Document Number: JWT_2019010174_20200423L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010174.L00
Case Number: Ra 2019/01/0174
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587600000000
Word Count: 1344

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
Vorgeschichte
1 Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts Wien (Verwaltungsgericht) wurde dem am 7.Â JuniÂ 1992 in Wien als tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger geborenen Mitbeteiligten mit Bescheid der Wiener Landesregierung (BehÃ¶rde) vom 19.Â OktoberÂ 1993 die Verleihung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft nach Â§Â 20 StaatsbÃ¼rgerschaftsgesetzÂ 1985 (StbG) fÃ¼r den Fall zugesichert, dass binnen zwei Jahren das Ausscheiden aus dem tÃ¼rkischen Staatsverband nachgewiesen wird. Am 21.Â AprilÂ 1994 langte bei der BehÃ¶rde die BestÃ¤tigung der Konsularabteilung der tÃ¼rkischen Botschaft in Wien ein, aus der hervorgeht, dass der Mitbeteiligte (vertreten durch seine Eltern) um Entlassung aus dem tÃ¼rkischen Staatsverband angesucht hat. Mit Wirkung vom 7.Â JuniÂ 1994 wurde dem Mitbeteiligten (im Wege der Erstreckung) von der BehÃ¶rde die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 1 ZÂ 1Â StbG verliehen. Mit Entlassungsurkunde des Innenministeriums der Republik TÃ¼rkei vom 11.Â JuniÂ 1997 wurde dem Mitbeteiligten durch Ministerratsbeschluss vom 2.Â MÃ¤rzÂ 1995 der Austritt aus dem tÃ¼rkischen Staatsverband bewilligt.
2 Mit Bescheid vom 22.Â NovemberÂ 2018 stellte die BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 und Â§Â 42 Abs.Â 3 StbG fest, dass der Mitbeteiligte durch den Wiedererwerb der tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigkeit spÃ¤testens mit Wirkung vom 18.Â MaiÂ 2017 die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft verloren habe und somit nicht mehr Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rger sei.
3 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die BehÃ¶rde zusammengefasst aus, aus der der BehÃ¶rde am 18.Â MaiÂ 2017 Ã¼bermittelten Liste, bei der es sich um die WÃ¤hlerevidenzliste des Amtsbereichs des tÃ¼rkischen Generalskonsulats Wien zu der am 1.Â NovemberÂ 2015 stattgefundenen Wahl zur 26.Â GroÃŸen Nationalversammlung handle und in der der Mitbeteiligte aufscheine, gehe hervor, dass der Mitbeteiligte zu einem unbekannten Zeitpunkt vor dem 18.Â MaiÂ 2017 die tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rigkeit auf Grund eines entsprechenden Antrages wieder erworben habe, ohne dass ihm die Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft zuvor bewilligt worden sei, zumal der Mitbeteiligte trotz Aufforderung seitens der BehÃ¶rde keine geeigneten Unterlagen zum Nachweis, insbesondere keinen Personenstandsregisterauszug, vorgelegt habe, dass er nach Verleihung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft nicht wieder in den tÃ¼rkischen Staatsverband aufgenommen worden sei. 4 Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an das Verwaltungsgericht, beantragte die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung undÂ legte dabei die Kopie der Vorderseite eines auf den Mitbeteiligten ausgestellten Personalausweises der Republik TÃ¼rkei ("TÃœRKIIYE CUMHURIYETI NÃœFUS CÃœZDANI") samt Lichtbild vor.
5 In der im BehÃ¶rdenakt erliegenden schriftlichen Weisung vom 20.Â DezemberÂ 2018 begrÃ¼ndete die BehÃ¶rde, dass die vorgelegte Kopie des Personalausweises ein Beweis fÃ¼r den Wiedererwerb der tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigkeit darstelle. Aus der Kopie (der Vorderseite) sei zwar kein Ausstellungsdatum ersichtlich. Das Lichtbild zeige jedoch eindeutig einen Erwachsenen, wÃ¤hrend der Mitbeteiligte bereits im Alter von fÃ¼nf Jahren aus dem tÃ¼rkischen Staatsverband entlassen worden sei. In Bezug auf den vorgelegten Personalausweis sei der Wiedererwerb vom Verwaltungsgericht zu klÃ¤ren und deshalb keine Beschwerdevorentscheidung zu treffen.
Angefochtenes Erkenntnis
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde des Mitbeteiligten ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1Â VwGVG statt, behob den angefochtenen Bescheid, stellte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 3 StbG fest, dass der Mitbeteiligte Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rger sei, und sprach aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
7 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs in dessen Erkenntnis vom 11.Â DezemberÂ 2018, EÂ 3717/2018-42, wÃ¼rden die mangelnde AuthentizitÃ¤t und die ungeklÃ¤rte Herkunft der Inhalte des vorliegenden Datensatzes betreffend der sogenannten "WÃ¤hlerevidenzliste" es von vornherein ausschlieÃŸen, dass dieser Datensatz ein fÃ¼r die Zwecke des Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG im Hinblick auf den Mitbeteiligten taugliches Beweismittel darstelle. Dass die persÃ¶nlichen Daten des Mitbeteiligten in dem von der BehÃ¶rde herangezogenen Datensatz enthalten seien, stelle somit keinen Beweis dafÃ¼r dar, dass der Mitbeteiligte die tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rigkeit wiedererworben habe.
Allein aus dem Umstand, dass der Mitbeteiligte keinen (vollstÃ¤ndigen) Auszug aus dem tÃ¼rkischen Personenstandsregister vorgelegt habe, kÃ¶nne nicht auf das Vorliegen der tatbestandsmÃ¤ÃŸigen Voraussetzungen des Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG geschlossen werden. Vorliegend habe der Mitbeteiligte durch erfolglose persÃ¶nliche Vorsprache beim tÃ¼rkischen Generalkonsulat in Wien am 9.Â NovemberÂ 2018 und durch die unbeantwortet gebliebene schriftliche Eingabe an das Generalkonsulat vom 12.Â DezemberÂ 2018 in einer fÃ¼r ihn zumutbaren Weise am Verfahren mitgewirkt.
Andere als die von der BehÃ¶rde herangezogenen Anhaltspunkte fÃ¼r den Wiedererwerb der tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigkeit nach Verleihung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft lÃ¤gen nicht vor. Weitere amtswegige Ermittlungen des Verwaltungsgerichts zum Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG hÃ¤tten unterbleiben kÃ¶nnen, zumal eine diesbezÃ¼gliche Anfrage der BehÃ¶rde an das tÃ¼rkische Generalkonsulat in Wien vom 21.Â JuniÂ 2018 unbeantwortet geblieben sei.
Von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung habe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG abgesehen werden kÃ¶nnen, weil der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde hinreichend geklÃ¤rt erscheine und keine Rechtsfragen aufgeworfen wÃ¼rden, fÃ¼r die eine ErÃ¶rterung in der mÃ¼ndlichen Verhandlung erforderlich wÃ¤re, somit die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht erwarten lasse und dem Entfall weder Art.Â 6 Abs.Â 1Â EMRK noch Art.Â 47Â GRC entgegen stÃ¼nden.
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision. Der Mitbeteiligte erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
ZulÃ¤ssigkeit
9 Die Amtsrevision ist hinsichtlich des im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen dargelegten Abweichens des angefochtenen Erkenntnisses von der nÃ¤her dargelegten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verhandlungspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24Â VwGVG zulÃ¤ssig und berechtigt.
Allgemeines
10 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG verliert die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft, wer auf Grund seines Antrages, seiner ErklÃ¤rung oder seiner ausdrÃ¼cklichen Zustimmung eine fremde StaatsangehÃ¶rigkeit erwirbt, sofern ihm nicht vorher die Beibehaltung der StaatsbÃ¼rgerschaft bewilligt worden ist.
Verhandlungspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24Â VwGVG
11 Nach Â§Â 24 Abs.Â 1Â VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies fÃ¼r erforderlich hÃ¤lt, von Amts wegen eine Ã¶ffentliche mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren. 12 Die Unterlassung einer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24Â VwGVG gebotenen Verhandlung kann nicht nur von jener Partei, die den Verhandlungsantrag gestellt hat, sondern von jeder Verfahrenspartei geltend gemacht werden. Wurde nÃ¤mlich bereits (hier:Â vom Mitbeteiligten als BeschwerdefÃ¼hrer) ein Verhandlungsantrag gestellt, so sind die anderen Parteien (hier:Â die Wiener Landesregierung als belangte BehÃ¶rde) nicht gehalten, einen eigenen Verhandlungsantrag zu stellen. Dies ergibt sich daraus, dass der Antrag auf DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 3Â VwGVG nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurÃ¼ckgezogen werden kann (vgl.Â VwGHÂ 2.5.2019, RoÂ 2019/08/0009, Rn.Â 12, mwN). Demnach kann auch die BehÃ¶rde die Unterlassung der mÃ¼ndlichen Verhandlung geltend machen, obwohl ausschlieÃŸlich der Mitbeteiligte in der Beschwerde deren DurchfÃ¼hrung beantragt hat.
13 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht erwarten lÃ¤sst, und einem Entfall der Verhandlung weder Art.Â 6 Abs.Â 1Â EMRK noch Art.Â 47Â GRC entgegenstehen.
14 Bei sachverhaltsbezogenem Vorbringen der beschwerdefÃ¼hrenden Partei ist eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren, dies sogar dann, wenn kein Antrag auf eine solche gestellt worden ist (vgl.Â VwGHÂ 11.12.2019, RaÂ 2019/05/0013, Rn.Â 54, mwN).
Einzelfallbezogene Beurteilung
15 Vorliegend ist das Verwaltungsgericht -Â trotz des Antrags des Mitbeteiligten ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ -
allein auf Grund der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen des Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG fÃ¼r den Verlust der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft nicht vorliegen.
16 Dabei hat es das Verwaltungsgericht unterlassen, sich mit der vom Mitbeteiligten gemeinsam mit der Beschwerde vorgelegten Kopie der Vorderseite eines auf ihn ausgestellten tÃ¼rkischen Personalausweises nÃ¤her auseinanderzusetzen. Der BehÃ¶rde ist in diesem Zusammenhang darin zu folgen, dass nicht zuletzt angesichts des auf der Kopie ersichtlichen Lichtbildes eines jungen Mannes und des Umstandes, dass der Mitbeteiligte zwecks Verleihung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft im Alter von fÃ¼nf Jahren aus dem tÃ¼rkischen Staatsverband austrat, das Verwaltungsgericht verpflichtet gewesen wÃ¤re, von Amts wegen zu ermitteln, ob und wenn ja, weshalb der Mitbeteiligte nach Verleihung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft Ã¼ber einen tÃ¼rkischen Personalausweis verfÃ¼gt und -Â ausgehend von der amtswegig zu ermittelnden tÃ¼rkischen RechtslageÂ - von der Ausstellung eines tÃ¼rkischen Personalausweises auf den Besitz der tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigkeit geschlossen werden kann (vgl.Â etwa zum Beweiswert eines tÃ¼rkischen Personalausweises fÃ¼r den Besitz der tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigkeit VwGHÂ 15.3.2012, 2010/01/0022; vgl.Â zum Zeitpunkt der Feststellung des Verlustes nach Â§Â 27Â StbG VwGHÂ 12.3.2020, RaÂ 2019/01/0484).
17 Entgegen dem Verwaltungsgericht war der entscheidungswesentliche Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde im Hinblick auf die vom Mitbeteiligten vorgelegte Kopie eines auf seinen Namen ausgestellten tÃ¼rkischen Personalausweises nicht hinreichend geklÃ¤rt. Das Verwaltungsgericht durfte nicht davon ausgehen, dass eine mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung eine weitere KlÃ¤rung der strittigen Frage, ob der Mitbeteiligte auf Grund seines Antrages, seiner ErklÃ¤rung oder seiner ausdrÃ¼cklichen Zustimmung die tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rigkeit nach Verleihung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft wiedererwarb, nicht erwarten lÃ¤sst. 18 Die Voraussetzungen des Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG fÃ¼r ein Absehen von einer Verhandlung ungeachtet des Parteiantrags des Mitbeteiligten liegen somit nicht vor.
Ergebnis
19 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auszuheben.
Wien, am 23. April 2020