Document Number: JJT_20200729_OGH0002_0090OB00028_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129418
Case Number: 9Ob28/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595980800000
Word Count: 691

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau, Dr.Â Hargassner, Mag.Â Korn und Dr.Â Stefula in der Rechtssache der klagenden Partei M* P*, vertreten durch Dr.Â Christian Strobl, Rechtsanwalt in Hartberg, gegen die beklagten Parteien 1.Â R* OG, *, und 2.Â T* R*, beide vertreten durch Dr.Â Manfred Rath, Rechtsanwalt in Graz, wegen 52.247,14Â EUR sA, Ã¼ber die â€žauÃŸerordentlicheâ€œ Revision (Revisionsinteresse: 22.126,34Â EUR sA) der beklagten Parteien gegen das Teilurteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 24.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 5Â RÂ 184/19v-69, mit dem der Berufung der beklagten Parteien gegen das Urteil des Bezirksgerichts Weiz vom 24. Juli 2019, GZÂ 51Â CÂ 28/15x-65, teilweise Folge gegeben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wir dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin begehrte mit der vorliegenden Klage 53.273,82Â EURÂ sA an Zahlung offener BenÃ¼tzungsentgelte und Schadenersatz aufgrund der nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ãœbergabe des Bestandobjekts nach Beendigung des zwischen den Parteien bestandenen MietverhÃ¤ltnisses.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren im zweiten Rechtsgang mit 25.516,72Â EURÂ sA statt und wies das Mehrbegehren von 26.730,42Â EURÂ sA ab.
Das Berufungsgericht gab der gegen den klagsstattgebenden Teil des Urteils erhobenen Berufung der Beklagten teilweise Folge. Mit Teilurteil verpflichtete es die Beklagten zur Zahlung von 22.126,34Â EURÂ sA, das Mehrbegehren von 27.730,42Â EURÂ sA wies es ab. Hinsichtlich eines weiteren Begehrens von 2.390,38Â EURÂ sA hob es das Ersturteil auf und verwies die Rechtssache in diesem Umfang an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung zurÃ¼ck. Das Berufungsgericht sprach aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
Gegen das Teilurteil des Berufungsgerichts erhoben die Beklagten eine â€žauÃŸerordentlicheâ€œ Revision an den Obersten Gerichtshof. Es liege eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO vor. Die gegenstÃ¤ndliche Streitigkeit unterfalle der Ausnahmeregelung des Â§Â 502 AbsÂ 5 ZÂ 2 ZPO iVm Â§Â 49 AbsÂ 2 ZÂ 5 JN. Das Rechtsmittel wurde vom Erstgericht dem Obersten Gerichtshof als â€žauÃŸerordentlicheâ€œ Revision unmittelbar vorgelegt.
Eine auÃŸerordentliche Revision ist im vorliegenden Fall aber unzulÃ¤ssig:
Rechtliche Beurteilung
FÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nach Â§Â 502 AbsÂ 3 ZPO ist der Wert des Streitgegenstands maÃŸgeblich, Ã¼ber den das Berufungsgericht entschieden hat, auch wenn es ein Teilurteil gefÃ¤llt und bezÃ¼glich eines anderen Teils einen Aufhebungsbeschluss gefasst hat (RS0042821 [T6]).
Nach Â§Â 502 AbsÂ 5 ZÂ 2 ZPO gelten die AbsÃ¤tzeÂ 2 und 3 nicht fÃ¼r die unter Â§Â 49 AbsÂ 2 ZÂ 5 JN fallenden Streitigkeiten, wenn dabei Ã¼ber eine KÃ¼ndigung, Ã¼ber eine RÃ¤umung oder Ã¼ber das Bestehen oder Nichtbestehen des Vertrags entschieden wird. Ein derartiger Ausnahmefall liegt bei der hier ausschlieÃŸlich auf Zahlung gerichteten Klage ohne gleichzeitige Entscheidung Ã¼ber die KÃ¼ndigung, RÃ¤umung oder das Bestehen oder Nichtbestehen des Bestandvertrags nicht vor (vgl RS0042922 [T5]; 9Â ObÂ 43/18s). Der wesentliche Zweck der Ausnahmeregelung besteht darin, Entscheidungen in FÃ¤llen, in denen der Verlust des Bestandobjekts droht, unabhÃ¤ngig von der Bewertungsfrage bekÃ¤mpfbar zu machen (RS0120190).
Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision richtet sich daher nach Â§Â 502 AbsÂ 3 ZPO, weil der berufungsgerichtliche Entscheidungsgegenstand (25.516,72Â EUR = AusmaÃŸ der BekÃ¤mpfung des Ersturteils durch die Berufung der Beklagten) zwar 5.000Â EUR, nicht aber 30.000Â EUR Ã¼bersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 3 ZPO fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt hat. Unter diesen Voraussetzungen ist auch ein auÃŸerordentliches Rechtsmittel nicht zulÃ¤ssig. Eine Partei kann in einem solchen Fall nur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO einen Antrag an das Berufungsgericht stellen, seinen Ausspruch dahingehend abzuÃ¤ndern, dass das ordentliche Rechtsmittel doch fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt werde. Mit demselben Schriftsatz ist das ordentliche Rechtsmittel auszufÃ¼hren. Dieser Antrag, verbunden mit dem ordentlichen Rechtsmittel, ist beim Prozessgericht erster Instanz einzubringen und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508 AbsÂ 3 und 4 ZPO vom Rechtsmittelgericht zu behandeln. Erhebt in den dargestellten FÃ¤llen eine Partei ein Rechtsmittel, so ist dieses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 507b AbsÂ 2 ZPO dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen. Das gilt auch dann, wenn das Rechtsmittel verfehlt als â€žauÃŸerordentlichesâ€œ Rechtsmittel bezeichnet wird und wenn es an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist; auch dieser darf hierÃ¼ber nur und erst dann entscheiden, wenn das Gericht zweiter Instanz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508 AbsÂ 3 ZPO ausgesprochen hat, dass ein ordentliches Rechtsmittel doch zulÃ¤ssig sei. Dies gilt ferner auch dann, wenn der Rechtsmittelwerber in dem Schriftsatz nicht iSd Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO den Antrag auf AbÃ¤nderung des Ausspruchs des Gerichts zweiter Instanz gestellt hat, weil dieser Mangel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 84 AbsÂ 3 ZPO verbesserungsfÃ¤hig ist (RS0109620).
Das Erstgericht wird somit das Rechtsmittel der Beklagten dem Berufungsgericht vorzulegen haben.
Der Akt ist daher ohne inhaltliche PrÃ¼fung dem Erstgericht zurÃ¼ckzustellen.