Document Number: JWT_2020010170_20200923L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010170.L00
Case Number: Ra 2020/01/0170
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600819200000
Word Count: 754

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid des (damals zustÃ¤ndigen) Bundesasylamtes vom 22.Â NovemberÂ 2012 wurde dem Revisionswerber der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt.
2Â Die Aufenthaltsberechtigung wurde wiederholt, zuletzt mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde (BFA) vom 6.Â DezemberÂ 2016 verlÃ¤ngert.
3Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 10.Â DezemberÂ 2018 wurde dem Revisionswerber der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 AsylGÂ 2005 aberkannt, sein Antrag auf VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei und eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgesetzt.
4Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ohne DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG zusammengefasst und soweit fÃ¼r die vorliegende Revision relevant aus, die subjektive Lage des Revisionswerbers habe sich im Vergleich zum Zuerkennungsbescheid bzw.Â dem Zeitpunkt der VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsberechtigung geÃ¤ndert.
6Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit unter anderem ein Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Ã¼ber die Voraussetzungen der Unterlassung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21Â Abs.Â 7Â BFA-VG sowie das gÃ¤nzliche Fehlen von LÃ¤nderfeststellungen geltend macht.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die Revision nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
8Â Die Revision ist zulÃ¤ssig; sie ist auch begrÃ¼ndet.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass fÃ¼r die Auslegung der in Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG enthaltenen Wendung â€žwenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rt erscheintâ€œ folgende Kriterien beachtlich sind:
10Â Der fÃ¼r die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der VerwaltungsbehÃ¶rde vollstÃ¤ndig in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene AktualitÃ¤t und VollstÃ¤ndigkeit aufweisen. Die VerwaltungsbehÃ¶rde muss die die entscheidungsmaÃŸgeblichen Feststellungen tragende BeweiswÃ¼rdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmÃ¤ÃŸiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden ErwÃ¤gungen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darÃ¼ber hinausgehender fÃ¼r die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloÃŸ unsubstantiiertes Bestreiten des von der VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellten Sachverhaltes ebenso auÃŸer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Â§Â 20Â BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstÃ¶ÃŸt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl.Â dazu grundlegend VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017Â bisÂ 0018, sowie aus der jÃ¼ngeren Rechtsprechung etwa VwGHÂ 9.3.2020, RaÂ 2019/01/0499, mwN).
11Â Die Heranziehung des zweiten Tatbestandes des Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 AsylGÂ 2005 setzt voraus, dass sich der Sachverhalt seit der Zuerkennung des subsidiÃ¤ren Schutzes beziehungsweise der erfolgten VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach Â§Â 8 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 (die nur im Falle des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung erteilt werden darf) geÃ¤ndert hat (vgl.Â VwGHÂ 18.3.2020, RaÂ 2019/20/0590Â mit Hinweis auf VwGHÂ 17.10.2019, RaÂ 2019/18/0353, jeweils mwN).
12Â Ausgehend von der unrichtigen Rechtsansicht der belangten BehÃ¶rde, wonach es auf eine Ã„nderung der Lage seit dem Zeitpunkt der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ankomme, hat es diese verabsÃ¤umt, Feststellungen dazu zu treffen, inwiefern sich die Lage des Revisionswerbers im Vergleich zum Zeitpunkt der letztmaligen VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsberechtigung verÃ¤ndert hat. Damit kann aber im vorliegenden Fall keine Rede davon sein, dass der entscheidungswesentliche Sachverhalt vom BFA vollstÃ¤ndig in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahren erhoben worden wÃ¤re.
13Â Insgesamt durfte das BVwG daher im Revisionsfall nicht von einem geklÃ¤rten Sachverhalt im Sinne des Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG ausgehen, sondern es hÃ¤tte nach den dargestellten Kriterien eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchfÃ¼hren mÃ¼ssen.
14Â DarÃ¼ber hinaus enthÃ¤lt das angefochtene Erkenntnis auch keine LÃ¤nderfeststellungen. Das BVwG hat lediglich disloziert in der BeweiswÃ¼rdigung beziehungsweise rechtlichen Beurteilung punktuelle Aussagen Ã¼ber die Situation in Afghanistan getroffen und sich bloÃŸ pauschal mit dem Beschwerdevorbringen, die von der belangten BehÃ¶rde verwendeten LÃ¤nderberichte seien unvollstÃ¤ndig und unrichtig, auseinandergesetzt. Es wird somit schon infolge des gÃ¤nzlichen Fehlens von fÃ¼r die rechtliche Beurteilung maÃŸgeblichen Feststellungen zur Lage in Afghanistan der Anforderung, dass jedenfalls die wesentlichen Punkte der diesbezÃ¼glichen Feststellungen in der BegrÃ¼ndung der Entscheidung eines Verwaltungsgerichts selbst enthalten sein mÃ¼ssen, nicht entsprochen und maÃŸgeblich gegen die die Verwaltungsgerichte treffende BegrÃ¼ndungspflicht verstoÃŸen. Damit ist es dem Verwaltungsgerichtshof nicht mÃ¶glich, die angefochtenen Entscheidungen in der vom Gesetz geforderten Weise einer nachprÃ¼fenden Kontrolle zu unterziehen (vgl.Â VwGHÂ 15.3.2018, RaÂ 2016/20/0291 bis 0292; 23.1.2019, RaÂ 2018/19/0391, jeweils mwN).
15Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
16Â Die Kostenentscheidung stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 23.Â SeptemberÂ 2020