Document Number: JJT_20200525_OGH0002_0010OB00072_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128575
Case Number: 1Ob72/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590364800000
Word Count: 668

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Erwachsenenschutzsache der J*, geboren am *Â 1943, *, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Einschreiterin Dr.Â R*, vertreten durch Mag.Â Hans Peter Puchleitner, Rechtsanwalt in Fehring, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 20.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 7/20v-96, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Feldbach vom 1.Â AprilÂ 2019, GZÂ 12Â PÂ 2/20h-49, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 127 AbsÂ 3 AuÃŸStrG steht einem in AbsÂ 1 legÂ cit genannten AngehÃ¶rigen gegen den Beschluss Ã¼ber die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters â€žim Hinblick auf die Person des gerichtlichen Erwachsenenvertretersâ€œ der Rekurs (und aufgrund einer analogen Anwendung dieser Bestimmung gegen die Entscheidung des Rekursgerichts der Revisionsrekurs; vgl 6Â ObÂ 70/19s) zu. Dass Ã¼berhaupt ein Erwachsenenvertreter bestellt oder mit welchem Wirkungsbereich dieser betraut wurde, kann von einer solchen Person hingegen nicht angefochten werden. Ihre Rechtsmittellegitimation beschrÃ¤nkt sich im Wesentlichen auf das Vorbringen, die Auswahl des gerichtlichen Erwachsenenvertreters sei nicht im Einklang mit Â§Â 274 ABGB erfolgt, weil sich das Gericht Ã¼ber die dort vorgesehene hierarchische Ordnung der auszuwÃ¤hlenden Personen hinweggesetzt und nicht die am besten geeignete Person bestellt habe (vgl 6Â ObÂ 70/19s; 7Â ObÂ 136/19d). Damit ist auf die AusfÃ¼hrungen der Rechtsmittelwerberin (die zumindest im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Beschlussfassung im Ã–sterreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis [â€žÃ–ZVâ€œ] als gewÃ¤hlte Erwachsenenvertreterin der Betroffenen eingetragen war) zur Frage, ob Ã¼berhaupt ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter zu bestellen war, nicht einzugehen.
2.Â Dass zum Umfang der in Â§Â 127 AbsÂ 3 AuÃŸStrG normierten (beschrÃ¤nkten) Rechtsmittellegitimation der in AbsÂ 1 dieser Bestimmung genannten Personen keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung bestehe, ist unrichtig (vgl die bereits zitierten Entscheidungen; siehe auch 3Â ObÂ 148/19i), wÃ¼rde angesichts des klaren Gesetzeswortlauts aber auch sonst keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG begrÃ¼nden (vgl RS0042656 [T54]).
3.Â Soweit die Revisionsrekurswerberin davon ausgeht, dass sie selbst anstelle der vom Erstgericht ausgewÃ¤hlten Person zum Erwachsenenvertreter fÃ¼r die Betroffene bestellt werden hÃ¤tte mÃ¼ssen, legt sie nicht dar, warum dies deren Wohl eher entsprochen hÃ¤tte. Dabei â€“ also beim Wohl der Betroffenen â€“ handelt es sich aber um das entscheidende Kriterium fÃ¼r die Auswahl der Person des gerichtlichen Erwachsenenvertreters (vgl RS0132245; Stefula in KBB6 Â§Â 273 ABGB RzÂ 1). Mit ihrem Hinweis darauf, dass sie im Ã–ZV als gewÃ¤hlte Erwachsenenvertreterin eingetragen wurde, vermag die Rechtsmittelwerberin bereits deshalb keine KorrekturbedÃ¼rftigkeit der Bestellung einer familienfremden Person zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter aufzuzeigen, weil sie sich mit der dahinterstehenden ErwÃ¤gung des Rekursgerichts, dass im Hinblick auf bestehende familiÃ¤re Konflikte keine der Betroffenen nahestehende Person (und daher auch nicht die Einschreiterin als Nichte der Betroffenen) als Erwachsenenvertreter zu bestellen war, nicht auseinandersetzt. Warum die Eintragung der Einschreiterin als gewÃ¤hlte Erwachsenenvertreterin im Ã–ZV bereits nach rund 14Â Tagen â€“ mit dem Hinweis â€žNachtrÃ¤gliches Hervorkommen von UmstÃ¤nden im Sinn des Â§Â 243 AbsÂ 1 ZifferÂ 2 ABGB, wonach als Erwachsenenvertreter nicht eingesetzt werden darf, wer eine dem Wohl der volljÃ¤hrigen Person fÃ¶rderliche AusÃ¼bung der Vertretung nicht erwarten lÃ¤sst, etwa wegen einer strafgerichtlichen Verurteilungâ€œ â€“ wieder gelÃ¶scht wurde, muss mangels Darlegung konkreter Bedenken an der (besseren) Eignung des vom Erstgericht bestellten Erwachsenenvertreters nicht geprÃ¼ft werden.
4.Â Der mit dem behaupteten Verfahrensmangel (der Revisionsrekurs spricht von einem â€žNichtigkeitsgrundâ€œ) der vom Erstgericht verweigerten Akteneinsicht (insbesondere in den â€žzweiten Clearingberichtâ€œ) angesprochene Anfechtungsgrund der Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs der Einschreiterin (die sich mangels Aktenkenntnis nicht ausreichend zu den Verfahrensergebnissen Ã¤uÃŸern habe kÃ¶nnen) wirkt nicht absolut; vielmehr muss der Rechtsmittelwerber dessen Relevanz fÃ¼r die bekÃ¤mpfte Entscheidung einigermaÃŸen konkret aufzeigen (vgl RS0120213 [T14, T15, T21]). BloÃŸ abstrakte ErwÃ¤gungen reichen nicht aus (RS0120213 [T23]). Der Einschreiterin wurde am 19.Â 2.Â 2020 (sohin vor Einbringung des Revisionsrekurses) Akteneinsicht gewÃ¤hrt, wovon sie auch in ihrem Rechtsmittel ausgeht. Was sich aus dem von ihr eingesehenen â€žClearingberichtâ€œ â€“ hinsichtlich ihres Standpunkts betreffend die Person des Erwachsenenvertreters â€“ konkret ergeben hÃ¤tte sollen, lÃ¤sst der Revisionsrekurs aber nicht erkennen. Die bloÃŸe Behauptung, es hÃ¤tten sich bei einer (frÃ¼heren) Einsichtnahme in diesen Bericht â€žsehr wohl Einwendungen auch in der Person des vom Gericht bestellten Erwachsenenvertretesâ€œ ergeben, vermag die Relevanz des behaupteten Verfahrensfehlers nicht darzulegen.
5.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).