Document Number: JWT_2020200188_20200623L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200188.L00
Case Number: Ra 2020/20/0188
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592870400000
Word Count: 1554

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber stellte am 14.Â JuniÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005).
2Â Mit Bescheid vom 4.Â JuniÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise setzte es mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Die gegen den Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 30.Â MÃ¤rzÂ 2020 als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rt die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Die Revision wendet sich in ihrem Vorbringen zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten und macht im Rahmen der BekÃ¤mpfung der BeweiswÃ¼rdigung geltend, bei der Beurteilung der GlaubwÃ¼rdigkeit seien die MinderjÃ¤hrigkeit des Revisionswerbers sowie der Umstand, dass die Erstbefragung nicht den vorwiegenden Zweck habe, sich mit der Fluchtgeschichte zu beschÃ¤ftigen, zu berÃ¼cksichtigen.
8Â Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtsicherheit beeintrÃ¤chtigenden Weise vorgenommen hat (vgl.Â dazu VwGHÂ 19.5.2020, RaÂ 2019/14/0599, mwN). Die BeweiswÃ¼rdigung ist damit nur insofern einer ÃœberprÃ¼fung durch den Verwaltungsgerichtshof zugÃ¤nglich, als es sich um die SchlÃ¼ssigkeit dieses Denkvorganges (nicht aber die konkrete Richtigkeit) handelt bzw.Â darum, ob die Beweisergebnisse, die in diesem Denkvorgang gewÃ¼rdigt wurden, in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Verfahren ermittelt worden sind. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes mit der BegrÃ¼ndung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlÃ¼ssig begrÃ¼ndbar wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 13.5.2020, RaÂ 2020/20/0133).
9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar wiederholt Bedenken gegen die unreflektierte Verwertung von Beweisergebnissen der Erstbefragung erhoben, weil sich diese Einvernahme nicht auf die nÃ¤heren FluchtgrÃ¼nde zu beziehen hat. Gleichwohl ist es aber nicht generell unzulÃ¤ssig, sich auf eine Steigerung des Fluchtvorbringens zwischen der Erstbefragung durch Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes und der weiteren Einvernahme eines Asylwerbers zu stÃ¼tzen (vgl.Â VwGHÂ 21.11.2019, RaÂ 2019/14/0429,Â mwN).
10Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 ist es weder der BehÃ¶rde noch dem Bundesverwaltungsgericht verwehrt, im Rahmen beweiswÃ¼rdigender Ãœberlegungen WidersprÃ¼che und sonstige Ungereimtheiten zwischen der Erstbefragung und spÃ¤teren Angaben einzubeziehen; es bedarf aber sorgsamer AbklÃ¤rung und auch der in der BegrÃ¼ndung vorzunehmenden Offenlegung, worauf diese fallbezogen zurÃ¼ckzufÃ¼hren sind (vgl.Â VwGHÂ 12.8.2019, RaÂ 2019/20/0366,Â mwN).
11Â Das Bundesverwaltungsgericht hat im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung dargelegt, weshalb es davon ausging, dass die UnglaubwÃ¼rdigkeit des Fluchtvorbringens des Revisionswerbers auch auf den Umstand, dass dieser sein spÃ¤teres Fluchtvorbringen in der Erstbefragung, in der er das Verlassen des Heimatstaates mit Armut und der unsicheren Lage begrÃ¼ndete, mit keinem Wort erwÃ¤hnt habe, zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei. Es stÃ¼tzte sich in seinen beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen aber -Â entgegen dem RevisionsvorbringenÂ - nicht ausschlieÃŸlich auf die NichterwÃ¤hnung des ausreisekausalen Vorfalles in der Erstbefragung, sondern darÃ¼ber hinaus auf zusÃ¤tzliche, fÃ¼r sich tragende ErwÃ¤gungen. Das Bundesverwaltungsgericht nahm im Erkenntnis zudem auf das geringe Alter des Revisionswerbers an mehreren Stellen Bezug, setzte sich -Â nach DurchfÃ¼hrung einer VerhandlungÂ - mit dem Fluchtvorbringen des (im Zeitpunkt der Verhandlung volljÃ¤hrigen) Revisionswerbers ausfÃ¼hrlich auseinander und stufte dieses anhand nÃ¤her dargelegter, nicht als unschlÃ¼ssig anzusehender Ãœberlegungen (Ungereimtheiten und Unstimmigkeiten bei der eigentlichen Fluchtgeschichte) als unglaubwÃ¼rdig ein.
12Â Es gelingt dem Revisionswerber mit seinem Vorbringen nicht, darzulegen, dass die BeweiswÃ¼rdigung an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangelhaftigkeit leidet. Er versucht letztlich lediglich aufzuzeigen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlÃ¼ssig begrÃ¼ndbar wÃ¤re, was aber nach dem oben Gesagten im Revisionsverfahren nicht weiter beachtlich ist.
13Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit weiters vor, das Bundesverwaltungsgericht habe bei der Annahme des Bestehens einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-eÂ Sharif zwar Feststellungen zur aktuell vorliegenden Pandemie aufgrund des Corona-Virus getroffen, die sich auf den Stand in Ã–sterreich und Afghanistan am 30.Â MÃ¤rzÂ 2020 hinsichtlich der Zahl der Erkrankungen, TodesfÃ¤lle und zum allgemeinen Verlauf der Krankheit bezogen hÃ¤tten. Zu diesem Zeitpunkt sei aber schon klar gewesen, dass die Verbreitung von Covid-19 in Afghanistan die Situation fÃ¼r die BevÃ¶lkerung und in der Folge auch die RÃ¼ckkehrsituation fÃ¼r RÃ¼ckkehrer aus Europa, Pakistan und dem Iran massiv verÃ¤ndere. Im Sinne der AktualitÃ¤t der LÃ¤nderfeststellungen hÃ¤tte nicht nur ein kurzer Abriss beschrÃ¤nkt aussagekrÃ¤ftiger Zahlen wiedergegeben werden, sondern die Beeinflussung der LebensumstÃ¤nde und die Situation fÃ¼r potentielle RÃ¼ckkehrer aus Europa umfassend untersucht und neu beurteilt werden mÃ¼ssen; vor allem unter BerÃ¼cksichtigung, dass der Revisionswerber Afghanistan als MinderjÃ¤hriger verlassen habe und zuvor noch nicht am Arbeitsmarkt in Afghanistan tÃ¤tig gewesen sei.
14Â Werden VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier Feststellungs- und ErmittlungsmÃ¤ngelÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt (in Bezug auf FeststellungsmÃ¤ngel) voraus, dass -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.2.2020, RaÂ 2020/20/0049, mwN). Die Frage, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss, unterliegt einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge insoweit nur dann vor, wenn die Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2019/19/0550, mwN). Eine dem GenÃ¼ge tuende Relevanzdarlegung ist der Revision jedoch nicht zu entnehmen.
15Â Bei der PrÃ¼fung, ob dem Revisionswerber eine innerstaatliche Fluchtalternative zur VerfÃ¼gung steht, berÃ¼cksichtigte das Bundesverwaltungsgericht LÃ¤nderberichte, die EASO-Guidelines von JuniÂ 2019 wie auch die UNHCR-Richtlinien vom 30.Â AugustÂ 2018. Es kam vor dem Hintergrund der fallbezogenen, die individuelle Situation des Revisionswerbers nÃ¤her beleuchtenden Feststellungen, wonach der junge, gesunde, arbeitsfÃ¤hige und mittlerweile volljÃ¤hrige Revisionswerber, der Ã¼ber Schulbildung und im Bundesgebiet gesammelte Arbeitserfahrung verfÃ¼ge und mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates und der dortigen Sprache vertraut sei, zum Ergebnis, dass dieser in der Stadt Mazar-eÂ Sharif eine innerstaatliche Fluchtalternative vorfinde, deren Inanspruchnahme ihm auch ohne soziales Netz zumutbar sei (vgl.Â zum PrÃ¼fmaÃŸstab des Verwaltungsgerichtshofes VwGHÂ 23.1.2018, RaÂ 2018/18/0001; 26.3.2020, RaÂ 2019/14/0079, jeweils mwN). Dieser Beurteilung setzt die Revision nichts Stichhaltiges entgegen.
16Â Das Bundesverwaltungsgericht traf im Rahmen dieser PrÃ¼fung auch Feststellungen zur Situation in Bezug auf Covid-19Â mit Stand 30.Â MÃ¤rzÂ 2020 (dem Datum des Erkenntnisses) zu den bestÃ¤tigten KrankheitsfÃ¤llen in Ã–sterreich (8.958)und Afghanistan (ca.Â 40) und beschrieb den Verlauf einer solchen Viruserkrankung, vor allem im Hinblick auf Risiokogruppen. Weiters fÃ¼hrte es aus, dass der Revisionswerber nicht AngehÃ¶riger einer Risikogruppe sei.
17Â Abgesehen davon, dass die Revision den dazu getroffenen Feststellungen nicht entgegentritt, beruft sie sich zur wirtschaftlichen Situation in Afghanistan auf einen â€žaktuellen Situationsbericht in Bezug auf Covid-19â€œ von F.Â S. vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2020 hinsichtlich der Auswirkungen der Pandemie auf die Situation der Menschen vor Ort und von RÃ¼ckkehrern.
18Â Es mag -Â abgesehen davon, dass ein Ermittlungsmangel nicht erkennbar istÂ - zutreffen, dass sich die wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse in Afghanistan aufgrund der MaÃŸnahmen gegen die Verbreitung von Covid-19 verschlechtert haben. Um von der realen Gefahr (â€žrealÂ riskâ€œ) einer drohenden Verletzung der durch Art.Â 2 oderÂ 3Â EMRK garantierten Rechte eines Asylwerbers bei RÃ¼ckkehr in seinen Heimatstaat ausgehen zu kÃ¶nnen, reicht es aber nicht aus, wenn eine solche Gefahr bloÃŸ mÃ¶glich ist (vgl.Â VwGHÂ 28.4.2020, RaÂ 2020/14/0158 bisÂ 0161, mwN). Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der mÃ¶glichen Gefahren, die sich auf die persÃ¶nliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die AuÃŸerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art.Â 3Â EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die GrundbedÃ¼rfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden kÃ¶nnen. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen UmstÃ¤nden anzunehmen. Die bloÃŸe MÃ¶glichkeit einer durch die LebensumstÃ¤nde bedingten Verletzung des Art.Â 3Â EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur BegrÃ¼ndung einer drohenden Verletzung von Art.Â 3Â EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen UmstÃ¤nde vorliegen. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (VwGHÂ 22.4.2020, RaÂ 2020/18/0098, mwN).
19Â Die Revision vermag mit den pauschalen, auf die allgemeine Situation in Afghanistan bezogenen AusfÃ¼hrungen nicht darzutun, dass das Bundesverwaltungsgericht bei seiner Beurteilung von diesen Leitlinien abgewichen wÃ¤re. Zum Einen zeigt sie nicht fallbezogen und konkret den Revisionswerber betreffend auf, welche individuellen Feststellungen zur Person des Revisionswerbers mit Blick auf die â€žCovid-19 Situationâ€œ zu treffen gewesen wÃ¤ren. Zum AnderenÂ legt die Revision mit ihrem Hinweis auf den oben genannten â€žSituationsbericht in Bezug auf Covid-19â€œ weder dar, dass in der Stadt Mazar-eÂ Sharif solche exzeptionellen UmstÃ¤nde vorlÃ¤gen, die eine Verletzung der nach Art.Â 3Â EMRK garantierten Rechte des Revisionswerbers darstellten, noch dass dem -Â ungeachtet der schwierigeren wirtschaftlichen LageÂ - gesunden und arbeitsfÃ¤higen Revisionswerber eine Ansiedlung unter BerÃ¼cksichtigung der aktuellen Lage -Â auch in Bezug auf die SicherheitslageÂ - dort nicht zumutbar wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 27.5.2020, RaÂ 2019/14/0394, mwN).
20Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung -Â in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten SenatÂ - zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 23. Juni 2020