Document Number: JJT_20200408_OGH0002_0030OB00033_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00033.20D.0408.000
Case Number: 3Ob33/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586304000000
Word Count: 735

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr.
Roch als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und Mag.Â Painsi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A*****, vertreten durch Mag.Â Gerlinde FÃ¼ssel, LL.M., RechtsanwÃ¤ltin in Linz, gegen die beklagte Partei G*****gesellschaftÂ mbH, *****, vertreten durch Univ.-Prof.Â Dr.Â Friedrich Harrer, Dr.Â Iris Harrer-HÃ¶rzinger, RechtsanwÃ¤lte in Salzburg, wegen 204.787,62Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 10/20h-23, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.1. FÃ¼r einen SozialversicherungstrÃ¤ger, der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 332 ASVG eine Schadenersatzforderung des Verletzten (Sozialversicherten) schon im Zeitpunkt des Entstehens der Schadenersatzforderung erwirbt, beginnt die VerjÃ¤hrungsfrist des Â§Â 1489 ABGB erst dann zu laufen, wenn er selbst die Kenntnis von Schaden und SchÃ¤diger erlangt hat oder erlangen hÃ¤tte kÃ¶nnen (RIS-Justiz RS0116986 [T4]). Nichts anderes gilt im hier vorliegenden Fall eines nach deutschem Recht zu beurteilenden (RS0083638) ForderungsÃ¼bergangs auf den klagenden deutschen SozialversicherungstrÃ¤ger gemÃ¤ÃŸ Â§Â 116 zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X; vgl RS0045190).
1.2.Â Die bloÃŸe MÃ¶glichkeit der Ermittlung einschlÃ¤giger Tatsachen vermag ihre Kenntnis iSd Â§Â 1489 ABGB zwar nicht zu ersetzen (RS0034459), der GeschÃ¤digte darf sich aber nicht einfach passiv verhalten und es darauf ankommen lassen, dass er von der Person des Ersatzpflichtigen eines Tages zufÃ¤llig Kenntnis erhÃ¤lt (RS0065360 [T3]; RS0034459 [T2]). KÃ¶nnte er die fÃ¼r die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte MÃ¼he in Erfahrung bringen, gilt die Kenntnis als schon in dem Zeitpunkt erlangt, in dem sie ihm bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wÃ¤re (RS0034327 [T1]). Diese Erkundigungsobliegenheit darf allerdings nicht Ã¼berspannt werden (RS0034327 [T6]); sie setzt deutliche Anhaltspunkte fÃ¼r einen Schadenseintritt im Sinn konkreter Verdachtsmomente voraus, aus denen der Anspruchsberechtigte schlieÃŸen kann, dass Verhaltenspflichten nicht eingehalten wurden (RS0034327 [T42]).
1.3.Â Die Behauptungs- und Beweislast fÃ¼r die den Eintritt der VerjÃ¤hrung begrÃ¼ndenden UmstÃ¤nde, den Beginn der VerjÃ¤hrungsfrist und die relevante Kenntnis zu einem bestimmten Zeitpunkt trifft denjenigen, der die VerjÃ¤hrungseinrede erhebt (RS0034456 [T4]), hier also die beklagte TrÃ¤gerin jenes Krankenhauses, in dem eine Versicherte der KlÃ¤gerin im JahrÂ 2013 â€“ nach dem Klagevorbringen nicht nach den Regeln der Ã¤rztlichen Kunst â€“ behandelt wurde; dies gilt auch dann, wenn sich ein Beklagter â€“ wie hier â€“ darauf beruft, der GeschÃ¤digte hÃ¤tte Erkundigungsobliegenheiten verletzt (RS0034456 [T5]).
2.Â Von den GrundsÃ¤tzen dieser Rechtsprechung sind die Vorinstanzen mit ihrer Beurteilung, der VerjÃ¤hrungseinwand sei unberechtigt, nicht abgewichen:
2.1.Â Die Revisionswerberin zieht zu Recht nicht mehr in Zweifel, dass die Klageforderung nicht verjÃ¤hrt ist, sofern man â€“ wie es die Vorinstanzen getan haben â€“ eine Erkundigungsobliegenheit der KlÃ¤gerin erst im AprilÂ 2015 in Hinblick auf einen Rehabilitationsantrag ihrer Versicherten annimmt, aufgrund dessen eine Mitarbeiterin der KlÃ¤gerin einen im Krankenhaus der Beklagten unterlaufenen Behandlungsfehler fÃ¼r mÃ¶glich hielt.
2.2.Â Es stellt keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung dar, dass die Vorinstanzen die der KlÃ¤gerin schon im JÃ¤nnerÂ 2014 von einer Mitarbeiterin zugekommene (bloÃŸe) Information, aus den Angaben der Versicherten bei einem Telefonat habe sich ein Hinweis auf einen (offenbar: von der Patientin) â€ževentuell vermuteten Behandlungsfehlerâ€œ ergeben, in Verbindung mit dem Umstand, dass die Versicherte auf das ihr daraufhin Ã¼bersandte Schreiben der KlÃ¤gerin, mit dem diese ihr unter Bezugnahme auf das Telefonat eine BroschÃ¼re Ã¼bersandte, fachkundige Beratung anbot und sie informierte, dass sie sich bei Interesse telefonisch melden solle, nicht reagierte, nicht als eine weitergehende Erkundigungsobliegenheit der KlÃ¤gerin auslÃ¶send werteten. Aus der Entscheidung 7Â ObÂ 77/17z ist fÃ¼r die Beklagte schon deshalb nichts zu gewinnen, weil der KlÃ¤gerin nach den Feststellungen im JÃ¤nnerÂ 2014 gerade noch kein konkreter Hinweis auf einen Behandlungsfehler vorlag. Weitere Feststellungen zu den MÃ¶glichkeiten der KlÃ¤gerin, zu einem Gutachten zu gelangen, erÃ¼brigen sich daher.
2.3.Â Die Beurteilung der Vorinstanzen, wonach die verbliebenen Unklarheiten Ã¼ber die Entwicklung des Kenntnisstandes der KlÃ¤gerin zwischen JÃ¤nnerÂ 2014 und AprilÂ 2015 zu Lasten der dafÃ¼r behauptungs- und beweispflichtigen Beklagten gingen, hÃ¤lt sich im Rahmen der oben dargestellten Rechtsprechung. Das Unterbleiben der von der Revisionswerberin in diesem Zusammenhang vermissten ergÃ¤nzenden Feststellungen, aus denen abzuleiten wÃ¤re, dass der KlÃ¤gerin der von ihr im AprilÂ 2015 zum Anlass fÃ¼r weitere Erkundigungen genommene Rehabilitationsantrag bereits im JÃ¤nnerÂ 2014 vorlag, begrÃ¼ndet schon deshalb keine erhebliche Rechtsfrage, weil die Beklagte in erster Instanz kein entsprechendes Vorbringen erstattet hat (RS0053317 [T2, T4]); Beweisergebnisse sind nÃ¤mlich grundsÃ¤tzlich nicht geeignet, fehlendes Prozessvorbringen zu ersetzen (RS0037915; RS0038037).
2.4.Â Da die VerjÃ¤hrungsfrist dem GeschÃ¤digten in voller LÃ¤nge zur VerfÃ¼gung steht und hier gewahrt wurde, stellt sich die Frage nicht, ob die Klage frÃ¼her eingebracht hÃ¤tte werden kÃ¶nnen. Auch dazu bedurfte es daher keiner Feststellungen.