Document Number: JJT_20200221_OGH0002_0040OB00151_19P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00151.19P.0221.000
Case Number: 4Ob151/19p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582243200000
Word Count: 1269

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der KlÃ¤gerin K***** GmbH, *****, vertreten durch GrafÂ &Â Pitkowitz RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die Beklagten 1.Â K***** AG, *****, 2.Â DIÂ S***** P*****, beide vertreten durch Saxinger Chalupsky & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wels, wegen Unterlassung (Streitwert 90.000Â EUR), Beseitigung (Streitwert 5.000Â EUR) und UrteilsverÃ¶ffentlichung (Streitwert 5.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 5.Â JuniÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 73/19x-31, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin erzeugt unter der Marke K***** FahrrÃ¤der. Konzerngesellschaften der Erstbeklagten, deren Vorstand der Zweitbeklagte ist, erzeugen unter der Marke K***** MotorrÃ¤der.
Die RechtsvorgÃ¤nger der Streitteile haben im JahrÂ 1991 jeweils die Sparte Fahrrad (KlÃ¤ger) und Motorrad (Beklagte) aus der Insolvenz der K***** AG erworben. Die K*****-Markenrechte wurden an die RechtsvorgÃ¤ngerin der Erstbeklagten Ã¼bertragen und diese rÃ¤umte dem RechtsvorgÃ¤nger der KlÃ¤gerin eine auf die Herstellung von FahrrÃ¤dern eingeschrÃ¤nkte Lizenz fÃ¼r die Marke K***** kostenlos ein. Im JahrÂ 1995 wurde im Zuge von gerichtlichen Streitigkeiten geklÃ¤rt, dass es sich dabei um eine zeitlich unbeschrÃ¤nkte und ausschlieÃŸliche Lizenz handelt. 1997 wurde sodann ein Lizenzvertrag abgeschlossen, worin sich die Beklagtenseite verpflichtete, das Schlagwort K***** und ihre Markenrechte nicht in der Sparte Fahrrad, in welcher Art immer, auch nicht als Firmenbestandteil, zu nutzen.
Im JahrÂ 2017 erwarb die Erstbeklagte eine Beteiligung von 49,9Â % an einem in der Fahrradbranche tÃ¤tigen Unternehmen. Der Zweitbeklagte prÃ¤sentierte auf einer Pressekonferenz auf der Fahrradmesse EUROBIKEÂ 2017 in Friedrichshafen den Einstieg der Erstbeklagten in den Fahrradmarkt und es wurden entsprechende Pressemitteilungen gestaltet.
Im JahrÂ 2018 wurde von Beklagtenseite die auÃŸerordentliche KÃ¼ndigung des Lizenzvertrags ausgesprochen und unter Berufung darauf eine Klage gegen die KlÃ¤gerin dieses Verfahrens beim Handelsgericht Wien eingebracht, mit der diese unter anderem zur Unterlassung der Herstellung von S-Pedelecs (das sind ElektrofahrrÃ¤der, deren Motoren bis zu einer Geschwindigkeit von 45Â km/h das Treten unterstÃ¼tzen) verhalten werden sollte. Die Klage wurde abgewiesen (vgl 4Â ObÂ 87/19a).
Mit der gegenstÃ¤ndlichen Klage begehrt die KlÃ¤gerin unter anderem (soweit in dritter Instanz noch von Relevanz), die Beklagten schuldig zu erkennen, im geschÃ¤ftlichen Verkehr die Firma K***** AG und die Internetdomain www.k*****.at der Erstbeklagten binnen drei Monaten so zu Ã¤ndern, dass darin kein Zeichen mit der Buchstabenfolge â€žK*****â€œ mehr enthalten ist, und kein Zeichen mit der Buchstabenfolge â€žK*****â€œ mehr in die Firma und/oder in die Internetdomain neuerlich aufzunehmen, solange die Erstbeklagte direkt oder indirekt an einem Unternehmen beteiligt ist, das in der Fahrradbranche tÃ¤tig ist, wobei der Begriff â€žFahrradbrancheâ€œ â€“ fÃ¼r diesen und fÃ¼r alle nachfolgenden Punkte des Urteilsspruchs â€“ alle oder einzelne der nachfolgenden TÃ¤tigkeiten umfasst: die Herstellung, die Bewerbung und/oder den Vertrieb von FahrrÃ¤dern, einschlieÃŸlich solcher mit Elektromotoren, von Fahrradbestand- und -ersatzteilen sowie von FahrradzubehÃ¶r, Fahrradbekleidung und BekleidungszubehÃ¶r, wie insbesondere Helmen, Taschen, Schuhen. Weiters seien die Beklagten schuldig, im geschÃ¤ftlichen Verkehr ab sofort die Verwendung des Zeichens K***** in der Fahrradbranche zu unterlassen, wenn und insoweit die Verwendung des Zeichens â€“ wenn auch nur als Nebeneffekt einer wahrheitsgemÃ¤ÃŸen Darstellung der BeteiligungsverhÃ¤ltnisse der Erstbeklagten an einem FahrrÃ¤der produzierenden Unternehmen in welcher Form auch immer (insbesondere durch den Hinweis â€žan associated brand of K***** AGâ€œ auf Werbe-, Informations- und/oder PrÃ¤sentationsunterlagen) â€“ zur Bewerbung von Produkten eines in der Fahrradbranche tÃ¤tigen Unternehmens fÃ¼hren kann, nÃ¤mlich im Zusammenhang mit der Bewerbung solcher Produkte dienenden Pressekonferenzen, Ã¶ffentlichen PrÃ¤sentationen oder in sonstigen an ein Publikum gerichteten Informationsformen.
Die Beklagten wendeten im Wesentlichen ein, die Erstbeklagte halte nur eine Minderheitsbeteiligung am Fahrradunternehmen, sodass kein VerstoÃŸ gegen den Lizenzvertrag gegeben sei. Im Ãœbrigen sei der Lizenzvertrag von Beklagtenseite aufgekÃ¼ndigt worden.
Das Erstgericht gab der Klage statt.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands jeweils 30.000Â EUR Ã¼bersteige und die ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei. Die der KlÃ¤gerin zum Vorwurf gemachten VerstÃ¶ÃŸe gegen den Lizenzvertrag seien keine ausreichende Grundlage fÃ¼r dessen auÃŸerordentliche KÃ¼ndigung. Die KlÃ¤gerin kÃ¶nne sich daher auf den Lizenzvertrag aus 1997 stÃ¼tzen. Die Beklagtenseite habe sich darin verpflichtet, das Schlagwort K***** nicht in der Sparte Fahrrad, in welcher Art auch immer, auch nicht als Firmenbestandteil, zu nutzen. Dem Erstgericht sei darin zu folgen, dass der Fall einer (bloÃŸen) Beteiligung der â€žMotorradsparteâ€œ an einem FahrrÃ¤der produzierenden Unternehmen nicht ausdrÃ¼cklich geregelt worden sei; durch die generalklauselartige Formulierung â€žin welcher Art immerâ€œ finde aber auch dieser Fall Deckung im Verbot. Es liege ein sittenwidriger Versuch vor, die aus dem Lizenzvertrag erwachsene Verpflichtung durch Umfirmierung und Beteiligung zu umgehen. Die entsprechende Wissenszurechnung erfolge durch die Multiorganfunktion des Zweitbeklagten. Der gegenstÃ¤ndliche Fall unterscheide sich von jenem zu EuGH C-661/11, Martin Y Paz, dadurch, dass hier lizenzvertragliche Regelungen schriftlich niedergelegt worden seien und dieser Vertrag auch einen Verzicht der Beklagten auf die Nutzung des Schlagworts K***** im Fahrradbereich enthalte, der Ã¼ber eine einfache LizenzgewÃ¤hrung hinausgehe.
Die Beklagten beantragen mit ihrer auÃŸerordentlichen Revision, die Klage zur GÃ¤nze abzuweisen. Das Berufungsgericht habe den tragenden Verfahrensgrundsatz der Unmittelbarkeit verletzt, indem es in der Frage des Rechteerwerbs der RechtsvorgÃ¤nger der KlÃ¤gerin im Insolvenzverfahren von den Feststellungen des Erstgerichts ohne Beweiswiederholung abgewichen sei. Weiters habe es gegen die Rechtsprechung des EuGH zu C-661/11, MartinÂ YÂ Paz, verstoÃŸen, wonach der Markeninhaber die Zustimmung zur Markenbenutzung durch den Lizenznehmer jedenfalls zurÃ¼ckziehen dÃ¼rfe. Bei Zweifeln an der Anwendbarkeit des Unionsrechts wÃ¤re ein Vorabentscheidungsersuchen zu stellen (gewesen).
Rechtliche Beurteilung
Damit zeigen die Revisionswerber keine erheblichen Rechtsfragen auf:
1.1.Â Ein dem Berufungsgericht unterlaufener VerfahrensverstoÃŸ bildet nur dann einen Revisionsgrund nach Â§Â 503 ZÂ 2 ZPO, wenn er abstrakt geeignet war, eine unrichtige Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz herbeizufÃ¼hren. Diese Behauptung hat der Rechtsmittelwerber aufzustellen (RS0043027 [T1], RS0043049).
1.2.Â Die Revisionswerber fÃ¼hren jedoch bloÃŸ ganz allgemein aus, dass der behauptete Verfahrensfehler von Bedeutung sei, weil das Berufungsgericht davon ausgehe, die EuGH-Entscheidung Martin Y Paz sei nicht anwendbar, weil die hier zu beurteilende Lizenz und LizenzeinrÃ¤umung unter besonderen, nicht vergleichbaren Voraussetzungen erfolgt sei. Die Revision legt jedoch nicht detailliert dar, inwieweit sich konkret an dieser rechtlichen Beurteilung etwas geÃ¤ndert hÃ¤tte, hÃ¤tte das Berufungsgericht die nach den Behauptungen fehlerhaft zustande gekommenen ergÃ¤nzenden Feststellungen nicht getroffen.
2.1.Â Laut C-661/11, Martin Y Paz, muss dem Markeninhaber die MÃ¶glichkeit bleiben, im Rahmen einer mit einem Dritten geteilten Verwertung der Marke dem Dritten sein ausschlieÃŸliches Recht aus dieser Marke entgegenzuhalten.
2.2.Â Der diesem Judikat zugrundeliegende Sachverhalt ist â€“ wie das Berufungsgericht zutreffend ausfÃ¼hrt â€“ nicht unmittelbar mit dem hier gegenstÃ¤ndlichen zu vergleichen. Dort rÃ¤umte der Erwerber einer Gesellschaft Martin Y Paz das Recht ein, den Namen â€žNathanâ€œ fÃ¼r Kleinlederwaren zu verwenden. Der Erwerber registrierte erst danach das Zeichen â€žNathanâ€œ als Marke und verkaufte sodann das GeschÃ¤ft samt den Marken an einen Dritten, der sodann mit Martin Y Paz eine rechtliche Auseinandersetzung fÃ¼hrte. Die Beziehungen dieser Parteien wurden somit â€“ anders als im hier entschiedenen Anlassfall â€“ nicht durch einen Lizenzvertrag geregelt, sondern es handelte sich dort um eine geteilte Verwertung aufgrund einer bloÃŸen Gestattungsabrede, aus der sich nur ein relativ dÃ¼nner Bindungswille des Zeicheninhabers ableiten lÃ¤sst (vgl HaybÃ¤ck in Staudegger/Thiele [Hrsg], Jahrbuch GeistigesÂ Eigentum [2015] Markenanmeldung und Lizenzvertrag, 174Â ff [182]).
2.3.Â Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Art â€žBranchenaufteilungsvertragâ€œ. Der gegenstÃ¤ndliche Lizenzvertrag aus 1997 regelt die bereits zuvor bestehende Abgrenzung zwischen dem Motorrad- und dem Fahrradbereich nÃ¤her. Die Beklagten- (bzw Motorrad-)seite war nie im Fahrradbereich tÃ¤tig. Eine Nutzung der Marke K***** fÃ¼r diesen Bereich steht ihr aufgrund des VertragsverhÃ¤ltnisses zwischen den Streitteilen nicht zu. Diese vertraglich festgelegte EinschrÃ¤nkung der Beklagtenseite bedeutet keine EinschrÃ¤nkung der mit einer Marke verbundenen AusschlieÃŸungsrechte, zumal ihr solche im Motorradbereich zur GÃ¤nze zustehen.
2.4.Â Die Vorinstanzen sind vom Fortbestand des Lizenzvertrags ausgegangen. Die Beklagten zeigen nicht auf, dass dieses Ergebnis gegen die Entscheidung des EuGH zu MartinÂ YÂ Paz verstÃ¶ÃŸt. Insoweit bedarf es daher keiner Anrufung des EuGH im Wege der Vorabentscheidung.