Document Number: JWT_2020060136_20200803L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060136.L00
Case Number: Ra 2020/06/0136
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596412800000
Word Count: 399

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2019, mit welchem der Mitbeteiligten die Baubewilligung zur plan- und beschreibungsgemÃ¤ÃŸen Errichtung eines Wohnhauses mit zwÃ¶lfÂ Wohneinheiten und einer Tiefgarage fÃ¼r zehnÂ Pkws sowie fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung geringfÃ¼giger GelÃ¤ndeverÃ¤nderungen auf nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼cken der KGÂ L. erteilt worden war, insofern Folge gegeben, als dem Bauvorhaben in der Fassung der ProjektÃ¤nderung vom 12.Â NovemberÂ 2019 die Baubewilligung erteilt werde und die PlÃ¤ne sowie die Baubeschreibung vom 31.Â OktoberÂ 2019 einen integrierten Bestandteil des Erkenntnisses bildeten; unter einem wurde der Einwand der Abstandsverletzung als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen und es wurden der Mitbeteiligten Verwaltungsabgaben in nÃ¤her bezeichneter HÃ¶he vorgeschrieben. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
2Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in welcher unter der Ãœberschrift â€ž4. Revisionspunkteâ€œ ausgefÃ¼hrt wird, der Revisionswerber erachte sich durch das angefochtene Erkenntnis in seinem â€žsubjektiven Recht auf Nichtzulassung der von der [...] als mitbeteiligte Partei vorgenommenen ProjektÃ¤nderung und der unterbliebenen Abweisung des Antrages auf Erteilung einer Baubewilligung verletzt.â€œ
3Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
4Â Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prÃ¼fen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt fÃ¼r den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begrÃ¼ndet (vgl.Â etwa VwGHÂ 14.11.2018, RaÂ 2017/06/0217 und 0218, mwN).
5Â Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich.
6Â Mit dem in der vorliegenden Revision unter dem Titel â€ž4.Â Revisionspunkt:â€œ genannten Rechten auf â€žNichtzulassung der vorgenommenen ProjektÃ¤nderungâ€œ und auf â€žAbweisung des Antrages auf Erteilung einer Baubewilligungâ€œ wird nicht dargelegt, in welchem konkreten subjektiv-Ã¶ffentlichen, einem Nachbarn durch das SteiermÃ¤rkische Baugesetz (vgl.Â etwa Â§Â 26Â leg.Â cit.) eingerÃ¤umten Recht der Revisionswerber verletzt sei (vgl.Â VwGHÂ 12.6.2020, RaÂ 2018/05/0201, mwN).
7Â Die Revision erweist sich damit schon deshalb als unzulÃ¤ssig und war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 3.Â AugustÂ 2020