Document Number: JWT_2018190228_20200810L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018190228.L00
Case Number: Ra 2018/19/0228
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597017600000
Word Count: 2198

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger der kurdischen Volksgruppe, stellte am 4.Â NovemberÂ 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylGÂ 2005. BegrÃ¼ndend brachte er vor, er sei als Kurde wegen seiner politischen TÃ¤tigkeit in zahlreichen FÃ¤llen bedroht, festgenommen, und verurteilt und wÃ¤hrend der Strafhaft misshandelt worden.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â im zweiten RechtsgangÂ - nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 3 ZÂ 2 iVm.Â Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 2 und Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 3a iVm.Â Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 1 AsylGÂ 2005 ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylGÂ 2005, erlieÃŸ gegen ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 3 AsylGÂ 2005 iVm. Â§Â 52 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte â€žgemÃ¤ÃŸ Â§Â 8Â Abs.Â 3a AsylGÂ 2005 iVm.Â Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPGâ€œ fest, dass seine Abschiebung in die TÃ¼rkei unzulÃ¤ssig sei, und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3Â Das BVwG stellte fest, der Revisionswerber habe sich seit MÃ¤rzÂ 2003 in politischer Weise in einem Verein mit der Bezeichnung â€žVerein fÃ¼r Menschenrechte und GrundfreiheitenÂ D/Tâ€œ als einfaches Mitglied und als Vorstandsmitglied engagiert, wobei er den Verein in dieser Funktion auch nach auÃŸen vertreten habe. Weiter habe er sich im Rahmen von politischen AktivitÃ¤ten, wie der Teilnahme an Demonstrationen, engagiert.
4Â Der Revisionswerber sei in der TÃ¼rkei mehrfach strafgerichtlich rechtskrÃ¤ftig zu unbedingten Haftstrafen verurteilt worden, wobei keine dieser Haftstrafen von ihm verbÃ¼ÃŸt worden sei, und zwar -Â erstensÂ - mit Urteil des 3.Â Schwurgerichts in Malatya aus dem JahrÂ 2010, rechtskrÃ¤ftig mit Urteil des tÃ¼rkischen Kassationsgerichtshofs aus dem JahrÂ 2013, zu sechsÂ Jahren und dreiÂ Monaten Haft wegen â€žMitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigungâ€œ (hier: derÂ DHKP/C), -Â zweitensÂ - mit Urteil des Landstrafgerichts inÂ Tunceli aus dem JahrÂ 2013, rechtskrÃ¤ftig mit Urteil des tÃ¼rkischen Kassationsgerichtshofs aus dem JahrÂ 2017, zu zweiÂ Jahren und sechsÂ Monaten Haft wegen â€žVerletzung des Versammlungsgesetzesâ€œ, sowie -Â drittensÂ - durch Urteil des Landstrafgerichts in Tunceli aus dem JahrÂ 2008, rechtskrÃ¤ftig mit Urteil des tÃ¼rkischen Kassationsgerichtshofs aus dem JahrÂ 2012, zu sechsÂ Monaten und 20Â Tagen Haft wegen â€žWiderstands gegen die Staatsgewaltâ€œ. Das BVwG stellte weitere Verurteilungen und FreisprÃ¼che in verschiedenen Verfahren fest.
5Â Der erstgenannten Verurteilung durch das 3.Â Schwurgericht inÂ Malatya seien die Feststellungen zu Grunde gelegen, dass der Revisionswerber gemeinsam mit anderen Angeklagten zum Tatzeitpunkt im JahrÂ 2004 am genannten Ort in EÂ in einer von Mitgliedern derÂ DHKP/C benutzten Aufmachung mit brennenden Autoreifen den StraÃŸenverkehr lahmgelegt, Transparente mit einschlÃ¤gigen Slogans montiert bzw.Â Slogans gerufen und letztlich versucht habe, das JustizgebÃ¤ude in EÂ in Brand zu setzen. Daran seien die TÃ¤ter von SicherheitskrÃ¤ften gehindert und im Zuge der versuchten Flucht festgenommen worden, wobei sie sich der Festnahme zu widersetzen versucht hÃ¤tten. Der Revisionswerber habe dadurch den Straftatbestand der â€žMitgliedschaft in der bewaffneten TerrororganisationÂ DHKP/Câ€œ iSd Â§Â 314 Abs.Â 2Â tStGB erfÃ¼llt und sei zu einer unbedingten Haftstrafe von sechsÂ Jahren und dreiÂ Monaten verurteilt worden. BegrÃ¼ndend habe sich das tÃ¼rkische Gericht u.a.Â darauf gestÃ¼tzt, dass dem Revisionswerber eine Verbindung zum â€žVerein fÃ¼r Menschenrechte und Grundfreiheitenâ€œ nachgewiesen worden sei, der in mehreren tÃ¼rkischen Provinzen von derÂ DHKP/C als eine Vorfeld- bzw.Â Rekrutierungsorganisation installiert worden sei.
6Â Es habe nicht festgestellt werden kÃ¶nnen, dass der Revisionswerber im Zusammenhang mit dieser oder einer der anderen festgestellten Verurteilungen einer nicht den GrundsÃ¤tzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens genÃ¼genden VerfahrensfÃ¼hrung durch die tÃ¼rkischen Gerichte unterworfen gewesen sei. Es habe auch nicht festgestellt werden kÃ¶nnen, dass der Revisionswerber wegen der ihm zur Last gelegten Straftaten einer unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Bestrafung unterworfen gewesen sei.
7Â BeweiswÃ¼rdigend fÃ¼hrte das BVwG -Â auf das hier Wesentliche zusammengefasstÂ - aus, der Revisionswerber habe hinsichtlich der Verurteilung wegen der Mitgliedschaft bei derÂ DHKP/C verschiedentlich die BeweiswÃ¼rdigung des tÃ¼rkischen Gerichts in Zweifel gezogen. Das BVwG erachte sich weder fÃ¼r zustÃ¤ndig noch in der Lage, die BeweisfÃ¼hrung und -wÃ¼rdigung eines nationalen Gerichts in einem bestimmten Verfahren in seinen Einzelheiten ebenso wie in seiner Gesamtheit nachzuvollziehen. Das BVwG habe sich lediglich veranlasst gesehen, mÃ¶gliche Anhaltspunkte fÃ¼r gravierende VerfahrensmÃ¤ngel wie etwa einen Ausschluss vom Rechtsmittelverfahren, die Vorenthaltung sonstiger grundlegender Parteienrechte o.Ã¤. aus den primÃ¤r vom Revisionswerber vorgelegten Beweismitteln zu ermitteln. Es seien auch vollumfÃ¤ngliche Ãœbersetzungen der maÃŸgeblichen tÃ¼rkischen Gerichtsentscheidungen erstellt worden. Es sei erkennbar, dass es zu einer Vielzahl an Strafverfahren gegen den Revisionswerber gekommen sei, die jedoch nur teilweise zu seiner Verurteilung, teilweise auch zu FreisprÃ¼chen gefÃ¼hrt hÃ¤tten, sowohl in erster Instanz als auch in Rechtsmittelverfahren. Daraus habe das BVwG den Schluss gezogen, dass eine Rechtsstaatlichkeit der Verfahren in einer Weise, die dem Revisionswerber die Wahrung seiner Parteienrechte ermÃ¶glicht habe, offenkundig gegeben gewesen sei. Die tÃ¼rkischen Verfahrensunterlagen hÃ¤tten den Beweis dafÃ¼r geliefert, dass ausgehend von dem gerichtlich festgestellten Verhalten der Revisionswerber als Mitglied derÂ DHKP/C zu qualifizieren gewesen sei. Das BVwG verkenne nicht, dass sich der Revisionswerber offenbar auch im Rahmen des genannten Vereins und beiÂ legalen Kundgebungen sowie als Autor in Zeitschriften politisch betÃ¤tigt habe undÂ lege diese Fakten seiner Entscheidung zugrunde. Dies Ã¤ndere jedoch nichts an der Verurteilung des Revisionswerber in der TÃ¼rkei u.a.Â wegen Mitgliedschaft in derÂ DHKP/C. Im Ãœbrigen sei im Rahmen der Beweisaufnahme hervorgekommen, dass sich dieÂ DHKP/C nicht nur in der TÃ¼rkei, sondern auch in europÃ¤ischen LÃ¤ndern wie Deutschland oder Ã–sterreich sogenannterÂ legaler Vorfeldorganisationen als Anlaufstellen fÃ¼r Sympathisanten und Aktivisten bediene, wie dies nicht nur vom 3.Â Schwurgericht inÂ Malatya, sondern auch vom Ã¶sterreichischen Verfassungsschutz und nicht zuletzt auch vom Revisionswerber selbst in einer Stellungnahme festgestellt worden sei. Das habe die Argumentation des Revisionswerbers, seine Beteiligung auch an den AktivitÃ¤ten solcher Vereine oder Organisationen lasse per se keine RÃ¼ckschlÃ¼sse auf ein NaheverhÃ¤ltnis zur DHKP/C zu, unterlaufen.
8Â Der Revisionswerber habe die Einvernahme von zwei tÃ¼rkischen StaatsbÃ¼rgern zum Beweis dafÃ¼r beantragt, dass er bloÃŸ wegen seiner politischen AktivitÃ¤ten und nicht wegen eines tatsÃ¤chlich strafbaren Verhaltens strafgerichtlich verfolgt worden sei. Diese beiden seien in der TÃ¼rkei im selben Verfahren wie er selbst angeklagt worden und sei ihnen in Deutschland FlÃ¼chtlingsstatus zuerkannt worden. Weder sei aus dem Umstand der Zuerkennung des FlÃ¼chtlingsstatus an die Genannten noch aus ihrer subjektiven EinschÃ¤tzung der strafgerichtlichen Verfolgung des Revisionswerbers etwas fÃ¼r die verfahrensgegenstÃ¤ndliche Frage nach der Rechtsstaatlichkeit des gegen den Revisionswerber in der TÃ¼rkei gefÃ¼hrten Verfahrens zu gewinnen gewesen. Das BVwG habe auch von der Einvernahme einer als Zeugin beantragten ehemaligen â€žpolitischen WeggefÃ¤hrtinâ€œ des Revisionswerbers aus dem genannten Verein zum Beweis dafÃ¼r, dass er zwar die politischen Ziele von linksorientierten und in der TÃ¼rkei verbotenen Organisationen wie derÂ DHKP/C, nicht aber deren Methoden gutheiÃŸe, Abstand genommen. Das BVwG habe nÃ¤mlich den Verfahrensakt des BFA Ã¼ber diese â€žpolitische WeggefÃ¤hrtinâ€œ beigeschafft, aus dem sich ergebe, dass diese mit Urteil des 3.Â Schwurgerichts in Malatya aus dem JahrÂ 2008 wegen Propaganda fÃ¼r die TerrororganisationÂ DHKP/C zu einer einjÃ¤hrigen Haftstrafe verurteilt worden sei. Dazu kÃ¤me, dass die Genannte nach Auskunft des Ã¶sterreichischen Verfassungsschutzes ein aktives Mitglied einer in Ã–sterreich tÃ¤tigen Vorfeldorganisation derÂ DHKP/C sei, sodass â€žihre zeugenschaftliche Aussage von vornherein nicht als objektive Erkenntnisquelle bzw.Â vielmehr als GefÃ¤lligkeitszeugnis zu werten gewesen wÃ¤reâ€œ.
9Â Das StrafmaÃŸ der Verurteilung durch das 3.Â Schwurgericht von Malatya sei mit einer Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten am unteren Ende des gesetzlichen Strafrahmens von fÃ¼nf bis zehn Jahren geblieben. Auch das Ã¶sterreichische Strafrecht sehe fÃ¼r vergleichbare Delikte mit Terrorismusbezug einen Strafrahmen von einem bis zu zehnÂ Jahren vor.
10Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das BVwG aus, der Revisionswerber sei in der TÃ¼rkei â€žin einer den tÃ¼rkischen BehÃ¶rden bekannten Vorfeldorganisation derÂ DHKP/Câ€œ, nÃ¤mlich dem Verein fÃ¼r Menschenrechte und Grundfreiheiten inÂ T/D, als Vorstandsmitglied tÃ¤tig und an gewaltsamen Aktionen gegen staatliche Einrichtungen beteiligt gewesen, die derÂ DHKP/C zuzurechnen gewesen seien, weswegen er wegen Mitgliedschaft in der als terroristische Organisation eingestuftenÂ DHKP/C rechtskrÃ¤ftig verurteilt worden sei. Er sei daher -Â bei einer Beurteilung nach den Kriterien des EuGH im Urteil vom 9.Â NovemberÂ 2010, BÂ undÂ D, C-57/09 undÂ C-101/09Â - mit den Zielen und Methoden dieser Terrororganisation nicht nur vertraut gewesen, sondern habe persÃ¶nlich durch seine AktivitÃ¤ten zur Verbreitung und UnterstÃ¼tzung ihrer Ziele beigetragen und insoweit auch eine persÃ¶nliche Mitverantwortung fÃ¼r den Bestand und die AktivitÃ¤ten derÂ DHKP/C gehabt. Zu dieser Mitwirkung sei er nicht gezwungen worden, vielmehr sei sie aus Ãœberzeugung erfolgt. Es seien daher sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht die Voraussetzungen des Ausschlussgrundes des Art.Â 12 Abs.Â 2Â lit.Â c und Abs.Â 3 der RichtlinieÂ 2011/95/EU (Status-RL) erfÃ¼llt gewesen.
11Â Gegen dieses Erkenntnis, mit Ausnahme der Feststellung, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in die TÃ¼rkei unzulÃ¤ssig sei, richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision.
12Â Der Verwaltungsgerichtshof hat nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
13Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das BVwG habe gegen seine Verpflichtung zur amtswegigen Ermittlung des maÃŸgeblichen Sachverhaltes verstoÃŸen, weil es die Verurteilung des Revisionswerbers wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation lediglich oberflÃ¤chlich Ã¼berprÃ¼ft habe. FÃ¼r die Beurteilung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Verurteilung des Revisionswerbers hÃ¤tte das BVwG einen SachverstÃ¤ndigen fÃ¼r tÃ¼rkisches (Straf-)Recht heranziehen und konkrete LÃ¤nderfeststellungen zur UnabhÃ¤ngigkeit der tÃ¼rkischen Justiz im maÃŸgeblichen Zeitpunkt der Verurteilung des Revisionswerbers treffen mÃ¼ssen. Das BVwG habe auch gegen nÃ¤her genannte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verstoÃŸen, indem es vom Revisionswerber namhaft gemachte Zeugen nicht einvernommen habe.
14Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet.
15Â Das BVwG stÃ¼tzt sein Erkenntnis auf das Vorliegen eines Asylausschlussgrundes nach Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 2 und Abs.Â 2 AsylGÂ 2005.
16Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 2 AsylGÂ 2005 ist ein Fremder von der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ausgeschlossen, wenn einer der in Art.Â 1Â AbschnittÂ F der GenferÂ FlÃ¼chtlingskonvention (GFK) genannten AusschlussgrÃ¼nde vorliegt. Liegt einer dieser AusschlussgrÃ¼nde vor, kann der Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ohne weitere PrÃ¼fung abgewiesen werden.
17Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 1Â AbschnittÂ F lit.Â cÂ GFK sind die Bestimmungen dieses Abkommens nicht auf Personen anwendbar, hinsichtlich derer ernsthafte GrÃ¼nde fÃ¼r den Verdacht bestehen, dass sie sich Handlungen schuldig gemacht haben, die sich gegen die Ziele und Prinzipien der Vereinten Nationen richten.
18Â In Anbetracht der schwerwiegenden Folgen, die ein Asylausschluss fÃ¼r die betreffende Person hat, sind die Ausschlussklauseln restriktiv auszulegen (vgl.Â auch EuGHÂ 13.9.2018, ShajinÂ Ahmed, C-369/17, RnÂ 52, zur Ausschlussklausel des Art.Â 17 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ Status-RL). Auch bedarf es ausreichender Sachverhaltsfeststellungen, um beurteilen zu kÃ¶nnen, durch welches Verhalten der Asylwerber einen Ausschlusstatbestand erfÃ¼llt hat (vgl.Â VwGHÂ 18.5.2020, RaÂ 2019/18/0354, mwN).
19Â Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 2Â AsylGÂ 2005 ist vor dem Hintergrund des Art.Â 12 Abs.Â 2Â Status-RL zu sehen (vgl.Â VwGHÂ 17.2.2015, RaÂ 2014/01/0172). Der EuGH hat im Urteil vom 9.Â NovemberÂ 2010, BÂ undÂ D, C-57/09 undÂ C-101/09, ausgesprochen, das Art.Â 12 Abs.Â 2Â lit.Â b undÂ cÂ Status-RL dahin auszulegen ist,
â€ž-Â dass der Umstand, dass eine Person einer Organisation angehÃ¶rt hat, die wegen ihrer Beteiligung an terroristischen Handlungen in der Liste im Anhang des Gemeinsamen StandpunktsÂ 2001/931 aufgefÃ¼hrt ist, und den von dieser Organisation gefÃ¼hrten bewaffneten Kampf aktiv unterstÃ¼tzt hat, nicht automatisch einen schwerwiegenden Grund darstellt, der zu der Annahme berechtigt, dass diese Person eine â€šschwere nichtpolitische Straftatâ€˜ oder â€šHandlungen, die den Zielen und GrundsÃ¤tzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufenâ€˜, begangen hat;
-Â dass in einem solchen Kontext die Feststellung, dass schwerwiegende GrÃ¼nde zu der Annahme berechtigen, dass eine Person eine solche Straftat begangen hat oder sich solche Handlungen hat zuschulden kommen lassen, eine Beurteilung der genauen tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nde des Einzelfalls voraussetzt, um zu ermitteln, ob von der betreffenden Organisation begangene Handlungen die in den genannten Bestimmungen festgelegten Voraussetzungen erfÃ¼llen und ob der betreffenden Person eine individuelle Verantwortung fÃ¼r die Verwirklichung dieser Handlungen zugerechnet werden kann, wobei dem in Art.Â 12 Abs.Â 2 der Richtlinie verlangten Beweisniveau Rechnung zu tragen ist.â€œ
20Â Das BVwG hat seiner Annahme, der Revisionswerber habe den Asylausschlussgrund des Art.Â 12 Abs.Â 2Â lit.Â cÂ Status-RL verwirklicht, die Verurteilung des Revisionswerbers durch das 3.Â Schwurgericht inÂ Malatya wegen â€žMitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigungâ€œ, derÂ DHKP/C, zu Grunde gelegt. Der Revisionswerber hat zu dieser Verurteilung im Verfahren vor dem BVwG mit Schriftsatz vom 17.Â FebruarÂ 2015 die zeugenschaftliche Einvernahme von drei -Â von seinem Rechtsvertreter stellig zu machendenÂ - namentlich genannten Personen zum Beweis dafÃ¼r beantragt, dass er in der TÃ¼rkei auf Grund seiner politischen AktivitÃ¤ten, nicht aber wegen tatsÃ¤chlich strafbaren Verhaltens verfolgt und zu einer mehrjÃ¤hrigen Haftstrafe verurteilt worden sei.
21Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dÃ¼rfen BeweisantrÃ¤ge nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel an sich ungeeignet ist, Ã¼ber den Gegenstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern und damit zur Ermittlung des maÃŸgebenden Sachverhalts beizutragen (vgl.Â VwGHÂ 19.6.2017, RaÂ 2017/19/0069, mwN).
22Â Die Revision macht zu Recht geltend, dass das BVwG die Einvernahme dieser Zeugen nicht ablehnen hÃ¤tte dÃ¼rfen. Es ist nÃ¤mlich vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung des EuGH keineswegs ausgeschlossen, dass die Einvernahme dieser Zeugen zur KlÃ¤rung des maÃŸgeblichen Sachverhaltes beitragen kÃ¶nnte, ob nÃ¤mlich der Revisionswerber, der im Verfahren stets betont hat, sich lediglich im genannten Verein, nicht aber fÃ¼r dieÂ DHKP/C betÃ¤tigt zu haben, tatsÃ¤chlich dieser Organisation angehÃ¶rt und den von dieser Organisation gefÃ¼hrten bewaffneten Kampf aktiv unterstÃ¼tzt hat und ob ihm eine individuelle Verantwortung fÃ¼r die Verwirklichung der von dieser Organisation begangenen Handlungen zugerechnet werden kann.
23Â Wenn das BVwG die Einvernahme der â€žpolitischen WeggefÃ¤hrtinâ€œ des Revisionswerbers mit dem Argument ablehnte, diese komme -Â auf Grund einer eigenen strafgerichtlichen Verurteilung in der TÃ¼rkeiÂ - â€žvon vornherein nicht als objektive Erkenntnisquelle in Betrachtâ€œ bzw.Â wÃ¤re von ihr ein â€žGefÃ¤lligkeitszeugnisâ€œ zu erwarten, hat es den Wert eines Beweises abstrakt (im Vorhinein) beurteilt, was als vorgreifende (antizipierende) BeweiswÃ¼rdigung unzulÃ¤ssig ist (vgl.Â VwGHÂ 18.1.2017, RaÂ 2016/18/0197,Â mwN).
24Â Der Revisionswerber hat zwar erklÃ¤rt, das angefochtene Erkenntnis mit Ausnahme des Ausspruches, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in die TÃ¼rkei unzulÃ¤ssig sei, zu bekÃ¤mpfen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht es aber einem Revisionswerber im Fall der Anfechtung der RÃ¼ckkehrentscheidung - wie hier - nicht offen, die PrÃ¼fung des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich des von der angefochtenen RÃ¼ckkehrentscheidung untrennbaren Ausspruches gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG auszuschlieÃŸen (vgl.Â VwGHÂ 21.5.2019, RoÂ 2019/19/0006, RnÂ 53).
25Â Das angefochtene Erkenntnis war somit in seinem gesamten Umfang wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â cÂ VwGG aufzuheben.
26Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 10.Â AugustÂ 2020