Document Number: JJT_20190829_OGH0002_0030OB00101_19B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126070
Case Number: 3Ob101/19b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1567036800000
Word Count: 688

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Hoch als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Roch und Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Pflegschaftssache der minderjÃ¤hrigen Kinder J*, und C*, beide vertreten durch die Mutter D*, diese vertreten durch Mag.Â Doris Pritzl, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, Vater D*, vertreten durch Dr.Â Daniela Altendorfer-Eberl, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, wegen Unterhalts, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Vaters gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 14.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 45Â RÂ 538/18b-28, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts FÃ¼nfhaus vom 24.Â OktoberÂ 2018, GZÂ 4Â PuÂ 286/17h-15, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Kostenersatzantrag der MinderjÃ¤hrigen wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Vater zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG auf, weshalb sein Revisionsrekurs als nicht zulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen ist. Das ist wie folgt kurz zu begrÃ¼nden (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG):
Rechtliche Beurteilung
1.Â Vom Rekursgericht â€“ wie hier â€“ bereits verneinte MÃ¤ngel des auÃŸerstreitigen Verfahrens erster Instanz (Ãœberraschungsentscheidung; unterbliebene Zustellung eines Schriftsatzes der Gegenseite; unterlassene Einvernahme des Vaters) stellen (mangels hier nicht gegebener relevanter Ausnahme) keinen Revisionsrekursgrund dar (RIS-Justiz RS0050037).
2.Â Strittig ist, ob die Voraussetzungen des sogenannten â€žbetreuungsrechtlichen Unterhaltsmodellsâ€œ vorliegen, die von den Vorinstanzen verneint wurden.
2.1.Â Das in der jÃ¼ngeren, mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gebilligte â€žbetreuungsrechtliche Unterhaltsmodellâ€œ sieht einen â€“ vom Vater auch in dritter Instanz angestrebten â€“ Entfall eines Geldunterhaltsanspruchs vor, wenn die Betreuungs- und Naturalleistungen in etwa gleichwertig und die Einkommen der Eltern auÃŸerdem in etwa gleich hoch sind (RS0130655; RS0131785; RS0131331; 1Â ObÂ 9/19h). Erfolgt keine gleichteilige Betreuung oder trÃ¤gt ein Elternteil (regelmÃ¤ÃŸig) Ã¼ber die (an sich gleichteilige) Betreuung hinaus im Wesentlichen die Kosten fÃ¼r sÃ¤mtliche bedarfsorientierten Naturalleistungen allein, bleibt die gesetzliche Geldunterhaltsverpflichtung des anderen Elternteils bestehen und der geleistete Naturalunterhalt ist nur, soweit die Aufenthalte Ã¼ber ein Ã¼bliches Kontaktrecht weit hinausgehen, mit einem prozentuellen Abschlag zu berÃ¼cksichtigen (RS0131331 [T1]).
2.2.Â Auch der 5.Â Senat erachtete den BetreuungsschlÃ¼ssel von 139Â Tagen/38Â % (Vater) zu 226Â Tagen/62Â % (Mutter) als nicht einmal jenes AusmaÃŸ erreichend, das der Oberste Gerichtshof in jÃ¼ngeren Entscheidungen als (noch) ausreichend fÃ¼r eine â€žannÃ¤hernd gleichteiligeâ€œ Betreuung befunden hat, weshalb der Unterhalt nach Prozentsatzmethode zu berechnen sei (5Â ObÂ 189/18g mwN). Die Rechtsansicht des Rekursgerichts auf Basis der vom Vater behaupteten 138,5Â Betreuungstage im JahrÂ 2018 hÃ¤lt sich daher im Rahmen der jÃ¼ngeren Judikatur und bedarf deshalb keiner Korrektur.
2.3.Â Die erstmals im Rechtsmittelverfahren aufgestellte Behauptung des Vaters, die beiden 2010 und 2012 geborenen Kinder befÃ¤nden sich an insgesamt 70 bis 72Â Tagen in der Schule und im Kindergarten und Hort, stellt eine unzulÃ¤ssige und daher unbeachtliche Neuerung dar.
Im Ãœbrigen wÃ¤ren auch bei einem Ausscheiden dieser Phasen der â€žDrittpflegeâ€œ aus der Betreuungszeit der Eltern deren Anteile daran zu berÃ¼cksichtigen, sodass sich das VerhÃ¤ltnis ihrer Betreuungsanteile nicht Ã¤ndern wÃ¼rde.
2.4.Â Die fÃ¼r die Zeit nach Erlassung des erstinstanzlichen Beschlusses vom Vater ins Treffen gefÃ¼hrte Neuregelung des Umfangs seines Kontaktrechts stellt eine neue Tatsache dar, die nur nach MaÃŸgabe des Â§Â 49 AbsÂ 3 AuÃŸStrG vom Rekursgericht zu berÃ¼cksichtigen war. Eine die Grundlagen der Unterhaltsbemessung betreffende neue Tatsache bietet infolge der MÃ¶glichkeit eines ErhÃ¶hungs- oder Herabsetzungsantrags in der Regel keinen Neuerungsgrund (10Â ObÂ 41/17b mwN). DafÃ¼r, dass eine BerÃ¼cksichtigung der Auswirkungen der neuen Kontaktregelung auf das laufende Verfahren ausnahmsweise doch erforderlich gewesen wÃ¤re, weil die Einbringung eines neuen Antrags fÃ¼r den Vater einen wesentlichen Nachteil begrÃ¼ndet (RS0006893 [T11]), ergeben sich weder aus seinem Vorbringen noch der Aktenlage Anhaltspunkte.
3.Â Ob das AusmaÃŸ der Kontaktzeiten eine Reduzierung der Unterhaltsverpflichtung und in welchem AusmaÃŸ rechtfertigt, beruht auf den konkreten UmstÃ¤nden des Einzelfalls und wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf (vgl RS0047452 [T16]).
3.1.Â Eine solche vermag auch der Vater nicht aufzuwerfen, weil sich seine RechtsrÃ¼ge (entgegen Â§Â 65 AbsÂ 3 ZÂ 4 AuÃŸStrG) auf die bloÃŸe Behauptung beschrÃ¤nkt, der von den Vorinstanzen vorgenommene Abzug erscheine vÃ¶llig unzureichend. Mangels Darlegung konkreter GrÃ¼nde fÃ¼r die Widerlegung der rechtlichen Beurteilung der Vorinstanzen fehlt es daher an einer gesetzmÃ¤ÃŸigen AusfÃ¼hrung der RechtsrÃ¼ge.
3.2.Â Soweit der Vater fehlende Feststellungen zu seinen Naturalunterhaltsleistungen rÃ¼gt, Ã¼bersieht er, dass ein nach der Prozentsatzjudikatur zustehender Unterhaltsanspruch â€“ jedenfalls was die mit der Betreuung zusammenhÃ¤ngenden Kosten betrifft â€“ nicht zweifach gekÃ¼rzt werden kann, einmal durch (die hier ohnehin vorgenommene) aliquote KÃ¼rzung wegen der teilweisen Betreuung und ein zweites Mal durch Anrechnung konkreter Naturalleistungen (10Â ObÂ 41/17b mwN = RS0128043 [T8]).
4.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 101 AbsÂ 2 AuÃŸStrG.