Document Number: JJT_20200114_OGH0002_0110OS00153_19P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00153.19P.0114.000
Case Number: 11Os153/19p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1578960000000
Word Count: 489

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger, und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in Gegenwart der RichteramtsanwÃ¤rterin Mag.Â Schrott als SchriftfÃ¼hrerin in der Strafsache gegen Marlene D***** wegen des Verbrechens der betrÃ¼gerischen Krida nach Â§Â 156 AbsÂ 1 StGB, AZÂ 26Â HvÂ 31/18s des Landesgerichts Feldkirch, Ã¼ber die von der Generalprokuratur gegen den Beschluss dieses Gerichts vom 14.Â NovemberÂ 2018 (ONÂ 31 der Hv-Akten) erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach Ã¶ffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, GeneralanwÃ¤ltin MMag.Â Jenichl, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 14.Â NovemberÂ 2018, GZÂ 26Â HvÂ 31/18s-31, verletzt, soweit vom Widerruf der der Angeklagten Marlene D***** mit Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Vollzugsgericht vom 25.Â JuliÂ 2016, GZÂ 30Â BEÂ 188/16a-2, gewÃ¤hrten bedingten Entlassung abgesehen und die dazu bestimmte Probezeit auf fÃ¼nf Jahre verlÃ¤ngert wurde, Â§Â 53 AbsÂ 1 erster Satz, AbsÂ 3 StGB.
Der Beschluss, der im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, wird hinsichtlich der ProbezeitverlÃ¤ngerung ersatzlos aufgehoben.
GrÃ¼nde:
Rechtliche Beurteilung
Marlene D***** wurde mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 25.Â NovemberÂ 2015, AZÂ 50Â HvÂ 65/15p, wegen des Vergehens der Untreue nach Â§Â 153 AbsÂ 1, AbsÂ 2 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe von 24Â Monaten verurteilt, wobei ein Strafteil von 16Â Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde (ONÂ 5 in AZÂ 26Â HvÂ 31/18s des Landesgerichts Feldkirch).
Mit am 12.Â AugustÂ 2016 in Rechtskraft erwachsenem Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Vollzugsgericht vom 25.Â JuliÂ 2016, GZÂ 30Â BEÂ 188/16a-2, wurde die Verurteilte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 AbsÂ 1 StGB iVm Â§Â 152 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB aus dem Vollzug des unbedingten Strafteils im elektronisch Ã¼berwachten Hausarrest mit Wirkung vom 11.Â SeptemberÂ 2016 unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt entlassen.
Mit gekÃ¼rzt ausgefertigtem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Feldkirch vom 14.Â NovemberÂ 2018, GZÂ 26Â HvÂ 31/18s-31, wurde D***** wegen zwischen 1.Â AprilÂ 2014 und 20.Â JuniÂ 2016 gesetzter Tathandlungen des Verbrechens der betrÃ¼gerischen Krida nach Â§Â 156 AbsÂ 1 StGB schuldig erkannt und hiefÃ¼r zu einer Freiheitsstrafe von zwÃ¶lf Monaten verurteilt.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 494a AbsÂ 1 ZÂ 2 StPO erging (auch) der Beschluss, vom Widerruf der zu AZÂ 30Â BEÂ 188/16a des Landesgerichts Feldkirch gewÃ¤hrten bedingten Entlassung abzusehen und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 494a AbsÂ 6 StPO die Probezeit auf fÃ¼nf Jahre zu verlÃ¤ngern (ONÂ 31 SÂ 4).
Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbescherde zutreffend ausfÃ¼hrt, steht dieser Beschluss mit dem Gesetz nicht im Einklang.
Die Entscheidung darÃ¼ber, ob eine (hier:) bedingte Entlassung widerrufen (Â§Â 53 AbsÂ 1 erster Satz StGB) oder im Fall des Absehens vom Widerruf die Probezeit verlÃ¤ngert wird (Â§Â 53 AbsÂ 3 erster Satz StGB), setzt eine wÃ¤hrend der Probezeit begangene strafbare Handlung voraus (vgl Â§Â 53 AbsÂ 1 erster Satz StGB und Â§Â 494a AbsÂ 1 erster Satz StPO).
Der relevierte Beschluss, dem nicht wÃ¤hrend der Probezeit nach bedingter Entlassung, sondern vor deren Beginn begangene strafbare Handlungen zugrunde liegen, verletzt demnach Â§Â 53 AbsÂ 1 erster Satz, AbsÂ 3 StGB (RIS-Justiz RS0112811, RS0092019).
Die aufgezeigte Gesetzesverletzung wirkt hinsichtlich der VerlÃ¤ngerung der Probezeit zum Nachteil der Verurteilten. Der Oberste Gerichtshof sah sich veranlasst, die angestrebte Feststellung auf die im Spruch ersichtliche Weise mit konkreter Wirkung zu verbinden (Â§Â 292 letzter Satz StPO).