Document Number: JWT_2020220045_20200629L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220045.L00
Case Number: Ra 2020/22/0045
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593388800000
Word Count: 1014

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (VwG) die Beschwerde des Revisionswerbers, eines tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigen, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (BehÃ¶rde) vom 4.Â JuliÂ 2019, mit dem sein ZweckÃ¤nderungsantrag vom Aufenthaltstitel â€žStudentenâ€œ auf â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ abgewiesen worden war, ab (SpruchpunktÂ 1.), den Eventualantrag auf Dokumentation des Aufenthaltsrechts gemÃ¤ÃŸ Art.Â 6 Abs.Â 1Â ARBÂ 1/80 in Form einer Niederlassungsbewilligung ab (SpruchpunktÂ 2.), den Eventualantrag auf Dokumentation des Aufenthaltsrechts gemÃ¤ÃŸ Art.Â 6 Abs.Â 1Â ARBÂ 1/80 in Form einer Niederlassungsbewilligung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 3Â FrGÂ 1997 ab (SpruchpunktÂ 3.), den Eventualantrag auf Ersichtlichmachung des bestehenden Aufenthaltsrechts gemÃ¤ÃŸ Art.Â 6Â Abs.Â 1Â ARBÂ 1/80 ab (SpruchpunktÂ 4.) und den VerlÃ¤ngerungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels als Student gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 2Â NAG ebenfalls ab (SpruchpunktÂ 5.). Eine ordentliche Revision wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
Das VwG stellte fest, der Revisionswerber verfÃ¼ge seit 1.Â AprilÂ 2010 Ã¼ber jeweils verlÃ¤ngerte Aufenthaltsbewilligungen als Student und sei seit 5.Â SeptemberÂ 2017 durchgehend bei einem nÃ¤her bezeichneten Unternehmen geringfÃ¼gig beschÃ¤ftigt, wobei eine BeschÃ¤ftigungsbewilligung vorliege. Er erfÃ¼lle -Â so das VwG in seiner rechtlichen BeurteilungÂ - somit die Voraussetzungen des Art.Â 6 Abs.Â 1 erster Spiegelstrich des Beschlusses Nr.Â 1/80 des Assoziationsrates vom 19.Â SeptemberÂ 1980 Ã¼ber die Entwicklung der Assoziation (ARBÂ 1/80) und habe damit das Recht, bei demselben Arbeitgeber weiterhin arbeiten zu dÃ¼rfen. Aufgrund der unmittelbaren Wirkung von Art.Â 6Â ARBÂ 1/80 verfÃ¼ge er damit exÂ lege Ã¼ber ein entsprechendes Aufenthaltsrecht; eine Aufenthaltserlaubnis habe nur deklarativen Charakter (Hinweis auf VwGHÂ 23.6.2015, RoÂ 2014/22/0038).
Der Revisionswerber erfÃ¼lle die Voraussetzung einer ununterbrochenen tatsÃ¤chlichen Niederlassung in den letzten fÃ¼nfÂ Jahren (Â§Â 45 Abs.Â 1Â NAG) nicht, weil eine Aufenthaltsbewilligung zum Zweck des Studiums nur zu einem vorÃ¼bergehenden Aufenthalt, nicht aber zur Niederlassung berechtige (Hinweis auf VwGHÂ 17.12.2013, 2012/09/0137). Das aus dem ersten Spiegelstrich des Art.Â 6 Abs.Â 1Â ARBÂ 1/80 abgeleitete Aufenthaltsrecht sei im Sinn des Art.Â 3Â Abs.Â 2Â lit.Â e der RichtlinieÂ 2003/109/EG â€žfÃ¶rmlich begrenztâ€œ. Der Aufenthaltstitel â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ wÃ¼rde dem Revisionswerber darÃ¼ber hinaus einen unbegrenzten -Â und damit deutlich weiterenÂ - Zugang zum Arbeitsmarkt einrÃ¤umen als das Recht, das er aus Art.Â 6 Abs.Â 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 ableiten kÃ¶nnte (Hinweis auf VwGHÂ 9.8.2018, RoÂ 2017/22/0015).
Ein Anspruch auf Erteilung eines (von der tatsÃ¤chlichen AusÃ¼bung einer BeschÃ¤ftigung losgelÃ¶sten) konstitutiven Aufenthaltstitels nach dem NAG kÃ¶nne aus Art.Â 6 Abs.Â 1 ARB 1/80 nicht abgeleitet werden (Hinweis nochmals auf RoÂ 2017/22/0015, Rn.Â 26Â f).
Die Anwendung der Stillhalteklausel des Art.Â 13 ARB 1/80 bedeute, dass neue BeschrÃ¤nkungen der ArbeitnehmerfreizÃ¼gigkeit unanwendbar seien, eine Dokumentation des Aufenthaltstitels â€žNiederlassungsbewilligung nach dem FrGÂ 1997â€œ komme jedoch nicht in Betracht, weil der Antrag dennoch â€žnach der aktuellen Rechtslageâ€œ zu beurteilen sei. DarÃ¼ber hinaus sei nicht erkennbar, inwiefern der Revisionswerber angesichts seiner bereits erfolgten Integration in den Arbeitsmarkt durch die geltende Rechtslage in seinem Recht auf Aufenthalt im Bundesgebiet oder auf Zugang zum Arbeitsmarkt schlechter gestellt sei (Hinweis etwa auf VwGHÂ 24.3.2015, RoÂ 2014/09/0057).
Die beantragte Ersichtlichmachung des bestehenden Aufenthaltsrechts gemÃ¤ÃŸ Art.Â 6Â ARBÂ 1/80 erfolge im Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4cÂ AuslBG (Hinweis nochmals auf RoÂ 2017/22/0015, Rz.Â 26).
Der Revisionswerber habe im relevanten Studienjahr 2018/2019 keinen Studienerfolg nachgewiesen, weshalb sein VerlÃ¤ngerungsantrag betreffend den Aufenthaltstitel â€žStudentenâ€œ abzuweisen gewesen sei.
5Â ZunÃ¤chst wird angemerkt, dass in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung -Â obwohl die Revision formal das Erkenntnis seinem gesamten Inhalt nach anfichtÂ - inhaltlich nichts gegen die Abweisung des VerlÃ¤ngerungsantrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels fÃ¼r den Zweck Student gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64Â Abs.Â 2Â NAG vorgebracht wird. Daher war auf SpruchpunktÂ 5. des angefochtenen Erkenntnisses nicht einzugehen.
6Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung bringt der Revisionswerber zusammengefasst vor, es liege zum Antrag auf ZweckÃ¤nderung vom Aufenthaltstitel â€žStudentenâ€œ auf â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. Auch Studenten seien vom Geltungsbereich des ARB 1/80 umfasst (Hinweis etwa auf VwGHÂ 6.9.2018, RoÂ 2018/22/0008). Aufenthaltstitel fÃ¼r Studenten seien nicht â€žfÃ¶rmlich begrenztâ€œ im Sinn des Art.Â 3 Abs.Â 2Â lit.Â e der RichtlinieÂ 2003/109/EG (Hinweis auf EuGHÂ 18.10.2012, C-502/10, Singh; VwGHÂ 11.11.2013, 2011/22/0202, betreffend KÃ¼nstler).
Dazu wird zunÃ¤chst auf das hg.Â Erkenntnis vom 23.1.2020, RoÂ 2019/22/0009, verwiesen. Darin Ã¤uÃŸerte sich der Verwaltungsgerichtshof bereits zu einem ZweckÃ¤nderungsantrag eines tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigen, der die Voraussetzungen des Art.Â 6 Abs.Â 1 erster Spiegelstrich erfÃ¼llte, von â€žStudentenâ€œ auf â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ und setzte sich auch mit der Frage der fÃ¶rmlichen Begrenzung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 3 Abs.Â 2Â lit.Â e der RichtlinieÂ 2003/109/EG und dem dazu ergangenen Urteil des EuGHÂ C-502/10, Singh, auseinander. Zusammenfassend kam der Verwaltungsgerichtshof zu dem Ergebnis, dass der Revisionswerber aufgrund des aus Art.Â 6 Abs.Â 1 erster Spiegelstrich ARBÂ 1/80 abgeleiteten Aufenthaltsrechts wegen dessen eingeschrÃ¤nkten Berechtigungsumfanges (Bindung an den gleichen Arbeitgeber) die Voraussetzung des Â§Â 45 Abs.Â 1Â NAG zur Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ nicht erfÃ¼llte. Auf die nÃ¤here BegrÃ¼ndung des Erkenntnisses RoÂ 2019/22/0009 wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG verwiesen. SpruchpunktÂ 1. des angefochtenen Erkenntnisses steht somit in Einklang mit der hg.Â Rechtsprechung.Â Insofern ist auch die RÃ¼ge, das angefochtene Erkenntnis leide unter einem -Â nicht konkret dargelegtenÂ - BegrÃ¼ndungsmangel, das VwG mache â€žunzweckmÃ¤ÃŸige AusfÃ¼hrungenâ€œ hinsichtlich einer â€žunzulÃ¤ssigenâ€œ Ausweitung von Rechten, nicht zielfÃ¼hrend.
7Â Entgegen der in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung vertretenen Rechtsansicht verneinte das VwG nicht, dass auch Studenten ein mit einer BeschÃ¤ftigung einhergehendes Aufenthaltsrecht beanspruchen kÃ¶nnen, sofern sie die Kriterien des ARBÂ 1/80 erfÃ¼llen. Nach stÃ¤ndiger hg.Â Rechtsprechung lÃ¤sst sich jedoch weder aus Art.Â 6Â ARBÂ 1/80 noch aus der Rechtsprechung des EuGH eine Pflicht des nationalen Gesetzgebers ableiten, die Bestimmungen des ARBÂ 1/80 zu inkorporieren (vgl.Â VwGHÂ 9.8.2018, RoÂ 2017/22/0015, Rn.Â 21). Das VwG wies zutreffend darauf hin, dem Interesse an einer Dokumentation einer aus dem ARBÂ 1/80 erflieÃŸenden Berechtigung werde dadurch Rechnung getragen, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4c Abs.Â 1Â AuslBG eine BeschÃ¤ftigungsbewilligung von Amts wegen zu erteilen sei, wenn tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rige die Voraussetzungen nach Art.Â 6 Abs.Â 1 erster Spiegelstrich ARBÂ 1/80 erfÃ¼llten (vgl.Â nochmals VwGHÂ RoÂ 2017/22/0015, Rz.Â 26). Es ist somit nicht zu erkennen, dass die SpruchpunkteÂ 2. bisÂ 4. des angefochtenen Erkenntnisses von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abwichen.
8Â Da im gegenstÃ¤ndlichen Fall kein Aufenthaltstitel ausgestellt wurde, geht das Vorbringen betreffend die einheitliche Gestaltung von Aufenthaltstiteln fÃ¼r DrittstaatsangehÃ¶rige nach der VerordnungÂ (EG)Â Nr.Â 1030/2002 ins Leere.
9Â In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me; sie war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 29.Â JuniÂ 2020