Document Number: JWT_2020090048_20201029L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090048.L00
Case Number: Ra 2020/09/0048
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603929600000
Word Count: 280

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer bestimmten Gesellschaft der Ãœbertretung des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a in Verbindung mit Â§Â 3 Abs.Â 1Â AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetzÂ (AuslBG) fÃ¼r schuldig erkannt, weilÂ diese Gesellschaft als Arbeitgeberin zwei namentlich genannte serbischeÂ StaatsangehÃ¶rige am 24.Â OktoberÂ 2018 auf einer Baustelle in Wien beschÃ¤ftigt habe, obwohl fÃ¼r diese keine der im Einzelnen aufgezÃ¤hlten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw.Â BestÃ¤tigungen ausgestellt gewesen seien. Es wurden Ã¼ber ihn zweiÂ Geldstrafen (im Nichteinbringungsfall zweiÂ Ersatzfreiheitsstrafen) verhÃ¤ngt sowie ein Verfahrenskostenbeitrag vorgeschrieben.
2Â Das angefochtene Erkenntnis wurde am 17.Â FebruarÂ 2020 im Anschluss an die Verhandlung mÃ¼ndlich verkÃ¼ndet. Dem Revisionswerber wurde zu Handen seines Rechtsvertreters am 17.Â MÃ¤rzÂ 2020 die Verhandlungsniederschrift sowie die Niederschrift Ã¼ber die VerkÃ¼ndung samt Belehrung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 2aÂ VwGVG zugestellt.
3Â Mangels eines Antrages auf Ausfertigung der Entscheidung wurde eine (mit 27.Â MaiÂ 2020 datierte) gekÃ¼rzte Ausfertigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 5Â VwGVG hergestellt, welche dem Revisionswerber am 3.Â JuniÂ 2020 zugestellt wurde. Erst am 29.Â MaiÂ 2020 gab der Revisionswerber vertreten durch seinen Rechtsvertreter, ein mit 24.Â MÃ¤rzÂ 2020 datiertes Schreiben zur Post, mit dem erÂ einen Antrag auf schriftliche Ausfertigung des mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Erkenntnisses stellte.
4Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 4a letzterÂ SatzÂ VwGG ist -Â wenn das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts mÃ¼ndlich verkÃ¼ndet wurdeÂ - eine Revision nur nach einem Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses durch mindestens einen derÂ hiezu Berechtigten zulÃ¤ssig.
5Â Wie sich aus der Aktenlage ergibt, wurde ein solcher Antrag auf AusfertigungÂ des am 17.Â FebruarÂ 2020 mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Erkenntnisses -Â auch unter BerÃ¼cksichtigung des Verwaltungsrechtlichen COVID-19-BegleitgesetzesÂ - nicht in der zweiwÃ¶chigenÂ Frist ab Zustellung derÂ Niederschrift (Â§Â 29 Abs.Â 2a ZÂ 1Â VwGVG) gestellt. Dem tritt der Revisionswerber -Â trotz EinrÃ¤umung einer Ã„uÃŸerungsmÃ¶glichkeitÂ - nicht entgegen (vgl.Â auch VwGHÂ 9.1.2018, RaÂ 2017/19/0508).
6Â Die vorliegende Revision erweist sich demnach schon mangels eines (rechtzeitigen) Antrags auf Ausfertigung im Sinn des Â§Â 25a Abs.Â 4a letzterÂ SatzÂ VwGG als unzulÃ¤ssig (vgl.Â VwGHÂ 6.7.2020, RaÂ 2020/03/0065; 21.7.2020, RaÂ 2020/02/0079).
7Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 29.Â OktoberÂ 2020