Document Number: JWT_2020140347_20200811L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140347.L00
Case Number: Ra 2020/14/0347
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597104000000
Word Count: 1785

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 27.Â OktoberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, dass es zwischen seinem Vater und den Taliban zu GrundstÃ¼cksstreitigkeiten gekommen sei. Diese hÃ¤tten den Vater getÃ¶tet und er sei daraufhin in den Iran geflohen.
2Â Mit Bescheid vom 7.Â NovemberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) diesen Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen den Revisionswerber eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit vierzehnÂ Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 24.Â JÃ¤nnerÂ 2020 nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Mit Beschluss vom 18.Â JuniÂ 2020, EÂ 1304/2020-7, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde ab und trat diese mit Beschluss vom 14.Â JuliÂ 2020, EÂ 1304/2020-10, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit bringt die Revision vor, das BVwG habe der Erstbefragung zu groÃŸes Gewicht beigemessen und in seiner BeweiswÃ¼rdigung auf die damalige MinderjÃ¤hrigkeit des Revisionswerbers nicht entsprechend Bedacht genommen. AuÃŸerdem sei das Fluchtvorbringen entgegen der EinschÃ¤tzung des BVwG plausibel. Des Weiteren habe das BVwG sich nicht mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in Afghanistan auseinandergesetzt. Bei der PrÃ¼fung der innerstaatlichen Fluchtalternative habe es die mangelhafte Erreichbarkeit der betreffenden Gebiete nicht berÃ¼cksichtigt, die dortige Sicherheitslage sei nicht stabil. Der Revisionswerber wÃ¼rde angesichts seiner Ausreise im Alter von 15Â Jahren zur Gruppe jener Afghanen gehÃ¶ren, die lange Zeit im Ausland gelebt hÃ¤tten, er verfÃ¼ge Ã¼ber keine FamilienangehÃ¶rigen in den fÃ¼r die innerstaatliche Fluchtalternative vorgesehenen StÃ¤dten und besitze auÃŸerdem keine Tazkira. SchlieÃŸlich wendet sich die Revision gegen das Ergebnis der InteressenabwÃ¤gung betreffend den EingriffÂ in Art.Â 8Â EMRK im Zusammenhang mit der RÃ¼ckkehrentscheidung, die Integration des Revisionswerbers sei als auÃŸergewÃ¶hnlich zu qualifizieren.
9Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargelegt:
10Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieserÂ -Â als RechtsinstanzÂ - zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 9.4.2020, RaÂ 2020/14/0138, mwN).
11Â Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar wiederholt Bedenken gegen die unreflektierte Verwertung von Beweisergebnissen der Erstbefragung erhoben, weil sich diese Einvernahme nicht auf die nÃ¤heren FluchtgrÃ¼nde zu beziehen hat. Gleichwohl ist es aber nicht generell unzulÃ¤ssig, sich auf eine Steigerung des Fluchtvorbringens zwischen der Erstbefragung durch Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes und der weiteren Einvernahme eines Asylwerbers zu stÃ¼tzen (vgl.Â VwGHÂ 21.11.2019, RaÂ 2019/14/0429,Â mwN). GemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 ist es weder der BehÃ¶rde noch dem Bundesverwaltungsgericht verwehrt, im Rahmen beweiswÃ¼rdigender Ãœberlegungen WidersprÃ¼che und sonstige Ungereimtheiten zwischen der Erstbefragung und spÃ¤teren Angaben einzubeziehen; es bedarf aber sorgsamer AbklÃ¤rung und auch der in der BegrÃ¼ndung vorzunehmenden Offenlegung, worauf diese fallbezogen zurÃ¼ckzufÃ¼hren sind (vgl.Â VwGHÂ 12.8.2019, RaÂ 2019/20/0366,Â mwN).
12Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in einem Fall, in dem das fluchtauslÃ¶sende Ereignis als MinderjÃ¤hriger erlebt wurde und diesem Ereignis eine mehrjÃ¤hrige Flucht nachfolgte, eine besonders sorgfÃ¤ltige Beurteilung der Art und Weise des erstatteten Vorbringens zu den FluchtgrÃ¼nden erforderlich und darf die Dichte dieses Vorbringens nicht mit â€žnormalen MaÃŸstÃ¤benâ€œ gemessen werden. Es muss sich aus der Entscheidung erkennen lassen, dass solche UmstÃ¤nde in die BeweiswÃ¼rdigung Eingang gefunden haben und dass darauf Bedacht genommen wurde, aus welchem Blickwinkel die Schilderung der Fluchtgeschichte erfolgte. Auf die Tatsache, dass ein Asylwerber seinen Heimatstaat als MinderjÃ¤hriger verlassen hat, ist in der Entscheidung einzugehen. Im Lichte dieser Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist ersichtlich, dass es zur Beurteilung der GlaubwÃ¼rdigkeit eines MinderjÃ¤hrigen einer besonders sorgfÃ¤ltigen BeweiswÃ¼rdigung bedarf (vgl.Â zum Erleben des fluchtauslÃ¶senden Ereignisses im Alter von zwÃ¶lf oder dreizehnÂ Jahren VwGHÂ 6.9.2018, RaÂ 2018/18/0150, mwN).
13Â Dem Revisionsvorbringen, das BVwG habe der Erstbefragung zu groÃŸes Gewicht beigemessen, ist entgegenzuhalten, dass sich das BVwG in seinen beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen zwar einleitend auf die NichterwÃ¤hnung des angeblich ausreisekausalen Vorfalles in der Erstbefragung, darÃ¼ber hinaus aber auch auf zusÃ¤tzliche, fÃ¼r sich tragende ErwÃ¤gungen, wie substanzielle WidersprÃ¼che zwischen den Angaben des -Â dann volljÃ¤hrigenÂ - Revisionswerbers in der Vernehmung durch das BFA und der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem BVwG, sowie den in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem BVwG gewonnenen persÃ¶nlichen Eindruck stÃ¼tzte. Es nahm dabei auch ausdrÃ¼cklich auf die MinderjÃ¤hrigkeit des Revisionswerbers zum Zeitpunkt des fluchtauslÃ¶senden Ereignisses und der Erstbefragung bedacht. Es gelingt der Revision mit ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht, eine den beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen des BVwG anhaftende und vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Unvertretbarkeit aufzuzeigen.
14Â Sofern die Revision vorbringt, das BVwG habe sich nicht mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in Afghanistan auseinandergesetzt, ist auszufÃ¼hren, dass das BVwG seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maÃŸgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten hat. Dieser Zeitpunkt ist bei der Entscheidung durch einen Einzelrichter der Zeitpunkt der Zustellung (oder VerkÃ¼ndung) der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.5.2017, RaÂ 2016/05/0143, mwN).
15Â Die Revision bringt zwar vor, zum Zeitpunkt der Erlassung der Entscheidung (Zustellung des Erkenntnisses) am 5.Â FebruarÂ 2020 sei â€žbereits die vom Coronavirus ausgehende GefÃ¤hrdung fÃ¼r das Leben und die kÃ¶rperliche Unversehrtheit des Revisionswerbers absehbarâ€œ gewesen. Sie bezieht sich dabei in der Folge aber ausschlieÃŸlich auf UmstÃ¤nde und Berichte (etwa eine Stellungnahme vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2020), die erst nach diesem Zeitpunkt vorgelegen sind. Einen Verfahrensmangel, der in der Heranziehung veralteter Informationsquellen gelegen wÃ¤re,Â legt die Revision daher nicht dar (vgl.Â auch VwGHÂ 8.6.2020, RaÂ 2020/19/0155, RnÂ 13, wonach insofern ein VerstoÃŸ gegen das aus Â§Â 41Â VwGG abzuleitende Neuerungsverbot vorliegt).
16Â Die Frage der Zumutbarkeit der innerstaatlichen Fluchtalternative stellt letztlich eine -Â von der AsylbehÃ¶rde bzw.Â dem Verwaltungsgericht zu treffendeÂ - Entscheidung im Einzelfall dar, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen Ã¼ber die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere undÂ legale Erreichbarkeit zu treffen ist (vgl.Â VwGHÂ 8.7.2020, RaÂ 2020/14/0292, mwN).
17Â Weder EASO noch UNHCR gehen von der jedenfalls bestehenden Notwendigkeit der Existenz eines sozialen Netzwerkes in Mazar-eÂ Sharif fÃ¼r einen alleinstehenden, gesunden, erwachsenen Mann ohne besondere VulnerabilitÃ¤t fÃ¼r die VerfÃ¼gbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative aus. Es entspricht zudem der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass allein die Tatsache, dass ein Asylwerber in seinem Herkunftsstaat Ã¼ber keine familiÃ¤ren Kontakte verfÃ¼ge, die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht hindere (vgl.Â VwGHÂ 28.4.2020, RaÂ 2019/14/0121, mwN).
18Â Weiters ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf Afghanistan zu verweisen, wonach es einem gesunden Asylwerber im erwerbsfÃ¤higen Alter, der eine der Landessprachen Afghanistans beherrscht, mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut ist und die MÃ¶glichkeit hat, sich durch GelegenheitstÃ¤tigkeiten eine Existenzgrundlage zu sichern, die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in bestimmten Gebieten Afghanistans zugemutet werden kann, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine AngehÃ¶rigen in Afghanistan hat, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen ist (vgl.Â erneut VwGHÂ 28.4.2020, RaÂ 2019/14/0121, mwN; zu einem im Iran aufgewachsenen schiitischen Afghanen, der Ã¼ber kein afghanisches Personaldokument (Tazkira) und in Afghanistan kein familiÃ¤res Netzwerk verfÃ¼gt vgl.Â VwGHÂ 18.7.2019, RaÂ 2019/19/0197; zur Lage nach Afghanistan rÃ¼ckkehrender Hazara vgl.Â VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0282).
19Â Das BVwG traf -Â entgegen dem RevisionsvorbringenÂ - hinreichende Feststellungen zur Sicherheits- und Versorgungslage in Mazar-eÂ Sharif und Herat, berÃ¼cksichtigte auch die aktuellen UNHCR-Richtlinien sowie die EASOÂ CountryÂ Guidance Afghanistan vom JuniÂ 2018 und setzte sich mit den persÃ¶nlichen UmstÃ¤nden des Revisionswerbers auseinander. Demnach handle es sich bei diesem um einen gesunden, jungen Mann im erwerbsfÃ¤higen Alter, der Ã¼ber eine Schulausbildung sowie Ã¼ber Berufserfahrung verfÃ¼ge, die Landessprache spreche und mit den kulturellen Gepflogenheiten des Herkunftsstaates vertraut sei. Vor diesem Hintergrund begegnet die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-eÂ Sharif oder Herat auch ohne familiÃ¤re bzw.Â soziale AnknÃ¼pfungspunkte in diesen StÃ¤dten im Licht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keinen Bedenken. Lediglich ergÃ¤nzend ist darauf hinzuweisen, dass der Revisionswerber auch sein Vorbringen zur Sicherheitslage in Herat und Mazar-eÂ Sharif groÃŸteils mit VorfÃ¤llen belegt, die sich erst nach Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses ereignet haben sollen.
20Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG (vgl.Â VwGHÂ 15.4.2020, RaÂ 2019/14/0420, mwN).
21Â Die Beurteilung, ob die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen EingriffÂ in die nach Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle UmstÃ¤nde des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen des Fremden, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der in Â§Â 9Â Abs.Â 2Â BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG ergebenden Wertungen in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl.Â etwa VwGHÂ 19.2.2020, RaÂ 2020/14/0052, mwN).
22Â Es entspricht der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fÃ¼nfÂ Jahren fÃ¼r sich betrachtet noch keine maÃŸgebliche Bedeutung fÃ¼r die nach Art.Â 8Â EMRK durchzufÃ¼hrende InteressenabwÃ¤gung zukommt (vgl.Â etwa VwGHÂ 21.2.2020, RaÂ 2020/18/0002, mwN). Liegt -Â wie im gegenstÃ¤ndlichen FallÂ - eine relativ kurze Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Ã–sterreich vor, so wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes regelmÃ¤ÃŸig erwartet, dass die in dieser Zeit erlangte Integration auÃŸergewÃ¶hnlich ist, um die RÃ¼ckkehrentscheidung auf Dauer fÃ¼r unzulÃ¤ssig zu erklÃ¤ren (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 30.12.2019, RaÂ 2019/18/0498, mwN).
23Â Das BVwG setzte sich im gegenstÃ¤ndlichen Fall mit den IntegrationsbemÃ¼hungen des Revisionswerbers auseinander und kam zu dem Ergebnis, dass eine tiefgreifende und stark verfestigte Integration nicht vorliege, er seine Integrationsschritte im Wissen des unsicheren Aufenthaltes gesetzt habe und die RÃ¼ckkehrentscheidung daher keinen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen EingriffÂ in das Privatleben darstelle. BezÃ¼glich des LehrverhÃ¤ltnisses hielt der Verwaltungsgerichtshof auch bereits fest, dass die BerÃ¼cksichtigung einer Lehre oder einer BerufsausÃ¼bung als Ã¶ffentliches Interesse zugunsten des Fremden nicht dem Gesetz entspricht (vgl.Â VwGHÂ 28.2.2020, RaÂ 2020/14/0076; vgl.Â zur BerÃ¼cksichtigung von LehrverhÃ¤ltnissen bei der InteressenabwÃ¤gung VwGHÂ 28.2.2019, RoÂ 2019/01/0003, mwN; vgl.Â auch VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0289, mwN).
24Â Ausgehend davon sowie von den Feststellungen des BVwG kann auch keine derartige Verdichtung seiner persÃ¶nlichen Interessen erkannt werden, dass bereits von â€žauÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤ndenâ€œ gesprochen werden kÃ¶nnte und sich die InteressenabwÃ¤gung als unvertretbar erweisen wÃ¼rdeÂ (vgl.Â VwGHÂ 5.6.2019, RaÂ 2019/18/0078, zur erforderlichen auÃŸergewÃ¶hnlichen Integration bei einem -Â wie hierÂ - erst viereinhalbjÃ¤hrigenÂ Aufenthalt). Dass sich das BVwG mit dieser Beurteilung von den dargestellten Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofes in unvertretbarer Weise entfernt hÃ¤tte, wird von der Revision nicht dargetan.
25Â In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 11.Â AugustÂ 2020