Document Number: JJT_20190924_OGH0002_0080OB00084_19I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126389
Case Number: 8Ob84/19i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1569283200000
Word Count: 1456

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin Dr.Â Tarmann-Prentner, die HofrÃ¤tin Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I* GmbH, *, vertreten durch Dr.Â Wolfgang Leitner, Univ.-Prof.Â Dr.Â Max Leitner, RechtsanwÃ¤lte in Wien, gegen die beklagte Partei S* GmbH, *, vertreten durch Dr.Â Heinz-Peter Wachter, Rechtsanwalt in Wien, wegen 12.096Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien als Berufungsgericht vom 24.Â SeptemberÂ 2018, GZÂ 1Â RÂ 217/18k-18, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts fÃ¼r Handelssachen Wien vom 18.Â MaiÂ 2018, GZÂ 7Â CÂ 392/17y-13, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeÃ¤ndert, dass das Urteil des Erstgerichts einschlieÃŸlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14Â Tagen die mit 1.303,92Â EUR (darin 217,32Â EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 2.367,72Â EUR (darin 156,12Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die KlÃ¤gerin, die das Gewerbe der Personalvermittlung betreibt, kontaktierte im September 2016 die Beklagte, die per Inserat fÃ¼r ihre Rechtsanwaltskanzlei eine Kanzleikraft mit Bilanzbuchhalteraufgaben suchte. Eine Mitarbeiterin der KlÃ¤gerin sandte der Beklagten ein Angebot zur Vermittlung geeigneter Kandidaten samt Honorarvereinbarung mit dem auszugsweisen Inhalt:
â€žUnser Honorar belÃ¤uft sich auf 18Â % des Jahresbruttogehalts (â€¦) Als Garantie gewÃ¤hren wir vier Monate. Sollte eine von uns besetzte Kandidatin aus welchem Grund auch immer in den ersten vier Monaten ausscheiden, besetzen wir einmalig, kostenlos und unverzÃ¼glich nach (...)â€œ Die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin der Beklagten kannte das Angebot und ersuchte um dringliche Erledigung.
Die KlÃ¤gerin vermittelte in der Folge eine Bewerberin mit langjÃ¤hriger Buchhaltungserfahrung, mit der im Beisein der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin der Beklagten am 15.Â 10.Â 2016 ein zweistÃ¼ndiges VorstellungsgesprÃ¤ch gefÃ¼hrt wurde. Bei diesem GesprÃ¤ch wurde auch thematisiert, dass die Kandidatin noch keine Erfahrung im Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei und im Umgang mit dem bei der Beklagten verwendeten Buchhaltungsprogramm hatte. Die Bewerberin wurde von der Beklagten dessen ungeachtet per 18.Â 10.Â 2016 unter Vereinbarung eines Probemonats eingestellt. Dieses DienstverhÃ¤ltnis wurde in der Folge von der Angestellten nach zwei Wochen aus persÃ¶nlichen GrÃ¼nden beendet.
Die Beklagte lehnte die im Rahmen ihrer Garantie angebotene unentgeltliche Vermittlung einer Ersatzkraft rundweg ab. Die Ã¼bermittelte Rechnung der KlÃ¤gerin, deren Zahlung in drei Raten vereinbart gewesen war, wurde nicht bezahlt.
Die KlÃ¤gerin begehrt die Zahlung des vereinbarten Vermittlungshonorars. Die Beklagte wandte ein, es habe kein VertragsverhÃ¤ltnis zwischen den Streitteilen bestanden. Die von der KlÃ¤gerin prÃ¤sentierte Angestellte habe nicht die zugesagten Kenntnisse und FÃ¤higkeiten aufgewiesen, sodass der Dienstvertrag beendet worden sei.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es beurteilte das VertragsverhÃ¤ltnis der Streitteile als Werkvertrag, der von der KlÃ¤gerin erfÃ¼llt worden sei. Soweit die rasche Beendigung des vermittelten DienstverhÃ¤ltnisses als Mangel anzusehen sei, wÃ¤re es der Beklagten oblegen, den angebotenen und zumutbaren Verbesserungsversuch durch Vermittlung einer Ersatzkraft zuzulassen, um im Fall des Scheiterns die Wandlung geltend machen zu kÃ¶nnen.
Das Berufungsgericht gab dem Rechtsmittel der Beklagten Folge und wies das Klagebegehren ab. Der Vermittlungsvertrag der Streitteile sei nicht als Werkvertrag, sondern nach den Regeln des Maklervertrags als dem sachlich am nÃ¤chsten liegenden Vertragstyp zu beurteilen. Nach Â§Â 7 AbsÂ 2 MaklerG entfalle der entstandene Honoraranspruch, wenn der vermittelte Vertrag zwar abgeschlossen, jedoch nicht durchgefÃ¼hrt wurde. Die AuflÃ¶sung des vermittelten DienstverhÃ¤ltnisses nach nur zwei Wochen sei als unterbliebene DurchfÃ¼hrung zu werten, sodass die Beklagte die Honorarzahlung zu Recht verweigere.
Das Berufungsgericht erklÃ¤rte die Revision gegen seine Entscheidung Ã¼ber Antrag der KlÃ¤gerin nachtrÃ¤glich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508 ZPO fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil die Frage der Anwendung des Â§Â 7 AbsÂ 2 MaklerG auf bereits ins ErfÃ¼llungsstadium getretene DauerschuldverhÃ¤ltnisse eine Ã¼ber die UmstÃ¤nde des Einzelfalls hinaus erhebliche Rechtsfrage im Sinne des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO darstelle.
Rechtliche Beurteilung
Die von der Beklagten beantwortete Revision der klagenden Partei ist aus den vom Berufungsgericht genannten GrÃ¼nden, die eine rechtliche Klarstellung erfordern, zulÃ¤ssig. Die Revision ist auch berechtigt.
1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 AbsÂ 1 MaklerG entsteht der Anspruch auf Provision mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten GeschÃ¤fts. Nach AbsÂ 2 entfÃ¤llt der Anspruch auf Provision, wenn und soweit feststeht, dass der Vertrag zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber aus nicht vom Auftraggeber zu vertretenden GrÃ¼nden nicht ausgefÃ¼hrt wird.
Das Berufungsgericht hat unter analoger Heranziehung der Judikatur zum Provisionsanspruch des Immobilienmaklers die Rechtsansicht vertreten, dass die Beendigung des vermittelten Dienstvertrags zwei Wochen nach dem Dienstantritt einem Unterbleiben der AusfÃ¼hrung im Sinn des Â§Â 7 AbsÂ 2 MaklerG gleichzuhalten sei.
2.Â Die Revision stellt die Anwendbarkeit der Regeln des Maklervertrags auf die TÃ¤tigkeit eines Personalvermittlers grundsÃ¤tzlich nicht in Frage. Sie fÃ¼hrt gegen das Ergebnis des Berufungsgerichts aber ins Treffen, dass es nicht zwischen der Vermittlung eines ZielschuldverhÃ¤ltnisses und der eines DauerschuldverhÃ¤ltnisses differenziert habe.
Diesen AusfÃ¼hrungen kommt Berechtigung zu.
3.Â Beim Maklervertrag entfÃ¤llt nach Â§Â 7 AbsÂ 2 MaklerG der Anspruch auf die nach AbsÂ 1 leg cit bereits entstandene Provision, wenn und soweit feststeht, dass der
â€“ rechtswirksam abgeschlossene â€“ Vertrag zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber aus nicht vom Auftraggeber zu vertretenden GrÃ¼nden nicht ausgefÃ¼hrt wird. Um sich von seiner Provisionspflicht zu befreien, muss der Auftraggeber nachweisen, dass die AusfÃ¼hrung des vermittelten GeschÃ¤fts ohne sein Verschulden unmÃ¶glich oder unzumutbar wurde (RIS-Justiz RS0062994).
Die AusfÃ¼hrung des GeschÃ¤fts umfasst die von den Vertragspartnern zur DurchfÃ¼hrung des Vertrags erforderlichen Handlungen (Fromherz, Kommentar zum MaklerG Â§Â 7 RzÂ 109; Gartner/Karandi, MaklerG3 Â§Â 7 RzÂ 11). Ein Anwendungsfall des Â§Â 7 AbsÂ 2 MaklerG liegt aber auch vor, wenn das GeschÃ¤ft zwar bereits ausgefÃ¼hrt, im Nachhinein aber wegen eines Mangels einvernehmlich, durch RÃ¼cktritt oder Wandlung wieder aufgehoben und rÃ¼ckabgewickelt wird (2Â ObÂ 202/11m mwN).
4.Â Das Berufungsgericht ist im Sinne der herrschenden Lehre und Rechtsprechung davon ausgegangen, dass das vermittelte RechtsgeschÃ¤ft, nÃ¤mlich der Abschluss eines ArbeitsverhÃ¤ltnisses, zustande gekommen ist und nicht ex tunc aufgehoben wurde. Das ProbearbeitsverhÃ¤ltnis ist ein ArbeitsverhÃ¤ltnis, bei dem lediglich beidseitig eine erleichterte AuflÃ¶sung mÃ¶glich ist (RS0028444).
5.Â Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass es dennoch zu keiner AusfÃ¼hrung des wirksam abgeschlossenen Arbeitsvertrags gekommen sei, weil er bereits nach zwei Wochen wieder aufgelÃ¶st wurde, grÃ¼ndet sich auf einen Vergleich mit vom Obersten Gerichtshof entschiedenen Rechtsstreitigkeiten in Zusammenhang mit der Vermittlung von ImmobilienkÃ¤ufen. Gegenstand der vom Berufungsgericht dazu zitierten Entscheidung 2Â ObÂ 202/11m war die vier Jahre nach einem Liegenschaftskauf vereinbarte Wandlung aufgrund gravierender Sach- und RechtsmÃ¤ngel des Kaufobjekts. Der Oberste Gerichtshof hat dem Begehren des KÃ¤ufers auf RÃ¼ckzahlung der Maklerprovision unter Berufung auf Â§Â 7 AbsÂ 2 MaklerG stattgegeben, weil ein objektiv wichtiger Grund fÃ¼r die Vertragsaufhebung vorlag, der in die SphÃ¤re des VerkÃ¤ufers fiel. Weil nach dieser Entscheidung selbst ein Zeitraum von vier Jahren, in dem das vermittelte GeschÃ¤ft aufrecht war, den nachtrÃ¤glichen Entfall des Provisionsanspruchs nicht hinderte, kam das Berufungsgericht in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis, dass auch bei einem GeschÃ¤ft, das nur 14Â Tage aufrecht war, keine Maklerprovision gebÃ¼hre.
6.Â Diese Schlussfolgerung berÃ¼cksichtigt nicht, dass der Kaufvertrag in der zitierten Entscheidung wegen nachgewiesener MÃ¤ngel aufgehoben und rÃ¼ckabgewickelt wurde und das Ziel des GeschÃ¤fts, dem KÃ¤ufer dauerhaft Eigentum an der Immobilie zu verschaffen, damit verfehlt wurde.
Im hier vorliegenden Fall wurde kein Ziel-, sondern ein DauerschuldverhÃ¤ltnis vermittelt. Das DienstverhÃ¤ltnis wurde angetreten und erfÃ¼llt, bis es in einer im Vertrag ausdrÃ¼cklich vereinbarten Form von der Arbeitnehmerin aufgelÃ¶st wurde. Die MÃ¶glichkeit einer Beendigung gehÃ¶rt zum Wesen des DauerschuldverhÃ¤ltnisses. Die Inanspruchnahme eines vertraglichen oder gesetzlichen AuflÃ¶sungsrechts stellt daher grundsÃ¤tzlich weder eine LeistungsstÃ¶rung noch einen Mangel dar, der den Bestand des GeschÃ¤fts berÃ¼hrt. Nimmt der Dienstnehmer diese MÃ¶glichkeit in Anspruch, ist er nicht mit der vertraglichen Leistung im Verzug, sondern bedient er sich eines Rechts, das ihm der Arbeitgeber bewusst eingerÃ¤umt hat.
7.Â Daran Ã¤ndert es nichts, dass der vermittelte Dienstvertrag aus Sicht der Beklagten wegen der vorzeitigen Beendigung letztlich nicht den erwarteten wirtschaftlichen Wert hatte. Die Beklagte hat der Dienstnehmerin dieses Recht eingerÃ¤umt. Die Parteien haben diese Gefahr bei Vertragsabschluss auch ausdrÃ¼cklich bedacht und fÃ¼r diesen Fall die â€žGarantieâ€œ der unentgeltlichen Vermittlung einer Ersatzkraft vorgesehen.
Die genannte â€žGarantieâ€œ kann aber nur als Klarstellung verstanden werden, dass auch eine kurzfristige AuflÃ¶sung des bereits angetretenen DienstverhÃ¤ltnisses den Bestand des bereits erworbenen Provisionsanspruchs nicht berÃ¼hrt. Bei anderem VerstÃ¤ndnis hÃ¤tte sich die Beklagte nÃ¤mlich im Ergebnis zur vÃ¶llig unentgeltlichen Vermittlung beider ArbeitskrÃ¤fte verpflichtet, was lebensfremd anmutet und in den Feststellungen keinen Anhaltspunkt findet.
8.Â Nach Â§Â 7 AbsÂ 2 MaklerG entfÃ¤llt der Anspruch auf Provision zudem dann nicht, wenn das GeschÃ¤ft aus vom Auftraggeber zu vertretenden GrÃ¼nden nicht ausgefÃ¼hrt wird. Bei Leistungsverzug des Dritten hat der Auftraggeber nachzuweisen, dass er alle zumutbaren Schritte unternommen hat, um den Dritten zur Leistung zu veranlassen (RS0062829).
Die Vereinbarung einer Probezeit, in der beiderseits eine fristlose AuflÃ¶sung des Dienstvertrags ohne Grund zulÃ¤ssig ist, liegt in der Ingerenz des Arbeitgebers,
der im Regelfall â€“ eine Abweichung wurde hier nicht vorgebracht â€“ den Inhalt des Dienstvertrags vorgibt.
Die Rechtsfolgen einer von ihm bewusst getroffenen Vertragsgestaltung gehÃ¶ren aber zur SphÃ¤re des Auftraggebers. Sie sind von ihm, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, auch im VerhÃ¤ltnis zum Makler zu vertreten.
9.Â Der Revision war daher Folge zu geben und das klagsstattgebende Urteil des Erstgerichts wiederherzustellen.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50Â ZPO. FÃ¼r die Berufungsbeantwortung gebÃ¼hrt nur der dreifache Einheitssatz (Â§Â 23 AbsÂ 9 RATG).