Document Number: JWT_2019220020_20200708L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220020.L00
Case Number: Ra 2019/22/0020
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594166400000
Word Count: 1662

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin, eine irakische StaatsangehÃ¶rige, stellte am 16.Â MaiÂ 2017 bei der Ã¶sterreichischen VertretungsbehÃ¶rde in Amman einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â Karte plusâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 1 ZÂ 2Â Niederlassungs-Â und Aufenthaltsgesetz (NAG) zur FamilienzusammenfÃ¼hrung mit ihrem in Ã–sterreich rechtmÃ¤ÃŸig aufhÃ¤ltigen Ehemann, der ebenfalls irakischer StaatsangehÃ¶riger ist.
2Â Mit Bescheid vom 7.Â MÃ¤rzÂ 2018 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte BehÃ¶rde) den Antrag der Revisionswerberin mangels Vorliegen der FamilienangehÃ¶rigeneigenschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 9, 46 Abs.Â 1 ZÂ 2Â lit.Â c in Verbindung mit Â§Â 30Â NAG ab. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die belangte BehÃ¶rde zusammengefasst aus, die Ehe zwischen der Revisionswerberin und dem ZusammenfÃ¼hrenden sei in dessen Abwesenheit im Irak und somit ohne seine persÃ¶nliche ErklÃ¤rung zur Eingehung der Ehe geschlossen worden, sodass diese Ehe fÃ¼r den Ã¶sterreichischen Rechtsverkehr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6Â IPRG als ungÃ¼ltig zu qualifizieren sei. Daher kÃ¶nne sich die Revisionswerberin nicht auf die Bestimmungen des Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 9 in Verbindung mit Â§Â 46 Abs.Â 1Â ZÂ 2Â lit.Â cÂ NAG berufen, die an das Vorliegen einer Ehe anknÃ¼pfen. Eine besondere Konstellation, in der zur Erzielung eines der EMRK gemÃ¤ÃŸen Ergebnisses der BegriffÂ â€žFamilienangehÃ¶rigerâ€œ von der Legaldefinition des Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 9Â NAG abzukoppeln und ein Anspruch auf Familiennachzug aus Art.Â 8Â EMRK abzuleiten sei, liege mangels eines diesbezÃ¼glichen Vorbringens nicht vor. Selbst unter entsprechender Annahme wÃ¤re das behauptete Eheleben gemÃ¤ÃŸ Art.Â 8Â EMRK nicht schÃ¼tzenswert, zumal -Â angesichts der EheschlieÃŸung in Abwesenheit des Ehemannes und aufgrund seines Aufenthalts in Ã–sterreich seit dem JahrÂ 2012Â - kein tatsÃ¤chliches Eheleben gefÃ¼hrt werde, weshalb Â§Â 30Â NAG zur Anwendung gelange.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 5.Â OktoberÂ 2018 wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und bestÃ¤tigte den angefochtenen Bescheid. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte es fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
In den EntscheidungsgrÃ¼ndenÂ legte das Verwaltungsgericht zunÃ¤chst den Verfahrensgang dar, indem es die BegrÃ¼ndung des Bescheides der belangten BehÃ¶rde sowie die dagegen erhobene Beschwerde wÃ¶rtlich wiedergab. In der Folge stellte das Verwaltungsgericht fest, dass die am 12.Â FebruarÂ 2017 [gemeint wohl: 19.Â JÃ¤nnerÂ 2017] zwischen der Revisionswerberin und dem ZusammenfÃ¼hrenden, durch BevollmÃ¤chtigung seines Bruders, geschlossene Ehe mit Beschluss des irakischen Personenstandsgerichtes in A vom 25.Â FebruarÂ 2018 geschieden und in der BegrÃ¼ndung (u.a.) ausgefÃ¼hrt worden sei, die eheliche Gemeinschaft habe nicht stattgefunden. Am 1.Â MÃ¤rzÂ 2018 habe die Revisionswerberin den ZusammenfÃ¼hrenden im Irak geheiratet. Dem ZusammenfÃ¼hrenden sei mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 31.Â AugustÂ 2012 der Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannt worden und er verfÃ¼ge seit dem 7.Â SeptemberÂ 2017 Ã¼ber einen Aufenthaltstitel â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ.
In seiner BeweiswÃ¼rdigung verwies das Verwaltungsgericht auf die in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vorgelegten Urkunden und den Ã¼brigen Akteninhalt.
In der rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass sich die Revisionswerberin nicht mit Erfolg auf ein bestehendes Eheleben berufen kÃ¶nne, weil sich ihr Ehemann seit dem JahrÂ 2012 in Ã–sterreich befinde. Erst bei der Scheidung der ersten Ehe und der darauffolgenden EheschlieÃŸung am 1.Â MÃ¤rzÂ 2018 sei es nachweislich zu einem ersten Zusammentreffen gekommen. Bei der Beurteilung des Privat-Â und Familienlebens im Sinn des Art.Â 8Â EMRK sei nach Â§Â 11 Abs.Â 3 ZÂ 2Â NAG insbesondere das tatsÃ¤chliche Bestehen eines Familienlebens zu berÃ¼cksichtigen. Im vorliegenden Fall habe ein schutzwÃ¼rdiges Familienleben zu keinem Zeitpunkt bestanden, weshalb spruchgemÃ¤ÃŸ zu entscheiden gewesen sei.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
5Â Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
6Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wendet sich die Revisionswerberin gegen die Beurteilung des Verwaltungsgerichtes zum Bestehen eines Familienlebens im Sinn des Art.Â 8Â EMRK und bringt im Wesentlichen vor, das Verwaltungsgericht sei von nÃ¤her zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Bestehen eines Familienlebens bei Ehegatten und zum Fehlen eines gemeinsamen Haushaltes im Falle einer FamilienzusammenfÃ¼hrung abgewichen. Ferner wird die IntensitÃ¤t der Beziehung zwischen den Ehegatten und der Wille zur FortfÃ¼hrung bzw.Â Herstellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft unter Berufung insbesondere auf die Schwangerschaft der Revisionswerberin dargelegt, weshalb eine Aufenthaltsehe -Â entgegen der Ansicht des VerwaltungsgerichtesÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 NAG nicht vorliege.
Die Revision ist im Hinblick auf dieses Vorbringen zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
7Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 1 ZÂ 2Â NAG (in der hier maÃŸgeblichen Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 56/2018) ist FamilienangehÃ¶rigen von DrittstaatsangehÃ¶rigen ein Aufenthaltstitel â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plusâ€œ (ua.) zu erteilen, wenn sie die Voraussetzungen des 1.Â Teiles erfÃ¼llen, ein Quotenplatz vorhanden ist und der ZusammenfÃ¼hrende einen Aufenthaltstitel â€žDaueraufenthaltÂ â€“Â EUâ€œ innehat (lit.Â a) oder Asylberechtigter ist und Â§Â 34 Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 nicht gilt (lit.Â c). Nach der Legaldefinition des Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 9Â NAG ist ein FamilienangehÃ¶riger, wer Ehegatte oder minderjÃ¤hriges lediges Kind, einschlieÃŸlich Adoptiv-Â oder Stiefkind, ist (Kernfamilie).
8Â Nach Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 4Â NAG in der hier maÃŸgeblichen Fassung dÃ¼rfen einem Fremden Aufenthaltstitel nicht erteilt werden, wenn (u.a.) eine Aufenthaltsehe (Â§Â 30 Abs.Â 1Â NAG) vorliegt. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 1Â NAG dÃ¼rfen sich Ehegatten oder eingetragene Partner, die ein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art.Â 8Â EMRK nicht fÃ¼hren, fÃ¼r die Erteilung und Beibehaltung von Aufenthaltstiteln nicht auf die Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen.
9Â Der Tatbestand des Â§Â 30 Abs.Â 1Â NAG ist u.a.Â dann erfÃ¼llt, wenn sich der Ehegatte zur Erteilung eines Aufenthaltstitels auf eine Ehe beruft, obwohl kein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art.Â 8Â EMRK gefÃ¼hrt wird. Dabei erfordert Â§Â 30 Abs.Â 1Â NAG nicht, dass die Ehe -Â quasi in MissbrauchsabsichtÂ - zu dem Zweck geschlossen wurde, einen Aufenthaltstitel zu erlangen, sondern dass zum Zeitpunkt der Entscheidung der BehÃ¶rde oder des Verwaltungsgerichtes kein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art.Â 8Â EMRK (mehr) gefÃ¼hrt wird. Beantragt ein Fremder die Erteilung eines Erstaufenthaltstitels zum Zweck der FamilienzusammenfÃ¼hrung mit seinem Ehegatten, ist seine Absicht entscheidend, wie der angestrebte Titel genutzt werden solle. Ein formales Band der Ehe reicht nicht aus, um aufenthaltsrechtliche Wirkungen zugunsten des auslÃ¤ndischen Ehegatten abzuleiten (vgl.Â zu allem VwGHÂ 27.4.2017, RoÂ 2016/22/0014, Rn.Â 8; weiters 10.5.2016, RaÂ 2016/22/0015, Rn.Â 12, jeweils mwN).
10Â Soweit die Revisionswerberin im Hinblick auf die Beurteilung des Verwaltungsgerichtes zum Bestehen eines Familienlebens im Sinn des Art.Â 8Â EMRK der Sache nach einen BegrÃ¼ndungsmangel geltend macht, ist zunÃ¤chst auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur BegrÃ¼ndungspflicht der Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29Â VwGVG zu verweisen, wonach die BegrÃ¼ndung jenen Anforderungen zu entsprechen hat, die in seiner Rechtsprechung zu den Â§Â§Â 58 undÂ 60Â AVG entwickelt wurden. Dies erfordert zunÃ¤chst die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermÃ¶glichende und einer nachprÃ¼fenden Kontrolle durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts zugÃ¤ngliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalts, eine nachvollziehbare BeweiswÃ¼rdigung und schlieÃŸlich die Darstellung der rechtlichen ErwÃ¤gungen, deren Ergebnisse zum Spruch des Bescheides fÃ¼hrten. Diesen Erfordernissen werden die Verwaltungsgerichte dann gerecht, wenn sich die ihre Entscheidungen tragenden Ãœberlegungen zum maÃŸgeblichen Sachverhalt, zur BeweiswÃ¼rdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben (vgl.Â VwGHÂ 27.2.2020, RaÂ 2019/22/0203, Rn.Â 8, mwN). Diesen Anforderungen wird das angefochtene Erkenntnis aus nachstehenden GrÃ¼nden nicht gerecht.
11Â Vorauszuschicken ist zunÃ¤chst Folgendes: Die belangte BehÃ¶rde qualifizierte die (AnfangÂ 2017) in Abwesenheit des ZusammenfÃ¼hrenden durch seinen bevollmÃ¤chtigten Bruder geschlossene Ehe als ungÃ¼ltig, verneinte daher die FamilienangehÃ¶rigeneigenschaft der Revisionswerberin und stÃ¼tzte den abweisenden Bescheid (auch) auf Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 9 NAG. DemgegenÃ¼ber hat das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis unstrittig die -Â in Anwesenheit der Revisionswerberin und ihres Ehemannes am 1.Â MÃ¤rzÂ 2018Â - geschlossene Ehe festgestellt, dies seiner Entscheidung erkennbar zugrunde gelegt und somit -Â zumindest implizitÂ - das Vorliegen der FamilienangehÃ¶rigeneigenschaft im Sinn des Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 9Â NAG bejaht. Im Hinblick darauf steht der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses, der den tragend auf das Fehlen der FamilienangehÃ¶rigeneigenschaft gestÃ¼tzten abweisenden Bescheid der belangten BehÃ¶rde ohne MaÃŸgabe bestÃ¤tigt, in Widerspruch zu dessen BegrÃ¼ndung.
12Â Indem das Verwaltungsgericht das Bestehen eines Familienlebens verneinte (weshalb sich die Revisionswerberin nicht darauf berufen kÃ¶nne), ging es erkennbar von der Anwendung des Â§Â 30 Abs.Â 1Â NAG aus. FÃ¼r diese Beurteilung fehlen im angefochtenen Erkenntnis aber konkrete Feststellungen bzw.Â entsprechende beweiswÃ¼rdigende Ãœberlegungen, insbesondere betreffend die Einzelheiten der Beziehung zwischen der Revisionswerberin und ihrem Ehemann sowie die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mehrfach vorgebrachte Schwangerschaft der Revisionswerberin, welche fÃ¼r die Beurteilung des Bestehens eines Familienlebens wesentlich und notwendig gewesen wÃ¤ren. In der rechtlichen Beurteilung stÃ¼tzte das Verwaltungsgericht die Verneinung eines schÃ¼tzenswerten Familienlebens lediglich auf die Annahme, dass es zu einem ersten Zusammentreffen zwischen der Revisionswerberin und ihrem Ehemann bei der EheschlieÃŸung am 1.Â MÃ¤rzÂ 2018 gekommen sei, sowie auf die Tatsache, dass sich der ZusammenfÃ¼hrende seit dem JahrÂ 2012 in Ã–sterreich aufhalte.
13Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Beziehungen, die sich aus einer rechtmÃ¤ÃŸigen EheschlieÃŸung ergeben, auch dann von Art.Â 8Â EMRK erfasst, wenn bestimmte Elemente eines typischen Familienlebens, wie z.B.Â eine gemeinsame Wohnung, (noch) nicht vorhanden sind (vgl.Â VwGHÂ 18.3.2010, 2008/22/0635, mwN). Somit kann das Fehlen eines gemeinsamen Haushaltes oder eines gemeinsamen Wohnsitzes zwischen Ehegatten nicht per se zu der Annahme fÃ¼hren, es fehle das in Â§Â 30 Abs.Â 1Â NAG angesprochene gemeinsame Familienleben im Sinn des Art.Â 8Â EMRK (vgl.Â VwGHÂ 20.7.2016, RaÂ 2016/22/0058, sowie 19.9.2012, 2008/22/0243,Â mwN). Das ergibt sich in einem Fall wie dem vorliegenden schon daraus, dass die die Erteilung eines Erstaufenthaltstitels zum Zweck der FamilienzusammenfÃ¼hrung mit ihrem Ehegatten beantragende Fremde in Ã–sterreich regelmÃ¤ÃŸig noch keinen Wohnsitz begrÃ¼ndet hat, bedarf es doch gerade dazu des angestrebten Titels (vgl.Â VwGHÂ 20.10.2011, 2010/21/0177,Â mwN).
14Â Somit wÃ¤re das Verwaltungsgericht gehalten gewesen, konkrete Feststellungen zur -Â bei ErstantrÃ¤gen zum Zweck der FamilienzusammenfÃ¼hrung entscheidendenÂ - Absicht der Revisionswerberin, wie der angestrebte Titel zu nutzen sei, sowie zu sonstigen, fÃ¼r die Beurteilung, ob tatsÃ¤chlich ein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art.Â 8Â EMRK gefÃ¼hrt werde, maÃŸgeblichen UmstÃ¤nden der Beziehung der Revisionswerberin mit ihrem Ehemann -Â fallbezogen etwa zum erwarteten gemeinsamen KindÂ - zu treffen.
15Â Im Hinblick darauf ist das angefochtene Erkenntnis einer nachprÃ¼fenden Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof nicht zugÃ¤nglich.
16Â ErgÃ¤nzend wird noch auf folgende Aspekte hingewiesen:
17Â Wird-wie vom Verwaltungsgericht angenommenÂ - der Tatbestand des Â§Â 30 Abs.Â 1Â NAG erfÃ¼llt und liegt somit der absolute Versagungsgrund des Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 4Â NAG vor (vgl.Â VwGHÂ 23.11.2017, RaÂ 2017/22/0081, Rn.Â 11,Â mwN), so ist eine InteressenabwÃ¤gung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 3Â NAG nicht vorzunehmen (vgl.Â wiederum RaÂ 2016/22/0015, Rn.Â 14, mwN), weshalb der Verweis des Verwaltungsgerichtes auf Â§Â 11 Abs.Â 3 ZÂ 2Â NAG fehl am Platz ist.
18Â Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung in der Regel an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maÃŸgeblichen Sach-Â und Rechtslage auszurichten (vgl.Â VwGHÂ 23.11.2017, RaÂ 2016/22/0099, Pkt.Â 4.1., mwN). Nach den unbestrittenen Feststellungen verfÃ¼gt der ZusammenfÃ¼hrende seit dem 7.Â SeptemberÂ 2017 Ã¼ber einen Aufenthaltstitel â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ. Demnach zitierte bereits die belangte BehÃ¶rde im Spruch des abweisenden Bescheides als Rechtsgrundlage zu Unrecht Â§Â 46 Abs.Â 1 ZÂ 2Â lit.Â cÂ NAG, der nur dann zur Anwendung gelangen kann, wenn der ZusammenfÃ¼hrende ein Asylberechtigter ist und Â§Â 34 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 nicht gilt (vgl.Â VwGHÂ 22.11.2017, RaÂ 2017/19/0218, Rn.Â 39). Auch diesbezÃ¼glich fehlt es im angefochtenen Erkenntnis aber an einer -Â die Rechtsgrundlage richtig stellendenÂ - MaÃŸgabe.
19Â Das angefochtene Erkenntnis war aus den oben dargestellten GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
20Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 8. Juli 2020