Document Number: JJT_20201203_LG00119_02200R00224_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:LG00119:2020:02200R00224.20A.1203.000
Case Number: 22R224/20a
Application Type: Justiz
Court: LG Korneuburg
Decision Date: 1606953600000
Word Count: 1734

Kopf
Im Namen der Republik
Das Landesgericht Korneuburg als Berufungsgericht hat durch seine Richter Mag Iglseder als Vorsitzenden sowie Mag Rak und Mag Jarec LLM in den verbundenen Rechtssachen der klagenden Parteien [1] mj L***** T*****, [2] mj V***** T*****, vertreten durch E***** T*****, ebendort, als gesetzlichen Vertreter (20Â CÂ 935/19d), [3] f***** GmbH (20 C 884/19d), alle vertreten durch Dr Friederike Wallentin-Hermann, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, wider die beklagte Partei A***** A***** AG, vertreten durch Brenner & Klemm, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen [1] EUR 250,-- sA, [2] EUR 250,-- sA, [3]Â EURÂ 250,-- sA, infolge Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Bezirksgerichts Schwechat vom 29.05.2020, 20Â CÂ 935/19d-11, in nicht Ã¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien je ein Drittel der mit EURÂ 322,24 (darin EURÂ 53,71 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen zu Handen der Klagevertreterin zu ersetzen.
Die Revision ist jedenfalls unzulÃ¤ssig.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der Erst- und die ZweitklÃ¤gerin sowie der Fluggast A***** B***** (im Folgenden nur: â€ždie FluggÃ¤steâ€œ) verfÃ¼gten Ã¼ber eine bestÃ¤tigte Buchung fÃ¼r den von der Beklagten durchzufÃ¼hrenden Flug OS 410 von Paris (CDG) nach Wien (VIE) am 07.07.2019, 17:55 Uhr bis 19:55 Uhr.
Die Beklagte erhielt fÃ¼r diesen Flug um 15:30 Uhr einen Abflugslot fÃ¼r 19:39 Uhr. Dennoch annullierte die Beklagte den Flug um 17:58 Uhr. Die FluggÃ¤ste wurden am Folgetag ersatzbefÃ¶rdert und erreichten ihr Endziel daher mit deutlich mehr als dreistÃ¼ndiger VerspÃ¤tung.
A***** B***** trat ihren Ausgleichsanspruch aus der Annullierung des gegenstÃ¤ndlichen Fluges an die KlÃ¤gerin ab, und diese nahm die Abtretung an.
Die KlÃ¤ger begehrten den Zuspruch einer Ausgleichsleistung gemÃ¤ÃŸ [Art 5 Abs 1 lit c iVm Art 7 AbsÂ 1 lit a] der Verordnung (EG) NrÂ 261/2004 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates (EU-FluggastVO) von jeweils EURÂ 250,-- samt Zinsen. Dazu brachten sie im Wesentlichen vor, dass keine auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nde [iSd Art 5 AbsÂ 3 EU-FluggastVO], insbesondere keine fÃ¼r die Annullierung ursÃ¤chliche Wettersituation, vorgelegen seien. Die Beklagte habe auch nicht alle zumutbaren MaÃŸnahmen getroffen; sie hÃ¤tte den Flug â€“ selbst wenn es zunÃ¤chst wetterbedingt zu VerzÃ¶gerungen gekommen wÃ¤re â€“ verspÃ¤tet durchfÃ¼hren kÃ¶nnen.
Die Beklagte begehrte die Klagsabweisung, bestritt und brachte im Wesentlichen vor, dass die Annullierung der Wettersituation bzw den damit verbundenen Anordnungen der Flugsicherung in VIE geschuldet gewesen sei. Aufgrund starker Winde und Regen, insbesondere der damit verbundenen Notwendigkeit des Umfliegens von permanenten Gewitterwolken habe die Flugsicherung die Anflugrate von 14:00Â Uhr bis 18:00 Uhr von 46-48/h auf 20/h reduziert, was zu [einer Verschiebung von] Ankunfts- und Abflugslots von zwei Stunden und mehr gefÃ¼hrt habe. Die Wettersituation und die damit verbundenen EinschrÃ¤nkungen durch die Flugsicherung seien ungewÃ¶hnlich bzw in diesem AusmaÃŸ weder plan- noch beeinflussbar gewesen. Trotz des fÃ¼r 19:39 Uhr erhaltenen Slots sei ihr keine andere MÃ¶glichkeit verblieben, als den Flug (wie auch den Flug OS 419 von VIE nach CDG) zu annullieren, um ein Zusammenbrechen des Flugplans zu verhindern. Der Einsatz eines ErsatzfluggerÃ¤ts, das erst von VIE nach CDG verbracht werden hÃ¤tte mÃ¼ssen, wÃ¤re ihr nicht zumutbar gewesen. Sie habe die FluggÃ¤ste auf den nÃ¤chstmÃ¶glichen gleichwertigen Verbindungen umgebucht.
Mit dem angefochtenen Urteil verhielt das Erstgericht die Beklagte zur Zahlung von EUR 750,-- samt Zinsen â€“ undifferenziert â€“ an â€ždie KlÃ¤gerâ€œ sowie zum Ersatz der Prozesskosten. Es traf keine Ã¼ber den unstrittigen Sachverhalt hinausgehenden Feststellungen und fÃ¼hrte in rechtlicher Hinsicht â€“ zusammengefasst â€“ aus: GemÃ¤ÃŸ Art 5 Abs 1 lit c iVm ArtÂ 7 Abs 1 lit a EU-FluggastVO gebÃ¼hre bei Annullierung eines Fluges Ã¼ber eine Entfernung von weniger (richtig: nicht mehr) als 1.500 km eine Ausgleichszahlung in HÃ¶he von EUR 250,--. GemÃ¤ÃŸ Art 5 AbsÂ 3 der VO kÃ¶nne sich das ausfÃ¼hrende Luftfahrtunternehmen vom Ausgleichsanspruch befreien, wenn es nachweise, dass die Annullierung auf auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde zurÃ¼ckgehe, die sich auch dann nicht hÃ¤tten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren MaÃŸnahmen ergriffen worden wÃ¤ren. UngÃ¼nstige Wetterbedingungen kÃ¶nnten zwar prinzipiell auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde begrÃ¼nden; die Beklagte habe aber nicht dargetan, inwieweit die wetterbedingte Reduzierung der Anflugrate fÃ¼r die Annullierung des gegenstÃ¤ndlichen Fluges Ã¼berhaupt relevant gewesen sei. HÃ¤tte die Beklagte den Flug mit dem vergebenen Slot durchgefÃ¼hrt, hÃ¤tte jener um 21:39 Uhr in VIE ankommen kÃ¶nnen. Die Beklagte habe auch kein ausreichendes Vorbringen zu den zumutbaren MaÃŸnahmen erstattet, indem sie nicht dargetan habe, welche MaÃŸnahmen sie gesetzt habe bzw nicht setzen habe kÃ¶nnen, um die Annullierung zu vermeiden; letztlich wÃ¤re es das Naheliegendste gewesen, den Flug einfach verspÃ¤tet duchzufÃ¼hren. Die Beklagte habe den Flug offenbar aus betriebswirtschaftlichen GrÃ¼nden annulliert. Auch zum mÃ¶glichen Einsatz eines Ersatzflugzeugs habe die Beklagte nur widersprÃ¼chliches oder nicht ausreichendes Vorbringen erstattet.
(Sofern das Erstgericht zwar keine Feststellungen trifft, in der rechtlichen Beurteilung aber beweiswÃ¼rdigende AusfÃ¼hrungen zu den von der Beklagten vorgelegten Urkunden macht, ist darauf nicht einzugehen.)
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten aus dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil dahin abzuÃ¤ndern, dass die Klagebegehren zur GÃ¤nze abgewiesen werden; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die KlÃ¤ger beantragen der Berufung nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Berufung ist nicht berechtigt.
Die Berufungswerberin moniert in Bezug auf das Vorliegen allfÃ¤lliger auÃŸergewÃ¶hnlicher UmstÃ¤nde zunÃ¤chst zusammengefasst, dass das Erstgericht ihr Vorbringen zu den WetterverhÃ¤ltnissen unrichtig interpretiert und zu Unrecht als nicht ausreichend bzw widersprÃ¼chlich qualifiziert habe. In diesem Zusammenhang verweist sie zwar zutreffend darauf, dass sie sich im erstinstanzlichen Verfahren gar nicht darauf berufen habe, dass das eingesetzte FluggerÃ¤t wegen der operationalen Limits den Flug aufgrund der WetterphÃ¤nomene nicht durchfÃ¼hren hÃ¤tte kÃ¶nnen, legt aber nicht dar, welche weiteren Schlussfolgerungen daraus zu ziehen wÃ¤ren.
Es ist daher an die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Berufungsgerichts zu erinnern, dass als auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde Vorkommnisse angesehen werden kÃ¶nnen, die [a] ihrer Natur und Ursache nach nicht Teil der normalen AusÃ¼bung der TÃ¤tigkeit des betreffenden Luftfahrtunternehmens und [b] von ihm nicht tatsÃ¤chlich beherrschbar sind, wobei diese beiden Bedingungen kumulativ vorliegen mÃ¼ssen (EuGH C-159/18 Moens; C-74/19 Transportes AÃ©ros Portugueses SA; Schmid in BeckOK FluggastrechteVO15 Art 5 Rz 24; LG Korneuburg 22 R 149/20x uvm). Es mag zutreffen, dass das Luftfahrtunternehmen die behÃ¶rdliche Anordnung einer Slot-Reduktion hinzunehmen hat; insoweit ist das Vorkommnis nicht beherrschbar. Dies lÃ¤sst aber die Frage unberÃ¼hrt, ob das Vorkommnis seiner Natur und Ursache nach Teil der normalen AusÃ¼bung der TÃ¤tigkeit des Luftfahrtunternehmens ist (LG Korneuburg 22Â R 114/20z uvm). Sind die Anordnungen der Flugsicherung auf widrige Wetterbedingungen zurÃ¼ckzufÃ¼hren, kommt es darauf an, ob diese selbst unter Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO zu subsumieren sind. Sie stellen vor allem dann einen auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand dar, wenn sie aus den Ã¼blichen zu erwartenden AblÃ¤ufen des Luftverkehrs herausragen, wobei von auÃŸergewÃ¶hnlich widrigen Wetterbedingungen idR erst dann auszugehen ist, wenn diese geeignet waren, den Luftverkehr oder die BetriebstÃ¤tigkeit eines oder mehrerer Luftverkehrsunternehmen ganz oder teilweise zum Erliegen zu bringen (vgl LG Korneuburg 21Â RÂ 343/19t).
[b] Darauf, ob dies hier der Fall war, kommt es aber schon deshalb nicht an, weil die Beklagte nicht nachvollziehbar dargelegt hat, aus welchem Grund die Annullierung des gegenstÃ¤ndlichen Fluges Ã¼berhaupt erforderlich geworden sei; oder anders formuliert: falls die wetter- bedingten Anordnungen der Flugsicherung tatsÃ¤chlich einen auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand darstellten, lÃ¤gen keine ausreichenden Behauptungen zu einem allfÃ¤lligen Kausal- zusammenhang zwischen auÃŸergewÃ¶hnlichem Umstand und Annullierung vor.
Aus der Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs lÃ¤sst sich nunmehr hinreichend deutlich ableiten, dass die zumutbaren MaÃŸnahmen iSd Art 5 Abs 3 der VO in drei Kategorien einzuteilen sind, von denen eine die MaÃŸnahmen zur Vermeidung einer aus einem auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand resultierenden Annullierung (bzw einer groÃŸen VerspÃ¤tung) umfasst (EuGH C-501/17 Germanwings/Pauels Rn 31; C-74/19 Transportes AÃ©reos Portugueses Rn 57; LGÂ Korneuburg 21Â RÂ 375/19y, 22Â RÂ 69/19f). Diese Kategorie der zumutbaren MaÃŸnahmen stellt also auf die Durchbrechung bzw Vermeidung eines Kausalzusammenhangs zwischen einem eingetretenen auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand und der Annullierung (bzw einer groÃŸen VerspÃ¤tung) ab (RKO0000014).
In diesem Punkt hat sich die Beklagte im erstinstanzlichen Verfahren allein auf die erforderliche Verhinderung des â€žZusammenbrechens des Flugplansâ€œ gestÃ¼tzt, ohne dieses Vorbringen weiter zu konkretisieren. Die vertiefenden AusfÃ¼hrungen dazu in der Berufung verstoÃŸen daher gegen das Neuerungsverbot (Â§ 482 Abs 1 ZPO); so hat die Beklagte weder vorgebracht, dass absehbar gewesen sei, dass der Flug an diesem Tag Ã¼berhaupt nicht mehr durchgefÃ¼hrt werden kÃ¶nne, noch, dass die Unterlassung der Annullierung zu einer â€žKettenreaktionâ€œ gefÃ¼hrt hÃ¤tte.
In diesem Sinne verkennt das Berufungsgericht keineswegs, dass ein Luftfahrtfahrtunternehmen vor der Situation stehen kann, in der absehbar ist, dass aufgrund des Vorliegens auÃŸergewÃ¶hnlicher UmstÃ¤nde die DurchfÃ¼hrung aller mit demselben FluggerÃ¤t vorgesehenen FlÃ¼ge an diesem Tag zumindest mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr mÃ¶glich sein wird, und es dadurch mit der Entscheidung konfrontiert wird, entweder Ã„nderungen in seinem Flugplan vorzunehmen oder nicht einzugreifen und den Lauf der Dinge abzuwarten. Auch die Entscheidung Ã¼ber die weitere Vorgangsweise nach dem Aufbauen einer RotationsverspÃ¤tung aufgrund eines auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstands hat sich daher stets am Kriterium der Zumutbarkeit, wie sie in der Entscheidung des EuGH C-501/17 Germanwings/Pauels zum Ausdruck kommt, zu orientieren. Trifft das Luftfahrtfahrtunternehmen also wie im vorliegenden Fall die Entscheidung, einen Flug, fÃ¼r den es Ã¼ber einen â€“ wenn auch verspÃ¤teten â€“ Abflugslot verfÃ¼gt, vorsorglich zu annullieren, hat es im Streitfall auch darzulegen, aus welchen konkreten GrÃ¼nden eine andere Vorgangsweise als diese Annullierung ihr (noch) weniger zumutbar gewesen wÃ¤re (RKO0000017). Die Beklagte hat es aber im erst- instanzlichen Verfahren verabsÃ¤umt, den weiteren Flugplan dem Gericht auch nur ansatzweise darzulegen. Insbesondere fehlt Vorbringen dazu, dass und auf welcher Strecke und zu welchen Zeiten das FluggerÃ¤t, das fÃ¼r den Flug OSÂ 410 vorgesehen war, in weiterer Folge noch hÃ¤tte eingesetzt werden sollen. Der Sachverhaltsvortrag der Beklagten lÃ¤sst somit auch nicht erkennen, welche konkreten nachteiligen Folgen eine verspÃ¤tete DurchfÃ¼hrung des gegenstÃ¤ndlichen Fluges (bzw der Rotation OS 410 / OS 419) voraussichtlich gehabt hÃ¤tte, sodass nicht beurteilt werden kann, ob die verspÃ¤tete DurchfÃ¼hrung der Beklagten weniger zumutbar gewesen wÃ¤re als die Annullierung unter voraussichtlich pÃ¼nktlicher Abwicklung der Folgerota-tion(en).
Letztlich hat also die Beklagte den Kausalzusammenhang zwischen den allenfalls einen auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand darstellenden Wetterbedingungen und der Restriktionen der Flugsicherung als deren unmittelbare Folge nicht nachweisen kÃ¶nnen bzw blieb das Vorbringen zu den zumutbaren MaÃŸnahmen zur Durchbrechung des Kausalzusammenhangs zwischen auÃŸergewÃ¶hnlichem Umstand und Annullierung unzureichend rudimentÃ¤r.
AbschlieÃŸend ist auf den vom Erstgericht vermissten Sachverhaltsvortrag zum Einsatz einer Ersatzmaschine (ev durch Subcharter) einzugehen. Die Ãœberstellung oder Anmietung einer Ersatzmaschine kann nur in jenen Situationen eine â€“ sinnvolle â€“ zumutbare MaÃŸnahme darstellen, in denen die DurchfÃ¼hrung des Fluges daran scheitert, dass dem Luftfahrtfahrtunternehmen ein FluggerÃ¤t am Abflugort nicht zur VerfÃ¼gung steht (vgl die vom Erstgericht zitierte Entscheidung des Berufungsgerichts zu 21Â RÂ 145/19z). Dies war hier aber offenbar nicht der Fall.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf Â§Â§ 41 Abs 1, 50 AbsÂ 1 ZPO.
Der Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision beruht auf Â§Â§ 500 Abs 2 Z 2, 502 Abs 2 ZPO.