Document Number: JJT_20201021_OGH0002_0070OB00190_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00190.20X.1021.000
Case Number: 7Ob190/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603238400000
Word Count: 358

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Dr.Â HÃ¶llwerth, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der gefÃ¤hrdeten Partei N***** W*****, vertreten durch Mag.Â Andreas Engler, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Partei Z***** G*****, vertreten durch Mag. Alfred HÃ¼tteneder und Mag.Â Michaela HÃ¼tteneder-Estermann, RechtsanwÃ¤lte in Bad Hofgastein, wegen VerlÃ¤ngerug einer einstweiligen VerfÃ¼gung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 382e EO, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 12.Â AugustÂ 2020, GZÂ 21Â RÂ 114/20s-23, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das â€“ mit einem Antrag auf AbÃ¤nderung des ZulÃ¤ssigkeitsausspruchs verbundene ordentliche, in einen auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs umzudeutende (7Â ObÂ 133/17k; vgl RS0110049) â€“ Rechtsmittel wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 78, 402 AbsÂ 4 EO iVm Â§Â 526 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Das Erstgericht hat in tatsÃ¤chlicher Hinsicht einen VerstoÃŸ gegen die nach Â§Â 382e EO erlassene einstweilige VerfÃ¼gung (Vermeidung des Zusammentreffens) als bescheinigt angenommen. Das allenfalls gegenteilige Ergebnis eines Verwaltungsstrafverfahrens (Verfahrenseinstellung) kann â€“ entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin â€“ fÃ¼r die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der VerlÃ¤ngerung der einstweiligen VerfÃ¼gung mangels Parteistellung der gefÃ¤hrdeten Partei im Verwaltungsverfahren, wegen des unterschiedlichen Entscheidungsgegenstands (Beurteilung des Ã¶ffentlich-rechtlichen Strafanspruchs; zu freisprechenden Strafverfahren vgl RS0106015) und mangels IdentitÃ¤t des beurteilten Sachverhalts (vgl 3Â ObÂ 175/88) keine Bindungswirkung haben.
2.1.Â Die Auslegung des Vorbringens und des Antrags einer Partei ist typischerweise eine Frage des Einzelfalls, der in der Regel keine Bedeutung im Sinn des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zukommt (vgl RS0042828 [insb T10]). Anders ist dies nur dann, wenn sich das vom Gericht zweiter Instanz gewonnene Ergebnis nicht mehr im Rahmen der maÃŸgeblichen AuslegungsgrundsÃ¤tze hÃ¤lt, etwa mit Sinn und Zweck des von der Partei erhobenen Begehrens unvereinbar ist. Ein solcher Fall liegt aber hier nicht vor:
2.2.Â Die Antragstellerin hat ihren VerlÃ¤ngerungsantrag mit fortdauernden Ãœbergriffen der Antragsgegnerin begrÃ¼ndet. Wenn das Rekursgericht daraus offenbar geschlossen hat, die Antragstellerin strebe jedenfalls eine VerlÃ¤ngerung um den lÃ¤ngstmÃ¶glichen Zeitraum an, dann liegt darin kein im Einzelfall zu beanstandendes, die AuslegungsgrundsÃ¤tze verkennendes VerstÃ¤ndnis dieses Parteiantrags.
3.Â Die Antragsgegnerin zeigt somit keine erhebliche Rechtsfrage auf. Der Revisionsrekurs ist daher nicht zulÃ¤ssig und folglich zurÃ¼ckzuweisen. Einer weitergehenderen BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â 528a iVm Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).