Document Number: JJT_20200330_OGH0002_0040OB00034_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00034.20H.0330.000
Case Number: 4Ob34/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585526400000
Word Count: 841

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die
HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K***** GesellschaftÂ mbH & Co KG, *****, vertreten durch Gheneff Rami Sommer RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, gegen die beklagte Partei M***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Peter ZÃ¶chbauer, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung und UrteilsverÃ¶ffentlichung (Streitwert im Sicherungsverfahren 34.000Â EUR), Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 159/19k-10, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 78, 402 AbsÂ 4 EO iVm Â§Â 526 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Streitteile sind Medieninhaber von Tageszeitungen, die sich im Wesentlichen an gleiche Kreise von Lesern und Anzeigekunden richten.
Zur Sicherung ihres inhaltsgleichen, auf Â§Â 1 und Â§Â 2 UWG gestÃ¼tzten Unterlassungsanspruchs begehrt die KlÃ¤gerin, der Beklagten mittels einstweiliger VerfÃ¼gung zu verbieten, dem unter www.o*****at erreichbaren Internetauftritt tatsachenwidrige Erfolgswerte zuzuordnen. Die Beklagte verÃ¶ffentliche seit Monaten unter www.m*****.at wahrheitswidrige Behauptungen Ã¼ber den genannten Internetauftritt.
Die Vorinstanzen wiesen den Sicherungsantrag mangels Passivlegitimation der Beklagten mit der wesentlichen BegrÃ¼ndung ab, dass nicht die Beklagte, sondern die C***** GmbH als Medieninhaberin der Seite www.m*****.at fÃ¼r die geltend gemachten VerstÃ¶ÃŸe verantwortlich sei.
Dagegen zeigt die KlÃ¤gerin in ihrem auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage auf, weshalb diese als nicht zulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen ist.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Eine Website ist nach Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 5a MedG ein â€žperiodisches elektronisches Mediumâ€œ. Ebenso wie fÃ¼r WettbewerbsverstÃ¶ÃŸe oder Urheberrechtsverletzungen in Zeitungen der jeweilige Medieninhaber haftet, muss dies auch fÃ¼r Rechtsverletzungen in Websites gelten. Die Haftung trifft denjenigen, der die Website inhaltlich gestaltet und deren Abrufbarkeit besorgt oder veranlasst (4Â ObÂ 226/05x; 6Â ObÂ 74/14x; RS0120521). Medieninhaber der Website http://www.m*****.at ist im vorliegenden Fall nach den fÃ¼r den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen der Vorinstanzen die C***** GmbH. Auch die KlÃ¤gerin macht in ihrem Rechtsmittel keine Haftung der Beklagten als unmittelbare TÃ¤terin (mehr) geltend.
2.Â Der lauterkeitsrechtliche Unterlassungs-anspruch richtet sich grundsÃ¤tzlich gegen den StÃ¶rer, somit gegen denjenigen, von dem die BeeintrÃ¤chtigung ausgeht und auf dessen maÃŸgeblichen Willen sie beruht (RS0079539). Juristische Personen kÃ¶nnen StÃ¶rer, MittÃ¤ter, Anstifter oder Gehilfe (nur) aufgrund des Verhaltens ihrer Organe sein, welches ihnen selbst zugerechnet wird (RS0079765 [T14, T25]). Als bloÃŸ Dritte haftet eine Gesellschaft auch dann, wenn sie den WettbewerbsverstoÃŸ des unmittelbaren TÃ¤ters durch ihr Verhalten gefÃ¶rdert oder Ã¼berhaupt erst ermÃ¶glicht hat (RS0079765 [T20, T22, T24]). Die Zurechnung setzt voraus, dass die tatsÃ¤chlich handelnde natÃ¼rliche Person in ihrer Eigenschaft als Organ in AusfÃ¼hrung der ihr zustehenden Verrichtungen unlauter gehandelt hat, wobei dieses Handeln im objektiven Zusammenhang mit dem dem Organ zugewiesenen Wirkungsbereich bestehen muss (4Â ObÂ 106/08d mwN).
3.Â Wenn die Vorinstanzen den Umstand, dass einer der (drei) GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der C***** GmbH auch einer der (beiden) GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Beklagten ist, noch nicht als ausreichende Grundlage fÃ¼r einen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte gesehen haben, hÃ¤lt sich das im Rahmen der aufgezeigten Rechtsprechung. Abgesehen davon, dass die KlÃ¤gerin im erstinstanzlichen Verfahren gar nicht behauptet hat, dass dieser GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer die Werbung initiiert oder von ihr Kenntnis erlangt hat, ergibt sich aus dem Vorbringen der Beklagten nicht, inwieweit dessen (allfÃ¤lliges) Handeln im objektiven Zusammenhang mit dem bei der Beklagten ihm zugewiesenen Wirkungsbereich bestand.
4.Â Die von der KlÃ¤gerin angefÃ¼hrten Entscheidungen kÃ¶nnen ihre Rechtsansicht nicht stÃ¼tzen.
4.1Â In der Entscheidung 6Â ObÂ 38/18h wurde die Frage bejaht, ob eine UnterlassungsverfÃ¼gung nicht nur gegen eine Gesellschaft, sondern auch gegen deren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer erlassen werden kann, zumal diese fÃ¼r die Gesellschaft handelt. Diese Frage war hier nicht gegenstÃ¤ndlich, weshalb diese Entscheidung fÃ¼r den hier vorliegenden Fall nicht einschlÃ¤gig ist. Aus dieser Entscheidung lÃ¤sst sich nicht ableiten, dass eine Gesellschaft fÃ¼r die Rechtsverletzungen einer anderen Gesellschaft bereits dann haftet, wenn eine bestimmte Person einer der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer beider Gesellschaften ist.
4.2Â Auch der Hinweis, dass die Beklagte mit der C***** GmbH â€žengstens verflochtenâ€œ sei und daher die BefÃ¼rchtung bestehe, dass ein Unterlassungsgebot dadurch unterlaufen wÃ¼rde, dass TÃ¶chter- oder Enkelunternehmen der Gesellschaft die verbotenen Handlungen setzen, zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf.
In der von der KlÃ¤gerin dazu zitierten Rechtsprechung (6Â ObÂ 142/19d und 6Â ObÂ 71/19p) ging es darum, inwieweit UnterlassungsansprÃ¼che gegen eine Gesellschaft auch gegenÃ¼ber deren (100%igen!) TÃ¶chter- bzw Enkelunternehmen bestÃ¼nden. Eine solche Konstellation liegt hier nicht vor. Die Beklagte ist weder unmittelbar noch mittelbar Gesellschafterin der C***** GmbH, ein VerhÃ¤ltnis als (100%iges) Mutter- bzw Tochter- oder Enkelunternehmen ist nicht gegeben.
Von allfÃ¤lligen (hier nicht vorliegenden) Sonderkonstellationen abgesehen, ist im Ãœbrigen in der Rechtsprechung bereits geklÃ¤rt, dass aus dem bloÃŸen Bestehen eines Konzerns noch nicht die Haftung eines Konzernunternehmens fÃ¼r unlautere Handlungen eines anderen rechtlich selbstÃ¤ndigen Unternehmens im Konzern abgeleitet werden kann (4Â ObÂ 106/08d; vgl RS0049307).
5.Â Die ZulÃ¤ssigkeit kann auch nicht auf eine Haftung nach Â§Â 18 UWG gestÃ¼tzt werden. Hier argumentiert das Rechtsmittel ausschlieÃŸlich damit, dass die von ihr beanstandete Werbung im geschÃ¤ftlichen Interesse des beworbenen Unternehmens verÃ¶ffentlicht worden sei und daher in deren gewerblichen TÃ¤tigkeitsbereich falle. Das Interesse des Unternehmensinhabers am wirtschaftlichen Erfolg der unlauteren Wettbewerbshandlung eines auÃŸerhalb des Unternehmensbetriebs handelnden Dritten reicht nach der Rechtsprechung fÃ¼r sich allein zur BegrÃ¼ndung einer Haftung nach Â§Â 18 UWG aber nicht aus (RS0079924); ebenso wenig reicht es aus, dass eine solche TÃ¤tigkeit auÃŸerhalb des Unternehmensbetriebs dem Unternehmer zu Gute kommt (4Â ObÂ 249/05d mwN; 4Â ObÂ 106/08d).