Document Number: JWT_2020030011_20200421L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030011.L00
Case Number: Ra 2020/03/0011
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587427200000
Word Count: 352

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde gegen einen Bescheid der LandespolizeidirektionÂ Wien
(der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde und nunmehrigen Revisionswerberin) vom 4.Â JÃ¤nnerÂ 2019 als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck. Die Revision erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
2 Dieser Beschluss wurde der Landespolizeidirektion Wien am 11.Â NovemberÂ 2019 zugestellt.
3 Die vorliegende, mit 20.Â DezemberÂ 2019 datierte (auÃŸerordentliche) Revision der Landespolizeidirektion Wien langte laut Eingangsstempel des Verwaltungsgerichts am 2.Â JÃ¤nnerÂ 2020 bei diesem ein. Im Vorlagebericht an den Verwaltungsgerichtshof fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit aus, die gegenstÃ¤ndliche Revision sei am 2.Â JÃ¤nnerÂ 2020 "perÂ Dienstpost" eingebracht worden.
4 Mit VerfÃ¼gung des Verwaltungsgerichtshofes vom 10.Â FebruarÂ 2020 wurde der Landespolizeidirektion Wien die MÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt, binnen einer Woche dazu Stellung zu nehmen, dass ausgehend von der Aktenlage, wonach sich die Landespolizeidirektion Wien bei der Ãœbermittlung der vorliegenden Revision keines Zustelldienstes iSd Â§Â 2 ZÂ 7Â ZustG bedient habe, sich die Revision mangels Anwendbarkeit des Â§Â 33 Abs.Â 3Â AVG als verspÃ¤tet erwiese.
5 Die Landespolizeidirektion Wien nahm von der Erstattung einer Stellungnahme Abstand.
6 Im vorliegenden Fall endete die nach der Aktenlage am 11.Â NovemberÂ 2019 in Gang gesetzte sechswÃ¶chige Revisionsfrist (vgl.Â Â§Â 26 Abs.Â 1 ZÂ 2 iVm Abs.Â 5Â VwGG) am 23.Â DezemberÂ 2019. Die gegenstÃ¤ndliche Revision der Landespolizeidirektion Wien wurde jedoch erst am 2.Â JÃ¤nnerÂ 2020 -Â somit nach Ablauf der RevisionsfristÂ - beim Verwaltungsgericht eingebracht. 7 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 3Â AVG, welcher nach Â§Â 62 Abs.Â 1Â VwGG auch auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof anzuwenden ist, werden die Tage von der Ãœbergabe einer Sendung an einen Zustelldienst iSd Â§Â 2 ZÂ 7Â ZustG zur Ãœbermittlung an die BehÃ¶rde bis zum Einlangen bei dieser (Postlauf) in die Frist nicht eingerechnet. Nach der Legaldefinition in Â§Â 2 ZÂ 7 ZustG gilt als Zustelldienst im Sinne dieses Gesetzes ein Universaldienstbetreiber nach Â§Â 3 ZÂ 4Â PMG sowie ein Zustelldienst im Anwendungsbereich des 3.Â Abschnitts ("Elektronische Zustellung").
8 Dass die gegenstÃ¤ndliche Revision einem derartigen Zustelldienst iSd Â§Â 2 ZÂ 7Â ZustG Ã¼bergeben worden wÃ¤re, lÃ¤sst sich jedoch -Â insbesondere vor dem Hintergrund der (unbestrittenen) AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichts zur Einbringung der Revision "per Dienstpost"Â - nicht feststellen (vgl.Â zur Ãœbermittlung von SchriftstÃ¼cken im Wege der "StaatsÃ¤mterabfertigung" bzw.Â "DienstpostbefÃ¶rderung" auch VwGHÂ 27.1.2015, RaÂ 2014/22/0159; 16.12.2015, RaÂ 2015/03/0080; 22.5.2018, RaÂ 2018/09/0053). 9 Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG wegen VersÃ¤umung der Einbringungsfrist zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21. April 2020