Document Number: JJT_20200624_OGH0002_0070OB00102_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00102.20F.0624.000
Case Number: 7Ob102/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 953

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** eGen, *****, vertreten durch Dr.Â Gerhard Krammer, Rechtsanwalt in Horn, gegen die beklagten Parteien 1.Â G***** L*****, 2.Â E***** O*****, vertreten durch Mag.Â Markus Dax, Rechtsanwalt in Wien, 3.Â Verlassenschaft nach M***** L*****, wegen 39.755,18Â EURÂ sA und 27.482,63Â EURÂ sA, infolge auÃŸerordentlicher Revision der zweitbeklagten Partei gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 16.Â AprilÂ 2020, GZÂ 14Â RÂ 32/20h-51, womit das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 30.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 14Â CgÂ 67/17a-47, teilweise bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit Kreditvertrag vom 22.Â 5.Â 2006 zu Konto Nr.Â 1-03.851.144 gewÃ¤hrte die KlÃ¤gerin dem Erstbeklagten und G***** O***** einen Abstattungskredit Ã¼ber 220.000Â EUR. Mit Pfandurkunde vom gleichen Tag verpfÃ¤ndete die Zweitbeklagte die ihr gehÃ¶rende Liegenschaft EZÂ *****, KGÂ ***** zur Sicherstellung unter anderem dieses Kredits samt Nebenforderungen.
Mit Kreditvertrag vom 11.Â 1.Â 2007 gewÃ¤hrte die KlÃ¤gerin dem Erstbeklagten und G***** O***** zu Konto NrÂ 3-03851.144 einen weiteren Abstattungskredit in HÃ¶he von 50.000Â EUR. Die Zweitbeklagte verpfÃ¤ndete die oben genannte Liegenschaft und Ã¼bernahm mit BÃ¼rgschaftsvertrag vom gleichen Tag zur Sicherstellung dieses Kredits auch die Haftung als BÃ¼rgin und Zahlerin.
Die KlÃ¤gerin begehrte zuletzt von der Zweitbeklagten die Zahlung von 39.755,18Â EURÂ sA â€“ zur ungeteilten Hand mit dem Erstbeklagten â€“ aufgrund der BÃ¼rgschaft (PunktÂ 1. des Urteilsbegehrens) und die (Teil-)Zahlung von 27.482,63Â EURÂ sA â€“ zur ungeteilten Hand mit dem Erstbeklagten â€“ bei sonstiger Exekution in ihre Liegenschaft aufgrund der Pfandhaftung (PunktÂ 2. des Urteilsbegehrens).
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren â€“ abgesehen von der mittlerweile rechtskrÃ¤ftigen Abweisung eines Zinsenmehrbegehrens â€“ zur GÃ¤nze statt.
Das Berufungsgericht Ã¤nderte das erstgerichtliche Urteil dahin ab, dass es als Teilurteil die Verpflichtung der Zweitbeklagten zur Zahlung von 27.482,63Â EURÂ sA â€“ zur ungeteilten Hand mit dem Erstbeklagten â€“ bei sonstiger Exekution in ihre Liegenschaft bestÃ¤tigte. Im Ãœbrigen, sohin im Umfang der Verpflichtung der Zweitbeklagten zur Zahlung von 39.755,18Â EURÂ sA â€“ zur ungeteilten Hand mit dem Erstbeklagten â€“ hob das Berufungsgericht das Ersturteil auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung an das Erstgericht zurÃ¼ck. Das Berufungsgericht lieÃŸ die Revision gegen sein Teilurteil mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zu.
Gegen das Teilurteil erhebt die Zweitbeklagte eine â€žauÃŸerordentliche Revisionâ€œ, die dem Obersten Gerichtshof unmittelbar vorgelegt wurde.
Rechtliche Beurteilung
Dies widerspricht aus folgenden GrÃ¼nden der Rechtslage.
1.1Â Mehrere in einer Klage geltend gemachte Forderungen bilden nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen des Â§Â 55 AbsÂ 1 JN erfÃ¼llt sind. Die Regelung des Â§Â 55 AbsÂ 1 JN gilt auch fÃ¼r das Rechtsmittelverfahren (Â§Â 55 AbsÂ 4 JN) und damit fÃ¼r den Entscheidungsgegenstand (RS0053096; RS0037838 [T38]). Danach sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Forderungen zusammenzurechnen, wenn sie von einer einzelnen Partei gegen eine einzelne Partei erhoben werden und in einem tatsÃ¤chlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (Â§Â 55 AbsÂ 1 JN) oder von mehreren Parteien gegen mehrere Parteien geltend gemacht werden, die materielle Streitgenossen nach Â§Â 11 ZÂ 1 ZPO sind (Â§Â 55 AbsÂ 1 ZÂ 1 JN).
1.2Â Mehrere AnsprÃ¼che stehen in einem tatsÃ¤chlichen Zusammenhang, wenn sie alle aus demselben Sachverhalt abgeleitet werden kÃ¶nnen, wenn also das fÃ¼r einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen ausreicht, um auch Ã¼ber den anderen geltend gemachten Anspruch entscheiden zu kÃ¶nnen, ohne dass noch ein ergÃ¤nzendes Sachvorbringen erforderlich wÃ¤re (RS0042766). Ein rechtlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die AnsprÃ¼che aus demselben Vertrag oder aus derselben Rechtsnorm abgeleitet werden und miteinander in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen (RS0037648 [T14, T18]).
1.3Â Dieser Zusammenhang besteht dann nicht, wenn jeder der mehreren AnsprÃ¼che ein verschiedenes rechtliches und tatsÃ¤chliches Schicksal haben kann; in einem solchen Fall ist jeder Anspruch gesondert zu beurteilen, ohne dass eine Zusammenrechnung stattfindet (RS0037648 [T18]; RS0037899). Nach der Rechtsprechung sind mehrere Darlehensforderungen oder Forderungen aus mehreren Krediten nicht zusammenzurechnen, wenn die Darlehen bzw Kredite unabhÃ¤ngig voneinander gewÃ¤hrt wurden (RS0037838 [T10, T27, T28]; RS0037905 [T20]).
1.4Â Hier nimmt die KlÃ¤gerin die Zweitbeklagte zum Einen aus dem Pfandbestellungsvertrag vom 22.Â 5.Â 2006 hinsichtlich des zu Konto NrÂ 1-03.851.144 gewÃ¤hrten Kredits und zum Anderen aus dem BÃ¼rgschaftsvertrag vom 11.Â 1.Â 2007 hinsichtlich des zu Konto NrÂ 3-03851.144 gewÃ¤hrten Kredits in Anspruch. Die in der Klage geltend gemachten AnsprÃ¼che aus verschiedenen mit der Zweitbeklagten bestehenden VertrÃ¤gen zur Sicherstellung jeweils unterschiedlicher Kredite kÃ¶nnen ein verschiedenes Schicksal haben, sodass die Voraussetzungen nach Â§Â 55 AbsÂ 1 JN nicht gegeben sind. Aus diesem Grund ist die dem Teilurteil zugrundeliegende Forderung fÃ¼r die Frage der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gesondert zu beurteilen.
1.5Â Da bei einer Teileinklagung fÃ¼r die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit eines Rechtsmittels nicht der volle (nicht geltend gemachte) Forderungsbetrag, sondern der Streitwert maÃŸgebend ist, Ã¼ber den das Rechtsmittelgericht entschieden hat (RS0042348 [T1]), betrÃ¤gt der fÃ¼r die Frage der ZulÃ¤ssigkeit der Revision relevante Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts hier 27.482,63Â EURÂ sA.
2.1Â Nach Â§Â 502 AbsÂ 3 ZPO ist die Revision â€“ auÃŸer im Fall des Â§Â 508 AbsÂ 3 ZPO â€“ jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5.000Â EUR, nicht aber insgesamt 30.000Â EUR Ã¼bersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision â€“ wie hier â€“ nach Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 3 ZPO fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt hat. In diesem Fall kann eine Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO (nur) einen Antrag an das Berufungsgericht stellen, seinen Ausspruch dahin abzuÃ¤ndern, dass die ordentliche Revision doch fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt wurde.
2.2Â Erhebt in den in Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO angefÃ¼hrten FÃ¤llen eine Partei ein Rechtsmittel, so ist dieses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 507b AbsÂ 2 ZPO dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen. Das gilt auch dann, wenn das Rechtsmittel als â€žauÃŸerordentlichesâ€œ bezeichnet wird und wenn es an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist; dieser darf darÃ¼ber nur entscheiden, wenn das Gericht zweiter Instanz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508 AbsÂ 3 ZPO ausgesprochen hat, dass ein ordentliches Rechtsmittel doch zulÃ¤ssig sei. Solange eine AbÃ¤nderung des Zulassungsausspruchs durch das Berufungsgericht nicht erfolgt, fehlt dem Obersten Gerichtshof die funktionelle ZustÃ¤ndigkeit (7Â ObÂ 187/17a mwN).
3.Â Die Akten sind daher dem Erstgericht zurÃ¼ckzustellen, welches das Rechtsmittel dem Berufungsgericht vorzulegen hat. Ob die im Schriftsatz enthaltenen AusfÃ¼hrungen den Erfordernissen des Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO entsprechen, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (vgl RS0109623).