Document Number: JJT_20200318_OGH0002_0110OS00007_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00007.20V.0318.000
Case Number: 11Os7/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1584489600000
Word Count: 717

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 18.Â MÃ¤rzÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Robert R***** wegen des Verbrechens des gewerbsmÃ¤ÃŸigen schweren Betruges nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 2, 148 zweiter Fall StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als SchÃ¶ffengericht vom 15.Â MaiÂ 2019, GZÂ 39Â HvÂ 79/18m-36, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Robert R***** von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe â€žin S***** und andernorts von JÃ¤nnerÂ 2012 bis 2.Â SeptemberÂ 2013 nachgenannte Personen mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der GetÃ¤uschten unrechtmÃ¤ÃŸig zu bereichern, und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von schweren BetrÃ¼gereien (Â§Â 147 AbsÂ 2 StGB) lÃ¤ngere Zeit hindurch ein nicht bloÃŸ geringfÃ¼giges Einkommen zu verschaffen (Â§Â 70 AbsÂ 1 StGB), durch VortÃ¤uschen seiner ZahlungsfÃ¤higkeit und Zahlungswilligkeit zur Erbringung von Leistungen im Rahmen einer rechtsfreundlichen Beratung und Vertretung seiner selbst sowie der A***** GmbH im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft S***** AZÂ *****, dem damit in engem Zusammenhang stehenden Abgabeverfahren und im bei der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption gefÃ¼hrten Ermittlungsverfahren AZÂ ***** verleitet und dadurch in einem 50.000Â â‚¬, jedoch nicht 300.000Â â‚¬ Ã¼bersteigenden Betrag am VermÃ¶gen geschÃ¤digt, und zwar
1./Â Hofrat Dr.Â Helmut I***** in HÃ¶he von 26.620 â‚¬ und
2./Â Hofrat Dr.Â Franz W***** in HÃ¶he von 159.600Â â‚¬â€œ,
(auch von der rechtlichen Kategorie- vgl aber RIS-Justiz RS0120128) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 259 ZÂ 3 StPO freigesprochen.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 StPO.
GrÃ¼ndet das Gericht einen Freispruch auf die Annahme, dass mehrere Tatbestandsmerkmale nicht erfÃ¼llt sind, und trifft es zu diesen hinreichende (negative) Feststellungen, ist es unter dem Aspekt erfolgreicher Urteilsanfechtung erforderlich, (nicht bloÃŸ einzelne, sondern) alle die Tatbestandsverwirklichung ausschlieÃŸenden (negativen) Konstatierungen deutlich und bestimmt als mangelhaft begrÃ¼ndet (ZÂ 5) oder unter Geltendmachung darauf bezogener AntrÃ¤ge aus ZÂ 4 zu bekÃ¤mpfen (RIS-Justiz RS0127315 [T4]).
Da es die BeschwerdefÃ¼hrerin unterlÃ¤sst, auch in Bezug auf die der angestrebten Verurteilung entgegenstehende Negativfeststellung zum Bereicherungsvorsatz (insbesondere USÂ 16) einen BegrÃ¼ndungsmangel geltend zu machen, spricht die RÃ¼ge von vorneherein keine entscheidenden Tatsachen (RIS-Justiz RS0117264; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 399) an.
Im Ãœbrigen stehen die als Ã¼bergangen kritisierten (ZÂ 5 zweiter Fall) Angaben des Dr.Â I***** zu einem im JahrÂ 2011 durch den Angeklagten erteilten Auftrag und die dazu vorgelegten Urkunden der (fÃ¼r die Schuld- und Subsumtionsfrage irrelevanten) Konstatierung, der Angeklagte habe Dr.Â I***** bereits vor der Vorstellung durch Dr.Â H***** gekannt (USÂ 3), nicht entgegen und waren (auch) aus diesem Grund nicht gesondert erÃ¶rterungsbedÃ¼rftig (RIS-Justiz RS0098646 [T8]). Der Vorwurf mangelnder BegrÃ¼ndung, weshalb das Erstgericht der (â€žals glaubwÃ¼rdig bezeichnetenâ€œ) Verantwortung des Angeklagten in diesem Zusammenhang nicht gefolgt sei, verkennt, dass Bezugspunkt der MÃ¤ngelrÃ¼ge nicht in der Sachverhaltsannahme der (Un-)Glaubhaftigkeit, sondern ausschlieÃŸlich in den Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen besteht (RIS-Justiz RS0119422 [T4]). Einer Aussage nur teilweise Glauben zu schenken, stellt Ã¼berdies keinen BegrÃ¼ndungsmangel dar (RIS-Justiz RS0098372).
Der â€“ die bekÃ¤mpften Feststellungen nicht konkretisierende (vgl aber RIS-Justiz RS0130729) â€“ Einwand, die Angaben der Zeugen Dr.Â I***** und Dr.Â W*****, das â€“ ohnehin erÃ¶rterte (USÂ 11) â€“ Schreiben des Dr.Â H***** vom (richtig:) 17.Â JuliÂ 2013 (ONÂ 13 SÂ 203), die Bitte des Angeklagten, â€žfair abzurechnenâ€œ, wie auch â€ždie Erfahrung des Erwerbs- und Wirtschaftslebensâ€œ wÃ¼rden fÃ¼r eine direkte Beauftragung der Experten durch den Angeklagten sprechen, zeigt keinen Mangel im Sinn der ZÂ 5 auf, sondern bekÃ¤mpft bloÃŸ die BeweiswÃ¼rdigung des Erstgerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulÃ¤ssigen Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld.
Gleiches gilt, soweit die Beschwerde die (ebenso berÃ¼cksichtigten [USÂ 11]) Schreiben der Steuerberaterin des Angeklagten einer eigenstÃ¤ndigen Interpretation unterzieht, die Schlussfolgerung des Erstgerichts zum Wissen der GeschÃ¤digten von der VermÃ¶genslosigkeit des Angeklagten (mit eigenstÃ¤ndigen ErwÃ¤gungen zu Beweisergebnissen) als â€žkeineswegs zwingendâ€œ bezeichnet und den allfÃ¤lligen Zugang von Honorarnoten des Dr.Â I***** und des Dr.Â W***** nicht einer entscheidenden Feststellung, sondern der Verantwortung des Angeklagten entgegenstellt.
DemgemÃ¤ÃŸ erÃ¼brigt sich ein Eingehen auf das weitere Vorbringen (der Sache nach ZÂ 9 litÂ a), die Konstatierungen zu einer TÃ¤uschung der Privatbeteiligten Ã¼ber die ZahlungsfÃ¤higkeit des Angeklagten (wobei der â€“ allein tatbestandsrelevante â€“ Zeitpunkt vor Leistungserbringung nicht einmal angesprochen wird), einem 5.000Â Euro Ã¼bersteigenden Schaden und â€žeiner damit korrespondierenden Bereicherung des Angeklagtenâ€œ einfordert.
Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO).