Document Number: JWT_2019050073_20200515L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050073.L00
Case Number: Ra 2019/05/0073
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589500800000
Word Count: 3365

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Bundeshauptstadt Wien hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (im Folgenden: Magistrat) vom 25.Â AprilÂ 2013 wurde den mitbeteiligten Parteien die Baubewilligung fÃ¼r einen DachgeschoÃŸausbau, den Zubau eines Aufzugsschachtes und damit verbundene BaumaÃŸnahmen fÃ¼r das GebÃ¤ude auf der Liegenschaft O-StraÃŸeÂ 74/T-StraÃŸeÂ 37 erteilt (Stammbewilligung). Die Berufung des nunmehrigen Revisionswerbers dagegen wurde mit Bescheid der BauoberbehÃ¶rde fÃ¼r Wien vom 4.SeptemberÂ 2013 abgewiesen. Dieser Berufungsbescheid blieb unbekÃ¤mpft.
2Â Das von den BaumaÃŸnahmen betroffene GebÃ¤ude weist je eine StraÃŸenfront zur O-StraÃŸe und zur T-StraÃŸe auf, weiters zweiÂ Hoffronten, jeweils parallel zur O-StraÃŸe und zur T-StraÃŸe. Die Liegenschaft des Revisionswerbers T-StraÃŸeÂ 35 schlieÃŸt sÃ¼dlich an die Bauliegenschaft an. Die Hoffronten des GebÃ¤udes auf der Bauliegenschaft sind der Liegenschaft des Revisionswerbers zugewandt, die Liegenschaften haben einen gemeinsamen Innenhof. Die StraÃŸenfront des GebÃ¤udes auf der Bauliegenschaft an der O-StraÃŸeÂ ist der Liegenschaft des Revisionswerbers nicht zugewandt, jene an der T-StraÃŸe schlieÃŸt an die StraÃŸenfront des GebÃ¤udes des Revisionswerbers an.
3Â Mit Bescheid des Magistrates vom 4.Â AugustÂ 2017 wurde die Bewilligung fÃ¼r Abweichungen vom bewilligten Bauvorhaben gemÃ¤ÃŸ Â§Â 70 und Â§Â 73 der Bauordnung fÃ¼r Wien (in der Folge:Â BO) erteilt (Planwechsel). Es wurden spruchgemÃ¤ÃŸ nachstehende Ã„nderungen bewilligt:
â€žDurch Abtragung und Neuerrichtung von ScheidewÃ¤nden sollen im 1.Â Dachgeschoss und im 2. Dachgeschoss die Raumteilungen abgeÃ¤ndert werden. Die Anzahl der 6 Wohneinheiten bleibt unverÃ¤ndert. An den beiden StraÃŸenfronten der O-StraÃŸe und der T-StraÃŸe sollen die Dachgauben entfallen und stattdessen innerhalb des bewilligten GebÃ¤udeumrisses ein geknicktes SchrÃ¤gdach mit DachflÃ¤chenfenstern und Fixverglasungen in der DachflÃ¤che ausgefÃ¼hrt werden. Hofseitig bleibt die genehmigte Dachgaubenanordnung im 2. DachgeschoÃŸ in AusmaÃŸ und Lage unverÃ¤ndert. Im 1.Â Dachgeschoss sollen die FenstergrÃ¶ÃŸen und deren Situierung abgeÃ¤ndert werden.â€œ
4Â Dieser Bescheid wurde dem Revisionswerber nicht zugestellt.
5Â Mit Schreiben vom 20.Â JuliÂ 2018 erhob der Revisionswerber Einwendungen gegen den Planwechsel und machte unter anderem eine Verletzung von Bestimmungen betreffend die GebÃ¤udehÃ¶he geltend, insbesondere durch die Ãœberschreitung der hÃ¶chstzulÃ¤ssigen FirsthÃ¶he. Weiters beantragte er die Zustellung des Bescheides vom 4.Â AugustÂ 2017.
6Â Mit Bescheid des Magistrates vom 6.Â AugustÂ 2018 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Zustellung des Bescheides vom 4.Â AugustÂ 2017 als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen.
7Â In der Folge erhob der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 16.Â AugustÂ 2018 gegen den Bescheid vom 4.Â AugustÂ 2017 sowie -Â getrenntÂ - mit Schriftsatz vom 10.Â SeptemberÂ 2018 gegen den Bescheid vom 6.Â AugustÂ 2018 Beschwerden vor dem Verwaltungsgericht Wien (in der Folge: Verwaltungsgericht).
8Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid vom 6.Â AugustÂ 2018 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 1Â VwGVG abgewiesen und dieser Bescheid mit der MaÃŸgabe bestÃ¤tigt, dass der Antrag auf Zustellung des Bescheides vom 4.Â AugustÂ 2017 abgewiesen wurde (SpruchpunktÂ I.). Die Beschwerde gegen den Bescheid vom 4.Â AugustÂ 2017 wurde als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen (SpruchpunktÂ II.). Eine ordentliche Revision wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt (SpruchpunktÂ III.).
9Â Die Abweichungen von der Stammbewilligung durch den Planwechsel wurden vom Verwaltungsgericht wie folgt beschrieben:
â€ž-Eine Ã„nderung der Raumeinteilung im 1. und 2.Â DachgeschoÃŸ durch Abtragung und Neuerrichtung von ScheidewÃ¤nden (6Â Wohneinheiten) wird vorgenommen, die nach auÃŸen nicht in Erscheinung tritt.
-An den StraÃŸenfronten erfolgen AbÃ¤nderungen hinsichtlich der Gaupen in den DachgeschoÃŸen, wobei der Dachumriss an den StraÃŸenfronten dahingehend abgeÃ¤ndert wird, dass ein steilerer Winkel von der FirsthÃ¶he zum Abschluss der Fassaden gewÃ¤hlt wird. Dadurch wird der zulÃ¤ssige Dachumriss in geringerem AusmaÃŸ ausgenÃ¼tzt, als in der Stammbewilligung. Die GebÃ¤udehÃ¶he an den StraÃŸenfronten wird dadurch nicht verÃ¤ndert. Auch der oberste Punkt des Daches Ã¤ndert sich nicht.
-An den der Liegenschaft des BeschwerdefÃ¼hrers zugewandten Hoffronten finden Ã„nderungen hinsichtlich der Anordnung der Fenster im 1.Â und 2.Â DachgeschoÃŸ statt. Die hofseitig genehmigte Dachgaupenanordnung im 2.Â DachgeschoÃŸ bleibt in AusmaÃŸ und Lage unverÃ¤ndert. Im ersten DachgeschoÃŸ waren in der Stammbewilligung zwei quadratische Fenster links vom Treppenhaus und ein quadratisches Fenster rechts vom Treppenhaus vorgesehen; im zweiten DachgeschoÃŸ waren vier bodentiefe dreiteilige Fenster in Gaupen und halbhohe zweiteilige Fenster dazwischen vorgesehen. In der Planwechselbewilligung sind im ersten DachgeschoÃŸ ein einfaches, ein doppeltes und ein vierfaches Fenster links vom Treppenhaus sowie ein dreifaches Fenster rechts vom Treppenhaus vorgesehen. Im zweitenÂ DachgeschoÃŸ bleiben die vier bodentiefen Fenster Ã¶rtlich unverÃ¤ndert, werden aber zweiteilig; die halbhohen Fenster entfallen. Der Dachumriss verÃ¤ndert sich nicht.
Durch die mit der Planwechselbewilligung bewilligten Abweichungen von der Stammbewilligung Ã¤ndern sich die GebÃ¤udehÃ¶he an den StraÃŸenfronten sowie an den Hoffronten und die FirsthÃ¶he nicht. Diese betrÃ¤gt sowohl in den EinreichplÃ¤nen zur Stammbewilligung als auch in den EinreichplÃ¤nen zur Planwechselbewilligung (SchnittÂ B-B) 21,735Â m.â€œ
10Â Weiters fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht -Â soweit vorliegend relevantÂ - im Wesentlichen aus, Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sei hinsichtlich beider angefochtener Bescheide ausschlieÃŸlich die Frage, ob dem Revisionswerber im Planwechselverfahren Parteistellung zukomme und ihm der Bescheid des Magistrates vom 4.Â AugustÂ 2017 daher zugestellt werden mÃ¼sse. Dies wÃ¤re nur dann der Fall, wenn durch diese Planwechselbewilligung in AbÃ¤nderung der rechtskrÃ¤ftigen Stammbewilligung BaumaÃŸnahmen bewilligt worden wÃ¤ren, die subjektiv-Ã¶ffentliche Rechte des Revisionswerbers berÃ¼hrten.
11Â Im vorliegenden Fall sei der FlÃ¤chenwidmungs- und Bebauungsplan PDÂ 6689 anzuwenden, der in PunktÂ 3.2. festlege, dass der hÃ¶chste Punkt der im Bauland zur Errichtung gelangenden DÃ¤cher nicht hÃ¶her als 4,5Â m Ã¼ber der tatsÃ¤chlich ausgefÃ¼hrten GebÃ¤udehÃ¶he liegen dÃ¼rfe. In den Ansichten O-StraÃŸe und T-StraÃŸe sowie in den Schnitten A-A und B-B in den der Stammbewilligung zu Grunde liegenden EinreichplÃ¤nen sei die FirsthÃ¶he mit â€ž+21,735Â =Â 28,115Â Ã¼WNâ€œ kotiert. Die der Planwechselbewilligung zu Grunde liegenden EinreichplÃ¤ne vom 4.Â AugustÂ 2017 wiesen in den entsprechenden Planteilen dieselbe Kotierung auf. Daraus sei ersichtlich, dass die FirsthÃ¶he gegenÃ¼ber der Stammbewilligung nicht geÃ¤ndert werde.
12Â Es habe sich auch die GebÃ¤udehÃ¶he an der StraÃŸenfront (+15,41Â mÂ =Â 21.78Â Ã¼WN) durch den Entfall der Dachgauben nicht geÃ¤ndert, womit auch der Abstand zwischen der GebÃ¤udehÃ¶he und dem obersten Abschluss des Daches gleich geblieben sei. Die Ã„nderungen an den Ansichtsseiten des Daches im Hofbereich bezÃ¶gen sich nur auf die Verteilung und Unterteilung der Fenster und hÃ¤tten keinen Einfluss auf die GebÃ¤udehÃ¶he. Dem Planwechselverfahren liege keine gegenÃ¼ber der Stammbewilligung abgeÃ¤nderte FirsthÃ¶he zu Grunde, weshalb diesbezÃ¼glich eine Ausnahme nach Â§Â 69Â BO nicht erforderlich sei. Die StraÃŸenfronten an der O-StraÃŸe und an der T-StraÃŸe seien der Liegenschaft des Revisionswerbers nicht zugewandt, weshalb auf sein Vorbringen zur seiner Ansicht nach rechtswidrigen Errichtung eines Steildaches an diesen Fronten nicht nÃ¤her einzugehen sei.
13Â Der Revisionswerber kÃ¶nne durch die mit dem Planwechsel bewilligten BaumaÃŸnahmen nicht in seinen subjektiv-Ã¶ffentlichen Rechten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 134aÂ BO berÃ¼hrt werden. Das Beschwerdevorbringen beziehe sich entweder auf BaumaÃŸnahmen, die bereits mit der Stammbewilligung rechtskrÃ¤ftig bewilligt worden seien und im gegenstÃ¤ndlichen Planwechsel nicht verÃ¤ndert wÃ¼rden (etwa die FirsthÃ¶he, GebÃ¤udehÃ¶he), oder auf BaumaÃŸnahmen, hinsichtlich derer dem Revisionswerber kein subjektiv-Ã¶ffentliches Recht zustehe (etwa statische ErwÃ¤gungen, die Dachgestaltung an den StraÃŸenfronten). Die BehÃ¶rde habe dem Revisionswerber zu Recht keine Parteistellung im Planwechselverfahren zuerkannt, und er habe daher auch keinen Anspruch auf Zustellung des Bescheides. Mangels Parteistellung komme ihm auch nicht das Recht zu, eine inhaltliche Beschwerde gegen die Planwechselbewilligung zu erheben; seine dagegen gerichtete Beschwerde sei daher zurÃ¼ckzuweisen.
14Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision mit dem Begehren, es wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.
15Â Die mitbeteiligten Parteien erstatteten eine Revisionsbeantwortung, in welcher sie die ZurÃ¼ckweisung, in eventu die Abweisung der Revision sowie Kostenersatz beantragten.
16Â Auch die belangte BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht erstattete eine Revisionsbeantwortung, in welcher sie die ZurÃ¼ckweisung, in eventu die Abweisung der Revision sowie Kostenersatz beantragte. Unter anderemÂ legte sie dar, bezÃ¼glich des in den Bebauungsbestimmungen festgelegten relativen MaÃŸes des hÃ¶chsten zulÃ¤ssigen Punktes des Daches sei die Bestimmung des Â§Â 60Â Abs.Â 3Â BO bei der Beurteilung heranzuziehen.
17Â Der Revisionswerber replizierte und fÃ¼hrte im Wesentlichen aus, dass das Bauvorhaben als Umbau im Sinne des Â§Â 60Â Abs.Â 1Â lit.Â aÂ BO zu qualifizieren und Â§Â 60Â Abs.Â 3Â BO nicht anwendbar sei.
18Â Darauf replizierten die mitbeteiligten Parteien.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
19Â Die Revision erweist sich im Hinblick auf die Frage der Nachbarparteistellung aufgrund einer Ã„nderung der GebÃ¤udehÃ¶he als zulÃ¤ssig.
20Â In der Revision wird im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, durch den Planwechsel werde die straÃŸenseitige GebÃ¤udehÃ¶he von 18,08Â m (Stammbewilligung) auf 16,51Â m verÃ¤ndert, und dadurch habe sich bei unverÃ¤nderter FirsthÃ¶he von 21,735Â m der Abstand zwischen der straÃŸenseitigen GebÃ¤udehÃ¶he und dem obersten Abschluss des Daches von 3,65Â m auf 5,22Â m vergrÃ¶ÃŸert. Die im Bebauungsplan festgelegte FirsthÃ¶henbeschrÃ¤nkung von 4,5Â m Ã¼ber der tatsÃ¤chlich ausgefÃ¼hrten GebÃ¤udehÃ¶he werde mit dem Planwechsel daher um 0,72Â m Ã¼berschritten. Diese FirsthÃ¶henbeschrÃ¤nkung begrenze auch den nach Â§Â 81Â Abs.Â 4Â BO hÃ¶chstzulÃ¤ssigen GebÃ¤udeumriss.
21Â Durch den Planwechsel werde der nach Â§Â 81Â Abs.Â 1 bisÂ 5Â BO zulÃ¤ssige GebÃ¤udeumriss auch stirnseitig und hofseitig, also auf der der Liegenschaft des Revisionswerbers zugewandten Seite, durch raumbildende GebÃ¤udeteile (Dachaufbauten) mit raumÃ¼bergreifender, durchgehender Auskragung des Dachraumes Ã¼ber die gesamte LÃ¤nge der hofseitigen GebÃ¤udefronten Ã¼berschritten. Diese Dachaufbauten seien keine Gauben im Sinne des Â§Â 81Â Abs.Â 6Â BO.
22Â Abweichungen von Vorschriften des Bebauungsplanes bedÃ¼rften der Genehmigung durch den zustÃ¤ndigen Bauausschuss gemÃ¤ÃŸ Â§Â 69Â BO. Die BaubehÃ¶rde wÃ¤re verpflichtet gewesen, vor Erlassung des Bescheides vom 4.Â AugustÂ 2017 die Zustimmung fÃ¼r diese Abweichungen, und zwar der Ãœberschreitung der hÃ¶chstzulÃ¤ssigen FirsthÃ¶he und der Ãœberschreitung des zulÃ¤ssigen GebÃ¤udeumrisses, vom zustÃ¤ndigen Bauausschuss nach Â§Â 69Â BO bewilligen zu lassen. Dem Revisionswerber komme in diesem Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 134Â Abs.Â 3Â BO unter den gleichen Voraussetzungen wie im Baubewilligungsverfahren Parteistellung zu. Subjektiv-Ã¶ffentliche Rechte nach Â§Â 134aÂ Abs.Â 1Â lit.Â bÂ BO Ã¼ber die GebÃ¤udehÃ¶he wÃ¼rden auch den Fall umfassen, dass im FlÃ¤chenwidmungs- und Bebauungsplan eine Bestimmung Ã¼ber die hÃ¶chstzulÃ¤ssige FirsthÃ¶he, bezogen auf die tatsÃ¤chlich ausgefÃ¼hrte GebÃ¤udehÃ¶he, enthalten sei.
23Â In den EinreichplÃ¤nen des Planwechsels sei im Schnitt A-A ein maximaler GebÃ¤udeumriss mit rot strichlierter Linie eingezeichnet und der hÃ¶chste Punkt dieses GebÃ¤udeumrisses mit +22,58Â mÂ =Â 28,95Â Ã¼WN kotiert. Ausgehend von der tatsÃ¤chlich ausgefÃ¼hrten straÃŸenseitigen GebÃ¤udehÃ¶he von 16,51Â m ergebe sich unter Hinzurechnung der hÃ¶chstzulÃ¤ssigen FirsthÃ¶he von 4,5Â m eine maximale HÃ¶he von 21,01Â m als hÃ¶chster Punkt des Daches. Der nach den EinreichplÃ¤nen ausgefÃ¼hrte hÃ¶chste Punkt des Daches sei mit 21,735Â m eingezeichnet und kotiert und liege um 0,725Â m Ã¼ber der hÃ¶chstzulÃ¤ssigen FirsthÃ¶he. Auch der maximale GebÃ¤udeumriss liege Ã¼ber der hÃ¶chstzulÃ¤ssigen FirsthÃ¶he.
24Â AuÃŸerdem wÃ¼rde sÃ¤mtlichen HÃ¶henangaben in den Schnitten A-A und B-B unrichtig die FuÃŸbodenoberkante im ErdgeschoÃŸ als Ausgangsniveau zugrunde liegen. Die GebÃ¤udehÃ¶he sei jedoch von der festgesetzten HÃ¶henlage der VerkehrsflÃ¤che aus zu bestimmen und nicht von der um etwa 0,5Â m hÃ¶her liegenden FuÃŸbodenoberkante im ErdgeschoÃŸ. In den EinreichplÃ¤nen zum Planwechsel sei das MaÃŸ der festgesetzten HÃ¶henlage der VerkehrsflÃ¤che mit 5,72Â Ã¼WN kotiert (Schnitt B-B). Diese HÃ¶henlage der VerkehrsflÃ¤che liege um 0,65Â m tiefer als die FuÃŸbodenoberkante im ErdgeschoÃŸ, auf die sich sÃ¤mtliche HÃ¶henangaben bezÃ¶gen. Im FlÃ¤chenwidmungs- und Bebauungsplan sei fÃ¼r den StraÃŸentrakt die BauklasseÂ IV, beschrÃ¤nkt auf eine GebÃ¤udehÃ¶he von 18,5Â m, festgelegt. In den EinreichplÃ¤nen zum Planwechsel sei eine straÃŸenseitige GebÃ¤udehÃ¶he von 18,08Â m kotiert (Schnitt A-A). Unter Zugrundlegung der festgesetzten HÃ¶henlage der VerkehrsflÃ¤che gemÃ¤ÃŸ Â§Â 81Â Abs.Â 1Â BO ergebe sich eine GebÃ¤udehÃ¶he von 18,73Â m. AuÃŸerdem sei in diesen EinreichplÃ¤nen die OberflÃ¤che des Daches nicht dargestellt. Es fehle der Dachaufbau, welcher Ã¼blicherweise aus der Dachlattung, Konterlattung, Dampfsperre, DÃ¤mmung zwischen den Dachsparren, Dachlattung und den Dachziegeln bestehe und eine HÃ¶he von etwa 40Â cm habe. Unter BerÃ¼cksichtigung des Dachaufbaues ergebe sich eine weitere ErhÃ¶hung und liege die GebÃ¤udehÃ¶he oberhalb der hÃ¶chstzulÃ¤ssigen GebÃ¤udehÃ¶he von 18,5Â m.
25Â Durch die Ãœberschreitung des nach Â§Â 81Â Abs.Â 1 bisÂ 6Â BO zulÃ¤ssigen GebÃ¤udeumrisses werde die Bebaubarkeit der NachbargrundflÃ¤chen des Revisionswerbers wegen Verkleinerung des Lichteinfalles im Hof vermindert (wird nÃ¤her ausgefÃ¼hrt). DafÃ¼r habe der Revisionswerber keine Zustimmung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 69Â Abs.Â 1Â ZÂ 1 BO und Â§Â 81Â Abs.Â 6Â BO erteilt. Eine Bewilligung der aufgezeigten Ãœberschreitung der hÃ¶chstzulÃ¤ssigen FirsthÃ¶he und des nach Â§Â 81Â Abs.Â 1 bisÂ 5Â BO zulÃ¤ssigen GebÃ¤udeumrisses durch raumbildende, zusammenhÃ¤ngend Ã¼ber die gesamte LÃ¤nge der hofseitigen GebÃ¤udefronten angeordnete GebÃ¤udeteile (Dachaufbauten) sei daher unzulÃ¤ssig.
26Â Weiters habe das Verwaltungsgericht die GebÃ¤udehÃ¶he aktenwidrig angenommen. Die Feststellung der richtigen straÃŸenseitigen GebÃ¤udehÃ¶he sei aber aufgrund der FirsthÃ¶henbeschrÃ¤nkung im Bebauungsplan wesentlich, und es ergebe sich eine Ãœberschreitung der hÃ¶chstzulÃ¤ssigen FirsthÃ¶he sowie des zulÃ¤ssigen GebÃ¤udeumrisses.
27Â Im Hinblick auf den fÃ¼r die anzuwendende Rechtslage relevanten Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses (vgl.Â VwGHÂ 27.4.2016, RaÂ 2015/05/0069), hier durch mÃ¼ndliche VerkÃ¼ndung (vgl.Â VwGHÂ 22.11.2017, RaÂ 2017/03/0082), lauten die maÃŸgebenden Bestimmungen der BO wie folgt:
28Â Â§Â 60Â BO, LGBl.Â Nr.Â 11/1930, in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 37/2018, lautet auszugsweise:
â€žAnsuchen um Baubewilligung
Â§Â 60. (1) Bei folgenden Bauvorhaben ist, soweit nicht die Â§Â§Â 62, 62a oder 70a zur Anwendung kommen, vor Beginn die Bewilligung der BehÃ¶rde zu erwirken:
a)Neu-, Zu- und Umbauten. Unter Neubau ist die Errichtung neuer GebÃ¤ude zu verstehen; ein solcher liegt auch vor, wenn nach Abtragung bestehender Bauwerke die Fundamente oder Kellermauern ganz oder teilweise wieder benÃ¼tzt werden. ... Zubauten sind alle VergrÃ¶ÃŸerungen eines GebÃ¤udes in waagrechter oder lotrechter Richtung, ausgenommen die Errichtung von Dachgauben. Unter Umbau sind jene Ã„nderungen des GebÃ¤udes zu verstehen, durch welche die Raumeinteilung oder die Raumwidmungen so geÃ¤ndert werden, dass nach DurchfÃ¼hrung der Ã„nderungen das GebÃ¤ude als ein anderes anzusehen ist. Ein Umbau liegt auch dann vor, wenn solche Ã„nderungen selbst nur ein einzelnes GeschoÃŸ betreffen. Der Einbau von Wohnungen oder Teilen davon in das DachgeschoÃŸ gilt nicht als Umbau.
...
b)Ã„nderungen oder Instandsetzungen von Bauwerken, wenn diese von Einfluss auf die Festigkeit, die gesundheitlichen VerhÃ¤ltnisse, die Feuersicherheit oder auf die subjektiv-Ã¶ffentlichen Rechte der Nachbarn sind oder durch sie das Ã¤uÃŸere Ansehen oder die Raumeinteilung geÃ¤ndert wird, sowie jede Ã„nderung der bewilligten Raumwidmungen oder des bewilligten Fassungsraumes eines Bauwerks; ...
...
(3) Bestimmungen des Bebauungsplanes stehen der ZulÃ¤ssigkeit von BaufÃ¼hrungen gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1Â lit.Â c nicht entgegen.â€œ
29Â Â§Â 69Â BO, LGBl.Â Nr.Â 11/1930, in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 25/2009, lautet auszugsweise:
â€žAbweichungen von Vorschriften des Bebauungsplanes
Â§Â 69. (1) FÃ¼r einzelne Bauvorhaben hat die BehÃ¶rde Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit von Abweichungen von den Vorschriften des Bebauungsplanes zu entscheiden. Diese Abweichungen dÃ¼rfen die Zielrichtung des FlÃ¤chenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes nicht unterlaufen. DarÃ¼ber hinaus darf
1.Â die Bebaubarkeit der NachbargrundflÃ¤chen ohne nachgewiesene Zustimmung des betroffenen Nachbarn nicht vermindert werden,
...â€œ
30Â Â§Â 73Â BO, LGBl.Â Nr.Â 11/1930, in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 24/2008, lautetauszugsweise:
â€žAbweichungen von bewilligten Bauvorhaben
Â§Â 73. (1) Beabsichtigte Abweichungen von BauplÃ¤nen, die nach diesem Gesetz ausgefÃ¼hrt werden dÃ¼rfen, sind wie Ã„nderungen an bereits bestehenden Bauwerken zu behandeln, wobei die Abweichungen den Umfang des Â§Â 60 Abs.Â 1Â lit.Â c nicht Ã¼berschreiten dÃ¼rfen; ...
...â€œ
31Â Â§Â 81Â BO, LGBl.Â Nr.Â 11/1930, in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 25/2014, lautet auszugsweise:
â€žGebÃ¤udehÃ¶he und GebÃ¤udeumrisse; Bemessung
Â§Â 81. (1) Bei GebÃ¤uden an der Baulinie, StraÃŸenfluchtlinie oder Verkehrsfluchtlinie gilt bis zu einer GebÃ¤udetiefe von 15Â m als GebÃ¤udehÃ¶he der lotrechte Abstand von der festgesetzten HÃ¶henlage der VerkehrsflÃ¤che bis zur obersten Schnittlinie der zulÃ¤ssigen AuÃŸenwandflÃ¤che der StraÃŸenfront ohne BerÃ¼cksichtigung vorspringender GebÃ¤udeteile wie Gesimse, Erker und dergleichen mit der OberflÃ¤che des Daches; nichtraumbildende GebÃ¤udeteile und raumbildende Dachaufbauten gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 6 bleiben dabei auÃŸer Betracht. ... Der oberste Abschluss des Daches darf keinesfalls hÃ¶her als 7,5Â m Ã¼ber der zulÃ¤ssigen GebÃ¤udehÃ¶he liegen, sofern der Bebauungsplan nicht anderes bestimmt.
...
(4) Durch das GebÃ¤ude darf jener Umriss nicht Ã¼berschritten werden, der sich daraus ergibt, dass in dem nach Abs.Â 1 bisÂ 3 fÃ¼r die Bemessung der GebÃ¤udehÃ¶he maÃŸgeblichen oberen Anschluss der GebÃ¤udefront ein Winkel von 45Â°, im Gartensiedlungsgebiet von 25Â°, von der Waagrechten gegen das GebÃ¤udeinnere ansteigend, angesetzt wird. Dies gilt auch fÃ¼r den Fall, dass im Bebauungsplan eine besondere Bestimmung Ã¼ber die HÃ¶he der DÃ¤cher festgesetzt ist. Ist im Bebauungsplan eine besondere Bestimmung Ã¼ber die Neigung der DÃ¤cher festgesetzt, ist der dieser Festsetzung entsprechende Winkel fÃ¼r die Bildung des GebÃ¤udeumrisses maÃŸgebend.
...â€œ
32Â Â§Â 133Â BO, LGBl.Â Nr.Â 11/1930, in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 25/2014, lautet auszugsweise:
â€žWirkungsbereich der BauausschÃ¼sse der Bezirksvertretungen
Â§Â 133. (1) Dem Bauausschuss der Ã¶rtlich zustÃ¤ndigen Bezirksvertretung obliegt als BehÃ¶rde die Entscheidung Ã¼ber AntrÃ¤ge
1.Â auf Bewilligung von Abweichungen nach Â§Â§Â 7a Abs.Â 5, 69, 76 Abs.Â 13, 81 Abs.Â 6 und 119 Abs.Â 6;
...â€œ
33Â Â§Â 134Â BO, LGBl.Â Nr.Â 11/1930, in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 25/2009, lautet auszugsweise:
â€žParteien
Â§Â 134.
...
(3) Im Baubewilligungsverfahren und im Verfahren zur Bewilligung von Abweichungen von Vorschriften des Bebauungsplanes sind auÃŸer dem Antragsteller (Bauwerber) die EigentÃ¼mer (MiteigentÃ¼mer) der Liegenschaften Parteien. Personen, denen ein Baurecht zusteht, sind wie EigentÃ¼mer der Liegenschaften zu behandeln. Die EigentÃ¼mer (MiteigentÃ¼mer) benachbarter Liegenschaften sind dann Parteien, wenn der geplante Bau und dessen Widmung ihre im Â§Â 134a erschÃ¶pfend festgelegten subjektiv-Ã¶ffentlichen Rechte berÃ¼hrt und sie, unbeschadet Abs.Â 4, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 70 Abs.Â 2 bzw.Â spÃ¤testens bei der mÃ¼ndlichen Verhandlung Einwendungen im Sinne des Â§Â 134a gegen die geplante BaufÃ¼hrung erheben; das Recht auf Akteneinsicht (Â§Â 17Â AVG) steht Nachbarn bereits ab Einreichung des Bauvorhabens bei der BehÃ¶rde zu. Alle sonstigen Personen, die in ihren Privatrechten oder in ihren Interessen betroffen werden, sind Beteiligte (Â§Â 8 AVG). Benachbarte Liegenschaften sind im Bauland jene, die mit der vom Bauvorhaben betroffenen Liegenschaft eine gemeinsame Grenze haben oder bis zu einer Breite von 6Â m durch Fahnen oder diesen gleichzuhaltende Grundstreifen oder eine hÃ¶chstens 20Â m breite Ã¶ffentliche VerkehrsflÃ¤che von dieser Liegenschaft getrennt sind und im Falle einer Trennung durch eine Ã¶ffentliche VerkehrsflÃ¤che der zu bebauenden Liegenschaft gegenÃ¼berliegen. In allen Ã¼brigen Widmungsgebieten sowie bei FlÃ¤chen des Ã¶ffentlichen Gutes sind jene Liegenschaften benachbart, die in einer Entfernung von hÃ¶chstens 20Â m vom geplanten Bauwerk liegen.
(4) Weist ein Nachbar der BehÃ¶rde nach, dass er ohne sein Verschulden daran gehindert war, die Parteistellung nach Â§Â 134 Abs.Â 3 zu erlangen, kann er seine Einwendungen im Sinne des Â§Â 134a gegen die BaufÃ¼hrung auch nach dem Abschluss der mÃ¼ndlichen Bauverhandlung bis lÃ¤ngstens drei Monate nach dem Baubeginn vorbringen und ist vom Zeitpunkt des Vorbringens dieser Einwendungen an Partei; eine spÃ¤tere Erlangung der Parteistellung (Â§Â 134 Abs.Â 3) ist ausgeschlossen. Solche Einwendungen sind vom Nachbarn binnen zweiÂ Wochen nach Wegfall des Hindernisses fÃ¼r ihre Erhebung bei der BehÃ¶rde einzubringen, die die Bauverhandlung anberaumt hat.
...â€œ
34Â Â§Â 134aÂ BO, LGBl.Â Nr.Â 11/1930, in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 25/2014, lautet auszugsweise:
â€žSubjektiv-Ã¶ffentliche Nachbarrechte
Â§Â 134Â a. (1) Subjektiv-Ã¶ffentliche Nachbarrechte, deren Verletzung die EigentÃ¼mer (MiteigentÃ¼mer) benachbarter Liegenschaften (Â§Â 134 Abs.Â 3) im Baubewilligungsverfahren geltend machen kÃ¶nnen, werden durch folgende Bestimmungen, sofern sie ihrem Schutze dienen, begrÃ¼ndet:
...
b)Â Bestimmungen Ã¼ber die GebÃ¤udehÃ¶he;
...â€œ
35Â Punkt 3.2. des PlandokumentesÂ 6689, FlÃ¤chenwidmungs- und Bebauungsplan vom 22.Â OktoberÂ 2004, lautet:
â€žDer hÃ¶chste Punkt der im Bauland zur Errichtung gelangenden DÃ¤cher darf nicht hÃ¶her als 4,5Â m Ã¼ber der tatsÃ¤chlich ausgefÃ¼hrten GebÃ¤udehÃ¶he liegen.â€œ
36Â Nach stÃ¤ndiger hg.Â Judikatur ist das Mitspracherecht der Nachbarn im Baubewilligungsverfahren in zweifacher Weise beschrÃ¤nkt: Es besteht einerseits nur insoweit, als den Nachbarn nach den in Betracht kommenden baurechtlichen Vorschriften subjektiv-Ã¶ffentliche Rechte zukommen, und andererseits nur in jenem Umfang, in dem die Nachbarn solche Rechte im Verfahren durch die rechtzeitige Erhebung entsprechender Einwendungen wirksam geltend gemacht haben (vgl.Â etwa VwGHÂ 27.2.2019, RaÂ 2018/05/0043 undÂ 0044,Â mwN).
37Â FÃ¼r die Parteistellung kommt es nur auf die MÃ¶glichkeit einer Rechtsverletzung an, nicht aber darauf, ob diese durch das Bauvorhaben erfolgt (vgl.Â VwGHÂ 13.12.2016, RaÂ 2016/05/0058,Â mwN).
38Â Bebauungsbestimmungen betreffend die zulÃ¤ssige HÃ¶he des Daches Ã¼ber der ausgefÃ¼hrten GebÃ¤udehÃ¶he sind als Bestimmungen Ã¼ber die GebÃ¤udehÃ¶he gemÃ¤ÃŸ Â§Â 134a Abs.Â 1Â lit.Â bÂ BO anzusehen und begrÃ¼nden damit ein Nachbarrecht (vgl.Â VwGHÂ 30.1.2007, 2005/05/0315, mwN).
39Â Die Einhaltung der zulÃ¤ssigen GebÃ¤udehÃ¶he kann der Nachbar nur in Bezug auf die seiner Liegenschaft zugewandten Seiten der AuÃŸenflÃ¤chen des GebÃ¤udes geltend machen (vgl.Â VwGHÂ 26.4.2017, RoÂ 2014/05/0051 undÂ 0058,Â mwN). Im Revisionsfall kann der Revisionswerber die Einhaltung der zulÃ¤ssigen GebÃ¤udehÃ¶he in Bezug auf die seiner Nachbarliegenschaft zugewandte Seite des geplanten DachgeschoÃŸaufbaues im Bereich der T-StraÃŸe, wo dieser unmittelbar an die Feuermauer des Revisionswerbers angrenzt, geltend machen (vgl.Â VwGHÂ 2.4.2009, 2008/05/0149).
40Â Allerdings kann der Nachbar in einem Planwechselbewilligungsverfahren nur Einwendungen gegen die in diesem Verfahren gegenstÃ¤ndlichen PlanwechselmaÃŸnahmen erheben, nicht aber solche gegen BaumaÃŸnahmen, die vom Planwechsel nicht umfasst, sondern bereits Gegenstand der ursprÃ¼nglichen Baubewilligung gewesen sind (vgl.Â VwGHÂ 3.5.2011, 2009/05/0241,Â mwN). Soweit sich das Vorbringen des Revisionswerbers daher gegen die ZulÃ¤ssigkeit der Dachaufbauten â€žÃ¼ber die gesamte LÃ¤nge der hofseitigen GebÃ¤udefrontenâ€œ richtet, ist ihm entgegenzuhalten, dass mit dem Planwechsel an den Hoffronten keine Ã„nderungen der Dachgauben, sondern nur eine Ã„nderung der FenstergrÃ¶ÃŸen und deren Situierung bewilligt wurde.
41Â Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtes wurde aber mit dem Planwechsel die GebÃ¤udehÃ¶he durch die straÃŸenseitige Verschiebung des Dachaufsetzpunktes (vgl.Â Â§Â 81 Abs.Â 1Â BO) verÃ¤ndert. Einwendungen betreffend die GebÃ¤udehÃ¶he hat der Revisionswerber auch in seinem Schriftsatz vom 20.Â JuliÂ 2018 erhoben, sodass er folglich durch diese Parteistellung erlangen konnte. Ob der Revisionswerber durch die Erhebung dieser Einwendungen auch tatsÃ¤chlich Parteistellung im Planwechselverfahren erlangt hat, lÃ¤sst sich allerdings abschlieÃŸend mangels Feststellungen zur Rechtzeitigkeit dieser Einwendungen -Â vgl.Â Â§Â 134 Abs.Â 3 und 4Â BOÂ - nicht beurteilen; das Verwaltungsgericht hat sich allerdings nicht darauf gestÃ¼tzt, dass die Einwendungen verspÃ¤tet gewesen wÃ¤ren. Ob die VerÃ¤nderung der GebÃ¤udehÃ¶he durch den Planwechsel auch die der Liegenschaft des Revisionswerbers zugewandte Seite des DachgeschoÃŸaufbaues betrifft -Â sieheÂ hierzu oben RzÂ 39Â -, lÃ¤sst sich ebenfalls nicht abschlieÃŸend beurteilen, da es in den Planunterlagen keinen Schnitt von dem GebÃ¤udeteil an der T-StraÃŸe gibt.
42Â Geht man davon aus, dass auch an dieser Front durch die Herabsetzung des Dachaufsetzpunktes eine VerÃ¤nderung der GebÃ¤udehÃ¶he erfolgt, wird im Hinblick auf die Einwendungen des Revisionswerbers zunÃ¤chst zu klÃ¤ren sein, ob die maximal zulÃ¤ssige GebÃ¤udehÃ¶he (vgl.Â Â§Â 81 Abs.Â 1Â BO) eingehalten wird. Weiters wird zu prÃ¼fen sein, ob die Bestimmung 3.2.Â des PlandokumentesÂ 6689 befolgt wird. Sollte dieser Regelung bzw.Â jener Ã¼ber die GebÃ¤udehÃ¶he nicht entsprochen werden, kÃ¤me die Baubewilligung grundsÃ¤tzlich erst nach einer Ausnahmebewilligung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 69Â BO in Frage.
43Â Nach Â§Â 60Â Abs.Â 3Â BO stehen allerdings Bestimmungen des Bebauungsplanes der ZulÃ¤ssigkeit von BaufÃ¼hrungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 60 Abs.Â 1Â lit.Â cÂ BO nicht entgegen. Auf Grund des Â§Â 60Â Abs.Â 3Â BO ist die Bewilligung einer Ausnahme von Bestimmungen des Bebauungsplanes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 69Â BO fÃ¼r BaufÃ¼hrungen nach Â§Â 60Â Abs.Â 1Â lit.Â cÂ BO -Â anders als insbesondere fÃ¼r solche gemÃ¤ÃŸ Â§Â 60 Abs.Â 1Â lit.Â a BOÂ - nicht notwendig (vgl.Â Moritz, BauOÂ Wien6,Â 196). Die Nichteinhaltung der Bestimmungen des Bebauungsplanes ist vielmehr bereits nach Â§Â 60 Abs.Â 3Â BO zulÃ¤ssig, sodass auch eine Verletzung von Nachbarrechten (vgl.Â Â§Â 134aÂ BO) insoweit ausscheidet. Gegebenenfalls wird daher zu beurteilen sein, ob der Planwechsel nur BaumaÃŸnahmen im AusmaÃŸ des Â§Â 60 Abs.Â 1Â lit.Â cÂ BO umfasst.
44Â Das angefochtene Erkenntnis war aus den oben dargestellten GrÃ¼nden wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGGÂ aufzuheben.
45Â Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013, in der Fassung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 8/2014.
Wien, am 15.Â MaiÂ 2020