Document Number: JJT_20201110_OGH0002_0150OS00094_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00094.20T.1110.000
Case Number: 15Os94/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1604966400000
Word Count: 1128

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 10.Â NovemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in der Strafsache gegen A***** M***** und einen weiteren Angeklagten wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach Â§Â 278b AbsÂ 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten A***** M***** und K***** M***** sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 20.Â MaiÂ 2020, GZÂ 84Â HvÂ 10/20k-156, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurden A***** M***** und K***** M***** jeweils des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach Â§Â 278b AbsÂ 2 StGB (A./) und des Verbrechens der kriminellen Organisation nach Â§Â 278a StGB (B./), A***** M***** Ã¼berdies des Verbrechens der Ausbildung fÃ¼r terroristische Zwecke nach Â§Â 278e AbsÂ 2 StGB (C./) schuldig erkannt.
Danach haben/hat in L***** und andernorts von 15.Â Juli bis NovemberÂ 2013 (A***** M*****) bzw von 15.Â Juli bis AugustÂ 2013 (K***** M*****)
A./Â sich als Mitglieder (Â§Â 278 AbsÂ 3 StGB) an einer terroristischen Vereinigung, nÃ¤mlich der aus der terroristischen Vereinigung Islamischer Staat im Irak (ISI) hervorgegangenen Vereinigung Jabhat al Nusra Front (AnfÃ¼hrer S***** S*****) im Wissen beteiligt, dadurch diese terroristische Vereinigung und deren strafbare Handlungen, nÃ¤mlich deren Ziel der Errichtung eines islamistischen Gottesstaats auf Grundlage der als islamisches Recht bezeichneten Scharia und deren zur Erreichung dieses Ziels als erforderlich angesehenen terroristischen Straftaten nach Â§Â 278c AbsÂ 1 StGB, zu fÃ¶rdern, indem
1./Â A***** M***** und K***** M***** mit zwei PKW von W***** nach Istanbul reisten, sich dort ihren Kontaktpersonen anschlossen und mit diesen und der UnterstÃ¼tzung von Schleppern mit ihren PKW Ã¼ber die grÃ¼ne Grenze nach Syrien in das von der genannten terroristischen Vereinigung kontrollierte Gebiet fuhren sowie in Syrien mit Kalaschnikow-Gewehren ausgestattet fÃ¼r die Lager der terroristischen Vereinigung Wachdienste hielten, Sporttrainings absolvierten und fÃ¼r die Mitglieder der terroristischen Vereinigung wuschen, kochten und an ihren sonstigen AktivitÃ¤ten teilnahmen,
2./Â A***** M***** zudem den von ihm in L***** erworbenen und zur unter A./1./ dargestellten Ausreise nach Syrien verwendeten PKW der Marke AudiÂ Q7 der terroristischen Vereinigung als VermÃ¶genswert bereitstellte und sich â€žin diversen Posenâ€œ fÃ¼r Propaganda-Zwecke fotografieren lieÃŸ (Internetplattform â€žo*****.ruâ€œ);
B./Â sich als Mitglieder (Â§Â 278 AbsÂ 3 StGB) an der auf lÃ¤ngere Zeit angelegten unternehmensÃ¤hnlichen Verbindung einer grÃ¶ÃŸeren Zahl von Personen, nÃ¤mlich der unter A./ genannten Vereinigung, die, wenn auch nicht ausschlieÃŸlich, auf die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen, die das Leben, die kÃ¶rperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder das VermÃ¶gen bedrohen, oder schwerwiegender strafbarer Handlungen im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Menschen, der Schlepperei oder des unerlaubten Verkehrs mit Kampfmitteln, Kernmaterial und radioaktiven Stoffen, gefÃ¤hrlichen AbfÃ¤llen, Falschgeld oder Suchtmitteln ausgerichtet ist, dadurch eine Bereicherung im groÃŸen Umfang anstrebt und die andere zu korrumpieren oder einzuschÃ¼chtern oder sich auf besondere Weise gegen StrafverfolgungsmaÃŸnahmen abzuschirmen versucht, im Wissen beteiligt, dass sie diese Vereinigung und deren strafbare Handlungen fÃ¶rdern, und zwar A***** M***** durch die zu PunktÂ A./1./ und A./2./ und K***** M***** durch die zu PunktÂ A./1./ dargestellten Taten;
C./Â A***** M***** sich im Gebrauch von Sprengstoff, Schuss- oder sonstigen Waffen unterweisen lassen, um eine terroristische Straftat nach Â§Â 278c AbsÂ 1 ZÂ 1 bis 9 oder 10 StGB unter Einsatz der erworbenen FÃ¤higkeiten zu begehen, indem er sich im Umgang mit Kalaschnikow-Gewehren einschulen lieÃŸ und an einer Taktikschulung teilnahm.
Rechtliche Beurteilung
Gegen dieses Urteil richten sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 und 9Â litÂ b StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A***** M***** sowie jene des Angeklagten K***** M*****, der die NichtigkeitsgrÃ¼nde nach Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 und 9 litÂ a StPO geltend macht.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des A***** M*****:
Dass der Angeklagte allenfalls bereits im AugustÂ 2013 nicht mehr bereit gewesen sei, die verfahrensgegenstÃ¤ndliche Vereinigung zu unterstÃ¼tzen, und versucht habe, zurÃ¼ck nach Ã–sterreich zu flÃ¼chten, jedoch zwangsweise zur Fortsetzung seiner Ausbildung gezwungen worden sei, betrifft angesichts seines bereits seit Mitte JuliÂ 2013 gesetzten Verhaltens (USÂ 6Â ff) und der sich bereits daraus ergebenden Vollendung der betreffenden strafbaren Handlungen (RIS-Justiz RS0129800, RS0132439) keine entscheidende Tatsache. Dem â€“ gegen sÃ¤mtliche den BeschwerdefÃ¼hrer betreffenden SchuldsprÃ¼che gerichteten â€“ Einwand der UnvollstÃ¤ndigkeit zuwider (ZÂ 5 zweiter Fall) waren die Tatrichter demzufolge nicht gehalten, sich mit den als Ã¼bergangen kritisierten Passagen der Verantwortung des Genannten gesondert auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0106268).
Die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ b) behauptet unter Bezugnahme auf die von der Staatsanwaltschaft Leoben am 2.Â AprilÂ 2019 (zu AZÂ 4Â StÂ 202/13z; ONÂ 48 SÂ 2, ONÂ 1 SÂ 31) angeordnete FortfÃ¼hrung des zunÃ¤chst eingestellten Ermittlungsverfahrens eine nicht gerechtfertigte â€žDurchbrechung der Sperrwirkungâ€œ. Sie legt aber nicht methodengerecht dar (RIS-Justiz RS0116565), weshalb die FortfÃ¼hrung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 193 AbsÂ 2 ZÂ 2 StPO im Anlassfall bloÃŸ deshalb rechtlich verfehlt gewesen sein sollte, weil sich die (als neues Beweismittel herangezogenen) belastenden Angaben des Zeugen Sa***** betreffend die Teilnahme der Angeklagten an einem Massaker im weiteren Verfahren als objektiv wahrheitswidrig erwiesen (USÂ 12; vgl zur angesprochenen RelevanzprÃ¼fung der neuen Tatsachen oder Beweismittel bezogen auf den Zeitpunkt der FortfÃ¼hrung des Verfahrens Nordmeyer, WK-StPO Â§Â 193 RzÂ 36Â ff).
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des K***** M*****:
Der aus ZÂ 5 erster Fall erhobenen Kritik zuwider betrifft der Umstand, wie lange der genannte Angeklagte in Syrien war, bis er sich entschied, doch nicht als KÃ¤mpfer fÃ¼r die Jabhat al Nusra Front in den Krieg ziehen zu wollen, angesichts der bereits seit Mitte JuliÂ 2013 vorsÃ¤tzlich gesetzten Taten (USÂ 6Â ff) keine entscheidende Tatsache (RIS-Justiz RS0106268, RS0129800, RS0132439).
Weshalb die festgestellten Tathandlungen zu â€žunbestimmtâ€œ sein sollten, macht die auf ZÂ 5 gestÃ¼tzte Beschwerde nicht klar (RIS-Justiz RS0099563).
Da die Tatrichter den von der ursprÃ¼nglich gestÃ¤ndigen Verantwortung abweichenden Angaben der Angeklagten die GlaubwÃ¼rdigkeit absprachen (USÂ 12), waren sie nicht gehalten, diese darÃ¼ber hinaus in jedem Detail zu erÃ¶rtern (vgl RIS-Justiz RS0098642).
Die auf A./1./ des Schuldspruchs bezogene RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) behauptet, jemand, der nach kÃ¼rzester Zeit aus Syrien wieder abreise, unterstÃ¼tze die Mitglieder der terroristischen Vereinigung weder physisch noch psychisch. Der Einwand lÃ¤sst die gebotene Ableitung aus dem Gesetz vermissen, weshalb der Dauer des Aufenthalts im Licht der Ã¼brigen Feststellungen, wonach auch der Angeklagte K***** M***** entsprechend seiner in Ã–sterreich gegebenen Zusage nach Syrien reiste, sich dort der Jabhat al Nusra Front anschloss, weiters zusagte, sich als KÃ¤mpfer zu beteiligen, fÃ¼r diese Wachdienste versah und sich um die kulinarische Versorgung sowie um die WÃ¤sche ihrer Mitglieder kÃ¼mmerte (USÂ 6Â f), eine subsumtionsrelevante Bedeutung zukommen sollte (vgl erneut RIS-Justiz RS0129800, RS0116565). Im Ãœbrigen orientiert sich die Behauptung des BeschwerdefÃ¼hrers, er habe â€žunmittelbarâ€œ nach seiner Ankunft erkannt, doch nicht in den Kampf ziehen zu wollen, und sei â€žunmittelbarâ€œ danach nach Ã–sterreich zurÃ¼ckgekehrt, nicht am im Urteil festgestellten Sachverhalt (RIS-Justiz RS0099810).
Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten A***** M***** und K***** M***** waren daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO). Die Entscheidung Ã¼ber die Berufungen kommt demnach dem Oberlandesgericht zu (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§ 390a AbsÂ 1 StPO.