Document Number: JWT_2020110162_20201012L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110162.L00
Case Number: Ra 2020/11/0162
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602460800000
Word Count: 241

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber nach durchgefÃ¼hrter mÃ¼ndlicher Verhandlung, in BestÃ¤tigung eines Straferkenntnisses der belangten BehÃ¶rde vom 4.Â MÃ¤rzÂ 2020, zweierÂ Ãœbertretungen des Â§Â 18 Abs.Â 4 des SteiermÃ¤rkischen Jugendgesetzes -Â StJGÂ 2013 schuldig erkannt, weil er es als Betreiber von an nÃ¤her bezeichneten Orten aufgestellten â€žHanfautomatenâ€œ zu verantworten habe, dass an diesen Automaten am 2.Â AprilÂ 2019 eine namentlich genannte Jugendliche â€žCBD HanfblÃ¼ten/Super Silver Hazeâ€œ, somit ein pflanzliches Raucherzeugnis iSd. Â§Â 2 ZÂ 12Â leg.Â cit. iVm. Â§Â 1Â Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw.Â Nichtraucherschutzgesetzes (TNRSG), habe erwerben kÃ¶nnen.
2Â Ãœber den Revisionswerber wurden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 2 ZÂ 5 und Abs.Â 4Â StJGÂ 2013 zwei Geldstrafen in HÃ¶he von jeweils â‚¬Â 300,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhÃ¤ngt, weiters wurden KostenbeitrÃ¤ge zum Verfahren vorgeschrieben.
3Â Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG unzulÃ¤ssig sei.
4Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
5Â Der vorliegende Revisionsfall gleicht in den entscheidenden Punkten, insbesondere was die BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision anlangt, dem mit hg.Â Beschluss vom 30.Â SeptemberÂ 2020, RaÂ 2020/11/0106, entschiedenen Revisionsfall, der gleichfalls eine Ãœbertretung des Â§Â 18Â Abs.Â 4Â StJGÂ 2013 betraf.
6Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 und 9Â VwGG wird daher auf diesen Beschluss und auf das dort angefÃ¼hrte hg.Â Erkenntnis vom 2.Â JuniÂ 2020, RoÂ 2020/11/0002, verwiesen, in welchem der Verwaltungsgerichtshof die Frage, ob HanfblÃ¼ten als pflanzliches Raucherzeugnis zu qualifizieren sind, vor dem Hintergrund der Bestimmungen des TNRSG und der RichtlinieÂ 2014/40/EU entschieden hat.
7Â Mit Blick auf die genannten hg.Â Entscheidungen werden in der vorliegenden Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, sodass die Revision zurÃ¼ckzuweisen war.
Wien, am 12.Â OktoberÂ 2020