Document Number: JWT_2020190274_20201016L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190274.L00
Case Number: Ra 2020/19/0274
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602806400000
Word Count: 729

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger der Republik Aserbaidschan, stellte am 2.Â JÃ¤nnerÂ 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er vor, er habe sich Ã¼ber den PrÃ¤sidenten seines Herkunftsstaates negativ geÃ¤uÃŸert. Er sei deshalb von der Polizei festgenommen und misshandelt worden.
2Â Mit Bescheid vom 24.Â AprilÂ 2020 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Aserbaidschan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise von zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Die Angaben des Revisionswerbers zu seinen FluchtgrÃ¼nden erachtete das BFA nicht als glaubwÃ¼rdig. Dazu stÃ¼tzte es sich beweiswÃ¼rdigend darauf, dass die AusfÃ¼hrungen des Revisionswerbers aus nÃ¤her dargestellten GrÃ¼nden unplausibel bzw.Â widersprÃ¼chlich gewesen seien. Der Revisionswerber habe insbesondere ausgesagt, zunÃ¤chst aus seinem Herkunftsstaat in die Russische FÃ¶deration geflÃ¼chtet zu sein, hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs seiner Flucht aber widersprÃ¼chliche Angaben gemacht. Er habe weiters angegeben, in Folge der Misshandlungen durch die Polizei in einem Krankenhaus in Baku behandelt worden zu sein. Die von ihm vorgelegten medizinischen Unterlagen stammten jedoch aus einem Krankenhaus in einer anderen Stadt. Auch ergebe sich, dass der Revisionswerber noch im DezemberÂ 2019 in seinem Herkunftsstaat von der ungarischen VertretungsbehÃ¶rde ein Visum erhalten habe, woraus folge, dass er entgegen seinen Angaben zu diesem Zeitpunkt noch in Aserbaidschan gewesen sei.
4Â Der Revisionswerber erhob dagegen eine Beschwerde, beantragte die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung und brachte vor, entgegen den AusfÃ¼hrungen des BFA habe er den zeitlichen Ablauf der Ereignisse nicht widersprÃ¼chlich angegeben. Er habe auch nie behauptet, in Baku behandelt worden zu sein. Das Visum habe er nicht persÃ¶nlich, sondern durch Bekannte bei der ungarischen VertretungsbehÃ¶rde in Aserbaidschan beantragt.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â Er schloss sich hinsichtlich der Feststellungen und der beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen dem BFA an. Das Absehen von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung grÃ¼ndete es darauf, dass im Sinn des Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG der Sachverhalt geklÃ¤rt sei.
7Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
8Â In der Revision wird zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit unter anderem vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht sei von der (nÃ¤her genannten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es zu Unrecht von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung abgesehen habe. Die Beschwerde sei den beiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen des BFA substantiiert entgegen getreten.
9Â Die Revision ist im Sinn dieses Vorbringens zulÃ¤ssig und berechtigt.
10Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn des Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG geklÃ¤rt erscheint und die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nach dieser Bestimmung unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich:
11Â Der fÃ¼r die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der VerwaltungsbehÃ¶rde vollstÃ¤ndig in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene AktualitÃ¤t und VollstÃ¤ndigkeit aufweisen. Die VerwaltungsbehÃ¶rde muss die die entscheidungsmaÃŸgeblichen Feststellungen tragende BeweiswÃ¼rdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmÃ¤ÃŸiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden ErwÃ¤gungen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darÃ¼ber hinausgehender fÃ¼r die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloÃŸ unsubstantiiertes Bestreiten des von der VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellten Sachverhaltes ebenso auÃŸer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Â§Â 20Â BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstÃ¶ÃŸt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl.Â grundlegend VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017 und 0018; sowie aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung etwa VwGHÂ 22.5.2020, RaÂ 2019/19/0427, mwN).
12Â Der Revisionswerber hat in seiner Beschwerde, wie dargelegt, die BeweiswÃ¼rdigung des BFA nicht bloÃŸ unsubstantiiert bestritten. Die Voraussetzungen fÃ¼r die Abstandnahme von einer Verhandlung lagen somit nicht vor. Die Missachtung der Verhandlungspflicht fÃ¼hrt im Anwendungsbereich des Art.Â 6Â EMRK und des -Â wie hier gegebenÂ - Art.Â 47Â GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprÃ¼ft werden mÃ¼sste (vgl.Â VwGH19.6.2020, RaÂ 2019/19/0562, mwN).
13Â Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â cÂ VwGG aufzuheben.
14Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 16.Â OktoberÂ 2020