Document Number: JJT_20200416_OGH0002_010OBS00161_19B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00161.19B.0416.000
Case Number: 10ObS161/19b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586995200000
Word Count: 1687

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Johannes PÃ¼ller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und ADir.Â Gabriele Svirak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei J*****, Deutschland, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021Â Wien, Friedrich-Hillegeist-StraÃŸeÂ 1, vertreten durch Dr.Â Josef Milchram, Dr.Â Anton Ehm und Mag.Â Thomas MÃ¶dlagl, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen Kinderzuschuss, infolge auÃŸerordentlicher Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 17.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 23Â RsÂ 49/19f-13, mit dem das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht vom 4.Â AprilÂ 2019, GZÂ 34Â CgsÂ 22/19y-9, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der auÃŸerordentlichen Revision wird Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeÃ¤ndert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob der Kinderzuschuss bei GewÃ¤hrung einer aufgrund des unionsrechtlichen Koordinierungsrechts gewÃ¤hrten Teil-(alters-)pension in der in Â§Â 262 AbsÂ 2 ASVG genannten (vollen) HÃ¶he von 29,07Â EUR monatlich oder nur anteilig entsprechend den in Ã–sterreich zurÃ¼ckgelegten Versicherungszeiten (hier: in HÃ¶he von 2,96Â EUR) gebÃ¼hrt.
AuÃŸer Streit steht, dass der 1953 geborene KlÃ¤ger in Deutschland lebt. Er hat bis zum Pensionsstichtag 1.Â 3.Â 2018 in Ã–sterreich 48Â Versicherungsmonate, in der Schweiz 10, in Deutschland 451, im Vereinigten KÃ¶nigreich 69 und im FÃ¼rstentum Liechtenstein 1Â Versicherungsmonat, zusammen 579Â Versicherungsmonate erworben. Seit 1.Â 3.Â 2018 bezieht der KlÃ¤ger eine Alterspension aus Ã–sterreich in HÃ¶he von 170,24Â EUR. Allein nach den Ã¶sterreichischen Rechtsvorschriften, also ohne Anwendung der Koordinierungsvorschriften der VOÂ (EG)Â 883/2004 (Zusammenrechnung der Versicherungszeiten), hÃ¤tte der KlÃ¤ger in Ã–sterreich keinen Leistungsanspruch auf Alterspension.
Der 1996 geborene Sohn des KlÃ¤gers betreibt ernsthaft und zielstrebig ein Studium.
Mit Bescheid vom 8.Â 1.Â 2019 gewÃ¤hrte die beklagte Partei dem KlÃ¤ger ab 1.Â 3.Â 2018 â€“ neben der Alters-(teil-)pension in HÃ¶he von monatlich 170,24Â EUR â€“ den Kinderzuschuss fÃ¼r ein Kind in der monatlichen HÃ¶he von 2,96Â EUR.
In seiner auf GewÃ¤hrung des Kinderzuschusses in HÃ¶he von 29,07Â EUR monatlich gerichteten Klage brachte der KlÃ¤ger zusammengefasst vor, der Kinderzuschuss sei eine zusÃ¤tzlich zur Alterspension zu erbringende Leistung, deren HÃ¶he durch Â§Â 262 AbsÂ 2 ASVG fÃ¼r alle Pensionsbezieher in gleicher HÃ¶he und unabhÃ¤ngig von den wÃ¤hrend des Erwerbslebens geleisteten BeitrÃ¤gen mit monatlich 29,07Â EUR festgesetzt sei. Als Bezieher einer Ã¶sterreichischen Alterspension habe er Anspruch auf den ungekÃ¼rzten Bezug des Kinderzuschusses. Dem Umstand, dass sein Pensionsanspruch in Ã–sterreich nur aufgrund der BerÃ¼cksichtigung auslÃ¤ndischer Versicherungszeiten bestehe, komme keine Bedeutung zu.
Die beklagte Partei bestritt und wies darauf hin, dass dem KlÃ¤ger mangels ErfÃ¼llung der Wartezeit allein aufgrund Ã¶sterreichischer Versicherungszeiten keine Alterspension zustehe. Da der Grundanspruch des KlÃ¤gers nur unter BerÃ¼cksichtigung der auslÃ¤ndischen Versicherungszeiten zustande komme, sei die HÃ¶he der zu gewÃ¤hrenden Leistung anteilig nach dem pro-rata-temporis-Prinzip zu berechnen. Auch der Kinderzuschuss als Pensionsbestandteil im weiteren Sinn unterliege daher einer anteiligen Berechnung und betrage deshalb nur 2,96Â EUR im Monat (ArtÂ 52 AbsÂ 1 litÂ b sublitÂ ii der VOÂ [EG]Â 883/2004).
Das Erstgericht wiederholte den bescheidmÃ¤ÃŸigen Zuspruch eines Kinderzuschusses in HÃ¶he von 2,96Â EUR monatlich ab 1.Â 3.Â 2018 und wies das auf GewÃ¤hrung eines Kinderzuschusses in der GesamthÃ¶he von 29,07Â EUR monatlich gerichtete Begehren ab.
In seiner rechtlichen Beurteilung folgte das Erstgericht dem Rechtsstandpunkt der beklagten Partei.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des KlÃ¤gers Folge und Ã¤nderte das Ersturteil dahin ab, dass dem KlÃ¤ger ab 1.Â 3.Â 2018 der Kinderzuschuss in HÃ¶he von 29,07Â EUR monatlich zur Alterspension zugesprochen wurde. Das Berufungsgericht lieÃŸ die Revision nicht zu.
Rechtlich ging es zusammengefasst davon aus, Â§Â 262 ASVG enthalte keine Anhaltspunkte fÃ¼r eine KÃ¼rzung des Kinderzuschusses allein aufgrund der Art des Zustandekommens der Grundleistung oder deren HÃ¶he. Der Kinderzuschuss sei als selbstÃ¤ndige, zweckgewidmete Mindest-/Grundsicherung fÃ¼r Kinder aufzufassen. Diese bilde einen nach ArtÂ 58 der VOÂ (EG)Â 883/2004 ungekÃ¼rzt zu belassenden Rentenbestandteil. Einer nur anteiligen GewÃ¤hrung des Kinderzuschusses stÃ¼nde unionsrechtlich auÃŸerdem das GÃ¼nstigkeitsprinzip (â€žPetroni-Prinzipâ€œ) entgegen. Dem KlÃ¤ger gebÃ¼hre daher der volle Kinderzuschuss ohne Anwendung des proÂ rataÂ temporis-Abschlags.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei mit dem Antrag auf Wiederherstellung des Ersturteils.
Der KlÃ¤ger hat von der ihm eingerÃ¤umten MÃ¶glichkeit, eine Revisionsbeantwortung zu erstatten, keinen Gebrauch gemacht.
Die Revision ist zulÃ¤ssig, weil der Oberste Gerichtshof zu der hier zu beurteilenden Rechtsfrage bisher nicht Stellung genommen hat. Die Entscheidung 10Â ObSÂ 79/09d erging zu ArtÂ 20 AbsÂ 2 ZÂ 1 des Abkommens zwischen der Republik Ã–sterreich und der Republik TÃ¼rkei Ã¼ber soziale Sicherheit, BGBlÂ IIIÂ 2000/219, das explizite Regelungen zur aliquotierten Berechnung fÃ¼r â€žLeistungen oder Leistungsteile, deren Betrag nicht von der Dauer der zurÃ¼ckgelegten Versicherungszeiten abhÃ¤ngig istâ€œ (somit auch fÃ¼r den Kinderzuschuss) vorsieht.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist im Sinn der Wiederherstellung des Ersturteils auch berechtigt.
Die Revisionswerberin macht zusammengefasst geltend, die vom Berufungsgericht angenommene â€žrechtliche SelbstÃ¤ndigkeitâ€œ des Kinderzuschusses gegenÃ¼ber der Pensionsleistung bestehe nicht; vielmehr sei der Kinderzuschuss ein Pensionsbestandteil, der vom Unionsrecht nicht von der Proratisierung ausgeschlossen werde. Das â€žPetroni-Prinzipâ€œ sei im vorliegenden Fall nicht einschlÃ¤gig. Weder ArtÂ 52 AbsÂ 4 noch ArtÂ 58 der VOÂ (EG)Â 883/2004 seien auf den gegenstÃ¤ndlichen Sachverhalt anwendbar.
Dazu ist auszufÃ¼hren:
1.1Â Um die materiell-rechtliche Gleichstellung von Personen zu erreichen, die â€“ wie der KlÃ¤ger â€“ zum Zweck der ErwerbstÃ¤tigkeit die FreizÃ¼gigkeit wahrgenommen haben, regelt ArtÂ 6 der VOÂ (EG)Â 883/2004 (â€žZusammenrechnung der Zeitenâ€œ) â€“ als tragenden Grundsatz der Koordination â€“ die BerÃ¼cksichtigung von fremdmitgliedstaatlichen Versicherungs-, BeschÃ¤ftigungs- oder Wohnzeiten, soweit die nach nationalem Recht anzurechnenden Versicherungszeiten fÃ¼r die ErfÃ¼llung der jeweiligen innerstaatlichen Anspruchsvoraussetzungen nicht ausreichen (Schuler in Fuchs, EuropÃ¤isches Sozialrecht7 ArtÂ 6 VOÂ [EG]Â NrÂ 883/2004 RzÂ 3Â f).
1.2Â Da der KlÃ¤ger mit den in Ã–sterreich erworbenen Versicherungsmonaten die Wartezeit nicht erfÃ¼llt (Â§Â 236 AbsÂ 1 ZÂ 2 litÂ a ASVG), war die zwischenstaatliche Berechnung durchzufÃ¼hren. Die beklagte Partei hatte die im Ausland zurÃ¼ckgelegten Versicherungszeiten so zu behandeln, als ob sie nach den Ã¶sterreichischen Rechtsvorschriften zurÃ¼ckgelegt worden wÃ¤ren und anrechnungsfÃ¤hige und abzugeltende Zeiten darstellten. In einem zweiten Schritt war aus der so ermittelten hypothetischen Gesamtrente nach dem VerhÃ¤ltnis der in den Mitgliedstaaten vor Eintritt des Versicherungsfalls zurÃ¼ckgelegten Versicherungszeiten der tatsÃ¤chlich zu zahlende Betrag (â€žtatsÃ¤chlicher Betrag der anteiligen Leistungâ€œ) zu errechnen (proÂ rata temporis-Verfahren). Auf diese Weise wurde die HÃ¶he der dem KlÃ¤ger in Ã–sterreich gebÃ¼hrenden Teilpension mit 170,24Â EUR ermittelt.
2.Â Nach Â§Â 262 AbsÂ 1 ASVG gebÃ¼hrt (zusÃ¤tzlich) zu den Leistungen aus den VersicherungsfÃ¤llen des Alters und zur InvaliditÃ¤tspension fÃ¼r jedes Kind (â€¦) ein Kinderzuschuss. Die HÃ¶he des Kinderzuschusses betrÃ¤gt 29,07Â EUR monatlich (Â§Â 262 AbsÂ 2 ASVG).
2.1Â Der Kinderzuschuss ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung Pensionsbestandteil im weiteren Sinn, fÃ¼r den das Antragsprinzip gilt. FÃ¼r Kinder unter 18Â Jahren genÃ¼gt ein formloser Antrag (Â§Â 262 AbsÂ 1 ASVG; RS0085408). Dem Charakter nach stellen KinderzuschÃ¼sse eine Ã¶ffentlich-rechtliche (Hilfs-)Leistung dar, deren Zweckbestimmung in der finanziellen Hilfe zur ErfÃ¼llung der Unterhaltspflichten liegt (RS0009543 [T1]; siehe auch 10Â ObSÂ 2/05z SSV-NFÂ 19/9). Bei der Bemessung des Unterhalts sind KinderzuschÃ¼sse daher auch als Einkommensbestandteile des Unterhaltspflichtigen zu berÃ¼cksichtigen (RS0111442). Wird wahrgenommen, dass der Kinderzuschuss vom ZahlungsempfÃ¤nger nicht zugunsten des Kindes verwendet wird, so kann der VersicherungstrÃ¤ger mit Zustimmung des Pflegschaftsgerichts einen anderen ZahlungsempfÃ¤nger bestellen (Â§Â 106 AbsÂ 2 ASVG; 10Â ObSÂ 19/05z SSV-NFÂ 19/25).
2.2Â Zur HÃ¶he des Kinderzuschusses ergibt sich aus der Stammfassung des ASVG (BGBlÂ 1955/189) dass der Kinderzuschuss damals mit 5Â vH der Bemessungsgrundlage, mindestens aber mit dem Betrag von 32Â ATS monatlich festgesetzt war. Mit dem SRÃ„GÂ 1993 (BGBlÂ 1993/335) wurde der Kinderzuschuss auf einen Fixbetrag von damals 300Â ATS monatlich umgestellt, weil im Steuerrecht ein gestaffelter Zuschlag zur Familienbeihilfe eingefÃ¼hrt wurde und diese Verbesserung die Aufrechterhaltung des vergleichbaren Kinderzuschusses in der Pensionsversicherung in voller HÃ¶he nicht mehr gerechtfertigt erscheinen lieÃŸ (ErlÃ¤utRVÂ 932Â BlgNRÂ 18.Â GPÂ 47Â f; PanhÃ¶lzl, SV-Komm [208.Â Lfg] Â§Â 262 ASVG RzÂ 1).
3.Â Wenngleich der Kinderzuschuss als (beitragsunabhÃ¤ngiger) Fixbetrag gewÃ¤hrt wird, zeigen seine historische Entwicklung, seine Zweckrichtung und insbesondere die MÃ¶glichkeit seiner Entziehung bei zweckwidriger Verwendung (Â§Â 106 AbsÂ 2 ASVG), dass er nicht als pauschale Mindestleistung zu verstehen ist, mit der der Ã¶sterreichische Sozialgesetzgeber dem Pensionisten ein bestimmtes Mindesteinkommen sichern will (wie etwa mit der Ausgleichszulage). Kommt dem Kinderzuschuss nicht der Charakter einer Mindestleistung zu, bestehen keine Bedenken gegen eine anteilige KÃ¼rzung (vgl EuGH C-189/16, Zaniewicz-Dybeck, RzÂ 45Â f; Wunder in Schreiber/Wunder/Dern, VOÂ [EG]Â NrÂ 883/2004 [2012] ArtÂ 58 RzÂ 1 mit Verweis auf EuGH C-64/77, Torri RzÂ 13/14).
4.Â Auch aus dem GÃ¼nstigkeitsprinzip (â€žPetroni-Prinzipâ€œ) ist kein Anspruch auf die ungekÃ¼rzte GewÃ¤hrung des Kinderzuschusses ableitbar:
4.1Â Zum Ausgleich fÃ¼r die Vorteile der sozialen Sicherheit, die Wanderarbeitnehmern aus dem Unionsrecht erwachsen und die sie ohne das Unionsrecht nicht erhalten kÃ¶nnten, dÃ¼rfen BeschrÃ¤nkungen auferlegt werden. Die Anwendung des Koordinierungsrechts darf jedoch nicht dazu fÃ¼hren, dass Arbeitnehmern oder SelbstÃ¤ndigen, die von ihrem FreizÃ¼gigkeitsrecht Gebrauch gemacht haben, die Vorteile der sozialen Sicherheit, die allein aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats bestehen, entzogen oder gekÃ¼rzt werden (EuGH C-24/75, Petroni, RzÂ 11/13; 10Â ObSÂ 6/10w SSV-NF 24/9; vgl auch EuGH C-548/11, Edgar Mulders, RzÂ 46).
4.2Â Da der KlÃ¤ger keinen Pensionsanspruch allein aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften hat, sondern er den Pensionsanspruch zuzÃ¼glich des Kinderzuschusses erst durch Anwendung des Koordinierungsrechts der VOÂ (EG)Â 883/2004 erwirbt, zieht er aus dem Unionsrecht einen Vorteil der sozialen Sicherheit. Im Einklang mit den dargestellten GrundsÃ¤tzen ist es somit zulÃ¤ssig, diesen Anspruch in dem Sinn zu beschrÃ¤nken, dass der KlÃ¤ger den Kinderzuschuss lediglich anteilig erhÃ¤lt. Wie die Revisionswerberin zutreffend aufzeigt, kommt es nicht zu der vom â€žPetroni-Prinzipâ€œ verpÃ¶nten Konsequenz einer Schlechterstellung bei der Anwendung einer nationalen Reglung. Da der KlÃ¤ger keinen Anspruch aus nationalem Recht hat, wird ihm durch die bloÃŸ anteilige GewÃ¤hrung des Kinderzuschusses kein aus dem nationalen Recht erwachsender Vorteil entzogen.
5.Â In ihrem ArtÂ 52 AbsÂ 4 rÃ¤umt die VOÂ (EG)Â 883/2004 dem zustÃ¤ndigen TrÃ¤ger unter bestimmten Bedingungen die MÃ¶glichkeit ein, auf die Berechnung der anteiligen Leistung zu verzichten. Voraussetzung der Anwendbarkeit des ArtÂ 52 AbsÂ 4 der VOÂ (EG)Â 883/2004 ist ua, dass allein aufgrund der nationalen Rechtsvorschrift ein Anspruch besteht und aufgrund der im nationalen Recht vorgesehenen Berechnungsmethode die nationale Leistung in allen FÃ¤llen zumindest gleich hoch ist wie die pro rata temporis-Leistung (PÃ¶ltl in Spiegel, Zwischenstaatliches Sozialversicherungsrecht [7.Â Lfg] ArtÂ 52 RzÂ 11). Diese Voraussetzung ist nicht erfÃ¼llt, weil der Pensionsanspruch des KlÃ¤gers nach Ã¶sterreichischem Recht mangels ErfÃ¼llung der Wartezeit nicht gegeben ist, sondern nur unter BerÃ¼cksichtigung der in anderen EU-Mitgliedstaaten erworbenen Versicherungszeiten.
6.Â Nach ArtÂ 52 AbsÂ 5 der VOÂ (EG)Â 883/2004 wird die anteilige Berechnung nicht auf Systeme angewandt, die Leistungen vorsehen, bei denen ZeitrÃ¤ume fÃ¼r die Berechnung keine Rolle spielen, sofern solche Systeme in den AnhangÂ VIII TeilÂ 2 zur VOÂ (EG)Â 883/2004 aufgenommen sind. Auch die Anwendung dieser Regelung kommt im vorliegenden Fall nicht in Betracht, weil im AnhangÂ VIII TeilÂ 2 nur Alterspensionen auf Grundlage eines Pensionskontos nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz (APG) vom 18.Â 11.Â 2004 genannt sind und das APG auf den 1953 geborenen KlÃ¤ger (der mit 65Â Jahren die Alterspension beansprucht) nicht anzuwenden ist (Â§Â 1 AbsÂ 3 APG).
7.Â Da der Kinderzuschuss nicht von der anteilsmÃ¤ÃŸigen Berechnung ausgenommen ist, ist der Revision der beklagten Partei dahin Folge zu geben, dass in AbÃ¤nderung der Entscheidung des Berufungsgerichts das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird.