Document Number: JJT_20191216_OGH0002_0010OB00194_19I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127336
Case Number: 1Ob194/19i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1576454400000
Word Count: 854

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Mag.Â Wurzer als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te und HofrÃ¤tinnen Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer, Dr.Â Parzmayr und Dr.Â Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mjÂ J* W*, geboren am *Â 2006, vertreten durch das Land Wien als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger (Magistrat der Stadt Wien, *), wegen Unterhalts, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Kindes gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 3.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 43Â RÂ 402/19i-19, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 29.Â JuliÂ 2019, GZÂ 9Â PuÂ 183/13g-14, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das 13-jÃ¤hrige Kind wird im Haushalt der Mutter betreut. Der geldunterhaltspflichtige Vater war bisher aufgrund der vor dem Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger geschlossenen Vereinbarung vom 1.Â 10.Â 2013 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 318Â EUR verpflichtet. Er ist darÃ¼ber hinaus noch fÃ¼r eine 9-jÃ¤hrige Tochter sorgepflichtig. Das durchschnittliche Nettoeinkommen des Vaters betrÃ¤gt seit JÃ¤nnerÂ 2019 monatlich 2.299Â EUR. Darin sind steuerliche AbsetzbetrÃ¤ge nach Â§Â 33 AbsÂ 3a (Familienbonus Plus) und Â§Â 33 AbsÂ 4 ZÂ 3 EStG (Unterhaltsabsetzbetrag) nicht berÃ¼cksichtigt.
Das Rechtsmittelverfahren betrifft nur die UnterhaltsbeitrÃ¤ge des Vaters ab 1.Â 1.Â 2019. Dazu begehrte das Kind, die Unterhaltsverpflichtung des Vaters ab dem genannten Zeitpunkt auf monatlich 470Â EUR zu erhÃ¶hen. Sein monatliches durchschnittliches Nettoeinkommen betrage 2.299,60Â EUR. Dazu seien der halbe Familienbonus Plus in HÃ¶he von 62,50Â EUR je Kind, fÃ¼r beide Kinder somit 125Â EUR, und auch der Unterhaltsabsetzbetrag von 29,20Â EUR hinzuzurechnen, sodass von einer Unterhaltsbemessungsgrundlage von 2.453Â EUR auszugehen sei.
Der Vater sprach sich gegen die ErhÃ¶hung im begehrten AusmaÃŸ aus. Berechtigt sei â€“ wenn Ã¼berhaupt â€“ nur ein Unterhaltsbeitrag von monatlich 437Â EUR.
Das Erstgericht verpflichtete den Vater, zusÃ¤tzlich zu der ihm bereits auferlegten Unterhaltsleistung von monatlich 318Â EUR ab 1.Â 1.Â 2019 bis auf weiteres, lÃ¤ngstens jedoch bis zur SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit des Kindes, einen weiteren monatlichen Unterhaltsbeitrag von 119Â EUR, insgesamt daher monatlich 437Â EUR, zu zahlen; das Mehrbegehren des Kindes von monatlich 33Â EUR wies es ab. AbsetzbetrÃ¤ge fÃ¼r weitere Kinder seien nicht zu berÃ¼cksichtigen. Dem unterhaltspflichtigen Elternteil komme durch die MÃ¶glichkeit, ab JÃ¤nnerÂ 2019 zumindest den halben Familienbonus Plus geltend zu machen, eine ausreichende steuerliche Entlastung seiner Unterhaltspflicht zugute, sodass es ab diesem Zeitpunkt nicht mehr erforderlich sei, noch eine steuerliche Entlastung durch Anrechnung
der Transferleistungen (â€žFamilienbeihilfenanrechnungâ€œ) vorzunehmen. Der Unterhaltsbemessung sei das monatliche Durchschnittsnettoeinkommen des Vaters von 2.299Â EUR zugrunde zu legen. Davon ausgehend ergebe der Prozentunterhalt von 19Â % den Betrag von 437Â EUR.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Rechtlich fÃ¼hrte es aus, nur der Unterhaltsabsetzbetrag und der Familienbonus Plus seien fÃ¼r das jeweils Unterhalt fordernde Kind â€žTeil der Bemessungsgrundlageâ€œ, fÃ¼r andere Kinder bezogene UnterhaltsabsetzbetrÃ¤ge und Familienboni seien hingegen auszuscheiden. Der Geldunterhaltsschuldner sei auf die laufende monatliche Geltendmachung anzuspannen; er habe zumutbare Schritte zur Maximierung seines Einkommens zu unternehmen. In den meisten FÃ¤llen fÃ¼hre bereits der halbe Familienbonus Plus zu einer ausreichenden steuerlichen Entlastung, sodass eine weitere Entlastung durch Anrechnung der Transferleistungen nicht mehr zu erfolgen habe, sondern der ungekÃ¼rzte Prozentunterhalt zuzusprechen sei. Bis zu einem Unterhalt von caÂ 600Â EUR monatlich fÃ¼r ein Kind ergebe sich bereits eine ausreichende steuerliche Entlastung. Seit JÃ¤nnerÂ 2019 sei der neu eingefÃ¼hrte Familienbonus Plus â€žbei der Unterhaltsbemessung zu berÃ¼cksichtigenâ€œ, jedoch die Familienbeihilfe nicht mehr anzurechnen, sondern der ungekÃ¼rzte Prozentunterhalt zuzusprechen. 2.299Â EURÂ xÂ 19Â % (20Â % fÃ¼r das unterhaltsberechtigte Kind abzÃ¼glich 1Â % fÃ¼r die weitere Tochter des Vaters) ergÃ¤be gerundet 437Â EUR monatlich.
Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulÃ¤ssig sei, weil zur Frage der Unterhaltsbemessung im Zusammenhang mit dem Familienbonus Plus noch keine gesicherte hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung bestehe.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs des Kindes, das fÃ¼r die Zeit ab 1.Â 1.Â 2019 eine ErhÃ¶hung des monatlichen Unterhaltsbeitrags des Vaters um weitere 33Â EUR, insgesamt somit auf monatlich 470Â EUR, anstrebt. Nach seiner Ansicht senke der Familienbonus Plus die Steuerlast des Unterhaltspflichtigen und erhÃ¶he damit das verfÃ¼gbare Nettoeinkommen. Aus diesem Grund mÃ¼sse der Unterhaltsschuldner die Unterhaltsberechtigten an diesem Steuervorteil teilhaben lassen. In die Unterhaltsbemessungsgrundlage seien daher die Familienboni und UnterhaltsabsetzbetrÃ¤ge fÃ¼r alle Kinder miteinzurechnen und nicht nur die fÃ¼r das jeweils Unterhalt fordernde Kind.
Der Vater hat keine Revisionsrekursbeantwortung erstattet.
Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig, er ist aber nicht berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Der Oberste Gerichtshof hat erst jÃ¼ngst mit ausfÃ¼hrlicher BegrÃ¼ndung zur Unterhaltsbemessung von Kindern bis zur Vollendung des 18.Â Lebensjahres klargestellt (4Â ObÂ 150/19s), dass es sich beim Familienbonus Plus â€“ so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag â€“ um einen echten Steuerabsetzbetrag handelt. Der Gesetzgeber habe den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingefÃ¼hrt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die steuergesetzlichen MaÃŸnahmen Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag herbeizufÃ¼hren. Dadurch finde eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt, weshalb es der (teilweisen) Anrechnung der Transferleistungen (zB Familienbeihilfe) auf Geldunterhaltsverpflichtungen nicht mehr bedÃ¼rfe. Der Familienbonus Plus sei nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen, solle er doch nach der Zielrichtung des Steuergesetzgebers in generalisierender Betrachtungsweise dazu dienen, das Einkommen des Geldunterhaltspflichtigen, aus dem der Unterhalt geleistet werde, nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs steuerfrei zu stellen, welches Ziel nur erreicht werden kÃ¶nne, wenn der entsprechende Betrag dem Unterhaltspflichtigen verbleibe. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag blieben damit unterhaltsrechtlich neutral.
Dieser Rechtsansicht schlieÃŸt sich der erkennende Senat an.
2.Â Nach den dargelegten GrundsÃ¤tzen hat das Rekursgericht den Familienbonus Plus sowie den Unterhaltsabsetzbetrag (sowohl fÃ¼r das Kind als auch fÃ¼r eine weitere Tochter des Vaters) im Ergebnis bei der Unterhaltsbemessung zu Recht nicht berÃ¼cksichtigt. Dem Revisionsrekurs des Kindes ist daher der Erfolg zu versagen.