Document Number: JWT_2020010424_20201214L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010424.L00
Case Number: Ra 2020/01/0424
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607904000000
Word Count: 287

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die MaÃŸnahmenbeschwerde der Revisionswerberin betreffend AusÃ¼bung unmittelbarer verwaltungsbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Exekutivorgane der Landespolizeidirektion Wien am 22.Â MaiÂ 2019 um 22:45Â Uhr durch VerfÃ¼gung einer Wegweisung und eines RÃ¼ckkehrverbotes als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesenÂ (I.), Ã¼ber die Kosten abgesprochenÂ (II. undÂ III.) und die Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt (IV.).
2Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
4Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
5Â In der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfÃ¼llen diese Voraussetzungen nicht (vgl.Â etwa VwGHÂ 8.10.2020, RaÂ 2020/01/0360, mwN).
6Â Die vorliegende Revision, die pauschal behauptet, das Verwaltungsgericht habe entgegen der â€žstÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ... den gesamten Akt nicht umfassend gewÃ¼rdigtâ€œ, wird diesen Anforderungen nicht gerecht.
7Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 14.Â DezemberÂ 2020