Document Number: JFT_20201124_20E03382_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E3382.2020
Case Number: E3382/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1606176000000
Word Count: 687

Leitsatz
ZurÃ¼ckweisung einer Beschwerde nach ZurÃ¼ckweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen NichterfÃ¼llung des Verbesserungsauftrags auf Grund Nichtvorlage der angefochtenen Entscheidung; Ablauf der Beschwerdefrist mangels meritorischer Erledigung des Verfahrenshilfeantrags
Spruch
I.Â Die Beschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
II.Â Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
1. Die BeschwerdefÃ¼hrerin beantragte mit Eingabe vom 26.Â Juni 2020 die GewÃ¤hrung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den oben genannten Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg.
Mit VerfÃ¼gung vom 29.Â Juni 2020 wurde die BeschwerdefÃ¼hrerin gemÃ¤ÃŸ Â§Â§66, 84, 85 ZPO iVm Â§35 Abs1 VfGG unter Hinweis auf die SÃ¤umnisfolgen aufgefordert, innerhalb von vier Wochen ein eigenhÃ¤ndig unterschriebenes VermÃ¶gensbekenntnis abzugeben und bekannt zu geben, ob der Rechtsanwalt fÃ¼r die Einbringung der Beschwerde allein oder fÃ¼r das gesamte Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof beigegeben werden soll (PunktÂ 1.), sowie die Entscheidung, deren Anfechtung beabsichtigt ist, in Form einer Ausfertigung, Abschrift oder Kopie anzuschlieÃŸen und den Tag ihrer Zustellung anzugeben bzw der ErfÃ¼llung dieses Auftrages entgegenstehende Hindernisse mitzuteilen (PunktÂ 2.).
Da die BeschwerdefÃ¼hrerin innerhalb der gesetzten Frist der Aufforderung hinsichtlich PunktÂ 2. nicht nachgekommen war, wies der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 25.Â August 2020, E2185/2020-5, den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen NichterfÃ¼llung des Verbesserungsauftrages gemÃ¤ÃŸ Â§20 Abs2 VfGG zurÃ¼ck (VfSlgÂ 12.907/1991, 16.063/2000).
2. Eine auf Art144 Abs1 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes erhoben werden (Â§88a Abs1 iVm Â§82 Abs1 VfGG). Wird vor Ablauf dieser Frist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, beginnt die Beschwerdefrist gemÃ¤ÃŸ Â§82 Abs3 VfGG mit der meritorischen Erledigung (Stattgebung oder Abweisung) des Verfahrenshilfeantrages neu zu laufen.
3. Die BeschwerdefÃ¼hrerin bringt zur Rechtzeitigkeit ihrer Beschwerde vor, dass der "ZurÃ¼ckweisungsbeschluss" des Verfassungsgerichtshofes vom 25.Â August 2020 "in einen Abweisungsbeschluss zu deuten" sei, wobei sich dies "aus der jÃ¼ngeren, spÃ¤testens mit 3Ob130/05x beginnenden und mit 1Ob82/08b gefestigten Judikatur des OGH" ergebe. Diese Judikatur des Obersten Gerichtshofes besage im Kern, dass nicht erfÃ¼llte VerbesserungsauftrÃ¤ge bei VerfahrenshilfeantrÃ¤gen meritorisch, also durch eine Abweisung und nicht eine ZurÃ¼ckweisung zu erledigen seien. Auch wenn diese Rechtsprechung groÃŸteils Sachverhalte betreffe, in denen kein VermÃ¶gensbekenntnis vorgelegt worden sei, mÃ¼sse sie im GrÃ¶ÃŸenschluss umso mehr auf den vorliegenden Sachverhalt zutreffen, in dem es um die Nichtvorlage des angefochtenen Beschlusses gehe. Das VermÃ¶gensbekenntnis stelle nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes trotz seiner rechtlichen Verankerung in Â§66 Abs1 ZPO keinen notwendigen Bestandteil des Verfahrenshilfeantrages dar. Umso weniger kÃ¶nne dies fÃ¼r die Beilage der angefochtenen Entscheidung gelten, die in Â§66 Abs1 ZPO gar nicht genannt werde.
Die BeschwerdefÃ¼hrerin verkennt damit, dass die angefochtene Entscheidung nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Beurteilung, ob die Rechtsverfolgung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint, zwingend mit dem Verfahrenshilfeantrag vorzulegen ist und damit einen notwendigen Bestandteil des Verfahrenshilfeantrages darstellt (vgl VfSlgÂ 9675/1983, 10.174/1984), und Ã¼bersieht auch, dass nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes die NichterfÃ¼llung eines Verbesserungsauftrages zur Behebung eines formellen Mangels zur ZurÃ¼ckweisung des Verfahrenshilfeantrages gemÃ¤ÃŸ Â§20 Abs2 VfGG fÃ¼hrt (vgl VfSlgÂ 12.907/1991, 16.063/2000, 18.958/2009; VfGH 11.12.2015, E2142/2015Â ua; 11.6.2019, E644/2019). Nur ein nach entsprechender Aufforderung gemÃ¤ÃŸ Â§66 Abs2 ZPO unvollstÃ¤ndig oder mangelhaft gebliebenes VermÃ¶gensbekenntnis ist nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes in freier BeweiswÃ¼rdigung gemÃ¤ÃŸ Â§381 ZPO zu bewerten (vgl VfSlgÂ 11.617/1999; VfGH 2.9.2003, B488/03Â ua; 25.1.2016, E2387/2015). Dieser Fall liegt jedoch hier nicht vor.
4. Der Verfahrenshilfeantrag vom 26.Â Juni 2020 wurde daher entgegen der Ansicht der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht meritorisch erledigt, sondern wegen Nichtbehebung eines formellen Mangels â€“ wie unterÂ 1. ausgefÃ¼hrt â€“ zurÃ¼ckgewiesen, sodass er auch keine Unterbrechung der Beschwerdefrist auslÃ¶sen konnte (vgl VfSlgÂ 12.363/1990, 16.085/2001; VfGH 18.9.2014, B329/2014).
Die sechswÃ¶chige Beschwerdefrist gegen den von der BeschwerdefÃ¼hrerin bekÃ¤mpften Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg vom 15.Â Mai 2020 war bereits zum Zeitpunkt des Beschlusses Ã¼ber die ZurÃ¼ckweisung des Verfahrenshilfeantrages abgelaufen. Die vorliegende, am 6.Â Oktober 2020 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachte Beschwerde ist daher ohne weitere PrÃ¼fung der Prozessvoraussetzungen als verspÃ¤tet zurÃ¼ckzuweisen (vgl VfSlgÂ 16.889/2003, 17.907/2006, 19.050/2010).
5. Der Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten, ist abzuweisen, weil nach Art144 Abs3 undÂ 4 B-VG (Â§88a Abs1 iVm Â§87 Abs3 VfGG) eine solche Abtretung nur in den â€“ hier nicht gegebenen â€“ FÃ¤llen einer abweisenden Sachentscheidung oder einer Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof in Betracht kommt.
6. Dies konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs3 Z2 litb VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung beschlossen werden.