Document Number: JWT_2019200180_20200401L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200180.L00
Case Number: Ra 2019/20/0180
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585699200000
Word Count: 1033

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Pakistans, stellte am 20.Â DezemberÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begrÃ¼ndete er im Wesentlichen damit, dass er von den Taliban verfolgt werde.
2 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 1.Â MÃ¤rzÂ 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Pakistan zulÃ¤ssig sei. Die BehÃ¶rdeÂ legte die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3 Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies die dagegen erhobene Beschwerde mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 18.Â MÃ¤rzÂ 2019 -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 Zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit fÃ¼hrt die Revision zunÃ¤chst aus, das BVwG habe zu Unrecht von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung abgesehen. Es liege ein mangelhaftes behÃ¶rdliches Ermittlungsverfahren vor. Das BFA habe bei seinen beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen veraltete LÃ¤nderinformationsblÃ¤tter herangezogen, die noch nicht den von radikalen Islamisten und den Taliban erzwungen RÃ¼cktritt des Justizministers in Pakistan Ende 2017 berÃ¼cksichtigten. Der Revisionswerber habe im Beschwerdeverfahren zudem Urkunden zu seiner Integration vorgelegt, was das BVwG zu einer ergÃ¤nzenden BeweiswÃ¼rdigung und zur GewÃ¤hrung von ParteiengehÃ¶r verpflichtet hÃ¤tte. 8 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn des Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG geklÃ¤rt erscheint und die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nach dieser Bestimmung unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich: Der fÃ¼r die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der VerwaltungsbehÃ¶rde vollstÃ¤ndig in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene AktualitÃ¤t und VollstÃ¤ndigkeit aufweisen. Die VerwaltungsbehÃ¶rde muss die die entscheidungsmaÃŸgeblichen Feststellungen tragende BeweiswÃ¼rdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmÃ¤ÃŸiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden ErwÃ¤gungen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darÃ¼ber hinausgehender fÃ¼r die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloÃŸ unsubstantiiertes Bestreiten des von der VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellten Sachverhaltes ebenso auÃŸer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Â§Â 20Â BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstÃ¶ÃŸt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl.Â grundlegend VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017 und 0018, sowie aus der jÃ¼ngeren Rechtsprechung etwa VwGHÂ 18.10.2019, RaÂ 2019/01/0385 bis 0389, mwN).
9 Die Revision vermag mit ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht aufzuzeigen, dass das BVwG von diesen Leitlinien abgewichen wÃ¤re. Fallbezogen ist nicht ersichtlich, dass der Revisionswerber in seiner Beschwerde Behauptungen aufgestellt hÃ¤tte, die die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung erforderlich gemacht hÃ¤tten. Zu der in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung ins Treffen gefÃ¼hrten mangelnden BerÃ¼cksichtigung von VorfÃ¤llen in Pakistan im Zusammenhang mit dem RÃ¼cktritt des Justizministers Ende 2017 ist darauf hinzuweisen, dass -Â entgegen dem RevisionsvorbringenÂ - das BFA seiner Entscheidung die im Entscheidungszeitpunkt aktuelle Kurzinformation vom 20.Â DezemberÂ 2017 berÃ¼cksichtigt hat, welche die angefÃ¼hrten VorfÃ¤lle bereits beinhaltete.
10 Wenn die Revision den VerstoÃŸ gegen die Verhandlungspflicht mit den im Beschwerdeverfahren ergÃ¤nzend vorgelegten Unterlagen zur Integration des Revisionswerbers begrÃ¼ndet, vermag sie damit keine Verletzung der Verhandlungspflicht darzutun. Das BVwG hat die ins Treffen gefÃ¼hrten UmstÃ¤nde (Deutschkenntnisse auf Niveau B1 und das bestehende LehrverhÃ¤ltnis) ohnehin zu Gunsten des Revisionswerbers berÃ¼cksichtigt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann aber in eindeutigen FÃ¤llen, in denen bei BerÃ¼cksichtigung aller zu Gunsten des Fremden sprechenden Fakten auch dann fÃ¼r ihn kein gÃ¼nstigeres Ergebnis zu erwarten, ist, wenn sich das Verwaltungsgericht von ihm einen (positiven) persÃ¶nlichen Eindruck verschafft, vom Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG ausgegangen werden (vgl.Â etwa VwGHÂ 5.8.2019, RaÂ 2019/20/0307 bis 0308, mwN). In der Revision wird somit auch unter diesem Aspekt kein VerstoÃŸ gegen die Verhandlungspflicht aufgezeigt.
11 Soweit sich die Revision gegen die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG wendet, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach dieser -Â als RechtsinstanzÂ - zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 31.1.2019, RaÂ 2019/20/0028, mwN). Der Revisionswerber zeigt nicht auf, dass die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG fallbezogen unvertretbar wÃ¤re. Soweit er vorbringt, die aktuellen LÃ¤nderberichte wÃ¼rden seine Angaben insbesondere im Zusammenhang mit den behaupteten AnschlÃ¤gen auf die GeschÃ¤fte seiner Familie durch die Taliban als realitÃ¤tsnah bestÃ¤tigen, bezieht sich der Revisionswerber nur auf einen Aspekt der auf einer gesamthaften Betrachtung beruhenden BeweiswÃ¼rdigung, weshalb seinem Vorbringen zu den GrÃ¼nden seiner Flucht nicht gefolgt wurde, und nur auf einen Teil seiner Fluchtgeschichte. Das BVwG stÃ¼tzte sich bei seinen beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen insbesondere auch auf mangelnde chronologische, nachvollziehbare sowie nicht lebensnahe Angaben des Revisionswerbers zu dem behaupteten Ãœberfall der Taliban auf das Wohnhaus seiner Familie.
12 Werden VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier hinsichtlich des Unterbleibens der BerÃ¼cksichtigung aktueller Berichte Ã¼ber die Sicherheitslage im HerkunftsstaatÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass -Â auch in der gesonderten BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 24.10.2018, RaÂ 2018/14/0107, mwN). Lediglich pauschale Behauptungen erfÃ¼llen diese Voraussetzungen nicht (vgl.Â VwGHÂ 25.2.2019, RaÂ 2019/20/0049, mwN). Das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen wird diesen Anforderungen nicht gerecht. 13 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â BVG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 1.Â AprilÂ 2020