Document Number: JJT_20201218_OGH0002_0120OS00127_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00127.20Y.1218.000
Case Number: 12Os127/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608249600000
Word Count: 1205

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 18.Â DezemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Oshidari, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski und Dr.Â Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Haslwanter in der Strafsache gegen Hakan Ã–***** und einen weiteren Angeklagten wegen Verbrechen des schweren Raubes nach Â§Â§Â 142 AbsÂ 1, 143 AbsÂ 1 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Hakan Ã–***** gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als JugendschÃ¶ffengericht vom 26.Â AugustÂ 2020, GZÂ 621Â HvÂ 9/20a-30, sowie Ã¼ber die Beschwerde des Genannten gegen den zugleich ergangenen Beschluss auf Anordnung von BewÃ¤hrungshilfe nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten Hakan Ã–***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde â€“ soweit fÃ¼r die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung â€“ Hakan Ã–***** des Verbrechens des schweren Raubes nach Â§Â§Â 142 AbsÂ 1, 143 AbsÂ 1 zweiter Fall (I./), mehrerer Verbrechen des Raubes nach Â§Â 142 AbsÂ 1 StGB (I./B./), des Vergehens des Betrugs nach Â§Â 146 StGB (II./) sowie mehrerer Vergehen der NÃ¶tigung nach Â§Â 105 AbsÂ 1 StGB (III./) schuldig erkannt.
Danach hat er in S*****
I.)Â mit Gewalt gegen eine Person oder durch Drohung mit gegenwÃ¤rtiger Gefahr fÃ¼r Leib oder Leben (Â§Â 89 StGB) nachfolgend genannten Personen fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz weggenommen oder abgenÃ¶tigt, durch deren Zueignung sich oder einen Dritten unrechtmÃ¤ÃŸig zu bereichern, und zwar:
A.)Â im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Romeo P***** im DezemberÂ 2019 dem Dominik M***** 105Â Euro, wobei sie den Raub unter Verwendung einer Waffe verÃ¼bten, indem Hakan Ã–***** ihn von hinten packte und festhielt, wÃ¤hrenddessen Romeo P***** ihm ein Springmesser gegen den Hals hielt und 5Â Euro von ihm verlangte, er ihm ansonsten die HandflÃ¤che aufschneiden wÃ¼rde, woraufhin M***** 5Â Euro aushÃ¤ndigte und in weiterer Folge P***** noch die Jackentasche durchsuchte und weitere 100Â Euro aus dieser an sich nahm,
B.)Â im HerbstÂ 2019 in mehrfachen Angriffen dem Angelo A***** insgesamt mehrere hundert Euro, indem er diesem SchlÃ¤ge androhte oder ihn in den Schwitzkasten nahm bis ihm dieser rundÂ 20Â Euro pro Woche aushÃ¤ndigte,
II.)Â im SeptemberÂ 2019 mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des GetÃ¤uschten unrechtmÃ¤ÃŸig zu bereichern, Angelo A***** durch TÃ¤uschung Ã¼ber Tatsachen zu einer Handlung verleitet, indem er diesen unter VortÃ¤uschung seiner RÃ¼ckzahlungswilligkeit zur Ausfolgung eines geringen Geldbetrags veranlasste, durch die Angelo A***** in der HÃ¶he des Ã¼bergebenen Geldbetrags am VermÃ¶gen geschÃ¤digt wurde,
III.)Â im HerbstÂ 2019 den Angelo A***** in mehreren Angriffen durch gefÃ¤hrliche Drohung mit zumindest einer Verletzung am KÃ¶rper zu einer Unterlassung genÃ¶tigt, und zwar zur Abstandnahme davon, seinen Eltern oder anderen Erwachsenen von den unter PunktÂ I./B./ genannten Taten zu erzÃ¤hlen, indem er ihm sinngemÃ¤ÃŸ sagte, er solle den Mund halten, sonst gebe es noch mehr Ã„rger.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen wendet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 4, 5, 5a und 10 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Hakan Ã–*****.
Der VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) zuwider wurden durch die Abweisung des in der Hauptverhandlung vom 26.Â AugustÂ 2020 unter Hinweis auf die vorgelegten Schulzeugnisse gestellten Antrags auf â€žEinholung eines kinderpsychologischen bzw kinderpsychiatrischen SachverstÃ¤ndigengutachtensâ€œ zum Beweis dafÃ¼r, dass der BeschwerdefÃ¼hrer aufgrund seiner weit unterdurchschnittlichen intellektuellen FÃ¤higkeiten nicht reif gewesen sei, das Unrecht seiner allenfalls von ihm begangenen strafbaren Handlungen einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, sodass verzÃ¶gerte Reife iSd Â§Â 4 AbsÂ 2 ZÂ 1 JGG vorliege (ONÂ 19 SÂ 36, ONÂ 29 SÂ 25), Verteidigungsrechte nicht beeintrÃ¤chtigt.
Denn die Verweise des BeschwerdefÃ¼hrers auf die schlechten Schulerfolge bieten keine hinreichenden Anhaltspunkte fÃ¼r eine altersuntypisch verzÃ¶gerte Entwicklung, die etwa auf psychische oder physische Krankheiten, massive Verwahrlosung oder grobe soziale Defekte zurÃ¼ckzufÃ¼hren sein kÃ¶nnte (Schroll in WK2 JGG Â§Â 4 RzÂ 13; RIS-Justiz RS0086927 [T1]).
Solcherart zielte der angestrebte SachverstÃ¤ndigenbeweis mangels Konkretisierung jener UmstÃ¤nde, die als Grundlage fÃ¼r den thematisierten StrafausschlieÃŸungsgrund der verzÃ¶gerten Reife nach Â§Â 4 AbsÂ 2 ZÂ 1 JGG eine Entwicklungshemmung auÃŸergewÃ¶hnlichen Grades indizieren, auf eine unzulÃ¤ssige ErkundungsbeweisfÃ¼hrung.
Bezugspunkt der MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5) ist der Ausspruch des SchÃ¶ffengerichts Ã¼ber entscheidende Tatsachen, also â€“ soweit hier von Interesse â€“ Ã¼ber schuld- oder subsumtionsrelevante TatumstÃ¤nde (RIS-Justiz RS0106268). Die ErwÃ¤gungen der Tatrichter, weshalb es der GlaubwÃ¼rdigkeit des Opfers zum Schuldspruch I./A./ keinen Abbruch getan habe, dass dieses behauptete, zwei Bekannte hÃ¤tten die Tat ebenfalls beobachtet (USÂ 9Â f), betreffen keine solche Tatsache.
Vielmehr wendet sich der BeschwerdefÃ¼hrer nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulÃ¤ssigen (Â§Â 283 AbsÂ 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld gegen die tatrichterliche BeweiswÃ¼rdigung (Â§Â 258 AbsÂ 2 StPO).
Entgegen dem Vorwurf der UnvollstÃ¤ndigkeit (ZÂ 5 zweiter Fall) zum SchuldspruchÂ I./A./ haben die Tatrichter das â€“ von den vernehmenden Polizeibeamten in ihren Aussagen bestÃ¤tigte â€“ anfÃ¤ngliche Leugnen des BeschwerdefÃ¼hrers bei seiner polizeilichen Vernehmung sowie den Umstand, dass dieses keinen Eingang in das Vernehmungsprotokoll (ONÂ 5) fand, ebenso wie die vom BeschwerdefÃ¼hrer behauptete Angst bei dieser Vernehmung ausdrÃ¼cklich berÃ¼cksichtigt (USÂ 10Â f). Der von der gegenteiligen PrÃ¤misse ausgehende Beschwerdeeinwand geht daher ins Leere.
Die Summe der dem Opfer bei sÃ¤mtlichen Raubtaten zum SchuldspruchÂ I./B./ abgenÃ¶tigten GeldbetrÃ¤ge ist weder fÃ¼r die Schuld- noch fÃ¼r die Subsumtionsfrage von Bedeutung. Die dagegen gerichtete MÃ¤ngelrÃ¼ge verfehlt solcherart ihr Ziel.
Entgegen dem Einwand der UnvollstÃ¤ndigkeit (ZÂ 5 zweiter Fall) zum SchuldspruchÂ III./ waren die Tatrichter, die den Zeugen A***** insoweit als Ã¼beraus glaubhaft beurteilten (USÂ 13), nicht dazu verhalten, gesondert zu erÃ¶rtern, dass dieser die bezughabenden VorwÃ¼rfe erstmals Ã¼ber entsprechende Fragestellung durch das Gericht in der Hauptverhandlung Ã¤uÃŸerte (ONÂ 19 SÂ 29).
Die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) zum SchuldspruchÂ I./A./ wendet sich mit eigenen BeweiswerterwÃ¤gungen zu den Aussagen der Zeugen M*****, K***** und KÃ¼***** sowie der beiden vernommenen Polizeibeamten bloÃŸ unzulÃ¤ssig nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulÃ¤ssigen (Â§Â 283 AbsÂ 1 StPO) Schuldberufung gegen die tatrichterliche BeweiswÃ¼rdigung, ohne beim Obersten Gerichtshof erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs Ã¼ber entscheidende Tatsachen zu wecken (vgl RIS-Justiz RS0118780).
Soweit die TatsachenrÃ¼ge â€žzur Vermeidung [â€¦] von Wiederholungenâ€œ auf die MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5) verweist, geht sie daran vorbei, dass die NichtigkeitsgrÃ¼nde des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO von einander wesensmÃ¤ÃŸig verschieden und daher gesondert auszufÃ¼hren sind (RIS-Justiz RS0115902). Solcherart entzieht sie sich einer inhaltlichen Erwiderung.
Soweit sich der BeschwerdefÃ¼hrer im Rahmen der TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) erneut gegen die Summe der zum Schuldspruch I./B./ angefÃ¼hrten Raubbeute wendet, bekÃ¤mpft er einmal mehr keine entscheidende Tatsache.
Auch die TatsachenrÃ¼ge zum SchuldspruchÂ III./ wendet sich bloÃŸ unzulÃ¤ssig (RIS-Justiz RS0099419, RS0100555, RS0099668 und RS0099649) gegen die von den Tatrichtern bejahte GlaubwÃ¼rdigkeit des Zeugen A***** (USÂ 13).
Die SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10) zum SchuldspruchÂ I./B./ kritisiert das Unterbleiben der Subsumtion nach Â§Â 142 AbsÂ 2 StGB. Indem sie ohne argumentatives Substrat behauptet, dass die festgestellte Gewalt, nÃ¤mlich das StoÃŸen und In-den-Schwitzkasten-nehmen des kÃ¶rperlich unterlegenen Opfers, als nicht erheblich zu beurteilen sei, und nicht erklÃ¤rt, aus welchen GrÃ¼nden die Belastung des â€“ in einem vom BeschwerdefÃ¼hrer geschaffenen â€žKlima der Angst unter den SchÃ¼lern in der betreffenden Schuleâ€œ (USÂ 15) â€“ immer wieder angegriffenen Opfers im Vergleich zu DurchschnittsfÃ¤llen nur geringfÃ¼gig gewesen sein sollte (vgl RIS-Justiz RS0094365; zum Gewaltbegriff des Â§Â 142 StGB siehe auch Eder-Rieder in WK2 StGB Â§Â 142 RzÂ 19Â ff und 56Â ff mwN), bringt sie den materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrund nicht zur prozessfÃ¶rmigen Darstellung (RIS-Justiz RS0116565).
Da die Voraussetzungen des Â§Â 142 AbsÂ 2 StGB nach dem Gesetz kumulativ vorliegen mÃ¼ssen, erÃ¼brigt sich ein Eingehen auf das Vorbringen zu den weiteren PrÃ¤missen dieser Privilegierung.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO). FÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die (implizite) Beschwerde ist das Oberlandesgericht zustÃ¤ndig (Â§Â§Â 285i, 498 AbsÂ 3 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.