Document Number: JWT_2020190046_20200616L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190046.L01
Case Number: Ra 2020/19/0046
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592265600000
Word Count: 687

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 24.Â JuniÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er vor, er sei von den Taliban bedroht worden, weshalb er aus seinem Herkunftsstaat geflÃ¼chtet sei.
2Â Mit Bescheid vom 23.Â DezemberÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Das BVwG erachtete das Fluchtvorbingen des Revisionswerbers nicht als glaubhaft. Es traf Feststellungen zur Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan und fÃ¼hrte aus, die Heimatprovinz des Revisionswerbers sei von militÃ¤rischen Auseinandersetzungen und willkÃ¼rlicher Gewalt betroffen. Dem Revisionswerber, der gesund und arbeitsfÃ¤hig sei und Ã¼ber Schulbildung und Berufserfahrung in Afghanistan verfÃ¼ge, stehe jedoch eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e-Sharif offen.
5Â Mit Beschluss vom 20.Â DezemberÂ 2019, EÂ 4291/2019-8, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen das Erkenntnis des BVwG erhobenen Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird zunÃ¤chst vorgebracht, das BVwG werde seiner BegrÃ¼ndungspflicht nicht gerecht. Die AusfÃ¼hrungen zu den FluchtgrÃ¼nden des Revisionswerbers erschÃ¶pften sich in einer bloÃŸen BeweiswÃ¼rdigung. Das BVwG unterlasse es, dazu Feststellungen zu treffen.
10Â Mit diesen AusfÃ¼hrungen Ã¼bergeht die Revision den Inhalt des angefochtenen Erkenntnisses, mit dem das BVwG den in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 5.3.2020, RaÂ 2019/19/0447) dargestellten Anforderungen an die BegrÃ¼ndung der Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte gerecht geworden ist. Das BVwG hat insbesonderehinsichtlich des Fluchtvorbringens des Revisionswerbers ausdrÃ¼cklich festgestellt, dass dieser entgegen seinem Vorbringen nicht von den Taliban bedroht worden sei und ihm dies auch in Zukunft nicht drohe. Im Rahmen einer umfangreichen BeweiswÃ¼rdigung hat das BVwG dargelegt, worauf es diese Feststellungen grÃ¼nde und in rechtlicher Hinsicht insbesondere ausgefÃ¼hrt, dass im Sinn des Â§Â 3 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 somit nicht glaubhaft sei, dass dem Revisionswerber im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art.Â 1Â AbschnittÂ AÂ ZÂ 2 GenferÂ FlÃ¼chtlingskonvention drohe (vgl.Â zum rechtlichen BegriffÂ der Glaubhaftmachung VwGHÂ 12.3.2020, RaÂ 2019/01/0472). Ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vermag die Revision daher insoweit nicht aufzuzeigen.
11Â Soweit die Revision vorbringt, das BVwG hÃ¤tte ein SachverstÃ¤ndigengutachten aus dem Fachbereich der LÃ¤nderkunde einholen mÃ¼ssen, zeigt sie nicht auf, warum das BVwG -Â ohne entsprechendenBeweisantrag unter Bekanntgabe des BeweisthemasÂ - fallbezogen von der Erforderlichkeit dieser Beweisaufnahme ausgehen hÃ¤tte sollen (vgl.Â VwGHÂ 18.3.2020, RaÂ 2019/20/0076,Â mwN). Im ÃœbrigenÂ legt die Revision auch die Relevanz dieses behaupteten Verfahrensmangels nicht dar (vgl.Â zum Erfordernis der Relevanzdarstellung bei Geltendmachung von VerfahrensmÃ¤ngeln als ZulassungsgrÃ¼nde etwa VwGHÂ 13.2.2020, RaÂ 2020/01/0038).
12Â Unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung wendet die Revision sich schlieÃŸlich gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (vgl.Â VwGHÂ 5.5.2020, RaÂ 2020/19/0140, mwN). Eine vom Verwaltungsgerichtshof als ZulÃ¤ssigkeitsgrund aufzugreifende Mangelhaftigkeit des Verfahrens des BVwG bzw.Â eine Unvertretbarkeit der InteressenabwÃ¤gung vermag die Revision im vorliegenden Fall nicht darzulegen.
13Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16.Â JuniÂ 2020