Document Number: JWT_2020020109_20200625L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020109.L00
Case Number: Ra 2020/02/0109
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593043200000
Word Count: 2039

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1.1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 7.Â JuniÂ 2018 wurde der Erstrevisionswerber dreier nÃ¤her konkretisierter Ãœbertretungen des WienerÂ Wettengesetzes schuldig erachtet.
2Â SpruchpunktÂ 1) dieses Straferkenntnisses lautete wie folgt:
â€žSie haben als verantwortlicher Beauftragter der (Zweitrevisionswerberin) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â VStGÂ 1991, zu verantworten, dass diese in der BetriebsstÃ¤tte inÂ W, KÂ StraÃŸe, in der diese Gesellschaft die TÃ¤tigkeit als Wettunternehmerin, nÃ¤mlich Buchmacherin durch Wettterminals im Sinne des Â§Â 2 ZÂ 8Â WienerÂ Wettengesetz ausÃ¼bt, am 04.08.2017 umÂ 15:00Â Uhr insofern die Verpflichtung des Â§Â 19 Abs.Â 3Â leg.cit., wonach vor dem Eingang zu RÃ¤umen mit Wettterminals durch die Wettunternehmerin oder den Wettunternehmer oder die verantwortliche Person auf das Zutrittsverbot fÃ¼r Kinder und Jugendliche gut sichtbar und dauerhaft hinzuweisen ist, nicht eingehalten hat, als vor dem Eingang zu RÃ¤umen mit Wettterminals sich kein gut sichtbarer und dauerhaft angebrachter Hinweis auf das Zutrittsverbot fÃ¼r Kinder und Jugendliche befand.â€œ
3Â 1.2. Der Erstrevisionswerber habe mit dieser Ãœbertretung Â§Â 19Â Abs.Â 3Â WienerÂ Wettengesetz, LGBl.Â fÃ¼rÂ Wien Nr.Â 26/2016 idgF verletzt, weshalb Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1 ZÂ 12Â WienerÂ Wettengesetz iVm.Â Â§Â 9Â Abs.Â 1Â VStG eine Geldstrafe von â‚¬Â 800,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1Â Tag und 13Â Stunden) verhÃ¤ngt wurde. Weiters wurde dem Erstrevisionswerber die Zahlung eines Beitrages zu den Kosten der drei Strafverfahren auferlegt. Die Zweitrevisionswerberin hafte (auch) fÃ¼r diese Geldstrafe und die Verfahrenskosten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 7Â VStG zur ungeteilten Hand.
4Â 2.1. Die dagegen erhobene Beschwerde (sowie eine weitere gegen idente Tatanlastungen hinsichtlich Ãœbertretungen an einem anderen Tag) wies das VerwaltungsgerichtÂ Wien zunÃ¤chst nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 18.Â MÃ¤rzÂ 2019Â mit SpruchpunktÂ I. hinsichtlich des SpruchpunktesÂ 1) des Straferkenntnisses als unbegrÃ¼ndet ab und bestÃ¤tigte die bekÃ¤mpfte Entscheidung mit jeweils nÃ¤heren MaÃŸgaben. Mit SpruchpunktÂ III. wurde der Beschwerde zu SpruchpunktÂ 3) in der Straffrage Folge gegeben und die Geld- sowie die Ersatzfreiheitsstrafe herabgesetzt und der Verfahrenskostenbeitrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64Â VStG neu festgesetzt. Hinsichtlich des SpruchpunktesÂ 2) gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde Folge und stellte das Verwaltungsstrafverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 2 VStG ein.
5Â 2.2. Aufgrund der Beschwerde der revisionswerbenden Parteien hob der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 24.Â SeptemberÂ 2019, EÂ 2833/2019, u.a.Â SpruchpunktÂ I. dieses Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes (der SpruchpunktÂ 1) des Straferkenntnisses der belangten BehÃ¶rde betraf) auf. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte der Verfassungsgerichtshof aus, der GÃ¼nstigkeitsvergleich des Verwaltungsgerichtes hinsichtlich der Bestrafung wegen des fehlenden Hinweises auf das Zutrittsverbot fÃ¼r Kinder und Jugendliche iSd Â§Â 19Â Abs.Â 3Â WienerÂ Wettengesetz erschÃ¶pfe sich in einem (begrÃ¼ndungslosen) Satz.
6Â 2.3.1. Mit dem nunmehrigen (Ersatz-)Erkenntnis vom 30.Â OktoberÂ 2019 wies das Verwaltungsgericht die gegen SpruchpunktÂ 1) des Straferkenntnisses erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Parteien erneut mit SpruchpunktÂ I. mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet ab, dass bei der zitierten Strafsanktionsnorm der Verweis auf Â§Â 9 Abs.Â 2Â VStG richtig gestellt sowie die Fassung der angewendeten Gesetzesbestimmung konkretisiert werde, verpflichtete den Erstrevisionswerber zur Zahlung eines Verfahrenskostenbeitrages sowie die Zweitrevisionswerberin zur Haftung hiefÃ¼r. Mit SpruchpunktÂ II. wurde das gegen einen anderen Spruchpunkt des Straferkenntnisses erhobenen Beschwerde Folge gegeben und dieses Verwaltungsstrafverfahren eingestellt. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde mit SpruchpunktÂ III. des Erkenntnisses fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
7Â 2.3.2. Das Verwaltungsgericht ging -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren von BedeutungÂ - von folgendem Sachverhalt aus: Der Tankstellenshop sei eine behÃ¶rdlich angezeigte BetriebsstÃ¤tte der Zweitrevisionswerberin entsprechend einer nÃ¤heren Standortliste. Es habe zwei nÃ¤her beschriebene GerÃ¤te fÃ¼r WettvorgÃ¤nge im Tankstellenshop gegeben. Dieser Shop sei nicht in mehrere RÃ¤ume unterteilt gewesen. Ein Hinweis, dass der Zutritt fÃ¼r Kinder und Jugendliche nicht gestattet gewesen sei, sei im Tatzeitpunkt weder an der SchiebetÃ¼r noch an der Eingangsfront angebracht gewesen.
8Â 2.3.3. Das Verwaltungsgericht begrÃ¼ndete seine BeweiswÃ¼rdigung und erlÃ¤uterte seine rechtlichen ErwÃ¤gungen sowie die Strafbemessung. Es fÃ¼hrte im Rahmen seiner rechtlichen ErlÃ¤uterungen insbesondere einen GÃ¼nstigkeitsvergleich des Â§Â 19 Abs.Â 2Â WienerÂ Wettengesetz in der Stammfassung mit der Fassung LGBl.Â fÃ¼r Wien Nr.Â 40/2018 durch, begrÃ¼ndete, dass die neue Rechtslage aus nÃ¤heren GrÃ¼nden nicht gÃ¼nstiger sei, aber selbst bei Anwendung der neuen Rechtslage fÃ¼r die Revisionswerber nichts gewonnen wÃ¤re, weil es keine stÃ¤ndige Aufsicht in der BetriebsstÃ¤tte durch die revisionswerbenden Parteien oder eine verantwortliche Person im Sinne des Â§Â 5Â Abs.Â 1Â lit.Â a bzw.Â vormals lit.Â f Wiener Wettengesetz gegeben habe.
9Â 3.1. Gegen dieses (Ersatz-)Erkenntnis erhoben die revisionswerbenden Parteien zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluss vom 26.Â FebruarÂ 2020, EÂ 4520/2019-5, deren Behandlung ablehnte und diese gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Der Verfassungsgerichtshof fÃ¼hrte u.a.Â aus, dass gegen die im Beschwerdefall anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestÃ¼nden.
10Â 3.2. Nunmehr richtet sich gegen SpruchpunktÂ I. dieses Erkenntnisses die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
11Â 4. Die Revision erweist sich als unzulÃ¤ssig:
12Â 4.1. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
13Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
14Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
15Â 4.2. Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird zunÃ¤chst vorgebracht, es liege eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vor, weil eine Verletzung des Â§Â 6Â VwGVG vorliege; der entscheidende Richter sei befangen, weil er keine Fragen der Vertreter der revisionswerbenden Parteien an den zuvor vom Richter selbst befragten Erstrevisionswerber zugelassen und sich geweigert habe, diese zu protokollieren. Durch diese Vorgangsweise seien die revisionswerbenden Parteien in unsachlicher Weise benachteiligt worden, weil ihnen die MÃ¶glichkeit genommen worden sei, den Erstrevisionswerber im Hinblick auf die Einvernahme des Verhandlungsleiters kontextbezogen zu befragen und mit den Aussagen des Erstrevisionswerbers dann die Belastungszeugen zu konfrontieren. Dem Erstrevisionswerber sei die MÃ¶glichkeit genommen worden, den Sachverhalt zusammenhÃ¤ngend darzustellen. Es sei kein sachlicher Grund fÃ¼r die Beschneidung des Fragerechts ersichtlich. Auch in anderen Verfahren habe der Richter nÃ¤her dargestellte VerfahrensmÃ¤ngel begangen, die Zweifel an seiner vollen Unbefangenheit begrÃ¼ndeten.
16Â Diesem Vorbringen ist zunÃ¤chst entgegenzuhalten, dass der Vertreter des Erstrevisionswerbers diesen nach dem -Â insoweit auch von den revisionswerbenden Parteien nicht beanstandetenÂ - Protokoll der mÃ¼ndlichen Verhandlung sehr wohl unmittelbar nach seiner Einvernahme durch den Verhandlungsleiter zunÃ¤chst befragen durfte. Die weitere Befragung des Erstrevisionswerbers durch seinen Rechtsvertreter fand am Ende der mÃ¼ndlichen Verhandlung statt (SÂ 28f des Verhandlungsprotokolls).
17Â Mit dem Vorbringen der Befangenheit machen die revisionswerbenden Parteien einen Verfahrensmangel geltend (vgl.Â VwGHÂ 24.4.2019, RaÂ 2017/17/0962; VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2019/05/0085). Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision setzt im Zusammenhang mit einem eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der LÃ¶sung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhÃ¤ngt. Davon kann bei einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels fÃ¼r den Verfahrensausgang dargetan wird, das heiÃŸt, dass im Falle der DurchfÃ¼hrung eines mÃ¤ngelfreien Verfahrens abstrakt die MÃ¶glichkeit bestehen muss, zu einer anderen -Â fÃ¼r die revisionswerbende Partei gÃ¼nstigerenÂ - Sachverhaltsgrundlage zu gelangen (vgl.Â VwGHÂ 3.2.2020, RaÂ 2019/02/0254, mwN).
18Â Aufgrund der Tatsache, dass der Erstrevisionswerber am Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung von seinem Rechtsvertreter nochmals befragt worden ist (vgl.Â SÂ 28 des Verhandlungsprotokolls), wird mit den nicht weiter konkretisierten AusfÃ¼hrungen zum Vorhalt von Aussagen keine Relevanz dieses behaupteten Verfahrensmangels aufgezeigt.
19Â 4.3. Als zulÃ¤ssig erachten die revisionswerbenden Parteien die Revision, weil Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsfrage fehle, welche Personen als Wettunternehmer einer BetriebsstÃ¤tte mit Wettterminals im Sinne des Â§Â 19 Abs.Â 3Â WienerÂ Wettengesetz in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 26/2016 anzusehen seien.
20Â Da es sich beim angelasteten Tatort um einen Tankstellenshop handelt, der nach den im angefochtenen Erkenntnis getroffenen Feststellungen eine behÃ¶rdlich angezeigte BetriebsstÃ¤tte der zweitrevisionswerbenden Partei ist, besteht kein Zweifel, dass sie -Â mit Blick auf die von ihr nicht bestrittene TÃ¤tigkeit als BuchmacherinÂ - nach dem klaren Wortlaut der genannten Bestimmung die davon erfasste Wettunternehmerin ist (vgl.Â dazu VwGHÂ 3.2.2020, RaÂ 2019/02/0199).
21Â 4.4. Weiters bringen die revisionswerbenden Parteien zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vor, der Grundsatz der mÃ¼ndlichen Verhandlung in Verwaltungsstrafsachen gelte auch nach Aufhebung von Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtes. Das Verwaltungsgericht dÃ¼rfe auch im zweiten Rechtsgang nur dann von deren DurchfÃ¼hrung absehen, wenn die Voraussetzungen des Â§Â 44Â VwGVG vorlÃ¤gen. Die Revisionswerber hÃ¤tten noch in der Verhandlung vom 12.Â MÃ¤rzÂ 2019 einen Antrag auf Einvernahme zweier Zeugen gestellt, zum Beweis, dass es einen Hinweis auf das Zutrittsverbot gegeben habe und keine Wettterminals aufgestellt gewesen seien; dies sei ein weiterer Verhandlungsantrag; in einer solchen Verhandlung hÃ¤tte der Erstrevisionswerber auch Vorbringen zu seinem mangelnden Verschulden erstatten kÃ¶nnen.
22Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gilt der Grundsatz der mÃ¼ndlichen Verhandlung in Verwaltungsstrafsachen auch nach Aufhebung von Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtes im zweiten Rechtsgang, selbst wenn im ersten Rechtsgang eine mÃ¼ndliche Verhandlung stattgefunden hat, sodass das Verwaltungsgericht auch im zweiten Rechtsgang nur von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung absehen kann, wenn die Voraussetzungen des Â§Â 44Â VwGVG vorliegen. Das ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn das Verwaltungsgericht im zweiten Rechtsgang Sachverhaltselemente wie das Verschulden klÃ¤ren muss (vgl.Â VwGHÂ 12.2.2020, RaÂ 2019/02/0148, 0149).
23Â ZunÃ¤chst ist diesem Vorbringen entgegenzuhalten, dass nach dem Verhandlungsprotokoll in der Fassung der Berichtigung durch den Rechtsvertreter der revisionswerbenden Parteien der Beweisantrag dahingehend gestellt wurde, dass der Zeuge Ha zum Beweis dafÃ¼r beantragt werde, dass dieser bei der Kontrolle am 4.Â AugustÂ 2017 anwesend gewesen sei und der ZeugeÂ Hr nicht anwesend gewesen sei, weshalb die Aufzeichnungen des ZeugenÂ G unrichtig seien und dass Wetten an einem Touch Office hÃ¤tten abgeschlossen werden kÃ¶nnen. Die Zeugin G sei zum Beweis dafÃ¼r geladen worden, dass ein Touch Office vorhanden gewesen sei.
24Â Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte dazu aus, dass der Sachverhalt zur fehlenden Hinweispflicht anhand der Ermittlungsergebnisse durch mehrere im Kontrollzeitpunkt unmittelbar anwesende Zeugen und den Erstrevisionswerber selbst vollstÃ¤ndig geklÃ¤rt sei; das Beweisthema â€žTouch Officeâ€œ sei in diesem Verfahren rechtlich nicht relevant.
25Â Die BeweisantrÃ¤ge wurden daher anders gestellt und auf diese vom Verwaltungsgericht mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung eingegangen; die Frage des Verschuldens war -Â anders als im von den Revisionswerbern angefÃ¼hrten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10.Â DezemberÂ 2014, RaÂ 2014/09/0013,Â - kein Thema des aufhebenden Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes.
26Â Im Revisionsfall war in dieser Hinsicht von einer mangelnden KlÃ¤rung im zweiten Rechtsgang nicht auszugehen, sodass das Verwaltungsgericht von der DurchfÃ¼hrung einer weiteren mÃ¼ndlichen Verhandlung im zweiten Rechtsgang absehen konnte (vgl.Â auch VwGHÂ 19.6.2015, RoÂ 2014/02/0103).
27Â 4.5. Soweit die Revision weiters vorbringt, es fehle Rechtsprechung zu nÃ¤heren Rechtsfragen zu Â§Â 19 Abs.Â 2 undÂ 4Â Wiener WettengesetzÂ idF LGBl.Â Nr.Â 40/2018, die Feststellungen sowie BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichts zur stÃ¤ndigen Aufsicht seien mangelhaft, sowie, die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtshofes zum GÃ¼nstigkeitsvergleich verschiedener Bestimmungen des WienerÂ Wettengesetzes sei aus nÃ¤heren GrÃ¼nden nicht Ã¼berzeugend, ist ihr Folgendes entgegenzuhalten:
28Â Der zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision angesprochene GÃ¼nstigkeitsvergleich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 2Â VStG betreffend Â§Â 19Â WienerÂ WettengesetzÂ in der StammfassungÂ LGBl.Â Nr.Â 26/2016 und in der FassungÂ LGBl.Â Nr.Â 40/2018 wurde in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits dahingehend entschieden, dass das Tatzeitrecht anzuwenden ist (VwGHÂ 22.7.2019, RaÂ 2019/02/0107, 0108). Das Verwaltungsgericht ist bei der DurchfÃ¼hrung seines GÃ¼nstigkeitsvergleiches nicht von dieser Judikatur abgewichen. Die von den revisionswerbenden Parteien gegen die Judikatur vorgetragenen Bedenken sind nicht geeignet, eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufzuzeigen.
29Â Da Â§Â 19 Abs.Â 3Â WienerÂ Wettengesetz in der StammfassungÂ LGBl.Â Nr.Â 26/2016 anzuwenden war, hÃ¤ngt die Revision weder von den weiteren, zur Auslegung des Â§Â 19Â Abs.Â 2 und Abs.Â 4Â WienerÂ Wettengesetz in der FassungÂ LGBl.Â Nr.Â 40/2018 formulierten Rechtsfragen noch von der BeweiswÃ¼rdigung zu Feststellungen der AlternativbegrÃ¼ndung ab (vgl.Â dazu bereits VwGHÂ 3.2.2020, RaÂ 2019/02/0199).
30Â 4.6. Soweit die revisionswerbenden Parteien vorbringen, das Verwaltungsgericht sei seiner BegrÃ¼ndungspflicht nicht nachgekommen, weil es nicht begrÃ¼ndet habe, wie bzw. aufgrund welcher Beweismittel es zur Feststellung des fehlenden Hinweises auf das Zutrittsverbot gelangt sei, ist lediglich darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsgericht seine diesbezÃ¼gliche Feststellung mit einer ausdrÃ¼cklichen BeweiswÃ¼rdigung versehen hat (vgl.Â SÂ 6Â Mitte). Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung wird mit diesem Vorbringen daher nicht aufgezeigt.
31Â 4.7. Zuletzt bringen die Revisionswerber zur ZulÃ¤ssigkeit der Revisionswerber vor, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Verbot antizipierender BeweiswÃ¼rdigung abgewichen. Gehe man davon aus, dass das Verwaltungsgericht seine Feststellung, dass kein Hinweis auf das Zutrittsverbot fÃ¼r Kinder und Jugendliche vorhanden gewesen sei, auf die Aussage des BehÃ¶rdenorganes gestÃ¼tzt habe (was unzutreffend sei), so habe sich das Verwaltungsgericht begrÃ¼ndungslos Ã¼ber die BeweisantrÃ¤ge auf Einvernahme der ZeugenÂ Ha undÂ G hinweggesetzt und diese nicht einvernommen.
32Â Aus der BeweiswÃ¼rdigung zu dieser monierten Feststellung zum mangelnden Hinweis ergibt sich, dass diese nicht strittig gewesen sei und sich aus den Fotos ergebe (Hinweis u.a. auf FrageÂ 2 im Verhandlungsprotokoll). Aus diesem Verhandlungsprotokoll ergibt sich, dass der Erstrevisionswerber ausgesagt hat, dass die Fotos â€žsicher nicht manipuliertâ€œ seien und die Sachlage vor Ort wiedergÃ¤ben. Welche Bedeutung die Existenz eines Wettannahmeschalters fÃ¼r das vorliegende Verwaltungsstrafverfahren hinsichtlich SpruchpunktÂ 1) des Straferkenntnisses haben soll, bleibt aus dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen vor dem Hintergrund der Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens zu SpruchpunktÂ 3) des Straferkenntnisses unklar. Die Nichteinvernahme der beiden Zeugen wird vom Verwaltungsgericht im Ãœbrigen begrÃ¼ndet. Vor dem Hintergrund der getroffenen Feststellung und der dazu ergangenen BeweiswÃ¼rdigung wird die Relevanz der Unterlassung der Einvernahme der beiden Zeugen daher nicht aufgezeigt.
33Â 5. In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
34Â 6. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 25. Juni 2020