Document Number: JJT_20200226_OGH0002_0010OB00011_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00011.20D.0226.000
Case Number: 1Ob11/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 794

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.
Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K*****, vertreten durch Mag.Â Nikolaus Rast, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Republik Ã–sterreich (Bund), vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen 149.913,86Â EURÂ sA und Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 28.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 4Â RÂ 125/19h-50, mit dem das Urteil des Landesgerichts Linz vom 2.Â AugustÂ 2019, GZÂ 31Â CgÂ 37/18d-45, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger begehrt wegen seiner angeblich rechtswidrig erfolgten Strafverfolgung und der in deren Zug erlittenen Haft in der Dauer von zwei Tagen Ersatz in HÃ¶he von 149.913,83Â EURÂ sA nach dem AHG und dem StEG sowie die Feststellung der Haftung des Bundes.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es beurteilte seine auf das AHG gestÃ¼tzten AnsprÃ¼che als verjÃ¤hrt; jene (Ã¼ber das Anerkenntnis des Bundes hinausgehenden) nach dem StEG hielt es fÃ¼r nicht berechtigt.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte dieses Urteil.
In seiner dagegen erhobenen auÃŸerordentlichen Revision zeigt der KlÃ¤ger keine erhebliche Rechtsfrage auf:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Er macht zwar den Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung geltend, benennt in seinen AusfÃ¼hrungen aber keine konkrete erhebliche Rechtsfrage.
2.1.Â Nach dem festgestellten Sachverhalt â€“ an den der Oberste Gerichtshof als reine Rechtsinstanz gebunden istÂ â€“Â befindet sich der KlÃ¤ger seit vielen Jahre in psychotherapeutischer Behandlung und nahm schon vor einer (aufgrund einer im JahrÂ 2006 erfolgten Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten durch ein Amtsgericht) in Deutschland verbÃ¼ÃŸten Haft psychotherapeutische Hilfe in Anspruch. Durch seine Anhaltung von 6. bis 7.Â 9.Â 2012 wurde weder eine psychische noch eine kÃ¶rperliche Erkrankung verursacht. Die Haft hatte vielmehr keine Auswirkungen auf seinen Gesundheitszustand und es konnte ausgeschlossen werden, dass in Zukunft dadurch ein posttraumatisches Belastungssyndrom ausgelÃ¶st (werden) wird.
Ausgehend davon scheitert sein als Angriff auf die BeweiswÃ¼rdigung durch die Vorinstanzen aufzufassender pauschaler Verweis darauf, dass er â€žbereits in der Klage zahlreiche Unterlagen in Vorlageâ€œ gebracht habe, die â€žseine SchÃ¤den sowohl in finanzieller Hinsicht, als auch betreffend Ersatz fÃ¼r die ihm entstandenen psychischen SchÃ¤den belegenâ€œ, schon daran, dass der Oberste Gerichtshof nicht Tatsacheninstanz ist und die Richtigkeit der Feststellungen von ihm nicht Ã¼berprÃ¼ft werden kann (vgl RS0042903 [T5, T7, T8, T10]).
2.2.Â Den in der Berufung nicht erhobenen Vorwurf, er habe doch die Bestellung eines anderen Gutachters beantragt, kann er in der Revision nicht mehr nachtragen (vgl nur RS0042963 [T30]). Mit RechtsrÃ¼ge wÃ¤ren von den Tatsacheninstanzen zugrunde gelegte Ergebnisse eines SachverstÃ¤ndigengutachtens aber nur bekÃ¤mpfbar, wenn den Vorinstanzen dabei ein VerstoÃŸ gegen zwingende Denkgesetze, (sonstige) ErfahrungssÃ¤tze oder zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks unterlaufen wÃ¤re (RS0043404 [T4]). Einen solchen Fehler â€“ und vor allem auch dessen Relevanz fÃ¼r das Verfahrensergebnis â€“ zeigt er nicht auf.
2.3.Â Bedenken gegen die Beurteilung der Vorinstanzen, dass (Ã¼ber das Anerkenntnis des Bundes hinausgehende) AnsprÃ¼che nach dem StEG nicht berechtigt sind, kann er insgesamt nicht erwecken.
3.Â Auch zu den von ihm nach dem AHG geltend gemachten ErsatzansprÃ¼chen bedarf es keiner Befassung des HÃ¶chstgerichts:
3.1.Â AmtshaftungsansprÃ¼che verjÃ¤hren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 AbsÂ 1 SatzÂ 1 AHG in drei Jahren nach Ablauf des Tages, an dem der Schaden dem GeschÃ¤digten bekannt geworden ist, keinesfalls aber vor einem Jahr nach Rechtskraft einer rechtsverletzenden Entscheidung oder VerfÃ¼gung. Der zweite Halbsatz dieser Regelung sieht Ã¤hnlich Â§Â 1494 ABGB eine Ablaufhemmung vor (RS0114221 [T1]).
Der KlÃ¤ger wendet sich gegen die von den Vorinstanzen angenommene VerjÃ¤hrung seiner auf das AHG gestÃ¼tzten AnsprÃ¼che erneut mit der â€“ schon vom Berufungsgericht verworfenen â€“ Argumentation, dass â€žaufgrund der Klagseinbringung im September 2017 die mit Schreiben vom 12.Â 10.Â 2016 abgelehnten AnsprÃ¼chen des KlÃ¤gers durch die beklagte Partei die Jahresfrist noch nicht abgelaufen warâ€œ. Nur im Zusammenhang mit den AusfÃ¼hrungen in seiner Berufung wird verstÃ¤ndlich, dass er damit wohl meint, bei der zuvor erwÃ¤hnten, in Â§Â 6 AbsÂ 1 SatzÂ 1 AHG genannten â€žrechtsverletzenden Entscheidung oder VerfÃ¼gungâ€œ kÃ¶nne es sich im vorliegenden Fall nur um die schriftliche Ablehnung der mit seinem Aufforderungsschreiben geltend gemachten â€žweiterreichendenâ€œ (im Sinne von Ã¼ber die anerkannten hinausgehenden) AnsprÃ¼che handeln. Dadurch, dass ein RechtstrÃ¤ger einem Ersatzwerber â€“ aufgrund einer Aufforderung des GeschÃ¤digten nach Â§Â 8 AHG, den Ersatz (fÃ¼r einen denknotwendig bereits zuvor entstandenen [PrimÃ¤r-]Schaden und die damit verbundenen vorhersehbaren FolgeschÃ¤den) anzuerkennen oder ganz oder zum Teil abzulehnen â€“ die ErklÃ¤rung zukommen lÃ¤sst, dass er den Ersatz (teilweise) ablehnt, kann dieser (angebliche) Schaden nicht verursacht werden. Vielmehr wird (nur) sein Bestehen als berechtigt und ein Ausgleich (eine Ersatzleistung dafÃ¼r) abgelehnt. Abgesehen davon, dass also die Auffassung des KlÃ¤gers evident unrichtig ist, nennt er auch kein einziges zum Begriff der â€žrechtsverletzenden Entscheidung oder VerfÃ¼gungâ€œ ergangenes Judikat (des HÃ¶chstgerichts) und setzt sich mit der Rechtsprechung dazu (vgl etwa 1Â ObÂ 55/04a; 1Â ObÂ 23/12g; 1Â ObÂ 32/15k) in keiner Weise auseinander.
Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).