Document Number: JJT_20200416_OGH0002_010OBS00163_19X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00163.19X.0416.000
Case Number: 10ObS163/19x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586995200000
Word Count: 460

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau und den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Johannes PÃ¼ller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und ADir.Â Gabriele Svirak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei A*****, vertreten durch Mag.Â Manuel MÃ¼llner, Rechtsanwalt in Wien, dieser vertreten durch e|n|w|c Natlacen Walderdorff Cancola RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021Â Wien, Friedrich-Hillegeist-StraÃŸeÂ 1, wegen InvaliditÃ¤tspension, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 9Â RsÂ 95/19k-21, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass der KlÃ¤ger keinen Berufsschutz genieÃŸt, weil fÃ¼r die TÃ¤tigkeit als Taxilenker nicht jene qualifizierten Kenntnisse und FÃ¤higkeiten erforderlich sind, welche dem Berufsbild eines Berufskraftfahrers entsprechen, steht im Einklang mit der zu diesem Berufsbild ergangenen Rechtsprechung (s Sonntag in Sonntag, ASVG10 Â§Â 255 RzÂ 115Â ff mwN; zu Taxilenkern vgl 10Â ObSÂ 122/13h). Mit der Behauptung, es fehle Rechtsprechung zu dieser Frage, zeigt der Revisionswerber keine KorrekturbedÃ¼rftigkeit dieser Rechtsansicht auf.
2.Â Nach Â§Â 255 AbsÂ 2 SatzÂ 2 ASVG idF des BBGÂ 2011, BGBlÂ IÂ 2010/111, liegt eine Ã¼berwiegende TÃ¤tigkeit im Sinn des Â§Â 255 AbsÂ 1 ASVG vor, wenn innerhalb der letzten 15Â Jahre vor dem Stichtag in zumindest 90Â Pflichtversicherungsmonaten eine ErwerbstÃ¤tigkeit nach Â§Â 255 AbsÂ 1 ASVG oder als Angestellte/r ausgeÃ¼bt wurde. FÃ¼r den Berufsschutz nach dieser Bestimmung zÃ¤hlen nur solche Pflichtversicherungsmonate, wÃ¤hrend derer unselbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeiten, also solche nach Â§Â 255 AbsÂ 1 ASVG oder AngestelltentÃ¤tigkeiten, ausgeÃ¼bt wurden. Zeiten einer selbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit nach dem GSVG bleiben bei der Beurteilung des Berufsschutzes auÃŸer Betracht (10Â ObSÂ 165/12f DRdAÂ 2014/3, 36 [PanhÃ¶lzl] = SSV-NFÂ 26/88 zu Â§Â 273 AbsÂ 1 ASVG; zu Â§Â 255 AbsÂ 2 ASVG zuletzt 10Â ObSÂ 55/15h SSV-NFÂ 29/38; RS0128674; RS0129026; FÃ¶dermayr in SV-Komm [197.Â Lfg] Â§Â 255 ASVG RzÂ 119 mzH). Gegen eine NichtberÃ¼cksichtigung von Zeiten einer selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit nach dem GSVG bei der Frage des Berufsschutzes nach Â§Â 255 AbsÂ 1 oder Â§Â 273 AbsÂ 1 ASVG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (RS0128674 [T3]; zuletzt 10Â ObSÂ 85/15w). Das Berufungsgericht hat diese â€“ entgegen der Behauptung des Revisionswerbers einheitliche und stÃ¤ndige â€“ Rechtsprechung beachtet.
3.Â Angebliche VerfahrensmÃ¤ngel erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind, kÃ¶nnen in der Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden (RS0042963). Ob ein in der Berufung behaupteter Verfahrensmangel vom Berufungsgericht zu Recht verneint wurde, ist vom Revisionsgericht auch in Sozialrechtssachen nicht mehr zu prÃ¼fen (RS0043061). Dieser Grundsatz kann auch nicht durch die Behauptung, das Berufungsverfahren sei â€“ weil das Berufungsgericht der MÃ¤ngelrÃ¼ge nicht gefolgt seiÂ â€“Â mangelhaft geblieben, umgangen werden (RS0042963 [T58]). Ein Mangel des Berufungsverfahrens lÃ¤ge nur vor, wenn sich das Berufungsgericht mit der MÃ¤ngelrÃ¼ge Ã¼berhaupt nicht befasst oder diese mit einer nicht durch die Aktenlage gedeckten Grundlage oder sonst unhaltbaren BegrÃ¼ndung verworfen hÃ¤tte, was hier nicht der Fall ist.