Document Number: JWT_2020220239_20201209L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220239.L00
Case Number: Ra 2020/22/0239
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607472000000
Word Count: 1081

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Die erst- und zweitrevisionswerbenden Parteien sind miteinander verheiratet und die Eltern der dritt- bis sechstrevisionswerbenden Parteien; alle sind tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rige. Den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis zufolge hat sich die Familie â€žerstmals am 10.Â SeptemberÂ 2010 in Ã–sterreich niedergelassenâ€œ.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich (LVwG) die Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen die Abweisung ihrer AntrÃ¤ge vom 13.Â JÃ¤nnerÂ 2020 auf Erteilung jeweils eines Aufenthaltstitels â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte eine ordentliche Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
In seiner BegrÃ¼ndung verneinte das LVwG das Vorliegen der Erteilungsvoraussetzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 12Â NAG (subsidiÃ¤r Schutzberechtigte, die in den letzten fÃ¼nf Jahren ununterbrochen aufgrund einer Aufenthaltsbewilligung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 4Â AsylgesetzÂ 2005 rechtmÃ¤ÃŸig aufhÃ¤ltig waren), weil den revisionswerbenden Parteien mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 7.Â AugustÂ 2019 der Status als subsidiÃ¤r Schutzberechtigte aberkannt worden sei und sie somit vor den verfahrensgegenstÃ¤ndlichen AntrÃ¤gen vom 13.Â JÃ¤nnerÂ 2020 nicht rechtmÃ¤ÃŸig aufhÃ¤ltig gewesen seien. Dem Beschwerdevorbringen, dass die spÃ¤te Antragstellung auf einer falschen Auskunft der BehÃ¶rde, wonach bei der Antragstellung gÃ¼ltige Reisedokumente vorzulegen seien, beruht hÃ¤tte und den antragstellenden Parteien diesbezÃ¼glich kein Verschulden anzulasten wÃ¤re, hielt das LVwG entgegen, die Auskunft der BehÃ¶rde sei richtig gewesen; die ReisepÃ¤sse seien erst im SeptemberÂ 2019 -Â und somit nach der rechtskrÃ¤ftigen Abweisung der AntrÃ¤ge auf VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsberechtigungen als subsidiÃ¤r SchutzberechtigteÂ - beantragt worden.
Das LVwG stellte weiter fest, die Zweitrevisionswerberin erfÃ¼lle die Voraussetzungen des Art.Â 6 ersterÂ Spiegelstrich des Beschlusses Nr.Â 1/80 des Assoziationsrates vom 19.Â SeptemberÂ 1980 Ã¼ber die Entwicklung der Assoziation (ARBÂ 1/80); ihr Ehemann und die Kinder verfÃ¼gten als FamilienangehÃ¶rige Ã¼ber Berechtigungen gemÃ¤ÃŸ Art.Â 7 zweiterÂ Spiegelstrich ARBÂ 1/80. Ein Aufenthaltsrecht basierend auf Art.Â 6 ersterÂ Spiegelstrich ARBÂ 1/80 stelle keine Niederlassung iSdÂ Â§Â 45Â NAG dar (Hinweis auf VwGHÂ 22.5.2020, RoÂ 2020/22/0001; 23.1.2020, RoÂ 2019/22/0009). Ob ein Aufenthaltsrecht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 7 Abs.Â 1 zweiterÂ Spiegelstrich ARBÂ 1/80 eine Niederlassung darstelle, kÃ¶nne dahingestellt bleiben, weil die darin festgelegte FÃ¼nfjahresfrist noch nicht erfÃ¼llt sei; fÃ¼r den Erstrevisionswerber beginne diese Frist am 11.Â JuniÂ 2016 (erstmalige BeschÃ¤ftigung der Zweitrevisionswerberin), fÃ¼r die zweit- bis sechstrevisionswerbenden Parteien frÃ¼hestens am 10.Â SeptemberÂ 2015 (Antragstellung betreffend Zuerkennung des subsidiÃ¤ren Schutzes).
6Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung wird zunÃ¤chst ein wesentlicher Verfahrensmangel insofern gerÃ¼gt, als das LVwG nicht festgestellt habe, dass die revisionswerbenden Parteien lange vor der rechtskrÃ¤ftigen Aberkennung des subsidiÃ¤ren Schutzes sowohl tÃ¼rkische ReisepÃ¤sse als auch FremdenpÃ¤sse beantragt hÃ¤tten, die jedoch bis zur Aberkennung ihres Status als subsidiÃ¤r Schutzberechtigte nicht vorgelegen seien. Zu den â€žwesentlichen rechtlichen Fragenâ€œ, ob eine fristwahrende Antragstellung auch dann mÃ¶glich sei, wenn noch nicht alle Unterlagen vorlÃ¤gen und bejahendenfalls ob durch eine â€žunrichtige Auskunftâ€œ der BehÃ¶rde â€žbis zum Erhalt eines Reisedokumentes und einer erst darauf folgenden neuerlichen Antragstellungâ€œ die FÃ¼nfjahresfrist gehemmt werde, gebe es noch keine â€žoberstgerichtlichenâ€œ Entscheidungen.
Dazu ist auszufÃ¼hren, dass der Zeitpunkt der Beantragung der ReisepÃ¤sse gegenstÃ¤ndlich nicht relevant ist. Entscheidend fÃ¼r die Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ im vorliegenden Fall ist, ob die revisionswerbenden Parteien gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 12Â NAG als subsidiÃ¤r Schutzberechtigte in den letzten fÃ¼nf Jahren ununterbrochen aufgrund einer Aufenthaltsbewilligung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 4Â AsylgesetzÂ 2005 rechtmÃ¤ÃŸig aufhÃ¤ltig waren. Dass diese Voraussetzung nicht erfÃ¼llt ist, wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht bestritten. Das LVwG fÃ¼hrte auch zutreffend aus, dass die Auskunft der BehÃ¶rde, wonach einem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ein gÃ¼ltiges Reisedokument beizulegen sei, rechtskonform ist. Zur Frage, wie im Fall von mangelhaften AntrÃ¤gen vorzugehen ist, liegt bereits hg.Â Judikatur vor (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 22.3.2011, 2009/21/0232); gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 8 ZÂ 3Â NAG besteht darÃ¼ber hinaus die MÃ¶glichkeit, auf Antrag von der Verpflichtung zur Vorlage eines Reisepassesabzusehen, wenn dessen Vorlage nicht mÃ¶glich oder nicht zumutbar ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.10.2020, RaÂ 2020/22/0061).
7Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung wird weiter argumentiert, alle revisionswerbenden Parteien verfÃ¼gten seit 10.Â SeptemberÂ 2013 (Anmerkung: drei Jahre nach Stellung der AntrÃ¤ge auf Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz) Ã¼ber Berechtigungen nach Art.Â 7 Abs.Â 1 ersterÂ Spiegelstrich ARBÂ 1/80.
Sowohl die revisionswerbenden Parteien als auch das LVwG gehen davon aus, dass Art.Â 7 ARBÂ 1/80 fallbezogen anwendbar ist. Diese Bestimmung dient der FamilienzusammenfÃ¼hrung. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist eine FamilienzusammenfÃ¼hrung ein unerlÃ¤ssliches Mittel zur ErmÃ¶glichung des Familienlebens tÃ¼rkischer ErwerbstÃ¤tiger, die dem Arbeitsmarkt der Mitgliedstaaten angehÃ¶ren, und sowohl zur Verbesserung der QualitÃ¤t ihres Aufenthalts als auch zu ihrer Integration in diesen Staaten beitrÃ¤gt. FamilienangehÃ¶rige eines tÃ¼rkischen Arbeitnehmers gemÃ¤ÃŸ Art.Â 7 Abs.Â 1 ARBÂ 1/80 kÃ¶nnen zunÃ¤chst die Genehmigung erhalten, zum Zweck der FamilienzusammenfÃ¼hrung zu dem Arbeitnehmer zu ziehen; Kinder, die bereits im Aufnahmemitgliedstaat geboren wurden und stets dort lebten, sind ebenfalls vom Anwendungsbereich des Art.Â 7 ARBÂ 1/80 erfasst, ohne dass sie eine Erlaubnis benÃ¶tigen, um zu dem tÃ¼rkischen Arbeitnehmer zu ziehen. Bis zum Ablauf von drei Jahren erhalten FamilienangehÃ¶rige des Wanderarbeitnehmers die MÃ¶glichkeit, bei diesem zu leben, um so durch FamilienzusammenfÃ¼hrung die BeschÃ¤ftigung und den Aufenthalt des tÃ¼rkischen Arbeitnehmers, der sich bereits ordnungsgemÃ¤ÃŸ in den Aufnahmemitgliedstaat integrierte, zu begÃ¼nstigen. DarÃ¼ber hinaus soll diese Vorschrift eine dauerhafte Eingliederung der Familie des tÃ¼rkischen Wanderarbeitnehmers im Aufnahmemitgliedstaat fÃ¶rdern, indem dem betroffenen FamilienangehÃ¶rigen nach drei Jahren ordnungsgemÃ¤ÃŸen Wohnsitzes selbst der Zugang zum Arbeitsmarkt ermÃ¶glicht wird (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 31.1.2019, RaÂ 2018/22/0193, Rn.Â 10, mit zahlreichen Verweisen auf die Rechtsprechung des EuGH).
Voraussetzung fÃ¼r eine Anwendbarkeit des Art.Â 7 ARBÂ 1/80 ist somit, dass FamilienangehÃ¶rige eines tÃ¼rkischen Arbeitnehmers die Genehmigung erhalten, zum Zweck der FamilienzusammenfÃ¼hrung zu dem bereits im Bundesgebiet aufhÃ¤ltigen tÃ¼rkischen Arbeitnehmer zu ziehen, oder bereits im Bundesgebiet geboren wurden. Beide Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfÃ¼llt. Wie sich aus den vorgelegten Verfahrensakten ergibt, reisten die revisionswerbenden Parteien im SeptemberÂ 2010 gemeinsam in Ã–sterreich ein und stellen hier am 10.Â SeptemberÂ 2010 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz; dies wird auch in der Revision bestÃ¤tigt. Es fehlt somit an der grundlegenden Voraussetzung, dass FamilienangehÃ¶rigen die Genehmigung erteilt wurde, zu einem bereits im Bundesgebiet ansÃ¤ssigen und hier in den Arbeitsmarkt integrierten tÃ¼rkischen StaatangehÃ¶rigen zum Zweck der FamilienzusammenfÃ¼hrung zu ziehen, oder dass sie bereits hier geboren wurden. Daher ist im vorliegenden Fall Art.Â 7 ARBÂ 1/80 nicht anzuwenden, und das dazu ergangene Vorbringen der revisionswerbenden Parteien erweist sich als nicht entscheidungsrelevant.
8Â In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me; sie war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9. Dezember 2020