Document Number: JFT_20200626_20V00344_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:V344.2020
Case Number: V344/2020 ua (V344/2020-15)
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1593129600000
Word Count: 8411

Leitsatz
Gesetzwidrigkeit der GeschÃ¤ftseinteilung der Disziplinarkommission fÃ¼r Soldaten fÃ¼r 2019 mangels ZustÃ¤ndigkeit des verordnungserlassenden Organs; UnzustÃ¤ndigkeit des drittgereihten Stellvertreters zur Verordnungserlassung mangels Verhinderung des zweitgereihten Stellvertreters
Spruch
I.Â Die "GeschÃ¤ftseinteilung der Disziplinarkommission fÃ¼r Soldaten beim Bundesministerium fÃ¼r Landesverteidigung (DKS) fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2019 mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nner 2019" VerlautbarungsblattÂ II des Bundesministeriums fÃ¼r Landesverteidigung NrÂ 20/2019, war gesetzwidrig.
II.Â Die Bundesministerin fÃ¼r Landesverteidigung ist zur unverzÃ¼glichen Kundmachung dieses Ausspruches im BundesgesetzblattÂ II verpflichtet.
III.Â Der zu V440/2020 protokollierte Antrag wird im Ãœbrigen zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Anlassverfahren, PrÃ¼fungsbeschluss, AntrÃ¤ge des Bundesverwaltungsgerichtes und Vorverfahren
1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur ZahlÂ E3603/2019 eine auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde anhÃ¤ngig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt:
1.1. Der BeschwerdefÃ¼hrer steht als Brigadier des Ã–sterreichischen Bundesheeres in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund und war Vorsitzender der Disziplinarkommission fÃ¼r Soldaten im Bundesministerium fÃ¼r Landesverteidigung. Seine Mitgliedschaft in der Disziplinarkommission wurde auf Grund eines gegen ihn gefÃ¼hrten gerichtlichen Strafverfahrens ruhend gestellt. Seither hat ein Stellvertreter des Vorsitzenden seine Aufgaben Ã¼bernommen. In dieser Funktion erlieÃŸ der Stellvertreter auch die "GeschÃ¤ftseinteilung der Disziplinarkommission fÃ¼r Soldaten beim Bundesministerium fÃ¼r Landesverteidigung (DKS) fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2019 mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nner 2019" VerlautbarungsblattÂ II des Bundesministeriums fÃ¼r Landesverteidigung NrÂ 20/2019 (im Folgenden: GeschÃ¤ftseinteilung der DKS fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2019).
1.2. Mit Einleitungsbeschluss der Disziplinarkommission fÃ¼r Soldaten beim Bundesministerium fÃ¼r Landesverteidigung vom 6.Â MÃ¤rz 2019 wurde gegen den BeschwerdefÃ¼hrer ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Sein dagegen erhobenes Rechtsmittel wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.Â April 2019 abgewiesen. In weiterer Folge stellte der BeschwerdefÃ¼hrer am 10.Â Mai 2019 einen Vorlageantrag. Ein vom BeschwerdefÃ¼hrer an den Verfassungsgerichtshof gerichteter, auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestÃ¼tzter VerordnungsprÃ¼fungsantrag wurde mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11.Â Juni 2019, V33/2019, zurÃ¼ckgewiesen.
1.3. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Erkenntnis vom 16.Â August 2019 unter Berichtigung des Spruches der Beschwerdevorentscheidung die Beschwerde des BeschwerdefÃ¼hrers abgewiesen.
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht zusammengefasst aus, dass auf Grund des durchgefÃ¼hrten Ermittlungsverfahrens der hinreichende Verdacht einer sehr schwerwiegenden Dienstpflichtverletzung bestehe und auch kein Einstellungsgrund vorliege. Der Spruch sei jedoch zu prÃ¤zisieren. Die vom BeschwerdefÃ¼hrer geÃ¤uÃŸerten Bedenken hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der Zusammensetzung bzw GeschÃ¤ftseinteilung der DKS fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2019 wÃ¼rden aus nÃ¤her dargelegten Ãœberlegungen nicht geteilt, weswegen von der Anrufung des Verfassungsgerichtshofes abgesehen werde.
1.4. Bei der Behandlung der gegen diese Entscheidung gerichteten Beschwerde sind im Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit folgender Bestimmungen der GeschÃ¤ftseinteilung der DKS fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2019 entstanden:
der Wortfolge "mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nner 2019" im Titel der Verordnung;
des PunktesÂ I. im Umfang des Einleitungssatzes "Mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nner 2019 wird verfÃ¼gt:" sowie der Festlegung der ZustÃ¤ndigkeit und Zusammensetzung des SenatesÂ 1 und
des PunktesÂ II. Ã¼ber die Verhinderung des Senatsvorsitzenden zur GÃ¤nze.
Der Verfassungsgerichtshof hat daher am 24.Â Februar 2020 beschlossen, diese Verordnungsbestimmungen von Amts wegen auf ihre GesetzmÃ¤ÃŸigkeit zu prÃ¼fen.
2. Der Verfassungsgerichtshof legte seine Bedenken, die ihn zur Einleitung des VerordnungsprÃ¼fungsverfahrens bestimmt haben, in seinem PrÃ¼fungsbeschluss wie folgt dar:
"Nach Â§18 Abs2 HDGÂ 2014 hat der Vorsitzende der Disziplinarkommission beim Bundesministerium fÃ¼r Landesverteidigung jeweils bis zum Jahresschluss fÃ¼r das folgende Kalenderjahr die Anzahl der Senate festzulegen, die Kommissionsmitglieder den einzelnen Senaten zuzuordnen sowie die Senatsvorsitzenden und deren Stellvertreter zu bestimmen, die Reihenfolge zu bestimmen, in der die einem Senat zugeordneten Kommissionsmitglieder als Senatsmitglieder heranzuziehen sind, den Eintritt von Ersatzmitgliedern fÃ¼r den Fall der Verhinderung von Senatsmitgliedern zu regeln und den GeschÃ¤ftsbereich der Senate zu bestimmen. Diese GeschÃ¤ftseinteilung ist jeweils bis zum Jahresende fÃ¼r das folgende Kalenderjahr zu erlassen. Die GeschÃ¤ftseinteilung ist mit dem Hinweis, dass sie vom Vorsitzenden der Disziplinarkommission erlassen wurde, Ã¶ffentlich kundzumachen.
Die in PrÃ¼fung gezogene GeschÃ¤ftseinteilung der Disziplinarkommission ist nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes als Rechtsverordnung zu qualifizieren (vgl VfSlgÂ 17.771/2006, 18.287/2007, 19.072/2010, 19.230/2010).
GemÃ¤ÃŸ Â§18 Abs2 HDGÂ 2014 ist die GeschÃ¤ftseinteilung der Disziplinar-kommission Ã¶ffentlich kundzumachen. Eine solche Ã¶ffentliche Kundmachung, die geeignet ist, alle Normadressaten â€“ nÃ¤mlich Soldaten, Wehrpflichtige und Berufssoldaten â€“ vom Inhalt der Verordnung in Kenntnis zu setzen, dÃ¼rfte nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes im vorliegenden Fall auch erfolgt sein.
Die GeschÃ¤ftseinteilung der DKS fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2019 wurde am 28.Â JÃ¤nner 2019 im VerlautbarungsblattÂ II NrÂ 20/2019 verÃ¶ffentlicht. Aus den dem Verfassungsgerichtshof Ã¼bermittelten Verordnungsakten geht weiters hervor, dass die Kundmachung der GeschÃ¤ftseinteilung der DKS fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2019 mit den dazugehÃ¶rigen VerlautbarungsblÃ¤ttern an den Amtstafeln "AGÂ ROSSAU" und "AGÂ F.J.K" am 12.Â Februar 2019 ausgehÃ¤ngt wurde.
Durch den Anschlag der Kundmachung mit den dazugehÃ¶rigen Verlautbarungs-blÃ¤ttern an den Amtstafeln am 12.Â Februar 2019 dÃ¼rfte die GeschÃ¤ftseinteilung der DKS fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2019 ordnungsgemÃ¤ÃŸ kundgemacht worden sein (vgl VfGH 7.6.2013, B172/2013). Ferner ist die GeschÃ¤ftsverteilung im Intra- und Internet abrufbar.
Der Verfassungsgerichtshof hat das Bedenken, dass die GeschÃ¤ftseinteilung der DKS fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2019 von einem unzustÃ¤ndigen Organ erlassen wurde:
GemÃ¤ÃŸ der gesetzlichen Bestimmung des Â§18 Abs2 HDGÂ 2014 obliegt dem Vorsitzenden der Disziplinarkommission der Erlass der GeschÃ¤ftseinteilung. Im Falle seiner Verhinderung kommen seine Aufgaben dem in Betracht kommenden Stellvertreter zu (Â§17 Abs1 iVm Â§16 Abs2 iVm Â§18 Abs2 HDGÂ 2014 idF BGBlÂ IÂ 61/2018).
Der Stellvertreter des Vorsitzenden der Disziplinarkommission, der zum Erlass der in PrÃ¼fung gezogenen Bestimmungen der GeschÃ¤ftseinteilung der DisziplinarkommissionÂ 2019 zustÃ¤ndig ist, dÃ¼rfte sich aus der DKS fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2018 ergeben. Als Stellvertreter des Vorsitzenden sind in der GeschÃ¤ftseinteilung der DKS fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2018 in absteigender Reihenfolge "BgdrÂ ***", "ObstÂ ***" und "ObstÂ ***" angefÃ¼hrt. Demnach wÃ¼rden die Aufgaben des Vorsitzenden im Falle seiner Verhinderung an den erstgenannten Stellvertreter Ã¼bergehen; ist dieser ebenfalls verhindert, hat der Zweitgenannte die Aufgaben des Vorsitzenden wahrzunehmen; bei Verhinderung des Zweitgenannten kÃ¤me dem drittgenannten Stellvertreter diese Aufgabe zu. Dieser Ansicht folgend wÃ¤re BrigadierÂ *** zur Stellvertretung des Vorsitzenden berufen. Aus den Verordnungsakten geht nun hervor, dass dieser am 31.Â Juli 2018 in den Ruhestand versetzt wurde und demgemÃ¤ÃŸ â€“ der Reihenfolge der DKS fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2018 entsprechend â€“ OberstÂ *** zur Stellvertretung des Vorsitzenden berufen wÃ¤re. Die GeschÃ¤ftseinteilung der DKS fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2019 wurde jedoch von OberstÂ *** als stellvertretenden Vorsitzenden erlassen. Dass dieser zum Erlass der in PrÃ¼fung gezogenen GeschÃ¤ftseinteilung der DKS fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2019 zustÃ¤ndig war, ist fÃ¼r den Verfassungsgerichtshof weder aus der GeschÃ¤ftseinteilung der DKS fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2018 noch aus dem bezughabenden Verordnungsakt ersichtlich. Der Verfassungsgerichtshof geht daher vorlÃ¤ufig davon aus, dass die in PrÃ¼fung gezogene GeschÃ¤ftseinteilung der DKS fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2019 mangels ZustÃ¤ndigkeit des verordnungserlassenden Organs gesetzeswidrig ist (vgl VfSlgÂ 14.985/1997).
Bedenken gegen die in PrÃ¼fung gezogene GeschÃ¤ftseinteilung der DKS fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2019 sind beim Verfassungsgerichtshof auch hinsichtlich des rÃ¼ckwirkenden Inkrafttretens entstanden:
In der Einleitung als auch unter PunktÂ I. der GeschÃ¤ftseinteilung der DKS fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2019 wird das Inkrafttreten mit "Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nner 2019" angeordnet. Die GeschÃ¤ftseinteilung der DKS fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2019 dÃ¼rfte durch Anschlag an der Amtstafel am 12.Â Februar 2019 kundgemacht worden sein [â€¦]; der Verfassungsgerichtshof geht daher vorlÃ¤ufig davon aus, dass mit den in PrÃ¼fung gezogenen Wortfolgen ein rÃ¼ckwirkendes Inkrafttreten angeordnet wurde.
GemÃ¤ÃŸ der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist eine RÃ¼ckwirkung von Verordnungen â€“ von hier nicht in Betracht kommenden SonderfÃ¤llen (vgl VfSlgÂ 20.232/2017) abgesehen â€“ nur zulÃ¤ssig, wenn das Gesetz ausdrÃ¼cklich dazu ermÃ¤chtigt (vgl zB VfSlgÂ 12.943/1991, 13.370/1993, 15.675/1999, 17.773/2006, 18.037/2006, 20.127/2016, 20.211/2017). Die Anordnung einer RÃ¼ckwirkung muss sohin von der ErmÃ¤chtigungsgrundlage umfasst sein.
Der Verfassungsgerichtshof geht vorlÃ¤ufig davon aus, dass weder Â§18 Abs2 HDGÂ 2014 noch eine andere Bestimmung des HDGÂ 2014 eine solche ErmÃ¤chtigung fÃ¼r die Erlassung der GeschÃ¤ftseinteilung der DisziplinarkommissionÂ 2019 erteilen. Aus den dargelegten GrÃ¼nden scheint die Verordnung â€“ zumindest fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â JÃ¤nner 2019 bis zum Ablauf des 12.Â Februar 2019 â€“ auch aus diesem Grund gesetzwidrig zu sein."
3. Die verordnungserlassende BehÃ¶rde hat die Akten betreffend das Zustandekommen der in PrÃ¼fung gezogenen Verordnung vorgelegt und eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der den im PrÃ¼fungsbeschluss dargelegten Bedenken entgegengetreten wird.
3.1. Konkret wird hinsichtlich der Bedenken betreffend die ZustÃ¤ndigkeit des verordnungserlassenden Organs bzw der Festlegung der ZustÃ¤ndigkeit und Zusammensetzung des SenatesÂ 1 auszugsweise wie folgt ausgefÃ¼hrt (Hervorhebungen nicht Ã¼bernommen):
"GemÃ¤ÃŸ Â§16 Abs1 und 2 HeeresdisziplinargesetzÂ 2014 (HDGÂ 2014) wurden fÃ¼r die Disziplinarkommission fÃ¼r Soldaten beim Bundesministerium fÃ¼r Landesverteidigung und Sport fÃ¼r die Funktionsperiode 1.Â JÃ¤nner 2017 bis 31.Â Dezember 2022 (Erlass vom 29.Â November 2016, GZÂ S91534/2-DiszBW/2016, VBI.Â II NrÂ 58/2016) bestellt:
BgdrÂ Mag.Â iur.Â *** zum Vorsitzenden und
BgdrÂ ***,
ObstÂ *** und
ObstÂ ***; und
fÃ¼r die restliche Funktionsperiode (2019-2022)
BgdrÂ Prof.Â Mag.Â Dr.Â *** (GZÂ S91534/4-DiszBW/2018 (1)) zu
dessen Stellvertreter.
[â€¦]
Da die Mitgliedschaft des BgdrÂ Mag.Â iur.Â *** (Vorsitzender) zur Disziplinarkommission fÃ¼r Soldaten gem. Â§17 Abs1 HDGÂ 2014 aufgrund des Strafantrages der StAÂ WIEN (Anordnung der Hauptverhandlung) mit Wirksamkeit vom 02.11.2018 vom Herrn Bundesminister ruhend gestellt wurde, musste der 1.Â Stellvertreter dieser Disziplinarkommission (ObstÂ ***) kurzfristig diese Agenden Ã¼bernehmen.
Nach der GeschÃ¤ftseinteilung der Disziplinarkommission fÃ¼r Soldaten beim Bundesministerium fÃ¼r Landesverteidigung (DKS) fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2018 mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nner 2018, VerfÃ¼gung des Vorsitzenden der DKS gemÃ¤ÃŸ Â§18 Abs2 HeeresdisziplinargesetzÂ 2014, BGBlÂ I NrÂ 2 (HDGÂ 2014) vom 29.Â Dezember 2017, GZÂ I/2-DKS/17 Erlass vom 4.Â JÃ¤nner 2018, GZÂ S91534/1-DiszBW/2018; kundgemacht am 16.Â JÃ¤nner 2018 im Intranet durch VerlautbarungsblattÂ II NrÂ 5/2018 und im Internet [â€¦], jeweils unter Abbildung der gesamten GeschÃ¤ftseinteilung.
Mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nner 2018 wird verfÃ¼gt:
Vorsitzender: BgdrÂ Mag.Â ***
Stellvertreter des Vorsitzenden:
BgdrÂ ***
ObstÂ ***
ObstÂ ***
Die Disziplinarkommission entscheidet in 3Â Senaten.
Am 02.11.2018 (Ruhendstellung der Mitgliedschaft des Vorsitzenden) waren somit BgdrÂ ***, ObstÂ *** und ObstÂ *** vom Herrn Bundesminister als Stellvertreter gem. Â§16 Abs2 Z1 HDG bestellt.
In der GeschÃ¤ftseinteilung wird die Stellvertretung der Senatsvorsitzenden dezidiert geregelt, aber eben nicht die Stellvertreterregelung des Vorsitzenden. Diese ergibt sich im Konkreten aus folgenden VerfÃ¼gungen des Herrn Bundesministers (Arbeitsplatzbesetzung der DKS).
GemÃ¤ÃŸ Weisung des Herrn Bundesminister vom 26.09.2018 (GZÂ S92615/120-Org/2018; OrganisationsplanÂ ZE5, VersionÂ 9, in Krafttretung mit 01.10.2018, DiszBW-Abt/BMLV) war weiters verfÃ¼gt:
BgdrÂ Mag.Â *** war auf der PosNrÂ 023 â€“ VorsDKS seit 01.10.2014 (OrgPlanÂ ZE5, VersionÂ 6) bzw seit 01.Â 10.Â 2018 (OrgPlanÂ ZE5, VersionÂ 9) als Vorsitzender diensteingeteilt (GZÂ P412677/63-PersB/2014(1)).
ObstÂ *** war seit 01.10.2014 auf der PosNrÂ 025 â€“ 2.stvVorsDKS eingeteilt, aber aufgrund der dienstlichen Abwesenheit von BgdrÂ *** (war im Kabinett des Herrn Bundesminister tÃ¤tig) wurde er mit gleichem Datum 01.10.2014 in Vertretung auf PosNrÂ 024 â€“ 1. stvVorsDKS als 1.Â Stellvertreter diensteingeteilt und mit der Funktion betraut (GZÂ P407780/28-PersB/2014).
ObstÂ *** war seit 01.12.2002 auf der PosNrÂ 970-temporÃ¤re Verwendung eingeteilt, aber aufgrund der Vertretung BgdrÂ *** durch ObstÂ *** wurde er mit 01.10.2014 in Vertretung auf PosNrÂ 025 â€“ 2.Â stvVorsDKS als 2.Â Stellvertreter diensteingeteilt und mit der Funktion betraut (GZÂ P410162/46-PersB/2014).
Im Organisationsplan â€“ Ausdruck vom 03.02.2017 â€“ waren eingeteilt:
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Positionsnummer   MTC Verwendung         API seit     Name   Besetzungsart
023               VorsDKS                01.10.2014   ***    Einteilung
024               1.stvVorsDKS           01.10.2014   ***    Einteilung
024               1.stvVorsDKS           01.10.2014   ***    Vertretung
025               2.stvVorsDKS           01.10.2014   ***    Vertretung
025               2.stvVorsDKS           01.10.2014   ***    Einteilung
970               TemporÃ¤re Verwendung   01.12.2002   ***    Einteilung
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Mit Ablauf 31.07.2018 trat BgdrÂ *** in den Ruhestand.
Konkret waren am 02.11.2018 gem. Organisationsplan â€“ Ausdruck vom 19.10.2018 â€“ eingeteilt:
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Positionsnummer   MTC Verwendung         API seit     Name   Besetzungsart
023               VorsDKS                01.08.2017   ***    Einteilung
024               1.stvVorsDKS           01.08.2017   ***    Vertretung
025               2.stvVorsDKS           01.08.2017   ***    Einteilung
025               2.stvVorsDKS           01.08.2017   ***    Vertretung
970               TemporÃ¤re Verwendung   01.08.2017   ***    Einteilung
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Aus den AuszÃ¼gen des Organisationsplans lÃ¤sst sich eindeutig ableiten, dass innerhalb der Disziplinarkommission ObstÂ *** immer als 1.Â Stellvertreter (oder als Vertreter des 1.Â Stellvertreters) in dieser Funktionsperiode eingeteilt war.
[â€¦]
Mit Wirksamkeit vom 9.Â JÃ¤nner 2019 (GZÂ S91534/4-DiszBW/2018(1)) wurde gem. Â§16 Abs1 und 2 HDGÂ 2014 BgdrÂ Prof.Â Mag.Â Dr.Â *** vom Herrn Bundesminister als zusÃ¤tzlicher Stellvertreter fÃ¼r den Rest der Funktionsperiode bestellt. Der diesbezÃ¼gliche Akt wurde am 20.Â Dezember 2018 seitens 1.stvÂ VorsDKS ObstÂ *** mit Wirksamkeit 30.Â 12.Â 2018 angelegt, die Unterfertigung seitens Herrn Bundesminister erfolgte aber erst am 09.Â 01.Â 2019.
Aus der o.a. Darstellung ist ersichtlich, dass der VerfÃ¼ger der GeschÃ¤ftseinteilung fÃ¼r das JahrÂ 2019 (ObstÂ ***) bereits am 20.12.2018 die Intension hatte, einen weiteren stvÂ Vorsitzenden mit Wirksamkeit 30.12.2018 einzuteilen, um hinsichtlich der VerfÃ¼gung rechtskonform zu agieren.[â€¦]
Gem. Â§18 Abs2 HDG ist die GeschÃ¤ftseinteilung jeweils bis zum Jahresende fÃ¼r das folgende Kalenderjahr vom Vorsitzenden zu erlassen und Ã¶ffentlich kundzumachen.
Da am 02.Â 11.Â 2018 (Ruhendstellung der Mitgliedschaft des Vorsitzenden) ObstÂ *** als 1.Â stvÂ VorsitzenderÂ DKS (PosNrÂ 024) in Vertretung diensteingeteilt war, verfÃ¼gte er als 1.Â Stellvertreter am 09.Â JÃ¤nner 2019 die GeschÃ¤ftseinteilung fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2019.
[â€¦]
Da sich gem. AbschnittÂ II der GeschÃ¤ftseinteilung fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2019 die Senatsvorsitzenden gegenseitig vertreten bzw gem. PunktÂ II der drittgenannte Stellvertreter des Vorsitzenden (nimmt diese TÃ¤tigkeit als NebentÃ¤tigkeit zu seinen originÃ¤ren Aufgaben als Rechtsberater wahr und scheint deshalb im OrgPlanÂ DKS nicht namentlich auf) bei Verhinderung der in den PunktenÂ 1 bisÂ 4 genannten Vertretern in den jeweiligen Senat eintritt, hatte BgdrÂ Prof.Â Mag.Â Dr.Â *** die Vertretung des Senatsvorsitzenden des SenatesÂ 1 (aufgrund der Ablehnung des Senatsvorsitzenden des SenatesÂ 6 ObstÂ *** durch den Beschuldigten am 18.Â 03.Â 2019 und aufgrund der BefangenheitserklÃ¤rung des Senatsvorsitzenden des SenatesÂ 4 ObstÂ *** am 18.Â 02.Â 2019) zu Ã¼bernehmen. [â€¦]
Aus diesen GrÃ¼nden ist nach Ansicht der Disziplinarkommission fÃ¼r Soldaten
- die VerfÃ¼gung der GeschÃ¤ftseinteilung fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2019 durch den 1.Â stvÂ Vors ObstÂ *** und auch
- die stvÂ SenatsfÃ¼hrung des SenatesÂ 1 (Kommissionsverfahren; Bescheid vom 06.Â 03.Â 2019) bis zur Ablehnung gem. Â§72 Abs4 HDG durch den Beschuldigten am 18.Â 03.Â 2019 durch ObstÂ *** und
- danach aufgrund der BefangenheitserklÃ¤rung des 2.Â stvÂ Vors ObstÂ *** die stvÂ SenatsfÃ¼hrung des SenatesÂ 1 durch BgdrÂ Prof.Â Mag.Â Dr.Â *** gem. Vertretungsregel rechtmÃ¤ÃŸig."
3.2. Zum Bedenken eines rÃ¼ckwirkenden Inkrafttretens der Verordnung Ã¤uÃŸert sich die verordnungserlassende BehÃ¶rde wiederum auszugsweise wie folgt (Hervorhebungen nicht Ã¼bernommen):
"Die GeschÃ¤ftseinteilung der Disziplinarkommission fÃ¼r Soldaten beim Bundesministerium fÃ¼r Landesverteidigung (DKS) fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2019 mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nner 2019; VerfÃ¼gung des stvÂ Vorsitzenden der DKS gemÃ¤ÃŸ Â§18 Abs2 HeeresdisziplinargesetzÂ 2014, BGBlÂ I NrÂ 2 (HDGÂ 2014) vom 9.Â JÃ¤nner 2019, GZÂ I/1-DKS/19 Erlass vom 16.Â JÃ¤nner 2019, GZÂ S91534/1-DiszBW/2019, kundgemacht am 28.Â JÃ¤nner 2019 im Intranet durch VerlautbarungsblattÂ II NrÂ 20/2019 und am 31.Â JÃ¤nner 2019 im lnternet [â€¦], jeweils unter Abbildung der gesamten GeschÃ¤ftseinteilung, zusÃ¤tzlich ausgehÃ¤ngt an der Amtstafel des BMLV am 12.Â Feber 2019.
Die VerfÃ¼gung erfolgte erst am 9.Â JÃ¤nner 2019 deshalb, weil mit der VerfÃ¼gung der GeschÃ¤ftseinteilung fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2019 auf die Bestellung eines weiteren Stellvertreters durch den Herrn Bundesminister zugewartet wurde. Denn mit Wirksamkeit vom 9.Â JÃ¤nner 2019 (GZÂ S91534/4-DiszBW/2018(1)) wurde gem. Â§16 Abs1 HDG BgdrÂ Prof.Â Mag.Â Dr.Â *** vom Herrn Bundesminister als zusÃ¤tzlicher Stellvertreter fÃ¼r den Rest der Funktionsperiode bestellt.
Die GeschÃ¤ftseinteilung wurde vom stvÂ Vorsitzenden der Disziplinarkommission im Wege der Aktenvorschreibung am 09.Â 01.Â 2019 genehmigt. Die administrativen Belange der Disziplinarkommission fÃ¼r Soldaten werden laut der GeschÃ¤ftsverteilung des Bundesministeriums fÃ¼r Landesverteidigung von der SektionÂ IÂ /DiszBW â€“ Abteilung wahrgenommen. Dies erklÃ¤rt die GeschÃ¤ftszahl und das Genehmigungsverfahren.
Mit BGBlÂ I NrÂ 181/2013 (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz - Bundesministerium fÃ¼r Landesverteidigung und Sport â€“ VwGAnpG-BMLVS [â€¦]) wurde ab 01.Â 01.Â 2014 im Â§18 Abs2 HDGÂ 2002 unter anderen folgender Satz angefÃ¼gt:
'Die GeschÃ¤ftseinteilung ist mit dem Hinweis, dass sie vom Vorsitzenden der Disziplinarkommission erlassen wurde, Ã¶ffentlich kundzumachen.'
Diese Adaptierungen und Formalanpassungen im HeeresdisziplinargesetzÂ 2002 betreffen insbesondere nach den ErlÃ¤uterungen die zur Straffung von Disziplinarverfahren notwendigen Anpassungen, die durch weitgehende Angleichungen an die mit der Dienstrechts-NovelleÂ 2011, BGBlÂ I NrÂ 140, im Disziplinarrecht der Bundesbeamten bereits vorgenommenen Regelungen erfolgen sollen.
Im Gegensatz zu Â§101 Abs5 BDG [â€¦] wurde aber vom Gesetzgeber hinsichtlich der Publizierung der GeschÃ¤ftseinteilung der Disziplinarkommission fÃ¼r Soldaten nicht die BDG Bestimmung Ã¼bernommen, sondern nur die Ã¶ffentliche Kundmachung gem. Â§18 Abs2 HDGÂ 2014 vorgeschrieben, nicht aber den verpflichtenden Anschlag an der Amtstafel am Sitz der Disziplinarkommission.
Daher ist die Kundmachung der GeschÃ¤ftseinteilung im Intranet und im Internet unter Abbildung der gesamten GeschÃ¤ftseinteilung wohl als gesetzeskonform anzusehen.
[â€¦]
Die GeschÃ¤ftseinteilung der Disziplinarkommission fÃ¼r Soldaten beim Bundesministerium fÃ¼r Landesverteidigung (DKS) fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2020 mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nner 2020 wurde am 15.Â 01.Â 2020 im Intranet (VBI.Â II NrÂ 7/2020) bzw im Internet [â€¦] unter Abbildung der gesamten GeschÃ¤ftseinteilung verlautbart, wobei unter PunktÂ VII festgehalten wurde, dass 'die bis zum 31.Â Dezember 2019 mit den Bezug habenden GeschÃ¤ftsordnungen verfÃ¼gten ZustÃ¤ndigkeiten der Senate bis zum Abschluss der jeweiligen Kommissionsverfahren bestehen bleiben'.
[â€¦]
Die VerfÃ¼gung dieser GeschÃ¤ftseinteilungÂ 2019 basiert auf Â§16 HDGÂ 2014 (vor 2.Â DR â€“ Novelle), wurde vom damaligen zustÃ¤ndigen stv Vorsitzenden (ObstÂ ***) wohl erst am 09.Â 01.Â 2019 verfÃ¼gt [â€¦] und im Intranet und Internet unter Abbildung der gesamten Rechtsverordnung am 28.Â 01.Â 2019 bzw 31.Â 01.Â 2019 Ã¶ffentlich kundgemacht. Dies wohl unter Missachtung des Verbotes eines rÃ¼ckwirkenden lnkrafttretens (mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nner 2019).
[â€¦]
Mangels Vorliegen der 3Â Punkte des Art139 Abs3 B-VG ist nach Ansicht der Disziplinarkommission fÃ¼r Soldaten nur die rÃ¼ckwirkende Inkraftsetzung der bereits auÃŸer Kraft getretenen Verordnung ('mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nner 2019') als problematisch anzusehen, dies hat aber auf das gegenstÃ¤ndliche Verfahren keine Auswirkungen."
4. Die Bundesministerin fÃ¼r Landesverteidigung hat eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der sie den Darlegungen der Disziplinarkommission vollinhaltlich beitritt. Zum Themenkreis der Stellvertretungsregelungen bezÃ¼glich des Kommissionsvorsitzenden fÃ¼hrt sie ergÃ¤nzend aus, dass sich die ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r die Erlassung der GeschÃ¤ftseinteilung der DKS fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2019 nicht aus der GeschÃ¤ftseinteilung der DKS ergebe, weil nach der Bestimmung des Â§18 Abs2 HDGÂ 2014 idF BGBlÂ IÂ 61/2018 die Stellvertretung des Kommissionsvorsitzenden nicht in einer GeschÃ¤ftseinteilung zu regeln sei; diese ergebe sich gemÃ¤ÃŸ Â§16 Abs2 Z1 HDGÂ 2014 idF BGBlÂ IÂ 61/2018 ausschlieÃŸlich aus der Bestellung (des Vorsitzenden und) der Stellvertreter. Die Bestellung des Vorsitzenden und der Stellvertreter sowie weiterer Mitglieder fÃ¼r die FunktionsperiodeÂ 2017 bisÂ 2022 sei mit Erlass vom 29.Â November 2016, kundgemacht im VerlautbarungsblattÂ II, NrÂ 58/2016, durch den Bundesminister fÃ¼r Landesverteidigung festgelegt worden und sehe in absteigender Vertretungsreihenfolge BrigadierÂ ***, OberstÂ *** und OberstÂ *** als Stellvertreter des Vorsitzenden der Disziplinarkommission vor. AllfÃ¤lligen anderslautenden Reihenfolgen in GeschÃ¤ftseinteilungen fÃ¼r bestimmte Kalenderjahre kÃ¶nne daher in diesem Zusammenhang keine rechtliche Bedeutung zukommen.
5. Die beteiligte Partei hat ebenfalls Ã„uÃŸerungen erstattet, in denen sie den AusfÃ¼hrungen der verordnungserlassenden BehÃ¶rde und der Bundesministerin fÃ¼r Landesverteidigung entgegentritt und darlegt, dass sie die im PrÃ¼fungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 24.Â Februar 2020, E3606/2019, geÃ¤uÃŸerten Bedenken im Hinblick auf die GeschÃ¤ftseinteilung der DKS fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2019 teilt.
6. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu V424/2020, V430/2020 und V440/2020 drei GerichtsantrÃ¤ge des Bundesverwaltungsgerichtes eingelangt:
6.1. Mit den zu V424/2020 und V430/2020 protokollierten AntrÃ¤gen begehrt das Bundesverwaltungsgericht,
"folgende Bestimmungen der 'GeschÃ¤ftseinteilung der Disziplinarkommission fÃ¼r Soldaten beim Bundesministerium fÃ¼r Landesverteidigung (DKS) fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2019 mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nner 2019', VerlautbarungsblattÂ II des Bundesministeriums fÃ¼r Landesverteidigung NrÂ 20/2019 als gesetzwidrig aufzuheben:
1. die Wortfolge 'mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nner 2019' im Titel der Verordnung
2. PunktÂ I. im Umfang des Einleitungssatzes 'Mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nner 2019 wird verfÃ¼gt:' sowie der Festlegung der ZustÃ¤ndigkeit und Zusammensetzung des SenatesÂ 7 [V424/2020] [bzw]Â 2 [V430/2020]
3. PunktÂ II. Ã¼ber die Verhinderung des Senatsvorsitzenden zur GÃ¤nze".
6.2. Mit dem zu V440/2020 protokollierten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, der Verfassungsgerichtshof wolle,
"(Hauptantrag) folgende Bestimmungen der 'GeschÃ¤ftseinteilung der Disziplinarkommission fÃ¼r Soldaten beim Bundesministerium fÃ¼r Landesverteidigung (DKS) fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2019 mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nner 2019', VerlautbarungsblattÂ II des Bundesministeriums fÃ¼r Landesverteidigung NrÂ 20/2019, als gesetzwidrig aufheben:
1. die Wortfolge 'mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nner 2019' im Titel der Verordnung;
2. PunktÂ I. im Umfang des Einleitungssatzes 'Mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nner 2019 wird verfÃ¼gt:' sowie der Festlegung der ZustÃ¤ndigkeit und Zusammensetzung des SenatesÂ 1
sowie
3. PunktÂ II. Ã¼ber die Verhinderung des Senatsvorsitzenden zur GÃ¤nze.
(erster Eventualantrag) inÂ eventu:
I. folgende Bestimmungen der 'GeschÃ¤ftseinteilung der Disziplinarkommission fÃ¼r Soldaten beim Bundesministerium fÃ¼r Landesverteidigung (DKS) fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2019 mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nner 2019', VerlautbarungsblattÂ II des Bundesministeriums fÃ¼r Landesverteidigung NrÂ 20/2019, als gesetzwidrig aufheben:
1. die Wortfolge 'mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nner 2019' im Titel der Verordnung;
2. PunktÂ I. im Umfang des Einleitungssatzes 'Mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nner 2019 wird verfÃ¼gt:' sowie der Festlegung der ZustÃ¤ndigkeit und Zusammensetzung des SenatesÂ 1 und
3. PunktÂ II. Ã¼ber die Verhinderung des Senatsvorsitzenden zur GÃ¤nze.
sowie
II. folgende Bestimmungen der 'GeschÃ¤ftseinteilung der Disziplinarkommission fÃ¼r Soldaten beim Bundesministerium fÃ¼r Landesverteidigung (DKS) fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2020 mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nner 2020', VerlautbarungsblattÂ II des Bundesministeriums fÃ¼r Landesverteidigung NrÂ 7/2020 in der Fassung VerlautbarungsblattÂ II des Bundesministeriums fÃ¼r Landesverteidigung NrÂ 15/2020, als gesetzwidrig aufheben:
1. die Wortfolge 'mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nner 2020' im Titel der Verordnung;
2. PunktÂ I. im Umfang des Einleitungssatzes 'Mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nner 2020 wird verfÃ¼gt:' und
3. PunktÂ VII. Ã¼ber die bisherigen ZustÃ¤ndigkeiten bis 31.Â Dezember 2019 zur GÃ¤nze.
(zweiter Eventualantrag) inÂ eventu
I. folgende Bestimmungen der 'GeschÃ¤ftseinteilung der Disziplinarkommission fÃ¼r Soldaten beim Bundesministerium fÃ¼r Landesverteidigung (DKS) fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2019 mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nner 2019', VerlautbarungsblattÂ II des Bundesministeriums fÃ¼r Landesverteidigung NrÂ 20/2019, als gesetzwidrig aufheben:
1. die Wortfolge 'mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nner 2019' im Titel der Verordnung;
2. PunktÂ I. im Umfang des Einleitungssatzes 'Mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nner 2019 wird verfÃ¼gt:' sowie der Festlegung der ZustÃ¤ndigkeit und Zusammensetzung des SenatesÂ 1 und
3. PunktÂ II. Ã¼ber die Verhinderung des Senatsvorsitzenden zur GÃ¤nze.
sowie
II. folgende Bestimmungen der 'GeschÃ¤ftseinteilung der Disziplinarkommission fÃ¼r Soldaten beim Bundesministerium fÃ¼r Landesverteidigung (DKS) fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2020 mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nner 2020', VerlautbarungsblattÂ II des Bundesministeriums fÃ¼r Landesverteidigung NrÂ 7/2020 in der Fassung VerlautbarungsblattÂ II des Bundesministeriums fÃ¼r Landesverteidigung NrÂ 15/2020, als gesetzwidrig aufheben:
1. die Wortfolge 'mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nner 2020' im Titel der Verordnung und
2. PunktÂ I. im Umfang des Einleitungssatzes 'Mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nner 2020 wird verfÃ¼gt:'."
6.3. Den Beschwerden, anlÃ¤sslich deren Behandlung das Bundesverwaltungsgericht diese AntrÃ¤ge stellt, liegen folgende Sachverhalte zugrunde:
6.3.1. Beim BeschwerdefÃ¼hrer vor dem Bundesverwaltungsgericht in dem zu V424/2020 protokollierten Verfahren handelt es sich um einen Beamten der VerwendungsgruppeÂ MÂ ZUO, der den Dienstgrad Wachtmeister fÃ¼hrt. Ãœber diesen wurde mit Erkenntnis der Disziplinarkommission fÃ¼r Soldaten beim Bundesministerium fÃ¼r Landesverteidigung, SenatÂ 7, vom 15.Â November 2019 die Disziplinarstrafe der Entlassung verhÃ¤ngt. In der dagegen erhobenen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wurde ua eine Verletzung im Recht auf den gesetzlichen Richter vorgebracht, da die bekÃ¤mpfte Entscheidung auf einer gesetzwidrigen Verordnung fuÃŸe.
6.3.2. Der BeschwerdefÃ¼hrer vor dem Bundesverwaltungsgericht in dem zu V430/2020 protokollierten Verfahren ist Beamter der VerwendungsgruppeÂ MBO2, der den Dienstgrad Oberstleutnant fÃ¼hrt. Er wurde mit Bescheid des Disziplinarvorgesetzten am 8.Â August 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§40 Abs1 HDG vorlÃ¤ufig vom Dienst enthoben. Der Bescheid wurde am 9.Â August 2019 der Disziplinarkommission fÃ¼r Soldaten beim Bundesministerium fÃ¼r Landesverteidigung zur Entscheidung vorgelegt. Die Zuweisung des GeschÃ¤ftsfalles durch den Vorsitzenden der Disziplinarkommission an den Vorsitzenden des SenatsÂ 2 erfolgte am 20.Â August 2019 auf der Grundlage der "GeschÃ¤ftseinteilung der Disziplinarkommission fÃ¼r Soldaten beim Bundesministerium fÃ¼r Landesverteidigung fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2019 mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nner 2019". Mit Beschluss der Disziplinarkommission, SenatÂ 2, vom 24.Â JÃ¤nner 2020, wurde der BeschwerdefÃ¼hrer vom Dienst enthoben. Dagegen richtet sich dessen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
6.3.3. Das zu V440/2020 protokollierte Verfahren betrifft wiederum jenen BeschwerdefÃ¼hrer, dessen Beschwerde betreffend die Entscheidung Ã¼ber den Einleitungsbeschluss derzeit im Verfahren zu E3603/2019 (Anlassfall) anhÃ¤ngig ist, weshalb im Hinblick auf die Sachverhaltsdarstellung im Wesentlichen auf die AusfÃ¼hrungen unter PunktÂ I.1. verwiesen werden kann. ErgÃ¤nzend ist auszufÃ¼hren, dass der BeschwerdefÃ¼hrer in diesem Verfahren nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit Disziplinarerkenntnis vom 13.Â Februar 2020 wegen dort nÃ¤her umschriebener Dienstpflichtverletzungen schuldig gesprochen und mit einer GeldbuÃŸe bestraft wurde. Dagegen richten sich die nunmehr vom Bundesverwaltungsgericht zu entscheidenden Beschwerden des Disziplinaranwaltes beim Bundesministerium fÃ¼r Landesverteidigung und des BeschwerdefÃ¼hrers.
6.4. Zur ZulÃ¤ssigkeit der zu V424/2020 und V430/2020 protokollierten AntrÃ¤ge fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht zusammengefasst jeweils aus, dass sich aus den angefochtenen Bestimmungen der GeschÃ¤ftseinteilung der DKS fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2019 die ZustÃ¤ndigkeit (jeweils des Senates) der BehÃ¶rde ergebe, die die bekÃ¤mpften Bescheide erlassen habe (wobei auch die einmal durch Verteilung der einlangenden GeschÃ¤ftsfÃ¤lle an den jeweiligen Senatsvorsitzenden durch den Vorsitzenden der Disziplinarkommission begrÃ¼ndete ZustÃ¤ndigkeit bis zum Abschluss der jeweiligen Kommissionsverfahren bestehen bleibe), weshalb diese Bestimmungen fÃ¼r die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes prÃ¤judiziell seien.
Zur ZulÃ¤ssigkeit des zu V440/2020 protokollierten Antrages fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Zuweisung des der Beschwerde zugrundeliegenden GeschÃ¤ftsfalles nach der GeschÃ¤ftseinteilung der DKS fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2019 mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nner 2019 erfolgt sei, womit deren Titel (und somit die im Hauptantrag unterÂ 1. und in den EventualantrÃ¤gen unterÂ I.1. jeweils angefochtenen Teile des Titels) sowie der Einleitungssatz (und somit die im Hauptantrag unterÂ 2. und in den EventualantrÃ¤gen unterÂ I.2. jeweils angefochtenen Teile des Einleitungssatzes) jedenfalls anwendbar seien. Der GeschÃ¤ftsfall des betroffenen BeschwerdefÃ¼hrers sei vom SenatÂ 1 der Disziplinarkommission fÃ¼r Soldaten beim Bundesministerium fÃ¼r Landesverteidigung entschieden worden, sodass die Festlegung der ZustÃ¤ndigkeit und Zusammensetzung des SenatesÂ 1 jedenfalls anwendbar sei. Beim betroffenen BeschwerdefÃ¼hrer handle es sich nach der GeschÃ¤ftseinteilung der DKS fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2019 um den Vorsitzenden des SenatesÂ 1. Dieser hÃ¤tte somit nicht gegen sich selbst behÃ¶rdlich tÃ¤tig werden dÃ¼rfen, weswegen auch die Bestimmungen in PunktÂ II. der angefochtenen GeschÃ¤ftseinteilung der DKS fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2019 Ã¼ber die Verhinderung des Senatsvorsitzenden zur GÃ¤nze anwendbar seien. Die Rechtssache sei nicht mit Abschluss des 31.Â Dezember 2019 erledigt gewesen, weshalb die Bestimmung Ã¼ber die Perpetuierung der ZustÃ¤ndigkeiten sowie Titel und Einleitungssatz der "GeschÃ¤ftseinteilung der Disziplinarkommission fÃ¼r Soldaten beim Bundesministerium fÃ¼r Landesverteidigung (DKS) fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2020 mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nner 2020" (im Folgenden: GeschÃ¤ftseinteilung der DKS fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2020) im vorliegenden Fall ebenfalls zur Anwendung gelange.
6.5. Zur inhaltlichen BegrÃ¼ndung der zu V424/2020 und V430/2020 protokollierten AntrÃ¤ge verweist das Bundesverwaltungsgericht jeweils auf den PrÃ¼fungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 24.Â Februar 2020, E3606/2019, und die darin geÃ¤uÃŸerten und von ihm geteilten Bedenken, die auch im Hinblick auf die in den jeweiligen Verfahren entscheidenden SenateÂ 7 bzwÂ 2 bestehen wÃ¼rden.
In dem zu V440/2020 protokollierten Antrag schlieÃŸt sich das Bundesverwaltungsgericht â€“ soweit dies die GeschÃ¤ftseinteilung der DKS fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2019 betrifft â€“ ebenfalls den vom Verfassungsgerichtshof in seinem PrÃ¼fungsbeschluss vom 24.Â Februar 2020, E3606/2019, geÃ¤uÃŸerten Bedenken an.
Im Hinblick auf die GeschÃ¤ftseinteilung der DKS fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2020 fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht aus, dass Bedenken wegen ihres rÃ¼ckwirkenden Inkrafttretens entstanden seien. Sowohl in der Einleitung als auch unter PunktÂ I. der GeschÃ¤ftseinteilung der DKS fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2020 werde das Inkrafttreten mit "Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nner 2020" angeordnet. Die GeschÃ¤ftseinteilung der DKS fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2020 dÃ¼rfte laut dem VerlautbarungsblattÂ II des Bundesministeriums fÃ¼r Landesverteidigung NrÂ 7/2020 am 15.Â JÃ¤nner 2020 kundgemacht worden sein, weshalb davon auszugehen sei, dass mit den in PrÃ¼fung gezogenen Wortfolgen ein rÃ¼ckwirkendes Inkrafttreten angeordnet worden sei, wofÃ¼r das HDGÂ 2014 jedoch keine ErmÃ¤chtigung erteile.
6.6. Der Verfassungsgerichtshof fÃ¼hrte zu den zu V424/2020 und V430/2020 protokollierten AntrÃ¤gen des Bundesverwaltungsgerichtes (im Hinblick auf Â§19Â Abs3 Z4 VfGG) kein weiteres Verfahren durch.
6.7. Der Verfassungsgerichtshof hat betreffend den zu V440/2020 protokollierten Antrag ein Vorverfahren durchgefÃ¼hrt. Die verordnungserlassende BehÃ¶rde und das Bundesministerium fÃ¼r Landesverteidigung verweisen in ihren jeweiligen Ã„uÃŸerungen auf das bereits zu V344/2020 AusgefÃ¼hrte. Die beteiligte Partei hat ebenfalls eine Ã„uÃŸerung erstattet.
II. Rechtslage
1. Die im vorliegenden Fall einschlÃ¤gigen Bestimmungen des HeeresdisziplinargesetzesÂ 2014 â€“ HDGÂ 2014, BGBlÂ IÂ 2/2014, idF BGBlÂ IÂ 61/2018 lauten auszugsweise:
"Allgemeine Bestimmungen
Anwendungsbereich
Â§1. (1) Dieses Bundesgesetz ist, soweit darin nicht anderes bestimmt ist, anzuwenden auf
1. Soldaten,
2. Wehrpflichtige des Miliz- und Reservestandes, die einen hÃ¶heren Dienstgrad als Rekrut fÃ¼hren, und
3. Berufssoldaten des Ruhestandes.
FÃ¼r Berufssoldaten des Ruhestandes gelten ausschlieÃŸlich die fÃ¼r diese Personen vorgesehenen Bestimmungen, auch wenn diese Personen zugleich Wehrpflichtige des Miliz- und Reservestandes sind.
(2) Berufssoldaten des Ruhestandes nach diesem Bundesgesetz sind Beamte des Ruhestandes, die bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Dienststand dem Bundesheer auf Grund eines Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnisses angehÃ¶rt haben.
[Â§Â§2-15â€¦]
Bestellung der Kommissionsmitglieder
Â§16. (1) Die Mitglieder der Disziplinarkommission sind mit Wirkung vom 1.Â JÃ¤nner eines Kalenderjahres fÃ¼r die Dauer von sechs Jahren zu bestellen. Im Bedarfsfall ist jedoch die Disziplinarkommission auch wÃ¤hrend dieser sechs Jahre durch die Bestellung zusÃ¤tzlicher Mitglieder zu ergÃ¤nzen.
(2) Der Bundesminister fÃ¼r Landesverteidigung und Sport hat aus dem Kreis der Soldaten, die dem Bundesheer auf Grund eines DienstverhÃ¤ltnisses angehÃ¶ren, zu bestellen
1. den Vorsitzenden der Disziplinarkommission und dessen Stellvertreter und
2. die HÃ¤lfte der weiteren Mitglieder der Disziplinarkommission.
Zum Vorsitzenden oder Stellvertreter dÃ¼rfen nur Offiziere in einem unbefristeten Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis bestellt werden. Diese mÃ¼ssen Ã¼ber ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen im militÃ¤rischen Disziplinarwesen verfÃ¼gen. Der Vorsitzende der Disziplinarkommission muss rechtskundig sein.
(3) Die zweite HÃ¤lfte der weiteren Mitglieder der Disziplinarkommission ist vom Zentralausschuss beim Bundesministerium fÃ¼r Landesverteidigung und Sport aus dem gleichen Personenkreis wie die Ã¼brigen weiteren Mitglieder zu bestellen. Bestellt der Zentralausschuss innerhalb eines Monates nach Aufforderung durch den Bundesminister fÃ¼r Landesverteidigung und Sport keine oder zu wenige Mitglieder fÃ¼r die Disziplinarkommission, so hat der Bundesminister fÃ¼r Landesverteidigung und Sport die erforderlichen Mitglieder selbst zu bestellen.
(4) Zum Mitglied der Disziplinarkommission darf kein Soldat bestellt werden,
1. der auÃŸer Dienst gestellt ist oder
2. der, wenn auch nur vorlÃ¤ufig, vom Dienst enthoben ist oder
3. gegen den ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, bis zu dessen Einstellung oder rechtskrÃ¤ftigem Abschluss, oder
4. der wegen einer von Amts wegen zu verfolgenden, mit Vorsatz begangenen gerichtlich strafbaren Handlung rechtskrÃ¤ftig verurteilt wurde, bis zu dem Zeitpunkt, ab dem Ã¼ber die Verurteilung keine oder nur beschrÃ¤nkte Auskunft aus dem Strafregister erteilt werden darf, oder
5. gegen den ein Strafverfahren nach der StrafprozessordnungÂ 1975 anhÃ¤ngig ist betreffend eine von Amts wegen zu verfolgende, mit Vorsatz begangene gerichtlich strafbare Handlung oder
6. fÃ¼r den ein FÃ¼hrungsblatt angelegt ist.
Ruhen und Enden der Mitgliedschaft zur Disziplinarkommission
Â§17. (1) Die Mitgliedschaft zur Disziplinarkommission ruht
1. wÃ¤hrend eines Strafverfahrens nach der StrafprozessordnungÂ 1975 betreffend eine von Amts wegen zu verfolgende, mit Vorsatz begangene gerichtlich strafbare Handlung ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft einer Anklageerhebung oder
2. vom Zeitpunkt der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen Einstellung oder rechtskrÃ¤ftigem Abschluss oder
3. wÃ¤hrend einer, wenn auch nur vorlÃ¤ufigen, Dienstenthebung oder
4. wÃ¤hrend einer AuÃŸerdienststellung oder
5. wÃ¤hrend einer gerechtfertigten Abwesenheit von mehr als drei Monaten oder
6. wÃ¤hrend einer Dienstleistung im Ausland.
(2) Die Mitgliedschaft zur Disziplinarkommission endet mit
1. dem Ablauf der Bestellungsdauer oder
2. der Abberufung durch den Bundesminister fÃ¼r Landesverteidigung und Sport, wenn das Mitglied
a) auf Grund seiner gesundheitlichen Verfassung die mit seiner Funktion verbundenen Aufgaben dauernd nicht mehr erfÃ¼llen kann oder
b) die mit seiner Funktion verbundenen Pflichten grob verletzt oder dauernd vernachlÃ¤ssigt hat, oder
3. der Abberufung durch den Bundesminister fÃ¼r Landesverteidigung und Sport mit schriftlicher Zustimmung des Betroffenen, sofern dieser in keinem anhÃ¤ngigen Disziplinarverfahren als Senatsmitglied herangezogen ist, oder
4. dem Ausscheiden aus dem PrÃ¤senzstand oder
5. der rechtskrÃ¤ftigen gerichtlichen Verurteilung wegen einer von Amts wegen zu verfolgenden, mit Vorsatz begangenen gerichtlich strafbaren Handlung oder
6. der rechtskrÃ¤ftigen VerhÃ¤ngung einer Disziplinarstrafe oder eines Schuldspruches ohne Strafe.
Disziplinarsenate
Â§18. (1) Die Senate der Disziplinarkommission (Disziplinarsenate) haben zu bestehen aus
1. dem Vorsitzenden der Disziplinarkommission oder einem seiner Stellvertreter als Senatsvorsitzendem und
2. zwei weiteren Mitgliedern.
Jedes Kommissionsmitglied darf mehreren Senaten angehÃ¶ren. Eines der weiteren Mitglieder muss der vom Zentralausschuss oder vom Bundesminister fÃ¼r Landesverteidigung und Sport bestellten Personengruppe nach Â§16 Abs3 angehÃ¶ren.
(2) Der Vorsitzende der Disziplinarkommission hat in einer GeschÃ¤ftseinteilung
1. die Anzahl der Senate festzulegen,
2. die Kommissionsmitglieder den einzelnen Senaten zuzuordnen sowie die Senatsvorsitzenden und deren Stellvertreter zu bestimmen,
3. die Reihenfolge zu bestimmen, in der die einem Senat zugeordneten Kommissionsmitglieder als Senatsmitglieder heranzuziehen sind,
4. den Eintritt von Ersatzmitgliedern fÃ¼r den Fall der Verhinderung von Senatsmitgliedern zu regeln und
5. den GeschÃ¤ftsbereich der Senate zu bestimmen.
Diese GeschÃ¤ftseinteilung ist jeweils bis zum Jahresende fÃ¼r das folgende Kalenderjahr zu erlassen. Die GeschÃ¤ftseinteilung ist mit dem Hinweis, dass sie vom Vorsitzenden der Disziplinarkommission erlassen wurde, Ã¶ffentlich kundzumachen.
(3) WÃ¤hrend des laufenden Kalenderjahres darf eine Ã„nderung der GeschÃ¤ftseinteilung nur vorgenommen werden, wenn dies auf Grund einer Bestellung zusÃ¤tzlicher Kommissionsmitglieder oder zur Beseitigung von MÃ¤ngeln der GeschÃ¤ftseinteilung notwendig ist.
(4) Als weitere Mitglieder eines Senates dÃ¼rfen in Disziplinarverfahren gegen Offiziere nur Offiziere, in allen anderen Verfahren nur Unteroffiziere tÃ¤tig werden. Die Besetzung eines Senates wird von einer wÃ¤hrend eines Disziplinarverfahrens eintretenden Ã„nderung der Dienstgrade dieser Mitglieder nicht berÃ¼hrt."
2. Die Bestimmung des Â§90 HeeresdisziplinargesetzÂ 2014 â€“ HDGÂ 2014, BGBlÂ IÂ 2/2014, idF BGBlÂ IÂ 58/2019 lautet:
"Ãœbergangsbestimmungen
Â§90. (1) Ist in einem Kommissionsverfahren bis zum Ablauf des 31.Â Dezember 2013 ein Beschluss nach Â§71 Abs2 des HeeresdisziplinargesetzesÂ 2002 (HDGÂ 2002), BGBlÂ I NrÂ 167, in der bis zum Ablauf des 31.Â Dezember 2013 geltenden Fassung erlassen worden und wurde in diesem Verfahren bis zu diesem Zeitpunkt noch kein Verhandlungsbeschluss nach Â§72 HDGÂ 2002 in der bis zum Ablauf des 31.Â Dezember 2013 geltenden Fassung erlassen, so hat in diesem Verfahren die Disziplinarkommission einen neuen Beschluss nach Â§71 Abs2 HDGÂ 2002 in der ab 1.Â JÃ¤nner 2014 geltenden Fassung zu erlassen. In diesem Fall tritt der neue Beschluss an die Stelle des alten Beschlusses.
(2) Wurde ein Verhandlungsbeschluss nach Â§72 HDGÂ 2002 in der bis zum Ablauf des 31.Â Dezember 2013 geltenden Fassung erlassen, so gilt dieser Beschluss ab 1.Â JÃ¤nner 2014 als Beschluss nach Â§71 Abs2 HDGÂ 2002 in der ab 1.Â JÃ¤nner 2014 geltenden Fassung.
(3) FÃ¼r die Disziplinarkommission und die bei ihr anhÃ¤ngigen Verfahren ist die bis zum Ablauf des Tages der Kundmachung der 2.Â Dienstrechts-NovelleÂ 2019, BGBlÂ I NrÂ 58/2019, geltende Rechtslage bis zum Ablauf des 30.Â September 2020 weiter anzuwenden. Ab 1.Â Oktober 2020 sind diese Verfahren durch die zustÃ¤ndigen Disziplinarsenate in der BundesdisziplinarbehÃ¶rde als Senatsverfahren fortzufÃ¼hren. In Disziplinarverfahren, in denen bis zum Ablauf des 30.Â SeptemberÂ 2020 noch kein Disziplinarerkenntnis verkÃ¼ndet wurde, ist durch den zustÃ¤ndigen Disziplinarsenat in der BundesdisziplinarbehÃ¶rde in jedem Fall eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren."
3. Die "GeschÃ¤ftseinteilung der Disziplinarkommission fÃ¼r Soldaten beim Bundesministerium fÃ¼r Landesverteidigung (DKS) fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2018 mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nner 2018", kundgemacht im VerlautbarungsblattÂ II des Bundesministeriums fÃ¼r Landesverteidigung NrÂ 5/2018 vom 16.Â JÃ¤nner 2018, sieht unter PunktÂ I. folgende Reihung der Stellvertreter des Vorsitzenden vor (ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen):
"I.
[â€¦]
Vorsitzender:
BgdrÂ ***, Mag.Â iur.
Stellvertreter des Vorsitzenden:
BgdrÂ ***
ObstÂ ***
ObstÂ ***"
4. Die "GeschÃ¤ftseinteilung der Disziplinarkommission fÃ¼r Soldaten beim Bundesministerium fÃ¼r Landesverteidigung (DKS) fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2019 mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nner 2019", kundgemacht im VerlautbarungsblattÂ II des Bundesministeriums fÃ¼r Landesverteidigung NrÂ 20/2019 vom 28.Â JÃ¤nner 2019, lautet auszugsweise (ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen; dafÃ¼r Hervorhebung der vom Verfassungsgerichtshof in PrÃ¼fung gezogenen bzw vom Bundesverwaltungsgericht zur Aufhebung beantragten Bestimmungen):
"20. GeschÃ¤ftseinteilung der Disziplinarkommission fÃ¼r Soldaten beim Bundesministerium fÃ¼r Landesverteidigung (DKS) fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2019 mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nner 2019
VerfÃ¼gung des StvÂ Vorsitzenden der DKS gemÃ¤ÃŸ Â§18 Abs2 HeeresdisziplinargesetzÂ 2014, BGBlÂ I NrÂ 2 (HDGÂ 2014) vom 9.Â JÃ¤nner 2019, GZÂ I/1-DKS/19
Erlass vom 16.Â JÃ¤nner 2019, GZÂ S91534/1-DiszBW/2019
GemÃ¤ÃŸ Â§15 Abs1 des HeeresdisziplinargesetzesÂ 2014, (HDGÂ 2014), BGBl NrÂ 2/2014, ist fÃ¼r
- Soldaten, die dem Bundesheer auf Grund eines DienstverhÃ¤ltnisses angehÃ¶ren, und
- Berufssoldaten des Ruhestandes
beim Bundesministerium fÃ¼r Landesverteidigung eine Disziplinarkommission (DKS) einzurichten.
GemÃ¤ÃŸ Â§18 Abs2 HDGÂ 2014, hat der Vorsitzende der DKS beim Bundesministerium fÃ¼r Landesverteidigung jeweils bis zum Jahresschluss fÃ¼r das folgende Kalenderjahr
1. die Anzahl der Senate festzulegen,
2. die Kommissionsmitglieder den einzelnen Senaten zuzuordnen sowie die Senatsvorsitzenden und deren Stellvertreter zu bestimmen,
3. die Reihenfolge zu bestimmen, in der die einem Senat zugeordneten Kommissionsmitglieder als Senatsmitglieder heranzuziehen sind,
4. den Eintritt von Ersatzmitgliedern fÃ¼r den Fall der Verhinderung von Senatsmitgliedern zu regeln und
5. den GeschÃ¤ftsbereich der Senate zu bestimmen.
Jeder Senat besteht aus dem Vorsitzenden der DKS oder einem seiner Stellvertreter als Senatsvorsitzender und zwei weiteren Mitgliedern (davon ein weiteres Mitglied vom Zentralausschuss bestellt).
I.
Mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nner 2019 wird verfÃ¼gt:
[â€¦]
Vorsitzender der Disziplinarkommission fÃ¼r Soldaten:
BgdrÂ Mag.Â iur.Â ***
Stellvertreter des Vorsitzenden:
ObstÂ ***
ObstÂ ***
BgdrÂ Dr.Â Prof.Â ***
Die Disziplinarkommission entscheidet in 7Â Senaten.
SenatÂ 1
Dieser Senat ist zustÃ¤ndig fÃ¼r Disziplinar- und Dienstenthebungsangelegenheiten aller Offiziere im DienstverhÃ¤ltnis und im Ruhestand mit dem Dienstgrad Brigadier, Generalmajor, Generalleutnant und General, sowie fÃ¼r ÃœberprÃ¼fungsantrÃ¤ge nach im Einsatz verhÃ¤ngten rechtskrÃ¤ftigen Disziplinarstrafen
Senatsvorsitzender:
BgdrÂ Mag.Â iur.Â ***
Weitere Mitglieder:
â€¦
Auf Vorschlag des Zentralausschusses bestellte weitere Mitglieder:
â€¦
[â€¦]
SenatÂ 2
Dieser Senat ist zustÃ¤ndig fÃ¼r Disziplinar- und Dienstenthebungsangelegenheiten aller Offiziere bis zum Dienstgrad Oberst und MilitÃ¤rseelsorger im DienstverhÃ¤ltnis und im Ruhestand, sowie fÃ¼r ÃœberprÃ¼fungsantrÃ¤ge nach im Einsatz verhÃ¤ngten rechtskrÃ¤ftigen Disziplinarstrafen in den BundeslÃ¤ndern WIEN, NIEDERÃ–STERREICH und BURGENLAND
Senatsvorsitzender:
BgdrÂ Mag.Â iur.Â ***
[â€¦]
SenatÂ 7
Dieser Senat ist zustÃ¤ndig fÃ¼r Disziplinar- und Dienstenthebungsangelegenheiten aller Unteroffiziere und Chargen im DienstverhÃ¤ltnis und im Ruhestand, sowie fÃ¼r ÃœberprÃ¼fungsantrÃ¤ge nach im Einsatz verhÃ¤ngten rechtskrÃ¤ftigen Disziplinarstrafen in den BundeslÃ¤ndern OBERÃ–STERREICH, SALZBURG, TIROL und VORARLBERG
Senatsvorsitzender:
ObstÂ ***
Weitere Mitglieder fÃ¼r die Senate 2, 4 und 6:
â€¦
[â€¦]
Weitere Mitglieder fÃ¼r die SenateÂ 3, 5 und 7:
â€¦
[â€¦]
II.
Verhinderung der Senatsvorsitzenden
Bei Verhinderung des Vorsitzenden der jeweiligen Senate aus dienstlichen oder persÃ¶nlichen GrÃ¼nden bzw bei Ablehnung durch den Beschuldigten gemÃ¤ÃŸ Â§72 Abs4 HDGÂ 2014 oder bei Vorliegen von BefangenheitsgrÃ¼nden gem. Â§7 AVG vertritt
1. den Senatsvorsitzenden des SenatesÂ 1 der Senatsvorsitzende des SenatesÂ 6, ist auch dieser verhindert, vertritt der Senatsvorsitzende des SenatesÂ 4
2. den Senatsvorsitzenden der SenateÂ 2 undÂ 3 der Senatsvorsitzende des SenatesÂ 6, ist auch dieser verhindert, vertritt der Senatsvorsitzende des SenatesÂ 4
3. den Senatsvorsitzenden der SenateÂ 4 undÂ 5 der Senatsvorsitzende des SenatesÂ 2, ist auch dieser verhindert, vertritt der Senatsvorsitzende des SenatesÂ 6
4. den Senatsvorsitzenden der SenateÂ 6 undÂ 7 der Senatsvorsitzende des SenatesÂ 4, ist auch dieser verhindert, vertritt der Senatsvorsitzende des SenatesÂ 2.
5. Der drittgenannte Stellvertreter des Vorsitzenden tritt bei Verhinderung der in den PunktenÂ 1 bisÂ 4 genannten Vertretern in den jeweiligen Senat ein.
Die einmal begrÃ¼ndete ZustÃ¤ndigkeit bleibt dann bestehen.
III.
Einteilung
1. Der Vorsitzende verteilt die einlangenden GeschÃ¤ftsfÃ¤lle an den jeweiligen Senatsvorsitzenden.
2. Die weiteren Mitglieder und die Ersatzmitglieder sind vom Senatsvorsitzenden vor Anberaumung des ersten gemeinsamen Beratungstermins nach AbschnittÂ IV festzulegen und dem Beschuldigten gem. Â§72 Abs4 HDGÂ 2014 gemeinsam mit dem Einleitungsbeschluss mitzuteilen. Zur Sicherstellung eines arbeitsfÃ¤higen Senats sind vom Senatsvorsitzenden allfÃ¤llige VerhinderungsgrÃ¼nde von weiteren Mitgliedern und Ersatzmitgliedern in geeigneter Weise vorweg in Erfahrung zu bringen.
3. Hinsichtlich der Zusammensetzung der Senate sind Dienstenthebungsverfahren wie Disziplinarverfahren zu behandeln. Im Dienstenthebungs- und Disziplinarverfahren ist grundsÃ¤tzlich derselbe Senat einzuteilen. AllfÃ¤llige ErgÃ¤nzungen sind nach AbschnittÂ IV. vorzunehmen.
[IV. - VII. â€¦]"
5. Die "GeschÃ¤ftseinteilung der Disziplinarkommission fÃ¼r Soldaten beim Bundesministerium fÃ¼r Landesverteidigung (DKS) fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2020 mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nner 2020", kundgemacht im VerlautbarungsblattÂ II des Bundesministeriums fÃ¼r Landesverteidigung NrÂ 7/2020 vom 15.Â JÃ¤nner 2020, lautet auszugsweise (ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen; dafÃ¼r Hervorhebung der vom Bundesverwaltungsgericht zur Aufhebung beantragten Bestimmungen):
"7. GeschÃ¤ftseinteilung der Disziplinarkommission fÃ¼r Soldaten beim Bundesministerium fÃ¼r Landesverteidigung (DKS) fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2020 mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nner 2020
VerfÃ¼gung des StvÂ Vorsitzenden der DKS gemÃ¤ÃŸ Â§18 Abs2 HeeresdisziplinargesetzÂ 2014, BGBlÂ I NrÂ 2 (HDGÂ 2014) vom 16.Â Dezember 2019, GZÂ I/2-DKS/19
Erlass vom 23.Â Dezember 2019, GZÂ S91534/3-DiszBW/2019
[â€¦]
I.
Mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nner 2020 wird verfÃ¼gt:
[â€¦]
VII.
Bisherige ZustÃ¤ndigkeiten bis 31.Â Dezember 2019
Die bis zum 31.Â Dezember 2019 mit den Bezug habenden GeschÃ¤ftsordnungen verfÃ¼gten ZustÃ¤ndigkeiten der Senate, bleiben bis zum Abschluss der jeweiligen Kommissionsverfahren bestehen."
6. Die "GeschÃ¤ftseinteilung der Disziplinarkommission fÃ¼r Soldaten beim Bundesministerium fÃ¼r Landesverteidigung (DKS) fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2020 mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nner 2020" kundgemacht im VerlautbarungsblattÂ II des Bundesministeriums fÃ¼r Landesverteidigung NrÂ 7/2020 vom 15.Â JÃ¤nner 2020 wurde durch die "GeschÃ¤ftseinteilung der Disziplinarkommission fÃ¼r Soldaten beim Bundesministerium fÃ¼r Landesverteidigung (DKS) fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2020, GZÂ I/2-DKS/19, Ã„nderung mit Wirksamkeit vom 13.Â JÃ¤nner 2020", VerlautbarungsblattÂ II des Bundesministeriums fÃ¼r Landesverteidigung NrÂ 15/2020 vom 28.Â JÃ¤nner 2020, geÃ¤ndert und lautet auszugsweise (ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen):
"15. GeschÃ¤ftseinteilung der Disziplinarkommission fÃ¼r Soldaten
beim Bundesministerium fÃ¼r Landesverteidigung (DKS)
fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2020, GZÂ I/2-DKS/19,
Ã„nderung mit Wirksamkeit vom 13.Â JÃ¤nner 2020
VerfÃ¼gung des StvÂ Vorsitzenden der DKS
gemÃ¤ÃŸ Â§18 Abs3 HeeresdisziplinargesetzÂ 2014, BGBlÂ I NrÂ 2 (HDGÂ 2014) -
vom 13.Â JÃ¤nner 2020, GZÂ I/1-DKS/20
Erlass vom 20.Â JÃ¤nner 2020, GZÂ S91534/1-DiszBW/2020
Mit Wirksamkeit vom 13.Â JÃ¤nner 2020 werden nachfolgende Ã„nderungen verfÃ¼gt:
Zu PunktÂ I.
Stellvertreter des Vorsitzenden:
ObstdIntDÂ Mag.Â iur.Â ***
ObstÂ ***
BgdrÂ Prof.Â Dr.Â iur.Â ***
[â€¦]
Zu PunktÂ II.
Verhinderung der Senatsvorsitzenden
Bei Verhinderung des Vorsitzenden der jeweiligen Senate aus dienstlichen oder persÃ¶nlichen GrÃ¼nden oder bei Vorliegen von BefangenheitsgrÃ¼nden gem. Â§7 AVG vertritt
1. den Senatsvorsitzenden des SenatesÂ 1 der Senatsvorsitzende des SenatesÂ 6,
2. den Senatsvorsitzenden der SenateÂ 2 undÂ 3 der Senatsvorsitzende des SenatesÂ 4,
3. den Senatsvorsitzenden der SenateÂ 4 undÂ 5 der Senatsvorsitzende des SenatesÂ 6,
4. den Senatsvorsitzenden der SenateÂ 6 undÂ 7 der Senatsvorsitzende des SenatesÂ 4.
Der unter PunktÂ I drittgenannte Stellvertreter des Vorsitzenden tritt bei Verhinderung der in den PunktenÂ 1 bisÂ 4 genannten Vertreter in den jeweiligen Senat ein.
Die einmal begrÃ¼ndete ZustÃ¤ndigkeit bleibt dann bestehen."
III. ErwÃ¤gungen
Der Verfassungsgerichtshof hat im von Amts wegen eingeleiteten VerordnungsprÃ¼fungsverfahren zu V344/2020 und Ã¼ber den â€“ mit V344/2020 in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung der Â§Â§187 und 404 ZPO iVm Â§35 Abs1 VfGG zur gemeinsamen Beratung verbundenen â€“ zu V440/2020 protokollierten Gerichtsantrag sowie die zu V424/2020 und V430/2020 protokollierten AntrÃ¤ge erwogen:
1. Zur ZulÃ¤ssigkeit der Verfahren
1.1. Im vom Verfassungsgerichtshof amtswegig eingeleiteten, zu V344/2020 protokollierten VerordnungsprÃ¼fungsverfahren ist nichts hervorgekommen, was an der vom Verfassungsgerichtshof im PrÃ¼fungsbeschluss angenommenen PrÃ¤judizialitÃ¤t der in PrÃ¼fung gezogenen Bestimmung zweifeln lieÃŸe. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweist sich das VerordnungsprÃ¼fungsverfahren insgesamt als zulÃ¤ssig.
1.2. Zur ZulÃ¤ssigkeit der zu V424/2020 und V430/2020 protokollierten AntrÃ¤ge und dem zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen, zu V440/2020 protokollierten Antrag des Bundesverwaltungsgerichtes ist Folgendes auszufÃ¼hren:
1.2.1. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine PrÃ¤judizialitÃ¤tsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen wÃ¼rde. GemÃ¤ÃŸ der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen mangelnder PrÃ¤judizialitÃ¤t zurÃ¼ckgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmÃ¶glich) ist, dass die â€“ angefochtene â€“ generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlgÂ 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
1.2.2. Im Rahmen der zu V424/2020 und V430/2020 protokollierten AntrÃ¤ge geht das Bundesverwaltungsgericht nicht geradezu denkunmÃ¶glich davon aus, dass es in den seinen AntrÃ¤gen zugrunde liegenden Beschwerdeverfahren die GeschÃ¤ftseinteilung der DKS fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2019 im Sinne der oben zitierten Judikatur des Verfassungsgerichtshofes anzuwenden hat. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweisen sich diese AntrÃ¤ge des Bundesverwaltungsgerichtes insgesamt als zulÃ¤ssig.
1.2.3. Im Rahmen des zu V440/2020 protokollierten Antrages erweist sich der Hauptantrag als zulÃ¤ssig (vgl die AusfÃ¼hrungen zu PunktÂ III.1.2.2.). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Bestimmungen der GeschÃ¤ftseinteilung der DKS fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2019 denkmÃ¶glich angewendet.
DarÃ¼ber hinaus enthÃ¤lt der Antrag des Bundesverwaltungsgerichtes einen fÃ¼r den Fall der Abweisung des Hauptantrages als "erster Eventualantrag" bezeichneten weiteren Antrag, worin unter PunktÂ I. der als "Hauptantrag" bezeichnete Antrag wiederholt wird sowie unter PunktÂ II. beantragt wird, "1.Â die Wortfolge 'mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nner 2020' im Titel der Verordnung;" und die Bestimmungen zu "2.Â PunktÂ I. im Umfang des Einleitungssatzes 'Mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nner 2020 wird verfÃ¼gt:' und 3.Â PunktÂ VII. Ã¼ber die bisherigen ZustÃ¤ndigkeiten bis 31.Â Dezember 2019 zur GÃ¤nze." der "GeschÃ¤ftseinteilung der Disziplinarkommission fÃ¼r Soldaten beim Bundesministerium fÃ¼r Landesverteidigung (DKS) fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2020 mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nner 2020", VerlautbarungsblattÂ II des Bundesministeriums fÃ¼r Landesverteidigung NrÂ 7/2020 in der Fassung VerlautbarungsblattÂ II des Bundesministeriums fÃ¼r Landesverteidigung NrÂ 15/2020 (Hervorhebung nicht im Original), als gesetzwidrig aufzuheben. Hinsichtlich der GeschÃ¤ftseinteilung der DKS fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2020 fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht das Bedenken an, dass mit den unter PunktÂ II.1. undÂ II.2. des als "erster Eventualantrag" bezeichneten Antrages in PrÃ¼fung gezogenen Wortfolgen ein rÃ¼ckwirkendes Inkrafttreten der GeschÃ¤ftseinteilung angeordnet worden sei. Da sich die Bedenken des Bundesverwaltungsgerichtes somit auf eine andere Rechtsvorschrift als im Hauptantrag beziehen, handelt es sich beim zweiten Teil des als "erster Eventualantrag" bezeichneten Antrages (dh seines PunktesÂ II.) um einen zusÃ¤tzlichen (eigenstÃ¤ndigen) Antrag (vgl zB VfSlgÂ 19.909/2014, 19.933/2014; VfGH 27.2.2020, V31/2019).
Dieser Antrag bezieht sich jedoch ausdrÃ¼cklich auf die GeschÃ¤ftseinteilung "in der Fassung Verlautbarungsblatt II des Bundesministeriums fÃ¼r Landesverteidigung NrÂ 15/2020". In dieser Fassung kommen die in den PunktenÂ II.1. undÂ II.2. angefochtenen Wortfolgen "mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nner 2020" im Titel der Verordnung beziehungsweise "Mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nner 2020 wird verfÃ¼gt:" im Einleitungssatz nicht vor. Hinsichtlich der gÃ¤nzlichen Anfechtung des in PunktÂ II.3. des als "erster Eventualantrag" bezeichneten Antrages angefÃ¼hrten PunktesÂ VII. der "GeschÃ¤ftseinteilung der Disziplinarkommission fÃ¼r Soldaten beim Bundesministerium fÃ¼r Landesverteidigung (DKS) fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2020 mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nner 2020" VerlautbarungsblattÂ II des Bundesministeriums fÃ¼r Landesverteidigung NrÂ 7/2020 idF VerlautbarungsblattÂ II des Bundesministeriums fÃ¼r Landesverteidigung NrÂ 15/2020, welcher die Zusammensetzung der Senate fÃ¼r jene FÃ¤lle, deren ZustÃ¤ndigkeiten bis zum 31.Â Dezember 2019 mit den Bezug habenden GeschÃ¤ftsordnungen verfÃ¼gt wurden, neuerlich festlegt, wurden vom Bundesverwaltungsgericht keine Bedenken vorgebracht. Insofern erweist sich dieser zweite Teil des als "erster Eventualantrag" bezeichneten (eigenstÃ¤ndigen) Antrages als unzulÃ¤ssig.
Hinsichtlich des als "zweiter Eventualantrag" bezeichneten Antrages des Bundesverwaltungsgerichtes treffen die soeben dargelegten AusfÃ¼hrungen â€“ ausgenommen im Hinblick auf PunktÂ VII., dessen Aufhebung hier nicht beantragt wird,Â â€“ in gleicher Weise zu.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hegte in seinem PrÃ¼fungsbeschluss das Bedenken, dass die GeschÃ¤ftseinteilung der DKS fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2019 von einem unzustÃ¤ndigen Organ erlassen wurde, weil sich â€“ im Falle einer Verhinderung des Vorsitzenden der Disziplinarkommission zur Erlassung einer GeschÃ¤ftseinteilung â€“ dessen Stellvertretung und die Wahrnehmung seiner Aufgaben gemÃ¤ÃŸ Â§17 Abs1 iVm Â§16 Abs2 iVm Â§18 Abs2 HDGÂ 2014 idF BGBlÂ IÂ 61/2018 nach der in der GeschÃ¤ftseinteilung (im vorliegenden Fall gemÃ¤ÃŸ der GeschÃ¤ftseinteilung der DKS fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2018) vorgesehenen (absteigenden) Reihenfolge der Stellvertreter richte. Demnach wÃ¤re nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes â€“ nach Ausfall des in absteigender Reihenfolge erstgenannten Stellvertreters, BrigadierÂ ***, auf Grund seiner Ruhestandsversetzung â€“ der zweitgereihte Stellvertreter, OberstÂ ***, zum Erlass der GeschÃ¤ftseinteilung der DKS fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2019 berufen gewesen.
2.2. Die Bundesministerin fÃ¼r Landesverteidigung bemerkt dazu, dass sich die ZustÃ¤ndigkeit des Stellvertreters des Vorsitzenden nicht aus einer GeschÃ¤ftseinteilung fÃ¼r bestimmte Kalenderjahre ergeben wÃ¼rde, sondern â€“ gemÃ¤ÃŸ der Bestimmung des Â§16 Abs2 Z1 HDGÂ 2014 idF BGBlÂ IÂ 61/2018 â€“ ausschlieÃŸlich aus dessen Bestellung durch den Bundesminister fÃ¼r Landesverteidigung. Die verordnungserlassende BehÃ¶rde vertritt die Ansicht, dass sich die Stellvertreterregelung des Vorsitzenden aus den VerfÃ¼gungen des zustÃ¤ndigen Bundesministers zur Arbeitsplatzbesetzung der DKS ergebe. Aus den AuszÃ¼gen des Organisationsplanes lieÃŸe sich eindeutig ableiten, dass innerhalb der Disziplinarkommission OberstÂ *** im JahrÂ 2019 immer als erster Stellvertreter (oder als Vertreter des ersten Stellvertreters) eingeteilt gewesen und die GeschÃ¤ftseinteilung der DKS fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2019 daher von dem dafÃ¼r zustÃ¤ndigen Stellvertreter erlassen worden sei.
2.3. Bei der die ZustÃ¤ndigkeiten der DKS regelnden GeschÃ¤ftseinteilung handelt es sich nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes um eine von einer VerwaltungsbehÃ¶rde, nÃ¤mlich von der Disziplinarkommission fÃ¼r Soldaten beim Bundesministerium fÃ¼r Landesverteidigung und Sport erlassene verwaltungsbehÃ¶rdliche ZustÃ¤ndigkeiten begrÃ¼ndende Rechtsvorschrift, somit also um eine generelle und auÃŸenwirksame Norm, die als Verordnung iSd Art139 B-VG zu qualifizieren ist (vgl VfSlgÂ 17.771/2006, 18.287/2007, 19.072/2010, 19.230/2010). Diese ist â€“ um rechtsverbindliche Geltung zu erlangen â€“kundzumachen; eine entsprechende Kundmachung ist â€“ wie im PrÃ¼fungsbeschluss angenommen â€“ im Falle der GeschÃ¤ftseinteilung der Disziplinarkommission der DKS fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2019 erfolgt (vgl Â§18 Abs2 HDGÂ 2014 idF BGBlÂ IÂ 61/2018, wonach die GeschÃ¤ftseinteilung der Disziplinarkommission â€“ unter Hinweis darauf, dass diese vom Vorsitzenden erlassen wurde â€“ Ã¶ffentlich kundzumachen ist).
2.4. Der Verfassungsgerichtshof bleibt bei seiner im PrÃ¼fungsbeschluss vertretenen Auffassung, dass auch die ZustÃ¤ndigkeit des verordnungserlassenden Organes ausdrÃ¼cklich aus der (im jeweils konkreten Fall einschlÃ¤gigen) GeschÃ¤ftseinteilung hervorzugehen hat (vgl dazu insbesondere VfSlgÂ 17.771/2006), weil es sich auch dabei um eine ZustÃ¤ndigkeitsbestimmung handelt. Im konkreten Fall ist daher in der GeschÃ¤ftseinteilung der DKS â€“ soweit nicht gesetzlich bereits festgelegt â€“ auch die Reihenfolge der Vertretung des Vorsitzenden zu regeln.
2.5. Sofern die Bundesministerin fÃ¼r Landesverteidigung vermeint, dass allfÃ¤lligen Vertretungsreihenfolgen in GeschÃ¤ftseinteilungen fÃ¼r bestimmte Kalenderjahre insofern keine rechtliche Bedeutung zukomme, als sich die Stellvertretung des Vorsitzenden gemÃ¤ÃŸ Â§16 Abs2 Z1 HDGÂ 2014 idF BGBlÂ IÂ 61/2018 ausschlieÃŸlich aus der Bestellung durch den Bundesminister fÃ¼r Landesverteidigung ergebe, ist auszufÃ¼hren, dass sich diese Bestimmung â€“ wie sich bereits aus deren Ãœberschrift "Bestellung der Kommissionsmitglieder" ergibt â€“ auf die generelle Bestellung der Mitglieder bezieht, die in der Disziplinarkommission tÃ¤tig werden â€“ also die Zusammensetzung des Organes hinsichtlich seiner Mitglieder an sich â€“ ohne aber deren konkrete ZustÃ¤ndigkeit zu regeln. Durch den von der Bundesministerin ins Treffen gefÃ¼hrten Erlass ("Disziplinarkommissionen HDG Disziplinarkommission fÃ¼r Soldaten beim BMLVS - Bestellung des Vorsitzenden und der Stellvertreter sowie weiterer Mitglieder fÃ¼r die Funktionsperiode vom 1.Â JÃ¤nner 2017 bis 31.Â Dezember 2022") werden der Vorsitzende, seine Stellvertreter, der Disziplinaranwalt, seine Stellvertreter sowie die HÃ¤lfte der weiteren Mitglieder fÃ¼r die Disziplinarkommission und Disziplinaroberkommission fÃ¼r eine sechsjÃ¤hrige Funktionsperiode bestellt. Der in Rede stehende Erlass betrifft die "Organkreation" (vgl VfSlgÂ 17.771/2006); er enthÃ¤lt lediglich die in Betracht kommenden â€“ innerhalb ihres Dienstgrades in alphabetischer Reihenfolge gelisteten â€“ Mitglieder des Organes. Die zustÃ¤ndigkeitsbegrÃ¼ndenden Bestimmungen finden sich jedoch in der â€“ jÃ¤hrlich neu zu erlassenden â€“ jeweiligen GeschÃ¤ftseinteilung.
2.6. Die von der verordnungserlassenden BehÃ¶rde weiters ins Treffen gefÃ¼hrten VerfÃ¼gungen bzw der interne Organisationsplan vermÃ¶gen ebenfalls die Reihenfolge der Vertretung und somit die ZustÃ¤ndigkeit nicht zu begrÃ¼nden, weil es sich dabei um bloÃŸ interne Regelungen handelt.
An der in der GeschÃ¤ftseinteilung der DKS fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2019 vorgenommenen Reihenfolge der Vertretung des Vorsitzenden vermÃ¶gen solche internen Regelungen nichts zu Ã¤ndern, zumal auf personelle Ã„nderungen auch wÃ¤hrend des laufenden Jahres insofern reagiert werden kann, als eine Ã„nderung der GeschÃ¤ftseinteilung wÃ¤hrend des laufenden Kalenderjahres nach Â§18 Abs3 HDG idF idF BGBlÂ IÂ 61/2018 dann vorgenommen werden darf, wenn dies im Falle einer Bestellung zusÃ¤tzlicher Kommissionsmitglieder oder zur Beseitigung von MÃ¤ngeln in der GeschÃ¤ftseinteilung notwendig ist (vgl zu einer vergleichbaren Bestimmung des BDGÂ 1979: VfGH 7.6.2013, B172/2013).
Ein Grund, weshalb auch OberstÂ *** â€“ welcher der an zweiter Stelle gereihte Vertreter des Vorsitzenden ist â€“ an der Wahrnehmung der Aufgaben des Vorsitzenden der Disziplinarkommission â€“ als in der GeschÃ¤ftseinteilung der DKS fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2018 zweitgereihter und somit zum Erlass der GeschÃ¤ftseinteilung der DKS fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2019 zustÃ¤ndiger Stellvertreter â€“ verhindert gewesen und damit der drittgereihte OberstÂ *** an dessen Stelle gerÃ¼ckt wÃ¤re, ist von der verordnungserlassenden BehÃ¶rde nicht vorgebracht worden.
2.7. Wenn aber wie im vorliegenden Fall â€“ entgegen den in der Verordnung vorgesehenen Vertretungsregelungen â€“ die GeschÃ¤ftseinteilung der DKS fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2019 vom drittgereihten Stellvertreter OberstÂ *** und nicht vom zweitgereihten OberstÂ *** erlassen wurde, mangelte es dem verordnungserlassenden Organ an der ZustÃ¤ndigkeit. Die GeschÃ¤ftseinteilung der DKS fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2019 wurde somit von einem unzustÃ¤ndigen Organ â€“ und damit gesetzwidrig â€“ erlassen (vgl in diesem Sinne etwa VfSlgÂ 14.985/1997).
2.8. GemÃ¤ÃŸ Art139 Abs3 litc B-VG hat der Verfassungsgerichtshof die ganze Verordnung aufzuheben, wenn er im VerordnungsprÃ¼fungsverfahren zur Auffassung gelangt, dass die Verordnung in gesetzwidriger Weise von einem unzustÃ¤ndigen Organ erlassen wurde. Der festgestellte Mangel betrifft nicht nur die in den AnlassfÃ¤llen prÃ¤judiziellen Bestimmungen der in Rede stehenden Verordnung, sondern in gleicher Weise auch die Ã¼brigen Verordnungsbestimmungen, weswegen sich die ganze Verordnung als gesetzwidrig erweist.
2.9. Art139 Abs4 B-VG bestimmt, dass der Verfassungsgerichtshof, wenn die Verordnung im Zeitpunkt der FÃ¤llung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes bereits auÃŸer Kraft getreten ist und das Verfahren von Amts wegen eingeleitet wurde, auszusprechen hat, ob die geprÃ¼fte Verordnung gesetzwidrig war; dabei gilt Abs3 leg.cit. sinngemÃ¤ÃŸ.
2.10. Die im Spruch genannte â€“ mit "GeschÃ¤ftseinteilung der Disziplinarkommission fÃ¼r Soldaten beim Bundesministerium fÃ¼r Landesverteidigung (DKS) fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2019 mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nner 2019" Ã¼berschriebene â€“ Verordnung galt im JahrÂ 2019. Mit der mit "GeschÃ¤ftseinteilung der Disziplinarkommission fÃ¼r Soldaten beim Bundesministerium fÃ¼r Landesverteidigung (DKS) fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2020 mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nner 2020" Ã¼berschriebenen GeschÃ¤ftsverteilung der Disziplinarkommission beim Bundesministerium fÃ¼r Landesverteidigung, VerlautbarungsblattÂ II des Bundesministeriums fÃ¼r Landesverteidigung NrÂ 7/2020 wurde der in PrÃ¼fung gezogenen Verordnung materiell derogiert. Im Hinblick darauf hat der Verfassungsgerichtshof den Ausspruch darauf zu beschrÃ¤nken, dass die Verordnung gesetzwidrig war.
2.11. Da die AntrÃ¤ge des Bundesverwaltungsgerichtes zu V424/2020 und V430/2020 jenem des amtswegigen PrÃ¼fungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes im Wesentlichen gleichen, hat der Verfassungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs3 Z4 VfGG davon abgesehen, ein weiteres Verfahren in diesen Rechtssachen durchzufÃ¼hren (vgl dazu bereits zuvor unter PunktÂ I.6.6.). Dies erfolgt in Hinblick darauf, dass die dort aufgeworfenen Rechtsfragen in dem vorliegenden vom Verfassungsgerichtshof amtswegig eingeleiteten Verfahren zu V344/2020 bereits geklÃ¤rt wurden.
IV. Ergebnis
1. Es ist daher auszusprechen, dass die "GeschÃ¤ftseinteilung der Disziplinarkommission fÃ¼r Soldaten beim Bundesministerium fÃ¼r Landesverteidigung (DKS) fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2019 mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nner 2019", VerlautbarungsblattÂ II des Bundesministeriums fÃ¼r Landesverteidigung NrÂ 20/2019, gesetzwidrig war.
2. Die Verpflichtung der Bundesministerin fÃ¼r Landesverteidigung zur unverzÃ¼glichen Kundmachung dieses Ausspruches grÃ¼ndet sich auf Art139 Abs5 zweiter Satz B-VG und auf Â§60 Abs2 (iVm Â§61) VfGG iVm Â§4 Abs1 Z4 BGBlG.
3. Im Ãœbrigen ist der zu V440/2020 protokollierte Antrag als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
4. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.