Document Number: JJT_20200622_OGH0002_0130OS00045_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00045.20X.0622.000
Case Number: 13Os45/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592784000000
Word Count: 286

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 22.Â JuniÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl, Dr.Â Nordmeyer, Mag.Â Michel und Dr.Â Oberressl in der Strafsache gegen Mag.Â Elisabeth H***** und einen Angeklagten wegen des Verbrechens der betrÃ¼gerischen Krida nach Â§Â§Â 15, 156 AbsÂ 1 StGB, AZÂ 35Â HvÂ 11/16d des Landesgerichts Salzburg, Ã¼ber die AntrÃ¤ge der Verurteilten Mag.Â Elisabeth H***** und JosÃ© He***** J***** auf Erneuerung des Strafverfahrens und auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die AntrÃ¤ge werden zurÃ¼ckgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit Urteil des Landesgerichts Salzburg als SchÃ¶ffengericht vom 29.Â SeptemberÂ 2016 (ONÂ 93 der Hv-Akten) wurden Mag.Â Elisabeth H***** und JosÃ© He***** J***** (dieser iVm Â§Â 12 dritter Fall StGB) rechtskrÃ¤ftig (vgl 12Â OsÂ 150/16z) jeweils eines Verbrechens der betrÃ¼gerischen Krida nach Â§Â§Â 15, 156 AbsÂ 1 StGB schuldig erkannt und hiefÃ¼r zu Freiheitsstrafen verurteilt.
Das Oberlandesgericht Linz gab mit Beschluss vom 17.Â DezemberÂ 2019, AZÂ 9Â BsÂ 310/19f (ONÂ 182 der Hv-Akten), den gegen die Abweisung der AntrÃ¤ge auf Wiederaufnahme (ONÂ 158 der Hv-Akten) gerichteten Beschwerden der beiden Verurteilten nicht Folge.
Rechtliche Beurteilung
Die von den Verurteilten gemeinsam direkt beim Obersten Gerichtshof eingebrachten AntrÃ¤ge auf Erneuerung des Strafverfahrens (Â§Â 363a StPO) waren schon deshalb zurÃ¼ckzuweisen, weil sie nicht von einem Verteidiger unterschrieben sind (Â§Â 363b AbsÂ 2 ZÂ 1 StPO).
GleichermaÃŸen war mit den AntrÃ¤gen auf Bewilligung von â€žVerfahrenshilfe im vollen Umfang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 ZPOâ€œ zu verfahren, weil jeweils mit Beschluss vom 30.Â MaiÂ 2016 (ONÂ 1 SÂ 21 der Hv-Akten) beiden Antragstellern ohnehin Verfahrenshilfeverteidiger fÃ¼r das gesamte Verfahren bis zu dessen rechtskrÃ¤ftigem Abschluss sowie fÃ¼r ein allfÃ¤lliges Verfahren auf Grund eines Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens (Â§Â 61 AbsÂ 4 StPO) beigegeben wurden.
HinzugefÃ¼gt wird, dass der Oberste Gerichtshof fÃ¼r die Behandlung der im selben Schriftsatz enthaltenen Befangenheitsanzeige und Privatanklage nicht zustÃ¤ndig ist.