Document Number: JJT_20201216_OGH0002_0130OS00067_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00067.20G.1216.000
Case Number: 13Os67/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608076800000
Word Count: 180

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 16.Â DezemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Senatsvorsitzenden in der Finanzstrafsache gegen Stefan K* wegen des Verbrechens des Abgabenbetrugs nach Â§Â§Â 33 AbsÂ 2 litÂ a, 39 AbsÂ 1 und 3 litÂ c FinStrG sowie weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber den Antrag des Angeklagten auf VerlÃ¤ngerung der Frist zur Ã„uÃŸerung zur Stellungnahme der Generalprokuratur den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag wird abgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Mit VerfÃ¼gung vom 9.Â DezemberÂ 2020 (ONÂ 6) stellte der Oberste Gerichtshof dem Angeklagten die Stellungnahme der Generalprokuratur zu der von ihm erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde (ONÂ 4) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 erster Satz StPO zur allfÃ¤lligen Ã„uÃŸerung binnen fÃ¼nf Tagen zu.
Mit Schriftsatz vom 14.Â DezemberÂ 2020 beantragte der Angeklagte die VerlÃ¤ngerung der Ã„uÃŸerungsfrist bis zum 31.Â DezemberÂ 2020.
Dem Antrag kommt keine Berechtigung zu.
Der Oberste Gerichtshof hat die in Rede stehende Frist â€“ dem Gebot des Â§Â 24 erster Satz StPO folgend â€“ angemessen festgesetzt.
Gesetzliche GrÃ¼nde, solche Fristen zu verlÃ¤ngern, sieht die Strafprozessordnung nicht vor.
Da der Antrag auch keine GrÃ¼nde erkennen lÃ¤sst, welche die Frist als unangemessen erscheinen lassen, war er abzuweisen.
Gegen diese Entscheidung steht ein Rechtszug nicht zu.