Document Number: JJT_20200511_OGH0002_0030OB00054_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128522
Case Number: 3Ob54/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1589155200000
Word Count: 245

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und Mag.Â Painsi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K*, vertreten durch Hochleitner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Perg, gegen die beklagte Partei R*, vertreten durch Dr.Â Anton Moser, Rechtsanwalt in Traun, wegen 46.467,19Â EURÂ sA, Feststellung und Unterlassung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 19.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 178/19b-21, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Die â€žMitteilung zum auÃŸerordentlichen Revisionsrekursâ€œ wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel wurden geprÃ¼ft; sie liegen nicht vor (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
2.Â Richtig ist, dass Schweigen nicht ohne weiteres als Zustimmung gewertet werden kann (RS0013991 ua). Das Berufungsgericht hat eine Zustimmung des KlÃ¤gers zur Beendigung seines (obligatorischen) Fruchtgenussrechts aber ohnehin nicht aus seinem bloÃŸen Schweigen zur Aufnahme einer entsprechenden Klausel in den â€“ in seiner Anwesenheit unterfertigten â€“ Notariatsakt vom 22.Â NovemberÂ 2013 abgeleitet, mit dem der Fruchtgenussgeber seinen Liegenschaftsanteil an den Beklagten und zwei weitere Personen schenkungsweise Ã¼bertrug, sondern aus der mit dem KlÃ¤ger bereits vor diesem Notartermin mÃ¼ndlich getroffenen Vereinbarung, wonach sein Fruchtgenussrecht (nur, aber immerhin) bis 31.Â DezemberÂ 2015 aufrecht bleibe. Diese Feststellung ist entgegen der Ansicht des Revisionswerbers nicht Ã¼berschieÃŸend, weil sie sich im Rahmen des Prozessstandpunkts des Beklagten hÃ¤lt (RS0040318 [T5, T6, T9] ua).
3.Â Die ErgÃ¤nzung des auÃŸerordentlichen Revisionsrekurses verstÃ¶ÃŸt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels.