Document Number: JWT_2020200366_20201104L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200366.L00
Case Number: Ra 2020/20/0366
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604448000000
Word Count: 714

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger des Iran, stellte am 15.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005), den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, dass er in seinem Herkunftsstaat aufgrund seiner politischen TÃ¤tigkeit sowie seiner Konversion zum Christentum verfolgt werde. Zudem sei er vor dem Dienst im iranischen MilitÃ¤r geflÃ¼chtet.
2Â Mit Bescheid vom 3.Â MÃ¤rzÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Die vorliegende Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das Bundesverwaltungsgericht habe sich aufgrund einer antizipierenden BeweiswÃ¼rdigung und unter bloÃŸer Berufung auf das Argument, dass alle aus dem Iran stammenden Urkunden leicht zu fÃ¤lschen seien, mit einer vom Revisionswerber vorgelegten, an sein â€žElternhausâ€œ adressierten Ladung zum Vorwurf â€žKonversion zum Christentum und Werbung von Christentumâ€œ sowie mit einer (ebenfalls durch den Revisionswerber Ã¼bermittelten) BestÃ¤tigung einer iranischen UniversitÃ¤t an die â€žMilitÃ¤rstellungskommissionâ€œ, die rechtlich als Einberufungsbefehl zu qualifizieren sei, nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ auseinandergesetzt.
8Â Dieser Vorwurf verfÃ¤ngt schon deshalb nicht, weil das Bundesverwaltungsgericht entgegen den Behauptungen des Revisionswerbers die in Rede stehenden Beweismittel (auch unter inhaltlichen Gesichtspunkten) eingehend wÃ¼rdigte. Dass das Bundesverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang von der in der Revision zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGHÂ 18.4.2002, 2001/01/0397) abgewichen wÃ¤re, wird nicht dargetan.
9Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser -Â als RechtsinstanzÂ - zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 30.7.2020, RaÂ 2019/20/0383, mwN). Dass die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesverwaltungsgerichts mit einem derart gravierenden Mangel behaftet wÃ¤re, zeigt die Revision nicht auf.
10Â Wenn die Revision eine Verletzung des â€žÃœberraschungsverbotsâ€œ darin erblickt, dass dem Revisionswerber im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nÃ¤her genannte Beweisergebnisse nicht vorgehalten worden seien, Ã¼bersieht sie, dass unter dem â€žÃœberraschungsverbotâ€œ das Verbot zu verstehen ist, dass die BehÃ¶rde in ihre rechtliche WÃ¼rdigung Sachverhaltselemente einbezieht, die der Partei nicht bekannt waren. Die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum â€žÃœberraschungsverbotâ€œ entwickelten GrundsÃ¤tze sind auch fÃ¼r das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten maÃŸgeblich (vgl.Â VwGHÂ 4.4.2019, RaÂ 2018/21/0169, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat auch bereits festgehalten, dass der ermittelte Sachverhalt, wenn die eigenen Angaben der Partei die wesentliche Entscheidungsgrundlage bilden, sowie die WÃ¼rdigung der von der Partei selbst stammenden Beweismittel -Â wie im vorliegenden Fall die in Rede stehenden SchriftstÃ¼ckeÂ - und die darauf gestÃ¼tzte rechtliche Beurteilung dieser Partei nicht vor der Entscheidung zur Kenntnis gebracht werden mÃ¼ssen (vgl.Â VwGHÂ 28.11.2019, RaÂ 2019/19/0494, mwN).
11Â Abgesehen davon, dass im Rahmen der vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgefÃ¼hrten Verhandlung die vom Revisionswerber vorgelegten Beweismittel erÃ¶rtert wurden, beruhen die AusfÃ¼hrungen der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung auf der unzutreffenden Auffassung, das Bundesverwaltungsgericht wÃ¤re verpflichtet gewesen, dem Revisionswerber vorab bekannt zu geben, dass und aus welchen GrÃ¼nden es sein Fluchtvorbringen (insbesondere hinsichtlich seiner Verpflichtung zum MilitÃ¤rdienst im Iran) fÃ¼r unglaubwÃ¼rdig erachte.
12Â SchlieÃŸlich ging das Bundesverwaltungsgericht aus nÃ¤her dargelegten ErwÃ¤gungen davon aus, dass betreffend die vom Revisionswerber behauptete Verpflichtung zur Ableistung des Wehrdienstes im Iran selbst bei Wahrunterstellung des diesbezÃ¼glichen Vorbringens die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung nicht bestehe. Dieser Argumentationslinie des Bundesverwaltungsgerichts setzt die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nichts Stichhaltiges entgegen.
13Â In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 4.Â NovemberÂ 2020