Document Number: JJT_20201125_OGH0002_0060OB00096_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00096.20S.1125.000
Case Number: 6Ob96/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606262400000
Word Count: 6528

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden, die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden Parteien 1.Â S*****, 2.Â DIÂ M*****, beide vertreten durch Schwarz SchÃ¶nherr RechtsanwÃ¤lte KG in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.Â L*****, 2.Â Mag.Â R*****, beide vertreten durch Zumtobel Kronberger RechtsanwÃ¤lte OG in Salzburg, wegen 954.939Â EURÂ sA und 1.599.524Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 13.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 3Â RÂ 164/19m-124, womit das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 17.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 10Â CgÂ 57/15p-119, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass sie zu lauten haben wie folgt:
â€žDie beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem ErstklÃ¤ger 481.720Â EUR samt 4Â % Zinsen seit 1.Â 1.Â 2014 sowie dem ZweitklÃ¤ger 806.935Â EUR samt 4Â % Zinsen seit 1.Â 1.Â 2014 binnen 14Â Tagen zu zahlen.
Das Mehrbegehren, die Beklagten seien zur ungeteilten Hand schuldig, dem ErstklÃ¤ger weitere 473.219Â EUR sowie dem ZweitklÃ¤ger weitere 792.589Â EUR jeweils samt 4Â % Zinsen seit 1.Â 1.Â 2014 zu zahlen, wird abgewiesen.â€œ
Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, binnen 14Â Tagen dem ErstklÃ¤ger dessen mit 12.582Â EUR und dem ZweitklÃ¤ger dessen mit 21.423,50Â EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.
Die KostenaussprÃ¼che der Vorinstanzen werden aufgehoben.
Dem Erstgericht wird die FÃ¤llung einer neuen Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz aufgetragen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die Firma G***** L***** befasst sich seit 1838 mit der Erzeugung und mit dem Vertrieb von Zement. 1940 wurde die bis dahin bestehende OHG in eine KG umgewandelt.
Vor ihrer am 20.Â 12.Â 2013 vollzogenen Umwandlung in eine Aktiengesellschaft firmierte die Erstbeklagte unter der Bezeichnung â€žG***** KGâ€œ. Der Zweitbeklagte vertrat die KG ab dem 1.Â 8.Â 1997 bis zu ihrer Umwandlung selbstÃ¤ndig als einziger unbeschrÃ¤nkt haftender Gesellschafter; daneben waren mehrere Prokuristen eingesetzt. Seit Umwandlung der KG in die Erstbeklagte bekleidet der Zweitbeklagte die Funktion des Vorstands.
Zum Zeitpunkt der Umwandlung in eine AG verfÃ¼gte die KG einschlieÃŸlich der KlÃ¤ger Ã¼ber insgesamt 215Â Gesellschafter.
Das Kommanditkapital der G***** KG betrug laut des Gesellschaftsvertrags vom 18.Â 6.Â 2005 3.036.000Â EUR und war in 4.048 volle Anteile geteilt. Der ErstklÃ¤ger war mit 40Â Anteilen (0,99Â %) am Kommanditkapital beteiligt, der ZweitklÃ¤ger mit 67Â Anteilen (1,66Â %).
Die Zahl der Gesellschafter wuchs im Lauf der Jahre an. Aus diesem Grund wurde am 18.Â 6.Â 2005 der Gesellschaftsvertrag neu gefasst. Es wurden unter anderem folgende Regelungen in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen:
â€žÂ§Â 19c
Ã„nderung der Rechtsform der Gesellschaft
(1)Â Ein Beschluss auf Ã„nderung der Rechtsform der Gesellschaft hat alle erforderlichen ErklÃ¤rungen Ã¼ber die GrÃ¼ndung der neuen Gesellschaft, insbesondere deren Satzung, den Vertrag Ã¼ber die Einbringung der Gesellschaftsanteile und den Ãœbergang des GesellschaftsvermÃ¶gens zu enthalten. [â€¦]
(4)Â Gesellschaftern, die der RechtsformÃ¤nderung nicht zustimmen oder an der betreffenden Gesellschafterversammlung nicht teilgenommen haben oder dort vertreten waren, ist anzubieten, sich der RechtsformÃ¤nderung anzuschlieÃŸen [...].
(5)Â Gesellschafter, die nicht fristgemÃ¤ÃŸ die AnschlusserklÃ¤rung abgeben, scheiden mit Ablauf der gemÃ¤ÃŸ AbsÂ 4 gesetzten Frist aus der Gesellschaft aus und werden nach AbsÂ 6 abgefunden. FÃ¼r die Berechnung der Abfindung gilt der Stichtag der Einbringungsbilanz als Tag des Ausscheidens.
(6)Â Ein ausscheidender Gesellschafter erhÃ¤lt eine angemessene Abfindung, mindestens jedoch den Bilanzwert seiner Einlagen und aller anteilsmÃ¤ÃŸigen offenen RÃ¼cklagen (vgl Â§Â 29 AbsÂ 2 SatzÂ 2).â€œ
Nach Â§Â 29 AbsÂ 2 SatzÂ 2 erhalten im Fall der KÃ¼ndigung nach Ablauf der Vertragszeit (31.Â 12.Â 2038) die kÃ¼ndigenden Gesellschafter den Bilanzwert ihrer Kapitaleinlagen und aller anteilsmÃ¤ÃŸigen offenen RÃ¼cklagen.
Die Formulierung der Ã„nderungen, insbesondere Â§Â 19c, stammen von einer Juristenkommission, die vom Beirat der G***** KG eingesetzt wurde. Die Problematik der Abfindung von im Zuge der RechtsformÃ¤nderung ausscheidenden Gesellschaftern wurde im Vorfeld der Ã„nderung des Gesellschaftsvertrags im Beirat diskutiert. Im Beirat befÃ¼rchtete man, es wÃ¼rde die Gesellschaft gefÃ¤hrden, wenn sich anlÃ¤sslich einer Abstimmung Ã¼ber die RechtsformÃ¤nderung mehrere Gesellschafter gleichzeitig entscheiden, aus der Gesellschaft auszuscheiden und die Abfindung nach dem Anteil am Gesamtwert des Unternehmens berechnet wÃ¼rde, was nach Ansicht der Beiratsmitglieder dem Gesellschaftszweck â€“ dem Fortbestehen als reine Familiengesellschaft â€“ zuwider gelaufen wÃ¤re. In diesem Fall wÃ¤re das Vorhaben der RechtsformÃ¤nderung nicht in Angriff genommen worden, weil dies dem Beirat als zu gefÃ¤hrlich fÃ¼r den Fortbestand der Gesellschaft erschien. Im Beirat wurde es als gerecht erachtet, dass sich die Abfindung am Ã¼blichen Preis, der fÃ¼r Anteile innerhalb der Familie zu erzielen ist, orientieren sollte. Allerdings wurde im Vorfeld der Gesellschafterversammlung vom 18.Â 6.Â 2005 den Gesellschaftern nicht kommuniziert, was die Formulierung â€žangemessene Abfindungâ€œ konkret bedeuten soll. Im Zuge der Gesellschafterversammlung vom 18.Â 6.Â 2005 wurde lediglich erlÃ¤utert, dass Untergrenze der Abfindung der Bilanzwert der Einlagen des Gesellschafters und aller anteilsmÃ¤ÃŸigen offenen RÃ¼cklagen sei. Es konnte nicht festgestellt werden, dass weitere ErlÃ¤uterungen stattfanden. Der Wille der Gesellschafter bei Abstimmung Ã¼ber die GesellschaftsvertragsÃ¤nderung war in erster Linie, die MÃ¶glichkeit einer RechtsformÃ¤nderung vorzusehen. Dass sie dabei schon auf eine konkrete Methode der Berechnung der AbfindungshÃ¶he abzielten, kann nicht festgestellt werden. Jedenfalls wollten die Gesellschafter aber eine von den Regeln des UGB abweichende Bewertungsmethode vorsehen.
Zum Zeitpunkt der RechtsformÃ¤nderung gab es etwa 600 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 des Gesellschaftsvertrags zum Anteilserwerb berechtigte Familienmitglieder. Die Anteile konnten seit Bestehen der G***** KG entweder zwischen den Familienmitgliedern direkt oder seit SeptemberÂ 2003 Ã¼ber eine bei einer Steuerberatungskanzlei eingerichtete familieninterne Handelsplattform gehandelt werden. Bei Transaktionen von Anteilen unter den Familienmitgliedern bildete sich in der Vergangenheit die Ãœbung heraus, dass der Preis der Anteile zum Zweck der leichteren Vergleichbarkeit stets mit einem sogenannten â€žErhÃ¶hungsfaktorâ€œ bzw â€žMultiplikatorâ€œ des Nominales angegeben wurde. Jeder Anbieter konnte von sich aus einen KÃ¤ufer ermitteln. Wenn er keinen KÃ¤ufer fand, konnte er seine Verkaufsabsicht der Steuerberatungskanzlei unter Angabe der zum Verkauf anstehenden Anzahl von Anteilen sowie eines Mindest-Multiplikators mitteilen. Daraufhin informierte die Steuerberatungskanzlei alle Kommanditisten und forderte diese innerhalb einer Frist von sechs Wochen zur Angebotsabgabe auf. Durch ein Bieterverfahren wurde der Meistbietende ermittelt.
FÃ¼r den 19.Â 10.Â 2013 wurde eine auÃŸerordentliche Gesellschafterversammlung der G***** KG einberufen. Die KlÃ¤ger nahmen an dieser Gesellschafterversammlung nicht teil. In dieser Gesellschafterversammlung wurde mit groÃŸer Mehrheit die Umwandlung der G***** KG in eine Aktiengesellschaft beschlossen. Die KlÃ¤ger teilten mit, sich der RechtsformÃ¤nderung nicht anzuschlieÃŸen, weil sie mit dieser nicht einverstanden seien. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 19c AbsÂ 5 des Gesellschaftsvertrags schieden die KlÃ¤ger daher mit Ablauf des 20.Â 12.Â 2013 als Kommanditisten der G***** KG aus. Dem ErstklÃ¤ger wurde als Abfindung fÃ¼r sein Ausscheiden ein Betrag von 123.000Â EUR, dem ZweitklÃ¤ger ein Betrag von 206.025Â EUR ausgezahlt (jeweils das 4,1-fache des Nominales ihrer Beteiligung an der G***** KG).
Der durchschnittliche zwischen den Familienmitgliedern gehandelte Preis fÃ¼r Anteile an der G***** KG lag in den Jahren vor der RechtsformÃ¤nderung beim 4,1-fachen des Nominales. Dieser Wert wurde vom Beirat der G***** KG als fÃ¼r die Berechnung der Abfindung potentiell ausscheidender Gesellschafter maÃŸgeblicher SchlÃ¼ssel fixiert, weil man der Meinung war, dass der durchschnittliche familieninterne Kaufpreis der Anteile den familieninternen Verkehrswert und damit die â€žangemessene Abfindungâ€œ am ehesten abbilde.
Der Wert des Eigenkapitals der G***** KG lag per 31.Â 12.Â 2013 zwischen 65.621.000Â EUR bis 87.587.000Â EUR. Daraus ergibt sich ein Verkehrswert der Anteile von 755.900Â EUR fÃ¼r den ErstklÃ¤ger und 1.266.200Â EUR fÃ¼r den ZweitklÃ¤ger.
Unter BerÃ¼cksichtigung der eingeschrÃ¤nkten Handelbarkeit (FungibilitÃ¤tsabschlag) sowie eines Minderheitenabschlags belÃ¤uft sich der (unter dem MaÃŸstab von fremdÃ¼blichen Transaktionen unter vertragswilligen Parteien errechnete) erzielbare Preis der Anteile des ErstklÃ¤gers auf 400.100Â EUR und des ZweitklÃ¤gers auf 670.200Â EUR.
Der Bilanzwert der Anteile der beiden KlÃ¤ger an der G***** KG betrÃ¤gt bei Berechnung gemÃ¤ÃŸ Einzelabschluss hinsichtlich des ErstklÃ¤gers 37.256,62Â EUR und hinsichtlich des ZweitklÃ¤gers 62.404,84Â EUR.
Bei einer Berechnung gemÃ¤ÃŸ geprÃ¼ftem Konzernabschluss der G***** KG ohne Durchrechnung der S***** & Co GmbH betrÃ¤gt dieser Wert hinsichtlich des ErstklÃ¤gers 346.367,59Â EUR und hinsichtlich des ZweitklÃ¤gers 580.165,71Â EUR.
Bei einer Berechnung gemÃ¤ÃŸ geprÃ¼ftem Konzernabschluss der G***** KG mit Durchrechnung der S***** & Co GmbH betrÃ¤gt dieser Wert hinsichtlich des ErstklÃ¤gers 650.611,21Â EUR und hinsichtlich des ZweitklÃ¤gers 1.089.773,77Â EUR.
Im Gesellschaftsvertrag der G***** KG findet sich kein Hinweis darauf, dass eine Durchrechnung bei sÃ¤mtlichen Gesellschaften vorgenommen werden soll. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht besteht eine Konsolidierungsverpflichtung der Beteiligung an der S***** & Co GmbH nach den rechnungslegungsbezogenen Vorschriften des UGB nicht.
Im Zeitpunkt der Ã„nderung des Gesellschaftsvertrags im JahrÂ 2005 war die G***** KG weder in Deutschland noch in Ã–sterreich verpflichtet, eine Konzernbilanz zu erstellen. Es wurde aber ein freiwilliger Konzernabschluss erstellt.
Im JahrÂ 1996 erwarb die G*****-Gruppe Anteile in HÃ¶he von 9,43Â % an der S***** & Co GmbH sowie die S*****-Gruppe umgekehrt Anteile an der Z***** L***** GmbH in HÃ¶he von rund 26Â %. Der Zweck der gegenseitigen Beteiligung bestand darin, die zum damaligen Zeitpunkt bereits bestehende Zusammenarbeit durch eine gesellschaftsrechtliche Wechselbeteiligung dauerhaft zu stÃ¤rken. Es bestand keine Absicht, die Beteiligung ausschlieÃŸlich zu Wertsteigerungszwecken zu erwerben.
Die KlÃ¤ger begehren 954.939Â EURÂ sA (ErstklÃ¤ger) sowie 1.599.524Â EURÂ sA (ZweitklÃ¤ger). Bei der Ermittlung der angemessenen Abfindung sei den KlÃ¤gern die selbe Rechtsposition zu verschaffen, die sie hÃ¤tten, wenn die Gesellschaft liquidiert worden wÃ¤re. Der Umfang der Abfindung der KlÃ¤ger bemesse sich nach dem Wert des GesellschaftsvermÃ¶gens der G***** KG zum 1.Â 1.Â 2014 und nach den Kapitalanteilen der KlÃ¤ger an der G***** KG zum Zeitpunkt ihres Ausscheidens am 20.Â 12.Â 2013. Der Wert des GesellschaftsvermÃ¶gens richte sich nach dem Wert des lebenden Unternehmens. MaÃŸgeblich sei nicht der Einzelabschluss der KG, sondern die Konzernbilanz unter Einbeziehung aller nachgelagerten Gesellschaften. Der Faktor von 4,1 sei von GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung und Beirat der KG gegenÃ¼ber den Gesellschaftern erst nachtrÃ¤glich kommuniziert worden.
Die Beklagten bestritten das Klagebegehren. Das Abstellen auf das Nominale eines Anteils verbunden mit dem Faktor von 4,1 entspreche den gesetzlichen und gesellschaftsvertraglichen Regelungen. Aufgrund der jahrelangen, mehr als zwei Jahrzehnte praktizierten Handhabung des ErhÃ¶hungsfaktors sei gewÃ¤hrleistet, dass die Gesellschafter ausreichend Kenntnis der Berechnungsmethode und somit der Folgen eines Austritts bzw Ausscheidens gehabt hÃ¤tten.
Das Erstgericht wies die Klagen ab. Es stellte den eingangs â€“ soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren von Bedeutung â€“ wiedergegeben Sachverhalt fest. Rechtlich fÃ¼hrte es aus: In einer GesamtabwÃ¤gung aller UmstÃ¤nde sei nach dem hypothetischen Parteiwillen die Formulierung â€žBilanzwert seiner Einlagen und aller anteilsmÃ¤ÃŸigen offenen RÃ¼cklagenâ€œ dahin zu ergÃ¤nzen, dass damit auf den Einzelabschluss der KG abzustellen sei. Ein Abstellen auf den Konzernabschluss wÃ¼rde zu einem Ã¤hnlichen Ergebnis fÃ¼hren wie ein RÃ¼ckgriff auf Â§Â 137 UGB. Zumal die sich aus dem Konzernabschluss ergebenden Abfindungswerte die am familieninternen Markt erzielbaren Preise fÃ¼r AnteilsÃ¼bertragungen weit Ã¼bersteigen, kÃ¶nnte die Abfindung nach Konzernbilanz einer Vielzahl von Gesellschaftern lukrativ erscheinen und nicht absehbare
â€“ potentiell unternehmensschÃ¤digende â€“ Folgen zeitigen, die dem Gedanken des Fortbestands des Unternehmens zuwiderliefen.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Da die Gesellschafter bei der Beschlussfassung des Â§Â 19c AbsÂ 6 des Gesellschaftsvertrags eine von den Regeln des UGB abweichende Berechnungsmethode haben vorsehen wollen, stehe fest, dass sie die dispositiven Regeln Ã¼ber die Auseinandersetzung nicht wollten. Es sei auf die ergÃ¤nzende Vertragsauslegung zurÃ¼ckzugreifen, weil die Gesellschafter keine vollstÃ¤ndige Regelung an die Stelle des dispositiven Rechts setzten. Bei der Behandlung der RÃ¼ge der Feststellung â€žIm Gesellschaftsvertrag der KG findet sich allerdings kein Hinweis darauf, dass eine Durchrechnung bei sÃ¤mtlichen Gesellschaften vorgenommen werden sollâ€œ fÃ¼hrte das Berufungsgericht aus, es sei auf den Einzelabschluss der KG abzustellen. Dies ergebe sich aus dem Zweck der Gesellschaft, das Unternehmen innerhalb der Familie der Nachkommen des GrÃ¼nders zu erhalten.
Gemessen an der Gesamtregelung des Vertrags Ã¼ber die Abfindung bei Ausscheiden eines Gesellschafters (in allen anderen FÃ¤llen als wegen Nichtteilnahme an der RechtsformÃ¤nderung) und der nur eingeschrÃ¤nkten VerÃ¤uÃŸerungsmÃ¶glichkeiten an Familienmitglieder und des zwischen den Familienmitgliedern bei VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤ften gehandelten Preises entspreche es den von den Gesellschaftern verfolgten Absichten bei der Ã„nderung des Gesellschaftsvertrags im JahrÂ 2005 nach Treu und Glauben am besten, die angemessene Abfindung mit jenem Preis zu bestimmen, der bei VerÃ¤uÃŸerung der Anteile an andere Familienmitglieder hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen.
Die Revision hÃ¤lt dieses Auslegungsergebnis fÃ¼r sittenwidrig.
Rechtliche Beurteilung
Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:
1.1.Â Fragen der Auslegung eines Gesellschaftsvertrags kommt zwar im Allgemeinen keine Ã¼ber den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zu (vgl zum Gesellschaftsvertrag einer GmbH 6Â ObÂ 231/05x; vgl auch 2Â ObÂ 138/08w; 6Â ObÂ 48/09s). Im vorliegenden Fall stellen sich jedoch Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Fragen der Grenzen zulÃ¤ssiger Gestaltung der Abfindung im Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters sowie der Auslegung gesellschaftsvertraglicher Buchwertklauseln.
1.2.Â Die Revision ist daher aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit zulÃ¤ssig; sie ist auch teilweise berechtigt.
2.1.Â Im vorliegenden Fall ist die Auslegung des Â§Â 19c AbsÂ 6 des Gesellschaftsvertrags strittig. Diese Bestimmung spricht von einer â€žangemessenenâ€œ Abfindung, wobei jedoch als Untergrenze der â€žBilanzwert seiner Einlagen und aller anteilsmÃ¤ÃŸigen offenen RÃ¼cklagen (vgl Â§Â 29 AbsÂ 2 SatzÂ 2)â€œ vorgesehen ist. In diesem Zusammenhang stellt sich nicht nur die Frage nach der Bedeutung der â€žangemessenenâ€œ Abfindung, sondern auch die Frage, ob der als Untergrenze vorgesehene Buchwert auf Basis des Einzelabschlusses oder des Konzernabschlusses zu ermitteln ist.
2.2.Â Dabei ist zunÃ¤chst der Bedeutungsgehalt der Abfindungsvereinbarung durch Auslegung zu ermitteln (dazu Koppensteiner/Auer in Straube/Ratka/Rauter, UGB I4 Â§Â§Â 137, 138 RzÂ 22 mwN; Jud, Ã–ZWÂ 1978, 110Â ff; Loitlsberger, GesRZÂ 1979, 148Â ff; Jud, GesRZÂ 1980, 56; Loitlsberger, GesRZÂ 1980, 190); erst in einem zweiten Schritt muss der Gesellschaftsvertrag einer am objektiven Recht ausgerichteten Inhaltskontrolle unterworfen werden (SchÃ¶n, Buchwertabfindung im Personengesellschaftskonzern, ZHRÂ 166 [2002] 585, 588Â f).
2.3.Â Allerdings besteht zwischen diesen beiden PrÃ¼fungsebenen insofern ein Zusammenhang, als den Gesellschaftern im Zweifel nicht unterstellt werden kann, eine gesetz- oder sittenwidrige Regelung intendiert zu haben. GrundsÃ¤tzlich sind VertrÃ¤ge so auszulegen, dass sie gÃ¼ltig und nicht sittenwidrig sind (1Â ObÂ 633/85; Binder/Kolmasch in Schwimann/Kodek, ABGB4 Â§Â 914 RzÂ 24).
3.1.Â GesellschaftsvertrÃ¤ge von Personengesellschaften sind nach Â§Â 914 ABGB auszulegen (2Â ObÂ 209/10i; 7Â ObÂ 559/90; 3Â ObÂ 2135/96h; 4Â ObÂ 229/07s). Dabei ist insbesondere der dem Gesellschaftsrecht eigene Treuegedanke unter Bedachtnahme auf die berechtigten Belange aller Beteiligten zu berÃ¼cksichtigen (vgl RS0109668).
3.2.Â DemgegenÃ¼ber sind korporative Regelungen in Satzungen juristischer Personen und Stiftungen nach nunmehr stÃ¤ndiger Rechtsprechung nach ihrem Wortlaut und Zweck in ihrem systematischen Zusammenhang objektiv auszulegen (3Â ObÂ 59/07h; 1Â ObÂ 61/97w; RS0108891). FÃ¼r (typische) Personengesellschaften hat der Oberste Gerichtshof jedoch an der MaÃŸgeblichkeit der allgemeinen Vertragsauslegungsregeln des Â§Â 914 ABGB festgehalten (7Â ObÂ 559/90; 3Â ObÂ 2135/96h). Dies entspricht auch der herrschenden Auffassung in Deutschland, die eine objektive Auslegung nur bei Publikumsgesellschaften vornimmt (vgl K.Â Schmidt in MÃ¼nchKomm HGB4 Â§Â 105 RzÂ 150). Bei anderen Personengesellschaften, insbesondere bei der Gesellschaft bÃ¼rgerlichen Rechts, richtet sich die Auslegung grundsÃ¤tzlich nach den allgemeinen zivilrechtlichen MaÃŸstÃ¤ben (4Â ObÂ 229/07s).
3.3.Â Nach neuerer Auffassung kommt es jedoch auch bei der Auslegung eines Gesellschaftsvertrags von Personengesellschaften nur auf jene Parteiabsicht an, die den aktuellen Gesellschaftern gemeinsam ist. Hingegen gelten diese Auslegungsregeln nicht nach einem Wechsel im Mitgliederbestand der Gesellschaft, weil dem neu hinzutretenden Gesellschafter in der Regel nur die ErklÃ¤rungstatbestÃ¤nde, auf denen die Gesellschaft beruht, als Vertrauensgrundlage zur VerfÃ¼gung stehen. Grund fÃ¼r dieses Abgehen von der MaÃŸgeblichkeit des tatsÃ¤chlich Gewollten ist der Schutz von Neugesellschaftern, die auf eine (andere) schriftlich festgelegte Gesellschaftsstruktur vertraut hatten (4Â ObÂ 229/07s ua).
3.4.Â Auch bei Publikumsgesellschaften tritt die objektive Auslegung des Gesellschaftsvertrags in den Vordergrund (4Â ObÂ 229/07s). Unter Publikumsgesellschaften werden Gesellschaften verstanden, die nicht auf einen festen Mitgliederbestand angelegt sind, sondern sich, zumeist mit Prospektwerbung, an ein breites Anlegerpublikum wenden, also grundsÃ¤tzlich fÃ¼r beliebige Interessenten als Anlagegesellschaften offen sind (1Â ObÂ 531/86).
3.5.Â Die G***** KG war â€“ wie der Oberste Gerichtshof bereits in einem diese Gesellschaft betreffenden Verfahren ausgesprochen hat â€“ keine Publikumsgesellschaft in diesem Sinn, weil das Prinzip offener Mitgliedschaft bei ihr nicht verwirklicht ist; vielmehr ist im Gesellschaftsvertrag ausdrÃ¼cklich der Charakter als Familienunternehmen hervorgehoben (1Â ObÂ 531/86). Allerdings ist der Umstand, dass die Gesellschaft eine auÃŸerordentlich groÃŸe Anzahl von Gesellschaftern aufwies, bei der Auslegung zu berÃ¼cksichtigen. Dieser Umstand lÃ¤sst es zumindest nicht naheliegend erscheinen, dass alle Gesellschafter den gleichen Informationsstand aufweisen. Aus diesem Grund ist auch bei einer derartigen Gesellschafterstruktur der Gesellschaftsvertrag jedenfalls dann objektiv auszulegen, wenn keine Feststellungen Ã¼ber allen Gesellschaftern gemeinsame Vorstellungen oder Absichten getroffen werden kÃ¶nnen.
3.6.Â Zudem hat der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass der Grundsatz, wonach GesellschaftsvertrÃ¤ge von Personengesellschaften nach Â§Â 914 ABGB auszulegen sind, nicht nach einem Wechsel im Mitgliederbestand der Gesellschaft gilt, weil dem neu eintretenden Gesellschafter in der Regel nur die ErklÃ¤rungstatbestÃ¤nde, auf denen die Gesellschaft beruht, als Vertrauensgrundlage zur VerfÃ¼gung stehen (4Â ObÂ 229/07s; 2Â ObÂ 209/10i; 6Â ObÂ 226/13y). Die Frage der Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters muss aber fÃ¼r alle Gesellschafter schon aus GrÃ¼nden der Gleichbehandlung notwendig gleich beurteilt werden; insoweit besteht fÃ¼r eine Differenzierung danach, ob der konkrete Rechtsstreit zwischen den ursprÃ¼nglichen Gesellschaftern stattfindet oder ob daran auch neu hinzugekommene Gesellschafter beteiligt sind, kein Raum.
3.7.Â Die Revisionswerber gelangen Ã¼ber Â§Â 137 UGB zum Verkehrswert als maÃŸgebliche BezugsgrÃ¶ÃŸe. DemgegenÃ¼ber lehnt das Berufungsgericht eine Orientierung an Â§Â 137 AbsÂ 2 UGB ab. Dies wird damit begrÃ¼ndet, dass nach den Feststellungen mit Â§Â 19c AbsÂ 6 des Gesellschaftsvertrags die gesetzliche Regelung des Â§Â 137 UGB abbedungen werden sollte. Daraus leitet das Berufungsgericht letztlich ab, dass jede Orientierung an Â§Â 137 AbsÂ 2 UGB ausgeschlossen sein soll.
3.8.Â Allerdings wurde von den Vorinstanzen gleichzeitig die Negativfeststellung getroffen, es stehe nicht fest, dass die Gesellschafter bei der Abstimmung schon auf eine bestimmte Berechnungsmethode abgezielt hÃ¤tten. Damit kann aber nicht zwanglos davon ausgegangen werden, dass die â€žangemesseneâ€œ Abfindung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19c AbsÂ 6 des Gesellschaftsvertrags keinerlei Bezug zu Â§Â 137 AbsÂ 2 UGB haben sollte. Vielmehr liegt nahe, zur Konkretisierung der â€žAngemessenheitâ€œ auf das dispositive Recht â€“ als Leitbild eines abgewogenen und gerechten Interessenausgleichs (RS0014676; RS0016591) â€“ zurÃ¼ckzugreifen.
4.1.Â FÃ¼r Zwecke der Ermittlung des Abfindungsbetrags ist nach Â§Â 137 AbsÂ 2 UGB anzunehmen, dass die Gesellschaft im Zeitpunkt des Ausscheidens des Gesellschafters aufgelÃ¶st worden wÃ¤re (Schauer in Kalss/Nowotny/Schauer, Ã–sterreichisches Gesellschaftsrecht2 RzÂ 2/746). Dem ausscheidenden Gesellschafter einer Personengesellschaft ist in Geld auszuzahlen, was er bei der Auseinandersetzung erhielte, wenn die Gesellschaft zur Zeit seines Ausscheidens aufgelÃ¶st worden wÃ¤re. Sein GeschÃ¤ftsanteil geht unter und anstelle des Kapitalanteils tritt die Abfindungsverpflichtung der Gesellschaft (6Â ObÂ 169/17w). Dem Abfindungsanspruch liegt die Zielsetzung zugrunde, dem ausscheidenden Gesellschafter mÃ¶glichst dieselbe Rechtsposition zu verschaffen, die er hÃ¤tte, wenn die Gesellschaft liquidiert wÃ¼rde (6Â ObÂ 169/17w; vgl RS0061746).
4.2.Â Dabei vollzieht sich die Ermittlung des Abfindungsguthabens in zwei Schritten: ZunÃ¤chst muss der Wert des GesellschaftsvermÃ¶gens ermittelt werden; sodann ist aufgrund des Kapitalanteils der auf den Gesellschafter entfallende Anteil zu berechnen (Schauer aaO mwN; Leupold in Torggler, UGB3 Â§Â§Â 137, 138 RzÂ 8 mwN).
4.3.Â Der Wert des GesellschaftsvermÃ¶gens ist erforderlichenfalls durch SchÃ¤tzung zu ermitteln (Â§Â 137 AbsÂ 2 SatzÂ 2 UGB). Dabei sind die wahren Werte, nicht die Buchwerte heranzuziehen (Schauer aaO RzÂ 2/747; Jabornegg/Artmann in Artmann, UGB3 Â§Â 137 RzÂ 12). Betreibt die Gesellschaft ein Unternehmen, so ist jener Wert anzusetzen, der bei einer VerÃ¤uÃŸerung im Zuge eines Liquidationsverfahrens erzielt werden kÃ¶nnte. Bei einem lebensfÃ¤higen Unternehmen, das als Ganzes verÃ¤uÃŸert wÃ¼rde, ist vom Wert des lebenden Unternehmens auszugehen (Schauer aaO RzÂ 2/747 mwN), der sich in der Regel am Ertragswert orientiert (Schauer aaO; vgl auch Ulmer, Abfindungsklauseln in Personengesellschafts- und GmbH-VertrÃ¤gen. PlÃ¤doyer fÃ¼r die Ertragswertklausel, in FS Quack [1991] 477). Der Substanzwert bildet in der Regel die Untergrenze des Abfindungswerts (4Â ObÂ 188/00a; Schauer aaO RzÂ 2/747).
4.4.Â Â§Â 137 AbsÂ 2 UGB schreibt zwar keine spezifische Methodenwahl vor, determiniert sie aber mittelbar durch seine Zwecksetzung (Koppensteiner/Auer in Straube/Ratka/Rauter, UGB I4 Â§Â§Â 137, 138 RzÂ 12; Leupold in Torggler, UGB3 Â§Â§Â 137, 138 RzÂ 10). MaÃŸgeblich ist stets das Bewertungsziel, dem ausscheidenden Gesellschafter mÃ¶glichst dieselbe Rechtsposition zu verschaffen, die er hÃ¤tte, wenn die Gesellschaft liquidiert wÃ¼rde (Koppensteiner/Auer aaO). Ziel der Unternehmensbewertung ist daher stets die Ermittlung des Marktwerts, somit jenes Preises, der bei Verkauf des Unternehmens im Liquidationsverfahren erzielt werden kÃ¶nnte (Leupold in Torggler, UGB3 Â§Â§Â 137, 138 RzÂ 10).
4.5.Â Die von den KlÃ¤gern im Berufungsverfahren im Rahmen der BeweisrÃ¼ge geltend gemachten Argumente zur (nach dem Gesagten: objektiv vorzunehmenden) Auslegung des Gesellschaftsvertrags sind Ã¼berwiegend der rechtlichen Beurteilung zuzuordnen. Bei der Ermittlung des Unternehmenswerts handelt es sich demgegenÃ¼ber um ein grundsÃ¤tzlich dem Tatsachenbereich zuzuordnendes Problem der Betriebswirtschaftslehre (zu verschiedenen AnsÃ¤tzen Koppensteiner/Auer in Straube/Ratka/Rauter, UGB I4 Â§Â§Â 137, Â§Â 138 RzÂ 10 mwN), deren Ergebnisse im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung darauf zu prÃ¼fen sind, ob sie fÃ¼r die konkrete Bewertungsaufgabe geeignet sind (2Â ObÂ 189/01k; SZÂ 53/172). Die diesbezÃ¼gliche VerfahrensrÃ¼ge hat das Berufungsgericht erledigt. Im Ãœbrigen hat der SachverstÃ¤ndige ohnedies auch eine Bewertung der S*****-Beteiligung vorgenommen.
4.6.Â Die HÃ¶he der Abfindung entspricht nach Â§Â 137 AbsÂ 2 SÂ 1 UGB dem fiktiven AuseinandersetzungserlÃ¶s nach einer AuflÃ¶sung der Gesellschaft. Daher ist grundsÃ¤tzlich der Gegenwert der Beteiligung am lebenden Unternehmen, nicht der Zerschlagungswert anzusetzen (Leupold in Torggler, UGB3 Â§Â§Â 137, 138 RzÂ 8 mwN). Anders als beim Squeeze-out nach dem GesAusG muss dabei kein im VerhÃ¤ltnis zu den verbleibenden Gesellschaftern â€žgerechterâ€œ Abfindungspreis ermittelt werden; Â§Â 137 AbsÂ 2 SÂ 1 UGB erÃ¼brigt die daran notwendig geknÃ¼pften diffizilen Wertungsfragen schon dadurch, dass er â€“ ausgehend vom personengesellschaftlichen Grundkonzept der AuflÃ¶sung der Gesellschaft â€“ die Abfindung zum fiktiven LiquidationserlÃ¶s vorschreibt (Leupold in Torggler, UGB3 Â§Â§Â 137, 138 RzÂ 8).
4.6.Â Aus diesem Grund werden auch sogenannte shareholder-level-discounts nicht berÃ¼cksichtigt. Daher ist kein Minderheiten- und FungibilitÃ¤tsabschlag vorzunehmen (Leupold in Torggler, UGB3 Â§Â§Â 137, 138 RzÂ 8; Zollner/Hartlieb in Zib/Dellinger, UGB Â§Â 137 RzÂ 39 mwN). Dass Anteile nur innerhalb der Familie verÃ¤uÃŸert werden konnten, spielt bei der Bemessung der Abfindung nach Â§Â 137 Abs 2 UGB keine Rolle, kommt doch diese EinschrÃ¤nkung bei der â€“ MaÃŸstab fÃ¼r die Bemessung der Abfindung bildenden â€“ (fiktiven) Liquidation nicht zum Tragen. Im Ãœbrigen kann der in der Vergangenheit bei VerÃ¤uÃŸerung innerhalb der Familie erzielte Preis in HÃ¶he des 4,1-fachen Nominalwerts schon aufgrund der relativ geringen Anzahl der Transaktionen nicht als reprÃ¤sentativ angesehen werden.
4.7.Â Nach Â§Â 137 AbsÂ 2 UGB stÃ¼nde den KlÃ¤gern daher der volle Verkehrswert ihrer Anteile zu.
5.1.Â Die gesetzlichen Regelungen Ã¼ber den Abfindungsanspruch sind dispositiv (6Â ObÂ 169/17w; vgl RS0061758; Schauer aaO RzÂ 2/751). Abweichende Gestaltungen in GesellschaftsvertrÃ¤gen dienen einerseits der Beseitigung von Unsicherheiten Ã¼ber die Bewertung durch die Vereinbarung bestimmter BewertungsansÃ¤tze, andererseits dem Ziel, die HÃ¶he oder FÃ¤lligkeit des Abfindungsanspruchs derart zu modifizieren, dass die mit der ErfÃ¼llung verbundene EinbuÃŸe an LiquiditÃ¤t fÃ¼r die Gesellschaft ertrÃ¤glicher wird (Schauer aaO RzÂ 2/751; Koppensteiner/Auer in Straube/Ratka/Rauter, UGB I4 Â§Â§Â 137, 138 RzÂ 20 mwN; K.Â Schmidt in MÃ¼nchKomm HGB4 Â§Â 131 RzÂ 150Â ff). Dabei kÃ¶nnen auch beide Zwecke miteinander verbunden werden. Als Beispiel dafÃ¼r wird die Buchwertklausel angefÃ¼hrt (Schauer aaO RzÂ 2/751). Durch sie sollen klare und eindeutige BewertungsansÃ¤tze vereinbart werden. Zudem wird die Gesellschaft zumeist damit rechnen kÃ¶nnen, dass die Buchwerte hinter den tatsÃ¤chlichen Werten zurÃ¼ckbleiben (Schauer aaO RzÂ 2/751).
5.2.Â Letztlich bezwecken Abfindungsklauseln stets einen Ausgleich zwischen den Interessen des Ausscheidenden einerseits und denjenigen der Gesellschaft bzw der verbleibenden Gesellschafter andererseits.
5.3.Â Buchwertklauseln werden als grundsÃ¤tzlich zulÃ¤ssig angesehen (vgl Koppensteiner/Auer in Straube/Ratka/Rauter, UGB I4 Â§Â§Â 137, 138 RzÂ 22; K.Â Schmidt in MÃ¼nchKomm HGB4 Â§Â 131 RzÂ 167). Diese tragen dem Interesse der Gesellschaft Rechnung, LiquiditÃ¤t und Fortbestand des Unternehmens nicht durch unertrÃ¤glich hohe Abfindungen zu gefÃ¤hrden (vgl Schauer aaO RzÂ 2/751; BGHZÂ 123, 281Â ff).
5.4.Â Allerdings sind bei diesen â€“ wie bei gesellschaftsvertraglichen Abfindungsregelungen Ã¼berhaupt â€“ die gesetzlichen ZulÃ¤ssigkeitsschranken zu beachten (vgl dazu Koppensteiner/Auer in Straube/Ratka/Rauter, UGB I4 Â§Â§Â 137, 138 RzÂ 22 ff).
5.5.Â Die Unwirksamkeit eines Abfindungsausschlusses oder einer diesbezÃ¼glichen BeschrÃ¤nkung kann sich aus der BeeintrÃ¤chtigung von GlÃ¤ubigerinteressen ergeben, etwa weil sie nur beim Ausscheiden infolge Gesellschafterkonkurses oder GlÃ¤ubigerkÃ¼ndigung gilt (Schauer aaO RzÂ 2/752). Darauf ist im vorliegenden Fall nicht weiter einzugehen, weil sich diesbezÃ¼gliche Bedenken nach dem festgestellten Sachverhalt hier nicht stellen.
5.6.Â Unter dem Aspekt der sittenwidrigen Benachteiligung eines Gesellschafters hat der BGH die EinrÃ¤umung einer Ratenzahlung auf 15Â Jahre als sittenwidrig angesehen (BGH NJWÂ 1989, 2685). FÃ¼r das Ã¶sterreichische Recht wÃ¤ren hier die sich aus Â§Â 767 ABGB idF ErbRÃ„GÂ 2015 ergebenden Wertungen zu beachten, wonach eine Pflichtteilsstundung unter bestimmten Voraussetzungen (nur) bis auf fÃ¼nf Jahre, in besonders berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen FÃ¤llen auf insgesamt 10Â Jahre mÃ¶glich ist.
5.7.Â AuÃŸerdem ist eine BeschrÃ¤nkung des Abfindungsanspruchs sittenwidrig, wenn die EinschrÃ¤nkung des Abflusses von Gesellschaftskapital vollkommen auÃŸer VerhÃ¤ltnis zu der BeschrÃ¤nkung steht, die erforderlich ist, um im Interesse der verbleibenden Gesellschafter den Fortbestand der Gesellschaft und die FortfÃ¼hrung des Unternehmens zu sichern (Henze, FS K.Â Schmidt 624 mwN). Eine derartige grobe Unbilligkeit muss bereits bei der Entstehung der Regelung bestehen. Dies wird im Wesentlichen dann angenommen, wenn der MaÃŸstab fÃ¼r die Bemessung des Abfindungsanspruchs niedriger als der Buchwert ist oder wenn er unterhalb der Grenze liegt, die zu einer GefÃ¤hrdung des Bestands der Gesellschaft fÃ¼hren kÃ¶nnte. Bei Nichtigkeit der Abfindungsklausel wegen Sittenwidrigkeit ist dem Gesellschafter der volle anteilige Unternehmenswert zu zahlen.
5.8.Â Unter diesem Aspekt kÃ¶nnen Buchwertklauseln sittenwidrig sein, wenn eine bilanzielle Unterbewertung des AnlagevermÃ¶gens gegeben ist, die zu einem groben MissverhÃ¤ltnis zwischen anteiligem Verkehrswert und vereinbarter Abfindung nach dem Buchwert fÃ¼hrt, etwa fÃ¼r den Fall, dass der Substanzwert der der Gesellschaft gehÃ¶renden GrundstÃ¼cke das Zehnfache des Buchwerts betrÃ¤gt (Henze aaO 627; BGH WMÂ 1993, 1412Â ff).
5.9.Â Nach Auffassung des BGH stellt eine Klausel, die dem ausscheidenden Gesellschafter nur den halben Buchwert Ã¼berlieÃŸ, einen einschneidenden Eingriff in die VermÃ¶gensposition des ausscheidenden Gesellschafters dar und entfernt sich so erheblich vom gesetzlichen Leitbild des Â§Â 738 BGB, dass der Regelungszweck der Vorschrift, dem Gesellschafter eine angemessene Abfindung zu sichern, vÃ¶llig verfehlt wird (BGH ZIPÂ 1989, 770Â ff). Auch in der deutschen Literatur wird vielfach die Grenze von 50Â % der Buchwerte als kritisch angesehen (Ulmer, Abfindungsklauseln in Personengesellschafts- und GmbH-VertrÃ¤gen. PlÃ¤doyer fÃ¼r die Ertragswertklausel, in FS Quack [1991] 477, 486). Hingegen seien â€“ vorbehaltlich stark einschrÃ¤nkend wirkender ZahlungsmodalitÃ¤ten â€“ solche Regelungen im Grundsatz unproblematisch, die zu einer Abfindung in HÃ¶he von 70â€“80Â % des Anteilswerts fÃ¼hren (Ulmer aaO 500). Auch aus Sicht des Ã¶sterreichischen Rechts legt Â§Â 934 ABGB eine Orientierung an einer Grenze von 50Â % nahe, wobei dieser Wert jedoch keine absolute Grenze darstellt (vgl auch Â§Â 935 ABGB).
5.10.Â Gestaltungsgrenzen fÃ¼r Abweichungen vom dispositiven Gesetzesrecht ergeben sich zudem aus Â§Â 132 UGB, der das Interesse des Gesellschafters, seine Mitgliedschaft in der Gesellschaft zu beenden, durch ein zwingendes KÃ¼ndigungsrecht schÃ¼tzt. Demnach kann eine Abfindungsklausel unwirksam sein, wenn sie die Entscheidungsfreiheit des Gesellschafters Ã¼ber die Vornahme der KÃ¼ndigung in unvertretbarer Weise einengt (Schauer aaO RzÂ 2/752). In diesem Fall gebÃ¼hrt dem Gesellschafter â€“ anders als im Fall der Sittenwidrigkeit â€“ nicht der volle Wert seines Anteils, sondern nur eine angemessene Abfindung, deren Bemessung unter BerÃ¼cksichtigung der von den Beteiligten mit der Abfindungsregelung verfolgten Zwecke vorzunehmen ist (BGHZÂ 116, 359, 371; Henze aaO 637).
5.11.Â Nach Ansicht der neueren deutschen Judikatur kÃ¶nnen AbfindungsbeschrÃ¤nkungen auch im Wege der ergÃ¤nzenden Vertragsauslegung angepasst werden, wenn sich erst im Zeitablauf eine grobe Diskrepanz zwischen Verkehrswert und Abfindungsbetrag ergibt (BGH WMÂ 1993, 1412; BGHZÂ 123, 281; OLG MÃ¼nchen NZGÂ 2004, 1055; Henze aaO 625). Rechtsfolge ist aber dann nicht, dass zum Verkehrswert abgefunden werden muss. Vielmehr wird auf jene Abfindung abgestellt, die die Gesellschafter vereinbart hÃ¤tten, wÃ¤re die Entwicklung vorhersehbar gewesen (BGHZÂ 123, 281, 286; BGH WMÂ 1993, 1412, 1413; Henze aaO 638; Ulmer/SchÃ¤fer in MÃ¼nchKomm HGB5 Â§Â 738 RzÂ 53Â f). Dabei sind nach der Rechtsprechung die gesamten sonstigen UmstÃ¤nde des konkreten Falles zu berÃ¼cksichtigen, wobei der BGH in die AbwÃ¤gung auch die persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des ausscheidenden Gesellschafters einbezieht (BGHZÂ 123, 281, 286; BGH WMÂ 1993, 1412, 1413; ablehnend Henze aaO 639).
5.12.Â Die Rechtsprechung stÃ¼tzt sich dabei auf Â§Â 242 BGB. Ã„hnliche Ergebnisse lieÃŸen sich indes auch mit dem Rechtsmissbrauchsverbot erzielen (Koppensteiner/Auer in Straube/Ratka/Rauter, UGB I4 Â§Â§Â 137, 138 RzÂ 24; Koppensteiner, GesRZ 991, 124Â ff). Koppensteiner/Auer betonen jedoch zu Recht, dass eine derartige Vertragsanpassung aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit nur in extremen AusnahmefÃ¤llen erfolgen sollte (Koppensteiner/Auer aaO; Ã¤hnlich RÃ¼ffler in Kalss/RÃ¼ffler, Satzungsgestaltung 89; Koppensteiner/RÃ¼ffler, GmbHG3 AnhÂ Â§Â 71 RzÂ 18).
6.1.Â Â§Â 19c AbsÂ 6 des Gesellschaftsvertrags spricht von einer â€žangemessenenâ€œ Abfindung, wobei jedoch als Untergrenze der â€žBilanzwert seiner Einlagen und aller anteilsmÃ¤ÃŸigen offenen RÃ¼cklagen (vgl Â§Â 29 AbsÂ 2 SatzÂ 2)â€œ vorgesehen ist. Alle Ã¼brigen gesellschaftsvertraglichen TatbestÃ¤nde, die das Ausscheiden eines Gesellschafters regeln und nicht zur Liquidation der Gesellschaft fÃ¼hren, sehen vor, dass die ausscheidenden Gesellschafter den Bilanzwert ihrer Kapitaleinlagen und aller anteilsmÃ¤ÃŸigen offenen RÃ¼cklagen erhalten. Daraus kann jedoch fÃ¼r den vorliegenden Fall nichts abgeleitet werden, ist doch die Abfindung in Â§Â 19 AbsÂ 6 des Gesellschaftsvertrags fÃ¼r den im JahrÂ 2005 neu vorgesehenen Fall des Ausscheidens deutlich anders formuliert.
6.2.Â Die von den Beklagten vertretene BeschrÃ¤nkung der Abfindung auf das 4,1-fache des Nominales geht aus dem Wortlaut des Gesellschaftsvertrags auch nicht annÃ¤hernd hervor. Ein angeblich vor der Gesellschafterversammlung versendetes Rundschreiben, wonach die Abfindung das 4,1-fache des Nominalwerts betragen wÃ¼rde, fand im beschlossenen Wortlaut des Gesellschaftsvertrags jedenfalls keinen Niederschlag. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen konnte gerade nicht festgestellt werden, dass die Gesellschafter bei der Beschlussfassung Ã¼ber die Neufassung des Gesellschaftsvertrags schon auf eine konkrete Methode der Berechnung der AbfindungshÃ¶he abzielten.
6.3.Â Der Verkehrswert der Anteile der KlÃ¤ger an der KG betrÃ¤gt fÃ¼r den ErstklÃ¤ger 755.900Â EUR und fÃ¼r den ZweitklÃ¤ger 1.266.200Â EUR. DemgegenÃ¼ber steht nach Auffassung der Beklagten den KlÃ¤gern nur das 4,1-fache des Nominalwerts der Anteile zu. DemgemÃ¤ÃŸ haben der ErstklÃ¤ger nur 123.000 EUR und der ZweitklÃ¤ger 206.025Â EUR erhalten. Damit haben sie eine Abfindung erhalten, die zwar das rund 3,3-fache des Mindest-Bilanzwerts bei einer Berechnung nach dem Einzelabschluss ist, aber nur rund 16Â % des Verkehrswerts bzw 35,51Â % bzw rund 19Â % der Buchwerte nach dem Konzernabschluss (jeweils mit und ohne Durchrechnung der S*****-Beteiligung) entspricht. TrÃ¤fe diese Auslegung des Gesellschaftsvertrags zu, wÃ¼rde dies ein grobes MissverhÃ¤ltnis zwischen gesetzlicher und vertraglich vereinbarter Abfindung ergeben.
6.4.Â Dabei ist auch darauf hinzuweisen, dass die Mitglieder des Beirats vor der Abstimmung Ã¼ber die Ã„nderung des Gesellschaftsvertrags ihre Vorstellungen von einer angemessenen Abfindung den Ã¼brigen Gesellschaftern vorenthielten. Es wÃ¤re ein Leichtes gewesen, die Klausel entsprechend zu formulieren, sodass allen Gesellschaftern klar gewesen wÃ¤re, womit sie zu rechnen haben. Zutreffend werden in der Literatur die Anforderungen an die inhaltliche Gestaltung von Abfindungsklauseln in GesellschaftsvertrÃ¤gen hervorgehoben. Gerade Bestimmungen, die zu erheblichen VermÃ¶genseinbuÃŸen der ausscheidenden Gesellschafter fÃ¼hren, mÃ¼ssen ihre Voraussetzungen und Rechtsfolgen deutlich erkennbar machen, sodass sich jeder Gesellschafter auf sie einstellen kann (Kellermann, FSÂ Haas [1996] 187 [189]).
6.5.Â Das Gesetz sieht an vielen Stellen ein â€žangemessenesâ€œ Entgelt vor (vgl etwa Â§Â§Â 98, 230, 365, 1152, 1431 ABGB). Damit soll grundsÃ¤tzlich immer der Gegenwert voll abgebildet werden.
6.6.Â Die Bewertung einer Sache nach dem gemeinen Wert des Â§Â 305 ABGB (objektiver Verkehrswert) ist mangels anderslautender Vereinbarung oder gesetzlicher Anordnung die gesetzliche Regel (SpielbÃ¼chler in Rummel, ABGB3 Â§Â 306 RzÂ 1; Holzner in Rummel/Lukas, ABGB4 Â§Â 306 RzÂ 1).
6.7.Â Sieht der Gesellschaftsvertrag einer GmbH ein vertragliches KÃ¼ndigungsrecht mit einem Aufgriffsrecht des Anteils des gekÃ¼ndigten Gesellschafters durch den kÃ¼ndigenden Gesellschafter vor und enthÃ¤lt der Gesellschaftsvertrag keine Regelung Ã¼ber die Ermittlung der Abfindung, ist daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 306 ABGB der objektive Verkehrswert (Ertragswert) heranzuziehen (RS0118023). In der einen GmbH-GeschÃ¤ftsanteil betreffenden Entscheidung 2Â ObÂ 189/01k hat der Oberste Gerichtshof zur BegrÃ¼ndung dieser Auffassung auch darauf verwiesen, dass auch die Abfindung des aus einer OHG ausgeschiedenen Gesellschafters nach dem Verkehrswert erfolgt.
6.8.Â Zwar trifft zu, dass die KlÃ¤ger im Zuge der Umwandlung freiwillig ausgeschieden sind. Damit bietet das GesAusG keine unmittelbare Wertungsgrundlage, weil es dort nur um unfreiwilliges Ausscheiden geht. Allerdings sehen Â§Â§Â 244, 253 AktG idF GesRÃ„GÂ 2007 und AktRÃ„GÂ 2009 beim Rechtsformwechsel von einer GmbH in eine AG und umgekehrt denselben Rechtsschutz wie nach dem GesAusG (einschlieÃŸlich des Gremialverfahrens) auch bei freiwilligem Ausscheiden im Zusammenhang mit einem Rechtsformwechsel vor. Zweck dieser Ã„nderung war es, Gesellschaftern, die mit dem Rechtsformwechsel nicht einverstanden sind, die MÃ¶glichkeit des Ausscheidens gegen angemessene Barabfindung zu gewÃ¤hren (Zollner in Doralt/Nowotny/Kalss, Aktiengesetz2 Â§Â 244 RzÂ 2). Vergleichbare Regelungen bestehen im UmgrÃ¼ndungsrecht (Â§Â 11 SpaltG, Â§Â 2 UmwG, Â§Â 234b AktG und Â§Â 10 EU-VerschG).
6.9.Â Die HÃ¶he der Barabfindung muss angemessen sein, dh sie muss eine Abgeltung des vollen wirtschaftlichen Werts der Anteilsrechte des ausscheidenden Gesellschafters darstellen (Kalss in Doralt/Nowotny/Kalss, AktGÂ² Â§Â 234b RzÂ 13 mwN; zum GesAusG Kalss/Zollner, Squeeze Out Â§Â 2 RzÂ 14Â f; Gall/Potyka/Winner, Gesellschafterausschluss RzÂ 202; Aschauer, Unternehmensbewertung 132Â ff). Der Gesellschafter soll aus der AusÃ¼bung des Austrittsrechts keinen wirtschaftlichen Nachteil erleiden (Kalss aaO Â§Â 234b RzÂ 13).
6.10.Â Aus diesen Regelungen ergibt sich die Wertung, dass der Gesetzgeber der jÃ¼ngeren Zeit auch bei freiwilligem Ausscheiden bei einem Rechtsformwechsel einer nicht angemessenen Abfindung grundsÃ¤tzlich skeptisch bis ablehnend gegenÃ¼bersteht. In diesem Zusammenhang ist auch zu betonen, dass der Rechtsformwechsel zwischen Kapitalgesellschaften weniger einschneidend sein dÃ¼rfte als der Rechtsformwechsel zwischen einer eingetragenen Personengesellschaft und einer Kapitalgesellschaft.
6.11.Â Im vorliegenden Fall kann die Normierung einer von den Regeln des UGB abweichenden Berechnungsmethode nur bedeuten, dass die Vereinbarung einer â€žangemessenenâ€œ Abfindung dahin auszulegen ist, dass der ausscheidende Gesellschafter nicht in einer HÃ¶he abgefunden werden muss, der seinem Anteil am Verkehrswert des GesellschaftsvermÃ¶gens (wenn â€“ wie im vorliegenden FallÂ â€“Â ein Unternehmen betrieben wird, sohin: des Unternehmens) entspricht. Eine angemessene Abfindung im Sinne des Â§Â 19c AbsÂ 6 des Gesellschaftsvertrags liegt demnach zwischen Verkehrswert und Mindestabfindung.
6.12.Â Nach K.Â Schmidt (in MÃ¼nchKomm HGB4 Â§Â 131 RzÂ 167) hat die â€žAngemessenheitâ€œ verschiedene MaÃŸstÃ¤be, einen auf den Abfindungswert bezogenen MaÃŸstab, einen auf den Abfindungsanlass bezogenen MaÃŸstab und einen auf die Art der Beteiligung bezogenen MaÃŸstab. Nur eine Gesamtschau dieser MaÃŸstÃ¤be lÃ¤sst eine Entscheidung im Einzelfall zu. Entscheidend ist, ob die Abfindungsregelung im Kern der gesetzlichen Regelung entspricht und im Wesentlichen zur Abgeltung des vollen Werts des Gesellschaftsanteils und nicht zu einer Bereicherung der verbleibenden Gesellschafter fÃ¼hrt.
6.13.Â FÃ¼r den vorliegenden Fall ergibt sich daraus, dass den gegenlÃ¤ufigen Interessen der ausscheidenden Gesellschafter einerseits und der verbleibenden Gesellschafter andererseits durch einen Abschlag vom anteiligen Verkehrswert Rechnung zu tragen ist. FÃ¼r diesen Abschlag erscheint eine HÃ¶he von 20Â % sachgerecht, sodass die KlÃ¤ger Anspruch auf Abfindung in HÃ¶he von 80Â % des Verkehrswerts ihrer Anteile an der KG haben.
7.1.Â Damit bedarf es keiner abschlieÃŸenden Beurteilung der Frage, ob der in Â§Â 19 AbsÂ 6 des Gesellschaftsvertrags als Untergrenze des Abfindungsanspruchs vorgesehenen Buchwert auf Basis des Einzelabschlusses oder des Konzernabschlusses zu ermitteln ist (dazu SchÃ¶n, Buchwertabfindung im Personengesellschaftskonzern, ZHRÂ 166 [2002] 585). Die betreffende Regelung im Gesellschaftsvertrag soll nÃ¤mlich ersichtlich lediglich fÃ¼r den Fall eine Mindestabfindung sicherstellen, dass die â€žangemessene Abfindungâ€œ besonders niedrig ausfÃ¤llt. Wenn diese jedoch â€“ wie ausgefÃ¼hrt â€“ ohnedies (nahezu) in HÃ¶he des Verkehrswerts und damit in weitestgehender Anlehnung an das dispositive Recht festgesetzt wird, wÃ¼rde es der (hypothetischen) Absicht der Gesellschafter nicht entsprechen, stattdessen auf hÃ¶here, rein rechnerisch ermittelte, bei einer UnternehmensverÃ¤uÃŸerung jedoch nicht zu erzielende Buchwerte zurÃ¼ckzugreifen.
7.2.Â Hingegen wÃ¼rde ein RÃ¼ckgriff auf die Buchwerte als Korrektiv dann erforderlich sein, wenn man die â€žangemessene Abfindungâ€œ im Einklang mit dem Prozessstandpunkt der Beklagten dahin verstÃ¼nde, dass lediglich das 4,1-fache des Nominales zustÃ¤nde. In diesem Fall wÃ¤re eine Heranziehung von bloÃŸ auf Basis des Einzelabschlusses ermittelten Buchwerten im vorliegenden Fall nicht sachgerecht:
7.3.Â Bei einer Abfindung auf der Grundlage des Einzelabschlusses werden die in den Tochtergesellschaften gebÃ¼ndelten Werte ausschlieÃŸlich mit den historischen Anschaffungskosten der Beteiligungen erfasst. Diese Anschaffungskosten setzen sich zusammen aus den bei der GrÃ¼ndung oder dem Erwerb der Tochtergesellschaften geleisteten Einlagen oder gezahlten Kaufpreisen sowie â€“ gegebenenfalls â€“ den im Rahmen von KapitalerhÃ¶hungen oder sonstigen gesellschaftsrechtlich veranlassten MittelzufÃ¼hrungen geleisteten Zuwendungen der Muttergesellschaft an die Tochtergesellschaften (Â§Â§Â 253, 255, 272 UGB). Die innere Wertsteigerung der Tochterunternehmen, die sich nach Erwerb der Beteiligung vollzogen hat, wird hingegen nicht erfasst, und zwar weder hinsichtlich der in den Tochtergesellschaften vorhandenen stillen Reserven und Firmenwerten noch hinsichtlich der realisierten, aber nicht ausgeschÃ¼tteten Gewinne, die in die gesetzlichen oder freiwilligen offenen RÃ¼cklagen der Tochtergesellschaften eingegangen sind.
7.4.Â Bei einer auf die Einzelbilanz bezogenen Betrachtung wÃ¼rde die HÃ¶he der Abfindung der ausscheidenden Gesellschafter davon abhÃ¤ngen, ob und in welchem Umfang die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung der Obergesellschaft eine AusschÃ¼ttung der in der Tochtergesellschaft erzielten Gewinne beschlieÃŸt und auf diese Weise die Wahl trifft, ob die erzielten Gewinne in ihrer eigenen Bilanz oder in der Bilanz der Tochtergesellschaft als offene RÃ¼cklagen erscheinen und damit die Kapitalkonten der Gesellschafter erhÃ¶hen oder nicht (SchÃ¶n, ZHRÂ 166, 593).
7.5.Â Ein Abstellen auf den Einzelabschluss wÃ¼rde dazu fÃ¼hren, dass nicht nur alle in den Tochter- und Enkelgesellschaften vorhandenen stillen Reserven den ausscheidenden Gesellschaftern entzogen werden, sondern dass auch alle bei den Tochtergesellschaften vorhandenen offenen RÃ¼cklagen, die sich in fassbaren und voll bewerteten VermÃ¶gensgegenstÃ¤nden niederschlagen, bei der Bemessung der Abfindung ausscheiden. Damit verbleiben der Gesellschaft sÃ¤mtliche Reserven, die in den Tochtergesellschaften nach dem Erwerb oder der GrÃ¼ndung der Tochterbeteiligung entstehen, wÃ¤hrend der Gesellschafter auf die ursprÃ¼nglichen Anschaffungskosten beschrÃ¤nkt bleibt und allenfalls auÃŸerordentliche Abschreibungen hinnehmen muss (SchÃ¶n, ZHRÂ 166, 592Â f). Damit wÃ¼rde der ausscheidende Gesellschafter von der Partizipation an der inneren Wertsteigerung der operativen Teile der Unternehmensgruppe nahezu vollstÃ¤ndig ausgeschlossen werden.
7.6.Â Im vorliegenden Fall fungierte die KG schon vor 2005 als Holding-Gesellschaft (vgl zur Differenzierung zwischen â€žursprÃ¼nglicherâ€œ und â€žnachtrÃ¤glicherâ€œ Holdingfunktion SchÃ¶n, ZHRÂ 166, 589Â ff). Der Konzernbuchwert ist infolge der offenen RÃ¼cklagen eklatant hÃ¶her als der Einzelbuchwert. Vor diesem Hintergrund muss bezweifelt werden, dass die Gesellschafter mit der Ãœbernahme der seit Jahrzehnten im Gesellschaftsvertrag der KG enthaltenen Buchwertklausel (vgl 1Â ObÂ 531/86), die aber nie zur Anwendung gelangte, im JahrÂ 2005 fÃ¼r den neuen Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters, wonach aber die Abfindung primÃ¤r in angemessener HÃ¶he geschuldet wird, die klare Vorstellung verbanden, dass ihr Abfindungsguthaben dauerhaft nach MaÃŸgabe der ursprÃ¼nglichen Anschaffungskosten der erworbenen Beteiligungen bemessen sein wird (vgl SchÃ¶n, ZHRÂ 166, 590Â f).
7.7.Â Ein Ã¼berzeugendes Interesse der Gesellschaft daran, dass sich ein Gesellschafter, der eine RechtsformÃ¤nderung nicht mitmachen will und deshalb ausscheiden muss, mit dem in der Regel niedrigeren Ansatz aus der Einzelbilanz der KG zufrieden geben soll, ist nicht zu sehen:
7.8.Â Die Vereinbarung einer Buchwertklausel verfolgt einerseits das Interesse an Bewertungsklarheit. Dieses Interesse bietet keinen Anhaltspunkt dafÃ¼r, eine Bezugnahme auf die Konzernbilanz der KG auszuschlieÃŸen, erfordert doch die Einbeziehung lediglich der offen ausgewiesenen RÃ¼cklagen der Tochter- und Enkelunternehmen bei der Abfindung weder BewertungsvorgÃ¤nge noch komplizierte Rechenschritte.
7.9.Â Auch das anzuerkennende Interesse der KG als Holding-Gesellschaft bzw der in der KG verbleibenden Gesellschafter an einem LiquiditÃ¤ts- und Bestandschutz der Gesellschaft erfordert nicht, die Buchwertabfindung nach MaÃŸgabe der Einzelbilanz zum Nachteil der ausscheidenden Gesellschafter zu berechnen. Diese Berechnung wÃ¼rde nicht nur dazu fÃ¼hren, dass alle in den Tochtergesellschaften vorhandenen stillen Reserven, sondern dass auch alle bei den Tochtergesellschaften vorhandenen offenen RÃ¼cklagen, die sich in fassbaren und voll bewerteten VermÃ¶gensgegenstÃ¤nden niederschlagen, bei der Bemessung der Abfindung ausscheiden (SchÃ¶n, ZHRÂ 166, 593).
7.10.Â Damit wird die in der Vereinbarung einer Buchwertklausel liegende InteressenabwÃ¤gung zwischen Gesellschaft und Gesellschafter (Zuordnung der stillen RÃ¼cklagen an die Gesellschaft und der offenen RÃ¼cklagen an die Gesellschafter) aus den Angeln gehoben: Der Gesellschaft (bzw den Ã¼brigen Gesellschaftern) verblieben nÃ¤mlich sÃ¤mtliche Reserven, die in den Tochtergesellschaften nach dem Erwerb oder der GrÃ¼ndung der Tochterunternehmung entstehen, wÃ¤hrend der Gesellschafter auf den ursprÃ¼nglichen Anschaffungskosten des Tochterunternehmens â€žsitzen bleibtâ€œ. An einem derartigen Ã¼berzogenen LiquiditÃ¤tsschutz kann auch die Gesellschaft kein schutzwÃ¼rdiges Interesse haben (SchÃ¶n, ZHRÂ 166, 593). Die HÃ¶he der Abfindung des ausscheidenden Kommanditisten hinge bei einer auf die Einzelbilanz bezogenen Betrachtung davon ab, ob und in welchem Umfang die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung der Holding-Gesellschaft eine AusschÃ¼ttung der in einer Tochtergesellschaft erzielten Gewinne beschlieÃŸt und auf diese Weise die Wahl trifft, ob die erzielten Gewinne in ihrer eigenen Bilanz oder in der Bilanz einer Tochtergesellschaft als offene RÃ¼cklagen erscheinen und damit die Kapitalkonten der Gesellschaft erhÃ¶hen oder nicht.
7.11.Â FÃ¼r die Durchrechnung der Anteile an der S***** gelten diese ErwÃ¤gungen hingegen nicht in voller StÃ¤rke. Die mangelnde gesetzliche Verpflichtung zur Aufstellung eines Konzernabschlusses sowie die diesbezÃ¼gliche Handhabung in der Vergangenheit kann Indiz fÃ¼r diesbezÃ¼glichen Gesellschafterwillen sein, diese Beteiligung nicht durchzurechnen. Hier ist auf die Besonderheit hinzuweisen, dass die (nicht kontrollierende) Ãœberkreuzbeteiligung (vgl auch Â§Â 244 AbsÂ 1 und 3 UGB) lediglich der strategischen Absicherung der Zusammenarbeit zwischen der S***** und der L*****-Gruppe dient und die Anteile im Fall einer Change of control wieder zurÃ¼ckgetauscht wÃ¼rden. Die betreffenden WertansÃ¤tze lieÃŸen sich im â€“ dem gesetzlichen Leitbild der Ermittlung des Abfindungsbetrags zugrundeliegenden â€“ Fall der UnternehmensverÃ¤uÃŸerung der G***** KG somit keinesfalls erzielen. Auch bestehen die aufgezeigten GestaltungsmÃ¶glichkeiten bei einer von der G***** KG nicht kontrollierten Gesellschaft nicht in gleichem MaÃŸe wie bei 100%-igen Tochtergesellschaften.
7.12.Â Die Frage der Notwendigkeit der Durchrechnung auch der Anteile an der S***** braucht im vorliegenden Fall jedoch nicht abschlieÃŸend beantwortet werden, weil die Auslegung des Gesellschaftsvertrags ergibt, dass der Abfindungsbetrag ohnedies in weitgehender Anlehnung an den Verkehrswert der Anteile festzusetzen ist.
8.1.Â Zusammenfassend steht den KlÃ¤gern somit eine Abfindung in HÃ¶he von 80Â % des Verkehrswerts ihrer Anteile an der KG zu. Dies ergibt fÃ¼r den ErstklÃ¤ger 604.720Â EUR und fÃ¼r den ZweitklÃ¤ger 1.012.960Â EUR. AbzÃ¼glich der bereits unstrittig erhaltenen BetrÃ¤ge von 123.000Â EUR fÃ¼r den ErstklÃ¤ger und 206.025Â EUR fÃ¼r den ZweitklÃ¤ger ergibt dies fÃ¼r den ErstklÃ¤ger 481.720Â EUR und fÃ¼r den ZweitklÃ¤ger 806.935Â EUR.
9.Â Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Revisionsverfahrens beruht auf Â§Â§Â 43 AbsÂ 2, 46 AbsÂ 2 ZPO. Die KlÃ¤ger haben rund zur HÃ¤lfte obsiegt. Die Beklagten haben zur ungeteilten Hand den KlÃ¤gern die HÃ¤lfte der PauschalgebÃ¼hr fÃ¼r die Revision entsprechend dem VerhÃ¤ltnis der Streitwerte der Klagebegehren zur Summe der Klagebegehren zu ersetzen.
Aufgrund der AbÃ¤nderung der Urteile der Vorinstanzen ist auch eine neuerliche Entscheidung Ã¼ber die Kosten der ersten und der zweiten Instanz erforderlich. Im vorliegenden Fall handelt es sich nicht nur um zwei verbundene, besondere umfangreiche Verfahren mit KlagsÃ¤nderungen und Einholung mehrerer Gutachten, sondern wurden zudem von beiden Parteien umfangreiche (in einem Fall sogar 12Â Seiten umfassende) Einwendungen gegen das Kostenverzeichnis der Gegenseite erhoben. In einem derartigen Fall kann der Oberste Gerichtshof nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 510 AbsÂ 1 letzter Satz ZPO die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts aufheben und diesem eine neuerliche Kostenentscheidung auftragen (RS0124588; Lovrek in Fasching/Konecny3 Â§Â 510 RzÂ 15 mwN). Der erkennende Senat schlieÃŸt sich der Auffassung von Neumayr (in HÃ¶llwerth/Ziehensack, ZPO Â§Â 510 RzÂ 15) an, wonach in diesem Fall auch eine Aufhebung in die erste Instanz mÃ¶glich ist. DafÃ¼r spricht nicht nur, dass nach Â§Â 52 AbsÂ 3 ZPO im Fall eines Vorbehalts der Kostenentscheidung das Erstgericht die endgÃ¼ltige Kostenentscheidung zu treffen hat, sondern auch die Ãœberlegung, dass dadurch gegebenenfalls die ÃœberprÃ¼fung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung im Rekursweg ermÃ¶glicht wird.