Document Number: JJT_20200227_OGH0002_0120OS00007_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00007.20A.0227.000
Case Number: 12Os7/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 1454

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 27.Â FebruarÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Maurer in der Strafsache gegen Fabian S***** und einen weiteren Angeklagten wegen Verbrechen der schweren Erpressung nach Â§Â§Â 144 AbsÂ 1, 145 AbsÂ 2 ZÂ 1 und 2 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 21.Â AugustÂ 2019, GZÂ 13Â HvÂ 79/19h-29, nach Ã¶ffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag.Â Holzleithner, der Angeklagten und ihrer Verteidiger Mag.Â Canigiani de Cerchi und Mag.Â Augendoppler zu Recht erkannt:
In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, in den StrafaussprÃ¼chen sowie der zugleich mit dem Urteil ergangene Beschluss auf Widerruf bedingter Strafnachsicht aufgehoben und in diesem Umfang
1)Â in der Sache selbst erkannt:
FÃ¼r die den beiden Angeklagten zur Last liegenden strafbaren Handlungen, nÃ¤mlich jeweils das Verbrechen der schweren Erpressung nach Â§Â§Â 144 AbsÂ 1, 145 AbsÂ 2 ZÂ 2 StGB und das Vergehen des Diebstahls nach Â§Â§Â 15, 127 StGB werden unter Anwendung des Â§Â 28 AbsÂ 1 StGB nach dem Strafsatz des Â§Â 145 AbsÂ 1 StGB
Fabian S***** gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 AbsÂ 1 StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 25.Â MÃ¤rzÂ 2019, AZÂ 18Â UÂ 87/19v, zu einer Zusatzfreiheitsstrafe von
vier Jahren
und Andreas F***** zu einer Freiheitsstrafe von
vier Jahren
verurteilt.
Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
2)Â den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Fabian S***** mit Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 3.Â SeptemberÂ 2014, AZÂ 15Â UÂ 85/14w, gewÃ¤hrte bedingte Strafnachsicht wird widerrufen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurden Fabian S***** und Andreas F***** jeweils des Verbrechens der schweren Erpressung nach Â§Â§Â 144 AbsÂ 1, 145 AbsÂ 2 ZÂ 1 und 2 StGB (I./a./) und des Vergehens des Diebstahls nach Â§Â§Â 15, 127 StGB (I./b./, Andreas F***** auch zu II./) schuldig erkannt.
Danach haben in W*****
I./Â Fabian S***** und Andreas F***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken als MittÃ¤ter
a/Â zwischen MÃ¤rzÂ 2018 und dem 9.Â FebruarÂ 2019 mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des GenÃ¶tigten unrechtmÃ¤ÃŸig zu bereichern, Dominik G***** gewerbsmÃ¤ÃŸig und gegen dieselbe Person lÃ¤ngere Zeit hindurch fortgesetzt in einer Vielzahl von Angriffen zu Handlungen, nÃ¤mlich zur Bezahlung von dreistelligen BetrÃ¤gen genÃ¶tigt, wobei insgesamt ein Betrag von 10.000Â Euro erreicht wurde, und zwar durch wiederholte gefÃ¤hrliche Drohungen mit einer Verletzung
1./Â der Freiheit, indem sie behaupteten, dass Andreas F***** Polizist sei und sie Dominik G***** einsperren lassen wÃ¼rden,
2./Â des VermÃ¶gens, indem sie drohten, die HIV- und die Hepatitis-C-Erkrankungen von Dominik G***** bei seinem Arbeitgeber bekannt zu machen und ihn dort von Polizisten abholen zu lassen, und
3./Â des hÃ¶chstpersÃ¶nlichen Lebensbereichs, indem sie drohten, die sexuellen Beziehungen und die HIV- und Hepatitis-C-Erkrankungen des Dominik G***** bei dessen Eltern bekanntzumachen,
b/Â am 12.Â MÃ¤rzÂ 2019 mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz GewahrsamstrÃ¤gern der B***** AG fremde bewegliche Sachen wegzunehmen versucht, indem sie Lebensmittel im Wert von 15,35Â Euro einsteckten und den Kassabereich ohne zu bezahlen passierten, wobei es nur deswegen beim Versuch blieb, weil sie von Nicole E***** angehalten wurden,
II./Â Andreas F***** am 22.Â AprilÂ 2019 am Hauptbahnhof Hedwig K***** fremde bewegliche Sachen, nÃ¤mlich eine GeldbÃ¶rse im Wert von 70Â Euro und 160Â Euro Bargeld, mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz wegzunehmen versucht, indem er ihr die (locker gehaltene) GeldbÃ¶rse aus der Hand nahm, wobei es nur deswegen beim Versuch blieb, weil Hedwig K***** zu schreien begann und ein Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens ihn anhielt.
HiefÃ¼r wurden die Genannten unter Anwendung des Â§Â 28 AbsÂ 1 StGB, Andreas F***** â€žunter Anwendung auch des Â§Â 29 StGB sowie unter Bedachtnahme gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 31, 40 StGB auf das Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 25.Â 03.Â 2019, AZÂ 18Â UÂ 87/19vâ€œ, nach Â§Â 145 AbsÂ 1 StGB jeweils zu einer (Zusatz-)Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Rechtliche Beurteilung
Die gegen die StrafaussprÃ¼che gerichtete, auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist im Recht.
Beide Angeklagte, die jeweils eine Vielzahl auch einschlÃ¤giger Vorstrafen aufweisen, wurden zuletzt mit Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 25.Â MÃ¤rzÂ 2019, AZÂ 18Â UÂ 87/19v, des Vergehens des Diebstahls nach Â§Â§Â 15, 127 StGB schuldig erkannt. HiefÃ¼r wurde Fabian S***** zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten, Andreas F***** zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt.
Nach Â§Â 31 AbsÂ 1 erster Satz StGB ist eine Zusatzstrafe zu verhÃ¤ngen, wenn jemand, der bereits zu einer Strafe verurteilt worden ist, wegen einer anderen Tat verurteilt wird, die nach der Zeit ihrer Begehung schon in dem frÃ¼heren Verfahren hÃ¤tte abgeurteilt werden kÃ¶nnen.
Dies ist in Ansehung der Fabian S***** zur Last liegenden Taten (zu I./a./ und b./) der Fall.
In Ansehung des Angeklagten Andreas F***** steht hingegen die dem Schuldspruch II./ zugrunde liegende, nach dem genannten Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien begangene Tat vom 22.Â AprilÂ 2019 der VerhÃ¤ngung einer Zusatzstrafe entgegen. Ist nÃ¤mlich im neuen Urteil Ã¼ber Taten zu entscheiden, die teils vor FÃ¤llung des frÃ¼heren Urteils, teils danach begangen wurden, so entfÃ¤llt eine Bedachtnahme auf das erste Urteil.
Solcherart bewirken die â€“ vom Erstgericht zugestanden irrtÃ¼mliche (vgl USÂ 14) â€“ Nichtanwendung des Â§Â 31 Abs 1 StGB in Ansehung des Fabian S***** und Anwendung dieser Norm in Ansehung des Andreas F***** Nichtigkeit aus ZÂ 11 erster Fall des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO
(RIS-Justiz RS0112524 [insbesondere T13]; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 666Â f, RzÂ 671 jeweils mwN; Ratz in WK2 StGB Â§Â 31 RzÂ 2, 14).
Mit Blick auf Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz erster Fall StPO ist hinzuzufÃ¼gen:
Neben der in Â§Â 70 AbsÂ 1 StGB umschriebenen Absicht setzt die rechtliche Annahme gewerbsmÃ¤ÃŸiger Begehung (hier: nach Â§Â 145 AbsÂ 2 ZÂ 1 StGB) voraus, dass der TÃ¤ter bei der Tatbegehung entweder unter Einsatz besonderer FÃ¤higkeiten oder Mittel handelt, die eine wiederkehrende Begehung nahelegen (Â§Â 70 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB), zwei weitere â€žsolche Tatenâ€œ (dazu RIS-Justiz RS0130965) schon im Einzelnen geplant (Â§Â 70 AbsÂ 1 ZÂ 2 StGB) oder (innerhalb der in Â§Â 70 AbsÂ 3 StGB genannten Zeitspanne) bereits zwei solche Taten begangen hat oder einmal wegen einer solchen Tat verurteilt worden ist (Â§Â 70 AbsÂ 1 ZÂ 3 StGB). WÃ¤hrend in gleichartiger Realkonkurrenz begangene Taten (ungeachtet einer â€“ vorliegend nicht aktuellen â€“ durch Â§Â 29 StGB angeordneten Subsumtionseinheit) jeweils dem Tatbegriff des Â§Â 70 StGB entsprechen, stellt dagegen eine tatbestandliche Handlungseinheit iwS (dazu Ratz in WK2 StGB Vor Â§Â§Â 28â€“31 RzÂ 83Â ff [89]) nur eine Tat im Sinn des Â§Â 70 StGB dar (Jerabek/Ropper in WK2 StGB Â§Â 70 RzÂ 13/6).
Nach den Konstatierungen des Erstgerichts (USÂ 8, 10) handelte es sich zu I./a./ um ein gegen dieselbe Person lÃ¤ngere Zeit hindurch fortgesetztes, von einem einheitlichen Erpressungsvorsatz getragenes Tatgeschehen, weshalb von einer tatbestandlichen Handlungseinheit auszugehen ist (RIS-Justiz RS0094062 [T1] und RS0130965 [T6]; Eder-Rieder in WK2 StGB Â§Â 145 RzÂ 14).
Dementsprechend vermÃ¶gen die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen, wonach Andreas F***** dem Opfer Ende MÃ¤rzÂ 2018 mitteilte, dass dieses ab nun 700Â Euro monatlich zuzÃ¼glich etwaiger weiterer Kosten fÃ¼r die Krankenbehandlung des Fabian S***** zu bezahlen habe, widrigenfalls das Vergewaltigungsverfahren gegen das Opfer neu aufgerollt sowie dieses von der Polizei eingesperrt werde und beide Angeklagten die Eltern des Opfers und dessen Arbeitgeber von seinen Krankheiten, insbesondere seiner HIV- und Hepatitis-C-Erkrankung, die Eltern auch Ã¼ber seine homosexuellen Neigungen informieren wÃ¼rden (USÂ 8) und wonach Fabian S***** und Andreas F*****, die beide keine Vorverurteilung wegen Erpressung aufweisen, in der Absicht handelten, sich durch die wiederholte Abgabe solcher Drohungen eine durch einige Monate wirkende fortlaufende Einnahmequelle in einem bei jÃ¤hrlicher Durchschnittsbetrachtung einen monatlichen Betrag von 400Â Euro Ã¼bersteigenden AusmaÃŸ fÃ¼r sich zu erschlieÃŸen (USÂ 10), weder die Annahme der Voraussetzungen der ZÂ 2 noch jener der ZÂ 3 des Â§Â 70 AbsÂ 1 StGB zu tragen.
Dieser Subsumtionsfehler (Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 10 StPO) blieb jedoch angesichts der zutreffend erfolgten Strafrahmenbildung nach Â§Â 145 AbsÂ 1 StGB fÃ¼r die Angeklagten per se ohne Nachteil im Sinn des Â§Â 290 AbsÂ 1 StPO (Ratz, WK-StPO Â§Â 290 RzÂ 22Â f). Daher sah sich der Oberste Gerichtshof insoweit nicht zu amtswegigem Vorgehen bestimmt. Angesichts dieser Klarstellung besteht bei der Entscheidung Ã¼ber die Straffrage ohnedies keine Bindung an den verfehlten Schuldspruch (vgl RIS-Justiz RS0118870, RS0129614 [T1]); ebenso wenig bei der Ausstellung der EndverfÃ¼gung und der Strafkarte durch das Erstgericht (RIS-Justiz RS0129614).
Die den StrafaussprÃ¼chen anhaftende Nichtigkeit erforderte â€“ wie auch die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme zutreffend darlegt â€“ die Aufhebung wie aus dem Spruch ersichtlich.
Zur Strafneubemessung:
GegenstÃ¤ndlich war in Ansehung beider Angeklagter mildernd das umfassend reumÃ¼tige GestÃ¤ndnis zu den Diebstahlsfakten (Â§Â 34 AbsÂ 1 ZÂ 17 StGB) sowie der Umstand, dass es diesbezÃ¼glich beim Versuch geblieben ist (Â§Â 34 AbsÂ 1 ZÂ 13 StGB). Erschwerend zu berÃ¼cksichtigen waren hingegen die zahlreichen einschlÃ¤gigen Vorstrafen (Â§Â 33 AbsÂ 1 ZÂ 2 StGB) sowie das Zusammentreffen strafbarer Handlungen (Â§Â 33 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB).
Ausgehend davon (Â§Â 32 AbsÂ 2 erster Satz StGB) erweisen sich bei einer Strafdrohung von einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe (Â§Â 145 AbsÂ 1 StGB) â€“ bei Fabian S***** unter Bedachtnahme (Â§Â 31 AbsÂ 1 StGB) auf die dargestellte Vorverurteilung â€“ auf der Grundlage der Schuld der Angeklagten (Â§Â 32 AbsÂ 1 StGB) die im Spruch genannten (Zusatz-)Freiheitsstrafen als angemessen.
Die mit Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 3.Â SeptemberÂ 2014, AZÂ 15Â UÂ 85/14w, gewÃ¤hrte bedingte Strafnachsicht war im Hinblick auf die einschlÃ¤gige Vordelinquenz und die Wirkungslosigkeit der bedingten Strafnachsicht aus spezialprÃ¤ventiven ErwÃ¤gungen zu widerrufen (Â§Â 53 AbsÂ 1 StGB iVm Â§Â 494a AbsÂ 1 ZÂ 4 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.