Document Number: JJT_20200424_OGH0002_0080OB00021_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00021.20A.0424.000
Case Number: 8Ob21/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 588

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Insolvenzsache der Schuldnerin R***** OG, *****, nunmehr vertreten durch Mag.Â Thomas Klein, Rechtsanwalt in Graz, wegen Ablehnung von Richtern, Ã¼ber den Rekurs der Schuldnerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 8.Â JuliÂ 2019, GZÂ 7Â NcÂ 2/19f-2 (7Â NcÂ 4/19z), in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Ãœber das VermÃ¶gen der Rekurswerberin wurde mit Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz vom 6.Â 12.Â 2018 das Konkursverfahren erÃ¶ffnet. Dem dagegen erhobenen Rekurs der Schuldnerin gab das Oberlandesgericht Graz mit Beschluss vom 19.Â 2.Â 2019 nicht Folge.
Mit Beschluss vom 19.Â 3.Â 2019, 3Â RÂ 33/19a (3Â RÂ 34/19y, 3Â RÂ 35/19w, 3Â RÂ 36/19t, 3Â RÂ 38/19m, 3Â RÂ 39/19h und 3Â RÂ 40/19f) wies das Oberlandesgericht Graz den Rekurs der Antragstellerin gegen die am 17.Â 12.Â 2019 erfolgte Bestellung eines GlÃ¤ubigerausschusses zurÃ¼ck und gab den weiteren mit derselben Entscheidung behandelten Rekursen der Schuldnerin nicht Folge. Auch mit Beschluss vom 16.Â 4.Â 2019 wurde Rekursen der Schuldnerin gegen BeschlÃ¼sse des Erstgerichts nicht Folge gegeben und ausgesprochen, dass Revisionsrekurse jedenfalls unzulÃ¤ssig sind (3Â RÂ 51/19y, 3Â RÂ 52/19w, 3Â RÂ 53/19t und 3Â RÂ 54/19i des Oberlandesgerichts Graz).
2.Â Mit Schriftsatz vom 15.Â 5.Â 2019 lehnte die Schuldnerin sowohl die fÃ¼r das Konkursverfahren zustÃ¤ndige Richterin des Erstgerichts, als auch die Mitglieder des SenatsÂ 3 des Oberlandesgerichts Graz als befangen ab. Sowohl das Erst- als auch das Rekursgericht hÃ¤tten nicht erkannt, dass die Schuldnerin nicht zahlungsunfÃ¤hig und nicht Ã¼berschuldet sei. Sie sei lediglich zahlungsunwillig. Die KonkurserÃ¶ffnung gehe auf betrÃ¼gerisches Handeln des GlÃ¤ubigers, Ã¼ber dessen Antrag das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet wurde, sowie seines Vertreters zurÃ¼ck. Die beharrliche haltlose Bejahung der Konkursvoraussetzungen durch die abgelehnten Richter lasse auf psychologische Motive schlieÃŸen, die ihre Befangenheit begrÃ¼ndeten.
Mit Beschluss des Befangenheitssenats des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz vom 23.Â 5.Â 2019 wurde der Ablehnungsantrag hinsichtlich der Richterin des Erstgerichts abgewiesen.
3.Â Mit weiterem Schriftsatz vom 3.Â 6.Â 2019 lehnte die Schuldnerin erneut die Erstrichterin, dazu eine weitere Richterin des Erstgerichts und wieder die Mitglieder des 3.Â Senats des Oberlandesgerichts ab. Ãœber die bisherigen AusfÃ¼hrungen hinaus brachte sie vor, die Handlungen und BeschlÃ¼sse der abgelehnten Richter seien getragen von Abscheu gegenÃ¼ber der Person des mit der Schuldnerin in Verbindung stehenden B*****, seinem Lebensstil sowie jenem der Gesellschafterinnen der Schuldnerin.
Mit Beschluss vom 8.Â 7.Â 2019 wies das Oberlandesgericht Graz nach Einholung von Stellungnahmen der abgelehnten Richter des SenatsÂ 3 durch seinen SenatÂ 7 die AblehnungsantrÃ¤ge wegen verspÃ¤teter Geltendmachung der BefangenheitsgrÃ¼nde ab (das Verfahren 3Â RÂ 34/19y betreffend), die weiteren AntrÃ¤ge wies es wegen bereits eingetretener Rechtskraft der betroffenen Entscheidungen als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck.
4.Â Der gegen diese Entscheidung gerichtete Rekurs der Schuldnerin ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 AbsÂ 2 JN zulÃ¤ssig, er ist aber nicht berechtigt.
5.Â Der mit dem Rekurs verbundene, gegen die an der angefochtenen Entscheidung beteiligten Richterinnen des 7.Â Senats des Oberlandesgerichts Graz SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â K*****, Mag.Â F***** und Mag.Â F***** gerichtete Ablehnungsantrag der Schuldnerin wurde bereits rechtskrÃ¤ftig zurÃ¼ckgewiesen (8Â ObÂ 94/19k).
6.Â Der Rekurs ist nicht begrÃ¼ndet.
Alle weitwendigen AusfÃ¼hrungen der Rekurswerberin, die weder eine rational nachvollziehbare Struktur noch eine klare Zuordnung zu den Personen der abgelehnten Richter erster und zweiter Instanz erkennen lassen, laufen auf das Argument hinaus, die Voraussetzungen fÃ¼r die Einleitung und FortfÃ¼hrung ihres Insolvenzverfahrens hÃ¤tten nie vorgelegen und alle dieser Ansicht nicht Rechnung tragenden Entscheidungen des Insolvenzgerichts und des Rekursgerichts seien schlichtweg unvertretbar.
Diese AusfÃ¼hrungen gehen an der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Beschlusses vorbei. Die AblehnungsantrÃ¤ge der Schuldnerin wurden aus formalen GrÃ¼nden zurÃ¼ckgewiesen, weil die betroffenen Rekursverfahren entweder bereits rechtskrÃ¤ftig abgeschlossen waren, oder â€“ das Rekursverfahren 3Â RÂ 34/19y betreffend â€“ erst nach Erhebung eines Revisionsrekurses und damit verspÃ¤tet geltend gemacht wurden.
Auf diese entscheidungswesentliche BegrÃ¼ndung des angefochtenen Beschlusses geht der Rekurs der Schuldnerin nicht ein.
Dem Rechtsmittel war daher ein Erfolg zu versagen.