Document Number: JWT_2019060092_20200225L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060092.L00
Case Number: Ra 2019/06/0092
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582588800000
Word Count: 1627

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid des Stadtsenates der StadtÂ G. (in der Folge: belangte BehÃ¶rde) vom 20.Â JuniÂ 2014 wurde der RechtsvorgÃ¤ngerin der mitbeteiligten Partei die baubehÃ¶rdliche Bewilligung zur plan- und beschreibungsgemÃ¤ÃŸen Errichtung eines Wohnhauses mit 7Â Wohneinheiten und 3Â PKW-StellplÃ¤tzen auf dem Grst.Â Nr.Â X der KGÂ J. erteilt. Dieser Bescheid, mit welchem gemÃ¤ÃŸ dem eingereichten Projekt nach Â§Â 13 Abs.Â 3 SteiermÃ¤rkisches Baugesetz (Stmk.Â BauG) der Anbau des neu zu errichtenden Wohnhauses an der sÃ¼dlichen Grundgrenze des BaugrundstÃ¼ckes (und damit an der nÃ¶rdlichen Grundgrenze der GrundstÃ¼cke mit den Grst.Â Nrn.Â Y/1 undÂ Y/2, KGÂ J., der Revisionswerber und gleichzeitig an dem an der dortigen Grundgrenze situierten Wohnhaus) bewilligt wurde, erwuchs in Rechtskraft.
2 Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 25.Â FebruarÂ 2015 wurde der mitbeteiligten Partei eine fÃ¼r das Revisionsverfahren nicht relevante baubehÃ¶rdliche Ã„nderungsbewilligung in Bezug auf die oben genannte Bewilligung vom 20.Â JuniÂ 2014 erteilt. 3 Das beantragte Objekt wurde in der Folge errichtet; im Zuge der BauausfÃ¼hrung wurde der Neubau dabei projektgemÃ¤ÃŸ an der sÃ¼dlichen Grundgrenze des BaugrundstÃ¼ckes (und damit gleichzeitig am Wohnhaus der Revisionswerber) in gekuppelter Bauweise angebaut, wobei in einem bestimmten, nach den Feststellungen des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (in der Folge: LVwG) im angefochtenen Erkenntnis 1,44Â m2 groÃŸen und auf der HÃ¶he der Decke Ã¼ber dem Erdgeschoss situierten, Bereich eine Aussparung der sÃ¼dlichen Brandwand in Form eines RÃ¼cksprunges (wiederum nach den Feststellungen des LVwG) von 58Â cm Tiefe, 70Â cm HÃ¶he und einer LÃ¤nge von 2,05Â m errichtet wurde; dies aus dem Grund, da, wie vom LVwG im angefochtenen Erkenntnis ebenfalls festgestellt, die Dachtraufe des Wohnhauses der Revisionswerber in diesem Bereich in das BaugrundstÃ¼ck reicht.
4 Am 30.Â JuliÂ 2015 und am 4.Â SeptemberÂ 2015 wurden von der mitbeteiligten Partei bei der BaubehÃ¶rde Bauansuchen um Ã„nderung des bewilligten Bauvorhabens eingebracht; unter anderem wurde im Zuge dessen die baubehÃ¶rdliche Bewilligung zur Errichtung des oben genannten RÃ¼cksprunges in der sÃ¼dlichen Brandwand des Bauvorhabens beantragt.
5 Mit Bescheid vom 26.Â FebruarÂ 2018 erteilte die belangte BehÃ¶rde der mitbeteiligten Partei die beantragte Ã„nderungsbewilligung unter der Vorschreibung nÃ¤her bezeichneter Auflagen.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das LVwG die von den Revisionswerbern dagegen eingebrachte Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit der MaÃŸgabe der Bezugnahme auf die dem angefochtenen Erkenntnis zugrundegelegten Planunterlagen, sowie mit der MaÃŸgabe, dass die dort planlich dargestellte Ausgestaltung der Brandwand im Untergeschoss im Sinne des Â§Â 82 Abs.Â 3Â Stmk.Â BauG als zulÃ¤ssig erkannt werde, als unbegrÃ¼ndet abÂ (I.) und sprach gleichzeitig aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen dieses Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig seiÂ (II.).
7 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das LVwG hierzu zusammengefasst aus, das WohngebÃ¤ude der Revisionswerber sei rechtmÃ¤ÃŸiger Bestand im Sinne des Â§Â 40 Abs.Â 1Â Stmk.Â BauG. Dabei stelle die nÃ¶rdliche GebÃ¤udefront dieses GebÃ¤udes, entgegen der Auffassung der Revisionswerber, wonach der Dachsaum die Grundgrenze bilde, nach den Ergebnissen des durch das LVwG durchgefÃ¼hrten Ermittlungsverfahrens die nÃ¶rdliche Grundgrenze des Grundes der Revisionswerber dar. Der Dachvorsprung des Objektes der Revisionswerber, welcher ins BaugrundstÃ¼ck rage, verunmÃ¶gliche den vertikal durchgehenden unmittelbaren Anbau der sÃ¼dlichen AuÃŸenmauer des verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Bauvorhabens und bedinge bzw.Â erfordere einen "RÃ¼cksprung" im Bereich dieser Dachtraufe. Dieser RÃ¼cksprung, bzw.Â diese Aussparung sei (neben anderen Ã„nderungen) der von den Revisionswerbern aus ihrer Sicht als nicht genehmigungsfÃ¤hig monierte Gegenstand des verfahrensgegenstÃ¤ndliche n Ã„nderungsvorhabens. Das beantragte Vorhaben stelle sich als Zu- und Umbau zum rechtskrÃ¤ftig genehmigten Wohnobjekt dar, dessen sÃ¼dliche AuÃŸenmauer als unmittelbarer vertikal durchgehender Anbau an das GebÃ¤ude der Revisionswerber rechtskrÃ¤ftig genehmigt sei. Da dieser vertikal durchgehende Anbau der sÃ¼dlichen AuÃŸenmauer aufgrund der bestehenden Dachtraufe des Wohnhauses der Revisionswerber nicht zur GÃ¤nze mÃ¶glich gewesen sei, sei bei der tatsÃ¤chlichen AusfÃ¼hrung ein RÃ¼cksprung erforderlich gewesen, fÃ¼r welchen mit dem verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Antrag nachtrÃ¤glich um Bewilligung angesucht worden sei. Zur Frage des Vorliegens einer gekuppelten Bauweise fÃ¼hrte das LVwG mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung zusammengefasst aus, das MaÃŸ an Ãœberdeckung sei im gegenstÃ¤ndlichen Fall nicht als derart gering zu betrachten, dass ein Aneinanderbauen nicht gegeben sei. Hinsichtlich der brandschutztechnischen AusfÃ¼hrung stellte das LVwG weiters unter Bezugnahme auf die AusfÃ¼hrungen des dem Verfahren beigezogenen bautechnischen AmtssachverstÃ¤ndigen fest, dass die unmittelbar an das Wohnhaus der Revisionswerber anbauende sÃ¼dliche GebÃ¤udefront zur GÃ¤nze als den baurechtlichen (Verweis auf Â§Â 52Â Stmk.Â BauG) und bautechnischen Vorgaben fÃ¼r den vorbeugenden Brandschutz entsprechende Brandwand projektiert sei, sodass die Schutzinteressen der Revisionswerber diesbezÃ¼glich gewahrt seien. 8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. In den zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vorgetragenen GrÃ¼nden bringen die Revisionswerber vor, es gebe keine Rechtsprechung "zu den aufgeworfenen Fragen der Einschreiter", "inwieweit bei der gekuppelten Bauweise ein RÃ¼cksprung einer Brandwand zulÃ¤ssig ist und daher durchgehend nicht von einer gekuppelten Bauweise ausgegangen werden kann, wie die Vorfragenbeurteilung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38Â AVG bei strittigen Grundgrenzen zu erfolgen hat, wie die Bestimmung des Â§Â 13 AbsÂ 1 SteiermÃ¤rkische Bauordnung hinsichtlich des spitzen Winkels zwischen GebÃ¤udefronten exakt auszulegen ist, in welchem VerhÃ¤ltnis der Anbau eines Neubaues zu einem Altbestand zulÃ¤ssig ist (Ãœberdeckung) und schlieÃŸlich inwieweit bei Nichtvorliegen der BrandschutzklasseÂ A2 durch einen anderwÃ¤rtigen Aufbau Rechnung getragen werden kann".
9 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 11 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
12 Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im gegenstÃ¤ndlichen FallÂ - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist, hat die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen (vgl.Â zum Ganzen etwa VwGHÂ 23.6.2015, RaÂ 2015/05/0041, mwN).
13 Dabei wird dem in Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG normierten Erfordernis, dass die Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten hat, warum die Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vorliegen, nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, GenÃ¼ge getan. Vielmehr ist in den gesonderten GrÃ¼nden konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. AuÃŸerdem muss die Revision, damit sie zulÃ¤ssig ist, gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, abhÃ¤ngen. In der Revision muss daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG konkret dargetan werden, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung abhÃ¤ngt (vgl.Â fÃ¼r viele etwa VwGHÂ 24.11.2015, RaÂ 2015/05/0075, mwN).
14 Wie der Verwaltungsgerichtshof weiters bereits vielfach ausgesprochen hat, ist das Mitspracherecht des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren in zweifacher Weise beschrÃ¤nkt: Es besteht einerseits nur insoweit, als dem Nachbarn nach den in Betracht kommenden baurechtlichen Vorschriften subjektivÃ¶ffentliche Rechte zukommen, und andererseits nur in jenem Umfang, in dem der Nachbar solche Rechte im Verfahren durch die rechtzeitige Erhebung entsprechender Einwendungen wirksam geltend gemacht hat (vgl.Â fÃ¼r viele z.B.Â VwGHÂ 24.10.2017, RaÂ 2016/06/0007, mwN). Die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG setzt in diesem Zusammenhang voraus, dass die in dieser Bestimmung genannte Rechtsfrage eine solche ist, durch deren LÃ¶sung im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ein Eingriff in subjektive Rechte des Revisionswerbers im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG zumindest mÃ¶glich ist (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 5.11.2019, RaÂ 2019/06/0238, mwN).
15 Mit der gegenstÃ¤ndlichen, bloÃŸ pauschalen Aneinanderreihung von Rechtsfragen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision, ohne Bezugnahme auf den konkreten Sachverhalt und ohne Darlegung, aus welchem Grund das rechtliche Schicksal der Revision von einer oder mehrerer der aufgeworfenen Fragen abhÃ¤ngen sollte, wird im Hinblick auf das oben Gesagte bereits den Anforderungen an die gesetzmÃ¤ÃŸige AusfÃ¼hrung einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG nicht entsprochen.
16 Zur Klarstellung ist jedoch auf Folgendes hinzuweisen:
17 Das LVwG hat im vorliegenden Verfahren umfangreiche
Ermittlungen zur Feststellung des Grenzverlaufes zwischen den GrundstÃ¼cken der Revisionswerber mit den Grst.Â Nrn.Â Y/1 undÂ Y/2, und dem BaugrundstÃ¼ck, Grst.Â Nr.Â X, alle KGÂ J., angestellt, und im angefochtenen Erkenntnis nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung in freier BeweiswÃ¼rdigung festgestellt, dass die nÃ¶rdliche GebÃ¤udefront des Wohnhauses des Revisionswerber als Grundgrenze zwischen den genannten GrundstÃ¼cken anzusehen ist (zur Frage des Grenzverlaufes als Vorfrage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38Â AVG im Baubewilligungsverfahren vgl.Â etwa VwGHÂ 15.12.2016, RoÂ 2014/06/0032, 15.5.2012, 2010/05/0095, oder auch 27.1.2004, 2002/05/0769, jeweils mwN). Dazu kommt, dass, wie das LVwG im angefochtenen Erkenntnis ebenfalls festgestellt hat, der unmittelbare Anbau des verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Objektes am bestehenden Wohnhaus der Revisionswerber und damit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 3Â Stmk.Â BauG an der Grundgrenze zwischen dem BaugrundstÃ¼ck und den GrundstÃ¼cken der Revisionswerber bereits mit Bescheid vom 20.Â JuniÂ 2014 rechtskrÃ¤ftig bewilligt wurde und diese Frage daher nicht mehr Genehmigungsgegenstand des vorliegenden Ã„nderungsverfahrens ist. Auch dazu enthÃ¤lt die Revision kein ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen.
18 Hinsichtlich der MÃ¶glichkeit des unmittelbaren Aneinanderbauens an der Grundgrenze im Sinne des Â§Â 13 Abs.Â 3Â Stmk.Â BauG in einer Sachverhaltskonstellation wie der vorliegenden (in welcher ein Teil des Daches des Nachbarhauses Ã¼ber die Grundgrenze in das BaugrundstÃ¼ck ragt) ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 13Â Stmk.Â BauG hinzuweisen, wonach auch das Bestehen von Fenstern in einem Teil einer an einer GrundstÃ¼cksgrenze befindlichen Mauer das Anbauen eines anderen GebÃ¤udes an diese Mauer nicht zur GÃ¤nze ausschlieÃŸt. Vielmehr ist in einem solchen Fall ein Anbau auÃŸerhalb des Bereiches des betreffenden Fensters zulÃ¤ssig, da selbst in einem Fall der Ausnahmebestimmung des Â§Â 13 Abs.Â 3 letzterÂ SatzÂ Stmk.Â BauG nicht anzunehmen ist, dass die Existenz von Fenstern in einem Bereich der Mauer das Anbauen Ã¼berhaupt verhindert (vgl.Â VwGHÂ 25.11.2015, 2013/06/0123, und 27.5.1999, 98/06/0138). Zur Frage der rechtmÃ¤ÃŸigen AusfÃ¼hrung einer gekuppelten Bebauungsweise sind die Revisionswerber im Ãœbrigen der Feststellung des LVwG im angefochtenen Erkenntnis, wonach es sich gegenstÃ¤ndlich trotz des RÃ¼cksprunges nicht bloÃŸ um einen geringen Grad der Ãœberdeckung handelt (vgl.Â hierzu etwa VwGHÂ 27.11.2007, 2006/06/0257) in den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden der Revision ebenfalls nicht entgegengetreten.
19 In der Revision werden damit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 25. Februar 2020