Document Number: JJT_20191119_OGH0002_0030OB00201_19H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126859
Case Number: 3Ob201/19h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1574121600000
Word Count: 2108

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und Mag.Â Painsi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei M*, vertreten durch Korn & GÃ¤rtner RechtsanwÃ¤lte OG in Salzburg, gegen die verpflichtete Partei J*, vertreten durch Dr.Â Wolfgang Lang, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen 7.711,58Â EURÂ sA, Ã¼ber den Revisionsrekurs der betreibenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 3.Â JuliÂ 2019, GZÂ 22Â RÂ 171/19d-26, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 1.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 5Â EÂ 2444/18x-7, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeÃ¤ndert, dass der erstgerichtliche Beschluss einschlieÃŸlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird.
Die Kosten der Rekursbeantwortung und des Revisionsrekurses werden mit insgesamt 1.837,52Â EUR (hierin enthalten 254,92Â EUR USt und 308Â EUR Barauslagen) als weitere Exekutionskosten bestimmt.
Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Erstgericht bewilligte der Betreibenden gegen den Verpflichteten mit Beschluss vom 28.Â DezemberÂ 2018 zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Kostenforderung von 7.711,58 (rechnerisch richtig: 7.538,57)Â EURÂ sA die Fahrnisexekution.
Der Verpflichtete brachte daraufhin ein Oppositionsgesuch ein, mit dem er (ua) einen Einstellungsantrag verband. Die betriebene Kostenforderung resultiere aus dem Scheidungsverfahren der Parteien. In diesem habe sich der Verpflichtete gegenÃ¼ber der Betreibenden mit Vergleich vom 6.Â JuliÂ 2017 zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses in HÃ¶he von 10.000Â EUR verpflichtet, den er lÃ¤ngst geleistet habe. Der im Scheidungsverfahren dann erfolgte Kostenzuspruch in HÃ¶he von insgesamt 7.538,57Â EUR sei durch diesen gerade fÃ¼r das Scheidungsverfahren gewidmeten und erhaltenen Prozesskostenvorschuss bereits lÃ¤ngst, sogar schon im Voraus befriedigt worden, der Verpflichtete habe sogar einen RÃ¼ckforderungsanspruch in HÃ¶he der Differenz von 2.461,40Â EUR. Die Betreibende stehe zu Unrecht auf dem Standpunkt, sie habe Anspruch auf weitere Zahlungen, weil sie mit ihrem Rechtsvertreter im InnenverhÃ¤ltnis ein Zeithonorar vereinbart habe, das den gesetzlichen Rechtsanwaltstarif weit Ã¼bersteige. TatsÃ¤chlich habe die Verrechnung mit dem Prozessgegner zwingend nach dem RATG zu erfolgen.
Die Betreibende Ã¤uÃŸerte sich dahin, dass das Oppositionsgesuch abzuweisen sei. Der Verpflichtete behaupte gar keine nach Schluss der Verhandlung erster Instanz im Titelverfahren eingetretene Befriedigung, sondern verweise nur darauf, dass er sich in einem Vergleich lange vor Entstehen des Exekutionstitels zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses verpflichtet und diesen ebenfalls lange vor dem fÃ¼r ein Oppositionsgesuch relevanten Zeitpunkt gezahlt habe. Es mÃ¶ge zutreffen, dass der Prozesskostenvorschuss verrechnungspflichtig sei. Keinesfalls sei er jedoch ausschlieÃŸlich fÃ¼r die tarifmÃ¤ÃŸigen Kosten des Scheidungsverfahrens geleistet worden. TatsÃ¤chlich habe es im Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren zahlreiche weitere Verfahren gegeben, so etwa ein Strafverfahren, laufende ExekutionsantrÃ¤ge aufgrund einer einstweiligen VerfÃ¼gung; weiters insbesondere auch die AbklÃ¤rung der AnsprÃ¼che der Betreibenden und Verhandlungen mit dem Verpflichteten Ã¼ber einen mÃ¶glichen Scheidungsfolgenvergleich. Dadurch sei der 2017 geleistete Prozesskostenvorschuss lÃ¤ngst zur GÃ¤nze verbraucht, zumal die Bemessungsgrundlage fÃ¼r die nacheheliche Auseinandersetzung in einer GrÃ¶ÃŸenordnung jenseits von 500.000Â EUR bestehe. AuÃŸerdem habe sie mit ihrem Rechtsanwalt ein Stundenhonorar als Mindesthonorar vereinbart, weil er sich nur unter dieser Voraussetzung mit dem erforderlichen zeitlichen Einsatz allen anhÃ¤ngigen Angelegenheiten widmen kÃ¶nne. Aus diesem Grund sei der tatsÃ¤chliche Aufwand fÃ¼r das Scheidungsverfahren durch den Kostenzuspruch nur zu einem kleinen Teil abgegolten.
Das Erstgericht verwies den Verpflichteten mit seinem Oppositionsgesuch auf den Rechtsweg, weil die Entscheidung Ã¼ber das Oppositionsgesuch von der Ermittlung und Feststellung streitiger TatumstÃ¤nde abhÃ¤ngig sei.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Verpflichteten Folge, stellte die Fahrnisexekution gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 EO ein, hob alle schon vollzogenen Exekutionsakte, die zugunsten der betriebenen Forderung vorgenommen wurden, auf und aberkannte der Betreibenden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 75 EO die gesamten Kosten dieses Exekutionsverfahrens. Mit ihrer Auffassung, dass der Oppositionsgrund nicht erst nach Entstehung des Exekutionstitels eingetreten sei, Ã¼bersehe die Betreibende, dass dann, wenn der Titel, wie hier, eine gerichtliche Entscheidung sei, jener Zeitpunkt maÃŸgeblich sei, bis zu dem der Verpflichtete die entsprechenden Tatsachen im vorangegangenen gerichtlichen Verfahren wirksam einwenden habe kÃ¶nnen. Dementsprechend bestehe in der Rechtsprechung kein Zweifel daran, dass in einer Oppositionsklage Gegenforderungen erhoben werden kÃ¶nnten, wenn deren Geltendmachung im Titelverfahren nicht mÃ¶glich gewesen sei. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn im Zivilprozess Kosten zugesprochen worden seien, weil dann im Titelverfahren keine Aufrechnung mÃ¶glich gewesen sei. In diesem Fall kÃ¶nne daher auch mit frÃ¼her fÃ¤llig gewordenen Gegenforderungen aufgerechnet werden. Der Verpflichtete habe in seinem Oppositionsgesuch deutlich gemacht, dass in Relation der beiden betriebenen Kostenforderungen zu dem von ihm unstrittig geleisteten Prozesskostenvorschuss sogar noch eine rechnerische Differenz zu seinen Gunsten bestehe. Damit sei eine AufrechnungserklÃ¤rung hinreichend dokumentiert und die im Oppositionsgesuch geltend gemachten GrÃ¼nde seien in unbedenklicher Weise dargetan.
Das Rekursgericht lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs nachtrÃ¤glich zu, weil die Argumentation der Betreibenden, sie habe zum Zeitpunkt des Entstehens der Kostenforderung keine Gegenforderung anerkannt und es sei der geleistete Prozesskostenvorschuss durch weitergehende Vertretungskosten (Strafverfahren; Verfahren auf Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung zum Schutz gegen die GewalttÃ¤tigkeit des Verpflichteten; Verhandlungen Ã¼ber eine mÃ¶gliche Scheidungsfolgenvereinbarung) verbraucht worden, soweit ersichtlich noch nicht Gegenstand einer hÃ¶chstgerichtlichen Entscheidung geworden sei.
In ihrem Revisionsrekurs macht die Betreibende zusammengefasst geltend, nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung kÃ¶nne die Aufrechnung nur dann als Befriedigung iSd Â§Â 40 AbsÂ 1 EO angesehen werden, wenn die Gegenforderung vom Betreibenden anerkannt oder wenn sie rechtskrÃ¤ftig festgestellt worden sei; dies sei durch eine unbedenkliche Urkunde darzutun. Diese Voraussetzungen seien hier nicht erfÃ¼llt.
Die vom Verpflichteten erst vier Wochen nach der VerstÃ¤ndigung von der nachtrÃ¤glichen Zulassung des Revisionsrekurses und damit auÃŸerhalb der Frist des Â§Â 521 AbsÂ 1 iVm Â§Â 508 AbsÂ 5, Â§Â 528 AbsÂ 2a ZPO und Â§Â 78 EO erstattete Revisionsrekursbeantwortung ist verspÃ¤tet und daher zurÃ¼ckzuweisen.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist wegen einer vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Rekursgerichts zulÃ¤ssig und berechtigt.
1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 AbsÂ 1 EO kann der Verpflichtete insbesondere dann, wenn der Betreibende nach Entstehung des Titels bzw bei gerichtlichen Entscheidungen nach dem Zeitpunkt, bis zu dem der Verpflichtete von den entsprechenden Tatsachen im vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren wirksam Gebrauch machen konnte, befriedigt wurde, die Einstellung der Exekution beantragen, ohne vorlÃ¤ufig Klage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 EO zu erheben. Ein solches Oppositionsgesuch ermÃ¶glicht dem Verpflichteten also unter bestimmten UmstÃ¤nden den einfacheren Weg der Antragstellung im Exekutionsverfahren. Die Verweisung solcher AntrÃ¤ge ins Exekutionsverfahren ist allerdings nur eine vorlÃ¤ufige. Stellt sich nÃ¤mlich bei Erledigung des Antrags heraus, dass die Entscheidung von der KlÃ¤rung eines streitigen Sachverhalts abhÃ¤ngt, wird der Verpflichtete mit seinem Antrag auf den Rechtsweg verwiesen, dh er muss nun doch Klage nach Â§Â 35 EO erheben (Jakusch in Angst/Oberhammer3 Â§Â 40 EO RzÂ 1).
2.Â In seinem Oppositionsgesuch hat der Verpflichtete entgegen der Ansicht des Rekursgerichts
â€“ zutreffend, weil ein Vorschuss von der Forderung abgerechnet und nicht gegen sie aufgerechnet wird (RS0019454 [T1]) â€“ nicht Aufrechnung mit einer ihm zustehenden Gegenforderung, sondern vielmehr das ErlÃ¶schen der beiden betriebenen Kostenforderungen unmittelbar durch den von ihm geleisteten Prozesskostenvorschuss geltend gemacht. Es kommt hier deshalb gar nicht darauf an, unter welchen Voraussetzungen die Aufrechnung einen Oppositionsgrund bilden kann.
3.Â Wie das Rekursgericht richtig erkannt hat, steht der Umstand, dass der Verpflichtete den Prozesskostenvorschuss wÃ¤hrend des anhÃ¤ngigen Scheidungsverfahrens und damit bereits vor Schaffung der Kostentitel geleistet hat, der Geltendmachung eines Oppositionsgrundes in diesem Zusammenhang nicht entgegen:
3.1.Â Der â€“ im vorliegenden Fall im Vergleichsweg begrÃ¼ndete â€“ Anspruch auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses iSd Â§Â 382 AbsÂ 1 ZÂ 8 litÂ a EO stellt einen Ausfluss der Pflicht zur Leistung des gesetzlichen Unterhalts dar (RS0005627). Die Deckung notwendiger Prozess- und Anwaltskosten zÃ¤hlt zum Unterhalt, wenn sich aus der Prozessgefahr oder ProzessfÃ¼hrung ein besonderer Unterhaltsbedarf ergibt, den der Unterhaltsberechtigte aus den laufenden UnterhaltsbeitrÃ¤gen nicht decken kann (RS0047386 [T1]; RS0013486).
3.2.Â Es entspricht dem Wesen eines Kostenvorschusses, dass der EmpfÃ¤nger diesen mit den von ihm in der Folge tatsÃ¤chlich aufgewendeten (Prozess-)Kosten verrechnen, also einen allfÃ¤lligen Ãœberschuss zurÃ¼ckzahlen muss (in diesem Sinn schon 4Â ObÂ 114/06b). Auch der Prozesskostenvorschuss ist daher als zweckgebundener und verrechenbarer, bei Zweckverfehlung auch rÃ¼ckforderbarer Vorschuss zu behandeln (vgl RS0108906 [T6] zu den Kosten einer kÃ¼nftigen Heilbehandlung).
3.3.Â Der Verpflichtete macht hier eine Verrechnung des Vorschusses geltend, indem er die Tilgung der beiden betriebenen, aus dem Scheidungsverfahren stammenden Kostentitel durch seine Vorausleistung, dh die Verwertung des Prozesskostenvorschusses im Sinn seiner Zweckwidmung, reklamiert, um eine unzulÃ¤ssige Doppelbelastung mit identen Kosten zu vermeiden. Das bedeutet eine nachtrÃ¤gliche Widmung einer schon im Voraus geleisteten Zahlung entsprechend Â§Â 1415 ABGB.
3.4.Â Da eine unzulÃ¤ssige Doppelbelastung erst dann in Betracht kommt, wenn nicht nur ein Vorschuss fÃ¼r bestimmte Kosten der Unterhaltsberechtigten erlegt wurde, sondern der Erleger darÃ¼ber hinaus auch vom Gericht zum Ersatz dieser Kosten an die Unterhaltsberechtigte verpflichtet wurde, scheidet eine Geltendmachung vor Rechtskraft der Kostenentscheidung und daher vor Schluss der Verhandlung im Titelprozess aus. Bis zur Rechtskraft der Kostenentscheidung steht ja gar nicht fest, ob und allenfalls in welcher HÃ¶he der Erleger Kosten zu ersetzen hat (vgl auch RS0000786 [T1] zur UnmÃ¶glichkeit einer Aufrechnung gegen einen Kostentitel bereits im zugrunde liegenden Titelverfahren).
3.5.Â Der Oppositionsgrund besteht daher im ErlÃ¶schen der betriebenen Kostenforderung, das durch eine nachtrÃ¤gliche Widmung des schon frÃ¼her geleisteten Prozesskostenvorschusses durch den Verpflichteten auf eine vom Zweck des Prozesskostenvorschusses erfasste, erst spÃ¤ter titulierte Kostenschuld eintritt.
4.Â Die Beurteilung des Rekursgerichts, die Exekution sei schon deshalb einzustellen, weil der vom Verpflichteten unstrittig erlegte Prozesskostenvorschuss die der Betreibenden im Scheidungsverfahren zugesprochenen Prozesskosten Ã¼bersteige, greift zu kurz. Mit dieser Auffassung ignoriert das Rekursgericht nÃ¤mlich das Vorbringen der Betreibenden in ihrer Ã„uÃŸerung zum Einstellungsantrag, wonach ihr Ã¼ber die titulierten Kosten hinaus umfangreiche weitere Kosten im Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren entstanden seien und sie den nicht nur dafÃ¼r gewidmeten Prozesskostenvorschuss bereits zur Begleichung dieser Kosten verbraucht habe. Der Verpflichtete hÃ¤lt dem die Widmung des Prozesskostenvorschusses nur fÃ¼r die Kosten des Scheidungsverfahrens und die ÃœberhÃ¶hung der von der Betreibenden aufgewendeten Kosten entgegen.
5.Â Zwar sind hier sowohl die Leistung des Prozesskostenvorschusses als auch die betriebenen Forderungen sowie die nachtrÃ¤gliche Widmung durch den Verpflichteten unstrittig, nicht aber die beachtlichen Einwendungen der Betreibenden.
5.1.Â Das Verfahren, fÃ¼r das ein Prozesskostenvorschuss gewÃ¤hrt werden soll, muss den Unterhaltsberechtigten betreffen. Es ist aber ohne Belang, ob es sich gegen den Unterhaltspflichtigen oder gegen einen Dritten richtet und um welche Art von Verfahren es sich handelt. Es muss also nicht zwingend ein Scheidungs- oder Unterhaltsverfahren sein; vielmehr kommen etwa auch die Kosten eines Strafverfahrens in Betracht (Gitschthaler in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, Ehe- und Partnerschaftsrecht [2011] Â§Â 382 AbsÂ 1 ZÂ 8 litÂ a EO RzÂ 55 mwN). Ziel des Prozesskostenvorschusses ist ua die MÃ¶glichkeit, Streitfragen unter angemessenen Rahmenbedingungen klÃ¤ren zu kÃ¶nnen, also auch eine Waffengleichheit zwischen den prozessierenden Ehegatten herzustellen (KÃ¶nig, Einstweilige VerfÃ¼gungen im Zivilverfahren5 [2017] RzÂ 4/17). Der unterhaltsberechtigte Ehegatte muss die MÃ¶glichkeit haben, dem Standpunkt des Gegners mit einem vergleichbaren juristischen Aufwand entgegen zu treten; insoweit sind Unbilligkeiten zu vermeiden (3Â ObÂ 152/16y; 4Â ObÂ 106/19w).
5.2.Â Dem zwischen den Streitteilen geschlossenen Vergleich Ã¼ber die Leistung eines Prozesskostenvorschusses durch den (jetzt) Verpflichteten ist eine ausdrÃ¼ckliche Zweckwidmung nicht zu entnehmen, weshalb die Behauptung des Verpflichteten, er sei ausschlieÃŸlich fÃ¼r die Kosten des Scheidungsverfahrens gewidmet, urkundlich nicht belegt ist. Der Umstand allein, dass die Ãœbernahme der Vorschusspflicht in einem im Scheidungsverfahren geschlossenen Vergleich erfolgte, lÃ¤sst nicht den Schluss zu, dass damit nur die Kosten des Scheidungsprozesses abgedeckt werden sollten, weil damit typischerweise weitere Verfahren und Verhandlungen fÃ¼r eine einvernehmliche LÃ¶sung einhergehen.
5.3.Â Der Rechtssatz, wonach der Schuldner (bereits) mit Leistung des Vorschusses einen entsprechenden Teil seiner Schuld im Voraus tilgt (RS0019458), gilt nur fÃ¼r den hier gerade nicht vorliegenden (Regel-)Fall eines (ausdrÃ¼cklich oder schlÃ¼ssig) nur fÃ¼r eine konkrete Verbindlichkeit geleisteten Vorschusses. Hier bedurfte es hingegen der vom Verpflichteten nachtrÃ¤glich erklÃ¤rten Widmung. Diese Zweckwidmung ist auch deshalb wesentlich, weil nur daran gemessen werden kann, ob der von der Betreibenden behauptete, bereits erfolgte Verbrauch des Vorschusses dem Wunsch des Verpflichteten erfolgreich entgegen gehalten werden kann. Sofern nÃ¤mlich die Betreibende den Prozesskostenvorschuss im Sinn seiner Zweckwidmung schon fÃ¼r andere Kosten verbraucht haben sollte, als sie der titulierten Kostenersatzpflicht des Verpflichteten zugrunde liegen, wÃ¤re eine unzulÃ¤ssige Doppelbelastung des Verpflichteten zu verneinen.
5.4.Â Auf den Verbrauch des Vorschusses kann sich die Betreibende nur dann erfolgreich berufen, wenn sie damit bereits vor der WidmungserklÃ¤rung des Verpflichteten fÃ¤llige (und mit den betriebenen nicht deckungsgleiche) Kosten bezahlt hat. Denn nur in diesem Fall steht ihr der Vorschuss nicht mehr zur VerfÃ¼gung, sodass eine Doppelbelastung des Verpflichteten fÃ¼r ein und dieselben Kosten ausgeschlossen ist.
5.5.Â Zur HÃ¶he der Kosten ist zu bedenken, dass die Notwendigkeit der einzelnen MaÃŸnahmen im Einzelfall zu prÃ¼fen und vor allem darauf Bedacht zu nehmen ist, ob auch der Gegner anwaltlich vertreten ist; maÃŸgeblich ist, ob auch andere vernÃ¼nftige und sorgfÃ¤ltige Personen in der Lage der Unterhaltsberechtigten ein Ã¤hnliches kostenverursachendes Verhalten gesetzt hÃ¤tten, dieses also als vernÃ¼nftige und zweckentsprechende RechtsverfolgungsmaÃŸnahme iSd Â§Â 41 ZPO anzusehen ist (1Â ObÂ 67/05t SZ 2005/55; 9Â ObÂ 121/06v; 3Â ObÂ 152/16y; 4Â ObÂ 106/19w; Gitschthaler, Unterhaltsrecht4 RzÂ 1708). Eine zwingende BeschrÃ¤nkung auf eine Berechnung der Kosten nach dem RATG ist daher wegen der erforderlichen Einzelfallbeurteilung nicht generell vorgegeben (vgl 3Â ObÂ 152/16y).
6.Â Somit hÃ¤ngt die Entscheidung Ã¼ber das Oppositionsgesuch von der Ermittlung und Feststellung streitiger TatumstÃ¤nde ab, weshalb der Verpflichtete mit seinen Einwendungen auf den Rechtsweg zu verweisen ist.
Aufgrund einer von ihm einzubringenden Oppositionsklage wÃ¤re insbesondere im Sinn der dargestellten GrundsÃ¤tze zu klÃ¤ren, wofÃ¼r der von ihm geleistete Prozesskostenvorschuss gewidmet wurde, fÃ¼r die Begleichung welcher konkreten Verfahrens- und Anwaltskosten die KlÃ¤gerin den Prozesskostenvorschuss wann verwendete und ob (bzw inwieweit) diese Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und der HÃ¶he nach angemessen waren.
7.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 74 EO.