Document Number: JJT_20201210_OGH0002_0030OB00195_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00195.20B.1210.000
Case Number: 3Ob195/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1607558400000
Word Count: 1805

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und widerbeklagten Partei S***** GesellschaftÂ mbH, *****, vertreten durch Mag.Â Matthias Strampfer, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei P***** GesmbH, *****, vertreten durch Maraszto Milisits RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, sowie der Nebenintervenientin auf Seite der beklagten Partei C***** GmbH, *****, vertreten durch HOHENBERG STRAUSS BUCHBAUER RechtsanwÃ¤lte GmbH in Graz, wegen 148.372,18Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentlichen Revisionen der beklagten Partei und der Nebenintervenientin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 2.Â OktoberÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 132/20d-28, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentlichen Revisionen werden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die Beklagte wurde von der KlÃ¤gerin mit der DurchfÃ¼hrung von Arbeiten fÃ¼r eine BegrÃ¼nung auf Dachterrassen von Wohnungen beauftragt. Diese Arbeiten lieÃŸ die Beklagte von der Nebenintervenientin bis 2012 durchfÃ¼hren. Die Flachdachabdichtung erfolgte durch die T***** GmbH. Im SpÃ¤therbstÂ 2015 kam hervor, dass die FlachdÃ¤cher unterhalb dieser Terrassen undicht waren. Der von der KlÃ¤gerin beauftragte Privatgutachter hielt in seinem â€žBefundâ€œ vom DezemberÂ 2015 unter anderem fest, dass die Flachdachabdichtung zum Teil unsachgemÃ¤ÃŸ durchgefÃ¼hrt worden sei. Bei einer Flachdachabdichtung dÃ¼rfe im Dachaufbau zwischen Dampfsperre und Dachhaut kein Wasser vorhanden sein. Der Gutachter wies auch darauf hin, dass die Nutzschicht zum Teil auch von anderen Professionisten bzw von den WohnungseigentÃ¼mern in Eigenregie durchgefÃ¼hrt worden sei. Es sei nicht eindeutig mÃ¶glich, den Verursacher fÃ¼r die zu findenden Leckstellen in der Abdichtung festzustellen. Der Gutachter empfahl, die Wassereintritte bis MÃ¤rzÂ 2016 zu beobachten.
[2] Mit gesonderter Klage nahm die KlÃ¤gerin im SeptemberÂ 2016 die T***** GmbH in Anspruch. Gegenstand dieses Prozesses (im Folgenden: Vorprozess) war unter anderem die KlÃ¤rung der Ursache des Schadens. Im Vorprozess kamen die dortigen Streitteile im DezemberÂ 2016 Ã¼berein, auÃŸergerichtlich die Schadensursache zu suchen und einen Privatgutachter zu beauftragen. Die KlÃ¤gerin teilte dem Gericht im AprilÂ 2017 das Ergebnis einer wenige Tage zuvor nach Bereinigung der Dachterrassen von der ExtensivbegrÃ¼nung stattgefundenen Leckortsuche mit, wonach die Dachhaut durch mehrere LÃ¤ngsschnitte beschÃ¤digt worden sei. Die Klage gegen die T***** GmbH wurde rechtskrÃ¤ftig mit der wesentlichen BegrÃ¼ndung abgewiesen, dass der Schaden auf mehrere LÃ¤ngseinschnitte in der Dachhaut der Dachterrassen zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei, die jedoch nicht von der T***** GmbH stammten.
[3] Mit der am 31.Â OktoberÂ 2019 eingebrachten Klage begehrt die KlÃ¤gerin von der Beklagten Schadenersatz und brachte im Wesentlichen vor, dass die Nebenintervenientin als ErfÃ¼llungsgehilfin der Beklagten die Dachfolie durch unsachgemÃ¤ÃŸes Hantieren mit Schneidewerkzeugen beschÃ¤digt hÃ¤tte. Die KlÃ¤gerin habe kontinuierlich die Ursache des Schadens erforscht und im AprilÂ 2017 nach FreirÃ¤umung des Dachs das Aufschneiden der Dachfolie als Ursache des Schadens herausgefunden, weshalb der geltend gemachte Schadenersatzanspruch nicht verjÃ¤hrt sei.
[4] Die Beklagte und die Nebenintervenientin wandten ua VerjÃ¤hrung ein. Zur ErfÃ¼llung ihrer Erkundungsobliegenheit hÃ¤tte die KlÃ¤gerin spÃ¤testens im MÃ¤rz 2016 das Dach abrÃ¤umen mÃ¼ssen, um die Ursache des Wasserschadens zu ermitteln. Bei einem von ihr einzuholenden Privatgutachten hÃ¤tte die KlÃ¤gerin spÃ¤testens im August 2016 vom Schaden und vom SchÃ¤diger so weit Kenntnis erlangen kÃ¶nnen, dass bereits zu diesem Zeitpunkt die dreijÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist begonnen habe.
[5] Das Erstgericht sprach mit Zwischenurteil (Â§Â 393a ZPO) aus, dass das Klagebegehren nicht verjÃ¤hrt sei. Es hielt fest, dass die Erkundungsobliegenheit des GeschÃ¤digten nicht Ã¼berspannt werden dÃ¼rfe. Die KlÃ¤gerin habe zunÃ¤chst das falsche Werkunternehmen geklagt, dies sei ihr aber nicht anzulasten, da es ex ante zumindest naheliegend gewesen sei, dass jenes Unternehmen, das die Flachdachdichtung hergestellt hatte, fÃ¼r die Undichtheit zumindest mitverantwortlich gewesen sei. In einer Situation, in der bereits ein gerichtliches Gutachten in Aussicht steht, sei es nicht zumutbar, Ã¼ber Privatgutachten weitere mÃ¶gliche Verursacher erforschen zu mÃ¼ssen. Eine UntÃ¤tigkeit liege auch schon deshalb nicht vor, weil letztendlich gerade die VerfahrensfÃ¼hrung im Vorprozess gegen das andere Unternehmen die nÃ¶tigen Kenntnisse Ã¼ber eine mÃ¶gliche Haftung der nun Beklagten ergeben habe.
[6] Das Berufungsgericht bestÃ¤tigt das Ersturteil und schloss sich im Wesentlichen der Rechtsansicht des Erstgerichts an. Die KlÃ¤gerin habe aufgrund des von ihr bestellten Privatgutachtens einen mÃ¶glichen Verursacher auf Schadenersatz geklagt. Im Vorprozess seien Beweisergebnisse Ã¼ber die Ursache und den Verursacher des Schadens zu erwarten gewesen. Es wÃ¼rde die Erkundungsobliegenheit Ã¼berspannen, wenn man von der KlÃ¤gerin erwartet, wÃ¤hrend des Vorprozesses zu verlangen, das (fremde) Dach freizulegen und Beweise gegen einen mÃ¶glichen anderen Verursacher zu suchen. Ausgehend davon, dass der KlÃ¤gerin im AprilÂ 2017 die Beklagte als Person des BeschÃ¤digers bekannt geworden sei, sei der Schadenersatzanspruch nicht verjÃ¤hrt. Mangels erheblicher Rechtsfrage sei die ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig.
[7] Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts richten sich die auÃŸerordentlichen Revisionen der Beklagten und der Nebenintervenientin, in denen jeweils keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt wird. Die folgenden AusfÃ¼hrungen beziehen sich auf die auÃŸerordentliche Revision der Beklagten, gelten aber auch fÃ¼r das Rechtsmittel der Nebenintervenientin, die inhaltlich die gleichen Fragen wie die Beklagte aufwirft.
Rechtliche Beurteilung
[8] 1.Â Zum Beginn der VerjÃ¤hrungsfrist nach Â§Â 1489 ABGB hat die Rechtsprechung folgende GrundsÃ¤tze entwickelt:
[9] Die VerjÃ¤hrungsfrist beginnt erst mit Kenntnis von Schaden und SchÃ¤diger zu laufen. Die Kenntnis muss dabei den ganzen den Anspruch begrÃ¼ndenden Sachverhalt umfassen, insbesondere auch die Kenntnis des Ursachenzusammenhangs zwischen dem Schaden und einem bestimmten dem SchÃ¤diger anzulastenden Verhalten. Die bloÃŸe Erkennbarkeit reicht nicht aus; die bloÃŸe MÃ¶glichkeit der Ermittlung einschlÃ¤giger Tatsachen vermag ihre Kenntnis nicht zu ersetzen. Anderes gilt nur im Rahmen der Erkundigungsobliegenheit. Der GeschÃ¤digte darf sich nicht bloÃŸ passiv verhalten, wenn er die fÃ¼r die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte MÃ¼he in Erfahrung bringen kann. Diesfalls gilt die Kenntnisnahme schon als in dem Zeitpunkt erlangt, in welchem sie ihm bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wÃ¤re. Die Erkundigungsobliegenheit darf aber nicht Ã¼berspannt werden. Sie setzt deutliche Anhaltspunkte fÃ¼r einen Schadenseintritt im Sinn konkreter Verdachtsmomente voraus, aus denen der Anspruchsberechtigte schlieÃŸen kann, dass Verhaltenspflichten nicht eingehalten wurden. Im Regelfall ist der GeschÃ¤digte nicht verpflichtet, ein Privatgutachten einzuholen. Ausnahmsweise kann aber, sofern eine Verbesserung des Wissensstands nur so mÃ¶glich und dem GeschÃ¤digten das Kostenrisiko zumutbar ist, auch â€“ nach einer gewissen Ãœberlegungsfrist â€“ die Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens als Obliegenheit des GeschÃ¤digten angesehen werden. Letztlich kommt es bei der Frage des AusmaÃŸes der Erkundigungsobliegenheit des GeschÃ¤digten Ã¼ber den die VerjÃ¤hrungsfrist auslÃ¶senden Sachverhalt immer auf die UmstÃ¤nde des Einzelfalls an, sodass in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage in der QualitÃ¤t des Â§ 502 ZPO vorliegt (vgl dazu zB 3Â ObÂ 33/20d; 4Â ObÂ 1/20f; 4Â ObÂ 96/20a).
[10] 2.Â Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, die eine VerjÃ¤hrung verneinen, hÃ¤lt sich im Rahmen dieser GrundsÃ¤tze und wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf.
[11] 2.1Â Der Anlassfall ist davon geprÃ¤gt, dass die KlÃ¤gerin aufgrund der gutachterlichen Ã„uÃŸerung des von ihr eingeholten Privatgutachtens zunÃ¤chst das fÃ¼r die Abdichtung des Flachdachs verantwortliche Unternehmen klagsweise in Anspruch genommen hat, zumal der Privatgutachter die im Anlassfall vorgenommene Flachdachabdichtung als unsachgemÃ¤ÃŸ kritisierte, was ein jedenfalls naheliegendes Vorgehen darstellt. Konkrete Verdachtsmomente fÃ¼r ein (mÃ¶gliches) Fehlverhalten der Beklagten (bzw der Nebenintervenientin) im Zusammenhang mit der nachtrÃ¤glichen BeschÃ¤digung der Dachhaut lagen zum damaligen Zeitpunkt hingegen nicht vor; vielmehr musste die KlÃ¤gerin eine Verursachung der BeschÃ¤digung der Flachdachabdichtung durch ein â€“ wie hier zu prÃ¼fendes â€“ derart sorgloses Vorgehen (wessen immer), dessen Folgen (mehrfache Schnitte in der Dachhaut) dem Verursacher nicht verborgen bleiben konnten, nicht ernstlich in Betracht ziehen.
[12] 2.1.1Â Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass die KlÃ¤gerin erstmals im AprilÂ 2017 einen Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden und einem der Beklagten (allfÃ¤lligen) vorwerfbaren Verhalten herstellen hÃ¤tte kÃ¶nnen, ist jedenfalls vertretbar.
[13] 2.1.2Â Es hÃ¤lt sich auch im Rahmen der aufgezeigten Rechtsprechung, wenn die Vorinstanzen es als Ãœberspannung der Erkundigungsobliegenheiten ansehen, wÃ¼rde man von der KlÃ¤gerin erwarten, wÃ¤hrend eines Prozesses, in dem die Schadensursache geklÃ¤rt wird, darÃ¼ber hinaus (auch) Beweise gegen mÃ¶gliche andere Verursacher zu erheben. Vom Obersten Gerichtshof wurde bereits klargestellt, dass mit der Einleitung eines Prozesses, der den GeschÃ¤digten im Ergebnis in Kenntnis von einem schadenskausalen Verhalten gesetzt hat, (ungeachtet mÃ¶glicher Alternativen) einer allfÃ¤lligen Erkundigungsobliegenheit jedenfalls ausreichend entsprochen wird (4Â ObÂ 159/17m).
[14] 2.2Â Aus den in den Rechtsmitteln zitierten Entscheidungen ist fÃ¼r den Standpunkt der Revisionswerber nichts zu gewinnen. Die Entscheidungen 7Â ObÂ 249/01w, 10Â ObÂ 22/03p und 4Â ObÂ 92/19m sind von den jeweils dort vorliegenden Konstellationen geprÃ¤gt. Daraus ist nicht abzuleiten, dass ein GeschÃ¤digter, der nach der Zuziehung eines SachverstÃ¤ndigen einen potentiellen SchÃ¤diger klagsweise in Anspruch nimmt, darÃ¼ber hinaus noch umfassend untersuchen muss, ob Dritte (auch) eine Schadensursache gesetzt haben kÃ¶nnten.
[15] 2.2.1Â In der Entscheidung 7Â ObÂ 249/01w beschÃ¤ftigte sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage, ob der GeschÃ¤digte verpflichtet ist, ein SachverstÃ¤ndigengutachten einzuholen. Demnach setzt eine solche Verpflichtung voraus, dass die Annahme eines durch ein SachverstÃ¤ndigengutachten auch tatsÃ¤chlich beweisbaren Verschuldens des spÃ¤teren Beklagten so nahelag, dass das Kostenrisiko dem spÃ¤teren KlÃ¤ger auch zumutbar ist. Dies wurde im Anlassfall verneint.
[16] FÃ¼r den Standpunkt der Beklagten ist daraus nichts abzuleiten. Die Vorinstanzen sind jedenfalls vertretbar davon ausgegangen, dass die KlÃ¤gerin durch die Beiziehung eines Gutachters und die anschlieÃŸende Klagseinbringung gegen die T***** GmbH nicht gegen eine allfÃ¤llige Erkundungsobliegenheit verstoÃŸen hat.
[17] 2.2.2Â Auch die Entscheidung 10Â ObÂ 22/03p kann den Standpunkt der Beklagten nicht stÃ¼tzen. Hier wurde klargestellt, dass der GeschÃ¤digte nach einer gewissen Ãœberlegungsfrist auch verpflichtet sein kann, ein SachverstÃ¤ndigengutachten einzuholen, wenn davon die Beweisbarkeit anspruchsbegrÃ¼ndender Tatsachen zu erwarten ist und ihm das Kostenrisiko zumutbar ist. Eine solche Verpflichtung wurde in der zitierten Entscheidung fÃ¼r die dort vorgelegene Konstellation (jahrelange, erfolglose Versuche, die Schadensursachen zu klÃ¤ren und zu beseitigen) bejaht. Der Oberste Gerichtshof betonte dabei, es ist nicht zu erwarten, dass durch bloÃŸes weiteres Zuwarten der Wissensstand Ã¼ber die Schadensursachen erhÃ¶ht werden hÃ¤tte kÃ¶nnen.
[18] Auch diese Entscheidung ist nicht einschlÃ¤gig. Die Vorgangsweise der KlÃ¤gerin (Beziehung eines Gutachters mit anschlieÃŸender Klage gegen einen wahrscheinlichen SchÃ¤diger), die im AprilÂ 2017 zur KlÃ¤rung der Ursache gefÃ¼hrt hat, war jedenfalls kein â€žbloÃŸes weiteres Zuwartenâ€œ.
[19] 2.2.3Â Der Entscheidung 4Â ObÂ 92/19m lag entgegen der Ansicht der Beklagten nicht der â€žnahezu idente Sachverhaltâ€œ zugrunde. Vielmehr trat der dortige Wasserschaden wegen des Fehlens von Abdichtungen ein, wobei der dortigen GeschÃ¤digten dieses Fehlen bereits zwei Jahre vor dem Auftreten der SchÃ¤den bekannt war. Deshalb wÃ¤re der GeschÃ¤digten der Kausalzusammenhang zwischen dem Planungs- und AusfÃ¼hrungsmangel und den Wassereintritten bereits aufgrund der aufgetretenen SchÃ¤den erkennbar gewesen.
[20] Im hier vorliegenden Fall ist die KlÃ¤gerin wohl zunÃ¤chst (ebenfalls) davon ausgegangen, dass der Wasserschaden wegen einer mangelhaften Abdichtung erfolgt ist. Sie konnte aber aufgrund des Schadensbilds nicht auf die wahre Schadensursache schlieÃŸen (Schnitte in der wasserfÃ¼hrenden Ebene), sodass fÃ¼r den Standpunkt der Beklagten auch aus 4Â ObÂ 92/19m nichts abzuleiten ist.
[21] 3.1Â Die Beklagte vermisst Feststellungen zum Vorbringen der KlÃ¤gerin im Vorprozess. Der geltend gemachte Feststellungsmangel liegt nicht vor. Den begehrten Feststellungen fehlt die Relevanz, weil sich auch aus dem im Rechtsmittel referierten Vorbringen der KlÃ¤gerin im Vorprozess kein VerstoÃŸ gegen eine Erkundigungsobliegenheit im Zusammenhang mit einem (mÃ¶glichen) schadensursÃ¤chlichen Verhalten der Beklagten oder ihrer ErfÃ¼llungsgehilfin ableiten lÃ¤sst.
[22] 3.2Â Das gilt auch fÃ¼r den Zeitpunkt des Beitritts der Beklagten als Nebenintervenientin im Vorprozess. Abgesehen davon, dass der Zeitpunkt ihres Beitritts im JuliÂ 2017 unstrittig ist und daher nicht festgestellt werden musste, vermag die Beklagte durch den Hinweis auf den Zeitpunkt ihres Beitritts im Vorprozess einen VerstoÃŸ gegen eine Erkundungsobliegenheit nicht schlÃ¼ssig erklÃ¤ren. Entsprechendes gilt fÃ¼r den Zeitpunkt ihres Ablehnungsschreibens.