Document Number: JWT_2020160133_20200915L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160133.L00
Case Number: Ra 2020/16/0133
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600128000000
Word Count: 910

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Zur Darstellung des Verfahrensganges wird zunÃ¤chst in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 43 Abs.Â 2 undÂ 9Â VwGG auf das in dieser Sache ergangene Erkenntnis vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020, RaÂ 2019/16/0215, verwiesen.
2Â Mit dem nun angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde gegen den Bescheid des FinanzamtesÂ LandeckÂ Reutte vom 7.Â JuniÂ 2017 neuerlich als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
Nach Darstellung des Verfahrensganges stellte das Gericht fest, der Revisionswerber sei seit 1.Â MÃ¤rzÂ 2016 an seiner Adresse inÂ P als Hauptwohnsitz gemeldet. Er sei im JahrÂ 2017 in einem DienstverhÃ¤ltnis zu einer Aktiengesellschaft in A (Deutschland) gestanden. Er sei weiters alleiniger EigentÃ¼mer des in Rede stehenden Fahrzeuges mit dem deutschen behÃ¶rdlichen Kennzeichen.
Nach ausfÃ¼hrlicher Darlegung seiner BeweiswÃ¼rdigung (SeitenÂ 5Â bisÂ 10 des angefochtenen Erkenntnisses) gelangte das Gericht unter Zitierung der anzuwendenden Bestimmungen zum Schluss, der Revisionswerber sei mit seinem Hauptwohnsitz inÂ P inÂ Ã–sterreich ansÃ¤ssig. Ebenso sei unstrittig, dass er das gegenstÃ¤ndliche Fahrzeug am 27.Â AprilÂ 2017 erstmals nach Ã–sterreich gebracht habe. Daher werde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 82 Abs.Â 8Â KFG vermutet, dass das gegenstÃ¤ndliche Fahrzeug seinen dauernden Standort im Inland habe. Die Beweislast dafÃ¼r, dass ein Fahrzeug entgegen der Vermutung des Â§Â 82 Abs.Â 8Â KFG seinen dauernden Standort nicht im Bundesgebiet habe, habe der Verwender des Fahrzeuges zu erbringen. Der Revisionswerber habe weder behauptet noch nachgewiesen, dass sein Fahrzeug einem bestimmten Ort auÃŸerhalb Ã–sterreichs zuzuordnen wÃ¤re. Die Standortvermutung des Â§Â 82 Abs.Â 8Â KFG sei nicht durch einen Gegenbeweis widerlegt. Da das Fahrzeug unstrittig im Inland verwendet worden sei und im Inland zum Verkehr zuzulassen gewesen wÃ¤re, sei der Tatbestand des Â§Â 1 ZÂ 3Â lit.Â bÂ NoVAG dem Grunde nach verwirklicht.
3Â AbschlieÃŸend begrÃ¼ndete das Gericht seinen Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
4Â In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen auÃŸerordentlichen Revision erachtet sich der Revisionswerber in seinem Recht verletzt, fÃ¼r sein Kraftfahrzeug mit Ã¼berwiegendem Standort auÃŸerhalb von Ã–sterreich keine Normverbrauchsabgabe in Ã–sterreich bezahlen zu mÃ¼ssen.
Die ZulÃ¤ssigkeit seiner RevisionÂ legt er zusammengefasst darin dar, der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt sei bereits durch den Verwaltungsgerichtshof zur Zahl RaÂ 2020/02/0037-5 einer Beurteilung unterzogen worden. Die Sichtweise des Landesverwaltungsgerichtes Tirol, dass zur Beurteilung der hier maÃŸgeblichen Frage des dauernden Standortes des Kraftfahrzeuges darauf abzustellen wÃ¤re, wo der Revisionswerber seinen PKW im wÃ¶rtlichen Sinn Ã¼berwiegend abgestellt habe, wo dieser also seinen Standort hÃ¤tte, nicht jedoch aber darauf, wo er diesen Ã¼berwiegend verwendete, sei vom Verwaltungsgerichtshof als â€žfalschâ€œ bestÃ¤tigt worden. In selber Weise sei auch der Fall der Ehegattin des Revisionswerbers zur ZahlÂ RaÂ 2020/02/0038 bereits einer Beurteilung durch den Verwaltungsgerichtshof unterzogen worden. Der Verwaltungsgerichtshof habe â€žin verschiedensten Erkenntnissenâ€œ aus rechtlicher Sicht stets die Ansicht vertreten, dass fÃ¼r die Beurteilung der Frage des dauernden Standortes im Sinn des Â§Â 82 Abs.Â 8Â KFG Feststellungen Ã¼ber den regelmÃ¤ÃŸigen Ort sowie die Art und Weise der Verwendung des Fahrzeuges zu treffen seien. So sei beispielsweise auf das Erkenntnis vom 28.Â OktoberÂ 2009, 2008/15/0276, verwiesen, in welchem ein im Wesentlichen gleich gelagerter Sachverhalt wie gegenstÃ¤ndlich zu beurteilen gewesen sei.
5Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 ersterÂ Satz B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist, hat die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird (auÃŸerordentliche Revision).
7Â Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Zur Darstellung der Rechtslage ist zunÃ¤chst neuerlich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 undÂ 9Â VwGG auf das in dieser Sache ergangene, bereits eingangs zitierte Erkenntnis vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020 zu verweisen.
9Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen. Einer Rechtsfrage des Verfahrensrechtes kann nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommen, wenn sie Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung entfaltet, und setzt einen schwerwiegenden VerstoÃŸ gegen tragende VerfahrensgrundsÃ¤tze voraus (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.7.2019, RaÂ 2019/16/0082,Â mwN).
10Â Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall erfolgte BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigen, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte. Eine im Einzelfall gepflogene, nicht als grob fehlerhaft erkennbare BeweiswÃ¼rdigung wirft dagegen im Allgemeinen keine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf. Beruht die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes also nicht auf einer geradezu unvertretbaren Auslegung von Inhalt und Umfang der BegrÃ¼ndungspflicht, liegt eine grundlegende Verkennung tragender VerfahrensgrundsÃ¤tze nicht vor (VwGHÂ 26.7.2019, RaÂ 2019/16/0082,Â mwN).
11Â Im vorliegenden Revisionsfall vermochte das Gericht in Ansehung der von ihm erÃ¶rterten Beweisergebnisse den Gegenbeweis nach Â§Â 82 Abs.Â 8Â KFG nicht als erbracht sehen und schloss auf eine Verwendung des Fahrzeuges im Inland. Soweit die Revision dem das in einer Verwaltungsstrafsache nach Â§Â 82 Abs.Â 8 dritterÂ SatzÂ KFG ergangene Erkenntnis vom 6.Â MaiÂ 2020, RaÂ 2020/02/0037, entgegen hÃ¤lt, lagen diesem Erkenntnis anderslautende Sachverhaltsfeststellungen im dort angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol zur ÃœberprÃ¼fung zugrunde.
12Â Ebenso wenig ist ein Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, namentlich vom Erkenntnis vom 28.Â OktoberÂ 2009, 2008/15/0276, gegeben, dem anders gelagerte Tatsachenannahmen der belangten BehÃ¶rde, nÃ¤mlich eine betriebliche Nutzung des Fahrzeuges von Ã¼berÂ 85Â % im Ausland, zugrunde lagen.
13Â Soweit sich die Revision schlieÃŸlich auf Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes â€žin verschiedensten Erkenntnissenâ€œ bezieht, zeigt sie damit eine Judikaturdivergenz nicht konkret auf.
14Â Die vorliegende Revision ist daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
15Â Bei diesem Ergebnis erÃ¼brigt sich eine Entscheidung Ã¼ber den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 15.Â SeptemberÂ 2020