Document Number: JJT_20201215_OGH0002_0140OS00113_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00113.20D.1215.000
Case Number: 14Os113/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1607990400000
Word Count: 662

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15.Â DezemberÂ 2020 durch die SenatsprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Haslwanter in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Mag.Â Nikolic in der Strafsache gegen ***** T***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens der schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 84 AbsÂ 4 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten ***** T***** sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als JugendschÃ¶ffengericht vom 8.Â JuliÂ 2020, GZÂ 151Â HvÂ 24/20m-61, weiters Ã¼ber die Beschwerde des Angeklagten T***** gegen den zugleich gefassten Beschluss auf VerlÃ¤ngerung einer Probezeit nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen Schuld werden zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die gegen den Strafausspruch gerichtete Berufung des Angeklagten T***** sowie Ã¼ber jene der Staatsanwaltschaft werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten T***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Soweit fÃ¼r das Verfahren Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde relevant, wurde ***** T***** mit dem angefochtenen Urteil (unter anderem) des Verbrechens der schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 84 AbsÂ 4 StGB (A./1./) schuldig erkannt.
Danach hat er am 29.Â JuniÂ 2019 in W***** ***** E***** am KÃ¶rper verletzt und dadurch, wenn auch nur fahrlÃ¤ssig, eine an sich schwere Verletzung des Genannten herbeigefÃ¼hrt, indem er diesem mehrere wuchtige FaustschlÃ¤ge ins Gesicht versetzte, wodurch er eine SchÃ¤delprellung und eine GehirnerschÃ¼tterung mit kurzer Bewusstlosigkeit und ErinnerungslÃ¼cke sowie weitere im Urteil nÃ¤her genannte Prellungen, Schwellungen, BrÃ¼che, HautabschÃ¼rfungen, Blutunterlaufungen und Rissquetschwunden im Kopfbereich und ZahnabbrÃ¼che erlitt.
Rechtliche Beurteilung
AusschlieÃŸlich diesen Schuldspruch (A./1./) bekÃ¤mpft die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5a StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie verfehlt ihr Ziel.
Die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) richtet sich gegen die Feststellungen zur TÃ¤terschaft des Angeklagten (USÂ 6). Mit der Behauptung, das SchÃ¶ffengericht sei von Verletzungshandlungen lediglich durch einen TÃ¤ter ausgegangen (vgl aber USÂ 9), weist sie auf einzelne in der Hauptverhandlung vorgekommene Beweisergebnisse, konkret darauf hin, dass der Zeuge ***** S***** nicht nur beim Angeklagten T*****, sondern auch beim (im Zweifel freigesprochenen) Mitangeklagten ***** M***** Blutspuren an der Kleidung und an den HÃ¤nden wahrgenommen habe, sich am T-Shirt des Angeklagten T***** auch eine DNA-Mischspur mit Merkmalen sowohl des Opfers als auch von M***** befunden habe, diesem KleidungsstÃ¼ck auch auf der RÃ¼ckseite Blutspritzer angehaftet seien und der Zeuge ***** E***** eine schwarz gekleidete Person oder dunkel angezogene MÃ¤nner wahrgenommen haben will, wÃ¤hrend der Angeklagte und M***** weiÃŸe T-Shirts getragen hÃ¤tten. Damit weckt sie â€“ gemessen an der Gesamtheit der beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen der Tatrichter (USÂ 7Â ff) â€“ keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit der getroffenen Feststellungen (RIS-Justiz RS0118780, RS0117446 [T1, T3, T5]).
Soweit der BeschwerdefÃ¼hrer einerseits die BegrÃ¼ndung des Erstgerichts, die Verletzungen an den HÃ¤nden von M***** kÃ¶nnten â€žtatsÃ¤chlich durch Schlagen gegen eine TÃ¼re nach der Festnahme entstanden seinâ€œ (USÂ 9), andererseits bei Annahme der TÃ¤terschaft des Angeklagten Blutspritzer auf der RÃ¼ckseite seines T-Shirts und die Setzung von FaustschlÃ¤gen nur durch einen TÃ¤ter fÃ¼r â€žnicht nachvollziehbarâ€œ erachtet, Ã¼bt sie lediglich in unzulÃ¤ssiger Form BeweiswÃ¼rdigungskritik.
Die von der Beschwerde (nominell ZÂ 5a, der Sache nach ZÂ 5 zweiter Fall) vermisste Auseinandersetzung mit einer Passage aus dem Gutachten Ã¼ber spurenkundliche Untersuchungen, wonach sich am T-Shirt des Angeklagten auch eine DNA-Mischspur mit Merkmalen sowohl des Opfers als auch von M***** befand (ONÂ 8 SÂ 3Â f), konnte unterbleiben, weil diese fÃ¼r die Frage der TÃ¤terschaft des Angeklagten kein erhebliches Verfahrensergebnis darstellt (RIS-Justiz RS0118316).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung ebenso sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO) wie die im Anschluss an die Hauptverhandlung angemeldete (ONÂ 65 SÂ 4), im kollegialgerichtlichen Verfahren aber nicht zulÃ¤ssige (Â§Â§Â 280, 294 AbsÂ 2 vierter Satz StPO) Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld (Â§Â§Â 294 AbsÂ 4, 296 AbsÂ 2 StPO; RIS-Justiz RS0098904).
Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die gegen den Strafausspruch gerichtete Berufung des Angeklagten sowie Ã¼ber jene der Staatsanwaltschaft und Ã¼ber die (implizite) Beschwerde des Angeklagten gegen den unter einem gefassten Beschluss auf VerlÃ¤ngerung einer Probezeit nach Â§Â 494a AbsÂ 6 StPO (Â§Â§Â 285i, 498 AbsÂ 3 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.