Document Number: JJT_20200123_OGH0002_0060OB00008_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00008.20Z.0123.000
Case Number: 6Ob8/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579737600000
Word Count: 469

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und durch die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H*****, vertreten durch Dr.Â Reinhard Lachinger, Rechtsanwalt in Korneuburg, als Verfahrenshelfer, gegen die beklagte Partei Mag.Â J*****, Rechtsanwalt, *****, wegen 45.670,27Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 20.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 15Â RÂ 114/19y-15, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, auf die sich der KlÃ¤ger ausdrÃ¼cklich beruft, wÃ¼rde das Gebot nach einer PrÃ¤zisierung des Vorbringens Ã¼berspannt, forderte man dann, wenn sich ein auf einen einheitlichen Anspruchsgrund gestÃ¼tztes Begehren aus zahlreichen Einzelforderungen zusammensetzt, die wÃ¤hrend eines lÃ¤ngeren Zeitraums aufgelaufen sind, fÃ¼r jeden einzelnen von unter UmstÃ¤nden hunderten FÃ¤llen ein gesondertes detailliertes Vorbringen; in einem solchen Fall nimmt die mangelnde Aufgliederung in einzelne Posten oder ZeitrÃ¤ume dem diesbezÃ¼glichen Vorbringen nicht die SchlÃ¼ssigkeit (9Â ObAÂ 326/89 [in der auÃŸerordentlichen Revision unrichtig zitiert mit 9Â ObAÂ 326/98]; 10Â ObÂ 63/08z; 1Â ObÂ 99/07a; RS0037907). Im vorliegenden Verfahren macht der KlÃ¤ger seiner Auffassung nach einen â€žGesamtschaden [gegen den Beklagten als seinen vormaligen Rechtsvertreter aufgrund dessen] mangelhafte[r] und nicht rechtskonforme[r] Vertretung in [drei nÃ¤her bezeichneten] Verfahren vor dem Bezirksgericht Mistelbachâ€œ geltend.
Die Frage, ob Teile eines einheitlichen Anspruchs oder zu unterscheidende, einem unterschiedlichen rechtlichen Schicksal zugÃ¤ngliche Teile eingeklagt sind, hÃ¤ngt ebenso von den konkreten UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab (RS0037907 [T10]) wie Frage, ob eine AufschlÃ¼sselung des Klagebegehrens zumutbar ist (RS0037907 [T16]).
Da der KlÃ¤ger dem Beklagten unrichtige bzw fehlende Vertretungshandlungen zu seinen Gunsten in drei unterschiedlichen Gerichtsverfahren vorwirft, ist die Auffassung des Berufungsgerichts, es liege kein Gesamtschaden vor, weil die einzelnen Schadenspositionen ein unterschiedliches rechtliches Schicksal haben kÃ¶nnen, jedenfalls vertretbar.
Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb dem KlÃ¤ger eine AufschlÃ¼sselung seines Klagebegehrens nicht zumutbar gewesen sein sollte. Das Argument in der auÃŸerordentlichen Revision, â€žweder Gesetz noch einschlÃ¤gige Honorarbestimmungen fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte [sÃ¤hen] eine Bewertung fÃ¼r das Unterlassen von Fragestellungen bzw [eine] Ablehnung von SachverstÃ¤ndigen [udgl] vorâ€œ, geht vÃ¶llig ins Leere; es geht vielmehr um die Frage, welche verfahrensrechtlichen Konsequenzen das Unterlassen von Fragestellungen bzw die Unterlassung der Ablehnung eines SachverstÃ¤ndigen udgl hatten und welcher Schaden dem KlÃ¤ger dadurch jeweils konkret erwachsen ist. Es entspricht stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, auf die der KlÃ¤ger sogar selbst hinweist, dass bei der Beurteilung des hypothetischen Verfahrensausgangs des Vorprozesses das Regressgericht, das mit dem gegen den ProzessbevollmÃ¤chtigten wegen behaupteter Unterlassungen erhobenen Schadenersatzanspruch befasst ist, nicht darauf abzustellen hat, wie das Gericht des Vorprozesses, wÃ¤ren die beanstandeten Unterlassungen unterblieben, seinerzeit entschieden hÃ¤tte, sondern darauf, wie nach seiner Auffassung der Vorprozess â€“ oder auch nur eine Teilfrage desselben â€“ richtigerweise hÃ¤tte entschieden werden mÃ¼ssen (RS0115755). DiesbezÃ¼glich trifft aber den KlÃ¤ger die Behauptungs- und Beweislast (1Â ObÂ 151/01i).