Document Number: JWT_2020160005_20200424J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020160005.J00
Case Number: Ro 2020/16/0005
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 549

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Revisionswerber hat dem Land NiederÃ¶sterreich Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des PrÃ¤sidenten des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich, mit dem sein Antrag auf Zuerkennung von â€žZeugen-/BeteiligtengebÃ¼hrâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26Â VwGVG als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen worden war, ab. In der BegrÃ¼ndung wurde u.a.Â ausgefÃ¼hrt, der Revisionswerber sei in der Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht am 7.Â SeptemberÂ 2015 lediglich als gewillkÃ¼rter Vertreter (seiner Tochter und seiner Ehefrau) aufgetreten und auch nur als solcher zur mÃ¼ndlichen Verhandlung geladen worden. Der Revisionswerber sei nicht fÃ¶rmlich zu Beweiszwecken - weder als Beteiligter noch als Zeuge - einvernommen worden. Daher stehe ihm ein Anspruch auf Beteiligten- oder ZeugengebÃ¼hr nach Â§Â 26Â VwGVG nicht zu.
2Â Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte das Landesverwaltungsgericht fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil explizite Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob die GebÃ¼hrenbestimmung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26Â VwGVG als Akt der Justizverwaltung oder der Rechtsprechung ausgestaltet sei, nicht vorliege und die Rechtslage nicht â€žklar und eindeutigâ€œ sei.
3Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein Beschluss nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
5Â Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
6Â In der Revision wird zunÃ¤chst - unter Hinweis auf die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung des Landesverwaltungsgerichtes - ausgefÃ¼hrt, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob die GebÃ¼hrenbestimmung nach Â§Â 26Â VwGVG als Akt der Justizverwaltung oder der Gerichtsbarkeit ausgestaltet sei.
7Â Damit wird eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nicht aufgezeigt, hat der Verwaltungsgerichtshof doch bereits in seinem Erkenntnis vom 29.Â MaiÂ 2019, RaÂ 2019/16/0084, bestÃ¤tigt, dass die GebÃ¼hrenbestimmung nach Â§Â 26Â VwGVG mittels Bescheids des PrÃ¤sidenten des Verwaltungsgerichtes und somit im Justizverwaltungsweg zu erfolgen hat (vgl.Â auch Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2, KÂ 5 zu Â§Â 26).
8Â In der Revision wird weiters vorgebracht, der Revisionswerber sei aufgrund seiner vermeintlichen Unterhaltsverpflichtung im Mindestsicherungsverfahren seiner Tochter und seiner Ehefrau Beteiligter (Partei) im Sinne des Â§Â 8Â AVG, sodass ihm ein Anspruch auf die BeteiligtengebÃ¼hr nach Â§Â 26 Abs.Â 5Â VwGVG zustehe.
9Â Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 29.Â MaiÂ 2019, RaÂ 2019/16/0084, ausgesprochen hat, setzt der GebÃ¼hrenanspruch eines Beteiligten nach Â§Â 26 Abs.Â 5Â VwGVG voraus, dass dessen Einvernahme im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu Beweiszwecken erfolgt.
10Â Der Revisionswerber ist als gewillkÃ¼rter Vertreter seiner Tochter bzw.Â seiner Ehefrau in der mÃ¼ndlichen Verhandlung am 7.Â SeptemberÂ 2015 erschienen und hat sich nur in dieser Funktion (laut Niederschrift als â€žBeschwerdefÃ¼hrervertreterâ€œ) im Rahmen der Verhandlung geÃ¤uÃŸert. Eine fÃ¶rmliche Einvernahme des Revisionswerbers als Beteiligter (Â§Â 51 AVG iVm Â§Â 17Â VwGVG) ist in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 7.Â SeptemberÂ 2015 nicht erfolgt. Damit kommt ein GebÃ¼hrenanspruch des Revisionswerbers nach Â§Â 26 Abs.Â 5Â VwGVG fÃ¼r seine Teilnahme an der mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 7.Â SeptemberÂ 2015 aber nicht in Betracht.
11Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
12Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 24.Â AprilÂ 2020