Document Number: JFT_20201124_20E02472_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E2472.2020
Case Number: E2472/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1606176000000
Word Count: 1930

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen StaatsangehÃ¶rigen von Afghanistan; keine Auseinandersetzung mit aktuellen LÃ¤nderberichten und den Richtlinien des UNHCR zur Beurteilung des Bestehens einer innerstaatlichen Fluchtalternative bei Verfolgung durch die Taliban in der Heimatregion
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der am 28.Â November 1998 geborene BeschwerdefÃ¼hrer ist afghanischer StaatsangehÃ¶riger und stammt aus der Provinz Nangarhar. Er gehÃ¶rt der Volksgruppe der Paschtunen sowie der sunnitisch-islamischen Glaubensgemeinschaft an.
Am 10.Â April 2016 stellte der BeschwerdefÃ¼hrer in Ã–sterreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen FluchtgrÃ¼nden befragt gab er an, zwei seiner BrÃ¼der seien bei den Taliban aktiv gewesen und hÃ¤tten ihn gedrÃ¤ngt, sich ihnen ebenfalls anzuschlieÃŸen. Auch die Daesh seien an ihn herangetreten, um ihn dazu zu bewegen, ihrer Gruppierung beizutreten; er habe einen Drohbrief erhalten, sodass er letztlich in den Iran geflohen sei.
2. Mit Bescheid vom 12.Â Mai 2017 hat das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den Antrag bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylGÂ 2005 und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 AsylGÂ 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylGÂ 2005 wurde nicht erteilt. Weiters wurde gegen den BeschwerdefÃ¼hrer gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylGÂ 2005 iVm Â§9 BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG zulÃ¤ssig sei. Gleichzeitig wurde eine zweiwÃ¶chige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise gemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1 bisÂ 3 FPG ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung gesetzt.
3. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 1.Â Oktober 2019 stattgegeben und dem BeschwerdefÃ¼hrer wurde der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Gegen das Erkenntnis erhob das BFA in weiterer Folge auÃŸerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
4. Mit Erkenntnis vom 6.Â April 2020 behob der Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
5. Mit nunmehr angefochtener Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.Â Juni 2020 wurde die Beschwerde in der Folge als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
5.1. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht in rechtlicher Hinsicht im Wesentlichen aus, das Fluchtvorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers sei zwar glaubwÃ¼rdig, jedoch bestehe die MÃ¶glichkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in den StÃ¤dten Kabul oder Herat. Der Aufenthalt in den beiden StÃ¤dten sei dem jungen und gesunden BeschwerdefÃ¼hrer im erwerbsfÃ¤higen Alter zumutbar, zumal er in Afghanistan (im Lebensmittelhandel) bereits berufstÃ¤tig gewesen sei. Es werde nicht verkannt, dass er keinen Kontakt mehr zu FamilienangehÃ¶rigen habe, jedoch hindere dies die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht. Der BeschwerdefÃ¼hrer sei mit den sozialen und kulturellen Gepflogenheiten in seinem Herkunftsland bestens vertraut und er spreche eine Landessprache, sodass es ihm jedenfalls mÃ¶glich sein werde, sich in Kabul oder Herat niederzulassen.
5.2. Das Bundesverwaltungsgericht wiederholt bei seiner Entscheidung Ã¼ber die Zuerkennung subsidiÃ¤ren Schutzes die im Zusammenhang mit der Entscheidung Ã¼ber die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten getroffenen rechtlichen ErwÃ¤gungen und ergÃ¤nzt, dass auch unabhÃ¤ngig vom individuellen Vorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers keine auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nde hervorgekommen seien, die ihm im Fall seiner RÃ¼ckkehr nach Afghanistan drohten. In Kabul und Herat sei die allgemeine Sicherheitslage den LÃ¤nderberichten zufolge als vergleichsweise sicher und stabil zu bezeichnen. Die afghanische Regierung behalte die Kontrolle Ã¼ber die beiden StÃ¤dte und sie seien sicher erreichbar. Bei einer RÃ¼ckkehr kÃ¶nne der BeschwerdefÃ¼hrer an seine frÃ¼here TÃ¤tigkeit im Lebensmittelhandel anschlieÃŸen oder in dem in Ã–sterreich erlernten Berufsfeld (Koch) tÃ¤tig sein, um sich so eine Lebensgrundlage zu sichern. Mittels Gelegenheitsarbeiten kÃ¶nne er sich eine Existenzgrundlage sichern und durch Inanspruchnahme von RÃ¼ckkehrhilfe kÃ¶nne er zumindest vorerst das Auslangen finden. Insgesamt sei nicht erkennbar, dass der BeschwerdefÃ¼hrer im Fall seiner RÃ¼ckkehr â€“ bezogen auf das gesamte Staatsgebiet â€“ in eine ausweglose Situation geriete oder real Gefahr liefe, eine Verletzung seiner durch Art2 oder 3 EMRK bzw seiner durch das 6.Â oder 13.Â ZPEMRK gewÃ¤hrleisteten Rechte zu erleiden.
5.3. Der BeschwerdefÃ¼hrer befinde sich seit AugustÂ 2016 im Bundesgebiet und sein Aufenthalt werde nicht geduldet. Er sei nicht Zeuge oder Opfer von strafbaren Handlungen und auch kein Opfer von Gewalt. Die Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylGÂ 2005 lÃ¤gen daher nicht vor.
5.4. Die Dauer des Aufenthaltes des BeschwerdefÃ¼hrers im Bundesgebiet seit AprilÂ 2016 sowie in Ã–sterreich eingegangene Bindungen wÃ¼rden dadurch relativiert, dass er sich seines unsicheren Aufenthaltsstatus habe bewusst sein mÃ¼ssen. Ãœberdies sei der Aufenthalt nicht als derart lang zu bezeichnen, dass dieser ausreichend ins Gewicht fallen kÃ¶nnte. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe zwar Sprachkurse besucht, verfÃ¼ge jedoch Ã¼ber keine nennenswerten Deutschkenntnisse. Er arbeite als Koch-Lehrling, sei aber nicht selbsterhaltungsfÃ¤hig. Selbst unter BerÃ¼cksichtigung der vorgelegten Empfehlungsschreiben und BestÃ¤tigungen weise er kein intensives soziales Engagement auf, sodass nicht von einer fortgeschrittenen Integration auszugehen sei. Es sei nicht ersichtlich, dass der BeschwerdefÃ¼hrer zahlreiche soziale Kontakte im Bundesgebiet geknÃ¼pft hÃ¤tte. Insgesamt sei daher anzunehmen, dass er weder in Ã–sterreich derart verwurzelt sei, noch in seiner Heimat derart entwurzelt sei, dass ihm eine RÃ¼ckkehr nicht zugemutet werden kÃ¶nne. Auch der Umstand, dass er unbescholten sei, fÃ¼hre zu keiner ErhÃ¶hung des Gewichtes seiner schutzwÃ¼rdigen Interessen am Verbleib in Ã–sterreich, sodass sie insgesamt hinter das Ã¶ffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung zurÃ¼cktrÃ¤ten.
5.5. Die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung des BeschwerdefÃ¼hrers nach Afghanistan sei gegeben, weil nach den die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz tragenden GrÃ¼nden der vorliegenden Entscheidung keine UmstÃ¤nde vorlÃ¤gen, aus denen sich eine UnzulÃ¤ssigkeit der Abschiebung ergÃ¤be.
6. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, inÂ eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird. BegrÃ¼ndend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgefÃ¼hrt:
Das angefochtene Erkenntnis verletze den BeschwerdefÃ¼hrer in seinem Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemÃ¤ÃŸ ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973 sowie in seinen Rechten nach Art3 undÂ 8 EMRK. Das Bundesverwaltungsgericht habe es verabsÃ¤umt, sich mit dem Vorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers in ausreichendem MaÃŸ auseinanderzusetzen; insbesondere habe es den Umstand vÃ¶llig unbeachtet gelassen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer an Diabetes leide und deshalb in Ã–sterreich in Behandlung stehe. DarÃ¼ber hinaus habe es keine konkreten Aussagen dazu getÃ¤tigt, warum es sich beim BeschwerdefÃ¼hrer um kein "high-value-target" handle. Es fÃ¤nden sich in der Entscheidung keinerlei Informationen dazu, inwiefern die Taliban landesweit vernetzt seien und ob es ihnen mÃ¶glich sei, gesuchte Personen ausfindig zu machen. Im Ãœbrigen seien die in das Verfahren eingebrachten LÃ¤nderberichte nicht hinreichend aktuell und es sei keine Auseinandersetzung mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in Afghanistan erfolgt. Die RÃ¼ckkehrentscheidung verstoÃŸe gegen Art8 EMRK, weil das Bundesverwaltungsgericht wesentliche Kriterien, wie die Deutschkenntnisse des BeschwerdefÃ¼hrers oder seine Ã¼ber drei Jahre bestehende SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit, nicht in die AbwÃ¤gung einbezogen habe.
7. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt und von der Erstattung einer Gegenschrift abgesehen:
II. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
2. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtspre-chung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 legÂ cit gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestim-mung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Ver-waltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkom-mens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlgÂ 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungs-sphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechts-lage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entschei-denden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. GemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 AsylGÂ 2005 ist einem Fremden, der in Ã–sterreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art1 AbschnittÂ A Z2 Genfer FlÃ¼chtlingskonvention droht. Der Antrag auf internationalen Schutz ist gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs3 AsylGÂ 2005 abzuweisen, wenn dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative offen steht. Eine solche ist gemÃ¤ÃŸ Â§11 AsylGÂ 2005 dann gewÃ¤hrleistet, wenn in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates keine wohlbegrÃ¼ndete Furcht nach Art1 AbschnittÂ A Z2 Genfer FlÃ¼chtlingskonvention vorliegen kann und die Voraussetzungen zur Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten (Â§8 Abs1 AsylGÂ 2005) in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates nicht gegeben sind, das heiÃŸt keine reale Gefahr einer Verletzung von Art2 oderÂ 3 EMRK bzw des 6.Â oder 13.Â ZPEMRK besteht und die RÃ¼ckkehr keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich brÃ¤chte.
3.2. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die im Asylverfahren herangezogenen LÃ¤nderberichte hinreichend aktuell sein mÃ¼ssen; dies betrifft insbesondere Staaten mit sich rasch Ã¤ndernder Sicherheits-lage (vgl etwa VfSlgÂ 19.466/2011; VfGHÂ 21.9.2012, U1032/12; 26.6.2013, U2557/2012; 11.12.2013, U1159/2012Â ua; 11.3.2015, E1542/2014; 22.9.2016, E1641/2016; 23.9.2016, E1796/2016; 27.2.2018, E2124/2017; vgl zuletzt insbesondere VfGH 12.12.2019, E2692/2019).
3.3. Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Ergebnis, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer zwar Verfolgung durch die Taliban in seiner Heimatregion Nangarhar drohe und somit eine RÃ¼ckkehr dorthin ausscheide, jedoch die MÃ¶glichkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Kabul oder Herat bestehe. Hinsichtlich der RÃ¼ckkehr nach Kabul begrÃ¼ndet es seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass den LÃ¤nderberichten zufolge die allgemeine Lage als vergleichsweise sicher und stabil zu bezeichnen sei. AnschlÃ¤ge seien in reinen Wohngebieten nicht anzunehmen und die afghanische Regierung behalte die Kontrolle Ã¼ber die Stadt. Das Bundesverwaltungsgericht stÃ¼tzt seine ErwÃ¤gungen dabei auf LÃ¤nderberichte vorwiegend aus den JahrenÂ 2017 und 2018, wodurch keine hinreichende AktualitÃ¤t der darin enthaltenen Informationen gewÃ¤hrleistet ist.
Das Bundesverwaltungsgericht lÃ¤sst bei seinen Beurteilungen hinsichtlich einer innerstaatlichen Fluchtalternative zudem die â€“ unmittelbar einschlÃ¤gigen (vgl VfGHÂ 24.9.2018, E761/2018Â ua; VfSlgÂ 20.021/2015; EuGHÂ 30.5.2013, Rs.Â C-528/11, Halaf, RzÂ 44 mwN) â€“ Richtlinien des Hochkommissars der Vereinten Nationen fÃ¼r FlÃ¼chtlinge (United Nations High Commissioner for Refugees â€“ UNHCR) vom 30.Â August 2018 gÃ¤nzlich auÃŸer Acht (vgl insbesondere UNHCR, Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender, 30.8.2018, 127Â f.).
3.4. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes erweist sich daher im Hinblick auf die Beurteilung einer dem BeschwerdefÃ¼hrer im Fall der RÃ¼ckkehr drohenden Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten gemÃ¤ÃŸ Art2 undÂ 3 EMRK als verfassungswidrig, weil es den hier zu beurteilenden Sachverhalt nicht mit den aktuellen LÃ¤nderberichten sowie der in den UNHCR-Richtlinien dargestellten Sicherheitslage in Bezug gesetzt hat. Die Entscheidung ist somit mit WillkÃ¼r behaftet und aufzuheben (vgl VfSlgÂ 20.296/2018; VfGHÂ 3.10.2019, E4281/2018, E5128/2018Â ua, E3/2019Â ua).
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17aÂ VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.