Document Number: JWT_2016080020_20200918J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2016080020.J00
Case Number: Ro 2016/08/0020
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600387200000
Word Count: 1355

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Ã–sterreichische Gesundheitskasse hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass -Â in Stattgebung der Beschwerde des MitbeteiligtenÂ - der Bescheid der Revisionswerberin vom 5.Â JÃ¤nnerÂ 2016, mit dem der monatliche Beitrag des Mitbeteiligten zur studentischen Selbstversicherung in der Krankenversicherung fÃ¼r das JahrÂ 2015 ab dem 22.Â MaiÂ 2015Â mit â‚¬Â 97,01 festgesetzt wurde, behoben und festgestellt werde, dass die begÃ¼nstigte Beitragsgrundlage nach Â§Â 76 Abs.Â 1 ZÂ 2Â ASVG zur Anwendung gelange.
2.2. Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrte dazu im Wesentlichen aus, nach Auffassung der Revisionswerberin kÃ¤me nicht die begÃ¼nstigte Beitragsgrundlage nach Â§Â 76 Abs.Â 1 ZÂ 2Â ASVG zur Anwendung, weil der Mitbeteiligte das im AprilÂ 2015 begonnene Doktoratsstudium nicht innerhalb von zwÃ¶lf Monaten nach seinem (bereits) im JahrÂ 2004 (in seinem Heimatland) abgeschlossenen Masterstudium aufgenommen hÃ¤tte, was Anspruchsvoraussetzung nach Â§Â 15Â StudienfÃ¶rderungsgesetz (StudFG)Â 1992, auf den Â§Â 76 Abs.Â 1 ZÂ 2Â lit.Â cÂ ASVG verweise, wÃ¤re.
Diese Rechtsauffassung der Revisionswerberin sei aber nicht zutreffend. Der Mitbeteiligte erfÃ¼lle die (nÃ¤her erÃ¶rterten) Voraussetzungen fÃ¼r die studentische Selbstversicherung nach Â§Â 16 Abs.Â 2Â ASVG, strittig sei lediglich die Auslegung des Â§Â 76 Abs.Â 1Â ASVG dahingehend, ob die (allgemeine) Beitragsgrundlage nach ZÂ 1 oder die begÃ¼nstigte Beitragsgrundlage nach ZÂ 2 zur Anwendung gelange. Bei Auslegung dieser Vorschrift nach dem klaren Gesetzeswortlaut ergebe sich, dass die begÃ¼nstigte Beitragsgrundlage dann anzuwenden sei, wenn nicht eine der Ausnahmen des Â§Â 76 Abs.Â 1 ZÂ 2Â lit.Â a bisÂ cÂ ASVG vorliege. GegenstÃ¤ndlich komme der Tatbestand der lit.Â cÂ leg.Â cit. in Betracht, wonach die allgemeine Beitragsgrundlage anzuwenden sei, wenn vor dem gegenwÃ¤rtigen Studium schon ein Hochschulstudium im Sinn der Â§Â§Â 13 bis 15Â StudFGÂ 1992 absolviert worden sei. Dabei sei der (hier im Blick stehende) Verweis auf Â§Â 15Â StudFGÂ 1992 dahingehend auszulegen, dass es nur auf die jeweilige Art der absolvierten Studien ankomme; nicht erforderlich sei, dass auch die sonstigen dort vorgesehenen Voraussetzungen erfÃ¼llt seien, gehe es doch nicht um einen Anspruch auf Studienbeihilfe, sondern um die Beitragsgrundlage fÃ¼r die freiwillige Selbstversicherung.Â Im Ãœbrigen gelange nach der weiteren Regelung des Â§Â 76 Abs.Â 1 ZÂ 2 letzter AbsatzÂ ASVG die Ausnahmebestimmung der lit.Â cÂ leg.Â cit. auf Selbstversicherte, die -Â wie der MitbeteiligteÂ - wÃ¤hrend des Hochschulstudiums keine selbstÃ¤ndige oder unselbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit (mit einem Einkommen Ã¼ber der GeringfÃ¼gigkeitsgrenze des Â§Â 5 Abs.Â 2Â ASVG) ausÃ¼bten, jedenfalls nicht zur Anwendung.Â Im Hinblick darauf sei jedoch fallbezogen die ermÃ¤ÃŸigte Beitragsgrundlage nach Â§Â 76 Abs.Â 1 ZÂ 2Â ASVG anzuwenden.
2.3. Das Bundesverwaltungsgericht sprach ferner aus, dass die Revision zulÃ¤ssig sei. Die Entscheidung hÃ¤nge von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage ab, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukomme, weil es â€žhinsichtlich der gegenstÃ¤ndlich zu klÃ¤renden Rechtsfrage (...) an einer hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechungâ€œ fehle.
3. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die -Â Rechtswidrigkeit des Inhalts geltend machendeÂ - ordentliche Revision mit einem Aufhebungs- bzw.Â AbÃ¤nderungsantrag.
Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag auf ZurÃ¼ck- bzw.Â Abweisung der Revision.
4. Die Revision ist entgegen dem -Â den Verwaltungsgerichtshof nicht bindenden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG)Â - Ausspruch des Bundesverwaltungsgerichts nicht zulÃ¤ssig.
5. Voranzustellen ist, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner (oben wiedergegebenen) BegrÃ¼ndung fÃ¼r die Zulassung der Revision eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nicht hinreichend konkret aufzeigte. Angesichts dessen wÃ¤re es an der Revisionswerberin gelegen gewesen, GrÃ¼nde fÃ¼r das Vorliegen einer Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG darzutun (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.3.2020, RoÂ 2020/08/0002).
Die RevisionswerberinÂ legt jedoch -Â wie im Folgenden zu zeigen sein wirdÂ - ebenso keine GrÃ¼nde dar, aus denen das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG und damit die ZulÃ¤ssigkeit der Revision abgeleitet werden kÃ¶nnte.
6. Die Revisionswerberin macht geltend, fÃ¼r die in Â§Â 16 Abs.Â 2Â ASVG genannte Personengruppe sei grundsÃ¤tzlich die begÃ¼nstigte Beitragsgrundlage nach Â§Â 76 Abs.Â 1 ZÂ 2Â ASVG vorgesehen. In lit.Â cÂ leg.Â cit. werde jedoch die begÃ¼nstigte Selbstversicherung ausgeschlossen, wenn vor dem gegenwÃ¤rtigen Studium schon ein Hochschulstudium nach den Â§Â§Â 13 bis 15Â StudFGÂ 1992 absolviert worden sei. Dieser Verweis auf das StudFGÂ 1992 bedeute, dass auch die dortigen Regelungen und Fristen zu berÃ¼cksichtigen seien. So mÃ¼sse nach Â§Â 15 Abs.Â 4 StudFGÂ 1992 ein Doktoratsstudium spÃ¤testens zwÃ¶lfÂ Monate nach Abschluss des vorangegangenen Studiums aufgenommen werden, bei Ãœberschreitung der Frist stehe keine begÃ¼nstigte Selbstversicherung zu. Die genannte Regelung gehe dabei von der FortfÃ¼hrung eines vorangegangenen Studiums in derselben Studienrichtung aus, ein Neustudium sei indes nicht erfasst. Vorliegend habe der Mitbeteiligte das vorangegangene Studium im Wege des nunmehrigen Doktoratsstudiums fortgefÃ¼hrt und kein Neustudium absolviert. Er habe dabei die 12-Monatsfrist des Â§Â 15 Abs.Â 4 StudFGÂ 1992 Ã¼berschritten, weil er das vorangegangene Studium bereits im JahrÂ 2004 abgeschlossen, das Doktoratsstudium aber erst im AprilÂ 2015 aufgenommen habe. Im Hinblick darauf lÃ¤gen jedoch die Voraussetzungen fÃ¼r die begÃ¼nstigte Selbstversicherung nach Â§Â 76 Abs.Â 1 ZÂ 2Â ASVG nicht vor.
7. Mit diesen AusfÃ¼hrungen zeigt die Revisionswerberin freilich keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf.
7.1. Aus Â§Â 76 Abs.Â 1Â ASVG in der zeitraumbezogen maÃŸgebenden Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 3/2013 geht klar hervor, dass Â§Â 76 Abs.Â 1 ZÂ 1Â ASVG grundsÃ¤tzlich eine (allgemeine) Beitragsgrundlage fÃ¼r Selbstversicherte in der Krankenversicherung vorsieht. Â§Â 76 Abs.Â 1 ZÂ 2Â ASVG ordnet als Ausnahme fÃ¼r Selbstversicherte, die der Personengruppe nach Â§Â 16 Abs.Â 2Â ASVG angehÃ¶ren, eine begÃ¼nstigte Beitragsgrundlage an. Zu dieser enthalten die lit.Â a bisÂ c des Â§Â 76 Abs.Â 1 ZÂ 2Â ASVG wiederum Gegenausnahmen, bei deren ErfÃ¼llung die (allgemeine) Beitragsgrundlage an die Stelle der begÃ¼nstigten Beitragsgrundlage tritt. Die -Â hier in Rede stehendeÂ - Gegenausnahme des Â§Â 76 Abs.Â 1 ZÂ 2Â lit.Â cÂ ASVG betrifft Selbstversicherte, die vor dem gegenwÃ¤rtigen Studium bereits ein Hochschulstudium im Sinn der Â§Â§Â 13 bisÂ 15Â StudFGÂ 1992 absolviert haben. Diese Gegenausnahme ist jedoch -Â nach dem Schlussteil des Â§Â 76 Abs.Â 1 ZÂ 2Â ASVGÂ - (unter anderem) fÃ¼r Selbstversicherte nicht anzuwenden, die wÃ¤hrend des Hochschulstudiums keine selbstÃ¤ndige oder unselbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit ausÃ¼ben. Eine dennoch ausgeÃ¼bte ErwerbstÃ¤tigkeit bleibt unberÃ¼cksichtigt, wenn das daraus bezogene Erwerbseinkommen die monatliche GeringfÃ¼gigkeitsgrenze des Â§Â 5 Abs.Â 2Â ASVG nicht Ã¼bersteigt.
7.2. Daraus folgt fallbezogen, dass fÃ¼r den Mitbeteiligten nicht die (allgemeine) Beitragsgrundlage nach Â§Â 76 Abs.Â 1 ZÂ 1Â ASVG anzuwenden ist, sondern auf Grund seiner Eigenschaft als ordentlicher Studierender (AngehÃ¶riger der Personengruppe des Â§Â 16 Abs.Â 2Â ASVG) die begÃ¼nstigte Beitragsgrundlage nach Â§Â 76 Abs.Â 1 ZÂ 2Â ASVG zur Anwendung gelangt. Was die Gegenausnahme der lit.Â c des Â§Â 76 Abs.Â 1 ZÂ 2Â ASVG betrifft, so kommt diese schon deshalb nicht zum Tragen, weil der Mitbeteiligte unstrittig wÃ¤hrend des nunmehrigen Studiums keine selbstÃ¤ndige oder unselbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit ausÃ¼bt. Folglich ist -Â wie das Bundesverwaltungsgericht ohne Rechtsirrtum erkannteÂ - die begÃ¼nstigte Beitragsgrundlage nach Â§Â 76 Abs.Â 1 ZÂ 2Â ASVG anzuwenden.
7.3. Soweit die Revisionswerberin -Â im Ergebnis (vgl.Â im Einzelnen PunktÂ 6.)Â - die Ansicht vertritt, der Verweis des Â§Â 76 Abs.Â 1 ZÂ 2Â lit.Â cÂ ASVG auf die Â§Â§Â 13 bis 15Â StudFGÂ 1992 habe zur Folge, dass auch die dortigen Regelungen und Fristen (insbesondere die 12-Monatsfrist des Â§Â 15 Abs.Â 4 StudFGÂ 1992) zu berÃ¼cksichtigen seien und deren Nichteinhaltung zum Ausschluss der begÃ¼nstigten Selbstversicherung fÃ¼hre, ist diese Rechtsansicht durch den klaren und eindeutigen Wortlaut der betreffenden Bestimmung widerlegt. Zum einen regelt die lit.Â c nur eine Gegenausnahme und nicht die Voraussetzungen fÃ¼r den begÃ¼nstigten Beitragssatz, zum anderen kommt es lediglich darauf an, dass der Selbstversicherte vor dem gegenwÃ¤rtigen Studium bereits ein Hochschulstudium -Â das durch den Verweis auf die Â§Â§Â 13 bis 15 StudFGÂ 1992 nÃ¤her bestimmt (definiert) wirdÂ - absolviert hat. Der Verweis auf die genannten Bestimmungen des StudFGÂ 1992 kann aber nicht so verstanden werden, dass auch die dort zur BegrÃ¼ndung des Anspruchs auf Studienbeihilfe vorgesehenen Voraussetzungen erfÃ¼llt sein mÃ¼ssten, um die begÃ¼nstigte Beitragsgrundlage nach Â§Â 76 Abs.Â 1 ZÂ 2Â ASVG anwenden zu kÃ¶nnen. Ein derartiger Wille des Gesetzgebers ist auch aus den -Â bereits im angefochtenen Erkenntnis nÃ¤her erÃ¶rtertenÂ - Gesetzesmaterialien nicht abzuleiten. Eine Auslegung nach einem Ã¼ber den klaren und eindeutigen Wortlaut hinausgehenden vermeintlichen Willen des Gesetzgebers kommt jedenfalls nicht in Betracht (vgl.Â VwGHÂ 4.10.2018, RaÂ 2017/22/0056).
8. Wie der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung vertritt, fÃ¼hrt das bloÃŸe Fehlen einer ausdrÃ¼cklichen Rechtsprechung zu einer Rechtslage nicht automatisch zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision. Vielmehr liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nicht vor, wenn es -Â wie hierÂ - trotz Fehlen von Rechtsprechung keiner KlÃ¤rung durch den Verwaltungsgerichtshof bedarf, weil das Gesetz selbst eine klare und eindeutige Regelung trifft (vgl.Â VwGHÂ 16.6.2020, RaÂ 2018/04/0168; 1.9.2015, RaÂ 2015/08/0093).
9. In der Revision wird daher keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war deshalb gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm. der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 18.Â SeptemberÂ 2020