Document Number: JWT_2020100043_20200731L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100043.L01
Case Number: Ra 2020/10/0043
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596153600000
Word Count: 191

Spruch
Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Der im Kopf genannte Antrag vom 9.Â JuliÂ 2020 â€žauf WiedereinsetzungÂ -Â aufnahme des Verfahrensâ€œ richtet sich erkennbar gegen den hg.Â Beschluss vom 24.Â JuniÂ 2020, RaÂ 2020/10/0043-10, mit dem das Verfahren Ã¼ber eine Revision des Antragstellers gegen einen Beschluss des LandesverwaltungsgerichtesÂ NiederÃ¶sterreich gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 34 Abs.Â 2Â undÂ 33 Abs.Â 1Â VwGG eingestellt wurde.
2Â Der Antrag stellt sich nach seinem gesamten Inhalt als Rechtsmittel gegen den erwÃ¤hnten Beschluss vom 24.Â JuniÂ 2020 dar.
3Â 2. In den das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof regelnden Rechtsvorschriften ist ein Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes nicht vorgesehen.
4Â Die gegenstÃ¤ndliche Eingabe ist daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG wegen offenbarer UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurÃ¼ckzuweisen (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.5.2019, RaÂ 2018/16/0200,Â mwN).
5Â 3. Weiters wird der Antragsteller darauf aufmerksam gemacht, dass rechtsmissbrÃ¤uchlich eingebrachte Rechtsmittel wie der vorliegende â€žAntragâ€œ gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes in Hinkunft ohne weitere Bearbeitung zu den Akten genommen werden.
6Â Ist nÃ¤mlich gegenÃ¼ber einem Einschreiter durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Ã¼ber ein von ihm eingebrachtes derartiges Rechtsmittel klargestellt, dass dafÃ¼r kein gesetzlicher Raum besteht, ist davon auszugehen, dass dieser nunmehr davon Kenntnis hat, dass grundsÃ¤tzlich kein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes offen steht. Die Einbringung eines solchen Rechtsmittels ist daher als rechtsmissbrÃ¤uchlich zu beurteilen (vgl.Â auch dazu VwGHÂ RaÂ 2018/16/0200,Â mwN).
Wien, am 31.Â JuliÂ 2020