Document Number: JWT_2019060243_20200916L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060243.L00
Case Number: Ra 2019/06/0243
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600214400000
Word Count: 1519

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit Bescheid vom 18.Â AprilÂ 2019 erteilte der StadtmagistratÂ I. (in der Folge: belangte BehÃ¶rde) den revisionswerbenden Parteien die Baubewilligung fÃ¼r die Errichtung einer Wohnhausanlage auf nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼cken der KGÂ W. Gegen diesen Bescheid erhoben die mitbeteiligten Parteien als Nachbarn eine mit einem nÃ¤her begrÃ¼ndeten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbundene Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Tirol (in der Folge: LVwG). Mit Bescheid vom 6.Â JuniÂ 2019 wies die belangte BehÃ¶rde den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 65 Abs.Â 2Â Tiroler BauordnungÂ 2018 (TBOÂ 2018) ab.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das LVwG der von den mitbeteiligten Parteien gegen den Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 6.Â JuniÂ 2019 erhobenen Beschwerde statt und erkannte der Beschwerde gegen die Baubewilligung vom 18.Â AprilÂ 2019 die aufschiebende Wirkung zu (SpruchpunktÂ 1.); gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ 2.).
6Â In der dagegen erhobenen auÃŸerordentlichen Revision fÃ¼hren die revisionswerbenden Parteien zu deren ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst aus, das LVwG sei insoweit von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, als es sich inhaltlich mit dem Baubescheid auseinandergesetzt habe; im Provisorialverfahren gehe es nicht um die RechtmÃ¤ÃŸigkeit â€ždes angefochtenen Erkenntnissesâ€œ, sondern einzig um die Auswirkung eines mÃ¶glichen sofortigen Vollzuges dieses Bescheides. Der AmtssachverstÃ¤ndige sei im Verfahren zusammenfassend zu dem Schluss gelangt, dass das vorgelegte Baugrubenkonzept schlÃ¼ssig, nachvollziehbar und fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche Verfahren ausreichend sei. Das LVwG sei ohne Einholung eines technischen Gutachtens von den technischen AusfÃ¼hrungen des AmtssachverstÃ¤ndigen abgewichen und habe das vorgelegte Baugrubenkonzept selbst geprÃ¼ft und technisch gewertet, was unzulÃ¤ssig sei. Es sei auch nicht nachvollziehbar, wie das LVwG zur Annahme einer â€žWeiÃŸen Wandâ€œ bzw.Â einer geplanten Grundwasserabsenkung gelangt sei; diesbezÃ¼glich liege Aktenwidrigkeit vor, die Feststellungen im Baubescheid seien durch das LVwG ohne entsprechende Beweisaufnahme und ParteiengehÃ¶r der revisionswerbenden Parteien abgeÃ¤ndert worden. Weiters sei das LVwG von nÃ¤her genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der aufschiebenden Wirkung von Nachbarbeschwerden im Baubewilligungsverfahren abgewichen; hinsichtlich der Auslegung des Â§Â 65 Abs.Â 2 TBOÂ 2018 und der Frage des â€žunverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteilsâ€œ sei auf Â§Â 30 â€žAbs.Â 5â€œ (gemeint wohl: Abs.Â 2)Â VwGG zurÃ¼ckzugreifen. In der Beschwerde seien keine Nachbarrechte geltend gemacht worden. Die BehÃ¶rde habe im Bescheid vom 6.Â JuniÂ 2019 keinen Ã¼ber die allgemeinen Unannehmlichkeiten hinausgehenden Nachteil erkannt; das LVwG sei daher von den Feststellungen im Bescheid der belangten BehÃ¶rde abgewichen. SchlieÃŸlich bestehe in Hinblick auf den vom LVwG auch herangezogenen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 13.Â FebruarÂ 2019, RaÂ 2019/05/0002, uneinheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Die Frage, ob die vom LVwG diesbezÃ¼glich geÃ¤uÃŸerte Rechtsansicht auch im Anwendungsbereich der Tiroler Bauordnung zur Anwendung gelange, stelle eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung dar.
7Â Die Revision ist unzulÃ¤ssig:
8Â Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat, ist die Entscheidung Ã¼ber die Zuerkennung bzw.Â Aberkennung (Ausschluss) der aufschiebenden Wirkung das Ergebnis einer im Einzelfall vorzunehmenden InteressenabwÃ¤gung. Wurde diese InteressenabwÃ¤gung auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen, so ist eine solche einzelfallbezogene Beurteilung im Allgemeinen nicht revisibel (vgl.Â fÃ¼r viele etwa VwGHÂ 30.7.2019, RaÂ 2019/05/0114, mwN).
9Â Wenn die revisionswerbenden Parteien in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung zunÃ¤chst vorbringen, das LVwG habe sich entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach im Provisorialverfahren die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prÃ¼fen sei, inhaltlich mit dem Baubescheid auseinandergesetzt, ist dem zu entgegnen, dass die behauptete Abweichung von der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung nicht vorliegt. Sache des gegenstÃ¤ndlichen Beschwerdeverfahrens vor dem LVwG war die Entscheidung Ã¼ber den Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 6.Â JuniÂ 2019 betreffend die aufschiebende Wirkung der Nachbarbeschwerde gegen den Baubewilligungsbescheid. Anders als die revisionswerbenden Parteien vermeinen, hat das LVwG mit dem angefochtenen Erkenntnis nicht entgegen dem genannten Rechtssatz Ã¼ber die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Baubewilligungsbescheides vom 18.Â AprilÂ 2019 abgesprochen, hatte jedoch im gegenstÃ¤ndlichen Beschwerdeverfahren betreffend die aufschiebende Wirkung in die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 65 Abs.Â 2 TBOÂ 2018 gebotene InteressenabwÃ¤gung einzutreten und zur Beurteilung eines sich fÃ¼r die beschwerdefÃ¼hrenden Nachbarn fÃ¼r das Provisorialverfahren allfÃ¤llig ergebenden unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteiles u.a.Â sich aus dem Baubewilligungsbescheid potentiell ergebende GefÃ¤hrdungen einzubeziehen. Insbesondere verkennen die revisionswerbenden Parteien, dass das LVwG dabei nur die sich aus dem vorliegenden Sachverhalt (zu dem auch das Fehlen geeigneter Vorschreibungen zur Vermeidung von GefÃ¤hrdungen zÃ¤hlt) fÃ¼r die Beurteilung der Erforderlichkeit eines vorlÃ¤ufigen Rechtsschutzes ergebenden Schlussfolgerungen gezogen hat. Dies setzt insoweit eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Baubewilligungsbescheid voraus; der von den revisionswerbenden Parteien angesprochene Rechtssatz in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach im Provisorialverfahren die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des (in der Sache) angefochtenen Bescheides nicht zu prÃ¼fen ist, steht dem nicht entgegen.
10Â Soweit die revisionswerbenden Parteien zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision weiters vorbringen, das LVwG sei unzulÃ¤ssigerweise ohne Einholung eines technischen Gutachtens von den technischen AusfÃ¼hrungen des AmtssachverstÃ¤ndigen abgewichen, und es sei nicht nachvollziehbar, wie es zur Annahme einer â€žWeiÃŸen Wandâ€œ bzw.Â einer geplanten Grundwasserabsenkung gelangt sei, ist Folgendes festzuhalten: Nach den unbestritten gebliebenen Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses liegen die verfahrensgegenstÃ¤ndlichen BaugrundstÃ¼cke in der gelben Wildbachgefahrenzone des G.-Baches. Im Baubewilligungsbescheid vom 18.Â AprilÂ 2019 ist als AuflageÂ 40. (gemÃ¤ÃŸ dem Gutachten des forsttechnischen Dienstes fÃ¼r Wildbach- und Lawinenverbauung vom 4.Â DezemberÂ 2017) vorgesehen, dass der gesamte BaukÃ¶rper unter der HÃ¶henkote 577,50Â m als â€žWeiÃŸen Wanneâ€œ zu errichten ist. Eine entsprechende Feststellung hat das LVwG im angefochtenen Erkenntnis (S.Â 7) getroffen. Wenn das LVwG diesbezÃ¼glich in seinen ErwÃ¤gungen (S.Â 11) von einer â€žWeiÃŸen Wandâ€œ spricht, ist davon auszugehen, dass es sich hierbei um ein unmaÃŸgebliches Redaktionsversehen handelt. Soweit die revisionswerbenden Parteien darÃ¼ber hinaus die Feststellung einer geplanten Grundwasserabsenkung mit dem Argument bestreiten, es sei nicht nachvollziehbar, wie das LVwG zu der diesbezÃ¼glichen Annahme gelange, ist dem entgegenzuhalten, dass sich die Notwendigkeit der Grundwasserabsenkung fÃ¼r das geplante Bauvorhaben eindeutig aus dem in den Projektunterlagen einliegenden, vom LVwG herangezogenen geotechnischen Gutachten vom 29.Â MaiÂ 2017 ergibt. Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt daher nicht vor. Weiters ist das LVwG auch nicht von den technischen AusfÃ¼hrungen des AmtssachverstÃ¤ndigen oder den Feststellungen der belangten BehÃ¶rde abgewichen oder hat das vorgelegte Baugrubenkonzept selbst geprÃ¼ft oder technisch bewertet: Aufbauend auf den Ergebnissen des genannten, von den revisionswerbenden Parteien dem Bauverfahren selbst zugrunde gelegten geotechnischen Gutachtens vom 29.Â MaiÂ 2017, welches seinerseits durch den von der Revision genannten AmtssachverstÃ¤ndigen begutachtet und fÃ¼r schlÃ¼ssig und plausibel erachtet wurde, ist das LVwG vielmehr im angefochtenen Erkenntnis unter Bezugnahme auf die BeschlÃ¼sse des Verwaltungsgerichtshofes vom 2.Â MÃ¤rzÂ 1994, AWÂ 94/06/0004 und vom 17.Â OktoberÂ 1996, AWÂ 96/06/0034, imÂ Rahmen seiner InteressenabwÃ¤gung zu der Beurteilung gelangt, dass im gegenstÃ¤ndlichen Fall im Interesse der mitbeteiligten Parteien im Baubewilligungsbescheid konkrete SicherungsmaÃŸnahmen, und nicht nur die Bestellung eines Baubeauftragten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39Â TBOÂ 2018 vorzuschreiben gewesen wÃ¤ren. Dieser Beurteilung treten die revisionswerbenden Parteien in den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden der Revision nicht entgegen und zeigen damit jedenfalls eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung im Rahmen der vorgenommenen InteressenabwÃ¤gung nicht auf.
11Â Wenn die revisionswerbenden Parteien in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung weiters vorbringen, das LVwG sei von nÃ¤her genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG zur Frage der aufschiebenden Wirkung von Nachbarbeschwerden im Baubewilligungsverfahren abgewichen und in der Beschwerde â€žvom 6.6.19â€œ seien keine Nachbarrechte geltend gemacht worden, genÃ¼gt es zum einen bereits, darauf hinzuweisen, dass die mitbeteiligten Parteien in ihrer in der Sache erhobenen Beschwerde an das LVwG ausweislich der vorgelegten Verfahrensakten eine Verletzung von Nachbarrechten im Sinne des Â§Â 33 Abs.Â 3 TBOÂ 2018 (z.B.Â betreffend Abstands- und Brandschutzbestimmungen) geltend gemacht haben. DarÃ¼ber hinaus trifft es auch nicht zu, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Nachbarbeschwerden im Baubewilligungsverfahren nicht die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden kÃ¶nnte; vielmehr ist jeweils auf der Grundlage des im Einzelnen gegebenen Sachverhaltes und dem von den Verfahrensparteien erstatteten Vorbringen in eine InteressenabwÃ¤gung einzutreten, welche im Einzelfall auch zur Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarbeschwerde zu fÃ¼hren vermag (vgl.Â etwa die bereits genannten BeschlÃ¼sse zu AWÂ 94/06/0004 und AWÂ 96/06/0034, oder etwa auch VwGHÂ 12.5.1995, AWÂ 95/05/0018, 15.6.2005, AWÂ 2005/05/0034, 5.10.2005, AWÂ 2005/05/0096 oder auch 13.5.2015, RaÂ 2015/06/0038). Die behauptete Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt daher schon aus diesem Grund nicht vor.
12Â Soweit die revisionswerbenden Parteien zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision schlieÃŸlich den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 13.Â FebruarÂ 2019, RaÂ 2019/05/0002, ins Treffen fÃ¼hren, ist dazu auf das bereits oben Gesagte zu verweisen: Das LVwG hat im gegenstÃ¤ndlichen Fall unter Bezugnahme auf die BeschlÃ¼sse des Verwaltungsgerichtshofes vom 2.Â MÃ¤rzÂ 1994, AWÂ 94/06/0004 und vom 17.Â OktoberÂ 1996, AWÂ 96/06/0034, damit argumentiert, dass aufbauend auf dem zugrunde gelegten geotechnischen Gutachten aufgrund der konkreten GefÃ¤hrdungssituation fÃ¼r die sÃ¼dlich gelegenen GrundstÃ¼cksnachbarn in deren Interesse im Baubewilligungsbescheid konkrete SicherungsmaÃŸnahmen, und nicht nur die Bestellung eines Baubeauftragten, vorzuschreiben gewesen wÃ¤ren und daher schon aus diesem Grund die InteressenabwÃ¤gung zugunsten der mitbeteiligten Parteien auszufallen hatte; dem treten die revisionswerbenden Parteien in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision nicht entgegen. Angesichts dieser, das angefochtene Erkenntnis bereits fÃ¼r sich tragenden BegrÃ¼ndung kommt es auf den genannten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 13.Â FebruarÂ 2019 nicht mehr entscheidungswesentlich an.
13Â In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 16.Â SeptemberÂ 2020