Document Number: JJT_20200903_OGH0002_0200DS00007_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0200DS00007.20I.0903.000
Case Number: 20Ds7/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1599091200000
Word Count: 624

Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter hat am 3.Â SeptemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden, den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als weiteren Richter und die RechtsanwÃ¤lte Dr.Â Grassner und Dr.Â Mitterlehner als Anwaltsrichter in Gegenwart der RichteramtsanwÃ¤rterin Mag.Â Part als SchriftfÃ¼hrerin in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, wegen des Disziplinarvergehens der Verletzung von Berufspflichten Ã¼ber die Berufung des Kammeranwalts gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 24.Â FebruarÂ 2020, AZÂ DÂ 51/19 (9Â DVÂ 45/19), TZÂ 27, nach mÃ¼ndlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag.Â Holzleithner und des Kammeranwalts Mag.Â Kammler zu Recht erkannt:
Spruch
In Stattgebung der Berufung wird das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den Disziplinarrat der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer verwiesen.
GrÃ¼nde:
Rechtliche Beurteilung
Mit dem angefochtenen â€“ in Abwesenheit des Disziplinarbeschuldigten gefÃ¤llten (Â§Â 35 DSt) â€“ Erkenntnis wurde der Beschuldigte Rechtsanwalt ***** des Disziplinarvergehens der Verletzung von Berufspflichten (nach Â§Â 1 AbsÂ 1 [1.Â Fall] DSt) schuldig erkannt und zu einer GeldbuÃŸe verurteilt.
Der Kammeranwalt bekÃ¤mpft dieses Erkenntnis â€“ â€žauch im Auftrag des Ausschusses der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammerâ€œ (vgl insoweit Lehner in Engelhart et al RAO10 Â§Â 47 DSt RzÂ 3) zugunsten des Disziplinarbeschuldigten â€“ mit einer Berufung wegen Nichtigkeit (Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 1 StPO, RIS-Justiz RS0128656 [T1]).
Die Verhandlung darÃ¼ber wurde in Abwesenheit des Beschuldigten durchgefÃ¼hrt, weil seinem etwa eine Stunde vor Beginn des Gerichtstags eingebrachten, in keiner Weise belegten Vertagungsantrag (BegrÃ¼ndung: Magen-Darm-Grippe) aufgrund frÃ¼herer Vorkommnisse gerade mit diesem Rechtsanwalt (vgl dazu vor allem 20Â DsÂ 14/17i, aber auch 20Â DsÂ 3/18y) kein ausreichender Anhaltspunkt fÃ¼r ein Vorliegen eines Â§Â 226 AbsÂ 1 ZÂ 1 StPO entsprechenden Grundes zu entnehmen war.
In der BesetzungsrÃ¼ge (ZÂ 1) macht der Berufungswerber zutreffend geltend, dass ein Mitglied des erkennenden Senats des Disziplinarrats, und zwar *****, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 1.Â Satz 2.Â Fall DSt von der AusÃ¼bung ihres Amtes â€“ fallaktuell demgemÃ¤ÃŸ von der Teilnahme an der mÃ¼ndlichen Verhandlung und Entscheidung â€“ ausgeschlossen war, weil gegen sie (jedenfalls noch) am 24.Â FebruarÂ 2020 beim Disziplinarrat der SteiermÃ¤rkischen Rechtsanwaltskammer (vgl Delegierungsbeschluss des Obersten Gerichtshofs vom 27.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 20Â NsÂ 3/19z-4) ein Disziplinarverfahren anhÃ¤ngig war (zur Ausgeschlossenheit in einem solchen Fall siehe Lehner in Engelhart et al RAO10 DSt Â§Â 12 RzÂ 2, Â§Â 26 RzÂ 17; zur (tatsÃ¤chlichen) AnhÃ¤ngigkeit des Disziplinarverfahrens gegen die Genannte siehe den Vermerk des VizeprÃ¤sidenten des Disziplinarrats der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 7.Â MaiÂ 2020 [TZÂ 28], wonach [a./] ihm ***** zwar noch am 24.Â FebruarÂ 2020, aber erst nach VerkÃ¼ndigung des den Disziplinarbeschuldigten ***** betreffenden Erkenntnisses mitgeteilt habe, dass gegen sie beim Disziplinarrat der SteiermÃ¤rkischen Rechtsanwaltskammer ein Disziplinarverfahren anhÃ¤ngig und sie von der in diesem Verfahren bereits bestellten UntersuchungskommissÃ¤rin mittlerweile zu einer Stellungnahme aufgefordert worden sei, [b./] zum Zeitpunkt der DurchfÃ¼hrung der Verhandlung am 24.Â FebruarÂ 2020 gegen den Beschuldigten ***** demgemÃ¤ÃŸ auch kein Beschluss iSd Â§Â 12 2.Â Satz DSt vorgelegen sei sowie [c./] der Einstellungsbeschluss des Disziplinarrats der SteiermÃ¤rkischen Rechtsanwaltskammer vom 4.Â MÃ¤rzÂ 2020 dem Disziplinarrat der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer [auch erst] mit Schreiben vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2020 zur Kenntnisnahme Ã¼bermittelt worden sei).
Der VollstÃ¤ndigkeit halber wird angemerkt, dass das Disziplinarverfahren gegen einen Rechtsanwalt erst mit Bestellung des UntersuchungskommissÃ¤rs durch den PrÃ¤sidenten des Disziplinarrats anhÃ¤ngig wird, eine bloÃŸe Antragstellung durch den Kammeranwalt auf Bestellung eines UntersuchungskommissÃ¤rs hingegen dafÃ¼r nicht ausreicht (vgl Lehner in Engelhart et al RAO10 DSt Â§Â 22 RzÂ 8 mit weiteren Nachweisen).
Die Teilnahme eines ausgeschlossenen Mitglieds des Disziplinarrats an der mÃ¼ndlichen Verhandlung und an der ErkenntnisfÃ¤llung war fÃ¼r den Berufungswerber â€“ nach dessen unwiderlegbarem Vorbringen, welches durch den Inhalt des in seinen wesentlichen Teilen bereits wiedergegebenen Vermerks des VizeprÃ¤sidenten des Disziplinarrats der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 7.Â MaiÂ 2020 dem Sinn nach vollinhaltlich bestÃ¤tigt wird â€“ erst lange nach mÃ¼ndlicher VerkÃ¼ndigung des Erkenntnisses erkennbar, weshalb â€“ worauf er zutreffend hinweist â€“ die in Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 1 2.Â Halbsatz StPO normierte RÃ¼geobliegenheit (vgl zu dieser etwa 13Â OsÂ 151/08t) hier nicht zum Tragen kommt (RIS-Justiz RS0101626; Haager/Meller/Hetlinger, Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung4, SÂ 23; Ratz, WK-StPO, Â§Â 281 RzÂ 143).
Der Berufung war daher wie aus dem Spruch ersichtlich Folge zu geben.