Document Number: JWT_2020020044_20200309L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020044.L00
Case Number: Ra 2020/02/0044
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583712000000
Word Count: 716

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG). 2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 18.Â FebruarÂ 2019 hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der BHÂ Gmunden vom 25.Â SeptemberÂ 2018 als verspÃ¤tet zurÃ¼ckgewiesen und den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Beschwerdefrist abgewiesen.
5 In der BegrÃ¼ndung stellte das Verwaltungsgericht fest, der Revisionswerbervertreter habe die Beschwerde gegen das Straferkenntnis der BH Gmunden vom 25.Â SeptemberÂ 2018 am Donnerstag, dem 25.Â OktoberÂ 2018, direkt an das Landesverwaltungsgericht Ã¼bermittelt. Am 26.Â OktoberÂ 2018 sei Nationalfeiertag gewesen. Am Montag, dem 29.Â OktoberÂ 2018, habe das Verwaltungsgericht die Beschwerde mit Schreiben vom selben Tag der belangten BehÃ¶rde weitergeleitet. Die Beschwerde und das Schreiben vom 29.Â OktoberÂ 2018 seien am Dienstag, dem 6.Â NovemberÂ 2018, von der amtsinternen Poststelle des Landesdienstleistungszentrums des Landes OberÃ¶sterreich der BH Gmunden zugestellt worden. Am 1.Â NovemberÂ 2018 sei ein Feiertag gewesen. Die Beschwerdefrist sei am 5.Â NovemberÂ 2018 abgelaufen gewesen.
6 Der Revisionswerber erhob dagegen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 27.Â NovemberÂ 2019, EÂ 1283/2019-5, deren Behandlung ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
7 In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision fÃ¼hrt der Revisionswerber unter Bezug auf VwGHÂ 23.10.2014, 2012/07/0209, aus, der Verwaltungsgerichtshof habe bisher nur bei wenigen Tagen VerzÃ¶gerung kein Fehlverhalten der BehÃ¶rde angenommen. Vorliegend sei die Beschwerde elf Tage nicht zugestellt worden, somit nicht unverzÃ¼glich. Kausal fÃ¼r die FristversÃ¤umung sei die deutliche VerzÃ¶gerung durch die Poststelle des Landesdienstleistungszentrums des Landes OberÃ¶sterreich gewesen, was fÃ¼r den Revisionswerber ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis dargestellt habe, an dem ihn kein Ã¼ber den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden treffe.
8 Das Risiko einer durch eine an eine unzustÃ¤ndige BehÃ¶rde erfolgte Eingabe zustande kommenden FristversÃ¤umung trifft die Partei. Die in Â§Â 6Â AVG normierte Pflicht der unzustÃ¤ndigen Stelle zur Weiterleitung von SchriftstÃ¼cken an die zustÃ¤ndige Stelle darf nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht beliebig lange hinausgezÃ¶gert werden. Wurde die Partei durch eine grundlose extreme VerzÃ¶gerung der Weiterleitung ihres irrtÃ¼mlich bei der unzustÃ¤ndigen Stelle eingebrachten Anbringens gehindert, die Frist einzuhalten, stellt das fÃ¼r die FristversÃ¤umung letztlich kausale Fehlverhalten der betreffenden Stelle ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis dar. Diesfalls trifft den Antragsteller an der VersÃ¤umung der Frist kein Ã¼ber den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden. Ein Wiedereinsetzungsgrund liegt aber nur dann vor, wenn die Partei durch ein im Nachhinein bekannt gewordenes "krasses Fehlverhalten" der zur Weiterleitung verpflichteten Stelle an der Einhaltung der Frist gehindert wurde (VwGHÂ 23.10.2014, 2012/07/0209, mwN). 9 Steht der BehÃ¶rde ein Zeitraum von maximal acht Werktagen zur VerfÃ¼gung, um ein SchriftstÃ¼ck innerhalb der offenen Frist an die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde weiterzuleiten, kann schon angesichts des der BehÃ¶rde zuzugestehenden Zeitraumes fÃ¼r eine geschÃ¤ftsordnungsgemÃ¤ÃŸe Behandlung der Eingabe jedenfalls nicht von einer "extremen VerzÃ¶gerung" oder von einem "krassen Fehlverhalten" im Sinn der dargestellten Judikatur gesprochen werden. Die aufgetretene VerzÃ¶gerung bei der Weiterleitung geht daher zu Lasten der Partei, die den Schriftsatz bei der falschen Einbringungsstelle eingebracht hat (vgl.Â VwGHÂ 10.9.2018, RaÂ 2018/19/0331, mwN).
10 Im vorliegenden Fall wÃ¤ren dem Verwaltungsgericht unter BerÃ¼cksichtigung der angefÃ¼hrten Feiertage und der Wochenenden sechs Werktage zur Weiterleitung der Beschwerde zur VerfÃ¼gung gestanden. TatsÃ¤chlich wurde die Beschwerde vom Verwaltungsgericht im Wege der amtsinternen Poststelle des Landesdienstleistungszentru ms innerhalb von sieben Werktagen an die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde weitergeleitet.
11 Im Sinne der dargestellten Rechtsprechung kann daher weder von einer "extremen VerzÃ¶gerung" noch von einem "krassen Fehlverhalten" gesprochen werden. Die aufgetretene VerzÃ¶gerung bei der Weiterleitung geht daher zu Lasten der Partei, die den Schriftsatz bei der falschen Einbringungsstelle eingebracht hat. 12 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â MÃ¤rzÂ 2020