Document Number: JWT_2019220121_20200108L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220121.L00
Case Number: Ra 2019/22/0121
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578355200000
Word Count: 158

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird den AntrÃ¤gen nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
Mit den angefochtenen Erkenntnissen wurden die Beschwerden der Revisionswerber gegen die Bescheide der belangten BehÃ¶rde vom 31.Â OktoberÂ 2018 betreffend die Abweisung der ErstantrÃ¤ge der Revisionswerber auf Erteilung von Aufenthaltstiteln "SchÃ¼ler" im Sinn des Â§Â 63 Abs.Â 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
Derartige Entscheidungen bewirken -Â nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl.Â etwa VwGHÂ 8.3.2012, AWÂ 2012/22/0010)Â - keine Ã„nderung der Rechtspositionen der Revisionswerber und sind daher einem Vollzug im Sinn des Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG nicht zugÃ¤nglich. Die AufschiebungsantrÃ¤ge waren schon deshalb abzuweisen (vgl.Â etwa VwGHÂ 22.12.2017, RaÂ 2017/22/0215).
Dem steht auch nicht entgegen, dass die Revisionswerber (behaupteter MaÃŸen) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 2 ZÂ 2Â NAG zur Inlandsantragstellung und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 6Â NAG zum Abwarten der Entscheidungen der belangten BehÃ¶rde im Inland berechtigt waren.
Nicht zuletzt geht aus den angefochtenen Erkenntnissen hervor und wurde auch nicht in Abrede gestellt, dass die Revisionswerber mit ihrer Mutter und einer weiteren Schwester bereits am 28.Â FebruarÂ 2019 nach Nigeria zurÃ¼ckgekehrt sind.
Wien, am 7. JÃ¤nner 2020