Document Number: JJT_20200226_OGH0002_0010OB00232_19B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00232.19B.0226.000
Case Number: 1Ob232/19b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 1185

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei N*****, vertreten durch Mag.Â Britta SchÃ¶nhart-Loinig, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, gegen die beklagte Partei Republik Ã–sterreich (Bund), vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen 20.911,87Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 25.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 14Â RÂ 72/19i-14, mit dem das Urteil des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten vom 1.Â AprilÂ 2019, GZÂ 4Â CgÂ 8/19f-10, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.176Â EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Anlass des vom KlÃ¤ger angestrengten Amtshaftungsprozesses ist ein zwischen ihm (als Antragsgegner) und seinen Nachbarn (als Antragsteller) in den JahrenÂ 2016 bis 2018 gefÃ¼hrtes Grenzfestsetzungsverfahren nach Â§Â 851 AbsÂ 1 ABGB, das zur Festlegung der Grenze zwischen ihren GrundstÃ¼cken fÃ¼hrte. Der KlÃ¤ger wurde damals von den Gerichten erster und zweiter Instanz zum Ersatz der gesamten Verfahrenskosten und der Kosten der Vermarkung der Grenze verpflichtet.
Den auf diese Kostenentscheidung(en) (als ihn schÃ¤digend) gestÃ¼tzten Ersatzanspruch wiesen die Amtshaftungsgerichte Ã¼bereinstimmend ab.
Rechtliche Beurteilung
Entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulÃ¤ssig, was nur einer kurzen BegrÃ¼ndung bedarf (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO):
1.Â AmtshaftungsansprÃ¼che setzen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 AbsÂ 1 AHG ein rechtswidriges und schuldhaftes Organverhalten voraus. Ganz allgemein begrÃ¼ndet nur eine unvertretbare Rechtsanwendung AmtshaftungsansprÃ¼che (RIS-Justiz RS0049955 [T28]; RS0049912; RS0050216; RS0049951 [T9]). Unvertretbarkeit der Rechtsansicht und damit ein Verschulden des Organs wird in der Regel dann angenommen, wenn die Entscheidung oder Verhaltensweise des Organs von einer klaren Rechtslage oder einer stÃ¤ndigen Rechtsprechung ohne sorgfÃ¤ltige Ãœberlegung der GrÃ¼nde abweicht (RS0049951 [T4]; RS0049969 [T1]), aber verneint, wenn sie auf einer bei pflichtgemÃ¤ÃŸer Ãœberlegung vertretbaren Rechtsauslegung oder Rechtsanwendung beruht (RS0050216 [T2]). Eine bloÃŸ unrichtige, aber vertretbare Rechtsauffassung begrÃ¼ndet damit mangels Verschulden des Organs keine Amtshaftung (RS0049955 [T9, T15, T20, T26]; RS00499551 [T8]).
2.Â Der Frage, ob die Entscheidung im Anlassfall richtig war, kommt folglich im Amtshaftungsprozess keine entscheidungswesentliche Bedeutung zu, wenn sie â€“ wie dies im vorliegenden Fall ohne aufzugreifende Fehlbeurteilung geschehen ist â€“ als jedenfalls vertretbar beurteilt wurde (vgl RS0049951 [T4, T12]; RS0050216 [T7]; jÃ¼ngst 1Â ObÂ 184/18t). Das Fehlen von Rechtsprechung zu einer â€žzwingend[en] â€“ oder auch nur klar[en] â€“ Auslegung der Kostentragungsvorschrift des Â§Â 853 AbsÂ 2 ABGBâ€œ vermag daher die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht zu begrÃ¼nden.
3.1.Â Der KlÃ¤ger, der meint, es wÃ¤re falsch gewesen, ihm allein alle Kosten aufzuerlegen (richtigerweise hÃ¤tten sie iSd Â§Â 853 AbsÂ 1 SatzÂ 1 ABGB von den Parteien des AuÃŸerstreitverfahrens nach MaÃŸgabe der Grenzlinie getragen werden mÃ¼ssen, die Kosten der Rechtsvertretung hÃ¤tte jede Partei selbst tragen mÃ¼ssen), kann auf eine nach den vorstehenden ErwÃ¤gungen vorhandene â€žklare Rechtsprechungâ€œ (von der ein Abweichen â€“ ohne sorgfÃ¤ltige Ãœberlegung der GrÃ¼nde â€“ AmtshaftungsansprÃ¼che auslÃ¶sen kÃ¶nnte) nicht verweisen. Er zitiert in seiner Rechtsmittelschrift keine einzige Entscheidung. Dennoch hÃ¤lt er die Beurteilung des Berufungsgerichts im Amtshaftungsverfahren Ã¼ber die Vertretbarkeit der Entscheidungen im Anlassverfahren fÃ¼r eine â€žkrasse Fehlbeurteilungâ€œ, und zwar deshalb, weil er auf dem Standpunkt steht, eine â€žAnwendung des Â§Â 853 AbsÂ 2 ABGBâ€œ, ohne dass ein ruhiger Besitz festgestellt worden sei, sei â€ždenkunmÃ¶glichâ€œ und damit unvertretbar. Er beruft sich darauf, dass die Vorschriften der Â§Â§Â 851 AbsÂ 1 und 853 AbsÂ 2 ABGB explizit auf den â€žletzten ruhigen Besitzstandâ€œ hinwiesen und â€žeben gerade kein ruhiger letzter Besitzstand festgestelltâ€œ habe werden kÃ¶nnen. Da die Grenze im Anlassverfahren vom Rekursgericht nach billigem Ermessen festgesetzt worden sei, hÃ¤tte er nicht zum Ersatz der gesamten Kosten verpflichtet werden dÃ¼rfen.
3.2.Â Â§Â 851 AbsÂ 1 ABGB sieht fÃ¼r die Festsetzung der â€žwirklich unkennbar geworden oder streitigenâ€œ Grenzen im AuÃŸerstreitverfahren zwei MÃ¶glichkeiten vor: ZunÃ¤chst hat die Festsetzung nach dem â€žletzten ruhigen Besitzstandeâ€œ zu erfolgen. LÃ¤sst sich dieser nicht feststellen, hat das Gericht â€ždie FlÃ¤che nach billigem Ermessen zu verteilenâ€œ. FÃ¼r die Tragung der damit verbundenen Kosten stellt Â§Â 853 ABGB in seinem AbsÂ 1 die Grundregel auf, dass sie von den beteiligten Nachbarn nach â€žMaÃŸ ihrer Grenzlinien zu bestreitenâ€œ sind. Davon gibt es aber zwei Abweichungen: Wenn die Grenzerneuerung oder Grenzberichtigung nicht notwendig war, weil die Grenze tatsÃ¤chlich gar nicht bestritten oder hinlÃ¤nglich kenntlich gewesen ist, oder weil die anderen Beteiligten zur auÃŸergerichtlichen Vermarkung bereit waren, soll sie der [das Verfahren unnÃ¶tig veranlassende] Antragsteller tragen (AbsÂ 1 legÂ cit 2.Â Satz) oder sie kÃ¶nnen demjenigen (ganz oder teilweise) auferlegt werden, der â€ždas Verfahren durch StÃ¶rung des ruhigen Besitzes veranlaÃŸtâ€œ hat (AbsÂ 2 legÂ cit).
3.3.Â Bei seiner Schlussfolgerung, es sei eine â€ždenkunmÃ¶glich(e)â€œ Auslegung dieser Bestimmung, ihm die Kosten aufzuerlegen, wenn sich ein letzter ruhiger Besitzstand nicht habe eruieren lassen und die Grenze nach billigen Ermessen festgesetzt worden sei, Ã¼bersieht der Revisionswerber â€“ wie schon bisher und trotz darauf bezugnehmender ErlÃ¤uterung sowohl der Gerichte im Anlassverfahren, wie auch im Amtshaftungsverfahren â€“ zweierlei:
Nach dem Wortlaut der Bestimmung wird fÃ¼r den Kostenersatz nicht auf das Ergebnis bzw die Art der Grenzfestsetzung und damit darauf zurÃ¼ckgegriffen, ob die Grenze nach â€ždem letzten ruhigen Besitzstandâ€œ oder nach â€žbilligem Ermessenâ€œ festgesetzt wurde, sondern es wird auf die Veranlassung des Verfahrens abgestellt. Auch wenn der Grenzverlauf nach dem genannten Besitzstand allenfalls nicht mehr ganz exakt zu ermitteln ist, kann doch durchaus feststehen, dass eine BesitzstÃ¶rung durch den Nachbarn erfolgte und (gerechtfertigter) Anlass fÃ¼r die Einleitung des Verfahrens war.
Sowohl das Gericht erster als auch jenes zweiter Instanz im Anlassverfahren waren davon ausgegangen, dass der KlÃ¤ger das Grenzfestsetzungsverfahren durch sein Verhalten veranlasst hatte, nÃ¤mlich durch ein â€žHinÃ¼berackernâ€œ, wobei sie Ã¼bereinstimmend jenes zuletzt (im JahrÂ 2016) um (weitere) 20Â cm in Ã¶stliche Richtung erfolgte als BesitzstÃ¶rung qualifizierten. Durch sein Ackern war es jedenfalls (Ã¼ber mehrere Jahre) zu einer â€žtendenziellen Verlagerung des Wegesâ€œ in â€žÃ¶stliche Richtungâ€œ gekommen (wenn sich auch die noch 1976 in der Mitte des Weges befindliche â€žBesitzgrenzeâ€œ aufgrund mehrerer solcher Verlagerungen nicht mehr hatte eruieren lassen). Dass oder warum bezogen auf die (noch genau feststellbare) Ackerung im JahrÂ 2016 (wiederum um einen bestimmten Bereich weiter in Richtung Osten) die Beurteilung einer StÃ¶rung des ruhigen Besitzstands iSd Â§Â 853 AbsÂ 2 ABGB (jedenfalls in diesem Umfang) unrichtig sein sollte, legt der Revisionswerber, der sich mit dem konkret festgestellten Sachverhalt gar nicht befasst, nicht dar. Auf die Ãœberlegungen der Amtshaftungsgerichte zur BegrÃ¼ndung des Rekursgerichts im Grenzfestsetzungsverfahren, welches in seiner Entscheidung ja ausdrÃ¼cklich (â€žin Bezug auf die Ackerung im AugustÂ 2016â€œ) auf â€ždiese BesitzstÃ¶rungâ€œ als Anlass fÃ¼r das Grenzsetzungsverfahren verwiesen hatte und â€“ wie das Erstgericht â€“ davon ausgegangen war, dass diese es war, die die Antragsteller zur Einleitung des Verfahrens bewogen hatte, geht er gar nicht ein. Warum angesichts des Wortlauts von Â§Â 853 AbsÂ 2 ABGB (â€ždas Verfahren durch StÃ¶rung des ruhigen Besitzes veranlaÃŸtâ€œ wurde) eine â€ždenkunmÃ¶glicheâ€œ Auslegung oder die von ihm behauptete â€žkrasse Fehlbeurteilungâ€œ des Berufungsgerichts zur Vertretbarkeit der Entscheidungen im Anlassverfahren vorliegen sollte, vermag der KlÃ¤ger damit nicht zu erklÃ¤ren; noch weniger, warum es angesichts des festgestellten Sachverhalts und der Motive des Gesetzgebers fÃ¼r die Schaffung der (Ausnahme-)Bestimmung des Â§Â 853 AbsÂ 2 ABGB (vgl nur JMVBlÂ 1915, 264) sachgerecht sein sollte, die Antragsteller im Anlassverfahren mit Verfahrenskosten zu belasten.
4.Â Der Bund hat auf die fehlende ZulÃ¤ssigkeit der Revision des KlÃ¤gers hingewiesen, sodass ihm die Kosten der Revisionsbeantwortung als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 ZPO iVm Â§Â 50 ZPO zuzuerkennen sind. Der Einheitssatz fÃ¼r die Revisionsbeantwortung betrÃ¤gt allerdings nur 50Â % (Â§Â 23 AbsÂ 1 und 3 RATG).