Document Number: JWT_2019190427_20200522L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190427.L00
Case Number: Ra 2019/19/0427
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590105600000
Word Count: 851

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein philippinischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 3.Â JÃ¤nnerÂ 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er vor, sein Bruder sei auf den Philippinen in DrogengeschÃ¤fte verwickelt gewesen, weshalb die Regierung sowohl nach dem Bruder als auch nach ihm gesucht habe bzw.Â sei er mit seinem Bruder verwechselt und festgenommen worden. Die Regierung lasse mutmaÃŸliche DrogenhÃ¤ndler tÃ¶ten.
2Â Mit Bescheid vom 3.Â OktoberÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylGÂ 2005, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung auf die Philippinen zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Das BFA fÃ¼hrte zum Fluchtvorbringen begrÃ¼ndend aus, der Revisionswerber habe seinen Antrag auf internationalen Schutz in Ã–sterreich ohne gute GrÃ¼nde nicht zum frÃ¼hest mÃ¶glichen Zeitpunkt gestellt. Der Revisionswerber sei mit seiner Familie bereits im JahrÂ 2005 bzw.Â 2006 nach Kuwait zum Arbeiten ausgereist, was in keinem Zusammenhang mit seinem Antrag auf internationalen Schutz stehe. Es sei nicht glaubwÃ¼rdig, dass der Revisionswerber bei einem Urlaub auf den Philippinen im JahrÂ 2016 wegen einer Verwechslung mit seinem Bruder von der Polizei verhaftet worden sei, aber fliehen und wiederÂ legal nach Kuwait habe ausreisen kÃ¶nnen. Der Revisionswerber sei vielmehr aus wirtschaftlichen GrÃ¼nden nach Ã–sterreich gekommen, da sein Visum und die Visa seiner Familie in Kuwait nicht verlÃ¤ngert worden seien.
4Â Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde, in der er die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung beantragte. Darin brachte er u.a.Â vor, er habe die vermeintliche Verwechslung mit seinem Bruder nicht durch die Vorlage seines Reisepasses aufzuklÃ¤ren versucht, da die Polizei diesen konfiszieren hÃ¤tte kÃ¶nnen. Er habeÂ legal ausreisen kÃ¶nnen, weil die Polizei nach seinem Bruder und nicht nach ihm gesucht habe. Auf den Philippinen drohe ihm auf Grund der Anti-Drogenpolitik des seit JuniÂ 2016 amtierenden PrÃ¤sidenten die Verhaftung oder TÃ¶tung durch staatliche BehÃ¶rden.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG -Â soweit hier maÃŸgeblichÂ - aus, das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers sei nicht glaubwÃ¼rdig. Das Vorbringen in der polizeilichen Erstbefragung stehe in Widerspruch zu jenem in der Einvernahme vor dem BFA. Es sei â€žlebensfremdâ€œ, dass der Revisionswerber die angebliche Verwechslung mit seinem Bruder durch die Polizei nicht durch Vorlage seines Reisepasses aufzuklÃ¤ren versucht habe, ihm die Flucht aus dem Polizeigewahrsam gelungen sei und er am nÃ¤chsten Tag unbehelligt ausreisen habe kÃ¶nnen. Auch habe die philippinische Regierung ihre Anti-Drogenkampagne im JahrÂ 2016 erst nach der Ausreise des Revisionswerbers aus den Philippinen gestartet.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die dagegen erhobene (auÃŸerordentliche) Revision nach Einleitung des Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
8Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das BVwG habe zu Unrecht von einer mÃ¼ndlichen Verhandlung abgesehen und seine amtswegige Ermittlungspflicht verletzt.
9Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
10Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn des Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG geklÃ¤rt erscheint und die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nach dieser Bestimmung unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich:
11Â Der fÃ¼r die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der VerwaltungsbehÃ¶rde vollstÃ¤ndig in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene AktualitÃ¤t und VollstÃ¤ndigkeit aufweisen. Die VerwaltungsbehÃ¶rde muss die die entscheidungsmaÃŸgeblichen Feststellungen tragende BeweiswÃ¼rdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmÃ¤ÃŸiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden ErwÃ¤gungen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darÃ¼ber hinausgehender fÃ¼r die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloÃŸ unsubstantiiertes Bestreiten des von der VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellten Sachverhaltes ebenso auÃŸer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Â§Â 20Â BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstÃ¶ÃŸt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl.Â grundlegend VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017 bisÂ 0018; sowie aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung etwa VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2018/19/0501,Â mwN).
12Â Diesen GrundsÃ¤tzen hat das BVwG im vorliegenden Fall nicht entsprochen:
13Â Der Revisionswerber hat in seiner Beschwerde, wie dargelegt, die BeweiswÃ¼rdigung des BFA nicht bloÃŸ unsubstantiiert bestritten. Ãœberdies hat sich das BVwG nicht bloÃŸ der BeweiswÃ¼rdigung des BFA angeschlossen, sondern auch weitere GrÃ¼nde -Â wie etwa die behauptete Diskrepanz zwischen dem Vorbringen in der polizeilichen Erstbefragung und jenem in der Einvernahme vor dem BFAÂ - aufgezeigt, aus denen es das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers fÃ¼r unglaubwÃ¼rdig halte. Eine solche (ergÃ¤nzende) BeweiswÃ¼rdigung hat jedoch regelmÃ¤ÃŸig erst nach einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, in der auch ein persÃ¶nlicher Eindruck von der betroffenen Person gewonnen werden kann, zu erfolgen (vgl.Â VwGHÂ 29.8.2019, RaÂ 2018/19/0227,Â mwN).
14Â Demnach lagen die Voraussetzungen fÃ¼r das Unterbleiben einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nicht vor.
15Â Die Missachtung der Verhandlungspflicht fÃ¼hrt im Anwendungsbereich des Art.Â 6Â EMRK und des -Â wie hier gegebenÂ - Art.Â 47Â GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprÃ¼ft werden mÃ¼sste (vgl.Â erneut VwGHÂ RaÂ 2018/19/0501,Â mwN).
16Â Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â cÂ VwGG aufzuheben.
17Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVmÂ der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 22.Â MaiÂ 2020