Document Number: JJT_20200828_OGH0002_0060OB00170_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00170.20Y.0828.000
Case Number: 6Ob170/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598572800000
Word Count: 1690

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr. Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei V***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Bernd Illichmann und andere RechtsanwÃ¤lte in Salzburg, gegen die beklagte Partei S***** GmbH, *****, vertreten durch Mag.Â Stefan Hajos, Rechtsanwalt in Wien, wegen 33.162,45Â EURÂ sA und Herausgabe, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 16.Â JuliÂ 2020, GZÂ 3Â RÂ 86/20t, 3Â RÂ 87/20i-14, mit dem der Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss vom 11.Â MaiÂ 2020, ONÂ 7, zurÃ¼ckgewiesen und der Beschluss vom 10.Â JuniÂ 2020, ONÂ 10, jeweils AZÂ 57Â CgÂ 148/19x des Landesgerichts Salzburg, bestÃ¤tigt wurden, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 526 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 528a iVm Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Der Beschluss des Erstgerichts ONÂ 7, mit dem die Klage wegen Ã¶rtlicher UnzustÃ¤ndigkeit zurÃ¼ckgewiesen wurde, wurde der rechtsfreundlichen Vertretung der KlÃ¤gerin am 13.Â 5.Â 2020 zugestellt und erwuchs nach Â§Â 521 AbsÂ 1 SatzÂ 1 ZPO daher mit 27.Â 5.Â 2020 in Rechtskraft, weshalb das Rekursgericht den von der KlÃ¤gerin gegen diesen Beschluss erst am 22.Â 6.Â 2020 erhobenen Rekurs frei von Rechtsirrtum zurÃ¼ckgewiesen hat. Die Ãœberlegung der KlÃ¤gerin in ihrem auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs, â€žder [erstgerichtliche] Beschluss [sei] mit Nichtigkeit behaftet, welche nach herrschender Meinung in jeder Lage des Verfahrens aufzugreifen [sei] und daher auch nach dem Ablauf der Rechtsmittelfristâ€œ, verkennt, dass Rechtssicherheit und RechtskontinuitÃ¤t eine zeitliche und sachliche Begrenzung der ÃœberprÃ¼fbarkeit gerichtlicher Entscheidungen erfordern, wofÃ¼r die Rechtsmittelfristen und der Eintritt der formellen Rechtskraft sorgen. Nach diesem Zeitpunkt soll die Rechtslage, die durch die Entscheidung Ã¼ber den mit einer Klage oder einem anderen Sachantrag erhobenen Gegenstand des Verfahrens und Ã¼ber die Einwendungen des Prozessgegners geschaffen wird, endgÃ¼ltig und maÃŸgeblich sein. Die Entscheidung (und das ihr zugrunde liegende Verfahren) sollen keiner weiteren ÃœberprÃ¼fung mehr zugÃ¤nglich sein. Inhaltliche und formelle Fehler â€žheilenâ€œ mit dem Eintritt der Rechtskraft; Angriffe sind prÃ¤kludiert (vgl bloÃŸ Jelinek in Fasching/Konecny IV/1Â³ [2019] Vor Â§Â§Â 529Â ff ZPO RzÂ 1). In diesem Sinn betont auch Lovrek (in Fasching/Konecny IV/1Â³ Â§Â 503 ZPO RzÂ 23 mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung), dass selbst absolute Nichtigkeiten wie etwa VerstÃ¶ÃŸe gegen Â§Â 477 AbsÂ 1 ZÂ 4 ZPO nicht mehr wahrnehmbar seien, wenn die Entscheidung (oder Teile von ihr) bereits in Rechtskraft erwachsen sind.
2.Â Die Vorinstanzen haben Ã¼bereinstimmend den Antrag der KlÃ¤gerin auf Ãœberweisung der Klage an das nicht offenbar unzustÃ¤ndige Landesgericht Korneuburg und einen vorbereitenden Schriftsatz der KlÃ¤gerin zurÃ¼ckgewiesen. Das Rekursgericht hat darÃ¼ber hinaus ausgefÃ¼hrt, dass der Revisionsrekurs gemÃ¤ÃŸ Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 2 ZPO jedenfalls unzulÃ¤ssig sei.
2.1.Â Nach Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluss zur GÃ¤nze bestÃ¤tigt worden ist, es sei denn dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen GrÃ¼nden zurÃ¼ckgewiesen worden ist. In einem solchen Fall ist der bestÃ¤tigende Beschluss des Rekursgerichts unter den Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO (Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung) anfechtbar (A.Â Kodek in Rechberger/Klicka, ZPO5 [2019] Â§Â 528 RzÂ 19; vgl auch Musger in Fasching/Konecny IV/1Â³ Â§Â 528 ZPO RzÂ 53).
2.2. Es entspricht herrschender Rechtsprechung (4Â ObÂ 118/98a unter Hinweis auf RS0044487) und Literatur (A.Â Kodek aaO RzÂ 20Â ff; Musger aaO RzÂ 59 â€“ beide mit zahlreichen BeispielsfÃ¤llen), dass einer KlagezurÃ¼ckweisung aus formellen GrÃ¼nden Entscheidungen gleichzuhalten sind, mit denen ein prozessualer Rechtsschutzanspruch des KlÃ¤gers, eine Sachentscheidung Ã¼ber das Klagebegehren zu erlangen, endgÃ¼ltig verneint wird. Dies gilt unter anderem fÃ¼r BeschlÃ¼sse, mit denen die Fortsetzung des gesetzmÃ¤ÃŸigen Verfahrens Ã¼ber die Klage verweigert wird (RS0105321 [T18, T19]), und zwar jedenfalls dann, wenn der Fortsetzungsantrag nach Vorliegen einer verfahrensbeendenden Entscheidung oder eines Vergleichs gestellt wurde (vgl 6Â ObÂ 2022/96p; aus jÃ¼ngerer Zeit etwaÂ 8Â ObÂ 9/15d; 2Â ObÂ 78/16h EvBlÂ 2017/12 [Klicka]), die Fortsetzung somit im konkreten Verfahren (Musger aaO Â§Â 528 ZPO RzÂ 59; ebenso 7Â ObÂ 223/06d [â€žbereits anhÃ¤ngiges Verfahrenâ€œ]) und endgÃ¼ltig verweigert wird (dazu Musger aaO Â§Â 519 ZPO RzÂ 59).
2.3.Â Mit diesen Konstellationen ist die hier gegebene verfahrensrechtliche Situation vergleichbar:
Mit Beschluss ONÂ 7 wies das Erstgericht die Klage wegen Ã¶rtlicher UnzustÃ¤ndigkeit zurÃ¼ck; es handelte sich somit um eine verfahrensbeendende Entscheidung. Innerhalb der von Â§Â 230a ZPO stipulierten Frist von 14Â Tagen beantragte die KlÃ¤gerin daraufhin die Ãœberweisung der Klage an das nicht offenbar unzustÃ¤ndige Landesgericht Korneuburg, welchen Antrag die Vorinstanzen Ã¼bereinstimmend zurÃ¼ckwiesen. Damit wurde aber der KlÃ¤gerin die Fortsetzung dieses konkreten Verfahren endgÃ¼ltig verweigert; dass die KlÃ¤gerin ihre AnsprÃ¼che jederzeit vor dem Ã¶rtlich tatsÃ¤chlich zustÃ¤ndigen Gericht neuerlich geltend machen kÃ¶nnte, steht dem nicht entgegen, machte eine solche Argumentation doch letztlich Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 2 letzter Halbsatz ZPO bei sachlicher oder Ã¶rtlicher UnzustÃ¤ndigkeit regelmÃ¤ÃŸig obsolet (idS offensichtlich auch Musger aaO Â§Â 528 ZPO RzÂ 59). Lediglich der VollstÃ¤ndigkeit halber sei im Ãœbrigen darauf hingewiesen, dass der (grundsÃ¤tzliche) Rechtsmittelausschluss des Â§Â 230a ZPO nicht den Fall erfasst, dass der Ãœberweisungsantrag ab- bzw zurÃ¼ckgewiesen wurde (Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka, ZPO5 Â§Â 230a RzÂ 3; OLG Linz 4Â RÂ 6/18g).
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs der KlÃ¤gerin gegen den Beschluss ONÂ 10 ist daher nicht jedenfalls unzulÃ¤ssig, sondern es ist vielmehr zu prÃ¼fen, ob die Entscheidung von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage in der von Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO geforderten QualitÃ¤t vorliegt. Dies ist allerdings zu verneinen:
2.4.Â Die Vorinstanzen begrÃ¼ndeten die ZurÃ¼ckweisung des Ãœberweisungsantrags nach Â§Â 230a ZPO damit, dass eine solche nur dann zulÃ¤ssig sei, wenn die (hier: Ã¶rtliche) UnzustÃ¤ndigkeit des angerufenen Gerichts ausgesprochen und die Klage zurÃ¼ckgewiesen werden, ohne dass der KlÃ¤ger Gelegenheit gehabt hÃ¤tte, einen Ãœberweisungsantrag nach Â§Â 261 AbsÂ 6 ZPO zu stellen. Eine solche habe die KlÃ¤gerin hier Ã¼ber einen Zeitraum von nahezu vier Monaten gehabt, sie jedoch nicht genutzt. Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs hÃ¤lt dem entgegen, das Erstgericht habe zunÃ¤chst eine Verhandlung zum Einwand der Beklagten zur Ã¶rtlichen UnzustÃ¤ndigkeit und zur DurchfÃ¼hrung von Einvernahmen hiezu anberaumt, diese Verhandlung dann aber abberaumt und als â€žGrÃ¼nde fÃ¼r die Verlegungâ€œ die Corona-Pandemie angefÃ¼hrt. Auch wenn das Erstgericht der rechtsfreundlichen Vertretung der KlÃ¤gerin in diesem Zusammenhang aufgetragen habe, binnen sieben Tagen die behauptete Gerichtsstandsvereinbarung vorzulegen (was die KlÃ¤gerin unterlieÃŸ), habe sie nicht damit rechnen kÃ¶nnen und mÃ¼ssen, dass das Erstgericht seine Entscheidung, eine mÃ¼ndliche Verhandlung anzuberaumen, tatsÃ¤chlich geÃ¤ndert habe bzw habe Ã¤ndern wollen; die KlÃ¤gerin habe auch nicht auf die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung verzichtet. Die erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO sieht der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs im Fehlen einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur â€žFrage der Reichweite des Vertrauens der Parteien in prozessleitende VerfÃ¼gungen des Gerichtsâ€œ bei einer verfahrensrechtlichen Konstellation wie der hier vorliegenden.
2.4.1.Â P.Â Mayr (in Fasching/Konecny III/1Â³ [2017] Â§Â 230a ZPO RzÂ 5) vertritt die Auffassung, keine Gelegenheit zur Stellung eines Ãœberweisungsantrags nach Â§Â 261 AbsÂ 6 ZPO habe der KlÃ¤ger insbesondere bei einer ZurÃ¼ckweisung der Klage a limine litis oder wenn die Klage ohne mÃ¼ndliche Verhandlung zurÃ¼ckgewiesen wurde; ein Ãœberweisungsantrag sei aber auch dann zulÃ¤ssig, wenn dem KlÃ¤ger entgegen Â§Â 182 AbsÂ 2 ZPO in der mÃ¼ndlichen Verhandlung keine Gelegenheit zur Stellung eines Ãœberweisungsantrags nach Â§Â 261 AbsÂ 6 ZPO gegeben worden sei.
2.4.2. Dem vermag sich der erkennende Senat allerdings nicht anzuschlieÃŸen, hat doch zum einen der Gesetzgeber die frÃ¼her zwingend erforderliche mÃ¼ndliche Verhandlung mit der Novelle BGBlÂ IÂ 2015/94 durch eine flexiblere Regelung ersetzt (eine mÃ¼ndliche Verhandlung ist nur mehr durchzufÃ¼hren, wenn das Gericht sie im Einzelfall fÃ¼r erforderlich hÃ¤lt [IAÂ 1210/A 25.Â GPÂ 2]), indem die Abhaltung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung in das pflichtgemÃ¤ÃŸe Ermessen des Gerichts gestellt wurde (G.Â Kodek in Fasching/Konecny III/1Â³ Â§Â 261 ZPO RzÂ 13). Und zum anderen ist das Gericht nicht verpflichtet, den anwaltlich vertretenen KlÃ¤ger zur Stellung eines Ãœberweisungsantrags nach Â§Â 261 AbsÂ 6 ZPO anzuleiten (1Â ObÂ 617/94), und zwar jedenfalls dann nicht, wenn die Verhandlung ausdrÃ¼cklich auf die Frage der ZustÃ¤ndigkeit eingeschrÃ¤nkt wurde (8Â ObÂ 74/01t), wobei im Fall der Entscheidung 3Â ObÂ 164/00i nicht einmal eine EinschrÃ¤nkung auf die Frage der ZustÃ¤ndigkeit erfolgt war; es wurde bereits in der Tatsache, dass die UnzustÃ¤ndigkeitseinrede Gegenstand der Verhandlung war, eine ausreichende Gelegenheit gesehen, einen Ãœberweisungsantrag zu stellen. Die Entscheidungen 9Â ObÂ 64/01d und 8Â ObÂ 74/01t betonten in diesem Zusammenhang, dass die Kenntnis der grundlegenden Norm des Â§Â 261 AbsÂ 6 ZPO jedem Rechtsanwalt unterstellt werden kÃ¶nne.
2.4.3.Â Geht man von diesen GrundsÃ¤tzen der Rechtsprechung aus und berÃ¼cksichtigt man die durch die Novelle BGBlÂ IÂ 2015/94 erfolgte Ã„nderung, ist die Auffassung des Rekursgerichts, die KlÃ¤gerin hÃ¤tte bereits ab Zustellung der Klagebeantwortung, in welcher die Beklagte ausdrÃ¼cklich die Einrede der Ã¶rtlichen UnzustÃ¤ndigkeit unter Bestreitung des Abschlusses der von der KlÃ¤gerin behaupteten Gerichtsstandsvereinbarung erhoben hatte, die Gelegenheit gehabt, mittels Schriftsatzes (G.Â Kodek aaO RzÂ 114) einen Ãœberweisungsantrag nach Â§Â 261 AbsÂ 6 ZPO zu stellen, jedenfalls vertretbar. Darauf, dass das Erstgericht Ã¼ber die UnzustÃ¤ndigkeitseinrede tatsÃ¤chlich mÃ¼ndlich verhandeln werde, konnte sich die KlÃ¤gerin zumindest ab dem Zeitpunkt der Abberaumung (!) der ursprÃ¼nglich anberaumten Tagsatzung nicht mehr verlassen, hatte doch das Erstgericht ausdrÃ¼cklich den Auftrag erteilt, binnen sieben Tagen die behauptete Gerichtsstandsvereinbarung vorzulegen. Da die KlÃ¤gerin diesem Auftrag nicht nachkam, hÃ¤tte ihr klar sein mÃ¼ssen, dass es der Einvernahme des von der Beklagten zum Beweis fÃ¼r das Nichtvorliegen einer Gerichtsstandsvereinbarung nahmhaft gemachten Zeugen gar nicht mehr bedurfte.
2.4.4.Â DarÃ¼ber hinaus nannte das Erstgericht als Grund fÃ¼r die Abberaumung der Tagsatzung vom 26.Â 3.Â 2020 â€“ diese Tagsatzung hÃ¤tte somit wenige Tage nach dem â€žLockdownâ€œ aufgrund der Corona-Pandemie stattfinden sollenÂ â€“ ausdrÃ¼cklich diese Pandemie. Nach Auffassung des Gesetzgebers (IAÂ 397/A 27.Â GPÂ 35) stellten â€“ jedenfalls damals â€“ mÃ¼ndliche Verhandlungen und AnhÃ¶rungen potentielle Infektions- bzw Ãœbertragungsgefahren dar, die tunlichst zu vermeiden waren; sie sollten daher fÃ¼r den Zeitraum der generellen MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 nur in FÃ¤llen abgehalten werden, in denen dies zur Aufrechterhaltung einer geordneten Rechtspflege unbedingt erforderlich war. Solche durften nur stattfinden, wenn nach sorgfÃ¤ltiger AbwÃ¤gung aller UmstÃ¤nde die Fortsetzung des Verfahrens zur Abwendung einer Gefahr fÃ¼r Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit oder zur Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens einer Verfahrenspartei dringend geboten war und nicht das Interesse der Allgemeinheit an der VerhÃ¼tung und BekÃ¤mpfung der Verbreitung von COVID-19 sowie der Schutz der Aufrechterhaltung eines geordneten Gerichtsbetriebs die Einzelinteressen Ã¼berwogen (Garber/Neumayr, Zivilverfahren in der Krise: COVID-19 und die Auswirkungen auf zivilgerichtliche Verfahren, in Resch, Corona-HB1.01 [Stand 15.Â 5.Â 2020, rdb.at] RzÂ 56). Dass eine derartige AbwÃ¤gung in einer Situation, in der die insoweit beweispflichtige (RS0122413) KlÃ¤gerin nicht einmal in der Lage gewesen ist, die von ihr behauptete Gerichtsstandsvereinbarung mit Schriftsatz vorzulegen, nicht im Sinn einer (neuerlichen) Anberaumung und DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung erfolgen wÃ¼rde und konnte (die KlÃ¤gerin hatte fÃ¼r ihre Behauptung einer Gerichtsstandsvereinbarung Ã¼berhaupt keine Beweise angeboten), musste aber der anwaltlich vertretenen KlÃ¤gerin klar sein.
Vor diesem Hintergrund gehen dann aber auch die Ãœberlegungen der KlÃ¤gerin, es sei in ihr â€žverfassungsgerichtlich gewÃ¤hrleistete[s] Recht auf DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlungâ€œ eingegriffen und ihr rechtliches GehÃ¶r verletzt worden, ins Leere.
2.5.Â Damit war aber der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs der KlÃ¤gerin auch insoweit zurÃ¼ckzuweisen, als das Rekursgericht den erstgerichtlichen Beschluss ONÂ 10 bestÃ¤tigt hat.