Document Number: JJT_20200619_OGH0002_0080OB00027_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00027.20H.0619.000
Case Number: 8Ob27/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592524800000
Word Count: 4973

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der InsolvenzerÃ¶ffnungssache der Schuldnerin A***** AG *****, Ã¼ber die ordentlichen Revisionsrekurse der 1.Â Schuldnerin, vertreten durch die mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 12.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 71Â FrÂ 1855/20y-6, bestellten Abwickler Mag.Â C***** R***** und Dr.Â T***** E*****, beide vertreten durch Urbanek Lind Schmied Reisch RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, und der 2.Â FinanzmarktaufsichtsbehÃ¶rde (FMA), 1090Â Wien, Otto-Wagner-PlatzÂ 5, vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 14.Â AprilÂ 2020, GZÂ 6Â RÂ 67/20x-38, womit Ã¼ber Rekurs der GlÃ¤ubiger 1.Â Y***** N*****, 2.Â U***** Ltd, *****, 3.Â P***** Ltd, *****, 4.Â G***** Ltd, *****, und 5.Â P***** Corp, *****, alle vertreten durch Graf & Pitkowitz RechtsanwÃ¤lte GmbH in Graz, der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 2.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 5Â SÂ 29/20d-2, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen und das Verfahren des Rekursgerichts werden als nichtig aufgehoben. Die InsolvenzerÃ¶ffnungssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung an das Erstgericht zurÃ¼ckverwiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die EuropÃ¤ische Zentralbank (EZB) entzog mit Beschluss vom 14.Â 11.Â 2019, ECB-SSM-2019-AT-8, WHD-2019-0009, der Schuldnerin â€“ damals noch A***** Bank AG (im Folgenden auch: Gesellschaft) â€“ mit Wirkung vom Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beschlusses die Zulassung als Kreditinstitut (RÃ¼cknahme der Konzession).
Mit Beschluss vom 20.Â 11.Â 2019 setzte der PrÃ¤sident des Gerichts der EuropÃ¤ischen Union zu T-797/19R den Vollzug des Beschlusses der EZB vom 14.Â 11.Â 2019 bis zur Entscheidung im Eilverfahren Ã¼ber die Klage der Gesellschaft vom 19.Â 11.Â 2019 auf NichtigerklÃ¤rung des genannten Beschlusses der EZB vom 14.Â 11.Â 2019 aus.
Der Beschluss vom 20.Â 11.Â 2019 wurde mit dem weiteren Beschluss des PrÃ¤sidenten des Gerichts der EuropÃ¤ischen Union vom 7.Â 2.Â 2020 aufgehoben (ECLI:EU:T:2020:37).
Am 7.Â 2.Â 2020 beantragte die Ã–sterreichische FinanzmarktaufsichtsbehÃ¶rde (im Folgenden: FMA) beim Erstgericht im Verfahren auÃŸer Streitsachen die Bestellung eines Abwicklers fÃ¼r die Antragsgegnerin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 AbsÂ 5 BWG.
Mit Beschluss vom 12.Â 2.Â 2020, 71Â FrÂ 1855/20y-6, bestellte das Erstgericht als Firmenbuchgericht fÃ¼r die Gesellschaft Mag.Â C***** R***** und Dr.Â T***** E***** â€žanstelle der bisherigen VorstÃ¤ndeâ€œ zu Abwicklern gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 AbsÂ 5 BWG. Es hielt fest, die beiden bestellten Abwickler vertrÃ¤ten [die Gesellschaft] mit sofortiger Wirkung gemeinsam oder mit einem Prokuristen, und erkannte diesem Beschluss vorlÃ¤ufige Verbindlichkeit nach Â§Â 44 AuÃŸStrG zu.
Die am 16.Â 2.Â 2020 neu gefasste Satzung der Gesellschaft lautet in Â§Â 1:
â€ž1.Â Die Aktiengesellschaft fÃ¼hrt die Firma A***** AG. [â€¦]â€œ
Â§Â 2 lautet auszugsweise:
â€ž1.Â Gegenstand des Unternehmens ist die Abwicklung von BankgeschÃ¤ften und Wertpapierdienstleistungen aller Art.
2.Â Gegenstand des Unternehmens sind ferner, soweit es nicht dem BWG unterliegt: [â€¦].â€œ
Die Eintragung der SatzungsÃ¤nderung im Firmenbuch erfolgte am 19.Â 2.Â 2020; der Antrag auf Ã„nderung war am 17.Â 2.Â 2020 eingelangt (71Â FrÂ 2145/20z).
Die Abwickler brachten namens der Schuldnerin am 2.Â 3.Â 2020 einen KonkurserÃ¶ffnungsantrag ein. Die Schuldnerin sei zahlungsunfÃ¤hig. BemÃ¼hungen um eine auÃŸergerichtliche Abwicklung der Schuldnerin seien am 28.Â 2.Â 2020 gescheitert. Zur Bestimmung des Â§Â 82 AbsÂ 3 BWG wurde im Antrag die Ansicht vertreten, diese sei nicht mehr anwendbar, weil die Schuldnerin seit 7.Â 2.Â 2020 Ã¼ber keine aufrechte Bankkonzession verfÃ¼ge.
Das Erstgericht erÃ¶ffnete mit Beschluss vom 2.Â 3.Â 2020 das Konkursverfahren und bestellte Dr.Â G***** F***** zum Insolvenzverwalter. Die ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens ergebe sich aus Â§Â 69 IO, die Antragslegitimation der Antragstellerin aus der vorlÃ¤ufigen Vollstreckbarkeit des Wegfalls der Bankenkonzession und der Ã„nderung des Unternehmensgegenstands, weshalb Â§Â 82 AbsÂ 3 BWG nicht zur Anwendung gelange. Da das Unternehmen im Sprengel des Erstgerichts betrieben werde, liege die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 63 IO vor.
Das Rekursgericht gab mit der angefochtenen Entscheidung dem Rekurs der fÃ¼nf aus dem Kopf dieses Beschlusses ersichtlichen GlÃ¤ubiger Folge und Ã¤nderte den erstgerichtlichen Beschluss dahin ab, dass es den KonkurserÃ¶ffnungsantrag vom 2.Â 3.Â 2020 zurÃ¼ckwies. Das Rekursgericht erachtete es als bescheinigt, dass liquiden Mitteln der Schuldnerin von hÃ¶chstens 33,4Â MioÂ EUR fÃ¤llige Verbindlichkeiten aus Einlagen von jedenfalls 49,2Â MioÂ EUR gegenÃ¼berstÃ¼nden und bejahte hiervon ausgehend die ZahlungsunfÃ¤higkeit. Es sei aber aufzugreifen, dass nicht die Abwickler, sondern nur die FMA gemÃ¤ÃŸ Â§Â 82 AbsÂ 3 BWG zur Stellung des KonkurserÃ¶ffnungsantrags befugt gewesen wÃ¤re. Zwar seien die vom Erstgericht im Verfahren auÃŸer Streitsachen bestellten Abwickler im Zeitpunkt der Konkursantragstellung die organschaftlichen Vertreter der Schuldnerin gewesen. Die Bestellung der Abwickler â€žanstelle der bisherigen VorstÃ¤ndeâ€œ begreife deren Abberufung ein. Der Beschluss des Firmenbuchgerichts vom 12.Â 2.Â 2020 sei wirksam, wenngleich â€“ aufgrund seiner Anfechtung mit Rekurs â€“ noch nicht rechtskrÃ¤ftig. Auch habe es sich bei der Schuldnerin bei Konkursantragstellung mangels aufrechter Berechtigung zum Betrieb von BankgeschÃ¤ften formal um kein Kreditinstitut iSd Â§Â 1 AbsÂ 1 BWG gehandelt. Der Begriff des Kreditinstituts in Â§Â 82 BWG und damit auch dessen AbsÂ 3 Ã¼ber das alleinige KonkurserÃ¶ffnungsantragsrecht der FMA sei aber weit auszulegen. Er erfasse auch ein Kreditinstitut, dessen Konzession bereits entzogen worden sei, dessen konzessionspflichtige BankgeschÃ¤fte aber noch nicht abgewickelt worden seien. Legte man den Begriff â€žKreditinstitutâ€œ in Â§Â 82 BWG eng iSd Â§Â 1 AbsÂ 1 BWG aus, so wÃ¤ren nÃ¤mlich die insolvenzrechtlichen Sonderbestimmungen des Â§Â 82 BWG insgesamt nicht anwendbar, so auch nicht der Ausschluss des Sanierungsplanantrags durch Â§Â 82 AbsÂ 1 BWG. Nach dem Gesetzeszweck kÃ¶nne jedoch hierfÃ¼r nicht ausschlaggebend sein, ob die KonzessionsrÃ¼cknahme der Abwicklung vorangehe oder umgekehrt. Nichts anderes gelte fÃ¼r das Konkursantragsmonopol der FMA in Â§Â 82 AbsÂ 3 BWG. WÃ¤re die Kontrollbefugnis der FMA nach der sofort wirksamen KonzessionsrÃ¼cknahme (Â§Â 6 AbsÂ 2 ZÂ 2 BWG) darauf beschrÃ¤nkt, die Bestellung von Abwicklern nach Â§Â 6 AbsÂ 5 BWG â€“ unter Nachweis der mangelnden Eignung der sonst zur Abwicklung der BankgeschÃ¤fte berufenen Personen â€“ bei Gericht zu beantragen, hieÃŸe dies, dass die unmittelbare staatliche Aufsicht in der Phase der Abwicklung ausgerechnet bei solchen Instituten aus der Hand gegeben wÃ¤re. Dies widersprÃ¤che der Absicht des Gesetzgebers, welche aus den Vorschriften Ã¼ber die SelbstauflÃ¶sung der Gesellschaft oder deren freiwillige KonzessionszurÃ¼cklegung ersichtlich sei. Fasse ein Kreditinstitut den organschaftlichen Beschluss auf AuflÃ¶sung (Â§Â 6 AbsÂ 2 ZÂ 5 BWG), so komme es nÃ¤mlich erst nach Abwicklung sÃ¤mtlicher BankgeschÃ¤fte zur KonzessionsrÃ¼cknahme. Bis dahin unterliege das Kreditinstitut der Kontrolle durch die FMA. Ã„hnlich verhalte es sich beim ErlÃ¶schen der Konzession infolge deren ZurÃ¼cklegung, welche gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 AbsÂ 3 BWG ebenso erst nach Abwicklung sÃ¤mtlicher BankgeschÃ¤fte zulÃ¤ssig sei.
Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000Â EUR Ã¼bersteige. Es lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs mangels Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob das Konkursantragsmonopol der FMA gemÃ¤ÃŸ Â§Â 82 AbsÂ 3 BWG bei Kreditinstituten nach der KonzessionsrÃ¼cknahme wÃ¤hrend der Abwicklung der konzessionspflichtigen BankgeschÃ¤fte aufrecht bleibe, zu.
Gegen diesen Beschluss richten sich die jeweils aus dem Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erhobenen Revisionsrekurse der Schuldnerin, vertreten durch die Abwickler, und der FMA, dies jeweils mit einem im Ergebnis auf Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses gerichteten AbÃ¤nderungsantrag.
Die Rekurswerber beantragen in ihren Revisionsrekursbeantwortungen, den Revisionsrekursen nicht Folge zu geben.
I.Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revisionsrekurse:
I.1.Â Dass die Schuldnerin und die FMA grundsÃ¤tzlich zur Erhebung eines Revisionsrekurses gegen den den InsolvenzerÃ¶ffnungsantrag der Schuldnerin zurÃ¼ckweisenden Beschluss des Rekursgerichts legitimiert sind, ziehen die Revisionsrekursgegner mit Grund nicht in Zweifel. Nach Â§Â 71c AbsÂ 1 IO kÃ¶nnen BeschlÃ¼sse des Gerichts, womit das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet oder der Antrag auf ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens abgewiesen wird, von allen Personen, deren Rechte dadurch berÃ¼hrt werden, sowie von den bevorrechteten GlÃ¤ubigerschutzverbÃ¤nden angefochten werden. Mangels anderweitiger Regelungen ist Â§Â 71c IO (im Wege der Analogie) auch auf zurÃ¼ckweisende BeschlÃ¼sse anwendbar. Aufgrund der universellen Wirkung des Insolvenzverfahrens sind alle von der ErÃ¶ffnung rechtlich Betroffenen zum Rekurs legitimiert. Sie werden auch durch die ZurÃ¼ckweisung in ihren Rechten berÃ¼hrt, denn diese bedeutet letztlich eine NichterÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens (zutr Schneider in Konecny, Insolvenzgesetze [2016] Â§Â 71c IO RzÂ 3Â f).
I.2.Â Sofern die Revisionsrekursgegner die Berechtigung der Abwickler zur Vertretung der Schuldnerin allgemein und damit auch in Hinsicht auf die Erhebung des Revisionsrekurses in Abrede stellen, so ist dies im vorliegenden Verfahren nicht zu prÃ¼fen. Die Abwickler wurden mit firmenbuchgerichtlichem Beschluss vom 12.Â 2.Â 2020 â€žanstelle der bisherigen VorstÃ¤ndeâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 AbsÂ 5 BWG bestellt und diesem Beschluss unter einem vorlÃ¤ufige Verbindlichkeit nach Â§Â 44 AuÃŸStrG zuerkannt. Der Beschluss vom 12.Â 2.Â 2020 wurde zwar zwischenzeitlich mit Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien vom 21.Â 3.Â 2020, 6Â RÂ 57/20a, dahingehend abgeÃ¤ndert, dass dem Antrag der FMA vom 7.Â 2.Â 2020 auf Bestellung von Abwicklern abgewiesen wird. Die vorlÃ¤ufige Verbindlichkeit des erstgerichtlichen Beschlusses bis zur rechtskrÃ¤ftigen Erledigung des Verfahrens Ã¼ber den Antrag vom 7.Â 2.Â 2020 blieb â€“ wie auch auf Seite 19 der Entscheidung zu 6Â RÂ 57/20a festgehalten â€“ aber davon unberÃ¼hrt (siehe Â§Â 44 AbsÂ 1 SatzÂ 2 AuÃŸStrG aE; aus der Lit zB Thunhart in Schneider/Verweijen, AuÃŸStrG [2019] Â§Â 44 RzÂ 6). Gegen die der FMA am 20.Â 4.Â 2020 zugestellte Entscheidung zu 6Â RÂ 57/20a wurde im Ãœbrigen â€“ wie aus SeiteÂ 6 des Berichts des Insolvenzverwalters vom 26.Â 5.Â 2020 ersichtlich â€“ zwischenzeitlich von der FMA Revisionsrekurs erhoben, Ã¼ber den noch nicht entschieden wurde (6Â ObÂ 119/20y). Bei Einbringung des Revisionsrekurses gegen den hier angefochtenen Beschluss am 20.Â 4.Â 2020 wurde die Schuldnerin jedenfalls noch wirksam von den Abwicklern vertreten.
I.3.Â Entgegen der Ansicht der Revisionsrekursgegner fehlt der FMA nicht die Beschwer zur Erhebung eines Revisionsrekurses. Die FMA leitet ihre Rechtsmittellegitimation daraus ab, dass sie selbst GlÃ¤ubigerin der Schuldnerin sei. Die Revisionsrekursgegner vertreten dazu die Ansicht, dass sich die FMA nicht wegen der unmittelbaren BeeintrÃ¤chtigung von Rechten als InsolvenzglÃ¤ubigerin am Revisionsrekursverfahren beteilige, sondern nur wegen der BegrÃ¼ndung der rekursgerichtlichen Entscheidung, wonach die Insolvenzantragsbefugnis weiterhin bei ihr liege. Die FMA hat mit ihrem Revisionsrekurs ihre Forderungsanmeldung vom 22.Â 4.Â 2020 vorgelegt und damit eine Konkursforderung bescheinigt. Dass sie ihre Beschwer â€žauchâ€œ (SeiteÂ 5 des Revisionsrekurses) daraus ableitet, dass ihr zu Unrecht das Insolvenzantragsmonopol gemÃ¤ÃŸ Â§Â 82 AbsÂ 3 BWG auch nach dem wirksamen Konzessionsentzug eingerÃ¤umt wird, Ã¤ndert nichts an ihrer jedenfalls vorhandenen Beschwer als KonkursglÃ¤ubigerin.
I.4.Â Die Revisionsrekurse sind mangels hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung zum Antragsmonopol der FMA nach Â§Â 82 AbsÂ 3 BWG auch iSd Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zulÃ¤ssig.
II.Â Zur Berechtigung der Revisionsrekurse:
In beiden Revisionsrekursen wird bestritten, dass die Revisionsrekursgegner zur Erhebung des Rekurses gegen die KonkurserÃ¶ffnung legitimiert waren. Zum einen wird dies damit begrÃ¼ndet, dass das Rekursgericht die ZahlungsunfÃ¤higkeit der Schuldnerin ausdrÃ¼cklich festgehalten habe, zum anderen damit, dass sich der Rekurs dagegen gewendet habe, dass in das Insolvenzantragsmonopol der FMA eingegriffen worden sei, wodurch gegebenenfalls aber allein die FMA beschwert wÃ¤re. Im Ãœbrigen vertreten die FMA und die Schuldnerin in ihren Revisionsrekursen mit denselben oder sich ergÃ¤nzenden Argumenten den Standpunkt, dass das Insolvenzantragsmonopol der FMA aufgrund des wirksamen Konzessionsentzugs und damit Fehlens eines Kreditinstituts iSd Â§Â 1 BWG nicht mehr gegolten habe, weshalb die Schuldnerin (vertreten durch die beiden Abwickler) zur Stellung des Insolvenzantrags legitimiert gewesen sei. Hintergrund des Insolvenzantragsmonopols der FMA in Â§Â 82 AbsÂ 3 BWG sei, dass aufgrund der umfassenden Meldepflichten und Aufsichtsrechte die FMA stets auf einem vergleichbaren Informationsstand wie das Kreditinstitut selbst sei. Ihr komme in ErfÃ¼llung der Aufsichtspflicht die Letztentscheidung zu, ob mit all den damit verbundenen Folgekonsequenzen ein Konkursantrag gestellt oder zu dessen Abwendung ein GeschÃ¤ftsaufsichtsverfahren eingeleitet werden soll. Diese Regelungszwecke kÃ¶nne die FMA, der nur die Aufsicht Ã¼ber die in Â§Â 69 AbsÂ 1 ZÂ 1 bis 7 BWG genannten Unternehmen zukomme, darunter Kreditinstitute iSd Â§Â 1 AbsÂ 1 BWG, aufgrund des Konzessionsentzugs nicht mehr erfÃ¼llen. Die mangelnden MÃ¶glichkeiten der Informationsbeschaffung lieÃŸen sich auch nicht durch eine analoge Anwendung der Verpflichtung des Kreditinstituts zur Anzeige des Eintritts der ZahlungsunfÃ¤higkeit oder der Ãœberschuldung nach Â§Â 73 AbsÂ 1 ZÂ 6 BWG substituieren, weil deren Nichteinhaltung nicht entsprechend sanktioniert wÃ¤re, zumal eine Anwendung der Strafbestimmungen der Â§Â§Â 96Â ff BWG am strafrechtlichen Analogieverbot scheitern wÃ¼rde. Eine Weitergeltung der Aufsichtsbestimmungen sei auch nicht nÃ¶tig, weil Â§Â 6 AbsÂ 5 BWG bei Konzessionsentzug wegen Gesetzesverletzungen im Falle unzuverlÃ¤ssiger Organwalter die Bestellung eines gerichtlichen Abwicklers vorsehe. Auch sei es Zweck des Konkursantragsmonopols der FMA, dass der Insolvenzabwendung dienende MaÃŸnahmen, etwa gemÃ¤ÃŸ Â§Â 70 AbsÂ 2 BWG oder Â§Â 44 BaSAG, nicht durch KonkursantrÃ¤ge Dritter konterkariert werden. Mit dem Ende der Kreditinstitutseigenschaft wegen Konzessionsentzugs mÃ¼sse allerdings keine Rettung des Kreditinstituts mehr angestrebt werden und dieses sowie die IntegritÃ¤t des Finanzmarkts dementsprechend auch nicht mehr vor KonkursantrÃ¤gen Dritter oder der Gesellschaft selbst geschÃ¼tzt werden. Eine analoge Weitergeltung der aufsichtsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere jener des Â§Â 82 AbsÂ 3 BWG, stÃ¼nde im Widerspruch zur aufsichtsrechtlichen Systematik. Bei der vom Rekursgericht vertretenen Auslegung des Â§Â 82 AbsÂ 3 BWG mÃ¼ssten im Ãœbrigen fortan die Insolvenzgerichte stets prÃ¼fen, ob eine Gesellschaft jemals zuvor als Kreditinstitut konzessioniert war und ob vielleicht noch Reste des Bankbetriebs vorlÃ¤gen. Die vollstÃ¤ndige Abwicklung des Bankbetriebs kÃ¶nne lÃ¤ngere Zeit in Anspruch nehmen, nÃ¤mlich bis jedes Sparguthaben zurÃ¼ckbezahlt oder rechtswirksam hinterlegt sei. Ein solches Ergebnis stÃ¼nde der vom Gesetzgeber intendierten zÃ¼gigen VerfahrensfÃ¼hrung von InsolvenzerÃ¶ffnungssachen entgegen.
In den â€“ zulÃ¤ssigen (RS0116129) â€“ Revisionsrekursbeantwortungen wird das Vorliegen von KonkursgrÃ¼nden bestritten und beanstandet, dass sich die Vorinstanzen mit diesen nicht auseinandergesetzt hÃ¤tten. Zur Anwendbarkeit des Â§Â 82 AbsÂ 3 BWG wird die Ansicht vertreten, dass bis heute ausschlieÃŸlich die FMA antragslegitimiert sei, da noch immer â€“ unstrittig; Anm â€“ kein rechtskrÃ¤ftiger Konzessionsentziehungsbescheid vorliege und zum anderen nicht alle BankgeschÃ¤fte abgewickelt seien. Das â€žRegime des BWGâ€œ mÃ¼sse jedenfalls solange nachwirken, als bei einer fÃ¼r die Schuldnerin positiven Konzessionsentscheidung die â€žRÃ¼ckkehrâ€œ zum gewÃ¶hnlichen Bankbetrieb noch denkmÃ¶glich sei. Erst die Rechtskraft des Konzessionsentziehungsbescheids und nicht dessen bloÃŸe Wirksamkeit liefere, wie auch aus Â§Â 6 AbsÂ 4 BWG ersichtlich, den Dreh- und Angelpunkt. Bei anderer Auslegung wÃ¤re es in der Phase ab der sofort wirksamen (wenngleich nicht rechtskrÃ¤ftigen) KonzessionszurÃ¼cknahme bis zum Ablauf der nach Rechtskraft des Entziehungsbescheids beginnenden 3-monatigen Nachfrist zur Satzungsreparatur alleine dem Vorstand anheimgestellt, darÃ¼ber zu entscheiden, ob das â€žNoch-Immer-Institutâ€œ einen Konkursantrag stellt oder nicht. Die Aufsicht der FMA wÃ¤re vorÃ¼bergehend ausgesetzt, was jedoch dem gesetzgeberischen Willen nicht zugesonnen werden kÃ¶nne. Vielmehr entspreche es dem gesetzgeberischen Willen, dass die Sonderinsolvenzbestimmungen nach Â§Â§Â 82Â ff BWG sogar dann anwendbar seien, wenn durch die Konzession nicht gedeckte GeschÃ¤fte getÃ¤tigt werden, solang nur die Konzession fÃ¼r irgendein BankgeschÃ¤ft vorliege. Dasselbe mÃ¼sse umso mehr gelten, wenn die Entscheidung Ã¼ber die KonzessionsrÃ¼cknahme noch nicht rechtskrÃ¤ftig und die Wiederaufnahme von BankgeschÃ¤ften im Falle einer erfolgreichen Anfechtung noch mÃ¶glich sei. Es erschiene systemwidrig, ein Institut vor Rechtskraft eines Konzessionsentziehungsbescheids aus der Bankenaufsicht und dem Sonderinsolvenzrecht fÃ¼r Banken zu entlassen, um dann â€“ nach Obsiegen in letzter Instanz â€“ dieses Regime wieder anzuwenden. Das Antragsmonopol der FMA diene auch dem Schutz der GlÃ¤ubiger, die sich darauf verlassen kÃ¶nnen sollten, dass die FMA vor dem Insolvenzantrag als ultima ratio die Insolvenzvoraussetzungen unter AbwÃ¤gung allfÃ¤lliger SanierungsmÃ¶glichkeiten gewissenhaft geprÃ¼ft habe. Auch bestÃ¼nde die Berichtspflicht nach Â§Â 73 AbsÂ 1 ZÂ 6 BWG weiter. Ihre Missachtung fÃ¼hre Ã¼ber ihre Qualifikation als Schutzgesetz nach Â§Â 1311 ABGB zu SchadenersatzansprÃ¼chen der GlÃ¤ubiger. Zu meinen, bereits mit dem Verlust einer Bankkonzession seien alle Vorschriften des BWG bzw auch des BaSAG unanwendbar, gehe fehl, weil bei einer engen Auslegung auch Â§Â 131 BaSAG Ã¼ber den Klassenkonkurs auf die Schuldnerin unanwendbar wÃ¤re.
Rechtliche Beurteilung
Der Senat hat erwogen:
II.1.Â Die Rechtsmittelbefugnis hinsichtlich des ErÃ¶ffnungsbeschlusses kommt grundsÃ¤tzlich dem Schuldner und den
GlÃ¤ubigern bescheinigter Konkursforderungen zu (RS0059461 [T1]).
GlÃ¤ubiger angemeldeter Konkursforderungen mÃ¼ssen diese nicht mehr gesondert bescheinigen (RS0127749; Schumacher in KLS Â§Â 71c IO RzÂ 8). Die Revisionsrekursgegner meldeten jeweils Forderungen an. Die Ansicht, die Revisionsrekursgegner wÃ¤ren gegen den erstinstanzlichen KonkurserÃ¶ffnungsbeschluss deshalb nicht rekurslegitimiert gewesen, weil das Rekursgericht die ZahlungsunfÃ¤higkeit als bescheinigt angesehen habe, ist nicht nachvollziehbar.
II.2.Â Das Insolvenzantragsmonopol des Â§Â 82 AbsÂ 3 Bankwesengesetz (BWG, BGBlÂ 1993/532) gibt der FMA das alleinige Recht zur Beantragung eines Konkurses Ã¼ber das VermÃ¶gen eines Kreditinstituts. AntrÃ¤ge auf ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen eines Kreditinstituts, sei es ein solcher des Kreditinstituts selbst, sei es ein solcher eines GlÃ¤ubigers, sind aufgrund des Antragsmonopols der FMA grundsÃ¤tzlich unzulÃ¤ssig und daher grundsÃ¤tzlich zurÃ¼ckzuweisen (Engelhart, Die GeschÃ¤ftsaufsicht Ã¼ber Kreditinstitute und ihre Auswirkungen auf das Konkursverfahren [2004] 184; zur parallelen Rechtslage in Deutschland statt vieler Vuia in Gottwald, Insolvenzrechts-Handbuch5 [2015] Â§Â 8 Rz 33, 47).
II.3.Â Von dem Recht zur Stellung des Insolvenzantrags zu unterscheiden ist das Recht eines GlÃ¤ubigers auf ordnungsgemÃ¤ÃŸe DurchfÃ¼hrung des Insolvenzverfahrens und damit auch auf Beachtung der allenfalls einschlÃ¤gigen Bestimmung des Â§Â 82 AbsÂ 3 BWG. Eine unter Verletzung dieser Bestimmung erfolgte KonkurserÃ¶ffnung betrifft unmittelbar seine Rechtsstellung, da bei Beachtung der Bestimmung die InsolvenzerÃ¶ffnung unterblieben wÃ¤re.
Das Rekursgericht wertete aus diesen GrÃ¼nden den Rekurs der Revisionsrekursgegner zutreffend als zulÃ¤ssig.
II.4.Â Â§Â 1 AbsÂ 1 BWG definiert den Begriff Kreditinstitut (und nicht Bank). Demnach ist Kreditinstitut, wer aufgrund der Â§Â§Â 4 oder 103 ZÂ 5 BWG oder besonderer bundesgesetzlicher Regelungen berechtigt ist, BankgeschÃ¤fte zu betreiben (8Â ObÂ 142/19v [PktÂ 3.2]; Laurer/Kammel in Laurer/M.Â SchÃ¼tz/Kammel/Ratka, BWG4 [2017] Â§Â 1 RzÂ 1).
II.5.Â Wird einem Kreditinstitut die Konzession entzogen, erlischt (nur) die Berechtigung zum Neuabschluss von BankgeschÃ¤ften. Davor abgeschlossene GeschÃ¤fte bleiben von der KonzessionsrÃ¼cknahme unberÃ¼hrt (Oppitz in Chini/Oppitz, Bankwesengesetz [2011] Â§Â 6 RzÂ 13, Pangl/Rehulka/Strau in Dellinger, BWG [2016] Â§Â 6 RzÂ 32Â f). Das Kreditinstitut ist von den zu Liquidatoren Berufenen â€“ bei einer AG sind dies die Vorstandsmitglieder (Â§Â 206 AbsÂ 1 AktG), nach Vorliegen eines Beschlusses nach Â§Â 6 AbsÂ 5 BWG die bestellten Liquidatoren â€“ abzuwickeln (Diwok in Diwok/GÃ¶th, Bankwesengesetz [2005] Â§Â 6 RzÂ 36, 39). Im Zuge seiner Abwicklung darf das Institut auch dann, wenn es seine Zulassung (Konzession) verloren hat, BankgeschÃ¤fte vornehmen (Beschluss des PrÃ¤sidenten des EuGH vom 7.Â 2.Â 2020, ECLI:EU:T:2020:37; Jabornegg, ZusammenschluÃŸ einer Sparkassen-Aktiengesellschaft mit einer bankgeschÃ¤ftlich tÃ¤tigen Sparkasse â€“ Eine Erwiderung, Ã–BAÂ 1990, 966 [968]; vgl auch ErlÃ¤utRVÂ 178 BlgNRÂ 25.Â GPÂ 13 zu Â§Â 2 des Bundesgesetzes zur Schaffung einer Abbaueinheit, BGBl I 2014/51: â€žAuch materiell erlischt die Konzession nicht vollstÃ¤ndig, da im Rahmen der Abbauziele BankgeschÃ¤fte weiterhin durchgefÃ¼hrt werden dÃ¼rfen.â€œ; aA W.Â Jud/GrÃ¼nwald, ZusammenschluÃŸ einer Sparkassen-Aktiengesellschaft mit einer bankgeschÃ¤ftlich tÃ¤tigen Sparkasse â€“ Erwiderung auf eine Erwiderung, Ã–BAÂ 1991, 85 [91]; Diwok in Diwok/GÃ¶th, Bankwesengesetz [2005] Â§Â 6 RzÂ 31). Insofern liegt weiterhin eine Berechtigung zum Betrieb von BankgeschÃ¤ften iSd Â§Â 1 BWG vor.
Im vorliegenden Fall wurde der Schuldnerin von der EZB die Bankkonzession rechtswirksam (vgl ArtÂ 263, 264 iVm 278 AEUV), wenngleich noch nicht rechtskrÃ¤ftig entzogen (zur Kompetenz der EZB hierzu siehe die VerordnungÂ [EU]Â NrÂ 1024/2013 zur Ãœbertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht Ã¼ber Kreditinstitute auf die EuropÃ¤ische Zentralbank). Folglich ist die Schuldnerin zwar keine werbende Bank mehr, sondern eine Bank in Abwicklung. Als solche ist sie aber soweit dies zur Abwicklung erforderlich ist, berechtigt, BankgeschÃ¤fte zu betreiben. Sie ist damit insofern weiterhin als Kreditinstitut iSd Â§Â§Â 1 iVm 82 BWG zu qualifizieren.
II.6.Â Mit der RichtlinieÂ 2014/59/EU wurde ausweislich ihres Namens ein Rahmen fÃ¼r die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen festgelegt. Bei den MaÃŸnahmen der Richtlinie handelt es sich um einen Prozess, der nicht zwingend mit dem Erfordernis der Zulassung im Einklang erfolgen muss (Fellner, Erfahrungen aus der Anwendung des Bail-In in Ã–sterreich, in Jahn/Schmitt/Geier, Bankensanierung und -abwicklung â€“ Handbuch [2016] 495 [RzÂ 63Â f, 78, 81]). Die Richtlinie erfasst daher nicht nur werbende Kreditinstitute (Perner, Zum rechtlichen Rahmen der HETA-Abwicklung, Ã–BAÂ 2015, 239 [241Â f]). Weder die Richtlinie noch das ihrer Umsetzung dienende Bundesgesetz Ã¼ber die Sanierung und Abwicklung von Banken (
BaSAG â€“ BGBl I 2014/98) schlieÃŸen aus, dass Ã¼ber ein Kreditinstitut ein regulÃ¤res Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet wird (vgl nur Â§Â 82 AbsÂ 7 BWG iVm Â§Â 61 BaSAG sowie ErwÃ¤gungsgrund 93 und ArtÂ 65 AbsÂ 1 und 86 AbsÂ 1 der RL). Ein Ã¼ber ein Kreditinstitut erÃ¶ffnetes Konkursverfahren (ein Sanierungsverfahren scheidet gemÃ¤ÃŸ Â§Â 82 AbsÂ 1 BWG aus), wÃ¤re im Ãœbrigen grundsÃ¤tzlich ein â€žLiquidationsverfahrenâ€œ iSd ArtÂ 2 der RichtlinieÂ 2001/24/EG Ã¼ber die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten (PrÃ¶bsting, Die grenzÃ¼berschreitende Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten â€“ Die Insolvenz von Kreditinstituten und deren Zweigstellen in anderen Mitgliedstaaten, ZfRVÂ 2008, 239 [254]; zu dem durch die RichtlinieÂ 2014/59/EU verÃ¤nderten Anwendungsbereich der RichtlinieÂ 2001/24/EG siehe ihren ArtÂ 1).
II.7.Â Ein Konkursverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen eines Kreditinstituts ist weitgehend nach den allgemeinen Regeln der IO zu fÃ¼hren. Das BWG und das
BaSAG enthalten â€“Â neben zahlreichen den Insolvenzfall von Banken (Kreditinstituten) betreffenden materiell-rechtlichen Bestimmungen â€“ vereinzelt insolvenzverfahrensrechtliche Sondernormen, die im Konfliktfall jenen der IO als leges speciales vorgehen (Fruhstorfer in Buchegger, Ã–sterreichisches Insolvenzrecht, 1.Â Zusatzband [2009] Â§Â 82 BWG RzÂ 1, 6; Dellinger/SteinbÃ¶ck in Dellinger, Bankwesengesetz Â§Â 82 RzÂ 9). Diese sind insbesondere,
-Â dass Kreditinstitute der FMA unverzÃ¼glich schriftlich den Eintritt der ZahlungsunfÃ¤higkeit oder der Ãœberschuldung anzuzeigen haben (Â§Â 73 AbsÂ 1 ZÂ 6 BWG) und dass die GeschÃ¤ftsleiter der Abbaueinheit (Â§Â 2 ZÂ 56 BaSAG) gegenÃ¼ber der AbwicklungsbehÃ¶rde (somit der FMA: Â§Â 3 AbsÂ 1 BaSAG) zur Vorbereitung und Mitwirkung bei der Stellung eines Insolvenzantrags verpflichtet sind (Â§Â 84 AbsÂ 8a SatzÂ 3 BaSAG);
-Â dass der Antrag auf ErÃ¶ffnung des Konkurses nur von der FMA gestellt werden kann (Â§Â 82 AbsÂ 3 SatzÂ 1 BWG, Â§Â 84 AbsÂ 8a SatzÂ 1 iVm Â§Â 3 AbsÂ 1 BaSAG) und ansonsten Â§Â 70 IO anzuwenden ist (Â§Â 82 AbsÂ 3 SatzÂ 2 BWG);
-Â dass das Gericht vor Bestellung und Abberufung eines Masseverwalters die FMA anzuhÃ¶ren hat (Â§Â 82 AbsÂ 5 BWG);
-Â dass Ã¼ber das VermÃ¶gen eines Kreditinstituts kein Sanierungsverfahren erÃ¶ffnet werden kann und im Konkurs eines Kreditinstituts ein Sanierungsplanantrag nicht stattfindet (Â§Â 82 AbsÂ 1 BWG);
-Â und dass im Konkursverfahren von Kreditinstituten der FMA Parteistellung zusteht (Â§Â 82 AbsÂ 2 BWG).
Weiters enthÃ¤lt Â§Â 119 BaSAG entscheidungswesentliche â€žBeschrÃ¤nkungen von Insolvenzverfahren und sonstigen Verfahrenâ€œ, auf die noch einzugehen sein wird.
II.8.Â Unter FMA im Sinn der genannten Bestimmungen ist jeweils die mit der Verfassungsbestimmung des Â§Â 1 AbsÂ 1
FinanzmarktaufsichtsbehÃ¶rdengesetz (FMABG â€“ BGBlÂ IÂ 2001/97 idF BGBlÂ IÂ 2002/45) zur DurchfÃ¼hrung der Bankenaufsicht, der Versicherungsaufsicht, der Wertpapieraufsicht und der Pensionskassenaufsicht unter der Bezeichnung â€žFinanzmarktaufsichtsbehÃ¶rdeâ€œ eingerichtete Anstalt des Ã¶ffentlichen Rechts mit eigener RechtspersÃ¶nlichkeit zu verstehen. Sie ist in AusÃ¼bung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden (SatzÂ 2 leg cit). Die FMA ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 AbsÂ 1 BaSAG auch die â€žAbwicklungsbehÃ¶rdeâ€œ fÃ¼r die Zwecke des BaSAG sowie die â€žnationale AbwicklungsbehÃ¶rdeâ€œ und die â€žbetreffende nationale AbwicklungsbehÃ¶rdeâ€œ fÃ¼r die Zwecke der VerordnungÂ (EU)Â NrÂ 806/2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens fÃ¼r die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds (siehe ArtÂ 3 AbsÂ 1 NrÂ 3 und 4 der Verordnung). Eine Gesamtschau der Bestimmungen ergibt, dass der FMA auch in Hinsicht auf das Konkursverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen von Kreditinstituten (Banken) vom Gesetzgeber eine wesentliche Rolle zuerkannt wird.
II.9.Â Ausfluss der Bedeutung der FMA in diesem Bereich ist ihre Stellung als Amtspartei im Konkursverfahren eines Kreditinstituts (Â§Â 82 AbsÂ 2 BWG bzw Â§Â 84 AbsÂ 8a BaSAG; zu Amtsparteien allgemein G.Â Kodek in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG I2 Â§Â 2 RzÂ 61Â ff; Kunz, Die Prozessstandschaft â€“ Eine Untersuchung der Klagebefugnisse Dritter im Ã¶sterreichischen Zivilverfahren [2019] 45; nur terminologisch abweichend Fruhstorfer in Buchegger aaO Â§Â 82 BWG RzÂ 12Â f: â€žLegalparteiâ€œ). Diese Stellung erfasst auch das KonkurserÃ¶ffnungsverfahren. Dies ergibt sich zum einen aus der Legitimation der FMA zur Stellung des ErÃ¶ffnungsantrags nach Â§Â 82 AbsÂ 3 BWG, zum anderen aus dem in Â§Â 82 AbsÂ 5 BWG verankerten Recht der FMA, vor Bestellung eines Masseverwalters vom Insolvenzgericht angehÃ¶rt zu werden (vgl Dellinger/SteinbÃ¶ck in Dellinger, BWG Â§Â 82 RzÂ 6; Laurer in Laurer/M.Â SchÃ¼tz/Kammel/Ratka, BWG4 [2018] Â§Â 82 RzÂ 2). FÃ¼r ein weites, auch das InsolvenzerÃ¶ffnungsverfahren einschlieÃŸendes VerstÃ¤ndnis von â€žKonkursverfahrenâ€œ in Â§Â 82 AbsÂ 2 BWG (bzw Â§Â 84 AbsÂ 8a BaSAG) spricht auch die Intention des Gesetzgebers, durch die EinfÃ¼hrung einer Amtspartei die Vertretung der Interessen des Bundes im Verfahren zu gewÃ¤hrleisten (ErlÃ¤utRVÂ 1130Â BlgNRÂ 18.Â GPÂ 151), somit vor allem das volkswirtschaftliche Interesse an einem funktionsfÃ¤higen Bankwesen und an der FinanzmarktstabilitÃ¤t (siehe Â§Â 69 AbsÂ 1 ZÂ 1 BWG sowie Â§Â 3 AbsÂ 2 SatzÂ 2 FMABG).
II.10.Â Die Parteistellung der FMA im Konkurs-(erÃ¶ffnungs-)verfahren nach Â§Â 82 AbsÂ 2 BWG (bzw Â§Â 84 AbsÂ 8a BaSAG) beginnt nicht unbedingt erst damit, dass die FMA in AusÃ¼bung ihres Konkursantragsmonopols (Â§Â 82 AbsÂ 3 BWG) selbst den Konkursantrag stellt. Auch bei Vorliegen eines Eigenantrags des Kreditinstituts oder eines GlÃ¤ubigerantrags kommt der FMA sofort Parteistellung zu. Dies ergibt sich aus ArtÂ 86 der RichtlinieÂ 2014/59/EU. Nach dessen AbsÂ 1 haben (unbeschadet von ArtÂ 82 AbsÂ 2 BuchstabeÂ b der RL) die Mitgliedstaaten dafÃ¼r zu sorgen, â€ždass fÃ¼r ein in Abwicklung befindliches Institut oder ein Institut oder ein Unternehmen im Sinne von ArtÂ 1 AbsÂ 1 Buchstabe b, c oder d, fÃ¼r das festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen fÃ¼r eine Abwicklung gegeben sind, regulÃ¤re Insolvenzverfahren nur auf Initiative der AbwicklungsbehÃ¶rde eingeleitet werden, und dass eine Entscheidung zur Einleitung eines regulÃ¤ren Insolvenzverfahrens fÃ¼r ein Institut oder ein Unternehmen im Sinne von ArtÂ 1 AbsÂ 1 BuchstabeÂ b, c oder d nur mit der Zustimmung der AbwicklungsbehÃ¶rde erteilt werden kannâ€œ. FÃ¼r die Zwecke von AbsÂ 1 haben gemÃ¤ÃŸ AbsÂ 2 die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass
â€ža)Â die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden und die AbwicklungsbehÃ¶rden unverzÃ¼glich Ã¼ber jeden Antrag auf Einleitung eines regulÃ¤ren Insolvenzverfahrens in Bezug auf ein Institut oder ein Unternehmen im Sinne von ArtÂ 1 AbsÂ 1 BuchstabeÂ b, c oder d informiert werden, und zwar unabhÃ¤ngig davon, ob sich das Institut oder das Unternehmen im Sinne von ArtÂ 1 AbsÂ 1 Buchstabe b, c oder d in Abwicklung befindet oder eine Entscheidung gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 83 AbsÂ 4 und 5 verÃ¶ffentlicht wurde;
b)Â der Antrag nicht beschieden wird, es sei denn, die Mitteilungen nach BuchstabeÂ a sind erfolgt, und einer der beiden folgenden FÃ¤lle ist eingetreten:
i)Â die AbwicklungsbehÃ¶rde hat die fÃ¼r regulÃ¤re Insolvenzverfahren zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden darÃ¼ber unterrichtet, dass sie in Bezug auf das Institut oder das Unternehmen im Sinne von ArtÂ 1 AbsÂ 1 BuchstabeÂ b, c oder d keine AbwicklungsmaÃŸnahme plant;
ii)Â seit dem Datum des Eingangs der unter BuchstabeÂ a genannten Mitteilungen ist ein Zeitraum von 7Â Tagen verstrichen.â€œ
Diese Vorschriften der Richtlinie sollten mit Â§Â 119 AbsÂ 1 und 2 BaSAG in das Ã¶sterreichische Recht umgesetzt werden (ErlÃ¤utRVÂ 361Â BlgNR 25.Â GP 23), welche wie folgt lauten:
â€ž(1)Â Wird in Bezug auf ein Institut oder ein Unternehmen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 2 bis 4 ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens eingebracht, hat das Insolvenzgericht die AbwicklungsbehÃ¶rde unverzÃ¼glich darÃ¼ber zu informieren. Diese Informationspflicht entfÃ¤llt, wenn die FMA den Insolvenzantrag gestellt hat.
(2)Â Ein Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen eines Unternehmens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 2 bis 4 darf nur dann erÃ¶ffnet werden, wenn die Mitteilung gemÃ¤ÃŸ AbsÂ 1 erfolgt ist und die AbwicklungsbehÃ¶rde nicht innerhalb von sieben Tagen ab dem Eingang der Mitteilung das Insolvenzgericht darÃ¼ber unterrichtet, dass sie in Bezug auf das Unternehmen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 2 bis 4 eine AbwicklungsmaÃŸnahme plant.â€œ
II.11.Â Bei der Schuldnerin handelte es sich im Zeitpunkt der Einbringung des Insolvenzantrags bereits um â€žein in Abwicklung befindliches [Kredit-]Institutâ€œ. Um ArtÂ 86 der RichtlinieÂ 2014/59/EU zu entsprechen, hÃ¤tte das Insolvenzgericht (Erstgericht) â€žÃ¼ber jeden Antrag auf Einleitung eines regulÃ¤ren Insolvenzverfahrensâ€œ â€“ und damit auch Ã¼ber den Antrag der Schuldnerin â€“ die FMA als AbwicklungsbehÃ¶rde zu informieren gehabt. Auch nach Â§Â 119 AbsÂ 1 BaSAG wÃ¤re das Insolvenzgericht von einer unverzÃ¼glichen Information der AbwicklungsbehÃ¶rde (FMA) Ã¼ber die erfolgte Einbringung eines Antrags auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens in Bezug auf die Schuldnerin als Institut iSd Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 1 BaSAG nur dann befreit gewesen, wenn â€“ was nicht der Fall ist â€“ die FMA selbst den Insolvenzantrag gestellt hÃ¤tte.
Um der Richtlinie zu entsprechen, hÃ¤tte das Insolvenzgericht weiters erst nach Eintritt der in ArtÂ 86 AbsÂ 2 der Richtlinie genannten Voraussetzungen â€žden Antrag bescheidenâ€œ, das heiÃŸt Ã¼ber den Antrag eine â€“ sei es zurÃ¼ckweisende, sei es abweisende, sei es ihm stattgebende â€“ Entscheidung treffen dÃ¼rfen (siehe die ebenso eindeutige englische und franzÃ¶sische Fassung des ArtÂ 86 AbsÂ 2 der Richtlinie: â€ž[â€¦] Member States shall ensure that [...] the application is not determined unless [â€¦]â€œ bzw â€ž[â€¦] les Ã‰tats membres sâ€™assurent [...] quâ€™il nâ€™est statuÃ© sur la demande que [...]â€œ). Wenn Â§Â 119 AbsÂ 2 BaSAG insoweit nur bestimmt, dass â€žein Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen eines Unternehmens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 2 bis 4 nur dann erÃ¶ffnet werden [darf], wenn die Mitteilung gemÃ¤ÃŸ AbsÂ 1 erfolgt ist und die AbwicklungsbehÃ¶rde nicht innerhalb von sieben Tagen ab dem Eingang der Mitteilung das Insolvenzgericht darÃ¼ber unterrichtet, dass sie in Bezug auf das Unternehmen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 2 bis 4 eine AbwicklungsmaÃŸnahme plantâ€œ, so bleibt dies zumindest in zweifacher Hinsicht hinter der Absicht des Gesetzgebers, die Richtlinie umzusetzen, zurÃ¼ck (ErlÃ¤utRVÂ 361Â BlgNRÂ 25.Â GPÂ 23). Zum einen sieht Â§Â 119 AbsÂ 2 BaSAG enger als die Richtlinie ein Zuwarten des Insolvenzgerichts bis zum Vorliegen der in ArtÂ 86 AbsÂ 2 genannten FÃ¤lle nur vor, falls das Insolvenzgericht stattgebend entscheiden mÃ¶chte (=Â InsolvenzerÃ¶ffnung). Zum anderen gilt die Pflicht zum Zuwarten nach der Richtlinie nicht nur bei Vorliegen eines Insolvenzantrags Ã¼ber das VermÃ¶gen eines Unternehmens iSd ArtÂ 1 AbsÂ 1 Buchstabe b bis d der Richtlinie bzw der damit korrespondierenden Bestimmungen des Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 2 bis 4 BaSAG, sondern auch wenn â€“ dieser Fall liegt hier vor â€“ â€žfÃ¼r ein in Abwicklung befindliches Institutâ€œ die InsolvenzerÃ¶ffnung beantragt wurde.
Auch wenn â€“ wie hier â€“ von einem Nichtberechtigten (unter Verletzung des Insolvenzantragsmonopols der FMA) ein Insolvenzantrag gestellt wurde, verlangt die Richtlinie lege non distinguente also ein Zuwarten mit der Entscheidung Ã¼ber diesen Antrag, solange nicht die FMA (AbwicklungsbehÃ¶rde) Ã¼ber diesen Antrag vom Insolvenzgericht informiert wurde und zudem die in ArtÂ 86 AbsÂ 2 der Richtlinie genannten weiteren Voraussetzungen erfÃ¼llt sind. Hierdurch wird zum einen verhindert, dass die FMA von dem â€“ zwar unzulÃ¤ssigen, aber mÃ¶glicherweise inhaltlich berechtigten â€“ Insolvenzantrag eines Nichtlegitimierten niemals erfÃ¤hrt. Zum anderen hat die FMA, solange das Insolvenzgericht nach ArtÂ 86 AbsÂ 2 der Richtlinie zuwartet, Gelegenheit, selbst â€“ als Amtspartei in AusÃ¼bung ihres Konkursantragsmonopols, nicht als InsolvenzglÃ¤ubigerin, zumal auch sie insofern wegen des Antragsmonopols keinen Antrag stellen darf â€“ einen Insolvenzantrag einzubringen und damit â€“ bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen fÃ¼r eine InsolvenzerÃ¶ffnung â€“ die InsolvenzerÃ¶ffnung anlÃ¤sslich des vom Nichtlegitimierten gestellten Antrags, der an sich zurÃ¼ckzuweisen wÃ¤re, im Ergebnis zu erreichen (vgl fÃ¼r Deutschland Vuia in Gottwald, Insolvenzrechts-Handbuch5 Â§Â 8 RzÂ 33, 47; HaÃŸ/Herweg in Schwennicke/Auerbach, Kreditwesengesetz mit Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz und Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz3 [2016] Â§Â 46b KWG RzÂ 13; Vuia in MÃ¼nchener Kommentar zur Insolvenzordnung I4 [2019] Â§Â 13 RzÂ 55; Linker in A.Â Schmidt, Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht7 [2019] Â§Â 13 InsO RzÂ 33).
II.12.Â Eine
Richtlinie ist grundsÃ¤tzlich nicht
unmittelbar anwendbar, sondern muss von den Mitgliedstaaten in das innerstaatliche Recht umgesetzt werden. Weder kann der Einzelne durch die Richtlinie unmittelbar verpflichtet werden, noch besteht eine unmittelbare Wirkung von Bestimmungen nicht umgesetzter Richtlinien im VerhÃ¤ltnis zwischen Privatpersonen (RS0111214 [T10, T19]), jedoch haben die Gerichte die in Umsetzung der Richtlinie ergangene Norm richtlichenkonform zu interpretieren (RS0111214). Noch weiter Gehendes kann gelten, wenn die Richtlinie nicht das VerhÃ¤ltnis zwischen Privatpersonen, sondern zB â€“ wie hier â€“ allein ein bestimmtes gerichtliches Prozedere normiert. Diesfalls kann eine Richtlinie insoweit unmittelbare Wirksamkeit entfalten, als sie inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheint, was dann der Fall ist, wenn den Mitgliedstaaten angesichts des Wortlauts und des klaren Regelungsziels der Richtlinie kein grÃ¶ÃŸerer Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung zur VerfÃ¼gung steht (RS0111214 [T4]). Zumal ArtÂ 86 AbsÂ 2 der Richtlinie hinreichend genau ist, ist diese Richtlinienbestimmung insoweit auch geeignet, unmittelbar angewendet zu werden (vgl im Ãœbrigen auch ArtÂ 5 der VerordnungÂ [EU]Â NrÂ 806/2014).
II.13.Â Das Erstgericht hÃ¤tte daher den Insolvenzantrag der FMA zustellen und erst nach Vorliegen der Voraussetzungen des ArtÂ 86 AbsÂ 2 der Richtlinie (Â§Â 119 AbsÂ 2 BaSAG) Ã¼ber diesen entscheiden dÃ¼rfen. Da dies unterblieb, wurde das rechtliche GehÃ¶r der FMA als Amtspartei (Â§Â 82 AbsÂ 2 BWG) verletzt (vgl HÃ¶llwerth in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG I2 Â§Â 15 RzÂ 6). Die GehÃ¶rverletzung konnte nicht durch die MÃ¶glichkeit der FMA zur Erhebung eines Rekurses und Stellungnahme im Rekurs
saniert werden, da nicht nur â€“ weiterhin â€“ eine fÃ¶rmliche Information der FMA Ã¼ber das Vorliegen eines KonkurserÃ¶ffnungsantrags iSd ArtÂ 86 der RichtlinieÂ 2014/59/EU unterblieb (vgl RS0006057 [T16]), sondern auf diese Weise auch die unionsrechtliche Anordnung, dass ohne DurchfÃ¼hrung des in Â§Â 86 der Richtlinie (Â§Â 119 AbsÂ 2 BaSAG) vorgesehenen Prozedere dem Insolvenzgericht eine Entscheidung Ã¼ber den InsolvenzerÃ¶ffnungsantrag verboten ist, umgangen wÃ¼rde. Schon aus demselben Grund kann auch die Unterlassung der RÃ¼ge der Nichtigkeit im Revisionsrekurs der FMA nicht als Heilung gewertet werden.
Damit erweisen sich die Revisionsrekurse im Ergebnis im Sinne des in ihnen jeweils mitenthaltenen (RS0041774 [T1]) Aufhebungs- und ZurÃ¼ckverweisungsantrags als berechtigt. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sowie das von der Nichtigkeit miterfasste rekursgerichtliche Verfahren sind als nichtig aufzuheben. Dem Erstgericht ist die VerfahrensergÃ¤nzung iSd ArtÂ 86 AbsÂ 2 der Richtlinie (Â§Â 119 AbsÂ 2 BaSAG) aufzutragen.
Auf die Frage des Vorliegens eines Insolvenzgrundes â€“ konkret der von den Revisionsrekursgegnern bestrittenen ZahlungsunfÃ¤higkeit der Schuldnerin â€“ ist mangels Vorliegens eines Insolvenzantrags der nach Â§Â 82 AbsÂ 3 BWG als Amtspartei zur Stellung eines solchen einzig legitimierten FMA bis auf weiteres nicht einzugehen.