Document Number: JWT_2020130046_20200729L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130046.L00
Case Number: Ra 2020/13/0046
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595980800000
Word Count: 2206

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Mitbeteiligte war im Streitzeitraum als freiberufliche Dolmetscherin selbstÃ¤ndig tÃ¤tig.
2Â Im Bericht Ã¼ber das Ergebnis der AuÃŸenprÃ¼fung vom 22.Â NovemberÂ 2017 wurde festgestellt, vom Bundesministerium fÃ¼r Inneres seien an die Mitbeteiligte fÃ¼r erbrachte Dolmetsch- und Ãœbersetzungsleistungen Zahlungen geleistet worden. Das Ã¼bermittelte Kontrollmaterial habe im Rechenwerk der Mitbeteiligten aber nicht ausreichend Deckung gefunden. Von der steuerlichen Vertretung sei angeregt worden, die Betriebsausgaben in Anlehnung an das Betriebsausgabenpauschale (Â§Â 17 EStGÂ 1988) in Ansatz zu bringen. Im Rahmen der rechtlichen WÃ¼rdigung wurde sodann ausgefÃ¼hrt, die betrieblichen Einnahmen seien anhand der vorgelegten KontoauszÃ¼ge festgesetzt worden. Die Betriebsausgaben seien in Anlehnung an den Pauschalbetrag festgesetzt worden. Im Rahmen der rechnerischen Darstellung der Bemessungsgrundlagen fÃ¼r die JahreÂ 2011Â bisÂ 2016 wurden die EinkÃ¼nfte aus selbstÃ¤ndiger Arbeit jeweils in der Weise ermittelt, dass von den â€žEinnahmen lt.Â Kontoauszugâ€œ â€ž12%Â Betriebsausgabenpauschaleâ€œ abgezogen wurde.
3Â Mit Bescheiden vom 24.Â NovemberÂ 2017 nahm das Finanzamt die Verfahren betreffend Einkommensteuer fÃ¼r die JahreÂ 2011Â bisÂ 2016 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 303Â BAO wieder auf und setzte die Einkommensteuer unter Zugrundelegung der Feststellungen der abgabenbehÃ¶rdlichen PrÃ¼fung fÃ¼r diese Jahre neu fest.
4Â Mit Eingabe vom 17.Â AprilÂ 2018 (auf der ersten Seite bezeichnet mit â€žI.Â Vollmachtsbekanntgabe; II.Â Antrag auf Wiederaufnahme gem.Â Â§Â 303Â BAOâ€œ), fÃ¼hrte die Mitbeteiligte -Â anwaltlich vertretenÂ - aus, am 22.Â NovemberÂ 2017 sei vom Finanzamt eine AuÃŸenprÃ¼fung zur Ermittlung (u.a.) der Einkommensteuer fÃ¼r die JahreÂ 2011Â bisÂ 2016 durchgefÃ¼hrt worden. Die Bescheide seien am 24.Â NovemberÂ 2017 erlassen worden. Bei der Berechnung der â€žEinnahmenâ€œ seien zwar das Betriebsausgabenpauschale in der HÃ¶he von 12%, nicht aber die von der Mitbeteiligten aufgewendeten BeitrÃ¤ge fÃ¼r die Sozialversicherung abgezogen worden. Daher seien der Einkommensteuerberechnung zu hohe â€žEinnahmenâ€œ aus selbstÃ¤ndiger Arbeit zugrunde gelegt worden. Unter der Ãœberschrift â€žAntrag gem. Â§Â 303Â BAOâ€œ wurde sodann ausgefÃ¼hrt, dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit sei gegenÃ¼ber dem Prinzip der Rechtskraft der Vorzug einzurÃ¤umen. Es werde daher ersucht, auf diese neu hervorgekommenen Tatsachen bzw.Â Beweise RÃ¼cksicht zu nehmen und die EinkÃ¼nfte aus selbstÃ¤ndiger Arbeit bzw.Â darauf basierend die Einkommensteuer entsprechend zu berechnen. Bei Kenntnis dieser Tatsachen hÃ¤tten die Einkommensteuerbescheide fÃ¼r die JahreÂ 2011Â bisÂ 2016 einen anderslautenden Spruch erhalten, womit die Voraussetzungen fÃ¼r die Wiederaufnahme des Verfahrens nach â€žÂ§Â 301 AbsÂ 1Â BAOâ€œ vorlÃ¤gen. Die â€žBeschuldigteâ€œ stelle daher den â€žAntrag a)Â auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. Â§Â 303Â BAO und b)Â auf Aufhebung des unrichtigen Einkommenssteuerbescheides der ESt-JahreÂ 2011Â bisÂ 2016 sowie c)Â eine neuerliche meritorische Entscheidung nach Â§Â 307 AbsÂ 1 BAO.â€œ Als Beilage zu diesem AntragÂ legte sie Schreiben der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (jeweils vom 22.Â FebruarÂ 2018) vor, in denen die vorgeschriebenen BeitrÃ¤ge sowie die Zahlungen fÃ¼r die JahreÂ 2010Â bisÂ 2012 undÂ 2014Â bisÂ 2017 angegeben wurden.
5Â Mit Bescheiden vom 27.Â AprilÂ 2018 wies das Finanzamt den Antrag auf Wiederaufnahme der mit Einkommensteuerbescheiden vom 24.Â NovemberÂ 2017 abgeschlossenen Verfahren ab. In der BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Finanzamt im Wesentlichen aus, zum Zeitpunkt der AuÃŸenprÃ¼fung sei der Mitbeteiligten bereits bekannt gewesen, welche SozialversicherungsbeitrÃ¤ge sie in den jeweiligen Jahren gezahlt habe. Der Mitbeteiligten sei es auch mÃ¶glich und zumutbar gewesen, vor PrÃ¼fungsabschluss EinwÃ¤nde gegen das PrÃ¼fungsergebnis einzulegen und die fehlenden Unterlagen nachzureichen. Die gezahlten SozialversicherungsbeitrÃ¤ge seien wÃ¤hrend der AuÃŸenprÃ¼fung nicht bekannt gegeben worden. Die Betriebsausgaben seien bloÃŸ â€žin Anlehnungâ€œ an die jeweiligen PauschalbetrÃ¤ge festgesetzt worden. Es sei somit nicht das tatsÃ¤chliche Betriebsausgabenpauschale gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 EStGÂ 1988 herangezogen worden; die SozialversicherungsbeitrÃ¤ge seien demnach in den angesetzten Betriebsausgaben inkludiert. Die SozialversicherungsbeitrÃ¤ge seien wÃ¤hrend der PrÃ¼fung bekannt gewesen; es handle sich somit nicht um neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel.
6Â Die Mitbeteiligte erhob gegen diese Bescheide am 7.Â JuniÂ 2018 Beschwerde. Darin beantragte sie abschlieÃŸend, â€ždie Einkommensteuerbescheide derÂ JahreÂ 2011-2016 aufzuheben und die Einkommensteuer fÃ¼r die JahreÂ 2011-2016 unter BerÃ¼cksichtigung der neuen Tatsachen bzw.Â Beweise neu zu berechnenâ€œ. Beigelegt wurden nunmehr Schreiben der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, die die JahreÂ 2011Â bisÂ 2016 betrafen.
7Â Mit Beschwerdevorentscheidung vom 3.Â DezemberÂ 2018 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab.
8Â Die Mitbeteiligte beantragte die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.
9Â Mit Beschluss vom 5.Â JuliÂ 2019 forderte das Bundesfinanzgericht die Mitbeteiligte auf, folgenden Mangel zu beheben: Dem Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich EinkommensteuerÂ 2011Â bisÂ 2016 fehle die Bezeichnung der UmstÃ¤nde, auf die der Antrag gestÃ¼tzt werde (Â§Â 303 Abs.Â 2Â lit.Â bÂ BAO). Weiters ersuchte das Bundesfinanzgericht die Mitbeteiligte gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 85, 115Â BAO iVm Â§Â 299Â BAO um Bekanntgabe, ob das Anbringen vom 17.Â AprilÂ 2018 als Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 299Â BAO -Â Bescheidaufhebung wegen Unrichtigkeit des BescheidspruchesÂ - zu werten sei.
10Â Mit Eingabe vom 31.Â JuliÂ 2019 teilte die Mitbeteiligte mit, sie wiederhole â€žin eventuâ€œ ihren Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 303Â BAO. Es werde ersucht, auf diese neu hervorgekommenen Tatsachen (die unrichtigen Einkommensteuerbescheide bzw.Â die bezahlten SozialversicherungsbeitrÃ¤ge der JahreÂ 2011Â bisÂ 2016) RÃ¼cksicht zu nehmen. Das Anbringen vom AprilÂ 2018 sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 299Â BAO als Antrag auf Bescheidaufhebung wegen inhaltlicher Unrichtigkeit des Spruches zu werten sowie als Antrag, einen inhaltlich richtigen Steuerbescheid zu erlassen. Dies ergebe sich aus dem Antrag vom AprilÂ 2018, wo unter dem PunktÂ 2.bÂ undÂ 2.c bereits die â€žAufhebung des unrichtigen Einkommenssteuerbescheides der ESt-JahreÂ 2011Â bisÂ 2016â€œ begehrt worden sei. BloÃŸ inÂ eventu werde die Wiederaufnahme des Verfahrens begehrt. Sie beantrage daher, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 299Â BAO die Einkommensteuerbescheide der JahreÂ 2011Â bisÂ 2016 aufzuheben; in eventu das abgeschlossene Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 303 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ BAO wiederaufzunehmen.
11Â Mit Eingabe vom 8.Â OktoberÂ 2019 erhob die Mitbeteiligte SÃ¤umnisbeschwerde. Sie machte geltend, der â€žWiederaufnahmeantragâ€œ vom 17.Â AprilÂ 2018 sei auch als Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 299Â BAO auf Aufhebung der unrichtigen Bescheide vom 24.Â NovemberÂ 2017 zu werten. Das Finanzamt habe Ã¼ber diesen Antrag nach wie vor nicht abgesprochen, die Frist von sechs Monaten sei jedenfalls verstrichen. Die Mitbeteiligte beantragte, das Verwaltungsgericht mÃ¶ge dem Finanzamt auftragen, innerhalb einer kurzen Frist ab Einlangen der SÃ¤umnisbeschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 299Â BAO zu entscheiden und sodann die Einkommensteuerbescheide der JahreÂ 2011Â bisÂ 2016 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 299Â BAO aufzuheben und einen neuen Bescheid unter BerÃ¼cksichtigung der bezahlten SozialversicherungsbeitrÃ¤ge zu erlassen.
12Â Das Bundesfinanzgericht forderte mit Beschluss vom 9.Â OktoberÂ 2019 das Finanzamt auf, innerhalb einer Frist von einem Monat ab Einlangen der SÃ¤umnisbeschwerde zu entscheiden und eine Abschrift der Bescheide samt Zustellnachweis vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliege.
13Â Das Finanzamt teilte mit Eingabe vom 21.Â OktoberÂ 2019Â mit, die Mitbeteiligte habe mit Eingabe vom 17.Â AprilÂ 2018 ausschlieÃŸlich Bezug auf die Bestimmung des Â§Â 303Â BAO genommen. UnmissverstÃ¤ndlich sei ausschlieÃŸlich ein Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2011 bis 2016 beantragt worden. Ein Antrag nach Â§Â 299Â BAO sei aus der Eingabe nicht ableitbar. Eine Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt liege daher nicht vor.
14Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Bundesfinanzgericht die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2011 bis 2016 vom 24.Â NovemberÂ 2017 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 299Â BAO in Verbindung mit Â§Â 284 Abs.Â 3Â BAO auf. Das Bundesfinanzgericht sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
15Â Nach Wiedergabe des Verfahrensgangs fÃ¼hrte das Bundesfinanzgericht zunÃ¤chst aus, die Beschwerde der Mitbeteiligten betreffend Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren (Einkommensteuer 2011 bis 2016) sei mit Erkenntnis vom 8.Â MaiÂ 2020 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen worden.
16Â Mit dem Anbringen der Mitbeteiligten vom 17.Â AprilÂ 2018 liege eine eindeutige und jeden Zweifel ausschlieÃŸende ParteienerklÃ¤rung noch nicht vor. Obwohl dieses Anbringen keine WiederaufnahmegrÃ¼nde anfÃ¼hre, vielmehr die materielle Unrichtigkeit der Bescheide beanstande, habe das Finanzamt dieses Anbringen ohne weitere Erforschung des Parteiwillens und ohne weitere Ermittlungen ausschlieÃŸlich als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 303Â BAO gewertet und als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Das Finanzamt hÃ¤tte diesen Antrag aber -Â ungeachtet seiner BezeichnungÂ - nicht ohne weiteres ausschlieÃŸlich als Antrag auf Wiederaufnahme werten dÃ¼rfen. Die Mitbeteiligte habe die BerÃ¼cksichtigung der von ihr entrichteten SozialversicherungsbeitrÃ¤ge begehrt. FÃ¼r dieses Begehren spreche auch die Wendung in ihrem Antrag â€žauf Aufhebung des unrichtigen Einkommenssteuerbescheides der ESt-JahreÂ 2011Â bisÂ 2016â€œ. Mit der eindeutigen ErklÃ¤rung der Mitbeteiligten im Rahmen des MÃ¤ngelbehebungsverfahrens sei das Anbringen vom 17.Â AprilÂ 2018 auch als Antrag auf Aufhebung der unrichtigen EinkommensteuerbescheideÂ 2011Â bisÂ 2016 zu beurteilen. Da das Finanzamt mitgeteilt habe, eine SÃ¤umnis des Finanzamts liege nicht vor, sei der ZustÃ¤ndigkeitsÃ¼bergang an das Bundesfinanzgericht eingetreten.
17Â Der Spruch der EinkommensteuerbescheideÂ 2011Â bisÂ 2016 sei aus dem im Aufhebungsantrag genannten Grund (NichtberÃ¼cksichtigung der entrichteten SozialversicherungsbeitrÃ¤ge) unrichtig. Die Auswirkungen seien auch nicht geringfÃ¼gig, sodass die Bescheide aufzuheben seien. Eine Verbindung mit den neuen Bescheiden scheitere daran, dass Gegenstand des SÃ¤umnisbeschwerdeverfahrens lediglich die Verletzung der Entscheidungspflicht der AbgabenbehÃ¶rde und nicht die Erlassung der die aufgehobenen ersetzenden Bescheide sei.
18Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision des Finanzamts.
19Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
20Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
21Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
22Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird geltend gemacht, das Bundesfinanzgericht weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, weil es dem durch einen berufsmÃ¤ÃŸigen Parteienvertreter eingebrachten Antrag der Mitbeteiligten auf Wiederaufnahme gemÃ¤ÃŸ Â§Â 303Â BAO den Inhalt eines Antrages auf Aufhebung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 299Â BAO beigemessen habe, obwohl der Verfahrenstitel des Â§Â 299Â BAO nirgends erwÃ¤hnt werde. Die alleinige, mehrfache Bezeichnung als Antrag auf Wiederaufnahme gemÃ¤ÃŸ Â§Â 303Â BAO sei nach Ansicht des Finanzamtes, insbesondere bei Antragstellung durch einen rechtskundigen Vertreter, nicht zweideutig und einer Auslegung als Antrag auf Aufhebung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 299Â BAO nicht zugÃ¤nglich. Das Erkenntnis weiche auch von jener Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, nach der es nicht zulÃ¤ssig sei, eine ausreichend bestimmte Parteieingabe, die weder inhaltliche noch formelle MÃ¤ngel aufweise, im Weg der Erlassung eines MÃ¤ngelbehebungsauftrages einer Qualifikation zuzufÃ¼hren, die ihr von Beginn an nicht zugekommen sei. Mangels Vorliegens eines Antrages auf Aufhebung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 299Â BAO habe sich daraus auch keine EntscheidungssÃ¤umnis des Finanzamts ergeben kÃ¶nnen. Das Bundesfinanzgericht habe daher auch nicht zustÃ¤ndig werden kÃ¶nne, in der Rechtssache der Aufhebung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 299Â BAO zu erkennen.
23Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
24Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es fÃ¼r die Beurteilung von ParteiantrÃ¤gen nicht auf die Bezeichnung von SchriftsÃ¤tzen und zufÃ¤lligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschlieÃŸende Ziel des Parteischrittes. MaÃŸgebend fÃ¼r die Wirksamkeit einer ProzesserklÃ¤rung ist das ErklÃ¤rte, nicht das Gewollte. Allerdings ist das ErklÃ¤rte der Auslegung zugÃ¤nglich. ParteierklÃ¤rungen sind nach ihrem objektiven ErklÃ¤rungswert auszulegen, d.h.Â es kommt darauf an, wie die ErklÃ¤rung unter BerÃ¼cksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der BehÃ¶rde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss. Im Zweifel ist dem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die RechtsverteidigungsmÃ¶glichkeit nimmt. Allerdings kann auch bei rechtsschutzfreundlicher Interpretation von ParteienerklÃ¤rungen nicht die Befugnis oder Pflicht der BehÃ¶rde abgeleitet werden, von der Partei tatsÃ¤chlich nicht erstattete ErklÃ¤rungen aus der ErwÃ¤gung als erstattet zu fingieren, dass der Kontext des Parteienvorbringens die Erstattung der nichterstatteten ErklÃ¤rung nach behÃ¶rdlicher Beurteilung als notwendig, ratsam oder empfehlenswert erscheinen lÃ¤sst (vgl.Â VwGHÂ 28.1.2003, 2001/14/0229; 24.9.2014, 2011/13/0082; 18.12.2019, RaÂ 2019/15/0005, je mwN).
25Â Bei einem eindeutigen Inhalt eines Anbringens ist eine davon abweichende, nach auÃŸen hin auch nur andeutungsweise nicht zum Ausdruck kommende Absicht des Einschreiters nicht maÃŸgeblich (vgl.Â VwGHÂ 18.5.2006, 2003/16/0009, mwN; vgl.Â auch -Â zu Â§Â 13Â AVGÂ - VwGHÂ 22.5.2014, RoÂ 2014/17/0024). Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens ist die BehÃ¶rde gehalten, die Absicht der Partei zu erforschen (vgl.Â VwGHÂ 24.6.2009, 2007/15/0041; 28.6.2012, 2012/15/0071; 28.5.2019, RaÂ 2018/15/0108, jeÂ mwN).
26Â GrundsÃ¤tzlich ist davon auszugehen, dass ein beruflicher Parteienvertreter, der einen Antrag im Namen eines Mandanten stellen mÃ¶chte, dies auch klar zum Ausdruck bringt (VwGHÂ 24.11.2016, RaÂ 2014/13/0003).
27Â Die vertretbare Auslegung eines Antrags geht in ihrer Bedeutung nicht Ã¼ber den Einzelfall hinaus und vermag sohin keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufzuwerfen. Auch die Frage, ob besondere UmstÃ¤nde des Einzelfalles eine andere Auslegung einer ErklÃ¤rung gerechtfertigt hÃ¤tten, kommt in der Regel keine grundsÃ¤tzliche Bedeutung zu (vgl.Â VwGHÂ 11.10.2018, RaÂ 2018/16/0154, mwN).
28Â Die Eingabe der Revisionswerberin vom 17.Â AprilÂ 2018 ist als â€žAntrag auf Wiederaufnahme gem. Â§Â 303Â BAOâ€œ bezeichnet. Im Schriftsatz wurde verwiesen auf â€žneu hervorgekommene Tatsachen bzw.Â Beweiseâ€œ. Welche Tatsachen oder Beweise neu hervorgekommen seien, wurde aber nicht dargetan. Verwiesen wurde im Schriftsatz auch auf â€žÂ§Â 301Â BAOâ€œ, eine Bestimmung die seit EndeÂ 2002 nicht mehr in Kraft ist, die sich aber u.a.Â auf ein Vorgehen nach Â§Â 299Â BAO, nicht hingegen auf eine Wiederaufnahme bezog. Die Revisionswerberin beantragte abschlieÃŸend als â€žBeschuldigteâ€œ die Wiederaufnahme des Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 303Â BAO sowie die Aufhebung der unrichtigen Einkommensteuerbescheide der JahreÂ 2011Â bisÂ 2016. Da bereits die Bewilligung (oder VerfÃ¼gung) der Wiederaufnahme zur Beseitigung jenes Bescheides fÃ¼hrt, der das wiederaufgenommene Verfahren seinerzeit zum Abschluss gebracht hat (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 22.5.2014, 2013/15/0142, mwN), ist dieses Begehren im Rahmen eines Antrags auf Wiederaufnahme an sich redundant (es entspricht auch -Â wie aus den im vorliegenden Verfahren vom Finanzamt verfÃ¼gten Wiederaufnahmen ersichtlichÂ - der Praxis, die Aufhebung dieses Bescheides bei bewilligter oder verfÃ¼gter Wiederaufnahme nicht explizit im Spruch anzufÃ¼hren). Dieses zuletzt genannte Begehren wÃ¼rde daher eher einen Antrag nach Â§Â 299Â BAO naheÂ legen; hiefÃ¼r enthÃ¤lt der Schriftsatz auch eine BegrÃ¼ndung (inhaltliche Unrichtigkeit wegen NichtberÃ¼cksichtigung der entrichteten SozialversicherungsbeitrÃ¤ge).
29Â Der Antrag in der (noch innerhalb der Jahresfrist fÃ¼r einen Antrag nach Â§Â 299Â BAO eingebrachten) Beschwerde gegen die den Antrag auf Wiederaufnahme abweisenden Bescheide lautete sodann, die Einkommensteuerbescheide der JahreÂ 2011Â bisÂ 2016 aufzuheben und die Einkommensteuer unter BerÃ¼cksichtigung der â€žneuenâ€œ (nicht: neu hervorgekommenen) Tatsachen bzw.Â Beweismittel neu zu berechnen. Dem Wortlaut nach wurde damit also nicht etwa die Aufhebung oder AbÃ¤nderung des mit der Beschwerde angefochtenen Bescheides beantragt und auch nicht die im verfahrenseinleitenden Antrag in der Ãœberschrift genannte Wiederaufnahme.
30Â Wenn auch grundsÃ¤tzlich davon auszugehen ist, dass ein beruflicher Parteienvertreter einen Antrag im Namen seines Mandanten klar zum Ausdruck bringt, so zeigt der vorliegende Fall, dass (ausnahmsweise) auch berufliche Parteienvertreter AntrÃ¤ge so verfassen, dass sie undeutlich sind. Wenn das Bundesfinanzgericht vor diesem Hintergrund es als notwendig erachtete, die Absicht der Partei zu erforschen, und dabei zum Ergebnis gelangte, dass die Eingabe vom 17.Â AprilÂ 2018 auch als Antrag nach Â§Â 299Â BAO zu verstehen sei, so war dies keinesfalls unvertretbar. Ein die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndender Mangel wird damit nicht aufgezeigt.
31Â In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 29.Â JuliÂ 2020