Document Number: JJT_20200625_OGH0002_0060OB00085_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128986
Case Number: 6Ob85/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593043200000
Word Count: 734

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Â D*, vertreten durch pfletschinger â€“ renzl Rechtsanwalts-Partnerschaft in Wien, gegen die beklagte Partei Verlassenschaft nach D*, verstorben am *, vertreten durch Mag.Â Wolfgang Ruckenbauer, Rechtsanwalt in Wien, als Verlassenschaftskurator, sowie der Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei 1.Â P*, vertreten durch Dr.Â Peter ZÃ¶chbauer, Rechtsanwalt in Wien, 2.Â G*, 3.Â K*, wegen AufkÃ¼ndigung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 13.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 40Â RÂ 18/19x-89, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
Text
BegrÃ¼ndung:
Einen Nichtigkeitsgrund erblickt die beklagte Partei darin, dass der verstorbene beklagte Mieter am 22.Â 5.Â 2017 Rechtsanwalt Dr.Â B* Vollmacht erteilt habe, dieser jedoch erst am 22.Â 6.Â 2017 durch Bekanntgabe der Vollmachtserteilung bei Gericht eingeschritten sei. Aufgrund des Ablebens des Mieters am 20.Â 6.Â 2017 sei die Prozessvollmacht zu diesem Zeitpunkt bereits erloschen gewesen.
Rechtliche Beurteilung
Dem kann nicht gefolgt werden.
1.Â ZunÃ¤chst ist darauf hinzuweisen, dass dieser Einwand bereits im Berufungsverfahren erhoben und vom Berufungsgericht verworfen wurde. Eine verneinte Nichtigkeit kann aber im Revisionsverfahren nicht aufgegriffen werden (RS0042981).
2.1.Â Im Ãœbrigen ist der Einwand auch inhaltlich nicht berechtigt: Nach Â§Â 35 AbsÂ 1 ZPO wird die Prozessvollmacht weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine VerÃ¤nderung im Betreff seiner ProzessfÃ¤higkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben.
2.2.Â Der Fortbestand der Prozessvollmacht dient zum einen dem Schutz des Prozessgegners vor StÃ¶rungen des Prozessfortgangs, kommt aber auch dem ruhenden Nachlass bzw den Erben zugute, weil deren Vertretung einen schleunigen Verfahrensfortgang auch in ihrem Interesse ermÃ¶glicht (Zib in Fasching/KonecnyÂ³ Â§Â 35 ZPO RzÂ 2). Eine (ausdrÃ¼ckliche) Erstreckung der Vollmacht auf den Todesfall durch eine Erbenklausel des Machtgebers (vgl Â§Â 1022 ABGB) wird bei der Prozessvollmacht nicht gefordert, weil der Wille der Parteien regelmÃ¤ÃŸig auf eine Beendigung des Rechtsstreits gerichtet ist (Zib aaO Â§Â 35 ZPO RzÂ 2).
2.3.Â Nach herrschender Auffassung ist bei Tod des KlÃ¤gers vor Einleitung des Verfahrens nicht Â§Â 35 ZPO anzuwenden (8Â ObÂ 41/06x), sondern Â§Â 1022 ABGB (vgl die Nachweise bei Zib in Fasching/Konecny3 Â§Â 35 ZPO RzÂ 14 FNÂ 21). In Ã¤lteren Entscheidungen hat die Rechtsprechung daraus abgeleitet, dass die Prozessvollmacht erlischt, wenn der Vollmachtgeber vor Einleitung des Prozesses verstirbt (SZÂ 26/164; LGZ Wien EFSlgÂ 82.154), und zwar selbst dann, wenn der Machtgeber zwischen Absendung der Klage und ihrem Einlangen bei Gericht verstorben ist (GlUNFÂ 5.748).
2.4.Â Diese Auffassung ist schon fÃ¼r den hier nicht zu beurteilenden Fall der Vertretung auf KlÃ¤gerseite nicht Ã¼berzeugend (kritisch zur hA auch Zib aaO Â§Â 35 ZPO RzÂ 17Â ff). FÃ¼r den hier vorliegenden Fall der Vertretung auf Beklagtenseite ist nach herrschender Auffassung Â§Â 35 ZPO auch dann anzuwenden, wenn die Klage gegen die Partei streitanhÃ¤ngig gemacht und Prozessvollmacht zur Vertretung in diesem Verfahren erteilt wurde, auch wenn der BevollmÃ¤chtigte zum Todeszeitpunkt noch nicht eingeschritten war (Neumann, Kommentar4 I 511 FNÂ 2; Zib aaO Â§Â 35 ZPO RzÂ 14a E).
2.5.Â Im Ãœbrigen besteht selbst bei Beurteilung nach Â§Â 1022 ABGB die Vollmacht fÃ¼r den ruhenden Nachlass bzw fÃ¼r die Erben dann fort, wenn sie sich auf den Todesfall bezieht oder nach dem Willen des Machtgebers Ã¼ber dessen Tod hinaus erstrecken soll, wobei eine solche Erstreckung nicht ausdrÃ¼cklich erfolgen muss (Zib aaO Â§Â 35 ZPO RzÂ 15 mwN).
3.1.Â Auch meritorisch ist die Entscheidung der Vorinstanzen nicht zu beanstanden: Demnach Ã¼bersiedelte der Mieter mit seiner Familie Mitte der 90er-Jahre in ein Haus in L*. Der erste Nebenintervenient zog 1996 in eine Wohnung im *Â W*; im JahrÂ 1999 zog seine LebensgefÃ¤hrtin zu ihm. Erst im JahrÂ 2001 Ã¼bersiedelte der erste Nebenintervenient mit seiner LebensgefÃ¤hrtin in die aufgekÃ¼ndigte Wohnung.
3.2.Â Wenn die Vorinstanzen bei dieser Sachlage den KÃ¼ndigungsgrund nach Â§Â 30 AbsÂ 2 ZÂ 4 MRG als verwirklicht ansahen, ist darin keine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung zu erblicken. Zwar stellt die Ãœberlassung an Eintrittsberechtigte keinen KÃ¼ndigungsgrund dar, auch selbst dann nicht, wenn die Voraussetzungen fÃ¼r eine Abtretung der Mietrechte nach Â§Â 12 AbsÂ 1 MRG fehlten (RS0069472). Bestand jedoch zum Zeitpunkt des Verlassens der Wohnung und deren Ãœberlassung an den nahen AngehÃ¶rigen ein gemeinsamer Haushalt, beendete der nahe AngehÃ¶rige aber dann die BenÃ¼tzung der Wohnung und zog erst Jahre spÃ¤ter wieder in die Wohnung ein, ohne dass zu diesem Zeitpunkt ein gemeinsamer Haushalt mit dem Mieter bestand, ist der KÃ¼ndigungsgrund nach Â§Â 30 AbsÂ 2 ZÂ 4 MRG gegeben (9Â ObÂ 2112/96w = SZÂ 69/230).
4.Â Zusammenfassend gelingt es der Revision somit nicht, Rechtsfragen der von Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO geforderten Bedeutung aufzuzeigen, sodass sie spruchgemÃ¤ÃŸ zurÃ¼ckzuweisen war.