Document Number: JWT_2020190258_20201012L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190258.L00
Case Number: Ra 2020/19/0258
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602460800000
Word Count: 672

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger der Volksrepublik Bangladesch, stellte am 10.Â FebruarÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen FluchtgrÃ¼nden gab er an, sein Vater habe bei der oppositionellen Bangladesh National Party gearbeitet. Daher sei auch der Revisionswerber durch die Regierungspartei Awami League bedroht gewesen. Von AnhÃ¤ngern dieser Partei seien Angriffe -Â bis hin zum MordversuchÂ - auf ihn unternommen worden.
2Â Mit Bescheid vom 12.Â JuniÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist von 14Â Tagen fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Die vorliegende Revision wendet sich unter dem Gesichtspunkt ihrer ZulÃ¤ssigkeit gegen die BeweiswÃ¼rdigung und bringt vor, das BVwG habe sich nur ungenÃ¼gend mit den Angaben des Revisionswerbers Ã¼ber seine FluchtgrÃ¼nde auseinandergesetzt und ihm insoweit ein â€žviel zu hohes MaÃŸ an Bescheinigungslast auferlegtâ€œ. Insbesondere habe sich das BVwG nicht ausreichend mit den vom Revisionswerber vorgelegten Urkunden, die eine falsche Anzeige gegen ihn im Herkunftsstaat betrÃ¤fen, beschÃ¤ftigt. Dazu wÃ¤re eine â€žVor-Ort-Rechercheâ€œ erforderlich gewesen. Auch das ParteiengehÃ¶r des Revisionswerbers sei verletzt worden, weil von seiner UnglaubwÃ¼rdigkeit ausgegangen worden sei, ohne ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
8Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser -Â als RechtsinstanzÂ - zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.7.2020, RaÂ 2019/20/0383, mwN). Das BVwG hat die Angaben des Revisionswerbers zu seinen FluchtgrÃ¼nden nicht als glaubwÃ¼rdig erachtet. Seine BeweiswÃ¼rdigung konnte es dabei auf diverse WidersprÃ¼che und Ungereimtheiten in den AusfÃ¼hrungen des Revisionswerbers stÃ¼tzen. Mit den vom Revisionswerber vorgelegten Unterlagen hat sich das BVwG -Â entgegen der RevisionÂ - nach Anfertigung einer Ãœbersetzung auseinandergesetzt, aber ausgefÃ¼hrt, dass dadurch das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers nicht belegt werden kÃ¶nne. Dass diese ErwÃ¤gungen an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangelhaftigkeit leiden wÃ¼rden, vermag die Revision nicht darzutun.
9Â Hinsichtlich des Vorbringens in der Revision, es hÃ¤tte nicht von der UnglaubwÃ¼rdigkeit des Revisionswerbers ausgegangen werden dÃ¼rfen, ohne ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach sich das Recht auf ParteiengehÃ¶r nur auf den vom BVwG festzustellenden maÃŸgeblichen Sachverhalt bezieht. Die BeweiswÃ¼rdigung im Sinn des Â§Â 45 Abs.Â 2Â AVG zÃ¤hlt aber nicht zu den Ergebnissen des Beweisverfahrens. Es besteht keine Verpflichtung des BVwG, dem Asylwerber im Wege eines Vorhalts zur Kenntnis zu bringen, dass WidersprÃ¼che vorhanden seien, die im Rahmen der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 2Â AVG vorzunehmenden BeweiswÃ¼rdigung zu seinem Nachteil von Bedeutung sein kÃ¶nnten, und ihm aus diesem Grunde eine Stellungnahme hiezu zu ermÃ¶glichen (vgl.Â VwGHÂ 7.9.2020, RaÂ 2020/20/0012,Â mwN).
10Â Soweit die Revision das Unterbleiben einer â€žVor-Ort-Rechercheâ€œ rÃ¼gt, ist darauf hinzuweisen, dass eigenen hoheitlichen Ermittlungen der AsylbehÃ¶rden im Herkunftsstaat grundsÃ¤tzlich allgemeine Prinzipien des VÃ¶lkerrechts entgegenstehen (vgl.Â VwGHÂ 5.8.2019, RaÂ 2019/20/0307; vgl.Â nÃ¤her zu Ermittlungen im Herkunftsstaat VwGHÂ 15.12.2015, RaÂ 2015/18/0100 undÂ 0101).
11Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 12.Â OktoberÂ 2020