Document Number: JJT_20201020_OGH0002_0010OB00184_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00184.20W.1020.000
Case Number: 1Ob184/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603152000000
Word Count: 449

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H*****, vertreten durch die Saxinger Chalupsky & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH, Linz, gegen die beklagte Partei A***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Johann Gelbmann, Rechtsanwalt in Wien, wegen 49.763Â EURÂ sA sowie Feststellung (Streitwert 6.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 10.Â AugustÂ 2020, GZÂ 16Â RÂ 72/20f-14, mit dem das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 30.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 6Â CgÂ 70/19m-10, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Eine behauptete, vom Berufungsgericht aber verneinte Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens â€“ hier das Unterlassen der Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens â€“ kann in dritter Instanz nicht mehr angefochten werden (RIS-Justiz RS0042963 [T64]). Dies kann nicht durch die Behauptung umgangen werden, das Berufungsverfahren sei â€“ weil das Berufungsgericht der MÃ¤ngelrÃ¼ge nicht gefolgt sei â€“ mangelhaft geblieben (RS0042963 [T58]). Ob zur KlÃ¤rung einer strittigen Tatsache ein
SachverstÃ¤ndigengutachten erforderlich gewesen wÃ¤re, fÃ¤llt in den Bereich der irrevisiblen BeweiswÃ¼rdigung (RS0113643 [T4]; vgl auch RS0043414 [T6]).
2.Â Die Frage des Umfangs von Verkehrssicherungspflichten und der Zumutbarkeit geeigneter Vorkehrungen gegen einen Schadenseintritt hÃ¤ngt jeweils von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab und begrÃ¼ndet regelmÃ¤ÃŸig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO (RS0023487 [T20]; RS0029874 [T5, T9]; RS0111380). Hier steht fest, dass das zum Sturz der KlÃ¤gerin fÃ¼hrende technische Gebrechen des Aufzugs (Ã–ffnen der AufzugstÃ¼re, obwohl sich die Kabine etwa 10 cm Ã¼ber dem Niveau des angefahrenen Stockwerks befand) â€žspontanâ€œ auftrat und fÃ¼r die Beklagte weder vorhersehbar noch vermeidbar war, sowie dass Mitarbeiter der Beklagten zumindest dreimal tÃ¤glich sÃ¤mtliche AufzÃ¼ge im Einkaufszentrum auf allfÃ¤llige technische AuffÃ¤lligkeiten kontrollierten. Mangels Erkennbarkeit der Gefahr (vgl RS0023487 [T5, T6, T12, T14]) und da keine permanente Kontrolle einer potenziellen Gefahrenquelle verlangt werden kann (vgl 1Â ObÂ 11/19b), begegnet es keinen Bedenken, dass das Berufungsgericht einen VerstoÃŸ der Beklagten gegen ihre Verkehrssicherungspflichten verneinte.
3.Â Soweit die Revisionswerberin den Standpunkt vertritt, dass die Haftung der Beklagten nach vertraglichen GrundsÃ¤tzen und dabei nach einem â€žweit strengerenâ€œ MaÃŸstab als bei der â€žallgemeinenâ€œ (sich aus dem Ingerenzprinzip ergebenden; vgl RS0022778) Verkehrssicherungspflicht zu prÃ¼fen gewesen wÃ¤re, ist ihr zu entgegnen, dass auch vertragliche Verkehrssicherungspflichten nicht Ã¼berspannt werden dÃ¼rfen (RS0023487 [T17]) und im vertraglichen Bereich ebenfalls nur jene MaÃŸnahmen ergriffen werden mÃ¼ssen, die nach der Verkehrsauffassung verlangt werden kÃ¶nnen (vgl 6Â ObÂ 221/18w), soll doch auch die vertragliche Verkehrssicherungspflicht keine vom Verschulden unabhÃ¤ngige Haftung des Sicherungspflichtigen zur Folge haben (1Â ObÂ 62/10i). Welche konkreten Sicherheitsvorkehrungen (Wartungs- und Kontrollpflichten) die Beklagte missachtet haben soll, vermag die Revisionswerberin nicht konkret darzulegen.
4.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).