Document Number: JJT_20200826_OGH0002_009OBA00056_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00056.20F.0826.000
Case Number: 9ObA56/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598400000000
Word Count: 606

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau, den Hofrat Dr.Â Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Andreas MÃ¶rk (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Wolfgang Cadilek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei N*****, vertreten durch Dr.Â Herbert HÃ¼bel, Mag.Â Thomas Payer, Mag.Â Susanne Payer und Mag.Â Michael Gruber, RechtsanwÃ¤lte in Salzburg, gegen die beklagte Partei Ã–sterreichische Gesundheitskasse, Landesstelle *****, vertreten durch Dr.Â Johannes Honsig-Erlenburg, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen Festellung des aufrechten Bestandes eines DienstverhÃ¤ltnisses, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 6.Â MaiÂ 2020, GZÂ 12Â RaÂ 16/20i-19, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die vom Revisionswerber als erheblich iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO bezeichneten Rechtsfrage, ob die fÃ¼r die KÃ¼ndigung eines Angestellten nach Â§Â 22 DOA vorgesehenen Wirksamkeitserfordernisse auch bei der Entlassung einzuhalten sind (insbesondere der Entlassungsgrund angegeben werden muss), ist im vorliegenden Fall nicht zu lÃ¶sen, weil der Grund fÃ¼r die Entlassung im Entlassungsschreiben ohnedies genannt ist. Fehlende Relevanz fÃ¼r die Entscheidung des zu beurteilenden Falls schlieÃŸt aber das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage aus (RS0088931 [T8]).
2.1Â Die Beurteilung, ob das Verhalten des Dienstnehmers eine vorzeitige AuflÃ¶sung des DienstverhÃ¤ltnisses rechtfertigt, ist regelmÃ¤ÃŸig eine Frage des Einzelfalls (RS0106298; RS0103201 [T2] ua). Auch der Entlassungsgrund nach Â§Â 31 AbsÂ 1 ZÂ 3 DOA, der dann verwirklicht ist, wenn der Angestellte seine Dienstpflichten in wesentlichen Belangen erheblich vernachlÃ¤ssigt, kann nur nach den konkreten UmstÃ¤nden des Einzelfalls beurteilt werden. Eine Einzelfallentscheidung ist vom Obersten Gerichtshof aber nur dann Ã¼berprÃ¼fbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm korrigiert werden mÃ¼sste. Bewegt sich das Berufungsgericht im Rahmen der GrundsÃ¤tze einer stÃ¤ndigen Rechtsprechung und trifft es seine Entscheidung ohne krasse Fehlbeurteilung aufgrund der besonderen UmstÃ¤nde des Einzelfalls, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor (RS0044088 [T8, T9]).
2.2Â Die ArbeitstÃ¤tigkeit des KlÃ¤gers bestand im Wesentlichen in der Erledigung von KostenersatzantrÃ¤gen. Die Vorinstanzen erachteten den Standpunkt der Beklagten, dass der KlÃ¤ger seine Dienstpflichten in wesentlichen Belangen erheblich vernachlÃ¤ssigt hat, als gerechtfertigt, nachdem er trotz wiederholter Aufforderungen Weisungen nicht befolgte, die die Kontrolle seiner Arbeitsleistung ermÃ¶glichen sollten. Diese nach den konkreten UmstÃ¤nden des Einzelfalls erfolgte Beurteilung steht im Einklang mit der Rechtsprechung, dass auch die Verweigerung von KontrollmaÃŸnahmen und die beharrliche Missachtung einer Weisung einen Entlassungsgrund darstellen kÃ¶nnen (RS0029813 [T6]; RS0082248; RS0029896). Davon, dass der KlÃ¤ger der Weisung zur Ãœbermittlung vollstÃ¤ndiger Arbeitsaufzeichnungen Ã¼ber die erledigten FÃ¤lle nachkommen hÃ¤tte mÃ¼ssen, obwohl er zwischenzeitig einen Krankenstand angetreten hatte, sind die Vorinstanzen nicht ausgegangen.
3.Â Die dem KlÃ¤ger letztmalig gesetzte Frist zur Ãœbermittlung vollstÃ¤ndiger Arbeitsaufzeichnungen endete an einem Freitag. An diesem Tag langten beim beklagten SozialversicherungstrÃ¤ger Aufzeichnungen des KlÃ¤gers ein, die in mehrfacher Weise unvollstÃ¤ndig waren (insbesondere die KalenderwocheÂ 9 wiederum nicht umfassten). Die rechtliche Beurteilung, die nach PrÃ¼fung der Aufzeichnungen am Dienstag ausgesprochene Entlassung sei nicht verfristet, hÃ¤lt sich im Rahmen der Rechtsprechung zum Grundsatz der UnverzÃ¼glichkeit des Entlassungsausspruchs bei juristischen Personen (RS0031789; RS0082158; RS0029273).
4.Â Bei der WÃ¼rdigung des Gesamtverhaltens des Dienstnehmers anlÃ¤sslich einer Entlassung kann nach der Rechtsprechung auch auf VorfÃ¤lle zurÃ¼ckgegriffen werden, hinsichtlich deren der Dienstgeber zu einem frÃ¼heren Zeitpunkt auf sein KÃ¼ndigungs- oder Entlassungsrecht verzichtet hat und die fÃ¼r sich allein noch nicht eine KÃ¼ndigung oder Entlassung rechtfertigen kÃ¶nnen (RS0082248 [T4]). Von dieser Rechtsprechung weichen die Vorinstanzen nicht ab, wenn sie zurÃ¼ckliegende Verfehlungen des KlÃ¤gers nur zur Illustration fÃ¼r das dem geltend gemachten Entlassungsgrund zugrundeliegende Verhalten herangezogen haben (9Â ObAÂ 160/98i).
5.Â Mangels einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers zurÃ¼ckzuweisen. Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser ZurÃ¼ckweisungsbeschluss nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 3 ZPO).