Document Number: JFT_20200612_20G00203_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:G203.2020
Case Number: G203/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1591920000000
Word Count: 332

Leitsatz
ZurÃ¼ckweisung eines Gerichtsantrags mangels Bezeichnung der aufzuhebenden Bestimmungen und lediglicher Verweisung auf im gerichtlichen Anlassverfahren erstattete Eingaben
Spruch
Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
1. Das Landesgericht Leoben begehrt aus Anlass eines bei ihm anhÃ¤ngigen Strafverfahrens (der Sache nach) die Aufhebung nicht nÃ¤her bezeichneter Bestimmungen wegen Verfassungswidrigkeit. In seiner Eingabe an den Verfassungsgerichtshof fÃ¼hrt das antragstellende Gericht ausschlieÃŸlich Folgendes aus:
"Es wird ein Teilakt, unter dem Hinweis auf die SchriftsÃ¤tze der beiden Angeklagten vom 5. und vom 20.3.2020 (ONÂ 210 und 214) gem. den Art89 Abs2, 140 Abs1 Z1 lita) B-VG vorgelegt."
Weitere AusfÃ¼hrungen des antragstellenden Gerichtes fehlen.
2. Der Antrag ist unzulÃ¤ssig.
2.1. GemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 lita B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag eines Gerichtes. GemÃ¤ÃŸ Art89 Abs2 B-VG hat ein Gericht, wenn es gegen die Anwendung eines Gesetzes aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit Bedenken hat, den Antrag auf Aufhebung dieses Gesetzes beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.
Der Antrag, ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben, muss begehren, dass entweder das Gesetz seinem ganzen Inhalt nach oder dass bestimmte Stellen des Gesetzes als verfassungswidrig aufgehoben werden (Â§62 Abs1 erster Satz VfGG). Der Antrag hat die gegen die VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit des Gesetzes sprechenden Bedenken im Einzelnen darzulegen (Â§62 Abs1 zweiter Satz VfGG).
2.2. Diesen Erfordernissen gemÃ¤ÃŸ Â§62 Abs1 VfGG wird der vorliegende Antrag nicht gerecht: Das antragstellende Gericht weist unter Berufung auf Art89 Abs2 und Art140 Abs1 Z1 lita B-VG lediglich auf die SchriftsÃ¤tze der beiden Angeklagten im anhÃ¤ngigen Strafverfahren vor dem antragstellenden Gericht hin, bezeichnet damit aber weder die bekÃ¤mpften Rechtsvorschriften noch legt das Gericht die gegen die VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit der bekÃ¤mpften Rechtsvorschriften sprechenden Bedenken im Einzelnen dar. Die Verweisung auf im gerichtlichen Anlassverfahren erstattete Eingaben ist keine dem Gesetz entsprechende Bezeichnung von bekÃ¤mpften Gesetzesstellen oder Darlegung von verfassungsrechtlichen Bedenken (VfSlgÂ 19.027/2010, siehe auch VfSlg 9911/1983, 13.230/1992).
3. Der somit an inhaltlichen, keiner Verbesserung zugÃ¤nglichen MÃ¤ngeln leidende Antrag ist daher als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
4. Dieser Beschluss konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs3 Z2 litd VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung gefasst werden.