Document Number: JJT_20201013_OGH0002_0100OB00032_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129798
Case Number: 10Ob32/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602547200000
Word Count: 1460

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann, den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R*, vertreten durch Mag.Â Alexander Gerngross und Mag.Â Klaus KÃ¶ck, RechtsanwÃ¤lte in PremstÃ¤tten bei Graz, gegen die beklagte Partei L* GmbH, *, vertreten durch Dr.Â Michael Augustin, Mag.Â Peter Haslinger und Mag.Â Thomas BÃ¶chzelt, RechtsanwÃ¤lte in Leoben, und die Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei S* GmbH, *, vertreten durch Mag.Â Christine Schneidhofer, RechtsanwÃ¤ltin in Bruck an der Mur, wegen 1.)Â 8.566,43Â EURÂ sA und 2.)Â Feststellung (Streitwert: 5.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als Berufungsgericht vom 25.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 204/19w-33, womit infolge Berufungen der klagenden Partei, der beklagten Partei und der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei das Urteil des Bezirksgerichts Leoben vom 22.Â AugustÂ 2019, GZÂ 24Â CÂ 441/18f-26, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Ãœber die Kosten des Revisionsverfahrens hat das Erstgericht zu entscheiden.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die Beklagte betreibt ein Einkaufszentrum. Die Nebenintervenientin fÃ¼hrt im Rahmen eines mit der Beklagten im JahrÂ 2008 geschlossenen Vertrags sÃ¤mtliche Reinigungsarbeiten durch.
[2] Die KlÃ¤gerin stÃ¼rzte am 7.Â 6.Â 2018 um etwa 10:06Â Uhr beim Betreten eines Aufzugs in einer kÃ¼nstlich ausreichend ausgeleuchteten Vorhalle, die durch eine GlasschiebetÃ¼r vom dritten (untersten) GeschoÃŸ der Parkgarage des Einkaufszentrums erreicht werden kann. Die dort verwendeten Bodenfliesen (unglasierte keramische Feinsteinzeugfliesen) sind â€“ auch nach erfolgter Feuchtreinigung â€“ rutschfest.
[3] Die Vorhalle, von der aus das Einkaufszentrum mit AufzÃ¼gen erreicht werden kann, wird tÃ¤glich zwischen 6:00Â Uhr und 7:00Â Uhr frÃ¼h maschinell gereinigt. Die Randbereiche der Vorhalle, die mit der Reinigungsmaschine nicht erreicht werden kÃ¶nnen, werden manuell mit einem Wischmopp zwischen 9:00Â Uhr und 10:00Â Uhr am Vormittag gereinigt. Im Anschluss werden die feuchten Bereiche trocken nachgewischt. Noch vor Beginn der Reinigung wird eine gelbe Warntafel, auf der auf die Rutschgefahr aufmerksam gemacht wird, aufgestellt. Diese Tafel darf erst dann entfernt werden, wenn alle feuchten Stellen wieder aufgetrocknet sind. Die Vorhalle wird â€“ wie die AufzÃ¼ge â€“ alle zwei Stunden kontrolliert und bei Bedarf wieder gereinigt. Kontrolliert wird auch das Vorhandensein der Warntafeln: diese werden immer wieder von Besuchern des Einkaufszentrums verschoben, verstellt oder umgeworfen, was den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Nebenintervenientin und der Beklagten bekannt ist. Diese haben auch die Anweisung, verschobene oder umgefallene Warntafeln wieder aufzustellen.
[4] Am 7.Â 6.Â 2018 reinigte eine Mitarbeiterin der Nebenintervenientin die Aufzugsvorhalle. Diese Mitarbeiterin war bereits ein Jahr problemfrei, insbesondere auch im Einkaufszentrum, fÃ¼r die Nebenintervenientin tÃ¤tig. Sie reinigte die Randbereiche der Vorhalle zunÃ¤chst feucht und wischte mit einem trockenen Tuch nach. Es steht nicht fest, ob eine Warntafel an diesem Tag in der Aufzugsvorhalle aufgestellt wurde. Die KlÃ¤gerin rutschte im noch feuchten Bodenbereich vor dem Zugang zum Aufzug aus und stÃ¼rzte nach vorn in die Aufzugskabine. Sie erlitt dadurch einen Bruch der linken Speiche am kÃ¶rperfernen Ende mit einem Abbruch des Ellengriffels.
[5] Die KlÃ¤gerin begehrt nach Ausdehnung der Klage die Zahlung von 8.566,43Â EUR an Schmerzengeld, Kosten einer Haushalts- und Pflegehilfe, Fahrtkosten, Medikamentenkosten, Besuchskosten und pauschalen Unkosten sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten fÃ¼r sÃ¤mtliche Dauer- und SpÃ¤tfolgen des Sturzes vom 7.Â 6.Â 2018. Die Beklagte habe ihr obliegende Verkehrssicherungs- sowie vertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten verletzt. Sie habe auch Ãœberwachungs- und Organisationspflichten gegenÃ¼ber der Nebenintervenientin verletzt.
[6] Die Beklagte wandte dagegen ein, dass die Nebenintervenientin die ihr vertraglich Ã¼bertragenen Reinigungsarbeiten ordnungsgemÃ¤ÃŸ ausgefÃ¼hrt habe und die Kunden durch entsprechende Warntafeln vor der Sturzgefahr ausreichend gewarnt worden seien. Der Boden sei mit rutschfestem Belag versehen. Die KlÃ¤gerin hÃ¤tte die Gefahr leicht erkennen kÃ¶nnen, sie treffe ein Mitverschulden.
[7] Die Nebenintervenientin brachte vor, dass sie die Reinigungsarbeiten durch zuverlÃ¤ssiges und geschultes Personal vertragskonform ausgefÃ¼hrt habe. SÃ¤mtliche FlÃ¤chen seien regelmÃ¤ÃŸig kontrolliert und alle erforderlichen AbsicherungsmaÃŸnahmen ergriffen worden.
[8] Das Erstgericht sprach der KlÃ¤gerin 3.588,22Â EUR samt Zinsen zu und wies das Mehrbegehren ab. Es stellte fest, dass die Beklagte fÃ¼r sÃ¤mtliche SpÃ¤t-Â und Dauerfolgen aus dem Sturz der KlÃ¤gerin vom 7.Â 6.Â 2018 zu 50Â % hafte, das Feststellungsmehrbegehren wies es ab. Die Beklagte selbst habe keine Verletzung von Verkehrssicherungs- und vorvertraglichen Schutzpflichten gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin als ihrer Kundin zu verantworten. Sie hafte allerdings fÃ¼r Fehlverhalten der Nebenintervenientin als ihrer ErfÃ¼llungsgehilfin. Diese habe zu verantworten, dass nicht festgestellt werden konnte, dass die zur Absicherung der noch feuchten gereinigten BodenflÃ¤chen erforderlichen Warntafeln in der Aufzugsvorhalle am Unfallstag aufgestellt gewesen seien. Die KlÃ¤gerin treffe allerdings ein Mitverschulden von 50Â %, weil sie nicht auf den Boden geachtet habe. Dass der Boden im Randbereich der Halle zur Aufzugskabine feucht und rutschig gewesen sei, hÃ¤tte die KlÃ¤gerin bei entsprechender Aufmerksamkeit erkennen kÃ¶nnen. Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten behielt das Erstgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 AbsÂ 2 ZPO vor.
[9] Das Berufungsgericht gab den von der KlÃ¤gerin, der Beklagten und der Nebenintervenientin erhobenen Berufungen nicht Folge. Es sprach aus, dass der Wert des Streitgegenstands 5.000Â EUR, nicht jedoch 30.000Â EUR Ã¼bersteige. Das Berufungsgericht lieÃŸ die Revision nachtrÃ¤glich mit der BegrÃ¼ndung zu, dass hinterfragbar sei, ob das Berufungsgericht in der Anwendung der Beweislastregeln von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen sei.
[10] Gegen das Urteil des Berufungsgerichts richtet sich die von der KlÃ¤gerin beantwortete Revision der Nebenintervenientin, der die Beklagte beitrat.
Rechtliche Beurteilung
[11] Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig.
[12] Werden TÃ¤tigkeiten an eigenverantwortlich handelnde Personen weitergegeben, so treffen die Verkehrssicherungspflichten (nur) diese, wÃ¤hrend der Ãœbertragende nur mehr fÃ¼r Auswahlverschulden und unter UmstÃ¤nden fÃ¼r Ãœberwachungsverschulden haftet (RS0023938 [T7]). Weder die Nebenintervenientin in der Revision noch die Beklagte in ihrer BeitrittserklÃ¤rung zu dieser Revision stellen jedoch die Rechtsansicht des Erstgerichts in Frage, dass die Beklagte fÃ¼r Fehlverhalten der Nebenintervenientin als ErfÃ¼llungsgehilfin einzustehen habe. Die Beklagte hat ihre Passivlegitimation nicht bestritten.
[13] Voraussetzung fÃ¼r das Bestehen einer Verkehrssicherungspflicht ist eine vom Sicherungspflichtigen geschaffene oder ihm zurechenbare Gefahrenquelle (RS0022778 [T30]). Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht hÃ¤ngt immer von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab. Entscheidend ist vor allem, welche MaÃŸnahmen zur Vermeidung einer Gefahr mÃ¶glich und zumutbar sind (RS0110202). Eine die Revision ungeachtet des Einzelfallcharakters rechtfertigende korrekturbedÃ¼rftige Rechtsansicht des Berufungsgerichts zeigt die Revisionswerberin nicht auf.
[14] Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung ist Haftungsansatz stets die vom GeschÃ¤digten zu beweisende Pflichtverletzung. Dieser hat die Sorgfaltsverletzung und die KausalitÃ¤t der Sorgfaltsverletzung fÃ¼r den Schaden zu beweisen (Reischauer in Rummel3 Â§Â 1298 ABGB RzÂ 4a). Bei Nichtfeststellbarkeit eines objektiv vertragswidrigen Verhaltens des SchÃ¤digers ist nach der vom Berufungsgericht beachteten Rechtsprechung die Beweislastumkehr nach Â§Â 1298 ABGB aber auch bereits dann anwendbar, wenn der GeschÃ¤digte beweist, dass nach aller Erfahrung die Schadensentstehung auf ein wenigstens objektiv fehlerhaftes (vertragswidriges) Verhalten des SchÃ¤digers zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist (RS0026290). Mit der Kritik an dieser Rechtsprechung setzte sich die Entscheidung 10Â ObÂ 53/15i ausfÃ¼hrlich auseinander und hielt an ihr fest. Ungeachtet vereinzelter Kritik im Schrifttum an der Entscheidung 10Â ObÂ 53/15i (Dullinger, JBlÂ 2016, 591 [596Â f]; Gerstberger, Die Beweislastverteilung der Â§Â§Â 1296Â ff ABGB, JAPÂ 2018/2019/13, 112; Zehentmayer, JBlÂ 2019, 110 [112Â f]), hielt die Rechtsprechung an diesen GrundsÃ¤tzen fest (vgl die Nachweise in RS0026290, zuletzt 6Â ObÂ 221/18w). Die von der Revisionswerberin als â€žgegenteiligâ€œ zitierte, in RS0026458 zusammengefasste Rechtsprechung betrifft nicht Fragen der Beweislastumkehr bei der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, sondern (im Wesentlichen) den Umfang von Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts.
[15] In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch ein aufgrund von NÃ¤sse rutschiger Boden als objektiv sorgfaltswidriger Zustand â€“ abhÃ¤ngig von den konkreten UmstÃ¤nden â€“ ein objektiv fehlerhaftes Verhalten indizieren und damit einen AnknÃ¼pfungspunkt fÃ¼r die Beweislastumkehr des Â§Â 1298 ABGB bilden kann (6Â ObÂ 221/18w mwH). Davon ist das Berufungsgericht nach den Feststellungen in fraglos vertretbarer Weise ausgegangen, muss doch mit einem feuchten und rutschigen Boden gerade in einem an eine Parkgarage anschlieÃŸenden Innenraum wie im vorliegenden Fall nicht gerechnet werden. Die AusfÃ¼hrungen der Revisionswerberin, es sei von bloÃŸer â€žRestfeuchteâ€œ auszugehen, finden in den Feststellungen des Erstgerichts keine Deckung. Das Erstgericht hat unangefochten festgestellt, dass der Boden â€žetwas rutschigâ€œ war und die KlÃ¤gerin im â€žnoch feuchten Bodenbereichâ€œ vor dem Liftzugang â€žausrutschteâ€œ (Ersturteil, SÂ 8). Disloziert im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung stellte das Erstgericht â€“ worauf das Berufungsgericht hinwies â€“ neuerlich fest, dass der KlÃ¤gerin der â€žfeuchte und rutschige Bereich auÃŸerhalb des Aufzugsâ€œ nicht auffiel, obwohl eine Erkennbarkeit der â€žRutschigkeitâ€œ (!) â€žanscheinend sehr wohl gegebenâ€œ war.
[16] Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der Nebenintervenientin im konkreten Fall eine Verletzung von Schutz- und Sorgfaltspflichten vorwerfbar war, weil nicht feststeht, ob eine Warntafel aufgestellt war, ist nicht korrekturbedÃ¼rftig, weil das â€“ ohnehin vorgesehene â€“ Aufstellen einer Warntafel in einer Situation wie der vorliegenden mÃ¶glich und zumutbar ist. Die von der Revisionswerberin fÃ¼r ihren Standpunkt ins Treffen gefÃ¼hrte Entscheidung 7Â ObÂ 572/79 ist mit dem vorliegenden Fall schon deshalb nicht vergleichbar, weil das damalige Verfahren ein Stiegenhaus in einem Wohnhaus betraf und nicht den Zugang zu einem Einkaufszentrum mit Kundenverkehr.
[17] Mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO war die Revision daher zurÃ¼ckzuweisen.
[18] Der Ausspruch Ã¼ber die Kosten des Revisionsverfahrens grÃ¼ndet sich auf Â§Â 52 AbsÂ 3 ZPO. Das Erstgericht hat die Kostenentscheidung bis zur rechtskrÃ¤ftigen Erledigung der Streitsache vorbehalten. Daran ist auch der Oberste Gerichtshof gebunden (vgl RS0129336).