Document Number: JFT_20200608_19V00028_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:V28.2019
Case Number: V28/2019 (V28/2019-9)
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1591574400000
Word Count: 3221

Leitsatz
Gesetzwidrigkeit einer Verordnungsbestimmung der BÃ¼rgermeisterin einer OberÃ¶sterreichischen Gemeinde betreffend die Einrichtung einer Kurzparkzone; mangelnde Ãœbereinstimmung der aufgestellten Verkehrszeichen mit der Verordnung
Spruch
I.Â Â§1 litb der Verordnung der BÃ¼rgermeisterin der Stadtgemeinde Gallneukirchen vom 12.Â Dezember 2014, ZÂ 612-2014-Rei/Kain, war gesetzwidrig.
II.Â Die OberÃ¶sterreichische Landesregierung ist zur unverzÃ¼glichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt verpflichtet.
III.Â Im Ãœbrigen wird der Antrag zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 B-VG gestÃ¼tzten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich, der Verfassungsgerichtshof mÃ¶ge
"die Verordnung der BÃ¼rgermeisterin der Stadtgemeinde Gallneukirchen vom 12.12.2014, AZ:Â 612-2014-Rei/Kain, betreffend die Einrichtung von Kurzparkzonen und Parkverboten innerhalb des Gemeindegebietes von Gallneukirchen, inÂ eventu,
Â§1 litb), Â§2 und Â§3 der Verordnung der BÃ¼rgermeisterin der Stadtgemeinde Gallneukirchen vom 12.12.2014, AZ:Â 612-2014-Rei/Kain, betreffend die Einrichtung von Kurzparkzonen und Parkverboten innerhalb des Gemeindegebietes von Gallneukirchen sowie die den Ã¶rtlichen Geltungsbereich der unter Â§1 angefÃ¼hrten VerkehrsmaÃŸnahmen darstellenden LageplÃ¤ne, welche einen wesentlichen Bestandteil dieser Verordnung bilden, inÂ eventu,
Â§1 litb), Â§2 und Â§3 der Verordnung der BÃ¼rgermeisterin der Stadtgemeinde Gallneukirchen vom 12.12.2014, AZ:Â 612-2014-Rei/Kain, betreffend die Einrichtung von Kurzparkzonen und Parkverboten innerhalb des Gemeindegebietes von Gallneukirchen, inÂ eventu,
Â§1 litb) und Â§2 der Verordnung der BÃ¼rgermeisterin der Stadtgemeinde Gallneukirchen vom 12.12.2014, AZ:Â 612-2014-Rei/Kain, betreffend die Einrichtung von Kurzparkzonen und Parkverboten innerhalb des Gemeindegebietes von Gallneukirchen, inÂ eventu,
Â§1 litb) der Verordnung der BÃ¼rgermeisterin der Stadtgemeinde Gallneukirchen vom 12.12.2014, AZ:Â 612-2014-Rei/Kain, betreffend die Einrichtung von Kurzparkzonen und Parkverboten innerhalb des Gemeindegebietes von Gallneukirchen als gesetzwidrig"
aufheben.
II. Rechtslage
1. Die Verordnung der BÃ¼rgermeisterin der Stadtgemeinde Gallneukirchen vom 12.Â Dezember 2014, ZÂ 612-2014-Rei/Kain, lautet (Zitat ohne die Hervorhebungen im Original):
"VERORDNUNG
der BÃ¼rgermeisterin der Stadtgemeinde Gallneukirchen, vom 12.12.2014, betreffend die Einrichtung von Kurzparkzonen und Parkverboten innerhalb des Gemeindegebietes von Gallneukirchen.
Aufgrund der Verordnung des Gemeinderates vom 6.10.1994, mit der einzelne in die ZustÃ¤ndigkeit des Gemeinderates fallende Angelegenheiten der Ã¶rtlichen StraÃŸenpolizei auf den BÃ¼rgermeister Ã¼bertragen wurden, erlÃ¤sst die BÃ¼rgermeisterin der Stadtgemeinde Gallneukirchen gem. Â§Â§40 Abs2 Z4, 43 Abs2 OÃ–.Â GemOÂ 1990 in Verbindung mit Â§Â§43, 94d Z1b StVOÂ 1960 folgende VerkehrsmaÃŸnahmen:
Â§1
a) In der Dienergasse vor dem Haus DienergasseÂ 12 wird eine Kurzparkzone fÃ¼r die Zeit â€“ an Werktagen, von Montag bis Freitag 7.00Â Uhr bis 18.00Â Uhr,
Samstag von 7.00Â Uhr bis 12.00Â Uhr â€“ eingerichtet. Die Kurzparkdauer wird mit 90Â Minuten festgelegt.
b) Am Marktplatz wird an den gekennzeichneten Stellen eine Kurzparkzone fÃ¼r die Zeit â€“ an Werktagen, von Montag bis Freitag 7.00Â Uhr bis 18.00Â Uhr,
Samstag von 7.00Â Uhr bis 12.00Â Uhr â€“ eingerichtet. Die Kurzparkdauer wird mit 60Â Minuten festgelegt.
c) Am Marktplatz ist vor der Liegenschaft Parz. NrÂ 54 das Parken verboten
('Parken verboten' gemÃ¤ÃŸ Â§24 Abs3 lita in Verbindung mit Â§55 Abs8 StVOÂ 1960).
d) Am Marktplatz ist an der nordÃ¶stlichen Ecke der Liegenschaft Parz. NrÂ 76 das Halten und Parken verboten. Dieses Verbot gilt nicht fÃ¼r Fahrzeuge, die nach der Bestimmung des Â§29b Abs4 gekennzeichnet sind ('Halten und Parken verboten' gemÃ¤ÃŸ Â§52 lita Z13b StVOÂ 1960 mit der Zusatztafel gemÃ¤ÃŸ Â§54 Abs5 lith StVOÂ 1960 und mit einer Zusatztafel mit einem nach rechts weisenden Pfeil mit der Aufschrift 6Â m).
Â§2
Der Ã¶rtliche Geltungsbereich der unter Â§1 angefÃ¼hrten VerkehrsmaÃŸnahmen wird in LageplÃ¤nen dargestellt, welche einen wesentlichen Bestandteil dieser Verordnung bilden.
Â§3
Die Kundmachung der Verordnung erfolgt gem. Â§44 StVOÂ 1960 durch die Aufstellung der oben angefÃ¼hrten StraÃŸenverkehrszeichen sowie Anbringung der Bodenmarkierungen und tritt mit deren Aufstellung/Anbringung in Kraft.
Â§4
Die Verordnung vom 21.1.2002 ZI.Â Verk-1/7-3-2002-Rei/Kain wird hinsichtlich der
PunkteÂ Â§1Â b), Â§1Â e) und Â§1Â h) aufgehoben.
Die BÃ¼rgermeisterin:
[â€¦]"
2. Â§2 Abs1 der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Ã¶ffentliche Wirtschaft und Verkehr Ã¼ber die Ãœberwachung der Einhaltung der Parkdauer in Kurzparkzonen (Kurzparkzonen-Ãœberwachungsverordnung), BGBlÂ 857/1994, idF BGBlÂ IIÂ 145/2008 lautet:
"Pflichten des Lenkers
Â§2. (1) Wird ein mehrspuriges Fahrzeug in einer Kurparkzone angestellt, so hat der Lenker
1. das Fahrzeug fÃ¼r die Dauer des Abstellens mit dem fÃ¼r die jeweilige Kurzparkzone entsprechenden Kurzparknachweis zu kennzeichnen und
2. dafÃ¼r zu sorgen, daÃŸ das Fahrzeug spÃ¤testens mit Ablauf der hÃ¶chst zulÃ¤ssigen Parkzeit entfernt wird."
3. Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6.Â Juli 1960, mit dem Vorschriften Ã¼ber die StraÃŸenpolizei erlassen werden (StraÃŸenverkehrsordnung 1960 â€“ StVOÂ 1960), BGBlÂ 159, idF BGBlÂ IÂ 69/2017 lauten wie folgt:
"Â§25. Kurzparkzonen
(1) Wenn und insoweit es zu bestimmten Zeiten aus ortsbedingten GrÃ¼nden (auch im Interesse der WohnbevÃ¶lkerung) oder zur Erleichterung der Verkehrslage erforderlich ist, kann die BehÃ¶rde durch Verordnung fÃ¼r bestimmte StraÃŸen oder StraÃŸenstrecken oder fÃ¼r StraÃŸen innerhalb eines bestimmten Gebietes das Parken zeitlich beschrÃ¤nken (Kurzparkzone). Die Kurzparkdauer darf nicht weniger als 30Â Minuten und nicht mehr als 3Â Stunden betragen.
(2) Verordnungen nach Abs1 sind durch die Zeichen nach Â§52 Z13d und 13e kundzumachen; Â§44 Abs1 gilt hiefÃ¼r sinngemÃ¤ÃŸ. ZusÃ¤tzlich kÃ¶nnen Kurzparkzonen mit Bodenmarkierungen in blauer Farbe auf der Fahrbahn oder auf dem Randstein sowie mit blauen Markierungsstreifen an den im Bereich einer Kurzparkzone vorhandenen Anbringungsvorrichtungen fÃ¼r StraÃŸenverkehrszeichen, Beleuchtungsmasten oder dergleichen gekennzeichnet werden.
(3) Beim Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges in einer Kurzparkzone hat der Lenker das zur Ãœberwachung der Kurzparkdauer bestimmte Hilfsmittel bestimmungsgemÃ¤ÃŸ zu handhaben.
(4) Der Bundesminister fÃ¼r Verkehr, Innovation und Technologie hat durch Verordnung die Art der Ãœberwachung der Kurzparkdauer und das hiefÃ¼r notwendige Hilfsmittel zu bestimmen; er hat dabei auf den Zweck einer zeitlichen ParkbeschrÃ¤nkung sowie auf eine kostengÃ¼nstige und einfache Handhabung des Hilfsmittels Bedacht zu nehmen.
(4a) FÃ¼r Kurzparkzonen, in denen fÃ¼r das Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges auf Grund abgabenrechtlicher Vorschriften eine GebÃ¼hr zu entrichten und fÃ¼r die Ãœberwachung der GebÃ¼hrenentrichtung die Verwendung eines technischen oder sonstigen Hilfsmittels vorgesehen ist, kann der Bundesminister fÃ¼r Verkehr, Innovation und Technologie mit Verordnung festlegen, unter welchen Voraussetzungen dieses Hilfsmittel zugleich auch als Hilfsmittel fÃ¼r die Ãœberwachung der Kurzparkdauer gilt. Wenn fÃ¼r die Ãœberwachung der GebÃ¼hrenentrichtung die Anbringung des Hilfsmittels am Fahrzeug vorgesehen ist, kann der Bundesminister fÃ¼r Verkehr, Innovation und Technologie weiters aus GrÃ¼nden der Einheitlichkeit mit Verordnung auch die Art, das Aussehen und die Handhabung des Hilfsmittels bestimmen.
(5) Die BehÃ¶rde hat unter Bedachtnahme auf den Zweck einer nach Â§43 Abs2a verordneten Regelung durch Verordnung das zur Kontrolle notwendige Hilfsmittel zu bestimmen.
Â§44. Kundmachung der Verordnungen
(1) Die im Â§43 bezeichneten Verordnungen sind, sofern sich aus den folgenden AbsÃ¤tzen nichts anderes ergibt, durch StraÃŸenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen und treten mit deren Anbringung in Kraft. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung ist in einem Aktenvermerk (Â§16 AVG) festzuhalten. Parteien im Sinne des Â§8 AVG ist die Einsicht in einen solchen Aktenvermerk und die Abschriftnahme zu gestatten. Als StraÃŸenverkehrszeichen zur Kundmachung von im Â§43 bezeichneten Verordnungen kommen die Vorschriftszeichen sowie die Hinweiszeichen 'Autobahn', 'Ende der Autobahn', 'AutostraÃŸe', 'Ende der AutostraÃŸe', 'EinbahnstraÃŸe', 'Ortstafel', 'Ortsende', 'Internationaler Hauptverkehrsweg', 'StraÃŸe mit Vorrang', 'StraÃŸe ohne Vorrang', 'StraÃŸe fÃ¼r Omnibusse' und 'Fahrstreifen fÃ¼r Omnibusse' in Betracht. Als Bodenmarkierungen zur Kundmachung von im Â§43 bezeichneten Verordnungen kommen Markierungen, die ein Verbot oder Gebot bedeuten, wie etwa Sperrlinien, Haltelinien vor Kreuzungen, Richtungspfeile, SperrflÃ¤chen, Zickzacklinien, Schutzwegmarkierungen oder RadfahrerÃ¼berfahrtmarkierungen in Betracht.
[â€¦]
Â§52. Die Vorschriftszeichen
Die Vorschriftszeichen sind
a) Verbots- oder BeschrÃ¤nkungszeichen,
b) Gebotszeichen oder
c) Vorrangzeichen.
a) Verbots- oder BeschrÃ¤nkungszeichen
[â€¦]
13d. 'KURZPARKZONE'
[â€¦]
Dieses Zeichen zeigt den Beginn einer Kurzparkzone an. Wird dieses Zeichen auf der linken StraÃŸenseite angebracht, so bezieht sich die Kurzparkzonenregelung nur auf diese StraÃŸenseite. Im unteren Teil des Zeichens oder auf einer Zusatztafel ist die Zeit, wÃ¤hrend der die Kurzparkzonenregelung gilt, und die zulÃ¤ssige Kurzparkdauer anzugeben. Falls fÃ¼r das Abstellen eines Fahrzeuges in einer Kurzparkzone auf Grund abgabenrechtlicher Vorschriften eine GebÃ¼hr zu entrichten ist, so ist auf diesen Umstand durch das Wort 'gebÃ¼hrenpflichtig', das im unteren Teil des Zeichens oder auf einer Zusatztafel anzubringen ist, hinzuweisen.
[â€¦]"
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Beim Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich ist ein Verfahren Ã¼ber eine Beschwerde gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 8.Â MÃ¤rz 2018 anhÃ¤ngig, mit dem der BeschwerdefÃ¼hrer vor dem antragstellenden Gericht wegen einer Ãœbertretung gemÃ¤ÃŸ Â§2 Abs1 Z2 Kurzparkzonen-Ãœberwachungsverordnung iVm Â§99 Abs3 lita StVOÂ 1960 bestraft worden ist. Ihm wird vorgeworfen, er habe ein dem Kennzeichen nach nÃ¤her bestimmbares, mehrspuriges Kraftfahrzeug am 16.Â November 2017, um 9Â UhrÂ 33, in der Kurzparkzone am Marktplatz, HÂ 7, der Gemeinde Gallneukirchen abgestellt, ohne dafÃ¼r zu sorgen, dass das Fahrzeug am Ende der hÃ¶chst zulÃ¤ssigen Parkzeit vom Ort der Abstellung entfernt werde.
2. Aus Anlass dieses Verfahrens stellt das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich gemÃ¤ÃŸ Art139 Abs1 Z1 B-VG den vorliegenden Antrag und begrÃ¼ndet ihn â€“ auszugsweise wiedergegeben â€“ wie folgt (Zitat ohne die Hervorhebungen im Original):
"[â€¦]
ZulÃ¤ssigkeit des Antrages/PrÃ¤judizialitÃ¤t:
[â€¦]
IV.2.Die Bestimmung des Â§1 litb) der Verordnung der BÃ¼rgermeisterin der Stadtgemeinde Gallneukirchen vom 12.12.2014, AZ:Â 612-2014-Rei/Kain, betreffend die Einrichtung von Kurzparkzonen und Parkverboten innerhalb des Gemeindegebietes von Gallneukirchen wurde durch Anbringung des nachfolgenden Verkehrszeichens gemÃ¤ÃŸ Â§25 Abs1 iVm Â§44 Abs1 StVOÂ 1960 kundgemacht, sodass sie mit verbindlicher Wirkung fÃ¼r jedermann zustande gekommen und verbindlich ist (vgl VfGH 14.3.2018, V114/2017):
[â€¦]
IV.3.Weitere Voraussetzung eines auf Antrag eines Gerichts eingeleiteten NormprÃ¼fungsverfahrens ist die PrÃ¤judizialitÃ¤t der zu prÃ¼fenden Bestimmung(en). Die Norm ist dann prÃ¤judiziell, wenn das Gericht die fragliche Norm anzuwenden hÃ¤tte. GemÃ¤ÃŸ der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf ein NormenprÃ¼fungsantrag nur dann wegen mangelnder PrÃ¤judizialitÃ¤t zurÃ¼ckgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmÃ¶glich) ist, dass die angefochtene generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichts im Anlassfall bildet (vgl etwa VfGH 14.3.2012, V113/11 mwN).
In dem diesem Antrag zugrundeliegenden Beschwerdeverfahren gelangen die oben genannten Bestimmungen (vgl PunktÂ III.) der Verordnung der BÃ¼rgermeisterin der Stadtgemeinde Gallneukirchen vom 12.12.2014, AZ:Â 612- 2014-Rei-Kain, betreffend die Einrichtung von Kurzparkzonen und Parkverboten innerhalb des Gemeindegebietes von Gallneukirchen zur Anwendung:
Der Tatvorwurf des in Beschwerde gezogenen Straferkenntnisses umfasst die Verletzung des Â§2 Abs1 Z2 Kurzparkzonen-Ãœberwachungsverordnung (BGBl NrÂ 857/1994 zuletzt geÃ¤ndert durch BGBlÂ II NrÂ 145/2008). Nach dieser Bestimmung hat der Lenker dafÃ¼r zu sorgen, dass ein in einer Kurzparkzone abgestelltes mehrspuriges Fahrzeug spÃ¤testens mit Ablauf der hÃ¶chsten zulÃ¤ssigen Parkzeit entfernt wird. InÂ concreto wird dem BeschwerdefÃ¼hrer als Lenker die nicht rechtzeitige Entfernung seines Personenkraftwagens vor dem Ende der hÃ¶chsten zulÃ¤ssigen Parkzeit vom Ort der Abstellung in der Kurzparkzone am Marktplatz der Stadtgemeinde Gallneukirchen vorgeworfen.
GemÃ¤ÃŸ Â§25 Abs1 StVOÂ 1960 kann die BehÃ¶rde (eigener Wirkungsbereich der Gemeinde, vgl Â§94d Z1b StVOÂ 1960) durch Verordnung fÃ¼r bestimmte StraÃŸen oder StraÃŸenstrecken oder fÃ¼r StraÃŸen innerhalb eines bestimmten Gebietes â€“ wenn und insoweit es zu bestimmten Zeiten aus ortsbedingten GrÃ¼nden (auch im Interesse der WohnbevÃ¶lkerung) oder zur Erleichterung der Verkehrslage erforderlich ist â€“ das Parken zeitlich beschrÃ¤nken (Kurzparkzone).
Mit Verordnung der BÃ¼rgermeisterin der Stadtgemeinde Gallneukirchen vom 12.12.2014, AZ:Â 612-2014-Rei-Kain, wurden Kurzparkzonen und Parkverbote innerhalb des Gemeindesgebietes von Gallneukirchen verfÃ¼gt, unter anderem gemÃ¤ÃŸ Â§1 litb) leg.Â cit. eine Kurzparkzone an den gekennzeichneten Stellen am Marktplatz eingerichtet. Diese Verordnung ist fÃ¼r die Beurteilung der Strafbarkeit des Verhaltens des BeschwerdefÃ¼hrers vom antragstellenden Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich anzuwenden und somit prÃ¤judiziell.
V. BegrÃ¼ndung (Bedenken des Landesverwaltungsgerichtes OberÃ¶sterreich):
Das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich hegt aus nachfolgenden Ãœberlegungen Bedenken an der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der unter PunktÂ III. bezeichneten Bestimmungen der Verordnung der BÃ¼rgermeisterin der Stadtgemeinde Gallneukirchen vom 12.12.2014, AZ:Â 612-2014-Rei/Kain, betreffend die Einrichtung von Kurzparkzonen und Parkverboten innerhalb des Gemeindegebietes von Gallneukirchen (Hervorhebungen nicht im Original):
V.1. Nach Â§1 litb) der gegenstÃ¤ndlichen Verordnung wurde am Marktplatz (an den gekennzeichneten Stellen) eine Kurzparkzone fÃ¼r die Zeit 'an Werktagen, von Montag bis Freitag 7.00Â Uhr bis 18.00Â Uhr, Samstag von 7.00Â Uhr bis 12.00Â Uhr' eingerichtet.
Der Ã¶rtliche Geltungsbereich der unter Â§1 angefÃ¼hrten VerkehrsmaÃŸnahmen wird in LageplÃ¤nen dargestellt, welche einen wesentlichen Bestandteil dieser Verordnung bilden (vgl Â§2 leg.Â cit.).
Die Kundmachung der Verordnung hat ua durch die Aufstellung von StraÃŸenverkehrszeichen zu erfolgen und tritt mit deren Aufstellung in Kraft (vgl Â§3 leg.Â cit.).
GemÃ¤ÃŸ Â§25 Abs2 StVOÂ 1960 sind Verordnungen betreffend die Einrichtung einer Kurzparkzone durch Zeichen nach Â§52 Z13d und 13e leg.Â cit. kundzumachen und treten gemÃ¤ÃŸ Â§44 Abs1 leg.Â cit. mit deren Anbringung in Kraft.
Das Vorschriftszeichen gemÃ¤ÃŸ Â§52 Z13d StVOÂ 1960 zeigt den Beginn einer Kurzparkzone an. Im unteren Teil des Zeichens oder auf einer Zusatztafel ist die Zeit, wÃ¤hrend der die Kurzparkzonenregelung gilt, und die zulÃ¤ssige Kurzparkdauer anzugeben.
V.2. Wie sich aus den Lichtbildern im Verfahrensakt der belangten BehÃ¶rde (siehe Abbildung in PunktÂ IV.2.) ergibt, erfolgte die Kundmachung der Kurzparkzone nach Â§1 litb) der gegenstÃ¤ndlichen Verordnung durch Aufstellung des Vorschriftszeichens gemÃ¤ÃŸ Â§52 Z13d StVOÂ 1960. Auf diesem Zeichen wurden folgende Zeiten der Kurzparkzone angefÃ¼hrt (Hervorhebungen nicht im Original): 'Mo-Fr 800 - 1800 Sa 800- 1200'.
Somit entspricht der kundgemachte zeitliche Beginn der Kurzparkzone (werktags um 08:00Â Uhr) nicht dem in der Verordnung beschlossenen zeitlichen Beginn der Kurzparkzone (werktags um 07:00Â Uhr).
V.3.Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf ein Verordnungsbeschluss im Zuge der Kundmachung weder ergÃ¤nzt noch sonst verÃ¤ndert werden. Jede Ã„nderung des Inhalts des Verordnungsbeschlusses obliegt allein der zur Willensbildung zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde (vgl VfSlgÂ 13.910/1994 mwN). Eine Verordnung ist gesetzwidrig, wenn die vom Verordnungsgeber beschlossene normative Festlegung nicht mit dem kundgemachten Text Ã¼bereinstimmt (vgl VfSlgÂ 15.192/1998, 19.980/2015). Legt die Verordnung selbst die Textierung der sie kundmachenden Hinweiszeichen fest, so ist dem StraÃŸenerhalter bei der Gestaltung der Hinweiszeichen kein Spielraum Ã¼berlassen. Die tatsÃ¤chlich aufgestellten Hinweisschilder mÃ¼ssen die in der Verordnung festgelegte Textierung wiedergeben (vgl VfGH 11.6.2018, V3/2018 mwN).
Da somit der zeitliche Beginn der Kurzparkzone auf dem Vorschriftszeichen um 08:00Â Uhr nicht den normierten Zeitangaben der gegenstÃ¤ndlichen Verordnungsbestimmung gemÃ¤ÃŸ Â§1 litb) (ab 07:00Â Uhr) entspricht, hat das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich Bedenken, dass die Kundmachung der Verordnung der BÃ¼rgermeisterin der Stadtgemeinde Gallneukirchen vom 12.12.2014, AZ:Â 612-2014-Rei-Kain, betreffend die Einrichtung von Kurzparkzonen und Parkverboten innerhalb des Gemeindegebietes von Gallneukirchen mangelhaft und damit rechtswidrig erfolgte (vgl VwGH 28.7.1995, 93/02/0263).
V.4. In von Amts wegen eingeleiteten NormenprÃ¼fungsverfahren hat der Verfassungsgerichtshof den Umfang der zu prÃ¼fenden und allenfalls aufzuhebenden Bestimmungen derart abzugrenzen, dass einerseits nicht mehr aus dem Rechtsbestand ausgeschieden wird, als Voraussetzung fÃ¼r den Anlassfall ist, dass aber andererseits der verbleibende Teil keine VerÃ¤nderung seiner Bedeutung erfÃ¤hrt. DarÃ¼ber hinaus sind auch in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren die Grenzen der Aufhebung so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen vollstÃ¤ndig verÃ¤nderten Inhalt bekommt, und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle in untrennbarem Zusammenhang stehenden Bestimmungen auch erfasst werden (vgl VfSlgÂ 19.020/2010 mwN). Was nach einer allfÃ¤lligen Aufhebung Ã¼brig bleibt, soll kein sprachlicher Torso bzw unverstÃ¤ndlich sein (vgl VfSlgÂ 19.663/2012).
GemÃ¤ÃŸ Â§2 der Verordnung der BÃ¼rgermeisterin der Stadtgemeinde Gallneukirchen vom 12.12.2014, AZ:Â 612-2014-Rei-Kain, betreffend die Einrichtung von Kurzparkzonen und Parkverboten wird die Kurzparkzone nach Â§1 litb) in einem Lageplan dargestellt. Die Bestimmung des Â§1 litb) und der gemÃ¤ÃŸ Â§2 leg.Â cit. einen wesentlichen Bestandteil dieser Verordnung darstellende Lageplan stehen nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichtes OberÃ¶sterreich in untrennbarem Zusammenhang. Gleiches gilt fÃ¼r die Festlegungen Ã¼ber die Art der Kundmachung der Verordnung nach Â§3 leg.Â cit., mit welcher diese in Kraft tritt. Vor diesem Hintergrund wird â€“ neben der Aufhebung der gesamten Verordnung â€“ auch die Aufhebung dieser Verordnungsbestandteile aus prozessualer Vorsicht inÂ eventu als gesetzwidrig beantragt.
[â€¦]"
3. Die verordnungserlassende BÃ¼rgermeisterin teilt in ihrer Ã„uÃŸerung â€“ auszugsweise â€“ mit:
"[â€¦]
Die Stadtgemeinde Gallneukirchen teilt mit, dass bei der Kundmachung der Verordnung vom 12.12.2014, AZ:Â 612-2014-Rei-Kain offensichtlich ein Fehler passiert ist. Die tÃ¤gliche Beginnzeit der Kurzparkzone war in der Verordnung mit 7.00Â Uhr angegeben und wurde mit 8.00Â Uhr kundgemacht.
Da auch die Ã¼brigen Kurzparkzonen in Gallneukirchen um 8.00Â Uhr beginnen, wurde die bestehende Verordnung durch eine neu erlassene Verordnung (Beginn der Kurzparkzone 8.00Â Uhr) aufgehoben.
Die neu erlassene Verordnung (Aktenzeichen:Â D120526/06072019 vom 7.6.2019) wird in der Anlage Ã¼bermittelt.
[â€¦]"
4. Die belangte BehÃ¶rde und der BeschwerdefÃ¼hrer vor dem Verwaltungsgericht OberÃ¶sterreich sowie die OberÃ¶sterreichische Landesregierung haben von der Erstattung einer Ã„uÃŸerung Abstand genommen.
IV. ErwÃ¤gungen
1. Zur ZulÃ¤ssigkeit des Antrages
1.1. Der Verfassungsgerichtshof vertritt seit VfSlgÂ 20.182/2017 die Auffassung, dass eine "gehÃ¶rig kundgemachte" generelle Norm â€“ also eine an einen unbestimmten, externen Personenkreis adressierte, verbindliche Anordnung von Staatsorganen â€“ bereits dann vorliegt, wenn eine solche Norm ein MindestmaÃŸ an PublizitÃ¤t und somit rechtliche Existenz erlangt (vgl zB VfSlgÂ 12.382/1990, 16.875/2003, 19.058/2010, 19.072/2010, 19.230/2010 uva.; vgl auch VfGH 18.9.2015, V96/2015, sowie die Rechtsprechung zu nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ kundgemachten Gesetzen VfSlgÂ 16.152/2001, 16.848/2003 und die darin zitierte Vorjudikatur). Es ist nicht notwendig, dass die Kundmachung der Norm in der rechtlich vorgesehenen Weise erfolgt. Demnach haben auch Gerichte gesetzwidrig kundgemachte Verordnungen gemÃ¤ÃŸ Art139 B-VG anzuwenden und diese, wenn sie Bedenken gegen ihre rechtmÃ¤ÃŸige Kundmachung haben, vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten. Bis zur Aufhebung durch den Verfassungs-gerichtshof sind sie fÃ¼r jedermann verbindlich.
Die Aufstellung der Verkehrszeichen ist ausweislich des von der verordnungserlassenden BehÃ¶rde vorgelegten Bildmaterials am 17.Â Dezember 2014 erfolgt. GemÃ¤ÃŸ Â§44 Abs1 StVOÂ 1960 ist die angefochtene Verordnung damit jedenfalls kundgemacht worden, sodass sie mit verbindlicher Wirkung fÃ¼r jedermann zustande gekommen ist und in Geltung stand.
1.2. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine PrÃ¤judizialitÃ¤tsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen wÃ¼rde. GemÃ¤ÃŸ der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen mangelnder PrÃ¤judizialitÃ¤t zurÃ¼ckgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmÃ¶glich) ist, dass die â€“ angefochtene â€“ generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellen-den Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlgÂ 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
1.3. Dem BeschwerdefÃ¼hrer vor dem Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich wird zur Last gelegt, er habe am 16.Â November 2017, in der Kurzparkzone am Marktplatz, HÂ 7, der Gemeinde Gallneukirchen ein nÃ¤her bestimmbares, mehrspuriges Kraftfahrzeug abgestellt, ohne dafÃ¼r zu sorgen, dass es am Ende der hÃ¶chst zulÃ¤ssigen Parkzeit vom Ort der Abstellung entfernt wurde. Der Hauptantrag umfasst allerdings, soweit er Ã¼ber die Aufhebung des â€“ prÃ¤judiziellen â€“ Â§1 litb (Verordnung einer Kurzparkzone fÃ¼r den Marktplatz) hinausgeht, Bestimmungen, die in anderen nÃ¤her bezeichneten Bereichen von Gallneukirchen eine Kurzparkzone, ein 'Halten und Parken verboten' bzw ein 'Parken verboten' verordnen und im Anlassfall offenkundig nicht prÃ¤judiziell und offenkundig trennbar sind (vgl VfSlgÂ 17.572/2005, 19.939/2014; VfGH 24.11.2016, V18-19/2016; VfSlgÂ 20.199/2017).
1.4. Da auch die Ã¼brigen Prozessvoraussetzungen vorliegen, ist der Hauptantrag, soweit er sich auf Â§1 litb der angefochtenen Verordnung bezieht, zulÃ¤ssig, sodass auf die EventualantrÃ¤ge nicht mehr einzugehen ist. Im Ãœbrigen ist der Hauptantrag jedoch als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur PrÃ¼fung der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit einer Verordnung gemÃ¤ÃŸ Art139 B-VG auf die ErÃ¶rterung der geltend gemachten Bedenken beschrÃ¤nkt (vgl VfSlgÂ 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschlieÃŸlich zu beurteilen, ob die angefochtene Verordnung aus den in der BegrÃ¼ndung des Antrages dargelegten GrÃ¼nden gesetzwidrig ist (VfSlgÂ 15.644/1999, 17.222/2004).
2.2. Der Antrag ist begrÃ¼ndet.
2.3. GemÃ¤ÃŸ Â§44 Abs1 StVO sind die in Â§43 StVO bezeichneten Verordnungen, sofern sich aus den folgenden AbsÃ¤tzen nichts anderes ergibt, durch StraÃŸenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen und treten mit deren Anbringung in Kraft (vgl VfSlgÂ 18.710/2009, 19.409/2011, 19.410/2011).
2.4. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf ein Verordnungsbeschluss im Zuge der Kundmachung weder ergÃ¤nzt noch sonst verÃ¤ndert werden. Jede Ã„nderung des Inhaltes des Verordnungsbeschlusses obliegt allein der zur Willensbildung zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde (vgl VfSlgÂ 13.910/1994 mwN; vgl auch VfSlgÂ 7451/1974). Eine Verordnung ist gesetzwidrig, wenn die vom Verordnungsgeber beschlossene normative Festlegung nicht mit dem kundgemachten Text Ã¼bereinstimmt (VfSlgÂ 15.192/1998, 19.980/2015).
2.4.1. Die Verordnung bestimmt in ihrem Â§1 litb, dass am Marktplatz, an den in den LageplÃ¤nen bestimmten Stellen, eine Kurzparkzone an Werktagen, von Montag bis Freitag von 7.00Â Uhr bis 18.00Â Uhr, Samstag von 7.00Â Uhr bis 12.00Â Uhr, bestehen soll. Wie das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich aber unwidersprochen vorbringt, scheint auf den Verkehrszeichen aber der Text "Mo-Fr 800 - 1800 Sa 800 - 1200" auf.
2.4.2. Die BÃ¼rgermeisterin der Stadtgemeinde Gallneukirchen hat â€“ ausweislich ihrer Ã„uÃŸerung â€“ (ua) die Kurzparkzone am Marktplatz mit der Verordnung vom 7.Â Juni 2019, ZÂ D120526/06072019, inzwischen neu erlassen. Mit Inkrafttreten der Verordnung ZÂ D120526/06072019 durch die Kundmachung am 7.Â Juni 2019 ist die angefochtene Verordnung auÃŸer Kraft getreten. Daher hat der Verfassungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§139 Abs4 B-VG festzustellen, dass Â§1 litb der angefochtenen Verordnung rechtswidrig war (vgl VfSlgÂ 12.160/1989 sowie VfGH 11.6.2018, V3/2019, und 26.11.2018, V53-54/2018).
V. Ergebnis
1. Â§1 litb der Verordnung der BÃ¼rgermeisterin der Stadtgemeinde Gallneukirchen vom 12.Â Dezember 2014, ZÂ 612-2014-Rei/Kain, war gesetzwidrig, weil die Kundmachung nicht mit der Verordnung Ã¼bereinstimmte.
2. Im Ãœbrigen wird der Antrag als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen.
3. Die Verpflichtung der Landesregierung zur unverzÃ¼glichen Kundmachung des Ausspruches des Verfassungsgerichtshofes erflieÃŸt aus Art139 Abs5 erster Satz B-VG und und Â§59 Abs2 VfGG iVm Â§4 Abs1 Z2 OberÃ¶sterreichisches Verlautbarungsgesetz, LGBlÂ 91/2014.
4. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.