Document Number: JJT_20200525_OGH0002_0010OB00078_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00078.20G.0525.000
Case Number: 1Ob78/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590364800000
Word Count: 737

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.
Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Univ.Prof.Â Dr.Â Kodek, Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E*****, vertreten durch Dr.Â Julius BrÃ¤ndle, Rechtsanwalt in Dornbirn, gegen die beklagte Partei A***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Gernot Klocker, Rechtsanwalt in Dornbirn, wegen 7.433,67Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Berufungsgericht vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 3Â RÂ 16/20f-12, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Dornbirn vom 27.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 18Â CÂ 775/19p-8, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88Â EUR (darin 138,98Â EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Gegenstand der Revision des KlÃ¤gers ist die â€“ vom Berufungsgericht verneinte â€“ Frage, ob ihm die Beklagte beim Verkauf eines neuen PKW einen bestimmten Treibstoffverbrauch im â€žRealbetriebâ€œ des Fahrzeugs zugesichert hat. Das Rechtsmittel ist â€“ entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (nachtrÃ¤glichen) Ausspruch des Berufungsgerichts â€“ nicht zulÃ¤ssig, weil der KlÃ¤ger keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufzeigt. Die ZurÃ¼ckweisung wegen Fehlens einer solchen Rechtsfrage kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
2.Â Dass auch andere Vertragspartner der Beklagten VertrÃ¤ge mit gleichartigen oder Ã¤hnlichen Formulierungen (betreffend den Treibstoffverbrauch des vom KlÃ¤ger erworbenen Fahrzeugtyps) abgeschlossen haben, zeigt noch keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf (vgl RS0042816 [T1]). Auch wenn es an einer hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung zu gleichen oder Ã¤hnlichen Klauseln fehlen sollte, kÃ¶nnte dies allein die Anrufung des Obersten Gerichtshofs noch nicht rechtfertigen (RS0121516 [T4]).
3.1.Â Der KlÃ¤ger steht auch in dritter Instanz auf dem Standpunkt, die Angaben in den Verkaufsunterlagen zum Treibstoffverbrauch kÃ¶nnten nur so verstanden werden, dass sich auch der tatsÃ¤chliche Verbrauch im â€žRealbetriebâ€œ an diesen Werten â€žorientiereâ€œ. Wie bereits in zweiter Instanz ist ihm entgegen zu halten, dass â€“ was in der Revision auch zugestanden wird â€“ sowohl im Kaufvertrag als auch im (Werbe-)Prospekt fÃ¼r das Fahrzeug darauf hingewiesen wurde, dass es sich beim angegebenen Kraftstoffverbrauch um Werte handelt, die auf dem PrÃ¼fstand in technischen Labors unter Idealbedingungen nach standardisierten Verfahren der Verordnungen (EG) NrÂ 715/2007 und NrÂ 692/2008 in der jeweils geltenden Fassung ermittelt wurden, dass diese nicht fÃ¼r das einzelne Fahrzeug gelten, sondern ausschlieÃŸlich als â€žRichtwertâ€œ zu verstehen sind, dass das standardisierte Testverfahren dem Vergleich zwischen verschiedenen Fahrzeugmodellen und Fahrzeugherstellern dient und der Kraftstoffverbrauch eines Fahrzeugs nicht nur von der effizienten Ausnutzung des Kraftstoffs durch das Fahrzeug, sondern auch vom Fahrstil und anderen nichttechnischen Faktoren wie etwa Fahrbedingungen, Gesamtfahrleistung und Pflegezustand des Fahrzeugs abhÃ¤ngt.
3.2.Â Dass solche (Labor-)Verbrauchswerte nicht mit einer zugesagten Eigenschaft fÃ¼r den â€žRealbetriebâ€œ gleichgesetzt werden kÃ¶nnen, weil der konkrete Verbrauch neben der Dauer des Beobachtungszeitraums eben etwa auch vom Fahrverhalten und den gewÃ¤hlten Fahrstrecken abhÃ¤ngt, entspricht der â€“ dem angefochtenen Urteil zugrundegelegten â€“ Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (8Â ObÂ 6/17s). Auch in der â€“ in der Revision nicht nÃ¤her bezeichneten â€“ Rechtsprechung des deutschen Bundesgerichtshofs wird ein zur GewÃ¤hrleistung berechtigender Mangel nur dann angenommen, wenn der unter standardisierten Testbedingungen â€“ und nicht der tatsÃ¤chliche Verbrauch â€žim normalen Betriebâ€œ â€“ ermittelte Treibstoffverbrauch (nicht bloÃŸ geringfÃ¼gig) von den diesbezÃ¼glichen Prospektangaben abweicht (vgl BGH VIIIÂ ZRÂ 52/96).
3.3.Â Dass allein aus der Verwendung des Wortes â€žRichtwertâ€œ im Zusammenhang mit den in den Verkaufsunterlagen angegebenen Verbrauchswerten nicht darauf geschlossen werden kann, dass die Beklagte dem KlÃ¤ger einen bestimmten (allenfalls auch bloÃŸ ungefÃ¤hren) Treibstoffverbrauch fÃ¼r den â€žRealbetriebâ€œ zugesagt habe, bedarf angesichts des klaren Hinweises in den Vertragsunterlagen darauf, dass diese Werte (nur) unter Idealbedingungen in einem (Vergleichszwecken dienenden) standardisierten Testverfahren ermittelt wurden und der tatsÃ¤chliche Kraftstoffverbrauch von einer Reihe weiterer Faktoren abhÃ¤ngt, keiner Korrektur durch den Obersten Gerichtshof; auch die Bezugnahme des Revisionswerbers auf die
Unklarheitenregel des Â§Â 915 ABGB geht ins Leere (vgl RS0109295; RS0017951). Warum die zu Vergleichszwecken erfolgte Angabe standardisierter Laborwerte â€žvÃ¶llig nutzlosâ€œ sein und keinen Vergleich mit anderen Modellen oder Fahrzeugen anderer Hersteller erlauben soll, erschlieÃŸt sich nicht.
4.Â Soweit die Revision auf eine (arglistige) IrrefÃ¼hrung durch die angegebenen Verbrauchswerte abzielt (â€žbewusst keine verstÃ¤ndlichere Formulierung gewÃ¤hltâ€œ; â€žin die Irre geleitetâ€œ), wurde in erster Instanz kein solches Vorbringen erstattet. Auch die Behauptung, die Bezeichnung des vom KlÃ¤ger erworbenen Fahrzeugs mit dem (Typen-)Begriff â€žEcosportâ€œ habe den Kunden den Eindruck einer (hinsichtlich des Treibstoffverbrauchs) besonderen Wirtschaftlichkeit vermitteln sollen, verstÃ¶ÃŸt gegen das im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof geltende Neuerungsverbot (RS0037612); worauf dieses Vorbringen konkret abzielt, bleibt aber ohnehin unklar.
5.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 41 und 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die fehlende ZulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen (RS0035979 [T16]).