Document Number: JWT_2019010501_20200128L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010501.L00
Case Number: Ra 2019/01/0501
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580169600000
Word Count: 1024

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wurden in der Sache gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â PersonenstandsgesetzÂ 2013 (PStGÂ 2013) die Eintragung der EheschlieÃŸung der Erstrevisionswerberin bzw.Â die Eintragung im Geburtenbuch und die Eintragung der EheschlieÃŸung des Zweitrevisionswerbers hinsichtlich der Eintragung des Familiennamens dahin berichtigt, dass der Familienname "E" zu lauten hat.
2 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen gleichlautend aus, die Revisionswerber seien Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger. Der Nachname des Zweitrevisionswerbers als "FreiherrÂ vonÂ E" sei im Rahmen seiner Adoption im JahrÂ 1982 eingetragen worden und leite sich von seinem "gleichzeitig leiblichen und Adoptivvater" ab, der sowohl Ã¶sterreichischer als auch deutscher StaatsbÃ¼rger gewesen sei. Der Nachname der Erstrevisionswerberin sei im Rahmen der EheschlieÃŸung im JahreÂ 1984 als "FreiherrÂ vonÂ E" eingetragen worden. Bei der NamensbeifÃ¼gung "Freiherr von" handle es sich nach dem Ã¶sterreichischen Adelsaufhebungsgesetz und der Vollzugsanweisung vom 18.Â AprilÂ 1919 fraglos um einen Adelstitel bzw.Â um eine Adelsbezeichnung. Dass es sich beim Familiennamen der Revisionswerber um keinen Ã¶sterreichischen Adelsnamen/Adelstitel handle, sei rechtlich unerheblich, da das Ã¶sterreichische Adelsaufhebungsgesetz auf Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger generell anzuwenden sei. Auch Â§Â 13Â IPRG stÃ¼tze diese Annahme. Das Adelsaufhebungsgesetz als integrierter Teil der Ã¶sterreichischen Bundesverfassung sei zur Anwendung zu bringen. Dass dies in den erstenÂ Jahrzehnten der zweitenÂ Republik weniger stringent behÃ¶rdlich verfolgt worden sei, biete keine rechtliche Grundlage dafÃ¼r, von erworbenen Rechten auszugehen.
3 Gegen diese Erkenntnisse richten sich die vorliegenden auÃŸerordentlichen Revisionen, die vom Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30a Abs.Â 7Â VwGG unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorgelegt wurden.
4 Der Verwaltungsgerichtshof hat beschlossen, die beiden Revisionen wegen ihres sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung zu verbinden. 5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 Die vorliegenden Rechtssachen gleichen in ihren wesentlichen UmstÃ¤nden jener, Ã¼ber die bereits mit Beschluss vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2019, RaÂ 2018/01/0509, entschieden wurde. Es kann daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ Satz iVm Abs.Â 9Â VwGG auf diesen Beschluss verwiesen werden.
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung klargestellt, dass das in Ã–sterreich im Verfassungsrang stehende Adelsaufhebungsgesetz fÃ¼r Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger sowohl den Erwerb von Namensbestandteilen oder -zusÃ¤tzen, die im Sinne des Adelsaufhebungsgesetzes und der dazu ergangenen Vollzugsanweisung Adelsbezeichnungen darstellen, ausschlieÃŸt, als auch, dass eine Person, fÃ¼r die eine solche Adelsbezeichnung nach anderem als nach Ã¶sterreichischem Recht Bestandteil ihres Namens ist, diese nach Erwerb der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft weiterfÃ¼hrt (vgl.Â den obzitierten Beschluss, Rn.Â 9; vgl.Â auch zuletzt VwGHÂ 15.10.2019, RaÂ 2019/01/0375-0378, mwN).
10 Im zuletzt zitierten Beschluss vom 15.Â OktoberÂ 2019, RaÂ 2019/01/0375-0378, verwies der Verwaltungsgerichtshof auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zur verfassungsrechtlichen Adelsaufhebung und die Ã¼bereinstimmende und eindeutige Rechtsprechung der HÃ¶chstgerichte (Rn.Â 14; vgl.Â jÃ¼ngst zur Bedeutung des Adelsaufhebungsgesetzes zur Herstellung demokratischer Gleichheit auch VfGH 9.10.2019, EÂ 1851/2019, Rn.Â 18).
11 Soweit die Revisionen in den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden allgemein vorbringen, es fehle eindeutige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Anwendungsbereich des Adelsaufhebungsgesetzes, der Anwendbarkeit von Unionsrecht, der Unvereinbarkeit der angewendeten Normen mit Art.Â 21Â AEUV und eine Unvereinbarkeit der angewendeten Normen mit Art.Â 7 und 20Â Grundrechtecharta (GRC) behaupten, lÃ¤sst sie vor dem Hintergrund der oben angefÃ¼hrten Ã¼bereinstimmenden und eindeutigen Rechtsprechung der HÃ¶chstgerichte ausreichend konkretes Vorbringen vermissen.
12 Im Hinblick auf die behauptete Unvereinbarkeit der angewendeten Normen mit Art.Â 21Â AEUV und Art.Â 20Â GRC ist nochmals auf das Urteil des EuGH vom 22.Â DezemberÂ 2010, Sayn-Wittgenstein, Rs.Â C-208/09, hinzuweisen, in dem der EuGH vor dem Hintergrund der Ã¶sterreichischen Rechtslage des Adelsaufhebungsgesetzes, der Vollzugsanweisung und des Personenstandgesetzes, BGBl.Â Nr.Â 60/1983, festgehalten hat:
"89 Die Unionsrechtsordnung zielt unbestreitbar darauf ab, den Gleichheitsgrundsatz als allgemeinen Rechtsgrundsatz zu wahren. Dieser Grundsatz ist auch in Art.Â 20 der Charta der Grundrechte niedergelegt. Es besteht daher kein Zweifel, dass das Ziel, den Gleichheitsgrundsatz zu wahren, mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
...
93 Im vorliegenden Fall erscheint es nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig, wenn ein Mitgliedstaat das Ziel der Wahrung des Gleichheitssatzes dadurch erreichen will, dass er seinen AngehÃ¶rigen den Erwerb, den Besitz oder den Gebrauch von Adelstiteln oder von Bezeichnungen verbietet, die glauben machen kÃ¶nnten, dass derjenige, der den Namen fÃ¼hrt, einen solchen Rang innehat. Es ist nicht zu erkennen, dass die zustÃ¤ndigen Ã¶sterreichischen PersonenstandsbehÃ¶rden dadurch, dass sie es ablehnten, die in einem Namen wie dem der BeschwerdefÃ¼hrerin enthaltene Adelsbezeichnung anzuerkennen, Ã¼ber das hinausgegangen wÃ¤ren, was zur Erreichung des von ihnen verfolgten grundlegenden verfassungsrechtlichen Ziels erforderlich ist.
94 Vor diesem Hintergrund ist es nicht als eine MaÃŸnahme anzusehen, die das Recht der UnionsbÃ¼rger auf FreizÃ¼gigkeit und freien Aufenthalt ungerechtfertigt beeintrÃ¤chtigt, wenn die BehÃ¶rden eines Mitgliedstaats es ablehnen, den Nachnamen eines AngehÃ¶rigen dieses Staates, wie er in einem zweiten Mitgliedstaat, in dem dieser StaatsangehÃ¶rige wohnt, bei seiner Adoption als Erwachsener durch einen StaatsangehÃ¶rigen dieses zweiten Staates bestimmt wurde, in allen seinen Bestandteilen anzuerkennen, wenn dieser Nachname einen Adelstitel enthÃ¤lt, der im ersten Mitgliedstaat aus verfassungsrechtlichen GrÃ¼nden unzulÃ¤ssig ist."
13 Nach dieser fÃ¼r den Verwaltungsgerichtshof eindeutigen Rechtsprechung des EuGH, welche auch in der (obzitierten) Rechtsprechung der HÃ¶chstgerichte angefÃ¼hrt wird, bestehen fÃ¼r den Verwaltungsgerichtshof keine vernÃ¼nftigen Zweifel, dass die hier anzuwendenden Rechtsgrundlagen mit Art.Â 21Â AEUV und Art.Â 20Â GRC vereinbar sind.
14 Insoweit die Revision einen Normenkonflikt des Adelsaufhebungsgesetzes mit Art.Â 8Â EMRK behauptet, genÃ¼gt es auf die im zitierten Beschluss vom 15.Â OktoberÂ 2019, RaÂ 2019/01/0375 bisÂ 0378, angefÃ¼hrte Rechtsprechung des VfGH zu verweisen, die sich auch mit Art.Â 8Â EMRK befasst.
15 Zuletzt behaupten die Revisionen, das Verwaltungsgericht habe die Rechtskraft eines gegenÃ¼ber dem Vater des Zweitrevisionswerbers (nach Â§Â 8 des Gesetzes Ã¼ber die Ã„nderung von Familiennamen und Vornamen, deutsches RGBl.Â IÂ S.Â 9/1938) erlassenen Feststellungsbescheides vom 6.Â JuliÂ 1982 nicht beachtet. Zu diesem Vorbringen ist darauf zu verweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof schon mehrfach Berichtigungen nach Â§Â 42Â PStGÂ 2013 von nach Inkrafttreten des Adelsaufhebungsgesetzes bereits jahre- bzw.Â jahrzehntelang eingetragenen Adelsbezeichnungen als zulÃ¤ssig erachtet hat (vgl.Â VwGHÂ 27.2.2018, RaÂ 2018/01/0057, betreffend einen IdentitÃ¤tsausweis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35aÂ Sicherheitspolizeigesetz).
16 In den Revisionen werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revisionen waren daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 28. JÃ¤nner 2020