Document Number: JJT_20200115_OGH0002_0150OS00132_19D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00132.19D.0115.000
Case Number: 15Os132/19d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579046400000
Word Count: 673

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15.Â JÃ¤nnerÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Dr.Â Ondreasova in der Strafsache gegen Marcin Z***** wegen des Verbrechens des Mordes nach Â§Â§Â 15, 75 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 24.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 601Â HvÂ 3/19f-84, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Marcin Z***** des Verbrechens des Mordes nach Â§Â§Â 15, 75 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 27.Â NovemberÂ 2018 in Wien Juri V***** zu tÃ¶ten versucht, indem er mit einem Taschenmesser mit einer KlingenlÃ¤nge von 6,5Â Zentimetern mehrfach kraftvoll und gezielt auf dessen Hals-, Brust- und Bauchbereich einstach, wodurch der Genannte lebensgefÃ¤hrliche Verletzungen, und zwar zwei jeweils zwei Zentimeter messende Stichwunden im Bereich der linken vorderen Halsregion oberhalb des SchlÃ¼sselbeins verbunden mit StichbeschÃ¤digungen der linken UnterschlÃ¼sselbeinschlagader und der linken UnterschlÃ¼sselbeinblutader und einer SticherÃ¶ffnung des Rachens, sowie weiters einen Einstich an der linken BrustkorbauÃŸenseite mit einer WundlÃ¤nge von circa zwei Zentimetern mit ErÃ¶ffnung der BrusthÃ¶hle und zwei Einstiche links unterhalb des Rippenbogens und an der linken Flanke mit jeweils einer WundlÃ¤nge von circa einem Zentimeter erlitt.
Die Geschworenen hatten die HauptfrageÂ nach dem Verbrechen des Mordes nach Â§Â§Â 15, 75 StGB bejaht und die hiezu gestellte Zusatzfrage nach dem SchuldausschlieÃŸungsgrund der NotwehrÃ¼berschreitung aus asthenischem Affekt (Â§Â 3 AbsÂ 2 StGB) verneint. DemgemÃ¤ÃŸ unterblieb die Beantwortung der fÃ¼r den Fall der Bejahung der Zusatzfrage gestellten Eventualfrage in Richtung des Vergehens der fahrlÃ¤ssigen KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 88 AbsÂ 3 und AbsÂ 4 zweiter Fall StGB.
Rechtliche Beurteilung
Gegen den Schuldspruch richtet sich die auf Â§Â 345 AbsÂ 1 ZÂ 6 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Die FragenrÃ¼ge (ZÂ 6) beanstandet das Unterbleiben von Eventualfragen in Richtung jeweils eines Verbrechens der absichtlichen schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 87 AbsÂ 1 StGB und der schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 84 AbsÂ 4 StGB.
Dazu ist vorweg anzumerken, dass sich der BeschwerdefÃ¼hrer zunÃ¤chst selbst widerspricht, wenn er auf (vermeintliche) Indizien fÃ¼r die Entwicklung eines â€žbedingten Vorsatzesâ€œ in Richtung â€žÂ§Â 87 StGBâ€œ Bezug nimmt, obwohl dieser Tatbestand auf absichtliches Handeln (Â§Â 5 AbsÂ 2 StGB) abstellt und bei (bloÃŸ) bedingtem Vorsatz (Â§Â 5 AbsÂ 1 StGB) in rechtlicher Hinsicht gar nicht in Betracht kÃ¤me.
Die gesetzeskonforme AusfÃ¼hrung einer FragenrÃ¼ge verlangt zudem die deutliche und bestimmte Bezeichnung einerseits der vermissten Fragen, andererseits jenes Sachverhalts, auf den die Rechtsbegriffe der Â§Â§Â 312Â ff StPO abstellen, vorliegend somit eines die begehrten Eventualfragen indizierenden Tatsachensubstrats (RIS-Justiz RS0117447; Ratz, WK-StPO Â§Â 345 RzÂ 23). Beruft sich der Angeklagte dabei auf in der Hauptverhandlung vorgekommene Beweisergebnisse, darf der Nachweis der Nichtigkeit nicht auf Grundlage isoliert herausgegriffener Teile derselben gefÃ¼hrt werden, sondern ist das jeweilige Verfahrensergebnis in seiner Gesamtheit zu berÃ¼cksichtigen (RIS-Justiz RS0120766).
Die konkrete Tat erfolgte durch mehrfache StichfÃ¼hrung mit einem Taschenmesser von 6,5Â cm KlingenlÃ¤nge gegen den Hals-, Brust- und Bauchbereich des Opfers, welches dadurch die bereits beschriebenen (lebensgefÃ¤hrlichen) Verletzungen erlitt. Weshalb unter BerÃ¼cksichtigung dieser TatumstÃ¤nde die von der Beschwerde ins Treffen gefÃ¼hrte Verantwortung des Angeklagten, er habe unter der Einwirkung von Alkohol â€žunbewusstâ€œ mit dem erwÃ¤hnten Messer auf (den stark alkoholisierten) V***** eingestochen, er hÃ¤tte auch weggehen oder flÃ¼chten kÃ¶nnen, anstatt sich (aus Angst) mit dem Messer â€žzu wehrenâ€œ (ONÂ 60 SÂ 4â€“7), ein Indiz fÃ¼r einen bedingten Vorsatz oder eine Absicht darstellen soll, den Genannten (bloÃŸ) schwer am KÃ¶rper zu verletzen, lÃ¤sst die Beschwerde offen.
Gleiches gilt in Bezug auf die ins Treffen gefÃ¼hrten Aussagen der Zeugen B***** (ONÂ 60 SÂ 10â€“13) und G***** (ONÂ 60 SÂ 16â€“19), wonach der Angeklagte und V***** â€žmit flachen HÃ¤nden und FÃ¤usten gerauftâ€œ und sich gegenseitig â€žgestoÃŸenâ€œ und â€žgeschlagenâ€œ haben und der Angeklagte (so B*****) â€žStichbewegungen in den OberkÃ¶rper- und Halsbereichâ€œ gemacht habe.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â§Â 285d AbsÂ 1, 344 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung folgt (Â§Â§Â 285i, 344 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.