Document Number: JWT_2020190029_20200616L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190029.L00
Case Number: Ra 2020/19/0029
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592265600000
Word Count: 518

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der minderjÃ¤hrige Revisionswerber, ein syrischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 17.Â JuliÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er vor, er habe Syrien wegen des Krieges und aus Angst vor den IS-KÃ¤mpfern verlassen.
2Â Mit Bescheid vom 23.Â JuniÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung.
3Â Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Das BVwG fÃ¼hrte -Â soweit hier maÃŸgeblichÂ - begrÃ¼ndend aus, der Revisionswerber habe keine aktuelle, zum Entscheidungszeitpunkt drohende Verfolgung vorgebracht. Ihm drohe im Herkunftsgebiet weder Verfolgung durch den IS, noch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Zwangsrekrutierung durch die â€žYPGâ€œ (kurdische Volksverteidigungseinheiten) oder das syrische MilitÃ¤r.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst vor, es fehle Rechtsprechung zu einer Konstellation wie der vorliegenden, in der zwei BrÃ¼dern des Revisionswerbers in Ã–sterreich jeweils der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden sei.
9Â DamitÂ legt die Revision aber schon deswegen keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung dar, weil eine Bindungswirkung in Bezug auf die Verfahren betreffend andere Personen nicht besteht (vgl.Â VwGHÂ 30.5.2018, RaÂ 2018/18/0085; 9.10.2019, RaÂ 2019/20/0476). Auch ist der Revisionswerber im VerhÃ¤ltnis zu seinen asylberechtigten BrÃ¼dern kein FamilienangehÃ¶riger iSd Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 22 AsylGÂ 2005, sodass eine AsylgewÃ¤hrung im Wege des Familienverfahrens von vornherein ausscheidet.
10Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit auch vor, das angefochtene Erkenntnis sei widersprÃ¼chlich, weil es einerseits Zwangsrekrutierungen bei MinderjÃ¤hrigen fÃ¼r mÃ¶glich halte, andererseits eine solche beim Revisionswerber fÃ¼r nicht hinreichend wahrscheinlich erachte.
11Â Das BVwGÂ legte seiner Entscheidung zwar zu Grunde, dass Zwangsrekrutierungen von MinderjÃ¤hrigen durch die kurdischen KrÃ¤fte weiterhin mÃ¶glich seien. FÃ¼r eine Zwangsrekrutierung des Revisionswerbers, der in seinem Herkunftsort unter dem Schutz seiner Familie stehe, bestehe allerdings keine hinreichende Wahrscheinlichkeit. Die RevisionÂ legt nicht dar, dass das BVwG damit von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich der Beurteilung einer Verfolgungsgefahr abgewichen wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0413,Â mwN, wonach eine Verfolgungsgefahr dann anzunehmen ist, wenn eine Verfolgung mit einer maÃŸgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, wÃ¤hrend die bloÃŸ entfernte MÃ¶glichkeit einer Verfolgung nicht genÃ¼gt).
12Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16.Â JuniÂ 2020