Document Number: JJT_20200708_OGH0002_0030OB00049_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129010
Case Number: 3Ob49/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1594166400000
Word Count: 907

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die PrÃ¤sidentin Hon.-Prof.Â Dr.Â Lovrek als Vorsitzende sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Roch und Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek in der Rechtssache der klagenden Partei S*, vertreten durch Hausberger Moritz Schmidt, RechtsanwÃ¤lte in WÃ¶rgl, gegen die beklagte Partei T*, wegen Feststellung, Ã¼ber den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 2.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 4/20s-5, mit dem der Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 2.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 4Â CgÂ 1/20s-2, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens unter Abstandnahme von dem in Anspruch genommenen ZurÃ¼ckweisungsgrund aufgetragen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit einer Vereinbarung, mit der sich sein RechtsvorgÃ¤nger im Eigentum der im Bundesland KÃ¤rnten gelegenen Stammsitzliegenschaft verpflichtet habe, mit dieser verbundene Anteilsrechte an einer Agrargemeinschaft, die EigentÃ¼merin einer im Bundesland Salzburg gelegenen Alpe sei, an den Beklagten, der nach den Klageangaben in KÃ¤rnten wohnhaft ist, unentgeltlich abzutreten; weiters sei dem Beklagten damit das alleinige Nutzungsrecht an den Anteilsrechten Ã¼bertragen worden. Die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit des angerufenen Landesgerichts Salzburg sei in der Ã¶rtlichen Lage des Gemeinschaftsbesitzes (Alpe) begrÃ¼ndet; bei den mit Stammsitzliegenschaften verbundenen Anteilen handle es sich um dingliche Rechte im Sinne des Â§Â 81 JN.
Das Erstgericht sprach seine (Ã¶rtliche) UnzustÃ¤ndigkeit aus und wies die Klage a limine mit der BegrÃ¼ndung zurÃ¼ck, das Klagebegehren sei nicht auf Feststellung eines dinglichen Rechts gerichtet.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des KlÃ¤gers nicht Folge, bewertete den Entscheidungsgegenstand mit 30.000Â EUR Ã¼bersteigend und lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs zu, weil sich der Oberste Gerichtshof mit der hier maÃŸgeblichen Rechtsfrage noch nicht auseinandergesetzt habe. Es werde die Feststellung der Unwirksamkeit einer Vereinbarung begehrt, die die unentgeltliche abgesonderte Ãœbertragung des Anteilsrechts zum Inhalt habe und daher einen obligatorischen Anspruch des Beklagten gegen den RechtsvorgÃ¤nger des KlÃ¤gers begrÃ¼nde.
Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs des KlÃ¤gers mit dem Antrag auf ersatzlose Behebung der Entscheidungen der Vorinstanzen und ZurÃ¼ckverweisung an das Erstgericht. Bei den streitgegenstÃ¤ndlichen Anteilsrechten handle es sich um dingliche Rechte im weiteren Sinn, die auch durch Klagen auf Feststellung des (Nicht-)Bestehens geltend gemacht werden kÃ¶nnten. Da mit der angestrebten Entscheidung jedenfalls die ZugehÃ¶rigkeit des dinglichen Rechts eindeutig geklÃ¤rt werde, bilde dieses den Klagegegenstand.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulÃ¤ssig. Er ist auch berechtigt.
1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 81 AbsÂ 1 JN gehÃ¶ren ua Klagen, durch welche ein dingliches Recht auf ein unbewegliches Gut, die Freiheit von einem solchen Recht oder die Aufhebung desselben geltend gemacht wird, vor das Gericht, in dessen Sprengel das unbewegliche Gut gelegen ist. Damit wird ein ausschlieÃŸlicher Ã¶rtlicher Gerichtsstand fÃ¼r Streitigkeiten um unbewegliches Gut geschaffen. Die Bestimmung bezweckt fÃ¼r unbewegliche Sachen eine Konzentration der Rechtsstreite bei dem Gericht, in dessen Sprengel die unbewegliche Sache gelegen ist (RIS-Justiz RS0108059). Nach dem Wortlaut des Gesetzes gehÃ¶ren neben den speziell erwÃ¤hnten nur Klagen, mit denen ein dingliches Recht an einer unbeweglichen Sache, die Aufhebung oder die Freiheit von einem dinglichen Recht geltend gemacht wird, vor den Gerichtsstand der gelegenen Sache. Von der Rechtsprechung wurde in diesem Zusammenhang betont, dass das dingliche Recht Klagegegenstand, nicht nur Klagegrund sein muss (vgl RS0046617).
2.Â Den Gegenstand der vorliegenden Feststellungsklage bildet eine Vereinbarung Ã¼ber mit dem Eigentum an einer Stammsitzliegenschaft verbundene Anteilsrechte an einer Agrargemeinschaft.
2.1.Â Eine Agrargemeinschaft ist die Gesamtheit der jeweiligen EigentÃ¼mer der sogenannten Stammsitzliegenschaften, an deren Eigentum ein Anteilsrecht an agrargemeinschaftlichen GrundstÃ¼cken gebunden ist, sowie allfÃ¤lliger weiterer Personen, denen persÃ¶nliche (walzende) Anteilsrechte zustehen. Ihr liegt historisch ein deutsch-rechtliches Nutzungsrecht zugrunde, das nicht einzelnen Personen, sondern bestimmten HÃ¶fen zugute kommen soll (1Â ObÂ 231/18d; 9Â ObÂ 35/11d je mwN). Die Agrargemeinschaft ist dadurch gekennzeichnet, dass der jeweilige EigentÃ¼mer eines Hofs zur land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung berechtigt wird und die Anteile am Gemeinschaftsgut mit dieser â€žStammsitz-â€œ(â€žRÃ¼cksitz-â€œ)Liegenschaft realrechtlich verbunden sind (vgl RS0013176; Rassi GrundbuchsrechtÂ³ RzÂ 4.25). Gebundene Anteilsrechte, die als Realrecht mit dem Eigentum an einer Stammsitzliegenschaft verbunden sind, sind dingliche Rechte im weiteren Sinn (5Â ObÂ 35/04i; 5Â ObÂ 138/04m; 5Â ObÂ 54/05k; 5Â ObÂ 289/07x; RS0024421). Das Wesen von Realrechten besteht nach Judikatur und Lehre darin, dass sie nur von den EigentÃ¼mern der betreffenden Liegenschaft kraft dieses Eigentumsrechts ausgeÃ¼bt werden kÃ¶nnen und nach Art eines ZubehÃ¶rs mit der Liegenschaft verbunden sind und nicht vom berechtigten Gut gelÃ¶st und selbstÃ¤ndig verÃ¤uÃŸert werden kÃ¶nnen (RS0013354 [T1]).
2.2.Â Die dargestellte Judikatur erlaubt es somit, Anteilsrechte an Agrarliegenschaften unter den (weiten) Begriff des unbeweglichen Guts zu subsumieren, das am Ort der Liegenschaft der Agrargemeinschaft gelegen ist, da die Anteile mit Nutzungsrechten an dieser Liegenschaft verbunden sind. Das entspricht wertungsmÃ¤ÃŸig der Bestimmung des Â§Â 81 AbsÂ 2 JN, wonach die Lage des dienenden oder belasteten GrundstÃ¼cks entscheidend ist, wenn die Klage eine Grunddienstbarkeit oder eine Reallast betrifft.
3.Â Zwar ist den Vorinstanzen zuzugestehen, dass den Gegenstand der vorliegenden Klage nicht ein dingliches Recht bildet, sondern die Feststellung des Nichtbestehens eines obligatorischen Anspruchs auf dessen Ãœbertragung. Allerdings kommt dem KlÃ¤ger der Gerichtsstand der gelegenen Sache nach Â§Â 91 AbsÂ 3 JN als Wahlgerichtsstand fÃ¼r Klagen Ã¼ber VertrÃ¤ge Ã¼ber die Ãœbergabe unbeweglicher oder fÃ¼r unbeweglich erklÃ¤rter Sachen (Mayr in Rechberger/Klicka5 Â§Â 91 JN RzÂ 3 ua) zugute. Davon ist auch die Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines solchen Vertrags erfasst (vgl Simotta in Fasching/KonecnyÂ³ Â§Â 91 JN RzÂ 7 ua; OLG Innsbruck 3Â RÂ 10/98i = RI0000054). Da die Liegenschaft der Agrargemeinschaft im Bundesland Salzburg gelegen ist, hat der KlÃ¤ger zu Recht das Ã¶rtlich zustÃ¤ndige Landesgericht Salzburg angerufen.
4.Â Damit waren aber in Stattgebung des Revisionsrekurses die Entscheidungen der Vorinstanzen zu beheben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten ZurÃ¼ckweisungsgrund aufzutragen.
5.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 52 ZPO.