Document Number: JJT_20200805_OGH0002_018OCG00004_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:018OCG00004.20T.0805.000
Case Number: 18OCg4/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1596585600000
Word Count: 1019

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr in der Rechtssache der klagenden Partei G*****, RumÃ¤nien, vertreten durch Baier RechtsanwÃ¤lte KG in Wien, gegen die beklagte Partei E*****, Italien, wegen Teilaufhebung eines Schiedsspruchs (Streitwert 11.975.284,47Â EUR), in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der klagenden Partei wird gegen die VersÃ¤umung der Frist zur Verbesserung der Klage durch Vorlage einer Ãœbersetzung des Schiedsspruchs vom 1.Â FebruarÂ 2019 in die deutsche Sprache die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt.
Der Beschluss vom 18.Â JuniÂ 2020, mit dem der Oberste Gerichtshof die Klage als zur geschÃ¤ftsordnungsgemÃ¤ÃŸen Behandlung ungeeignet zurÃ¼ckgewiesen hat, wird aufgehoben.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin begehrt in ihrer am 6.Â MaiÂ 2019 eingebrachten Klage die Aufhebung des Schiedsspruchs des ICC International Court of Arbitration vom 1.Â FebruarÂ 2019, AZÂ 22185/MHM, in mehreren Punkten. Die KlÃ¤gerin legte den Schiedsspruch nur in englischer Sprache vor, wobei sie gleichzeitig Verfahrenshilfe (auch) fÃ¼r dessen Ãœbersetzung beantragte.
Mit Beschluss vom 6.Â MÃ¤rzÂ 2020 wies der Senat den Verfahrenshilfeantrag ab. Am gleichen Tag wurde mit Beschluss des Vorsitzenden (Â§Â 84 AbsÂ 4 ZPO) der KlÃ¤gerin die Klage mit dem Auftrag zurÃ¼ckgestellt, diese binnen vier Wochen durch Vorlage einer deutschen Ãœbersetzung des Schiedsspruchs zu verbessern, wobei ausgesprochen wurde, dass die Klagefrist bei rechtzeitiger Wiedervorlage gewahrt sei. Dieser Beschluss wurde damit begrÃ¼ndet, dass die geschÃ¤ftsordnungsgemÃ¤ÃŸe Behandlung von Eingaben grundsÃ¤tzlich nur dann mÃ¶glich ist, wenn sie in deutscher Sprache verfasst sind. In Bezug auf Beilagen zu Eingaben gilt das jedenfalls dann, wenn sie nicht (nur) Beweisurkunden sind, sondern (auch) den Gegenstand des Verfahrens bilden. Das betrifft auch einen Schiedsspruch, dessen Aufhebung begehrt wird.
Mit Beschluss vom 8.Â MaiÂ 2020 bewilligte der Vorsitzende der KlÃ¤gerin die Erstreckung der Frist zur neuerlichen Einbringung der Klage und Vorlage einer Ãœbersetzung des Schiedsspruchs bis zum 12.Â JuniÂ 2020.
Am 12.Â JuniÂ 2020 legte die KlÃ¤gerin die Klage samt teilweise Ã¼bersetzten Beilagen neuerlich vor. Eine Ãœbersetzung des bekÃ¤mpften Schiedsspruchs wurde nicht vorgelegt.
Mit der BegrÃ¼ndung, dass die KlÃ¤gerin damit den erteilten Verbesserungsauftrag nicht zur GÃ¤nze erfÃ¼llt habe, wies der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 18.Â JuniÂ 2020 die Klage als zur geschÃ¤ftsordnungsgemÃ¤ÃŸen Behandlung ungeeignet zurÃ¼ck. Dieser Beschluss wurde der KlÃ¤gerin am 31.Â JuliÂ 2020 (Zustellungszeitpunkt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 89d AbsÂ 2 GOG: 3.Â AugustÂ 2020) zugestellt.
Am 4.Â AugustÂ 2020 beantragte die klagende Partei â€“ unter Vorlage des ERV-Ãœbermittlungsprotokolls vom 12.Â JuniÂ 2020, eines Screenshots betreffend die am 12.Â JuniÂ 2020 Ã¼bermittelten Dokumente, einer EidesstÃ¤ttigen ErklÃ¤rung einer Kanzleiassistentin und des mit der Klagevertretung wegen der Ãœbersetzung gefÃ¼hrten Schriftverkehrs â€“ die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Frist zur Verbesserung der Klage, die Aufhebung des Beschlusses Ã¼ber die ZurÃ¼ckweisung der Klage und die Zulassung der Klage zur geschÃ¤ftsordnungsgemÃ¤ÃŸen Behandlung.
Aufgrund der vorgelegten Bescheinigungsmittel wird folgender Sachverhalt als bescheinigt festgestellt:
Die rumÃ¤nischen Rechtsvertreter der KlÃ¤gerin Ã¼bermittelten der in Ã–sterreich ansÃ¤ssigen Klagevertreterin am 12.Â JuniÂ 2020 eine von einem rumÃ¤nischen ÃœbersetzungsbÃ¼ro erstellte Ãœbersetzung des in englischer Sprache abgefassten Originalschiedsspruchs in die deutsche Sprache.
Die erfahrene Kanzleiassistentin der Klagevertreterin, die seit 1999 durchgehend in der Kanzlei beschÃ¤ftigt ist und am 12.Â JuniÂ 2020 mit der Fertigstellung der Eingabe zur Verbesserung der Klage beauftragt war, hÃ¤ngte durch ein Versehen â€“ unter der richtigen Beilagenbezeichnung â€žÃœbersetzung BeilageÂ B â€“ Endschiedsspruchâ€œ â€“ nicht die Ãœbersetzung des Schiedsspruchs in die deutsche Sprache, sondern den Endschiedsspruch in der englischsprachigen Originalfassung an die ERV-Sendung an. In der Kanzlei wird â€“ auch fÃ¼r die Ãœbermittlung von SchriftsÃ¤tzen im ERV â€“ eine in Ã–sterreich weit verbreitete Kanzlei-Software verwendet. Da in der Vorabansicht des ERV-Ãœbermittlungsprotokolls die aus seiner Sicht â€žrichtigeâ€œ Beilagenbezeichnung aufschien und auch die â€žrichtigeâ€œ Beilage angezeigt wurde, fiel dem die Sendung freigebenden Rechtsanwalt nicht auf, dass der Sendung tatsÃ¤chlich nicht die Ãœbersetzung in die deutsche Sprache, sondern der Originalschiedsspruch in englischer Sprache angehÃ¤ngt worden war.
Diese Feststellungen beruhen auf den von der Klagevertreterin zur Bescheinigung des Vorbringens im Wiedereinsetzungsantrag vorgelegten Urkunden, von denen der Screenshot (BlgÂ ./CC) und die EidesstÃ¤ttige ErklÃ¤rung der Kanzleiassistentin (BlgÂ ./DD) hervorzuheben sind. Der seit 1999 durchgehend in der Kanzlei beschÃ¤ftigten Kanzleiassistentin ist es unerklÃ¤rlich, dass sie unter der grundsÃ¤tzlich richtigen und zur Vorlage intendierten Beilagenbezeichnung irrtÃ¼mlich das falsche PDF-Dokument an den zur Versendung vorbereiteten Schriftsatz angehÃ¤ngt hat. Aus dem Screenshot ist ersichtlich, dass in der Vorabansicht des ERV-Ãœbermittlungsprotokolls unter â€žÃœbersetzung â€“ BeilageÂ Bâ€œ die Ãœbersetzung des Endschiedsspruchs in die deutsche Sprache aufscheint, sodass nachvollziehbar ist, dass dem Rechtsanwalt nicht auffiel, dass der Sendung eine falsche Beilage angehÃ¤ngt war.
Rechtliche Beurteilung
Rechtlich folgt daraus:
1.Â Die klagende Partei wurde durch ein unvorhergesehenes Ereignis â€“ nÃ¤mlich durch das AnhÃ¤ngen eines â€žfalschenâ€œ Dokuments an die ERV-Sendung, mit der die Klage verbessert werden sollte â€“ an der rechtzeitigen Vornahme der Verbesserung verhindert. Entscheidend ist im vorliegenden Fall allein, ob das Verschulden an der unrichtigen Vornahme der Verbesserung Ã¼ber den Grad der leichten FahrlÃ¤ssigkeit hinausgeht oder nicht (Â§Â 146 AbsÂ 1 letzter Satz ZPO).
2.Â Das Anwaltsverhalten, insbesondere das Verschulden des Rechtsvertreters wird von der Rechtsprechung der Partei zugerechnet (RIS-Justiz RS0036729). Dagegen wird ein Verschulden von Kanzleiangestellten nach nun herrschender Auffassung (Gitschthaler in Rechberger/Klicka, ZPO5 Â§Â 146 RzÂ 20; Deixler-HÃ¼bner in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze3 Â§Â 146 RzÂ 53; vgl 1Â ObÂ 119/17g) nicht der Partei angelastet. Den Parteienvertreter selbst trifft im Zusammenhang mit dem TÃ¤tigwerden seiner Bediensteten ein Verschulden, wenn ihm NachlÃ¤ssigkeiten bei der Ãœberwachung, Kontrolle und Belehrung vorzuwerfen sind. In diesem Zusammenhang geht beispielsweise der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung davon aus, dass der Rechtsanwalt rein technische VorgÃ¤nge beim Abfertigen von SchriftstÃ¼cken ohne nÃ¤here Beaufsichtigung einer verlÃ¤sslichen Kanzleikraft Ã¼berlassen kann (zB 2011/07/0081; siehe die Nachweise bei Liebhart, Wiedereinsetzung bei Rechtsanwaltsfehler, AnwBlÂ 2013, 584 [587]; 2011/07/0081 uva), vorausgesetzt, er hat zuvor eindeutige AuftrÃ¤ge erteilt. In diesem Sinn ist der Anwalt beispielsweise dazu verhalten, sein Augenmerk darauf zu richten, ob dem Schriftsatz die vorgesehenen Beilagen angeschlossen werden.
3.Â Im vorliegenden Fall war fÃ¼r den Rechtsanwalt aus der Vorabansicht des ERV-Ãœbermittlungsprotokolls erkennbar, dass dem Schriftsatz die â€žrichtigeâ€œ Beilage angeschlossen schien; fÃ¼r tiefergehende Kontrollen bestand daher fÃ¼r ihn kein Anlass, weshalb keinesfalls ein grobes Verschulden seinerseits vorliegt.
4.Â Dieser Beurteilung steht auch nicht der Beschluss 14Â OsÂ 93/18k (14Â OsÂ 94/18g) entgegen: In dem dieser Entscheidung zugrunde liegende Fall war das WebERV-System des Rechtsanwalts so organisiert, dass nicht erkennbar war, ob SchriftsÃ¤tze tatsÃ¤chlich abgesendet wurden und beim Adressaten einlangten.
5.Â Da der Rechtsvertreterin der KlÃ¤gerin kein Verschulden vorzuwerfen ist, das Ã¼ber den Grad eines minderen Versehens hinausgeht, ist die Wiedereinsetzung zu bewilligen und (deklarativ) auszusprechen, dass der Beschluss vom 18.Â JuniÂ 2020, mit dem der Oberste Gerichtshof die Klage als zur geschÃ¤ftsordnungsgemÃ¤ÃŸen Behandlung ungeeignet zurÃ¼ckgewiesen hat, aufgehoben wird.