Document Number: JWT_2019030003_20200424L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030003.L00
Case Number: Ra 2019/03/0003
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 1843

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Schreiben vom 5.Â DezemberÂ 2017 stellte die Revisionswerberin bei der belangten BehÃ¶rde einen Antrag auf Parteienfinanzierung fÃ¼r das JahrÂ 2018 und anteilsmÃ¤ÃŸig fÃ¼r das JahrÂ 2017. Diesem Antrag lag eine BestÃ¤tigung des Bundesministeriums fÃ¼r Inneres Ã¼ber die am 10.Â NovemberÂ 2017 erfolgte Hinterlegung der Satzung der Revisionswerberin bei.
2Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 18.Â DezemberÂ 2017 wurde dem Antrag der Revisionswerberin auf GewÃ¤hrung der LandesfÃ¶rderung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1Â in Verbindung mit Â§Â 2 Abs.Â 1 KÃ¤rntner ParteienfÃ¶rderungsgesetz (K-PFG) â€žnicht stattgegebenâ€œ.
3Â Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde der Revisionswerberin wies das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten (Verwaltungsgericht) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â In der BegrÃ¼ndung seiner Entscheidung hielt das Verwaltungsgericht fest, im gegenstÃ¤ndlichen Fall lÃ¤gen die Voraussetzungen des Â§Â 1 Abs.Â 1 und 2 K-PFG, welche einen Anspruch auf ParteienfÃ¶rderung erst begrÃ¼ndeten, nicht vor. Die Revisionswerberin sei bei der Landtagswahl im JahrÂ 2013 nicht als wahlwerbende Partei angetreten, weil sie zum damaligen Zeitpunkt noch nicht existiert habe. Die Revisionswerberin habe erst mit Hinterlegung ihrer Satzung am 10.Â NovemberÂ 2017 RechtspersÃ¶nlichkeit erlangt. Bei der LandtagswahlÂ 2013 sei unzweifelhaft das â€žBâ€œ als wahlwerbende Partei mit eigener RechtspersÃ¶nlichkeit angetreten und sei in der Folge mit zweiÂ Mandataren im Landtag vertreten gewesen. Diese beiden Landtagsabgeordneten hÃ¤tten mit JuliÂ 2017 das â€žBâ€œ als Partei verlassen und seien in der Folge als freie Abgeordnete im Landtag verblieben. Mit 10.Â NovemberÂ 2017 hÃ¤tten die beiden Landtagsabgeordneten eine neue politische Partei mit RechtspersÃ¶nlichkeit, nÃ¤mlich die Revisionswerberin, gegrÃ¼ndet. Die neue politische Partei habe keine idente RechtspersÃ¶nlichkeit mit der zur Landtagswahl 2013 angetretenen politischen Partei â€žBâ€œ. Somit liege aber die gesetzliche Voraussetzung nach Â§Â 1 Abs.Â 1 und 2Â K-PFG, dass sich die Revisionswerberin als Partei mit RechtspersÃ¶nlichkeit bei der letzten Landtagswahl (Wahl 2013) durch einen Wahlvorschlag hÃ¤tte beteiligen mÃ¼ssen und auf Grund dieser Wahl im Landtag vertreten sein mÃ¼sse, nicht vor.
5Â Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluss vom 4.Â OktoberÂ 2018, EÂ 2292/2018-10, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und diese gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
6Â Der Verfassungsgerichtshof fÃ¼hrte zur behaupteten Rechtswidrigkeit der die verwaltungsgerichtliche Entscheidung tragenden Rechtsvorschrift (Â§Â 1Â Abs.Â 2Â K-PFG) aus, der Gesetzgeber habe nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes die Chancengleichheit politischer Parteien auch hinsichtlich der staatlichen Parteienfinanzierung zu wahren, es komme ihm jedoch bei der GewÃ¤hrung von FÃ¶rderungen ein rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu. Dieser umfasse insbesondere auch die Gestaltung der Voraussetzungen fÃ¼r die GewÃ¤hrung einer FÃ¶rderung; der Gesetzgeber kÃ¶nne dabei sowohl auf die Teilnahme an der Wahl als auch auf ein Bekenntnis der im allgemeinen VertretungskÃ¶rper reprÃ¤sentierten Abgeordneten zu einer Partei abstellen. Die mit der Novellierung zum K-PFG durch LGBl.Â Nr.Â 57/2013 vorgenommene Ã„nderung der Anspruchsgrundlage unmittelbar nach Beginn der Gesetzgebungsperiode und losgelÃ¶st von einem konkreten Anlassfall liege innerhalb des rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes des Gesetzgebers. Anders als in VfSlg.Â 18.603/2008 seien Planungen im Rahmen der zu fÃ¶rdernden politischen Arbeit in betrÃ¤chtlicher Weise weder erschwert noch behindert oder gar unmÃ¶glich gemacht worden (vgl.Â VfGHÂ 4.10.2018, EÂ 2292/2018-10).
7Â In der nunmehr erhobenen auÃŸerordentlichen Revision wird zu deren ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, der Hintergrund der Novelle LGBl.Â Nr.Â 57/2013 sei eine beabsichtigte Kostenersparnis im Falle von Abspaltungen von Parteien wÃ¤hrend aufrechter Gesetzgebungsperiode gewesen. Sinn und Zweck des Gesetzes sei aber weiterhin die FÃ¶rderung der tatsÃ¤chlichen Arbeit der politischen Parteien zur ErfÃ¼llung ihrer Aufgaben. Im gegenstÃ¤ndlichen Fall seien die Mitglieder der Revisionswerberin zunÃ¤chst als Abgeordnete des â€žBâ€œ im Landtag vertreten gewesen. Das â€žBâ€œ habe sich mit einem Wahlvorschlag an der letzten Wahl (2013) beteiligt. Im JuliÂ 2017 seien die Abgeordneten aus dieser Partei ausgetreten. Das â€žBâ€œ sei sohin nicht mehr durch Abgeordnete im Landtag vertreten gewesen. Im OktoberÂ 2017 hÃ¤tten die Abgeordneten sodann die Revisionswerberin gegrÃ¼ndet. Nunmehr stelle sich die Sachlage so dar, dass das â€žBâ€œ -Â obwohl dieses ab Sommer 2017 nicht mehr durch Abgeordnete im Landtag vertreten gewesen seiÂ - eine ParteienfÃ¶rderung erhalten habe, der Revisionswerberin -Â welche tatsÃ¤chlich durch Abgeordnete im Landtag vertreten gewesen seiÂ - eine ParteifÃ¶rderung hingegen nicht gewÃ¤hrt worden sei. Dabei handle es sich um eine grob unrichtige Anwendung des Â§Â 1 K-PFG, weil der Zweck der neu eingefÃ¼hrten BestimmungÂ -Â nÃ¤mlich die Verhinderung von Mehrkosten durch AbspaltungenÂ -Â auf den gegenstÃ¤ndlichen Fall nicht zutreffe. Ebenfalls stehe die genannte Auslegung des Gesetzes im Widerspruch zu Â§Â§Â 1,Â 3Â ParteiengesetzÂ 2012 (PartG), wonach die Vielfalt und Existenz politischer Parteien wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung der Republik Ã–sterreich seien. Eine Differenzierung nach Entstehung der Partei - trotz Gleichbleiben der Abgeordneten - sei demnach nicht angemessen. TatsÃ¤chlich habe die Revisionswerberin Anspruch auf ParteienfÃ¶rderung, weil lediglich dieser tatsÃ¤chliche Aufwendungen fÃ¼r die Vertretung im Landtag entstanden seien. Zur Frage der Auslegung des Â§Â 1Â Abs.Â 1 K-PFG fehle bis dato Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
8Â Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag auf ZurÃ¼ck- bzw.Â Abweisung der Revision.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
9Â Die Revision erweist sich -Â wie in dieser zutreffend vorgebrachtÂ - als zulÃ¤ssig, weil Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur hier maÃŸgebenden Bestimmung des Â§Â 1 K-PFG fehlt.
10Â Die Revision ist jedoch nicht begrÃ¼ndet.
11Â Die im Revisionsfall maÃŸgebliche Bestimmung des KÃ¤rntner ParteienfÃ¶rderungsgesetzes (K-PFG), LGBl.Â Nr.Â 83/1991 in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 57/2013, lautet:
â€žÂ§Â 1
FÃ¶rderung der Landtagsparteien
(1) Den im Landtag vertretenen Parteien (Landtagsparteien) gebÃ¼hrt zur ErfÃ¼llung ihrer Aufgaben, insbesondere fÃ¼r ihre Mitwirkung an der demokratischen Willensbildung und fÃ¼r ihre Mitwirkung an der politischen Bildung und der Ã–ffentlichkeitsarbeit und zur Bedeckung des hiefÃ¼r erforderlichen personellen und sachlichen Aufwandes, eine LandesfÃ¶rderung.
(2) Als im Landtag vertretene Partei (Landtagspartei) gilt eine politische Partei, die sich durch WahlvorschlÃ¤ge an der letzten Landtagswahl beteiligt hat und auf Grund dieser Wahl im Landtag vertreten ist, solange sich mindestens ein Mitglied des Landtages zu ihr bekennt. Das Bekenntnis eines Mitgliedes des Landtages zu einer bestimmten Landtagspartei wird vermutet, wenn die Person einem Klub oder einer Interessengemeinschaft von Abgeordneten dieser Partei angehÃ¶rt.â€œ
12Â Mit der Gesetzesnovelle LGBl.Â Nr.Â 57/2013 wurde unter anderem das K-PFG geÃ¤ndert und der fallgegenstÃ¤ndlich relevante Abs.Â 2 des Â§Â 1Â leg.Â cit. neu eingefÃ¼hrt.
13Â Die Gesetzesmaterialien fÃ¼hren zu dieser Bestimmung aus (vgl.Â ErlÃ¤utRVÂ zu Zl.Â 01-VD-LG-1584/12-2013 2f):
â€žÂ§Â 1 Abs.Â 2 des Entwurfs intendiert eine Definition des Kreises jener im Landtag vertretenen Parteien (Landtagsparteien), denen - unabhÃ¤ngig von einem Anspruch auf Klubfinanzierung - FÃ¶rderungsmittel des K-PFG zur ErfÃ¼llung ihrer Aufgaben gebÃ¼hren, insbesondere fÃ¼r ihre Mitwirkung an der demokratischen Willensbildung und an der politischen Bildung und der Ã–ffentlichkeitsarbeit und zur Bedeckung des hiefÃ¼r erforderlichen personellen und sachlichen Aufwandes.
Â§Â 1 Abs.Â 2 des Entwurfs betrifft politische Parteien, die sich der Landtagswahl gestellt haben und aufgrund der Wahl mit im Landtag vertreten sind. Dies gilt jedoch nur solange, als sich mindestens ein Mitglied des Landtages zu dieser politischen Partei bekennt. Eine NamensÃ¤nderung bei identischer RechtspersÃ¶nlichkeit der ursprÃ¼nglich zur Wahl angetretenen politischen Partei schadet nicht.
Das Bekenntnis zu einer politischen Partei dient als Zurechnungsgesichtspunkt. Der Ausdruck â€žbekennenâ€œ wird schon in anderen Landesrechtsvorschriften verwendet (siehe Â§Â 8 Abs.Â 1 des KÃ¤rntner Schulgesetzes und Â§Â 73 Abs.Â 1 des KÃ¤rntner Mindestsicherungsgesetzes).â€œ
14Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 1 K-PFG gebÃ¼hrt â€žden im Landtag vertretenen Parteien (Landtagsparteien)â€œ zur ErfÃ¼llung ihrer Aufgaben eine LandesfÃ¶rderung nach dem K-PFG. Den zitierten Gesetzesmaterialien lÃ¤sst sich entnehmen, dass mit dem mit der Novelle LGBl.Â Nr.Â 57/2013 neu eingefÃ¼hrten Abs.Â 2 des Â§Â 1Â K-PFG nunmehr der Kreis der â€žim Landtag vertretenen Parteien (Landtagsparteien)â€œ definiert werden soll. Es soll definitorisch klargestellt werden, welche politischen Parteien zum Kreis der gefÃ¶rderten Landtagsparteien gehÃ¶ren (vgl.Â erneut ErlÃ¤utRV zu Zl.Â 01-VD-LG-1584/12-2013 1).
15Â Nach dem klaren Gesetzeswortlaut des Â§Â 1 Abs.Â 2 K-PFG, LGBl.Â Nr.Â 83/1991 in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 57/2013, mÃ¼ssen drei Voraussetzungen erfÃ¼llt sein, um als â€žLandtagsparteiâ€œ im Sinne dieses Gesetzes zu gelten: ZunÃ¤chstÂ mussÂ sich die politische Partei durch WahlvorschlÃ¤ge an der letzten Landtagswahl beteiligt haben. Weiters muss die politische Partei aufgrund dieser Wahl im Landtag vertreten sein. SchlieÃŸlich muss sich mindestens ein Mitglied des Landtages zu dieser politischen Partei bekennen. Nur wenn diese Voraussetzungen kumulativ erfÃ¼llt sind, handelt es sich bei der politischen Partei um eine im Landtag vertretene Partei (Landtagspartei), welcher zur ErfÃ¼llung ihrer Aufgaben gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 1 K-PFG, LGBl.Â Nr.Â 83/1991 in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 57/2013, eine LandesfÃ¶rderung gebÃ¼hrt.
16Â Im gegenstÃ¤ndlichen Fall ist unstrittig, dass sich die Revisionswerberin bei der letzten Landtagswahl (KÃ¤rntner Landtagswahl 2013) nicht durch WahlvorschlÃ¤ge beteiligt hat und die Revisionswerberin somit auch nicht aufgrund dieser Wahl im Landtag vertreten war. Vielmehr beteiligte sich an der Landtagswahl 2013 unter anderem die politische Partei â€žBâ€œ, welche aufgrund dieser Wahl mit zwei Mandataren im Landtag vertreten war. Im JuliÂ 2017 traten die beiden Landtagsabgeordneten des â€žBâ€œ aus dieser Partei aus, verblieben zunÃ¤chst als freie Abgeordnete im Landtag und grÃ¼ndeten sodann die â€žPartei Aâ€œ, deren Satzung am 17.Â OktoberÂ 2017 beim Bundesministerium fÃ¼r Inneres hinterlegt wurde.
17Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 4 PartG haben die politischen Parteien Satzungen zu beschlieÃŸen, die sie beim Bundesministerium fÃ¼r Inneres zu hinterlegen haben. Mit der Hinterlegung der Satzung erlangt die politische Partei RechtspersÃ¶nlichkeit.
18Â Ausgehend davon steht fest, dass die Revisionswerberin als politische Partei mit der Hinterlegung ihrer Satzung beim Bundesministerium fÃ¼r Inneres, sohin mit 10.Â NovemberÂ 2017, RechtspersÃ¶nlichkeit erlangte.
19Â Von diesem unstrittigen Sachverhalt ausgehend kam das Verwaltungsgericht zutreffend zum Ergebnis, dass im gegenstÃ¤ndlichen Fall die Voraussetzungen des Â§Â 1 Abs.Â 2 K-PFG und somit ein Anspruch auf GewÃ¤hrung der ParteienfÃ¶rderung nicht vorliegen. Die Revisionswerberin, welche erst mit ihrer Satzungshinterlegung am 10.Â NovemberÂ 2017 als politische Partei RechtspersÃ¶nlichkeit erlangte, beteiligte sich nicht durch WahlvorschlÃ¤ge an der Landtagswahl 2013 und war auch nicht aufgrund dieser Wahl im Landtag vertreten. Zwar war die Revisionswerberin zum Zeitpunkt ihrer Antragstellung auf ParteienfÃ¶rderung durch Abgeordnete im Landtag vertreten, jedoch ist nach dem klaren Wortlaut des Â§Â 1Â Abs.Â 2Â K-PFG (in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 57/2013) der Kreis der gefÃ¶rderten â€žLandtagsparteienâ€œ auf jene politischen Parteien eingeschrÃ¤nkt, welche sich (neben dem Erfordernis des Bekenntnisses eines Landtagsmitglieds zur Partei) der letzten Wahl gestellt haben und aufgrund dieser Wahl im Landtag vertreten sind. Diese notwendigen Voraussetzungen treffen auf die Revisionswerberin jedoch unbestritten nicht zu, weshalb das Verwaltungsgericht zu Recht einen Anspruch der Revisionswerberin auf LandesfÃ¶rderung verneinte.
20Â Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin kommt es fÃ¼r die Frage, ob die Voraussetzungen des Â§Â 1 Abs.Â 2Â K-PFG vorliegen, nicht auf die (unverÃ¤nderte) ZugehÃ¶rigkeit einzelner Abgeordneter zum Landtag seit der letzten Landtagswahl an. Vielmehr stellen sowohl der Gesetzeswortlaut des Â§Â 1Â Abs.Â 2Â K-PFG als auch die diesbezÃ¼glichen Gesetzesmaterialien klar auf die jeweilige politische Partei und ihre Teilnahme an der letzten Landtagswahl sowie ihre Vertretung im Landtag aufgrund dieser Wahl als AnknÃ¼pfungspunkt fÃ¼r die Beurteilung des GebÃ¼hrens der LandesfÃ¶rderung ab.
21Â Wie das Verwaltungsgericht zutreffend festhielt, liegt im gegenstÃ¤ndlichen Fall auch keine bloÃŸe NamensÃ¤nderung der ursprÃ¼nglich zur Wahl angetretenen politischen Partei â€žBâ€œ mit identer RechtspersÃ¶nlichkeit vor - was nach den Gesetzesmaterialien fÃ¼r die GewÃ¤hrung der ParteienfÃ¶rderung nicht schaden wÃ¼rde -, sondern weist die Revisionswerberin eine eigene, mit der politischen Partei â€žBâ€œ nicht idente RechtspersÃ¶nlichkeit auf.
22Â Soweit die Revisionswerberin schlieÃŸlich einen Widerspruch zu den Verfassungsbestimmungen des Â§Â§Â 1 und 3 PartG erblickt, ist ihr entgegenzuhalten, dass der Verfassungsgerichtshof im vorliegenden Fall der Revisionswerberin keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die angewandte Bestimmung des Â§Â 1Â Abs.Â 2 K-PFG hegte und unter anderem ausfÃ¼hrte, es komme dem Gesetzgeber ein rechtspolitischer Gestaltungsraum bei der GewÃ¤hrung von FÃ¶rderungen zu. Dieser umfasse auch die Gestaltung der Voraussetzungen fÃ¼r die GewÃ¤hrung einer FÃ¶rderung, wobei auch auf die Teilnahme an der Wahl abgestellt werden kÃ¶nne (vgl.Â erneut VfGH 4.10.2018, EÂ 2292/2018-10; sowie zum Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der ParteienfÃ¶rderung auch VfSlg.Â 20.091/2016).
23Â Zusammenfassend kam das Verwaltungsgericht somit zutreffend zum Ergebnis, dass der Revisionswerberin im gegenstÃ¤ndlichen Fall mangels Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 1 Abs.Â 2 K-PFG eine LandesfÃ¶rderung nicht gebÃ¼hrt.
24Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
25Â Von der in der Revision beantragten DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2Â ZÂ 6Â VwGG abgesehen werden, weil das Verwaltungsgericht,Â ein Tribunal iSd EMRK bzw.Â ein Gericht iSd GRC, eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/03/0058, mwN).
Wien, am 24.Â AprilÂ 2020