Document Number: JWT_2020200002_20200128L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200002.L00
Case Number: Ra 2020/20/0002
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580169600000
Word Count: 565

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger von Somalia, stellte am 12.Â MaiÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005. Er brachte vor, einer Verfolgung wegen seiner ZugehÃ¶rigkeit zur Volksgruppe der Gabooye zu unterliegen. 2 Mit Bescheid vom 13.Â NovemberÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Somalia zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest. 3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 In der Revision wird zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe im Wesentlichen deswegen, weil der Revisionswerber den durch Qoryooley flieÃŸenden Fluss anders bezeichnet habe, Zweifel daran, dass er tatsÃ¤chlich aus Qoryooley stamme. Nach weitergehenden Erhebungen hÃ¤tte das Bundesverwaltungsgericht feststellen mÃ¼ssen, dass der Clan des Revisionswerbers diesen Fluss anders bezeichne.
8 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 28.11.2019, RaÂ 2019/20/0549, mwN). Dass dies der Fall wÃ¤re, zeigt der Revisionswerber, der damit nur einen Aspekt der BeweiswÃ¼rdigung, weshalb seinem Fluchtvorbringen nicht gefolgt wurde, anspricht, nicht auf.
9 Weiters wird in der Revision geltend gemacht, die EinschÃ¤tzung des Bundesverwaltungsgerichts, die Gabooye unterlÃ¤gen keiner asylrelevanten Verfolgung, sei unzutreffend. Das Bundesverwaltungsgericht habe die Situation im Heimatland des Revisionswerbers, wie sie sich aus dem LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentation ergebe, nicht vollstÃ¤ndig wiedergegeben, weil sich dort noch ein (in der Revision wiedergegebener) Satz finde. HÃ¤tte das Bundesverwaltungsgericht diesen Satz beachtet, hÃ¤tten dazu "weitere Erhebungen stattfinden kÃ¶nnen, insbesondere durch Einbeziehung weiterer LÃ¤nderinformationen".
10 Der Revisionswerber zeigt allerdings mit seinem Vorbringen die Relevanz des behaupteten Verfahrensfehlers nicht auf, zumal sich aus den von ihm zitierten sich lediglich auf KriminalitÃ¤t beziehenden Passagen der angefÃ¼hrten Berichte die von ihm gewÃ¼nschte Schlussfolgerung nicht ableiten lÃ¤sst.
11 Auf das allein in den RevisionsgrÃ¼nden enthaltene (im Ãœbrigen unberechtigte) Vorbringen war bei der Beurteilung, ob sich die Revision als zulÃ¤ssig darstellt, zufolge Â§Â 34 Abs.Â 1a und Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG nicht weiter Bedacht zu nehmen (vgl.Â VwGHÂ 31.10.2019, RaÂ 2019/20/0398, mwN).
12 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020