Document Number: JFT_20201008_19E04552_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E4552.2019
Case Number: E4552/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1602115200000
Word Count: 2680

Leitsatz
Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteter Rechte durch Untersagung einer Versammlung an einem Verkehrsknotenpunkt der Westautobahn A1 ohne AusweichmÃ¶glichkeiten wegen der zu erwartenden extremen StÃ¶rung des StraÃŸenverkehrs
Spruch
Die BeschwerdefÃ¼hrer sind durch das angefochtene Erkenntnis weder in einem verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Mit Eingabe vom 12.Â Juli 2019 zeigten die BeschwerdefÃ¼hrer der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land fÃ¼r den 22.Â September 2019 ("autofreier Tag") eine Versammlung mit der Bezeichnung "Klima- statt Transitautobahnmilliarden! Verkehrswende jetzt! Global denken â€“ lokal handeln!" an, die mit einer Kundgebung auf einem Streckenabschnitt der WestautobahnÂ A1 bei Haid in Fahrtrichtung Salzburg enden sollte. Die Versammlungsanzeige lautet auszugsweise wie folgt:
"Treffpunkt ist um 11Â Uhr vor dem Bahnhof Ansfelden (Parkplatz/Erlebnisbad). Dort gibt es eine kurze Auftaktkundgebung.
Ab ca.Â 11.30Â Uhr Abmarsch auf der IndustriestraÃŸe bis zum Kreisverkehr, weiter in der Doktor-Adolf-SchÃ¤rf-StraÃŸe, dann die WeberstraÃŸe entlang, Richtung links in die SchulstraÃŸe, dann wieder Richtung rechts in die Doktor-Adolf-SchÃ¤rf-StraÃŸe bis zum Platz vor dem Stadtamt, wo eine kurze Zwischenkundgebung stattfindet.
AnschlieÃŸend schwenken wir nach rechts in die Salzburger StraÃŸe und gehen Richtung KremstalstraÃŸe, wo wir links einbiegen und dann nach rechts in den Janshartweg weiter gehen. Wir marschieren bis zum Wasserwald, wo eine kurze Zwischenkundgebung stattfindet, und biegen dort Richtung links in die WasserwerkstraÃŸe bis vor die Firma Scania Ã–sterreichÂ Ges.m.b.H. FilialeÂ Haid. Dort Richtung links und kurz darauf Richtung rechts in den Gendarmerieplatz an der AutobahnpolizeiinspektionÂ Haid vorbei auf die A1-Autobahn. Auf der A1-Autobahn findet dann ab ca.Â 13Â Uhr eine Kundgebung unter dem Motto 'Musik statt LÃ¤rm' statt: es werden Reden gehalten, es gibt Live-Musik und die MÃ¶glichkeit zum Picknick. Diese Kundgebung dauert bis 16Â Uhr.
Gesperrt ist die A1 nur auf einer Seite (Fahrtrichtung Salzburg) und nur im Abschnitt zwischen Abfahrt Richtung SalzburgerÂ StraÃŸe und Auffahrt von der WasserwerkstraÃŸe kommend. Der Verkehr kann also hier kleinrÃ¤umig umgeleitet werden.
Der 22.Â September 2019 ist europaweit der 'Autofreie Tag', an dem viele StÃ¤dte und Gemeinden StraÃŸen sperren, um ein Zeichen fÃ¼r klima- und umweltfreundliche MobilitÃ¤t zu setzen. Daran wollen wir mit dieser Aktion anknÃ¼pfen.
Es werden ca.Â 300 bis 400Â Menschen erwartet."
2. Am 29.Â Juli 2019 ersuchte die BezirkshauptmannschaftÂ Linz-Land die Asfinag ServiceÂ GmbH, das Amt der OberÃ¶sterreichischen Landesregierung, das StadtamtÂ Ansfelden, die StraÃŸenmeistereiÂ Ansfelden, die AutobahnpolizeiinspektionÂ Haid, das BezirkspolizeikommandoÂ Linz-Land, die PolizeiinspektionÂ Ansfelden, die LandespolizeidirektionÂ OberÃ¶sterreich, das BezirksfeuerwehrkommandoÂ Linz-Land, das Rote Kreuz, das Referat Verkehr der BezirkshauptmannschaftÂ Linz-Land sowie die AutobahnmeistereiÂ Ansfelden um die Ãœbermittlung einer Stellungnahme.
3. Am 29.Â August 2019 fand anlÃ¤sslich der Versammlungsanzeige eine Besprechung statt, an der Vertreter der BezirkshauptmannschaftÂ Linz-Land sowie die BeschwerdefÃ¼hrer teilnahmen. In diesem Rahmen wurde den BeschwerdefÃ¼hrern mitgeteilt, dass die Versammlung in der angezeigten Form auf Grund der zu erwartenden massiven VerkehrsbeeintrÃ¤chtigungen und der damit zusammenhÃ¤ngenden sicherheitsrelevanten Problemlagen untersagt werde, und eine Marschroute abseits der Autobahn erÃ¶rtert. In der Folge wurden den BeschwerdefÃ¼hrern die eingeholten Stellungnahmen zur Kenntnisnahme Ã¼bermittelt.
4. Mit Eingabe vom 5.Â September 2019 zeigten die BeschwerdefÃ¼hrer der BezirkshauptmannschaftÂ Linz-Land eine Modifizierung der geplanten Versammlung dahingehend an, dass die Kundgebung auf der Westautobahn lediglich 30Â Minuten dauern werde. An der Versammlungsroute hielten die BeschwerdefÃ¼hrer fest.
5. Mit Bescheid vom 9.Â September 2019 untersagte die BezirkshauptmannschaftÂ Linz-Land die fÃ¼r den 22.Â September 2019 gemeldete Versammlung unter Einbeziehung der eingeholten Stellungnahmen und schloss die aufschiebende Wirkung einer allfÃ¤lligen Beschwerde wegen Gefahr im Verzug aus. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich (im Folgenden: LVwG OÃ–) mit angefochtenem Erkenntnis vom 4.Â November 2019 ab. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das LVwGÂ OÃ– wÃ¶rtlich ua Folgendes aus:
"Im vorliegenden Fall kommt als eingriffsbegrÃ¼ndende Alternative der Schutz der Ã¶ffentlichen Ordnung in Betracht (wie von der belangten BehÃ¶rde angenommen). Auf allfÃ¤llige strafrechtswidrige Aspekte oder den Schutz der Ã¶ffentlichen Sicherheit ist im Weiteren nicht einzugehen. Es stellt sich also zunÃ¤chst die Frage, ob die Abhaltung der Versammlung (wie ursprÃ¼nglich intendiert) die Ã¶ffentliche Ordnung beeintrÃ¤chtigt haben wÃ¼rde.
Der belangten BehÃ¶rde folgend darf dabei auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes reflektiert werden. Bereits im JahrÂ 1989 hatte der VfGH in seinem Erkenntnis vom 28.Â September 1989, GZ:Â B577/89, festgestellt, dass 'Sicherheit, Leichtigkeit und FlÃ¼ssigkeit des Verkehrs' maÃŸgeblich fÃ¼r die Beurteilung einer allfÃ¤lligen GefÃ¤hrdung des Ã¶ffentlichen Wohls sind.
Im Rahmen der gebotenen Prognoseentscheidung darf auf die Feststellungen des Sachverhalts verwiesen werden, wonach die Versammlung in der angezeigten Form jedenfalls eine Sperre der AutobahnÂ A1 in Fahrtrichtung Salzburg zur Folge gehabt hÃ¤tte. Dabei ist auf die semantische Rabulistik, ob dies nun eine Totalsperre (wie von der belangten BehÃ¶rde ausgefÃ¼hrt) oder, ob man aufgrund der â€“ wenn auch unzureichenden UmleitungsmÃ¶glichkeiten â€“ dies als Teilsperre bezeichnen mÃ¶chte, nicht einzugehen, zumal klargestellt ist, dass eine nicht nur kurzfristige Sperre einer Richtungsfahrbahn im Bereich des am stÃ¤rksten frequentierten Abschnitts der A1 die Sicherheit, FlÃ¼ssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs massiv tangiert haben wÃ¼rde. Dies hÃ¤tte nicht nur zu bedeutenden Staubildungen bei den verschiedenen Komponenten des Autobahnknotens gefÃ¼hrt, sondern â€“ wie im Sachverhalt dargestellt â€“ ein Ã¤uÃŸerst realistisches GefÃ¤hrdungsszenario fÃ¼r die Gesundheit von Menschen in Folge von AuffahrunfÃ¤llen provoziert. Besonders ist auf den Aspekt hinzuweisen, dass Fahrzeuglenker der Gegenfahrbahn durch ein musikalisch begleitetes Picknick von mehreren Hundert Personen auf dem gesperrten Autobahnabschnitt einer gravierenden Ablenkung unterworfen gewesen wÃ¤ren, was nicht nur das GefÃ¤hrdungspotential fÃ¼r den Verkehr in Fahrtrichtung Wien, sondern auch fÃ¼r die Versammlungsteilnehmer selbst geborgen haben wÃ¼rde. Diese Annahme wird alleine auch daher schon unterstÃ¼tzt, dass es ja gerade Ziel der Versammlung gewesen wÃ¤re, eine entsprechende Aufmerksamkeit zu erregen, was durch die Form der Abhaltung gewÃ¤hrleistet hÃ¤tte werden sollen.
Die polizeilichen und behÃ¶rdlichen Erfahrungen haben zudem gezeigt, wie im Verfahren vor der belangten BehÃ¶rde nachvollziehbar dargestellt, dass gerade im dreispurigen Bereich der AutobahnÂ A1 die Bildung der Rettungsgasse oftmals nicht funktioniert. Ein Zufahren von Einsatzfahrzeugen jeglicher Art, etwa zu UnfÃ¤llen und/oder medizinischen NotfÃ¤llen, wÃ¤re demnach nur sehr erschwert und zeitverzÃ¶gert mÃ¶glich gewesen.
Anzumerken ist auch, dass weder die Strecken der kleinrÃ¤umigen Umleitungsvariante (durch das Ortsgebiet von Haid â€“ wie in der Versammlungsanzeige angefÃ¼hrt) noch die Strecken der Variante Ã¼ber die Umleitungen U40 bzw U42 (ASTÂ Ansfelden, L563Â â€“Â B139 Umfahrung Traun â€“ B1 zur ASTÂ MarchtrenkÂ Ost und weiter Ã¼ber die A25 und A8) den gesamten Verkehr der Autobahn aufnehmen hÃ¤tten kÃ¶nnen; [d]ie einspurigen bzw teilweise zweispurigen StraÃŸen, mit ungeregelten Kreuzungen und solchen mit Verkehrssicherheitsanlagen, verfÃ¼gen nicht Ã¼ber die entsprechenden KapazitÃ¤ten. Die negativen Auswirkungen betreffend die Gefahr von AuffahrunfÃ¤llen wÃ¼rde sich so auch auf das SekundÃ¤rstraÃŸennetz erstreckt haben.
Dem Basisziel der StraÃŸenverkehrsordnung, nÃ¤mlich der Wahrung der Sicherheit, Leichtigkeit und FlÃ¼ssigkeit des Verkehrs wÃ¤re durch die Abhaltung der Versammlung (der belangten BehÃ¶rde folgend) massiv zuwider gehandelt worden. Die AutobahnÂ A1 Ist in dem Bereich, der von der Versammlung betroffen wÃ¤re, der meist frequentierte Abschnitt der A1Â WestÂ Autobahn (ca.Â 110.000Â Fahrzeuge pro Tag). Die Versammlung hÃ¤tte eine Ã¼ber deren eigentliche Dauer weit hinausgehende extreme StÃ¶rung des StraÃŸenverkehrs auf einer der wichtigsten InnerÃ¶sterreichischen und europÃ¤ischen Hauptverkehrsrouten im hochrangigen StraÃŸennetz zur Folge gehabt â€“ mit all den zuvor genannten Konsequenzen.
Nachdem in Art11 Abs2 als SchutzgÃ¼ter ua die Aufrechterhaltung der Ordnung und der Schutz der Gesundheit von Menschen angefÃ¼hrt sind, findet sich auch hier eine rechtliche Deckung fÃ¼r den Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Allerdings bedarf es dazu auch einer InteressensabwÃ¤gung bzw VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung, um diesen â€“ dem Grunde nach zulÃ¤ssigen â€“ Eingriff zu rechtfertigen.
[â€¦] Zum Einen geht es im Rahmen dieser InteressensabwÃ¤gung um das nachvollziehbare und begrÃ¼ÃŸenswerte Interesse des Umwelt- bzw Klimaschutzes und des bewussten Sensibilisierens fÃ¼r die umweltbelastenden Auswirkungen des StraÃŸenverkehrs. Wie in der Beschwerde zutreffend angefÃ¼hrt, kommt diesem Anliegen in jÃ¼ngster Vergangenheit eine stetig steigende Bedeutung zu, die ua auch zu einer verfassungsrechtlichen Verankerung fÃ¼hrte. Zum Anderen ist das oben schon nÃ¤her beschriebene Interesse der Aufrechterhaltung der Ã¶ffentlichen Ordnung und der Schutz der Gesundheit von Menschen zu betrachten.
Entgegen der Annahme in der Beschwerde, kann nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichts OberÃ¶sterreich durchaus auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes aus dem JahrÂ 2015 (VfSlgÂ 19.962/2015) reflektiert werden[â€¦].
[â€¦]
Im Erkenntnis VfSlgÂ 19.852/2014 hatte der Verfassungsgerichtshof auf eine Verletzung der Versammlungsfreiheit durch Untersagung der Versammlung 'Autofreier TagÂ 2011' auf der Wiener RingstraÃŸe erkannt und die Prognose Ã¼ber die zu erwartenden VerkehrsbeeintrÃ¤chtigungen fÃ¼r die Untersagung als nicht ausreichend erachtet.
[â€¦]
Angewendet auf den ggst. Fall ist festzustellen, dass sehr wohl eine schwerwiegende BeeintrÃ¤chtigung des regionalen, nationalen und transnationalen Verkehrs hatte angenommen werden mÃ¼ssen, dass keine entsprechenden Ausweichrouten bestanden hÃ¤tten, dass die ZufahrtmÃ¶glichkeiten zum Versammlungsort fÃ¼r Einsatz- bzw Rettungsfahrzeuge nur bedingt mÃ¶glich gewesen wÃ¤re und, dass â€“ nicht zuletzt â€“ auch eine mediale Begleitung der Aktion vor allem den transnationalen Verkehr nicht erreicht haben wÃ¼rde. SchlieÃŸlich ist am Rande auch festzuhalten, dass dem Ziel der Verringerung von Verkehrsemissionen durch das Provozieren einer umfassenden Stausituation kaum Rechnung getragen worden wÃ¤re. Zudem ist zu berÃ¼cksichtigen, dass durch die teilweise Verlagerung des Verkehrs auf das SekundÃ¤rstraÃŸennetz eine massive BelÃ¤stigung der dortigen 'unbeteiligten' Bewohner Platz gegriffen hÃ¤tte, die ebenfalls in die InteressensabwÃ¤gung mit einzubeziehen ist. Nicht die Versammlung perÂ se oder deren Ziel, sondern die Wahl deren Ã–rtlichkeit sind im Ergebnis dafÃ¼r ausschlaggebend, dass im Rahmen der InteressensabwÃ¤gung keine UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit des Eingriffs erkannt werden kann. Eine Modifikation des Antrags von Seiten der BehÃ¶rden war rechtlich nicht zulÃ¤ssig.
[â€¦] Wenn auch in dem dort zu beurteilenden konkreten Fall eine Grundrechtsverletzung durch den EGMR festgestellt wurde, lÃ¤sst sich gerade daraus auch in der jÃ¼ngsten Judikatur des EGMR feststellen, welch hohen Stellenwert er der Vermeidung von 'grÃ¶ÃŸeren VerkehrsstÃ¶rungen' bzw signifikanten BeeintrÃ¤chtigungen von Verkehrsteilnehmern zumisst, die eben im Anlassfall als nicht gegeben erachtet wurden (vgl EGMR 22.5.2018, 27.585/13, United Civil Aviation Trade Union and Csorba/Hungary).
Nach dem EGMR begrÃ¼ndete die BehÃ¶rde die behÃ¶rdliche Untersagung einer zweistÃ¼ndigen Demonstration von 50-100Â Personen auf dem Seitenstreifen einer ZufahrtsstraÃŸe zum Flughafen, um gegen die KÃ¼rzungen des Lohns fÃ¼r Flughafenmitarbeiter zu protestieren, nicht ausreichend. Aufgrund der Personenzahl von 50-100Â Personen, dem Ort der Versammlung â€“ der Seitenstreifen â€“ und dem zeitlichen AusmaÃŸ von nur zwei Stunden sei Ziel der Versammlung nicht gewesen, eine grÃ¶ÃŸere VerkehrsstÃ¶rung oder signifikante Unannehmlichkeiten fÃ¼r Verkehrsteilnehmer zu provozieren."
6. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten, insbesondere im Recht auf Versammlungsfreiheit, sowie in Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
7. Die BezirkshauptmannschaftÂ Linz-Land und das LVwGÂ OÃ– haben die Verwaltungs- bzw Gerichtsakten vorgelegt und von der Erstattung einer Gegenschrift abgesehen.
II. Rechtslage
Â§6 des VersammlungsgesetzesÂ 1953, BGBlÂ 98, idF BGBlÂ IÂ 63/2017, lautet wie folgt:
"Â§6. (1) Versammlungen, deren Zweck den Strafgesetzen zuwiderlÃ¤uft oder deren Abhaltung die Ã¶ffentliche Sicherheit oder das Ã¶ffentliche Wohl gefÃ¤hrdet, sind von der BehÃ¶rde zu untersagen.
(2) Eine Versammlung, die der politischen TÃ¤tigkeit von DrittstaatsangehÃ¶rigen dient und den anerkannten internationalen RechtgrundsÃ¤tzen und Gepflogenheiten oder den vÃ¶lkerrechtlichen Verpflichtungen, den demokratischen Grundwerten oder auÃŸenpolitischen Interessen der Republik Ã–sterreich zuwiderlÃ¤uft, kann untersagt werden."
III. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist nicht begrÃ¼ndet.
2. Ein Eingriff in das durch Art11 EMRK verfassungsgesetzlich garantierte â€“ unter Gesetzesvorbehalt stehende â€“ Recht ist dann verfassungswidrig, wenn die ihn verfÃ¼gende Entscheidung ohne Rechtsgrundlage ergangen ist, auf einer dem Art11 EMRK widersprechenden Rechtsvorschrift beruht oder wenn bei Erlassung der Entscheidung eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Rechtsgrundlage in denkunmÃ¶glicher Weise angewendet wurde; ein solcher Fall liegt vor, wenn die Entscheidung mit einem so schweren Fehler belastet ist, dass dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen wÃ¤re, oder wenn der angewendeten Rechtsvorschrift fÃ¤lschlicherweise ein verfassungswidriger, insbesondere ein dem Art11 Abs1 EMRK widersprechender und durch Art11 Abs2 EMRK nicht gedeckter Inhalt unterstellt wurde (vgl zB VfSlgÂ 19.961/2015, 19.962/2015).
Â§6 VersammlungsgesetzÂ 1953 sieht vor, dass Versammlungen, deren Zweck den Strafgesetzen zuwiderlÃ¤uft oder deren Abhaltung die Ã¶ffentliche Sicherheit oder das Ã¶ffentliche Wohl gefÃ¤hrdet, von der BehÃ¶rde zu untersagen sind. FÃ¼r die AuflÃ¶sung der Versammlung selbst und mehr noch fÃ¼r eine auf Â§6 Versamm-lungsgesetzÂ 1953 gestÃ¼tzte Untersagung im Vorfeld des Stattfindens einer Versammlung ist (ebenso wie bei der Frage, ob eine Versammlung iSd Art11 EMRK vorliegt) eine strengere Kontrolle geboten. Diese MaÃŸnahmen beeintrÃ¤ch-tigen die Freiheit der Versammlung in besonders gravierender Weise und berÃ¼h-ren den Kernbereich des Grundrechts. Sie sind daher nur zulÃ¤ssig, wenn sie zur Erreichung der in Art11 Abs2 EMRK genannten Ziele zwingend notwendig sind, sodass die Untersagung einer Versammlung stets nur ultimaÂ ratio sein kann (vgl zB VfSlgÂ 19.961/2015, 19.962/2015).
3. Das LVwGÂ OÃ– hat die Entscheidung, mit der die angezeigte Versammlung untersagt wurde, auf Â§6 VersammlungsgesetzÂ 1953 gestÃ¼tzt. Diese Bestimmung ist angesichts des materiellen Gesetzesvorbehalts in Art11 Abs2 EMRK im Einklang mit dieser im Verfassungsrang stehenden Bestimmung zu interpretieren.
Dabei hatte das LVwGÂ OÃ– bei seiner Entscheidung die Interessen der Veranstalter an der Abhaltung der Versammlung in der geplanten Form gegen die in Art11 Abs2 EMRK aufgezÃ¤hlten Interessen am Unterbleiben der Versammlung abzuwÃ¤gen. Diese Entscheidung ist eine Prognoseentscheidung, die das LVwGÂ OÃ– auf Grundlage der von ihm festzustellenden, objektiv erfassbaren UmstÃ¤nde in sorgfÃ¤ltiger AbwÃ¤gung zwischen dem Schutz der Versammlungsfreiheit und den von der BehÃ¶rde wahrzunehmenden Ã¶ffentlichen Interessen zu treffen hat (vgl VfSlgÂ 19.852/2014, 19.962/2015).
4. Im Rahmen seiner Prognoseentscheidung gelangt das LVwGÂ OÃ– unter BerÃ¼cksichtigung der von der BezirkshauptmannschaftÂ Linz-Land eingeholten Stellungnahmen auf das Wesentliche zusammengefasst zum Schluss, dass die geplante Versammlung jedenfalls eine nicht nur kurzfristige Sperre der WestautobahnÂ A1 in Fahrtrichtung Salzburg im Bereich des am stÃ¤rksten frequentierten Streckenabschnitts zur Folge gehabt hÃ¤tte, die die Sicherheit, FlÃ¼ssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs massiv tangiert hÃ¤tte, da es auf der Fahrbahn in Fahrtrichtung Salzburg, aber auch auf der Gegenfahrbahn und auf anderen Verkehrswegen zu bedeutenden Staubildungen bzw Verkehrsbehinderungen und Ablenkungen gekommen wÃ¤re, die sowohl die Verkehrs- als auch die Versammlungsteilnehmer selbst gefÃ¤hrdet hÃ¤tten, zumal keine geeigneten MÃ¶glichkeiten zur VerfÃ¼gung gestanden wÃ¤ren, um den Verkehr umzuleiten.
5. Der Verfassungsgerichtshof hatte sich mehrfach mit der Frage zu befassen, ob und inwieweit auf Grund der Abhaltung einer Versammlung entstehende Verkehrsbehinderungen die Untersagung einer Versammlung insoweit rechtfertigen kÃ¶nnen, als es im Ã¶ffentlichen Interesse gelegen ist, den Verkehrsfluss aufrechtzuerhalten. Bei dieser Beurteilung hat es stets auch eine Rolle gespielt, ob die VersammlungsbehÃ¶rde in der Lage gewesen wÃ¤re, entstehende Verkehrsbehinderungen im Vorfeld der Versammlung durch geeignete MaÃŸnahmen auf ein noch ertrÃ¤gliches MaÃŸ zu beschrÃ¤nken (vgl bereits VfSlgÂ 7229/1973).
Betreffend die beabsichtigte Abhaltung einer auf der Autobahn geplanten und deren Sperre bedingenden Versammlung hat der Verfassungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen, dass die in Art11 Abs2 EMRK erwÃ¤hnten SchutzgÃ¼ter die Untersagung einer solchen Versammlung dann erfordern, wenn die dabei zu befÃ¼rchtende unvermeidbare, weitrÃ¤umige, lange wÃ¤hrende, extreme StÃ¶rung des StraÃŸenverkehrs gravierende BelÃ¤stigungen und auch sicherheitsgefÃ¤hrdende BeeintrÃ¤chtigungen zahlreicher unbeteiligter Personen erwarten lieÃŸe (vgl VfSlgÂ 12.155/1989, 19.962/2015).
6. Vor diesem Hintergrund hat das LVwGÂ OÃ– im Ergebnis zutreffend angenommen, dass die Untersagung der angezeigten Versammlung im vorliegenden Fall erforderlich und auch verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig war. Zwar ist den BeschwerdefÃ¼hrern zuzugestehen, dass sie die Dauer der geplanten Kundgebung auf der WestautobahnÂ A1 von etwa drei Stunden auf etwa 30Â Minuten reduzierten, jedoch ist hieraus fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrer nichts zu gewinnen:
Dem beigeschafften Aktenmaterial ist zu entnehmen, dass â€“ wie das LVwGÂ OÃ– auch umfassend begrÃ¼ndet â€“ auch diese Reduzierung jedenfalls auf der WestautobahnÂ A1 in Fahrtrichtung Salzburg ein unvermeidbares, einige Kilometer umfassendes und damit erhebliches Stauaufkommen verursacht sowie die Verkehrsteilnehmer auf der Gegenfahrbahn abgelenkt hÃ¤tte. Dies ist auch darauf zurÃ¼ckzufÃ¼hren, dass hier eine geografische und verkehrsbedingte Sondersituation vorliegt (vgl VfSlgÂ 19.962/2015), da sich der angezeigte Versammlungsort im Bereich des am stÃ¤rksten frequentierten Bereiches der WestautobahnÂ A1 â€“ noch dazu ohne entsprechende AusweichmÃ¶glichkeit â€“ befindet; dieser fÃ¼r den regionalen, aber auch Ã¼berregionalen Verkehr sensible Verkehrsknotenpunkt zÃ¤hlt â€“ was die Verkehrsfrequenz betrifft â€“ auch an Sonntagen zu den meistbefahrenen Autobahnabschnitten.
Auch die Zugrundelegung der Judikatur des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte zur symbolischen Bedeutung des Versammlungsortes (vgl EGMR, 22.5.2018, Fall United Civil Aviation Trade Union und Csorba, ApplÂ 27.585/13) in Zusammenschau mit dem Anliegen der Anzeiger der Versammlung zum "autofreien Tag" fÃ¼hrt â€“ wobei hier hervorzuheben ist, dass der Gegenstand der Versammlung als solcher durch das LVwGÂ OÃ– nicht zu bewerten ist, es sei denn der Zweck wÃ¼rde den Strafgesetzen zuwiderlaufen â€“ bei der hier im konkreten Fall gegebenen Situation (Verkehrsknotenpunkt mit Ã¼berdurchschnittlichem Verkehrsaufkommen, keine AusweichmÃ¶glichkeiten und daraus resultierende Gefahren fÃ¼r Verkehrsteilnehmer) letztlich in der AbwÃ¤gung zum Ergebnis, dass die Untersagung der Abhaltung der Versammlung in der angezeigten Form zulÃ¤ssigerweise vom LVwGÂ OÃ– bestÃ¤tigt werden konnte.
Die BeschwerdefÃ¼hrer wurden daher durch das angefochtene Erkenntnis nicht im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt.
IV. Ergebnis
1. Die behauptete Verletzung verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteter Rechte hat sohin nicht stattgefunden.
2. Das Verfahren hat auch nicht ergeben, dass die BeschwerdefÃ¼hrer in von ihnen nicht geltend gemachten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten verletzt wurden. Angesichts der Unbedenklichkeit der angewendeten Rechtsgrundlagen ist es auch ausgeschlossen, dass sie in ihren Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm verletzt wurden.
3. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
4. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.