Document Number: JJT_20200519_OGH0002_0050OB00005_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128629
Case Number: 5Ob5/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1589846400000
Word Count: 566

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei EigentÃ¼mergemeinschaft EZÂ * KGÂ * (Liegenschaftsadresse *), vertreten durch die Hauswirth â€“ Kleiber RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, und der auf Seiten der klagenden Partei beigetretenen Nebenintervenientin O* GmbH, *, vertreten durch Dr.Â Stefan GloÃŸ, Dr.Â Hans Pucher ua, RechtsanwÃ¤lte in St.Â PÃ¶lten, gegen die beklagte Partei K* Rechtsanwalts GmbH, *, als Masseverwalterin im Konkurs Ã¼ber das VermÃ¶gen der W* GmbH, wegen 38.765,84Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 25.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 11Â RÂ 184/19p-37, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Die Bezeichnung der beklagten Partei wird wie im Kopf der Entscheidung ersichtlich berichtigt.
II.Â Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
I.Â Im Konkursverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der W* GmbH wurde der bisherige Masseverwalter Dr.Â H* zufolge seines Verzichts auf AusÃ¼bung der Rechtsanwaltschaft des Amts enthoben und an dessen Stelle die K* Rechtsanwalts GmbH zur neuen Masseverwalterin bestellt. Die Parteienbezeichnung der beklagten Partei war daher entsprechend zu berichtigen.
II.Â Die Revisionswerberin zeigt in ihrer auÃŸerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf.
1.Â Das in Â§Â 27 WEGÂ 2002 normierte gesetzliche Vorzugspfandrecht gibt dem dadurch gesicherten GlÃ¤ubiger ein Absonderungsrecht, das durch die ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen des WohnungseigentÃ¼mers nicht berÃ¼hrt wird (Â§Â 11 AbsÂ 1 IO; RIS-Justiz RS0114463). Rechtsstreitigkeiten Ã¼ber AbsonderungsansprÃ¼che kÃ¶nnen auch nach ErÃ¶ffnung eines Insolvenzverfahrens anhÃ¤ngig gemacht und fortgesetzt werden. Eine neue Klage ist allerdings gegen den Insolvenzverwalter zu richten und ein vor der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens eingeleitetes Verfahren ist gegen den Insolvenzverwalter fortzusetzen (Â§Â 6 AbsÂ 2 IO). Jede Klage, die zur AusÃ¼bung des gesetzlichen Vorzugspfandrechts erhoben wird, privilegierte Forderungen zum Gegenstand hat und einen Antrag auf Anmerkung der Klage nach Â§Â 27 AbsÂ 2 WEGÂ 2002 enthÃ¤lt, ist ein zulÃ¤ssiger Rechtsbehelf zur Geltendmachung des Absonderungsrechts. FÃ¼r eine solche Klage besteht die Prozesssperre des Â§Â 6 AbsÂ 1 IO daher nicht (RS0114464).
2.Â Die beklagte Partei beharrt in ihrer Revision auf dem Standpunkt, dass die Klageforderung nicht oder zumindest nicht zur GÃ¤nze durch ein Vorzugspfandrecht nach Â§Â 27 WEGÂ 2002 besichert sei. Die nicht bloÃŸ auf Basis der Klagebehauptungen vorzunehmende materielle PrÃ¼fung der Voraussetzungen dafÃ¼r ergebe, dass die geltend gemachten Schadenersatz- bzw Regressforderungen schon dem Grunde nach nicht von AbsÂ 1 leg cit umfasst und jedenfalls zum Teil nicht innerhalb der in AbsÂ 2 leg cit normierten Frist eingeklagt worden seien. Der KlÃ¤gerin komme daher kein Absonderungsrecht iSd Â§Â 6 AbsÂ 2 IO zu, sodass deren Klage im Hinblick auf die ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens gegen die WohnungseigentÃ¼merin nicht zulÃ¤ssig sei.
3.Â Das Berufungsgericht hat diese von der beklagten Partei behauptete NichtberÃ¼cksichtigung der Prozesssperre nach Â§Â 6 AbsÂ 1 IO geprÃ¼ft und die darauf gestÃ¼tzte Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens (vgl RS0118054; RS0064002; RS0111172) verneint. Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem es die Berufung wegen dieses Nichtigkeitsgrundes verworfen hat, ist zufolge der RechtsmittelbeschrÃ¤nkung des Â§Â 519 AbsÂ 1 ZPO unanfechtbar (RS0042981; RS0043405; RS0042925). Daran vermag auch die Anfechtung unter dem Gesichtspunkt eines anderen Rechtsmittelgrundes nichts zu Ã¤ndern (4Â ObÂ 134/18m). Eine Auseinandersetzung mit den ausschlieÃŸlich im Zusammenhang mit der Prozesssperre nach Â§Â 6 AbsÂ 1 IO stehenden Fragen zum Vorzugspfandrecht nach Â§Â 27 WEGÂ 2002 kommt daher im Revisionsverfahren nicht mehr in Betracht.
4.Â Dass der beklagte WohnungseigentÃ¼mer fÃ¼r die durch das Vorzugspfandrecht nach Â§Â 27 WEGÂ 2002 besicherte Forderungen mit seinem gesamten VermÃ¶gen haftet und das Urteilsbegehren daher keines die Exekution auf die Pfandsache einschrÃ¤nkenden Zusatzes bedarf, entspricht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (5Â ObÂ 81/00y; RS0113514).