Document Number: JWT_2019010428_20200406L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010428.L00
Case Number: Ra 2019/01/0428
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586131200000
Word Count: 822

Spruch
Das Erkenntnis wird im angefochtenen Umfang, sohin hinsichtlich seiner SpruchpunkteÂ AÂ II. undÂ III. (UnzulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckkehrentscheidung und Erteilung eines Aufenthaltstitels), wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 26.Â NovemberÂ 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 15.Â JuniÂ 2016 wurde dieser Antrag vollinhaltlich abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, und eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgelegt.
3 Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG).
4 Mit Erkenntnis des BVwG vom 17.Â OktoberÂ 2019 wurde die Beschwerde des Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 1 und Â§Â 8 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 als unbegrÃ¼ndet abgewiesenÂ (AÂ I.) und festgestellt, dass eine RÃ¼ckkehrentscheidung gegen den Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52Â FPG iVm Â§Â 9Â Abs.Â 3Â BFA-VG auf Dauer unzulÃ¤ssig sei (A II.). Zudem wurde dem Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 54 und 55Â Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" fÃ¼r die Dauer von zwÃ¶lfÂ Monaten erteilt (A.Â III.). Die Revision erklÃ¤rte das BVwG gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssigÂ (B.).
5 BegrÃ¼ndend stellte das BVwG -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren relevantÂ - fest, der Mitbeteiligte halte sich seit NovemberÂ 2014 in Ã–sterreich auf und pflege freundschaftliche Beziehungen zu Ã–sterreichern und Afghanen, darÃ¼ber hinaus hÃ¤tten keine substanziellen AnknÃ¼pfungspunkte im Bereich des Privatlebens festgestellt werden kÃ¶nnen. Der Mitbeteilige gehe gemeinnÃ¼tzigen TÃ¤tigkeiten nach, habe diverse Deutschkurse besucht und einige Module zur Nachholung des Pflichtschulabschlusses bestanden. Der Mitbeteiligte habe eine Lehre als Elektrotechniker begonnen, diese aber aufgrund von sprachlichen Defiziten und Lerndefiziten abbrechen mÃ¼ssen. Er verfÃ¼ge aber Ã¼ber eine Arbeitsbewilligung als KÃ¼chengehilfe in der Hotellerie, sei nicht von der Grundversorgung abhÃ¤ngig und selbsterhaltungsfÃ¤hig. Der unbescholtene Mitbeteiligte habe durch seinen FleiÃŸ sowie seine offene und freundliche Art groÃŸe Fortschritte zur FÃ¼hrung eines selbstÃ¤ndigen Lebens in Ã–sterreich gemacht.
6 In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das BVwG zusammengefasst aus, es kÃ¶nne von einem "mehr als ausreichenden Grad der Integration" des Mitbeteiligten ausgegangen werden. Vom Mitbeteiligten gehe keine GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Sicherheit und Ordnung aus und wÃ¼rden die privaten Interessen des Mitbeteiligten gegenÃ¼ber den Ã¶ffentlichen Interessen Ã¼berwiegen. Eine RÃ¼ckkehrentscheidung stelle einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Eingriff in die durch Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte des Mitbeteiligten dar.
7 Gegen die SpruchpunkteÂ AÂ II. undÂ III. dieses Erkenntnisses richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision. 8 Zur ZulÃ¤ssigkeit fÃ¼hrt die Revision zusammengefasst und unter Verweis auf nÃ¤her bezeichnete Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aus, das BVwG habe dem Ã¶ffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen nicht die diesem nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zukommende Bedeutung beigemessen. Im Revisionsfall liege keine derart auÃŸergewÃ¶hnliche Konstellation vor, dass trotz des beinahe fÃ¼nfjÃ¤hrigen Aufenthaltes die privaten Interessen des Mitbeteiligten gegenÃ¼ber den Ã¶ffentlichen Interessen Ã¼berwiegen wÃ¼rden. Die UmstÃ¤nde, dass ein Fremder perfekt Deutsch spreche, sozial vielfÃ¤ltig vernetzt und integriert sei, fÃ¼r seinen Lebensunterhalt selbst aufkomme und nie straffÃ¤llig geworden sei, wÃ¼rden keine Ã¼ber das Ã¼bliche MaÃŸ hinausgehenden Integrationsmerkmale darstellen. Auch dem Vorliegen einer Einstellungszusage oder einer Ausbildung komme fÃ¼r sich betrachtet keine wesentliche Bedeutung zu. SÃ¤mtliche der vom BVwG herangezogenen Aspekte seien wÃ¤hrend eines unsicheren Aufenthalts entstanden und daher in ihrem Gewicht gemindert.
9 Der Mitbeteiligte erstattete in dem vom Verwaltungsgerichtshof eingeleiteten Vorverfahren keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
10 Die Revision ist zulÃ¤ssig; sie ist auch begrÃ¼ndet.
11 Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes
ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG.
12 Die durch das BVwG durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK ist nur dann vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifen, wenn das BVwG die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw.Â GrundsÃ¤tze nicht beachtet und somit seinen Anwendungsspielraum Ã¼berschritten oder eine krasse bzw.Â unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl.Â zum Ganzen etwa VwGHÂ 28.2.2019, RoÂ 2019/01/0003, sowie VwGHÂ 2.9.2019, RaÂ 2019/01/0088, jeweils mwN).
13 Die Amtsrevision zeigt im Zusammenhang mit der kurzen Aufenthaltsdauer des Mitbeteiligten im Bundesgebiet zutreffend auf, dass gegenstÃ¤ndlich jedenfalls noch nicht von einer solchen Verdichtung der persÃ¶nlichen Interessen des Mitbeteiligten auszugehen ist, dass bereits von "auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden" im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gesprochen werden kÃ¶nnte und ihm schon deshalb unter dem Gesichtspunkt des Art.Â 8Â EMRK ein dauernder Aufenthalt in Ã–sterreich ermÃ¶glicht werden mÃ¼sste (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 19.6.2019, RaÂ 2019/01/0051, mwN; vgl.Â zum Nichtvorliegen einer erforderlichen "auÃŸergewÃ¶hnlichen Integration" in Ã¤hnlichen FÃ¤llen weiters VwGHÂ 18.9.2019, RaÂ 2019/18/0189 und RaÂ 2019/18/0212). 14 Zudem hat der Verwaltungsgerichtshof im erwÃ¤hnten Erkenntnis RoÂ 2019/01/0003 mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung ausgefÃ¼hrt, dass es maÃŸgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegrÃ¼ndende Schritte in einem Zeitraum gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste. Die Amtsrevision weist zu Recht darauf hin, dass das BVwG im Revisionsfall auch diesen Aspekt nicht berÃ¼cksichtigt hat. 15 Indem das BVwG daher im vorliegenden Fall das Ã¶ffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen gegenÃ¼ber den festgestellten privaten Interessen des Mitbeteiligten nicht den Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechend gewichtet hat, hat es seinen Anwendungsspielraum Ã¼berschritten.
16 Das Erkenntnis war deshalb im angefochtenen Umfang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2Â ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 6. April 2020