Document Number: JJT_20200624_OGH0002_0010OB00116_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00116.20W.0624.000
Case Number: 1Ob116/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 355

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin C*****, vertreten durch Mag.Â Alexander Eppelein, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Antragsgegner Dr.Â C*****, vertreten durch die Berlin & Partner RechtsanwÃ¤lte (OG), Salzburg, wegen Aufteilung des ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens und der ehelichen Ersparnisse, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 27.Â MaiÂ 2020, GZÂ 48Â RÂ 85/20k-100, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 96Â FamÂ 21/19x-95, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Rekursgericht Ã¼bermittelt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte den erstinstanzlichen Beschluss, mit dem der Antrag der Antragstellerin auf Aufteilung des ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens und der ehelichen Ersparnisse abgewiesen wurde, weil sie das Verfahren nach Wegfall eines Unterbrechungsgrundes nicht gehÃ¶rig fortgesetzt habe. Es traf keinen
Bewertungsausspruch und erklÃ¤rte den ordentlichen Revisionsrekurs fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
Diese Entscheidung bekÃ¤mpft die Antragstellerin mit â€žauÃŸerordentlichemâ€œ Revisionsrekurs.
Rechtliche Beurteilung
Das Erstgericht legte das Rechtsmittel unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vor. Diese Vorlage ist verfehlt.
1.Â Nach Â§Â 62 AbsÂ 3 AuÃŸStrG ist der Revisionsrekurs â€“ auÃŸer im Fall des Â§Â 63 AbsÂ 3 AuÃŸStrG â€“ jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000Â EUR nicht Ã¼bersteigt und das Rekursgericht nach Â§Â 59 AbsÂ 1 ZÂ 2 AuÃŸStrG den ordentlichen Revisionsrekurs fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt hat. In einem solchen Fall kann nur eine Zulassungsvorstellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 63 AbsÂ 1 AuÃŸStrG an das Rekursgericht erhoben werden.
2.Â Der Anspruch des geschiedenen Ehegatten auf Aufteilung des
ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens und der
ehelichen Ersparnisse nach den Â§Â§Â 81Â ff EheG ist in Geld bewertbar und rein vermÃ¶gensrechtlicher Natur (RIS-Justiz RS0007124 [T5, T8]). Obwohl ein Entscheidungsgegenstand rein vermÃ¶gensrechtlicher Natur vorlag, der nicht ausschlieÃŸlich in einem Geldbetrag besteht, hat das Rekursgericht entgegen Â§Â 59 AbsÂ 2 AuÃŸStrG nicht ausgesprochen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 30.000Â EUR Ã¼bersteigt oder nicht. Dies wird es nachzuholen haben.
3.Â Sollte eine
Bewertung mit einem 30.000Â EUR nicht Ã¼bersteigenden Betrag erfolgen, wÃ¤re zu prÃ¼fen, ob das vorliegende Rechtsmittel als (mit einem ordentlichen Revisionsrekurs verbundene) Zulassungsvorstellung iSd Â§Â 63 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zu qualifizieren ist. Ob der Rechtsmittelschriftsatz in diesem Fall der Verbesserung bedÃ¼rfte, bliebe in diesem Fall der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RS0109623 [T8, T14]).