Document Number: JJT_20201127_OGH0002_0020OB00197_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00197.20I.1127.000
Case Number: 2Ob197/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606435200000
Word Count: 637

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â E***** S*****, 2.Â M***** S*****, vertreten durch Mag. Dr. Hannes Hausbauer, Rechtsanwalt in Gleisdorf, gegen die beklagte Partei S*****, vertreten durch SchlÃ¶sser & Partner RechtsanwÃ¤lte OG in Graz, wegen 1.Â (erstklagende Partei) 10.000Â EURÂ sA; 2.Â (zweitklagende Partei) 15.000Â EURÂ sA; 3.Â (beide klagenden Parteien) 11.404,66Â EURÂ sA, Ã¼ber die â€žauÃŸerordentliche Revisionâ€œ der klagenden Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 6.Â AugustÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 94/20s-27, womit infolge Berufung beider Parteien das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz vom 30.Â AprilÂ 2020, GZÂ 14Â CgÂ 34/19v-21, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Der gemeinsame Sohn der KlÃ¤ger wurde als Lenker eines Motorrads bei einem Verkehrsunfall getÃ¶tet. Der Lenker eines am Unfall beteiligten Pkw wurde wegen fahrlÃ¤ssiger TÃ¶tung des Sohnes der KlÃ¤ger strafgerichtlich rechtskrÃ¤ftig verurteilt. Die Beklagte ist Haftpflichtversicherer dieses Pkw.
[2] Die KlÃ¤ger begehren insgesamt die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 36.404,66Â EURÂ sA. Davon wird Zahlung von 10.000Â EURÂ sA (Trauerschmerzengeld) an den ErstklÃ¤ger, von 15.000Â EURÂ sA (Trauerschmerzengeld) an die ZweitklÃ¤gerin sowie von weiteren 11.404,66Â EURÂ sAâ€¯an beide KlÃ¤ger begehrt.
[3] Das Erstgericht gab dem Zahlungsbegehren betreffend den ErstklÃ¤ger mit 10.000Â EURÂ sA, betreffend die ZweitklÃ¤gerin mit 10.240Â EUR (darin 10.000Â EUR Trauerschmerzengeld) sA und betreffend beide KlÃ¤ger mit 2.628,10Â EURÂ sA statt und wies das Mehrbegehren ab.
[4] Dagegen richtete sich einerseits die Berufung der KlÃ¤ger mit dem Antrag, die Beklagte zur Zahlung von weiteren 3.739,73Â EURÂ sA an beide KlÃ¤ger zu verurteilen. Andererseits begehrte die Beklagte in ihrer Berufung, mangels zustehenden Trauerschmerzengeldes betreffend den ErstklÃ¤ger das Klagebegehren abzuweisen und betreffend die ZweitklÃ¤gerin den Zuspruch auf lediglich 240Â EURÂ sA zu reduzieren.
[5] Das Berufungsgericht Ã¤nderte das Ersturteil im Sinne der Berufung der Beklagten ab. Der Berufung der KlÃ¤ger gab es nicht Folge. Es sprach ferner aus, dass die ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
[6] Gegen dieses Urteil richtet sich die â€žauÃŸerordentliche Revisionâ€œ der klagenden Parteien, die das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof vorlegte.
Rechtliche Beurteilung
[7] Diese Aktenvorlage ist verfehlt.
[8] Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision richtet sich nach Â§Â 502 AbsÂ 3 ZPO, weil entgegen der Behauptung der Revisionswerber der berufungsgerichtliche Entscheidungsgegenstand zwar 5.000Â EUR, nicht aber 30.000Â EUR Ã¼bersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 3 ZPO fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt hat. Mehrere aus einem Unfall GeschÃ¤digte sind nur formelle Streitgenossen im Sinne des Â§Â 11 ZÂ 2 ZPO, weshalb deren AnsprÃ¼che nicht zusammenzurechnen sind (RS0110982). Der Wert des Entscheidungsgegenstands betrÃ¤gt somit fÃ¼r beide KlÃ¤ger jeweils 13.739,73Â EUR (jeweils 10.000Â EUR Trauerschmerzengeld, der Rest wird zur Zahlung an beide KlÃ¤ger begehrt).
[9] Unter diesen Voraussetzungen ist auch ein auÃŸerordentliches Rechtsmittel nicht zulÃ¤ssig. Eine Partei kann in einem solchen Fall nur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO einen Antrag an das Berufungsgericht stellen, seinen Ausspruch dahingehend abzuÃ¤ndern, dass das ordentliche Rechtsmittel doch fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt werde. Mit demselben Schriftsatz ist das ordentliche Rechtsmittel auszufÃ¼hren. Dieser Antrag, verbunden mit dem ordentlichen Rechtsmittel, ist beim Prozessgericht erster Instanz einzubringen und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508 AbsÂ 3 und 4 ZPO vom Rechtsmittelgericht zu behandeln. Erhebt in den dargestellten FÃ¤llen eine Partei ein Rechtsmittel, so ist dieses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 507b AbsÂ 2 ZPO dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen. Das gilt auch dann, wenn das Rechtsmittel als â€žauÃŸerordentlichesâ€œ Rechtsmittel bezeichnet wird und wenn es an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist; auch dieser darf hierÃ¼ber nur und erst entscheiden, wenn das Gericht zweiter Instanz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508 AbsÂ 3 ZPO ausgesprochen hat, dass ein ordentliches Rechtsmittel doch zulÃ¤ssig sei. Dies gilt ferner auch dann, wenn der Rechtsmittelwerber in dem Schriftsatz nicht im Sinne des Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO den Antrag auf AbÃ¤nderung des Ausspruchs des Gerichts zweiter Instanz gestellt hat, weil dieser Mangel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 84 AbsÂ 3 ZPO verbesserungsfÃ¤hig ist (RS0109623).
[10] Das Erstgericht wird somit das Rechtsmittel dem Berufungsgericht vorzulegen haben. Ob der Schriftsatz den Erfordernissen des Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO entspricht oder ob er einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten.