Document Number: JJT_20201218_OGH0002_0110OS00125_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00125.20X.1218.000
Case Number: 11Os125/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608249600000
Word Count: 668

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 18.Â DezemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshof Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen A***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach Â§Â§Â 15, 201 AbsÂ 1, AbsÂ 2 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie Ã¼ber die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als SchÃ¶ffengericht vom 6.Â AugustÂ 2020, GZÂ 632Â HvÂ 8/20k-60, weiters Ã¼ber eine Beschwerde des Angeklagten gegen einen Beschluss gemÃ¤ÃŸ Â§Â 494a StPO nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte A***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach Â§Â§Â 15, 201 AbsÂ 1, AbsÂ 2 (erster Fall) StGB (1./), des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach Â§Â§Â 15, 269 AbsÂ 1 erster Fall StGB (2./) und des Vergehens des Diebstahls nach Â§Â 127 StGB (3./) schuldig erkannt.
Danach hat er â€“ soweit fÃ¼r die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Relevanz â€“
1./Â am 28.Â AprilÂ 2020 in P***** S***** mit Gewalt und durch Drohung mit gegenwÃ¤rtiger Gefahr fÃ¼r Leib und Leben zur Duldung des Beischlafs zu nÃ¶tigen versucht, indem er sie aus ihrem Auto zog, an der Schulter packte, ihr teilweise die Hose hinunter zog, sie wÃ¼rgte und zu Boden drÃ¼ckte sowie ein Messer drohend gegen sie gerichtet in der Hand hielt (USÂ 6), wobei die Tat eine schwere KÃ¶rperverletzung zur Folge hatte, nÃ¤mlich im Zuge der versuchten Abwehr des Angriffs erlittene Schnittverletzungen mit einer Verletzung einer Sehne an der linken Hand, wodurch S***** sechs Wochen lang eine Schiene tragen musste und sich dreizehn Wochen lang im Krankenstand befand, somit eine lÃ¤nger als 24Â Tage dauernde GesundheitsschÃ¤digung und BerufsunfÃ¤higkeit erlitt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 10 StPO gestÃ¼tzte â€“ ausschlieÃŸlich gegen die Annahme der Qualifikation des Â§Â 201 AbsÂ 2 erster Fall StGB gerichtete â€“ Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Mit der auf das Fehlen von Feststellungen zu einem aktiven kÃ¶rperlichen Angriff auf das Tatopfer unter Einsatz des Messers gestÃ¼tzten Argumentation legt die SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10) nicht aus dem Gesetz abgeleitet dar (RIS-Justiz RS0116565), weshalb dem Angeklagten die schwere KÃ¶rperverletzung, die das Tatopfer erlitt, als es dem Angeklagten das drohend in der Hand gehaltene Messer durch Ergreifen an der Klinge wegnahm (USÂ 6), nicht zuzurechnen sei (vgl zu im Rahmen einer Abwehrhandlung bzw einer
â€“ hier nicht indizierten â€“ â€žPanikreaktionâ€œ des Opfers entstandenen Verletzungen RIS-Justiz RS0111354 [T3] und RS0095321).
Die auf die HerbeifÃ¼hrung der Erfolgsqualifikation bezogene objektive Sorgfaltswidrigkeit ist im konkreten Fall â€“ in der Beschwerdeargumentation geflissentlich ausgespart â€“ bereits durch den Versuch des Grunddelikts in Form der Anwendung von Gewalt (Zerren aus dem Auto) und der Drohung mit gegenwÃ¤rtiger Gefahr fÃ¼r Leib und Leben durch Vorhalt des Messers (USÂ 6) mitverwirklicht (vgl Burgstaller/SchÃ¼tz in WKÂ² StGB Â§Â 7 RzÂ 21; RIS-Justiz RS0089151, RS0089253). In der Hauptverhandlung vorgekommene Beweisergebnisse, die Feststellungen zu einem Ausnahmesatz (etwa zu einem atypischen Kausalverlauf) indiziert hÃ¤tten (RIS-Justiz RS0121423; Burgstaller/SchÃ¼tz in WKÂ² StGB Â§Â 7 RzÂ 23Â ff), werden nicht genannt (RIS-Justiz RS0118580).
Der Einwand, dem Urteilssachverhalt sei nicht zu entnehmen, dass der Angeklagte die Zeugin mit dem Messer verletzen wollte, vernachlÃ¤ssigt, dass fÃ¼r die Verwirklichung der Erfolgsqualifikation des Â§Â 201 AbsÂ 2 ersterÂ Fall StGB FahrlÃ¤ssigkeit genÃ¼gt (Â§Â 7 AbsÂ 2 StGB; Philipp in WKÂ² StGB Â§Â 201 RzÂ 30), und lÃ¤sst Ã¼berdies die Konstatierungen auÃŸer Acht (RIS-Justiz RS0099810), wonach der Angeklagte (sogar) wusste, dass er der Zeugin durch den Einsatz des Messers als Drohmittel im Zuge des Gerangels und wegen der von ihm offensichtlich schon erwarteten Gegenwehr auch schwere Verletzungen, insbesondere auch Schnittverletzungen, zufÃ¼gen kÃ¶nnte, womit er sich billigend abfand (USÂ 7Â f).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ bereits nach nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufungen und der (implizierten) Beschwerde folgt (Â§Â§Â 285i, 498 AbsÂ 3 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.