Document Number: JWT_2020210159_20200827L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210159.L00
Case Number: Ra 2020/21/0159
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598486400000
Word Count: 1840

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein chinesischer StaatsangehÃ¶riger, reiste der Aktenlage zufolge spÃ¤testens am 20.Â SeptemberÂ 2005 nach Ã–sterreich ein und stellte in der Folge einen Asylantrag. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 10.Â NovemberÂ 2006 ab, erklÃ¤rte (insbesondere) die Abschiebung des Revisionswerbers in die Volksrepublik China fÃ¼r zulÃ¤ssig und verfÃ¼gte seine Ausweisung. Die dagegen erhobene Berufung, die dann als Beschwerde zu behandeln war, wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 10.Â NovemberÂ 2010 abgewiesen.
2Â Der in Ã–sterreich verbliebene Revisionswerber stellte am 18.Â JÃ¤nnerÂ 2016 beim Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 auf Erteilung eines â€žAufenthaltstitels aus GrÃ¼nden des Art.Â 8Â EMRKâ€œ. Im Zuge dieses VerfahrensÂ legte er dem BFA neben einer â€žGeburtsbescheinigungâ€œ zahlreiche UnterstÃ¼tzungsschreiben und mehrfache Einstellungszusagen von China-Restaurants -Â der Revisionswerber war nach seinen Angaben schon in seiner Heimat als Koch berufstÃ¤tigÂ - vor. Nach seiner Vorsprache am 13.Â MaiÂ 2016, bei der er den ihm am 16.Â MÃ¤rzÂ 2009 von der chinesischen Botschaft in Wien ausgestellten Reisepasse Ã¼bergeben hatte, hielt der Referent des BFA in einem formularmÃ¤ÃŸigen Aktenvermerk nach eingehender PrÃ¼fung der Voraussetzungen fest, dem Revisionswerber sei der beantragte Aufenthaltstitel als â€žAufenthaltsberechtigungÂ plusâ€œ auszustellen.
3Â Ungeachtet dessen wies das BFA den genannten Antrag des Revisionswerbers, der am 24.Â JuliÂ 2018 und am 5.Â NovemberÂ 2019 noch einmal befragt worden war sowie schriftliche Stellungnahmen vom 30.Â SeptemberÂ 2018 und vom 11.Â NovemberÂ 2019 erstattet hatte, mit Bescheid vom 26.Â NovemberÂ 2019 (in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 11.Â DezemberÂ 2019) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 ab. Unter einem erlieÃŸ es gegen ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 3 AsylGÂ 2005 iVmÂ Â§Â 9Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 3Â FPG und â€žgemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 iVm Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPGâ€œ ein mit zwei Jahren befristetes Einreiseverbot. Des Weiteren stellte das BFA fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach China zulÃ¤ssig sei. SchlieÃŸlich wurde einer Beschwerde gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG die aufschiebende Wirkung aberkannt und demzufolge gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 4Â FPG auch keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise gewÃ¤hrt.
4Â Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 18.Â MÃ¤rzÂ 2020 als unbegrÃ¼ndet ab. AuÃŸerdem erklÃ¤rte es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortungen erstattet wurden, erwogen hat:
6Â Die Revision ist -Â entgegen dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG nicht bindenden Ausspruch desÂ BVwG nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGGÂ - unter dem Gesichtspunkt des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig; sie ist auch berechtigt.
7Â Das BVwG ging im angefochtenen Erkenntnis im Rahmen der rechtlichen Beurteilung (sieheÂ SeiteÂ 22Â Mitte) davon aus, der Revisionswerber habe â€žseit gut 14Â 1/2Â Jahren in Ã–sterreich seinen Lebensmittelpunktâ€œ. Diesem Umstand hat das BVwG in den weiteren ErwÃ¤gungen jedoch nicht die gebotene Bedeutung beigemessen.
8Â Es ist nÃ¤mlich stÃ¤ndige -Â sowohl in der Beschwerde als auch in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision ins Treffen gefÃ¼hrteÂ - Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, dass bei einem mehr als zehnÂ Jahre dauernden inlÃ¤ndischen Aufenthalt des Fremden regelmÃ¤ÃŸig von einem Ãœberwiegen der persÃ¶nlichen Interessen an einem Verbleib in Ã–sterreich auszugehen ist. Nur dann, wenn der Fremde die in Ã–sterreich verbrachte Zeit Ã¼berhaupt nicht genÃ¼tzt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, wurden Aufenthaltsbeendigungen ausnahmsweise auch nach so langem Inlandsaufenthalt noch fÃ¼r verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig angesehen (vgl.Â beispielsweise VwGHÂ 23.1.2020, RaÂ 2019/21/0378,Â 0388, Rn.Â 11, mwN, und darauf Bezug nehmend etwa VwGHÂ 6.4.2020, RaÂ 2020/20/0055, Rn.Â 38).
9Â Das BVwG hat zwar unter Bezugnahme auf VwGHÂ 10.5.2011, 2011/18/0100, referiert, ein Ã¼ber zehnjÃ¤hriger inlÃ¤ndischer Aufenthalt kÃ¶nne den persÃ¶nlichen Interessen eines Fremden am Verbleib im Bundesgebiet -Â unter Bedachtnahme auf die jeweils im Einzelfall zu beurteilenden UmstÃ¤ndeÂ - ein groÃŸes Gewicht verleihen. In den daran anschlieÃŸenden Ãœberlegungen trug es aber der in der vorstehendenÂ Rn. dargestellten stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht Rechnung.Â Vielmehr verwies es dort auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes, in denen trotz langjÃ¤hrigen Aufenthalts und des Vorliegens von Integrationsschritten die ZulÃ¤ssigkeit von aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme bejaht wurden. Doch ist aus diesen vom BVwG angefÃ¼hrten Entscheidungen fÃ¼r den vorliegenden Fall schon deshalb nichts zu gewinnen, weil die jeweils zugrunde liegende Aufenthaltsdauer deutlich hinter den hier zu beurteilenden vierzehneinhalbÂ Jahren zurÃ¼ckblieb und jedenfalls nie zehnÂ Jahre erreichte.
10Â Ausgehend von einem durchgehenden Aufenthalt des Revisionswerbers in Ã–sterreich seit SeptemberÂ 2005 wÃ¤re daher bei der -Â fÃ¼r die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 gleichermaÃŸen wie fÃ¼r die RÃ¼ckkehrentscheidung maÃŸgeblichenÂ - InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG darauf abzustellen gewesen, ob in Bezug auf den Revisionswerber gesagt werden kann, er habe die in Ã–sterreich verbrachte Zeit Ã¼berhaupt nicht genÃ¼tzt, um sich sozial und beruflich zu integrieren. Das ist schon wegen seiner Deutschkenntnisse (PrÃ¼fung auf dem NiveauÂ A2 und DurchfÃ¼hrung der Vernehmungen in den Jahren 2018 und 2019 jeweils auf Deutsch ohne Beiziehung eines Dolmetschers), des Bestehens von Einstellungszusagen und der sich aus den zahlreichen UnterstÃ¼tzungsschreiben ergebenden sozialen Kontakte, die -Â entgegen der Meinung des BVwGÂ - nicht allein deshalb entscheidend relativiert sind, weil sie im â€žUmfeld chinesischer Restaurantsâ€œ und zu â€žPersonen mit chinesischer Abstammungâ€œ bestehen, nicht der Fall. AuÃŸerdem liegt hier eine die Zehn-Jahres-Grenze deutlich Ã¼bersteigende Aufenthaltsdauer vor (vgl.Â VwGHÂ 30.4.2020, RaÂ 2019/21/0134, Rn.Â 16 undÂ 19).
11Â Es ist zwar auch bei einem mehr als zehnjÃ¤hrigen Inlandsaufenthalt in Verbindung mit dem Vorliegen gewisser integrationsbegrÃ¼ndender Aspekte dann nicht zwingend von einem Ãœberwiegen des persÃ¶nlichen Interesses auszugehen, wenn dem UmstÃ¤nde entgegenstehen, die das gegen einen Verbleib im Inland sprechende Ã¶ffentliche Interesse verstÃ¤rken bzw.Â die LÃ¤nge der Aufenthaltsdauer im Inland relativieren (siehe noch einmal VwGHÂ 23.1.2020, RaÂ 2019/21/0378,Â 0388, nunmehr Rn.Â 15, wo auch auf die diesbezÃ¼gliche beispielshafte AufzÃ¤hlung unter Rn.Â 13 in VwGHÂ 17.10.2016, RoÂ 2016/22/0005, verwiesen wurde).
12Â In diesem Sinn machte das BVwG dem Revisionswerber zunÃ¤chst zum Vorwurf, dass er den im Asylverfahren ergangenen Ausreisebefehl seit NovemberÂ 2010 nicht befolgt habe und sein Aufenthalt seit damals unrechtmÃ¤ÃŸig sei. Dabei handelt es sich aber um Gesichtspunkte, die -Â in mehr oder weniger groÃŸem AusmaÃŸÂ - typischerweise auf Personen zutreffen, die nach negativer Erledigung ihres Antrags auf internationalen Schutz einen mehr als zehnjÃ¤hrigen inlÃ¤ndischen und zuletzt jedenfalls unrechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalt im Bundesgebiet aufweisen. Diese UmstÃ¤nde sprechen somit perÂ se nicht gegen die Anwendbarkeit der in Rn.Â 8 dargestellten Rechtsprechungslinie. Ihnen kommt daher -Â entgegen der Meinung des BVwGÂ - fÃ¼r sich genommen noch kein entscheidungswesentliches Gewicht zu, zumal sich den vorgelegten Akten (trotz eines am 10.Â SeptemberÂ 2015 von der chinesischen Botschaft ausgestellten â€žHeimreisezertifikatesâ€œ) auch keine behÃ¶rdlichen Versuche entnehmen lassen, die dem Revisionswerber auferlegte Ausreiseverpflichtung durchzusetzen (siehe noch einmal VwGHÂ 23.1.2020, RaÂ 2019/21/0378,Â 0388, nunmehr Rn.Â 16, mwN, und darauf Bezug nehmend etwa VwGHÂ 6.4.2020, RaÂ 2020/20/0055, Rn.Â 43). In diesem Zusammenhang wÃ¤re im Ãœbrigen zu berÃ¼cksichtigen gewesen, dass das Verfahren betreffend den gegenstÃ¤ndlichen Antrag -Â wie im Ãœbrigen auch schon das AsylverfahrenÂ - mehr als vierÂ Jahre, somit nicht mehr â€žangemessenâ€œ lange dauerte, was unter dem Gesichtspunkt des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 9Â BFA-VG (â€žFrage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den BehÃ¶rden zurechenbaren Ã¼berlangen VerzÃ¶gerungen begrÃ¼ndet istâ€œ) dem Revisionswerber -Â mangels Feststellungen, dass ihn daran ein Verschulden trifftÂ - hÃ¤tte zu Gute gehalten werden mÃ¼ssen.
13Â Soweit das BVwG unterstellte, der Revisionswerber sei nach Abschluss des Asylverfahrens untergetaucht bzw.Â â€žaufgrund widersprÃ¼chlicher Wohnsitzmeldungen fÃ¼r die BehÃ¶rde nicht greifbarâ€œ gewesen, findet diese Annahme jedenfalls in den vorgelegten Akten nur bedingt Deckung. Richtig ist zwar, dass der Revisionswerber vom 16.Â JuniÂ 2011 bis 17.Â JuliÂ 2013 nicht gemeldet war, danach bis 29.Â JÃ¤nnerÂ 2014 nur eine â€žObdachlosenmeldungâ€œ aufwies und anschlieÃŸend eine MeldelÃ¼cke bis 18.Â AugustÂ 2014 bestand. Dass diese UmstÃ¤nde jedoch fÃ¼r die VerlÃ¤ngerung des Aufenthalts des Revisionswerbers kausal waren, wurde vom BVwG in keiner Weise dargetan und lÃ¤sst sich den vorgelegten Akten auch nicht entnehmen. Gleiches gilt fÃ¼r den Vorwurf falscher IdentitÃ¤tsangaben und der Verwendung â€žverschiedener Namenâ€œ. Dazu ist im Ãœbrigen festzuhalten, dass der Revisionswerber immer denselben Namen angab; daran Ã¤ndert nichts, dass in einer Variante der Vorname nicht zusammen, sondern getrennt in zwei Namesteile geschrieben wurde. Dass im Asylverfahren -Â soweit das an Hand der vorgelegten Akten rekonstruierbar istÂ - offenbar zunÃ¤chst das Geburtsdatum â€ž1.3.1971â€œ erfasst und auch im gegenstÃ¤ndlichen Antrag angegeben, spÃ¤ter jedoch (in Ãœbereinstimmung mit der vorgelegten Geburtsbescheinigung und den Daten im Reisepass) das Geburtsdatum â€ž1.3.1968â€œ zugrunde gelegt wurde, muss auÃŸerdem nicht zwingend auf einer beabsichtigten TÃ¤uschung des Revisionswerbers beruhen, sondern kÃ¶nnte sich allenfalls auch aus einem Fehler bei der Umrechnung aus dem chinesischen Kalender ergeben haben. Das wÃ¤re zu klÃ¤ren gewesen, bevor dieser Umstand dem Revisionswerber im Sinne eines fremdenrechtlichen Fehlverhaltens zum Vorwurf gemacht wird. Dasselbe gilt in Bezug auf die â€žwidersprÃ¼chlichen Wohnsitzmeldungenâ€œ, die sich daraus ergeben, dass fÃ¼r den Revisionswerber aufgrund der unterschiedlichen Geburtsdaten zwei DatensÃ¤tze existieren. Soweit das BVwG daher an drei Stellen seines Erkenntnisses (siehe SeiteÂ 4Â unten, SeiteÂ 14Â Mitte und SeiteÂ 22Â unten) noch meinte, deshalb wÃ¼rden â€žAufenthaltsorte und -dauerâ€œ nicht feststehen, so hÃ¤tte eine solche negative Annahme -Â so sie das BVwG im Widerspruch zum auch angenommenen durchgehenden Aufenthalt des Revisionswerbers in Ã–sterreich von vierzehneinhalbÂ Jahren als tragend ansehen wollteÂ - nicht nur auf die MeldeauskÃ¼nfte gestÃ¼tzt, sondern erst nach weiteren Ermittlungen, insbesondere durch Befragung des Revisionswerbers in der beantragten mÃ¼ndliche Verhandlung, getroffen werden dÃ¼rfen.
14Â Zu Recht hat das BVwG allerdings zu Lasten des Revisionswerbers ins Treffen gefÃ¼hrt, dass er -Â von ihm unbestrittenÂ - 2006 und 2015 bei der AusÃ¼bung einer unerlaubten BeschÃ¤ftigung in der KÃ¼che von China-Restaurants betreten wurde. Jedoch sind seit dem letzten Vorfall schon viereinhalbÂ Jahre vergangen und es lÃ¤sst sich allein dadurch ein Aufenthalt von vierzehneinhalbÂ Jahren nicht entscheidend relativieren. Im Ãœbrigen ist in Bezug auf einen Aufenthaltstitel eine zukunftsorientierte Betrachtung anzustellen (vgl.Â dazu des NÃ¤heren VwGHÂ 19.12.2019, RaÂ 2019/21/0282, Rn.Â 16, mwN), wobei das BVwG offenbar nicht bezweifelte, dass es dem Revisionswerber bei dessen Erteilung gelingen werde, aufgrund einer dann erlaubten ErwerbstÃ¤tigkeit selbsterhaltungsfÃ¤hig zu sein.
15Â Aus den bisher dargestellten ErwÃ¤gungen folgt schlieÃŸlich auch, dass hier kein im Sinne einer Antragsabweisung eindeutiger Fall und (somit) kein im Sinne des Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG geklÃ¤rten Sachverhalt vorlag, der es dem BVwG erlaubt hÃ¤tte, ausnahmsweise von der in der Beschwerde ausdrÃ¼cklich beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung abzusehen (vgl.Â dazu neuerlich VwGHÂ 23.1.2020, RaÂ 2019/21/0378,Â 0388, nunmehr Rn.Â 21, mwN).
16Â SchlieÃŸlich ist aber auch noch zu dem vom BVwG bestÃ¤tigten, vom BFA gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 2Â ZÂ 1Â BFA-VG vorgenommenen Ausspruch der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung fÃ¼r die Beschwerde darauf hinzuweisen, dass die BegrÃ¼ndung des BVwG -Â im Wesentlichen: Nichtbefolgung der Ausweisung und langjÃ¤hriger unrechtmÃ¤ÃŸiger AufenthaltÂ - in keiner Weise den diesbezÃ¼glichen Anforderungen gerecht wird (vgl.Â des NÃ¤heren VwGHÂ 27.8.2020, RaÂ 2020/21/0172, Rn.Â 13, unter anderem mit dem Hinweis auf VwGHÂ 28.5.2020, RaÂ 2020/21/0128, Rn.Â 18, mwN). Abgesehen davon stellt sich fallbezogen schon die Frage, weshalb -Â nachdem zunÃ¤chst BFA-intern die Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels fÃ¼r gegeben erachtet worden waren und anschlieÃŸend ohne erkennbare weitere Befassung mit dieser Angelegenheit mit der Erledigung des Antrags zweiÂ Jahre zugewartet wurdeÂ - die Beendigung des dann bereits mehr als vierzehnÂ Jahre dauernden Aufenthalts des Revisionswerbers durch eine sofortige Abschiebung nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides, zu deren Effektuierung nach der Aktenlage aber dann ohnehin keine Schritte unternommen wurden, fÃ¼r erforderlich gehalten wurde.
17Â Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen der aufgezeigten -Â zumindest teilweise auf unrichtiger rechtlicher Beurteilung beruhendenÂ - Verfahrens- und BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Die Aufhebung erfasst jedenfalls auch das eine RÃ¼ckkehrentscheidung voraussetzende Einreiseverbot, sodass darauf in diesem Verfahrensstadium nicht mehr nÃ¤her einzugehen ist. Allerdings ist dazu doch anzumerken, dass das BFA das Einreiseverbot im Spruch des Bescheides vom 26.Â NovemberÂ 2019 nur auf den Tatbestand des Â§Â 53 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG gestÃ¼tzt hatte, ohne in der BegrÃ¼ndung darzutun, der Revisionswerber sei wegen einer der in dieser Gesetzesstelle genannten VerwaltungsÃ¼bertretungen bestraft worden.
18Â Der Kostenzuspruch grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Das Mehrbegehren auf gesonderten -Â Ã¼ber den dort genannten Pauschalbetrag fÃ¼r Schriftsatzaufwand hinausgehendenÂ - Zuspruch von Umsatzsteuer und auf den Ersatz einer Web-ERV-GebÃ¼hr hat in der genannten Verordnung keine Deckung und war daher abzuweisen (vgl.Â etwa VwGHÂ 4.3.2020, RaÂ 2019/21/0380, Rn.Â 15).
Wien, am 27.Â AugustÂ 2020