Document Number: JJT_20200922_OGH0002_0040OB00157_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129500
Case Number: 4Ob157/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600732800000
Word Count: 713

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der KlÃ¤gerin B* GmbH, *, vertreten durch Dr.Â Peter Burgstaller und andere RechtsanwÃ¤lte in Linz, gegen die Beklagte d* GmbH, *, vertreten durch Dr.Â Michael Dyck, Dr.Â Christine Monticelli, RechtsanwÃ¤lte in Salzburg, und die Nebenintervenienten auf Seiten der Beklagten 1.Â S* GmbH, *, 2.Â P* GmbH, *, beide vertreten durch Dr.Â Marcella Prunbauer, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert 30.000Â EUR), Beseitigung (Streitwert 3.000Â EUR) und UrteilsverÃ¶ffentlichung (Streitwert 2.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der KlÃ¤gerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 22.Â JuniÂ 2020, GZ 4Â RÂ 64/20i-19, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die beklagte Drogeriefilialistin vertreibt unter anderem das von der Erstnebenintervenientin hergestellte Produkt â€ž* Ovulationstest Digitalâ€œ. FÃ¼r dieses Produkt ist eine CE-Kennzeichnung aufrecht.
Die KlÃ¤gerin begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, es zu unterlassen, das Medizinprodukt * Ovulationstest Digital ohne ausreichende Information Ã¼ber eine sichere Anwendung dieses Medizinprodukts auf der StÃ¼ckpackung und in der Gebrauchsanweisung in Verkehr zu bringen, insbesondere indem auf der StÃ¼ckpackung keine Information Ã¼ber den Produktinhalt, die Verwechslungsgefahr mit Ã¤hnlichen Produkten, die In-Vitro-Anwendung, den Einmalgebrauch, Ã¼ber den maximalen Anwendungszeitraum ab der ersten Ã–ffnung sowie die Lagerung gegeben werde und in der Gebrauchsanweisung nicht Ã¼ber die Verwechslungsgefahr mit Ã¤hnlichen Produkten, die IV-Anwendung, die Eigenanwendung sowie Angaben, um das bestimmungsgemÃ¤ÃŸe Arbeiten kontrollieren zu kÃ¶nnen, den Einmalgebrauch sowie Ã¼ber den maximalen Anwendungszeitraum ab der ersten Ã–ffnung informiert werde. Weiters sei die Beklagte schuldig zu erkennen, alle zumutbaren MaÃŸnahmen zu ergreifen, um den rechtswidrigen Zustand (laut Urteilsbegehren) zu beseitigen, insbesondere durch Vernichtung oder RÃ¼ckruf der inkriminierten Produkte oder dadurch, dass diese Produkte mit entsprechenden Informationen ausgestattet werden. SchlieÃŸlich wird die ErmÃ¤chtigung zur UrteilsverÃ¶ffentlichung beantragt.
Die Beklagte wendete im Wesentlichen ein, sie sei weder Herstellerin noch BevollmÃ¤chtigte des Herstellers oder Importeurin des Produkts, weshalb sie keine Pflicht oder Verantwortung fÃ¼r die Richtigkeit und VollstÃ¤ndigkeit der erforderlichen Kennzeichnung und Information nach den gesetzlichen Bestimmungen treffe. Sie dÃ¼rfe aufgrund der angebrachten CE-Kennzeichnung darauf vertrauen, dass das Produkt den einschlÃ¤gigen gesetzlichen Bestimmungen vollinhaltlich entspreche und habe daher nicht gegen geltendes Recht verstoÃŸen. Die Beklagte habe als reiner Handelsbetrieb keine EinflussmÃ¶glichkeit auf die Gestaltung und Kennzeichnung des Produkts und die Informationsangaben dazu, weshalb ihr Verhalten den Wettbewerb nicht beeinflussen kÃ¶nne.
Die Vorinstanzen haben das Klagebegehren abgewiesen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 AbsÂ 1 MPG sei bei Medizinprodukten, die mit der CE-Kennzeichnung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15 MPG versehen seien, grundsÃ¤tzlich anzunehmen, dass sie den Voraussetzungen des Â§Â 15 AbsÂ 2 MPG entsprechen, sofern diese Annahme nicht widerlegt werde. Werde ein Produkt als Medizinprodukt eingestuft und erhalte es ein CE-Kennzeichen zugeteilt, so sei die Auffassung, das Produkt dÃ¼rfe in Verkehr gebracht werden, mit guten GrÃ¼nden vertretbar. Dass der * Ovulationstest Digital Ã¼ber ein solches CE-Kennzeichen verfÃ¼ge, sei unstrittig, womit kein lauterkeitswidriges Handeln der Beklagten im Sinne des Â§Â 1 UWG vorliege.
Das Berufungsgericht bemaÃŸ den Wert des Entscheidungsgegenstands mit 30.000Â EUR Ã¼bersteigend und erklÃ¤rte die ordentliche Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
Die KlÃ¤gerin beantragt mit ihrer auÃŸerordentlichen Revision, der Klage stattzugeben und regt die Einholung einer EuGH-Vorabentscheidung an.
Die auÃŸerordentliche Revision ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulÃ¤ssig. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nÃ¤mlich dann nicht vor, wenn die aufgezeigte Frage im maÃŸgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits beantwortet wurde (vgl RIS-Justiz RS0112921, RS0112769).
Das vorliegende Verfahren behandelt â€“ ebenso wie der bereits in der Sache entschiedene Parallelfall zu 4Â ObÂ 135/20m â€“ die Frage, ob die Rechtsansicht vertretbar ist, dass die KonformitÃ¤tsvermutung bei CE-zertifizierten Medizinprodukten nicht auÃŸerhalb eines Verfahrens nach ArtÂ 8 RL 98/79/EG widerlegt werden kann. Der Senat hat diese Frage in der Entscheidung 4Â ObÂ 135/20m bejaht. Der Unterschied im Sachverhalt besteht nur darin, dass im Anlassfall ein HÃ¤ndler und zu 4Â ObÂ 135/20m die (hier als Erstnebenintervenientin einschreitende) Herstellerin beklagt ist.
Dieser Unterschied ist allerdings irrelevant. In beiden FÃ¤llen gilt, dass der Rechtsstandpunkt eines HÃ¤ndlers oder Herstellers eines CE-gekennzeichneten Medizinprodukts, er dÃ¼rfe im Hinblick auf die Vermutung der aufrechten CE-Kennzeichnung fÃ¼r die Dauer deren Bestehens davon ausgehen, dieses Produkt entspreche den Anforderungen des MPG, in einem auf Â§Â 1 UWG gestÃ¼tzten Verfahren vertretbar ist.
Da somit die auch hier relevanten Rechtsfragen bereits vom Obersten Gerichtshof beantwortet wurden, war der Revisionsrekurs zurÃ¼ckzuweisen und von der Befassung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union auch hier Abstand zu nehmen.