Document Number: JFT_20201007_20E02176_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E2176.2020
Case Number: E2176/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1602028800000
Word Count: 1800

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Aberkennung des Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten betreffend einen StaatsangehÃ¶rigen von Afghanistan; keine hinreichende Auseinandersetzung mit aktuellen LÃ¤nderberichten des EASO zu Personen, die lange Zeit auÃŸerhalb Afghanistans gelebt haben
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfas-sungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozess-kosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist afghanischer StaatsangehÃ¶riger, der der Volksgruppe der Hazara angehÃ¶rt. Er wurde 2001 in der afghanischen Provinz Ghazni geboren, zog aber kurz nach seiner Geburt mit seinen Eltern nach Pakistan, wo er sich bis zu seiner 2013/2014 erfolgten Ausreise in den Iran aufhielt. Nach einem Jahr im Iran reiste er nach Europa und stellte als MinderjÃ¤hriger am 1.Â Juni 2015 in Ã–sterreich einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 7.Â Dezember 2017 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten abgewiesen, dem BeschwerdefÃ¼hrer wurde aber der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannt sowie eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. Die gegen die Antragsabweisung erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 7.Â MÃ¤rz 2019 ab.
3. Mit Bescheid des BFA vom 25.Â Juni 2019 wurde der dem BeschwerdefÃ¼hrer zuerkannte Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt und ihm die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiÃ¤r Schutzberechtigter entzogen. Der Antrag auf VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung wurde abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei und die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit 14Â Tagen festgesetzt.
4. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit vorliegendem Erkenntnis vom 18.Â Mai 2020 als unbegrÃ¼ndet ab.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Muttersprache des BeschwerdefÃ¼hrers Dari sei. Seine Mutter lebe in Pakistan, sein Vater sei bereits verstorben und er habe keine Geschwister. Es kÃ¶nne nicht festgestellt werden, ob der BeschwerdefÃ¼hrer weitere FamilienangehÃ¶rige in Afghanistan habe. Auch wenn der BeschwerdefÃ¼hrer in Pakistan aufgewachsen sei, sei er mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates und einer in Afghanistan gesprochenen Sprache vertraut; er sei in einem afghanischen Familienverband aufgewachsen und habe nach afghanischen Traditionen gelebt. Er habe in Pakistan sieben Jahre die Schule besucht und dort sowie im Iran bereits gearbeitet. In Ã–sterreich habe er den Pflichtschulabschluss nachgeholt und nehme an diversen BildungsmaÃŸnahmen teil; derzeit sei er dabei, eine Lehre als Elektromechaniker zu machen. Eine RÃ¼ckkehr in seine ursprÃ¼ngliche Herkunftsprovinz scheide aus, weil ihm auf Grund der vorherrschenden Sicherheitslage ein Eingriff in seine kÃ¶rperliche Unversehrtheit drohen wÃ¼rde. Es sei ihm aber zumutbar, sich in den StÃ¤dten Mazar-e Sharif oder Herat niederzulassen. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe zwar nie in diesen StÃ¤dten gelebt und verfÃ¼ge dort auch Ã¼ber keine familiÃ¤ren An-knÃ¼pfungspunkte, angesichts seiner Ausbildung, seiner ArbeitsfÃ¤higkeit und der in Pakistan und im Iran gewonnenen Berufserfahrung kÃ¶nnte er sich in diesen StÃ¤dten dennoch eine Existenz aufbauen und diese (anfÃ¤nglich) mit Hilfs- und Gelegenheitsarbeiten sichern. Dazu kÃ¶nne er auch seine ansonsten erworbenen FÃ¤higkeiten und (Sprach)Kenntnisse bei der Arbeitssuche nutzen und sei in der Lage, eine einfache Unterkunft zu finden â€“ auch wenn ihn seine in Pakistan lebende Mutter nicht unterstÃ¼tzen kÃ¶nne, habe er die MÃ¶glichkeit, RÃ¼ckkehrhilfe in Anspruch zu nehmen.
5. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird. Dabei stÃ¼tzt sich die Beschwerde insbesondere auf die "UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.08.2018", "EASOs aktueller Country Guidance zu Afghanistan" sowie die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 12.12.2019, E3369/2019).
6. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlgÂ 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1. Das Bundesverwaltungsgericht verweist im Rahmen seiner Feststellungen zunÃ¤chst allgemein auf das "LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentation Afghanistan vom 13.11.2019 samt Kurzinformation zu COVID-19 vom 09.04.2020", auf die "UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des Internationalen Schutzbedarfs Afghanischer Asylsuchender vom 30.08.2018" sowie auf die Berichte "EASO Country Guidance Afghanistan von JuniÂ 2019, EASO Afghanistan Security Situation von JuniÂ 2019, EASO Country of Origin Information Report Afghanistan Key socio-economic indicators Focus on Kabul City, Mazar-e Sharif and Herat City von AprilÂ 2019".
2.2. Aus der "Country Guidance: Afghanistan â€“ Guidance note and common analysis" des EASO auf dem Stand JuniÂ 2019, auf die sich das Bundesverwaltungsgericht bezieht, geht hervor, dass fÃ¼r jene Gruppe von RÃ¼ckkehrern nach Afghanistan, die entweder auÃŸerhalb Afghanistans geboren wurden oder lange Zeit auÃŸerhalb Afghanistans gelebt haben, eine innerstaatliche Fluchtalternative dann nicht in Betracht komme, wenn am Zielort der aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme kein UnterstÃ¼tzungsnetzwerk fÃ¼r die konkrete Person vorhanden sei, das sie bei der Befriedigung grundlegender existenzieller BedÃ¼rfnisse unterstÃ¼tzen kÃ¶nne, und dass es einer Beurteilung im Einzelfall unter Heranziehung der folgenden Kriterien bedÃ¼rfe: UnterstÃ¼tzungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person bzw Verbindungen zu Afghanistan sowie sozialer und wirtschaftlicher Hintergrund, insbesondere Bildungs- und Berufserfahrung einschlieÃŸlich SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit auÃŸerhalb Afghanistans (vgl VfGHÂ 12.12.2019, E3369/2019).
Derartigen LÃ¤nderberichten, wie insbesondere auch den Richtlinien des Hoch-kommissars der Vereinten Nationen fÃ¼r FlÃ¼chtlinge (United Nations High Commissioner for Refugees â€“ UNHCR), ist bei der Beurteilung der Situation im RÃ¼ckkehrstaat bei der PrÃ¼fung, ob dem BeschwerdefÃ¼hrer der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuzuerkennen ist, besondere Beachtung zu schenken (vglÂ VfGH 12.12.2019, E3369/2019; 12.12.2019, E2692/2019; 4.3.2020, E4399/2019, jeweils mwN; vgl auch VwGH 13.12.2018, RaÂ 2018/18/0533; 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0278Â ua). Das bedeutet insbesondere, dass sich das Bundesverwaltungsgericht mit den aus diesen LÃ¤nderberichten hervorgehenden Problemstellungen im Hinblick auf eine RÃ¼ckkehr des BeschwerdefÃ¼hrers nach Afghanistan, und zwar in Bezug auf die konkrete Situation des BeschwerdefÃ¼hrers, auseinanderzusetzen hat (VfGH 6.10.2020, E2795/2019 sowie vom selben Tag E1728/2020 und E1887/2020).
3. Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrt im Rahmen der rechtlichen Beurteilung zunÃ¤chst â€“ mit Blick auf die dargestellte Berichtslage grundsÃ¤tzlich zutreffend â€“ aus, dass nach der EASO Country-Guidance jener Gruppe von Personen, die entweder auÃŸerhalb Afghanistans geboren wurden oder lange Zeit auÃŸerhalb Afghanistans gelebt haben, in der Regel keine innerstaatliche Fluchtalternative offenstehe, wenn sie an diesem Ort kein UnterstÃ¼tzungsnetzwerk vorfÃ¤nden.
Das Bundesverwaltungsgericht geht jedoch aus folgenden GrÃ¼nden davon aus, dass auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde vorlÃ¤gen, die es dem BeschwerdefÃ¼hrer dennoch ermÃ¶glichen wÃ¼rden, nach Afghanistan zurÃ¼ckzukehren: Zwar habe der BeschwerdefÃ¼hrer keine soziale UnterstÃ¼tzung in jenen StÃ¤dten, die als RÃ¼ckkehrorte fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer in Frage kÃ¤men. Der BeschwerdefÃ¼hrer sei jedoch volljÃ¤hrig, jung und arbeitsfÃ¤hig; er habe eine Ausbildung und Berufserfahrung vorzuweisen, leide an keinen kÃ¶rperlichen oder geistigen EinschrÃ¤nkungen oder sonstiger VulnerabilitÃ¤t und sei damit leistungsfÃ¤hig. Auch habe der BeschwerdefÃ¼hrer nunmehr in Ã–sterreich gelernt, soziale Kontakte von sich aus zu knÃ¼pfen; nunmehr sei der BeschwerdefÃ¼hrer â€“ anders als noch bei seiner Ankunft in Ã–sterreich â€“ selbstÃ¤ndig. Eine drohende Verletzung seiner Rechte kÃ¶nne vor dem Hintergrund dieser UmstÃ¤nde nicht mehr bejaht werden.
Damit verkennt aber das Bundesverwaltungsgericht die Bedeutung der hier maÃŸgeblichen Kriterien in einer qualifizierten, in die VerfassungssphÃ¤re reichenden Weise. Diese Kriterien dienen dazu zu ermitteln, ob in der konkreten Situation des BeschwerdefÃ¼hrers besondere UmstÃ¤nde vorliegen, die es ihm, obwohl er sein nahezu gesamtes bisheriges Leben auÃŸerhalb Afghanistans verbracht hat, zumutbar erscheinen lassen, am Zielort der aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme seine grundlegenden existenziellen BedÃ¼rfnisse befriedigen zu kÃ¶nnen. Solche besonderen UmstÃ¤nde kÃ¶nnen demzufolge in einem insbesondere familiÃ¤ren UnterstÃ¼tzungsnetzwerk oder in sonstigen besonderen Verbindungen ebenso liegen wie in einer entsprechenden Ausbildung oder Berufserfahrung, die, weil sie auch auÃŸerhalb Afghanistans gegeben wÃ¤re, auf eine entsprechende SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit des BeschwerdefÃ¼hrers schlieÃŸen lÃ¤sst. Die Tatsache alleine, dass es sich beim BeschwerdefÃ¼hrer um einen gesunden, jungen Mann im erwerbsfÃ¤higen Alter handelt, der, weil er in einer afghanischen Familie aufgewachsen ist, mit den afghanischen kulturellen Gepflogenheiten vertraut ist, reicht als einschlÃ¤giges Personenprofil, im Unterschied zu alleinstehenden, gesunden und erwerbsfÃ¤higen MÃ¤nnern, die in Afghanistan aufgewachsen sind, fÃ¼r Personen wie den BeschwerdefÃ¼hrer nicht aus.
Nun verfÃ¼gt der BeschwerdefÃ¼hrer, wie das Bundesverwaltungsgericht feststellt, Ã¼ber kein einschlÃ¤giges UnterstÃ¼tzungsnetzwerk in oder sonstige besondere Verbindungen zu Afghanistan. Der BeschwerdefÃ¼hrer hat, wie das Bundesverwaltungsgericht ebenso feststellt, sieben Jahre die Schule in Pakistan besucht; er verfÃ¼gt nach seinen Angaben Ã¼ber keine Schreibkompetenzen in seiner Muttersprache. Als Berufserfahrung liegen schlieÃŸlich, wie sich ebenfalls aus den AusfÃ¼hrungen des Bundesverwaltungsgerichtes ergibt, insbesondere TÃ¤tigkeiten als ungelernter Hilfsarbeiter und als Lehrling vor (wobei die TÃ¤tigkeiten des BeschwerdefÃ¼hrers in Pakistan und im Iran in einem Alter unter 15Â Jahren erfolgten). Das Bundesverwaltungsgericht unterlÃ¤sst es diesbezÃ¼glich zu prÃ¼fen, inwieweit der BeschwerdefÃ¼hrer damit Ã¼ber eine solche Ausbildung bzw Berufserfahrung verfÃ¼gt, die begrÃ¼ndet vermuten lÃ¤sst, dass er sich in seiner konkreten RÃ¼ckkehrsituation selbst erhalten kann (vgl VfGH 6.10.2020, E1887/2020).
Wenn das Bundesverwaltungsgericht angesichts dieses Personenprofils des BeschwerdefÃ¼hrers dennoch die im LÃ¤nderbericht des EASO angefÃ¼hrten Kriterien in einem AusmaÃŸ als erfÃ¼llt ansieht, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer mit Blick auf die Herausforderungen bei einer RÃ¼ckkehr von Menschen, die lange Zeit auÃŸerhalb Afghanistans gelebt haben, eine solche zumutbar erscheinen lÃ¤sst, verkennt es die Bedeutung dieser Kriterien in einer so qualifizierten Weise, dass es sein Erkenntnis mit WillkÃ¼r belastet.
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.