Document Number: JWT_2019220210_20200330L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220210.L00
Case Number: Ra 2019/22/0210
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585526400000
Word Count: 1272

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid vom 19.Â SeptemberÂ 2018 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte BehÃ¶rde) den Antrag des Revisionswerbers, eines StaatsangehÃ¶rigen Afghanistans, vom 12.Â FebruarÂ 2018 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plus" gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 1 ZÂ 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Dies wurde darauf gestÃ¼tzt, dass der Aufenthalt des Revisionswerbers zu einer finanziellen Belastung nach Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 4 in Verbindung mit Abs.Â 5Â NAG fÃ¼hren kÃ¶nnte. Die AbwÃ¤gung nach Â§Â 11 Abs.Â 3Â NAG falle zu Ungunsten des Revisionswerbers aus.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und bestÃ¤tigte den bekÃ¤mpften Bescheid mit der MaÃŸgabe, dass die Abweisung auch auf Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 4 in Verbindung mit Â§Â 30 Abs.Â 1Â NAG gestÃ¼tzt werde. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
GestÃ¼tzt auf den Akteninhalt sowie die Aussage der -Â als Zeugin einvernommenenÂ - zusammenfÃ¼hrenden Ehefrau des Revisionswerbers, einer StaatsangehÃ¶rigen Afghanistans, der in Ã–sterreich der Status einer Asylberechtigten zuerkannt worden sei, zu den UmstÃ¤nden des Kennenlernens des Revisionswerbers sowie zu den Kontakten zu diesem stellte das Verwaltungsgericht zum einen fest, dass die Ehe zwischen dem Revisionswerber und seiner Ehefrau geschlossen worden sei, um dem Revisionswerber den legalen Aufenthalt in Ã–sterreich und Zugang zum Ã¶sterreichischen Arbeitsmarkt zu ermÃ¶glichen; die Entfaltung eines Familienlebens sei nicht beabsichtigt. Dem Antrag, den Revisionswerber im Rechtshilfeweg zur Ehe einzuvernehmen, sei im Hinblick auf das Unmittelbarkeitsprinzip sowie die ohnehin von der Ehefrau zugestandenen mangelnden Kontakte nicht nachzukommen gewesen.
Zum anderen stellte das Verwaltungsgericht fest, dass die Ehefrau Ã¼ber ein monatliches Nettoeinkommen in der HÃ¶he von EURÂ 1.367,42 verfÃ¼ge. An regelmÃ¤ÃŸigen Aufwendungen wurden Mietkosten fÃ¼r die Wohnung in der HÃ¶he von EURÂ 491,25, zuzÃ¼glich EURÂ 51,60 fÃ¼r Energie, sowie Ausgaben fÃ¼r eine Netzkarte der WienerÂ Linien in HÃ¶he von monatlich EURÂ 33,- festgestellt.
In seinen rechtlichen ErwÃ¤gungen fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht zum Versagungsgrund des Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 4Â NAG aus, im Hinblick auf den maÃŸgeblichen Richtsatz nach Â§Â 293Â ASVG sowie die festgestellten regelmÃ¤ÃŸigen Aufwendungen mÃ¼sste ein Betrag von EURÂ 1.680,- zur VerfÃ¼gung stehen. Die Ehefrau des Revisionswerbers verfÃ¼ge allerdings (unter BerÃ¼cksichtigung der Sonderzahlungen) nur Ã¼ber ein monatliches Einkommen in HÃ¶he von EURÂ 1.592,32. Angesichts der vom Verwaltungsgericht als Ã¤uÃŸerst zweifelhaft angesehenen Angaben der Ehefrau zum Nicht-Bestehen von Aufwendungen fÃ¼r Telefon, Internet, Warmwasser und Heizung sei zwar von hÃ¶heren Fixkosten auszugehen. Da die vorhandenen Mittel aber ohnehin nicht ausreichend seien, komme es darauf nicht an und es habe von weiteren Ermittlungen abgesehen werden kÃ¶nnen. Der vorgelegten "VerpflichtungserklÃ¤rung" des Bruders der Ehefrau komme keine rechtliche Relevanz zu; zudem seien aktuelle finanzielle Zuwendungen durch diesen auch nicht feststellbar gewesen.
Zum angenommenen Vorliegen einer Aufenthaltsehe hielt das Verwaltungsgericht fest, es habe zu keinem Zeitpunkt ein gemeinsames Familienleben stattgefunden und dies sei dem Revisionswerber bewusst gewesen. Da es sich bei Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 4Â NAG um einen absoluten Versagungsgrund handle, sei eine AbwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK nicht mehr vorzunehmen gewesen.
AbschlieÃŸend verwies das Verwaltungsgericht auf das seitens des Revisionswerbers verweigerte EinverstÃ¤ndnis zum Entfall der mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung sowie auf die von diesem erstatteten Einwendungen gegen das Verhandlungsprotokoll.
3 Gegen dieses Erkenntnis wurde -Â nachdem der Verfassungsgerichtshof die Behandlung einer dagegen erhobenen Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hatÂ - die vorliegende auÃŸerordentliche Revision erhoben.
4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 5 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. 6 Der Revisionswerber bringt zur ZulÃ¤ssigkeit insbesondere vor, das Verwaltungsgericht habe -Â im Zusammenhang mit der als vorliegend erachteten Aufenthaltsehe nach Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 4Â NAGÂ - einen neuen, entscheidungswesentlichen Sachverhalt festgestellt. Dazu habe es dem Revisionswerber aber kein ParteiengehÃ¶r eingerÃ¤umt, es habe die vorgelegten Urkunden zum Beweis des gemeinsamen Familienlebens nicht gewÃ¼rdigt, die beantragte ergÃ¤nzende Beweisaufnahme (nÃ¤mlich die Einvernahme des Revisionswerbers) unterlassen und den Sachverhalt nicht vollstÃ¤ndig ermittelt. Weder der vom Verwaltungsgericht ins Treffen gefÃ¼hrte Unmittelbarkeitsgrundsatz noch die angezogenen verfahrensÃ¶konomischen ErwÃ¤gungen kÃ¶nnten ein Absehen von der beantragten Einvernahme des Revisionswerbers zum Familienleben rechtfertigen. Zudem sei die als Zeugin einvernommene Ehefrau des Revisionswerbers nicht vorab darÃ¼ber informiert worden, dass Gegenstand der Einvernahme das Vorliegen einer Aufenthaltsehe sein werde.
7 Wie dargestellt hat das Verwaltungsgericht die Abweisung des Antrags auf mehrere VersagungsgrÃ¼nde gestÃ¼tzt (zum einen auf fehlende Unterhaltsmittel nach Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 4 in Verbindung mit Abs.Â 5Â NAG und zum anderen auf das Vorliegen einer Aufenthaltsehe nach Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 4 in Verbindung mit Â§Â 30 Abs.Â 1Â NAG). 8 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt festgehalten, dass sich eine Revision als unzulÃ¤ssig erweist, wenn das angefochtene Erkenntnis auf einer tragfÃ¤higen AlternativbegrÃ¼ndung beruht und im Zusammenhang damit keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufgezeigt wird (vgl.Â VwGHÂ 14.11.2019, RoÂ 2019/22/0004, Rn.Â 32, mwN).
9 Zur Erteilungsvoraussetzung nach Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 4Â NAG bringt der Revisionswerber vor, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, indem es die monatlichen Kosten fÃ¼r Strom und Gas sowie die Jahreskarte der Wiener Linien zu den notwendigen Ausgaben fÃ¼r die LebensfÃ¼hrung hinzugerechnet habe.
10 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 4Â NAG darf einem Fremden ein Aufenthaltstitel nur erteilt werden, wenn sein Aufenthalt zu keiner finanziellen Belastung einer GebietskÃ¶rperschaft fÃ¼hren kÃ¶nnte. Dies ist nach Â§Â 11 Abs.Â 5Â NAG dann der Fall, wenn der Fremde feste und regelmÃ¤ÃŸige eigene EinkÃ¼nfte hat, die ihm eine LebensfÃ¼hrung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der GebietskÃ¶rperschaften ermÃ¶glichen und der HÃ¶he nach den RichtsÃ¤tzen des Â§Â 293Â ASVG entsprechen. Feste und regelmÃ¤ÃŸige eigene EinkÃ¼nfte werden durch regelmÃ¤ÃŸige Aufwendungen geschmÃ¤lert, insbesondere durch Mietbelastungen, Kreditbelastungen, PfÃ¤ndungen und Unterhaltszahlungen an Dritte nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Personen, wobei allerdings einmalig ein Betrag bis zu der in Â§Â 292 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ ASVG festgelegten HÃ¶he unberÃ¼cksichtigt bleibt.
11 Entgegen der Auffassung des Revisionswerbers lÃ¤sst sich aus dem von ihm ins Treffen gefÃ¼hrten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.Â AprilÂ 2016, RaÂ 2015/22/0153, fÃ¼r seinen Standpunkt nichts gewinnen. Aus dem Umstand, dass die dort entrichteten SozialversicherungsbeitrÃ¤ge als regelmÃ¤ÃŸige Aufwendungen im Sinn des Â§Â 11 Abs.Â 5Â NAG angesehen wurden, lÃ¤sst sich fÃ¼r andere -Â dort nicht gegenstÃ¤ndlicheÂ - Aufwendungen nichts Gegenteiliges ableiten.
12 Vielmehr hat der Verwaltungsgerichtshof bereits festgehalten, dass die Betriebskosten von dem in Â§Â 11 Abs.Â 5Â NAG verwendeten Begriff der Mietbelastungen erfasst sind (vgl.Â VwGHÂ 26.1.2012, 2010/21/0346; vgl.Â weiter die Entscheidungen VwGHÂ 23.1.2020, RaÂ 2019/22/0236, sowie 21.2.2017, RaÂ 2016/22/0095, in denen eine BerÃ¼cksichtigung der Ausgaben fÃ¼r Strom und Gas bzw.Â der Betriebskosten -Â implizitÂ - akzeptiert wurde). Schon aus diesem Grund wird eine Rechtswidrigkeit der Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, wonach die zur VerfÃ¼gung stehenden Mittel den erforderlichen Betrag unterschreiten wÃ¼rden, nicht aufgezeigt, ohne dass auf die MaÃŸgeblichkeit der Ausgaben fÃ¼r die Netzkarte der Wiener Linien einzugehen wÃ¤re.
13 DarÃ¼ber hinausgehendes Vorbringen betreffend die Erteilungsvoraussetzung des Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 4Â NAG enthÃ¤lt die Revision in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht, weshalb es der auch diesbezÃ¼glich erstatteten RÃ¼ge der Verletzung des ParteiengehÃ¶rs (hinsichtlich der Neuberechnung der Unterhaltsmittel) schon an einer entsprechenden Relevanzdarstellung fehlt (vgl.Â zur Notwendigkeit einer entsprechenden Relevanzdarstellung bei einer geltend gemachten Verletzung des ParteiengehÃ¶rs VwGHÂ 27.12.2019, RaÂ 2017/22/0171, mwN).
14 Da hinsichtlich des Erteilungshindernisses nach Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 4Â NAG somit keine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage aufgeworfen wird, hÃ¤ngt das rechtliche Schicksal der Revision nicht von der Beantwortung der oben (Rn.Â 6) dargestellten, im Zusammenhang mit der Frage des Vorliegens einer Aufenthaltsehe stehenden Rechtsfragen ab. Gleiches gilt im Ãœbrigen fÃ¼r die in der Revision ins Treffen gefÃ¼hrte fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob Fehler in der Protokollierung durch Einwendungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15Â AVG korrigiert werden.
15 Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 30. MÃ¤rz 2020