Document Number: JWT_2020170010_20201111J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020170010.J00
Case Number: Ro 2020/17/0010
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605052800000
Word Count: 720

Spruch
Das Revisionsverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union in der RechtssacheÂ C-231/20 Ã¼ber die mit Vorlageentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.Â AprilÂ 2020, EUÂ 2020/0002 (RaÂ 2020/17/0013), vorgelegten Fragen ausgesetzt.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit SpruchpunktÂ I. des angefochtenen Erkenntnisses erkannte das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) den Zweitmitbeteiligten als handelsrechtlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und damit als das gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG zur Vertretung nach auÃŸen berufene Organ der Erstmitbeteiligten der vierfachenÂ Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 erstesÂ TatbildÂ GlÃ¼cksspielgesetzÂ -Â GSpG fÃ¼r schuldig und verfÃ¼gte die Beschlagnahme und Einziehung von sechs nÃ¤her bezeichneten EingriffsgegenstÃ¤nden. In der Straffrage gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde â€žin Entsprechung des Urteils des EuGH zum Kumulationsverbot, in EuGH 12.09.2019, verbÂ RsÂ CÂ 64/18, CÂ 140/18, CÂ 146/18 und CÂ 148/18â€œ insoweit Folge, als es die von der belangten BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 2 dritterÂ StrafsatzÂ GSpG verhÃ¤ngten vierÂ Geldstrafen (fÃ¼r den Fall der Uneinbringlichkeit vierÂ Ersatzfreiheitsstrafen) â€žin eine Gesamtstrafe 4.000Â Euro, Ersatzfreiheitsstrafe von zehnÂ Stundenâ€œ umwandelte. Ferner wurden die Kosten des Strafverfahrens neu bemessen (Â§Â 64 Abs.Â 1 undÂ 2Â VStG) und ausgesprochen, dass die â€žbeschwerdefÃ¼hrende Parteiâ€œ keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten habe. Mit SpruchpunktÂ II. sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erstmitbeteiligte fÃ¼r die verhÃ¤ngten Strafen und reduzierten Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand hafte, sowie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei.
2Â Nach ihrer AnfechtungserklÃ¤rung richtet sich Amtsrevision des Bundesministers fÃ¼r Finanzen nur gegen SpruchpunktÂ I. dieses Erkenntnisses, soweit mit diesem die verhÃ¤ngten Geldstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen als Gesamtstrafe verhÃ¤ngt und neu bemessen sowie soweit mit diesem Spruchpunkt die Kosten bestimmt wurden.
3Â Mit dem im Spruch genannten Beschluss vom 27.Â AprilÂ 2020 hat der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der EuropÃ¤ischenÂ Union (EuGH) gemÃ¤ÃŸ Art.Â 267Â AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
â€ž1) Hat das nationale Gericht in einem Strafverfahren, das zum Schutze einer Monopolregelung gefÃ¼hrt wird, die von ihm anzuwendende Strafsanktionsnorm im Lichte der Dienstleistungsfreiheit zu prÃ¼fen, wenn es bereits zuvor die Monopolregelung entsprechend den Vorgaben des EuropÃ¤ischenÂ Gerichtshofes geprÃ¼ft hat und diese PrÃ¼fung ergeben hat, dass die Monopolregelung gerechtfertigt ist?
2) FÃ¼r den Fall der Bejahung der ersten Frage:
2a) Ist Art.Â 56Â AEUV dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche fÃ¼r das unternehmerische ZugÃ¤nglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem GlÃ¼cksspielgesetz zwingend die VerhÃ¤ngung einer Geldstrafe proÂ GlÃ¼cksspielautomat ohne absolute HÃ¶chstgrenze der Gesamtsumme der verhÃ¤ngten Geldstrafen vorsieht?
2b) Ist Art.Â 56Â AEUV dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche fÃ¼r das unternehmerische ZugÃ¤nglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem GlÃ¼cksspielgesetz die VerhÃ¤ngung einer Mindeststrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 3.000,--Â proÂ GlÃ¼cksspielautomat zwingend vorsieht?
2c) Ist Art.Â 56Â AEUV dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche fÃ¼r das unternehmerische ZugÃ¤nglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem GlÃ¼cksspielgesetz die VerhÃ¤ngung einer Ersatzfreiheitsstrafe proÂ GlÃ¼cksspielautomat ohne absolute HÃ¶chstgrenze der Gesamtsumme der verhÃ¤ngten Ersatzfreiheitsstrafen vorsieht?
2d) Ist Art.Â 56Â AEUV dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche im Fall der Bestrafung wegen des unternehmerischen ZugÃ¤nglichmachens verbotener Ausspielungen nach dem GlÃ¼cksspielgesetz die Vorschreibung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens in der HÃ¶he von 10% der verhÃ¤ngten Geldstrafen vorsieht?
3) FÃ¼r den Fall der Verneinung der ersten Frage:
3a) Ist Art.Â 49 Abs.Â 3 der Charta der Grundrechte der EuropÃ¤ischenÂ Union (GRC) dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche fÃ¼r das unternehmerische ZugÃ¤nglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem GlÃ¼cksspielgesetz zwingend die VerhÃ¤ngung einer Geldstrafe proÂ GlÃ¼cksspielautomat ohne absolute HÃ¶chstgrenze der Gesamtsumme der verhÃ¤ngten Geldstrafen vorsieht?
3b) Ist Art.Â 49 Abs.Â 3Â GRC dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche fÃ¼r das unternehmerische ZugÃ¤nglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem GlÃ¼cksspielgesetz die VerhÃ¤ngung einer Mindeststrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 3.000,--Â proÂ GlÃ¼cksspielautomat zwingend vorsieht?
3c) Ist Art.Â 49 Abs.Â 3Â GRC dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche fÃ¼r das unternehmerische ZugÃ¤nglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem GlÃ¼cksspielgesetz die VerhÃ¤ngung einer Ersatzfreiheitsstrafe proÂ GlÃ¼cksspielautomat ohne absolute HÃ¶chstgrenze der Gesamtsumme der verhÃ¤ngten Ersatzfreiheitsstrafen vorsieht?
3d) Ist Art.Â 49 Abs.Â 3Â GRC dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche im Fall der Bestrafung wegen des unternehmerischen ZugÃ¤nglichmachens verbotener Ausspielungen nach dem GlÃ¼cksspielgesetz die Vorschreibung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens in der HÃ¶he von 10% der verhÃ¤ngten Geldstrafen vorsieht?â€œ
4Â Da im vorliegenden Revisionsfall aufgrund der angelasteten Ãœbertretungen des GSpG eine Geldstrafe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 2 dritterÂ StrafsatzÂ GSpG sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16Â VStG und ein Kostenbeitrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64Â VStG verhÃ¤ngt wurden, kommt der Beantwortung dieser Fragen durch den EuGH fÃ¼r die Behandlung der Revision Bedeutung zu. Auch hier ist zunÃ¤chst zu klÃ¤ren, ob bzw.Â allenfalls welche Teile dieser gesetzlichen Bestimmungen aufgrund der vom EuGH zu prÃ¤zisierenden Auslegung des Unionsrechts unanwendbar zu bleiben haben. Die Voraussetzungen des nach Â§Â 62 Abs.Â 1Â VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden Â§Â 38Â AVG liegen daher vor. Der Verwaltungsgerichtshof hat daher beschlossen, das Revisionsverfahren auszusetzen (vgl.Â VwGHÂ 24.6.2020, RaÂ 2020/17/0012).
Wien, am 11.Â NovemberÂ 2020