Document Number: JJT_20200617_OGH0002_0130OS00100_19H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00100.19H.0617.000
Case Number: 13Os100/19h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592352000000
Word Count: 1267

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 17.Â JuniÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Michel, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Brenner in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin FOIÂ Bayer in der Finanzstrafsache gegen Eduard A***** wegen Verbrechen der als Mitglied einer Bande begangenen Abgabenhinterziehung nach Â§Â§Â 33 AbsÂ 1, 38a AbsÂ 1 litÂ a FinStrG und anderer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 4.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 123Â HvÂ 27/18v-206, nach Ã¶ffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreter der Generalprokuratur, GeneralanwÃ¤ltin MMag.Â Sauter-Longitsch und der FinanzstrafbehÃ¶rde, Mag.Â KÃ¼htreiber, sowie des Angeklagten und seines Verteidigers Dr.Â Schillhammer zu Recht erkannt:
Spruch
In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, in den AussprÃ¼chen Ã¼ber die Geldstrafe und Ã¼ber die Freiheitsstrafe aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt:
Eduard A***** wird fÃ¼r die ihm zur Last liegenden strafbaren Handlungen, nÃ¤mlich mehrere Verbrechen der als Mitglied einer Bande begangenen Abgabenhinterziehung nach Â§Â§Â 33 AbsÂ 1, 38a AbsÂ 1 litÂ a und 11 dritter Fall FinStrG (A/I und B/II), mehrere Finanzvergehen der vorsÃ¤tzlichen Eingriffe in Monopolrechte nach Â§Â§Â 13, 44 AbsÂ 1 und 11 dritter Fall FinStrG (A/II und B/III) sowie das Finanzvergehen der verbotenen Herstellung von Tabakwaren nach Â§Â 43 AbsÂ 1 FinStrG (B/I) unter Anwendung des Â§Â 21 AbsÂ 1 und 2 FinStrG sowie unter Bedachtnahme auf Â§Â 23 AbsÂ 4 FinStrG
nach Â§Â 38a AbsÂ 2 litÂ a FinStrG zu einer
Freiheitsstrafe von zwei Jahren
und nach Â§Â 44 AbsÂ 2 FinStrG zu einer
Geldstrafe von 650.000Â Euro,
fÃ¼r den Fall der Uneinbringlichkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 FinStrG zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt.
Mit ihrer Berufung wird die Staatsanwaltschaft auf die Strafneubemessung verwiesen.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Eduard A***** (richtig) mehrerer Verbrechen der als Mitglied einer Bande begangenen Abgabenhinterziehung nach Â§Â§Â 33 AbsÂ 1, 38a AbsÂ 1 litÂ a und 11 dritter Fall FinStrG (A/I und B/II), mehrerer Finanzvergehen der vorsÃ¤tzlichen Eingriffe in Monopolrechte nach Â§Â§Â 13, 44 AbsÂ 1 und 11 dritter Fall FinStrG (A/II und B/III) sowie des Finanzvergehens der verbotenen Herstellung von Tabakwaren nach Â§Â 43 AbsÂ 1 FinStrG (B/I) schuldig erkannt.
Danach hat er
A)Â vom JahrÂ 2011 bis zum 25.Â AprilÂ 2013 durch die gewerbliche Herstellung von Zigaretten ohne Bewilligung in H***** (Slowakei) sowie in V***** und in L***** (Niederlande), und die Organisation ihres grenzÃ¼berschreitenden Vertriebs, insbesondere der Lieferung von zumindest 15.072.980Â StÃ¼ck dieser Zigaretten nach Ã–sterreich, vorsÃ¤tzlich (USÂ 9 und 10) und zu A/I als Mitglied einer Bande von mindestens drei Personen, die sich zur Tatbegehung verbunden haben, unter Mitwirkung (Â§Â 11 FinStrG) eines anderen Bandenmitglieds zur AusfÃ¼hrung von Finanzvergehen der â€“ jeweils abgesondert verfolgten â€“ Nachgenannten beigetragen (Â§Â 11 dritter Fall
FinStrG), die vorsÃ¤tzlich
I)Â unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine VerkÃ¼rzung an Tabaksteuer um insgesamt 1.840.384,15Â Euro bewirkten, indem sie in Ansehung im Ersturteil nÃ¤her bezeichneter Zigaretten die Anzeige des Bezugs zu gewerblichen Zwecken und die Gewahrsame sowie die Abgabe einer Steueranmeldung und die Berechnung und Entrichtung der Steuer unterlieÃŸen, und zwar
1)Â aus der Produktion in H*****
a)Â Petru C***** am 10.Â FebruarÂ 2011 im Bereich des Zollamts St.Â PÃ¶lten Krems Wiener Neustadt um 28.164,16Â Euro und
b)Â Dmitrij B***** am 27.Â MÃ¤rzÂ 2012 im Bereich des Zollamts Wien um 619.557,19Â Euro sowie
2)Â aus der Produktion in V***** und L***** im Bereich des Zollamts Wien
a)Â Dragisa R***** am 16.Â SeptemberÂ 2012 um 392,15Â Euro,
b)Â Razi T***** am 19.Â SeptemberÂ 2012 um 8.813Â Euro,
c)Â Badri Ta***** am 11.Â OktoberÂ 2012 um 5.989,61Â Euro,
d)Â Christian Th***** am 20.Â OktoberÂ 2012 um 74.438,84Â Euro,
e)Â Mirjana Ab***** am 21.Â NovemberÂ 2012 um 1.295Â Euro,
f)Â Akhyad S***** am 8.Â FebruarÂ 2013 um 402.745Â Euro sowie
g)Â Igali D***** am 7.Â MÃ¤rzÂ 2013 um 698.989,20Â Euro
(strafbestimmender Wertbetrag 1.840.384,15Â Euro) und
II)Â zu ihres oder eines anderen Vorteil die in den Vorschriften Ã¼ber das Tabakmonopol enthaltenen Gebote oder Verbote hinsichtlich des Handels mit MonopolgegenstÃ¤nden zu verletzen versuchten, indem sie die unter A/I angefÃ¼hrten Zigaretten zum unmittelbaren Verkauf im Monopolgebiet bereithielten und mit diesen Handel treiben wollten (strafbestimmender Wertbetrag 3.127.929Â Euro), weiters
B)Â im Bereich des Zollamts St.Â PÃ¶lten Krems Wiener Neustadt vorsÃ¤tzlich
I)Â vom JahrÂ 2015 bis zum 21.Â SeptemberÂ 2016 ohne die nach dem TabStG erforderliche Bewilligung gewerblich im Steuergebiet Tabakwaren hergestellt, und zwar in W***** zumindest 7.230.800Â StÃ¼ck Zigaretten,
II)Â als Mitglied einer Bande von mindestens drei Personen, die sich zur Tatbegehung verbunden haben, unter Mitwirkung (Â§Â 11 FinStrG) eines anderen Bandenmitglieds unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine VerkÃ¼rzung an Tabaksteuer um insgesamt 2.299.543Â Euro bewirkt, und zwar
1)Â spÃ¤testens am 28.Â SeptemberÂ 2016 um 1.066.543Â Euro, indem er die Anmeldung der Tabakwarenmengen binnen einer Woche nach Herstellung der unter B/I angefÃ¼hrten Zigaretten sowie die Berechnung und Entrichtung der auf diese entfallenden Tabaksteuer bis zum Ablauf der Anmeldefrist unterlieÃŸ, und
2)Â spÃ¤testens am 21.Â SeptemberÂ 2016 um 1.233.000Â Euro, indem er die unverzÃ¼gliche Anzeige des Bezugs zu gewerblichen Zwecken und der Gewahrsame von Tabakwaren, und zwar 13.700Â Kilogramm Rauchtabak, sowie die Abgabe einer Steueranmeldung und die Berechnung und Entrichtung der Steuer unterlieÃŸ
(strafbestimmender Wertbetrag 2.299.543Â Euro), sowie
III)Â zu seinem oder eines anderen Vorteil die in den Vorschriften Ã¼ber das Tabakmonopol enthaltenen Gebote oder Verbote hinsichtlich des Handels mit MonopolgegenstÃ¤nden zu verletzen versucht, indem er 5.008.000Â StÃ¼ck Zigaretten und 13.700Â Kilogramm Feinschnitt zum unmittelbaren Verkauf im Monopolgebiet bereithielt (strafbestimmender Wertbetrag 3.297.410Â Euro).
Das SchÃ¶ffengericht verhÃ¤ngte hiefÃ¼r unter Anwendung des Â§Â 21 AbsÂ 1 und 2 FinStrG nach Â§Â 38a AbsÂ 2 litÂ a FinStrG eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und nach Â§Â 44 AbsÂ 2 FinStrG eine Geldstrafe von 400.000Â Euro, fÃ¼r den Fall der Uneinbringlichkeit Letzterer eine Ersatzfreiheitsstrafe (Â§Â 20 FinStrG) von acht Monaten.
Rechtliche Beurteilung
Die gegen den Ausspruch Ã¼ber die Geldstrafe aus ZÂ 11 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist im Recht.
Sie zeigt zutreffend auf, dass das SchÃ¶ffengericht â€“ wie dieses selbst einrÃ¤umt (USÂ 21) â€“ seine Strafbefugnis Ã¼berschritten hat (ZÂ 11 erster Fall), indem es bei einer Strafdrohung von bis zu 6.425.339Â Euro (Â§Â 44 AbsÂ 2 erster Satz FinStrG) eine Geldstrafe von nur 400.000Â Euro aussprach. Damit hat es die in Â§Â 23 AbsÂ 4 erster Satz FinStrG fÃ¼r gerichtlich zu ahndende Finanzvergehen normierte Untergrenze von einem Zehntel des HÃ¶chstmaÃŸes der angedrohten Geldstrafe unterschritten (RIS-Justiz RS0125615, jÃ¼ngst 13Â OsÂ 23/18h).
DemgemÃ¤ÃŸ waren in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur der Ausspruch Ã¼ber die Geldstrafe und â€“ zufolge des untrennbaren Zusammenhangs (vgl RIS-Justiz RS0099856) â€“ auch jener Ã¼ber die Freiheitsstrafe aufzuheben und insoweit in der Sache selbst zu erkennen (Â§Â 288 AbsÂ 2 ZÂ 3 erster Satz StPO).
Bei der Strafneubemessung waren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23 AbsÂ 2 letzter Satz FinStrG die Bestimmungen der Â§Â§Â 32 bis 35 StGB sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.
Solcherart waren das Zusammentreffen von mehreren Verbrechen nach dem FinStrG mit mehreren Finanzvergehen und der lange Tatzeitraum (Â§Â 33 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB), zwei verwaltungsbehÃ¶rdliche Vorstrafen des Angeklagten wegen Finanzvergehen (Â§Â 33 AbsÂ 1 ZÂ 2 StGB, vgl RIS-Justiz RS0086279) sowie seine fÃ¼hrende Beteiligung (Â§Â 33 AbsÂ 1 ZÂ 4 StGB) als erschwerend zu werten. Als mildernd zu berÃ¼cksichtigen war, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist (Â§Â 34 AbsÂ 1 ZÂ 13 StGB) und dass das Verfahren â€“ ohne einen VerstoÃŸ gegen ArtÂ 6 AbsÂ 1 MRK zu bewirken (vgl EGMR 5.Â 4.Â 2016, 33060/10, Blum/Ã–sterreich; RIS-Justiz RS0132858 und Ebner in WK2 StGB Â§Â 34 RzÂ 56Â ff)Â â€“ auch unter BerÃ¼cksichtigung der fluchtbedingten Abwesenheit des Angeklagten wÃ¤hrend des laufenden Verfahrens unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig lange gedauert hat (Â§ 34 Abs 2 StGB) sowie das umfassende und reumÃ¼tige GestÃ¤ndnis (Â§Â 34 AbsÂ 1 ZÂ 17 StGB).
Ausgehend von diesen StrafzumessungsgrÃ¼nden (Â§Â 23 AbsÂ 2 erster Satz FinStrG) erweist sich auf der Grundlage der Schuld des Angeklagten (Â§Â 23 AbsÂ 1 FinStrG) unter Einbeziehung seiner persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse und seiner wirtschaftlichen
LeistungsfÃ¤higkeit (Â§Â 23 AbsÂ 3
FinStrG) bei den kumulativ zu berÃ¼cksichtigenden Strafdrohungen (Â§Â 21 AbsÂ 2 vierter Satz FinStrG) von einer Freiheitsstrafe bis zu fÃ¼nf Jahren (Â§Â 38a AbsÂ 2 litÂ a FinStrG) und einer Geldstrafe bis zu 6.425.339Â Euro (Â§Â 44 AbsÂ 2 FinStrG iVm Â§Â 21 AbsÂ 2 erster Satz FinStrG) die aus dem Spruch ersichtliche Sanktion als schuldangemessen.
Bedingte Strafnachsicht (Â§Â 26 AbsÂ 1 FinStrG) kam im Hinblick auf den Schuldgehalt, die gezielte Vorgangsweise und das Gewicht der Taten sowohl aus spezialprÃ¤ventiven als auch aus generalprÃ¤ventiven ErwÃ¤gungen nicht in Betracht.
Mit ihrer Berufung war die Staatsanwaltschaft auf die Strafneubemessung zu verweisen.
Der Kostenausspruch grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.