Document Number: JFT_20200310_19E02570_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E2570.2019
Case Number: E2570/2019 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1583798400000
Word Count: 1525

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung betreffend einen StaatsangehÃ¶rigen der Demokratischen Republik Kongo; Verkennung der Rechtslage durch PrÃ¼fung der Verletzung der von Art3 EMRK geschÃ¼tzten Rechte eingeschrÃ¤nkt auf Akteure oder einen bewaffneten Konflikt
Spruch
I.Â 1.Â Die beschwerdefÃ¼hrenden Parteien sind durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerden gegen die Abweisung der AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kamerun, gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung von RÃ¼ckkehrentscheidungen und gegen die Festsetzung 14-tÃ¤giger Fristen zur freiwilligen Ausreise abgewiesen werden, in dem verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2.Â Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, den beschwerdefÃ¼hrenden Parteien zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.860,92 bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I.Â Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1.Â Die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin ist die Mutter des minderjÃ¤hrigen ZweitbeschwerdefÃ¼hrers. Beide sind StaatsangehÃ¶rige Kameruns und stellten in Ã–sterreich AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz.
2.Â Mit Bescheiden vom 8.Â August 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl die AntrÃ¤ge der beschwerdefÃ¼hrenden Parteien auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten sowie hinsichtlich der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kamerun ab (Spruchpunkte I. und II.). Es erteilte jeweils Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht, erlieÃŸ RÃ¼ckkehrentscheidungen und stellte fest, dass die Abschiebungen nach Kamerun zulÃ¤ssig sind (SpruchpunkteÂ III. bisÂ V.). Weiters sprach es aus, dass die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise jeweils 14Â Tage ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidungen betrÃ¤gt (SpruchpunktÂ VI.).
3.Â Die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 23.Â Mai 2019 hinsichtlich der Spruchpunkte I. bis IV. als unbegrÃ¼ndet ab. Hinsichtlich Spruchpunkt V. gab das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerden statt und stellte gemÃ¤ÃŸ Â§50 FPG fest, dass die Abschiebungen der beschwerdefÃ¼hrenden Parteien nach Kamerun unzulÃ¤ssig sind. Die Beschwerden gegen SpruchpunktÂ VI. (soweit im Spruch an dieser Stelle auf SpruchpunktÂ IV. verwiesen wird, handelt es sich erkennbar um einen Schreibfehler) werden ebenfalls als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht unter anderem Folgendes aus:
Das Bundesverwaltungsgericht stellt zunÃ¤chst fest, dass die beschwerdefÃ¼hrenden Parteien an keinen schweren Krankheiten leiden wÃ¼rden und sie auch nicht lÃ¤ngerfristig pflege- oder rehabilitationsbedÃ¼rftig seien. Die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin sei arbeitsfÃ¤hig.
Die beschwerdefÃ¼hrenden Parteien wÃ¼rden auch weder durch die Todesstrafe noch durch einen bewaffneten Konflikt bedroht, weshalb ihnen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der EuropÃ¤ischen Union und des Verwaltungsgerichtshofes (EuGH 18.12.2014, Rs. C-542/13, M'Bodj; VwGH 6.11.2018, RaÂ 2018/01/0106; 21.11.2018, Ra 2018/01/0461) nicht der Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu gewÃ¤hren sei. UmstÃ¤nde, die im Abschiebungsfall zu einer Verletzung von Art2 oder 3 EMRK fÃ¼hren wÃ¼rden, jedoch fÃ¼r eine Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz nicht in Betracht kÃ¤men, seien im Ausspruch nach Â§52 Abs9 FPG zu berÃ¼cksichtigen. Das Bundesverwaltungsgericht geht in dieser Hinsicht davon aus, dass es den beschwerdefÃ¼hrenden Parteien bei einer RÃ¼ckkehr nach Kamerun nicht mÃ¶glich sei, sich eine Lebensgrundlage zu schaffen. Die Erwerbsaufnahme der ErstbeschwerdefÃ¼hrerin sei als Mutter eines Kleinkindes massiv erschwert. Ein sozialer oder familiÃ¤rer RÃ¼ckhalt sei nicht zu erwarten. Es sei daher nicht erkennbar, wie die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin sich und ihrem Kind, dem ZweitbeschwerdefÃ¼hrer, eine Existenz sichern solle. Es mÃ¼sse somit aktuell jedenfalls davon ausgegangen werden, dass eine RÃ¼ckkehr nach Kamerun die beschwerdefÃ¼hrenden Parteien in eine aussichtslose Lage versetzen wÃ¼rde, sodass eine RÃ¼ckfÃ¼hrung einen VerstoÃŸ gegen Art3 EMRK darstellen wÃ¼rde.
4.Â Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5.Â Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II.Â ErwÃ¤gungen
A. Soweit sich die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde gegen die Abweisung der Beschwerden durch das Bundesverwaltungsgericht betreffend die Abweisung der AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, die Nichtzuerkennung von Aufenthaltstiteln aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, die Erlassung von RÃ¼ckkehrentscheidungen und gegen die AussprÃ¼che der Frist zur freiwilligen Ausreise richtet, ist sie begrÃ¼ndet:
1.Â Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlgÂ 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2.Â Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 AsylG 2005 ist einem Fremden â€“ sofern ihm nicht der Status des Asylberechtigen gewÃ¤hrt wurde â€“ der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2 EMRK, Art3 EMRK oder der Protokolle Nr 6 oder NrÂ 13 zur Konvention bedeuten wÃ¼rde oder fÃ¼r ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen wÃ¼rde.
Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass bei der PrÃ¼fung der Zuerkennung des subsidiÃ¤ren Schutzes lediglich die Bedrohung durch die Todesstrafe oder durch einen bewaffneten Konflikt und eine damit zusammenhÃ¤ngende Verletzung von Art2 oder 3 EMRK zu berÃ¼cksichtigen sei, weil es darauf ankomme, ob die Verletzung von einem Akteur ausgehe (vgl EuGH 18.12.2014, Rs.Â C-542/13, M'Bodj). Den beschwerdefÃ¼hrenden Parteien drohe aber aus anderen als den genannten GrÃ¼nden eine Verletzung nach Art2 bzwÂ 3 EMRK, weshalb ihnen der Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen sei.
2.2.Â Indem das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen von Â§8 AsylG 2005 eine Verletzung der von Art3 EMRK geschÃ¼tzten Rechte nur eingeschrÃ¤nkt im Hinblick auf eine Verletzung, die durch Akteure oder durch einen bewaffneten Konflikt droht, prÃ¼ft, verkennt es die Rechtslage in grundsÃ¤tzlicher Weise:
Das Bundesverwaltungsgericht verneint zunÃ¤chst das Vorliegen der Voraussetzungen des Â§8 Abs1 AsylG 2005 im Rahmen der PrÃ¼fung der Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz, bejaht aber an anderer Stelle eine Verletzung der von Art3 EMRK geschÃ¼tzten Rechte, um festzustellen, dass eine Abschiebung in den Herkunftsstaat unzulÃ¤ssig sei. Indem das Bundesverwaltungsgericht den beschwerdefÃ¼hrenden Parteien â€“ obwohl es eine drohende Verletzung von Art3 EMRK feststellt â€“ entgegen Â§8 Abs1 AsylG 2005 den Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht zuerkennt, hat es WillkÃ¼r geÃ¼bt. Dem steht auch die Rechtsprechung des Gerichtshofes der EuropÃ¤ischen Union (EuGH 18.12.2014, Rs.Â C-542/13, M'Bodj) nicht entgegen; den Mitgliedstaaten ist ausdrÃ¼cklich die MÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt, Aufenthaltsrechte aus anderen humanitÃ¤ren GrÃ¼nden zu gewÃ¤hren (vgl VfGH 4.12.2019, E1199/2019).
B. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerden durch das Bundesverwaltungsgericht betreffend die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten richtet, abgelehnt:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
Die Beschwerde rÃ¼gt die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander. Die gerÃ¼gten Rechtsverletzungen wÃ¤ren im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
III.Â Ergebnis
1.Â Die beschwerdefÃ¼hrenden Parteien sind durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerden gegen die Abweisung der AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kamerun, gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung von RÃ¼ckkehrentscheidungen und gegen die Festsetzung 14-tÃ¤giger Fristen zur freiwilligen Ausreise abgewiesen werden, in dem verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben.
2.Â Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese insoweit gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
3.Â Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬ 476,82 enthalten. Ein Ersatz der EingabengebÃ¼hr ist nicht zuzusprechen, weil die beschwerdefÃ¼hrenden Parteien Verfahrenshilfe (auch) im Umfang des Â§64 Abs1 Z1 lita ZPO genieÃŸen.