Document Number: JJT_20200219_OGH0002_0040NC00003_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040NC00003.20H.0219.000
Case Number: 4Nc3/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582070400000
Word Count: 606

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher und Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Â N*****, vertreten durch Dr.Â Stefan Aigner, Mag.Â Gerd Pichler, RechtsanwÃ¤lte in Innsbruck, gegen die beklagte Partei R*****, vertreten durch DSC Doralt Seist Csoklich RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 2.071,97Â EURÂ sA, Ã¼ber den Ordinationsantrag der klagenden Partei nach Â§Â 28 JN in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der in Innsbruck wohnhafte KlÃ¤ger begehrt vor dem Bezirksgericht Innsbruck vom beklagten Luftfahrtunternehmen mit Sitz in Irland die Klagssumme gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 9 der VerordnungÂ (EG)Â NrÂ 261/2004 (FluggastrechteVO). Er und seine beiden Kinder wÃ¤ren als FluggÃ¤ste eines von der Beklagten durchzufÃ¼hrenden Flugs von MÃ¼nchen nach Dublin zu befÃ¶rdern gewesen. Die Beklagte habe ihnen den Zutritt zur Maschine verweigert, sodass der KlÃ¤ger einen Ersatzflug bei einer anderen Fluglinie gebucht habe. Die internationale ZustÃ¤ndigkeit stÃ¼tzte der KlÃ¤ger auf seinen Wohnsitz als Verbraucher. Hilfsweise stellte er fÃ¼r den Fall der UnzustÃ¤ndigkeit einen Antrag nach Â§Â 28 JN an den Obersten Gerichtshof. Dem KlÃ¤ger sei die Rechtsverfolgung im Ausland wegen der enormen zusÃ¤tzlichen Kosten fÃ¼r Ãœbersetzungen, Anwalts- und Reisekosten unzumutbar. FÃ¼r AnsprÃ¼che aus der FluggastrechteVO hÃ¤tten die Mitgliedsstaaten nach ArtÂ 47 GRC einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz sicherzustellen. Eine Ordination sei auch dann erlaubt, wenn ein Gericht eines Mitgliedstaats (Irland oder Deutschland) zustÃ¤ndig wÃ¤re.
Das Bezirksgericht Innsbruck wies die Klage mit Beschluss vom 3.Â JÃ¤nnerÂ 2020 mangels internationaler ZustÃ¤ndigkeit rechtskrÃ¤ftig zurÃ¼ck und legte dem Obersten Gerichtshof den Akt zur Erledigung des Ordinationsantrags vor.
Rechtliche Beurteilung
Die Voraussetzungen fÃ¼r eine Ordination liegen nicht vor.
1.Â Sind fÃ¼r eine bÃ¼rgerliche Rechtssache die Voraussetzungen fÃ¼r die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit eines inlÃ¤ndischen Gerichts im Sinne dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift nicht gegeben oder nicht zu ermitteln, so hat der Oberste Gerichtshof aus den sachlich zustÃ¤ndigen Gerichten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 AbsÂ 1 JN eines zu bestimmen, welches fÃ¼r die fragliche Rechtssache als Ã¶rtlich zustÃ¤ndig zu gelten hat, wenn Ã–sterreich aufgrund eines vÃ¶lkerrechtlichen Vertrags zur AusÃ¼bung von Gerichtsbarkeit verpflichtet ist (ZÂ 1) oder der KlÃ¤ger Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rger ist oder seinen Wohnsitz, gewÃ¶hnlichen Aufenthalt oder Sitz im Inland hat und im Einzelfall die Rechtsverfolgung im Ausland nicht mÃ¶glich oder unzumutbar wÃ¤re (ZÂ 2) oder die inlÃ¤ndische Gerichtsbarkeit, nicht aber ein Ã¶rtlich zustÃ¤ndiges Gericht vereinbart worden ist (ZÂ 3).
2.Â Die Ordination nach Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 1 JN setzt die internationale ZustÃ¤ndigkeit Ã–sterreichs voraus (Garber in Fasching/Konecny3 Â§Â 28 JN RzÂ 22; RIS-Justiz RS0118239; s auch RS0046326). Der Oberste Gerichtshof ist dabei an eine darÃ¼ber bereits ergangene rechtskrÃ¤ftige Entscheidung gebunden (Garber in Fasching/Konecny3 Â§Â 28 JN RzÂ 25; RS0046568 [T5]). Da das Bezirksgericht Innsbruck die internationale ZustÃ¤ndigkeit bereits rechtskrÃ¤ftig verneint hat, kann eine Ordination nicht auf Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 1 JN gestÃ¼tzt werden.
Dass die Voraussetzungen fÃ¼r eine Ordination nach Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 3 JN (Vereinbarung der inlÃ¤ndischen Gerichtsbarkeit, nicht aber eines Ã¶rtlich zustÃ¤ndigen Gerichts) vorliegen, wird nicht geltend gemacht.
3.1Â Der KlÃ¤ger begrÃ¼ndet den Ordinationsantrag mit einer Ã¼bermÃ¤ÃŸigen Erschwernis der Durchsetzung seiner Rechte nach der FluggastrechteVO in Irland bzw in Deutschland. Er macht damit Â§Â 28 AbsÂ 1 Z 2 JN geltend.
3.2Â Die dafÃ¼r erforderliche Voraussetzung der UnmÃ¶glichkeit oder Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im konkurrierenden Ausland liegt im Anlassfall aber nicht vor. Nach gesicherter Rechtsprechung kann sich der KlÃ¤ger auf die UnmÃ¶glichkeit bzw Unzumutbarkeit einer Rechtsverfolgung im Ausland nicht berufen, wenn Gerichte im Geltungsbereich der EuGVVO zur RechtsausÃ¼bung berufen sind (RS0112108; RS0053178 [T3]; 2Â ObÂ 222/14g mwN; Mayr in Rechberger/Klicka5 Â§Â 28 JN RzÂ 9; Garber in Fasching/KonecnyÂ³ Â§Â 28 JN RzÂ 71), dies abgesehen von â€“ hier nicht vorliegenden â€“ AusnahmefÃ¤llen (bei der Unterlassungsexekution: 3Â NcÂ 23/19s mwN).
Anderes gilt auch nicht fÃ¼r den Bereich der FluggastrechteVO, zumal die effektive Durchsetzung der daraus abgeleiteten Rechte in allen Mitgliedsstaaten der Union gewÃ¤hrleistet ist.
Ausreichende GrÃ¼nde fÃ¼r eine Ordination nach Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN sind somit nicht gegeben.