Document Number: JWT_2020140035_20200331L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140035.L00
Case Number: Ra 2020/14/0035
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585612800000
Word Count: 620

Spruch
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid vom 22.Â NovemberÂ 2019 wies die nunmehr revisionswerbende BehÃ¶rde den Antrag der mitbeteiligten Partei, einer StaatsangehÃ¶rigen des Irak, vom 16.Â OktoberÂ 2019 auf internationalen Schutz nach dem AsylG 2005 hinsichtlich des Status der Asylberichtigen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1 AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ck (SpruchpunktÂ I). Weiters wies es diesen Antrag hinsichtlich des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nach inhaltlicher PrÃ¼fung ab (SpruchpunktÂ II), erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden (SpruchpunktÂ III) und erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung (SpruchpunktÂ IV). Weiters stellte es die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Irak fest (SpruchpunktÂ V), setzte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest (SpruchpunktÂ VI) und trug der mitbeteiligten Partei die Unterkunftnahme in einem bestimmten Quartier auf (SpruchpunktÂ VII).
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde der mitbeteiligten Partei in Bezug auf die SpruchpunkteÂ I und VII als unbegrÃ¼ndet ab. Weiters behob es in Erledigung der Beschwerde die SpruchpunkteÂ II bis VI des Bescheides ersatzlos, weil es -Â offenbar irrtÃ¼mlichÂ - davon ausging, die BehÃ¶rde hÃ¤tte den Antrag auch hinsichtlich des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckgewiesen, eine inhaltliche PrÃ¼fung jedoch wegen des diesbezÃ¼glich im Vergleich zur Vorentscheidung geÃ¤nderten Sachverhaltes erforderlich sei. Die Revision erklÃ¤rte das BVwG gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 3 Gegen dieses Erkenntnis -Â soweit damit die SpruchpunkteÂ II bis VI des Bescheides ersatzlos behoben wurdenÂ - richtet sich die Amtsrevision des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit dem Antrag, das Erkenntnis im angefochtenen Umfang wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrt die Revision aus, das BVwG habe verkannt, dass mit SpruchpunktÂ II des Bescheides der Antrag der mitbeteiligten Partei hinsichtlich des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht zurÃ¼ck- sondern abgewiesen worden sei. Sache des Beschwerdeverfahrens sei insofern daher nicht die RechtmÃ¤ÃŸigkeit einer ZurÃ¼ckweisung gewesen. Vielmehr hÃ¤tte das BVwG Ã¼ber den Antrag in diesem Umfang in der Sache entscheiden oder diese allenfalls gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ Satz VwGVG an die BehÃ¶rde zurÃ¼ckverweisen mÃ¼ssen.
4 In der Folge Ã¼bermittelte die revisionswerbende BehÃ¶rde eine AusreisebestÃ¤tigung, wonach die mitbeteiligte Partei nach Erhebung der Revision im Rahmen der unterstÃ¼tzten freiwilligen RÃ¼ckkehr in den Irak ausgereist sei. Ãœber Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes teilte die revisionswerbende BehÃ¶rde mit, im Hinblick auf die freiwillige Ausreise der mitbeteiligten Partei kein Interesse mehr an einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Ã¼ber die von ihr erhobene Revision zu haben.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
5 Wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, ist die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG nach AnhÃ¶rung des Revisionswerbers in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen. 6 Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG ist nicht auf die FÃ¤lle der formellen Klaglosstellung beschrÃ¤nkt. Ein Einstellungsfall (wegen Gegenstandslosigkeit) liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat. Diese Rechtsprechung hat auch fÃ¼r eine Amtsrevision der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 6 Z.Â 2Â B-VG gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes GÃ¼ltigkeit (vgl.Â VwGHÂ 12.4.2019, RoÂ 2018/18/0007; 20.12.2017, RaÂ 2017/10/0139, mwN).
7 Im vorliegenden Fall wurde das Verfahren im Umfang der Entscheidung Ã¼ber den Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten sowie die rechtlich davon abhÃ¤ngigen AussprÃ¼che durch die ersatzlose Behebung der betreffenden Spruchpunkte des Bescheides beendet. Sollte das Erkenntnis im angefochtenen Umfang vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben werden, kÃ¤me im fortgesetzten Verfahren voraussichtlich nur eine Einstellung des Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 2a AsylGÂ 2005 durch das BVwG in Betracht. 8 Ungeachtet dessen, dass eine solche Verfahrenseinstellung nicht (unmittelbar) zur endgÃ¼ltigen Beendigung des Asylbzw.Â Beschwerdeverfahrens fÃ¼hrt (vgl.Â VwGHÂ 3.8.2015, RaÂ 2018/19/0020 bis 0022), ist nicht erkennbar, dass eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in der vorliegenden Konstellation eine praktische Auswirkung hÃ¤tte. Derartiges wurde auch von der revisionswerbenden BehÃ¶rde im Rahmen der AnhÃ¶rung zur Klaglosstellung nicht vorgebracht.
9 Damit ist das rechtliche Interesse der revisionswerbenden BehÃ¶rde nachtrÃ¤glich weggefallen, weshalb die Revision als gegenstandslos zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen ist.
Wien, am 31.Â MÃ¤rzÂ 2020