Document Number: JJT_20201125_OGH0002_009OBA00097_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00097.20K.1125.000
Case Number: 9ObA97/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606262400000
Word Count: 740

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Dr.Â Rolf GleiÃŸner (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Harald Kohlruss (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Betriebsrat B*****, vertreten durch Gerlach RechtsanwÃ¤lte in Wien, gegen die beklagte Partei A***** AG, *****, vertreten durch Mag.Â Judith Morgenstern, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, wegen Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27.Â AugustÂ 2020, GZÂ 8Â RaÂ 55/20x-17, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Der Auslegung von Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung kommt dann keine erhebliche Bedeutung iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zu, wenn die relevante Rechtsfrage in der Rechtsprechung des HÃ¶chstgerichts bereits geklÃ¤rt oder Auslegung der fraglichen Bestimmung klar und eindeutig ist (RS0109942 [T1, T6]). Letzteres ist hier der Fall.
2.Â Die Betriebsvereinbarung Bordpersonal Teilzeit vom 1.Â 5.Â 2018 (BVÂ *****.03 â€“ Teilzeit) regelt in ihrem zwischen den Parteien strittigen PunktÂ 13. unter der Ãœberschrift â€žGleitend reduzierte Arbeitsverpflichtungâ€œ zwei unterschiedliche Varianten (Fettdruck im Text durch den Senat):
â€ž13.1.Â Ab Vollendung des 50.Â Lebensjahres und mindestens 15 Dienstjahren in der derzeitigen Funktion (Pilot bzw. Kabinenpersonal), kann im Rahmen der Vergabe von Standardteilzeit (PunktÂ 8.) diese als incentiviertes Teilzeitmodell mit folgenden Leistungsverpflichtungen und Entlohnungsgraden vereinbart werden.
Gleitend reduzierte Arbeitsverpflichtung
EinteilungsartÂ freie Diensteinteilung
Teilzeit-TypusÂ flach oder gebaucht
TeilzeitperiodeÂ unbefristet
EntlohnungÂ incentiviert
Leistungsverpflichtung und Entlohnungsgrad
-Â 70Â % LV bei 80Â % EG
-Â 50Â % LV bei 60Â % EG
13.2.Â Ab Vollendung des 55.Â Lebensjahres und mindestens 15 Dienstjahren in der derzeitigen Funktion (Pilot bzw. Kabinenpersonal) hat der Dienstnehmer darauf einen einmaligen Rechtsanspruch, wodurch spÃ¤tere Ã„nderungen das Einvernehmen zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer voraussetzen.â€œ
3.Â Ausgehend vom klaren Wortlaut dieser Bestimmung haben die Vorinstanzen Ã¼bereinstimmend das Feststellungsbegehren des klagenden Betriebsrats der Beklagten (Â§Â 54 AbsÂ 1 ASGG), die Beklagte sei verpflichtet, fÃ¼r Dienstnehmer ab Vollendung des 50.Â Lebensjahres und mindestens 15Â Dienstjahren in der derzeitigen Funktion (Pilot bzw Flugbegleiter) im Rahmen der Vergabe von Standardteilzeit gemÃ¤ÃŸ PunktÂ 8. diese als incentiviertes Teilzeitmodell gemÃ¤ÃŸ PunktÂ 13.1. der BVÂ *****.03 â€“ Teilzeit zu gewÃ¤hren, ab. Die Bestimmung des PunktesÂ 13. differenziere nach ihrem Wortlaut eindeutig zwischen der â€žKannâ€œ-Variante in PunktÂ 13.1. fÃ¼r Dienstnehmer ab Vollendung des 50.Â Lebensjahres und der â€žMussâ€œ-Variante (â€žRechtsanspruchâ€œ) in PunktÂ 13.2. fÃ¼r Dienstnehmer ab Vollendung des 55.Â Lebensjahres. Der Leser kÃ¶nne dem Text nicht entnehmen, dass die Parteien der BV das Wort â€žkannâ€œ in PunktÂ 13.1. der BV mit einem â€žRechtsanspruchâ€œ, wie er in PunktÂ 13.2. der BV formuliert worden sei, gleichsetzen wollten. Dieses Auslegungsergebnis lasse sich auch mit dem ua aus PunktÂ 8. der BV (â€žStandardteilzeitâ€œ) herauszulesenden Zweck der BV, derartige Teilzeitvereinbarungen nicht bloÃŸ im Dienstnehmerinteresse, sondern auch unter BerÃ¼cksichtigung der betrieblichen MÃ¶glichkeiten und KapazitÃ¤ten (SchulungskapazitÃ¤t), also aus wirtschaftlichen GrÃ¼nden, zu vereinbaren, in Einklang bringen.
4.Â Die angefochtene Entscheidung bewegt sich im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze zur Auslegung einer Betriebsvereinbarung. Hervorzuheben ist davon, dass der normative Teil einer Betriebsvereinbarung nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§Â 6, 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt auszulegen ist. MaÃŸgeblich ist, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann (RS0010088 [T2, T27, T28]). In erster Linie ist dabei der Wortsinn â€“ auch im Zusammenhang mit den Ã¼brigen Regelungen â€“ zu erforschen und die sich aus dem Text der Betriebsvereinbarung ergebende Absicht der Betriebsvereinbarungsparteien zu berÃ¼cksichtigen (vgl RS0010089). Denn die Normadressaten, denen nur der Text der Betriebsvereinbarung zur VerfÃ¼gung steht, kÃ¶nnen die Vorstellungen, die die Betriebsvereinbarungsparteien beim Abschluss vom Inhalt der Norm besessen haben, weder kennen noch feststellen. Eine von den Parteien mit einer Regelung verfolgte Absicht kann somit nur dann berÃ¼cksichtigt werden, wenn sie im Text in hinreichender Weise ihren Niederschlag gefunden hat (9Â ObAÂ 43/17i PktÂ 1. mwN).
5.Â Entscheidende Argumente gegen die Ã¼bereinstimmende â€“ auf dem klaren Wortlaut fuÃŸende â€“ Auslegung der Vorinstanzen werden in der auÃŸerordentlichen Revision nicht vorgebracht. Soweit der klagende Betriebsrat auf eine systematische Interpretation der Bestimmung pocht und dabei (erstmals) in seiner auÃŸerordentlichen Revision PunktÂ 14. der BV (â€žBildungsteilzeitâ€œ) in den Vordergrund seiner Ãœberlegungen stellt, sind diese nicht zielfÃ¼hrend. Selbst wenn die ebenfalls als â€žKannâ€œ-Bestimmung formulierte Regelung der Bildungsteilzeit bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des Â§Â 11a AVRAG unter Bezugnahme auf Â§Â 16 AVRAG als â€žMussâ€œ-Bestimmung zu verstehen wÃ¤re, lieÃŸ dies keine RÃ¼ckschlÃ¼sse auf die Auslegung der hier strittigen Bestimmung des PunktesÂ 13., insbesondere kein Abweichen vom klaren Wortlaut des PunktesÂ 13.1. zu.
Mangels einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers zurÃ¼ckzuweisen.