Document Number: JJT_20200629_OGH0002_0030OB00084_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00084.20D.0629.000
Case Number: 3Ob84/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593388800000
Word Count: 420

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und die HofrÃ¤tinnen Mag.Â Korn, Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â Ing.Â S*****, 2.Â M*****, beide vertreten durch Ing.Â Mag.Â Peter Huber, Rechtsanwalt in Hallein, gegen die beklagte Partei G*****, vertreten durch Stolz Rechtsanwalts-GmbH in Radstadt, und die auf Seiten der beklagten Partei beigetretene Nebenintervenientin T***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Modelhart und Partner, RechtsanwÃ¤lte in Linz, wegen Feststellung, Entfernung und Unterlassung (Streitwert 15.000Â EUR), Ã¼ber die â€žauÃŸerordentlicheâ€œ Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 8.Â AprilÂ 2020, GZÂ 22Â RÂ 60/20g-55, womit das Urteil des Bezirksgerichts St.Â Johann im Pongau vom 29.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 2Â CÂ 979/17g-49, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤ger begehrten die Feststellung, dass der Beklagte durch eigenmÃ¤chtige Entfernung eines Zaunes und Setzung eines Metallrohrs in ihr Eigentumsrecht eingegriffen habe, die Unterlassung kÃ¼nftiger Eingriffe und die Wiederherstellung des Zaunes sowie die Entfernung des Metallrohrs.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren zur GÃ¤nze ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung der KlÃ¤ger nicht Folge und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000Â EUR, nicht aber 30.000Â EUR Ã¼bersteige und die ordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfragen nicht zulÃ¤ssig sei.
Die gegen diese Entscheidung gerichtete â€žauÃŸerordentlicheâ€œ Revision der KlÃ¤ger legte das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof unmittelbar vor.
Diese Aktenvorlage widerspricht der Rechtslage:
Rechtliche Beurteilung
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 502 AbsÂ 3 ZPO ist die Revision â€“ auÃŸer im Fall des Â§Â 508 AbsÂ 3 ZPO â€“ jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn der Entscheidungsgegenstand insgesamt zwar 5.000Â EUR, nicht aber 30.000Â EUR Ã¼bersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt hat. Unter diesen Voraussetzungen kann auch keine auÃŸerordentliche Revision erhoben werden.
Eine Partei kann in diesem Fall nur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508 AbsÂ 1 und 2 ZPO binnen vier Wochen nach Zustellung des Berufungserkenntnisses den beim Erstgericht einzubringenden Antrag an das Berufungsgericht stellen, seinen Ausspruch Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Revision dahin abzuÃ¤ndern, dass die ordentliche Revision doch fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt werde. Ein solcher Antrag muss die GrÃ¼nde anfÃ¼hren, warum die ordentliche Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Das ordentliche Rechtsmittel ist mit dem selben Schriftsatz auszufÃ¼hren. Der Antrag nach Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO ist beim Prozessgericht erster Instanz einzubringen und vom Berufungsgericht zu behandeln. Dementsprechend ist das Rechtsmittel dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen (Â§Â 507b AbsÂ 2 ZPO).
Diese Vorgangsweise ist auch dann einzuhalten, wenn das Rechtsmittel als â€žauÃŸerordentliche Revisionâ€œ bezeichnet und an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist (RS0109623). Ob der zu beurteilende Rechtsmittelschriftsatz den Erfordernissen des Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO entspricht oder ein Verbesserungsverfahren einzuleiten ist (RS0109623 [T5, T8]), bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten.