Document Number: JWT_2020140258_20201105L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140258.L00
Case Number: Ra 2020/14/0258
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604534400000
Word Count: 1080

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 29.Â DezemberÂ 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begrÃ¼ndete, dass er sich nach seiner Abschiebung aus Norwegen der Hezb-eÂ Islami Miliz angeschlossen und einen AngriffÂ der Regierung auf die Gruppe knapp Ã¼berlebt habe. Er habe Afghanistan aus Angst vor Verfolgung durch die afghanische Regierung und durch die Taliban verlassen.
2Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA), das wegen des Verdachts der ZugehÃ¶rigkeit des Revisionswerbers zu einer terroristischen Vereinigung die LandespolizeidirektionÂ Tirol verstÃ¤ndigt hatte, wies den Antrag mit Bescheid vom 28.Â MaiÂ 2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigenden GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte das BFA mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, dass das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers aufgrund widersprÃ¼chlicher Angaben nicht glaubwÃ¼rdig sei. Der Revisionswerber habe sein Vorbringen laufend abgeÃ¤ndert und gesteigert. Im Rahmen der ersten Einvernahme vor der LandespolizeidirektionÂ Tirol, Landesamt fÃ¼r Verfassungsschutz und TerrorismusbekÃ¤mpfung (im Weiteren: LVTÂ Tirol), im JahrÂ 2017 habe der Revisionswerber zugestanden, dass seine bis zu diesem Zeitpunkt vorgebrachte Fluchtgeschichte nicht der Wahrheit entspreche. Diese Aussage habe er auf Vorhalt durch das BFA bestÃ¤tigt. Daraus ergÃ¤be sich auch fÃ¼r das BVwG, dass die Fluchtgeschichte ein reines Konstrukt gewesen sei. Zudem habe der Revisionswerber verfÃ¤lschte Beweismittel vorgelegt. Auch ergÃ¤ben sich aus der Einvernahme in der Verhandlung vor dem BVwG erneut WidersprÃ¼che sowohl zum ursprÃ¼nglichen Vorbringen als auch zu den vor dem LVTÂ Tirol im JahrÂ 2020 getÃ¤tigten Angaben, wonach er niemals bei den Hezb-eÂ Islami gewesen wÃ¤re, auch nicht fÃ¼r sie gekocht und dies nur gesagt hÃ¤tte, um Asyl in Ã–sterreich zu bekommen. Eine Verfolgung durch die Taliban und die afghanischen BehÃ¶rden sei vom Revisionswerber insgesamt nicht plausibel dargetan worden. Zur Frage der GewÃ¤hrung subsidiÃ¤ren Schutzes fÃ¼hrte das BVwG aus, die Sicherheitslage in der Herkunftsprovinz des Revisionswerbers, Maidan Wardak, sei volatil. Dem Revisionswerber sei aber die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-eÂ Sharif oder Herat mÃ¶glich und zumutbar. In Bezug auf die Covid-19-Pandemie sei festzuhalten, dass der Revisionswerber 26Â Jahre alt und gesund sei und nicht unter eine Risikogruppe falle. Ein bei einer Ãœberstellung des Revisionswerbers nach Afghanistan vorliegendes â€žrealÂ riskâ€œ einer Verletzung des Art.Â 2 oder Art.Â 3Â EMRK sei nicht erkennbar. Der Revisionswerber sei gesund, verfÃ¼ge Ã¼ber Schulbildung und Berufserfahrung, sei mit den sprachlichen und kulturellen Gepflogenheiten Afghanistans vertraut, verfÃ¼ge Ã¼ber familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkte und kÃ¶nne sich seine Existenzgrundlage sichern. Der Revisionswerber verfÃ¼ge Ã¼ber kein Familienleben im Inland. Der EingriffÂ in das Privatleben sei nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig. Die Ã¶ffentlichen Interessen Ã¼berwÃ¶gen gegenÃ¼ber den privaten Interessen des Revisionswerbers.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit bringt die Revision vor, das BVwG habe es unterlassen, dem Revisionswerber seine Aussagen vor dem LVTÂ Tirol aus dem JahrÂ 2020 und die darin enthaltenen WidersprÃ¼che zu seiner Aussage im Verfahren vor dem BVwG vorzuhalten, und dadurch sein Erkenntnis mit einem Verfahrensmangel belastet. Die WidersprÃ¼che in den beiden Aussagen hÃ¤tte das BVwG zum Anlass genommen, dem Revisionswerber die UnglaubwÃ¼rdigkeit zur GÃ¤nze abzusprechen. Im Rahmen eines Vorhalts des Ermittlungsergebnisses hÃ¤tte der Revisionswerber diese WidersprÃ¼che aufklÃ¤ren und seine Verfolgung durch die Taliban darlegen kÃ¶nnen.
9Â Werden VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier die Verletzung von ParteiengehÃ¶r und darauf gegrÃ¼ndete FeststellungsmÃ¤ngelÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt (in Bezug auf FeststellungsmÃ¤ngel) voraus, dass -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben (vgl.Â VwGHÂ 19.5.2020, RaÂ 2019/14/0328, mwN).
10Â Auch die (allfÃ¤llige) Verletzung des ParteiengehÃ¶rs bewirkt nur dann einen wesentlichen Mangel, wenn das Verwaltungsgericht bei dessen Vermeidung zu einem anderen Ergebnis hÃ¤tte gelangen kÃ¶nnen. Der Revisionswerber muss deshalb die entscheidenden Tatsachen behaupten, die dem Verwaltungsgericht wegen des Verfahrensmangels unbekannt geblieben sind. Er darf sich nicht darauf beschrÃ¤nken, den Mangel bloÃŸ zu rÃ¼gen, sondern muss konkret darlegen, welches Vorbringen er im Fall der EinrÃ¤umung des vermissten ParteiengehÃ¶rs erstattet hÃ¤tte und inwiefern das Verwaltungsgericht dadurch zu einer anderen (fÃ¼r ihn gÃ¼nstigeren) Entscheidung hÃ¤tte gelangen kÃ¶nnen (vgl.Â VwGHÂ 5.3.2020, RaÂ 2019/19/0071,Â mwN).
11Â Das BVwG, das eine Verhandlung durchgefÃ¼hrt hatte,Â legte in einer nachvollziehbaren BeweiswÃ¼rdigung dar, warum es das gesamte Vorbringen des Revisionswerber als unglaubwÃ¼rdig erachtete und stÃ¼tzte sich dabei, entgegen dem Revisionsvorbringen, nicht nur auf die WidersprÃ¼che zwischen der Aussage vor dem LVTÂ Tirol im JahrÂ 2020 und den Aussagen im Verfahren Ã¼ber den Antrag auf internationalen Schutz. Die RevisionÂ legt mit ihrem Vorbringen nicht dar, weshalb das BVwG nach EinrÃ¤umung der MÃ¶glichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme zu einem anderen, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigerem Ergebnis hÃ¤tte kommen kÃ¶nnen und zeigt somit mit ihrem -Â bloÃŸ pauschal gehaltenenÂ - Vorbringen die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht auf.
12Â Im Ãœbrigen ist der Revisionswerber darauf hinzuweisen, dass sich das Recht auf ParteiengehÃ¶r nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur auf den festzustellenden maÃŸgeblichen Sachverhalt bezieht. Die BeweiswÃ¼rdigung im Sinn des Â§Â 45 Abs.Â 2Â AVG zÃ¤hlt aber nicht zu den Ergebnissen des Beweisverfahrens. DarÃ¼ber hinaus hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt festgehalten, dass keine Verpflichtung des Verwaltungsgerichts besteht, dem Asylwerber im Weg eines Vorhalts zur Kenntnis zu bringen, dass WidersprÃ¼che vorhanden seien, die im Rahmen der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 2Â AVG vorzunehmenden BeweiswÃ¼rdigung zu seinem Nachteil von Bedeutung sein kÃ¶nnten, und ihm aus diesem Grunde eine Stellungnahme hiezu zu ermÃ¶glichen (vgl.Â VwGHÂ 7.9.2020, RaÂ 2020/20/0012,mwN).
13Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 5.Â NovemberÂ 2020