Document Number: JWT_2020180390_20201203L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180390.L01
Case Number: Ra 2020/18/0390
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606953600000
Word Count: 1211

Spruch
I. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerde hinsichtlich der NichtgewÃ¤hrung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten sowie die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylgesetzÂ 2005 richtet.
II. zu Recht erkannt:
Im Ãœbrigen wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der (volljÃ¤hrige) Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger aus der Provinz Balkh, reiste gemeinsam mit seiner Familie (u.a.Â seinen Eltern, seiner minderjÃ¤hrigen Schwester und einem volljÃ¤hrigen Bruder) in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.Â JÃ¤nnerÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zur BegrÃ¼ndung brachte er zusammengefasst vor, Afghanistan wegen einer drohenden Zwangsrekrutierung durch die Taliban verlassen zu haben.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag in BestÃ¤tigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 4.Â JÃ¤nnerÂ 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005), erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest. Die Revision erklÃ¤rte das BVwG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3Â BegrÃ¼ndend verneinte das BVwG aus nÃ¤her dargestellten GrÃ¼nden, dass dem Revisionswerber Asyl, subsidiÃ¤rer Schutz oder ein Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 zu gewÃ¤hren seien.
4Â Zur RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼hrte das BVwG -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren relevant istÂ - aus, der Revisionswerber sei gemeinsam mit seiner Familie in das Bundesgebiet eingereist. Die Eltern und seine minderjÃ¤hrige Schwester hÃ¤tten (im Familienverfahren) den Status von Asylberechtigten erhalten. Das Verfahren seines Bruders sei ebenfalls beim BVwG anhÃ¤ngig und werde vom erkennenden Gericht unter einem negativ entschieden. Der Revisionswerber kÃ¶nne somit gemeinsam mit seinem Bruder nach Afghanistan zurÃ¼ckkehren.
5Â Der Revisionswerber habe in seiner Heimat Afghanistan und zunÃ¤chst auch in Ã–sterreich mit seiner Familie in einem Haushalt gelebt. Seit 24.Â SeptemberÂ 2019 wohnten die Eltern und die Schwester des Revisionswerbers in einer Wohnung in Wien, wÃ¤hrend der Revisionswerber mit seinem Bruder in einem gemeinsamen Haushalt in NiederÃ¶sterreich lebe. Der Revisionswerber habe im Verfahren nicht vorgebracht, dass zwischen ihm und seiner Familie (Eltern, Schwester) ein besonderes AbhÃ¤ngigkeitsverhÃ¤ltnis oder eine gegenseitige (etwa finanzielle) UnterstÃ¼tzung bestehe. Eine RÃ¼ckkehrentscheidung stelle demnach keinen EingriffÂ in das Recht auf Familienleben dar.
6Â Dieses Erkenntnis wird mit der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision â€žvollumfÃ¤nglich angefochtenâ€œ. In der ZulassungsbegrÃ¼ndung und in den RevisionsgrÃ¼nden macht die Revision allerdings nur geltend, dass die Beurteilung des Familienlebens des Revisionswerbers im Zusammenhang mit der RÃ¼ckkehrentscheidung fehlerhaft erfolgt sei. Das BVwG habe diesbezÃ¼glich seine BegrÃ¼ndungspflicht verletzt und notwendige Ermittlungen unterlassen.
So stelle das BVwG fest, dass der Revisionswerber seit SeptemberÂ 2019 nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit seinen Eltern und seiner Schwester lebe. Auf welcher Grundlage das BVwG zu dieser -Â unrichtigenÂ - Feststellung gelangt sei, werde aber nicht begrÃ¼ndet. Der Bruder des Revisionswerbers habe in der mÃ¼ndlichen Verhandlung jedenfalls genau das Gegenteil ausgesagt, nÃ¤mlich dass die Familie noch immer gemeinsam lebe. Gleiches habe der Revisionswerber schon in einer schriftlichen Stellungnahme vom 31.Â OktoberÂ 2018 dargelegt. Das Erkenntnis enthalte auch keine Feststellungen zum aktuellen NaheverhÃ¤ltnis zwischen dem Revisionswerber und den Eltern, obwohl der Revisionswerber in der mÃ¼ndlichen Verhandlung ausgesagt habe, dass alles, was er im Leben habe, seine Eltern seien. Das BVwG stelle fest, dass zwischen dem Revisionswerber und seinen Eltern keine AbhÃ¤ngigkeiten bestÃ¼nden. Richtigerweise hÃ¤tte das BVwG aber feststellen mÃ¼ssen, dass der Revisionswerber und sein Bruder die Eltern derzeit mit ihren begrenzten finanziellen Mitteln unterstÃ¼tzen mÃ¼ssten. Die Eltern hÃ¤tten altersbedingt Probleme mit der Integration, zuletzt seien ihnen, wie der Bruder des Revisionswerbers in der mÃ¼ndlichen Verhandlung auch ausgesagt habe, alle Geldleistungen vom Staat gestrichen worden. Sie seien groÃŸteils von der UnterstÃ¼tzung durch den Revisionswerber und dessen Bruder abhÃ¤ngig, die aufgrund ihrer fortgeschrittenen Integration in der Lage seien, ihren Eltern â€žÃ¼ber die Rundenâ€œ zu helfen.
7Â Das BFA hat zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung erstattet.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
9Â Die Revision ist teilweise zulÃ¤ssig und insoweit auch begrÃ¼ndet.
Zu I.:
10Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11Â Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im vorliegenden FallÂ - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig ist, muss die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Der Verwaltungsgerichtshof hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen.
12Â Die vorliegende Revision enthÃ¤lt kein Vorbringen, das in Bezug auf die NichtgewÃ¤hrung von Asyl, subsidiÃ¤rem Schutz und den Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufzeigen wÃ¼rde. Die Revision war daher in diesem Umfang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Zu II.:
13Â In Bezug auf die RÃ¼ckkehrentscheidung macht die Revision zu Recht einen (relevanten) BegrÃ¼ndungsmangel geltend.
14Â Ob auÃŸerhalb des Bereiches des insbesondere zwischen Ehegatten und ihren minderjÃ¤hrigen Kindern ipso iure zu bejahenden Familienlebens im Sinne des Art.Â 8Â EMRK ein Familienleben vorliegt, hÃ¤ngt nach der Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte (EGMR) und der darauf aufbauenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jeweils von den konkreten UmstÃ¤nden ab, wobei fÃ¼r die PrÃ¼fung einer hinreichend stark ausgeprÃ¤gten persÃ¶nlichen Nahebeziehung gegebenenfalls auch die IntensitÃ¤t und Dauer des Zusammenlebens von Bedeutung sind. FamiliÃ¤re Beziehungen unter Erwachsenen fallen dann unter den Schutz des Art.Â 8 Abs.Â 1Â EMRK, wenn zusÃ¤tzliche Merkmale der AbhÃ¤ngigkeit hinzutreten, die Ã¼ber die Ã¼blichen Bindungen hinausgehen (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.12.2019, RoÂ 2019/18/0006, mwN).
15Â Im vorliegenden Fall hat das BVwG ein schÃ¼tzenswertes Familienleben im Sinne des soeben Gesagten verneint, die dafÃ¼r erforderlichen Feststellungen aber nicht nachvollziehbar begrÃ¼ndet.
16Â Zutreffend macht die Revision geltend, dass der Revisionswerber und sein Bruder stets davon gesprochen haben, mit den Eltern und der minderjÃ¤hrigen Schwester noch immer im gemeinsamen Haushalt zu leben. Auf welcher Grundlage das BVwG zu der gegenteiligen (dislozierten) Feststellung gelangte, lÃ¤sst sich der angefochtenen Entscheidung nicht entnehmen und entzieht sich deshalb einer nachprÃ¼fenden Kontrolle.
17Â Auch die Feststellung, es bestÃ¼nde zwischen dem Revisionswerber und seinen Eltern kein AbhÃ¤ngigkeitsverhÃ¤ltnis, wird vom BVwG nicht hinreichend erlÃ¤utert. Die Behauptung, der Revisionswerber habe ein AbhÃ¤ngigkeitsverhÃ¤ltnis im Verfahren nicht vorgebracht, greift zu kurz, weil nach den Ergebnissen des Beweisverfahrens (insbesondere der Aussage des Bruders des Revisionswerbers) Anhaltspunkte dafÃ¼r vorlagen, dass die Eltern -Â zumindest im Zeitpunkt der mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - Ã¼ber keine EinkÃ¼nfte verfÃ¼gten und die Familie hauptsÃ¤chlich von den finanziellen Mitteln der beiden SÃ¶hne (des Revisionswerbers und des Bruders) lebte. Das Ã¼ber die VolljÃ¤hrigkeit hinausgehende besondere NaheverhÃ¤ltnis zu den Eltern unterstrich der Revisionswerber auch im Rahmen seiner Befragung vor dem BVwG. Mit allen diesen Beweisergebnissen hat sich das BVwG in der angefochtenen Entscheidung nicht auseinander gesetzt und es hat auch keine ergÃ¤nzenden Ermittlungen angestellt, die einen genaueren Aufschluss Ã¼ber die familiÃ¤ren VerhÃ¤ltnisse zulassen wÃ¼rden.
18Â Da nicht auszuschlieÃŸen ist, dass das BVwG bei Vermeidung dieser VerfahrensmÃ¤ngel zu einem anderen, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeren Verfahrensergebnis hÃ¤tte gelangen kÃ¶nnen, sind die Verfahrensfehler auch wesentlich.
19Â Das angefochtene Erkenntnis war daher in Bezug auf die RÃ¼ckkehrentscheidung und die darauf aufbauenden Spruchpunkte gemÃ¤ÃŸ
Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
20Â Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 3Â VwGG Abstand zu nehmen.
21Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 3.Â DezemberÂ 2020