Document Number: JFT_20200922_20W_IV00089_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:WIV89.2020
Case Number: WIV89/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1600732800000
Word Count: 516

Leitsatz
ZurÃ¼ckweisung einer Wahlanfechtung der Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen 2020; Wahlanfechtung vor Beendigung des Wahlverfahrens unzulÃ¤ssig; keine direkte Anfechtung der Nichteintragung in das WÃ¤hlerverzeichnis vor dem VfGH wegen Vorhandenseins eines Rechtszugs an das Verwaltungsgericht
Spruch
Die Anfechtung wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
1. Mit Kundmachung des BÃ¼rgermeisters der Stadt Wien Ã¼ber die Ausschreibung der Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen 2020 in der Bundeshauptstadt Wien vom 26.Â Juni 2020 wurde die Wahl der Mitglieder des Gemeinderates und der Bezirksvertretungen fÃ¼r Sonntag, den 11.Â Oktober 2020, ausgeschrieben.
2. Mit dem am 21.Â August 2020 eingelangten Schreiben wird vom Anfechtungswerber unter dem Betreff "Eintragungsbegehren" die "Beschwerde erhoben" und gleichzeitig "die Wahlanfechtung ausgesprochen".
3. Das Schreiben des Anfechtungswerbers ist als Anfechtung der Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen 2020 zu beurteilen.
4. Der Verfassungsgerichtshof vertritt in stÃ¤ndiger Rechtsprechung die Auffassung, dass sich eine Wahlanfechtung gemÃ¤ÃŸ Art141 Abs1 lita B-VG iVm Â§68 Abs1 VfGG nur gegen ein bereits abgeschlossenes Wahlverfahren richten kann (vgl VfSlgÂ 6306/1970, 8953/1980, 9963/1984). Unter "Beendigung des Wahlverfahrens" im Sinn des Â§68 Abs1 VfGG, der den Beginn der Anfechtungsfrist festsetzt, muss jener Zeitpunkt verstanden werden, in dem der letzte in Betracht kommende Akt des Wahlverfahrens vollzogen ist. Da sich die vorliegende Anfechtung im Lichte dieser Rechtsprechung gegen eine kÃ¼nftige Wahl richtet, steht ihrer Behandlung ein Prozesshindernis entgegen (vgl VfSlg 10.218/1984, 12.460/1990, 13.167/1992; VfGH 22.5.2019, WI2/2019; 23.9.2019, WI4/2019).
5. Zudem erschÃ¶pft sich das unklar, verworren und teils unleserlich abgefasste Vorbringen im Wesentlichen in bloÃŸ unzulÃ¤nglich konkretisierten und unzureichend begrÃ¼ndeten Behauptungen. In dem Anfechtungsvorbringen liegt damit â€“ ungeachtet der Frage, ob ein (begrÃ¼ndeter) Antrag "auf NichtigerklÃ¤rung des Wahlverfahrens oder eines bestimmten Teiles desselben" iSd Â§67 Abs1 VfGG vorliegt â€“ keine entsprechende Konkretisierung der WahlanfechtungsgrÃ¼nde, die den Voraussetzungen des Â§67 Abs1 VfGG genÃ¼gen wÃ¼rde (VfSlgÂ 12.953/1991; VfGH 12.10.1994, WI11/94). Den Auftrag des Â§67 Abs1 VfGG, die Wahlanfechtung zu begrÃ¼nden, erfÃ¼llt eine wahlanfechtende Partei nÃ¤mlich nur dann, wenn sie einen Wahlanfechtungsgrund konkretisiert und glaubhaft macht (vgl zB VfSlgÂ 12.938/1991, 17.192/2004, 17.589/2005; VfGH 23.9.2019, WI4/2019).
6. Soweit sich das Schreiben gegen die Nichteintragung in das WÃ¤hlerverzeichnis richtet, ist Folgendes festzuhalten: GemÃ¤ÃŸ Art141 Abs1 liti B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber die Aufnahme von Personen in WÃ¤hlerevidenzen und die Streichung von Personen aus WÃ¤hlerevidenzen, sofern nicht nach Art141 Abs1 litj B-VG ein Rechtszug zu einem Verwaltungsgericht erÃ¶ffnet wird. GemÃ¤ÃŸ Â§36 Wiener Gemeindewahlordnung 1996 (GWO 1996) ist jedoch ein solcher Rechtszug â€“ gegen Entscheidungen der BezirkswahlbehÃ¶rde Ã¼ber BerichtigungsantrÃ¤ge gegen das WÃ¤hlverzeichnis â€“ an das Verwaltungsgericht Wien eingerichtet. Eine direkte Anfechtung der Nichteintragung in das WÃ¤hlerverzeichnis vor dem Verfassungsgerichtshof ohne AusschÃ¶pfung des Instanzenzuges ist daher nicht zulÃ¤ssig (vgl zB VfGH 24.02.2020, WIV1/2020 ua mwN).
7. Allein schon aus diesen ErwÃ¤gungen hatte der Verfassungsgerichtshof die Wahlanfechtung sogleich zurÃ¼ckzuweisen, ohne dass das Vorliegen der Ã¼brigen Prozessvoraussetzungen geprÃ¼ft werden muss.
8. GemÃ¤ÃŸ Â§35 Abs1 VfGG iVm Â§86a Abs2 und Â§86a Abs1 zweiter bis vierter Satz ZPO wird der Anfechtungswerbers darauf hingewiesen, dass weitere derartige AntrÃ¤ge oder Eingaben ohne fÃ¶rmliche Beschlussfassung und ohne inhaltliche Behandlung mit einem entsprechenden Aktenvermerk zu den Akten genommen werden (VfGH 10.10.2019, WI5/2019).
9. Dieser Beschluss konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs3 Z2 lita und sinngemÃ¤ÃŸ litc VfGG ohne weiteres Verfahren und ohne vorangegangene Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung gefasst werden.