Document Number: JFT_20201211_20E01953_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E1953.2020
Case Number: E1953/2020 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1607644800000
Word Count: 2059

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiÃ¤r Schutzberechtigter betreffend eine Familie von StaatsangehÃ¶rigen des Iraks; mangelhafte Auseinandersetzung mit dem medizinischen SachverstÃ¤ndigengutachten wegen nicht ableitbarer Schlussfolgerungen, mit aktuellen und verfÃ¼gbaren LÃ¤nderinformationen sowie der Sicherheitssituation fÃ¼r Kinder
Spruch
I.Â 1. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer 14-tÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen werden, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, den BeschwerdefÃ¼hrern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der ErstbeschwerdefÃ¼hrer und die ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin sind verheiratet und Eltern des minderjÃ¤hrigen DrittbeschwerdefÃ¼hrers. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind irakische StaatsangehÃ¶rige. Sie gehÃ¶ren der arabischen Volksgruppe an und bekennen sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Der ErstbeschwerdefÃ¼hrer ist gesund. Die ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin leidet unter Bluthochdruck und an Eisenmangel. Eine Hautkrebserkrankung konnte erfolgreich behandelt werden und gilt als geheilt. Der minderjÃ¤hrige DrittbeschwerdefÃ¼hrer leidet unter Asthma und einer EntzÃ¼ndung der Bronchien. Es findet eine Behandlung mittels Inhalator und Spray statt.
2. Die BeschwerdefÃ¼hrer stellten am 25.Â Oktober 2015 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz, die das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl mit Bescheiden vom 27.Â Februar 2018 jeweils sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten abwies. Es erteilte keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen die BeschwerdefÃ¼hrer RÃ¼ckkehrentscheidungen, stellte fest, dass die Abschiebung der BeschwerdefÃ¼hrer in den Irak zulÃ¤ssig ist, und setzte eine 14-tÃ¤gige Frist zur freiwilligen Ausreise.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 31.Â MÃ¤rz 2020 als unbegrÃ¼ndet ab. Es begrÃ¼ndet die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten im Wesentlichen damit, dass das Vorbringen der BeschwerdefÃ¼hrer nicht glaubhaft sei.
Auch die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten erachtet das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼r nicht gegeben, weil eine RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat zur VerfÃ¼gung stehe. Der ErstbeschwerdefÃ¼hrer verfÃ¼ge Ã¼ber eine Grundschulausbildung und sei im Herkunftsstaat als Verleger von Rigipsplatten tÃ¤tig gewesen. Die ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin habe einen Teil der Ausbildung zur Friseurin absolviert. Dies und die AusÃ¼bung gemeinnÃ¼tziger HilfstÃ¤tigkeiten fÃ¼r eine Ã¶sterreichische Gemeinde sprÃ¤chen fÃ¼r die grundsÃ¤tzliche ArbeitsfÃ¤higkeit des ErstbeschwerdefÃ¼hrers und der ZweibeschwerdefÃ¼hrerin. Die medizinischen Probleme der ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin und des minderjÃ¤hrigen DrittbeschwerdefÃ¼hrers seien laut medizinischem SachverstÃ¤ndigengutachten im Herkunftsstaat behandelbar. Die Kernfamilie der ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin befinde sich nach wie vor im Herkunftsstaat. Es sei anzunehmen, dass die BeschwerdefÃ¼hrer bei ihr wohnen kÃ¶nnten, und die Versorgung mit GÃ¼tern des tÃ¤glichen Lebens sei gesichert. FÃ¼r den minderjÃ¤hrigen DrittbeschwerdefÃ¼hrer sei es mÃ¶glich, zur Schule zu gehen.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird. BegrÃ¼ndend wird dazu im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, dass die Situation fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrer, insbesondere auf Grund ihres sunnitischen Glaubens, gerade in Bagdad Ã¤uÃŸerst bedrohlich sei. Die LÃ¤nderberichte wÃ¼rden verdeutlichen, wie prekÃ¤r die Lage in Bagdad â€“ besonders fÃ¼r Familien und im Hinblick auf die Erkrankungen der ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin und des minderjÃ¤hrigen DrittbeschwerdefÃ¼hrers â€“ sei.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, aber von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand genommen.
II. ErwÃ¤gungen
A. Soweit sich die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde gegen die Abweisung der Beschwerden durch das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, der Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, der Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und der Festsetzung einer 14-tÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise richtet, ist sie auch begrÃ¼ndet:
1. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 legÂ cit gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlgÂ 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zBÂ VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein derartiger, in die VerfassungssphÃ¤re reichender Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten unterlaufen:
2.1. Bei der Behandlung der AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz von MinderjÃ¤hrigen sind, unabhÃ¤ngig davon, ob sie unbegleitet sind oder gemeinsam mit ihren Eltern oder anderen AngehÃ¶rigen leben, bei entsprechend schlechter allgemeiner Sicherheitslage zu deren Beurteilung einschlÃ¤gige HerkunftslÃ¤nderinformationen, in die auch die Erfahrungen in Bezug auf Kinder Eingang finden, jedenfalls erforderlich (vgl UNHCR, Richtlinien zum Internationalen Schutz: AsylantrÃ¤ge von Kindern im Zusammenhang mit Art1 [A]Â 2 und 1Â [F] des Abkommens von 1951 bzw des Protokolls von 1967 Ã¼ber die Rechtsstellung der FlÃ¼chtlinge, 22.12.2009, RzÂ 74). Dementsprechend hat der Verfassungsgerichtshof wiederholt die Bedeutung der LÃ¤nderfeststellungen im Hinblick auf MinderjÃ¤hrige als besonders vulnerable Antragsteller hervorgehoben (vgl zB VfGH 8.6.2020, E3524/2019 ua mwN). Dieses VerstÃ¤ndnis steht im Einklang mit Art24 Abs2 GRC bzw ArtI zweiter Satz des Bundesverfassungsgesetzes Ã¼ber die Rechte von Kindern, BGBlÂ I 4/2011, wonach bei allen Kinder betreffenden MaÃŸnahmen Ã¶ffentlicher Stellen das Wohl des Kindes eine vorrangige ErwÃ¤gung sein muss (VfGH 2.10.2013, U2576/2012 mit Verweis auf EuGH 6.6.2013, RsÂ C-648/11, MAÂ ua, RzÂ 56 und 57).
Bei den BeschwerdefÃ¼hrern handelt es sich um eine Familie mit einem minderjÃ¤hrigen Kind. Dazu kommen gesundheitliche EinschrÃ¤nkungen des minderjÃ¤hrigen DrittbeschwerdefÃ¼hrers und der ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin. Nach den UNHCR-ErwÃ¤gungen ("International Protection Considerations with Regard to People Fleeing the Republic of Iraq", SÂ 115) vom Mai 2019 ist bei der PrÃ¼fung, ob subsidiÃ¤rer Schutz zuzuerkennen ist, auf solche VulnerabilitÃ¤ten besonders Bedacht zu nehmen.
2.2. Zur medizinischen Versorgung in Bagdad stellt das Bundesverwaltungsgericht zunÃ¤chst Folgendes fest:
"In Bagdad arbeiten viele KrankenhÃ¤user mit deutlich eingeschrÃ¤nkter KapazitÃ¤t. Die Ã„rzte und das Krankenhauspersonal gelten generell als qualifiziert, viele haben aber aus Angst vor EntfÃ¼hrungen oder Repressionen das Land verlassen. Korruption ist verbreitet. Die fÃ¼r die Grundversorgung der BevÃ¶lkerung besonders wichtigen Ã¶rtlichen Gesundheitszentren (ca. 2.000 im gesamten Land) sind entweder geschlossen oder wegen baulicher, personeller und AusrÃ¼stungsmÃ¤ngel nicht in der Lage, die medizinische Grundversorgung sicherzustellen (AAÂ 12.2.2018). Laut Weltgesundheitsorganisation ist die primÃ¤re Gesundheitsversorgung nicht in der Lage, effektiv und effizient auf die komplexen und wachsenden GesundheitsbedÃ¼rfnisse der irakischen BevÃ¶lkerung zu reagieren (WHOÂ o.D.)."
Im Zuge seiner rechtlichen Beurteilung argumentiert das Bundesverwaltungsgericht dann aber mit Verweis auf ein medizinisches SachverstÃ¤ndigengutachten, dass die "vorgebrachten medizinischen Probleme [der ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin und des minderjÃ¤hrigen DrittbeschwerdefÃ¼hrers] laut medizinischem SachverstÃ¤ndigengutachten [â€¦] keine Krankheiten dar[stellen], welche im Heimatstaat der bfP nicht behandelt werden kÃ¶nnten. Eine medikamentÃ¶se Behandlung im Heimatstaat der bfP ist aus der Sicht des medizinischen SachverstÃ¤ndigen mÃ¶glich". Aus dem im Akt erliegenden Gutachten ist ersichtlich, dass dem Ã¤rztlichen SachverstÃ¤ndigen die PrÃ¼fung der Frage Ã¼bertragen wurde, ob die ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin und der minderjÃ¤hrige DrittbeschwerdefÃ¼hrer an lebensbedrohlichen Erkrankungen leiden, die einer RÃ¼ckfÃ¼hrung in den Herkunftsstaat im Wege stehen kÃ¶nnten. Das Ã¤rztliche SachverstÃ¤ndigengutachten kommt zu dem Ergebnis, dass sowohl die Erkrankung der ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin als auch die des minderjÃ¤hrigen DrittbeschwerdefÃ¼hrers ambulant medikamentÃ¶s behandelbar sei und jeweils keine lebensbedrohliche Erkrankung vorliege. Wie das Bundesverwaltungsgericht aus diesen AusfÃ¼hrungen im Ã¤rztlichen SachverstÃ¤ndigengutachten, wonach die Erkrankungen medikamentÃ¶s behandelbar seien, ohne nÃ¤here Auseinandersetzung mit der medizinischen Versorgungslage im Herkunftsstaat ableitet, dass eine solche medikamentÃ¶se Behandlung im Herkunftsstaat mÃ¶glich sei, ist nicht nachvollziehbar.
2.3. Hinsichtlich der Lage von Kindern trifft das Bundesverwaltungsgericht zwar Feststellungen in Bezug auf den Zugang zu Bildung â€“ wonach auf Grund der Sicherheitslage und der groÃŸen Zahl zerstÃ¶rter Schulen mancherorts der Schulbesuch nicht mÃ¶glich sei â€“, die soziale Lage und Kinderarbeit. DiesbezÃ¼glich sei insbesondere nicht hervorgekommen, "dass der minderjÃ¤hrige BeschwerdefÃ¼hrer bei einer RÃ¼ckkehr der [â€¦] aus den LÃ¤nderberichten unsubstantiiert beschriebenen Lage von Kindern im Herkunftsstaat ausgesetzt sein kÃ¶nnte, zumal die bfP vor ihrer Ausreise aus dem Herkunftsstaat zusammen mit den Familien der BrÃ¼der der BF2 deren Elternhaus bewohnten". Die Beziehung zu den Nachbarn sei gut und AngehÃ¶rige der Kernfamilie der ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin wÃ¼rden unbehelligt im Herkunftsstaat leben. In der NÃ¤he des Wohnhauses der Familie gebe es Schulen und einen Supermarkt. Die Eltern des minderjÃ¤hrigen DrittbeschwerdefÃ¼hrers wÃ¼rden auÃŸerdem den Eindruck vermitteln, als ob sie alles unternehmen wÃ¼rden, um das schulpflichtige Kind zu fÃ¶rdern.
Die zum Entscheidungszeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichtes bereits verfÃ¼gbare, aber der angefochtenen Entscheidung nicht zugrunde gelegte Fassung des LÃ¤nderinformationsblattes der Staatendokumentation vom 17.Â MÃ¤rz 2020, die zu Kindern die weiterfÃ¼hrende Feststellung enthÃ¤lt, dass Kinder weiterhin Opfer kriegerischer Auseinandersetzungen seien und auf der einen Seite in Ã¼berproportionaler Weise von der schwierigen humanitÃ¤ren Lage sowie auf der anderen Seite durch Gewaltakte gegen sie bzw Familienmitglieder stark betroffen seien, findet aber keine ErwÃ¤hnung.
Im Zuge der rechtlichen Beurteilung wird im Zusammenhang mit dem minderjÃ¤hrigen DrittbeschwerdefÃ¼hrer dann nur teilweise die Versorgungslage â€“ insbesondere im Hinblick auf den Besuch einer Schule â€“ erÃ¶rtert. Es fehlen aber jegliche substantiierte AusfÃ¼hrungen zur Sicherheitslage fÃ¼r Kinder.
2.4. Das Bundesverwaltungsgericht hat sohin sein Erkenntnis im angegebenen Umfang mit WillkÃ¼r belastet, weil es ohne BegrÃ¼ndung und damit leichtfertig vom Inhalt des amtsÃ¤rztlichen SachverstÃ¤ndigengutachtens abgeht, indem es daraus Schlussfolgerungen zieht, die dieses Gutachten nicht trÃ¤gt, und weil es unterlÃ¤sst, sich substantiiert mit der Frage auseinanderzusetzen, ob dem zum Zeitpunkt der Entscheidung rund sechseinhalb Jahre alten Kind der BeschwerdefÃ¼hrer im Falle einer RÃ¼ckkehr eine Verletzung seiner gemÃ¤ÃŸ Art2 und 3 EMRK gewÃ¤hrleisteten Rechte droht (vgl hiezu jÃ¼ngst VfGH 7.10.2020, E1524/2020 ua; 28.11.2019, E2526/2019 ua). Diese MÃ¤ngel schlagen gemÃ¤ÃŸ Â§34 Abs4 AsylG 2005 auch auf die Entscheidung betreffend den ErstbeschwerdefÃ¼hrer durch (sÂ VfSlgÂ 19.855/2014); daher ist auch diese im selben Umfang â€“ wie jene betreffend die ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin und den minderjÃ¤hrigen DrittbeschwerdefÃ¼hrer â€“ aufzuheben.
B. Im Ãœbrigen, soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung der AntrÃ¤ge auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet, wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
2. Die Beschwerde rÃ¼gt die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten. Die gerÃ¼gten Rechtsverletzungen wÃ¤ren im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer 14-tÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen werden, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten (zum System der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vglÂ VfSlgÂ 19.867/2014).
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den entsprechend dem Kostenverzeichnis zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 476,â€“ enthalten.