Document Number: JJT_20200520_OGH0002_0060OB00069_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00069.20W.0520.000
Case Number: 6Ob69/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1589932800000
Word Count: 371

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden, die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Â Stephan Riel als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der P***** GmbH, *****, gegen die beklagten Parteien 1.Â P*****, 2.Â G***** D*****, 3.Â W*****, alle vertreten durch Dr.Â Bernd Brunner, Rechtsanwalt in Tulln, wegen 579.066,72Â EUR, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 20.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 3Â RÂ 65/19d-42, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Eine Bindung des Zivilrichters an ein rechtskrÃ¤ftiges freisprechendes Strafurteil besteht nicht (RS0106015). DarÃ¼ber hinaus wurden der Zweit- und der Drittbeklagte nach den Feststellungen (nur) vom Vorwurf des Betrugs und der Untreue freigesprochen. Dabei handelt es sich um Vorsatzdelikte (Â§Â§Â 146, 153 iVm 7 AbsÂ 1 StGB). Die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerhaftung nach Â§Â 25 GmbHG besteht aber auch bei fahrlÃ¤ssigem Fehlverhalten (vgl RS0116174; RS0059723; RS0049459). Die FreisprÃ¼che stehen daher der von den Vorinstanzen bejahten zivilrechtlichen Haftung des Zweit- und des Drittbeklagten nicht entgegen.
2.Â Dass eine â€žTreuepflichtenverletzungâ€œ des Zweit- und des Drittbeklagten gegenÃ¼ber der Schuldnerin (deren Insolvenzverwalter der KlÃ¤ger ist) nicht festgestellt wurde, ist irrelevant, weil es sich bei diesem Begriff um die rechtliche Beurteilung eines tatsÃ¤chlichen Verhaltens handelt. Die AusfÃ¼hrung des Erstgerichts, es habe keinen Grund fÃ¼r die von der Schuldnerin an die Erstbeklagte ausgestellte Gutschrift gegeben, ist durchaus als Tatsachenfeststellung zu werten (vgl RS0043464). Diese Feststellung wurde Ã¼berdies dadurch ergÃ¤nzt, der Gutschrift sei keine Leistung zugrunde gelegen und es habe auch keinen anderen Rechtsgrund dafÃ¼r gegeben.
3.Â Die Bejahung der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerhaftung von Zweit- und Drittbeklagtem nach Â§Â 25 AbsÂ 2 GmbHG durch die Vorinstanzen ist im vorliegenden Einzelfall im Ergebnis nicht korrekturbedÃ¼rftig: PflichtgemÃ¤ÃŸ handelnde GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der nunmehrigen Schuldnerin hÃ¤tten keine rechtsgrundlose Gutschrift zu deren Lasten veranlasst, die dazu fÃ¼hrte, dass die Schuldnerin (nach auÃŸen wegen Aufrechnung) keine Forderung gegenÃ¼ber der Erstbeklagten geltend machen konnte. Sie hÃ¤tten vielmehr namens der Schuldnerin Zahlung der offenen Forderung von der Erstbeklagten verlangt. Dass diese bei Einforderung nicht bezahlt hÃ¤tte, haben die Beklagten nicht behauptet. Insofern haben auch Zweit- und Drittbeklagter den Schaden der Schuldnerin verursacht, der in Nichtzahlung der Schuld der Erstbeklagten gegenÃ¼ber der Schuldnerin besteht.