Document Number: JWT_2020080101_20200909L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080101.L00
Case Number: Ra 2020/08/0101
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599609600000
Word Count: 501

Spruch
Die Revision wird -Â soweit sie sich gegen die Bestrafung nach dem ASVG richtetÂ - zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich den Revisionswerber in BestÃ¤tigung des behÃ¶rdlichen Straferkenntnisses der Ãœbertretung des Â§Â 33 Abs.Â 1 in Verbindung mit Â§Â 111Â ASVG in dreiÂ FÃ¤llen fÃ¼r schuldig und verhÃ¤ngte Ã¼ber ihn dreiÂ Geldstrafen in der HÃ¶he von jeweils 1.000Â Euro (fÃ¼r den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen). Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
2Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 25.Â FebruarÂ 2020, EÂ 5-6/2020-7, ablehnte und sie gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
3Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
6Â Der Revisionswerber sieht die ZulÃ¤ssigkeit seiner auÃŸerordentlichen Revision unter diesem Gesichtspunkt deshalb fÃ¼r gegeben an, weil das Verwaltungsgericht den -Â namentlich genanntenÂ - gewerberechtlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer nicht geladen und einvernommen habe, worin er einen VerstoÃŸ gegen die GrundsÃ¤tze der Amtswegigkeit des Verfahrens und der Erforschung der materiellen Wahrheit zu erkennen vermeint.
7Â Dem ist zu erwidern, dass die Frage, ob das Verwaltungsgerichtim Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss, einer einzelfallbezogenen Beurteilung unterliegt. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge insoweit nur dann vor, wenn die Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.6.2020, RaÂ 2020/20/0188, mwN).
8Â Eine in diesem Sinn grobe Fehlbeurteilung zeigt der Revisionswerber in diesem Zusammenhang nicht auf, hat das Landesverwaltungsgericht zur Ermittlung des Sachverhalts doch neben dem Revisionswerber mehrere unmittelbar involvierte Zeuginnen einvernommen und sich mit deren Aussagen beweiswÃ¼rdigend auseinandergesetzt. Es ist daher nicht zu erkennen und wird auch vom Revisionswerber nicht konkret aufgezeigt, inwiefern die Unterlassung der Einvernahme einer weiteren Person, die nach dem Akteninhalt in das Geschehen nur am Rande involviert war und deren Einvernahme der Revisionswerber weder im behÃ¶rdlichen Verfahren noch vor dem Verwaltungsgericht beantragt hatte, einen relevanten Verfahrensmangel darstellen sollte.
9Â Mit der weiteren, unsubstanziierten Behauptung, die BeweiswÃ¼rdigung entspreche den Vorgaben der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes â€žin keiner Weiseâ€œ, wird eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage ebenfalls nicht aufgezeigt (siehe zu der auf eine SchlÃ¼ssigkeitskontrolle beschrÃ¤nkten ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung durch den Verwaltungsgerichtshof etwa VwGHÂ 21.1.2020, RaÂ 2019/09/0158, mwN). Der Revisionswerber zeigt darÃ¼ber hinaus auch nicht auf, inwieweit die angefochtene Entscheidung nicht ausreichend begrÃ¼ndet sein sollte.
10Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â SeptemberÂ 2020