Document Number: JWT_2019140605_20200316L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140605.L00
Case Number: Ra 2019/14/0605
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1584316800000
Word Count: 820

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 26.Â SeptemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er vor, sein Vater habe in seinem Dorf die Regierung vertreten. Es habe mit dem Nachbardorf Streitigkeiten wegen des Wassers gegeben. Nachdem seine Mutter verstorben sei, habe sein Vater eine andere Frau geheiratet. Diese Frau habe eine Tochter aus erster Ehe gehabt, mit der der Revisionswerber verheiratet werden hÃ¤tte sollen. Bei der Verlobungsfeier sei der Revisionswerber geschlagen worden. 2 Mit Bescheid vom 4.Â AprilÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Weiters legte es eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer
auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 Die Revision bringt zunÃ¤chst zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das Bundesverwaltungsgericht habe gegen Art.Â 6Â EMRK verstoÃŸen, weil LÃ¤nderberichte zugrunde gelegt worden seien, die nicht mit dem Revisionswerber erÃ¶rtert worden seien.
8 Diesem Vorbingen ist zu entgegnen, dass sich aus den vorgelegten Akten entnehmen lÃ¤sst, dass dem Revisionswerber sehr wohl Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde, dieser allerdings nicht nachgekommen ist. Im Rahmen der mÃ¼ndlichen Verhandlung wurde seitens des Rechtsvertreters des Revisionswerbers ausdrÃ¼cklich auf eine Stellungnahme verzichtet. Im Ãœbrigen fallen Verfahren betreffend die Erteilung von internationalem Schutz nicht in den Anwendungsbereich des Art.Â 6Â EMRK (vgl.Â zB.Â EGMR Sultani, 20.12.2007, 45.223/05, Rn.Â 86, mwN).
9 Soweit sich die Revision gegen die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesverwaltungsgerichts wendet, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach dieser als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen ist. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 29.8.2019, RaÂ 2019/14/0409, mwN). Eine solche Unvertretbarkeit vermag die Revision mit ihren lediglich pauschalen AusfÃ¼hrungen nicht aufzuzeigen.
10 Wenn die Revision weiters ausfÃ¼hrt, das Bundesverwaltungsgericht habe den Religionswechsel des Revisionswerbers festgestellt, aber keine Gefahr der realen Verfolgung als Christ angenommen, ist dazu festzuhalten, dass eine etwaige Konversion vom Revisionswerber weder vorgebracht noch sonst thematisiert wurde und daher auch nicht Gegenstand des Verfahrens war. Entfernt sich die Revision -Â wie hierÂ - in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung vom festgestellten Sachverhalt, wird schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt (vgl.Â VwGHÂ 10.7.2019, RaÂ 2019/14/0288, mwN). 11 Sofern der Revisionswerber die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative bekÃ¤mpft und dazu ins Treffen fÃ¼hrt, eine solche kÃ¶nne nicht fÃ¼r die Stadt Kabul angenommen werden, geht das diesbezÃ¼gliche Vorbringen schon deswegen ins Leere, weil das Bundesverwaltungsgericht vom Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative, deren Inanspruchnahme dem Revisionswerber auch zumutbar sei, in Mazar-e Sharif ausgegangen ist. Dass sich diesbezÃ¼glich die einzelfallbezogene Beurteilung als unvertretbar darstellen wÃ¼rde, vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
12 Diese ist angesichts der ErwÃ¤gungen des Bundesverwaltungsgerichts, dass es sich beim Revisionswerber um einen gesunden und erwachsenen jungen Mann im erwerbsfÃ¤higen Alter mit achtjÃ¤hriger Schulbildung handelt, dessen TeilnahmemÃ¶glichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden kann, der mit den Gepflogenheiten seines Heimatlandes und den dort gesprochenen Sprachen vertraut ist, im Lichte der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.10.2019, RaÂ 2019/14/0478, mwN) nicht zu beanstanden.
13 Soweit die Revision mit dem Hinweis auf den viereinhalbjÃ¤hrigen Aufenthalt des Revisionswerbers in Ã–sterreich die vom Bundesverwaltungsgericht im Rahmen des Â§Â 9Â BFA-VG vorgenommene InteressenabwÃ¤gung beanstandet, ist festzuhalten, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â VwGHÂ 4.2.2020, RaÂ 2020/14/0026, mwN). Es gelingt der Revision nicht darzulegen, dass die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene und auf die UmstÃ¤nde des Einzelfalls Bedacht nehmende InteressenabwÃ¤gung unvertretbar erfolgt wÃ¤re.
14 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
15 Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 16.Â MÃ¤rzÂ 2020