Document Number: JJT_20191127_OGH0002_0050OB00202_19W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127285
Case Number: 5Ob202/19w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1574812800000
Word Count: 402

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mjÂ L*, geboren am *, infolge des â€žauÃŸerordentlichenâ€œ Revisionsrekurses des Vaters J*, vertreten durch Mag.Â Dr.Â Armin Christian Schwabl, Rechtsanwalt in Wien, dieser vertreten durch Mag.Â Dr.Â GÃ¼nter Harrich, Rechtsanwalt in Wien, (Revisionsrekursinteresse 11.880Â EUR) gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 27.Â AugustÂ 2019, GZÂ 44Â RÂ 173/19w-51, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 13.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 97Â PuÂ 82/16f-37, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Erstgericht verpflichtete den Vater des MinderjÃ¤hrigen unter Anwendung des Anspannungsgrundsatzes zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von 330Â EUR ab 10.Â 8.Â 2016.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters, in dem er die Abweisung des Unterhaltsantrags anstrebte, nicht Folge und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig sei.
Dagegen richtet sich der als â€žauÃŸerordentlicherâ€œ bezeichnete Revisionsrekurs des Vaters, in dem er die AbÃ¤nderung dahin beantragt, dass seinem Rekurs gegen die Festsetzung eines Unterhaltsbeitrags stattgegeben werde, hilfsweise stellt er einen Aufhebungsantrag.
Das Erstgericht legte das Rechtsmittel unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vor.
Rechtliche Beurteilung
Die Aktenvorlage ist verfrÃ¼ht.
1.Â Nach Â§Â 62 AbsÂ 3 AuÃŸStrG ist der Revisionsrekurs â€“ auÃŸer im Fall des Â§Â 63 AbsÂ 3 AuÃŸStrG â€“ jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000Â EUR nicht Ã¼bersteigt und das Rekursgericht den Revisionsrekurs fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt hat (Â§Â 59 AbsÂ 1 ZÂ 2 AuÃŸStrG). Unter diesen Voraussetzungen kann eine Partei nur einen Antrag an das Rekursgericht (Zulassungsvorstellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 63 AbsÂ 1 und 2 AuÃŸStrG) stellen, den ZulÃ¤ssigkeitsausspruch dahin abzuÃ¤ndern, dass der Revisionsrekurs doch fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt werde (Â§Â 63 AbsÂ 3 AuÃŸStrG); mit dieser Zulassungsvorstellung ist der ordentliche Revisionsrekurs zu verbinden.
2.Â FÃ¼r die Berechnung des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts sind gesetzliche UnterhaltsansprÃ¼che gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 AbsÂ 1 JN mit dem 36-fachen Betrag jenes monatlichen Unterhaltsbeitrags zu bewerten, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz noch strittig war (RIS-Justiz RS0122735). Dies ergibt hier einen Wert von 11.880Â EUR.
3.Â Wird gegen eine Entscheidung, die nur mehr mit Zulassungsvorstellung angefochten werden kann, ein ordentlicher oder ein auÃŸerordentlicher Revisionsrekurs erhoben, so hat das Erstgericht dieses Rechtsmittel â€“ auch wenn es direkt an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist â€“ dem Rekursgericht vorzulegen, weil derartige Rechtsmittel als AntrÃ¤ge im Sinn des Â§Â 63 AuÃŸStrG zu werten sind (RS0109623 [T10, T13]). Ob der dem Rekursgericht vorzulegende Schriftsatz den Erfordernissen des Â§Â 63 AbsÂ 1 AuÃŸStrG entspricht oder einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RS0109623 [T14]).