Document Number: JWT_2020110009_20200219L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110009.L00
Case Number: Ra 2020/11/0009
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582070400000
Word Count: 1308

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 17.Â JÃ¤nnerÂ 2019, mit dem die von der Revisionswerberin beantragte grundverkehrsbehÃ¶rdliche Genehmigung fÃ¼r den Kaufvertrag vom 15.Â JuniÂ 2018 betreffend nÃ¤her bezeichnete land- oder forstwirtschaftliche GrundstÃ¼cke versagt worden war, wegen UnzustÃ¤ndigkeit der belangten BehÃ¶rde aufgehoben.
Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
2 Nach der zusammengefassten BegrÃ¼ndung sei die belangte BehÃ¶rde, die den genannten Bescheid vom 17.Â JÃ¤nnerÂ 2019 "in kleiner Kommissionszusammensetzung" (Â§Â 28 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ Salzburger GrundverkehrsgesetzÂ 2001 -Â GVGÂ 2001) beschlossen habe, unzustÃ¤ndig gewesen. GegenstÃ¤ndlich seien nÃ¤mlich die Voraussetzungen des Â§Â 28 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ leg.Â cit. fÃ¼r die ZustÃ¤ndigkeit der "groÃŸen Kommission" erfÃ¼llt, weil -Â so das Verwaltungsgericht zusammengefasstÂ - durch die mit dem Kauf der GrundstÃ¼cke einhergehende Trennung derselben vom landwirtschaftlichen Betrieb (sog.Â "M") die GrundstÃ¼cke nicht mehr rechtmÃ¤ÃŸig land- und forstwirtschaftlich genutzt werden kÃ¶nnten. 3 Dazu wurde festgestellt, die in Rede stehenden GrundstÃ¼cke seien Teil eines vormaligen Vollerwerbsbetriebes fÃ¼r Rinder- und Pferdezucht ("M"), der Ã¼ber Jahrzehnte im Eigentum der Familie der Revisionswerberin gestanden sei. Nach dem Verkauf von TeilflÃ¤chen ("StÃ¼ck fÃ¼r StÃ¼ck") sei EigentÃ¼mer der verbliebenen Liegenschaft mitsamt der erheblich sanierungsbedÃ¼rftigen Wohn- und WirtschaftsgebÃ¤ude der nunmehrige VerkÃ¤uferÂ A.Â S., zu dem die Revisionswerberin (KÃ¤uferin) in keinem verwandtschaftlichen VerhÃ¤ltnis stehe.
4 Der verfahrensgegenstÃ¤ndliche Kaufvertrag betreffe nur die bezeichneten GrÃ¼nland-GrundstÃ¼cke, wohingegen die Hofstelle, also das Wohn- und WirtschaftsgebÃ¤ude sowie die agrarischen Rechte beim VerÃ¤uÃŸerer verblieben.
5 Die Revisionswerberin nutze die gegenstÃ¤ndlichen GrundstÃ¼cke fÃ¼r die Pferdezucht bereits seitÂ 2014 auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen, insbesondere PachtvertrÃ¤gen. FÃ¼r den von ihr ursprÃ¼nglich konsenslos errichteten "Offen-/Freilaufstall fÃ¼r Pferde" sei mit Bescheid vom 28.Â AprilÂ 2016 die baubehÃ¶rdliche Bewilligung auf der Grundlage (u.a.) des Â§Â 48 Abs.Â 1Â Salzburger RaumordnungsgesetzÂ 2009 (ROGÂ 2009) erteilt worden, sodass diese Bewilligung nach der letztgenannten Bestimmung das Bestehen eines land- und/oder forstwirtschaftlichen Betriebes und damit das Bestehen einer "Hofstelle (Wohn- und WirtschaftsgebÃ¤ude)" voraussetze.
6 Rechtlich ging das Verwaltungsgericht (mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung) davon aus, dass es sich bei den gegenstÃ¤ndlichen GrundstÃ¼cken um land- und forstwirtschaftliche GrundstÃ¼cke iSdÂ Â§Â 2 Abs.Â 1 lit.Â bÂ GVGÂ 2001 handle. FÃ¼r die Frage der ZustÃ¤ndigkeit der belangten BehÃ¶rde in erweiterter Zusammensetzung (Â§Â 28 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ GVGÂ 2001) sei aber entscheidend, ob das RechtsgeschÃ¤ft dazu abgeschlossen werden soll, um ein GrundstÃ¼ck anderen als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken zu widmen. Dieser Tatbestand sei nach Ansicht des Verwaltungsgerichts auch dann erfÃ¼llt, wenn das vom RechtsgeschÃ¤ft erfasste GrundstÃ¼ck nicht rechtmÃ¤ÃŸig fÃ¼r land- und forstwirtschaftliche Zwecke genutzt werden kÃ¶nne, was gegenstÃ¤ndlich der Fall sei: Durch die mit dem Kaufvertrag einhergehende Abtrennung der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen
GrundstÃ¼cke vom landwirtschaftlichen Betrieb (Wohn- und WirtschaftsgebÃ¤ude) "M" kÃ¶nne die Baubewilligung fÃ¼r den auf diesen GrundstÃ¼cken befindlichen Pferdestall nicht mehr in Anspruch genommen werden. Die verfahrensgegenstÃ¤ndlichen GrundstÃ¼cke kÃ¶nnten daher nicht mehr rechtmÃ¤ÃŸig zur Pferdezucht genutzt werden und wÃ¼rden sohin kÃ¼nftig anderen als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken iSdÂ Â§Â 28 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ GVGÂ 2001 gewidmet.
7 Die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 23.Â SeptemberÂ 2019, EÂ 3027/2019-5, abgelehnt und diese mit Beschluss vom 12.Â NovemberÂ 2019, EÂ 3027/2019-7, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
8 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 10 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG), GenÃ¼ge getan (vgl.Â aus vielen die BeschlÃ¼sse VwGHÂ 23.3.2017, RaÂ 2017/11/0014, und VwGHÂ 1.9.2017, RaÂ 2017/11/0225, jeweilsÂ mwN). Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit einer Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â VwGHÂ 14.10.2019, RaÂ 2019/11/0157,Â mwN).
11 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit ausschlieÃŸlich vor, das Verwaltungsgericht habe gegen das Recht auf ParteiengehÃ¶r verstoÃŸen, weil es in Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGHÂ 25.7.2002, 2000/07/0255) das angefochtene Erkenntnis ohne vorherige ErÃ¶rterung mit den Parteien auf die Ã¼berraschende Rechtsauffassung gestÃ¼tzt habe, dass der Pferdestall ohne rechtliche Voraussetzungen (gemeint: konsenslos) genutzt werde, was "offensichtlich implizit ausdrÃ¼cken soll, dass die Revisionswerberin keine Landwirtin sei".
12 Mit dieser (nach dem Gesagten fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision allein maÃŸgebenden) ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung wird keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me:
13 Vorweg ist festzuhalten, dass mit dem angefochtenen Erkenntnis der die Genehmigung versagende Bescheid der belangten BehÃ¶rde aufgehoben wurde, wofÃ¼r nach der BegrÃ¼ndung die Frage, ob die Revisionswerberin Landwirtin ist, weder maÃŸgebend war noch vom Verwaltungsgericht geklÃ¤rt wurde.
14 Der hier maÃŸgebende und vom Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte Â§Â 28 Abs.Â 1Â Salzburger GrundsverkehrsgesetzÂ 2001, LGBl.Â Nr.Â 9/2002 idFÂ LGBl.Â Nr.Â 66/2011 (GVGÂ 2001), lautet:
"Grundverkehrskommissionen
Â§Â 28
1.  (1)Die Grundverkehrskommission besteht aus dem Bezirkshauptmann als Vorsitzendem oder einem von ihm aus dem Stand der rechtskundigen Beamten der Bezirkshauptmannschaft bestellten Vertreter sowie zwei im politischen Bezirk wohnhaften land- oder forstwirtschaftlichen Fachleuten und einem Vertreter der Gemeinde, in der das GrundstÃ¼ck oder dessen grÃ¶ÃŸter Teil gelegen ist, als Beisitzer. In den FÃ¤llen, in denen es sich um ein RechtsgeschÃ¤ft handelt, das dazu abgeschlossen werden soll, um ein GrundstÃ¼ck anderen als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken zu widmen, sowie bei Rechtserwerben von Todes wegen gehÃ¶ren der Grundverkehrskommission als Beisitzer zusÃ¤tzlich je ein Vertreter der Wirtschaftskammer Salzburg, der Kammer fÃ¼r Arbeiter und Angestellte fÃ¼r Salzburg und der Salzburger Landarbeiterkammer an.Â ..."
15 Im angefochtenen Erkenntnis wird die ZustÃ¤ndigkeit der (erweiterten Zusammensetzung der) Grundverkehrskommission gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ GVGÂ 2001 im Kern damit begrÃ¼ndet, dass die rechtmÃ¤ÃŸige land- und forstwirtschaftliche Nutzung (allein) der kaufgegenstÃ¤ndlichen GrundstÃ¼cke fÃ¼r die beabsichtigte Pferdezucht nicht mÃ¶glich sei, weil dem dafÃ¼r notwendigen Pferdestall, wie sich aus dem Baubescheid vom 28.Â AprilÂ 2016 ergebe, der baurechtliche Konsens fehle.
16 Unter dem in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung ins Treffen gefÃ¼hrten sog.Â Ãœberraschungsverbot ist nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Verbot zu verstehen, dass die BehÃ¶rde in ihre rechtliche WÃ¼rdigung Sachverhaltselemente einbezieht, die der Partei nicht bekannt waren. Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt festgehalten, dass sich das zum Ãœberraschungsverbot in Beziehung gesetzte ParteiengehÃ¶r nur auf die Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhalts, nicht aber auf die von der BehÃ¶rde vorzunehmende rechtliche Beurteilung erstreckt. Diese GrundsÃ¤tze sind auch fÃ¼r das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten maÃŸgeblich, zumal von den Verwaltungsgerichten auf dem Boden des Â§Â 17Â VwGVG sowohl das Amtswegigkeitsprinzip des Â§Â 39 Abs.Â 2Â AVG als auch der Grundsatz der EinrÃ¤umung von ParteiengehÃ¶r iSdÂ Â§Â 45 Abs.Â 3Â AVG zu beachten ist. Auch fÃ¼hrt ein VerstoÃŸ gegen das Ãœberraschungsverbot nur dann zu einer Aufhebung der beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erledigung, wenn diesem Verfahrensmangel Relevanz zukommt, was im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof darzulegen ist.(vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 19.6.2019, RaÂ 2019/02/0098,Â mwN).
17 Der Verweis der Revision auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu "Ãœberraschungsentscheidungen" vermag das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSdÂ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG, also ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, nicht darzutun (vgl.Â VwGHÂ 14.9.2017, RaÂ 2017/01/0255,Â mwN; 19.11.2019, RaÂ 2016/08/0113).
18 Mit dem wiedergegebenen ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision wird nicht prÃ¤zisiert, welche Sachverhaltselemente das Verwaltungsgericht Ã¼berraschend seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt habe. Dass der Revisionswerberin der baubehÃ¶rdliche Bescheid vom 28.Â AprilÂ 2016 (auf den sich die BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses tragend stÃ¼tzt) bekannt war, wird jedenfalls nicht in Abrede gestellt, sondern vielmehr durch das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen bestÃ¤tigt, wonach die Revisionswerberin diesen Bescheid selbst initiiert habe. 19 Auch mit dem Hinweis auf das Erkenntnis VwGHÂ 25.7.2002, 2000/07/0255 (dieses betrifft lediglich die BegrÃ¼ndungspflicht), gelingt es nicht, ein Abweichen von der hg.Â Rechtsprechung zum Ãœberraschungsverbot zu belegen.
20 Mangels aufgezeigter Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung war die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren (und somit auch ohne Erteilung eines MÃ¤ngelbehebungsauftrages zur ErgÃ¤nzung des fehlenden Revisionspunktes) in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 19.Â FebruarÂ 2020