Document Number: JWT_2017220096_20200123L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017220096.L00
Case Number: Ra 2017/22/0096
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579737600000
Word Count: 1025

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
2.1. Die Revisionswerberin, eine nigerianische StaatsangehÃ¶rige, stellte am 8.Â FebruarÂ 2016 bei der belangten BehÃ¶rde einen Antrag auf Erteilung eines "Schengen-Visums" (Kategorie C) fÃ¼r den Zeitraum vom 29.Â FebruarÂ bis zum 28.Â MÃ¤rzÂ 2016, um mit einem ihrer drei minderjÃ¤hrigen, gemeinsam mit ihr in Nigeria lebenden Kinder (alle Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger) einen Besuch bei ihrem in Ã–sterreich lebenden Ehemann und Vater der Kinder, einem Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rger, zu absolvieren.
2.2. Mit Bescheid vom 15.Â MÃ¤rzÂ 2016 verweigerte die belangte BehÃ¶rde die Ausstellung des beantragten Visums. Die Revisionswerberin erhob gegen den Bescheid Beschwerde, die von der belangten BehÃ¶rde mit Beschwerdevorentscheidung vom 7.Â JuniÂ 2016 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen wurde. Die Revisionswerberin stellte einen Vorlageantrag.
3.1. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde unter Hinweis auf Art.Â 32 Abs.Â 1Â lit.Â b der Verordnung (EG) Nr.Â 810/2009 (Visakodex) als unbegrÃ¼ndet ab.
Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte im Wesentlichen aus, nach Art.Â 32 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ Visakodex sei ein Visum zu verweigern, wenn begrÃ¼ndete Zweifel an der vom Antragsteller bekundeten Absicht bestÃ¼nden, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der GÃ¼ltigkeit des beantragten Visums zu verlassen. Vorliegend bestÃ¼nden derartige Zweifel, zumal auf Grund des (jeweils eingehend erÃ¶rterten) Fehlens einer beruflichen bzw.Â wirtschaftlichen sowie familiÃ¤ren bzw.Â sozialen Verwurzelung im Herkunftsstaat die Absicht der Revisionswerberin, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten wieder auszureisen, nicht festgestellt werden kÃ¶nne.
3.2. Das Verwaltungsgericht sprach ferner gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
4. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die - Rechtswidrigkeit infolge Mangelhaftigkeit des Verfahrens und Rechtswidrigkeit des Inhalts geltend machende - Revision, in deren ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs in mehreren Punkten behauptet wird.
Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung wird jedoch nicht aufgezeigt.
5.1. Die Revisionswerberin macht unter dem Gesichtspunkt eines BegrÃ¼ndungsmangels geltend, im angefochtenen Erkenntnis werde ausgefÃ¼hrt, dass die elektronische VerpflichtungserklÃ¤rung des Ehemanns nicht tragfÃ¤hig sei, eine BegrÃ¼ndung dafÃ¼r sei der Entscheidung aber nicht zu entnehmen. Weiters seien die Feststellungen "von Floskeln und Spekulationen gekennzeichnet".
5.2. Das Verwaltungsgericht stÃ¼tzte die Abweisung der Beschwerde ausdrÃ¼cklich auf Art.Â 32 Abs.Â 1Â lit.Â b Visakodex (Vorliegen begrÃ¼ndeter Zweifel an der bekundeten Absicht, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der GÃ¼ltigkeit des beantragten Visums zu verlassen), nicht jedoch (auch) auf Art.Â 32 Abs.Â 1Â lit.Â a sublit.Â iii Visakodex (Nichterbringung des Nachweises, Ã¼ber ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl fÃ¼r die Dauer des geplanten Aufenthalts als auch fÃ¼r die RÃ¼ckreise zu verfÃ¼gen).
Die von der Revisionswerberin als fehlend gerÃ¼gten AusfÃ¼hrungen zur (mangelnden) TragfÃ¤higkeit der VerpflichtungserklÃ¤rung des Ehemanns beziehen sich freilich auf den zuletzt genannten Tatbestand, der nach dem Vorgesagten fÃ¼r die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht tragend ist. Folglich stellt ein etwaiger Verfahrensmangel in diesem Zusammenhang schon deshalb keine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage dar (vgl.Â allgemein VwGHÂ 8.10.2019, Ra 2019/22/0130).
5.3. Soweit die Revisionswerberin die Feststellungen als "von Floskeln und Spekulationen gekennzeichnet" erachtet, beschrÃ¤nkt sie sich auf nicht nÃ¤her konkretisierte und substanziierte AusfÃ¼hrungen. Ein nÃ¤heres Eingehen darauf erÃ¼brigt sich.
6.1. Die Revisionswerberin rÃ¼gt unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung der Anleitungs- bzw.Â Manuduktionspflicht, es sei von ihr nicht verlangt worden, die Existenz weiterer FamilienangehÃ¶riger in Nigeria zu dokumentieren sowie die Lohnbzw.Â Steuerunterlagen betreffend ihre selbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit beizuschaffen. Im Ãœbrigen habe sie bei ihrer Vernehmung angegeben, dass sie die TÃ¤tigkeit vorerst unregistriert ausÃ¼be.
6.2. VerfahrensmÃ¤ngel sind im Allgemeinen nur dann wesentlich, wenn die BehÃ¶rde bzw.Â das Verwaltungsgericht bei ihrer Vermeidung zu einem anderen Ergebnis hÃ¤tte gelangen kÃ¶nnen. Der Rechtsmittelwerber muss deshalb die entscheidenden Tatsachen behaupten, die der BehÃ¶rde bzw.Â dem Verwaltungsgericht wegen eines Verfahrensmangels unbekannt geblieben sind. Er darf sich nicht darauf beschrÃ¤nken, den Mangel bloÃŸ aufzuzeigen, sondern muss konkret darlegen, welches Vorbringen er bei Unterbleiben des Mangels erstattet hÃ¤tte, welche Beweismittel er vorgelegt hÃ¤tte etc., und inwiefern die BehÃ¶rde bzw.Â das Verwaltungsgericht dadurch zu einer anderen Entscheidung hÃ¤tte gelangen kÃ¶nnen (vgl.Â VwGHÂ 23.3.2015, RoÂ 2014/08/0033; 8.7.2019, RaÂ 2017/08/0119).
6.3. Vorliegend erstattete die Revisionswerberin keinerlei Vorbringen zur Relevanz des behaupteten Mangels im soeben aufgezeigten Sinn. Der bloÃŸe Hinweis, wonach man die Dokumentierung der Existenz weiterer FamilienangehÃ¶riger sowie die Beischaffung der Lohn- bzw.Â Steuerunterlagen von ihr nicht verlangt habe, ist ungenÃ¼gend. Die Revisionswerberin hat insbesondere nicht konkret dargelegt, inwieweit sie einem derartigen Verlangen hÃ¤tte entsprechen kÃ¶nnen bzw.Â inwiefern dies zu einer fÃ¼r sie gÃ¼nstigeren Entscheidung gefÃ¼hrt hÃ¤tte.
6.4. Soweit die Revisionswerberin geltend macht, sie habe bei ihrer Vernehmung angegeben, dass sie die TÃ¤tigkeit vorerst unregistriert ausÃ¼be, wendet sie sich erkennbar gegen die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichts, wonach sie mangels Vorlage entsprechender Unterlagen eine selbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit in Nigeria nicht nachgewiesen habe.
Der Verwaltungsgerichtshof ist freilich zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen, die BeweiswÃ¼rdigung unterliegt bloÃŸ einer SchlÃ¼ssigkeitskontrolle. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung wÃ¤re nur dann gegeben, wenn das Verwaltungsgericht die WÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 23.5.2018, RaÂ 2018/22/0074), wovon fallbezogen nicht auszugehen ist.
7.1. Die Revisionswerberin releviert unter dem Gesichtspunkt einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit, die Auffassung, wonach begrÃ¼ndete Zweifel (an der Absicht, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der GÃ¼ltigkeit des Visums zu verlassen) zu Lasten des Fremden gingen und dieser von sich aus die Zweifel ausrÃ¤umen mÃ¼sse, sei "vÃ¶llig verfehlt", die einschlÃ¤gigen Gesetze seien "unrichtig angewendet" worden.
7.2. Der Verwaltungsgerichtshof hat (schon) wiederholt hervorgehoben, dass der Fremde bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte fÃ¼r den Verdacht seines Verbleibens in Ã–sterreich Ã¼ber die GÃ¼ltigkeitsdauer des Visums hinaus (wobei ihm die betreffenden Anhaltspunkte vorab im Rahmen des ParteiengehÃ¶rs konkret darzulegen sind) die sich daraus ergebenden Bedenken durch unter Beweis zu stellendes geeignetes Vorbringen zu zerstreuen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 2.8.2013, 2013/21/0064; 17.10.2013, 2013/21/0132).
Im Lichte dieser Rechtsprechung ist das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht geeignet, begrÃ¼ndete Zweifel an der BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichts zu wecken.
8. Insgesamt werden daher in der fÃ¼r die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision ausschlieÃŸlich maÃŸgeblichen ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung (vgl.Â VwGHÂ 29.7.2019, RaÂ 2017/22/0087) keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war deshalb zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 23.Â JÃ¤nnerÂ 2020