Document Number: JJT_20200522_OGH0002_0050OB00013_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128710
Case Number: 5Ob13/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590105600000
Word Count: 609

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Grundbuchsache der Antragsteller 1.Â DIÂ Dr.Â H* F*, 2.Â U* AG, *, beide vertreten durch Dr.Â Nikola TrÃ¶than, RechtsanwÃ¤ltin in Innsbruck, wegen Eintragungen ob EZÂ * KGÂ *, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 26.Â NovemberÂ 2019, AZÂ 47Â RÂ 226/19m, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 126 AbsÂ 2 GBG iVm Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Nach Â§Â 13 IO kÃ¶nnen Einverleibungen und Vormerkungen in den Ã¶ffentlichen BÃ¼chern Ã¼ber unbewegliche Sachen auch nach der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens bewilligt und vollzogen werden, wenn sich der Rang der Eintragung nach einem vor der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens liegenden Tag richtet. Eine vor der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen des LiegenschaftseigentÃ¼mers angemerkte Rangordnung fÃ¼r die beabsichtigte VerÃ¤uÃŸerung behÃ¤lt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 56 AbsÂ 3 GBG ihre Wirksamkeit, wenn ein nachweislich schon vor der InsolvenzerÃ¶ffnung perfektioniertes RechtsgeschÃ¤ft verbÃ¼chert werden soll (RIS-Justiz RS0060941; RS0121707; vgl auch RS0060935).
2.1.Â Diese Voraussetzung ist fÃ¼r die in diesem Verfahren beantragte bÃ¼cherliche DurchfÃ¼hrung des Eigentumserwerbs des Erstantragstellers im Rang der vor der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen des LiegenschaftseigentÃ¼mers angemerkten Rangordnung fÃ¼r die beabsichtigte VerÃ¤uÃŸerung nicht erfÃ¼llt.
2.2.Â Der Erstantragsteller stÃ¼tzt den VerbÃ¼cherungsanspruch auf den BautrÃ¤gervertrag vom 15.Â 7.Â 2014 und die Anteilsberichtigungsvereinbarung vom 24.Â 6.Â 2019. Der vor der ErÃ¶ffnung des Konkursverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen der LiegenschaftseigentÃ¼merin abgeschlossene BautrÃ¤gervertrag beinhaltet einen Treuhand-Liegenschaftskauf. Die ErÃ¶ffnung des Konkurses Ã¼ber den Treugeber einer solchen mehrseitigen Treuhand hat auf den Abwicklungsmodus des TreuhandverhÃ¤ltnisses nur dann keinen Einfluss (RS0016151), wenn entweder kein RÃ¼cktrittsrecht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 IO mehr besteht oder der Masseverwalter sich fÃ¼r die ErfÃ¼llung des Vertrags entscheidet (RS0016151 [T1]; RS0010412 [T2]). Bei der VerÃ¤uÃŸerung einer Liegenschaft ist der Kaufvertrag erfÃ¼llt und besteht kein Wahlrecht des Masseverwalters gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 AbsÂ 1 IO, wenn das Eigentumsrecht des KÃ¤ufers im Grundbuch einverleibt ist oder wenn der VerkÃ¤ufer die Liegenschaft tatsÃ¤chlich Ã¼bergeben, die zur Eintragung im Grundbuch erforderlichen ErklÃ¤rungen abgegeben und die erforderlichen Urkunden ausgestellt hat (RS0102658 [T1, T3]; RS0016151 [T2]; vgl auch RS0128988).
2.3.Â Der vor der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens ausgefertigte und beglaubigt unterfertigte BautrÃ¤gervertrag genÃ¼gt den inhaltlichen Anforderungen fÃ¼r die in diesem Verfahren beantragte Eigentumseinverleibung nicht. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war bereits Wohnungseigentum begrÃ¼ndet und im Hinblick auf dessen geplante Umgestaltung wurde der Kaufgegenstand im BautrÃ¤gervertrag bloÃŸ â€žvorlÃ¤ufigâ€œ bestimmt. Die AufsandungserklÃ¤rung der VerkÃ¤uferin und damit der VerbÃ¼cherungsanspruch des KÃ¤ufers bezogen sich daher auf den Erwerb nur von Teilen eines â€“ unteilbaren (Â§Â 12 AbsÂ 1 WEG) â€“ Mindestanteils und nicht auch auf das damals damit untrennbar verbundene Wohnungseigentum (Â§Â 11 AbsÂ 1 WEG). Zur endgÃ¼ltigen Abwicklung des GeschÃ¤fts war daher neben der entsprechenden Berichtigung der Miteigentumsanteile und des Wohnungseigentums in jedem Fall noch die Errichtung einer grundbuchsfÃ¤higen Urkunde erforderlich. Zum Zeitpunkt der ErÃ¶ffnung des Konkursverfahrens hatte die VerkÃ¤uferin somit die zur Eintragung im Grundbuch erforderlichen ErklÃ¤rungen noch nicht abgegeben. Die Anteilsberichtigungsvereinbarung vom 24.Â 6.Â 2019 wurde erst nach ErÃ¶ffnung des Konkursverfahrens und ohne Einbindung des Masseverwalters errichtet.
3.Â Das Rekursgericht ist daher zutreffend davon ausgegangen, dass das der hier zu beurteilenden EigentumsÃ¼bertragung zu Grunde liegende RechtsgeschÃ¤ft nicht schon vor ErÃ¶ffnung des Konkurses Ã¼ber das VermÃ¶gen der VerkÃ¤uferin perfektioniert war und dieser Umstand sowohl der Einverleibung als auch der Vormerkung des Eigentumsrechts des Erstantragstellers im Rang der vor der ErÃ¶ffnung des Konkursverfahrens angemerkten Rangordnung fÃ¼r die beabsichtigte VerÃ¤uÃŸerung entgegensteht.
4.Â Die Antragsteller zeigen in ihrem Revisionsrekurs auch sonst keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG auf. Die begehrte Einverleibung der LÃ¶schung des am Miteigentumsanteil der Schuldnerin einverleibten HÃ¶chstbetragspfandrechts und die Einverleibung eines neuen HÃ¶chstbetragspfandrechts zugunsten der Zweitantragstellerin kommen schon mangels EigentÃ¼merstellung des Erstantragstellers nicht in Betracht.
5.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG iVm Â§Â 126 AbsÂ 2 GBG).