Document Number: JJT_20200220_OGH0002_0060OB00014_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00014.20G.0220.000
Case Number: 6Ob14/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582156800000
Word Count: 1035

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B*****, vertreten durch Dr.Â Herwig Hasslacher, Rechtsanwalt in Villach, gegen die beklagten Parteien 1.Â Sportclub *****, vertreten durch Mag.Â Ingomar Arnez und Mag.Â Klaus Nagele, RechtsanwÃ¤lte in Villach, 2.Â Stadt V*****, vertreten durch Reif und Partner RechtsanwÃ¤lte OG in Villach, und deren Nebenintervenienten 1.Â H***** GmbH, *****, vertreten durch SchlÃ¶sser & Partner RechtsanwÃ¤lte OG in Graz, 2.Â S***** AG, *****, vertreten durch Dr.Â Karlheinz de Cillia und Mag.Â Michael Kalmann, RechtsanwÃ¤lte in Klagenfurt am WÃ¶rthersee, 3.Â Dipl.-Ing.Â W*****, vertreten durch Kaan Cronenberg & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH & Co KG in Graz, wegen 16.366,75Â EURÂ sA und Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 21.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 3Â RÂ 137/19w-77, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Es entspricht stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs und auch des erkennenden Senats (siehe bloÃŸ 6Â ObÂ 11/04t), dass Veranstalter von Sportwettbewerben fÃ¼r die im Interesse der Sicherheit von Beteiligten und Zuschauern erforderlichen Vorkehrungen zu sorgen haben. Liegt die MÃ¶glichkeit nahe, dass sich aus einer Veranstaltung Gefahren fÃ¼r andere ergeben, so hat der Verantwortliche im Rahmen des Zumutbaren auch dagegen angemessene MaÃŸnahmen zu treffen. Es kommt darauf an, welche MaÃŸnahmen zur Abwehr vorhersehbarer Gefahren notwendig und zumutbar sind (RS0098750). Die einschlÃ¤gigen Richtlinien von SportverbÃ¤nden und allfÃ¤llige behÃ¶rdliche Anordnungen sind dabei als SorgfaltsmaÃŸstab heranzuziehen (7Â ObÂ 2415/96i). Der Veranstalter muss die Anlage fÃ¼r die befugten Benutzer in einem verkehrssicheren und gefahrlosen Zustand erhalten und diese vor erkennbaren Gefahren schÃ¼tzen. Bei NichterfÃ¼llung dieser Pflicht tritt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1298 ABGB eine Umkehrung der Beweislast ein (RS0023355). Der Beweis, dass der Schaden auch bei rechtmÃ¤ÃŸigem Verhalten eingetreten wÃ¤re, obliegt dem SchÃ¤diger (RS0022895). Der Verkehrssicherungspflichtige muss zumutbare, schadens-verhindernde MaÃŸnahmen unabhÃ¤ngig vom Vorhandensein einer behÃ¶rdlichen Bewilligung setzen. Das Vorliegen einer entsprechenden behÃ¶rdlichen Genehmigung â€“ und dementsprechend auch die â€žKommissionierungâ€œ eines FuÃŸballplatzes durch einen Sportverband â€“ kann daher den zur Sicherung des Verkehrs Verpflichteten nicht entschuldigen, wenn er vom Bestand einer Gefahrenquelle weiÃŸ oder davon wissen muss und die ihm mÃ¶glichen oder zumutbaren MaÃŸnahmen zu deren Beseitigung unterlÃ¤sst (RS0023419).
In der Entscheidung 4Â ObÂ 172/11i hat der Oberste Gerichtshof aber auch darauf hingewiesen, dass die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht nicht Ã¼berspannt werden dÃ¼rfen (RS0023487; RS0023893; RS0023950), soll sie keine in Wahrheit vom Verschulden unabhÃ¤ngige Haftung des Sicherungspflichtigen zur Folge haben (RS0023950). Sie findet ihre Grenze daher immer in der Zumutbarkeit mÃ¶glicher MaÃŸnahmen der Gefahrenabwehr (RS0023397). Umfang und IntensitÃ¤t von Verkehrssicherungspflichten richten sich dabei vor allem danach, in welchem MaÃŸ die Verkehrsteilnehmer selbst vorhandene Gefahren erkennen und ihnen begegnen kÃ¶nnen (RS0023726).
2.Â Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht kann immer nur von Fall zu Fall bestimmt werden (RS0029874; RS0110202); gleiches gilt fÃ¼r das MaÃŸ der Zumutbarkeit geeigneter Vorkehrungen gegen einen Schadenseintritt (RS0029874). Der konkrete Inhalt einerÂ VerkehrssicherungspflichtÂ hÃ¤ngt somit immer von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab (RS0110202; RS0111380), sodass regelmÃ¤ÃŸig eine erheblicheÂ RechtsfrageÂ im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zu beantworten ist (RS0029874).
3.Â Nach den Feststellungen der Vorinstanzen wurde die von den Nebenintervenienten geplante und errichtete und von der Zweitbeklagten an den Erstbeklagten (unter-)verpachtete Sportanlage, die Ã¼ber ein HauptfuÃŸballspielfeld und einen Trainingsplatz verfÃ¼gt, den einschlÃ¤gigen Ã–NORMEN entsprechend errichtet und kommissioniert und wies zum Zeitpunkt des Unfalls des KlÃ¤gers keinerlei MÃ¤ngel auf, und zwar weder hinsichtlich des Kunstrasens in der Sicherheitszone im unmittelbaren Anschluss an das HauptfuÃŸballspielfeld noch hinsichtlich dessen Naturrasens, des AluminiumgelÃ¤nders, mit dem (konkret: einem einzelnen senkrechten Steher) der KlÃ¤ger kollidierte, der Steher des GelÃ¤nders oder der Sicherheitszone, die nicht bloÃŸ in der vorgeschriebenen Mindestbreite von einem Meter, sondern sogar in einer Sollbreite von zwei Metern ausgefÃ¼hrt war. Dass das AluminiumgelÃ¤nder zum Unfallzeitpunkt nicht verplankt war, widersprach weder einer Norm noch einer sonstigen Vorschrift oder einer Auflage. FÃ¼r den KlÃ¤ger, der vor der Kollision mit einem der Steher des AluminiumgelÃ¤nders im Zuge eines Angriffs als StÃ¼rmer einen gegnerischen Verteidiger an der Seitenoutlinie umlaufen wollte, jedoch von diesem (ohne KÃ¶rperkontakt) blockiert und vom Ball getrennt wurde, deshalb den Kampf um den Ball aufgab und aufgrund seiner Lauflinie und Geschwindigkeit in die Sicherheitszone auÃŸerhalb der Seitenoutlinie auswich, um dort ein â€žBremsmanÃ¶verâ€œ durch kleine Schritte und eine Verlagerung seines KÃ¶rpergewichts nach hinten einzuleiten, wodurch es ihm die Beine wegzog, er auf sein GesÃ¤ÃŸ fiel, mit aufrechtem OberkÃ¶rper in Richtung GelÃ¤nder rutschte und mit gestrecktem Bein mit dem Steher kollidierte, war bereits vor Spielbeginn â€“ ebenso wie den Beklagten â€“ eine Gefahr durch das GelÃ¤nder insoferne erkennbar gewesen, dass ein FuÃŸballspieler dagegen prallen kÃ¶nnte; die letztlich vom KlÃ¤ger erlittenen Verletzungen bedingt durch das GelÃ¤nder waren jedoch weder fÃ¼r diesen noch fÃ¼r die Beklagten vorhersehbar gewesen.
Im Ãœbrigen hat der Oberste Gerichtshof in der bereits erwÃ¤hnten Entscheidung 4Â ObÂ 172/11i klargestellt, dass ein FuÃŸballspieler zwar nicht damit rechnen muss,Â innerhalbÂ eines Spielfelds Gefahren ausgesetzt zu sein, die sich nicht durch die Ausgestaltung des Spiels an sich ergeben. Es mÃ¼sse aber jedem Sportler, mag er sich auch in einer Wettkampfsituation befinden, einsichtig sein, dass erhÃ¶hte Aufmerksamkeit angebracht ist, wenn man sich dem Spielfeldrand nÃ¤hert. So bestehe etwa auch bei in Hallen (der dortige KlÃ¤ger hatte sich bei einem HallenfuÃŸballspiel verletzt) Ã¼blicherweise verwendeten Banden aus beweglichen Teilen ein erhebliches Verletzungspotential; ein Veranstalter dÃ¼rfe darauf vertrauen, dass ein FuÃŸballspieler auch im Wettkampf darauf achtet, wohin er mit vollem Tempo lÃ¤uft. Dass diese GrundsÃ¤tze â€“ wie der KlÃ¤ger in seiner auÃŸerordentlichen Revision meint â€“ auf einem FuÃŸballfeld im Freien keine Geltung haben sollten, ist nicht erkennbar. Das GelÃ¤nder befand sich in einem â€“ den Mindestabstand um das Doppelte Ã¼berschreitenden â€“ Abstand zur Seitenoutlinie und war vom KlÃ¤ger bereits vor dem Unfall wahrgenommen worden. Seine Ãœberlegung, er hÃ¤tte sich nicht verletzt, hÃ¤tte sich das GelÃ¤nder um einen weiteren halben Meter weiter von der Seitenoutlinie befunden oder wÃ¤re es verplankt gewesen, mag zwar den Feststellungen der Vorinstanzen entsprechen; bei einem anderen Laufwinkel, einer hÃ¶heren Laufgeschwindigkeit, einem nassen Kunstrasen in der Sicherheitszone oder anderen (zufÃ¤llig eintretenden) UmstÃ¤nden hÃ¤tten jedoch mÃ¶glicherweise auch diese Vorkehrungen eine Verletzung nicht verhindert. Dass aber der Veranstalter jede auch nur denkbare oder vielleicht auch gar nicht vorhersehbare Verletzungsgefahr auÃŸerhalb des Spielfelds verhindern bzw schadenersatzrechtlich dafÃ¼r einzustehen hÃ¤tte, wÃ¼rde die Grenzen der Zumutbarkeit Ã¼berschreiten.
Die Abweisung des Klagebegehrens durch die Vorinstanzen ist somit jedenfalls vertretbar.