Document Number: JJT_20200605_OGH0002_0150OS00033_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00033.20X.0605.000
Case Number: 15Os33/20x (15Os34/20v, 15Os35/20s)
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1591315200000
Word Count: 1281

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 5.Â JuniÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in Gegenwart der RichteramtsanwÃ¤rterin Mag.Â Walter, LL.M, LL.M., BA als SchriftfÃ¼hrerin in den Strafsachen gegen J***** J***** wegen des Vergehens des Diebstahls nach Â§Â§Â 15, 127 StGB, AZÂ 15Â UÂ 38/19x des Bezirksgerichts Feldkirch, und wegen des Vergehens des Diebstahls nach Â§Â§Â 15, 127 StGB, AZÂ 15Â UÂ 55/19x des Bezirksgerichts Feldkirch, Ã¼ber die von der Generalprokuratur gegen VorgÃ¤nge in beiden Verfahren sowie gegen das Urteil des Bezirksgerichts Feldkirch vom 22.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 15Â UÂ 55/19x-9, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach Ã¶ffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, GeneralanwÃ¤ltin MMag.Â Jenichl, zu Recht erkannt:
Spruch
1./Â Im Verfahren AZÂ 15Â UÂ 38/19x des Bezirksgerichts Feldkirch verletzt der Vortrag des die Angaben eines Zeugen beinhaltenden Abschlussberichts der Polizeiinspektion GÃ¶tzis vom 5.Â AprilÂ 2019 in der Hauptverhandlung Â§Â 252 AbsÂ 2a StPO iVm Â§Â 447 StPO.
Das Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichts Feldkirch vom 25.Â JuniÂ 2019, GZÂ 15Â UÂ 38/19x-6, wird aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht verwiesen.
2./Â Im Verfahren AZÂ 15Â UÂ 55/19x des Bezirksgerichts Feldkirch verletzt die DurchfÃ¼hrung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten Â§Â 427 AbsÂ 1 StPO.
3./Â Das Urteil des Bezirksgerichts Feldkirch vom 22.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 15Â UÂ 55/19x-9, verletzt Â§Â 4 AbsÂ 3 StPO und Â§Â 267 (iVm Â§Â 447) StPO.
Dieses Urteil wird im Schuldspruch und demzufolge auch im Strafausspruch ersatzlos aufgehoben.
Text
GrÃ¼nde:
I./1./Â Mit Strafantrag vom 9.Â AprilÂ 2019, AZÂ 88Â BAZÂ 308/19f, eingebracht beim Bezirksgericht Feldkirch zu AZÂ 15Â UÂ 38/19x, legte die Staatsanwaltschaft Feldkirch J***** J***** zur Last, er habe am 1.Â AprilÂ 2019 in K***** versucht, VerfÃ¼gungsberechtigten â€ždes GeschÃ¤ftes H*****â€œ eine fremde bewegliche Sache, nÃ¤mlich eine Flasche JÃ¤germeister im Wert von 6,99Â Euro, mit dem Vorsatz wegzunehmen, sich durch deren Zueignung unrechtmÃ¤ÃŸig zu bereichern (ONÂ 3).
In der am 25.Â JuniÂ 2019 in Abwesenheit des Angeklagten durchgefÃ¼hrten Hauptverhandlung wurde zum Beweisverfahren festgehalten, dass die â€žVerfahrensbeteiligten [â€¦] einem Vortrag des erheblichen Inhalts der AktenstÃ¼cke im Sinne des Â§Â 252 AbsÂ 2a StPO ausdrÃ¼cklich zu[stimmen]â€œ, und in der Folge der erhebliche Inhalt des â€“ das Protokoll sowie eine zusammenfassende Wiedergabe der Vernehmung des Zeugen M***** G***** beinhaltenden (ONÂ 2 SÂ 5 und 19Â ff) â€“ Abschlussberichts der Polizeiinspektion GÃ¶tzis vom 5.Â AprilÂ 2019 samt Beilagen vorgetragen (ONÂ 5 SÂ 2).
Mit dem am selben Tag ergangenen, unbekÃ¤mpft in Rechtskraft erwachsenen (vgl ONÂ 8 SÂ 3, ONÂ 9) Urteil des Bezirksgerichts Feldkirch, GZÂ 15Â UÂ 38/19x-6, wurde J***** â€“ gestÃ¼tzt auf den erwÃ¤hnten Abschlussbericht (ONÂ 6 SÂ 2) â€“ wegen des mit Strafantrag vom 9.Â AprilÂ 2019 angeklagten Sachverhalts des Vergehens des Diebstahls nach Â§Â§Â 15, 127 StGB schuldig erkannt und hiefÃ¼r zu einer Geldstrafe von 300Â TagessÃ¤tzen (im Fall der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 150Â Tagen) verurteilt.
2./Â Im Verfahren AZÂ 15Â UÂ 55/19x des Bezirksgerichts Feldkirch wurde J***** J***** mit Strafantrag der Staatsanwaltschaft Feldkirch vom 4.Â JuniÂ 2019, (ebenfalls zu AZÂ 88Â BAZÂ 308/19f), zur Last gelegt, er habe am 3.Â MaiÂ 2019 in F***** versucht, VerfÃ¼gungsberechtigten â€ždes GeschÃ¤ftes L*****â€œ fremde bewegliche Sachen, nÃ¤mlich eine Flasche Schnaps sowie drei Dosen Bier im Gesamtwert von 10,96Â Euro, mit dem Vorsatz wegzunehmen, sich durch deren Zueignung unrechtmÃ¤ÃŸig zu bereichern (ONÂ 3).
Eine Verbindung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 AbsÂ 3 StPO mit dem zu AZÂ 15Â UÂ 38/19x des Bezirksgerichts Feldkirch anhÃ¤ngigen Verfahren erfolgte nicht (vgl dort ONÂ 6 SÂ 3 sowie ONÂ 1 SÂ 1 in AZÂ 15Â UÂ 55/19x).
Nach Ausschreibung der Hauptverhandlung (samt VerfÃ¼gung der Zustellung des Strafantrags [ONÂ 5 SÂ 1]) wurde dem Angeklagten â€“ offenbar irrtÃ¼mlich wegen eines Eingabefehlers in der Verfahrensautomation Justiz â€“ nicht der dem Verfahren AZÂ 15Â UÂ 55/19x zugrundeliegende Strafantrag vom 4.Â JuniÂ 2019, sondern jener des Verfahrens AZÂ 15Â UÂ 38/19x vom 9.Â AprilÂ 2019 zugestellt (siehe ONÂ 6 SÂ 5; ONÂ 10).
Mit Abwesenheitsurteil vom 20.Â OktoberÂ 2019 GZÂ 15Â UÂ 55/19x-9, erkannte das Bezirksgericht Feldkirch J***** nicht der (mit Strafantrag vom 4.Â JuniÂ 2019) angeklagten, sondern derselben Tat schuldig, die â€“ wenngleich dort im Deliktsstadium des Versuchs â€“ bereits Gegenstand des (Strafantrags vom 9.Â AprilÂ 2019 und) Urteils des Bezirksgerichts Feldkirch vom 25.Â JuniÂ 2019, AZÂ 15Â UÂ 38/19x-6, gewesen war, und verhÃ¤ngte Ã¼ber ihn wegen des Vergehens des Diebstahls nach Â§Â 127 StGB eine Freiheitsstrafe von zwei Monaten. Auch dieses Urteil erwuchs unbekÃ¤mpft in Rechtskraft (Beiblatt zu ONÂ 9).
Rechtliche Beurteilung
Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausfÃ¼hrt, stehen VorgÃ¤nge in den Verfahren AZÂ 15Â UÂ 38/19x und 15Â UÂ 55/19x des Bezirksgerichts Feldkirch, aber auch das Urteil des Bezirksgerichts Feldkirch vom 22.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 15Â UÂ 55/19x-9, mit dem Gesetz nicht im Einklang:
1./Â Protokolle Ã¼ber die Vernehmung von Zeugen sowie Amtsvermerke und andere amtliche SchriftstÃ¼cke, in denen Aussagen von Zeugen festgehalten worden sind, dÃ¼rfen nach der (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 447 StPO auch im bezirksgerichtlichen Verfahren geltenden) Bestimmung des Â§Â 252 AbsÂ 1 StPO in der Hauptverhandlung â€“ neben hier nicht relevanten weiteren Ausnahmen vom Grundsatz der Unmittelbarkeit (Â§Â 252 AbsÂ 1 ZÂ 1 bis 3 StPO) â€“ nur verlesen werden, wenn AnklÃ¤ger und Angeklagter einverstanden sind (Â§Â 252 AbsÂ 1 ZÂ 4 StPO). Ebenso ist der die Vorlesung ersetzende Vortrag des erheblichen Inhalts der AktenstÃ¼cke durch den Vorsitzenden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 252 AbsÂ 2a StPO nur bei Zustimmung der Verfahrensbeteiligten zulÃ¤ssig.
Ein solches EinverstÃ¤ndnis konnte in der zu AZÂ 15Â UÂ 38/19x des Bezirksgerichts Feldkirch am 25.Â JuniÂ 2019 durchgefÃ¼hrten Hauptverhandlung â€“ entgegen der Protokollierung (ONÂ 5 SÂ 2) â€“ infolge Abwesenheit des Angeklagten nicht vorliegen und ist auch aus dessen Nichterscheinen zur Hauptverhandlung nicht abzuleiten (vgl RIS-Justiz RS0117012; Bauer, WK-StPO Â§Â 427 RzÂ 13; Kirchbacher, WK-StPO Â§Â 252 RzÂ 103, 134). Der Vortrag des die Angaben des Zeugen M***** G***** beinhaltenden Abschlussberichts der Polizeiinspektion GÃ¶tzis vom 5.Â AprilÂ 2019 widersprach daher Â§Â 252 AbsÂ 2a iVm Â§Â 447 StPO.
2./Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 427 AbsÂ 1 StPO setzt die DurchfÃ¼hrung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten unter anderem voraus, dass ihm die Ladung zu dieser persÃ¶nlich zugestellt wurde. Eine solche â€žgehÃ¶rige Ladungâ€œ hat neben der Bekanntgabe des Termins der Hauptverhandlung den Angeklagten Ã¼ber den Gegenstand der Verhandlung in Kenntnis zu setzen (RIS-Justiz RS0099130, RS0111828; vgl insbesondere 14Â OsÂ 130/14w). Nur in Bezug auf diesen â€“ in der Regel durch Zustellung des Strafantrags (vgl Â§Â 451 AbsÂ 1 letzter Halbsatz StPO) â€“ mitgeteilten Anklagevorwurf ist die DurchfÃ¼hrung eines Abwesenheitsverfahrens zulÃ¤ssig, weil der Angeklagte nur insoweit mit dieser Konsequenz rechnen musste (Bauer, WK-StPO Â§Â 427 RzÂ 11Â f).
Im Verfahren AZÂ 15Â UÂ 55/19x Ã¼bermittelte das Bezirksgericht Feldkirch dem Angeklagten (irrtÃ¼mlich) den (mit Urteil desselben Gerichts vom 25.Â JuniÂ 2019, GZÂ 15Â UÂ 38/19x-6, bereits erledigten) Strafantrag vom 9.Â AprilÂ 2019, nicht aber jenen vom 4.Â JuniÂ 2019 (ONÂ 3, ONÂ 10). Die DurchfÃ¼hrung der Hauptverhandlung betreffend den mit Strafantrag vom 4.Â JuniÂ 2019 erhobenen, dem Angeklagten jedoch nicht zur Kenntnis gebrachten Vorwurf in dessen Abwesenheit (vgl ONÂ 8 SÂ 2) verletzt daher Â§Â 427 AbsÂ 1 StPO.
3./Â Â§Â 267 StPO (iVm Â§Â 447 StPO) normiert eine Bindung des Gerichts an den durch die Anklage determinierten Prozessgegenstand (Lewisch, WK-StPO Â§Â 267 RzÂ 1). Ein Schuldspruch kommt nur in Bezug auf einen Sachverhalt in Betracht, auf den die Anklage ursprÃ¼nglich gerichtet oder wÃ¤hrend der Hauptverhandlung ausgedehnt wurde. Die Entscheidung des Gerichts hat die Anklage zu erledigen, darf sie jedoch nicht Ã¼berschreiten (Â§Â 4 AbsÂ 3 StPO).
Der vom Schuldspruch zu GZÂ 15Â UÂ 55/19x-9 des Bezirksgerichts Feldkirch umfasste Lebenssachverhalt war nicht Gegenstand des diesem Verfahren zugrunde liegenden schriftlichen Strafantrags vom 4.Â JuniÂ 2019. Damit war dieser (mit dem Strafantrag zu AZÂ 15Â UÂ 38/19x korrelierende) Sachverhalt nie Prozessgegenstand des Verfahrens AZÂ 5Â UÂ 55/19x. Das Bezirksgericht hat in letzterem Verfahren demnach entgegen Â§Â§Â 4 AbsÂ 3, 267 (iVm Â§Â 447) StPO die Anklage Ã¼berschritten.
Dass der mit Strafantrag vom 9.Â AprilÂ 2019 angeklagte Sachverhalt bereits Gegenstand des (rechtskrÃ¤ftigen) Urteils des Bezirksgerichts Feldkirch vom 25.Â JuniÂ 2019, GZÂ 15Â UÂ 38/19x-6, war (weshalb einer neuerlichen VerfahrensfÃ¼hrung das in ArtÂ 4 AbsÂ 1 des 7.Â ZPEMRK und in Â§Â 17 AbsÂ 1 StPO normierte Verbot der Doppelbestrafung entgegensteht; vgl RIS-Justiz RS0124619), ist aus den Akten AZÂ 15Â UÂ 55/19x allerdings nicht ersichtlich (ONÂ 7) und dem Erstgericht insoweit nicht als (weiterer) Rechtsfehler iSd Â§Â 23 AbsÂ 1 StPO vorwerfbar (vgl RIS-Justiz RS0125225, RS0126648; Ratz, WK-StPO Â§Â 292 RzÂ 17).
Da sich die aufgezeigten Gesetzesverletzungen groÃŸteils zum Nachteil des Verurteilten ausgewirkt haben, war deren Feststellung mit konkreter Wirkung zu verknÃ¼pfen (Â§Â 292 letzter Satz StPO), wie aus dem Spruch ersichtlich.
Im Verfahren AZÂ 15Â UÂ 38/19x war die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Bezirksgericht Feldkirch zu verweisen.
Zu AZÂ 15Â UÂ 55/19x war der Schuldspruch ersatzlos aufzuheben, weil die Nichterledigung der dem Verfahren (tatsÃ¤chlich) zugrunde liegenden Anklage (nÃ¤mlich des Strafantrags vom 4.Â JuniÂ 2019) als â€“ infolge unterbliebener BekÃ¤mpfung des Urteils durch die Staatsanwaltschaft rechtskrÃ¤ftiger â€“ Freispruch anzusehen ist (Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 526; RIS-Justiz RS0099646). Hinsichtlich dieses implizit zum Ausdruck gebrachten (zum Vorteil des Verurteilten ergangenen) Freispruchs kommt eine konkrete Wirkung nicht in Betracht (Â§Â 292 vorletzter und letzter Satz StPO).