Document Number: JWT_2020210384_20201006L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210384.L00
Case Number: Ra 2020/21/0384
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601942400000
Word Count: 855

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Erstrevisionswerber ist der Vater und der allein Obsorgeberechtigte der jeweils am 27.Â JuliÂ 2005 geborenen Zweit- und Drittrevisionswerber; alle sind serbische StaatsangehÃ¶rige.
2Â Der Erstrevisionswerber heiratete amÂ 3.Â OktoberÂ 2016 in Bulgarien eine bulgarische StaatsangehÃ¶rige, die sich ihren Angaben zufolge seitÂ 2004 in Ã–sterreich aufhÃ¤lt und hier berufstÃ¤tig ist. Er befindet sich seit EndeÂ OktoberÂ 2016 durchgehend in Ã–sterreich und ihm wurde am 4.Â NovemberÂ 2016 eine Aufenthaltskarte ausgestellt. Im AprilÂ 2017 kamen auch die Kinder nach Ã–sterreich; sie erhielten am 24.Â AprilÂ 2017 ebenfalls Aufenthaltskarten. Nachdem sie in ihr Heimatland zurÃ¼ckgekehrt waren, um das laufende Schuljahr zu beenden, leben sie seit SommerÂ 2017 in Ã–sterreich. Hier besuchten sie beginnend mit dem SchuljahrÂ 2017/18 eine NeueÂ Mittelschule.
3Â Die erwÃ¤hnte Ehe wurde im Einvernehmen mit Wirksamkeit vom 23.Â FebruarÂ 2018 rechtskrÃ¤ftig geschieden. Hierauf leitete das mit Schreiben der NiederlassungsbehÃ¶rde vom 19.Â JuniÂ 2019 befasste Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung ein. Nachdem der Erstrevisionswerber dazu amÂ 30.Â OktoberÂ 2019 eine schriftliche Stellungnahme erstattet hatte und er am 12.Â DezemberÂ 2019 niederschriftlich befragt worden war, verfÃ¼gte das BFA mit Bescheiden vom 31.Â MÃ¤rzÂ 2020 -Â jeweils unter GewÃ¤hrung eines Durchsetzungsaufschubs von einem MonatÂ - gestÃ¼tzt auf Â§Â 66 Abs.Â 1Â FPG iVm Â§Â 55 Abs.Â 3Â NAG die Ausweisung der Revisionswerber aus dem Ã¶sterreichischen Bundesgebiet.
4Â Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 13.Â AugustÂ 2020 als unbegrÃ¼ndet ab. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach es aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
7Â In der Revision wird nicht in Frage gestellt, dass das den Revisionswerbern aufgrund der Ehe des Erstrevisionswerbers mit einer EWR-BÃ¼rgerin zugekommene Aufenthaltsrecht nach Â§Â 54 Abs.Â 1Â NAG iVm Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 bzw.Â ZÂ 2Â NAG im Hinblick auf die Scheidung dieser Ehe nach einer Dauer von weniger als drei Jahren nicht mehr besteht (vgl.Â Â§Â 54 Abs.Â 5 ZÂ 1Â NAG) und daher der Ausweisungstatbestand nach Â§Â 66 Abs.Â 1Â FPG iVm Â§Â 55 Abs.Â 3Â NAG verwirklicht wurde. In der Revision wird zwar noch die Ausnahmebestimmung des Â§Â 54 Abs.Â 5 ZÂ 4Â NAG angesprochen. Danach bleibt das Aufenthaltsrecht bei Scheidung der Ehe erhalten, wenn dies zur Vermeidung einer besonderen HÃ¤rte erforderlich ist, insbesondere weil dem Ehegatten wegen der BeeintrÃ¤chtigung seiner schutzwÃ¼rdigen Interessen ein Festhalten an der Ehe nicht zugemutet werden kann. FÃ¼r das Vorliegen des damit erfassten HÃ¤rtefalles bestehen aber hier keine ausreichenden Anhaltspunkte (siehe zum unionsrechtlichen Hintergrund dieser Bestimmung VwGHÂ 15.3.2018, RoÂ 2018/21/0002, Rn.Â 13/14). Der ins Treffen gefÃ¼hrte Umstand, dass der Erstrevisionswerber an einer chronisch-entzÃ¼ndlichen Darmerkrankung (Morbus Crohn) leidet und seine Ehefrau â€žmit dieser Krankheit nicht umzugehen wussteâ€œ, weshalb es unter anderem zur ZerrÃ¼ttung der Ehe gekommen sei, genÃ¼gt fÃ¼r die Verwirklichung des Tatbestandes nach Â§Â 54 Abs.Â 5 ZÂ 4Â NAG jedenfalls nicht.
8Â Im Ãœbrigen wird in der Revision noch die vom BVwG vorgenommene InteressenabwÃ¤gung als â€žfalschâ€œ angesehen und in diesem Zusammenhang die Unterlassung der in der Beschwerde beantragten DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung gerÃ¼gt. Aber auch damit wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan, weil das BVwG -Â es setzte sich bei der InteressenabwÃ¤gung ausreichend mit allen maÃŸgeblichen Gesichtspunkten auseinanderÂ - insoweit der Sache nach von einem â€žeindeutigen Fallâ€œ ausgehen durfte, der es (ausnahmsweise) erlaubte, von einer Verhandlung samt Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks abzusehen (vgl.Â zuletztÂ VwGHÂ 27.8.2020, RaÂ 2020/21/0260, Rn.Â 12).
9Â Angesichts der erst kurzen Dauer des Inlandsaufenthalts des Erstrevisionswerbers von etwas mehr als dreieinhalb Jahren, wobei ihm die Stellung als begÃ¼nstigter DrittstaatsangehÃ¶riger nur fÃ¼r knapp eineinhalbÂ Jahre zukam, vermÃ¶gen der Umstand, dass er wÃ¤hrend dieser Zeit weitgehend berufstÃ¤tig war und aktuell Ã¼ber eine Einstellungszusage verfÃ¼gt, sowie der Besuch eines Deutschkurses auf dem NiveauÂ A2 an diesem Ergebnis nichts zu Ã¤ndern (vgl.Â neuerlich VwGHÂ 27.8.2020, RaÂ 2020/21/0260, nunmehr Rn.Â 13). Gleiches gilt fÃ¼r den in der Revision besonders ins Treffen gefÃ¼hrten Schulbesuch der Kinder und die dadurch bewirkte Integration, sind sie doch erst im Alter von zwÃ¶lfÂ Jahren nach Ã–sterreich gekommen und halten sich hier erst dreiÂ JahreÂ durchgehend auf, wobei ihnen nur fÃ¼r etwa zehnÂ Monate die Stellung als begÃ¼nstigter DrittstaatsangehÃ¶riger zukam. Auch wenn sich den mit der Revision vorgelegten, vom BVwG mangels ihrer Vorlage im Beschwerdeverfahren noch nicht berÃ¼cksichtigten Abschlusszeugnissen fÃ¼r das SchuljahrÂ 2019/2020 sehr gute Noten entnehmen lassen, fÃ¼hrt das selbst bei deren Einbeziehung noch nicht dazu, dass den Kindern eine RÃ¼ckkehr nach Serbien, wo sich im Ãœbrigen ihre Mutter, die frÃ¼here LebensgefÃ¤hrtin des Erstrevisionswerbers, aufhÃ¤lt, nicht zumutbar wÃ¤re. SchlieÃŸlich ist zur VollstÃ¤ndigkeit noch anzumerken, dass die Feststellung im angefochtenen Erkenntnis, die derzeit medikamentÃ¶s behandelte Krankheit des Erstrevisionswerbers sei auch in seinem Heimatstaat behandelbar, in der Revision unbekÃ¤mpft bleibt.
10Â Der Revision gelingt es somit insgesamt nicht, eine fÃ¼r die LÃ¶sung des vorliegenden Falles wesentliche grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufzuzeigen, weshalb sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen war.
Wien, am 6.Â OktoberÂ 2020