Document Number: JWT_2020220023_20200617L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220023.L00
Case Number: Ra 2020/22/0023
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592352000000
Word Count: 1749

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Mitbeteiligte, eine StaatsangehÃ¶rige der Demokratischen Republik Kongo, beantragte die Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plusâ€œ zum Zweck der Familiengemeinschaft mit ihrem Ehemann.
2Â Der Landeshauptmann von Wien (BehÃ¶rde) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 22.Â JÃ¤nnerÂ 2019 ab, weil die erforderlichen Unterhaltsmittel nicht nachgewiesen worden seien.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das VerwaltungsgerichtÂ Wien (VwG) -Â nach DurchfÃ¼hrung einer VerhandlungÂ - der Beschwerde der Mitbeteiligten statt und erteilte ihr die Aufenthaltsbewilligung â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plusâ€œ mit zwÃ¶lfmonatiger GÃ¼ltigkeit. Eine ordentliche Revision wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
BegrÃ¼ndend stellte das VwG zunÃ¤chst fest, das Ehepaar habe ausreichende Unterhaltsmittel nachgewiesen, und fÃ¼hrte -Â soweit fÃ¼r das verwaltungsgerichtliche Verfahren relevantÂ - weiter aus, die Mitbeteiligte habe kein Deutschzertifikat einer allgemein anerkannten Einrichtung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21a Abs.Â 3Â Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) in Verbindung mit Â§Â 9b Abs.Â 2Â Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-DurchfÃ¼hrungsverordnung (NAG-DV) vorgelegt, sondern eine Bescheinigung des Zentrums der deutschen Sprache und Kultur der Paroisse Sainte-Anne in Kinshasa betreffend einen 100-stÃ¼ndigen DeutschkursÂ A1/1 und A1/2, den sie mit der NoteÂ 2 bestanden habe. Ermittlungen des VwG hÃ¤tten ergeben, dass weder das Goethe-Institut noch andere allgemein anerkannte Einrichtungen in Kinshasa Deutschkurse anbÃ¶ten. Die Mitbeteiligte sei -Â den Angaben ihres Ehemannes in der Verhandlung zufolgeÂ - (auch) zweimal nach Nairobi geflogen, um dort am Goethe-Institut die DeutschprÃ¼fung abzulegen; da die Amtssprache im Kongo jedoch FranzÃ¶sisch sei und die Mitbeteiligte nicht Englisch spreche, habe sie dem in englischer Sprache durchgefÃ¼hrten Kurs in Kenia nicht folgen kÃ¶nnen. Eine realistische Alternative zum vorgelegten Sprachzertifikat -Â so das VwGÂ - habe fÃ¼r die frankophone Mitbeteiligte nicht bestanden. AllfÃ¤llige Zweifel an der ausreichenden QualitÃ¤t des Kurses wÃ¤ren schon deshalb obsolet, weil die Mitbeteiligte zweimal in das 4.000Â km entfernte Nairobi geflogen sei, um ihre Deutschkenntnisse â€žvorschriftsmÃ¤ÃŸigâ€œ zu dokumentieren; einen solchen Aufwand nÃ¤hmen nur Personen auf sich, die von ihren Sprachkenntnissen Ã¼berzeugt seien. Unter diesen UmstÃ¤nden sei es nachvollziehbar, dass die Mitbeteiligte nur an ihren fehlenden Kenntnissen einer Drittsprache -Â nÃ¤mlich Englisch, in der die PrÃ¼fungen abgehalten wÃ¼rdenÂ - gescheitert sei. â€žAufgrund der angefÃ¼hrten BegleitumstÃ¤nde in Verbindung mit dem in Kinshasa erworbenen Zertifikat, welches die in Â§Â 9b Abs.Â 3Â NAG-DV geforderte Feststellung enthÃ¤lt, ist davon auszugehen und wird festgestellt, dass die [Mitbeteiligte] die deutsche Sprache auf A1-Niveau beherrscht.â€œ
4Â Dagegen richtet sich die auÃŸerordentliche Amtsrevision des Bundesministers fÃ¼r Inneres mit dem Begehren, das angefochtene Erkenntnis wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.
5Â Die BehÃ¶rde nahm von der Einbringung einer Revisionsbeantwortung Abstand. Die Mitbeteiligte beantragte, die Revision nicht zuzulassen oder allenfalls abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung wird zunÃ¤chst vorgebracht, das angefochtene Erkenntnis weiche von der hg.Â Rechtsprechung ab. Â§Â 9b Abs.Â 2Â NAG-DV regle unmissverstÃ¤ndlich, dass -Â zumal die Voraussetzungen fÃ¼r die ErfÃ¼llung des ModulsÂ 1 oderÂ 2 der Integrationsvereinbarung vorliegend nicht gegeben seienÂ - nur Sprachzertifikate der allgemein anerkannten Institute einen geeigneten Nachweis im Sinn des Â§Â 21aÂ NAG darstellten. Falls es die Intention des VwG gewesen sei, einen HÃ¤rtefall zu berÃ¼cksichtigen, sei dafÃ¼r die MÃ¶glichkeit der Einbringung eines Zusatzantrages gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21a Abs.Â 5Â NAG vorgesehen; ein solcher sei jedoch nur bis zur Erlassung des Bescheides zulÃ¤ssig. Die Mitbeteiligte habe keinen Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21a Abs.Â 5Â NAG gestellt. Sie habe auch nie vorgebracht, dass es ihr unzumutbar sei, den erforderlichen Sprachnachweis zu erbringen.
7Â Die Revision ist angesichts dieses Vorbringens zulÃ¤ssig, sie ist auch begrÃ¼ndet.
8Â Â§Â 21aÂ Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl.Â IÂ Nr.Â 100/2005 in der hier anzuwendenden Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 56/2018, lautet auszugsweise:
â€žNachweis von Deutschkenntnissen
Â§Â 21a. (1) DrittstaatsangehÃ¶rige haben mit der Stellung eines Erstantrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1 ZÂ 2, 4, 5, 6, 8, 9 oderÂ 10 Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen. Dieser Nachweis hat mittels eines allgemein anerkannten Sprachdiploms einer durch Verordnung gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 6 oderÂ 7 bestimmten Einrichtung zu erfolgen, in welchem diese schriftlich bestÃ¤tigt, dass der DrittstaatsangehÃ¶rige Ã¼ber Kenntnisse der deutschen Sprache zumindest zur elementaren Sprachverwendung auf einfachstem Niveau verfÃ¼gt. Das Sprachdiplom darf zum Zeitpunkt der Vorlage nicht Ã¤lter als einÂ Jahr sein.
(2) ...
(5) Die BehÃ¶rde kann auf begrÃ¼ndeten Antrag eines DrittstaatsangehÃ¶rigen von einem Nachweis nach Abs.Â 1 absehen:
1.Â im Fall eines unbegleiteten MinderjÃ¤hrigen (Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 17) zur Wahrung des Kindeswohls, oder
2.Â zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art.Â 8Â EMRK (Â§Â 11 Abs.Â 3).
Die Stellung eines solchen Antrages ist nur bis zur Erlassung des Bescheides zulÃ¤ssig. Ãœber diesen Umstand ist der DrittstaatsangehÃ¶rige zu belehren; Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG gilt.
(6) Durch Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Inneres sind jene Einrichtungen zu bestimmen, deren Sprachdiplome als Nachweis gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 gelten.
(7) Der Bundesminister fÃ¼r Europa, Integration und Ã„uÃŸeres kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister fÃ¼r Inneres fÃ¼r den Ã¶rtlichen Wirkungsbereich einer Ã¶sterreichischen BerufsvertretungsbehÃ¶rde im Ausland durch Verordnung auch andere als in der Verordnung gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 6 genannte Einrichtungen bestimmen, deren Sprachdiplome als Nachweis gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 gelten, wenn diese Einrichtungen mit den in der Verordnung gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 6 genannten Einrichtungen vergleichbare Standards einhalten. Solche Verordnungen sind durch Anschlag an der Amtstafel der jeweiligen BerufsvertretungsbehÃ¶rde kundzumachen und gelten fÃ¼r den Zeitraum eines Jahres ab Kundmachung.â€œ
Â§Â 9b der Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-DurchfÃ¼hrungsverordnung (NAG-DV), BGBl.Â IIÂ Nr.Â 451/2005 idF BGBl.Â IIÂ Nr.Â 231/2017, lautet:
â€žÂ§Â 9b. (1) Kenntnisse der deutschen Sprache zur elementaren Sprachverwendung auf einfachstem Niveau im Sinne des Â§Â 21a Abs.Â 1Â NAG entsprechen dem A1-Niveau des Gemeinsamen EuropÃ¤ischen Referenzrahmens fÃ¼r Sprachen (Gemeinsamer EuropÃ¤ischer Referenzrahmen fÃ¼r Sprachen: lernen, lehren, beurteilen, BerlinÂ u.a., LangenscheidtÂ 2001).
(2) Als Nachweis Ã¼ber ausreichende Deutschkenntnisse im Sinne des Â§Â 21a Abs.Â 1Â NAG gelten allgemein anerkannte Sprachdiplome oder Kurszeugnisse von folgenden Einrichtungen:
1.Â Ã–sterreichisches Sprachdiplom Deutsch;
2.Â Goethe-Institut e.V.;
3.Â TelcÂ GmbH;
4.Â Ã–sterreichischer Integrationsfonds.
(3) Aus dem Sprachdiplom oder Kurszeugnis muss hervorgehen, dass der Fremde Ã¼ber Kenntnisse der deutschen Sprache zumindest auf A1-Niveau des Gemeinsamen EuropÃ¤ischen Referenzrahmens fÃ¼r Sprachen verfÃ¼gt. Andernfalls gilt der Nachweis Ã¼ber ausreichende Deutschkenntnisse als nicht erbracht.â€œ
Â§Â§Â 1 und 19 Integrationsgesetz-DurchfÃ¼hrungsverordnung (IntG-DV, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 286/2019) lauten auszugsweise:
â€žKurstrÃ¤ger
Â§Â 1. (1) Die Zertifizierung der KurstrÃ¤ger zur DurchfÃ¼hrung von Alphabetisierungskursen sowie von Deutschkursen auf den NiveausÂ A1 bisÂ B1 des Gemeinsamen EuropÃ¤ischen Referenzrahmens fÃ¼r Sprachen (GER), die als sprachqualifizierende Sachleistungen im Rahmen der Sozialhilfe (Â§Â 5 Abs.Â 9 des Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, BGBl.Â IÂ Nr.Â 41/2019) angeboten werden sollen oder die zur Vorbereitung auf die IntegrationsprÃ¼fungen zur ErfÃ¼llung der Integrationsvereinbarung (Â§Â§Â 7 bisÂ 13 des IntegrationsgesetzesÂ -Â IntG, BGBl.Â IÂ Nr.Â 68/2017) dienen, wird vom Ã–sterreichischen Integrationsfonds (Ã–IF) vorgenommen. Die nachstehenden Einrichtungen kÃ¶nnen auf schriftlichen Antrag als KurstrÃ¤ger fÃ¼r eine GÃ¼ltigkeitsdauer von bis zu dreiÂ Jahren zertifiziert werden, sofern sie die notwendige VerlÃ¤sslichkeit in Bezug auf die Organisation und DurchfÃ¼hrung von qualitativ hochwertigen Deutschkursen samt der damit einhergehenden finanziellen Gebarung besitzen:
1.Â Einrichtungen der Erwachsenenbildung, die Unterricht in â€šDeutsch als Fremdspracheâ€˜ (DaF) in bi- oder multilingualen Klassen jedenfalls seit zweiÂ Jahren durchfÃ¼hren;
2.Â Einrichtungen der Erwachsenenbildung, die gemÃ¤ÃŸ dem Bundesgesetz Ã¼ber die FÃ¶rderung der Erwachsenenbildung und des VolksbÃ¼chereiwesens aus Bundesmitteln, BGBl.Â Nr.Â 171/1973, als fÃ¶rderungswÃ¼rdige Einrichtungen anerkannt sind und jedenfalls seit zweiÂ Jahren auch mit der Beratung und UnterstÃ¼tzung von Fremden befasst sind;
3.Â private oder humanitÃ¤re Einrichtungen, die jedenfalls seit dreiÂ Jahren mit der Beratung und UnterstÃ¼tzung von Fremden befasst sind und deren Aufgabenbereich auch die Vermittlung der deutschen Sprache umfasst.
(2) ...
PrÃ¼fungsergebnisse der IntegrationsprÃ¼fung
Â§Â 19. (1) Der Nachweis Ã¼ber die erfolgreiche Absolvierung einer IntegrationsprÃ¼fung erfolgt in Form eines PrÃ¼fungszeugnisses, das dem Muster der AnlageÂ D (Zeugnis zur IntegrationsprÃ¼fung SprachniveauÂ A2) oder der AnlageÂ E (Zeugnis zur IntegrationsprÃ¼fung SprachniveauÂ B1) zu entsprechen hat. Das PrÃ¼fungszeugnis Ã¼bermittelt der Ã–IF dem PrÃ¼fungskandidaten oder der PrÃ¼fungskandidatin binnen 15Â Werktagen nach dem PrÃ¼fungstermin; eine Abschrift oder eine elektronische Version davon verbleibt beim Ã–IF. Die PrÃ¼fungsunterlagen sind sechs Jahre aufzubewahren und anschlieÃŸend zu vernichten, sofern sie nicht noch fÃ¼r andere gesetzlich Ã¼bertragene Aufgaben oder in einem anhÃ¤ngigen Verfahren benÃ¶tigt werden.
(2) Im PrÃ¼fungszeugnis ist schriftlich zu bestÃ¤tigen, dass der betreffende PrÃ¼fungskandidat oder die betreffende PrÃ¼fungskandidatin Ã¼ber
1.Â Kenntnisse der deutschen Sprache zumindest auf A2-Niveau des GER und Ã¼ber Kenntnisse der grundlegenden Werte der Rechts- und Gesellschaftsordnung der Republik Ã–sterreich oder
2.Â Kenntnisse der deutschen Sprache zumindest auf B1-Niveau des GER und Ã¼ber vertiefte Kenntnisse der grundlegenden Werte der Rechts- und Gesellschaftsordnung der Republik Ã–sterreich
verfÃ¼gt. Fehlt eine solche BestÃ¤tigung, gilt der Nachweis Ã¼ber ausreichende Deutsch- und Wertekenntnisse auf der entsprechenden Niveaustufe als nicht erbracht.
(3) ...â€œ
9Â Der Verwaltungsgerichtshof setzte sich bereits mit der Frage auseinander, ob ein Sprachdiplom oder Kurszeugnis auch von anderen als in Â§Â 9bÂ NAG-DV aufgezÃ¤hlten Einrichtungen geeignet ist, â€žKenntnisse der deutschen Sprache zumindest zur elementaren Sprachverwendung auf einfachstem Niveauâ€œ iSdÂ Â§Â 21aÂ NAG zu belegen. Im Erkenntnis vom 16.12.2014, RoÂ 2014/22/0039, wurde dies hinsichtlich jener Einrichtungen bejaht, die in Â§Â 9 Abs.Â 1Â Integrationsvereinbarungs-Verordnung (IV-V idF BGBl.Â IIÂ Nr.Â 205/2011) genannt sind; Sprachdiplome oder Kurszeugnisse derart zertifizierter Einrichtungen seien geeignet, sowohl den Sprachnachweis fÃ¼r die Integrationsvereinbarung zu erbringen als auch im Wege des Â§Â 21a Abs.Â 3Â NAG den Nachweis fÃ¼r Kenntnisse der deutschen Sprache. Sprachdiplome und Kurszeugnisse von Instituten, die keine gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21a Abs.Â 6 oder Abs.Â 7Â NAG mit Verordnung bestimmten Einrichtungen und auch nicht iSd IV-V zertifiziert sind (vgl.Â dazu den letzten Absatz des hg.Â Erkenntnisses RoÂ 2014/22/0039), wurden hingegen nicht als Nachweis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21a Abs.Â 1Â NAG Ã¼ber Kenntnisse der deutschen Sprache anerkannt (vgl.Â VwGHÂ 19.2.2014, 2012/22/0076).
10Â Die IV-V wurde am 2.10.2019 durch die Integrationsgesetz-DurchfÃ¼hrungsverordnung (IntG-DV) ersetzt. Auch die IntG-DV sieht die Zertifizierung von KurstrÃ¤gern vor (Â§Â 1Â IntG-DV); der Nachweis Ã¼ber die erfolgreiche Absolvierung der IntegrationsprÃ¼fung erfolgt in Form eines nÃ¤her geregelten PrÃ¼fungszeugnisses, das -Â von der zertifizierten EinrichtungÂ - schriftlich zu bestÃ¤tigen ist. Fehlt eine solche BestÃ¤tigung, gilt der Nachweis Ã¼ber ausreichende Deutsch- und Wertekenntnisse auf der entsprechenden Niveaustufe als nicht erbracht (Â§Â 19 Abs.Â 1 undÂ 2Â IntG-DV). Angesichts der gleichen Systematik in der IV-V und der IntG-DV betreffend die Zertifizierung von jenen Einrichtungen, deren PrÃ¼fungszeugnisse anerkannt werden, kann die in Rn.Â 9 angefÃ¼hrte, zur IV-V ergangene hg.Â Judikatur auf die IntG-DV Ã¼bertragen werden.
11Â Im vorliegenden Fall wurde weder festgestellt noch vorgebracht, das vorgelegte Sprachzertifikat sei von einer zertifizierten Einrichtung gemÃ¤ÃŸ der IV-V oder IntG-DV beziehungsweise einer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21a Abs.Â 7Â NAG bestimmten Einrichtung ausgestellt worden. DiesbezÃ¼glich gleicht der Sachverhalt jenem, der dem hg.Â ErkenntnisÂ 2012/22/0076 zugrunde lag. Ein Nachweis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21a Abs.Â 1Â NAG wurde mit der Vorlage des Sprachzertifikates des Zentrums der deutschen Sprache und Kultur der Paroisse Sainte-Anne in Kinshasa daher nicht erbracht.
12Â Aspekte des Privat- und Familienlebens iSd Art.Â 8Â EMRK kÃ¶nnen im Zusammenhang mit dem Nachweis von Deutschkenntnissen berÃ¼cksichtigt werden, wenn der DrittstaatsangehÃ¶rige bis zur Erlassung des Bescheides einen Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21a Abs.Â 5Â NAG stellt. Dem Revisionsvorbringen zufolge stellte die Mitbeteiligte jedoch keinen solchen Antrag, obwohl sie -Â den Verfahrensakten zufolgeÂ - mit Schreiben vom 13.Â AugustÂ 2018 darÃ¼ber belehrt wurde; Gegenteiliges wird auch in der Revisionsbeantwortung nicht vorgebracht. Dem VwG war es im gegenstÃ¤ndlichen Fall somit verwehrt, im Rahmen einer InteressenabwÃ¤gung unter dem Gesichtspunkt des Privat- und Familienlebens auf die besonderen UmstÃ¤nde des Einzelfalls einzugehen (vgl.Â VwGHÂ 8.10.2019, RaÂ 2019/22/0116, Rn.Â 10).
13Â FÃ¼r eine Feststellung durch das VwG, dass die Mitbeteiligte unabhÃ¤ngig von einem fehlenden Nachweis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21a Abs.Â 1Â NAG â€ždie deutsche Sprache auf A1-Niveau beherrschtâ€œ, mangelt es an einer Rechtsgrundlage.
14Â Das angefochtene Erkenntnis war daher bereits aus diesem Grund wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben. Auf das weitere Revisionsvorbringen war somit nicht mehr einzugehen.
15Â Entgegen dem Vorbringen in der Revisionsbeantwortung ist das Einbringen einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof beim VerwaltungsgerichtÂ Wien mittels e-mail zulÃ¤ssig (vgl.Â die Kundmachung des PrÃ¤sidenten des VwG vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2015, VGW-ORGÂ 43/2015; VwGHÂ 31.3.2016, RaÂ 2016/07/0021).
16Â Kosten waren nicht zuzusprechen, weil Mitbeteiligte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 3Â VwGG nur im Fall der Abweisung der Revision Anspruch auf Aufwandersatz haben.
Wien, am 17.Â JuniÂ 2020