Document Number: JJT_20191216_OGH0002_0070OB00203_19G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126911
Case Number: 7Ob203/19g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1576454400000
Word Count: 570

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der gefÃ¤hrdeten Partei K* S*, vertreten durch Mag.Â Silvia Fahrenberger, RechtsanwÃ¤ltin in Scheibbs, gegen den Gegner der gefÃ¤hrdeten Partei M* S*, vertreten durch Dr.Â Martin Mahrer, Rechtsanwalt in Wien, wegen einstweiliger VerfÃ¼gung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 382e EO, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Gegners der gefÃ¤hrdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als Rekursgericht vom 30.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 23Â RÂ 436/19v-12, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts St.Â PÃ¶lten vom 23.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 2Â CÂ 59/19k-7, aufgehoben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Antrag auf Zuspruch der Revisionsrekurskosten wird abgewiesen.
Der Antrag auf Zuspruch der Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die gefÃ¤hrdete Partei (fortan: Antragstellerin) begehrte die Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung nach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 382e EO.
Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag
â€“ ohne AnhÃ¶rung des Gegners der gefÃ¤hrdeten Partei (fortan: Antragsgegner) â€“ ab.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragstellerin dahin Folge, dass es den Beschluss des Erstgerichts aufhob und diesem die neuerliche Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung auftrug. Es sprach aus, dass der â€žordentliche Revisionsrekursâ€œ zulÃ¤ssig sei, weil aus nÃ¤her angefÃ¼hrten ErwÃ¤gungen eine erhebliche Rechtsfrage zu klÃ¤ren sei.
Gegen diesen Beschluss des Rekursgerichts richtet sich der Revisionsrekurs des Antragsgegners mit dem Antrag, den Beschluss des Rekursgerichts aufzuheben und den Beschluss des Erstgerichts wiederherzustellen.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist unzulÃ¤ssig.
1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 402 AbsÂ 1 SatzÂ 1 EO ist Â§Â 521a ZPO sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden, wenn das Verfahren einen Rekurs gegen einen Beschluss Ã¼ber einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung, Ã¼ber einen Widerspruch nach Â§Â 397 EO oder Ã¼ber einen Antrag auf EinschrÃ¤nkung oder Aufhebung einer einstweiligen VerfÃ¼gung zum Gegenstand hat. Dies gilt jedoch nach Â§Â 402 AbsÂ 2 EO nicht fÃ¼r einen Rekurs des Antragstellers gegen die Abweisung eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung, wenn der Antragsgegner zum Antrag noch nicht einvernommen worden ist.
2.Â Mit dieser EinschrÃ¤nkung wollte der Gesetzgeber klarstellen, dass der Rekurs bei Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung nur dann zweiseitig sein soll, wenn auch das Verfahren erster Instanz bereits zweiseitig geworden war, wie dies der rezipierten Regelung des Â§Â 521a ZPO entspricht. Damit soll berÃ¼cksichtigt werden, dass dem Antragsgegner, der mangels AnhÃ¶rung vor der Beschlussfassung des Erstgerichts noch nicht in das verfahrensrechtliche RechtsverhÃ¤ltnis einbezogen wurde, auch im Verfahren Ã¼ber den Rekurs gegen die Abweisung des Sicherungsantrags keine Parteistellung zukommt.
3.Â Der Antragsgegner wird am Verfahren aber auch nicht dadurch beteiligt, dass das Rekursgericht die Auffassung des Erstgerichts nicht teilt und diesem eine neuerliche Entscheidung auftrÃ¤gt. Daran Ã¤ndert sich auch dadurch nichts, dass das Rekursgericht seinem Aufhebungsbeschluss einen Rechtskraftvorbehalt beisetzte. Auch in dieser Konstellation wird der Antragsgegner durch den Rechtsmittelausschluss in seinen Rechten nicht verkÃ¼rzt, weil er sich im erneuerten Verfahren Ã¤uÃŸern und, sollte er wiederum nicht gehÃ¶rt werden, gegen die vom Erstgericht gegebenenfalls erlassene einstweilige VerfÃ¼gung Widerspruch (Â§Â 397 EO) erheben kann. Auch die Bindung des Erstgerichts und des Gerichts zweiter Instanz an die im Aufhebungsbeschluss geÃ¤uÃŸerte Rechtsansicht beschrÃ¤nkt nicht die RechtsmittelmÃ¶glichkeiten des Antragsgegners im zweiten Rechtsgang (1Â ObÂ 659/88; RS0005666; G.Â Kodek in Burgstaller/Deixler-HÃ¼bner, Â§Â 402 EO RzÂ 13).
4.Â Der Umstand, dass das Erstgericht dem Antragsgegner den erst- und zweitinstanzlichen Beschluss
â€“ ohne Notwendigkeit â€“ zugestellt hat, begrÃ¼ndet dessen Parteistellung fÃ¼r das Rechtsmittelverfahren ebenfalls nicht (RS0006882).
5.Â Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist somit unzulÃ¤ssig und zurÃ¼ckzuweisen.
6.Â Der Antragstellerin gebÃ¼hren keine Kosten fÃ¼r die Revisionsrekursbeantwortung, weil sie nicht auf den ZurÃ¼ckweisungsgrund hingewiesen hat. FÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz ist der Oberste Gerichtshof funktionell nicht zustÃ¤ndig.