Document Number: JWT_2020090028_20200715L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090028.L00
Case Number: Ra 2020/09/0028
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594771200000
Word Count: 776

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der im JahrÂ 1960 geborene Revisionswerber stand als Polizist im Dienstgrad eines Kontrollinspektors in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund.
2Â Das Ã¼ber ihn dieÂ Disziplinarstrafe der Entlassung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 92 Abs.Â 1 ZÂ 4Â Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 (BDGÂ 1979) verhÃ¤ngende Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.Â FebruarÂ 2019 wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.Â SeptemberÂ 2019, RaÂ 2019/09/0062, auf das fÃ¼r NÃ¤heres verwiesen wird, aufgehoben.
3Â Mit dem nunmehr angefochtenen (Ersatz-)Erkenntnis vom 17.Â AprilÂ 2020 sprach das Bundesverwaltungsgericht abermals die Entlassung aus. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
6Â Der Revisionswerber sieht die ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision unter diesem Gesichtspunkt zunÃ¤chst darin gelegen, dass das Bundesverwaltungsgericht denÂ von ihm gestellten BeweisantrÃ¤gen auf Einholung eines medizinischen SachverstÃ¤ndigengutachtens und Einvernahme der PolizeischÃ¼lerin nicht nachgekommen ist. Das dazu erstattete Vorbringen zeigt jedoch nicht auf, inwiefern eine Beweisaufnahme fÃ¼r eine Entscheidung Ã¼ber die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nur mehr gegenstÃ¤ndliche HÃ¶he der Disziplinarstrafe relevant gewesen wÃ¤re (siehe VwGHÂ 20.5.2020, RaÂ 2020/09/0020; 21.1.2020, RaÂ 2019/09/0158, zur erforderlichen Relevanzdarstellung bei Geltendmachung von VerfahrensmÃ¤ngeln).
7Â Das Bundesverwaltungsgericht hat -Â entgegen dem dies bestreitenden RevisionsvorbringenÂ - nunmehr auch die erforderliche Prognoseentscheidung (sieheÂ VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2019/09/0062, Rn.Â 36) getroffen. Es berÃ¼cksichtigte dabei, dass der Revisionswerber -Â erstmals unter medizinischer AufsichtÂ - einen Alkoholentzug absolvierte und seit den VorfÃ¤llen abstinent ist. Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang jedoch auch das nÃ¤her dargestellte, frÃ¼heren Disziplinarverurteilungen des Revisionswerbers zugrundeliegende -Â und als auf der gleichen schÃ¤dlichen Neigung beruhend beurteilteÂ - Verhalten (Alkohol im Dienst, Weisungsmissachtung, Abwesenheit vom Dienst, Dienstpflichtverletzung in Vorgesetztenfunktion) sowie den in der durchgefÃ¼hrten mÃ¼ndlichen Verhandlung unmittelbar gewonnenen Eindruck vom Revisionswerber, der als eher von GleichgÃ¼ltigkeit denn von Reue getragen beschriebenen wurde, verwertet.
8Â Soweit sich das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen im Ãœbrigen vorwiegend gegen die Strafbemessung wendet, ist vorweg festzuhalten, dass die Strafbemessung alsÂ Ermessensentscheidung nur insofern der Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof im Rahmen von dessen Befugnissen nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unterliegt, als dieser gegebenenfalls zu prÃ¼fen hat, ob von dem im Gesetz eingerÃ¤umten Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht wurde. Soweit weder Ermessensmissbrauch noch ErmessensÃ¼berschreitung vorliegt, geht die AusÃ¼bung des Ermessens Ã¼ber die Bedeutung des Einzelfalls nicht hinaus und stellt keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG dar (vgl.Â VwGHÂ 24.1.2019, RaÂ 2018/09/0208; 24.5.2017, RaÂ 2017/09/0017).
9Â Wenn der Revisionswerber im Zusammenhang mit der ihm vorgeworfenen Dienstpflichtverletzung nach Â§Â 43a BDGÂ 1979 die Annahme seiner Vorgesetztenfunktion als erschwerend als Doppelverwertung beanstandet, Ã¼bersieht er, dass Â§Â 43aÂ BDGÂ 1979 keineswegs nur Vorgesetzten Dienstpflichten auferlegt, Vorgesetzte jedoch eine besondere Vorbildfunktion und Verantwortung haben (VwGHÂ 4.9.2003, 2000/09/0166).
10Â Das Bundesverwaltungsgericht hat ferner sowohl den Umstand, dass der Revisionswerber in den JahrenÂ 2001 undÂ 2013 belobigt wurde festgestellt, wie auch -Â der insoweit bindenden (Â§Â 63 Abs.Â 1Â VwGG) Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes im ersten Rechtsgang (VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2019/09/0062, Rn.Â 41) entsprechendÂ - das den disziplinÃ¤ren Vorstrafen zugrundeliegende Verhalten bei seiner Prognoseentscheidung berÃ¼cksichtigt.
11Â Das Verwaltungsgericht hat zudem basierend auf dem vom Revisionswerber in der von ihm durchgefÃ¼hrten mÃ¼ndlichen Verhandlung gewonnenen persÃ¶nlichen Eindruck nachvollziehbar dargelegt und ausreichend begrÃ¼ndet, weshalb es -Â im Gegensatz zur DisziplinarkommissionÂ - nicht von einem reumÃ¼tigen GestÃ¤ndnis des Revisionswerbers ausging. Ein Widerspruch zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird mit dem im Zusammenhang mit der Verneinung des Milderungsgrunds einer unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig langen Verfahrensdauer erstatteten Vorbringen nicht aufgezeigt (siehe etwa VwGHÂ 21.4.2020, RaÂ 2020/17/0018, u.a., mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes; VwGHÂ 3.2.2020, RaÂ 2019/02/0212; 5.9.2013, 2011/09/0147; siehe auch VwGHÂ 23.2.2017, RoÂ 2015/09/0013, zu der in der Revision angesprochenen mit dem Disziplinarverfahren verbundenen â€žUnbillâ€œ). SchlieÃŸlich stellt das Absolvieren einer Therapie -Â trotz bloÃŸ demonstrativer AufzÃ¤hlung des Â§Â 34Â StGBÂ - keinen eigenen Milderungsgrund dar. Dies ist allenfalls im Rahmen des Wohlverhaltens zu berÃ¼cksichtigen, dem im Hinblick auf die Suspendierung und das laufende Disziplinarverfahren im vorliegenden Fall jedoch keine relevante Bedeutung zuzumessen ist (VwGHÂ 24.1.2019, RaÂ 2018/09/0208). Im Rahmen der Zukunftsprognose nahm das Bundesverwaltungsgericht auf den aufgezeigten Umstand aber ohnedies RÃ¼cksicht.
12Â Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht auf Basis des von ihm in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vom Revisionswerber gewonnenen persÃ¶nlichen Eindrucks, in umfassend und nachvollziehbar begrÃ¼ndeter AbwÃ¤gung dargelegt hat, weshalb bereits generalprÃ¤ventive ErwÃ¤gungen die verhÃ¤ngte Entlassung erfordern und spezialprÃ¤ventive GrÃ¼nde diesem Ergebnis nicht entgegenstehen. Eine krasse Fehlbeurteilung im Sinn eines Ermessensmissbrauchs oder eine AusÃ¼bung des Ermessens auf gesetzwidrige Weise zeigt der Revisionswerber nicht auf.
13Â Die Revision war daher mangels Rechtsfragen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren unter Absehen von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung (Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1 zweiterÂ FallÂ VwGG) zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 15.Â JuliÂ 2020