Document Number: JWT_2020140387_20201118L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140387.L00
Case Number: Ra 2020/14/0387
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605657600000
Word Count: 1544

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der (im JahrÂ 1999) geborene Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger der Russischen FÃ¶deration und AngehÃ¶riger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte -Â damals vertreten durch seine AdoptivmutterÂ - am 10.Â DezemberÂ 2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 22.Â MÃ¤rzÂ 2011 wurde dem Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 in Verbindung mit Â§Â 10 Abs.Â 2Â AsylgesetzÂ 1997 der Status des Asylberechtigten gewÃ¤hrt und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12Â AsylgesetzÂ 1997 festgestellt, dass dem Revisionswerber die FlÃ¼chtlingseigenschaft kraft Gesetzes zukomme.
2Â Der Revisionswerber wurde in Ã–sterreich mehrfach straffÃ¤llig. Mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 13.Â AprilÂ 2015 wurde der Revisionswerber rechtskrÃ¤ftig wegen der Verbrechen des Raubes nach Â§Â 142 Abs.Â 1Â StGB und der Erpressung nach Â§Â 144Â Abs.Â 1Â StGB zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt, wobei fÃ¼nf Monate unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren nachgesehen wurden.
3Â Mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 12.Â FebruarÂ 2015, abgeÃ¤ndert durch das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 27.Â OktoberÂ 2015, wurde Ã¼ber den Revisionswerber wegen der Verbrechen des gewerbsmÃ¤ÃŸigen Diebstahls nach Â§Â§Â 127, 130 1. Fall StGB, der Erpressung nach Â§Â 144 Abs.Â 1Â StGB und des versuchten Raubes nach Â§Â§Â 15, 142Â StGB mit Bezug auf das letztgenannte Urteil rechtskrÃ¤ftig eine Zusatzstrafe von 16Â Monaten verhÃ¤ngt.
4Â Am 3.Â FebruarÂ 2016 wurde der Revisionswerber vom Landesgericht Feldkirch rechtskrÃ¤ftig wegen der Verbrechen des Raubes nach Â§Â 142 Abs.Â 1Â StGB und des schweren und gewerbsmÃ¤ÃŸigen Diebstahls durch Einbruch Â§Â§Â 127, 128 Abs.Â 1 ZÂ 5, 129 ZÂ 1, 130 Abs.Â 2, 15Â StGB (idFÂ BGBlÂ IÂ 112/2015), sowie der Vergehen der gefÃ¤hrlichen Drohung nach Â§Â 107 Abs.Â 1 und 2Â StGB, der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach Â§Â 241e Abs.Â 1 und 3Â StGB, der UrkundenunterdrÃ¼ckung nach Â§Â 229 Abs.Â 1Â StGB und wegen Vergehen nach Â§Â 50 Abs.Â 1 ZÂ 2 und ZÂ 3 WaffG zu einer Freiheitsstrafe von 24Â Monaten verurteilt.
5Â Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 8.Â SeptemberÂ 2017 wurde der Revisionswerber rechtskrÃ¤ftig wegen versuchter NÃ¶tigung nach Â§Â§Â 15,Â 105Â Abs.Â 1Â StGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Wochen verurteilt.
6Â Zuletzt wurde der Revisionswerber mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 23.Â JuliÂ 2019, abgeÃ¤ndert durch das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 19.Â NovemberÂ 2019, wegen der Verbrechen der versuchten schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 15, 84 Abs.Â 4Â StGB, des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a Abs.Â 1 4. Fall SMG und des versuchten Suchtgifthandels nach Â§Â§Â 15Â StGB, 28a Abs.Â 1 2. und 3. Fall SMG in der Form der BestimmungstÃ¤terschaft nach Â§Â 12 zweiter Fall StGB sowie der Vergehen der KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 83 Abs.Â 1Â StGB, nach Â§Â 50 Abs.Â 1 ZÂ 1Â WaffG sowie des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Â§Â 27 Abs.Â 1 ZÂ 1 8.Â Fall SMG rechtskrÃ¤ftig zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt.
7Â Der Revisionswerber befindet sich derzeit in Strafhaft.
8Â Mit Bescheid des Bundesamts fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 22.Â NovemberÂ 2019 wurde dem Revisionswerber der Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 2Â AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) aberkannt und festgestellt, dass ihm gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 die FlÃ¼chtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme. Unter einem wurde dem Revisionswerber der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht zuerkannt, ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigenden GrÃ¼nden nicht erteilt, gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen sowie festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in die Russische FÃ¶deration zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
9Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
10Â Es stÃ¼tzte sich beim Ausspruch Ã¼ber die Aberkennung des Status des Asylberechtigten -Â wie bereits zuvor die BehÃ¶rdeÂ - darauf, dass sich die Situation im Herkunftsstaat seit der Zuerkennung von Asyl nachhaltig geÃ¤ndert habe. Jene UmstÃ¤nde, aufgrund derer dem Vater des Revisionswerbers, von welchem dieser seinen Status abgeleitet habe, Asyl erhalten habe, bestÃ¼nden nicht mehr. Der Revisionswerber habe keine GrÃ¼nde fÃ¼r eine individuelle ihn selbst betreffende Verfolgung glaubhaft gemacht. In Bezug auf die Frage des subsidiÃ¤ren Schutzes kam das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, die RÃ¼ckfÃ¼hrung des Revisionswerbers in sein Heimatland werde nicht zu einer Verletzung von Art.Â 3Â EMRK fÃ¼hren. Die Abschiebung sei im Hinblick auf den drohenden EingriffÂ in das Privat- und Familienleben des Revisionswerbers trotz des langjÃ¤hrigen Aufenthalts seit dem Kleinkinderalter im Inland zulÃ¤ssig, zumal sein weiterer Aufenthalt angesichts der mehrfachen rechtskrÃ¤ftigen strafgerichtlichen Verurteilungen â€žbei nicht vorliegender positiver Zukunftsprognoseâ€œ eine Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle. Der Revisionswerber sei trotz einschlÃ¤giger Vorstrafen und auch offener Probezeiten kontinuierlich straffÃ¤llig geworden, wobei die Delikte in ihrem Schweregrad zugenommen hÃ¤tten und der Revisionswerber eine hohe kriminelle Energie an den Tag gelegt habe. Angesichts der UmstÃ¤nde des konkreten Einzelfalls sei die VerhÃ¤ngung eines auf die Dauer von acht Jahren befristeten Einreiseverbots verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig.
11Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
13Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
14Â In der Revision wird zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit ausgefÃ¼hrt, das Bundesverwaltungsgericht habe sowohl bei der Aberkennung des Status des Asylberechtigten als auch bei der InteressenabwÃ¤gung und der VerhÃ¤ngung des Einreiseverbotes den in Â§Â 5 ZÂ 10Â Jugendgerichtsgesetz (JGG) normierten Rechtsfolgenausschluss nicht beachtet. Der Revisionswerber sei als Jugendlicher und junger Erwachsener straffÃ¤llig geworden, was in Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unberÃ¼cksichtigt geblieben sei. Die Aberkennung des Status des Asylberechtigten sei nicht innerhalb von fÃ¼nf Jahren nach der Zuerkennung erfolgt. Zudem habe das Bundesverwaltungsgericht die AberkennungsgrÃ¼nde der FamilienangehÃ¶rigen des Revisionswerbers in seiner Beurteilung durchschlagen lassen, obwohl die Bestimmungen Ã¼ber das Familienverfahren bei der Aberkennung keine Anwendung fÃ¤nden. Die neuesten Entwicklungen der Sicherheitslage in Tschetschenien seien nicht berÃ¼cksichtigt worden. Das Bundesverwaltungsgericht habe daher zu Unrecht eine Verletzung von Art.Â 2 und 3Â EMRK verneint. Bei der InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK wÃ¤re lediglich die letzte Verurteilung des Revisionswerbers zu berÃ¼cksichtigen gewesen. Das gesamte soziale und familiÃ¤re Umfeld des Revisionswerbers halte sich in Ã–sterreich auf. Es sei unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig, einem nach dem JGG Verurteilten den zuerkannten Asylstatus abzuerkennen und ein achtjÃ¤hriges Einreiseverbot auszusprechen.
15Â Soweit die Revision im Zusammenhang mit der Aberkennung des Status des Asylberechtigten Â§Â 5 ZÂ 10Â JGG ins Treffen fÃ¼hrt, kann es hier sein Bewenden haben, dem entgegen zu halten, dass die vom Revisionswerber gesetzten Straftaten, die zur letzten strafgerichtlichen Verurteilung gefÃ¼hrt haben, keine Jugendstraftaten (vgl.Â Â§Â 1 ZÂ 3Â JGG) waren. Schon im Hinblick auf diese Verurteilung liegt eine StraffÃ¤lligkeit im Sinn des Â§Â 2 Abs.Â 3 AsylGÂ 2005 vor, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 3Â AsylGÂ 2005 eine Aberkennung des Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 2 AsylGÂ 2005 auch nach fÃ¼nfÂ Jahren zulÃ¤sst.
16Â Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach es bei der Aberkennung nach Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 2Â AsylG 2005 iVm Art.Â 1Â AbschnittÂ C ZÂ 5Â GFK des einem FamilienangehÃ¶rigen im Familienverfahren (oder nach frÃ¼heren Asylgesetzen durch Asylerstreckung) zuerkannten Status des Asylberechtigten wegen Wegfalls der fluchtauslÃ¶senden UmstÃ¤nde darauf ankommt, ob die UmstÃ¤nde, auf Grund deren die Bezugsperson als FlÃ¼chtling anerkannt worden ist, nicht mehr bestehen und es diese daher nicht weiterhin ablehnen kann, sich unter den Schutz ihres Heimatlandes zu stellen. Diese Frage hat die BehÃ¶rde (im Beschwerdeverfahren: das Verwaltungsgericht) ohne Bindung an eine allfÃ¤llige diesbezÃ¼gliche Entscheidung im Verfahren Ã¼ber die Aberkennung des Asylstatus des FamilienangehÃ¶rigen selbstÃ¤ndig zu beurteilen (vgl.Â VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0059; 22.4.2020, RaÂ 2019/14/0501).
17Â Das Bundesverwaltungsgericht hat auf Basis der von ihm getroffenen Feststellungen zur Situation im Herkunftsstaat sowohl dargelegt, warum die UmstÃ¤nde, die zur Zuerkennung des Status des Asylberechtigten beim Vater gefÃ¼hrt haben, nicht mehr bestÃ¼nden, als auch verneint, dass GrÃ¼nde existieren, aufgrund derer der Revisionswerber im Fall der RÃ¼ckkehr in sein Heimatland selbst einer asylrechtlich relevanten Verfolgung unterlÃ¤ge. Dem setzt die Revision nichts Stichhaltiges entgegen.
18Â Insofern die Revision die NichtberÃ¼cksichtigung der â€ž(neusten) Entwicklungen in Bezug auf die Sicherheitslage in Tschetschenienâ€œ rÃ¼gt, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes zu verweisen, wonach es nicht ausreicht, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels aufzuzeigen (vgl.Â VwGHÂ 5.8.2020, RaÂ 2020/14/0302, mwN).
19Â Wenn die Revision weiters die vom Bundesverwaltungsgericht im Sinn des Art.Â 8Â EMRK vorgenommene InteressenabwÃ¤gung und die Erlassung eines Einreiseverbotes beanstandet, ist festzuhalten, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene InteressenabwÃ¤gung im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist. Das gilt sinngemÃ¤ÃŸ auch fÃ¼r die einzelfallbezogene Erstellung einer GefÃ¤hrdungsprognose und fÃ¼r die Bemessung der Dauer eines Einreiseverbotes (vgl.Â VwGHÂ 5.10.2020, RaÂ 2020/19/0314, mwN).
20Â Die Revision vermag nicht aufzuzeigen, dass das Bundesverwaltungsgericht bei der im Einzelfall vorgenommenen Gewichtung der festgestellten UmstÃ¤nde, im Besonderen vor dem Hintergrund der massiven StraffÃ¤lligkeit des Revisionswerbers, die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgestellten Leitlinien missachtet oder in unvertretbarer Weise zur Anwendung gebracht hÃ¤tte. Auch die Bemessung der Dauer des Einreiseverbots ist fallbezogen angesichts des vom Bundesverwaltungsgericht festgestellten Sachverhalts nicht als unvertretbar anzusehen.
21Â Dem Vorbringen, das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte nur die letzte Verurteilung des Revisionswerbers berÃ¼cksichtigen dÃ¼rfen, ist entgegen zu halten, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Â§Â 5 ZÂ 10 JGG nicht hindert, dass auch das als Jugendlicher gesetzte (Fehl-)Verhalten des Fremden im Rahmen der GesamtabwÃ¤gung der Interessen nach Art.Â 8Â EMRK oder bei einer GefÃ¤hrdungsprognose Beachtung finden (vgl.Â zu Jugendstraftaten VwGHÂ 23.1.2018, RaÂ 2017/18/0246).
22Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 18.Â NovemberÂ 2020