Document Number: JFT_20200609_20E01320_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E1320.2020
Case Number: E1320/2020 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1591660800000
Word Count: 994

Leitsatz
Abweisung von WiedereinsetzungsantrÃ¤gen; Rechtsirrtum Ã¼ber das Inkrafttreten des verwaltungsrechtlichen COVID-19-BegleitG ist kein Wiedereinsetzungsgrund
Spruch
I.Â Die AntrÃ¤ge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand werden abgewiesen.
II.Â Die Beschwerden werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
1. Mit am 5.Â Mai 2020 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachtem Schriftsatz begehren die Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde und erheben unter einem Beschwerden gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 7.Â Februar 2020.
Zur BegrÃ¼ndung der WiedereinsetzungsantrÃ¤ge wird im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, dass die "gewÃ¶hnliche" Beschwerdefrist am 20.Â MÃ¤rz 2020 geendet habe. Der Rechtsvertreter der Antragsteller habe allerdings seine Kanzleimitarbeiter ab 13.Â MÃ¤rz 2020 von ihrer Arbeit freigestellt. Dies sei auf Grund der Regierungsauflagen geschehen, die durch eine Pressekonferenz des Bundeskanzlers am selben Tag bekannt gegeben und in Medien kommuniziert worden seien. Dadurch sei der Eindruck erweckt worden, dass die Verfahrensfristen mit 13.Â MÃ¤rz 2020 unterbrochen und ab 1.Â Mai 2020 in vollem Umfang neu zu laufen beginnen werden. Zu diesem Zeitpunkt sei die Frist zur Einbringung der Beschwerden gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes noch offen gestanden.
Mit dem 2.Â COVID-19-Gesetz sei jedoch klargestellt worden, dass diese "Unterbrechungsregel" nur Fristen erfasse, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes am 22.Â MÃ¤rz 2020 noch nicht abgelaufen seien. Damit werde jedoch auÃŸer Acht gelassen, dass erste Erkrankungen mit COVID-19 bereits im Februar aufgetreten seien.
Die fÃ¼r das Verfassen der Beschwerden zustÃ¤ndige Mitarbeiterin des Rechtsvertreters habe sich auf Grund der Pandemie intensiv um einen nahen AngehÃ¶rigen kÃ¼mmern mÃ¼ssen, wodurch die Mitarbeiterin an der rechtzeitigen Erhebung der Beschwerden gehindert gewesen sei. Die Pandemie sei ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis. Wie sehr sich die Betreuungspflichten auf die Arbeit der Mitarbeiterin auswirken wÃ¼rden, habe nicht vorhergesehen und abgewendet werden kÃ¶nnen.
Nachdem die Mitarbeiterin ihre gewÃ¶hnliche TÃ¤tigkeit am 4.Â Mai 2020 in der Kanzlei des Rechtsvertreters wieder aufgenommen habe, habe die vierzehntÃ¤gige Frist fÃ¼r die Stellung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu laufen begonnen.
2. Die AntrÃ¤ge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Beschwerdefrist sind zulÃ¤ssig, aber nicht begrÃ¼ndet:
2.1. Da das VfGG die Voraussetzungen fÃ¼r die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach Â§35 VfGG die entsprechenden Bestimmungen der Â§Â§146Â ff. ZPO sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.
2.1.1. Nach Â§146 ZPO ist einer Partei, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis an der rechtzeitigen Vornahme einer befristeten Prozesshandlung verhindert wurde und die dadurch verursachte VersÃ¤umung fÃ¼r die Partei den Rechtsnachteil des Ausschlusses von der vorzunehmenden Prozesshandlung zur Folge hatte. Dass der Partei ein Verschulden an der VersÃ¤umung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
Unter einem "minderen Grad des Versehens" ist nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes leichte FahrlÃ¤ssigkeit zu verstehen, die dann vorliegt, wenn ein Fehler unterlÃ¤uft, den gelegentlich auch ein sorgfÃ¤ltiger Mensch begeht (sÂ etwa VfSlgÂ 9817/1983, 14.639/1996, 15.913/2000 und 16.325/2001 mwN).
Aus Â§39 ZPO iVm Â§35 Abs1 VfGG ergibt sich, dass das Verschulden des BevollmÃ¤chtigten eines BeschwerdefÃ¼hrers einem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten ist.
2.1.2. Der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung muss gemÃ¤ÃŸ Â§148 Abs2 ZPO innerhalb von vierzehn Tagen gestellt werden. Diese Frist beginnt mit dem Tage, an welchem das Hindernis, welches die VersÃ¤umung verursachte, weggefallen ist; sie kann nicht verlÃ¤ngert werden. Zugleich mit dem Antrag ist dem Â§149 Abs1 ZPO zufolge auch die versÃ¤umte Prozesshandlung nachzuholen.
2.2. Das Hindernis fÃ¼r die rechtzeitige Einbringung der Beschwerde fiel am 4.Â Mai 2020 weg. Mit den am folgenden Tag im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachten AntrÃ¤gen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde daher diese Frist gewahrt.
2.3. Von einem minderen Grad des Versehens des Rechtsvertreters der Antragsteller kann im vorliegenden Fall nicht gesprochen werden:
2.3.1. Die sechswÃ¶chige Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 7.Â Februar 2020 endete am 20.Â MÃ¤rz 2020. Der Rechtsvertreter der Antragsteller ging hingegen davon aus, dass diese Frist durch die am 13.Â MÃ¤rz 2020 in einer Pressekonferenz verkÃ¼ndeten "Regierungsauflagen" unterbrochen worden sei.
Mit dieser Annahme, wonach von einer AnkÃ¼ndigung eines Regierungsmitgliedes Rechtswirkungen auf den Ablauf einer Frist, in der ein verfahrenseinleitender Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§15 Abs1 VfGG zu stellen ist, ausgehen, unterliegt er einem Rechtsirrtum. Erst das Inkrafttreten des Â§6 Abs2 iVm Â§2 des Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetzes â€“ COVID-19-VwBG, BGBlÂ I NrÂ 16/2020, entfaltete Rechtswirkungen fÃ¼r den Ablauf der Beschwerdefrist. Ein Rechtsirrtum stellt allerdings kein Ereignis dar, das eine Wiedereinsetzung zu rechtfertigen vermag (vgl zB VfGHÂ 12.06.2015, E464/2014).
2.3.2. Der Rechtsvertreter der Antragsteller bringt zudem vor, dass es der zustÃ¤ndigen Kanzleimitarbeiterin auf Grund der Erkrankung eines nahen AngehÃ¶rigen nicht mÃ¶glich gewesen sei, rechtzeitig Beschwerde zu erheben.
Nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes stellt eine Erkrankung der Partei oder ihres Rechtsvertreters dann einen Wiedereinsetzungsgrund dar, wenn sie plÃ¶tzlich auftritt und fÃ¼r eine rechtzeitige Vertretung nicht mehr gesorgt werden kann (vgl etwa VfSlgÂ 14.576/1996 und 17.454/2005 jeweils mwN). Im vorliegenden Fall kann dahin gestellt bleiben, ob dies auch fÃ¼r den Fall der Erkrankung eines nahen AngehÃ¶rigen des Rechtsvertreters gilt. Weder wird vorgebracht, zu welchem Zeitpunkt die Erkrankung aufgetreten ist noch warum es der Kanzleimitarbeiterin nicht mÃ¶glich war, fÃ¼r ihre rechtzeitige Vertretung zu sorgen bzw weshalb der Rechtsvertreter nicht selbst die entsprechende Prozesshandlung vornehmen konnte.
Ein beruflicher rechtskundiger Parteienvertreter hat seine Kanzlei so zu organisieren, dass nach menschlichem Ermessen die VersÃ¤umung von Fristen ausgeschlossen ist (vgl VfGH 23.11.2017, E178/2017). Auch wenn es sich bei der Covid-19-Pandemie um eine Ausnahmesituation handelt, ist festzuhalten, dass die Beschwerdefrist im vorliegenden Fall am 13.Â MÃ¤rz 2020 bereits fÃ¼nf Wochen offen gestanden ist und noch eine weitere Woche offen stand und dass der Rechtsvertreter Kenntnis von der Situation der â€žzustÃ¤ndigenâ€œ Kanzleimitarbeiterin hatte.
2.4. Aus diesen GrÃ¼nden liegen aber die Voraussetzungen fÃ¼r die Bewilligung der
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht vor, weshalb der darauf gerichtete Antrag abzuweisen ist.
3. Die Beschwerden wurden erst nach Ablauf der sechswÃ¶chigen Frist (Â§82 Abs1 VfGG) eingebracht und sind somit als verspÃ¤tet zurÃ¼ckzuweisen.
4. Diese BeschlÃ¼sse konnten gemÃ¤ÃŸ Â§149 Abs2 ZPO iVm Â§35 VfGG und Â§19 Abs3 Z2 litb VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung gefasst werden.