Document Number: JWT_2018040195_20200303L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018040195.L00
Case Number: Ra 2018/04/0195
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583193600000
Word Count: 807

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Revisionswerber hat dem Bund Aufwendungen in HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Mit dem am 30.Â JÃ¤nnerÂ 2018 bei der belangten BehÃ¶rde eingelangten Ansuchen meldete der Revisionswerber das Gewerbe â€žVersicherungsmakler und Beratung in Versicherungsangelegenheitenâ€œ an und fÃ¼hrte aus, er erbringe die fachliche Qualifikation durch Feststellung der individuellen BefÃ¤higung.
2Â 2. Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 21.Â MÃ¤rzÂ 2018 stellte diese nach Einholung einer Stellungnahme der einschlÃ¤gigen Fachgruppe der Wirtschaftskammer NiederÃ¶sterreich fest, dass beim Revisionswerber die individuelle BefÃ¤higung fÃ¼r die AusÃ¼bung des reglementierten Gewerbes â€žVersicherungsvermittlung in der Form Versicherungsmakler und Beratung in Versicherungsangelegenheitenâ€œ nicht vorliege.
3Â 3.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das LandesverwaltungsgerichtÂ NiederÃ¶sterreich (Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den oben genannten Bescheid ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â 3.2. Zusammengefasst traf das Verwaltungsgericht die Feststellungen, der Revisionswerber sei von 1.Â FebruarÂ 2008 bis 31.Â DezemberÂ 2014 bei einem nÃ¤her genannten Versicherungsunternehmen im AuÃŸendienst tÃ¤tig gewesen. Seit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2015 Ã¼be er das reglementierte Gewerbe â€žVersicherungsvermittlung in der Form Versicherungsagentâ€œ aus. Im Zusammenhang mit dieser TÃ¤tigkeit bestÃ¼nde zwischen dem Revisionswerber und mehreren Versicherungsunternehmen jeweils ein AgenturverhÃ¤ltnis. Die BefÃ¤higungsprÃ¼fung fÃ¼r das reglementierte Gewerbe â€žVersicherungsmakler und Beratung in Versicherungsangelegenheitenâ€œ habe er nicht absolviert und er sei auch nicht ununterbrochen zumindest zweijÃ¤hrig fachlich in diesem Gewerbe als SelbstÃ¤ndiger oder als Betriebsleiter tÃ¤tig gewesen.
5Â 3.3. In rechtlicher Hinsicht folgerte das Verwaltungsgericht, der Revisionswerber habe keine fachliche TÃ¤tigkeit in dem von ihm angemeldeten Gewerbe nachweisen kÃ¶nnen. Die von ihm abgelegte PrÃ¼fung, die ihn berechtigte, die Berufsbezeichnung â€žGeprÃ¼fter Versicherungsfachmannâ€œ zu fÃ¼hren, sei speziell auf die Anforderungen im AuÃŸendienst ausgerichtet, sodass kein Nachweis fÃ¼r eine abgeschlossene Ausbildung fÃ¼r das angestrebte Gewerbe vorliege, zumal dieses Zeugnis eigens fÃ¼r die fachliche Qualifikation zum Antritt des Gewerbes â€žVersicherungsagentâ€œ geeignet sei. Die individuelle BefÃ¤higung fÃ¼r das Gewerbe â€žVersicherungsvermittlung in der Form Versicherungsmakler und Beratung in Versicherungsangelegenheitenâ€œ liege daher nicht vor.
6Â 4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die auÃŸerordentliche Revision.
7Â Die belangte BehÃ¶rde beantragte in ihrer Revisionsbeantwortung die ZurÃ¼ck- bzw.Â Abweisung der Revision.
8Â 5. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
11Â 5.1. Die Revision bringt zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG vor, eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs â€žfehle zur GÃ¤nzeâ€œ. WÃ¶rtlich fÃ¼hrt die Revision weiter aus, â€žprinzipiell gehe es um die Auslegung des Â§Â 137Â Abs.Â 2Â GewOÂ 1994 und der verknÃ¼pfenden Berufe und Anrechnung und in weiterer Folge darum, ob die Absolvierung von PrÃ¼fungen als NichtselbstÃ¤ndiger trotzdem anrechenbar seienâ€œ.
12Â 5.2. Mit diesem Vorbringen zeigt die Revision nicht auf, dass ihre Behandlung von der LÃ¶sung einer grundsÃ¤tzlichen Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG abhÃ¤ngt:
13Â 5.2.1. Voraussetzung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision im Sinn des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â erster Satz zweiteÂ VarianteÂ B-VG (â€žweilÂ ...Â eine solche Rechtsprechung fehltâ€œ) ist das Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu einer konkreten Rechtsfrage. Mit dem bloÃŸen Verweis auf fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu einer nÃ¤her bezeichneten Verwaltungsvorschrift wird nicht dargelegt, dass eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Rahmen der Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen wÃ¤re (stÃ¤ndige Rechtsprechung; vgl.Â etwa VwGHÂ 19.6.2019, RoÂ 2019/01/0004,Â mwN).
14Â Wird in der Revision im Rahmen der Darlegung ihrer ZulÃ¤ssigkeit nur ganz allgemein ausgefÃ¼hrt, dass eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu beurteilen ist, zu der eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bisher fehlt, ohne dass diese Rechtsfrage hier konkretisiert wird (vgl.Â zur Konkretisierungspflicht etwa die hg.Â BeschlÃ¼sse vom 28.Â FebruarÂ 2014, Zl.Â RoÂ 2014/03/0005, und vom 4.Â NovemberÂ 2015, Zl.Â RaÂ 2015/11/0078), ist die Revision mangels Darlegung einer Rechtsfrage, der im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, zurÃ¼ckzuweisen (vgl.Â VwGHÂ 10.05.2017, RaÂ 2017/11/0035,Â mwN).
15Â Mit dem bloÃŸen Verweis der Revision auf â€žgÃ¤nzlich fehlende Rechtsprechungâ€œ wird im Sinne der eben wiedergegebenen Rechtsprechung keine die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndende Rechtsfrage aufgezeigt.
16Â Der Hinweis auf die Bestimmung des Â§Â 137Â Abs.Â 2Â GewOÂ 1994 geht schon deshalb ins Leere, weil diese Norm die Frage der Voraussetzungen der individuellen BefÃ¤higung gar nicht regelt, weshalb ein Zusammenhang mit der vorliegenden Revisionssache nicht erkennbar ist. Mit dem nicht weiter konkretisierten Verweis darauf, es gehe â€žprinzipiellâ€œ um â€žAnrechnung und in weiterer Folge darum, ob die Absolvierung von PrÃ¼fungen als NichtselbstÃ¤ndiger trotzdem anrechenbar seienâ€œ wird der Verpflichtung zur Konkretisierung im Sinne der oben zitierten Judikatur nicht entsprochen.
17Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
18Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVmÂ derÂ VwGH-Aufwandersatzverordnung.
Wien, am 3. MÃ¤rz 2020