Document Number: JWT_2020030014_20200619L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030014.L00
Case Number: Ra 2020/03/0014
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592524800000
Word Count: 2222

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Tirol hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die revisionswerbende Partei ist EigentÃ¼merin der Liegenschaft EZÂ 161, KGÂ 84005Â I, bestehend aus den GrundstÃ¼cken GSt.-Nr.Â 2252 undÂ 2253. Laut Grundbuch weisen die beide GrundstÃ¼cke eine GesamtflÃ¤che von (gerundet) 123,5Â Hektar auf. Die Liegenschaft stellt sich in der Natur als ehemalige AlmflÃ¤che mit teilweise ausgeprÃ¤gter hochalpiner Lage (von 1.980Â bis 2.610Â Metern SeehÃ¶he) dar. Auf ihr finden sich bewachsene AlmflÃ¤chen, aber auch FelsstÃ¼rze, Schotterreisen und felsdurchsetzte SteilflÃ¤chen.
2Â Mit Schriftsatz vom 5.Â DezemberÂ 2017 beantragte die revisionswerbende Partei die Feststellung des Vorliegens einer Eigenjagd auf der beschriebenen Liegenschaft.
3Â Diesen Antrag wies das Landesverwaltungsgericht Tirol mit dem angefochtenen Erkenntnis -Â in BestÃ¤tigung eines entsprechenden Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Landeck (belangte BehÃ¶rde) vom 12.Â AugustÂ 2019Â - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 2 iVm Â§Â 5 Abs.Â 5 Tiroler JagdgesetzÂ 2004 (TJGÂ 2004) als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â Es stellte fest, dass die in Rede stehende Liegenschaft eine GesamtflÃ¤che von 1.235.050Â m2 aufweise. Rund 3,28 Hektar der GesamtflÃ¤che seien Ã¼ber 120Â Prozent steil, die Ã–dflÃ¤chen machten 31,95Â Hektar abzÃ¼glich 1,6Â Hektar aus. Zusammengefasst errechne sich eine GesamtflÃ¤che an land- und forstwirtschaftlich nutzbaren FlÃ¤chen von 90,47Â Hektar.
5Â BeweiswÃ¼rdigend stÃ¼tzte sich das Verwaltungsgericht auf die AusfÃ¼hrungen des beigezogenen AmtssachverstÃ¤ndigen DIÂ J. Dieser habe zu Recht â€žvegetationsarme FlÃ¤chenâ€œ des GrundstÃ¼cks im Sinne der BenÃ¼tzungsarten-Nutzungs-Verordnung (BANU-V) nicht als land-, forst- oder almwirtschaftlich nutzbar angesehen und daher bei der Berechnung der land- oder forstwirtschaftlich nutzbaren FlÃ¤chen im Sinne des Â§Â 5 Abs.Â 5Â TJGÂ 2004 nicht in Ansatz gebracht. Vor diesem Hintergrund sei dem Privatgutachter der revisionswerbenden Partei, der die gesamte Liegenschaft als land- oder forstwirtschaftlich nutzbar angesehen habe, nicht zuzustimmen.
6Â Rechtlich folgerte das Verwaltungsgericht, dass nach Â§Â 5 Abs.Â 5Â TJGÂ 2004 eine demselben EigentÃ¼mer gehÃ¶rige zusammenhÃ¤ngende land- oder forstwirtschaftlich nutzbare FlÃ¤che im AusmaÃŸ von 115Â Hektar unter nÃ¤her bestimmten UmstÃ¤nden als Eigenjagd festzustellen sei. Hierdurch habe der Gesetzgeber klar zum Ausdruck gebracht, dass nicht jegliche GrundflÃ¤che zur Berechnung heranzuziehen sei, sondern eben nur jene FlÃ¤che, die einer land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung zugÃ¤nglich sei. Im vorliegenden Fall sei die revisionswerbende Partei zwar EigentÃ¼merin einer Liegenschaft im AusmaÃŸ von rund 123,5Â Hektar, davon sei aber nur ein bestimmter Teil (nÃ¤mlich selbst nach der fÃ¼r die revisionswerbende Partei vorteilhaftesten Berechnung unter Einbeziehung der vom SachverstÃ¤ndigen abgezogenen SteilhÃ¤nge hÃ¶chstens 94,83Â Hektar) land- oder forstwirtschaftlich nutzbar. Damit fehle bereits grundlegend die Voraussetzung der MindestflÃ¤che von 115 Hektar land- oder forstwirtschaftlich nutzbarer GrundflÃ¤che, weshalb der Antrag abzuweisen gewesen sei.
7Â Die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht mit Hinweis auf die gesetzlichen Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG, die fallbezogen nicht vorlÃ¤gen.
8Â Dagegen wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. Sie macht zur ZulÃ¤ssigkeit und in der Sache im Wesentlichen geltend, das Verwaltungsgericht habe den RechtsbegriffÂ der land- oder forstwirtschaftlich nutzbaren FlÃ¤che in Â§Â 5 TJGÂ 2004 unrichtig ausgelegt. Es habe dazu fehlerhaft auf Begriffsbestimmungen der BANU-V zurÃ¼ckgegriffen (dabei handle es sich um eine auf der Grundlage des Â§Â 10 Abs.Â 2 Vermessungsgesetz erlassene Verordnung, der im gegebenen Zusammenhang keine rechtliche Verbindlichkeit zukomme), statt den BegriffÂ autonom aus dem TJGÂ 2004 zu interpretieren. Auch habe das Verwaltungsgericht den Aussagen des Privatgutachters zu wenig Beachtung geschenkt, wonach es sich bei der beantragten Eigenjagd um das Gebiet der â€žA-Almâ€œ handle, welche von der revisionswerbenden Partei bis in die 1960er-Jahre hinein als Stieralm betrieben worden sei. Ãœber den Sommer seien jeweils ca.Â 20Â Stiere aus den Betrieben und Zuchtvereinen der lokalen RinderzÃ¼chter auf die Alm getrieben worden. Diese hÃ¤tten auch in den steilen HÃ¤ngen (bis zu den Graten an der Almgrenze) gegrast, sodass alle Stellen, an denen Gras zu finden gewesen sei, von den Stieren beweidet worden seien. Dies gelte auch fÃ¼r die steilen, steindurchsetzten Kare. Am durchgÃ¤ngigen Bewuchs der gesamten AlmflÃ¤che mit Gras habe sich bei heute nichts geÃ¤ndert. Das Mindesterfordernis des Vorhandenseins einer entsprechenden land- oder forstwirtschaftlich nutzbaren FlÃ¤che von 115Â Hektar wÃ¤re daher zu bejahen gewesen.
9Â Die belangte BehÃ¶rde hat zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
11Â Das Verwaltungsgericht hat eine Auslegung der Wendung â€žland- oder forstwirtschaftlich nutzbare GrundflÃ¤che im AusmaÃŸ von mindestens 115Â Hektarâ€œ in Â§Â 5 Abs.Â 5Â TJGÂ 2004 vorgenommen, ohne sich dabei auf hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zu stÃ¼tzen. Wie im Folgenden noch darzulegen sein wird, hat es dabei bereits vorhandene Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auÃŸer Acht gelassen, die zur Klarstellung der Rechtslage auch nÃ¤her prÃ¤zisiert werden muss. Entgegen dem -Â im Ãœbrigen nicht hinreichend begrÃ¼ndetenÂ - Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist die Revision daher zulÃ¤ssig.
12Â Vorauszuschicken ist Ã¼berdies, dass die Feststellungen des Verwaltungsgerichts zur relevanten GrundflÃ¤che teilweise unrichtig sein dÃ¼rften und jedenfalls rechnerisch nicht mit dem Gutachten des AmtssachverstÃ¤ndigen Ã¼bereinstimmen, auf das sich das Verwaltungsgericht jedoch ausdrÃ¼cklich stÃ¼tzt. Der AmtssachverstÃ¤ndigen DIÂ J. errechnete eine land- oder forstwirtschaftlich nutzbare GrundflÃ¤che von 90,47Â Hektar. Seine Berechnungsgrundlagen werden in den Feststellungen des Erkenntnisses aber nicht richtig wiedergegeben: Der SachverstÃ¤ndige ging nicht von der grundbÃ¼cherlich ausgewiesenen GesamtflÃ¤che von 123,5Â Hektar, sondern von der nachgemessenen GrundflÃ¤che von 124,04Â Hektar aus. Davon zog er Ã–dflÃ¤chen von 30,35 Hektar (31,95Â Hektar abzÃ¼glich 1,6 Hektar) sowie FlÃ¤chen von 3,28Â Hektar ab; Letztere seien Ã¼ber 120 Prozent steil und aus Sicht des SachverstÃ¤ndigen deshalb landwirtschaftlich nicht nutzbar. So gelangte der SachverstÃ¤ndige zu der land- oder forstwirtschaftlich nutzbaren FlÃ¤che von 90,47 Hektar (rechnerisch richtig allerdings: 90,41Â Hektar).
13Â Auch die in der rechtlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts vorgenommene â€žfÃ¼r die Antragstellerin ... vorteilhaftesteâ€œ Berechnung unter Einrechnung aller SteilflÃ¤chen (im Ergebnis â€žhÃ¶chstens 94,83Â Hektarâ€œ) ist nicht korrekt. Unter Einrechnung der SteilflÃ¤chen (3,28 Hektar) wÃ¼rde sich bei Zugrundelegung der richtigen Zahlen eine FlÃ¤che von 93,69 Hektar ergeben (90,41 Hektar zuzÃ¼glich 3,28 Hektar SteilflÃ¤chen).
14Â Die maÃŸgebliche Bestimmung des Â§Â 5 Tiroler JagdgesetzÂ 2004Â -Â TJGÂ 2004, LGBl.Â Nr.Â 41/2004 idF LGBl.Â Nr.Â 26/2017, lautet auszugsweise wie folgt:
â€žÂ§Â 5 Eigenjagdgebiet
(1) Ein Eigenjagdgebiet ist eine im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes demselben EigentÃ¼mer (physische oder juristische Person oder Mehrheit von Personen) gehÃ¶rige zusammenhÃ¤ngende land- oder forstwirtschaftlich nutzbare GrundflÃ¤che von mindestens 200Â Hektar, gleichgÃ¼ltig, ob sie in der gleichen Ortsgemeinde liegt oder nicht.
(2) Ein Eigenjagdgebiet ist auch eine GrundflÃ¤che im AusmaÃŸ von 115 bis 200Â Hektar, wenn sie vor Inkrafttreten dieses Gesetzes als Eigenjagdgebiet festgestellt und ihrem EigentÃ¼mer die AusÃ¼bung der Jagd zuerkannt war.
(3) Eine GrundflÃ¤che im AusmaÃŸ von 115 bis 200 Hektar, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes zwar als Eigenjagdgebiet festgestellt, deren EigentÃ¼mer aber die AusÃ¼bung der Jagd nicht zuerkannt war, ist dann ein Eigenjagdgebiet, wenn eine vom EigentÃ¼mer bis zum 31.Â DezemberÂ 1965 beantragte ÃœberprÃ¼fung ergibt, dass sich nach Einstands- und Ã„sungsbedingungen mindestens eine Schalenwildart als Standwild halten kann und die abschussplanmÃ¤ÃŸige Nutzung mindestens einer Wildart mÃ¶glich ist.
(4) Sofern nicht die Voraussetzungen der Abs.Â 1 bisÂ 3 vorliegen, ist ein Eigenjagdgebiet eine demselben EigentÃ¼mer (physische oder juristische Person oder Mehrheit von Personen) gehÃ¶rige zusammenhÃ¤ngende land- oder forstwirtschaftlich nutzbare GrundflÃ¤che von mindestens 300Â Hektar, gleichgÃ¼ltig, ob sie in der gleichen Ortsgemeinde liegt oder nicht.
(5) Abweichend vom Abs.Â 4 ist eine demselben EigentÃ¼mer (physische oder juristische Person oder Mehrheit von Personen) gehÃ¶rige zusammenhÃ¤ngende land- oder forstwirtschaftlich nutzbare GrundflÃ¤che im AusmaÃŸ von mindestens 115Â Hektar dann ein Eigenjagdgebiet, wenn
a)Â sich nach Einstands- und Ã„sungsbedingungen zumindest eine Schalenwildart ganzjÃ¤hrig als Standwild halten kann und die abschussplanmÃ¤ÃŸige Nutzung zumindest einer Schalenwildart mÃ¶glich ist,
b)Â Interessen der Landeskultur der Feststellung als Eigenjagdgebiet nicht entgegenstehen,
c)Â die ordnungsgemÃ¤ÃŸe JagdausÃ¼bung auf den betroffenen GrundflÃ¤chen und den benachbarten Jagdgebieten nicht wesentlich erschwert wird und
d)Â Dritte dadurch in ihren rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig beeintrÃ¤chtigt werden. ...â€œ
15Â Â§Â 5 TJGÂ 2004 setzt MindestgrÃ¶ÃŸen von Liegenschaften voraus, um sie als Eigenjagdgebiete ansehen und feststellen zu kÃ¶nnen. Die im vorliegenden Fall maÃŸgebliche Vorschrift des Â§Â 5 Abs.Â 5 TJGÂ 2004 lÃ¤sst es unter den dort genannten weiteren Voraussetzungen (lit.Â a bis d) ausreichen, dass eine land- oder forstwirtschaftlich nutzbare GrundflÃ¤che im AusmaÃŸ von mindestens 115Â Hektar vorliegt, sofern -Â was hier nicht strittig istÂ - der Antrag auf Feststellung der Eigenjagd bis zum 31.Â DezemberÂ 2017 eingebracht wurde (Â§Â 69 Abs.Â 3 TJGÂ 2004).
16Â Auch die Jagdgesetze der anderen Ã¶sterreichischen BundeslÃ¤nder sehen MindestgrÃ¶ÃŸen fÃ¼r Eigenjagdgebiete vor (vgl.Â Â§Â 4 BurgenlÃ¤ndisches JagdgesetzÂ 2017; Â§Â 5 KÃ¤rntner JagdgesetzÂ 2000; Â§Â 6 NiederÃ¶sterreichisches JagdgesetzÂ 1974; Â§Â 6 OberÃ¶sterreichisches Jagdgesetz; Â§Â 11 Salzburger JagdgesetzÂ 1993; Â§Â 3 SteiermÃ¤rkisches JagdgesetzÂ 1986; Â§Â 6Â Vorarlberger Jagdgesetz; Â§Â 5Â WienerÂ Jagdgesetz). Keines dieser Gesetze enthÃ¤lt jedoch das im TJG 2004 vorgesehene Erfordernis der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzbarkeit der GrundflÃ¤che. Abgestellt wird vielmehr regelmÃ¤ÃŸig darauf, dass die GrundflÃ¤che einer bestimmten MindestgrÃ¶ÃŸe eine fÃ¼r die zweckmÃ¤ÃŸige AusÃ¼bung der Jagd geeignete Gestaltung aufweisen muss.
17Â Das in Rede stehende Erfordernis der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzbarkeit wurde im Tiroler Jagdrecht erstmals mit dem Tiroler JagdgesetzÂ 1959, LGBl.Â Nr.Â 10/1959, aufgestellt und ) bis heute aufrecht erhalten (Wiederverlautbarungen als Tiroler JagdgesetzÂ 1969, LGBl.Â Nr.Â 19/1969; Tiroler JagdgesetzÂ 1983, LGBl.Â Nr.Â 60/1983; TJGÂ 2004). Davor verlangte das Tiroler Jagdgesetz, LGBl.Â Nr.Â 8/1948, in seinem Â§Â 8 eine â€žjagdwirtschaftlich nutzbare GrundflÃ¤cheâ€œ von einer nÃ¤her umschriebenen MindestgrÃ¶ÃŸe.
18Â Die Gesetzesmaterialien zum Tiroler JagdgesetzÂ 1959 (Stenographische Berichte des Tiroler Landtages, IV.Â Periode, 17. Tagung am 27.Â FebruarÂ 1959, S.Â 16Â ff) geben keinen Hinweis darauf, welche Ãœberlegungen den Landesgesetzgeber dazu gefÃ¼hrt haben, das genannte Erfordernis einzufÃ¼hren.
19Â Zu Recht weist die Revision darauf hin, dass die Auslegung der in Rede stehenden Norm des TJG 2004 autonom zu erfolgen hat und RÃ¼ckschlÃ¼sse aus einer wesentlich spÃ¤ter zu einer bundesrechtlichen Norm (Vermessungsgesetz) ergangenen Verordnung (BenÃ¼tzungsarten-Nutzungs-Verordnung, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 116/2010 idF BGBl.Â IIÂ Nr.Â 242/2010), die fÃ¼r ihre Zwecke Begriffsdefinitionen etwa zu â€žlandwirtschaftlich genutzten GrundflÃ¤chenâ€œ, zu â€žAlpenâ€œ und zu â€žvegetationsarmen FlÃ¤chenâ€œ enthÃ¤lt, nur bedingt von Bedeutung sein kÃ¶nnen. Verbindlichkeit kommt ihnen fÃ¼r die Auslegung des TJGÂ 2004 jedenfalls nicht zu.
20Â Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in einer Entscheidung aus dem JahrÂ 1962Â mit dem Erfordernis der â€žlandwirtschaftlichen Nutzbarkeitâ€œ von GrundflÃ¤chen bei der Feststellung einer Eigenjagd nach dem Tiroler Jagdrecht bereits auseinandergesetzt. Die belangte BehÃ¶rde hatte in diesem Fall ihre Entscheidung auf das Gutachten des alpwirtschaftlichen AmtssachverstÃ¤ndigen gestÃ¼tzt und aus der im Gutachten bekundeten Tatsache, dass allgemein nurÂ 1/4 der gesamten fÃ¼r die Eigenjagdbefugnis beanspruchten FlÃ¤che als landwirtschaftlich nutzbar angesehen werden kÃ¶nne, den Schluss gezogen, dass die Voraussetzung des Â§Â 5 Abs.Â 1 Tiroler JagdgesetzÂ 1959 (â€žland- oder forstwirtschaftlich nutzbare GrundflÃ¤cheâ€œ einer bestimmten GrÃ¶ÃŸe) nicht gegeben sei. Dazu hielt der Verwaltungsgerichtshof fest, dass Â§Â 5 Abs.Â 1 Tiroler JagdgesetzÂ 1959 â€žnicht von der zu fordernden IntensitÃ¤t der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzbarkeitâ€œ spreche, sondern â€žnur ganz allgemeinâ€œ normiere, dass â€ždie betreffende GrundflÃ¤che in dieser Art nutzbar sein mÃ¼sse. Wo die Grenzen der hier in Betracht kommenden landwirtschaftlichen Nutzbarkeit anzusetzen seien bzw.Â wo von einer solchen Nutzbarkeit nach den GrundsÃ¤tzen einer rationellen WirtschaftsfÃ¼hrung nicht mehr die Rede sein kÃ¶nne, [sei] daher ... Gegenstand des zu fÃ¼hrenden SachverstÃ¤ndigenbeweises und [bedÃ¼rfe] fÃ¼r jeden Einzelfall sorgfÃ¤ltiger BegrÃ¼ndungâ€œ (VwGHÂ 13.12.1962, 2317/61, VwSlg.Â Nr.Â 5924 A/1962).
21Â FÃ¼r die Beurteilung, ob die in Frage kommenden GrundflÃ¤chen land- oder forstwirtschaftlich nutzbar sind, kommt es demnach nicht darauf an, dass die gesamte FlÃ¤che (in ihrer gesetzlich geforderten MindestgrÃ¶ÃŸe) zu 100Â Prozent land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden kann. Entscheidend ist vielmehr, ob die Gesamtliegenschaft nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten land- oder forstwirtschaftlich nutzbar ist, was durch SachverstÃ¤ndigenbeweis geklÃ¤rt werden muss.
22Â Mit anderen Worten vertrat der Verwaltungsgerichtshof in der zitierten Entscheidung eine Auslegung der umstrittenen Norm, die sich schon vom Ansatz her von jener unterscheidet, wie sie der AmtssachverstÃ¤ndigeund ihm folgend das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall vertreten haben. Er verlangte nicht, die GesamtflÃ¤che der Liegenschaft rechnerisch zunÃ¤chst um alle jene TeilflÃ¤chen zu vermindern, die nicht land- oder forstwirtschaftlich nutzbar sind, und anschlieÃŸend zu prÃ¼fen, ob die so errechnete verbleibende FlÃ¤che noch die gesetzlich erforderliche MindestgrÃ¶ÃŸe aufweist. Der Verwaltungsgerichtshofverstand das gesetzliche Erfordernis der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzbarkeit der GrundflÃ¤che vielmehr dahingehend, dass die zu beurteilende GrundflÃ¤che die gesetzlich geforderte MindestgrÃ¶ÃŸe aufweist und in einer wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung land- oder forstwirtschaftlich nutzbar ist (vgl.Â in diesem Sinne auch Abart/Lang/Obholzer, Kommentar zum Tiroler Jagdrecht3 [2000], Â§Â 5 Tiroler Jagdgesetzes 1983, S.Â 28, und Abart, Kommentar zum Tiroler JagdgesetzÂ 2004 [2005], Â§Â 5 TJGÂ 2004, S.Â 31: â€žInwieweit von einer land- oder forstwirtschaftlichen Nutzbarkeit gesprochen werden kann, ist Sache eines SachverstÃ¤ndigenbeweises. In FÃ¤llen, in denen lediglich etwa ein Zehntel des fÃ¼r das EJ in Betracht gezogenen Gesamtgebietes nicht land- oder forstwirtschaftlich nutzbar ist, liegt die Nutzbarkeit der GesamtflÃ¤che auch nach den GrundsÃ¤tzen einer rationellen WirtschaftsfÃ¼hrung im Gebirgsbereiche ohne Zweifel noch vorâ€œ).
23Â Der Verwaltungsgerichtshof hÃ¤lt diese Auslegung des Begriffs der zusammenhÃ¤ngenden â€žland- oder forstwirtschaftlich nutzbaren GrundflÃ¤cheâ€œ, deren Vorliegen seit dem Tiroler JagdgesetzÂ 1959 Voraussetzung fÃ¼r die Feststellung eines Eigenjagdgebietes ist, auch fÃ¼r den Anwendungsbereich der mit LGBl.Â Nr.Â 64/2015 (vorÃ¼bergehend) eingefÃ¼hrten MÃ¶glichkeit der Feststellung eines Eigenjagdgebietes geringerer GrÃ¶ÃŸe in Â§Â 5 Abs.Â 5 TJGÂ 2004 aufrecht. Sie findet im Wortlaut der Norm Deckung und steht in keinem Widerspruch zu den historisch-teleologisch erkennbaren Absichten des Landesgesetzgebers. Dessen Anliegen, Eigenjagden einerseits an eine bestimmte MindestgrÃ¶ÃŸe der GrundflÃ¤chen und andererseits an deren -Â gesamthaft betrachteteÂ - land- oder forstwirtschaftliche Nutzbarkeit zu binden, wird dadurch bestmÃ¶glich entsprochen. Durch die wirtschaftliche Gesamtbetrachtung erÃ¼brigen sich umfangreiche fotogrammetrische Auswertungen und Streitigkeiten Ã¼ber die im Detail anzurechnenden FlÃ¤chen, wie sie etwa auch gegenstÃ¤ndlich auftauchen, wodurch sowohl den Interessen des Antragstellers als auch der VerwaltungsÃ¶konomie Rechnung getragen wird.
24Â Nach den bisherigen Verfahrensergebnissen lÃ¤sst sich fÃ¼r den vorliegenden Fall abschÃ¤tzen, dass etwaÂ 3/4 der GesamtflÃ¤che der gegenstÃ¤ndlichen Liegenschaft land- oder forstwirtschaftlich nutzbar zu sein scheinen (vgl.Â dazu rechnerisch die Rn. 12 und 13 dieses Erkenntnisses). Dabei macht es im Ergebnis keinen relevanten Unterschied, ob die SteilhÃ¤nge -Â wie die revisionswerbende Partei verlangtÂ - zur GÃ¤nze als landwirtschaftlich nutzbar angesehen werden oder ein Abzug von der landwirtschaftlich nutzbaren FlÃ¤che von 3,8Â Hektar im Sinne der AusfÃ¼hrungen des AmtssachverstÃ¤ndigen erfolgt.
25Â Im fortgesetzten Verfahren wÃ¤re auf dieser Grundlage zu klÃ¤ren, ob die Liegenschaft nach den GrundsÃ¤tzen einer rationellen WirtschaftsfÃ¼hrung land- oder forstwirtschaftlich nutzbar ist. Dazu wird grundsÃ¤tzlich die Aufnahme eines SachverstÃ¤ndigenbeweises aus dem Gebiet der Almwirtschaft erforderlich sein. Soweit die land- oder forstwirtschaftliche Nutzbarkeit bejaht wird, hÃ¤tte das Verwaltungsgericht in einem nÃ¤chsten Schritt zu beurteilen, ob auch die Ã¼brigen Voraussetzungen des Â§Â 5 Abs.Â 5Â TJGÂ 2004 fÃ¼r die Feststellung der Eigenjagd vorliegen.
26Â Da die Aufnahme dieser Beweise im Hinblick auf die vom Verwaltungsgerichtshof nicht geteilte Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts unterblieben ist, wurde das angefochtene Erkenntnis mit sekundÃ¤ren FeststellungsmÃ¤ngeln belastet.
27Â Es war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
28Â Der Kostenzuspruch grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 19.Â JuniÂ 2020