Document Number: JJT_20200306_OGH0002_018OCG00011_19W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:018OCG00011.19W.0306.000
Case Number: 18OCg11/19w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1583452800000
Word Count: 2986

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith und die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â Musger und Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Pelzmann Gall GrÃ¶ÃŸ RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Gemeinde T*****, wegen Teilaufhebung eines Schiedsspruchs (Streitwert 508.710Â EUR), in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Klage wird als nicht zur Bestimmung einer Tagsatzung fÃ¼r die mÃ¼ndliche Verhandlung geeignet zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das zwischen einer RechtsvorgÃ¤ngerin der KlÃ¤gerin und der beklagten Gemeinde vereinbarte Schiedsgericht stellte mit Schiedsspruch vom 19.Â AugustÂ 2019 in einem von der KlÃ¤gerin eingeleiteten Schiedsverfahren fest, dass sich die zwischen diesen RechtstrÃ¤gern geschlossene Vereinbarung nur auf den Erweiterungsbereich eines (nun) von der KlÃ¤gerin betriebenen Steinbruchs beziehe (PunktÂ 1). Hingegen wies es die weiteren AntrÃ¤ge der KlÃ¤gerin auf Feststellung, dass die Vereinbarung aufgelÃ¶st sei, und auf RÃ¼ckzahlung eines von der Beklagten abgerufenen Garantiebetrages von insgesamt 508.710Â EUR ab (PunkteÂ 2 und 3).
Die KlÃ¤gerin begehrt die Aufhebung der PunkteÂ 2 und 3 dieses Schiedsspruchs aus den GrÃ¼nden des Â§Â 611 AbsÂ 2 ZÂ 5 und ZÂ 8 ZPO. Sie bringt dazu Folgendes vor:
Dem Schiedsspruch liege eine am 5.Â SeptemberÂ 1997 von der RechtsvorgÃ¤ngerin der KlÃ¤gerin und der beklagten Gemeinde geschlossene Vereinbarung zugrunde, die im Zusammenhang mit der beabsichtigten Erweiterung des Steinbruchs geschlossen worden sei. Darin habe sich die Beklagte verpflichtet,
â€žsÃ¤mtliche Rechtsmittel, Einwendungen udgl. im Zusammenhang mit dem laufenden Gewinnungsverfahren vor der Bezirks-hauptmannschaft [..] unverzÃ¼glich unwiderruflich zurÃ¼ckzunehmen. DarÃ¼ber hinaus wird die [Beklagte] auch in den weiteren â€“ in vorgenanntem Zusammenhang stehenden â€“ Verfahren (insbesondere Verfahren vor der GrundverkehrsbehÃ¶rde) positiv mitwirken, damit die laufenden Verfahren antragsgemÃ¤ÃŸ baldmÃ¶glichst zum Abschluss gebracht werden kÃ¶nnen. Die [Beklagte] ist aber sehr wohl berechtigt, in diesen Verfahren die Interessen der Ã–ffentlichkeit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen â€“ grundsÃ¤tzlich jedoch im Sinne dieser Vereinbarung â€“ zu vertreten.â€œ
Im Gegenzug habe sich die RechtsvorgÃ¤ngerin der KlÃ¤gerin zur Leistung einer jÃ¤hrlichen â€žPauschalentschÃ¤digungâ€œ (zur Abgeltung aller materiellen und immateriellen Nachteile und BeeintrÃ¤chtigungen der Gemeinde, insbesondere des Aufwands fÃ¼r die Beiziehung von Fachleuten und SachverstÃ¤ndigen zur ÃœberprÃ¼fung und Kontrolle, zB der vorgeschriebenen Rekultivierungsarbeiten) von 1Â MioÂ ATS (wertgesichert) und zum Erlag einer Sicherheit von 7Â MioÂ ATS verpflichtet. Weiters habe die Vereinbarung in PunktÂ IX folgende Bestimmung enthalten:
â€žDie Vereinbarung beginnt mit dem heutigen Tage und steht im Ãœbrigen unter der aufschiebenden Bedingung, dass das laufende Genehmigungsverfahren vor der Bezirks-hauptmannschaft [...] und das Verfahren vor der GrundverkehrsbehÃ¶rde rechtskrÃ¤ftig positiv entschieden werden. Sie endet mit dem Auslaufen der Abbaugenehmigung, mit dem Widerruf der Abbaugenehmigung oder mit dem Abschluss der RekultivierungsmaÃŸnahmen [â€¦].â€œ
Aufgrund dieser Vereinbarung habe die Beklagte die Einwendungen und Rechtsmittel zurÃ¼ckgezogen, die RechtsvorgÃ¤ngerin der KlÃ¤gerin habe die erforderlichen Genehmigungen erhalten. Die KlÃ¤gerin habe beim Kauf des Steinbruchs die Verpflichtungen aus der Vereinbarung Ã¼bernommen. Im JahrÂ 2013 hÃ¤tten geologische Untersuchungen ergeben, dass ein weiterer Abbau im Erweiterungsgebiet unwirtschaftlich wÃ¤re. Daraufhin habe die KlÃ¤gerin einen Teilabschlussbetriebsplan erstellt, der auch RekultivierungsmaÃŸnahmen enthalten habe und von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde genehmigt worden sei. Im Bescheid vom 26.Â NovemberÂ 2013 habe die BehÃ¶rde in PunktÂ I.A. vorgeschrieben, dass â€žsÃ¤mtliche im Teilabschlussbetriebsplan vorgesehenen MaÃŸnahmen, ausgenommen der Kontroll-, Pflege- und NachbesserungsmaÃŸnahmen fÃ¼r die Aufforstungen und Rekultivierungenâ€œ bis spÃ¤testens 31.Â MaiÂ 2015 durchzufÃ¼hren seien. Weiters habe sie in PunktÂ I.B. angeordnet, dass die â€žder natÃ¼rlichen Sukzession Ã¼berlassenen FlÃ¤chenâ€œ und die â€žmit SpritzbegrÃ¼nung versehenen FlÃ¤chenâ€œ von einer Person mit botanischen Fachkenntnissen â€žzu kartierenâ€œ seien. Diese Person habe zum 30.Â JuniÂ 2019 und zum 30.Â JuniÂ 2024 der BehÃ¶rde Ergebnisberichte samt Fotodokumentation zu Ã¼bermitteln. Falls die Kartierungen zeigten, dass keine standortgerechte heimische Vegetation aufkomme, sei unverzÃ¼glich ein geeigneter Bepflanzungsplan auszuarbeiten, mit der BehÃ¶rde abzusprechen und umzusetzen.
Die KlÃ¤gerin habe die vorgesehenen MaÃŸnahmen durchgefÃ¼hrt und dies der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde am 30.Â AprilÂ 2014 angezeigt. Die BehÃ¶rde habe daraufhin der Landesregierung berichtet, dass der Abbau eingestellt und die Rekultivierung erfolgt sei. Im SeptemberÂ 2018 hÃ¤tten AmtssachverstÃ¤ndige im Auftrag der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde die RekultivierungsmaÃŸnahmen Ã¼berprÃ¼ft und keine Beanstandungen erhoben.
Mit dem JahrÂ 2014 habe die KlÃ¤gerin wegen Auslaufens der Abbaugenehmigung und der erfolgten Rekultivierung die Zahlungen eingestellt. Die Beklagte habe das nicht akzeptiert, weil sich die Vereinbarung ihrer Auffassung nach auf den gesamten Steinbruch und nicht bloÃŸ auf den Erweiterungsbereich bezogen habe. Mit dieser BegrÃ¼ndung habe sie in zwei Tranchen die als Sicherheit gelegte Bankgarantie abgerufen.
Mit ihrer Schiedsklage habe die KlÃ¤gerin zunÃ¤chst die Feststellung der AuflÃ¶sung der Vereinbarung und die RÃ¼ckzahlung des Garantiebetrags begehrt. Im Zuge des Verfahrens habe sie weiters die Feststellung begehrt, dass sich die Vereinbarung nur auf das Erweiterungsgebiet bezogen habe und dass die Vereinbarung â€žnichtig und rÃ¼ckabzuwickelnâ€œ sei. Das zweite der zuletzt erhobenen Begehren habe sie in weiterer Folge zurÃ¼ckgenommen. In der Sache habe sie vorgebracht, dass die Beklagte die â€žZwangslageâ€œ ihrer RechtsvorgÃ¤ngerin ausgenutzt und sich zudem Ã¼ber â€žzwingende Ã¶ffentlich-rechtliche Kompetenznormenâ€œ hinweggesetzt habe, weswegen die Vereinbarung nichtig sei. Weiters habe sie vorgebracht, dass die AuflÃ¶sungstatbestÃ¤nde nach PunktÂ IX der Vereinbarung, nÃ¤mlich Auslaufen der Abbaugenehmigung und Abschluss der Rekultivierung, erfÃ¼llt gewesen seien und zudem wegen der Unwirtschaftlichkeit des weiteren Abbaus ein wichtiger Grund zur Beendigung des DauerschuldverhÃ¤ltnisses vorgelegen habe. Die Beklagte habe daher die Garantie ohne Rechtsgrund abgerufen.
Die Beklagte habe im Schiedsverfahren eingewendet, dass sich die Vereinbarung auf den gesamten Steinbruch bezogen habe. Zudem sei die Rekultivierung des Erweiterungsgebiets nicht abgeschlossen, weil noch Kartierungen ausstÃ¼nden und gegebenenfalls weitere MaÃŸnahmen erforderlich wÃ¼rden. Ein wichtiger Grund zur AuflÃ¶sung des DauerschuldverhÃ¤ltnisses liege nicht vor, weil die RentabilitÃ¤t des Abbaus in die RisikosphÃ¤re der KlÃ¤gerin falle.
Im Schiedsspruch habe das Schiedsgericht zwar festgestellt, dass sich die Vereinbarung nur auf das Erweiterungsgebiet bezogen habe. Die weiteren Begehren habe es aber abgewiesen. Dabei habe es die Frage der Rechtswirksamkeit der Vereinbarung nicht weiter behandelt. Das Vorliegen eines wichtigen Grundes fÃ¼r die AuflÃ¶sung des DauerschuldverhÃ¤ltnisses habe es verneint, weil die RentabilitÃ¤t ausschlieÃŸlich in die RisikosphÃ¤re der KlÃ¤gerin gefallen sei, was auch die Annahme eines Wegfalls der GeschÃ¤ftsgrundlage ausschlieÃŸe. Den AuflÃ¶sungsgrund des Wegfalls der Abbaugenehmigung habe das Schiedsgericht nur unter Hinweis auf Zeugenaussagen verneint. Zum AuflÃ¶sungsgrund â€žAbschluss der RekultivierungsmaÃŸnahmenâ€œ habe das Schiedsgericht ausgefÃ¼hrt, dass dieser erst bei Umsetzung der in PunktÂ I.B. des Bescheides der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde vorgesehenen MaÃŸnahmen (Kartierung, allenfalls Nachpflanzungen) vorliege.
Auf dieser Grundlage seien zwei AufhebungsgrÃ¼nde verwirklicht:
1.Â Der Schiedsspruch verstoÃŸe gegen den materiellen ordre public.
(a)Â Die Beklagte sei in allen 1997 anhÃ¤ngigen Verfahren â€žLegal-/Formalparteiâ€œ gewesen. Die AusÃ¼bung ihrer Rechte erfolge im Rahmen der schlichten Hoheitsverwaltung. Vereinbarungen seien hier nur zulÃ¤ssig, wenn sie gesetzlich vorgesehen seien. Auch der Oberste Gerichtshof habe mehrfach entschieden, dass VertrÃ¤ge, die ohne gesetzliche Grundlage Ã¼ber die AusÃ¼bung der durch Gesetz eingerÃ¤umten Kompetenzen zur Wahrnehmung Ã¶ffentlicher Interessen geschlossen wÃ¼rden, nach Â§Â 879 AbsÂ 1 ABGB absolut nichtig seien und sich auch der andere Vertragsteil darauf berufen kÃ¶nne, selbst wenn er die Nichtigkeit bei Vertragsabschluss gekannt habe. Wenn die Privatwirtschaftsverwaltung in Gestalt des zivilrechtlichen Vertrags gewÃ¤hlt werde, um einer materiell gegebenen Ã¶ffentlich-rechtlichen Bindung zu entgehen, liege Missbrauch der Form und daher ein VerstoÃŸ gegen die GrundsÃ¤tze des Rechtsstaats vor, der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 879 AbsÂ 1 ABGB zur Nichtigkeit der privatrechtlich getroffenen Vereinbarung fÃ¼hre (RS0034713, 7Â ObÂ 125/16g, 3Â ObÂ 181/12g). Dies habe die KlÃ¤gerin in der Sache vorgebracht, sodass die RÃ¼cknahme des Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit nicht schade. Zudem wÃ¤re die Nichtigkeit von Amts wegen wahrzunehmen gewesen.
(b)Â Auch abgesehen davon habe das Schiedsgericht die Rechtslage gehÃ¤uft verkannt und willkÃ¼rlich entschieden.
Die Rekultivierung sei mit DurchfÃ¼hrung der in PunktÂ I.A. des Bescheids angeordneten MaÃŸnahmen abgeschlossen gewesen. Die Auslegung des Schiedsgerichts, dass es (auch) auf die MaÃŸnahmen nach PunktÂ I.B. des Bescheids ankomme, sei verfehlt, weil auf den verwaltungsrechtlichen Rekultivierungsbegriff abzustellen sei. Dieser erfasse sowohl nach dem Wortlaut des Bescheids als auch nach dem Schreiben der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde an die Landesregierung eindeutig nur die MaÃŸnahmen nach PunktÂ I.A. des Bescheids.
Das Schiedsgericht habe auch willkÃ¼rlich das Vorliegen eines wichtigen Grundes fÃ¼r die AuflÃ¶sung eines DauerschuldverhÃ¤ltnisses verneint. Ein solcher Grund liege vor, wenn die Sache, deren Nutzung Grundlage des DauerschuldverhÃ¤ltnisses sei, ohne Verschulden eines Vertragsteils unbrauchbar werde. Das treffe hier zu, weil sich herausgestellt habe, dass die Voraussetzungen fÃ¼r den weiteren Abbau nicht vorlÃ¤gen. VernÃ¼nftige und redliche Parteien hÃ¤tten nicht vereinbart, dass die KlÃ¤gerin die Leistungen erbringen mÃ¼sse, wenn sie den Steinbruch aus geologischen GrÃ¼nden nicht mehr nutzen kÃ¶nne. Dass die SchiedsklÃ¤gerin geologische Voraussetzungen wirtschaftlich nutze, kÃ¶nne in einem â€žauf angemessener Verteilung von Risiken beruhenden Rechtssystemâ€œ nicht dazu fÃ¼hren, dass â€ždie gesamte Geologie zu ihrer SphÃ¤reâ€œ werde.
Es sei geradezu grotesk, dass die Beklagte als Abgeltung fÃ¼r den laufenden Betrieb vorgesehene Leistungen erhalte, obwohl lediglich die theoretische MÃ¶glichkeit bestehe, dass Nachpflanzungen erforderlich wÃ¼rden. Die dadurch ermÃ¶glichte einseitige Bereicherung der Beklagten verstoÃŸe gegen elementare Gerechtigkeitsvorstellungen und damit schon fÃ¼r sich allein gegen den materiellen ordre public.
2.Â Weiters verstoÃŸe die Entscheidung wegen zweier BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel gegen den formellen ordre public.
(a)Â Das Schiedsgericht habe sich nicht mit dem Vorbringen der KlÃ¤gerin auseinandergesetzt, dass die Vereinbarung wegen des Disponierens Ã¼ber Ã¶ffentlich-rechtliche Befugnisse nichtig sei. Eine BegrÃ¼ndung sei insofern trotz der RÃ¼cknahme des diesbezÃ¼glichen Feststellungsbegehrens geboten gewesen.
(b)Â Das Schiedsgericht habe das Vorliegen des VertragsauflÃ¶sungsgrundes â€žAuslaufen der Abbaugenehmigungâ€œ lapidar unter Hinweis auf Zeugenaussagen verneint. Diese Zeugen hÃ¤tten aber nichts zu dieser Frage gesagt. Da verwaltungsrechtlich mit der Genehmigung des Teilabschlussbetriebsplans am 26.Â 11.Â 2013 das subjektiv-Ã¶ffentliche Recht der SchiedsklÃ¤gerin zum Abbau im Erweiterungsgebiet erloschen sei, habe die Abbauberechtigung damit geendet. Aus welchen GrÃ¼nden das Schiedsgericht zu einer anderen Beurteilung gekommen sei, bleibe vÃ¶llig unklar.
Die Aufhebungsklage ist schon aufgrund dieses Vorbringens als nicht zur Bestimmung einer Tagsatzung fÃ¼r die mÃ¼ndliche Verhandlung geeignet zurÃ¼ckzuweisen.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Bei Aufhebungsklagen hat in Analogie zu Â§Â 538 ZPO ein VorprÃ¼fungsverfahren stattzufinden. Wenn der KlÃ¤ger keinen tauglichen Aufhebungsgrund behauptet, ist die Klage ohne DurchfÃ¼hrung eines Verbesserungsverfahrens zurÃ¼ckzuweisen (18Â OCgÂ 1/18y, 18Â OCgÂ 12/19t).
2.Â Der behauptete VerstoÃŸ gegen den materiellen ordre public lÃ¤sst sich aus dem Klagevorbringen nicht ableiten:
2.1.Â Der Aufhebungsgrund des Â§Â 611 AbsÂ 2 ZÂ 8 ZPO ist nur verwirklicht, wenn das Ergebnis des Schiedsspruchs Grundwertungen der Ã¶sterreichischen Rechtsordnung in unertrÃ¤glicher Weise verletzt (18Â OCgÂ 3/15p mwN; zuletzt etwa 18Â OCgÂ 1/19z). Hingegen ist nicht zu prÃ¼fen, ob das Schiedsgericht die im Schiedsverfahren aufgeworfenen Tat- und Rechtsfragen richtig gelÃ¶st hat; eine rÃ©vision au fond ist unzulÃ¤ssig (18Â OCgÂ 3/15p mwN; zuletzt etwa 18Â OCgÂ 1/19z; RIS-Justiz RS0045124).
2.2.Â Zur behaupteten Nichtigkeit der Vereinbarung:
(a)Â Dem Schiedsspruch liegt die Annahme zugrunde, dass die Vereinbarung zwischen den Parteien rechtswirksam sei. Die KlÃ¤gerin hÃ¤lt dem entgegen, dass die beklagte Gemeinde mit dieser Vereinbarung Ã¼ber Parteirechte disponiert habe, was wegen des hoheitlichen Charakters dieser Rechte unzulÃ¤ssig sei. Daraus folge die Nichtigkeit der Vereinbarung, sodass die Beklagte daraus keine Rechte ableiten kÃ¶nne.
(b)Â Zwar liegt nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung ein Missbrauch der Form vor, wenn eine GebietskÃ¶rperschaft die Privatwirtschaftsverwaltung wÃ¤hlt, um einer materiell gegebenen Ã¶ffentlich-rechtlichen Bindung zu entgehen; dies fÃ¼hrt nach Â§Â 879 AbsÂ 1 ABGB zur Nichtigkeit der privatrechtlich getroffenen Vereinbarungen (RS0034713). Wegen der Bedeutung der Abgrenzung zwischen hoheitlicher und nicht hoheitlicher Verwaltung kÃ¶nnte ein Abweichen von diesen GrundsÃ¤tzen unter UmstÃ¤nden nach Â§Â 611 AbsÂ 2 ZÂ 8 ZPO aufgegriffen werden.
(c)Â Den zu dieser Frage ergangenen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (2Â ObÂ 511/95; 10Â ObÂ 519/94; 3Â ObÂ 181/12g; 7Â ObÂ 125/16g) lag jedoch jeweils ein fÃ¼r das Ã¶ffentliche Recht typisches SubordinationsverhÃ¤ltnis zwischen der GebietskÃ¶rperschaft und ihrem Vertragspartner zugrunde; die GebietskÃ¶rperschaft hatte im Bereich der Hoheitsverwaltung mit Bescheid zu entscheiden oder eine Verordnung zu erlassen. In solchen FÃ¤llen ist eine vertragliche Gestaltung nur zulÃ¤ssig, wenn es eine gesetzliche Grundlage fÃ¼r einen solchen â€žverwaltungsrechtlichen Vertragâ€œ gibt (Grabenwarter/Holoubek, Verfassungsrecht. Allgemeines Verwaltungsrecht4 [2019] RzÂ 1007Â ff; B.Â Raschauer, Allgemeines Verwaltungsrecht5 [2017] RzÂ 1216Â ff; aus der Rsp zuletzt 8Â ObÂ 7/19s).
(d)Â Anders verhÃ¤lt es sich bei der AusÃ¼bung von Parteirechten in Verwaltungsverfahren. Hier steht die GebietskÃ¶rperschaft nicht in einem ÃœberordnungsverhÃ¤ltnis mit den anderen Beteiligten des Verfahrens, sondern auf gleicher Ebene mit ihnen. Folgerichtig ordnet der Verfassungsgerichtshof die AusÃ¼bung solcher Rechte durch eine Gemeinde der Privatwirtschaftsverwaltung zu (BÂ 747/03 VfSlgÂ 17.557, PunktÂ 1.3; zustimmend Stolzlechner in Kneihs/Lienbacher, Rill-SchÃ¤ffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht, ArtÂ 116 B-VG RzÂ 19; Ã¤hnlich auch Weber in Korinek et al, Ã–sterreichisches Bundesverfassungsrecht ArtÂ 118 RzÂ 10 [â€žnicht hoheitliche Verwaltungâ€œ]; ausfÃ¼hrlich Domej, Die Amtspartei im Verwaltungsverfahren [2006] 103Â ff). Zwar wird im Schrifttum auch die Auffassung vertreten, dass solches Handeln der schlichten Hoheitsverwaltung zuzuordnen sei (B.Â Raschauer, Allgemeines Verwaltungsrecht5 RzÂ 702; Schmelz/Cudlik, Neues [und Altes]) zur Parteistellung der Gemeinde in Verfahren, RFGÂ 2018/6, 29 [31Â f]). Dennoch kann auf der Grundlage der oben genannten Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs die Zuordnung des Gemeindehandelns zur (nicht hoheitlichen) Privatwirtschaftsverwaltung jedenfalls nicht von vornherein als VerstoÃŸ gegen Grundwertungen des Ã¶sterreichischen Rechts angesehen werden. Unter dieser PrÃ¤misse sind aber auch Vereinbarungen Ã¼ber die AusÃ¼bung von Parteirechten nicht per se sittenwidrig (vgl RS0037317 zum vereinbarten Rechtsmittelverzicht im Zivilprozess).
(e)Â Da der andere Vertragsteil, statt eine Vereinbarung Ã¼ber die AusÃ¼bung von Parteirechten zu schlieÃŸen, seine Rechte ohnehin im Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren hÃ¤tte geltend machen kÃ¶nnen, liegt auch keine typische Drucksituation vor, die gegen die ZulÃ¤ssigkeit solcher Vereinbarungen sprÃ¤che. Denn in diesen Verfahren wÃ¤re ihm die Gemeinde â€“ anders als in den eingangs genannten FÃ¤llen des Rechtsformmissbrauchs â€“ gerade nicht mit Hoheitsgewalt gegenÃ¼ber gestanden. Aus dem Blickwinkel der Gemeinde kÃ¶nnte es zwar mÃ¶glicherweise Fallgestaltungen geben, die eine vertragliche Bindung bedenklich erscheinen lieÃŸen, nÃ¤mlich etwa dann, wenn ein Ã¼berragendes Ã¶ffentliches Interesse an der AusÃ¼bung der Parteirechte bestand. Ob das unter UmstÃ¤nden den Aufhebungsgrund des Â§Â 611 AbsÂ 2 ZÂ 8 ZPO verwirklichen kÃ¶nnte, ist hier aber nicht zu entscheiden. Denn eine solche Situation liegt hier offenkundig nicht vor: Vielmehr hatte sich die Gemeinde das Wahrnehmen Ã¶ffentlicher Interessen ausdrÃ¼cklich vorbehalten. Ebenso kann offen bleiben, ob die Verpflichtung der Gemeinde gerichtlich durchgesetzt werden kÃ¶nnte. Denn nach dem Vorbringen der KlÃ¤gerin hat die Beklagte ihre Verpflichtungen ohnehin erfÃ¼llt; strittig ist daher nur die Gegenleistung der KlÃ¤gerin.
2.3.Â Auch sonst lÃ¤sst sich aus dem Klagevorbringen kein Ordre-public-VerstoÃŸ ableiten.
(a)Â Die KlÃ¤gerin behauptet willkÃ¼rliche Rechtsanwendung, weil das Schiedsgericht den Begriff â€žRekultivierungsmaÃŸnahmenâ€œ unvertretbar falsch ausgelegt und die fehlende RentabilitÃ¤t des Abbaus nicht als wichtigen Grund fÃ¼r die AuflÃ¶sung des DauerschuldverhÃ¤ltnisses angesehen habe. Weiters verstoÃŸe es gegen Grundwertungen der Rechtsordnung, wenn sie weiterhin die Abgeltung zahlen mÃ¼sse, obwohl sie den Abbau eingestellt habe.
(b)Â Richtig ist, dass willkÃ¼rliche Rechtsanwendung den Aufhebungstatbestand nach Â§Â 611 AbsÂ 2 ZÂ 8 ZPO erfÃ¼llen kann (18Â OCgÂ 12/19t mwN). Dabei ist es nicht ausgeschlossen, dass WillkÃ¼r auch aus einer mehrfachen groben Verkennung der Rechtslage abgeleitet werden kÃ¶nnte. Das trifft hier aber nicht zu:
Wann die â€žRekultivierungâ€œ abgeschlossen ist, hÃ¤ngt von der Auslegung der Vereinbarung und den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab. Die Beurteilung dieser Frage wÃ¤re im Aufhebungsverfahren nur dann wahrzunehmen, wenn sie in jeder Hinsicht unvertretbar wÃ¤re (vgl 18Â OCgÂ 3/15p und 18Â OCgÂ 1/17x, jeweils zur Vertragsauslegung durch ein Schiedsgericht). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor: Die BehÃ¶rde schrieb im Bescheid Ã¼ber die Genehmigung des SchlieÃŸungsplans nicht nur konkrete RekultivierungsmaÃŸnahmen, sondern auch Kontrollen (â€žKartierungenâ€œ) vor, die zu weiteren MaÃŸnahmen fÃ¼hren konnten. Die Annahme des Schiedsgerichts, dass die Rekultivierung im Sinn von PunktÂ IX der Vereinbarung erst abgeschlossen sei, wenn feststehe, dass keine weiteren MaÃŸnahmen erforderlich seien, Ã¼berschreitet nicht den im Rahmen der Ordre-public-PrÃ¼fung sehr weiten Beurteilungsspielraum des Schiedsgerichts.
Auch die Frage, ob ein wichtiger Grund zur Beendigung eines DauerschuldverhÃ¤ltnisses vorliegt, hÃ¤ngt von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab. Sieht â€“ wie hier â€“ die Vereinbarung ohnedies BeendigungsgrÃ¼nde vor, begrÃ¼ndet die Annahme des Schiedsgerichts, dass die Unwirtschaftlichkeit des Abbaus im Ãœbrigen in die RisikosphÃ¤re der KlÃ¤gerin falle, keinen Ordre-public-VerstoÃŸ. Das Schiedsgericht hat ohnehin angenommen, dass die abgeschlossene Rekultivierung zur Beendigung der Vereinbarung fÃ¼hrt. Die KlÃ¤gerin hat das Risiko der Unwirtschaftlichkeit daher nicht endgÃ¼ltig, sondern nur fÃ¼r einen bestimmten Zeitraum zu tragen.
Richtig ist, dass die Auslegung des Schiedsgerichts dazu fÃ¼hrt, dass die KlÃ¤gerin die â€žPauschalabgeltungâ€œ auch dann (fÃ¼r einen gewissen Zeitraum) zu zahlen hat, wenn sie den Abbau schon eingestellt hat. Das entspricht aber dem Regelungskonzept der Vereinbarung, wonach die Abgeltung unter anderem auch die Kosten der Kontrolle von RekultivierungsmaÃŸnahmen abdecken sollte. Ein geradezu untragbares Ergebnis, das nach Â§Â 611 AbsÂ 2 ZÂ 8 ZPO aufzugreifen wÃ¤re, liegt auch insofern nicht vor.
3.Â Auch ein relevanter BegrÃ¼ndungsmangel lÃ¤sst sich aus dem Klagevorbringen nicht ableiten.
3.1.Â Nach nunmehr stÃ¤ndiger Rechtsprechung verstÃ¶ÃŸt ein Schiedsspruch gegen den formellen ordre public (Â§Â 611 AbsÂ 2 ZÂ 5 ZPO), wenn er zu einem wesentlichen Streitpunkt nicht oder nur mit inhaltsleeren Floskeln begrÃ¼ndet ist (18Â OCgÂ 3/16i; 18Â OCgÂ 1/19z; RS0131052). Um diesen Aufhebungsgrund schlÃ¼ssig vorzubringen, hat der KlÃ¤ger nicht nur das Fehlen einer BegrÃ¼ndung zu einem bestimmten Punkt zu behaupten, sondern er hat auch dazulegen, dass und warum es sich dabei um einen wesentlichen Streitpunkt gehandelt hatte. DafÃ¼r wird er im Regelfall behaupten mÃ¼ssen, dass er zu diesem Punkt im Schiedsverfahren ein konkretes Vorbringen erstattet hatte.
3.2.Â Als BegrÃ¼ndungsmangel macht die KlÃ¤gerin zunÃ¤chst geltend, dass der Schiedsspruch keine AusfÃ¼hrungen zur mÃ¶glichen Nichtigkeit der Vereinbarung enthalte. Sie bringt allerdings selbst vor, dass sie ihr auf Feststellung der Nichtigkeit gerichtetes Begehren in der Schiedsverhandlung zurÃ¼ckgenommen habe. Damit konnten das Schiedsgericht und die Beklagte davon ausgehen, dass diese Frage keinen wesentlichen Streitpunkt mehr bildete. Dies gilt umso mehr, als die KlÃ¤gerin das Begehren auf Feststellung der AuflÃ¶sung der Vereinbarung aufrecht erhielt, was den RÃ¼ckschluss erlaubte, dass sie die GÃ¼ltigkeit der Vereinbarung nicht mehr bestritt. Dass sie das Vorbringen zur Nichtigkeit der Vereinbarung ausdrÃ¼cklich aufrecht erhalten hÃ¤tte, um (auch) damit ihr RÃ¼ckzahlungsbegehren zu begrÃ¼nden, hat sie nicht behauptet.
3.3.Â Die KlÃ¤gerin vermisst weiters eine (tragfÃ¤hige) BegrÃ¼ndung, weshalb der Beendigungsgrund des Auslaufens der Abbaugenehmigung nicht vorliege. Dabei sind zwei Fragen zu unterscheiden:
(a)Â Nach dem Vorbringen der KlÃ¤gerin hat das Schiedsgericht das Vorliegen dieses Beendigungsgrundes schon auf der Tatsachenebene verneint. Dabei habe es auf die Aussagen zweier Zeugen verwiesen, die dazu aber nichts gesagt hÃ¤tten. Aus der BegrÃ¼ndung des Schiedsspruchs, auf die die KlÃ¤gerin in ihrem Vorbringen ausdrÃ¼cklich verweist, ergibt sich jedoch, dass das Schiedsgericht hier wohl eine Negativfeststellung treffen wollte (â€žâ€¦ liegen nicht vor und konnten auch nicht festgestellt werden.â€œ). In diesem Fall wÃ¤re der Verweis auf die Aussagen dahin zu verstehen, dass es eben keine Beweisgrundlagen fÃ¼r das Vorliegen dieses Beendigungsgrundes gebe. Darin lÃ¤ge auf Tatsachenebene eine nachvollziehbare BegrÃ¼ndung.
(b)Â Darauf kommt es aber nicht an. Denn die KlÃ¤gerin bringt selbst vor, dass es sich beim Auslaufen der Abbaubewilligung nicht um eine Tat-, sondern um eine Rechtsfrage gehandelt habe. Insofern sei entscheidend, dass mit der Genehmigung des Teilabschlussbetriebsplans das subjektiv-Ã¶ffentliche Recht der SchiedsklÃ¤gerin zum Abbau im Erweiterungsgebiet erloschen sei, womit die Abbauberechtigung geendet habe. Dazu habe das Schiedsgericht nicht Stellung genommen.
Die KlÃ¤gerin bringt aber nicht vor, dass sie diese Rechtsbehauptung schon im Schiedsverfahren aufgestellt hÃ¤tte. Ein (mÃ¶glicherweise) wesentlicher Streitpunkt, dessen Nichtbehandlung einen BegrÃ¼ndungsmangel bilden kÃ¶nnte, wÃ¤re aber nur dann vorgelegen, wenn die KlÃ¤gerin diese Rechtsbehauptung bereits im Schiedsverfahren aufgestellt hÃ¤tte. Dass sie dies getan hÃ¤tte, bringt die KlÃ¤gerin in der Aufhebungsklage aber nicht vor.
4.Â Im Ergebnis gelingt es der KlÃ¤gerin daher nicht, das Vorliegen eines Aufhebungsgrundes schlÃ¼ssig zu behaupten. Die Klage ist deshalb in analoger Anwendung von Â§Â 538 ZPO zurÃ¼ckzuweisen.