Document Number: JWT_2020210183_20200716L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210183.L00
Case Number: Ra 2020/21/0183
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594857600000
Word Count: 900

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Mitbeteiligten (der Erstmitbeteiligte und die Zweitmitbeteiligte sind verheiratet und die Eltern der 1999, 2004 undÂ 2013 geborenen Dritt- bis FÃ¼nftmitbeteiligten) sind StaatsangehÃ¶rige des Irak. Von ihnen gestellte AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheiden vom 5.Â JuliÂ 2018 zur GÃ¤nze ab. Unter einem wurde den Mitbeteiligten jeweils ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylGÂ 2005 (von Amts wegen) nicht erteilt, gegen sie eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen und die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Irak festgestellt. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise wurde mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung festgesetzt.
2Â Die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit am 22.Â JÃ¤nnerÂ 2020 mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem und mit 4.Â MaiÂ 2020 schriftlich ausgefertigtem Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab.
3Â Ãœber Aufforderung des BFA gaben die Mitbeteiligten in Stellungnahmen vom 14.Â FebruarÂ 2020 bekannt, ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen zu sein, weil sie von der MÃ¶glichkeit Gebrauch machen wollten, das eben genannte Erkenntnis des BVwG (nach seiner schriftlichen Ausfertigung) zu bekÃ¤mpfen.
4Â Mit Bescheiden (jeweils) vom 19.Â FebruarÂ 2020 sprach das BFA sodann neuerlich aus, dass den Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nach Â§Â 57 AsylGÂ 2005 (von Amts wegen) nicht erteilt werde. Unter einem erlieÃŸ das BFA gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 iVmÂ Â§Â 9Â BFA-VG jeweils eine RÃ¼ckkehrentscheidung nach Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â FPG und stellte noch einmal gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass ihre Abschiebung (ohne Nennung eines Zielstaates) zulÃ¤ssig sei. Des Weiteren wurde gegen die Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 undÂ 2Â FPG ein auf die Dauer von zweiÂ Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. SchlieÃŸlich wurde eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 4Â FPG nicht gewÃ¤hrt und einer Beschwerde gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 2 ZÂ 1Â BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.
5Â Das Einreiseverbot begrÃ¼ndete das BFA unter Bezugnahme auf Art.Â 11 Abs.Â 1Â lit.Â b der RÃ¼ckfÃ¼hrungs-RL (RichtlinieÂ 2008/115/EG) damit, dass die Mitbeteiligten ihrer -Â seit VerkÃ¼ndung des (in Rn.Â 2) erwÃ¤hnten Erkenntnisses am 22.Â JÃ¤nnerÂ 2020 rechtskrÃ¤ftigenÂ - Ausreiseverpflichtung nicht (innerhalb der ihnen eingerÃ¤umten Frist) nachgekommen seien. Dies sei â€žmutmaÃŸlichâ€œ deshalb erfolgt, um sich dadurch ein weiteres, wenngleich â€žallfÃ¤lligâ€œ nur vorÃ¼bergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet zu erschleichen. Dadurch zeige sich klar, dass die Mitbeteiligten nicht gewillt seien, sich an die Ã¶sterreichische Rechtsordnung zu halten und ihnen erteilte AuftrÃ¤ge zu erfÃ¼llen. Weiters hÃ¤tten sie bis dato ausschlieÃŸlich von staatlicher UnterstÃ¼tzung gelebt und seien mittellos iSdÂ Â§Â 53 Abs.Â 2 ZÂ 6Â FPG. Sie seien auch nicht in der Lage, diesen ZustandÂ legal und aus Eigenem zu beenden. Insgesamt sei eine GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit im Sinne des Â§Â 53 Abs.Â 2Â FPG zu bejahen, sodass die Voraussetzungen fÃ¼r die Erlassung eines Einreiseverbotes nach der genannten Bestimmung gegeben seien.
6Â Den dagegen eingebrachten Beschwerden gab das BVwG mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 2.Â AprilÂ 2020 (in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 8.Â AprilÂ 2020) statt und behob die bekÃ¤mpften Bescheide des BFA ersatzlos. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das BVwG aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
7Â BegrÃ¼ndend verwies das BVwG auf den (vom BFA nicht ausreichend berÃ¼cksichtigten) Umstand, dass die Mitbeteiligten beabsichtigten, â€žBeschwerdeâ€œ gegen das mÃ¼ndlich verkÃ¼ndete Erkenntnis vom 22.Â JÃ¤nnerÂ 2020 (laut Rn.Â 2) zu erheben, sowie auf die BeschwerdeausfÃ¼hrungen, wonach der bloÃŸ unberechtigte Aufenthalt einer unbescholtenen Familie keine derartige StÃ¶rung der Ã¶ffentlichen Ordnung darstelle, welche ein Einreiseverbot, die NichtgewÃ¤hrung einer Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise und die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gebiete. Die somit erforderliche Aufhebung des Einreiseverbotes erstreckte das BVwG auf die nur zu dessen ErmÃ¶glichung erlassenen RÃ¼ckkehrentscheidungen und die darauf aufbauenden BegleitaussprÃ¼che.
8Â Die dagegen erhobene Amtsrevision des BFA erweist sich als unzulÃ¤ssig.
Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
10Â Insoweit verweist das BFA in seiner Amtsrevision auf die NichterfÃ¼llung der Ausreiseverpflichtung sowie auf den Umstand, dass die Mitbeteiligten nicht Ã¼ber die erforderlichen Mittel fÃ¼r ihren Unterhalt verfÃ¼gten. Darauf seien die ersatzlos behobenen Bescheide vom 19.Â FebruarÂ 2020 gestÃ¼tzt wordenÂ -Â und das habe das BVwG auÃŸer Acht gelassen, was einen wesentlichen BegrÃ¼ndungsmangel darstelle.
11Â Die angesprochenen UmstÃ¤nde sind jedoch deshalb wesentlich relativiert, weil die Mitbeteiligten unwidersprochen ins Treffen gefÃ¼hrt haben, ihrer Ausreisepflicht allein deshalb nicht nachgekommen zu sein, um Rechtsbehelfe zur BekÃ¤mpfung der aus ihrer Sicht zu Unrecht vorgenommenen Abweisung ihrer AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz und Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung samt BegleitaussprÃ¼chen zu ergreifen. Das sei lediglich mangels Ausfertigung des in dieser Angelegenheit verkÃ¼ndeten Erkenntnisses des BVwG bislang unterblieben.
12Â Vor diesem Hintergrund tritt nicht nur die (vorlÃ¤ufige) Nichtbeachtung der Ausreiseverpflichtung, sondern auch der Aspekt der Mittellosigkeit in den Hintergrund, was ganz besonders -Â aber nicht nurÂ - fÃ¼r die minderjÃ¤hrigen Mitbeteiligten gilt. Darauf gestÃ¼tzt kann mithin fallbezogen keine ein Einreiseverbot tragende GefÃ¤hrdungsprognose gestellt werden, sodass das vom BVwG erzielte Ergebnis letztlich, ungeachtet von BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngeln, nicht zu beanstanden ist.
13Â Dem BFA gelingt es nach dem Gesagten nicht, eine die ZulÃ¤ssigkeit der Amtsrevision begrÃ¼ndende, fÃ¼r die LÃ¶sung des vorliegenden Falles wesentliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG darzulegen. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16.Â JuliÂ 2020