Document Number: JJT_20200424_OGH0002_0070OB00043_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00043.20D.0424.000
Case Number: 7Ob43/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 1847

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** S*****, vertreten durch Mag.Â Robert Haupt, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei G***** AG, *****, vertreten durch SchÃ¶nherr RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 10.580,77Â EURÂ sA und 12.544,10Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 11.Â AprilÂ 2019, GZÂ 1Â RÂ 399/18z-13, womit das Urteil des Bezirksgerichts fÃ¼r Handelssachen vom 19.Â JuliÂ 2018, GZÂ 22Â CÂ 65/18x-9, bestÃ¤tigt wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass die Entscheidung nunmehr â€“ unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen Abweisung von 1.002,23Â EURÂ sA und des Zinsenmehrbegehrens â€“ insgesamt lautet:
â€žDas Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig,
1.Â der klagenden Partei den Betrag von 10.580,77Â EUR samt 4Â % Zinsen seit Klagsausdehnung zuzÃ¼glich 4Â % Zinsen aus 10.180,97Â EURÂ pA seit Klagseinbringung bis zur Klagsausdehnung sowie den Betrag von 2.673,93Â EUR an kapitalisierten Zinsen bis zur Klagseinbringung zu bezahlen, und
2.Â den Betrag von 12.544,10Â EUR samt 4Â % Zinsen seit Klagsausdehnung zuzÃ¼glich 4Â % Zinsen aus 12.082,30Â EURÂ pA seit Klagseinbringung bis zur Klagsausdehnung sowie den Betrag von 2.581,43Â EUR an kapitalisierten Zinsen bis zur Klagseinbringung zu bezahlen, wird abgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.314,64Â EUR (darin enthalten 552,44 EUR ab USt) bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.â€œ
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 6.132,18Â EUR (darin enthalten 593,03 EUR ab USt und 2.574 EUR an Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der KlÃ¤ger schloss mit der Beklagten zwei VertrÃ¤ge Ã¼ber jeweils eine fondsgebundene Lebensversicherung ab, einen mit der Bezeichnung C***** und einen mit der Bezeichnung fondsgebundene Lebensversicherung M***** mit dem Garantiefondskonzept D*****Pension, jeweils mit dem Versicherungsbeginn 1.Â 10.Â 2006 und fÃ¼r eine Dauer von 30Â Jahren.
In den von der Beklagten fÃ¼r die VersicherungsantrÃ¤ge verwendeten Formulare war unmittelbar oberhalb der vom KlÃ¤ger jeweils am 7.Â 7.Â 2006 geleisteten Unterschriften abgedruckt: â€žDer Vorschlag, die Antragsdurchschrift, das Formular â€žPersÃ¶nliches Anlageprofilâ€œ (unterschriebenes Original liegt bei) sowie die ErlÃ¤uterungen mit (im Fall einer M*****) der Verbraucherinformation zum Garantiefondskonzept D*****Pension wurden Ã¼bernommen.â€œ
In den â€žErlÃ¤uterungen zur C***** der [Beklagten] (Stand DezemberÂ 2005)â€œ sowie in den â€žErlÃ¤uterungen zur fondsgebundenen Lebensversicherung der [Beklagten] (Stand JuniÂ 2006)â€œ finden sich folgende Hinweise:
â€žMÃ¶glichkeiten zum RÃ¼cktritt des Versicherungsnehmers vom Versicherungsvertrag sind in folgenden Gesetzen geregelt:
Â§Â 5b VersVG
[â€¦]
Â§Â 165a VersVG
Es besteht ein RÃ¼cktrittsrecht von 30Â Tagen ab Zustandekommen des Vertrages.
Â§Â 3a KSchG
[â€¦]
Â§Â 3 KSchG
[â€¦]
Â§Â 8 FernFinG
[â€¦]
Bitte beachten Sie, dass alle RÃ¼cktrittsrechte der Schriftform bedÃ¼rfen und e-mails nicht als schriftliche KÃ¼ndigung gelten.â€œ
Im Versicherungsantrag betreffend die Versicherung M***** findet sich weiters ein Verweis auf die Vertragsgrundlagen zur fondsgebundenen Lebensversicherung (Stand 7/2005). Dort heiÃŸt es im Anschluss an das Inhaltsverzeichnis und vor AusfÃ¼hrung der Versicherungsbedingungen ua:
â€žRÃ¼cktrittsrecht ist das Recht des Versicherungsnehmers binnen 31Â Tagen ab Erhalt dieses Hinweises dann vom Vertrag zurÃ¼ckzutreten, wenn bei Antragstellung entweder die Versicherungsbedingungen oder eine Antragsdurchschrift nicht Ã¼bergeben wurden. Der RÃ¼cktritt bedarf der Schriftform. Die ErklÃ¤rung muss innerhalb der Frist abgesendet werden.â€œ
Im Zusammenhang mit der Versicherung C***** zahlte der KlÃ¤ger an VersicherungsprÃ¤mien insgesamt 13.136,24Â EUR. Die Versicherungssteuer betrug 493,42Â EUR und die Risikokosten 16,80Â EUR. Der KlÃ¤ger erhielt am 8.Â 11.Â 2011 eine Teilauszahlung in HÃ¶he von 2.555,47Â EUR. Auf die Lebensversicherung M***** leistete der KlÃ¤ger VersicherungsprÃ¤mien im Umfang von 12.544,10Â EUR. Die Versicherungssteuer betrug 467,78Â EUR und die Risikokosten 24,47Â EUR.
Der KlÃ¤ger erklÃ¤rte mit Schreiben vom 18.Â 12.Â 2017 seinen RÃ¼cktritt von beiden VersicherungsvertrÃ¤gen unter Berufung auf sein RÃ¼cktrittsrecht.
Der KlÃ¤ger begehrt betreffend die Lebensversicherung C***** die Zahlung von 10.580,77Â EURÂ sA und 2.673,93Â EUR an kapitalisierten Zinsen und hinsichtlich der Lebensversicherung M***** die Zahlung von 12.544,10Â EURÂ sA und 2.581,43Â EUR an kapitalisierten Zinsen. Er sei vor Abschluss der LebensversicherungsvertrÃ¤ge nicht bzw nur unzureichend und unvollstÃ¤ndig Ã¼ber die ihm zustehenden RÃ¼cktrittsrechte belehrt worden, weil entgegen dem Gesetz die Schriftform gefordert worden sei. Die Belehrungen seien auch irrefÃ¼hrend.
Die Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens. Der KlÃ¤ger sei gesetzeskonform nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Â§Â 165a VersVG aufgeklÃ¤rt worden. Die Schriftform habe vereinbart werden dÃ¼rfen, das Schriftformerfordernis diene der Erleichterung des IdentitÃ¤tsnachweises und der Rechtssicherheit und sei nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers.
Das Erstgericht verpflichtete die Beklagte insgesamt zur Zahlung von 22.122,40Â EUR (10.070,55Â EUR hinsichtlich der Lebensversicherung C***** und 12.051,85Â EUR hinsichtlich der Lebensversicherung M*****) sA sowie gestaffelter Zinsen fÃ¼r den Zeitraum 2.Â 4.Â 2015 bis 6.Â 6.Â 2018. Im Umfang der Versicherungssteuer (493,92Â EUR bzw 467,78Â EUR und der Risikokosten (16,80Â EUR bzw 24,47Â EUR) wies das Erstgericht das Klagebegehren ab. Die Belehrungen der Beklagten Ã¼ber das Recht auf RÃ¼cktritt von den VersicherungsvertrÃ¤gen (Â§Â 165a AbsÂ 1 VersVG) seien fehlerhaft erfolgt, weil Schriftlichkeit der RÃ¼cktrittserklÃ¤rungen verlangt werde. Eine unrichtige Rechtsbelehrung Ã¼ber das RÃ¼cktrittsrecht sei einer fehlenden gleichzuhalten, sodass dem KlÃ¤ger ein unbefristetes RÃ¼cktrittsrecht zustehe. Er habe daher Anspruch auf RÃ¼ckzahlung der von ihm bereits geleisteten PrÃ¤mienzahlungen. Die abgefÃ¼hrte Versicherungssteuer und die Risikokosten seien davon in Abzug zu bringen. VergÃ¼tungszinsen seien aufgrund der Erhebung der VerjÃ¤hrungseinrede der Beklagten nur fÃ¼r die letzten drei Jahre vor Klagserhebung zuzusprechen.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte dieses Urteil. Der KlÃ¤ger habe die Belehrungen und ErklÃ¤rungen der Beklagten nur dahin verstehen kÃ¶nnen, dass sie fÃ¼r alle RÃ¼cktrittsrechte die Schriftform ausbedungen habe. Die dem KlÃ¤ger erteilte Belehrung zum RÃ¼cktrittsrecht sei in diesem Punkt unrichtig gewesen, sodass die Frist von 30Â Tagen fÃ¼r die AusÃ¼bung des RÃ¼cktrittsrechts nicht zu laufen begonnen habe. Der wirksame RÃ¼cktritt des KlÃ¤gers fÃ¼hre damit zu einer rÃ¼ckwirkenden Beseitigung des Vertrags, an die eine bereicherungsrechtliche RÃ¼ckabwicklung anzuschlieÃŸen habe. Der KlÃ¤ger habe daher Anspruch auf RÃ¼ckzahlung der geleisteten PrÃ¤mien. Die Versicherungssteuer, die Risikokosten und die verjÃ¤hrten VergÃ¼tungszinsen seien bereits vom Erstgericht als von der bereicherungsrechtlichen RÃ¼ckabwicklung nicht umfasst angesehen worden.
Das Berufungsgericht lieÃŸ Ã¼ber Antrag der Beklagten die ordentliche Revision nachtrÃ¤glich zu, weil der Rechtsfrage der konkreten Rechtsfolgen eines RÃ¼cktritts nach Â§Â 165a VersVG erhebliche Bedeutung zukommt.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Revision der Beklagten mit einem AbÃ¤nderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der KlÃ¤ger begehrt, die Revision zurÃ¼ckzuweisen; hilfsweise ihr keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulÃ¤ssig, sie ist auch berechtigt.
1.Â Zur Zeit des Vertragsabschlusses sah Â§Â 9a AbsÂ 1 ZÂ 6 VAG idF BGBlÂ 1996/447 vor, dass der Versicherungsnehmer vor Abgabe seiner VertragserklÃ¤rung unter anderem Ã¼ber die UmstÃ¤nde, unter denen der Versicherungsnehmer den Abschluss des Versicherungsvertrags widerrufen oder von diesem zurÃ¼cktreten kann, zu informieren war. Nach Â§Â 165a AbsÂ 1 VersVG idF BGBlÂ IÂ 2004/62 war der Versicherungsnehmer berechtigt, binnen 30Â Tagen nach dem Zustandekommen des Vertrags von diesem zurÃ¼ckzutreten.
2.1Â Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) sind nach den GrundsÃ¤tzen der Vertragsauslegung (Â§Â§Â 914, 915 ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am MaÃŸstab des durchschnittlich verstÃ¤ndigen Versicherungsnehmers und stets unter BerÃ¼cksichtigung des erkennbaren Zwecks einer Bestimmung (RS0050063 [T71]; RS0112256 [T10]; RS0017960). Die Klauseln sind, wenn sie nicht Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter BeschrÃ¤nkung auf den Wortlaut auszulegen; dabei ist der einem objektiven Betrachter erkennbare Zweck einer Bestimmung zu berÃ¼cksichtigen (RS0008901 [insbesondere T5, T7, T87]). Unklarheiten gehen zu Lasten der Partei, von der die Formulare stammen, dass heiÃŸt im Regelfall zu Lasten des Versicherers (RS0050063 [T3]).
2.2Â In den ErlÃ¤uterungen zu den Versicherungen C***** und M***** der Beklagten wird der Versicherungsnehmer Ã¼ber die RÃ¼cktrittsmÃ¶glichkeiten nach Â§Â 5b VersVG, Â§Â 3a KSchG, Â§Â 3 KSchG, Â§Â 8 FernFinG und Â§Â 165a VersVG informiert. Das Kapitel Ã¼ber die MÃ¶glichkeiten zum RÃ¼cktritt des Versicherungsnehmers vom Versicherungsvertrag endet mit der Formulierung, dass alle RÃ¼cktrittsrechte der Schriftform bedÃ¼rfen und E-Mails nicht als schriftliche KÃ¼ndigung gelten. Zutreffend verweist der KlÃ¤ger darauf, dass diese Formulierung das Schriftformerfordernis ohne jeden Zweifel auch auf das RÃ¼cktrittsrecht nach Â§Â 165a VersVG bezieht, dies obwohl der Gesetzgeber keine nÃ¤heren Anforderungen an die Form der RÃ¼cktrittserklÃ¤rung stellte.
2.3Â Mit Bezug auf die Beantwortung der VorlagefrageÂ 1 durch das Urteil des EuGH vom 19.Â 12.Â 2019 C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18 hat der Fachsenat zu 7Â ObÂ 3/12x, 7Â ObÂ 4/20v und 7Â ObÂ 16/20h ausgefÃ¼hrt, dass aus einer Belehrung, es sei fÃ¼r die AusÃ¼bung des RÃ¼cktrittsrechts nach Â§Â 165a AbsÂ 1 VersVG (auch idF BGBlÂ IÂ Nr 2004/62) die Schriftform erforderlich, keine relevante Erschwernis dieses RÃ¼cktrittsrechts folgt. Auf die Einhaltung der Schriftform kÃ¶nnte sich die Beklagte zufolge Â§Â 178 VersVG in allen bis zum Zeitpunkt des RÃ¼cktritts geltenden Fassungen nicht berufen, sodass ein allfÃ¤lliger RÃ¼cktritt des KlÃ¤gers in jeder beliebigen Form wirksam gewesen wÃ¤re. Die Schriftform steht im gegebenen Kontext nicht mit europarechtlichen Vorgaben in Widerspruch, ist eine auch fÃ¼r Private (Verbraucher) ohne praktische HÃ¼rden wahrnehmbare und faktisch regelmÃ¤ÃŸig praktizierte Mitteilungsform und dient im vorliegenden Zusammenhang dem Schutz des Versicherungsnehmers bei der Wahrnehmung des Nachweises einen erhobenen RÃ¼cktritts.
2.4Â Der Wortlaut â€žBitte beachten Sie, dass alle RÃ¼cktrittsrechte der Schriftform bedÃ¼rfen und e-mails nicht als schriftliche KÃ¼ndigung geltenâ€œ sieht â€“ wie ausgefÃ¼hrt â€“ unzweideutig die Schriftform fÃ¼r alle an der angefÃ¼hrten Stelle genannten RÃ¼cktrittsrechte vor. Die weitere Formulierung, dass E-Mails nicht als schriftliche KÃ¼ndigung gelten, ist auch vor dem vom KlÃ¤ger gebrachten Argument, dass â€žRÃ¼cktrittsrechteâ€œ und â€žKÃ¼ndigungâ€œ synonym verwendet wÃ¼rden, was aber nicht den daran geknÃ¼pften Rechtsfolgen (bereicherungsrechtliche RÃ¼ckabwicklung vs Â§Â 176 VersVG) entspreche, nicht irrefÃ¼hrend. Dem durchschnittlich verstÃ¤ndigen Versicherungsnehmer ist aus der Gesamtbetrachtung klar erkennbar, dass sich die Formulierung zum einen nur auf RÃ¼cktrittsrechte bezieht, immerhin beendet sie jeweils das Kapitel â€žMÃ¶glichkeiten zum RÃ¼cktritts des Versicherungsnehmers vom Versicherungsvertrag [â€¦], wohingegen die KÃ¼ndigungsrechte an anderer Stelle der ErlÃ¤uterungen genannt werden. Zum anderen folgt aus dem Zusammenhang, wonach im ersten Teil der Wortfolge die Schriftlichkeit gefordert wird, im zweiten Teil lediglich eine Verdeutlichung, dass bei E-Mails diese Schriftlichkeit nicht gegeben ist.
2.5Â Durch die unrichtige Belehrung, dass alle RÃ¼cktrittsrechte der Schriftform bedÃ¼rfen und E-Mails nicht als schriftliche KÃ¼ndigung gelten, wurde aber, wie dargelegt, keine relevante Erschwernis des RÃ¼cktrittsrechts nach Â§Â 165a VersVG bewirkt, die dessen unbefristete AusÃ¼bung erlauben wÃ¼rde.
2.6Â Die Belehrung in den Vertragsgrundlagen bezieht sich bereits nach dem klaren Wortlaut auf ein spezielles RÃ¼cktrittsrecht fÃ¼r den Fall, dass bei der Antragstellung entweder die Versicherungsbedingungen oder eine Antragsdurchschrift nicht Ã¼bergeben wurden. Der KlÃ¤ger geht selbst davon aus, dass sie das RÃ¼cktrittsrecht nach Â§Â 5b VersVG abbildet, wurden ihm doch bei Antragstellung die verschiedenen gesetzlichen RÃ¼cktrittsrechte detailliert aufgezÃ¤hlt und erlÃ¤utert, sodass ihm eine Zuordnung zu Â§Â 56 VersVG und nicht zu Â§Â 165a VersVG mÃ¶glich war, keine Unklarheiten sowie kein Eindruck einer BeschrÃ¤nkung der RÃ¼cktrittsrechte enstanden. Im Zusammenhang mit dem hier allein interessierenden RÃ¼cktrittsrecht des Versicherungsnehmers nach Â§Â 165a VersVG begrÃ¼ndet sie keine MissverstÃ¤ndlichkeit.
2.7Â Die RÃ¼cktrittsfrist nach Â§Â 165a AbsÂ 1 VersVG (idF BGBlÂ IÂ 2004/62) hat daher im vorliegenden Fall mit dem Zeitpunkt zu laufen begonnen, zu dem der KlÃ¤ger davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass die VertrÃ¤ge geschlossen sind, also mit Zugang der Polizzen samt Begleitschreiben vom 12.Â 9.Â 2006. Die im JahrÂ 2017 erklÃ¤rten VertragsrÃ¼cktritte sind daher lÃ¤ngst verfristet.
3.Â Soweit das Berufungsgericht eine Fehlerhaftigkeit der RÃ¼cktrittsbelehrung auch darin zu erkennen vermeint, dass entgegen der gesetzlichen Vorgabe des Â§Â 165a VersVG die 30-tÃ¤gige RÃ¼cktrittsfrist mit dem Zustandekommen des Vertrags und nicht mit der VerstÃ¤ndigung vom Zustandekommen des Vertrags zu laufen beginnt, Ã¼bersieht es, das Â§Â 165a VersVG in der hier anzuwendenden Fassung (BGBlÂ IÂ 2004/62) auf das Zustandekommen des Vertrags abstellt (vgl dazu 7Â ObÂ 6/20p).
4.Â Ausgehend von den Feststellungen wurden die VersicherungsvertrÃ¤ge weder gekÃ¼ndigt, noch sind sie abgelaufen, sodass â€“ entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts â€“ der Frage, ob dieser Umstand einem infolge fehlerhafter Information des Versicherers gegebenenfalls zustehenden unbefristeten RÃ¼cktrittsrecht entgegenstÃ¼nde, keine Relevanz zukommt (vgl dazu 7Â ObÂ 4/20v).
5.Â Der Revision war daher Folge zu geben und das Klagebegehren abzuweisen.
6.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Der KlÃ¤ger hat in seinen Einwendungen gegen das Kostenverzeichnis der Beklagten zutreffend darauf verwiesen, dass die Zinsenforderungen als Nebenforderungen bei der Streitwertberechnung nicht maÃŸgebend sind (Â§Â 54 AbsÂ 2 JN; vgl RS0046466).