Document Number: JFT_20201124_20E02929_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E2929.2020
Case Number: E2929/2020 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1606176000000
Word Count: 2017

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiÃ¤r Schutzberechtigter betreffend eine Familie von StaatsangehÃ¶rigen des Iraks mangels ÃœberprÃ¼fungsmÃ¶glichkeit der AktualitÃ¤t und Nachvollziehbarkeit der LÃ¤nderfeststellungen
Spruch
I.Â Die BeschwerdefÃ¼hrer sind durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerden gegen die Abweisungen der AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln sowie gegen die erlassenen RÃ¼ckkehrentscheidungen und gegen die AussprÃ¼che der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebungen in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung von 14-tÃ¤gigen Fristen fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen werden, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 BVG zur DurchfÃ¼hrung des internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, den BeschwerdefÃ¼hrern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 3.400,80 bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren
1. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind eine Familie bestehend aus den Eltern (ErstbeschwerdefÃ¼hrer und ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin, geboren am 1.7.1951 bzw am 30.3.1972), drei volljÃ¤hrigen SÃ¶hnen (Viert- bis SechstbeschwerdefÃ¼hrer, geboren am 12.2.1997, am 18.10.1998 und am 28.4.2002) und der Mutter der ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin (DrittbeschwerdefÃ¼hrerin, geboren am 1.1.1950). Sie sind irakische StaatsangehÃ¶rige, gehÃ¶ren der Volksgruppe der Araber an und sind sunnitischen Glaubens. Sie stellten am 13.Â November 2015 bzw am 24.Â Oktober 2016 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheiden vom 16.Â Juni 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl die AntrÃ¤ge der BeschwerdefÃ¼hrer jeweils gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylGÂ 2005 ab; ebenso wurden die AntrÃ¤ge auf Zuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylGÂ 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen. Weiters wurden Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylGÂ 2005 nicht erteilt, gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylGÂ 2005 iVm Â§9 BFA-VG RÃ¼ckkehrentscheidungen gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebungen der BeschwerdefÃ¼hrer in den Irak gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG zulÃ¤ssig seien. Gleichzeitig wurden 14-tÃ¤gige Fristen fÃ¼r die freiwillige Ausreise gemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1 bis 3 FPG ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidungen gesetzt.
3. Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 23.Â Juli 2020 als unbegrÃ¼ndet ab.
Zur Situation im Herkunftsstaat Irak trifft das Bundesverwaltungsgericht lediglich eine halbe DIN-A4-Seite umfassende Feststellungen zur allgemeinen Sicherheitslage. In der BeweiswÃ¼rdigung fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht dazu aus:
"Die Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat beruhen auf dem aktuellen LÃ¤nderinformationsbericht der Staatendokumentation fÃ¼r den Irak, den UNHCR-ErwÃ¤gungen mit Stand Mai 2019 sowie einer Kurzinformation der Staatendokumentation zu CovidÂ 19 vom 15.06.2020 samt den dort publizierten Quellen und Nachweisen.
Das Ergebnis wurde in der mÃ¼ndlichen Verhandlung mit den BeschwerdefÃ¼hrern erÃ¶rtert.
Angesichts der SeriositÃ¤t und PlausibilitÃ¤t der angefÃ¼hrten Erkenntnisquellen sowie dem Umstand, dass diese Berichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhÃ¤ngigen Quellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen Ã¼bereinstimmendes Gesamtbild ohne wissentliche WidersprÃ¼che darbieten, besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln.
Auf Basis dieser Quellen und Berichten ergibt sich eine deutliche Entspannung der Sicherheitslage und der allgemeinen Lage im Irak. Es ist ein Konsolidierungsprozess der Ordnung im Irak nach Ausschaltung des IS und Etablierung erster Schritte einer politisch wie ethnisch ausgewogeneren Regierung im Irak erkennbar, sodass davon auszugehen ist, dass eine in den Irak zurÃ¼ckkehrende Person nicht aufgrund der Lage im Herkunftsstaat einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe, der Todesstrafe oder einem bewaffneten innerstaatlichen oder zwischenstaatlichen Konflikt ausgesetzt ist. Das ist vor allem bei der wirtschaftlich gut gestellten und ausgebildeten Familie, die auch immer noch Ã¼ber GeschÃ¤ftskontakte und verwandtschaftliche AnknÃ¼pfungspunkte verfÃ¼gt, zu erwarten.
Auch es den Berichten zur CocidÂ 19-Entwicklung der letzten Tage, zuletzt Kurzinformation der Staatendokumentation vom 15.07.2020 kann nicht entnommen werden, dass sie dort die Lage dramatisch, in Richtung eines Notstandes geÃ¤ndert hÃ¤tte [sic!]. UnabhÃ¤ngig davon wÃ¤re diese Frage vor einer RÃ¼ckkehr nochmals zu prÃ¼fen.
Wenn die Rechtsvertretung auf die AusfÃ¼hrungen im LÃ¤nderbericht zu Bagdad verweist [â€¦], wird zwar auf vereinzelte, meist gezielte AnschlÃ¤ge verwiesen, die Ã¼berwiegend dem IS aber auch pro-iranischen Milizen zugeordnet werden, und auf zum Teil gewalttÃ¤tigen Demonstrationen, sie fÃ¼hren aber in Summe bei einer BevÃ¶lkerungsanzahl von 7Â Millionen, zu keiner sicherheitsbedrohenden Lage."
Weiters fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der rechtlichen Beurteilung aus:
"Auch dafÃ¼r, dass den BeschwerdefÃ¼hrern im Falle einer RÃ¼ckkehr nach Irak die notdÃ¼rftigste Lebensgrundlage entzogen und die Schwelle des Art3 EMRK Ã¼berschritten wÃ¤re, gibt es im vorliegenden Beschwerdefall keinen Anhaltspunkt. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind volljÃ¤hrig, gesund und abgesehen von BF1 und BF2, die sich schon im Ruhestandsalter befinden, arbeitsfÃ¤hig.
Damit sind die BeschwerdefÃ¼hrer durch die Abschiebung nach Irak nicht in ihrem Recht gemÃ¤ÃŸ Art3 EMRK verletzt, weil die GrundbedÃ¼rfnisse der menschlichen Existenz im konkreten Fall gedeckt werden kÃ¶nnen. Dass der BeschwerdefÃ¼hrer allenfalls in Ã–sterreich wirtschaftlich gegenÃ¼ber ihrer Situation im Irak bessergestellt sind, genÃ¼gt nicht fÃ¼r die Annahme, er wÃ¼rde im Irak keine Lebensgrundlage vorfinden und somit seine Existenz nicht decken kÃ¶nnen. HierfÃ¼r fehlen im vorliegenden Fall alle Hinweise auf derart exzeptionelle UmstÃ¤nde.
Ganz allgemein besteht im Irak derzeit keine solche GefÃ¤hrdungslage, dass gleichsam jeder, der dorthin zurÃ¼ckkehrt, einer GefÃ¤hrdung im Sinne des Art2 und 3 EMRK oder der Protokolle NrÂ 6 oder NrÂ 13 zur EMRK (ZPEMRK) ausgesetzt wÃ¤re. Im Verfahren sind auch keine UmstÃ¤nde bekannt geworden und ergeben sich auch nicht aus dem amtliches Wissen darstellenden LÃ¤nderinformationsblatt fÃ¼r Irak, die nahelegen wÃ¼rden, dass bezogen auf den BeschwerdefÃ¼hrer ein reales Risiko einer gegen Art2 oder 3 EMRK verstoÃŸenden Behandlung bzw der Todesstrafe besteht."
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
5. Der Verfassungsgerichtshof leitete am 9.Â November 2020 ein zweiwÃ¶chiges Vorverfahren ein. Das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl haben die Gerichts- und Verwaltungsakten bis zum heutigen Tag nicht vorgelegt und keine Gegenschriften erstattet.
II. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
2. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 BVG zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg. cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum BVG zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlgÂ 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. GemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 AsylG 2005 ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2 oderÂ 3 EMRK oder der Protokolle NrÂ 6 oder 13 zur Konvention bedeuten oder fÃ¼r ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen wÃ¼rde.
3.2. Der Verfassungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang wiederholt darauf hingewiesen, dass die im Asylverfahren herangezogenen LÃ¤nderberichte hinreichend aktuell sein mÃ¼ssen; dies betrifft insbesondere Staaten mit sich rasch Ã¤ndernder Sicherheitslage (vgl zB VfGH 8.6.2020, E175/2019Â ua mwN). Vor diesem Hintergrund kommt den vom Bundesverwaltungsgericht angestellten Ermittlungen bzw getroffenen Feststellungen in Bezug auf die Situation im Herkunftsstaat besondere Bedeutung zu.
3.3. Die im angefochtenen Erkenntnis getroffenen LÃ¤nderfeststellungen enthalten â€“ soweit Ã¼berhaupt vorhanden (die Feststellungen umfassen lediglich eine halbe DIN-A4-Seite zur allgemeinen Sicherheitslage) â€“ keine Quellen- und Datumsangaben. Im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht dazu aus, dass
die "Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat [â€¦] auf dem aktuellen LÃ¤nderinformationsbericht der Staatendokumentation fÃ¼r den Irak, den UNHCR-ErwÃ¤gungen mit Stand Mai 2019 sowie einer Kurzinformation der Staatendokumentation zu CovidÂ 19 vom 15.06.2020 samt den dort publizierten Quellen und Nachweisen" beruhen, um in der rechtlichen Beurteilung zu dem Schluss zu kommen, dass "keine UmstÃ¤nde bekannt geworden [seien] und [â€¦] sich auch nicht aus dem amtliches Wissen darstellenden LÃ¤nderinformationsblatt fÃ¼r Irak [ergÃ¤ben], die nahelegen wÃ¼rden, dass bezogen auf [die] BeschwerdefÃ¼hrer ein reales Risiko einer gegen Art2 oder 3 EMRK verstoÃŸenden Behandlung bzw der Todesstrafe besteht".
Auf Grundlage dieser LÃ¤nderfeststellungen ist es dem Verfassungsgerichtshof nicht mÃ¶glich, die AktualitÃ¤t und Nachvollziehbarkeit der Informationen zur Situation im Herkunftsstaat zu Ã¼berprÃ¼fen, auf die sich das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung stÃ¼tzt. Da das Bundesverwaltungsgericht unzureichende LÃ¤nderfeststellungen trifft, ist dem Verfassungsgerichtshof somit eine nachprÃ¼fende Kontrolle des angefochtenen Erkenntnisses betreffend die Nichtzuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten an die BeschwerdefÃ¼hrer in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak verwehrt (vgl zB VfGH 23.9.2019, E512/2019 ua; 26.6.2019, E1846/2019Â ua).
3.4. Das angefochtene Erkenntnis ist daher, soweit damit die Beschwerden der BeschwerdefÃ¼hrer gegen die Nichtzuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und â€“ daran anknÃ¼pfend â€“ gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln sowie gegen die erlassenen RÃ¼ckkehrentscheidungen und gegen die AussprÃ¼che der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebungen in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung von 14-tÃ¤gigen Fristen fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen werden, mit WillkÃ¼r belastet.
4. Im Ãœbrigen â€“ soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung der Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten richtet â€“ wird ihre Behandlung abgelehnt:
4.1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche KlÃ¤rung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
4.2. Die gerÃ¼gten Rechtsverletzungen wÃ¤ren im vorliegenden Fall nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
4.3. DemgemÃ¤ÃŸ wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde â€“ soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten richtet â€“ abzusehen und sie insoweit gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (zum System der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vgl VfSlg 19.867/2014).
III. Ergebnis
1. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerden gegen die Abweisungen der AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln sowie gegen die erlassenen RÃ¼ckkehrentscheidungen und gegen die AussprÃ¼che der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebungen in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung von 14-tÃ¤gigen Fristen fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen werden, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 BVG zur DurchfÃ¼hrung des internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese insoweit gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten sind ein Streitgenossenzuschlag in der HÃ¶he von â‚¬Â 654,â€“ und Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 566,80 enthalten. Ein Ersatz der EingabengebÃ¼hren ist nicht zuzusprechen, weil die BeschwerdefÃ¼hrer Verfahrenshilfe (auch) im Umfang des Â§64 Abs1 Z1 lita ZPO genieÃŸen.