Document Number: JWT_2020140283_20200806L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140283.L00
Case Number: Ra 2020/14/0283
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596672000000
Word Count: 817

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin, eine StaatsangehÃ¶rige Afghanistans, stellte am 29.Â OktoberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie zusammengefasst damit begrÃ¼ndete, ihr Mann und seine Familie hÃ¤tten Probleme gehabt.
2Â Mit Bescheid vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des AsylberechtigtenÂ (I.) als auch der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r SchutzberechtigtenÂ (II.) ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼ndenÂ (III.), erlieÃŸ gegen die Revisionswerberin eine RÃ¼ckkehrentscheidungÂ (IV.) und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig seiÂ (V.). Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit vierzehnÂ Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung festÂ (VI.).
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung mit am 2.Â AprilÂ 2019Â mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem und am 10.Â MaiÂ 2019 schriftlich ausgefertigtem Erkenntnis insoweit ab, als sich die Beschwerde gegen SpruchpunktÂ I. des Bescheides richtete. Soweit sich die Beschwerde gegen SpruchpunktÂ II. richtete, gab ihr das Bundesverwaltungsgericht statt, erkannte der Revisionswerberin den Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu und erteilte ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 2.Â AprilÂ 2020. Die Ã¼brigen Spruchpunkte des Bescheides wurden ersatzlos behoben. Unter einem wurde ausgesprochen, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 25.Â FebruarÂ 2020, EÂ 2238-2241/2019-5, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Die vorliegende Revision, die sich gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten wendet, fÃ¼hrt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst aus, das Bundesverwaltungsgericht habe den PrÃ¼fmaÃŸstab hinsichtlich der â€žwestlichenâ€œ Orientierung verkannt. Das Gericht fordere, dass sich die Revisionswerberin inÂ Afghanistan zur Wehr setze, falls man sie diskriminiere. Auf Protestverhalten und Widerstandskraft komme es hingegen nicht an. Das Bundesverwaltungsgericht postuliere, dass sich eine wirklich â€žwestlichâ€œ orientierte Frau mit einer verinnerlichten â€žwestlichenâ€œ Gesinnung besorgniserregenden Sanktionen aussetze, um ihren Lebensstil weiterhin zu pflegen. Es werde ein PrÃ¼fmaÃŸstab angelegt, der sich in der Judikatur nicht finde.
9Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
10Â ZunÃ¤chst ist auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach nicht jede Ã„nderung der LebensfÃ¼hrung einer Asylwerberin wÃ¤hrend ihres Aufenthalts in Ã–sterreich, die im Falle einer RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat nicht mehr aufrecht erhalten werden kÃ¶nnte, dazu fÃ¼hrt, dass der Asylwerberin deshalb internationaler Schutz gewÃ¤hrt werden muss. Entscheidend ist vielmehr eine grundlegende und auch entsprechend verfestigte Ã„nderung der LebensfÃ¼hrung der Asylwerberin, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die AusÃ¼bung ihrer Grundrechte zum Ausdruck kommt, die zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer IdentitÃ¤t geworden ist und die beiÂ RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat nicht gelebt werden kÃ¶nnte (vgl.Â VwGHÂ 27.5.2020, RaÂ 2020/14/0201; 28.4.2020, RaÂ 2020/14/0158; 23.1.2019, RaÂ 2018/18/0447Â bisÂ 0449; jeweils mwN).
11Â Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Die BeweiswÃ¼rdigung ist damit nur insofern einer ÃœberprÃ¼fung durch den Verwaltungsgerichtshof zugÃ¤nglich, als es sich um die SchlÃ¼ssigkeit dieses Denkvorganges (nicht aber die konkrete Richtigkeit) handelt bzw.Â darum, ob die Beweisergebnisse, die in diesem Denkvorgang gewÃ¼rdigt wurden, in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Verfahren ermittelt worden sind. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes mit der BegrÃ¼ndung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlÃ¼ssig begrÃ¼ndbar wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 30.3.2020, RaÂ 2020/14/0020; 27.5.2020, RaÂ 2020/14/0201; jeweils mwN).
12Â Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich im gegenstÃ¤ndlichen Fall nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung, in der es sich einen persÃ¶nlichen Eindruck von der Revisionswerberin verschaffen konnte, ausfÃ¼hrlich mit der Frage der behaupteten â€žwestlichen Orientierungâ€œ der Revisionswerberin. Es setzte den PrÃ¼fungsmaÃŸstab in Einklang mit der dargelegten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes an, traf Feststellungen zum gewonnenen persÃ¶nlichen Eindruck undÂ legte nicht unschlÃ¼ssig dar, warum es eine entsprechend verfestigte Ã„nderung der LebensfÃ¼hrung der Revisionswerberin verneinte. Der Revision gelingt es nicht darzulegen, welche UmstÃ¤nde vom Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall nicht berÃ¼cksichtigt worden wÃ¤ren bzw.Â inwiefern die beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen des Bundesverwaltungsgerichts in einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden unvertretbaren Weise vorgenommen worden wÃ¤ren. Abgesehen davon entfernt sich die Revision mit ihren AusfÃ¼hrungen zur Notwendigkeit eines Protestverhaltens und der Aussetzung besorgniserregender Sanktionen vom festgestellten Sachverhalt. Auch aufgrund dessen vermag sie eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nicht aufzuzeigen (vgl.Â VwGHÂ 27.5.2020, RaÂ 2019/14/0394, mwN).
13Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 6.Â AugustÂ 2020