Document Number: JWT_2019120012_20200219L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120012.L00
Case Number: Ra 2019/12/0012
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582070400000
Word Count: 3968

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Landeshauptstadt Salzburg hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Revisionswerberin steht in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zur Landeshauptstadt Salzburg. Mit Wirksamkeit vom 1.Â DezemberÂ 2011 wurde sie auf eine Planstelle der VerwendungsgruppeÂ A, DienstklasseÂ VII, im "BeauftragtenCenter" der Magistratsdirektion mit der Planstellenbezeichnung "Beauftragte" und der Aufgabenbezeichnung "Integrationsbeauftragte" ernannt. 2 Am 27.Â JÃ¤nnerÂ 2016 erteilte der Magistratsdirektor der Landeshauptstadt Salzburg der Revisionswerberin erstmals mÃ¼ndlich die Weisung, dass sie ab 1.Â MÃ¤rzÂ 2016 das Personalamt der Magistratsdirektion im Zusammenhang mit der befristeten BeschÃ¤ftigung von Asylwerbern zum Zweck der Verrichtung gemeinnÃ¼tziger Arbeiten dahingehend zu unterstÃ¼tzen habe, dass sie kÃ¼nftig die Funktion der Anlaufstelle fÃ¼r die betreffenden Asylwerber Ã¼bernehmen solle. Diese mÃ¼ndliche Weisung wurde in der Folge durch den Magistratsdirektor mit E-Mail vom 1.Â FebruarÂ 2016 schriftlich wiederholt.
3 Mit Schreiben vom 25.Â FebruarÂ 2016 verwies die Revisionswerberin im Wege ihrer anwaltlichen Vertretung darauf, dass die in Rede stehende Weisung eine formal unzureichend durchgefÃ¼hrte und inhaltlich unzulÃ¤ssige VerwendungsÃ¤nderung darstelle, zu welcher sie ihre Zustimmung nicht erteile. Der der Revisionswerberin erteilte Auftrag, der von ihr persÃ¶nlich erfÃ¼llt werden solle, sei mit ihrer bisherigen TÃ¤tigkeit als "inhaltlich weisungsfreie" Integrationsbeauftragte nicht vereinbar. Die Revisionswerberin richtete an die DienstbehÃ¶rde die Aufforderung, den Vorgang gesetzeskonform durchzufÃ¼hren.
4 Mit Schreiben vom 29.Â FebruarÂ 2016 wiederholte der Magistratsdirektor erneut die der Revisionswerberin erteilte Weisung.
5 Per E-Mail vom 14.Â MÃ¤rzÂ 2016 Ã¼bermittelte die Revisionswerberin eine weitere Eingabe, in der sie die bescheidmÃ¤ÃŸige Feststellung beantragte, dass die betreffende PersonalmaÃŸnahme ohne Einhaltung der gesetzlichen Formerfordernisse unzulÃ¤ssig sei.
6 Mit Bescheid vom 7.Â JuliÂ 2016 wies der BÃ¼rgermeister der Landeshauptstadt Salzburg den Feststellungsantrag der Revisionswerberin als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck.
7 Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin Beschwerde.
8 Diese wurde mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg vom 6.Â MÃ¤rzÂ 2017 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â VwGVG in Verbindung mit Â§Â§Â 41, 43 und 47Â MagBeG als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. 9 Zur nÃ¤heren Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg.Â Erkenntnis vom 6.Â JuniÂ 2018, RaÂ 2017/12/0052, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Salzburg vom 6.Â MÃ¤rzÂ 2017 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 4Â VwGG dahin abgeÃ¤ndert, dass der Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des BÃ¼rgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 7.Â JuliÂ 2016 Folge gegeben und der zuletzt genannte Bescheid gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 und 2Â VwGVG ersatzlos aufgehoben wurde.
10 Der Verwaltungsgerichtshof fÃ¼hrte begrÃ¼ndend auszugsweise Folgendes aus:
"Das Landesverwaltungsgericht Salzburg vertritt die Auffassung, es liege fallbezogen keine VerwendungsÃ¤nderung vor, weil durch die zu beurteilende PersonalmaÃŸnahme lediglich eine Zuweisung von Aufgaben im Rahmen der bereits bestehenden Verwendung der Revisionswerberin als Integrationsbeauftragte erfolgt sei. Aus den im Nachstehenden dargelegten GrÃ¼nden sind jedoch die im angefochtenen Erkenntnis getroffenen Feststellungen nicht geeignet, diese rechtliche Beurteilung des Verwaltungsgerichts zu tragen:
Die der Revisionswerberin mit der in Rede stehenden Weisung nicht nur vorÃ¼bergehend (eine klare Befristung der Wirksamkeit der Weisung erfolgte nicht) Ã¼bertragenen Aufgaben umfassten, selbst wenn sie die Arbeitskraft der Revisionswerberin voraussichtlich nur fÃ¼r einen Arbeitstag proÂ Woche beanspruchten, mehr als 5Â % ihrer Arbeitsaufgaben. Es erfolgte somit im vorliegenden Fall quantitativ betrachtet keine bloÃŸ geringfÃ¼gige Umgestaltung der Arbeitsplatzaufgaben (vgl.Â VwGHÂ 10.9.2004, 2004/12/0036).
Folglich stÃ¼nde die Ansicht, wonach -Â bei inhaltlicher Betrachtung der der Revisionswerberin zugewiesenen AufgabenÂ - keine VerwendungsÃ¤nderung vorliege, mit den maÃŸgeblichen gesetzlichen Bestimmungen (vgl.Â Â§Â 39 Abs.Â 1 in Verbindung mit Â§Â 43 Abs.Â 1 und Abs.Â 2Â MagBeG) nur dann im Einklang, wenn die mit Weisung neu Ã¼bertragenen Aufgaben nicht nur abstrakt dem allgemein umschriebenen TÃ¤tigkeitsbereich der Revisionswerberin (beispielsweise im Rahmen des im angefochtenen Erkenntnis angesprochenen Aufgabengebietes 'Initiierung, Planung und DurchfÃ¼hrung von Projekten und Aktionen zur FÃ¶rderung der Teilhabechancen von Migranten') zuzuordnen waren, sondern auch tatsÃ¤chlich von einer Gleichwertigkeit, d.h.Â fallbezogen einer A-Wertigkeit, der der Revisionswerberin mit der in Rede stehenden Weisung Ã¼bertragenen Aufgaben mit den ihr bisher an ihrem Arbeitsplatz zugewiesenen TÃ¤tigkeiten auszugehen wÃ¤re.
Entgegen der Ansicht des Landeverwaltungsgerichts Salzburg ist das Vorliegen einer VerwendungsÃ¤nderung ungeachtet der konkreten Wertigkeit der der Revisionswerberin mit Weisung zugeordneten Aufgaben nicht schon deshalb auszuschlieÃŸen, weil die neu zugewiesenen Aufgaben dem TÃ¤tigkeitsfeld zugeordnet werden kÃ¶nnen, in dem die Revisionswerberin bereits vor Erteilung der Weisung tÃ¤tig war. In diesem Zusammenhang Ã¼bersieht das Verwaltungsgericht nÃ¤mlich, dass ein abstrakt umschriebenes Aufgabengebiet in der Regel diverse 'Untergruppen' nicht notwendigerweise gleichartiger Aufgabenstellungen umfasst, die nach ihrem maÃŸgebenden Gesamtbild TÃ¤tigkeiten unterschiedlicher Wertigkeiten erfordern kÃ¶nnen und unter der zuletzt genannten Voraussetzung nicht alle einer bereits bestehenden -Â hier: AwertigenÂ - Verwendung eines Bediensteten zuzuordnen wÃ¤ren. Vor diesem Hintergrund ist aber die Zuweisung eines solchen Aufgabengebietes, wie sie vor der hier strittigen PersonalmaÃŸnahme erfolgt war, gesetzeskonform dahin zu deuten, dass sie sich nur auf A-wertige Aufgaben der umschriebenen Art bezogen hat.
Â§Â 43 Abs.Â 2Â MagBeG in der im vorliegenden Fall maÃŸgeblichen Fassung LGBl.Â Nr.Â 116/2015 sieht vor, dass eine einer Versetzung gleichzuhaltende VerwendungsÃ¤nderung infolge Gleichwertigkeit der neuen Verwendung dann nicht vorliegt, wenn die neue Verwendung 'zu keiner besoldungsrechtlichen Laufbahnverschlechterung' fÃ¼hrt. Das in Â§Â 43 Abs.Â 2 ZÂ 1Â MagBeG (Stammfassung) fÃ¼r das Vorliegen einer qualifizierten VerwendungsÃ¤nderung angefÃ¼hrte Kriterium, welches auf eine durch die neue Verwendung zu erwartende -Â ohne weitere EinschrÃ¤nkungen umschriebeneÂ - Laufbahnverschlechterung Bezug nahm, wurde in Â§Â 43 Abs.Â 2Â MagBeG in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 116/2015 nicht Ã¼bernommen.
Unter BerÃ¼cksichtigung der oben wiedergegebenen Materialien ist jedoch davon auszugehen, dass im Anwendungsbereich des Â§Â 43 Abs.Â 2Â MagBeG in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 116/2015 hinsichtlich des 'laufbahnbezogenen', fÃ¼r das Vorliegen einer qualifizierten VerwendungsÃ¤nderung maÃŸgeblichen Kriteriums im Vergleich zu der nach Â§Â 43 Abs.Â 2 (ZÂ 1) MagBeG (Stammfassung) bestimmten Rechtslage nur insofern eine Ã„nderung erfolgte, als die Gefahr einer dienstrechtlichen (nicht aber einer gehaltsrechtlichen) Verschlechterung der Laufbahn als Kriterium fÃ¼r das Vorliegen einer qualifizierten VerwendungsÃ¤nderung entfiel.
Somit bleibt auch im Anwendungsbereich des Â§Â 43 Abs.Â 2Â MagBeG in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 116/2015 die Zuweisung -Â in gehaltsrechtlicher HinsichtÂ - nicht zumindest gleichwertiger Aufgaben fÃ¼r die Beurteilung der Frage, ob vom Vorliegen einer bloÃŸ schlichten VerwendungsÃ¤nderung auszugehen ist, relevant (vgl.Â dazu auch Â§Â 39 Abs.Â 1 ersterÂ Satz MagBeG). Feststellungen, die eine Beurteilung der Frage ermÃ¶glichten, ob von einer A-Wertigkeit der mit der vorliegenden Weisung der Revisionswerberin neu zugeordneten Aufgaben auszugehen war, lÃ¤sst das angefochtene Erkenntnis jedoch vermissen.
DarÃ¼ber hinaus bleibt festzuhalten, dass entgegen der dem angefochtenen Erkenntnis zugrundeliegenden Rechtsansicht die ZulÃ¤ssigkeit des vorliegenden Feststellungsantrages das Vorliegen einer VerwendungsÃ¤nderung nicht voraussetzt, sondern vielmehr selbst fÃ¼r den Fall, dass eine VerwendungsÃ¤nderung nicht erfolgt sein sollte, eine inhaltliche Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrags vorzunehmen wÃ¤re. Unter 'PersonalmaÃŸnahme' im VerstÃ¤ndnis des verfahrenseinleitenden Antrages kann nÃ¤mlich durchaus auch eine (noch keine VerwendungsÃ¤nderung darstellende) arbeitsplatzbezogene Weisung verstanden werden. Im Zweifel dÃ¼rfte ein Antrag zudem nicht in einer gegen seine ZulÃ¤ssigkeit sprechenden Weise ausgelegt werden.
Eine ZurÃ¼ckweisung des in Rede stehenden Feststellungsantrages kam somit nicht in Betracht und erweist sich die mit dem angefochtenen Erkenntnis erfolgte BestÃ¤tigung des den Feststellungsantrag der Revisionswerberin zurÃ¼ckweisenden Bescheides der DienstbehÃ¶rde als verfehlt.
Vor diesem Hintergrund wÃ¤re das Landesverwaltungsgericht Salzburg gehalten gewesen, den -Â in Ermangelung sonstiger ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼ndeÂ - rechtswidrigen ZurÃ¼ckweisungsbescheid der DienstbehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 und Abs.Â 2Â VwGVG mit der BegrÃ¼ndung ersatzlos aufzuheben, dass Ã¼ber den Feststellungsantrag inhaltlich zu entscheiden gewesen wÃ¤re. Eine solche Aufhebung verpflichtet die DienstbehÃ¶rde zu einer meritorischen Entscheidung Ã¼ber den verfahrenseinleitenden Antrag, welche dem Verwaltungsgericht im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen den zurÃ¼ckweisenden Bescheid der DienstbehÃ¶rde verwehrt ist (VwGHÂ 9.9.2016, RoÂ 2016/12/0002)."
11 Ãœber den verfahrenseinleitenden Antrag vom 14.Â MÃ¤rzÂ 2016 erging nach der Aktenlage bislang keine (neuerliche) Entscheidung. Entsprechend den AusfÃ¼hrungen in der Revisionsbeantwortung ist dieses Verfahren bei der DienstbehÃ¶rde anhÃ¤ngig.
12 In dem hier gegenstÃ¤ndlichen Verfahren beantragte die Revisionswerberin mit Schreiben vom 19.Â DezemberÂ 2016 die Erlassung eines Feststellungsbescheides dahin, dass die ihr am 27.Â JÃ¤nnerÂ 2016Â mÃ¼ndlich und sodann am 1.Â FebruarÂ 2016 und am 29.Â FebruarÂ 2016 schriftlich erteilte Weisung rechtsunwirksam sei, die Befolgung dieser Weisung nicht zu ihren Dienstpflichten zÃ¤hle und sie nicht verpflichtet sei, dieser Weisung Folge zu leisten. Zur BegrÃ¼ndung ihres Antrages fÃ¼hrte die Revisionswerberin aus, die in Rede stehende Weisung sei als qualifiziert fehlerhaft und willkÃ¼rlich zu beurteilen.
13 Mit Bescheid vom 31.Â MaiÂ 2017 wies der BÃ¼rgermeister der Landeshauptstadt Salzburg diesen Antrag als unbegrÃ¼ndet ab. 14 Die Revisionswerberin erhob Beschwerde. Sie berief sich u. a.Â darauf, dass sie durch die betreffende Weisung zu einer administrativen Hilfskraft des Personalamts degradiert worden sei. Dies entspreche nicht ihrer Ernennung auf eine Planstelle der VerwendungsgruppeÂ A. Die nunmehrige TÃ¤tigkeit sei bestenfalls als solche der Verwendungsgruppe B anzusehen.
15 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â VwGVG in Verbindung mit Â§Â§Â 39, 47 und 48Â MagBeG mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet ab, dass die in Rede stehende Weisung zu den Dienstpflichten der Revisionswerberin zÃ¤hle und dieser Weisung Folge zu leisten sei.
16 Das Verwaltungsgericht traf Feststellungen zu den der Revisionswerberin als Integrationsbeauftragte zugewiesenen Arbeitsplatzaufgaben, zu den der Weisung vom 27.Â JÃ¤nnerÂ 2016 vorangegangenen Ereignissen und es hielt fest, dass die zunÃ¤chst im Personalamt mit der Vermittlung von Asylwerbern betraute Mitarbeiterin der Verwendungsgruppe B Ã¼ber keinerlei facheinschlÃ¤gige Ausbildung im Umgang mit asylwerbenden Interessenten verfÃ¼gt habe und sie insgesamt "mit den FlÃ¼chtlingen als BedÃ¼rfnisgruppe" Ã¼berfordert gewesen sei. Dieser Umstand sei sowohl der Revisionswerberin als auch ihren Vorgesetzten bekannt gewesen. Der Leiter des Personalamts sei um eine LÃ¶sung des Problems bemÃ¼ht gewesen und habe daher beabsichtigt, einen Teil der Aufgaben, insbesondere jenen, der den direkten Kontakt mit Asylwerbern betroffen habe, der Revisionswerberin in ihrer Funktion als Integrationsbeauftragte zu Ã¼bertragen. Somit hÃ¤tten die Kontakte zu den Asylwerbern im "BeauftragtenCenter" stattfinden kÃ¶nnen, welches rÃ¤umlich fÃ¼r Kundenkontakte bestens ausgestattet sei. Der Revisionswerberin sei als Initiatorin das Projekt ohnehin bekannt gewesen. Es habe daher eine aufwÃ¤ndige Einschulung entfallen kÃ¶nnen. Sie sei zudem im Umgang mit Asylwerbern und "Migranten" geschult und erfahren gewesen. Der Magistratsdirektor habe den BÃ¼rgermeister und die VizebÃ¼rgermeisterin als politisch Verantwortliche fÃ¼r das Personalamt einerseits und das "BeauftragtenCenter" andererseits vorab Ã¼ber die beabsichtigte AufgabenÃ¼bertragung an die Revisionswerberin informiert. Diese hÃ¤tten die geplanten Ã„nderungen zustimmend zur Kenntnis genommen. Es kÃ¶nne nicht festgestellt werden, dass die in Rede stehende PersonalmaÃŸnahme von der VizebÃ¼rgermeisterin initiiert worden sei, sie den Magistratsdirektor in diese Richtung angewiesen oder auf die Entscheidungsfindung in dieser Sache in direkter oder indirekter Form Einfluss genommen habe. Die vom Magistratsdirektor beabsichtigte AufgabenÃ¼bertragung sei jedoch auch von der VizebÃ¼rgermeisterin als naheliegend betrachtet worden. Sie habe lediglich darum ersucht, dass beim bevorstehenden GesprÃ¤ch des Magistratsdirektors mit der Revisionswerberin und der Leiterin des "BeauftragtenCenters" auch ein Mitarbeiter ihres BÃ¼ros teilnehme. 17 Im Zuge dieses GesprÃ¤chs habe der Magistratsdirektor der Revisionswerberin die in Rede stehende Weisung erteilt. Demnach habe sie ab 1.Â MÃ¤rzÂ 2016 das Personalamt der Magistratsdirektion im Zusammenhang mit der befristeten BeschÃ¤ftigung von Asylwerbern zum Zweck der Verrichtung gemeinnÃ¼tziger Arbeiten dahingehend unterstÃ¼tzen sollen, dass sie kÃ¼nftig die Funktion der Anlaufstelle fÃ¼r die betreffenden Asylwerber habe Ã¼bernehmen sollen. Dieser Auftrag habe sich insbesondere auf die Ausgabe und Annahme der Bewerbungsformulare, die UnterstÃ¼tzung der Asylwerber beim AusfÃ¼llen und bei der Weiterleitung der Bewerbungsformulare an das Personalamt, auf die Vorbereitung der Vereinbarungen, auf die Weiterleitung der unterfertigten Vereinbarungen an das Personalamt und gegebenenfalls auch auf die Information der Interessenten betreffend negative Entscheidungen sowie auf die Ausgabe der BestÃ¤tigungen an die Asylwerber fÃ¼r geleistete TÃ¤tigkeiten bezogen. Die nÃ¤heren Details der Zusammenarbeit (auch hinsichtlich Akten- und ListenfÃ¼hrung) sollten laut Weisung unter Einbeziehung der Leiterin der Dienststelle der Revisionswerberin und dem Leiter des Personalamtes rechtzeitig, lÃ¤ngstens jedoch bis zum 26.Â FebruarÂ 2016, getroffen und schriftlich festgehalten werden. Dieses SchriftstÃ¼ck sei dem Magistratsdirektor nachweislich schriftlich zur Kenntnis zu bringen gewesen. Eine Evaluierung der Zusammenarbeit habe weisungsgemÃ¤ÃŸ voraussichtlich nach drei Monaten stattfinden sollen. Dass die Revisionswerberin durch Ãœbernahme dieser Aufgaben in erheblichem AusmaÃŸ zu B- oder Cwertigen TÃ¤tigkeiten habe herangezogen werden sollen, habe nicht festgestellt werden kÃ¶nnen.
18 Im Sinne der Weisung habe die Revisionswerberin am 9.Â FebruarÂ 2016 ein GesprÃ¤ch mit dem Leiter des Personalamts gefÃ¼hrt. Zu einer konkreten Vereinbarung und Verschriftlichung der nÃ¤heren ModalitÃ¤ten der zukÃ¼nftigen Zusammenarbeit sei es jedoch nicht gekommen, weil sich die Revisionswerberin ab dem 24.Â FebruarÂ 2016 fÃ¼r lÃ¤ngere Zeit mit der DiagnoseÂ F43.21 (lÃ¤ngere depressive Reaktion) im Krankenstand befunden habe. Als sie Ende OktoberÂ 2017 aus dem Krankenstand zurÃ¼ckgekommen sei, sei die gemeinnÃ¼tzige BeschÃ¤ftigung von Asylwerbern ausgesetzt gewesen. 19 Zum Zeitpunkt der Weisungserteilung sei fÃ¼r die Vorsprache und Betreuung der Asylwerber ein fixer Tag proÂ Woche, nÃ¤mlich der Dienstag, im Personalamt vorgesehen gewesen. Immer wieder seien jedoch Asylwerber auch auÃŸerhalb des fix vorgegebenen Vorsprachetages im Personalamt vorstellig geworden, um sich Ã¼ber die MÃ¶glichkeit der gemeinnÃ¼tzigen BeschÃ¤ftigung zu informieren. Aufgrund des Krankenstandes der Revisionswerberin seien zwischen MÃ¤rz und HerbstÂ 2016 keine neuen Vereinbarungen mit Asylwerbern Ã¼ber die Erbringung gemeinnÃ¼tziger Arbeiten abgeschlossen worden, ehe im HerbstÂ 2016 eine Juristin der Sozialabteilung des Magistrats die mit Weisung des Magistratsdirektors an die Revisionswerberin Ã¼bertragenen Aufgaben Ã¼bernommen habe. Diese Mitarbeiterin der Sozialabteilung habe fÃ¼r diese TÃ¤tigkeiten zwei halbe Tage proÂ Woche aufgewandt, insbesondere auch um den im Zeitraum seit MÃ¤rzÂ 2016 entstandenen RÃ¼ckstand abzuarbeiten. 20 Es kÃ¶nne nicht festgestellt werden, dass die Revisionswerberin alle ihr weisungsgemÃ¤ÃŸ Ã¼bertragenen Arbeiten im Zusammenhang mit der gemeinnÃ¼tzigen BeschÃ¤ftigung von Asylwerbern hÃ¶chstpersÃ¶nlich und ohne jeglichen RÃ¼ckgriffÂ auf die Assistenzressourcen des "BeauftragtenCenters" habe durchfÃ¼hren sollen. Zudem hÃ¤tte es weisungsgemÃ¤ÃŸ zu einer Aufgabenteilung zwischen der Revisionswerberin und der bisher dafÃ¼r zustÃ¤ndigen Mitarbeiterin im Personalamt kommen sollen. Die Mitarbeiterin des Personalamts hÃ¤tte diverse (vorwiegend administrative) Arbeiten im Zusammenhang mit der gemeinnÃ¼tzigen BeschÃ¤ftigung von Asylwerbern weiterhin verrichtet, wohingegen die Revisionswerberin primÃ¤r den unmittelbaren Kontakt mit Asylwerbern habe Ã¼bernehmen sollen. 21 Zum Zeitpunkt der Weisungserteilung seien mehrere Einzelprojekte der Revisionswerberin in Bearbeitung gewesen, und zwar teilweise in Kooperation mit anderen Magistratsdienststellen und "Externen". Bei einigen dieser Projekte hÃ¤tten die Veranstaltungen bereits vor Weisungserteilung stattgefunden, sodass nur noch Nachfolgearbeiten (z.B.Â Presseaussendungen und Ã„hnliches) zu erledigen gewesen seien. FÃ¼r Mitte FebruarÂ 2016 seien noch ein "Antidiskriminierungsworkshop", eine Veranstaltung in der TribÃ¼neÂ L. am 5.Â FebruarÂ 2016 sowie ein Spaziergang zum Thema "ReligiÃ¶se Vielfalt" am 2.Â FebruarÂ 2016 anberaumt gewesen. Die Revisionswerberin habe auch Subventions- und Jahresberichte erstellen und laufend Anfragen beantworten mÃ¼ssen. Mit der Ãœbernahme der weisungsgemÃ¤ÃŸen TÃ¤tigkeiten hÃ¤tte sie allenfalls einzelne Projekte und Aufgaben verschieben oder reduzieren mÃ¼ssen. 22 In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Gericht aus, die Revisionswerberin habe mit dem verfahrenseinleitenden Antrag die Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der in Rede stehenden Weisung wegen WillkÃ¼r beantragt. Dieser Antrag sei auch zulÃ¤ssig. Zur Frage der WillkÃ¼r und Befolgungspflicht sei nach der Rechtsprechung lediglich eine GrobprÃ¼fung im Sinne von grober Rechtswidrigkeit der Weisung vorzunehmen.
23 Eine derart grobe Rechtswidrigkeit der vom Magistratsdirektor erteilten Weisung sei nicht ersichtlich. Diese sei wohlÃ¼berlegt gewesen und sie sei ausschlieÃŸlich aus sachlichen Motiven erteilt worden. Es sei auch "logisch" und nachvollziehbar, dass anstelle der Ã¼berforderten, weil nicht fachkundigen Mitarbeiterin im Personalamt die im Umgang mit FlÃ¼chtlingen und "Migranten" geschulte und erfahrene Revisionswerberin mit den in Rede stehenden Aufgaben betraut worden sei. Zudem obliege der Revisionswerberin als Integrationsbeauftragte nicht nur die Initiierung und Planung, sondern auch die DurchfÃ¼hrung und somit die Umsetzung von kommunalen Projekten und Aktionen zur FÃ¶rderung der Teilhabechancen der "Migranten", des Zusammenlebens und der Menschenrechte.
24 Der Inhalt der in Rede stehenden Weisung sei auch nicht grob rechtswidrig. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 1Â MagBeG habe die Revisionswerberin ihre Vorgesetzten zu unterstÃ¼tzen und diese hÃ¤tten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 48Â MagBeG die Verwendung der Revisionswerberin so zu lenken, dass sie ihren FÃ¤higkeiten weitgehend entspreche. Zudem sei die Revisionswerberin, wenn es im Interesse des Dienstes notwendig sei, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 3Â MagBeG verpflichtet, vorÃ¼bergehend Aufgaben zu besorgen, die nicht zu den Dienstverrichtungen der sie betreffenden Einstufung und Verwendung zÃ¤hlten.
25 Da sohin entgegen der Ansicht der Revisionswerberin die Weisung nicht willkÃ¼rlich erteilt worden sei, sei ihre Beschwerde mit der MaÃŸgabe abzuweisen gewesen, dass der Feststellungsantrag nicht bloÃŸ abgewiesen werde, sondern festzustellen sei, dass die Befolgung der gegenstÃ¤ndlichen Weisung zu den Dienstpflichten der Revisionswerberin zÃ¤hle und sie verpflichtet sei, der Weisung Folge zu leisten.
26 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften verbunden mit dem Antrag geltend gemacht werden, der Verwaltungsgerichtshof mÃ¶ge aus diesen GrÃ¼nden in der Sache selbst entscheiden, hilfsweise das angefochtene Erkenntnis aufheben.
27 Die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die ZurÃ¼ckweisung, hilfsweise die Abweisung der Revision beantragte. FernerÂ legte sie mit zwei weiteren SchriftsÃ¤tzen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz vom 15.Â MaiÂ 2019 sowie den Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 29.Â AugustÂ 2019, 1Â ObÂ 114/19z, in Angelegenheit eines (im Zusammenhang mit der in Rede stehenden Weisung) von der Revisionswerberin gegen die Landeshauptstadt Salzburg angestrengten Amtshaftungsverfahrens vor.
28 Zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit fÃ¼hrt die Revision u. a.Â aus, betreffend die in Rede stehende Weisung bestehe keine Befolgungspflicht. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wÃ¤re die Zuweisung der ihr mit Weisung Ã¼bertragenen Aufgaben nur zulÃ¤ssig gewesen, wenn diese TÃ¤tigkeiten A-wertig wÃ¤ren. Dies sei jedoch nicht der Fall.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
29 Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Gesetzes vom 23.Â MaiÂ 2012 Ã¼ber das Dienstrecht der Bediensteten der Landeshauptstadt Salzburg (Magistrats-Bedienstetengesetz-MagBeG), LGBl.Â Nr.Â 51/2012 (Â§Â§Â 41 und 43 in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 116/2015; Â§Â 47 in der Stammfassung), lauten:
"Versetzung
Â§Â 41 ...
1.  (2)FÃ¼r Beamtinnen und Beamten gelten folgende Bestimmungen:
...
5. Die Versetzung ist mit Bescheid zu verfÃ¼gen. Eine Beschwerde gegen diesen Bescheid hat keine aufschiebende Wirkung.
...
VerwendungsÃ¤nderung
Â§Â 43
1.  (1)Wird die Beamtin oder der Beamte von ihrer bzwÂ seiner bisherigen Verwendung abberufen, ist ihr bzwÂ ihm gleichzeitig oder, wenn dies jedoch aus RÃ¼cksichten des Dienstes nicht mÃ¶glich ist, spÃ¤testens zweiÂ Monate nach der Abberufung eine neue Verwendung in ihrer oder seiner Abteilung zuzuweisen. Â§Â 127 wird dadurch nicht berÃ¼hrt.
2.  (2)Die Abberufung der Beamtin oder des Beamten von ihrer oder seiner bisherigen Verwendung unter Zuweisung einer neuen Verwendung ist einer Versetzung gleichzuhalten, wenn die neue Verwendung der bisherigen nicht mindestens gleichwertig ist. Als gleichwertig gilt jede Verwendung, die zu keiner besoldungsrechtlichen Laufbahnverschlechterung fÃ¼hrt.
3.  (3)Einer Versetzung ist ferner die Abberufung der Beamtin oder des Beamten von ihrer bzwÂ seiner bisherigen Verwendung ohne gleichzeitige Zuweisung einer neuen Verwendung gleichzuhalten.
4.  (4)AbsÂ 2 ist in folgenden FÃ¤llen nicht anzuwenden:
1. wenn die Zuweisung einer vorÃ¼bergehenden Verwendung die Dauer von drei Monaten nicht Ã¼bersteigt;
2. wenn die vorlÃ¤ufige AusÃ¼bung einer hÃ¶heren Verwendung zur Vertretung einer oder eines an der DienstausÃ¼bung verhinderten Bediensteten oder zur provisorischen FÃ¼hrung der Funktion an Stelle der oder des aus dieser Funktion ausgeschiedenen Bediensteten beendet wird.
...
Dienstpflichten gegenÃ¼ber Vorgesetzten
Â§Â 47
1.  (1)Die Bediensteten haben ihre Vorgesetzten zu unterstÃ¼tzen und deren Weisungen, soweit im Folgenden oder verfassungsgesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zu befolgen. Vorgesetzte oder Vorgesetzter ist jede Organwalterin bzwÂ jeder Organwalter, die bzwÂ der mit der Dienst- oder Fachaufsicht Ã¼ber die oder den Bediensteten betraut ist.
2.  (2)Die Bediensteten haben die Befolgung einer Weisung abzulehnen, wenn die Weisung entweder von einem unzustÃ¤ndigen Organ erteilt worden ist oder die Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoÃŸen wÃ¼rde.
3.  (3)HÃ¤lt die oder der Bedienstete eine Weisung der oder des Vorgesetzten aus einem anderen Grund fÃ¼r rechtswidrig, hat sie bzwÂ er, wenn es sich nicht wegen Gefahr im Verzug um eine unaufschiebbare MaÃŸnahme handelt, vor Befolgung der Weisung ihre bzwÂ seine Bedenken der bzwÂ dem Vorgesetzten mitzuteilen. Die bzwÂ der Vorgesetzte hat eine solche Weisung schriftlich zu erteilen, anderenfalls gilt sie als zurÃ¼ckgezogen."
30 Die Revision erweist sich im Hinblick auf die von der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung bestrittene Rechtswirksamkeit der Weisung, welche nach dem Vorbringen der Revisionswerberin auf die Ãœbertragung von nicht A-wertigen Arbeitsplatzaufgaben gerichtet gewesen sei, als zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
31 In dem vorliegenden verfahrenseinleitenden Antrag begehrte die Revisionswerberin die Feststellung, dass die in Rede stehende Weisung rechtsunwirksam sei, die Befolgung dieser Weisung nicht zu ihren Dienstpflichten zÃ¤hle und sie nicht verpflichtet sei, dieser Weisung Folge zu leisten.
32 Fallbezogen handelt es sich um eine arbeitsplatzbezogene Weisung, mit der die bisherigen Arbeitsplatzaufgaben der Revisionswerberin nicht nur geringfÃ¼gig umgestaltet und dieser neue Aufgaben dauerhaft Ã¼bertragen werden sollten, wobei die Frage der Gleichwertigkeit (A-Wertigkeit) der ihr neu zugeordneten TÃ¤tigkeiten -Â auch im vorliegenden VerfahrenÂ - strittig war (vgl.Â zu der hier gegenstÃ¤ndlichen Anordnung des Magistratsdirektors der Landeshauptstadt Salzburg und dem Feststellungsantrag der Revisionswerberin vom 14.Â MÃ¤rzÂ 2016 VwGHÂ 6.6.2018, RaÂ 2017/12/0052).
33 Sofern die in PrÃ¼fung stehende Weisung -Â wie von der Revisionswerberin vorgebrachtÂ - nicht zur Ãœbertragung einer zumindest gleichwertigen Verwendung fÃ¼hrte, wÃ¤re die PersonalmaÃŸnahme aufgrund der damit fÃ¼r die Revisionswerberin verbundenen negativen gehaltsrechtlichen Auswirkungen als qualifizierte VerwendungsÃ¤nderung zu beurteilen (vgl.Â zu Â§Â 43 Abs.Â 2Â MagBeG VwGHÂ 6.6.2018, RaÂ 2017/12/0052).
34 Diesfalls wÃ¤re die betreffende Anordnung rechtsrichtig mit Bescheid zu verfÃ¼gen gewesen (vgl.Â Â§Â 41 Abs.Â 2 ZÂ 5Â MagBeG) und es erwiese sich -Â infolge Vorliegen einer qualifizierten VerwendungsÃ¤nderungÂ - die in Rede stehende als arbeitsplatzbezogene Weisung verfÃ¼gte PersonalmaÃŸnahme als unwirksam, sodass fÃ¼r die Revisionswerberin diesbezÃ¼glich keine Befolgungspflicht bestÃ¼nde (zur Rechtsunwirksamkeit von -Â fÃ¤lschlicherweiseÂ - in Weisungsform angeordneten qualifizierten VerwendungsÃ¤nderungen z.B.Â VwGHÂ 28.7.2016, RaÂ 2015/12/0083; 15.12.2010, 2006/12/0023).
35 Nun ist dem Verwaltungsgericht zwar insofern beizupflichten, als der Antrag der Revisionswerberin betreffend Feststellung der UnzulÃ¤ssigkeit der in Weisungsform verfÃ¼gten PersonalmaÃŸnahme vom 14.Â MÃ¤rzÂ 2016 einerseits sowie der hier gegenstÃ¤ndliche (allgemein formulierte) Antrag auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der Weisung sowie der diesbezÃ¼glich fehlenden Befolgungspflicht andererseits im Lichte der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes den Gegenstand zweier, voneinander getrennt zu behandelnder Feststellungsverfahren bestimmten.
36 Es bestand auch infolge der Aufhebung des zurÃ¼ckweisenden Bescheides des BÃ¼rgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 7.Â JuliÂ 2016 durch das hg.Â Erkenntnis vom 6.Â JuniÂ 2018, RaÂ 2017/12/0052, im vorliegenden Verfahren keine Bindung hinsichtlich der Beurteilung der Rechtsrichtigkeit der fÃ¼r die PersonalmaÃŸnahme gewÃ¤hlten Anordnungsform (Weisung). 37 Folglich war in Anbetracht der strittigen A-Wertigkeit der neu zugeordneten Arbeitsplatzaufgaben auch in dem vorliegenden Feststellungsverfahren betreffend die Rechtswirksamkeit und Befolgungspflicht (neben anderen Gesichtspunkten, wie beispielsweise WillkÃ¼r, die zur Rechtsunwirksamkeit der Weisung fÃ¼hren kÃ¶nnten) die Frage der Rechtsrichtigkeit der Form der mittels Weisung angeordneten PersonalmaÃŸnahme zu prÃ¼fen. 38 Dabei war die Beurteilung des zuletzt genannten Aspekts nicht auf eine GrobprÃ¼fung hinsichtlich qualifizierter Rechtswidrigkeit beziehungsweise "objektiver" oder "subjektiver" WillkÃ¼r zu beschrÃ¤nken. Es hÃ¤tte nÃ¤mlich nicht nur die grobe Rechtsunrichtigkeit der fÃ¼r die Anordnung der PersonalmaÃŸnahme gewÃ¤hlten Form, sondern bereits eine im Rahmen einer "FeinprÃ¼fung" -Â hinsichtlich der Wahl der AnordnungsformÂ - als "schlicht" rechtswidrig zu beurteilende (nÃ¤mlich unzutreffend in Weisungsstatt in Bescheidform verfÃ¼gte) VerwendungsÃ¤nderung die Rechtsunwirksamkeit der Weisung sowie den Wegfall der diesbezÃ¼glichen Befolgungspflicht zur Folge.
39 Insofern unterliegt daher im gegebenen Zusammenhang (Feststellungsverfahren in Angelegenheit Befolgungspflicht beziehungsweise Rechtswirksamkeit der hier in Weisungsform verfÃ¼gten PersonalmaÃŸnahme) die Frage der "Formrichtigkeit" der Anordnung -Â im Gegensatz zu sonstigen betreffend die Rechtswirksamkeit einer Weisung lediglich unter dem Blickwinkel von "WillkÃ¼r" und qualifizierter Rechtswidrigkeit zu prÃ¼fenden AspektenÂ - demselben "FeinprÃ¼fungskalkÃ¼l" wie die Frage der ZustÃ¤ndigkeit des weisungserteilenden Organs sowie die Frage nach einem allfÃ¤lligen VerstoÃŸ gegen strafgesetzliche Vorschriften. 40 Dies verkennend unterlieÃŸ es das Verwaltungsgericht allerdings, sich mit der Frage der A-Wertigkeit der der Revisionswerberin mit Weisung Ã¼bertragenen Arbeitsplatzaufgaben in konkreter und nachvollziehbarer Weise auseinanderzusetzen. Vielmehr beschrÃ¤nkte das Gericht seine rechtlichen Ãœberlegungen -Â fallbezogen unzutreffendÂ - auf eine GrobprÃ¼fung der in Rede stehenden Weisung auf WillkÃ¼r.
41 Unter Bezugnahme auf die Wertigkeit der hier zu beurteilenden, neu zugewiesenen Arbeitsaufgaben fÃ¼hrte das Landesverwaltungsgericht Salzburg lediglich aus, es habe nicht festgestellt werden kÃ¶nnen, dass die Revisionswerberin durch Ãœbernahme dieser Aufgaben in erheblichem AusmaÃŸ zu B- oder Cwertigen TÃ¤tigkeiten habe herangezogen werden sollen. In seiner rechtlichen Beurteilung kam das Verwaltungsgericht auf die Frage der A-Wertigkeit der TÃ¤tigkeiten nicht mehr zurÃ¼ck. 42 Es ist dem angefochtenen Erkenntnis insbesondere nicht zu entnehmen, welche A-wertigen TÃ¤tigkeiten der Revisionswerberin mit der in Rede stehenden Weisung konkret zugeordnet worden seien. Die der Revisionswerberin neu Ã¼bertragene, das Personalamt unterstÃ¼tzende Funktion als "Anlaufstelle fÃ¼r Asylwerber" war nach den Feststellungen des Landesverwaltungsgerichts mit folgenden Aufgaben verbunden: Die Ausgabe und Annahme der Bewerbungsformulare, die UnterstÃ¼tzung der Asylwerber beim AusfÃ¼llen und bei der Weiterleitung der Bewerbungsformulare an das Personalamt, die Vorbereitung der Vereinbarungen, die Weiterleitung der unterfertigten Vereinbarungen an das Personalamt und gegebenenfalls auch die Information der Interessenten betreffend negative Entscheidungen sowie die Ausgabe der BestÃ¤tigungen an die Asylwerber fÃ¼r geleistete TÃ¤tigkeiten. 43 Das Landesverwaltungsgericht hielt ferner fest, die Revisionswerberin habe vorwiegend den unmittelbaren Kontakt mit den Asylwerbern Ã¼bernehmen sollen. Sie habe AssistenzkrÃ¤fte fÃ¼r administrative Aufgaben und HilfstÃ¤tigkeiten heranziehen dÃ¼rfen. Gleichzeitig sei es aber nicht gewÃ¼nscht gewesen, dass sie bloÃŸ beratend und konzeptiv tÃ¤tig sei und sie sÃ¤mtliche, ihr mit Weisung Ã¼bertragenen Aufgaben an die AssistenzkrÃ¤fte delegiere. 44 In Anbetracht der soeben genannten Aufgabenstellungen (siehe RnÂ 42) ist zum Einen das Gesamtbild eines durch "konzeptive" und beratende TÃ¤tigkeiten in erheblichem AusmaÃŸ bestimmten Arbeitsplatzes zumindest nicht unmittelbar naheliegend. Zum Anderen bleibt die Frage einer A-Wertigkeit der in Betracht kommenden beratenden und konzeptiven TÃ¤tigkeiten im angefochtenen Erkenntnis vÃ¶llig offen. DarÃ¼ber hinaus erwÃ¤hnt das Gericht nur noch administrative Aufgaben und HilfstÃ¤tigkeiten, die die Revisionswerberin zu einem gewissen Teil an AssistenzkrÃ¤fte habe auslagern dÃ¼rfen, zu dem verbleibenden Teil aber -Â da sie nicht bloÃŸ beratend und konzeptiv habe tÃ¤tig sein sollenÂ - habe selber erledigen mÃ¼ssen.
45 Da es das Landesverwaltungsgericht Salzburg vor diesem Hintergrund verabsÃ¤umte, die hier strittige Frage der Rechtswirksamkeit der Weisung und der aus ihr resultierenden Befolgungspflicht auch im Hinblick auf die Rechtsrichtigkeit der fÃ¼r die Erteilung der Anordnung gewÃ¤hlten Form (Weisung) sowie hinsichtlich der Frage der A-Wertigkeit der der Revisionswerberin neu zugewiesenen Aufgaben zu prÃ¼fen, belastete es das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Dieses war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2Â ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
46 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 19.Â FebruarÂ 2020