Document Number: JWT_2020200094_20200707L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200094.L00
Case Number: Ra 2020/20/0094
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594080000000
Word Count: 254

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird den AntrÃ¤gen stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerber sind irakische StaatsangehÃ¶rige. Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht -Â im BeschwerdeverfahrenÂ - die AntrÃ¤ge der Revisionswerber auf internationalen Schutz ab, erteilte ihnen jeweils keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ jeweils eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei,Â legte jeweils eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest und sprach jeweils aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Gegen diese Erkenntnisse richten sich die vorliegenden auÃŸerordentlichen Revisionen, mit denen AntrÃ¤ge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden sind, in denen mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung dargelegt wird, weshalb nach Ansicht der Revisionswerber die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegeben seien. Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl hat sich dazu innerhalb der gesetzten Frist nicht geÃ¤uÃŸert.
3Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re. Es ist nicht zu sehen, dass zwingende Ã¶ffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstÃ¼nden. Es gibt auch keinen Hinweis dafÃ¼r, dass im Rahmen der nach Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG vorzunehmenden InteressenabwÃ¤gung von der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung Abstand zu nehmen wÃ¤re, weshalb den AntrÃ¤gen der Revisionswerber stattzugeben war.
Wien, am 7.Â JuliÂ 2020