Document Number: JJT_20200722_OGH0002_0010OB00134_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00134.20T.0722.000
Case Number: 1Ob134/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595376000000
Word Count: 989

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** SE, *****, vertreten durch Mag.Â Martin Paar und Mag.Â Hermann Zwanzger, RechtsanwÃ¤lte in Wien, gegen die beklagte Partei Republik Ã–sterreich (Bund), vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen 6.500Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 28.Â AprilÂ 2020, GZÂ 5Â RÂ 13/20a-14, mit dem das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz vom 11.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 23Â CgÂ 92/19i-10, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52Â EUR (darin 104,42Â EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Gegenstand der Revision ist die Frage, ob AmtshaftungsansprÃ¼che daraus abgeleitet werden kÃ¶nnen, dass ein Organ der Justizwache (â€žNachtdienstkommandantâ€œ) bei der Nachbesprechung eines in einem Haftraum erfolgten Einsatzes, an dem neben ihm auch ein weiterer Justizwachebeamter (nachfolgend kurz â€žWachbeamterâ€œ) beteiligt war, wissentlich wahrheitswidrig (â€žum von gegen ihn gerichteten Vorhalten abzulenkenâ€œ) angab, der Wachbeamte habe einem HÃ¤ftling einen â€žnicht notwendigenâ€œ Schlag ins Gesicht versetzt.
Die KlÃ¤gerin hat dem Wachbeamten die Kosten seiner Verteidigung in dem gegen ihn â€“ aufgrund der Angaben des Nachtdienstkommandanten â€“ eingeleiteten und mit einem Freispruch beendeten Strafverfahren bezahlt und begehrt nun deren Ersatz von der Beklagten.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte die der Klage stattgebende Entscheidung des Erstgerichts und ging wie dieses davon aus, dass die vorsÃ¤tzlich unrichtige Darstellung des Verhaltens des Wachbeamten in der Dienstbesprechung in einem hinreichenden inneren und Ã¤uÃŸeren Zusammenhang mit dem hoheitlichen Aufgabenbereich des Nachtdienstkommandanten (der deshalb wegen Verleumdung verurteilt wurde) stand.
Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig, weil keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zu klÃ¤ren ist.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Ist eine Aufgabe ihrem Wesen nach hoheitlicher Natur, sind auch alle mit ihrer ErfÃ¼llung verbundenen Verhaltensweisen als in Vollziehung der Gesetze erfolgt anzusehen, wenn sie nur einen hinreichend engen inneren und Ã¤uÃŸeren Zusammenhang mit der hoheitlichen Aufgabe aufweisen (RIS-Justiz RS0049948; vgl auch RS0049897; RS0050075). Besteht ein solcher Zusammenhang mit der hoheitlichen Materie, schadet auch ein strafgesetzwidriges oder sonst deliktisches Handeln nicht (RS0103735 [T1]), selbst wenn es auf Vorsatz beruht (vgl etwa 1Â ObÂ 208/12p: â€žTestamentsfÃ¤lschungenâ€œ). Ein Organ kann auch dann in Vollziehung der Gesetze tÃ¤tig sein, wenn es das Gegenteil dessen tut, was seine Dienstpflicht wÃ¤re (1Â ObÂ 39/87 mwN). Allein der Missbrauch eines Amts zu eigennÃ¼tzigen, schikanÃ¶sen oder strafbaren Zwecken oder eine Pflichtwidrigkeit aus rein persÃ¶nlichen BeweggrÃ¼nden beseitigen den fÃ¼r das Handeln in Vollziehung der Gesetze maÃŸgeblichen inneren Zusammenhang noch nicht (vgl RS0050113; RS0103735). Der Fachsenat hob in einigen Entscheidungen (etwa zu 1Â ObÂ 35/95 mwN) auch hervor, dass dieser Zusammenhang nicht â€žengâ€œ beurteilt werden darf.
2.Â Die Teilnahme des Nachtdienstkommandanten an der â€žNachbesprechungâ€œ des Einsatzes zÃ¤hlt unzweifelhaft zu seinen hoheitlichen Aufgaben. Dass die dort wissentlich unrichtig erfolgte Darstellung des Verhaltens des Wachbeamten bei diesem Einsatz in keinem hinreichenden inneren Zusammenhang mit der grundsÃ¤tzlich einheitlich als hoheitlich zu beurteilenden (vgl RS0049948 [T4, T8]) hoheitlichen TÃ¤tigkeit stÃ¼nde, vermag die Revision nicht aufzuzeigen. Dem Argument der Beklagten, es habe gar keine Dienstpflicht zur â€žMeldungâ€œ einer in Wahrheit nicht stattgefundenenÂ Misshandlung eines HÃ¤ftlings bestanden, ist entgegenzuhalten, dass es fÃ¼r die Zuordnung der verleumderischen Darstellung des Verhaltens des Wachbeamten zur hoheitlichen TÃ¤tigkeit des Nachtdienstkommandanten ausreicht, dass diese in einer Dienstbesprechung erfolgte und ein (zweifellos) dienstliches Thema betraf. Davon, dass die unrichtige Schilderung des Einsatzes in dieser Besprechung der â€žPrivatsphÃ¤reâ€œ des Organs zuzuordnen sei, kann keine Rede sein. Die konkret zu beurteilende Verleumdung des Wachbeamten hÃ¤tte auch nicht â€žvon jedem Drittenâ€œ begangen werden kÃ¶nnen, beruhte doch sowohl die Teilnahme an der Dienstbesprechung als auch die MÃ¶glichkeit zur Wahrnehmung des Verhaltens des Wachbeamten beim (jedenfalls hoheitlich erfolgten) Einsatz nur auf der OrganstellungÂ des Nachtdienstkommandanten, die unter anderem seine Verpflichtung nach sich zog, Ã¼ber den Ablauf des Einsatzes zu berichten.
3.Â Auch aus den in der Revision ins Treffen gefÃ¼hrten Entscheidungen des Fachsenats ergibt sich keine KorrekturbedÃ¼rftigkeit der angefochtenen Entscheidung. Zu 1Â ObÂ 204/74 wurde ein Amtshaftungsanspruch schon deshalb verneint, weil die schÃ¤digende Handlung (Verletzung eines PrÃ¤senzdieners durch Hantieren mit einer privaten Waffe durch einen Beamten der Heeresverwaltung) nicht im Dienst erfolgte. Der Entscheidung 1Â ObÂ 15/82 lag der Fall zugrunde, dass Organe der Bundesgendarmerie anlÃ¤sslich einerÂ â€“Â als Dienst geltendenÂ â€“Â Schisportveranstaltung einer gestÃ¼rzten Schifahrerin Hilfe anbieten wollten und sie dabei schÃ¤digten. Der Oberste Gerichtshof sah die angebotene Hilfestellung als â€žHandlung des privaten Bereichsâ€œ an, â€ždie auch jeder Dritte, wÃ¤re er in einer vergleichbaren Lage wie das Organ, als Privatmann gesetzt haben kÃ¶nnteâ€œ. Davon unterscheidet sich der hier zu beurteilende Sachverhalt deutlich. Zu 1Â ObÂ 39/87 wurdeÂ â€“Â entgegen der Darstellung der BeklagtenÂ â€“Â ein Ã¤uÃŸerer und innerer Zusammenhang der schÃ¤digenden Organhandlung (â€žHerumspielenâ€œ mit einer Waffe durch einen Grundwehrdiener und irrtÃ¼mliche Abgabe eines Schusses) ohnehin bejaht. Der Hinweis auf 1Â ObÂ 208/12p geht schon deshalb ins Leere, weil der Fachsenat in dieser Entscheidung ausfÃ¼hrte, dass eine Organhandlung nur zu verneinen wÃ¤re, wenn das dem Organ vorgeworfene Verhalten seiner Art nach erkennbar nicht zu seinem Vollzugsbereich gehÃ¶ren wÃ¼rde, wovon bei der hier zu beurteilenden (wissentlich unrichtigen) Darstellung des dienstlichen Verhaltens eines Kollegen in einer â€“ gerade zu diesem Zweck abgehaltenen â€“ Dienstbesprechung keine Rede sein kann. Die Revisionswerberin Ã¼bersieht auch, dass in dieser Entscheidung ein ausreichender innerer Zusammenhang zwischen dem dort zu beurteilenden Fehlverhalten des GeschÃ¤ftsstellenleiters eines Bezirksgerichts (FÃ¤lschung eines Testaments) und dessen hoheitlichem Aufgabenbereich bejaht wurde. Dass ein solcher Zusammenhang zwischen einer TestamentsfÃ¤lschung und dem Aufgabenbereich eines Grundbuchsrechtspflegers verneint wurde (so auch 1Â ObÂ 24/15h), vermag ebensowenig Bedenken an der Entscheidung des Berufungsgerichts zu wecken, wie der Hinweis auf die in der zuletztgenannten Entscheidung vertretene Rechtsansicht, wonach es mit dem (grundsÃ¤tzlich nicht hoheitlichen) Aufgabenbereich eines Verlassenschaftskurators in keinem inneren Zusammenhang steht, wenn dieser anlÃ¤sslich der ErfÃ¼llung des gerichtlichen Auftrags, in der Wohnung eines Verstorbenen nach einem Testament zu suchen, dieses an sich nimmt, damit es zur TestamentsfÃ¤lschung verwendet werden kann.
4.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 41 iVm 50 AbsÂ 1 ZPO. Die KlÃ¤gerin hat in ihrer Revisionsbeantwortung
auf die UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels der Beklagten hingewiesen.