Document Number: JWT_2020110139_20200928L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110139.L00
Case Number: Ra 2020/11/0139
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601251200000
Word Count: 652

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen, nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber (in BestÃ¤tigung des Bescheids der belangten BehÃ¶rde) die Lenkberechtigung fÃ¼r siebenÂ Monate unter gleichzeitiger Anordnung einer Nachschulung entzogen. Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revison unzulÃ¤ssig sei.
2Â BegrÃ¼ndend stellte das Verwaltungsgericht fest, der Revisionswerber habe im alkoholisierten Zustand (zumindest 1,36Â Promille Blutalkoholgehalt) als Lenker eines PKW einen Unfall mit Sachschaden verursacht und sich von der Unfallstelle entfernt.
3Â Rechtlich fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, da der Revisionswerber erstmalig ein Delikt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 Abs.Â 1a StVOÂ 1960 begangen habe, sei seine Lenkberechtigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 2 ZÂ 4Â FSG fÃ¼r mindestens vier Monate zu entziehen und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 3Â zweiterÂ Satz ZÂ 3Â FSG eine Nachschulung anzuordnen gewesen. Im Sinne der nach Â§Â 7 Abs.Â 4Â FSG gebotenen Wertung sei Ã¼berdies zu berÃ¼cksichtigen, dass der Revisionswerber einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verschuldet habe, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass der Revisionswerber seine VerkehrszuverlÃ¤ssigkeit vor dem Ablauf von sieben Monaten wiedererlangen werde.
4Â Dagegen richtet sich die vorliegende Revision, zu der das Verwaltungsgericht die Verfahrensakten vorgelegt hat.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG), GenÃ¼ge getan (vgl.Â etwa die BeschlÃ¼sse VwGHÂ 23.3.2017, RaÂ 2017/11/0014, und VwGHÂ 1.9.2017, RaÂ 2017/11/0225, jeweils mwN).
8Â Soweit der Revisionswerber in den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden der Revision das Beweisverfahren der â€žbelangten BehÃ¶rdeâ€œ im Hinblick auf die â€žRechtmÃ¤ÃŸigkeit des Schuldspruchsâ€œ, die â€žStrafbemessungâ€œ und den â€žAusspruch Ã¼ber die Strafe und die Kostenâ€œ kritisiert, geht das Vorbringen an der Sache des Verfahrens -Â nÃ¤mlich der vom Verwaltungsgericht ausgesprochenen Entziehung der Lenkberechtigung nach dem FSGÂ - vorbei.
9Â Das weitere ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, das Verwaltungsgericht habe die viermonatige Mindestentziehungszeit des Â§Â 26 AbsÂ 2 ZÂ 4 FSG um drei Monate Ã¼berschritten, ohne Feststellungen zu einem â€žallfÃ¤lligen sonstigen Fehlverhalten des Revisionswerbersâ€œ zu treffen oder eine Wertung iSd. Â§Â 7 Abs.Â 4Â FSG vorzunehmen, widerspricht dem Inhalt des angefochtenen Erkenntnisses. Dort hatte das Verwaltungsgericht, wie oben bereits ausgefÃ¼hrt, festgestellt, der Revisionswerber habe mit 1,36 Promille Blutalkoholgehalt einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verschuldet und sich von der Unfallstelle entfernt und dies in die Wertung iSd. Â§Â 7 Abs.Â 4Â FSG einbezogen.
Dass das Verschulden eines Verkehrsunfalls zusÃ¤tzlich zur Begehung eines Alkoholdelikts bei der VerkehrsunzuverlÃ¤ssigkeitsprognose berÃ¼cksichtigt werden und -Â ebenso wie die FahrerfluchtÂ - das Ãœberschreiten der Mindestentziehungsdauer rechtfertigen kann, entspricht der hg.Â Judikatur (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.1.2019, RaÂ 2018/11/0231, Rn 24Â mwN).
10Â In den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden wird schlieÃŸlich vorgebracht, das Verwaltungsgericht habe gegen (nÃ¤her zitierte) hg.Â Judikatur verstoÃŸen, weil die Entziehung der Lenkberechtigung nicht mehr gerechtfertigt sei, wenn zwischen der Tat und der Einleitung des Entziehungsverfahrens mehr als ein Jahr verstrichen sei. Dazu genÃ¼gt es, darauf hinzuweisen, dass die Tat am 30.Â JuliÂ 2019 gesetzt und das Entziehungsverfahren laut dem vorgelegten Verwaltungsakt spÃ¤testens mit der â€žVerstÃ¤ndigung von der Beweisaufnahmeâ€œ der belangten BehÃ¶rde vom 16.Â AugustÂ 2019, also 17Â Tage nach der Tat, eingeleitet wurde. Da das Entziehungsverfahren somit binnen Jahresfrist eingeleitet wurde, ist ein Abweichen von hg.Â Judikatur (vgl.Â etwa VwGHÂ 3.12.Â 2018, RaÂ 2018/11/0232) nicht ersichtlich.
11Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
12Â Bei diesem Ergebnis erÃ¼brigte sich eine Entscheidung Ã¼ber den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 28.Â SeptemberÂ 2020