Document Number: JWT_2020190051_20200305L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190051.L00
Case Number: Ra 2020/19/0051
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583366400000
Word Count: 1168

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans aus Kabul, stellte am 22.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er vor, eine voreheliche sexuelle Beziehung zu einer jungen Frau gehabt zu haben und aus diesem Grund von deren Familie bedroht worden zu sein. In Ã–sterreich sei er Ã¼berdies zum Christentum konvertiert. WÃ¤hrend des anhÃ¤ngigen Asylverfahrens sei er getauft worden und aus der islamischen Glaubensgemeinschaft ausgetreten. Auch aus diesem Grund kÃ¶nne er nicht nach Afghanistan zurÃ¼ckkehren. 2 Mit Bescheid vom 27.Â NovemberÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers im zweiten Rechtsgang zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise betrage 14Â Tage ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Das BVwG erachtete weder die behauptete Verfolgung in Afghanistan als glaubhaft noch ging es davon aus, dass sich der Revisionswerber aus innerer Ãœberzeugung zum Christentum hingewendet und den Entschluss gefasst hÃ¤tte, nach dem christlichen Glauben zu leben. Ebensowenig sei anzunehmen, dass der Revisionswerber im Fall einer RÃ¼ckkehr nach Afghanistan nach dem christlichen Glauben leben und dies nach auÃŸen zur Schau tragen wÃ¼rde.
5 Mit Beschluss vom 28.Â NovemberÂ 2019, EÂ 3734/2019-9, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 1 B-VG ab und trat die Beschwerde Ã¼ber nachtrÃ¤glichen Antrag gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3 B-VG mit Beschluss vom 20.Â DezemberÂ 2019, E 3734/2019-12, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
6 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 9 Die Revision bezieht sich inhaltlich nur mehr auf die behauptete Konversion des Revisionswerbers. Zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit stÃ¼tzt sie sich auf mehrere, nÃ¤her dargelegte VerfahrensmÃ¤ngel.
10 Werden VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2019/19/0394 sowie - ausdrÃ¼cklich auf das Ãœberraschungsverbot abstellend -Â etwa VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2018/19/0534, je mwN). Eine solche Relevanzdarlegung gelingt der Revision im vorliegenden Fall -Â wie in der Folge nÃ¤her dargestellt wirdÂ - nicht:
11 ZunÃ¤chst rÃ¼gt die Revision zwar zutreffend eine Verletzung des Ãœberraschungsverbots durch die Einbeziehung eines - nach der mÃ¼ndlichen Verhandlung vorgelegten - Schreibens des Pastors der Gemeinde des Revisionswerbers, ohne dieses dem Revisionswerber vorgehalten zu haben. Der Revisionswerber Ã¼bersieht dabei aber, dass das Schreiben des Pastors vom BVwG nur als einer von mehreren Gesichtspunkten herangezogen wurde und nicht tragend fÃ¼r die Beurteilung des Nichtvorliegens einer Konversion aus innerer Ãœberzeugung herangezogen wurde.
12 Soweit die Revision vermeint, das BVwG habe seine BegrÃ¼ndungspflicht verletzt, weil es ohne Quellenangabe festgestellt habe, es sei die Pflicht eines jeden GlÃ¤ubigen, den Gottesdienst zu besuchen und es die diesbezÃ¼glichen Unterschiede der katholischen und evangelischen Kirche nicht hinreichend ermittelt habe, stÃ¶ÃŸt sie sich im Ergebnis lediglich an einer Formulierung des BVwG. Der BegrÃ¼ndung ist nicht zu entnehmen, dass das BVwG von einer (kirchenrechtlichen) Pflicht zum Gottesdienstbesuch ausgeht, sondern unzweifelhaft die seltene Anwesenheit des Revisionswerbers als Indiz fÃ¼r die fehlende Verinnerlichung und Ernsthaftigkeit seiner Konversion wertete. Ein relevanter Ermittlungs- oder BegrÃ¼ndungsmangel wird mit diesem Vorbringen jedenfalls nicht aufgezeigt.
13 Soweit sich die Revision mit verschiedenen Argumenten gegen die BeweiswÃ¼rdigung wendet, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach dieser als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen ist. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â nochmals VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2019/19/0394, mwN).
14 Das BVwG hat sich im vorliegenden Fall nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, in welcher zusÃ¤tzlich zum Revisionswerber der Pastor seiner Gemeinde und eine weitere Zeugin einvernommen wurden, mit den religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten bzw.Â der aktuell bestehenden GlaubensÃ¼berzeugung des Revisionswerbers beschÃ¤ftigt. Es ist aufgrund einer umfassenden BeweiswÃ¼rdigung unter Beachtung der Aussagen der Zeugen und des Revisionswerbers zur Auffassung gelangt, dass eine Scheinkonversion vorliege. Der Revision gelingt es nicht, eine Unvertretbarkeit dieser BeweiswÃ¼rdigung aufzuzeigen. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass das BVwG einzelne Aspekte Ã¼bergewichtet hÃ¤tte, sich von unsachlichen ErwÃ¤gungen hÃ¤tte leiten lassen oder entscheidungswesentliches Vorbringen ignoriert hÃ¤tte. Soweit die Revision die unterlassene Einvernahme weiterer Zeugen rÃ¼gt, ist zunÃ¤chst festzuhalten, dass eine solche dem Inhalt des Verwaltungsaktes nach nicht beantragt wurde. Soweit die Revision das Unterbleiben einer amtswegigen Einvernahme rÃ¼gen mÃ¶chte, ist darauf zu verweisen, dass die Frage, ob auf Basis eines konkret vorliegenden Standes eines Ermittlungsverfahrens ein ausreichend ermittelter Sachverhalt vorliegt oder ob weitere amtswegige Erhebungen erforderlich sind, regelmÃ¤ÃŸig keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, sondern eine jeweils einzelfallbezogen vorzunehmende Beurteilung darstellt (vgl.Â abermals VwGHÂ 28.11.2019, RaÂ 2019/19/0494, sowie 30.9.2019, RaÂ 2019/01/0329, je mwN). GrÃ¼nde dafÃ¼r, dass die unterbliebene Einvernahme weiterer Zeugen nach Lage des vorliegenden Falles einen krassen, die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden und daher eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufwerfenden Verfahrensfehler darstellen kÃ¶nnte, sind nicht ersichtlich. 15 Soweit die Revision vermeint, das angefochtene Erkenntnis lasse Feststellungen zur Situation von Konvertiten bzw.Â Apostaten in Afghanistan vermissen, welche auch fÃ¼r den Fall des Vorliegens einer Scheinkonversion heranzuziehen gewesen wÃ¤ren,Â legt sie nicht dar, inwiefern entsprechende Feststellungen Einfluss auf das Verfahrensergebnis haben kÃ¶nnten, zumal das BVwG ausdrÃ¼cklich nicht davon ausging, dass der Revisionswerber im Fall einer RÃ¼ckkehr nach Afghanistan nach dem christlichen Glauben leben wÃ¼rde und dies nach auÃŸen wahrnehmbar praktizieren wÃ¼rde. Dass seine (Schein)Konversion in Afghanistan bekannt werden wÃ¼rde und ihm deshalb Verfolgungen im Herkunftsstaat drohen wÃ¼rde, hat der Revisionswerber im Verfahren nicht vorgebracht.
16 Der behaupteten Nicht-BerÃ¼cksichtigung der UNHCR-Richtlinien vom 30.Â AugustÂ 2018 betreffend die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Kabul ist zu entgegnen, dass sich das BVwG mehrfach ausdrÃ¼cklich inhaltlich mit den Positionen des UNHCR (gemeint: mit dessen Richtlinien) auseinandersetzte. Zudem handelt es sich bei Kabul um die Herkunftsprovinz des Revisionswerbers und ging das BVwG Ã¼berdies unter BerÃ¼cksichtigung der vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien von der MÃ¶glichkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-e Sharif aus. Letztere wird in der Revision aber nicht beanstandet. 17 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 5.Â MÃ¤rzÂ 2020