Document Number: JJT_20191023_OGH0002_0010OB00116_19V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126684
Case Number: 1Ob116/19v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1571788800000
Word Count: 2343

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache des Antragstellers Land NiederÃ¶sterreich, St.Â PÃ¶lten, LandhausplatzÂ 1, vertreten durch Mag.Â Thomas Reisch, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Antragsgegner R* K*, vertreten durch die Scheer Rechtsanwalt GmbH, Wien, wegen Unterhalts, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landesgerichts Korneuburg als Rekursgericht vom 14.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 20Â RÂ 142/18z-44, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Bruck an der Leitha vom 17.Â MaiÂ 2018, GZÂ 3Â FamÂ 60/17i-21, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung aufgetragen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die am *Â 1976 geborene Tochter des Antragsgegners befindet sich seit 22.Â 7.Â 2015 aufgrund ihrer PflegebedÃ¼rftigkeit in einem Pflegeheim. Ihr wird Sozialhilfe nach den Bestimmungen des NiederÃ¶sterreichischen SozialhilfegesetzesÂ 2000 (NÃ–Â SHG) durch Ãœbernahme der Aufenthalts- und Pflegekosten im Heim gewÃ¤hrt. Die Kosten der Sozialhilfe trÃ¤gt das Land NiederÃ¶sterreich. Der von der Tochter des Antragsgegners aus ihrem Einkommen und Pflegegeld geleistete Beitrag deckt die Aufenthalts- und Pflegekosten nicht zur GÃ¤nze.
Der Antragsteller â€“ ursprÃ¼nglich fÃ¤lschlich als â€žBezirkshauptmannschaft *â€œ bezeichnet â€“ begehrte, den Antragsgegner zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 700Â EUR fÃ¼r seine Tochter und Zahlung an ihn zu verpflichten. Mit Schreiben vom 28.Â 4.Â 2017 sei der Antragsgegner davon verstÃ¤ndigt worden, dass der ihm gegenÃ¼ber bestehende Rechtsanspruch seiner Tochter gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 NÃ–Â SHG auf ihn Ã¼bergegangen sei.
Das Erstgericht verpflichtete den Antragsgegner beginnend ab 1.Â 7.Â 2017 zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von 700Â EUR an den Antragsteller. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 NÃ–Â SHG gingen RechtsansprÃ¼che des HilfeempfÃ¤ngers gegen einen Dritten fÃ¼r die Dauer der HilfegewÃ¤hrung auf den TrÃ¤ger der Sozialhilfe Ã¼ber. Â§Â 330a ASVG beziehe sich ausschlieÃŸlich auf das VermÃ¶gen von PflegebedÃ¼rftigen, erfasse jedoch nicht wiederkehrende Leistungen, wie Pensionen oder UnterhaltsansprÃ¼che.
Das Rekursgericht berichtigte die Bezeichnung des Antragstellers auf â€žLand NiederÃ¶sterreichâ€œ und bestÃ¤tigte die Entscheidung des Erstgerichts. Das Verbot des Pflegeregresses nach Â§Â 330a ASVG befreie Elternteile bei im Rahmen der Sozialhilfe gedeckten Pflegekosten nicht von ihrer Unterhaltspflicht nach Â§Â 231 ABGB, was auch im Fall von nicht durch (Eigen-)Einkommen und Pflegegeld gedeckten, vom SozialhilfetrÃ¤ger getragenen Aufenthalts- und Pflegekosten gelte. Mit den maÃŸgeblichen Bestimmungen des NÃ–Â SHG habe sich der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber Antrag des Antragsgegners auseinandergesetzt und eine inhaltliche Entscheidung mit der BegrÃ¼ndung abgelehnt, dass Â§Â 330a ASVG den Zugriff auf das VermÃ¶gen von AngehÃ¶rigen von Personen in staatlichen Pflegeeinrichtungen, nicht jedoch den Zugriff auf deren Einkommen, verbiete (24.Â 9.Â 2018, GÂ 148/2018-6). Die Kostentragungsregelungen des NÃ–Â SHG bewirkten, dass der volle Unterhaltsanspruch der Tochter trotz primÃ¤rer Vollversorgung durch das Land als SozialhilfetrÃ¤ger bestehen bleibe; der Antragsteller mache daher einen auf ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 NÃ– SHG unabhÃ¤ngig von der VolljÃ¤hrigkeit der Tochter Ã¼bergegangenen Anspruch geltend. DemgegenÃ¼ber regle Â§Â 35 NÃ– SHG die Geltendmachung eines Kostenbeitrags und begrÃ¼nde entgegen der Ansicht des Rekurswerbers keine Begrenzung seiner Zahlungspflicht.
Den Revisionsrekurs erklÃ¤rte das Rekursgericht fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil sich der Oberste Gerichtshof mit der konkreten Konstellation des Â§Â 42 NÃ–Â SHG im Hinblick auf Â§Â 330a ASVG noch nicht auseinandergesetzt habe.
Der vom Antragsteller beantwortete Revisionsrekurs des Antragsgegners ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig; er ist im Sinn des auf Aufhebung gerichteten Eventualantrags auch berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Der Bezirkshauptmannschaft kommt als BehÃ¶rde weder RechtspersÃ¶nlichkeit noch ParteifÃ¤higkeit zu (RIS-Justiz RS0035394). Der Antragsgegner verweist selbst darauf, dass nach den Vorschriften des NÃ–Â SHG nur das Land als Anspruchsberechtigter in Betracht kommt. Die Existenz nur eines Rechtssubjekts spricht aber fÃ¼r eine bloÃŸe Berichtigung der Parteibezeichnung und gegen einen (unzulÃ¤ssigen) Parteiwechsel (RS0039297), sodass die vom Rekursgericht vorgenommene Richtigstellung der Parteienbezeichnung auf das Land vÃ¶llig unbedenklich ist. Auf dessen ausfÃ¼hrliche BegrÃ¼ndung kann daher verwiesen werden (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).
2.Â Mit dem vom Antragsgegner vorgetragenen Argument, Â§Â 330a ASVG stehe seiner Inanspruchnahme als Unterhaltspflichtiger entgegen, hat sich der Oberste Gerichtshof bereits in der Entscheidung zu 6Â ObÂ 126/19a, in der der vom Antragsteller behauptete Ãœbergang des Unterhaltsanspruchs seiner Tochter gegenÃ¼ber ihrer Mutter zu beurteilen war, ausfÃ¼hrlich auseinandergesetzt und unter Verweis auf Vorjudikatur und unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zu GÂ 148/2018-6 dargelegt, dass sich das in der Verfassungsbestimmung des Â§Â 330a ASVG normierte Verbot des â€žPflegeregressesâ€œ ausschlieÃŸlich auf das VermÃ¶gen, nicht aber das Einkommen bezieht und damit in Bezug auf die Verpflichtung der Eltern, dem Land als SozialhilfetrÃ¤ger Kosten zu ersetzen, soweit durch dessen Leistungen dem Kind der Unterhalt tatsÃ¤chlich gewÃ¤hrt wurde, nicht zum Tragen kommt. Auf diese Entscheidung ist zur Vermeidung von Wiederholungen zu verweisen.
3. Im Ãœbrigen gilt:
3.1Â Die Tochter des Antragsgegners nimmt aufgrund ihrer besonderen BedÃ¼rfnisse Hilfen nach dem NÃ–Â SHG in einer stationÃ¤ren Einrichtung in Anspruch (Â§Â 12 NÃ–Â SHG). Die Kosten derartiger Leistungen trÃ¤gt zunÃ¤chst das Land (Â§Â 55 AbsÂ 1 NÃ–Â SHG). Nach dem SubsidiaritÃ¤tsprinzip (Â§Â 2 NÃ–Â SHG) sind dabei das Eigeneinkommen und die pflegebezogenen Geldleistungen, insoweit diese vom AnspruchsÃ¼bergang nach den bundesgesetzlichen Pflegegeldregelungen erfasst sind, zu berÃ¼cksichtigen (Â§Â 15 Abs 1 NÃ– SHG).
3.2Â GrundsÃ¤tzlich gilt, dass eine Person, deren UnterhaltsbedÃ¼rfnisse aufgrund einer Ã¶ffentlichen Verpflichtung zur GÃ¤nze von einem Dritten gedeckt werden, schon deswegen keine UnterhaltsansprÃ¼che gegen einen zivilrechtlich Unterhaltspflichtigen stellen kann, weil ihr kein Anspruch auf Doppelversorgung zusteht (RS0080395). Dieser Grundsatz kommt nur dann nicht zum Tragen, wenn der Gesetzgeber durch Anordnung einer (aufgeschobenen) Legalzession ausdrÃ¼cklich das Weiterbestehen des Anspruchs des Unterhaltsberechtigten vorausgesetzt hat (RS0063121), es sei denn, der Gesetzgeber hÃ¤tte die Heranziehung des Unterhaltspflichtigen zum Ersatz der Sozialhilfeaufwendungen ausdrÃ¼cklich ausgeschlossen (vgl 8Â ObÂ 6/16i; 9Â ObÂ 33/16t jeweils zum OÃ¶Â ChG; 5Â ObÂ 112/19k zum K-ChG).
3.3Â Das NÃ–Â SHG regelt in seinem 5.Â Abschnitt (Â§Â§Â 37Â ff NÃ–Â SHG) den Kostenersatz und die AnspruchsÃ¼bertragung und normiert in Â§Â 42 legÂ cit (Ãœbergang von â€žRechtsansprÃ¼chen/ErsatzansprÃ¼chenâ€œ) eine Legalzession zugunsten des SozialhilfetrÃ¤gers. Der erste Absatz dieser Bestimmung lautet:
â€ž(1)Â RechtsansprÃ¼che des HilfeempfÃ¤ngers gegen einen Dritten, die der Deckung jenes Bedarfes dienen, der die Leistung der Sozialhilfe, auf die ein Rechtsanspruch besteht, erforderlich gemacht hat, gehen fÃ¼r den Zeitraum, in dem die Sozialhilfe geleistet wurde, bis zur HÃ¶he der aufgewendeten Kosten auf den TrÃ¤ger der Sozialhilfe Ã¼ber, sobald dieser dem Dritten hievon schriftlich Anzeige erstattet hat.â€œ
3.4Â Der Unterhaltsverpflichtete soll durch die GewÃ¤hrung der Sozialhilfe grundsÃ¤tzlich nicht entlastet werden (8Â ObÂ 126/03t). Um dieses Ziel zu erreichen, erÃ¶ffnet das Gesetz verschiedene Wege. Einerseits sieht Â§Â 42 NÃ–Â SHG â€“ wie dargelegt â€“ bei sachlicher und zeitlicher Kongruenz den Ãœbergang von â€žRechtsansprÃ¼chenâ€œ des HilfeempfÃ¤ngers im Wege der Legalzession vor. Andererseits statuiert das Gesetz einen â€žsozialhilferechtlichenâ€œ Ersatzanspruch des SozialhilfetrÃ¤gers gegen den HilfeempfÃ¤nger selbst und gegen bestimmte Dritte, der im Verwaltungsweg durchzusetzen ist (Â§Â 67 AbsÂ 2 NÃ–Â SHG). Als Dritte kostenersatzpflichtig sind danach unter anderem die unterhaltspflichtigen AngehÃ¶rigen des HilfeempfÃ¤ngers (Â§Â 37 AbsÂ 1 ZÂ 3 NÃ–Â SHG). Den Ersatz durch Dritte regelt Â§ 39 NÃ– SHG, der folgenden Wortlaut hat:
â€žErsatz durch Dritte
(1)Â Personen, die gesetzlich oder vertraglich zum Unterhalt des EmpfÃ¤ngers der Sozialhilfe verpflichtet sind, haben im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht Kostenersatz zu leisten. Eine Verpflichtung zum Kostenersatz besteht nicht, wenn dieser wegen des Verhaltens des HilfeempfÃ¤ngers gegenÃ¼ber dem Ersatzpflichtigen sittlich nicht gerechtfertigt wÃ¤re.
(2)Â Ehegatten, eingetragene Partner, GroÃŸeltern, Kinder und Enkel und weiter entfernte Verwandte dÃ¼rfen, soferne sie eine gesetzliche Unterhaltspflicht trifft, aus diesem Rechtstitel nicht zur Ersatzleistung herangezogen werden.
(3)Â Unterhaltspflichtige AngehÃ¶rige dÃ¼rfen durch die Heranziehung zum Kostenersatz in ihrer wirtschaftlichen Existenz nicht gefÃ¤hrdet sein.â€œ
3.5Â Nach dem Motivenbericht (GSÂ 5-A-2300/8-99, 24Â f) zÃ¤hlt Â§Â 37 NÃ–Â SHG die grundsÃ¤tzlich fÃ¼r den Ersatz in Betracht kommenden Personen auf, begrÃ¼ndet aber keine Reihung der Ersatzpflichtigen. Anhaltspunkt dafÃ¼r, dass der Landesgesetzgeber die MÃ¶glichkeit der Legalzession nach Â§Â 42 leg cit nicht auch auf die unterhaltspflichtigen AngehÃ¶rigen erstrecken wollte, lassen sich den Gesetzesmaterialien nicht entnehmen. Zwar sind die unterhaltspflichtigen AngehÃ¶rigen in Â§Â 42 AbsÂ 1 NÃ–Â SHG nicht ausdrÃ¼cklich genannt, die darin angeordnete Legalzession ist jedoch nicht auf bestimmte RechtsgrÃ¼nde fÃ¼r eine Leistungspflicht gegenÃ¼ber dem HilfeempfÃ¤nger beschrÃ¤nkt. DarÃ¼ber hinaus bringt die Systematik dieses Gesetzesabschnitts deutlich zum Ausdruck, dass von dem Begriff â€žDritteâ€œ generell alle potentiell in Betracht kommenden Personen, ausgenommen der HilfeempfÃ¤nger selbst, daher auch die unterhaltspflichtigen AngehÃ¶rigen, erfasst sind. Aus den Materialien zur VorgÃ¤ngerbestimmung (Â§Â 43 NÃ–Â SHGÂ 1974) geht zudem hervor, dass durch die Legalzession fÃ¼r den SozialhilfetrÃ¤ger die MÃ¶glichkeit erÃ¶ffnet werden sollte, an Stelle des ursprÃ¼nglich anspruchsberechtigten HilfeempfÃ¤ngers den â€žkostenersatzpflichtigen Drittenâ€œ direkt heranzuziehen (Ltg.-428-1973 [Antrag], 20). Mit Â§Â 42 NÃ–Â SHG hat der Landesgesetzgeber die bis dahin geltende Bestimmung des Â§Â 43 NÃ–Â SHGÂ 1974 Ã¼bernommen (GSÂ 5-A-2300/8-99, 26Â f [Motivenbericht]). Bezogen auf die hier interessierende Frage wird damit deutlich, dass durch die Bezugnahme auf Dritte in Â§Â 42 NÃ–Â SHG auch AnsprÃ¼che des HilfeempfÃ¤ngers nach Â§Â 231 ABGB erfasst sind, sodass insoweit eine von der schriftlichen Anzeige an den unterhaltspflichtigen AngehÃ¶rigen abhÃ¤ngige (und damit aufgeschobene) Legalzession auch fÃ¼r UnterhaltsansprÃ¼che angeordnet ist.
3.6Â Als Zwischenergebnis ist festzuhalten: Die (ausdrÃ¼ckliche) Nennung unterhaltspflichtiger AngehÃ¶riger als kostenersatzpflichtige Dritte in Â§Â 39 AbsÂ 1 NÃ– SHG steht einer â€“ von der schriftlichen Anzeige abhÃ¤ngigen â€“ Legalzession von UnterhaltsansprÃ¼chen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 legÂ cit nicht entgegen, weil der Gesetzgeber dem SozialhilfetrÃ¤ger diese MÃ¶glichkeit alternativ zur bescheidmÃ¤ÃŸigen Vorschreibung der Kostenersatzpflicht in die Hand gegeben hat, um Ersatz fÃ¼r die von ihm nach dem SubsidiaritÃ¤tsprinzip getragenen Kosten fÃ¼r Sozialleistungen zu erhalten. Der Antragsteller macht den auf ihn nach dieser Bestimmung Ã¼bergegangenen Anspruch der Tochter gegenÃ¼ber ihrem Vater auf Unterhalt geltend. Dazu entspricht es der stÃ¤ndigen Rechtsprechung, dass die durch Legalzession geÃ¤nderte RechtszustÃ¤ndigkeit grundsÃ¤tzlich nichts an der Rechtsnatur der Ã¼bertragenen Forderung Ã¤ndert (RS0072888). Die materielle Beurteilung des von der Antragstellerin geltend gemachten Anspruchs erfolgt ausschlieÃŸlich nach Â§Â 231 ABGB.
4.Â Zum Einwand der Betragsbegrenzung durch Â§Â 35 NÃ– SHG:
4.1 Nach dem Motivenbericht zum NÃ–Â SHGÂ 2000 (GSÂ 5-A-2300/8-99, 24Â f) soll ein Ersatz nach den Â§Â§Â 37Â ff NÃ–Â SHG entfallen, wenn bereits KostenbeitrÃ¤ge geleistet wurden bzw die Hilfen Ã¼berhaupt beitragsfrei sind.
4.2Â Einen solchen Kostenbeitrag regelt der im vierten Abschnitt des Gesetzes (Â§Â§Â 24 bis 36 NÃ–Â SHG [â€žHilfen fÃ¼r Menschen mit besonderen BedÃ¼rfnissenâ€œ]) angesiedelte Â§Â 35 NÃ–Â SHG. Diese Bestimmung hat folgenden Wortlaut:
â€ž(1)Â Die GewÃ¤hrung der Hilfen fÃ¼r Menschen mit besonderen BedÃ¼rfnissen hat unter BerÃ¼cksichtigung ihres Einkommens, bei teilstationÃ¤ren und stationÃ¤ren Diensten auch unter BerÃ¼cksichtigung der pflegebezogenen Geldleistungen, insoweit diese vom AnspruchsÃ¼bergang nach den bundesgesetzlichen Pflegegeldregelungen erfasst sind, zu erfolgen. Bei teilstationÃ¤ren Diensten erfolgt die Bemessung des Kostenbeitrags im VerhÃ¤ltnis zum zeitlichen AusmaÃŸ der MaÃŸnahme. [...]
(2)Â Die gesetzlich zum Unterhalt des HilfeempfÃ¤ngers verpflichteten AngehÃ¶rigen haben im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht einen Kostenbeitrag zu leisten. Ehegatten, eingetragene Partner, GroÃŸeltern, Kinder und Enkel dÃ¼rfen jedoch nicht zum Kostenbeitrag herangezogen werden.
(3)Â Eltern haben fÃ¼r die ihren Kindern gewÃ¤hrten stationÃ¤ren Dienste zumindest eine Kostenbeitragsleistung in der HÃ¶he des Werts der SachbezÃ¼ge gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 AbsÂ 1 der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Finanzen Ã¼ber die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter SachbezÃ¼ge, BGBl.Â Nr.Â 642/1992, zuletzt geÃ¤ndert durch BGBl.Â IIÂ Nr.Â 423/1998, zu leisten. Jedenfalls haben sie einen Kostenbeitrag in dem AusmaÃŸ zu leisten, als sie fÃ¼r dieses Kind aufgrund gesetzlicher, vertraglicher oder statuarischer Bestimmungen Anspruch auf eine Leistung haben. FÃ¼r volljÃ¤hrige HilfeempfÃ¤nger sind von den Eltern darÃ¼ber hinaus keine KostenbeitrÃ¤ge aus deren Einkommen zu erbringen. [...]â€œ.
4.3 Diese Regelung wurde mit dem NÃ–Â SHGÂ 2000 eingefÃ¼hrt und ersetzte Â§Â 15 AbsÂ 5 NÃ–Â SHGÂ 1974, nach dem bei internen Unterbringungen jedenfalls KostenbeitrÃ¤ge in der HÃ¶he der Familienbeihilfe und des ErhÃ¶hungsbetrags gemÃ¤ÃŸ Familienlastenausgleichsgesetz zu leisten waren. Die Wendung â€žim Rahmen ihrer Unterhaltspflichtâ€œ im ersten Satz des Â§Â 35 AbsÂ 2 NÃ–Â SHG verweist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs auf die Vorschriften des bÃ¼rgerlichen Rechts Ã¼ber die gesetzliche Unterhaltspflicht (VwGH 2007/10/0019; 2007/10/0084 ua). Zur Leistung dieses Kostenbeitrags nach Â§Â 35 AbsÂ 2 NÃ–Â SHG sind die Eltern des HilfeempfÃ¤ngers unter Bedachtnahme auf AbsÂ 3 dieser Bestimmung daher nur insoweit verpflichtet, als ein Unterhaltsanspruch nach Â§Â 231 ABGB der HÃ¶he nach tatsÃ¤chlich besteht.
4.4Â Â§ 35 Abs 3 NÃ– SHG regelt die Beitragspflicht der Eltern gesondert und begrenzt die Kostenbeitragsleistung, die Eltern volljÃ¤hriger HilfeempfÃ¤nger aus ihrem Einkommen zu leisten haben, mit dem Wert des Sachbezugs der vollen freien Station nach oben hin (Motivenbericht GSÂ 5-A-2300/8-99, 24). Zum selben Ergebnis gelangte der 6.Â Senat des Obersten Gerichtshofs unter Hinweis darauf, dass diese Begrenzung den Schutz der Eltern volljÃ¤hriger HilfeempfÃ¤nger bezweckt, die schon dadurch Ã¼berdurchschnittlich belastet sind, dass sie Ã¼ber den normalen Zeitraum der Unterhaltsleistung hinaus in Anspruch genommen werden kÃ¶nnen (6Â ObÂ 126/19a). Somit trÃ¤gt der Gesetzgeber der Situation der Eltern von Menschen mit besonderen BedÃ¼rfnissen dadurch Rechnung, dass die in diesem Abschnitt angesiedelte spezielle Norm die allgemeinen Bestimmungen Ã¼ber die Kostenersatzpflicht nach Â§Â 39 NÃ–Â SHG verdrÃ¤ngt und die Ersatzpflicht von Eltern von Kindern mit besonderen BedÃ¼rfnissen abschlieÃŸend regelt. Im Fall volljÃ¤hriger Kinder besteht demnach keine Kostenersatzpflicht der Eltern nach den Bestimmungen des fÃ¼nften Abschnitts des NÃ–Â SHG, soweit ein solcher Kostenbeitrag nach Â§ 1 Abs 1 der Sachbezugswerteverordnung (derzeit 196,20Â EUR monatlich) fÃ¼r die (teil-)stationÃ¤re Pflege geleistet wird. Ihre Heranziehung zum Ersatz der Sozialhilfeaufwendungen im Wege der Legalzession scheidet aus, weil dann mangels Pflicht zum Kostenersatz auch ein darÃ¼berhinausgehender Unterhaltsanspruch schon mangels Bedarfs des Kindes nicht besteht.
4.5Â Macht der SozialhilfetrÃ¤ger von der ihm eingerÃ¤umten MÃ¶glichkeit der Vorschreibung des Kostenbeitrags gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 AbsÂ 3 NÃ–Â SHG im Verwaltungsweg keinen Gebrauch und begehrt er â€“ wie hier â€“ vom unterhaltspflichtigen Elternteil aufgrund des auf ihn im Wege der Legalzession Ã¼bergegangenen Unterhaltsanspruchs des hilfebedÃ¼rftigen volljÃ¤hrigen Kindes Ersatz fÃ¼r die von ihm getragene Sozialleistungen, kann zur Vermeidung eines sonst nicht lÃ¶sbaren Widerspruchs nichts Anderes gelten. Dem Gesetzgeber kann nicht unterstellt werden, er hÃ¤tte die Ersatzpflicht unterhaltspflichtiger Eltern volljÃ¤hriger Kinder anders regeln wollen, je nachdem, auf welchem Weg der SozialhilfetrÃ¤ger diese Ersatzpflicht anspricht. Auch der im Weg der Legalzession Ã¼bergegangene Unterhaltsanspruch ist somit gegenÃ¼ber Eltern volljÃ¤hriger Kinder der HÃ¶he nach mit dem sich aus Â§Â 1 AbsÂ 1 der Sachbezugswerteverordnung ergebenden Betrag beschrÃ¤nkt.
4.6Â Der Motivenbericht (GSÂ 5-A-2300/8-99,Â 24) lÃ¤sst keinen Zweifel, dass die Kostenbeitragsleistung beider Elternteile eines volljÃ¤hrigen HilfeempfÃ¤ngers mit dem Betrag nach Â§Â 1 AbsÂ 1 der Sachbezugswerteverordnung begrenzt ist. Wird daher in einem Fall des Â§Â 35 NÃ–Â SHG der im Weg der Legalzession Ã¼bergegangene Unterhaltsanspruch gegenÃ¼ber beiden Eltern (siehe dazu 6Â ObÂ 126/19a) geltend gemacht, haben sie nach Ansicht des erkennenden Senats diesen Betrag im Rahmen ihrer Pflicht nach Â§Â 231 ABGB im VerhÃ¤ltnis ihrer LeistungsfÃ¤higkeit zu tragen (Arg: â€žim Rahmen ihrer Unterhaltspflichtâ€œ).
5. Daraus folgt:
5.1Â Mit dem gesondert in Â§Â 35 NÃ–Â SHG geregelten Kostenbeitrag fÃ¼r (teil-)stationÃ¤re Dienste fÃ¼r Menschen mit besonderen BedÃ¼rfnissen hat das NÃ–Â SHG auch die Ersatzpflicht von unterhaltspflichtigen Eltern volljÃ¤hriger Kinder mit besonderen BedÃ¼rfnissen abschlieÃŸend geregelt und der HÃ¶he nach begrenzt, sodass sie auch unter Berufung auf die Legalzessionsnorm des Â§ 42 NÃ– SHG darÃ¼ber hinaus nicht zum Ersatz von Sozialhilfeaufwendungen herangezogen werden kÃ¶nnen, weswegen der auf den SozialhilfetrÃ¤ger Ã¼bergegangene Unterhaltsanspruch der HÃ¶he nach ebenfalls mit dem Betrag nach Â§Â 1 AbsÂ 1 der Sachbezugswerteverordnung zu begrenzen ist.
5.2 Nach Â§ 35 Abs 3 letzter Satz NÃ– SHG ist bei teilstationÃ¤ren Diensten die HÃ¶he des Kostenbeitrags im VerhÃ¤ltnis zum zeitlichen AusmaÃŸ der MaÃŸnahme zu setzen. Da Feststellungen zu den Betreuungsleistungen (stationÃ¤r/teilstationÃ¤r [bzw dessen AusmaÃŸ]) fehlen (vgl 6Â ObÂ 126/19a), sind die Entscheidungen der Vorinstanzen aufzuheben. Dem Erstgericht ist die neuerliche Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung aufzutragen.
6. Der Kostenvorbehalt beruht auf Â§ 78 AuÃŸStrG.