Document Number: JJT_20201124_LG00119_02200R00246_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:LG00119:2020:02200R00246.20M.1124.000
Case Number: 22R246/20m
Application Type: Justiz
Court: LG Korneuburg
Decision Date: 1606176000000
Word Count: 6254

Kopf
Im Namen der Republik
Das Landesgericht Korneuburg als Berufungsgericht hat durch die Richter Mag. Iglseder als Vorsitzenden sowie Mag. Jarec, LL.M. und Mag. Rak in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) DI S***** R*****, 2.) M***** R*****, beide vertreten durch Goldsteiner Rechtsanwalt GmbH in Wiener Neustadt, wider die beklagte Partei A***** A***** AG, vertreten durch Brenner & Klemm, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen EUR 2.260,52 s.A., infolge Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Schwechat vom 28.08.2020, 25 C 365/19t-13 (Berufungsinteresse: EUR 1.982,64) in nicht Ã¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil hinsichtlich des Zuspruches an die erstklagende Partei sowie im Kostenpunkt dahingehend abgeÃ¤ndert, dass es insgesamt zu lauten hat:
â€ž1. Die beklagte Partei ist schuldig, der erstklagenden Partei EUR 1.162,-- samt 4% Zinsen seit 04.09.2018 binnen 14 Tagen zu zahlen.
Das Mehrbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der erstklagenden Partei weitere EUR 459,58 samt 4% Zinsen seit 04.09.2018 zu zahlen, wird abgewiesen.
2. Die beklagte Partei ist schuldig, der zweitklagenden Partei EUR 500,-- samt 4% Zinsen seit 04.09.2018 binnen 14 Tagen zu zahlen.
Das Mehrbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der zweitklagenden Partei weitere EUR 138,94 samt 4% Zinsen seit 04.09.2018 zu zahlen, wird abgewiesen.
3. Die beklagte Partei ist schuldig, der erstklagenden Partei 70% und der zweitklagenden Partei 30% der mit EUR 1.085,91 (darin EUR 166,27 USt. und EUR 88,28 Barauslagen) bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen zu Handen der Klagevertreterin zu ersetzen. â€œ
Die beklagte Partei ist schuldig, der erstklagenden Partei die mit EUR 148,06 (darin EUR 24,68 USt.) bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung binnen 14 Tagen zu Handen der Klagevertreterin zu ersetzen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der zweitklagenden Partei die mit EUR 88,84 (darin EUR 14,73 USt.) bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung binnen 14 Tagen zu Handen der Klagevertreterin zu ersetzen.
Die erstklagenden Partei ist schuldig, der beklagte Partei die mit EUR 32,-- (Barauslagen) bestimmten Kosten der Berufung binnen 14 Tagen zu Handen der Beklagtenvertreter zu ersetzen.
Die Revision ist jedenfalls unzulÃ¤ssig.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die KlÃ¤ger verfÃ¼gten jeweils Ã¼ber bestÃ¤tigte Buchung fÃ¼r nachstehende von der Beklagten durchzufÃ¼hrenden FlÃ¼ge:
- OS 353 ab Wien 19.07.2018, 15:20 Uhr, an BrÃ¼ssel 19.07.2018, 16:55 Uhr, und
- OS 354 ab BrÃ¼ssel 23.07.2018, 17:50 Uhr, an Wien 23.07.2018, 19:35 Uhr. Die Beklagte annullierte beide FlÃ¼ge und buchte die KlÃ¤ger am 20.07.2018 auf den Flug SN 2902 von Wien nach BrÃ¼ssel sowie am 24.07.2018 auf die FlÃ¼ge LH 1025 von BrÃ¼ssel nach Frankfurt und LH 1234 von Frankfurt nach Wien um. Die Entfernung zwischen Wien und BrÃ¼ssel betrÃ¤gt aufgrund der GroÃŸkreisberechnungsmethode weniger als 1.500 km.
Mit der beim Erstgericht am 22.01.2019 eingebrachten und zunÃ¤chst zu 23 C 310/19i registrierten Klage begehrten die KlÃ¤ger von der Beklagten zunÃ¤chst die Zahlung von EUR 1.835,86 samt 4% Zinsen seit 04.09.2018 und brachten vor, der Hinflug habe mehrere Stunden VerspÃ¤tung gehabt und sei letztlich storniert worden. Dadurch hÃ¤tten die KlÃ¤ger den ersten Tag des bereits gebuchten â€žTomorrowland-Festivalsâ€œ nicht mehr besuchen kÃ¶nnen, wodurch bei den KlÃ¤gern eine Reihe von frustrierten Aufwendungen entstanden seien, weil die bereits gebuchten Tickets fÃ¼r das Festival nicht mehr umbuchbar gewesen seien. Die frustrierten Aufwendungen seien der Airport-Shuttle von jeweils EUR 18,--, der frustrierte erste Tag des viertÃ¤gigen Festivals von jeweils EUR 81,32, der frustrierte anteilige Zeltpreis von jeweils EUR 18,62 und der Transfer Flughafen-FestivalgelÃ¤nde von jeweils EUR 39,--. Die Ankunft in Wien hÃ¤tte um 19:34 Uhr stattfinden sollen, tatsÃ¤chlich habe der RÃ¼ckflug erst am 24.07.2018 um 07:00 Uhr stattgefunden. FÃ¼r Montag 24.07.2018 hÃ¤tte der ErstklÃ¤ger mit der Group DF International GmbH einen Termin bezÃ¼glich EDV-Leistungen zu einem Preis von acht Stunden Ã¡ EUR 95,--, insgesamt EUR 760,-- zuzÃ¼glich 20% USt., insgesamt EUR 912,-- vereinbart. Aufgrund der FlugverspÃ¤tung habe der ErstklÃ¤ger diesen Termin nicht wahrnehmen kÃ¶nnen, die EDV-Dienstleistung sei von einem anderen Unternehmen erbracht worden. Weiters habe der ErstklÃ¤ger fÃ¼r die ZweitklÃ¤gerin, die beim ErstklÃ¤ger angestellt sei, die Gesamtkosten von EUR 109,98 aufwenden mÃ¼ssen, ohne dass die ZweitklÃ¤gerin eine Dienstleistung habe erbringen kÃ¶nnen. GemÃ¤ÃŸ Art 7 Abs 1 lit a EU-FluggastVO stehe den KlÃ¤gern fÃ¼r die erlittenen Unannehmlichkeiten ein Ausgleichsanspruch von jeweils EUR 250,-- zu.
Die Beklagte bestritt das Klagebegehren dem Grunde und der HÃ¶he nach, beantragte die Abweisung der Klage und brachte vor, der Beklagten komme an den Annullierungen kein Verschulden zu bzw. seien diese nicht von ihr zu vertreten. Diese seien einerseits einem Versagens der Technik des Flughafens in BrÃ¼ssel (OS 353) sowie kapazitÃ¤tsbedingten SlotbeschrÃ¤nkungen am Flughafen Wien (OS 354) geschuldet gewesen, die den Flugverkehr in Wien teilweise fast vÃ¶llig zum Erliegen gebracht hÃ¤tten. Die Beklagte sei sÃ¤mtlichen sie aufgrund des BefÃ¶rderungsvertrages treffenden Pflichten nachgekommen; eine Vertragsverletzung, die einen Schadenersatzanspruch rechtfertigen wÃ¼rde, liege mangels Verschuldens nicht vor. Die Kosten fÃ¼r den Transfer zum Flughafen und zum FestgelÃ¤nde wÃ¤ren auch im Falle der Nichtannullierung angefallen und seien somit nicht durch die Stornierung bzw. die daraufhin erfolgte Umbuchung und ErsatzbefÃ¶rderung verursacht worden. Das Tomorrowland-Festival habe vom 20.07.2018 bis 22.07.2018 stattgefunden. Die ErsatzbefÃ¶rderung sei am 20.07.2018 erfolgt, die KlÃ¤ger hÃ¤tten BrÃ¼ssel um 11:05 Uhr erreicht. Der erste Tag des dreitÃ¤gigen Festivals sei sohin keinesfalls frustriert, weil die AuffÃ¼hrungen erst ab 12:00 Uhr begonnen hÃ¤tten. Der erste Festivaltag habe sohin zur GÃ¤nze konsumiert werden kÃ¶nnen, weshalb ein Ersatzanspruch mangels frustrierter Aufwendungen nicht zustehe. Die KlÃ¤ger hÃ¤tten Wien am 20.07.2018 um 10:10 Uhr erreicht. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der an diesem Tag stattfindende Termin in der Dauer von acht Stunden nicht hÃ¤tte wahrgenommen werden kÃ¶nnen. Die Dienstleistung hÃ¤tte an diesem Tag erbracht werden kÃ¶nnen, es stehe kein Ersatzanspruch zu. Gleiches gelte fÃ¼r die frustrierte Entgeltzahlung. Den KlÃ¤gern stehe weder ein Schadenersatz- noch ein Ausgleichsanspruch zu. Selbst wenn ein Ausgleichsanspruch zustehen wÃ¼rde, sei dieser gemÃ¤ÃŸ Art 12 Abs 1 EU-FluggastVO auf einen weitergehenden Schadenersatz anzurechnen.
Im zu 25 C 365/19 fortgesetzten Verfahren dehnten die KlÃ¤ger ihr Klagebegehren aus und schrÃ¤nkten es ein. Sie begehrten die Zahlung von EUR 2.260,52 samt 4% Zinsen seit 04.09.2018 und brachten vor, sowohl dem Erst- als auch der ZweitklÃ¤gerin stehe fÃ¼r die FlÃ¼ge OS 353 und OS 354 ein Ausgleichsanspruch von [ausgedehnt] jeweils EUR 250,-- zu. Sie hÃ¤tten vorab EUR 18,-- pro Person fÃ¼r den Transport vom Flughafen zum FestivalgelÃ¤nde fÃ¼r den Busshuttle bezahlt, das Ticket sei fÃ¼r den 19.07.2018, 18:00 Uhr gÃ¼ltig gewesen. Aufgrund der Flugannullierung hÃ¤tten die KlÃ¤ger die Transfergelegenheit nicht wahrnehmen kÃ¶nnen und hÃ¤tten ein Taxi nehmen mÃ¼ssen, wofÃ¼r sie EUR 78,-- gezahlt hÃ¤tten. Die KlÃ¤ger hÃ¤tten daher Sowiesokosten von [eingeschrÃ¤nkt] nur EUR 18,-- pro Person gehabt. Aufgrund der VerspÃ¤tung wÃ¼rden die KlÃ¤ger die Taxikosten in HÃ¶he von EUR 78,-- jeweils zur HÃ¤lfte, somit EUR 39,-- begehren. Sie hÃ¤tten fÃ¼r die Tickets des Tomorrowland-Festivals EUR 650,57 bezahlt. Der annullierte Hinflug hÃ¤tte am 19.07.2018 um 16:55 Uhr ankommen sollen, sie seien erst am nÃ¤chsten Tag um 09:00 Uhr abgeflogen. Sie hÃ¤tten daher die Pre-Party am Dreamville-GelÃ¤nde am Abend des 19.07.2018 nicht wahrnehmen kÃ¶nnen, die nur speziellen Ticketbesitzern des â€žMagnificent Greens Packageâ€œ zustehen wÃ¼rde. FÃ¼r die Besitzer dieses Tickets wÃ¼rde das Festival bereits am Donnerstag dem 19.07.2018 beginnen. Dieser Tag sei frustriert, der Ticketpreis sei daher durch vier zu teilen, was einem Betrag von EUR 162,64 entspreche. Die KlÃ¤ger wÃ¼rden davon jeweils den halben Betrag von EUR 81,32 begehren. Das gelte auch fÃ¼r die ZeltgebÃ¼hr, die fÃ¼r vier Tage insgesamt EUR 149,-- betragen habe. Der anteilige Ersatzbetrag der KlÃ¤ger sei EUR 18,62. Der ErstklÃ¤ger habe seinen Auftraggeber, die Group DF International GmbH, Ã¼ber seine Flugannullierung und den Ersatzflug informiert. Dies habe zur Folge gehabt, dass der Auftraggeber des ErstklÃ¤gers den Auftrag storniert habe, weil der EDV-Support bereits ab der FrÃ¼h gebraucht worden sei. Der Auftrag sei an einen Mitbewerber vergeben worden. Die ZweitklÃ¤gerin sei beim ErstklÃ¤ger angestellt und hÃ¤tte am 24.07.2018 ihren Dienst von fÃ¼nf Stunden zu verrichten gehabt. Aufgrund der Flugannullierung und VerspÃ¤tung habe die ZweitklÃ¤gerin ihren Dienst von 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr nicht verrichten kÃ¶nnen. Durch die Lohnfortzahlung habe der ErstklÃ¤ger einen Schaden von [eingeschrÃ¤nkt] EUR 70,64 erlitten. Dem ErstklÃ¤ger stehe daher eine Gesamtforderung von EUR 1.621,58 zu, der ZweitklÃ¤gerin von EUR 638,94, beinhaltend jeweils AusgleichsansprÃ¼che fÃ¼r die annullierten FlÃ¼ge OS 353 und OS 154, den frustrierten ersten Festivaltag von je EURÂ 81,32, den frustrierten Aufwand Zeltpreis von je EURÂ 18,62 und den Transfer Flughafen-Festival von je EURÂ 39,--. Weiters mache der ErstklÃ¤ger den Verdienstentgang EDV-Dienstleistung von EUR 912,-- und den frustrierten Aufwand Entgeltzahlung von EUR 70,64 geltend. Die Allgemeinen BefÃ¶rderungsbedingungen seien nicht Vertragsinhalt zwischen den Streitteilen geworden. Der Haftungsausschluss sei grÃ¶blich benachteiligend und an ungewÃ¶hnlicher Stelle angefÃ¼hrt, die AGBs seien sittenwidrig.
Die Beklagte bestritt auch das ausgedehnte bzw. eingeschrÃ¤nkte Klagebegehren und brachte vor, dass es am 19.07.2018 am Flughafen BrÃ¼ssel zu einem Versagen der Technik gekommen sei, der Flugbetrieb sei ab etwa 15:00 Uhr bis etwa 17:00 Uhr gÃ¤nzlich zum Erliegen gekommen. In diesem Zeitraum seien keinerlei FlÃ¼ge abgefertigt worden. Der Flug OS 353 hÃ¤tte um 16:55 Uhr in BrÃ¼ssel ankommen sollen, dies falle genau in den kritischen Zeitraum. Es sei das Flight Data Processing System des Flughafens BrÃ¼ssel ausgefallen. Die Probleme hÃ¤tten um 12:30 Uhr Lokalzeit begonnen und bis 22:00 Uhr Lokalzeit angehalten. Das FluggerÃ¤t selbst sei pÃ¼nktlich zum Abflug bereit gestanden, habe jedoch aufgrund der Slotvergaben nicht abheben kÃ¶nnen. Die Passagiere, die bereits auf ihren PlÃ¤tzen gesessen seien, seien zurÃ¼ck zum Gate gebracht worden. Der nÃ¤chste Slot sei erst fÃ¼r 16:04 Uhr (UTC) verÃ¶ffentlicht worden, was zu einer AbflugverspÃ¤tung von drei Stunden gefÃ¼hrt hÃ¤tte. Dieser Slot habe sich seit dem ersten Slot um 14:47 Uhr bestÃ¤ndig teilweise deutlich verschlechtert. Der letzte Slot fÃ¼r den Flug OS 353 sei um 16:36 Uhr fÃ¼r eine Startzeit fÃ¼r 18:04 Uhr vergeben worden. Es sei sehr wahrscheinlich gewesen, dass sich der Slot noch weiter verschlechtert hÃ¤tte. Da nicht erkennbar gewesen sei und auch keine weiteren Informationen seitens der Flugsicherung erfolgt seien, wann das Problem behoben wÃ¼rde, sei um 15:15 Uhr (vorbereitender Schriftsatz vom 03.01.2020, Punkt 7 in ON 7) bzw. um 16:38 Uhr (Seite 14 in ON 12) die Entscheidung getroffen worden, den Flug zu annullieren, um auch den Passagieren weitere Unannehmlichkeiten zu ersparen. In der instabilen â€žRecovery-Phaseâ€œ, in der die Flugsicherung versucht habe, das System wieder hochzufahren, sei es zu zahlreichen VerspÃ¤tungen und VerzÃ¶gerungen gekommen. Es wÃ¼rden fÃ¼r die vorgenommene Annullierung auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde im Sinne des Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO vorliegen.
Die Annullierung des Fluges OS 354 sei ausschlieÃŸlich kapazitÃ¤tsbedingten Restriktionen der Ã¶sterreichischen Flugsicherung geschuldet gewesen. Die Flugsicherung habe eine Slotreduktion gemÃ¤ÃŸ IATA-Delay-Code 81 verhÃ¤ngt. Die EinschrÃ¤nkungen hÃ¤tten von 15:00 Uhr bis 23:00 Uhr gegolten, wobei eine SlotverspÃ¤tung von fast eineinhalb Stunden auÃŸergewÃ¶hnlich unÃ¼blich sei. Die Vorgabe durch die Flugsicherung sei fÃ¼r die Beklagte in keinster Weise beherrsch- bzw. kontrollierbar. Der unmittelbare Vorflug von OS 354, nÃ¤mlich OS 353 mit einem geplanten Abflug um 15:10 Uhr in Wien und einer Ankunft um 16:55 Uhr in BrÃ¼ssel, habe bereits um 13:10 Uhr einen Slot fÃ¼r 15:44 Uhr erhalten, der sich weiter verschlechtert habe, bis schlieÃŸlich um 14:36 Uhr ein Slot fÃ¼r 16:41 Uhr vergeben worden sei. Aufgrund dieser bereits eineinhalbstÃ¼ndigen VerspÃ¤tung habe die Beklagte die gesamte Rotation OS 353/OS 354 annullieren mÃ¼ssen, weil der Ã¼brige Flugplan sonst zusammengebrochen wÃ¤re, und in spÃ¤terer Folge in den Abendstunden mindestens eine, wenn nicht sogar mehrere Rotationen ebenfalls hÃ¤tten annulliert werden mÃ¼ssen. Eine BefÃ¶rderung sÃ¤mtlicher Passagiere noch am selben Tag sei nicht mÃ¶glich gewesen. Auch hinsichtlich dieser VerspÃ¤tung (gemeint: Annullierung) wÃ¼rden auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde im Sinne der EU-FluggastVO vorliegen.
Wider die geltend gemachten SchÃ¤den werde ein VerstoÃŸ gegen die Schadensminderungspflicht eingewendet. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb sich die KlÃ¤ger fÃ¼r einen Transport am 20.07.2018 nicht desselben Shuttle-Services bedient hÃ¤tten, der fÃ¼r den Transport am 19.07.2018 in Anspruch genommen hÃ¤tte werden sollen. Die Ticketkosten wÃ¤ren um ein Vielfaches gÃ¼nstiger gewesen fÃ¼r das stattdessen in Anspruch genommene Taxi. Es sei nicht ableitbar, dass der Betrag von EUR 78,-- fÃ¼r den vorgebrachten Transport mit einem Taxi aufgewendet worden sei. Das VersÃ¤umen der Abendveranstaltung sei nicht mit dem VersÃ¤umen eines vollen Tages gleichzusetzen, sodass die Schadensberechnung von einem Viertel nicht nachvollziehbar sei. Die Beklagte bestritt, dass die Group DF International GmbH der Beklagten (gemeint: dem ErstklÃ¤ger) einen Auftrag fÃ¼r den 24.07.2018 erteilt hÃ¤tte und von diesem zurÃ¼ckgetreten wÃ¤re bzw. dass es sich um ein FixgeschÃ¤ft gehandelt hÃ¤tte. FÃ¼r den Ersatz des entgangenen Gewinnes sei Verschulden erforderlich, das im konkreten Fall nicht vorliege. Die geltend gemachten Kosten des ErstklÃ¤gers fÃ¼r die ZweitklÃ¤gerin wÃ¤ren unabhÃ¤ngig davon, welche Leistungen die ZweitklÃ¤gerin an diesem Tag erbracht hÃ¤tte. Mangels Verschuldens kÃ¶nnten die Kosten nicht der Beklagten angelastet werden. FÃ¼r sÃ¤mtliche FolgeansprÃ¼che gelte, dass aufgrund der HaftungsbeschrÃ¤nkungen in den Allgemeinen BefÃ¶rderungsbedingungen FolgeschÃ¤den in keinem Fall ersetzt wÃ¼rden.
Mit dem angefochtenen Urteil verpflichtete das Erstgericht die Beklagte, dem ErstklÃ¤ger EUR 1.482,64 und der ZweitklÃ¤gerin EUR 500,--, jeweils zuzÃ¼glich 4% Zinsen seit 04.09.2018 zu zahlen, das Mehrbegehren des ErstklÃ¤gers und der ZweitklÃ¤gerin von jeweils EUR 138,94 samt 4% Zinsen seit 04.09.2018 wies es ab. SchlieÃŸlich verpflichtete das Erstgericht die Beklagte, â€žden klagenden Parteienâ€œ die mit EUR 1.552,19 bestimmten Verfahrenskosten zu ersetzen. Es traf die auf Seiten 4 bis 8 der Urteilsausfertigung ON 13 ersichtlichen Feststellungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, und folgerte in rechtlicher Hinsicht, der Ausfall des FDPS-Systems am Flughafen BrÃ¼ssel sei ein auÃŸergewÃ¶hnlicher Umstand. Es sei betriebswirtschaftlich nachvollziehbar, dass die Beklagte den Flug annulliert habe. Zu den ihr zumutbaren MaÃŸnahmen gehÃ¶re es aber, den Flug verspÃ¤tet durchzufÃ¼hren. Die DurchfÃ¼hrung mit VerspÃ¤tung wÃ¤re zum Zeitpunkt der Annullierung mÃ¶glich gewesen. Zum Flug OS 354 fÃ¼hrte das Erstgericht aus, dass Slotzuteilungen aufgrund von Ãœberlastungen des Luftraums keine ungewÃ¶hnlichen geschweige denn auÃŸergewÃ¶hnliche Vorkommnisse seien und zum betrieblichen Risiko des Luftfahrtunternehmens gehÃ¶ren wÃ¼rden. Ein auÃŸergewÃ¶hnlicher Umstand liege nicht vor. Zu den weiteren AnsprÃ¼chen der KlÃ¤ger fÃ¼hrte das Erstgericht zunÃ¤chst aus, dass nicht habe festgestellt werden kÃ¶nnen, dass die Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen Bestandteil des zwischen den Streitteilen abgeschlossenen LuftbefÃ¶rderungsvertrages geworden seien. Die Beklagte treffe im Rahmen der vertraglichen Haftung nach dem LuftbefÃ¶rderungsvertrag die Beweislast fÃ¼r ein mangelndes Verschulden nach Â§ 1298 ABGB. Der Beklagten sei der Beweis, dass sie jeweils kein Verschulden an der Annullierung treffe, insoweit nicht gelungen, als eine FlugdurchfÃ¼hrung in beiden FÃ¤llen aufgrund eines im Zeitpunkt der Annullierung aufrechten Slots mÃ¶glich gewesen wÃ¤re und die Beklagte insbesondere auch nicht sÃ¤mtliche ihr zumutbaren MaÃŸnahmen getroffen haben, um zumindest eine verspÃ¤tete FlugdurchfÃ¼hrung zu gewÃ¤hrleisten. Die Voraussetzung eines weitergehenden Schadenersatzes gemÃ¤ÃŸ Art 12 EU-FluggastVO seien grundsÃ¤tzlich erfÃ¼llt. Sowohl der Verdienstausfall als auch die Kosten der Lohnfortzahlung seien individuelle SchÃ¤den, die durch die spezifische Situation der betroffenen FluggÃ¤ste bedingt seien und nicht unter die in Art 7 Abs 1 lit a EU-FluggastVO vorgesehene pauschale Ausgleichsleistung fielen. Diese Kosten seien dem ErstklÃ¤ger daher zuzusprechen. Anders verhalte es sich bei den frustrierten Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Festivalbesuch. Unter Hinweis auf Entscheidungen des erkennenden Senates, des EuGH und des BGH zu frustrierten Kosten seien die AnsprÃ¼che der KlÃ¤ger auf Ersatz der frustrierten anteiligen Kosten der versÃ¤umten Pre-Party, der frustrierten anteiligen Zeltkosten und fÃ¼r eine Ãœbernachtung zu verneinen, da sich die KlÃ¤ger ihre AusgleichsansprÃ¼che darauf anrechnen lassen mÃ¼ssten. Ebenso sei der Ausgleichsanspruch auf die begehrten Taxikosten anzurechnen. Die Kostenentscheidung grÃ¼ndete das Erstgericht auf Â§ 41 ZPO.
Gegen den stattgebenden Teil dieses Urteils richtet sich die Berufung der Beklagten mit dem Antrag, das angefochtene Urteil dahin abzuÃ¤ndern, dass das Klagebegehren zur GÃ¤nze abgewiesen werde, hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die KlÃ¤ger beantragen, die Berufung zu verwerfen und das Urteil zu bestÃ¤tigen.
Rechtliche Beurteilung
Die Berufung ist hinsichtlich des ErstklÃ¤gers teilweise und hinsichtlich der ZweitklÃ¤gerin nicht berechtigt.
[1] Zu den AnsprÃ¼chen auf Ausgleichsleistungen:
Die Berufungswerberin wendet sich hinsichtlich beider FlÃ¼ge gegen die Rechtsansicht des Erstgerichtes, die Beklagte hÃ¤tte wegen der aufrechten Slots die FlÃ¼ge nicht annullieren dÃ¼rfen, sondern hÃ¤tte sie mit VerspÃ¤tung durchfÃ¼hren mÃ¼ssen. Sie bringt dagegen vor, es mÃ¼sse einem Luftfahrtunternehmen erlaubt sein, anhand der entsprechenden Prognose eine Annullierungsentscheidung zu treffen. Eine entsprechend vorausschauende Annullierung auf Basis von entsprechenden Prognosen und der Erfahrungswerten sei notwendig, um ein Zusammenbrechen des Flugplans zu verhindern. In weiterer Folge setzt sich die Berufungswerberin mit einigen Entscheidungen des Berufungsgerichtes zum Thema kapazitÃ¤tsbedingte Restriktionen durch die Flugsicherung auseinander und stellt diese Entscheidungen des HG Wien gegenÃ¼ber.
[1.1] Das Erstgericht hat zutreffend erkannt, dass im konkreten Fall fraglich ist, ob die von der Beklagten vorgetragenen Vorkommnisse, nÃ¤mlich die auch festgestellten StÃ¶rungen des FDPS-Systems am 19.07.2018 zwischen 12:30 Uhr und 22:00 Uhr am Flughafen BrÃ¼ssel sowie die KapazitÃ¤tsprobleme im Luftraum Ã–sterreich am 23.07.2018 Ursache der Annullierung der beiden FlÃ¼ge durch die Beklagte war. Ein Luftfahrtunternehmen ist nur dann von der Zahlung der Ausgleichsleistung nach Art 7 EU-FluggastVO befreit, wenn es nachweist, dass
- ein auÃŸergewÃ¶hnlicher Umstand vorliegt;
- die Annullierung (oder groÃŸe VerspÃ¤tung) auf einen solchen zurÃ¼ckgeht und
- es alle zumutbaren MaÃŸnahmen zur Vermeidung der Folgen der Annullierung (oder groÃŸen VerspÃ¤tung) ergriffen hat. Die Frage, ob ein Luftfahrtunternehmen sich entlasten kann, ist daher dreistufig zu prÃ¼fen (LG Korneuburg 14.02.2019, 21 R 23/19h = BeckRS 2019, 5250; zuletzt 01.10.2020, 22 R 182/20z; 27.10.2020, 22 R 207/20a; Schmid in Schmid, FluggastrechteVO Beck OK [16. Edition, Stand 01.10.2020] Art 5 Rz 19, 20). Im Rahmen dieser dreistufigen PrÃ¼fung ist die Beklagte behauptungs- und beweispflichtig, dass die von ihr vorgetragene Vorkommnis, nÃ¤mlich die festgestellten StÃ¶rungen des FDPS-Systems am 19.07.2018 zwischen 12:30 Uhr und 22:00 Uhr am Flughafen BrÃ¼ssel sowie die behaupteten KapazitÃ¤tsprobleme im Luftraum Ã–sterreich am 23.07.2018 Ursache der Annullierung der beiden FlÃ¼ge OS 353 und OS 354 durch die Beklagte war.
Welche Prognosen und Erfahrungswerte die Beklagte zur Annullierungsentscheidung gefÃ¼hrt haben, legte diese weder im erstinstanzlichen Verfahren noch im Berufungsverfahren offen. Weder dem Erstgericht noch dem Berufungsgericht ist es daher mÃ¶glich, allfÃ¤llige Prognosen und Erfahrungswerte zu Ã¼berprÃ¼fen, ob die von der Beklagten vorgetragenen Vorkommnisse Ursache der Annullierungsentscheidung sein kÃ¶nnen oder nicht (stÃ¤ndige Rechtsprechung des erkennenden Senates, zuletzt 10.09.2020, 22 R 153/20k; 27.10.2020, 22 R 198/20b). Zur Frage eines drohenden Zusammenbrechens des Flugplanes hat das Berufungsgericht bereits ausgefÃ¼hrt, wenn das Luftfahrtunternehmen die Entscheidung trifft, einen Flug, fÃ¼r den es Ã¼ber einen â€“ wenn auch verspÃ¤teten â€“ Abflugslot verfÃ¼gt, vorsorglich zu annullieren, es im Streitfall auch darzulegen hat, aus welchen konkreten GrÃ¼nden eine andere Vorgangsweise als diese Annullierung ihr (noch) weniger zumutbar gewesen wÃ¤re. Die bloÃŸe Berufung auf ein andernfalls drohendes Zusammenbrechen des Flugplanes stellt in diesem Zusammenhang kein ausreichendes Tatsachenvorbringen dar (RKO0000017). Insbesondere lÃ¤sst sich weder dem erstinstanzlichen Vorbringen noch den AusfÃ¼hrungen in der Berufung entnehmen, welcher Flugplan der Beklagten zusammengebrochen und warum die DurchfÃ¼hrung der FlÃ¼ge jeweils mit VerspÃ¤tung ihr weniger zumutbar gewesen wÃ¤re als die Annullierung des Flugplanes.
Die Beklagte vermochte somit den Ursachenzusammenhang zwischen den festgestellten bzw. behaupteten Vorkommnissen einerseits und den Annullierungsentscheidungen andererseits nicht ausreichend zu behaupteten bzw. nachzuweisen.
[1.2] Gegen die Einstufung des Vorkommnisses vom 19.07.2018 am Flughafen BrÃ¼ssel als auÃŸergewÃ¶hnlicher Umstand im Sinne des Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO wird im Berufungsverfahren nichts mehr ins Treffen gefÃ¼hrt, sodass es genÃ¼gt, auf die zutreffende Rechtsansicht des Erstgerichtes zu verweisen (Â§ 500a ZPO). Hingegen vermeint die Berufungswerberin, das Erstgericht habe zu Unrecht kapazitÃ¤tsbedingte Restriktionen nicht als auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand im Sinne der genannten Bestimmung eingestuft. Da der von der Berufungswerberin verwendete Textbaustein bereits mehrfach Gegenstand von ErÃ¶rterungen des Berufungsgerichtes war, genÃ¼gt es auch in diesem Zusammenhang auf den seit 24.06.2020 im RIS verÃ¶ffentlichten Rechtssatz zu verweisen: KapazitÃ¤tsengpÃ¤sse aufgrund von Ãœberlastungen des Luftraums sind in der Regel Teil der normalen AusÃ¼bung der TÃ¤tigkeit des ausfÃ¼hrenden Luftfahrtunternehmens und bilden somit ein luftfahrttypisches Risiko. Sie stellen daher â€“ mÃ¶gen die damit einhergehenden Regulierungen des Luftraums (â€žSlot-Problemeâ€œ) als hoheitliche MaÃŸnahmen auch nicht fÃ¼r das Luftfahrtunternehmen beherrschbar sein â€“ keinen auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand im Sinne des Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO dar (RKO0000010).
Zusammenfassend ist auszufÃ¼hren, dass hinsichtlich beider annullierter FlÃ¼ge ein Ursachenzusammenhang mit den von der Beklagten vorgetragenen Vorkommnissen am Flughafen BrÃ¼ssel einerseits und im Ã¶sterreichischen Luftraum andererseits nicht nachgewiesen wurde. Der Beklagten ist vorzuwerfen, nicht alles ihr Zumutbare getan zu haben, um die Annullierung beider FlÃ¼ge zu vermeiden, nÃ¤mlich durch verspÃ¤tete DurchfÃ¼hrung der FlÃ¼ge. Hinsichtlich des Fluges OS 354 scheitert die Berufung auf Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO, weil das zugrundeliegende Vorkommnis ein luftfahrttypisches Risiko darstellt.
[2] Zu den SchadenersatzansprÃ¼chen:
Ungeachtet der mÃ¶glicherweise zu MissverstÃ¤ndnissen Anlass gebenden Formulierungen des Erstgerichtes (Seiten 16 und 17 in ON 13) sind dessen RechtsausfÃ¼hrungen insoweit zu verstehen, dass es sÃ¤mtliche Ã¼ber die AnsprÃ¼che auf Ausgleichsleistung hinausgehenden AnsprÃ¼che als SchadenersatzansprÃ¼che auffasste, die es dem Grunde und der HÃ¶he nach als zu Recht bestehend qualifizierte. Soweit das Erstgericht dennoch zur Abweisung von Teilen des Klagebegehrens kam, ist dies in der Anwendung der Anrechnungsvorschrift des Art 12 EU-FluggastVO begrÃ¼ndet. Wie die ErwÃ¤hnung des Â§ 1298 ABGB deutlich macht, ist das Erstgericht der Auffassung, dass diese SchadenersatzansprÃ¼che der Verschuldenshaftung der Â§Â§ 1293 ff ABGB unterliegen. FÃ¼r das Berufungsverfahren ist festzuhalten, dass
- die Anwendung der Verschuldenshaftung der Â§Â§ 1293 ff ABGB von den Streitteilen nicht in Zweifel gezogen wird,
- die AnsprÃ¼che dem Grund und der HÃ¶he nach nicht mehr bestritten werden,
- die Berufungswerberin den Entfall der SchadenersatzansprÃ¼che nicht mehr auf Bestimmungen ihrer BefÃ¶rderungsbedingungen stÃ¼tzt,
- den SchadenersatzansprÃ¼chen nur mehr entgegenhÃ¤lt, dass die Beklagte kein Verschulden treffe und
- die Beklagte die Anrechnung der Ausgleichsleistungen auf die SchadenersatzansprÃ¼che begehrt.
Dies fÃ¼hrt dazu, dass von allen Elementen die SchadenersatzansprÃ¼che das Berufungsgericht nur die verbliebenen EinwÃ¤nde zu prÃ¼fen hat (vgl. LG Korneuburg 27.02.2020, 22 R 9/20h; 28.05.2020, 22 R 76/20m).
[2.1] Das mangelnde Verschulden argumentiert die Berufungswerberin einerseits damit, dass die Annullierung kein vorsÃ¤tzliches Verhalten darstellt.
Diese AusfÃ¼hrungen sind zutreffend, insbesondere der Hinweis auf das Urteil des erkennenden Senates vom 16.06.2020, 22 R 82/20v. Die AusfÃ¼hrungen sind bloÃŸ insoweit ergÃ¤nzungsbeÃ¼rftig, als sowohl im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren als auch in dem von der Berufungswerberin zitierten Verfahren ein solches Vorbringen durch die jeweiligen KlÃ¤ger nicht erstattet wurde. Das Berufungsgericht hatte einen entsprechenden Hinweis in seiner Entscheidung nur aus dem Grund aufzunehmen, weil die erstinstanzliche Entscheidung in ihrer rechtlichen Beurteilung von einer vorsÃ¤tzlichen SchÃ¤digung des Fluggastes ausging, weil der Flug annulliert wurde. Da sich solche AusfÃ¼hrungen im angefochtenen Urteil nicht finden, kann diese Frage auf sich beruhen.
[2.2] Weiters bringt die Berufungswerberin vor, dass die Annullierung weder aufgrund NachlÃ¤ssigkeiten, Organisationsfehlern oder mangelnder Vorkehrungen durch die Beklagte erforderlich worden sei, die festgestellten Slotvorgaben seien ein Eingriff der Flugsicherung von auÃŸen, auf die die Beklagte keinen Einfluss gehabt habe. Der Beklagten komme daher kein Verschulden zu.
Dem ist zu entgegnen, dass die von den KlÃ¤gern geltend gemachten SchadenersatzansprÃ¼che nicht nur mit dem Vorbringen geltend gemacht wurden, die FlÃ¼gen seien "storniert" (Seite 4 in ON 1) bzw. annulliert (Seite 5 in ON 6) worden, sondern auch darauf, dass die FlÃ¼ge derart durchgefÃ¼hrt worden seien, dass die KlÃ¤ger ihre Reise verspÃ¤tet angetreten hÃ¤tten (Seite 4 in ON 1) und der Flug verspÃ¤tet gewesen sei (Seite 5 in ON 6). Daher wird vom Erstgericht zutreffend ausgefÃ¼hrt, dass vor allem zu prÃ¼fen ist, ob das Verschulden der Beklagten darin liegt, den Flug nicht auf Basis der im Zeitpunkt der jeweiligen Annullierungsentscheidung noch aufrechten Slots durchgefÃ¼hrt und damit eine, wenn auch verspÃ¤tete, FlugdurchfÃ¼hrung gewÃ¤hrleistet zu haben.
Der erkennende Senat hat bereits ausgesprochen, dass ein PersonenbefÃ¶rderungsvertrag mittels Luftfahrzeug mit bestimmten Hin- und RÃ¼ckflugterminen im Linienverkehr ein relatives FixgeschÃ¤ft im Sinne des Â§ 919 Satz 2 ABGB ist, weil Natur und Zweck der vereinbarten Flugtermine schon im Allgemeinen erkennen lassen, dass der GlÃ¤ubiger (hier: Fluggast) an einer verspÃ¤teten Leistung kein Interesse mehr hat. Bei einem relativen FixgeschÃ¤ft ist die ErfÃ¼llung nach dem vereinbarten Leistungstermin auch mÃ¶glich, und der Schuldner muss mit dem ErfÃ¼llungsbegehren des GlÃ¤ubigers rechnen. Der ErfÃ¼llungsanspruch des GlÃ¤ubigers setzt aber nach Â§ 919 ABGB voraus, dass der GlÃ¤ubiger dies dem Schuldner ohne Verzug anzeigt. Anzeige ohne Verzug bedeutet â€žohne schuldhaftes ZÃ¶gernâ€œ. UnterlÃ¤sst der GlÃ¤ubiger die Anzeige, so verliert er seinen ErfÃ¼llungsanspruch und es kommt zum Zerfall des Vertrages. Die rechtzeitige Anzeige des ErfÃ¼llungsbegehrens wandelt das (relative) FixgeschÃ¤ft in ein normales TermingeschÃ¤ft um. WÃ¤hlt der GlÃ¤ubiger beim relativen FixgeschÃ¤ft die ErfÃ¼llung, so hat er Anspruch auf Ersatz des VerspÃ¤tungsschadens. Nach Annahme der verspÃ¤tet angebotenen Leistung scheidet eine Berufung auf Vertragsunwirksamkeit infolge der VersÃ¤umung des Fixtermines aus; der GlÃ¤ubiger kann bei schuldhafter VerzÃ¶gerung nur Ersatz des VerspÃ¤tungsschadens fordern. Bei Annullierung eines Fluges hat der Fluggast weiterhin einen ErfÃ¼llungsanspruch. Ist die vereinbarte Reiseveranstaltung zur vorgesehenen Zeit Ã¼berbucht und werden die Reiseleistungen spÃ¤ter erbracht, ist dies keine Ersatzreise, sondern eine verspÃ¤tete VertragserfÃ¼llung. Da die nicht gehÃ¶rige ErfÃ¼llung und beim FixgeschÃ¤ft auch die nicht zeitgerechte ErfÃ¼llung der NichterfÃ¼llung gleichstehen, liegen in Wahrheit nur zwei verschiedene FÃ¤lle vor, nÃ¤mlich jene der NichterfÃ¼llung und der verspÃ¤teten ErfÃ¼llung beim NichtfixgeschÃ¤ft (LG Korneuburg 16.06.2020, 22 R 82/20v mwN). Die KlÃ¤ger haben somit zwar nicht Anspruch auf Ersatz eines NichterfÃ¼llungsschaden, jedoch des VerspÃ¤tungsschadens. Nur hinsichtlich der Verursachung der VerspÃ¤tungsschÃ¤den ist zu prÃ¼fen, ob der Beklagten gelungen ist, sich vom Verschuldensvorwurf nach Â§ 1298 ABGB â€žfreizubeweisenâ€œ.
Im Hinblick auf die obigen AusfÃ¼hrungen zu den zumutbaren MaÃŸnahmen kommt der Berufungssenat zum Ergebnis, dass der Beklagten dieser Beweis nicht gelungen ist. Zutreffend hat das Erstgericht bereits aufgezeigt, dass den Feststellungen insgesamt zu entnehmen ist, dass die beiden annullierten FlÃ¼ge â€“ wenn auch mit VerspÃ¤tung â€“ hÃ¤tten durchgefÃ¼hrt werden kÃ¶nnen. Vor diesem Hintergrund sind die jeweils durch die Entscheidung, die FlÃ¼ge zu annullieren, gegenÃ¼ber dem rechtmÃ¤ÃŸigen Verhalten, nÃ¤mlich die FlÃ¼ge verspÃ¤tet durchzufÃ¼hren, zu prÃ¼fen. Bei sÃ¤mtlichen AnsprÃ¼chen ist davon auszugehen, dass bei verspÃ¤teter DurchfÃ¼hrung der beiden FlÃ¼ge anstelle einer Annullierung die SchÃ¤den bei den KlÃ¤gern nicht eingetreten wÃ¤ren. Dies mag allerdings nicht fÃ¼r die Mehrkosten gelten, die den KlÃ¤gern dadurch entstanden sind, anstelle des bereits gebuchten Shuttle-Services am 19.07.2018, der gemÃ¤ÃŸ der Beilage ./B um 18:00 Uhr abfuhr (was zwar nicht festgestellt, aber auch nicht bestritten wurde), am darauffolgenden Tag ein Taxi in Anspruch nehmen haben mÃ¼ssen (Beilage ./C). Den Feststellungen zufolge hÃ¤tte der Flug OS 353 am 19.07.2018 um 18:04 Uhr starten kÃ¶nnen (Seite 5 in ON 13). Der Shuttle-Service hÃ¤tte somit auch unter Zugrundelegung der verspÃ¤teten DurchfÃ¼hrung des Fluges nicht mehr erreicht werden kÃ¶nnen. Diese Ãœberlegungen kÃ¶nnen jedoch im Ergebnis auf sich beruhen, weil â€“ wie noch zu zeigen sein wird â€“ auf einen allfÃ¤lligen Schadenersatzanspruch wegen der Mehrkosten des Taxis gegenÃ¼ber dem Shuttle-Service der oben erÃ¶rterte Anspruch auf Ausgleichszahlung anzurechnen ist.
Zusammenfassend ist auszufÃ¼hren, dass der Beklagten nicht der Beweis gelungen ist, ungeachtet der beiden von ihnen vorgetragenen Vorkommnisse, nÃ¤mlich des FTPS Systemausfalls am Flughafen BrÃ¼ssel und der KapazitÃ¤tsbeschrÃ¤nkungen im Ã¶sterreichischen Luftraum die beiden annullierten FlÃ¼ge nicht verspÃ¤tet durchgefÃ¼hrt zu haben. Durch die Umbuchung der KlÃ¤ger auf eine verspÃ¤tete BefÃ¶rderung hat sich das relative FixgeschÃ¤ft der Streitteile in ein einfaches TermingeschÃ¤ft umgewandelt. Die KlÃ¤ger haben somit Anspruch auf Ersatz ihrer VerspÃ¤tungsschÃ¤den. Auf ein mangelndes Verschulden am Zustandekommen der den Annullierungen vorangegangenen Vorkommnisse kommt es nicht an. Die GrÃ¼nde, die die Beklagte ins Treffen fÃ¼hrte, die FlÃ¼ge zu annullieren und nicht verspÃ¤tet durchzufÃ¼hren, vermÃ¶gen nichts daran Ã¤ndern, dass sie den Entlastungsbeweis nach Â§ 1298 ABGB nicht erbrachte, sie habe kein Verschulden an der verpÃ¤teten ErfÃ¼llung der LuftbefÃ¶rderungsvertrÃ¤ge.
[3] Zur Anrechnung der Ausgleichsleistung auf SchadenersatzansprÃ¼che:
Die Berufungswerberin hÃ¤lt es fÃ¼r nicht nachvollziehbar, dass das Erstgericht zwar auf die Rechtsprechung des Berufungsgerichtes Bezug nimmt, jedoch eine Anrechnung nur fÃ¼r die anteiligen Kosten der Pre-Party der frustrierten Zeltkosten und der Taxikosten vornehme, nicht aber auf die weiteren zugesprochenen KlagsansprÃ¼che, das sind Verdienstentgang und Lohnfortzahlung, erfolge. Die Berufungsgegner halten dem entgegen, dass sowohl der Verdienstausfall als auch die Kosten der Lohnfortzahlung als individuelle SchÃ¤den anzusehen seien, der durch die spezifische Situation der betroffenen FluggÃ¤ste bedingt sei [und beschrÃ¤nken sich damit auf die Wiedergabe der Argumenation des Erstgerichtes].
[3.1] Ausgangspunkt des Urteiles des EuGH vom 29.07.2019 in der Rechtssache C-354/18 Rusu war ein Fall der NichtbefÃ¶rderung der FluggÃ¤ste, Umbuchung der FluggÃ¤ste auf einen spÃ¤teren Flug und die Geltendmachung eines Gehaltsverlustes durch die KlÃ¤ger (Urteil Rusu Rn 16, 17 und 20). Steht fest, dass der Verdienstausfall individuell und nachtrÃ¤glich zu beurteilen ist und auf einer NichtbefÃ¶rderung gegen Willen des Fluggastes beruht, dessen Unannehmlichkeiten standardisiert nach der EU-FluggastVO ausgeglichen werden kann, so ist ein solcher Verdienstausfall als Schaden anzusehen, der Gegenstand des in Art 12 Abs 1 EU-FluggastVO vorgesehenen weitergehenden Schadenersatzanspruches sein kann (Urteil Rusu Rn 38 und 29). Daraus folgt, dass sich gerade aus dem Urteil Rusu ergibt, dass insbesondere ein Verdienstausfall Gegenstand der Anrechnung sein kann. Wie das Erstgericht zutreffend ausfÃ¼hrt, ist die Anrechnung in Ã–sterreich durch Anwendung der nationalen Regeln des Vorteilsausgleiches vorzunehmen (LG Korneuburg 28.05.2020, 22 R 76/20m). Zu ergÃ¤nzen ist noch, dass sich der erkennende Senat im Urteil vom 16.06.2020, 22 R 82/20v in der gebotenen KÃ¼rze mit dem Beschluss des EuGH vom 28.05.2020 in der Rechtssache C-153/19 DER Touristik nach Art 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes kursorisch auseinandersetzte. Die im vorgelegten Fall zugrundeliegende LeistungsstÃ¶rung war eine groÃŸe VerspÃ¤tung (Beschluss DER Touristik Rn 11). Damit ist fÃ¼r die Zwecke des vorliegenden Rechtsstreites klargestellt, dass eine Anrechnung der Ausgleichsleistung nicht nur wie im Fall Rusu dann gerechtfertigt erscheint, wenn es sich um den Fall einer NichtbefÃ¶rderung handelt, sondern auch dann, wenn im Falle einer groÃŸen VerspÃ¤tung bei der Ankunft am Zielort vorliegt (Beschluss DER Touristik Rn 34). Die in den genannten Entscheidungen als Kriterien der Anrechnung genannten UmstÃ¤nde liegen hier vor, insbesondere die IndividualitÃ¤t der AnsprÃ¼che auf Verdienstentgang und Lohnfortzahlung, die sich von vergleichbaren AnsprÃ¼che anderer FluggÃ¤ste unterscheiden und einzeln zu prÃ¼fen sind.
Zusammenfassend ist auszufÃ¼hren, dass nicht nur die vom Erstgericht bereits im erstinstanzlichen Verfahren bei den frustrierten Aufwendungen und den zusÃ¤tzlichen Transportkosten vorgenommene Anrechnung dem in Ã–sterreich geltenden Grundsatz des Vorteilsausgleiches entspricht, sondern auch die Anrechnung auf Verdienstentgang und Lohnfortzahlung.
Die von der Berufungswerberin begehrte Anrechnung sÃ¤mtlicher AusgleichsansprÃ¼che auf sÃ¤mtliche SchÃ¤den kommt jedoch nicht in Betracht, weil eine Vorteilsanrechnung nur bei sachlich kongruenten Leistungen infrage kommen kann (LG Korneuburg 28.05.2020, 22 R 76/20m unter Berufung auf RS0122868).
[3.2] Soweit die KlÃ¤ger Schadenersatz wegen des frustrierten ersten Festivaltages und des Zeltpreises geltend macht, kommt auf diese SchadenersatzansprÃ¼che nur die Anrechnung des eigenen Ausgleichsanspruches aufgrund der Annullierung des Fluges OS 353 in Betracht. Selbst wenn man unter Zugrundelegung der Rechtsansicht des Erstgerichtes vermeint, dass auch die zusÃ¤tzlichen Transferkosten vom Flughafen zum FestivalgelÃ¤nde von der Beklagten verursacht und verschuldet wurden, ergibt sich ein Gesamtschadenersatzanspruch der KlÃ¤ger aus der Annullierung des Fluges OS 353 von EURÂ 138,94, der deshalb nicht geltend gemacht werden kann, weil den KlÃ¤gern bereits der Ausgleichsanspruch fÃ¼r die Annullierung des Fluges OS 353 zugesprochen wurde. Auf den Verdienstentgang des ErstklÃ¤gers wegen der VerspÃ¤tung des Fluges ist die aufgrund der Annullierung des Fluges OS 354 gebÃ¼hrende Ausgleichsleistung von EUR 250,-- anzurechnen. Eine Anrechnung auch des Ausgleichsanspruches der ZweitklÃ¤gerin wegen der Annullierung des Fluges OS 354 scheidet mangels Kongruenz aus.
Problematisch ist die DurchfÃ¼hrung der Anrechnung beim frustrierten Aufwand des ErstklÃ¤gers aus dem Titel der Entgeltsfortzahlung fÃ¼r die ZweitklÃ¤gerin.
[3.3] Im Falle der Lohnfortzahlung gemÃ¤ÃŸ Â§ 8 AngG kommt es zur bloÃŸen Schadensverlagerung. Die Ersatzpflicht des SchÃ¤digers wird durch die Lohnfortzahlung nicht ausgeschlossen. Der Ersatzanspruch gegen den SchÃ¤diger geht analog Â§ 1358 ABGB, Â§ 67 VersVG mit der Lohnfortzahlung auf den Dienstgeber Ã¼ber. Dieser hat Anspruch auf Ersatz nicht nur des Bruttolohns, sondern auch der BeitrÃ¤ge zur Sozialversicherung. Die Differenzierung zwischen Angestellten und Arbeitern kommt hier schon deshalb nicht zum Tragen, weil es sich nicht um einen Lohnfortzahlungsfall aus den GrÃ¼nden der Krankheit, sondern der sonstigen Dienstverrichtung handelt, der im Â§ 8 Abs 3 AngG geregelt ist und â€“ sofern nicht eine fÃ¼r das jeweilige DienstverhÃ¤ltnis erlassene Sonderregel gilt â€“ ihren allgemeinen Niederschlag im Â§ 1154b Abs 5 ABGB gefunden hat. Umfasst sind auch GrÃ¼nde, die die Person des Arbeitnehmers (bloÃŸ) betreffen, also den Arbeitnehmer angehen und ihn entweder durch eine unmittelbare Einwirkung an der Arbeitsleistung hindern oder nach Recht, Sitte oder Herkommen wichtig genug erscheinen, um ihn davon abzuhalten (Rebhahn/Ettmayer in Kletecka/Schauer, ABGB-ON1.04, Â§Â 1154b Rz 14). Zusammengefasst ist davon auszugehen, dass ein Lohnfortzahlungsfall nach Â§ 1154b Abs 5 ABGB oder nach einer vergleichbaren, auf das jeweilige DienstverhÃ¤ltnis anwendbaren Norm vorlag, sodass eine Schadensverlagerung von der ZweitklÃ¤gerin auf den ErstklÃ¤ger anzunehmen ist (LG Korneuburg 27.10.2020, 22 R 210/20t), sodass zwar nicht die ZweitklÃ¤gerin, aber (allein) der ErstklÃ¤ger den von ihm fortgezahlten Lohn wider den SchÃ¤diger geltend machen kann. Es wird damit kein Schaden in die Betrachtung einbezogen, der nicht ohnehin normalerweise beim unmittelbar GeschÃ¤digten eintritt und daher zu ersetzen wÃ¤re (1 Ob 210/08a). Die Rechtsprechung nimmt die Anrechnung von sachlich kongruenten Leistungen an den Dienstnehmer auch dann vor, wenn der Schadenersatzanspruch des Dienstnehmers im Lohnfortzahlungsfall auf den Dienstgeber im Zahlungszeitpunkt Ã¼bergegangen ist. Rechnerisch wird so vorgegangen, dass ein auch zukÃ¼nftiger Anspruch des unmittelbar geschÃ¤digten Dienstnehmers aufgrund der Lohnfortzahlung im Augenblick der Zahlung auf den Dienstgeber Ã¼bergeht, und dass Gegenstand des Ãœberganges des Anspruches nur der um die dem unmittelbar geschÃ¤digten Dienstnehmer zukommenden BetrÃ¤ge verminderten Lohnfortzahlungsanspruches ist (2 Ob 167/01z zur Frage der Anrechnung der der Dienstnehmerin zugekommenen Versehrtenrente auf den Ersatzanspruch des Dienstgebers wegen Lohnfortzahlung). Da es sich beim vom ErstklÃ¤ger geltend gemachten frustrierten Aufwand fÃ¼r Entgeltfortzahlung nur um einen auf ihn Ã¼bergegangenen Schadenersatzanspruch der ZweitklÃ¤gerin handelt, erscheint es sachgerecht, den Ausgleichsanspruch der ZweitklÃ¤gerin aufgrund der Annullierung des Fluges OS 354 auf den von ihr auf den ErstklÃ¤ger Ã¼bergegangenen Entgeltfortzahlungsanspruch anzurechnen. Dies bedeutet rechnerisch, dass im Zeitpunkt der Lohnfortzahlung des ErstklÃ¤gers an die ZweitklÃ¤gerin im AusmaÃŸ von EUR 70,64 die Anrechnung der Ausgleichszahlung an die ZweitklÃ¤gerin aufgrund der Annullierung des RÃ¼ckfluges durchzufÃ¼hren ist, sodass sich ihr Schadenersatzanspruch auf Null reduzierte und kein Anspruch von der ZweitklÃ¤gerin auf den ErstklÃ¤ger Ã¼bergehen konnte.
[4] Ergebnis:
Dem ErstklÃ¤ger stehen AusgleichsansprÃ¼che wegen der Annullierung der FlÃ¼ge OS 353 und OS 354 von insgesamt EUR 500,-- zu. Der Ausgleichsanspruch aufgrund der Annullierung des Hinfluges ist auf die frustrierten Aufwendungen oder Mehraufwendungen in BrÃ¼ssel zur GÃ¤nze anzurechnen, der Ausgleichsanspruch infolge Annullierung des RÃ¼ckfluges ist auf einen Teil des Verdienstentganges anzurechnen und sind von EUR 912,-- EUR 250,-- abzuziehen, weiters ist der Ausgleichsanspruch der ZweitklÃ¤gerin aufgrund der Annullierung des RÃ¼ckfluges auf den Ersatz des Entgeltfortzahlungsanspruches des ErstklÃ¤gers zur GÃ¤nze anzurechnen. Daraus errechnet sich ein Schadenersatzanspruch von EUR 662,-- und ein Gesamtanspruch des ErstklÃ¤gers von EUR 1.162,--.
Die ZweitklÃ¤gerin hat aufgrund der Anrechnung ihres Ausgleichsanspruches aufgrund der Annullierung des Hinfluges keine weiteren SchadenersatzansprÃ¼che mehr. Ihr steht ein Anspruch von insgesamt EUR 500,-- zu. Der Berufung war daher nur hinsichtlich des ErstklÃ¤gers, und auch nur zum Teil, Folge zu geben und das angefochtene Urteil dahin abzuÃ¤ndern, dass dem ErstklÃ¤ger bloÃŸ ein Anspruch von EUR 1.162,-- zuzÃ¼glich Zinsen zusteht, das Mehrbegehren war abzuweisen. Hinsichtlich der ZweitklÃ¤gerin war das erstgerichtliche Urteil zu bestÃ¤tigen.
[5] Die abÃ¤ndernde Entscheidung macht eine Neufassung der Kostenentscheidung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten erforderlich. Beide KlÃ¤ger haben teilweise obsiegt und teilweise sind sie unterlegen. Entgegen der Rechtsansicht des Erstgerichtes ist die Kostenentscheidung im Falle des bloÃŸ teilweisen Obsiegens nicht auf Â§Â 41 ZPO, sondern auf Â§ 43 Abs 1 ZPO zu grÃ¼nden. Das Erstgericht hat richtig erkannt, dass zwei Verfahrensabschnitte zu bilden sind. Bei der Ermittlung der Obsiegens- und Unterliegensquoten ist jedoch entgegen der Rechtsansicht des Erstgerichtes nicht von einer bloÃŸen Klagsausdehnung auszugehen, sondern ist zu berÃ¼cksichtigen, dass beide KlÃ¤ger ihr Klagebegehren auch teilweise einschrÃ¤nkten. WÃ¤hrend es fÃ¼r den zweiten Verfahrensabschnitt relativ leicht zu ermitteln ist, dass der ErstklÃ¤ger mit rund 72% und die ZweitklÃ¤gerin mit rund 78% obsiegten, lÃ¤sst sich die Obsiegensquote im ersten Verfahrensabschnitt nicht leicht ausmachen. Es lÃ¤sst sich weder dem ursprÃ¼nglichen Klagebegehren noch der Klagsausdehnung und -einschrÃ¤nkung entnehmen, ob die von den KlÃ¤gern zunÃ¤chst geltend gemachten AusgleichsansprÃ¼che aus der Annullierung des Fluges OS 353 oder des Fluges OS 354 abgeleitet werden. Im Hinblick auf den sogleich im Einspruch vorgenommenen Einwand der Anrechnung eines Ausgleichsanspruches auf einen weitergehenden Schadenersatz wÃ¤re zu Ã¼berprÃ¼fen gewesen, aus welcher LeistungsstÃ¶rung welches Fluges die KlÃ¤ger jeweils eine Ausgleichsleistung begehrten, um fÃ¼r den ersten Verfahrensabschnitt ermitteln zu kÃ¶nnen, welcher der zu diesem Zeitpunkt geltend gemacht AnsprÃ¼che der Anrechnung unterliegen oder nicht. Da nach KÃ¼rzung des Kostenverzeichnisses der KlÃ¤ger um den Antrag vom 29.04.2009 der erste Verfahrensabschnitt nur aus der Mahnklage besteht, und die Ermittlung der jeweiligen Obsiegensquoten der KlÃ¤ger in diesem Abschnitt nicht ohne Schwierigkeiten erfolgen kann, entspricht es den dem Kostenrecht innewohnenden Vereinfachungsprinzip, fÃ¼r das gesamte Verfahren eine einzige Obsiegensquote heranzuziehen. Da die Obsiegensquoten der KlÃ¤ger knapp Ã¼ber bzw. knapp unter 75% liegen, entspricht es demselben Vereinfachungsgedanken, fÃ¼r beide KlÃ¤ger die Obsiegensquote mit 75% anzusetzen. Die Gesamtbetrachtung der AnsprÃ¼che beider KlÃ¤ger in Summe nahm bereits das Erstgericht vor, ohne dass dieser Umstand von den Streitteilen gerÃ¼gt wurde. Die Summe des Anwaltshonorars unter KÃ¼rzung um den Antrag vom 29.04.2019 betrÃ¤gt EUR 1.662,72. Bei einem Ã¼ber beide Verfahrensabschnitte und fÃ¼r beide KlÃ¤ger einheitlich angenommenen Obsiegensquote von 75% steht ihnen die HÃ¤lfte des Anwaltshonorars zu, das sind EUR 831,36. Die 20%-ige USt. betrÃ¤gt davon EUR 166,27. Von den zu Recht verzeichneten Barauslagen, der PauschalgebÃ¼hr von EUR 117,70, stehen den KlÃ¤gern 75%, somit EUR 88,28 zu. Insgesamt ergibt sich ein Kostenersatzanspruch der KlÃ¤ger von EUR 1.085,91. Dieser war gemÃ¤ÃŸ dem Anteil des ErstklÃ¤gers und dem Anteil der ZweitklÃ¤gerin am Gesamtinteresse im VerhÃ¤ltnis 70:30 auf die KlÃ¤ger aufzuteilen.
Die Kostenentscheidungen im Berufungsverfahren beruhen hinsichtlich des ErstklÃ¤gers auf Â§Â§ 43 Abs 1, 50 ZPO, hinsichtlich der ZweitklÃ¤gerin auf Â§Â§ 41, 50 ZPO. Der ErstklÃ¤ger konnte mit seiner Berufungsbeantwortung 78% bzw. 7/9-tel des Berufungsinteresses abwehren und hat somit Anspruch auf Ersatz von 5/9-tel der auf ihn entfallenden Kosten der Berufungsbeantwortung, die ZweitklÃ¤gerin konnte mit ihrem Anteil an der Berufungsbeantwortung 100% des erstinstanzlichen Zuspruches und somit eine BestÃ¤tigung des Zuspruches durchsetzen. Der Anteil des ErstklÃ¤gers am gesamten Berufungsinteresse betrÃ¤gt ca. 3/4-tel und der Anteil der ZweitklÃ¤gerin ca. 1/4-tel. Von den Gesamtbruttokosten der Berufungsbeantwortung von EUR 355,35 entfallen auf den ErstklÃ¤ger gemÃ¤ÃŸ seinem Anteil des Berufungsinteresse am Gesamtberufungsinteresse von 3/4-tel, das sind EUR 266,51. GemÃ¤ÃŸ seiner Obsiegensquote von 7/9-tel stehen dem ErstklÃ¤ger davon 5/9-tel zu, das sind EUR 148,06, darin sind EUR 24,68 USt. enthalten. Der Anteil der ZweitklÃ¤gerin ist gemÃ¤ÃŸ ihrem Anteil des Berufungsinteresses am Gesamtberufungsinteresse von 1/4-tel mit EUR 88,84 (brutto) zu berechnen. Der Umsatzsteueranteil betrÃ¤gt EUR 14,73. Umgekehrt hat die Beklagte Anspruch auf Ersatz von 2/9-tel der PauschalgebÃ¼hr (auf Basis des Gesamtberufungsinteresses, aber ohne Streitgenossenzuschlag) gegenÃ¼ber dem ErstklÃ¤ger, dass sind EURÂ 144,--. Davon 2/9-tel sind EUR 32,--.
Der Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision beruht auf Â§Â§ 500 Abs 2 Z 2, 502 Abs 2 ZPO.