Document Number: JWT_2018050200_20200330L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018050200.L00
Case Number: Ra 2018/05/0200
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585526400000
Word Count: 418

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat dem Land NiederÃ¶sterreich Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der BezirkshauptmannschaftÂ T. vom 10.Â AugustÂ 2017, mit welchem sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 2 in Verbindung mit Â§Â 4 Abs.Â 2 VerwaltungsvollstreckungsgesetzÂ 1991 zur Leistung eines Betrages von EURÂ 24.719,10 verpflichtet worden war, insofern Folge gegeben, als der zu leistende Betrag auf EURÂ 20.979,42 herabgesetzt wurde. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2 Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in welcher unter der Ãœberschrift "3. Revisionspunkte und BegrÃ¼ndung" ausgefÃ¼hrt wird, das angefochtene Erkenntnis "verletzt die BeschwerdefÃ¼hrerin in ihrem gesetzlichen Recht auf Einhaltung der verfahrensrechtlichen Bestimmungen des AVG und des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes sowie Einhaltung der materiellrechtlichen Bestimmungen der NÃ– Bauordnung und des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes." In weiterer Folge werden unter diesem Punkt die RevisionsgrÃ¼nde dargestellt.
3 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
4 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prÃ¼fen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt fÃ¼r den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begrÃ¼ndet (vgl.Â etwa VwGHÂ 14.11.2018, RaÂ 2017/06/0217 und 0218, mwN).
5 Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich.
6 Mit den in der Revision unter dem Titel "3.Â Revisionspunkte und BegrÃ¼ndung" angefÃ¼hrten Rechten "auf Einhaltung der verfahrensrechtlichen Bestimmungen des AVG und des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes" und "auf Einhaltung der materiellrechtlichen Bestimmungen der NÃ–Â Bauordnung und des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes" werden keine subjektivÃ¶ffentlichen Rechte im Sinn des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG angefÃ¼hrt, weil es nach stÃ¤ndiger hg.Â Judikatur keine solchen abstrakten Rechte gibt (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 29.5.2019, RaÂ 2017/06/0128, und VwGHÂ 25.7.2019, RaÂ 2018/05/0235 bisÂ 0245, jeweils mwN).
Die Revision erweist sich damit schon deshalb als unzulÃ¤ssig und war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen. 7 Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere auf Â§Â 51Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013 in der Fassung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 8/2014.
Wien, am 30.Â MÃ¤rzÂ 2020