Document Number: JFT_20201211_20V00547_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:V547.2020
Case Number: V547/2020 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1607644800000
Word Count: 1886

Leitsatz
ZurÃ¼ckweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der Intelligenten MessgerÃ¤te-EinfÃ¼hrungsverordnung, dass bei Ablehnung eines intelligenten MessgerÃ¤tes ein solches eingebaut, aber deaktiviert wird; ZulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs an die ordentlichen Gerichte auch ohne vorherige Befassung der RegulierungsbehÃ¶rde; MÃ¶glichkeit der amtswegigen Antragstellung bzw Stellung eines Parteiantrags in einem Verfahren erster Instanz
Spruch
Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestÃ¼tzten Antrag begehrt der Antragsteller zunÃ¤chst
"[die] Aufhebung des Â§1 Abs6 der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Wirtschaft, Familie und Jugend, mit der die EinfÃ¼hrung intelligenter MessgerÃ¤te festgelegt wird (Intelligente MessgerÃ¤te-EinfÃ¼hrungsverordnung â€“ IME-VO) BGBL i.d.g.F., StF: BGBlÂ II NrÂ 138/2012, Ã„nderung BGBlÂ II NrÂ 323/2014 und BGBlÂ II NrÂ 383/2017, [â€¦]
in eventu wird nachfolgender Antrag gestellt: Aufhebung des Wortlautes in Â§1 Abs6 IME-VO 'Lehnt ein Endverbraucher die Messung mittels eines intelligenten MessgerÃ¤tes ab, hat der Netzbetreiber diesem Wunsch zu entsprechen. Der Netzbetreiber hat in diesem Fall einzubauende oder bereits eingebaute intelligente MessgerÃ¤te derart zu konfigurieren, dass keine Monats-, Tages- und Viertelstundenwerte gespeichert und Ã¼bertragen werden und die Abschaltfunktion sowie Leistungsbegrenzungsfunktion deaktiviert sind, wobei die jeweilige Konfiguration der Funktionen fÃ¼r den Endverbraucher am MessgerÃ¤t ersichtlich sein muss.'
[â€¦]
Aufhebung der Wortfolge des Â§1 Abs1 Ziffer 2 der genannten IME-VO BGBI.Â IIÂ 383/2017 i.d.g.F, 'bis Ende 2020 mindestens 80Â vH und,', zur GÃ¤nze
Aufhebung der Wortfolge des Â§1 Abs1 ZifferÂ 3 der genannten IME-VO BGBI.Â IIÂ 383/2017 i.d.g.F, 'im Rahmen der technischen Machbarkeit, bis Ende 2022 mindestens 95Â vH,' zur GÃ¤nze
in eventu Aufhebung des Wortes in Â§1 Abs4 IME-VO der genannten IME-VO BGBI.Â II 383/2017 i.d.g.F, 'zeitnah Ã¼ber den' [â€¦]
in eventu Aufhebung der gesamten Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Wirtschaft, Familie und Jugend, mit der die EinfÃ¼hrung intelligenter MessgerÃ¤te festgelegt wird (Intelligente MessgerÃ¤te-EinfÃ¼hrungsverordnung â€“ IME-VO) BGBL i.d.g.F., StF: BGBlÂ II NrÂ 138/2012, Ã„nderung BGBlÂ II NrÂ 323/2014 und BGBlÂ II NrÂ 383/2017".
Ferner begehrt der Antragsteller die "Aufhebung der Wortfolge des Â§3 Z8 IMA-VO der Verordnung der E-Control, mit der die Anforderungen an intelligente MessgerÃ¤te bestimmt werden (Intelligente MessgerÃ¤te-AnforderungsVO 2011 â€“ IMA-VO 2011), BGBL i.d.g.F, BGBlÂ II NrÂ 339/2011, 'Die intelligenten MessgerÃ¤te sind dahingehend auszustatten, dass die MÃ¶glichkeit besteht, die Kundenanlage von der Ferne abzusperren oder fÃ¼r die Wiedereinschaltung und Freigabe durch den Kunden aus der Ferne zu unterstÃ¼tzen, sowie deren maximalen Bezug an elektrischer Leistung zu begrenzen.' zur GÃ¤nze".
II. Rechtslage
1. Die Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Wirtschaft, Familie und Jugend, mit der die EinfÃ¼hrung intelligenter MessgerÃ¤te festgelegt wird (Intelligente MessgerÃ¤te-EinfÃ¼hrungsverordnung â€“ IME-VO), BGBlÂ II 138/2012, idF BGBlÂ II 383/2017 lautet (die im Hauptantrag angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
"EinfÃ¼hrung intelligenter MessgerÃ¤te ('smart meters')
Â§1. (1) Jeder Netzbetreiber gemÃ¤ÃŸ Â§7 Abs1 Z51 ElWOG 2010 hat
1.Â bis Ende 2015 einen Projektplan Ã¼ber die stufenweise EinfÃ¼hrung von intelligenten MessgerÃ¤ten samt Angabe eines Zielerreichungspfades vorzulegen,
2.Â bis Ende 2020 mindestens 80Â vH und,
3. im Rahmen der technischen Machbarkeit, bis Ende 2022 mindestens 95Â vH
der an sein Netz angeschlossenen ZÃ¤hlpunkte als intelligente MessgerÃ¤te (Â§7 Abs1 Z31 ElWOG 2010) gemÃ¤ÃŸ den Vorgaben der Verordnung der E-Control, mit der die Anforderungen an intelligente MessgerÃ¤te bestimmt werden (Intelligente MessgerÃ¤te-AnforderungsVO 2011), auszustatten, wobei eine leitungsgebundene Ãœbertragung in Betracht zu ziehen ist.
(2) Jene intelligenten MessgerÃ¤te, welche bereits vor Inkrafttreten der Intelligente MessgerÃ¤te-AnforderungsVO 2011 beschafft oder eingebaut wurden und die darin enthaltenen Anforderungen nicht erfÃ¼llen, kÃ¶nnen weiterhin in Betrieb gehalten und auf die in Abs1 festgelegten Zielverpflichtungen angerechnet werden. Ebenso kÃ¶nnen intelligente oder digitale MessgerÃ¤te, welche vor Inkrafttreten der Novelle der Intelligente MessgerÃ¤te-EinfÃ¼hrungsverordnung, BGBlÂ II NrÂ 383/2017, eingebaut wurden, weiterhin in Betrieb gehalten und auf die in Abs1 festgelegten Zielverpflichtungen angerechnet werden, auch wenn sie technisch nicht in der Lage sind alle Funktionen und FunktionsÃ¤nderungen gemÃ¤ÃŸ Abs6 zu erbringen.
(3) Von der Verpflichtung gemÃ¤ÃŸ Abs1 sind Netzbetreiber hinsichtlich jener Endverbraucher ausgenommen, deren Verbrauch Ã¼ber einen LastprofilzÃ¤hler gemessen wird.
(4) Die Netzbetreiber haben die Endverbraucher zeitnah Ã¼ber den Einbau eines intelligenten MessgerÃ¤tes sowie die damit verbundenen Rahmenbedingungen zu informieren. Die RegulierungsbehÃ¶rde kann in Bezug auf diese Information Mindestinhalte vorgeben.
(5) Der Netzbetreiber hat, ungeachtet des Projektplans Ã¼ber die stufenweise EinfÃ¼hrung von intelligenten MessgerÃ¤ten nach Abs1, Endverbraucher auf Wunsch mit einem intelligenten MessgerÃ¤t auszustatten. Die Installation hat in diesem Fall ehestmÃ¶glich, hÃ¶chstens binnen sechs Monaten, zu erfolgen.
(6) Lehnt ein Endverbraucher die Messung mittels eines intelligenten MessgerÃ¤tes ab, hat der Netzbetreiber diesem Wunsch zu entsprechen. Der Netzbetreiber hat in diesem Fall einzubauende oder bereits eingebaute intelligente MessgerÃ¤te derart zu konfigurieren, dass keine Monats-, Tages- und Viertelstundenwerte gespeichert und Ã¼bertragen werden und die Abschaltfunktion sowie Leistungsbegrenzungsfunktion deaktiviert sind, wobei die jeweilige Konfiguration der Funktionen fÃ¼r den Endverbraucher am MessgerÃ¤t ersichtlich sein muss. Eine Auslesung und Ãœbertragung des fÃ¼r Abrechnungszwecke oder fÃ¼r Verbrauchsabgrenzungen notwendigen ZÃ¤hlerstandes und, soweit das MessgerÃ¤t technisch dazu in der Lage ist, der hÃ¶chsten einviertelstÃ¼ndlichen Durchschnittsbelastung (Leistung) innerhalb eines Kalenderjahres muss mÃ¶glich sein. Derart konfigurierte digitale MessgerÃ¤te werden auf die in Abs1 festgelegten Zielverpflichtungen angerechnet, soweit sie die Anforderungen der Intelligenten MessgerÃ¤te-Anforderungsverordnung 2011, BGBlÂ II NrÂ 339/2011, bei entsprechender Aktivierung bzw Programmierung, die auf Wunsch des Endverbrauchers umgehend vorzunehmen ist, erfÃ¼llen.
(7) ZÃ¤hlpunkte, an die ein Ã¶ffentlich zugÃ¤nglicher Ladepunkt angeschlossen ist, sind unterhalb der Grenzen des Â§17 Abs2 ElWOG 2010 jedenfalls mit einem intelligenten MessgerÃ¤t auszustatten.
(8) Endverbrauchern, die bis 2022 nicht mit einem intelligenten MessgerÃ¤t ausgestattet wurden, ist der Grund hiefÃ¼r durch den jeweiligen Netzbetreiber mitzuteilen.
Berichts- und Monitoringpflichten
Â§2. (1) Die Netzbetreiber haben dem Bundesminister fÃ¼r Wirtschaft, Familie und Jugend sowie der E-Control die aktuellen ProjektplÃ¤ne Ã¼ber die EinfÃ¼hrung von intelligenten MessgerÃ¤ten sowie jeweils zum 31.Â MÃ¤rz eines Kalenderjahres einen Bericht insbesondere Ã¼ber den Fortschritt der Installation von intelligenten MessgerÃ¤ten, zu den angefallenen Kosten, zu den bei der Installation gemachten Erfahrungen, zum Datenschutz, zur Verbrauchsentwicklung bei den Endverbrauchern und zur Netzsituation in einer von der E-Control vorzugebenden Form zu Ã¼bermitteln.
(2) Die E-Control hat die EinfÃ¼hrung intelligenter MessgerÃ¤te durch die Netzbetreiber zu Ã¼berwachen.
(3) Die E-Control hat auf Grundlage der Berichte der Netzbetreiber gemÃ¤ÃŸ Abs1 einen jÃ¤hrlichen Bericht zur EinfÃ¼hrung von intelligenten MessgerÃ¤ten zu erstellen und zu verÃ¶ffentlichen. Dieser Bericht hat insbesondere AusfÃ¼hrungen zum Fortschritt der Installation von intelligenten MessgerÃ¤ten, zur Kostenentwicklung, zu den gemachten Erfahrungen, zur Verbrauchsentwicklung und zu den Effizienzsteigerungen bei den Endverbrauchern, zu der Netzsituation, zum Datenschutz und zur Strompreisentwicklung zu enthalten.
Inkrafttreten
Â§3. Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
2. Â§3 der Verordnung der E-Control, mit der die Anforderungen an intelligente MessgerÃ¤te bestimmt werden (Intelligente MessgerÃ¤te-AnforderungsVO 2011 â€“ IMA-VO 2011), BGBlÂ II 339/2011, lautet auszugsweise (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben):
"Anforderungen an intelligente MessgerÃ¤te
Â§3. Intelligente MessgerÃ¤te gemÃ¤ÃŸ Â§7 Abs1 Z31 ElWOG 2010 haben folgenden Mindestfunktionsanforderungen zu entsprechen:
1. [â€¦]
8. Die intelligenten MessgerÃ¤te sind dahingehend auszustatten, dass die MÃ¶glichkeit besteht, die Kundenanlage von der Ferne abzusperren oder fÃ¼r die Wiedereinschaltung und Freigabe durch den Kunden aus der Ferne zu unterstÃ¼tzen sowie deren maximalen Bezug an elektrischer Leistung zu begrenzen.
9. [â€¦]"
III. Antragsvorbringen
1. Der Antragsteller habe zunÃ¤chst die Umstellung auf ein intelligentes MessgerÃ¤t gegenÃ¼ber seinem Netzbetreiber abgelehnt und sich diesbezÃ¼glich mit zwei Schreiben an die Schlichtungsstelle der E-Control gewandt, die allerdings keine Einigung herbeifÃ¼hren habe kÃ¶nnen. Nachdem er sich weiterhin geweigert habe, ein intelligentes MessgerÃ¤t einbauen zu lassen, sei er vom Netz genommen worden. Um seine Landwirtschaft fortfÃ¼hren und seine Tiere versorgen zu kÃ¶nnen, habe er schlieÃŸlich ein intelligentes MessgerÃ¤t einbauen lassen. Die angefochtenen Verordnungsbestimmungen seien damit unmittelbar und aktuell fÃ¼r ihn wirksam geworden. Ein anderer Weg, eine allfÃ¤llige gerichtliche Entscheidung herbeizufÃ¼hren, sei ihm auf Grund der notwendigen Stromversorgung nicht zumutbar.
2. In der Sache hegt der Antragsteller Bedenken gegen die angefochtenen Bestimmungen (ua) in Hinblick auf seine verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechte auf Achtung des Privat- und Familienlebens und auf Schutz seiner personenbezogenen Daten (Art8 EMRK, Â§1Â DSG). Der angefochtene Â§1 Abs6 IME-VO lege gesetzwidrig fest, dass â€“ anders als in Â§83 Abs1 Bundesgesetz, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der ElektrizitÃ¤tswirtschaft neu geregelt wird (ElektrizitÃ¤tswirtschafts- und â€“organisationsgesetz 2010 â€“ ElWOG 2010) vorgesehen â€“ nicht mittels einseitiger ErklÃ¤rung der Einbau eines intelligenten MessgerÃ¤tes abgelehnt werden kÃ¶nne, sondern dem Wunsch des Endverbrauchers, kein intelligentes MessgerÃ¤t zu erhalten, nur dadurch entsprochen werde, dass trotz Ablehnung ein intelligentes MessgerÃ¤t eingebaut, aber deaktiviert werde.
IV. Zur ZulÃ¤ssigkeit
Der Antrag ist unzulÃ¤ssig:
1. GemÃ¤ÃŸ Art139 Abs1 Z3 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn die Verordnung ohne FÃ¤llung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides fÃ¼r diese Person wirksam geworden ist. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlgÂ 8058/1977 beginnenden stÃ¤ndigen Rechtsprechung ausgefÃ¼hrt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung fÃ¼r die Antragslegitimation, dass die Verordnung in die RechtssphÃ¤re der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie â€“ im Fall ihrer GesetzwidrigkeitÂ â€“ verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prÃ¼fen, ob die vom Antragsteller ins Treffen gefÃ¼hrten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 Z3 B-VG als Voraussetzung fÃ¼r die Antragslegitimation fordert (vglÂ zB VfSlgÂ 8594/1979, 15.527/1999, 16.425/2002 und 16.426/2002).
Die Antragslegitimation nach Art139 Abs1 Z3 B-VG setzt ferner voraus, dass durch die bekÃ¤mpfte Bestimmung die (rechtlich geschÃ¼tzten) Interessen des Antragstellers nicht bloÃŸ potentiell, sondern aktuell beeintrÃ¤chtigt werden mÃ¼ssen und dass der durch Art139 Abs1 Z3 B-VG dem Einzelnen eingerÃ¤umte Rechtsbehelf dazu bestimmt ist, Rechtsschutz gegen rechtswidrige generelle Normen nur insoweit zu gewÃ¤hren, als ein anderer zumutbarer Weg hiefÃ¼r nicht zur VerfÃ¼gung steht (zB VfSlgÂ 11.684/1988, 14.297/1995, 15.349/1998, 16.345/2001 und 16.836/2003).
2. Dem Antragsteller steht im vorliegenden Fall ein anderer zumutbarer Weg offen, seine Bedenken an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen:
GemÃ¤ÃŸ Â§22 Abs2 Z1 SatzÂ 1 ElWOG 2010 entscheiden Ã¼ber Streitigkeiten zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern betreffend die aus diesem VerhÃ¤ltnis entspringenden Verpflichtungen die Gerichte.
Eine Klage des Netzzugangsberechtigten kann nach Â§22 Abs2 SatzÂ 2 ElWOG 2010 allerdings erst nach Zustellung des Bescheides der RegulierungsbehÃ¶rde im Streitschlichtungsverfahren innerhalb der in Â§12 Abs4 Bundesgesetz Ã¼ber die RegulierungsbehÃ¶rde in der ElektrizitÃ¤ts- und Erdgaswirtschaft (Energie-Control-Gesetz â€“ E-ControlG) festgelegten Frist von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides eingebracht werden. Die nach Â§12 Abs1 Z2 E-ControlG zustÃ¤ndige Regulierungskommission der Energie-Control Austria fÃ¼r die Regulierung der ElektrizitÃ¤ts- und Erdgaswirtschaft (E-Control) geht grundsÃ¤tzlich davon aus, dass eine Streitigkeit Ã¼ber die Ablehnung eines intelligenten MessgerÃ¤tes schlichtungsfÃ¤hig ist (vgl den Bescheid der Regulierungskommission der E-Control, 11.7.2018, RÂ STRÂ 05/18).
Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist der Rechtsweg an die ordentlichen Gerichte auch ohne vorherige Befassung der RegulierungsbehÃ¶rde zulÃ¤ssig, wenn es sich um einen vom VertragsverhÃ¤ltnis zwischen den Streitteilen unabhÃ¤ngigen privatrechtlichen Anspruch handelt, fÃ¼r dessen Bestehen ein VertragsverhÃ¤ltnis zwischen Netzzugangsberechtigtem und Netzbetreiber nicht denknotwendige Voraussetzung ist (OGH 17.7.2014, 4Â ObÂ 111/14y; 24.3.2015, 10Â ObÂ 19/15i).
Als Partei einer vor einem ordentlichen Gericht in erster Instanz anhÃ¤ngigen oder von diesem entschiedenen Rechtssache hÃ¤tte der Antragsteller daher jedenfalls die MÃ¶glichkeit, durch Anregung einer amtswegigen Antragstellung bzw mittels Parteiantrages (Art139 Abs1 Z4 B-VG) seine Bedenken gegen die angefochtenen Bestimmungen an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen.
3.1.Â Der Antrag erweist sich daher bereits aus diesem Grund eines anderen zumutbaren Weges, die Bedenken gegen die angefochtenen Bestimmungen der IME-VO und der IMA-VO 2011 an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen, als unzulÃ¤ssig. AuÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde, die dennoch den grundsÃ¤tzlich subsidiÃ¤ren (VfSlgÂ 15.626/1999, 19.674/2012) Individualantrag vorliegend zulÃ¤ssig erscheinen lassen, sind nicht ersichtlich (insbesondere fÃ¼hrt die ErÃ¶ffnung eines Rechtsstreites Ã¼ber die Verpflichtung des Antragstellers aus der IME-VO nicht notwendigerweise zur Beendigung der Stromversorgung). Das gilt auch fÃ¼r die EventualantrÃ¤ge.
3.2.Â Angesichts dessen kann dahinstehen, ob mit der nach Â§24 Abs1 DSG (idF BGBlÂ I 120/2017) eingerÃ¤umten BeschwerdemÃ¶glichkeit bei der DatenschutzbehÃ¶rde ein weiterer zumutbarer Weg fÃ¼r den Antragsteller vorliegt, seine datenschutzrechtlichen Bedenken an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen (vgl VfGH 14.6.2019, G385/2018), oder ob der Antrag auch aus anderen GrÃ¼nden unzulÃ¤ssig ist.
V. Ergebnis
1. Der Antrag ist zurÃ¼ckzuweisen.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.