Document Number: JWT_2020160070_20200617L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160070.L00
Case Number: Ra 2020/16/0070
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592352000000
Word Count: 751

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Das Zollamt Graz fÃ¼hrte bei der revisionswerbenden Gesellschaft (Revisionswerberin) eine BetriebsprÃ¼fung Ã¼ber die Richtigkeit der erklÃ¤rten Zollwerte und die Einhaltung von AntidumpingmaÃŸnahmen anlÃ¤sslich der ÃœberfÃ¼hrung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr durch.
2Â Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 9.Â AugustÂ 2017 wurden der Revisionswerberin u.a.Â nachtrÃ¤glich buchmÃ¤ÃŸig erfasste BetrÃ¤ge fÃ¼r Zollanmeldungen im Zeitraum vom 1.Â Mai bis 31.Â DezemberÂ 2016 gemÃ¤ÃŸ Art.Â 102 Abs.Â 3Â Zollkodex der Union (UZK) mitgeteilt.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Zollamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.Â JuniÂ 2018 als unbegrÃ¼ndet ab, woraufhin die Revisionswerberin einen Vorlageantrag stellte.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Es sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â Das Bundesfinanzgericht begrÃ¼ndete seine Entscheidung u.a.Â damit, dass die Revisionswerberin bei keiner einzigen Anmeldung alle geltenden Vorschriften Ã¼ber eine Zollanmeldung eingehalten habe und deshalb eine notwendige Voraussetzung fÃ¼r das von der Revisionswerberin angestrebte Absehen von der nachtrÃ¤glichen buchmÃ¤ÃŸigen Erfassung von AntidumpingzÃ¶llen fehle. Der von der Revisionswerberin in eventu beantragte Erlass der buchmÃ¤ÃŸig erfassten, mitgeteilten oder festgesetzten Eingangsabgaben sei nicht Sache des Spruches des bekÃ¤mpften Bescheides gewesen.
6Â Dagegen richtet sich die vorliegende Revision, in der sich die Revisionswerberin durch das angefochtene Erkenntnis in ihrem subjektiven Recht verletzt erachtet, dass von der buchmÃ¤ÃŸigen Erfassung und Festsetzung der Eingangsabgaben abgesehen werde, weil der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag aufgrund eines Irrtums der ZollbehÃ¶rden nicht buchmÃ¤ÃŸig erfasst worden sei, dieser Irrtum von der Revisionswerberin nicht erkannt worden sei, sie gutglÃ¤ubig gehandelt habe und alle geltenden Vorschriften Ã¼ber die Zollanmeldung eingehalten habe.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision werden Rechtsfragen zum Absehen von der nachtrÃ¤glichen buchmÃ¤ÃŸigen Erfassung, weil Einfuhrabgaben wegen eines Irrtums der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden nicht erhoben worden seien, dass deren Irrtum von einem gutglÃ¤ubigen Abgabenschuldner nicht erkannt werden kÃ¶nne und dass dieser alle fÃ¼r seine ZollerklÃ¤rung geltenden Bestimmungen beachtet habe, geltend gemacht.
11Â Das Bundesfinanzgericht stÃ¼tzte seine Entscheidungen jedoch auch darauf, dass der Erlass der buchmÃ¤ÃŸig erfassten, mitgeteilten oder festgesetzten Eingangsabgaben nicht Sache des Spruches des bekÃ¤mpften Bescheides gewesen sei.
12Â Art.Â 116 Abs.Â 1 der Verordnung Nr.Â 952/2013 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 9.Â OktoberÂ 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl.Â LÂ 269 vom 10.10.2013 (UZK) lautet samt Ãœberschrift:
â€žAbschnittÂ 3
Erstattung und Erlass
ArtikelÂ 116
Allgemeine Vorschriften
(1) Die Einfuhr- oder AusfuhrabgabenbetrÃ¤ge werden unter den in diesem Abschnitt festgelegten Voraussetzungen aus jedem nachstehenden Grund erstattet oder erlassen:
a)Â zu hoch bemessener Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag,
b)Â schadhafte Waren oder Waren, die den Vertragsbedingungen nicht entsprechen,
c)Â Irrtum der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden,
d)Â Billigkeit.
Die Einfuhr- oder AusfuhrabgabenbetrÃ¤ge werden erstattet, wenn eine Zollanmeldung nach ArtikelÂ 174 fÃ¼r ungÃ¼ltig erklÃ¤rt wird und die entsprechenden Abgaben bereits entrichtet worden sind.â€œ
13Â Art.Â 119Â UZK normiert fÃ¼r einen Erlass oder eine Erstattung TatbestÃ¤nde, bei denen den ZollbehÃ¶rden ein Irrtum der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden unterlaufen ist, und enthÃ¤lt insoweit den Regelungsinhalt des Art.Â 220 Abs.Â 2Â Buchst.Â b der Verordnung (EWG) Nr.Â 2913/92 des Rates vom 12.Â OktoberÂ 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl.Â LÂ 302 vom 19.10.1992, der dazu diente, das berechtigte Vertrauen des Zollschuldners in die Richtigkeit aller Gesichtspunkte zu schÃ¼tzen, die bei der Entscheidung darÃ¼ber, ob Abgaben nacherhoben werden oder nicht, BerÃ¼cksichtigung finden; diese PrÃ¼fung findet nun nicht mehr bei der Nacherhebung, sondern nur im Rahmen eines meist vom Zollschuldner geltend gemachten Erlass- oder Erstattungsanspruchs statt, wobei die ZollbehÃ¶rden nicht gehindert sind, den Vertrauensschutz des Zollschuldners in die Richtigkeit der frÃ¼heren Abgabenfestsetzung auch von Amts wegen zu berÃ¼cksichtigen (Witte/Alexander, UZK7 Art.Â 119 Rz.Â 1, mwN).
14Â Die vom Bundesfinanzgericht herangezogene AlternativbegrÃ¼ndung, der Erlass sei nicht Sache des Spruches des bekÃ¤mpften Bescheides gewesen, ist weder vom Revisionspunkt erfasst noch wird dazu eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision geltend gemacht, sodass die Revision von den zum Absehen von der nachtrÃ¤glichen buchmÃ¤ÃŸigen Erfassung formulierten Rechtsfragen nicht abhÃ¤ngt (vgl.Â VwGHÂ 26.6.2018, RaÂ 2018/16/0083, mwN).
15Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 17.Â JuniÂ 2020