Document Number: JWT_2019140599_20200519L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140599.L00
Case Number: Ra 2019/14/0599
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589846400000
Word Count: 1566

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 20.Â MaiÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit einer Bedrohung durch seinen gewalttÃ¤tigen Onkel, der mit den Taliban zusammenarbeite, begrÃ¼ndete. Ãœberdies gab er spÃ¤ter an, er habe sich vom Islam abgewendet.
2Â Mit Bescheid vom 24.Â OktoberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte keine â€žAufenthaltsberechtigung besonderer Schutzâ€œ, erlieÃŸ gegen den Revisionswerber eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG)Â die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung dieser Beschwerde mit Beschluss vom 24.Â FebruarÂ 2020, EÂ 4528/2019-7, ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Die vorliegende Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst vor, das BVwG habe die BeweiswÃ¼rdigung in Bezug auf die vorgebrachte drohende Zwangsrekrutierung durch die Taliban, die â€žVerwestlichungâ€œ des Revisionswerbers, die Abkehr vom Islam und die Frage der GefÃ¤hrdung im Fall seiner RÃ¼ckkehr nach Afghanistan in einer unvertretbaren Weise vorgenommen. Dem BVwG sei insofern ein BegrÃ¼ndungsfehler unterlaufen, als es bei der Beurteilung, ob der Revisionswerber vom Islam abgefallen sei, unterlassen habe, die Angaben des einvernommenen Zeugen und die vorgelegten Beweismittel zu berÃ¼cksichtigen und darzulegen, aus welchem Grund den Angaben des Zeugen keine Bedeutung beigemessen werde. Der Revisionswerber stehe dem Islam sehr kritisch gegenÃ¼ber, was er durch die vorgelegten islamkritischen Facebook-BeitrÃ¤ge unter Beweis gestellt habe. DarÃ¼ber hinaus habe das BVwG die â€žCountry Guidanceâ€œ des EASO auÃŸer Acht gelassen. Daraus ergebe sich, dass es entgegen den Feststellungen des BVwG Berichte zur Verfolgung von Apostasie und Blasphemie gebe. Weiters wendet sich die Revision gegen die Annahme des Bestehens einer innerstaatlichen Fluchtalternative in den StÃ¤dten Kabul, Herat und Mazar-eÂ Sharif. Das BVwG habe die UNHCR-Richtlinien vom 30.Â AugustÂ 2018 und den Brief des Leiters von UNHCRÂ Ã–sterreich sowie die â€žCountry Guidanceâ€œ der EASO auÃŸer Acht gelassen. Aus dem Umstand, dass eine interne Fluchtalternative in Kabul grundsÃ¤tzlich nicht verfÃ¼gbar sei, dÃ¼rfe nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass die Inanspruchnahme einer solchen in anderen afghanischen StÃ¤dten zumutbar sei. Vielmehr sei eine EinzelfallprÃ¼fung vorzunehmen, die das BVwG unterlassen habe. Das BVwG habe die Aufenthaltsdauer des Revisionswerbers im Iran nicht festgestellt. Personen, die sehr lange auÃŸerhalb Afghanistans gelebt hÃ¤tten, wÃ¼rden Ã¼ber keine NiederlassungsmÃ¶glichkeit in ihrem Herkunftsstaat verfÃ¼gen. Es stelle sich die Frage, wie lange ein Zeitraum sein mÃ¼sse, um nach diesem LÃ¤nderbericht als â€žsehr langeâ€œ eingestuft zu werden. Zudem sei die vom BVwG im Rahmen der RÃ¼ckkehrentscheidung vorgenommene InteressensabwÃ¤gung unvertretbar. Das BVwG habe in Abweichung von der Rechtsprechung verkannt, dass es sich bei der Aufenthaltsdauer nur um einen von mehreren zu berÃ¼cksichtigenden UmstÃ¤nden handle und die herausragende Integration des Revisionswerbers in der Ã¶sterreichischen Kampfsportszene, seine sozialen Bindungen, sein gesellschaftliches Engagement, die Beziehungen zu einer Ã¶sterreichischen Familie, seine Entfremdung vom Herkunftsstaat und den Umstand, dass der Revisionswerber zu Afghanistan â€žpraktischâ€œ keine Bindungen und dort kein soziales Netz habe, unberÃ¼cksichtigt gelassen.
9Â Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 26.11.2019, RaÂ 2019/14/0276, mwN). Die BeweiswÃ¼rdigung ist damit nur insofern einer ÃœberprÃ¼fung durch den Verwaltungsgerichtshof zugÃ¤nglich, als es sich um die SchlÃ¼ssigkeit dieses Denkvorganges (nicht aber die konkrete Richtigkeit) handelt bzw.Â darum, ob die Beweisergebnisse, die in diesem Denkvorgang gewÃ¼rdigt wurden, in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Verfahren ermittelt worden sind. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes mit der BegrÃ¼ndung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlÃ¼ssig begrÃ¼ndbar wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.3.2020, RaÂ 2020/14/0020, mwN).
10Â Eine krasse Fehlbeurteilung im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung wird in der Revision nicht aufgezeigt. Das BVwG hat sich nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung, in der es sich einen persÃ¶nlichen Eindruck vom Revisionswerber verschaffen konnte, mit dem Vorbringen zu den GrÃ¼nden seiner Flucht befasst. Es ist in einer nicht unschlÃ¼ssigen BeweiswÃ¼rdigung zum Ergebnis gekommen, dass das Vorbringen des Revisionswerbers im Zusammenhang mit der behaupteten Zwangsrekrutierung durch seinen Onkel unglaubwÃ¼rdig sei. Zur vorgebrachten westlichen Orientierung fÃ¼hrte das BVwG aus, dass diese nicht so ausgeprÃ¤gt sei, dass der Revisionswerber bei einer RÃ¼ckkehr einer konkreten Bedrohung oder Verfolgung ausgesetzt wÃ¤re. Der Revision gelingt es nicht darzulegen, dass beim Revisionswerber als Mann UmstÃ¤nde vorliegen, welche ein besonderes Verfolgungsrisiko aufgrund einer â€žVerwestlichungâ€œ begrÃ¼nden kÃ¶nnten (vgl.Â dazu VwGHÂ 26.2.2020, RaÂ 2020/18/0059).
11Â Soweit die Revision eine islamkritische Haltung des Revisionswerbers und eine Verfolgungsgefahr wegen eines Abfalls vom Islam anspricht, ist darauf hinzuweisen, dass fÃ¼r die Annahme einer Verfolgung wegen Apostasie Voraussetzung ist, dass der Revisionswerber seine Konfessionslosigkeit als innere Ãœberzeugung und identitÃ¤tsstiftendes Merkmal versteht, die er auch in seinem Heimatstaat leben wird (vgl.Â VwGHÂ 14.1.2020, RaÂ 2019/01/0495; 13.12.2018, RaÂ 2018/18/0395). Das BVwG setzte sich ausfÃ¼hrlich mit dem diesbezÃ¼glichen Vorbringen auseinander und begrÃ¼ndete umfassend, wie es zum Ergebnis gelangte, der Revisionswerber habe einen Abfall vom Islam nicht glaubhaft machen kÃ¶nnen. Dabei berÃ¼cksichtigte es die von der Revision angesprochenen Postings undÂ legte dar, warum auch unter BerÃ¼cksichtigung der Aussage des einvernommenen Zeugen ein verinnerlichter Abfall des Revisionswerbers vom Islam und das vom Revisionswerber behauptete Bekanntwerden seines Abfalls vom islamischen Glauben in seinem Herkunftsstaat unglaubwÃ¼rdig seien und warum es ausgehend von den persÃ¶nlichen UmstÃ¤nden des Revisionswerbers die Gefahr einer Verfolgung fÃ¼r unwahrscheinlich erachtete. Die Revision zeigt nicht auf, dass die BeweiswÃ¼rdigung und die EinschÃ¤tzung des BVwG zur Verfolgungsgefahr fallbezogen unvertretbar wÃ¤ren.
12Â Wenn die Revision in diesem Zusammenhang zudem Ermittlungsfehler und FeststellungsmÃ¤ngel hinsichtlich der Situation im Herkunftsland geltend macht und auf den Umstand hinweist, dass die Taliban das Internet rege fÃ¼r ihre Zwecke nutzen wÃ¼rden, wird die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels (vgl.Â dazu VwGHÂ 4.2.2020, RaÂ 2020/14/0024, mwN), nicht ausreichend dargetan. Dem Revisionswerber muss, um den Status des Asylberechtigten zu erhalten, bei RÃ¼ckkehr in seinen Herkunftsstaat Verfolgung mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit drohen. Die entfernte MÃ¶glichkeit einer Verfolgung genÃ¼gt nicht (vgl.Â VwGHÂ 12.12.2018, RaÂ 2018/19/0572, mwN).
13Â Soweit die Revision hinsichtlich der Annahme des Bestehens einer innerstaatlichen Fluchtalternative eine unzureichende Auseinandersetzung mit den Richtlinien des UNHCR, dem Brief des Leiters von UNHCR Ã–sterreich und der â€žCountry Guidanceâ€œ des EASO rÃ¼gt, ist ihr ebenfalls entgegen zu halten, dass es nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ausreicht, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten VerfahrensmÃ¤ngel darzulegen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzulegen (vgl.Â etwa VwGHÂ 12.3.2020, RaÂ 2019/14/0179, mwN). Dieser Anforderung wird die Revision mit dem allgemeinen gehaltenen Vorbringen, das BVwG hÃ¤tte zu Herat und Mazar-e Sharif â€žandere Feststellungen treffen und folglich zu einer anders lautenden Entscheidung gelangen mÃ¼ssenâ€œ nicht gerecht.
14Â Auch mit den bloÃŸ allgemeinen RevisionsausfÃ¼hrungen, es liege ein Feststellungsmangel vor, weil das BVwG die Aufenthaltsdauer des Revisionswerbers im Iran nicht festgestellt habe, vermag die Revision keinen relevanten Verfahrensfehler geltend zu machten. Es entspricht nÃ¤mlich in Bezug auf Afghanistan der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass es einem gesunden Asylwerber im erwerbsfÃ¤higen Alter, der eine der Landessprachen Afghanistans beherrscht, mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut ist und die MÃ¶glichkeit hat, sich durch GelegenheitstÃ¤tigkeiten eine Existenzgrundlage zu sichern, die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in bestimmten Gebieten Afghanistans zugemutet werden kann, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine AngehÃ¶rigen in Afghanistan hat, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen ist (vgl.Â VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/14/0160, mwN). DarÃ¼ber hinaus hat der Revisionswerber selbst angegeben, sich nur etwa einÂ Jahr vor seiner Flucht nach Europa im Iran aufgehalten zu haben (vgl.Â Verhandlungsprotokoll vom 10.Â OktoberÂ 2019, SÂ 5).
15Â Soweit sich die Revision schlieÃŸlich gegen die Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung wendet, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, nach der eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â VwGHÂ 19.2.2020, RaÂ 2020/14/0001, mwN).
16Â Die Beurteilung, ob die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen EingriffÂ in die nach Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle UmstÃ¤nde des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen des Fremden, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der in Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl.Â VwGHÂ 6.2.2020, RaÂ 2020/14/0025, mwN).
17Â Es ist nicht ersichtlich, dass die vom BVwG fallbezogen vorgenommene InteressenabwÃ¤gung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt wÃ¤re.
18Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 19.Â MaiÂ 2020