Document Number: JJT_20200901_OGH0002_0050NC00018_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0050NC00018.20X.0901.000
Case Number: 5Nc18/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598918400000
Word Count: 349

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und den Hofrat Mag.Â Wurzer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch die KAIBLINGER, Rechtsanwalts GmbH, Gunskirchen, gegen die beklagte Partei H***** GesmbH, *****, vertreten durch die RechtsanwÃ¤lte Dr.Â Amhof & Dr.Â Damian GmbH, Wien, wegen 13.980Â EURÂ sA, Ã¼ber den Antrag auf Delegierung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 JN den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Nachdem die Beklagte die Einrede der Ã¶rtlichen UnzustÃ¤ndigkeit erhoben hatte, berief sich die KlÃ¤gerin zur ZustÃ¤ndigkeit des angerufenen Bezirksgerichts auf eine mit der Beklagten abgeschlossene Gerichtsstandsvereinbarung.
Nach Abhaltung der Tagsatzung zur mÃ¼ndlichen Streitverhandlung vom 5.Â 6.Â 2020, in der das Vorlagegericht eine abgesonderte Verhandlung Ã¼ber diese Einrede angeordnet hatte, beantragten die Parteien in einem gemeinsamen Schriftsatz die Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht fÃ¼r Handelssachen Wien. Die Leistungen, fÃ¼r die die KlÃ¤gerin den eingeklagten Werklohn fordere, seien in Wien erbracht worden. Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer sowie sÃ¤mtliche Zeugen hÃ¤tten ihren Wohnsitz in Wien. Auf die Einvernahme des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers der KlÃ¤gerin werde hingegen verzichtet.
Das Erstgericht legte diesen Antrag dem Obersten Gerichtshof ohne eigene Stellungnahme zur Entscheidung vor.
Rechtliche Beurteilung
Die Aktenvorlage ist verfrÃ¼ht:
1.Â Ein Fall des Â§Â 31a AbsÂ 1 JN, der einer Delegierung aus ZweckmÃ¤ÃŸigkeitsgrÃ¼nden nach Â§Â 31 JN vorginge (RIS-Justiz RS0107486), liegt nicht vor. Eine direkte ZustÃ¤ndigkeitsÃ¼bertragung nach dieser Gesetzesstelle ist nur dann zulÃ¤ssig, wenn die Delegierung spÃ¤testens zu Beginn der mÃ¼ndlichen Streitverhandlung Ã¼bereinstimmend beantragt wird (Â§Â 31a AbsÂ 1 JN; 5Â NcÂ 2/08a).
2.Â Voraussetzung fÃ¼r eine Delegierung nach Â§Â 31 JN ist unter anderem die ZustÃ¤ndigkeit des angerufenen Gerichts. Die Entscheidung Ã¼ber einen Delegierungsantrag darf daher erst nach KlÃ¤rung eines allfÃ¤lligen ZustÃ¤ndigkeitsstreits erfolgen (RS0046196; RS0046338; RS0109369; Mayr in Rechberger ZPO5 Â§Â 31 JN RzÂ 2 mwN). Ãœber die von der Beklagten erhobene Einrede der mangelnden Ã¶rtlichen ZustÃ¤ndigkeit des von der KlÃ¤gerin angerufenen Gerichts hat dieses nach der Aktenlage bisher noch keine Entscheidung getroffen. Die Beklagte hat ihre Einrede auch nicht zurÃ¼ckgezogen.
3.Â Da der Oberste Gerichtshof vor rechtskrÃ¤ftiger Entscheidung Ã¼ber die Einrede der mangelnden Ã¶rtlichen ZustÃ¤ndigkeit nicht berufen ist, Ã¼ber den Delegierungsantrag zu entscheiden, erweist sich die Vorlage des Akts als verfrÃ¼ht.