Document Number: JWT_2020130058_20201117L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130058.L00
Case Number: Ra 2020/13/0058
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605571200000
Word Count: 163

Spruch
Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.Â SeptemberÂ 2020, RaÂ 2020/13/0058-7, wurde der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe fÃ¼r die Einbringung einer nÃ¤her bezeichneten Revision abgewiesen.
2Â Dagegen richtet sich eine Eingabe des Antragstellers mit dem Antrag, den Beschluss vom 21.Â SeptemberÂ 2020 aufzuheben.
3Â Gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die Abweisung einer beantragten Verfahrenshilfe sieht das Gesetz kein Rechtsmittel vor (vgl.Â VwGHÂ 5.3.2020, RaÂ 2019/15/0147). Zum Vorbringen in der Eingabe des Antragstellers zur rechtzeitigen Postaufgabe des Verbesserungsschriftsatzes ist ergÃ¤nzend darauf zu verweisen, dass -Â wie aus dem Akteninhalt hervorgehtÂ - ein derartiger Verbesserungsschriftsatz zur Post gegeben wurde (Postaufgabe wie in der nunmehrigen Eingabe angegeben: 2.Â SeptemberÂ 2020, 10.34Â Uhr) und auch beim Verwaltungsgerichtshof einlangte. Darin enthalten waren auch (aber nur) die beiden erstenÂ Seiten des dem Antragsteller mit dem MÃ¤ngelbehebungsauftrag vom 10.Â AugustÂ 2020 Ã¼bermittelten Formulars (Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe samt VermÃ¶gensbekenntnis); die Fragen zu den VermÃ¶gensverhÃ¤ltnissen (soweit auf den ersten beiden Seiten dieses Formulars enthalten) blieben aber unbeantwortet.
4Â Der Antrag war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 17.Â NovemberÂ 2020