunden gewesen sein, nicht nach Â§Â 1097 ABGB beurteilt werden sollten, kann der KlÃ¤ger nicht schlÃ¼ssig erklÃ¤ren.
3.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung schlieÃŸt die spezielle Regelung der AnsprÃ¼che des Mieters auf Ersatz von fÃ¼r das Bestandobjekt gemachten Aufwendungen in Â§Â 1097 ABGB die Anwendung anderer bereicherungsrechtlicher GrundsÃ¤tze aus (RS0020480). Rechtsprechung und Lehre anerkennen dessen ungeachtet einen auf Â§Â 1435 ABGB gestÃ¼tzten RÃ¼ckforderungsanspruch wegen Wegfalls des Leistungsgrundes auch bei DauerschuldverhÃ¤ltnissen. Voraussetzung ist aber, dass die Leistungen nur in der fÃ¼r den anderen Teil erkennbaren Erwartung einer bestimmten Dauer des DauerschuldverhÃ¤ltnisses erbracht wurden, die tatsÃ¤chliche Dauer aber in einem auffallenden MissverhÃ¤ltnis zu der erwarteten Dauer steht und den Mieter daran kein Verschulden trifft (RS0033883 [T6, T11]; Lovrek in Rummel/Lukas, ABGB4 Â§Â 1097 RzÂ 11). Dass das Berufungsgericht die fÃ¼r einen solchen RÃ¼ckforderungsanspruch geforderten Voraussetzungen verneinte, bedarf entgegen der Ansicht des Revisionswerbers keiner Korrektur. Mit der von ihm zitierten Entscheidung zu 6Â ObÂ 44/15m lÃ¤sst sich der vorliegende Fall schon deshalb nicht vergleichen, weil keine Rede davon sein kann, dass die vor etwa 20Â Jahren getÃ¤tigten Aufwendungen von einer, der Beklagten erkennbaren Motivenlage getragen gewesen wÃ¤ren, die einer Investition in den Bestandgegenstand wegen der Aussicht auf ein unbefristetes BestandverhÃ¤ltnis und die vereinbarte Schenkung der Liegenschaft auf den Todesfall vergleichbar wÃ¤re. Die von der KlÃ¤gerin dazu ins Treffen gefÃ¼hrte Annahme ihrer RechtsvorgÃ¤ngerin, sie wÃ¼rde durch die von der Beklagten gestattete BautÃ¤tigkeit Eigentum am GebÃ¤ude erwerben, begrÃ¼ndet aber keinen in diesem Sinn fÃ¼r den EmpfÃ¤nger der Leistung erkennbaren, relevanten Leistungszweck.
4.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es daher nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).