Document Number: JJT_20200226_OGH0002_009OBA00111_19T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00111.19T.0226.000
Case Number: 9ObA111/19t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 518

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hargassner, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Faber, sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Peter Zeitler (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Angela Taschek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Dipl.-PÃ¤d.Â B*****, vertreten durch Dr.Â Karl Erich Puchmayr, Rechtsanwalt in Linz, gegen die beklagte Partei Republik Ã–sterreich (Bildungsdirektion fÃ¼r OberÃ¶sterreich, 4040Â Linz, SonnensteinstraÃŸeÂ 20), vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen 19.630,43Â EURÂ sA und Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 7.Â AugustÂ 2019, GZÂ 12Â RaÂ 51/19k-12, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte die Abweisung der Begehren auf Feststellung, die Beklagte habe die KlÃ¤gerin bei einer weiteren Verwendung im Schuldienst nach einer nÃ¤her bezeichneten Verwendungsgruppe und Entlohnungsstufe nach Â§Â 90e VBG zu entlohnen und bei der Bemessung der Rente der KlÃ¤gerin diese Verwendungsgruppe als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Es verneinte das Bestehen eines Feststellungsinteresses im Sinn des Â§Â 228 ZPO.
2.1.Â FÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Feststellungsklage mÃ¼ssen neben den allgemeinen Prozessvoraussetzungen nach Â§Â 228 ZPO die zwei weiteren besonderen Prozessvoraussetzungen und zwar a)Â der FeststellungsfÃ¤higkeit des RechtsverhÃ¤ltnisses und b)Â des rechtlichen Interesses des KlÃ¤gers an der alsbaldigen Feststellung gegeben sein (RS0039007 [T3]).
2.2.Â Das rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung bedarf eines konkreten aktuellen Anlasses, der zur Hintanhaltung einer nicht bloÃŸ vermeintlichen, sondern tatsÃ¤chlichen und ernstlichen GefÃ¤hrdung der Rechtslage des KlÃ¤gers eine ehebaldige gerichtliche Entscheidung notwendig macht (RS0039215; vgl RS0039007 [T4, T7]). Das Recht oder RechtsverhÃ¤ltnis muss zur Zeit der Klageerhebung oder wenigstens des Verhandlungsschlusses bestehen (RS0039178). Gegenstand der Klage kann nicht ein erst kÃ¼nftig entstehendes RechtsverhÃ¤ltnis oder ein kÃ¼nftig entstehender Anspruch sein (RS0039178 [T5, T8]).
2.3.Â Das Bestehen eines rechtlichen Interesses an der alsbaldigen Feststellung im Sinn des Â§Â 228 ZPO richtet sich nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls, denen â€“ vom Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen â€“ keine Ã¼ber diesen hinausgehende Bedeutung zukommt (RS0039177 [T1]; RS0037977 [T2]; RS0039201 [T6]).
3.1.Â Die AusfÃ¼hrungen des Berufungsgerichts, wonach sich das erste Feststellungsbegehren nicht auf ein gegenwÃ¤rtiges Recht oder RechtsverhÃ¤ltnis beziehe, hÃ¤lt sich im Rahmen der dargestellten GrundsÃ¤tze. Mit dem Revisionsvorbringen, die KlÃ¤gerin werde eine neuerliche BeschÃ¤ftigung im Schuldienst anstreben, sobald sie Klarheit Ã¼ber die richtige Einreihung in das Entlohnungsschema des VBG gewonnen habe, wird keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufgezeigt, weil dieses Vorbringen nicht auf ein gegenwÃ¤rtiges, sondern nur auf ein mÃ¶gliches zukÃ¼nftiges RechtsverhÃ¤ltnis zwischen den Parteien Bezug nimmt.
3.2.Â Auch im Zusammenhang mit der Beurteilung des Berufungsgerichts, das zweite Feststellungsbegehren betreffe eine erst in der Zukunft vorzunehmende Berechnung, wird keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung dargetan. Die in der auÃŸerordentlichen Revision behauptete Notwendigkeit, die Pensionsberechnung der KlÃ¤gerin neu aufzurollen, zeigt nicht auf, dass eine derartige Berechnung bereits aktuell stattzufinden hÃ¤tte.
3.3.Â Damit wird insgesamt nicht dargetan, dass das Berufungsgericht von den GrundsÃ¤tzen der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung zum rechtlichen Interesse im Sinn des Â§Â 228 ZPO abgewichen wÃ¤re. Die auÃŸerordentliche Revision der KlÃ¤gerin ist daher mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 Abs 1 ZPO zurÃ¼ckzuweisen.