Document Number: JWT_2020180178_20200616L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180178.L00
Case Number: Ra 2020/18/0178
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592265600000
Word Count: 317

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antragstattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Aberkennung des Status des Asylberechtigten keine Folge gegeben, dem Revisionswerber der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht zuerkannt, ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass eine Abschiebung des Revisionswerbers in die Russische FÃ¶deration zulÃ¤ssig sei, die Frist zur freiwilligen Ausreise mit zweiÂ Wochen festgesetzt sowie ein auf die Dauer von fÃ¼nf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.
2Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. BegrÃ¼ndend wird vorgebracht, der Vollzug der RÃ¼ckkehrentscheidung wÃ¤re fÃ¼r den Revisionswerber, der sich seit seiner Kindheit in Ã–sterreich aufhalte, mit erheblichen, unzumutbaren Nachteilen verbunden und wÃ¼rde ihn einer erheblichen Gefahr aussetzen.
3Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
4Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) hat zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der es darauf hinwies, dass vom Revisionswerber eine massive Gefahr fÃ¼r Dritte ausgehe, zumal abgesehen von der bereits im bekÃ¤mpften Erkenntnis gewÃ¼rdigten Verurteilung des Revisionswerbers zwei weitere Strafverfahren gegen diesen liefen.
5Â Der Revisionswerber hat in seinem Antrag unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wÃ¤ren. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest Ã¼berwiegende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstÃ¼nden, ist anhand der Ã„uÃŸerung des BFA -Â vor dem Hintergrund eines seit frÃ¼her Kindheit 16Â Jahre lang andauernden rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthaltes des Revisionswerbers in Ã–sterreich und angesichts des Umstandes, dass eine einzige rechtskrÃ¤ftige Verurteilung des Revisionswerbers zu einer lediglich bedingten Freiheitsstrafe vorliegtÂ - nicht zu erkennen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 16.Â JuniÂ 2020