Document Number: JWT_2020190234_20201016L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190234.L00
Case Number: Ra 2020/19/0234
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602806400000
Word Count: 652

Spruch
Das Revisionsverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union in der Rechtssache C-18/20 Ã¼ber die mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.Â DezemberÂ 2019, EUÂ 2019/0008 (RoÂ 2019/14/0006), vorgelegten Fragen ausgesetzt.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein pakistanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 23.Â OktoberÂ 2012 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 4.Â FebruarÂ 2019 abgewiesen.
2Â Am 30.Â SeptemberÂ 2019 stellte der Revisionswerber einen Folgeantrag auf internationalen Schutz, den er neben seinen alten FluchtgrÃ¼nden damit begrÃ¼ndete, dass er homosexuell sei. Er habe bereits in Pakistan Geschlechtsverkehr mit einem Mann und wegen seiner HomosexualitÃ¤t â€žProbleme mit der Polizei und mit Mullahsâ€œ gehabt. In Europa habe er seine HomosexualitÃ¤t nunmehr intensiver ausgelebt und zuletzt in Deutschland eine Beziehung mit einem Mann gefÃ¼hrt. Er habe seine HomosexualitÃ¤t im ersten Asylverfahren aus Scham nicht vorgebracht.
3Â Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 21.Â OktoberÂ 2019 wurde der Antrag sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG zurÃ¼ckgewiesen, kein Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen, die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nach Pakistan festgestellt, keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise gewÃ¤hrt, ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen und dem Revisionswerber aufgetragen, in einem nÃ¤her bezeichneten Quartier Unterkunft zu nehmen.
4Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das BVwG mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG -Â auf das hier Wesentliche zusammengefasstÂ - aus, der Antrag sei schon mangels geÃ¤nderten Sachverhaltes seit der Abweisung des ersten Antrages auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27.Â FebruarÂ 2020, EÂ 4327/2019-8, wurde dieses Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezÃ¼glich des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels, gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat ohne Setzung einer Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise, gegen die VerhÃ¤ngung eines auf zwei Jahre befristeten Einreiseverbots und gegen die Anordnung der Unterkunftnahme abgewiesen worden war, aufgehoben. Im Ãœbrigen -Â somit hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des AsylberechtigtenÂ - lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat diese mit Beschluss vom 8.Â MaiÂ 2020, EÂ 4327/2019-11, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die in der Folge erhobene auÃŸerordentliche Revision das Vorverfahren eingeleitet.
8Â Mit dem im Spruch genannten Beschluss vom 18.Â DezemberÂ 2019 hat der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
â€ž1. Erfassen die in Art.Â 40 Abs.Â 2 und Abs.Â 3 der Richtlinie 2013/32/EU des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 26.Â JuniÂ 2013 zu gemeinsamen Verfahren fÃ¼r die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Neufassung), im Weiteren: Verfahrensrichtlinie, enthaltenen Wendungen â€šneue Elemente oder Erkenntnisseâ€˜, die â€šzutage getreten oder vom Antragsteller vorgebracht worden sindâ€˜, auch solche UmstÃ¤nde, die bereits vor rechtskrÃ¤ftigem Abschluss des frÃ¼heren Asylverfahrens vorhanden waren?
Falls Frage 1. bejaht wird:
2. Ist es in jenem Fall, in dem neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im frÃ¼heren Verfahren ohne Verschulden des Fremden nicht geltend gemacht werden konnten, ausreichend, dass es einem Asylwerber ermÃ¶glicht wird, die Wiederaufnahme eines rechtskrÃ¤ftig abgeschlossenen frÃ¼heren Verfahrens verlangen zu kÃ¶nnen?
3. Darf die BehÃ¶rde, wenn den Asylwerber ein Verschulden daran trifft, dass er das Vorbringen zu den neu geltend gemachten GrÃ¼nden nicht bereits im frÃ¼heren Asylverfahren erstattet hat, die inhaltliche PrÃ¼fung eines Folgeantrages infolge einer nationalen Norm, die einen im Verwaltungsverfahren allgemein geltenden Grundsatz festlegt, ablehnen, obwohl der Mitgliedstaat mangels Erlassung von Sondernormen die Vorschriften des Art.Â 40 Abs.Â 2 und Abs.Â 3 Verfahrensrichtlinie nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ umgesetzt und infolge dessen auch nicht ausdrÃ¼cklich von der in Art.Â 40 Abs.Â 4 Verfahrensrichtlinie eingerÃ¤umten MÃ¶glichkeit, eine Ausnahme von der inhaltlichen PrÃ¼fung des Folgeantrages vorsehen zu dÃ¼rfen, Gebrauch gemacht hat?â€œ
9Â Der Beantwortung dieser Fragen durch den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union kommt fÃ¼r die Behandlung der vorliegenden Revision ebenfalls Bedeutung zu. Es liegen daher die Voraussetzungen des gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 Abs.Â 1Â VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden Â§Â 38Â AVG vor, weshalb das Revisionsverfahren auszusetzen war (vgl.Â VwGHÂ 23.3.2020, RaÂ 2019/14/0398, mwN).
Wien, am 16. Oktober 2020