Document Number: JWT_2020210116_20200427L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210116.L00
Case Number: Ra 2020/21/0116
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587945600000
Word Count: 1361

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Usbekistans, reiste im Besitz eines von der lettischen Botschaft in Taschkent ausgestellten, vomÂ 25.Â AprilÂ 2019 bis 21.Â MaiÂ 2019 gÃ¼ltigen Visums Ã¼ber WeiÃŸrussland und Lettland nach Deutschland und von dort zwei Tage spÃ¤ter, am 3.Â MaiÂ 2019, nach Ã–sterreich. Hier verblieb er unangemeldet auch nach Ablauf der GÃ¼ltigkeitsdauer des Visums. Seinen Angaben zufolge nÃ¤chtigte er â€žauf der StraÃŸeâ€œ, bei Bekannten und in der Kirche sowie auch in gemieteten Wohnungen. Er habe im Internet nach â€žJob-MÃ¶glichkeitenâ€œ gesucht und bei verschiedensten Arbeitgebern zumeist im Gastgewerbe â€žAushilfsjobsâ€œ gemacht. Der Revisionswerber habe somit -Â so wurde es von ihm ausdrÃ¼cklich zugestandenÂ - in Ã–sterreich von â€žillegalen Gelegenheitsarbeitenâ€œ gelebt.
2Â Der Revisionswerber wurde im Zuge einer fremdenrechtlichen Kontrolle amÂ 6.Â MÃ¤rzÂ 2020 in Korneuburg auf einem FirmengelÃ¤nde bei der AusÃ¼bung einer (unerlaubten) BeschÃ¤ftigung betreten und anschlieÃŸend festgenommen. Nach seiner Einvernahme ordnete das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) Ã¼ber ihn mit Mandatsbescheid vom 7.Â MÃ¤rzÂ 2020 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 2Â ZÂ 2Â FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung seiner Abschiebung an.
3Â Davor hatte das BFA mit Bescheid vom selben Tag gegen den Revisionswerber -Â verbunden mit dem Ausspruch, dass ein Aufenthaltstitel nach Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 (von Amts wegen) nicht erteilt werdeÂ - eine RÃ¼ckkehrentscheidung und ein mit fÃ¼nfÂ Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Unter einem wurde mit diesem Bescheid die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Usbekistan festgestellt. Eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise wurde nicht gewÃ¤hrt und einer Beschwerde gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt.
4Â WÃ¤hrend der Schubhaft, am 9.Â MÃ¤rzÂ 2020, stellte der Revisionswerber einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde dann seitens des BFA in einem Aktenvermerk vom 10.Â MÃ¤rzÂ 2020 festgehalten, â€žzum jetzigen Zeitpunktâ€œ bestÃ¼nden im Sinn des Â§Â 76 Abs.Â 6Â FPG GrÃ¼nde zur Annahme, dass der vom Revisionswerber gestellte Antrag auf internationalen Schutz zur VerzÃ¶gerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme gestellt worden sei; die Anhaltung in Schubhaft bleibe (daher) derzeit aufrecht, weil die Voraussetzungen hierfÃ¼r vorlÃ¤gen.
5Â Mit Schriftsatz vom 12.Â MÃ¤rzÂ 2020 erhob der Revisionswerber gegen seine Anhaltung in Schubhaft eine Beschwerde mit dem Antrag, das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mÃ¶ge die Rechtswidrigkeit der Schubhaft â€žab Asylantragstellung am 10.3.2020â€œ feststellen.
6Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 18.Â MÃ¤rzÂ 2020 gab das BVwG dieser Beschwerde statt und erklÃ¤rte die Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft vom 10.Â MÃ¤rzÂ 2020 bis 18.Â MÃ¤rzÂ 2020 -Â wegen der ungenÃ¼genden BegrÃ¼ndung des erwÃ¤hnten Amtsvermerks betreffend die Aufrechterhaltung der SchubhaftÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 1Â BFA-VG iVm Â§Â 76 Abs.Â 6Â FPG fÃ¼r rechtswidrig (SpruchpunktÂ A.I.). GemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 3Â BFA-VG iVm Â§Â 76 Abs.Â 6Â FPG stellte das BVwG demgegenÃ¼ber fest, dass die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung vorlÃ¤gen (Spruchpunkt A.II.). Demzufolge wies es die AntrÃ¤ge des Revisionswerbers und des BFA auf Zuspruch von Kostenersatz ab (SpruchpunkteÂ A.III undÂ A.IV.). SchlieÃŸlich sprach das BVwG noch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ B.).
7Â Gegen SpruchpunktÂ A.II. und gegen die den Kostenersatzantrag des Revisionswerbers abweisende Entscheidung mit SpruchpunktÂ A.III. richtet sich die vorliegende Revision, die sich als unzulÃ¤ssig erweist.
8Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ zweiterÂ SatzÂ VwGG).
10Â Unter diesem Gesichtspunkt wird in der Revision zunÃ¤chst geltend gemacht, Schubhaft dÃ¼rfe nur dann verhÃ¤ngt werden, wenn eine durchsetzbare â€žAusweisungâ€œ vorliege und eine Abschiebung auch mÃ¶glich sei. Eine durchsetzbare RÃ¼ckkehrentscheidung liege aber nicht vor, weil Â§Â 16 Abs.Â 4Â BFA-VG bestimme, dass mit der Abschiebung bis eine Woche nach Beschwerdevorlage im Asylverfahren an das BVwG zuzuwarten sei. Dem Revisionswerber komme daher ein Bleiberecht zu und es mÃ¼sste die Schubhaft Ã¼berdies in der Aufnahme-RLÂ (RichtlinieÂ 2013/33/EU) Deckung finden. Das sei nicht der Fall.
11Â Entgegen der Auffassung in der Revision findet jedoch der herangezogene Schubhaftgrund des Â§Â 76Â Abs.Â 6Â FPG, welcher der Aufrechterhaltung einer schon in Vollzug befindlichen Schubhaft gegenÃ¼ber einem (nunmehrigen) Asylwerber dient, in der Aufnahme-RL Deckung; mit der genannten Bestimmung des FPG wird nÃ¤mlich Art.Â 8 Abs.Â 3Â lit.Â d der Aufnahme-RL abgebildet (vgl.Â VwGHÂ 19.9.2019, RaÂ 2019/21/0204, Rn.Â 13). Die weitere PrÃ¤misse in der Revision, Schubhaft dÃ¼rfe nur verhÃ¤ngt werden, wenn eine durchsetzbare â€žAusweisungâ€œ vorliege, verkennt aber den Inhalt des Â§Â 76Â Abs.Â 6Â FPG, wonach die Schubhaft aufrechterhalten werden kann, auch wenn -Â wie hierÂ - ein Fremder wÃ¤hrend der Anhaltung in Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz stellt, sofern GrÃ¼nde zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur VerzÃ¶gerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme gestellt wurde. Das gilt auch fÃ¼r eine Schubhaft, die ursprÃ¼nglich auf Basis einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme, der dann aufgrund des dem Revisionswerber nach der Stellung des Antrags auf internationalen Schutz zukommenden faktischen Abschiebeschutzes der Boden entzogen wurde, nach Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG zur Sicherung der Abschiebung verhÃ¤ngt worden war.
12Â Bei einer auf Â§Â 76Â Abs.Â 6Â FPG gestÃ¼tzten Anhaltung steht die Sicherung des â€žVerfahrens Ã¼ber einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahmeâ€œ, somit die Verfahrenssicherung, im Vordergrund (vgl.Â neuerlich VwGHÂ 19.9.2019, RaÂ 2019/21/0204, nunmehr Rn.Â 17/18). Der in der Revision auch enthaltene Hinweis, aufgrund der â€žderzeitigenâ€œ weltweiten FlugreisebeschrÃ¤nkungen wÃ¤re eine Abschiebung ohnehin nicht mÃ¶glich, geht daher -Â jedenfalls bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwGÂ - ins Leere, zumal dessen diesbezÃ¼gliche Annahme, es wÃ¤re mit einer Aufhebung dieser MaÃŸnahmen â€žbinnen weniger Wochenâ€œ und mit einer â€žbaldigenâ€œ Abschiebung des Revisionswerbers nach Abschluss des Asylverfahrens zu rechnen, jedenfalls damals nicht unvertretbar war und ihr in der Revision auch nicht konkret entgegen getreten wird. Freilich wird -Â wie in diesem Zusammenhang anzumerken istÂ - die diesbezÃ¼gliche weitere Entwicklung unter dem Gesichtspunkt der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit einer weiteren Aufrechterhaltung der Schubhaft zu berÃ¼cksichtigen sein, weil die Schubhaft ihren Zweck nur dann erfÃ¼llen kann, wenn das zu sichernde Verfahren letztlich auch in eine Abschiebung mÃ¼nden kann (vgl.Â zum insoweit Ã¤hnlich strukturierten Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG VwGHÂ 16.5.2019, RaÂ 2018/21/0177, Rn.Â 17).
13Â Zu der bei der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung einzubeziehenden Dauer des Verfahrens Ã¼ber den Antrag auf internationalen Schutz scheint die Revision erkennbar davon auszugehen, dass nunmehr bereits eine erstinstanzliche Entscheidung vorliege und die Rechtsmittelfrist noch offen sei. Vor dem Hintergrund, dass die Stellung des Antrags am 9.Â MÃ¤rzÂ 2020 erfolgte, sind daher keine maÃŸgeblichen VerfahrensverzÃ¶gerungen zu erkennen. Soweit in der Revision in diesem Zusammenhang die VerlÃ¤ngerung der Beschwerdefrist durch das Verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz (COVID-19-VwBG) angesprochen wird, ist zu entgegnen, dass der Revisionswerber nicht gehindert wÃ¤re, die Frist nicht zur GÃ¤nze auszuschÃ¶pfen und die Beschwerde zur Verfahrensbeschleunigung schon frÃ¼her einzubringen.
14Â SchlieÃŸlich genÃ¼gt es zur RÃ¼ge betreffend die Unterlassung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung zu erwidern, dass in der von einem Rechtsanwalt verfassten Beschwerde kein darauf zielender Antrag gestellt wurde, worauf auch das BVwG hinwies. Das durfte als (impliziter) Verzicht auf die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung gewertet werden (sieheÂ VwGHÂ 16.5.2019, RaÂ 2019/21/0056, Rn.Â 11, mwN). Im Ãœbrigen ist die Argumentation des BVwG zum Vorliegen von Fluchtgefahr und von Missbrauchsabsicht bei der Stellung des Antrags auf internationalen Schutz auf Basis der Aktenlage jedenfalls schlÃ¼ssig und bedurfte unter Ermessensgesichtspunkten keiner weiteren KlÃ¤rung im Rahmen einer mÃ¼ndlichen Verhandlung.
15Â Soweit der Revisionswerber auch unter dem Gesichtspunkt der ZulÃ¤ssigkeit der Revision noch die Abweisung seines Antrags auf Kostenersatz bekÃ¤mpft, vertritt er unter Bezugnahme auf VwGHÂ 19.9.2019, RaÂ 2019/21/0169, die Meinung, im Hinblick auf die Beschwerdestattgebung mit SpruchpunktÂ A.I. des angefochtenen Erkenntnisses habe er Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen.
16Â Aus der genannten Entscheidung ist aber schon deshalb nichts zu gewinnen, weil sie in erster Linie die Frage behandelte, wie viele Verwaltungsakte in der dort erhobenen, zur GÃ¤nze erfolgreichen Beschwerde angefochten worden waren. Zur hier maÃŸgeblichen Frage ist es aber gefestigte Judikatur, dass bei einer Beschwerdestattgebung in Bezug auf den Schubhaftbescheid und RechtswidrigerklÃ¤rung der darauf gegrÃ¼ndeten Anhaltung einerseits sowie Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Fortsetzung der Schubhaft andererseits weder dem BeschwerdefÃ¼hrer noch der belangten BehÃ¶rde ein Aufwandersatz zusteht (vgl.Â dazu des NÃ¤heren VwGHÂ 24.1.2019, RaÂ 2018/21/0228, Rn.Â 5, mwN, und daran anschlieÃŸend VwGHÂ 16.5.2019, RaÂ 2018/21/0122, Rn.Â 11). Eine derartige Konstellation liegt auch im gegenstÃ¤ndlichen Fall vor, sodass die vom BVwG getroffene Kostenentscheidung im Einklang mit der erwÃ¤hnten Rechtsprechung steht.
17Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, weshalb sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen war.
Wien, am 27. April 2020