Document Number: JJT_20201125_OGH0002_0060OB00093_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00093.20Z.1125.000
Case Number: 6Ob93/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606262400000
Word Count: 3684

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und durch die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der auÃŸerstreitigen Rechtssache der Antragstellerinnen 1.Â U***** AG, 2.Â C*****gesellschaftÂ mbH, beide *****, vertreten durch Fellner Wratzfeld & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die Antragsgegnerin B***** Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Wess Kux Kispert & Eckert Rechtsanwalts GmbH in Wien, wegen Bestellung von SonderprÃ¼fern, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 22.Â AprilÂ 2020, GZÂ 3Â RÂ 10/20z-23, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag auf gerichtliche Bestellung eines SonderprÃ¼fers nach Â§Â 130 AbsÂ 2 AktG zur PrÃ¼fung von GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungsvorgÃ¤ngen (Fragestellungen litÂ a bis litÂ g) im Zusammenhang mit der Teilnahme von AktionÃ¤ren, die wechselseitig sowie in Form einer Ringbeteiligung aneinander beteiligt sind, an sieben im Einzelnen bezeichneten, in den JahrenÂ 1993 bis 2018 durchgefÃ¼hrten KapitalerhÃ¶hungen der Antragsgegnerin; hilfsweise wird der Antrag hinsichtlich der KapitalerhÃ¶hungen (nur) der JahreÂ 2017 und 2018 gestellt.
Die Antragstellerinnen sind AktionÃ¤rinnen der Antragsgegnerin, deren Anteile zusammen mehr als 10Â % des Grundkapitals erreichen.
Die Antragsgegnerin ist Teil der â€ž*****-Gruppeâ€œ bestehend aus der O***** AG (kÃ¼nftig: O*****), der B***** AG (kÃ¼nftig: B*****) und der Antragsgegnerin. Die AktionÃ¤rsstruktur dieser Gesellschaften ist im Einzelnen festgestellt. Die drei Banken sind jeweils direkt sowie zusÃ¤tzlich mittelbar Ã¼ber Zwischen-Holdings aneinander beteiligt.
Im JahrÂ 2003 wurde die G***** Holding AG (kÃ¼nftig: G*****) gegrÃ¼ndet. An dieser sind die G***** AG, die O***** registrierte Genossenschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung, sowie â€“ Ã¼ber unmittelbar oder mittelbar zu 100 % von ihnen gehaltene Beteiligungsgesellschaften â€“ die Antragsgegnerin, die B***** und die O***** beteiligt. Die G***** ist ihrerseits AktionÃ¤rin (ausschlieÃŸlich) der Antragsgegnerin, der B***** und der O*****.
Die Antragsgegnerin fÃ¼hrte (bezogen auf die Eintragung ins Firmenbuch) in den JahrenÂ 1993, 1995, 2000, 2015, 2017 und 2018 ErhÃ¶hungen des Grundkapitals gegen Bareinlage durch. Die KapitalerhÃ¶hung des Jahres 2017 wurde am 16.Â 5.Â 2017 ins Firmenbuch eingetragen.
Um die fÃ¼r die Teilnahme der G***** an den KapitalerhÃ¶hungen erforderliche LiquiditÃ¤t bereitzustellen, legten ihre AktionÃ¤re die erforderlichen BetrÃ¤ge regelmÃ¤ÃŸig entsprechend ihrer Beteiligungsquote als nicht rÃ¼ckzahlbare GesellschafterzuschÃ¼sse in die G***** ein. Die von der Antragsgegnerin geleisteten GesellschafterzuschÃ¼sse wurden von der G***** fÃ¼r die Teilnahme an den KapitalerhÃ¶hungen der Antragsgegnerin der JahreÂ 2015 und 2017, nicht aber fÃ¼r die Teilnahme an der KapitalerhÃ¶hung des JahresÂ 2018 verwendet (die Ã¼brigen relevierten KapitalerhÃ¶hungen fanden vor der GrÃ¼ndung der G***** statt). Den im Zusammenhang mit der KapitalerhÃ¶hung 2018 geleisteten Gesellschafterzuschuss der Antragsgegnerin belieÃŸ die G***** in ihrem VermÃ¶gen. Dieser Zuschuss war mit der Widmung versehen, nicht fÃ¼r KapitalerhÃ¶hungen der Antragsgegnerin verwendet zu werden. Er diente dazu, die BeteiligungsverhÃ¤ltnisse der AktionÃ¤re der G***** konstant zu halten. Die Vorinstanzen stellten darÃ¼ber hinaus die HÃ¶he und den Zeitpunkt der seit der GrÃ¼ndung der G***** von der Antragsgegnerin geleisteten ZuschÃ¼sse sowie der RÃ¼ckflÃ¼sse an sie (Dividenden) im Einzelnen fest.
Im April 2019 leistete die G***** ihre Einlagen in HÃ¶he jener ZuschÃ¼sse, die sie von der Antragsgegnerin im Zusammenhang mit deren KapitalerhÃ¶hungen erhalten hatte, zuzÃ¼glich Zinsen, â€žvorsichtshalberâ€œ nochmals, um ihre Stimmrechte aus den neuen Aktien abzusichern.
In der Hauptversammlung der Antragsgegnerin am 16.Â 5.Â 2019 stellten die Rechtsmittelwerberinnen einen Antrag auf DurchfÃ¼hrung einer SonderprÃ¼fung nach Â§Â 130 AbsÂ 1 AktG. Vor der Abstimmung stellte ein AktionÃ¤rsvertreter der Antragstellerinnen eine Reihe von im Einzelnen festgestellten Fragen, die von einem Vorstandsmitglied der Antragsgegnerin â€“ ebenfalls im Einzelnen festgestellt â€“ beantwortet wurden. Der Antrag auf DurchfÃ¼hrung einer SonderprÃ¼fung wurde in der Folge mit Mehrheitsbeschluss abgelehnt.
Die Antragstellerinnen beantragten die gerichtliche Bestellung von SonderprÃ¼fern zu den Fragen, ob anlÃ¤sslich oder im Rahmen der genannten KapitalerhÃ¶hungen Zahlungen oder sonstige Leistungen zwischen der Gesellschaft und ihren AktionÃ¤ren, insbesondere der G*****, erfolgt seien (litÂ a), den GrundsÃ¤tzen der effektiven Kapitalerhaltung entsprochen worden sei, indem aufgrund der bestehenden wechselseitigen BeteiligungsverhÃ¤ltnisse in HÃ¶he der in Hundert gerechneten wechselseitigen Beteiligung ein entsprechend erhÃ¶hter Kapitalbetrag aufgebracht worden sei (litÂ b), die Einlageforderungen aus der Zeichnung der neuen Aktien durch diese AktionÃ¤re vollstÃ¤ndig und wirksam erfÃ¼llt worden seien, wobei die Beteiligung am eigenen VermÃ¶gen der Gesellschaft herauszurechnen sei (litÂ c); RÃ¼ckforderungsmÃ¶glichkeiten hinsichtlich der in litÂ a genannten finanziellen Mittel bestÃ¼nden, gegebenenfalls in welcher HÃ¶he, gegen wen und aus welchem Rechtsgrund (litÂ d), einzelnen AktionÃ¤ren ein gesellschaftsfremder (Sonder-)Vorteil entstanden sei (litÂ e), ein solcher unter Ausnutzung von Einfluss auf die Gesellschaft durch Bestimmung eines Mitglieds des Vorstands oder Aufsichtsrats entstanden sei (litÂ f) und aus den mÃ¶glichen Konstellationen der Gesellschaft und/oder einzelnen AktionÃ¤ren ein Schaden erwachsen sei, in welcher HÃ¶he dieser zu beziffern sei, und ob er gegenÃ¼ber dem Vorstand, dem Aufsichtsrat oder gegenÃ¼ber den anderen AktionÃ¤ren geltend zu machen sei (litÂ g).
Sie brachten zusammengefasst vor, die Antragsgegnerin sei indirekt zumindest im AusmaÃŸ von 8,89Â % an sich selbst beteiligt. Die KapitalerhÃ¶hungen der JahreÂ 1993 bis 2018 seien mit MÃ¤ngeln behaftet, die gegen zwingendes Kapitalerhaltungs- oder Kapitalaufbringungsrecht verstieÃŸen. Die GewÃ¤hrung von â€žUp-Stream-ZuschÃ¼ssenâ€œ an die G***** habe gegen das Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr verstoÃŸen. Im Umfang der ZuschÃ¼sse sei das Kapital der Antragsgegnerin nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ aufgebracht. AuÃŸerdem sei mit der AktienÃ¼bernahme von aneinander wechselseitig beteiligten Gesellschaften ein unzulÃ¤ssiger KapitalverwÃ¤sserungseffekt verbunden, weil im Umfang der RÃ¼ckbeteiligungen kein neues VermÃ¶gen eingebracht werde. Die RÃ¼ckbeteiligung der Antragsgegnerin an ihrem eigenen VermÃ¶gen hÃ¤tte â€žherausgerechnetâ€œ und eine entsprechend hÃ¶here Einlage geleistet werden mÃ¼ssen. Da dies nicht erfolgt sei, bestÃ¼nden offene Einlageforderungen der Antragsgegnerin gegenÃ¼ber der O*****, der B***** und der G*****.
Die Antragsgegnerin trat dem Antrag entgegen. Sie brachte vor, es liege keine Unredlichkeit oder grobe Gesetzesverletzung vor. Die Rechtsansicht der Antragstellerinnen, dass wechselseitig beteiligte Gesellschaften einen hÃ¶heren Ausgabebetrag als andere Gesellschafter zu leisten hÃ¤tten (â€žMehrleistungstheseâ€œ) sei unrichtig und bislang weder in der juristischen Literatur noch in der Rechtsprechung vertreten worden. Die ZuschÃ¼sse der Antragsgegnerin an die G***** hÃ¤tten nicht gegen Kapitalerhaltungs- oder Kapitalaufbringungsrecht verstoÃŸen. DarÃ¼ber hinaus ziele der Antrag â€“ mit Ausnahme der bereits beantragten Fragestellung zu den Leistungsbeziehungen zwischen der Antragsgegnerin und ihren AktionÃ¤ren (litÂ a) â€“ auf die isolierte Beurteilung von Rechtsfragen ab. Dies sei nicht Gegenstand einer SonderprÃ¼fung.
In ihrer Rekursbeantwortung brachte die Antragsgegnerin ergÃ¤nzend vor, die G***** habe die Antragsgegnerin, die B***** und die O***** auf RÃ¼ckzahlung der nochmals geleisteten Einlage schiedsgerichtlich in Anspruch genommen und habe nach Fassung des erstgerichtlichen Beschlusses vor dem Schiedsgericht obsiegt.
Die Vorinstanzen wiesen den Haupt- und den Eventualantrag ab.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragstellerinnen nicht Folge und lieÃŸ den Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG nicht zu.
Es begrÃ¼ndete die Antragsabweisung mit mehreren BegrÃ¼ndungsstrÃ¤ngen. ZunÃ¤chst lehnte es die rechtlichen ErwÃ¤gungen, aus denen die Antragstellerinnen den Verdacht von groben Verletzungen des Gesetzes im Sinn von Â§Â 130 AbsÂ 2 AktG ableiteten, ab. Allein aus den wechselseitigen Beteiligungen und Ringbeteiligungen ergebe sich keine mangelhafte Kapitalaufbringung; die â€žMehrleistungstheseâ€œ sei abzulehnen. Die ZuschÃ¼sse an die G***** bewirkten keine Finanzierung der KapitalerhÃ¶hungen aus eigenen Mitteln der Gesellschaft. FÃ¼r das JahrÂ 2018 folge dies daraus, dass der Zuschuss nicht fÃ¼r die Zeichnung der KapitalerhÃ¶hung verwendet worden sei, hinsichtlich der frÃ¼heren KapitalerhÃ¶hungen daraus, dass die G***** bei niedrigerer DividendenausschÃ¼ttung auch ohne die ZuschÃ¼sse Ã¼ber ausreichende Mittel fÃ¼r die Teilnahme an den KapitalerhÃ¶hungen verfÃ¼gt hÃ¤tte. Die vor 2017 durchgefÃ¼hrten KapitalerhÃ¶hungen lÃ¤gen auÃŸerhalb des PrÃ¼fungszeitraums. Die ZuschÃ¼sse verstieÃŸen nicht gegen das Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr, weil die Beteiligung der Antragsgegnerin an der G***** durch sie an Wert gewonnen habe und die ZuschÃ¼sse betrieblich gerechtfertigt gewesen seien. Dadurch, dass die G***** ihre Einlage im Umfang der ZuschÃ¼sse nochmals gezahlt habe, sei auch kein Schaden mehr denkbar. Daran Ã¤ndere die mit Schiedsspruch auferlegte RÃ¼ckzahlungspflicht der Antragsgegnerin nichts.
Im Weiteren bestÃ¤tigte es die vom Erstgericht als zentrale BegrÃ¼ndung angestellten ErwÃ¤gungen, dass der Antrag deshalb abzuweisen sei, weil die im Weg der beantragten SonderprÃ¼fung aufzuklÃ¤renden Tatsachen (Fragestellungen litÂ a sowie teilweise litÂ b und c) den Antragstellerinnen im Wesentlichen bereits bekannt gewesen seien und die Ã¼brigen Fragestellungen (Teilaspekte der litÂ b und c sowie die Fragestellungen zu litÂ d bis g) auf die Beantwortung reiner Rechtsfragen abzielten, deren KlÃ¤rung nicht einem SonderprÃ¼fer Ã¼bertragen werden kÃ¶nne.
Rechtliche Beurteilung
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerinnen ist nicht zulÃ¤ssig.
1.1.Â Die SonderprÃ¼fung nach Â§Â 130 AktG ist eine KontrollmaÃŸnahme mit dem Zweck, bestimmte VorgÃ¤nge bei der GrÃ¼ndung oder GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung durch eigenverantwortliche PrÃ¼fer, deren ObjektivitÃ¤t besonders abgesichert ist, dahin zu untersuchen, ob die Verbandsinteressen gewahrt oder vernachlÃ¤ssigt worden sind und die Mitglieder der Verwaltungsorgane ihre Pflichten erfÃ¼llt oder verletzt haben (6Â ObÂ 28/08y GESÂ 2008, 304 [Schmidt]; S.Â Bydlinski/Potyka in Artmann/Karollus, AktG6 Â§Â 130 RzÂ 1; Schmidt-Pachinger in Doralt/Nowotny/Kalss, AktGÂ² Â§Â 130 RzÂ 2). Sie ist ein Beweissicherungsmittel zur Ausforschung (ErhÃ¤rtung) vermuteter Pflichtwidrigkeiten (6Â ObÂ 86/11g; 6Â Ob 223/04v; 6Â ObÂ 313/01z).
1.2.Â Â§Â 130 AbsÂ 2 AktG (vor BGBlÂ IÂ 71/2009: Â§Â 118 AbsÂ 2 AktG) rÃ¤umt der Gesellschafterminderheit das Recht ein, die gerichtliche Bestellung von SonderprÃ¼fern zu erwirken: Nach dieser Bestimmung hat das Gericht auf Antrag von AktionÃ¤ren, deren Anteile zusammen 10Â % des Grundkapitals erreichen, SonderprÃ¼fer zu bestellen, wenn die Hauptversammlung einen Antrag auf Bestellung von SonderprÃ¼fern zur PrÃ¼fung eines Vorgangs bei der GrÃ¼ndung oder eines nicht Ã¼ber zwei Jahre zurÃ¼ckliegenden Vorgangs bei der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung ablehnt.
Â§Â 130 AbsÂ 2 AktG ermÃ¶glicht dadurch der Gesellschafterminderheit, sich jene Kenntnisse zu verschaffen, die notwendig sind, um mÃ¶gliche AnsprÃ¼che gegen pflichtwidrig handelnde Organe verfolgen zu kÃ¶nnen oder sonstige Rechtsfolgen â€“ etwa die Abberufung von Organmitgliedern â€“ geltend zu machen (6Â ObÂ 86/11g; 6Â ObÂ 223/04v zum insofern vergleichbaren Â§Â 45 GmbHG; Kalss in Kalss/Nowotny/Schauer, Ã–sterreichisches GesellschaftsrechtÂ² RzÂ 3/186).
1.3.Â Nach Â§Â 130 AbsÂ 2 AktG ist dem Antrag nur stattzugeben, wenn VerdachtsgrÃ¼nde beigebracht werden, dass es bei dem zu prÃ¼fenden Vorgang zu Unredlichkeiten oder groben Verletzungen des Gesetzes oder der Satzung gekommen ist. Durch dieses Erfordernis wird der PrÃ¼fungsgegenstand gegenÃ¼ber Â§Â 130 AbsÂ 1 AktG wesentlich eingeschrÃ¤nkt (Schmidt-Pachinger in Doralt/Nowotny/Kalss, AktGÂ² Â§Â 130 RzÂ 30), indem eine besondere QualitÃ¤t der zu prÃ¼fenden VorgÃ¤nge bzw Pflichtverletzungen verlangt wird (zum insofern mit Â§Â 130 AbsÂ 2 AktG Ã¼bereinstimmenden Â§Â 142 dAkt: Rieckers/Vetter in KÃ¶lner Kommentar zum AktGÂ³, Â§Â 142 dAktG RzÂ 271).
Eine Unredlichkeit erfordert die subjektive Vorwerfbarkeit und einen besonderen subjektiven Unwert des Verhaltens (Rieckers/Vetter in KÃ¶lner Kommentar zum AktGÂ³ Â§Â 142 RzÂ 271; Herrler in Grigoleit, Aktiengesetz Â§Â 142 dAktG RzÂ 22; OLG KÃ¶ln AGÂ 2010, 414; OLG DÃ¼sseldorf AGÂ 2010, 126, 127). Die Beurteilung, ob es sich um eine grobe Verletzung des Gesetzes oder der Satzung handelt, hat anhand der UmstÃ¤nde des Einzelfalls unter Einbeziehung des Verschuldensgrades, der Schwere des PflichtverstoÃŸes und der SchadenshÃ¶he zu erfolgen (Schmidt-Pachinger in Doralt/Nowotny/Kalss, AktGÂ² Â§Â 130 RzÂ 30; vgl Spindler/Stilz, AktGÂ² Â§Â 142 dAktG RzÂ 127; OLG KÃ¶ln AGÂ 2010, 414Â f; OLG DÃ¼sseldorf AG 2010, 126, 127). Ergibt sich, dass das beanstandete Verhalten im Zeitpunkt, zu dem es gesetzt wurde, rechtlich umstritten war, so kann das gegen die Qualifikation als Unredlichkeit oder grobe Gesetzes- oder Satzungsverletzung sprechen (in diesem Sinn OLG MÃ¼nchen AGÂ 2011, 720, 721Â f); auch dafÃ¼r kommt es aber auf die UmstÃ¤nde des Einzelfalls an.
1.4.Â SonderprÃ¼fer dÃ¼rfen nicht generell mit der Kontrolle der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung beauftragt werden, sondern es muss sich um VorgÃ¤nge bestimmter Art handeln (RS0060372 [T1]; RS0060376 [T2]; 6Â ObÂ 28/08y). Allerdings darf der Begriff der â€žGeschÃ¤ftsfÃ¼hrungâ€œ nicht eng ausgelegt werden. Auch VorgÃ¤nge der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung im Zusammenhang mit der DurchfÃ¼hrung von KapitalerhÃ¶hungen â€“ wie im vorliegenden Fall â€“ kÃ¶nnen Gegenstand einer SonderprÃ¼fung sein (vgl 6Â ObÂ 28/08y).
1.5.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung besteht kein Grundsatz, wonach die SonderprÃ¼fung sich auf die tatsÃ¤chliche oder wirtschaftliche NachprÃ¼fung der geprÃ¼ften GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungsvorgÃ¤nge zu beschrÃ¤nken hÃ¤tte und ihr deren rechtliche Beurteilung verwehrt bliebe (6Â ObÂ 28/08y; 6Â ObÂ 209/12x; RS0060376 [T4]; vgl Schmidt-Pachinger in Doralt/Nowotny/Kalss, AktGÂ² Â§Â 130 RzÂ 11).
1.6.Â Das Vorliegen oder Nichtvorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r eine Bestellung eines SonderprÃ¼fers nach Â§Â 130 AbsÂ 2 AktG ist nach den UmstÃ¤nden des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen (6Â ObÂ 86/11g = RS0060376 [T3] zu Â§Â 45 GmbHG; 6Â ObÂ 209/12x zu Â§Â 31 AbsÂ 2 PSG). Eine erhebliche Rechtsfrage wÃ¤re daher im vorliegenden Fall nur dann gegeben, wenn dem Rekursgericht bei der Beurteilung der Voraussetzungen nach Â§Â 130 AbsÂ 2 AktG eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen wÃ¤re.
2.1.Â Nach Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG ist der Revisionsrekurs gegen einen im Rahmen des Rekursverfahrens ergangenen Beschluss des Rekursgerichts nur zulÃ¤ssig, wenn die Entscheidung von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhÃ¤ngt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt.
Eine im auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs aufgeworfene Rechtsfrage muss daher, um als Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zu gelten, zur LÃ¶sung des konkreten Falls erforderlich, sie muss also prÃ¤judiziell sein (RS0088931 [T2, T4]).
2.2.Â Wirft die vom Gericht zweiter Instanz primÃ¤r herangezogene BegrÃ¼ndung keine erhebliche Rechtsfrage auf, so kann auch die Richtigkeit einer vom Gericht zweiter Instanz nur hilfsweise herangezogenen BegrÃ¼ndung nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden, weil diesfalls die Entscheidung des Falls nicht im Sinne des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO (hier: Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG) von der LÃ¶sung der nur hilfsweise zur BegrÃ¼ndung herangezogenen Ãœberlegungen abhÃ¤ngt (6Â ObÂ 264/09f; RS0042736 [T2]).
Aber auch dann, wenn die primÃ¤re BegrÃ¼ndung des Gerichts zweiter Instanz eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft, nicht aber die selbstÃ¤ndig tragfÃ¤hige HilfsbegrÃ¼ndung, fehlt es an der PrÃ¤judizialitÃ¤t der erheblichen Rechtsfrage, sodass die Revision oder der Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig sind (Lovrek in Fasching/Konecny, ZivilprozessgesetzeÂ³ Â§Â 502 ZPO RzÂ 119).
3.Â Ein solcher Fall liegt hier vor.
3.1.Â Wie bereits dargestellt, stÃ¼tzte das Rekursgericht die Antragsabweisung auf zwei jeweils selbstÃ¤ndig tragfÃ¤hige BegrÃ¼ndungsstrÃ¤nge. Einerseits verneinte es den Verdacht von groben VerstÃ¶ÃŸen gegen Kapitalaufbringungs- und Kapitalerhaltungsvorschriften, andererseits lehnte es die gerichtliche Bestellung von SonderprÃ¼fern zur bloÃŸen rechtlichen Bewertung bekannter UmstÃ¤nde ab.
3.2.Â Die Rechtsmittelwerberinnnen zeigen im Zusammenhang mit dem zweiten BegrÃ¼ndungsstrang keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG auf.
3.3.1.Â Zur Fragestellung litÂ a des Antrags auf Bestellung von SonderprÃ¼fern â€“ diese betrifft Zahlungen oder sonstige Leistungen zwischen der Gesellschaft und ihren AktionÃ¤ren anlÃ¤sslich oder im Rahmen der KapitalerhÃ¶hungenÂ â€“Â kam das Rekursgericht zum Schluss, die Frage sei bereits in der Hauptversammlung am 16.Â 5.Â 2019 beantwortet worden. Dazu stÃ¼tzte es sich auf die festgestellten Fragen des Vertreters der Antragstellerinnen in der Hauptversammlung und die (ebenfalls festgestellte) Beantwortung durch ein Vorstandsmitglied der Antragsgegnerin sowie auf ein im Vorfeld der Hauptversammlung von einem Vorstandsmitglied der Erstantragstellerin gestelltes, von der Antragsgegnerin beantwortetes Auskunftsersuchen. Die VorgÃ¤nge, auf die die Fragestellung zu litÂ a des Antrags abzielten, seien den Antragstellerinnen darÃ¼ber hinaus deshalb bekannt, weil jene GesellschafterzuschÃ¼sse, die die Antragsgegnerin und die anderen AktionÃ¤re im Vorfeld von KapitalerhÃ¶hungen an die G***** geleistet hÃ¤tten, unter Angabe der HÃ¶he und Zweckwidmung der ZuschÃ¼sse in den JahresabschlÃ¼ssen und Lageberichten der G***** beschrieben und die Informationen dem Firmenbuch zu entnehmen seien. Dazu verwies es auch auf mehrere von den Antragstellerinnen im Verfahren vorgelegte Urkunden.
3.3.2.Â Diesen AusfÃ¼hrungen des Rekursgerichts halten die Rechtsmittelwerberinnen nichts Konkretes entgegen. Sie fÃ¼hren nur in der Zusammenfassung ihres Rechtsmittels (â€žErgebnisâ€œ) pauschal aus, die â€žfÃ¼r die Geltendmachung konkreter AnsprÃ¼che notwendigen Tatsachengrundlagenâ€œ stÃ¼nden ihnen nicht zur VerfÃ¼gung und kÃ¶nnten nur durch einen SonderprÃ¼fer geklÃ¤rt werden.
Auf die detaillierten ErwÃ¤gungen des Rekursgerichts zu ihrem Kenntnisstand nehmen die Rechtsmittelwerberinnen nicht Bezug. Damit ist aber nicht erkennbar, aus welchen GrÃ¼nden sie die Beurteilung des Erstgerichts, dass zur KlÃ¤rung der zu litÂ a des Antrags angefÃ¼hrten UmstÃ¤nde eine SonderprÃ¼fung nicht erforderlich sei, fÃ¼r unrichtig halten. Die BegrÃ¼ndung des Rekursgerichts fÃ¼r die Antragsabweisung in diesem Punkt wird daher nicht in gesetzmÃ¤ÃŸiger Weise bekÃ¤mpft (vgl RS0043654 [T6, T14]).
3.4.1.Â Hinsichtlich der Fragestellungen zu litÂ b und c des Antrags gelangte das Rekursgericht zur Beurteilung, dass die Fragestellungen auf Sachverhaltsebene gegenstandslos seien, weil den Revisionsrekurswerberinnen und jedem anderen Interessierten bekannt gewesen sei, dass im Zuge der angefÃ¼hrten KapitalerhÃ¶hungen von jenen Inferentinnen, die in einem wechselseitigen BeteiligungsverhÃ¤ltnis oder einer Ringbeteiligung zur Antragsgegnerin standen, fÃ¼r die Zeichnung junger Aktien der Antragsgegnerin kein â€žerhÃ¶hter Kapitalbetragâ€œ bzw keine hÃ¶heren Einlagen geleistet wurden, die dem AusmaÃŸ der RÃ¼ckbeteiligung der Antragsgegnerin an ihrem eigenen VermÃ¶gen entsprochen hÃ¤tten. Es sei bekannt gewesen, dass von allen Inferentinnen ein gleich hoher Ausgabebetrag verlangt worden sei.
3.4.2.Â Die Rechtsmittelwerberinnen bestreiten diese Kenntnis nicht.
Sie wenden sich lediglich gegen die weiteren ErwÃ¤gungen des Rekursgerichts, wonach die Fragestellungen litÂ b und c abgesehen von den bereits bekannten Tatsachen ausschlieÃŸlich Rechtsfragen beinhalteten, die zur Bewilligung eines Minderheitenantrags auf SonderprÃ¼fung nicht geeignet seien.
In diesem Zusammenhang machen sie als erhebliche Rechtsfrage geltend, das Rekursgericht habe den PrÃ¼fungsumfang der SonderprÃ¼fung im Hinblick auf Rechtsfragen im Widerspruch zu den Entscheidungen 6Â ObÂ 209/12x, 6Â ObÂ 28/08y gelÃ¶st. Es habe auÃŸer Acht gelassen, dass die Tatsachenermittlung hÃ¤ufig eng mit der rechtlichen WÃ¼rdigung verbunden sei, weil sie die Beurteilung der rechtlichen Relevanz von Sachverhaltselementen durch den SonderprÃ¼fer erfordere. Jedenfalls sei die Frage nach der rechtmÃ¤ÃŸigen DurchfÃ¼hrung der KapitalerhÃ¶hung und zur rechtmÃ¤ÃŸigen Kapitalaufbringung bei einer Kapitalgesellschaft eine untrennbare gemischte Tat- und Rechtsfrage und damit einer SonderprÃ¼fung zugÃ¤nglich.
3.4.3.Â Das Rekursgericht ist von den GrundsÃ¤tzen der Entscheidungen 6Â ObÂ 209/12x und 6Â ObÂ 28/08y nicht abgewichen.
Der Rechtsprechung, dass dem SonderprÃ¼fer die rechtliche Beurteilung der prÃ¼fwÃ¼rdigen UmstÃ¤nde nicht verwehrt sei, liegt offenkundig die ErwÃ¤gung zugrunde, dass die Ermittlung der fÃ¼r eine mÃ¶gliche Pflichtverletzung relevanten Tatsachengrundlage voraussetzt, dass sich der SonderprÃ¼fer ein Urteil darÃ¼ber bildet, auf welche Tatsachen es dazu Ã¼berhaupt ankommt (in diesem Sinn Verse/Gaschler in Hirte/MÃ¼hlbert/Roth, AktG5 Â§Â 142 RzÂ 72Â f; vgl Wehner, Die SonderprÃ¼fung bei Kapitalgesellschaften [2011] 406).
3.4.4.Â Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass Fragestellungen, die ausschlieÃŸlich auf die rechtliche Bewertung von bereits bekannten VorgÃ¤ngen der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung abzielen, den Gegenstand einer SonderprÃ¼fung bilden kÃ¶nnen. Einem solchen Gegenschluss steht schon der Zweck der SonderprÃ¼fung entgegen: Durch die PrÃ¼fung soll die Grundlage fÃ¼r die Geltendmachung von AnsprÃ¼chen gegen pflichtwidrig handelnde Organe oder fÃ¼r sonstige Rechtsfolgen, etwa die Abberufung von Organmitgliedern, geschaffen werden (6Â ObÂ 86/11g; 6Â ObÂ 223/04v). Dazu stehen dem SonderprÃ¼fer umfassende Einsichtsrechte in die BÃ¼cher und Schriften sowie die VermÃ¶gensgegenstÃ¤nde der Gesellschaft, sowie Auskunftsrechte gegenÃ¼ber dem Vorstand und dem Aufsichtsrat zur VerfÃ¼gung (Â§Â 133 AbsÂ 1 und 2 AktG). Hingegen ist die bindende rechtliche Beurteilung bereits bekannter UmstÃ¤nde in einem allfÃ¤lligen (Ersatz-)Prozess und nicht im Verfahren nach Â§Â 130 AbsÂ 2 AktG vorzunehmen (6Â ObÂ 223/04v; 6Â ObÂ 86/11g; Schmidt-Pachinger in Doralt/Nowotny/Kalss, AktGÂ² Â§Â 130 RzÂ 30).
3.4.5.Â So wurde die Frage nach der Erforderlichkeit von RÃ¼ckstellungen wegen eines drohenden Verlusts im konkreten Fall als geeigneter Gegenstand einer SonderprÃ¼fung angesehen, auch wenn ihre Beantwortung rechtliche Wertungen beinhaltet (6Â ObÂ 28/08y). Nach der Rechtsprechung kÃ¶nnen auch der Jahresabschluss (6Â ObÂ 31/11v), ein Darlehen der Gesellschaft an ihren MehrheitsaktionÃ¤r (6Â ObÂ 31/11v), die PrÃ¼fungshandlungen und der Bericht Ã¼ber die PrÃ¼fung des Jahresabschlusses einer Privatstiftung durch die StiftungsprÃ¼ferin (6Â ObÂ 209/12x) oder der Abschluss eines Vergleichs sowie die Verwendung des Vergleichsbetrags (6Â ObÂ 209/12x) Gegenstand einer SonderprÃ¼fung sein.
Hingegen ist in einem allfÃ¤lligen Ersatzprozess und nicht im Weg einer SonderprÃ¼fung zu klÃ¤ren, ob das der antragstellenden Minderheit ohnehin bekannte GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerentgelt einem Fremdvergleich standhÃ¤lt (6Â ObÂ 223/04v).
3.4.6.Â Ob die konkret vorgetragene Fragestellung ausschlieÃŸlich auf die Vornahme einer rechtlichen Beurteilung durch den SonderprÃ¼fer abzielt, weil die mit dem PrÃ¼fungsantrag angesprochenen tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nde den Antragstellern bereits ausreichend bekannt sind, kann nur nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls beurteilt werden.
3.4.7.Â Das Rekursgericht maÃŸ den Fragestellungen zu litÂ b und c die Bedeutung zu, dass sie ausschlieÃŸlich auf die LÃ¶sung der Rechtsfrage abzielten, ob es bei den gegebenen BeteiligungsverhÃ¤ltnissen geboten gewesen wÃ¤re, von bestimmten AktionÃ¤ren aufgrund von RÃ¼ckbeteiligungen der Antragsgegnerin an ihrem eigenen VermÃ¶gen eine erhÃ¶hte Gegenleistung fÃ¼r den Erwerb der von der Antragsgegnerin ausgegebenen jungen Aktien zu verlangen.
Ausgehend davon, dass die Rechtsmittelwerberinnen bereits wussten, dass fÃ¼r die Teilnahme an den KapitalerhÃ¶hungen keine erhÃ¶hten Ausgabepreise im Hinblick auf wechselseitige BeteiligungsverhÃ¤ltnisse verlangt worden waren, ist die Auslegung durch das Rekursgericht, dass die AntrÃ¤ge nicht â€“ wie die Rechtsmittelwerberinnen meinen â€“ die Behandlung einer gemischten, auf TatsÃ¤chliches und rechtliche Wertungen abzielenden Fragestellung anstrebten, vertretbar und begrÃ¼ndet keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung.
3.5.Â Zu den Fragestellungen zu litÂ d (ob RÃ¼ckforderungsmÃ¶glichkeiten hinsichtlich allfÃ¤lliger in litÂ a genannter finanzieller Mittel bestÃ¼nden, gegebenenfalls in welcher HÃ¶he, gegen wen und aus welchem Rechtsgrund), litÂ e (ob einzelnen AktionÃ¤ren ein gesellschaftsfremder [Sonder-]Vorteil entstanden sei), litÂ f (ob ein allfÃ¤lliger [Sonder-]Vorteil unter Ausnutzung von Einfluss auf die Antragsgegnerin durch Bestimmung eines Mitglieds des Vorstands oder des Aufsichtsrats entstanden sei) und litÂ g des Antrags (ob aus mÃ¶glichen Konstellationen der Antragsgegnerin und/oder einzelnen AktionÃ¤ren ein Schaden erwachsen sei, gegebenenfalls in welcher HÃ¶he, und ob dieser Schaden gegenÃ¼ber dem Vorstand, dem Aufsichtsrat oder gegenÃ¼ber den AktionÃ¤ren geltend gemacht werden kÃ¶nne) fÃ¼hrte das Rekursgericht jeweils aus, dass reine Rechtsfragen gestellt wÃ¼rden und die Fragestellungen nicht erkennen lieÃŸen, welche Sachverhaltselemente oder Tatfragen der SonderprÃ¼fer ermitteln oder aufklÃ¤ren solle.
Auf diese AusfÃ¼hrungen geht der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs nicht konkret ein.
3.6.Â Zusammengefasst gelingt es den Rechtsmittelwerberinnen daher nicht, im Zusammenhang mit der BegrÃ¼ndung des Rekursgerichts, wonach die Voraussetzungen der gerichtlichen Bestellung eines SonderprÃ¼fers nach Â§Â 130 AbsÂ 2 AktG nicht erfÃ¼llt seien, weil der vorliegende Antrag ausschlieÃŸlich bekannte Tatsachen sowie deren isolierte rechtliche Beurteilung zum Gegenstand habe, eine Rechtsfrage der QualitÃ¤t des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG im Hinblick aufzuzeigen.
3.7.Â Diese BegrÃ¼ndung des Rekursgerichts ist auch geeignet, die Antragsabweisung fÃ¼r sich allein zu tragen.
Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zweiten vom Rekursgericht ausgefÃ¼hrten BegrÃ¼ndungsstrang, wonach die Voraussetzungen des Â§Â 130 AbsÂ 2 AktG deshalb nicht erfÃ¼llt seien, weil die beanstandeten UmstÃ¤nde nicht als Unredlichkeit oder grobe Verletzung des Gesetzes zu qualifizieren seien, sind daher fÃ¼r die LÃ¶sung des vorliegenden Falls nicht prÃ¤judiziell.
3.8.1.Â Die Rechtsmittelwerberinnen machen als erhebliche Rechtsfragen geltend, es fehle Rechtsprechung zur ZulÃ¤ssigkeit der GewÃ¤hrung von GesellschafterzuschÃ¼ssen im Zusammenhang mit einer KapitalerhÃ¶hung bei wechselseitigen Beteiligungen und Ringbeteiligungen; dies jeweils unter der Annahme einer Widmung zur Verwendung der ZuschÃ¼sse zur Zeichnung der KapitalerhÃ¶hung oder zur allgemeinen Unternehmensfinanzierung. Auch sei nicht geklÃ¤rt, ob in derartigen Konstellationen eine â€žMehrleistungsverpflichtungâ€œ des Ã¼bernehmenden AktionÃ¤rs bestehe.
Es fehle auch hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung dazu, ob bei wechselseitigen Beteiligungen oder Ringbeteiligungen ZuschÃ¼sse, die zum Zweck der Finanzierung der KapitalerhÃ¶hung der zuschussgewÃ¤hrenden Gesellschaft an ihre AktionÃ¤rin geleistet worden seien, den in Â§Â 66a AktG geregelten FÃ¤llen des Verbots der Finanzierung des Erwerbs von Aktien der Gesellschaft gleich zu halten seien.
3.8.2.Â Von der LÃ¶sung dieser Rechtsfragen hÃ¤ngt die Beurteilung des vorliegenden Falls nach dem oben Gesagten nicht ab.
Auf die umfangreichen rechtlichen AusfÃ¼hrungen des Rekursgerichts zum Kapitalaufbringungs- und Kapitalerhaltungsrecht sowie auf die im Zusammenhang mit dem vorliegenden Rechtsstreit erschienenen Publikationen (Karollus, Wider die Mehrleistungsthese fÃ¼r KapitalerhÃ¶hungen bei wechselseitiger Beteiligung, GesRZÂ 2020, 169; RÃ¼ffler/Cahn, Kapitalaufbringung bei wechselseitigen Beteiligungen, GesRZÂ 2020, 242; Koppensteiner, Eigene Anteile und wechselseitige Beteiligungen im Aktienrecht, GESÂ 2020, 227; Eckert, GesRZÂ 2020, 292 [Anmerkung zur dort verÃ¶ffentlichten Entscheidung des Rekursgerichts]) ist daher im vorliegenden Verfahren nach Â§Â 130 AbsÂ 2 AktG nicht einzugehen.
3.9.Â Die Rechtsmittelwerberinnen machen weitere erhebliche Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Beurteilung der Auswirkungen des zwischen der O*****, der B***** und der Antragsgegnerin als Schiedsbeklagte und der G***** als SchiedsklÃ¤gerin ergangenen Schiedsspruchs geltend. Einerseits habe das Rekursgericht durch die Verwertung der Ergebnisse des Schiedsverfahrens das rechtliche GehÃ¶r der Antragstellerinnen verletzt, andererseits bedÃ¼rfe es der KlÃ¤rung, ob der Vorstand unredlich handle, wenn er durch ein Schiedsverfahren das laufende Verfahren nach Â§Â 130 AbsÂ 2 AktG unterminiere.
Da das Rekursgericht die Antragsabweisung bereits mit einer selbstÃ¤ndig tragfÃ¤higen, vertretbaren AlternativbegrÃ¼ndung bestÃ¤tigte, hÃ¤ngt die Beurteilung des vorliegenden Antrags auch nicht von den dargestellten Rechtsfragen zur Verwertung des Schiedsspruchs ab.
3.10.Â SchlieÃŸlich sind auch die als erheblich geltend gemachten Rechtsfragen zur Zweijahresfrist des Â§Â 130 AbsÂ 2 AktG und zur konkreten Anwendung dieser Bestimmung auf den vorliegenden Fall durch das Rekursgericht nicht prÃ¤judiziell.
4.Â Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs zeigt daher insgesamt keine Rechtsfrage der QualitÃ¤t des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG auf. Das fÃ¼hrt zur ZurÃ¼ckweisung nach Â§Â 71 AbsÂ 2 AuÃŸStrG.