Document Number: JJT_20200227_OGH0002_0120OS00156_19M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00156.19M.0227.000
Case Number: 12Os156/19m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 2167

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 27.Â FebruarÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Maurer in der Strafsache gegen A(c)hmadshah D***** alias Shahin S***** und andere Angeklagte wegen Verbrechen der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 und 2 dritter und vierter Fall StGB idF vor BGBlÂ IÂ 2019/105 und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten A(c)hmadshah D*****, Shahinshah U*****, Aminullah N*****, Asad Khan M***** und Baaz A***** sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als JugendschÃ¶ffengericht vom 11.Â JuliÂ 2019, GZÂ 14Â HvÂ 45/19d-201, und Ã¼ber die Beschwerden der Angeklagten A(c)hmadshah D***** und Aminullah N***** gegen zugleich ergangene BeschlÃ¼sse auf VerlÃ¤ngerung von Probezeiten nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurden â€“ soweit fÃ¼r die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung â€“ A(c)hmadshah (im Folgenden: Ahmadshah) D*****, Shahinshah U*****, Aminullah N*****, Asad Khan M***** und Baaz A***** jeweils eines Verbrechens der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 und 2 dritter und vierter Fall StGB idF vor BGBlÂ IÂ 2019/105 (A./I./), des schweren sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 206 AbsÂ 1 StGB (A./II./) und der schweren NÃ¶tigung nach Â§Â§Â 15, 105 AbsÂ 1, 106 AbsÂ 1 ZÂ 1 letzter Fall StGB (A./III./) schuldig erkannt.
Danach haben die Genannten
A./Â vom Abend des 30.Â OktoberÂ 2018 bis in die frÃ¼hen Morgenstunden des 31.Â OktoberÂ 2018 in G***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken
I./Â die am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2006 geborene Narges K***** mit Gewalt und durch Entziehung der persÃ¶nlichen Freiheit zur Duldung sowie zur Vornahme von dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlungen genÃ¶tigt, indem Ahmadshah D***** Narges K***** in die Wohnung des Aminullah N***** brachte, die WohnungstÃ¼r versperrte und Narges K*****, nachdem sie zum Konsum eines weiteren Joints und zum Trinken von weiterem Wodka bewegt worden war, gemeinsam mit den anderen Angeklagten dazu brachte, sich auszuziehen, trotz ihrer durch Schreien und Weinen erkennbaren Weigerung sowie unter Ãœberwindung ihrer kÃ¶rperlichen Gegenwehr durch das Fixieren ihrer GliedmaÃŸen und AuseinanderdrÃ¼cken ihrer Beine, wiederholt zur Vornahme des Oralverkehrs mit zumindest zwei Angeklagten zwangen, Ahmadshah D***** sie zumindest mit einem Finger vaginal penetrierte und alle fÃ¼nf Angeklagten sie abwechselnd und wiederholt Ã¼ber mehrere Stunden hindurch anal penetrierten, wodurch Narges K***** lÃ¤ngere Zeit hindurch in einen qualvollen Zustand versetzt und in besonderer Weise erniedrigt wurde, weil die Angeklagten die inkriminierten Taten Ã¼ber mehrere Stunden und sich untereinander abwechselnd wiederholten, wodurch Narges K***** Schmerzen von besonderer IntensitÃ¤t erlitt, ihr das Ejakulat immer wieder auf den Bauch spritzten und ein Video von der Tat anfertigten;
II./Â durch die zu I/. geschilderten Tathandlungen an einer unmÃ¼ndigen Person dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlungen unternommen,
III./Â im Anschluss an die Tathandlungen zu I./ Narges K***** durch gefÃ¤hrliche Drohung mit der Vernichtung der gesellschaftlichen Stellung durch die sinngemÃ¤ÃŸe Ã„uÃŸerung, wenn sie die Vergewaltigung anzeige, wÃ¼rden die Angeklagten ein Video der Tathandlung verÃ¶ffentlichen, zu einer Unterlassung, nÃ¤mlich der Abstandnahme der Anzeige der Tathandlung zu I./ bei der Polizei zu nÃ¶tigen versucht.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, die Ahmadshah D***** auf ZÂ 5, 5a und 9 litÂ a, Shahinshah U***** auf ZÂ 4, 5 und 5a, Aminullah N***** auf ZÂ 5a, Asad Khan M***** auf ZÂ 4 und 5 und Baaz A***** auf ZÂ 4 und 5a jeweils des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO stÃ¼tzen.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Erstangeklagten Ahmadshah D*****:
Als undeutlich (ZÂ 5 erster Fall) rÃ¼gt der BeschwerdefÃ¼hrer die beweiswÃ¼rdigende ErwÃ¤gung der Tatrichter, wonach trotz des eingestandenen Konsums von Alkohol und Marihuana davon auszugehen sei, dass das Opfer â€žausreichend wach und vigilant war, um die Tathandlungen auch zuverlÃ¤ssig wahrzunehmenâ€œ (USÂ 16). Mit diesem Vorbringen wird jedoch nicht der geltend gemachte BegrÃ¼ndungsmangel aufgezeigt, sondern vielmehr die dem Opfer von den Tatrichtern zugestandene GlaubwÃ¼rdigkeit nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulÃ¤ssigen Schuldberufung bekÃ¤mpft.
Soweit sich der BeschwerdefÃ¼hrer mit dem Einwand offenbar unzureichender BegrÃ¼ndung (ZÂ 5 vierter Fall) gegen die Feststellung wendet, wonach die Angeklagten ein Video von der Tat anfertigten (USÂ 8), richtet er sich nicht gegen eine entscheidende Tatsache (zum Begriff vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 399Â ff). Denn schon die Feststellungen, wonach die Angeklagten das zwÃ¶lfjÃ¤hrige Opfer Ã¼ber mehrere Stunden wiederholt abwechselnd anal penetrierten und das Ejakulat auf seinen Bauch spritzten (USÂ 8), reichen fÃ¼r die rechtsrichtige Subsumtion unter die Qualifikation des Â§Â 201 AbsÂ 2 vierter Fall StGB aus (vgl RIS-Justiz RS0095315).
Dem Beschwerdevorbringen zuwider wird mit der Berufung auf den sogenannten Zweifelsgrundsatz (in dubio pro reo) kein BegrÃ¼ndungsmangel im Sinn der ZÂ 5 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO geltend gemacht (RIS-Justiz RS0102162).
Der formelle Nichtigkeitsgrund des Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5a StPO greift seinem Wesen nach erst dann, wenn aktenkundige Beweisergebnisse vorliegen, die nach allgemein menschlicher Erfahrung gravierende Bedenken gegen die Richtigkeit der bekÃ¤mpften Urteilsannahmen aufkommen lassen. Eine Ã¼ber die PrÃ¼fung erheblicher Bedenken hinausgehende Auseinandersetzung mit der Ãœberzeugungskraft von Beweisergebnissen â€“ wie sie die Berufung wegen Schuld des Einzelrichterverfahrens einrÃ¤umt â€“ wird dadurch nicht erÃ¶ffnet. Mit dem Hinweis auf einzelne Passagen des â€“ von den Tatrichtern ohnedies eingehend gewÃ¼rdigten â€“ gerichtsmedizinischen SachverstÃ¤ndigengutachtens Dr.isÂ O*****, M.A. (vgl USÂ 15) weckt der BeschwerdefÃ¼hrer keine Bedenken im dargestellten Sinn.
Die Feststellungen Ã¼ber â€žKenntnisse zum Alter der Narges K*****â€œ vermissende RechtsrÃ¼ge (nominell â€žZÂ 9aâ€œ, hier der Sache nach ZÂ 10) orientiert sich prozessordnungswidrig nicht an der gerade dazu getroffenen Konstatierung des Erstgerichts (USÂ 21) und verfehlt solcherart den Bezugspunkt materiell-rechtlicher Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099775).
Ãœberdies kritisiert die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) das Fehlen einer â€žFeststellungâ€œ, wonach es â€žkeine Anordnung der Staatsanwaltschaft gegeben hat, die Bekleidung nach Spermanachweisen oder anderen Spuren zu untersuchen, obwohl die zur Tatzeit getragene Kleidung der Narges K***** sichergestellt warâ€œ. Sie erklÃ¤rt jedoch nicht, weshalb eine solche fÃ¼r die rechtsrichtige Subsumtion der festgestellten Tathandlungen als Verbrechen der Vergewaltigung (A./I./), des schweren sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen (A./II./) oder der schweren NÃ¶tigung (A./III./) erforderlich gewesen wÃ¤re (RIS-Justiz RS0099620).
Unter dem Aspekt einer AufklÃ¤rungsrÃ¼ge (ZÂ 5a) macht der BeschwerdefÃ¼hrer nicht deutlich, wodurch er an der AusÃ¼bung seines Rechts, die vermissten Beweisaufnahmen in der Hauptverhandlung sachgerecht zu beantragen, gehindert war (RIS-Justiz RS0115823 [insbesondere T1]).
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Zweitangeklagten Shahinshah U*****:
Die VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) wendet sich gegen die Abweisung der AntrÃ¤ge auf Vernehmung der Zeugen Hadi Ha***** und Marian Re***** (ONÂ 200 SÂ 15). Sie geht jedoch schon deshalb ins Leere, weil der BeschwerdefÃ¼hrer nach dem ungerÃ¼gten Protokoll Ã¼ber die Hauptverhandlung in dieser keine entsprechenden AntrÃ¤ge stellte (RIS-Justiz RS0099250; vgl ONÂ 200 SÂ 13 bis 15, wonach ausschlieÃŸlich die Verteidiger des Asad Khan M***** sowie des Aminullah N***** die genannten AntrÃ¤ge stellten, denen sich der BeschwerdefÃ¼hrer nicht anschloss).
Soweit der Nichtigkeitswerber eine BegrÃ¼ndung der Feststellung zur Anfertigung eines Videos anlÃ¤sslich der Tathandlungen vermisst (ZÂ 5 vierter Fall), ist er auf die AusfÃ¼hrungen zur Nichtigkeitsbeschwerde des Erstangeklagten zu verweisen.
Die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) weckt mit eigenen BeweiswerterwÃ¤gungen zu einzelnen Ausschnitten aus dem
â€“ wie bereits angefÃ¼hrt von den Tatrichtern ohnedies eingehend gewÃ¼rdigten â€“ gerichtsmedizinischen SachverstÃ¤ndigengutachten (vgl USÂ 15) keine erheblichen Bedenken im Sinn des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes.
Indem die RÃ¼ge zu den Aussagen der Zeuginnen P***** und Mag.Â Mo***** sowie zu Teilen des SachverstÃ¤ndigengutachtens Dr.isÂ W***** eigene ErwÃ¤gungen anstellt (siehe dazu USÂ 17Â f, USÂ 11 iVm USÂ 16Â f) und damit der Sache nach die dem Opfer von den Tatrichtern eingerÃ¤umte GlaubwÃ¼rdigkeit angreift, verlÃ¤sst sie den Anfechtungsrahmen des angesprochenen Nichtigkeitsgrundes.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Drittangeklagten Aminullah N*****:
Die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) wendet sich mit eigenen BeweiswerterwÃ¤gungen zu den Einlassungen der Angeklagten sowie zu den Aussagen des Opfers bloÃŸ nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulÃ¤ssigen Schuldberufung dagegen, dass die Tatrichter Ersteren nicht folgten (insbesondere USÂ 11Â ff), die Aussage der Narges K***** jedoch als glaubwÃ¼rdig beurteilten (insbesondere USÂ 13Â f).
Soweit die Beschwerde eigene ErwÃ¤gungen zum Gutachten Dr.isÂ O*****, M.A. anstellt und einwendet, es gebe â€žkeinerlei Sachbeweisâ€œ fÃ¼r die Anfertigung eines Fotos oder Videos vom vorgeblichen Tatgeschehen, kann auf die bezughabenden AusfÃ¼hrungen zu den TatsachenrÃ¼gen des Erst- und des Zweitangeklagten verwiesen werden.
Der sogenannte Zweifelsgrundsatz (in dubio pro reo) ist der Beschwerdeansicht zuwider nicht Gegenstand des Nichtigkeitsgrundes der ZÂ 5a des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO (RIS-Justiz RS0102162).
Soweit der BeschwerdefÃ¼hrer einwendet, fÃ¼r seine TÃ¤terschaft lÃ¤ge aufgrund fehlender objektiver Beweisergebnisse kein ausreichender Schuldbeweis vor, ist zu entgegnen, dass erhebliche Bedenken im Sinn der ZÂ 5a
â€“ soweit hier relevant (Fehler in der SachverhaltsaufklÃ¤rung werden nicht behauptet) â€“ nur aus in der Hauptverhandlung vorgekommenen (Â§Â 258 AbsÂ 1 StPO), nicht aber aus dem (angeblichen) Fehlen von Beweisen abgeleitet werden kÃ¶nnen (RIS-Justiz RS0128874).
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Viertangeklagten Asad Khan M*****:
Der VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) zuwider wies das Erstgericht den Beweisantrag auf Vernehmung des Zeugen Hadi Ha***** zum Nachweis eines wenige Tage vor dem gegenstÃ¤ndlichen Vorfall stattgefundenen Geschlechtsverkehrs des Opfers mit einem Dritten und der sich daraus ergebenden mangelnden GlaubwÃ¼rdigkeit des Opfers, das wiederholt angegeben habe, sexuell unerfahren zu sein (ONÂ 200 SÂ 13 iVm SÂ 14), ohne Verletzung von Verteidigungsrechten ab.
Auch wenn eine BeweisfÃ¼hrung Ã¼ber die Beweiskraft von schulderheblichen Beweismitteln, hier zur GlaubwÃ¼rdigkeit der Belastungszeugin, durch sogenannte Kontrollbeweise angezeigt sein kann (RIS-Justiz RS0028345, RS0120634) und bestimmte UmstÃ¤nde unter dem Gesichtspunkt der GlaubwÃ¼rdigkeitsbeurteilung erhebliche Tatsachen darstellen kÃ¶nnen (vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 340; RIS-Justiz RS0120109), sind Voraussetzung einer solchen Erheblichkeit â€“ hier von der Antragstellung nicht aufgezeigte â€“ Anhaltspunkte fÃ¼r eine habituelle und demzufolge Aussagen im Strafverfahren erschÃ¼tternde Falschbezichtigungstendenz der Zeugin oder fÃ¼r einen Zusammenhang frÃ¼herer falscher Aussagen mit dem aktuellen Verfahrensgegenstand (11Â OsÂ 68/13d mwN).
Mit dem Vorbringen, â€žauch die weiteren AntrÃ¤geâ€œ auf Vernehmung einer â€žneue(n) Zeuginâ€œ seien zu Unrecht abgewiesen worden, wird dem Erfordernis der deutlichen und bestimmten Bezeichnung des Nichtigkeitsgrundes nach ZÂ 4 nicht entsprochen, wird doch solcherart durch den BeschwerdefÃ¼hrer nicht klargestellt, welche von ihm wÃ¤hrend der Hauptverhandlung gestellten AntrÃ¤ge aus welchen konkreten GrÃ¼nden der Anfechtung zugrunde liegen (RIS-Justiz RS0116879; Ratz, WK-StPO Â§Â 285d RzÂ 10).
Der MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 zweiter Fall) zuwider ist der zur Ãœberzeugung der Tatrichter von der GlaubwÃ¼rdigkeit eines Zeugen aufgrund des von diesem (hier durch VorfÃ¼hrung der Ton- und Bildaufnahmen Ã¼ber die kontradiktorische Vernehmung [ONÂ 93]) in der Hauptverhandlung gewonnenen persÃ¶nlichen Eindrucks fÃ¼hrende kritisch-psychologische Vorgang als solcher einer Anfechtung mit MÃ¤ngelrÃ¼ge entzogen (RIS-Justiz RS0106588). Die Beurteilung der Ãœberzeugungskraft von Aussagen kann jedoch unter dem Gesichtspunkt einer UnvollstÃ¤ndigkeit mangelhaft erscheinen, wenn sich das Gericht mit gegen die GlaubwÃ¼rdigkeit sprechenden Beweisergebnissen nicht auseinandergesetzt hat. Der Bezugspunkt einer solchen Kritik besteht aber nicht in der Sachverhaltsannahme der GlaubwÃ¼rdigkeit oder UnglaubwÃ¼rdigkeit, sondern ausschlieÃŸlich in den Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen, womit sich das AusmaÃŸ der im Einzelfall geltenden ErÃ¶rterungspflicht entsprechend reduziert (Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 432). Indem die Beschwerde eine ErÃ¶rterung von Aussagen des Opfers Ã¼ber den Zeitpunkt des Verlassens der Wohnung des Aminullah N***** (ONÂ 93 SÂ 27) und der Angaben der Zeugin Mag.Â Mo***** Ã¼ber den Zeitpunkt, zu dem das Opfer am Tag nach dem Vorfall wieder in die Wohngemeinschaft zurÃ¼ckkam (ONÂ 200 SÂ 6), vermisst, spricht sie solche Tatsachen jedoch nicht an.
Die Angaben der Zeugin P*****, wonach sie frÃ¼hmorgens keine Frauenschuhe mehr vor der tatgegenstÃ¤ndlichen Wohnung wahrgenommen habe, wurden vom Erstgericht entgegen dem Beschwerdevorbringen ohnedies gewÃ¼rdigt (USÂ 18).
Weshalb die Aussage des Opfers, wonach es alle gebeten habe, dass â€žsie das nicht machen sollenâ€œ, diese jedoch nicht auf es gehÃ¶rt hÃ¤tten (ONÂ 93 SÂ 10), den tatrichterlichen Feststellungen erÃ¶rterungspflichtig entgegenstehen sollten, bleibt unerfindlich.
Die Passage der â€“ von den Tatrichtern ohnedies berÃ¼cksichtigten (USÂ 21) â€“ Aussage der Zeugin Elisabeth R*****, wonach ihr der BeschwerdefÃ¼hrer erst fÃ¼nf Tage vor seiner Verhaftung erstmals von der Tatnacht erzÃ¤hlt und ihr gesagt habe, die Zeugin sei ein MÃ¤dchen im Alter eines Kindes und noch SchÃ¼lerin (ONÂ 53 SÂ 6Â f iVm ONÂ 181a SÂ 40), steht der Beschwerde zuwider nicht in erÃ¶rterungsbedÃ¼rftigem Widerspruch zu den tatrichterlichen Feststellungen (ZÂ 5 zweiter Fall).
Der weiteren Beschwerdebehauptung (ZÂ 5 dritter Fall) zuwider kÃ¶nnen die Konstatierungen, wonach das Opfer geschrien habe, die Schreie jedoch nicht zu hÃ¶ren gewesen seien, weil ihr die Angeklagten den Mund zugehalten hÃ¤tten (USÂ 2, 7, 17Â f), ohne weiters nach den Denkgesetzen nebeneinander bestehen (vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 439).
Der auf die tatsÃ¤chlich differenzierte EinschÃ¤tzung der Zeugin Mag.Â Mo***** in Bezug auf die Alterseinstufung des Opfers je nach dessen situativ unterschiedlichem Ã¤uÃŸeren Erscheinungsbild gegrÃ¼ndete Einwand der Aktenwidrigkeit (ZÂ 5 letzter Fall, vgl RIS-Justiz RS0099547) scheitert schon daran, dass er sich nicht auf eine â€“ ausschlieÃŸlich den Gegenstand des Zeugenbeweises bildende â€“ Tatsachenwahrnehmung der Zeugin (vgl RIS-Justiz RS0097540, RS0097545), sondern bloÃŸ auf deren subjektiven Eindruck bzw deren persÃ¶nliche Meinung bezieht.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des FÃ¼nftangeklagten Baaz A*****:
Die VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) wendet sich gegen die Abweisung des Antrags auf Vernehmung des Zeugen Hadi Ha*****. Sie geht jedoch daran vorbei, dass der genannte Antrag ausschlieÃŸlich von den Vertretern des Dritt- und des Viertangeklagten gestellt wurde, denen sich der FÃ¼nftangeklagte nicht anschloss (vgl ONÂ 200 SÂ 13Â ff).
Die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) wendet sich unter Hinweis auf die Aussage der Zeugin Sophia P***** und eigenen ErwÃ¤gungen dazu, dass das vom Opfer behauptete Schreien durch das Zuhalten des Mundes nicht gÃ¤nzlich unterdrÃ¼ckt werden kÃ¶nne, bloÃŸ nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulÃ¤ssigen Schuldberufung gegen die Narges K***** von den Tatrichtern zuerkannte GlaubwÃ¼rdigkeit.
Soweit sich der BeschwerdefÃ¼hrer mit seinen weiteren AusfÃ¼hrungen gegen die Feststellung der Anfertigung eines Videos von den Tathandlungen wendet, kann auf die bezughabenden AusfÃ¼hrungen oben verwiesen werden.
Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen und die Beschwerden folgt (Â§Â§Â 285i, 498 AbsÂ 3 dritter und vierter Satz StPO).
Der Kostenausspruch grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.