Document Number: JJT_20200916_OGH0002_0130OS00052_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00052.20A.0916.000
Case Number: 13Os52/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600214400000
Word Count: 416

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 16.Â SeptemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â PÃ¶ttinger in der Strafsache gegen Radosav S***** und andere Angeklagte wegen Verbrechen des betrÃ¼gerischen Anmeldens zur Sozialversicherung oder Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse nach Â§Â 153d AbsÂ 2 und 3 StGB, AZÂ 93Â HvÂ 24/19h des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien, Ã¼ber die von der Generalprokuratur gegen das Urteil dieses Gerichts als SchÃ¶ffengericht vom 16.Â JuliÂ 2019 (ONÂ 39 der Hv-Akten), erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach Ã¶ffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag.Â Leitner, zu Recht erkannt:
Spruch
Im Verfahren AZÂ 93Â HvÂ 24/19h des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 16.Â JuliÂ 2019 (ONÂ 39) Â§Â 20 AbsÂ 1 und 3 StGB.
Dieses Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, wird im Verfallsausspruch aufgehoben und es wird die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien verwiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 16.Â JuliÂ 2019 (ONÂ 39), wurden Radosav S***** und Mirko K***** jeweils des Verbrechens des betrÃ¼gerischen Anmeldens zur Sozialversicherung oder Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse nach Â§Â 153d AbsÂ 2 und 3 StGB schuldig erkannt.
Danach haben sie vom Juni bis zum NovemberÂ 2017 in W***** im einverstÃ¤ndlichen Zusammenwirken als unternehmensrechtlicher oder faktischer GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der D***** KG die Meldung von 41Â Personen zur Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse im Wissen in Auftrag gegeben, dass die infolge dieser Meldung auflaufenden ZuschlÃ¤ge nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz nicht vollstÃ¤ndig geleistet werden sollen, wobei in der Folge ZuschlÃ¤ge in der HÃ¶he von 57.804,24Â Euro nicht geleistet wurden (USÂ 6Â f).
Unter einem wurde unter Bezugnahme auf Â§Â 20 AbsÂ 1 und 3 StGB â€žhinsichtlich beiderâ€œ ein Geldbetrag in der HÃ¶he von 57.804,24Â Euro fÃ¼r verfallen erklÃ¤rt (USÂ 4).
Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, verletzt der Verfallsausspruch das Gesetz:
Rechtliche Beurteilung
Sind mehreren Personen VermÃ¶genswerte im Sinn des Â§Â 20 AbsÂ 1 StGB zugekommen, so ist bei jedem EmpfÃ¤nger der jeweils tatsÃ¤chlich rechtswidrig erlangte VermÃ¶genswert oder â€“ im (hier vorliegenden) Fall des Â§Â 20 AbsÂ 3 StGB â€“ der diesem entsprechende Betrag fÃ¼r verfallen zu erklÃ¤ren (RIS-Justiz RS0129964). Da das angefochtene Urteil die dem Verfall unterliegenden VermÃ¶genswerte nicht personenbezogen zuordnete, schuf es somit keine hinreichende Entscheidungsbasis fÃ¼r den Verfallsausspruch.
Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die aufgezeigte Gesetzesverletzung zum Nachteil der Verurteilten wirkt, sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst, ihre Feststellung auf die im Spruch ersichtliche Weise mit konkreter Wirkung zu verknÃ¼pfen (Â§Â 292 letzter Satz StPO).