Document Number: JJT_20200225_OGH0002_0140OS00003_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00003.20B.0225.000
Case Number: 14Os3/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582588800000
Word Count: 484

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 25.Â FebruarÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Dr.Â Ondreasova in der Strafsache gegen Goran B***** wegen Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 206 AbsÂ 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 31.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 115Â HvÂ 44/19m-18, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Goran B***** jeweils mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 206 AbsÂ 1 StGB (A) und Vergehen des Missbrauchs eines AutoritÃ¤tsverhÃ¤ltnisses nach Â§Â 212 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB (B) schuldig erkannt.
Danach hat er zwischen FrÃ¼hjahrÂ 2015 und OktoberÂ 2017 in W***** und H*****
(A)Â mit seiner am *****Â 2004 geborenen, sohin unmÃ¼ndigen Stieftochter ***** P***** ein Mal den Beischlaf und mehrfach dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlungen unternommen, indem er in einem Fall vaginalen Geschlechtsverkehr an ihr vornahm, in zahlreichen, nahezu tÃ¤glichen Angriffen mit einem oder zwei Fingern in ihre Scheide eindrang und mehrfach gegenseitigen Oralverkehr mit ihr durchfÃ¼hrte;
(B)Â durch die unter (A) beschriebenen Taten mit seinem minderjÃ¤hrigen Stiefkind geschlechtliche Handlungen vorgenommen.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel.
Ableitung erheblicher Bedenken aus den Akten im Sinn des Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5a StPO bedeutet, dass die TatsachenrÃ¼ge konkret Beweismittel, die in der Hauptverhandlung vorgekommen sind oder hÃ¤tten vorkommen kÃ¶nnen, bezeichnen und aus diesen
â€“ gemessen an der Gesamtheit der beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen der Tatrichter â€“ die aus ihrer Sicht bestehenden Zweifel an der Richtigkeit der dem Ausspruch Ã¼ber die Schuld zugrunde liegenden entscheidenden Tatsachen entwickeln muss (Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 481, 487).
Diesen Anforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht.
Sie erschÃ¶pft sich vielmehr nach Art einer im schÃ¶ffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung in einem unzulÃ¤ssigen Angriff auf die tatrichterliche BeweiswÃ¼rdigung, indem sie eigene Ãœberlegungen zur GlaubwÃ¼rdigkeit der vom Erstgericht ausfÃ¼hrlich erÃ¶rterten (USÂ 3Â ff) Aussagen des BeschwerdefÃ¼hrers und der Zeugin ***** P***** anstellt und dazu â€“ ohne Aktenbezug â€“ auf die angeblich zerrÃ¼ttete Ehe des Angeklagten mit der Mutter des Tatopfers, sein â€žÃ¤uÃŸerst getrÃ¼btes VerhÃ¤ltnisâ€œ zu diesem und eine â€žÃ¤uÃŸerst prekÃ¤re Scheidungssituationâ€œ verweist, die Angaben der genannten Zeugin zum â€“ zudem nicht entscheidenden (RIS-Justiz RS0116736 [insb T8, T13]) â€“ Tatzeitraum (anders als das Erstgericht; USÂ 5) als â€žwidersprÃ¼chlichâ€œ erachtet und insgesamt Bedenken gegen die getroffenen Feststellungen nicht aus den Akten, sondern nur aus einzelnen ErwÃ¤gungen der Tatrichter (USÂ 6) abzuleiten versucht (RIS-Justiz RS0119424).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO). Daraus folgt die Kompetenz des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenersatzpflicht beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.