Document Number: JWT_2019200287_20200415L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200287.L00
Case Number: Ra 2019/20/0287
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586908800000
Word Count: 537

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der aus dem Iran stammende Revisionswerber stellte am 5.Â JÃ¤nnerÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Â Mit Bescheid vom 7.Â NovemberÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in den Iran zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise setzte es mit 14 Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Mit Erkenntnis vom 15.Â MaiÂ 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den Bescheid erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und sprach weiters aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Mit Beschluss vom 12.Â DezemberÂ 2019, EÂ 2454/2019-16, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes erhobenen Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5Â In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in den gesonderten GrÃ¼nden zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision nach Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl.Â VwGHÂ 12.12.2018, RaÂ 2018/19/0476, mwN).
10Â Da der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision iSd Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG (nur) im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert) vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulassungsbegrÃ¼ndung (vgl.Â VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2019/14/0592, mwN).
11Â Insoweit die Revision in der ZulassungsbegrÃ¼ndung auf ihre AusfÃ¼hrungen im Rahmen der RevisionsgrÃ¼nde verweist, verkennt sie, dass ein Verweis auf die sonstigen AusfÃ¼hrungen der Revision nicht genÃ¼gt, um dem Erfordernis, gesondert die GrÃ¼nde zu nennen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, Rechnung zu tragen (vgl.Â VwGHÂ 13.4.2018, RaÂ 2018/20/0021 bis 0023, mwN).
12Â Weder das allgemein gehaltene Vorbringen selbst, noch der Verweis auf die sonstigen AusfÃ¼hrungen der Revision genÃ¼gen diesen Anforderungen, weil damit nicht konkret fÃ¼r die vorliegende Rechtssache aufgezeigt wird, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte.
13Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 15.Â AprilÂ 2020