Document Number: JWT_2019090011_20200520L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090011.L00
Case Number: Ra 2019/09/0011
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589932800000
Word Count: 1787

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Ã–sterreichische Apothekerkammer hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 555,72 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Disziplinarerkenntnis des Disziplinarrates der Ã–sterreichischenÂ Apothekerkammer -Â dem nunmehrigen AmtsrevisionswerberÂ - vom 6.Â JuliÂ 2018 wurde die Mitbeteiligte schuldig erkannt, im ZeitraumÂ November/DezemberÂ 2017 in X im Zusammenhang mit der SchlieÃŸung einer nÃ¤her genannten Apotheke ein Disziplinarvergehen nach Â§Â 39 Abs.Â 1 ZÂ 1Â ApothekerkammergesetzÂ 2001 dadurch begangen zu haben, dass sie
â€žA. auf den Auslagenfenstern und EingangstÃ¼ren der Apotheke zahlreiche Stellungnahmen aufhÃ¤ngte, welche die [ApothekeÂ Y] und deren [nÃ¤her genannte] Betreiberin [...] herabsetzten und deren Fortkommen beeintrÃ¤chtigten;
B. auf ihrer [nÃ¤her genannten] Webseite [...] sowie dem Facebook-Profil ihrer Apotheke im Zusammenhang mit der UnterstÃ¼tzung einer Online-Petition gegen die ApothekenschlieÃŸung zahlreiche Postings mit herabsetzendem Inhalt gegenÃ¼ber der [ApothekeÂ Y] nicht lÃ¶schteâ€œ.
Ãœber die Mitbeteiligte wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 Abs.Â 1 ZÂ 2 ApothekerkammergesetzÂ 2001 die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der HÃ¶he des eineinhalbfachen Betrages der Gehaltskassenumlage verhÃ¤ngt. Weiters wurde sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 Abs.Â 3 ApothekerkammergesetzÂ 2001 verpflichtet, die Kosten des Disziplinarverfahrens in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.200,- zu tragen.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 20.Â NovemberÂ 2018 wurde der von der Mitbeteiligten dagegen erhobenen Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Disziplinarerkenntnis aufgehoben und die Mitbeteiligte von dem gegen sie erhobenen -Â oben wiedergegebenenÂ - Vorwurf gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 Abs.Â 1 ApothekerkammergesetzÂ 2001 freigesprochen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3Â Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht nach Wiedergabe des Verfahrensganges und der maÃŸgeblichen Rechtsvorschriften im Wesentlichen aus, dem Spruch des angefochtenen Disziplinarerkenntnisses sei nicht zu entnehmen, welchen Inhalt die auf den Auslagenfenstern und EingangstÃ¼ren verÃ¶ffentlichten Stellungnahmen sowie die nicht gelÃ¶schten Postings auf der Webseite sowie dem Facebook-Profil aufgewiesen hÃ¤tten. Die im Spruch getroffene weitere Feststellung, die verÃ¶ffentlichten Stellungnahmen hÃ¤tten die ApothekeÂ Y und deren Betreiberin herabgesetzt und deren Fortkommen beeintrÃ¤chtigt und die nicht gelÃ¶schten Postings hÃ¤tten einen herabsetzenden Inhalt gegenÃ¼ber der ApothekeÂ Y aufgewiesen, sei somit nicht Ã¼berprÃ¼fbar. Zwar liste die belangte BehÃ¶rde in ihrer EntscheidungsbegrÃ¼ndung mehrere auf der Webseite eingelangte Kommentare auf, dies vermÃ¶ge aber die erforderliche Beschreibung der Tathandlungen im Spruch nicht zu ersetzen.
4Â Im Spruch des angefochtenen Disziplinarerkenntnisses sei entgegen Â§Â 54 Abs.Â 2 ApothekerkammergesetzÂ 2001 das der Mitbeteiligten vorgeworfene Verhalten nicht ausreichend konkretisiert. Gerade im Hinblick auf die relative Unbestimmtheit des Tatbestandes des Â§Â 39 Abs.Â 1 ZÂ 1Â ApothekerkammergesetzÂ 2001 komme der Umschreibung der Tathandlungen, aus denen das Vorliegen eines Disziplinarvergehens abgeleitet werde, besondere Bedeutung zu. Die belangte BehÃ¶rde habe im Spruch des angefochtenen Disziplinarerkenntnisses ganz allgemein der Mitbeteiligten zur Last gelegt, Stellungnahmen mit gegenÃ¼ber der ApothekeÂ Y und deren Betreiberin herabsetzenden Inhalt verÃ¶ffentlicht und Postings mit einem derartigen Inhalt auf der Webseite und dem Facebook-Profil nicht gelÃ¶scht zu haben, ohne aber konkret derartige Stellungnahmen und Postings anzufÃ¼hren. Ohne deren Wiedergabe lasse sich aber das der Mitbeteiligten zur Last gelegte Disziplinarvergehen nicht begrÃ¼nden. Mangels ausreichender Bestimmtheit des Spruches sei der Beschwerde Folge zu geben, das angefochtene Erkenntnis aufzuheben und die Mitbeteiligte vom Vorwurf, ein Disziplinarvergehen nach Â§Â 39 Abs.Â 1 ZÂ 1 ApothekerkammergesetzÂ 2001 begangen zu haben, frei zu sprechen gewesen.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision des Disziplinarrates der Ã–sterreichischen Apothekerkammer.
6Â Das VerwaltungsgerichtÂ legte die Verfahrensakten vor.
7Â Die Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung.
8Â Die Revision erweist sich als unzulÃ¤ssig:
9Â Gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10Â Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
11Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss sich die Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndet, aus der gesonderten Darstellung der ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde ergeben. Der Verwaltungsgerichtshof Ã¼berprÃ¼ft die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision iSdÂ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG sohin (nur) im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (vgl.Â VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2018/09/0115; 24.1.2019, RaÂ 2018/09/0210; 21.3.2018, RaÂ 2018/09/0017).
12Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision wird geltend gemacht, es sei eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, â€žob trotz ausreichender Feststellung sÃ¤mtlicher tatbestandsrelevanter Sachverhaltselemente in den EntscheidungsgrÃ¼nden ein vollstÃ¤ndiges Referat derselben im Spruch der Erkenntnisses zwingend erforderlichâ€œ sei. Ebenso sei es von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, â€žob selbst bei Bejahung dieser Frage vom Verwaltungsgericht bei mangelhafter Konkretisierung im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses mit Freispruch vorzugehenâ€œ sei oder aber â€žgemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGVG bei Feststehen des maÃŸgeblichen Sachverhaltes dieser inhaltlich mit der anzuwendenden Norm zu vergleichen und auf dieser Basis in der Sache selbst zu entscheidenâ€œ sei.
13Â Diesem Vorbringen ist zunÃ¤chst zu erwidern, dass das Verwaltungsgericht nicht davon ausgegangen ist, dass im Spruch des Disziplinarerkenntnisses zwingend â€žein vollstÃ¤ndiges Referat sÃ¤mtlicher tatbestandsrelevanter Sachverhaltselementeâ€œ zu erfolgen habe. Es hat vielmehr damit argumentiert, dass im Spruch des Disziplinarerkenntnisses jene verÃ¶ffentlichten Stellungnahmen, die die ApothekeÂ Y und deren Betreiberin herabgesetzt und deren Fortkommen beeintrÃ¤chtigt hÃ¤tten, sowie jene nicht gelÃ¶schten Postings mit gegenÃ¼ber der ApothekeÂ Y herabsetzendem Inhalt nicht wiedergegeben worden seien. Entgegen dem offenbar vom Amtsrevisionswerber eingenommenen Standpunkt entspricht es aber der stÃ¤ndigen -Â und daher auch keineswegs fehlendenÂ - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in Disziplinarangelegenheiten, dass der Spruch eines Disziplinarerkenntnisses die letzte im Disziplinarverfahren erfolgende Konkretisierung der gegen den Beschuldigten erhobenen VorwÃ¼rfe darstellt. Die DisziplinarbehÃ¶rden haben daher im Rahmen ihrer gesetzlichen EntscheidungszustÃ¤ndigkeit unter Zugrundelegung der im Anschuldigungspunkt enthaltenen, die Tat bestimmenden Sachverhaltselemente bei einem Schuldspruch -Â im Ergebnis nicht anders als dies Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG fÃ¼r den Bereich des Verwaltungsstrafverfahrens anordnetÂ - die vom Beschuldigten begangene Tat bestimmt zu umschreiben, wobei -Â mangels eines TypenstrafrechtesÂ - im Einzelnen die Darstellung des konkreten Verhaltens und der dadurch bewirkten Folgen sowie die AnfÃ¼hrung des die Pflichtverletzung darstellenden Disziplinar(Straf)tatbestandes erforderlich ist. Nach der Rechtsprechung zu Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG muss der Spruch eines Straferkenntnisses so gefasst sein, dass die Subsumtion der als erwiesen angenommenen Tat unter die verletzte Verwaltungsvorschrift eindeutig und vollstÃ¤ndig erfolgt, also aus der Tathandlung sogleich auf das Vorliegen der bestimmten Ãœbertretung geschlossen werden kann. Der Beschuldigte hat ein subjektives Recht darauf, dass ihm die als erwiesen angenommene Tat sowie die verletzte Verwaltungsvorschrift richtig und vollstÃ¤ndig vorgehalten wird (vgl.Â etwa VwGHÂ 5.9.2013, 2011/09/0040, mit Verweis auf die -Â zu unterschiedlichen disziplinarrechtlichen Vorschriften ergangenenÂ - hg.Â Erkenntnisse VwGHÂ 6.11.2012, 2010/09/0041; 18.10.2007, 2005/09/0126; 17.11.2004, 2001/09/0035; 13.10.1994, 92/09/0303). Soweit das Verwaltungsgericht daher fallbezogen davon ausgegangen ist, dass im Spruch des Disziplinarerkenntnisses die der Mitbeteiligten zur Last gelegte Tat mangels Darstellung jener Stellungnahmen und Postings, die einen herabsetzenden bzw.Â das Fortkommen beeintrÃ¤chtigenden Inhalt aufgewiesen hÃ¤tten, nicht ausreichend bestimmt umschrieben worden sei, ist es nicht von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.
14Â Soweit in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Frage aufgeworfen wird, ob vom Verwaltungsgericht â€žbei mangelhafter Konkretisierung im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses mit Freispruch vorzugehenâ€œ oder aber â€žgemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGVG bei Feststehen des maÃŸgeblichen Sachverhaltes dieser inhaltlich mit der anzuwendenden Norm zu vergleichen und auf dieser Basis in der Sache selbst zu entscheidenâ€œ sei, wird damit schon mangels jeglicher konkreter, auf den vorliegenden Disziplinarfall Bezug nehmender AusfÃ¼hrungen eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht aufgezeigt: ZunÃ¤chst ist die Bezugnahme auf Â§Â 28 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGVG bzw.Â eine zu treffende Entscheidung in der Sache nicht nachvollziehbar, stellt der im Grunde des Â§Â 54 Abs.Â 1Â ApothekerkammergesetzÂ 2001 ergangene Freispruch doch eine derartige Entscheidung in der Sache dar. Dies wird vom Amtsrevisionswerber offenbar selbst eingerÃ¤umt, wenn im ZulÃ¤ssigkeitsvorbingen ausgefÃ¼hrt wird, das Verwaltungsgericht habe â€žformell zwar eine Entscheidung in der Sache, nÃ¤mlich einen Freispruch gefÃ¤llt, inhaltlich aber eine nachvollziehbare Subsumtion der entscheidenden Feststellungen unter die anwendbaren rechtlichen Normenâ€œ unterlassen.
15Â Soweit dieses Vorbringen aber allenfalls auf die Frage abzielt, ob das Verwaltungsgericht die vom Amtsrevisionswerber im Spruch des Disziplinarerkenntnisses unterlassene ausreichende Konkretisierung der Tat korrigieren und selbst vornehmen hÃ¤tte mÃ¼ssen, mangelt es an jeglichen fallbezogenen Darlegungen, warum dieser Frage im vorliegenden Fall Relevanz zukommen sollte. Die in der BegrÃ¼ndung des Disziplinarerkenntnisses vom 6.Â JuliÂ 2018 enthaltenen â€žbeispielsweiseâ€œ wiedergegebenen Kommentare, die nach Ansicht des Amtsrevisionswerbers den in Rede stehenden Disziplinarvorwurf begrÃ¼nden, finden sich nÃ¤mlich weder im Spruch noch in der BegrÃ¼ndung des Einleitungsbeschlusses des Disziplinarrates der Ã–sterreichischenÂ Apothekerkammer vom 17.Â AprilÂ 2018. In der BegrÃ¼ndung dieses Beschlusses -Â dessen Spruch hinsichtlich der Tatumschreibung mit jenem des Disziplinarerkenntnisses vom 6.Â JuliÂ 2018 Ã¼bereinstimmtÂ - wird insofern pauschal auf zahlreiche Kommentare, in denen unter anderem zum Boykott der ApothekeÂ Y aufgerufen oder dieser Neid und Missgunst vorgeworfen worden sei, Bezug genommen. Aufgrund welcher Ãœberlegungen daher bei dieser Sachlage das Verwaltungsgericht ohne Ãœberschreitung der im Einleitungsbeschluss formulierten Anschuldigungspunkte eine Korrektur vornehmen hÃ¤tte kÃ¶nnen, wird in der Revision nicht dargelegt.
16Â Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang darauf, dass nach Â§Â 48 Abs.Â 2Â ApothekerkammergesetzÂ 2001 der Einleitungsbeschluss â€ždie Beschuldigungspunkte bestimmt zu bezeichnenâ€œ hat. Damit mÃ¼ssen die einzelnen Fakten im Einleitungsbeschluss bestimmt, d.h.Â in den fÃ¼r eine Subsumtion relevanten Einzelheiten umschrieben werden (vgl.Â etwa zum Einleitungsbeschluss nach Â§Â 123 Abs.Â 2 BDGÂ 1979 in der Fassung der Dienstrechts-NovelleÂ 2011 VwGHÂ 17.2.2015, RaÂ 2014/09/0007, VwSlg.Â 19038Â A; siehe demgegenÃ¼ber zu Disziplinarrechtssystemen, die eine derartige bestimmte AnfÃ¼hrung der Anschuldigungspunkte im Einleitungsbeschluss nicht vorgesehen und diese einem weiteren Verhandlungsbeschluss vorbehalten haben, etwa VwGHÂ 26.4.2016, RaÂ 2016/09/0043; 18.12.2012, 2011/09/0124, jeweils mwN). Gegenstand und Grundlage eines Disziplinarerkenntnisses dÃ¼rfen im Ãœbrigen nur die Anschuldigungspunkte sein, die im Einleitungsbeschluss als Dienstpflichtverletzungen zur Last gelegt wurden. Angesichts dieser Bedeutung des Einleitungsbeschlusses fÃ¼r den Gegenstand und die Entscheidungsgrundlagen des Disziplinarerkenntnisses kommt der â€žbestimmtenâ€œ Darstellung der Tatsachen, in denen eine Dienstpflichtverletzung erblickt wird, rechtserhebliche Bedeutung zu: Der vorgeworfene Sachverhalt muss der Eigenart der Dienstpflichtverletzung entsprechend substanziiert dargestellt sein, also schlÃ¼ssig alle EinzelumstÃ¤nde enthalten, die Voraussetzung fÃ¼r die Annahme der Schuld und der ErfÃ¼llung des Tatbestandes der vorgeworfenen Dienstpflichtverletzung und fÃ¼r die Strafbemessung sind. Er muss eine so hinreichende Substanziierung enthalten, dass eine sachgerechte Verteidigung mÃ¶glich und die -Â an den Inhalt und Umfang der Anschuldigung gebundeneÂ - Disziplinarkommission in der Lage ist, den in bestimmter Hinsicht erhobenen VorwÃ¼rfen nachzugehen, ohne genÃ¶tigt zu sein, aus einem allgemeinen Sachverhalt das herauszufiltern, was als konkrete Verletzung der Dienstpflichten in Betracht kommt (vgl.Â nochmals das zum BDGÂ 1979 ergangene hg.Â Erkenntnis VwGHÂ 17.2.2015, RaÂ 2014/09/0004, VwSlg.Â 19038Â A, mwN).
17Â Soweit in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision schlieÃŸlichBegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel geltend gemacht werden, ist darauf hinzuweisen, dass die ZulÃ¤ssigkeit der Revision im Zusammenhang mit einem eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraussetzt, dass die Revision von der LÃ¶sung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhÃ¤ngt. Davon kann bei einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels fÃ¼r den Verfahrensausgang dargetan wird, das heiÃŸt, dass im Falle der DurchfÃ¼hrung eines mÃ¤ngelfreien Verfahrens abstrakt die MÃ¶glichkeit bestehen muss, zu einer anderen -Â fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigerenÂ - Sachverhaltsgrundlage zu gelangen (vgl.Â VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2018/09/0095; 25.4.2019, RaÂ 2019/09/0037; 21.2.2019, RaÂ 2018/09/0155). Eine ausreichende Relevanzdarstellung enthÃ¤lt die vorliegende Amtsrevision nach dem Gesagten aber nicht.
18Â In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen. Bei diesem Ergebnis bedarf es keiner weiteren Auseinandersetzung mit der Frage, ob im Falle des Amtsrevisionswerbers die Ausnahmebestimmung des Â§Â 24 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG -Â wie von der Mitbeteiligten bestrittenÂ - zum Tragen kommen kann.
19Â Die Kostenentscheidung beruht -Â im Rahmen des Begehrens der MitbeteiligtenÂ - auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere Â§Â 51Â VwGG, in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 20.Â MaiÂ 2020