Document Number: JJT_20200727_OGH0002_0020NC00020_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020NC00020.20V.0727.000
Case Number: 2Nc20/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595808000000
Word Count: 420

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ©, und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache des Antragstellers DIÂ (FH)Â H***** S*****, wegen GewÃ¤hrung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Wiederaufnahmsklage nach Â§Â 530 AbsÂ 1 ZÂ 4 ZPO zu AZÂ ***** des Obersten Gerichtshofs, Ã¼ber die Ausgeschlossenheitsanzeige betreffend den ***** vom 22.Â JuniÂ 2020 im Verfahren AZÂ *****, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
***** sind als Mitglieder des ***** Senats fÃ¼r die Behandlung des Verfahrenshilfeantrags im Verfahren AZÂ ***** ausgeschlossen.
Text
BegrÃ¼ndung:
FÃ¼r die Behandlung des im Spruch genannten Antrags ist nach der GeschÃ¤ftsverteilung der ***** Senat des Obersten Gerichtshofs zustÃ¤ndig. ***** sind Mitglieder dieses Senats. Sie waren als Mitglieder des ***** Senats auch bei der Entscheidung, dessen Wiederaufnahme der Antragsteller anstrebt, tÃ¤tig.
Am 22.Â JuniÂ 2020 wurden GrÃ¼nde fÃ¼r ihre Ausgeschlossenheit angezeigt (Â§Â 22 GOG). FÃ¼r den Verfahrenshilfeantrag sei in Zusammenhang mit dem Wiederaufnahmsgrund des Â§Â 530 AbsÂ 1 ZÂ 4 ZPO zwar der Oberste Gerichtshof zustÃ¤ndig, die genannten Mitglieder des ***** Senats seien aber im Hinblick auf Â§Â 537 ZPO ausgeschlossen.
Rechtliche Beurteilung
Die Ausgeschlossenheitsanzeige ist begrÃ¼ndet.
Nach Â§Â 530 AbsÂ 1 ZÂ 4 ZPO kann ein Verfahren, das durch eine die Sache erledigende Entscheidung abgeschlossen worden ist, auf Antrag einer Partei dann wieder aufgenommen werden, wenn sich der Richter bei der Erlassung der Entscheidung oder einer der Entscheidung zugrunde liegenden frÃ¼heren Entscheidung in Beziehung auf den Rechtsstreit zum Nachteil der Partei einer nach dem Strafgesetzbuch zu ahndenden Verletzung seiner Amtspflicht schuldig gemacht hat.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 537 ZPO ist der Richter, wegen dessen Beteiligung an der Entscheidung die Nichtigkeitsklage (Â§Â 529 ZÂ 1 ZPO) oder wegen dessen Verhalten die Wiederaufnahmsklage nach Â§Â 530 AbsÂ 1 ZÂ 4 ZPO angebracht wird, von der Leitung der Verhandlung sowie von der Entscheidung Ã¼ber die Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage ausgeschlossen.
Â§Â 532 AbsÂ 1 ZPO normiert, dass fÃ¼r die Nichtigkeitsklage und fÃ¼r die nach Â§Â 530 AbsÂ 1 ZÂ 4 ZPO erhobene Wiederaufnahmsklage das Gericht, von welchem die durch die Klage angefochtene Entscheidung gefÃ¤llt wurde, wenn aber in der Klage mehrere in demselben Rechtsstreit von Gerichten verschiedener Instanzen gefÃ¤llte Entscheidungen angefochten werden, das hÃ¶chste unter diesen Gerichten ausschlieÃŸlich zustÃ¤ndig ist.
Da im Verfahren, dessen Wiederaufnahme angestrebt wird, der Oberste Gerichtshof in letzter Instanz entschieden hat, ist er fÃ¼r eine Wiederaufnahmsklage nach Â§Â 530 AbsÂ 1 ZÂ 4 ZPO zustÃ¤ndig und ebenfalls fÃ¼r den dazu gestellten Verfahrenshilfeantrag (vgl 4Â ObÂ 68/14z).
Der Einschreiter wirft im Verfahrenshilfeantrag den genannten Mitgliedern des ***** Senats, insbesondere im Hinblick auf die unterlassene Stellung eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH, Amtsmissbrauch vor. Es liegt daher insoweit ein Fall des Â§Â 537 ZPO vor, sodass die Ausgeschlossenheit der betroffenen Mitglieder des ***** Senats auszusprechen ist.