Document Number: JWT_2020180053_20200221L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180053.L00
Case Number: Ra 2020/18/0053
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582243200000
Word Count: 305

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid vom 8.Â NovemberÂ 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerber, eines StaatsangehÃ¶rigen Indiens, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Indien zulÃ¤ssig sei. Der Beschwerde gegen diesen Bescheid erkannte das BFA gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 1 ZÂ 5Â BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab und stellte fest, dass keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bestehe.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3 Die dagegen erhobene, von einem berufsmÃ¤ÃŸigen Parteienvertreter eingebrachte Revision enthÃ¤lt weder gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 1Â ZÂ 1Â VwGG eine Bezeichnung des angefochtenen Erkenntnisses noch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 1Â ZÂ 3Â VwGG eine Darstellung des Sachverhalts noch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG die GrÃ¼nde, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stÃ¼tzt, noch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG eine Angabe der GrÃ¼nde, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
4 Revisionen, bei denen die Vorschriften Ã¼ber die Form und den Inhalt nicht eingehalten wurden, sind im Allgemeinen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 2Â VwGG zur Behebung der MÃ¤ngel unter Setzung einer kurzen Frist zurÃ¼ckzustellen. Dadurch sollen Personen vor prozessualen Nachteilen geschÃ¼tzt werden, die versehentlich oder in Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften Fehler begehen. Hat die Partei die MÃ¤ngel bewusst herbeigefÃ¼hrt, um eine VerlÃ¤ngerung der Revisionsfrist zu erlangen, was hier im Hinblick auf die Einbringung einer evident mangelhaften Revision durch einen berufsmÃ¤ÃŸigen Parteienvertreter angenommen werden muss (vgl.Â VwGHÂ 11.2.2020, RaÂ 2020/14/0039), ist fÃ¼r die Erteilung eines Verbesserungsauftrags kein Raum. Das bewusst und rechtsmissbrÃ¤uchlich mangelhaft gestaltete Anbringen ist sofort zurÃ¼ckzuweisen (vgl.Â VwGHÂ 20.5.2015, RaÂ 2015/09/0030; 27.11.2014, RaÂ 2014/15/0030; 29.11.2011, 2010/09/0224, je mwN). 5 Die -Â u.a.Â auch dem Erfordernis des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG nicht entsprechende (vgl.Â VwGHÂ 20.5.2015, RaÂ 2015/09/0030, mwN)Â - Revision war daher ohne weiteres Verfahren als nicht zur Behandlung geeignet zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21.Â FebruarÂ 2020