Document Number: JWT_2019050312_20200922L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050312.L00
Case Number: Ra 2019/05/0312
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600732800000
Word Count: 4639

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Gemeinde R hat den Revisionswerbern Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Vorliegend geht es um das Bauansuchen der mitbeteiligten Parteien betreffend einen Zubau zu dem bestehenden Wohnhaus, einen (weiteren) Zubau einer Garage sowie die Errichtung eines neuen Dachgeschosses beim Wohnhaus auf dem GrundstÃ¼ckÂ D-StraÃŸeÂ 62. Ã–stlich an das BaugrundstÃ¼ck grenzt das GrundstÃ¼ckÂ D-StraÃŸeÂ 62a der Revisionswerber.
2Â Zur Vorgeschichte ist zunÃ¤chst auf das erste Vorerkenntnis VwGHÂ 15.5.2012, 2010/05/0095, 0096, zu verweisen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof die dort angefochtenen aufsichtsbehÃ¶rdlichen Bescheide der NiederÃ¶sterreichischen Landesregierung mit der BegrÃ¼ndung auf, dass sich der Ausdruck â€žzulÃ¤ssige GebÃ¤udeâ€œ in Â§Â 54Â NiederÃ¶sterreichische Bauordnung (NÃ–Â BO)Â 1996 nicht nur auf die Hauptfenster bestehender GebÃ¤ude auf den NachbargrundstÃ¼cken, sondern auch auf zukÃ¼nftig bewilligungsfÃ¤hige GebÃ¤ude bezieht. Es wÃ¤re daher zu prÃ¼fen gewesen, welche Bebauung auf der Liegenschaft der (nunmehrigen) Revisionswerber zulÃ¤ssig ist. Hauptfenster, die danach derzeit zulÃ¤ssig wÃ¤ren, dÃ¼rften durch das Bauvorhaben in ihrem Lichteinfallswinkel von 45Â Grad nicht beeintrÃ¤chtigt werden. Die belangte BehÃ¶rde habe verkannt, dass eine Auseinandersetzung mit dem Lichteinfall auf zulÃ¤ssige Hauptfenster der Nachbarliegenschaft erforderlich ist.
3Â Hinsichtlich des weiteren Verfahrensgeschehens ist auf das zweite Vorerkenntnis VwGHÂ 16.2.2017, RaÂ 2016/05/0038, zu verweisen. Mit diesem Erkenntnis wurde das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich vom 1.Â MÃ¤rzÂ 2016 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, weil die gebotene mÃ¼ndliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht durchgefÃ¼hrt worden war.
4Â FÃ¼r das weitere Verfahren fÃ¼hrte der Verwaltungsgerichtshof in diesem zweiten Vorerkenntnis darÃ¼ber hinaus aus, bei der PrÃ¼fung der GewÃ¤hrleistung des gesetzlichen Lichteinfalls sei die HÃ¶he der tiefstgelegenen Hauptfenster bewilligter und zukÃ¼nftig bewilligungsfÃ¤higer GebÃ¤ude des Nachbarn festzustellen, wobei das geplante Bauvorhaben dabei nicht zu berÃ¼cksichtigen sei. In Bezug auf zukÃ¼nftig bewilligungsfÃ¤hige GebÃ¤ude des Nachbarn sei zu klÃ¤ren, welche Hauptfenster auf dem NachbargrundstÃ¼ck zulÃ¤ssig seien. Dabei komme es im Hinblick auf die GebÃ¤udehÃ¶he auch auf den konkreten, rechtmÃ¤ÃŸigen GelÃ¤ndeverlauf an. In einem weiteren Schritt sei zu prÃ¼fen, ob das gegenstÃ¤ndliche Bauvorhaben den gesetzlichen Lichteinfall auf diese (fiktiven) Hauptfenster des Nachbarn beeintrÃ¤chtige. Dies alles sei von einem SachverstÃ¤ndigen nachvollziehbar begrÃ¼ndet darzustellen.
5Â In der Folge holte das Verwaltungsgericht das bautechnische Gutachten des AmtssachverstÃ¤ndigen Dipl.Â Ing.Â L vom 10.Â MaiÂ 2019 ein. Darin wurde unter anderem ausgefÃ¼hrt, auf dem GrundstÃ¼ck der Revisionswerber stehe ein Einfamilienhaus, das mit Bescheid vom 26.Â SeptemberÂ 1980 bewilligt worden sei. Im Bewilligungsverfahren zu diesem Einfamilienhaus sei in einer Umgebung von bis zu ca.Â 4Â m um das GebÃ¤ude ein an das Bauvorhaben etwas angepasstes GelÃ¤nde im Plan eingezeichnet. Im AuflagenpunktÂ 16 des Baubewilligungsbescheides sei jedoch explizit darauf hingewiesen worden, dass die GelÃ¤ndeverÃ¤nderung im Bereich von NachbargrundstÃ¼cken einer gesonderten Bewilligung bedÃ¼rfe. Eine solche gesonderte Bewilligung befinde sich nicht im Bauakt. Daher sei davon auszugehen, dass im Bereich der GrundstÃ¼cksgrenze aus rechtlicher Sicht keine GelÃ¤ndeverÃ¤nderung erfolgt sei.
6Â Beim Lokalaugenschein sei festgestellt worden, dass zwischen dem Einfamilienhaus der Revisionswerber und der GrundstÃ¼cksgrenze eine gepflasterte Abfahrt hergestellt und das GelÃ¤nde dadurch in einem Abstand von ca.Â 1Â m bis ca.Â 5,5Â m von der GrundstÃ¼cksgrenze abgesenkt worden sei. FÃ¼r diese GelÃ¤ndeabsenkung und fÃ¼r die Herstellung der befestigten FlÃ¤che gebe es im Bauakt betreffend das GrundstÃ¼ck der Revisionswerber keine Unterlagen.
7Â FÃ¼r das Gebiet, in dem beide GrundstÃ¼cke lÃ¤gen, gebe es keinen Bebauungsplan. GemÃ¤ÃŸ Gutachtensauftrag sei fÃ¼r die Feststellung der Lage der zulÃ¤ssigen Hauptfenster die aktuell gÃ¼ltige Rechtslage (NÃ–Â BOÂ 2014 idF LGBl.Â Nr.Â 53/2018) heranzuziehen.
8Â ZulÃ¤ssige Hauptfenster auf dem GrundstÃ¼ck der Revisionswerber dÃ¼rften in einem Abstand von 3Â m und mehr von der GrundstÃ¼cksgrenze errichtet werden (wurde nÃ¤her dargelegt). Die Ermittlung des zulÃ¤ssigen Hauptfensters auf dem GrundstÃ¼ck der Revisionswerber (teilweise mit Verschwenkung des Lichteinfalls) werde rechnerisch mithilfe eines elektronischen Tabellenkalkulationsprogrammes durchgefÃ¼hrt.
9Â Hauptfenster mÃ¼ssten so angeordnet werden, dass ein freier Lichteinfall unter 45Â Grad, bei einer Verschwenkung -Â im Grundriss gesehenÂ - von bis zu 30Â Grad, gewÃ¤hrleistet sei. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 Abs.Â 3a NÃ–Â BOÂ 2014 dÃ¼rften nur jene Bereiche der NachbargrundstÃ¼cke fÃ¼r die ausreichende Belichtung herangezogen werden, die nach den Bestimmungen der NÃ–Â BOÂ 2014 nicht bebaut werden dÃ¼rften. Ansonsten sei der freie Lichteinfall auf Hauptfenster Ã¼ber Eigengrund sicherzustellen. Durch die zulÃ¤ssige Verschwenkung der Lichtstrahlen um bis zu 30Â Grad erhÃ¶he sich der Abstand zwischen dem Hindernis und dem zulÃ¤ssigen Hauptfenster und der Lichteintrittspunkt verschiebe sich parallel zur GrundstÃ¼cksgrenze. Die Stelle, an der der Lichtstrahl durch die seitliche Verschwenkung auf ein zulÃ¤ssiges Hauptfenster auf dem GrundstÃ¼ck der Revisionswerber auftrete, sei gegenÃ¼ber dem Punkt, an dem der Lichtstrahl die zulÃ¤ssige GebÃ¤udeoberkante eines GebÃ¤udes der Mitbeteiligten berÃ¼hre, um 4,04Â m versetzt. Die Versetzung hangaufwÃ¤rts sei immer die maÃŸgebliche, daher werde in weiterer Folge immer die maximale Verschwenkung hangaufwÃ¤rts (Richtung Norden) herangezogen.
10Â Die zulÃ¤ssigen Hauptfenster auf dem GrundstÃ¼ck der Revisionswerber mÃ¼ssten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 ZÂ 3 undÂ 21 NÃ–Â BOÂ 2014 auch Ã¼ber dem Bezugsniveau liegen. FÃ¼r das GrundstÃ¼ck der Revisionswerber sei das Bezugsniveau durch die bisher unverÃ¤nderte HÃ¶henlage des GelÃ¤ndes zu bilden (Â§Â 4 ZÂ 11a 1.Â Fall NÃ–Â BOÂ 2014). Da jedoch zur Herstellung der gepflasterten Abfahrt offensichtlich eine GelÃ¤ndeverÃ¤nderung durchgefÃ¼hrt worden sei (Abgrabung), sei das Bezugsniveau vor Ort nicht mehr vorhanden und mÃ¼sse auf Grund von historischen Unterlagen und auf Grund der Umgebung rekonstruiert werden (wurde nÃ¤her dargelegt).
11Â Vorbauten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 NÃ–Â BOÂ 2014 dÃ¼rften im Bauwich jedenfalls errichtet werden. Diese seien gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 5 NÃ–Â BOÂ 2014 bei der Ermittlung der GebÃ¤udehÃ¶he und somit auch bei der PrÃ¼fung der ausreichenden Belichtung nicht zu berÃ¼cksichtigen. Als zulÃ¤ssige Vorbauten zÃ¤hlten gegenstÃ¤ndlich die DachvorsprÃ¼nge. Die GrÃ¶ÃŸe des Dachvorsprunges der ostseitigen GebÃ¤udefront betrage 1Â m. Der Dachvorsprung kÃ¶nne daher als Vorbau angesehen werden und sei fÃ¼r die Belichtung nicht relevant. Relevant sei dennoch die obere Begrenzung der GebÃ¤udefront. An diese Oberkante der GebÃ¤udefront mÃ¼ssten Linien im Lichteinfallswinkel von 45Â Grad zur Horizontalen angelegt werden. Diese Lichtstrahlen mÃ¼ssten -Â im Grundriss gesehenÂ - rechtwinkelig auf zulÃ¤ssige Hauptfenster am GrundstÃ¼ck der Revisionswerber sein oder dÃ¼rften auch um 30Â Grad zu dieser Normalen in beide Richtungen verschwenkt werden.
12Â Nach weiteren Darlegungen dazu kam der Gutachter zum Schluss, dass die ausreichende Belichtung der zulÃ¤ssigen Hauptfenster auf dem GrundstÃ¼ck der Revisionswerber unter BerÃ¼cksichtigung einer Verschwenkung des Lichteinfallswinkels um 30Â Grad durch das gegenstÃ¤ndliche Bauprojekt nicht beeintrÃ¤chtigt werde.
13Â In einer Stellungnahme vom 6.Â JuniÂ 2019 fÃ¼hrten die Revisionswerber im Wesentlichen aus, dass hinsichtlich der Nachbarrechte und der PrÃ¼fung des zu gewÃ¤hrleistenden Lichteinfalls auf die Bestimmungen der NÃ–Â BOÂ 1996 und nicht auf jene der NÃ–Â BOÂ 2014 abzustellen sei. FÃ¼r die GelÃ¤ndeabsenkung und Herstellung einer befestigten FlÃ¤che fÃ¼r die Garagenzufahrt auf dem GrundstÃ¼ck der Revisionswerber gebe es einen Auswechslungsplan, fÃ¼r den die Revisionswerber mit Bescheid vom 26.Â SeptemberÂ 1980 die baubehÃ¶rdliche Bewilligung erhalten hÃ¤tten. Dort seien die Garage, die Zufahrt zu dieser und die GelÃ¤ndeverÃ¤nderung fÃ¼r die Zufahrt deutlich dargestellt und daher bewilligt. Der Dachvorsprung betrage laut Lageplan im nÃ¶rdlichen Bereich 1,06Â m. Der Bauwerber mÃ¼sse im Ãœbrigen sein Bauvorhaben so ausgestalten, dass der geforderte freie Lichteinfall bei einer seitlichen Abweichung (Verschwenkung) von hÃ¶chstens 30Â Grad in beide seitlichen Richtungen bei jedem zulÃ¤ssigen Hauptfenster gegeben sei. Es sei nicht nachvollziehbar, warum im Gutachten nur die Verschwenkung hangaufwÃ¤rts geprÃ¼ft worden sei. Bei der PrÃ¼fung der zulÃ¤ssigen GebÃ¤ude auf dem GrundstÃ¼ck der Revisionswerber sei grundsÃ¤tzlich von der bewilligten HÃ¶henlage auszugehen, zusÃ¤tzlich wÃ¤re noch zu berÃ¼cksichtigen, dass GelÃ¤ndeverÃ¤nderungen im Bauland dann bewilligungsfrei seien, wenn dadurch die Belichtung der Hauptfenster des Nachbarn nicht beeintrÃ¤chtigt werde. Der gegenstÃ¤ndliche Dachvorsprung betrage im nÃ¶rdlichen Bereich 1,06Â m und sei daher fÃ¼r die Belichtung relevant.
14Â Am 7.Â JuniÂ 2019 fand eine mÃ¼ndliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht statt. Diese wurde vertagt, weil festgestellt wurde, dass der Dachvorsprung 1,06Â m betrage.
15Â In der Folge erstattete der AmtssachverstÃ¤ndige Dipl.Â Ing.Â L ein ergÃ¤nzendes Gutachten vom 26.Â JuniÂ 2019. Darin fÃ¼hrte er im Wesentlichen aus, dadurch, dass der Dachvorsprung im nÃ¶rdlichen Bereich der Ã¶stlichen GebÃ¤udefront nunmehr 1,06Â m anstatt der ursprÃ¼nglich fÃ¼r das Gutachten gemessenen 1Â m betrage, kÃ¶nnte nur 1Â m des Dachvorsprunges als Vorbau im Sinne des Â§Â 52Â NÃ–Â BOÂ 2014 angenommen werden. Die restlichen 6Â cm des Dachvorsprunges seien im Westen und im SÃ¼den durch WÃ¤nde begrenzt und zÃ¤hlten somit als Teil des GebÃ¤udes. Die GebÃ¤udefront verschiebe sich damit im nÃ¶rdlichen Bereich um 6Â cm Richtung GrundstÃ¼cksgrenze der Revisionswerber. Auf die Ermittlung der zulÃ¤ssigen Hauptfenster auf dem GrundstÃ¼ck der Revisionswerber habe diese Ã„nderung keinen Einfluss. Das Bezugsniveau bleibe ebenfalls unverÃ¤ndert. Der SachverstÃ¤ndige kam zu dem Schluss, eine BeeintrÃ¤chtigung der ausreichenden Belichtung der zulÃ¤ssigen Hauptfenster auf dem GrundstÃ¼ck der Revisionswerber unter BerÃ¼cksichtigung einer Verschwenkung des Lichteinfallswinkels um bis zu 30Â Grad durch das Bauvorhaben sei nach wie vor nicht gegeben. Die ausreichende Belichtung der zulÃ¤ssigen Hauptfenster auf dem GrundstÃ¼ck der Revisionswerber werde unter BerÃ¼cksichtigung einer Verschwenkung des Lichteinfallswinkels um 30Â Grad und unter voller BerÃ¼cksichtigung der DachvorsprÃ¼nge durch das Bauvorhaben nicht beeintrÃ¤chtigt.
16Â Die Revisionswerber Ã¤uÃŸerten sich in einer Stellungnahme vom 9.Â JuliÂ 2019 ablehnend.
17Â Bei der fortgesetzten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 10.Â JuliÂ 2019 wurde vom Vorsitzenden unter anderem festgehalten, dass das um 6Â cm Ã¼berlange Vordach des Projektes im ergÃ¤nzenden Gutachten berÃ¼cksichtigt worden sei. Das Gutachten komme zum Ergebnis, dass selbst unter BerÃ¼cksichtigung aller Messtoleranzen zugunsten der Revisionswerber noch immer ein Sicherheitsabstand von 7Â cm zur Unterkante eines zukÃ¼nftig zulÃ¤ssigen Hauptfensters bleibe.
18Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerber gegen den Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes der GemeindeÂ R vom 15.Â AprilÂ 2015 (erneut) als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Eine ordentliche Revision wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
19Â BegrÃ¼ndend wurde neben der Wiedergabe des Verfahrensgeschehens und von Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, der Abstand des GebÃ¤udes zur GrundstÃ¼cksgrenze werde nach Aufbringung eines VollwÃ¤rmeschutzes auf 2,77Â m im SÃ¼den und 2,73Â m im Norden verringert. Der nÃ¶rdliche Zubau des GebÃ¤udes werde etwas zurÃ¼ckversetzt und einen Abstand von 3Â m von der GrundstÃ¼cksgrenze haben. Auf dem NachbargrundstÃ¼ck der Revisionswerber stehe ein Einfamilienhaus, das mit Bescheid vom 26.Â SeptemberÂ 1980 bewilligt worden sei. Im â€žEinreichverfahrenâ€œ zu diesem Einfamilienhaus sei in einer Umgebung von bis zu ca.Â 4Â m um das GebÃ¤ude ein an das Bauvorhaben etwas angepasstes GelÃ¤nde im Plan eingezeichnet. Im AuflagenpunktÂ 16 des Baubewilligungsbescheides sei explizit darauf hingewiesen worden, dass die GelÃ¤ndeverÃ¤nderung im Bereich von NachbargrundstÃ¼cken einer gesonderten Bewilligung bedÃ¼rfe. Eine solche gesonderte Bewilligung finde sich nicht im Bauakt, daher kÃ¶nne davon ausgegangen werden, dass im Bereich der GrundstÃ¼cksgrenze aus rechtlicher Sicht keine GelÃ¤ndeverÃ¤nderung erfolgt sei. Beim Lokalaugenschein sei festgestellt worden, dass zwischen dem Einfamilienhaus der Revisionswerber und der GrundstÃ¼cksgrenze zum BaugrundstÃ¼ck eine gepflasterte Abfahrt hergestellt und das GelÃ¤nde dadurch in einem Abstand von ca.Â 1Â m bis ca.Â 5,5Â m von der GrundstÃ¼cksgrenze abgesenkt worden sei. FÃ¼r diese GelÃ¤ndeabsenkung und fÃ¼r die Herstellung der befestigten FlÃ¤che gebe es im Bauakt der Revisionswerber keine Unterlagen.
20Â WÃ¤hrend auf das Bauvorhaben auf Grund der Ãœbergangsbestimmung des Â§Â 70 NÃ–Â BOÂ 2014 die NÃ–Â BOÂ 1996 zur Anwendung komme, sei fÃ¼r die zu Beginn der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 2 ZÂ 3 NÃ–Â BOÂ 1996 gebotenen BelichtungsprÃ¼fung notwendige Feststellung, welche Hauptfenster auf dem GrundstÃ¼ck der Revisionswerber zukÃ¼nftig zulÃ¤ssig seien, die zum Entscheidungszeitpunkt des erkennenden Gerichtes geltende Rechtslage maÃŸgebend. Daraus folge im Wesentlichen, dass einerseits eine Unterschreitung des Bauwichs von 3Â m auf dem GrundstÃ¼ck der Revisionswerber zukÃ¼nftig gesetzlich ausgeschlossen sei und andererseits fÃ¼r das GelÃ¤ndeniveau die Bestimmungen des Bezugsniveaus heranzuziehen seien.
21Â Aus dem Bauakt zum GrundstÃ¼ck der Revisionswerber gehe hervor, dass die gegenÃ¼ber der Baubewilligung abweichende Absenkung des GelÃ¤ndes bis zum an das BaugrundstÃ¼ck angrenzenden Bauwich konsenslos erfolgt sei. Daher habe der AmtssachverstÃ¤ndige die tiefste Lage eines zukÃ¼nftig bewilligungsfÃ¤higen Hauptfensters am Bauwich nicht am bestehenden GelÃ¤ndeniveau, sondern am Bezugsniveau bemessen mÃ¼ssen. Soweit die Revisionswerber die Vermessung und Heranziehung des bestehenden GelÃ¤ndes begehrten, wÃ¼rden sie die Folgen dessen konsensloser Absenkung verkennen, die vom AmtssachverstÃ¤ndigen unberÃ¼cksichtigt habe bleiben mÃ¼ssen.
22Â Der dem GrundstÃ¼ck der Revisionswerber zugewandte Dachvorsprung Ã¼bersteige die zulÃ¤ssige LÃ¤nge von 1Â m um 6Â cm. Das Gutachten des AmtssachverstÃ¤ndigen sei davon ausgegangen, dass bei der BelichtungsprÃ¼fung die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 7 NÃ–Â BOÂ 1996 zulÃ¤ssige LÃ¤nge des Dachvorsprungs von 1Â m unberÃ¼cksichtigt zu bleiben habe, sodass lediglich die ÃœberlÃ¤nge von 6Â cm berÃ¼cksichtigt werde. Diese Vorgehensweise sei von der Wortfolge â€žmit denselben BeschrÃ¤nkungenâ€œ des Â§Â 52 Abs.Â 3 ZÂ 2 NÃ–Â BOÂ 1996 getragen. Die von den Revisionswerbern vertretene Rechtsansicht, nach der die ÃœberlÃ¤nge des Dachvorsprungs die MitberÃ¼cksichtigung der gesamten LÃ¤nge von 106Â cm zur Folge haben mÃ¼sse, sei hingegen nicht vom Wortlaut des Gesetzes getragen.
23Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision mit dem Antrag, es wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.
24Â Die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
25Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
26Â Die Revision ist in Anbetracht der Frage der Bemessung der GebÃ¤udehÃ¶he im Hinblick auf den dem Nachbarn gewÃ¤hrten Lichteinfall zulÃ¤ssig.
27Â In der Revision wird im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, der Verwaltungsgerichtshof habe in keinem der beiden Vorerkenntnisse die NÃ–Â BOÂ 2014 angewendet, obwohl diese bei Erlassung des zweitenÂ Vorerkenntnisses bereits in Kraft gewesen sei. Er habe vielmehr festgehalten, dass die NÃ–Â BOÂ 1996 ausdrÃ¼cklich auch hinsichtlich der Nachbarrechte der Revisionswerber und der PrÃ¼fung des zu gewÃ¤hrleistenden Lichteinfalls auf deren GrundstÃ¼ck maÃŸgebend sei, und nur auf die Bestimmungen der NÃ–Â BOÂ 1996 und nicht auf jene der NÃ–Â BOÂ 2014 Bezug genommen. Die beiden Bauordnungen wichen in maÃŸgeblichen Punkten voneinander ab. Bei ausschlieÃŸlicher Anwendung der NÃ– BOÂ 1996 wÃ¤re ein anderes Ergebnis der BelichtungsprÃ¼fung erzielt worden.
28Â Die BelichtungsprÃ¼fung sei mit einem nur 6Â cm von der aufgehenden GebÃ¤udefassade in den Bauwich ragenden Dachvorsprung durchgefÃ¼hrt worden, nicht jedoch unter BerÃ¼cksichtigung des nach dem Bauplan 106Â cm in den Bauwich ragenden Daches. Ein Dachvorsprung sei nur zulÃ¤ssig, wenn er bis hÃ¶chstens 1Â m in den Bauwich rage. VordÃ¤cher dÃ¼rften nicht generell in den Bauwich ragen, sondern es sei -Â jedenfalls im ungeregelten Baulandbereich, in dem der Bauwich nicht durch einen Bebauungsplan vorgegeben seiÂ - immer zu prÃ¼fen, ob eine ausreichende Belichtung zulÃ¤ssiger Hauptfenster auf dem NachbargrundstÃ¼ck durch Vorbauten nicht beeintrÃ¤chtigt werde. Eine bezÃ¼glich der Abstands- und BelichtungsprÃ¼fung allenfalls gegebene â€žPrivilegierung fÃ¼r DachvorsprÃ¼ngeâ€œ kÃ¶nne nur dann zu Lasten der Revisionswerber gehen, wenn nach den Bauvorschriften zulÃ¤ssige Bauteile im Bauwich errichtet wÃ¼rden. Das unzulÃ¤ssig weite Hineinbauen des Dachvorsprungs im aufgestockten Bereich mÃ¼sse daher dazu fÃ¼hren, dass der Dachvorsprung mit seiner gesamten LÃ¤nge bei der PrÃ¼fung des Lichteinfalls berÃ¼cksichtigt werde. Der Dachvorsprung hindere den freien Lichteinfall und sei daher zwingend zu berÃ¼cksichtigen. Die vom AmtssachverstÃ¤ndigen durchgefÃ¼hrte Berechnung sei mit einem fiktiven Dachvorsprung von nur 0,06Â m durchgefÃ¼hrt worden und komme daher zu einem falschen Ergebnis. WÃ¤re der Dachvorsprung mit 106Â cm zur GÃ¤nze berÃ¼cksichtigt worden, hÃ¤tte das Bauvorhaben nicht bewilligt werden kÃ¶nnen. Abgesehen davon hÃ¤tte ein Dachvorsprung von 106Â cm wegen ÃœberlÃ¤nge jedenfalls nicht genehmigt werden dÃ¼rfen, zumal es dadurch zu einer unzulÃ¤ssigen BeeintrÃ¤chtigung des Lichteinfalls auf zulÃ¤ssige Hauptfenster der Revisionswerber komme.
29Â In Â§Â 54 Abs.Â 4 NÃ–Â BOÂ 1996 sei nicht von der ausreichenden Belichtung die Rede, sondern es sei demgemÃ¤ÃŸ der Lichteinfall unter 45Â Grad zu gewÃ¤hrleisten. Eine BerÃ¼cksichtigung einer Verschwenkung, wie sie nun Â§Â 4 ZÂ 3 NÃ–Â BOÂ 2014 vorsehe, sei nicht erwÃ¤hnt. Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes, die sich mit der BerÃ¼cksichtigung der Verschwenkung des freien Lichteinfalls von 30Â Grad befassten, seien zu Â§Â 51 Abs.Â 4 bzw.Â Â§Â 53 Abs.Â 2 NÃ–Â BOÂ 1996 ergangen, nicht jedoch zu Â§Â 54 NÃ–Â BOÂ 1996. AuÃŸerdem mÃ¼sse demnach der Bauwerber sein Bauvorhaben so ausgestalten, dass der geforderte Lichteinfall bei einer seitlichen Verschwenkung von hÃ¶chstens 30Â Grad in beide seitlichen Richtungen bei jedem zulÃ¤ssigen Hauptfenster des Nachbarn gegeben sei. Der PrivatsachverstÃ¤ndige Dipl.Â Ing.Â C habe ausgefÃ¼hrt, dass bei einer Anwendung der Verschwenkungsregel durch die Leibungstiefe des Mauerwerks bei zeitgemÃ¤ÃŸer Anwendung der bauphysikalischen Erfordernisse der vorgesehene BelichtungsflÃ¤chenanteil von 12Â % der GrundrissflÃ¤che bei Weitem nicht mehr erreicht werden kÃ¶nne. Daraus ergebe sich, dass unter BerÃ¼cksichtigung des erforderlichen Lichteinfalls und einer Mauerdicke von 45Â cm eine Verschwenkung von deutlich unter 30Â Grad anzunehmen wÃ¤re. Der AmtssachverstÃ¤ndige sei darauf nicht detailliert eingegangen und habe nicht ausreichend erklÃ¤rt, wann eine Verschwenkung um weniger als 30Â Grad zu erfolgen habe. Es sei auch nicht nachvollziehbar, ob er die Leibungstiefe berÃ¼cksichtigt habe. Das Verwaltungsgericht sei auf die Frage der Verschwenkung Ã¼berhaupt nicht eingegangen.
30Â Die Revisionswerber hÃ¤tten mehrfach vorgebracht, dass auf Grund des von ihnen vorgelegten Planes und des Bescheides vom 26.Â SeptemberÂ 1980 die bestehende Garagenzufahrt bewilligt worden sei. AuÃŸerdem seien GelÃ¤ndeverÃ¤nderungen im Bauland dann bewilligungsfrei, wenn dadurch die Belichtung der Hauptfenster des Nachbarn nicht beeintrÃ¤chtigt werde. Daher sei entgegen den Annahmen des AmtssachverstÃ¤ndigen die derzeit bestehende HÃ¶henlage auf dem GrundstÃ¼ck der Revisionswerber das maÃŸgebliche Bezugsniveau. Bereits die Baubewilligung vom 27.Â SeptemberÂ 1980 sehe eine GelÃ¤ndeverÃ¤nderung vor, indem die abfallende Garagenabfahrt im Bereich des Bauwichs zum GrundstÃ¼ck der mitbeteiligten Partei dargestellt sei. Aus dem bewilligten Plan gehe eindeutig hervor, dass der sÃ¼dliche Bereich des GrundstÃ¼ckes an das Niveau des sÃ¼dlich gelegenen GrundstÃ¼ckes angepasst werde. Diese Anpassung erfolge auch im Westen, also in Richtung der Liegenschaft der mitbeteiligten Partei. AuÃŸerdem sei die AuflageÂ 16 des Bescheides vom 26.Â SeptemberÂ 1980, die vom Verwaltungsgericht herangezogen worden sei, unbestimmt und erfasse jedenfalls nicht die Garagenzufahrt. Die diesbezÃ¼gliche Niveauabsenkung beginne nÃ¤mlich erst im Abstand von 2Â m zur Grundgrenze und befinde sich daher nicht â€žim Bereich der Nachbargrundgrenzenâ€œ, wie in der Auflage formuliert. Hinsichtlich des Abstandes zur Grundgrenze sei die Auflage daher unbestimmt. Sie kÃ¶nne nicht dazu herangezogen werden, um eine (der grundsÃ¤tzlichen Bewilligungsfreiheit von solchen GelÃ¤ndeverÃ¤nderungen innerhalb des BaugrundstÃ¼ckes der Revisionswerber widersprechende) Bewilligungspflicht fÃ¼r die gegenstÃ¤ndliche Garagenabfahrt im Abstand von mehr als 2Â m von der Grundgrenze zu begrÃ¼nden. Das Verwaltungsgericht habe ohne BerÃ¼cksichtigung des Â§Â 14 ZÂ 8 NÃ–Â BOÂ 1996 und in unrichtiger Auslegung der Baubewilligung der Revisionswerber eine bewilligungslose Herstellung der bestehenden Garagenzufahrt angenommen. HÃ¤tte der AmtssachverstÃ¤ndige das bestehende bewilligte GelÃ¤ndeniveau berÃ¼cksichtigt, hÃ¤tte sich eine unzulÃ¤ssige BeeintrÃ¤chtigung des gesetzlichen Lichteinfalles durch das Bauvorhaben ergeben.
31Â Weiters werden in der Revision VerfahrensmÃ¤ngel betreffend die aktenwidrige Annahme, dass der Befund des AmtssachverstÃ¤ndigen unbestritten geblieben sei, und wegen fehlender Auseinandersetzung mit von den Revisionswerbern vorgelegten Privatgutachten vom 6.Â JuniÂ 2019 und 8.Â JuliÂ 2019 vorgebracht (wurde nÃ¤her dargestellt). SchlieÃŸlich macht die Revision vor dem Hintergrund des Â§Â 54 Abs.Â 1 NÃ–Â BOÂ 1996 geltend, dass das Bauvorhaben nur einen seitlichen Abstand von 2,73Â m zur Grundgrenze habe und damit eine Ausnahme von der mehrheitlich im Bezugsbereich vorkommenden Bebauung darstelle (wurde nÃ¤her ausgefÃ¼hrt).
32Â Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits im zweitenÂ Vorerkenntnis vom 16.Â FebruarÂ 2017, RaÂ 2016/05/0038, ausgefÃ¼hrt hat, ist auf Grund des Â§Â 70 Abs.Â 1 ersterÂ Satz NÃ–Â BOÂ 2014 auf das gegenstÃ¤ndliche Baubewilligungsverfahren weiterhin die NÃ–Â BOÂ 1996, LGBl.Â Nr.Â 8200-0, in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 8200-23 anzuwenden. Die NÃ–Â BOÂ 1996 in dieser Fassung lautete auszugsweise:
â€žÂ§Â 6
Parteien, Nachbarn und Beteiligte
(1) In Baubewilligungsverfahren und baupolizeilichen Verfahren nach Â§Â 32, Â§Â 33 Abs.Â 2, Â§Â 34 Abs.Â 4 und Â§Â 35 haben Parteistellung:
...
3.Â die EigentÃ¼mer der GrundstÃ¼cke, die an das BaugrundstÃ¼ck angrenzen oder von diesem durch dazwischen liegende GrundflÃ¤chen mit einer Gesamtbreite bis zu 14Â m (z.Â B. schmale GrundstÃ¼cke, VerkehrsflÃ¤chen, GewÃ¤sser, GrÃ¼ngÃ¼rtel) getrennt sind (Nachbarn), ...
Nachbarn sind nur dann Parteien, wenn sie durch das Bauvorhaben bzw.Â das Bauwerk und dessen BenÃ¼tzung in den in Abs.Â 2 erschÃ¶pfend festgelegten subjektiv-Ã¶ffentlichen Rechten berÃ¼hrt sind.
...
(2) Subjektiv-Ã¶ffentliche Rechte werden begrÃ¼ndet durch jene Bestimmungen dieses Gesetzes, des NÃ– RaumordnungsgesetzesÂ 1976, LGBl.Â 8000, der NÃ–Â Aufzugsordnung, LGBl.Â 8220, sowie der DurchfÃ¼hrungsverordnungen zu diesen Gesetzen, die ...
gewÃ¤hrleisten und Ã¼ber
3.Â die Bebauungsweise, die BebauungshÃ¶he, den Bauwich, die AbstÃ¤nde zwischen Bauwerken oder deren zulÃ¤ssige HÃ¶he, soweit diese Bestimmungen der Erzielung einer ausreichenden Belichtung auf Hauptfenster (Â§Â 4 ZÂ 11) der zulÃ¤ssigen (bestehende bewilligte und zukÃ¼nftig bewilligungsfÃ¤hige) GebÃ¤ude der Nachbarn dienen.
...
Â§Â 49
Anordnung von Bauwerken auf einem GrundstÃ¼ck
(1)Â Ãœber eine Baufluchtlinie sowie in einen Bauwich darf grundsÃ¤tzlich nicht gebaut werden. Ausgenommen sind Bauwerke nach Â§Â 51, Vorbauten nach Â§Â 52 und unterirdische Bauwerke oder Bauwerksteile.
...
Â§Â 52
Vorbauten
Ãœber die StraÃŸenfluchtlinie sind folgende Vorbauten zulÃ¤ssig:
...
7.Â Hauptgesimse und DachvorsprÃ¼nge bis 1Â m,
...
(3)Â Im seitlichen oder hinteren Bauwich sind zulÃ¤ssig:
...
2.Â die in Abs.Â 1 Z.Â 5 bis 7 genannten Bauteile mit denselben BeschrÃ¤nkungen,
...
(4) UnabhÃ¤ngig von Abs.Â 1 bisÂ 3 und einer im Bebauungsplan festgelegten Bebauungsdichte dÃ¼rfen WÃ¤rmeschutzverkleidungen bis 20Â cm an vor dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 2009 baubehÃ¶rdlich bewilligten GebÃ¤uden angebracht werden.
...
Â§Â 53
HÃ¶he der Bauwerke
...
Bei der Ermittlung der GebÃ¤udehÃ¶he bleiben
o Vorbauten nach Â§Â 52,
...
unberÃ¼cksichtigt, wenn die Belichtung der Hauptfenster zulÃ¤ssiger GebÃ¤ude auf dem NachbargrundstÃ¼ck nicht beeintrÃ¤chtigt wird.
...
Â§Â 54
Bauwerke im Baulandbereich ohne Bebauungsplan
(1) Ein Neu- oder Zubau eines HauptgebÃ¤udes ist auf einem als Bauland, ausgenommen Bauland-Industriegebiet, gewidmeten GrundstÃ¼ck, fÃ¼r das kein Bebauungsplan gilt oder dieser keine Festlegung der Bebauungsweise oder -hÃ¶he enthalt, nur zulÃ¤ssig, wenn es in seiner Anordnung auf dem GrundstÃ¼ck oder in seiner HÃ¶he (Bauklasse) von den in seiner Umgebung bewilligten HauptgebÃ¤uden nicht abweicht.
Die Umgebung umfasst einschlieÃŸlich des BaugrundstÃ¼cks alle GrundstÃ¼cke im Bauland, ausgenommen Bauland-Industriegebiet, die vom BaugrundstÃ¼ck aus zur GÃ¤nze innerhalb einer Entfernung von 100Â m liegen.
Eine Abweichung hinsichtlich der Anordnung oder HÃ¶he liegt dann vor, wenn das neue oder abgeÃ¤nderte HauptgebÃ¤ude nicht der auf dem BaugrundstÃ¼ck bereits bewilligten Bebauungsweise und BebauungshÃ¶he (Bauklasse) oder nicht jener Bebauungsweise und BebauungshÃ¶he (Bauklasse) entspricht, die von der Anordnung und der HÃ¶he der HauptgebÃ¤ude in der Umgebung abgeleitet wird und die mehrheitlich in der Umgebung vorhanden ist. Neben der abgeleiteten Bauklasse darf auch die nÃ¤chst niedrigere gewÃ¤hlt werden. Entspricht das neue oder abgeÃ¤nderte HauptgebÃ¤ude der offenen Bebauungsweise und den BauklassenÂ I undÂ II, liegt unbeschadet des Abs.Â 4 eine Abweichung hinsichtlich der Anordnung und der HÃ¶he jedenfalls nicht vor. Erhebungen in der Umgebung hinsichtlich der Anordnung und HÃ¶he sind diesfalls nicht erforderlich.
(3) FÃ¼r HauptgebÃ¤ude und andere Bauwerke gelten -Â nach der Feststellung der durch die bewilligten HauptgebÃ¤ude gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 undÂ 2 abgeleiteten Bebauungsweise und abgeleiteten BauklasseÂ - dieselben Bestimmungen dieses Gesetzes wie fÃ¼r HauptgebÃ¤ude und Bauwerke, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegen, sinngemÃ¤ÃŸ, wobei diese den Lichteinfall unter 45Â Grad auf bewilligte Hauptfenster auf den NachbargrundstÃ¼cken nicht beeintrÃ¤chtigen dÃ¼rfen.
(4) Zur Wahrung des Charakters der Bebauung darf von den AbsÃ¤tzenÂ 1 bisÂ 3 abgewichen werden, wenn dagegen keine brandschutztechnischen Bedenken bestehen und der Lichteinfall unter 45Â Grad auf bewilligte Hauptfenster auf den NachbargrundstÃ¼cken nicht beeintrÃ¤chtigt wird.
...â€œ
33Â Von Relevanz war daher im gegenstÃ¤ndlichen Baubewilligungsverfahren unter anderem das Tatbestandsmerkmal â€žzukÃ¼nftig bewilligungsfÃ¤hige GebÃ¤ude der Nachbarnâ€œ des Â§Â 6 Abs.Â 2 NÃ–Â BOÂ 1996. Die zukÃ¼nftige BewilligungsfÃ¤higkeit von GebÃ¤uden der Nachbarn kann sich im vorliegenden Fall aber nicht aus der NÃ–Â BOÂ 1996 ergeben, weil auf Grund des Â§Â 70 Abs.Â 1 NÃ–Â BOÂ 2014 lediglich die am Tage des Inkrafttretens der NÃ–Â BOÂ 2014 (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 72 Abs.Â 1 NÃ–Â BOÂ 2014 war dies der 1.Â FebruarÂ 2015) anhÃ¤ngigen Verfahren nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu fÃ¼hren sind. Dass ein derartiges Verfahren in Bezug auf eine Baubewilligung auf ihrer Nachbarliegenschaft an diesem Tag anhÃ¤ngig gewesen wÃ¤re, behaupten die Revisionswerber nicht. Es scheidet daher aus, dass sich die zukÃ¼nftige BewilligungsfÃ¤higkeit von NachbargebÃ¤uden im vorliegenden Fall noch nach der NÃ–Â BOÂ 1996 richten kann. Das Verwaltungsgericht ist somit zutreffend davon ausgegangen, dass fÃ¼r die zukÃ¼nftige BewilligungsfÃ¤higkeit von NachbargebÃ¤uden im Sinne des Â§Â 6 Abs.Â 2 NÃ–Â BOÂ 1996 die NÃ–Â BOÂ 2014, vorliegend in der im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes geltenden Fassung, maÃŸgebend ist.
34Â Bereits im erstenÂ Vorerkenntnis vom 15.Â MaiÂ 2012, 2010/05/0095, 0096, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgefÃ¼hrt, dass Â§Â 54 NÃ–Â BOÂ 1996 dem Nachbarn keine weitergehenden Mitspracherechte einrÃ¤umt, als sie in Â§Â 6 Abs.Â 2 NÃ–Â BOÂ 1996 umschrieben sind. Im Rahmen des Â§Â 54 NÃ–Â BOÂ 1996 werden die subjektiv-Ã¶ffentlichen Rechte des Nachbarn darauf beschrÃ¤nkt, dass ein Einfluss auf den Lichteinfall auf die Nachbarliegenschaft ausgeÃ¼bt wird. Insbesondere steht dem Nachbarn ein Anspruch auf Versagung des Vorhabens wegen auffallender Abweichungen im Sinne des Â§Â 54 NÃ–Â BOÂ 1996, ohne dass ein Einfluss auf seine LichtverhÃ¤ltnisse gegeben wÃ¤re, nicht zu.
35Â Diese Aussagen des Verwaltungsgerichtshofes bezogen sich zwar auf Â§Â 54 NÃ–Â BOÂ 1996 in der Fassung vor der NovelleÂ LGBl.Â Nr.Â 8200-19. Sie gelten aber ebenso fÃ¼r Â§Â 54 NÃ–Â BOÂ 1996 in der Fassung nach der genannten Novelle (vgl.Â VwGHÂ 29.9.2015, 2013/05/0096, mwN). Der in der Revision vorgebrachte Umstand, dass der Seitenabstand im vorliegenden Fall geringer sei als bei anderen Bauten der Umgebung, vermag daher als solcher keine Verletzung von Nachbarrechten zu begrÃ¼nden (vgl.Â VwGHÂ 24.5.2016, 2013/05/0200, mwN).
36Â Wie der Verwaltungsgerichtshof im zweitenÂ Vorerkenntnis vom 16.Â FebruarÂ 2017, RaÂ 2016/05/0038, unter Verweis auf sein Erkenntnis vom 16.Â DezemberÂ 2008, 2007/05/0250, ausgefÃ¼hrt hat, ist bei der PrÃ¼fung der GewÃ¤hrleistung des gesetzlichen Lichteinfalls die HÃ¶he der tiefstgelegenen Hauptfenster bewilligter und zukÃ¼nftig bewilligungsfÃ¤higer GebÃ¤ude des Nachbarn festzustellen, wobei es auch auf den konkreten, rechtmÃ¤ÃŸigen GelÃ¤ndeverlauf ankommt.
37Â Das Verwaltungsgericht stellte diesbezÃ¼glich fest, dass auf dem GrundstÃ¼ck der Revisionswerber ein mit Bescheid vom 26.Â SeptemberÂ 1980 bewilligtes Einfamilienhaus stehe. Im Plan sei ein in einer Umgebung von bis zu ca.Â 4Â m um das GebÃ¤ude an das Bauvorhaben etwas angepasstes GelÃ¤nde eingezeichnet worden. Im AuflagenpunktÂ 16 des Baubewilligungsbescheides sei jedoch explizit darauf â€žhingewiesenâ€œ worden, dass die GelÃ¤ndeverÃ¤nderung im Bereich von NachbargrundstÃ¼cken einer gesonderten Bewilligung bedÃ¼rfe. Eine solche gesonderte Bewilligung befinde sich nicht im Bauakt, daher kÃ¶nne davon ausgegangen werden, dass im Bereich der GrundstÃ¼cksgrenze aus rechtlicher Sicht keine GelÃ¤ndeverÃ¤nderung erfolgt sei. Beim Lokalaugenschein sei festgestellt worden, dass zwischen dem Einfamilienhaus der Revisionswerber und der GrundstÃ¼cksgrenze zum BaugrundstÃ¼ck eine gepflasterte Abfahrt hergestellt und das GelÃ¤nde dadurch in einem Abstand von ca.Â 1Â m bis ca.Â 5,5Â m von der GrundstÃ¼cksgrenze abgesenkt worden sei. FÃ¼r diese GelÃ¤ndeabsenkung und fÃ¼r die Herstellung der befestigten FlÃ¤che gebe es im Bauakt der Revisionswerber keine Unterlagen. Aus dem Bauakt gehe unbestritten hervor, dass die Absenkung konsenslos erfolgt sei. Die konsenslose Absenkung habe vom AmtssachverstÃ¤ndigen unberÃ¼cksichtigt bleiben mÃ¼ssen.
38Â Die Revisionswerber haben im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ebenso wie in der Revision die Konsenslosigkeit bestritten.
39Â Den Revisionswerbern ist insofern beizupflichten, als die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes zu kurz greift: Bei der Frage, ob eine bauliche Anlage einer Bewilligung unterliegt, ist zunÃ¤chst der Zeitpunkt der Errichtung der Anlage festzustellen. Sodann ist zu prÃ¼fen, ob zu diesem Zeitpunkt eine Bewilligungspflicht bestanden hat. Hernach ist zu prÃ¼fen, ob die Bewilligungspflicht auch noch derzeit, hier also im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, besteht (vgl.Â VwGHÂ 24.2.2016, RoÂ 2015/05/0012, mwN). Nur wenn in beiden Zeitpunkten die Bewilligungspflicht zu bejahen ist und die entsprechende Bewilligung fehlt, kann davon ausgegangen werden, dass die bauliche Anlage mangels erforderlicher Bewilligung nicht rechtmÃ¤ÃŸig ist. Zu ergÃ¤nzen ist, dass sich eine relevante UnrechtmÃ¤ÃŸigkeit allenfalls auch dann ergeben kÃ¶nnte, wenn eine erforderliche Anzeige fehlt oder ein bewilligungs- und anzeigefreies Vorhaben wegen eines Widerspruches zu baurechtlichen Vorschriften beseitigt werden mÃ¼sste.
40Â Wie die Revision zutreffend vorbringt, bestand etwa nach Â§Â 14 ZÂ 8 NÃ–Â BOÂ 1996 fÃ¼r die VerÃ¤nderung der HÃ¶henlage des GelÃ¤ndes auf einem GrundstÃ¼ck im Bauland nur unter bestimmten, in der zitierten Bestimmung nÃ¤her genannten Voraussetzungen Baubewilligungspflicht. Bemerkt wird in diesem Zusammenhang, dass der â€žAuflagenpunktâ€œÂ 16 der Baubewilligung aus dem JahreÂ 1980 (vom Verwaltungsgericht zutreffend als â€žHinweisâ€œ gedeutet), keine behÃ¶rdlichen ZustÃ¤ndigkeiten festzulegen vermag. Sollte keine Baubewilligungspflicht bestehen, wÃ¼rde eine gesetzliche Grundlage fÃ¼r die ZustÃ¤ndigkeit einer BehÃ¶rde, Ã¼ber ein entsprechendes Bewilligungsansuchen (oder eine entsprechende Anzeige) zu entscheiden, fehlen. Eine Bescheidauflage kann eine solche ZustÃ¤ndigkeit nicht begrÃ¼nden. Die Berufung allein auf die â€žBescheidauflageâ€œ fÃ¼hrt zu inhaltlicher Rechtswidrigkeit.
41Â Der ausreichende Lichteinfall muss auf die FlÃ¤che der FensterÃ¶ffnung in der Ebene der AuÃŸenwand gegeben sein. Es ist Sache des Bauwerbers (im vorliegenden Fall wÃ¤re es Sache der Revisionswerber bei einem zukÃ¼nftigen Bauvorhaben), dass im Ãœbrigen die ausreichende Belichtung fÃ¼r sein Bauvorhaben gegeben ist. Wenn daher die Revision auf die Leibungstiefe des Mauerwerks eines allfÃ¤lligen zukÃ¼nftigen Baues verweist und ausfÃ¼hrt, dass der vorgesehene BelichtungsflÃ¤chenanteil von 12Â % der GrundrissflÃ¤che des zugehÃ¶rigen Aufenthaltsraumes nicht mehr gegeben wÃ¤re (vgl.Â AnlageÂ 3 zur NÃ–Â BautechnikverordnungÂ 2014, LGBl.Â Nr.Â 54/2018, PunktÂ 9.1. der OIB-RichtlinieÂ 3), geht dieses Vorbringen ins Leere. Es obliegt dem (kÃ¼nftigen) Bauwerber, diese Anforderungen durch die konkrete Ausgestaltung seines Baues zu erfÃ¼llen (vgl.Â bereits zu Â§Â 39 Abs.Â 3 NÃ–Â BautechnikverordnungÂ 1997 VwGHÂ 26.3.2019, RaÂ 2017/05/0218, 0219, mwN).
42Â Der Verwaltungsgerichtshof hat aber im gegenstÃ¤ndlichen Zusammenhang auch ausgesprochen, dass das Nachbarrecht auf Einhaltung des Bauwichs bzw.Â der GebÃ¤udehÃ¶he im Hinblick auf den Lichteinfall durch die BerÃ¼cksichtigung einer Verschwenkung des freien Lichteinfalls von 30Â Grad auf dem NachbargrundstÃ¼ck, die dem Nachbarn im Fall einer BaufÃ¼hrung mÃ¶glich ist, nicht verletzt ist, wenn dieser verschwenkte Lichteinfall gewÃ¤hrleistet bleibt (vgl.Â wiederum VwGHÂ 26.3.2019, RaÂ 2017/05/0218, 0219, mwN; vgl.Â nunmehr Â§Â 4 ZÂ 3 NÃ–Â BOÂ 2014 -Â wobei als ausreichende Belichtung jene Belichtung auf Hauptfenster gilt, die durch einen freien Lichteinfall unter 45Â Grad, gemessen von der Horizontalen, bei einer seitlichen AbweichungÂ - Verschwenkung -Â um nicht mehr als 30Â Grad, ausgehend vom BezugsniveauÂ - Â§Â 4 ZÂ 11a NÃ–Â BOÂ 2014Â -, gegeben ist). Der Verwaltungsgerichtshof hat allerdings ebenso ausgesprochen, dass es fÃ¼r die GewÃ¤hrleistung des freien Lichteinfalls auf die Hauptfenster zulÃ¤ssiger GebÃ¤ude des Nachbarn notwendig ist, dass der freie Lichteinfall bei einer seitlichen Abweichung (Verschwenkung) des Lichteinfalls von hÃ¶chstens 30Â Grad in beiden seitlichen Richtungen gegeben sein muss (vgl.Â VwGHÂ 17.12.2015, RaÂ 2014/05/0045; vgl.Â auch VwGHÂ 6.11.2013, 2010/05/0179).
43Â Im vorliegenden Fall hat nun der bautechnische AmtssachverstÃ¤ndige Dipl.Â Ing.Â L in seinem Gutachten vom 10.Â MaiÂ 2019 ausgefÃ¼hrt, dass die Versetzung hangaufwÃ¤rts immer die maÃŸgebliche sei, weshalb in weiterer Folge immer die maximale Verschwenkung hangaufwÃ¤rts (RichtungÂ Norden) herangezogen werde. Das Verwaltungsgericht ist auf diese Problematik in seiner BegrÃ¼ndung nicht eingegangen. Es hat daher auch in diesem Zusammenhang sein Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
44Â Nicht nachvollziehbar ist schlieÃŸlich die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes hinsichtlich des gegenstÃ¤ndlichen Dachvorsprunges. Der Nachbar hat zwar auf die Einhaltung der BeschrÃ¤nkung von 1Â m betreffend DachvorsprÃ¼nge gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 7Â NÃ–Â BOÂ 1996 in Verbindung mit Â§Â 52 Abs.Â 3 ZÂ 2Â NÃ–Â BOÂ 1996 fÃ¼r sich allein kein subjektiv-Ã¶ffentliches Recht; der Dachvorsprung darf aber insgesamt die Belichtung der Hauptfenster zulÃ¤ssiger GebÃ¤ude auf dem NachbargrundstÃ¼ck nicht beeintrÃ¤chtigen (Â§Â 53 Abs.Â 2 NÃ–Â BOÂ 1996; vgl.Â VwGHÂ 17.12.2015, RaÂ 2014/05/0045; vgl.Â auch Â§Â 54 Abs.Â 3 undÂ 4 NÃ–Â BOÂ 1996). Der Dachvorsprung wird daher in seiner gesamten Ausladung in die BelichtungsprÃ¼fung einzubeziehen sein.
45Â Das angefochtene Erkenntnis war aus den dargestellten GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. FÃ¼r das weitere Verfahren wird bemerkt, dass bei ErfÃ¼llung der gesetzlichen Voraussetzungen (vgl.Â Â§Â 24Â VwGVG) auch noch eine (weitere) mÃ¼ndliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht durchzufÃ¼hren sein wird (vgl.Â VwGHÂ 10.12.2014, RaÂ 2014/09/0013; 19.4.2016, RaÂ 2016/22/0003, 0004; 19.2.2020, RaÂ 2019/14/0509).
46Â Der Spruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VerordnungÂ BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013 idF BGBl.Â IIÂ Nr.Â 8/2014.
47Â Von der vor dem Verwaltungsgerichtshof beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 6Â VwGG abgesehen werden, weil eine solche beim gegebenen Verfahrensstand bereits vor dem Verwaltungsgericht stattgefunden hat (vgl.Â VwGHÂ 9.9.2015, RaÂ 2014/04/0036,Â mwN).
Wien, am 22.Â SeptemberÂ 2020