Document Number: JJT_20200512_OGH0002_0110OS00024_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00024.20V.0512.000
Case Number: 11Os24/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1589241600000
Word Count: 737

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 12.Â MaiÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in Gegenwart der FIÂ Ponath als SchriftfÃ¼hrerin in der Strafsache gegen Patrick R***** wegen des Vergehens der Untreue nach Â§Â§Â 12 zweiter Fall, 153Â AbsÂ 1Â StGB, AZÂ 9Â U 45/18m des Bezirksgerichts Thalgau, Ã¼ber die von der Generalprokuratur gegen das Urteil dieses Gerichts vom 10.Â JÃ¤nnerÂ 2019 (ONÂ 18 der U-Akten) erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach Ã¶ffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, GeneralanwÃ¤ltin MMag.Â Jenichl zu Recht erkannt:
Spruch
Das Urteil des Bezirksgerichts Thalgau vom 10.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 9Â UÂ 45/18m-18, verletzt in seinem Strafausspruch Â§Â 153 AbsÂ 1 StGB und Â§Â 43a AbsÂ 2 StGB.
Dieses Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, wird in seinem Strafausspruch ebenso aufgehoben wie sÃ¤mtliche gemeinsam mit dem Urteil verkÃ¼ndeten BeschlÃ¼sse (in Ansehung des Absehens auf Widerruf zu AZÂ 39Â HvÂ 38/14a und AZÂ 48Â BEÂ 198/14t je des Landesgerichts Salzburg ersatzlos).
Die Sache wird in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Bezirksgericht Thalgau verwiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit in gekÃ¼rzter Form ausgefertigtem Urteil des Bezirksgerichts Thalgau vom 10.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 9Â UÂ 45/18m-18, wurde Patrick R***** des Vergehens der Untreue nach Â§Â§Â 12 â€ždritterâ€œ Fall, 153 AbsÂ 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 14.Â JuliÂ 2018 in E***** Hannes A***** dazu bestimmt, die ihm von â€žAd*****â€œ eingerÃ¤umte Befugnis, Ã¼ber fremdes VermÃ¶gen zu verfÃ¼gen, wissentlich zu missbrauchen, indem er ihn zur Ãœbergabe von Wettscheinen im Gesamtwert von 300Â Euro ohne sofortige Bezahlung verleitete, wodurch dem genannten Unternehmen ein VermÃ¶gensschaden in dieser HÃ¶he entstand, â€žobwohl beide wussten, dass diese Vorgehensweise von der Firma Ad***** untersagt warâ€œ.
Ãœber den Angeklagten wurde nach Â§Â 153 AbsÂ 1 StGB eine gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43a AbsÂ 2 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten und eine Geldstrafe von 120Â TagessÃ¤tzen zu je 4Â Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit 60Â Tage Ersatzfreiheitsstrafe, verhÃ¤ngt. Zu allfÃ¤lligen nach Â§Â 39 StGB rÃ¼ckfallsbegrÃ¼ndenden Vorstrafen (vgl in diesem Sinn die Strafregisterauskunft ONÂ 15) enthÃ¤lt das Urteil keine Feststellungen.
Mit zugleich gefasstem Beschluss wurde fÃ¼r die Dauer der Probezeit nach Â§Â 52 StGB BewÃ¤hrungshilfe angeordnet und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 494a AbsÂ 1 ZÂ 2 und AbsÂ 6 StPO iVm Â§Â 53 AbsÂ 3 StGB vom Widerruf der bedingten Strafnachsicht zu AZÂ 36Â HvÂ 62/16m des Landesgerichts Salzburg abgesehen und die Probezeit auf fÃ¼nf Jahre verlÃ¤ngert. In zulÃ¤ssiger Weise (vgl Â§Â 498 AbsÂ 2 zweiter Satz StPO) bloÃŸ dem Hauptverhandlungsprotokoll zu entnehmen, ist Ã¼berdies ein Absehen vom Widerruf der jeweils durch das Landesgericht Salzburg gewÃ¤hrten bedingten Strafnachsicht zu AZÂ 39Â HvÂ 38/14a und (infolge des bereits erfolgten Widerrufs verfehlt [ONÂ 15 SÂ 4]) der bedingten Entlassung zu AZÂ 48Â BEÂ 198/14t (SÂ 8 im der ONÂ 18 angeschlossenen Protokoll) erfolgt.
Rechtliche Beurteilung
Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, verletzt das Urteil des Bezirksgerichts Thalgau vom 10.Â JÃ¤nnerÂ 2019 in seinem Strafausspruch das Gesetz.
Das Vergehen der Untreue nach Â§Â 153 AbsÂ 1 StGB ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360Â TagessÃ¤tzen bedroht.
Diese vom Gesetz vorgesehene (im Gegenstand nicht durch Anwendung des Â§Â 39 StGB idF vor BGBlÂ IÂ 2019/105 auf einer entsprechenden Feststellungsbasis [Â§Â 260 AbsÂ 1 ZÂ 4 StPO; vgl RIS-Justiz RS0091296, RS0111831, RS0091369] erweiterte) HÃ¶chststrafe hat das Bezirksgericht Thalgau durch VerhÃ¤ngung einer Geldstrafe zusÃ¤tzlich zu der bereits die HÃ¶chstdauer von sechs Monaten ausschÃ¶pfenden Freiheitsstrafe Ã¼berschritten. Eine Anwendung des Â§Â 43a AbsÂ 2 StGB kam mangels eines sechs Monate Freiheitsstrafe Ã¼bersteigenden Strafrahmens ebenso nicht in Betracht. Das gegenstÃ¤ndliche Urteil verletzt daher im Strafausspruch Â§Â 153 AbsÂ 1 StGB sowie Â§Â 43a AbsÂ 2 StGB.
Da sich diese Gesetzesverletzungen zum Nachteil des Verurteilten ausgewirkt haben, war deren Feststellung mit konkreter Wirkung wie aus dem Spruch ersichtlich zu verknÃ¼pfen (Â§Â 292 letzter Satz StPO).
Die Sache war daher dem Bezirksgericht Thalgau zu neuer Verhandlung und Entscheidung zu verweisen (Ratz, WK-StPO Â§Â 292 RzÂ 31).
Von der Aufhebung rechtslogisch abhÃ¤ngige Entscheidungen und VerfÃ¼gungen gelten damit gleichermaÃŸen als beseitigt (RIS-Justiz RS0100444).
Da der Strafausspruch bereits in Rechtskraft erwachsen und damit (in Ansehung der gewÃ¤hrten bedingten Strafnachsicht) der Lauf der Probezeit bereits in Gang gesetzt worden war, wird deren Beginn â€“ mit lediglich deklarativer Wirkung (Ratz, WK-StPO Â§Â 290 RzÂ 55) â€“ mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft des ursprÃ¼nglichen Strafausspruchs festzuhalten sein (vgl RIS-Justiz RS0092039).
Eine neuerliche Entscheidung Ã¼ber das â€“ unter Beachtung des Verschlechterungsverbots (Â§Â 290 AbsÂ 2 StPO) nur noch in Betracht kommende â€“ Absehen vom Widerruf der bedingten Strafnachsicht zu AZÂ 36Â HvÂ 62/16m des Landesgerichts Salzburg sowie eine allfÃ¤llige VerlÃ¤ngerung der Probezeit wird nur im Fall einer im Entscheidungszeitpunkt (auch unter BerÃ¼cksichtigung des Â§Â 49 StGB; siehe ONÂ 15) noch nicht abgelaufenen Widerrufsfrist (Â§Â 56 StGB) zu treffen sein (vgl RIS-Justiz RS0091745, RS0092139, RS0091737).