Document Number: JJT_20201022_OGH0002_0060OB00102_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00102.20Y.1022.000
Case Number: 6Ob102/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603324800000
Word Count: 632

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und durch die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei *****-Kranken- und UnfallfÃ¼rsorge, *****, vertreten durch Dr.Â Walter MÃ¼ller, Mag.Â Dr.Â Wolfgang Graziani-Weiss und andere RechtsanwÃ¤lte in Linz, gegen die beklagte Partei Land *****, vertreten durch Mag.Â Gerald Leitgeb, Rechtsanwalt in Stallhofen, wegen 48.719,61Â EURÂ sA und Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz vom 3.Â AprilÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 183/19b-19, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die VerjÃ¤hrungsfrist wird durch die Kenntnis des Schadens und der Person des Ersatzpflichtigen sowie des Ursachenzusammenhangs zwischen dem Schaden und dem schadensstiftenden Verhalten in Gang gesetzt (RS0034374 [auch T4]), wobei es darauf ankommt, wann die Kenntnis des GeschÃ¤digten einen solchen Grad erreicht hat, dass mit Aussicht auf Erfolg geklagt werden kann (RS0034366 [T19]; RS0034524; RS0034374 [T28, T37, T49]).
Die bloÃŸe MÃ¶glichkeit zur Ermittlung maÃŸgeblicher Tatsachen ersetzt deren Bekanntsein an sich nicht (RS0034366 [T6, T20]). Der GeschÃ¤digte darf sich aber nicht einfach passiv verhalten (RS0065360; RS0034374 [T15]). Wenn er die fÃ¼r die erfolgreiche Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte MÃ¼he in Erfahrung bringen kann, gilt die Kenntnisnahme schon als in dem Zeitpunkt erlangt, in dem sie ihm bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wÃ¤re (RS0034327 [T1]; RS0034335; RS0034366 [T20]).
Welche ErkundigungsmaÃŸnahmen dem GeschÃ¤digten zumutbar sind, ohne seine Erkundigungsobliegenheit zu Ã¼berspannen, hÃ¤ngt stets von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab (RS0034327 [T20, T27]; RS0034374 [T31]; RS0034524 [T22, T23]).
2.Â Die Vorinstanzen gingen davon aus, dass sowohl die unmittelbar GeschÃ¤digte, die wÃ¤hrend eines Aufenthalts in einem Bildungszentrum durch einen Sturz Ã¼ber eine nicht abgesicherte Metallhalterung Verletzungen erlitten hatte, als auch die klagende Kranken- und UnfallfÃ¼rsorgeanstalt, die aufgrund des Unfalls Leistungen an die Verletzte erbracht hatte, den SchÃ¤diger unschwer hÃ¤tten ermitteln kÃ¶nnen. Dies begrÃ¼ndeten sie damit, die KlÃ¤gerin habe mehr als drei Jahre vor Klageeinbringung Kenntnis davon gehabt, dass die Verletzte Hotelgast und damit in einem VertragsverhÃ¤ltnis zu dem hinter dem Beherbungsbetrieb stehenden RechtstrÃ¤ger gewesen sei.
3.Â Diese Beurteilung begrÃ¼ndet keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung.
Das Berufungsgericht ist von der Rechtsprechung, wonach die Erkundigungspflicht des GeschÃ¤digten nicht Ã¼berspannt werden darf (RS0034327 [T6]; RS0034374 [T26]), nicht abgewichen, sondern hat diese in vertretbarer Weise auf den vorliegenden Einzelfall angewandt.
Mit dem Vorbringen, die KlÃ¤gerin habe erst zu jenem (spÃ¤teren) Zeitpunkt Kenntnis von der Person des SchÃ¤digers erlangt, zu dem die Verletzte in dem von ihr gegen zwei Beklagte gefÃ¼hrten Schadenersatzprozess gegen die eine Beklagte durchgedrungen sei, wird keine erhebliche Rechtsfrage dargetan. Damit wird nÃ¤mlich nicht aufgezeigt, aus welchen GrÃ¼nden es der KlÃ¤gerin nicht zumutbar gewesen sein soll, die IdentitÃ¤t des Vertragspartners der Verletzten bereits durch einfache Erkundigungen nach dem TrÃ¤ger des Beherbungsbetriebs zu ermitteln.
Die Entscheidung des Berufungsgerichts steht auch nicht im Widerspruch zu hÃ¶chstgerichtlichen Entscheidungen, die dem GeschÃ¤digten zubilligen, den Ausgang eines Vorverfahrens abzuwarten (vgl RS0083144 [T1, T14] ua). Diesen Entscheidungen liegt vielmehr zugrunde, dass in den dort zu beurteilenden FÃ¤llen vor der Entscheidung im Vorverfahren eine Klage nicht mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden konnte, etwa weil schon der Schadenseintritt unklar und Gegenstand eines Verfahrens (RS0083144 [T14]; RS0034374 [T29, T36, T46]; RS0034524 [T10, T47]) oder das Entstehen eines Schadens Ã¼berhaupt vom Ausgang eines Verwaltungsverfahrens abhÃ¤ngig war (RS0083144 [T21]). Aus dieser Rechtsprechung kann aber nicht abgeleitet werden, dass die KlÃ¤gerin im vorliegenden Fall auf den Ausgang des Vorverfahrens angewiesen gewesen wÃ¤re, um die IdentitÃ¤t des SchÃ¤digers ohne nennenswerte MÃ¼he zu ermitteln.
Mit dem Fall, dass ein Makler vor dem Ausgang des Rechtsstreits Ã¼ber das Zustandekommen des vermittelten GeschÃ¤fts seinen Provisionsanspruch nicht mit Aussicht auf Erfolg geltend machen kann (6Â ObÂ 38/19k) ist der vorliegende Sachverhalt nicht vergleichbar.
4.Â Mangels Geltendmachung einer Rechtsfrage der QualitÃ¤t des Â§ 502 Abs 1 ZPO ist die auÃŸerordentliche Revision der KlÃ¤gerin zurÃ¼ckzuweisen.