Document Number: JJT_20201021_LG00519_02300R00076_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:LG00519:2020:02300R00076.20W.1021.000
Case Number: 23R76/20w
Application Type: Justiz
Court: LG Wels
Decision Date: 1603238400000
Word Count: 3781

Kopf
Das Landesgericht Wels als Rekursgericht hat durch die PrÃ¤sidentin Dr. Egle als Vorsitzende sowie die weiteren Richter Dr. Lengauer und MMag. Dunzendorfer in der Rechtssache der klagenden Partei H*****, vertreten durch Neumayer, Walter & Haslinger RechtsanwÃ¤lte-Partnerschaft, 1030 Wien, wider die beklagte Partei A*****, vertreten durch DORDA RechtsanwÃ¤lte GmbH, 1010 Wien, wegen Euro 9.595,08 Ã¼ber den Rekurs des KlÃ¤gers gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Bad Ischl vom 5.8.2020, 3 C 166/20 - 16, den
BESCHLUSS
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Der KlÃ¤ger ist schuldig, der Beklagten die mit Euro 695,64 (darin enthalten Euro 115,94 USt.) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Der ordentliche Revisionsrekurs ist zulÃ¤ssig.
Text
BegrÃ¼ndung:
T*****, Rechtsanwalt und Notar in der Schweiz, wurde mit rechtskrÃ¤ftigem und vollstreckbarem VersÃ¤umungsurteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 3.12.2019, 17 C 378/18b - 58, zur Zahlung von Euro 5.040,00 s.A. an den KlÃ¤ger und zum Ersatz dessen mit Euro 3.277,98 bestimmten Prozesskosten verurteilt.
Der KlÃ¤ger begehrt mit seiner am 17.3.2020 eingebrachten Klage die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Euro 9.595,08 (Summe aus im Vorprozess zuerkanntem Kapital und Kostenersatz samt kapitalisierten Zinsen) und brachte vor, der T***** habe in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt und Notar in irrefÃ¼hrender Weise PrÃ¼fberichte betreffend Ãœbereinstimmung des Ist-Bestands und des Soll-Bestands von GoldvorrÃ¤ten der G***** mit Sitz in der Schweiz erstellt, was zu einem Schaden des KlÃ¤gers als Anleger in ein von der zuletzt genannten Gesellschaft angebotenes Investment gefÃ¼hrt habe. Die Beklagte sei Berufshaftpflichtversicherer von T*****. Sie verweigere als Haftpflichtversicherer des SchÃ¤digers rechtswidrig und schuldhaft jegliche Zahlung . Sie lehne die Deckung des entstandenen Schadens mit der Behauptung ab, T***** habe bei Erstellung der PrÃ¼fberichte keine typisch anwaltliche TÃ¤tigkeit verrichtet und auÃŸerdem vorsÃ¤tzlich gehandelt. Dies sei jedoch unrichtig. Der dem Versicherungsnehmer T***** entzogene Deckungsanspruch habe unmittelbare Wirkung auf die fehlende Auszahlung an den KlÃ¤ger. Es liege somit auch eine schuldhafte Handlung der Beklagten vor, die den KlÃ¤ger schÃ¤dige. Das fÃ¼hre zu einem deliktischen Schadenersatzanspruch des KlÃ¤gers gegen die Beklagte gemÃ¤ÃŸ Art. 41 Obligationenrecht (OR). AuÃŸerdem liege ein echter Vertrag zugunsten Dritter im Sinn des Art. 112 OR vor, sodass er selbstÃ¤ndig von der Beklagten ErfÃ¼llung fordern kÃ¶nne. Das ergebe sich aus Art. 13 Abs. 2 der dem Haftpflichtversicherungsvertrag zugrunde liegenden AVB der Beklagten, wonach die Versicherung die EntschÃ¤digung in der Regel direkt an den GeschÃ¤digten bezahlt. Auch Art. 60 Abs. 2 des schweizerischen VVG begrÃ¼nde ein direktes Forderungsrecht des KlÃ¤gers im Sinn eines deliktischen Schadenersatzanspruchs. SchlieÃŸlich sei der Versicherungsvertrag auch ein solcher mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. Zur ZustÃ¤ndigkeit des Erstgerichts brachte der KlÃ¤ger noch vor, dass Art. 9 Abs. 1 lit. b, Art. 10 und Art. 11 Abs. 2 LGVÃœ 2007 einen Gerichtsstand am Wohnsitz des KlÃ¤gers, wenn dieser Versicherungsnehmer, Versicherter, BegÃ¼nstigter oder GeschÃ¤digter sei, vorsehen wÃ¼rden. Aus der dazu ergangenen Judikatur und Literatur ergebe sich, dass die gegenÃ¼ber dem Versicherer schwÃ¤chere Partei schÃ¼tzenswert sei. Eine Direktklage des GeschÃ¤digten gegen den Versicherer im Sinn des Art. 11 Abs. 2 LGVÃœ 2007 sei etwa nach Â§ 26 KHVG, Â§ 24 AtomHG, Â§ 166 LuftfahrtG vorgesehen. In analoger Anwendung dieser gesetzlichen Bestimmungen stehe auch dem KlÃ¤ger als schutzwÃ¼rdigem GeschÃ¤digten ein direkter Anspruch gegen die Beklagte als Versicherer zu, sodass er diese bei seinem Wohnsitzgericht klagen kÃ¶nne.
Die Beklagte bestritt bereits in ihrem vorbereitenden Schriftsatz vom 13.7.2020 (ON 11) die internationale ZustÃ¤ndigkeit des Erstgerichts. Eine Direktklage im Sinn des Art. 11 Abs. 2 LGVÃœ 2007 sei weder im Ã¶sterreichischen noch im Schweizer Recht vorgesehen. Im Ãœbrigen bestritt sie das Vorbringen des KlÃ¤gers zu ihrer behaupteten Haftung.
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht die Klage wegen internationaler und Ã¶rtlicher UnzustÃ¤ndigkeit zurÃ¼ck. Es stellte fest, dass nicht feststellbar ist, auf welchen Tatsachen und rechtlichen Grundlagen das VersÃ¤umungsurteil vom 3.12.2019 beruht. Insbesondere ist nicht feststellbar, dass ein deliktischer Schadenersatzanspruch des KlÃ¤gers gegen T***** zugrunde liegt und wann T***** ein schÃ¤digendes Verhalten gegenÃ¼ber dem KlÃ¤ger gesetzt haben soll. Laut vorliegender Polizze schloss T***** am 17.6.2010 bei der Beklagten einen Berufshaftpflichtversicherungsvertrag mit Versicherungsbeginn 16.6.2010 und Ablauf 28. 2. 2015. Die Beklagte lehnte mit Schreiben an T***** vom 16.7.2018 eine Versicherungsdeckung fÃ¼r die in Ã–sterreich gefÃ¼hrten Zivilverfahren ab. Diese Ablehnung wiederholte sie mit Schreiben vom 15.4.2019 und begrÃ¼ndete sie unter anderem damit, dass im Zusammenhang mit der vom ihm vorgenommenen PrÃ¼fung von Lagerdepotlisten weder eine versicherte rechtsanwaltliche oder notarielle TÃ¤tigkeit vorliege. AuÃŸerdem sei der Schaden vorsÃ¤tzlich bzw. eventualvorsÃ¤tzlich herbeigefÃ¼hrt worden.
In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Erstgericht aus, dass aus dem VersÃ¤umungsurteil nicht entnommen werden kÃ¶nne, dass die Beklagte Haftpflichtversicherer des T***** in einem Zeitraum, der dem VersÃ¤umungsurteil zugrundeliege, gewesen sei. Schon deshalb lasse sich kein Direktanspruch gegen die Beklagte ableiten. AuÃŸerdem seien weder in Ã–sterreich noch in der Schweiz DirektansprÃ¼che gegen eine Berufshaftpflichtversicherung von RechtsanwÃ¤lten und Notaren vorgesehen. Sollte ein Anspruch des T***** gegen die Beklagte bestehen, kÃ¶nne der KlÃ¤ger seine AnsprÃ¼che im Wege einer Drittschuldnerklage geltend machen, wofÃ¼r aufgrund des Sitzes der Beklagten in der Schweiz die dortigen Gerichte zustÃ¤ndig seien. Da weder ein Direktanspruch des KlÃ¤gers gegen die Beklagte bestehe noch ersichtlich sei, worin ein fÃ¼r den Schaden des KlÃ¤gers ursÃ¤chliches, rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten der Beklagten liegen soll, sei die Klage unschlÃ¼ssig und es wÃ¼rden sich keine Anhaltspunkte fÃ¼r eine ZustÃ¤ndigkeit eines Ã¶sterreichischen Gerichts ergeben. Die Klage sei daher mangels internationaler und Ã¶rtlicher ZustÃ¤ndigkeit des Erstgerichts zurÃ¼ckzuweisen gewesen.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs des KlÃ¤gers mit dem Antrag, ihn aufzuheben und die internationale und Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit des Erstgerichts auszusprechen.
Die Beklagte erstattete eine Rekursbeantwortung mit dem Antrag, dem Rechtsmittel nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
Es kann dahingestellt bleiben, aufgrund welches Klagsvorbringens das VersÃ¤umungsurteil vom 3.12.2019 erging, weil auch bei Zugrundelegung der Behauptungen des KlÃ¤gers zum ihm gegenÃ¼ber T***** zuerkannten Schadenersatz die internationale und damit auch Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit des Erstgerichts fÃ¼r die gegen die Beklagte erhobene Klage nicht gegeben ist.
Der Rekurswerber stÃ¼tzt die internationale ZustÃ¤ndigkeit des Erstgerichts im Rechtsmittel noch darauf, dass es die Direktklage gemÃ¤ÃŸ Art. 11 Abs. 2 LGVÃœ 2007 dem unmittelbar GeschÃ¤digten ermÃ¶gliche, den Haftpflicht- und Deckungsprozess in einem vor seinem Wohnsitzgericht gegen den Haftpflichtversicherer zu fÃ¼hren. Der Ã¶sterreichische Gesetzgeber sehe Direktklagen geschÃ¤digter Dritter gegen Pflichtversicherungen vor, etwa in Â§ 26 KHVG, Â§ 24 AtomHG und Â§ 166 LuftfahrtG. Im Rahmen einer analogen Anwendung dieser Bestimmungen stehe auch ihm als schutzwÃ¼rdigem GeschÃ¤digten ein direkter Anspruch gegen die Beklagte zu. Er habe durch die versicherte TÃ¤tigkeit des Versicherungsnehmers bzw. die trotz rechtskrÃ¤ftigen und vollstreckbaren Urteils ausbleibende Zahlung der Beklagten einen Schaden erlitten, der gemÃ¤ÃŸ Art. 13 Abs. 2 der AVB der Beklagten im direkten Weg an den GeschÃ¤digten, somit an ihn, zu zahlen sei. Da er seinen Wohnsitz im Sprengel des Erstgerichts habe, sei dieses international und Ã¶rtlich zustÃ¤ndig.
Diesen AusfÃ¼hrungen ist nicht zu folgen. Abschnitt 3 des LGVÃœ 2007 regelt die ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r Versicherungssachen. GemÃ¤ÃŸ Art. 8 LGVÃœ 2007 bestimmt sich die ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r Klagen in Versicherungssachen unbeschadet des Art. 4 und des Art. 5 Nr. 5 nach diesem Abschnitt. Ein Versicherer, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines durch dieses Ãœbereinkommen gebundenen Staates hat, kann gemÃ¤ÃŸ Art. 9 Abs. 1 lit. b) LGVÃœ 2007 in einem anderen durch dieses Ãœbereinkommen gebundenen Staat vor dem Gericht des Ortes, an dem der KlÃ¤ger seinen Wohnsitz hat, verklagt werden, wenn es sich um Klagen des Versicherungsnehmers, des Versicherten oder des BegÃ¼nstigten handelt. Bei der Haftpflichtversicherung kann der Versicherer auÃŸerdem vor dem Gericht des Ortes, an dem das schÃ¤digende Ereignis eingetreten ist, verklagt werden (Art.10 LGVÃœ 2007). Art. 11 Abs. 2 LGVÃœ 2007 bestimmt, dass auf eine Klage, die der GeschÃ¤digte (in der Haftpflichtversicherung) unmittelbar gegen den Versicherer erhebt, die Art. 8, 9 und 10 anzuwenden sind, sofern eine solche unmittelbare Klage zulÃ¤ssig ist. Diesen Bestimmungen entsprechen die Art. 10, 11 Abs. 1 lit. b), 12 und 13 Abs. 2 EuGVVO 2012, sodass auf die Lehre und Judikatur zu diesen Bestimmungen auch zur Auslegung der angefÃ¼hrten Bestimmungen des LGVÃœ 2007 zurÃ¼ckgegriffen werden kann.
Die Art. 10-16 EuGVVO 2012 (und damit auch die Art. 8-14 LGVÃœ 2007) stellen eine grundsÃ¤tzlich abschlieÃŸende Sonderregelung der ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r Versicherungssachen dar (Paulus in Paulus/Pfeiffer/Pfeiffer, EuropÃ¤ische Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung, Rz 5 zu Art. 10; Wittwer in Mayr, EuropÃ¤isches Zivilverfahrensrecht, Rz 3.395). Der grundsÃ¤tzliche Vorrang der genannten Sondervorschriften gilt, soweit Ã¼berhaupt vertragliche AnsprÃ¼che und Rechtsstreitigkeiten den Gegenstand des Verfahrens bilden. Den GerichtsstÃ¤nden der Art. 11 ff EuGVVO (Art. 9 ff LGVÃœ 2007) unterfallen nur vertraglich zu qualifizierende AnsprÃ¼che (Paulus aaO, Rz 15 zu Art. 10). Auf â€“ freilich in der Praxis im VerhÃ¤ltnis zum Versicherer selten auftretende â€“ auÃŸervertragliche AnsprÃ¼che von Versicherungsnehmern und gegen Versicherungsnehmer bleiben hingegen theoretisch die allgemeinen Regeln anwendbar. Vorstellbar sind insofern etwa AnsprÃ¼che, die ihren primÃ¤ren Grund in einer unerlaubten Handlung und einen nur zufÃ¤lligen AnknÃ¼pfungspunkt zum Versicherungsrecht haben, etwa bei deliktischen AnsprÃ¼chen wegen PrÃ¤mienbetrugs (Paulus aaO, Rz 15 zu Art. 10; Geimer in Geimer/SchÃ¼tze, EuZVR4, Rz 15a zu Art. 10 EuGVVO).
Die genannten Vorschriften sind gemÃ¤ÃŸ Art. 10 EuGVVO 2012 (Art. 8 LGVÃœ 2007) fÃ¼r Klagen in Versicherungssachen anwendbar. Der Begriff der Versicherungssache ist in der EuGVVO 2012 (im LGVÃœ 2007) nicht ausdrÃ¼cklich definiert, wird vielmehr vorausgesetzt bzw. erschlieÃŸt sich aus dem Regelungszusammenhang der Art. 10 ff EuGVVO 2012 (Art. 8 ff LGVÃœ 2007) und ist autonom zu bestimmen. Er ist im Lichte seines Schutzzwecks grundsÃ¤tzlich weit auszulegen. Dabei bemisst sich das Vorliegen einer Versicherungssache nach zwei Kriterien, nÃ¤mlich dem jeweiligen Streitgegenstand, der eine Streitigkeit aus einem Versicherungsvertrag betreffen muss, und nach den jeweils beteiligten Personen. Als fÃ¼r das Vorliegen einer Versicherungssache konstituierende Verfahrensbeteiligte nennen die angefÃ¼hrten Vorschriften auf der einen Seite den Versicherer, auf der anderen Seite â€“ als typisiert schutzwÃ¼rdige Verfahrensgegner des Versicherers â€“ den Versicherungsnehmer, Versicherten oder BegÃ¼nstigten bzw. auch â€“ unter den Voraussetzungen des Art. 13 EuGVVO 2012 (Art. 11 LGVÃœ 2007) â€“ den GeschÃ¤digten (Paulus aaO, Rz 27, 32 zu Art. 10). Von den GerichtsstÃ¤nden der Art. 11 ff EuGVVO 2012 (Art. 9 ff LGVÃœ 2007) werden insbesondere Streitigkeiten Ã¼ber den Abschluss, die DurchfÃ¼hrung, Auslegung oder Beendigung eines Versicherungsvertrags erfasst (Paulus aaO, Rz 38 zu Art. 10; Geimer aaO, Rz 15 zu Art. 10 EuGVVO; Wittwer aaO; 2 Ob 93/15p). Es mÃ¼ssen Rechte und Pflichten aus einem VersicherungsverhÃ¤ltnis bzw. die inhaltliche Reichweite des Versicherungsschutzes selbst im Streit stehen. Erforderlich ist, dass das Bestehen oder Nichtbestehen eines (gegenwÃ¤rtigen oder frÃ¼heren) VersicherungsverhÃ¤ltnisses unmittelbar anspruchsbegrÃ¼ndende Tatbestandsvoraussetzung des Klageanspruchs ist; liegt hingegen bloÃŸ eine versicherungsvertragliche Vorfrage vor, greifen die Sonderregeln fÃ¼r Versicherungssachen nicht ein. Versicherungssachen sind demzufolge etwa AnsprÃ¼che, die aus einem bestehenden oder frÃ¼heren VersicherungsverhÃ¤ltnis hergeleitet werden (Paulus aaO, Rz 38 zu Art. 10). Auch die Direktklage eines GeschÃ¤digten gegen einen Versicherer zÃ¤hlt (soweit sie nach der jeweils maÃŸgeblichen lex causae zulÃ¤ssig ist) aus Art. 13 Abs. 2 und 3 EuGVVO (Art. 11 Abs. 2 und 3 LGVÃœ 2007) ersichtlich zu den Versicherungssachen (Paulus aaO, Rz 40 zu Art. 10; Geimer aaO, Rz 15 zu Art. 10 EuGVVO; 2 Ob 93/15p).
Aus diesen GrundsÃ¤tzen folgt, dass es sich beim vom KlÃ¤ger mittels Direktklage geltend gemachten Anspruch gegen die Beklagte um eine Versicherungssache handelt, sodass ausschlieÃŸlich die ZustÃ¤ndigkeitsvorschriften des LGVÃœ 2007 fÃ¼r Versicherungssachen anzuwenden sind. Hinsichtlich aller vom KlÃ¤ger geltend gemachten Anspruchsgrundlagen sind Rechte und Pflichten aus einem VersicherungsverhÃ¤ltnis strittig, nÃ¤mlich die vom KlÃ¤ger behauptete Verpflichtung der Beklagten, aufgrund des zwischen ihr und T***** abgeschlossenen Haftpflichtversicherungsvertrags den ihm im Haftpflichtprozess zuerkannten Schadensbetrag samt Kosten zu decken. Das Bestehen eines VersicherungsverhÃ¤ltnisses ist unmittelbar anspruchsbegrÃ¼ndende Tatbestandsvoraussetzung fÃ¼r den Anspruch des KlÃ¤gers, weil ohne die zwischen dem SchÃ¤diger T***** als Versicherungsnehmer und der Beklagten als Versicherer abgeschlossene Berufshaftpflichtversicherung von vornherein kein Anspruch des KlÃ¤gers gegen die Beklagte in Betracht kÃ¤me.
Voraussetzung fÃ¼r eine Direktklage des GeschÃ¤digten gegen den Haftpflichtversicherer des versicherten SchÃ¤digers ist, dass das in der Sache anwendbare Recht Ã¼berhaupt einen im Wege einer derartigen Direktklage einklagbaren Direktanspruch gegen die Haftpflichtversicherung kennt. Ist dies der Fall, erÃ¶ffnet Art. 13 Abs. 2 EuGVVO 2012 (Art. 11 Abs. 2 LGVÃœ 2007) einem GeschÃ¤digten die GerichtsstÃ¤nde der Art. 11 und 12 EuGVVO 2012 (Art. 9 und 10 LGVÃœ 2007), wobei dem GeschÃ¤digten auch an seinem eigenen Wohnsitz der KlÃ¤gergerichtsstand des Art. 11 Abs. 1 lit. b) EuGVVO 2012 (Art. 9 Abs. 1 lit. b) LGVÃœ 2007) offen steht (Paulus aaO, Rz 19, 22 zu Art. 13; Wittwer aaO, Rz 3.409; Heiss in Czernich/Kodek/Mayr, EuropÃ¤isches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht4, Rz 4, 8 zu Art. 13 EuGVVO je unter Hinweis auf EuGH C-463/06 [FBTO/Odenbreit]). Der Direktanspruch eines GeschÃ¤digten gegen eine Haftpflichtversicherung ist als auÃŸervertraglicher Anspruch einzustufen. Die entsprechende Kollisionsregel fÃ¼r DirektansprÃ¼che enthÃ¤lt Art. 18 Rom II-VO. Danach unterliegt ein etwaiger Direktanspruch eines GeschÃ¤digten gegen die Haftpflichtversicherung eines Ersatzpflichtigen im Wege der AlternativanknÃ¼pfung entweder dem nach Art. 4 ff Rom II-VO bestimmten Deliktsstatut oder aber dem nach Art. 7 Rom I-VO bestimmten Versicherungsstatut (Paulus aaO, Rz 21 zu Art. 13).
Im vorliegenden Fall kommen als Rechtsordnungen, die einen Direktanspruch des GeschÃ¤digten gegen den Haftpflichtversicherer des Haftenden vorsehen kÃ¶nnten, nur das Ã¶sterreichische und das Schweizer Recht in Betracht. Eine Direktklage gegen den Berufshaftpflichtversicherer eines Rechtsanwalts oder Notars kennen aber weder das Ã¶sterreichische Recht noch das Schweizer Recht.
In Ã–sterreich gelten gemÃ¤ÃŸ Â§ 158b VersVG fÃ¼r eine Haftpflichtversicherung, zu deren Abschluss eine gesetzliche Verpflichtung besteht, die besonderen Vorschriften der Â§Â§ 158c bis 158i VersVG. GemÃ¤ÃŸ Â§ 158c Abs. 5 VersVG wird durch die in den Abs. 1 bis 4 dieser Bestimmung geregelten Vorschriften ein Recht des Dritten, den Versicherer unmittelbar in Anspruch zu nehmen, nicht begrÃ¼ndet. Weder die Â§Â§ 158b ff VersVG noch die meisten Materiengesetze, die eine Pflichtversicherung anordnen, erÃ¶ffnen eine unmittelbare Zahlungspflicht des Haftpflichtversicherers gegenÃ¼ber dem GeschÃ¤digten. Diesem wird nur durch einige wenige Materiengesetze unmittelbar ein Direktanspruch gegen den Versicherer eingerÃ¤umt. Der GeschÃ¤digte hat somit auch in der Pflichthaftpflichtversicherung grundsÃ¤tzlich keinen eigenstÃ¤ndigen Anspruch unmittelbar gegen den Haftpflichtversicherer seines SchÃ¤digers (Rubin in Fenyves/Schauer, VersVG, Rz 31 zu Â§ 158b, Rz 87 zu Â§ 158c). GemÃ¤ÃŸ Â§ 21a Abs. 1 RAO ist jeder Rechtsanwalt verpflichtet, vor Eintragung in die Liste der RechtsanwÃ¤lte dem Ausschuss der Rechtsanwaltskammer nachzuweisen, dass zur Deckung der aus seiner BerufstÃ¤tigkeit gegen ihn entstehenden SchadenersatzansprÃ¼che eine Haftpflichtversicherung bei einem zum GeschÃ¤ftsbetrieb in Ã–sterreich berechtigten Versicherer besteht. Er hat die Versicherung wÃ¤hrend der Dauer seiner BerufstÃ¤tigkeit aufrechtzuerhalten und dies der Rechtsanwaltskammer auf Verlangen nachzuweisen. Ein direkter Anspruch des GeschÃ¤digten gegen die Versicherung besteht nicht (Vitek in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10, Rz 3 zu Â§ 21a). Auch Â§ 30 Abs. 1 NO, der eine entsprechende Pflichtversicherung fÃ¼r Notare anordnet, begrÃ¼ndet keinen Direktanspruch des GeschÃ¤digten gegen die Versicherung. RAO und NO gehÃ¶ren nicht zu den Materiengesetzen, die einen Direktanspruch gegen den Versicherer einrÃ¤umen (vgl. Rubin aaO, Rz 45 zu Â§ 158b, Rz 89 zu Â§ 158c; Schauer, Die Direktklage des GeschÃ¤digten in der Haftpflichtversicherung 33 f, in Berisha u.a., Haftpflicht-, Rechtsschutzversicherung und Versicherungsvertriebsrecht 2018, Tagungsband zum 4. Kremser Versicherungsforum).
Auch das Schweizer Recht gewÃ¤hrt bislang nur in Art. 65 Abs. 1 StraÃŸenverkehrsgesetz (SVG) und in Art. 14 der Verordnung Ã¼ber klinische Versuche (KlinV) dem GeschÃ¤digten einen direkten Anspruch gegen den Haftpflichtversicherer (Wittwer aaO, Rz 3.414 FN 1399). Die laufende Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) sieht zwar in Art. 60 Abs. 1bis ein direktes Forderungsrecht des geschÃ¤digten Dritten gegenÃ¼ber dem Versicherungsunternehmen vor, ist aber noch nicht in Kraft getreten. AuÃŸerdem zÃ¤hlt die genannte Bestimmung gemÃ¤ÃŸ dem neuen Art. 104 VVG nicht zu jenen Bestimmungen, die auch fÃ¼r VertrÃ¤ge, die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts abgeschlossen worden sind, gelten (https//www.svv.ch/sites/default/files/2020-06/20200619_Synopse%20Teilrevision%20VVG%20Schlussabstimmung_de.pdf). In der Schweiz ist nach wie vor das Bundesgesetz Ã¼ber den Versicherungsvertrag (VVG) in der Fassung vor der genannten Teilrevision in Kraft (https//www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19080008/index.html).
Entgegen der Ansicht des Rekurswerbers ist somit nach keinem der in Betracht kommenden Rechte eine Direktklage des GeschÃ¤digten gegen die Berufshaftpflichtversicherung des SchÃ¤digers vorgesehen. FÃ¼r eine analoge Anwendung von Bestimmungen, die nur ausnahmsweise dem GeschÃ¤digten die Direktklage ermÃ¶glichen, besteht kein Anlass.
Eine Direktklage kann auch nicht aus Art. 60 VVG abgeleitet werden. Art. 60 VVG in der geltenden Fassung beschÃ¤ftigt sich nÃ¤mlich mit dem gesetzlichen Pfandrecht des geschÃ¤digten Dritten in der Haftpflichtversicherung. Nach seinem Abs. 1 besitzt der geschÃ¤digte Dritte im Umfang seiner Schadenersatzforderung ein Pfandrecht an dem Ersatzanspruch, der dem Versicherungsnehmer aus der Versicherung gegen die Folgen gesetzlicher Haftpflicht zusteht. Der Versicherer ist berechtigt, die Ersatzleistung direkt an den geschÃ¤digten Dritten auszurichten. Der Versicherer ist nach Abs. 2 dieser Bestimmung fÃ¼r jede Handlung, durch die er den Dritten in seinem Recht verkÃ¼rzt, verantwortlich. Auch nach dieser Bestimmung ist somit der Versicherer lediglich berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Ersatzleistung direkt an den GeschÃ¤digten zu zahlen. AuÃŸerdem stÃ¼tzt der KlÃ¤ger seine Klage auch gar nicht auf einen aus einer Verletzung seines Pfandrechts am Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers entstandenen Schaden.
Der Rekurswerber stÃ¼tzt sich durch seinen Verweis auf Art. 13 Abs. 2 AVB weiterhin auch darauf, dass der zwischen T***** und der Beklagten abgeschlossene Haftpflichtversicherungsvertrag ein echter Vertrag zugunsten Dritter sei. In diesem Fall kÃ¶nnte der KlÃ¤ger BegÃ¼nstigter im Sinn des Art. 9 Abs. 1 lit. b) LGVÃœ 2007 sein (Schmaranzer in Burgstaller/Neumayr/Geroldinger/Schmaranzer, Internationales Zivilverfahrensrecht, Rz 3 FN 5 zu Art. 9 EuGVVO 2000). Es liegt aber kein Vertrag zugunsten Dritter vor.
Art. 7 Rom I-VO, der das auf VersicherungsvertrÃ¤ge anzuwendende Recht regelt, gilt nach seinem Abs. 1 fÃ¼r VersicherungsvertrÃ¤ge, die keine GroÃŸrisiken decken, nur dann, wenn Risiken gedeckt werden, die im Gebiet der Mitgliedstaaten belegen sind. Bei Haftpflichtversicherungen ist das Risiko beim Versicherungsnehmer, d. h. fÃ¼r natÃ¼rliche Personen an deren Aufenthalt belegen (Staudinger in Ferrari u.a., Internationales Vertragsrecht3, Rz 68 zu Art. 7 Rom I-VO; Verschraegen, Internationales Privatrecht, Rz 450). Da T***** seinen Aufenthalt immer und damit auch im maÃŸgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrags (Verschraegen aaO) in der Schweiz und damit nicht in einem Mitgliedstaat der EU hatte, ist das auf den zwischen T***** und der Beklagten abgeschlossenen Versicherungsvertrag anzuwendende Recht somit nicht nach Art. 7 Rom I-VO zu bestimmen, sondern es ist auf die allgemeinen Bestimmungen der Art. 3, 4 und 6 Rom I-VO zurÃ¼ckzugreifen (Staudinger aaO, Rz 20 zu Art. 7 Rom I-VO; Verschraegen aaO, Rz 464). Bei MassenvertrÃ¤gen und PflichtversicherungsvertrÃ¤gen mit einer Risikobelegenheit auÃŸerhalb der EU â€“ ein solcher Vertrag liegt hier vor â€“ kÃ¶nnen die Parteien das Recht frei wÃ¤hlen. Mangels einer (wirksamen) Rechtswahl ist gemÃ¤ÃŸ Art. 4 Abs. 1 lit. b) Rom I-VO das Sitzrecht des Dienstleisters, also des Versicherers maÃŸgeblich; auch Ã¼ber Art. 4 Abs. 2 Rom I-VO gelangte man zum selben Ergebnis (Verschraegen aaO, Rz 466 f). Sollte â€“ worauf nichts hinweist â€“ ein GroÃŸrisiko iSd Art. 7 Abs.2 Rom I-VO vorliegen, kÃ¤me es wieder auf die Rechtswahl an, mangels einer solchen unterlÃ¤ge der Versicherungsvertrag dem Recht des Staats, in dem der Versicherer seinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt hat, also ebenfalls dem der Schweiz.
GemÃ¤ÃŸ Art. 19 der nach dem Vorbringen des KlÃ¤gers dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden AVB der Beklagten ist auf den Versicherungsvertrag ausschlieÃŸlich schweizerisches Recht anwendbar. UnabhÃ¤ngig davon, ob tatsÃ¤chlich eine wirksame Rechtswahl vorliegt, ist im Hinblick auf die obigen AusfÃ¼hrungen aber jedenfalls Schweizer Recht auf den Versicherungsvertrag anzuwenden. Nach diesem liegt aber kein Vertrag zugunsten Dritter vor. Art. 112 Abs. 1 OR bestimmt, dass dann, wenn sich jemand, der auf eigenen Namen handelt, eine Leistung an einen Dritten zu dessen Gunsten versprechen lassen hat, zu fordern berechtigt ist, dass an den Dritten geleistet werde. Der Dritte oder sein Rechtsnachfolger kann gemÃ¤ÃŸ Art. 112 Abs. 2 OR selbstÃ¤ndig die ErfÃ¼llung fordern, wenn es die Willensmeinung der beiden anderen war, oder wenn es der Ãœbung entspricht. Der Rekurswerber stÃ¼tzt sich zur BegrÃ¼ndung seiner Ansicht, dass ein Vertrag zugunsten Dritter vorliege, ohne AnfÃ¼hrung anderer Beweismittel ausschlieÃŸlich auf Art. 13 Abs. 2 der AVB der Beklagten, wonach die Versicherung die EntschÃ¤digung in der Regel direkt an den GeschÃ¤digten bezahlt. Nach der Judikatur des Schweizer Bundesgerichts sind die Allgemeinen Bedingungen eines Versicherungsvertrags nach den gleichen GrundsÃ¤tzen auszulegen wie andere Vertragsbestimmungen. Entscheidend ist demnach in erster Linie der Ã¼bereinstimmende wirkliche Wille der Vertragsparteien und in zweiter Linie, falls ein solcher nicht festgestellt werden kann, die Auslegung der ErklÃ¤rungen der Parteien nach dem Vertrauensprinzip. Mehrdeutige Klauseln sind nach der Unklarheitenregel gegen den Versicherer als deren Verfasser auszulegen. Sie gelangt jedoch nur zur Anwendung, wenn sÃ¤mtliche Ã¼brigen Auslegungsmittel versagen (Bundesgericht 4A_499/2018). Da sich der KlÃ¤ger im vorliegenden Fall ohne Berufung auf andere Beweismittel, mit denen ein Ã¼bereinstimmender Wille der Vertragsparteien nachgewiesen werden kÃ¶nnte, bloÃŸ auf die Formulierung des Art. 13 Abs. 2 AVB stÃ¼tzt, ist diese Bestimmung nach dem Vertrauensprinzip auszulegen.
Danach kann jedoch entgegen der Ansicht des Rekurswerbers aus der angefÃ¼hrten Bestimmung der AVB nicht abgeleitet werden, dass die Beklagte nicht bloÃŸ in der Regel direkt an den GeschÃ¤digten zu zahlen hat, sondern dadurch auch ein Recht des GeschÃ¤digten, selbstÃ¤ndig die ErfÃ¼llung zu fordern, begrÃ¼ndet werden sollte. Das ergibt sich eindeutig auch aus den Ã¼brigen Bestimmungen des Art. 13 AVB. Danach fÃ¼hrt die Versicherung auf ihre Kosten die Verhandlungen mit dem GeschÃ¤digten, wobei sie in dieser Hinsicht Vertreterin des Versicherten ist. Kann eine VerstÃ¤ndigung mit dem GeschÃ¤digten nicht erzielt werden und beschreitet dieser den Prozessweg, bestimmt die Versicherung den Prozessanwalt, die Prozessstrategie, die Prozesserledigung und alle weiteren prozessualen Vorkehrungen. Sie hÃ¤lt diesbezÃ¼glich RÃ¼cksprache mit dem Versicherten und Ã¼bernimmt die diesem anfallenden Prozess- und Anwaltskosten, wobei eine allfÃ¤llige dem Versicherten zugesprochene ProzessentschÃ¤digung der Versicherung zusteht. Der Versicherte ist auch ohne vorgÃ¤ngige Zustimmung der Versicherung nicht berechtigt, AnsprÃ¼che aus der Versicherung an GeschÃ¤digte oder an Dritte abzutreten. Diese detaillierten Regelungen wÃ¤ren nicht erforderlich, wenn der GeschÃ¤digte seinen Schaden nicht nur vom schÃ¤digenden Versicherten einklagen kÃ¶nnte, sondern auch selbstÃ¤ndig von der Versicherung ErfÃ¼llung fordern kÃ¶nnte. Der Versicherungsnehmer konnte Art. 13 Abs. 2 AVB nicht so verstehen, dass dadurch ein Vertrag zugunsten eines Dritten mit dem Recht des Dritten, selbstÃ¤ndig die ErfÃ¼llung zu fordern, begrÃ¼ndet werden sollte. Mangels schlÃ¼ssiger Behauptungen des KlÃ¤gers zum Vorliegen eines Vertrags zugunsten Dritter ist er auch nicht als BegÃ¼nstigter im Sinn des Art. 9 Abs. 1 lit. b) LGVÃœ 2007 anzusehen, sodass er die Beklagte auch nicht am Gericht seines Wohnsitzes klagen kann.
Auf das Vorliegen eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter kommt der Rekurswerber im Rechtsmittel nicht mehr zurÃ¼ck. Die ZustÃ¤ndigkeit des Erstgerichts kÃ¶nnte auch nicht aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter abgeleitet werden, zumal der KlÃ¤ger selbst zugesteht, dass das Schweizer Bundesgericht diese Rechtsfigur bisher nicht anerkannt hat.
Der angefochtene Beschluss war daher zu bestÃ¤tigen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§ 50, 41 ZPO.
Der ordentliche Revisionsrekurs war zuzulassen, weil â€“ soweit ersichtlich â€“ keine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs dazu vorliegt, ob in einem Fall wie dem vorliegenden bereits die Behauptung eines Vertrags zugunsten eines Dritten, nÃ¤mlich des vom Versicherungsnehmer GeschÃ¤digten, ausreicht, um im Sinn der Judikatur zu doppelrelevanten Tatsachen bei der ZustÃ¤ndigkeitsprÃ¼fung davon auszugehen, dass dieser die Haftpflichtversicherung des SchÃ¤digers als BegÃ¼nstigter im Sinn des Art. 9 Abs. 1 lit. b) LGVÃœ 2007 am Gericht seines Wohnsitzes klagen kann. Die Frage der ZustÃ¤ndigkeit des angerufenen Erstgerichts hÃ¤ngt daher von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des Â§ 528 Abs. 1 ZPO ab, insbesondere im Hinblick auf die gerichtsbekannte Vielzahl von gegen T***** ergangenen Urteilen, die die Einbringung weiterer Klagen gegen die hier beklagte Versicherung erwarten lÃ¤sst.