Document Number: JWT_2020030086_20201127L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030086.L00
Case Number: Ra 2020/03/0086
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606435200000
Word Count: 2549

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Zur Vorgeschichte in dieser Rechtssache wird auf die hg.Â Erkenntnisse vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2019, RaÂ 2018/03/0131, und vom 7.Â MaiÂ 2020, RaÂ 2019/03/0091, verwiesen.
2Â Gegen den Mitbeteiligten war eine Strafanzeige wegen des Verdachts der KÃ¶rperverletzung bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg eingebracht worden. Mit Bescheid vom 16.Â JuliÂ 2018 verhÃ¤ngte die Bezirkshauptmannschaft Korneuburg (nunmehrige Revisionswerberin) Ã¼ber den Mitbeteiligten ein Waffenverbot nach Â§Â 12 Abs.Â 1 undÂ 3 WaffengesetzÂ 1996 (WaffG).
3Â Die revisionswerbende BehÃ¶rde stellte im Bescheid unter anderem fest, dass den Aussagen der im behÃ¶rdlichen Verfahren einvernommenen Zeugen und des Mitbeteiligten zufolge der Mitbeteiligte am 22.Â MÃ¤rzÂ 2018 nach einer verbalen Auseinandersetzung auf seinen Kontrahenten F. eingeschlagen und diesen verletzt habe. Der MitbeteiligteÂ lege -Â wenn er in Rage seiÂ - ein offensichtlich unkontrolliertes, aggressives Verhalten an den Tag, das den begrÃ¼ndeten Verdacht zulasse, dass er in einer derartigen Situation auch Waffen missbrÃ¤uchlich verwenden kÃ¶nnte und somit eine potentielle Gefahr fÃ¼r andere Menschen darstelle.
4Â Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Mitbeteiligten wies das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich (Verwaltungsgericht) mit Erkenntnis vom 23.Â OktoberÂ 2018, LVwG-AV-810/001-2018, als unbegrÃ¼ndet ab. Das Verwaltungsgericht stellte zusammengefasst fest, dass der Mitbeteiligte dem Feuerwehrkollegen F. nach einer verbalen Auseinandersetzung FaustschlÃ¤ge versetzt und diesen dabei zumindest im Hals- und Nackenbereich getroffen habe. BeweiswÃ¼rdigend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, es mÃ¶ge zwar zutreffen, dass die Aussagen der von der Polizeiinspektion befragten Zeugen nicht gleichlautend gewesen seien, aus diesen Einvernahmen gehe aber eindeutig hervor, dass das aggressive Verhalten und die Anwendung der kÃ¶rperlichen Gewalt vom Mitbeteiligten ausgegangen seien. Das Verhalten des Mitbeteiligten deute darauf hin, dass er bei Problemen geneigt sei, sehr impulsiv zu handeln, weshalb nicht ausgeschlossen werden kÃ¶nne, dass er bei weiteren, ihn stark belastenden Konfliktsituationen durch missbrÃ¤uchliches Verwenden von Waffen Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen gefÃ¤hrden werde. Die VerhÃ¤ngung des Waffenverbots sei somit gerechtfertigt.
5Â Dieses Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof aufgrund der vom Mitbeteiligten erhobenen auÃŸerordentlichen Revision mit Erkenntnis vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2019, RaÂ 2018/03/0131, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. MaÃŸgeblich fÃ¼r die Aufhebung war, dass das zur Amtswegigkeit verpflichtete Verwaltungsgericht dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Aufnahme der erforderlichen Beweise nicht entsprochen hatte, weil es -Â zudem ohne BegrÃ¼ndungÂ - von der Einvernahme jener drei Zeugen Abstand genommen hatte, auf deren Aussage es seine Tatsachenfeststellungen maÃŸgebend stÃ¼tzte.
6Â Mit dem daraufhin im zweiten Rechtsgang erlassenen Erkenntnis vom 12.Â JuniÂ 2019, LVwG-AV-810/004-2018, wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Mitbeteiligten -Â wiederum ohne Einvernahme der ZeugenÂ - erneut als unbegrÃ¼ndet ab. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass das Strafverfahren gegen den Mitbeteiligten zwischenzeitlich diversionell erledigt worden sei. Die Feststellung, wonach der Mitbeteiligte mehrmals mit der Faust auf den Hals-, Nacken- und Brustbereich des F. eingeschlagen habe, wodurch dieser leicht verletzt worden sei, leite sich nicht alleine daraus ab, dass der Mitbeteiligte der Diversion zugestimmt habe, sondern ergebe sich aus dem behÃ¶rdlichen Akt und den darin befindlichen vor der Polizei getÃ¤tigten Einvernahmen, ebenso wie aus dem Strafakt und der erfolgten Schadensgutmachung des Mitbeteiligten an F. Es sei daher festzustellen, dass der Mitbeteiligte bei von ihm subjektiv gefÃ¼hlsbedingt als Verletzung oder ZurÃ¼cksetzung wahrgenommenen Verhaltensweisen mit kÃ¶rperlichen Angriffen reagiere. Der durchaus massive kÃ¶rperliche AngriffÂ des Mitbeteiligten, welcher faktisch auf einer Nichtigkeit beruhe, stelle jedenfalls eine konkrete Tatsache iSd Â§Â 12 Abs.Â 1Â WaffG dar, die ein fÃ¼r die Beurteilung der Voraussetzung des Waffenverbots relevantes Bild der PersÃ¶nlichkeit des Mitbeteiligten zu vermitteln in der Lage sei und wegen des damit zu Tage getretenen Aggressionspotentials das von der BehÃ¶rde verhÃ¤ngte Waffenverbot rechtfertige.
7Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Mitbeteiligte auÃŸerordentliche Revision. Mit Erkenntnis vom 7.Â MaiÂ 2020, RaÂ 2019/03/0091, hob der Verwaltungsgerichtshof das (Ersatz-)Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 12.Â JuniÂ 2019 erneut wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. MaÃŸgeblich fÃ¼r die Aufhebung war abermals, dass dem Verwaltungsgericht eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes und ein VerstoÃŸ gegen seine amtswegige Ermittlungspflicht anzulasten war, weil das Verwaltungsgericht seine Tatsachenfeststellung erneut tragend auf den Akteninhalt und die als glaubwÃ¼rdig erachteten Zeugenaussagen gestÃ¼tzt hat, ohne diese Zeugen einzuvernehmen. Zudem wurde dem Verwaltungsgericht ein VerstoÃŸ gegen die BegrÃ¼ndungspflicht angelastet.
8Â Mit dem nunmehr angefochtenen, im dritten Rechtsgang erlassenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht -Â wiederum ohne Einvernahme der ZeugenÂ - der Beschwerde des Mitbeteiligten Folge und hob den Bescheid der revisionswerbenden BehÃ¶rde (ersatzlos) auf. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
9Â Nach Darstellung des bisherigen Verfahrensgangs fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, der Mitbeteiligte und sein Kontrahent hÃ¤tten widersprechende Angaben dahingehend gemacht, dass die Aggression von der jeweils anderen Person ausgegangen sei und das eigene Verhalten nur der Abwehr des gesetzten kÃ¶rperlichen Angriffs gedient habe. Das Strafverfahren gegen den Mitbeteiligten sei im Rahmen einer Diversion beendet worden, es sei sohin eine strafgerichtliche KlÃ¤rung des Vorfalls und damit auch eine Verurteilung des Mitbeteiligten unterblieben.
10Â Nach Heranziehung von nicht nÃ¤her zitierter hg.Â Judikatur zu Â§Â 12 Abs.Â 1Â WaffG fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht weiter aus, es kÃ¶nne nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass es tatsÃ¤chlich der Mitbeteiligte gewesen sei, von dem die Setzung des aggressiven Verhaltens ausgegangen sei und der Umstand, dass sich der Mitbeteiligte zumindest auf die kÃ¶rperliche Auseinandersetzung eingelassen habe, sei dahingehend zu sehen, dass dieser Vorfall nunmehr Ã¼ber 2Â Â¼Â Jahre zurÃ¼ckliege.
11Â Nach Wiedergabe von ebenfalls nicht nÃ¤her zitierter hg.Â Rechtsprechung zu Â§Â 12 Abs.Â 7Â WaffG kam das Verwaltungsgericht zum Ergebnis, dass im vorliegenden Fall der zwischen der Setzung der Anlasstat und der nunmehrigen Entscheidung liegende Zeitraum so zu sehen sei, dass â€ždie Voraussetzungen fÃ¼r die VerhÃ¤ngung des Waffenverbotes ausgehend von den ergangenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes aus dem bisher durchgefÃ¼hrten Verfahren nicht ableitbarâ€œ gewesen seien, dies selbst bei Beurteilung der mit dem Besitz von Waffen verbundenen Gefahren und des hier anzulegenden strengen MaÃŸstabes. Wenn nunmehr im Rechtsmittelweg zu beurteilen sei, ob zum Zeitpunkt der Erlassung der Rechtsmittelentscheidung die Prognose iSdÂ Â§Â 12 Abs.Â 1Â WaffG gerechtfertigt sei, so sei â€žbereits ausreichend vom Zeitraum des Wohlverhaltens durch den [Mitbeteiligten], sohin der erwÃ¤hnten 2Â Â¼Â Jahre ab der angeblichen Anlasstat davon auszugehen, dass dieser kein entscheidendes Gewicht dahingehend mehr zukomm[e], welche die vom WaffengesetzÂ vorgegebenen Kriterien fÃ¼r die Erlassung eines Waffenverbotes rechtfertigen kÃ¶nnteâ€œ.
12Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision mit dem Begehren, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes bzw.Â wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben, in eventu in der Sache selbst zu entscheiden.
13Â Zur ZulÃ¤ssigkeit wird in der Revision zusammengefasst geltend gemacht, das Verwaltungsgericht Ã¼berschreite die â€žSacheâ€œ des Beschwerdeverfahrens, weil das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf Â§Â 12 Abs.Â 7Â WaffG stÃ¼tze. â€žSacheâ€œ des Beschwerdeverfahrens sei jedoch ausschlieÃŸlich die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des mit Bescheid vom 16.Â JuliÂ 2018 verhÃ¤ngten Waffenverbots nach Â§Â 12 Abs.Â 1Â WaffG, nicht jedoch ein Aufhebungsverfahren nach Â§Â 12 Abs.Â 7Â WaffG. Das Verwaltungsgericht sei zur Entscheidung darÃ¼ber funktionell nicht zustÃ¤ndig. Ungeachtet dessen stelle auch der Zeitraum von 2Â Â¼Â Jahren keinen ausreichend langen Beobachtungszeitraum iSd nÃ¤her zitiertenÂ Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dar. Dem Verwaltungsgericht sei auch ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren vorzuwerfen, zumal es erneut von der Einvernahme der beim Vorfall anwesenden Zeugen Abstand genommen und sich mit den -Â nur aus dem Akteninhalt ergebendenÂ - widersprechenden Angaben des Mitbeteiligten und seines Kontrahenten sowie dem Umstand, dass das Strafverfahren diversionell beendet worden sei, begnÃ¼gt habe. SchlieÃŸlich sei dem Verwaltungsgericht auch ein VerstoÃŸ gegen die BegrÃ¼ndungspflicht anzulasten, weil eine nÃ¤here Auseinandersetzung mit den einander widersprechenden Angaben des Mitbeteiligten und seines Kontrahenten nicht stattgefunden habe.
14Â Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in welcher er den AusfÃ¼hrungen der Revision entgegentrat und die kostenpflichtige ZurÃ¼ck- bzw.Â Abweisung der Revision beantragte.
15Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
16Â Soweit in der Revision zunÃ¤chst eine Ãœberschreitung der â€žSacheâ€œ des Beschwerdeverfahrens geltend gemacht wird, ist Folgendes festzuhalten:
17Â â€žSacheâ€œ des Beschwerdeverfahrens ist jedenfalls nur jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde gebildet hat (vgl.Â VwGHÂ 31.1.2017, RaÂ 2015/03/0066; 9.9.2015, RoÂ 2015/03/0032, jeweils mwN).
18Â Im gegenstÃ¤ndlichen Fall war die â€žSacheâ€œ des Beschwerdeverfahrens -Â wie die Revision zutreffend ausfÃ¼hrtÂ - die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des von der revisionswerbenden BehÃ¶rde mit Bescheid vom 16.Â JuliÂ 2018 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1Â WaffG verhÃ¤ngten Waffenverbotes. Entgegen dem Revisionsvorbringen hat das Verwaltungsgericht im gegenstÃ¤ndlichen Fall seine Kompetenz jedoch nicht Ã¼berschritten. Aus dem Spruch des angefochtenen Erkenntnisses geht klar hervor, dass das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis den Bescheid der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft, mit welchem das Waffenverbot verhÃ¤ngt worden war, (ersatzlos) behoben hat. In seiner BegrÃ¼ndung hat das Verwaltungsgericht ausgefÃ¼hrt, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Erlassung eines Waffenverbots gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1Â WaffG nicht mehr vorlÃ¤gen, weshalb der Beschwerde Folge zu geben sei. Dass das Verwaltungsgericht in der BegrÃ¼ndung (auch) hg.Â Rechtsprechung zu Â§Â 12 Abs.Â 7Â WaffG zitiert, bedeutet nicht, dass dadurch Ã¼ber eine Aufhebung des Waffenverbots gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 7Â WaffG abgesprochen worden wÃ¤re. Das Verwaltungsgericht hat spruchgemÃ¤ÃŸ lediglich Ã¼ber die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des mit Bescheid der revisionswerbenden BehÃ¶rde verhÃ¤ngten Waffenverbots erkannt. Die geltend gemachte UnzustÃ¤ndigkeit liegt demnach nicht vor.
19Â Die vorliegende Revision erweist sich jedoch -Â im Hinblick auf die in der Revision geltend gemachten VerfahrensmÃ¤ngelÂ - als zulÃ¤ssig und berechtigt.
20Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 63 Abs.Â 1Â VwGG sind, wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Revision stattgegeben hat, die Verwaltungsgerichte und die VerwaltungsbehÃ¶rden verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzÃ¼glich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.
21Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in seinem Vorerkenntnis vom 7.Â MaiÂ 2020, RaÂ 2019/03/0091, festgehalten, dass die Herstellung des der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustands iSd Â§Â 63Â VwGG -Â wenn die Aufhebung eines Erkenntnisses wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erfolgt, weil es das Verwaltungsgericht unterlassen hat, die fÃ¼r die Beurteilung des Rechtsfalls wesentlichen Sachverhaltsermittlungen zu treffenÂ - darin besteht, dass das Verwaltungsgericht nunmehr jene ErgÃ¤nzungen des Ermittlungsverfahrens durchfÃ¼hrt, die eine erschÃ¶pfende Beurteilung des maÃŸgebenden Sachverhalts ermÃ¶glichen.
22Â Auch in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten gilt das Amtswegigkeitsprinzip des Â§Â 39 Abs.Â 2 AVG (vgl.Â erneut VwGHÂ 30.1.2019, RaÂ 2018/03/0131, mwN). Gerade im Fall widersprechender prozessrelevanter Behauptungen gehÃ¶rt es zu den grundlegenden Pflichten des Verwaltungsgerichts, dem in Â§Â 24Â VwGVG verankerten Unmittelbarkeitsprinzip Rechnung zu tragen und sich als Gericht einen persÃ¶nlichen Eindruck von der GlaubwÃ¼rdigkeit von Zeugen bzw.Â Parteien zu verschaffen und insbesondere darauf seine BeweiswÃ¼rdigung zu grÃ¼nden (vgl.Â erneut VwGHÂ 30.1.2019, RaÂ 2018/03/0131; 24.9.2019, RaÂ 2019/03/0055; 7.5.2020, RaÂ 2019/03/0091, jeweils mwN).
23Â Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem bereits festgehalten, dass die WaffenbehÃ¶rden und das Verwaltungsgericht auch im Falle der Diversion oder im Falle eines Freispruchs von einem Tatvorwurf eigenstÃ¤ndig zu beurteilen haben, ob ein Sachverhalt vorliegt, der nach den vom WaffengesetzÂ vorgegebenen Kriterien die Erlassung eines Waffenverbots rechtfertigt. Diese Beurteilung setzt jedoch ein mÃ¤ngelfreies Ermittlungsverfahren (und damit eine vollstÃ¤ndige Beweiserhebung) voraus, aufgrund dessen in einer ausreichend begrÃ¼ndeten Entscheidung festgestellt wird, dass die betreffende Person die ihr zur Last gelegten Taten, auf die das Waffenverbot gestÃ¼tzt werden soll, auch tatsÃ¤chlich begangen hat (vgl.Â erneut VwGHÂ 7.5.2020, RaÂ 2019/03/0091, mwN).
24Â Vor dem Hintergrund des Â§Â 38Â VwGVG hat das Verwaltungsgericht weiters seine Entscheidung iSd Â§Â 58Â AVG zu begrÃ¼nden. ISd Â§Â 60Â AVG sind in der BegrÃ¼ndung die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die fÃ¼r die BeweiswÃ¼rdigung maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde sowie die darauf gestÃ¼tzte Beurteilung der Rechtsfrage klar und Ã¼bersichtlich zusammenzufassen. Nach der Rechtsprechung erfordert dies in einem ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermÃ¶glichende und einer nachprÃ¼fenden Kontrolle durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts zugÃ¤ngliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalts, in einem zweiten Schritt die Angabe jener GrÃ¼nde, welche die BehÃ¶rde im Falle des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in AusÃ¼bung der freien BeweiswÃ¼rdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen ErwÃ¤gungen, deren Ergebnisse zum Spruch der Entscheidung gefÃ¼hrt haben. Die drei logisch aufeinander aufbauenden und formal zu trennenden Elemente einer ordnungsgemÃ¤ÃŸ begrÃ¼ndeten verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen sohin erstens in einer im Indikativ gehaltenen Tatsachenfeststellung, zweitens in der BeweiswÃ¼rdigung und drittens in der rechtlichen Beurteilung (vgl.Â erneut VwGHÂ 30.1.2019, RaÂ 2018/03/0131, mwN).
25Â Bei WidersprÃ¼chen zwischen den Behauptungen und den Angaben der Verfahrenspartei und sonstigen Ermittlungsergebnissen bedarf es einer klaren und Ã¼bersichtlichen Zusammenfassung der maÃŸgeblichen, bei der BeweiswÃ¼rdigung angestellten ErwÃ¤gungen, damit der Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung auf ihre inhaltliche RechtmÃ¤ÃŸigkeit Ã¼berprÃ¼fen kann. Eine dem Â§Â 60Â AVG entsprechende EntscheidungsbegrÃ¼ndung muss (auch) zu widersprechenden Beweisergebnissen im Einzelnen Stellung nehmen und schlÃ¼ssig darlegen, was das Verwaltungsgericht veranlasst hat, dem einen Beweismittel mehr Vertrauen entgegenzubringen als dem anderen; die dabei vorgenommenen ErwÃ¤gungen mÃ¼ssen schlÃ¼ssig sein, das heiÃŸt mit den Gesetzen der Logik und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut im Einklang stehen (vgl.Â VwGHÂ 20.11.2019, RoÂ 2019/03/0018; 21.10.2014, RoÂ 2014/03/0076, jeweils mwN).
26Â Diesen Anforderungen an ein ordnungsgemÃ¤ÃŸes Ermittlungsverfahren sowie eine nachvollziehbare und nachprÃ¼fbare BegrÃ¼ndung wird das angefochtene Erkenntnis (erneut) nicht gerecht. Abgesehen davon, dass das angefochtene Erkenntnis einen getrennten Aufbau der Entscheidung im Sinne der oben angefÃ¼hrten Rechtsprechung vermissen lÃ¤sst, unterlÃ¤sst es das Verwaltungsgericht gÃ¤nzlich, sich im Rahmen der beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen mit den widersprechenden Angaben des Mitbeteiligten und der beim Vorfall anwesenden Zeugen auseinanderzusetzen und schlieÃŸlich nachvollziehbar zu begrÃ¼nden, warum es welchen Angaben mehr Glauben schenkte.
27Â Dass Aussagen von Verfahrensbeteiligten und Zeugen widersprÃ¼chlich sein kÃ¶nnen, ist im gerichtlichen (und behÃ¶rdlichen) Alltag weder selten noch ungewÃ¶hnlich. Es ist daher Kernaufgabe der richterlichen (und behÃ¶rdlichen) BeweiswÃ¼rdigung, auch widersprÃ¼chliche Aussagen im Rahmen einer schlÃ¼ssigen, also nicht den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut widersprechenden, BeweiswÃ¼rdigung zu gewichten und entsprechend zu wÃ¼rdigen (vgl.Â VwGHÂ 3.7.2020, RaÂ 2020/14/0065).
28Â Entgegen der unmissverstÃ¤ndlichen AusfÃ¼hrungen in den beiden Vorerkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2019, RaÂ 2018/03/0131, sowie vom 7.Â MaiÂ 2020, RaÂ 2019/03/0091, und unter AuÃŸerachtlassung der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 63 Abs.Â 1Â VwGG bestehenden Bindungswirkung (vgl.Â dazu bereits Rn.Â 21 und 22) hat es das Verwaltungsgericht im gegenstÃ¤ndlichen dritten Rechtsgang zudem erneut unterlassen, die vom Verwaltungsgerichtshof aufgetragenen ergÃ¤nzenden Ermittlungen, nÃ¤mlich die Einvernahme der beim Vorfall ebenfalls anwesenden Zeugen, durchzufÃ¼hren. Ohne sich mit den widersprechenden AusfÃ¼hrungen im Einzelnen begrÃ¼ndend auseinanderzusetzen und ohne unmittelbare Beweisaufnahme durch Einvernahme der Zeugen begnÃ¼gte sich das Verwaltungsgericht lediglich mit der -Â auf den bloÃŸen Akteninhalt gestÃ¼tztenÂ - Feststellung, es kÃ¶nne nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die Setzung des aggressiven Verhaltens vom Mitbeteiligten ausgegangen sei.
29Â Somit wird das Verwaltungsgericht -Â auch im dritten RechtsgangÂ - seiner amtswegigen Ermittlungspflicht zur Erforschung des maÃŸgeblichen Sachverhalts nicht gerecht, weshalb sich das angefochtene Erkenntnis bereits aus diesen GrÃ¼nden -Â wie in der Revision zutreffend ausgefÃ¼hrt wirdÂ - als mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften behaftet erweist.
30Â Soweit das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung schlieÃŸlich von einem ausreichend langen Zeitraum des Wohlverhaltens des Mitbeteiligten ausgeht, ist auf Folgendes hinzuweisen:
31Â Im Zusammenhang mit der Aufhebung eines Waffenverbots wegen Wegfalls der dafÃ¼r gegebenen GrÃ¼nde nach Â§Â 12 Abs.Â 7Â WaffG hat der Verwaltungsgerichtshof erkannt, dass die BehÃ¶rde unter BerÃ¼cksichtigung der fÃ¼r die Erlassung des Waffenverbotes maÃŸgebenden GrÃ¼nde, des Verhaltens des Betroffenen seit seiner Anlasstat und der LÃ¤nge des zwischenzeitig verstrichenen Zeitraumes zu prÃ¼fen hat, ob die qualifizierte GefÃ¤hrdungsprognose gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1Â WaffG noch aufrecht ist. Bei einem Wohlverhalten des Betroffenen zwischen der Anlasstat und dem Zeitpunkt der behÃ¶rdlichen Entscheidung Ã¼ber die Aufhebung des Waffenverbots muss dieser Beobachtungszeitraum ausreichend lang sein, um vom Wegfall der Voraussetzungen des Waffenverbotes ausgehen zu kÃ¶nnen. Im Hinblick auf den dem WaffG allgemein innewohnenden Schutzzweck bei der Beurteilung der mit dem Besitz von Waffen verbundenen Gefahren ist auch hier ein strenger MaÃŸstab anzulegen. Bei der Wahl des Beobachtungszeitraums sind stets die UmstÃ¤nde des Einzelfalles zu prÃ¼fen, wozu die Bedachtnahme auf Art und zeitliches AusmaÃŸ der Anlasstat gehÃ¶rt.
32Â Nichts anderes gilt dann, wenn -Â wie im RevisionsfallÂ - im Rechtsmittelweg zu beurteilen ist, ob im Zeitpunkt der Erlassung der Rechtsmittelentscheidung weiterhin eine Prognose iSd Â§Â 12 Abs.Â 1Â WaffG gerechtfertigt ist. Auch in diesem Fall muss also ein ausreichend langer Zeitraum des Wohlverhaltens verstrichen sein, um der einstigen Anlasstat das entscheidende Gewicht zu nehmen und damit zu einer fÃ¼r den Betroffenen gÃ¼nstigeren Prognose zu gelangen (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 1.3.2017, RaÂ 2017/03/0002, mwN).
33Â Auch in diesem Zusammenhang erweist sich die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts als unzureichend, um abschlieÃŸend beurteilen zu kÃ¶nnen, ob vom Wegfall der fÃ¼r die VerhÃ¤ngung des Waffenverbots durch die revisionswerbende BehÃ¶rde gegebenen GrÃ¼nde auszugehen ist. Allein der Umstand, dass mittlerweile 2Â Â¼Â Jahre verstrichen seien, ohne dass sich das Verwaltungsgericht mit den konkreten UmstÃ¤nden des Einzelfalls sowie der gegenstÃ¤ndlichen Anlasstat nÃ¤her auseinandergesetzt hÃ¤tte, vermag fÃ¼r sich allein eine positive Prognose iSd Â§Â 12 Abs.Â 1Â WaffG noch nicht zu rechtfertigen; insoweit hat das Verwaltungsgericht auch die Rechtslage verkannt (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.7.2018, RaÂ 2018/03/0080, mwN, wonach ein Wohlverhalten von zwei Jahren in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes als nicht ausreichend angesehen wurde).
34Â Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen prÃ¤valierender Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 27.Â NovemberÂ 2020