Document Number: JWT_2019220212_20200909L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220212.L00
Case Number: Ra 2019/22/0212
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599609600000
Word Count: 2650

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
Der Bund hat dem Mitbeteiligten Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Mitbeteiligte, ein chinesischer StaatsangehÃ¶riger, erhielt erstmalig am 12.Â JÃ¤nnerÂ 2015 einen Aufenthaltstitel â€žSchÃ¼lerâ€œ, der zuletzt mit GÃ¼ltigkeit bis zum 19.Â JuliÂ 2018 verlÃ¤ngert wurde. Am 13.Â JuliÂ 2018 stellte der Mitbeteiligte beim Landeshauptmann von Wien (Revisionswerber) einen weiteren VerlÃ¤ngerungsantrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels â€žSchÃ¼lerâ€œ. Dem Antrag war ua. ein Passfoto beigelegt.
2Â Mit Schreiben vom 18.Â JuliÂ 2018 forderte der Revisionswerber den Mitbeteiligten auf, innerhalb von vierÂ Wochen eine schriftliche Stellungnahme, wie der Lebensunterhalt in Ã–sterreich finanziert werde, und einen â€žAuszug aus dem Kreditschutzverbandâ€œ samt Kreditraten (falls vorhanden) vorzulegen. Diesem Auftrag kam der Mitbeteiligte mit Schreiben vom 1.Â AugustÂ 2018 nach.
3Â Mit Schreiben des Revisionswerbers vom 22.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wurde der Mitbeteiligte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG unter Hinweis auf die Rechtsfolgen bei nicht zeitgerechtem Nachkommen des Verbesserungsauftrages bis 18.Â FebruarÂ 2019 ua. aufgefordert, ein aktuelles Lichtbild vorzulegen. Dieses Schreiben wurde dem Mitbeteiligten am 30.Â JÃ¤nnerÂ 2019 durch Hinterlegung zugestellt. Dieser Aufforderung, ein aktuelles Lichtbild vorzulegen, kam der Mitbeteiligte nicht nach.
4Â Mit weiterem Schreiben des Revisionswerbers vom 2.Â AprilÂ 2019 wurde der Mitbeteiligte neuerlich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 3 AVG unter Hinweis auf die Rechtsfolgen bei nicht zeitgerechtem Nachkommen des Verbesserungsauftrages bis 26.Â AprilÂ 2019Â ua. aufgefordert, ein aktuelles Lichtbild vorzulegen. Dieses Schreiben wurde dem Mitbeteiligten am 6.Â AprilÂ 2019 zugestellt. Auch dieser Aufforderung kam der Mitbeteiligte nicht nach.
5Â Mit Bescheid des Revisionswerbers vom 3.Â MaiÂ 2019 wurde der Antrag vom 13.Â JuliÂ 2018 auf Erteilung des Aufenthaltstitels â€žSchÃ¼lerâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG iVm Â§Â 19 Abs.Â 3Â Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zurÃ¼ckgewiesen. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte der Revisionswerber aus, der Mitbeteiligte sei der Aufforderung vom 2.Â AprilÂ 2019, ein aktuelles Lichtbild bis zum 26.Â AprilÂ 2019 nachzureichen, nicht nachgekommen.
6Â In der dagegen erhobenen Beschwerde brachte der Mitbeteiligte ua. vor, dass er bereits im JuliÂ 2018 ein Passfoto vorgelegt habe.
7Â Mit Erkenntnis vom 28.Â AugustÂ 2019 gab das Verwaltungsgericht Wien der Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1Â VwGVG statt und hob den angefochtenen Bescheid auf. Weiters sprach es aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
8Â Nach Darstellung des Verfahrensganges fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht als relevante Bestimmung der Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-DurchfÃ¼hrungsverordnung (NAG-DV) Â§Â 2a der Verordnung -Â auszugsweiseÂ - wie folgt an:
â€žLichtbild
Â§Â 2a. (1) Das Lichtbild muss farbig sein und den Anforderungen der VerordnungÂ (EG)Â Nr.Â 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels fÃ¼r DrittstaatsangehÃ¶rige, ABl.Â Nr.Â LÂ 157 vom 15.06.2002 S.Â 1 in der Fassung der Ã„nderung durch die VerordnungÂ (EG)Â Nr.Â 380/2008, ABl.Â Nr.Â LÂ 115 vom 29.4.2008 S.Â 1, insbesondere den geforderten AufnahmemodalitÃ¤ten und QualitÃ¤tsmerkmalen, entsprechen.
(2) Das Lichtbild darf nicht Ã¤lter als sechs Monate sein und muss den Antragsteller zweifelsfrei erkennen lassen. Es ist in der GrÃ¶ÃŸe von 45Â MillimeterÂ xÂ 35Â Millimeter im Hochformat abzugeben. FÃ¼r das Lichtbild darf nur glattes und glÃ¤nzendes Papier ohne OberflÃ¤chenstruktur verwendet werden. Das Lichtbild darf keine BeschÃ¤digung, Verunreinigungen oder unnatÃ¼rliche Farben aufweisen.
(3) Das Lichtbild darf ausschlieÃŸlich die Person des Antragstellers zeigen, weitere Personen oder GegenstÃ¤nde im Lichtbild sind unzulÃ¤ssig. Der Hintergrund muss einfÃ¤rbig hell sein und darf keine Muster aufweisen.
(4) Der Kopf der Person soll etwa zwei Drittel des Bildes einnehmen. Der Augenabstand muss zumindest 8Â Millimeter betragen. Das Lichtbild muss die Person in einer Frontalaufnahme, mit unverdeckten Augen und neutralem Gesichtsausdruck zeigen, die HauttÃ¶ne sind mÃ¶glichst natÃ¼rlich wiederzugeben. Eine Darstellung der Person mit geneigtem oder gedrehtem Kopf ist unzulÃ¤ssig. Das Tragen von Kopfbedeckungen ist nur aus medizinischen oder religiÃ¶sen GrÃ¼nden zulÃ¤ssig.
(5) Das Gesicht muss gleichmÃ¤ÃŸig ausgeleuchtet und in allen Bereichen scharf abgebildet, kontrastreich und klar sein. Schattenbildung im Gesicht und Reflexionen sind zu vermeiden. Bei BrillentrÃ¤gern mÃ¼ssen die Augen klar und deutlich erkennbar sein.
(6) Soweit dies der Entwicklungsstand der Person oder kÃ¶rperliche Gegebenheiten indizieren, sind Abweichungen von Abs.Â 4 zulÃ¤ssig.â€œ
9Â In seiner rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht ua. aus, der Mitbeteiligte habe am 13.Â JuliÂ 2018 rechtzeitig einen VerlÃ¤ngerungsantrag gestellt, dem ein Lichtbild angeschlossen gewesen sei, welches den Kriterien des Â§Â 2aÂ NAG-DV genÃ¼ge. Es liege deswegen kein mangelhaftes Anbringen im Sinn des Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG vor, das einen Verbesserungsantrag begrÃ¼nden kÃ¶nne.
10Â Die ordentliche Revision sei unzulÃ¤ssig, weil keine Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu beurteilen gewesen sei.
11Â In der dagegen erhobenen Revision brachte der Revisionswerber in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung vor, das Verwaltungsgericht hÃ¤tte Â§Â 2a Abs.Â 2Â NAG-DV in seiner am 28.Â AugustÂ 2019 gÃ¼ltigen Fassung (BGBl.Â IIÂ Nr.Â 231/2017) anzuwenden gehabt, dessen ersterÂ Satz wie folgt laute (Hervorhebung im Original):
â€žDas Lichtbild darf zum Entscheidungszeitpunkt nicht Ã¤lter als sechsÂ Monate sein und muss den Antragsteller zweifelsfrei erkennen lassen.â€œ
12Â Weiters fÃ¼hrt die Revision aus, aufgrund der Anwendung des Â§Â 2a Abs.Â 2Â NAG-DV in der im Entscheidungszeitpunkt des Verwaltungsgerichtes gÃ¼ltigen Fassung hÃ¤tte das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid vom 13.Â MaiÂ 2019 bestÃ¤tigen mÃ¼ssen, weil das vom Mitbeteiligten vorgelegte Lichtbild im Entscheidungszeitpunkt Ã¤lter als sechsÂ Monate gewesen sei.
13Â Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der er darauf hinweist, dass das mit dem Antrag vorgelegte Lichtbild den gesetzlichen Vorgaben entsprochen habe. Es sei nicht nachvollziehbar, warum der Mitbeteiligte einem nach sechsÂ Monaten erteilten Verbesserungsauftrag zur Vorlage eines aktuellen Lichtbildes nachkommen sollte, nur weil der Revisionswerber Ã¼ber den Antrag nicht rechtzeitig innerhalb der sechsmonatigen Entscheidungsfrist entschieden habe.
14Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
15Â Die Revision ist angesichts der AusfÃ¼hrungen zur anzuwendenden Norm des Â§Â 2a Abs.Â 2Â NAG-DV zulÃ¤ssig, sie ist aber aus folgenden ErwÃ¤gungen nicht begrÃ¼ndet:
16Â Â§Â 8, Â§Â 19 Abs.Â 1 bis 3, Abs.Â 7 und Abs.Â 8, Â§Â 63 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl.Â IÂ Nr.Â 100/2005 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 56/2018, lauten auszugsweise:
â€žArten und Form der Aufenthaltstitel
Â§Â 8. (1) Aufenthaltstitel werden erteilt als:
[...]
12.Â â€žAufenthaltsbewilligungâ€œ fÃ¼r einen vorÃ¼bergehenden befristeten Aufenthalt im Bundesgebiet zu einem bestimmten Zweck (Â§Â§Â 58 bis 69).
(2) Der Bundesminister fÃ¼r Inneres legt das Aussehen und den Inhalt der Aufenthaltstitel nach Abs.Â 1 durch Verordnung fest. Die Aufenthaltstitel haben insbesondere Name, Vorname, Geburtsdatum, Lichtbild, ausstellende BehÃ¶rde und GÃ¼ltigkeitsdauer zu enthalten; sie gelten als IdentitÃ¤tsdokumente.
[...]
Allgemeine Verfahrensbestimmungen
Â§Â 19. (1) AntrÃ¤ge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels oder auf Ausstellung einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts sind persÃ¶nlich bei der BehÃ¶rde zu stellen. Soweit der Antragsteller nicht selbst handlungsfÃ¤hig ist, hat den Antrag sein gesetzlicher Vertreter persÃ¶nlich einzubringen.
(2) Im Antrag ist der Grund des Aufenthalts bekannt zu geben; dieser ist genau zu bezeichnen. Nicht zulÃ¤ssig ist ein Antrag, aus dem sich verschiedene Aufenthaltszwecke ergeben, das gleichzeitige Stellen mehrerer AntrÃ¤ge und das Stellen weiterer AntrÃ¤ge wÃ¤hrend eines anhÃ¤ngigen Verfahrens nach diesem Bundesgesetz einschlieÃŸlich jener bei den GerichtshÃ¶fen des Ã¶ffentlichen Rechts. Die fÃ¼r einen bestimmten Aufenthaltszweck erforderlichen Berechtigungen sind vor der Erteilung nachzuweisen. Besteht der Aufenthaltszweck in der AusÃ¼bung eines Gewerbes, so gilt die von der GewerbebehÃ¶rde ausgestellte Bescheinigung, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die GewerbeausÃ¼bung mit Ausnahme des entsprechenden Aufenthaltstitels vorliegen, als Nachweis der erforderlichen Berechtigung. Der Fremde hat der BehÃ¶rde die fÃ¼r die zweifelsfreie Feststellung seiner IdentitÃ¤t und des Sachverhaltes erforderlichen Urkunden und Beweismittel vorzulegen.
(3) Der Bundesminister fÃ¼r Inneres ist ermÃ¤chtigt, durch Verordnung festzulegen, welche Urkunden und Nachweise fÃ¼r den jeweiligen Aufenthaltszweck (Abs.Â 2) dem Antrag jedenfalls anzuschlieÃŸen sind. Diese Verordnung kann auch Form und Art einer Antragstellung, einschlieÃŸlich bestimmter, ausschlieÃŸlich zu verwendender Antragsformulare, enthalten.
[...]
(7) Aufenthaltstitel und Dokumentationen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts dÃ¼rfen Fremden, die das 14.Â Lebensjahr vollendet haben, nur persÃ¶nlich ausgefolgt werden. Aufenthaltstitel und Dokumentationen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts fÃ¼r unmÃ¼ndige MinderjÃ¤hrige dÃ¼rfen nur an deren gesetzlichen Vertreter persÃ¶nlich ausgefolgt werden. AnlÃ¤sslich der Ausfolgung ist der Fremde nachweislich Ã¼ber die Vorschriften im Verfahren zur VerlÃ¤ngerung eines Aufenthaltstitels (Â§Â 24) zu belehren. Fremden, die das 14.Â Lebensjahr vollendet haben, und den gesetzlichen Vertretern von unmÃ¼ndigen minderjÃ¤hrigen Fremden, kann abweichend von SatzÂ 1 undÂ 2 der Aufenthaltstitel oder die Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts auch zu eigenen Handen zugestellt (Â§Â 21Â Zustellgesetz, BGBl.Â Nr.Â 200/1982) werden, sofern sie im Inland rechtmÃ¤ÃŸig aufhÃ¤ltig sind, Ã¼ber eine Zustelladresse im Inland verfÃ¼gen und Â§Â 21 Abs.Â 1 dem nicht entgegensteht.
(8) Die BehÃ¶rde kann auf begrÃ¼ndeten Antrag von DrittstaatsangehÃ¶rigen die Heilung eines Mangels nach Abs.Â 1 bisÂ 3 undÂ 7 zulassen:
1.Â im Fall eines unbegleiteten MinderjÃ¤hrigen (Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 17) zur Wahrung des Kindeswohls;
2.Â zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art.Â 8Â EMRK (Â§Â 11 Abs.Â 3) oder
3.Â im Fall der Nichtvorlage erforderlicher Urkunden oder Nachweise, wenn deren Beschaffung fÃ¼r den Fremden nachweislich nicht mÃ¶glich oder nicht zumutbar war.
Die Stellung eines solchen Antrages ist nur bis zur Erlassung des Bescheides zulÃ¤ssig. Ãœber diesen Umstand ist der Fremde zu belehren; Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG gilt.
[...]
SchÃ¼ler
Â§Â 63. (1) DrittstaatsangehÃ¶rigen kann eine Aufenthaltsbewilligung fÃ¼r SchÃ¼ler ausgestellt werden, wenn sie die Voraussetzungen des 1.Â Teiles erfÃ¼llen und
1.Â ordentliche SchÃ¼ler einer Ã¶ffentlichen Schule sind;
2.Â ordentliche SchÃ¼ler einer Privatschule mit Ã–ffentlichkeitsrecht sind;
3.Â SchÃ¼ler einer Statutschule mit Ã–ffentlichkeitsrecht nach Â§Â 14 Abs.Â 2Â lit.Â b des Privatschulgesetzes, BGBl.Â Nr.Â 244/1962, sind;
4.Â SchÃ¼ler einer zertifizierten nichtschulischen Bildungseinrichtung sind (Â§Â 70);
5.Â auÃŸerordentliche SchÃ¼ler einer Schule nach ZÂ 1, 2 oder 6 sind, soweit es sich um die erstmalige Ausstellung einer Aufenthaltsbewilligung handelt, oder
6.Â SchÃ¼ler einer Privatschule sind, fÃ¼r die im vorangegangenen Schuljahr das Ã–ffentlichkeitsrecht verliehen und nicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16 Abs.Â 1 des Privatschulgesetzes entzogen worden ist sowie fÃ¼r das laufende Schuljahr um die Verleihung des Ã–ffentlichkeitsrechtes angesucht wurde.
Eine HaftungserklÃ¤rung ist zulÃ¤ssig.
(2) Die AusÃ¼bung einer ErwerbstÃ¤tigkeit richtet sich nach dem AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz. Diese ErwerbstÃ¤tigkeit darf das Erfordernis der Schulausbildung als ausschlieÃŸlicher Aufenthaltszweck jedenfalls nicht beeintrÃ¤chtigen.
(3) Dient der Aufenthalt des DrittstaatsangehÃ¶rigen dem Besuch einer Schule im Sinne des Abs.Â 1, ist die VerlÃ¤ngerung einer Aufenthaltsbewilligung fÃ¼r diesen Zweck nur zulÃ¤ssig, wenn der DrittstaatsangehÃ¶rige einen Nachweis Ã¼ber den Schulerfolg und in den FÃ¤llen des Abs.Â 1 ZÂ 5 darÃ¼ber hinaus Ã¼ber die Aufnahme als ordentlicher SchÃ¼ler erbringt. Wurde die Aufnahme als auÃŸerordentlicher SchÃ¼ler gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 3 zweiterÂ Satz des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl.Â Nr.Â 472/1986, von der SchulbehÃ¶rde um weitere zwÃ¶lfÂ Monate verlÃ¤ngert, kann in den FÃ¤llen des Abs.Â 1 ZÂ 5 trotz fehlendem Nachweis Ã¼ber die Aufnahme als ordentlicher SchÃ¼ler die Aufenthaltsbewilligung einmalig verlÃ¤ngert werden. Liegen GrÃ¼nde vor, die der EinflusssphÃ¤re des DrittstaatsangehÃ¶rigen entzogen, unabwendbar oder unvorhersehbar sind, kann trotz Fehlens des Schulerfolges eine Aufenthaltsbewilligung verlÃ¤ngert werden.â€œ
17Â Die relevanten Bestimmungen der Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-DurchfÃ¼hrungsverordnung (NAG-DV), BGBl.Â IIÂ Nr.Â 451/2005 in der Fassung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 81/2019, lauten auszugsweise:
â€ž1.Â Abschnitt
Zu Â§Â 8 Abs.Â 2Â NAG
Form und Inhalt der Aufenthaltstitel
Â§Â 1. Aufenthaltstitel (Â§Â 8 Abs.Â 1Â NAG) werden als Karte entsprechend der VerordnungÂ (EG)Â Nr.Â 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels fÃ¼r DrittstaatsangehÃ¶rige, ABl.Â Nr.Â LÂ 157 vom 15.06.2002 S.Â 1 in der Fassung der Ã„nderung durch die VerordnungÂ (EG)Â Nr.Â 380/2008, ABl.Â Nr.Â LÂ 115 vom 29.4.2008 S.Â 1, erteilt und sind nach dem Muster der AnlageÂ A auszustellen.
[...]
Lichtbild
Â§Â 2a. (1) Das Lichtbild muss farbig sein und den Anforderungen der VerordnungÂ (EG)Â Nr.Â 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels fÃ¼r DrittstaatsangehÃ¶rige, ABl.Â Nr.Â LÂ 157 vom 15.06.2002 S.Â 1 in der Fassung der Ã„nderung durch die VerordnungÂ (EG)Â Nr.Â 380/2008, ABl.Â Nr.Â LÂ 115 vom 29.4.2008 S.Â 1, insbesondere den geforderten AufnahmemodalitÃ¤ten und QualitÃ¤tsmerkmalen, entsprechen.
(2) Das Lichtbild darf zum Entscheidungszeitpunkt nicht Ã¤lter als sechsÂ Monate sein und muss den Antragsteller zweifelsfrei erkennen lassen. Es ist in der GrÃ¶ÃŸe von 45Â MillimeterÂ xÂ 35Â Millimeter im Hochformat abzugeben. FÃ¼r das Lichtbild darf nur glattes und glÃ¤nzendes Papier ohne OberflÃ¤chenstruktur verwendet werden. Das Lichtbild darf keine BeschÃ¤digung, Verunreinigungen oder unnatÃ¼rliche Farben aufweisen.
[...]
Form der Urkunden und Nachweise fÃ¼r Aufenthaltstitel
Â§Â 6. (1) Die nach den Â§Â§Â 7 bis 9 sowie nach Â§Â 56Â NAG bei der Antragstellung erforderlichen Urkunden und Nachweise sind der BehÃ¶rde oder BerufsvertretungsbehÃ¶rde jeweils im Original und in Kopie vorzulegen.
(2) Die BehÃ¶rde oder BerufsvertretungsbehÃ¶rde prÃ¼ft die vorgelegten, dem Antrag anzuschlieÃŸenden Kopien auf ihre vollstÃ¤ndige Ãœbereinstimmung mit dem Original und bestÃ¤tigt dies mit einem Vermerk auf der Kopie.
[...]
Urkunden und Nachweise fÃ¼r alle Aufenthaltstitel
Â§Â 7. (1) Dem Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels (Â§Â 1) sind -Â unbeschadet weiterer Urkunden und Nachweise nach den Â§Â§Â 8 undÂ 9Â - folgende Urkunden und Nachweise anzuschlieÃŸen:
[...]
3.Â Lichtbild des Antragstellers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2a;
[...]â€œ
18Â Der Mitbeteiligte muss fÃ¼r den beantragten Aufenthaltstitel â€žSchÃ¼lerâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 63Â NAG die Voraussetzungen des 1.Â Teiles erfÃ¼llen.
19Â GemÃ¤ÃŸ der auf Â§Â 19 Abs.Â 3Â NAG gestÃ¼tzten VerordnungsermÃ¤chtigung hat der Bundesminister fÃ¼r Inneres in Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 3Â NAG-DV geregelt, dass dem Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels unbeschadet weiterer Urkunden und Nachweise nach Â§Â§Â 8 undÂ 9Â NAG-DV ein â€žLichtbild des Antragstellers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2aâ€œ anzuschlieÃŸen ist.
20Â Nach Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 3Â NAG-DV sind dem Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels ein Lichtbild des Antragstellers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2aÂ NAG-DV vorzulegen.
21Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 2a Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ NAG-DV, geÃ¤ndert mit Novelle BGBl.Â IIÂ Nr.Â 231/2017, darf das Lichtbild zum Entscheidungszeitpunkt nicht Ã¤lter als sechsÂ Monate sein und muss den Antragsteller zweifelsfrei erkennen lassen. Â§Â 2a Abs.Â 2Â NAG-DV, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 231/2017, ist gemÃ¤ÃŸ 13 Abs.Â 9Â NAG-DV mit 1.Â OktoberÂ 2017 in Kraft getreten. Â§Â 2a Abs.Â 2Â NAG-DV in der FassungÂ BGBl.Â IIÂ Nr.Â 231/2017 war daher sowohl im Verfahren vor dem Revisionswerber als auch dem Verwaltungsgericht anzuwenden.
22Â Die Revision zeigt demnach zutreffend auf, dass das Verwaltungsgericht die mit 1.Â OktoberÂ 2017 in Kraft getretene Ã„nderung des Â§Â 2a Abs.Â 2Â NAG-DV, wonach das Lichtbild zum Entscheidungszeitpunkt nicht Ã¤lter als sechs Monate sein dÃ¼rfe, nicht berÃ¼cksichtigt hat.
23Â Der Mitbeteiligte bestreitet nicht, dass er dem Auftrag des Revisionswerbers vom 2.Â AprilÂ 2019, ein aktuelles Lichtbild vorzulegen, nicht nachgekommen ist, sodass sein Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels â€žSchÃ¼lerâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG iVm Â§Â 19 Abs.Â 3Â NAG vom Revisionswerber zurÃ¼ckgewiesen wurde.
24Â Im Fall der ZurÃ¼ckweisung eines Antrags ist Sache des Beschwerdeverfahrens die Frage, ob die ZurÃ¼ckweisung zu Recht erfolgt ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.4.2010, 2008/21/0302; 17.10.2016, RaÂ 2016/22/0059, 0060, mwN).
25Â Nach Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG ermÃ¤chtigen MÃ¤ngel schriftlicher Anbringen die BehÃ¶rde nicht zur ZurÃ¼ckweisung. Die BehÃ¶rde hat vielmehr von Amts wegen unverzÃ¼glich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurÃ¼ckgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprÃ¼nglich richtig eingebracht (vgl.Â VwGHÂ 17.6.2019, RaÂ 2018/22/0197, mwN).
26Â Von MÃ¤ngeln eines Anbringens im Sinne des Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG sind sonstige UnzulÃ¤nglichkeiten zu unterscheiden, welche nicht die VollstÃ¤ndigkeit des Anbringens betreffen, sondern sonst im Lichte der anzuwendenden Vorschriften seine Erfolgsaussichten beeintrÃ¤chtigen. Ob es sich bei einer im Gesetz umschriebenen Voraussetzung aber um einen â€žMangelâ€œ im Sinn des Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG oder aber um das (zur Antragsabweisung fÃ¼hrende) Fehlen einer Erfolgsvoraussetzung handelt, ist durch die Auslegung der jeweiligen Bestimmung des Materiengesetzes zu ermitteln (VwGHÂ 15.6.2010, 2010/22/0055 bisÂ 0059).
27Â Fraglich ist, ob das Erfordernis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 3 iVm Â§Â 2a Abs.Â 2Â NAG-DV, wonach das Lichtbild zum Entscheidungszeitpunkt nicht Ã¤lter als sechsÂ Monate sein dÃ¼rfe, einen Mangel im Sinn des Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG darstellt, der -Â im Fall der NichtbehebungÂ - zur ZurÃ¼ckweisung des Antrages fÃ¼hrt.
28Â GemÃ¤ÃŸ dem (durch BGBl.Â IIÂ Nr.Â 231/2017 geÃ¤nderten) Wortlaut des aufgrund der ErmÃ¤chtigung des Â§Â 8 Abs.Â 2Â NAG erlassenen Â§Â 2a Abs.Â 2Â NAG-DV ist fÃ¼r die Beurteilung der AktualitÃ¤t des Lichtbildes nicht der Zeitpunkt der Antragstellung, sondern der Entscheidungszeitpunkt relevant. Die Vorschrift zielt offenbar darauf ab, dass mit Erteilung des Aufenthaltstitels, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1Â NAG-DV mit Ausfolgung (tatsÃ¤chliche Ãœbergabe und Entgegennahme) des Aufenthaltstitels als Karte bewirkt wird (vgl.Â VwGHÂ 15.12.2015, RaÂ 2015/22/0125, mwN), ein aktuelles Lichtbild des Antragstellers fÃ¼r die Ausfolgung der Karte vorliegt. Die Karte muss den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr.Â 1030/2002 entsprechen, die ua. in Art.Â 9 die Anbringung eines Lichtbildes vorsieht.
Â§Â 2aÂ NAG-DV findet sich im 1.Â Abschnitt der Verordnung, der die Ãœberschrift â€žZu Â§Â 8 Abs.Â 2Â NAGâ€œ enthÃ¤lt. Er stellt somit eine Regelung des Inhalts und der Gestaltung der Aufenthaltstitel dar.
29Â Die einem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels anzuschlieÃŸenden â€žUrkunden und Nachweiseâ€œ sind in Â§Â 7Â NAG-DV geregelt, nach dessen Abs.Â 1 ZÂ 3 auch â€žein Lichtbild des Antragstellers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2aâ€œ vorzulegen ist. Diese aus Anlass der Novellierung des Â§Â 2a durch BGBl.Â II Nr.Â 81/2019 nicht geÃ¤nderte Bestimmung kann bei verstÃ¤ndiger Auslegung nur so verstanden werden, dass die in Â§Â 2a enthaltenen Anforderungen hinsichtlich Format und technischer Spezifikationen erfÃ¼llt sein mÃ¼ssen, zumal die Beurteilung, ob das vorgelegte Foto im Entscheidungszeitpunkt nicht Ã¤lter als sechsÂ Monate sein wird, im Zeitpunkt der Antragstellung unmÃ¶glich ist.
30Â Im vorliegenden Fall ist der Antragsteller seiner Verpflichtung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 3Â NAG-DV, dem Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels ein -Â zum Zeitpunkt der Antragstellung aktuellesÂ - Lichtbild anzuschlieÃŸen, nachgekommen. Nach Ablauf von sechsÂ Monaten nach Antragstellung war das vorgelegte Lichtbild aufgrund der Dauer des behÃ¶rdlichen Verfahrens nicht mehr aktuell im Sinn des Â§Â 2a Abs.Â 2Â NAG-DV. Dieser bloÃŸe Zeitablauf kann jedoch nicht bewirken, dass ein ursprÃ¼nglich richtig eingebrachter Antrag als nunmehr (ursprÃ¼nglich) fehlerhaft eingebracht gilt. Das Erfordernis, wonach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2a Abs.Â 2Â NAG-DV ein zum Entscheidungszeitpunkt aktuelles Lichtbild vorliegen muss, ist nach dem Vorgesagten keine Formvorschrift, die bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung erfÃ¼llt sein muss und bei der die rechtzeitige Behebung eines allfÃ¤lligen Mangels dazu fÃ¼hrt, dass der Antrag als ursprÃ¼nglich richtig eingebracht gilt, sondern eine gesondert vorgesehene Mitwirkungs- bzw.Â Nachweispflicht im Ermittlungsverfahren, die die Ausstellung des begehrten Aufenthaltstitel entsprechend den inhaltlichen Anforderungen von Gesetz und Verordnung ermÃ¶glichen soll. In einer Konstellation wie der vorliegenden, in der der Mitbeteiligte seiner Verpflichtung zur Vorlage eines Lichtbildes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2a Abs.Â 2Â NAG-DV zunÃ¤chst nachgekommen ist, das Lichtbild jedoch aufgrund der Dauer des Verfahrens den Kriterien des Â§Â 2a Abs.Â 2Â NAG-DV zum Entscheidungszeitpunkt nicht mehr genÃ¼gt, geht es um die Beurteilung einer Erfolgs- bzw.Â Erteilungsvoraussetzung, deren Fehlen allenfalls zur Abweisung des Antrages fÃ¼hrt.
31Â Die Ansicht des Verwaltungsgerichtes, wonach der Revisionswerber nicht zur ZurÃ¼ckweisung des gegenstÃ¤ndlichen Antrages gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG berechtigt war, erweist sich daher als im Ergebnis zutreffend.
32Â Die Revision war somit als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
33Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 9.Â SeptemberÂ 2020