Document Number: JWT_2020080072_20200702L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080072.L00
Case Number: Ra 2020/08/0072
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593648000000
Word Count: 383

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,60 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis vom 13.Â JÃ¤nnerÂ 2020 hat die belangte BehÃ¶rde gegen die Revisionswerberin wegen Meldepflichtverletzungen iSdÂ Â§Â 111 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVmÂ Â§Â 33 Abs.Â 1 und Abs.Â 1aÂ ASVG zweiÂ Strafen zu jeÂ â‚¬Â 730,-- (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafen von jeÂ 112Â Stunden) verhÃ¤ngt. Die Revisionswerberin sei als Inhaberin der FirmaÂ H. in O dafÃ¼r verantwortlich, dass sie als Dienstgeberin zweiÂ nÃ¤her genannte Dienstnehmer nicht vor Arbeitsantritt beim zustÃ¤ndigen KrankenversicherungstrÃ¤ger angemeldet habe.
2Â Die Revisionswerberin erhob gegen dieses Straferkenntnis Beschwerde, in der sie u.a.Â vorbrachte, dass das Straferkenntnis von einer unzustÃ¤ndigen BehÃ¶rde verhÃ¤ngt worden sei. Der Betrieb befinde sich in O, sodass der BÃ¼rgermeister der LandeshauptstadtÂ St.Â PÃ¶lten fÃ¼r das Verfahren nicht zustÃ¤ndig gewesen sei.
3Â Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich diese Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Dem Einwand der Ã¶rtlichen UnzustÃ¤ndigkeit sei entgegenzuhalten, ErfÃ¼llungsort der Anmeldung nach Â§Â 33Â ASVG sei der Sitz des zustÃ¤ndigen VersicherungstrÃ¤gers. Dieser Sitz sei der Tatort der Unterlassung einer rechtzeitigen Meldung. Er befinde sich in 3100Â St.Â PÃ¶lten (Stadt). Daher sei der Magistrat St.Â PÃ¶lten als BezirksverwaltungsbehÃ¶rde am Sitz des zustÃ¤ndigen VersicherungstrÃ¤gers in ersterÂ Instanz Ã¶rtlich zustÃ¤ndig gewesen. Die belangte BehÃ¶rde sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1Â VStG fÃ¼r dieses Verfahren zustÃ¤ndige BehÃ¶rde.
4Â Die ordentliche Revision sei iSdÂ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision.
6Â Die belangte BehÃ¶rde hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Revision beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7Â Die Revisionswerberin bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vor, der verfahrensgegenstÃ¤ndliche Betrieb liege im VerwaltungsbezirkÂ St.Â PÃ¶ltenÂ Land. Somit kÃ¶nne der BÃ¼rgermeister der StadtÂ St.Â PÃ¶lten nicht fÃ¼r das Verfahren zustÃ¤ndig sein. Dies ergebe sich aus Â§Â 27 Abs.Â 1Â VStG und aus Â§Â 111 Abs.Â 5Â ASVG.
8Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 111 Abs.Â 5Â ASVG idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 150/2009 gilt die VerwaltungsÃ¼bertretung als in dem Sprengel der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde begangen, in dem der Sitz des Betriebes des Dienstgebers liegt. Die vom Landesverwaltungsgericht zitierte Rechtsprechung, wonach ErfÃ¼llungsort der Anmeldung nach Â§Â 33Â ASVG und somit der Tatort der Unterlassung einer Meldung der Sitz des zustÃ¤ndigen VersicherungstrÃ¤gers sei (VwGHÂ 17.10.2012, 2010/08/0012), ist auf die vorliegenden, im JahrÂ 2014 erfolgten Meldepflichtverletzungen nicht mehr anwendbar.
9Â Die Gemeinde O gehÃ¶rt nicht zum Sprengel von St. PÃ¶lten (Stadt), sondern zum Sprengel der Bezirkshauptmannschaft St.Â PÃ¶lten.
10Â Das angefochtene Erkenntnis war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
11Â Die Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVmÂ der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 2.Â JuliÂ 2020