Document Number: JWT_2019050029_20200327J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019050029.J00
Case Number: Ro 2019/05/0029
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585267200000
Word Count: 454

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
4 Der Revisionswerber hat auch in einer ordentlichen Revision von sich aus die ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde gesondert darzulegen, wenn die BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch das Verwaltungsgericht fÃ¼r die Beurteilung deren ZulÃ¤ssigkeit nicht ausreicht oder der Revisionswerber andere Rechtsfragen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung fÃ¼r gegeben erachtet (vgl.Â wiederum VwGHÂ 26.9.2019, RoÂ 2019/10/0028, sowie etwa VwGHÂ 25.9.2019, RoÂ 2019/05/0013, mwN).
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber die Fortsetzung der AusfÃ¼hrung eines durch die Nennung einzelner Arbeitsschritte von Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Reparaturarbeiten nÃ¤her umschriebenen Bauvorhabens betreffend ein auf der im Miteigentum des Revisionswerbers stehenden Liegenschaft befindliches WohngebÃ¤ude untersagt. Die Revision dagegen wurde vom Verwaltungsgericht fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt, weil ungeklÃ¤rt sei, ob das Bauvorhaben in seiner Gesamtheit beurteilt werden mÃ¼sse, oder aber jede einzelne Komponente des Bauvorhabens separat festzustellen und dahin zu beurteilen sei, ob hierfÃ¼r eine Bewilligungs- oder Anzeigepflicht vorliege. Weiters sei zu klÃ¤ren, ob Â§Â 29 Abs.Â 2 NÃ–Â BauordnungÂ 2014 ein Absehen von der Anordnung, die ohne Baubewilligung oder Anzeige ausgefÃ¼hrten Teile des Bauvorhabens zu beseitigen und gegebenenfalls den vorherigen Zustand wieder herzustellen, erlaube.
6 Die dagegen erhobene Revision enthÃ¤lt keine gesonderte ZulassungsbegrÃ¼ndung. Sie nimmt nur in ihrem Schlussabsatz insofern auf die ZulassungsbegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes Bezug, als auf ein (nicht nÃ¤her konkretisiertes) Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes aus dem JahrÂ 1990 verwiesen wird, wonach bei der VerfÃ¼gung einer Baueinstellung die Trennbarkeit der Vorhaben zu beachten sei. Dies habe sich jedoch auf einen Baubewilligungsbescheid bezogen, sodass diese Judikatur im vorliegenden Fall nicht zutreffe.
7 Zu den vom Verwaltungsgericht aufgeworfenen Rechtsfragen enthÃ¤lt die Revision, die sich in ihrer BegrÃ¼ndung auf die Darlegung von VerfahrensmÃ¤ngeln beschrÃ¤nkt, keinerlei AusfÃ¼hrungen. Der Hinweis auf eine nicht nÃ¤her konkretisierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, die im vorliegenden Fall ohnehin nicht einschlÃ¤gig sei, vermag solche AusfÃ¼hrungen nicht zu ersetzen. Auf eine Rechtsfrage, die das Verwaltungsgericht bei der Zulassung der ordentlichen Revision als grundsÃ¤tzlich angesehen hat, ist vom Verwaltungsgerichtshof allerdings nicht einzugehen, wenn diese Rechtsfrage in der Revision nicht angesprochen wird (vgl.Â VwGHÂ 26.9.2019, RoÂ 2019/10/0028; 23.5.2017, RoÂ 2016/10/0024; 17.3.2017, RoÂ 2017/17/0005).
8 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27.Â MÃ¤rzÂ 2020