Document Number: JJT_20200325_OGH0002_0060OB00049_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00049.20D.0325.000
Case Number: 6Ob49/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585094400000
Word Count: 427

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A*****, vertreten durch Mag. Hubert Wagner, Rechtsanwalt in Wien, als Verfahrenshelfer, gegen die beklagte Partei D***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Norbert Nowak, Rechtsanwalt in Wien, wegen 16.671,48Â EURÂ sA (Revisioninteresse 14.385,74Â EURÂ sA), Ã¼ber die â€žauÃŸerordentlicheâ€œ Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 4.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 40Â RÂ 263/19a-22, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Meidling vom 9.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 28Â CÂ 92/19b-17, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Vorinstanzen haben das auf 16.671,48Â EURÂ sA gerichtete Geldleistungsbegehren des KlÃ¤gers abgewiesen; diesem Begehren lag ein behaupteter Anspruch auf RÃ¼ckzahlung einer Mietkaution und auf Leistung eines Investitionskostenersatzes zugrunde. Das Berufungsgericht hat auÃŸerdem ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig ist. Die gegen diese Entscheidung erhobene â€žauÃŸerordentlicheâ€œ Revision des KlÃ¤gers legte das Erstgericht unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vor.
Rechtliche Beurteilung
Diese Vorgangsweise widerspricht der seit Inkrafttreten der WGNÂ 1997 geltenden Rechtslage:
Nach Â§Â 502 AbsÂ 3 ZPO ist die Revision â€“ auÃŸer im Fall des Â§Â 508 AbsÂ 3 ZPO â€“ jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5.000Â EUR, nicht aber insgesamt 30.000Â EUR Ã¼bersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 3 ZPO fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt hat. Unter diesen Voraussetzungen kann eine Partei nach Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO einen nach Â§Â 508 AbsÂ 2 ZPO befristeten Antrag an das Berufungsgericht stellen, seinen Ausspruch dahin abzuÃ¤ndern, dass die ordentliche Revision doch fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt werde. Ein solcher Antrag, der mit der ordentlichen Revision zu verbinden ist, muss hinreichend erkennen lassen, warum die ordentliche Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
Im vorliegenden Fall hat der KlÃ¤ger sein Rechtsmittel beim Erstgericht eingebracht, der Revision fehlt aber die ausdrÃ¼ckliche ErklÃ¤rung, dass der Antrag auf AbÃ¤nderung des ZulÃ¤ssigkeitsausspruchs durch das Berufungsgericht gestellt werde. Im Hinblick auf die dargestellte Rechtslage war das Rechtsmittel jedenfalls nicht dem Obersten Gerichtshof vorzulegen. Im Streitwertbereich des Â§Â 502 AbsÂ 3 ZPO sind Rechtsmittel gegen Entscheidungen, gegen die nach dem Ausspruch der zweiten Instanz die ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig ist, nur dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen (Â§Â 507b AbsÂ 2 ZPO).
Die geschilderte Vorgangsweise ist trotz des Umstands einzuhalten, dass die KlÃ¤gerin ihre Revision als â€žauÃŸerordentlicheâ€œ bezeichnet hat. Der Oberste Gerichtshof darf Ã¼ber diese nur und erst dann entscheiden, wenn das Gericht zweiter Instanz nach Â§Â 508 AbsÂ 3 ZPO ausgesprochen hat, dass eine ordentliche Revision doch zulÃ¤ssig sei. Aus diesen ErwÃ¤gungen war der Akt dem Erstgericht zurÃ¼ckzustellen (stRsp, siehe bloÃŸ 6Â ObÂ 224/06v; 6Â ObÂ 233/07v).