Document Number: JWT_2020180265_20200928L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180265.L00
Case Number: Ra 2020/18/0265
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601251200000
Word Count: 869

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein iranischer StaatsangehÃ¶riger, beantragte am 20.Â JuniÂ 2017 internationalen Schutz, weil er im Iran wegen des Besuches einer christlichen Hauskirche verfolgt werde.
2Â Mit Erkenntnis vom 19.Â MÃ¤rzÂ 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag in BestÃ¤tigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamts fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 7.Â SeptemberÂ 2017 zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005), erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in den Iran zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest. Die FluchtgrÃ¼nde des Revisionswerbers erachtete es dabei als nicht glaubhaft.
3Â Mit Schriftsatz vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2020 beantragte der Revisionswerber die Wiederaufnahme des oben angefÃ¼hrten Verfahrens. Darin brachte er unter anderem vor, er habe am 2.Â MÃ¤rzÂ 2020 von seinem Bruder Ã¼ber Whatsapp Ablichtungen zweier an ihn gerichteter Ladungen zur gerichtlichen Einvernahme im Iran (vom 1.Â NovemberÂ 2017 und vom 21.Â AprilÂ 2018) erhalten, die im Zusammenhang mit seinem geltend gemachten Fluchtgrund stÃ¼nden. Als Grund der Vorlage werde etwa in der Ladung vom 21.Â AprilÂ 2018 der Vorwurf von â€žPropagandaansprache gegen die Religion Islam und Zusammenarbeit mit unglÃ¤ubigen Gruppenâ€œ genannt. Die neuen Beweismittel seien geeignet, sein Fluchtvorbringen zu bestÃ¤tigen und ein anderes Verfahrensergebnis herbeizufÃ¼hren.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG den Wiederaufnahmeantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 32 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGVG ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG im Wesentlichen aus, die beiden Ladungen seien zwar neue Beweismittel, kÃ¶nnten aber nicht zu einem anderen Verfahrensergebnis fÃ¼hren. Die Ladung vom 1.Â NovemberÂ 2017 sei dem Revisionswerber -Â aus nÃ¤her dargestellten GrÃ¼ndenÂ - schon vor rechtskrÃ¤ftigem Abschluss des Asylverfahrens bekannt gewesen. Dass sie trotzdem nicht beigeschafft und im Verfahren vorgelegt worden sei, mÃ¼sse dem Revisionswerber als nicht bloÃŸ geringfÃ¼giges Verschulden zugerechnet werden. Beiden Beweismitteln (Ladungen) mangle es an der abstrakten Eignung, jene Tatsachen in Zweifel zu ziehen, auf welche das BVwG sich in seinem Erkenntnis vom 19.Â MÃ¤rzÂ 2018 beweiswÃ¼rdigend gestÃ¼tzt habe, zumal es in dieser Entscheidung davon ausgegangen sei, dass der Revisionswerber eine vÃ¶llig konstruierte Geschichte vorgetragen habe und persÃ¶nlich massiv unglaubwÃ¼rdig gewesen sei. WÃ¤ren die nun vorgelegten Ladungen daher bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG im vorangegangenen Verfahren vorgelegen, hÃ¤tte dies zu keinem anderen Ergebnis gefÃ¼hrt.
6Â Dagegen wendet sich die auÃŸerordentliche Revision, die in der ZulassungsbegrÃ¼ndung und in den RevisionsgrÃ¼nden unter anderem geltend macht, das BVwG habe die Tauglichkeit der neuen Beweismittel als WiederaufnahmegrÃ¼nde in einer vorgreifenden BeweiswÃ¼rdigung entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verneint.
7Â Das BFA hat zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung erstattet.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
9Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
10Â Ein Wiederaufnahmegrund im Sinne des Â§Â 32 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGVG setzt unter anderem voraus, dass neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich ein im Hauptinhalt des Spruchs anders lautendes Erkenntnis herbeigefÃ¼hrt hÃ¤tten.
11Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 32 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGVG rechtfertigen neu hervorgekommene Tatsachen und Beweismittel (also solche, die bereits zur Zeit des frÃ¼heren Verfahrens bestanden haben, aber erst spÃ¤ter bekannt wurden) -Â bei Vorliegen der Ã¼brigen VoraussetzungenÂ - eine Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn sie die Richtigkeit des angenommenen Sachverhalts in einem wesentlichen Punkt als zweifelhaft erscheinen lassen; gleiches gilt nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼r neu entstandene Beweismittel, sofern sie sich auf â€žalteâ€œ -Â d.h.Â nicht erst nach Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens entstandeneÂ - Tatsachen beziehen (vgl.Â etwa VwGHÂ 18.1.2017, RaÂ 2016/18/0197; zum letztgenannten rechtlichen Aspekt auch VwGHÂ 19.4.2007, 2004/09/0159).
12Â Die Wiederaufnahme des Verfahrens setzt weiters die Eignung der neuen Tatsachen oder Beweismittel voraus, dass diese allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich ein im Hauptinhalt des Spruchs anders lautendes Ergebnis herbeigefÃ¼hrt hÃ¤tten. Ob diese Eignung vorliegt, ist eine Rechtsfrage, die im Wiederaufnahmeverfahren zu beantworten ist; ob tatsÃ¤chlich ein anderes Ergebnis des Verfahrens zustande kommt, ist sodann eine Frage, die im wiederaufgenommenen Verfahren zu klÃ¤ren ist. Tauglich ist ein Beweismittel als Wiederaufnahmegrund (ungeachtet des Erfordernisses der Neuheit) also nur dann, wenn es nach seinem objektiven Inhalt und unvorgreiflich der Bewertung seiner GlaubwÃ¼rdigkeit die abstrakte Eignung besitzt, jene Tatsachen in Zweifel zu ziehen, auf welche das BVwG entweder die den Gegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens bildende Entscheidung oder zumindest die zum Ergebnis dieser Entscheidung fÃ¼hrende BeweiswÃ¼rdigung tragend gestÃ¼tzt hat (vgl.Â auch dazu etwa VwGHÂ 18.1.2017, RaÂ 2016/18/0197, mwN).
13Â Im vorliegenden Fall kann dahingestellt bleiben, ob die als neues Beweismittel vorgelegte Ladung vom 1.Â NovemberÂ 2017 vor rechtskrÃ¤ftigem Abschluss des Asylverfahrens ohne Verschulden der Partei hÃ¤tte vorgelegt werden kÃ¶nnen. FÃ¼r die erst mit 21.Â AprilÂ 2018 datierte weitere Ladung konnte dies jedenfalls nicht der Fall sein. DiesbezÃ¼glich fÃ¼hrt das BVwG lediglich ins Treffen, ihr Vorliegen hÃ¤tte im vorangegangenen Asylverfahren zu keiner anderen beweiswÃ¼rdigenden Bewertung der Angaben des Revisionswerbers gefÃ¼hrt.
14Â Zu Recht weist die Revision darauf hin, dass das BVwG damit nicht die abstrakte Tauglichkeit der Ladung vom 21.Â AprilÂ 2018 als Beweismittel beurteilte, sondern in vorgreifender BeweiswÃ¼rdigung anzweifelte, dass dieses Beweismittel tatsÃ¤chlich ein anderes Verfahrensergebnis zustande gebracht hÃ¤tte; eine Frage, die nach dem bisher Gesagten nicht im Wiederaufnahmeverfahren, sondern im wiederaufgenommenen Verfahren zu klÃ¤ren wÃ¤re.
15Â Das angefochtene Erkenntnis war daher schon deshalb wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
16Â Der Kostenausspruch grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 28.Â SeptemberÂ 2020