Document Number: JWT_2020140305_20200805L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140305.L00
Case Number: Ra 2020/14/0305
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596585600000
Word Count: 582

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 19.Â DezemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005, den er zusammengefasst damit begrÃ¼ndete, aufgrund seiner beruflichen TÃ¤tigkeit als Polizist verfolgt worden zu sein.
2Â Mit Bescheid vom 27.Â AprilÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst vor, das Bundesverwaltungsgericht habe einer zum Beweis der TÃ¤tigkeit als Polizist vorgelegten Urkunde ohne fachmÃ¤nnische Beurteilung die Beweiskraft abgesprochen. Das Bundesverwaltungsgericht nehme damit eine ihm nicht zustehende SachverstÃ¤ndigenkompetenz in Anspruch. HÃ¤tte das Bundesverwaltungsgericht Ermittlungen zur Echtheit der Urkunde angestellt, wÃ¤re es zu einer inhaltlich anderen Entscheidung gelangt.
8Â Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtsicherheit beeintrÃ¤chtigenden Weise vorgenommen hat (vgl.Â dazu VwGHÂ 27.5.2020, RaÂ 2019/14/0394, mwN). Die BeweiswÃ¼rdigung ist damit nur insofern einer ÃœberprÃ¼fung durch den Verwaltungsgerichtshof zugÃ¤nglich, als es sich um die SchlÃ¼ssigkeit dieses Denkvorganges (nicht aber die konkrete Richtigkeit) handelt bzw.Â darum, ob die Beweisergebnisse, die in diesem Denkvorgang gewÃ¼rdigt wurden, in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Verfahren ermittelt worden sind. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes mit der BegrÃ¼ndung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlÃ¼ssig begrÃ¼ndbar wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 27.5.2020, RaÂ 2020/14/0201).
9Â Das Bundesverwaltungsgericht hat im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung dargelegt, weshalb es davon ausging, dass die vom Revisionswerber behauptete TÃ¤tigkeit als Polizist nicht glaubwÃ¼rdig sei. Es stÃ¼tzte sich in seinen beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen aber -Â entgegen dem RevisionsvorbringenÂ - nicht ausschlieÃŸlich auf die vorgelegten Urkunden und Fotos, sondern darÃ¼ber hinaus auf zusÃ¤tzliche, fÃ¼r sich tragende ErwÃ¤gungen. Das Bundesverwaltungsgericht setzte sich -Â nach DurchfÃ¼hrung einer VerhandlungÂ - mit dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers ausfÃ¼hrlich auseinander und stufte dieses anhand nÃ¤her dargelegter, nicht als unschlÃ¼ssig anzusehender Ãœberlegungen zu Ungereimtheiten und Unstimmigkeiten in der Fluchtgeschichte als unglaubwÃ¼rdig ein. Dabei sprach das Bundesverwaltungsgericht der vorgelegten Urkunde auch nicht pauschal die Beweiskraft ab, sondern setzte sich mit dem Beweismittel fallspezifisch und mit Bezug auf die sonstigen Angaben des Revisionswerbers zur behaupteten TÃ¤tigkeit als Polizist auseinander.
10Â Es gelingt dem Revisionswerber mit seinem Vorbringen nicht, darzulegen, dass die BeweiswÃ¼rdigung oder das Ermittlungsverfahren an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangelhaftigkeit leiden wÃ¼rde.
11Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 5.Â AugustÂ 2020