Document Number: JJT_20200527_OGH0002_0080OB00040_19V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00040.19V.0527.000
Case Number: 8Ob40/19v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590537600000
Word Count: 2186

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Erlagssache der erlegenden Partei V***** AG, *****, gegen die Erlagsgegner 1.Â Verlassenschaft nach dem am 5.Â MaiÂ 2017 verstorbenen K***** T*****, 2.Â R***** T*****, beide vertreten durch Oberbichler & Kramer RechtsanwÃ¤lte in Feldkirch, Ã¼ber die Revisionsrekurse des Zweiterlagsgegners und der E***** T***** V*****, ebenso vertreten durch Oberbichler & Kramer RechtsanwÃ¤lte in Feldkirch, gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 1Â RÂ 278/18t-91, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Bregenz vom 17.Â SeptemberÂ 2018, GZÂ 32Â NcÂ 15/17y-84, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Dem Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union werden gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1.Â Ist ArtikelÂ 70 AbsÂ 3 der VerordnungÂ (EU)Â NrÂ 650/2012 Ã¼ber die ZustÃ¤ndigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung Ã¶ffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur EinfÃ¼hrung eines EuropÃ¤ischen Nachlasszeugnisses (EuErbVO) dahin auszulegen, dass eine entgegen dieser Regelung ohne Angabe eines Ablaufdatums auf unbefristete Dauer ausgestellte Abschrift des Zeugnisses
a.Â unbefristet gÃ¼ltig und wirksam ist, oder
b.Â nur fÃ¼r die Dauer von sechs Monaten ab dem Ausstellungsdatum der beglaubigten Abschrift gÃ¼ltig ist, oder
c.Â nur fÃ¼r die Dauer von sechs Monaten ab einem anderen Datum gÃ¼ltig ist, oder
d.Â ungÃ¼ltig und zur Verwendung im Sinn des ArtÂ 63Â EuErbVO ungeeignet ist?
2.Â Ist ArtikelÂ 65Â AbsÂ 1 in Verbindung mit ArtÂ 69 AbsÂ 3 der VerordnungÂ (EU)Â NrÂ 650/2012 Ã¼ber die ZustÃ¤ndigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung Ã¶ffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur EinfÃ¼hrung eines EuropÃ¤ischen Nachlasszeugnisses (EuErbVO) dahin auszulegen, dass die Wirkungen des Zeugnisses zugunsten sÃ¤mtlicher Personen eintreten, die im Zeugnis als Erbe, VermÃ¤chtnisnehmer, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter namentlich genannt sind, sodass auch jene das Zeugnis gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 63 EuErbVO verwenden kÃ¶nnen, die seine Ausstellung nicht selbst beantragt haben?
3.Â Ist ArtikelÂ 69 in Verbindung mit ArtÂ 70 AbsÂ 3 EuErbVO dahin auszulegen, dass die Legitimationswirkung der beglaubigten Abschrift eines Nachlasszeugnisses anzuerkennen ist, wenn sie bei ihrer erstmaligen Vorlage noch gÃ¼ltig war, aber vor der beantragten Entscheidung der BehÃ¶rde abgelaufen ist, oder steht diese Bestimmung nationalem Recht nicht entgegen, wenn es eine GÃ¼ltigkeit des Zeugnisses auch im Zeitpunkt der Entscheidung erfordert?
II.Â Das Revisionsrekursverfahren wird bis zum Einlangen der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union gemÃ¤ÃŸ Â§Â 90a AbsÂ 1 GOG ausgesetzt.
Text
BegrÃ¼ndung:
A.Â Sachverhalt
Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist der Antrag der Erlagsgegner auf Ausfolgung eines zur gerichtlichen Verwahrung angenommenen Erlags. Die Erlegerin, eine Bank, hatte die gerichtliche Verwahrung des aus Geld und Wertpapieren bestehenden Erlags beantragt, weil die Erlagsgegner konkurrierende AnsprÃ¼che darauf erhoben hatten und ihre Berechtigung ungeklÃ¤rt war.
Die gerichtlich verwahrten Werte dÃ¼rfen nur Ã¼ber einen gemeinsamen schriftlichen Antrag der Erlagsgegner oder aufgrund einer â€“ nicht vorliegenden â€“ rechtskrÃ¤ftigen gerichtlichen Entscheidung ausgefolgt werden.
Der Ersterlagsgegner, bei dem es sich um den Vater des Zweiterlagsgegners handelte, ist am 5.Â 5.Â 2017 verstorben. Sein letzter gewÃ¶hnlicher Aufenthalt lag in Spanien. Die Abhandlung seines Nachlasses wurde nach spanischem Recht vor einem Notar durchgefÃ¼hrt.
B.Â Vorbringen der Parteien
Die Antragsteller, Frau T***** V***** und Herr T*****, begehren als Rechtsnachfolger ihres Vaters, des Ersterlagsgegners, gemeinsam die Ausfolgung des Erlags. Zum Nachweis dafÃ¼r, dass sie je zur HÃ¤lfte Erben nach dem Ersterlagsgegner seien, legten sie eine beglaubigte Kopie eines vom spanischen Notar ausgestellten europÃ¤ischen Nachlasszeugnisses gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 62Â ff der VerordnungÂ (EU)Â NrÂ 650/2012 Ã¼ber die ZustÃ¤ndigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung Ã¶ffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur EinfÃ¼hrung eines EuropÃ¤ischen Nachlasszeugnisses (EuErbVO), ausgestellt auf einem FormblattÂ V nach der DurchfÃ¼hrungsverordnung (EU)Â 1329/2014 der Kommisssion vom 9.Â 12.Â 2014 (DurchfÃ¼hrungsVO) vor. Diese Urkunde wurde Ã¼ber Antrag der Erstantragstellerin, Frau T***** V*****, ausgestellt und weist in der Rubrik â€žGÃ¼ltig bisâ€œ den Vermerk â€žunbefristetâ€œ auf. Der Zweitantragsteller, Herr T*****, ist in der AnlageÂ IV zum Formblatt V neben der Erstantragstellerin als HÃ¤lfteerbe namentlich genannt.
C.Â Bisheriges Verfahren
Das Erstgericht wies den Ausfolgungsantrag ab.
Das Rekursgericht gab dem Rechtsmittel der Antragsteller keine Folge. Es begrÃ¼ndete diese Entscheidung mit drei hier wesentlichen Argumenten:
1.Â Mit der Abschrift eines EuropÃ¤ischen Nachlasszeugnisses kÃ¶nne nur diejenige Partei ihre Berechtigung nachweisen, die die Ausstellung des Zeugnisses beantragt habe, im Anlassfall also die Erstantragstellerin.
2.Â Die Ausstellung eines Nachlasszeugnisses mit unbestimmter GÃ¼ltigkeit widerspreche dem Befristungsgebot nach ArtÂ 70 AbsÂ 3 EuErbVO. Es sei wie ein Zeugnis mit einer regulÃ¤ren GÃ¼ltigkeitsdauer von sechs Monaten ab Ausstellungsdatum zu behandeln.
3.Â Die zeitliche GÃ¼ltigkeit mÃ¼sse nicht nur bei Antragstellung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Erstgerichts aufrecht sein, damit die Kopie des Nachlasszeugnisses seine Legitimationswirkung entfalten kÃ¶nne.
D.Â Der Oberste Gerichtshof hat Ã¼ber den Revisionsrekurs der Antragsteller zu entscheiden.
Die strittige Ausfolgung des Gerichtserlags kann nach Ã¶sterreichischem Recht (rechtskrÃ¤ftigen Beschluss Ã¼ber die Annahme der Hinterlegung) nur Ã¼ber gemeinsamen schriftlichen Antrag beider Erlagsgegner bewilligt werden. Es ist fÃ¼r die Entscheidung wesentlich, ob die im Verfahren vorgelegte Kopie eines EuropÃ¤ischen Nachlasszeugnisses fÃ¼r sich allein geeignet ist, die Legitimation der Erben nach dem Ersterlagsgegner nachzuweisen.
Der Oberste Gerichtshof beschlieÃŸt, das Revisionsrekursverfahren auszusetzen und dem EuGH fÃ¼r die Entscheidung der Rechtssache wesentliche unionsrechtliche Fragen vorzulegen.
E.Â Anzuwendende Normen
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der VerordnungÂ (EU)Â NrÂ 650/2012 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 4.Â 7.Â 2012 Ã¼ber die ZustÃ¤ndigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung Ã¶ffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur EinfÃ¼hrung eines EuropÃ¤ischen Nachlasszeugnisses (EuErbVO).
MaÃŸgeblich sind im vorliegenden Fall insbesondere folgende Bestimmungen der EuErbVO:
ArtikelÂ 63
Zweck des Zeugnisses
(...)
(2)Â Das Zeugnis kann insbesondere als Nachweis fÃ¼r einen oder mehrere der folgenden speziellen Aspekte verwendet werden:
a)Â die Rechtsstellung und/oder die Rechte jedes Erben oder gegebenenfalls VermÃ¤chtnisnehmers, der im Zeugnis genannt wird, und seinen jeweiligen Anteil am Nachlass; (...)
ArtÂ 65:
Antrag auf Ausstellung eines Zeugnisses
(1)Â Das Zeugnis wird auf Antrag jeder in ArtikelÂ 63 AbsatzÂ 1 genannten Person (im Folgenden â€žAntragstellerâ€œ) ausgestellt. (...)
ArtÂ 69:
Wirkungen des Zeugnisses
(1)Â Das Zeugnis entfaltet seine Wirkungen in allen Mitgliedstaaten, ohne dass es eines besonderen Verfahrens bedarf.
(2)Â Es wird vermutet, dass das Zeugnis die Sachverhalte, die nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht oder einem anderen auf spezifische Sachverhalte anzuwendenden Recht festgestellt wurden, zutreffend ausweist. Es wird vermutet, dass die Person, die im Zeugnis als Erbe, VermÃ¤chtnisnehmer, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter genannt ist, die in dem Zeugnis genannte Rechtsstellung und/oder die in dem Zeugnis aufgefÃ¼hrten Rechte oder Befugnisse hat und dass diese Rechte oder Befugnisse keinen anderen als den im Zeugnis aufgefÃ¼hrten Bedingungen und/oder BeschrÃ¤nkungen unterliegen.
(3)Â Wer auf der Grundlage der in dem Zeugnis enthaltenen Angaben einer Person Zahlungen leistet oder VermÃ¶genswerte Ã¼bergibt, die in dem Zeugnis als zur Entgegennahme derselben berechtigt bezeichnet wird, gilt als Person, die an einen zur Entgegennahme der Zahlungen oder VermÃ¶genswerte Berechtigten geleistet hat, es sei denn, er wusste, dass das Zeugnis inhaltlich unrichtig ist, oder ihm war dies infolge grober FahrlÃ¤ssigkeit nicht bekannt.
ArtÂ 70:
Beglaubigte Abschriften des Zeugnisses
(...)
(3)Â Die beglaubigten Abschriften sind fÃ¼r einen begrenzten Zeitraum von sechs Monaten gÃ¼ltig, der in der beglaubigten Abschrift jeweils durch ein Ablaufdatum angegeben wird. In ordnungsgemÃ¤ÃŸ begrÃ¼ndeten AusnahmefÃ¤llen kann die AusstellungsbehÃ¶rde abweichend davon eine lÃ¤ngere GÃ¼ltigkeitsfrist beschlieÃŸen. Nach Ablauf dieses Zeitraums muss jede Person, die sich im Besitz einer beglaubigten Abschrift befindet, bei der AusstellungsbehÃ¶rde eine VerlÃ¤ngerung der GÃ¼ltigkeitsfrist der beglaubigten Abschrift oder eine neue beglaubigte Abschrift beantragen, um das Zeugnis zu den in ArtikelÂ 63 angegebenen Zwecken verwenden zu kÃ¶nnen.
Rechtliche Beurteilung
F.Â BegrÃ¼ndung der Vorlagefragen
1.Â Zur FrageÂ 1:
Die Urschrift des EuropÃ¤ischen Nachlasszeugnisses verbleibt nach der Austellung in Verwahrung der aussstellenden BehÃ¶rde. Die Antragsteller erhalten davon beglaubigte Abschriften, die nach dem FormblattÂ V AnhangÂ 5 der DurchfÃ¼hrungsverordnung (EU)Â 1329/2014 auszustellen sind. Das Fomblatt enthÃ¤lt auf der ersten Seite den einleitenden Vermerk, dass es bis zu dem im entsprechenden Feld am Ende des Formblatts angegebenen Datum gÃ¼ltig ist.
Es wird aufgrund des Wortlauts des ArtÂ 70 AbsÂ 3 EuErbVO davon ausgegangen, dass die Kopie des EuropÃ¤ischen Nachlasszeugnisses seine Wirkungen grundsÃ¤tzlich nur innerhalb der angegebenen GÃ¼ltigkeitsfrist entfaltet (OGH 5Â ObÂ 90/18y ua). Der europÃ¤ische Gesetzgeber wollte offenbar sicherstellen, dass die AusstellungsbehÃ¶rde stets die Kontrolle Ã¼ber die zirkulierenden Nachlasszeugnisse behÃ¤lt, indem dem Rechtsverkehr nur beglaubigte Abschriften zur VerfÃ¼gung gestellt werden, die zeitlich begrenzt sind. Mit der Befristung der Abschriften sollte vermieden werden, dass Abschriften kursieren, die dem bei der AusstellungsbehÃ¶rde verbliebenen Nachlasszeugnis nicht mehr entsprechen, also unrichtige Tatsachen wiedergeben oder unwirksam sind (Rechberger/Kieweler in Rechberger/ZÃ¶chling-Jud, Die EU-Erbrechtsverordnung in Ã–sterreich [2015] II.Â Verfahren zur Ausstellung des ENZ Rz 42).
Eine Kopie eines EuropÃ¤ischen Nachlasszeugnisses von unbegrenzter GÃ¼ltigkeitsdauer, wie sie im Anlassfall vorgelegt wurde, ist in der EuErbVO in keinem Fall vorgesehen.
Wie sich die Angabe einer ausdrÃ¼cklich unbegrenzten GÃ¼ltigkeitsdauer auf die Wirksamkeit der Abschrift des EuropÃ¤ischen Nachlasszeugnisses auswirkt, wurde in der Rechtsprechung, soweit Ã¼berblickbar, bisher nicht behandelt.
Es wÃ¤re mÃ¶glich, die Anordnung der unbefristeten Wirksamkeit durch die ausstellende BehÃ¶rde als zulÃ¤ssigen Sonderfall der VerlÃ¤ngerung nach ArtÂ 70 AbsÂ 3 EuErbVO anzusehen.
Der Wortlaut dieser Bestimmung lÃ¤sst aber auch die MÃ¶glichkeit offen, einer solchen Urkunde begrenzte Wirksamkeit in der regulÃ¤ren HÃ¶chstdauer von sechs Monaten beizumessen, wobei sich dann die weitere Frage stellt, ab welchem Datum diese Frist zu bemessen wÃ¤re.
Letztlich kommt aber auch die MÃ¶glichkeit in Betracht, dass eine auf unbestimmte Dauer ausgestellte Kopie des Nachlasszeugnisses nicht den Anforderungen des Â§Â 70 AbsÂ 3 EuErbVO entspricht und wegen dieses Mangels Ã¼berhaupt keine Legitimationswirkung entfaltet.
2.Â Zu FrageÂ 2:
Das EuropÃ¤ische Nachlasszeugnis ist gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 63 AbsÂ 1 EuErbVO zur Verwendung durch Erben bestimmt, die sich in einem anderen Mitgliedstaat auf ihre Rechtsstellung berufen oder ihre Rechte als Erben ausÃ¼ben mÃ¼ssen. Es wird auf Antrag jeder in ArtÂ 63 AbsatzÂ 1 der VO genannten Person von der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde ausgestellt.
Nach ArtÂ 69 AbsÂ 1 und 2 EuErbVO entfaltet das Nachlasszeugnis seine Wirkungen in allen Mitgliedstaaten, ohne dass es eines besonderen Verfahrens bedarf. Es wird vermutet, dass das Zeugnis die Sachverhalte, die nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht oder einem anderen auf spezifische Sachverhalte anzuwendenden Recht festgestellt wurden, zutreffend ausweist.
Es wird insbesondere vermutet, dass die Person, die im Zeugnis als Erbe genannt ist, die in dem Zeugnis genannte Rechtsstellung und/oder die in dem Zeugnis aufgefÃ¼hrten Rechte oder Befugnisse hat und dass diese Rechte oder Befugnisse keinen anderen als den im Zeugnis aufgefÃ¼hrten Bedingungen und/oder BeschrÃ¤nkungen unterliegen. Nach dem ErwÃ¤gungsgrundÂ 71 der EuErbVO sollte das Zeugnis in sÃ¤mtlichen Mitgliedstaaten dieselbe Wirkung entfalten. Es sollte zwar als solches keinen vollstreckbaren Titel darstellen, aber Beweiskraft besitzen, und es sollte die Vermutung gelten, dass es die Sachverhalte zutreffend ausweist, die nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht oder einem anderen auf spezifische Sachverhalte anzuwendenden Recht festgestellt wurden.
Die Frage, ob der Antrag auf Ausstellung eines EuropÃ¤ischen Nachlasszeugnisses durch nur einen von mehreren berechtigten Erben gestellt werden kann und ob er in diesem Fall seine Wirkungen nur fÃ¼r den Antragsteller entfaltet, oder ob sich auch andere darin genannte Personen zum Nachweis ihrer Rechtsstellung in einem Verfahren auf dieses Zeugnis berufen kÃ¶nnen, ist in der EuErbVO nicht ausdrÃ¼cklich geregelt.
In der Literatur wird wegen ArtÂ 65Â AbsÂ 1 EuErbVO und im Hinblick auf unterschiedliche BedÃ¼rfnisse der Antragsberechtigten die ZulÃ¤ssigkeit der selbstÃ¤ndigen Antragstellung vertreten.
Zur Frage, ob sich die Legitimationswirkung des Zeugnisses auch auf jede andere im Nachlasszeugnis genannte Person auÃŸer dem Antragsteller erstreckt, wird in der Literatur Ã¼berwiegend, wenn auch ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndung, die Auffassung vertreten, dass jeder Antragsberechtigte (mit Ausnahme des Testamentsvollstreckers und des Nachlassverwalters) nur ein Zeugnis verlangen kann, das seine eigene Rechtsstellung bescheinigt (vgl etwa Perscha in Deixler/HÃ¼bner/Schauer, EuErbVO ArtÂ 65 RzÂ 14Â f; Dutta in MÃ¼nchener Kommentar zum BGB Band 11, Internationales Privatrecht7 ArtÂ 65Â EuErbVO RzÂ 4, 6). ArtÂ 70 EuErbVO geht zwar davon aus, dass auch andere Personen als die Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der Ausstellung einer Abschrift haben kÃ¶nnen. Ob diese anderen Personen aber auch von den Wirkungen im Sinne des Â§Â 69 AbsÂ 3 EuErbVO erfasst sind, selbst wenn sie nicht selbst die Ausstellung der Abschrift begehren, ist damit nicht eindeutig erklÃ¤rt. Zu bedenken ist dabei auch, dass Personen, die nicht Antragsteller waren, ja regelmÃ¤ÃŸig keine MÃ¶glichkeit der Beteiligung am Ausstellungsverfahren haben.
3.Â Zu FrageÂ 3:
Die Frage der allfÃ¤lligen Nachwirkungen einer beglaubigten Kopie des EuropÃ¤ischen Nachlasszeugnisses nach Ablauf ihrer angegebenen GÃ¼ltigkeitsdauer ist insbesondere von Bedeutung, wenn eine gÃ¼ltige Abschrift vorgelegt wurde, aber die BehÃ¶rde ihre darauf gegrÃ¼ndete Entscheidung nicht mehr innerhalb der GÃ¼ltigkeitsfrist trifft und die vorlegende Partei keinen Einfluss auf die Dauer des Entscheidungsprozesses nehmen kann.
Es wird dazu sowohl die Meinung vertreten, dass es fÃ¼r die Legitimationswirkung des EuropÃ¤ischen Nachlasszeugnisses ausreichen soll, wenn die GÃ¼ltigkeitsdauer der Abschrift bei der Antragstellung noch aufrecht war, als auch die gegenteilige Ansicht, dass die Frist noch im Zeitpunkt der Entscheidung der BehÃ¶rde offen sein muss. Auch in der Rechtsprechung finden beide dieser Standpunkte ihren Niederschlag. Der Oberste Gerichtshof hat bisher in drei Entscheidungen (5Â ObÂ 35/18k; 5Â ObÂ 77/18m; 5Â ObÂ 90/18y) die aufrechte GÃ¼ltigkeit des Zeugnisses bei Antragstellung fÃ¼r ausreichend befunden. Diese Entscheidungen betrafen jeweils Grundbuchsachen und wurden mit einer besonderen Verfahrensbestimmung des Ã¶sterreichischen Grundbuchsgesetzes begrÃ¼ndet. DemgegenÃ¼ber hat in Deutschland das Kammergericht Berlin (1Â WÂ 161/19) jÃ¼ngst judiziert, dass die GÃ¼ltigkeit des Nachlasszeugnisses auch noch im Zeitpunkt der darauf gegrÃ¼ndeten Eintragung im Grundbuch aufrecht sein mÃ¼sse. Die mit der Befristung der Abschriften des Zeugnisses intendierte Kontrollfunktion der ausstellenden BehÃ¶rde gehe ins Leere, wenn auch noch nach dem Ablaufdatum Grundbuchseintragungen darauf gegrÃ¼ndet werden kÃ¶nnten.
Bei dieser divergenten Ausgangslage stellt sich die grundsÃ¤tzliche Frage, ob das Problem des Ablaufs der GÃ¼ltigkeit der beglaubigten Abschrift des Nachlasszeugnisses wÃ¤hrend eines laufenden Verfahrens unionsrechtlich autonom zu lÃ¶sen ist, oder ob diese Beurteilung nach dem nationalen Recht des angerufenen Gerichts zu erfolgen hat, soweit dessen Anwendung die praktische Wirksamkeit der Verordnung nicht beeintrÃ¤chtigt.
4.Â Der Ausspruch Ã¼ber die Aussetzung des Verfahrens grÃ¼ndet sich auf Â§Â 90a AbsÂ 1 GOG.