Document Number: JWT_2020200017_20200507F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020200017.F00
Case Number: Fr 2020/20/0017
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588809600000
Word Count: 156

Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2020, W139Â 2173410-1/20E, mit dem die Beschwerde des Antragstellers -Â durch ZurÃ¼ckweisung des in der Beschwerde gestellten Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und darÃ¼ber hinaus infolge spruchgemÃ¤ÃŸ nicht weiter eingeschrÃ¤nkter Beschwerdestattgebung (gerade noch) hinreichend erkennbar zur GÃ¤nzeÂ - erledigt wurde, erlassen und eine Abschrift dieses Erkenntnisses samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.
2 Das Verfahren Ã¼ber den Fristsetzungsantrag war daher infolge Nachholung der versÃ¤umten Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4Â VwGG einzustellen.
3 Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere auf Â§Â 56 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil im Fall der Nachholung der versÃ¤umten Entscheidung der Pauschalbetrag fÃ¼r den Ersatz des Schriftsatzaufwands um die HÃ¤lfte niedriger festgesetzt ist als der sonst gebÃ¼hrende Betrag (vgl.Â VwGHÂ 6.2.2020, FrÂ 2019/20/0039,Â mwN)
Wien, am 7.Â MaiÂ 2020