Document Number: JWT_2019040125_20200303L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019040125.L00
Case Number: Ra 2019/04/0125
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583193600000
Word Count: 2087

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (Verwaltungsgericht) wurde in der Sache dem Revisionswerber vorgeworfen, er habe Â§Â 114 GewOÂ 1994 iVm Â§Â 18 Abs.Â 2 SteiermÃ¤rkischesÂ Jugendgesetz verletzt, weil er es als gewerberechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der UÂ Handelsges.m.b.H. &Â CoÂ KG in einer nÃ¤her genannten Filiale zu verantworten habe, dass am 21.Â MÃ¤rzÂ 2019, um ca.Â 11:00Â Uhr, an eine nÃ¤her genannte damals siebzehnjÃ¤hrige Jugendliche ein GetrÃ¤nk mit gebranntem Alkohol (EierlikÃ¶r) durch die im Betrieb beschÃ¤ftigte Kassiererin abgegeben worden sei, obwohl es nach den landesrechtlichen Jugendschutzbestimmungen verboten sei, GetrÃ¤nke mit gebranntem Alkohol an Jugendliche bis zum 18.Â Lebensjahr abzugeben. Ãœber den Revisionswerber wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 367a GewOÂ 1994 eine Geldstrafe in der HÃ¶he von EURÂ 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe einÂ Tag und 3Â Stunden) verhÃ¤ngt und der Revisionswerber zu einem Kostenbeitrag fÃ¼r das behÃ¶rdliche Verwaltungsstrafverfahren in der HÃ¶he von EURÂ 50,-- und fÃ¼r das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren in der HÃ¶he von EURÂ 100,-- verpflichtet. Die Revision erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 2 BegrÃ¼ndend stellte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen fest, an die jugendliche TestkÃ¤uferin, die zum Tatzeitpunkt das 18.Â Lebensjahr noch nicht vollendet gehabt habe, sei eine Flasche EierlikÃ¶rÂ (0,7l) in einer nÃ¤her beschriebenen Filiale der UÂ Handelsges.m.b.H.Â &Â CoÂ KG durch die seit ca.Â 18Â Jahren bei der Gewerbeinhaberin tÃ¤tigen Mitarbeiterin N.Â N., ohne einen Ausweis zu verlangen, abgegeben worden, weil die MitarbeiterinÂ N.Â N. auf Grund des Ã¤uÃŸeren Erscheinungsbildes der TestkÃ¤uferin, obwohl dieses dem einer Jugendlichen geglichen habe, davon ausgegangen sei, es handle sich um eine junge Erwachsene im Alter von 19Â bis 20Â Jahre. Die Mitarbeiterin N.Â N. habe in der Folge einen mÃ¼ndlichen Verweis und eine Nachschulung durch die Gebietsleitung erhalten.
Betreffend die Unterweisung der einzelnen Mitarbeiter sei in der UÂ Handelsges.m.b.H.Â &Â CoÂ KG ein hierarchisches System installiert. Im Auftrag des Revisionswerbers wÃ¼rden die Gebietsleiter die Marktleiter und in der Folge die Marktleiter die Kassenmitarbeiter jeweils im Rahmen der "Organisationsrichtlinie" der UÂ Handelsges.m.b.H.Â &Â CoÂ KG unterweisen. Ãœber die Unterweisungen werde Buch gefÃ¼hrt. Jeder Unterwiesene mÃ¼sse die Unterweisung mit seiner Unterschrift bestÃ¤tigen.
Die Mitarbeiterin N.Â N. sei jeweils Anfang des Jahres von der Marktleiterin anhand der "Unterweisungsrichtlinie" der UÂ Handelsges.m.b.H.Â &Â CoÂ KG zu verschiedenen Themen, unter anderem in Bezug auf die Alkoholabgabe an Jugendliche unterwiesen worden. Die DurchfÃ¼hrung der Unterweisung sei von N.Â N. elektronisch unterfertigt worden. In den Anweisungen seien auch die Bestimmungen, ab welchem Alter wem in welcher Form Alkohol abgegeben werden dÃ¼rfe, erklÃ¤rt und die Anweisungen von der Marktleiterin nÃ¤her erlÃ¤utert worden. In der konkreten Filiale sei Ã¼berdies eine Mappe mit detaillierten AusfÃ¼hrungen der in der Richtlinie angefÃ¼hrten Punkte zusammenfassend vorhanden. Diese AusfÃ¼hrungen wÃ¼rden alle Mitarbeiter/Innen beim Eintritt erhalten. DarÃ¼ber hinaus habe die Mitarbeiterin N.Â N. durch die Marktleiterin eine spezielle Unterweisung samt Merkblatt, worin die Vorgangsweise bei der Alkoholabgabe visualisiert dargestellt sei, erhalten. Bei all diesen Unterweisungen seien die Alkoholabgabe an Jugendliche und die einschlÃ¤gigen jugendschutzrechtlichen Regelungen thematisiert worden. Die jÃ¤hrliche Unterweisung durch die Marktleitung sei mit einem Multiple-Choice-Test abgeschlossen worden.
Die Kassa habe zum Tatzeitpunkt Ã¼ber ein Kontrollsystem verfÃ¼gt, wonach beim Einscannen alkoholischer GetrÃ¤nke automatisch am Bildschirm sowie akustisch auf die vorzunehmende "Altersabfrage" hingewiesen worden sei. Ohne manuelle BestÃ¤tigung habe mit dem Kassieren in einem solchen Fall nicht fortgefahren werden kÃ¶nnen. Zwecks Erleichterung der Altersbestimmung sei das jeweilige Geburtsdatum, ab dem das jeweilige alkoholische GetrÃ¤nk abgegeben werden dÃ¼rfe, tagesaktuell ersichtlich gemacht worden. 3 In seiner rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, dass die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes des Â§Â 114 GewOÂ 1994 iVm Â§Â 18 Abs.Â 2 SteiermÃ¤rkischesÂ Jugendgesetz dem Revisionswerber auch subjektiv vorwerfbar sei.
Auf Grund des akustischen Signals und des optischen Hinweises beim Einscannen eines alkoholischen GetrÃ¤nks habe die Mitarbeiterin eine "(grobe) Altersbeurteilung" anhand des Ã¤uÃŸeren Erscheinungsbildes des Kunden vorzunehmen. Bei Zweifeln an der Berechtigung zur Alkoholabgabe an eine Person sei die Vorlage eines Lichtbildausweises zwecks Alterskontrolle zu verlangen. Dies habe die Mitarbeiterin N. N. unterlassen.
Soweit sich der Revisionswerber auf die durchgefÃ¼hrten Unterweisungen bzw.Â Schulungen und erteilten Anordnungen bzw.Â betrieblicherseits erstellten "Organisationsrichtlinien" beziehe, seien diese fÃ¼r ein "wirksames Kontrollsystem" nicht ausreichend. Mit der Behauptung, der Fehler der Kassiererin habe darin bestanden, auf Grund des Erscheinungsbildes der TestkÃ¤uferin, welche auf die Mitarbeiterin nicht wie eine Jugendliche gewirkt habe, keine Alterskontrolle durchzufÃ¼hren, habe der Revisionswerber noch keine wirksame Kontrolle, die unter den vorhersehbaren VerhÃ¤ltnissen die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften des Â§Â 114 ersterÂ Satz GewOÂ 1994Â mit gutem Grund erwarten habe lassen, initiativ dargelegt. Ein funktionierendes Kontrollsystem setze voraus, dass die Vornahme einer Alterskontrolle insbesondere in "ZweifelsfÃ¤llen" gewÃ¤hrleistet werde. Dabei komme es grundsÃ¤tzlich nicht auf das Ã¤uÃŸere jugendliche Erscheinungsbild der TestkÃ¤uferin an, weil das Erscheinungsbild naturgemÃ¤ÃŸ von der jeweiligen individuellen Entwicklung eines jungen Menschen abhÃ¤nge. Daraus folge, dass im Rahmen eines tauglichen Kontrollsystems auch vorhersehbare FÃ¤lle, in welchen das Ã¤uÃŸere Erscheinungsbild eines jungen Kunden bereits auf die Berechtigung zum Alkoholkonsum schlieÃŸen lasse, als vom Kontrollsystem grundsÃ¤tzlich zu erfassende FÃ¤lle anzusehen sehen seien. Andernfalls wÃ¼rde das Kontrollsystem bei Ã¤lter wirkenden Jugendlichen nicht funktionieren. Die Darlegung der vom Revisionswerber ins Treffen gefÃ¼hrten unterweisenden MaÃŸnahmen seien gegenstÃ¤ndlich fÃ¼r die Annahme eines tauglichen Kontrollsystems jedenfalls nicht ausreichend.
Dem Revisionswerber sei daher der Entlastungsbeweis nicht gelungen. Er habe somit die ihm zur Last gelegte VerwaltungsÃ¼bertretung sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht zu verantworten.
Der vom Revisionswerber behauptete VerstoÃŸ des Â§Â 114 GewOÂ 1994 gegen das LegalitÃ¤tsprinzip nach Art.Â 18Â B-VG liege nicht vor, weil die Bestimmungen des SteiermÃ¤rkischen Jugendgesetzes, auf die verwiesen werde, klar darlegen wÃ¼rden, dass - wie vorliegend wesentlich - bis zum vollendeten 18. Lebensjahr der Erwerb, Besitz und Konsum von GetrÃ¤nken mit gebranntem Alkohol sowie von spirituosenhÃ¤ltigen MischgetrÃ¤nken, insbesondere "Alkopops", verboten sei.
4 Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, die Mitarbeiterin N.Â N. habe auf Grund ihrer subjektiven EinschÃ¤tzung des Erscheinungsbildes der TestkÃ¤uferin keinen Ausweis verlangt. Es sei sohin nicht von einem Zweifelsfall auszugehen. Im Ãœbrigen sei der Mitarbeiterin die Altersgrenze fÃ¼r die Alkoholabgabe an Jugendliche bekannt gewesen. Demnach sei nicht von einem nicht funktionierenden Kontrollsystem auszugehen. Dass KassiererInnen auf Grund ihres subjektiven Eindrucks Kunden Ã¤lter einschÃ¤tzen, als sie tatsÃ¤chlich seien, sei auch durch ein noch so sicheres Schulungs- und Kontrollsystem nicht zu verhindern.
Der Revisionswerber kÃ¶nne zwar seine Mitarbeiter auf die Vorschriften des Jugendschutzgesetzes einschulen. Dass die Mitarbeiter eine Person subjektiv nicht mehr als Jugendliche einschÃ¤tzen und sohin von dieser keinen Ausweis verlangen, kÃ¶nne jedoch durch Schulungs- und KontrollmaÃŸnahmen nicht zur GÃ¤nze gewÃ¤hrleistet werden. Zur Frage, ob eine Person nach objektiven Merkmalen noch als Jugendlicher eingeschÃ¤tzt werden kÃ¶nne, fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs. Ebenso liege keine einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Umstand vor, dass KassiererInnen trotz hinlÃ¤nglicher Schulung und Kontrolle das Alter eines Kunden subjektiv falsch einschÃ¤tzen.
SchlieÃŸlich habe der Revisionswerber ein wirksames Kontrollsystem im Betrieb eingerichtet und deshalb darauf vertrauen kÃ¶nnen, dass die Mitarbeiter die gesetzlichen Vorschriften einhalten.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 114 GewOÂ 1994 hÃ¤tten der Gewerbetreibende und die im Betrieb beschÃ¤ftigten Personen die Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises oder einer speziellen Jugendkarte, die nach den jeweiligen landesrechtlichen Jugendschutzbestimmungen zum Nachweis des Alters geeignet sei, zu verlangen, um das Alter des Jugendlichen festzustellen. Objektiv umschriebene Merkmale, wann Personen nach ihrem Ã„uÃŸeren als Jugendliche einzuschÃ¤tzen seien, seien weder in Â§Â 114 GewOÂ 1994, noch in anderen rechtlichen Vorschriften festgelegt. Insofern widerspreche Â§Â 114 GewOÂ 1994 dem LegalitÃ¤tsprinzip gemÃ¤ÃŸ Art.Â 18Â B-VG.
9 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 114 GewOÂ 1994 ist es Gewerbetreibenden untersagt, selbst oder durch die im Betrieb beschÃ¤ftigten Personen alkoholische GetrÃ¤nke an Jugendliche auszuschenken oder ausschenken zu lassen, abzugeben oder abgeben zu lassen, wenn Jugendlichen dieses Alters nach den landesrechtlichen Jugendschutzbestimmungen der Genuss von Alkohol verboten ist. Die Gewerbetreibenden und die im Betrieb beschÃ¤ftigten Personen mÃ¼ssen die Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises oder einer speziellen Jugendkarte, die nach den jeweiligen landesrechtlichen Jugendschutzbestimmungen zum Nachweis des Alters geeignet ist, verlangen, um das Alter der Jugendlichen festzustellen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 2 SteiermÃ¤rkisches Jugendgesetz sind bis zum vollendeten 18. Lebensjahr der Erwerb, Besitz und Konsum von GetrÃ¤nken mit gebranntem Alkohol sowie spirituosenhÃ¤ltigen MischgetrÃ¤nken, insbesondere "Alkopops", verboten. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 367a GewOÂ 1994 begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung, die mit Geldstrafe von mindestens EURÂ 180,-- bis zu EURÂ 3.600,-- zu bestrafen ist, wer entgegen der Bestimmung des Â§Â 114 GewOÂ 1994 Alkohol ausschenkt oder abgibt oder ausschenken oder abgeben lÃ¤sst.
10 Unstrittig wurde vorliegend mit der Abgabe einer Flasche EierlikÃ¶r an die zum Tatzeitpunkt siebzehnjÃ¤hrige TestkÃ¤uferin der objektive Tatbestand des Â§Â 114 GewOÂ 1994 erfÃ¼llt.
11 Bei dem, dem Revisionswerber zur Last gelegten Delikt handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt, weil zum Tatbestand dieser Ãœbertretung nicht der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr gehÃ¶rt und Ã¼ber das zur Strafbarkeit erforderliche Verschulden nichts bestimmt ist, sodass nach der in Â§Â 5 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ VStG normierten Vermutung das Verschulden in der Form von FahrlÃ¤ssigkeit anzunehmen ist, es sei denn, ein Beschuldigter macht glaubhaft, dass ihm an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Derjenige, der sich bei der ErfÃ¼llung einer ihm obliegenden gesetzlichen Verpflichtung der Hilfe eines Dritten bedient, bleibt verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich, soweit ihn ein Verschulden iSd Â§Â 5Â VStG trifft (vgl.Â VwGHÂ 20.3.2018, RaÂ 2017/03/0092, Rn.Â 20, mwN). 12 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Einrichtung von Kontrollsystemen ist es fÃ¼r die Befreiung von der persÃ¶nlichen verwaltungsstrafrechtlich en Verantwortung im Einzelfall zusammengefasst entscheidend, dass glaubhaft alle MaÃŸnahmen getroffen wurden, die unter den vorhersehbaren VerhÃ¤ltnissen im Ergebnis mit gutem Grund erwarten lassen, dass die Einhaltung der maÃŸgeblichen gesetzlichen Vorschriften gewÃ¤hrleistet ist (vgl.Â VwGHÂ 20.3.2018, RaÂ 2017/03/0092, Rn.Â 21; 29.1.2018, RaÂ 2017/04/0144, Rn.Â 8; 30.1.2019, RaÂ 2019/04/0010, Rn.Â 8, jeweils mwN).
13 (Betriebliche) Kontrollsysteme gleichen sich in der Regel nicht und unterliegen daher einer einzelfallbezogenen Beurteilung durch das Verwaltungsgericht (vgl.Â VwGHÂ 29.1.2018, RaÂ 2017/04/0144, Rn.Â 9, mwN).
14 Vorliegend liegt dem objektiven VerstoÃŸ gegen Â§Â 114 GewO 1994 iVm Â§Â 18 Abs.Â 2 SteiermÃ¤rkisches Jugendgesetz die mangelnde Ausweiskontrolle der jugendlichen TestkÃ¤uferin auf Grund der subjektiven EinschÃ¤tzung der TestkÃ¤uferin als junge Erwachsene durch die Mitarbeiterin N.Â N. zugrunde.
15 Der Verwaltungsgerichtshof hat zu Â§Â 114 GewOÂ 1994 idF BGBl.Â I Nr.Â 111/2002 ausgesprochen, dass der Gewerbetreibende, um der ihm durch Â§Â 114 GewOÂ 1994 auferlegten Verpflichtung nachzukommen, im Zweifelsfall an Jugendliche keinen Alkohol ausschenken darf (vgl.Â VwGHÂ 28.3.2008, 2007/04/0235). Die in Â§Â 114 zweiterÂ Satz GewOÂ 1994Â mit der Gewerbeordnungsnovelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 42/2008 normierte Ausweispflicht dient dazu, VerstÃ¶ÃŸe gegen das Verbot der Abgabe von Alkohol an Jugendliche hintanzuhalten. Bestehen berechtigte Zweifel, ob die betreffende Person das zum Genuss von Alkohol erforderliche Alter bereits erreicht hat, werden der Gewerbetreibende und die im Betrieb beschÃ¤ftigten Personen die Vorlage eines Ausweises verlangen mÃ¼ssen (ErlÃ¤uterungen zur Gewerbeordnungsnovelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 42/2008, AB 420 BlgNR 23.Â GP,Â 11). Nicht zuletzt im Hinblick darauf, dass das Alter von jungen Kunden oftmals schwer eingeschÃ¤tzt werden kann, setzt eine effektive Umsetzung der Alterskontrolle iSd Â§Â 114 GewOÂ 1994 daher voraus, dass auf die Ausweiskontrolle nur dann verzichtet werden kann, wenn gesichert davon auszugehen ist, dass ein Kunde nach den landesrechtlichen Jugendschutzbestimmungen die jeweilige Altersgrenze fÃ¼r den Genuss von Alkohol jedenfalls Ã¼berschritten hat, und nicht, wenn Letzteres lediglich fÃ¼r mÃ¶glich gehalten wird.
16 Schulungen und Arbeitsanweisungen bzw.Â Betriebsanweisungen einschlieÃŸlich deren Dokumentation als unterstÃ¼tzende Teile eines wirksamen Kontrollsystems haben deshalb die Mitarbeiter ausdrÃ¼cklich dahin zu unterweisen, dass von einer Ausweiskontrolle bei Abgabe von Alkohol nur dann Abstand zu nehmen ist, wenn fÃ¼r den Gewerbetreibenden bzw.Â den im Betrieb beschÃ¤ftigten Personen jeder Zweifel ausgeschlossen ist, dass ein Kunde die jeweilige Altersgrenze fÃ¼r den Genuss von Alkohol nach den landesgesetzlichen Jugendschutzbestimmungen erreicht hat. 17 Dass die Mitarbeiterin N.Â N. in diesem Sinn unterwiesen und geschult wurde, wurde vom Revisionswerber nicht vorgebracht. Der Revisionswerber hat somit schon deshalb nicht von sich aus initiativ glaubhaft gemacht, dass ihm an der Verletzung des Â§Â 114 GewOÂ 1994 iVm Â§Â 18 Abs.Â 2Â SteiermÃ¤rkischesÂ Jugendgesetz kein Verschulden trifft. Ebenso wenig zeigt die Revision sonstige Anhaltspunkte auf, die das Verwaltungsgericht am Verschulden des Revisionswerbers zweifeln hÃ¤tten lassen und von Amts wegen zu klÃ¤ren gewesen wÃ¤ren (vgl.Â VwGHÂ 20.3.2018, RaÂ 2017/03/0092, Rn.Â 36, mwN, zur Verpflichtung des Verwaltungsgerichts bzw.Â der VerwaltungsbehÃ¶rde, von sich aus UmstÃ¤nde zu berÃ¼cksichtigen, von denen sie etwa bereits bei der Ermittlung des Ã¤uÃŸeren Tatbestandes Kenntnis erlangt haben).
18 Dass die fallbezogene Beurteilung des vom Revisionswerber eingerichteten Kontrollsystems durch das Verwaltungsgericht grob fehlerhaft ist und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Ergebnis fÃ¼hrt, ist daher nicht zu sehen.
19 Warum in Bezug auf Â§Â 114 GewOÂ 1994 eine dem LegalitÃ¤tsprinzip widersprechende Unbestimmtheit vorliegen soll, vermag der Verwaltungsgerichtshof nicht zu erkennen, zumal die Altersgrenze fÃ¼r das Verbot des Genusses von Alkohol in der hier maÃŸgeblichen landesrechtlichen Jugendschutzbestimmung des Â§Â 18 Abs.Â 2 SteiermÃ¤rkischesÂ Jugendgesetz mit Vollendung des 18.Â Lebensjahres hinreichend bestimmt ist. Dies gilt gleichsam fÃ¼r die in Â§Â 114 zweiterÂ Satz GewOÂ 1994 normierte Pflicht zur Ausweiskontrolle zwecks Feststellung des Alters von Jugendlichen. 20 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 3. MÃ¤rz 2020