Document Number: JJT_20200121_OGH0002_010OBS00113_19V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00113.19V.0121.000
Case Number: 10ObS113/19v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579564800000
Word Count: 765

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Faber, sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Werner Pletzenauer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei J*****, vertreten durch Mag.Â Gerhard Eigner, Rechtsanwalt in Wels, gegen die beklagte Partei Wiener Gebietskrankenkasse, 1100Â Wien, WienerbergstraÃŸeÂ 15â€“19, wegen Familienzeitbonus, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 1.Â JuliÂ 2019, GZÂ 11Â RsÂ 54/19v-11, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Verfahrensgegenstand ist der Anspruch des KlÃ¤gers auf Familienzeitbonus nach Â§Â 2 FamZeitbG aus Anlass der Geburt seiner Tochter am 13.Â 6.Â 2018. Die Geburt erfolgte in einem Krankenhaus; die Ehegattin des KlÃ¤gers und das Kind wurden am 16.Â 6.Â 2018 aus dem Krankenhaus in die gemeinsam mit dem KlÃ¤ger bewohnte Wohnung entlassen.
Die Beklagte wies den fÃ¼r den Zeitraum 14.Â 6. bis 14.Â 7.Â 2018 gestellten Antrag des Vaters wegen des Fehlens eines gemeinsamen Haushalts wÃ¤hrend des Krankenhausaufenthalts der Ehegattin und des Kindes des KlÃ¤gers ab.
Der KlÃ¤ger schrÃ¤nkte seine auf GewÃ¤hrung des Familienzeitbonus fÃ¼r den Antragszeitraum gerichtete Klage wÃ¤hrend des Verfahrens auf den Zeitraum 16.Â 6. bis 14.Â 7.Â 2018 ein.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten Folge, Ã¤nderte das Urteil im klageabweisenden Sinn ab und lieÃŸ die ordentliche Revision nicht zu.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Strittig ist, ob bei Fehlen eines gemeinsamen Haushalts mit dem Kind wÃ¤hrend einzelner Tage am Beginn des Antragszeitraums ein Anspruch auf Familienzeitbonus fÃ¼r jenen kÃ¼rzeren Zeitraum besteht, innerhalb dessen der gemeinsame Haushalt vorlag, wenn dieser Zeitraum den Mindestzeitraum des Â§Â 3 AbsÂ 2 FamZeitbG nicht unterschreitet und die Klage auf diesen Zeitraum eingeschrÃ¤nkt wird.
2.1.Â Als â€žFamilienzeitâ€œ im Sinn des Â§Â 2 AbsÂ 4 FamZeitbG versteht man den Zeitraum zwischen 28 und 31Â Tagen, in dem sich ein Vater aufgrund der kÃ¼rzlich erfolgten Geburt seines Kindes ausschlieÃŸlich seiner Familie widmet und dazu die ErwerbstÃ¤tigkeit unterbricht, keine andere ErwerbstÃ¤tigkeit ausÃ¼bt, keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung sowie keine Entgeltfortzahlung aufgrund von oder Leistungen bei Krankheit erhÃ¤lt.
2.2.Â Der Anspruch auf Familienzeitbonus eines Vaters fÃ¼r sein Kind ist (unter anderem) an die Voraussetzung geknÃ¼pft, dass der Vater, das Kind und der andere Elternteil im gemeinsamen Haushalt leben (Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 4 FamZeitbG).
2.3.Â Ein gemeinsamer Haushalt im Sinn des Â§Â 2 AbsÂ 3 FamZeitbG liegt nur dann vor, wenn der Vater, das Kind und der andere Elternteil in einer dauerhaften Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft an der selben Wohnadresse leben und alle drei an dieser Adresse auch hauptwohnsitzlich gemeldet sind, wobei eine bis zu zehn Tagen verspÃ¤tet erfolgte Hauptwohnsitzmeldung des Kindes an dieser Wohnadresse nicht schadet.
2.4.Â Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach klargestellt, dass wÃ¤hrend des Krankenhausaufenthalts von Mutter und Kind nach der Geburt kein gemeinsamer Haushalt im Sinn des Â§Â 2 AbsÂ 3 FamZeitbG vorliegt (RS0132377; 10Â ObSÂ 101/19d).
Die mit der Novelle zum FamZeitbG BGBlÂ IÂ 2019/24 eingefÃ¼hrte Bestimmung des Â§Â 2 AbsÂ 3a FamZeitbG, die ausnahmsweise einen gemeinsamen Haushalt im Sinn des Â§Â 2 AbsÂ 3 FamZeitbG annimmt, wenn bei einem medizinisch indizierten Krankenhausaufenthalt des Kindes dieses durch den Vater oder den anderen Elternteil im MindestausmaÃŸ von jeweils durchschnittlich vier Stunden tÃ¤glich persÃ¶nlich gepflegt und betreut wird, ist erst auf Geburten nach dem 31.Â 12.Â 2018 anzuwenden (Â§Â 12 AbsÂ 3 FamZeitbG).
3.1.Â Der Familienzeitbonus gebÃ¼hrt ausschlieÃŸlich fÃ¼r eine ununterbrochene Dauer von 28, 29, 30 oder 31 aufeinanderfolgenden Tagen innerhalb eines Zeitraums von 91Â Tagen ab der Geburt des Kindes (Â§Â 3 AbsÂ 2 FamZeitbG). Die Anspruchsdauer ist bei der Antragstellung verbindlich festzulegen, sie kann ausschlieÃŸlich 28, 29, 30 oder 31Â Kalendertage betragen und kann spÃ¤ter nicht geÃ¤ndert werden (Â§Â 3 AbsÂ 3 FamZeitbG).
3.2.Â Wenn wÃ¤hrend des Krankenhausaufenthalts von Mutter und Kind kein Anspruch auf Familienzeitbonus besteht und die verbleibenden Tage, in der Familienzeit beansprucht wird, die vom Vater gewÃ¤hlte Mindestbezugsdauer nicht erreichen, besteht kein Anspruch auf Familienzeitbonus (10Â ObSÂ 109/18d).
3.3.Â DarÃ¼ber hinaus besteht auch dann kein Anspruch auf Familienzeitbonus, wenn die Anspruchsvoraussetzung des gemeinsamen Haushalts im Sinn des Â§Â 2 AbsÂ 3 FamZeitbG nicht fÃ¼r den gesamten, vom Vater gewÃ¤hlten Anspruchszeitraum erfÃ¼llt ist, mag ein gemeinsamer Haushalt auch in einer den Mindestzeitraum des Â§Â 3 AbsÂ 2 FamZeitbG erreichenden oder Ã¼berschreitenden Dauer von zumindest 28 Tagen vorliegen (10Â ObSÂ 101/19d).
Dies folgt daraus, dass der Gesetzgeber eine anteilige Auszahlung ebenso ausgeschlossen hat wie eine spÃ¤tere Ã„nderung des Anspruchszeitraums (10Â ObSÂ 101/19d). Werden die Voraussetzungen auch nur an einem Tag der gewÃ¤hlten Dauer nicht erfÃ¼llt, so gebÃ¼hrt gar kein Familienzeitbonus (10Â ObSÂ 115/19p).
3.4.Â Die EinschrÃ¤nkung des Anspruchszeitraums wÃ¤hrend des Gerichtsverfahrens vermag daher die Berechtigung des Anspruchs auf Familienzeitbonus fÃ¼r einen vom Antrag abweichenden, kÃ¼rzeren Zeitraum nicht zu begrÃ¼nden.
5.Â Die in der auÃŸerordentlichen Revision ausgefÃ¼hrte Rechtsfrage wurde bereits mit der Entscheidung 10Â ObSÂ 101/19d beantwortet. Die auÃŸerordentliche Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.