Document Number: JWT_2020220173_20200821L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220173.L02
Case Number: Ra 2020/22/0173
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597968000000
Word Count: 173

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Antrag der Revisionswerberin auf VerlÃ¤ngerung ihrer Aufenthaltsbewilligung â€žStudentâ€œ abgewiesen. Diese Abweisung bewirkt eine Ã„nderung der Rechtsposition der Revisionswerberin und ist daher einem Vollzug im Sinn des Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG zugÃ¤nglich (vgl.Â VwGHÂ 12.12.2019, RaÂ 2019/22/0200).
3Â Die RevisionswerberinÂ legte in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung dar, aus welchen GrÃ¼nden fÃ¼r sie mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re. Der Bezirkshauptmann von Innsbruck fÃ¼hrt in seiner Stellungnahme vom 12.8.2020 nicht aus, welche zwingenden Ã¶ffentlichen Interessen seiner Ansicht nach dem Aufschub des Vollzugs des angefochtenen Erkenntnisses gegenÃ¼ber der unbescholtenen Revisionswerberin entgegenstehen; dies ist vorliegend auch nicht ersichtlich.
4Â Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher stattzugeben.
Wien, am 21.Â AugustÂ 2020