Document Number: JWT_2020020105_20200721L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020105.L00
Case Number: Ra 2020/02/0105
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595289600000
Word Count: 386

Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revision der Revisionswerberin vom 21.Â MaiÂ 2020 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 4.Â MÃ¤rzÂ 2020 wurde fristgerecht beim Verwaltungsgericht Wien eingebracht. Die Revision enthielt u.a.Â eine gesonderte Darstellung der GrÃ¼nde, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wurde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG).
2Â Da die Revision jedoch keinen Sachverhalt (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 3Â VwGG) sowie keine GrÃ¼nde, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stÃ¼tzt (Â§Â 28Â Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG), enthielt, wurde die Revisionswerberin mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 4.Â JuniÂ 2020 aufgefordert, 1.Â den Sachverhalt in einer zeitlich geordneten Darstellung wiederzugeben und 2.Â die GrÃ¼nde, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stÃ¼tzt, anzufÃ¼hren. Es wurde der Revisionswerberin freigestellt, einen neuen, dem MÃ¤ngelbehebungsauftrag voll Rechnung tragenden Schriftsatz unter Wiedervorlage der zurÃ¼ckgestellten unverbesserten Revision samt ihrer Ausfertigungen einzubringen (Â§Â 34 Abs.Â 2Â letzterÂ SatzÂ VwGG).
3Â Die Revisionswerberin brachte innerhalb der gesetzten Frist einen dieser Aufforderung insofern Rechnung tragenden Schriftsatz ein, als eine Revision vom 18.Â JuniÂ 2020 vorgelegt wurde, die einen Sachverhalt sowie RevisionsgrÃ¼nde enthielt. Die vorgelegte neue Revision enthÃ¤lt jedoch ein anderes (zusÃ¤tzliches) Vorbringen zu den GrÃ¼nden, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG).
4Â EnthÃ¤lt eine Revision keine gesonderte Darstellung der GrÃ¼nde, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, erweist sie sich als unzulÃ¤ssig, ohne dass ein MÃ¤ngelbehebungsauftrag zu erteilen wÃ¤re (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 9.5.2018, RaÂ 2018/17/0097; VwGHÂ 26.9.2017, RaÂ 2017/05/0114).
5Â Ein MÃ¤ngelbehebungsverfahren, das aus anderen GrÃ¼nden gefÃ¼hrt wird, kann daher nicht dazu fÃ¼hren, dass das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen ergÃ¤nzt oder verÃ¤ndert wird (vgl.Â im Ãœbrigen zur NichtberÃ¼cksichtigung eines erst nach Ablauf der Revisionsfrist eingebrachten Schriftsatzes mit ergÃ¤nzendem Vorbringen bei der PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision z.B.Â VwGHÂ 27.3.2020, RaÂ 2019/20/0435; VwGHÂ 30.10.2018, RaÂ 2017/05/0111, mwN).
6Â Die revisionswerbende Partei ist der an sie ergangenen Aufforderung, die MÃ¤ngel der gegen den vorbezeichneten Beschluss eingebrachten Revision zu beheben, somit nicht fristgerecht nachgekommen, weil sie nicht eine dem MÃ¤ngelbehebungsauftrag Rechnung tragende Revision, in der die vom Verwaltungsgerichtshof monierten MÃ¤ngel behoben wurden, sondern eine andere Revision (auÃŸerhalb der Revisionsfrist) eingebracht hat.
7Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung ist auch ein nur mangelhaft erfÃ¼llter MÃ¤ngelbehebungsauftrag der vÃ¶lligen Unterlassung der Behebung von MÃ¤ngeln gleichzusetzen. Somit schlieÃŸt die teilweise ErfÃ¼llung des Auftrags zur Behebung der MÃ¤ngel einer beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Revision den Eintritt der in Â§Â 34 Abs.Â 2Â VwGG aufgestellten Fiktion der ZurÃ¼ckziehung der Revision nicht aus (vgl.Â VwGHÂ 6.3.2018, RaÂ 2018/18/0006, mwN).
8Â Das Verfahren war daher gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§Â 34 Abs.Â 2 und 33 Abs.Â 1Â VwGG einzustellen.
Wien, am 21.Â JuliÂ 2020