Document Number: JWT_2019210374_20200430L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210374.L00
Case Number: Ra 2019/21/0374
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588204800000
Word Count: 1161

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Nigerias, beantragte nach der Einreise in das Bundesgebiet am 8.Â DezemberÂ 2008 die GewÃ¤hrung von internationalem Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 31.Â AugustÂ 2009 vollinhaltlich, verbunden mit einer Ausweisung des Revisionswerbers nach Nigeria, ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 28.Â MaiÂ 2010 als unbegrÃ¼ndet ab.
2Â Am 17.Â JuliÂ 2013 wurde der (ohne polizeiliche Meldung, nach eigenen Angaben etwa in KÃ¤rnten und Wien) im Bundesgebiet verbliebene Revisionswerber im Zuge einer Personenkontrolle aufgegriffen. Nach VerhÃ¤ngung der Schubhaft beantragte er am 19.Â JuliÂ 2013 neuerlich die GewÃ¤hrung von internationalem Schutz.
Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 17.Â AugustÂ 2013 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ck. Zugleich wurde der Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 aus dem Ã¶sterreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 10.Â SeptemberÂ 2013 als unbegrÃ¼ndet ab.
3Â Der Revisionswerber kam neuerlich seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach und hielt sich unangemeldet im Bundesgebiet auf. Am 9.Â DezemberÂ 2016 wurde er aufgegriffen und festgenommen; es wurde Ã¼ber ihn Verwaltungsverwahrungshaft verhÃ¤ngt. Am 10.Â DezemberÂ 2016 begann er wÃ¤hrend der Anhaltung einen Hunger- und Durststreik.
Ebenfalls stellte er an diesem Tag seinen drittenÂ Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 30.Â NovemberÂ 2017 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckwies. Zugleich erteilte das BFA dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel nach Â§Â 57Â AsylGÂ 2005. Es erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG, stellte nach Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass seine Abschiebung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46Â FPG nach Nigeria zulÃ¤ssig sei, und bestimmte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1aÂ FPG keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise.
4Â Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 16.Â AugustÂ 2018 als unbegrÃ¼ndet ab.
BegrÃ¼ndend verwies es darauf, dass der Revisionswerber zu seinem neuerlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz selbst ausgefÃ¼hrt habe, er hÃ¤tte keine neuen GrÃ¼nde; der Antrag sei nur Ã¼ber Anraten seines Rechtsanwaltes gestellt worden, um nicht nach Nigeria abgeschoben zu werden. Der im Wesentlichen gesunde, zwar arbeitsfÃ¤hige, aber nicht selbsterhaltungsfÃ¤hige Revisionswerber habe keine familiÃ¤ren Kontakte in Ã–sterreich. Er sei von seiner (nigerianischen) Ehefrau geschieden, habe zweiÂ minderjÃ¤hrige SÃ¶hne und eine minderjÃ¤hrige Tochter. Diese AngehÃ¶rigen sowie seine Geschwister lebten in Nigeria. Den geringen, aus dem Erwerb von Deutschkenntnissen (SprachniveauÂ A2) und Sozialkontakten herrÃ¼hrenden privaten Interessen des Revisionswerbers an einem weiteren Aufenthalt in Ã–sterreich stÃ¼nde das groÃŸe Ã¶ffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der Ã¶ffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens gegenÃ¼ber. Die InteressenabwÃ¤gung schlage daher zum Nachteil des Revisionswerbers aus. Auf Grund der erwÃ¤hnten aufrechten AnknÃ¼pfungspunkte in Nigeria sei mit der MÃ¶glichkeit einer Reintegration des Revisionswerbers im Herkunftsstaat zu rechnen. Einer persÃ¶nlichen Verfolgung oder existenziellen Bedrohung wÃ¤re er dort nicht ausgesetzt.
5Â Am 9.Â AprilÂ 2019 stellte der Revisionswerber sodann den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus GrÃ¼nden des Art.Â 8Â EMRK gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005. Darin berief er sich darauf, Ã¶sterreichische Freunde zu haben und Mitglied einer Kirche zu sein. Er habe (laut vorgelegtem Zeugnis vom 12.Â JuliÂ 2018) die DeutschprÃ¼fung auf NiveauÂ A2 bestanden und verfÃ¼ge Ã¼ber eine Einstellungszusage. Bereits in den JahrenÂ 2009 bisÂ 2013 sei er als selbstÃ¤ndiger Zeitungskolporteur tÃ¤tig gewesen.
6Â Mit Bescheid vom 12.Â JuliÂ 2019 wies das BFA diesen Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 10Â AsylGÂ 2005 zurÃ¼ck.
BegrÃ¼ndend verwies es im Wesentlichen darauf, seit Rechtskraft des erwÃ¤hnten Erkenntnisses des BVwG vom 16.Â AugustÂ 2018 sei es zu keiner relevanten VerÃ¤nderung des Sachverhaltes, etwa im Privat- und Familienleben, den Sprachkenntnissen oder der (fehlenden) SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit gekommen; der Revisionswerber beziehe unverÃ¤ndert Leistungen aus der Grundversorgung. Nach wie vor Ã¼berwiege somit das Ã¶ffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung das private Interesse des Revisionswerbers an einem Verbleib im Bundesgebiet.
7Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 29.Â OktoberÂ 2019 wies das BVwG eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Es sprach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
8Â BegrÃ¼ndend teilte das BVwG die wiedergegebene Beurteilung des BFA. Der Revisionswerber, der sich seines prekÃ¤ren Aufenthalts seit Abweisung des ersten Antrages auf internationalen Schutz bewusst gewesen sei, fÃ¼hre nach wie vor kein Familienleben im Bundesgebiet, er habe ein solches nicht einmal behauptet. Vorgelegte private Empfehlungsschreiben dokumentierten kein besonderes NaheverhÃ¤ltnis zu den jeweiligen Ausstellern. Das erwÃ¤hnte, Deutschkenntnisse auf dem NiveauÂ A2 bescheinigende Ã–SD-Zertifikat stamme vom 12.Â JuliÂ 2018 und sei bereits in der Entscheidung des BVwG vom 16.Â AugustÂ 2018 entsprechend berÃ¼cksichtigt worden. Die vorgelegte Einstellungszusage begrÃ¼nde keinen Rechtsanspruch und kÃ¶nne daher die Integration nicht entscheidend intensivieren. Dazu komme, dass mittlerweile eine strafgerichtliche Verurteilung des Revisionswerbers aktenkundig geworden sei. Mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil des BezirksgerichtesÂ Floridsdorf vom 3.Â AugustÂ 2018 sei Ã¼ber ihn wegen der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften sowie der SachbeschÃ¤digung eine bedingt nachgesehene vierwÃ¶chigeÂ Freiheitsstrafe verhÃ¤ngt worden. Ein maÃŸgeblich geÃ¤nderter Sachverhalt, der eine neue AbwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK erforderlich mache, liege somit insgesamt nicht vor.
Von der DurchfÃ¼hrung der in der Beschwerde beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung habe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG abgesehen werden kÃ¶nnen, weil der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rt erscheine.
9Â Die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision erweist sich als unzulÃ¤ssig:
Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
11Â Als Argumente fÃ¼r einen iSdÂ Â§Â 58 Abs.Â 10Â AsylGÂ 2005Â maÃŸgeblich geÃ¤nderten Sachverhalt nennt der Revisionswerber weitere -Â Sozialkontakte belegendeÂ - BefÃ¼rwortungsschreiben sowie eine Vertiefung seiner Deutschkenntnisse durch Besuch eines â€žB1-Sprachkursesâ€œ, wobei er allerdings selbst einrÃ¤umt, die entsprechende -Â Deutschkenntnisse auf diesem Niveau belegendeÂ - PrÃ¼fung bislang nicht abgelegt zu haben.
Mit dieser, der Sache nach im Wesentlichen bereits die im Erkenntnis des BVwG vom 16.Â AugustÂ 2018 berÃ¼cksichtigten Gesichtspunkte wiederholenden Argumentation werden allerdings keine derartigen UmstÃ¤nde aufgezeigt, die eine Neubeurteilung aus dem Blickwinkel des Art.Â 8Â EMRK gebieten.
12Â Das trifft auch auf die um nur etwa einÂ Jahr verlÃ¤ngerte, nunmehr knapp elfjÃ¤hrigeÂ Dauer des Inlandsaufenthaltes zu, zumal sich der Revisionswerber nicht auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes berufen kann, wonach bei einem mehr als zehnÂ Jahre dauernden inlÃ¤ndischen Aufenthalt eines Fremden regelmÃ¤ÃŸig von einem Ãœberwiegen seiner persÃ¶nlichen Interessen an einem Verbleib in Ã–sterreich auszugehen ist. Denn diese Judikaturlinie kommt infolge der wiederholten Asylantragstellungen, die mit ZurÃ¼ckweisung wegen entschiedener Sache endeten, der strafgerichtlichen Verurteilung, der Missachtung melderechtlicher Vorschriften sowie des wiederholt unbekannten Aufenthalts des Revisionswerbers fallbezogen nicht zum Tragen (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.10.2016, RoÂ 2016/22/0005, Rn.Â 13, und VwGHÂ 12.11.2019, RaÂ 2019/21/0077, Rn.Â 9, jeweils mwN).
13Â Jedenfalls vor diesem Hintergrund erweist es sich auch als unbedenklich, dass das BVwG (der Sache nach war dafÃ¼r Â§Â 24 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGVG maÃŸgeblich) von der DurchfÃ¼hrung der beantragten Beschwerdeverhandlung abgesehen hat (siehe zu einer insoweit Ã¤hnlichen Konstellation VwGHÂ 19.12.2019, RaÂ 2019/21/0341 undÂ 0342, Rn.Â 19, mwN).
14Â Insgesamt zeigt die Revision somit keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSdÂ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf. Sie war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 30.Â AprilÂ 2020