Document Number: JJT_20200526_OGH0002_0020OB00212_19V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128588
Case Number: 2Ob212/19v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590451200000
Word Count: 1729

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei DIÂ C* S*, vertreten durch Dr.Â Schilchegger RechtsanwaltsgesellschaftÂ mbH in Anif, gegen die beklagte Partei N* S*, vertreten durch Dr.Â Lorenz Wolff, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen Abtretung/Herausgabe einer Erbschaft (Streitwert 120.074,06Â EUR), Rechnungslegung (Streitwert 40.000Â EUR) und Herausgabe (Streitwert 40.000Â EUR), hier wegen Streitanmerkung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 61 GBG, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 29.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 1Â RÂ 146/19z-6, womit infolge Rekurses der klagenden Partei der Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 15.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 3Â CgÂ 19/19d-3, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss, der im Ãœbrigen unverÃ¤ndert bleibt, wird in seinen PunktenÂ b) und c) dahin abgeÃ¤ndert, dass der Antrag auf grundbÃ¼cherliche Anmerkung der Klage ob der Liegenschaften EZÂ 81 KGÂ * B-LNRÂ 3 (1/1-Anteil) und EZÂ 184 KGÂ * B-LNRÂ 3 (1/1-Anteil) abgewiesen wird.
Die VerstÃ¤ndigung der Grundbuchsgerichte von dieser Entscheidung obliegt dem Erstgericht.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit der vorliegenden Klage stellte der KlÃ¤ger folgendes Begehren:
â€ž1.Â Die Beklagte ist schuldig, dem KlÃ¤ger die ihrem Vater [â€¦] rechtskrÃ¤ftig eingeantwortete Verlassenschaft nach dem am [â€¦] 1997 verstorbenen [Onkel der Streitteile und Bruder deren Vaters] in den von ihr erhaltenen Teilen/Quoten, wie folgt abzutreten/herauszugeben:
1.1.Â als mit Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichts [â€¦] vom 25.Â 6.Â 2009 zu GZ [â€¦] zu einem Drittel rechtskrÃ¤ftig eingeantwortete Erbin nach [dem Vater], verstorben am [â€¦] 2008, [â€¦] im AusmaÃŸ von einem Drittel sowie hinsichtlich nachstehender Liegenschaftsanteile:
1/3-Anteil an EZÂ 70109 KGÂ * [â€¦];
1/6-Anteil an EZÂ 20 KGÂ * [â€¦];
3/16-Anteile an EZÂ 81 KGÂ * [â€¦] und
3/16-Anteile an EZÂ 184 KGÂ * [â€¦], je als Geschenknehmerin lt Ãœbergabsvertrag vom 12.Â 3.Â 2008;
1.2.Â als mit Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichts [â€¦] vom 14.Â 12.Â 2016 zu GZ [â€¦] zu sieben Zehntel rechtskrÃ¤ftig eingeantwortete Erbin nach [der Mutter der Streitteile], verstorben am [â€¦] 2015, [...] im AusmaÃŸ von sieben DreiÃŸigstel sowie hinsichtlich des 1/6-Anteils an der Liegenschaft EZÂ 70109 KGÂ * [â€¦].â€œ
Weiters erhob er in der Form einer Stufenklage ein Manifestationsbegehren (2.) verbunden mit einem noch unbestimmten Herausgabe- und Zahlungsbegehren (3.).
Der KlÃ¤ger brachte vor, sein Onkel habe ihn im JahrÂ 1991 auf einer Postkarte zu seinem Alleinerben eingesetzt. Sein Vater und seine Schwester, die Beklagte, hÃ¤tten das Testament jahrelang unterschlagen, sodass die Verlassenschaft nach dem Onkel im JahrÂ 1998 dessen Bruder, dem Vater der Streitteile, eingeantwortet worden sei. Auf diesem Weg habe dieser die Liegenschaft EZÂ 70109 der KGÂ *, jeweils 3/16-Anteile an den Liegenschaften EZÂ 81 und EZÂ 184 je der KGÂ * und 1/2-Anteil an der Liegenschaft EZÂ 20 KGÂ * erhalten. Der Vater habe sodann im JahrÂ 2008, kurz vor seinem Tod, die Liegenschaften EZÂ 81 und EZÂ 184 KGÂ * mittels Ãœbergabsvertrags an die Beklagte Ã¼bertragen. Die EZÂ 70109 KGÂ * und die EZÂ 20 KGÂ * seien nach dem Tod des Vaters jeweils zu einem Drittel dem KlÃ¤ger, der Beklagten und deren Mutter eingeantwortet worden. Nach dem Tod der Mutter im JahrÂ 2015 habe diese die Beklagte zu sieben Zehnteln und den KlÃ¤ger zu drei Zehnteln zu ihren Erben eingesetzt, wobei aufgrund testamentarischer Vorgaben jeweils 1/6-Anteil an der EZÂ 70109 KGÂ * dem KlÃ¤ger und der Beklagten zugeordnet worden seien. Die Anteile der Mutter an der EZÂ 20 KGÂ * habe der KlÃ¤ger erhalten. Die Beklagte halte nunmehr a)Â 1/3- und 1/6-Anteile an der EZÂ 70109 KGÂ *, b)Â das Alleineigentum an der EZÂ 81 und der EZÂ 184 KGÂ *, wobei jeweils 3/16-Anteile ursprÃ¼nglich aus der Verlassenschaft nach dem Onkel stammten, sowie c)Â 1/3-Anteil an der EZÂ 20 KGÂ *, wobei 1/6-Anteil ebenfalls aus der Verlassenschaft nach dem Onkel stammte. Aufgrund des Testaments aus dem JahrÂ 1991 verfÃ¼ge der KlÃ¤ger Ã¼ber das bessere Erbrecht als sein Vater und die Beklagte.
Zugleich beantragte der KlÃ¤ger die grundbÃ¼cherliche Anmerkung der Klage im Eigentumsblatt nachstehender Liegenschaften hinsichtlich der Anteile der Beklagten:
-Â EZÂ 70109 KGÂ * B-LNRÂ 5 (1/3) und B-LNRÂ 7 (1/6)
-Â EZÂ 81 KGÂ * B-LNRÂ 3 (1/1)
-Â EZÂ 184 KGÂ * B-LNRÂ 3 (1/1)
-Â EZÂ 20 KGÂ * B-LNRÂ 4 (1/3).
Das Erstgericht wies den Antrag auf Bewilligung der Streitanmerkung ab und begrÃ¼ndete dies damit, dass der KlÃ¤ger zwar die Herausgabe von Liegenschaften bzw Liegenschaftsanteilen als Bestandteile einer seiner Ansicht nach ihm als wahren Erben zustehenden Verlassenschaft begehre. Ob der vom Antrag umfassten Liegenschaftsanteile seien aber nie dingliche Rechte des KlÃ¤gers einverleibt gewesen, weshalb der KlÃ¤ger nicht in einem bÃ¼cherlichen Recht verletzt und der Antrag auf Klagsanmerkung abzuweisen sei.
Das Rekursgericht bewilligte antragsgemÃ¤ÃŸ die Anmerkung der Klage â€žob der nachgenannten, jeweils der Beklagten [â€¦] gehÃ¶renden Liegenschaften bzw. Liegenschaftsanteileâ€œ. Es bewertete den Entscheidungsgegenstand mit 30.000Â EUR Ã¼bersteigend und lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu. Das Rekursgericht fÃ¼hrte aus, dass nach nunmehr stÃ¤ndiger Rechtsprechung bei Erbschaftsklagen eine Streitanmerkung zulÃ¤ssig sei.
Lediglich gegen die Bewilligung der Klagsanmerkung hinsichtlich der Liegenschaften EZÂ 81 und EZÂ 184 je KGÂ *, jeweils B-LNRÂ 3 (1/1-Anteil), und der EZÂ 70109 KGÂ * B-LNRÂ 7 (1/6-Anteil) richtet sich der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss dahin abzuÃ¤ndern, dass der Antrag auf grundbÃ¼cherliche Anmerkung der Klage hinsichtlich dieser Liegenschaften bzw Liegenschaftsanteile abgewiesen werde.
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig. Er ist auch teilweise berechtigt.
Die Revisionsrekurswerberin macht geltend, eine Streitanmerkung sei bei einer Erbschaftsklage zwar grundsÃ¤tzlich zulÃ¤ssig. Sie kÃ¶nne sich jedoch nur auf jene Liegenschaften oder Liegenschaftsanteile beziehen, deren Herausgabe mit Erbschaftsklage geltend gemacht werden kÃ¶nne. Die Liegenschaften EZÂ 81 und EZÂ 184 je KGÂ *, habe die Beklagte durch den Ãœbergabsvertrag mit ihrem Vater zu dessen Lebzeiten erhalten. Den 1/6-Anteil an der Liegenschaft EZÂ 70109 KGÂ * habe sie als VermÃ¤chtnisnehmerin nach ihrer Mutter erworben. Insoweit handle es sich daher bei der gegenstÃ¤ndlichen Klage nicht um eine Erbschaftsklage, weil die Beklagte das Eigentumsrecht an den genannten Liegenschaften bzw Liegenschaftsanteilen nicht durch Einantwortung oder Erbschaftskauf erworben habe. Daher sei auch die Klagsanmerkung unzulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
Hiezu wurde erwogen:
1.Â Ãœber die Bewilligung einer Streitanmerkung ist allein aufgrund des Klagevorbringens und des Urteilsantrags ohne weitere Bescheinigung des behaupteten Anspruchs zu entscheiden (10Â ObÂ 20/18s; 2Â ObÂ 231/15g; RS0074232). Es hat jedoch eine PrÃ¼fung der Klage auf ihre SchlÃ¼ssigkeit hin zu erfolgen, also ob im Fall des Zutreffens des Klagsvorbringens eine stattgebende Entscheidung ergehen kÃ¶nnte; diese ist Voraussetzung fÃ¼r die Streitanmerkung (RS0074232 [T2]).
2.Â Inhalt der Erbschaftsklage:
2.1Â Mit der Erbschaftsklage macht der KlÃ¤ger in der Regel gegenÃ¼ber dem durch die Einantwortung ausgewiesenen vermeintlichen Erben ein Erbrecht geltend, das in der Einantwortung nicht nach MaÃŸgabe des Erbanspruchs, wie er ihn erhebt, berÃ¼cksichtigt worden ist. Er strebt die Rechtsstellung als Universalsukzessor des Erblassers anstelle oder neben dem eingeantworteten Scheinerben an und begehrt daher aufgrund seiner ausschlieÃŸlichen Berechtigung die Abtretung der ganzen Verlassenschaft oder des seiner Berechtigung entsprechenden Teils. Mit Rechtskraft des stattgebenden Urteils erlangt der KlÃ¤ger die Stellung eines eingeantworteten Erben und wird (rÃ¼ckwirkend) Universalsukzessor des Erblassers (10Â ObÂ 8/08m; Welser in Rummel/Lukas, ABGB4 Â§Â§Â 823, 824 RzÂ 12).
2.2Â Bei der Erbschaftsklage sind passiv legitimiert jene Personen, die den Nachlass aufgrund der Einantwortung erworben haben, also die Erben und ErbschaftskÃ¤ufer; ferner ihre Universalsukzessoren, vor allem ihre Erben; nicht aber Personen, die keine Erbeneigenschaft in Anspruch nehmen; daher nicht VermÃ¤chtnisnehmer oder wer aufgrund eines Ãœbereinkommens mit dem Erben, beispielsweise durch VerÃ¤uÃŸerung, etwas aus dem Nachlass erworben hat. Der Inhaber solcher Nachlasswerte ist mit der Singularklage zu belangen (RS0123337).
2.3Â Eine solche Singularklage liegt vor, wenn der bereits eingeantwortete Erbe vom Erblasser abgeleitete Einzelrechte durchsetzen mÃ¶chte (3Â Ob 219/05k; 3Â ObÂ 570/85; RS0013131). Voraussetzung fÃ¼r eine solche Singularklage ist daher, dass der KlÃ¤ger bereits die Stellung eines eingeantworteten Erben als Universalsukzessor des Erblassers erlangt hat (vgl 6Â ObÂ 661/84; Ferrari-Hoffmann-Wellenhof, Die Erbschaftsklage [1991] 202Â ff).
3.Â FÃ¼r den vorliegenden Fall bedeutet dies Folgendes:
3.1Â Hinsichtlich des 1/6-Anteils an der EZÂ 70109 KGÂ * liegt eine Erbschaftsklage vor:
3.1.1Â Will der Erblasser einem besonders bezeichneten Erben einzelne VermÃ¶gensgegenstÃ¤nde des Nachlasses zuwenden, so muss er eine vorweggenommene Nachlassteilung in der letztwilligen VerfÃ¼gung vornehmen. Dies kann durch eine Teilungsanordnung oder durch ein VorausvermÃ¤chtnis (Â§Â 648 ABGB idF vor dem ErbRÃ„GÂ 2015) geschehen. Durch ein echtes VorausvermÃ¤chtnis (PrÃ¤legat) wird eine Sache einem Mit- oder Alleinerben ohne Anrechnung auf den Erbteil vermacht. Das PrÃ¤legat belastet also ohne besondere Anordnung des Erblassers alle Erben (einschlieÃŸlich des PrÃ¤legatars) verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig und begÃ¼nstigt insoweit den PrÃ¤legatar gegenÃ¼ber den anderen Miterben. Es hat zur Folge, dass dem derart bedachten Erben mehr zukommt, als es seiner Erbquote entspricht. Der BegÃ¼nstigte gilt als VermÃ¤chtnisnehmer. DemgegenÃ¼ber erhÃ¤lt der Miterbe aufgrund eines unechten PrÃ¤legats (HineinvermÃ¤chtnisses) nicht mehr, als seiner Erbquote entspricht. Es ist deshalb nicht als echtes Legat zu behandeln, sondern als Teilungsanordnung, wodurch der bedachte Miterbe die ihm zugedachte Sache nicht als Legatar, sondern als Erbe erwirbt (dazu ausfÃ¼hrlich 2Â ObÂ 41/11k mwN).
3.1.2Â Nach dem fÃ¼r die Bewilligung der Streitanmerkung maÃŸgeblichen Klagsvorbringen (PunktÂ 1.) hat die Beklagte den 1/6-Anteil an der EZÂ 70109 KGÂ *, der ursprÃ¼nglich im Eigentum des Onkels stand, aus dem Nachlass der Mutter der Streitteile erhalten, weil in Entsprechung der â€žtestamentarischen Vorgabenâ€œ der verstorbenen Mutter eine entsprechende â€žZuordnungâ€œ der Liegenschaften erfolgte. Dieses Vorbringen spricht nach seinem Wortlaut gegen die Anordnung eines VorausvermÃ¤chtnisses, sodass von einer bloÃŸen Teilungsanordnung auszugehen ist.
3.1.3Â Nach den Klagebehauptungen hat die Beklagte somit den genannten Liegenschaftsanteil als Erbin (und nicht als VermÃ¤chtnisnehmerin) nach ihrer Mutter erworben, die ihrerseits (Drittel-)Erbin nach dem als Scheinerben bezeichneten Vater der Streitteile war. Der KlÃ¤ger kÃ¶nnte demnach die Herausgabe des Liegenschaftsanteils mit der Erbschaftsklage fordern; insoweit ist die Klage auch schlÃ¼ssig.
3.1.4Â Wie bereits das Rekursgericht zutreffend dargelegt hat, ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung die Streitanmerkung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 61 GBG bei Erbschaftsklagen zulÃ¤ssig (RS0013135), was von der Revisionsrekurswerberin ohnehin nicht bezweifelt wird.
3.2Â Hinsichtlich der 3/16-Anteile an den EZÂ 81 und EZÂ 184 je KGÂ * liegt keine Erbschaftsklage vor:
3.2.1Â Nach dem Klagsvorbringen hat die Beklagte die erwÃ¤hnten Liegenschaften einschlieÃŸlich der jeweils 3/16-Anteile aus dem Nachlass des Onkels von dessen Scheinerben durch RechtsgeschÃ¤ft unter Lebenden und nicht im Erbweg erworben. Das Herausgabebegehren ist daher insoweit nicht als Erbschaftsklage zu qualifizieren.
3.2.2Â Das Eigentum an einzelnen ErbschaftsstÃ¼cken wird vom eingeantworteten Erben mit der Eigentumsklage verfolgt (Â§Â 823 SatzÂ 2 ABGB idF vor dem ErbRÃ„GÂ 2015). Dieser klagt den Inhaber der Sache aufgrund des durch Einantwortung auf ihn Ã¼bergegangenen Rechts, etwa auf Herausgabe der Sache. Die Berechtigung, vom Erblasser abgeleitete Einzelrechte durchzusetzen, erlangt der KlÃ¤ger im vorliegenden Fall aber erst mit Rechtskraft eines stattgebenden Urteils Ã¼ber die Erbschaftsklage (PunktÂ 2.1). Ein solcher Anspruch kÃ¶nnte daher â€“ unter den Voraussetzungen der Unredlichkeit der Beklagten (Â§Â 824 letzter Satz ABGB idF vor dem ErbRÃ„GÂ 2015) â€“ nur bestehen, wenn der KlÃ¤ger im vorliegenden Erbschaftsstreit bereits rechtskrÃ¤ftig obsiegt hÃ¤tte. Das trifft hier aber im Zeitpunkt der Klageerhebung nach dem eigenen Vorbringen des KlÃ¤gers nicht zu. Eine selbstÃ¤ndige Beurteilung dieser Vorfrage kommt wegen der AbhÃ¤ngigkeit des Anspruchs vom Vorliegen einer rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung im Erbschaftsprozess nicht in Betracht (vgl 3Â ObÂ 320/02h; HÃ¶llwerth in Fasching/KonecnyÂ³ Â§Â 190 RzÂ 72).
3.2.3Â Damit ist das Klagebegehren insoweit unschlÃ¼ssig, weshalb eine Streitanmerkung zu unterbleiben hat (PunktÂ 1.).
4.Â Dem auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs ist daher teilweise Folge zu geben und der Antrag auf Anmerkung der Klage hinsichtlich der Liegenschaften EZÂ 81 und EZÂ 184 je KGÂ * abzuweisen.