Document Number: JWT_2019120007_20200518J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019120007.J00
Case Number: Ro 2019/12/0007
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589760000000
Word Count: 4912

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis versetzte das Bundesfinanzgericht (BFG) als Dienstgericht den Revisionswerber, einen Richter des BFG, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 88Â Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (RStDG) von Amts wegen inÂ den Ruhestand.
2Â Das Erkenntnis begrÃ¼ndet dies zusammengefasst damit, dass die Gesamtbeurteilungen der in den Jahren 2016 und 2017 vorgenommenen Dienstbeschreibungen des Revisionswerbers auf â€žnicht entsprechendâ€œ gelautet hÃ¤tten. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 88 RStDG sei ein Richter in den Ruhestand zu versetzen, wenn seine Gesamtbeurteilung fÃ¼r zwei aufeinanderfolgende Kalenderjahre auf â€žnicht entsprechendâ€œ laute.
3Â Im Zuge des Verfahrens Ã¼ber die Versetzung in den Ruhestand gemÃ¤ÃŸ Â§Â 88Â RStDG habe das BFG als Dienstgericht nicht nur formal das Vorliegen von zwei aufeinanderfolgenden negativen Gesamtbeurteilungen festzustellen, sondern auch die gegen die Dienstbeschreibungen erhobenen EinwÃ¤nde meritorisch dahin zu Ã¼berprÃ¼fen, ob der festgestellte Sachverhalt die Annahme rechtfertige, dass der betroffene Richter eine lediglich nicht entsprechende Dienstleistung erbracht habe. Zur BegrÃ¼ndung dieser meritorischen ÃœberprÃ¼fungspflicht der Dienstbeschreibungen verweist das angefochtene Erkenntnis auf OGH 17.12.2002, DgÂ 2/02, OGHÂ 9.3.2005, DgÂ 1/04, sowie darauf, dass die Mitglieder des Dienstgerichts im BFG -Â anders als in der Zivil- und StrafgerichtsbarkeitÂ - nicht vom Personalsenat, sondern unmittelbar von der Vollversammlung gewÃ¤hlt wÃ¼rden, dass - ebenfalls im Unterschied zur Zivil- und Strafgerichtsbarkeit - nach herrschender Auffassung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit kein Rechtsmittel gegen die Gesamtbeurteilung erhoben werden kÃ¶nne und diese, da sie kein Erkenntnis oder Beschluss sei, auch keiner Revision an den Verwaltungsgerichtshof zugÃ¤nglich sei.
4Â Die vom Revisionswerber ins Treffen gefÃ¼hrten GrÃ¼nde fÃ¼r ein Aufschieben der Dienstbeschreibung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 51 Abs.Â 6 RStDG trÃ¤fen nicht zu. Weder habe der Revisionswerber in den betreffenden Kalenderjahren weniger als sechsÂ Monate Dienst versehen, noch liege eine vorÃ¼bergehende Verschlechterung seiner Dienstleistung ausschlieÃŸlich aus ihm nicht vorwerfbaren GrÃ¼nden vor. Das Vorliegen der eine Aufschiebung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 51 Abs.Â 6 RStDG zulassenden GrÃ¼nde kÃ¶nne letztlich aber dahingestellt bleiben, weil es im Fall des Revisionswerbers weder um eine erstmalige Beurteilung (Â§Â 51 Abs.Â 2Â RStDG) noch um einen Fall des Â§Â 51 Abs.Â 3 RStDG (unzutreffende letzte Gesamtbeurteilung mit â€žausgezeichnetâ€œ oder â€žsehr gutâ€œ) gehe und die in Â§Â 51 Abs.Â 6Â RStDG normierte AufschiebungsmÃ¶glichkeit nur auf diese beiden Konstellationen anwendbar sei.
5Â Bei der meritorischen ÃœberprÃ¼fung der Dienstbeschreibungen nahm dasÂ BFG neben jenen fÃ¼r die Kalenderjahre 2016 und 2017 auch jene fÃ¼rÂ 2015 undÂ 2018 in den Blick. Diese insgesamt vier Dienstbeschreibungen seien â€žsowohl von der Beurteilung der einzelnen Kriterien des Â§Â 54 Abs.Â 1Â RStDG als auch von der BegrÃ¼ndung der jeweiligen Gesamtbeurteilung her sehr unterschiedlichâ€œ. WÃ¤hrend das angefochtene Erkenntnis den fÃ¼r 2015 und 2016 erfolgten Dienstbeschreibungen â€žÃ¼berhaupt keine aktenmÃ¤ÃŸig nachvollziehbare BegrÃ¼ndungâ€œ attestierte und dazu festhielt, die nÃ¤heren BeweggrÃ¼nde fÃ¼r diese Entscheidungen des Personalsenates hÃ¤tten â€žerst im Zuge des dienstgerichtlichen Verfahrens erhoben werdenâ€œ kÃ¶nnen, beurteilte es die schriftlichen BegrÃ¼ndungen der Dienstbeschreibungen fÃ¼rÂ 2017 undÂ 2018 als schlÃ¼ssig und nachvollziehbar. Ausgehend von der PrÃ¤misse, dass das Dienstgericht an die Beschreibungen nicht gebunden sei, nahm es eine eigenstÃ¤ndige Beurteilung vor.
6Â Im Rahmen dieser eigenstÃ¤ndigen PrÃ¼fung nahm das BFG (mit ausfÃ¼hrlicher BegrÃ¼ndung) jeweils auf die Kalenderjahre 2016 und 2017 bezogene Bewertungen des Revisionswerbers anhand der einzelnen in Â§Â 54 Abs.Â 1 ZÂ 1 bis 8Â RStDG normierten Kriterien vor und traf daran anschlieÃŸend jeweils fÃ¼rÂ 2016 und 2017 eine Gesamtbeurteilung.
7Â Im Einzelnen kam es zu dem Ergebnis, dass der Revisionswerber in beiden Kalenderjahren beim Kriterium des Â§Â 54 Abs.Â 1 ZÂ 1Â RStDG (â€žUmfang und AktualitÃ¤t der fachlichen Kenntnisse, insbesondere der zur AmtsfÃ¼hrung notwendigen Vorschriftenâ€œ) sowie beim Kriterium des Â§Â 54 Abs.Â 1 ZÂ 2Â RStDG (â€žFÃ¤higkeiten und Auffassungâ€œ) mit â€žgutâ€œ zu beurteilen sei, beim Kriterium nach Â§Â 54 Abs.Â 1 ZÂ 3 RStDG (â€žFleiÃŸ, Ausdauer, Gewissenhaftigkeit, VerlÃ¤ÃŸlichkeit, EntschluÃŸkraft und Zielstrebigkeitâ€œ) hingegen mit â€žnicht entsprechendâ€œ. Bei der Beurteilung der Gesichtspunkte nach Â§Â 54 Abs.Â 1 ZÂ 4Â RStDG (â€žsoziale FÃ¤higkeiten (Â§Â 14 Abs.Â 2), KommunikationsfÃ¤higkeit und die Eignung fÃ¼r den Parteienverkehrâ€œ) wurden Bewertungen nach drei Teilkriterien vorgenommen, wobei der Revisionswerber nach dem Teilkriterium â€žKritik- und KonfliktfÃ¤higkeitâ€œ mit â€žnicht entsprechendâ€œ, nach dem Teilkriterium â€žKommunikations- und TeamfÃ¤higkeitâ€œ mit â€žsehr gutâ€œ und dem Teilkriterium â€žEignung fÃ¼r den Parteienverkehrâ€œ mit â€žnicht entsprechendâ€œ eingestuft wurde. Hinsichtlich der â€žAusdrucksfÃ¤higkeit und Fremdsprachenkenntnisseâ€œ (Â§Â 54 Abs.Â 1 ZÂ 5 RStDG) bewertete das BFG die Leistungen des Revisionswerbers mit â€žausgezeichnetâ€œ und hinsichtlich des â€žVerhaltens innerhalb und auÃŸerhalb des Dienstesâ€œ (Â§Â 54 Abs.Â 1 ZÂ 6 RStDG) mit â€žsehr gutâ€œ. Das Kriterium der â€žEignung fÃ¼r eine leitende Panstelleâ€œ (Â§Â 54 Abs.Â 1 ZÂ 7 RStDG) wurde mangels Relevanz fÃ¼r den Revisionswerber nicht herangezogen. Nach dem Kriterium â€žErfolg der Verwendungâ€œ (Â§Â 54 Abs.Â 1 ZÂ 8Â RStDG) bewertete das BFG die Leistungen des Revisionswerbers mit â€žnicht entsprechendâ€œ.
8Â Im Rahmen der Gesamtbeurteilung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 Abs.Â 3 RStDG kam das BFG zu dem Ergebnis, dass â€žin einer Gesamtsicht der Kriterien nach Â§Â 54 Abs.Â 1 ZÂ 1 bis ZÂ 8 RStDGâ€œ nicht gesagt werden kÃ¶nne, dass die vom Revisionswerber erbrachte Leistung â€ždas fÃ¼r die ordnungsgemÃ¤ÃŸe Versehung des Dienstes unerlÃ¤ssliche MindestmaÃŸâ€œ erreicht habe. Er sei den ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 Abs.Â 1Â RStDG treffenden Pflichten, sich mit voller Kraft und allem Eifer dem Dienst zu widmen, die Pflichten seines Amtes gewissenhaft zu erfÃ¼llen und die ihm Ã¼bertragenen Aufgaben so rasch wie mÃ¶glich zu erledigen, â€žaus welchen GrÃ¼nden immerâ€œ nicht in einer Weise nachgekommen, wie sie von einer Richterin oder einem Richter des BFG zu erwarten sei. Von der Erbringung der erforderlichen Mindestleistung in den Jahren 2016 und 2017 kÃ¶nne nicht gesprochen werden. Der Revisionswerber sei trotz seiner seit der Ernennung zum Richter des BFG immer wieder auftretenden BearbeitungsverzÃ¶gerungen und geringen Erledigungen und der wiederholt im Wege der Dienstaufsicht ergangenen Ermahnungen zur Beschleunigung seiner Arbeitsweise und zum Abbau seines ErledigungsrÃ¼ckstands nicht nachhaltig bereit, seinen offenbar individuell zeitaufwÃ¤ndigen und unÃ¶konomischen Arbeitsstil zeitgerecht zu Ã¼berdenken, seinen Arbeitseinsatz auch hinsichtlich des zeitlichen Arbeitsumfangs zu steigern und die ModalitÃ¤ten seiner als nicht zielfÃ¼hrend erwiesenen Arbeitsweise zu Ã¤ndern sowie gegebenenfalls therapeutische UnterstÃ¼tzung in Anspruch zu nehmen, dies auch nicht zu Zeiten, in denen seine volle DienstfÃ¤higkeit aus medizinischer Sicht gutachtlich dokumentiert sei.
9Â Der Revisionswerber habe weder das Warnsignal der mit â€žgutâ€œ erfolgten Dienstbeurteilung fÃ¼r das JahrÂ 2015 zum Anlass von VerÃ¤nderungen genommen noch - unbeschadet der fehlenden rechtlichen Relevanz -Â durch besondere Leistungen im JahrÂ 2018 (oder in den ersten Monaten des JahresÂ 2019) gezeigt, dass - wie von ihm ursprÃ¼nglich angegebenÂ - die geringeren Leistungen der Jahre 2016 und 2017 fÃ¼r ihn untypisch gewesen seien. Der Revisionswerber sei in den JahrenÂ 2017 undÂ 2018 durch Aktenabnahmen deutlich entlastet worden, darÃ¼ber hinaus habe er sich in den JahrenÂ 2017 undÂ 2018 durch zwei ganzjÃ¤hrigeÂ Zuteilungsstopps im Wesentlichen ohne Belastung durch NeuzugÃ¤nge dem Abarbeiten seines Aktenstandes widmen kÃ¶nnen. Diese deutliche Hilfestellung sei nicht genutzt worden. Im Ergebnis erweise sich die Gesamtbeurteilung fÃ¼r die JahreÂ 2016 undÂ 2017 jeweils mit â€žnicht entsprechendâ€œ als zutreffend. Bei der Dienstbeschreibung seien zwar alle der in Â§Â 54 Abs.Â 1Â RStDG genannten Kriterien zu berÃ¼cksichtigen, doch kÃ¶nne die mehr oder weniger hohe ErfÃ¼llung einiger dieser Kriterien nicht dazu fÃ¼hren, die NichterfÃ¼llung anderer dieser Kriterien zu negieren. Daher sei auch der diesbezÃ¼glichen Argumentation des Revisionswerbers nicht zu folgen. Es mÃ¶ge sein, dass der Revisionswerber in der Vergangenheit bei der BerufsausÃ¼bung FleiÃŸ, Ausdauer, Gewissenhaftigkeit und VerlÃ¤sslichkeit gezeigt habe, wÃ¤hrend seiner TÃ¤tigkeit im BFG sei dies jedoch nicht der Fall gewesen. Dass er Ã¼ber fachliche Kenntnisse verfÃ¼ge und diese umsetzen und sich schriftlich und mÃ¼ndlich klar ausdrÃ¼cken kÃ¶nne, Ã¤ndere nichts daran, dass seine Gesamtleistungen in den Jahren 2016 und 2017 das erforderliche MindestmaÃŸ nicht erreicht hÃ¤tten. Fehle es einer Richterin oder einem Richter im Beurteilungszeitraum nachhaltig an FleiÃŸ, Ausdauer, VerlÃ¤sslichkeit, Entschlusskraft und Zielstrebigkeit und sei der Erfolg der Verwendung in den BeurteilungszeitrÃ¤umen nicht einmal im unerlÃ¤sslichen MindestmaÃŸ gegeben, kÃ¶nnten etwa durchschnittliche FÃ¤higkeiten und Auffassungsgabe oder eine in hÃ¶chstem MaÃŸe gegebene AusdruckfÃ¤higkeit dies nicht kompensieren. Es genÃ¼ge nicht, wenn die Richterin oder der Richter Ã¼ber die erforderlichen fachlichen Kenntnisse verfÃ¼ge, gewissenhaft arbeite und sich gut ausdrÃ¼cken kÃ¶nne, wenn sich dies nicht zumindest mittelfristig in entsprechenden Erledigungen niederschlage. Auch eine Richterin oder ein Richter, die oder der Ã¼ber sehr gute fachliche Kenntnisse verfÃ¼ge, sei fÃ¼r die AusÃ¼bung des Richterberufs nicht geeignet, wenn sie oder er nicht in der Lage sei, diese Kenntnisse in der Weise umzusetzen, dass sie oder er mittelfristig wenigstens ein vertretbares MindestmaÃŸ an entsprechenden Verfahren fÃ¼hre und auch ein fÃ¼r das ordnungsgemÃ¤ÃŸe Versehen des Dienstes erforderliches MindestmaÃŸ an diesbezÃ¼glichen Erledigungen (BeschlÃ¼ssen und Erkenntnissen) aufweise. Die dargestellte Erledigungsentwicklung der JahreÂ 2014 bisÂ 2018 zeige, dass in den JahrenÂ 2016 undÂ 2017 keine gegenÃ¼ber den JahrenÂ 2014, 2015 undÂ 2018 atypisch niedrige Erledigungszahl bei niedrigem Schwierigkeitsgrad gegeben gewesen, sondern die Erledigungen des Revisionswerbers in all diesen Jahren in jeder Hinsicht -Â insbesondere inhaltlichÂ - auf sehr niedrigem Niveau gelegen seien. Auch im JahrÂ 2019 sei bis Ende AprilÂ 2019 kein einziger Akt erledigt worden. Dies zeige, dass auch auf Dauer nicht mit einem Leistungsumfang zumindest in unerlÃ¤sslichem MindestmaÃŸ gerechnet werden kÃ¶nne. Dem Revisionswerber fehle es vielmehr an der uneingeschrÃ¤nkten persÃ¶nlichen und fachlichen Eignung fÃ¼r die mit der AusÃ¼bung des richterlichen Amts verbundenen Aufgaben (Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 3Â RStDG). Dieser Umstand spiegle sich hier in zwei aufeinanderfolgenden Gesamtbeurteilungen mit â€žnicht entsprechendâ€œ wieder.
10Â Zur DienstfÃ¤higkeit in gesundheitlicher Hinsicht traf das BFG (unter der Ãœberschrift â€žGesundheitliche Eignungâ€œ) folgende Feststellungen:
â€žIm JahrÂ 2016 hat sich der betroffene Richter von 11. bis 12.Â April (2Â Abwesenheitstage), von 13. bis 14.Â Oktober (2 Abwesenheitstage) und von 20.Â bis 23.Â DezemberÂ 2016 (4 Abwesenheitstage) krank gemeldet (letztere Dienstverhinderung bescheinigt durch ein Attest eines Arztes fÃ¼r Allgemeinmedizin).
Im JahrÂ 2017 hat sich der betroffene Richter fÃ¼r insgesamt 19Â Abwesenheitstage krank gemeldet. Er befand sich von 1. bis 10.Â Februar (8Â Abwesenheitstage, bescheinigt durch ein Attest einer FachÃ¤rztin fÃ¼r Urologie), am 6. und 7.Â April (2 Abwesenheitstage), am 30. und 31.Â Mai (2Â Abwesenheitstage), von 21. bis 23.Â Juni (3 Abwesenheitstage), am 21. und 22.Â September (2 Abwesenheitstage) und am 5. und 6.Â DezemberÂ 2017 (2Â Abwesenheitstage) im Krankenstand.
WÃ¤hrend fÃ¼nf Monate des Jahres 2018 war der betroffene Richter laut Ã¤rztlichen Attesten weitgehend arbeitsunfÃ¤hig. Danach bestand - abgesehen von einigen KurzkrankenstÃ¤nden â€škeine klinisch relevante BeeintrÃ¤chtigung der DienstfÃ¤higkeitâ€˜. Es lag keine psychische StÃ¶rung von Krankheitswert vor. Der betroffene Richter war von 17.Â JÃ¤nner bis 19.Â JÃ¤nnerÂ 2018 (3Â Abwesenheitstage) im Krankenstand, obwohl am 18.Â JÃ¤nner vom Facharzt von einer â€šArbeitsunfÃ¤higkeit fÃ¼r die nÃ¤chsten 4-8 Wochenâ€˜ ausgegangen wurde. Von 27.Â JÃ¤nner bis 27.Â April (43 Abwesenheitstage, bescheinigt durch Atteste eines Arztes fÃ¼r Allgemeinmedizin vom 27.2.2018, vom 19.3.2018, vom 9.4.2018, vom 22.5.2018) befand sich der betroffene Richter im Krankenstand. Daran schloss sich von 28.Â April bis 19.Â MaiÂ 2018 ein stationÃ¤rer Aufenthalt in einem Rehabilitationszentrum an. Von Mai bis 8.Â Juni (13Â Abwesenheitstage) folgte ein weiterer Krankenstand. Danach gab es im JahrÂ 2018 einige KurzkrankenstÃ¤nde (25.-26.Â Juni, 2 Abwesenheitstage; 10.-12.Â SeptemberÂ 2018, 3 Abwesenheitstage, 11.Â Oktober, 1Â Abwesenheitstag).
Dass der betroffene Richter darÃ¼ber hinaus aus gesundheitlichen GrÃ¼nden an der Versehung des Dienstes verhindert gewesen wÃ¤re, ist nicht festzustellen. Der betroffene Richter berichtet zwar Ã¼ber eine â€˜Ã¼bermÃ¤ÃŸige psychophysische Belastungâ€˜ seit Beginn der TÃ¤tigkeit im BFG. Er unterzog sich im JahrÂ 2017 auch einem vorÃ¼bergehenden Coaching, im JahrÂ 2018 einer Psychotherapie und befand sich im MaiÂ 2015 und im AprilÂ 2018 jeweils vorÃ¼bergehend in stationÃ¤rer Behandlung. Der betroffene Richter war seit Aufnahme seiner TÃ¤tigkeit im BFG psychisch mehr oder weniger beeintrÃ¤chtigt,wobei diese BeeintrÃ¤chtigung einerseits aus beruflichen und andererseits aus privaten UmstÃ¤nden resultierte. Diese BeeintrÃ¤chtigung fÃ¼hrte in den Jahren 2016 und 2017 aber zu keiner Ã¼ber die Krankmeldungen hinausgehenden DienstunfÃ¤higkeit. Er ist derzeit aus medizinischer Sicht dienstfÃ¤hig.â€œ
11Â Die Revision erklÃ¤rte das BFG fÃ¼r zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndete diesen Ausspruch damit, dass dem Erkenntnis im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung bereits deshalb zukomme, weil Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in Dienstgerichtssachen der Verwaltungsgerichte des Bundes fehle. Von Rechtsfragen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung hÃ¤nge das Erkenntnis im Besonderen hinsichtlich der Fragen ab, 1. ob eine wirksame Aufforderung im Sinne des Â§Â 91 RStDG auch dann vorliege, wenn diese von der Leiterin des PrÃ¤sidialbÃ¼ros des BFG â€žfÃ¼r die PrÃ¤sidentinâ€œ unterfertigt werde, 2. hinsichtlich der Frage, ob das Dienstgericht die einer Aufforderung nach Â§Â 91 RStDG zugrunde liegenden Dienstbeurteilungen auch meritorisch oder nur formal auf deren Vorliegen zu Ã¼berprÃ¼fen habe, 3. hinsichtlich der Frage, ob und bejahendenfalls in welchem Umfang gesundheitliche EinschrÃ¤nkungen bei einer Dienstbeschreibung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 51 Abs.Â 5Â RStDG zu berÃ¼cksichtigen seien, wenn es sich hierbei um psychische EinschrÃ¤nkungen handle, die im Fall ihres Bestehens der uneingeschrÃ¤nkten persÃ¶nlichen Eignung fÃ¼r die mit der AusÃ¼bung des richterlichen Amtes verbundenen Aufgaben iSv. Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 3Â RStDG entgegenstehen, sowie 4. ob eine Richterin oder ein Richter, der oder dem die FÃ¤higkeit zu eigenstÃ¤ndigem und eigenverantwortlichem Arbeiten fehlt, und der nur wenige, sehr einfache Rechtssachen im Jahr erledigt, wÃ¤hrend aufwendigere Rechtssachen jahrelang nicht in Bearbeitung genommen werden, in der Gesamtbeurteilung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54Â Abs.Â 3 RStDG besser als mit â€žnicht entsprechendâ€œ zu beurteilen ist, wenn einige oder viele der in Â§Â 54 Abs.Â 1 RStDG genannten Kriterien positiv, teilweise sehr positiv, zu beurteilen waren.
12Â Gegen dieses Erkenntnis des BFG richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
13Â Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
14Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
15Â Die Â§Â§Â 2, 51, 54, 83, 88, 89a, 91-92 und 209Â RStDG lauten -Â Â§Â 2 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 119/2016, Â§Â 51 in der Fassung BGBl.Â Nr.Â 507/1994, Â§Â 54 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 147/2008, Â§Â 91 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 60/2018 und Â§Â§Â 83, 88, 92 und 209 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 120/2012Â - auszugsweise:
â€žAufnahmeerfordernisse
Â§Â 2. (1) Erfordernisse fÃ¼r die Aufnahme in den richterlichen Vorbereitungsdienst sind:
1.die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft;
2.die volle HandlungsfÃ¤higkeit;
3.die uneingeschrÃ¤nkte persÃ¶nliche und fachliche Eignung einschlieÃŸlich der erforderlichen sozialen FÃ¤higkeiten (Â§Â 14 Abs.Â 2) fÃ¼r die mit der AusÃ¼bung des richterlichen Amtes verbundenen Aufgaben;
...
Dienstbeschreibung
Â§Â 51. (1) Wenn ein Richter zu beschreiben ist, so hat dies im ersten Viertel des Kalenderjahres fÃ¼r das abgelaufene Kalenderjahr zu geschehen.
(2) Die Richter der Gehaltsgruppen I und II, mit Ausnahme der VizeprÃ¤sidenten und SenatsprÃ¤sidenten der Oberlandesgerichte sowie der PrÃ¤sidenten der GerichtshÃ¶fe erster Instanz, sind fÃ¼r das zweite ihrer Ernennung folgende Kalenderjahr zu beschreiben.
(3) Der PrÃ¤sident des Gerichtshofes (der Vorsteher des Bezirksgerichtes) hat die Neubeschreibung eines Richters zu beantragen, wenn GrÃ¼nde dafÃ¼r sprechen, daÃŸ die letzte Gesamtbeurteilung dieses Richters nicht mehr zutreffend ist.
(4) Der Richter kann seine Neubeschreibung beantragen, wenn er der Meinung ist, daÃŸ seine Gesamtbeurteilung nicht mehr zutrifft, und seit dem letzten Jahr, fÃ¼r das die Dienstbeschreibung festgesetzt worden ist, zumindest ein Kalenderjahr vergangen ist.
(5) Falls die Gesamtbeurteilung eines Richters nicht zumindest mit â€šsehr gutâ€˜ festgesetzt wurde, ist der Richter auch fÃ¼r das nÃ¤chstfolgende Kalenderjahr zu beschreiben.
(6) Eine Dienstbeschreibung nach Abs.Â 2 oder 3 ist auf das nÃ¤chste Kalenderjahr aufzuschieben, wenn der Richter in dem betreffenden Kalenderjahr weniger als sechs Monate Dienst versehen hat oder wenn sich seine Dienstleistung ausschlieÃŸlich aus ihm nicht vorwerfbaren GrÃ¼nden vorÃ¼bergehend verschlechtert hat.
...
Gesamtbeurteilung
Â§Â 54. (1) Bei der Dienstbeschreibung sind zu berÃ¼cksichtigen:
1.Umfang und AktualitÃ¤t der fachlichen Kenntnisse, insbesondere der zur AmtsfÃ¼hrung notwendigen Vorschriften;
2.die FÃ¤higkeiten und die Auffassung;
3.der FleiÃŸ, die Ausdauer, Gewissenhaftigkeit, VerlÃ¤ÃŸlichkeit, EntschluÃŸkraft und Zielstrebigkeit;
4.Â die sozialen FÃ¤higkeiten (Â§Â 14 Abs.Â 2), die KommunikationsfÃ¤higkeit und die Eignung fÃ¼r den Parteienverkehr;
5.die AusdrucksfÃ¤higkeit (schriftlich und mÃ¼ndlich) in der deutschen Sprache und, sofern es fÃ¼r den Dienst erforderlich ist, die Kenntnis von Fremdsprachen;
6.das sonstige Verhalten im Dienst, insbesondere gegenÃ¼ber Vorgesetzten, Mitarbeitern und Parteien, sowie das Verhalten auÃŸerhalb des Dienstes, sofern RÃ¼ckwirkungen auf den Dienst eintreten;
7.bei Richtern, die auf eine leitende Planstelle ernannt sind oder bei denen die Ernennung auf eine solche Planstelle in Frage kommt, die Eignung hiefÃ¼r;
8.der Erfolg der Verwendung.
(2) Besondere, fÃ¼r die Dienstbeschreibung entscheidende UmstÃ¤nde sind ausdrÃ¼cklich anzufÃ¼hren.
(3) Die Gesamtbeurteilung hat zu lauten:
1.ausgezeichnet, bei hervorragenden Kenntnissen, FÃ¤higkeiten und Leistungen;
2.sehr gut, bei Ã¼berdurchschnittlichen Kenntnissen, FÃ¤higkeiten und Leistungen;
3.gut, bei durchschnittlichen Kenntnissen, FÃ¤higkeiten und Leistungen;
4.entsprechend, wenn das zur ordnungsgemÃ¤ÃŸen Versehung des Dienstes unerlÃ¤ÃŸliche MindestmaÃŸ an Leistung stÃ¤ndig erreicht wird;
5.nicht entsprechend, wenn das zur ordnungsgemÃ¤ÃŸen Versehung des Dienstes unerlÃ¤ÃŸliche MindestmaÃŸ an Leistung nicht erreicht wird.
...
Versetzung in den Ruhestand wegen DienstunfÃ¤higkeit
Â§Â 83. (1) Die Richterin oder der Richter ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn
1.sie oder er infolge Krankheit lÃ¤nger als ein Jahr vom Dienst abwesend ist oder
2.sie oder er die Aufnahmeerfordernisse nach Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 2 und 3 nicht mehr erfÃ¼llt.
(2) Die Versetzung in den Ruhestand wegen DienstunfÃ¤higkeit hat von Amts wegen nach Â§Â 91 oder auf Antrag der Richterin oder des Richters zu erfolgen.
(3) Bei Berechnung der einjÃ¤hrigen Dauer einer durch Krankheit verursachten Abwesenheit vom Dienst sind zwischenzeitige Abwesenheiten aus anderen GrÃ¼nden nicht als Unterbrechung anzusehen. Eine zwischenzeitige Dienstleistung ist nur dann als Unterbrechung anzusehen, wenn sie mindestens die halbe Dauer der unmittelbar vorhergegangenen Zeit der Abwesenheiten vom Dienst erreicht. In diesem Fall ist das Jahr erst vom Ende dieser Dienstleistung an zu rechnen. Bei einer zwischenzeitigen Dienstleistung von kÃ¼rzerer Dauer sind bei Berechnung der einjÃ¤hrigen Abwesenheit die einzelnen Abwesenheitszeiten zusammenzurechnen.
...
Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen
Â§Â 88. Der Richter ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn seine Gesamtbeurteilung fÃ¼r zwei aufeinander folgende Kalenderjahre auf nicht entsprechend lautet.
...
Aufforderung an den Richter
Â§Â 91. (1) Wenn die Gesamtbeurteilung des Richters fÃ¼r zwei aufeinanderfolgende Kalenderjahre auf nicht entsprechend lautet oder UmstÃ¤nde vorliegen, die die Vermutung begrÃ¼nden, daÃŸ der Richter die Aufnahmeerfordernisse nach Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 2 und 3 nicht mehr erfÃ¼llt, so ist er schriftlich aufzufordern, binnen einem Monat nach Zustellung der Aufforderung seine Versetzung in den Ruhestand zum frÃ¼hestmÃ¶glichen Wirksamkeitstermin (Â§Â 89a) zu beantragen.
(3) Die Aufforderung hat der PrÃ¤sident des Oberlandesgerichtes (PrÃ¤sident des Obersten Gerichtshofes) hinsichtlich der ihm unterstellten Richter, bezÃ¼glich der Ã¼brigen Richter die Bundesministerin oder der Bundesminister fÃ¼r Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz zu erlassen.
Nichtbefolgung der Aufforderung
Â§Â 92. Kommt der Richter einer Aufforderung nach Â§Â 91 Abs.Â 1 nicht nach, so hat die Stelle, die die Aufforderung erlassen hat, das Dienstgericht zu befassen.
...
5. Teil
Sonderbestimmungen fÃ¼r Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesfinanzgerichts
...
Dienst- und Disziplinarrecht
Â§Â 209. Soweit in den Organisationsgesetzen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesfinanzgerichts nicht anderes bestimmt ist, sind die fÃ¼r das DienstverhÃ¤ltnis der Richterinnen und Richter des Landesgerichtes geltenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auf das DienstverhÃ¤ltnis der Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesfinanzgerichts mit folgenden MaÃŸgaben sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden:
1....
2.Der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36 zu bildende Personalsenat besteht aus der PrÃ¤sidentin oder dem PrÃ¤sidenten und der VizeprÃ¤sidentin oder dem VizeprÃ¤sidenten des Bundesverwaltungsgerichts oder des Bundesfinanzgerichts als Mitglieder kraft Amtes und fÃ¼nf von der Vollversammlung aus ihrer Mitte gewÃ¤hlten Mitgliedern (Wahlmitglieder). FÃ¼r die fÃ¼nf Wahlmitglieder sind von der Vollversammlung aus ihrer Mitte fÃ¼nfzehn Ersatzmitglieder zu wÃ¤hlen.
3.FÃ¼r die Dienstbeschreibung der Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesfinanzgerichts mit Ausnahme der PrÃ¤sidentin oder des PrÃ¤sidenten und der VizeprÃ¤sidentin oder des VizeprÃ¤sidenten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 ist der Personalsenat zustÃ¤ndig.
4.Dienstgerichte sind das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼r die Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichtes und das Bundesfinanzgericht fÃ¼r die Richterinnen und Richter des Bundesfinanzgerichtes. Diese verhandeln und entscheiden in einem Senat (Â§Â 93), der von der Vollversammlung der Richterinnen und Richter aus ihrer Mitte gewÃ¤hlt wird.
...â€œ
16Â Die Revision beruft sich in ihrer gesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung auf die ZulassungsbegrÃ¼ndung des BFG und ergÃ¤nzt diese in Bezug auf den vierten vom BFG angefÃ¼hrten Zulassungsgrund nÃ¤her wie folgt: GemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 Abs.Â 1Â RStDG sei bei der Beurteilung eines Richters ein Kriterienkatalog von sieben (beziehungsweise 8) Ziffern zu berÃ¼cksichtigen. Vom Dienstgericht seien im vorliegenden Fall diverse Ziffern negativ, der â€žÃ¼berwiegende Teilâ€œ jedoch positiv beurteilt worden. Es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, in welchem VerhÃ¤ltnis diese Beurteilungskriterien zueinander stÃ¼nden bzw.Â wie diese im VerhÃ¤ltnis zueinander zu gewichten seien und ob etwa der fehlende Verwendungserfolg im Sinne der Ziffer 8 dazu fÃ¼hre, dass jedenfalls eine Gesamtbeurteilung im Sinne von â€žnicht entsprechendâ€œ zu erfolgen habe.
17Â Als zusÃ¤tzlichen Grund fÃ¼r ihre ZulÃ¤ssigkeit bringt die Revision vor, es liege auch keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage vor, ob im Fall einer neuerlichen Dienstbeschreibung nach Â§Â 51 Abs.Â 5Â RStDG eine Aufschiebung der Dienstbeschreibung nach Â§Â 51 Abs.Â 6Â RStDG zur Anwendung gelangen kÃ¶nne.
18Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
19Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
20Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
21Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist die ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Kontrolle der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte nicht nur fÃ¼r den Fall einer auÃŸerordentlichen Revision, sondern auch bei ordentlichen Revisionen auf die Wahrnehmung von Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne dieser Bestimmung begrenzt. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat auch eine ordentliche Revision von sich aus die im Lichte des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG maÃŸgeblichen GrÃ¼nde ihrer ZulÃ¤ssigkeit darzulegen, sofern sie der Auffassung ist, die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision reiche nicht aus, oder sie andere Rechtsfragen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung fÃ¼r relevant erachtet (vgl.Â u.a.Â VwGHÂ 20.5.2015, RoÂ 2014/10/0086; 20.11.2018, RoÂ 2018/12/0002). Eine Rechtsfrage, die das Verwaltungsgericht bei der Zulassung einer Revision als grundsÃ¤tzlich angesehen hat, vermag die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision nicht zu begrÃ¼nden, wenn diese Rechtsfrage in der Revision nicht angesprochen wird (vgl.Â VwGHÂ 13.7.2015, RoÂ 2015/20/0001; 21.12.2018, RoÂ 2018/12/0015). Wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht dargestellt und auch vom Revisionswerber nicht (gesondert) dargelegt, dass die Entscheidung Ã¼ber die Revision von der Beantwortung einer (anderen als der vom Verwaltungsgericht angesprochenen) Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung abhÃ¤ngt, so ist auch eine ordentliche Revision zurÃ¼ckzuweisen (vgl.Â VwGHÂ 5.9.2018, RoÂ 2017/12/0013, mwN).
22Â Soweit die gesonderte ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision Rechtsfragen anspricht, auf die in den RevisionsgrÃ¼nden nicht mehr zurÃ¼ckgekommen wird, versagen diese schon deshalb als ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde (vgl.Â VwGHÂ 20.5.2015, RaÂ 2014/19/0175; 14.3.2019, RaÂ 2018/20/0387). Die vorliegende Revision zeigt daher eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung insoweit nicht auf, als sie -Â ohne darauf in den RevisionsgrÃ¼nden zurÃ¼ckzukommenÂ - in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung auf die ersten zwei vom BFG angefÃ¼hrten Rechtsfragen Bezug nimmt (nÃ¤mlich 1. ob eine wirksame Aufforderung im Sinne des Â§Â 91Â RStDG auch dann vorliege, wenn diese von der Leiterin des PrÃ¤sidialbÃ¼ros des BFG â€žfÃ¼r die PrÃ¤sidentinâ€œ unterfertigt werde, sowie 2.Â hinsichtlich der Frage, ob das Dienstgericht die einer Aufforderung nach Â§Â 91Â RStDG zugrunde liegenden Dienstbeurteilungen auch meritorisch oder nur formal auf deren Vorliegen zu Ã¼berprÃ¼fen habe).
23Â Im Ãœbrigen ist das BFG zutreffend von der Wirksamkeit der Aufforderung nach Â§Â 91 Abs.Â 1Â RStDG ausgegangen. Wie Â§Â 91 Abs.Â 3Â RStDG zeigt, handelt es sich bei dieser im unmittelbaren Anwendungsbereich der Norm (bei betroffenen Richtern der ordentlichen Justiz) um einen Akt der monokratischen Justizverwaltung; nichts anderes gilt fÃ¼r die sinngemÃ¤ÃŸe Anwendung der Bestimmung auf Richter des BFG. Da es sich beim Revisionswerber um einen fÃ¼r den Bereich der monokratischen Justizverwaltung der PrÃ¤sidentin des BFG als DienstbehÃ¶rde unterstellten Richter handelt, war diese in der genannten Eigenschaft auch zur Vornahme der Aufforderung zustÃ¤ndig, wobei sie sich dazu auch eines ihr unterstellten approbationsbefugten Beamten bedienen durfte.
24Â Auf die zweite aufgeworfene Frage kommt es vorliegendenfalls nicht an, weil das BFG ohnedies eine ÃœberprÃ¼fung der Gesamtbeurteilungen im Ruhestandsversetzungsverfahren vorgenommen hat, welche -Â wie im Folgenden gezeigt wirdÂ - ihrerseits keine grundsÃ¤tzlichen Rechtsfragen aufwirft.
25Â Soweit die Revision in ihrer gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung auf den dritten vom BFG angefÃ¼hrten Zulassungsgrund abstellt (â€žob und bejahendenfalls in welchem Umfang gesundheitliche EinschrÃ¤nkungen bei einer Dienstbeschreibung nach Â§Â 51 Abs.Â 5 RStDG zu berÃ¼cksichtigen sind, wenn es sich hierbei um psychische EinschrÃ¤nkungen handelt, die im Fall ihres Bestehens der uneingeschrÃ¤nkten persÃ¶nlichen Eignung fÃ¼r die mit der AusÃ¼bung des richterlichen Amtes verbundenen Aufgaben iSd. Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 3Â RStDG entgegen stehenâ€œ) ist ihr zunÃ¤chst der klare Wortlaut (zum Nichtvorliegen einer Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung bei eindeutigem Gesetzeswortlaut in Ermangelung der Voraussetzungen fÃ¼r Analogie und teleologische Reduktion vgl.Â VwGHÂ 20.10.2014, RaÂ 2014/12/0007) des Â§Â 54 Abs.Â 3 (ZÂ 5)Â RStDG entgegenzuhalten, welcher -Â sofern eine Dienstbeschreibung zu erfolgen hatÂ - keine BerÃ¼cksichtigung der vom Revisionswerber ins Treffen gefÃ¼hrten UmstÃ¤nde vorsieht. Im Ãœbrigen hat der Gesetzgeber in Â§Â 51 Abs.Â 6Â RStDG eine Ausnahmebestimmung geschaffen, wonach unter den dort umschriebenen Kautelen bis zum Wegfall solcher GrÃ¼nde eine Aufschiebung der Dienstbeschreibung stattfindet. FÃ¼r das Erfordernis einer teleologischen Reduktion des Â§Â 54 Abs.Â 3Â RStDG oder einer Erweiterung des Anwendungsbereiches des Â§Â 51 Abs.Â 6Â RStDG bestehen keine Anhaltspunkte.
26Â Dies erhellt auch aus einem Vergleich mit der Abgrenzung zwischen negativer Leistungsfeststellung und Ruhestandsversetzung nach der bisherigen Rechtsprechung fÃ¼r den Bereich der Bundesbeamten:
27Â Im Falle einer DienstunfÃ¤higkeit geht die Ruhestandsversetzung wegen dieser der Leistungsbeurteilung vor. Die fÃ¼r die Leistungsbeurteilung zustÃ¤ndige BehÃ¶rde hat sich, wenn in ihrem Verfahren nach den UmstÃ¤nden des Falles die Frage zu behandeln ist, ob nicht die â€žMinderleistungâ€œ auf eine DienstunfÃ¤higkeit zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist und daher ein Ruhestandsversetzungsverfahren an Stelle des Dienstbeurteilungsverfahrens durchzufÃ¼hren ist, mit diesem Umstand erhebungs- und begrÃ¼ndungsmÃ¤ÃŸig auseinander zu setzen (VwGHÂ 17.8.2000, 99/12/0267, mwN)
28Â Ist die DienstfÃ¤higkeit zu bejahen und kommt folglich ein Leistungsfeststellungsverfahren in Betracht, so ist bei diesem -Â entgegen der Auffassung des Revisionswerbers, der meint, gesundheitliche BeeintrÃ¤chtigungen seien auch bei der Leistungsfeststellung zu berÃ¼cksichtigenÂ - ein objektiver MaÃŸstab anzuwenden. Nach diesem objektiven MaÃŸstab haben gesundheitliche BeeintrÃ¤chtigungen insoweit auÃŸer Betracht zu bleiben, als eine entsprechende DienstfÃ¤higkeit gegeben ist (vgl.Â VwGHÂ 18.10.2000, 99/12/0351, mwN; vgl.Â auch VwGHÂ 25.2.2010, 2005/09/0143, wonach die Leistungen zu beurteilen sind, nicht aber der Grund fÃ¼r allfÃ¤llige Ã„nderungen der Leistungen zu erforschen ist). Selbst das Dienstrecht der Bundesbeamten geht also davon aus, dass -Â jedenfalls bei gegebener DienstfÃ¤higkeitÂ - die Leistungsfeststellung ungeachtet gesundheitlicher BeeintrÃ¤chtigungen nach objektiven Kriterien zu erfolgen hat, wiewohl negative Leistungsfeststellungen dort zur Entlassung fÃ¼hren kÃ¶nnen. Dies muss umso mehr fÃ¼r den Bereich der Gesamtbeurteilung von Richtern gelten, kÃ¶nnen dort doch negative Gesamtbeurteilungen nur zu demselben Ergebnis (Ruhestandsversetzung) fÃ¼hren wie der Wegfall der Ernennungsvoraussetzungen (aus psychischen BeeintrÃ¤chtigungen).
29Â Soweit die Revision vorbringt, es liege keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage vor, â€žob im Falle einer neuerlichen Dienstbeschreibung nach Â§Â 51 Abs.Â 5Â RStDG eine Aufschiebung der Dienstbeschreibung nach Â§Â 51 Abs.Â 6Â RStDG zur Anwendung gelangen kannâ€œ, wird - basierend auf der von der Revision vertretenen Auslegung der letztgenannten Bestimmung - im Ergebnis ein Verfahrensmangel gerÃ¼gt. Das Vorbringen zielt der Sache nach darauf ab, das BFG hÃ¤tte GrÃ¼nde fÃ¼r eine unverschuldete Leistungsminderung des Revisionswerbers zu ermitteln und auf dieser Grundlage anders zu verfahren, nÃ¤mlich mit einer Leistungsfeststellung zuzuwarten gehabt. Damit werden Feststellungs- sowie BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel geltend gemacht. Ein Verfahrensmangel fÃ¼hrt nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, wenn das Verwaltungsgericht bei Vermeidung des Mangels zu einem anderen, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeren Ergebnis hÃ¤tte gelangen kÃ¶nnen. Der Revisionswerber hat daher die Relevanz des Mangels durch ein konkretes tatsÃ¤chliches Vorbringen aufzuzeigen (vgl.Â VwGHÂ 19.2.2020, RaÂ 2019/12/0039). Dass beim Revisionswerber jene UmstÃ¤nde verwirklicht wÃ¤ren, an die Â§Â 51 Abs.Â 6 RStDG die Rechtsfolge einer Aufschiebung der Dienstbeschreibung knÃ¼pft, somit, dass das BFG bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensmangels Tatsachen festgestellt hÃ¤tte, die die Beurteilung zulieÃŸen, dass die Leistungsminderung des Revisionswerbers nicht nur vorÃ¼bergehend und unverschuldet waren, sondern auch, dass die dafÃ¼r ins Treffen gefÃ¼hrten UmstÃ¤nde die ausschlieÃŸliche Ursache fÃ¼r die Verschlechterung der Gesamtbeurteilung waren, wird im Revisionsvorbringen nicht dargelegt. Den Annahmen des BFG, dass â€žin den Jahren 2016 und 2017 keine gegenÃ¼ber den Jahren 2014, 2015 (in einer Gesamtschau von 2014 und 2015) und 2018 atypisch niedrige Erledigungszahl bei niedrigem Schwierigkeitsgrad gegeben war, sondern die Erledigungen des betroffenen Richters in all diesen Jahren in jeder Hinsicht - insbesondere inhaltlich - auf sehr niedrigem Niveau lagenâ€œ sowie dass â€žauch auf Dauer nicht mit einem Leistungsumfang zumindest im unerlÃ¤sslichen MindestmaÃŸ gerechnetâ€œ werden kÃ¶nne, tritt die Revision nicht entgegen. In der Revision wurde auch kein konkretes Vorbringen dazu erstattet, dass bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers UmstÃ¤nde hervorgetreten wÃ¤ren, die darauf hÃ¤tten schlieÃŸen lassen, dass sich die Leistung in dem bei der Leistungsfeststellung herangezogenen Zeitraum nur vorlÃ¤ufig verschlechtert hatte. Mit dem auf Â§Â 51 Abs.Â 6 RStDG bezogenen Vorbringen zeigt die Revision daher schon aus diesem Grund eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nicht auf, weshalb dahingestellt bleiben kann, ob das Auslegungsergebnis des BFG zutrifft, wonach diese Bestimmung nicht anwendbar sei.
30Â Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung wird aber auch nicht aufgezeigt, soweit die ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen der Revision zusÃ¤tzlich darauf hinweisen, dass das Dienstgericht den Revisionswerber zwar nach diversen Ziffern des Â§Â 54 RStDG negativ, im â€žÃ¼berwiegenden Teilâ€œ jedoch positiv beurteilt habe, und dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage fehle, in welchem VerhÃ¤ltnis diese Beurteilungskriterien zueinander stÃ¼nden bzw.Â wie diese im VerhÃ¤ltnis zueinander zu gewichten seien und ob etwa der fehlende Verwendungserfolg im Sinne der Ziffer 8 dazu fÃ¼hre, dass jedenfalls eine Gesamtbeurteilung im Sinne von â€žnicht entsprechendâ€œ zu erfolgen habe.
31Â Dem ist zunÃ¤chst neuerlich der klare Wortlaut des Â§Â 54 Abs.Â 3Â ZÂ 5Â RStDG entgegenzuhalten, welcher -Â ohne auf die Kriterien des Abs.Â 1Â leg.Â cit. abzustellenÂ - auf das Nichterreichen des â€žzur ordnungsgemÃ¤ÃŸen Versehung des Dienstes unerlÃ¤ssliche MindestausmaÃŸ an Leistungâ€œ abstellt. Dies entspricht im Ãœbrigen auch der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Ã¤hnlichen Rechtslage im Beamtendienstrecht (vgl.Â fÃ¼r Bundesbeamte Â§Â 81 Abs.Â 1 ZÂ 3Â BDGÂ 1979):
32Â Der Gesamtbeurteilung im Rahmen einer Leistungsfeststellung liegt demnach ein Werturteil Ã¼ber die Dienstleistung des Beamten zugrunde, das auf der von der BehÃ¶rde in freier Ãœberzeugung gewonnenen Meinung Ã¼ber die Dienstleistung des Beamten beruht; dieses Urteil ist der verwaltungsgerichtlichen ÃœberprÃ¼fung nur in der Richtung zugÃ¤nglich, ob es nicht etwa auf einer aktenwidrigen Sachverhaltsannahme beruht, ob der angenommene Sachverhalt unter Bedachtnahme auf die einzuhaltenden Verfahrensvorschriften fÃ¼r eine verlÃ¤ssliche Urteilsbildung ausreicht, ob die aus ihm gezogenen Schlussfolgerungen mit den Denkgesetzen vereinbar und ob keine sachfremden ErwÃ¤gungen angestellt worden sind (VwGHÂ 19.10.1995, 92/09/0184; 18.11.1986, 85/09/0180; 29.3.2000, 94/12/0180; 28.4.2000, 95/12/0107).
33Â Die Dienstbeurteilung ist dennoch keine rechnerische Zusammenfassung von einzelnen vorliegenden Teilbewertungen, sondern das Ergebnis einer gesamthaften WÃ¼rdigung aller Aspekte der TÃ¤tigkeit (vgl.Â VwGHÂ 23.11.2005, 2002/09/0202), eine solche Beurteilung kann in vertretbarer Weise auch zu dem Ergebnis kommen, dass ein Defizit in einem (wesentlichen) Bereich nicht durch hervorragende Leistungen in einem anderen Bereich ausgeglichen werden kann (vgl.Â VwGHÂ 14.12.1994, 89/12/0147; 19.3.2004, 2000/12/0008) oder dass auch â€žÃ¼berdurchschnittliche Leistungenâ€œ in einem Teilbereich nicht erkennen lassen, dass diese â€žso erheblichâ€œ wÃ¤ren, dass sie bloÃŸe Normalleistungen â€žim Bereich zentraler Aufgabenâ€œ nicht wettmachen kÃ¶nnen (vgl.Â VwGHÂ 5.4.1990, 86/09/0133 [=Â VwSlg.Â 13.169 A/1990]). Weiterer Leitlinien fÃ¼r die Gesamtbeurteilung von Richtern bedarf es daher nicht. In der Revision wurde aber auch nicht dargelegt, welche vom BFG als hervorragend beurteilten Teilbereiche (aus welchen GrÃ¼nden) aus Sicht des Revisionswerbers in der Gewichtung als wesentlich zu veranschlagen oder stÃ¤rker zu gewichten gewesen wÃ¤ren, inwiefern den Beurteilungskriterien, nach denen die Leistung des Revisionswerbers mit â€žnicht entsprechendâ€œ beurteilt wurde, -Â entgegen der Gesamtbeurteilung des BFGÂ - keine wesentliche und zentrale Bedeutung zukÃ¤me oder inwiefern diese Gesamtbeurteilung sonstwie zu relativieren wÃ¤re. Die Revision lÃ¤sst daher nicht erkennen, inwiefern die im Einzelnen beurteilten Teilleistungen nicht in zumindest vertretbarer Weise fÃ¼r zwei Kalenderjahre in Folge die Schlussfolgerung einer Gesamtbeurteilung mit â€žnicht entsprechendâ€œ rechtfertigen (vgl.Â mutatis mutandis auch VwGHÂ 10.12.2018, RoÂ 2018/12/0010). Vor diesem Hintergrund ist auch ein Abweichen von den GrundsÃ¤tzen der zitierten Rechtsprechung -Â mit der sich die Revision nicht auseinandersetztÂ - nicht ersichtlich.
34Â In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten Senat ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 18.Â MaiÂ 2020