Document Number: JJT_20200414_OGH0002_0120OS00045_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00045.20I.0414.000
Case Number: 12Os45/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586822400000
Word Count: 605

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14.Â AprilÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in der Strafsache gegen Ali H***** R***** wegen des Verbrechens des Mordes nach Â§Â§Â 15, 75 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als Geschworenengericht vom 16.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 9Â HvÂ 114/19i-108, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ali H***** R***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach Â§Â§Â 15, 75 StGB (1./) und des Verbrechens der schweren NÃ¶tigung nach Â§Â§Â 15, 105, 106 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB (2./) schuldig erkannt.
Danach hat er am 3.Â JuniÂ 2019 in G***** seine Ehefrau Delsoz M***** P*****
1./Â vorsÃ¤tzlich zu tÃ¶ten versucht, indem er sie in den WÃ¼rgegriff nahm, ihr mit einem Klappmesser fÃ¼nfzehn Messerstiche, teils in den Hals, teils in den Bauch und die Arme sowie die Beine versetzte, wobei die Tat eine leichte KÃ¶rperverletzung, nÃ¤mlich mehrere Einstichwunden und Schnittverletzungen in den vorgenannten KÃ¶rperregionen sowie diverse Prellungen zur Folge hatte;
2./Â durch gefÃ¤hrliche Drohung mit dem Tod und dem Tod von Sympathiepersonen, nÃ¤mlich durch die AnkÃ¼ndigung: â€žWenn du redest und ich nur einen Tag ins GefÃ¤ngnis komme, dann habe ich Freunde, die bringen dich und deine Kinder umâ€œ, zu einer Unterlassung, nÃ¤mlich zur Abstandnahme von der Erstattung einer Anzeige zu nÃ¶tigen versucht.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Z â€ž1â€œ, 9, 10a, 11 und 12 des Â§Â 345 AbsÂ 1 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Aus Â§Â 345 AbsÂ 1 ZÂ â€ž1â€œ und 9 StPO (der Sache nach ZÂ 9 dritter Fall) wendet der BeschwerdefÃ¼hrer ein, der Wahrspruch leide an einem inneren Widerspruch, weil die Geschworenen sowohl die in Richtung Mordes (Â§Â§Â 15, 75 StGB) gestellte Hauptfrage als auch die in Richtung absichtlicher schwerer KÃ¶rperverletzung (Â§Â§Â 15, 87 AbsÂ 1 StGB) gestellte Eventualfrage bejaht hÃ¤tten. Die RÃ¼ge verfehlt aber schon deshalb die Anfechtungsvoraussetzungen des beanspruchten Nichtigkeitsgrundes, weil sie nicht am (im Ãœbrigen einwandfreien; vgl die Originalniederschrift der Geschworenen SÂ 2Â f) Wahrspruch selbst MaÃŸ nimmt (vgl RIS-Justiz RS0123182; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 10.56Â f), sondern sich auf die ursprÃ¼ngliche â€“ mit Beschluss vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2020 (ONÂ 118) korrigierte â€“ schriftliche Urteilsausfertigung bezieht.
Der Nichtigkeitsgrund des Â§Â 345 AbsÂ 1 ZÂ 10a StPO greift seinem Wesen nach erst dann, wenn aktenkundige Beweisergebnisse vorliegen, die nach allgemein menschlicher Erfahrung gravierende Bedenken gegen die Richtigkeit der bekÃ¤mpften Urteilsannahmen aufkommen lassen. Eine Ã¼ber die PrÃ¼fung erheblicher Bedenken hinausgehende Auseinandersetzung mit der Ãœberzeugungskraft von Beweisergebnissen â€“ wie sie die Berufung wegen Schuld des Einzelrichterverfahrens einrÃ¤umt â€“ wird dadurch nicht erÃ¶ffnet (RIS-Justiz RS0119583).
An diesen Kriterien scheitert die â€“ einen TÃ¶tungsvorsatz bestreitende und RÃ¼cktritt vom Versuch (Â§Â 16 AbsÂ 1 StGB) reklamierende â€“ Beschwerde, weil sie bloÃŸ nach MaÃŸgabe eigenstÃ¤ndiger BeweiswerterwÃ¤gungen die leugnende Verantwortung des Angeklagten sowie (als entlastend eingestufte) Teile der Aussage des Opfers hervorkehrt, auf die OberflÃ¤chlichkeit der Verletzungen verweist und das Fehlen eines Mordmotivs behauptet.
Die RechtsrÃ¼ge (nominell ZÂ 11 und ZÂ 12, der Sache nach ZÂ 12) geht mit dem Einwand, der Angeklagte sei vom Mordversuch freiwillig zurÃ¼ckgetreten (Â§Â 16 AbsÂ 1 StGB), weshalb der Sachverhalt lediglich nach Â§Â§Â 15, 87 AbsÂ 1 StGB zu beurteilen sei, an den im (dazu kontrÃ¤ren) Wahrspruch der Geschworenen (vgl deren Originalniederschrift SÂ 2) festgestellten Sachverhalt vorbei und verfehlt solcherart die Anfechtungskriterien materieller Nichtigkeit (vgl RIS-Justiz RS0101527).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits in nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â§Â 285d AbsÂ 1, 344 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung folgt (Â§Â§Â 285i, 344 StPO).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.