Document Number: JWT_2020180213_20200928L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180213.L00
Case Number: Ra 2020/18/0213
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601251200000
Word Count: 886

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die revisionswerbenden Parteien sind Mitglieder einer Familie; der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind Ehegatten, der Drittrevisionswerber ist deren minderjÃ¤hriger Sohn. Sie sind alle irakische StaatsangehÃ¶rige und Muslime sunnitischen Glaubens. Sie stammen aus einem schiitischen Stadtviertel Bagdads und lebten dort bis zu ihrer Ausreise in einem Eigentumshaus gemeinsam mit den FamilienangehÃ¶rigen der Zweitrevisionswerberin.
2Â Die revisionswerbenden Parteien stellten am 25.Â OktoberÂ 2015 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz, die sie im Wesentlichen damit begrÃ¼ndeten, dass der Erstrevisionswerber aufgrund seiner syrischen Abstammung und seiner sunnitischen Glaubensrichtung bedroht worden sei. Die revisionswerbenden Parteien hÃ¤tten zunÃ¤chst einen Drohbrief erhalten; spÃ¤ter sei der Erstrevisionswerber von einer â€žTerrormilizâ€œ beschossen worden.
3Â Mit Bescheiden vom 27.Â FebruarÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl die AntrÃ¤ge der revisionswerbenden Parteien zur GÃ¤nze ab, erteilte keine Aufenthaltstitel nach Â§Â 57 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005), erlieÃŸ gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen und stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise betrage vierzehnÂ Tage ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidungen.
4Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, welche -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - vorbringt, das BVwG habe seine BeweiswÃ¼rdigung hinsichtlich der geltend gemachten FluchtgrÃ¼nde in einer unvertretbaren Weise vorgenommen und sich nicht ausreichend mit den LÃ¤nderberichten zur Lage im Irak auseinandergesetzt. Zudem sei davon auszugehen, dass Familien mit minderjÃ¤hrigen Kindern eine RÃ¼ckkehr in den Irak aufgrund der willkÃ¼rlichen Gewaltsituation generell nicht zugemutet werden kÃ¶nne.
6Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, dass die BeweiswÃ¼rdigung in einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden unvertretbaren Weise (vgl.Â zum diesbezÃ¼glichen MaÃŸstab fÃ¼r das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung etwa VwGHÂ 6.8.2020, RaÂ 2020/18/0017, mwN) vorgenommen worden wÃ¤re. Das BVwG wies auf die Aussage des Erstrevisionswerbers hin, den ins Treffen gefÃ¼hrten Drohbrief nie gesehen zu haben und den genauen Inhalt nicht zu kennen, da er lediglich der Zweitrevisionswerberin von ihren BrÃ¼dern vorgelesen worden sei; auch die Zweitrevisionswerberin habe angegeben, den genauen Inhalt des Briefes nicht zu kennen. Der Schlussfolgerung des BVwG, es sei nicht glaubhaft, dass die Revisionswerber ihre Heimat aufgrund eines Drohbriefes, dessen genauen Inhalt sie nicht kannten, verlassen hÃ¤tten, setzt die Revision nichts Stichhaltiges entgegen. Die EinschÃ¤tzung, die Revisionswerber seien ungeachtet der Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten in Bagdad nicht asylrelevant gefÃ¤hrdet, leitet das BVwG vertretbar daraus ab, dass nach dem Vorbringen der Revisionswerber die ebenfalls sunnitischen BrÃ¼der der Zweitrevisionswerberin weiterhin unbehelligt in dieser Gegend wohnen wÃ¼rden und eine (weitere) Tochter der Zweitrevisionswerberin zweiÂ Monate nach der gemeinsamen Ankunft in Ã–sterreich freiwillig zurÃ¼ckgekehrt sei. Dem Revisionsvorbringen, das BVwG habe bei der BeweiswÃ¼rdigung nicht berÃ¼cksichtigt, dass der Erstrevisionswerber als ehemaliges Mitglied der Baath-Partei stÃ¤rker als andere Sunniten durch schiitische Milizen bedroht sei, ist zu entgegnen, dass das BVwG die ehemalige -Â kurzzeitigeÂ - Mitgliedschaft des Erstrevisionswerbers bei der Baath-Partei berÃ¼cksichtigt hat, aus diesem Umstand aber -Â ebenfalls vertretbarÂ - keine asylrelevante GefÃ¤hrdung abgeleitet hat, weil er aus dieser Partei schon im JahrÂ 1993 (um â€žsein Leben nicht mit einer Parteimitgliedschaft [zu] belastenâ€œ) ausgeschieden sei und seither keine politischen AktivitÃ¤ten mehr entfaltet hat. Der Revision gelingt es mit ihren AusfÃ¼hrungen, die sich vorwiegend gegen einzelne beweiswÃ¼rdigende Ãœberlegungen des BVwG im Zusammenhang mit der Annahme der Unglaubhaftigkeit des Schussattentats auf den Erstrevisionswerber richten, insgesamt nicht, die fÃ¼r sich tragenden beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen des BVwG zu erschÃ¼ttern.
11Â Soweit sich die Revision gegen die Nichtzuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten richtet, ist zu erwidern, dass im vorliegenden Einzelfall -Â auch unter BerÃ¼cksichtigung der VulnerabilitÃ¤t des minderjÃ¤hrigen DrittrevisionswerbersÂ - ein reales Risiko der Verletzung der durch Art.Â 2 undÂ 3Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte im Ergebnis nicht ersichtlich ist. Das BVwG stÃ¼tzte seine EinschÃ¤tzung insbesondere darauf, dass die Unterkunfts- und Versorgungssituation fÃ¼r die revisionswerbenden Parteien bei einer RÃ¼ckkehr nach Bagdad gesichert sei, weil dort noch zahlreiche familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkte bestehen wÃ¼rden, die Familie der Zweitrevisionswerberin Ã¼ber ein in ihrem Eigentum stehendes Haus in einem zwar mehrheitlich von Schiiten bewohnten Viertel verfÃ¼gen wÃ¼rde, wobei es aber nach Angaben der revisionswerbenden Parteien mit den Nachbarn keine Probleme gegeben habe, und der Erstrevisionswerber Berufserfahrung besitze. DarÃ¼ber hinaus wÃ¼rden sich in der NÃ¤he des Wohnhauses der Familie Schulen sowie ein Supermarkt befinden und das Leitungswasser sei -Â ebenfalls nach den Angaben der revisionswerbenden ParteienÂ - Trinkwasser.
12Â Ausgehend davon begegnet die Beurteilung des BVwG, die revisionswerbenden Parteien kÃ¶nnten in ihren Herkunftsort zurÃ¼ckkehren, fallbezogen keinen Bedenken (vgl.Â zu einer Familie aus Bagdad in einer vergleichbaren Situation VwGHÂ 29.6.2018, RaÂ 2018/18/0138 bisÂ 0144,Â mwN).
13Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 28.Â SeptemberÂ 2020