Document Number: JJT_20200304_OGH0002_0150OS00147_19K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00147.19K.0304.000
Case Number: 15Os147/19k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1583280000000
Word Count: 781

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 4.Â MÃ¤rzÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in Gegenwart des Rechtspraktikanten Dr.Â SchÃ¶ll als SchriftfÃ¼hrer in der Strafsache gegen Thomas H***** wegen Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 206 AbsÂ 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 20.Â AugustÂ 2019, GZÂ 52Â HvÂ 38/17p-94, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Thomas H***** im zweiten Rechtsgang (zu den im ersten Rechtsgang rechtskrÃ¤ftig gewordenen SchuldsprÃ¼chen vgl 15Â OsÂ 117/18x) der Vergehen der pornographischen Darstellungen MinderjÃ¤hriger (richtig:) nach Â§Â 207a AbsÂ 3 zweiter Satz StGB (1./) und nach Â§Â 207a AbsÂ 3 erster Satz StGB (2./) schuldig erkannt.
Danach hat er vom 23.Â MÃ¤rzÂ 2007 bis 18.Â JuliÂ 2008 sich pornographische Darstellungen verschafft und bis JuliÂ 2016 besessen, und zwar
1./Â unmÃ¼ndiger Personen, nÃ¤mlich
a./Â sechsundvierzig Dateien mit jeweils wirklichkeitsnahen Abbildungen einer geschlechtlichen Handlung an einer unmÃ¼ndigen Person oder einer unmÃ¼ndigen Person an einer anderen Person, nÃ¤mlich Vaginal- und Analverkehr an unter 14jÃ¤hrigen MÃ¤dchen, vaginale und anale Penetration mit einem Finger oder einem Gegenstand von unter 14jÃ¤hrigen MÃ¤dchen sowie Oralverkehr von unter 14jÃ¤hrigen MÃ¤dchen an Erwachsenen;
b./Â elf Dateien mit wirklichkeitsnahen, reiÃŸerisch verzerrten, auf sich selbst reduzierten und von anderen LebensÃ¤uÃŸerungen losgelÃ¶sten Abbildungen, die der sexuellen Erregung des Betrachters dienen, nÃ¤mlich der Schamgegend von unter 14jÃ¤hrigen MÃ¤dchen;
2./Â mÃ¼ndiger minderjÃ¤hriger Personen, nÃ¤mlich
a./Â drei Dateien mit wirklichkeitsnahen, reiÃŸerisch verzerrten, auf sich selbst reduzierten und von anderen LebensÃ¤uÃŸerungen losgelÃ¶sten Abbildungen einer geschlechtlichen Handlung an einer mÃ¼ndigen minderjÃ¤hrigen Person, die der sexuellen Erregung des Betrachters dienen (USÂ 6), nÃ¤mlich vaginale Penetration mit einem Finger von MÃ¤dchen Ã¼ber 14Â Jahren;
b./Â vier Dateien mit wirklichkeitsnahen, reiÃŸerisch verzerrten, auf sich selbst reduzierten und von anderen LebensÃ¤uÃŸerungen losgelÃ¶sten Abbildungen, die der sexuellen Erregung des Betrachters dienen, nÃ¤mlich der Schamgegend von MÃ¤dchen Ã¼ber 14Â Jahren.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf ZÂ 5 und 11 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Sie verfehlt ihr Ziel.
Die MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 erster Fall) spricht mit ihrer Kritik an der â€“ im Ãœbrigen unmissverstÃ¤ndlichen (USÂ 5: â€žim Zeitraum zwischen dem 23.Â MÃ¤rzÂ 2007 bis 18.Â JuliÂ 2008â€œ) â€“ erstgerichtlichen Feststellung zum Zeitpunkt der Speicherung der inkriminierten Dateien (â€žVerschaffenâ€œ) mit Blick auf den gleichfalls konstatierten Besitz dieser Dateien bis Juli 2016 (USÂ 5) keine fÃ¼r die Schuld- oder Subsumtionsfrage entscheidende Tatsache an (zum gegenstÃ¤ndlichen alternativen Mischdelikt vgl Hinterhofer, SbgK Â§Â 207a RzÂ 13).
Das weitere Vorbringen der RÃ¼ge, es wÃ¤re denkbar, dass die inkriminierten Dateien von einer dritten Person gespeichert wurden und lediglich durch das Ansehen durch den Angeklagten im JahrÂ 2007 einen neuen â€žZeitstempelâ€œ erhalten hÃ¤tten, zeigt keinen BegrÃ¼ndungsmangel auf, sondern bekÃ¤mpft die BeweiswÃ¼rdigung des Erstgerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulÃ¤ssigen Berufung wegen Schuld.
Entgegen der weiteren Kritik (ZÂ 5 vierter Fall) begegnet die von den Tatrichtern vorgenommene Ableitung der subjektiven Tatseite aus dem â€“ konkret beschriebenen â€“ objektiven Tatgeschehen (USÂ 11) unter dem Aspekt der BegrÃ¼ndungstauglichkeit keinen Bedenken (RIS-Justiz RS0098671, RS0116882).
Die Konstatierungen zur TÃ¤terschaft des Angeklagten grÃ¼ndeten die Tatrichter â€“ im Einklang mit den Kriterien logischen Denkens und allgemeinen ErfahrungssÃ¤tzen â€“ auf die als glaubwÃ¼rdig und nachvollziehbar erachtete Aussage der Zeugin Susanna H*****, wogegen sie die Verantwortung des Angeklagten als lebensfremd verwarfen (USÂ 6Â ff und 9Â ff).
Indem die Beschwerde die Annahme der GlaubwÃ¼rdigkeit dieser Zeugin als â€žlogisch nicht nachvollziehbarâ€œ bezeichnet, weil â€žsehr hÃ¤ufigâ€œ [â€¦] von den Parteien eines Scheidungsverfahrens [â€¦] strafrechtliche VorwÃ¼rfe gegen die gegnerische Partei erhobenâ€œ wÃ¼rden, weshalb es einer â€žeingehenden Auseinandersetzung mit dem Motivâ€œ hinter den erhobenen Anschuldigungen bedurft hÃ¤tte, versucht sie bloÃŸ neuerlich mittels in diesem Rahmen nicht zulÃ¤ssiger beweiswÃ¼rdigender ErwÃ¤gungen der Verantwortung des Angeklagten zum Durchbruch zu verhelfen, ohne dass damit ein BegrÃ¼ndungsdefizit im Sinn des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes aufgezeigt wÃ¼rde.
Dem Vorbringen der SanktionsrÃ¼ge (ZÂ 11 zweiter Fall) zuwider stellt die Wertung des geringen Alters des Opfers, das bei Beginn der sexuellen Ãœbergriffe (SchuldsprÃ¼cheÂ A./ und B./I./ des Ersturteils ONÂ 63) erst sechs Jahre alt war (vgl ONÂ 63 SÂ 2, 7Â f), als erschwerend (USÂ 13) keinen VerstoÃŸ gegen das Doppelverwertungsverbot dar (Â§Â 32 AbsÂ 2 erster Satz StGB), weil bei Â§Â 206 AbsÂ 1 StGB und Â§Â 207a AbsÂ 1 StGB (in den Fassungen BGBlÂ 1996/762 und BGBlÂ IÂ 2002/134) bereits die UnmÃ¼ndigkeit, also die Nichtvollendung des 14.Â Lebensjahres (Â§Â 74 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB) den Strafsatz bestimmt und jedes (noch) weitere ZurÃ¼ckbleiben des Lebensalters des Opfers unter dieser Altersgrenze gemÃ¤ÃŸ Â§Â 32 AbsÂ 3 StGB strafschÃ¤rfend wirkt (RIS-Justiz RS0090958).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus sich die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung ergibt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.