Document Number: JJT_20201126_OGH0002_0040OB00139_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00139.20Z.1126.000
Case Number: 4Ob139/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606348800000
Word Count: 1885

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der KlÃ¤gerin A.Â ***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Peter ZÃ¶chbauer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Beklagte K***** GesellschaftÂ mbH & Co KG, *****, vertreten durch Gheneff â€“ Rami â€“ Sommer RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, wegen Unterlassung und UrteilsverÃ¶ffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren 34.000Â EUR), Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Beklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 26.Â JuniÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 52/20a-14, womit der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 14.Â AprilÂ 2020, GZÂ 54Â CgÂ 16/20m-8, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird mit der MaÃŸgabe nicht Folge gegeben, dass die einstweilige VerfÃ¼gung wie folgt zu lauten hat:
â€žZur Sicherung des Anspruchs der KlÃ¤gerin auf Unterlassung, worauf das Klagebegehren gerichtet ist, wird der Beklagten aufgetragen, ab sofort und bis zur Rechtskraft des Ã¼ber den Unterlassungsanspruch ergehenden Urteils im geschÃ¤ftlichen Verkehr unter Berufung auf Daten der 'AGTT/GfKÂ TELETEST' die Behauptung und/oder Verbreitung der Ã„uÃŸerung, 'PULSÂ 24' sei der erfolgreichste Ã¶sterreichische Nachrichtensender und/oder sinngleicher Ã„uÃŸerungen zu unterlassen, so diese Spitzenstellung nicht aus allen Kategorien dieser Erhebungen hervorgeht, insbesondere wenn 'oe24.TV' in der Zielgruppe 'ErwÂ 12+' einen hÃ¶heren Marktanteil aufweist.â€œ
Die Beklagte hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgÃ¼ltig und die KlÃ¤gerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorlÃ¤ufig selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die KlÃ¤gerin ist Medieninhaberin und Veranstalterin des Kabel-TV-Programms und des ersten inlÃ¤ndischen 24-Stunden-TV-Nachrichtensenders oe24.TV (2016 gestartet) sowie Medieninhaberin der Website www.oe24.at/tv, auf der sie den Mediendienst auf Abruf oe24.TV betreibt.
[2] Die Beklagte ist Medieninhaberin des periodischen Druckwerks Kronen Zeitung. Sie ist konzernverbunden mit der Krone Multimedia GmbH & Co KG (Krone Multimedia). Letztere ist Medieninhaberin der Website www.krone.at, auf der sie den Mediendienst auf Abruf krone.tv betreibt, und Veranstalterin des TV-Programms krone.tv. Die Streitteile wenden sich an einen Ã¼berschneidenden Kreis von Zusehern/Lesern und Anzeigenkunden.
[3] Die PULSÂ 4Â TV GmbH & Co KG ist Veranstalterin des am 1.Â 9.Â 2019 gestarteten zweiten Ã¶sterreichischen Nachrichtensenders PULS 24.
[4] Die Arbeitsgemeinschaft TELETEST publiziert die in ihrem Auftrag erhobenen Einschaltquoten im Ã¶sterreichischen Fernsehmarkt. Dabei werden die Marktanteile der TV-Sender ua fÃ¼r die Zielgruppen Erw 12+ (Personen Ã¤lter als 12Â Jahre) und EÂ 12â€“49 (Personen von 12 bis 49 Jahren) ermittelt. Bei der Quotenmessung erfolgt jede Bezugnahme auf eine Zielgruppe jeweils mit Angabe des Alterskorridors. Die â€“ hier relevanten â€“ Marktanteile fÃ¼r die Monate SeptemberÂ 2019 bis JÃ¤nnerÂ 2020 waren:
[]
[5] Die Beklagte hat in der Kronen Zeitung vom 31.Â 1.Â 2020, Ausgabe Wien Extra, und vom 1.Â 2.Â 2020 Folgendes verÃ¶ffentlicht:
[]
[]
[6] PULSÂ 24 verbreitete Ã¼ber APA-OTS am 31.Â 1.Â 2020 folgende Meldung (Auszug):
Rekordmonat fÃ¼r PULSÂ 4 und PULSÂ 24 mit erfolgreichstem Senderstart Ã–sterreichs = Rekordstart 2020
- [â€¦]
-Â PULSÂ 24 erreicht im JÃ¤nner 0,5Â Prozent Marktanteil und ist damit nach fÃ¼nf Monaten bester Newssender Ã–sterreichs (EÂ 12â€“49)
-Â PULSÂ 24 hat erfolgreichsten Senderstart aller vergleichbaren Sender in Ã–sterreich bei technischer Reichweite hingelegt und liegt bei 42Â Prozent
-Â Innerhalb dieser Haushalte ist PULSÂ 24 stÃ¤rkster Newssender Ã–sterreichs bei EÂ 12â€“49 und EÂ 12+ [â€¦]
NEU: PULSÂ 24
Der am 1.Â SeptemberÂ 2019 gestartete Nachrichtensender PULSÂ 24 erzielt im JÃ¤nner starke 0,5Â Prozent (EÂ 12â€“49) Marktanteil und ist somit schon jetzt der erfolgreichste Ã¶sterreichische Nachrichtensender. Bereits nach 20Â Sendetagen weist PULSÂ 24 die schnellst aufgebaute technische Reichweite aller vergleichbaren Senderstarts in Ã–sterreich auf allen Verbreitungsebenen auf (Kabel, Satellit und Terrestrik). Die technische Reichweite liegt derzeit bei mehr als 42Â Prozent. Innerhalb dieser Gruppe ist PULSÂ 24 stÃ¤rkster Newssender Ã–sterreichs bei EÂ 12â€“49 und E12+. In der GesamtbevÃ¶lkerung erreicht PULSÂ 24 aktuell 0,3Â Prozent Marktanteil.
[7] Die KlÃ¤gerin begehrte zur Sicherung ihres Klagsanspruchs die Erlassung folgender einstweiliger VerfÃ¼gung gegen die Beklagte:
1.Â Der Beklagten werde ab sofort zur Sicherung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs-ansprÃ¼che der KlÃ¤gerin geboten, im geschÃ¤ftlichen Verkehr die Behauptung und/oder Verbreitung der Ã„uÃŸerung, PULSÂ 24 sei der erfolgreichste Ã¶sterreichische Nachrichtensender und/oder sinngleicher Ã„uÃŸerungen zu unterlassen, so diese Spitzenstellung nicht aus allen Kategorien der Erhebungen der AGTT/GfK TELETEST hervorgeht, insbesondere wenn oe24.TV in der Zielgruppe ErwÂ 12+ einen hÃ¶heren Marktanteil aufweist;
2.Â in eventu: Der Beklagten werde ab sofort zur Sicherung wettbewerbsrechtlicher UnterlassungsansprÃ¼che der KlÃ¤gerin geboten, zu Zwecken des Wettbewerbs die Behauptung und/oder Verbreitung der Ã„uÃŸerung, PULS 24 sei der erfolgreichste Ã¶sterreichische Nachrichtensender und/oder sinngleicher Ã„uÃŸerungen zu unterlassen, so diese Spitzenstellung nicht aus allen Kategorien der Erhebungen der AGTT/GfK TELETEST hervorgeht, insbesondere wenn oe24.TV in der Zielgruppe ErwÂ 12+ einen hÃ¶heren Marktanteil aufweist;
3.Â in eventu: Der Beklagten werde ab sofort zur Sicherung des Anspruchs der KlÃ¤gerin auf Unterlassung der Verbreitung kreditschÃ¤digender Ã„uÃŸerungen geboten, die Behauptung und/oder Verbreitung der Ã„uÃŸerung, PULSÂ 24 sei der erfolgreichste Ã¶sterreichische Nachrichtensender und/oder sinngleicher Ã„uÃŸerungen zu unterlassen, so diese Spitzenstellung nicht aus allen Kategorien der Erhebungen der AGTT/GfK TELETEST hervorgeht, insbesondere wenn oe24.TV in der Zielgruppe ErwÂ 12+ einen hÃ¶heren Marktanteil aufweist.
[8] Mit den beanstandeten Ã„uÃŸerungen erwecke die Beklagte den Eindruck, PULSÂ 24 sei der erfolgreichste Ã¶sterreichische Nachrichtensender, also jener mit der grÃ¶ÃŸten Reichweite. TatsÃ¤chlich weise aber oe24.TV in der Zielgruppe der Personen Ã¼ber zwÃ¶lf Jahre in den hier relevanten Monaten einen hÃ¶heren Marktanteil auf. Diesen Umstand verschweige die Beklagte, die sich bei ihrer Behauptung offenbar auf eine Teilzielgruppe, nÃ¤mlich die 12- bis 49-jÃ¤hrigen Personen, beziehe. Die Beklagte habe in der Absicht gehandelt, durch die SchmÃ¤lerung des Erfolgs der KlÃ¤gerin mittelbar den Wettbewerb von krone.tv zu fÃ¶rdern und jenen der KlÃ¤gerin zu schÃ¤digen. Sie wende eine irrefÃ¼hrende GeschÃ¤ftspraktik an, weil sie Ã¼ber wesentliche Angaben unrichtige Angaben mache, nÃ¤mlich Ã¼ber die im Wettbewerb in hohem MaÃŸ relevanten Marktanteile von TV-Sendern. Sie verstoÃŸe gegen das lauterkeitsrechtliche IrrefÃ¼hrungsverbot, weil sie Ã¼ber den geschÃ¤ftlichen Erfolg von PULSÂ 24 tÃ¤usche. Durch die beanstandeten Aussagen setze sie die KlÃ¤gerin zugleich herab, denn sie unterstelle, dass deren Mitbewerber erfolgreicher als die KlÃ¤gerin sei.
[9] Die Beklagte wendete ein, sie habe sich mit den von ihr verbreiteten Inhalten nicht identifiziert, sondern diese in ihren redaktionellen BeitrÃ¤gen lediglich zitiert. Ausgangsbasis dafÃ¼r sei eine Presseaussendung von PULSÂ 24 gewesen. Die darin relevanten Passagen seien wahr gewesen. PULS 24 sei in den ersten fÃ¼nf Monaten nach seinem Launch tatsÃ¤chlich wesentlich erfolgreicher gewesen als oe24.TV nach dessen Launch (2016). Der Fokus beider Artikel liege auf dem Sendestart. Eine Spitzenstellungsbehauptung werde weiters nur hinsichtlich der Zielgruppe der 12- bis 49-jÃ¤hrigen erhoben. Die Ã„uÃŸerungen, die daher in diesem Licht zu beurteilen seien, seien zumindest im Kern wahr. Ziel der Berichterstattung sei gewesen, Ã¼ber brandneue Teletest-Daten von PULS 24 zu informieren, nicht hingegen den Wettbewerb zugunsten von PULS 24 zu fÃ¶rdern.
[10] Das Erstgericht gab dem Sicherungsbegehren im Umfang des zweiten Eventualantrags Folge. Das Hauptbegehren scheitere am Fehlen der FÃ¶rderung fremden Wettbewerbs, weil die Berichterstattung der Beklagten Ã¼berwiegend andere Ziele habe. Ein eigenes wirtschaftliches Interesse der Beklagten am Erfolg von PULS 24 sei nicht zu erkennen. Die gegenteilige Argumentation, durch die FÃ¶rderung des genannten Senders werde mittelbar auch der Sender der Beklagten gefÃ¶rdert, sei nicht plausibel. AuÃŸerdem beruhten die redaktionellen BeitrÃ¤ge der Beklagten auf einer APA-Meldung. Zwar entspreche die Beschreibung von PULSÂ 24 als erfolgreichster Fernsehsender nicht den Tatsachen, weil die Spitzenstellung der KlÃ¤gerin in der Gruppe der Erwachsenen 12+ verschwiegen werde. Allerdings liege keine IrrefÃ¼hrung iSd Â§Â 2 UWG vor, weil die Beklagte keine unrichtigen Angaben Ã¼ber ihre eigenen Leistungen gemacht habe. Die Berufung auf Â§Â 7 UWG scheitere an der fehlenden Wettbewerbsabsicht, spreche doch der Umstand, dass ein Konzernunternehmen der Beklagten einen eigenen derartigen Dienst betreibe, gegen die Absicht der Beklagten, den Wettbewerb zugunsten des Konkurrenten PULS 24 zu fÃ¶rdern. Die KlÃ¤gerin habe auch nicht behauptet, die Beklagte hÃ¤tte die Unrichtigkeit der inhaltlich unvollstÃ¤ndigen APA-Pressemeldung, auf der ihr Artikel beruht habe, gekannt. Die Ã„uÃŸerung sei kreditschÃ¤digend, weil sie den grÃ¶ÃŸeren Marktanteil der KlÃ¤gerin in der Zielgruppe der Erwachsenen 12+ verschweige. Ohne den aufklÃ¤renden Hinweis auf die jeweilige Alterszielgruppe kÃ¶nne der Durchschnittsleser die wesentliche EinschrÃ¤nkung der Spitzenstellung von PULSÂ 24 nicht erkennen.
[11] Das von beiden Parteien angerufene Rekursgericht erlieÃŸ die einstweilige VerfÃ¼gung im Sinne des Hauptbegehrens. Der IrrefÃ¼hrungstatbestand des Â§Â 2 UWG sei erfÃ¼llt. Die behauptete Spitzenstellung werde nach dem maÃŸgebenden Gesamteindruck der VerÃ¶ffentlichungen nicht auf die Startphase beschrÃ¤nkt, sondern es werde die Eigenschaft als erfolgreichster Ã¶sterreichischer Nachrichtensender isoliert â€“ wenn auch als Ergebnis eines Raketenstarts â€“ angesprochen.
[12] Das Rekursgericht bemaÃŸ den Wert des Entscheidungsgegenstands mit 30.000Â EUR Ã¼bersteigend und erklÃ¤rte den ordentlichen Revisionsrekurs fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
[13] Dagegen richtet sich der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten mit dem Antrag, die SicherungsantrÃ¤ge der KlÃ¤gerin abzuweisen.
[14] Die KlÃ¤gerin beantragt in der ihr freigestellten Revisionsrekursbeantwortung, den Revisionsrekurs zurÃ¼ck- bzw abzuweisen.
Rechtliche Beurteilung
[15] Der Revisionsrekurs ist zulÃ¤ssig, aber nicht berechtigt.
[16] 1.1.Â Die Beklagte rÃ¼gt zunÃ¤chst, dass das Rekursgericht den Rekurs der KlÃ¤gerin nicht mangels Beschwer zurÃ¼ckgewiesen habe, denn das vom Erstgericht zugesprochene zweite Eventualbegehren sei weiter gefasst
â€“ nÃ¤mlich ohne den einschrÃ¤nkenden Zusatz im geschÃ¤ftlichen Verkehr â€“ als das vom Rekursgericht zugesprochene Hauptbegehren.
[17] 1.2.Â Unterstellt man die Richtigkeit der Argumentation der Beklagten, fehlt es ihr selbst an der Beschwer ihres Revisionsrekurses. Wurde nÃ¤mlich der Beklagten infolge der Stattgabe des Rekurses der KlÃ¤gerin weniger untersagt als mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss, so hat sich dadurch auch ihre materielle Rechtsposition nicht verschlechtert. Das einzige Interesse der Beklagten an einer ZurÃ¼ckweisung des klÃ¤gerischen Rekurses kÃ¶nnte dann in der Beseitigung einer ungÃ¼nstigen Kostenentscheidung des Rekursgerichts gelegen sein; dieses Interesse begrÃ¼ndet aber nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung keine Beschwer (RIS-Justiz RS0043815 [T2]; RS0041770 [T78, T83, T87]).
[18] 2.1.Â Das weitere Revisionsrekursvorbringen, die Anspruchsvoraussetzungen der Â§Â 7 UWG, Â§Â 1330 AbsÂ 2 ABGB lÃ¤gen nicht vor, ist unerheblich, weil das Rekursgericht seine Entscheidung auf Â§Â 2 UWG gegrÃ¼ndet hat.
[19] 2.2.Â Dazu argumentiert der Revisionsrekurs, der Artikel sei im Kern wahr und daher nicht irrefÃ¼hrend. Abgesehen davon, dass sich diese Behauptung aus der zitierten Entscheidung 4Â ObÂ 72/95, welche zu einem gÃ¤nzlich anderen Sachverhalt die Relevanz der IrrefÃ¼hrung verneinte, nicht ergibt, entspricht es stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass die Inanspruchnahme einer Spitzenstellung (hier durch die Behauptung, PULSÂ 24 sei erfolgreichster Ã¶sterreichischer Nachrichtensender) voraussetzt, dass das so beworbene Produkt tatsÃ¤chlich Ã¼ber einen stetigen und erheblichen Vorsprung vor allen Mitbewerbern verfÃ¼gt (vgl RS0078557 [T5]). Eine solche Behauptung ist nur dann zulÃ¤ssig, wenn das beworbene Medium tatsÃ¤chlich in allen untersuchten und fÃ¼r den Durchschnittsverbraucher relevanten Kategorien MarktfÃ¼hrer ist (4Â ObÂ 245/07v [2.3.1]).
[20] Dies war hier nicht der Fall, weil PULSÂ 24 bei der Zielgruppe 12+ weniger Marktanteil als oe24Â TV aufwies. Entgegen dem Revisionsrekurs ist der Artikel bei Beachtung des maÃŸgeblichen Gesamteindrucks damit auch im Kern unwahr, weil die behauptete Spitzenstellung, erfolgreichster Nachrichtensender zu sein, allgemein aufgestellt und nicht auf die Zielgruppe der 12 bis 49-JÃ¤hrigen beschrÃ¤nkt wurde. Damit verbunden ist die IrrefÃ¼hrung darÃ¼ber, diese Zielgruppe sei die einzig wesentliche fÃ¼r den wirtschaftlichen Erfolg und fÃ¼r die Werbewirksamkeit des Senders (vgl 4Â ObÂ 38/19w, DieÂ neue Nummer 1 in Wien).
[21] 3.1.Â Letztlich erhebt die Revisionsrekurswerberin den Einwand, dass eine Spitzenstellung nicht nur durch Daten der AGTT/GfKÂ TELETEST nachgewiesen werden kÃ¶nne, sondern auch vergleichbar aussagekrÃ¤ftige Erhebungen anerkannter Institutionen ausreichen mÃ¼ssten. Mit diesem Einwand ist die Beklagte nicht im Recht.
[22] 3.2.Â Der Senat hat bereits wiederholt Werbung mit Mediadaten oder Spitzenstellungsbehauptungen verboten, wenn diese nicht den Daten der Erhebungen der Ã–AK entsprechen. Dabei enthielt das Verbot immer die Formulierung â€žunter Bezugnahme auf Daten der Ã–AKâ€œ oder eine vergleichbare Formulierung (vgl ua 4Â ObÂ 233/10h, GrÃ¶ÃŸte Gratis-Tageszeitung; 4Â ObÂ 245/07v, Die neue Nr.Â 1 der Ã–AK; 4Â ObÂ 161/12y).
[23] Das Begehren der KlÃ¤gerin ist in diesem Sinne zu verstehen. Das Gericht kann dem Spruch eine klare und deutliche, auch vom Begehren abweichende Fassung geben, sofern diese in den Behauptungen des KlÃ¤gers ihre eindeutige Grundlage findet und sich im Wesentlichen mit seinem Begehren deckt (vgl RS0039357; RS0041254; 4Â ObÂ 225/19t). Das angefochtene Unterlassungsgebot ist daher in Form einer MaÃŸgabebestÃ¤tigung mit dem Zusatz â€žunter Berufung auf Daten der Â´AGTT/GfK TELETESTÂ´â€œ zu ergÃ¤nzen und in dieser Hinsicht im Rahmen des Gewollten zu prÃ¤zisieren. Dem Revisionsrekurs der Beklagten ist damit der Erfolg zu versagen.
[24] 4.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 393 AbsÂ 1 EO, Â§Â§Â 78, 402 EO iVm Â§Â§Â 41, 50 ZPO.