Document Number: JWT_2020190130_20200514L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190130.L00
Case Number: Ra 2020/19/0130
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589414400000
Word Count: 605

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger aus Nigeria, stellte am 29.Â NovemberÂ 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen FluchtgrÃ¼nden gab er an, von einer â€žKultistengruppeâ€œ verfolgt zu werden.
2Â Mit Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen in Wien vom 7.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wurde der Revisionswerber wegen des Vergehens des (zum Teil versuchten) unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Â§Â 27 Abs.Â 2aÂ SMG und Â§Â 15Â StGB zu einer zweimonatigen Freiheitsstrafe, die unter Bestimmung einer dreijÃ¤hrigen Probezeit bedingt nachgesehen wurde, verurteilt.
3Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 11.Â AprilÂ 2019 zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass er sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 6.Â MÃ¤rzÂ 2019 verloren habe und dass seine Abschiebung nach Nigeria zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit 14Â Tagen fest.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit der MaÃŸgabe, dass der Revisionswerber sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 7.Â JÃ¤nnerÂ 2019 verloren habe, als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
6Â In der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision wird zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, es liege eine Abweichung von â€žgefestigter Rechtsprechungâ€œ vor, weil das BVwG seiner Verpflichtung, sich mit dem individuellen Beschwerdevorbringen auseinanderzusetzen, nicht nachgekommen sei. Auf Grund des Vorbringens des Revisionswerbers zur â€ždrohenden Notlageâ€œ hÃ¤tte das BVwG zudem eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchfÃ¼hren mÃ¼ssen.
7Â Wird eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geltend gemacht, hat der Revisionswerber konkret darzulegen, dass der der gegenstÃ¤ndlich angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt einem der von ihm ins Treffen gefÃ¼hrten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenstÃ¤ndlichen Fall dennoch anders entschieden hat und es damit von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist (vgl.Â VwGHÂ 13.2.2020, RaÂ 2019/19/0570, mwN).
8Â Die vorliegende ZulassungsbegrÃ¼ndung, die weder eine konkrete Rechtsfrage anfÃ¼hrt, in der das angefochtene Erkenntnis von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweichen wÃ¼rde, noch darlegt, worin die behauptete Abweichung genau bestehen wÃ¼rde, entspricht den genannten Anforderungen nicht.
9Â Wird mit dem vorliegenden ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen ein BegrÃ¼ndungsmangel geltend gemacht, so ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach es fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision nicht ausreichend ist, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der geltend gemachten VerfahrensmÃ¤ngel in konkreter Weise darzulegen (vgl.Â VwGHÂ 28.11.2019, RaÂ 2018/19/0609, mwN).
10Â Eine solche Relevanzdarstellung gelingt der Revision in Hinblick auf das pauschale und unsubstantiierte Vorbringen, das BVwG habe das individuelle Vorbringen des Revisionswerbers nicht gewÃ¼rdigt, nicht.
11Â Sofern die Revision schlieÃŸlich rÃ¼gt, das BVwG habe zu Unrecht keine mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt, Ã¼bersieht sie offenkundig, dass im vorliegenden Fall am 20.Â FebruarÂ 2020 im Beisein des Revisionswerbers und seiner rechtsfreundlichen Vertretung eine mÃ¼ndliche Verhandlung stattgefunden hat.
12Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 14.Â MaiÂ 2020