Document Number: JFT_20201124_20E01089_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E1089.2020
Case Number: E1089/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1606176000000
Word Count: 2257

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Versagung eines Aufenthaltstitels betreffend einen an einer nicht heilbaren Krankheit leidenden StaatsangehÃ¶rigen von Saudi Arabien; keine ausreichende InteressenabwÃ¤gung beim Vorliegen eines Erteilungshindernisses sowie mangelhafte BerÃ¼cksichtigung der Behinderung
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemÃ¤ÃŸ Art8 EMRK verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist staatenlos und lebte von seiner Geburt bis zu seiner Ausreise 2014 in Saudi-Arabien. Der BeschwerdefÃ¼hrer leidet an einer seltenen Erkrankung ("Ehlers Danlos Syndrom"), auf Grund derer er stÃ¤ndiger medizinischer Behandlung bedarf, auf den Rollstuhl und im Alltag auf die Hilfe seines Bruders und seines Vaters, die mit ihm in der gemeinsamen Wohnung leben, angewiesen ist. Der BeschwerdefÃ¼hrer hÃ¤lt sich aus gesundheitlichen GrÃ¼nden meistens in der Wohnung auf. Laut amtsÃ¤rztlichem Gutachten aus 2019 ist es dem BeschwerdefÃ¼hrer aus gesundheitlichen GrÃ¼nden nicht mÃ¶glich, sich Deutschkenntnisse auf B1-Niveau anzueignen und damit das ModulÂ II der Integrationsvereinbarung zu erfÃ¼llen.
Auf Grund seiner Erkrankung und des damit einhergehenden komplexen Behandlungsbedarfes hat das Bundesverwaltungsgericht dem BeschwerdefÃ¼hrer mit Erkenntnis vom 28.Â AprilÂ 2017 den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Saudi-Arabien zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiÃ¤r Schutzberechtigter erteilt. Diese Aufenthaltsberechtigung wurde in der Folge verlÃ¤ngert.
Der BeschwerdefÃ¼hrer ist arbeitsunfÃ¤hig, derzeit in der Grundversorgung und bezieht Pflegegeld der StufeÂ 3.
2. Mit Bescheid vom 25.Â Oktober 2019 wies der Landeshauptmann von Wien den Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt â€“ EU" nach Â§45 Bundesgesetz Ã¼ber die Niederlassung und den Aufenthalt in Ã–sterreich (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz â€“ NAG) mit der BegrÃ¼ndung ab, der Aufenthalt des BeschwerdefÃ¼hrers kÃ¶nne zu einer finanziellen Belastung einer GebietskÃ¶rperschaft fÃ¼hren.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht Wien mit Erkenntnis vom 21.Â Februar 2020 ab. Der BeschwerdefÃ¼hrer erfÃ¼lle die Voraussetzung des Â§11 Abs2 Z4 iVm Abs5 NAG nicht, da er Leistungen aus der Grundversorgung beziehe. Hinzu komme, dass die Wohnsituation des BeschwerdefÃ¼hrers nicht ortsÃ¼blich sei (Â§11 Abs2 Z2 NAG).
Die Erteilung eines Aufenthaltstitels sei auch nicht gemÃ¤ÃŸ Â§11 Abs3 NAG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens iSd Art8 EMRK geboten: Der BeschwerdefÃ¼hrer halte sich zwar seit etwa fÃ¼nf Jahren in Ã–sterreich auf. Die mangelnde berufliche Integration sei auf Grund seines Gesundheitszustandes nicht zu berÃ¼cksichtigen; auch sei ihm laut amtsÃ¤rztlichem Gutachten die ErfÃ¼llung des ModulsÂ II der Integrationsvereinbarung nicht zumutbar. Allerdings sei festzuhalten, dass der BeschwerdefÃ¼hrer laut eigenen Angaben viel in seiner Muttersprache lese. Ein â€“ eigeninitiatives â€“ Interesse an einer BeschÃ¤ftigung mit der deutschen Sprache sowie an dem Land, in dem er seit fÃ¼nf Jahren lebe, kÃ¶nne jedoch nicht festgestellt werden. Der BeschwerdefÃ¼hrer sei intellektuell nicht beeintrÃ¤chtigt, sodass nicht ersichtlich sei, weshalb ihm eine BeschÃ¤ftigung zuhause mit der deutschen Sprache zur Erlangung einfacher Kenntnisse nicht mÃ¶glich sein solle. Auch verfÃ¼ge der BeschwerdefÃ¼hrer in Ã–sterreich Ã¼ber keine nennenswerten Kontakte privater Natur. Somit liege keine weitergehende soziale Vernetzung des BeschwerdefÃ¼hrers in Ã–sterreich vor. Zwar sei dabei zu berÃ¼cksichtigen, dass es dem BeschwerdefÃ¼hrer nur schwer mÃ¶glich sei, auf Grund seines Gesundheitszustandes das Haus zu verlassen. Dennoch sei kein BemÃ¼hen seinerseits um eine soziale Integration im Rahmen seiner MÃ¶glichkeiten, wie beispielsweise der Kontaktaufnahme mit Selbsthilfegruppen oder sozialen Einrichtungen, die AktivitÃ¤ten fÃ¼r Menschen mit Behinderungen organisieren und somit eine Einbindung in die Gesellschaft ermÃ¶glichen bzw fÃ¶rdern, erkennbar.
Der BeschwerdefÃ¼hrer habe noch familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkte in Saudi-Arabien. Zwar sei der BeschwerdefÃ¼hrer offenbar kÃ¶rperlich schwer beeintrÃ¤chtigt, doch bestehe in Saudi-Arabien die MÃ¶glichkeit medizinischer Versorgung. Eine medizinische Versorgung fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer sei daher nicht nur in Ã–sterreich mÃ¶glich. Neben der Mutter des BeschwerdefÃ¼hrers befÃ¤nden sich noch zwei Schwestern und ein Bruder in Saudi-Arabien, die ihn bei seiner tÃ¤glichen Pflege ebenso unterstÃ¼tzen kÃ¶nnten wie sein Bruder und sein Vater in Ã–sterreich.
Auf Grund des nur rudimentÃ¤r entfalteten Familienlebens und dem "Fehlen sonstiger integrationsbestimmender Merkmale" Ã¼berwiege das Ã¶ffentliche Interesse an der Versagung des beantragten Aufenthaltstitels die privaten Interessen des BeschwerdefÃ¼hrers an der Erteilung eines solchen.
3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973) sowie im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art8 EMRK) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
4. Das Verwaltungsgericht Wien und der Landeshauptmann von Wien haben die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber abgesehen.
II. Rechtslage
Â§11 und Â§45 des Bundesgesetzes Ã¼ber die Niederlassung und den Aufenthalt in Ã–sterreich (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz â€“ NAG), BGBlÂ I 100/2005, idF BGBlÂ I 145/2017 lauten auszugsweise:
"Allgemeine Voraussetzungen fÃ¼r einen Aufenthaltstitel
Â§11. (1) [â€¦]
(2)Â Aufenthaltstitel dÃ¼rfen einem Fremden nur erteilt werden, wenn
1.Â der Aufenthalt des Fremden nicht Ã¶ffentlichen Interessen widerstreitet;
2.Â der Fremde einen Rechtsanspruch auf eine Unterkunft nachweist, die fÃ¼r eine vergleichbar groÃŸe Familie als ortsÃ¼blich angesehen wird;
3. [â€¦]
4.Â der Aufenthalt des Fremden zu keiner finanziellen Belastung einer GebietskÃ¶rperschaft fÃ¼hren kÃ¶nnte;
5. [â€¦]
(3) Ein Aufenthaltstitel kann trotz Vorliegens eines Erteilungshindernisses gemÃ¤ÃŸ Abs1 Z3, 5 oder 6 sowie trotz Ermangelung einer Voraussetzung gemÃ¤ÃŸ Abs2 Z1 bis 7 erteilt werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EuropÃ¤ische Menschenrechtskonvention â€“ EMRK), BGBlÂ NrÂ 210/1958, geboten ist. Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art8 EMRK sind insbesondere zu berÃ¼cksichtigen:
1.Â die Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des DrittstaatsangehÃ¶rigen rechtswidrig war;
2.Â das tatsÃ¤chliche Bestehen eines Familienlebens;
3.Â die SchutzwÃ¼rdigkeit des Privatlebens;
4.Â der Grad der Integration;
5.Â die Bindungen zum Heimatstaat des DrittstaatsangehÃ¶rigen;
6.Â die strafgerichtliche Unbescholtenheit;
7.Â VerstÃ¶ÃŸe gegen die Ã¶ffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts;
8.Â die Frage, ob das Privat- und Familienleben des DrittstaatsangehÃ¶rigen in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren;
9.Â die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den BehÃ¶rden zurechenbaren Ã¼berlangen VerzÃ¶gerungen begrÃ¼ndet ist.
(4)Â [â€¦]
(5)Â Der Aufenthalt eines Fremden fÃ¼hrt zu keiner finanziellen Belastung einer GebietskÃ¶rperschaft (Abs2 Z4), wenn der Fremde feste und regelmÃ¤ÃŸige eigene EinkÃ¼nfte hat, die ihm eine LebensfÃ¼hrung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der GebietskÃ¶rperschaften ermÃ¶glichen und der HÃ¶he nach den RichtsÃ¤tzen des Â§293 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBlÂ NrÂ 189/1955, entsprechen. Feste und regelmÃ¤ÃŸige eigene EinkÃ¼nfte werden durch regelmÃ¤ÃŸige Aufwendungen geschmÃ¤lert, insbesondere durch Mietbelastungen, Kreditbelastungen, PfÃ¤ndungen und Unterhaltszahlungen an Dritte nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Personen. Dabei bleibt einmalig ein Betrag bis zu der in Â§292 Abs3 zweiter Satz ASVG festgelegten HÃ¶he unberÃ¼cksichtigt und fÃ¼hrt zu keiner ErhÃ¶hung der notwendigen EinkÃ¼nfte im Sinne des ersten Satzes. Bei Nachweis der Unterhaltsmittel durch UnterhaltsansprÃ¼che (Â§2 Abs4 Z3) oder durch eine HaftungserklÃ¤rung (Â§2 Abs1 Z15) ist zur Berechnung der LeistungsfÃ¤higkeit des Verpflichteten nur der das pfÃ¤ndungsfreie Existenzminimum gemÃ¤ÃŸ Â§291a der Exekutionsordnung (EO), RGBl. NrÂ 79/1896, Ã¼bersteigende Einkommensteil zu berÃ¼cksichtigen. In Verfahren bei ErstantrÃ¤gen sind soziale Leistungen nicht zu berÃ¼cksichtigen, auf die ein Anspruch erst durch Erteilung des Aufenthaltstitels entstehen wÃ¼rde, insbesondere Sozialhilfeleistungen oder die Ausgleichszulage.
(6) [â€¦]
Aufenthaltstitel 'Daueraufenthalt â€“ EU'
Â§45. (1) [â€¦]
(12) Asylberechtigten, die in den letzten fÃ¼nf Jahren ununterbrochen Ã¼ber den Status des Asylberechtigten (Â§3 AsylG 2005) verfÃ¼gten und subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, die in den letzten fÃ¼nf Jahren ununterbrochen aufgrund einer Aufenthaltsberechtigung als subsidiÃ¤r Schutzberechtigter (Â§8 Abs4 AsylG 2005) rechtmÃ¤ÃŸig aufhÃ¤ltig waren, kann ein Aufenthaltstitel 'Daueraufenthalt â€“ EU' erteilt werden, wenn sie
1. die Voraussetzungen des 1. Teiles erfÃ¼llen und
2. das Modul 2 der Integrationsvereinbarung (Â§10 IntG) erfÃ¼llt haben.
Der Zeitraum zwischen Einbringung des Antrages auf internationalen Schutz (Â§17 Abs2 AsylG 2005) und Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ist zur HÃ¤lfte, sofern dieser Zeitraum 18Â Monate Ã¼bersteigt zur GÃ¤nze, auf die FÃ¼nfjahresfrist anzurechnen."
III. ErwÃ¤gungen
Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
1. Ein Eingriff in das durch Art8 EMRK verfassungsgesetzlich garantierte â€“ unter Gesetzesvorbehalt stehendeÂ â€“ Recht ist dann verfassungswidrig, wenn die ihn verfÃ¼gende verwaltungsgerichtliche Entscheidung ohne jede Rechtsgrundlage ergangen ist, auf einer dem Art8 EMRK widersprechenden Rechtsvorschrift beruht oder wenn das Verwaltungsgericht bei Erlassung der Entscheidung eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Rechtsgrundlage in denkunmÃ¶glicher Weise angewendet hat; ein solcher Fall liegt nur vor, wenn das Verwaltungsgericht einen so schweren Fehler begangen hat, dass dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen wÃ¤re, oder wenn es der angewendeten Rechtsvorschrift fÃ¤lschlicherweise einen verfassungswidrigen, insbesondere einen dem Art8 Abs1 EMRK widersprechenden und durch Art8 Abs2 EMRK nicht gedeckten Inhalt unterstellt hat (vgl VfSlgÂ 11.638/1988, 15.051/1997, 15.400/1999, 16.657/2002).
Aus Art8 EMRK ist keine generelle Verpflichtung abzuleiten, dem Wunsch eines Fremden, sich in einem bestimmten Mitgliedstaat aufzuhalten, nachzukommen (VfSlgÂ 19.713/2012, 20.286/2018 mwN zur Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte). Unter besonderen UmstÃ¤nden kann sich aus Art8 EMRK aber eine Verpflichtung des Staates ergeben, den Aufenthalt eines Fremden zu ermÃ¶glichen (vgl zB VfSlgÂ 17.734/2005, 19.162/2010, 20.049/2016, 20.286/2018) mit der Folge, dass die Verweigerung der Einreise oder Niederlassung einen Eingriff in Art8 EMRK bildet.
Art7 Abs1 SatzÂ 3 B-VG zu Folge darf "Niemand [â€¦] wegen seiner Behinderung benachteiligt werden". Der Verfassungsgesetzgeber hat mit der Aufnahme eines ausdrÃ¼cklichen Verbotes der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen betont, dass staatliche Regelungen, die zu einer Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen fÃ¼hren, einer besonderen sachlichen Rechtfertigung bedÃ¼rfen (VfSlgÂ 19.732/2013).
2. Wie der Verfassungsgerichtshof bereits in seiner Entscheidung VfSlgÂ 19.732/2013 festgestellt hat, kommt dem Gesetzgeber bei der Regelung, welchen Personen in Ã–sterreich ein â€“ im Fall des Aufenthaltstitels "DaueraufenthaltÂ â€“Â EU" â€“ dauerhafter Aufenthaltstitel zuerkannt werden soll, ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu. In VfSlgÂ 20.282/2018 hat der Verfassungsgerichtshof festgehalten, dass der Gesetzgeber diesen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum mit der Festlegung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung der SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit in Â§11 Abs2 Z4 iVm Abs5 NAG nicht Ã¼berschreitet (dies auch deswegen, weil es dem Gesetzgeber nicht verwehrt ist, verschiedene Voraussetzungen fÃ¼r den erstmaligen Zuzug bzw die Erteilung von Aufenthaltstiteln und die Verleihung der StaatsbÃ¼rgerschaft [vgl VfSlgÂ 19.732/2013] vorzusehen).
Der Verfassungsgerichtshof hat in VfSlgÂ 20.282/2018 aber auch darauf hingewiesen, dass gemÃ¤ÃŸ Â§11 Abs3 NAG trotz NichterfÃ¼llung der Voraussetzung der SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit der Aufenthaltstitel zu erteilen ist, wenn dies auf Grund des Art8 EMRK geboten ist, und dabei betont, dass auch eine Behinderung einen Umstand darstellen kann, der gemÃ¤ÃŸ Â§11 Abs3 NAG als Aspekt des Privat- und Familienlebens zu berÃ¼cksichtigen ist.
3. Vor diesem Hintergrund ist dem Verwaltungsgericht Wien in Bezug auf Art8 EMRK iVm Art7 Abs1 SatzÂ 3 B-VG ein in die VerfassungssphÃ¤re reichender Fehler unterlaufen:
3.1. Das Bundesverwaltungsgericht kommt in seinem, den BeschwerdefÃ¼hrer betreffenden Erkenntnis vom 28.Â April 2017 nach ausfÃ¼hrlicher Auseinandersetzung mit dem Krankheitsbild des BeschwerdefÃ¼hrers, des daraus resultierenden Behandlungsbedarfes und den diesbezÃ¼glichen Aussichten des BeschwerdefÃ¼hrers auf eine hinreichende medizinische Versorgung im Fall einer RÃ¼ckkehr nach Saudi-Arabien zusammengefasst zu der Schlussfolgerung, "dass eine sein gesamtes restliches Leben notwendige, indizierte und hinreichende medizinische Versorgung (laufende Untersuchungen, Behandlungen, Medikamente) im Hinblick auf seine auÃŸergewÃ¶hnliche Erkrankung im Herkunftsland nicht mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit als gewÃ¤hrleistet anzusehen ist. Da auch im Rahmen der medizinischen Prognose Ã¼ber den weiteren Krankheitsverlauf von zeitnahen, lebensbedrohlichen Folgen der Erkrankung ausgegangen wurde, bestÃ¼nde fÃ¼r den BF die reale Gefahr einer rapiden, lebensgefÃ¤hrlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands." Dem BeschwerdefÃ¼hrer sei es sohin gelungen, ein "real risk" einer Verletzung seiner Rechte nach Art3 EMRK im Fall einer RÃ¼ckfÃ¼hrung in seinen Herkunftsstaat Saudi-Arabien aufzuzeigen.
Dem Verwaltungsgericht Wien ist nicht entgegenzutreten, wenn es fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer vom Fehlen der Voraussetzung der SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit iSd Â§11 Abs2 Z4 iVm Abs5 NAG ausgeht. Daher prÃ¼ft das Verwaltungsgericht Wien in weiterer Folge, ob trotz Vorliegens dieses Erteilungshindernisses (und gegebenenfalls des Erteilungshindernisses des Â§11 Abs2 Z2 NAG) dem BeschwerdefÃ¼hrer gemÃ¤ÃŸ Â§11 Abs3 NAG ein Aufenthaltstitel zu erteilen ist, weil dies zur Aufrechterhaltung seines Privat- und Familienlebens iSd Art8 EMRK geboten ist.
Angesichts der oben wiedergegebenen AusfÃ¼hrungen des Bundesverwaltungsgerichtes in seinem Erkenntnis vom 28.Â April 2017, die in Bezug auf den Gesundheitszustand des BeschwerdefÃ¼hrers durch ein im Akt erliegendes amtsÃ¤rztliches Gutachten aus 2019 bestÃ¤tigt werden, ist aber nicht nachvollziehbar, wie das Verwaltungsgericht Wien im Rahmen der nach Â§11 Abs3 NAG gebotenen AbwÃ¤gung zu der Schlussfolgerung kommen kann, dass fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer in Saudi-Arabien die MÃ¶glichkeit medizinischer Versorgung bestÃ¼nde. Eine BegrÃ¼ndung dafÃ¼r gibt das Verwaltungsgericht Wien nicht.
3.2. Wenn das Verwaltungsgericht Wien weiters fÃ¼r seine Entscheidung auf fehlende IntegrationsbemÃ¼hungen des BeschwerdefÃ¼hrers abstellt, weil er keine Initiative zum Erlernen der deutschen Sprache zeige und von sich aus keine Kontakte zu Selbsthilfegruppen oder sozialen Einrichtungen suche, ohne sich dabei mit der amtsÃ¤rztlichen Feststellung auseinanderzusetzen, dass es dem BeschwerdefÃ¼hrer aus gesundheitlichen GrÃ¼nden nicht mÃ¶glich ist, sich Deutschkenntnisse auf B1-Niveau anzueignen und ohne darauf Bezug zu nehmen, dass es dem BeschwerdefÃ¼hrer auf Grund seines Gesundheitszustandes nur schwer mÃ¶glich ist, die Wohnung zu verlassen, Ã¼bersieht das Verwaltungsgericht Wien die durch Art7 Abs1 SatzÂ 3 B-VG gebotene Bedeutung der Behinderung des BeschwerdefÃ¼hrers fÃ¼r die Auslegung des Art8Â EMRK und damit des Â§11 Abs3 NAG (vgl schon VfSlgÂ 20.282/2018). SchlieÃŸlich geht das Verwaltungsgericht Wien â€“ ausgehend von seiner allerdings nicht nachvollziehbar dargelegten PrÃ¤misse, der BeschwerdefÃ¼hrer kÃ¶nne von FamilienangehÃ¶rigen in Saudi-Arabien versorgt werden â€“ in keiner Weise auf die Frage ein, inwieweit der BeschwerdefÃ¼hrer im Lichte des Art8 EMRK auf die Pflege und Betreuung seines Vaters und seines Bruders angewiesen ist (vgl VfSlgÂ 20.063/2016).
4. Das Verwaltungsgericht Wien hat demzufolge Â§11 Abs3 NAG auf den BeschwerdefÃ¼hrer in einer Weise angewendet, die vor dem Hintergrund des Art7 Abs1 SatzÂ 3 B-VG mit Art8 EMRK nicht zu vereinbaren ist.
IV. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis in seinem verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemÃ¤ÃŸ Art8 EMRK verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nicht Ã¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.