Document Number: JWT_2019160182_20200424L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160182.L00
Case Number: Ra 2019/16/0182
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591142400000
Word Count: 1553

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der revisionswerbenden Gesellschaft (Revisionswerberin) gegen die vom Finanzamt fÃ¼r GebÃ¼hren, Verkehrsteuern und GlÃ¼cksspiel fÃ¼r einen Mietvertrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33Â TPÂ 5Â GebG in nÃ¤her genannter HÃ¶he vorgeschriebene RechtsgeschÃ¤ftsgebÃ¼hr als unbegrÃ¼ndet ab. Eine ordentliche Revision erklÃ¤rte das Bundesfinanzgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
2Â Das Bundesfinanzgericht ging von einem Mietvertrag auf bestimmte Dauer von 15 Jahren aus, der danach in einen Vertrag mit unbestimmter Dauer Ã¼bergehe.
3Â Das Bundesfinanzgericht stellte im Erkenntnis fest, die Vertragsparteien hÃ¤tten am 29.Â JuniÂ 2017 einen Mietvertrag Ã¼ber BÃ¼rorÃ¤umlichkeiten und ParkplÃ¤tze geschlossen, der nach seinem PunktÂ 10.1 von unbefristeter Vertragsdauer sei. Der Mieterin stehe unter Einhaltung einer 12-monatigen KÃ¼ndigungsfrist ein ordentliches KÃ¼ndigungsrecht zum Ende jedes Kalenderjahres zu, wobei die Mieterin auf die KÃ¼ndigung fÃ¼r einen Zeitraum von 15Â Jahren verzichtet habe. In Punkt 11. des Mietvertrages sei festgelegt worden, dass die revisionswerbende Partei als Vermieterin aus wichtigen GrÃ¼nden mit sofortiger Wirkung den Vertrag kÃ¼ndigen kÃ¶nne, wenn die Mieterin den KÃ¼ndigungsgrund nicht binnen 14Â Tagen nach Aufforderung vollstÃ¤ndig beseitige. Als solche wichtige KÃ¼ndigungsgrÃ¼nde seien sÃ¤mtliche GrÃ¼nde des Â§Â 30 Abs.Â 2Â MRG sowie sieben weitere GrÃ¼nde, die als wichtige und bedeutsame UmstÃ¤nde iSd. Â§Â 30 Abs.Â 2 ZÂ 13Â MRG zÃ¤hlen wÃ¼rden, zum Vertragsgegenstand erklÃ¤rt worden. Die gesetzlichen KÃ¼ndigungsrechte der revisionswerbenden Partei als Vermieterin nach Â§Â 1118Â ABGB wÃ¼rden hiervon unberÃ¼hrt bleiben.
4Â Die vereinbarten KÃ¼ndigungsgrÃ¼nde nach Â§Â 30 Abs.Â 2Â MRG wÃ¼rden primÃ¤r auf die Wohnraummiete abstellen, gegenstÃ¤ndlich liege jedoch eine GeschÃ¤ftsraummiete vor. Somit wÃ¼rden Â§Â 30 Abs.Â 2 ZÂ 5,Â 6,Â 8Â undÂ 16Â MRG ausscheiden. Der KÃ¼ndigungsgrund des Â§Â 30 Abs.Â 2 ZÂ 2Â MRG gelange nicht zur Anwendung, weil das Mietentgelt nicht in einer Dienstleistung bestehe. Ebenso greife ZÂ 10 dieser Bestimmung nicht, weil der Mietgegenstand nicht zur Unterbringung von Arbeitern oder sonstigen Angestellten bestimmt sei. Â§Â 30 Abs.Â 2 ZÂ 11Â MRG scheide aus, weil die Norm nur fÃ¼r den Bund, ein Bundesland oder eine Gemeinde gelte. Â§Â 30 Abs.Â 2 ZÂ 12Â MRG setze ein UntermietverhÃ¤ltnis voraus, welches im Revisionsfall nicht vorliege. Â§Â 30 Abs.Â 2 ZÂ 14 undÂ 15Â MRG kÃ¤men nicht in Betracht, weil der Mietgegenstand kein Miethaus sei und zudem ein Abbruch oder Umbau des GebÃ¤udes als unwahrscheinlich gelte. Bei Â§Â 30 Abs.Â 2 ZÂ 1Â (MietzinsrÃ¼ckstand), ZÂ 3 (erheblich nachteiliger Gebrauch oder rÃ¼cksichtsloses, anstÃ¶ÃŸiges oder sonst grob ungehÃ¶riges Verhalten), ZÂ 4 (Untervermietung) und ZÂ 7 (vertragswidrige Verwendung)Â MRG handle es sich um UmstÃ¤nde der Verletzung von Vertragspflichten trotz Mahnung und Fristsetzung. Gleiches gelte fÃ¼r die im iSd. Â§Â 30 Abs.Â 2 ZÂ 13Â MRG als KÃ¼ndigungsgrÃ¼nde vereinbarten UmstÃ¤nde, die ein grobes Fehlverhalten der Mieterin voraussetzen wÃ¼rden. SÃ¤mtliche KÃ¼ndigungsgrÃ¼nde wÃ¼rden ein grobes Fehlverhalten des anderen Vertragspartners voraussetzen, womit die KÃ¼ndigungsrechte der revisionswerbenden Partei nicht nach Belieben ausgeÃ¼bt werden kÃ¶nnten und jeglichem Einfluss der revisionswerbenden Partei entzogen seien.
5Â Dem Vertragswortlaut nach seien zwar gegenstÃ¤ndlich alle KÃ¼ndigungsgrÃ¼nde des Â§Â 30 Abs.Â 2Â MRG und zusÃ¤tzlich weitere sieben GrÃ¼nde sowie die GrÃ¼nde nach Â§Â 1118Â ABGB vereinbart worden, jedoch komme faktisch als einziger KÃ¼ndigungsgrund, der in der SphÃ¤re der revisionswerbenden Partei liege, der Eigenbedarf nach Â§Â 30 Abs.Â 2 ZÂ 9Â MRG in Betracht. Hierbei erscheine die Wahrscheinlichkeit einer frÃ¼hzeitigen VertragsauflÃ¶sung aufgrund des Eigenbedarfs als Ã¤uÃŸerst gering, weil der GeschÃ¤ftsgegenstand der revisionswerbenden Partei im Bereich der Vermietung der gegenstÃ¤ndlichen Immobilie liege und sie fÃ¼r sich selbst RÃ¤umlichkeiten im umfangreichen AusmaÃŸ nicht benÃ¶tige.
6Â Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die vorzeitige KÃ¼ndigung des Mietvertrages durch die revisionswerbende Partei bloÃŸ Ã¤uÃŸerst eingeschrÃ¤nkt mÃ¶glich sei. SÃ¤mtliche KÃ¼ndigungsgrÃ¼nde, abgesehen vom Eigenbedarf, seien dem Einfluss der revisionswerbenden Partei entzogen. Die Wahrscheinlichkeit einer frÃ¼hzeitigen AuflÃ¶sung des abgeschlossenen Mietvertrages durch die revisionswerbende Partei sei Ã¤uÃŸerst gering. Es sei somit von einer Unwahrscheinlichkeit der AuflÃ¶sung des Vertrages innerhalb des Zeitraums des vereinbarten KÃ¼ndigungsverzichtes von 15Â Jahren auszugehen. Diesem Ergebnis stehe auch das vertraglich der Mieterin eingerÃ¤umte Weitergaberecht nicht entgegen.
7Â Dagegen richtet sich die vorliegende Revision, in der sich die Revisionswerberin in ihrem Recht auf Einstufung des Vertrages als Vertrag auf unbestimmte Dauer und Berechnung der GebÃ¼hr vom dreifachen Jahreswert verletzt erachtet. Am 4.Â MaiÂ 2020 langte beim Verwaltungsgerichtshof noch ein Schriftsatz der Revisionswerberin ein, der kein Ã¼ber den Revisionsschriftsatz hinausgehendes ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen enthÃ¤lt.
8Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
11Â Die Revisionswerberin trÃ¤gt zur ZulÃ¤ssigkeit ihrer Revision vor, das Bundesfinanzgericht sei von nÃ¤her zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, wonach die Vereinbarung aller denkmÃ¶glichen KÃ¼ndigungsgrÃ¼nde nach Â§Â 30 Abs.Â 2Â MRG keine ausreichende BeschrÃ¤nkung der KÃ¼ndigungsmÃ¶glichkeiten darstelle, um von einem Vertrag auf bestimmte Dauer auszugehen.
12Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 TarifpostÂ 5 (BestandvertrÃ¤ge) des GebÃ¼hrengesetzesÂ 1957Â (GebG) unterliegen BestandvertrÃ¤ge (Â§Â§Â 1090Â ffÂ ABGB) und sonstige VertrÃ¤ge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhÃ¤lt, einer RechtsgebÃ¼hr von 1Â vH nach dem Wert.
13Â Nach Â§Â 33 TP 5 Abs.Â 3Â GebG sind bei unbestimmter Vertragsdauer die wiederkehrenden Leistungen mit dem Dreifachen des Jahreswertes zu bewerten, bei bestimmter Vertragsdauer mit dem dieser Vertragsdauer entsprechend vervielfachten Jahreswert, hÃ¶chstens jedoch dem Achtzehnfachen des Jahreswertes. Ist die Vertragsdauer bestimmt, aber der Vorbehalt des Rechtes einer frÃ¼heren AufkÃ¼ndigung gemacht, so bleibt dieser Vorbehalt fÃ¼r die GebÃ¼hrenermittlung auÃŸer Betracht.
14Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht das Unterscheidungsmerkmal zwischen â€žauf bestimmte Zeitâ€œ und â€žauf unbestimmte Zeitâ€œ abgeschlossenen BestandvertrÃ¤gen darin, ob nach dem erklÃ¤rten Vertragswillen beide Vertragsteile durch eine bestimmte Zeit an den Vertrag gebunden sein sollen oder nicht, wobei allerdings die MÃ¶glichkeit den Vertrag aus einzelnen bestimmt bezeichneten GrÃ¼nden schon vorzeitig einseitig aufzulÃ¶sen, der Beurteilung des Vertrages als eines auf bestimmte Zeit abgeschlossenen nicht entgegensteht. Ein nach seinem Wortlaut auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Bestandvertrag ist als ein Vertrag auf vorerst bestimmte Dauer anzusehen, wenn nach seinem Inhalt das VertragsverhÃ¤ltnis vor Ablauf einer bestimmten Zeit von keinem der Vertragsteile einseitig beendet werden kann oder diese MÃ¶glichkeit auf einzelne im Vertrag ausdrÃ¼cklich bezeichnete FÃ¤lle beschrÃ¤nkt ist. Die Vereinbarung etwa aller KÃ¼ndigungsgrÃ¼nde nach Â§Â 30 Abs.Â 2Â MRG stellt noch keine ausreichende BeschrÃ¤nkung der KÃ¼ndigungsmÃ¶glichkeiten dar, weshalb in einem solchen Fall ein Vertrag auf unbestimmte Zeit anzunehmen ist (vgl.Â VwGHÂ 16.10.2014, 2011/16/0169, und VwGHÂ 9.9.2015, RaÂ 2015/16/0072).
15Â Was eine BeschrÃ¤nkung der KÃ¼ndigungsmÃ¶glichkeiten auf einzelne im Vertrag ausdrÃ¼cklich bezeichnete FÃ¤lle darstellt, ist eine Frage, die nach Gewicht und Wahrscheinlichkeit einer Realisierung der vertraglich vereinbarten KÃ¼ndigungsgrÃ¼nde von Fall zu Fall verschieden beantwortet werden muss (vgl.Â VwGHÂ 19.9.2017, RaÂ 2017/16/0111 undÂ 0112).
16Â Ob die Vertragsdauer bestimmt oder unbestimmt ist, wird somit nicht nach der Form, sondern nach dem Inhalt des Vertrages beurteilt und hÃ¤ngt einerseits davon ab, wie umfassend die KÃ¼ndigungsrechte sind, andererseits aber auch davon, wie wahrscheinlich es ist, dass ein KÃ¼ndigungsrecht ausgeÃ¼bt werden kann (vgl.Â VwGHÂ 26.4.2018, RaÂ 2018/16/0040, mwN).
17Â Wenn auch die Vereinbarung aller KÃ¼ndigungsgrÃ¼nde des Â§Â 30 Abs.Â 2Â MRG allein noch keine ausreichende BeschrÃ¤nkung der KÃ¼ndigungsmÃ¶glichkeiten mit dem Ergebnis eines Vertrages auf bestimmte Dauer darstellt, so kann eine Gewichtung und eine Unwahrscheinlichkeit der Realisierung dieser vertraglich vereinbarten KÃ¼ndigungsgrÃ¼nde durchaus zum Ergebnis fÃ¼hren, von einem Vertrag auf bestimmte Dauer auszugehen (vgl.Â auch nochmals VwGHÂ 19.9.2017, RaÂ 2017/16/0111 undÂ 0112; VwGHÂ 4.12.2019, RoÂ 2018/16/0004).
18Â Indem das Bundesfinanzgericht nicht allein die Vereinbarung aller KÃ¼ndigungsgrÃ¼nde nach Â§Â 30 Abs.Â 2Â MRG heranzog, sondern sein Erkenntnis tragend auf eine Beurteilung der Wahrscheinlichkeit der vereinbarten KÃ¼ndigungsgrÃ¼nde stÃ¼tzte, wich es nicht von der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab (vgl.Â hierzu in einer Ã¤hnlichen Konstellation die bereits zitierten Erkenntnisse VwGHÂ 26.4.2018, RaÂ 2018/16/0040; sowie VwGHÂ 4.12.2019, RoÂ 2018/16/0004, mwN).
19Â Die Revision bringt in weiterer Folge im Zusammenhang mit der gebÃ¼hrenrechtlichen Dauer von BestandvertrÃ¤gen vor, dass aufgrund der Bedeutung der Gewichtung und Wahrscheinlichkeiten im Einzelfall bei jedem Vertrag mit einzeln aufgezÃ¤hlten AuflÃ¶sungsmÃ¶glichkeiten eine ordentliche Revision zuzulassen sei, weil die EinschÃ¤tzung des Verwaltungsgerichtshofes immer von der EinschÃ¤tzung des Bundesfinanzgerichtes abweichen kÃ¶nne. Solange der Verwaltungsgerichtshof Ã¼ber einen solchen Vertrag nicht entschieden habe, fehle eine solche Rechtsprechung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG.
20Â Nach der hg.Â Rechtsprechung kann einer Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommen, wenn sie Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung entfaltet. Der Frage, ob besondere UmstÃ¤nde des Einzelfalles auch eine andere Auslegung einer ErklÃ¤rung gerechtfertigt hÃ¤tten, kommt in der Regel keine grundsÃ¤tzliche Bedeutung im besagten Sinn zu (vgl.Â VwGHÂ 13.Â 9.2016, RaÂ 2016/16/0077). Ob ein konkreter Bestandvertrag vom Verwaltungsgericht, das sich auf dem Boden der erwÃ¤hnten Rechtsprechung bewegt, im Einzelfall in seiner Gesamtgestaltung als Vertrag auf bestimmte Dauer oder auf unbestimmte Dauer gedeutet wird, ist -Â von krassen Fehlentscheidungen abgesehenÂ - keine Frage, die Ã¼ber den Einzelfall hinausgeht und daher nicht grundsÃ¤tzlich im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG (vgl.nochmals VwGHÂ 26.4.2018, RaÂ 2018/16/0040).
21Â Dass das Bundesfinanzgericht eine krasse Fehlentscheidung getroffen hat, ist nicht erkennbar. Die Beurteilung des Bundesfinanzgerichtes, wonach aufgrund des abgegebenen KÃ¼ndigungsverzichtes sowie der Unwahrscheinlichkeit der Realisierung der vereinbarten KÃ¼ndigungsgrÃ¼nde, gegenstÃ¤ndlich von einem Mietvertrag auf bestimmte Dauer auszugehen sei, erweist sich als vertretbar.
22Â SchlieÃŸlich versucht die Revision eine ZulÃ¤ssigkeit damit zu begrÃ¼nden, dass zur Frage, ob bei Vereinbarung aller (denkmÃ¶glichen) GrÃ¼nde des Â§Â 30Â Abs.Â 2Â MRG eine PrÃ¼fung auf deren Gewicht und Wahrscheinlichkeit zur Anwendung komme, eine ordentliche Revision zur Zahl RoÂ 2018/16/0004 beim Verwaltungsgerichtshof anhÃ¤ngig sei, weshalb von â€žeiner klaren Rechtslage nicht die Rede sein kÃ¶nneâ€œ.
23Â Hierzu ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof die zitierte Revision mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSd. Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zurÃ¼ckgewiesen hat. Inwieweit die Rechtslage nicht â€žklarâ€œ wÃ¤re ist im Hinblick auf die bereits dargelegte Judikatur nicht ersichtlich.
24Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 3.Â JuniÂ 2020