Document Number: JFT_20200613_20W_I00003_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:WI3.2020
Case Number: WI3/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1592006400000
Word Count: 4587

Leitsatz
Keine Stattgabe der Wahlanfechtung zur Wahl der Mitglieder des Gemeinderates der Marktgemeinde Langenrohr vom 26.01.2020; fÃ¶rmliche Zustimmung des Wahlwerbers zur Aufnahme in den Wahlvorschlag nach der NÃ¶ GRWO 1994 durch Unterschrift an falscher Stelle des Wahlvorschlages nicht gegeben; RechtmÃ¤ÃŸigkeit der ZurÃ¼ckweisung des Wahlvorschlags ohne Verbesserungsauftrag
Spruch
Der Anfechtung wird nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren
1. Am 26.Â JÃ¤nner 2020 fand die mit Verordnung der NiederÃ¶sterreichischen Landesregierung vom 17.Â September 2019, LGBlÂ 79/2019, ausgeschriebene Wahl zum Gemeinderat der Stadtgemeinde Marchegg, Verwaltungsbezirk GÃ¤nserndorf, statt.
2. Zu dieser Wahl brachten die folgenden Wahlparteien WahlvorschlÃ¤ge ein:
"Ã–sterreichische Volkspartei â€“ Ã–VP",
"Sozialdemokratische Partei Ã–sterreich â€“ SPÃ–",
"Freiheitliche Partei Ã–sterreichs â€“ FPÃ–" sowie
"Die GrÃ¼nen Marchegg â€“ GrÃ¼ne".
3. Beim Anfechtungswerber handelt es sich um den erstgenannten Wahlwerber sowie zustellungsbevollmÃ¤chtigten Vertreter der "Sozialdemokratischen Partei Ã–sterreich â€“ SPÃ–". Nach den Wahlakten wurde der Wahlvorschlag der "Sozialdemokratischen Partei Ã–sterreich â€“ SPÃ–" ohne ZustimmungserklÃ¤rungen eingebracht. In der Sitzung der GemeindewahlbehÃ¶rde vom 18. und 19.Â Dezember 2019 wurde beschlossen, den Wahlvorschlag der "Sozialdemokratischen Partei Ã–sterreich â€“ SPÃ–" wegen fehlender Zustimmung der Wahlwerber zur Aufnahme in den Wahlvorschlag gemÃ¤ÃŸ Â§32 Abs2 litd NÃ–Â GRWO 1994 zurÃ¼ckzuweisen. Die ZurÃ¼ckweisung erfolgte mit Bescheid vom 20.Â Dezember 2019.
4. Der Wahl der Mitglieder des Gemeinderates der Stadtgemeinde Marchegg lagen somit die folgenden von der GemeindewahlbehÃ¶rde am 2.Â JÃ¤nner 2020 kundgemachten WahlvorschlÃ¤ge zugrunde:
"Ã–sterreichische Volkspartei â€“ Ã–VP",
"Freiheitliche Partei Ã–sterreichs â€“ FPÃ–" sowie
"Die GrÃ¼nen Marchegg â€“ GrÃ¼ne".
5. Laut Kundmachung der GemeindewahlbehÃ¶rde wurden bei der Gemeinderatswahl 1.669 gÃ¼ltige Stimmen abgegeben, 69Â Stimmen wurden als ungÃ¼ltig gewertet; es gelangten 21Â Mandate zur Vergabe. Dabei entfielen
auf den Wahlvorschlag "Ã–sterreichische Volkspartei â€“ Ã–VP" 916Â Stimmen (12Â Mandate),
auf den Wahlvorschlag "Freiheitliche Partei Ã–sterreichs â€“ FPÃ–" 263Â Stimmen (3Â Mandate) sowie
auf den Wahlvorschlag "Die GrÃ¼nen Marchegg â€“ GrÃ¼ne" 490Â Stimmen (6Â Mandate).
6. Der vom Anfechtungswerber als Wahlwerber und zustellungsbevollmÃ¤chtigter Vertreter der WÃ¤hlergruppe "Sozialdemokratische Partei Ã–sterreich â€“ SPÃ–" erhobenen Beschwerde gegen das Wahlergebnis gab die Landes-HauptwahlbehÃ¶rde mit Bescheid vom 3.Â MÃ¤rz 2020 nicht statt.
7. Mit der am 31.Â MÃ¤rz 2020 durch den Anfechtungswerber eingebrachten, auf Art141 Abs1 lita B-VG gestÃ¼tzten Wahlanfechtungsschrift wird der Antrag gestellt, das Wahlverfahren der Gemeinderatswahl der Stadtgemeinde Marchegg vom 26.Â JÃ¤nner 2020 aufzuheben und fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren. BegrÃ¼ndend wird Folgendes ausgefÃ¼hrt (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen):
"Prozessvoraussetzungen
Gem Â§67 Abs2 VfGG kann die Wahlentscheidung der Landes-HauptwahlbehÃ¶rde betreffend eine Gemeinderatswahl innerhalb von vier Wochen nach Beendigung des Wahlverfahrens bzw vier Wochen nach Zustellung eines Bescheides oder einer Entscheidung der Landes-HauptwahlbehÃ¶rde (Â§68 Abs1 VfGG) beim VfGH wegen jeder behaupteten Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens vom zustellungsbevollmÃ¤chtigten Vertreter einer WÃ¤hlergruppe angefochten werden.
[â€¦] Zur Anfechtungslegitimation
Der Anfechtungswerber ist zustellungsbevollmÃ¤chtigter Vertreter einer Wahlpartei, die einen Wahlvorschlag erstattet hat (SPÃ–). DarÃ¼ber hinaus ist der Anfechtungswerber auch Wahlwerber, dem die WÃ¤hlbarkeit im Wahlverfahren rechtswidrig aberkannt wurde (Â§67 Abs2 VfGG). Der Wahlvorschlag der Wahlpartei 'SPÃ–' (in der Folge der 'Wahlvorschlag') wurde rechtzeitig am 11.Â Dezember 2019 im Gemeindeamt der Stadtgemeinde Marchegg eingebracht. Der Anfechtungswerber ist sohin jedenfalls anfechtungslegitimiert.
[â€¦]
[â€¦] Falsche Auslegung des Â§32 Abs2 litd NÃ–Â GRWO
[â€¦]
Die ZurÃ¼ckweisung des Wahlvorschlages der SPÃ– erfolgte jedenfalls zu Unrecht.
Die Landes-HauptwahlbehÃ¶rde sowie zuvor die GemeindewahlbehÃ¶rde verkennen offenkundig den Umstand, dass der Anfechtungswerber, als erstgereihter Kandidat, auch als Wahlwerber auf der zweiten Seite des Wahlvorschlages angefÃ¼hrt ist und den Wahlvorschlag auf der dritten Seite unstrittig eigenhÃ¤ndig unterschrieben hat. [â€¦]
Bei verfassungskonformer Auslegung des Â§32 Abs2 litd NÃ–Â GRWO, sohin unter BerÃ¼cksichtigung der WahlrechtsgrundsÃ¤tze, hÃ¤tte die Landes-HauptwahlbehÃ¶rde die Unterschrift eines auf der Parteiliste gereihten Kandidaten auch als Zustimmung zur Aufnahme in den Wahlvorschlag werten mÃ¼ssen. Der Anfechtungswerber hat den Wahlvorschlag auf Seite sechs als zustellungsbevollmÃ¤chtigter Vertreter unterschrieben. Vier Seiten davor, auf Seite zwei desselben Dokuments, ist er als Wahlwerber angefÃ¼hrt.
Die Formulare der 'Verordnung Ã¼ber die Gestaltung der Drucksorten zur Vollziehung der NÃ–Â Gemeinderatswahlordnung 1994' sind zwar fÃ¼r den gesamten Wahlvorgang zu verwenden, jedoch kÃ¶nnen (und mÃ¼ssen) diese entweder digital oder per Hand auch an die jeweiligen Gegebenheiten angepasst werden.
Es ist vÃ¶llig abwegig, die Unterschrift des Anfechtungswerbers auf Seite 6 des Wahlvorschlages nicht als Zustimmung im Sinne des Â§32 Abs2 litd NÃ–Â GRWO zu werten. Â§32 Abs2 litd NÃ–Â GRWO ist, wie jede andere gesetzliche Bestimmung, verfassungskonform auszulegen. Die Wahrung des allgemeinen (passiven) Wahlrechts ist jedenfalls als hÃ¶herrangig anzusehen als ein 'mit aller Gewalt' Festhalten an einem Formular, welches vorgesehener Weise regelmÃ¤ÃŸig auch bearbeitet wird und insofern ein 'lebendes' Dokument und keine 'unberÃ¼hrbare' Formvorlage ist. So ist es nach allgemeiner Ansicht beispielhaft auch zulÃ¤ssig, dass alle Wahlwerber auf ein und demselben Beiblatt 'ZustimmungserklÃ¤rung' unterzeichnen oder auch, dass jeder Wahlwerber ein eigen[e]s Beiblatt unterzeichnet. Wenn â€“ wie im vorliegenden Fall â€“ ein Wahlwerber das Formular auf einer Seite davor unterzeichnet, muss dies sohin ebenso den Anforderungen einer 'Zustimmung' genÃ¼gen. [â€¦]
DarÃ¼ber hinaus ist selbst bei einer extrem wÃ¶rtlichen Interpretation des Â§32 Abs2 litd NÃ–Â GRWO nur die 'Zustimmung wenigstens eines Wahlwerbers' von NÃ¶ten[,] um die 'unbedingten' Voraussetzungen eines Wahlvorschlages zu erfÃ¼llen. Die 'ErklÃ¤rung, sich nicht auf einen Wahlvorschlag einer anderen Wahlpartei in der Gemeinde um das Amt eines Gemeinderates zu bewerben', entsprechend des Â§29 Abs2 litc NÃ–Â GRWO, wird von Â§32 Abs2 litd NÃ–Â GRWO gerade nicht gefordert. Die Bestimmung des Â§32 Abs2 litd NÃ–Â GRWO fordert explizit (nur) die Zustimmung wenigstens eines Wahlwerbers, nicht aber das Vorliegen des Formulars 'ZustimmungserklÃ¤rung'. Die Unterschrift des Wahlwerbers *** auf der sechsten Seite des Wahlvorschlages ist jedenfalls als solche Zustimmung zu werten. HÃ¤tte der Genannte seiner Kandidatur nicht zugestimmt, hÃ¤tte[â€¦] er auch nicht als zustellungsbevollmÃ¤chtigter Vertreter den Wahlvorschlag, der ihn an erster Stelle der Wahlwerber auswies, unterschrieben.
Auch dies spricht dafÃ¼r, dass die Unterschrift eines Wahlwerbers auf dem Wahlvorschlag, wie diese im gegenstÃ¤ndlichen Fall erfolgt ist, bei verfassungskonformer Interpretation jedenfalls auch als Zustimmung im Sinne des Â§32 Abs2 litd NÃ–Â GRWO anzusehen ist.
Da der Wahlvorschlag der SPÃ– die Zustimmung wenigstens eines Wahlwerbers zur Aufnahme in den Wahlvorschlag iSd Â§32 Abs2 litd NÃ–Â GRWO aufwies, war die ZurÃ¼ckweisung des Wahlvorschlages der SPÃ– durch die GemeindewahlbehÃ¶rde rechtswidrig.
Der Wahlvorschlag der SPÃ– wÃ¤re durch die GemeindewahlbehÃ¶rde daher (lediglich) zur Verbesserung zurÃ¼ckzustellen gewesen.
Die Landes-HauptwahlbehÃ¶rde stellt auf Seite 11 des Bescheides vom 03.03.2020 fest, dass die Unterschrift des zustellungsbevollmÃ¤chtigten Vertreters der Wahlpartei die ausdrÃ¼ckliche Zustimmung des Wahlwerbers zur Aufnahme in den Wahlvorschlag und dessen ErklÃ¤rung, sich nicht auf einen Wahlvorschlag einer anderen Wahlpartei in der Gemeinde um das Amt eines Gemeinderates zu bewerben, nicht zu ersetzen vermÃ¶ge.
Die Landes-HauptwahlbehÃ¶rde unterstellt dem Gesetzgeber zu Unrecht, dass dieser nicht nur die Zustimmung des Wahlwerbers, sondern auch die ErklÃ¤rung, sich nicht auf einen Wahlvorschlag einer anderen Wahlpartei in der Gemeinde um das Amt eines Gemeinderates zu bewerben, enthalten mÃ¼sse. Genau diese ErklÃ¤rung verlangt Â§32 NÃ–Â GRWO jedoch nicht. Â§32 NÃ–Â GRWO verlangt (nur) die Zustimmung wenigstens eines Wahlwerbers. Wie diese Zustimmung ausgestaltet sein muss[,] determiniert Â§32 NÃ–Â GRWO gerade nicht.
Auf Seite 11 des Bescheides vom 03.03.2020 begrÃ¼ndet die Landes-HauptwahlbehÃ¶rde ihre Entscheidung vollkommen verfehlt mit einer stÃ¤ndigen Judikaturlinie des VfGH (VfSlg 11.732/1988, VfSlg 2037/1950). Diese zutreffende Judikaturlinie des VfGH dient dem Zweck, dass niemand gegen seinen Willen als Kandidat auf eine Parteiliste gesetzt werden kann, da dies dem Grundsatz der Freiheit der politischen Willensbildung widersprÃ¤che. Die 'Gefahr', dass im gegenstÃ¤ndlichen Fall jemand gegen seinen Willen auf einen Wahlvorschlag gesetzt worden wÃ¤re, bestand jedoch gerade nicht, hat doch der Anfechtungswerber seine Kandidatur mit eigenhÃ¤ndiger Unterschrift bestÃ¤tigt.
Der Versuch der Landes-HauptwahlbehÃ¶rde, die zitierte Judikatur des VfGH auf gegenstÃ¤ndlichen Fall anzuwenden[,] ist absolut verfehlt und sogar geeignet[,] die Absicht des Verfassungsgesetzgebers und des VfGH, welche der Sicherstellung einer allgemeinen und freien politischen Willensbildung dient, ins Gegenteil zu verkehren.
[â€¦] Zur Auslegung von Wahlrechtsbestimmungen
Im Zuge der Sitzung der GemeindewahlbehÃ¶rde vom 18.12.2019 wurde seitens des Gemeindewahlleiters â€“ unter Berufung auf die Rechtsansicht des Amtes der NÃ–Â Landesregierung â€“ darauf hingewiesen, dass laut stÃ¤ndiger Judikatur des Verfassungsgerichtshofes Wahlrechtsbestimmungen strikt nach ihrem Wortlaut auszulegen seien und daher ein Fehlen der ZustimmungserklÃ¤rungen einen Mangel begrÃ¼ndet, der zur (nicht verbesserungsfÃ¤higen) ZurÃ¼ckweisung des Wahlvorschlages fÃ¼hre.
Dabei wird seitens der GemeindewahlbehÃ¶rde verkannt, dass die Judikatur der strikten Auslegung von Formalvorschriften nach deren Wortlaut, dem Ziel dient, die Stimmabgabe zweifelsfrei zu dokumentieren und damit verbundene Unklarheiten mÃ¶glichst zu beseitigen sowie eine nachvollziehbare Zuordnung der Stimmen zu den einzelnen Wahlparteien und die ÃœberprÃ¼fbarkeit des Wahlverfahrens, insbesondere auch anlÃ¤sslich einer Wahlanfechtung, sicherzustellen (vgl VfGH 18.6.2015, WI1/2015; 13.6.2015, WI22/2015). In diesem Zusammenhang hat der VfGH zum Beispiel mehrfach entschieden, dass die Bestimmungen hinsichtlich der Ausgabe von Briefwahlkarten ausgesprochen streng zu handhaben sind (vgl dazu insbesondere VfSlgÂ 19.246/2010, 19.278/2010; VfGH 23.11.2015, WI3/2015; 23.11.2015, WI4/2015).
DarÃ¼ber hinaus ist gerade bei einer extrem wÃ¶rtlichen Interpretation des Â§32 Abs2 litd NÃ–Â GRWO nur die 'Zustimmung wenigstens eines Wahlwerbers' von NÃ¶ten[,] um die 'unbedingten' Voraussetzungen eines Wahlvorschlages zu erfÃ¼llen[,] und gerade nicht die 'ZustimmungserklÃ¤rung' iSd Â§29 Abs2 litc NÃ–Â GRWO, welche rechtsunrichtig von der Landes-HauptwahlbehÃ¶rde offenbar gefordert wird (siehe hierzu SeiteÂ 11 unten des Bescheides vom 03.03.2020 'Zustimmung [...] und dessen ErklÃ¤rung, sich nicht auf einem Wahlvorschlag einer anderen Wahlpartei in der Gemeinde um das Amt eines Gemeinderates zu bewerben').
Die Judikaturlinie der strikten Auslegung von Wahlrechtsbestimmungen dient sohin der Sicherstellung demokratischer Wahlen und nicht der Untergrabung der WahlrechtsgrundsÃ¤tze. Den Ausschluss einer gesamten Wahlpartei vom allgemeinen (passiven) Wahlrecht mit dieser Judikaturlinie des VfGH zu begrÃ¼nden[,] wÃ¤re geradezu anachronistisch und ist unzulÃ¤ssig.
[â€¦] VerstoÃŸ gegen das WillkÃ¼rverbot
[â€¦]
HÃ¤tte die Stadtamtsdirektorin oder der BÃ¼rgermeister als Gemeindewahlleiter [â€¦] den Anfechtungswerber auf das Nichtvorliegen der Formulare 'ZustimmungserklÃ¤rung' hingewiesen, hÃ¤tten die vorhandenen ZustimmungserklÃ¤rungen noch fristgerecht bei der Gemeinde nachgereicht werden kÃ¶nnen.
[â€¦]
[â€¦] Verfassungswidrigkeit des Â§32 Abs2 litd NÃ–Â GRWO
Sollte der VfGH die Ansicht vertreten, dass die GemeindewahlbehÃ¶rde bzw die Landes-HauptwahlbehÃ¶rde Â§32 Abs2 litd NÃ–Â GRWO rechtsrichtig angewendet haben, wird aus anwaltlicher Vorsicht gegenstÃ¤ndliche Anfechtung auch auf die Verfassungswidrigkeit der Wahlvorschrift des Â§32 Abs2 litd NÃ–Â GRWO gestÃ¼tzt. Es widerspricht den WahlrechtsgrundsÃ¤tzen, insbesondere dem Grundsatz des allgemeinen Wahlrechts, das Nichtvorliegen des Formulars ZustimmungserklÃ¤rung an die im Ergebnis schÃ¤rfste Konsequenz, nÃ¤mlich die nicht verbesserungsfÃ¤hige ZurÃ¼ckweisung des Wahlvorschlages, zu binden. Eine ZurÃ¼ckstellung zur Verbesserung wÃ¤re in solch einem Fall besser geeignet und mit einem geringeren Eingriff in das verfassungsrechtlich besonders geschÃ¼tzte Wahlrecht verbunden."
8. Die Landes-HauptwahlbehÃ¶rde legte die Bezug habenden Akten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie auf den Bescheid vom 3.Â MÃ¤rz 2020 verweist. ErgÃ¤nzend fÃ¼hrt sie aus, dass in Â§29 NÃ–Â GRWO 1994 der erforderliche Inhalt und die Ausgestaltung von WahlvorschlÃ¤gen vorgeschrieben seien; Â§32 NÃ–Â GRWO 1994 lege nur das Vorgehen der WahlbehÃ¶rde bei der PrÃ¼fung des Vorliegens dieser Voraussetzungen fest. GemÃ¤ÃŸ Â§29 Abs6 NÃ–Â GRWO 1994 hÃ¤tten WahlvorschlÃ¤ge zwingend der Verordnung Ã¼ber die Gestaltung von Drucksorten zur Vollziehung der NÃ–Â GRWO 1994 zu entsprechen. Es sei somit sehr wohl determiniert, wie die Zustimmung iSd Â§32 Abs2 litd NÃ–Â GRWO 1994 ausgestaltet sein mÃ¼sse. Dass der erstgenannte Wahlwerber auch als zustellungsbevollmÃ¤chtigter Vertreter fungiere, sei in diesem Zusammenhang irrelevant. Dies ergebe sich bereits aus den unterschiedlichen Rechtsfolgen bei Fehlen der ZustimmungserklÃ¤rung bzw der AnfÃ¼hrung eines zustellungsbevollmÃ¤chtigten Vertreters (Â§30 Abs2 NÃ–Â GRWOÂ 1994). Entgegen den AusfÃ¼hrungen des Anfechtungswerbers lasse sich aus dem Grundsatz der Freiheit der Wahl ableiten, dass selbst dann, wenn die Wahlordnung keine ausdrÃ¼ckliche Vorschrift enthalte, eine ZustimmungserklÃ¤rung der Wahlwerber nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes erforderlich sei. Dies entspreche auch dem Postulat der Reinheit der Wahlen.
II. Rechtslage
1. Die im vorliegenden Fall maÃŸgeblichen Bestimmungen der NÃ–Â Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÃ–Â GRWO 1994), LGBlÂ 0350-0 idF LGBlÂ 72/2019, lauten â€“ auszugsweise â€“ wie folgt:
"5. Abschnitt
Wahlwerbung
Â§29
WahlvorschlÃ¤ge
(1) WÃ¤hlergruppen, die sich an der Wahlwerbung beteiligen wollen (Wahlparteien), mÃ¼ssen ihre WahlvorschlÃ¤ge spÃ¤testens um 12.00 Uhr des 39.Tages vor dem Wahltag ausschlieÃŸlich im Original und ausschlieÃŸlich in schriftlicher Form im Gemeindeamt einbringen. Das Datum und die Uhrzeit des Einlangens muÃŸ auf dem Wahlvorschlag vermerkt werden.
(2) Ein Wahlvorschlag muÃŸ enthalten:
a) eine unterscheidende Parteibezeichnung, die â€“ einschlieÃŸlich einer allfÃ¤lligen Kurzbezeichnung â€“ nicht mehr als sechs Worte umfassen darf; eine Kurzbezeichnung darf hÃ¶chstens sechs alphanumerische Schriftzeichen der deutschen Sprache umfassen und gilt stets als ein Wort, auch wenn sie kein Wort ergibt,
b) die Liste der Wahlwerber; d.i. ein Verzeichnis von hÃ¶chstens doppelt sovielen Bewerbern, als GemeinderÃ¤te zu wÃ¤hlen sind, in mit arabischen Ziffern bezeichneter Reihenfolge. Die Bewerber mÃ¼ssen unter Angabe des Familiennamens, Vornamens, Geburtsdatums, Geburtsortes, Berufes und der Adresse sowie der StaatsangehÃ¶rigkeit angegeben werden,
c) die Zustimmung der Wahlwerber zur Aufnahme in den Wahlvorschlag und deren ErklÃ¤rung, sich nicht auf einem Wahlvorschlag einer anderen Wahlpartei in der Gemeinde um das Amt eines Gemeinderates zu bewerben,
d) die Bezeichnung eines zustellungsbevollmÃ¤chtigten Vertreters und dessen Stellvertreters. Dieser ist Vertreter der Wahlpartei im Verkehr mit den BehÃ¶rden und
e) in Gemeinden mit mehr als 1.000 Einwohnern die UnterstÃ¼tzung von mindestens zehn aktiv Wahlberechtigten der betreffenden Gemeinde, in Gemeinden mit mehr als 2.000Â Einwohnern von soviel, als der Zahl der in den Gemeinderat zu wÃ¤hlenden Gemeinderatsmitglieder, und in Gemeinden mit mehr als 10.000Â Einwohnern, als der doppelten Zahl der in den Gemeinderat zu wÃ¤hlenden Gemeinderatsmitglieder entspricht. FÃ¼r die Einwohnergrenzen ist jeweils die am Tag der Wahlausschreibung vorausgegangene VolkszÃ¤hlung maÃŸgeblich. Wahlwerber, die ihre Zustimmung zur Aufnahme in den Wahlvorschlag erklÃ¤rt haben, werden in die Zahl eingerechnet. Jene Wahlparteien, die im zuletzt gewÃ¤hlten Gemeinderat vertreten waren, bedÃ¼rfen keiner UnterstÃ¼tzungserklÃ¤rungen. Gleiches gilt, wenn der ZustellungsbevollmÃ¤chtigte einer Wahlpartei, die im zuletzt gewÃ¤hlten Gemeinderat vertreten war, der GemeindewahlbehÃ¶rde gegenÃ¼ber schriftlich erklÃ¤rt hat, daÃŸ diese Wahlpartei lediglich ihre Parteibezeichnung geÃ¤ndert hat, ansonsten aber IdentitÃ¤t der Wahlpartei vorliegt.
(3) Die UnterstÃ¼tzer dÃ¼rfen in einer Gemeinde nur eine UnterstÃ¼tzungserklÃ¤rung fÃ¼r eine Wahlpartei leisten. Die UnterstÃ¼tzungserklÃ¤rung, die ausschlieÃŸlich in schriftlicher Form geleistet werden darf, muÃŸ die Aussage enthalten, daÃŸ der UnterstÃ¼tzer keine andere Wahlpartei in dieser Gemeinde unterstÃ¼tzt.
(4) Einzelne UnterstÃ¼tzungserklÃ¤rungen dÃ¼rfen nur bis zum Einlangen des Wahlvorschlages im Gemeindeamt zurÃ¼ckgezogen werden.
(5) Die WahlbehÃ¶rden sind zur Geheimhaltung der UnterstÃ¼tzungserklÃ¤rungen nicht verpflichtet.
(6) Die WahlvorschlÃ¤ge mÃ¼ssen der Verordnung der Landesregierung Ã¼ber die Gestaltung von Drucksorten zur Vollziehung dieses Gesetzes entsprechen.
[â€¦]
Â§32
PrÃ¼fung und Verbesserung der WahlvorschlÃ¤ge
(1) Die GemeindewahlbehÃ¶rde muÃŸ die WahlvorschlÃ¤ge daraufhin Ã¼berprÃ¼fen, ob sie den Voraussetzungen des Â§29 Abs2 entsprechen und die vorgeschlagenen Wahlwerber das passive Wahlrecht haben.
(2) Wenn der Wahlvorschlag
a)Â verspÃ¤tet Ã¼berreicht wird,
b)Â nicht im Original oder in schriftlicher Form Ã¼berreicht wird,
c)Â keinen einzigen Wahlwerber enthÃ¤lt,
d)Â nicht die Zustimmung wenigstens eines Wahlwerbers zur Aufnahme in den Wahlvorschlag enthÃ¤lt oder
e)Â nicht Ã¼ber die notwendigen UnterstÃ¼tzungserklÃ¤rungen verfÃ¼gt,
unterbleibt die ZurÃ¼ckstellung zur Verbesserung und er ist als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen. Liegen andere MÃ¤ngel vor, ist der Wahlvorschlag sofort zur Behebung der MÃ¤ngel innerhalb einer Frist von drei Tagen zurÃ¼ckzustellen. Wenn der Mangel nicht fristgerecht behoben wird, muÃŸ die WahlbehÃ¶rde von Amts wegen gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§30 und 31 vorgehen bzw die Parteiliste richtigstellen und erforderlichenfalls Namen von Wahlwerbern streichen.
[(3)-(4)â€¦]
[â€¦]
10. Abschnitt
Wahlanfechtung
Â§56
Anfechtung der Wahl
Das Wahlergebnis kann von den zustellungsbevollmÃ¤chtigten Vertretern der Wahlparteien, die einen Wahlvorschlag erstattet haben, und von jedem Wahlwerber, der behauptet, in seinem passiven Wahlrecht verletzt worden zu sein, durch Beschwerde angefochten werden. Die Anfechtung kann wegen behaupteter Unrichtigkeit der Ermittlung des Wahlergebnisses oder wegen angeblich gesetzwidriger VorgÃ¤nge im Wahlverfahren erfolgen.
Â§57
Verfahren
Die Beschwerde muÃŸ schriftlich binnen zwei Wochen ab dem ersten Tag der Kundmachung des Wahlergebnisses bei der Gemeinde eingebracht werden. Die Beschwerde muÃŸ einen begrÃ¼ndeten Antrag auf NichtigerklÃ¤rung des Wahlverfahrens oder eines Teiles davon enthalten. Der Vorsitzende der GemeindewahlbehÃ¶rde muÃŸ die Beschwerde innerhalb von drei Tagen samt den Wahlakten der Landes-HauptwahlbehÃ¶rde zur Entscheidung vorlegen."
2. Die maÃŸgebliche Bestimmung sowie das Muster 6 der Anlage der Verordnung Ã¼ber die Gestaltung der Drucksorten zur Vollziehung der NÃ–Â Gemeinderatswahlordnung 1994, LGBlÂ 0350/2-0 idF LGBlÂ 77/2019, lauten wie folgt:
"Â§1
Zur Vollziehung der NÃ–Â Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÃ–Â GRWO 1994), LGBlÂ 0350, mÃ¼ssen die in der Anlage enthaltenen Muster verwendet werden. Die ZustimmungserklÃ¤rung gemÃ¤ÃŸ Muster 6 der Anlage ist jedoch auch in Form einer Liste, in die die Namen mehrerer wahlwerbender Personen mit ihren Unterschriften eingetragen werden, darstellbar."
[â€¦]
F 6
(Â§29 NÃ–Â GRWO 1994)
An die GemeindewahlbehÃ¶rde der Gemeinde â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦.
GemÃ¤ÃŸ Â§29 der NÃ–Â Gemeinderatswahlordnung 1994, LGBlÂ 0350, wird folgender
WAHLVORSCHLAG
fÃ¼r die Wahl des Gemeinderates der
Gemeinde â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦.. am â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦.â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦
vorgelegt.
I.
Unterscheidende Parteibezeichnung und allfÃ¤llige Kurzbezeichnung
Unterscheidende Parteibezeichnung1): â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦.â€¦â€¦
allfÃ¤llige Kurzbezeichnung2): â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦..
1) Die unterscheidende Parteibezeichnung darf einschlieÃŸlich einer allfÃ¤lligen Kurzbezeichnung nicht mehr als sechs Worte umfassen.
2) Die Kurzbezeichnung darf hÃ¶chstens sechs alphanumerische Schriftzeichen der deutschen Sprache umfassen und gilt stets als ein Wort.
II.
Parteiliste der
Wahlpartei: â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦
Reihenfolge:
--- ----------- --------------- -------------
1   Vorname:    Familienname:
Geb. Ort:                   Geb. Datum:
Adresse:
Beruf:                      Staatsang.:
2   Vorname:    Familienname:
Geb. Ort:                   Geb. Datum:
Adresse:
Beruf:                      Staatsang.:
3   Vorname:    Familienname:
Geb. Ort:                   Geb. Datum:
Adresse:
Beruf:                      Staatsang.:
--- ----------- --------------- -------------
usw
III.
Bezeichnung des/der zustellungsbevollmÃ¤chtigten
Vertreters/Vertreterin und des/der Stellvertreters/Stellvertreterin:
A. ZustellungsbevollmÃ¤chtigte/r Vertreter/in:
Name: â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦.â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦
Geburtsjahr: â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦
Beruf: â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦.â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦..
Adresse: â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦.â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦.
B. Stellvertreter/in des/der zustellungsbevollmÃ¤chtigten Vertreters/Vertreterin:
Name: â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦.â€¦.
Geburtsjahr: â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦
Beruf: â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦..â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦.â€¦â€¦â€¦.â€¦â€¦
Adresse: â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦.â€¦â€¦â€¦.â€¦.
Der/Die zustellungsbevollmÃ¤chtigte Vertreter/in:
â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦..
Unterschrift
Aktenvermerk der Gemeinde:
Der Wahlvorschlag ist am â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦. um â€¦â€¦â€¦. Uhr bei der Gemeinde eingelangt.
Zl: â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦
Amtssiegel
â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦..
Unterschrift des/der Ãœbernehmenden
ZUSTIMMUNGSERKLÃ„RUNG
Ich/Wir stimme/stimmen der Aufnahme in den Wahlvorschlag der Wahlpartei â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦.â€¦................. zu und erklÃ¤re/erklÃ¤ren, mich/sich nicht auf dem Wahlvorschlag einer anderen Wahlpartei in der Gemeinde um das Amt eines Gemeinderatsmitgliedes zu bewerben:
Vor- und Familienname: â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦.â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦
Unterschrift: â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦â€¦.â€¦â€¦"
III. ErwÃ¤gungen
1. Zur ZulÃ¤ssigkeit
1.1. GemÃ¤ÃŸ Art141 Abs1 lita B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof unter anderem Ã¼ber die Anfechtung von Wahlen zu den allgemeinen VertretungskÃ¶rpern, somit auch Ã¼ber die Anfechtung von Wahlen zum Gemeinderat (vgl VfSlgÂ 19.245/2010, 19.247/2010, 20.043/2016, 20.044/2016, 20.139/2017). Nach Art141 Abs1 zweiter Satz B-VG kann eine solche Anfechtung auf die behauptete Rechtswidrigkeit des Verfahrens gegrÃ¼ndet werden.
1.2. Nach Â§67 Abs2 zweiter Satz VfGG sind zur Anfechtung der Wahl grundsÃ¤tzlich jene WÃ¤hlergruppen berechtigt, die bei der WahlbehÃ¶rde rechtzeitig WahlvorschlÃ¤ge fÃ¼r die angefochtene Wahl vorgelegt haben, und zwar durch ihren zustellungsbevollmÃ¤chtigten Vertreter. Weiters kann eine Wahlanfechtung nach Â§67 Abs2 letzter Satz VfGG auch der Wahlwerber einbringen, der behauptet, dass ihm die WÃ¤hlbarkeit im Wahlverfahren rechtswidrig aberkannt wurde.
1.3. Hinsichtlich des Wahlvorschlages nimmt der Verfassungsgerichtshof seit dem Erkenntnis VfSlgÂ 4992/1965 in stÃ¤ndiger Rechtsprechung den Standpunkt ein, dass die Anfechtungslegitimation, jedenfalls soweit die Frage der GÃ¼ltigkeit des eingereichten Wahlvorschlages das Ergebnis der Wahlanfechtung mitbestimmt, nicht zusÃ¤tzlich davon abhÃ¤ngt, ob dieser Wahlvorschlag rechtswirksam erstattet wurde (zB VfSlgÂ 7387/1974, 10.217/1984, 18.932/2009, 20.024/2015). Wie den Wahlakten zu entnehmen ist, wurde ein â€“ wenn auch in weiterer Folge von der WahlbehÃ¶rde zurÃ¼ckgewiesener â€“ Wahlvorschlag eingereicht.
1.4. Der Anfechtungswerber begrÃ¼ndet seine Anfechtungslegitimation unter anderem auch damit, dass ihm die WÃ¤hlbarkeit rechtswidrig aberkannt wurde. Der Verfassungsgerichtshof hat in VfSlgÂ 6739/1972 ausgesprochen, dass unter Aberkennung der WÃ¤hlbarkeit nur solche MaÃŸnahmen zu verstehen sind, durch die der Wahlwerber davon ausgeschlossen wird, gewÃ¤hlt zu werden; andere MaÃŸnahmen im Verlaufe des Wahlverfahrens, mÃ¶gen sie auch auf die Wahl und die durch diese bedingte Position des Wahlwerbers von Einfluss sein, haben keinen Einfluss auf die WÃ¤hlbarkeit. Unter Aberkennung der WÃ¤hlbarkeit ist demgemÃ¤ÃŸ insbesondere auch die Nichtzulassung zur Wahl aus in der Person des Wahlwerbers gelegenen GrÃ¼nden zu verstehen, nicht hingegen die ZurÃ¼ckweisung eines Wahlvorschlages aus anderen GrÃ¼nden (vgl auch VfSlg 18.552/2008, 19.021/2010, 19.278/2010, 20.006/2015).
Da der Anfechtungswerber auf der Parteiliste des Wahlvorschlages aufscheint und der Wahlvorschlag wegen seiner mangelnden ZustimmungserklÃ¤rung als Wahlwerber gemÃ¤ÃŸ Â§32 Abs2 litd NÃ–Â GRWO 1994 zurÃ¼ckgewiesen wurde, steht die ZurÃ¼ckweisung des Wahlvorschlages auch mit der Person des Anfechtungswerbers in Zusammenhang; ihm wurde durch die ZurÃ¼ckweisung des Wahlvorschlages die WÃ¤hlbarkeit aberkannt (vgl in diesem Zusammenhang VfSlg 19.021/2010, 19.782/2013). Der Wahlwerber ist daher zur Anfechtung legitimiert.
1.5. Nach Â§68 Abs1 VfGG ist die Wahlanfechtung â€“ soweit das in Betracht kommende Gesetz nicht anderes bestimmt â€“ binnen vier Wochen nach Beendigung des Wahlverfahrens oder, wenn sie auf die Rechtswidrigkeit eines Bescheides oder einer Entscheidung einer VerwaltungsbehÃ¶rde oder eines Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes gegrÃ¼ndet wird, binnen vier Wochen nach Zustellung einzubringen.
1.6. GemÃ¤ÃŸ Â§56 NÃ–Â GRWO 1994 ist ein Instanzenzug eingerichtet; das Wahlergebnis kann von den zustellungsbevollmÃ¤chtigten Vertretern der Wahlparteien binnen zwei Wochen ab Kundmachung des Wahlergebnisses durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist bei der Gemeinde einzubringen, die sie der Landes-HauptwahlbehÃ¶rde vorzulegen hat. Die Wahlanfechtung kann erst nach ErschÃ¶pfung dieses Instanzenzuges beim Verfassungsgerichtshof eingebracht werden. MaÃŸgeblich fÃ¼r den Beginn der Anfechtungsfrist ist daher die Zustellung des Bescheides der Landes-HauptwahlbehÃ¶rde. Die Landes-HauptwahlbehÃ¶rde hat der Beschwerde mit Bescheid vom 3.Â MÃ¤rz 2020 nicht stattgegeben. Die am 31.Â MÃ¤rz 2020 eingebrachte Anfechtung ist daher jedenfalls rechtzeitig.
1.7. Da auch die Ã¼brigen Prozessvoraussetzungen erfÃ¼llt sind, ist die Anfechtung der Wahl der Mitglieder des Gemeinderates der Stadtgemeinde Marchegg vom 26.Â JÃ¤nner 2020 zulÃ¤ssig.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat ein Wahlverfahren nur in den Grenzen der von der anfechtungswerbenden Partei in der Anfechtungsschrift behaupteten Rechtswidrigkeiten nachzuprÃ¼fen. Es ist ihm hingegen verwehrt, die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Wahlverfahrens darÃ¼ber hinaus von Amts wegen einer weiteren ÃœberprÃ¼fung zu unterziehen (vgl VfSlgÂ 20.067/2016, 20.071/2016, 20.242/2018, 20.259/2018).
2.2. Der Anfechtungswerber sieht die Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens darin begrÃ¼ndet, dass der Wahlvorschlag zu Unrecht zurÃ¼ckgewiesen worden sei. Der Wahlvorschlag sei ohne Verbesserungsauftrag zurÃ¼ckgewiesen worden, weil er nicht gemÃ¤ÃŸ Â§32 Abs2 litd NÃ–Â GRWO 1994 die Zustimmung wenigstens eines Wahlwerbers zur Aufnahme in den Wahlvorschlag enthalten habe. Da der Wahlvorschlag jedoch vom erstgenannten Wahlwerber und zustellungsbevollmÃ¤chtigten Vertreter unterschrieben worden sei, habe dieser damit seiner Aufnahme in den Wahlvorschlag zugestimmt. Es hÃ¤tte daher ein Verbesserungsauftrag ergehen mÃ¼ssen. Sofern Â§32 Abs2 litd NÃ–Â GRWO 1994 so auszulegen sei, dass seine Unterschrift nicht als Zustimmung zu werten sei, sei die Bestimmung verfassungswidrig.
2.3. GemÃ¤ÃŸ Â§29 Abs2 litc NÃ–Â GRWO 1994 muss ein Wahlvorschlag die Zustimmung der Wahlwerber zur Aufnahme in den Wahlvorschlag und deren ErklÃ¤rung enthalten, sich nicht auf einem Wahlvorschlag einer anderen Wahlpartei in der Gemeinde um das Amt eines Gemeinderates zu bewerben. Nach Â§32 Abs2 litd NÃ–Â GRWO 1994 unterbleibt die ZurÃ¼ckstellung zur Verbesserung und ist der Wahlvorschlag als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen, wenn er nicht die Zustimmung wenigstens eines Wahlwerbers zur Aufnahme in den Wahlvorschlag enthÃ¤lt. Liegen andere MÃ¤ngel vor, ist der Wahlvorschlag sofort zur Behebung der MÃ¤ngel innerhalb einer Frist von drei Tagen zurÃ¼ckzustellen.
Die WahlvorschlÃ¤ge mÃ¼ssen gemÃ¤ÃŸ Â§29 Abs6 NÃ–Â GRWO 1994 der Verordnung Ã¼ber die Gestaltung von Drucksorten zur Vollziehung der NÃ–Â GRWO 1994 entsprechen. Nach Â§1 dieser Verordnung mÃ¼ssen zur Vollziehung der NÃ–Â GRWO 1994 die in der Anlage der Verordnung enthaltenen Muster verwendet werden. Die ZustimmungserklÃ¤rung gemÃ¤ÃŸ Muster 6 der Anlage ist jedoch auch in Form einer Liste, in die die Namen mehrerer wahlwerbender Personen mit ihren Unterschriften eingetragen werden, darstellbar.
Beim Muster 6 der Anlage der Verordnung Ã¼ber die Gestaltung von Drucksorten zur Vollziehung der NÃ–Â GRWO 1994 handelt es sich um das Muster fÃ¼r WahlvorschlÃ¤ge. Der Wahlvorschlag gliedert sich nach diesem Muster in die drei Punkte "I. Unterscheidende Parteibezeichnung und allfÃ¤llige Kurzbezeichnung", "II.Â Parteiliste der Wahlpartei", "III.Â Bezeichnung des/der zustellungsbevollmÃ¤chtigten Vertreters/Vertreterin und des/der Stellvertreters/Stellvertreterin" sowie die ZustimmungserklÃ¤rung auf der letzten Seite. Die ersten drei Punkte sind bei dem von der "Sozialdemokratischen Partei Ã–sterreich â€“ SPÃ–" eingebrachten Wahlvorschlag enthalten, die Seite mit der ZustimmungserklÃ¤rung fehlt. Die einzige Unterschrift des zustellungsbevollmÃ¤chtigten Vertreters sowie gleichzeitig erstgenannten Wahlwerbers befindet sich unter dem Punkt "III.Â Bezeichnung des/der zustellungsbevollmÃ¤chtigten Vertreters/Vertreterin und des/der Stellvertreters/Stellvertreterin" an der Stelle, an der "Der/Die zustellungsbevollmÃ¤chtigte Vertreter/in" zu unterschreiben hat.
2.4. Zu den Bedenken des Anfechtungswerbers in Bezug auf Â§32 Abs2 litd NÃ–Â GRWO 1994 ist festzuhalten, dass es nicht in Widerspruch zu den WahlgrundsÃ¤tzen steht, wenn grundsÃ¤tzlich ein gÃ¼ltiger Wahlvorschlag eingebracht werden muss, der gewisse gesetzlich festgelegte Mindestanforderungen zu erfÃ¼llen hat, um Ã¼berhaupt verbesserungsfÃ¤hig zu sein. Die in Â§29 Abs2 litc iVm Â§32 Abs2 litd NÃ–Â GRWO 1994 ua enthaltene Anordnung, dass der Wahlvorschlag die Zustimmung des Wahlwerbers enthalten muss, soll sicherstellen, dass zum einen der in der Parteiliste aufscheinende Wahlwerber mit seiner Unterschrift erklÃ¤rt, mit der Nominierung als Wahlwerber einverstanden zu sein, und dass zum anderen nur solche Wahlwerber zur Wahl zugelassen werden, die grundsÃ¤tzlich bereit sind, die Funktion auch auszuÃ¼ben.
Der Verfassungsgerichtshof wÃ¼rde eine solche Zustimmung â€“ selbst ohne ausdrÃ¼ckliche gesetzliche Anordnung â€“ fÃ¼r erforderlich erachten, so dass die Aufnahme eines auch das passive Wahlrecht besitzenden Wahlberechtigten in einen Wahlvorschlag ohne sein Wissen und eventuell auch gegen seinen Willen tatsÃ¤chlich eine Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens bedeuten und daher zur Aufhebung des Wahlverfahrens fÃ¼hren kann. Denn die Nominierung eines Kandidaten auf einer bestimmten Parteiliste ohne seine Zustimmung oder gar gegen seinen erklÃ¤rten Willen widersprÃ¤che dem Grundsatz der Freiheit der politischen Willensbildung und BetÃ¤tigung sowie dem Postulat der Reinheit der Wahlen (VfSlgÂ 2037/1950, 11.732/1988).
Dass nicht von sÃ¤mtlichen Wahlwerbern, sondern lediglich von einem Wahlwerber die Zustimmung fÃ¼r einen verbesserungsfÃ¤higen Wahlvorschlag erforderlich ist, erklÃ¤rt sich dadurch, dass bereits ein einziger Wahlwerber fÃ¼r einen gÃ¼ltigen Wahlvorschlag ausreichend ist. Â§29 Abs2 litb NÃ–Â GRWO 1994 legt nÃ¤mlich nur fest, dass es sich bei der Liste der Wahlwerber um "ein Verzeichnis von hÃ¶chstens doppelt sovielen Bewerbern, als GemeinderÃ¤te zu wÃ¤hlen sind", handeln muss; eine Mindestanzahl ist nicht vorgesehen. Auch Â§32 Abs2 litc NÃ–Â GRWO 1994 verlangt fÃ¼r das Vorliegen eines verbesserungsfÃ¤higen Wahlvorschlages nur, dass dieser zumindest einen Wahlwerber enthÃ¤lt. Somit liegt im Hinblick auf die ZustimmungserklÃ¤rungen jedenfalls ein gÃ¼ltiger Wahlvorschlag vor, wenn wenigstens ein Wahlwerber seine Zustimmung erteilt hat, auch wenn von den weiteren Wahlwerbern die ZustimmungserklÃ¤rungen fehlen (und allenfalls auch nicht nach einem Verbesserungsauftrag beigebracht werden kÃ¶nnen). Es bestehen daher keine Bedenken dagegen, wenn der Gesetzgeber als Voraussetzung fÃ¼r die VerbesserungsfÃ¤higkeit eines Wahlvorschlages das Vorliegen von zumindest einer Zustimmung von einem der im Wahlvorschlag genannten Wahlwerber fÃ¼r erforderlich erachtet.
2.5. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes â€“ vor dem Hintergrund der aus dem demokratischen Grundprinzip der Bundesverfassung abzuleitenden notwendigen Eindeutigkeit wahlrechtlicher Regelungen (VfSlgÂ 17.141/2004, 19.847/2014) â€“ sind Formalvorschriften der Wahlordnungen strikt nach ihrem Wortlaut auszulegen, soll nicht der WillkÃ¼r TÃ¼r und Tor geÃ¶ffnet werden. Die WahlbehÃ¶rden sind durch die Formalvorschriften der Wahlordnungen streng gebunden (zB VfSlgÂ 1904/1950, 6750/1972, 8848/1980, 15.375/1998, 17.141/2004, 19.734/2013, 19.847/2014, 20.019/2015).
2.6. Der Anfechtungswerber begrÃ¼ndet seine Anfechtung damit, dass er als Wahlwerber seine Zustimmung zur Aufnahme in den Wahlvorschlag implizit durch seine Unterschrift an einer anderen Stelle des Wahlvorschlages erteilt habe. Dem ist entgegenzusetzen, dass diese Form der ZustimmungserklÃ¤rung weder in der NÃ–Â GRWO 1994 noch in der Verordnung Ã¼ber die Gestaltung der Drucksorten zur Vollziehung der NÃ–Â GRWO 1994 vorgesehen ist. GemÃ¤ÃŸ Â§1 dieser Verordnung mÃ¼ssen die in der Anlage enthaltenen Muster verwendet werden; die ZustimmungserklÃ¤rung gemÃ¤ÃŸ Muster 6 der Anlage ist auch in Form einer Liste, in die die Namen mehrerer wahlwerbender Personen mit ihren Unterschriften eingetragen werden, darstellbar. Eine dementsprechende ZustimmungserklÃ¤rung liegt hier nicht vor. Es wurde ausschlieÃŸlich unter dem Punkt "III.Â Bezeichnung des/der zustellungsbevollmÃ¤chtigten Vertreters/Vertreterin und des/der Stellvertreters/Stellvertreterin" eine Unterschrift gesetzt. Die Unterschrift des zustellungsbevollmÃ¤chtigten Vertreters an dieser Stelle kann aber auf Grund des Wortlautes nicht als ZustimmungserklÃ¤rung eines Wahlwerbers "gemÃ¤ÃŸ MusterÂ 6 der Anlage" gewertet werden, zumal es sich nach der NÃ–Â GRWO 1994 bei einem zustellungsbevollmÃ¤chtigten Vertreter nicht zugleich um einen Wahlwerber handeln muss. Die Unterschrift unter PunktÂ III. als zustellungsbevollmÃ¤chtigter Vertreter kann daher schon deshalb nicht als ZustimmungserklÃ¤rung eines Wahlwerbers gewertet werden.
Da das Gesetz ausdrÃ¼cklich eine ZustimmungserklÃ¤rung und diese in einer bestimmten Form verlangt, geht die Argumentation des Anfechtungswerbers ins Leere. Wenn die Wahlrechtsbestimmungen ausdrÃ¼cklich eine bestimmte Form der ZustimmungserklÃ¤rung vorsehen, ist diese an jener Stelle zu leisten, an der sie vorgesehen ist. Eine Unterschrift an einer anderen Stelle des Wahlvorschlages oder als zustellungsbevollmÃ¤chtigter Vertreter unter dem Punkt "III. Bezeichnung des/der zustellungsbevollmÃ¤chtigten Vertreters/Vertreterin und des/der Stellvertreters/Stellvertreterin" erfÃ¼llt die gesetzlichen Erfordernisse nicht. Die GemeindewahlbehÃ¶rde und die Landes-HauptwahlbehÃ¶rde sind somit zu Recht davon ausgegangen, dass der Wahlvorschlag gemÃ¤ÃŸ Â§32 Abs2 litd NÃ–Â GRWO 1994 ohne Verbesserungsauftrag zurÃ¼ckzuweisen war.
2.7. Die Anfechtung der Gemeinderatswahl der Stadtgemeinde Marchegg vom 26.Â JÃ¤nner 2020 erweist sich somit als unbegrÃ¼ndet.
IV. Ergebnis
1. Der Anfechtung ist nicht stattzugeben.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.