Document Number: JJT_20200910_OLG0009_03300R00077_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0009:2020:03300R00077.20S.0910.000
Case Number: 33R77/20s
Application Type: Justiz
Court: OLG Wien
Decision Date: 1599696000000
Word Count: 1447

Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht ***** wegen Eintragung der Wortmarke â€žBUSKERSâ€œ Ã¼ber den Rekurs des Antragstellers gegen den Beschluss der Rechtsabteilung des Patentamts vom 18.5.2020, AMÂ 52304/2015-6, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Der Wert des Entscheidungsgegenstands Ã¼bersteigt EURÂ 30.000.
Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulÃ¤ssig.
BegrÃ¼ndung
Text
Der Antragsteller beantragte die Eintragung der Wortmarke â€žBUSKERSâ€œ in diesen Waren- und Dienstleistungsklassen und mit diesem Schutzumfang:
16Â Druckereierzeugnisse; Fotografien, BÃ¼cher, Prospekte und dreidimensionale Darstellungen aus Papier sowie Ansichtskarten; gedruckte Programme; Programmhefte; Aufkleber, Stickers; Bierdeckel; Booklets; BroschÃ¼ren; Druckereierzeugnisse; Fahnen, Wimpel (aus Papier); Flyer; Plakate; Plakate aus Papier und Pappe; Zeitschriften.
35Â Vermittlungsdienste in GeschÃ¤ftsangelegenheiten; Vermittlung von Personal; Vermittlung von Werbung; Vermittlung von GeschÃ¤ftskontakten; Vermittlung von Namens- und Adresslisten; Werbung; Verteilung von Werbematerial; Verfassen von Werbetexten; Rundfunkwerbung; Produktion von Werbefilmen; Plakatanschlagwerbung; Personalanwerbung; Stellenvermittlung; Organisationsberatung in GeschÃ¤ftsangelegenheiten; Ã–ffentlichkeitsarbeit; Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Informationen in GeschÃ¤ftsangelegenheiten; Herausgabe von Werbetexten; GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung fÃ¼r darstellende KÃ¼nstler; Entwurf von Werbemitteln.
41Â Organisation und DurchfÃ¼hrung kultureller und sportlicher Veranstaltungen, insbesondere Organisation von Unterhaltungsveranstaltungen, Quizspielen (Unterhaltung), Turnveranstaltungen, TurnvorfÃ¼hrungen, Gymnastikveranstaltungen, Seminaren, Workshops, Kulturveranstaltungen, Partys (Unterhaltung), Festen (Unterhaltung), StraÃŸenfesten (Unterhaltung), Musikveranstaltungen, Konzerten, Unterhaltungsshows, TheaterauffÃ¼hrungen, Tanzveranstaltungen, Tanzevents, Musikshows, Musikdarbietungen, Spielen (Unterhaltung), Tanzdarbietungen, TanzvorfÃ¼hrungen, BÃ¼hnen-Shows, Shows, Live-Auftritten, Live-Shows, musikalischen Unterhaltungsveranstaltungen, Live-Musikveranstaltungen, Veranstaltungen zu Unterhaltungszwecken und von Festen zu Unterhaltungszwecken; Organisation kÃ¼nstlerischer Darbietungen auf dem Gebiet der StraÃŸenkunst, insbesondere AuffÃ¼hrung von Feuershows, Livemusik-Konzerten, Tanz und New-Media-Performances, Comedy-, Clown- und Pantomime-Darbietungen, Akrobatikdarbietungen, Kinderunterhaltungsdarbietungen, Jonglage-Darbietungen, Magier- und Illusions-Darbietungen, Kunst-Installationen und von Graffiti-VorfÃ¼hrungen; Veranstaltung von Lesungen, Seminaren, kÃ¼nstlerischen Wettbewerben und Gesellschaftsveranstaltungen (Unterhaltung); Verleihung von Auszeichnungen und Preisen fÃ¼r kÃ¼nstlerische Leistungen; Produktion und Aufnahme von CDs, DVDs und Blue-Rays; Betrieb eines KartenbÃ¼ros; Dienstleistungen einer KÃ¼nstlervermittlungsagentur.
Er brachte vor, das Zeichen sei unterscheidungskrÃ¤ftig (Â§Â 4 AbsÂ 3 MSchG). Es sei zwar ein Begriff der englischen Sprache mit der deutschen Bedeutung â€žStraÃŸenkÃ¼nstlerâ€œ, gehÃ¶re aber nicht deren Basiswortschatz an, sondern sei als Lexikonwissen zu bezeichnen. Es sei nicht in den fÃ¼r den Durchschnittsverbraucher bestimmten Englisch-WÃ¶rterbÃ¼chern zu finden, sondern erst in umfangreicheren oder mehrbÃ¤ndigen WÃ¶rterbÃ¼chern. Der Durchschnittsverbraucher, an den sich die gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen richten, ordne es nicht der englischen Sprache zu, und falls doch, sei ihm seine Bedeutung nicht bekannt; er kÃ¶nne diese auch nicht auf andere Art und Weise erschlieÃŸen. Das Zeichen sei daher nicht geeignet, bei erheblichen Teilen des angesprochenen inlÃ¤ndischen Verkehrs eindeutige Vorstellungen Ã¼ber die Art der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen hervorzurufen.
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Patentamt den Antrag ab. BegrÃ¼ndend verwies es im Wesentlichen darauf, das Zeichen sei nicht unterscheidungskrÃ¤ftig (Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 3 MSchG). Die beteiligten Verkehrskreise (Verbraucher, kommerzielle Kunden) wÃ¼rden darin kein Unternehmenskennzeichen, sondern nur den allgemeinen Hinweis auf den Gegenstand der damit bezeichneten Waren und Dienstleistungen sehen, nÃ¤mlich dass sich diese mit StraÃŸenkÃ¼nstlern beschÃ¤ftigen. Englisch sei die am weitesten verbreitete Fremdsprache in Ã–sterreich; die beteiligten Verkehrskreise hÃ¤tten in dieser die grÃ¶ÃŸten aktiven und passiven Sprachkenntnisse. Sie wÃ¼rden das angemeldete Zeichen daher ohne weiteres verstehen.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs des Antragstellers aus dem Rekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, den Beschluss abzuÃ¤ndern und die Wortmarke in das Markenregister einzutragen; hilfsweise stellt der Antragsteller einen Aufhebungsantrag.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 3 MSchG sind solche Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die keine Unterscheidungskraft haben. Fehlt nÃ¤mlich die Unterscheidungskraft, kann das Zeichen die Hauptfunktion der Marke als betrieblicher Herkunftshinweis nicht erfÃ¼llen (RS0132933; RS0118396 [T7]). OriginÃ¤r unterscheidungskrÃ¤ftig ist eine Marke, wenn sie geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen, fÃ¼r die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (C-108/97, Chiemsee; C-104/00Â P, Companyline; RS0118396). Ob ein Zeichen unterscheidungskrÃ¤ftig ist, ist anhand seines Gesamteindrucks zu beurteilen (RS0066749; Koppensteiner, Markenrecht4 82), und zwar fÃ¼r die konkreten Waren und Dienstleistungen, fÃ¼r die das Zeichen angemeldet wurde (Asperger in Kucsko/Schumacher, marken.schutz3 Â§Â 4 RzÂ 53Â ff). MaÃŸgeblich ist die Auffassung der beteiligten Verkehrskreise im Inland (RS0079038), idR also der normal informierten, angemessen aufmerksamen und verstÃ¤ndigen Durchschnittsverbraucher der jeweiligen Waren und Dienstleistungen (RS0114366 [T5]; Asperger, aaO RzÂ 64-65; Ingerl/Rohnke, MarkenGÂ³ Â§Â 8 RzÂ 73; Koppensteiner, aaO 83).
2.Â Bei Wortmarken bejaht die Rechtsprechung die Unterscheidungskraft nur bei frei erfundenen, keiner Sprache angehÃ¶renden PhantasiewÃ¶rtern (im engeren Sinn) oder bei Zeichen, die zwar dem allgemeinen Sprachgebrauch angehÃ¶ren, jedoch mit den Waren oder Dienstleistungen, fÃ¼r die sie bestimmt sind, in keinem Zusammenhang stehen (PhantasiewÃ¶rter im weiteren Sinn). Entscheidend ist, ob die beteiligten Verkehrskreise die WÃ¶rter als Phantasiebezeichnungen auffassen (RS0066644).
3.Â Fremdsprachige Begriffe sind im Allgemeinen so zu behandeln wie deutschsprachige (Newerkla in Kucsko/Schumacher, marken.schutz3 Â§Â 4 RzÂ 224). Ob sie unterscheidungskrÃ¤ftig sind, hÃ¤ngt somit davon ab, ob sie im PrioritÃ¤tszeitpunkt im Inland so weit bekannt waren, dass der inlÃ¤ndische Verkehr einen die Kennzeichnungsfunktion ausschlieÃŸenden Sinngehalt erkennen konnte (4Â Ob 7/05s, car care; 4Â Ob 28/06f, Firekiller; 17Â Ob 21/07y, Anti-Aging-KÃ¼che; 4Â Ob 11/14t, EXPRESSGLASS). Das kann selbst dann zutreffen, wenn die Bezeichnung in der Fremdsprache nicht gebrÃ¤uchlich ist (4Â Ob 277/04w, Powerfood; 4Â Ob 28/06f, Firekiller; 4Â Ob 38/06a, Shopping City). Bei einer gespaltenen Verkehrsauffassung genÃ¼gt es, wenn diese Kenntnis nur fÃ¼r einen dieser Verkehrskreise besteht, auch wenn er zahlenmÃ¤ÃŸig kleiner als jener der Endverbraucher ist (C-412/05Â P, Alcon Inc.; C-421/04, Matratzen Concord, RzÂ 24; C-102/07, Adidas/Marca Mode II, RzÂ 23; BGH IÂ ZBÂ 52/09, Maalox/Melox-GRY; 4Â Ob 7/12a, Sinupret/Sinuvex; 4Â ObÂ 77/15z, AMARILLO; OLG Wien 34Â R 147/15k, SKYR; 133Â R 137/17w, BRONCHOCOLD, BRONCHOAKUT und BRONCHONIGHT).
4.Â Vor diesem Hintergrund begegnet der angefochtene Beschluss im Ergebnis keinen Bedenken: Das Rekursgericht teilt zwar die â€“ im Rekurs aufrecht erhaltene â€“ Ansicht des Antragstellers, dass der englische Begriff â€žBUSKERSâ€œ den inlÃ¤ndischen Durchschnittsverbrauchern groÃŸteils unbekannt sein wird und sie diesen Ã¼berwiegend nicht einmal der englischen Sprache zuordnen, sondern ihn als Phantasiebezeichnung (im engeren Sinn) verstehen werden.
Damit ist fÃ¼r den Antragsteller aber nichts gewonnen: Die von der Anmeldung umfassten Waren und Dienstleistungen sind nur in untergeordnetem Umfang fÃ¼r (End-)Verbraucher von Interesse. Ihrem Inhalt nach richten sie sich weit Ã¼berwiegend an die KÃ¼nstler selbst sowie an Unternehmer oder Institutionen, die kulturelle oder sportliche Veranstaltungen durchfÃ¼hren und dafÃ¼r KÃ¼nstler engagieren wollen. In Bezug auf das Zeichen â€žBUSKERSâ€œ wird es sich dabei somit um â€žFachkreiseâ€œ handeln (vgl RS0109431): Die KÃ¼nstler selbst werden den englischen Begriff fÃ¼r ihre TÃ¤tigkeit jedenfalls kennen. Auch Veranstalter, die KÃ¼nstler engagieren und so im Kontakt mit diesen und Institutionen wie dem Antragsteller stehen, werden das Zeichen â€žBUSKERSâ€œ entweder von sich aus der englischen Sprache zuordnen und seine Bedeutung erfassen oder diese zumindest bei den KÃ¼nstlern, der Institution oder in Online-WÃ¶rterbÃ¼chern erfragen. Die Ansicht der Rechtsabteilung wird damit fÃ¼r jene Verkehrskreise, an die sich die von der Anmeldung umfassten Waren und Dienstleistungen weit Ã¼berwiegend richten, zutreffen: Diese werden im Zeichen â€žBUSKERSâ€œ tatsÃ¤chlich einen die Kennzeichnungsfunktion ausschlieÃŸenden Sinngehalt erkennen kÃ¶nnen.
5.Â Der Eintragung des Zeichens â€žBUSKERSâ€œ steht darÃ¼ber hinaus Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 4 MSchG entgegen. Dieses absolute Schutzhindernis soll beschreibende Angaben oder Zeichen vom markenrechtlichen Schutz ausschlieÃŸen, weil die Allgemeinheit ein BedÃ¼rfnis an der freien Verwendung dieser Begriffe hat, wobei bereits eine bloÃŸe potenzielle BeeintrÃ¤chtigung der freien Verwendbarkeit des Begriffs ausreicht (C-108/97, Chiemsee, RzÂ 35; C-80/09Â P, Patentconsult, RzÂ 35 f). Dabei ist nicht nur auf die aktuellen Gegebenheiten abzustellen, sondern auch auf die MÃ¶glichkeit Bedacht zu nehmen, ob eine entsprechende beschreibende Verwendbarkeit des Zeichens vernÃ¼nftigerweise erwartet werden kann (StrÃ¶bele/Hacker, MarkenG11 Â§Â 8 RzÂ 342Â f; Ingerl/Rohnke, MarkenG3 Â§Â 8 RzÂ 198 und 211 jeweils mwN).
Ã„hnlich argumentiert der OGH: Im Interesse insbesondere des inlÃ¤ndischen Absatzes auslÃ¤ndischer Waren kÃ¶nne ein FreihaltebedÃ¼rfnis auch an solchen fremdsprachigen Angaben bestehen, die zwar im Ausland als beschreibend gelten, im Inland aber unbekannt sind und hier fÃ¼r Phantasieangaben gehalten werden, wÃ¼rde es doch sonst den Export- und Importunternehmern unmÃ¶glich gemacht, die von ihnen aus- oder eingefÃ¼hrten Waren in der Sprache des Ursprungs- oder des Bestimmungslands zu bezeichnen. Demnach kÃ¶nne daher das, was die breite Ã–ffentlichkeit (vorerst) darunter versteht, rechtlich bedeutungslos sein (RS0066504; RS0066557; RS0066708; 4Â Ob 138/89, Kombucha; 4Â Ob 266/98s, Tabasco [keine Monopolisierung durch einen Importeur]; siehe etwa auch Fuchs-Wissemann in Ekey/Bender/Fuchs-Wissemann, MarkenrechtÂ I3 Â§Â 8 MarkenG RzÂ 43 mwN zur vergleichbaren, auch aktuelleren deutschen Rsp).
6.Â Das Zeichen â€žBUSKERSâ€œ beschreibt â€“ in englischer Sprache â€“ die KÃ¼nstler, auf die sich die von der Anmeldung umfassten Waren und Dienstleistungen beziehen, und damit deren Art und Beschaffenheit. WÃ¼rde das Zeichen registriert werden, wÃ¤re es anderen Unternehmen oder Institutionen unmÃ¶glich gemacht, derartige Waren oder Dienstleistungen in Ã–sterreich in englischer Sprache zu bezeichnen. Speziell Unternehmen oder Institutionen aus dem englischsprachigen Raum kÃ¶nnten ihre Waren und Dienstleistungen nicht in der Sprache des Ursprungslands bezeichnen. Wegen des damit verbundenen FreihaltebedÃ¼rfnisses ist das angemeldete Zeichen â€žBUSKERSâ€œ als Produktbezeichnung und damit gleichzeitig als Aussage Ã¼ber die Art und Beschaffenheit der so bezeichneten Waren und Dienstleistungen beschreibend und damit von der Registrierung ausgeschlossen.
7.Â Die Entscheidung der Rechtsabteilung bedarf somit im Ergebnis keiner Korrektur.
8.Â Angesichts der Bedeutung des Markenschutzes im Wirtschaftsleben war auszusprechen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes EURÂ 30.000 Ã¼bersteigt (Â§Â 59 AbsÂ 2 AuÃŸStrG).
9.Â Da die Beurteilung der markenrechtlichen Kennzeichnungskraft im Einzelfall keine Rechtsfragen von der QualitÃ¤t des Â§ 62 Abs 1 AuÃŸStrG aufwirft, war der ordentliche Revisionsrekurs nicht zuzulassen.