Document Number: JWT_2020210369_20201215L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210369.L00
Case Number: Ra 2020/21/0369
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607990400000
Word Count: 316

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
2Â Auch mit der (in der angefochtenen Entscheidung ausgesprochenen) ZurÃ¼ckweisung einer Beschwerde kann ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil im Sinne des Â§Â 30 AbsÂ 2Â VwGG verbunden sein, weil damit der zugrundeliegende, Ã¼ber die materielle Rechtslage absprechende Bescheid -Â hier betreffend ein AufenthaltsverbotÂ - rechtskrÃ¤ftig geworden und vollstreckbar ist (vgl.Â idS VwGHÂ 4.2.2011, AWÂ 2010/05/0072).
3Â Im vorliegenden Fall hat der Revisionswerber seinen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung damit begrÃ¼ndet, dass eine sofortige Vollziehung des Ã¼ber ihn verhÃ¤ngten Aufenthaltsverbots, verbunden mit dem Abwarten der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in seinem Herkunftsland Nigeria, die Trennung von seiner Familie, insbesondere seinen beiden Kindern, zur Folge hÃ¤tte.
4Â Dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde Gelegenheit gegeben, sich dazu zu Ã¤uÃŸern, ob zwingende Ã¶ffentliche Interessen dem Aufschub des Vollzugs des Aufenthaltsverbots entgegenstehen. In der Stellungnahme vom 9.Â DezemberÂ 2020 hat das BFA aber nur auf das strafrechtliche Fehlverhalten des Revisionswerbers hingewiesen, ohne darzulegen, inwieweit sich daraus ein zwingendes Ã¶ffentliches Interesse an der sofortigen Aufenthaltsbeendigung noch vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Ã¼ber die Revision ergibt. Soweit das BFA damit argumentiert, der Revisionswerber habe das â€žwohlwollende Entgegenkommenâ€œ der BehÃ¶rde â€žausgeschlagenâ€œ, indem er die MÃ¶glichkeit zur freiwilligen Ausreise (auf Grund des ihm gewÃ¤hrten Durchsetzungsaufschubs) nicht genutzt habe, verkennt es -Â abgesehen davon, dass der Durchsetzungsaufschub kein â€žwohlwollendes Entgegenkommenâ€œ darstellt, sondern bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zwingend zu gewÃ¤hren istÂ -, dass die Ausreiseverpflichtung die Rechtskraft des erstinstanzlichen Bescheides vorausgesetzt hÃ¤tte, die aber im vorliegenden Verfahren gerade strittig ist.
5Â Da die Trennung von der Familie infolge einer Abschiebung nach Nigeria fallbezogen einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil fÃ¼r den Revisionswerber darstellt, war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stattzugeben.
Wien, am 15.Â DezemberÂ 2020