Document Number: JJT_20200525_OGH0002_0010OB00082_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00082.20W.0525.000
Case Number: 1Ob82/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590364800000
Word Count: 371

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin E***** P*****, vertreten durch Dr.Â Anton Hintermeier und andere RechtsanwÃ¤lte in St.Â PÃ¶lten, gegen den Antragsgegner W***** P*****, vertreten durch Dr.Â Stefan GloÃŸ und andere RechtsanwÃ¤lte in St.Â PÃ¶lten, wegen Aufteilung des ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens und der ehelichen Ersparnisse, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als Rekursgericht vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 23Â RÂ 404/19p-22, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts St.Â PÃ¶lten vom 12.Â JuniÂ 2019, GZÂ 2Â FamÂ 97/18t-15, teilweise bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Wenn die Revisionsrekurswerberin neuerlich â€“ wie bereits in ihrem Rekurs â€“ den unterlassenen Auftrag an den Mann, Unterlagen zu seinen (allfÃ¤lligen) Ersparnissen bei zwei Banken vorzulegen, rÃ¼gt, versucht sie in der Sache einen in zweiter Instanz verneinten Verfahrensmangel im Revisionsrekursverfahren zu relevieren. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung kÃ¶nnen aber nur die in Â§Â 66 AbsÂ 1 ZÂ 1 AuÃŸStrG genannten MÃ¤ngel im Revisionsrekurs geltend gemacht werden, wenn sie vom Rekursgericht verneint wurden. Eine (wie hier) sonstige, nicht unter Â§Â 66 AbsÂ 1 ZÂ 1 AuÃŸStrG subsumierbare und vom Rekursgericht verneinte Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz kann aufgrund der klaren gesetzlichen Anordnung in Â§Â 66 AbsÂ 1 ZÂ 2 AuÃŸStrG im Revisionsrekurs hingegen nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0030748 [T14, T15]; vgl RS0050037 [T7]).
2.Â Die Revisionsrekurswerberin hat im erstinstanzlichen Verfahren keinen Antrag auf Auskunftserteilung Ã¼ber vorhandenes VermÃ¶gen analog zu ArtÂ XLII AbsÂ 1 zweiter Fall EGZPO (Kenntnis vom Verschweigen oder Verheimlichen von VermÃ¶gen) gestellt, sodass ihre erstmals im Revisionsrekurs erstatteten AusfÃ¼hrungen auch gegen das Neuerungsverbot verstoÃŸen (Â§Â 66 AbsÂ 2 AuÃŸStrG); ein unterbliebener Sachantrag kann jedenfalls nicht nachgeholt werden. Im erstinstanzlichen Verfahren begehrte sie, dem Mann aufzutragen, AuskÃ¼nfte von zwei Banken Ã¼ber VermÃ¶genswerte, die er bei diesen Kreditinstituten zum Zeitpunkt der AuflÃ¶sung der ehelichen Lebensgemeinschaft gehabt habe, vorzulegen. Bei diesem Antrag, den das Erstgericht â€“ ebenso wie das Rekursgericht â€“ als unzulÃ¤ssigen Erkundungsbeweis qualifizierte, handelt es sich nicht um ein Begehren auf Auskunftserteilung analog zu ArtÂ XLII AbsÂ 1 zweiter Fall EGZPO. Ein solcher Antrag auf Offenlegung umfasst die VermÃ¶gensangabe, nicht aber die angestrebte Vorlage von â€“ im Ãœbrigen nicht nÃ¤her konkretisierten â€“ BankauskÃ¼nften zu Beweiszwecken.
3.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).