Document Number: JWT_2020130048_20200910L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130048.L00
Case Number: Ra 2020/13/0048
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599696000000
Word Count: 1619

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Revisionswerber hat dem Bund Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein Rechtsanwalt, wurde mit Beschluss des LandesgerichtesÂ S im OktoberÂ 2007 zum Nachtragsliquidator der im SeptemberÂ 2006 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40Â FBG von Amts wegen gelÃ¶schten DÂ GmbH bestellt. Die DÂ GmbH war unbeschrÃ¤nkt haftende Gesellschafterin u.a.Â der DAÂ KEG und der DBÂ KEG. Die werbende TÃ¤tigkeit dieser Gesellschaften war seit lÃ¤ngerer Zeit eingestellt. Diese Gesellschaften waren aber noch EigentÃ¼merinnen von mehreren Liegenschaftsanteilen. Die Abwicklung dieses VermÃ¶gens war Aufgabe des Revisionswerbers als Nachtragsliquidator.
2Â Der Revisionswerber reichte Umsatzsteuervoranmeldungen betreffend die DBÂ KEG fÃ¼r die ZeitrÃ¤ume 1-12/2016 ein.
3Â Mit Bescheid vom 12.Â FebruarÂ 2018 setzte das Finanzamt die UmsatzsteuerÂ 2016 betreffend die DBÂ KEG fest. Die UmsÃ¤tze der DBÂ KEG wurden zur GÃ¤nze als â€žsteuerfrei ohne Vorsteuerabzugâ€œ behandelt (GrundstÃ¼cksumsÃ¤tze). Der Gesamtbetrag der Vorsteuer wurde mit 3.631,93Â â‚¬ angesetzt; in dieser HÃ¶he wurde auch die Abgabe (als VorsteuerÃ¼berhang) festgesetzt. Da zuvor ein VorsteuerÃ¼berhang von 9.796,55 â‚¬ erklÃ¤rt wordenÂ war, ergab sich eine Abgabennachforderung von 6.164,62 â‚¬. In der -Â gesondertenÂ - BescheidbegrÃ¼ndung wurde im Wesentlichen dargelegt, insgesamt seien Vorsteuern in HÃ¶he von â€ž9.750,55Â â‚¬â€œ geltend gemacht worden. Auf Grund der vorgelegten Rechnungen kÃ¶nnten Vorsteuer aber nur aus nÃ¤her aufgezÃ¤hlten Rechnungen (insgesamt 3.631,93Â â‚¬) anerkannt werden. Alle anderen Rechnungen bezÃ¶gen sich nicht auf die DBÂ KEG, sondern auf die DAÂ KEG sowie auf die DÂ GmbH. Die Vorsteuern fÃ¼r diese Rechnungen seien nicht zu berÃ¼cksichtigen. SÃ¤mtliche Rechnungen seien vom Nachtragsliquidator (dem Revisionswerber) gelegt worden.
4Â Mit Bescheid vom 17.Â MaiÂ 2018 wies das Finanzamt einen vom Revisionswerber eingebrachten Antrag auf Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten der DBÂ KEG ab.
5Â Mit Schreiben vom 16.Â JuliÂ 2018 teilte das Finanzamt dem Revisionswerber mit, am Konto der DBÂ KEG hafteten AbgabenbetrÃ¤ge uneinbringlich aus (Umsatzsteuer 2016 sowie SÃ¤umniszuschlÃ¤ge). Diese AbgabenbetrÃ¤ge seien wÃ¤hrend der Vertretungsbefugnis des Revisionswerbers fÃ¤llig geworden und nicht entrichtet worden. Der Revisionswerber werde zur Stellungnahme zur mÃ¶glichen Haftung aufgefordert.
6Â In seiner Stellungnahme fÃ¼hrte der Revisionswerber u.a.Â aus, er habe fÃ¼r seine Leistungen gegenÃ¼ber der DBÂ KEG Rechnungen gelegt. Aus nachtrÃ¤glicher Sicht mÃ¼sse er zur Kenntnis nehmen, dass die betreffende Vorsteuer nicht bei der DBÂ KEG, sondern bei der DAÂ KEG hÃ¤tte geltend gemacht werden sollen. FÃ¼r das Finanzamt hÃ¤tte sich dadurch wirtschaftlich nichts geÃ¤ndert. Eine AbgabenverkÃ¼rzung sei damit jedenfalls nicht verursacht worden. Die Nachtragsliquidation sei unter erschwerten Bedingungen durchgefÃ¼hrt worden. Im Zuge seiner Recherchen habe er festgestellt, dass sowohl die DAÂ KEG als auch die DBÂ KEG noch Ã¼ber LiegenschaftsvermÃ¶gen verfÃ¼gt hÃ¤tten. Er habe sich sehr arbeitsintensiv darum bemÃ¼ht, diese VermÃ¶gen abzuwickeln. Der GroÃŸteil der ErlÃ¶se sei durch die vorhandenen Lasten konsumiert worden. Die einzigen abgabenrechtlich relevanten VorgÃ¤nge in diesem Zusammenhang betrÃ¤fen die fÃ¼r diese Abwicklung aufgelaufenen Kosten, wofÃ¼r bei den Gesellschaften die Vorsteuer geltend gemacht worden sei, wÃ¤hrend der Revisionswerber in Verbindung mit seinen Honoraren die darauf entfallende Umsatzsteuer abgefÃ¼hrt habe. Eine AbgabenverkÃ¼rzung habe insgesamt nicht stattgefunden. Der allenfalls vorzuwerfende Fehler bestehe darin, dass die Vorsteuer statt bei der DAÂ KEG bei der DBÂ KEG geltend gemacht worden sei.
7Â Mit Bescheid vom 28.Â NovemberÂ 2018 nahm das Finanzamt den Revisionswerber als Nachtragsliquidator der DBÂ KEG fÃ¼r die Abgabenschuldigkeiten der DBÂ KEG in HÃ¶he von 6.164,62Â â‚¬ in Anspruch.
8Â Der Revisionswerber erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde.
9Â Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.Â FebruarÂ 2019 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab.
10Â Der Revisionswerber beantragte die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.
11Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
12Â Nach Wiedergabe des Verfahrensgeschehens fÃ¼hrte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, der Revisionswerber sei aufgrund der gerichtlichen Bestellung als Nachtragsliquidator der DÂ GmbH (auch) als Vertreter der DBÂ KEG anzusehen. DemgemÃ¤ÃŸ habe er auch abgabenrechtliche Belange wie den Vorsteuerabzug wahrgenommen; ihn trÃ¤fen auch die abgabenrechtlichen Pflichten. Die Abgaben seien bei der DBÂ KEG nicht einbringlich.
13Â Unbestritten sei, dass der Vorsteuerabzug bei der DBÂ KEG in HÃ¶he der geltend gemachten Haftung nicht zu Recht bestehe, weil insoweit an diese zwar Rechnungen ausgestellt, aber keine Leistungen erbracht worden seien.
14Â Zu den abgabenrechtlichen Pflichten gehÃ¶re jedenfalls die Einreichung richtiger AbgabenerklÃ¤rungen, hier von richtigen Umsatzsteuervoranmeldungen. Einem Rechtsanwalt sei die Kenntnis der GrundzÃ¼ge des Steuerrechts, hier fÃ¼r den Vorsteuerabzug, zuzumuten. Dies gelte insbesondere dann, wenn dem Revisionswerber klar gewesen sei, dass die seinen Rechnungen zugrunde liegende Leistungserbringung nicht an die DBÂ KEG erfolgt sei. Der Revisionswerber rÃ¤ume selbst ein, er habe nicht ausreichend darauf geachtet, welche Leistungen fÃ¼r welche der betroffenen Gesellschaften erbracht worden seien. Es sei jedenfalls von einem fahrlÃ¤ssigen Verhalten auszugehen. Diese schuldhafte Pflichtverletzung dÃ¼rfe als kausal fÃ¼r die spÃ¤tere Uneinbringlichkeit angesehen werden.
15Â Daran Ã¤ndere nichts, dass der Revisionswerber aus VereinfachungsgrÃ¼nden, indem er die mehreren Gesellschaften als ein â€žWirtschaftsobjektâ€œ angesehen habe, bzw.Â auch aufgrund jahrelanger und umfangreicher TÃ¤tigkeit diese Vorgangsweise gewÃ¤hlt habe.
16Â Die Haftung nach Â§Â 9Â BAO stelle keine Haftung fÃ¼r einen Schaden dar, welcher dem AbgabenglÃ¤ubiger bei Gesamtbetrachtung der Abgabenschulden mehrerer Abgabenschuldner entstanden sei. Es werde vielmehr darauf abgestellt, dass Abgabenschulden eines Abgabepflichtigen nicht eingebracht werden kÃ¶nnten. Somit sei ausschlieÃŸlich ausschlaggebend, ob die Abgabenschuldnerin die in Rede stehende Umsatzsteuer geschuldet und entrichtet habe (Hinweis auf VwGHÂ 19.10.2017, RaÂ 2016/16/0097). Gleiches gelte fÃ¼r den hier vorliegenden Vorsteuerabzug, sodass es nicht darauf ankomme, dass bei Gesamtbetrachtung kein Schaden entstanden sei.
17Â Anzumerken sei, dass eine Ãœberrechnung eines Vorsteuerabzuges von der DAÂ KEG, welche zum Ausschluss der Haftung gefÃ¼hrt hÃ¤tte, bisher nicht erfolgt sei. Der Revisionswerber habe einen Antrag auf WiedererÃ¶ffnung des Abgabenkontos der DAÂ KEG gestellt, um die gegenstÃ¤ndlichen Vorsteuern geltend zu machen; weiters sei die Ãœberrechnung des dadurch entstehenden Guthabens auf das Abgabenkonto der DBÂ KEG beantragt worden. Das Finanzamt habe hiezu mitgeteilt, dass Ã¼ber diese AntrÃ¤ge nicht abgesprochen werden kÃ¶nne.
18Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision.
19Â Das Finanzamt hat nach Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof eine Revisionsbeantwortung eingebracht.
20Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
21Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein derartiger Beschluss ist nach Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
22Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
23Â Zur ZulÃ¤ssigkeit wird in der Revision geltend gemacht, das Verschulden des Revisionswerbers an der Geltendmachung der Vorsteuer bei der falschen Gesellschaft sei unstrittig. Die Entscheidung hÃ¤nge aber davon ab, ob eine Uneinbringlichkeit einer Abgabe infolge schuldhafter Verletzung von Vertreterpflichten vorliege. Die Uneinbringlichkeit werde einfach vorausgesetzt, ohne Auseinandersetzung damit, dass aufgrund der AntrÃ¤ge des Revisionswerbers auf Buchung der Vorsteuern auf dem Konto der DAÂ KEG und Ãœberrechnung des Guthabens auf das Konto der DBÂ KEG der Debetsaldo auf dem Steuerkonto zur GÃ¤nze ausgeglichen wÃ¤re, sodass eine Uneinbringlichkeit einer Abgabe Ã¼berhaupt nicht vorliege. Die Uneinbringlichkeit bestehe nur aufgrund der Nichtbehandlung der AntrÃ¤ge des Revisionswerbers. Die AbgabenbehÃ¶rde sei verpflichtet, entsprechende EintreibungsmaÃŸnahmen zu setzen oder auch sonst AntrÃ¤ge des Steuerpflichtigen zu behandeln, die zur Abdeckung des Negativsaldos fÃ¼hren wÃ¼rden.
24Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1Â BAO haften die in den Â§Â§Â 80Â ffÂ BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen fÃ¼r die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden kÃ¶nnen.
25Â Die Haftung nach Â§Â 9 BAO ist eine Ausfallshaftung. Sie darf nur dann geltend gemacht werden, wenn der Ausfall nicht nur beim Erstschuldner, sondern auch bei mit ihm verbundenen Gesamtschuldnern sowie bei auÃŸerhalb des Â§Â 9Â BAO Haftenden eindeutig feststeht (vgl.Â Ritz, BAO6, Â§Â 9 TzÂ 4Â undÂ 7, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). Eine Entrichtung durch Dritte - allenfalls auch durch Ãœberrechnung von Guthaben (Â§Â 215 Abs.Â 4Â BAO) - wÃ¼rde dazu fÃ¼hren, dass insoweit die Abgabenschuldigkeit erfÃ¼llt wÃ¤re; eine derartige Zahlung wÃ¤re auch noch im Beschwerdeverfahren Ã¼ber einen Haftungsbescheid zu berÃ¼cksichtigen (vgl.Â Ritz, BAO6, Â§Â 7Â TzÂ 11). Unbestritten ist allerdings, dass es bis zur Entscheidung des Bundesfinanzgerichts zu einer derartigen Entrichtung, allenfalls durch Ãœberrechnung, nicht gekommen ist.
26Â Wenn in der Revision geltend gemacht wird, eine derartige Ãœberrechnung sei deswegen bisher unterblieben, weil die AntrÃ¤ge des Revisionswerbers unbehandelt geblieben seien, so ist aber zu bemerken, dass das Finanzamt der DAÂ KEG (zu Handen des Revisionswerbers) mit Schreiben vom 16.Â SeptemberÂ 2019 mitgeteilt hatte, Ã¼ber die diesbezÃ¼glichen AntrÃ¤ge kÃ¶nne nicht bescheidmÃ¤ÃŸig abgesprochen werden. Insbesondere wÃ¤re -Â wie das Finanzamt zutreffend ausfÃ¼hrteÂ - im vorliegenden Fall zur Geltendmachung von Vorsteuern die Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung bzw.Â einer UmsatzsteuererklÃ¤rung notwendig. Dass eine derartige UmsatzsteuererklÃ¤rung namens der DAÂ KEG eingebracht worden wÃ¤re, wird in der Revision nicht behauptet.
27Â DarÃ¼ber hinaus ist auch nicht erkennbar, dass der DAÂ KEG aus berichtigten, nunmehr an die DAÂ KEG gerichteten Rechnungen des Revisionswerbers (Ã¼ber dessen anwaltliche Leistungen an die DAÂ KEG) ein Vorsteuerabzug zustÃ¼nde. Die DAÂ KEG und auch die anderen Gesellschaften, die der Revisionswerber vertrat und an die er Leistungen als Rechtsanwalt erbrachte, waren (wie auch der Revisionswerber in der Revision darlegt) seit langem inaktiv. Sie hatten ihre werbende TÃ¤tigkeit seit langem eingestellt, sie waren allerdings noch EigentÃ¼mer von Liegenschaftsanteilen. Die von diesen Gesellschaften erbrachten Leistungen bestanden im JahrÂ 2016 (wie im UmsatzsteuerbescheidÂ 2016 betreffend die DBÂ KEG explizit ausgewiesen) inÂ steuerfreien GrundstÃ¼cksumsÃ¤tzen ohne Vorsteuerabzug (Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 9Â lit.Â aÂ UStGÂ 1994). Dass diese UmsÃ¤tze als steuerpflichtig behandelt worden wÃ¤ren (Â§Â 6 Abs.Â 2Â UStGÂ 1994) ist nicht ersichtlich und wird auch vom Revisionswerber nicht behauptet. Die AusÃ¼bung einer derartigen Option hÃ¤tte im Ãœbrigen auch dazu gefÃ¼hrt, dass die entsprechende Umsatzsteuer aus diesen GrundstÃ¼cksgeschÃ¤ften vom Revisionswerber zu erklÃ¤ren (Â§Â 21 UStG 1994) und an das Finanzamt abzufÃ¼hren gewesen wÃ¤re, wofÃ¼r keine Anhaltspunkte bestehen.
28Â Nach Â§Â 12 Abs.Â 3 ZÂ 2Â UStGÂ 1994 ist aber die Steuer fÃ¼r sonstige Leistungen, soweit der Unternehmer diese sonstigen Leistungen zur AusfÃ¼hrung steuerfreier UmsÃ¤tze in Anspruch nimmt, vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen.
29Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 10. September 2020