Document Number: JWT_2019080174_20200212L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080174.L00
Case Number: Ra 2019/08/0174
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581465600000
Word Count: 756

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht den Bezug des Arbeitslosengeldes durch den Revisionswerber fÃ¼r die Zeit vom 18.Â Dezember bis 31.Â DezemberÂ 2015 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 2Â AlVG widerrufen und ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 2Â AlVG zur RÃ¼ckzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes von EURÂ 461,72 verpflichtet. Der Revisionswerber habe im genannten Zeitraum Arbeitslosengeld in HÃ¶he von EURÂ 32,98 tÃ¤glich bezogen und "fÃ¼r denselben Zeitraum eine Urlaubsabfertigung oder UrlaubsentschÃ¤digung der Bauarbeiter- , Urlaubs- und Abfertigungskasse ausbezahlt" erhalten. 2 Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich, dass die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) dem Revisionswerber am 14.Â JÃ¤nnerÂ 2016 eine "Detailaufstellung Sozialversicherungsdaten-Urlaubsersatzleistung" Ã¼bermittelt hat, der zu entnehmen ist, dass er fÃ¼r den Zeitraum vom 18.Â bis 31.Â DezemberÂ 2015 fÃ¼r zehnÂ Urlaubstage EURÂ 2.152,10 brutto erhalte. In dem Schreiben findet sich der Vermerk "verrechnet am 08.01.2016". Der Revisionswerber hat am 24.Â JuniÂ 2016 vor dem AMS angegeben, das Geld von der BUAK im JÃ¤nnerÂ 2016 erhalten zu haben. 3 In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16 Abs.Â 1Â lit.Â lÂ AlVG wÃ¤hrend des Zeitraums ruhe, fÃ¼r den eine Urlaubsersatzleistung nach dem BUAG gewÃ¤hrt werde. Dem Revisionswerber sei im gegenstÃ¤ndlichen Zeitraum eine derartige Leistung gewÃ¤hrt worden. Die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes sei fÃ¼r den genannten Zeitraum gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 2Â AlVG zu widerrufen.
4 Der Revisionswerber habe nicht das ersteÂ Mal nach Beendigung eines DienstverhÃ¤ltnisses eine Urlaubsersatzleistung nach dem BUAG erhalten und im Anschluss daran Arbeitslosengeld bezogen. Ihm mÃ¼sse klar gewesen sein, dass ihm nicht zugleich eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz gebÃ¼hren kÃ¶nne. Ihm sei nach seinen "Lebens- und RechtsverhÃ¤ltnissen" vorwerfbar, dass er den Ãœberbezug nicht erkannt habe. Die RÃ¼ckforderung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 1 dritterÂ FallÂ AlVG berechtigt.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision. Das AMS hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der es die kostenpflichtige Abweisung der Revision beantragt.
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
7 Der Revisionswerber bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vor, aus seinen Angaben vor der belangten BehÃ¶rde sowie aus dem Akteninhalt ergebe sich, dass er erst im Laufe des JÃ¤nnerÂ 2016 eine Urlaubsabfertigungszahlung der BUAK erhalten habe. Somit habe er bei Antragstellung nicht wissen kÃ¶nnen, ob und in welcher HÃ¶he eine Zahlung der BUAK gewÃ¤hrt werde. Ihm kÃ¶nne auf Grund der beinahe zeitgleichen Antragstellung betreffend die Zuerkennung von Arbeitslosengeld einerseits und auf Urlaubsersatzleistung andererseits nicht zugemutet werden, die konkreten rechtlichen Voraussetzungen und Grundlagen der jeweiligen AnsprÃ¼che zu Ã¼berprÃ¼fen. Insbesondere sei er erst auf Grund der Empfehlung des Mitarbeiters des AMS auf einen Anspruch auf Urlaubsersatzleistung durch die BUAK aufmerksam gemacht worden. Er habe davon ausgehen dÃ¼rfen, dass dies bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes durch die belangte BehÃ¶rde berÃ¼cksichtigt werde. Es sei fÃ¼r einen juristischen Laien nicht erkennbar, dass auf Grund des Bezugs einer Urlaubsersatzleistung AnsprÃ¼che auf Arbeitslosengeld geschmÃ¤lert werden, zumal der Bezug von dritterÂ Stelle (der BUAK) stamme und fÃ¼r Personen, die keine juristische Ausbildung vorweisen kÃ¶nnten, eine gewÃ¶hnliche Zahlung im Rahmen eines DienstverhÃ¤ltnisses darstelle. Es sei nicht erkennbar, dass dadurch rechtliche Konsequenzen (fÃ¼r AnsprÃ¼che aus der Arbeitslosenversicherung) Ã¼ber die Dauer des DienstverhÃ¤ltnisses hinaus begrÃ¼ndet wÃ¼rden. Der Revisionswerber habe davon ausgehen dÃ¼rfen, dass ihm sÃ¤mtliche BezÃ¼ge zu Recht ausgezahlt worden seien. Das Erkenntnis widerspreche der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
8 Die Revision ist im Sinne der AusfÃ¼hrungen des Revisionswerbers zulÃ¤ssig. Sie ist im Ergebnis auch berechtigt. 9 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 16 Abs.Â 1Â lit.Â lÂ AlVG ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld wÃ¤hrend des Zeitraums, fÃ¼r den eine Urlaubsersatzleistung nach dem BUAG gewÃ¤hrt wird. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 16 Abs.Â 4 letzterÂ SatzÂ AlVG beginnt der Ruhenszeitraum mit dem achtenÂ Tag, der auf die Zahlbarstellung durch die BUAK folgt. Mit Zahlbarstellung im Sinn des Â§Â 11 Abs.Â 2Â ASVG bzw.Â Â§Â 16 Abs.Â 4Â AlVG ist der Zeitpunkt der (automationsunterstÃ¼tzten) Beauftragung eines Kreditinstituts gemeint und nicht etwa zBÂ der Zeitpunkt, an dem der Arbeitnehmer Ã¼ber den Ãœberweisungsbetrag verfÃ¼gen kann (VwGHÂ 15.11.2017, RaÂ 2017/08/0113).
10 Das Bundesverwaltungsgericht hat Ã¼ber den Zeitpunkt der Beauftragung des Kreditinstituts keine Feststellungen getroffen. Aus dem Verrechnungsschreiben der BUAK vom 14.Â JÃ¤nnerÂ 2016 findet sich der Vermerk "verrechnet am 08.01.2016". Sollte dies der Tag der Beauftragung des Kreditinstituts gewesen sein, so wÃ¼rde im vorliegenden Fall der Ruhenszeitraum am darauf folgendenÂ achtenÂ Tag begonnen haben. Ein Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld im Zeitraum vom 18. bis zum 31.Â DezemberÂ 2015 lÃ¤sst sich aus den getroffenen Feststellungen nicht ableiten, weshalb auf Basis dieser Feststellungen der Widerruf und die RÃ¼ckforderung des fÃ¼r diesen Zeitraum geleisteten Arbeitslosengelds rechtswidrig sind.
11 Das angefochtene Erkenntnis war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufzuheben.
12 Die Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 20 03.
Wien, am 12.Â FebruarÂ 2020