Document Number: JJT_20200624_OGH0002_010OBS00060_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00060.20A.0624.000
Case Number: 10ObS60/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 408

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gerald Fida (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Dr.Â L*****, vertreten durch Dr.Â Heimo Jilek und Dr.Â Martin Sommer, RechtsanwÃ¤lte in Leoben, gegen die beklagte Partei Versicherungsanstalt Ã¶ffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau, 1080Â Wien, JosefstÃ¤dter StraÃŸeÂ 80, wegen Wochengeld, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 20.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 7Â RsÂ 66/19h-10, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Umstritten ist der Beobachtungszeitraum fÃ¼r die Berechnung des Wochengeldes im Fall der KlÃ¤gerin, die ab 28.Â 12.Â 2018 einem individuellen BeschÃ¤ftigungsverbot unterlag und von 1.Â 8. bis einschlieÃŸlich 1.Â 9.Â 2018 einen unbezahlten Karenzurlaub genommen hatte. Zufolge Â§Â 8 MSchG durfte sie ab Bekanntgabe ihrer Schwangerschaft im September 2018 keine Ãœberstunden mehr leisten.
2.Â Unstrittig ist, dass a)Â das individuelle BeschÃ¤ftigungsverbot einen Anspruch auf Wochengeld auslÃ¶ste, b)Â der in Anspruch genommene Karenzurlaub lÃ¤nger als einen Monat dauerte und deshalb nicht Â§Â 162 AbsÂ 3 litÂ a iVm Â§Â 11 AbsÂ 3 ASVG unterlag.
3.Â Die Vorinstanzen haben den Beobachtungszeitraum (Â§Â 162 AbsÂ 3 SatzÂ 1 ASVG) nach Â§Â 162 AbsÂ 3 SatzÂ 7 ASVG iVm Â§Â 162 AbsÂ 3 SatzÂ 6 litÂ b ASVG fÃ¼r die Zeit von 1.Â 6. bis 31.Â 8.Â 2018 angenommen.
4.Â Die KlÃ¤gerin will Â§Â 162 AbsÂ 3 litÂ b ASVG nicht anwenden, um die Einbeziehung des Monats AugustÂ 2018, in dem sie keinerlei Einkommen erzielte, zu verhindern. Ihrer Ansicht nach ist fÃ¼r die Bemessung des Wochengeldes der Zeitraum SeptemberÂ bis NovemberÂ 2018 heranzuziehen. Dieses Ergebnis rechtfertigt sie mit einer â€“ vom Berufungsgericht abgelehnten â€“ analogen Anwendung des â€žGÃ¼nstigkeitsprinzipsâ€œ. Eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung zeigt sie damit nicht auf.
5.Â Eine Analogie setzt eine GesetzeslÃ¼cke im Sinn einer planwidrigen UnvollstÃ¤ndigkeit voraus (RIS-Justiz RS0098756 [T1]). Der Gesetzgeber hat das â€žGÃ¼nstigkeitsprinzipâ€œ in Â§Â 162 ASVG durch die Formulierung â€žwenn es fÃ¼r die Versicherte gÃ¼nstiger istâ€œ ausdrÃ¼cklich nur in bestimmten FÃ¤llen (Â§Â 162 AbsÂ 3 SatzÂ 5 und 8 ASVG) angeordnet. Die Bestimmungen des Â§Â 162 AbsÂ 3 SatzÂ 6 litÂ b sowie des Â§Â 162 AbsÂ 3 SatzÂ 7 ASVG sollen gerade einen Einkommensverlust verhindern, der dadurch entsteht, dass die Versicherte im Beobachtungszeitraum (Â§Â 162 AbsÂ 3 SatzÂ 1 ASVG) nicht das volle Entgelt beziehen konnte. Dass sich diese Regelungen im konkreten Einzelfall fÃ¼r die KlÃ¤gerin nachteilig auswirken, rechtfertigt nicht, sie nicht anzuwenden. Der Gesetzgeber nimmt mit seiner Entscheidung fÃ¼r das Durchschnittsprinzip grundsÃ¤tzlich in Kauf, dass die Versicherte trotz des Wochengeldes einen Verdienstausfall erleiden kann (RS0117195).