Document Number: JWT_2019180447_20200303L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180447.L00
Case Number: Ra 2019/18/0447
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583193600000
Word Count: 1339

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein kolumbianischer StaatsangehÃ¶riger, stellte im JahrÂ 2003 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid vom 31.Â JuliÂ 2003 des damaligen Bundesasylamts zur GÃ¤nze abgewiesen wurde. Das Verfahren Ã¼ber die Berufung gegen diesen Bescheid wurde eingestellt, nachdem sich der Revisionswerber diesem entzog.
2 In der Folge hielt sich der Revisionswerber weiterhin in Europa auf, bis er im JahrÂ 2013 freiwillig nach Kolumbien zurÃ¼ckkehrte, wo er im selben Jahr eine Ã„nderung seines Namens vornahm. Im JahrÂ 2016 reiste der Revisionswerber erneut in das Bundesgebiet ein. Am 22.Â AprilÂ 2017 wurde er im Zuge einer behÃ¶rdlichen Kontrolle bei der AusÃ¼bung einer BeschÃ¤ftigung ohne Bewilligung betreten und in das Polizeianhaltezentrum St. PÃ¶lten gebracht, wo er daraufhin am selben Tag einen erneuten Antrag auf internationalen Schutz stellte.
3 Als Fluchtgrund brachte er im Wesentlichen vor, er sei aufgrund seiner linkspolitischen Orientierung und Arbeit fÃ¼r eine NGO von ParamilitÃ¤rs verfolgt worden. Diese hÃ¤tten den Revisionswerber und seine Kollegen, die fÃ¼r die gleiche NGO tÃ¤tig gewesen seien, entfÃ¼hrt, gefoltert, vergewaltigt und alle bis auf den Revisionswerber schlussendlich getÃ¶tet. Letzterer sei daraufhin in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen worden, weshalb er auch seinen Namen gewechselt habe. Im Rahmen des Schutzprogramms sei der Revisionswerber mehrere Male reloziert worden, jedoch hÃ¤tten die ParamilitÃ¤rs seine neuen Aufenthaltsorte immer ausfindig machen kÃ¶nnen und jedes Mal sÃ¤mtliche Mitglieder seines neuen (Arbeits-)Umfelds ermordet. Als schlieÃŸlich auch sein Elternhaus von ParamilitÃ¤rs mit Granaten beworfen worden sei, habe er beschlossen, das Land zu verlassen.
4 Mit Bescheid vom 9.Â AprilÂ 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag des Revisionswerbers zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Kolumbien zulÃ¤ssig sei undÂ legte eine vierzehntÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
5 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem Erkenntnis vom 11.Â SeptemberÂ 2019, schriftlich ausgefertigt am 1.Â OktoberÂ 2019, als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision erklÃ¤rte es gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
6 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG zusammengefasst aus, dass der Revisionswerber nach eigenen Angaben nicht von staatlicher Seite verfolgt werde. Auch habe er nicht darlegen kÃ¶nnen, weshalb er fÃ¼r ParamilitÃ¤rs von einer derartig groÃŸen Bedeutung sei, dass er nach den vielen Jahren seit seiner Ausreise im Falle einer RÃ¼ckkehr nach Kolumbien durch diese verfolgt werden sollte. Dass ihm eine Verfolgung nur aufgrund seiner linkspolitischen Orientierung und der ZugehÃ¶rigkeit seiner Familienmitglieder zu einer mittlerweile nicht mehr existenten Partei drohe, sei jedenfalls unplausibel. Weiters spreche es gegen die GlaubwÃ¼rdigkeit des Revisionswerbers, dass er seinen Antrag auf internationalen Schutz nicht unmittelbar nach seiner Einreise, sondern erst einige Monate spÃ¤ter, nach AufgriffÂ durch die Polizei, gestellt habe. Im Fall einer RÃ¼ckkehr des Revisionswerbers nach Kolumbien drohe ihm zudem keine reale Gefahr einer Verletzung seiner durch Art.Â 2 und 3Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte. Zur RÃ¼ckkehrentscheidung hielt das BVwG fest, dass die Ã¶ffentlichen Interessen jene des Revisionswerbers Ã¼berwÃ¶gen. 7 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der zur ZulÃ¤ssigkeit geltend gemacht wird, das BVwG habe entgegen Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht begrÃ¼ndet, warum es eine Revision nicht zulÃ¤sst, sodass die Revision bereits aus diesem Grund zulÃ¤ssig sei. Weiters sei die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG nicht nachvollziehbar, weil die Aussagen des Revisionswerbers konsistent gewesen seien. DarÃ¼ber hinaus weise das Erkenntnis des BVwG vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel auf. So habe das BVwG nicht gewÃ¼rdigt, dass der Revisionswerber seinen Namen gewechselt habe, keine Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat getroffen und aktenwidrig festgehalten, der Revisionswerber habe keine staatliche Verfolgung vorgebracht. 8 Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
9 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 11 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 12 ZunÃ¤chst ist festzuhalten, dass BVwG im vorliegenden Fall -Â anders als die Revision dies behauptetÂ - seinen Ausspruch nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sehr wohl begrÃ¼ndete. Davon abgesehen fÃ¼hrt auch das Fehlen einer nÃ¤heren BegrÃ¼ndung des Ausspruches nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG fÃ¼r sich betrachtet nicht dazu, dass die Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG gegeben wÃ¤ren. Der Verwaltungsgerichtshof ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG an den nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG getÃ¤tigten Ausspruch des Verwaltungsgerichts nÃ¤mlich nicht gebunden, sondern Ã¼berprÃ¼ft die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision anhand der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG dazu gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde. An der gesonderten Darlegung dieser GrÃ¼nde, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, war der Revisionswerber nicht gehindert (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.12.2018, RaÂ 2018/14/0253, mwN).
13 Insoweit die Revision die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG angreift, ist auf die stÃ¤ndige hg.Â Rechtsprechung hinzuweisen, dass in Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG dann -Â als Abweichung von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des VerwaltungsgerichtshofesÂ - nur dann vorliegt, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 1.3.2019, RaÂ 2018/18/0446, mwN). 14 Dass fallgegenstÃ¤ndlich die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangelhaftigkeit leide, vermag die Revision jedoch mit dem bloÃŸen Hinweis auf ein im Verfahren konsistentes Vorbringen des Revisionswerbers nicht dazulegen.
15 Auch mit den vorgebrachten BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngeln zeigt die Revision keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung auf:
16 So ist betreffend die NamensÃ¤nderung des Revisionswerbers bereits auszufÃ¼hren, dass sich das BVwG mit dieser -Â entgegen dem RevisionsvorbringenÂ - durchaus auseinandergesetzt hat. Dabei stellte das BVwG fest, dass eine solche erfolgt sei, fÃ¼hrte jedoch weiters aus, dass der Revisionswerber nicht belegen habe kÃ¶nnen, dass ein Zeugenschutzprogramm fÃ¼r sie ursÃ¤chlich gewesen sei. 17 Ãœberdies setzt die ZulÃ¤ssigkeit der Revision neben einem eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der LÃ¶sung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhÃ¤ngt. Davon kann im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels fÃ¼r den Verfahrensausgang dargetan wird, das heiÃŸt, dass dieser abstrakt geeignet sein muss, im Falle eines mÃ¤ngelfreien Verfahrens zu einer anderen -Â fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigerenÂ - Sachverhaltsgrundlage zu fÃ¼hren (vgl.Â zBÂ VwGHÂ 9.10.2014, RaÂ 2014/18/0036 bis 0039). Auch eine Relevanzdarlegung lÃ¤sst die Revision hinsichtlich der behaupteten mangelhaften Auseinandersetzung mit der NamensÃ¤nderung des Revisionswerbers vermissen.
18 Eine Relevanzdarlegung in diesem Sinn lÃ¤sst sich dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen in der Revision auch im Hinblick auf das gerÃ¼gte Fehlen von eigenen LÃ¤nderfeststellungen durch das BVwG nicht entnehmen. Zwar rÃ¼gt die Revision damit zutreffend einen Verfahrensmangel (VwGHÂ 19.4.2018, RaÂ 2017/20/0491; 15.3.2018, RaÂ 2016/20/0291), sieÂ legt jedoch nicht dar, welche LÃ¤nderfeststellungen konkret vermisst werden und inwiefern diese -Â insbesondere vor dem Hintergrund der insgesamt als schlÃ¼ssig zu erachtende BeweiswÃ¼rdigung des BVwGÂ - geeignet wÃ¤ren, zu einem gÃ¼nstigeren Verfahrensausgang fÃ¼r den Revisionswerber zu fÃ¼hren, zumal sich aus dem aktuellen und vom BFA herangezogenen Berichtsmaterial weder eine reale Gefahr einer Verletzung insbesondere von Art.Â 2 oder 3Â EMRK noch eine systematische Verfolgung linksgerichteter Parteimitglieder ergibt. 19 Sofern der Revisionswerber schlieÃŸlich eine Aktenwidrigkeit moniert, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen, dass eine solche nur dann vorliegt, wenn der Akteninhalt unrichtig wiedergegeben wurde bzw.Â wenn sich das Verwaltungsgericht bei der Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhalts mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort festgehaltenen Tatsachen in Widerspruch gesetzt hat (vgl.Â VwGHÂ 31.8.2017, RoÂ 2016/21/0019, mwN). 20 DerartigesÂ legt die Revision jedoch nicht dar. Ihrem Vorbringen, wonach das BVwG aktenwidrig festgehalten habe, dass der Revisionswerber eine staatliche Verfolgung verneint habe, ist zu entgegnen, dass das BVwG diese AusfÃ¼hrung auf die Einvernahme des Revisionswerbers vor dem BFA am 19.Â MÃ¤rzÂ 2019 gestÃ¼tzt hat, in welcher er gefragt wurde, ob er von staatlicher Seite aus asylrelevanten GrÃ¼nden verfolgt werde und er dies explizit verneinte. Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt demnach nicht vor. 21 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 3.Â MÃ¤rzÂ 2020