Document Number: JJT_20200811_OGH0002_0040OB00124_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129206
Case Number: 4Ob124/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1597104000000
Word Count: 508

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Â M* W*, vertreten durch Dr.Â Florian Legit, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die Beklagten B* B*, vertreten durch Dr.Â ThomasÂ Obholzer, Rechtsanwalt in Hall in Tirol, wegen RÃ¤umung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 18.Â MaiÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 57/20v-69, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Vorinstanzen wiesen die auf unleidliches Verhalten der Beklagten gestÃ¼tzte RÃ¤umungsklage ab. Sie gingen davon aus, dass das auf die (damalige) massive psychische BeeintrÃ¤chtigung der Beklagten zurÃ¼ckzufÃ¼hrende Verhalten (vor allem LÃ¤rmerregungen und Beschimpfungen) im â€žoffenbar hellhÃ¶rigenâ€œ Haus bei entsprechender InteressenabwÃ¤gung noch nicht die vorzeitige AuflÃ¶sung des Bestandvertrags rechtfertige.
Rechtliche Beurteilung
In ihrer auÃŸerordentlichen Revision zeigt die KlÃ¤gerin dagegen keine erhebliche Rechtsfrage auf.
1.1Â Die Vorinstanzen gingen von der Rechtsprechung aus, wonach zwar eine psychische Krankheit oder Behinderung kein Freibrief fÃ¼r jegliches Verhalten des Mieters ist (RIS-Justiz RS0020957 [T1]), das Verhalten einer derart beeintrÃ¤chtigten Person aber nicht unter allen UmstÃ¤nden ebenso fÃ¼r die Mitbewohner unertrÃ¤glich ist, wie ein gleichartiges Verhalten einer (voll) zurechnungsfÃ¤higen Person (RS0020957). Die Nachbarn mÃ¼ssen aber andererseits nicht jedwedes Verhalten einer geistig beeintrÃ¤chtigten Person in Kauf nehmen; vielmehr hat in solchen FÃ¤llen eine InteressenabwÃ¤gung stattzufinden, bei der allerdings an das Verhalten der erkrankten oder behinderten Person ein weniger strenger MaÃŸstab anzulegen ist (RS0020957 [T2]).
1.2Â Die Vorinstanzen haben diese Rechtslage richtig erkannt, ihrer Entscheidung zugrunde gelegt und den geltend gemachten Beendigungsgrund nach Vornahme einer InteressenabwÃ¤gung vertretbar verneint.
2.Â Der Frage, ob ein bestimmtes Verhalten den Tatbestand des unleidlichen Verhaltens nach Â§Â 1118 ABGB (als Unterfall des erheblich nachteiligen Gebrauchs der Bestandsache [RS0020956]) erfÃ¼llt, kommt regelmÃ¤ÃŸig keine grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinn des Â§Â 502Â AbsÂ 1Â ZPO zu, weil es sich um eine AbwÃ¤gung der UmstÃ¤nde im Einzelfall handelt (RS0042984 [T12]). Auch die gebotene InteressenabwÃ¤gung kann nur aufgrund der konkreten UmstÃ¤nde des Einzelfalls erfolgen (RS0020957 [T4]) und ist daher â€“ vom hier nicht gegebenen Fall einer krassen Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts abgesehen â€“ nicht revisibel. Das Berufungsgericht hat den ihm zukommenden Ermessensspielraum nicht Ã¼berschritten.
3.1Â Auch der Hinweis der KlÃ¤gerin auf die Entscheidung 10Â ObÂ 2159/96i kann die ZulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels nicht stÃ¼tzen. Dem dortigen Fall lag ein jahrelang andauerndes unzumutbares Verhalten der GekÃ¼ndigten zugrunde, etwa durchgehende LÃ¤rmbeeintrÃ¤chtigungen durch Trampeln und HerumbrÃ¼llen Tag und Nacht innerhalb und auÃŸerhalb der Wohnung, Abgabe von SchÃ¼ssen durch eine Schreckschusspistole (inkl nachfolgendem Cobra-Einsatz) sowie hÃ¤ufiges, nÃ¤chtliches â€žAnpumpernâ€œ an den WohnungstÃ¼ren Ã¤lterer Nachbarn. Das VerhÃ¤ltnis zwischen der beklagten Bestandnehmerin und allen Mitbewohnern war sehr gespannt.
3.2Â Damit ist der hier vorliegende Fall nicht zu vergleichen, weil die festgestellten StÃ¶rungen nicht die IntensitÃ¤t der in der Entscheidung 10Â ObÂ 2159/96i geschilderten BeeintrÃ¤chtigungen erreichten. Zudem liegen zur IntensitÃ¤t und HÃ¤ufigkeit der gegenstÃ¤ndlichen StÃ¶rungen zum grÃ¶ÃŸten Teil nur negative Feststellungen vor, was zu Lasten der KlÃ¤gerin geht (RS0027780 [T21]). Die LÃ¤rmbelastungen der unmittelbaren Nachbarn wurden auch durch die fehlende SchallschutzdÃ¤mmung des Hauses verursacht bzw verstÃ¤rkt. Die angefochtene Entscheidung weicht somit nicht von der bisherigen Rechtsprechung ab.