Document Number: JJT_20200121_OGH0002_0010OB00225_19Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127486
Case Number: 1Ob225/19y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579564800000
Word Count: 2919

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Â M* T*, vertreten durch die Winternitz Rechtsanwalts GmbH, Wien, gegen die beklagte Partei Dr.Â C* T*, vertreten durch Mag.Â Claus Schmidt-Gentner, Rechtsanwalt in Wien, wegen 137.500Â EURÂ sA, Ãœbertragung von Liegenschaftsanteilen und Ãœbertragung eines Gesellschaftsanteils auf den Todesfall, Ã¼ber den Revisionsrekurs der KlÃ¤gerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 11.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 12Â RÂ 32/19t-10, mit dem der Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 19.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 9Â CgÂ 43/19p-6, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die BeschlÃ¼sse der Vorinstanzen werden abgeÃ¤ndert. Die Einrede der UnzulÃ¤ssigkeit des streitigen Rechtswegs wird verworfen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 5.337,54Â EUR (darin enthalten 889,59Â EUR an USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Ehe der Parteien wurde mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil des Bezirksgerichts M* vom 7.Â 11.Â 2016 geschieden.
Seit JuliÂ 2017 ist zwischen den Parteien bei diesem Bezirksgericht ein Verfahren Ã¼ber die Aufteilung des ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens und der ehelichen Ersparnisse anhÃ¤ngig. Gegenstand der Aufteilung sind unter anderem eine Liegenschaft, auf der sich die ehemalige Ehewohnung befindet, Gesellschaftsanteile an einer KG, die EigentÃ¼merin eines von den Eheleuten als Zweitwohnsitz genutzten Hauses auf einer Insel ist, sowie eheliche Ersparnisse.
Mit ihrer im JÃ¤nnerÂ 2019 eingebrachten Klage begehrt die KlÃ¤gerin zusammengefasst, den Beklagten schuldig zu erkennen, ihr eine Zahlung von 137.500Â EUR zu leisten, die in seinem Eigentum stehende LiegenschaftshÃ¤lfte an der vormals als Ehewohnung genutzten Liegenschaft lastenfrei zu Ã¼bertragen und ihr einen 65%igen Kapitalanteil an der KG auf seinen Todesfall zu Ã¼bertragen. Die Parteien hÃ¤tten mit schriftlicher Vereinbarung vom 20.Â 3.Â 2018 die Aufteilung des GroÃŸteils des ehelichen VermÃ¶gens vorgenommen. Entsprechend dieser Vereinbarung sollte sie die klagsgegenstÃ¤ndlichen VermÃ¶genswerte erhalten. Um die zwischen ihnen abgeschlossene Vereinbarung in eine Ã¼bersichtliche Form zu bringen, habe ihre Rechtsvertreterin einen entsprechenden Entwurf vorbereitet, den sie lediglich pro forma dem Vertreter des Beklagten (im AuÃŸerstreitverfahren) zur Annahme Ã¼bermittelt habe. Dieser habe die Unterzeichnung der ausformulierten Vereinbarung abgelehnt, sodass sie aufgrund der vorliegenden, vom Beklagten bereits unterzeichneten Vereinbarung die gegenstÃ¤ndliche Klage erhebe.
Der Beklagte wendete zusammengefasst ein, im Hinblick auf das anhÃ¤ngige Aufteilungsverfahren sei der streitige Rechtsweg unzulÃ¤ssig. Die KlÃ¤gerin habe bereits im Aufteilungsverfahren mit Schriftsatz vom 10.Â 8.Â 2018 beantragt, die Aufteilung im Sinn einer Konkretisierung und VervollstÃ¤ndigung der von den Parteien getroffenen, grundsÃ¤tzlichen Vereinbarung vom 20.Â 3.Â 2018 zu verfÃ¼gen. Er habe in diesem Verfahren entsprechende Einwendungen erhoben und den Antrag gestellt, den Antrag der KlÃ¤gerin mangels Vorliegens einer verbindlichen Vereinbarung abzuweisen. Er bestreite primÃ¤r das Vorliegen einer verbindlichen Vereinbarung und wende in eventu insbesondere seine partielle GeschÃ¤ftsunfÃ¤higkeit, Sittenwidrigkeit, Irrtum bzw TÃ¤uschung, UnvollstÃ¤ndigkeit der von der KlÃ¤gerin behaupteten Vereinbarung sowie UnschlÃ¼ssigkeit des Klagebegehrens ein.
Das Erstgericht sprach aus, dass der streitige Rechtsweg fÃ¼r die vorliegende Klage unzulÃ¤ssig sei, und Ã¼berwies die Rechtssache dem Bezirksgericht M* als dem fÃ¼r die Aufteilung des ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens und der ehelichen Ersparnisse der Parteien zustÃ¤ndigen AuÃŸerstreitgericht. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung zu Â§Â 97 AbsÂ 1 SatzÂ 2 und AbsÂ 2 EheG idF vor dem FamRÃ„GÂ 2009 seien AnsprÃ¼che auf Zuhaltung zulÃ¤ssigerweise geschlossener Vereinbarungen Ã¼ber eheliche Ersparnisse im Streitverfahren geltend zu machen gewesen. Zwar sei der Oberste Gerichtshof zu 3Â ObÂ 168/15z von dieser Rechtsprechungslinie mit der BegrÃ¼ndung abgegangen, dass im Gegensatz zu Â§Â 97 AbsÂ 1 EheG aF nunmehr nach dem FamRÃ„GÂ 2009 der AuÃŸerstreitrichter von Vorausvereinbarungen bei Vorliegen der in Â§Â 97 AbsÂ 2 und 3 EheG nF geregelten Voraussetzungen abweichen kÃ¶nne, und es daher verfahrensÃ¶konomisch und systemgerechter sei, die Durchsetzung von Vorwegvereinbarungen dem Aufteilungsverfahren vorzubehalten. Im vorliegenden Fall sei aber eine Vereinbarung wÃ¤hrend des Aufteilungsverfahrens zu beurteilen, fÃ¼r die Â§Â 97 AbsÂ 5 EheG gelte. Nach den Klagsangaben betreffe die Vereinbarung vom 20.Â 3.Â 2018 die Aufteilung den GroÃŸteils des ehelichen VermÃ¶gens, â€žsodass die davon betroffenen VermÃ¶genwerte grundsÃ¤tzlich der Aufteilungâ€œ unterlÃ¤gen. Im anhÃ¤ngigen Aufteilungsverfahren sei als Vorfrage zu klÃ¤ren, ob durch eine wirksame Vereinbarung ein Teil des ehelichen VermÃ¶gens zulÃ¤ssig der gerichtlichen Aufteilung entzogen worden sei oder nicht. Dem AuÃŸerstreitrichter sei es zwar verwehrt, ein selbstÃ¤ndiges Begehren auf Feststellung der zivilrechtlichen UngÃ¼ltigkeit von Vereinbarungen bzw deren Anfechtung zu beurteilen. LÃ¤gen die Voraussetzungen fÃ¼r eine Unterbrechung aber nicht vor, so sei der AuÃŸerstreitrichter nicht nur befugt, Vorfragen wie die Rechtswirksamkeit oder Rechtsunwirksamkeit von Vereinbarungen selbst zu lÃ¶sen, sondern dazu verpflichtet. Gegenstand der im streitigen Rechtsweg eingebrachten Klage seien AnsprÃ¼che der KlÃ¤gerin aus der am 20.Â 3.Â 2018 abgeschlossenen schriftlichen Vereinbarung. Vorfrage dafÃ¼r sei das wirksame Zustandekommen einer solchen Vereinbarung, deren GÃ¼ltigkeit nicht unmittelbar Prozessgegenstand und damit Hauptfrage im Sinn des Â§Â 25 AbsÂ 2 AuÃŸStrG sei. Gleichzeitig sei diese Frage entscheidende Vorfrage fÃ¼r den Umfang des der Aufteilung im AuÃŸerstreitverfahren unterliegenden VermÃ¶gens. Die Voraussetzungen fÃ¼r eine Unterbrechung des Aufteilungsverfahrens nach Â§Â 25 AbsÂ 2 AuÃŸStrG lÃ¤gen im Hinblick auf die vorliegende Klage nicht vor. Aufgrund des Vorrangs des Aufteilungsverfahrens fÃ¼r Rechtssachen, in denen AnsprÃ¼che zwischen ehemaligen Ehegatten hinsichtlich des ehelichen VermÃ¶gens geltend gemacht wÃ¼rden, falle auch das vorliegende Begehren in die ZustÃ¤ndigkeit des AuÃŸerstreitgerichts und das Verfahren sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44 JN dorthin zu Ã¼berweisen.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der KlÃ¤gerin nicht Folge. Rechtlich fÃ¼hrte es unter Bezugnahme auf Gitschthaler (Aufteilungsrecht2 RzÂ 810, 852) aus, auf Vereinbarungen, die in Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren geschlossen wurden, seien auch die Regelungen des Â§Â 97 AbsÂ 2 bis 4 EheG anzuwenden. Dem Gesetzgeber sei hier offensichtlich ein Redaktionsversehen unterlaufen. Die Ausschlussanordnung des Â§Â 97 AbsÂ 5 EheG sei teleologisch auf die Formvorschriften des AbsÂ 1 legÂ cit zu reduzieren. Es sei sachgerecht, sÃ¤mtliche MÃ¤ngel einer Aufteilungsvereinbarung (nicht nur einer Vorausvereinbarung) jedenfalls so lange im auÃŸerstreitigen Aufteilungsverfahren zu behandeln, solange ein solches anhÃ¤ngig sei bzw noch anhÃ¤ngig gemacht werden kÃ¶nne. FÃ¼r diese Sichtweise spreche auch die AuÃŸerstreitreformÂ 2003, deren Anliegen es unter anderem gewesen sei, das AuÃŸStrG als vollwertiges Pendant neben der ZPO zu etablieren, sodass es nicht mehr notwendig sei, die Parteien in â€žstrittigenâ€œ FÃ¤llen ins Streitverfahren zu verweisen. Fragen im Zusammenhang mit (angeblicher) GeschÃ¤ftsunfÃ¤higkeit, Zwang, Irrtum udgl lieÃŸen sich im Verfahren auÃŸer Streitsachen genauso lÃ¶sen, wie im Streitverfahren. TatsÃ¤chlich seien all diese MÃ¤ngel vom Aufteilungsrichter im Rahmen einer VorfragenprÃ¼fung zu beurteilen.
Selbst wenn man nicht von einer teleologischen Reduktion der Ausschlussbestimmung des Â§Â 97 AbsÂ 5 EheG ausginge, wÃ¤re nicht einzusehen, warum der zusÃ¤tzliche Verfahrensaufwand eines streitigen Verfahrens gerechtfertigt sein solle, wenn die behauptete Vereinbarung wÃ¤hrend des anhÃ¤ngigen Aufteilungsverfahrens geschlossen worden sei. Habe der AuÃŸerstreitrichter die Wirksamkeit einer zwischen den Parteien geschlossenen Vorausvereinbarung als Vorfrage zu prÃ¼fen, so kÃ¶nne er diese PrÃ¼fung genauso gut hinsichtlich einer von den Parteien behauptetermaÃŸen erst wÃ¤hrend des anhÃ¤ngigen Aufteilungsverfahrens geschlossenen Vereinbarung vornehmen. Die GrundsÃ¤tze des Vorrangs des Aufteilungsverfahrens und der VerfahrensÃ¶konomie gebieten es, die Frage, ob sich die Parteien Ã¼ber den anhÃ¤ngigen Aufteilungsanspruch wirksam und frei von WillensmÃ¤ngeln geeinigt haben, im anhÃ¤ngigen Aufteilungsverfahren zu klÃ¤ren. Damit habe das Erstgericht die UnzulÃ¤ssigkeit des streitigen Rechtswegs zu Recht bejaht.
Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulÃ¤ssig sei, weil die Frage, ob fÃ¼r die Durchsetzung einer wÃ¤hrend eines anhÃ¤ngigen Aufteilungsverfahrens geschlossenen auÃŸergerichtlichen Vereinbarung Ã¼ber aufzuteilendes VermÃ¶gen der streitige Rechtsweg zulÃ¤ssig sei, einer Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof bedÃ¼rfe.
Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs der KlÃ¤gerin mit dem Antrag, den Beschluss des Erstgerichts dahin abzuÃ¤ndern, dass fÃ¼r die Klage der streitige Rechtsweg fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt werde; hilfsweise stellt sie einen Aufhebungsantrag.
Der Beklagte beantragt, den Revisionsrekurs zurÃ¼ckzuweisen, in eventu ihm nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulÃ¤ssig und auch berechtigt.
1.1.Â Die Wahl der Verfahrensart durch die verfahrenseinleitende Partei bestimmt die anzuwendenden Rechtsmittelvorschriften (RIS-Justiz RS0046238 [T2]; RS0046245 [T4, T9]). Die ZulÃ¤ssigkeit des Revisionsrekurses ist daher nach Â§Â 528 ZPO zu beurteilen.
1.2.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn der erstinstanzliche Beschluss zur GÃ¤nze bestÃ¤tigt wurde, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen GrÃ¼nden zurÃ¼ckgewiesen worden ist.
1.3.Â Die Ãœberweisung einer Rechtssache vom streitigen in das auÃŸerstreitige Verfahren ist der ZurÃ¼ckweisung einer Klage gleichzuhalten, wenn mit der Ãœberweisung der Rechtssache eine VerÃ¤nderung der anzuwendenden materiellen Bestimmungen verbunden ist (RS0044538 [T4]; RS0103854 [T3, T4]; RS0106813 [T4, T5]). Das ist bei der Ãœberweisung einer Streitsache in das nacheheliche Aufteilungsverfahren der Fall (RS0103854 [T4]; RS0106813 [T5]). Mit dieser Ãœberweisung nach Â§Â 40a JN stehen der UnzustÃ¤ndigkeitsausspruch und die Ãœberweisung der AuÃŸerstreitsache an das dafÃ¼r zustÃ¤ndige Gericht nach Â§Â 44 JN in einem untrennbaren Zusammenhang.
1.4.Â Der Revisionsrekurs der KlÃ¤gerin gegen den bestÃ¤tigenden Beschluss des Rekursgerichts ist daher nicht nach Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 2 ZPO jedenfalls unzulÃ¤ssig.
2.Â Bei der Beurteilung, ob eine Rechtssache im streitigen oder im auÃŸerstreitigen Verfahren zu erledigen ist, ist nicht auf die Bezeichnung des Sachantrags durch die Partei, sondern ausschlieÃŸlich auf den Inhalt des Begehrens und das Parteivorbringen abzustellen (Â§Â 40a JN; RS0005861 [T4]; RS0005896 [T17, T19]; RS0013639 [T11, T14, T23]). Die Einwendungen des Gegners oder die vom Gericht getroffenen Feststellungen sind hingegen fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der gewÃ¤hlten Verfahrensart nicht maÃŸgeblich (RS0013639 [T9]). Dieser Grundsatz gilt nach Rechtsprechung und Lehre auch im Fall der Konkurrenz zwischen dem auÃŸerstreitigen Aufteilungsverfahren und einem streitigen Verfahren; auch in diesem Zusammenhang kommt es an sich ausschlieÃŸlich auf den Inhalt des Begehrens und das Vorbringen des KlÃ¤gers/Antragstellers an (zuletzt 5Â ObÂ 229/18i mwN; Gitschthaler in Schwimann/Kodek4 Â§Â 85 EheG RzÂ 10; Deixler-HÃ¼bner in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, EuPR [2011] Â§Â 85 EheG RzÂ 11; Stabentheiner in Rummel3 Â§Â 85 EheG RzÂ 3; Nademleinsky in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG I2 Â§Â 93 RzÂ 21).
3.Â Nach dem fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Verfahrensart allein maÃŸgeblichen Vorbringen der KlÃ¤gerin schloss sie mit dem Beklagten wÃ¤hrend des anhÃ¤ngigen Aufteilungsverfahrens am 20.Â 3.Â 2018 (auÃŸergerichtlich) eine schriftliche Vereinbarung, wie der GroÃŸteil des ehelichen VermÃ¶gens aufzuteilen sei. Entsprechend dieser Vereinbarung soll sie vom Beklagten eine Ausgleichszahlung von 500.000Â EUR in acht Jahresraten, von einem bestimmten Investment (von ursprÃ¼nglich 150.000Â EUR) die HÃ¤lfte, somit 75.000Â EUR, 90Â % des Hauses in Ma* â€žund das schuldenfreiâ€œ sowie 100Â % des Hauses in MÃ¶* erhalten. Das Haus in Ma* befinde sich derzeit im Eigentum einer KG, wobei die Parteien als KomplementÃ¤r und Kommanditistin sÃ¤mtliche Anteile an diesem Unternehmen hielten. Beim Haus in MÃ¶* handle es sich um eine Liegenschaft mit der frÃ¼heren Ehewohnung.
4.Â Auch nach Einleitung des gerichtlichen Aufteilungsverfahrens kann eine Vereinbarung im Sinn des Â§Â 97 AbsÂ 5 EheG getroffen werden, und zwar entweder in Form eines gerichtlichen Vergleichs oder als auÃŸergerichtliche Einigung. In beiden FÃ¤llen liegt eine zulÃ¤ssige und daher rechtswirksame Vereinbarung im Sinn dieser Bestimmung vor (vgl RS0057628 [zu Â§Â 97 AbsÂ 2 EheG aF]), weil auch sie noch â€žim (kausalen) Zusammenhangâ€œ mit der Scheidung steht (vgl RS0008495 [zu Â§Â 97 AbsÂ 2 EheG aF]).
5.Â Thema des vorliegenden Zwischenstreits ist somit, ob die von der KlÃ¤gerin behauptete Aufteilungsvereinbarung im Streit- oder im AuÃŸerstreitverfahren durchzusetzen ist:
5.1.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung zu Â§Â 97 AbsÂ 1 SatzÂ 2 und AbsÂ 2 EheG idF vor dem Familienrechts-Ã¤nderungsgesetz (FamRÃ„GÂ 2009; BGBlÂ IÂ 2009/75) waren AnsprÃ¼che auf Zuhaltung zulÃ¤ssigerweise geschlossener Vereinbarungen Ã¼ber eheliche Ersparnisse im Streitverfahren geltend zu machen. Auch nach eingeleitetem Aufteilungsverfahren waren AnsprÃ¼che auf Durchsetzung oder Anfechtung von nach Â§Â 97 AbsÂ 2 EheGÂ aF zulÃ¤ssig getroffenen Vereinbarungen Ã¼ber die Aufteilung des ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens und der ehelichen Ersparnisse im Streitverfahren zu verfolgen (RS0008518 [T4]).
5.2.Â Die hier anzuwendende Fassung des Â§Â 97 EheG (ArtÂ 18 AbsÂ 3 FamRÃ„GÂ 2009) lautet wie folgt:
â€ž(1)Â Vereinbarungen, die im Voraus die Aufteilung ehelicher Ersparnisse oder die Aufteilung der Ehewohnung regeln, bedÃ¼rfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Form eines Notariatsakts. Vereinbarungen, die im Voraus die Aufteilung des Ã¼brigen ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens regeln, bedÃ¼rfen der Schriftform.
(2)Â Von einer im Voraus geschlossenen Vereinbarung Ã¼ber die Aufteilung der ehelichen Ersparnisse und des ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens mit Ausnahme der Ehewohnung kann das Gericht bei der Aufteilung nur abweichen, soweit die Vereinbarung in einer Gesamtbetrachtung des in die Aufteilung einzubeziehenden VermÃ¶gens im Zeitpunkt der Aufteilungsentscheidung einen Teil unbillig benachteiligt, sodass ihm die Zuhaltung unzumutbar ist.
(3)Â Von einer im Voraus geschlossenen Vereinbarung Ã¼ber die Nutzung der Ehewohnung durch einen Ehegatten kann das Gericht bei der Aufteilung nur abweichen, soweit der andere Ehegatte oder ein gemeinsames Kind seine LebensbedÃ¼rfnisse nicht hinreichend decken kann oder eine deutliche Verschlechterung seiner LebensverhÃ¤ltnisse hinnehmen mÃ¼sste.
(4)Â Weicht das Gericht von einer im Voraus geschlossenen Vereinbarung ab, ist insbesondere auf die Gestaltung der ehelichen LebensverhÃ¤ltnisse, die Dauer der Ehe sowie darauf Bedacht zu nehmen, inwieweit der Vereinbarung eine rechtliche Beratung vorangegangen ist und in welcher Form sie geschlossen wurde.
(5)Â Die AbsÂ 1 bis 4 gelten nicht fÃ¼r solche Vereinbarungen, die die Ehegatten im Zusammenhang mit dem Verfahren auf Scheidung, Aufhebung oder NichtigerklÃ¤rung der Ehe geschlossen haben.â€œ
5.3.Â Die Regelung des Â§Â 97 AbsÂ 5 EheG entspricht an sich jener des Â§Â 97 AbsÂ 2 EheG idF vor dem FamRÃ„GÂ 2009 (Gitschthaler, Aufteilungsrecht2 [2017] RzÂ 810). Nach den Gesetzesmaterialien (Initiativantrag BlgNRÂ 673/AÂ 24.Â GPÂ 33 und 35) sollen nach der Intention des Gesetzes die Ehegatten die VermÃ¶gensaufteilung (und allfÃ¤llige Ausgleichszahlungen) nach einer AuflÃ¶sung der Ehe vorrangig einvernehmlich regeln. Ein gerichtliches Aufteilungsverfahren sei nur insoweit vorgesehen, als eine solche Einigung nicht erzielt werden kÃ¶nne. Dieser Vorrang gelte insbesondere fÃ¼r Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit einem Verfahren zur AuflÃ¶sung der Ehe geschlossen werden. FÃ¼r sonstige Vereinbarungen wÃ¤hrend aufrechter Ehe, mit denen eine kÃ¼nftige VermÃ¶gensaufteilung bei einer allfÃ¤lligen AuflÃ¶sung der Ehe im Vorhinein geregelt werde, wÃ¼rden (dagegen) die EinschrÃ¤nkungen des Â§Â 97 AbsÂ 1 EheG gelten. Â§Â 97 AbsÂ 5 EheG stelle klar, dass die Regelungen Ã¼ber â€žVorweg-Vereinbarungenâ€œ dann nicht gelten, wenn die Ehegatten die Aufteilung des GebrauchsvermÃ¶gens oder der Ersparnisse im Zusammenhang mit einem Verfahren Ã¼ber die AuflÃ¶sung der Ehe einvernehmlich regeln.
5.4.Â Gitschthaler (aaO RzÂ 852) erscheint es sachgerecht, nunmehr sÃ¤mtliche MÃ¤ngel einer Aufteilungsvereinbarung jedenfalls so lange im auÃŸerstreitigen Aufteilungsverfahren zu behandeln, solange ein solches anhÃ¤ngig ist oder noch (Â§Â 95 EheG) anhÃ¤ngig gemacht werden kann. FÃ¼r diese Sichtweise spreche auch die AuÃŸerstreitreformÂ 2003, deren Anliegen es gewesen sei, das AuÃŸerstreitgesetz als vollwertiges Pendant neben der ZPO zu etablieren, sodass es nicht mehr notwendig sein sollte, die Parteien in â€žstrittigenâ€œ FÃ¤llen ins Streitverfahren zu verweisen. Fragen im Zusammenhang mit (angeblicher) GeschÃ¤ftsunfÃ¤higkeit, Zwang, Irrtum udgl lieÃŸen sich im Verfahren auÃŸer Streitsachen genauso lÃ¶sen wie im Streitverfahren. Dem Ziel, weiteren Verfahrensaufwand zu vermeiden und dem Aufteilungsrichter gleichsam die â€žGesamtentscheidungâ€œ in die Hand zu legen, stehe deshalb auch nicht die Ãœberlegung entgegen, dadurch wÃ¼rde das Aufteilungsverfahren vÃ¶llig Ã¼berfrachtet und der Vorrang des Aufteilungsverfahrens missachtet werden. TatsÃ¤chlich seien â€“ so Gitschthaler â€“ all diese MÃ¤ngel vom Aufteilungsrichter im Rahmen einer VorfragenprÃ¼fung zu beurteilen, sei doch die Hauptfrage, ob die Vereinbarung einem Aufteilungsverfahren entgegenstehe (vgl Â§Â 85 EheG), davon abhÃ¤ngig, ob Ã¼berhaupt eine gÃ¼ltige Vereinbarung vorliege.
5.5.Â Nach Hinteregger (Privatautonomie in der Ehe, in FS 200Â Jahre ABGB [2011], 1007 [1027] unter Verweis auf 7Â ObÂ 687/80 = SZÂ 53/153; 4Â ObÂ 546/90; 5Â ObÂ 43/07w) sind AnsprÃ¼che aus Aufteilungsvereinbarungen im Sinn des Â§Â 97 AbsÂ 5 EheG nicht im Aufteilungsverfahren, sondern im streitigen Verfahren geltend zu machen. FÃ¼r Deixler-HÃ¼bner (Einige offene Fragen zum reformierten Â§Â 97 EheG, ZakÂ 2010/8, 11 [13]; dieselbe in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, EuPR [2011] Â§Â 97 EheG RzÂ 28; dieselbe in Deixler-HÃ¼bner, Handbuch Familienrecht [2015] 876) sind Streitigkeiten Ã¼ber Vereinbarungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der EheauflÃ¶sung im Sinn des Â§Â 97 AbsÂ 5 EheG stehen, jedenfalls auf den streitigen Rechtsweg verwiesen. Nach Hopf/Kathrein (Eherecht3 Â§Â 97 EheG RzÂ 9) kÃ¶nne zur Frage der Durchsetzung von Vereinbarungen der Ehegatten Ã¼ber die Aufteilung des ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens und der ehelichen Ersparnisse grundsÃ¤tzlich die Rechtsprechung zur Fassung des Â§Â 97 EheG vor dem FamRÃ„GÂ 2009 herangezogen werden. Demnach seien AnsprÃ¼che auf Einhaltung von zulÃ¤ssig geschlossenen Aufteilungsvereinbarungen im streitigen Rechtsweg geltend zu machen (RS0008518). Der AuÃŸerstreitrichter habe keinen Einfluss auf Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Verfahren auf Scheidung, Aufhebung oder NichtigerklÃ¤rung der Ehe.
Dazu hat der erkennende Fachsenat erwogen:
6.Â AnsprÃ¼che auf Durchsetzung von nach Â§Â 97 AbsÂ 5 EheG zulÃ¤ssig getroffenen Vereinbarungen Ã¼ber die Aufteilung des ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens und der ehelichen Ersparnisse im Zusammenhang mit dem Verfahren auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigkeit der Ehe sind im streitigen Rechtsweg durchzusetzen. (Nur) soweit sich die Ehegatten Ã¼ber die Aufteilung ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens und ehelicher Ersparnisse nicht einigen, hat darÃ¼ber auf Antrag das Gericht zu entscheiden (Â§Â 85 EheG). Der Gesetzgeber rÃ¤umt damit der Einigung der Ehegatten Ã¼ber die Aufteilung des ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens und der ehelichen Ersparnisse den Vorrang gegenÃ¼ber einer gerichtlichen Aufteilung ein; diese soll erst dann und nur soweit Platz greifen, als die Einigung ausbleibt (â€žSubsidiaritÃ¤t des Aufteilungsverfahrensâ€œ; RS0046057 [T1]; Nademleinsky in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG I2 Â§Â 93 RzÂ 27 mwN). Die Anrufung des Gerichts im Verfahren auÃŸer Streitsachen ist daher unzulÃ¤ssig, soweit die Ehegatten die Aufteilung in zulÃ¤ssiger Weise vertraglich geregelt haben. Das AuÃŸerstreitgericht hat nur die Aufteilung des ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens und ehelicher Ersparnisse nach den GrundsÃ¤tzen der Billigkeit, nicht aber eine Entscheidung Ã¼ber die nach Â§Â 1 AbsÂ 2 AuÃŸStrG im Zweifel ins streitige Verfahren gehÃ¶renden AnsprÃ¼che auf Durchsetzung zulÃ¤ssig getroffener Vereinbarungen im Sinn des Â§Â 97 AbsÂ 5 EheG vorzunehmen. Der Gesetzgeber hat solche einvernehmliche Regelungen ausdrÃ¼cklich als erwÃ¼nscht bezeichnet (Initiativantrag aaO 33). Das Gesetz sieht dementsprechend die gerichtliche Aufteilung nur vor, soweit sich die Ehegatten Ã¼ber die Aufteilung ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens und ehelicher Ersparnisse nicht einigen (Â§Â 85 EheG; vgl RS0113795). Der Oberste Gerichtshof hat zu 5Â ObÂ 108/13p (= iFamZÂ 2013/240, 309 [Deixler-HÃ¼bner]; dazu Oberhumer, Rechtsentwicklungen im Aufteilungsrecht [TeilÂ II], EF-ZÂ 2016/5, 24) die Durchsetzung einer Vereinbarung im Sinn des Â§Â 97 AbsÂ 5 EheG im streitigen Verfahren gerade nicht beanstandet. Der AuÃŸerstreitrichter hÃ¤tte auch keine MÃ¶glichkeit, eine solche Aufteilungsvereinbarung mit den Mitteln des auÃŸerstreitigen Verfahrens an geÃ¤nderte VerhÃ¤ltnisse anzupassen. Das Aufteilungsverfahren hat sich ja gerade auf jenen Teil des Aufteilungsanspruchs zu beziehen, der zuvor von den Parteien nicht vergleichsweise geregelt wurde (RS0046057 [T2, T3]). Daher sind â€“ wie schon nach der frÃ¼heren Rechtslage zu Â§Â 97 AbsÂ 2 EheG aF â€“ AnsprÃ¼che auf Durchsetzung von nach Â§Â 97 AbsÂ 5 EheG zulÃ¤ssig getroffenen Vereinbarungen Ã¼ber die Aufteilung des ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens und der ehelichen Ersparnisse im Streitverfahren zu verfolgen (RS0008518 [T4]).
7.Â Die KlÃ¤gerin hat aus den dargelegten GrÃ¼nden ihre aus einer behaupteten nachtrÃ¤glichen Vereinbarung abgeleiteten AnsprÃ¼che zutreffend im streitigen Verfahren geltend gemacht. Das Erstgericht hat daher das Verfahren Ã¼ber die Klage fortzusetzen.
8.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 41 und Â§Â 50 ZPO. Bei den Kosten des Rechtsmittelverfahrens handelt es sich um solche eines Zwischenstreits (RS0035955). Da im Rekurs- und Revisionsrekursverfahren keine PauschalgebÃ¼hren anfallen (vgl AnmÂ 1 zu TPÂ 2 und AnmÂ 1 zu TP 3 GGG), steht der KlÃ¤gerin ein Ersatz der fÃ¼r den Rekurs und den Revisionsrekurs verzeichneten GebÃ¼hren nicht zu. Der ERV-ErhÃ¶hungsbetrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23a RATG fÃ¼r den Rekurs und den Revisionsrekurs betrÃ¤gt nur jeweils 2,10Â EUR, weil ein Rechtsmittel kein das Verfahren einleitender Schriftsatz ist (RS0126594).