Document Number: JWT_2020040172_20201222L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040172.L00
Case Number: Ra 2020/04/0172
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608595200000
Word Count: 885

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 6.Â FebruarÂ 2020 wurde der Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 87 Abs.Â 1 ZÂ 3Â GewerbeordnungÂ 1994 (GewOÂ 1994) die Gewerbeberechtigung fÃ¼r das Gastgewerbe in der BetriebsartÂ â€žBarâ€œ an einem nÃ¤her bezeichneten Standort entzogen.
2Â 2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei.
3Â In seinen Feststellungen fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht fÃ¼nfzehn gegen die Revisionswerberin gerichtete StrafverfÃ¼gungen und zwei gegen sie gerichtete Straferkenntnisse aus dem ZeitraumÂ 2017 bisÂ 2019 an, die unterschiedliche VerwaltungsÃ¼bertretungen am VorgÃ¤ngerstandort sowie am aktuellen Standort betreffen.
4Â In seiner rechtlichen BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, im Zusammenhang mit den wiederholten Ãœberschreitungen der Betriebszeiten habe die Revisionswerberin aufgezeigt, dass sie in Hinblick auf die Einhaltung dieser gewerberechtlichen Vorschriften fÃ¼r die von ihr zuerst als gewerberechtliche GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin und in der Folge als Gewerbeinhaberin gefÃ¼hrte Betriebsanlage am VorgÃ¤ngerstandort auffallend sorglos gewesen sei. Auch wenn der Revisionswerberin zuzugestehen sei, dass mehrere der angelasteten Tathandlungen im Rahmen eines fortgesetzten Delikts zusammenzufassen gewesen wÃ¤ren, verbleibe im Ergebnis die Nichteinhaltung der Betriebszeiten an zumindest elfÂ Tagen sowie Tatwiederholung nach bereits zuvor erfolgter verwaltungsstrafrechtlicher Ahndung. Im Hinblick auf die Ã¼brigen VerstÃ¶ÃŸe der Revisionswerberin gegen gewerberechtliche Vorschriften sei hervorzuheben, dass sich diese sowohl auf den VorgÃ¤ngerstandort als auch den aktuellen Standort beziehen wÃ¼rden. Insbesondere habe es die Revisionswerberin offensichtlich verabsÃ¤umt, sich bei der Betriebsaufnahme am aktuellen Standort zu vergewissern, dass sich die Betriebsanlage in einem konsensgemÃ¤ÃŸen Zustand befinde. Es kÃ¶nne in diesem Zusammenhang nicht angehen, dass die Revisionswerberin gleichsam nur auf Zuruf ihren gewerberechtlichen Verpflichtungen nachkomme. Die VerwaltungsÃ¼bertretungen betreffend das AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz (AuslBG) und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) hÃ¤tten nach der Rechtsprechung in das Entziehungsverfahren einzuflieÃŸen. Beim Verbot der BeschÃ¤ftigung von nach dem AuslBG hiezu nicht berechtigten Arbeitnehmern handle es sich um eine fÃ¼r die Aufrechterhaltung eines geordneten Arbeitsmarktes besonders wichtige Norm, deren Einhaltung zu den in Â§Â 87 Abs.Â 1 ZÂ 3Â GewOÂ 1994 genannten Schutzinteressen zÃ¤hle. Aufgrund der Vielzahl der seitÂ 2017 begangenen sowie der nach dem Standortwechsel begangenen Ãœbertretungen lasse sich daher trotz des Umstandes, dass die letzte Ãœbertretung nach der Gewerbeordnung bereits einige Monate zurÃ¼ckliege, die Prognose stellen, dass die Revisionswerberin nicht mehr als zuverlÃ¤ssig im Sinn des Â§Â 87 Abs.Â 1 ZÂ 3Â GewOÂ 1994 anzusehen sei.
5Â 3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die nach der mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 22.Â SeptemberÂ 2020 gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144Â Abs.Â 3Â B-VG erfolgten Abtretung erhobene auÃŸerordentliche Revision mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und/oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
6Â 4. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â 4.1. In ihrem fÃ¼r die PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG relevanten Vorbringen fÃ¼hrt die Revision aus, die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, es lÃ¤gen â€žschwerwiegende VerstÃ¶ÃŸeâ€œ im Sinne des Â§Â 87Â Abs.Â 1 ZÂ 3Â GewOÂ 1994 vor, sei insofern weder nachvollziehbar noch vertretbar, als es die der Revisionswerberin in den festgestellten VerwaltungsÃ¼bertretungen vorgehaltene Verschuldensform der FahrlÃ¤ssigkeit vollkommen unberÃ¼cksichtigt lasse. Erst bei Vorliegen eines hÃ¶heren Verschuldensgrades kÃ¶nne regelmÃ¤ÃŸig auf die Schwere der Rechtsverletzung und folglich auf das Nichtvorliegen der erforderlichen ZuverlÃ¤ssigkeit geschlossen werden. Ebenso habe das Verwaltungsgericht nur unzureichend berÃ¼cksichtigt, dass sich die Revisionswerberin im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses bereits mehr als acht Monate wohlverhalten gehabt habe, und auÃŸer Acht gelassen, dass hinsichtlich der die Mehrzahl der angelasteten VerwaltungsÃ¼bertretungen bildenden Ãœberschreitungen der Betriebszeiten die am aktuellen Standort betriebene Betriebsanlage keinen dahingehenden EinschrÃ¤nkungen unterliege und folglich aus faktischen Gegebenheiten eine nochmalige derartige Ãœbertretung ausgeschlossen sei.
10Â 4.2 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann das in Â§Â 87 Abs.Â 1 ZÂ 3Â GewOÂ 1994 genannte Tatbestandsmerkmal der â€žschwerwiegenden VerstÃ¶ÃŸeâ€œ nicht nur durch an sich als schwerwiegend zu beurteilende VerstÃ¶ÃŸe erfÃ¼llt werden, sondern auch dann, wenn durch eine Vielzahl fÃ¼r sich genommen geringfÃ¼giger Verletzungen ein weiteres vorschriftswidriges Verhalten zu befÃ¼rchten ist. Entscheidend ist in einem solchen Fall, dass sich aus der Vielzahl unter BerÃ¼cksichtigung der Art der verletzten Schutzinteressen und der Schwere ihrer Verletzung der Schluss ziehen lÃ¤sst, der Gewerbetreibende sei nicht mehr als zuverlÃ¤ssig anzusehen (vgl.Â VwGHÂ 14.10.2015, RaÂ 2015/04/0065,Â mwN). Die Schwere der Rechtsverletzung ist anhand der rechtskrÃ¤ftigen Entscheidungen zu beurteilen, mit denen Bestrafungen erfolgten. Schwere Verletzungen werden etwa dann angenommen, wenn VerstÃ¶ÃŸe trotz erfolgter Bestrafung wiederholt begangen wurden (vgl.Â VwGHÂ 18.9.2019, RaÂ 2019/04/0102,Â mwN).
11Â 4.3. Ausgehend von dieser Rechtslage und angesichts des festgestellten Sachverhalts -Â insbesondere betreffend die wiederholten Ãœbertretungen der GewOÂ 1994 sowie den VerstoÃŸ gegen das AuslBGÂ - ist die im Rahmen der rechtlichen Beurteilung des angefochtenen Erkenntnisses getroffene Annahme der mangelnden ZuverlÃ¤ssigkeit der Revisionswerberin fÃ¼r die AusÃ¼bung des Gewerbes nachvollziehbar begrÃ¼ndet. Die Revision zeigt demgegenÃ¼ber in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht ansatzweise eine die ZulÃ¤ssigkeit rechtfertigende krasse Fehlbeurteilung des Verwaltungsgerichts auf.
12Â 4.4. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 22.Â DezemberÂ 2020