Document Number: JJT_20200702_OGH0002_0040OB00089_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00089.20X.0702.000
Case Number: 4Ob89/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593648000000
Word Count: 2223

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F*****, vertreten durch Dr.Â Niki Haas, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei J***** S*****, vertreten durch Maria Windhager, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert 40.000Â EUR), VerÃ¶ffentlichung (Streitwert 3.200Â EUR) und Zahlung von 600Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 27.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 5Â RÂ 155/19d-13, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 30.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 30Â CgÂ 23/19p-6, berichtigt durch den Beschluss vom 2.Â OktoberÂ 2019 (ONÂ 7), bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung an das Erstgericht zurÃ¼ckverwiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin ist Inhaberin der Verwertungsrechte am gegenstÃ¤ndlichen (von einem Berufsfotografen hergestellten) Lichtbild, das den Pressesprecher eines F*****-Politikers zeigt.
Dieses Lichtbild ist seit 20.Â FebruarÂ 2018 auf der Webseite https://f*****.org zu einem besagten Pressesprecher betreffenden Artikel verÃ¶ffentlicht. Die Metadaten dieses Lichtbilds nennen den Beklagten als Hersteller (â€žAutorâ€œ). Auf der fraglichen Website abrufbare Lichtbilder nennen auch andere Personen als â€žAutorenâ€œ. Das Erstgericht konnte (ausgehend vom reduzierten BeweismaÃŸ des Anscheinsbeweises) nicht feststellen, wer Medieninhaber der genannten Website ist, wer die inhaltliche Gestaltung dieser Website vornimmt und wie das gegenstÃ¤ndliche Lichtbild auf diese Website gelangte.
Der Beklagte sichert (speichert) aus politischem Interesse gelegentlich Screenshots von ihm relevant erscheinenden Internetseiten, die er mitunter privat weitergibt und in geschlossene Facebook-Gruppen hochlÃ¤dt. Die Inhalte in solchen Gruppen kÃ¶nnen nicht Ã¶ffentlich abgerufen oder eingesehen werden. Wie viele Personen in den vom Beklagten frequentierten Facebook-Gruppen Mitglieder sind, war fÃ¼r das Erstgericht nicht feststellbar.
Die KlÃ¤gerin begehrte, dem Beklagten zu verbieten, das gegenstÃ¤ndliche Lichtbild zu vervielfÃ¤ltigen und/oder der Ã–ffentlichkeit zur VerfÃ¼gung zu stellen. Zudem begehrte sie die UrteilsverÃ¶ffentlichung und die Zahlung von angemessenem Entgelt und Schadenersatz in HÃ¶he von 600Â EURÂ sA. Der Beklagte sei Medieninhaber der inkriminierten Website, auf der er seit 20.Â FebruarÂ 2018 das gegenstÃ¤ndliche Lichtbild verÃ¶ffentlicht habe. Er hafte fÃ¼r die VervielfÃ¤ltigung und die ZurverfÃ¼gungstellung des Lichtbilds, wobei er zumindest MittÃ¤ter sei. Eine VervielfÃ¤ltigung zum privaten Gebrauch liege nicht vor. Er habe das gegenstÃ¤ndliche Lichtbild auch ohne Zustimmung der KlÃ¤gerin auf seinem Facebook-Account verÃ¶ffentlicht. Auch insoweit liege keine VervielfÃ¤ltigung zum privaten Gebrauch vor.
Der Beklagte entgegnete, dass er nicht passiv legitimiert sei, weil er die inhaltliche Gestaltung, VerÃ¶ffentlichung und Verbreitung der inkriminierten Website nicht besorge und nicht deren Medieninhaber sei. Er sei lediglich in geschlossenen Facebook-Gruppen aktiv und teile von ihm gesicherte Screenshots mitunter in solchen Gruppen. Dabei handle es sich um einen privaten Gebrauch.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Zur Frage, ob der Beklagte Medieninhaber der inkriminierten Website https://f*****.org sei, sei der Anscheinsbeweis sachgerecht und zulÃ¤ssig. Die KlÃ¤gerin mÃ¼sse daher UmstÃ¤nde unter Beweis stellen, aus denen sich ein typischer Geschehensablauf zur inhaltlichen Gestaltung der Website ableiten lasse. Eine solche Verbindung habe die KlÃ¤gerin nicht darlegen kÃ¶nnen, weshalb ihr der Anscheinsbeweis fÃ¼r eine TÃ¤terschaft oder MittÃ¤terschaft des Beklagten nicht gelungen sei.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Im Anlassfall sei entgegen dem Standpunkt der KlÃ¤gerin der Anscheinsbeweis zur Frage der Medieninhaberschaft gar nicht zulÃ¤ssig, weil zwischen der Angabe des Beklagten als Lichtbildhersteller in den Metadaten und der Eigenschaft als Medieninhaber der inkriminierten Website kein typischer Geschehensablauf bestehe. Zu den geschlossenen Facebook-Gruppen des Beklagten seien Feststellungen zur Anzahl der Mitglieder
â€“ entgegen den AusfÃ¼hrungen der KlÃ¤gerin â€“ nicht erforderlich, weil die nichtkommerzielle ZurverfÃ¼gungstellung von Lichtbildern in einer geschlossenen Facebook-Gruppe in das ZurverfÃ¼gungstellungsrecht des Urhebers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18a UrhG nicht eingreife, sondern eine VervielfÃ¤ltigung zum privaten Gebrauch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 AbsÂ 4 UrhG vorliege. Die ordentliche Revision sei zulÃ¤ssig, weil zur Frage, ob die nichtkommerzielle ZurverfÃ¼gungstellung von Lichtbildern in einer geschlossenen Facebook-Gruppe ohne Zustimmung des Urhebers in das ZurverfÃ¼gungstellungsrecht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18a UrhG eingreife, hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung fehle.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der KlÃ¤gerin, die auf eine Stattgebung des Klagebegehrens abzielt.
Mit seiner Revisionsbeantwortung beantragt der Beklagte, das Rechtsmittel der Gegenseite zurÃ¼ckzuweisen, in eventu, diesem den Erfolg zu versagen.
Die Revision ist zulÃ¤ssig, weil die Rechtssache insbesondere zufolge sekundÃ¤rer FeststellungsmÃ¤ngel noch nicht abschlieÃŸend beurteilt werden kann. Dementsprechend ist die Revision im Sinn des subsidiÃ¤r gestellten Aufhebungsantrags berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Im Anlassfall geht es in Wirklichkeit um zwei unterschiedliche Tathandlungen, und zwar um die VerÃ¶ffentlichung des gegenstÃ¤ndlichen Lichtbilds auf der Website https://f*****.org sowie um dessen VerÃ¶ffentlichung in einer Facebook-Gruppe.
Das Erstgericht bezieht sich in seiner Entscheidung nur auf die VerÃ¶ffentlichung auf der erwÃ¤hnten Website. In der BeweiswÃ¼rdigung fÃ¼hrt es dazu aus, der KlÃ¤ger hÃ¤tte keine zwingende Verbindung zwischen jenen Screenshots, die vom Beklagten in die geschlossene Facebook-Gruppe hochgeladen wurden, und den Lichtbildern auf der fraglichen Website darlegen kÃ¶nnen. Das Berufungsgericht folgerte daraus auf Tatsachenebene, das Erstgericht habe im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung festgestellt, dass der Beklagte das gegenstÃ¤ndliche Lichtbild zumindest einer geschlossenen Facebook-Gruppe zur VerfÃ¼gung gestellt habe.
2.Â Zur VerÃ¶ffentlichung des Lichtbilds auf der inkriminierten Website hat das Erstgericht zur Frage der Medieninhaberschaft die ZulÃ¤ssigkeit des Anscheinsbeweises bejaht. Es konnte aber (ausgehend vom reduzierten BeweismaÃŸ des Anscheinsbeweises) nicht feststellen, wer Medieninhaber der Website ist und wie das gegenstÃ¤ndliche Lichtbild auf diese Website gelangte. Es fÃ¼hrte daher aus, dass der KlÃ¤gerin der Anscheinsbeweis nicht gelungen sei.
Die KlÃ¤gerin hat diese Negativfeststellung in der Berufung bekÃ¤mpft. Diese sei allenfalls dann nachvollziehbar, wenn nur einige wenige Lichtbilder die Metadaten des Beklagten aufweisen wÃ¼rden; in Wirklichkeit sei dies aber bei vielen Lichtbildern auf der inkriminierten Website der Fall.
Das Berufungsgericht bezog diese BerufungsausfÃ¼hrungen auf das Bestehen einer formelhaften VerknÃ¼pfung zwischen vielen Lichtbildern mit den Metadaten des Beklagten und dessen Funktion als Medieninhaber und trat den AusfÃ¼hrungen der KlÃ¤gerin mit dem Argument entgegen, dass der Anscheinsbeweis nicht zulÃ¤ssig sei, weil die angebliche formelhafte VerknÃ¼pfung in Wirklichkeit nicht bestehe.
In der Revision fÃ¼hrt die KlÃ¤gerin dazu aus, dass bei lebensnaher Betrachtung der Anscheinsbeweis zugelassen werden mÃ¼sse.
2.1Â Die Haftung fÃ¼r Urheberrechtsverletzungen (und auch fÃ¼r WettbewerbsverstÃ¶ÃŸe) auf einer Website trifft denjenigen, der die Website inhaltlich gestaltet und deren Abrufbarkeit besorgt oder veranlasst, und damit den Medieninhaber (vgl RS0120521; 4Â ObÂ 34/20h). Der Unterlassungsanspruch richtet sich aber nicht nur gegen den unmittelbaren StÃ¶rer, sondern auch gegen den Gehilfen, der die Rechtsverletzung des unmittelbaren TÃ¤ters durch sein Verhalten gefÃ¶rdert oder Ã¼berhaupt erst ermÃ¶glicht hat (RS0079765 [T20, T22 und T24]).
2.2Â Im Anlassfall stellt sich dazu die Frage der
â€“ vom Berufungsgericht verneinten â€“ ZulÃ¤ssigkeit des Anscheinsbeweises.
Der Anscheinsbeweis beruht darauf, dass bestimmte GeschehensablÃ¤ufe aufgrund von ErfahrungssÃ¤tzen typisch sind und es aufgrund einer formelhaften VerknÃ¼pfung daher wahrscheinlich ist, dass auch im konkreten Fall ein derartiger Ablauf und nicht ein atypischer Ablauf gegeben ist. Der Anscheinsbeweis verÃ¤ndert die Beweislast nicht, er erleichtert der beweisbelasteten Partei aber die BeweisfÃ¼hrung, indem das RegelbeweismaÃŸ auf die Ã¼berwiegende Wahrscheinlichkeit herabgesetzt wird (vgl 4Â ObÂ 44/20d; Brenn in Fasching/Konecny3 Â§Â 178 ZPO RzÂ 30). Kann der KlÃ¤ger auf diese Weise den ersten Anschein darlegen, so kann dieser vom Gegner dadurch entkrÃ¤ftet werden, dass er ihn ernsthaft zweifelhaft macht und Tatsachen darlegt, aus denen sich die ernsthafte MÃ¶glichkeit eines anderen Geschehensablaufs als des typischen Ablaufs ergibt (RS0040196).
Zwischen dem Umstand, dass in den Metadaten bestimmter auf der inkriminierten Website verÃ¶ffentlichter Lichtbilder eine bestimmte Person als Hersteller aufscheint, wÃ¤hrend es auf dieser Website auch Lichtbilder mit anderen Herstellerbezeichnungen gibt, und dem Umstand, wer als Medieninhaber der Website fÃ¼r den Inhalt verantwortlich ist, kann keine formelhafte VerknÃ¼pfung angenommen werden, die im Anlassfall fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit des Anscheinsbeweises sprechen wÃ¼rde. Die Ansicht des Berufungsgerichts, dass der Anscheinsbeweis im gegebenen Zusammenhang nicht zur VerfÃ¼gung steht, ist daher nicht zu beanstanden.
2.3Â Damit kommt den RevisionsausfÃ¼hrungen zur VerÃ¶ffentlichung des gegenstÃ¤ndlichen Lichtbilds auf der inkriminierten Website keine Berechtigung zu.
3.Â Zur VerÃ¶ffentlichung des gegenstÃ¤ndlichen Lichtbilds in einer Facebook-Gruppe hat das Erstgericht die Negativfeststellung getroffen, dass nicht feststellbar sei, wie viele Personen in den vom Beklagten frequentierten Gruppen Mitglieder seien.
Die KlÃ¤gerin hat dazu in ihrer Berufung einen Verfahrensmangel (durch die Nichteinvernahme des Beklagten) geltend gemacht. Das Berufungsgericht hat diesen Verfahrensmangel mit der BegrÃ¼ndung verneint, dass diese Negativfeststellung nicht relevant sei, weil eine VerÃ¶ffentlichung des Lichtbilds in einer geschlossenen Facebook-Gruppe eine VervielfÃ¤ltigung zum privaten Gebrauch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 AbsÂ 4 UrhG sei.
In der Revision fÃ¼hrt die KlÃ¤gerin dazu aus, dass das Berufungsgericht in Bezug auf die ZurverfÃ¼gungstellung von Lichtbildern nach Â§Â 18a UrhG zu einem rechtswidrigen Ergebnis gelangt sei. In Wirklichkeit liege keine freie Werknutzung zum privaten Gebrauch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 AbsÂ 4 UrhG vor. Diese Ausnahme beziehe sich nÃ¤mlich nur auf persÃ¶nliche BedÃ¼rfnisse, demgegenÃ¼ber sei der Betreiber der Facebook-Plattform aber kommerziell tÃ¤tig. AuÃŸerdem sei die Ausnahme ausgeschlossen, wenn die Lichtbilder der Ã–ffentlichkeit zugÃ¤nglich gemacht wÃ¼rden.
Inhaltlich bezieht die KlÃ¤gerin ihre RevisionsausfÃ¼hrungen zu diesem Thema (PktÂ 3.1 der Revision) ausschlieÃŸlich auf das ZurverfÃ¼gungstellungsrecht nach Â§Â 18a UrhG. Dies gilt auch fÃ¼r die Ãœberlegungen zur Privatkopierausnahme nach Â§Â 42 AbsÂ 4 UrhG. So wie die KlÃ¤gerin differenzieren auch der Beklagte und das Berufungsgericht in dieser Hinsicht nicht zwischen dem ZurverfÃ¼gungstellungsrecht nach Â§Â 18a UrhG und dem VervielfÃ¤ltigungsrecht nach Â§Â 15 legÂ cit.
3.1Â Nach dem Sachverhalt hat der Beklagte das gegenstÃ¤ndliche Lichtbild(-werk) in zumindest eine Facebook-Gruppe hochgeladen und dadurch anderen Facebook-Nutzern zugÃ¤nglich gemacht. Darin kann ein Eingriff in das ZurverfÃ¼gungstellungsrecht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18a UrhG liegen. Wer unbefugt Lichtbilder in einen Internetauftritt zum interaktiven Abruf eingliedert, verstÃ¶ÃŸt nÃ¤mlich dann gegen dieses Verwertungsrecht, wenn die Lichtbilder dadurch der Ã–ffentlichkeit zugÃ¤nglich gemacht werden (4Â ObÂ 226/19t; 4Â ObÂ 121/17y; vgl auch RS0121495).
3.2Â Ein Ã¶ffentliches ZugÃ¤nglichmachen ist somit Tatbestandsmerkmal fÃ¼r den hier geltend gemachten Urheberrechtseingriff. Gleichzeitig schlieÃŸt die ZugÃ¤nglichmachung eines VervielfÃ¤ltigungsstÃ¼cks der Ã–ffentlichkeit eine VervielfÃ¤ltigung zum privaten Gebrauch nach Â§Â 42 AbsÂ 5 UrhG aus. Die vom Beklagten ins Treffen gefÃ¼hrte Privatkopierausnahme nach Â§Â 42 UrhG kommt damit beim ZurverfÃ¼gungstellungsrecht nach Â§Â 18a legÂ cit nicht als Rechtfertigungsgrund in Betracht und bleibt im Anlassfall damit ohne Bedeutung.
3.3Â Das â€žÃ¶ffentliche ZugÃ¤nglichmachenâ€œ setzt sich nach der Rechtsprechung aus zwei Tatbestandsmerkmalen zusammen, nÃ¤mlich einerseits aus der â€žHandlung des ZugÃ¤nglichmachensâ€œ und andererseits aus dem Element â€žÃ¶ffentlichâ€œ (EuGH C-610/15, Stichting Brein RnÂ 24).
Die Handlung des â€žZugÃ¤nglichmachensâ€œ liegt vor, wenn eine zuvor auf einer anderen Website verÃ¶ffentlichte Fotografie auf eine Website eingestellt wird, nachdem sie zuvor auf einen privaten Server kopiert worden war. Durch ein solches Einstellen auf eine (andere) Website wird den Besuchern dieser Website nÃ¤mlich der Zugang zum betreffenden Lichtbild auf dieser Website ermÃ¶glicht (EuGH C-161/17, Renckhoff RnÂ 21). Dazu hat der EuGH weiters klargestellt, dass es der Einstufung als Ã¶ffentliches ZugÃ¤nglichmachen nicht schadet, wenn der Vorgang kein neues technisches Verfahren beinhaltet und wenn damit ein neues Publikum angesprochen wird.
Zum Element der â€žÃ–ffentlichkeitâ€œ hat der EuGH wiederholt ausgesprochen, dass dieses begrifflich eine unbestimmte Zahl potentieller Adressaten bedeutet und zudem aus einer ziemlich groÃŸen Zahl von Personen bestehen muss (EuGH C-161/17, Renckhoff RnÂ 22; C-466/12, Svensson RnÂ 21). Zur unbestimmten Zahl potentieller Adressaten judiziert der EuGH, dass es um das ZugÃ¤nglichmachen eines Werks in geeigneter Weise â€žfÃ¼r Personen allgemeinâ€œ, also â€žnicht auf besondere Personen beschrÃ¤nktâ€œ, die einer privaten Gruppe angehÃ¶ren, geht (EuGH C-117/15, Reha Training RnÂ 42; C-135/10, SCF RnÂ 85). Mit der Formulierung â€žziemlich groÃŸe Zahlâ€œ von Personen wird eine bestimmte Mindestschwelle eingezogen (EuGH C-117/15, Reha Training RnÂ 43). Eine konkrete Zahl nennt der EuGH jedoch nicht, sondern verweist dazu auf die Beurteilung durch die nationalen Gerichte im Einzelfall. Zudem nennt der EuGH das Kriterium, dass der Beklagte nicht in Gewinnerzielungsabsicht handeln darf.
3.4Â Nach den dargelegten Beurteilungskriterien kann ein Ã¶ffentliches ZugÃ¤nglichmachen somit nur dann verneint werden, wenn sich das ZugÃ¤nglichmachen entweder auf besondere Personen beschrÃ¤nkt, die durch eine persÃ¶nliche Beziehung miteinander verbunden sind und daher einer privaten Gruppe angehÃ¶ren, oder wenn die im Einzelfall zu bestimmende Mindestschwelle nach der GrÃ¶ÃŸe der Gruppe (Anzahl der Mitglieder) nicht Ã¼berschritten ist.
Handig (Zu viele Freunde â€“ Ã–ffentlichkeitsbegriff und soziale Netzwerke, ecolexÂ 2010, 824 [827]) Ã¤uÃŸert dazu Zweifel, ob die Teilnehmer einer geschlossenen Facebook-Gruppe tatsÃ¤chlich durch eine reelle persÃ¶nliche Bande miteinander verbunden sind, und stellt in dieser Hinsicht daher maÃŸgebend auf die GrÃ¶ÃŸe der Gruppe ab. In diesem Sinn fÃ¼hrt auch Heerma (in Wandtke/Bullinger UrhR5 Â§Â 15 RzÂ 22) aus, dass, je mehr Personen zur Gruppe gehÃ¶rten, desto geringer die besondere Verbindung sei.
3.5Â Zusammenfassend kann von einer privaten Facebook-Gruppe nur dann gesprochen werden, wenn ein persÃ¶nliches Verbindungsmerkmal zwischen den Gruppenmitgliedern im Sinn eines besonderen Interesses oder eines besonderen Zwecks von vornherein vorgegeben ist, nur bei Vorliegen dieses Merkmals die Aufnahme in die Gruppe durch einen Gruppenadministrator erfolgt und die Teilnahme nur solange mÃ¶glich ist, solange das verbindende Merkmal besteht (vgl RS0077202). AuÃŸerdem darf eine â€“ nach dem Gruppenzweck zu beurteilende â€“ bestimmte HÃ¶chstzahl an Gruppenmitgliedern nicht Ã¼berschritten werden (vgl RS0077576). Es kommt somit auf das von vornherein festgelegte gemeinsame Interesse bzw den Gruppenzweck, die Beitrittsvoraussetzungen und -modalitÃ¤ten, die Zusammensetzung der Gruppe und deren Mitgliederzahl an.
3.6Â Ausgehend von diesen GrundsÃ¤tzen erweist sich die Ansicht des Berufungsgerichts, dass die Einstellung eines geschÃ¼tzten Lichtbilds in eine â€žgeschlosseneâ€œ Facebook-Gruppe keine Ã¶ffentliche Wiedergabe sein kÃ¶nne, als zu unbestimmt. Es fehlen nÃ¤mlich konkrete Feststellungen zu einem vorhandenen oder fehlenden persÃ¶nlichen Verbindungsmerkmal zwischen den Gruppenmitgliedern. Die Feststellung des Erstgerichts, dass die Inhalte in â€žgeschlossenenâ€œ Facebook-Gruppen nicht Ã¶ffentlich abgerufen oder eingesehen werden kÃ¶nnten, bezieht sich nur auf die Unterscheidung von â€žallgemein zugÃ¤nglichâ€œ; ihr liegt kein konkretes Tatsachensubstrat zugrunde.
Die Negativfeststellung des Erstgerichts, es sei nicht feststellbar, wie viele Personen in den vom Beklagten frequentierten Gruppen Mitglieder seien, wurde von der KlÃ¤gerin in der Berufung im Weg der MÃ¤ngelrÃ¼ge bekÃ¤mpft. Das Berufungsgericht hat diesen Verfahrensmangel zu Unrecht als irrelevant qualifiziert und daher ausgehend von einer unrichtigen Rechtsansicht verneint; der Mangel ist daher beachtlich.
4.Â Insgesamt hÃ¤lt die angefochtene Entscheidung der ÃœberprÃ¼fung durch den Obersten Gerichtshof nicht Stand. Zufolge primÃ¤rer und sekundÃ¤rer VerfahrensmÃ¤ngel mÃ¼ssen die Entscheidungen der Vorinstanzen in Stattgebung der Revision aufgehoben werden.
Im fortgesetzten Verfahren wird die Tatsachengrundlage zu den dargelegten Themenbereichen zu verbreitern sein.
Der Kostenvorbehalt grÃ¼ndet sich auf Â§Â 52 ZPO.