Document Number: JJT_20201127_OGH0002_0010OB00210_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00210.20V.1127.000
Case Number: 1Ob210/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606435200000
Word Count: 2670

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verlassenschaft nach H***** G*****, verstorben am *****, vertreten durch Dr.Â Roman Moser, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei G*****gesellschaftÂ mbH, *****, vertreten durch Univ.-Prof.Â Dr.Â Friedrich Harrer und Dr.Â Iris Harrer-HÃ¶rzinger, RechtsanwÃ¤lte in Salzburg, wegen 143.052,26Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision und den darin enthaltenen Rekurs der beklagten Partei gegen das Teilzwischenurteil und den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 14.Â OktoberÂ 2020, GZÂ 11Â RÂ 4/20t-61, mit dem das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 7.Â AugustÂ 2020, GZÂ 6Â CÂ 126/18k-54, teilweise abgeÃ¤ndert und teilweise aufgehoben wurde, zu Recht erkannt und beschlossen:
Spruch
I.Â Der in der Revision enthaltene Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird zurÃ¼ckgewiesen.
II.Â Der Revision wird Folge gegeben.
Das angefochtene Teilzwischenurteil wird dahin abgeÃ¤ndert, dass im davon erfassten Umfang das klageabweisende Urteil des Erstgerichts als Teilurteil wiederhergestellt wird.
Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten erster und zweiter Instanz bleibt der Endentscheidung vorbehalten.
III.Â Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof bleibt der Endentscheidung vorbehalten.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
[1] Der wÃ¤hrend des erstinstanzlichen Verfahrens verstorbene KlÃ¤ger wurde Mitte SeptemberÂ 2017 in der von der Beklagten betriebenen Krankenanstalt stationÃ¤r aufgenommen. Er war ab Ende SeptemberÂ 2017 auf der Normalstation (Sonderklasse) der UniversitÃ¤tsklinik fÃ¼r Neurologie untergebracht.
[2] Am Abend des 28.Â 9.Â 2017 machte er verwirrte Aussagen, hatte jedoch keine Suizidgedanken. Nach einem psychiatrischen Konzil wurde ihm das Medikament Seroquel verordnet, das er einnahm und worauf er ruhig im Zimmer lag. Zuvor war er weder aggressiv, noch wollte er aus dem Zimmer flÃ¼chten.
[3] Am 29.Â 9.Â 2017 wurde beim KlÃ¤ger ein fluktuierendes delirantes Zustandsbild diagnostiziert und eine Standardbehandlung mit Neuroleptika angeordnet. Um 5:00Â Uhr in der FrÃ¼h dieses Tages entfernte er seinen Dauerkatheter und versuchte â€žeinmaligâ€œ, die Station zu verlassen; er wurde aber vom Pfleger Ã¼berzeugt zu bleiben und ins Zimmer zurÃ¼ckgebracht. Er war nicht aggressiv und hatte keine Suizidgedanken.
[4] Am 3.Â 10.Â 2017 wurde in der Pflegedokumentation um 18:15Â Uhr festgehalten: â€žPatient wieder unruhig und sieht Kinder, die erschossen werden. Med. vom Vorabend vorgezogen.â€œ
[5] In der Nacht vom 3. auf den 4.Â 10.Â 2017 ordnete der behandelnde Arzt eine Sitzwache an, weil der KlÃ¤ger unruhig war, an der Infusion hing und Ã¼berall herumgezogen hatte. Es sollte verhindert werden, dass er sich etwas herausreiÃŸt. Sitzwachen dauern von ca 18:00Â Uhr/19:00Â Uhr am Abend bis 6:00Â Uhr oder 7:00Â Uhr am nÃ¤chsten Morgen. Um 5:25Â Uhr des 4.Â 10.Â 2017 wurde in der Pflegeinformation festgehalten: â€žPat. mit Nachtmedikamentation ab 20:00Â Uhr bis 00:00Â Uhr ruhig gewesen und mit Unterbrechungen geschlafen. Dann mit Zusatzmed. [...] behandelt wg. Unruhe (kommt immer wieder aus dem Zimmer raus). Die restliche Nacht mit kÃ¼rzeren Schlaf- und Wachphasen, marschiert im Zimmer hin und her und sucht nach irgendwas, desorientiert.â€œ
[6] Um 12:20Â Uhr findet sich am 4.Â 10.Â 2017 der Eintrag: â€žPat. kommt heute Morgen mehrmals unbekleidet aus dem Zimmer, DK [Anm.: Dauerkatheter] dekonisiert, lÃ¤sst sich gut anleiten, wieder ins Zimmer zu gehen. Putzt sich auf Aufforderung die ZÃ¤hne und rasiert sich selbstÃ¤ndig. Hilfestellung kommt beim Waschen und Ankleiden. Am Vormittag wenig Harn im Sackerl, Pat. auf URO wegen Schmerzen beim Katheter und Blasenschmerzen. Neuen DK erhalten. Inhalt bei RÃ¼ckkehr caÂ 1.000Â ml im Sackerl. Bei DK-Kontrolle liegt Pat. im Bett.â€œ
[7] WÃ¤hrend der diensthabende Arzt gegen 13:00Â Uhr ein GesprÃ¤ch mit den AngehÃ¶rigen fÃ¼hrte, wurde der KlÃ¤ger in die Urologie gebracht, wo ein neuer Katheter gesetzt wurde. Die Krankenschwester sah den KlÃ¤ger, als er in sein Zimmer zurÃ¼ckgebracht wurde. Er berichtete ihr, dass das Setzen des neuen Katheters nicht angenehm gewesen sei. Er war nicht verwirrt. Gegen 14:45Â Uhr stieg er in seinem Krankenzimmer auf der Sonderklassestation der neurologischen Abteilung auf ein rund 1,2Â m hohes Fensterbrett, vor dem ein Tisch und ein Sessel standen, Ã¶ffnete das ungesicherte Fenster und stÃ¼rzte auf das Vordach, wodurch er sich schwere Verletzungen zuzog.
[8] Nicht festgestellt werden kann, dass der KlÃ¤ger Selbstmord begehen wollte. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist davon auszugehen, dass er aufgrund eines deliranten Zustands, in dem er nicht realitÃ¤tsbezogen und nicht situationsbezogen war, das Fenster mit der TÃ¼r verwechselte, als er das Zimmer verlassen wollte.
[9] Nach dem Sturz wurde der KlÃ¤ger in das Nebenzimmer verlegt. Dort sind die Fenster gegen ein Ã–ffnen gesichert. Ansonsten handelte es sich um ein baugleiches Zimmer. Mittlerweile sind die Fenster in sÃ¤mtlichen Krankenzimmern der â€žNormalstationâ€œ der UniversitÃ¤tsklinik fÃ¼r Neurologie der Beklagten nur mehr kippbar.
[10] Die vor dem Vorfall bei der Beklagten durchgefÃ¼hrten Untersuchungen waren umfangreich und lassen keine MÃ¤ngel erkennen. Auch die Behandlung erfolgte lege artis. Der KlÃ¤ger litt an hirnorganischen VerÃ¤nderungen im Rahmen internistischer Vorerkrankungen mit einer milden kognitiven StÃ¶rung in Ãœbergang zu einer Demenz. Es lag ein fluktuierendes delirantes Zustandsbild, jedoch keine Schizophrenie, keine Alkoholerkrankung und keine schwere Depression vor. Er war pakt- und absprachefÃ¤hig. Er stand unter regelmÃ¤ÃŸiger psychiatrischer Kontrolle und war in Behandlung bei Psychiatern; fÃ¼r die Ã„rzte und das Pflegepersonal der Beklagten war nicht erkennbar, dass er beim Versuch, den Raum zu verlassen, auf das Fensterbrett steigen kÃ¶nnte.
[11] In Ã–sterreich wird die Mehrzahl von stationÃ¤r aufgenommenen Patienten mit psychiatrischen Symptomen, insbesondere hirnorganischen Ursachen, wozu auch das Delir zÃ¤hlt, nicht auf psychiatrischen Stationen, sondern auf internistischen, gerontologischen und neurologischen Abteilungen behandelt.
[12] Die klagende Verlassenschaft begehrte zuletzt von der Beklagten die Zahlung von 143.052,26Â EUR samt Zinsen an Schadenersatz (Schmerzengeld 120.000Â EUR; Heimkosten 16.563,37Â EUR; Zuzahlung Rehabilitationsklinik 1.254,33Â EUR; Medikamentenkosten 138,19Â EUR; Heilbehandlungen und -behelfe 816,08Â EUR; ParkgebÃ¼hren 1.060,20Â EUR und Fahrtkosten 2.213,82Â EUR fÃ¼r Besuche von AngehÃ¶rigen; Ãœbersiedlungskosten ins Heim 389,50Â EUR; Pflegekosten 316,77Â EUR und Spesen 300Â EUR). WÃ¤hrend der Behandlung in der Krankenanstalt sei der mittlerweile Verstorbene zum Teil Ã¤uÃŸerst unruhig gewesen, sodass Sitzwachen abgehalten worden seien. Er habe als orientierungslos und verwirrt gegolten, paranoide Ideen geÃ¤uÃŸert und sei mehrmals â€žstationsflÃ¼chtigâ€œ gewesen. Die Beklagte habe gegen ihre Betreuungspflichten verstoÃŸen und angemessene Sicherungs- und ÃœberwachungsmaÃŸnahmen unterlassen. Der Patient sei trotz seines Gesundheitszustands ohne Ãœberwachung in einem Zimmer mit ungesichertem Fenster untergebracht gewesen. Die Beklagte mÃ¼sse als KrankenhaustrÃ¤ger im Rahmen ihrer vertraglichen Verkehrssicherungspflichten die Fenster gegen Ã–ffnen sichern, wenn auf der Station â€“ wie im vorliegenden Fall â€“ Patienten behandelt werden, bei denen aufgrund von Fluchttendenzen und Desorientiertheit typischerweise die Gefahr selbstschÃ¤digender Handlungen bestehe.
[13] Die Beklagte wendete ein, sie habe keine Betreuungspflichten, insbesondere keine Verkehrssicherungspflichten, verletzt. Am 29.Â 9.Â 2017 sei zwar ein fluktuierendes, delirantes Zustandsbild diagnostiziert worden; es habe jedoch keine Selbst- oder FremdgefÃ¤hrdung bestanden. In der Folge habe sich der Zustand gebessert. Das Sturzereignis sei aus medizinischer Sicht unvorhersehbar und schicksalhaft gewesen. Auf einer offenen Station bestehe keine allgemeine Verpflichtung, Fenster versperrt zu halten. Dies wÃ¼rde vom Patienten als MaÃŸnahme des Freiheitsentzugs verstanden werden.
[14] Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die Beklagte sei unter Zugrundelegung der UmstÃ¤nde des zu beurteilenden Einzelfalls ihrer Verkehrssicherungspflicht nachgekommen. Der Sachverhalt der Entscheidung zu 7Â ObÂ 245/05p sei mit dem vorliegenden nicht vergleichbar. Im dort zu beurteilenden Fall habe ein jÃ¼ngerer Patient nach einem Schiunfall eine schwere SchÃ¤del-Hirn-Verletzung erlitten und sich in einer Intensivstation befunden, wÃ¤hrend es sich beim KlÃ¤ger um einen (73 Jahre alten) Patienten mit einer davon zu unterscheidenden protahierten deliranten Symptomatik gehandelt habe. Das Sturzereignis sei schicksalhaft gewesen.
[15] Das Berufungsgericht sprach mit Teilzwischenurteil aus, das Zahlungsbegehren Ã¼ber 120.000Â EURÂ sA (Schmerzengeld) bestehe dem Grunde nach zu Recht. Mit Beschluss hob es hinsichtlich des weiteren Leistungsbegehrens (23.052,26Â EURÂ sA) das Urteil des Erstgerichts auf und verwies die Rechtssache insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung zurÃ¼ck. Es erklÃ¤rte die ordentliche Revision gegen sein Urteil fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. Die Entscheidung des Berufungsgerichts enthÃ¤lt keinen Ausspruch, der Rekurs an den Obersten Gerichtshof gegen den Aufhebungsbeschluss sei zulÃ¤ssig.
[16] Rechtlich fÃ¼hrte das Berufungsgericht, der Entscheidung zu 7Â ObÂ 245/05p folgend, aus, dass auf der neurologischen Station der Beklagten, auf der der KlÃ¤ger behandelt worden sei, regelmÃ¤ÃŸig Patienten etwa mit einem Delir, zeitlicher und Ã¶rtlicher Desorientierung und VerwirrtheitszustÃ¤nden behandelt wÃ¼rden. Damit ergebe sich zwangslÃ¤ufig die Problematik von Fluchttendenzen und selbstschÃ¤digenden Handlungen. Demnach habe fÃ¼r die Beklagte die Verpflichtung bestanden, unabhÃ¤ngig vom zu beurteilenden Einzelfall MaÃŸnahmen zu ergreifen, die es Patienten unmÃ¶glich gemacht hÃ¤tten, das Krankenzimmerfenster zu Ã¶ffnen und dadurch zu Schaden zu kommen. Der Beklagten sei eine entsprechende Sicherung zumutbar gewesen. Nunmehr seien alle â€žKrankenzimmerâ€œ auf der Normalstation nur mehr kippbar. Eine unzumutbare Kostenbelastung sei damit ganz offensichtlich nicht verbunden gewesen. Die Beklagte habe die gegenÃ¼ber ihrem Patienten bestehende Verkehrssicherungspflicht verletzt, deren Einhaltung die sturzbedingten Verletzungen verhindert hÃ¤tte. Das Urteil des Erstgerichts sei daher in ein stattgebendes Teilzwischenurteil Ã¼ber das Schmerzengeldbegehren abzuÃ¤ndern; mangels ausreichender Feststellungen zu den Ã¼brigen Leistungsbegehren sei dem Erstgericht insoweit die ErgÃ¤nzung des Verfahrens aufzutragen.
Rechtliche Beurteilung
[17] Die von der Beklagten dagegen erhobene auÃŸerordentliche Revision, die von der klagenden Verlassenschaft bereits ohne Freistellung der Revisionsbeantwortung beantwortet wurde, ist zulÃ¤ssig, weil das Berufungsgericht die die Beklagte treffenden Sorgfaltspflichten Ã¼berspannt hat. Sie ist im Umfang der zulÃ¤ssigen BekÃ¤mpfung der zweitinstanzlichen Entscheidung auch berechtigt.
[18] I.Â Soweit sich die Beklagte gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wendet, mit dem das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich eines (weiteren) Zahlungsbegehrens von 23.052,26Â EUR samt Zinsen aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung aufgetragen wurde, ist ihr Rechtsmittel absolut unzulÃ¤ssig:
[19] GemÃ¤ÃŸ Â§Â 519 AbsÂ 1 ZÂ 2 ZPO ist gegen berufungsgerichtliche BeschlÃ¼sse, soweit dadurch das erstgerichtliche Urteil aufgehoben und dem Gericht erster Instanz eine neuerliche, nach ErgÃ¤nzung des Verfahrens zu fÃ¤llende Entscheidung aufgetragen wird, der Rekurs an den Obersten Gerichtshof nur dann zulÃ¤ssig, wenn das Berufungsgericht dies ausgesprochen hat. Die ZulÃ¤ssigkeit des Rekurses ist daher an einen ausdrÃ¼cklichen Zulassungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz gebunden. Fehlt â€“ wie hier â€“ ein solcher Ausspruch, ist jede Anfechtung (sei es durch â€žauÃŸerordentlichenâ€œ Rekurs oder im Rahmen einer â€žauÃŸerordentlichen Revisionâ€œ als Rechtsmittel nur gegen ein Berufungsurteil: Â§Â§Â 505, 506 ZPO) ausgeschlossen (RIS-Justiz RS0043880; RS0043898). Die von der Revisionswerberin fÃ¼r ihre abweichende Rechtsansicht ins Treffen gefÃ¼hrten RechtssÃ¤tze und Entscheidungen beziehen sich auf anders gelagerte Prozesskonstellationen. Das insoweit als Rekurs zu behandelnde Rechtsmittel ist daher als jedenfalls unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
[20] II.1.Â Wird ein Patient in ein Krankenhaus stationÃ¤r aufgenommen und behandelt, schlieÃŸt er einen Krankenhausaufnahmevertrag mit dem RechtstrÃ¤ger des Krankenhauses ab. Der Krankenhausaufnahmevertrag ist ein umfassender Vertrag und verpflichtet den KrankenhaustrÃ¤ger nicht nur zur sachgemÃ¤ÃŸen Behandlung durch das Ã¤rztliche und pflegende Personal der Krankenanstalt, sondern auch zur Pflege, Verpflegung und Beherbergung des Patienten und zur Wahrung seiner kÃ¶rperlichen Sicherheit (4Â ObÂ 208/17t mwN = SZÂ 2018/24 = RS0021902 [T8]). Derjenige, der eine Krankenanstalt betreibt (der RechtstrÃ¤ger), ist verpflichtet, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit der Patient nicht durch andere Patienten, durch Besucher, durch technische Einrichtungen zur Heilbehandlung und Pflege und durch sonstige betriebliche Anlagen in seiner kÃ¶rperlichen Unversehrtheit zu Schaden kommt (RS0021902). Aus allgemeinen Verkehrssicherungspflichten ist der verantwortliche RechtstrÃ¤ger eines Krankenhauses unter anderem verpflichtet, insbesondere auch die Krankenzimmer in einem verkehrssicheren und gefahrlosen Zustand zu erhalten (RS0021902 [T5]).
[21] II.2.Â Auch eine derartige Sorgfaltspflicht darf allerdings nicht Ã¼berspannt werden, soll sie doch keine in Wahrheit vom Verschulden unabhÃ¤ngige Haftung des Sicherungspflichtigen zur Folge haben (RS0023950). Entscheidend ist vor allem, welche MaÃŸnahmen zur Vermeidung einer â€“ erkennbaren â€“ Gefahr mÃ¶glich und zumutbar sind.
[22] II.3.Â Nach dem Sachverhalt der Entscheidung zu 7Â ObÂ 245/05p, mit der eine Revision wegen des â€žEinzelfallcharaktersâ€œ zurÃ¼ckgewiesen wurde, wurde der dortige KlÃ¤ger nach einem Schiunfall mit einem SchÃ¤del-Hirn-Trauma in die neurochirurgische Intensivstation einer Krankenanstalt eingeliefert. WÃ¤hrend der Nacht begleitete ihn ein Diplomkrankenpfleger zur Toilette und wartete vor der halbgeÃ¶ffneten TÃ¼re des Badezimmers. Der Patient sprang in der Folge aus dem â€“ gegen Ã–ffnung nicht gesicherten â€“ Toilettenfenster und zog sich schwere WirbelsÃ¤ulen- und Beinverletzungen zu. Dazu war es gekommen, weil sich der Patient â€“ als typische Folge seiner erlittenen SchÃ¤delverletzungen â€“ im Zustand eines hirntraumatischen Durchgangssyndroms befunden hatte. Das Erscheinungsbild solcher Patienten ist unter anderem durch Unruhe und BettflÃ¼chtigkeit sowie selbstschÃ¤digende Handlungen gekennzeichnet. Werden auf einer Krankenhausstation regelmÃ¤ÃŸig Patienten nach schweren SchÃ¤delverletzungen behandelt, zu deren typischen Folgen hirnorganische Durchgangssymptome zÃ¤hlen und ergebe sich daher zwangslÃ¤ufig die Problematik von Fluchttendenzen bzw selbstschÃ¤digenden Handlungen, dann bestehe nach der mit den JudikaturgrundsÃ¤tzen im Einklang stehenden Entscheidung des Berufungsgerichts die Verpflichtung, auch ohne Bezug auf den konkreten Einzelfall MaÃŸnahmen zu ergreifen, die es Patienten unmÃ¶glich machen, das Toilettenfenster zu Ã¶ffnen und dadurch zu Schaden zu kommen. Insbesondere wÃ¤re es leicht zu bewerkstelligen gewesen, das Toilettenfenster â€“ zB durch Entfernen des Fenstergriffs â€“ entsprechend abzusichern.
[23] Der Sachverhalt dieser Entscheidung ist â€“ worauf das Erstgericht zutreffend hinwies â€“ mit dem vorliegend zu beurteilenden insoweit nicht vergleichbar, als beim KlÃ¤ger ein fluktuierendes delirantes Zustandsbild und kein â€“ mit Fluchttendenzen bzw gar selbstschÃ¤digenden Handlungen verbundener â€“ Zustand eines hirntraumatischen Durchgangssyndroms bestand.
[24] II.4.Â Der KlÃ¤ger war auf der â€žNormalstationâ€œ der UniversitÃ¤tsklinik fÃ¼r Neurologie der Beklagten untergebracht. Er zeigte ein fluktuierendes delirantes Zustandsbild und stand unter regelmÃ¤ÃŸiger psychiatrischer Kontrolle; seine Behandlung erfolgte lege artis. Er befand sich im Zustand beginnender Demenz, war paktfÃ¤hig und absprachefÃ¤hig. Einige Tage vor dem Sturz aus dem Fenster versuchte er ein Mal die Station zu verlassen, wurde aber vom Pfleger Ã¼berzeugt zu bleiben und wieder in sein Zimmer gebracht. Er war nicht aggressiv und hatte auch keine Suizidgedanken. In der Nacht vor dem Vorfall marschierte er im Zimmer hin und her, suchte nach irgendetwas und war desorientiert. Am Morgen kam er mehrmals unbekleidet aus seinem Zimmer, lieÃŸ sich aber gut anleiten, wieder ins Zimmer zu gehen. Auch nachdem er am 4.Â 10.Â 2017 von der Urologie in sein Zimmer zurÃ¼ckkehrte, war er nicht verwirrt. FÃ¼r das Ã¤rztliche Personal und das Pflegepersonal war nicht vorhersehbar, dass er aus dem Fenster steigen wÃ¼rde, um den Raum zu verlassen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist davon auszugehen, dass er aufgrund seines deliranten Zustands das Fenster mit der TÃ¼r verwechselte, als er das Zimmer verlassen wollte.
[25] Bei diesem Sachverhalt ist der Beklagten keine Verletzung ihrer vertraglichen Schutzpflicht oder einer Verkehrssicherungspflicht anzulasten. Der KlÃ¤ger, der sich in einem im Tagesverlauf schwankenden (â€žfluktuierendenâ€œ) deliranten Zustand befand und zuvor sein Zimmer immer nur Ã¼ber den regulÃ¤ren Ausgang verlassen hatte, stÃ¼rzte ohne erkennbare vorherige Anzeichen aus dem Fenster, weil er dieses mit der TÃ¼r verwechselte. Er zeigte (entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts) auch keine Fluchttendenzen bzw selbstschÃ¤digende Handlungen. Er war paktfÃ¤hig und absprachefÃ¤hig und kehrte am 29.Â 9.Â 2017, als er ein Mal die Station verlassen wollte, wieder in sein Zimmer zurÃ¼ck. Es bestand fÃ¼r die Beklagte keine allgemeine Pflicht, durch die Einrichtung und bauliche Gestaltung des Zimmers alle erdenklichen Gefahrenquellen abzustellen. Eine derartige Pflicht ist beschrÃ¤nkt auf das Erforderliche und das fÃ¼r das Personal und die Patienten Zumutbare. War aufgrund des Krankheitsbildes des KlÃ¤gers fÃ¼r die Mitarbeiter der Beklagten nicht absehbar, dass dieser das Fenster als TÃ¼r betrachten kÃ¶nnte, bestand auch keine Verpflichtung, ihn zu seinem Schutz in einem Raum mit nur kippbaren Fenstern unterzubringen oder die Fenster entsprechend zu sichern. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts steht weder in Bezug auf den KlÃ¤ger noch auf sein Krankheitsbild fest, dass die Problematik von Fluchttendenzen und selbstschÃ¤digenden Handlungen bestand und erkennbar war. Eine Verpflichtung der Beklagten, auf ihrer neurologischen â€žNormalstationâ€œ durchgehend Fenster nur mit Kippeffekt zu installieren, was etwa ein sachgemÃ¤ÃŸes LÃ¼ften verhindern wÃ¼rde, besteht nicht. Auch im konkreten Fall musste sie neben den von ihr gesetzten MaÃŸnahmen keine weitergehenden treffen, die es dem Patienten unmÃ¶glich gemacht hÃ¤tten, das Krankenzimmerfenster ganz zu Ã¶ffnen. Dass die Beklagte nach dem Vorfall sÃ¤mtliche Krankenzimmer auf der â€žNormalstationâ€œ der UniversitÃ¤tsklinik fÃ¼r Neurologie so ausstattete, dass die Fenster nur mehr kippbar sind, beweist nur ihre Sorgfalt fÃ¼r zukÃ¼nftige FÃ¤lle, zeigt aber nicht auf, dass diese MaÃŸnahme bei einer ex-ante-Betrachtung bereits zum Schutz des KlÃ¤gers erforderlich gewesen wÃ¤re. Mangels besonderer Anhaltspunkte fÃ¼r das Risiko einer solchen Verwendung des Fensters wÃ¤re dessen Sicherung eine Ãœberspannung der der Beklagten zumutbaren Sorgfaltspflicht. Die Auffassung der Revisionsgegnerin, die geforderte SicherheitsmaÃŸnahme wÃ¤re auch â€žohne Bezug auf einen konkreten Einzelfallâ€œ bzw â€žlosgelÃ¶st von einem individuellen Patientenâ€œ zu ergreifen gewesen, weil auf neurologischen Stationen regelmÃ¤ÃŸig Patienten mit Tendenzen zur Flucht oder zu selbstschÃ¤digenden Handlungen behandelt wÃ¼rden, Ã¼bersieht, dass sich die Verpflichtung zu bestimmten SicherungsmaÃŸnahmen immer nur aus den beim jeweiligen Patienten zu befÃ¼rchtenden Risiken ergeben kann, es hingegen nicht darauf ankommt, ob eine zum Schutz anderer Patienten allenfalls gebotene MaÃŸnahme auch ihm â€“ im Sinn einer Reflexwirkung â€“ zugute gekommen wÃ¤re. Die Beklagte verstieÃŸ somit nicht gegen ihre vertraglichen Schutzpflichten gegenÃ¼ber dem KlÃ¤ger, sodass das dem Schmerzengeldbegehren dem Grunde nach stattgebende Teilzwischenurteil des Berufungsgerichts in ein klageabweisendes Teilurteil abzuÃ¤ndern ist.
[26] II.5.Â Der Revision der Beklagten ist daher Folge zu geben und im Umfang des den Gegenstand des Revisionsverfahrens bildenden Zahlungsbegehrens Ã¼ber 120.000Â EURÂ sA das Urteil des Erstgerichts als Teilurteil wiederherzustellen.
[27] III.Â Der Kostenvorbehalt beruht auf Â§Â 52 AbsÂ 1 und 4 ZPO.