Document Number: JJT_20200327_OGH0002_010OBS00146_19X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00146.19X.0327.000
Case Number: 10ObS146/19x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585267200000
Word Count: 1930

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau und den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer als weitere Richter (Senat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11a AbsÂ 3 ASGG) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Dr.Â F*****, vertreten durch Dr.Â Burghard Seyr, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021Â Wien, Friedrich-Hillegeist-StraÃŸeÂ 1, wegen Zuerkennung einer vorlÃ¤ufigen Leistung, Ã¼ber den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 12.Â AugustÂ 2019, GZÂ 25Â RsÂ 57/19x-44, mit dem dem Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht vom 3.Â JuniÂ 2019, GZÂ 47Â CgsÂ 205/17a-39, nicht Folge gegeben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der im SeptemberÂ 1960 geborene KlÃ¤ger beantragte bei der beklagten Pensionsversicherungsanstalt am 24.Â 7.Â 2017 die Zuerkennung einer BerufsunfÃ¤higkeitspension.
Mit Bescheid vom 28.Â 8.Â 2017 lehnte die Beklagte den Antrag mit der BegrÃ¼ndung ab, dass die Wartezeit zum Stichtag 1.Â 8.Â 2017 nicht erfÃ¼llt sei.
Mit seiner Klage begehrte der KlÃ¤ger die Zuerkennung einer BerufsunfÃ¤higkeitspension sowie von Rehabilitationsgeld und Ãœbergangsgeld. Er erfÃ¼lle die Anspruchsvoraussetzungen nicht nur zum Stichtag 1.Â 8.Â 2017, sondern bereits zum Stichtag 1.Â 12.Â 2016. Dieser Stichtag ergebe sich aus einem Antrag auf Zuerkennung einer BerufsunfÃ¤higkeitspension, den der KlÃ¤ger bei der Stadtgemeinde I***** gestellt habe und der der Beklagten mit Telefax vom 30.Â 12.Â 2016 Ã¼bermittelt worden sei.
Die Beklagte wandte ein, dass die Wartezeit nicht erfÃ¼llt sei, dies auch nicht zum 1.Â 12.Â 2016.
Mit Urteil und Beschluss vom 6.Â 12.Â 2017 wies das Erstgericht das Klagebegehren auf Zuerkennung einer BerufsunfÃ¤higkeitspension und von Rehabilitationsgeld ab, weil die Wartezeit nicht erfÃ¼llt sei. Das Klagebegehren auf Zuerkennung von Ãœbergangsgeld wies es mangels RechtswegzulÃ¤ssigkeit zurÃ¼ck.
Mit Beschluss vom 30.Â 5.Â 2018 unterbrach das Berufungsgericht das Verfahren Ã¼ber die Zuerkennung einer BerufsunfÃ¤higkeitspension und von Rehabilitationsgeld bis zur rechtskrÃ¤ftigen Erledigung des Verfahrens AZÂ 75Â CgsÂ 73/17w des Landesgerichts Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht.
Als Rekursgericht bestÃ¤tigte es mit diesem Beschluss die ZurÃ¼ckweisung des Klagebegehrens auf Ãœbergangsgeld. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft (10Â ObSÂ 87/18v).
Der KlÃ¤ger begehrte mit Antrag vom 7.Â 3.Â 2019, soweit noch Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 74 AbsÂ 2 ASGG die Zuerkennung einer vorlÃ¤ufigen Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten ArbeitsfÃ¤higkeit als vorlÃ¤ufige BerufsunfÃ¤higkeitspension bzw Rehabilitationsgeld und Ãœbergangsgeld jeweils im gesetzlichen Umfang ab 1.Â 5.Â 2016 bis zur rechtskrÃ¤ftigen Beendigung dieses Verfahrens. Die fÃ¼r den KlÃ¤ger zustÃ¤ndige Gebietskrankenkasse habe weitere Beitragszeiten und -grundlagen fÃ¼r den Zeitraum NovemberÂ 1990 bis NovemberÂ 1997 festgestellt. Es seien mehr als 180Â Monate, nÃ¤mlich 185Â Versicherungsmonate belegt. Aus einer amtsÃ¤rztlichen Stellungnahme vom 15.Â 2.Â 2017 ergebe sich, dass der KlÃ¤ger aufgrund einer fortgeschrittenen Parkinson-Erkrankung seit Ende AprilÂ 2016 nicht mehr arbeitsfÃ¤hig sei. Seit diesem Zeitpunkt liege BerufsunfÃ¤higkeit vor, sodass die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung einer vorlÃ¤ufigen Leistung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 74 AbsÂ 2 ASGG gegeben seien.
Die Beklagte wandte wiederum ein, dass die Wartezeit nicht erfÃ¼llt sei. FÃ¼r eine vorlÃ¤ufige Leistung aus dem Titel des Ãœbergangsgeldes fehle es an der ZulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs.
Das Erstgericht wies mit Beschluss den Antrag auf GewÃ¤hrung einer vorlÃ¤ufigen BerufsunfÃ¤higkeitspension und eines vorlÃ¤ufigen Rehabilitationsgelds ab. Den Antrag auf GewÃ¤hrung von vorlÃ¤ufigem Ãœbergangsgeld wies es hingegen zurÃ¼ck. Es ging von folgendem bescheinigtem Sachverhalt aus:
Der KlÃ¤ger erwarb im Zeitraum von SeptemberÂ 1977 bis JuliÂ 2017 insgesamt 185Â Versicherungsmonate. Davon sind 128Â Beitragsmonate der Pflichtversicherung aus ErwerbstÃ¤tigkeit. Weiters erwarb der KlÃ¤ger einen Beitragsmonat der Selbstversicherung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18b ASVG in der PV-Pflichtversicherung der Angestellten. Der KlÃ¤ger erwarb 56Â Monate an Ersatzzeiten, und zwar 8Â Monate einer Zivil- oder Auslandsdienstleistung beim Bundesheer, 29Â Monate des Arbeitslosengeldbezugs sowie 19Â Monate des Notstandshilfe- bzw ÃœberbrÃ¼ckungshilfebezugs. SÃ¤mtliche vom KlÃ¤ger erworbenen Ersatzzeiten lagen vor dem 1.Â 1.Â 2005.
Seiner rechtlichen Beurteilung stellte das Erstgericht voran, Voraussetzung fÃ¼r die GewÃ¤hrung einer vorlÃ¤ufigen Leistung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 74 AbsÂ 2 ASGG sei, dass der Anspruch durch den Versicherten dem Grund und der HÃ¶he nach bescheinigt werde. Hier fehle es aber nach dem festgestellten Sachverhalt an der ErfÃ¼llung der Wartezeit, die nicht nur Voraussetzung fÃ¼r die GewÃ¤hrung der BerufsunfÃ¤higkeitspension, sondern auch fÃ¼r die GewÃ¤hrung des Rehabilitationsgeldes sei. Die Wartezeit sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 236 AbsÂ 1 ZÂ 1 litÂ b iVm AbsÂ 2 ZÂ 1 ASVG nicht erfÃ¼llt: Denn zum Stichtag 1.Â 8.Â 2017 hÃ¤tte der damals 56Â Jahre und 10Â Monate alte KlÃ¤ger im Zeitraum von 1.Â 1.Â 1994 bis 31.Â 7.Â 2017 insgesamt 142Â Versicherungsmonate benÃ¶tigt. Der KlÃ¤ger habe in diesem Zeitraum aber lediglich 100Â Versicherungsmonate erworben. Auch unter BerÃ¼cksichtigung der vom KlÃ¤ger im Verfahren AZÂ 75Â CgsÂ 73/17w des Erstgerichts als weitere Versicherungszeiten geltend gemachten 12Â Monate fÃ¼r die Pflege seiner Mutter wÃ¤re die Wartezeit nicht erfÃ¼llt. Da der KlÃ¤ger nicht zumindest 180Â Beitragsmonate der Pflichtversicherung erworben habe, sei auch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 236 AbsÂ 4 ASVG die Wartezeit nicht erfÃ¼llt. Hinsichtlich des Begehrens auf Ãœbergangsgeld als vorlÃ¤ufige Leistung fehle es an der ZulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs.
Das Rekursgericht gab dem vom KlÃ¤ger erhobenen Rekurs nicht Folge. Der KlÃ¤ger habe fÃ¼r die ErfÃ¼llung der Wartezeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 236 AbsÂ 4 ASVG erforderlichen 180Â Beitragsmonate nicht erworben. Die vom KlÃ¤ger erworbenen Ersatzzeiten seien dafÃ¼r nicht zu berÃ¼cksichtigen. Zwar seien gemÃ¤ÃŸ Â§Â 225 AbsÂ 1 ZÂ 2a ASVG die Zeiten einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach Â§Â 8 AbsÂ 1 ZÂ 2 litÂ a bis g und j ASVG und nach ArtÂ II AbschnittÂ 2a AlVG, fÃ¼r die der Bund, das Bundesministerium fÃ¼r Landesverteidigung und Sport, das Arbeitsmarktservice oder ein Ã¶ffentlicher Fonds BeitrÃ¤ge zu zahlen haben, als Beitragszeiten aus der Zeit nach dem 31.Â 12.Â 1955 anzusehen. Dies gelte aber nicht fÃ¼r die vor dem 1.Â 1.Â 2005 erworbenen Ersatzzeiten, weil das SRÃ„GÂ 2015 Â§Â 227 ASVG nicht berÃ¼hrt habe und Ersatzzeiten vor dem 1.Â 1.Â 2005 nicht in Â§Â 225 AbsÂ 1 ZÂ 2a ASVG aufgenommen worden seien. SÃ¤mtliche vom KlÃ¤ger erworbenen Ersatzzeiten lÃ¤gen vor dem 1.Â 1.Â 2005 und seien daher nicht fÃ¼r die ErfÃ¼llung der Wartezeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 236 AbsÂ 4 ASVG heranzuziehen. Selbst im Fall der Anrechnung von 8Â Monaten Zivil- bzw PrÃ¤senzdienstleistung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 607 AbsÂ 12 ASVG und von 12Â Monaten fÃ¼r die Pflege der Mutter des KlÃ¤gers erreiche dieser nicht die fÃ¼r die ErfÃ¼llung der â€žewigen Anwartschaftâ€œ erforderlichen 180Â Beitragsmonate. Die Frage der ErfÃ¼llung der Wartezeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 236 AbsÂ 1 iVm AbsÂ 2 ASVG werde vom KlÃ¤ger in seinem Rekurs nicht mehr angesprochen; er erfÃ¼lle allerdings auch die dort geforderten Voraussetzungen nicht.
Gehe man von einem Stichtag 1.Â 12.Â 2016 aus, weil nach den unbekÃ¤mpften Feststellungen im Urteil des Erstgerichts vom 6.Â 12.Â 2017 das Schreiben des KlÃ¤gers auf GewÃ¤hrung von BerufsunfÃ¤higkeitspension am 28.Â 11.Â 2016 beim Stadtmagistrat I***** eingelangt und von dort am 28.Â 12.Â 2016 der Beklagten Ã¼bermittelt worden sei (Â§Â 361 AbsÂ 4 ASVG), wÃ¤re fÃ¼r den KlÃ¤ger nichts gewonnen. Auch zu diesem Stichtag sei die Wartezeit weder nach Â§Â 236 AbsÂ 1 iVm AbsÂ 2 ASVG noch nach Â§Â 236 AbsÂ 4 ASVG erfÃ¼llt.
Mangels ErfÃ¼llung der Wartezeit als Voraussetzung fÃ¼r einen Anspruch auf BerufsunfÃ¤higkeitspension gemÃ¤ÃŸ Â§Â 271 ASVG oder fÃ¼r einen Anspruch auf Rehabilitationsgeld gemÃ¤ÃŸ Â§Â 143a ASVG sei auf die Frage, ob beim KlÃ¤ger zum Stichtag 1.Â 12.Â 2016 oder 1.Â 8.Â 2017 BerufsunfÃ¤higkeit vorgelegen sei, nicht mehr einzugehen.
Die Klage betreffend Ãœbergangsgeld sei rechtskrÃ¤ftig zurÃ¼ckgewiesen worden. GehÃ¶re der Hauptanspruch nicht vor die Gerichte, stehe auch der Rechtsweg fÃ¼r die Geltendmachung einer vorlÃ¤ufigen Leistung darauf nicht offen.
Den Revisionsrekurs lieÃŸ das Rekursgericht mit der BegrÃ¼ndung zu, dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage fehle, ob durch Â§Â 255 AbsÂ 1 ZÂ 2a ASVG auch vor dem 1.Â 1.Â 2005 erworbene Ersatzzeiten zu Beitragszeiten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 225 AbsÂ 1 ASVG mit Relevanz fÃ¼r die ErfÃ¼llung der Wartezeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 236 AbsÂ 4 ZÂ 1 litÂ a ASVG mutieren.
Rechtliche Beurteilung
Der gegen diesen Beschluss erhobene, von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt nicht beantwortete Revisionsrekurs des KlÃ¤gers ist mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528Â AbsÂ 1Â ZPO nicht zulÃ¤ssig.
1.1Â Trotz Fehlens einer ausdrÃ¼cklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn das Gesetz selbst eine eindeutige Regelung trifft (RS0042656).
1.2Â Der nach dem 1.Â 1.Â 1955 geborene KlÃ¤ger unterliegt zwar den Bestimmungen des APG (Â§Â 1 AbsÂ 1 APG), auf ihn bleiben aber, sofern nicht nach dem APG anderes bestimmt ist, die Bestimmungen des ASVG anwendbar (Â§Â 1 AbsÂ 2 APG). Nur nach dem 31.Â 12.Â 2004 erworbene Zeiten sind Versicherungszeiten nach dem APG (Â§Â 3 AbsÂ 1 APG). Im Ãœbrigen gilt fÃ¼r den KlÃ¤ger, der vor dem 1.Â 1.Â 2005 Versicherungsmonate aufweist, die Parallelrechnung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15 APG, die â€“ vereinfacht gesagt â€“ ein Berechnungsvorgang nach Alt- und Neurecht Ã¼ber den gesamten Versicherungsvorgang ist (Milisits/Wolff, Handbuch der gesetzlichen Pensionsversicherung in Ã–sterreich [2007] 209).
1.3Â Zeiten einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach Â§Â 8 AbsÂ 1 ZÂ 2 litÂ a bis g, j und k ASVG ua, fÃ¼r die der Bund, das Bundesministerium fÃ¼r Landesverteidigung, das Arbeitsmarktservice oder ein Ã¶ffentlicher Fonds BeitrÃ¤ge zu zahlen hat, kÃ¶nnen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 AbsÂ 1 ZÂ 2 APG nur nach dem 31.Â 12.Â 2004 erworben werden. Solche Zeiten hat der KlÃ¤ger nicht erworben. Nur solche Zeiten sind nach dem klaren Wortlaut des Â§Â 225 AbsÂ 1 ZÂ 2a ASVG als Beitragszeiten aus der Zeit nach dem 31.Â 12.Â 1955 anzusehen, die auch bei der â€žewigen Anwartschaftâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 236 AbsÂ 4 ZÂ 1 litÂ a ASVG zu berÃ¼cksichtigen wÃ¤ren (ErlÃ¤utRVÂ 900Â BlgNRÂ 25.Â GPÂ 8 zur Novellierung des Â§Â 225 ASVG mit dem SRÃ„GÂ 2015, BGBlÂ IÂ 2015/162, als Reaktion auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 10Â ObSÂ 109/13x SSV-NFÂ 27/65). Vor dem 1.Â 1.Â 2005 erworbene Ersatzzeiten nach Altrecht bleiben nach dem Wortlaut des Â§Â 225 AbsÂ 1 ZÂ 2a ASVG davon unberÃ¼hrt. Â§Â 227 ASVG, der ausdrÃ¼cklich nur nach dem 31.Â 12.Â 1955 und vor dem 1.Â 1.Â 2005 erworbene (Ersatz-)Zeiten regelt, ist â€“ worauf das Berufungsgericht hingewiesen hat â€“ nach wie vor in Kraft. Nach dem Pensionsharmonisierungsgesetz BGBlÂ IÂ 2004/142 sind fÃ¼r Personen, die â€“ wie der Antragsteller â€“ nach dem 31.Â 12.Â 1954 geboren sind, daher (nur) alle entsprechenden nach dem 31.Â 12.Â 2004 liegenden Versicherungsmonate als Beitragszeiten zu qualifizieren, weil im harmonisierten Pensionssystem die Unterscheidung von Beitrags- und Ersatzzeiten beseitigt wurde. Dagegen bleibt es bei diesem Personenkreis fÃ¼r Versicherungsmonate, die vor dem 1.Â 1.Â 2005 gelegen sind, bei der Unterscheidung zwischen Beitragsmonaten und Ersatzmonaten (10Â ObSÂ 24/15z SSV-NFÂ 29/23; RS0130112).
1.4Â Dieser Gesetzeslage entspricht die ausfÃ¼hrlich begrÃ¼ndete Entscheidung des Rekursgerichts. Dem hÃ¤lt der KlÃ¤ger im Revisionsrekurs lediglich (neuerlich) entgegen, dass er unter Einschluss der Ersatzzeiten Ã¼ber ausreichende Versicherungszeiten im Sinn einer â€žewigen Anwartschaftâ€œ nach Â§Â 236 AbsÂ 4 ZÂ 1 litÂ a ASVG verfÃ¼ge. Mit dem SRÃ„GÂ 2015 habe der Gesetzgeber das Ziel einer Vereinheitlichung des Pensionsrechts erreichen wollen. Er habe daher festgelegt, dass auch Zeiten, welche nach den pensionsrechtlichen Vorschriften vor dem 1.Â 1.Â 2005 als Ersatzzeiten qualifiziert worden seien, als Beitragszeiten im Sinn des Pensionskontos zÃ¤hlen. Es sei nicht ersichtlich, dass Zeiten, welche bereits vor dem 1.Â 1.Â 2005 als Ersatzzeiten erworben worden seien, von dieser Neuregelung ausgenommen sein sollten. Der KlÃ¤ger zeigt damit keine KorrekturbedÃ¼rftigkeit der Entscheidung des Rekursgerichts auf.
2.1Â Im Revisionsrekurs macht der KlÃ¤ger noch geltend, dass seine ArbeitsunfÃ¤higkeit bereits im AprilÂ 2012 eingetreten sei und die Zeiten von AprilÂ 2012 bis zur Pensionsantragstellung als neutrale Zeiten auÃŸer Acht zu lassen wÃ¤ren. Im AprilÂ 2012 habe er die Wartezeit jedoch erfÃ¼llt. Im MÃ¤rzÂ 2012 wÃ¤ren auch die erforderlichen 90Â Versicherungsmonate vorgelegen. Die ArbeitsunfÃ¤higkeit des KlÃ¤gers zum damaligen Zeitpunkt ergebe sich aus der amtsÃ¤rztlichen Stellungnahme vom 15.Â 2.Â 2017. Dieses Beweismittel erfÃ¼lle die Kriterien des Â§Â 273 ASVG.
2.2Â Nach Â§ 223 AbsÂ 1 ZÂ 2 litÂ a ASVG gilt der Versicherungsfall im Fall der BerufsunfÃ¤higkeit grundsÃ¤tzlich als mit deren Eintritt eingetreten. Der KlÃ¤ger lÃ¤sst allerdings Â§Â 223 AbsÂ 2 ASVG auÃŸer Betracht, wonach der Stichtag fÃ¼r die Feststellung, ob der Versicherungsfall eingetreten ist und auch die anderen Anspruchsvoraussetzungen erfÃ¼llt sind, bei einem Antrag auf eine Leistung aus einem Versicherungsfall der geminderten ArbeitsfÃ¤higkeit der Tag der Antragstellung ist, wenn dieser auf einen Monatsersten fÃ¤llt, sonst der dem Tag der Antragstellung folgende Monatserste. Mit anderen Worten lÃ¶st erst die Antragstellung einen Stichtag aus, nicht bereits ein davor liegender Eintritt des Versicherungsfalls. Â§Â 86 AbsÂ 3 ZÂ 2 ASVG sieht im Ãœbrigen vor, dass eine Pension aus einem Versicherungsfall der geminderten ArbeitsfÃ¤higkeit nur in bestimmten FÃ¤llen (ein solcher liegt hier mangels entsprechender Antragstellung nicht vor) mit ErfÃ¼llung der Anspruchsvoraussetzungen anfÃ¤llt, sonst mit dem Stichtag.
2.3Â Auch der KlÃ¤ger selbst stellt in seinem weiteren Vorbringen im Revisionsrekurs nicht in Frage, dass infolge seines Antrags der Stichtag (Â§Â 223 AbsÂ 2 ASVG) der 1.Â 8.Â 2017, frÃ¼hestens â€“ geht man zu seinen Gunsten mit dem Berufungsgericht von einer frÃ¼heren Antragstellung bei der Gemeinde (Â§Â 361 AbsÂ 4 ASVG) aus â€“ der 1.Â 12.Â 2016 ist.
3.Â Der KlÃ¤ger zeigt daher zusammengefasst keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO auf, weshalb der Revisionsrekurs zurÃ¼ckzuweisen ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 77 AbsÂ 1 ZÂ 2 litÂ b ASGG. GrÃ¼nde fÃ¼r einen Kostenzuspruch nach Billigkeit wurden nicht geltend gemacht; besondere rechtliche oder tatsÃ¤chliche Schwierigkeiten des Verfahrens lagen nicht vor.