Document Number: JJT_20200227_OGH0002_008OBA00081_19Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00081.19Y.0227.000
Case Number: 8ObA81/19y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 674

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Johannes PÃ¼ller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Michaela Puhm (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Dipl.-Ing.Â H*****, vertreten durch AnwaltssocietÃ¤t SATTLEGGER | DORNINGER | STEINER & Partner OG in Linz, gegen die beklagte Partei S***** AG *****, vertreten durch Mahringer Steinwender Bestebner RechtsanwÃ¤lte OG in Salzburg, wegen 46.502,64Â EURÂ sA und Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 30.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 12Â RaÂ 71/19a-19, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Auch wenn der Oberste Gerichtshof eine bestimmte Fallgestaltung noch nicht zu beurteilen hatte, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn der Streitfall zwanglos anhand der Gesetzeslage und der bereits vorhandenen Leitlinien hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung gelÃ¶st werden kann (RIS-Justiz RS0042656 [T48]). Das ist hier der Fall.
2.1Â In der zum Stmk SonderpensionenbegrenzungsGÂ 2015 ergangenen Entscheidung 6Â ObÂ 183/17f hat der Oberste Gerichtshof klargestellt, dass unter â€ždirekten Leistungszusagenâ€œ im Sinne des Â§Â 1 leg cit auch finanzielle Leistungen zu verstehen sind, die ergÃ¤nzend zur gesetzlichen Pension auf der Grundlage einer zivilrechtlichen (vertraglichen) Vereinbarung bestehen, zumal nur auf diese Weise wirksam die vom Gesetz angestrebte AbschwÃ¤chung von durch Sonderpensionen entstandenen Ungleichheiten erreicht werden kann (vgl RS0131830).
Nichts anderes hat â€“ wie das Berufungsgericht erkannt hat â€“ fÃ¼r das Salzburger Landes-Sonderpensionengesetz (L-SPG) zu gelten, dessen Â§Â 2 Abs 1 vorsieht, dass von Ruhe- und VersorgungsgenÃ¼ssen aus direkten Leistungszusagen bestimmter RechtstrÃ¤ger â€“ wie der Beklagten â€“, soweit sie den Betrag von 4.860Â EUR Ã¼berschreiten, ein (nÃ¤her definierter) Pensionssicherungsbeitrag an die jeweils auszahlende Stelle zu leisten ist.
2.2Â Dieser Pensionssicherungsbeitrag stellt einen gesetzlichen Eingriff in die Pensionen bzw PensionsansprÃ¼che der ehemaligen FunktionÃ¤rinnen bzw FunktionÃ¤re und Bediensteten der in Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 1 bis 5 L-SPG genannten RechtstrÃ¤ger dar, die die Verpflichtung zu dessen Entrichtung trifft. Das Berufungsgericht hat den Eingriff in das Eigentumsrecht des KlÃ¤gers als gerechtfertigt erachtet.
Konkrete verfassungsrechtliche Bedenken an der gesetzlichen Regelung Ã¤uÃŸert der KlÃ¤ger in seiner Revision nicht. Diese sind auch im Lichte der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs (vgl GÂ 478/2015Â ua [PensionssicherungsbeitrÃ¤ge OeNB]; GÂ 405/2015) und des Obersten Gerichtshofs (9Â ObAÂ 81/17b; 9Â ObAÂ 48/17z ua) nicht ersichtlich. Insbesondere trifft die Behauptung des KlÃ¤gers nicht zu, dass durch das (spÃ¤tere) Landesgesetz die vertragliche Verpflichtung des Arbeitgebers â€žnull und nichtigâ€œ oder â€žungÃ¼ltigâ€œ werde, wird die â€“ wie das Berufungsgericht ausfÃ¼hrte â€“ weit Ã¼ber dem Durchschnitt liegende Pension des KlÃ¤gers durch Abzug des Pensionssicherungsbeitrags doch nur gekÃ¼rzt, und zwar bezogen auf die Zusatzpension um rund 9Â % und bezogen auf die gesamte Pension um rund 8Â %. Dass es sich bei der Beklagten um eine AG handelt, fÃ¼hrt zu keiner anderen Beurteilung. Der Oberste Gerichtshof hat schon in den Entscheidungen 9Â ObAÂ 72/17d und 8Â ObAÂ 47/17w betont, dass der Verfassungsgerichtshof offensichtlich den Umstand, dass die (dort) beklagte AG nicht im Allein-, sondern im (indirekten) Mehrheitseigentum des Landes stand, im Hinblick auf das Erkenntnis GÂ 478/2015Â ua nicht als ausreichendes Differenzierungskriterium fÃ¼r eine weitere PrÃ¼fung einer allfÃ¤lligen Verfassungswidrigkeit (dort des Â§Â 24a NÃ– Landes- und GemeindebezÃ¼geG 1997) angesehen hat.
3.1Â Entgegen der Meinung des KlÃ¤gers hat das Berufungsgericht aus der Entscheidung 8Â ObÂ 142/17s nicht abgeleitet, dass eine Nachschusspflicht des Dienstgebers generell ausgeschlossen sei. Vielmehr hat es eine AuffÃ¼ll- oder Nachschusspflicht der hier beklagten Dienstgeberin vor allem mit dem Argument verneint, dass die zwischen dem KlÃ¤ger und der RechtsvorgÃ¤ngerin der Beklagten im JahrÂ 1990 getroffene Sondervereinbarung von Vornherein keine GewÃ¤hr fÃ¼r die UnabÃ¤nderbarkeit der pensionsrechtlichen Position des KlÃ¤gers geboten habe, weil damit einzig und allein das Erreichen der vollen PensionshÃ¶he vorverlegt worden sei, es darÃ¼ber hinaus aber bei der Anwendung der Richtlinien des UnterstÃ¼tzungsvereins geblieben sei.
3.2Â An dieser â€“ einzelfallbezogenen â€“ Beurteilung weckt der KlÃ¤ger mit seiner Behauptung, die damalige Vereinbarung sei so auszulegen, dass die PensionsabzÃ¼ge von der Beklagten zu tragen seien, keine Bedenken, zumal er fÃ¼r eine derartige Verpflichtung der Beklagten nichts StichhÃ¤ltiges ins Treffen zu fÃ¼hren vermag (vgl RS0042776).
4.Â Mangels einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die auÃŸerordentliche Revision zurÃ¼ckzuweisen.