Document Number: JJT_20200227_OGH0002_008OBA00079_19D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00079.19D.0227.000
Case Number: 8ObA79/19d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 1032

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Johannes PÃ¼ller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Michaela Puhm (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei M*****, vertreten durch Dr.Â Harald Burmann em. â€“ Dr.Â Peter WallnÃ¶fer â€“ Mag.Â Eva Suitner, RechtsanwÃ¤lte in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Ã–***** AG, *****, vertreten durch CMS Reich-Rohrwig Hainz RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 5.236,47Â EUR bruttoÂ sA und Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 6.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 15Â RaÂ 51/19s-13, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Im Vorverfahren (AZÂ ***** des Landesgerichts Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht; AZÂ ***** des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen), wurde in einem Musterverfahren nach Â§Â 54 AbsÂ 1 ASGG festgestellt, dass die vom Personalausschuss der Bediensteten der Ã–***** AG fÃ¼r Tirol und Vorarlberg reprÃ¤sentierten Dienstnehmer der Beklagten, deren DienstverhÃ¤ltnis vor dem 1.Â 5.Â 1996 begrÃ¼ndet wurde und welche vormals Vertragsbedienstete der P***** waren und von dieser gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 AbsÂ 1 PTSG Ã¼bergeleitet wurden, das Recht auf Anrechnung der vor Vollendung des 18.Â Lebensjahres erbrachten Vor-(Dienst-)zeiten haben, insoweit sie vor Vollendung des 18.Â Lebensjahres als Postpraktikanten tÃ¤tig waren und unmittelbar nachfolgend in einem DienstverhÃ¤ltnis bei der Beklagten bzw deren RechtsvorgÃ¤ngerin weiter beschÃ¤ftigt wurden. Die Vorinstanzen erachteten die Nichtanrechnung dieser Zeiten unter Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH (vor allem Rs HÃ¼tter und Starjakob und des Obersten Gerichtshofs (9Â ObAÂ 15/15v ua) als altersdiskriminierend. Zwischen der Dienstzeit als Postpraktikant einerseits und der Dienstzeit als Postmitarbeiter andererseits bestÃ¼nden wesensmÃ¤ÃŸig keine ausreichenden Unterschiede.
Der Oberste Gerichtshof wies die auÃŸerordentliche Revision der Beklagten zurÃ¼ck (9Â ObAÂ 28/18k). In einer Gesamtbetrachtung der Faktoren sei zu berÃ¼cksichtigen, dass die Postpraktikanten grundsÃ¤tzlich in gleicher Weise wie volljÃ¤hrige Mitarbeiter eingesetzt worden seien. Auch wenn fÃ¼r Postpraktikanten einerseits bestimmte, teilweise jugendschutzbedingte BeschrÃ¤nkungen bestanden hÃ¤tten, so sicherten die Einschulungen und das hÃ¶here Ausbildungsniveau als bei volljÃ¤hrigen Mitarbeitern den Postpraktikanten andererseits die Verwendung in allen postinternen Funktionen, sodass eine KarrieremÃ¶glichkeit bis in die untere FÃ¼hrungsebene garantiert gewesen sei.
Im vorliegenden Verfahren macht die KlÃ¤gerin mit der Behauptung, eine vom Feststellungsurteil erfasste Dienstnehmerin der Beklagten zu sein, AnsprÃ¼che auf Leistung und Feststellung gegen die Beklagte geltend.
Die Vorinstanzen gaben den Klagebegehren statt. Die von der KlÃ¤gerin vor ihrem 18.Â Lebensjahr erbrachten Vordienstzeiten als Postpraktikantin bei der RechtsvorgÃ¤ngerin der Beklagten seien bei Berechnung des VorrÃ¼ckungsstichtags zu berÃ¼cksichtigen. Selbst wenn die KlÃ¤gerin im Rahmen ihrer TÃ¤tigkeit als Postpraktikantin von der Beklagten Ã¼berwiegend im mittleren Post- und Fernmeldedienst und nicht im Zustelldienst eingesetzt worden sein sollte, â€“ was hier gar nicht zutreffe â€“ wÃ¼rde dies keine differenzierende Beurteilung rechtfertigen. Die Beklagte sei im Hinblick auf die in Â§Â 10 AbsÂ 1 PTSG angeordnete Gesamtrechtsnachfolge per 1.Â 5.Â 1996 und die Ãœberleitung der bis zu diesem Zeitpunkt bei ihrer RechtsvorgÃ¤ngerin beschÃ¤ftigten Vertragsbediensteten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 AbsÂ 1 PTSG auch passiv legitimiert. Die Nachzahlungsverpflichtung verstoÃŸe weder gegen die Kapitalverkehrsfreiheit noch gegen das Grundrecht auf unternehmerische Freiheit.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen gerichtete auÃŸerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf:
1.Â Der Oberste Gerichtshof hat sich mit den allgemeinen GrundsÃ¤tzen fÃ¼r die hier strittige Anrechnung von â€žPostpraktikantenzeitenâ€œ vor dem 18.Â Lebensjahr bereits wiederholt befasst (9Â ObAÂ 28/18k, 9Â ObAÂ 135/19x ua). Welche konkreten wesensmÃ¤ÃŸigen Unterschiede im Sinne dieser Rechtsprechung hier maÃŸgeblich sein sollten, ist nicht ersichtlich.
2.1Â Dem Einwand der mangelnden Passivlegitimation ist zunÃ¤chst zu entgegnen, dass sich bei den von der KlÃ¤gerin geltend gemachten NachzahlungsansprÃ¼chen um keine der Beklagten als Sonderbelastung Ã¼bertragene Verpflichtung handelt. Diese AnsprÃ¼che ergeben sich schlicht daraus, dass die Beklagte â€“Â so wie ihre RechtsvorgÃ¤ngerinÂ â€“ Dienstzeiten vor dem 18.Â Lebensjahr unionsrechtswidrig nicht angerechnet hat. Warum die Beklagte als Dienstgeberin der KlÃ¤gerin als Dienstnehmerin nicht fÃ¼r das (diskriminierungsfrei berechnete) Entgelt fÃ¼r erbrachte Arbeitsleistung haften soll, lÃ¤sst sich der Revision nicht entnehmen.
2.2Â Die Beklagte meint, dass die Nachzahlungsverpflichtung gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstoÃŸe, erkennt aber selbst, dass der von ihr diesbezÃ¼glich ins Treffen gefÃ¼hrten â€žgolden sharesâ€œ-Judikatur des EuGH jeweils staatliche Sonderrechte in Bezug auf die organisatorische Gesellschaftsverfassung zugrunde lagen. Die Belastung mit dem â€žzusÃ¤tzlichen Entgeltâ€œ ergibt sich hier nicht aus einer staatlichen MaÃŸnahme, sondern aus dem Verbot von Altersdiskriminierung. Der Vorwurf der Beklagten, der Bund habe die Nachzahlung durch die Schaffung eines diskriminierenden Besoldungssystems verursacht, blendet vÃ¶llig aus, dass bei einem von Anfang an diskriminierungsfreien Besoldungssystem (unter BerÃ¼cksichtigung der Vordienstzeiten) die Zahlungen ebenfalls zu leisten gewesen wÃ¤ren.
Im Ãœbrigen hat bereits das Berufungsgericht richtig darauf verwiesen, dass die Ãœbernahme von Arbeitnehmern zu den fÃ¼r den RechtsvorgÃ¤nger verbindlichen Konditionen bei einem BetriebsÃ¼bergang sowohl nach dem AVRAG als auch nach der BetriebsÃ¼bergangsRLÂ 2001/23/EG (frÃ¼her RLÂ 77/187/EWG) in der Regel zwingend ist und die Verpflichtung dazu im Rahmen einer Ausgliederung kein Abgehen von normalerweise fÃ¼r Gesellschaften geltenden Regelungen darstellt.
2.3Â Des Weiteren macht die Beklagte eine Verletzung des Grundrechts auf unternehmerische Freiheit geltend und mÃ¶chte aus der Entscheidung des EuGH C-426/11, Alemo-Herron, ableiten, dass eine Ã¼bermÃ¤ÃŸige Belastung ausgegliederter RechtstrÃ¤ger mit Ã¶ffentlichem Dienstrecht einen VerstoÃŸ gegen dieses Grundrecht darstelle.
Diese Entscheidung geht davon aus, dass bei einem UnternehmensÃ¼bergang von einer juristischen Person aus dem Ã¶ffentlichen Bereich auf eine juristische Person des Privatrechts die Arbeitnehmer mit dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Arbeitsbedingungen Ã¼bergehen. Der Erwerber darf jedoch nicht durch einen dynamischen Verweis auf nach dem Ãœbergang des Unternehmens verhandelte und geschlossene KollektivvertrÃ¤ge gebunden werden, wenn ihm verwehrt ist, in den betreffenden Tarifverhandlungsorganen mitzuwirken. Vielmehr muss ihm mÃ¶glich sein, im Rahmen eines zum Vertragsabschluss fÃ¼hrenden Verfahrens, an dem er beteiligt ist, seine Interessen wirksam geltend zu machen und die die Entwicklung der Arbeitsbedingungen seiner Arbeitnehmer bestimmenden Faktoren mit Blick auf seine kÃ¼nftige wirtschaftliche TÃ¤tigkeit auszuhandeln (RnÂ 28, 33, 34).
Eine vergleichbare EinschrÃ¤nkung enthÃ¤lt das PTSG allerdings nicht. Der Beklagten wurde nach Â§Â 19 AbsÂ 3 PTSG ausdrÃ¼cklich KollektivvertragsfÃ¤higkeit zuerkannt, womit sie die MÃ¶glichkeit hat, den Inhalt zukÃ¼nftiger KollektivvertrÃ¤ge unmittelbar mitzugestalten.
3.Â Da es der Revision daher nicht gelingt, unionsrechtliche Bedenken zu wecken, muss auf die Frage, ob bei Vorliegen einer Unionswidrigkeit die Zahlungspflicht der Beklagte gegen ihre Arbeitnehmer Ã¼berhaupt entfallen wÃ¼rde oder allfÃ¤llige AnsprÃ¼che nur im VerhÃ¤ltnis zum Bund geltend gemacht werden kÃ¶nnten, nicht weiter eingegangen werden.
4.Â Mangels einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die auÃŸerordentliche Revision der Beklagten zurÃ¼ckzuweisen. Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser ZurÃ¼ckweisungsbeschluss nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).