Document Number: JJT_20190924_OGH0002_0050OB00095_19K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126471
Case Number: 5Ob95/19k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1569283200000
Word Count: 601

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen AuÃŸerstreitsache der Antragstellerin D* H*, vertreten durch Mag.Â Christoph U.Â Kuhn, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Antragsgegnerin N* AG, *, vertreten durch Mag.Â Franz Podovsovnik, Rechtsanwalt in Wien, wegen Â§Â 37 AbsÂ 1 ZÂ 6 iVm Â§Â 9 MRG, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 10.Â AprilÂ 2019, GZÂ 39Â RÂ 294/18a-11, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 37 AbsÂ 3 ZÂ 16 MRG iVm Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die Antragstellerin stellte den â€“ auf Â§Â 9 MRG gestÃ¼tzten â€“ Antrag auf Ersetzung der Zustimmung der Antragsgegnerin zum Einbau eines zweiten Badezimmers in der von ihr gemieteten Wohnung.
2.Â Voraussetzung fÃ¼r die Genehmigung einer solchen vom Mieter geplanten wesentlichen VerÃ¤nderung ist unter anderem, dass diese VerÃ¤nderung der Ãœbung des Verkehrs entspricht und einem wichtigen Interesse des Hauptmieters dient (Â§Â 9 AbsÂ 1 ZÂ 2 MRG). Die Behauptungs- und Beweislast dafÃ¼r, dass beide Voraussetzungen kumulativ vorhanden sind, trifft den Mieter (5Â ObÂ 245/18t; RIS-Justiz RS0069551 [T2]; RS0069662 [T1]; RS0069695 [T5]; RS0069725 [T1]). (Nur) Bei den nach Â§Â 9 AbsÂ 2 ZÂ 1 bis 5 MRG privilegierten Arbeiten wird das Vorliegen dieser Voraussetzungen unwiderlegbar vermutet. Dass die Errichtung eines zweiten Badezimmers nicht zu den im Â§Â 9 AbsÂ 2 MRG taxativ aufgezÃ¤hlten privilegierten VerÃ¤nderungen zÃ¤hlt, ist im Revisionsrekursverfahren nicht strittig.
3.Â Ob die Voraussetzungen fÃ¼r die Duldungspflicht des Vermieters gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 AbsÂ 1 ZÂ 2 iVm AbsÂ 2 MRG gegeben sind, hÃ¤ngt von den besonderen UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind; dabei ist dem Rechtsanwender ein gewisser Ermessensspielraum eingerÃ¤umt. Diese Beurteilung wirft daher in der Regel keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG auf (5Â ObÂ 245/18t; RS0113606; RS0083341 [T23]). Nur in FÃ¤llen einer die Rechtssicherheit in Frage stellenden Fehlbeurteilung hat der Oberste Gerichtshof korrigierend einzugreifen.
4.Â Eine solche im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung liegt hier nicht vor. Das Rekursgericht vertrat die Rechtsansicht, das Interesse der Antragstellerin, ihren beiden heranwachsenden (in den JahrenÂ 2000 und 2005 geborenen) TÃ¶chtern einen separierten Wohn- und Badebereich zu schaffen, sei zwar nachvollziehbar, aber kein wichtiges Interesse iSd Â§Â 9 AbsÂ 1 ZÂ 2 MRG, weil dieses Ã¼ber das selbstverstÃ¤ndliche Interesse eines Wohnungsmieters an einer besseren Nutzung der RÃ¤umlichkeiten hinausgehen mÃ¼sse. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist fÃ¼r das Vorliegen eines wichtigen Interesses des Mieters zwar auf dessen subjektives Interesse an der beabsichtigten Ã„nderung abzustellen (RS0069695), aber nicht jeder verstÃ¤ndliche oder sogar von achtenswerten Motiven getragene VerÃ¤nderungswunsch vermag ein wichtiges Interesse zu begrÃ¼nden (5Â ObÂ 139/18d; RS0083341 [T25]). BloÃŸe ZweckmÃ¤ÃŸigkeitserwÃ¤gungen oder eine Steigerung des Wohnwerts reichen fÃ¼r die Annahme eines wichtigen Interesses daher in der Regel nicht aus (5Â ObÂ 139/18d; RS0083341 [T4]; RS0110977 [T2]). Analog zur Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur wohnungseigentumsrechtlichen Parallelbestimmung des Â§Â 16 AbsÂ 2 WEG ist der Begriff des â€žwichtigen Interessesâ€œ vielmehr besonders unter dem Gesichtspunkt zu beurteilen, ob die Ã„nderung dazu dient, Ã¼berhaupt erst eine dem heute Ã¼blichen Standard entsprechende Nutzung des Objekts zu ermÃ¶glichen (vgl RS0083341 [T18]). Den durch diese GrundsÃ¤tze vorgegebenen Rahmen hat das Rekursgericht in seiner Beurteilung des vorliegenden Einzelfalls nicht Ã¼berschritten. Das gilt auch dann, wenn man den erstmals vor Gericht geltend gemachten und vom Erstgericht festgestellten Umstand, dass der Freund der Ã¤lteren (bereits volljÃ¤hrigen) Tochter beabsichtigt, in die Wohnung einzuziehen, wenn der Einbau eines zweiten Bades erfolgt, nicht als unzulÃ¤ssige Erweiterung des Sachverhalts gegenÃ¼ber dem Verfahren vor der Schlichtungsstelle wertet (vgl RS0109931) und entsprechend berÃ¼cksichtigt.
5.Â Die Antragstellerin zeigt in ihrem Revisionsrekurs damit keine Rechtsfrage auf, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt. Mangels Vorliegens dieser Voraussetzungen des Â§Â 37 AbsÂ 3 ZÂ 16 MRG iVm Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG ist der Revisionsrekurs unzulÃ¤ssig und zurÃ¼ckzuweisen.