Document Number: JWT_2020220170_20200909L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220170.L00
Case Number: Ra 2020/22/0170
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599609600000
Word Count: 475

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 27.Â JÃ¤nnerÂ 2020 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines Ã¤gyptischen StaatsangehÃ¶rigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â Karteâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 Abs.Â 2 ZÂ 4 iVm Abs.Â 4 Niederlassungs- und AufenthaltsgesetzÂ (NAG) abgewiesen.
2Â Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
3Â BegrÃ¼ndend stellte das Verwaltungsgericht fest, der Revisionswerber habe im MÃ¤rzÂ 2018 die FirmaÂ ZÂ GmbH gegrÃ¼ndet, wobei er zu 50%Â Gesellschafter dieserÂ GmbH sei. Die geplante TÃ¤tigkeit der Gesellschaft sei das Taxi- und MietwagengeschÃ¤ft sowie der Betrieb einer KFZ-WerkstÃ¤tte. Der Revisionswerber habe â‚¬Â 84.000,- an die Gesellschaft Ã¼berwiesen. Die Firma beschÃ¤ftige drei Lenker und besitze fÃ¼nf Taxis.
4Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, es ergebe sich aus zwei vorliegenden Gutachten des ArbeitsmarktserviceÂ (AMS), dass ein zusÃ¤tzlicher Impuls fÃ¼r die Wirtschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetzÂ (AuslBG) nicht zu erwarten sei.
5Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4 B VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4 B VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â BÂ VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â BÂ VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Die Revision bringt in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung vor, dass entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtes die Investition eines Betrages von â‚¬Â 84.000,- sehr wohl ausreichend dafÃ¼r sein kÃ¶nne, einen gesamtwirtschaftlichen Nutzen anzunehmen, wobei ein solcher durchaus auch dann vorliegen kÃ¶nne, wenn ein Taxi- und Logistikunternehmen bzw.Â eine KFZ-Werkstatt nur drei angestellte Fahrer und fÃ¼nf Taxis betreibe.
10Â Mit diesem Vorbringen vermag der Revisionswerber nicht aufzuzeigen, dass die auf Basis der vorliegenden Gutachten getroffene einzelfallbezogene Beurteilung, wonach die geplante ErwerbstÃ¤tigkeit des Revisionswerbers keinen gesamtwirtschaftlichen Nutzen ergÃ¤be, nicht im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tzen vorgenommen wurde.
11Â Es steht insbesondere mit der hg.Â Rechtsprechung im Einklang, dass die BeschÃ¤ftigung einiger weniger Arbeitnehmer zur Schaffung neuer oder Sicherung bestehender ArbeitsplÃ¤tze in der Regel nur unwesentlich beitrÃ¤gt und daher keinen gesamtwirtschaftlichen Nutzen einer ErwerbstÃ¤tigkeit im Sinn des Â§Â 24Â AuslBG begrÃ¼ndet (vgl.Â VwGHÂ 9.8.2018, RaÂ 2016/22/0104, mwN). Weiters kann mit der Einzahlung von Stammkapital allein noch kein Transfer von Investitionskapital im Sinn des Â§Â 24Â AuslBG nachgewiesen werden (vgl.Â VwGHÂ 19.4.2016, RaÂ 2016/22/0027, mwN).
12Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â SeptemberÂ 2020