Document Number: JWT_2020080021_20200220L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080021.L00
Case Number: Ra 2020/08/0021
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582156800000
Word Count: 274

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht die revisionswerbende Partei verpflichtet, nachtrÃ¤glich fÃ¼r 24 im ZeitraumÂ 2011 bisÂ 2013 als Verspachtler BeschÃ¤ftigte, deren Pflichtversicherung mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.Â DezemberÂ 2019 festgestellt worden ist, BeitrÃ¤ge von EURÂ 164.541,31 zu entrichten.
5 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6 Die dagegen erhobene auÃŸerordentliche Revision erblickt Rechtsfragen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSd Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG in Themenbereichen, die die Pflichtversicherung der genannten BeschÃ¤ftigten betreffen.
7 Dazu ist auszufÃ¼hren, dass das Bundesverwaltungsgericht an seine Feststellungen der Pflichtversicherungen (Gegenstand des hg.Â Verfahrens RaÂ 2020/08/0022, das mit ZurÃ¼ckweisung der dortigen Revision mit Beschluss vom 20.Â FebruarÂ 2020, beendet wurde) gebunden ist (VwGHÂ 16.3.1999, 97/08/0001).
8 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 20.Â FebruarÂ 2020