Document Number: JWT_2020180021_20200618F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020180021.F00
Case Number: Fr 2020/18/0021
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592438400000
Word Count: 135

Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
Mit dem am 20.Â MaiÂ 2020 beim BundesverwaltungsgerichtÂ (BVwG) eingebrachten Fristsetzungsantrag beantragte der Antragsteller, dem BVwG eine angemessene Frist zur Entscheidung Ã¼ber seine Beschwerde vom 26.Â NovemberÂ 2018 zu setzen.
Das BVwGÂ legte diesen Antrag am 26.Â MaiÂ 2020 gemeinsam mit seinem das Beschwerdeverfahren erledigenden Erkenntnis vom 25.Â MaiÂ 2020, W120Â 2210580-1/14E, sowie einem diesbezÃ¼glichen Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vor.
Da das BVwG seiner Entscheidungspflicht mit dieser Entscheidung nachgekommen ist, war der Fristsetzungsantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4Â ersterÂ SatzÂ VwGG in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen (vgl.Â etwa VwGHÂ 14.9.2016, FrÂ 2016/18/0015).
Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere auf Â§Â 56 Abs.Â 1Â zweiterÂ SatzÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 18.Â JuniÂ 2020