Document Number: JWT_2019100121_20200227L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100121.L00
Case Number: Ra 2019/10/0121
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 1277

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen, im BeschwerdeverfahrenÂ ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2018 wurde der Revisionswerber zweier Ãœbertretungen des Â§Â 45 Abs.Â 1 lit.Â cÂ TirolerÂ NaturschutzgesetzÂ 2005 iVmÂ der Verordnung der TirolerÂ Landesregierung vom 17.Â FebruarÂ 2009 Ã¼ber die ErklÃ¤rung des Tschirgant-Bergsturzes zum Naturschutzgebiet sowie einer Ãœbertretung des Â§Â 174 Abs.Â 1Â lit.Â a ZÂ 6 iVmÂ Â§Â 17 Abs.Â 1Â ForstgesetzÂ 1975 schuldig erkannt und Ã¼ber ihn drei Geldstrafen in der HÃ¶he von EURÂ 500,--, EURÂ 1.400,-- sowie EURÂ 750,-- (im Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von 24Â Stunden, 48Â Stunden sowie 36Â Stunden) verhÃ¤ngt. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 11.Â JuniÂ 2019, EÂ 2924/2018-18, deren Behandlung ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG zur Entscheidung abtrat. Der Verfassungsgerichtshof fÃ¼hrte in diesem Beschluss aus, soweit die Beschwerde die Rechtswidrigkeit der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschriften behaupte, lasse ihr Vorbringen die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Verordnung als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe:
Die Verordnung Ã¼ber die ErklÃ¤rung des Tschirgant-Bergsturzes zum Naturschutzgebiet samt Anlage, die mit der Bezeichnung "Naturschutzgebiet Tschirgant-Bergsturz" bei der Abteilung Umweltschutz des Amtes der TirolerÂ Landesregierung, bei der Bezirkshauptmannschaft Imst und bei den GemeindeÃ¤mtern Haiming, Roppen und Sautens zur allgemeinen Einsicht aufliege, lasse im prÃ¤judiziellen Bereich mit hinreichender Deutlichkeit die Grenzen des Naturschutzgebietes erkennen.
3 Die vorliegende, innerhalb der Frist des Â§Â 26 Abs.Â 4Â VwGG erhobene Revision erweist sich als unzulÃ¤ssig:
4 GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34Â Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6 Nach Â§Â 34Â Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss sich die Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndet, aus der gesonderten Darstellung der ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde ergeben. Der Verwaltungsgerichtshof Ã¼berprÃ¼ft die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision iSdÂ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG sohin (nur) im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (vgl.Â VwGHÂ 26.9.2019, RaÂ 2018/10/0074,Â mwN).
8 Die vorliegende auÃŸerordentliche Revision macht in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung geltend, auch wenn der Verfassungsgerichtshof der Ansicht sei, dass "formal die Naturschutzverordnung ordnungsgemÃ¤ÃŸ kundgetan worden sein soll", so sei "seitens des Verwaltungsgerichtshofes jedoch festzustellen, welche PlÃ¤ne als Beilagen zur Verordnung kundgemacht worden" seien. Da bei den einzelnen BehÃ¶rden, bei welchen die anzuwendende Naturschutzverordnung zur Auflage und Einsicht bereitgehalten worden sei, "jedoch nicht die gleichen PlÃ¤ne als Beilagen aufscheinen", werde der Verwaltungsgerichtshof entscheiden mÃ¼ssen, "welcher Beilagenplan nun der gesetzlich richtige" sei. 9 Diesem -Â offenbar KundmachungsmÃ¤ngel geltend machendenÂ - ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen ist zunÃ¤chst der oben genannte Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11.Â JuniÂ 2019 entgegenzuhalten (vgl.Â auch VfGH 28.6.2017, VÂ 4/2017, wonach der Verfassungsgerichtshof nunmehr die Auffassung vertritt, dass auch Gerichte gesetzwidrig kundgemachte Verordnungen anzuwenden haben und diese, wenn sie Bedenken gegen ihre rechtmÃ¤ÃŸige Kundmachung haben, vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten haben; bis zur Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof sind sie fÃ¼r jedermann verbindlich). Davon abgesehen wird aber auch die Behauptung, die Anlage zur in Rede stehenden Verordnung unterscheide sich bei den BehÃ¶rden, in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision in keiner Weise konkretisiert, sodass damit eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht aufgezeigt wird.
10 Die Revision macht in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung im Weiteren geltend, auch "zur Frage der VerÃ¤nderung des Naturschutzgebietes" sei eine Entscheidung erforderlich. Das Naturschutzgebiet werde in der Verordnung nur mit einer GrÃ¶ÃŸe von 342,5Â ha beschrieben, eine Auflistung der einzelnen GrundstÃ¼cksnummern gebe es nicht. Der Grenzverlauf des Naturschutzgebietes sei nicht eindeutig beschrieben und decke sich auch nicht mit den GrundstÃ¼cks- bzw.Â Parzellengrenzen. Zwischenzeitlich sei es "zu VerÃ¤nderungen der einzelnen -Â mÃ¶glicher WeiseÂ - betroffenen GrundstÃ¼cken gekommen", es seien die Bezeichnungen verÃ¤ndert worden. Auch habe sich der Vermessungsplan in seinen Grundlagen massiv verÃ¤ndert. So habe es beispielsweise bei Verordnungserlassung den sogenannten "Steuerkataster" als einzige Grundlage gegeben, dieser spreche von "Meterabweichungen". Mittlerweile befÃ¤nden sich die meisten GrundstÃ¼cke im sogenannten Grenzkataster, dieser spreche nur mehr von "Zentimeterabweichungen". Auch die gegenstÃ¤ndliche Liegenschaft habe "damals die BezeichnungÂ 1053 und 1054 (gehabt), jetzt nurÂ 1054". Dies sei insbesondere "zur Frage des Tatortes relevant". Dazu gebe "es auch noch keine Feststellungen bzw.Â Entscheidungen".
11 Zu diesem Vorbringen ist darauf hinzuweisen, dass eine wesentliche Rechtsfrage gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nur dann vorliegt, wenn die Beurteilung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes von der LÃ¶sung dieser Rechtsfrage "abhÃ¤ngt". Dies ist dann der Fall, wenn das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung abhÃ¤ngt. In der Revision muss daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG konkret dargetan werden, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung abhÃ¤ngt (vgl.Â VwGHÂ 22.10.2019, RaÂ 2018/10/0166,Â mwN). Mit den wiedergegebenen, allgemein gehaltenen ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen wird aber nicht dargelegt, warum das rechtliche Schicksal der Revision von den angesprochenen Fragen abhÃ¤ngen sollte. Dass die dem Revisionswerber vorgeworfenen Ãœbertretungen auf seinem GrundstÃ¼ck Nr.Â 1054 in einer nÃ¤her bezeichneten Katastralgemeinde begangen wurden, wurde dem Revisionswerber bereits im Spruch des behÃ¶rdlichen Straferkenntnisses vorgeworfen. Dass in der in Rede stehenden Verordnung die GrundstÃ¼cksnummern nicht aufgezÃ¤hlt sind, Ã¤ndert nichts daran, dass das genannte GrundstÃ¼ck nach MaÃŸgabe der planlichen Darstellung in der Anlage zur Verordnung -Â vom Revisionswerber offenbar unbestritten, soweit nicht der genaue Grenzverlauf auf seinem GrundstÃ¼ck betroffen ist (siehe dazu sogleich unten)Â - Teil des Naturschutzgebietes ist. 12 Der Revisionswerber macht in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung schlieÃŸlich geltend, es gehe auch "um die Frage der Abgrenzung des Naturschutzgebietes". Handle es sich um die FlÃ¤che "innerhalb der Umrandung oder gehe die FlÃ¤che bis zur AuÃŸenkante der Umrandung?". Dazu habe der Verwaltungsgerichtshof noch keine Entscheidung getroffen. Die Strichbreite in der Dokumentation entspreche in der Natur etwaÂ 5Â Metern. Ob diese FlÃ¤che der "Einrahmung" zur Schutzzone zÃ¤hle oder nicht bzw.Â ob die genaue Grenze an der Innenseite der StrichfÃ¼hrung oder an der AuÃŸenseite liege, sei nicht geregelt. Aber auch eine "Grenzziehung" mit einer GrenzflÃ¤che von etwaÂ 5Â MeterÂ Breite sei vermutlich nicht ausreichend als Grenze beschrieben.
13 Diesem Vorbringen ist abermals entgegenzuhalten, dass nicht dargelegt wird, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung abhÃ¤ngen sollte. Insbesondere wird zu den beiden Ãœbertretungen des Tiroler NaturschutzgesetzesÂ 2005 -Â fÃ¼r die Ãœbertretung des ForstgesetzÂ 1975 ist die Frage des Grenzverlaufs der gegenstÃ¤ndlichen Naturschutzverordnung von vornherein nicht von BelangÂ - in keiner Weise dargelegt, welche der dem Revisionswerber vorgeworfenen Verhaltensweisen in einem Bereich gesetzt worden sei, der durch die angesprochene Frage Ã¼berhaupt berÃ¼hrt wÃ¤re. Ohne konkrete Bezugnahme auf den Einzelfall ist die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision aber nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt (vgl.Â VwGHÂ 27.11.2019, RaÂ 2019/05/0292,Â mwN).
14 Soweit dieses Vorbringen allenfalls dahin zu verstehen wÃ¤re, dass es sich auf dem Revisionswerber vorgeworfene MaÃŸnahmen unmittelbar an der westlichen GrundstÃ¼cksgrenze bezieht, ist nochmals auf den oben genannten Ablehnungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes sowie auf dessen Rechtsprechung zu verweisen, wonach bei der Planauslegung (bei einem Plan wie dem auch hier vorliegenden) -Â bei Fehlen anderer AuslegungsmomenteÂ - im Zweifel auf die "Strichmitte" abzustellen ist (vgl.Â VfGH 14.6.2019, VÂ 81-82/2018-15, RnÂ 30). FÃ¼r den vorliegenden Fall ergibt sich im Ãœbrigen nichts anderes bei Einbeziehung des Umstandes, dass -Â im hier relevanten BereichÂ - die Grenze des Naturschutzgebietes offensichtlich mit den GrundstÃ¼cksgrenzen der betroffenen GrundstÃ¼cke Ã¼bereinstimmt. Die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden RevisionÂ legt in keiner Weise dar, dass und aus welchen GrÃ¼nden im Revisionsfall davon abweichend auf die "Innenseite der StrichfÃ¼hrung" abzustellen wÃ¤re. Eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage wird daher auch insofern nicht dargelegt.
15 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27.Â FebruarÂ 2020