Document Number: JJT_20200825_OGH0002_008OBA00054_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00054.20D.0825.000
Case Number: 8ObA54/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598313600000
Word Count: 784

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Helmut Purker (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Karl Schmid (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei I***** GmbH, *****, vertreten durch Winternitz RechtsanwaltsÂ GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Ing.Â W*****, vertreten durch Dr.Â Sven Rudolf Thorstensen, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, wegen 12.273,86Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse 1.920,19Â EUR) und die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei (Revisionsinteresse 10.353,67Â EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 29.Â AprilÂ 2020, GZÂ 7Â RaÂ 95/19w-26, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Beide auÃŸerordentlichen Revisionen werden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
I.Â Zur auÃŸerordentlichen Revision des Beklagten:
1.Â Schuldner der Lohnsteuer ist nach Â§Â 83 AbsÂ 1 EStGÂ 1988 der Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber ist zum â€žEinbehaltenâ€œ und zur â€žAbfuhrâ€œ der Lohnsteuer verpflichtet und hat dafÃ¼r auch einzustehen (Â§Â 82 EStGÂ 1988). Mit der Abfuhr der vom Arbeitnehmer einbehaltenen Lohnsteuer zahlt der Arbeitgeber eine fremde Schuld im Sinn des Â§Â 1358 ABGB, fÃ¼r die er persÃ¶nlich haftet. Er tritt daher nach dieser Vorschrift in die Rechte des GlÃ¤ubigers ein und ist befugt, vom Arbeitnehmer den Ersatz der gezahlten Schuld zu fordern (RIS-Justiz RS0030848; RS0032266).
2.1Â Ausgehend von dieser Rechtslage haben die Vorinstanzen den Beklagten zum Ersatz der seiner ehemaligen Arbeitgeberin â€“ der KlÃ¤gerin â€“ fÃ¼r die Privatnutzung seines Dienstfahrzeugs nachverrechneten Lohnsteuer verpflichtet.
2.2Â Dagegen wendet der Beklagte ein, dass die KlÃ¤gerin das Ã¼berwiegende Verschulden an der Nachverrechnung treffe, weil deren Niederlassungsleiter und Prokurist dem Beklagten mitgeteilt habe, er kÃ¶nne das Firmenfahrzeug auch privat verwenden, diese Privatfahrten dÃ¼rften jedoch nicht in den FahrtenbÃ¼chern aufscheinen. HÃ¤tte der der KlÃ¤gerin zurechenbare Niederlassungsleiter und Prokurist ordnungsgemÃ¤ÃŸ gehandelt, wÃ¤re der Sachbezug im Dienstvertrag enthalten gewesen und es zu keiner Nachzahlung der Lohnsteuer gekommen. AuÃŸerdem habe es die KlÃ¤gerin unterlassen, die FahrtenbÃ¼cher zu kontrollieren.
Damit zeigt der Beklagte allerdings schon deshalb keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf, weil die Abgabenschuld auch bei (rechtzeitiger) Offenlegung der Privatnutzung des Dienstfahrzeugs gegenÃ¼ber dem Finanzamt entstanden wÃ¤re (vgl VwGH 24.Â 6.Â 2010, 2007/15/0238). Auch die Kontrolle der FahrtenbÃ¼cher durch die KlÃ¤gerin hÃ¤tte nichts am Entstehen der Lohnsteuerpflicht geÃ¤ndert, sie wÃ¤re allenfalls nur frÃ¼her zum Tragen gekommen.
Die vom Beklagten zitierten Erkenntnisse des VwGH vom 4.Â 6.Â 1985, 85/14/0016, und vom 15.Â 11.Â 1995, 92/13/0274, bringen zum Ausdruck, dass die Lohnsteuer- und Dienstgeberbeitragspflicht (und zwar des Arbeitgebers) nicht gegeben ist, wenn ein ernst gemeintes Verbot des Arbeitgebers hinsichtlich privater Fahrten vorliegt. Ein solches setzt wiederum voraus, dass der Arbeitgeber â€“ etwa durch die Kontrolle der FahrtenbuchfÃ¼hrung â€“ fÃ¼r die Wirksamkeit seines Verbots sorgt. FÃ¼r die sich hier stellende Frage eines Lohnsteuerregresses des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer nach Â§Â 1358 ABGB ist aus diesen Erkenntnissen nichts zu gewinnen, zumal dem Prozessvorbringen des Beklagten ja gerade kein Verbot der Privatnutzung des Dienstfahrzeugs zugrunde liegt.
Die Ansicht des Revisionswerbers, die Offenlegung des Sachbezugs hÃ¤tte bei gleichem Nettogehalt nur zu einer von der Dienstgeberin zu tragenden ErhÃ¶hung des Bruttogehalts gefÃ¼hrt, Ã¼bergeht die Negativfeststellung des Erstgerichts, wonach nicht festgestellt werden konnte, dass zwischen den Parteien ein bestimmtes Nettogehalt vereinbart war.
2.3Â Mit der erstmals im Revisionsverfahren erhobenen Behauptung, der Beklagte hÃ¤tte der Vereinbarung nie zugestimmt, wenn er gewusst hÃ¤tte, dass dies zur Folge hat, dass sein Nettogehalt aufgrund der Zurechnung des Sachbezugs â€žFirmenfahrzeugâ€œ de facto rÃ¼ckwirkend durch die Abgabenschuld gekÃ¼rzt wird, verstÃ¶ÃŸt der Revisionswerber gegen das Neuerungsverbot.
2.4Â Konkrete Gegenforderungen hat der Beklagte nicht erhoben.
II.Â Zur auÃŸerordentlichen Revision der KlÃ¤gerin:
1.Â Die von der KlÃ¤gerin in ihrem Rechtsmittel angesprochenen Rechtsfragen wurden vom erkennenden Senat in der in einem Parallelverfahren ergangenen Entscheidung 8Â ObAÂ 66/19t bereits beantwortet. Demnach steht die Bestimmung des Â§Â 60 AbsÂ 1 ASVG nicht der Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs des Arbeitgebers entgegen, der in der treuwidrigen Vereitelung des Abzugsrechts durch den Arbeitnehmer wurzelt (RS0083996 [T2]). Daraus ist fÃ¼r die KlÃ¤gerin in concreto aber nichts gewonnen, weil die Vorinstanzen im vorliegenden Fall keine Dienstnehmeranteile zur Sozialversicherung, fÃ¼r die Â§Â 60 AbsÂ 1 ASVG gilt, sondern ausschlieÃŸlich DienstgeberbeitrÃ¤ge abgewiesen haben. Zu 8Â ObAÂ 66/19t hat der Oberste Gerichtshof klargestellt, dass die (auch hier) klagende Dienstgeberin die DienstgeberbeitrÃ¤ge und -zuschlÃ¤ge sowie die Kommunalsteuer auch dann zu tragen gehabt hÃ¤tte, wenn der (dort) beklagte Dienstnehmer sie ordnungsgemÃ¤ÃŸ Ã¼ber den Sachbezug (Privatnutzung des Dienstwagens) informiert hÃ¤tte und dieser in der Folge gegenÃ¼ber den BehÃ¶rden offengelegt worden wÃ¤re. Diese ErwÃ¤gung gilt auch im Anlassfall. Die KlÃ¤gerin vermag daher keinen Schaden in Bezug auf die ihr vorgeschriebenen DienstgeberbeitrÃ¤ge von insgesamt 1.062,57Â EUR und die Kommunalsteuer von insgesamt 650,55Â EUR darzustellen, sodass die Klageabweisung im Umfang von 1.713,12Â EUR keinen Bedenken begegnet.
2.Â Zum weiters abgewiesenen SÃ¤umniszuschlag von 207,07Â EUR enthÃ¤lt das auÃŸerordentliche Rechtsmittel keine substantiierten AusfÃ¼hrungen.
III.Â Mangels einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO sind die auÃŸerordentlichen Revisionen daher zurÃ¼ckzuweisen.