Document Number: JWT_2019210400_20200929L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210400.L00
Case Number: Ra 2019/21/0400
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 1701

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers, eines indischen StaatsangehÃ¶rigen, gegen den Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 22.Â MÃ¤rzÂ 2017, mit dem sein Antrag vom 10.Â MÃ¤rzÂ 2016 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 55 AsylGÂ 2005 abgewiesen und eine RÃ¼ckkehrentscheidung samt NebenaussprÃ¼chen erlassen worden war, als unbegrÃ¼ndet ab.
2Â Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass der Revisionswerber am 20.Â JuliÂ 2004 unrechtmÃ¤ÃŸig in Ã–sterreich eingereist sei und am selben Tag unter Angabe falscher IdentitÃ¤tsdaten einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt habe. Mit Aktenvermerk vom 26.Â JuliÂ 2004 sei das Asylverfahren eingestellt worden, weil sich der Revisionswerber ungerechtfertigt aus der Erstaufnahmestelle entfernt habe. Im JÃ¤nnerÂ 2006 sei er in Wien betreten worden. In der Zwischenzeit habe er ohne arbeitsmarktbehÃ¶rdliche Bewilligung in einem Chinarestaurant gearbeitet. Am 23.Â MaiÂ 2006 sei er nach ZurÃ¼ckweisung seines Antrages auf internationalen Schutz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 1Â AsylGÂ 1997 wegen der ZustÃ¤ndigkeit der Slowakei (mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.Â FebruarÂ 2006, bestÃ¤tigt durch Bescheid des unabhÃ¤ngigen Bundesasylsenates vom 1.Â AprilÂ 2006) dorthin Ã¼berstellt worden. Bis 10.Â OktoberÂ 2006 habe er sich in der Slowakei aufgehalten und sei dann nach Ã–sterreich zurÃ¼ckgekehrt.
3Â Seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz habe er -Â wieder unter Angabe falscher IdentitÃ¤tsdatenÂ - am 2.Â DezemberÂ 2008 gestellt. Bei der Erstbefragung habe er ausgefÃ¼hrt, im OktoberÂ 2006Â mit dem Zug nach Italien gefahren und von dort nach Indien geflogen zu sein, wo er abermals verfolgt worden wÃ¤re; am 1.Â DezemberÂ 2008 wÃ¤re er wieder am Flughafen Wien-Schwechat gelandet. Der Antrag sei mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 6.Â MÃ¤rzÂ 2009 vollumfÃ¤nglich in Verbindung mit einer Ausweisung nach Indien abgewiesen worden. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde sei mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 31.Â AugustÂ 2009 abgewiesen worden.
4Â Am 6.Â NovemberÂ 2009 sei bei der indischen Botschaft die Ausstellung eines Heimreisezertifikats beantragt worden. Zahlreiche Urgenzen zwischen JÃ¤nnerÂ 2009 und AugustÂ 2012 seien erfolglos geblieben.
5Â Mit Schriftsatz vom 14.Â JÃ¤nnerÂ 2016 habe der Rechtsvertreter des Revisionswerbers eine Geburtsurkunde samt beglaubigter Ãœbersetzung Ã¼bermittelt und -Â unter Angabe eines anderen Vornamens und Geburtsdatums als bisherÂ - um â€žRichtigstellung der Personaldatenâ€œ ersucht. Am 22.Â FebruarÂ 2016 sei unter Anschluss der Geburtsurkunde neuerlich eine Urgenz bezÃ¼glich eines Heimreisezertifikats an die indische Botschaft gerichtet worden.
6Â Am 10.Â MÃ¤rzÂ 2016 habe der Revisionswerber unter den nunmehr bekannt gegebenen IdentitÃ¤tsdaten den gegenstÃ¤ndlichen Antrag gestellt.
7Â AnlÃ¤sslich der IdentitÃ¤tsprÃ¼fung zu Beginn der am 20.Â DezemberÂ 2018 im nunmehrigen Beschwerdeverfahren durchgefÃ¼hrten mÃ¼ndlichen Verhandlung habe sich der Revisionswerber mit einem am 3.Â JÃ¤nnerÂ 2018 ausgestellten indischen Reisepass (lautend auf seine aktuelle IdentitÃ¤t) ausgewiesen.
8Â In der Verhandlung sein Zeugnis Ã¼ber die IntegrationsprÃ¼fung und die Sprachkompetenz des NiveausÂ B1 vorgelegt worden.
9Â Der Revisionswerber habe in Indien zehn Jahre lang die Schule besucht und sei dort nicht erwerbstÃ¤tig gewesen. Seine Eltern und seine Schwester lebten weiterhin in Indien, ein Bruder lebe in Frankreich. In Ã–sterreich arbeite der Revisionswerber als Zeitungszusteller und verdiene â‚¬Â 500,-- monatlich. Er habe Einstellungszusagen als KÃ¼chenhelfer in einer Pizzeria, als Zeitungszusteller und als Transportfahrer.
10Â An seinem Wohnort sei er sozial vernetzt. Er pflege Freundschaften und Bekanntschaften und nehme am Sozialleben teil. Seit MaiÂ 2019 pflege er eine â€žfreundschaftliche Beziehungâ€œ zu einer in Ã–sterreich lebenden Frau, die Ã¼ber einen Aufenthaltstitel â€žDaueraufenthalt-EUâ€œ verfÃ¼ge. Eine kÃ¼nftige EheschlieÃŸung sei nicht ausgeschlossen, sie lebten aber nicht in einem gemeinsamen Haushalt.
11Â Zur InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Aufenthaltsdauer des Revisionswerbers mit insgesamt 14Â Jahren und elfÂ Monaten (von JuliÂ 2004 bisÂ MaiÂ 2006 sowie seitÂ OktoberÂ 2006) sehr lang sei, sodass ihr ein entsprechend groÃŸes Gewicht zu seinen Gunsten zukomme. Diese lange Aufenthaltsdauer sei aber dadurch stark relativiert, dass der Revisionswerber sich bereits seit zehn Jahren und zweiÂ Monaten durchgehend unrechtmÃ¤ÃŸig in Ã–sterreich aufhalte. Auch dazwischen seien Zeiten unrechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalts gelegen (wÃ¤hrend der Einstellung des ersten Asylverfahrens und vor der Stellung seines zweiten Antrags), sodass von den 14Â Jahren und elfÂ Monaten seines Inlandsaufenthalts insgesamt 13Â Jahre und ein Monat unrechtmÃ¤ÃŸig seien. Seit dem negativen Abschluss seines zweiten Asylverfahrens verstoÃŸe er laufend gegen seine Ausreiseverpflichtung, dies obwohl er seit JÃ¤nnerÂ 2018 im Besitz eines gÃ¼ltigen indischen Reisepasses sei.
12Â Die lange Aufenthaltsdauer des Revisionswerbers sei auch darin begrÃ¼ndet, dass er Ã¼ber knapp zwÃ¶lf Jahre hinweg unter einer bewusst falsch angegebenen IdentitÃ¤t gelebt habe. Auf Basis der falschen IdentitÃ¤tsdaten hÃ¤tten die mehrjÃ¤hrigen behÃ¶rdlichen BemÃ¼hungen zur Erlangung eines Heimreisezertifikats erfolglos bleiben mÃ¼ssen. Der Revisionswerber habe es also durch die absichtlich falschen IdentitÃ¤tsangaben geschafft, die Effektuierung der gegen ihn ergangenen Ausweisung zu verhindern. DafÃ¼r sei sein Verhalten jedenfalls bis JÃ¤nnerÂ 2016 kausal gewesen.
13Â Die Dauer der Verfahren sei jeweils angemessen gewesen. Aus dem Verhalten des Revisionswerbers werde deutlich, dass er beide AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz nur deshalb gestellt habe, um seinen Aufenthalt in Ã–sterreich zuÂ legalisieren, nicht aber, weil er internationalen Schutzes bedurft hÃ¤tte: Dies zeige sich erstens darin, dass er sich wenige Tage nach Antragstellung im JuliÂ 2004 ungerechtfertigt aus der Erstaufnahmestelle entfernt habe, um in Wien zu arbeiten; zweitens habe er die zweite Antragstellung wahrheitswidrig damit begrÃ¼ndet, dass er zwischenzeitig nach Indien zurÃ¼ckgekehrt und dort fortgesetzt verfolgt worden sei, was sich -Â wie er selbst eingerÃ¤umt habeÂ - als Unwahrheit herausgestellt habe. Zusammenschauend zeige sich, dass der Revisionswerber in Ã–sterreich zwei AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz gestellt habe, obwohl er dessen gar nicht bedurft habe, was ihm auch bewusst gewesen sei.
14Â Andererseits verfÃ¼ge der Revisionswerber Ã¼ber Bindungen zum Herkunftsstaat, wo er den Ã¼berwiegenden Teil seines Lebens verbracht habe und wo noch seine Eltern und seine Schwester lebten.
15Â Zu Gunsten des Revisionswerbers wÃ¼rden die von ihm erworbenen grundlegenden Deutschkenntnisse und die IntegrationsprÃ¼fung gewichtet, ebenso seine Einstellungszusagen. Mit seiner derzeit ausgeÃ¼bten ErwerbstÃ¤tigkeit verstoÃŸe er allerdings mangels Aufenthaltsberechtigung gegen verwaltungsrechtliche Vorschriften.
16Â Auch seine sozialen Bindungen wÃ¼rden zu seinen Gunsten berÃ¼cksichtigt. Das Privatleben sei allerdings beinahe ausschlieÃŸlich in einem Zeitraum begrÃ¼ndet worden, in dem sich der Revisionswerber seines unsicheren bzw.Â unrechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalts bewusst gewesen sei.
17Â Trotz der sehr langen Aufenthaltsdauer des Revisionswerbers und der sprachlich grundlegenden und wirtschaftlich minimal ausgeprÃ¤gten Integration sowie der sozialen Vernetzung stehe letztlich seinen persÃ¶nlichen Interessen ein gravierend verstÃ¤rktes Ã¶ffentliches Interesse an seiner Aufenthaltsbeendigung entgegen; dies im Hinblick auf den unrechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalt und den beharrlichen Verbleib nach rechtskrÃ¤ftigem Abschluss des Asylverfahrens, die AusÃ¼bung von ErwerbstÃ¤tigkeiten ohne einen Aufenthaltstitel mit entsprechendem Zweckumfang, die zweifache unberechtigte Asylantragstellung, die Angabe falscher IdentitÃ¤tsdaten, die fÃ¼r den langen Verbleib im Inland mitursÃ¤chlich gewesen sei, und die zahlreichen VerstÃ¶ÃŸe gegen Verwaltungsvorschriften.
18Â Auf Grund dieser ErwÃ¤gungen sei davon auszugehen, dass die Interessen des Revisionswerbers an einem Verbleib im Bundesgebiet gegenÃ¼ber dem Ã¶ffentlichen Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen aus der Sicht der Ã¶ffentlichen Ordnung in den Hintergrund trÃ¤ten. DasÂ BFA sei sohin zu Recht davon ausgegangen, dass die Ã¶ffentlichen Interessen an der Einhaltung fremdenrechtlicher Vorschriften sowie an einem geordneten Zuwanderungswesen im vorliegenden Fall schwerer wÃ¶gen als die privaten Interessen des Revisionswerbers.
19Â Die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 sei somit zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VG und Art.Â 8Â EMRK nicht geboten.
20Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
21Â Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sichÂ (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG â€žnicht zur Behandlung eignenâ€œ, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
22Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
23Â Unter diesem Gesichtspunkt bringt die Revision -Â nach Ablehnung der Behandlung und Abtretung der an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde (VfGH 14.7.2020, EÂ 2143/2020)Â - vor, dass das Bundesverwaltungsgericht bei der Gewichtung der langen Aufenthaltsdauer des Revisionswerbers und der erreichten Integration von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, insbesondere vom Erkenntnis VwGHÂ 19.12.2019, RaÂ 2019/21/0243, abgewichen sei.
24Â Dem genannten Erkenntnis lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem das Bundesverwaltungsgericht die Aufenthaltsdauer des betreffenden Fremden dadurch als relativiert angesehen hatte, dass der unrechtmÃ¤ÃŸige Aufenthalt bereits mehr als sieben Jahre angedauert habe und der Revisionswerber mehrfachen Aufforderungen, Ã–sterreich zu verlassen, nicht nachgekommen sei, sowie an behÃ¶rdlichen Anstrengungen zur Erlangung eines Heimreisezertifikates nicht mitgewirkt habe. Dem hielt der Verwaltungsgerichtshof entgegen, dass die Bedeutung dieser UmstÃ¤nde in einem Fall, der durch einen knapp vierzehnjÃ¤hrigen Inlandsaufenthalt gekennzeichnet sei, nicht Ã¼berbewertet werden dÃ¼rfe, zumal nicht ausgeklammert werden kÃ¶nne, dass das Asylverfahren des Revisionswerbers, ohne dass ihm das erkennbar anzulasten sei, lÃ¤nger als sechs Jahre gedauert habe; dem Vorwurf, dass der Revisionswerber nicht an der Ausstellung eines Heimreisezertifikates mitgewirkt habe, stehe gegenÃ¼ber, dass sich die BehÃ¶rden damit Ã¼ber Jahre hindurch schlichtweg abgefunden hÃ¤tten.
25Â Der vorliegende Fall ist zwar ebenfalls durch einen sehr langen (hier: insgesamt fast fÃ¼nfzehnjÃ¤hrigen) Inlandsaufenthalt gekennzeichnet. Beide Asylverfahren des Revisionswerbers wurden aber -Â unter Ausklammerung der Zeit der Einstellung des ersten VerfahrensÂ - binnen kurzer Frist abgeschlossen. Auch kann der Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts nicht entgegen getreten werden, dass beide AntrÃ¤ge von vornherein im Bewusstsein gestellt wurden, keines internationalen Schutzes zu bedÃ¼rfen. Vor allem aber durfte das Bundesverwaltungsgericht zu Lasten des Revisionswerbers gewichten, dass er seine AuÃŸerlandesbringung durch die Angabe falscher IdentitÃ¤tsdaten so lange verhindert hat, bis er angesichts der mittlerweile erreichten Aufenthaltsdauer einen aus seiner Sicht erfolgversprechenden Antrag nach Â§Â 55 AsylGÂ 2005 stellen konnte; erst unmittelbar vor dieser Antragstellung gab er seine richtigen IdentitÃ¤tsdaten bekannt, mit denen es ihm schlieÃŸlich auch problemlos mÃ¶glich war, einen indischen Reisepass zu erlangen (vgl.Â zu einer Ã¤hnlichen Konstellation VwGHÂ 17.11.2016, RaÂ 2016/21/0183, oder VwGHÂ 16.7.2020, RaÂ 2020/21/0113). Dass die BehÃ¶rde dann wÃ¤hrend des Verfahrens Ã¼ber den Antrag nach Â§Â 55 AsylGÂ 2005 keine erkennbaren Schritte zur Abschiebung mehr setzte, Ã¤ndert nichts daran, dass die falschen IdentitÃ¤tsangaben fÃ¼r die lange Aufenthaltsdauer zumindest in maÃŸgeblicher Weise mitursÃ¤chlich waren.
26Â Davon ausgehend durfte das Bundesverwaltungsgericht die Aufenthaltsdauer als entscheidend relativiert ansehen und insgesamt nach Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks in einer mÃ¼ndlichen Verhandlung bei der InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG, in der es ohnedies alle zu Gunsten des Revisionswerbers sprechenden UmstÃ¤nde berÃ¼cksichtigt hat, in vertretbarer Weise zu einem betreffend die Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels negativen Ergebnis kommen. Das steht nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der ZulÃ¤ssigkeit einer Revision entgegen (vgl.Â VwGHÂ 23.2.2017, RaÂ 2016/21/0340, Rn.Â 14,Â mwN).
27Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 29.Â SeptemberÂ 2020