Document Number: JWT_2020020187_20200904L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020187.L00
Case Number: Ra 2020/02/0187
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599177600000
Word Count: 1257

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1.1.Â Mit StrafverfÃ¼gung der belangten BehÃ¶rde vom 25.Â NovemberÂ 2019 wurde Ã¼ber den Revisionswerber wegen der Ãœbertretung des Â§Â 134 Abs.Â 1Â KFG iVm. Art.Â 34 Abs.Â 3 EG-VOÂ 165/2014 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 134 Abs.Â 1 iVm. Â§Â 134 Abs.Â 1bÂ KFG sowie wegen der Ãœbertretung der Â§Â§Â 101 Abs.Â 1Â lit.Â e, 102Â Abs.Â 1, 134Â Abs.Â 1Â KFG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 134 Abs.Â 1Â KFG jeweils eine Geld- und eine Ersatzfreiheitsstrafe verhÃ¤ngt. Diese StrafverfÃ¼gung wurde am 27.Â NovemberÂ 2019 von einer Mitbewohnerin des Revisionswerbers an der Abgabestelle Ã¼bernommen.
2Â 1.2.Â Aufgrund der Mahnung der belangten BehÃ¶rde vom 27.Â JÃ¤nnerÂ 2020 teilte der Rechtsvertreter des Revisionswerbers der belangten BehÃ¶rde mit, gegen die StrafverfÃ¼gung rechtzeitig Einspruch erhoben zu haben. DarÃ¼ber hinaus stellte er mit Schreiben vom 19.Â FebruarÂ 2020 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Einspruchsfrist und Ã¼bermittelte den Einspruch.
3Â 1.3.Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 10.Â MÃ¤rzÂ 2020 gab diese dem Antrag auf Wiedereinsetzung keine Folge (SpruchpunktÂ 1.) und wies den Einspruch gegen die StrafverfÃ¼gung als verspÃ¤tet zurÃ¼ck (SpruchpunktÂ 2.).
4Â 2.1.Â Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich (LVwG) mit Erkenntnis vom 23.Â JuniÂ 2020 als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â 2.2.Â Das LVwG fÃ¼hrte begrÃ¼ndend aus, dass vor dem Hintergrund nÃ¤herer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dahingestellt bleiben kÃ¶nne, ob die Assistentin das E-Mail nicht abgesendet oder das E-Mail zwischen Absender und EmpfÃ¤nger verloren gegangen sei. Es sei unbestritten nicht bei der belangten BehÃ¶rde eingegangen, der Rechtsvertreter kÃ¶nne keinen Sendungsnachweis vorlegen und habe das rechtzeitige Absenden des Einspruches perÂ E-Mail â€žoffenbarâ€œ nicht kontrolliert. Es treffe den Rechtsvertreter jedoch eine grÃ¶ÃŸere Sorgfaltspflicht, sodass kein minderer Grad des Versehens vorliege. Da der Sachverhalt unstrittig sei, habe die Verhandlung entfallen kÃ¶nnen.
6Â 3.Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision mit dem Antrag, das Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften unter Kostenzuspruch aufzuheben.
7Â Die Revision erweist sich als unzulÃ¤ssig:
8Â 4.1.Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
11Â 4.2.Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das LVwG sei von nÃ¤her genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen und habe die Wiedereinsetzung zu Unrecht nicht gewÃ¤hrt, weil dem Rechtsvertreter trotz Einhaltung der beruflichen Sorgfaltspflichten bei der Kontrolle kein den minderen Grad des Versehens Ã¼bersteigendes Verschulden vorzuwerfen sei. Rein mechanische VorgÃ¤nge mÃ¼sse der Rechtsvertreter nicht kontrollieren; Fehler durch zuverlÃ¤ssige Angestellte einer Kanzlei im rein manipulativen Bereich kÃ¶nnten zur Wiedereinsetzung fÃ¼hren. Â§Â 46 Abs.Â 1Â VwGG lasse sich entnehmen, dass der Gesetzgeber den Rechtsschutz nicht aus formellen GrÃ¼nden im Ergebnis aufgrund von Ereignissen scheitern lassen wolle, die â€žnach statistischer Wahrscheinlichkeit menschlichen FehlerkalkÃ¼ls im Drange der GeschÃ¤fte auch eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Kanzleibetriebes eines berufsmÃ¤ÃŸigen Parteienvertreters fallweise vorkommenâ€œ kÃ¶nnten und verstehbar seien. Das LVwG mutmaÃŸe, dass der Rechtsvertreter die Sendung nicht kontrolliert habe, obwohl er ausdrÃ¼cklich Gegenteiliges vorgebracht und Bescheinigungsmittel angeboten habe. Der Rechtsvertreter habe sich bemÃ¼ht, den vermeintlichen Ãœbertragungsfehler aufzuklÃ¤ren, abschlieÃŸend hÃ¤tte jedoch weder von der zustÃ¤ndigen Technikfirma noch von der Kanzleikraft das Geschehnis nachvollzogen werden kÃ¶nnen. Es sei nachvollziehbar, dass die Kanzleileiterin sich nicht an den Versand jedes einzelnen PoststÃ¼cks erinnern kÃ¶nne. Diese sei Ã¼berzeugt gewesen, das E-Mail rechtzeitig abgesendet zu haben. Zum Beweis eines ausreichenden Kontrollsystems sei die Einvernahme der Kanzleikraft beantragt worden. Das LVwG Ã¼bersehe, dass bei der E-MailÃ¼bermittlung ein Sendungsnachweis wie bei einem Telefax nicht generiert werde. Sollte dieser Fehler jedoch passiert sein, wÃ¤re es ein derartiger Einzelfall, dass ein tauglicher Wiedereinsetzungsgrund gegeben sei. Das LVwG hÃ¤tte zu prÃ¼fen gehabt, ob ein taugliches Kontrollsystem vorgelegen sei. Es hÃ¤tten daher im Sinne der materiellen Wahrheitsfindung weitere Sachverhaltserhebungen stattfinden mÃ¼ssen.
12Â 4.3.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des VwGH ist ein Verschulden des Vertreters einer Partei dem Verschulden des vertretenen Wiedereinsetzungswerbers gleichzusetzen; der Machtgeber muss sich das Verschulden des Machthabers zurechnen lassen. Dabei wird an die Sorgfaltspflichten bei beruflichen rechtskundigen Parteienvertretern ein strengerer MaÃŸstab angelegt als bei anderen (rechtsunkundigen) Personen (vgl.Â VwGHÂ 30.6.2015, RaÂ 2015/03/0037).
13Â Ein beruflicher rechtskundiger Parteienvertreter hat seine Kanzlei dabei so zu organisieren, dass nach menschlichem Ermessen die VersÃ¤umung einer Frist ausgeschlossen ist. Dazu gehÃ¶rt nach der Rechtsprechung des VwGH auch, dass sich der Parteienvertreter bei der Ãœbermittlung von Eingaben im elektronischen Weg vergewissert, ob die Ãœbertragung erfolgreich durchgefÃ¼hrt wurde. Unterbleibt diese Kontrolle aus welchen GrÃ¼nden auch immer, stellt dies ein Ã¼ber den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden dar (vgl.Â dabei zur Kontrolle des Postausgangsordners bei der BenÃ¼tzung von E-Mail-Programmen z.B.Â VwGHÂ 22.2.2006, 2005/09/0015; VwGHÂ 15.12.2009, 2009/05/0257, 0258, und VwGHÂ 23.4.2015, 2012/07/0222).
14Â Der Vertreter des Revisionswerbers hat in seinem Antrag auf Wiedereinsetzung (lediglich) ausgefÃ¼hrt, dass er erst mit der VerstÃ¤ndigung der belangten BehÃ¶rde Kenntnis Ã¼ber die FristversÃ¤umnis erlangt habe, sodass der Antrag rechtzeitig sei. Es sei nicht mÃ¶glich, nachtrÃ¤glich einen schriftlichen Nachweis fÃ¼r das Ãœbermitteln des Einspruches zu erbringen. Es sei nicht mÃ¶glich, einen Ausdruck Ã¼ber den Exchange-Server zu erhalten. Es kÃ¶nne nach Auskunft der zustÃ¤ndigen Technikfirma durchaus dazu kommen, dass ein gesendetes E-Mail nicht im Postausgang aufgezeichnet werde. Der Rechtsvertreter habe zudem dem Revisionswerber mit E-Mail vom selben Tag mitgeteilt, dass der Einspruch abgesendet worden sei. In einem anderen Verfahren sei mit gleicher Post ein Einspruch abgesendet worden, dieser sei bei der belangten BehÃ¶rde eingelangt. Selbst bei Erhalt der Mahnung seien die Rechtsvertreter der Meinung gewesen, den Einspruch rechtzeitig abgesendet zu haben und dass es sich um einen Irrtum handle. Es handle sich daher um hÃ¶here Gewalt, dass der Einspruch nicht eingelangt sei, wobei es natÃ¼rlich denkbar sei, dass die zustÃ¤ndige Assistentin â€žunter UmstÃ¤ndenâ€œ tatsÃ¤chlich den Einspruch nicht weggesendet habe; dies lasse sich nicht mehr nachvollziehen. Diese Assistentin sei seit 20Â Jahren in der Kanzlei tÃ¤tig und habe noch nie vergessen, ein E-Mail abzuschicken. Es sei eher davon auszugehen, dass das E-Mail verloren gegangen sei, was ein unvorgesehenes und unabwendbares Ereignis darstelle. Es mÃ¼sse niemand damit rechnen, dass ein abgesendetes E-Mail an die BehÃ¶rde nicht einlangen werde. Zu â€ždiesem Themaâ€œ werde die Einvernahme der Kanzleileiterin beantragt.
15Â Vor dem Hintergrund dieser AusfÃ¼hrungen im Wiedereinsetzungsantrag ist angesichts der oben wiedergegebenen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kein Abweichen des LVwG von dieser Rechtsprechung erkennbar:
16Â Wenn nÃ¤mlich -Â wie im vorliegenden WiedereinsetzungsantragÂ - in keiner Weise dargelegt wird, ob jemals eine Kontrolle der manipulativen VorgÃ¤nge im Kanzleibetrieb oder der Kanzleiangestellten erfolgte bzw.Â wie das diesbezÃ¼gliche Kontrollsystem eingerichtet ist, kann von einer Organisation des Kanzleibetriebes, die eine fristgerechte Setzung von Vertretungshandlungen mit grÃ¶ÃŸtmÃ¶glicher ZuverlÃ¤ssigkeit sicherstellt, und von einer wirksamen Ãœberwachung keine Rede sein. Fehlt es an einem diesbezÃ¼glichen Vorbringen, liegt jedenfalls kein bloÃŸ minderer Grad des Versehens vor. Daher sind bereits mangels einer Darlegung eines wirksamen Kontrollsystems die Voraussetzungen fÃ¼r die Bewilligung des Wiedereinsetzungsantrages nicht erfÃ¼llt (vgl.Â VwGHÂ 23.6.2016, RaÂ 2016/02/0100 bisÂ 0112).
17Â Im Ãœbrigen ist dasÂ Vorliegen von WiedereinsetzungsgrÃ¼nden nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers gesteckt wird, sodass den Antragsteller die Obliegenheit trifft, im Antrag konkret jenes unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis zu beschreiben, das ihn an der Einhaltung der Frist gehindert hat (vgl.Â VwGHÂ 21.2.2017, RaÂ 2016/12/0026, mwN). Auf nach Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist geltend gemachte WiedereinsetzungsgrÃ¼nde und neue, den Wiedereinsetzungsgrund untermauernde Argumente ist daher nicht einzugehen (vgl.Â erneut VwGHÂ 21.2.2017, RaÂ 2016/12/0026, mwN).
18Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
19Â Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 4.Â SeptemberÂ 2020