Document Number: JJT_20200219_OGH0002_0070OB00009_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00009.20D.0219.000
Case Number: 7Ob9/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582070400000
Word Count: 774

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei DIÂ H***** F*****, vertreten durch Dr.Â GÃ¼nter Niebauer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei N*****-Aktiengesellschaft *****, vertreten durch die SchÃ¶nherr RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 20.311,81Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 27.Â JuniÂ 2018, GZÂ 2Â RÂ 79/18b-16, womit das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 11.Â AprilÂ 2018, GZÂ 8Â CgÂ 85/17v-11, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1.Â Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt.
2.Â Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
3.Â Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.332,54Â EUR (darin 222,09Â EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger unterfertigte am 14.Â 5.Â 2002 bei der Beklagten einen Antrag auf Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung ab 1.Â JuniÂ 2002 mit einer Vertragslaufzeit von 30Â Jahren.
Dem KlÃ¤ger wurde ein Antragsformular Ã¼bergeben. Unmittelbar oberhalb des fÃ¼r die Unterschrift des Versicherungsnehmers vorgesehenen Feldes befand sich folgender Absatz:
â€žBevor Sie diesen Antrag unterschreiben, lesen Sie bitte auf der RÃ¼ckseite die SchlusserklÃ¤rung des Antragstellers und des Versicherten zusammen mit den erlÃ¤uternden Hinweisen. Sie enthalten â€¦ Informationen zum RÃ¼cktrittsrecht â€¦; dies sind wichtige Vertragsbestandteile. Sie machen diese mit Ihrer Unterschrift zum Inhalt des Antrages.â€œ
In den dem Antragsformular angeschlossenen erlÃ¤uternden Hinweisen wird Ã¼ber RÃ¼cktrittsrechte belehrt, und zwar zu Â§Â§Â 3, 3a KSchG, Â§Â 5b VersVG. AnschlieÃŸend steht:
â€žDer RÃ¼cktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit jeweils der Schriftform. Es genÃ¼gt, wenn die ErklÃ¤rung innerhalb der genannten Fristen abgesendet wird.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 165a VersVG ist der Versicherungsnehmer berechtigt, binnen zweier Wochen nach dem Zustandekommen eines Lebensversicherungsvertrages von diesem zurÃ¼ckzutreten ...â€œ
Mit 1.Â NovemberÂ 2009 wurde der Vertrag prÃ¤mienfreigestellt. Am 11.Â OktoberÂ 2017 erklÃ¤rte der KlÃ¤ger den RÃ¼cktritt vom Vertrag wegen unrichtiger Belehrung Ã¼ber sein RÃ¼cktrittsrecht.
Rechtliche Beurteilung
I.1.Â Der Senat hat aus Anlass der Revision mit Beschluss vom 21.Â NovemberÂ 2018, AZÂ 7Â ObÂ 195/18d, das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) Ã¼ber das Vorabentscheidungsersuchen vom 12.Â JuliÂ 2018 des Bezirksgerichts fÃ¼r Handelssachen Wien (GZÂ 13Â CÂ 738/17z-12 [13Â CÂ 8/18y, 13Â CÂ 21/18k und 13Â CÂ 2/18s]), Rechtssache C-479/18, UNIQA Ã–sterreich Versicherungen ua, unterbrochen.
I.2.Â Der EuGH hat mit Urteil vom 19.Â DezemberÂ 2019 in den verbundenen Rechtssachen C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, auch Ã¼ber das zuvor bezeichnete Vorabentscheidungsersuchen entschieden.
I.3.Â Das Revisionsverfahren ist daher fortzusetzen.
II.1.Â Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung Ã¼ber das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (vgl RS0112921, RS0112769). Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsÃ¤chlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fÃ¤llt weg, wenn die bedeutsame Rechtsfrage durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits vorher geklÃ¤rt wurde (RS0112921 [T5]).
Die entscheidungswesentlichen Rechtsfragen zur Frage der Schriftlichkeit des RÃ¼cktritts nach Â§Â 165a VersVG sind durch die Entscheidungen des Fachsenats 7Â ObÂ 3/12x, 7Â ObÂ 4/20v und 7Â ObÂ 16/20h bereits beantwortet und daher nicht (mehr) als erheblich einzustufen. Das Rechtsmittel ist daher zurÃ¼ckzuweisen, wobei sich die Entscheidung auf die Darlegung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken kann (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
II.2.1Â Hier entspricht die Belehrung Ã¼ber das RÃ¼cktrittsrecht inhaltlich dem Â§Â 165a AbsÂ 1 VersVG idF BGBlÂ IÂ 1997/6. Selbst wenn man das Erfordernis der Schriftlichkeit auf das RÃ¼cktrittsrecht nach Â§Â 165a VersVG beziehen wÃ¼rde, Ã¤nderte sich dadurch nichts. Mit Bezug auf die Beantwortung der VorlagefrageÂ 1 durch den EuGH hat der Senat zu 7Â ObÂ 3/20x, 7Â ObÂ 4/20v und 7Â ObÂ 16/20h ausgefÃ¼hrt, dass aus einer weiteren Belehrung, es sei fÃ¼r die AusÃ¼bung des RÃ¼cktrittsrechts nach Â§Â 165a AbsÂ 1 VersVG die Schriftform erforderlich, keine relevante Erschwernis dieses RÃ¼cktrittsrechts folgt. Auf die Einhaltung der Schriftform konnte sich die Beklagte zufolge Â§Â 178 VersVG in allen bis zum Zeitpunkt des RÃ¼cktritts geltenden Fassungen nicht berufen, sodass ein allfÃ¤lliger RÃ¼cktritt des KlÃ¤gers in jeder beliebigen Form wirksam gewesen wÃ¤re. Die Schriftform steht im gegebenen Kontext nicht mit europarechtlichen Vorgaben im Widerspruch, ist eine im Alltag fÃ¼r eine Vielzahl von (rechtsgeschÃ¤ftlichen) ErklÃ¤rungen bei Privaten (Verbrauchern) geradezu typische und faktisch regelmÃ¤ÃŸig praktizierte Mitteilungsform, die fÃ¼r jedermann einfach und ohne besonderen Aufwand durchzufÃ¼hren ist, sodass keine fÃ¼r ihre EffektivitÃ¤t relevanten HÃ¼rden entgegenstehen. Sie dient im vorliegenden Zusammenhang auch dem Schutz des Versicherungsnehmers bei der Wahrnehmung des Nachweises eines erhobenen RÃ¼cktritts.
Durch die Belehrung, dass alle RÃ¼cktrittsrechte in Schriftform erklÃ¤rt werden mÃ¼ssten, wurde keine relevante Erschwernis dieser RÃ¼cktrittsrechte bewirkt, die deren unbefristete AusÃ¼bung erlauben wÃ¼rde. Ein RÃ¼cktritt vom Versicherungsvertrag nach Â§Â 165a VersVG ist daher verfristet.
II.3.Â Weitere Fragen nach den Rechtsfolgen eines berechtigt erklÃ¤rten RÃ¼cktritts stellen sich damit nicht.
II.4.Â Die Revision war zurÃ¼ckzuweisen.
III.Â Konnte die Revisionsgegnerin bei Erstattung der Rechtsmittelbeantwortung die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision nicht erkennen, weil zu diesem Zeitpunkt jene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs noch nicht ergangen war, welche die auch im Anlassfall entscheidungswesentliche erhebliche Rechtsfrage beantwortete, so stehen ihr in analoger Anwendung des Â§Â 50 AbsÂ 2 ZPO die Kosten der Revisionsbeantwortung auch dann zu, wenn sie auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision nicht hinwies (
RS0123861; RS0112921 [T6]). Der Beklagten sind daher die Kosten fÃ¼r ihre Revisionsbeantwortung zu ersetzen.