Document Number: JJT_20200526_OGH0002_0020OB00036_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128430
Case Number: 2Ob36/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590451200000
Word Count: 2317

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der gefÃ¤hrdeten Partei DDr.Â B* E*, vertreten durch ARNOLD RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wider die Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Partei T*, vertreten durch MMag.Â Martin Aringer, Rechtsanwalt in Wien, wegen Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung (Streitwert 35.000Â EUR) Ã¼ber den Revisionsrekurs der Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 6.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 46Â RÂ 349/19t-42, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 16.Â AugustÂ 2019, GZÂ 26Â CÂ 1467/18g-35, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeÃ¤ndert, dass sie zu lauten hat:
â€žDas Sicherungsbegehren, zur Sicherung des Anspruchs der gefÃ¤hrdeten Partei wider die gefÃ¤hrdende Partei auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft ob der Liegenschaft EZÂ *, KGÂ *, mit den GrundstÃ¼ckenÂ * und * sowie mit der GrundstÃ¼cksadresse *, durch BegrÃ¼ndung von Wohnungseigentum gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 AbsÂ 1 ZÂ 3 WEGÂ 2002 sowie gemÃ¤ÃŸ Urteil des LG fÃ¼r ZRS Wien vom 17.Â 11.Â 2014, GZÂ 54Â CgÂ 4/14a-39, worauf der am 24.Â 10.Â 2018 zu 35Â EÂ 43/18h des Bezirksgerichts DÃ¶bling eingebrachte Exekutionsantrag gerichtet ist, werde der gefÃ¤hrdenden Partei ab sofort bis zur Rechtskraft des im dortgerichtlichen Exekutionsverfahren zu erlassenden Teilungsbeschlusses verboten, jedwede VerfÃ¼gungen Ã¼ber gegenstÃ¤ndliche Liegenschaft zum Nachteil der gefÃ¤hrdeten Partei zu treffen, insbesondere durch die BegrÃ¼ndung neuer BestandverhÃ¤ltnisse Ã¼ber die gegenstÃ¤ndliche Liegenschaft oder Teile derselben â€“ in welcher Form auch immer â€“ oder sonstige Belastungen zum Nachteil der gefÃ¤hrdeten Partei auf der oben angefÃ¼hrten Liegenschaft vorzunehmen, wird abgewiesen.â€œ
Die gefÃ¤hrdete Partei ist schuldig, der Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Partei die mit 13.757,82Â EUR (darin enthalten 2.076,72Â EUR USt und 1.297Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten aller drei Instanzen binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die gefÃ¤hrdete Partei und E* M* waren MiteigentÃ¼mer der im Spruch bezeichneten Liegenschaft. Mit Klage vom 15.Â 1.Â 2014 begehrte die gefÃ¤hrdete Partei erfolgreich die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft durch BegrÃ¼ndung von Wohnungseigentum (Â§Â 3 AbsÂ 1 ZÂ 3 WEG). Mit rechtskrÃ¤ftigem und vollstreckbarem Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 17.Â 11.Â 2014 wurde â€ždie zwischen den Streitteilen DDr.Â B* E* und E* M* bestehende Miteigentumsgemeinschaftâ€œ durch BegrÃ¼ndung von Wohnungseigentum aufgehoben. Noch wÃ¤hrend des Verfahrens verkaufte E* M* ihre insgesamt 5/6Â Anteile an der Liegenschaft an die Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Partei. Deren Miteigentum wurde â€“ offenbar erst nach dem Urteil â€“ im Grundbuch einverleibt.
Auf der Liegenschaft befinden sich 14Â Wohnungen und eine Ordination. Die gefÃ¤hrdete Partei ist Mieterin der Objekte TopÂ 1 bis 2, 6 und 12. Die Wohnungen TopÂ 8, 11, 16 bis 17 und 18 stehen laut der der gefÃ¤hrdeten Partei am 2.Â 11.Â 2018 Ã¼bermittelten Zinsliste leer. Die Ã¼brigen Wohnungen TopÂ 3, 4, 5, 7, 9, 10, 14 und 15 werden von Altmietern bewohnt. Die Liegenschaft wird von einer Hausverwaltung verwaltet, die von der Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Partei bestellt wurde.
AuÃŸergerichtliche GesprÃ¤che zwischen den Parteien Ã¼ber die durchzufÃ¼hrende Parifizierung blieben erfolglos. Hinsichtlich der Leerstandswohnungen sicherte die Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Partei â€“ zunÃ¤chst bis Mitte/Ende September und in weiterer Folge bis zum 25.Â 10.Â 2018 â€“ zu, â€žgrundsÃ¤tzlichâ€œ keine neuen MietverhÃ¤ltnisse zu begrÃ¼nden. In einer Besprechung am 24.Â 10.Â 2018 drohte der geschÃ¤ftsfÃ¼hrende Alleingesellschafter der Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Partei, die leerstehenden Wohnungen zu fÃ¼r die gefÃ¤hrdete Partei ungÃ¼nstigen Bedingungen, unbefristet oder mit sehr langen Laufzeiten, an ihm nahestehende Personen oder Asylanten zu vermieten. Weiters meinte er, dass man das Haus auch â€žzu Todeâ€œ sanieren kÃ¶nne. Eine Ã¤hnliche Aussage (die leerstehenden Wohnungen kÃ¶nnten sofort an einen gemeinnÃ¼tzigen Verein vermietet werden) traf der Gesellschafter im JuliÂ 2018 auch gegenÃ¼ber einem von der gefÃ¤hrdeten Partei beauftragten ImmobilientreuhÃ¤nder und GerichtssachverstÃ¤ndigen, der ein Gutachten zur Ermittlung der Verkehrswerte aller fiktiv wohnungseigentumstauglichen Objekte auf der Liegenschaft erstellen sollte.
Am 24.Â 10.Â 2018 brachte die gefÃ¤hrdete Partei gegen die Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Partei zur Durchsetzung des Teilungsurteils vom 17.Â 11.Â 2014 einen Exekutionsantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 351 EO ein.
Am 29.Â 10.Â 2018 und 30.Â 10.Â 2018 wurden drei MietvertrÃ¤ge mit Beginn 1.Â 11.Â 2018 fÃ¼r die Dauer von jeweils 15Â Jahren unter Verzicht auf eine Kautionsleistung und Ãœbernahme der Vertragserrichtungskosten durch den Vermieter abgeschlossen. Der Rohdachboden mit einer GesamtflÃ¤che von 403,35Â mÂ² wurde an die Rechtsanwaltskanzlei des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers der [auch hier] Antragsgegnerin um monatlich nettoÂ 100Â EUR und die als KategorieÂ C eingestufte Wohnung TopÂ 18 mit einer NutzflÃ¤che von caÂ 52,96Â mÂ² an den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Partei um einen monatlichen Mietzins von netto 292,74Â EUR vermietet. Die Wohnung TopÂ 11 mit 125,18Â mÂ² wurde um monatlich nettoÂ 736,16Â EUR bei Einstufung als KategorieÂ C an eine Bekannte des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers der Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Partei vermietet. Die Wohnungen waren zuvor als KategorieÂ A eingestuft, TopÂ 11 war im DezemberÂ 2017 an einen Dritten um einen mehr als 50Â % hÃ¶heren Mietzins vermietet.
Ebenfalls am 24.Â 10.Â 2018 stellte die gefÃ¤hrdete Partei den aus dem Spruch ersichtlichen, nicht mit einer Klage verbundenen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 381 EO zur Sicherung ihres Anspruchs gegen die Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Partei auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft durch BegrÃ¼ndung von Wohnungseigentum.
Mit einstweiliger VerfÃ¼gung vom 7.Â 11.Â 2018 gab das Erstgericht dem Sicherungsbegehren ohne AnhÃ¶rung der Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Partei antragsgemÃ¤ÃŸ statt.
Dagegen erhob die Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Partei einen Widerspruch.
Nach ErgÃ¤nzung des Verfahrens gab das Erstgericht dem Widerspruch nicht Folge. Es sei zwar eine (objektive) GefÃ¤hrdung nach Â§Â 381 ZÂ 1 EO zu verneinen, es drohe jedoch aufgrund der angedrohten unbefristeten Vermietung leerstehender Wohnungen ein unwiederbringlicher Schaden nach Â§ 381 Z 2 EO.
Dem dagegen von der Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Partei erhobenen Rekurs gab das Rekursgericht nicht Folge. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000Â EUR Ã¼bersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig sei. Das Rekursgericht vertrat in rechtlicher Hinsicht die Ansicht, aus der Entscheidung 3Â ObÂ 11/04w ergebe sich zwar, dass die Wertermittlung im Zuge des Teilungsverfahrens nicht durch das alleinige Abstellen auf den Verkehrswert zu erfolgen habe. In dem der zitierten Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt hÃ¤tten aber die MiteigentÃ¼mer als bereits bisherige Mieter nur minimale Mieten gezahlt. Unter anderem deshalb habe der Oberste Gerichtshof die Teilung nach â€žAufteilungswertenâ€œ als sachgerecht beurteilt, zumal dadurch auch die zuvor gegebenen MiteigentumsverhÃ¤ltnisse besser abgebildet gewesen seien. Es treffe daher der Hinweis der Rekurswerberin auf die MÃ¶glichkeit des Geldausgleichs nicht das sich hier stellende Problem der Schaffung von Ã¼ber die Teilung hinaus wirkenden Fakten. DiesbezÃ¼glich habe der Oberste Gerichtshof die objektive GefÃ¤hrdung bei drohender Rodung (1Â ObÂ 502/88), der Gefahr der Vermietung der gekauften Wohnliegenschaft durch den VerkÃ¤ufer (5Â ObÂ 136/69) und die ZÂ 2 des Â§Â 381 EO betreffend bei Eingriffen ins Jagdrecht (4Â ObÂ 527/84) als gegeben gesehen. Ein unwiederbringlicher Schaden drohe daher auch losgelÃ¶st von der Frage der Aufteilung der Sache (im Sinne einer Verkehrswertminderung). Das Begehren sei hinreichend bestimmt. Eine einstweilige VerfÃ¼gung zur Sicherung von Rechtsgestaltungsbegehren wie dem gegenstÃ¤ndlichen sei nicht anspruchsgebunden. Es dÃ¼rfe lediglich keine Sachlage geschaffen werden, die im Fall einer die einstweilige VerfÃ¼gung nicht rechtfertigenden Entscheidung nicht rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht werden kÃ¶nne. Bei einer kurzfristigen Vermietung zu fremdÃ¼blichen Konditionen sei dies nicht gegeben. Solche VerwaltungsmaÃŸnahmen kÃ¶nnten daher auch in weiterer Folge durch die Hausverwaltung gesetzt werden. Die Verhinderung der Schaffung eines fÃ¼r die gefÃ¤hrdete Partei langfristig nachteiligen Zustands durch die Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Partei sei daher nicht geeignet, einen Nachteil der Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Partei (zB durch Entgang von Mietzinseinnahmen oder Deckungsanteilen bei Betriebskosten) zu begrÃ¼nden.
Mit ihrem auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs beantragt die Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Partei, den angefochtenen Beschluss dahingehend abzuÃ¤ndern, dass der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung abgewiesen werde. In eventu stellt sie einen Aufhebungsantrag. Das Rekursgericht sei von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs mehrfach abgewichen: Es habe die Anspruchsgebundenheit einer einstweiligen VerfÃ¼gung nach Â§Â 381 ZÂ 2 EO verneint, eine Verkehrswertminderung als einen unwiederbringlichen Schaden qualifiziert und die einstweilige VerfÃ¼gung nicht auf die unumgÃ¤nglich nÃ¶tigen Mittel beschrÃ¤nkt.
Die gefÃ¤hrdete Partei beantragt in der ihr durch den Obersten Gerichtshofs freigestellten Revisionsrekursbeantwortung, den Revisionsrekurs zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben. Die Anspruchsgebundenheit der einstweiligen VerfÃ¼gung sei gegeben, unwiederbringlicher Schaden drohe, das Regelungsmittel sei auch nicht Ã¼berschieÃŸend.
Rechtliche Beurteilung
Hierzu wurde erwogen:
1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 381 ZÂ 2 EO kÃ¶nnen zur Sicherung anderer AnsprÃ¼che als Geldforderungen einstweilige VerfÃ¼gungen getroffen werden, wenn derartige VerfÃ¼gungen zur VerhÃ¼tung drohender Gewalt oder zur Abwendung eines drohenden unwiederbringlichen Schadens nÃ¶tig erscheinen.
2.Â Schon die Vorinstanzen haben insoweit richtig erkannt, dass die beantragte einstweilige VerfÃ¼gung hier nicht zur VerhÃ¼tung drohender Gewalt erlassen werden kann, weil eine solche gar nicht behauptet wurde. Somit bedarf es fÃ¼r die begehrte einstweilige VerfÃ¼gung der Bescheinigung der konkreten GefÃ¤hrdung (RS0005175; RS0005295) in Form eines unwiederbringlichen Schadens.
3.Â Anders als die Vorinstanzen ist der erkennende Senat aus den folgenden ErwÃ¤gungen jedoch der Ansicht, dass der gefÃ¤hrdeten Partei diese Bescheinigung nicht gelungen ist. Sie stÃ¼tzt die behauptete Gefahr eines unwiederbringlichen Schadens auf die Vermietung von Wohnungen durch die Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Partei zu fÃ¼r die Vermieterseite unÃ¼blichen und ungÃ¼nstigen Bedingungen und die dadurch verursachte Verkehrswertminderung der Liegenschaft.
3.1.Â Vermietung von Wohnungen
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern durch Vermietung von Wohnungen die Teilung durch Parifizierung gehindert sein sollte: Denn das Bestehen von Bestandrechten an einzelnen Wohnungen steht der BegrÃ¼ndung von Wohnungseigentum nicht entgegen (3Â ObÂ 11/04w mwN = RS0013852 [T10]). Nichts Anderes kann gelten, wenn nach rechtskrÃ¤ftigem Teilungsurteil Bestandrechte neu geschaffen werden. In diesem Sinn wurde schon durch die Tatsache der Vermietung einzelner Wohnungen eine fÃ¼r die Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung nÃ¶tige konkrete GefÃ¤hrdung nicht bescheinigt.
3.2.Â Verkehrswertminderung
Ein Schaden ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung dann unwiederbringlich, wenn ein Nachteil an VermÃ¶gen, Rechten oder Personen eingetreten und wenn die ZurÃ¼ckversetzung in den vorigen Zustand nicht tunlich ist und Schadenersatz entweder nicht geleistet werden kann (ZahlungsunfÃ¤higkeit des BeschÃ¤digers) oder die Leistung des Geldersatzes dem angerichteten Schaden nicht vÃ¶llig adÃ¤quat ist (RS0005270).
Die Rechtsmittelwerberin verweist zutreffend darauf, dass selbst dann, wenn mit der Vermietung eine Verkehrswertminderung einherginge, diese durch Geldersatz ausgeglichen werden kÃ¶nnte, zumal eine drohende ZahlungsunfÃ¤higkeit der Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Partei weder behauptet wurde noch bescheinigt ist. Von deren VermÃ¶genslosigkeit oder von der Nichtdurchsetzbarkeit von allfÃ¤lligen SchadenersatzansprÃ¼chen der gefÃ¤hrdeten Partei kann schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil sie ja zu 5/6 EigentÃ¼merin der Liegenschaft ist.
Ãœberdies hat die gefÃ¤hrdete Partei nur einen Anspruch auf Wohnungseigentum, das dem Umfang ihres Miteigentums entspricht. Da ihr Anteil nur 1/6 betrÃ¤gt und mit der beantragten und verfÃ¼gten MaÃŸnahme der Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Partei die freie VerfÃ¼gung Ã¼ber sÃ¤mtliche Wohnungseigentumsobjekte verboten wird, wurde der gefÃ¤hrdeten Partei ein Recht eingerÃ¤umt, das ihr auch nach erfolgreicher Exekution nicht zukÃ¤me. Dass die gefÃ¤hrdete Partei gerade an den freistehenden Wohnungen Wohnungseigentum anstrebt, hat sie nicht behauptet. Geht man davon aus, dass von den 15Â Objekten drei ohnehin von der gefÃ¤hrdeten Partei gemietet sind und unterstellte man, dass diese durchschnittlich groÃŸ wÃ¤ren, so wÃ¤re sie im â€“ von der Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Partei nicht gefÃ¤hrdeten â€“ Rechtsbesitz von einem FÃ¼nftel, also ohnehin mehr als das ihr zustehende Sechstel. Nach der Entscheidung 3Â ObÂ 11/04w (litÂ b 3.) ist es sinnvoll, den Mietern tunlichst die von ihnen gemieteten Objekte als Wohnungseigentumsobjekte zuzuweisen. Es scheint somit durchaus mÃ¶glich, dass die ihr im Rahmen der BegrÃ¼ndung von Wohnungseigentum zustehenden Wohnungseigentumsobjekte aus den von ihr gemieteten Wohnungen gedeckt werden kÃ¶nnten. Gegenteiliges hat sie nicht behauptet.
Dazu kommt Folgendes: FÃ¼r die Liegenschaftsteilung durch BegrÃ¼ndung von Wohnungseigentum ist die Nutzwertfestsetzung erforderlich, die im Falle einer Festsetzung durch gerichtlichen Beschluss fÃ¼r den Teilungsbeschluss bindend ist (vgl 3Â ObÂ 259/03i = RS0004296 [T6]). Bei der BegrÃ¼ndung von Wohnungseigentum in einem Verfahren zur Aufhebung einer Miteigentumsgemeinschaft sind jedenfalls in FÃ¤llen, in denen einzelne MiteigentÃ¼mer bereits Mieter von kÃ¼nftigen Wohnungseigentumsobjekten sind und nicht den ortsÃ¼blichen Mietzins zahlen, wogegen bei den fremdvermieteten Wohnungen ein ortsÃ¼blicher Zins bezahlt wird, nicht die Verkehrswerte, sondern die sogenannten Aufteilungswerte maÃŸgeblich fÃ¼r die Teilung (3Â ObÂ 11/04w = RS0119358). Der Nutzwert ergibt sich aus der NutzflÃ¤che des Objekts und aus ZuschlÃ¤gen oder Abstrichen fÃ¼r werterhÃ¶hende oder wertvermindernde Eigenschaften desselben, die nach der Verkehrsauffassung den Wert des Wohnungseigentumsobjekts erhÃ¶hen, das sind etwa Zweckbestimmung, Stockwerkslage und Lage innerhalb eines Stockwerks, oder auch vermindern, etwa bei LÃ¤rmbelÃ¤stigung. Eine allein auf Kosten eines MiteigentÃ¼mers vorgenommene sonstige bessere Ausstattung oder Grundrissgestaltung eines Wohnungseigentumsobjekts ist dagegen nicht zu berÃ¼cksichtigen. Das Gesetz nimmt fÃ¼r die Ermittlung des Nutzwerts auf den Umstand, dass ein Objekt vermietet ist, nicht Bezug (3Â ObÂ 11/04w = RS0119359). Der Nutzwert eines Wohnungseigentumsobjekts ist schon vom Ansatz her nicht mit dem Verkehrswert desselben vergleichbar und hat auch eine ganz andere Funktion als jener. Der Verkehrswert stellt gleichsam eine isolierte â€žAuÃŸenbewertungâ€œ des Objekts dar, wohingegen es sich beim Nutzwert um einen gebÃ¤udeimmanenten Wertmesser, also um eine aus dem Vergleich etwa der konkreten Wohnung oder GeschÃ¤ftsrÃ¤umlichkeit mit anderen Wohnungseigentumsobjekten des Hauses erflieÃŸende MaÃŸzahl handelt (3Â ObÂ 11/04w = RS0119360).
Aus dieser Rechtsprechung folgt, dass die Vermietung â€“ egal ob zu einem angemessenen oder einem darunter liegenden Mietzins â€“ auch keinen Einfluss auf die Nutzwertfestsetzung, die Grundlage fÃ¼r die WohnungseigentumsbegrÃ¼ndung ist, und somit auf den Anteil an den Nutzwerten, der der gefÃ¤hrdeten Partei zukommt, hat. Auch insoweit gefÃ¤hrdet die Vermietung die WohnungseigentumsbegrÃ¼ndung und die Frage, welche Objekte und in welchem AusmaÃŸ der gefÃ¤hrdeten Partei Objekte zustehen, nicht.
Bei der Realteilung muss jeder MiteigentÃ¼mer einen Teil annÃ¤hernd gleicher Beschaffenheit und seiner Quote entsprechenden Werts erhalten; nur geringfÃ¼gige Wertunterschiede kÃ¶nnen in Geld ausgeglichen werden (1Â ObÂ 584/84). Dazu verweist die Rechtsmittelwerberin zutreffend darauf, dass bei der fÃ¼r den Wertausgleich notwendigen Ermittlung des Verkehrswerts nach dem Ertragswertverfahren nach Â§Â 5 AbsÂ 3 LBG dann, wenn die tatsÃ¤chlich erzielten ErtrÃ¤ge von den bei ordnungsgemÃ¤ÃŸer Bewirtschaftung der Sache erzielbaren ErtrÃ¤gen abweichen, von jenen ErtrÃ¤gen auszugehen ist, die bei ordnungsgemÃ¤ÃŸer Bewirtschaftung der Sache nachhaltig hÃ¤tten erzielt werden kÃ¶nnen. Eine Vermietung von Objekten zu einem unter dem Marktniveau liegenden Mietzins hat daher auch keinen Einfluss auf die Ausgleichszahlung.
4.Â Die AusfÃ¼hrungen der gefÃ¤hrdeten Partei in der Revisionsrekursbeantwortung kÃ¶nnen gegen das bisher Gesagte nichts Stichhaltiges ins Treffen fÃ¼hren. Wenn sie vorbringt, der zu ortsunÃ¼blichen Bedingungen (zu geringer Mietzins) abgeschlossene Mietvertrag Ã¼ber den Dachboden sei ein Scheinvertrag und hÃ¤tte als MaÃŸnahme der auÃŸerordentlichen Verwaltung auch ihrer Zustimmung als MinderheitseigentÃ¼merin bedurft, stÃ¼tzt dies in Wahrheit den Standpunkt der Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Partei: Ein solcher unÃ¼blicher Mietvertrag wÃ¤re nÃ¤mlich mangels Zustimmung der MinderheitseigentÃ¼merin dieser gegenÃ¼ber unwirksam (vgl 1Â ObÂ 242/98i mwN; 7Â ObÂ 48/18m; RS0013584, RS0013589).
5.Â Da der gefÃ¤hrdeten Partei schon die Bescheinigung der unwiederbringlichen Gefahr nicht gelungen ist, erÃ¼brigt es sich, auf die Frage der Anspruchsgebundenheit einer einstweiligen VerfÃ¼gung nach Â§Â 381 ZÂ 2 EO einzugehen.
6.Â Das Sicherungsbegehren ist daher abzuweisen.
7.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 402 AbsÂ 4, 78 EO und Â§Â§Â 41 und 50 ZPO. Die PauschalgebÃ¼hr fÃ¼r das Rekursverfahren ist nur einmal angefallen (Â§Â 3 AbsÂ 5 GGG). Die halbe PauschalgebÃ¼hr im Verfahren dritter Instanz (TPÂ 3 AnmÂ 1a GGG) betrÃ¤gt 715,50Â EUR.