Document Number: JWT_2020180069_20200304L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180069.L00
Case Number: Ra 2020/18/0069
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583280000000
Word Count: 1611

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber ist afghanischer StaatsangehÃ¶riger und stellte am 27.Â JuniÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Erkenntnis vom 23.Â MaiÂ 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â im BeschwerdeverfahrenÂ - diesen Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan fest undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3 Dagegen erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der ihre Behandlung mit Beschluss vom 24.Â SeptemberÂ 2019, EÂ 2565/2019-7, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG zur Entscheidung abtrat.
4 Mit Beschluss vom 13.Â DezemberÂ 2019, RaÂ 2019/20/0571-4, wies der Verwaltungsgerichtshof die gegen das Erkenntnis des BVwG vom 23.Â MaiÂ 2019 erhobene auÃŸerordentliche Revision des Revisionswerbers zurÃ¼ck.
5 Mit Schriftsatz vom 13.Â JÃ¤nnerÂ 2020 begehrte der Revisionswerber beim Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Wiederaufnahme des Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 69 Abs.Â 1 ZÂ 2Â AVG. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte er aus, es sei die Tatsache, dass er an einer durch eine chronische Infektion mit HelicobacterÂ pylori bedingten chronischen Gastritis TypÂ B sowie an einem submukÃ¶sen Tumor im ZwÃ¶lffingerdarm leide, neu hervorgekommen. Die medizinisch dringend indizierten Behandlungen seien in Afghanistan nicht auf akzeptablem Standard durchfÃ¼hrbar, weshalb die Wiederaufnahme beantragt werde. Bei Kenntnis dieser UmstÃ¤nde, die erst nach rechtskrÃ¤ftigem Abschluss des Asylverfahrens zu Tage getreten seien, wÃ¤re dem Revisionswerber zumindest der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannt worden.
6 Der Wiederaufnahmeantrag wurde durch das BFA gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6Â AVG an das BVwG weitergeleitet.
7 Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020 wies das BVwG den Wiederaufnahmeantrag des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 32 Abs.Â 1Â ZÂ 2Â VwGVG als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
8 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, das Verfahren betreffend den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz sei mit Erkenntnis des BVwG vom 23.Â MaiÂ 2019 rechtskrÃ¤ftig abgeschlossen worden. Da die vom Revisionswerber vorgebrachten Erkrankungen erst aufgrund einer am 19.Â DezemberÂ 2019 durchgefÃ¼hrten Untersuchung diagnostiziert worden seien, sich der vom Revisionswerber vorgelegte Befund vom 7.Â JÃ¤nnerÂ 2020 nur auf diese Magenerkrankungen beziehe und der Revisionswerber schlieÃŸlich selbst in seinem Wiederaufnahmeantrag ausgefÃ¼hrt habe, diese Erkrankungen sowie die dadurch indizierte medizinische Behandlung seien erst nach rechtskrÃ¤ftigem Abschluss des Verfahrens zu Tage getreten, lÃ¤gen keine neuen Tatsachen und Beweismittel im Sinne des Â§Â 32Â Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGVG vor. In dem mit Erkenntnis vom 23.Â MaiÂ 2019 abgeschlossenen Verfahren habe der Revisionswerber ausschlieÃŸlich auf RÃ¼ckenschmerzen sowie auf eine posttraumatische BelastungsstÃ¶rung hingewiesen.
9 Gegen diesen Beschluss wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der zur ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht wird, das BVwG habe die Abgrenzung zwischen nova reperta, die zur Wiederaufnahme berechtigten, und nova producta, die nicht zur Wiederaufnahme berechtigten, unrichtig vorgenommen. Wie aus der Ã¤rztlichen BestÃ¤tigung vom 5.Â FebruarÂ 2020 ersichtlich sei, bestÃ¼nden beide Erkrankungen seit mehreren Jahren. Bei den im Wiederaufnahmeantrag vorgebrachten Tatsachen handle es sich daher nicht um nova producta, sondern um nova reperta. Dieser Aspekt sei -Â mangels einschlÃ¤giger Fachkenntnis des BVwGÂ - durch das Gericht nachweislich falsch beurteilt worden.
10 Weiters habe das BVwG gegen den Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit verstoÃŸen, indem es medizinische Belege ohne einschlÃ¤gige medizinische Kenntnis gewÃ¼rdigt habe. Eine BehÃ¶rde dÃ¼rfe Fachfragen nur dann selbstÃ¤ndig beurteilen, wenn sie jene Fachkenntnisse und Erfahrungen habe, die fÃ¼r eine selbstÃ¤ndige fachliche Beurteilung von Fragen eines bestimmten Wissensgebietes vorausgesetzt werden mÃ¼ssten. Im gegenstÃ¤ndlichen Fall sei nicht davon auszugehen, dass das BVwG Ã¼ber die nÃ¶tige Fachkenntnis verfÃ¼gt habe, weshalb ein SachverstÃ¤ndigengutachten hÃ¤tte eingeholt werden mÃ¼ssen.
11 Zudem wird hinsichtlich der beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen und der Feststellungen des BVwG eine Verletzung der BegrÃ¼ndungspflicht ins Treffen gefÃ¼hrt.
Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
12 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG). 13 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 14 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 15 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 32 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGVG rechtfertigen neu hervorgekommene Tatsachen und Beweismittel (also solche, die bereits zur Zeit des frÃ¼heren Verfahrens bestanden haben, aber erst spÃ¤ter bekannt wurden) -Â bei Vorliegen der Ã¼brigen VoraussetzungenÂ - eine Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn sie die Richtigkeit des angenommenen Sachverhalts in einem wesentlichen Punkt als zweifelhaft erscheinen lassen; gleiches gilt nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼r neu entstandene Beweismittel, sofern sie sich auf "alte" -Â d.h.Â nicht erst nach Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens entstandeneÂ - Tatsachen beziehen (vgl.Â VwGHÂ 14.3.2019, RaÂ 2018/18/0403, mwN).
16 Hingegen ist bei SachverhaltsÃ¤nderungen, die nach der Entscheidung eingetreten sind, kein Antrag auf Wiederaufnahme, sondern ein neuer Antrag zu stellen, weil in diesem Fall einem auf der Basis des geÃ¤nderten Sachverhalts gestellten Antrag die Rechtskraft bereits erlassener Entscheidungen nicht entgegensteht (vgl.Â VwGHÂ 21.5.2019, RaÂ 2018/19/0510, mwN).
17 Auch Gutachten von SachverstÃ¤ndigen, die erst nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung eingeholt wurden, sind nicht neu hervorgekommen, sondern neu entstanden und kÃ¶nnen damit auch nicht als neue Beweismittel Grund fÃ¼r eine Wiederaufnahme des Verfahrens sein. Nur wenn ein SachverstÃ¤ndiger Tatsachen, die zur Zeit der Sachverhaltsverwirklichung bereits bestanden haben, erst nach Rechtskraft der Entscheidung "feststellt", kÃ¶nnen diese bzw.Â die daraus resultierenden neuen Befundergebnisse, die sich auf die zuvor bestandenen Tatsachen beziehen, bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen als neue Tatsachen einen Grund fÃ¼r eine Wiederaufnahme darstellen (VwGHÂ 20.3.2019, RaÂ 2019/20/0096). 18 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Wiederaufnahmewerber zudem den Grund, auf den sich das Wiederaufnahmebegehren stÃ¼tzt, in seinem Antrag aus eigenem Antrieb konkretisiert und schlÃ¼ssig darzulegen. Sein Antrag kann nur dann zur Wiederaufnahme fÃ¼hren, wenn er Tatsachen vorbringt, auf die mit hoher Wahrscheinlichkeit zutrifft, dass sie im wiederaufzunehmenden Verfahren zu einem anderen Bescheid gefÃ¼hrt hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 14.3.2019, RaÂ 2018/18/0403, mwN). 19 Der Revisionswerber begrÃ¼ndete den im Wege seiner anwaltlichen Vertretung eingebrachten Antrag auf Wiederaufnahme damit, dass er sich aufgrund von Magenschmerzen am 19.Â DezemberÂ 2019 in medizinische Behandlung begeben und anlÃ¤sslich einer Befundbesprechung am 7.Â JÃ¤nnerÂ 2020 erfahren habe, dass er an einem submukÃ¶sen Tumor sowie an einer durch eine chronische Infektion mit Helicobacter pylori hervorgerufenen chronischen Gastritis leide.
20 Wenn das BVwG im Hinblick auf dieses Vorbringen davon ausging, dass damit keine Tatsachen geltend gemacht worden seien, die bereits zum Zeitpunkt der Erlassung des Erkenntnisses des BVwG vom 23.Â MaiÂ 2019 vorgelegen wÃ¤ren, wirft dies keine Rechtsfragen im Sinn von Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf.
21 Konkrete AusfÃ¼hrungen, wonach die ins Treffen gefÃ¼hrten Erkrankungen bereits vor Erlassung des Erkenntnisses des BVwG vom 23.Â MaiÂ 2019 bestanden hÃ¤tten, enthielt der Wiederaufnahmeantrag nicht. Dem mit dem Wiederaufnahmeantrag vorgelegten Ambulanzbrief vom 7.Â JÃ¤nnerÂ 2020 war dies ebenso wenig zu entnehmen. Aus diesem ging hervor, dass der Tumor durch eine Endosonographie sowie eine Biopsie nÃ¤her geprÃ¼ft werden mÃ¼sse und hinsichtlich der Helicobacter-pylori-Infektion eine vierzehntÃ¤gigeÂ Therapie mit Antibiotika sowie eine in weiterer Folge durchzufÃ¼hrende Kontrolle empfohlen wÃ¼rden.
22 Wenn der Revisionswerber nunmehr ein Ã¤rztliches Schreiben vom 5.Â FebruarÂ 2020 vorlegt, wonach die beiden Erkrankungen bereits seit mehreren Jahren bestÃ¼nden, sich submukÃ¶se Tumore Ã¼ber viele Jahre hinweg langsam entwickelten und eine chronische Gastritis vom TypÂ B durch Infektion mit Heliocbacter pylori Ã¼blicherweise im Kleinkindalter erworben werde, auch wenn die auf die Infektion folgenden histologischen VerÃ¤nderungen noch Jahre zu ihrer Entwicklung brÃ¤uchten und meist erst im jungen Erwachsenenalter Symptome auftrÃ¤ten, unterliegt dieses erstmals in der Revision erstattete Vorbringen dem aus Â§Â 41Â VwGG abgeleiteten Neuerungsverbot. Es ist daher schon aus diesem Grund nicht geeignet, eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung zu begrÃ¼nden (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 14.12.2016, RaÂ 2016/19/0300). 23 Ungeachtet dessen wird in der Revision auch nicht substantiiert dargelegt, dass der Revisionswerber aufgrund der im JÃ¤nnerÂ 2020 bekannt gewordenen Erkrankungen bereits zum Zeitpunkt der Erlassung des Erkenntnisses des BVwG vom 23.Â MaiÂ 2019 krankheitsbedingte EinschrÃ¤nkungen (beispielsweise seiner ErwerbsfÃ¤higkeit) aufgewiesen hÃ¤tte, die bei der Beurteilung der GewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz (und zwar insbesondere hinsichtlich der vom BVwG im Erkenntnis vom 23.Â MaiÂ 2019 angenommenen innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-eÂ Sharif oder Herat) zu berÃ¼cksichtigen gewesen wÃ¤ren. Es wird auch nicht konkret aufgezeigt, dass dem Revisionswerber aufgrund eines bereits im MaiÂ 2019 bestehenden Krankheitsbildes und einer infolgedessen erforderlichen, in den genannten afghanischen StÃ¤dten aber nicht zugÃ¤nglichen medizinischen Behandlung zum Zeitpunkt der Erlassung des Erkenntnisses vom 23.Â MaiÂ 2019 subsidiÃ¤rer Schutz zu gewÃ¤hren gewesen wÃ¤re. Der Erfolg der beantragten Wiederaufnahme setzt jedoch u.a.Â voraus, dass die im Wiederaufnahmeantrag ins Treffen gefÃ¼hrten Tatsachen allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich ein im Hauptinhalt des Spruchs anders lautendes Ergebnis herbeigefÃ¼hrt hÃ¤tten (vgl.Â dazu VwGHÂ 21.5.2019, RaÂ 2018/19/0510).
24 Mit dem Einwand, das BVwG hÃ¤tte zwecks WÃ¼rdigung des im Wiederaufnahmeantrag erstatteten Vorbringens sowie des vorgelegten Ambulanzbriefes ein medizinisches SachverstÃ¤ndigengutachten einholen mÃ¼ssen, weil es nicht Ã¼ber einschlÃ¤gige medizinische Fachkenntnisse verfÃ¼ge, wird ein Ermittlungsmangel geltend gemacht.
25 Die Frage, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss, unterliegt einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge insoweit nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2019/19/0550, mwN). Dass dies vorliegend der Fall wÃ¤re, zeigt die Revision nicht auf. Betreffend den geltend gemachten Verfahrensmangel lÃ¤sst sie im Ãœbrigen eine nachvollziehbare Relevanzdarstellung vermissen.
26 In Anbetracht des angefochtenen Beschlusses ist eine tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechts berÃ¼hrende Verkennung der BegrÃ¼ndungspflicht nicht ersichtlich (vgl.Â dazu VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2018/12/0023).
27 SchlieÃŸlich wird darauf hingewiesen, dass in der vorliegenden Konstellation, in der ein durch Erkenntnis des BVwG abgeschlossenes Verfahren vorlag, der von der Rechtsvertretung des Revisionswerbers ausdrÃ¼cklich auf Â§Â 69Â AVG gestÃ¼tzte Wiederaufnahmeantrag, in dem Ã¼berdies explizit die ZustÃ¤ndigkeit des BFA zur Entscheidung Ã¼ber diesen Antrag geltend gemacht wurde, ohnehin als unzulÃ¤ssig zu beurteilen war (VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2019/12/0010).
28 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 4.Â MÃ¤rzÂ 2020