Document Number: JJT_20200115_OGH0002_0150OS00134_19Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00134.19Y.0115.000
Case Number: 15Os134/19y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579046400000
Word Count: 798

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15.Â JÃ¤nnerÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in Gegenwart der Dr.Â Ondreasova als SchriftfÃ¼hrerin im Verfahren zur Unterbringung des Ahmad H***** in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 1.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 51Â HvÂ 72/19h-49, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ahmad H***** gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB in eine Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.
Danach hat er â€“ zusammengefasst â€“ unter dem Einfluss eines die ZurechnungsfÃ¤higkeit ausschlieÃŸenden (USÂ 8) Zustands (Â§Â 11 StGB), der auf einer geistigen und seelischen StÃ¶rung von hÃ¶herem Grad beruhte, nÃ¤mlich einer paranoiden Schizophrenie, Nachgenannte, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, durch im Urteil wiedergegebene E-Mails gefÃ¤hrlich bedroht, und zwar
A./Â Mag.Â Andrea G***** am 24.Â MÃ¤rzÂ 2019 in W***** mit einer auffallenden Verunstaltung, indem er ihr unter anderem schrieb, er wÃ¼rde ihr das Gesicht verschandeln;
B./Â Dr.Â Pamela R***** am 25.Â MaiÂ 2019 in L***** mit dem Tod, wobei er unter anderem Ã¤uÃŸerte: â€žâ€¦ wir hÃ¤tten euch alle gewarnt, â€¦ es ist vorbei, â€¦ oder trau dich doch nach Israel wenn wir (quassam) euch verdammte judenschweine im besetzten PalÃ¤stina wegsprengen, â€¦ oder wollt ihr wieder im AKW gegrillt werden, bis Ruhe ist? ...â€œ,
somit Taten begangen, die als Vergehen der gefÃ¤hrlichen Drohung nach Â§Â 107 AbsÂ 1 und AbsÂ 2 dritter Fall StGB (A./) und nach Â§Â 107 AbsÂ 1 und AbsÂ 2 erster Fall StGB (B./) mit einer jeweils ein Jahr Ã¼bersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen nominell aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 und ZÂ 5a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen ist nicht berechtigt.
Die NichtigkeitsgrÃ¼nde des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO sind voneinander wesensmÃ¤ÃŸig verschieden und daher gesondert auszufÃ¼hren, wobei unter Beibehaltung dieser klaren Trennung deutlich und bestimmt jene Punkte zu bezeichnen sind, durch die sich der Nichtigkeitswerber fÃ¼r beschwert erachtet (RIS-Justiz RS0115902). Soweit in der Beschwerde zum â€žNichtigkeitsgrund nach Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 55a StPOâ€œ (gemeint wohl ZÂ 5 und 5a) ein undifferenziertes Vorbringen erstattet wird, entspricht dies nicht der Strafprozessordnung.
Darauf, ob das Opfer tatsÃ¤chlich in Furcht und Unruhe versetzt wurde, kommt es beim Tatbestand des Â§Â 107 AbsÂ 1 StGB nicht an (RIS-Justiz RS0092392 [T10]). DemgemÃ¤ÃŸ ist es auch irrelevant, ob betreffend B./ die Adressatin schon ursprÃ¼nglich eine Bedrohungssituation annahm oder erst nach dem Ergreifen von SchutzmaÃŸnahmen fÃ¼r sie durch die Polizei.
Der Rechtsmittelwerber wirft dem Erstgericht einen unzulÃ¤ssigen Zirkelschluss vor (ZÂ 5 vierter Fall), weil aus dem Ergreifen von SchutzmaÃŸnahmen durch die Polizei nicht darauf geschlossen werden dÃ¼rfe, dass die Adressatinnen der E-Mails in Furcht und Unruhe versetzt werden kÃ¶nnten. Dabei verkennt er, dass es sich bei der Eignung, dem Bedrohten begrÃ¼ndete Besorgnisse einzuflÃ¶ÃŸen (Â§Â 74 AbsÂ 1 ZÂ 5 StGB), um eine Rechtsfrage handelt (RIS-Justiz RS0092448).
ZÂ 5a des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO will als TatsachenrÃ¼ge nur geradezu unertrÃ¤gliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (das sind schuld- oder subsumtionserhebliche TatumstÃ¤nde, nicht aber im Urteil geschilderte BegleitumstÃ¤nde oder im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung angestellte ErwÃ¤gungen) und vÃ¶llig lebensfremde Ergebnisse der BeweiswÃ¼rdigung durch konkreten Verweis auf aktenkundige Beweismittel (bei gleichzeitiger Bedachtnahme auf die Gesamtheit der tatrichterlichen BeweiswerterwÃ¤gungen) verhindern. TatsachenrÃ¼gen, die auÃŸerhalb solcher SonderfÃ¤lle auf eine ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung abzielen, beantwortet der Oberste Gerichtshof ohne eingehende eigene ErwÃ¤gungen, um Ã¼ber den Umfang seiner Eingriffsbefugnisse keine MissverstÃ¤ndnisse aufkommen zu lassen (RIS-Justiz RS0118780). Indem die Beschwerde ausfÃ¼hrt, bei Gesamtbetrachtung der E-Mails des Betroffenen wÃ¤re die Annahme einer â€žechten Bedrohungâ€œ nicht gerechtfertigt, vielmehr handelte es sich um wirre und keinem logischen Duktus folgende Nachrichten, werden erhebliche Bedenken jedenfalls nicht geweckt.
Werden die gesetzlichen Kriterien fÃ¼r die GefÃ¤hrlichkeitsprognose verkannt oder wird die Prognosetat verfehlt als solche mit schweren Folgen beurteilt, kommt eine Anfechtung nach Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 zweiter Fall StPO in Betracht. Der Sanktionsausspruch ist dann nichtig, wenn im Rahmen der GefÃ¤hrlichkeitsprognose eine der in Â§Â 21 StGB genannten Erkenntnisquellen (Person, Zustand des Rechtsbrechers und Art der Tat) vernachlÃ¤ssigt wird oder die Feststellungsgrundlage die Ableitung der schweren Folgen als willkÃ¼rlich erscheinen lÃ¤sst (RIS-Justiz RS0118581, RS0113980, RS0090341). Die ausschlieÃŸlich auf die GefÃ¤hrlichkeitsprognose bezogenen AusfÃ¼hrungen des Betroffenen legen nicht dar, weshalb die erstgerichtliche Feststellung, wonach mit groÃŸer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass er â€“ unbehandelt â€“ erneut strafbare Handlungen von der Art der Anlasstaten, insbesondere qualifizierte Drohungen mit dem Tod begehen wird (USÂ 9), betreffend die Prognosetat nicht ausreichen sollte. Weshalb es bei der Prognosetat darauf ankommen sollte, ob der Betroffene seine Drohungen in die Tat umsetzen kÃ¶nnte und ob die Adressaten tatsÃ¤chlich in Furcht und Unruhe versetzt wÃ¼rden, wird nicht klar (vgl RIS-Justiz RS0092753, RS0092392 [insbesondere T12]).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO). Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung (Â§Â 285i StPO).