Document Number: JWT_2020180030_20200910L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180030.L00
Case Number: Ra 2020/18/0030
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599696000000
Word Count: 1384

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein senegalesischer StaatsangehÃ¶riger, beantragte am
15.Â SeptemberÂ 2015 internationalen Schutz.
2Â Im ersten Rechtsgang wurde dieser Antrag hinsichtlich des Status des Asylberechtigten rechtskrÃ¤ftig abgewiesen. Hinsichtlich des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und der darauf aufbauenden weiteren Spruchpunkte wurde das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 1.Â DezemberÂ 2018 jedoch mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.Â JuliÂ 2019, RaÂ 2019/18/0022, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
3Â Unter Hinweis auf das Vorbringen des Revisionswerbers zu seiner Erkrankung an der SichelzellenanÃ¤mie hielt der Verwaltungsgerichtshof fest, dass das BVwG zu Unrecht jegliche ErmittlungstÃ¤tigkeit dazu unterlassen habe, obwohl in Kombination mit den getroffenen LÃ¤nderfeststellungen zur schlechten medizinischen Versorgung im Senegal nicht ausgeschlossen werden kÃ¶nne, dass dem Revisionswerber subsidiÃ¤rer Schutz zuzuerkennen wÃ¤re. Insoweit habe auch eine mÃ¼ndliche Verhandlung nicht unterbleiben dÃ¼rfen.
4Â Im fortgesetzten VerfahrenÂ legte der Revisionswerber Ã¼ber Aufforderung des BVwG diverse Ã¤rztliche Befunde zu seiner Erkrankung vor und es fand am 20.Â NovemberÂ 2019 eine mÃ¼ndliche Verhandlung statt.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die Beschwerde des Revisionswerbers in BestÃ¤tigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 18.Â AprilÂ 2018 hinsichtlich des begehrten Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005), erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in den Senegal zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest. Die Revision erklÃ¤rte das BVwG gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
6Â BegrÃ¼ndend stellte es zusammengefasst fest, der Revisionswerber stamme -Â soweit feststellbarÂ - aus dem Senegal, sei volljÃ¤hrig, ledig und arbeitsfÃ¤hig. Er leide an der heterozygoten Form der SichelzellenanÃ¤mie, bei der es sich im Vergleich zu den homozygoten Formen der Erkrankung um eine mildere Erkrankungsform handle. Wegen der Erkrankung habe er sich in unregelmÃ¤ÃŸigen AbstÃ¤nden in ambulante klinische Betreuung begeben, jedoch zeigten die Befunde keine Hinweise auf eine Verschlechterung seiner Krankheit, wobei nicht verkannt werde, dass der Revisionswerber wechselnde Gelenkschmerzen habe, welche jedoch mit der Einnahme der Medikamente eine Verbesserung erfahren wÃ¼rden. Er sei nie in stationÃ¤rer Behandlung gewesen und es sei auch keine darÃ¼berhinausgehende Behandlung durch einen niedergelassenen Arzt erfolgt. Eine entsprechende GravitÃ¤t der Krankheit sei im Fall des Revisionswerbers daher nicht feststellbar. Im Senegal gebe es auÃŸerdem in der Hauptstadt Dakar Einrichtungen bzw.Â Kliniken zur Behandlung der SichelzellenanÃ¤mie; die erforderlichen Medikamente bzw.Â Wirkstoffe seien im Senegal vorhanden. Auf dieser Grundlage drohe dem Revisionswerber bei RÃ¼ckfÃ¼hrung in den Senegal kein reales Risiko einer Verletzung seiner durch Art.Â 2 und 3Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte.
7Â Zur RÃ¼ckkehrentscheidung nahm das BVwG eine AbwÃ¤gung der fÃ¼r und gegen den Verbleib des Revisionswerbers in Ã–sterreich sprechenden UmstÃ¤nde nach Art.Â 8 Abs.Â 2Â EMRK vor. Die behauptete Lebensgemeinschaft mit einer Ã¶sterreichischen StaatsangehÃ¶rigen habe der Revisionswerber nicht unter Beweis stellen kÃ¶nnen. Selbst unter dem ZugestÃ¤ndnis des Vorliegens einer familiÃ¤ren Beziehung handle es sich aber um eine solche geringer IntensitÃ¤t und auch die Integration des Revisionswerbers in Ã–sterreich sei, wie nÃ¤her dargelegt wird, gering.Â Vor diesem Hintergrund sei ein EingriffÂ in das Familien- und Privatleben des Revisionswerbers zur Aufrechterhaltung der Ã¶ffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens gerechtfertigt und verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig.
8Â Dagegen wendet sich die auÃŸerordentliche Revision, die zur ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen geltend macht, die NichtgewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz widerspreche â€ždeutlich der herrschenden Judikatur des Verwaltungsgerichtshofesâ€œ, sodass eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage vorliege. Der Revisionswerber habe im Verfahren angegeben, dass seine Krankheit einen deutlichen AbwÃ¤rtstrend aufweise und ein neuer Therapieplan erstellt werden mÃ¼sse. Er stamme nicht aus der Hauptstadt Dakar und habe keine BezÃ¼ge dorthin. Generell kÃ¶nne er sich nicht auf ein soziales Netzwerk verlassen. Dazu komme, dass er gegen einen hÃ¤ufigen Bestandteil vieler Medikamente allergisch sei und sich seine Behandlung dadurch erheblich aufwÃ¤ndiger gestalte. Die Feststellung des BVwG, dass der Revisionswerber arbeitsfÃ¤hig sei, sei aktenwidrig, da es im Krankheitsverlauf einen AbwÃ¤rtstrend gebe und er stÃ¤ndig unter Schmerzen leide. Unbestritten sei die Aussage der Zeugin (seiner LebensgefÃ¤hrtin) geblieben, dass er drei- oder viermal pro Woche Schmerzattacken habe und dann Schmerzmittel einnehmen mÃ¼sse. Notwendige sachverstÃ¤ndige Erhebungen fehlten im Verfahren. Dass fÃ¼r einen chronisch Kranken die Erwirtschaftung des Lebensunterhalts samt medizinischer Behandlungskosten im Senegal mÃ¶glich sei, werde im gesamten Erkenntnis nicht einmal behauptet. Das Erkenntnis widerspreche aber auch der Rechtsprechung zu Art.Â 8Â EMRK, weil der Revisionswerber schon Ã¼ber vier Jahre im Bundesgebiet sei, sich immer wohlverhalten habe und die Zeit zur Integration genÃ¼tzt habe. Er habe familiÃ¤re Bindungen zu seiner LebensgefÃ¤hrtin aufgebaut und im Hinblick auf die WeiterfÃ¼hrung der Therapien ein privates Interesse am Verbleib in Ã–sterreich.
9Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
10Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig ist, muss die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
11Â Das BVwG hat im fortgesetzten Verfahren die im ersten Rechtsgang unterlassene mÃ¼ndliche Verhandlung nachgeholt und sich insbesondere mit der Erkrankung des Revisionswerbers nÃ¤her auseinander gesetzt. Nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis leidet der Revisionswerber an einer heterozygoten Form der SichelzellenanÃ¤mie und befindet sich deshalb in keiner speziellen Therapie oder Dauerbehandlung, sondern nehme -Â wie auch die Revision zugestehtÂ - bei Bedarf Schmerzmittel ein, die grundsÃ¤tzlich auch im Senegal erhÃ¤ltlich sind.
12Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat im Allgemeinen kein Fremder ein Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloÃŸ um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugÃ¤nglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, allerdings muss der Betroffene auch tatsÃ¤chlich Zugang zur notwendigen Behandlung haben, wobei die Kosten der Behandlung und Medikamente, das Bestehen eines sozialen und familiÃ¤ren Netzwerks und die fÃ¼r den Zugang zur Versorgung zurÃ¼ckzulegende Entfernung zu berÃ¼cksichtigen sind. Nur bei Vorliegen auÃŸergewÃ¶hnlicher UmstÃ¤nde fÃ¼hrt die Abschiebung zu einer Verletzung von Art.Â 3Â EMRK. Solche liegen jedenfalls vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt wÃ¼rde, unter qualvollen UmstÃ¤nden zu sterben, aber bereits auch dann, wenn stichhaltige GrÃ¼nde dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert wÃ¼rde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen VerkÃ¼rzung der Lebenserwartung fÃ¼hrt (vgl.Â etwa VwGHÂ 21.2.2017, RaÂ 2017/18/0008, 0009, unter Hinweis auf EGMRÂ vom 13.Â DezemberÂ 2016, Nr.Â 41738/10, Paposhvili gegen Belgien, RzÂ 183).
13Â Dem BVwG kann nicht entgegen getreten werden, wenn es ausgehend von seinen Feststellungen zur (milden Form der) Krankheit des Revisionswerberszu dem Ergebnis gelangte, dass diese keine solche Schwere erreicht, dass die RÃ¼ckfÃ¼hrung in den Herkunftsstaat zu einer dem Art.Â 2 oderÂ 3Â EMRK widersprechenden Lebenssituation fÃ¼hren wÃ¼rde (vgl.Â etwa ebenfalls einen Fall der heterozygoten SichelzellenanÃ¤mie betreffend VwGHÂ 11.4.2018, RaÂ 2018/20/0040).
14Â Wenn die Revision von einem â€žAbwÃ¤rtstrendâ€œ bei der Entwicklung der Krankheit, von â€žstÃ¤ndigen Schmerzenâ€œ und von mangelnder ArbeitsfÃ¤higkeit des Revisionswerbers spricht, findet diese EinschÃ¤tzung in den Feststellungen des BVwG, die wiederum auf den vorgelegten medizinischen Unterlagen (zurÂ Krankheit) und auf den Angaben des Revisionswerbers selbst (zur ArbeitsfÃ¤higkeit) beruhen, keine Deckung. Der Revision gelingt es daher nicht, insoweit eine relevante Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung aufzuzeigen.
15Â In Bezug auf die RÃ¼ckkehrentscheidung ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach eine im Einzelfall vorgenommene InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â etwa jÃ¼ngst VwGHÂ 15.7.2020, RaÂ 2019/01/0511, mwN). Die Revision entfernt sich zum Teil begrÃ¼ndungslos von den Feststellungen des BVwG zum Familien- und Privatleben des Revisionswerbers, wenn sie von schÃ¼tzenswerten familiÃ¤ren Beziehungen und einer guten Integration des Revisionswerbers in Ã–sterreich auszugehen scheint. Sie zeigt schon deshalb nicht auf, dass die InteressenabwÃ¤gung des BVwG nach Art.Â 8Â EMRK unvertretbar erfolgt wÃ¤re.
16Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 10. September 2020