Document Number: JWT_2018060056_20201116L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060056.L01
Case Number: Ra 2018/06/0056
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605484800000
Word Count: 1723

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (LVwG) wurde der Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid der Berufungskommission der Stadt B. vom 2.Â MaiÂ 2017, mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug den mitbeteiligten Parteien (Bauwerbern) die Baubewilligung fÃ¼r die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses auf einem nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼ck unter Auflagen erteilt worden war, keine Folge gegeben und der Bescheid der Berufungskommission bestÃ¤tigt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das LVwG aus, das BaugrundstÃ¼ck sei im rechtskrÃ¤ftigen FlÃ¤chenwidmungsplan der StadtÂ B. als BauflÃ¤che-Wohngebiet ausgewiesen. Die Bauwerber seien MiteigentÃ¼mer des BaugrundstÃ¼ckesÂ A. Die Revisionswerber seien je zur HÃ¤lfte MiteigentÃ¼mer des GrundstÃ¼ckesÂ B und des darauf befindlichen GebÃ¤udes sowie der unmittelbar an das BaugrundstÃ¼ck (im Westen und SÃ¼den) angrenzenden StraÃŸengrundstÃ¼ckeÂ C undÂ D. Das GrundstÃ¼ckÂ B grenze nicht unmittelbar an das BaugrundstÃ¼ck an, sondern tangiere dieses in seiner Ã¶stlichen Ecke, allerdings getrennt durch einen schmalen Streifen des GrundstÃ¼ckesÂ D. Das Bauvorhaben umfasse die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses bestehend aus Erdgeschoss, Untergeschoss und zwei Obergeschossen mit insgesamt fÃ¼nf Wohneinheiten. In der Tiefgarage wÃ¼rden sechs EinstellplÃ¤tze und oberirdisch nordwestseitig des GebÃ¤udes ein Abstellplatz fÃ¼r Kraftfahrzeuge errichtet. Die Be- und EntlÃ¼ftung der Garage erfolge auf natÃ¼rlichem Wege. Entlang der Nordostseite des HauptgebÃ¤udes wÃ¼rden die Tiefgaragenabfahrtsrampe sowie ein Fahrradunterstand in einem Abstand von 3Â m zur (nicht im Eigentum der Revisionswerber stehenden) Nachbarliegenschaft errichtet. Die Zufahrt zum BaugrundstÃ¼ck erfolge aus westlicher Richtung von der GemeindestraÃŸe Ã¼ber die im Eigentum der Revisionswerber stehendende PrivatstraÃŸe â€žT-StraÃŸeâ€œ (GrundstÃ¼ckeÂ C undÂ D) entlang der nordwestlichen GebÃ¤udefront bis zur Einfahrt der Tiefgarage und sei rechtlich gesichert. Im erstinstanzlichen Bauverfahren hÃ¤tten die Revisionswerber zunÃ¤chst eingewendet, das zugunsten ihrer Liegenschaft bestehende Geh- und Fahrrecht dÃ¼rfe nicht beeintrÃ¤chtigt werden und es sei die von der BaubehÃ¶rde festgelegte Baunutzungszahl betreffend die Bauliegenschaft viel zu hoch. Auch wÃ¼rden die gesetzlichen BauabstÃ¤nde und AbstandsflÃ¤chen nicht eingehalten. In weiterer Folge hÃ¤tten die Bauwerber das Projekt dahingehend abgeÃ¤ndert, dass das NebengebÃ¤ude (Tiefgarage, Fahrradunterstand) um 20Â cm in Richtung SÃ¼d-Westen verschoben worden sei, um die Blutbuche auf dem im Osten an das BaugrundstÃ¼ck angrenzenden, nicht im Eigentum der Revisionswerber stehenden GrundstÃ¼ck nicht zu gefÃ¤hrden. Weiters werde die Hecke an der SÃ¼dwestseite des Bauvorhabens in Richtung HauptgebÃ¤ude verschoben und auf der Nordwestseite des HauptgebÃ¤udes nur mehr ein PKW-Abstellplatz (statt zwei) errichtet. Die gesetzlichen MindestabstÃ¤nde zu den GrundstÃ¼cken der Revisionswerber wÃ¼rden eingehalten und sÃ¤mtliche AbstandsflÃ¤chen des Bauvorhabens lÃ¤gen auf dem BaugrundstÃ¼ck, insbesondere auch gegenÃ¼ber dem -Â an das BaugrundstÃ¼ck im Westen angrenzendeÂ - StraÃŸengrundstÃ¼ckÂ C. Durch das Bauvorhaben komme es zu keinen das ortsÃ¼bliche AusmaÃŸ Ã¼bersteigenden Immissionen auf den GrundstÃ¼cken der Revisionswerber.
6Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das LVwG aus, soweit die Revisionswerber die Berechnung der Baunutzungszahl beanstandet und die Nichteinhaltung der hÃ¶chstzulÃ¤ssigen Baunutzungszahl geltend gemacht hÃ¤tten, komme ihnen diesbezÃ¼glich als Nachbarn kein Mitspracherecht zu. Bei diesem Vorbringen handle es sich um keine subjektiv-Ã¶ffentliche Einwendung im Sinne des Â§Â 26 Abs.Â 1Â Baugesetz (BauG). Der Einwand, auf dem BaugrundstÃ¼ck bestehe eine ersessene Dienstbarkeit, sei privatrechtlicher Natur und kÃ¶nne im Bauverfahren nicht mit Erfolg geltend gemacht werden. Im Ãœbrigen wÃ¼rde die von der behaupteten Dienstbarkeit umfasste Zufahrt durch das Bauvorhaben weder durch bauliche Anlagen noch durch gartengestalterische MaÃŸnahmen berÃ¼hrt.
7Â Zur behaupteten Nichteinhaltung der MindestabstÃ¤nde sowie der AbstandsflÃ¤chen sei auszufÃ¼hren, dass nach dem in den Einreichunterlagen enthaltenen Lageplan sowohl die gesetzlichen MindestabstÃ¤nde als auch die AbstandsflÃ¤chen gegenÃ¼ber den NachbargrundstÃ¼cken vollstÃ¤ndig eingehalten wÃ¼rden. Die Planunterlagen seien von der erstinstanzlichen BaubehÃ¶rde diesbezÃ¼glich einer bautechnischen PrÃ¼fung unterzogen worden. Die Revisionswerber hÃ¤tten auch nicht weiter ausgefÃ¼hrt, inwiefern die MindestabstÃ¤nde und die AbstandsflÃ¤chen nicht eingehalten wÃ¼rden. Die Einwendungen seien daher unbegrÃ¼ndet.
8Â Die im erstinstanzlichen Verfahren erfolgte ProjektÃ¤nderung sei im Rahmen des Â§Â 13 Abs.Â 8Â AVG zulÃ¤ssig. Die Verschiebung der Tiefgaragenabfahrtsrampe um 20Â cm in Richtung GrundstÃ¼cksmitte -Â und somit weiter weg von der NachbargrenzeÂ - und der Hecke sowie die Reduktion der StellplÃ¤tze von zwei auf einen oberirdischen Stellplatz stelle keine WesensÃ¤nderung des Bauprojektes dar (Hinweis auf VwGHÂ 14.9.1995, 95/06/0105). DarÃ¼ber hinaus kÃ¤men die gegenstÃ¤ndlichen Ã„nderungen den Nachbarn entgegen und seien auf Grund von Einwendungen zugunsten von Nachbarn vorgenommen worden, sodass auch deren subjektive Rechte nicht stÃ¤rker betroffen sein kÃ¶nnten als durch das ursprÃ¼ngliche Bauvorhaben.
9Â Die Revisionswerber hÃ¤tten Einwendungen hinsichtlich Immissionen weder bis zum Tag vor noch wÃ¤hrend der erstinstanzlichen Bauverhandlung, sondern erstmals nach der mÃ¼ndlichen Verhandlung bei der BaubehÃ¶rde und lediglich im Zusammenhang mit der zulÃ¤ssigen Anzahl an StellplÃ¤tzen bzw.Â hinsichtlich Immissionen durch die ZufahrtsverhÃ¤ltnisse auf dem BaugrundstÃ¼ck Ã¼berhaupt erst im Zuge des Beschwerdeverfahrens nach der mÃ¼ndlichen Verhandlung beim LVwG und nach dem Scheitern von Vergleichsverhandlungen im ergÃ¤nzenden Beschwerdeverfahren erhoben. Hinsichtlich dieser Einwendungen seien die Revisionswerber prÃ¤kludiert. Die im erstinstanzlichen Verfahren vorgenommene ProjektÃ¤nderung Ã¤ndere daran nichts: Werde das ursprÃ¼ngliche Bauprojekt lediglich verringert, liege keine andere Angelegenheit im Sinne des Â§Â 56 und des Â§Â 66 Abs.Â 4Â AVG vor und kÃ¶nnten Rechte der Nachbarn durch eine solche EinschrÃ¤nkung nicht verletzt werden. Eine ProjektÃ¤nderung ermÃ¶gliche neue Einwendungen nicht in den Bereichen, in denen das bisherige Projekt Ã¼berhaupt nicht geÃ¤ndert worden sei. Bei einer EinschrÃ¤nkung des Vorhabens oder bei ProjektÃ¤nderungen ausschlieÃŸlich im Interesse des Nachbarn oder bei solchen Ã„nderungen des Gegenstands, bei welchen eine BerÃ¼hrung subjektiv-Ã¶ffentlicher Rechte des Nachbarn von vornherein ausgeschlossen bzw.Â eine Verbesserung der Nachbarstellung offenkundig eingetreten sei, sei eine bereits frÃ¼her eingetretene PrÃ¤klusion weiter als gegeben anzunehmen (Hinweis u.a.Â auf VwGHÂ 28.3.2000, 99/05/0098). Im vorliegenden Fall bewirkten die ProjektÃ¤nderungen eine Verringerung bzw.Â EinschrÃ¤nkung des Bauvorhabens gegenÃ¼ber den Nachbarn bzw.Â deren GrundstÃ¼cken. Die Rechtsstellung der Revisionswerber werde durch diese Ã„nderungen nicht beeintrÃ¤chtigt, sie wÃ¼rden insbesondere nicht in subjektiv-Ã¶ffentlichen Rechten verletzt. Selbst wenn sie mit ihren Einwendungen in Bezug auf Immissionen nicht prÃ¤kludiert wÃ¤ren, wÃ¤ren diese Einwendungen nicht berechtigt (wird nÃ¤her ausgefÃ¼hrt).
10Â Zum ergÃ¤nzenden Vorbringen der Revisionswerber in der Beschwerde, die Bauwerber hÃ¤tten das BestandsgelÃ¤nde unrichtig mit einer absoluten HÃ¶he von 429,936Â m ausgewiesen, ohne dass diese MutmaÃŸung in irgend einer Weise nÃ¤her begrÃ¼ndet worden sei, sei anzumerken, dass ein solches allgemeines Vorbringen, das lediglich aus MutmaÃŸungen bestehe, auf einen Erkundungsbeweis hinauslaufe, zu dessen Aufnahme das Verwaltungsgericht nicht verpflichtet sei (Hinweis auf VwGHÂ 9.9.2016, RaÂ 2014/02/0059).
11Â Die Revisionswerber erachten sich durch das angefochtene Erkenntnis in ihren subjektiven Rechten auf nachbarrechtlichen Immissionsschutz sowie Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen MindestabstÃ¤nde verletzt.
12Â Zu ersterem bringen sie in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung vor, das LVwG sei von VwGHÂ 14.9.1995, 95/06/0105, abgewichen, wonach der Nachbar in Folge LageverÃ¤nderung (des zu errichtenden GebÃ¤udes) berechtigt wÃ¤re, damit im Zusammenhang stehende immissionsschutzrechtliche Einwendungen zu erheben. Sie hÃ¤tten vorgebracht, durch die geÃ¤nderte Lage des GebÃ¤udes komme es zu immissionsschutzrechtlichen BeeintrÃ¤chtigungen durch Schall, Staub und Abgase.
13Â Weiters erachten die Revisionswerber ein Fehlen von Rechtsprechung in diesem Zusammenhang insofern gegeben, als der Verwaltungsgerichtshof noch nicht zur Frage Stellung zu nehmen gehabt hÃ¤tte, ob eine eingetretene PrÃ¤klusion selbst dann zu beachten sei, wenn die Partei von der BehÃ¶rde eingeladen worden sei, nach einer AntragsÃ¤nderung â€žEinwendungen zum geÃ¤nderten Projektâ€œ zu erheben.
14Â Zu diesem Vorbringen ist darauf hinzuweisen, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine AntragsÃ¤nderung eine eingetretene PrÃ¤klusion nur insoweit beseitigt, als die Ã„nderungen die subjektiven Rechte der Parteien tatsÃ¤chlich in belastender Weise berÃ¼hren (vgl.Â schon VwGHÂ 15.9.1992, 92/05/0020, oder aus jÃ¼ngerer Zeit VwGHÂ 24.10.2017, RaÂ 2016/06/0007, mit Hinweis auf Vorjudikatur, sowie Pallitsch, Die PrÃ¤klusion im Verwaltungsverfahren, 132).
15Â Inwieweit sich durch die geringfÃ¼gigen LageÃ¤nderungen des Projekts Ã„nderungen hinsichtlich der vom Vorhaben ausgehenden Immissionen auf die GrundstÃ¼cke der Revisionswerber ergeben kÃ¶nnten, haben die Revisionswerber nicht vorgebracht; die Hinweise auf die hg.Â Rechtsprechung sind somit nicht geeignet, ein Abgehen des LVwG von dieser Rechtsprechung aufzuzeigen. Das Vorbringen zeigt darÃ¼ber hinaus auch nicht auf, dass der Revisionsfall eine Ã¼ber die bisherige Rechtsprechung zu den Folgen der AntragsÃ¤nderungen hinausgehende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes erfordere. Das von den Revisionswerbern ins Treffen gefÃ¼hrte Schreiben der VerwaltungsbehÃ¶rde ist keineswegs als EinrÃ¤umung der MÃ¶glichkeit der Erhebung neuer Einwendungen ganz generell, auch soweit sich daraus keine Ã„nderungen in Bezug auf die subjektiven Rechte der Revisionswerber ergeben, zu verstehen. DarÃ¼ber hinaus ist Â§Â 42 Abs.Â 1Â AVG betreffend den Eintritt der PrÃ¤klusion unter den dort genannten Voraussetzungen auch nicht dispositives Recht, von dem nach GutdÃ¼nken der BehÃ¶rde zum Nachteil des Antragstellers im Verwaltungsverfahren abgegangen werden kÃ¶nnte.
16Â Im Zusammenhang mit der behaupteten Abstandsverletzung machen die Revisionswerber eine grob fehlerhafte Beurteilung des LVwG in Bezug auf die Erforderlichkeit einer weiteren Beweisaufnahme geltend. Sie hÃ¤tten in ihrem ergÃ¤nzenden Beschwerdevorbringen auf die unrichtige Ausweisung des BestandsgelÃ¤ndes hingewiesen. Das LVwG hÃ¤tte diesbezÃ¼glich die erforderlichen Beweise aufnehmen und das BestandsgelÃ¤nde prÃ¼fen mÃ¼ssen, um letztendlich auszuschlieÃŸen, dass die AbstandsflÃ¤chen nicht auf dem NachbargrundstÃ¼ck zum Liegen kommen.
17Â Ob eine Beweisaufnahme notwendig ist, unterliegt ebenso wie die BeweiswÃ¼rdigung der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG lÃ¤ge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Ergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 16.3.2020, RaÂ 2018/17/0233 bisÂ 0235, mwN). Das LVwG hat vorliegend die Abstandnahme von einer weiteren Beweisaufnahme damit begrÃ¼ndet, dass das Vorbringen der Revisionswerber eine reine MutmaÃŸung sei. Dass diese Beurteilung grob fehlerhaft gewesen wÃ¤re, zeigt die Revision in ihren AusfÃ¼hrungen zur ZulÃ¤ssigkeit nicht auf, zumal auch hier nur ganz allgemein von einer unrichtigen Ausweisung des BestandsgelÃ¤ndes die Rede ist.
18Â Die Revisionswerber haben mit Schriftsatz vom 1.Â OktoberÂ 2020 ein ergÃ¤nzendes Revisionsvorbringen erstattet.
19Â Dazu ist zu bemerken, dass die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG, wie oben bereits ausgefÃ¼hrt, nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen ist, wobei diese gesondert darzustellenden ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde in der innerhalb der Revisionsfrist (Â§Â 26 Abs.Â 1Â VwGG) erhobenen Revision enthalten sein mÃ¼ssen. Ein in einem erst nach Ablauf der Revisionsfrist eingebrachten Schriftsatz erstattetes (ergÃ¤nzendes) Vorbringen ist somit bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht zu berÃ¼cksichtigen (vgl.Â VwGHÂ 24.6.2020, RaÂ 2019/20/0412, mwN). Das nach Ablauf der Revisionsfrist mit dem eingebrachten Schriftsatz ergÃ¤nzend erstattete ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen war bei der PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision daher schon deshalb nicht zu berÃ¼cksichtigen.
20Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16.Â NovemberÂ 2020