Document Number: JJT_20200227_OGH0002_0020OB00089_19F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00089.19F.0227.000
Case Number: 2Ob89/19f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 225

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden Parteien I.Â Mag.Â H***** A*****, und II.Â G***** I*****, beide vertreten durch die Bollmann & Bollmann RechtsanwÃ¤ltepartnerschaft in Wien, gegen die jeweils beklagte Partei U***** AG, *****, vertreten durch DLA Piper Weiss-Tessbach RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 213.641Â EUR sA bzw 212.625,72Â EURÂ sA, in eventu jeweils wegen Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 27.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 1Â RÂ 180/18z-58, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Die KlÃ¤ger behaupten in ihrer Revision, im vorliegenden Fall sei â€žerstmals unumwunden festgestellt, dass die beklagte Partei seit 2003 wusste, dass BMIS/Madoff ein Ponzi-System (Schneeballsystem) sein kÃ¶nnte.â€œ Eine derartige Festellung liegt jedoch nicht vor:
Die Revisionsbehauptung bezieht sich auf eine Ã„uÃŸerung des Berufungsgerichts im Rahmen der Erledigung der VerfahrensrÃ¼ge, die allerdings nur auf die â€žbereits getroffenen Feststellungenâ€œ, also jene des Erstgerichts Ã¼ber den â€“ die MÃ¶glichkeit eines â€žPonzi-Systemsâ€œ nicht umfassenden â€“ Kenntnisstand der Organe der beklagten Partei verweist. Keinesfalls liegt eine â€žeigeneâ€œ, vom erstinstanzlichen Sachverhalt abweichende Feststellung des Berufungsgerichts vor, wie die KlÃ¤ger dies unterstellen.
MaÃŸgeblich bleiben daher die bindenden Feststellungen des Erstgerichts (2Â ObÂ 50/18v).