Document Number: JWT_2020050233_20201221L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050233.L00
Case Number: Ra 2020/05/0233
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608508800000
Word Count: 450

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die.ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me:
5Â Die RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde wenden sich dagegen, dass nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes der â€žThemen-, Ziel- und MaÃŸnahmenkatalogâ€œ, der eine GeschoÃŸflÃ¤chenzahl festschreibe (wÃ¤hrend das Ã¶rtliche Entwicklungskonzept selbst keine GeschoÃŸflÃ¤chenzahl festlege), zur Auslegung des Ã¶rtlichen Entwicklungskonzeptes nicht heranzuziehen sei. Bei gesetzeskonformer Interpretation wÃ¼rden sich aus dem FlÃ¤chenwidmungsplan Vorschriften Ã¼ber die Ausnutzbarkeit des Bauplatzes (konkret die GeschoÃŸflÃ¤chenzahl) ergeben, die subjektiv-Ã¶ffentliche Rechte der Nachbarn begrÃ¼ndeten.
6Â Den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden fehlt die VerknÃ¼pfung zwischen der individualisierten Rechtsfrage, dem von den Revisionswerbern dieser konkret zugrunde gelegten Sachverhalt und der darauf basierenden rechtlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, die den Verwaltungsgerichtshof erst in die Lage versetzen wÃ¼rde zu beurteilen, ob eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage Ã¼berhaupt vorliegt (vgl.Â VwGHÂ 2.8.2018, RaÂ 2018/05/0198, mwN; 20.2.2020, RaÂ 2020/05/0017 bisÂ 0018, mwN). Insbesondere wird nicht dargelegt, welche konkrete GeschoÃŸflÃ¤chenzahl nach Auffassung der Revisionswerber verbindlich festgelegt sei und inwieweit diese durch das konkrete Bauvorhaben nicht eingehalten sein sollte. Bemerkt wird, dass bei der Beurteilung der Frage der ZulÃ¤ssigkeit der Revision im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf Vorbringen der Revision auÃŸerhalb der RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde nicht einzugehen ist, selbst wenn dieses Vorbringen als Vorbringen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision bezeichnet sein sollte (vgl.Â VwGHÂ 18.10.2017, RaÂ 2017/19/0238).
7Â Soweit in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden im gegebenen Zusammenhang (betreffend die Auslegung des Ã¶rtlichen Entwicklungskonzeptes im Einklang mit dem Themen-, Ziel- und MaÃŸnahmenkatalog) VerfahrensmÃ¤ngel geltend gemacht werden (BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel, MÃ¤ngel des Ermittlungsverfahrens betreffend eine Zeugeneinvernahme und die Beischaffung eines aufsichtsbehÃ¶rdlichen Genehmigungsbescheides, Verletzung des ParteiengehÃ¶rs), ist zu bemerken, dass Rechtsfragen des Verfahrensrechts nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zukommt, wenn tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw.Â wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2018, RaÂ 2018/05/0002, mwN). Derartiges zeigt die Revision nicht auf, und angesichts der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses, die sich auf den SeitenÂ 5 bisÂ 10Â mit der gegenstÃ¤ndlichen Frage auseinandersetzt, ist Derartiges auch nicht ersichtlich (vgl.Â VwGHÂ 19.9.2016, RaÂ 2016/05/0088).
8Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21.Â DezemberÂ 2020