Document Number: JJT_20201218_OGH0002_0080OB00089_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00089.20A.1218.000
Case Number: 8Ob89/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608249600000
Word Count: 277

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Â K*****, vertreten durch Wallner Jorthan Rechtsanwalts GmbH in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.Â D***** GmbH, *****, 2.Â V***** AG, *****, beide vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger RechtsanwÃ¤lte GmbH in Salzburg, wegen 19.260,81Â EURÂ sA, infolge der Revision der erstbeklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 24.Â JuniÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 107/19y-35, mit dem das Teil- und Zwischenurteil des Handelsgerichts Wien vom 30.Â MaiÂ 2019, GZÂ 18Â CgÂ 13/18t-30, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1.Â Das Revisionsverfahren vor dem Obersten Gerichtshof wird bis zur Rechtskraft der Entscheidung Ã¼ber die in der Revision der Erstbeklagten enthaltene Ablehnung der Richter des Berufungssenats unterbrochen.
2.Â Die Akten werden dem Erstgericht mit dem Auftrag zurÃ¼ckgestellt, sie erst nach Rechtskraft der Entscheidung Ã¼ber diesen Ablehnungsantrag dem Obersten Gerichtshof wieder vorzulegen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] Die Erstbeklagte meint in der Revision (PunktÂ 1.3.6), der Berufungssenat sei offenbar nicht willens, sich mit dem Prozessakt auseinanderzusetzen und habe auffallend einseitig agiert. Dies sei bei objektiver Betrachtung geeignet, den Anschein einer nicht mehr im vollen Umfang gegebenen Unparteilichkeit der Richter des Berufungssenats entstehen zu lassen. Auch wenn die Erstbeklagte keinen ausdrÃ¼cklichen Ablehnungsantrag stellt, kÃ¶nnten ihre AusfÃ¼hrungen als solcher gedeutet werden.
[2] Die Vorlage ist daher verfrÃ¼ht.
[3] Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklÃ¤rt werden (RIS-Justiz RS0041933; RS0042028). Ãœber die Ablehnung hat hier der nach Â§Â 23 JN zustÃ¤ndige Senat des Berufungsgerichts zu entscheiden. Bis zur Rechtskraft der Entscheidung des zustÃ¤ndigen Senats des Berufungsgerichts ist das Verfahren Ã¼ber die Revision der Erstbeklagten zu unterbrechen (vgl 7Â ObÂ 92/10w).