Document Number: JJT_20200424_OGH0002_0080OB00017_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00017.20P.0424.000
Case Number: 8Ob17/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 619

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der InsolvenzerÃ¶ffnungssache der Schuldnerin A***** KG in Liquidation, vertreten durch die Liquidatoren 1.Â Verlassenschaft nach Mag.Â H***** (Verlassenschaftsverfahren AZÂ 20Â AÂ 198/15d des BG Weiz), vertreten durch den Verlassenschaftskurator Dr.Â Horst Pechar, Rechtsanwalt in Weiz, dieser vertreten durch Imre & Schaffer RechtsanwÃ¤lte OG in Gleisdorf, 2.Â M*****, vertreten durch Mag.Â Dr.Â Robert Hirschmann, Rechtsanwalt in Wien, 3.Â T*****, 4.Â B*****, wegen ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Erstliquidatorin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Rekursgericht vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 3Â RÂ 4/20p-17, mit dem der Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz vom 10.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 26Â SÂ 111/19x-2, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 526 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ZPO iVm Â§Â 252 IO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die ***** Gebietskrankenkasse (nunmehr Ã–sterreichische Gesundheitskasse) beantragte am 22.Â 10.Â 2019 wegen eines BeitragsrÃ¼ckstands von 26.450,19Â EUR die ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen der Schuldnerin. Dabei handelt es sich um eine seit einem vorangegangenen Insolvenzverfahren nach Â§Â 131 ZÂ 3 UGB aufgelÃ¶ste und nach Abschluss eines Sanierungsplans im FrÃ¼hjahrÂ 2019 von ihren Gesellschaftern
â€“ den nunmehrigen Liquidatoren â€“ nicht fortgesetzte KG. Zu deren Gunsten hatte der ehemalige Masseverwalter einen aus dem beendeten Insolvenzverfahren verbliebenen Ãœberschuss von 542.100Â EUR gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1425 ABGB beim Bezirksgericht Weiz gerichtlich hinterlegt.
Anders als das Erstgericht wies Ã¼ber Rechtsmittel des Zweitliquidators das Rekursgericht den ErÃ¶ffnungsantrag ab.
Rechtliche Beurteilung
Mit ihrem dagegen gerichteten auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Erstliquidatorin (ehemals KomplementÃ¤rin der KG) keine erhebliche Rechtsfrage auf:
1.1Â BeschlÃ¼sse des Gerichts, womit das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet oder der Antrag auf ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens abgewiesen wird, kÃ¶nnen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 71c AbsÂ 1 IO â€žvon allen Personen, deren Rechte dadurch berÃ¼hrt werden, sowie von den bevorrechteten GlÃ¤ubigerschutzverbÃ¤nden angefochten werdenâ€œ.
1.2Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wird organschaftlichen Vertretern einer juristischen Person im Â§Â 69 AbsÂ 3 und 4 IO eine selbstÃ¤ndige verfahrensrechtliche Stellung zugebilligt, sodass sie im InsolvenzerÃ¶ffnungsverfahren zur Anfechtung auch im eigenen Namen legitimiert sind (RIS-Justiz RS0114476), unabhÃ¤ngig davon, ob das Organ den zugrunde liegenden Antrag gestellt hat (Schneider in Konecny, Insolvenzgesetze Â§Â 71c IO RzÂ 13 mwN). Dies gilt auch bei bloÃŸer Gesamtvertretungsbefugnis (vgl RS0065174 = 1Â ObÂ 526/89).
1.3Â Obwohl mehrere Liquidatoren im Sinn des Â§Â 146 AbsÂ 1 UGB, sofern nicht Einzelvertretungsbefugnis bestimmt ist, nach Â§Â 150 AbsÂ 1 iVm Â§Â 161 AbsÂ 2 UGB (nur) kollektiv vertretungsbefugt sind (vglÂ 6Â ObÂ 78/17i), ist daher im vorliegenden Fall die Rechtsmittellegitimation der Erstliquidatorin zu bejahen.
2.1Â Nach Rechtsprechung und Lehre liegt ZahlungsunfÃ¤higkeit iSd Â§Â 66 IO vor, wenn der Schuldner mangels bereiter Zahlungsmittel nicht in der Lage ist, seine fÃ¤lligen Schulden zu bezahlen und er sich die erforderlichen Zahlungsmittel voraussichtlich auch nicht alsbald verschaffen kann (RS0064528; RS0065106 ua). Es kommt auf die Gesamtsituation im Einzelfall an (RS0052198 [T3]).
2.2Â Der Oberste Gerichtshof billigt die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Liquidationsmasse hier nicht zahlungsunfÃ¤hig, sondern hÃ¶chstens zahlungsunwillig ist, weil den zu ihren Gunsten beim Bezirksgericht Weiz hinterlegten BetrÃ¤gen von 542.100Â EUR und 15.546,28Â EUR, Ã¼ber die die Liquidatoren jederzeit und frei verfÃ¼gen kÃ¶nnten, lediglich eine Forderung von 26.450,15Â EUR gegenÃ¼bersteht.
2.3Â Entgegen der Meinung der Revisionsrekurswerberin liegt auch im Hinblick auf eine allfÃ¤llige Uneinigkeit der gesamtvertretungsbefugten Liquidatoren keine â€žrechtliche UnmÃ¶glichkeit zum Zahlenâ€œ vor. Bereits das Rekursgericht hat darauf hingewiesen, dass die Antragstellerin die MÃ¶glichkeit hat, den Anspruch auf Ausfolgung des Gerichtserlags gemÃ¤ÃŸ Â§Â 294 EO in Exekution zu ziehen. Die PfÃ¤ndung und Ãœberweisung des Ausfolgungsanspruchs ersetzt die Zustimmung des Erlagsgegners und zugleich Verpflichteten (RS0006638 [T6]; 7Â ObÂ 237/98y).
2.4Â Die (nicht im Einklang mit dem Akteninhalt stehende) Behauptung der Erstliquidatorin, als Erlagsgegner im Erlagsverfahren vor dem Bezirksgericht Weiz seien tatsÃ¤chlich nicht die KG, sondern die einzelnen Liquidatoren zu betrachten, vermengt Rechtsperson und vertretungsbefugtes Organ. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass vor Beendigung der Liquidation die Gesellschaft wahre GlÃ¤ubigerin der Hyperocha ist.
3.Â Mangels einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO war der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs zurÃ¼ckzuweisen.