Document Number: JWT_2019130083_20200226L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019130083.L00
Case Number: Ra 2019/13/0083
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 2093

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
Das Aufwandersatzbegehren der belangten BehÃ¶rde wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Revisionswerberin betrieb im Streitzeitraum eine KlÃ¤ranlage, in welcher AbwÃ¤sser in mehreren Schritten mechanisch und biologisch gereinigt wurden. Der dabei anfallende KlÃ¤rschlamm wurde auf einer von der Revisionswerberin betriebenen KlÃ¤rschlammdeponie abgelagert. Die Revisionswerberin berechnete und entrichtete den dafÃ¼r anfallenden Altlastenbeitrag fÃ¼r die Quartale des Streitzeitraums auf der Grundlage des Â§Â 6 Abs.Â 4 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) fÃ¼r Massenabfalldeponien. Strittig ist im vorliegenden Revisionsfall im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach Â§Â 10 Abs.Â 1Â ALSAG, ob die KlÃ¤rschlammdeponie der Revisionswerberin (als Altanlage iSd Â§Â 6 Abs.Â 4Â ALSAG) im Streitzeitraum an den fÃ¼r Massenabfalldeponien in der Deponieverordnung, BGBl.Â Nr.Â 164/1996, festgelegten Stand der Technik angepasst war und damit der gegenÃ¼ber Â§Â 6 Abs.Â 1Â ALSAG reduzierte Beitragssatz anzusetzen war.
2 Zum bisherigen Verfahrensgang ist auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.Â JuliÂ 2014, 2013/07/0270, und vom 26.Â AprilÂ 2018, RaÂ 2017/16/0143, zu verweisen. Im nach dem zuletzt genannten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes fortgesetzten Verfahren erklÃ¤rte das die mitbeteiligte Partei vertretende Zollamt, hinsichtlich des ZeitraumsÂ 2000 bis erstes QuartalÂ 2003 sei betreffend Altlastenbeitrag FestsetzungsverjÃ¤hrung eingetreten; der Antrag auf Feststellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10Â ALSAG werde daher fÃ¼r diesen Zeitraum zurÃ¼ckgezogen; fÃ¼r den Zeitraum zweites bis viertesÂ QuartalÂ 2003 werde der Antrag aufrechterhalten. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht (neuerlich) die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 1.Â FebruarÂ 2016 (SpruchpunktÂ 2) ab, formulierte diesen aber -Â im Hinblick auf die EinschrÃ¤nkung des Antrags durch das ZollamtÂ - neu wie folgt:
"Es wird festgestellt, dass es sich bei der KlÃ¤rschlammdeponie der (Revisionswerberin am Standort A) um eine Massenabfalldeponie handelt, die von 1.Â AprilÂ 2003 bis 31.Â DezemberÂ 2003 nicht im Sinne des Â§Â 6 Abs.Â 4Â ALSAG an den fÃ¼r Massenabfalldeponien in der Deponieverordnung, BGBl.Â Nr.Â 164/1996, festgelegten Stand der Technik angepasst war."
4 Es sprach aus, dass eine Revision unzulÃ¤ssig sei.
5 In der BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht nach
Wiedergabe des Verfahrensgangs und ausfÃ¼hrlicher Schilderung eines von der belangten BehÃ¶rde eingeholten Gutachtens -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren von BedeutungÂ - im Wesentlichen aus, Untersuchungen im JahrÂ 2003 hÃ¤tten fÃ¼r den Parameter oberer Heizwert folgende Messergebnisse ergeben:
6 Am 17.Â AprilÂ 2003 habe sich ein Wert von 6079Â kJ/kg, am 22.Â AprilÂ 2003 ein Wert von 6164Â kJ/kg und am 20.Â MaiÂ 2003 ein Wert von 6081Â kJ/kg ergeben.
7 Im dritten Quartal 2003 wiesen insgesamt neun Beprobungen einen Wert unter 6000Â kJ/kg auf; die Beprobung am 24.Â SeptemberÂ 2003 habe einen Wert von 6008Â kJ/kg ergeben. 8 Bei insgesamt acht Beprobungen des KlÃ¤rschlammes im
4.Â QuartalÂ 2003 habe sich bei sieben Beprobungen ein Wert von Ã¼ber 6000Â kJ/kg ergeben.
9 Zusammenfassend sei daher festzustellen, dass im zweiten, dritten und vierten QuartalÂ 2003Â Werte von Ã¼ber 6000Â kJ/kg fÃ¼r den Parameter oberer Heizwert festzustellen seien. Die Bildung des arithmetischen Mittelwertes der Proben sei in der DeponieverordnungÂ 1996 in der Stammfassung nicht vorgesehen. Erst mit der Ã„nderung der DeponieverordnungÂ 1996 durch BGBl.Â IIÂ Nr.Â 49/2004 sei eine besondere Bestimmung zur Einhaltung des Brennwertkriteriums fÃ¼r mechanisch-biologisch vorbehandelte AbfÃ¤lle eingefÃ¼hrt worden. Diese Kriterien seien jedoch im Streitzeitraum nicht anwendbar.
10 Bei den 14-tÃ¤glichen Untersuchungen des KlÃ¤rschlamms habe sich demnach ergeben, dass der Grenzwert von 6000Â kJ/kg fÃ¼r den oberen Heizwert im Zeitpunkt der Ablagerung im zweiten bis vierten QuartalÂ 2003 zum Teil Ã¼berschritten worden sei (bei drei Beprobungen im zweiten Quartal, bei einer Beprobung im dritten Quartal und bei sieben Beprobungen im vierten Quartal). 11 Damit habe die Massenabfalldeponie im Streitzeitraum nicht zur GÃ¤nze dem durch die DeponieverordnungÂ 1996 vorgegebenen Stand der Technik entsprochen.
12 Die ordentliche Revision sei unzulÃ¤ssig, da mit dieser Entscheidung der der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes entsprechende Zustand hergestellt worden sei.
13 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision. Zur ZulÃ¤ssigkeit wird geltend gemacht, es bestehe keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu folgender Frage: Erlaubte Â§Â 5Â ZÂ 7Â lit.Â fÂ Deponieverordnung, BGBl.Â Nr.Â 164/1996, bei der Ermittlung des "Brennwertkriteriums" (6000Â kJ/kg), das fÃ¼r das Bestehen einer Ausnahme vom Verbot der Deponierung von AbfÃ¤llen mit einem Anteil an organischem KohlenstoffÂ von mehr als 5Â Masseprozent maÃŸgeblich war, bereits vor der Novelle BGBl.Â IIÂ Nr.Â 49/2004 die BerÃ¼cksichtigung von Toleranzen bzw.Â Heranziehung von Mittelwerten und die Eliminierung von AusreiÃŸern?
14 Nach Einleitung des Vorverfahrens hat die belangte BehÃ¶rde eine Revisionsbeantwortung eingebracht. Der mitbeteiligte Bund hat sich am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht beteiligt.
15 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
16 Die Revision ist zulÃ¤ssig, aber nicht begrÃ¼ndet.
17 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 4 ALSAG (in der hier anwendbaren Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 142/2000) sind die dort genannten -Â gegenÃ¼ber Â§Â 6 Abs.Â 1Â ALSAG reduziertenÂ - BeitragssÃ¤tze anzusetzen, wenn u. a.Â AbfÃ¤lle auf einer Deponie abgelagert werden, deren Anpassung an den fÃ¼r den jeweiligen Deponietyp in der Deponieverordnung, BGBl.Â Nr.Â 164/1996, festgelegten Stand der Technik (mit hier nicht strittigen Ausnahmen) abgeschlossen wurde (Altanlage). 18 Strittig ist im vorliegenden Revisionsverfahren noch, ob insoweit die Voraussetzungen des Â§Â 5 ZÂ 7Â lit.Â f der Deponieverordnung erfÃ¼llt sind. Diese Bestimmung lautete in der Stammfassung (BGBl.Â Nr.Â 164/1996):
"Â§Â 5. Die Ablagerung folgender AbfÃ¤lle ist verboten: (...)
7. AbfÃ¤lle, deren Anteil an organischem KohlenstoffÂ (TOC) mehr als fÃ¼nf Masseprozent betrÃ¤gt; ausgenommen sind (...)
f) AbfÃ¤lle aus mechanisch-biologischer Vorbehandlung, die in gesonderten Bereichen auf einer Massenabfalldeponie abgelagert werden, sofern der aus der Trockensubstanz bestimmte Verbrennungswert (oberer Heizwert) dieser AbfÃ¤lle weniger als 6000Â kJ/kg betrÃ¤gt. Die Vermischung eines Abfalls aus mechanischbiologischer Vorbehandlung mit heizwertarmen Materialien oder AbfÃ¤llen unter der Zielsetzung, diesen Grenzwert zu unterschreiten, ist unzulÃ¤ssig."
19 In der AnlageÂ 5 ("Untersuchung von AbfÃ¤llen") der Deponieverordnung finden sich u.a.Â folgende Bestimmungen:
"A. Probenahme
Die Probenahme hat gemÃ¤ÃŸ Ã–NORMÂ SÂ 2111 'Probenahme von AbfÃ¤llen', ausgegeben am 1.Â JuniÂ 1993, zu erfolgen, wobei in jedem Fall die Bestimmungen fÃ¼r heterogene AbfÃ¤lle anzuwenden sind. Die Stichproben sind zu einer Sammelprobe zu vereinigen. Sowohl bei der Entnahme der Stichproben als auch bei der Bildung der Sammelprobe ist darauf zu achten, daÃŸ die Zusammensetzung der zu untersuchenden Sammelprobe der durchschnittlichen Zusammensetzung des Abfalls entspricht. Falls erforderlich, sind KonservierungsmaÃŸnahmen zu ergreifen. (...)
B. Bestimmung von Schadstoffgesamtgehalten
(...)
Der Gesamtgehalt an organisch gebundenem KohlenstoffÂ (TOC) ist durch Verbrennung im Sauerstoffstrom oder durch analytisch gleichwertige Verfahren (zBÂ chemisch-oxidative Methoden) Ã¼ber das gebildete CO2 zu bestimmen, wobei der Gehalt an anorganischem KohlenstoffÂ zu berÃ¼cksichtigen ist. (...)
D. Einhaltung von Grenzwerten
Die Grenzwerte beziehen sich auf die durchschnittlichen Gehalte der Inhaltsstoffe einer Abfallcharge. Ein Grenzwert gilt dann als eingehalten, wenn der Mittelwert aller aus einer Sammelprobe erhaltenen EinzelmeÃŸwerte den Grenzwert nicht Ã¼berschreitet. (...)"
20 Eine Abfallcharge ist nach Â§Â 2 ZÂ 1 Deponieverordnung eine Menge gleichartiger AbfÃ¤lle, die innerhalb eines Kalendertages zu einer Deponie angeliefert wird.
21 Mit BGBl.Â IIÂ Nr.Â 49/2004 wurde die Deponieverordnung geÃ¤ndert. In der Fassung dieser Ã„nderung lautet Â§Â 5 ZÂ 7Â litÂ f:
"f) AbfÃ¤lle aus der mechanisch-biologischen Vorbehandlung, die auf einer Massenabfalldeponie unter Einhaltung der Grenzwerte der TabellenÂ 7 undÂ 8 der AnlageÂ 1 abgelagert werden, sofern das Brennwertkriterium gemÃ¤ÃŸ AnlageÂ 5 PunktÂ G erfÃ¼llt wird; die Vermischung eines Abfalls aus mechanisch-biologischer Vorbehandlung mit heizwertarmen Materialien oder AbfÃ¤llen unter der Zielsetzung, diesen Wert zu unterschreiten, ist unzulÃ¤ssig;" 22 Mit dieser Ã„nderung wurde PunktÂ G in AnlageÂ 5 der Verordnung eingefÃ¼gt. Dieser Punkt lautet:
"G. Brennwertkriterium fÃ¼r mechanisch-biologisch vorbehandelte AbfÃ¤lle
Brennwert: bis zu 6000Â kJ/kgÂ TS
Zur ÃœberprÃ¼fung des Brennwertkriteriums hat die Probenahme gemÃ¤ÃŸ Ã–NORMÂ SÂ 2123 TeilÂ 1 'ProbenahmeplÃ¤ne fÃ¼r AbfÃ¤lle, TeilÂ 1:
Beprobung von Haufen', ausgegeben am 1.Â NovemberÂ 2003, zu erfolgen. Eine Untersuchung hat sich auf eine Abfallcharge gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 ZÂ 1 (Gesamtmenge fÃ¼r die Abfallcharakterisierung) zu beziehen. Abweichend zu KapitelÂ 5.5 der Ã–NORMÂ SÂ 2123 TeilÂ 1 hat die Probenmenge der qualifizierten Stichprobe zumindestÂ 200Â l zu umfassen. Die qualifizierten Stichproben kÃ¶nnen zu einer Sammelprobe pro Abfallcharge zusammengefasst werden, die als Feldprobe Basis fÃ¼r eine Untersuchung ist. Die ProbenverjÃ¼ngung, die Aufbereitung der Laborproben, die analytische Bestimmung und die Dokumentation dieser Arbeitsschritte hat gemÃ¤ÃŸ Ã–NORMÂ SÂ 2118 TeilÂ 1 'Probenahme und Probenaufbereitung von festen AbfÃ¤llen fÃ¼r die Bestimmung des Brennwertes, Bestimmung des Brennwertes (H0) von mechanisch-biologisch vorbehandelten AbfÃ¤llen und vergleichbaren Materialien', ausgegeben am 1.Â JuliÂ 2001, zu erfolgen, wobei das Probenahmeprotokoll den Anforderungen der Ã–NORMÂ SÂ 2123 Teil 1 genÃ¼gen muss.
Liegt der aus der Sammelprobe erhaltene Brennwert fÃ¼r die Abfallcharge bei hÃ¶chstens 6000Â kJ/kgÂ TS, so gilt das Brennwertkriterium als erfÃ¼llt. Ãœberschreitet der erhaltene Brennwert den Wert von 6000Â kJ/kgÂ TS, so ist eine Mehrfachuntersuchung der Abfallcharge erforderlich. HierfÃ¼r sind aus derselben Abfallcharge maximal fÃ¼nf weitere Feldproben nach den Vorgaben der Ã–NORM SÂ 2123 TeilÂ 1 zu ziehen. Es ist ein Beurteilungswert als arithmetischer Mittelwert aus den Ergebnissen aus allen Sammelproben zu ermitteln, wobei maximal das Ergebnis einer Sammelprobe auf Basis eines anerkannten AusreiÃŸertests eliminiert werden darf. Ãœberschreitet der Beurteilungswert den Wert von 6600Â kJ/kgÂ TS nicht und liegt kein Ergebnis aus einer Sammelprobe nach allfÃ¤lliger AusreiÃŸerelimination Ã¼ber 7200Â kJ/kgÂ TS vor, so gilt das Brennwertkriterium als erfÃ¼llt."
23 Diese Bestimmungen traten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft (Â§Â 33 Abs.Â 2Â Deponieverordnung); das Bundesgesetzblatt wurde am 23.Â JÃ¤nnerÂ 2004 ausgegeben. 24 Die Revisionswerberin macht in der Revision -Â wie schon im bisherigen VerfahrenÂ - geltend, bei der EinfÃ¼gung der Regelung des PunktesÂ G in AnlageÂ 5 der Verordnung habe es sich um eine bloÃŸe Klarstellung gehandelt. AnlÃ¤sslich des Wirksamwerdens des Deponierungsverbotes zum 1.Â JÃ¤nnerÂ 2004 habe sich gezeigt, dass das starre Brennwertkriterium nicht einhaltbar wÃ¤re. Es habe -Â wie auch der SachverstÃ¤ndige in seinem Gutachten ausgefÃ¼hrt habeÂ - der "guten Laborpraxis" entsprochen, bei der Ermittlung des Brennwertkriteriums bestimmte Abweichungen, wie sie in der im JahrÂ 2004 novellierten Fassung ausdrÃ¼cklich vorgesehen worden seien, zu berÃ¼cksichtigen. In der Stammfassung der Deponieverordnung habe eine ausdrÃ¼ckliche BerÃ¼cksichtigung der fachlichen Grundlagen gefehlt. Blieben diese fachlichen Grundlagen unberÃ¼cksichtigt, wÃ¤re die Verordnung gesetzwidrig gewesen, weil sie nicht der gesetzlichen ErmÃ¤chtigung entsprochen hÃ¤tte, die dem Stand der Technik entsprechende Ausstattungs- und Betriebsweise von Abfallbehandlungsanlagen festzulegen. Wolle man dem Verordnungsgeber nicht unterstellen, dass er ein nach dem Stand der Technik de facto nicht einhaltbares Kriterium festgelegt habe, womit er die VerordnungsermÃ¤chtigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 18 AWGÂ 1990 Ã¼berdehnt hÃ¤tte, sei somit eine Methode der Ermittlung des Brennwerts von AbfÃ¤llen geboten, bei der in technisch sinnvoller Weise ein Mittelwert aus einer Reihe von Analyseergebnissen gebildet werde und AusreiÃŸer eliminiert wÃ¼rden, wie dies in der Fassung der NovelleÂ 2004 ausdrÃ¼cklich angeordnet worden sei. 25 ZunÃ¤chst ist zu bemerken, dass in dem hier zu beurteilenden Zeitraum betreffend Altanlagen noch kein Verbot der Deponierung der genannten AbfÃ¤lle bestand (vgl.Â Â§Â 31d Abs.Â 3Â lit.Â c ZÂ 3Â WRG idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 59/1997, Â§Â 45a Abs.Â 1 ZÂ 2Â Abfallwirtschaftsgesetz idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 90/2000 und Â§Â 76 Abs.Â 1 ZÂ 2 AbfallwirtschaftsgesetzÂ 2002: ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 2004). FÃ¼r diesen Zeitraum (vor dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 2004) wurden aber als Anreiz fÃ¼r eine raschere Anpassung der Altanlagen an den Stand der Technik der Deponieverordnung bereits mit dem StrukturanpassungsgesetzÂ 1996, BGBl.Â Nr.Â 201/1996, gÃ¼nstigere BeitragssÃ¤tze fÃ¼r an die Deponieverordnung angepasste Deponien normiert (vgl.Â die ErlÃ¤uterungen zur Regierungsvorlage, 72Â BlgNRÂ 20. GPÂ 207Â und 304, sowie die ErlÃ¤uterungen zum Bericht des Budgetausschusses, 95Â BlgNRÂ 20. GPÂ 35). Die Anpassung an den Stand der Technik (entsprechend der Deponieverordnung) ist erst dann (iSdÂ Â§Â 6 Abs.Â 4Â ALSAG) abgeschlossen, wenn alle Vorgaben der Deponieverordnung, auch jene zur AbfallqualitÃ¤t, erfÃ¼llt sind (vgl.Â VwGHÂ 10.6.1999, 98/07/0101), was insbesondere auch die Einhaltung des TOC- oder Heizwerts umfasst (vgl.Â -Â dies unter Verweis auf VwGHÂ 98/07/0101 ausdrÃ¼cklich betonendÂ - die ErlÃ¤uterungen zur Regierungsvorlage zum BudgetbegleitgesetzÂ 2003, BGBl.Â IÂ Nr.Â 71, 59Â BlgNRÂ 22.Â GPÂ 310).
26 Alleine aus dem Umstand, dass im vorliegenden Fall die Grenzwerte nicht in jedem Fall eingehalten werden konnten, kann nicht abgeleitet werden, dass die Grenzwerte nicht dem Stand der Technik entsprochen hÃ¤tten. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat, haben Gesetz- und Verordnungsgeber die Einhaltung der Deponierungsverbote ungeachtet der fÃ¼r Deponiebetreiber damit verbundenen Schwierigkeiten zum Stand der Technik erklÃ¤rt (vgl.Â VwGHÂ 10.6.1999, 98/07/0101).
27 Die Einhaltung der Grenzwerte ist nach der Deponieverordnung in der Stammfassung jeweils bezogen auf eine Abfallcharge, also die Menge gleichartiger AbfÃ¤lle, die innerhalb eines Kalendertages zu einer Deponie angeliefert wurde (Â§Â 2 ZÂ 1 der Deponieverordnung), zu beurteilen. Dabei sind mehrere Stichproben zu ziehen (AnlageÂ 5 PunktÂ A der Deponieverordnung). Wie der SachverstÃ¤ndige in seinem (unbestrittenen) Gutachten ausfÃ¼hrte, waren nach der verwiesenen Ã–NORM mindestens fÃ¼nf Stichproben und eine Mindestmasse der Sammelprobe von 2Â kg vorgesehen; dies sei -Â entsprechend den ProbenahmeprotokollenÂ - durch eine Sammelprobe aus 10Â Einzelproben mit einer Probemenge von 5Â kg erfÃ¼llt. Nach AnlageÂ 5 PunktÂ D der Deponieverordnung ist fÃ¼r die Einhaltung des Grenzwertes maÃŸgeblich, ob der Mittelwert aller aus einer Sammelprobe erhaltenen Einzelmesswerte den Grenzwert Ã¼berschreitet. Damit sind aber sowohl betreffend die Probenziehung als auch betreffend die Messung selbst Durchschnittswerte heranzuziehen, sodass die Gefahr eines bloÃŸ zufÃ¤lligen Ãœberschreitens des Grenzwertes im Hinblick auf einen allenfalls nicht reprÃ¤sentativen Einzelmesswert jedenfalls vermindert war.
28 Messtoleranzen oder Regelungen betreffend AusreiÃŸer sind hingegen der Deponieverordnung in der Stammfassung nicht zu entnehmen. DafÃ¼r, dass es sich bei der entsprechenden Ã„nderung der Deponieverordnung mit BGBl.Â IIÂ Nr.Â 49/2004 (insbesondere EinfÃ¼gung von PunktÂ G in AnlageÂ 5) um eine auch rÃ¼ckwirkend zu berÃ¼cksichtigende bloÃŸe Klarstellung handeln solle, bestehen keine Anhaltspunkte. Dies erscheint schon deswegen wenig Ã¼berzeugend, weil die Ã„nderungsverordnung auch betreffend AnlageÂ 5 ausdrÃ¼cklich ein In-Kraft-Tretens-Datum nennt. Im Ãœbrigen wÃ¤re aber auch aus einer "Klarstellung" im Allgemeinen nur ableitbar, dass die Regelung mit dem nunmehr "klargestellten" Inhalt ab dem Zeitpunkt der Ã„nderung gÃ¤lte (vgl.Â etwa VwGHÂ 24.2.2011, 2009/16/0073;
11.8.2017, RaÂ 2016/10/0090). Eine RÃ¼ckwirkung wÃ¼rde bei Verordnungen Ã¼berdies auch eine dazu ermÃ¤chtigende gesetzliche Grundlage voraussetzen (vgl.Â etwa VfGHÂ 24.9.2019, VÂ 23/2019 u.a.;
VwGHÂ 13.9.2017, RoÂ 2017/13/0013, je mwN).
29 Dass aber durch die Festlegung einer starren Grenze ohne BerÃ¼cksichtigung einer Messtoleranz der Verordnungsgeber keine unsachliche Regelung getroffen hat, hat der Verfassungsgerichtshof bereits in seinem -Â im Zuge des vorliegenden Verfahrens ergangenenÂ - Beschluss vom 27.Â NovemberÂ 2017, EÂ 2786/2017-13, dargelegt.
30 Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
31 Feststellungsverfahren nach dem ALSAG fallen in den (mittelbaren) Vollzugsbereich des Bundes (vgl.Â die Hinweise auf die Kompetenzgrundlage in 898Â BlgNRÂ 17.Â GPÂ 11). RechtstrÃ¤ger im Sinne des Â§Â 47 Abs.Â 5Â VwGG ist sohin der Bund. Der Antrag der belangten BehÃ¶rde auf Aufwandersatz an das Land OberÃ¶sterreich war daher abzuweisen (vgl.Â VwGHÂ 27.11.2019, RaÂ 2017/05/0213,Â mwN).
Wien, am 26.Â FebruarÂ 2020