Document Number: JWT_2019040133_20200210L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019040133.L00
Case Number: Ra 2019/04/0133
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581292800000
Word Count: 474

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das LandesverwaltungsgerichtÂ NiederÃ¶sterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der NiederÃ¶sterreichischen Landesregierung vom 15.Â MaiÂ 2013, mit dem der mitbeteiligten Partei die beantragte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Stromerzeugungsanlage nach dem NÃ–Â ElWGÂ 2005 unter Vorschreibung von Auflagen erteilt worden war, als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
Das Verwaltungsgericht verwies dabei auf die Beurteilungen der AmtssachverstÃ¤ndigen fÃ¼r Wasserbautechnik, Hydrologie (OberflÃ¤chenwÃ¤sser und Grundwasser), Forsttechnik und Agrartechnik, wonach aus fachlicher Sicht keinesfalls eine Vernichtung der Substanz an den GrundstÃ¼cken des Revisionswerbers stattfÃ¤nde. Seine Rechte als Nachbar im Sinn der Â§Â§Â 9 undÂ 10Â NÃ–Â ElWGÂ 2005 wÃ¼rden durch das gegenstÃ¤ndliche Projekt daher nicht verletzt.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
Dazu wird vorgebracht, dass mit der AusÃ¼bung der mit dem angefochtenen Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil bzw.Â ein nicht wieder gutzumachender Schaden verbunden wÃ¤re. Die vom Projekt der mitbeteiligten Partei ausgehenden Einwirkungen auf die GrundstÃ¼cke des Revisionswerbers seien irreversibel. Abgestorbene BÃ¤ume kÃ¶nnten nicht mehr ersetzt werden, AckerflÃ¤chen gingen unwiederbringlich verloren, Wegzufahrten seien gefÃ¤hrdet und durch HochwÃ¤sser komme es zu einer GefÃ¤hrdung der GrundstÃ¼cke des Revisionswerbers in ihrer Substanz.
3 Die belangte BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht und die mitbeteiligte Partei erstatteten jeweils eine Ã„uÃŸerung, in der sie beantragen, der Revision keine aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 4 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers der Revision die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
5 Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren Ã¼ber die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht zu Ã¼berprÃ¼fen, sondern es ist -Â wenn das in der Revision selbst erstattete Vorbringen nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen istÂ - zunÃ¤chst von den Annahmen in der angefochtenen Entscheidung auszugehen. In diesem Sinn hat der Verwaltungsgerichtshof erkannt, dass eine aufschiebende Wirkung zuzuerkennen ist, wenn der Fehler in der angefochtenen Entscheidung nicht bloÃŸ ein potentieller, sondern ein evidenter ist, mit anderen Worten die Partei mit den Folgen eines offenkundig vorliegenden Fehlers der belangten BehÃ¶rde belastet wurde (vgl.Â etwa VwGH, 25.8.2017, RaÂ 2017/04/0082, mwN). 6 Ein solcher evidenter Fehler liegt gegenstÃ¤ndlich nicht vor:
Das Verwaltungsgericht ist auf der Grundlage von nicht von vornherein als unschlÃ¼ssig anzusehenden SachverstÃ¤ndigengutachten davon ausgegangen, dass durch das gegenstÃ¤ndliche Projekt eine BeeintrÃ¤chtigung subjektiver Rechte des Revisionswerbers nicht zu erwarten sei. Inwieweit die vom Revisionswerber gerÃ¼gten BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel vorliegen bzw.Â eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nach sich ziehen, wird Gegenstand der Entscheidung Ã¼ber die vorliegende Revision sein.
7 Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 10.Â FebruarÂ 2020