Document Number: JJT_20200708_OGH0002_0030OB00024_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00024.20F.0708.000
Case Number: 3Ob24/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1594166400000
Word Count: 670

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und die HofrÃ¤tinnen Mag.Â Korn, Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** GmbH, *****, gegen die beklagten Parteien 1.Â J*****, 2.Â C*****, beide vertreten durch Berlin & Partner RechtsanwÃ¤lte in Salzburg, wegen 62.409,06Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse 44.497,96Â EURÂ sA) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 12.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 3Â RÂ 140/19g-40, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die klagende Rechtsanwalts-GmbH forderte von den Beklagten restliches Honorar fÃ¼r ihre Leistungen im Zuge des Kaufs einer erst zu errichtenden Eigentumswohnung.
Die Vorinstanzen erkannten die von den Beklagten erklÃ¤rte Anfechtung der Pauschalhonorarvereinbarung wegen laesio enormis als berechtigt und sprachen der KlÃ¤gerin auf der Basis angemessener, tariflicher Berechnung der festgestellten erbrachten Leistungen einen Teilbetrag des Klagebegehrens zu.
Rechtliche Beurteilung
Die auÃŸerordentliche Revision der KlÃ¤gerin ist mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig. Das ist wie folgt kurz zu begrÃ¼nden (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO):
1.Â Zur laesio enormis:
1.1Â Das Berufungsgericht hat den bereits in der Berufung geltend gemachten Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens wegen eines angeblichen VerstoÃŸes gegen die Â§Â§Â 182, 182a ZPO aktenkonform verneint. Er kann daher nicht neuerlich in der Revision geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042963).
1.2Â Der Vorwurf, das Vorgehen der Beklagten sei im Hinblick auf die getroffene Pauschalhonorarvereinbarung â€žunredlichâ€œ, Ã¼bersieht, dass Â§Â 935 HalbsatzÂ 3 ABGB das Anfechtungsrecht nur fÃ¼r den Fall ausschlieÃŸt, dass dem Vertragspartner der wahre Wert bekannt war; das wurde von der KlÃ¤gerin allerdings nicht behauptet.
1.3Â Die KlÃ¤gerin bezweifelt die MÃ¶glichkeit der Anfechtung der Pauschalhonorarvereinbarung eines Rechtsanwalts wegen laesio enormis nicht, bemÃ¤ngelt aber die Ermittlung eines ihrer Ansicht nach zu geringen gemeinen Werts der von ihr zu erbringenden Leistungen im Rahmen der ex ante-Betrachtung mit nur 45Â % des vereinbarten Pauschalhonorars. Sie vermag dazu aber keine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen:
1.3.1Â Die gesonderte Entlohnung des von ihr errichteten (aber gar nicht von den Beklagten mit der VerkÃ¤uferin geschlossenen) Wohnungseigentumsvertrags scheitert schon daran, dass jede Darstellung der Kriterien fÃ¼r die Beurteilung ihrer Forderung fehlt, diesen â€žanteilig zu honorierenâ€œ (zB Bemessungsgrundlage, Tarif, Ansatz und GrÃ¶ÃŸe des Anteils).
1.3.2Â Der KlÃ¤gerin ist schon der Nachweis, dass es sich bei den beiden Besprechungen auÃŸerhalb ihrer Kanzlei (eine davon an einem Samstag) um ex ante voraussehbare Leistungen fÃ¼r die Verschaffung von Wohnungseigentum handelte, nicht gelungen. Deshalb erÃ¼brigt sich eine Auseinandersetzung mit den dazu bestehenden Tarifgrundlagen.
1.3.3Â Da der KlÃ¤gerin die Darstellung einer unvertretbaren Fehlbeurteilung zu den obigen Positionen nicht gelungen ist, erÃ¼brigt sich eine PrÃ¼fung der Tarifpost fÃ¼r die Honorierung eines Grundbuchsgesuchs. Denn selbst bei Ãœbernahme der Rechtsansicht der KlÃ¤gerin und dementsprechender ErhÃ¶hung des Honorars um 1.200,47Â EUR wÃ¤ren die Beklagten noch immer Ã¼ber die HÃ¤lfte verkÃ¼rzt.
2.Â Zum angemessenen Honorar (Bereicherungsanspruch):
2.1Â Zu der an einem Samstag abgehaltenen Besprechung mit den Beklagten steht weder fest, dass sie die KlÃ¤gerin aus gerechtfertigten GrÃ¼nden an diesem Tag vornehmen musste, noch, dass sie Ã¼ber Verlangen der Beklagten vorgenommen worden wÃ¤re (vgl Â§Â 3 AbsÂ 2 NTG, der von der Verweisung des Â§Â 8 AbsÂ 5 AHK erfasst ist [1Â ObÂ 597/93], weshalb Â§Â 16 AHK nicht zur Anwendung kommt). Die Voraussetzungen fÃ¼r den begehrten ergÃ¤nzenden Honoraranspruch sind daher nicht erwiesen. Dadurch, dass die Vorinstanzen dennoch eine Honorierung vornahmen, ist die KlÃ¤gerin nicht beschwert.
2.2Â Im Ãœbrigen begnÃ¼gt sich die Revision zu dieser Rechtsfrage mit der wortwÃ¶rtlichen Wiederholung der AusfÃ¼hrungen in der Berufung, sodass sie jede Auseinandersetzung mit den Argumenten des Berufungsgerichts vermissen lÃ¤sst. Setzt sich die Revision mit den Argumenten des Berufungsgerichts aber nicht auseinander, ist damit die RechtsrÃ¼ge nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt (RS0043605; RS0043603 [T9]). Diesfalls ist es dem Obersten Gerichtshof verwehrt, inhaltliche Fragen zu klÃ¤ren (RS0043603 [T10]).
3.Â Die KlÃ¤gerin erachtet die Reglementierung des Honorars der RechtsanwÃ¤lte durch gesetzliche Festlegung eines HÃ¶chstbetrags (hier in Â§Â 18 NTG) wegen VerstoÃŸes gegen das Recht der Erwerbsfreiheit als â€žEU-rechtswidrigâ€œ und regt ein Vorabentscheidungsersuchen nach ArtÂ 267 AEUV an. Da der angesprochene HÃ¶chstbetrag hier nicht zur Anwendung gelangte und dieser Anregung neben der konkreten Nennung einer Norm auch jegliche BegrÃ¼ndung eines VerstoÃŸes gegen europÃ¤isches Recht ermangelt, sieht sich der erkennende Senat nicht zu der gewÃ¼nschten Antragstellung veranlasst.