Document Number: JJT_20200525_OLG0009_03300R00024_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0009:2020:03300R00024.20X.0525.000
Case Number: 33R24/20x
Application Type: Justiz
Court: OLG Wien
Decision Date: 1590364800000
Word Count: 876

Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht ***** wegen Ãœbertragung der Marken NrÂ 280304, 281461 und 298752 Ã¼ber den Rekurs des Antragsgegners gegen den Beschluss der Rechtsabteilung des Patentamts vom 28.10.2019, AMÂ 51599/2014-4, AMÂ 52385/2014, AMÂ 61083/2018, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeÃ¤ndert, dass er insgesamt wie folgt lautet:
Â«Dem Antrag der Antragstellerin vom 24.6.2019 wird hinsichtlich der Marken NrÂ 280304 und NrÂ 281461 stattgegeben und es werden beide Marken im Markenregister auf die Antragstellerin als Markeninhaberin umgeschrieben.
Der darÃ¼berhinausgehende Antrag, die Marke NrÂ 298752 im Markenregister auf die Antragstellerin als Markeninhaberin umzuschreiben, wird abgewiesen.Â»
Die Antragstellerin hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.
Der Wert des Entscheidungsgegenstands Ã¼bersteigt EURÂ 30.000.
Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulÃ¤ssig.
BegrÃ¼ndung
Text
Die Marke NrÂ 298752 wurde von der A***** GmbH am 2.7.2018 zur Eintragung im Markenregister angemeldet und am 10.7.2018 registriert.
Mit Beschluss des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten vom 7.11.2018 wurde zu 14Â S 132/18d Ã¼ber das VermÃ¶gen der A***** GmbH das Konkursverfahren erÃ¶ffnet und der Antragsgegner zum Masseverwalter bestellt.
Mit dem am 24.6.2019 beim Patentamt eingelangten Antrag begehrte die Antragstellerin die Umschreibung der der Marken NrÂ 280304, 281461 und 298752. Sie legte dazu eine ÃœbertragungsbestÃ¤tigung vom 18.6.2019 und den Kaufvertrag vom 3.4.2019 zwischen der A***** GmbH und der [Antragstellerin] vor.
Die Rechtsabteilung des Patentamts gab mit der angefochtenen Entscheidung dem Antrag statt.
Dagegen richtet sich der â€“ nur gegen die Ãœbertragung der Marke NrÂ 298752 gerichtete â€“ Rekurs des Antragsgegners aus dem Rekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, dem Rekurs Folge zu geben und den Antrag auf Umschreibung dieser Marke abzuweisen.
Die Antragstellerin beantragt, den Rekurs zurÃ¼ckzuweisen; in eventu dem Rekurs nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist berechtigt.
1.1. Soweit die Antragstellerin in der Rekursbeantwortung ausfÃ¼hrt, dass der Antragsgegner die RekursgrÃ¼nde nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt habe, ist darauf hinzuweisen, dass im vorliegenden Verfahren weder ein Rekursantrag erforderlich ist noch das AnfÃ¼hren von RekursgrÃ¼nden; es wird nur verlangt, dass der Rechtsmittelwerber angibt, inwieweit er sich durch den angefochtenen Beschluss beschwert erachtet (RIS-Justiz RS0006674). Diese Anforderung erfÃ¼llt der Rekurs.
1.2. Nach Â§Â 55 AbsÂ 1 AuÃŸStrG ist das Rekursgericht grundsÃ¤tzlich angehalten in der Sache selbst zu entscheiden (RIS-Justiz RS0120319).
2. Nach Ã¶sterreichischem Recht sind Marken vermÃ¶genswerte Rechte des Schuldners und gehÃ¶ren daher zur Insolvenzmasse. Mit der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens verliert der Markeninhaber nicht die MarkenrechtsfÃ¤higkeit. Das Recht, sein zur Insolvenzmasse gehÃ¶rendes VermÃ¶gen â€“ einschlieÃŸlich der Rechte an der Marke â€“ zu verwalten und darÃ¼ber zu verfÃ¼gen, geht jedoch auf den Insolvenzverwalter Ã¼ber (Alge/HÃ¶ller/Salomonowitz in Kucsko/Schumacher, marken.schutz2 Â§Â 11 MSchG RzÂ 83).
2.1. Nach Â§Â 28 MSchG wird die Ãœbertragung von Marken auf schriftlichen Antrag eines Beteiligten in das Register eingetragen. Mit dem Antrag ist die Urkunde, auf Grund der die Eintragung geschehen soll, in Kopie vorzulegen (Â§Â 28 AbsÂ 2 MSchG). Der Antrag, die Urkunde und die ErklÃ¤rungen unterliegen nach Form und Inhalt der PrÃ¼fung des Patentamts (Â§Â 28a iVm Â§Â 28 AbsÂ 3 MSchG).
2.2. Das Verfahren betreffend die Eintragung der Ãœbertragung des Rechts an einer Marke ist, wie sich schon aus dem Wortlaut des Â§Â 28 MSchG ergibt, ein reines Urkundenverfahren. Eine Beweisaufnahme durch das Patentamt, beispielsweise durch Einvernahme der berechtigten Personen zur mÃ¼ndlichen ÃœbertragungserklÃ¤rung, kann durch die Parteien nicht veranlasst werden (Stangl in Kucsko/Schumacher, marken.schutz2 Â§Â 28 MSchG RzÂ 3; Stadler in Ã–Bl 2017/70, Anmerkungen zum Erwerb von gewerblichen Schutzrechten).
2.3. Eintragungen in das Patent- und Markenregister kÃ¶nnen nur aufgrund inhaltlich und formal unbedenklicher Urkunden erfolgen. FÃ¼r das Zustandekommen einer Willenseinigung zwischen den Parteien ist die zweifelsfreie Abgabe einer WillenserklÃ¤rung erforderlich (vgl PBl 1999, 179).
2.4. In PunktÂ II litÂ a des zwischen dem Antragsgegner und der Antragstellerin geschlossenen Kaufvertrags vom 3.4.2019 wurde vereinbart, dass die Antragstellerin sÃ¤mtliche VermÃ¶gensgegenstÃ¤nde der Schuldnerin, insbesondere das â€žgesamte Anlage- und UmlaufvermÃ¶gen, nÃ¤mlich sÃ¤mtliche aus dem beiliegenden SchÃ¤tzungsgutachten ersichtlichen Fahrnisse sowie die in der beiliegenden Aufstellung angefÃ¼hrten Patenteâ€œ kauft. Die dem Kaufvertrag angeschlossene Aufstellung enthÃ¤lt auch zwei Marken unter AnfÃ¼hrung der jeweiligen Anmeldenummer (AM 51599/2014 = NrÂ 280304; AM 52358/2014 = NrÂ 281461). Die hier strittige Marke ist nicht angefÃ¼hrt.
Soweit sich die Antragstellerin in ihrer Rekursbeantwortung nun darauf beruft, dass sÃ¤mtliche Marken an sie Ã¼bertragen worden seien, weil sie sÃ¤mtliche VermÃ¶gensgegenstÃ¤nde â€“ insbesondere das gesamte AnlagevermÃ¶gen â€“ gekauft habe, lÃ¤sst sie die Textierung des Vertrags unbeachtet, in dem die MaÃŸgeblichkeit der angeschlossenen Aufstellung festgeschrieben wird, in der die hier strittige Marke nicht aufscheint, sodass diese Urkunde kein ausreichender urkundlicher Nachweis fÃ¼r die behauptete MarkenÃ¼bertragung ist.
2.5. Ausgehend von der in der ÃœbertragungsbestÃ¤tigung vom 18.6.2019 klar ersichtlichen Streichung der gegenstÃ¤ndlichen Marke folgt, dass diese Marke nicht an die Antragstellerin Ã¼bertragen werden sollte. Dass die Urkunde â€“ nach dem Vorbringen der Antragstellerin â€“ von ihr bereits unterfertigt gewesen sein soll, ist ohne Belang, weil die Unterfertigung der Urkunde allein durch die Antragstellerin fÃ¼r den urkundlichen Nachweis der Ãœbertragung des Markenrechts nicht ausreicht.
2.6. Soweit die Antragstellerin in der Rekursbeantwortung vorbringt, dass sie darauf vertrauen konnte, dass auch die strittige Marke an sie verÃ¤uÃŸert worden sei, kann dieser Umstand im vorliegenden Urkundenverfahren nicht berÃ¼cksichtigt werden.
3. Die Antragstellerin verzeichnete Kosten fÃ¼r die Rekursbeantwortung. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 AbsÂ 3 MSchG iVm Â§Â 139 ZÂ 7 PatG haben die Parteien die Kosten des Rekursverfahrens selbst zu tragen.
4. Angesichts der Bedeutung des Markenschutzes im Wirtschaftsleben war auszusprechen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands EURÂ 30.000 Ã¼bersteigt.
Eine Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG liegt nicht vor. Der ordentliche Revisionsrekurs war daher nicht zuzulassen.