Document Number: JJT_20201021_OGH0002_009OBA00092_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00092.20Z.1021.000
Case Number: 9ObA92/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603238400000
Word Count: 609

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Mag.Â Korn sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Bianca Hammer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gerald Fida (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden und widerbeklagten Partei H*****, vertreten durch Dr.Â Michael Mohn, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte und widerklagende Partei T*****gmbH, *****, vertreten durch Mag.Â Jakob HÃ¼tthaler-Brandauer, Rechtsanwalt in Wien, wegen 56.258,84Â EURÂ brutto abzÃ¼glich 6.812,97Â EURÂ nettoÂ sA (AZÂ 21Â CgaÂ 33/19d) und 55.814,75Â EURÂ sA (AZÂ 21Â CgaÂ 67/19d), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten und widerklagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27.Â AugustÂ 2020, GZÂ 7Â RaÂ 52/20y-21, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Nach Â§Â 29 AngG behÃ¤lt der Dienstnehmer im Fall der ungerechtfertigten Entlassung oder des vom Dienstgeber verschuldeten vorzeitigen Austritts seine vertragsmÃ¤ÃŸigen AnsprÃ¼che auf das Entgelt fÃ¼r den Zeitraum, der bis zur Beendigung des DienstverhÃ¤ltnisses durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit oder durch ordnungsmÃ¤ÃŸige KÃ¼ndigung durch den Dienstgeber hÃ¤tte verstreichen mÃ¼ssen, unter Einrechnung dessen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versÃ¤umt hat.
2.Â Aus Â§Â 29 AngG ist ebenso wie aus dem inhaltsgleichen Â§Â 1162b ABGB der allgemeine Grundsatz abzuleiten, dass ein Arbeitnehmer in diesen FÃ¤llen finanziell so zu stellen ist, als wÃ¤re sein ArbeitsverhÃ¤ltnis ordnungsgemÃ¤ÃŸ aufgelÃ¶st worden. Durch diese Entgeltfortzahlung soll der Angestellte unbeschadet der gesetzlich vorgesehenen Anrechnung wirtschaftlich so gestellt werden, wie dies bei regelmÃ¤ÃŸigem Ablauf des ArbeitsverhÃ¤ltnisses der Fall gewesen wÃ¤re (RS0028685 [T2]).
3.Â Zweck der Anrechnungsvorschrift ist, eine Bereicherung des Arbeitnehmers zu verhindern (RS0028317). Das Gesetz stellt dabei auf den Erwerb durch â€žanderweitige Verwendungâ€œ ab, wobei es keinen Unterschied macht, ob der Erwerb aus einem anderen ArbeitsverhÃ¤ltnis oder einer selbststÃ¤ndigen oder sonstigen TÃ¤tigkeit erzielt wird.
Voraussetzung fÃ¼r die Anrechnung ist, dass das Unterbleiben der Dienstleistung, fÃ¼r die das Entgelt gefordert wird, fÃ¼r die Ersparnis, den anderweitigen Erwerb oder die anderweitige VerdienstmÃ¶glichkeit ursÃ¤chlich war. Die Anrechnung umfasst daher grundsÃ¤tzlich nur dasjenige, was der Arbeitnehmer gerade durch das AusnÃ¼tzen jenes nunmehr frei gewordenen Teils seiner Arbeitskraft, den er bisher dem Arbeitgeber zur VerfÃ¼gung gestellt hatte, erworben hat oder zumindest erwerben hÃ¤tte kÃ¶nnen (RS0021467). So ist etwa der Erwerb aus bereits zuvor ausgeÃ¼bten NebenbeschÃ¤ftigungen grundsÃ¤tzlich nicht anzurechnen.
Die anzurechnende Ersparnis oder den anrechnungspflichtigen Erwerb muss der Dienstgeber behaupten und beweisen (RS0021543).
4.Â Im konkreten Fall hat der KlÃ¤ger (und Widerbeklagte) den Betrag, den er aus seiner nach der unberechtigten Entlassung ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeit erzielt hat, von der geltend gemachten KÃ¼ndigungsentschÃ¤digung abgezogen. Dass diese TÃ¤tigkeit, die in einem Unternehmen, in dem der KlÃ¤ger Gesellschafter und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ist, erbracht wird, in dieser Gesellschaft zu hÃ¶heren Gewinnen gefÃ¼hrt hat, hat das Verfahren nicht ergeben. Soweit die Beklagte (und WiderklÃ¤gerin) die geforderte Anrechnung der Gewinne damit begrÃ¼ndete, dass die persÃ¶nliche Arbeitsleistung des KlÃ¤gers fÃ¼r diese Gewinne kausal war, konnte sie den Nachweis dafÃ¼r nicht erbringen.
FÃ¼r die Anrechnung von Gewinnen, die der Arbeitnehmer auch bei Fortbestand des ArbeitsverhÃ¤ltnisses erwirtschaftet hÃ¤tte, bietet das Gesetz keine Grundlage. Eine Anrechnung wÃ¼rde in einem solchen Fall nicht eine Bereicherung des Arbeitnehmers verhindern, sondern zu einer wirtschaftlichen Verschlechterung seiner Situation fÃ¼hren. Darauf, ob der Gewinn aus der Gesellschaftsbeteiligung steuerrechtlich oder sozialversicherungsrechtlich als Entgelt zu behandeln ist, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.
5.Â Damit hat aber auch die Frage, ob die Unterlassung der GewinnausschÃ¼ttung einem absichtlich versÃ¤umten Erwerb iSd Â§Â 29 AbsÂ 1 AngG (arg â€žzu erwerben absichtlich versÃ¤umt hatâ€œ) gleichzuhalten ist, keine Relevanz.
6.Â Die auÃŸerordentliche Revision der Beklagten ist daher mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckzuweisen. Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf diese ZurÃ¼ckweisung nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 3 ZPO).