Document Number: JJT_20200226_OGH0002_0010OB00030_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00030.20Y.0226.000
Case Number: 1Ob30/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 333

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.
Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Verfahrenshilfessache der Antragstellerin C*****, Ã¼ber deren Rekurs gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 30.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 14Â RÂ 127/19b-11, mit dem anlÃ¤sslich der Behandlung des gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 13.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 33Â NcÂ 28/19z-5, erhobenen Rekurses der Antragstellerin Ã¼ber diese eine Ordnungsstrafe verhÃ¤ngt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Mit dem angefochtenen Beschluss verhÃ¤ngte das Rekursgericht Ã¼ber die Antragstellerin wegen beleidigender Ã„uÃŸerungen in ihrem â€“ gegen die Abweisung ihres Verfahrenshilfeantrags gerichteten â€“ Rekurs eine Ordnungsstrafe in HÃ¶he von 50Â EUR.
Der dagegen erhobene Rekurs der Antragstellerin ist zulÃ¤ssig (RS0036270), aber nicht berechtigt. Wie bereits das Rekursgericht zutreffend dargelegt hat, ordnet Â§Â 86 ZPO an, dass gegen eine Partei, welche die dem Gericht schuldige Achtung durch beleidigende AusfÃ¤lle verletzt, eine Ordnungsstrafe zu verhÃ¤ngen ist. Der Regelungszweck dieser Bestimmung liegt in der Wahrung einer sachlichen und unpersÃ¶nlichen Ausdrucksweise (RS0036327 [T1]). Selbst eine sachlich berechtigte Kritik kann wegen ihrer beleidigenden und/oder ausfÃ¤lligen Form die dem Gericht schuldige Achtung verletzen und eine Beleidigung im Sinn der genannten Bestimmung darstellen (RS0036308), wobei nach einem objektiven MaÃŸstab zu beurteilen ist, ob eine solche vorliegt (RS0036256).
Die Antragstellerin bezeichnete den Beschluss, mit dem das Erstgericht ihren Verfahrenshilfeantrag abwies, in ihrem dagegen gerichteten Rekurs als â€žunprofessionellâ€œ, die Erstrichterin als â€žnicht richtig professionell ausgebildetâ€œ und die Rechtsansicht des Erstgerichts als â€žstupidâ€œ, â€žmutwilligâ€œ bzw als â€žTrickâ€œ. Sie unterstellte der Erstrichterin auÃŸerdem â€žMutwilligkeitâ€œ sowie (mehrfach) â€žbÃ¶se Absichtâ€œ und warf die (rhetorische) Frage auf, warum die Richterin â€žtrotz Mangels an Englischkenntnissen und NichterfÃ¼llung ihrer Arbeit ihren Lohn erhalte.â€œ Diese gÃ¤nzlich unangebrachten HerabwÃ¼rdigungen sind â€“ entgegen der Ansicht der Rekurswerberin â€“ nicht mehr als sachlich berechtigte Kritik an der angefochtenen Entscheidung sondern als â€žbeleidigende AusfÃ¤lleâ€œ iSd Â§Â 86 ZPO zu qualifizieren, sodass das Rekursgericht zu Recht eine Ordnungsstrafe Ã¼ber die Antragstellerin ohnehin im untersten Bereich des Strafrahmens (Â§Â 220 AbsÂ 1 ZPO) verhÃ¤ngt hat.