Document Number: JJT_20201102_OGH0002_0110OS00096_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00096.20G.1102.000
Case Number: 11Os96/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1604275200000
Word Count: 939

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 2.Â NovemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Hamza B***** wegen des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach Â§Â 28 AbsÂ 1 zweiter Fall, AbsÂ 2, AbsÂ 3 SMG und anderer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie Ã¼ber die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 9.Â JuniÂ 2020, GZÂ 62Â HvÂ 16/20[richtig:]f-70, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hamza B***** des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach Â§Â 28 AbsÂ 1 zweiter Fall, AbsÂ 2, AbsÂ 3 SMG (A./), des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach Â§Â§Â 15, 269 AbsÂ 1 erster Fall StGB (B./) und des Vergehens der schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 83 AbsÂ 1, 84 AbsÂ 2 StGB (C./) schuldig erkannt.
[2] Danach hat er â€“ soweit fÃ¼r die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Relevanz â€“ am 28.Â OktoberÂ 2019 in Wien
A./Â als Mitglied einer kriminellen Vereinigung, nÃ¤mlich eines auf lÃ¤ngere Zeit angelegten Zusammenschlusses von mehr als zwei Personen, der darauf ausgerichtet war, dass von einem oder mehreren Mitgliedern der Vereinigung die Verbrechen des Suchtgifthandels nach zumindest Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter Fall SMG ausgefÃ¼hrt werden, vorschriftswidrig Suchtgift in einer das FÃ¼nfzehnfache der Grenzmenge (Â§Â 28b SMG) Ã¼bersteigenden Menge mit dem Vorsatz besessen, dass es in Verkehr gesetzt werde, und zwar
I./Â 9.024,6Â Gramm Marihuana (Wirkstoff Delta-9-THC in einer Reinsubstanz von zumindest 37Â Gramm und Wirkstoff THCA in einer Reinsubstanz von zumindest 490Â Gramm), 5.441Â Gramm Marihuana (Wirkstoff Delta-9-THC in einer Reinsubstanz von zumindest 27,6Â Gramm und Wirkstoff THCA in einer Reinsubstanz von zumindest 356Â Gramm) sowie 4,10Â Gramm Kokain (Wirkstoff Cocain in einer Reinsubstanz von zumindest 20Â %), indem er es in der von ihm bewohnten Wohnung verwahrte;
II./Â 489,1Â Gramm Marihuana (Wirkstoff Delta-9-THC in einer Reinsubstanz von zumindest 2,49Â Gramm und Wirkstoff THCA in einer Reinsubstanz von zumindest 32,7Â Gramm), indem er es in einem Papiersackerl mit sich fÃ¼hrte;
B./â€“C./ â€¦
Rechtliche Beurteilung
[3] Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 3, 10 â€žlitÂ aâ€œ und 11 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
[4] Der Einwand (ZÂ 3) der fehlenden Unterzeichnung des Protokolls ist unzutreffend, weil dessen â€“ insoweit allein maÃŸgebliche â€“ Urschrift (vgl RIS-Justiz RS0099029 [T14]; Danek, WK-StPO Â§Â 271 RzÂ 39) ohnedies die erforderliche Unterschrift des Vorsitzenden (vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 262) aufweist (ONÂ 69).
[5] Soweit die SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10 â€žlitÂ aâ€œ) eine Unterstellung des SchuldspruchsÂ A./ (bloÃŸ) unter Â§Â 28 AbsÂ 1 SMG anstrebt, unterlÃ¤sst sie prozessordnungswidrig die dafÃ¼r gebotene methodengerechte Ableitung aus dem Gesetz (RIS-Justiz RS0116565):
[6] Die Argumentation, der nach den Urteilsannahmen in den aufbewahrten Substanzen (neben THCA und Cocain) enthaltene Wirkstoff â€žD-9-THCâ€œ sei von der Suchtgift-Grenzmengenverordnung (bzw der Suchtgiftverordnung) gar nicht umfasst, legt nicht dar, weshalb den Mengen dieses Inhaltsstoffs angesichts der in den verwahrten Substanzen weiters enthaltenen â€“ ihrerseits das FÃ¼nfzehnfache der Grenzmenge (demnach 600Â Gramm) bei weitem Ã¼bersteigende â€“ Menge an THCA (insgesamt 878,7Â Gramm Reinsubstanz [vgl USÂ 7 iVm USÂ 3]) eine in Ansehung der Qualifikation nach Â§Â 28 AbsÂ 2 SMG subsumtionsrelevante Bedeutung zukommen sollte (jÃ¼ngst 11Â OsÂ 26/20p). Sie erklÃ¤rt auch nicht, warum die im Urteil verwendete AbkÃ¼rzung (Delta-9-)â€žTHCâ€œ nicht dem in der Suchtgiftverordnung sowie der Suchtgift-Grenzmengenverordnung angefÃ¼hrten Wirkstoff (Delta-9-)Tetrahydrocannabinol gleichzusetzen wÃ¤re (vgl 14Â OsÂ 59/19m; 15Â OsÂ 22/13v; 12Â OsÂ 68/00 uva).
[7] DarÃ¼ber hinaus bleibt im Dunkeln, weshalb die rechtliche Annahme der (den Strafrahmen bestimmenden) Qualifikation des Â§Â 28 AbsÂ 3 SMG trotz der Konstatierung der Tatbegehung als Mitglied einer kriminellen Vereinigung (USÂ 6Â f iVm USÂ 2 und USÂ 9) verfehlt sein sollte und demnach zu entfallen hÃ¤tte.
[8] Der auf eine isoliert herausgegriffene Passage in dessen Aussage (ONÂ 65 SÂ 9) gestÃ¼tzte Einwand, es lÃ¤ge kein Vorsatz des Angeklagten vor, das Kokain in Verkehr zu setzen, geht nicht von den diesbezÃ¼glichen Feststellungen aus, wonach es (sogar) in der Absicht des Angeklagten lag, das in der von ihm genutzten Wohnung gelagerte Suchtgift (Marihuana und Kokain) in Verkehr zu setzen (USÂ 7), und reduziert sich damit auf den Versuch, nach Art einer im schÃ¶ffengerichtlichen Verfahren gesetzlich nicht vorgesehenen Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld die BeweiswÃ¼rdigung der Tatrichter zu bekÃ¤mpfen (RIS-Justiz RS0099810).
[9] Indem der Angeklagte in diesem Zusammenhang zudem einen gesonderten Schuldspruch wegen einer weiteren strafbaren Handlung (nach Â§Â 27 AbsÂ 1 ZÂ 1 zweiter Fall SMG) anstrebt, erstattet er kein auf seinen Vorteil gerichtetes Vorbringen (Â§Â 282 StPO).
[10] Der SanktionsrÃ¼ge (ZÂ 11) zuwider liegt kein VerstoÃŸ gegen das Doppelverwertungsverbot (Â§Â 32 AbsÂ 2 erster Satz StGB) vor, weil die Tatrichter die Tatbegehung im Rahmen der kriminellen Vereinigung nicht erschwerend werteten (USÂ 16) und die BerÃ¼cksichtigung der die Grenzmenge vielfach Ã¼bersteigenden Suchtgiftmenge die den Strafrahmen bestimmende Qualifikation des Â§Â 28 AbsÂ 3 SMG nicht betrifft (RIS-Justiz RS0091058 [T1, T7], RS0117057, RS0100027). Ãœberdies kann grundsÃ¤tzlich auch das AusmaÃŸ der Ãœberschreitung einer Qualifikationsgrenze (hier des Â§Â 28 AbsÂ 2 SMG) ohne VerstoÃŸ gegen das Doppelverwertungsverbot erschwerend gewertet werden, weil nach Â§Â 32 AbsÂ 3 StGB die GrÃ¶ÃŸe der SchÃ¤digung jedenfalls beachtlich ist (Ebner in WKÂ² StGB Â§Â 32 RzÂ 63Â f; RIS-Justiz RS0088028). Dass der die Qualifikation nach Â§Â 28 AbsÂ 3 SMG begrÃ¼ndende und hier die Strafbefugnis bestimmende Umstand der Tatbegehung im Rahmen einer kriminellen Vereinigung auch in den ErwÃ¤gungen zur GeneralprÃ¤vention BerÃ¼cksichtigung fand (USÂ 16), ist aus dem Blickwinkel des Doppelverwertungsverbots irrelevant (vgl 12Â Os 78/06x).
[11] Soweit der Aufhebungsantrag auch die SchuldsprÃ¼cheÂ B./ und C./ erfasst, blieb das Rechtsmittel mangels deutlicher und bestimmter Bezeichnung von angeblich Nichtigkeit bewirkenden UmstÃ¤nden unausgefÃ¼hrt (Â§Â§Â 285d AbsÂ 1, 285a ZÂ 2 StPO).
[12] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ bereits nach nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufungen folgt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.