Document Number: JJT_20200221_OGH0002_0040OB00020_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127869
Case Number: 4Ob20/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582243200000
Word Count: 305

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Pflegschaftssache der minderjÃ¤hrigen S* F*, geboren am *Â 2006, *, vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft I*, wegen Unterhalt, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Vaters Mag.Â (FH)Â H* R*, gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 7.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 54Â RÂ 81/19m-49, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Vor dem Erstgericht ist gegen den Vater ein Verfahren zum Ersatz der Kosten der vollen Erziehung der MinderjÃ¤hrigen anhÃ¤ngig. Das Erstgericht bestellte zwei SachverstÃ¤ndige mit der Erstellung von Gutachten Ã¼ber die ArbeitsfÃ¤higkeit des Vaters.
Das Rekursgericht wies den dagegen vom Vater erhobenen Rekurs nach Â§Â 45 AuÃŸStrG zurÃ¼ck und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig sei. Dieser Beschluss wurde dem Vater am 29.Â NovemberÂ 2019 zugestellt.
Der Vater erhob dagegen erkennbar einen Revisionsrekurs, der ihm vom Erstgericht zur Verbesserung binnen 14Â Tagen durch Beibringen einer Anwaltsunterschrift zurÃ¼ckgestellt wurde.
Aktenkundig ist, dass das Rechtsmittel am 13.Â DezemberÂ 2019 beim Rekursgericht, an das es adressiert war, einlangte und von diesem an das Erstgericht weitergeleitet wurde, wo es erst am 16.Â DezemberÂ 2019 (und damit verspÃ¤tet, vgl RIS-Justiz RS0008755) einlangte.
Dem Verbesserungsauftrag wurde nicht nachgekommen.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 65 AbsÂ 3 ZÂ 5 AuÃŸStrG hat der Revisionsrekurs neben den allgemeinen Erfordernissen eines Anbringens die Unterschrift eines Rechtsanwalts oder Notars zu enthalten.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 67 AuÃŸStrG ist ein Revisionsrekurs, der aus einem anderen Grund als wegen des Fehlens der Voraussetzungen nach Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG unzulÃ¤ssig ist (zB wenn trotz DurchfÃ¼hrung eines Verbesserungsverfahrens die Unterschrift eines Rechtsanwalts oder Notars fehlt, vgl Rassi in Schneider/Verweijen, AuÃŸStrG Â§Â 67 RzÂ 1 mwN), vom Gericht erster Instanz, allenfalls vom Gericht zweiter Instanz zurÃ¼ckzuweisen.
Ungeachtet des Umstands, dass das (Ã¼berdies verspÃ¤tete) Rechtsmittel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67 AuÃŸStrG bereits vom Erstgericht zurÃ¼ckzuweisen gewesen wÃ¤re, weist der Oberste Gerichtshof unzulÃ¤ssige Rechtsmittel aus verfahrensÃ¶konomischen GrÃ¼nden selbst zurÃ¼ck (vgl 4Â ObÂ 217/12h mwN).