Document Number: JJT_20200122_OGH0002_0070OB00214_19Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127223
Case Number: 7Ob214/19z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579651200000
Word Count: 316

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der gefÃ¤hrdeten Partei MinderjÃ¤hriger L* G*, geboren am *Â 2011, *, vertreten durch das Land NiederÃ¶sterreich, Bezirkshauptmannschaft GmÃ¼nd, Fachgebiet Rechtsvertretung MinderjÃ¤hriger, 3950Â GmÃ¼nd, Schremser StraÃŸeÂ 8, gegen die Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Partei M* G*, vertreten durch Dr.Â Oswin HochstÃ¶ger, Rechtsanwalt in GmÃ¼nd, wegen VerlÃ¤ngerung einer einstweiligen VerfÃ¼gung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 382e EO, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau als Rekursgericht vom 27.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 132/19b-68, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 78 EO, Â§Â 402 AbsÂ 4 EO iVm Â§Â 526 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Ob die Voraussetzungen fÃ¼r die Erlassung der einstweiligen VerfÃ¼gung zur Zeit ihrer Erlassung vorlagen, ist im VerlÃ¤ngerungsverfahren nicht mehr zu prÃ¼fen (RS0005534 [insbesondere T5]). Nur wenn sich aus der Aktenlage ergÃ¤be, dass die Voraussetzungen der Anspruchsbescheinigung und der GefÃ¤hrdungsbescheinigung nicht mehr vorliegen, wÃ¤re der Antrag auf VerlÃ¤ngerung abzuweisen (RS0005613).
2.Â Â§Â 382e AbsÂ 2 EO sieht eine VerlÃ¤ngerung der Geltungsfrist der einstweiligen VerfÃ¼gung nach Zuwiderhandlung durch den Gegner der gefÃ¤hrdeten Partei fÃ¼r lÃ¤ngstens ein Jahr vor (7Â ObÂ 20/19w mwN).
3.Â Die Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Partei hat nach dem als bescheinigt angenommenen Sachverhalt mehrmals gegen das Kontaktverbot verstoÃŸen. Die gefÃ¤hrdete Partei hat damit zweifelsfrei dargetan, dass die Gefahrenlage, der das Kontaktverbot begegnen soll, weiter besteht.
4.Â Die KontaktrechtsausÃ¼bung der Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Partei ist ausdrÃ¼cklich von der einstweiligen VerfÃ¼gung ausgenommen. Die Frage des Umfangs einer dem Kindeswohl entsprechenden KontaktausÃ¼bung und damit auch jene einer Ausdehnung der KontaktmÃ¶glichkeiten sind im Kontaktrechtsverfahren zu prÃ¼fen.
5.Â Die Entscheidung des Rekursgerichts steht im Einklang mit den zu Â§Â 382e EO entwickelten JudikaturgrundsÃ¤tzen. Die Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Partei zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. Der Revisionsrekurs ist daher nicht zulÃ¤ssig und somit zurÃ¼ckzuweisen. Einer weitergehenderen BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â 528a iVm Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).