Document Number: JWT_2020090042_20200710L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090042.L00
Case Number: Ra 2020/09/0042
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594339200000
Word Count: 660

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 8.Â OktoberÂ 2019 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer eines nÃ¤her bezeichneten Unternehmens zu verantworten, dass dieses als Arbeitgeberin (1.)Â zweiÂ namentlich genannte algerische StaatsangehÃ¶rige zumindest am 6.Â AugustÂ 2019 sowie (2.)Â einen irakischen StaatsangehÃ¶rigen zumindest vom 27.Â JuliÂ 2019 bis zum 6.Â AugustÂ 2019 beschÃ¤ftigt habe, obwohl fÃ¼r diese keine der im Einzelnen aufgezÃ¤hlten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oderÂ BestÃ¤tigungen ausgestellt gewesen seien. FÃ¼r die dadurch begangenen VerwaltungsÃ¼bertretungen nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a iVmÂ Â§Â 3 Abs.Â 1Â AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz (AuslBG) wurden Ã¼ber den Revisionswerber (zuÂ 1.)Â zweiÂ Geldstrafen in der HÃ¶he von jeÂ EuroÂ 3.000,-- (imÂ Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von jeÂ 50Â Stunden) und (zuÂ 2.)Â eine Geldstrafe in der HÃ¶he von EuroÂ 4.000,-- (imÂ Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe vonÂ 67Â Stunden) verhÃ¤ngt.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg vom 25.Â MaiÂ 2020 wurde die vom Revisionswerber erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und das Straferkenntnis bestÃ¤tigt. Gleichzeitig wurde der Revisionswerber zum Ersatz der jeweils nÃ¤her angefÃ¼hrten Verfahrenskosten sowie der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erwachsenen Barauslagen (GebÃ¼hren fÃ¼r den Ãœbersetzer) verhalten. Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3Â Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen auch unter Heranziehung von Â§Â 28 Abs.Â 7Â AuslBG aus, dass die Kontrollorgane der Finanzpolizei die auslÃ¤ndischen Arbeitnehmer bei einer BeschÃ¤ftigungskontrolle im Betrieb arbeitend angetroffen hÃ¤tten. DÂ sei beim AbrÃ¤umen der Tische sowie beim Bedienen der GÃ¤ste beobachtet worden. EÂ habe sich an der Orangenpresse befunden und sei damit beschÃ¤ftigt gewesen frischen Orangensaft herzustellen. Des Weiteren seiÂ F im Bereich der SpÃ¼le angetroffen worden. FÃ¼r alle drei Personen habe keine arbeitsmarktrechtliche Bewilligung fÃ¼r eine TÃ¤tigkeit im Betrieb des Revisionswerbers vorgelegen.
4Â Gegen diese Entscheidung richtet sich die auÃŸerordentliche Revision.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG).
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision (nur) im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen. Er ist weder verpflichtet, solche anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â VwGHÂ 22.5.2019, RaÂ 2019/09/0059, mwN).
8Â Der Revisionswerber wendet sich in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision im Wesentlichen gegen die Nichteinvernahme des ZeugenÂ D sowie gegen die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichts.
9Â Die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision setzt neben einem eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der LÃ¶sung von dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhÃ¤ngt. Davon kann im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels fÃ¼r den Verfahrensausgang dargetan wird, das heiÃŸt, dass dieser abstrakt geeignet sein muss, im Falle eines mÃ¤ngelfreien Verfahrens zu einer anderen -Â fÃ¼r den RevisionswerberÂ - gÃ¼nstigeren Sachverhaltsgrundlage zu fÃ¼hren (vgl.Â VwGHÂ 2.7.2020, RaÂ 2020/09/0016).
10Â Wenn der Revisionswerber die unterlassene neuerliche Ladung des ZeugenÂ M aus dem Ausland auch im Zusammenhang mit ReisebeschrÃ¤nkungen aufgrund der COVID19-Situation rÃ¼gt, so vermag er die Relevanz dieses Verfahrensmangels nicht aufzuzeigen, da insbesondere nicht ausreichend dargelegt wurde, inwiefern durch die Einvernahme des Zeugen eine fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigere Sachverhaltsgrundlage zu erzielen wÃ¤re.
11Â Insofern sich der Revisionswerber auÃŸerdem gegen die vom Verwaltungsgericht vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung wendet, ist ihm Folgendes entgegenzuhalten:
12Â Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung wÃ¼rde nur dann vorliegen, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 25.11.2015, RaÂ 2015/09/0095). Solches kann der Revisionswerber mit seinem Vorbringen zu einzelnen Beweisergebnissen nicht aufzeigen und damit nicht dartun, dass die vom Verwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit Beweisaufnahme im angefochtenen Erkenntnis vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung unschlÃ¼ssig, das heiÃŸt unzureichend, widersprÃ¼chlich oder unvollstÃ¤ndig wÃ¤re, und den obigen PrÃ¼fkriterien des Verwaltungsgerichtshofes nicht entsprochen hÃ¤tte.
13Â Insgesamt werden in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 10.Â AugustÂ 2020