Document Number: JWT_2020200337_20201007L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200337.L00
Case Number: Ra 2020/20/0337
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602028800000
Word Count: 1046

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein iranischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 23.Â FebruarÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, zum Christentum konvertiert zu sein und deshalb im Iran verfolgt zu werden.
2Â Mit Bescheid vom 10.Â AugustÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Mit Urteil des Landesgerichts Linz vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2019 wurde der Revisionswerber wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28aÂ Abs.Â 1 fÃ¼nfter Fall SMG und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Â§Â 27 Abs.Â 1 ZÂ 1 neunter Fall SMG, Â§Â 27 Abs.Â 1 ZÂ 1 erster und zweiterÂ FallÂ SMG und Â§Â 27 Abs.Â 1 ZÂ 1 erster und zweiterÂ Fall, Abs.Â 2Â SMG zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von zwÃ¶lf Monaten verurteilt, wobei der unbedingte Strafteil mit dreiÂ Monaten festgesetzt wurde.
4Â Die gegen den Bescheid vom 10.Â AugustÂ 2018 erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet ab, dass der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3Â Abs.Â 3 ZÂ 2 iVm Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 4 und Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 abgewiesen werde, und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision nicht zulÃ¤ssig sei
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Nach der Rechtsprechung erfolgt die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung, in der konkret darzulegen ist, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfÃ¼llen diese Voraussetzungen nicht (vgl.Â VwGHÂ 15.4.2020, RaÂ 2020/20/0017, mwN).
9Â Die Revision wendet sich zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst gegen die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesverwaltungsgerichts betreffend das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers und bringt unter Verweis auf die diesbezÃ¼gliche PrÃ¼fungsbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes vor, die BeweiswÃ¼rdigung sei unschlÃ¼ssig und entspreche nicht den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut. Das Bundesverwaltungsgericht habe es unterlassen, alle in Betracht kommenden UmstÃ¤nde -Â konkret die EinschÃ¤tzung des BehÃ¶rdenvertreters betreffend das Allgemeinwissen des Revisionswerbers zum christlichen GlaubenÂ - vollstÃ¤ndig zu berÃ¼cksichtigen.
10Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes mit der BegrÃ¼ndung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlÃ¼ssig begrÃ¼ndbar wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 3.6.2020, RaÂ 2020/20/0161, mwN).
11Â Das Bundesverwaltungsgericht setzte sich nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung, in der es sich einen persÃ¶nlichen Eindruck vom Revisionswerber verschaffte und einen nÃ¤her genannten Pfarrassistenten einvernahm, umfassend mit den vom Revisionswerber vorgebrachten fluchtauslÃ¶senden Ereignissen sowie mit den fÃ¼r die Beurteilung einer Konversion maÃŸgeblichen Aspekten -Â insbesondere auch mit dem Wissen des Revisionswerbers in Bezug auf das ChristentumÂ - auseinander und gelangte mit ausfÃ¼hrlicher BegrÃ¼ndung zu dem Schluss, dass weder eine (Vor-)Verfolgung im Herkunftsstaat noch eine aus innerer Ãœberzeugung vollzogene Hinwendung zum christlichen Glauben glaubhaft gemacht werden konnten. Ausgehend von den LÃ¤nderfeststellungen drohe dem Revisionswerber auch im Falle seiner RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat infolge der als Formalakte zu qualifizierenden Taufe, der Firmung, dem Austritt aus der islamischen Glaubensgemeinschaft und den Kirchenbesuchen -Â wobei auch nicht ersichtlich sei, wie iranische BehÃ¶rden Kenntnis von den religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten des Revisionswerbers in Ã–sterreich erlangen solltenÂ - keine asylrelevante Verfolgung im Herkunftsstaat.
12Â Dass das Bundesverwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte bzw.Â diese einer SchlÃ¼ssigkeitskontrolle nicht standhielte, wird mit dem allgemein gehaltenen Vorbringen nicht dargelegt. DarÃ¼ber hinaus Ã¼bersieht die Revision, dass es sich bei dem Wissen Ã¼ber die neue Religion lediglich um eines von mehreren Indizien handelt, das vom Bundesverwaltungsgericht bei seiner im Rahmen einer Gesamtbetrachtung durchzufÃ¼hrenden Beurteilung eines aus innerer Ãœberzeugung vollzogenen Religionswechsels zu berÃ¼cksichtigen ist (vgl.Â VwGHÂ 30.7.2020, RaÂ 2019/20/0383, mwN).
13Â Im Ãœbrigen hat sich das Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung betreffend die Versagung der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung (sh. angefochtenes Erkenntnis S.Â 44Â bisÂ 49) auch auf das Bestehen eines Asylausschlussgrundes gestÃ¼tzt (Â§Â 3 Abs.Â 3 ZÂ 2Â AsylGÂ 2005). Dazu enthÃ¤lt die Revision nichts. Im Zusammenhang mit der Nichtzuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz beanstandet die Revision die unzureichende Auseinandersetzung mit der Ausbreitung der Covid-19-Pandemie sowie ihren Auswirkungen auf die Wirtschaftslage und die medizinische Versorgung.Â Insbesondere hÃ¤tten die aktuellen UNHCR-Richtlinien zu Afghanistan â€žaufgrund einer Ã¤hnlichen Situation im Iranâ€œ sowie die aktuellen Daten der WHO berÃ¼cksichtigt werden mÃ¼ssen.
14Â Damit macht der Revisionswerber Verfahrensfehler geltend, deren Relevanz fÃ¼r den Verfahrensausgang schon in der gesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung dargetan hÃ¤tte werden mÃ¼ssen (vgl.Â VwGHÂ 1.7.2020, RaÂ 2020/20/0221, mwN). Eine entsprechende Relevanzdarlegung ist der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung jedoch nicht zu entnehmen, zumal die Revision nicht aufzeigt, mit welchen konkreten Auswirkungen, die zu einem gÃ¼nstigeren Verfahrensausgang hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, sich der gesunde und arbeitsfÃ¤hige Revisionswerber bei einer RÃ¼ckkehr in seine Heimatstadt konfrontiert sehen wÃ¼rde, sondern sich in kursorischen AusfÃ¼hrungen und dem pauschalen Verweis auf nÃ¤her genannte Berichte erschÃ¶pft, ohne einen Fallbezug herzustellen. Exzeptionelle und konkret auf den Revisionswerber Bezug nehmende UmstÃ¤nde, welche die AnnahmeÂ einer realen Gefahr einer drohenden Verletzung seiner durch Art.Â 2 oderÂ 3Â EMRK garantierten Rechte bei einer RÃ¼ckkehr in seinen Heimatstaat rechtfertigen wÃ¼rden, werden nicht dargetan (vgl.Â dazu VwGHÂ 7.7.2020, RaÂ 2020/20/0231; 23.6.2020, RaÂ 2020/20/0188).
15Â Soweit ein weiterer Verfahrensmangel hinsichtlich der Verwertung nicht aktueller LÃ¤nderberichte geltend gemacht wird, ist neuerlich darauf zu verweisen, dass es nicht ausreicht, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel aufzuzeigen (vgl.Â VwGHÂ 5.8.2020, RaÂ 2020/14/0302). Diesen Anforderungen entspricht die Revision nicht.
16Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 7.Â OktoberÂ 2020