Document Number: JJT_20200806_OGH0002_0020OB00058_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00058.20Y.0806.000
Case Number: 2Ob58/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1596672000000
Word Count: 701

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** Z*****, vertreten durch Poduschka AnwaltsgesellschaftÂ mbH in Linz, gegen die beklagte Partei L***** S*****, vertreten durch Gloyer DÃ¼rnberger Mayerhofer RechtsanwÃ¤lte GmbH in Linz, wegen 423.534,10Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentlichen Revisionen beider Parteien gegen das Teilurteil und den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 3Â RÂ 19/20i-67, womit das Urteil des Landesgerichts Linz vom 9.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 29Â CgÂ 118/15x-62, teilweise bestÃ¤tigt und teilweise aufgehoben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1.Â Die â€žauÃŸerordentliche Revisionâ€œ der beklagten Partei wird zurÃ¼ckgewiesen.
2.a)Â Die â€žauÃŸerordentliche Revisionâ€œ der klagenden Partei wird, soweit sie sich gegen den Aufhebungsbeschluss richtet (Schenkung von 50.000Â Ã¶S an die klagende Partei; Ãœbergabe der Liegenschaften EZÂ 2***** und EZÂ 3***** an die beklagte Partei) zurÃ¼ckgewiesen.
2.b)Â Im Ãœbrigen, somit betreffend die Schenkung eines weiteren Viertels der Liegenschaft EZÂ 1*****, wird die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die KlÃ¤gerin begehrt von der Beklagten einen Schenkungspflichtteil in HÃ¶he von 423.534,10Â EUR nach der am 30.Â 1.Â 2015 verstorbenen gemeinsamen Mutter der Streitteile.
[2] Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte in seiner Entscheidung den erstgerichtlichen Zuspruch von 89.462,19Â EURÂ sA sowie die Abweisung eines Teilbegehrens von 60.571,13Â EURÂ sA als Teilurteil. Im Ãœbrigen, also im Umfang der Abweisung weiterer 273.500,78Â EUR, hob es das Urteil des Erstgerichts auf. Es sprach (nur) aus, dass die ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
Rechtliche Beurteilung
[3] 1.Â Soweit sich die â€žauÃŸerordentlichen Revisionenâ€œ beider Streiteile auf die Frage der Bewertung der Schenkung von 50.000Â Ã¶S an die KlÃ¤gerin im JahrÂ 1962 beziehen, die nach den Feststellungen zum Erwerb einer Liegenschaft (EZÂ 8*****) erfolgte, bekÃ¤mpfen sie nicht die AussprÃ¼che des Teilurteils, sondern die BegrÃ¼ndung der aufhebenden Entscheidung des Berufungsgerichts. Das gilt ebenso fÃ¼r die BemÃ¤ngelung zweitinstanzlicher AusfÃ¼hrungen zur Ãœbergabe der Liegenschaften EZÂ 2***** und EZÂ 3***** im JahrÂ 1991 an die Beklagte im Rechtsmittel der KlÃ¤gerin. Da das Berufungsgericht nicht iSd Â§Â 519 AbsÂ 1 ZÂ 2 ZPO ausgesprochen hat, dass der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss an den Obersten Gerichtshof zulÃ¤ssig sei, sind die Rechtsmittel der Streitteile in diesem Umfang jedenfalls unzulÃ¤ssig und daher zurÃ¼ckzuweisen.
[4] 2.Â Die KlÃ¤gerin wendet sich in ihrem Rechtsmittel aber auch gegen die Nichteinrechnung eines weiteren Viertels des Werts der Liegenschaft EZÂ 1***** in die Bemessungsgrundlage fÃ¼r die Berechnung ihres Schenkungspflichtteils und damit gegen den abweisenden Teil des Teilurteils des Berufungsgerichts.
[5] Insoweit zeigt sie aber keine erhebliche Rechtsfrage auf:
[6] Auch wenn man die Vorgangsweise der Erblasserin, die hinsichtlich dreier in ihrem Alleineigentum stehender Liegenschaften mit ihrem Ehemann eine GÃ¼tergemeinschaft vereinbarte und zwei Tage spÃ¤ter gemeinsam mit diesem die wertvollste dieser Liegenschaften der Beklagten und deren Ehemann schenkte, im Sinne der Rechtsmeinung der KlÃ¤gerin als UmgehungsgeschÃ¤ft und nicht mit dem Berufungsgericht als ScheingeschÃ¤ft (vgl aber RS0018136) beurteilen wollte, hÃ¤tte dies zur Folge, dass das UmgehungsgeschÃ¤ft der Rechtsnorm unterliegt, die auf das in Wahrheit beabsichtigte RechtsgeschÃ¤ft anzuwenden ist (RS0045196; RS0016469; RS0038675 [T8]; RS0018181 [T1 und T2]; RS0113579).
[7] Nach den Feststellungen sollte die Vorgangsweise der Erblasserin und ihres Ehemanns eine â€žunmittelbare Schenkungâ€œ an die Beklagte und deren Ehemann verschleiern. Die Beklagte mÃ¼sste sich daher so behandeln lassen, als wÃ¤re durch das UmgehungsgeschÃ¤ft die Schenkung â€žunmittelbarâ€œ an sie und ihren Ehemann erfolgt (vgl 2Â ObÂ 89/13x). Wenn die Vorinstanzen deshalb zu dem Ergebnis kamen, dass die HÃ¤lfte des Werts der betroffenen Liegenschaft als Schenkung an die Beklagte in die Berechnung einzubeziehen sei, steht dies mit der erÃ¶rterten Rechtsprechung im Einklang und ist nicht korrekturbedÃ¼rftig.
[8] 3.Â Die Auffassung der KlÃ¤gerin, richtigerweise mÃ¼sse man den Ehepakt als anrechenbare Schenkung des HÃ¤lfteanteils an der Liegenschaft an den Ehemann der Erblasserin und die folgende Schenkung beider Elternteile an die Beklagte und deren Ehemann als solche eines weiteren Viertels an die Beklagte werten, zeigt keine Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht auf. Denn sie beruht auf einer â€žZerlegungâ€œ der beiden RechtsgeschÃ¤fte, die aber von ihrer Zielsetzung als Einheit zu betrachten sind (vgl 2Â ObÂ 89/13x). Das wirtschaftliche Ergebnis der Vertragsgestaltung entspricht genau jenem, das bei einer â€žunmittelbaren Schenkungâ€œ an die Beklagte und deren Ehemann eingetreten wÃ¤re. Beim Ehemann der Erblasserin verblieb hingegen â€“ wie vorgesehen â€“ kein VermÃ¶genswert. FÃ¼r die Annahme, es wÃ¤ren insgesamt drei Viertel der Liegenschaft an pflichtteilsberechtigte Personen geschenkt worden, bleibt unter diesen UmstÃ¤nden kein Raum.