Document Number: JWT_2020060005_20200929J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020060005.J00
Case Number: Ro 2020/06/0005
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 171

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit SpruchpunktÂ I.Â des angefochtenen Erkenntnisses wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung vom 8.Â FebruarÂ 2018, mit dem eine dem Revisionswerber mit Bescheid des BÃ¼rgermeisters der GemeindeÂ E. vom 11.Â MaiÂ 2015 erteilte Baubewilligung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 2 und 5 des SteiermÃ¤rkischen RaumordnungsgesetzesÂ 2010 iVm Â§Â 101 Abs.Â 1 der SteiermÃ¤rkischen Gemeindeordnung iVm Â§Â 68 Abs.Â 4 ZÂ 4Â AVG fÃ¼r nichtig erklÃ¤rt worden war, als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
2Â Dagegen richtet sich die vorliegende ordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3Â Ein Bescheid, mit welchem ein Bewilligungsbescheid nach Â§Â 68 Abs.Â 4Â AVG als nichtig aufgehoben wird, ist grundsÃ¤tzlich einem Vollzug zugÃ¤nglich (vgl.Â etwa VwGHÂ 4.7.2006,Â AWÂ 2006/06/0030, oder auch 19.5.2006, AWÂ 2006/05/0030).
4Â Der belangten BehÃ¶rde sowie der mitbeteiligten Partei wurden die Revision sowie der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zugestellt und eine MÃ¶glichkeit zur Stellungnahme binnen nÃ¤her bezeichneter Frist eingerÃ¤umt.
5Â Eine Stellungnahme langte nicht ein. Da somit keine Interessen geltend gemacht wurden, die durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung berÃ¼hrt wÃ¼rden, bedarf dieser Beschluss gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG keiner weiteren BegrÃ¼ndung.
Wien, am 29.Â SeptemberÂ 2020