Document Number: JJT_20200430_OGH0002_0010OB00020_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00020.20B.0430.000
Case Number: 1Ob20/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1588204800000
Word Count: 3533

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei DIÂ C***** M*****, vertreten durch Dr.Â Andreas NÃ¶dl, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Stadt Wien, *****, vertreten durch die RUDECK â€“ SCHLAGER RECHTSANWALTS KG, Wien, und die Nebenintervenienten auf Seite der beklagten Partei 1.Â E***** S*****, und 2.Â M***** T*****, beide vertreten durch die Lattenmayer, Luks & Enzinger RechtsanwÃ¤lte GmbH, Wien, und 3.Â DIÂ G***** B*****, vertreten durch Mag.Â Daniel Richter, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 4.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 14Â RÂ 87/19w-19, mit dem das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 1.Â AprilÂ 2019, GZÂ 31Â CgÂ 23/18g-12, bestÃ¤tigt wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und dem Drittnebenintervenienten die mit jeweils 1.961,82Â EUR (darin 326,97Â EUR USt) und der Erst- und Zweitnebenintervenientin die mit 2.157,76Â EUR (darin 359,63Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der KlÃ¤ger erwarb im JahrÂ 2014 eine Eigentumswohnung in Wien.
In den JahrenÂ 2008 bis 2010 war in diesem Haus im Auftrag der damaligen EigentÃ¼merin des DachgeschoÃŸes (einer GmbH) dessen Ausbau durchgefÃ¼hrt worden. Die GmbH hatte in diesem Zusammenhang einen Ziviltechniker mit der TÃ¤tigkeit des PrÃ¼fingenieurs nach der Bauordnung fÃ¼r Wien (BO fÃ¼r Wien, im Weiteren WrÂ BauO) beauftragt. Dieser Ziviltechniker verfasste 2008 und 2009 an die beklagte Stadt gerichtete ErklÃ¤rungen, wonach â€“ zusammengefasst â€“ der Dachgeschossausbau plan- und fachgemÃ¤ÃŸ entsprechend der Baubewilligung des genehmigten Projekts nach den Regeln der Technik ordnungsgemÃ¤ÃŸ, bewilligungsgemÃ¤ÃŸ und den Bauvorschriften entsprechend ausgefÃ¼hrt worden sei. Die ersten beiden Nebenintervenientinnen sind die (eingeantworteten) Erbinnen des zwischenzeitig verstorbenen PrÃ¼fingenieurs. Der Drittnebenintervenient ist der damalige BaufÃ¼hrer (Â§Â 124 AbsÂ 1 WrÂ BauO).
Mit seiner Amtshaftungsklage begehrt der KlÃ¤ger die Feststellung der Haftung der Stadt Wien (fÃ¼r den ihm durch die mangelhafte Deckenkonstruktion zukÃ¼nftig entstehenden Schaden). Der damals eingesetzte PrÃ¼fingenieur hÃ¤tte diese MÃ¤ngel erkennen mÃ¼ssen. Er wÃ¤re nach der WrÂ BauO verpflichtet gewesen, diese unverzÃ¼glich zu melden. Ein PrÃ¼fingenieur nach der WrÂ BauO nehme bei seiner TÃ¤tigkeit Ã¶ffentlich-rechtliche Aufgaben als Organ der StadtÂ Wien wahr.
Die Beklagte und die Nebenintervenienten wendeten ein, der PrÃ¼fingenieur sei kein Organ der BehÃ¶rde. Aus seinen Handlungen und Unterlassungen kÃ¶nnten daher auch keine AmtshaftungsansprÃ¼che abgeleitet werden. Sie bestritten das Vorliegen von MÃ¤ngeln oder einer Pflichtverletzung des PrÃ¼fingenieurs und verneinten das Bestehen des Rechtswidrigkeitszusammenhangs zwischen einer allfÃ¤lligen Pflichtverletzung des PrÃ¼fingenieurs und dem geltend gemachten Schaden. Da die Herstellung des konsensgemÃ¤ÃŸen Zustands jedenfalls erforderlich gewesen sei, egal ob dem PrÃ¼fingenieur die Abweichungen vom Bauplan aufgefallen wÃ¤ren oder nicht, liege auch kein kausal verursachter Schaden vor.
Das Erstgericht wies die Klage ohne DurchfÃ¼hrung eines Beweisverfahrens ab. Es begrÃ¼ndete dies damit, dass bloÃŸe MangelschÃ¤den im VermÃ¶gen des Bauherrn nicht in den Schutzbereich der Ã¶ffentlich-rechtlichen Bauvorschriften fielen, umso weniger kÃ¶nnte ein Mangelschaden eines KÃ¤ufers erfasst sein. Da die Bauordnung nur den Schutz der Allgemeinheit vor den Gefahren der BaufÃ¼hrung und die Gefahren, die von einem nicht fachgerecht errichteten Bauwerk ausgingen, bezwecke, mÃ¼sse nicht beurteilt werden, ob der PrÃ¼fingenieur ein bei der Mitwirkung und Besorgung hoheitlicher Aufgaben tÃ¤tiges Organ sei.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte dieses Urteil. Es verneinte letztlich â€“ wie schon das Erstgericht â€“ den Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen den geltend gemachten SchÃ¤den und den Vorschriften der WrÂ BauO. SchÃ¤den an der potentiell schÃ¤digenden Bausubstanz selbst seien von deren Schutzzweck nicht umfasst. Der KlÃ¤ger sei Rechtsnachfolger der VerkÃ¤ufer und damit in deren Rechtsstellung eingetreten. Er sei als MiteigentÃ¼mer nicht als am Bauwerk unbeteiligter Dritter bzw als gÃ¤nzlich unbeteiligte â€žAllgemeinheitâ€œ anzusehen.
An erster Stelle befasste es sich aber mit der Frage, ob der PrÃ¼fingenieur nach der WrÂ BauO bei seiner TÃ¤tigkeit als Organ der BaubehÃ¶rde handle oder nicht. Es schloss sich dazu der in der Literatur Ã¼berwiegend vertretenen Auffassung, dass der PrÃ¼fingenieur nicht Organ sei, an. Dessen Aufgabe sei es nach den Â§Â§Â 125, 127 AbsÂ 3 der WrÂ BauO zu Ã¼berprÃ¼fen, ob die BaufÃ¼hrung tatsÃ¤chlich der Baubewilligung entspricht, also konsensgemÃ¤ÃŸ ist, und ob sie fachlich ordnungsgemÃ¤ÃŸ (lege artis) erfolgt ist. Damit seien solche Ãœberwachungs- und KontrolltÃ¤tigkeiten zu erbringen, die grundsÃ¤tzlich der Bauherr als Bauwerber selbst zu besorgen habe, die dieser aber mangels fachlicher Ausbildung und Qualifikation in der Regel nicht sinnvoll erbringen kÃ¶nne. Er Ã¼be dabei bloÃŸ eine SachverstÃ¤ndigentÃ¤tigkeit aus, die darin bestehe, Ã¤hnlich wie ein GerichtssachverstÃ¤ndiger, einen Sachverhalt zu erheben, festzustellen und daraus aufgrund seines Fachwissens fachlich richtige SchlÃ¼sse zu ziehen. Die Klage scheitere schon daran, dass mangels Organstellung kein Amtshaftungsanspruch bestehe.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulÃ¤ssig sei, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage fehle, ob der PrÃ¼fingenieur nach der WrÂ BauO als Organ der BehÃ¶rde tÃ¤tig sei.
Rechtliche Beurteilung
Die gegen diese Entscheidung erhobene Revision der KlÃ¤gerin ist zulÃ¤ssig, aber nicht berechtigt (ebenso 1Â ObÂ 10/20g).
1.Â Der KlÃ¤ger hebt unter Hinweis auf die im Gesetz umschriebenen Aufgaben des PrÃ¼fingenieurs insbesondere seine UnabhÃ¤ngigkeit und Verschiedenheit von Bauwerber und BaufÃ¼hrer samt seinen Meldepflichten (Anzeigepflichten) hervor. Er unterstreicht, dass jener in vielen Abschnitten einer BaufÃ¼hrung â€ždie letzte Instanzâ€œ sei, um Rechtswidrigkeiten zu erkennen und in der Folge beseitigen lassen zu kÃ¶nnen. Nur wenn Befunde des PrÃ¼fingenieurs nicht vorgelegt wÃ¼rden, werde die BehÃ¶rde mÃ¶glicherweise Bauteile zwecks nachtrÃ¤glicher ÃœberprÃ¼fung freilegen lassen; wenn aber Befunde des PrÃ¼fingenieurs vorlÃ¤gen, werde eine weitere behÃ¶rdliche ÃœberprÃ¼fung in der Regel nicht mehr fÃ¼r notwendig erachtet. Der Schutz der Allgemeinheit vor den Gefahren der BaufÃ¼hrung liege demnach in den HÃ¤nden der PrÃ¼fingenieure. Wenn sich aber die BaubehÃ¶rde mit den vom PrÃ¼fingenieur vorgenommenen ÃœberprÃ¼fungen der BauausfÃ¼hrung begnÃ¼ge und auf eigene KontrollmaÃŸnahmen verzichte, so sei nicht daran zu zweifeln, dass der PrÃ¼fingenieur â€žin den hoheitlichen Meinungsbildungsprozess eingebundenâ€œ worden sei.
2.Â Die Beklagte und die Nebenintervenienten halten dagegen, dass der PrÃ¼fingenieur nach den Gesetzesmaterialien (bloÃŸ) als Bindeglied zwischen dem Bauwerber, dem BaufÃ¼hrer und der BehÃ¶rde fungiere. Er Ã¼be keine TÃ¤tigkeit aus, die eigentlich eine staatliche Aufgabe darstelle, vielmehr gebe er â€“ Ã¤hnlich wie ein GerichtssachverstÃ¤ndiger â€“ eine fachliche Expertise ab.
3.1.Â Der Oberste Gerichtshof hat zur Frage, ob der PrÃ¼fingenieur nach der WrÂ BauO (Stammfassung: LGBlÂ 1930/11) Organ im Sinne des Amtshaftungsgesetzes ist, bisher nicht Stellung bezogen. In den Entscheidungen zu 1Â ObÂ 232/05g und 8Â ObÂ 95/16b musste diese Frage nicht beantwortet werden.
3.2.Â In der Literatur wird der PrÃ¼fingenieur Ã¼berwiegend nicht fÃ¼r ein Organ gehalten. Dies wird im Wesentlichen damit begrÃ¼ndet, dass ihm keine Aufgaben der BaubehÃ¶rde, sondern solche des Bauwerbers zukÃ¤men. In dessen Auftrag und auf dessen Kosten agiere er als PrivatsachverstÃ¤ndiger, weswegen er fÃ¼r einen durch ein unrichtiges Gutachten verursachten Schaden dem Bauwerber auch unmittelbar und persÃ¶nlich hafte; Amtshaftung wird in diesem Zusammenhang abgelehnt (Geuder/Fuchs, Wiener Baurecht6 Â§Â 125 AnmÂ 3; Fuchs, Die Haftung des PrÃ¼fingenieurs â€“ keine Grundlage fÃ¼r Amtshaftung, bauaktuellÂ 2017, 254Â f [255]; Kirchmayer, Wiener Baurecht5 Â§Â 127 AnmÂ 2. zu AbsÂ 3; Moritz, Bauordnung fÃ¼r Wien6, Â§Â 127 Anm zu AbsÂ 3; Wedenig, Das Verantwortungsfeld des gerichtlich beeideten SachverstÃ¤ndigen als PrÃ¼fingenieur und als Ersteller des Bauwerksbuches nach der Bauordnung fÃ¼r Wien, SachverstÃ¤ndigeÂ 2015, 78).
Funk/Kettenbach befassen sich in ihrem auf einem im Auftrag der Bundesinnung der Baugewerbe erstellten Rechtsgutachten beruhenden Beitrag (Ziviltechniker als Quasi-Beliehene, Privatisierung behÃ¶rdlicher Aufgaben durch die VerfahrensnovelleÂ 1996 zur Wiener Bauordnung, ZfVÂ 1997, 568Â ff) in erster Linie mit dem durch die VerfahrensnovelleÂ 1996 (Gesetz, mit dem die Bauordnung fÃ¼r Wien und das Wiener Garagengesetz geÃ¤ndert werden, LGBlÂ WienÂ 1996/42) eingefÃ¼hrten vereinfachten Bewilligungsverfahren, letztlich aber auch mit der Neuregelung der Fertigstellungsanzeige. Sie fÃ¼hren aus, dass im Bereich der Baubewilligungen und der BenÃ¼tzungsberechtigung eine Privatisierung behÃ¶rdlicher Aufgaben erfolgt sei und der Ziviltechniker nicht als behÃ¶rdliches Organ tÃ¤tig werde; vielmehr liege eine der Beleihung Ã¤hnliche Konstruktion (â€žQuasi-Beleihungâ€œ) vor, die auch Elemente der SachverstÃ¤ndigentÃ¤tigkeit enthalte.
Stoffl (Grenzen von PrÃ¼f-, Warn- und Ãœberwachungspflichten beim Werkvertrag [2019] 175Â f) und Pflaum/Buric (Die Haftung des PrÃ¼fingenieurs nach der Wiener Bauordnung, ZRBÂ 2016, 103 [103Â f]) bejahen dagegen die Organstellung des PrÃ¼fingenieurs, weil dieser im Interesse der Allgemeinheit und nicht des Bauwerbers tÃ¤tig sei und Ã¶ffentlich-rechtliche Aufgaben wahrzunehmen habe.
3.3.Â In der Rechtsprechung wird die Frage nach einer Organstellung im Sinn des Â§Â 1 AbsÂ 1 AHG nach folgenden Kriterien beantwortet:
Im Kern kommt es fÃ¼r die BegrÃ¼ndung der Organstellung darauf an, ob eine Person (auch eine juristische Person [vgl RIS-Justiz RS0124590]) hoheitliche Aufgaben zu besorgen hat (RS0049948; RS0049954; RS0087679 ua). Dann ist sie Organ â€“ ungeachtet der Art des â€žBegrÃ¼ndungsaktsâ€œ (Bestellung, Ernennung, Wahl, Vertrag [auch Werkvertrag: RS0049915]), der Dauer (auch bloÃŸ vorÃ¼bergehend oder fÃ¼r den einzelnen Fall) (RS0087679), des zugewiesenen Verantwortungsgrads oder hierarchischen Rangs. Es ist dann nicht entscheidend, ob ihr Leitungs- oder Entscheidungsbefugnis bei Besorgung einer hoheitlichen Aufgabe zukommt (RS0087675).
â€žPrivateâ€œ handeln nicht nur dann als Organe, wenn sie in ErfÃ¼llung hoheitlicher Aufgaben selbst Hoheitsakte setzen dÃ¼rfen, sondern auch, wenn sie dies zwar nicht selbst zu tun haben, ihre TÃ¤tigkeit aber in der unterstÃ¼tzenden Mitwirkung bei der Besorgung hoheitlicher Aufgaben und Zielsetzungen besteht und sie in die ErfÃ¼llung hoheitlicher Aufgaben eingebunden werden, um andere Organe bei Besorgung hoheitlicher Aufgaben zu unterstÃ¼tzen oder zu entlasten (RS0104351; RS0049972 [T2]; vgl auch RS0126997); dabei muss aber ein hinreichend enger innerer und Ã¤uÃŸerer Zusammenhang mit der hoheitlichen Aufgabe bestehen (1Â ObÂ 75/15h; RS0049948; RS0049897).
3.4.Â Zur TÃ¤tigkeit des PrÃ¼fingenieurs:
FÃ¼r die Beurteilung der rechtlichen Stellung des PrÃ¼fingenieurs ist die Entwicklung der WrÂ BauO (im Folgenden beziehen sich sÃ¤mtliche Zitate auf diese), insbesondere die Intensivierung der Nachweispflicht der konsens- und fachgerechten BaufÃ¼hrung durch BaufÃ¼hrer und Bauwerber und vor allem die einschneidenden VerÃ¤nderungen mit der Verfahrensnovelle LGBlÂ 1996/42 zu beachten.
Vor EinfÃ¼hrung des PrÃ¼fingenieurs mit LGBlÂ 1992/34 war es der BaufÃ¼hrer, der fÃ¼r die Einhaltung des genehmigten Bauplans sowie aller Auflagen der Baubewilligung, der werksgerechten BauausfÃ¼hrung und fÃ¼r die Tauglichkeit der verwendeten Baustoffe und Konstruktionen sowie Ã¼berhaupt fÃ¼r die Einhaltung aller auf die BaufÃ¼hrung bezughabenden Vorschriften dieses Gesetzes verantwortlich war (Â§Â 125 AbsÂ 1 litÂ a idFÂ LGBlÂ 1976/18). Ebenso waren bereits vor der EinfÃ¼hrung des PrÃ¼fingenieurs (mit LGBlÂ 1992/34) der BaubehÃ¶rde im Zuge der BaufÃ¼hrung (â€žÃœberprÃ¼fung wÃ¤hrend der BaufÃ¼hrungâ€œ) bestimmte Nachweise â€žvon einem nach den fÃ¼r die BerufsausÃ¼bung maÃŸgeblichen Vorschriften hiezu Berechtigtenâ€œ zu erbringen (etwa Ã¼ber die TragfÃ¤higkeit des Untergrundes vor Beginn der Herstellung der Fundamente bzw Bauarbeiten, ein Gutachten Ã¼ber das Ergebnis der Bodenuntersuchungen und andere Nachweise, Â§Â 127 AbsÂ 1 idFÂ LGBlÂ 1976/18). Es konnte bereits damals gemÃ¤ÃŸ Â§Â 127 AbsÂ 7 dem Bauwerber von der BehÃ¶rde aufgetragen werden, tragende Bauteile einer Probebelastung unterziehen zu lassen und das Gutachten eines Ziviltechnikers Ã¼ber die TragfÃ¤higkeit oder das PrÃ¼fungszeugnis einer behÃ¶rdlich autorisierten PrÃ¼fanstalt vorzulegen, wenn anders der Nachweis Ã¼ber die ordnungsgemÃ¤ÃŸe BaufÃ¼hrung nicht erbracht werden konnte. Den Vertretern der BehÃ¶rde war jederzeit der Zutritt zur Baustelle zu gestatten. Bauwerber, BaufÃ¼hrer, Planverfasser und die beim Bau BeschÃ¤ftigten waren verpflichtet, den Vertretern der BehÃ¶rde alle erforderlichen AuskÃ¼nfte zu erteilen (Â§Â 127 AbsÂ 8 idF LGBlÂ 1976/18).
Im Unterschied zur nunmehrigen (insoweit mit der Novelle LGBlÂ 1996/42 wesentlich verÃ¤nderten) Rechtslage durfte vor Erteilung einer vom Bauwerber, EigentÃ¼mer der Baulichkeit oder vom GrundeigentÃ¼mer zu beantragenden (Â§Â 128 AbsÂ 2 idFÂ LGBlÂ 1976/18) und mit Bescheid zu erteilenden BenÃ¼tzungsbewilligung ein Neu-, Um- oder Zubau (und andere bewilligungspflichtige Anlagen oder BauÃ¤nderungen [Â§Â 60 AbsÂ 1 litÂ a, b und c]) nicht benÃ¼tzt werden. FÃ¼r die Einhaltung dieser Verpflichtung waren der Bauwerber und der EigentÃ¼mer auch verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. Nur wenn keine Gefahr fÃ¼r das Leben oder die Gesundheit von Menschen zu besorgen war, konnte davon (schon) im Baubewilligungsbescheid abgesehen werden; (nur) in diesen FÃ¤llen war die Vollendung der BaufÃ¼hrung der BehÃ¶rde (bloÃŸ) anzuzeigen (Fertigstellungsanzeige). Dem Antrag auf Erteilung der BenÃ¼tzungsbewilligung waren Befunde Ã¼ber die vorhandenen Rauch- und AbgasfÃ¤nge und die vorhandenen KanÃ¤le bzw Senkgruben bzw allenfalls die behÃ¶rdliche Feststellung der vorschriftsmÃ¤ÃŸigen Herstellung des Gehsteigs beizulegen (Â§Â 128 AbsÂ 3).
Schrittweise wurde in der Folge die behÃ¶rdliche Ãœberwachung einer ordnungsgemÃ¤ÃŸen BaufÃ¼hrung durch ein vermehrtes Erfordernis der Erbringung von Nachweisen durch Bauwerber und BaufÃ¼hrer abgelÃ¶st.
Mit LGBlÂ 1992/34 wurde dem Bauwerber die Verpflichtung auferlegt, (bei den nach Â§Â 60 AbsÂ 1 litÂ a, b und c bewilligungspflichtigen BaufÃ¼hrungen) grundsÃ¤tzlich durch einen Ziviltechniker oder einen gerichtlich beeideten SachverstÃ¤ndigen fÃ¼r das einschlÃ¤gige Fachgebiet (PrÃ¼fingenieur) bestimmte ÃœberprÃ¼fungen der BauausfÃ¼hrung vornehmen zu lassen (Â§Â 127 AbsÂ 3). Der mit dieser Novelle in die Bauordnung eingefÃ¼hrte PrÃ¼fingenieur hatte von Bauwerber und BaufÃ¼hrer verschieden zu sein (Â§Â 127 AbsÂ 3) und war â€“ wie der BaufÃ¼hrer und der selbstÃ¤ndig tÃ¤tige BauausfÃ¼hrende â€“ zur Anzeige bei Abweichungen von den Bauvorschriften bei Einhaltung der erteilten Auflagen und bewilligten PlÃ¤ne verpflichtet; zudem aber auch (alleine) bei bewilligungspflichtigen Abweichungen von den genehmigten BauplÃ¤nen, unfachgemÃ¤ÃŸer Verwendung â€žentsprechender Baustoffeâ€œ oder der Verwendung â€žnicht entsprechender Baustoffeâ€œ bzw der mangelhaften AusfÃ¼hrung von Konstruktionen (Â§Â 125 AbsÂ 2). Es blieb vorerst noch dabei, dass die BenÃ¼tzung des Bauwerks von der fÃ¶rmlichen Erteilung einer BenÃ¼tzungsbewilligung (per Bescheid) abhing (Â§Â 128 AbsÂ 3 und 4). Dem Antrag waren nun allerdings auch noch (Ã¼ber die zuvor genannten Unterlagen hinaus) die vom PrÃ¼fingenieur aufgenommenen ÃœberprÃ¼fungsbefunde, soweit sie nicht bereits bei der Rohbeschau vorgelegt worden waren, beizulegen. Auf Basis einer von der BehÃ¶rde durchgefÃ¼hrten Beschau und aufgrund der (nun um die ÃœberprÃ¼fungsbefunde erweitert) vorzulegenden Urkunden war die BenÃ¼tzungsbewilligung zu erteilen, sofern das GebÃ¤ude keine augenscheinlichen Konsenswidrigkeiten zeigte und keine augenscheinlichen MÃ¤ngel aufwies, die die sichere BenÃ¼tzbarkeit verhinderten (Â§Â 128 AbsÂ 4).
Im Zuge der Deregulierung des Baurechts durch die Verfahrensnovelle LGBlÂ 1996/42 wurden die Aufgaben der BaubehÃ¶rde hinsichtlich der ÃœberprÃ¼fung der BaufÃ¼hrung weiter eingeschrÃ¤nkt und das behÃ¶rdliche Verfahren Ã¼ber den vom Bauwerber oder (Grund-)EigentÃ¼mer einzubringenden Antrag auf Erteilung der BenÃ¼tzungsbewilligung abgeschafft. Es wurde von der Erteilung einer fÃ¶rmlichen BenÃ¼tzungsbewilligung Abstand genommen; eine â€žEndbeschauâ€œ hat seither nicht mehr stattzufinden. Freie, anzeigepflichtige und zum Teil auch baubewilligungspflichtige bauliche Anlagen dÃ¼rfen seit damals unmittelbar nach ihrer Fertigstellung benÃ¼tzt werden. Nur bei den bewilligungspflichtigen Neu-, Zu- und Umbauten, sonstigen baulichen Anlagen und BauabÃ¤nderungen ist die Aufnahme der BenÃ¼tzung erst nach Erstattung einer vollstÃ¤ndigen Fertigstellungsanzeige zulÃ¤ssig. Da die Nutzung des fertiggestellten Baus nicht mehr von einer ÃœberprÃ¼fung der BehÃ¶rde abhÃ¤ngig ist, sind die damit zusammenhÃ¤ngenden Aufgaben der BehÃ¶rde entfallen.
Eine solche Aufgabenreduktion steht dem Gesetzgeber aufgrund seiner rechtspolitischen Gestaltungsfreiheit und innerhalb seiner Kompetenzen in weitem Rahmen frei. Er darf etwa aus GrÃ¼nden der Kostenminimierung bisher hoheitlich zu erfÃ¼llende Aufgaben auch wieder zurÃ¼cknehmen, kann einen bestimmten Lebenssachverhalt einer Bewilligungspflicht unterwerfen (zB die Errichtung eines Baus an eine Bewilligung binden) oder umgekehrt darauf auch wieder verzichten â€“ und etwa sogar die Genehmigungsfreiheit von BaufÃ¼hrungen vorsehen (VfGH BÂ 123/97 [PktÂ II.4] = VfSlgÂ 15.123).
Die WrÂ BauO sieht also seither die ÃœberprÃ¼fung der Einhaltung der Bauvorschriften im Rahmen eines fÃ¶rmlichen Verfahrens unmittelbar vor Aufnahme der Benutzung nicht mehr als verpflichtende behÃ¶rdliche Aufgabe vor. Der Bauwerber ist es, der nach ihren Vorgaben verpflichtet ist, dafÃ¼r zu sorgen, dass vor Erstattung der vollstÃ¤ndig belegten Fertigstellungsanzeige das Bauwerk oder die Anlage nicht benÃ¼tzt wird (Â§Â 128 AbsÂ 4). Nach Â§Â 127 AbsÂ 3 in der in den JahrenÂ 2008 und 2009 (in welcher Zeit der damalige PrÃ¼fingenieur tÃ¤tig gewesen war) gÃ¼ltigen Fassung gemÃ¤ÃŸ LGBlÂ 1996/42 (Novellen haben bis Ende des JahresÂ 2009 dessen AbsÂ 3 nicht betroffen) erlegte das Gesetz dem Bauwerber auf, bei den nach Â§Â 60 AbsÂ 1 litÂ a, b und c bewilligungspflichtigen BaufÃ¼hrungen (Neu-, Zu- oder Umbauten) durch einen Ziviltechniker oder einen gerichtlich beeideten SachverstÃ¤ndigen fÃ¼r das einschlÃ¤gige Fachgebiet (PrÃ¼fingenieur) folgende ÃœberprÃ¼fungen vornehmen zu lassen:
a)Â die Beschau des Untergrundes fÃ¼r alle Tragkonstruktionen vor Beginn der Betonierungsarbeiten;
b)Â die Beschau jener Bauteile, die nach deren Fertigstellung nicht mehr mÃ¶glich ist (Fundamente, Stahleinlage, TrÃ¤ger, StÃ¼tzen, SchweiÃŸverbindungen uÃ¤);
c)Â die Rohbaubeschau.
Bei ErfÃ¼llung dieser Aufgabe war (und ist) der unabhÃ¤ngige PrÃ¼fingenieur fÃ¼r den Bauwerber und in ErfÃ¼llung von dessen Verpflichtungen tÃ¤tig (vgl auch die AusfÃ¼hrungen des VfGH anlÃ¤sslich der ZurÃ¼ckweisung des Individualantrags eines PrÃ¼fingenieurs mit dem Hinweis, dass er bei seinen vorgetragenen Bedenken dagegen, dass die Aufgaben des PrÃ¼fingenieurs Ãœberwachungspflichten fÃ¼r die BehÃ¶rde darstellen wÃ¼rden, der Sache nach die Verpflichtung des Bauwerbers bekÃ¤mpfe, sich bei bestimmten ÃœberprÃ¼fungen eines PrÃ¼fingenieurs zu bedienen, VfGH GÂ 225/06 = VfSlgÂ 18.486). Der Bauwerber hat seit der VerfahrensnovelleÂ 1996 zum Nachweis der erfolgten Fertigstellung des Baus verschiedenste Urkunden vorzulegen. Die Nachweise Ã¼ber die vorgenommenen ÃœberprÃ¼fungen des unabhÃ¤ngigen PrÃ¼fingenieurs sind dabei nur ein Teil von mehreren (heute gemÃ¤ÃŸ Â§Â 128 AbsÂ 2 idF LGBlÂ 2018/69 bis zu dreizehn, damals nach Â§Â 128 AbsÂ 2 idF LGBlÂ 2005/41 bis zu neun) Unterlagen, darunter auch die BestÃ¤tigung eines (ebenso) unabhÃ¤ngigen Ziviltechnikers Ã¼ber die bewilligungsgemÃ¤ÃŸe und den Bauvorschriften entsprechende BaufÃ¼hrung. Die TÃ¤tigkeit des PrÃ¼fingenieurs ist Ã¤hnlich der eines SachverstÃ¤ndigen auf das Festhalten erheblicher Tatsachen beschrÃ¤nkt. Eine Bindung der BaubehÃ¶rde an seine Befunde war (und ist auch heute noch) nicht gegeben. Vielmehr ist er der BehÃ¶rde gegenÃ¼ber â€“ in gleicher Weise wie der Bauwerber, der BaufÃ¼hrer und der Planverfasser â€“ verpflichtet, alle erforderlichen (zusÃ¤tzlichen) AuskÃ¼nfte zu erteilen (Â§Â 127 AbsÂ 1).
Der Zugang des KlÃ¤gers, dass der PrÃ¼fingenieur in vielen Abschnitten einer BaufÃ¼hrung â€žletzte Instanzâ€œ sei, erweist sich damit als unrichtig. PrÃ¼fingenieure sind â€“ anders als der KlÃ¤ger meint â€“ nicht in den â€žhoheitlichen Meinungsbildungsprozessâ€œ eingebunden, zumal ein fÃ¶rmliches Verfahren â€“ und damit die behÃ¶rdliche â€žMeinungsbildungâ€œ â€“ darÃ¼ber, ob fÃ¼r die Nutzung des GebÃ¤udes die Bewilligung zu erteilen ist (oder nicht), ja nicht mehr vorgesehen ist, sondern die BenÃ¼tzung kraft Gesetzes schlicht an die Fertigstellung des Bauwerks und die Anzeige darÃ¼ber gebunden ist. Der BehÃ¶rde bleibt es zwar unbenommen, selbst (auch im Nachhinein) ÃœberprÃ¼fungen durchfÃ¼hren zu lassen, soweit sie â€“ aus welcher Quelle auch immer stammende â€“ Zweifel an der Einhaltung der Vorschriften beim Bau hegt; ein der Aufnahme der BenÃ¼tzung vorhergehendes Verfahren, an dem der PrÃ¼fingenieur in ErfÃ¼llung von Aufgaben der BehÃ¶rde mitwirkt, hat aber nicht stattzufinden.
Der PrÃ¼fingenieur ist also eine dem Bauwerber zur ErfÃ¼llung seiner Verpflichtungen zur Seite tretende Hilfe (ein Bindeglied zwischen ihm, dem BaufÃ¼hrer und der BehÃ¶rde [in diesem Sinn etwa die ErlÃ¤uternden Bemerkungen zu LGBlÂ 2014/25 abgedruckt in Kirchmayer, Wiener Baurecht5 Â§Â 127 EB zu AbsÂ 3]). Er wird nicht von der BehÃ¶rde fÃ¼r die ErfÃ¼llung â€žihrerâ€œ Aufgabe â€žin Pflicht genommenâ€œ, sondern unterstÃ¼tzt den Bauwerber bei dessen Verpflichtung, den Nachweis der konsensgemÃ¤ÃŸen Herstellung des Bauvorhabens durch den BaufÃ¼hrer zu erbringen.
3.5.Â Daran Ã¤ndert auch die vom KlÃ¤ger ins Treffen gefÃ¼hrte â€žAnzeigepflichtâ€œ nichts. Auch bei Meldung von Abweichungen von den Bauvorschriften im Zuge der BaufÃ¼hrung stellt das Gesetz (wie schon bei den Auskunftspflichten gegenÃ¼ber der BehÃ¶rde) den PrÃ¼fingenieur in eine Reihe mit dem in gleicher Weise dazu verpflichteten BaufÃ¼hrer und dem selbstÃ¤ndig tÃ¤tigen BauausfÃ¼hrenden. Die ihm allein auferlegte weitergehende Pflicht, Ã¼ber ein bewilligungsfreies Bauvorhaben hinausgehende Abweichungen der tatsÃ¤chlichen BaufÃ¼hrung von den bewilligten BauplÃ¤nen, die Verwendung nicht entsprechender Baustoffe, die unfachgemÃ¤ÃŸe Verwendung entsprechender Baustoffe und die mangelhafte AusfÃ¼hrung von Konstruktionen anzuzeigen, ist der ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeit in Verbindung mit seiner besonderen Sachkunde geschuldet. Diese gesetzlich angeordnete Anzeigepflicht anlÃ¤sslich der fÃ¼r den Bauwerber Ã¼bernommenen Aufgaben schafft keinen ausreichend engen inneren und Ã¤uÃŸeren Zusammenhang mit einer hoheitlichen Aufgabe im Sinne einer notwendigen HilfstÃ¤tigkeit fÃ¼r die behÃ¶rdliche Entscheidungsfindung; sie lÃ¶st allenfalls in der Folge eine TÃ¤tigkeit der BehÃ¶rde aus (vgl etwa auch die Anzeigepflicht des Arztes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 AbsÂ 4 Ã„rzteG). Dass die Meldepflicht â€žsystemwidrigâ€œ und mit der Einordnung des PrÃ¼fingenieurs als eines der SphÃ¤re des Bauherrn zugehÃ¶rigen SachverstÃ¤ndigen unvereinbar wÃ¤re, kann der erkennende Senat nicht nachvollziehen.
3.6.Â SchlieÃŸlich sind auch die vom Revisionswerber als gleichgelagert betrachteten FÃ¤lle, in denen wegen bestimmter TÃ¤tigkeiten die AusfÃ¼hrenden in der Judikatur als Organe angesehen wurden, mit jenem des PrÃ¼fingenieurs nicht vergleichbar:
Die regelmÃ¤ÃŸige Begutachtung und nachfolgende Ausstellung des Gutachtens und Erteilung der Plakette gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57a AbsÂ 2 KFG fÃ¼hrt unmittelbar dazu, dass das Fahrzeug verwendet werden darf. Diese Funktion darf auch nur von den â€žvertrauenswÃ¼rdigenâ€œ Personen ausgeÃ¼bt werden, die vom Landeshauptmann gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57a AbsÂ 2 KFG eigens dazu ermÃ¤chtigt wurden. Beim PrÃ¼fingenieur fehlt ein Beleihungsakt. Mit seiner gutachterlichen Stellungnahme und seiner Anzeige sind per se keine Rechtswirkungen verbunden; die ÃœberprÃ¼fungsbefunde bzw Nachweise Ã¼ber die ÃœberprÃ¼fungen sind nur ein Teil der vom Bauwerber abverlangten Unterlagen; seine Anzeige lÃ¶st â€“ wie jede â€“ allenfalls BehÃ¶rdentÃ¤tigkeit aus.
Auch die nach dem KesselG (das mittlerweile durch BGBlÂ IÂ 2015/161 aufgehoben wurde; vgl nun die Vorschriften zum DruckgerÃ¤tegesetz) tÃ¤tigen â€žKesselprÃ¼fstellenâ€œ waren vom zustÃ¤ndigen Bundesminister beliehen worden und hatten wiederkehrende Untersuchungen zu bewerkstelligen. Sie konnten vom Betreiber unter Setzung einer angemessenen Frist die Behebung von MÃ¤ngeln und allfÃ¤llige SicherheitsmaÃŸnahmen, allenfalls sogar die Einstellung des Betriebs, verlangen, hatten sich nach Fristablauf von der Behebung der MÃ¤ngel zu Ã¼berzeugen und die BehÃ¶rde bei Erforderlichkeit unter Angabe der zur Behebung der MÃ¤ngel erforderlich scheinenden MaÃŸnahmen davon in Kenntnis zu setzen. Auch nur annÃ¤hernd vergleichbare Befugnisse, wie sie etwa mit der Einstellung des Betriebs verbunden sind, hat der PrÃ¼fingenieur nach der WrÂ BauO nicht. Gerade wenn Schragel (AHGÂ³ RzÂ 41) im Zusammenhang mit der Entscheidung zu 1Â ObÂ 25/01k anfÃ¼hrt, einer Haftung als RechtstrÃ¤ger hÃ¤tte der Bund bei der KesselprÃ¼fstelle nur dann entgehen kÃ¶nnen, wenn das Gesetz dem Betreiber aufgetragen hÃ¤tte, wiederkehrende Begutachtungen durch einen von ihm bestellten SachverstÃ¤ndigen durchfÃ¼hren zu lassen und die Gutachten der BehÃ¶rde, die allein dann eine Anordnung zu treffen hÃ¤tte, vorzulegen, macht dies deutlich, dass er den PrÃ¼fingenieur nicht als Organ qualifizieren wÃ¼rde.
Ebensowenig ist die vom KlÃ¤ger zum BankprÃ¼fer gezogene Parallele wertungsmÃ¤ÃŸig nachzuvollziehen. Nach Â§Â 69 BWG trifft die Finanzmarktaufsicht explizit die Pflicht, die Einhaltung der Vorschriften etlicher Gesetze (insbesondere) durch Kreditinstitute im Rahmen eines risikobasierten Aufsichtsansatzes zu Ã¼berwachen, weshalb der in diesem Zusammenhang bestellte BankprÃ¼fer an der ErfÃ¼llung einer behÃ¶rdlichen Aufgabe mitwirkt (vgl 1Â ObÂ 188/02g). DemgegenÃ¼ber wurde der Umfang der von der Gemeinde bei der in ihrem eigenen Wirkungskreis wahrzunehmenden Aufgaben der Ã¶rtlichen Baupolizei (ArtÂ 118 AbsÂ 3 ZÂ 9 B-VG; Â§Â 76 ZÂ 9 Wiener Stadtverfassung, LGBlÂ 1968/28) aber mit der VerfahrensnovelleÂ 1996 eingeschrÃ¤nkt (dazu PktÂ 3.4.). In der WrÂ BauO sind der BehÃ¶rde zwar Befugnisse zur ÃœberprÃ¼fung der BaufÃ¼hrung eingerÃ¤umt, die Aufgabe â€“ vergleichbar dem BWG â€“ einer verpflichtenden Ãœberwachung der Einhaltung der in ihr normierten Vorschriften im Rahmen der BaufÃ¼hrung vor Nutzung des Baus wird ihr aber nicht auferlegt. Der PrÃ¼fingenieur wird damit bei seiner TÃ¤tigkeit, die dazu dient, dass der Bauwerber die konsensgemÃ¤ÃŸe Errichtung nachweisen kann, nicht fÃ¼r die BehÃ¶rde tÃ¤tig.
3.7.Â Zutreffend ging das Berufungsgericht somit davon aus, dass der PrÃ¼fingenieur kein Organ im Sinn des Â§Â 1 AbsÂ 1 AHG ist. Damit besteht gegenÃ¼ber der StadtÂ Wien kein Amtshaftungsanspruch und die Klage wurde zu Recht abgewiesen. Auf die zum Rechtswidrigkeitszusammenhang aufgeworfenen Fragen ist damit nicht mehr einzugehen.
4.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 41 AbsÂ 1 und 50 AbsÂ 1 ZPO.