Document Number: JWT_2020110115_20200911L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110115.L00
Case Number: Ra 2020/11/0115
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599782400000
Word Count: 1788

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Im Verfahren zur Erteilung der Lenkberechtigung des Revisionswerbers fÃ¼hrte der Amtsarzt in seinem aktenkundigen Gutachten vom 15.Â OktoberÂ 2019 aus, der Revisionswerber sei zum Lenken eines Kraftfahrzeuges KlassenÂ AM undÂ B â€žbedingt geeignetâ€œ, dies unter einer nÃ¤her genannten Auflage (monatliche Harnkontrolluntersuchungen auf Metabolite von illegalen Drogen samt Verlaufskontrolle durch einen Facharzt fÃ¼r Psychiatrie, die der BehÃ¶rde im Abstand von drei Monaten vorzulegen seien) bei gleichzeitiger 6-monatiger Befristung der Lenkberechtigung und anschlieÃŸender amtsÃ¤rztlicher Nachuntersuchung.Â In der BegrÃ¼ndung wurde darauf hingewiesen, dass der Harntest des Revisionswerbers im Zuge der amtsÃ¤rztlichen Untersuchung einen positiven Wert auf THC ergeben habe.
2Â Dies wurde dem Revisionswerber mit Schreiben der belangten BehÃ¶rde vom 16.Â OktoberÂ 2019 zur Kenntnis gebracht (Â§Â 5 Abs.Â 5Â FSG), auÃŸerdem wurde als erster Termin fÃ¼r die Vorlage der genannten Harnkontrolluntersuchung der 15.Â JÃ¤nnerÂ 2020 und als spÃ¤tester Termin fÃ¼r die amtsÃ¤rztliche Nachuntersuchung der 15.Â AprilÂ 2020 angefÃ¼hrt. Ferner wies die belangte BehÃ¶rde mit einem weiteren Schreiben darauf hin, dass das Ablegen einer PrÃ¼fung in der Fahrschule nur vor dem letztgenannten Zeitpunkt mÃ¶glich sei.
3Â Mit Anwaltschriftsatz vom 27.Â JÃ¤nnerÂ 2020 (â€žAntrag auf Feststellung der gesundheitlichen Eignung iSd Â§Â 10 AbsÂ 2 ZÂ 2Â FSGâ€œ) begehrte der Revisionswerber die Feststellung, dass er â€ždie Voraussetzung â€šgesundheitliche Eignungâ€˜ fÃ¼r die Zulassung zur theoretischen FahrprÃ¼fung bis 14.04.2021 fÃ¼r die Klassen A und B erfÃ¼lltâ€œ.
4Â Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte er aus, dass ihm lediglich â€žgeringfÃ¼giger Probiergenussâ€œ von Suchtmitteln zur Last liege, der nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen nicht beeintrÃ¤chtige, weshalb das Abverlangen weiterer Kontrolluntersuchungen rechtlich nicht gedeckt sei. Daher sei die gesundheitliche Eignung des Revisionswerbers aufgrund der inzwischen vorgelegten Befunde zu bejahen, sodass er â€žjedenfalls bis 15.04.2021 (Â§Â 8 AbsÂ 1 SatzÂ 2Â FSG)â€œ zur theoretischen FahrprÃ¼fung zuzulassen sei, sofern auch die Ã¼brigen Voraussetzungen des Â§Â 10 Abs.Â 2Â FSG erfÃ¼llt seien.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht, in AbÃ¤nderung des Bescheides der belangten BehÃ¶rde vom 27.Â FebruarÂ 2020, den genannten Feststellungsantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FSG als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck.
Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
6Â In der BegrÃ¼ndungÂ legte das Verwaltungsgericht das erwÃ¤hnte Verfahrensgeschehen zugrunde und fÃ¼hrte in rechtlicher Hinsicht zusammengefasst aus, Â§Â 10 Abs.Â 2Â FSG normiere die Voraussetzungen fÃ¼r die Zulassung zur theoretischen FahrprÃ¼fung, darunter die gesundheitliche Eignung.Â In diesem Zulassungsverfahren sei daher zu klÃ¤ren, ob ein Kandidat u.a.Â die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen aufweise. Im Falle der ErfÃ¼llung der Voraussetzungen werde die Zulassung zur FahrprÃ¼fung in der Praxis formlos erfolgen. Fehle jedoch einem Kandidaten fÃ¼r die FÃ¼hrerscheinprÃ¼fung eine der Voraussetzungen des Â§Â 10 Abs.Â 2Â FSG, so sei seine Nichtzulassung zur PrÃ¼fung mit Bescheid auszusprechen (Hinweis auf Nedbal-Bures/PÃ¼rstl, FSG,Â Â§Â 10).
7Â Vor diesem Hintergrund sei ein (gesonderter) Antrag auf Feststellung der gesundheitlichen Eignung, der im FSG nicht vorgesehen sei, nicht notwendiges, letztes und einziges Mittel zweckentsprechender Rechtsverfolgung und daher (Hinweis auf die Rechtsprechung zu den Voraussetzungen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Feststellungsbescheides) unzulÃ¤ssig.
8Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
9Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG), GenÃ¼ge getan (vgl.Â aus vielen die BeschlÃ¼sse VwGHÂ 23.3.2017, RaÂ 2017/11/0014, und VwGHÂ 1.9.2017, RaÂ 2017/11/0225, jeweils mwN).
12Â Die hier maÃŸgebenden Bestimmungen des FSG, BGBl.Â IÂ Nr.Â 120/1997 idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 24/2020, lauten:
â€žAllgemeine Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung einer Lenkberechtigung
Â§Â 3. (1) Eine Lenkberechtigung darf nur Personen erteilt werden, die:
1.Â das fÃ¼r die angestrebte Klasse erforderliche Mindestalter erreicht haben (Â§Â 6),
2.Â verkehrszuverlÃ¤ssig sind (Â§Â 7),
3.Â gesundheitlich geeignet sind, ein Kraftfahrzeug zu lenken (Â§Â§Â 8 und 9),
4.Â fachlich zum Lenken eines Kraftfahrzeuges befÃ¤higt sind (Â§Â§Â 10 und 11) und 5.den Nachweis erbracht haben, in lebensrettenden SofortmaÃŸnahmen bei einem Verkehrsunfall oder, fÃ¼r die Lenkberechtigung fÃ¼r die Klasse D, in Erster Hilfe unterwiesen worden zu sein.
...
Verfahren bei der Erteilung einer Lenkberechtigung
Â§Â 5. ...
(5) Die Lenkberechtigung ist, soweit dies auf Grund des Ã¤rztlichen Gutachtens oder wegen der Art der Lenkberechtigung nach den Erfordernissen der Verkehrssicherheit nÃ¶tig ist, unter den entsprechenden Befristungen, Auflagen oder zeitlichen, Ã¶rtlichen oder sachlichen BeschrÃ¤nkungen der GÃ¼ltigkeit zu erteilen (Â§Â 8 Abs.Â 3 ZÂ 2). [...] Die aufgrund des Ã¤rztlichen Gutachtens erforderlichen Befristungen, BeschrÃ¤nkungen oder Auflagen sind dem Antragsteller von der BehÃ¶rde zur Kenntnis zu bringen.
...
2.Â AbschnittÂ Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung einer Lenkberechtigung
...
Gesundheitliche Eignung
Â§Â 8. (1) Vor der Erteilung einer Lenkberechtigung hat der Antragsteller der BehÃ¶rde ein Ã¤rztliches Gutachten vorzulegen, daÃŸ er zum Lenken von Kraftfahrzeugen gesundheitlich geeignet ist. Das Ã¤rztliche Gutachten hat auszusprechen, fÃ¼r welche Gruppe(n) von Lenkberechtigungen der Antragsteller gesundheitlich geeignet ist, darf im Zeitpunkt der Entscheidung nicht Ã¤lter als 18 Monate sein und ist von einem in die Ã„rzteliste eingetragenen sachverstÃ¤ndigen Arzt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 zu erstellen. ...
(2) Sind zur Erstattung des Ã¤rztlichen Gutachtens besondere Befunde oder im Hinblick auf ein verkehrspsychologisch auffÃ¤lliges Verhalten eine Stellungnahme einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle erforderlich, so ist das Ã¤rztliche Gutachten von einem Amtsarzt zu erstellen; der Antragsteller hat diese Befunde oder Stellungnahmen zu erbringen. ...
(3) Das Ã¤rztliche Gutachten hat abschlieÃŸend auszusprechen: â€šgeeignetâ€˜, â€šbedingt geeignetâ€˜, â€šbeschrÃ¤nkt geeignetâ€˜ oder â€šnicht geeignetâ€˜. ...
...
Fachliche BefÃ¤higung
Â§Â 10. (1) Vor der Erteilung der Lenkberechtigung ist die fachliche BefÃ¤higung des Antragstellers durch eine FahrprÃ¼fung nachzuweisen. ...
(2) Kandidaten sind zur theoretischen FahrprÃ¼fung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 2 nur zuzulassen, wenn sie
1.Â verkehrszuverlÃ¤ssig sind,
2.Â gesundheitlich geeignet sind und
3.Â die theoretische Ausbildung im Rahmen einer Fahrschule absolviert haben.
Ein gesonderter physischer Nachweis Ã¼ber die Absolvierung der theoretischen Ausbildung ist nicht erforderlich. ...
...
FahrprÃ¼fung
Â§Â 11. (1) Die FahrprÃ¼fung hat aus einer automationsunterstÃ¼tzten theoretischen und einer praktischen PrÃ¼fung zu bestehen.
(2) Die theoretische PrÃ¼fung ist unter Bedachtnahme auf die angestrebte Klasse (Â§Â 2 Abs.Â 1) abzunehmen und hat sich zu erstrecken
1.Â ...
(3) Die praktische PrÃ¼fung darf erst abgenommen werden, wenn die theoretische PrÃ¼fung mit Erfolg abgelegt worden ist. ....
...
Ausstellung des vorlÃ¤ufigen FÃ¼hrerscheines sowie des FÃ¼hrerscheines
Â§Â 13. (1) Mit der erfolgreichen Absolvierung der praktischen FahrprÃ¼fung gilt die Lenkberechtigung [...] unter den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 5 jeweils festgesetzten Befristungen, BeschrÃ¤nkungen oder Auflagen als erteilt. Nach der FahrprÃ¼fung hat der FahrprÃ¼fer dem Kandidaten den vorlÃ¤ufigen FÃ¼hrerschein fÃ¼r die Klasse(n) auszuhÃ¤ndigen, fÃ¼r die er die praktische FahrprÃ¼fung bestanden hat oder die er bereits besitzt. [...] Wurde die Lenkberechtigung unter einer Befristung, BeschrÃ¤nkung oder Auflage erteilt, kann der Kandidat binnen zweiÂ Wochen nach Ablegung der praktischen FahrprÃ¼fung beantragen, dass ein Feststellungsbescheid Ã¼ber die Erteilung der Lenkberechtigung erlassen wird.
...â€œ
13Â Die Revision fÃ¼hrt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit aus, es fehle Rechtsprechung zur Frage, ob das Vorliegen der â€žgesundheitlichen Eignungâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FSG Gegenstand eines eigenen Feststellungsbescheides sein kÃ¶nne. Gegen die Ansicht des Verwaltungsgerichts, die KlÃ¤rung der gesundheitlichen Eignung habe ohnedies im Rahmen der behÃ¶rdlichen Entscheidung Ã¼ber die Zulassung zu erfolgen, spreche, dass der FahrprÃ¼fungskandidat diesfalls zuerst die gesamte theoretische Ausbildung mit enormem Zeit- und Geldaufwand absolvieren mÃ¼sse, um alle (Ã¼brigen) Voraussetzungen fÃ¼r die Zulassung zu erfÃ¼llen, wobei dieser Aufwand im Nachhinein (teilweise) vergeblich wÃ¤re, wenn die gesundheitliche Eignung erst im Instanzenzug und daher mit zeitlicher VerzÃ¶gerung bestÃ¤tigt (es mÃ¼sste dann ein neuerlicher Aufwand zur PrÃ¼fungsvorbereitung getÃ¤tigt werden) oder gar verneint wÃ¼rde.
14Â Dem ist zu entgegnen, dass die Frage der ZulÃ¤ssigkeit eines Feststellungsbescheides in einem Fall wie dem vorliegenden durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits hinreichend geklÃ¤rt ist:
15Â Da das FSG unstrittig keinen Feststellungsbescheid darÃ¼ber vorsieht, ob einem Bewerber um die Lenkberechtigung die (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FSG fÃ¼r die Zulassung zur theoretischen FahrprÃ¼fung erforderliche) gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen zukommt, wÃ¤re die Erlassung eines solchen Feststellungsbescheides nach stÃ¤ndiger hg.Â Rechtsprechung nur dann zulÃ¤ssig, wenn sie im Ã¶ffentlichen Interesse oder insofern im Interesse einer Partei liegt, als sie fÃ¼r die Partei ein notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung darstellt (vgl.Â aus vielen etwa VwGHÂ 31.3.2006, 2005/12/0161, 0168, mwN). Als subsidiÃ¤rer Rechtsbehelf scheidet der Feststellungsbescheid aber dann aus, wenn die fÃ¼r die Feststellung maÃŸgebende Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens zu entscheiden und die Beschreitung dieses Rechtsweges fÃ¼r die Partei zumutbar ist, was insbesondere dann nicht der Fall wÃ¤re, wenn sie aufgrund der ungeklÃ¤rten Rechtslage der Gefahr einer Bestrafung ausgesetzt wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 30.9.2019, RaÂ 2019/01/0312, 0313, mwN, sowie die referierte hg.Â Judikatur bei HengstschlÃ¤ger/Leeb, AVG [2005] Â§Â 56 RzÂ 79).
16Â So hat der Verwaltungsgerichtshof bereits entschieden, dass im Verfahren zur Erteilung der Lenkberechtigung, welches mit Rechtsgestaltungsbescheid zu erledigen ist, angesichts des subsidiÃ¤ren Charakters kein Raum fÃ¼r einen Feststellungsbescheid betreffend das Vorliegen einer Erteilungsvoraussetzung bleibt (vgl.Â VwGHÂ 10.6.2015, RaÂ 2015/11/0019, dort Pkt. 3.3.2.).
17Â Somit ist auch die verfahrensgegenstÃ¤ndliche Frage geklÃ¤rt, ob im Verfahren betreffend die Erteilung der Lenkberechtigung des Revisionswerbers (konkret: im Verfahrensstadium der Zulassung zur theoretischen FahrprÃ¼fung) Ã¼ber die Erteilungs- und Zulassungsvoraussetzung der gesundheitlichen Eignung (Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 3 und Â§Â 10 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FSG) gesondert mit Feststellungsbescheid entschieden werden kann. Dies ist, wie sich aus dem zitierten Erkenntnis RaÂ 2015/11/0019 ergibt, angesichts des subsidiÃ¤ren Charakters des Feststellungsbescheides zu verneinen, weil, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausfÃ¼hrt, Ã¼ber die Zulassung zur FahrprÃ¼fung (und damit Ã¼ber das Vorliegen ihrer Voraussetzungen) nach dem eindeutigen Wortlaut der letztgenannten Bestimmung von der FÃ¼hrerscheinbehÃ¶rde eine rechtsgestaltende Entscheidung zu treffen ist.
18Â Anders als die Revision im wiedergegebenen ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen sinngemÃ¤ÃŸ einwendet, stellt die (allenfalls erforderlich werdende) BekÃ¤mpfung der Beurteilung der gesundheitlichen Eignung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FSG im Weg der Anfechtung der dort vorgesehenen Zulassungsentscheidung auch nicht einen unzumutbaren Weg dar, reicht doch der damit fÃ¼r den Revisionswerber nach seinem Vorbringen verbundene (gegenÃ¼ber einem Feststellungsbescheid) erhÃ¶hte wirtschaftliche Aufwand nicht aus, um neben dem Zulassungsverfahren zusÃ¤tzlich ein Feststellungsverfahren zu rechtfertigen (vgl.Â zum Nichtausreichen wirtschaftlicher Nachteile die in der obzitierten Literatur referierte hg.Â Rechtsprechung).
19Â Im Ãœbrigen steht dem Revisionswerber hinsichtlich jener sich aus dem amtsÃ¤rztlichen Gutachten ergebenden EinschrÃ¤nkungen der Lenkberechtigung, die -Â wie etwa die eingangs erwÃ¤hnte Befristung derselbenÂ -Â nach der erfolgreichen Absolvierung der FahrprÃ¼fung und der AushÃ¤ndigung des vorlÃ¤ufigen FÃ¼hrerscheines fortbestehen (Â§Â 13 Abs.Â 1 erster SatzÂ FSG), die BekÃ¤mpfung im Wege des im 4.Â Satz dieser Bestimmung (ausdrÃ¼cklich) vorgesehenen Feststellungsbegehrens zu (vgl.Â VwGHÂ 11.11.2015, RaÂ 2015/11/0072, dort Pkt.Â 4.1.).
20Â Soweit die Revision schlieÃŸlich als Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG das Unterbleiben einer Verhandlung im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht releviert, ist ihr zu entgegnen, dass im vorliegenden Fall ausschlieÃŸlich die Rechtsfrage der ZulÃ¤ssigkeit des Feststellungsantrages zu beurteilen war und daher von der DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGVG abgesehen werden durfte (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.7.2018, RaÂ 2017/11/0280, VwGHÂ 31.8.2015, RaÂ 2015/11/0039 , VwGHÂ 11.3.2016, RaÂ 2016/11/0025, und VwGHÂ 30.4.2019, RaÂ 2019/06/0057).
21Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 11.Â SeptemberÂ 2020