Document Number: JJT_20201022_OGH0002_0060OB00112_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00112.20V.1022.000
Case Number: 6Ob112/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603324800000
Word Count: 1554

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B*****, vertreten durch Mag.Â Friedrich KÃ¼hleitner und Mag.Â Franz Lochbichler, RechtsanwÃ¤lte in Schwarzach, gegen die beklagte Partei Dr.Â C*****, vertreten durch Mag.Â Kurt Jelinek, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen 20.000Â EURÂ sA und Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 30.Â AprilÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 57/20p-32, mit dem das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 11.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 8Â CgÂ 28/19i-26, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentlichen Revision wird Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurÃ¼ckverwiesen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger unterzog sich am 5.Â 3.Â 2018 einer medizinisch indizierten arthroskopischen Operation am linken Kniegelenk durch den beklagten Facharzt fÃ¼r OrthopÃ¤die und orthopÃ¤dische Chirurgie, der die Operation lege artis durchfÃ¼hrte und einen dem heutigen Standard gemÃ¤ÃŸen umfassenden Operationsbericht verfasste.
Nach der Operation war der Zustand des KlÃ¤gers, der zuvor wochen- und monatelang an anhaltenden wechselnden Kniegelenksschmerzen gelitten hatte, zunÃ¤chst noch besser als vor der Operation, nach der Nahtentfernung traten aber wieder Schmerzen auf. Eine MRT-Untersuchung vom 15.Â 6.Â 2018 zeigte eine Osteonekrose im linken Knie, konkret ein Absterben des Knochens unterhalb des Knorpels, die schicksalhaft aufgetreten war und nicht auf einer fehlerhaften OperationsdurchfÃ¼hrung durch den Beklagten beruhte.
Die Vorinstanzen wiesen das auf den Titel des Schadenersatzes gestÃ¼tzte Leistungs- und Feststellungsbegehren des KlÃ¤gers ab; die Operation sei lege artis durchgefÃ¼hrt worden, der Beklagte habe auch keine Dokumentationspflichten verletzt. Das Berufungsgericht sprach darÃ¼ber hinaus aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000Â EUR Ã¼bersteigt und dass die ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig ist. Soweit sich der KlÃ¤ger in der Berufung auf eine nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸe AufklÃ¤rung durch den Beklagten Ã¼ber die HÃ¤ufigkeit der Komplikation einer Osteonekrose im Zusammenhang mit arthroskopischen Eingriffen stÃ¼tze, sei ihm entgegen zu halten, dass er sich im Verfahren erster Instanz nicht auf einen AufklÃ¤rungsfehler gestÃ¼tzt und auch kein darauf abzielendes Vorbringen erstattet habe.
Rechtliche Beurteilung
Die auÃŸerordentliche Revision ist zulÃ¤ssig; sie ist auch berechtigt.
1.Â Der KlÃ¤ger hat sich im Verfahren erster Instanz zunÃ¤chst ausschlieÃŸlich darauf berufen, der Beklagte habe einen Behandlungsfehler anlÃ¤sslich der Operation zu verantworten und auÃŸerdem seine Dokumentationspflichten verletzt, indem er eine tatsÃ¤chlich durchgefÃ¼hrte KnorpelglÃ¤ttung nicht festgehalten habe. Beides wurde von den Vorinstanzen verneint und ist auch nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahrens.
Der vom Erstgericht beigezogene SachverstÃ¤ndige fÃ¼r Unfallchirurgie und Sportmedizin hielt in seinem schriftlichen Gutachten ONÂ 18 unter anderem fest:
Aus gutachterlicher Sicht ist es bei[m] KlÃ¤ger schicksalshaft zum Auftreten eines focalen osteochondralen Defekts gekommen. Diese Komplikation ist bei arthroskopischen Operationen bekannt und gefÃ¼rchtet. Es wird darauf auch im AufklÃ¤rungsbogen hingewiesen.
In seinem Antrag auf mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung des SachverstÃ¤ndigengutachtens fÃ¼hrte der KlÃ¤ger unter ausdrÃ¼cklichem Hinweis auf dessen Konstatierungen aus,
wenn die diesbezÃ¼gliche MÃ¶glichkeit des Eintretens einer solchen Komplikation seitens der Ã„rzte bekannt und gefÃ¼rchtet ist, stell[e] sich die Frage, inwieweit der lapidare Hinweis im AufklÃ¤rungsbogen dahin, dass â€žbestehende oder wÃ¤hrend der Spiegelung auftretende Verletzungen, Knorpeldefekte oder BrÃ¼che unter UmstÃ¤nden zur Entstehung oder Verschlimmerung einer Arthrose fÃ¼hren kÃ¶nnenâ€œ, ausreicht, um den Patienten auf die diesbezÃ¼gliche MÃ¶glichkeit dergestalt hinzuweisen, dass er ein mÃ¶gliches Operationsrisiko Ã¼berdenkt. Dies insbesondere, wenn nunmehr seitens der klagenden Partei [richtig: des Beklagten] dahingehend argumentiert [werde], dass bereits vor der Operation ein hÃ¶hergradiger Knorpelschaden [...] vorgelegen sei. Es [sei] nÃ¤mlich bemerkenswert, dass im AufklÃ¤rungsbogen [...] in der Rubrik, in der der aufklÃ¤rende Arzt besonders patientenindividuelle Punkte anfÃ¼hren hÃ¤tte kÃ¶nnen, diesbezÃ¼glich keine Hinweise gegeben sind.
AnlÃ¤sslich der mÃ¼ndlichen GutachtenserÃ¶rterung ONÂ 25 hielt der SachverstÃ¤ndige zu dieser Frage ausdrÃ¼cklich fest,
er [sei] im Wesentlichen gefragt [worden], ob diese Osteonekrose oder das jetzige Zustandsbild des KlÃ¤gers durch Ungeschicklichkeit des Operateurs entstanden ist, ob [diesem] sozusagen ein handwerklicher Fehler vorgeworfen werden kann. Man [kÃ¶nne] â€“ wie man es auch dreht und wendet â€“ hier einen handwerklichen Fehler nicht feststellen. Die Frage [des KlÃ¤gers habe] aber jetzt im Wesentlichen eigentlich schon wieder ganz andere Grundlagen. Es geh[e] hier um die AufklÃ¤rung, [die aber] nicht Gegenstand des Gutachtens [gewesen sei].
Auf Frage der Erstrichterin zum AufklÃ¤rungsbogen fÃ¼hrte der SachverstÃ¤ndige unter anderem weiter aus:
Erstens, der AufklÃ¤rungsbogen ist Ã¼blich [...] Bei einem arthroskopischen Eingriff zu einer Meniskussanierung ist es im Allgemeinen nicht Ã¼blich, speziell die MÃ¶glichkeit einer Osteonekrose zu erwÃ¤hnen, prÃ¤operativ. Die Komplikation der Osteonekrose im Zusammenhang [mit] arthroskopischen Eingriffen war noch vor 20Â Jahren eigentlich unbekannt und ist seitdem zunehmend in den Fokus des Interesses gerÃ¼ckt, weil sie auch eine eben schwerwiegende Komplikation ist. Studien gehen davon aus, dass erstens das Risiko einer Osteonekrose hÃ¤ufiger ist bei Ã¤lteren Patienten, dass das Risiko hÃ¤ufiger ist bei vorbestehenden KnorpelschÃ¤den, bei Achsenabweichungen, und dass das Risiko hÃ¶her ist, wenn thermische Instrumente verwendet werden; in einem derartigen Krankengut wird eine HÃ¤ufigkeit von bis zu 20Â % beschrieben. Beim KlÃ¤ger war allenfalls beachtenswert, dass er ein mÃ¤ÃŸiges Ã¼berlastungsbedingtes KnochenmarksÃ¶dem gehabt hat und dass er doch Ã¼bergewichtig gewesen ist. Eine signifikante RisikoerhÃ¶hung [sei] daraus nicht ab[zu]leiten.
2.Â Das Berufungsgericht hat zwar zutreffend darauf hingewiesen, dass nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehlendes Parteivorbringen nicht durch die Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens ersetzt werden kann (RS0037780 [T13]; 10Â ObÂ 49/11w) und dass selbst nach DurchfÃ¼hrung eines Beweisverfahrens vorliegende Beweisergebnisse weder fehlendes Klagsvorbringen ersetzen noch unzureichendes Vorbringen konkretisieren kÃ¶nnen (RS0043157 [T5]; vgl RS0037552). Richtig ist auch, dass nach der Entscheidung 8Â ObÂ 173/68 Fragen an den SachverstÃ¤ndigen Prozessbehauptungen nicht ersetzen kÃ¶nnen.
Allerdings ist im vorliegenden Verfahren zu berÃ¼cksichtigen, dass in der vom KlÃ¤ger gestellten Frage auch die Tatsachenbehauptung enthalten war, dass der â€žlapidare Hinweisâ€œ im AufklÃ¤rungsbogen dahin, dass â€žbestehende oder wÃ¤hrend der Spiegelung auftretende Verletzungen, Knorpeldefekte oder BrÃ¼che unter UmstÃ¤nden zur Entstehung oder Verschlimmerung einer Arthrose fÃ¼hren kÃ¶nnenâ€œ, nicht ausreicht, um den Patienten auf die diesbezÃ¼gliche MÃ¶glichkeit dergestalt hinzuweisen, dass er ein mÃ¶gliches Operationsrisiko Ã¼berdenkt. Der KlÃ¤ger stÃ¼tzte sich somit â€“ wenn auch erst ausgelÃ¶st durch die Ã„uÃŸerungen des SachverstÃ¤ndigen â€“ nunmehr auch auf einen AufklÃ¤rungsfehler des Beklagten, den er auÃŸerdem dahin weiter ausfÃ¼hrte, dass bei ihm tatsÃ¤chlich bereits vor der Operation ein hÃ¶hergradiger Knorpelschaden vorgelegen sein soll und dieser im AufklÃ¤rungsbogen in der Rubrik, in der der aufklÃ¤rende Arzt besonders patientenindividuelle Punkte anfÃ¼hren hÃ¤tte kÃ¶nnen, nicht angefÃ¼hrt sei.
Dass auch die Erstrichterin die AusfÃ¼hrungen des KlÃ¤gers in diesem Sinn verstanden hat, zeigt der Umstand, dass sie anlÃ¤sslich der mÃ¼ndlichen GutachtenserÃ¶rterung selbst Fragen an den SachverstÃ¤ndigen zum Thema AufklÃ¤rung bezÃ¼glich Osteonekrose stellte und zu dieser Frage in ihrem Urteil auch Stellung nahm, worauf der KlÃ¤ger in seiner auÃŸerordentlichen Revision auch ausdrÃ¼cklich hinweist. Indem das Berufungsgericht bei dieser Aktenlage annahm, der KlÃ¤ger habe sich im Verfahren erster Instanz nicht auf einen AufklÃ¤rungsfehler gestÃ¼tzt und auch kein darauf abzielendes Vorbringen erstattet, verletzte es seine Verpflichtungen nach Â§Â§Â 182, 182a ZPO, was der KlÃ¤ger in seiner auÃŸerordentlichen Revision â€“ gerade noch ausreichend â€“ auch rÃ¼gt. So darf das Berufungsgericht beispielsweise nicht (erstmals) annehmen, ein (erstinstanzliches) Vorbringen sei unsubstanziiert und unverstÃ¤ndlich, ohne zuvor diese Frage zur ErÃ¶rterung gestellt zu haben (vgl Rassi in Fasching/Konecny II/3Â³ [2015] Â§Â§Â 182, 182a ZPO RzÂ 98 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung), welcher Grundsatz auch in der vorliegenden Konstellation zur Anwendung zu kommen hat.
3.1.Â Die Vorinstanzen sind auf Tatsachenebene (bloÃŸ) davon ausgegangen, dass die Osteonekrose beim KlÃ¤ger schicksalshaft aufgetreten und dass auf diese Komplikation im AufklÃ¤rungsbogen hingewiesen worden sei; im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das Erstgericht noch aus, der KlÃ¤ger sei vor der Operation Ã¼ber mÃ¶gliche Risiken und Folgen aufgeklÃ¤rt worden, darunter auch das Risiko der Nekrose. Dem lag offensichtlich die Ã„uÃŸerung des SachverstÃ¤ndigen im Rahmen der mÃ¼ndlichen GutachtenserÃ¶rterung zugrunde, â€ždie MÃ¶glichkeit der Ausbildung eines KnochenmarksÃ¶dems und das Absterben von Knochenknorpeln im Zusammenhang mit der Operation [sei] definitiv [im] AufklÃ¤rungsbogen auf [dessen] Seite drei unten angefÃ¼hrtâ€œ. TatsÃ¤chlich heiÃŸt es dort:
Infektionen und StÃ¶rungen der Gewebe-, Knochen-, Knorpel- und Wundheilung
[...]
Ein KnochenmarkÃ¶dem kann sich vor allem bei Ã¼ber 40-jÃ¤hrigen Patienten bilden und zu lang anhaltenden, starken Gelenkschmerzen fÃ¼hren. Gelegentlich kommt es zu einem Absterben von Knochen- oder Knorpelgewebe (Knochennekrose) [...]
3.2.Â Die Vorinstanzen haben dabei zum einen Ã¼bersehen, dass es nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs eine Rechtsfrage darstellt, in welchem Umfang im konkreten Fall der Arzt den Patienten aufklÃ¤ren muss (RS0026763) und ob er das ausreichend getan hat. Und zum anderen wurde auÃŸer Acht gelassen, dass der SachverstÃ¤ndige selbst darauf hingewiesen hat, dass er den Aussagen (der in erster Instanz vernommenen Parteien und Zeugen) keine Hinweise darauf entnehmen kÃ¶nne, dass Ã¼ber die MÃ¶glichkeit des KnochenmarksÃ¶dems im Rahmen der AufklÃ¤rung gesprochen worden wÃ¤re. Des Weiteren wies der SachverstÃ¤ndige darauf hin, dass jedenfalls bei einem bestimmten â€žKrankengutâ€œ, zu dem mÃ¶glicherweise auch der KlÃ¤ger gehÃ¶ren kÃ¶nnte, das Auftreten dieser Komplikation mit einer HÃ¤ufigkeit von 20Â % beschrieben wird.
Sollte aber der KlÃ¤ger tatsÃ¤chlich zu diesem gefÃ¤hrdeten â€žKrankengutâ€œ gehÃ¶rt haben, was das Erstgericht im fortgesetzten Verfahren mit den Parteien zu erÃ¶rtern und wozu es konkrete Feststellungen zu treffen haben wird, kÃ¶nnte nicht so ohne Weiteres angenommen werden, dass beim Auftreten der genannten Komplikationen mit einer HÃ¤ufigkeit von 20Â % (!) der schriftliche und nicht weiter mit dem KlÃ¤ger erÃ¶rterte Hinweis, dass es sich dabei um eine gelegentliche (!) Komplikation handeln wÃ¼rde, eine insoweit ausreichende AufklÃ¤rung dargestellt hÃ¤tte.
3.3.Â Sollte sich tatsÃ¤chlich im weiteren Verfahrensverlauf eine AufklÃ¤rungspflichtverletzung ergeben, wird das Erstgericht auch zu erÃ¶rtern und festzustellen haben, ob sich der KlÃ¤ger auch in Kenntnis dieser Komplikation hÃ¤tte operieren lassen.
4.Â Damit waren aber die Entscheidungen der Vorinstanzen auszuheben und dem Erstgericht eine neuerliche nach VerfahrensergÃ¤nzung zu fÃ¤llende Entscheidung aufzutragen.
Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Rechtsmittelverfahrens grÃ¼ndet sich auf Â§Â 52 ZPO.