Document Number: JJT_20200623_OGH0002_0120OS00001_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00001.20V.0623.000
Case Number: 12Os1/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592870400000
Word Count: 565

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 23.Â JuniÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Kontr.Â Gsellmann in der Strafsache gegen Helmut S***** wegen des Verbrechens des gewerbsmÃ¤ÃŸigen schweren Betrugs nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 3, 148 zweiter Fall StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie Ã¼ber die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als SchÃ¶ffengericht vom 4.Â JuniÂ 2019, GZÂ 13Â HvÂ 1/19z-75, nach Ã¶ffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, GeneralanwÃ¤ltin Mag.Â GfÃ¶ller und des Verteidigers Mag.Â Mayerhofer zu Recht erkannt:
Spruch
In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, im Strafausspruch aufgehoben und das Verfahren in diesem Umfang an das Landesgericht Linz zu neuer Verhandlung und Entscheidung verwiesen.
Mit ihren Berufungen werden der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf die Aufhebung verwiesen.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthÃ¤lt, wurde Helmut S***** des Verbrechens des gewerbsmÃ¤ÃŸigen schweren Betrugs nach Â§Â§Â 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (I./) sowie mehrerer Vergehen der UrkundenfÃ¤lschung nach Â§Â 223 AbsÂ 2 StGB (II./) schuldig erkannt.
Danach hat er zwischen dem 7.Â FebruarÂ 1995 und dem 28.Â JÃ¤nnerÂ 2016 in L***** und an anderen Orten
I./Â gewerbsmÃ¤ÃŸig mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Nachgenannte durch die wahrheitswidrige Vorgabe, die an ihn Ã¼bergebenen GeldbetrÃ¤ge wÃ¼rden in ein sicheres und hochverzinsliches Wertpapierdepot der G***** AG investiert, wofÃ¼r der â€žG*****-Konzernâ€œ haften wÃ¼rde, zu im Urteil einzeln angefÃ¼hrten BargeldÃ¼bergaben von jeweils mehr als 5.000Â Euro verleitet, welche die Genannten um insgesamt 4.063.321,48Â Euro an ihrem VermÃ¶gen schÃ¤digten, und zwar
1./Â Susanne St***** in fÃ¼nf Angriffen zur Ãœbergabe von insgesamt 203.603,70Â Euro,
2./Â Margit M***** in 37Â Angriffen zur Ãœbergabe von insgesamt 1.985.152,69Â Euro,
3./Â Univ.-Prof.Â Dr.Â Franz St***** in neun Angriffen zur Ãœbergabe von insgesamt 696.534,57Â Euro,
4./Â Ursula und Prim.Â Dr. Wolfgang H***** in 36Â Angriffen zur Ãœbergabe von insgesamt 1.010.730,52Â Euro und
5./Â Dr.Â Tassilo T***** in zwei Angriffen zur Ãœbergabe von insgesamt 167.300Â Euro;
II./Â falsche Urkunden im Rechtsverkehr zum Beweis einer Tatsache, nÃ¤mlich zum Nachweis der firmenmÃ¤ÃŸigen BestÃ¤tigung seitens der G***** AG Ã¼ber die Veranlagung und die VerlÃ¤ngerung der Veranlagung in das besondere Wertpapierdepot der G***** AG gebraucht, indem er den unter I./ angefÃ¼hrten GeschÃ¤digten BestÃ¤tigungen Ã¼ber den getÃ¤tigten Einmalerlag (Veranlagung) sowie Ã¼ber die getÃ¤tigten VerlÃ¤ngerungen der Veranlagung ausstellte und Ã¼bergab, auf denen er neben dem Stempel der â€žRegionaldirektion OberÃ¶sterreichâ€œ der G***** AG und seiner eigenen Unterschrift auch mit einer â€žFantasieunterschriftâ€œ eines (vorgetÃ¤uschten) weiteren Vertreters der G***** AG unterschrieb.
Rechtliche Beurteilung
Allein gegen den Strafausspruch wendet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Zutreffend zeigt die SanktionsrÃ¼ge (ZÂ 11) auf, dass die erschwerende Wertung des bereits fÃ¼r die Annahme gewerbsmÃ¤ÃŸigen Handelns erforderlichen â€žeigenen Gewinnstreben[s]â€œ (USÂ 34) einen VerstoÃŸ gegen das Doppelverwertungsverbot (Â§Â 32 AbsÂ 2 StGB) darstellt (Jerabek/Ropper in WK2 StGB Â§Â 70 RzÂ 21). Denn UmstÃ¤nde, die bereits die Strafdrohung bestimmen, dÃ¼rfen bei der Strafbemessung im engeren Sinn nicht als erschwerend oder mildernd berÃ¼cksichtigt werden (Fabrizy, StGB13 Â§Â 32 RzÂ 5).
Es war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Folge zu geben und das angefochtene Urteil in dem im Spruch ersichtlichen Umfang aufzuheben.
Im Umfang der Aufhebung war das Verfahren zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zu verweisen.
Mit ihren Berufungen waren der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf die Aufhebung zu verweisen.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.