Document Number: JWT_2020140069_20200220L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140069.L00
Case Number: Ra 2020/14/0069
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582156800000
Word Count: 708

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Nigerias, stellte am 22.Â SeptemberÂ 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005.
2 Mit Bescheid vom 21.Â DezemberÂ 2015 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulÃ¤ssig sei undÂ legte die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest. Unter einem erkannte die BehÃ¶rde einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab, sprach aus, dass der Revisionswerber sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 17.Â MaiÂ 2014 verloren habe und erlieÃŸ ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Einreiseverbot.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers -Â mit einer hier nicht weiter erheblichen MaÃŸgabeÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser hob diese Entscheidung mit Erkenntnis vom 28.Â NovemberÂ 2019, EÂ 2584/2019-16, auf, soweit damit die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten sowie gegen die rechtlich davon abhÃ¤ngenden AussprÃ¼che abgewiesen worden war. Im Ãœbrigen (soweit dem Revisionswerber die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten versagt blieb) lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat die Beschwerde insoweit dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 Da der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ Satz VwGG die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Sinn des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulassungsbegrÃ¼ndung.Â In der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfÃ¼llen diese Voraussetzungen nicht (vgl.Â etwa VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2019/14/0592, mwN).
9 Mit dem Vorbringen zur ZulÃ¤ssigkeit, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob allein standardisierte LÃ¤nderfeststellungen ausreichen wÃ¼rden oder ob individuelle Erhebungen durchgefÃ¼hrt werden mÃ¼ssten, zeigt der Revisionswerber weder auf, welche weiteren konkreten Ermittlungen er fÃ¼r notwendig erachtet hÃ¤tte, nochÂ legt er die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels dar (vgl.Â zu einem wortidenten ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen VwGHÂ 31.10.2018, RaÂ 2018/18/0277, mwN). 10 DarÃ¼ber hinaus macht der Revisionswerber als Revisionspunkt eine Verletzung in seinen subjektiven Rechten auf "Erteilung eines Aufenthaltstitels aus GrÃ¼nden des Art.Â 8Â EMRK gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 AsylG 2005" geltend. Der Verfassungsgerichtshof hat die damit der Sache nach angesprochenen Spruchpunkte allerdings mit dem oben erwÃ¤hnten Erkenntnis vom 28.Â NovemberÂ 2019 aufgehoben, weshalb insoweit eine Rechtsverletzung schon deshalb nicht mehr in Betracht kommt. Eine Revision hÃ¤ngt aber nur dann von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage iSd Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ab, wenn sich die Rechtsfrage innerhalb des Revisionspunktes, also des vom Revisionswerber selbst definierten Prozessthemas, stellt. Die PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses, auch der ZulÃ¤ssigkeit einer Revision, hat daher im Rahmen des Revisionspunktes zu erfolgen und sich auf das dort geltend gemachte Recht zu beschrÃ¤nken (vgl.Â VwGHÂ 21.5.2019, RaÂ 2019/20/0121, mwN). Die Revision erweist sich daher auch aus diesem Grund als unzulÃ¤ssig.
11 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 20.Â FebruarÂ 2020