Document Number: JJT_20200121_OGH0002_0010OB00231_19F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127630
Case Number: 1Ob231/19f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579564800000
Word Count: 783

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag.Â W* S*, vertreten durch die Ferner Hornung & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH, Salzburg, gegen die beklagte Partei G*gesellschaftÂ mbH, *, vertreten durch Dr.Â Christian Schubeck und Dr.Â Michael Schubeck, RechtsanwÃ¤lte in Salzburg, wegen Unterlassung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 6.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 22Â RÂ 299/19b-29, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 27.Â AugustÂ 2019, GZÂ 31Â CÂ 101/18w-24, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung kÃ¶nnen MÃ¤ngel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche erkannt wurden, nicht als Revisionsgrund nach Â§Â 503 ZÂ 2 ZPO geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042963). Zudem nimmt die Beklagte zur Rechtsansicht des Berufungsgerichts, das die abstrakte Eignung der Unterlassung der Einholung eines bestimmten SachverstÃ¤ndigengutachtens fÃ¼r die Verhinderung einer erschÃ¶pfenden ErÃ¶rterung und grÃ¼ndlichen Beurteilung der Streitsache begrÃ¼ndet verneinte, inhaltlich gar nicht Stellung.
2.Â Ob eine konkludente WillenserklÃ¤rung vorliegt und welchen Inhalt sie gegebenenfalls hat, ist regelmÃ¤ÃŸig einzelfallbezogen zu beurteilen und begrÃ¼ndet daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (RS0109021 [T6]). An eine schlÃ¼ssige ServitutsbegrÃ¼ndung sind grundsÃ¤tzlich strenge Anforderungen zu stellen, weil diese einem Teilrechtsverzicht gleichkommt (RS0114010 [T6]). Ein schlÃ¼ssiger Dienstbarkeitsvertrag kommt nicht schon durch die bloÃŸe Duldung eines bestimmten Gebrauchs des dienenden Guts, sondern erst dann zustande, wenn zusÃ¤tzliche Sachverhaltselemente den Schluss erlauben, der aus einem bestimmten Verhalten abzuleitende rechtsgeschÃ¤ftliche Wille der (jeweils) Belasteten habe sich auf die EinrÃ¤umung einer Dienstbarkeit als dingliches Recht bezogen (RS0111562; vgl RS0011661 [T4]).
Die Beklagte vermag keine UmstÃ¤nde aufzuzeigen, aus denen sich die (behauptete) konkludente unentgeltliche EinrÃ¤umung eines Dienstbarkeitsrechts zu Gunsten ihres GrundstÃ¼cksÂ 711/2 ergibt.
3.Â Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass selbst wenn â€“ was die Beklagte nachzuweisen versucht â€“ ihr unbebautes GrundstÃ¼ckÂ 711/2 seit mehr als drei Jahrzehnten Ã¼ber das GrundstÃ¼ckÂ 713 des KlÃ¤gers â€žverkehrlich aufgeschlossenâ€œ gewesen sein sollte, eine unzulÃ¤ssige Ausdehnung eines allenfalls ersessenen Geh- und Fahrrechts Ã¼ber das GrundstÃ¼ckÂ 713 fÃ¼r das GrundstÃ¼ckÂ 711/2 vorliegen wÃ¼rde, ist nicht zu beanstanden. Die Fragen des AusmaÃŸes bzw Umfangs einer Dienstbarkeit und der Grenzen der zulÃ¤ssigen Erweiterung sind grundsÃ¤tzlich einzelfallbezogen und bilden â€“ von einer (hier nicht vorliegenden) Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht abgesehen â€“ keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO (RS0016368 [T18a]; vgl RS0011733 [T11]).
Nach Â§Â 484 ABGB kann der Besitzer des herrschenden Guts zwar sein Recht auf die ihm gefÃ¤llige Art ausÃ¼ben. Servituten dÃ¼rfen aber nicht erweitert, sondern mÃ¼ssen vielmehr, insoweit es ihre Natur und der Zweck der Bestellung gestatten, eingeschrÃ¤nkt werden. Eine die Belastung des dienenden Guts erheblich erschwerende Ã„nderung der BenÃ¼tzungsart des herrschenden Guts wÃ¤re eine unzulÃ¤ssige â€žErweiterung der Dienstbarkeitâ€œ (RS0016370; RS0097856 [T9, T12]). Der Widerstreit zwischen den Interessen des Berechtigten und jenen des Belasteten einer Dienstbarkeit erfordert eine InteressenabwÃ¤gung (vgl RS0011733), wobei der EigentÃ¼mer des dienenden GrundstÃ¼cks erhebliche oder gar unzumutbare Erschwernisse nicht hinnehmen muss (RS0011733 [T2, T5]). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die geplante Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport auf einem bislang unbebauten GrundstÃ¼ck (711/2) sei eine bedeutende Ã„nderung der BenÃ¼tzungsart und zudem eine Kultur- und WidmungsÃ¤nderung dieser Liegenschaft, die schon wegen der zu erwartenden regelmÃ¤ÃŸigen Fahrten der Bewohner dieses Einfamilienhauses eine erhebliche Mehrbelastung des dienenden GrundstÃ¼cksÂ 713 bewirke, womit eine unzulÃ¤ssige Ausdehnung einer allfÃ¤lligen Dienstbarkeit vorliege, entspricht der zitierten Judikatur. Seine Beurteilung, die Nutzung des unbebauten GrundstÃ¼cksÂ 711/2 als GartenflÃ¤che und gelegentlich als Kfz-Abstellplatz fÃ¼r Besucher des frÃ¼her auf GrundstÃ¼ckÂ 704/3 befindlichen Mehrparteienhauses habe das benachbarte GrundstÃ¼ckÂ 713 des KlÃ¤gers wesentlich weniger belastet, als es eine regelmÃ¤ÃŸige BenÃ¼tzung des auf dem GrundstÃ¼ckÂ 711/2 geplanten Einfamilienhauses samt Carport tÃ¤te, ist auch deshalb unbedenklich, weil das Befahren durch die Besucher dem (herrschenden) GrundstÃ¼ckÂ 704/3 zuzurechnen ist und nicht dem GrundstÃ¼ckÂ 711/2.
4.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung (RS0011618; RS0119170) entsteht bei Ãœbereignung einer von zwei Liegenschaften desselben EigentÃ¼mers, von denen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, auch ohne VerbÃ¼cherung eine Dienstbarkeit. Damit wird angenommen, dass der durch den Ãœbertragungsakt tatsÃ¤chlich geschaffene Zustand die Natur einer Dienstbarkeit hat und die Servitut somit unmittelbar durch den Ãœbertragungsakt entsteht. Im Zeitpunkt der Ãœbereignung des dienenden GrundstÃ¼cks mÃ¼ssen Anlagen vorhanden sein, die den Zweck des Dienens offenkundig machen (RS0011618 [T8]). Ob im Zeitpunkt des Erwerbs des dienenden GrundstÃ¼cks Anlagen oder sonstige Einrichtungen vorhanden waren, die den Zweck des Dienens als offenkundig erkennen lieÃŸen und eine Erkundigungspflicht auslÃ¶sten, hÃ¤ngt von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab (RS0011618 [T30]; RS0034803 [T19]; RS0119170 [T5]).
Selbst wenn im Zeitpunkt der Ãœbereignung des dienenden GrundstÃ¼cksÂ 713 das GrundstÃ¼ckÂ 711/2 Ã¼ber dieses erkennbar â€žverkehrlich aufgeschlossenâ€œ gewesen wÃ¤re, wÃ¼rde sich daraus das von der Beklagten angestrebte Geh- und Fahrrecht â€žim AusmaÃŸ der vorhersehbaren (gemeinsamen) Nutzung mit [ihrem] GrundstÃ¼ckÂ 704/3â€œ nicht ergeben.
5.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).