Document Number: JFT_20200225_19E03494_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E3494.2019
Case Number: E3494/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1582588800000
Word Count: 1572

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Aberkennung des Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten betreffend einen afghanischen StaatsangehÃ¶rigen; keine ausreichende Auseinandersetzung mit dem Leitfaden des EASO und dem Bestehen eines UnterstÃ¼tzungsnetzwerks; unzureichende BerÃ¼cksichtigung des befristeten Aufenthaltsrechts, des jugendlichen Alters und der Bindung zum Herkunftsstaat bei der InteressenabwÃ¤gung zur RÃ¼ckkehrentscheidung
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I.Â Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist StaatsangehÃ¶riger Afghanistans und gehÃ¶rt der Volksgruppe der Hazara sowie der schiitischen Glaubensgemeinschaft an. Er stammt aus der Provinz Ghazni. Der BeschwerdefÃ¼hrer hat vor seiner Ausreise nach Europa ca. ein Jahr im Iran gelebt und am 22.Â Mai 2015, im Alter von 15 Jahren, in Ã–sterreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt.
2.Â Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29.Â August 2017 wurde der Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen. Zugleich wurde dem BeschwerdefÃ¼hrer der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 29.Â August 2018 erteilt.
3.Â Mit Schreiben vom 22.Â Juni 2018 beantragte der BeschwerdefÃ¼hrer die VerlÃ¤ngerung seiner befristeten Aufenthaltsberechtigung. Mit Bescheid des BFA vom 28.Â MÃ¤rz 2019 wurde dem BeschwerdefÃ¼hrer der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten aberkannt, die Aufenthaltsberechtigung entzogen, der Antrag auf VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsberechtigung abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei und eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung ausgesprochen.
4.Â Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.Â August 2019 â€“ ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung â€“ abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrt aus, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten mit Bescheid des BFA vom 29.Â August 2017 erteilt worden sei, weil er minderjÃ¤hrig gewesen sei, wenig Schulbildung und kaum Berufserfahrung aufgewiesen habe sowie zudem Ã¼ber keine nachweislichen Verwandten verfÃ¼gt habe, die ihn unterstÃ¼tzt hÃ¤tten. Im Vergleich zum Zeitpunkt der Zuerkennung des Schutzstatus sei der BeschwerdefÃ¼hrer nunmehr volljÃ¤hrig und erfahrener, er habe ergÃ¤nzende Bildungsschritte unternommen, Berufserfahrung gesammelt und Kontakte geknÃ¼pft, darunter auch zu in Ã–sterreich aufhÃ¤ltigen afghanischen Freunden. Ein Onkel sowie die Geschwister des BeschwerdefÃ¼hrers lebten, nach seinen Angaben, in Ghazni. Da sich die UmstÃ¤nde sohin geÃ¤ndert hÃ¤tten, sei dem BeschwerdefÃ¼hrer der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§9 Abs1 Z1 zweiter Fall AsylG abzuerkennen. Das Bundesverwaltungsgericht stellt in diesem Zusammenhang auch fest, dass der BeschwerdefÃ¼hrer seit Februar 2018 eine Lehre fÃ¼r den Beruf Maurer absolviere und ein monatliches Nettoeinkommen von â‚¬ 1.800,â€“ bis â‚¬Â 1.900,â€“ beziehe. Bis JÃ¤nner 2019 habe er die Berufsschule besucht. Seit April 2018 bewohne der BeschwerdefÃ¼hrer eine Mietwohnung und komme selbst fÃ¼r die Mietkosten auf. Der BeschwerdefÃ¼hrer sei nunmehr selbsterhaltungsfÃ¤hig und beziehe keine Leistungen aus der Grundversorgung. Er habe auÃŸerdem Ã¶sterreichische und afghanische Freunde und spiele FuÃŸ- und Volleyball in einem Verein.
4.1.Â Zu einer mÃ¶glichen RÃ¼ckkehr nach Afghanistan fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht aus, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer eine RÃ¼ckkehr in seine Herkunftsprovinz Ghazni weiterhin nicht zumutbar sei. Es stehe ihm aber eine innerstaatliche Fluchtalternative in Herat bzw Mazar-e Sharif offen: Der BeschwerdefÃ¼hrer sei in Afghanistan geboren und aufgewachsen und spreche eine Landessprache. Er verfÃ¼ge mittlerweile Ã¼ber (mehr) Bildung und Berufserfahrung. Auch die UNHCR-Richtlinien gingen davon aus, dass alleinstehenden, jungen MÃ¤nnern eine innerstaatliche Fluchtalternative ohne UnterstÃ¼tzungsnetzwerk zumutbar sei. Im Ãœbrigen kÃ¶nne der BeschwerdefÃ¼hrer RÃ¼ckkehrhilfe in Anspruch nehmen. Nach der hÃ¶chstgerichtlichen Judikatur sei sogar einem auÃŸerhalb Afghanistans geborenen alleinstehenden, erwerbsfÃ¤higen Mann, der nie dort gelebt habe, eine innerstaatliche Fluchtalternative zumutbar. Dies treffe auf den BeschwerdefÃ¼hrer aber nicht zu; er spreche eine Landessprache und sei mit den kulturellen Gepflogenheiten vertraut. Nunmehr verfÃ¼ge der BeschwerdefÃ¼hrer auch Ã¼ber AnknÃ¼pfungspunkte in Ghazni.
5.Â Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung nÃ¤her bezeichneter verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteter Rechte behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
6.Â Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt und von der Erstattung einer Gegenschrift abgesehen.
II.Â ErwÃ¤gungen
1.Â Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet:
Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlgÂ 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2.Â Solche Fehler sind dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1.Â Das Bundesverwaltungsgericht trifft keine genauen Feststellungen zum Alter des BeschwerdefÃ¼hrers, als er Afghanistan verlassen hat. Nach den Angaben des BeschwerdefÃ¼hrers in der Einvernahme vor dem BFA am 2.Â August 2017 hat er Afghanistan im Alter von zwÃ¶lf Jahren verlassen. Unter Heranziehung der Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes kÃ¶nnte der BeschwerdefÃ¼hrer Afghanistan aber auch erst im Alter von 14 Jahren verlassen haben. Der vom Bundesverwaltungsgericht herangezogene EASO-Leitfaden vom Juni 2018 (wie auch die aktuelle Fassung vom Juni 2019) stellt die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative fÃ¼r afghanische Asylwerber, die lange Zeit auÃŸerhalb Afghanistans gelebt haben und dort Ã¼ber kein UnterstÃ¼tzungsnetzwerk verfÃ¼gen, in Frage. Das Bundesverwaltungsgericht hat es unterlassen, zu prÃ¼fen, ob dieser Auszug aus dem EASO-Leitfaden fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer maÃŸgeblich ist: Der BeschwerdefÃ¼hrer hat lediglich als MinderjÃ¤hriger in Afghanistan gelebt und ist seit mindestens sechs Jahren nicht mehr dort gewesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich auch nicht ausreichend mit dem dahingehenden Vorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA auseinandergesetzt oder selbst dahingehend ermittelt. Unter BerÃ¼cksichtigung des jungen Alters des BeschwerdefÃ¼hrers, kÃ¶nnte er daher unter die im EASO-Leitfaden genannte Personengruppe fallen, der nur in AusnahmefÃ¤llen eine innerstaatliche Fluchtalternative ohne soziales Netzwerk zumutbar ist.
2.1.1.Â Soweit das Bundesverwaltungsgericht von einem UnterstÃ¼tzungsnetzwerk ausgeht, setzt es sich weder mit dem Vorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers auseinander, dass seine Geschwister zwischen sieben und vierzehn Jahre alt sind, noch damit, dass ihn sein Onkel nicht unterstÃ¼tzen kÃ¶nne. Es erlÃ¤utert auch nicht, inwiefern der BeschwerdefÃ¼hrer von Ghazni aus unterstÃ¼tzt werden kann, obwohl ihm eine Neuansiedlung in Herat oder Mazar-e Sharif zugemutet wird (vgl "An existing support network could also provide the applicant with such local knowledge." EASO Country Guidance: Afghanistan June 2019, S 139).
2.1.2.Â Dieser BegrÃ¼ndungsmangel kann auch nicht durch den pauschalen Verweis auf hÃ¶chstgerichtliche Judikatur behoben werden, zumal diese Entscheidungen zu einer anderen Berichtslage ergangen sind (vgl VfGH 12.12.2019, E3369/2019). Im Ãœbrigen ist fÃ¼r den Verfassungsgerichtshof nicht ersichtlich, inwiefern der zu anderen in Ã–sterreich aufhÃ¤ltigen afghanischen StaatsangehÃ¶rigen gewonnene Kontakt verhindern sollte, dass der BeschwerdefÃ¼hrer im Fall der RÃ¼ckkehr nach Afghanistan in eine existenzbedrohende Lage gerÃ¤t.
2.2.Â Im Rahmen der RÃ¼ckkehrentscheidung verweist das Bundesverwaltungsgericht auf den unsicheren Aufenthalt des BeschwerdefÃ¼hrers und zitiert Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes zum Aufenthaltsrecht, das auf einen "letztlich unbegrÃ¼ndeten Asylantrag" gestÃ¼tzt war.
2.2.1.Â Die zitierten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes betreffen Verfahren, in denen weder der Asylstatus noch subsidiÃ¤rer Schutz zuerkannt wurde. Diese Entscheidungen kÃ¶nnen daher nicht ohne Weiteres auf den vorliegenden Fall Ã¼bertragen werden. Der Verfassungsgerichtshof geht zwar davon aus, dass der Aufenthaltsstatus als subsidiÃ¤r Schutzberechtigter provisorischer Natur ist (VfSlgÂ 20.177/2017). Dieser Status verleiht aber â€“ fÃ¼r die Dauer der befristeten Aufenthaltsberechtigung â€“ Schutz vor einer drohenden Verletzung in den durch Art2 und 3 EMRK geschÃ¼tzten Rechten. Anders als es der Hinweis auf die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes nahelegen kÃ¶nnte, war der Antrag auf internationalen Schutz im vorliegenden Fall begrÃ¼ndet. Das Bundesverwaltungsgericht hat es daher auch verabsÃ¤umt, den Aufenthaltsstatus des BeschwerdefÃ¼hrers im Rahmen seiner AbwÃ¤gung nach Art8 EMRK angemessen zu wÃ¼rdigen.
2.2.2.Â AuÃŸerdem hat das Bundesverwaltungsgericht nicht nÃ¤her begrÃ¼ndet, warum es davon ausgeht, dass der BeschwerdefÃ¼hrer weiterhin starke Bindungen zu seinem Herkunftsstaat aufweist und das dahingehende Vorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers nicht ausreichend berÃ¼cksichtigt. Es hat insbesondere auÃŸer Acht gelassen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer zum Zeitpunkt seiner Einreise nach Ã–sterreich erst fÃ¼nfzehn Jahre alt war (vgl dazu VfSlgÂ 18.524/2008) und seine Entscheidung sohin mit WillkÃ¼r belastet.
III.Â Ergebnis
1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichheit von Fremden untereinander (ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2.Â Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
3.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.