Document Number: JWT_2018170005_20200706J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2018170005.J00
Case Number: Ro 2018/17/0005
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593993600000
Word Count: 1361

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die revisionswerbende Partei, eine Gesellschaft mit Sitz in Malta, bot im Internet weltweit an, Ã¼ber ihre Domain an GlÃ¼cksspielen (u.a.Â Live-Pokerspiele, Roulette, Videslots, Black Jack) teilzunehmen.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Bundesfinanzgericht (BFG) im Instanzenzug fÃ¼r die revisionswerbende Partei die GlÃ¼cksspielabgabe nach Â§Â 57 Abs.Â 2 GlÃ¼cksspielgesetz -Â GSpG fÃ¼r SeptemberÂ 2014 fest und sprach aus, dass eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei.
3Â Gegen das genannte Erkenntnis wendet sich vorliegende Revision. Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Das Verwaltungsgericht hat nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist, und dies kurz zu begrÃ¼nden.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
8Â Die ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Kontrolle der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte ist nicht nur fÃ¼r den Fall einer auÃŸerordentlichen Revision, sondern auch bei ordentlichen Revisionen auf die Wahrnehmung von Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG begrenzt (vgl.Â VwGHÂ 6.3.2019, RoÂ 2018/03/0029, mwN).
9Â Die vom Verwaltungsgerichtshof vorzunehmende Kontrolle einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung stÃ¼tzt sich fÃ¼r auÃŸerordentliche und ordentliche Revisionen in gleicher Weise jeweils auf eine gesonderte Darlegung der ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzungen einer Revision (vgl.Â VwGHÂ 22.10.2019, RoÂ 2018/10/0044, mwN).
10Â Die revisionswerbende Partei hat auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die ZulÃ¤ssigkeit der Revision (gesondert) darzulegen, sofern sie der Ansicht ist, dass die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht ausreicht, oder sie andere Rechtsfragen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung fÃ¼r relevant erachtet. In einem solchen Fall ist von der revisionswerbenden Partei auf die vorliegende Rechtssache bezogen fÃ¼r jede von ihr -Â Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts hinausgehendÂ - als von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung qualifizierte Rechtsfrage konkret (unter BerÃ¼cksichtigung auch der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) aufzuzeigen, warum der Verwaltungsgerichtshof diese Rechtsfrage in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision als solche von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung zu behandeln hÃ¤tte, von der die LÃ¶sung der Revision abhÃ¤ngt (vgl.Â VwGHÂ 5.9.2018, RoÂ 2017/11/0022, mwN).
11Â Auf eine Rechtsfrage, die das Verwaltungsgericht bei der Zulassung der ordentlichen Revision als grundsÃ¤tzlich angesehen hat, ist vom Verwaltungsgerichtshof nicht einzugehen, wenn diese Rechtsfrage in der Revision nicht angesprochen wird (vgl.Â VwGHÂ 24.5.2018, RoÂ 2017/07/0022, mwN).
12Â Das BFG hat seinen ZulÃ¤ssigkeitsausspruch zunÃ¤chst mit der fehlenden Rechtsprechung in Bezug auf die â€žUnionsrechtskonformitÃ¤t der Besteuerung von Online-GlÃ¼cksspielenâ€œ, die â€žAuslegung der Tatbestandsvoraussetzungen des Â§Â 57 Abs.Â 2Â GSpGâ€œ und die BerÃ¼cksichtigung von â€žBoniâ€œ begrÃ¼ndet. Abgesehen davon, dass das BFG dabei nicht einmal ansatzweise eine Rechtsfrage formuliert hat, werden die genannten Themen im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision nicht aufgegriffen, sodass es sich schon deswegen erÃ¼brigt, darauf nÃ¤her einzugehen.
13Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, in Bezug auf die Auslegung der Tatbestandsvoraussetzungen des Â§Â 57 Abs.Â 2Â GSpG fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage, wie fÃ¼r die Bemessung der GlÃ¼cksspielabgabe die â€žTeilnahme vom Inland ausâ€œ bei Online-GlÃ¼cksspielen festzustellen sei. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur WettgebÃ¼hr nach Â§Â 33 TP 17 GebÃ¼hrengesetz (GebG) stellten zwar Registrierungsadresse und IP-Adresse taugliche Indizien fÃ¼r die Bestimmung des physischen Aufenthaltsortes des Wetteilnehmers dar. Es fehle aber Judikatur dazu, ob dies auch im Anwendungsbereich des Â§Â 57 Abs.Â 2Â GSpG gelte und ob es genÃ¼ge, dass nur eines dieser Indizien vorliege, um eine â€žInlandsteilnahmeâ€œ festzustellen.
14Â Es entspricht der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nicht vorliegt, wenn diese Frage in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs bereits beantwortet wurde, auch wenn diese Rechtsprechung zu anderen Normen, die sich in den entscheidenden Teilen nicht von den im konkreten Fall anzuwendenden Normen unterscheiden, ergangen ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 13.11.2018, RaÂ 2018/03/0092, mwN).
15Â Das trifft im vorliegenden Fall zu:
16Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ GSpG unterliegen elektronische Lotterien, an denen die Teilnahme vom Inland aus erfolgt und die nicht Ã¼ber Video-Lotterie-Terminals im Sinne des Â§Â 12a Abs.Â 2Â GSpG durchgefÃ¼hrt werden, der GlÃ¼cksspielabgabe.
17Â Â§Â 33 TP 17 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GebG sieht eine Besteuerung im Inland abgeschlossener Wetten, die nicht dem GSpG unterliegen, vor. Nach Abs.Â 2 dieser Bestimmung gilt eine Wette u.a.Â auch dann als im Inland abgeschlossen, wenn die Teilnahme an dem RechtsgeschÃ¤ft Wette vom Inland aus erfolgt.
18Â Der Teilnahme sowohl an einer Wette als auch an einer elektronischen Lotterie nach Â§Â 57 Abs.Â 2Â GSpG liegt der Abschluss eines GlÃ¼cksvertrages zugrunde. Dieser Abschluss kann in beiden FÃ¤llen Ã¼ber das Internet erfolgen. In beiden FÃ¤llen fÃ¼hrt dieser Abschluss nach der insofern gleichlautenden Bedingung des Â§Â 33 TPÂ 17 Abs.Â 2Â GebG und des Â§Â 57 Abs.Â 2Â GSpG nur dann zu einer Besteuerung nach dem GebG oder nach demÂ GSpG, wenn die Teilnahme an der Wette oder der elektronischen Lotterie vom Inland aus erfolgt. Es macht in dieser Hinsicht keinen Unterschied, ob der Ã¼ber Internet abgeschlossene GlÃ¼cksvertrag die Teilnahme an einer Wette oder an einer elektronischen Lotterie zum Inhalt hat. In beiden FÃ¤llen lÃ¤sst sich die Teilnahme vom Inland aus nur anhand von Indizien beurteilen, die in gleicher Weise von den Angaben der Teilnehmer und den technischen Gegebenheiten abhÃ¤ngen.
19Â Der Verwaltungsgerichtshof hat im Zusammenhang mit Wetten bereits mehrfach ausgefÃ¼hrt, dass es bei der Frage, ob an einer Wette vom Inland aus teilgenommen wurde (Â§Â 33 TPÂ 17 Abs.Â 2Â GebG), um einen als Ergebnis der BeweiswÃ¼rdigung festzustellenden Sachverhalt geht, der den zur Abgabenpflicht fÃ¼hrenden Tatbestand verwirklicht, und dass zu einer solchen Sachverhaltsfeststellung sowohl die Registrierung des Users mit einer inlÃ¤ndischen Wohnanschrift als auch die Zuordnung der Wette zu einer inlÃ¤ndischen IP-Adresse als Indizien dafÃ¼r dienen kÃ¶nnen, dass sich der Wettteilnehmer bei Verwirklichung des Tatbestandes im Inland befunden hat (vgl.Â VwGHÂ 28.2.2020, RaÂ 2019/16/0060, mwN). Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang ausgefÃ¼hrt, dass die Gewichtung einzelner Indizien und somit auch die Sachverhaltsfeststellung auf ein Indiz zu stÃ¼tzen und ein anderes Indiz im Wege der BeweiswÃ¼rdigung zu verwerfen, in seiner Bedeutung Ã¼ber den Einzelfall nicht hinausgeht (vgl.Â wiederÂ VwGHÂ 28.2.2020, RaÂ 2019/16/0060; 14.1.2020, RoÂ 2018/16/0046). Das bedeutet aber auch fÃ¼r den vorliegenden Revisionsfall, dass durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Frage, ob Registrierungsadressen der Teilnehmer bzw.Â IP-Adressen der benutzten EndgerÃ¤te als Indizien fÃ¼r die Annahme eines inlÃ¤ndischen Aufenthaltsortes der Teilnehmer herangezogen werden kÃ¶nnen, geklÃ¤rt ist. Weiters wurde klargestellt, dass die Frage, ob sich die AbgabenbehÃ¶rde nur auf eines der genannten Indizien stÃ¼tzen darf, in der Regel keine Frage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung darstellt. Dass das BFG im Revisionsfall die konkrete BeweiswÃ¼rdigung in einer unvertretbaren, die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden Weise vorgenommen hÃ¤tte, wird von der revisionswerbenden Partei in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen im Ãœbrigen nicht behauptet.
20Â Sowohl das BFG als auch die revisionswerbende Partei machen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision weiters das Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage, ob â€žNetto Jackpot Costsâ€œ bzw.Â â€žNet-Jackpot-Costsâ€œ Teil der Jahresbruttospieleinnahmen idS Â§Â 57 Abs.Â 5Â GSpG und damit Teil der Bemessungsgrundlage der GlÃ¼cksspielabgabe sind, geltend.
21Â ZunÃ¤chst ist darauf hinzuweisen, dass sich weder aus den ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen des BFG noch aus jenen der Revision ergibt, um welche konkrete ArtÂ von â€žKostenâ€œ der revisionswerbenden Partei es sich dabei handeln soll. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung erfolgt die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulassungsbegrÃ¼ndung (vgl.Â etwa VwGHÂ 27.4.2020, RaÂ 2018/17/0237, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof ist daher nicht verpflichtet, anhand des Ã¼brigen Revisionsvorbringens oder der sonstigen BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses zu erforschen, welche Bedeutung die revisionswerbende Partei bzw.Â das BFG diesem -Â dem Abgaben- und GlÃ¼cksspielrecht fremdenÂ - BegriffÂ der â€žNet-Jackpot-Costsâ€œ im vorliegenden Abgabenverfahren beigemessen haben. Sollte es sich tatsÃ¤chlich um bloÃŸe Kosten der revisionswerbenden Partei handeln, fÃ¤nde deren BerÃ¼cksichtigung im Wortlaut des Â§Â 57 Abs.Â 5Â GSpG, wonach die Jahresbruttospieleinnahmen (ausschlieÃŸlich) aus dem Saldo von EinsÃ¤tzen und ausgezahlten Gewinnen gebildet werden, keine Deckung. Mit ihrem Vorbringen zeigt die Revision im Ãœbrigen auch nicht auf, dass der Beantwortung dieser Frage eine Ã¼ber den vorliegenden Revisionsfall hinausgehende Bedeutung zukommen wÃ¼rde, sodass auch aus diesem Grund nicht vom Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung auszugehen ist.
22Â Da die Revision somit insgesamt keine Rechtsfragen aufwirft, denen grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zukÃ¤me, war sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â undÂ 3Â VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
23Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere Â§Â 51Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 6. Juli 2020