Document Number: JWT_2020200184_20200907L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200184.L00
Case Number: Ra 2020/20/0184
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599436800000
Word Count: 1720

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der im MaiÂ 2000 geborene Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger der RussischenÂ FÃ¶deration, dessen Mutter mit Bescheid vom 28.Â JuliÂ 2010 der Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannt worden war, reiste im JÃ¤nnerÂ 2011 unrechtmÃ¤ÃŸig in das Bundesgebiet ein und stellte am 14.Â JÃ¤nnerÂ 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005).
2Â Mit Bescheid vom 23.Â FebruarÂ 2011 wies das (damals zustÃ¤ndige) Bundesasylamt den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab. Die BehÃ¶rde erkannte ihm allerdings aufgrund der Vorschriften Ã¼ber das Familienverfahren nach Â§Â 34 Abs.Â 3Â AsylGÂ 2005 den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu und erteilte ihm infolge dessen eine befristete Aufenthaltsberechtigung. Die vom Revisionswerber gegen die Versagung der Zuerkennung von Asyl erhobene Beschwerde blieb erfolglos.
3Â Der Revisionswerber, der dann in den JahrenÂ 2014 bisÂ 2018 bei seinen Verwandten mÃ¼tterlicherseits in der Ukraine lebte und im JahrÂ 2018 nach Ã–sterreich zurÃ¼ckkehrte, wurde hier straffÃ¤llig. Mit Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien vom 18.Â SeptemberÂ 2019 wurde er rechtskrÃ¤ftig wegen der Vergehen des versuchten Diebstahls, der KÃ¶rperverletzung sowie des -Â teils vollendeten und teils, indem sich der Revisionswerber die Gewalt Ã¼ber das Fahrzeug durch Einbruch in dasselbe verschaffen wollte, versuchtenÂ - unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von sechsÂ Monaten verurteilt und ein BewÃ¤hrungshelfer bestellt. Am 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020 wurde der Revisionswerber vom Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien rechtskrÃ¤ftig wegen des Verbrechens des Raubes nach Â§Â 142 Abs.Â 1 und Abs.Â 2Â StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwÃ¶lfÂ Monaten verurteilt, wobei ein Teil der Strafe von neunÂ Monaten bedingt nachgesehen wurde. Vom Widerruf der bedingten Strafnachsicht in Bezug auf die frÃ¼here Verurteilung wurde abgesehen, jedoch die damit ausgesprochene Probezeit verlÃ¤ngert. Weiters wurde die BewÃ¤hrungshilfe angeordnet.
4Â Mit Bescheid vom 20.Â NovemberÂ 2019 erkannte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl dem Revisionswerber den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, entzog ihm die befristete Aufenthaltsberechtigung, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung sowie ein auf die Dauer von sechsÂ Jahren befristetes Einreiseverbot, und stellte fest, dass seine Abschiebung in die Russische FÃ¶deration zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
5Â Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde ohne DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Da der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulassungsbegrÃ¼ndung.Â In der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 13.7.2020, RaÂ 2019/20/0518).
10Â Zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird vorgebracht, nach der zu Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 3 AsylGÂ 2005 ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setze die Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten neben der rechtskrÃ¤ftigen Verurteilung wegen eines Verbrechens eine vollstÃ¤ndige PrÃ¼fung sÃ¤mtlicher besonderer UmstÃ¤nde des Einzelfalls voraus. In diesem Zusammenhang wird in der Revision die unvertretbare Gewichtung der strafgerichtlichen Verurteilungen zum einen und der zu Gunsten des Revisionswerbers sprechenden UmstÃ¤nde zum anderen geltend gemacht. Zudem sei nicht berÃ¼cksichtigt worden, dass es sich beim Revisionswerber um einen Jugendlichen im Sinn des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) handle und im Rahmen der zeitlich letzten Verurteilung eine teilbedingte Freiheitsstrafe verhÃ¤ngt worden sei. Der Revisionswerber habe sich vor dem Strafgericht gestÃ¤ndig und reumÃ¼tig gezeigt, sodass eine positive Zukunftsprognose anzustellen gewesen wÃ¤re.
11Â Mit diesem Vorbringen Ã¼bersieht der Revisionswerber, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung Ã¼ber die Aberkennung nicht auf Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 3 AsylGÂ 2005 (â€žrechtskrÃ¤ftige Verurteilung wegen eines Verbrechensâ€œ), sondern auf Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 zweiterÂ Fall AsylGÂ 2005 (â€žVoraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten liegen nicht mehr vorâ€œ) gestÃ¼tzt hat. Dazu enthÃ¤lt die Revision nichts. Somit geht auch das Revisionsvorbringen, es hÃ¤tte fÃ¼r eine gesetzmÃ¤ÃŸige Anwendung des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 3 AsylGÂ 2005 der DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung bedurft, ins Leere.
12Â Der Revisionswerber wendet sich aber ohnedies in erster Linie gegen die im Rahmen der Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung (samt Einreiseverbot) nach Â§Â 9Â BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) vorgenommene InteressenabwÃ¤gung.
13Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene InteressenabwÃ¤gung im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen worden istÂ - nicht revisibel. Das gilt sinngemÃ¤ÃŸ auch fÃ¼r die einzelfallbezogene Erstellung einer GefÃ¤hrdungsprognose sowie fÃ¼r die Bemessung der Dauer eines Einreiseverbots (vgl.Â VwGHÂ 7.7.2020, RaÂ 2020/20/0231, mwN).
14Â Der Revisionswerber bringt insoweit vor, es sei nicht berÃ¼cksichtigt worden, dass es sich bei ihm um einen Jugendlichen im Sinn des JGG handle und daher Besonderheiten im Vergleich zum Erwachsenenstrafrecht bestÃ¼nden. Die gegen ihn verhÃ¤ngten Strafen seien immer zumindest teilweise bedingt nachgesehen worden. Er habe sich im Strafverfahren immer gestÃ¤ndig und reumÃ¼tig gezeigt. Zur ErgÃ¤nzung der Verfahrensergebnisse hÃ¤tte eine Verhandlung durchgefÃ¼hrt werden mÃ¼ssen. Dadurch hÃ¤tte sich das Bundesverwaltungsgericht einen persÃ¶nlichen Eindruck vom Revisionswerber und seiner aktuellen Lebenseinstellung, keine Straftaten mehr begehen zu wollen, machen kÃ¶nnen.
15Â Das Bundesverwaltungsgericht berÃ¼cksichtigte im Rahmen der InteressenabwÃ¤gung und der GefÃ¤hrdungsprognose (u.a.), dass der Revisionswerber bereits mit elfÂ Jahren nach Ã–sterreich gekommen sei, hielt jedoch auch fest, dass er im JahrÂ 2014 das Bundesgebiet verlassen und bis zum JahrÂ 2018 bei Verwandten in der Ukraine gelebt habe, von wo aus er auch Kontakt zu seinem in Russland lebenden Vater gehalten habe. Bereits kurz nach Wiedereinreise in das Bundesgebiet im JahrÂ 2018 sei der Revisionswerber wiederholt straffÃ¤llig geworden. Hierbei berÃ¼cksichtigte das Bundesverwaltungsgericht, das Feststellungen zu den den Verurteilungen zugrundeliegenden strafbaren Handlungen traf, auch, dass er die Straftaten vor Vollendung des 21.Â Lebensjahres -Â nach den Feststellungen war der Revisionswerber entgegen dem Revisionsvorbringen im Zeitpunkt seiner Straftaten allerdings bereits volljÃ¤hrigÂ - begangen, sich im ersten Strafverfahren gestÃ¤ndig gezeigt habe und es teilweise beim Versuch geblieben sei. Jedoch habe auch eine rechtskrÃ¤ftige Verurteilung den Revisionswerber nicht daran hindern kÃ¶nnen, noch innerhalb der im ersten Urteil festgelegten Probezeit rasch rÃ¼ckfÃ¤llig zu werden und ein Verbrechen zu begehen. Zwar lebten die Mutter und die Halbgeschwister des Revisionswerbers in Ã–sterreich und es habe -Â allerdings ohne dass von einem besonderen Nahe- oder AbhÃ¤ngigkeitsverhÃ¤ltnis auszugehen gewesen seiÂ - ein gemeinsamer Haushalt bestanden. Jedoch habe der Revisionswerber durch die wiederholte Begehung von Straftaten die Trennung von seinen in Ã–sterreich lebenden AngehÃ¶rigen in Kauf zu nehmen. Er habe (in Ã–sterreich) weder die Schule noch eine sonstige Ausbildung abgeschlossen, sei bisher keiner ErwerbstÃ¤tigkeit nachgegangen und habe seinen Lebensunterhalt durch staatliche UnterstÃ¼tzungsleistungen bestritten. Es sei zu befÃ¼rchten, dass der Revisionswerber auch in Hinkunft versuchen werde, sich durch die Begehung von Straftaten eine illegale Einkommensquelle zu verschaffen. Aufgrund der wiederholten Missachtung der Ã¶sterreichischen Rechtsordnung und der innerhalb kurzer zeitlicher AbstÃ¤nde erfolgten Eingriffe in besonders geschÃ¼tzte RechtsgÃ¼ter kÃ¶nne die Zukunftsprognose nicht positiv ausfallen.
16Â Mit dem oben dargestellten Revisionsvorbringen wird nicht dargetan, dass diese ErwÃ¤gungen des Bundesverwaltungsgerichts als unvertretbar anzusehen wÃ¤ren. Dass eine andere Beurteilung allein deshalb geboten gewesen wÃ¤re, weil der Revisionswerber in strafrechtlicher Hinsicht als â€žJugendlicherâ€œ -Â richtig: junger ErwachsenerÂ - im Sinn des JGG einzustufen gewesen sei, ist schon vom Ansatz her verfehlt, weil sowohl bei der im Rahmen der Erlassung der Einreiseverbotes nach Â§Â 53Â FremdenpolizeigesetzÂ 2005 vorzunehmenden Beurteilung, ob der Aufenthalt des DrittstaatsangehÃ¶rigen die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheit gefÃ¤hrdet oder anderen in Art.Â 8 Abs.Â 2Â EMRK genannten Ã¶ffentlichen Interessen zuwiderlÃ¤uft (Abs.Â 2) und darÃ¼ber hinaus zudem der Aufenthalt des DrittstaatsangehÃ¶rigen eine schwerwiegende Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt (Abs.Â 3), als auch bei der InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VerfahrensgesetzÂ immer die den Einzelfall betreffenden konkreten UmstÃ¤nde heranzuziehen sind. Das in der Revision angesprochene Alter des Revisionswerbers hat das Bundesverwaltungsgericht aber ausreichend bei seinen ErwÃ¤gungen berÃ¼cksichtigt. Das gilt auch fÃ¼r das Revisionsvorbringen, die gegen den Revisionswerber ausgesprochenen Strafen seien teilweise bedingt nachgesehen worden.
17Â Wenn der Revisionswerber meint, das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte eine Verhandlung durchfÃ¼hren mÃ¼ssen, um sich von ihm einen persÃ¶nlichen Eindruck zu verschaffen und so den Sachverhalt zu ergÃ¤nzen, bleibt er schuldig, darzulegen, aus welchen konkreten GrÃ¼nden die Voraussetzungen des fallbezogen anzuwendenden Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG fÃ¼r die Abstandnahme von einer Verhandlung (vgl.Â ausfÃ¼hrlich zur Auslegung der in Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG enthaltenen und auch hier maÃŸgeblichen Wendung â€žwenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rt erscheintâ€œ, VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017,Â 0018) nicht gegeben gewesen seien. Insbesondere stellt der Revisionswerber nicht dar, welcher entscheidungswesentliche Sachverhalt noch festzustellen gewesen wÃ¤re und warum der Feststellung desselben eine Verhandlung voranzugehen gehabt hÃ¤tte.
18Â Es ist im Ãœbrigen auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahmen hinzuweisen, wonach ein Gesinnungswandel eines StraftÃ¤ters grundsÃ¤tzlich daran zu messen ist, ob und wie lange er sich -Â nach dem Vollzug einer HaftstrafeÂ - in Freiheit wohlverhalten hat, wobei dieser Zeitraum umso lÃ¤nger anzusetzen ist, je nachdrÃ¼cklicher sich die GefÃ¤hrlichkeit des Fremden, etwa im Hinblick auf einen raschen RÃ¼ckfall, was im gegenstÃ¤ndlichen Fall gegeben ist, manifestiert hat (vgl.Â VwGHÂ 30.4.2020, RaÂ 2019/20/0399, mwN).
19Â Weshalb das Bundesverwaltungsgericht vor dem Hintergrund des zwischen der VerbÃ¼ÃŸung der Haftstrafe und der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses liegenden kurzen Zeitraums von lediglich etwa einemÂ Monat sowie der erneuten StraffÃ¤lligkeit des Revisionswerbers binnen eineinhalbÂ Monaten nach der erstenÂ rechtskrÃ¤ftigen Verurteilung nicht vom Vorliegen eines eindeutigen Falles hÃ¤tte ausgehen dÃ¼rfen, wird mit dem unsubstantiiert gebliebenen bloÃŸen Hinweis auf eine Ã„nderung der Lebenseinstellung des Revisionswerbers (der -Â was lediglich der VollstÃ¤ndigkeit halber anzumerken istÂ - nach dem Inhalt der vorgelegten Verfahrensakten auch wÃ¤hrend des Revisionsverfahrens nach einer Festnahme durch die Landespolizeidirektion Wien neuerlich in der JustizanstaltÂ Wien-Josefstadt in â€žGerichtsverwahrungshaftâ€œ angehalten werden musste) nicht dargetan.
20Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 7.Â SeptemberÂ 2020