Document Number: JWT_2019070121_20200529L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070121.L00
Case Number: Ra 2019/07/0121
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590710400000
Word Count: 940

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
Der Bund hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von insgesamt â‚¬Â 4.425,60 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit insgesamt vier Bescheiden der revisionswerbenden Partei vom 19.Â MaiÂ 2017, 2.Â DezemberÂ 2016, 20.Â JÃ¤nnerÂ 2017 und 8.Â FebruarÂ 2017 wurde der mitbeteiligten Partei hinsichtlich bestimmter ZeitrÃ¤ume â€žfÃ¼r die Ãœbernahme von Milch zum Versand oder zur Bearbeitung oder Verarbeitungâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21aÂ ffÂ AMA-GesetzÂ 1992 iVm. Â§Â 1Â AMA-BeitragsverordnungÂ 2015 AgrarmarketingbeitrÃ¤ge in jeweils nÃ¤her genannter HÃ¶he zur Bezahlung vorgeschrieben.
2Â Die dagegen erhobenen Beschwerden der mitbeteiligten Partei wies die revisionswerbende Partei mit Beschwerdevorentscheidungen vom 23.Â JuniÂ 2017, 20.Â JÃ¤nnerÂ 2017 und jeweils 3.Â MaiÂ 2017 als unbegrÃ¼ndet ab.
3Â Nach Erhebung eines Vorlageantrags der mitbeteiligten Partei wies das Verwaltungsgericht die Beschwerden mit insgesamt drei im Wesentlichen inhaltlich Ã¼bereinstimmenden Erkenntnissen jeweils vom 4.Â AugustÂ 2017 ab (SpruchpunktÂ A)Â I.).
4Â Mit Erkenntnis vom 21.Â NovemberÂ 2018, RaÂ 2017/17/0777 bis 0779, hob der Verwaltungsgerichtshof jeweils SpruchpunktÂ A)Â I. dieser Entscheidungen wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf.
5Â Mit den nunmehr angefochtenen vier Erkenntnissen, jeweils vom 18.Â OktoberÂ 2019, gab das Verwaltungsgericht den Beschwerden der mitbeteiligten Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 279 Abs.Â 1Â BAO iVm. Â§Â 21aÂ ffÂ AMA-GesetzÂ 1992 statt und behob die Beschwerdevorentscheidungen der revisionswerbenden Partei ersatzlos. Die Revision erklÃ¤rte es jeweils fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
6Â Gegen diese Erkenntnisse richten sich die vorliegenden auÃŸerordentlichen Amtsrevisionen der revisionswerbenden Partei wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts.
7Â Die mitbeteiligte Partei erstattete je eine Revisionsbeantwortung, in der sie die kostenpflichtige ZurÃ¼ck- bzw.Â Abweisung der Revision beantragt.
8Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
11Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revisionen wird Ã¼bereinstimmend vorgebracht, es fehle hg.Â Rechtsprechung zu der Frage, ob ein Transportunternehmer oder Spediteur, der die Milch mehrerer Milchproduzenten von den einzelnen Milchproduzenten abhole und im Wege von Sammeltransporten, bei welchen die Milch der einzelnen Milchproduzenten in den eingesetzten Transportfahrzeugen vermischt werde, zu einem Milchbearbeitungs- oder Milchverarbeitungsbetrieb transportiere, â€žVersenderâ€œ im Sinn des Â§Â 21e Abs.Â 1 ZÂ 1 AMA-GesetzÂ 1992 sei.
12Â Ebenso fehle hg.Â Rechtsprechung zu der Frage, ob ein Transportunternehmer oder Spediteur, der die Milch mehrerer Milchproduzenten auf diese Weise transportiere, durch die Einbringung der Milch der einzelnen Milchproduzenten in das Transportfahrzeug und die dort stattfindende Vermischung der Milch die VerfÃ¼gungsmacht Ã¼ber diese Milch im Sinn des Â§Â 21b ZÂ 12Â AMA-GesetzÂ 1992 erwerbe.
13Â Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem, das gegenstÃ¤ndliche Verfahren betreffenden Vorerkenntnis bereits festgehalten hat, kommen dem in Â§Â 21aÂ AMA-GesetzÂ 1992 genannten Beitragszweck zufolge die durch die AMA eingehobenen AgrarmarketingbeitrÃ¤ge durch die dem Gesetz entsprechende Mittelverwendung im Ergebnis grundsÃ¤tzlich den Betrieben des jeweiligen Produktionszweigs zugute. Der Beitragsbelastung durch den Agrarmarketingbeitrag stehen typischerweise die wirtschaftlichen Vorteile aus der Mittelverwendung fÃ¼r Zwecke der MarketingmaÃŸnahmen im jeweiligen Produktionsbereich gegenÃ¼ber; die in Â§Â 21aÂ AMA-GesetzÂ 1992 genannten Zielsetzungen stehen mit der Einhebung des Agrarmarketingbeitrags im Zusammenhang. Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang auch ausgesprochen, dass der Agrarmarketingbeitrag von allen Unternehmen, die im jeweiligen Produktionszweig tÃ¤tig sind, eingehoben wird (vgl.Â VwGHÂ 21.11.2018, RaÂ 2017/17/0777 bis 0779, mwN).
14Â Nach den unbestritten gebliebenen Feststellungen der angefochtenen Erkenntnisse ist die mitbeteiligte Partei als Speditionsunternehmen nicht dem gegenstÃ¤ndlich relevanten Produktionszweig der Milchwirtschaft zuzurechnen. Vielmehr Ã¼bernimmt sie aufgrund bestehender TransportauftrÃ¤ge die Milch â€žnamens und auftragsâ€œ der Milchproduzenten im Rahmen einer Sammelabholung und verbringt diese nach Deutschland.
15Â Einem solchen Unternehmen kommen die wirtschaftlichen Vorteile aus der Mittelverwendung fÃ¼r MarketingmaÃŸnahmen im hier relevanten Produktions- bzw.Â Verarbeitungszweig der Milchwirtschaft zweifelsohne nicht zugute, weshalb der Zusammenhang mit den in Â§Â 21aÂ AMA-GesetzÂ 1992 genannten Zielsetzungen im vorliegenden Fall fehlt. Eine Beitragspflicht der mitbeteiligten Partei im Sinn des Â§Â 21eÂ Abs.Â 1Â ZÂ 1 iVm. Â§Â 21c Abs.Â 1Â ZÂ 1Â AMA-GesetzÂ 1992 scheidet daher von vornherein aus und es kommt deren Qualifikation als â€žVersenderâ€œ im Sinn des Â§Â 21eÂ Abs.Â 1Â ZÂ 1Â leg.Â cit.Â mangels hierfÃ¼r ersichtlicher sachlicher Rechtfertigung nicht in Betracht (vgl.Â dazu bereits VwGH RaÂ 2017/17/0777 bisÂ 0779, RzÂ 24).
16Â Auch das Vermischen von Milch verschiedener Produzenten in den eingesetzten Transportfahrzeugen im Wege eines Sammeltransportes vermittelt der mitbeteiligten Partei nicht die Stellung als â€žVersenderâ€œ. Dadurch Ã¤ndert sich nÃ¤mlich nichts an der entscheidungserheblichen und unwidersprochen gebliebenen Tatsache, dass die Milch â€žnamens und auftragsâ€œ der Milchproduzenten durch die mitbeteiligte Partei als Transporteur nach Deutschland verbracht wird.
17Â Dem Verwaltungsgericht kann aufgrund der ihm vom Verwaltungsgerichtshof Ã¼berbundenen Rechtsansicht (vgl.Â VwGH RaÂ 2017/17/0777 bis 0779, RnÂ 16) auch nicht entgegengetreten werden, wenn es ausgehend von seinen unbestritten gebliebenen Feststellungen zum Ergebnis gelangt, dass die mitbeteiligte Partei keine VerfÃ¼gungsmacht Ã¼ber die von den Milchproduzenten Ã¼bernommene Milch im Sinn des Â§Â 21b ZÂ 12Â AMA-GesetzÂ 1992 erworben habe. VerfÃ¼gungsmacht bedeutet nach den AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichtshofes nÃ¤mlich das Recht, anzuordnen, was mit der Milch zu geschehen hat, z.Â B.Â wohin sie zu transportieren ist. Eine solche Befugnis kam der mitbeteiligten Partei als Speditionsunternehmen aber gerade nicht zu. Auch daran vermag der Umstand nichts zu Ã¤ndern, dass die Milch der einzelnen Milchproduzenten in den eingesetzten Transportfahrzeugen vermischt wurde. Dies allein rÃ¤umte der mitbeteiligten Partei keine VerfÃ¼gungsmacht hinsichtlich des Bestimmungsortes der zu transportierenden Milch ein.
18Â Entgegen der Ansicht der revisionswerbenden Partei besteht bereits Rechtsprechung zu den aufgeworfenen Rechtsfragen, von der das Verwaltungsgericht nicht abgewichen ist.
19Â In den Revisionen werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â BVG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbundenen Revisionen waren daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
20Â Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
21Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere Â§Â 51Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 29.Â MaiÂ 2020