Document Number: JJT_20201222_OGH0002_0040OB00147_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00147.20A.1222.000
Case Number: 4Ob147/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608595200000
Word Count: 1028

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache des KlÃ¤gers V*****, vertreten durch Kosesnik-WehrleÂ & Langer RechtsanwÃ¤lte KG in Wien, gegen die Beklagten 1.Â V***** AG, *****, vertreten durch Dr.Â Thomas Kustor und Dr.Â Sabine Prossinger, RechtsanwÃ¤lte in Wien, 2.Â ***** OG, *****, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger RechtsanwÃ¤lte GmbH in Salzburg, wegen Unterlassung (Streitwert 30.500Â EUR) und UrteilsverÃ¶ffentlichung (Streitwert 5.500Â EUR), Ã¼ber den Rekurs des KlÃ¤gers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28.Â AprilÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 29/20x-51, womit das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 26.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 11Â CgÂ 52/18m-35, teilweise aufgehoben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Rekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der KlÃ¤ger ist schuldig, der Erstbeklagten die mit 1.251,36Â EUR (darin 208,56Â EUR USt) und der Zweitbeklagten die mit 1.253,88Â EUR (darin 208,98Â EUR USt) bestimmten Kosten ihrer jeweiligen Rekursbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die Erstbeklagte ist die deutsche Herstellerin, die Zweitbeklagte die Ã¶sterreichische Generalimporteurin von Fahrzeugen, die im Zusammenhang mit dem â€žVW-Abgasskandalâ€œ stehen.
[2] Der klagende Verband beanstandet von den Beklagten anlÃ¤sslich ihrer RÃ¼ckrufaktion getÃ¤tigte Ã„uÃŸerungen und nimmt sie â€“ gestÃ¼tzt auf Â§Â 2 UWG â€“ auf Unterlassung (zwei Begehren und zwei Eventualbegehren zum ersten Begehren) und UrteilsverÃ¶ffentlichung in Anspruch.
[3] Das Erstgericht gab nur dem ersten der beiden Unterlassungsbegehren sowie dem VerÃ¶ffentlichungsbegehren statt.
[4] Das Berufungsgericht wies infolge Berufungen der Beklagten mit Teilurteil das erste Unterlassungsbegehren samt erstem Eventualbegehren ab und hob das Ersturteil hinsichtlich des zweiten Eventualbegehrens und des VerÃ¶ffentlichungsbegehrens auf und trug dem Erstgericht insoweit die neuerliche Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung auf. Den Rekurs an den Obersten Gerichtshof erklÃ¤rte das Berufungsgericht fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil mit einer auÃŸerordentlichen Revision zu rechnen sei und angesichts der Vielzahl der betroffenen Konsumenten ein Gleichklang in der Anfechtbarkeit aller Bestandteile der Berufungsentscheidung wÃ¼nschenswert sei.
[5] Der KlÃ¤ger ficht (nur) den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts mittels Rekurs an und beantragt, der Klage insoweit stattzugeben; die Erst- und Zweitbeklagten beantragen mit ihrer jeweiligen Rekursbeantwortung, den Rekurs zurÃ¼ckzuweisen bzw ihm nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
[6] Der Rekurs ist ungeachtet des â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig.
[7] 1.Â Dass zum selben Themenkomplex mehrere Ã¤hnliche Verfahren bereits anhÃ¤ngig sind oder in Betracht kommen, begrÃ¼ndet fÃ¼r sich genommen noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0042742 [T15]).
[8] 2.1.Â Der Rekurswerber hat darzulegen, aus welchen GrÃ¼nden die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint. Eine RechtsrÃ¼ge, die sich auf die bloÃŸe und nicht weiter ausgefÃ¼hrte pauschale Behauptung beschrÃ¤nkt, das Gericht habe die Sache rechtlich unrichtig beurteilt, ist nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt. Dies gilt auch, wenn die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts bloÃŸ mit â€žLeerformelnâ€œ als unrichtig bezeichnet wird (vgl RS0043312 [T8, T9, T13]). Die bloÃŸ formelhafte RÃ¼ge einer unrichtigen LÃ¶sung der Rechtsfrage ermÃ¶glicht nÃ¤mlich keine PrÃ¼fung, ob die Entscheidung zweiter Instanz eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft (RS0043654).
[9] 2.2.Â Im vorliegenden Fall lÃ¤sst der Rekurswerber in seinen AusfÃ¼hrungen nicht erkennen, welche Rechtsfragen das Berufungsgericht unrichtig beurteilt haben soll, und aus welchen GrÃ¼nden dies der Fall sei. Er beschrÃ¤nkt sich darauf, ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndung zu behaupten, dass eine Klagsstattgebung angezeigt sei, ohne jedoch darzulegen, weswegen die Rechtsansicht im Aufhebungsbeschluss nicht im Einklang mit der Judikatur stehe. Eine erhebliche Rechtsfrage wird damit nicht dargetan (vgl RS0043654 [T9]).
[10] 3.1.Â Das (allein noch verfahrensgegenstÃ¤ndliche) zweite Eventualbegehren lautet zusammengefasst, die Beklagten schuldig zu erkennen, es im geschÃ¤ftlichen Verkehr in Ã–sterreich zu unterlassen,
den unrichtigen Eindruck zu erwecken, das von ihnen angebotene Softwareupdate fÃ¼r diejenigen Dieselfahrzeuge der Marken VW, Audi, Skoda oder Seat (â€¦) kÃ¶nnte vorgenommen werden, ohne dass dies mit einer Verschlechterung hinsichtlich Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen, Motor-leistung und Drehmoment sowie GerÃ¤uschemissionen verbunden sei, dies insbesondere durch Aussagen wie (â€¦), wenn es â€“ je nach Einsatzbedingung, insbesondere im Stadtverkehr â€“ nach dem Softwareupdate zu erhÃ¶hter RuÃŸbildung kommt, was Probleme mit dem AbgasrÃ¼ckfÃ¼hrungssystem wie das schnellere VerruÃŸen des Partikelfilters nach sich zieht, was wiederum ein hÃ¤ufiger erforderliches Regenerieren bedingt, das seinerseits zu hÃ¶herem Kraftstoffverbrauch und damit zu hÃ¶heren CO2-Emissionen und zu erhÃ¶hten GerÃ¤uschemissionen fÃ¼hrt und darÃ¼ber hinaus mit der Verschiebung der Drehmomentkurve eine Verschlechterung des Drehmoments im meist verwendeten unteren und mittleren Drehzahlbereich einhergeht.
[11] 3.2.Â Wenn ein Unterlassungsgebot konditional (wenn) mit bestimmten PrÃ¼ftatsachen verknÃ¼pft wird, kann es nur dann erlassen werden, wenn auch diese Tatsachen bewiesen wurden (RS0037440 [T19] = 4Â ObÂ 184/18i, Gewichtsreduktion; 4Â ObÂ 24/19m). Der KlÃ¤ger hat die Abweichung von den wirklichen Begebenheiten somit konditional (durch die VerknÃ¼pfung mit wenn) in sein Unterlassungsbegehren aufgenommen. Damit hat er auch das PrÃ¼fkalkÃ¼l fÃ¼r die behauptete Abweichung von den Tatsachen festgelegt. Werden in einem in das Unterlassungsbegehren aufgenommenen Konditionalsatz zwei Bedingungen genannt und mit einem und verknÃ¼pft, so mÃ¼ssen auch beide erfÃ¼llt sein, um das Unterlassungsgebot zu rechtfertigen (vgl 4Â ObÂ 184/18i [5.]).
[12] 3.3.Â Hier nannte der KlÃ¤ger mehrere Bedingungen, welche er durch mehrere Bindeworte sowie durch das Wort â€žundâ€œ verknÃ¼pfte. Somit mÃ¼ssen in Ãœbereinstimmung mit der zitierten Rechtsprechung sÃ¤mtliche aufgezÃ¤hlten Bedingungen erfÃ¼llt sein, um dem Unterlassungsgebot stattgeben zu kÃ¶nnen.
[13] 3.4.Â Aufgrund der vom KlÃ¤ger vorgegebenen Kausalkette kommt ein Teilen des Begehrens nach der zitierten (und vom Berufungsgericht auf den vorliegenden Sachverhalt zutreffend angewendeten) Judikatur nicht in Betracht. Es reicht daher nicht aus, wenn vom Erstgericht festgestellt wurde, dass bei der Fahrzeugtype VW Golf durch das Update Verschlechterungen der MotorengerÃ¤usche hervorgerufen werden, zumal keine Feststellungen hinsichtlich der RuÃŸbildung oder den weiteren im Konditionalsatz genannten Faktoren getroffen wurden.
[14] 4.1.Â Die PrÃ¼fung, ob zur Gewinnung der erforderlichen Feststellungen noch weitere Beweise notwendig sind, ist ein Akt der BeweiswÃ¼rdigung. Zweck des Rekurses ist nur die ÃœberprÃ¼fung der Rechtsansicht der zweiten Instanz durch den Obersten Gerichtshof; ist die dem Aufhebungsbeschluss zugrunde liegende Rechtsansicht richtig â€“ oder wird gar nicht bekÃ¤mpft â€“ kann der Oberste Gerichtshof nicht Ã¼berprÃ¼fen, ob und inwieweit die VerfahrensergÃ¤nzung tatsÃ¤chlich notwendig ist (RS0043414 [T12]; RS0042179 [T17]). Denn hÃ¤lt das Berufungsgericht, ausgehend von einer richtigen Rechtsansicht, die erstgerichtlichen Feststellungen fÃ¼r unzureichend und weitere Feststellungen fÃ¼r erforderlich, so kann der Oberste Gerichtshof, der nicht auch Tatsacheninstanz ist, dem nicht entgegentreten (RS0043414 [T8]).
[15] 4.2.Â Wie zu PktÂ 3. ausgefÃ¼hrt ist die Rechtsansicht des Berufungsgerichts zur konditionalen VerknÃ¼pfung des konkreten Unterlassungsgebots zutreffend. Die Frage, ob weitere Beweisaufnahmen notwendig sind, ist daher einer ÃœberprÃ¼fung durch den Obersten Gerichtshof entzogen.
[16] 5.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die Beklagten haben jeweils auf die UnzulÃ¤ssigkeit des Rekurses hingewiesen.