Document Number: JWT_2020150073_20200915L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020150073.L00
Case Number: Ra 2020/15/0073
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600128000000
Word Count: 616

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Bei der XÂ GmbH, Ã¼ber deren VermÃ¶gen mit Beschluss des LandesgerichtesÂ Y vom 11.Â NovemberÂ 2019 das Konkursverfahren erÃ¶ffnet worden ist, wurde im JahrÂ 2018 eine die Jahre 2015 und 2016 sowie den Nachschauzeitraum JÃ¤nnerÂ 2017 bis FebruarÂ 2018 umfassende AuÃŸenprÃ¼fung durchgefÃ¼hrt.
2Â Im Anschluss an die AuÃŸenprÃ¼fung erlieÃŸ das Finanzamt -Â teilweise nach Wiederaufnahme der VerfahrenÂ - Bescheide betreffend Umsatz- (2016 undÂ 2017), KÃ¶rperschaft- (2016) sowie Kapitalertragsteuer (2016 und 2017) und setzte Anspruchszinsen fÃ¼r das JahrÂ 2016 fest (Ausfertigungsdatum der Bescheide war jeweils der 21.Â NovemberÂ 2018).
3Â Die XÂ GmbH brachte mit Eingabe vom 21.Â DezemberÂ 2018 Beschwerde gegen die im Anschluss an die AuÃŸenprÃ¼fung ergangenen Bescheide ein.
4Â Mit dem angefochtenen Beschluss erklÃ¤rte das Bundesfinanzgericht die Beschwerde vom 21.Â DezemberÂ 2018 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 85 Abs.Â 2 BAO als zurÃ¼ckgenommen und eine Revision gegen den Beschluss fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5Â Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Die Revision fÃ¼hrt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit aus, der Beschluss weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, wonach eine nach KonkurserÃ¶ffnung an den Gemeinschuldner gerichtete Erledigung auch dann ins Leere gehe, wenn sie an den Gemeinschuldner, zu Handen des Masseverwalters gerichtet sei (Hinweis auf VwGHÂ 26.8.2009, 2009/13/0076; 24.6.2009, 2009/15/0044; 28.5.2009, 2009/15/0009; 24.7.2007, 2006/14/0065). Die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses liege darin, dass dieser die Gemeinschuldnerin (Revisionswerberin) zur Adressatin erklÃ¤re. WÃ¤hrend des Konkursverfahrens dÃ¼rften â€žBescheideâ€œ nicht an den Gemeinschuldner gerichtet werden. Erledigungen, die -Â wie im RevisionsfallÂ - die Masse betrÃ¤fen, seien vielmehr an den Masseverwalter zu richten.
10Â Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSd Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufgezeigt.
11Â Durch ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen eines Steuerpflichtigen wird das gesamte der Exekution unterworfene VermÃ¶gen, das dem Schuldner zu dieser Zeit gehÃ¶rt oder das er wÃ¤hrend des Insolvenzverfahrens erlangt (Insolvenzmasse), dessen freier VerfÃ¼gung entzogen (Â§Â 2 Abs.Â 2 der Insolvenzordnung). Der Insolvenzverwalter ist fÃ¼r die Zeit seiner Bestellung betreffend die Insolvenzmasse -Â soweit die Befugnisse des Schuldners beschrÃ¤nkt sindÂ - gesetzlicher Vertreter des Schuldners iSd Â§Â 80Â BAO (vgl.Â VwGHÂ 2.10.2014, RoÂ 2014/15/0028, mwN). Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der InsolvenzerÃ¶ffnung der Insolvenzverwalter an die Stelle des Schuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Insolvenzmasse handelt. Die Abgaben sind daher wÃ¤hrend des Insolvenzverfahrens gegenÃ¼ber dem Insolvenzverwalter, der insofern den Schuldner reprÃ¤sentiert, festzusetzen (vgl.Â VwGHÂ 9.11.2011, 2009/16/0260, mwN).
12Â WÃ¤hrend des Insolvenzverfahrens dÃ¼rfen somit weder Abgabenbescheide noch Erkenntnisse bzw.Â BeschlÃ¼sse, mit welchen Ã¼ber Beschwerden gegen Abgabenbescheide abgesprochen wird, an den Schuldner gerichtet werden. Eine nach KonkurserÃ¶ffnung an den Schuldner gerichtete Erledigung geht ins Leere; sie entfaltet weder eine Wirkung fÃ¼r den Schuldner noch fÃ¼r den Insolvenzverwalter.
13Â Beim angefochtenen Beschluss ergibt sich aus der im Beschluss enthaltenen ZustellverfÃ¼gung, an wen er gerichtet ist. Demnach ist der Beschluss 1. an die â€ž[Z] RechtsanwÃ¤lteÂ GmbH als Masseverwalter im Konkurs der [XÂ GmbH], [...], [...], als BeschwerdefÃ¼hrerâ€œ, und 2. an das Finanzamt gerichtet. Damit hat das Bundesfinanzgericht der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entsprochen, wonach ein nach InsolvenzerÃ¶ffnung ergehender Beschluss nicht an den Schuldner, sondern an den im Insolvenzverfahren bestellten Insolvenzverwalter zu richten ist.
14Â Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 15. September 2020