Document Number: JWT_2020010446_20201221L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010446.L00
Case Number: Ra 2020/01/0446
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608508800000
Word Count: 902

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 2.Â MaiÂ 2019 stellte die belangte BehÃ¶rde fest, dass der Revisionswerber die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1Â StaatsbÃ¼rgerschaftsgesetzÂ 1985 (StbG) durch den Wiedererwerb der nigerianischen StaatsangehÃ¶rigkeit verloren habe.
2Â Der dagegen vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) mit Erkenntnis vom 20.Â DezemberÂ 2019 Folge und behob den angefochtenen Bescheid.
3Â Dieses Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof infolge einer Amtsrevision der belangten BehÃ¶rde mit Erkenntnis vom 29.Â AprilÂ 2020, RaÂ 2020/01/0043, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte der Verwaltungsgerichtshof -Â nach umfÃ¤nglichen Hinweisen auf seine RechtsprechungÂ - zusammengefasst aus, dass nach den Vorgaben des EuGH im Urteil TjebbesÂ u.a. zu prÃ¼fen ist, ob fallbezogen UmstÃ¤nde vorliegen, die dazu fÃ¼hren, dass die RÃ¼cknahme der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft ausnahmsweise unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sei. Dies bedeute, dass das Unionsrecht dem exÂ lege eintretenden Verlust der StaatsbÃ¼rgerschaft nach Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG nur bei Vorliegen besonders gewichtiger bzw.Â auÃŸergewÃ¶hnlicher UmstÃ¤nde (des Privat- und Familienlebens des Betroffenen) entgegen stehe.
5Â Im vorliegenden Fall habe das LVwG die UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit des Verlusts der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft des Revisionswerbers lediglich mit â€žbesonderen Schwierigkeitenâ€œ des Mitbeteiligten, seine familiÃ¤ren Kontakte aufrecht zu erhalten und seine berufliche TÃ¤tigkeit auszuÃ¼ben, begrÃ¼ndet, dabei aber nicht ansatzweise dargelegt, worin diese Schwierigkeiten fÃ¼r den Mitbeteiligten im Fall des Verlusts der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft konkret bestÃ¼nden, zumal es fallbezogen auch entscheidend ins Gewicht falle, dass sich der Revisionswerber bereits in der Vergangenheit bis zu fÃ¼nf Monate im Jahr nicht in Ã–sterreich aufgehalten habe.
6Â Das LVwG habe sich auch mit der Frage, inwieweit dem Mitbeteiligten die MÃ¶glichkeit der Erlangung eines Aufenthaltstitels -Â und damit der Fortsetzung seines Privat- und Familienlebens in Ã–sterreichÂ - offenstehe, nicht auseinander gesetzt.
7Â Nicht zuletzt habe das LVwG dem Umstand, dass der Revisionswerber die nigerianische StaatsangehÃ¶rigkeit aus freien StÃ¼cken angenommen habe, ohne die ihm eingerÃ¤umte MÃ¶glichkeit (der Beantragung) der Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft nach Â§Â 28Â StbG wahrzunehmen, keine Beachtung geschenkt. Gerade diesem Umstand komme nach der Rechtsprechung bei der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung aber maÃŸgebliche Bedeutung zu.
8Â Das LVwG sei aus den genannten GrÃ¼nden von den vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw.Â GrundsÃ¤tzen zur VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung abgewichen und habe seinen Anwendungsspielraum Ã¼berschritten.
9Â Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 25.Â SeptemberÂ 2020 wies das LVwG im fortgesetzten Verfahren die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den erwÃ¤hnten Bescheid vom 2.Â MaiÂ 2019 ab.
10Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das LVwG zu der -Â nach DurchfÃ¼hrung einer weiteren mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - (neuerlich) vorgenommenen VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung aus, der Vertreter der belangten BehÃ¶rde habe zu Protokoll gegeben, dass ein Aufenthaltstitel fÃ¼r den Revisionswerber im Wege des Familiennachzugs unter der Voraussetzung eines rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthaltstitels der Ehegattin durchaus mÃ¶glich erscheine. EinschrÃ¤nkungen in der ErwerbstÃ¤tigkeit des Revisionswerbers seien kein zwingender Umstand, der der Erteilung eines Aufenthaltstitels entgegenstÃ¼nde. Es bestehe die MÃ¶glichkeit, die â€žInlandsantragstellung zu beantragenâ€œ.
11Â Der Revisionswerber habe keine besonderen Schwierigkeiten vorgebracht. Er kÃ¶nne augenscheinlich leicht einen Aufenthaltstitel erlangen und habe auch nicht vorgebracht, nach â€žAberkennungâ€œ der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft staatenlos zu sein. Nach den AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichtshofes sei auch zu berÃ¼cksichtigen, dass der Revisionswerber die Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft nicht beantragt habe und sich bis zu fÃ¼nfÂ Monaten im Jahr nicht in Ã–sterreich aufhalte.
12Â Dagegen richtet sich die vorliegende Revision, die sich zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit -Â mit nÃ¤heren AusfÃ¼hrungenÂ - gegen die vom LVwG vorgenommene VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung wendet. Das LVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Kriterien der unionsrechtlich gebotenen VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung abgewichen.
13Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
14Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
15Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
16Â Das LVwG hat -Â nach DurchfÃ¼hrung einer (weiteren) mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - neuerlich eine VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung vorgenommen. Es hat dabei die nach den tragenden AufhebungsgrÃ¼nden des erwÃ¤hnten hg.Â Erkenntnisses RaÂ 2020/01/0043Â maÃŸgeblichen Kriterien beachtet (zur Bindungswirkung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 63 Abs.Â 1Â VwGG vgl.Â etwa VwGHÂ 25.4.2017, RaÂ 2017/01/0091,Â mwN) und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Verlust der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft fÃ¼r den Revisionswerber â€žkeine besonderen Schwierigkeitenâ€œ bedeute.
17Â Nach den Vorgaben des EuGH im Urteil TjebbesÂ u.a. ist zu prÃ¼fen, ob fallbezogen UmstÃ¤nde vorliegen, die dazu fÃ¼hren, dass die RÃ¼cknahme der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft ausnahmsweise unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist. Dies bedeutet, dass das Unionsrecht dem exÂ lege eintretenden Verlust der StaatsbÃ¼rgerschaft nach Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG nur bei Vorliegen besonders gewichtiger bzw.Â auÃŸergewÃ¶hnlicher UmstÃ¤nde (des Privat- und Familienlebens des Betroffenen) entgegen steht.
18Â Eine (derartige) unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung ist im Allgemeinen nicht revisibel im Sinn des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG und daher vom Verwaltungsgerichtshof im Revisionsmodell nur aufzugreifen, wenn das Verwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw.Â GrundsÃ¤tze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum Ã¼berschritten hat oder eine krasse bzw.Â unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalls vorgenommen hat bzw.Â die Entscheidung auf einer verfahrensrechtlich nicht einwandfreien Grundlage erfolgte (vgl.Â zu allem aus der mittlerweile stÃ¤ndigen Rechtsprechung VwGHÂ 23.9.2020, RoÂ 2020/01/0014; 22.10.2020, RaÂ 2020/01/0371).
19Â Durch die von der Revision im Einzelnen geltend gemachten MÃ¤ngel der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung wird eine krasse bzw.Â unvertretbare Fehlbeurteilung des vorliegenden Einzelfalls (noch) nicht dargelegt.
20Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
21Â Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 21.Â DezemberÂ 2020