Document Number: JJT_20200226_OGH0002_0030OB00003_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00003.20T.0226.000
Case Number: 3Ob3/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 1816

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den
Hofrat Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr, Dr.Â Kodek und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei E***** AG, *****, vertreten durch Schulyok Unger & Partner RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, gegen die verpflichtete Partei U*****, vertreten durch Mag.Â Bernhard Ã–sterreicher, Rechtsanwalt in PfaffstÃ¤tten, wegen 218.018,50Â EURÂ sA, hier wegen Meistbotsverteilung, Ã¼ber den Revisionsrekurs der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 1.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 17Â RÂ 74/19g-174, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Baden vom 27.Â MaiÂ 2019, GZÂ 5Â EÂ 1/15f-160, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Verpflichtete wurde mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil vom 4.Â DezemberÂ 2008 zur Zahlung von 218.018,50Â EURÂ sA an die Betreibende bei sonstiger Exekution in zwei von ihr fÃ¼r die Kreditschuld eines Dritten bis zum HÃ¶chstbetrag von 24.000.000Â ATS zum Pfand bestellte Liegenschaften bzw Liegenschaftsanteile verpflichtet. Aufgrund dieses Urteils wurde der Betreibenden mit Beschluss des Erstgerichts vom 27.Â JÃ¤nnerÂ 2015 zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 218.018,50Â EURÂ sA die Exekution durch Zwangsversteigerung einer dieser Liegenschaften der Verpflichteten bewilligt. Mit rechtskrÃ¤ftigem Beschluss vom 8.Â NovemberÂ 2018 wurde diese Liegenschaft dem Meistbietenden um das Meistbot von 810.000Â EUR zugeschlagen. Der Ersteher hat das Meistbot samt Zinsen beim Erstgericht erlegt.
(Nur) die Betreibende meldete zur Meistbotsverteilung letztlich eine Forderung von insgesamt 897.310,86Â EUR an, nÃ¤mlich 646.971,53Â EUR an Kapital, 170.999,17Â EUR an titulierten Zinsen, 51.474,36Â EUR an gesetzlichen Zinsen aus der nicht titulierten Kapitalforderung von 428.953,03Â EUR fÃ¼r drei Jahre, sowie Verfahrenskosten von insgesamt 27.865,80Â EUR. Sie legte mit ihrer (neuen) Forderungsanmeldung vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2019 insbesondere den Kreditvertrag vom 3.Â AprilÂ 1992, die Pfandbestellungsurkunde, einen Beleg Ã¼ber die ZuzÃ¤hlung des Kredits in HÃ¶he von 15.000.000Â ATS am 8.Â AprilÂ 1992 sowie Kontoabschriften (nur) fÃ¼r den Zeitraum 31.Â DezemberÂ 1996 bis 31.Â DezemberÂ 1998 und 30.Â SeptemberÂ 2002 bis 31.Â DezemberÂ 2015 vor. In der Folge ergÃ¤nzte sie diese Urkundenvorlage mit Schriftsatz vom 22.Â MÃ¤rzÂ 2019 um eine â€“ vier Seiten umfassende â€“ firmenmÃ¤ÃŸig gefertigte â€žKontoabschrift [â€¦] von 08.Â 04.Â 1992 bis 25.Â 03.Â 2019â€œ, in der sie ua erklÃ¤rte, dass diese Urkunde sÃ¤mtliche Kontobewegungen seit KontoerÃ¶ffnung zeige. Sie brachte dazu vor, dass Kontobewegungen Ã¼ber lange ZeitrÃ¤ume nicht vorhanden gewesen wÃ¤ren, erst mit dem Eingang des Meistbots aus der Verwertung der Simultanhypothek habe eine Saldoreduktion stattgefunden. Nach Bestreitung der Richtigkeit der Kontoabschrift durch die Verpflichtete brachte die Betreibende vor, es sei ihr infolge der langen Prozessdauer von knapp 30Â Jahren und aufgrund mehrerer EDV-Umstellungen nicht mÃ¶glich, einen kontinuierlichen EDV-Ausdruck Ã¼ber das Konto zu erstellen. Die vorgelegte Aufstellung bescheinige jedoch ihre angemeldete Forderung. Kapitaltilgungen ergÃ¤ben sich auch nicht aus den von der Verpflichteten vorgelegten Urkunden.
In der zuletzt vorgelegten Kontoabschrift ist fÃ¼r den 8.Â AprilÂ 1992 und danach durchgehend bis zum 10.Â DezemberÂ 2014 (Tag des Eingangs des der Betreibenden in einem anderen Zwangsversteigerungsverfahren zugewiesenen Meistbots von 445.020,98Â EUR) eine Kreditaushaftung von 15.000.000Â ATS bzw 1.090,092,51Â EUR ausgewiesen; der durch den Zahlungseingang vom 10.Â DezemberÂ 2014 auf 645.071,53Â EUR reduzierte Debetsaldo erhÃ¶hte sich durch per 6.Â OktoberÂ 2015 verbuchte Gerichtskosten von 1.900Â EUR auf eine (bis 25.Â MÃ¤rzÂ 2019 unverÃ¤nderte) Aushaftung in HÃ¶he von 646.971,53Â EUR.
Die Verpflichtete erhob Widerspruch gegen eine die titulierte Forderung Ã¼bersteigende Zuweisung an die Betreibende.
Das Erstgericht wies der Betreibenden aus dem Kapitalbetrag des Meistbots von 810.000Â EUR auf das zu ihren Gunsten einverleibte HÃ¶chstbetragspfandrecht von 24.000.000Â ATS â€“ unter Abweisung des Mehrbegehrens â€“ nur 424.617,84Â EUR (tituliertes Kapital, titulierte Zinsen von [nur] 139.350,16Â EUR zuzÃ¼glich 20Â % USt, Titelkosten von 22.986,95Â EUR sowie Kosten des Exekutionsverfahrens von insgesamt 16.392,20Â EUR) sowie die anteiligen Meistbots- und Fruktifikatszinsen zu; den Meistbotsrest und die restlichen Zinsen wies es der Verpflichteten zu. Mangels Vorlage einer an die Verpflichtete gerichteten und von dieser unwidersprochen gebliebenen Saldomitteilung sei die Betreibende gemÃ¤ÃŸ Â§Â 210 EO verpflichtet gewesen, ihre AnsprÃ¼che durch eine Aufstellung Ã¼ber die Kontobewegungen in Verbindung mit dem Kredit- und Pfandbestellungsvertrag urkundlich nachzuweisen. Nach ihrem eigenen Vorbringen sei sie jedoch nicht in der Lage, eine vollstÃ¤ndige Aufstellung sÃ¤mtlicher Kontobewegungen vorzulegen. Die Unrichtigkeit der vorgelegten Aufstellung ergebe sich schon aus den von der Verpflichteten vorgelegten KontoauszÃ¼gen, deren Echtheit und Richtigkeit die Betreibende gar nicht bestritten habe. Die Forderungsanmeldung der Betreibenden erweise sich daher als iSd Â§Â 210 EO zum Nachweis der Ã¼ber die betriebene Forderung hinausgehenden Forderung untauglich, sodass der Betreibenden nur ihre titulierte Forderung zugewiesen werden kÃ¶nne.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Betreibenden teilweise Folge und Ã¤nderte den erstgerichtlichen Beschluss dahin ab, dass es der Betreibenden das gesamte Meistbot (und die gesamten Meistbots- und Fruktifikatszinsen) zuwies, und zwar 447.670,42Â EUR zur gÃ¤nzlichen Tilgung der titulierten Forderung und die restlichen 362.329,58Â EUR zur teilweisen Tilgung der nicht titulierten Kapitalforderung, wÃ¤hrend es die Verpflichtete mit ihrem Widerspruch auf den Rechtsweg verwies. Dem Erstgericht sei zwar darin beizupflichten, dass die von der Betreibenden zuletzt vorgelegte â€žKontoabschriftâ€œ bei BerÃ¼cksichtigung der von der Verpflichteten mit ihrem Widerspruch vorgelegten KontoauszÃ¼ge in einzelnen Punkten unrichtig sei. Bei der inhaltlichen Richtigkeit einer Urkunde handle es sich jedoch um eine strittige Tatsachenfrage, die nur mit Mitteln der BeweiswÃ¼rdigung zu lÃ¶sen und daher nicht im Meistbotsverteilungsverfahren zu klÃ¤ren sei. Es sei daher aufgrund der firmenmÃ¤ÃŸigen Unterfertigung der zuletzt vorgelegten Kontoabschrift von deren Richtigkeit auszugehen, weshalb die Verpflichtete mit ihrem Widerspruch auf den Rechtsweg verwiesen werden mÃ¼sse
Das Rekursgericht lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs zur Frage zu, ob eine nachtrÃ¤glich angefertigte firmenmÃ¤ÃŸig gezeichnete Kontoabschrift trotz zugestandenen Fehlens lÃ¼ckenloser Kontoaufzeichnungen vollen Beweis fÃ¼r den Bestand der angemeldeten Forderung mache und ob aus von der Betreibenden errichteten, der Richtigkeit nach nicht ausdrÃ¼cklich bestrittenen bzw von ihr selbst vorgelegten Urkunden abgeleitete Bedenken gegen die Richtigkeit der vorgelegten Kontoabschrift bereits im Meistbotsverteilungsverfahren zu berÃ¼cksichtigen seien.
Der Revisionsrekurs der Verpflichteten, mit dem sie sich nur gegen die Zuweisung des restlichen Meistbots zur teilweisen Tilgung der nicht titulierten (Kapital-)Forderung der Betreibenden wendet, ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig, aber nicht berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â Die zur Meistbotsverteilung angemeldeten AnsprÃ¼che sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 210 EO durch Urkunden nachzuweisen, wenn sie nicht aus dem Grundbuch oder den Exekutionsakten entnommen werden kÃ¶nnen.
Damit soll dem Verpflichteten und den nachrangigen PfandglÃ¤ubigern die PrÃ¼fung der Frage ermÃ¶glicht werden, ob in der Forderungsanmeldung der vom Schuldner als Darlehen oder Kredit in Anspruch genommene Betrag in richtiger HÃ¶he enthalten ist, ob die Zinsen richtig berechnet wurden und ob auch alle Tilgungszahlungen berÃ¼cksichtigt sind (
RS0021968 [T2]).
1.2.Â Zum Nachweis einer durch eine HÃ¶chstbetragshypothek besicherten Kreditforderung ist, sofern der PfandglÃ¤ubiger â€“ wie hier die Betreibende â€“ nicht iSd Â§Â 211 AbsÂ 5 EO Ã¼ber eine vom Verpflichteten unwidersprochen gebliebene Saldomitteilung verfÃ¼gt, die Vorlage einer (wenngleich nachtrÃ¤glich angefertigten) Aufstellung (eines Computerausdrucks) Ã¼ber die Kontobewegungen samt Kredit- und Pfandbestellungsvertrag erforderlich (
RS0021968); Belege Ã¼ber die dem Schuldner gezahlten BetrÃ¤ge und die zur Tilgung der Schuld geleisteten Zahlungen mÃ¼ssen hingegen nicht vorgelegt werden, weil der Nachweis der Tilgungszahlungen jedenfalls Sache des Schuldners ist (3Â ObÂ 151/94,
3Â ObÂ 2019/96z). Die bloÃŸe Vorlage einer SaldenbestÃ¤tigung, aus der sich zwar der beanspruchte ZinsfuÃŸ, nicht aber auch ergibt, in welcher HÃ¶he der Kredit zugezÃ¤hlt bzw ausgenÃ¼tzt wurde und ob Tilgungszahlungen erfolgten, reicht allerdings nicht aus (3Â ObÂ 36/97h;
RS0021968 [T1]).
2.Â HÃ¤ngt die BerÃ¼cksichtigung einer zur Meistbotsverteilung angemeldeten Forderung davon ab, ob der Bestand oder der RechtsÃ¼bergang durch Urkunden nachgewiesen wird, so muss das Exekutionsgericht â€“ unabhÃ¤ngig davon, ob ein Widerspruch erhoben wurde â€“ von Amts wegen prÃ¼fen, ob der Nachweis erbracht ist. Ist der Nachweis aufgrund der vom Anmeldenden vorgelegten Urkunden als erbracht anzusehen, so ist die Forderung nach MaÃŸgabe der Verteilungsmasse durch Zuweisung zu berÃ¼cksichtigen. In diesem Fall kann mit Widerspruch geltend gemacht werden, dass der Inhalt der Urkunden unrichtig ist (3Â ObÂ 23/18f mwN =
RS0003104 [T6]). Im Verteilungsbeschluss darf nur dann Ã¼ber den Widerspruch entschieden werden, wenn ausschlieÃŸlich Rechtsfragen zu lÃ¶sen sind.
HÃ¤ngt die Entscheidung hingegen von der Ermittlung und Feststellung streitiger Tatsachen â€“ etwa der Zahlung oder Tilgung von Schulden â€“ ab, ist die Erledigung des Widerspruchs gemÃ¤ÃŸ Â§Â 231 AbsÂ 1 EO im Verteilungsbeschluss auf den Rechtsweg zu verweisen.
Streitige Tatsachen dÃ¼rfen im Verteilungsbeschluss auch dann nicht festgestellt werden, wenn sie sich und damit die GrÃ¼nde des Widerspruchs mit den Mitteln des Exekutionsverfahrens klÃ¤ren lieÃŸen, also die zur Entscheidung hinreichenden (Urkunden-)Beweise in der Verteilungstagsatzung aufgenommen werden kÃ¶nnten (
RS0003256 [T1]).
3.Â Das Rekursgericht hat die von der Betreibenden vorgelegten Urkunden im Ergebnis zu Recht als â€“ vorbehaltlich der im Rechtsweg zu treffenden Entscheidung Ã¼ber den Widerspruch der Verpflichteten â€“ zur Bescheinigung der angemeldeten Forderung geeignet und ausreichend beurteilt:
3.1.Â Bei der vom Rekursgericht aufgezeigten Divergenz zwischen der Kontoabschrift und dem von der Verpflichteten vorgelegten (von der Betreibenden ausgestellten) Kontoauszug vom 8.Â AprilÂ 1992, der einen Anfangssaldo von â€“ 320Â ATS und einen aus der â€žEinbuchung Kreditvalutaâ€œ resultierenden Debetsaldo von 15.000.320Â ATS â€“ also um 320Â ATS mehr als die mit Schriftsatz vom 22.Â MÃ¤rzÂ 2019 vorgelegte Kontoabschrift â€“ ausweist, handelt es sich, wie das Rekursgericht richtig erkannt hat, um die im im Meistbotsverteilungsverfahren nicht zu klÃ¤rende Frage der inhaltlichen Richtigkeit der Kontoabschrift. Gleiches gilt fÃ¼r den in der Rekursentscheidung angefÃ¼hrten Umstand, dass sich aus der von der Betreibenden mit dem Schriftsatz vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2019 vorgelegten Kontoabschrift fÃ¼r den Zeitraum 30.Â SeptemberÂ 2002 bis 31.Â DezemberÂ 2015 per 6.Â OktoberÂ 2015 kurzfristig eine um knapp 5Â EUR hÃ¶here Aushaftung ergibt als in der zuletzt vorgelegten Kontoabschrift ausgewiesen. An dieser Beurteilung kann auch der Umstand nichts Ã¤ndern, dass die mit dieser Kontoabschrift in Widerspruch stehenden Urkunden von der Betreibenden selbst ausgestellt wurden.
3.2.Â Anderes kÃ¶nnte grundsÃ¤tzlich fÃ¼r das im Revisionsrekurs ins Treffen gefÃ¼hrte ZugestÃ¤ndnis der Betreibenden in der Meistbotsverteilungstagsatzung vom 10.Â MaiÂ 2019 gelten, nicht mehr Ã¼ber lÃ¼ckenlose Kontounterlagen zu verfÃ¼gen. Dieses Vorbringen, das mit der in der zuletzt vorgelegten Kontoabschrift enthaltenen ErklÃ¤rung, darin seien sÃ¤mtliche Kontobewegungen enthalten, nicht leicht in Einklang zu bringen ist, ist nÃ¤mlich abstrakt geeignet, die vom PfandglÃ¤ubiger zur Bescheinigung seiner angemeldeten Forderung vorgelegte Urkunde (Kontoabschrift) zu â€žentwertenâ€œ, was entsprechend der oben in PunktÂ 2. wiedergegebenen Rechtsprechung bereits im Meistbotsverteilungsverfahren und nicht erst im Verfahren Ã¼ber den Widerspruch der Verpflichteten zu berÃ¼cksichtigen wÃ¤re. Aufgrund folgender UmstÃ¤nde ist dies hier aber nicht der Fall:
3.2.1.Â Der Verpflichteten ist zwar zuzugestehen, dass im Normalfall eine bloÃŸ vier Seiten umfassende â€žKontoabschriftâ€œ fÃ¼r einen Zeitraum von immerhin knapp 27Â Jahren, die keine Zinsen und Spesen beinhaltet und zumindest fÃ¼r manche ZeitrÃ¤ume (insbesondere von AprilÂ 1992 bis EndeÂ 1996 und von 1.Â JÃ¤nnerÂ 1999 bis 29.Â SeptemberÂ 2002) schon aufgrund des eigenen Vorbringens der Betreibenden offensichtlich lediglich rekonstruiert ist, den von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an eine vollstÃ¤ndige Darstellung der Kontobewegungen nicht genÃ¼gen wird.
3.2.2.Â Der vorliegende Fall ist jedoch durch die Besonderheit gekennzeichnet, dass die Kreditzinsen (und offenbar auch Spesen) nach dem Vorbringen der Betreibenden in der Forderungsanmeldung bankintern auf einem anderen Konto des Kreditnehmers verbucht wurden, sodass es nicht verwundern kann, dass die zuletzt vorgelegte Kontoabschrift â€“ Ã¼brigens im Einklang mit den mit der Forderungsanmeldung vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2019 vorgelegten Kontoabschriften (mit Ausnahme der offenbar irrigen, sogleich stornierten Buchung â€žKostenersatz Duplikatsbelegâ€œ am 6.Â OktoberÂ 2015) â€“ keine solchen Kontobewegungen aufweist.
3.2.3.Â Die Betreibende hat in ihrer Forderungsanmeldung auÃŸerdem erklÃ¤rt, dass keinerlei KapitalrÃ¼ckzahlungen durch den Kreditnehmer erfolgt seien. Dieses Vorbringen hat sie auch im Rahmen ihres oben wiedergegebenen ZugestÃ¤ndnisses nicht relativiert. Im Einklang damit ergibt sich aus den ursprÃ¼nglich vorgelegten Kontoabschriften, dass der Kredit bis zum 10.Â DezemberÂ 2014 in voller HÃ¶he aushaftete. Vor diesem Hintergrund kann aber das EingestÃ¤ndnis der Betreibenden, den Kontoverlauf (insbesondere fÃ¼r die Anfangsjahre des KreditverhÃ¤ltnisses) nicht lÃ¼ckenlos dokumentieren zu kÃ¶nnen, nicht zur Beurteilung fÃ¼hren, die zuletzt vorgelegte Kontoabschrift sei von vornherein zur Bescheinigung der angemeldeten Forderung ungeeignet.
4.Â Der Revisionsrekurs muss daher erfolglos bleiben.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 40, 50 ZPO.