Document Number: JWT_2019130085_20200226L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019130085.L00
Case Number: Ra 2019/13/0085
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 1323

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Bund hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Eingabe vom 19.Â JÃ¤nnerÂ 2004 beantragte u.a.Â die mitbeteiligte Partei, eine Dienststelle des Magistrats der Stadt Wien und Ã¶ffentliche Kasse iSÂ des Â§Â 85 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ EStGÂ 1988, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 201Â BAO die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages fÃ¼r das JahrÂ 2003Â mit Null. Sie brachte vor, die GemeindeÂ Wien bzw.Â die WÂ AG hÃ¤tten fÃ¼r Bedienstete der GemeindeÂ Wien, die mehreren Unternehmen (im Rahmen der Ausgliederung der WienerÂ Stadtwerke; vgl.Â hiezu BGBl.Â IÂ Nr.Â 68/1999 sowie das WienerÂ StadtwerkeÂ -Â Zuweisungsgesetz, LGBl.Â Nr.Â 17/1999) zur Dienstleistung zugewiesen worden seien, im JahrÂ 2003 den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag entrichtet. Es habe jedoch fÃ¼r diese Bediensteten weder die Pflicht zur Abfuhr des Dienstgeberbeitrags noch die zur Abfuhr des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag bestanden. Die Gemeinde Wien sei weiterhin Arbeitgeber der Bediensteten. Der Status der den Betrieben zugewiesenen Gemeindebediensteten entspreche dem von Ã¼berlassenen ArbeitskrÃ¤ften. Daher seien die Unternehmen, denen die ArbeitskrÃ¤fte Ã¼berlassen worden seien, nicht beitragspflichtig. Die Gemeinde sei aber -Â entgegen der bisher gepflogenen PraxisÂ - von der Leistung des Dienstgeberbeitrages befreit. Es liege kein Unternehmen im Sinne des Â§Â 42 Abs.Â 1 FamilienlastenausgleichsgesetzÂ 1967 (FLAG) vor.
2 Mit weiteren, im Wesentlichen in gleicher Weise begrÃ¼ndeten Eingaben beantragte die mitbeteiligte Partei die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag auch fÃ¼r die JahreÂ 2004 bisÂ 2012Â mit Null.
3 Mit Bescheiden vom 4.Â AugustÂ 2016 und 3.Â AprilÂ 2017 wies das Finanzamt diese AntrÃ¤ge als unbegrÃ¼ndet ab.
4 Die mitbeteiligte Partei erhob gegen diese Bescheide (soweit sie den Zeitraum bis einschlieÃŸlich MaiÂ 2008 betrafen) Beschwerden.
5 Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 27.Â AprilÂ 2018 gab das Finanzamt den Beschwerden keine Folge. Es liege ein Betrieb iSd Â§Â 42 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ FLAG vor, sodass die DienstgeberbeitrÃ¤ge von der mitbeteiligten Partei zu Recht erklÃ¤rt und abgefÃ¼hrt worden seien; den AntrÃ¤gen auf Festsetzung der DienstgeberbeitrÃ¤ge mit Null habe daher nicht Folge gegeben werden kÃ¶nnen.
6 Die mitbeteiligte Partei beantragte die Entscheidung Ã¼ber die Beschwerden durch das Bundesfinanzgericht.
7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht den Beschwerden Folge und setzte u.a.Â die DienstgeberbeitrÃ¤ge zum Ausgleichsfonds fÃ¼r Familienbeihilfen fÃ¼r den Zeitraum 1/2003 bis 5/2008Â mit Null fest. Es sprach aus, dass insoweit (anders als in Bezug auf die zugleich getroffene Entscheidung Ã¼ber ZeitrÃ¤ume vorÂ 2003; vgl.Â dazu den Beschluss vom heutigen Tag, RoÂ 2019/13/0032) die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
8 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesfinanzgericht -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren von BedeutungÂ - aus, Ziel des Â§Â 201Â BAO sei es, ein mit den materiell-rechtlichen Vorschriften in Einklang stehendes Ergebnis herbeizufÃ¼hren. BereicherungsÃ¼berlegungen seien in Â§Â 201 Abs.Â 1Â BAO nicht angefÃ¼hrt. Solche Ãœberlegungen seien daher weder bei der Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben noch bei der ErmessensÃ¼bung zu berÃ¼cksichtigen.
9 Nach der mit Wirkung ab dem 1.Â JuniÂ 2008 aufgehobenen Bestimmung des Â§Â 42 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ FLAG seien der Bund, die LÃ¤nder und die Gemeinden mit Ausnahme der von diesen GebietskÃ¶rperschaften verwalteten Betriebe, Unternehmungen, Anstalten, Stiftungen und Fonds von der Leistung des Dienstgeberbeitrages befreit gewesen. Der BegriffÂ "Betrieb" sei insoweit eigenstÃ¤ndig zu beurteilen gewesen. Bei der Zuweisung von Bediensteten durch eine GebietskÃ¶rperschaft an ausgegliederte Unternehmen liege kein Betrieb iSd Â§Â 42 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ FLAG vor (Hinweis auf VwGHÂ 4.8.2010, 2007/13/0025; 23.10.2013, 2009/13/0160, 2010/13/0090; 29.4.2015, 2012/13/0099). Der Dienstgeberbeitrag sei sohin (u.a.) fÃ¼r die ZeitrÃ¤umeÂ 1/2003 bisÂ 5/2008Â mit Null festzusetzen gewesen.
10 Zur Frage, ob es sich bei der Zuweisung von Bediensteten einer GebietskÃ¶rperschaft an ausgegliederte Unternehmen um einen Betrieb iSd (aufgehobenen) Â§Â 42 Abs.Â 1Â lit.Â a FLAG handle, liege einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor, von der das Bundesfinanzgericht nicht abgewichen sei. Die Revision sei daher insoweit nicht zulÃ¤ssig.
11 Gegen dieses Erkenntnis -Â betreffend den ZeitraumÂ 1/2003 bisÂ 5/2008Â - wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision des Finanzamts. Zur ZulÃ¤ssigkeit macht die Revision geltend, es fehle Rechtsprechung zu der Frage, ob ein Betrieb gewerblicher ArtÂ iSd KStGÂ 1988 einen Betrieb iSdÂ FLAG begrÃ¼nden kÃ¶nne. Das Bundesfinanzgericht habe sich nicht damit auseinandergesetzt, warum im konkreten Fall kein Betrieb iSdÂ FLAG vorliegen solle, sondern diesen nur verneint. Auch habe sich das Bundesfinanzgericht nicht mit dem Vorbringen der Mitbeteiligten beschÃ¤ftigt, das Personal stelle keinen VermÃ¶genswert dar. Bei Personalleasingunternehmen werde der Wert des Unternehmens aber nicht nur durch den Kundenstock, sondern vorwiegend durch das fÃ¤hige Personal reprÃ¤sentiert. Es liege auch eine Verletzung der amtswegigen Ermittlungspflicht vor, das Bundesfinanzgericht habe sich nicht mit den einzelnen Tatbestandsmerkmalen des Betriebes iSd FLAG auseinandergesetzt.
12 Nach Einleitung des Vorverfahrens hat die mitbeteiligte Partei eine Revisionsbeantwortung eingebracht.
13 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
14 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein derartiger Beschluss ist nach Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
15 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 16 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ FLAG in der hier noch anwendbaren Fassung vor BGBl.Â IÂ Nr.Â 103/2007 waren der Bund, die LÃ¤nder und die Gemeinden mit Ausnahme der von diesen GebietskÃ¶rperschaften verwalteten Betriebe, Unternehmungen, Anstalten, Stiftungen und Fonds von der Leistung des Dienstgeberbeitrages befreit; die Gemeinden jedoch nur dann, wenn ihre EinwohnerzahlÂ 2000 Ã¼berstieg. 17 Diese Ausnahme von der Beitragspflicht korrespondierte mit der Selbsttragung des Aufwandes insbesondere an Familienbeihilfen durch die GebietskÃ¶rperschaften (mit Ausnahme der von ihnen verwalteten Betriebe, Unternehmungen, Anstalten, Stiftungen und Fonds) nach Â§Â 46Â FLAG (in der Fassung vor BGBl.Â IÂ Nr.Â 103/2007). 18 Diese Regelung war im Wesentlichen bereits in der Stammfassung des FLAG enthalten (BGBl.Â Nr.Â 376/1967). In den ErlÃ¤uterungen zur Regierungsvorlage (549Â BlgNRÂ 11. GPÂ 21) wurde dazu ausgefÃ¼hrt, diese Regelung entspreche der bisherigen Rechtslage. Die damit angesprochene, bisherige Rechtslage (vgl.Â 549Â BlgNRÂ 11.Â GPÂ 12) betraf das Kinderbeihilfengesetz, BGBl.Â Nr.Â 31/1950 (vgl.Â hiezu 45Â BlgNRÂ 6.Â GP), sowie das Familienlastenausgleichsgesetz, BGBl.Â Nr.Â 18/1955 (vgl.Â hiezu 419Â BlgNRÂ 7.Â GP), die in Â§Â 13 bzw.Â Â§Â 24 Regelungen zur SelbsttrÃ¤gerschaft enthielten.
19 Unter einer Unternehmung oder einem Betrieb im Sinne des Â§Â 42 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ FLAG ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung eine in einer bestimmten Organisationsform in Erscheinung tretende wirtschaftliche TÃ¤tigkeit zu verstehen, die sich auf VermÃ¶genswerte stÃ¼tzt und mit Einnahmen und Ausgaben verbunden ist. Auch Hoheitsbetriebe einer Gemeinde kÃ¶nnen beitragspflichtig sein, wenn sich ihre TÃ¤tigkeit als Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr darstellt. Wesentlich ist, dass die TÃ¤tigkeit auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet ist (vgl.Â VwGHÂ 29.9.1987, 87/14/0103, VwSlg.Â 6251/F; 21.12.2005, 2004/14/0107, VwSlg.Â 8091/F; vgl.Â auch -Â unter Hinweis auf die Rechtsprechung des VerwaltungsgerichtshofesÂ - Achatz/Leitner, KÃ¶rperschaften Ã¶ffentlichen Rechts und ihre Privatisierung im Steuerrecht2, 286 f).
20 Im Erkenntnis vom 4.Â AugustÂ 2010, 2007/13/0025, wurde zur Dienstgeberbeitragspflicht des Bundes betreffend die Ã–sterreichische Staatsdruckerei fÃ¼r den ZeitraumÂ 1994 bisÂ 1997 dargelegt, es kÃ¶nne nicht gesagt werden, dass es sich bei der Staatsdruckerei nach dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 1982 (mit diesem Datum wurde die Staatsdruckerei als RechtstrÃ¤ger eigener Art eingerichtet) um eine vom Bund verwaltete Einrichtung iSdÂ Â§Â 42 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ FLAG gehandelt hÃ¤tte. Dass der Bund mit dem als Dienststelle fÃ¼r die Redakteure der Wiener Zeitung dienenden Amt der Wiener Zeitung (Â§Â 17Â Staatsdruckereigesetz, BGBl.Â Nr.Â 340/1981) den Ausnahmetatbestand von der Befreiung nach Â§Â 42 Abs.Â 1Â lit.Â a FLAG erfÃ¼llt hÃ¤tte, werde auch vom Finanzamt nicht mehr behauptet. Es treffe daher zu, dass im Grunde des Â§Â 42 Abs.Â 1Â lit.Â a FLAG keine Dienstgeberbeitragspflicht fÃ¼r den Bund bestanden habe. 21 Im Erkenntnis vom 23.Â OktoberÂ 2013, 2009/13/0160, 2010/13/0090, hat der Verwaltungsgerichtshof dargelegt, dass in Â§Â 42 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ FLAG der Begriff des "Betriebes" eigenstÃ¤ndig verwendet wird und nicht etwa auf die Begriffsdefinition eines Betriebes gewerblicher ArtÂ in Â§Â 2 KStGÂ 1988 verwiesen wird; entgegen dem Revisionsvorbringen liegt somit zu dieser Frage Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. Im Zusammenhang mit der Dienstzuteilung von Beamten (in jenem Fall an die "UmweltbundesamtÂ GmbH") ist im Ersatz der Kosten fÃ¼r diese Bediensteten kein vom Bund verwalteter Betrieb iSd Â§Â 42 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ FLAG zu erblicken. Die Ãœberlassung der Beamten an den ausgegliederten RechtstrÃ¤ger stellt fÃ¼r sich noch keinen Betrieb im Sinne des Â§Â 42 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ FLAG dar (vgl.Â auchÂ VwGHÂ 29.4.2015, 2012/13/0099).
22 Die Revision zeigt sohin nicht auf, dass sie von einer Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG abhinge. Die Revision war daher -Â in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten SenatÂ - zurÃ¼ckzuweisen.
23 Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ff (insbesondere Â§Â 51)Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 26.Â FebruarÂ 2020