Document Number: JWT_2019080142_20200918L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080142.L00
Case Number: Ra 2019/08/0142
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600387200000
Word Count: 372

Spruch
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit hgÂ Beschluss vom 17.Â JÃ¤nnerÂ 2020 wurde der (neuerliche) Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zurÃ¼ckgewiesen.
2Â Mit Schreiben vom 13.Â FebruarÂ 2020 (die Sendung trÃ¤gt den Poststempel vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2020) brachte die Antragstellerin einen â€žAntrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Standâ€œ ein. BegrÃ¼ndend wurde ausgefÃ¼hrt, die Abholung des hinterlegten Beschlusses vom 17.Â JÃ¤nnerÂ 2020 sei innerhalb der vorgegebenen Abholfrist aufgrund der (ordnungsgemÃ¤ÃŸ gemeldeten) Abwesenheit von der Abgabestelle nicht mÃ¶glich gewesen.
3Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 1Â VwGG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist versÃ¤umt und dadurch einen Rechtsnachteil erlitten hat. â€žVersÃ¤umtâ€œ ist eine Frist, wenn sie zu laufen begonnen hat und ungenutzt verstrichen ist. HÃ¤ngt der Fristenlauf von der Zustellung eines behÃ¶rdlichen SchriftstÃ¼cks an die Partei ab, so beginnt die Frist dann nicht zu laufen -Â und kann deshalb auch nicht versÃ¤umt werdenÂ -, wenn die Zustellung wegen MÃ¤ngeln unwirksam ist (vgl.Â VwGHÂ 30.9.2014,RaÂ 2014/02/0056 sowie 28.5.2013, 2011/05/0076Â mwN).
4Â Nach Â§Â 13 Abs.Â 1Â ZustG sind Dokumente dem EmpfÃ¤nger an der Abgabestelle zuzustellen. Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden, ist es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 1Â ZustG zu hinterlegen. Nach Â§Â 17 Abs.Â 3Â ZustG ist das hinterlegte Dokument mindestens zweiÂ Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt.
5Â Voraussetzung fÃ¼r eine Hinterlegung ist allerdings, dass der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der EmpfÃ¤nger regelmÃ¤ÃŸig an der Abgabestelle aufhÃ¤lt. Hinterlegte Dokumente gelten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 3 letzterÂ SatzÂ ZustG nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der EmpfÃ¤nger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der RÃ¼ckkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden kÃ¶nnte. Daraus ergibt sich, dass die Zustellung an dem der RÃ¼ckkehr des EmpfÃ¤ngers an die Abgabestelle folgenden Tag nur dann wirksam ist, wenn dieser innerhalb der Abholfrist liegt (vgl.Â VwGHÂ 28.11.1996, 96/11/0143).
6Â Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war daher -Â basierend auf den Angaben des AntragstellersÂ - aufgrund der nicht erfolgten Zustellung schon mangels Vorliegens einer FristversÃ¤umnis zurÃ¼ckzuweisen. Auf die Frage, ob bei wirksamer Zustellung des Dokuments ein Fristenlauf ausgelÃ¶st worden wÃ¤re -Â was im Antrag nicht dargelegt wirdÂ -, braucht daher nicht eingegangen zu werden.
Wien, am 18.Â SeptemberÂ 2020