Document Number: JWT_2020140322_20200812L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140322.L00
Case Number: Ra 2020/14/0322
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597190400000
Word Count: 984

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger des Iran, stellte am 29.Â JuliÂ 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005.
2Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 9.Â JuniÂ 2017 sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise setzte die BehÃ¶rde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es unter anderem aus, dass der christliche Glaube kein wesentlicher Bestandteil der IdentitÃ¤t des Revisionswerbers geworden sei und sich die behauptete Hinwendung zum Christentum als Scheinkonversion erweise. Im Rahmen der Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼hrte es zur InteressenabwÃ¤gung -Â unter BerÃ¼cksichtigung aller Aspekte des Privat- und FamilienlebensÂ - aus, dass die Ã¶ffentlichen Interessen Ã¼berwÃ¶gen.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â In der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision wird zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit ins Treffen gefÃ¼hrt, das angefochtene Erkenntnis enthalte Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat, die keinen Bezug zum konkreten Fall aufwiesen. Die WissenslÃ¼cken beruhten auf einer teilweise Ã¼berzogenen Erwartungshaltung des Gerichtes an das diesbezÃ¼gliche theologische Wissen des Revisionswerbers. Das Bundesverwaltungsgericht habe die fÃ¼r die Konvertierung maÃŸgeblichen Indizien verkannt und demnach auch nicht berÃ¼cksichtigt. Der Revisionswerber wendet sich schlieÃŸlich auch gegen die im Zusammenhang mit der RÃ¼ckkehrentscheidung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-Verfahrensgesetz und verweist auf eine Aufenthaltsdauer von achtÂ Jahren.
8Â Mit dem Vorbringen, die Bezugnahme auf â€žstandardisierte LÃ¤nderfeststellungenâ€œ sei nicht ausreichend, zeigt der Revisionswerber weder auf, welche weiteren konkreten Ermittlungen er fÃ¼r notwendig erachte, nochÂ legt er die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels dar (vgl.Â zur Notwendigkeit der Darstellung der Relevanz fÃ¼r den Verfahrensausgang VwGHÂ 29.5.2020, RaÂ 2020/14/0191..., mwN).
9Â Nach der Rechtsprechung kommt es bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der PrÃ¼fung einer Scheinkonversion auf die aktuell bestehende GlaubensÃ¼berzeugung des Konvertiten an, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer nÃ¤heren Beurteilung der vorliegenden Beweismittel, etwa von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten, zu ermitteln ist. In Bezug auf die asylrechtliche Relevanz einer Konversion zum Christentum ist nicht entscheidend, ob der Religionswechsel durch die Taufe erfolgte oder bloÃŸ beabsichtigt ist. Wesentlich ist vielmehr, ob der Fremde bei weiterer AusÃ¼bung seines (behaupteten) inneren Entschlusses, nach dem christlichen Glauben zu leben, im Falle seiner RÃ¼ckkehr in seinen Herkunftsstaat mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen mÃ¼sste, aus diesem Grund mit die IntensitÃ¤t von Verfolgung erreichenden Sanktionen belegt zu werden (vgl.Â etwa VwGHÂ 7.5.2020, RaÂ 2020/18/0125; 9.4.2020, RaÂ 2020/14/0138, jeweils mwN).
10Â MaÃŸgebliche Indizien fÃ¼r einen aus innerer Ãœberzeugung vollzogenen Religionswechsel sind beispielsweise das Wissen Ã¼ber die neue Religion, die Ernsthaftigkeit der ReligionsausÃ¼bung, welche sich etwa in regelmÃ¤ÃŸigen Gottesdienstbesuchen oder sonstigen religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten manifestiert, eine mit dem Religionswechsel einhergegangene Verhaltens- bzw.Â EinstellungsÃ¤nderung des Konvertiten sowie eine schlÃ¼ssige Darlegung der Motivation und des auslÃ¶senden Moments fÃ¼r den Glaubenswechsel (vgl.Â VwGHÂ 12.6.2020, RaÂ 2019/18/0440; 9.4.2020, RaÂ 2020/14/0138, mwN).
11Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser -Â als RechtsinstanzÂ - zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 15.5.2020, RaÂ 2020/14/0169, mwN).
12Â Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einer Verhandlung einen persÃ¶nlichen Eindruck vom Revisionswerber verschafft, ihn sowie einen von ihm namhaft gemachten Zeugen zu seinen religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten befragt und ist mit ausfÃ¼hrlicher BegrÃ¼ndung zur Auffassung gelangt, dass ein aus innerer Ãœberzeugung vollzogener Religionswechsel nicht glaubhaft gemacht werden konnte. Eine Unvertretbarkeit der BeweiswÃ¼rdigung vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
13Â Soweit sich die Revision gegen die Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung wendet, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, nach der eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â VwGHÂ 29.5.2020, RaÂ 2020/14/0191, mwN). Die Beurteilung, ob die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen EingriffÂ in die nach Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle UmstÃ¤nde des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen des Fremden, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der in Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VerfahrensgesetzÂ (BFA-VG) genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Â§Â 9 Abs.Â 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl.Â VwGHÂ 3.6.2020, RaÂ 2020/20/0161, mwN).
14Â Das Bundesverwaltungsgericht hat entgegen dem Vorbringen in der Revision im vorliegenden Fall sÃ¤mtliche bei der InteressenabwÃ¤gung zu berÃ¼cksichtigenden -Â im Besonderen auch die vom Revisionswerber angesprochenenÂ - UmstÃ¤nde einbezogen und auch die Dauer seines Aufenthalts in Ã–sterreich in seine AbwÃ¤gung einbezogen. Der Revision gelingt es nicht, aufzuzeigen, dass das Bundesverwaltungsgericht bei seinen im Rahmen der InteressenabwÃ¤gung vorgenommenen ErwÃ¤gungen die in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien nicht beachtet oder in unvertretbarer Weise zur Anwendung gebracht hÃ¤tte.
15Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 12.Â AugustÂ 2020