Document Number: JWT_2020160081_20200629L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160081.L00
Case Number: Ra 2020/16/0081
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593388800000
Word Count: 373

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen die mit Bescheid des Finanzamtes KufsteinÂ Schwaz vom 1.Â JuliÂ 2019 ausgesprochene RÃ¼ckforderung der Familienbeihilfe und KinderabsetzbetrÃ¤ge fÃ¼r die Monate Februar bis einschlieÃŸlich MaiÂ 2019 fÃ¼r den Sohn als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Revision erachtet sich die Revisionswerberin in ihren â€žRechten nach Art.Â 7Â B-VG, insbesondere auf gesetzeskonforme Anwendung des Familienlastenausgleichsgesetzes, Art.Â 18Â B-VG, nach Art.Â 6 undÂ 14Â EMRK sowie Art.Â 20, 21, 34 undÂ 41 der Charta der Grundrechte der EuropÃ¤ischen Union verletztâ€œ.
3Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 5Â B-VG sind von der ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtshofes Rechtssachen ausgeschlossen, die zur ZustÃ¤ndigkeit des Verfassungsgerichtshofes gehÃ¶ren.
4Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 1Â B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber Beschwerden gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes, soweit der BeschwerdefÃ¼hrer durch das Erkenntnis in einem verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, einer gesetzwidrigen Kundmachung Ã¼ber die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
5Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt schon dem Revisionspunkt nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG bei der PrÃ¼fung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich ausgefÃ¼hrt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â etwa VwGHÂ 18.11.2019, RaÂ 2019/16/0173).
6Â Soweit die Revisionswerberin als Revisionspunkte eine Verletzung verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteter Rechte aus dem B-VG und der EMRK geltend macht, fÃ¤llt deren PrÃ¼fung nach Art.Â 144Â Abs.Â 1Â B-VG in die ZustÃ¤ndigkeit des Verfassungsgerichtshofes und damit nicht in jene des Verwaltungsgerichtshofes.
7Â Soweit auch eine Verletzung einzelner Artikel der Grundrechte-Charta der EuropÃ¤ischen Union behauptet wird, mangelt es im Revisionsfall schon an einer nachÂ Art.Â 51Â Abs.Â 1 der Grundrechte-Charta erforderlichen DurchfÃ¼hrung des Rechts der EuropÃ¤ischen Union und somit an einem Anwendungsbereich der Grundrechte-Charta Ã¼berhaupt (vgl.Â VwGHÂ 27.1.2011, 2010/16/0266).
8Â Die vorliegende Revision ist daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG wegen offenbarer UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 29.Â JuniÂ 2020