Document Number: JJT_20200923_OLG0819_00400R00125_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0819:2020:00400R00125.20V.0923.000
Case Number: 4R125/20v
Application Type: Justiz
Court: OLG Innsbruck
Decision Date: 1600819200000
Word Count: 990

Kopf
Das Oberlandesgericht Innsbruck als Rekursgericht hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Hoffmann als Vorsitzenden sowie den Richter Dr.Â Huber und den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Gosch als weitere Mitglieder des Senats in der Rechtssache der klagenden Partei S*****B*****, vertreten durch Vogl Rechtsanwalt GmbH in Feldkirch, wider die beklagte Partei A*****, vertreten durch Themmer, Toth & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen (eingeschrÃ¤nkt und ausgedehnt) EURÂ 16.616,13 s.A., Ã¼ber den Rekurs des KlÃ¤gers (Rekursinteresse: EUR 1.001,59) gegen die im Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 20.7.2020, 57 Cg 128/19i-19, enthaltene Kostenentscheidung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung beschlossen:
Spruch
Dem Rekurs wird k e i n e Folge gegeben.
Der KlÃ¤ger ist schuldig, der Beklagten binnen 14 Tagen die mit EURÂ 225,05 (darin enthalten EUR 37,51 an USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.
Der Revisionsrekurs ist gemÃ¤ÃŸ Â§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls u n z u - lÂ Ã¤Â sÂ sÂ i g .
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger ist bei der beklagten Partei rechtsschutzversichert. Im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit des KlÃ¤gers gegen einen von ihm beauftragten Dachdecker verweigerte die Beklagte dem KlÃ¤ger Rechtsschutz.
Mit seiner nunmehrigen Rechtsschutzklage begehrte der KlÃ¤ger vorerst die Zahlung von EURÂ 11.603,30 s.A. und brachte dazu vor, ihm seien im Rechtsstreit gegen den Dachdecker fÃ¼r vorprozessuale VergleichsgesprÃ¤che und Leistungen sowie fÃ¼r die Prozessvertretung insgesamt EUR 17.404,95 an Kosten entstanden, wovon er vorerst zwei Drittel, das seien EUR 11.603,30 geltend mache. Dabei hÃ¤tten die vorprozessualen Kosten insgesamt EUR 8.250,96 sowie die eigentlichen Prozesskosten EUR 9.153,99 ausgemacht.
Mit dem am 5.2.2020 beim Erstgericht eingebrachten vorbereitenden Schriftsatz schrÃ¤nkte der KlÃ¤ger sein Klagebegehren um EUR 525,88 s.A. mit der BegrÃ¼ndung ein, er habe versehentlich fÃ¼r eine Tagsatzung im Rechtsstreit gegen den Dachdecker den doppelten statt den einfachen Einheitssatz verzeichnet. In der letzten Tagsatzung zur mÃ¼ndlichen Streitverhandlung dehnte der KlÃ¤ger sein Klagebegehren auf die gesamten Kosten von EUR 16.616,13 s.A. aus.
Alle Begehren wurden von der Beklagten mit der BegrÃ¼ndung, es bestehe keine Deckungspflicht und sie sei leistungsfrei, bestritten.
Mit dem nunmehr nur noch im Kostenpunkt angefochtenen Urteil gab das Erstgericht dem Klagebegehren im Umfang von EUR 6.784,95 s.A. statt und wies das darÃ¼ber hinausgehende Mehrbegehren von EUR 9.831,18 s.A. ab. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Erstgericht zusammengefasst aus, dem KlÃ¤ger stehe keinerlei Ersatz der im Verfahren gegen den Dachdecker aufgewendeten vorprozessualen Kosten zu, weil er diesbezÃ¼glich eine Obliegenheitsverletzung zu verantworten habe, nachdem er auf deren Ersatz im Vergleich mit dem Dachdecker verzichtet habe. Er habe lediglich Anspruch auf Ersatz der ihm im gerichtlichen Rechtsstreit entstandenen und zur zweckmÃ¤ÃŸigen Rechtsverfolgung notwendigen Kosten, das seien jene fÃ¼r die Klage, einen vorbereitenden Schriftsatz sowie die Tagsatzung vom 22.10.2019 im Umfang von insgesamt EUR 6.784,95.
Seine Kostenentscheidung grÃ¼ndete das Erstgericht auf die Bestimmung des Â§ 43 AbsÂ 1 ZPO und fÃ¼hrte dazu aus, das Verfahren sei kostenrechtlich in drei Phasen zu unterteilen: Die erste Phase beginne mit der Klagseinbringung und ende vor der KlagseinschrÃ¤nkung mit Schriftsatz vom 5.2.2020. Die zweite Phase beginne mit dieser KlagseinschrÃ¤nkung und ende vor der Klagsausdehnung in der dritten Stunde der Tagsatzung vom 18.6.2020. Die dritte Phase beginne mit der Klagsausdehnung vom 18.6.2020. Der KlÃ¤ger sei in der ersten Phase mit rund 39 %, in der zweiten und dritten Phase jeweils mit rund 41 % seines Begehrens durchgedrungen, sodass die Beklagte in der ersten Phase Anspruch auf Ersatz von 22 %, in der zweiten und dritten Phase von 18 % ihrer Vertretungskosten habe. Dazu kÃ¤men 59 % der Barauslagen der dritten Phase. Der KlÃ¤ger seinerseits habe Anspruch auf Ersatz von 39 % der PauschalgebÃ¼hren sowie 41 % seiner der zweiten und dritten Phase zuzuordnenden Fahrtkosten.
Gegen diese Kostenentscheidung richtet sich der fristgerechte Rekurs des KlÃ¤gers, der im Antrag mÃ¼ndet, in Stattgebung seines Rekurses die angefochtene Kostenentscheidung dahingehend abzuÃ¤ndern, dass ihm weitere EURÂ 1.001,59 an Kostenersatz zuerkannt werden.
Die beklagte Partei beantragt in ihrer Rekursbeantwortung, dem Kostenrekurs des KlÃ¤gers keine Folge zu geben.
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
Der Rekurswerber macht geltend, er sei mit EUR 6.784,95 durchgedrungen, was bedeute, dass er in der Phase 1 mit 58 %, in Phase 2 mit 61 % sowie in Phase 3 mit 41 % durchgedrungen sei. Demnach habe er Anspruch auf Ersatz von 58 % der PauschalgebÃ¼hren sowie 61 % seiner der zweiten Prozessphase zuzuordnenden Fahrtkosten. Im Ãœbrigen seien wegen etwa annÃ¤hernd gleichem Obsiegen und Unterliegen die Vertretungskosten gegeneinander aufzuheben.
Rechtliche Beurteilung
Diesen AusfÃ¼hrungen kann nicht beigepflichtet werden:
Der KlÃ¤ger Ã¼bersieht, dass er in den ersten beiden Prozessphasen, in denen er die Zahlung von EUR 11.603,30 bzw - nach EinschrÃ¤nkung - EUR 11.077,42 s.A. begehrte, jeweils nur zwei Drittel seiner - behaupteten - AnsprÃ¼che geltend machte. Somit kann vom letztlich zuerkannten Betrag in den ersten beiden Prozessphasen jeweils nur zwei Drittel als Obsiegensanteil des KlÃ¤gers berÃ¼cksichtigt werden, weil ein Zuspruch des gesamten berechtigten Kostenersatzes in diesen beiden ersten Prozessphasen gegen Â§ 405 ZPO verstoÃŸen hÃ¤tte. Der KlÃ¤ger ist daher tatsÃ¤chlich in den ersten beiden Prozessphasen jeweils nur mit EUR 4.523,30 als obsiegend anzusehen, sodass die vom Erstgericht ermittelten Obsiegensquoten von 39 % (erste Phase) sowie 41 % (zweite und dritte Phase) zutreffend sind und demgemÃ¤ÃŸ der KlÃ¤ger auch nur Anspruch auf Ersatz von 39 % der PauschalgebÃ¼hr hat, wÃ¤hrend er der Beklagten anteilig die Vertretungskosten zu ersetzen hat.
Was die Fahrtkosten betrifft, hÃ¤tte dem KlÃ¤ger Ã¼berhaupt kein Zuspruch gebÃ¼hrt, weil die Fahrtkosten der Partei nicht zu den in Â§ 43 Abs 1 dritter Satz ZPO taxativ aufgezÃ¤hlten Barauslagen gehÃ¶ren und damit auch nicht verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig mit dem Teil zuzusprechen sind, der dem AusmaÃŸ des Obsiegens der Partei entspricht. Vielmehr wÃ¤ren die Fahrtkosten der Quotenkompensation des Â§ 43 Abs 1 erster Satz ZPO unterlegen (siehe dazu Obermaier, KostenhandbuchÂ³, Rz 1.187, insbesondere FNÂ 650). Der KlÃ¤ger hÃ¤tte demnach nicht einmal Anspruch auf anteiligen Ersatz seiner Fahrtkosten gehabt, was allerdings unbekÃ¤mpft blieb, sodass es beim Zuspruch von 41Â % der Fahrtkosten zu bleiben hat.
Insgesamt erweist sich daher der Kostenrekurs in allen Punkten als unbegrÃ¼ndet, sodass ihm kein Erfolg beschieden sein kann.
Die Kostenentscheidung stÃ¼tzt sich auf Â§Â§ 50 Abs 1, 41 Abs 1 ZPO. Die Kosten der Rekursbeantwortung wurden von der beklagten Partei tarifmÃ¤ÃŸig verzeichnet.