Document Number: JJT_20200227_OGH0002_008OBA00072_19Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00072.19Z.0227.000
Case Number: 8ObA72/19z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 927

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Johannes PÃ¼ller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Michael Puhm (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei T*****, vertreten durch Dr.Â Markus Orgler, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Ã–***** AG, *****, vertreten durch CMS Reich-Rohrwig Hainz RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 4.200,83Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 17.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 13Â RaÂ 41/15z-30, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger begehrte die Neuberechnung seines VorrÃ¼ckungsstichtags unter BerÃ¼cksichtigung seiner vor Vollendung des 18.Â Lebensjahrs erworbenen â€“ nicht den Kriterien des Â§Â 53a AbsÂ 2 BundesbahnG idF BGBlÂ IÂ NrÂ 64/2015 entsprechenden â€“ Dienstzeiten und Zahlung der daraus resultierenden Gehaltsdifferenz.
Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren Ã¼bereinstimmend ab.
Die auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers zeigt keine Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf. Der Umstand alleine, dass die zu lÃ¶senden Fragen in einer Vielzahl von FÃ¤llen auftreten kÃ¶nnen, bewirkt nicht ihre Erheblichkeit im Sinne des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO (RIS-Justiz RS0042816).
Rechtliche Beurteilung
1. Bereits in der Entscheidung 8Â ObAÂ 34/18k hat der Oberste Gerichtshof klargestellt, dass der Gesetzgeber mit der Neufassung des Â§Â 53a AbsÂ 2 BundesbahnG 2015 in Reaktion auf die KlÃ¤rung der Rechtslage durch den EuGH in den Rechtssachen HÃ¼tter (C-88/08, EU:C:2009:381) und Starjakob (C-417/13, EU:C:2015:38) ein richtlinienkonformes diskriminierungsfreies System der Vordienstzeitenanrechnung etabliert hat. Ein unionsrechtlich begrÃ¼ndeter Anspruch, nach der erfolgten EinfÃ¼hrung eines solchen Systems einen finanziellen Ausgleich zu erhalten, der der Differenz zwischen dem Entgelt entspricht, das der KlÃ¤ger ohne die Diskriminierung erhalten hÃ¤tte, und dem Entgelt, das er tatsÃ¤chlich erhalten hat, besteht nicht.
2.Â Dabei konnte sich der Oberste Gerichtshof auf einschlÃ¤gige Judikatur sowohl des Verfassungsgerichtshofs als auch des EuGH stÃ¼tzen:
2.1Â Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis GÂ 450/2015Â ua ParteiantrÃ¤ge von Ã–BB-Bediensteten (unter anderem auch des KlÃ¤gers) abgewiesen, die Â§Â 53a und Â§Â 56 AbsÂ 18 bis 24 BundesbahnG je idF BGBlÂ IÂ NrÂ 64/2015 als verfassungswidrig aufzuheben. Die rÃ¼ckwirkende EinfÃ¼hrung eines altersdiskriminierungsfreien Besoldungssystems stellte nach der EntscheidungsbegrÃ¼ndung einen Eigentumseingriff dar, der im Ã¶ffentlichen Interesse lag. ArtÂ 16 der RichtlinieÂ 2000/78/EG erlege den Mitgliedstaaten die Pflicht auf, die erforderlichen MaÃŸnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die dem Gleichbehandlungsgrundsatz der Richtlinie zuwiderlaufen, aufgehoben werden. Die vom Gesetzgeber gewÃ¤hlte Form der Ãœberleitung sei nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig.
2.2Â Nach dem Urteil des EuGH in der Rechtssache Stollwitzer (C-482/16, EU:C:2018:180) stehen ArtÂ 45 AEUV sowie die ArtÂ 2, 6 und 16 der RLÂ 2000/78/EG einer nationalen Regelung nicht entgegen, durch die zur Beseitigung einer Diskriminierung wegen des Alters, die in Anwendung einer nationalen Regelung entstanden ist (BerÃ¼cksichtigung der nach Vollendung des 18.Â Lebensjahrs erworbenen Dienstzeiten), diese Altersgrenze rÃ¼ckwirkend und fÃ¼r alle diese Arbeitnehmer aufgehoben wird, wobei aber nur die Anrechnung der bei Unternehmen, die im selben Wirtschaftssektor tÃ¤tig sind, erworbenen Erfahrung erfolgt.
3.1Â Die angefochtene Entscheidung steht mit dieser Rechtsprechung im Einklang.
3.2Â Dagegen fÃ¼hrt der KlÃ¤ger nunmehr ins Treffen, dass die in Â§Â 53a AbsÂ 6 BundesbahnGÂ 2015 vorgesehene Einschleifregelung eine deutlich zu lange wÃ¤hrende Aufrechterhaltung der Diskriminierungsfolgen ermÃ¶gliche. Seine Behauptung, der EuGH habe sich in der Rechtssache Stollwitzer nicht mit Â§Â 53a AbsÂ 6 BundesbahnGÂ 2015 auseinandergesetzt, Ã¼bersieht aber, dass der EuGH in seinem Urteil zu dieser Regelung wie folgt Stellung genommen hat (C-482/16, EU:C:2018:180, Rn 41Â ff):
â€ž41Â Drittens geht hinsichtlich der Schutzklausel, nach der das zum Zeitpunkt der Bestimmung des neuen VorrÃ¼ckungsstichtags tatsÃ¤chlich bezogene Gehalt beibehalten wird, wenn dieser neue Stichtag zur Einstufung des betreffenden Arbeitnehmers in eine niedrigere Gehaltsstufe fÃ¼hrt, aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten hervor, dass diese Klausel dem Arbeitnehmer die GewÃ¤hr bietet, dass die Ãœberleitung in das neue System, unter Beachtung des in der Besitzstandswahrung und dem Schutz des berechtigten Vertrauens bestehenden legitimen Ziels der BeschÃ¤ftigungspolitik und des Arbeitsmarkts, ohne finanziellen Verlust erfolgt.
42Â Jedenfalls ist festzustellen, dass eine solche Klausel nur Arbeitnehmer betreffen soll, die ihre nicht einschlÃ¤gige Erfahrung nicht mehr geltend machen kÃ¶nnen. Demnach wÃ¼rde eine etwaige mit den Folgen der Anwendung der Schutzklausel verbundene Diskriminierung ohnehin nicht auf dem Alterskriterium beruhen, sondern auf den ModalitÃ¤ten fÃ¼r die Anrechnung der frÃ¼heren Erfahrung. Wie aus den Rn. 39 und 40 des vorliegenden Urteils hervorgeht, kann eine solche Grundlage im vorliegenden Fall aber nicht in Frage gestellt werden.
[...]
44Â Daher ist [...] festzustellen, dass die notwendige Ã„nderung des geltenden Rechts ihren diskriminierungsfreien Charakter nicht dadurch verliert, dass sie im Rahmen einer umfassenden Ãœberleitung der Arbeitnehmer in ein neues System zur Anrechnung der frÃ¼heren Erfahrung, die keine Ungleichbehandlung wegen des Alters nach sich zieht, nicht fÃ¼r alle Arbeitnehmer von Vorteil ist.â€œ
Daraus folgt, dass hier von einer â€ždiskriminierungsfortschreibenden Regelungâ€œ, wie sie den Rechtssachen Schmitzer (C-530/13, EU:C:2014:2359) und Ã–sterreichischer Gewerkschaftsbund (C-24/17, EU:C:2019:373) zugrunde lag, keine Rede sein kann. In letzterem Urteil (RnÂ 45) hat der EuGH im Ãœbrigen ausdrÃ¼cklich fÃ¼r entscheidend erachtet, dass die in Â§Â 169c Gehaltsgesetz (idF der Bundesbesoldungsreform 2015 und des BesoldungsrechtsanpassungsgesetzesÂ 2016) vorgesehenen Ãœberleitungsmechanismen â€“ im Unterschied zu den Regelungen, die Gegenstand der Rechtssachen Specht (C-501/12Â ua, EU:C:2014:2005) und Unland (C-20/13, EU:C:2015:561) bildeten â€“ nicht dazu fÃ¼hrten, dass sich nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums der Besoldungsunterschied verringert, der zwischen den begÃ¼nstigten und den benachteiligten Vertragsbediensteten besteht. Eine Abkehr des EuGH von seiner Rechtsprechung in der Rechtssache Specht ist in dieser Aussage gerade nicht zu erblicken.
3.3Â Der Rechtsstandpunkt des Revisionswerbers zielt zwar auf die Beseitigung der Altersgrenze als des fÃ¼r ihn nachteiligen der beiden altersdiskriminierden Aspekte des alten Systems, gleichzeitig will er aber ergebnisorientiert an dem fÃ¼r ihn gÃ¼nstigen festhalten. Diese Argumentation ist â€“ wie schon zu 8Â ObAÂ 34/18k (zustimmend Auer-Mayer EvBlÂ 2019/117; Glowacka DRdAÂ 2020/6) dargelegt â€“ nicht zielfÃ¼hrend.
4.Â Die auÃŸerordentliche Revision ist daher zurÃ¼ckzuweisen.