Document Number: JJT_20190828_OGH0002_0070OB00095_19Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E125994
Case Number: 7Ob95/19z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1566950400000
Word Count: 1118

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin S* D*, geboren am *Â 1999, *, vertreten durch Mag.Â Maximilian Kocher, Rechtsanwalt in Brunn am Gebirge, gegen den Antragsgegner R* F*, vertreten durch Mag.Â Dietmar Krammer, Rechtsanwalt in Ternitz, wegen Sonderbedarf (814,78Â EUR), Ã¼ber den Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 21.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 16Â RÂ 373/18v-32, womit der Beschluss des Bezirksgerichts MÃ¶dling vom 19.Â OktoberÂ 2018, GZÂ 2Â FamÂ 30/18y-24, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die Antragstellerin ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 26,14Â EUR (darin enthalten 4,36Â EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Antragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners. Sie wohnt im Haushalt ihrer Mutter. Mit Unterhaltsvereinbarung vom 25.Â 3.Â 2014 verpflichtete sich der Vater zur Leistung monatlicher UnterhaltsbeitrÃ¤ge von 350Â EUR.
Mit Antrag vom 24.Â 4.Â 2018 begehrte die Antragstellerin, den Antragsgegner zusÃ¤tzlich zur Zahlung von 814,78Â EUR an medizinischem Sonderbedarf (im Zeitraum 1.Â 4.Â 2017 bis 27.Â 9.Â 2017 angelaufene Kosten einer Psychotherapie) zu verpflichten. Sie sei nicht selbsterhaltungsfÃ¤hig.
Der Antragsgegner sprach sich gegen diesen Antrag aus. Die Antragstellerin sei nicht nur selbsterhaltungsfÃ¤hig, die Kosten der Therapie seien auch von ihrer Mutter getragen worden.
Daraufhin Ã¤nderte die Antragstellerin ihr Vorbringen dahin, dass die Therapiekosten zwar von ihrer Mutter bezahlt worden seien, diese aber einerseits mit der Geltendmachung des Anspruchs ausdrÃ¼cklich einverstanden sei und andererseits den ihr gegen den Vater zustehenden Anspruch auf Ersatz der Therapiekosten an die Antragstellerin zum Inkasso abgetreten habe. Sie sei daher aktivlegitimiert.
Das Erstgericht wies den Antrag wegen UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs zurÃ¼ck und verpflichtet die Antragstellerin zum Kostenersatz. Der Anspruch der Mutter sei zwar infolge rechtswirksamer Abtretung auf die Antragstellerin Ã¼bergegangen. Dabei handle es sich aber um einen zivilrechtlichen Anspruch nach Â§Â 1042 ABGB, der im Klagsweg und nicht im auÃŸerstreitigen Verfahren geltend zu machen sei.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diesen Beschluss. Die Antragstellerin habe in ihrem Rechtsmittel ausdrÃ¼cklich anerkannt, dass der gegenstÃ¤ndliche Sonderbedarf als Anspruch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1042 ABGB im streitigen Rechtsweg geltend zu machen sei. Sie beantrage daher auch lediglich die NichtigerklÃ¤rung des Verfahrens ab Zustellung des Antrags sowie die Umdeutung des als Klage zu wertenden Antrags. Der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40a JN als Klage zu behandelnde Antrag kÃ¶nne bei falscher Verfahrensart unter NichtigerklÃ¤rung des gesamten Verfahrens dann zurÃ¼ckgewiesen werden, wenn das angerufene Gericht unter Zugrundelegung der richtigen Verfahrensart â€“ wie hier â€“ unzustÃ¤ndig wÃ¤re. AnsprÃ¼che gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1042 ABGB wÃ¼rden nicht in das AuÃŸerstreitverfahren fallen und seien von der ZustÃ¤ndigkeitsnorm des Â§Â 114 JN nicht erfasst, sodass das Bezirksgericht des allgemeinen Gerichtsstands des Antragsgegners (Neunkirchen) und nicht das Bezirksgericht am Wohnsitz der Unterhaltsberechtigten (MÃ¶dling) fÃ¼r die klageweise Geltendmachung des Anspruchs zustÃ¤ndig sei.
Das Rekursgericht sprach nachtrÃ¤glich aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulÃ¤ssig sei. Die Frage, ob ein in eine Klage umzudeutender im AuÃŸerstreitverfahren eingebrachter Antrag vom Rechtsmittelgericht nach einer ZurÃ¼ckweisung durch das Erstgericht wegen UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs dem fÃ¼r die Klage Ã¶rtlich unzustÃ¤ndigen Erstgericht mit dem Auftrag zurÃ¼ckzustellen sei, das gesetzliche Verfahren Ã¼ber den als Klage zu wertenden Antrag einzuleiten, werde mangels gesicherter einheitlicher Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fÃ¼r revisibel erachtet.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin mit dem Antrag die BeschlÃ¼sse der Vorinstanzen einschlieÃŸlich des Verfahrens ab Zustellung des Antrags als nichtig aufzuheben, dem Erstgericht die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens Ã¼ber den als Klage zu wertenden Antrag aufzutragen und die Kosten des fÃ¼r nichtig erklÃ¤rten Verfahrens gegenseitig aufzuheben.
Der Antragsgegner erstattete keine Revisionsrekursbeantwortung.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig, er ist aber nicht berechtigt.
1.1Â Die Beurteilung, dass das von der Antragstellerin (zuletzt) erhobene (geÃ¤nderte) Begehren, mit dem sie eine ihr von ihrer Mutter abgetretene Forderung geltend macht, im streitigen Verfahren zu behandeln ist, blieb bereits im Rekursverfahren unbekÃ¤mpft.
1.2Â Die Revisionsrekurswerberin meint aber, dass das Verfahren einschlieÃŸlich der Zustellung des Antrags fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren und dem Erstgericht die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens Ã¼ber den als Klage zu wertenden Antrag aufzutragen sei und die Kosten gegeneinander aufgehoben werden mÃ¼ssten.
2.1Â Nach Â§Â 56 AbsÂ 1 AuÃŸStrG ist ein angefochtener Beschluss Ã¼ber eine Sache, die nicht auf den auÃŸerstreitigen Rechtsweg gehÃ¶rt, vom Rekursgericht aufzuheben, das vorausgegangene Verfahren fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren und der ihm allenfalls vorangegangene Antrag zurÃ¼ckzuweisen. Damit ist nicht dem Â§Â 40a JN derogiert (RS0121333).
Gelangt also das Rechtsmittelgericht aus Anlass eines zulÃ¤ssigen Rechtsmittels zu der Ãœberzeugung, dass der angefochtene Beschluss oder das Verfahren an einem bisher unbeachtet gebliebenen Mangel unter anderem nach Â§Â 56 AbsÂ 1 AuÃŸStrG leidet, so ist dieser wahrzunehmen, auch wenn er von keiner der Parteien geltend gemacht wurde und er die Richtigkeit der Entscheidung nicht berÃ¼hrt (2Â ObÂ 127/17s mwN).
2.2Â Â§Â 56 AuÃŸStrG gelangt â€“ entgegen der Ansicht der Antragstellerin â€“ bereits deshalb nicht zur Anwendung, weil weder der Beschluss, noch das ihm vorangegangene Verfahren an einem Mangel im Sinn des Â§Â 56 AbsÂ 1 AuÃŸStrG leidet. Vor Ã„nderung ihres Begehrens machte die Antragstellerin einen nach ihren Behauptungen in das AuÃŸerstreitverfahren fallenden Unterhaltsanspruch gegen ihren Vater geltend. Ãœber ihr sodann geÃ¤ndertes Begehren, nÃ¤mlich nunmehr eine ihr zedierte Forderung ihrer Mutter nach Â§Â 1042 ABGB geltend zu machen, wurde weder meritorisch verhandelt noch entschieden, sondern der Antrag wegen UnzulÃ¤ssigkeit des auÃŸerstreitigen Rechtswegs zurÃ¼ckgewiesen. Die von der Antragstellerin angestrebte NichtigerklÃ¤rung unter Kostenaufhebung kommt jedenfalls nicht in Betracht.
3.1Â Ein in der falschen Verfahrensart geltend gemachtes Rechtsschutzgesuch ist nicht zurÃ¼ckzuweisen. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung ist es vielmehr umzudeuten und im richtigen Verfahren zu behandeln (RS0116390). Eine ZurÃ¼ckweisung eines im AuÃŸerstreitverfahren gestellten Antrags wegen UnzulÃ¤ssigkeit des auÃŸerstreitigen Rechtswegs kommt aber dann in Betracht, wenn das Gericht fÃ¼r das richtige Verfahren weder sachlich und Ã¶rtlich zustÃ¤ndig noch Â§Â 44 JN anzuwenden ist. Sonst ist Ã¼ber den Antrag als Klage im streitigen Verfahren â€“ wenn mehrere Gerichtsabteilungen bestehen â€“ durch den nach der GeschÃ¤ftsverteilung zustÃ¤ndigen Richter zu verhandeln und zu entscheiden (RS0057140). Diese Rechtsprechung wurde insbesondere auch jÃ¼ngst ausdrÃ¼cklich fortgeschrieben (vgl 5Â ObÂ 121/17f, 10Â ObÂ 38/12d, 6Â ObÂ 170/11k, 3Â ObÂ 115/10y).
Die von der Antragstellerin dagegen herangezogenen Entscheidungen 2Â ObÂ 127/17s und 5Â ObÂ 255/15h stehen zu dieser Rechtsprechung nicht in Widerspruch, weil die (Un-)ZustÃ¤ndigkeit des konkret angerufenen Gerichts weder ausdrÃ¼cklich thematisiert noch geklÃ¤rt wurde. Die Entscheidungen 2Â ObÂ 68/15m und 6Â ObÂ 170/11k stehen mit der genannten Rechtsprechung in Einklang, weil dort die ZustÃ¤ndigkeit des angerufenen Gerichts gegeben war. Lediglich in der Entscheidung 5Â ObÂ 175/09k wurde ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndung von dieser Rechtsprechung abgewichen und dem Erstgericht â€“ trotz dessen UnzustÃ¤ndigkeit â€“ die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens Ã¼ber den als Klage zu wertenden Antrag aufgetragen.
3.2Â Der erkennende Senat sieht sich durch diese zuletzt genannte â€“ vereinzelt gebliebene â€“ Entscheidung nicht veranlasst, von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung abzugehen. Dies gilt umso mehr, als hier die Ã¶rtliche UnzustÃ¤ndigkeit des Erstgerichts durch die Ã„nderung des Begehrens und die fehlende MÃ¶glichkeit einer Ãœberweisung nach Â§Â 44 JN von der Antragstellerin ausdrÃ¼cklich zugestanden sind.
4.Â Dem Rechtsmittel war daher nicht Folge zu geben. Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten der Bekanntgabe des Vollmachtswechsels beruht auf Â§Â 78 AuÃŸStrG (vgl RS0046245).