Document Number: JJT_20200415_OGH0002_0020OB00043_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00043.20T.0415.000
Case Number: 2Ob43/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586908800000
Word Count: 665

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** M*****, vertreten durch Mag.Â Klaus Ainedter und Dr. Manfred Ainedter, RechtsanwÃ¤lte in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.Â D***** GmbH & Co KG, *****, 2.Â U***** AG, *****, beide vertreten durch Dr.Â Silvia Dornhackl, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, und 3.Â W***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Dr.Â Ralph Mayer, Rechtsanwalt in Wien, wegen 65.506,27Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der drittbeklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 11.Â OktoberÂ 2018, GZÂ 16Â RÂ 109/18v-76, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger macht als Erbe AnsprÃ¼che seiner verstorbenen Ehefrau geltend, die bei einem Unfall mit einem von der Erstbeklagten gehaltenen und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Linienbus verletzt worden war. Die Drittbeklagte ist das Verkehrsunternehmen, mit dem die Ehefrau des KlÃ¤gers einen BefÃ¶rderungsvertrag abgeschlossen und in dessen Auftrag die Erstbeklagte die BefÃ¶rderungsleistung erbracht hatte. Aufgrund eines Zwischen- und Teilurteils im ersten Rechtsgang steht rechtskrÃ¤ftig fest, dass die Erst- und die Zweitbeklagte dem KlÃ¤ger nur fÃ¼r die HÃ¤lfte des Schadens haften.
Im zweiten Rechtsgang stellte das Erstgericht aufgrund konkretisierter Feststellungen mit Zwischenurteil fest, dass die Drittbeklagte dem KlÃ¤ger vertraglich dem Grunde nach fÃ¼r alle SchÃ¤den hafte. Alle denkbaren Unfallvarianten begrÃ¼ndeten ein Verschulden des Lenkers (Â§Â 1313a ABGB). Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte â€“ nach rechtskrÃ¤ftiger ZurÃ¼ckweisung einer Ablehnung des Erstrichters durch die Rechtsmittelwerberin â€“ dieses Urteil und lieÃŸ die ordentliche Revision nicht zu.
Rechtliche Beurteilung
Die auÃŸerordentliche Revision der Drittbeklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf und ist daher nicht zulÃ¤ssig.
1.Â Auch die in der Revision enthaltene Ablehnung des Erstrichters wurde inzwischen rechtskrÃ¤ftig zurÃ¼ckgewiesen. An rechtskrÃ¤ftige BeschlÃ¼sse des Ablehnungsgerichts sind die Rechtsmittelgerichte gebunden (RS0042079 [T1, T2]).
2.Â Die Drittbeklagte ist als juristische Person nicht jedenfalls mitversichert iSv Â§Â 2 AbsÂ 2 KHVG (7Â ObÂ 87/13i ZVR 2014/92 [Huber]). Dass sie aufgrund einer Ã¼ber diese Bestimmung hinausgehenden Vereinbarung mitversichert gewesen wÃ¤re, hat sie nicht vorgebracht. Damit kann sie sich aber auch nicht auf die Rechtskrafterstreckung nach Â§Â 28 KHVG berufen. Denn diese Bestimmung ist schon nach ihrem Wortlaut nur im VerhÃ¤ltnis zwischen Versicherer, Versichertem und GeschÃ¤digten anwendbar. Greift sie nicht ein, gibt es keine Grundlage fÃ¼r die Annahme einer Bindung an jene Entscheidung, die im ersten Rechtsgang zwischen dem KlÃ¤ger auf der einen und der Erst- und der Zweitbeklagten auf der anderen Seite ergangen ist: Solidarschuldner bilden keine einheitliche Streitpartei; das gegen einen ergangene Urteil wirkt daher nicht fÃ¼r oder gegen die Ã¼brigen (RS0017421; 2Â ObÂ 152/16s EvBlÂ 2017/59 [zust Klicka]).
3.Â Ob der Aussteigevorgang im Zeitpunkt des Unfalls schon beendet war, was eine vertragliche Haftung der Drittbeklagten ausschlÃ¶sse (2Â ObÂ 187/16p), hÃ¤ngt von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab. Hier steht fest, dass die GeschÃ¤digte entweder unmittelbar beim Aussteigen oder deswegen stÃ¼rzte, â€žweil sie den Bus noch berÃ¼hrend (mit einem KÃ¶rperteil oder Kleidung etc) durch das TÃ¼rschlieÃŸen oder das Losfahren instabil wurdeâ€œ. Dass damit der Aussteigevorgang noch nicht abgeschlossen war, liegt auf der Hand. Die von der Drittbeklagten gewÃ¼nschte Sachverhaltsvariante, dass sich die GeschÃ¤digte vom Bus entfernt und dann wieder angenÃ¤hert hÃ¤tte, ist mit dieser Feststellung nicht vereinbar.
4.Â Das Berufungsgericht hat sich mit der Verfahrens- und BeweisrÃ¼ge der Drittbeklagten in ausreichender Weise auseinandergesetzt. Soweit die Revision im Ergebnis die BeweiswÃ¼rdigung des Erstgerichts und die Interpretation von dessen Feststellungen durch das Berufungsgericht bekÃ¤mpft, ist sie darauf zu verweisen, dass ersteres kein Revisionsgrund ist (Â§Â 503 ZPO; RS0043371) und zweiteres im Regelfall keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung begrÃ¼ndet (RS0118891). Das Erstgericht kam nach AbwÃ¤gen mehrerer Sachverhaltsvarianten, deren Eintritt es nicht feststellen konnte, zur oben (PunktÂ 3) genannten Feststellung. Diese ist mit der weiteren Feststellung, dass sich die GeschÃ¤digte â€žhÃ¶chstensâ€œ einen Schritt vom Bus wegbewegt hatte, vereinbar, weil die GeschÃ¤digte auch in diesem Fall den Bus noch mit einem KÃ¶rperteil oder KleidungsstÃ¼ck berÃ¼hren konnte. Die Annahme des Berufungsgerichts, dass sich die GeschÃ¤digte hÃ¶chstens 50Â cm vom Bus entfernt hatte, ist eine Schlussfolgerung aus diesen Feststellungen, die auch ohne Beweiswiederholung oder BeweisergÃ¤nzung zulÃ¤ssig war (RS0118191).