Document Number: JJT_20200122_OGH0002_0030OB00187_19Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127377
Case Number: 3Ob187/19z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579651200000
Word Count: 2267

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die PrÃ¤sidentin Hon.-Prof.Â Dr.Â Lovrek als Vorsitzende sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Roch und Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der (klagenden und) gefÃ¤hrdeten Partei E*, vertreten durch PHH Prochaska Havranek RechtsanwÃ¤lte GmbH & Co KG in Wien, wider (die beklagte Partei und) den Gegner der gefÃ¤hrdeten Partei S*, vertreten durch Dr.Â Alfred Kriegler, Rechtsanwalt in Wien, wegen einstweiligen Unterhalts, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Gegners der gefÃ¤hrdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 5.Â AugustÂ 2019, GZÂ 48Â RÂ 166/18w-86, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts DÃ¶bling vom 27.Â MaiÂ 2019, GZÂ 35Â CÂ 13/14k-77, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die BeschlÃ¼sse der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass es zu lauten hat:
Der Antrag, der Gegner der gefÃ¤hrdeten Partei sei schuldig, der gefÃ¤hrdeten Partei ab 1.Â NovemberÂ 2018 zusÃ¤tzlich zum mit Beschluss vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2017 zugesprochenen vorlÃ¤ufigen Unterhaltsbetrag von 27.075Â EUR monatlich einen vorlÃ¤ufigen Unterhaltsbetrag von 70.925Â EUR monatlich bis zur rechtskrÃ¤ftigen Beendigung des Unterhaltsverfahrens zu bezahlen, und zwar die bis zur Erlassung der Entscheidung fÃ¤llig gewordenen BetrÃ¤ge sofort, die kÃ¼nftig fÃ¤llig werdenden BetrÃ¤ge am Ersten eines jeden Monats im Vorhinein, wird abgewiesen.
Die Kostenentscheidung obliegt dem Erstgericht.
Text
BegrÃ¼ndung:
Zum Verlauf des Verfahrens kann auf die in dieser Sache bereits mehrfach ergangenen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs und die dort enthaltene Darstellung verwiesen werden (zuletzt 3Â ObÂ 45/18s). Damit wurde im Ergebnis die Einstweilige VerfÃ¼gung (EV) des Erstgerichts vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2017, ONÂ 49, bestÃ¤tigt und der Ehefrau vorlÃ¤ufiger Unterhalt wÃ¤hrend der Prozessdauer nach englischem Sachrecht (â€žmaintenance pending suitâ€œ, kurz MPS, nach Â§Â 22 Matrimonial Causes Act, kurz MCA, 1973) in der (antragsgemÃ¤ÃŸen) HÃ¶he von 27.075Â EUR ab 6. MÃ¤rz 2016 zugesprochen. Der erkennende Senat gelangte aufgrund des damals vorliegenden, inhaltlich Ã¼bereinstimmenden Materials zum englischen Recht (darunter die EidesstÃ¤ttige ErklÃ¤rung vom 26.Â MaiÂ 2015 [BeilageÂ ./C] und das â€žGutachten fÃ¼r das Ã¶sterreichische Gerichtâ€œ vom 15.Â DezemberÂ 2017 [zu ONÂ 67; in Hinkunft: Rechtsgutachten]) zur Auffassung, dass Unterhalt wÃ¤hrend der Prozessdauer (MPS) nach Â§Â 22 MCAÂ 1973 mit dem Betrag zu bemessen ist, der dem jeweiligen Richter im Einzelfall angemessen erscheint; die Ã¼bliche Herangehensweise eines englischen Gerichts besteht darin, als angemessenen Betrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 MCAÂ 1973 jenen zu bestimmen, der wÃ¤hrend aufrechter Ehe bezahlt wurde. Nach diesen PrÃ¤missen englischen Unterhaltsrechts wÃ¤re grundsÃ¤tzlich ein (vorlÃ¤ufiger) Unterhalt wÃ¤hrend der Dauer des Scheidungsprozesses im ursprÃ¼nglich (wÃ¤hrend aufrechter Ehe) tatsÃ¤chlich geleisteten AusmaÃŸ von 98.000Â EUR als angemessen anzusehen, die Ehefrau habe aber weniger begehrt.
Darauf stellte die Ehefrau am 24.Â OktoberÂ 2018 den Antrag, den vorlÃ¤ufigen Unterhaltsbetrag ab 1.Â NovemberÂ 2018 um 70.925Â EUR (also auf 98.000Â EUR) bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung des Unterhaltsverfahrens zu erhÃ¶hen. Sie verwies dazu auf die BegrÃ¼ndung der Entscheidung 3Â ObÂ 45/18s und darauf, das Vorverfahren habe ergeben, dass der gemeinsame Lebensstandard der Parteien wÃ¤hrend aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft wesentlich hÃ¶her gewesen sei. Sie habe aufgrund der zahlreichen in mehreren LÃ¤ndern gefÃ¼hrten, nur kursorisch dargestellten Verfahren (gemeint: im Zuge der Auseinandersetzungen um die Scheidung) bereits Schulden an Verfahrenskosten von Ã¼ber (nicht nÃ¤her aufgeschlÃ¼sselten) 2.000.000Â EUR, weitere seien in erheblichem (betraglich nicht nÃ¤her konkretisierten) AusmaÃŸ zu erwarten. Der derzeit zugesprochene einstweilige Unterhalt reiche zur Deckung ihres angemessenen Unterhaltsanspruchs nicht aus, zumal sie Ã¼ber kein Einkommen verfÃ¼ge und aus dem vom Ehemann kontrollierten ehelichen VermÃ¶gen keine ErtrÃ¤ge erziele. UrsprÃ¼nglich seien nur 27.075Â EUR aus prozessÃ¶konomischen GrÃ¼nden verlangt worden, weil das dem vom Ehemann frÃ¼her freiwillig geleisteten Unterhalt entsprochen habe und die Ehefrau deshalb (irrig) eine kurzfristige Entscheidung erwartet habe.
Der Ehemann bestritt und wendete ua ein, dem neuen Antrag stehe das Prozesshindernis der rechtskrÃ¤ftig entschiedenen Sache entgegen, weil der zur AnspruchsbegrÃ¼ndung herangezogene Sachverhalt bereits Gegenstand des Vorverfahrens gewesen sei. Unter Hinweis auf eine schon in erster Instanz vorgelegte ErlÃ¤uterung einer von ihm beauftragten Londoner Rechtsanwaltskanzlei zum â€žThema Unterhalt nach englischem VerstÃ¤ndnisâ€œ vom 23.Â NovemberÂ 2018 in beglaubigter Ãœbersetzung in die deutsche Sprache (BeilageÂ ./44) brachte der Ehemann ua vor, es fehle die nach englischem Recht erforderliche Behauptung des Eintritts vÃ¶llig auÃŸergewÃ¶hnlicher UmstÃ¤nde und an konkreten Tatsachenbehauptungen zur BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ErhÃ¶hung des monatlichen einstweiligen Unterhalts. Er trat weiters den Behauptungen der Ehefrau zu den von ihr angesprochenen Gerichtsverfahren detailliert entgegen.
Das Erstgericht gab dem ErhÃ¶hungsantrag â€žbis zur rechtskrÃ¤ftigen Beendigung des vorliegenden Unterhaltsverfahrensâ€œ statt. Es traf ua folgende Feststellungen:
Die Ehefrau wandte von Anfang an fÃ¼r die ProzessfÃ¼hrung wegen Scheidung und Unterhalt erhebliche Summen auf, die das Erstgericht nach diversen der Ehefrau gelegten Rechnungen verschiedener RechtsanwÃ¤lte in England und Ã–sterreich betraglich prÃ¤zisierte.
DarÃ¼ber hinaus ging das Erstgericht von einer Kostenbelastung der Ehefrau im Zusammenhang mit zahlreich anhÃ¤ngigen Prozessen und Exekutionsverfahren im In- und Ausland aus, die es â€“ entsprechend dem Antragsvorbringen â€“ nur im Umfang von 3.168 EUR und 1.470,96 EUR (zusammen 4.638,96 EUR) betraglich nÃ¤her konkretisierte.
Beim Erstgericht fÃ¼hrte die S*, deren Mehrheitsgesellschafter der Ehemann ist, gegen die Ehefrau Exekution zur Hereinbringung von 229.000Â EUR aus einem Urteil eines franzÃ¶sischen Gerichts. Es handelt sich um eine Drittschuldnerexekution, als Drittschuldner wurde der Ehemann als Unterhaltsverpflichteter aus der EV wegen Unterhalts namhaft gemacht. Diese Exekution hatte zur Folge, dass die Ehefrau von OktoberÂ 2017 bis AprilÂ 2018 nur den unpfÃ¤ndbaren Unterhalt in HÃ¶he von 1.788,60Â EUR pro Monat erhielt.
Rechtlich meinte das Erstgericht, die Ehefrau habe neu entstandene Lebenshaltungskosten geltend gemacht und hier insbesonders auf viele Gerichtsverfahren verwiesen. Aus GrÃ¼nden der Fairness mÃ¼sse es der Ehefrau im gleichen Umfang wie dem Ehemann mÃ¶glich sein, ihre Interessen in den ausgehend von der vom Ehemann gewÃ¼nschten Scheidung von beiden Seiten mit aller Vehemenz und hohen Kosten betriebenen zahlreichen Verfahren zweckentsprechend auch mit der gebotenen anwaltlichen UnterstÃ¼tzung zu verfolgen, die dem Standard des bisherigen Ehelebens entspreche und eine ProzessfÃ¼hrung auf AugenhÃ¶he ermÃ¶gliche. Aus dem bescheinigten Sachverhalt sei deutlich erkennbar, dass die Lebenshaltungskosten der Ehefrau im Vergleich zu jener Zeit, als der Ehemann 27.000Â EUR zahlte und ihr diese zur freien VerfÃ¼gung gestanden seien, deutlich gestiegen seien, was fÃ¼r die Ehefrau â€žschon sehr spÃ¼rbarâ€œ sei. Es erscheine daher notwendig, der Ehefrau einen gewissen finanziellen Freiraum zu gewÃ¤hren, sodass sie in der Lage sei, ein eigenstÃ¤ndiges und nach ihren VerhÃ¤ltnissen nicht eingeschrÃ¤nktes Leben zu fÃ¼hren. Der begehrte Unterhalt von 98.000Â EUR sei daher als durchaus fair und angemessen zu beurteilen.
Mit seinem Rekurs legte der Ehemann ein (weiteres) â€žGutachtenâ€œ der Londoner Rechtsanwaltskanzlei vom 9.Â JuniÂ 2019 (BeilageÂ ./51) in englischer Sprache vor, das er wortwÃ¶rtlich Ã¼ber mehrere Seiten in seinen Rekurs Ã¼bernahm. Drei Tage spÃ¤ter, aber vor der Rekursentscheidung, legte der Ehemann dem Erstgericht das â€žGutachtenâ€œÂ ./51 in unbeglaubigter Ãœbersetzung in die deutsche Sprache vor (BeilageÂ ./52).
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Ehemanns nicht Folge und lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zu.
Es verwies im Rahmen der Erledigung der RechtsrÃ¼ge darauf, dass die Gerichtssprache Deutsch sei, weshalb es sich mit dem â€žin Minischrift und englischer Spracheâ€œ zitierten Gutachten einer Rechtsanwaltskanzlei in London nicht auseinandersetze. Die Fragen, welche Tatsachenbehauptungen erforderlich seien und inwieweit eine ErhÃ¶hung des einstweiligen Unterhalts zulÃ¤ssig sei, seien vom Erstgericht zutreffend als solche des Prozessrechts qualifiziert worden. Die (wenn auch) knappen Antragsbehauptungen der Ehefrau seien ausreichend konkret. Auch von einer fehlenden Bescheinigung der behaupteten auÃŸergewÃ¶hnlichen Tatsachen kÃ¶nne keine Rede sein. Aufgrund der ausfÃ¼hrlichen Auseinandersetzung mit dem Lebensstandard der Ehefrau wÃ¤hrend der aufrechten Lebensgemeinschaft kÃ¶nnten RÃ¼ckschlÃ¼sse auf die â€ždurch GewÃ¶hnung entstandenen BedÃ¼rfnisseâ€œ der Ehefrau gezogen werden. Weitere unmittelbare BedÃ¼rfnisse wÃ¼rden sich aus der aktuellen Situation mit zahlreichen teuren Gerichtsverfahren ergeben, die mit hohen Streitwerten in einer beiden Streitteilen nicht gelÃ¤ufigen Sprache mit Dolmetsch und hohen Reisekosten mit groÃŸem Aufwand gefÃ¼hrt wÃ¼rden. UnabhÃ¤ngig davon, wer warum welches Verfahren angestrengt habe, wÃ¼rden dadurch laufend immer wieder hohe Kosten anfallen, die dementsprechend eine ErhÃ¶hung des laufenden Unterhalts rechtfertigten. DarÃ¼ber hinaus mÃ¼sse sich die Ehefrau auch noch einen Lebensstandard leisten kÃ¶nnen, der in einer Relation zu dem Lebensstil der Streitteile wÃ¤hrend ihrer gemeinsamen Zeit stehe.
Mit seinem auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs strebt der Ehemann die AbÃ¤nderung im Sinn der Antragsabweisung an; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Dazu legte er ein weiteres â€žRechtsgutachtenâ€œ der Londoner Anwaltskanzlei vom 22.Â AugustÂ 2019 in deutscher Sprache (BeilageÂ ./56) vor. Im Rechtsmittel macht der Ehemann im Wesentlichen geltend, die Rekursentscheidung sei nach Â§Â 477 AbsÂ 1 ZÂ 9 ZPO nichtig. Das Rekursverfahren sei mangelhaft, weil das Rekursgericht das von ihm vorgelegte â€žGutachtenâ€œ zum englischen Unterhaltsrecht ignoriert habe, obwohl lange vor der Rekursentscheidung eine Ãœbersetzung in die deutsche Sprache vorgelegt worden sei. Das Rekursgericht habe das englische Unterhaltsrecht missverstanden und somit missachtet. Das Tatsachenvorbringen der Ehefrau zu den Kosten der Gerichtsverfahren sei weder ausreichend konkret noch enthalte es neue Verbindlichkeiten. Eine AbÃ¤nderung sei nur unter hier nicht gegebenen gÃ¤nzlich auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden mÃ¶glich. Bei Prozesskosten handle es sich weder um laufende Kosten noch um unmittelbare BedÃ¼rfnisse nach englischem Unterhaltsrecht. Auch zu den angeblich hohen Kosten von einigen Gerichtsverfahren fehle es â€“ mangels konkreten Vorbringens der KlÃ¤gerin â€“ an ausreichenden Feststellungen; zudem kÃ¶nnten derartige Kosten allenfalls betragsmÃ¤ÃŸig begrenzte BetrÃ¤ge rechtfertigen, nicht aber die ErhÃ¶hung des laufenden Unterhalts.
Nach Freistellung erstattete die Ehefrau eine Revisionsrekursbeantwortung, in der sie begehrt, den Revisionsrekurs zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist aus folgenden GrÃ¼nden zulÃ¤ssig und berechtigt:
1.Â Die geltend gemachte Nichtigkeit nach Â§Â 477 AbsÂ 1 ZÂ 9 ZPO liegt nicht vor. Dieser Fall ist nÃ¤mlich nur dann gegeben, wenn konkrete GrÃ¼nde fÃ¼r die Entscheidung fehlen und nur allgemeine Wendungen gebraucht werden, also eine ScheinbegrÃ¼ndung vorliegt (RS0007484 [T7]), wovon hier angesichts der ausfÃ¼hrlichen BegrÃ¼ndung der Rekursentscheidung keine Rede sein kann.
2.Â Bereits im Vorverfahren wurde klargestellt, dass dem Gericht zur Ermittlung des fremden Rechts alle Erhebungsquellen offenstehen; ihre Auswahl steht dem Richter frei. Da das fremde Recht nicht als Tatsache gewertet wird, steht das Neuerungsverbot der Vorlage von Erkenntnisquellen in Rechtsmittelschriften nicht entgegen. SÃ¤mtliche eingeholten AuskÃ¼nfte, auch die von den Parteien angebotenen Ermittlungshilfen, unterliegen der freien ÃœberprÃ¼fung, das heiÃŸt der rechtlichen Beurteilung des Gerichts, somit auch ein von einer Partei vorgelegtes Rechtsgutachten (3 Ob 45/18s mwN).
Das vom Ehemann mit dem Rekurs vorgelegte und darin (in englischer Sprache) verwertete Rechtsgutachten vom 9.Â JuniÂ 2019 lag dem Rekursgericht im Zeitpunkt seiner Entscheidung (5.Â AugustÂ 2019) schon lÃ¤ngst in (wenn auch unbeglaubigter) deutscher Ãœbersetzung vor (BeilageÂ ./52, vorgelegt am 14.Â JuniÂ 2019). Der Formmangel wurde dadurch verbessert (Gitschthaler in Rechberger/Klicka ZPO5
Â§Â§Â 84â€“85 RzÂ 6 litÂ i). Es durfte deshalb vom Rekursgericht nicht unberÃ¼cksichtigt bleiben. Ein relevanter Verfahrensmangel wurde damit allerdings nicht begrÃ¼ndet, weil die rechtliche WÃ¼rdigung dieses Rechtsgutachtens auch vom Obersten Gerichtshof vorzunehmen ist.
3.Â Den schon im Vorverfahren als tauglich erkannten Erkenntnisquellen zum englischen Sachrecht (die EidesstÃ¤ttige ErklÃ¤rung vom 26.Â MaiÂ 2015 [BeilageÂ ./C] und das Rechtsgutachten) ist Ã¼bereinstimmend zu entnehmen, dass dort zwischen vorlÃ¤ufigem Unterhalt wÃ¤hrend der Prozessdauer (â€žmaintenance pending suitâ€œ, kurz MPS, nach Â§Â 22 Matrimonial Causes Act, kurz MCA, 1973) und einer VerfÃ¼gung betreffend rechtliche Dienstleistungen (Legal Services Order gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 ZA MCA) unterschieden wird. Letztere betrifft die Rechtskosten im Zusammenhang mit dem Scheidungs- und dem vermÃ¶gensrechtlichen Verfahren, hier also die Prozesskosten des Scheidungs- und Unterhaltsverfahrens (die bereits Gegenstand der EV des Erstgerichts vom 12.Â FebruarÂ 2016, ONÂ 24, waren). Aus der dargestellten Differenzierung in MPS und Legal Services Order ergibt sich, dass derartige Prozesskosten kein Kriterium fÃ¼r die Beurteilung des vorlÃ¤ufigen Unterhalts wÃ¤hrend der Prozessdauer (MPS), dessen ErhÃ¶hung die Ehefrau aber mit dem vorliegenden Antrag begehrt, sein kÃ¶nnen. Das â€“ mangels ausreichender Konkretisierung ohnehin unzureichende â€“ Antragsvorbringen zu den genannten Prozesskosten erweist sich daher als von vornherein rechtlich irrelevant, weshalb auch die dazu getroffenen Feststellungen unbeachtet zu bleiben haben.
4.Â Mit der Einrede der rechtskrÃ¤ftig entschiedenen Sache haben sich beide Vorinstanzen in den GrÃ¼nden ihrer Entscheidungen ausdrÃ¼cklich befasst und das Vorliegen dieses Prozesshindernisses Ã¼bereinstimmend verneint; einer neuerlichen PrÃ¼fung durch den Obersten Gerichtshof steht daher nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung die Bindungswirkung dieser Entscheidungen entgegen (RS0114196 [T3 und T6] 3Â ObÂ 315/05b; RS0035572).
5.Â Zu prÃ¼fen bleibt daher, welche materiell-rechtlichen Voraussetzungen nach englischem Sachrecht vorliegen mÃ¼ssen, damit es zu einer ErhÃ¶hung des vorlÃ¤ufigen Unterhalts wÃ¤hrend der Prozessdauer kommen kann.
5.1.Â Da sich diese Rechtsfrage im Vorverfahren noch nicht stellte, Ã¼berrascht es nicht, dass in der EidesstÃ¤ttigen ErklÃ¤rung vom 26.Â MaiÂ 2015 (Beilage ./C) und im Rechtsgutachten dazu keine AusfÃ¼hrungen enthalten sind.
5.2.Â Allerdings ist den vom Ehemann vorgelegten Stellungnahmen der Londoner Rechtsanwaltskanzlei, insbesonders jener ins Deutsche Ã¼bersetzten vom 9.Â JuniÂ 2019 (BeilageÂ ./52) klar zu entnehmen, dass es nach Â§Â 31 AbsÂ 7 MCA darauf ankommt, dass sich die UmstÃ¤nde seit Erlass der VerfÃ¼gung wesentlich geÃ¤ndert haben. Das steht nicht nur mit dem auch in Ã–sterreich gÃ¼ltigen allgemeinen Grundsatz der clausula rebus sic stantibus im Einklang, sondern blieb inhaltlich auch von der Ehefrau in ihrer Revisionsrekursbeantwortung unbestritten, obwohl sie sich darin mit dem â€žGutachten der englischen AnwÃ¤lte des Antragsgegnersâ€œ auseinandersetzte. Der Senat hegt daher keine Zweifel an der Geltung dieses Grundsatzes auch im gegebenen Zusammenhang.
6.Â Sofern sich die Ehefrau zur BegrÃ¼ndung ihres ErhÃ¶hungsbegehrens auf die (schon im Vorverfahren bekannten und festgestellten) Unterhaltsleistungen des Ehemanns wÃ¤hrend aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft beruft, die seit DezemberÂ 2011 beendet ist, behauptet sie damit keine nach Erlass der EV vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2017 eingetretenen geÃ¤nderten VerhÃ¤ltnisse.
7.Â Die Belastung der Ehefrau mit Verfahrenskosten auÃŸerhalb der Scheidungs- und Unterhaltsprozesse von (zusammen) 4.638,96Â EUR (mehr wurde weder konkret behauptet noch festgestellt), stellt keine wesentliche VerÃ¤nderung dar, die eine ErhÃ¶hung des ohnehin sehr hohen vorlÃ¤ufigen Unterhalts rechtfertigen wÃ¼rde. Es braucht daher auch nicht geprÃ¼ft zu werden, ob diese Kosten nicht ohnehin mit einer Legal Services Order geltend zu machen gewesen wÃ¤ren.
8.Â Die Drittschuldnerexekution zu Lasten des Unterhaltsanspruchs der Ehefrau wegen 229.000Â EUR resultiert nach den ohne jede substantiierte Bestreitung der Ehefrau gebliebenen und daher als unstrittig anzusehenden (vgl RS0039927) Behauptungen des Ehemanns aus der RÃ¼ckforderung einer der Ehefrau vor Eintritt der Rechtskraft der zugrunde liegenden Entscheidung geleisteten Geldstrafe, die vom Rechtsmittelgericht um den genannten Betrag reduziert wurde. In dieser RÃ¼ckzahlungspflicht ist daher kein einen Unterhaltsanspruch begrÃ¼ndender Bedarf der Ehefrau zu erblicken, die Ã¼berdies vor Eintritt der Rechtskraft der bekÃ¤mpften Entscheidung nicht darauf vertrauen durfte, dass ihr die erhaltene Geldstrafe schon zur freien VerfÃ¼gung stehe.
9.Â Da der Ehefrau somit der Nachweis einer wesentlichen VerÃ¤nderung der VerhÃ¤ltnisse nach Erlass der EV vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2017 (ONÂ 49) nicht gelungen ist, waren die Entscheidungen der Vorinstanzen in eine Antragsabweisung abzuÃ¤ndern.
Das Erstgericht hat die Kostenentscheidung (erkennbar gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 AbsÂ 1 ZPO) der rechtskrÃ¤ftigen Erledigung vorbehalten; das gilt auch fÃ¼r die Kosten in dritter Instanz (Abs 3 leg cit).