Document Number: JJT_20201125_OGH0002_0060OB00206_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00206.20T.1125.000
Case Number: 6Ob206/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606262400000
Word Count: 3799

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden, die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Michael Battlogg, Rechtsanwalt in Schruns, als NotgeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und deren Nebenintervenienten 1.Â Dr.Â H*****, Ã¶ffentlicher Notar, *****, 2.Â Mag.Â C*****, Ã¶ffentlicher Notar, *****, beide vertreten durch Fischer & Walla RechtsanwÃ¤lte OG in Dornbirn, gegen die beklagten Parteien 1.Â P*****, GroÃŸbritannien, 2.Â H***** B.V., *****, Niederlande, beide vertreten durch Thurnher Wittwer Pfefferkorn & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Dornbirn, 3.Â Verlassenschaft nach dem am *****Â 2019 verstorbenen G*****, zuletzt *****, 4.Â M***** GmbH, *****, beide vertreten durch Hopmeier Wagner Kirnbauer RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, 5.Â ***** Anstalt, pAÂ *****, FÃ¼rstentum Liechtenstein, vertreten durch Dr.Â Wolf-Georg SchÃ¤rf, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung, Ã¼ber die Revisionen der klagenden Partei und deren Nebenintervenienten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 24.Â JuliÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 76/20p-71, mit dem das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 14.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 8Â CgÂ 50/18g-61, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Den Revisionen wird Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurÃ¼ckverwiesen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Gesellschaftsvertrag der klagenden Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung vom 29.Â 12.Â 2005 lautet unter anderem:
[â€¦]
3.Â Die Versammlung ist beschlussfÃ¤hig, wenn mindestens 90Â % (neunzig Prozent) des Stammkapitals anwesend oder rechtsgÃ¼ltig vertreten sind.
Andernfalls ist unter Hinweis auf die BeschlussunfÃ¤higkeit eine weitere Versammlung einzuberufen, die auf Behandlung der GegenstÃ¤nde der ersten einberufenen Versammlung beschrÃ¤nkt und ohne RÃ¼cksicht auf die HÃ¶he des anwesenden bzw vertretenen Stammkapitals beschlussfÃ¤hig ist.
4.Â Das Stimmrecht richtet sich nach der HÃ¶he der geleisteten Stammeinlage. Je 1.000Â ATS einer Ã¼bernommenen und geleisteten Stammeinlage gewÃ¤hren eine Stimme; jeder Gesellschafter hat jedoch mindestens eine Stimme.
5.Â Die BeschlÃ¼sse werden, soweit der Gesellschaftsvertrag oder das Gesetz nichts anderes bestimmen, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.
6.Â Folgende BeschlÃ¼sse bedÃ¼rfen einer Mehrheit von 90Â % (neunzig Prozent) der abgegebenen Stimmen:
[â€¦]
7.Â Folgende GeschÃ¤fte bedÃ¼rfen der Zustimmung der Generalversammlung, wobei es fÃ¼r die Zustimmung wiederum 90Â % (neunzig Prozent) der abgegebenen Stimmen bedarf:
[â€¦]
d)Â Investitionen, die im Einzelfall 200.000Â ATS (Schilling zweihunderttausend) und im GeschÃ¤ftsjahr insgesamt 1Â MioÂ ATS (Schilling eine Million) Ã¼bersteigen.
[â€¦]
Im Firmenbuch scheinen als Gesellschafter der KlÃ¤gerin der am *****Â 2019 verstorbene G*****, dessen Verlassenschaft die Drittbeklagte ist, mit einer Ã¼bernommenen Stammeinlage von 75.000Â ATS und die Zweitbeklagte mit einer Ã¼bernommenen Stammeinlage von 425.000Â ATS auf.
Nachdem bereits in den JahrenÂ 2008 und 2009 mehrfach GesellschafterbeschlÃ¼sse sowohl von der Zweitbeklagten als auch von G***** angefochten worden waren und es schon damals zu Streitigkeiten im Zusammenhang mit deren Gesellschafterstellung bei der KlÃ¤gerin gekommen war, wobei insbesondere die (vorangefÃ¼hrte) Bestimmung im Gesellschaftsvertrag, wonach der Minderheitsgesellschafter in allen wichtigen GeschÃ¤ftsangelegenheiten zustimmen muss, bei unterschiedlichen Auffassungen zu Schwierigkeiten gefÃ¼hrt hatte, beantragte die Zweitbeklagte am 3.Â 3.Â 2011 die Bestellung eines NotgeschÃ¤ftsfÃ¼hrers fÃ¼r die KlÃ¤gerin mit der BegrÃ¼ndung, deren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer G***** sei mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 5.Â 7.Â 2010 wegen schwerwiegender Rechtsverletzungen aus wichtigem Grund abberufen worden, woraufhin mit Beschluss vom 7.Â 3.Â 2011 ein NotgeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bestellt wurde; seit 4.Â 11.Â 2013 Ã¼bt der Klagevertreter diese Funktion aus.
Aufgrund dieser Schwierigkeiten schlossen am 3.Â 2.Â 2015 die Beklagten in Anwesenheit des Zweitnebenintervenienten eine â€žAuseinandersetzungsvereinbarungâ€œ ab, um die GesellschaftsverhÃ¤ltnisse derart zu gestalten, dass entweder die Linie G***** oder jene des Erst- bzw der Zweitbeklagten allein entscheidungsbefugt ist. Dieser Vereinbarung war folgende PrÃ¤ambel vorangestellt:
1.)Â G***** und [die Zweitbeklagte] sind Gesellschafter der [KlÃ¤gerin] mit dem Sitz in D***** und der GeschÃ¤ftsanschrift *****, eingetragen zu FN***** im Firmenbuch des Landesgerichts Feldkirch (nachfolgend â€ždie Gesellschaftâ€œ). G***** hÃ¤lt einen GeschÃ¤ftsanteil im Nominale von 75.000Â ATS (Schilling fÃ¼nfundsiebzigtausend) (nachfolgend: â€žGeschÃ¤ftsanteil W*****â€œ). [Die Zweitbeklagte] hÃ¤lt einen GeschÃ¤ftsanteil im Nominale von 425.000Â ATS (Schilling vierhundertfÃ¼nfundzwanzigtausend) (nachfolgend: â€žGeschÃ¤ftsanteil H*****â€œ).
Das gesamte Stammkapital betrÃ¤gt 500.000Â ATS (Schilling fÃ¼nfhunderttausend) und ist zur GÃ¤nze aufgebracht.
2.)Â [Der Erstbeklagte] hat aus diversen Darlehen Forderungen gegen die [KlÃ¤gerin] in HÃ¶he von mindestens 20.595.519,12Â EUR (Euro zwanzig Millionen fÃ¼nfhundertfÃ¼nfundneunzigtausendfÃ¼nfhundertneunzehn zwÃ¶lf/einhundert) und gegen die Go*****-GmbH (FN***** des Firmenbuchs des Landesgerichts Feldkirch) iHv mindestens 5.279.649,70Â EUR (Euro fÃ¼nf Millionen zweihundertneunundsiebzig-
tausendsechshundertneunundvierzig siebzig/einhundert) (nachfolgend: â€žForderung C*****â€œ).
[Die Zweitbeklagte] hat aus diversen Darlehen Forderungen gegen die [KlÃ¤gerin] in HÃ¶he von mindestens 602.024,86Â EUR (Euro sechshundertzweitausend vierundzwanzig sechsundachtzig/einhundert) (nachfolgend: â€žForderung H*****â€œ).
3.)Â Mit Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 12.Â 6.Â 2014 (AZÂ *****Â SÂ *****) wurde der Konkurs Ã¼ber die Gesellschaft nach Schlussverteilung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 139 IO aufgehoben. Die Gesellschafter haben noch keinen Fortsetzungsbeschluss gefasst.
4.)Â a.)Â Die [Viertbeklagte] ist gewillt, den â€žGeschÃ¤ftsanteil H*****â€œ an der [KlÃ¤gerin] zu einem Kauf-
und Abtretungspreis von 1Â EUR (in Worten Euro eins) zu kaufen und zu Ã¼bernehmen. [Die Zweitbeklagte] ist bereit, ihren GeschÃ¤ftsanteil an die [Viertbeklagte] zu diesem Kauf-
und Abtretungspreis zu verkaufen und abzutreten;
b.)Â die [FÃ¼nftbeklagte] ist gewillt, die gegenÃ¼ber der [KlÃ¤gerin] bestehende â€žForderung C*****â€œ von mindestens 20.595.519,12Â EUR (in Worten Euro zwanzig Millionen fÃ¼nfhundertfÃ¼nfundneunzigtausendfÃ¼nfhundert-
neunzehn zwÃ¶lf/einhundert) zu einem Kauf- und Abtretungspreis von 3.000.000Â EUR (Euro drei Millionen), die gegenÃ¼ber der [KlÃ¤gerin] bestehende â€žForderung H*****â€œ von mindestens 602.024,86Â EUR (Euro sechshundertzweitausendvierundzwanzig sechsundachtzig/
einhundert) zu einem Kauf- und Abtretungspreis von 50.000Â EUR (Euro fÃ¼nfzigtausend) sowie schlieÃŸlich die gegenÃ¼ber der Go*****-GmbH bestehende â€žForderung C*****â€œ von mindestens 5.279.649,70Â EUR (Euro fÃ¼nf Millionen zweihundertneunundsiebzigtausendsechshundertneunundvierzig siebzig/einhundert) zu einem Kauf- und Abtretungspreis von 450.000Â EUR (Euro vierhundertfÃ¼nfzigtausend) zu kaufen und zu Ã¼bernehmen, also fÃ¼r den Erwerb der erwÃ¤hnten Forderungen 3.500.000Â EUR (Euro drei Millionen fÃ¼nfhunderttausend) zu bezahlen. [Der Erstbeklagte] und [die Zweitbeklagte] sind bereit, ihre hier unter diesem Punkt dargestellten Forderungen zusammen mit diesen Preisen an die [FÃ¼nftbeklagte] abzutreten;
c.)Â all dies unter der aufschiebenden Bedingung, dass von der [FÃ¼nftbeklagten] der Forderungsabtretungspreis fÃ¼r die Abtretung und Ãœbernahme der unter b.)Â genannten Forderungen mit insgesamt 3.500.000Â EUR (Euro drei Millionen fÃ¼nfhunderttausend) lÃ¤ngstens am 15.Â 4.Â 2015 (24Â Uhr) einem fÃ¼r diese Transaktion eingerichteten Treuhandkonto fristgerecht und unwiderruflich gut gebracht ist;
5.)Â G***** ist bereit und verpflichtet, seinen â€žGeschÃ¤ftsanteil W*****â€œ zum Kauf- und Abtretungspreis von 1Â EUR (Euro eins) an [den Erstbeklagten] zu verkaufen und abzutreten, und ist [der Erstbeklagte] bereit, diesen GeschÃ¤ftsanteil zu diesem Kauf- und Abtretungspreis zu Ã¼bernehmen, falls die unter PunktÂ c.) vorgesehene Bedingung nicht eintritt.
[...]
DarÃ¼ber hinaus enthÃ¤lt die Auseinandersetzungsvereinbarung unter anderem folgende Bestimmungen:
V.)Â Allgemeiner Teil
1.)Â Allgemeine Bestimmungen
[...]
1.8.)Â Ã„nderungen und ErgÃ¤nzungen dieser Auseinandersetzungsvereinbarung bedÃ¼rfen zu ihrer Wirksamkeit einer von den Vertragsparteien errichteten Urkunde in Notariatsaktsform.
[...]
1.10.)Â Sollte eine Bestimmung dieser Auseinandersetzungsvereinbarung oder eine nachtrÃ¤gliche Ã„nderung oder ErgÃ¤nzung unwirksam, ungÃ¼ltig oder undurchsetzbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit, GÃ¼ltigkeit oder Durchsetzbarkeit der Ã¼brigen Bestimmungen nicht berÃ¼hrt. Im Fall der Unwirksamkeit, UngÃ¼ltigkeit oder Undurchsetzbarkeit einer dieser Bestimmungen gilt zwischen den Vertragsparteien eine dieser Bestimmung im wirtschaftlichen Ergebnis mÃ¶glichst nahekommende, nicht unwirksame, nicht ungÃ¼ltige oder nicht undurchsetzbare Bestimmung als vereinbart. Dies gilt jedoch nicht fÃ¼r das Grundkonzept dieser Auseinandersetzungsvereinbarung, das heiÃŸt Wirksamkeit des Anteilskaufs gemÃ¤ÃŸ PunktÂ II.) verbunden mit Forderungskauf nach PunktÂ IV.), oder Wirksamkeit des Anteilskaufs nach PunktÂ III.). Ist das Grundkonzept dieser Vereinbarung trotz ErfÃ¼llung aller sonstigen Voraussetzungen und Bedingungen nicht erfÃ¼llbar, entfÃ¤llt der gesamte Vertrag.
[...]
In der Folge ersuchte die FÃ¼nftbeklagte um Zahlungsaufschub bis zum Erhalt einer grundverkehrsbehÃ¶rdlichen rechtskrÃ¤ftigen Negativbescheinigung. Eine Einigung darÃ¼ber konnte nicht erzielt werden. Eine Zahlung seitens der FÃ¼nftbeklagten erfolgte bis 15.Â 4.Â 2015 (und auch danach) nicht.
Mit Schreiben vom 14.Â 4.Â 2015 informierte die FÃ¼nftbeklagte die rechtsfreundliche Vertretung des Erstbeklagten und der Zweitbeklagten darÃ¼ber, dass der Notariatsakt vom 3.Â 2.Â 2015 nichtig sei. Diesem Schreiben war ein Schreiben an den Zweitnebenintervenienten vom selben Datum angeschlossen, in welchem erklÃ¤rt wurde, weshalb der Notariatsakt nicht formgÃ¼ltig zustandegekommen sei. Gleichzeitig wurde der Zweitnebenintervenient aufgefordert, die Parteien des Notariatsakts umgehend noch einmal zum formgÃ¼ltigen Abschluss einer Auseinandersetzungsvereinbarung samt angeschlossener Forderungsabtretung aufzufordern.
Mit Schreiben vom 15.Â 4.Â 2015 teilte die rechtsfreundliche Vertretung von G***** und der Viertbeklagten dem Erstnebenintervenienten mit, dass nach RÃ¼cksprache mit allen Parteien diese interessiert seien, das RechtsgeschÃ¤ft wie ursprÃ¼nglich geplant abzuwickeln, auch wenn der entscheidende Termin 15.Â 4.Â 2015 nunmehr einer Aktualisierung bedÃ¼rfe. Ein neuer Termin sei mit der rechtsfreundlichen Vertretung des Erstbeklagten und der Zweitbeklagten fÃ¼r den 22.Â 4.Â 2015 in Aussicht gestellt worden. Schlussendlich wurde in diesem Schreiben ausgefÃ¼hrt:
Seien Sie versichert, sehr geehrter Herr Notar, dass wir kooperativ mitwirken werden um Ihnen die Sanierung des unterlaufenen Fehlers zur Zufriedenheit aller Beteiligten zu erleichtern.
Am 21.Â 4.Â 2015 unterfertigten die beiden Aktzeugen der Auseinandersetzungsvereinbarung vom 3.Â 2.Â 2015, GZÂ 988/2015, auf deren SeiteÂ 31 links unten nachtrÃ¤glich, der Zweitnebenintervenient verfasste den Notariatsakt GZÂ 1028/2015 Ã¼ber den Geschehensablauf. Dabei gaben die beiden Aktzeugen folgende ErklÃ¤rung ab:
Mit Auseinandersetzungsvereinbarung vom 3.Â 2.Â 2015 (3.Â FebruarÂ 2015) (Notariatsakt GZÂ 988/2015 des [Erstnebenintervenienten] in L*****) wurden Anteile an der [KlÃ¤gerin], *****, FN***** des Landesgerichts Feldkirch, unter verschiedenen Bedingungen abgetreten sowie eine Forderung abgetreten.
Die Solennisierung der Auseinandersetzungsvereinbarung vom 3.Â 2.Â 2015 (3.Â FebruarÂ 2015) wurde von sÃ¤mtlichen Vertragsparteien, den Aktzeugen und dem gerichtlich beeideten Dolmetscher fÃ¼r die englische Sprache unterschrieben. Eine Unterschrift der Aktzeugen auf der fÃ¼r die Auseinandersetzungsvereinbarung vorgesehenen Privaturkunde (Beilage) ist am 3.Â 2.Â 2015 (3.Â FebruarÂ 2015) nicht erfolgt.
Die Aktzeugen des obigen Notariatsakts [...]
a.)Â bestÃ¤tigen nochmals, dass der Notariatsakt vom 3.Â 2.Â 2015 (3.Â FebruarÂ 2015) zu GZÂ 988/2015 und die dazu gehÃ¶rige Privaturkunde (Beilage) in Anwesenheit der Aktzeugen den Parteien vorgelesen, vom Dolmetscher Ã¼bersetzt und von den Parteien genehmigt und hierauf der Notariatsakt unterschrieben wurde;
b.)Â und erklÃ¤ren, dass die Privaturkunde (Beilage) von ihnen am 21.Â 4.Â 2015 (21.Â AprilÂ 2015) nachtrÃ¤glich unterfertigt wurde.
Diesem Notariatsakt vom 21.Â 4.Â 2015 war die Privaturkunde aus dem Notariatsakt vom 3.Â 2.Â 2015 mit den Unterschriften der beiden Aktzeugen angeschlossen. Nicht angeschlossen war aber der Notariatsakt, nÃ¤mlich der â€žMantelâ€œ, der am 3.Â 2.Â 2015 errichtet worden war.
Am selben Tag teilte der Zweitnebenintervenient allen Parteien mit, dass die Zeugen an diesem Tag die Privaturkunde vom 3.Â 2.Â 2015 unterzeichnet haben. Dieser Mitteilung wurde die Empfehlung hinzugefÃ¼gt, die Auseinandersetzungsvereinbarung nochmals in Form des Notariatsakts mÃ¶glichst zeitnah abzuschlieÃŸen, um jegliche Rechtsunsicherheit auszuschlieÃŸen. Weiters wurde ein Ablaufplan angeschlossen.
Am selben Tag Ã¼bersandte die seinerzeitige rechtsfreundliche Vertretung der FÃ¼nftbeklagten an den Zweitnebenintervenienten ein Schreiben, in dem zum Ausdruck gebracht wurde, dass durch die nunmehrige nachtrÃ¤gliche Unterfertigung des Notariatsakts durch die Aktzeugen derselbe verfÃ¤lscht worden sei und der Zweitnebenintervenient aufgefordert werde, aufgrund dieser verfÃ¤lschten Urkunde keine weiteren Veranlassungen vorzunehmen und darÃ¼ber umgehend alle Parteien zu informieren; insbesondere dÃ¼rften von dieser verfÃ¤lschten Urkunde keine Ausfertigungen hergestellt werden oder auf deren Basis Firmenbucheingaben vorgenommen werden.
Zur Ausfertigung eines sanierten Notariatsakts in der Form, dass sowohl der Mantel desselben als auch die Privaturkunde mit den erforderlichen Unterschriften noch einmal zusammen hergestellt wurde, insbesondere die Auseinandersetzungsvereinbarung vom 3.Â 2.Â 2015 mit den zusÃ¤tzlichen Aktzeugenunterschriften versehen worden wÃ¤re, ist es nie gekommen. Es gab auch keine diesbezÃ¼glichen Anforderungen der Vertragsparteien. Der Zweitnebenintervenient vertritt die Ansicht, dass notariell keine Verpflichtung bestehe, nach der Sanierung eines Notariatsakts in der Folge eine â€žsanierte Ausfertigungâ€œ an die Parteien zu Ã¼bermitteln.
Mit Schreiben vom 25.Â 6.Â 2015 forderte die rechtsfreundliche Vertretung des Erstbeklagten und der Zweitbeklagten den NotgeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin (Klagevertreter) unter Hinweis auf den Notariatsakt vom 3.Â 2.Â 2015 und jenen vom 21.Â 4.Â 2015 auf, den Gesellschafterwechsel von G***** auf den Erstbeklagten unverzÃ¼glich zum Firmenbuch anzumelden. Der NotgeschÃ¤ftsfÃ¼hrer wies mit Schreiben vom 6.Â 7.Â 2015 die rechtsfreundliche Vertretung des Erstbeklagten darauf hin, dass ihm jene des G***** fÃ¼r den Fall der Ãœberreichung eines Firmenbuchgesuchs in diesem Sinne mit einer Unterlassungsklage bzw einer einstweiligen VerfÃ¼gung gedroht habe. Mit Schreiben vom 7.Â 7.Â 2015 wiederholte die rechtsfreundliche Vertretung des Erstbeklagten die Aufforderung vom 25.Â 6.Â 2015 unter Androhung der VerstÃ¤ndigung des Firmenbuchgerichts und allenfalls geltend zu machender SchadenersatzansprÃ¼che; letztere wurden allerdings nie konkret beziffert oder der HÃ¶he nach dargestellt. Der NotgeschÃ¤ftsfÃ¼hrer verstand diese Androhungen als Versuch, ihn unter Druck zu setzen, den Notariatsakt vom 3.Â 2.Â 2015 mit dem Wechsel der Gesellschafterstellung von G***** auf den Erstbeklagten zum Firmenbuch anzumelden.
Mit Klage vom 19.Â 10.Â 2015 (AZÂ 8Â CgÂ 104/15v des Erstgerichts) begehrte die (auch hier) KlÃ¤gerin gegenÃ¼ber dem (auch hier) Erstbeklagten und gegenÃ¼ber G***** die Feststellung der Unwirksamkeit des Notariatsakts vom 3.Â 2.Â 2015, in eventu dessen Rechtswirksamkeit. Dieses Begehren wurde sowohl vom Berufungsgericht als auch vom Obersten Gerichtshof (6Â ObÂ 167/17b vom 28.Â 2.Â 2018) mit der maÃŸgeblichen BegrÃ¼ndung abgewiesen, es hÃ¤tten sÃ¤mtliche Parteien des Notariatsakts (die hier Beklagten) als einheitliche Streitpartei geklagt werden mÃ¼ssen.
Die KlÃ¤gerin betreibt einen Gewerbepark. Aufgrund der nahezu stÃ¤ndigen Uneinigkeit zwischen den Gesellschaftern fehlte es schlieÃŸlich an einer Perspektive fÃ¼r dessen Weiterverwaltung. Dringend notwendige Investitionen konnten und kÃ¶nnen nicht beschlossen werden, die Gesellschafter kÃ¶nnen sich nicht einmal Ã¼ber eine dringend notwendige Sanierung des Dachs einigen. Der zusehends verfallende und abgewirtschaftete Gewerbepark wird nur notdÃ¼rftig verwaltet. Mieter haben sich beim NotgeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin bereits beschwert, weil sie mit dem Zustand des Bestandobjekts nicht einverstanden sind. Zuletzt wurde mit Bescheid des BÃ¼rgermeisters der Gemeinde N***** vom 10.Â 11.Â 2019 die feuerpolizeiliche Sperre verfÃ¼gt und ein ÃœberprÃ¼fungsverfahren in Bezug auf die Statik eingeleitet. Dieser Bescheid wurde vom NotgeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bekÃ¤mpft.
Im nunmehrigen Verfahren strebt die KlÃ¤gerin unter Hinweis auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 6Â ObÂ 167/17b die Feststellung der Rechtswirksamkeit des Notariatsakts vom 3.Â 2.Â 2015 und ihre Berechtigung zur firmenbuchmÃ¤ÃŸigen DurchfÃ¼hrung der Ãœbertragung der GeschÃ¤ftsanteile von G***** auf den Erstbeklagten an.
WÃ¤hrend der Erstbeklagte und die Zweitbeklagte das Klagebegehren ausdrÃ¼cklich und von Anfang an anerkannten, bestreiten die Dritt- bis FÃ¼nftbeklagten neuerlich die Rechtswirksamkeit des Notariatsakts, ein Feststellungsinteresse der KlÃ¤gerin sowie ihre Passivlegitimation; darÃ¼ber hinaus sei die Vereinbarung bis 15.Â 4.Â 2015 nicht erfÃ¼llbar gewesen und deshalb zur GÃ¤nze entfallen.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren mangels Feststellungsinteresses der KlÃ¤gerin ab, das Berufungsgericht verneinte die Rechtswirksamkeit des Notariatsakts vom 3.Â 2.Â 2015, weshalb der Auseinandersetzungsvereinbarung lediglich die QualitÃ¤t einer Privaturkunde zukomme. DarÃ¼ber hinaus sprach das Berufungsgericht aus, dass der Entscheidungsgegenstand 30.000Â EUR Ã¼bersteigt und die ordentliche Revision zulÃ¤ssig ist; es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu der von ihm verneinten Frage, ob auch nach Ãœberlassung von Ausfertigungen eines Notariatsakts dessen nachtrÃ¤gliche Unterfertigung bzw der ummantelten Privaturkunde durch die Aktzeugen im Sinn einer nachtrÃ¤glichen Heilung mÃ¶glich sei. Die Frage der Passivlegitimation der Dritt- bis FÃ¼nftbeklagten, soweit das Klagebegehren Ã¼ber die Feststellung der Wirksamkeit des Notariatsakts hinausgeht, lieÃŸ das Berufungsgericht ausdrÃ¼cklich unerÃ¶rtert.
Die Revisionen der KlÃ¤gerin und deren Nebenintervenienten, denen sich die Erst- und Zweitbeklagten in ihren Revisionsbeantwortungen inhaltlich angeschlossen haben, sind zulÃ¤ssig; sie sind auch berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â Der erkennende Senat hat in der im Vorverfahren ergangenen, dieselbe â€žAuseinandersetzungsvereinbarungâ€œ zwischen dem Erstbeklagten, der Zweitbeklagten, G***** (im vorliegenden Verfahren dessen Verlassenschaft als Drittbeklagte), der Viertbeklagten und der FÃ¼nftbeklagten betreffenden Entscheidung 6Â ObÂ 167/17b (GesRZÂ 2018, 182 [Umfahrer]) klargestellt, dass insoweit ein VerstoÃŸ gegen Â§Â 76 AbsÂ 2 GmbHG, wonach es zur Ãœbertragung von GeschÃ¤ftsanteilen mittels RechtsgeschÃ¤fts unter Lebenden eines Notariatsakts bedarf, nicht vorliegt. BegrÃ¼ndend wurde dazu ausgefÃ¼hrt:
7.2.Â Im vorliegenden Fall sollte dazu eine bereits vorliegende Privaturkunde in die notwendige Form des Notariatsakts gebracht werden. In diesem Zusammenhang sieht Â§Â 54 NO vor, dass wenn eine bereits errichtete Privaturkunde notariell bekrÃ¤ftigt werden soll, hierÃ¼ber ein Notariatsakt aufzunehmen ist. Diese sogenannte Solennisierung einer Privaturkunde ersetzt die Errichtung eines Notariatsakts (RS0070805).
7.3. Nach Â§Â 54 NO muss die Privaturkunde dem Notar vorgelegt, von ihm geprÃ¼ft und wenn der Aufnahme des Akts kein Hindernis entgegensteht, von ihm und den etwa zuzuziehenden Aktzeugen unterzeichnet werden. Zeugen sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 56 AbsÂ 1 NO unter anderem dann beizuziehen, wenn eine Partei der Sprache, in welcher der Akt aufgenommen wird, nicht kundig ist. Ein Notariatsakt, der unter AuÃŸerachtlassung dieser FÃ¶rmlichkeiten und Vorsichten aufgenommen worden ist, hat nicht die Kraft einer Ã¶ffentlichen Urkunde (Â§Â 66 NO).
7.4.Â Bereits der Wortlaut des Gesetzes verlangt daher unzweifelhaft die Unterschrift der Zeugen auf der Privaturkunde selbst. Im vorliegenden Fall wurde die Privaturkunde auch von den Zeugen unterfertigt, allerdings erst etwa zweieinhalb Monate nach der Unterschriftsleistung durch die Parteien, offenbar weil erst nach dem ersten Unterzeichnungstermin auffiel, dass die Unterschriften der Zeugen auf der Urkunde vergessen wurden.
7.5.Â Daraus ergibt sich aber noch nicht die Unwirksamkeit des Notariatsakts: Bei Errichtung eines Notariatsakts mÃ¼ssen die (darin als erschienen angefÃ¼hrten) Parteien gleichzeitig anwesend sein; die Parteien mÃ¼ssen auch noch bei ihrer eigenen Unterfertigung gemeinsam anwesend sein, aber nicht mehr bei der Unterfertigung der Urkunde durch die mitwirkenden Zeugen und den Notar (Wagner/Knechtel, Notariatsordnung6 Â§Â 52 NO RzÂ 19 und Â§Â 68 RzÂ 13). Wenn bloÃŸ der Notar auf einer Urkunde zu unterschreiben vergessen hat, dann kann er dieses so lange nachholen, als er die Urkunde noch in seiner VerfÃ¼gungsgewalt hat und sie noch nicht (etwa durch Erteilung einer Ausfertigung oder beglaubigten Abschrift) nach auÃŸen in Erscheinung getreten ist (Wagner/Knechtel, Notariatsordnung6 Â§Â 68 NO RzÂ 17).
7.6.Â Zwar spricht die Formulierung des Â§Â 68 NO dafÃ¼r, dass grundsÃ¤tzlich der Notar erst nach den Zeugen unterschreibt (Wagner/Knechtel, Notariatsordnung6 Â§Â 47 NO RzÂ 7); die Verletzung dieser Reihenfolge fÃ¼hrt aber noch nicht zum SolennitÃ¤tsverlust iSd Â§Â 66 NO, weil diese Bestimmung nur auf die in den Â§Â§Â 54 bis 65 NO gebotenen FÃ¶rmlichkeiten und nicht auch auf Â§Â 68 NO verweist. So hat der VwGH im Anschluss an P.Â Bydlinski (Notariatsakt und Notariatshaftung, NZÂ 1991, 236) ausgesprochen, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 66 NO ein Notariatsakt bei bestimmten FormmÃ¤ngeln nicht die Kraft einer Ã¶ffentlichen Urkunde habe; bei VerstoÃŸ gegen diese Normen liege somit kein formgÃ¼ltiger Vertrag vor, wenn das Gesetz (zB Â§Â 76 AbsÂ 2 GmbHG) einen Notariatsakt fordert. Â§Â 66 NO erfasse jedoch bloÃŸ VerstÃ¶ÃŸe gegen Â§Â§Â 54 bis 65, Â§Â 68 NO die Unterlassungen von bestimmten FÃ¶rmlichkeiten. Durch die nachtrÃ¤gliche Setzung der Unterschrift der Parteien auf den Notariatsakt wÃ¼rden diese Bestimmungen nicht verletzt (vgl VwGHÂ 92/16/0102; siehe auch Wagner/Knechtel, Notariatsordnung6 Â§Â 68 NO EÂ 6). Diese AusfÃ¼hrungen lassen sich auf den hier vorliegenden Fall, dass die Unterschrift der Zeugen nachgetragen wurde, Ã¼bertragen.
7.7.Â FÃ¼r diese Auslegung spricht auch, dass der Zweck der Beiziehung der Zeugen darin liegt, spÃ¤ter Beweis Ã¼ber den Beurkundungsvorgang fÃ¼hren zu kÃ¶nnen. Dieser Zweck wird aber bei einer bloÃŸen Nachholung der Unterschrift der Zeugen nicht beeintrÃ¤chtigt (vgl Wagner/Knechtel, Notariatsordnung6 Â§Â 56 NO RzÂ 1). Aus diesem Grund kann auch aus dem Prinzip der â€žunitas actusâ€œ (vgl Wagner/Knechtel, Notariatsordnung6 Â§Â 52 RzÂ 20) nichts Gegenteiliges abgeleitet werden. Auch die ErwÃ¤gungen zur â€žgemeinsamen AusÃ¼bungâ€œ von Stifterrechten in der Entscheidung 6Â ObÂ 122/16h (ErwGrÂ 1.2), wonach diese â€žgemeinsame AusÃ¼bungâ€œ iSd Â§Â 3 PSG jedenfalls in einem â€žengen zeitlichen Zusammenhangâ€œ von â€žmaximal einigen Tagenâ€œ erfolgen muss, lÃ¤sst sich in Hinblick auf den dargelegten Zweck der Beiziehung von SolennitÃ¤tszeugen nicht auf die vorliegende Konstellation Ã¼bertragen.
An dieser Rechtsansicht hÃ¤lt der erkennende Senat grundsÃ¤tzlich fest, wobei der VollstÃ¤ndigkeit halber festzuhalten ist, dass dieser Entscheidung unter anderem folgende Feststellung der (dort) Tatinstanzen zugrunde lag:
Die Auseinandersetzungsvereinbarung wurde vom [hier Zweit-]Nebenintervenienten laut vorgelesen und gleichzeitig vom Dolmetscher in die englische Sprache Ã¼bersetzt. Gleichzeitig las der [auch hier] Erstbeklagte auch den englischen Text der Auseinandersetzungsvereinbarung mit. Im Anschluss daran wurde die Auseinandersetzungsvereinbarung von den Parteien genehmigt und unterzeichnet. Danach unterfertigten die beiden Aktzeugen, aber nur den Notariatsmantel, nicht jedoch die Privaturkunde (vorbereitete Auseinandersetzungsvereinbarung). Im Anschluss an die notarielle Unterfertigung am 3.Â 2.Â 2015 nahm der [hier Zweit-]Nebenintervenient die Urkunde mit sich in das Notariat [des hier Erstnebenintervenienten], wo sie geschÃ¤ftsmÃ¤ÃŸig aufgearbeitet, von ihm unterzeichnet, besiegelt und gebunden wurde. SchlieÃŸlich erfolgte der Versand der Ausfertigungen an die Parteien [Unterstreichung im Original nicht vorhanden] [...] Am 21.Â 4.Â 2015 unterfertigten die beiden Aktzeugen die Auseinandersetzungsvereinbarung [...] nachtrÃ¤glich.
1.2.Â Das Berufungsgericht vertrat im vorliegenden Verfahren die â€“ im Hinblick auf die unterstrichene Feststellung â€“ unzutreffende Auffassung, â€žim Vorverfahren [seien] keine Feststellungen dazu getroffen [worden], ob und wann (vor der Unterschrift der Aktzeugen am 21.Â 4.Â 2015 den Parteien Ausfertigungen des Notariatsakts vom 3.Â 2.Â 2015) ausgefolgt wurden; derartige Feststellungen [seien] im Vorverfahren auch nicht unbedingt notwendig [gewesen], weil die Klagsabweisung aus anderen GrÃ¼nden erfolgteâ€œ. Es besteht daher keine Veranlassung einer Neubeurteilung des Sachverhalts durch den Obersten Gerichtshof (vgl im Ãœbrigen zu einem Ã¤hnlichen Sachverhalt die Entscheidung des VerwaltungsgerichtshofsÂ 99/16/0310, wo sogar die Unterschrift einer Partei gefehlt hatte), hat doch auch Umfahrer (GesRZÂ 2018, 187 [Entscheidungsanmerkung]) der Entscheidung ausdrÃ¼cklich zugestimmt und ausgefÃ¼hrt, â€žder erkennende Senat [sehe] durch die nachtrÃ¤gliche Einholung der bei Aufnahme des Notariatsakts vergessenen Unterschriften von erforderlichen SolennitÃ¤tszeugen keinen Grund fÃ¼r einen SolennitÃ¤tsverlust und begrÃ¼nde diese Ansicht Ã¼berzeugend mit dem Zweck der Zeugenbeiziehung.â€œ Ein zeitlicher Abstand von zwar mehr als â€žmaximal einigen Tagenâ€œ (vgl 6Â ObÂ 122/16h [ErwGrÂ 1.2]), jedoch nicht mehr als wenigen Wochen schadet dabei nicht.
2.Â Die KlÃ¤gerin und die Nebenintervenienten in ihren Revisionen und die Erst- und Zweitbeklagten in ihrer Revisionsbeantwortung argumentieren ausfÃ¼hrlich das Bestehen eines Feststellungsinteresses. Auch dazu kann auf die Entscheidung 6Â ObÂ 167/17b im Vorverfahren verwiesen werden:
5.1.Â Der erkennende Senat schlieÃŸt sich der Auffassung an, wonach die Gesellschaft grundsÃ¤tzlich durch Â§Â 78 AbsÂ 1 GmbHG ausreichend geschÃ¼tzt ist, sodass diese in der Regel kein rechtliches Interesse hat, mit Feststellungsklage gegen den Alt- und den mÃ¶glichen Neugesellschafter vorzugehen. Wenn der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin davon Ã¼berzeugt ist, dass der Notariatsakt unwirksam ist, dann ist er durch die Judikatur insofern geschÃ¼tzt, als er zunÃ¤chst die Anmeldung des Gesellschafterwechsels zum Firmenbuch nicht vornimmt. Wenn der [auch hier] Erstbeklagte dies nicht akzeptieren mÃ¶chte, weil er von der GÃ¼ltigkeit des Notariatsakts Ã¼berzeugt ist, dann kann er gegen die [auch hier] KlÃ¤gerin mit Leistungsklage vorgehen (6Â ObÂ 64/06i ErwGrÂ 1). Solange im Firmenbuch weiterhin nicht der [auch hier] Erstbeklagte, sondern [G*****, hier dessen Verlassenschaft als Drittbeklagte] als Gesellschafter aufscheint, entspricht es der Rechtslage, wenn die [auch hier] KlÃ¤gerin [G*****] und nicht den [auch hier] Erstbeklagten als Gesellschafter behandelt (Â§Â 78 AbsÂ 1 GmbHG; RS0112377 [T2]). Wie dieses Ergebnis â€“ wie die [auch hier KlÃ¤gerin] vermeint â€“ verfassungswidrig sein soll, ist nicht ersichtlich, zumal Â§Â 78 AbsÂ 1 GmbHG gerade dem Schutz der GmbH dient.
5.2.Â Dies gilt jedoch nur im Regelfall. Zutreffend wird in der Literatur darauf hingewiesen, dass in AusnahmefÃ¤llen der Gesellschaft im Einzelfall dennoch ein entsprechendes rechtliches Interesse zukommen kann (vgl Kalss/Eckert, RdWÂ 2007/148; Ã¤hnlich auch Bitter in Scholz, GmbHG11 Â§Â 13 RzÂ 54, nach dem â€žvon Fall zu Fallâ€œ ein rechtliches Interesse bestehen kÃ¶nne).
5.3.Â Im vorliegenden Fall hat der Streit um die Gesellschafterstellung bereits zu einer LÃ¤hmung der internen Willensbildung der Gesellschaft gefÃ¼hrt, aus welchem Grund auch bereits ein NotgeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bestellt wurde. Zudem wurde nach dem unwidersprochenen Klagsvorbringen (Â§Â 267 ZPO) der NotgeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einerseits vom [auch hier] Erstbeklagten bedrÃ¤ngt, die Anmeldung des Gesellschafterwechsels zum Firmenbuch vorzunehmen, andererseits wurde ihm vo[n G*****] fÃ¼r diesen Fall mit der Erhebung einer Unterlassungsklage und einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung gedroht. Bei dieser Sachlage ist der Gesellschaft und dem sie derzeit vertretenden NotgeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ein schutzwÃ¼rdiges Interesse an der KlÃ¤rung der Gesellschafterstellung der [dort] Beklagten nicht abzusprechen.
Auch diesen AusfÃ¼hrungen hat Umfahrer (aaO) zugestimmt und ausgefÃ¼hrt, der Oberste Gerichtshof â€žargumentier[e] Ã¼berzeugend, indem er die Bestimmung des Â§Â 78 AbsÂ 1 GmbHG, die als Schutzvorschrift zugunsten der Gesellschaft zu qualifizieren ist, als rechtliche Argumentationsbasis heranzieht, um im Regelfall ein rechtliches Interesse der Gesellschaft fÃ¼r die Erhebung einer Klage auf Feststellung der Gesellschaftereigenschaft zu verneinen. Zutreffend [sei] freilich auch der Hinweis, dass es sich dabei um kein starres System handelt, sondern im Einzelfall dennoch ein entsprechend begrÃ¼ndetes rechtliches Interesse vorliegen kann, etwa dann, wenn der Streit um die Gesellschaftereigenschaft die Gesellschaft und ihre GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer in ihrer Handlungs- und EntscheidungsfÃ¤higkeit lÃ¤hmtâ€œ.
Das Berufungsgericht hat sich im vorliegenden Verfahren dieser Auffassung des erkennenden Senats angeschlossen und ausdrÃ¼cklich festgehalten, dass die mit den von der KlÃ¤gerin erhobenen Begehren angestrebten Feststellungen der Gesellschafterstellung des Erstbeklagten â€“ und damit die Nichtgesellschafterstellung der Drittbeklagten â€“ sowie der Berechtigung der KlÃ¤gerin zur Einbringung eines entsprechenden Firmenbuchgesuchs feststellungsfÃ¤hig seien. Zu dieser Frage nehmen die Dritt- und Viertbeklagten in ihrer Revisionsbeantwortung Ã¼berhaupt nicht Stellung, die FÃ¼nftbeklagte betont lediglich das im Gesellschaftsrecht bestehende Trennungsprinzip, wonach die Gesellschaft grundsÃ¤tzlich keinerlei Interesse habe und auch nicht haben dÃ¼rfe, wer Gesellschafter ist, und meint zu Unrecht, KlÃ¤gerin und Nebenintervenienten hÃ¤tten nicht ausreichend dargetan, worin im vorliegenden Fall das Feststellungsinteresse liegen sollte.
3.Â Damit hat aber der Oberste Gerichtshof in dem der Entscheidung 6Â ObÂ 167/17b zugrunde liegenden Verfahren zu jenen beiden Rechtsfragen, die die Vorinstanzen zur BegrÃ¼ndung der Klagsabweisung in diesem Verfahren herangezogen haben (mangelndes Feststellungsinteresse der KlÃ¤gerin [Erstgericht], Unwirksamkeit des Notariatsakts vom 3.Â 2.Â 2015 [Berufungsgericht]), ausfÃ¼hrlich und abschlieÃŸend Stellung genommen. Weiterer AusfÃ¼hrungen hiezu bedarf es im vorliegenden Verfahren nicht.
Im fortzusetzenden Verfahren wird sich das Erstgericht mit den weiteren Einwendungen der Dritt- bis FÃ¼nftbeklagten auseinanderzusetzen haben; hierzu haben weder das Erst- noch das Berufungsgericht bislang Stellung genommen.
4.Â Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Rechtsmittelverfahrens grÃ¼ndet sich auf Â§Â 52 ZPO.