Document Number: JWT_2019160162_20200116L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160162.L00
Case Number: Ra 2019/16/0162
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579132800000
Word Count: 520

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird in seinem SpruchpunktÂ II. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von 1.346,40Â EUR binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit an die revisionswerbende Gesellschaft (Revisionswerberin) als Inhaberin gerichtetem Bescheid vom 3.Â OktoberÂ 2018 ordnete die Landespolizeidirektion Wien gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1Â GlÃ¼cksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme von sechs nÃ¤her bezeichneten GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten sowie des noch festzustellenden allfÃ¤lligen Inhaltes der GerÃ¤tekassenladen an und verfÃ¼gte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 Abs.Â 1Â GSpG die Einziehung der beschlagnahmten GerÃ¤te. 2 Dagegen erhob die Revisionswerberin mit Schriftsatz vom 15.Â OktoberÂ 2018 Beschwerde.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien in seinem SpruchpunktÂ II. diese Beschwerde -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und sprach mit seinem SpruchpunktÂ III. aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulÃ¤ssig sei.
4 Die gegen das angefochtene Erkenntnis erhobene auÃŸerordentliche RevisionÂ legte das Verwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshofs vor.
5 Die Revisionswerberin erachtet sich im Recht verletzt, dass die in Rede stehenden GerÃ¤te nicht beschlagnahmt und nicht eingezogen werden.
6 Der Verwaltungsgerichtshof leitete das Vorverfahren ein (Â§Â 36Â VwGG). Revisionsbeantwortung langte keine ein.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 Die Revision richtet sich ersichtlich nur gegen SpruchpunktÂ II. des angefochtenen Erkenntnisses und erweist sich bereits hinsichtlich der vorgebrachten Abweichung von der -Â nÃ¤her zitiertenÂ - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur ansatzweisen Darstellung des Spielablaufes bei Beschlagnahmen und Einziehungen als zulÃ¤ssig und berechtigt.
8 Eine Beschlagnahme nach Â§Â 53 Abs.Â 1Â GSpG ist nur dann zulÃ¤ssig, wenn ein ausreichend substantiierter Verdacht vorliegt, dass mit GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten oder sonstigen EingriffsgegenstÃ¤nden, mit denen in das GlÃ¼cksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird, fortgesetzt oder wiederholt gegen Bestimmungen des Â§Â 52 Abs.Â 1Â GSpG verstoÃŸen wird. Nicht erforderlich ist dabei, dass die Ãœbertretung des Gesetzes zum Zeitpunkt der Beschlagnahme bereits erwiesen ist. Wenngleich im Zeitpunkt der Beschlagnahme das Vorliegen eines GlÃ¼cksspiels noch nicht im Einzelnen nachgewiesen sein muss, erfordert die ÃœberprÃ¼fung eines Beschlagnahmebescheids jedenfalls Feststellungen Ã¼ber die Art des Spiels, weil ansonsten eine ÃœberprÃ¼fung der rechtlichen Beurteilung nicht mÃ¶glich ist. Hiezu ist die ansatzweise Darstellung des Spielablaufes erforderlich (vgl.Â VwGHÂ 26.3.2019, RaÂ 2019/16/0023, mwN). 9 GegenstÃ¤nde, mit denen gegen eine oder mehrere Bestimmungen des Â§Â 52 Abs.Â 1Â GSpG verstoÃŸen wird, sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 Abs.Â 1Â GSpG zur Verhinderung weiterer VerwaltungsÃ¼bertretungen gemÃ¤ÃŸ einer oder mehrere Bestimmungen des Â§Â 52 Abs.Â 1Â leg.Â cit.Â einzuziehen, es sei denn der VerstoÃŸ war geringfÃ¼gig.
10 Die Revision ist mit ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen im Recht, dass das Verwaltungsgericht im Revisionsfall keine wie immer gearteten Feststellungen zum Spielablauf der beschlagnahmten GerÃ¤te getroffen hat. Das angefochtene Erkenntnis stÃ¼tzt sich darauf, dass die beschlagnahmten und eingezogenen GerÃ¤te das Aussehen von GlÃ¼cksspielapparaten aufwiesen und mit einem "CashÂ Center" verbunden gewesen seien. Gewisse Tastenelemente seinen angebracht gewesen, die an GlÃ¼cksspielgerÃ¤te erinnerten. Diese AusfÃ¼hrungen ersetzen nicht, wie die Revisionswerberin in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung zutreffend aufzeigt, die nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zumindest ansatzweise erforderliche Darstellung des Spielablaufes der GerÃ¤te (vgl.Â VwGHÂ 24.1.2019, RaÂ 2018/17/0180, mwN). Dass Probespiele vereitelt worden wÃ¤ren (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 18.12.2019, RaÂ 2018/17/0122) hat das Verwaltungsgericht nicht angenommen. 11 Das angefochtene Erkenntnis war daher im angefochtenen Umfang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
12 Von der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte aus den GrÃ¼nden des Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 4Â VwGG abgesehen werden.
13 Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â VwGG iVm der VwGH-AufwErsV.
Wien, am 16.Â JÃ¤nnerÂ 2020