Document Number: JWT_2019190412_20200213L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190412.L00
Case Number: Ra 2019/19/0412
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581552000000
Word Count: 743

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 1.Â FebruarÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er vor, er sei Mechaniker fÃ¼r die Autos eines wichtigen Politikers gewesen. Die Taliban hÃ¤tten ihn entfÃ¼hrt, damit er ihnen bei einem Anschlag auf diesen helfe. 2 Mit dem angefochtenen, auf Grund einer SÃ¤umnisbeschwerde ergangenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei,Â legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht -Â soweit hier relevantÂ - aus, dem Revisionswerber stehe eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul, Herat oder MazareÂ Sharif offen.
4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das Bundesverwaltungsgericht habe bei der Beurteilung einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative die Erkrankungen des Revisionswerbers (u.a.Â Diabetes) nicht berÃ¼cksichtigt. Auch habe das Bundesverwaltungsgericht entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Indizwirkung der UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 zur Sicherheits- und Versorgungslage in den als innerstaatliche Fluchtalternative herangezogenen Gebieten nicht beachtet.
8 In diesem Zusammenhang ist einerseits auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach den Richtlinien des UNHCR besondere Beachtung zu schenken ist ("Indizwirkung"). Diese Indizwirkung bedeutet zwar nicht, dass die AsylbehÃ¶rden in Bindung an entsprechende Empfehlungen des UNHCR internationalen Schutz gewÃ¤hren mÃ¼ssten. Allerdings haben sich die AsylbehÃ¶rden (und dementsprechend auch das Bundesverwaltungsgericht) mit den Stellungnahmen, Positionen und Empfehlungen des UNHCR auseinanderzusetzen und, wenn sie diesen nicht folgen, begrÃ¼ndet darzulegen, warum und gestÃ¼tzt auf welche entgegenstehenden Berichte sie zu einer anderen EinschÃ¤tzung der Lage im Herkunftsstaat gekommen sind. Dies gilt auch fÃ¼r die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 (vgl.Â VwGHÂ 13.12.2018, RaÂ 2018/18/0533, mwN).
9 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haben die AsylbehÃ¶rden bei den Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat als Grundlage fÃ¼r die Beurteilung des Vorbringens von Asylwerbern die zur VerfÃ¼gung stehenden InformationsmÃ¶glichkeiten und insbesondere Berichte der mit FlÃ¼chtlingsfragen befassten Organisationen in die Entscheidung einzubeziehen. Das gilt ebenso fÃ¼r von einem Verwaltungsgericht gefÃ¼hrte Asylverfahren. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat daher seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen LÃ¤nderberichte zugrunde zuÂ legen. Es reicht aber nicht aus, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel aufzuzeigen (vgl.Â VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2018/19/0644,Â mwN).
10 Dies gelingt der Revision nicht. Das BundesverwaltungsgerichtÂ legte seiner Beurteilung der innerstaatlichen Fluchtalternative zu Grunde, dass es sich beim Revisionswerber um einen jungen, arbeitsfÃ¤higen Mann mit Berufserfahrung handle, der mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut sei, in Afghanistan Ã¼ber ein familiÃ¤res und soziales Netzwerk verfÃ¼ge und dessen AngehÃ¶rige ihn bei einer RÃ¼ckkehr finanziell unterstÃ¼tzen kÃ¶nnten. 11 In Bezug auf die Erkrankungen des Revisionswerbers stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dieser leide aktuell an Diabetes und Spannungskopfschmerz und habe zu nÃ¤her genannten Zeitpunkten an einer schweren depressiven Episode und an posttraumatischer BelastungsstÃ¶rung gelitten. Die RevisionÂ legt mit ihrem Vorbringen zu den Erkrankungen des Revisionswerbers nicht konkret dar, dass dieser nicht arbeitsfÃ¤hig wÃ¤re. Dass die festgestellten Erkrankungen jene Schwelle erreichen, bei der die Abschiebung des Revisionswerbers eine reale Gefahr einer Verletzung von Art.Â 3Â EMRK bedeuten wÃ¼rde (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 21.5.2019, RoÂ 2019/19/0006, unter Hinweis auf EGMR 13.12.2016, Paposhvili/Belgien, 41.738/10), wird in der Revision nicht behauptet.
12 Vor diesem Hintergrund zeigt die Revision nicht auf, dass die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts, dem Revisionswerber stehe jedenfalls in der Stadt Mazar-e Sharif eine innerstaatliche Fluchtalternative offen, fallbezogen mit einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Rechtswidrigkeit belastet wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2018/19/0643; 25.9.2019, RaÂ 2019/19/0037; 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0413; jeweils mwN). 13 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 13.Â FebruarÂ 2020