Document Number: JJT_20201021_OGH0002_009OBA00074_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00074.20B.1021.000
Case Number: 9ObA74/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603238400000
Word Count: 1586

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Bianca Hauser (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gerald Fida (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei J***** W*****, vertreten durch Dr.Â Peter WallnÃ¶fer ua, RechtsanwÃ¤lte in Innsbruck, gegen die beklagte Partei C***** F***** GmbH, *****, vertreten durch KÃ¶rber-Risak Rechtsanwalts GmbH in Wien, wegen Feststellung des aufrechten DienstverhÃ¤ltnisses (Streitwert 56.661,08Â EUR), Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 30.Â JuniÂ 2020, GZÂ 15Â RaÂ 29/20g-16, mit dem der Berufung der klagenden Partei gegen das Teilurteil des Landesgerichts Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht vom 20.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 65Â CgaÂ 80/19h-8, Folge gegeben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Das Berufungsurteil wird dahin abgeÃ¤ndert, dass das Ersturteil (in der vom Berufungsgericht berichtigten Fassung des Feststellungsbegehrens [31.Â 3.Â 2020 statt 31.Â 1.Â 2020]) einschlieÃŸlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.127,32Â EUR (darin 521,22Â EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit 2.252,70Â EUR (darin 375,45Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die Beklagte, bei der am 30.Â 9.Â 2019 caÂ 300Â Arbeitnehmer beschÃ¤ftigt waren, lÃ¶ste an diesem Tag insgesamt 10Â ArbeitsverhÃ¤ltnisse â€“ ohne eine Anzeige nach Â§Â 45a AbsÂ 1 AMFG zu erstatten â€“ auf. Von diesen AuflÃ¶sungserklÃ¤rungen waren sieben Arbeitnehmer, die das 50.Â Lebensjahr zum Zeitpunkt des Ausspruchs der KÃ¼ndigung bereits vollendet hatten, und drei Arbeitnehmer, auf die dies nicht zutraf, betroffen. Zu Letzteren gehÃ¶rte der 1969 geborene KlÃ¤ger, der erst innerhalb der bis zum 31.Â 3.Â 2020 wÃ¤hrenden KÃ¼ndigungsfrist das 50.Â Lebensjahr vollendet hat.
Der KlÃ¤ger begehrt mit seinem â€“ allein revisionsgegenstÃ¤ndlichen â€“ Hauptbegehren die Feststellung des aufrechten DienstverhÃ¤ltnisses Ã¼ber den 31.Â 3.Â 2020 hinaus. Auch wenn er zum Zeitpunkt der KÃ¼ndigung das 50.Â Lebensjahr noch nicht vollendet gehabt habe, sei er vom Schutzzweck des Â§Â 45a AMFG umfasst. Die Unwirksamkeit betreffe nÃ¤mlich alle ausgesprochenen KÃ¼ndigungen, die ohne Anzeige oder Einhaltung der Sperrfrist ausgesprochen worden seien und nicht nur jene, die die Schwellenwerte des Â§Â 45a AbsÂ 1 ZÂ 4 AMFG Ã¼berschritten hÃ¤tten. AuÃŸerdem habe er innerhalb der KÃ¼ndigungsfrist das 50.Â Lebensjahr vollendet.
Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Die KÃ¼ndigung des KlÃ¤gers sei rechtswirksam erfolgt. Die Unwirksamkeitssanktion des Â§Â 45a AbsÂ 5 AMFG wegen fehlender VerstÃ¤ndigung des Arbeitsmarktservice beziehe sich nicht auf sÃ¤mtliche KÃ¼ndigungen innerhalb des 30-Tage-Zeitraums des Â§Â 45a AbsÂ 1 AMFG, sondern lediglich auf jene KÃ¼ndigungen, die bei der Berechnung des jeweiligen Schwellenwerts innerhalb der jeweiligen Ziffer des Â§Â 45a AbsÂ 1 AMFG miteinzubeziehen wÃ¤ren. Auf den â€“ zum maÃŸgeblichen KÃ¼ndigungszeitpunkt â€“ erst im 49.Â Lebensjahr gestandenen KlÃ¤ger treffe dies aber nicht zu.
Das Erstgericht wies das Hauptklagebegehren mit Teilurteil ab. In seiner BegrÃ¼ndung folgte es der Rechtsauffassung der Beklagten.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des KlÃ¤gers Folge und dem Feststellungsbegehren statt. Aus dem Normzweck des Gesetzes ergebe sich, dass der KÃ¼ndigungsvorgang als Einheit zu betrachten sei. Werde daher â€“ wie hier â€“ der Schwellenwert des Â§Â 45a AbsÂ 1 ZÂ 4 AMFG erreicht, so kÃ¶nnten sich auch Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt des Ausspruchs der KÃ¼ndigung das 50.Â Lebensjahr noch nicht vollendet hÃ¤tten, auf die Unwirksamkeit der KÃ¼ndigung berufen. Das Berufungsgericht lieÃŸ die ordentliche Revision zu, weil es sich bei seiner Entscheidung jedenfalls nicht auf eine vÃ¶llig klare Rechtslage und eine gefestigte Rechtsprechung habe stÃ¼tzen kÃ¶nnen.
In ihrer dagegen gerichteten Revision beantragt die Beklagte die AbÃ¤nderung des Berufungsurteils im Sinne einer Abweisung des Hauptbegehrens; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der KlÃ¤ger beantragt in seiner Revisionsbeantwortung, der Revision der Beklagten keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulÃ¤ssig und im Sinne einer Wiederherstellung des klagsabweisenden Ersturteils auch berechtigt.
1.Â Â§Â 45a AbsÂ 1 AMFG lautet:
â€žDie Arbeitgeber haben die nach dem Standort des Betriebes zustÃ¤ndige regionale GeschÃ¤ftsstelle des Arbeitsmarktservice durch schriftliche Anzeige zu verstÃ¤ndigen, wenn sie beabsichtigen, ArbeitsverhÃ¤ltnisse
1.Â von mindestens fÃ¼nf Arbeitnehmern in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 100Â BeschÃ¤ftigten oder
2.Â von mindestens fÃ¼nf vH der Arbeitnehmer in Betrieben mit 100 bis 600Â BeschÃ¤ftigten oder
3.Â von mindestens 30 Arbeitnehmern in Betrieben mit in der Regel mehr als 600Â BeschÃ¤ftigten oder
4.Â von mindestens fÃ¼nf Arbeitnehmern, die das 50.Â Lebensjahr vollendet haben,
innerhalb eines Zeitraumes von 30Â Tagen aufzulÃ¶sen.â€œ
Nach Â§Â 45a AbsÂ 3 AMFG hat die Anzeige nach AbsÂ 1 Angaben Ã¼ber die GrÃ¼nde fÃ¼r die beabsichtigte AuflÃ¶sung der ArbeitsverhÃ¤ltnisse und den Zeitraum, in dem diese vorgenommen werden soll, die Zahl und die Verwendung der regelmÃ¤ÃŸig beschÃ¤ftigten Arbeitnehmer, die Zahl und die Verwendung der von der beabsichtigten AuflÃ¶sung der ArbeitsverhÃ¤ltnisse voraussichtlich betroffenen Arbeitnehmer, das Alter, das Geschlecht, die Qualifikationen und die BeschÃ¤ftigungsdauer der voraussichtlich betroffenen Arbeitnehmer, weitere fÃ¼r die Auswahl der betroffenen Arbeitnehmer maÃŸgebliche Kriterien sowie die flankierenden sozialen MaÃŸnahmen zu enthalten. Der Betriebsrat ist nachweislich zu konsultieren.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 45a AbsÂ 5 AMFG sind KÃ¼ndigungen, die eine AuflÃ¶sung von ArbeitsverhÃ¤ltnissen im Sinne des AbsÂ 1 bezwecken, rechtsunwirksam, wenn sie 1.Â vor Einlagen der in AbsÂ 1 genannten Anzeige bei der regionalen GeschÃ¤ftsstelle des Arbeitsmarktservice, oder 2.Â nach Einlagen der Anzeige innerhalb der 30-tÃ¤gigen Frist ohne vorherige Zustimmung der LandesgeschÃ¤ftsstelle ausgesprochen werden.
2.Â Das KÃ¼ndigungsfrÃ¼hwarnsystem dient dazu, eine bessere Abstimmung der personalpolitischen MaÃŸnahmen der Betriebe auf die arbeitsmarktpolitischen MÃ¶glichkeiten zu erreichen und durch die ErfÃ¼llung der in den Â§Â§Â 45a bis 45c AMFG auferlegten Verpflichtungen die Voraussetzungen fÃ¼r einen optimalen Einsatz des Instrumentariums nach dem AMFG zu schaffen (RS0110347). Schutzobjekt des Â§Â 45a AMFG ist nicht primÃ¤r der Arbeitnehmer, vielmehr ist das Arbeitsmarktservice der BegÃ¼nstigte dieser Regelung. Dieses soll durch die AnkÃ¼ndigung der beabsichtigten AuflÃ¶sung einer grÃ¶ÃŸeren Anzahl von BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnissen in die Lage versetzt werden, frÃ¼hzeitig durch Einleitung geeigneter arbeitsmarktpolitischer MaÃŸnahmen die beabsichtigten KÃ¼ndigungen Ã¼berhaupt zu verhindern, bzw wenn dies nicht mÃ¶glich ist, Vorbereitungen fÃ¼r die Erfassung und Betreuung dieser zusÃ¤tzlich am Arbeitsmarkt als arbeitssuchend auftretenden Personen zu treffen (Dirschmied, DRdAÂ 1998/18, 191 [193] unter Bezugnahme auf VwGH 3.Â 6.Â 1997, 95/08/0043). Die Anzeigepflicht des Dienstgebers betrifft nur arbeitsmarktpolitisch relevante AuflÃ¶sungen (vgl 9Â ObAÂ 146/98f mwN).
3.Â Die Regelung des Â§Â 45a AbsÂ 5 AMFG erfasst KÃ¼ndigungen, die eine AuflÃ¶sung von â€žArbeitsverhÃ¤ltnissen im Sinne des AbsÂ 1â€œ leg cit bezwecken. Es handelt sich dabei entweder um ArbeitsverhÃ¤ltnisse, die zusammen einen bestimmten Schwellenwert Ã¼bersteigen (AbsÂ 1 ZÂ 1â€“3), oder solche, von denen mindestens fÃ¼nf Ã¼ber 50jÃ¤hrige Arbeitnehmer betroffen sind (AbsÂ 1 ZÂ 4). Eine andere, vom KlÃ¤ger gewÃ¼nschte Auslegung dieser Bestimmung, widerspricht deren klaren Wortlaut (vgl RS0008788 [T1]). Mit dieser mit der Novelle BGBlÂ 502/1993 eingefÃ¼hrten Bestimmung wurden gemeinsam mit Novellierungen etwa des Â§Â 105 ArbVG und des AlVG spezifische Regelungen fÃ¼r die Gruppe der Ã¼ber fÃ¼nfzigjÃ¤hrigen Arbeitnehmer getroffen. Dem Gesetzgeber kann nicht unterstellt werden, GrenzfÃ¤lle Ã¼bersehen zu haben, die zwar allenfalls auch vom Zweck und Ziel der Bestimmung, aber nicht von ihrem Wirkungsbereich erfasst sind. Den Gerichten ist es verwehrt, im Wege einer weitherzigen Interpretation offenkundige rechtspolitische Aspekte zu berÃ¼cksichtigen, die den Gesetzgeber bisher nicht veranlasst haben, eine GesetzesÃ¤nderung vorzunehmen. Eine fÃ¼r rechtspolitisch lediglich sinnvoll oder wÃ¼nschenswert erachtete Regelung bietet keine Grundlage fÃ¼r eine ergÃ¤nzende Rechtsfindung durch Analogie (RS0009099).
4.Â FÃ¼r die vorliegende Rechtssache ist auch die vom Berufungsgericht zitierte Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (9Â ObAÂ 146/98f), auf die sich auch der Revisionsgegner stÃ¼tzt, nicht einschlÃ¤gig. Der in dieser Entscheidung, der eine MassenkÃ¼ndigung im Sinne des Â§Â 45a AbsÂ 1 ZÂ 1 bis 3 AMFG zugrunde lag, formulierte Rechtssatz, dass der KÃ¼ndigungsvorgang nach erfolgter Bekanntgabe der Absicht nach Â§Â 45a AbsÂ 1 AMFG im Hinblick auf die in AbsÂ 5 legÂ cit normierte Folge als Einheit anzusehen sei, bezieht sich auf AuflÃ¶sungserklÃ¤rungen, die von einer bereits erstatteten Anzeige umfasst waren. Dem Arbeitgeber ist es demnach verwehrt, nach Bekanntgabe der beabsichtigten AuflÃ¶sung einer anzeigepflichtigen Anzahl von ArbeitsverhÃ¤ltnissen mit der vorzeitigen KÃ¼ndigung eines unter der Schwelle der Anzeigepflicht liegenden Teils dieser Personen innerhalb der 30-tÃ¤gigen Frist fÃ¼r diese den KÃ¼ndigungsschutz zu unterlaufen. Im Unterschied zu den TatbestÃ¤nden des Â§Â 45a AbsÂ 1 ZÂ 1 bis 3 AMFG, bei denen es nur auf die Anzahl der betroffenen ArbeitsverhÃ¤ltnisse ankommt und ab Erreichen des Schwellenwerts daher jede einzelne KÃ¼ndigung gleichermaÃŸen zÃ¤hlt, bedarf es zur Anwendung des Tatbestands der ZÂ 4 zwar nur einer gegenÃ¼ber den ZÂ 1 und 3 geringeren Zahl von betroffenen Arbeitnehmern, aber des zusÃ¤tzlichen Merkmals der erreichten Altersgrenze. Andere AuflÃ¶sungen von noch jÃ¼ngeren Arbeitnehmern sind von diesem Tatbestand der ZÂ 4 nicht betroffen. Erst wenn durch die beabsichtigte Beendigung der ArbeitsverhÃ¤ltnisse von Ã¼ber 50-jÃ¤hrigen und jÃ¼ngeren Arbeitnehmern insgesamt auch der Schwellenwert nach ZÂ 1 bis 3 Ã¼berschritten wird, erstreckt sich der daraus abzuleitende KÃ¼ndigungsschutz auch auf die von ZÂ 4 allein nicht erfassten Personen. Eine zeitliche Streuung von KÃ¼ndigungen mit dem Effekt, dass das Erreichen des Schwellenwerts verhindert wird, ist dem Arbeitgeber nÃ¤mlich grundsÃ¤tzlich nicht verwehrt (RS0125464).
5.Â Auf seine im erstinstanzlichen Verfahren hilfsweise vorgebrachte Argumentation, er falle auch deshalb in die Regelung des Â§Â 45a AbsÂ 1 ZÂ 4 AMFG, weil er noch innerhalb der KÃ¼ndigungsfrist das 50.Â Lebensjahr vollendet habe, kommt der KlÃ¤ger in seiner Revisionsbeantwortung nicht mehr zurÃ¼ck. Dieser Rechtsauffassung haben bereits die Vorinstanzen Ã¼bereinstimmend und zutreffend entgegengehalten, dass sich aus dem klaren Gesetzeswortlaut des Â§Â 45a AbsÂ 1 AMFG (arg â€žwenn ein Arbeitgeber beabsichtigtâ€œ), ergibt, dass der Gesetzgeber bei der ErfÃ¼llung des Tatbestandsmerkmals â€ždas 50.Â Lebensjahr vollendet habenâ€œ an den Zeitpunkt anknÃ¼pft, an dem der Arbeitgeber den AuflÃ¶sungsentschluss fasst und nicht an den Zeitpunkt des durch die KÃ¼ndigung bewirkten Ende des ArbeitsverhÃ¤ltnisses (vgl 9Â ObAÂ 119/17s PktÂ 5.).
6.Â Zusammengefasst erfÃ¼llte die KÃ¼ndigung des KlÃ¤gers weder die Kriterien der Â§Â 45a AbsÂ 1 ZÂ 1 bis 3 noch der ZÂ 4 AMFG, weil weder die Gesamtzahl der AuflÃ¶sungen im Betrieb der Beklagten die Schwelle der Anzeigepflicht erreichte, noch der KlÃ¤ger zum Zeitpunkt der Anzeige das 50.Â Lebensjahr bereits vollendet hatte. Sein ArbeitsverhÃ¤ltnis war in keiner mÃ¶glichen Variante ein ArbeitsverhÃ¤ltnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45a AbsÂ 1 AMFG und unterlag damit nicht den Bestimmungen der weiteren AbsÃ¤tze.
Der Revision der Beklagten ist daher Folge zu geben und das Ersturteil â€“ in der vom Berufungsgericht berichtigten Fassung (siehe ONÂ 16, SeiteÂ 9) â€“ wiederherzustellen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 41, 50 ZPO.