Document Number: JJT_20200923_OGH0002_0070NC00018_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070NC00018.20M.0923.000
Case Number: 7Nc18/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600819200000
Word Count: 459

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der beim Landesgericht Wels zu AZÂ 1Â NcÂ 3/20g anhÃ¤ngigen Rechtssache des Antragstellers J***** S*****, vertreten durch Dr.Â Manfred Harrer, Rechtsanwalt in Linz, gegen die Antragsgegner 1.Â L***** O*****, 2.Â Gemeinde F*****, beide vertreten durch Dr.Â Thomas J.Â A.Â Langer, LL.M., Rechtsanwalt in Linz, wegen Wiederaufnahme der Verfahren zu AZÂ 1Â NcÂ 6/13p und 1Â NcÂ 7/13k je des Landesgerichts Wels, Ã¼ber die Ablehnung von Richtern den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Die Ablehnung aller Richter des Oberlandesgerichts Linz wird zurÃ¼ckgewiesen.
II.Â Der Delegierungsantrag wird abgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Antragsteller erhob einen Rekurs an das Oberlandesgericht Linz, mit dem er einen Beschluss des Landesgerichts Wels bekÃ¤mpft. Darin fÃ¼hrte er aus, es bestehe â€žder Anschein, dass die Rechtsmittelrichter des OLG Linz befangen sind und wird daher der Antrag auch auf Ablehnung der Rechtsmittelrichter des OLG Linz gestellt, um jeden weiteren Anschein der Befangenheit hintanzuhaltenâ€œ und es â€žwird daher beantragt, das Rechtsmittelverfahren (â€¦) an ein (â€¦) Rechtsmittelgericht auÃŸerhalb des Sprengels des OLG Linz zu delegierenâ€œ. Konkrete BefangenheitsgrÃ¼nde zu einzelnen Richtern des Oberlandesgerichts Linz fÃ¼hrte der Antragsteller in seinem Rekurs nicht aus.
I.Â Die Ablehnung der Richter des Oberlandesgerichts Linz ist zurÃ¼ckzuweisen.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Wird ein Gerichtshof durch eine Ablehnung beschlussunfÃ¤hig, so entscheidet Ã¼ber diese Ablehnung nach Â§Â 23 JN der zunÃ¤chst Ã¼bergeordnete Gerichtshof. Im vorliegenden Fall wurde das Oberlandesgericht Linz durch die erkennbare Ablehnung aller seiner Richter beschlussunfÃ¤hig. Zur Entscheidung Ã¼ber die Ablehnung ist daher insoweit der Oberste Gerichtshof berufen (RS0109137 [T2]).
2.Â Nach Â§Â 19 ZÂ 2 JN kann ein Richter in bÃ¼rgerlichen Rechtssachen abgelehnt werden, wenn nach objektiver PrÃ¼fung und Beurteilung ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Die Ablehnung eines ganzen Gerichts ist grundsÃ¤tzlich nur bei Ablehnung jedes einzelnen seiner Richter unter Angabe konkreter AblehnungsgrÃ¼nde mÃ¶glich (RS0045983 [T6]; RS0046005 [T1]). Eine AnfÃ¼hrung der individuellen BefangenheitsgrÃ¼nde bei jedem einzelnen einer Mehrheit von abgelehnten Richtern ist nur dann nicht zu verlangen, wenn die dargelegten GrÃ¼nde offenkundig auf sÃ¤mtliche Abgelehnten gleichermaÃŸen zutreffen, es sich bei diesen GrÃ¼nden um solche handelt, die den Anschein einer persÃ¶nlichen, auf den erkennenden Richter bezogenen Befangenheit (Voreingenommenheit) begrÃ¼nden und deren Tatsachengehalt zumindest eine ÃœberprÃ¼fung auf ihre sachliche Berechtigung zulÃ¤sst (1Â NcÂ 3/19k mzN). Dazu fehlt jegliches konkretes Vorbringen des Antragstellers.
3.Â Da die AblehnungserklÃ¤rung nicht ausreichend substantiiert ist, bedarf es keiner Ã„uÃŸerung der abgelehnten Richter und auch keine AnhÃ¶rung der Gegenseite (1Â NcÂ 3/19k mzN). Die Ablehnung der Richter des Oberlandesgerichts Linz ist daher zurÃ¼ckzuweisen.
II.Â Im Rekurs stellt der Antragsteller weiters den Antrag, (ua) das Rechtsmittelverfahren an ein Rechtsmittelgericht auÃŸerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Linz zu delegieren. Dieser Antrag versteht sich offenbar als Folgerung der angeblichen, aber nicht substantiiert behaupteten Befangenheit der Richter des Oberlandesgerichts Linz und es wird dazu auch das Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 31 JN nicht behauptet. Der Delegierungsantrag ist daher abzuweisen.