Document Number: JJT_20200330_OGH0002_0010OB00051_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00051.20M.0330.000
Case Number: 1Ob51/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585526400000
Word Count: 508

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.
Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Â R*****, vertreten durch Dr.Â Karl-Heinz Plankel, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei I***** AG, *****, vertreten durch die Brandl & Talos RechtsanwÃ¤lte GmbH, 1070Â Wien, und die auf Seite der beklagten Partei beigetretenen Nebeninterintervenientinnen 1.Â A***** Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Dr.Â GÃ¼nther Klepp, Rechtsanwalt in Linz, 2.Â I***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch die Lederer Hoff & Apfelbacher RechtsanwÃ¤lte GmbH, Wien, und 3.Â S***** Ltd., *****, vertreten durch die SchÃ¶nherr RechtsanwÃ¤lte GmbH, Wien, wegen Feststellung (Streitwert 35.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 3Â RÂ 5/20f-90, mit dem das Urteil des Landesgerichts Linz vom 27.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 29Â CgÂ 22/12z-83, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Der bloÃŸe Umstand, dass die zu lÃ¶senden Fragen in einer
Vielzahl von FÃ¤llen auftreten, bewirkt entgegen der Ansicht der Revisionswerberin noch nicht deren Erheblichkeit im Sinn des Â§Â 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0042816).
2.Â Wann dem GeschÃ¤digten der Sachverhalt soweit bekannt wurde, dass er eine Klage mit Aussicht auf Erfolg anstellen hÃ¤tte kÃ¶nnen, hÃ¤ngt von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab und begrÃ¼ndet in der Regel ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage (RS0034524 [T10, T23, T32, T41, T52, T55, T60]). Dass es fÃ¼r den Beginn der VerjÃ¤hrungsfrist bei Veranlagungs- und/oder Finanzierungskonzepten, die â€“ wie hier â€“ eine Kombination von FremdwÃ¤hrungskrediten mit TilgungstrÃ¤gern vorsehen, fÃ¼r den Beginn der VerjÃ¤hrungsfrist von AnsprÃ¼chen aus Beratungsfehlern entscheidend ist, zu welchem Zeitpunkt der GeschÃ¤digte erkennt, dass das
Gesamtkonzept den Zusagen nicht entspricht (RS0034951 [T38]; RS0097976 [T10]), wird von der Revisionswerberin grundsÃ¤tzlich nicht in Zweifel gezogen. Warum dieser Zeitpunkt hier â€žfrÃ¼hestens im FrÃ¼hjahr/SommerÂ 2009â€œ gelegen sein soll, ist auf Basis der erstinstanzlichen Feststellung, wonach die KlÃ¤gerin spÃ¤testens EndeÂ 2008 Kenntnis von der negativen Kursentwicklung ihres FremdwÃ¤hrungskredits sowie der daraus resultierenden DeckungslÃ¼cke hatte, nicht nachvollziehbar, ergibt sich doch daraus die fÃ¼r den VerjÃ¤hrungsbeginn maÃŸgebliche Kenntnis der KlÃ¤gerin von der RisikotrÃ¤chtigkeit des Modells (vgl 1Â ObÂ 153/18h).
3.Â Es ist auch nicht ersichtlich, warum es hier fÃ¼r den VerjÃ¤hrungsbeginn darauf ankommen sollte, wann die KlÃ¤gerin â€žaufgrund eines SachverstÃ¤ndigengutachtens einen Einblick in die ZusammenhÃ¤nge erlangt habeâ€œ. Eine dazu ins Treffen gefÃ¼hrte â€“ soweit ersichtlich unverÃ¶ffentlichte â€“ Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck betraf einen gÃ¤nzlich anderen Sachverhalt, nÃ¤mlich kein durch einen endfÃ¤lligen und mit einem TilgungstrÃ¤ger kombinierten FremdwÃ¤hrungskredit finanziertes Pensionsmodell, sondern den Erwerb von Immobilienaktien. Davon abgesehen wÃ¤re der Hinweis auf diese Entscheidung bereits per se nicht geeignet, eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufzuzeigen (vgl RS0042690 [T5]).
4.Â Welche Auswirkungen sogenannte â€žBeschwichtigungsversucheâ€œ auf die VerjÃ¤hrung der AnsprÃ¼che von Anlegern haben, ist im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen und wirft regelmÃ¤ÃŸig â€“ abgesehen von krassen Fehlbeurteilungen â€“ keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf (RS0034951 [T34]). Die Revision enthÃ¤lt dazu keine konkreten AusfÃ¼hrungen und setzt sich mit der Argumentation des Berufungsgerichts nicht auseinander.
5.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).