Document Number: JWT_2018110153_20201105L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018110153.L00
Case Number: Ra 2018/11/0153
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604534400000
Word Count: 742

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 22.Â AprilÂ 2016 wies die belangte BehÃ¶rde den Antrag des Revisionswerbers auf nachtrÃ¤gliche Zustimmung zur bereits ausgesprochenen KÃ¼ndigung sowie den Eventualantrag auf Zustimmung zur kÃ¼nftig auszusprechenden KÃ¼ndigung der Mitbeteiligten, einer begÃ¼nstigten Behinderten, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 2Â Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) zurÃ¼ck. BegrÃ¼ndet wurde dies im Wesentlichen damit, dass der Revisionswerber im JahrÂ 2010 in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren zwischen ihm und der Mitbeteiligten einen KÃ¼ndigungsverzicht bis zur Pensionsberechtigung der Mitbeteiligten abgegeben habe.
2Â Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass die ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
3Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass die KÃ¼ndigung eines DienstverhÃ¤ltnisses durch den Dienstgeber gegenÃ¼ber einem begÃ¼nstigten Behinderten das Bestehen eines kÃ¼ndbaren DienstverhÃ¤ltnisses voraussetze. Ein solches liege jedoch nicht vor. Die Mitbeteiligte sei seit 1.Â MaiÂ 2002 als Ordinationsangestellte im Umfang von 25Â Wochenstunden beim Revisionswerber beschÃ¤ftigt, fÃ¼r dieses DienstverhÃ¤ltnis liege ein gÃ¼ltiger KÃ¼ndigungsverzicht bis zur Erreichung des Regelpensionsalters vor. Das Vorbringen, dass der KÃ¼ndigungsverzicht durch die Scheidung des Revisionswerbers von der Mitbeteiligten rechtsunwirksam geworden sei, sowie dass sich die UmstÃ¤nde mangels Bestehens einer Ordination und BeschÃ¤ftigungsmÃ¶glichkeit der Dienstnehmerin maÃŸgeblich geÃ¤ndert hÃ¤tten, vermÃ¶ge daran nichts zu Ã¤ndern. Es sei durch (nÃ¤her bezeichnete) Entscheidungen eines Oberlandesgerichts sowie des Obersten Gerichtshofes aus den JahrenÂ 2017 bzw.Â 2018 rechtskrÃ¤ftig festgestellt, dass ein aufrechtes DienstverhÃ¤ltnis bestehe. Mangels KÃ¼ndigungsmÃ¶glichkeit sei daher die zurÃ¼ckweisende Entscheidung der belangten BehÃ¶rde zu Recht erfolgt.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zur ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen vorbringt, dass es nicht Sache des Zustimmungsverfahrens nach Â§Â 8Â BEinstG sei zu prÃ¼fen, ob ein kÃ¼ndbares DienstverhÃ¤ltnis vorliege.
5Â Die Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung.
6Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
7Â Die Revision ist aus dem in ihr genannten Grund zulÃ¤ssig; sie ist auch begrÃ¼ndet.
8Â Â§Â 8Â BEinstG, BGBl.Â Nr.Â 22/1970 idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 111/2010, lautet auszugsweise:
â€žKÃ¼ndigung
Â§Â 8. (1) Das DienstverhÃ¤ltnis eines begÃ¼nstigten Behinderten darf vom Dienstgeber, sofern keine lÃ¤ngere KÃ¼ndigungsfrist einzuhalten ist, nur unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen gekÃ¼ndigt werden. Ein auf Probe vereinbartes DienstverhÃ¤ltnis kann wÃ¤hrend des ersten Monates von beiden Teilen jederzeit gelÃ¶st werden.
(2) Die KÃ¼ndigung eines begÃ¼nstigten Behinderten (Â§Â 2) darf von einem Dienstgeber erst dann ausgesprochen werden, wenn der Behindertenausschuss (Â§Â 12) nach AnhÃ¶rung des Betriebsrates, der Behindertenvertrauensperson (Stellvertreter) oder der Personalvertretung im Sinne des Bundes-Personalvertretungsgesetzes bzw.Â der entsprechenden landesgesetzlichen Vorschriften zugestimmt hat; dem Dienstnehmer kommt in diesem Verfahren Parteistellung zu. Eine KÃ¼ndigung ohne vorherige Zustimmung des Behindertenausschusses ist rechtsunwirksam, wenn nicht in AusnahmefÃ¤llen nachtrÃ¤glich die Zustimmung erteilt wird. Diese Zustimmung ist nicht zu erteilen, wenn die ZugehÃ¶rigkeit zum Personenkreis der begÃ¼nstigten Behinderten die Folge eines Arbeitsunfalles gemÃ¤ÃŸ Â§Â 175f des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl.Â Nr.Â 189/1955 ist. Ein Ausnahmefall, der die Zustimmung zu einer bereits ausgesprochenen KÃ¼ndigung rechtfertigt, ist dann gegeben, wenn dem Dienstgeber zum Zeitpunkt des Ausspruches der KÃ¼ndigung nicht bekannt war und auch nicht bekannt sein musste, dass der Dienstnehmer dem Personenkreis der begÃ¼nstigten Behinderten im Sinne des Â§Â 2 angehÃ¶rt. Abs.Â 4 undÂ 4a sind anzuwenden.
...â€œ
9Â â€žSacheâ€œ des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht ist -Â ungeachtet des durch Â§Â 27Â VwGVG vorgegebenen PrÃ¼fumfangsÂ - jedenfalls nur jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs der vor dem Verwaltungsgericht belangten VerwaltungsbehÃ¶rde gebildet hat. Hat die BehÃ¶rde einen Antrag zurÃ¼ckgewiesen, dann ist Sache eines Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht ausschlieÃŸlich die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der ZurÃ¼ckweisung (vgl.Â etwa VwGHÂ 7.1.2019, RaÂ 2018/11/0243; 4.7.2019, RaÂ 2017/06/0210; jeweils mwN). Das Verwaltungsgericht hat somit zu Recht geprÃ¼ft, ob die ZurÃ¼ckweisung rechtmÃ¤ÃŸig war.
10Â Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat, ermÃ¶glicht der Zustimmungsbescheid nach Â§Â 8 Abs.Â 2Â BEinstG zwar die KÃ¼ndigung durch den Dienstgeber, ersetzt diese aber nicht. Weitergehende vertragliche oder gesetzliche BeschrÃ¤nkungen bleiben aufrecht (vgl.Â VwGHÂ 10.9.2019, RaÂ 2017/11/0039, mwN). Ein etwaiger KÃ¼ndigungsverzicht des Arbeitgebers gegenÃ¼ber dem begÃ¼nstigen behinderten Arbeitnehmer kann daher nicht Grund fÃ¼r eine ZurÃ¼ckweisung des Antrages sein. Von dieser hg.Â Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht abgewichen, weil es die Entscheidung der belangten BehÃ¶rde bestÃ¤tigte, mit der der Antrag des Revisionswerbers wegen des fÃ¼r das DienstverhÃ¤ltnis der Mitbeteiligten bestehenden KÃ¼ndigungsverzichts zurÃ¼ckgewiesen wurde.
11Â Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben. Auf das Ã¼brige Revisionsvorbringen war bei diesem Ergebnis nicht mehr einzugehen.
12Â Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 47Â ff.Â VwGG iVm.Â der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Im Hinblick auf die GebÃ¼hrenbefreiung nach Â§Â 23Â BEinstG kommt ein Ersatz der EingabegebÃ¼hr nicht in Betracht (vgl.Â etwa VwGHÂ 9.7.2020, RaÂ 2018/11/0082, mwN), weshalb dieses Begehren abzuweisen war. Das weitere Mehrbegehren war abzuweisen, weil der Aufwandersatz einen Pauschalbetrag darstellt, in dem die Umsatzsteuer u.Ã„. bereits enthalten ist (vgl.Â VwGHÂ 18.8.2020, RaÂ 2020/11/0087).
Wien, am 5. November 2020