Document Number: JWT_2019120050_20200219L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120050.L00
Case Number: Ra 2019/12/0050
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582070400000
Word Count: 1762

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Revisionswerberin steht in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund und ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17Â PTSG der Ã–sterreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen.
2 Mit Weisung vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2016 wurde sie mit Wirksamkeit vom 23.Â MÃ¤rzÂ 2016 einem nÃ¤her genannten Bereich der Unternehmenszentrale, mit Dienstort Wien zur Dienstleistung zugewiesen. Zugleich wurde ihr mitgeteilt, dass ihre Versetzung an diese Dienststelle angedacht sei.
3 Mit Schreiben vom 16.Â JuniÂ 2016 teilte die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde der Revisionswerberin mit, dass die Weisung vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2016 als zurÃ¼ckgezogen gelte, an der geplanten Versetzung aber festgehalten werde und die Revisionswerberin bis zur bescheidmÃ¤ÃŸigen Erledigung der Versetzung weiterhin ihren Dienst in Wien zu versehen habe. 4 Mit Schreiben vom 11.Â JuliÂ 2016 wiederholte die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde die Weisung im Hinblick auf die Dienstzuteilung zur Unternehmenszentrale in Wien. Mit Schreiben vom 2.Â AugustÂ 2017 teilte sie erneut mit, dass sie weiterhin an der beabsichtigten Versetzung festhalte. 5 Mit Bescheid vom 22.Â NovemberÂ 2017 wurde die Revisionswerberin mit Wirksamkeit vom 1.Â DezemberÂ 2017 in eine nÃ¤her genannte Organisationseinheit der Unternehmenszentrale mit Dienstort Wien versetzt. Ãœber Beschwerde der Revisionswerberin wurde dieser Bescheid vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 8.Â NovemberÂ 2018 aufgehoben.
6 Mit Bescheid vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2019 wurde die Revisionswerberin mit Wirksamkeit vom 1.Â AprilÂ 2019 erneut zur genannten Organisationseinheit der Unternehmenszentrale mit Dienstort Wien versetzt. Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin neuerlich Beschwerde.
7 Der Revisionswerberin wurden ZuteilungsgebÃ¼hren nach Â§Â 22Â derÂ ReisegebÃ¼hrenvorschriftÂ 1995 (RGV) fÃ¼r den Zeitraum MÃ¤rz bisÂ SeptemberÂ 2016 ausbezahlt. Mit Antrag vom 1.Â MÃ¤rzÂ 2018 begehrte sie die Zuerkennung von ZuteilungsgebÃ¼hren "fÃ¼r den Zeitraum von MÃ¤rzÂ 2016 bisÂ NovemberÂ 2017 Ã¼ber die 180Â Tage hinaus (sohin Ã¼ber OktoberÂ 2016 hinaus)". Diesen Antrag wies die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde mit Bescheid vom 15.Â OktoberÂ 2018 ab. Mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde ab und erklÃ¤rte die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
8 Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, dass im vorliegenden Fall auf die Frage, ob eine "Dienstzuteilung" im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 3 RGV oder eine "Versetzung" iSd. Â§Â 2 Abs.Â 4Â RGV vorliegt, nicht nÃ¤her eingegangen werden mÃ¼sse, weil ein Anspruch der Revisionswerberin auf ZuteilungsgebÃ¼hren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 Abs.Â 2 RGV im Zeitraum der Ãœberschreitung der 180Â Tage "schon deshalb" nicht bestehe, weil der Ã¼ber 180Â Tage hinausgehende Bezug der ZuteilungsgebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 Abs.Â 8Â RGV nur in jenen Bereichen Anwendung finde, in denen eine Versetzung keinesfalls zweckmÃ¤ÃŸig sei (Hinweis auf VwGHÂ 8.3.2018, RaÂ 2015/12/0015). Die Voraussetzungen fÃ¼r eine Anwendung des Â§Â 22 Abs.Â 8 RGV seien im vorliegenden Fall nicht erfÃ¼llt, weil die Dienstzuteilung nicht in einem Bereich erfolgt sei, in dem eine Versetzung von vornherein unzweckmÃ¤ÃŸig wÃ¤re. Derartiges sei von der Revisionswerberin auch nicht behauptet worden, zumal sie lediglich angegeben habe, dass sie ihren Dienst auch vom Ort ihrer angestammten Dienststelle aus ausÃ¼ben kÃ¶nnte und aus sozialen und familiÃ¤ren GrÃ¼nden an diesen Ort gebunden sei. Aus dem Bestehen eines systemisierten Arbeitsplatzes lasse sich geradezu ableiten, dass eine Versetzung in diesem Bereich grundsÃ¤tzlich zweckmÃ¤ÃŸig wÃ¤re (Hinweis auf die Gesetzesmaterialien, RV 981 BlgNR 24. GP, 221).
9 Zur ZulÃ¤ssigkeit der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Revision bringt die Revisionswerberin vor, entgegen der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts komme der Frage, ob eine Dienstzuteilung oder eine Versetzung vorliege, Bedeutung zu, weil nur im Fall der Dienstzuteilung die Vorschriften des AbschnittsÂ V (Â§Â§Â 22Â ff) der RGV zur Anwendung kÃ¤men. Zwischen der vor dem Bundesverwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde und der Revisionswerberin sei unstrittig, dass sie fÃ¼r insgesamt 20 Monate dienstzugeteilt gewesen sei. Strittig sei lediglich der Anspruch auf ZuteilungsgebÃ¼hren nach Ablauf von 180Â Tagen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 BDGÂ 1979 sei eine Dienstzuteilung nur aus dienstlichen GrÃ¼nden zulÃ¤ssig und dÃ¼rfe ohne schriftliche Zustimmung hÃ¶chstens fÃ¼r die Dauer von 90Â Tagen in einem Kalenderjahr ausgesprochen werden. Eine darÃ¼ber hinaus gehende Dienstzuteilung sei nur dann zulÃ¤ssig, wenn der Dienstbetrieb auf andere Weise nicht aufrechterhalten kÃ¶nne oder sie zum Zweck einer Ausbildung erfolge. Da Letzteres nicht behauptet worden sei, sei die Dienstzuteilung der Revisionswerberin "offensichtlich" fÃ¼r die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes notwendig gewesen, woran auch der Umstand nichts Ã¤ndern kÃ¶nne, dass von Beginn an beabsichtigt gewesen sei, die Revisionswerberin von Amts wegen an den (zur Neubesetzung ausgeschriebenen) Arbeitsplatz zu versetzen. Durch die Stellenausschreibung und die angedrohte Versetzung, wogegen sie sich mit allen rechtlichen Mitteln gewehrt habe, sei ihre Dienstzuteilung zeitlich begrenzt und ein Ende absehbar gewesen. 10 Die Revision zitiert das zur Auslegung des Â§Â 22 Abs.Â 8 RGV ergangene Erkenntnis vom 8.Â MÃ¤rzÂ 2018, RaÂ 2015/12/0015, wonach die ZuteilungsgebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 Abs.Â 8 RGV wÃ¤hrend der gesamten Dauer der Dienstzuteilung -Â und somit Ã¼ber 180Â Tage hinausÂ - gebÃ¼hrt , wenn "im zu versehenden Dienst wurzelnde UmstÃ¤nde" vorliegen, "die es zweckmÃ¤ÃŸig erscheinen lassen, dass ein Wechsel der dienstzugeteilten Person unterbleibt, und die vielmehr dafÃ¼r sprechen, dass dieselbe Person weiterhin Dienst versieht (z.B.Â weil das Einarbeiten eines neuen Beamten Ã¤uÃŸerst zeitaufwÃ¤ndig wÃ¤re)". Dass dies auf sie zutreffe, stÃ¼tzt die Revisionswerberin darauf, dass sie dienstzugeteilt gewesen sei ("die RechtskonformitÃ¤t der MaÃŸnahme vorausgesetzt") und leitet daraus ab, dass "mangels gegenteiliger Verfahrensergebnisse" in ihrer Person gelegene GrÃ¼nde vorgelegen haben mÃ¼ssten, die den Austausch mit einer anderen Person unzweckmÃ¤ÃŸig hÃ¤tten erscheinen lassen.
11 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 13 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 14 Â§Â 22 RGV, BGBl.Â Nr.Â 133/1955, in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 111/2010, lautet, soweit hier relevant:
"ABSCHNITT V
Dienstzuteilung
Â§Â 22. (1) Bei einer Dienstzuteilung erhÃ¤lt der Beamte eine ZuteilungsgebÃ¼hr; sie umfaÃŸt die TagesgebÃ¼hr und die NÃ¤chtigungsgebÃ¼hr. Der Anspruch auf die ZuteilungsgebÃ¼hr beginnt mit der Ankunft im Zuteilungsort und endet mit der Abreise vom Zuteilungsort oder, wenn der Beamte in den Zuteilungsort versetzt wird, mit dem Ablauf des letzten Tages der Dienstzuteilung, spÃ¤testens aber nach Ablauf des 180. Tages der Dienstzuteilung.
Â§Â 17 findet sinngemÃ¤ÃŸ Anwendung.
...
1.  (8)In Dienstbereichen, in denen es in der Natur des Dienstes liegt, dass die Dauer der vorÃ¼bergehenden Dienstzuteilung 180Â Tage Ã¼berschreitet, gebÃ¼hrt der Beamtin oder dem Beamten die ZuteilungsgebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 wÃ¤hrend der gesamten Dauer der Dienstzuteilung."
15 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich mit Â§Â 22 Abs.Â 8 RGV im Erkenntnis vom 8.Â MÃ¤rzÂ 2018, RaÂ 2015/12/0015, nÃ¤her auseinandergesetzt und dazu festgehalten, dass es nach den einschlÃ¤gigen Gesetzesmaterialien (RVÂ 981Â BlgNRÂ 24.Â GPÂ 221) in bestimmten Bereichen der Bundesverwaltung in der Natur der Dienstleistung liegen kÃ¶nne, dass eine Zuweisung an einen bestimmten Ort einen vorÃ¼bergehenden Bedarf Ã¼ber 180Â Tage hinaus abdecke. Der Ã¼ber 180 Tage hinausgehende Bezug der ZuteilungsgebÃ¼hr finde nur in jenen Bereichen Anwendung, in denen eine Versetzung keinesfalls zweckmÃ¤ÃŸig sei. Nach den Gesetzesmaterialien sei zu prÃ¼fen, ob die Dauer der konkret vorliegenden, vorÃ¼bergehenden Dienstzuteilung, aus im betroffenen Dienstbereich in der Natur des Dienstes liegenden GrÃ¼nden 180Â Tage Ã¼berschreite. Dies zeigten schon die dort genannten Beispiele des z. B.Â fÃ¼r die Cobra notwendigen Einschreitens bei erhÃ¶hten oder hohen GefÃ¤hrdungslagen bzw.Â fÃ¼r StaatsanwÃ¤ltinnen und StaatsanwÃ¤lte bzw.Â Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamte nicht generell, sondern in ausgesucht schwierigen KriminalfÃ¤llen bei Ermittlungsverfahren, die mehr als 180Â Tage andauerten. Bei Vorliegen von im zu versehenden Dienst wurzelnden UmstÃ¤nden, die es zweckmÃ¤ÃŸig erscheinen lieÃŸen, dass ein Wechsel der dienstzugeteilten Person unterbleibe, und die vielmehr dafÃ¼r sprÃ¤chen, dass dieselbe Person weiterhin Dienst versehe (z.B.Â weil das Einarbeiten eines neuen Beamten Ã¤uÃŸerst zeitaufwÃ¤ndig wÃ¤re), sei im VerstÃ¤ndnis der Gesetzesmaterialien, das im Gesetzeswortlaut gerade noch Deckung finde, davon auszugehen, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 Abs.Â 8 RGV die ZuteilungsgebÃ¼hr wÃ¤hrend der gesamten Dauer der Dienstzuteilung -Â und somit Ã¼ber 180 Tage hinausÂ - gebÃ¼hre.
16 Die Revision bestreitet nicht den -Â zum Teil disloziertÂ - im angefochtenen Erkenntnis festgestellten Sachverhalt, dass von Beginn an die definitive Versetzung der Revisionswerberin auf den in Rede stehenden Arbeitsplatz beabsichtigt gewesen sei, die dann mit Bescheid vom 22.Â NovemberÂ 2017 verfÃ¼gt worden sei. Sie bestreitet auch nicht das "Bestehen eines systemisierten Arbeitsplatzes", aus dem das Bundesverwaltungsgericht abgeleitet hat, dass eine Versetzung vorliegendenfalls grundsÃ¤tzlich zweckmÃ¤ÃŸig gewesen wÃ¤re.
17 Soweit die Revision -Â sowohl in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung als auch in den RevisionsgrÃ¼ndenÂ - nÃ¤her ausfÃ¼hrt, dass es sich bei den die Revisionswerberin treffenden MaÃŸnahmen um eine Dienstzuteilung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 3Â RGV gehandelt habe, ist damit fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nichts gewonnen, weil das angefochtene Erkenntnis das Vorliegen der in Â§Â 22 Abs.Â 8Â RGV geregelten Voraussetzungen fÃ¼r eine Ã¼ber die Dauer von 180Â Tagen hinaus gehende ZuteilungsgebÃ¼hr nicht deswegen verneint hat, weil keine Dienstzuteilung vorgelegen sei, sondern -Â mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndungÂ - deshalb, weil es sich um keine Dienstzuteilung in einem Dienstbereich handelt, "in de(m) es in der Natur des Dienstes liegt, dass die Dauer der vorÃ¼bergehenden Dienstzuteilung 180Â Tage Ã¼berschreitet".
18 Dass das Bundesverwaltungsgericht dabei von der im Erkenntnis vom 8.Â MÃ¤rzÂ 2018, RaÂ 2015/12/0015, getroffenen Auslegung abgewichen wÃ¤re, zeigt die Revision nicht auf. 19 Soweit die Revision aus dem Umstand allein, dass die Revisionswerberin bis zu ihrer (zunÃ¤chst erfolgreich bekÃ¤mpften) Versetzung "Ã¼ber einen langen Zeitraum" dienstzugeteilt war, abzuleiten versucht, dass "in ihrer Person gelegene" UmstÃ¤nde "vorgelegen haben mÃ¼ssen", die den Austausch mit einer anderen Person unzweckmÃ¤ÃŸig erscheinen lieÃŸen, ist ihr entgegenzuhalten, dass der bloÃŸe Umstand, dass eine Dienstzuteilung -Â sei es auch allenfalls rechtswidrig (faktisch)Â - Ã¼ber einen langen Zeitraum aufrechterhalten wird, nicht ausreicht, um die Anspruchsvoraussetzungen des Â§Â 22 Abs.Â 8 RGV zu erfÃ¼llen. Dass nicht bloÃŸ "in der Person der Revisionswerberin gelegene GrÃ¼nde", sondern -Â wie es der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 8.Â MÃ¤rzÂ 2018, RaÂ 2015/12/0015, als Erfordernis formuliert hatÂ - "im betroffenen Dienstbereich in der Natur des Dienstes liegende GrÃ¼nde" gegeben waren, zeigt die Revision nicht auf. 20 Soweit dieses Vorbringen der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung allerdings so zu verstehen sein sollte, dass damit ein Verfahrensmangel behauptet wird (dahin deuten die korrespondierenden AusfÃ¼hrungen in den RevisionsgrÃ¼nden, wonach das Bundesverwaltungsgericht verabsÃ¤umt habe, GrÃ¼nde anzufÃ¼hren, warum die Dienstzuteilung der Revisionswerberin "Ã¼ber einen derart langen Zeitraum aufrechterhalten wurde"), wird damit keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt. Wenn VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt werden, muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser MÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensfehlers in der Sache ein anderes fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass -Â auch in der gesonderten BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (VwGHÂ 4.3.2019,Â RaÂ 2018/20/0540; siehe auch VwGHÂ 27.3.2019,Â RaÂ 2019/12/0018). Welche -Â von den im angefochtenen Erkenntnis getroffenen Feststellungen abweichendenÂ - Tatsachen das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte ermitteln und feststellen sollen, die eine Subsumtion unter Â§Â 22 Abs.Â 8 RGV erlaubt hÃ¤tten, wird in der Revision nicht aufgezeigt. 21 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 19.Â FebruarÂ 2020