Document Number: JJT_20200708_OGH0002_0070OB00050_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00050.20H.0708.000
Case Number: 7Ob50/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1594166400000
Word Count: 2080

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende sowie die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â A***** AG, *****, 2.Â W***** AG, *****, 3.Â S***** AG, *****, und 4.Â H***** AG, *****, alle vertreten durch Dr.Â Dominik SchÃ¤rmer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Q***** GmbH, *****, vertreten durch die Walch Zehetbauer Motter RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, und deren Nebenintervenientin M***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Gerhard Taufner ua RechtsanwÃ¤lte in Melk, wegen 32.140,44Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 5.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 4Â RÂ 141/19m-25, mit dem das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 22.Â JuliÂ 2019, GZÂ 9Â CgÂ 82/18m-21, bestÃ¤tigt wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien jeweils binnen 14Â Tagen die anteiligen Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen und zwar der erstklagenden Partei 971,07Â EUR (darin 155,05Â EUR an USt), der zweitklagenden Partei 728,30Â EUR (darin 116,28Â EUR an USt), der drittklagenden Partei 485,53Â EUR (darin 77,52Â EUR an USt) und der viertklagenden Partei 242,77Â EUR (darin 38,76Â EUR an USt).
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die beklagte Transportunternehmerin hatte die
J***** GmbH (folgend: UnterfrachtfÃ¼hrerin) mit einem Transport von Elektroschrott von D***** in Deutschland zur Nebenintervenientin nach A***** beauftragt.
Im Transportauftrag der Beklagten an die UnterfrachtfÃ¼hrerin war zur Ladung angefÃ¼hrt: â€ž1Â Ladung E-Schrott lose 23Â toâ€œ. Er enthielt keine Angaben dazu, dass auch Batterien, insbesondere Lithium-Batterien, enthalten waren. Der zuvor ergangene und an ein deutsches MÃ¼llabfuhrunternehmen gerichtete Abholauftrag enthielt zum abzuholenden Gut den Hinweis: â€žE-Schrott SG3Â +Â SG5, ca.Â 22Â toâ€œ und kleingedruckt â€žAVVÂ 20Â 01Â 35* gebrauchte elektrische und elektronische GerÃ¤te, die gefÃ¤hrliche BauteileÂ 66) enthalten, mit Ausnahme derjenigen, die unter 20Â 01Â 21 und 20Â 01Â 23 fallenâ€œ. Zur Bedeutung der FuÃŸnoteÂ 66) wird nichts ausgefÃ¼hrt. Den Abholauftrag erhielt die UnterfrachtfÃ¼hrerin zusammen mit dem an sie gerichteten Transportauftrag der Beklagten. Im CMR-Frachtbrief war in der Rubrik â€ž(â€¦)Â 9Â Bezeichnung des Gutsâ€œ angefÃ¼hrt: â€žElektroschrott loseâ€œ. SchlÃ¼sselnummern enthielt der CMR-Frachtbrief nicht. Die UnterfrachtfÃ¼hrerin ging bei Annahme des von der Beklagten erteilten Transportauftrags davon aus, dass Frachtgut (Elektroschrott) getrennt von allfÃ¤llig brandgefÃ¤hrlichen Komponenten aufgeladen werde.
Eine Regelung Ã¼ber die Verpflichtung zur Verladung und Verstauung des Guts trafen die Beklagte und die UnterfrachtfÃ¼hrerin nicht.
Die UnterfrachtfÃ¼hrerin holte den Elektroschrott an der vereinbarten Beladestelle in D***** ab. Die Ladung wurde in loser SchÃ¼ttung auf den Auflieger in drei Containermulden geladen. Der Fahrer konnte dabei nicht sehen, dass sich in der losen SchÃ¼ttung auch Batterien befanden, die sich selbst entzÃ¼nden kÃ¶nnten.
WÃ¤hrend einer Transportpause nahm der Fahrer Brandgeruch und aufsteigenden Rauch aus dem Dach des Aufliegers wahr, versuchte erfolglos den Brand zu lÃ¶schen und koppelte daraufhin die Zugmaschine vom Auflieger ab. Die in der Ladung lose enthaltenen Batterien wurden wÃ¤hrend des Transports durcheinander geworfen und/oder mechanischen Beanspruchungen ausgesetzt, wodurch sie sich infolge von KurzschlÃ¼ssen oder einer plÃ¶tzlichen Entladung und der damit verbundenen ErwÃ¤rmung selbst entzÃ¼ndeten. Durch den Brand entstand am Auflieger Totalschaden.
Der Transport des Elektroschrotts in loser SchÃ¼ttung in einem Muldenauflieger ist unter der Voraussetzung einer sachgerechten Vorsortierung des Schrotts mÃ¶glich und branchenÃ¼blich.
Der Brand hÃ¤tte vermieden werden kÃ¶nnen, wenn der Elektroschrott vorsortiert worden wÃ¤re und die in der Ladung lose enthaltenen Batterien abgesondert und/oder verpackt transportiert worden wÃ¤ren.
Zwischen den KlÃ¤gerinnen und der UnterfrachtfÃ¼hrerin bestand ein aufrechter Versicherungsvertrag, wonach eine Haftung der KlÃ¤gerinnen als Einzelschuldnerinnen im VerhÃ¤ltnis ihrer Anteile zur Gesamthaftung, und zwar hinsichtlich der ErstklÃ¤gerin fÃ¼r 40Â %, der ZweitklÃ¤gerin fÃ¼r 30Â %, der DrittklÃ¤gerin fÃ¼r 20Â % und der ViertklÃ¤gerin fÃ¼r 10Â %, vereinbart war. Die KlÃ¤gerinnen leisteten aufgrund des Versicherungsvertrags wegen des Brandschadens am Sattelauflieger an die UnterfrachtfÃ¼hrerin insgesamt Schadenersatz in der HÃ¶he von 32.140,44Â EUR.
Die KlÃ¤gerinnen begehrten von den Beklagten anteilig den Ersatz fÃ¼r die erbrachte Versicherungsleistung von insgesamt 32.140,44Â EURÂ sA. Die Beklagte als HauptfrachtfÃ¼hrerin sei im VerhÃ¤ltnis zur UnterfrachtfÃ¼hrerin als Absenderin zu qualifizieren und hafte daher gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 10 CMR fÃ¼r die durch die mangelhafte Verpackung verursachten SchÃ¤den. Die Beklagte habe als Absenderin gegenÃ¼ber der UnterfrachtfÃ¼hrerin dafÃ¼r zu sorgen, dass die Ware ordnungsgemÃ¤ÃŸ geladen, gesichert und verpackt werde. Diese Verpflichtungen habe die Beklagte verletzt, weil im Elektroschrott leicht entzÃ¼ndliche Batterien enthalten gewesen seien. Die Batterien hÃ¤tten in spezieller Verpackung transportiert werden mÃ¼ssen und nicht zusammen mit anderem Elektroschrott. Die UnterfrachtfÃ¼hrerin habe nicht gewusst und auch nicht wissen kÃ¶nnen, dass sich bei dem SchÃ¼ttgut selbstentzÃ¼ndliche Batterien befunden hÃ¤tten. Selbst wenn ArtÂ 10 CMR nicht anwendbar wÃ¤re, hafte die Beklagte aufgrund der gesetzwidrigen Behandlung des Elektroschrotts.
Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wandte ein, dass nicht sie, sondern die (Ur-)Absenderin (das deutsche Entsorgungsunternehmen) fÃ¼r die Ware verantwortlich sei. Ihre Auftraggeberin und das deutsche Entsorgungsunternehmen seien nicht ihre ErfÃ¼llungsgehilfinnen. Aus dem ursprÃ¼nglichen Abholauftrag sei der CodeÂ â€ž20Â 01Â 35â€œ ersichtlich gewesen. Dieser bedeute nach dem Abfallcode-SchlÃ¼ssel des deutschen Bundesministeriums fÃ¼r Justiz und Verbraucherschutz â€žgebrauchte elektrische und elektronische GerÃ¤te, die gefÃ¤hrliche BauteileÂ 66) enthalten [...]â€œ. Die FuÃŸnoteÂ 66) wiederum laute: â€žGefÃ¤hrliche Bauteile elektrischer und elektronischer GerÃ¤te umfassen zB unter 16Â 06 angefÃ¼hrte und als gefÃ¤hrlich eingestufte Akkumulatoren und Batterien [...]â€œ. Die Beklagte treffe daher kein Fehlverhalten. Vielmehr sei der UnterfrachtfÃ¼hrerin der Transport von Batterien bekannt gewesen oder habe ihr bekannt sein mÃ¼ssen.
Die Nebenintervenientin brachte ergÃ¤nzend vor, dass nicht sie, sondern ein anderes, nÃ¤her bezeichnetes deutsches Unternehmen der Beklagten den Transportauftrag erteilt habe.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es fÃ¼hrte rechtlich aus, dass die Beklagte im VerhÃ¤ltnis zur UnterfrachtfÃ¼hrerin die Absenderin sei, die mangels vertraglicher Regelung im Zweifel fÃ¼r Verladung und Verstauung des Guts verantwortlich gewesen sei und nach ArtÂ 10 CMR auch fÃ¼r eine mangelhafte Verpackung hafte. Im Rahmen dieser Verpflichtungen hÃ¤tte die Beklagte der UnterfrachtfÃ¼hrerin das Gut bei sonstiger Schadenersatzpflicht so Ã¼bergeben mÃ¼ssen, dass am Sattelauflieger keine SchÃ¤den entstehen. Dies wÃ¤re mÃ¶glich gewesen, wenn der Elektroschrott vorsortiert worden wÃ¤re und die in der Ladung lose enthaltenen Batterien abgesondert und/oder verpackt transportiert worden wÃ¤ren. Dass ihr dies nicht mÃ¶glich gewesen wÃ¤re, habe die Beklagte zutreffend nicht eingewandt.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge. Es vertrat die Rechtsansicht, dass eine mangelhafte Verpackung der Ladung vorgelegen habe, weil der Brand bei Absonderung und/oder Verpackung der Batterien hÃ¤tte vermieden werden kÃ¶nnen. Aus der rechtlichen Absendereigenschaft der Beklagten folge die verschuldensunabhÃ¤ngige Haftung fÃ¼r jene SachschÃ¤den, die der UnterfrachtfÃ¼hrerin durch die mangelhafte Verpackung des Guts entstanden seien.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulÃ¤ssig sei, weil keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zur Haftung eines HauptfrachtfÃ¼hrers gegenÃ¼ber seinem UnterfrachtfÃ¼hrer wegen mangelhafter Verpackung gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 10 CMR ausschlieÃŸlich aufgrund seiner (rechtlichen) Absendereigenschaft vorliege.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der Beklagten mit dem Antrag auf AbÃ¤nderung im Sinn der Klageabweisung. Hilfsweise stellte die Beklagte auch einen Aufhebungsantrag.
Die KlÃ¤gerinnen erstatteten eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag, die Revision zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise dieser nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig, im Ergebnis aber nicht berechtigt.
1.Â Dass der (Sub-)FrachtfÃ¼hrer, der seinerseits einen (weiteren) SubfrachtfÃ¼hrer beauftragt, diesem gegenÃ¼ber als Absender gilt, entspricht herrschender Ansicht (7Â ObÂ 135/18f; jÃ¼ngst 7Â ObÂ 109/20k; vgl RS0116125; RS0106763).
2.Â Die Vorinstanzen sind von einer Haftung der Beklagten (als Absenderin) nach ArtÂ 10 CMR ausgegangen. Demnach haftet der Absender dem FrachtfÃ¼hrer fÃ¼r alle durch mangelhafte Verpackung des Guts verursachten SchÃ¤den an Personen, am Betriebsmaterial und an anderen GÃ¼tern sowie fÃ¼r alle durch mangelhafte Verpackung verursachten Kosten, es sei denn, dass der Mangel offensichtlich oder dem FrachtfÃ¼hrer bei der Ãœbernahme des Guts bekannt war und er diesbezÃ¼glich keine Vorbehalte gemacht hat (nÃ¤her zu dieser GewÃ¤hrhaftung des Absenders 7Â ObÂ 178/19f).
3.Â ArtÂ 10 CMR ist allerdings im vorliegenden Fall â€“ entgegen der von den Vorinstanzen und der Beklagten in der Revision vertretenen Ansicht â€“ nicht einschlÃ¤gig. Gegenstand des von der Beklagten an die UnterfrachtfÃ¼hrerin erteilten Auftrags war der Transport von â€ž1Â Ladung E-Schrott lose 23Â toâ€œ, wozu ein sogenannter â€žSchubbodenaufliegerâ€œ verwendet wurde, der auch geeignet ist. Soll ein Transport â€“ wie hier â€“ â€žin loser SchÃ¼ttungâ€œ erfolgen, so bedeutet dies gerade, dass das Transportgut unverpackt ist. In diesem Sinn definieren die Begriffsbestimmungen des europÃ¤ischen Ãœbereinkommens Ã¼ber die internationale BefÃ¶rderung gefÃ¤hrlicher GÃ¼ter auf der StraÃŸe (ADRÂ 1.2.1) die â€žBefÃ¶rderung in loser SchÃ¼ttungâ€œ als BefÃ¶rderung von unverpackten festen Stoffen oder GegenstÃ¤nden in Fahrzeugen, Containern oder SchÃ¼ttgut-Containernâ€œ. War demnach ein Transport â€žloseâ€œ, also â€žin loser SchÃ¼ttungâ€œ, und damit â€žunverpacktâ€œ vereinbart, und in dieser Form mit dem betreffenden Fahrzeug auch mÃ¶glich, so liegt insoweit kein nach ArtÂ 10 CMR zu beurteilender Verpackungsmangel vor.
4.1.Â EinschlÃ¤gig ist im gegebenen Zusammenhang ArtÂ 22 CMR, dessen Anwendungsvoraussetzungen die KlÃ¤gerinnen in tatsÃ¤chlicher Hinsicht ausreichend erkennbar vorgetragen haben. Nach ArtÂ 22 AbsÂ 1 CMR hat der Absender den FrachtfÃ¼hrer, wenn er ihm gefÃ¤hrliche GÃ¼ter Ã¼bergibt, auf die genaue Art der Gefahr aufmerksam zu machen und ihm gegebenenfalls die zu ergreifenden VorsichtsmaÃŸnahmen anzugeben. Ist diese Mitteilung im Frachtbrief nicht eingetragen worden, so obliegt es dem Absender oder dem EmpfÃ¤nger, mit anderen Mitteln zu beweisen, dass der FrachtfÃ¼hrer die genaue Art der mit der BefÃ¶rderung der GÃ¼ter verbundenen Gefahren gekannt hat. GemÃ¤ÃŸ ArtÂ 22 AbsÂ 2 CMR haftet der Absender fÃ¼r alle durch die Ãœbergabe dieser GÃ¼ter zur BefÃ¶rderung oder durch ihre BefÃ¶rderung entstehenden Kosten und SchÃ¤den.
4.2.Â Dass es sich bei Akkumulatoren (Batterien) um gefÃ¤hrliche GÃ¼ter im Sinn des ArtÂ 22 CMR handelt, ist im Hinblick auf die dazu in den ADR enthaltenen Regelungen rechtlich unzweifelhaft. Es existiert fÃ¼r diesen Bereich auch etwa eine â€žVereinbarung zwischen dem Bundesminister fÃ¼r Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister fÃ¼r Ã¶ffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Ã–sterreich nach RnÂ 2010 und 10Â 602 des ADR Ã¼ber die BefÃ¶rderung von Akkumulatoren in loser SchÃ¼ttung (BGBlÂ 1988/356) mit spezifischen Regelungen darÃ¼ber, welche Akkumulatoren mit welchen spezifisch ausgerÃ¼steten Fahrzeugen in loser SchÃ¼ttung transportiert werden dÃ¼rfen.
4.3.Â Die Beklagte als Absenderin war somit nach ArtÂ 22 AbsÂ 1 CMR verpflichtet, den UnterfrachtfÃ¼hrer Ã¼ber die betreffende Art des Guts zu informieren sowie diesen â€žauf die genaue Art der Gefahr aufmerksam zu machen und ihm gegebenenfalls die zu ergreifenden VorsichtsmaÃŸnahmen anzugebenâ€œ. In der Lehre wird dazu allerdings auch vertreten, dass unter Hinweis auf die im Transportrecht geltenden und jeweils einschlÃ¤gigen Gefahrengutvorschriften die Bekanntgabe von Gefahrenklassen ausreichen kann, weil diese der (Unter-)FrachtfÃ¼hrer kennen muss (Csoklich in Jabornegg/Artmann, UGBÂ² ArtÂ 22 CMR RzÂ 4; de la Motte/Temme in Thume, CMR-KommentarÂ³ ArtÂ 22 CMR RnÂ 31; vgl auch Jesser-HuÃŸ in MÃ¼KoHGB, 4.Â AuflÂ 2020, CMR ArtÂ 22 RnÂ 8).
4.4.Â Im vorliegenden Fall enthielt der CMR-Frachtbrief als â€žBezeichnung des Gutesâ€œ lediglich den Hinweis â€žElektroschrott loseâ€œ, aber keine weitergehenden Informationen und insbesondere keine Gefahrenhinweise. Eine dem ArtÂ 22 CMR entsprechende â€žMitteilung im Frachtbriefâ€œ hat die Beklagte demnach nicht vorgenommen.
4.5.Â Die UnterfrachtfÃ¼hrerin hat mit dem von der Beklagten erteilten Transportauftrag allerdings auch den zuvor an ein deutsches MÃ¼llabfuhrunternehmen gerichteten Abholauftrag erhalten, der den Hinweis enthielt: â€žE-Schrott SG3Â +Â SG5, ca.Â 22Â toâ€œ und kleingedruckt â€žAVVÂ 20Â 01Â 35* gebrauchte elektrische und elektronische GerÃ¤te, die gefÃ¤hrliche BauteileÂ 66) enthalten, mit Ausnahme derjenigen, die unter 20Â 01Â 21 und 20Â 01Â 23 fallenâ€œ. Die Kennung â€žAVVÂ 20Â 01Â 35*â€œ bezieht sich offensichtlich auf eine Klassifizierung nach der Verordnung Ã¼ber das EuropÃ¤ische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung; AVV; BGBlÂ IIÂ 2003/570 idgF BGBlÂ IIÂ 2008/498, AnlageÂ 2). Die KlassifizierungÂ â€ž20Â 01Â 35*â€œ bezeichnet â€žgebrauchte elektrische und elektronische GerÃ¤te, die gefÃ¤hrliche Bauteile enthalten, mit Ausnahme derjenigen, die unter 20Â 01Â 21 und 20Â 01Â 23 fallenâ€œ. Nach der AVV umfassen â€žgefÃ¤hrliche Bauteile elektrischer und elektronischer GerÃ¤te (...) zB Akkumulatoren und unter 16Â 06 aufgefÃ¼hrte und als gefÃ¤hrlich eingestufte Batterien, Quecksilberschalter, Glas aus KathodenstrahlrÃ¶hren und sonstiges beschichtetes Glasâ€œ. Daraus wird zwar deutlich, dass es sich bei besagten gefÃ¤hrlichen Bestandteilen â€“ beispielsweise â€“ um â€žals gefÃ¤hrlich eingestufte Batterienâ€œ handeln kann, eine konkrete Information welche bestimmten gefÃ¤hrlichen Stoffe im betreffenden Ladegut tatsÃ¤chlich enthalten sind und welche genaue Art von Gefahr damit verbunden ist, ergibt sich daraus aber nicht. Im Ergebnis folgt daher, dass der auf der AVV beruhende Hinweis â€žgefÃ¤hrliche Bauteileâ€œ wegen der damit verbundenen bloÃŸ beispielhaften und sehr unterschiedliche Problemstoffe umfassenden AufzÃ¤hlung keine dem ArtÂ 22 CMR entsprechende konkrete Gefahreninformation darstellt.
4.6.Â Da die Beklagten somit ihrer Informationspflicht nach ArtÂ 22 CMR nicht entsprochen hat, muss sie fÃ¼r alle durch die BefÃ¶rderung dieser GÃ¼ter entstandenen SchÃ¤den einstehen. Es handelt sich dabei um eine verschuldensunabhÃ¤ngige Haftung (Koller, Transportrecht10 ArtÂ 22 CMR RnÂ 5; Csoklich in Jabornegg/Artmann, UGBÂ² ArtÂ 22 CMR RzÂ 8), die insbesondere auch den hier vorgelegenen Sachschaden am Fahrzeug umfasst (de la Motte/Temme in Thume, CMR-KommentarÂ³ ArtÂ 22 CMR RnÂ 31).
5.Â Zusammengefasst folgt:
5.1.Â Die Beklagte ist gegenÃ¼ber ihrer UnterfrachtfÃ¼hrerin als Absender anzusehen. Ein Verpackungsmangel lag im Hinblick auf den â€žloseâ€œ, also â€žin loser SchÃ¼ttungâ€œ und somit unverpackt, vereinbarten und in dieser Form auch mÃ¶glichen Transport nicht vor. Eine Haftung der Beklagten nach ArtÂ 10 CMR scheidet demnach aus. Die Ladung war insofern ein gefÃ¤hrliches Gut als diese Batterien enthielt. Die Beklagte war daher ihrer UnterfrachtfÃ¼hrerin gegenÃ¼ber zur Information im Sinn des ArtÂ 22 CMR verpflichtet. Mit dem aus der AVV stammenden Begriff â€žgefÃ¤hrliche Bauteileâ€œ wird der konkreten Informationspflicht nach ArtÂ 22 CMR nicht entsprochen, weil dieser Begriff eine nur beispielhafte, sehr unterschiedliche Problemstoffe umfassende AufzÃ¤hlung enthÃ¤lt. Die Beklagte haftet daher nach ArtÂ 22 CMR fÃ¼r den Schaden am Transportfahrzeug. Der Revision ist im Ergebnis der Erfolg zu versagen.
5.2.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf Â§Â§Â 41, 50, 46 ZPO. Es gebÃ¼hrt nur ein Streitgenossenzuschlag von 20Â %, weil sich die Nebenintervenientin am Rechtsmittelverfahren nicht mehr beteiligt hat.