Document Number: JJT_20200304_OGH0002_0150OS00012_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00012.20H.0304.000
Case Number: 15Os12/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1583280000000
Word Count: 778

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 4.Â MÃ¤rzÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in Gegenwart des Dr.Â SchÃ¶ll als SchriftfÃ¼hrer in der Strafsache gegen Josef K***** wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 87 AbsÂ 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 11.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 55Â HvÂ 117/19f-27, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, im Einziehungserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang an das Bezirksgericht Liesing verwiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten vorerst dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef K***** mehrerer Vergehen der gefÃ¤hrlichen Drohung nach Â§Â 107 AbsÂ 1 StGB (I./) und des Verbrechens der absichtlichen schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 87 AbsÂ 1 StGB (II./) schuldig erkannt.
Danach hat er am 13.Â JuniÂ 2019 in W***** Halim B*****
I./Â mehrfach gefÃ¤hrlich mit zumindest einer Verletzung am KÃ¶rper bedroht, um diesen in Furcht und Unruhe zu versetzen, indem er das Hals- bzw. Kopfabschneiden andeutete, wobei er sich mit dem Finger quer Ã¼ber den Hals fuhr und in Richtung des B***** blickte und deutete,
II./Â eine schwere KÃ¶rperverletzung (Â§Â 84 AbsÂ 1 StGB) absichtlich zugefÃ¼gt, indem er ihm einen Stich mit einem Messer mit einer KlingenlÃ¤nge vonÂ caÂ 6,5Â cm in den OberkÃ¶rper versetzte, wodurch Genannter eine die BrusthÃ¶hle erÃ¶ffnende Stichverletzung auf HÃ¶he der 4.Â Rippe links, sohin eine schwere Verletzung erlitt.
Dagegen wendet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 3 und 4 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt.
Aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 3 (iVm Â§Â 159 AbsÂ 3 ersterÂ Satz) StPO moniert die Beschwerde, Â§Â 156 AbsÂ 1 Z 1 StPO sei dadurch verletzt worden, dass dem Zeugen Richard K***** (dem Neffen des Angeklagten) in der Hauptverhandlung ein Entschlagungsrecht zugestanden wurde (ONÂ 26 SÂ 26), obwohl Genannter im Ermittlungsverfahren bereits (unter ausdrÃ¼cklichem Verzicht auf seine Aussagebefreiung â€“ ONÂ 3 SÂ 93) ausgesagt hatte.
Dieses Vorbringen geht schon deshalb ins Leere, weil die VerfahrensrÃ¼ge nach Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 3 StPO nicht offen steht, wenn der Vorsitzende (vermeintlich) zu Unrecht ein Zeugnisentschlagungsrecht anerkennt. Die Prozessparteien kÃ¶nnen sich gegen die (vermeintlich) irrige GewÃ¤hrung eines Entschlagungsrechts nur durch einen zu begrÃ¼ndenden Antrag, dem Zeugen kein solches Recht einzurÃ¤umen, zur Wehr setzen. Wird einem derartigen Antrag nicht entsprochen, kommt zur Urteilsanfechtung Nichtigkeit aus ZÂ 4 in Betracht (RIS-Justiz RS0113906 [T3]; vgl Kirchbacher, WK-StPO Â§Â 159 RzÂ 28, Â§Â 246 RzÂ 181; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 362). Einen entsprechenden Antrag hat der Angeklagte nach dem unwidersprochen gebliebenen Protokoll Ã¼ber die Hauptverhandlung allerdings nicht gestellt (vgl ONÂ 26 SÂ 26).
Abgesehen davon gilt ein einmal abgegebener Verzicht nicht ohne Weiteres auch fÃ¼r kÃ¼nftige Vernehmungen (Kirchbacher, WK-StPO Â§Â 159 RzÂ 6; vgl auch RIS-JustizÂ RS0098180, RS0097663). Die von der Beschwerde in diesem Zusammenhang losgelÃ¶st vom Schutzbereich des Â§Â 159 AbsÂ 3 StPO angesprochene EinschrÃ¤nkung des Rechts eines Zeugen auf Aussageverweigerung nach Â§Â 157 AbsÂ 1 ZÂ 1 StPO greift Ã¼brigens bloÃŸ im Fall einer Ã¼ber die bisher getÃ¤tigte Aussage hinausgehenden Selbstbelastungsgefahr.
Mangels eines auf Vernehmung des genannten Zeugen gerichteten Antrags in der Hauptverhandlung ist dem Angeklagten von vornherein verwehrt, sich mittels VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) darÃ¼ber zu beschweren, dass er keine Gelegenheit zu dessen Befragung hatte (RIS-Justiz RS0099112).
Rechtliche Beurteilung
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits in nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO).
Aus deren Anlass Ã¼berzeugte sich der Oberste Gerichtshof allerdings von einer nicht geltend gemachten, dem Angeklagten zum Nachteil gereichenden Nichtigkeit betreffend das Einziehungserkenntnis (Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 zweiter Fall StPO):
Einziehung nach Â§Â 26 AbsÂ 1 StGB setzt voraus, dass die vorbeugende MaÃŸnahme nach der besonderen Beschaffenheit des betroffenen Gegenstands geboten erscheint, um der Begehung mit Strafe bedrohter Handlungen durch den TÃ¤ter selbst oder durch andere Personen entgegenzuwirken. Dabei spricht das Wort â€žgebotenâ€œ die Deliktstauglichkeit des Gegenstands an (RIS-Justiz RS0121298). Davon kann bei einem Messer mit einer KlingenlÃ¤nge von 6,5Â cm ohne Hinzutreten besonderer Eigenschaften in der Regel nicht die Rede sein (vgl RIS-JustizÂ RS0082031). Feststellungen dazu als (notwendige) Grundlage der GefÃ¤hrlichkeitsprognose hat das Erstgericht, das die MaÃŸnahme bloÃŸ mit der Gesetzesstelle begrÃ¼ndet hat (USÂ 11), nicht getroffen.
Da dem Berufungsgericht zufolge BeschrÃ¤nkung auf die der Berufung unterzogenen Punkte die amtswegige Wahrnehmung der die Einziehung betreffenden Nichtigkeit zu Gunsten des Angeklagten verwehrt ist, war diese vom Obersten Gerichtshof von Amts wegen aufzugreifen (Â§Â§Â 285e erster Fall, 290 AbsÂ 1 zweiter Satz erster Fall StPO).
Die im selbstÃ¤ndigen Verfahren mÃ¶gliche Entscheidung Ã¼ber den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Einziehung (ONÂ 22 SÂ 1) kommt dem fÃ¼r den Tatort 1230Â Wien (ONÂ 3 SÂ 37) zustÃ¤ndigen Bezirksgericht Liesing zu (Â§Â§Â 445 AbsÂ 3, 288 AbsÂ 2 ZÂ 3 StPO; RIS-JustizÂ RS0100318Â [T6,Â T7]).
ZunÃ¤chst wird das Oberlandesgericht Ã¼ber die Berufung zu entscheiden haben (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.