Document Number: JWT_2020150069_20201218L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020150069.L00
Case Number: Ra 2020/15/0069
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608249600000
Word Count: 1363

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 15.Â FebruarÂ 2019 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer des revisionswerbenden Vereins fÃ¼r das JahrÂ 2016 fest. Es ging dabei von einem Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch in HÃ¶he von 20.000Â â‚¬ aus und besteuerte diese mit dem Normalsteuersatz von 20%. Es berÃ¼cksichtigte Vorsteuern in der HÃ¶he von 2.000Â â‚¬. In der BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Finanzamt aus, die Besteuerungsgrundlagen seien wegen Nichtabgabe der SteuererklÃ¤rungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 184Â BAO geschÃ¤tzt worden.
2Â Der Revisionswerber erhob Beschwerde. Er machte insbesondere geltend, er habe im JÃ¤nnerÂ 2019 u.a.Â die UmsatzsteuererklÃ¤rung fÃ¼r 2016 abgegeben. Das Objekt sei mangels Heizung schwer vermietbar. Daher habe sich ein VorsteuerÃ¼berhang ergeben. Das Finanzamt hÃ¤tte sich an den Inhalt der SteuererklÃ¤rung zu halten gehabt.
3Â Mit Ersuchen um ErgÃ¤nzung forderte das Finanzamt den Revisionswerber auf, u.a.Â die UmsatzsteuererklÃ¤rungÂ 2016 nachzureichen.
4Â Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.Â JuliÂ 2019 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Finanzamt aus, eine UmsatzsteuererklÃ¤rung fÃ¼r das JahrÂ 2016 sei bis jetzt nicht nachgereicht worden.
5Â Der Revisionswerber erhob gegen die Beschwerdevorentscheidung â€žBeschwerdeâ€œ und beantragte eine Entscheidung durch die â€žAbgabenbehÃ¶rde 2.Â Instanzâ€œ.
6Â Mit Eingabe vom 20.Â OktoberÂ 2019 brachte der Revisionswerber vor, es habe mittlerweile geklÃ¤rt werden kÃ¶nnen, dass die UmsatzsteuererklÃ¤rung fÃ¼r 2016 beim Finanzamt nicht eingelangt sei. Diese sei nunmehr neuerlich erstellt worden und werde mit der Eingabe Ã¼berreicht. Eine SchÃ¤tzung der UmsÃ¤tze gemÃ¤ÃŸ Â§Â 184Â BAO sei daher entbehrlich. In der UmsatzsteuererklÃ¤rung wurden die UmsÃ¤tze mit 10.200Â â‚¬ angegeben, die mit einem Steuersatz von 10% zu versteuern seien. Die Vorsteuern wurden mit 1.604,64Â â‚¬ ausgewiesen.
7Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde teilweise Folge. Der Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlage fÃ¼r Lieferungen und sonstige Leistungen wurde mit 10.020Â â‚¬ ausgewiesen; diese wurden mit dem Normalsteuersatz von 20% besteuert. Die Vorsteuern wurden mit 1.604,64Â â‚¬ angesetzt. Das Bundesfinanzgericht sprach aus, eine Revision sei nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig.
8Â In der BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, dem Fall liege die Vermietung eines Wohnhauses in B zugrunde. Als Rechtsgrundlage fÃ¼r diese Vermietung nehme das Bundesfinanzgericht auch fÃ¼r das StreitjahrÂ 2016 die zwischen dem Verein einerseits und dem Obmann des Vereins und dessen Ehefrau anderseits abgeschlossenen PachtvertrÃ¤ge vom 1.Â JuliÂ 2015 an. Diese beiden VertrÃ¤ge seien auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden. Der Zweck der PachtvertrÃ¤ge habe darin bestanden, im verpachteten Haus ein GÃ¤stehaus zu betreiben. Das GÃ¤stehaus sei aber nicht vom Verein, sondern von der Ehefrau des Vereinsobmanns in den von ihr gepachteten GebÃ¤udeteilen betrieben worden.
9Â Im vorliegenden Fall habe fÃ¼r die Festsetzung der Bemessungsgrundlagen fÃ¼r die UmsatzsteuerÂ 2016 zunÃ¤chst eine SchÃ¤tzungsberechtigung bestanden. Diese SchÃ¤tzungsberechtigung sei aber mit Vorlage der SteuererklÃ¤rungen am 21.Â OktoberÂ 2019 nachtrÃ¤glich weggefallen. Grundlage fÃ¼r die Festsetzung der Umsatzsteuer sei nunmehr die SteuererklÃ¤rungÂ 2016. Entsprechend der vom Finanzamt eingeholten Stellungnahme kÃ¶nnten die in der SteuererklÃ¤rung angegebenen Zahlen betreffend UmsÃ¤tze und Vorsteuern Ã¼bernommen werden.
10Â Nur bei der Anwendung des ermÃ¤ÃŸigten Steuersatzes kÃ¶nne der SteuererklÃ¤rung nicht gefolgt werden. Wie bereits in der Entscheidung des Bundesfinanzgerichts vom 2.Â JuniÂ 2020 betreffend Umsatzsteuern fÃ¼r die JahreÂ 2014 undÂ 2015 dargelegt worden sei und worauf verwiesen werde, sei in der Verpachtung des Hauses an die beiden Vereinsmitglieder weder eine Vermietung von GrundstÃ¼cken fÃ¼r Wohnzwecke noch eine Beherbergung in eingerichteten Wohn- und SchlafrÃ¤umen vorgelegen. Beherbergungsleistungen seien zwar erbracht worden, aber nicht vom Verein, sondern von der Ehefrau des Vereinsobmanns; deren umsatzsteuerliche Behandlung sei aber hier nicht zu beurteilen. Die vom Verein ausgefÃ¼hrte Vermietungsleistung sei als grundsÃ¤tzlich steuerfreie Vermietung und Verpachtung von GrundstÃ¼cken zu qualifizieren, die aufgrund der Option des Vereins zur Steuerpflicht dem Normalsteuersatz unterliege.
11Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision.
12Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
13Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
14Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
15Â Zur ZulÃ¤ssigkeit wird in der Revision ausgefÃ¼hrt:
â€žDie Revision ist zulÃ¤ssig, da eine Rechtsfrage im Sinn des ArtikelÂ 133Â B-VG zu beurteilen ist, der grundsÃ¤tzlich Bedeutung zukommt. Mehrere tausend Vermieter in Ã–sterreich entrichten fÃ¼r die Vermietung von WohnrÃ¤umlichkeiten mit dem ermÃ¤ÃŸigten Steuersatz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 2 ZÂ 3Â a)Â UStG Umsatzsteuer.
Die gegenstÃ¤ndliche Entscheidung weicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ab bzw.Â fehlt es entsprechender Rechtsprechung. Zu der vorgenannten Gesetzesbestimmung ist im RIS keine Entscheidung vorhanden. Die Frage der Anwendung der Bestimmung des Â§Â 10 Abs.Â 2 ZÂ 3Â a)Â UStG war somit noch nie Inhalt einer Entscheidung des HÃ¶chstgericht.â€œ
16Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht aufgezeigt.
17Â Es ist zwar zutreffend, dass zur Bestimmung des Â§Â 10 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â a UStGÂ 1994 keine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt. Dies beruht darauf, dass mit dem SteuerreformgesetzÂ 2015/2016, BGBl.Â IÂ Nr.Â 118/2015, der ermÃ¤ÃŸigte Steuersatz fÃ¼r bestimmte UmsÃ¤tze auf 13% erhÃ¶ht wurde (vgl.Â die ErlÃ¤uterungen zur Regierungsvorlage, 684Â BlgNRÂ 25.Â GPÂ 3). Damit kam es zu Umgliederungen in Â§Â 10 UStGÂ 1994. Die bis dahin in Â§Â 10 Abs.Â 2 ZÂ 3 UStGÂ 1994 enthaltenen BegÃ¼nstigungen (Besteuerung mit 10%: Aufzucht, MÃ¤sten und Halten von Tieren; Vatertierhaltung usw.) finden sich nunmehr in Â§Â 10 Abs.Â 3 ZÂ 2 UStG 1994 (Besteuerung mit 13%). Die bis dahin in Â§Â 10 Abs.Â 2 ZÂ 4Â lit.Â aÂ UStG enthaltene Regelung betreffend â€ždie Vermietung (NutzungsÃ¼berlassung) von GrundstÃ¼cken fÃ¼r Wohnzwecke, ausgenommen eine als Nebenleistung erbrachte Lieferung von WÃ¤rmeâ€œ, wurde in der Folge -Â im Wortlaut unverÃ¤ndertÂ - um eine Ziffer nach vor gereiht (daher nunmehr in Â§Â 10 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â a UStGÂ 1994). Die (im Verfahren ebenfalls angesprochenen) Leistungen aus â€žBeherbergung in eingerichteten Wohn- und SchlafrÃ¤umen und die regelmÃ¤ÃŸig damit verbundenen Nebenleistungen (einschlieÃŸlich Beheizung)â€œ, die bisher mit 10% besteuert waren (Â§Â 10 Abs.Â 2 ZÂ 4Â lit.Â b UStGÂ 1994), werden nunmehr -Â mit Wirksamkeit ab 1.Â MaiÂ 2016Â - mit 13% besteuert (Â§Â 10 Abs.Â 3 ZÂ 3Â lit.Â a UStGÂ 1994; zum Inkrafttreten vgl.Â Â§Â 28 Abs.Â 42 UStGÂ 1994).
18Â Der Wortlaut der Regelung betreffend Vermietung fÃ¼r Wohnzwecke hat sich nicht geÃ¤ndert. Es ist auch nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber eine inhaltliche Ã„nderung dieser Bestimmung -Â bei gleichbleibendem WortlautÂ - beabsichtigt hÃ¤tte. Es kann daher zu dieser Bestimmung weiterhin auf die bisherige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen werden (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 20.3.2002, 99/15/0041, VwSlg.Â 7698/F; 21.3.2018, RoÂ 2015/13/0004; 28.5.2019, RaÂ 2018/15/0058); die ZulÃ¤ssigkeit der Revision kann sohin nicht auf das Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu dieser Bestimmung gestÃ¼tzt werden.
19Â Es entspricht auch der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (auf die das Bundesfinanzgericht in seinem Erkenntnis betreffend UmsatzsteuerÂ 2014 undÂ 2015 verwiesen hatte), dass fÃ¼r die umsatzsteuerliche Behandlung jeder Leistungsaustausch gesondert zu beurteilen ist. ÃœberlÃ¤sst -Â wie auch im vorliegenden FallÂ - ein (erster)Â Abgabepflichtiger RÃ¤umlichkeiten einem Vertragspartner, der diese wiederum dazu verwendet, Beherbergungsleistungen an Dritte zu erbringen, so handelt es sich bei der Leistung des ersten Abgabepflichtigen nicht um eine Vermietung zu Wohnzwecken oder um eine Beherbergung (vgl.Â VwGHÂ 23.9.2010, 2007/15/0245, mwN). Das angefochtene Erkenntnis weicht sohin auch nicht von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab.
20Â Wenn -Â allerdings schon auÃŸerhalb des Vorbringens zur ZulÃ¤ssigkeit der RevisionÂ - auch geltend gemacht wird, der Revisionswerber habe die RÃ¤umlichkeiten zu Wohnzwecken vermietet, so gehen diese AusfÃ¼hrungen nicht vom festgestellten Sachverhalt aus. Dass diese Sachverhaltsannahmen mit VerfahrensmÃ¤ngeln belastet seien, kann die Revision nicht darlegen. Entgegen den Revisionsbehauptungen setzte sich das Bundesfinanzgericht -Â im verwiesenen Erkenntnis betreffend UmsatzsteuerÂ 2014 undÂ 2015Â - eingehend mit den vorliegenden â€žPachtvertrÃ¤genâ€œ auseinander. Wenn hiezu in der Revision gerÃ¼gt wird, das Bundesfinanzgericht habe es unterlassen, die â€žMietvertrÃ¤geâ€œ einzuholen, so wird nicht dargelegt, dass im Streitzeitraum weitere (andere) VertrÃ¤ge vorgelegen wÃ¤ren; sie wurden auch mit der Revision nicht vorgelegt. Die Relevanz eines allfÃ¤lligen Verfahrensmangels wird damit in der Revision nicht dargetan. Dass eine â€žUntervermietungâ€œ (aufgrund der Sachverhaltsannahmen als â€žBeherbergungâ€œ zu beurteilen) nur wÃ¤hrend der Sommermonate erfolgte und die Objekte im Ã¼brigen Jahr leer gestanden seien, kann daran nichts Ã¤ndern, dass die Leistung des Revisionswerbers nicht als Vermietung zu Wohnzwecken zu beurteilen ist.
21Â Wenn der Revisionswerber schlieÃŸlich darauf verweist, er sei durch die â€žVerrechnung der doppelten Steuerlastâ€œ in seinem Recht auf Unversehrtheit des Eigentumsrechts verletzt, so ist zum einen der Verwaltungsgerichtshof zur PrÃ¼fung der Verletzung in verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten nicht berufen (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 24.4.2020, RaÂ 2020/16/0034, mwN), zum anderen resultiert die Steuerlast aber ausschlieÃŸlich daraus, dass der Revisionswerber seine Leistung als steuerpflichtig (und damit mit dem Recht auf Vorsteuerabzug) behandelte (Â§Â 6 Abs.Â 2 UStGÂ 1994).
22Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 18.Â DezemberÂ 2020