Document Number: JJT_20201021_OGH0002_0070OB00152_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00152.20H.1021.000
Case Number: 7Ob152/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603238400000
Word Count: 2882

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Dr.Â Wurdinger und Mag.Â Malesich als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J***** S*****, vertreten durch Dr. Sven Rudolf Thorstensen, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei S***** SE, *****, vertreten durch DLA Piper Weiss-Tessbach RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 16.564,26Â EURÂ sA, Ã¼ber den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 3.Â JuniÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 23/20i-17, mit dem das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz vom 27.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 13Â CgÂ 38/18y-12, aufgehoben wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das klagsabweisende Urteil des Erstgerichts einschlieÃŸlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.237,74Â EUR (darin enthalten 467,79Â EUR USt und 1.431Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die E***** GmbH (folgend: E&S) war eine gewerbliche VermÃ¶gensberaterin und L***** K***** seit ihrer GrÃ¼ndung ihr GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer. FÃ¼r E&S tÃ¤tig gewordene Vermittler vertrieben (ua) Kommanditbeteiligungen (â€žgeschlossene Fondsâ€œ), â€žgebrauchte Lebensversicherungenâ€œ (â€žSecondhand-Polizzenâ€œ [â€žH*****â€œ]) sowie Gold- und SilbersparplÃ¤ne [â€žE*****â€œ] als Anlageprodukte.
E&S hat mit der Beklagten eine Versicherungs-Rahmenvereinbarung zur VermÃ¶gensschadenhaftpflicht fÃ¼r Wertpapiervermittler und VermÃ¶gensberater der Kooperationspartner abgeschlossen.
Die in der Versicherungs-Rahmenvereinbarung bezeichneten C_ABHV/EBHV lauten auszugsweise:
â€žArtikel 1
Versichertes Risiko; [â€¦]
1. Inhalt und Umfang
Das versicherte Risiko ergibt sich aus der in der Polizze festgelegten Risikobeschreibung und umfasst alle Eigenschaften, RechtsverhÃ¤ltnisse und TÃ¤tigkeiten, zu denen der Versicherungsnehmer aufgrund der fÃ¼r seinen Beruf oder Betrieb geltenden Rechtsnormen berechtigt ist.
[â€¦]
Artikel 2
Versicherungsfall
1.Â Definition
Versicherungsfall ist der VerstoÃŸ (Handlung oder Unterlassung), welcher aus dem versicherten Risiko entspringt und aus welchem dem Versicherungsnehmer Schadenersatzpflichten (Art.Â 3. Pkt.Â 1) erwachsen oder erwachsen kÃ¶nnten.
2.Â Serienschaden
[â€¦]
2.4Â Ferner gelten als ein Versicherungsfall VerstÃ¶ÃŸe, die auf gleichartigen, in zeitlichem Zusammenhang stehenden Ursachen beruhen, wenn zwischen diesen Ursachen ein rechtlicher, wirtschaftlicher oder technischer Zusammenhang besteht.
[â€¦]
ArtikelÂ 3
Leistungsversprechen des Versicherers
1.Â Leistungsversprechen
Im Versicherungsfall Ã¼bernimmt der Versicherer
1.1Â die ErfÃ¼llung von Schadenersatzpflichten [â€¦]
[â€¦]
ArtikelÂ 9
Verhalten des Versicherungsnehmers wÃ¤hrend der Laufzeit des Vertrages
1Â Obliegenheiten
Als Obliegenheiten deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherungsnehmers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 VersVG bewirkt, werden bestimmt
[â€¦]
1.4Â Der Versicherungsnehmer hat den Versicherer umfassend und unverzÃ¼glich, spÃ¤testens innerhalb einer Woche ab Kenntnis zu informieren, und zwar schriftlich, falls erforderlich auch fernmÃ¼ndlich oder fernschriftlich.
Insbesondere sind anzuzeigen:
1.4.1Â der Versicherungsfall
1.4.2Â die Geltendmachung einer Schadenersatzforderung
â€¦
1.4.4Â alle MaÃŸnahmen Dritter zur gerichtlichen Durchsetzung von Schadenersatzforderungen
[â€¦]
1.5.3Â Der Versicherungsnehmer ist nicht berechtigt ohne vorherige Zustimmung des Versicherers einen Schadenersatzanspruch ganz oder zum Teil anzuerkennen â€“ es sei denn, der Versicherungsnehmer konnte die Anerkennung nicht ohne offenbare Unbilligkeit verweigern â€“ oder zu vergleichen.
[â€¦]â€œ
Der KlÃ¤ger erwarb am 25.Â 9.Â 2011 Ã¼ber Vermittlung und Beratung eines damals fÃ¼r E&S tÃ¤tigen Vermittlers mit der E***** e.V. [â€žE*****â€œ] EdelmetallkaufvertrÃ¤ge mit der Bezeichnung â€žN*****â€œ zu Depot-NrÂ ***** und â€žN***** Plusâ€œ zu Depot-NrÂ *****, eine Anlage, die sich in der Folge nicht nach den Vorstellungen des KlÃ¤gers entwickelte.
Ab Ende des JahresÂ 2014 bis 31.Â 8.Â 2016 kam es zu etwa 400Â Verfahren, in denen Anleger im Zusammenhang mit dem Verkauf der Produkte â€žS*****â€œ, â€žH*****â€œ, und â€žE*****â€œ SchadenersatzansprÃ¼che gegen die E&S wegen Fehlberatungen geltend machten. Von all diesen Verfahren wurde die Beklagte von der E&S regelmÃ¤ÃŸig informiert. Die Beklagte ist in keinem dieser gegenÃ¼ber der E&S anhÃ¤ngig gemachten Verfahren (als Nebenintervenientin) beigetreten. Sie sah hiefÃ¼r keine Notwendigkeit, da dort ohnehin jeweils eine Bestreitung durch E&S erfolgte.
Mit Schreiben vom 13.Â 4.Â 2016 teilten die Beklagtenvertreter der E&S unter dem Betreff â€žAblehnung der Deckungâ€œ (ua) mit, dass:
â€ž[...] im gegenstÃ¤ndlichen Schadensfall kein Versicherungsschutz besteht. [â€¦]â€œ
Auf der zweiten Seite des Schreibens fassten die Beklagtenvertreter zusammen:
â€ž[...] bestehen keine DeckungsansprÃ¼che Ihrer Mandantin (gemeint: E&S) aus der bei unserer Mandantin unterhaltenen VermÃ¶genschadenhaftpflicht-Polizze. Dies gilt freilich nicht nur fÃ¼r den H*****-Schadenkomplex, sondern auch fÃ¼r die gegen Ihre Mandantin erhobenen SchadenersatzansprÃ¼che im Zusammenhang mit der Vermittlung von Beteiligungen an S*****-Fonds sowie der Vermittlung der Produkte des E***** [â€¦]â€œ
Ungeachtet des Inhalts dieses Schreibens vom 13.Â 4.Â 2016 meldete die E&S der Beklagten auch noch danach einlangende Klagen.
Nach diesem Ablehnungsschreiben war die E&S nicht mehr in der Lage, die gegen sie anhÃ¤ngigen Verfahren weiter zu finanzieren. Sie brachte mehrere Deckungsklagen gegenÃ¼ber der Beklagten ein. Diese wurden durch die (spÃ¤tere) KonkurserÃ¶ffnung unterbrochen, vom Insolvenzverwalter letztlich aber nicht mehr weitergefÃ¼hrt.
Ãœber das VermÃ¶gen der E&S wurde mit Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz vom 31.Â 8.Â 2016, AZÂ *****, das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet. In diesem Insolvenzverfahren meldete der KlÃ¤ger seine Forderung mit insgesamt 13.240,01Â EUR an. In weiterer Folge wurden mit den BeschlÃ¼ssen des Insolvenzgerichts vom 19.Â 5.Â 2017 und vom 24.Â 5.Â 2017 die der E&S zukommenden AnsprÃ¼che aus den Versicherungspolizzen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 119 AbsÂ 5 IO aus dem Insolvenzverfahren ausgeschieden und der Schuldnerin (E&S) zur freien VerfÃ¼gung Ã¼berlassen. Diese BeschlÃ¼sse erwuchsen jeweils in Rechtskraft.
Bereits damals war klar, dass der Klagevertreter nach diesen AusscheidungsbeschlÃ¼ssen versuchen wird, nach dem Erlangen von Exekutionstiteln gegenÃ¼ber der E&S (bei sonstiger Exekution nur in den Deckungsanspruch der E&S gegenÃ¼ber der Beklagten) eine DrittschuldnerpfÃ¤ndung vorzunehmen und sodann direkt gegen die Beklagte vorzugehen. Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der E&S ging auch davon aus, dass die E&S grundsÃ¤tzlich noch immer Obliegenheitspflichten als Versicherungsnehmerin gegenÃ¼ber der Beklagten treffen und sie zur Weiterleitung dieser Informationen verpflichtet sei. Daher informierte er die Beklagte mit E-Mail vom 13.Â 11.Â 2017 (ua) wie folgt:
â€ž[...]
Zahlreiche Kunden versuchen nun ihre AnsprÃ¼che klageweise gegen den Masseverwalter bzw die Haftpflichtversicherung durchzusetzen. [...] Aus diesem Grund werden zahlreiche der Ihnen bereits gemeldeten und bekannten Verfahren gegen (E&S) fortgefÃ¼hrt. DarÃ¼ber hinaus wird eine groÃŸe Zahl an neuen Klagen gegen (E&S) eingebracht. Ziel der Rechtsvertreter der Kunden [...] ist es, ein VersÃ¤umungsurteil gegen (E&S) zu erwirken, um gegen die Haftpflichtversicherung vorgehen zu kÃ¶nnen. Aufgrund der fehlenden finanziellen und personellen Mittel ist (E&S) nicht in der Lage, sich anwaltlich vertreten zu lassen, die Klagen zu beantworten oder an den Gerichtsverhandlungen teilzunehmen.
Wir ersuchen Sie, uns mitzuteilen, ob eine Meldung der Verfahren an die (Beklagte) notwendig ist und wie diese zu erfolgen hat. Wir mÃ¶chten darauf hinweisen, dass eine Ãœbermittlung sÃ¤mtlicher Gerichtsdokumente sowie eine PrÃ¼fung der HÃ¶he der Forderungen durch die E&S aufgrund der fehlenden finanziellen, technischen und personellen Mittel nicht mÃ¶glich ist.
[...]â€œ
Die Beklagte beantwortete dieses E-Mail mit ihrem E-Mail vom 24.Â 11.Â 2017 wie folgt:
â€ž[â€¦] Im Ãœbrigen sehen wir nicht, dass etwaige (VersÃ¤umungs-)Urteile zugunsten ehemaliger E&S-Kunden diesen einen Zugriff auf die von E&S behaupteten DeckungsansprÃ¼che gegen unsere Mandantinnen ermÃ¶glichen wÃ¼rden. Zwar trifft es zu, dass der Insolvenzverwalter sowohl die (angeblichen) DeckungsansprÃ¼che der E&S unter der ehemals bei unserer Mandantin unterhaltenen VermÃ¶gensschadenhaftpflichtpolice als auch die behaupteten AnsprÃ¼che als weitere Versicherungsnehmerin unter den Policen der ehemaligen E&S-Vermittler gemÃ¤ÃŸ Â§Â 119 AbsÂ 5 IO ausgeschieden hat. Wie Ihnen bekannt sein dÃ¼rfte, hat unsere Mandantin indes gegen die behaupteten DeckungsansprÃ¼che aus der E&S Police die Einrede der Anfechtbarkeit wegen arglistiger TÃ¤uschung erhoben. Diese Einrede wÃ¼rde unsere Mandantin auch gegenÃ¼ber etwaige Inanspruchnahmen durch ehemalige E&S-Kunden erheben. Entsprechendes gilt fÃ¼r die behaupteten AnsprÃ¼che als weitere Versicherungsnehmerin unter den Vermittlerpolizzen, da die Rahmenvereinbarung zu E&S Police, aus der sich die Stellung der E&S als weitere Versicherungsnehmerin unter den Vermittlerspolizzen ergibt, aus denselben GrÃ¼nden anfechtbar ist wie die E&S-Police. Im Ãœbrigen sei angemerkt, dass uns bisher keine Inanspruchnahmen unserer Mandantin durch ehemalige E&S-Kunden bekannt sind.
AbschlieÃŸend bitten wir darum, uns Ã¼ber die anhÃ¤ngigen Verfahren gegen E&S in geeigneter Form unterrichtet zu halten. [...]â€œ
In der Folge blieb der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer nach Zustellung von Klagen von Anlegern, welche gegen die E&S und nur auf eine Exekution in die AnsprÃ¼che der E&S gegenÃ¼ber der Beklagten gerichtet waren, gÃ¤nzlich untÃ¤tig. Er Ã¼bermittelte der Beklagten insoweit keinerlei Informationen Ã¼ber Klagszustellungen oder Verfahren, weshalb es in weiterer Folge zu einer Vielzahl von SÃ¤umnisentscheidungen gegenÃ¼ber E&S kam.
E&S hatte damals nur eingeschrÃ¤nkte finanzielle und personelle Ressourcen. Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer verfÃ¼gte jedoch noch Ã¼ber einen Computer und Ã¼ber einen E-Mail-Anschluss. Es wÃ¤re ihm â€“ mit einem bloÃŸ geringen manipulativen Aufwand â€“ mÃ¶glich gewesen, der Beklagten ein anhÃ¤ngigen Verfahrens mit Aktenzahl per E-Mail bekannt zu geben. Es kann nicht festgestellt werden, dass es ihm nicht mÃ¶glich gewesen wÃ¤re, der E&S zugestellt Klagen und Ladungen per Post an die Beklagte (oder den ihm bekannten Rechtsvertretern) zu Ã¼bermitteln.
Der KlÃ¤ger brachte am 5.Â 12.Â 2017 Schadenersatzklage gegen die E&S ein. Er erwirkte ihr gegenÃ¼ber das VersÃ¤umungsurteil vom 7.Â 2.Â 2018, mit dem sie zur Zahlung von einerseits 4.011,52Â EURÂ sA verpflichtet wurde und zwar Zug um Zug gegen die Ãœbertragung der Rechte und Pflichten des KlÃ¤gers aus dem Vertrag zu Depot-NrÂ ***** und andererseits zur Zahlung von 9.228,49Â EURÂ sA Zug um Zug gegen Ãœbertragung seiner Rechte und Pflichten aus dem Vertrag zu Depot-NrÂ *****, jeweils abgeschlossen mit der E***** bei sonstiger Exekution in den Deckungsanspruch gegen die Beklagte. In weiterer Folge wurde dem KlÃ¤ger die Forderungsexekution bewilligt.
Der KlÃ¤ger begehrte im Drittschuldnerprozess von der Beklagten die Zahlung von 16.564,26Â EURÂ sA Zug um Zug gegen die Ãœbertragung seiner Rechte und Pflichten aus den genannten E*****-VertrÃ¤gen infolge AufklÃ¤rungspflichtverletzungen der fÃ¼r E&S tÃ¤tig gewesenen Beratern. Er brachte â€“ soweit fÃ¼r das Rekursverfahren relevant â€“ vor, dass die Beklagte die Deckung immer abgelehnt und nie Bereitschaft gezeigt habe, sich an den gegen die E&S gefÃ¼hrten Verfahren zu beteiligen.
Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wandte â€“ soweit fÃ¼r das Rekursverfahren relevant â€“ ein, dass sie mangels StreitverkÃ¼ndung an das Ergebnis des Haftpflichtprozesses nicht gebunden und leistungsfrei sei, weil ihre Versicherungsnehmerin E&S mehrere Obliegenheitsverletzungen zu vertreten habe. E&S habe ihre AufklÃ¤rungsobliegenheiten mehrfach verletzt, insbesondere die Beklagte nicht Ã¼ber den Versicherungsfall und die Geltendmachung der Schadenersatzforderungen durch den KlÃ¤ger informiert, insbesondere dazu keinerlei Informationen oder Unterlagen zur VerfÃ¼gung gestellt. AuÃŸerdem habe E&S ein VersÃ¤umungsurteil ergehen lassen.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es ging vom eingangs wiedergegebenen Sachverhalt aus und traf noch die Feststellung, dass die Beklagte im Fall der rechtzeitigen VerstÃ¤ndigung von den gegen E&S erhobenen Klagen zwar keine Deckungszusage gewÃ¤hrt, jedoch versucht hÃ¤tte, MaÃŸnahmen zu setzen, um das Ergehen einer SÃ¤umnisentscheidung zu verhindern. Die Beklagte habe mit E-Mail vom 24.Â 11.Â 2017 bekundet, an kÃ¼nftigen VerstÃ¤ndigungen und damit der Einhaltung der Obliegenheit interessiert zu sein. E&S habe daher die Obliegenheit zur AufklÃ¤rung Ã¼ber den vom KlÃ¤ger eingeleiteten Haftpflichtprozess verletzt. Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer habe VersÃ¤umungsurteile ohne inhaltliche ÃœberprÃ¼fung der AnsprÃ¼che ergehen lassen. Dies habe natÃ¼rlich auf die Feststellung des Versicherungsfalls und die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung Einfluss gehabt. Die Verletzung der Obliegenheit zur VerstÃ¤ndigung vom Haftpflichtprozess habe die Leistungsfreiheit der Beklagten zur Folge.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des KlÃ¤gers dahin Folge, dass es das Urteil des Erstgerichts aufhob und diesem die neuerliche Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung auftrug. Es vertrat die Rechtsansicht, dass das Erstgericht angesichts der pauschalen und nachdrÃ¼cklichen Deckungsablehnung der Beklagten zu Unrecht eine Obliegenheitsverletzung durch E&S bejaht habe. Der vom Erstgericht angenommene Abweisungsgrund trage somit nicht und es sei daher auch die â€“ bekÃ¤mpfte â€“ Feststellung Ã¼ber allfÃ¤llig von der Beklagten gesetzte MaÃŸnahmen nicht entscheidungswesentlich. Die Schadensregulierung durch E&S in Form von VersÃ¤umungsurteilen sei nicht als (grob) fahrlÃ¤ssig zu beurteilen, weil die Beklagte nicht einmal vor KonkurserÃ¶ffnung rechtskrÃ¤ftig gewordene klagsstattgebende Urteile von Anlegern gegen die E&S reguliert habe und in ihrem Schreiben vom 24.Â 11.Â 2017 nur Ã¼ber anhÃ¤ngige â€“ und nicht wie hier kÃ¼nftige â€“ Verfahren habe informiert bleiben wollen. Das Erstgericht werde daher im fortgesetzten Verfahren die weiteren EinwÃ¤nde der beklagten Drittschuldnerin zu prÃ¼fen und neuerlich zu entscheiden haben.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulÃ¤ssig sei. Die in Frage stehenden Obliegenheiten einer vermÃ¶genslosen Schuldnerin nach Ausscheiden ihrer AnsprÃ¼che aus der Konkursmasse gegenÃ¼ber ihrer VermÃ¶gensschadenhaftpflichtversicherung nach deren pauschaler Deckungsablehnung rechtfertigten angesichts zahlreicher gleichgelagerter Verfahren gegen die Beklagte die Zulassung des Rekurses.
Gegen diesen Beschluss wendet sich der Rekurs der Beklagten mit dem Antrag, den Beschluss aufzuheben und das erstinstanzliche Urteil vollinhaltlich zu bestÃ¤tigen.
Der KlÃ¤ger erstattete eine Rekursbeantwortung mit dem Antrag, auf â€žAb/ZurÃ¼ckweisung des Rekurses, sodass dem Rekurs nicht Folge gegeben wirdâ€œ.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist zulÃ¤ssig, er ist auch berechtigt.
1.1.Â Unstrittig ist die Anwendung Ã¶sterreichischen Rechts und das Nichtvorliegen einer Pflichthaftpflichtversicherung.
1.2.Â Vorauszuschicken ist, dass sich der Senat bereits in 7Â ObÂ 204/19d sowie 7Â ObÂ 149/20t und 7Â ObÂ 153/20f mit Rechtssachen befasst hat, die einen in weiten Bereichen identen Sachverhalt betroffen haben und ebenfalls vom hier einschreitenden Klagevertreter gegen die durch die nunmehrigen RechtsbeistÃ¤nde vertretene Beklagte gefÃ¼hrt wurden. Auf die dort ergangenen, den genannten und auch dort eingeschrittenen Beteiligten bekannten Entscheidungen wird auch fÃ¼r den hier zu beurteilenden Fall verwiesen. In diesem Sinn ist auszufÃ¼hren:
2.Â Der KlÃ¤ger als GeschÃ¤digter hat gegen die Versicherungsnehmerin (E&S) durch deren UntÃ¤tigkeit ein VersÃ¤umungsurteil gegen diese erwirkt und aufgrund dessen den Deckungsanspruch pfÃ¤nden und sich Ã¼berweisen lassen, um gegen die Beklagte (Versicherer) vorgehen zu kÃ¶nnen. Im Rechtsstreit des GeschÃ¤digten gegen den Versicherer stehen diesem dann alle Einwendungen wie gegen den Versicherungsnehmer offen, vor allem jene der Leistungsfreiheit. Das vom KlÃ¤ger gegen die Versicherungsnehmerin E&S erwirkte VersÃ¤umungsurteil hat mangels Aufforderung zum Streitbeitritt keine Bindungswirkung zum Nachteil der Beklagten und fÃ¼hrte nicht zu einem Verlust von Einwendungen, die der Beklagten gegen ihren Versicherungsnehmer zustehen.
3.Â Die Versicherungsnehmerin E&S trafen Obliegenheiten nach Â§Â 6 AbsÂ 3 VersVG. Sie war nach dem Eintritt des Versicherungsfalles zufolge ArtÂ 9.1.4.1, 9.1.4.2 und 9.1.4.4 C_ABHV/EBHV zur Anzeige und Schadensmeldung verpflichtet.
4.1.Â Der Versicherer braucht nur den objektiven Tatbestand einer Obliegenheitsverletzung nachzuweisen, wÃ¤hrend es Sache des Versicherungsnehmers ist, zu behaupten und zu beweisen, dass er die ihm angelastete Obliegenheitsverletzung weder vorsÃ¤tzlich noch grob fahrlÃ¤ssig begangen habe (RS0081313).
4.2.Â Dass â€“ bei grob fahrlÃ¤ssiger Begehung einer Obliegenheitsverletzung â€“ die Verletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung und den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung einen Einfluss gehabt hat (KausalitÃ¤tsgegenbeweis; RS0116979), ist ebenfalls vom Versicherungsnehmer im Verfahren erster Instanz zu behaupten und zu beweisen (RS0081313). Der KausalitÃ¤tsgegenbeweis ist strikt zu fÃ¼hren; es ist nicht etwa nur die Unwahrscheinlichkeit des ursÃ¤chlichen Zusammenhangs darzutun (RS0079993).
4.3.Â Wenn der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit mit dem Vorsatz verletzt, die Beweislage nach dem Versicherungsfall zu Lasten des Versicherers zu manipulieren (sogenannter â€ždolus coloratusâ€œ), ist der KausalitÃ¤tsgegenbeweis ausgeschlossen und der Anspruch verwirkt (RS0081253 [T10]; RS0109766 [T2]).
5.1.Â Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall dienen dem Zweck, den Versicherer vor vermeidbaren Belastungen sowie ungerechtfertigten AnsprÃ¼chen (RS0116978) und vor betrÃ¼gerischen Machenschaften zu schÃ¼tzen (RS0080833). Durch die AufklÃ¤rung soll der Versicherer in die Lage versetzt werden, sachgemÃ¤ÃŸe Entscheidungen Ã¼ber die Behandlung des Versicherungsfalls zu treffen (vgl RS0080203). Es genÃ¼gt, dass die begehrte Information abstrakt zur AufklÃ¤rung des Schadensereignisses geeignet ist (vgl RS0080783; RS0080833, RS0080205 [T1, T2]).
5.2.Â Zur Obliegenheit der VerstÃ¤ndigung des Versicherers von der gerichtlichen Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs hat der Fachsenat allerdings judiziert, dass diese mit der Ablehnung des EntschÃ¤digungsanspruchs durch den Versicherer endet, weil sich das der Vereinbarung zugrundeliegende Ziel, die Leistung des Versicherers zu ermÃ¶glichen oder zu erleichtern, danach nicht mehr erreichen lÃ¤sst (RS0080446). Anders ist dies jedoch dann, wenn der Versicherer zu erkennen gibt, dass er trotz der Ablehnung noch Wert auf ErfÃ¼llung der Obliegenheiten legt, und dies zumutbar erscheint (7Â ObÂ 319/01i). Daraus folgt fÃ¼r den vorliegenden Fall:
5.3.Â Das Schreiben der Beklagtenvertreter vom 13.Â 4.Â 2016 an die Rechtsvertreter der E&S bezog sich mit keinem Wort auf AnsprÃ¼che einzelner, vermeintlich geschÃ¤digter Kunden von E&S bzw den ihr zuzurechnenden Beratern. Dieses Schreiben kann daher keinen Anhaltspunkt dafÃ¼r liefern, dass die Beklagte auf Informationen Ã¼ber die Verfolgung von SchadenersatzansprÃ¼chen durch einzelne GeschÃ¤digte verzichten und damit die MÃ¶glichkeit deren Abwehr aus GrÃ¼nden aufgeben wolle, die sich aus der Rechtsbeziehung zwischen diesen und E&S bzw deren Berater ergeben kÃ¶nnten. Ãœberdies waren diese Informationen nicht zuletzt im Lichte der vereinbarten Serienschadenklausel fÃ¼r die verlÃ¤ssliche Beurteilung des Deckungsumfangs relevant.
5.4.Â Aus dem festgestellten Korrespondenzverlauf folgt als Zwischenergebnis, dass die Beklagte nie auf (weitere) Informationen Ã¼ber einzelne SchadensfÃ¤lle verzichtet hat. Vielmehr forderte sie mit E-Mail vom 24.Â 11.Â 2017, sie Ã¼ber die anhÃ¤ngigen Verfahren gegen E&S â€žin geeigneter Form unterrichtet zu haltenâ€œ. Dagegen hat der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der E&S nach dem Schreiben der Beklagten vom 24.Â 11.Â 2017 nicht nur keine â€žÃœbermittlung sÃ¤mtlicher Gerichtsdokumenteâ€œ und keine â€žPrÃ¼fung der HÃ¶he der Forderungenâ€œ vorgenommen, sondern die Beklagte schlichtweg Ã¼berhaupt nicht mehr informiert. An einer von E&S zu vertretenden Verletzung ihrer Anzeigeobliegenheiten nach ArtÂ 9.1.4.1, 9.1.4.2 und 9.1.4.4 C_ABHV/EBHV kann daher kein Zweifel bestehen.
6.1.Â Wie bereits ausgefÃ¼hrt, verwirkt nur der Versicherungsnehmer, der eine Obliegenheit mit dem Vorsatz verletzt, die Beweislage nach dem Versicherungsfall zu Lasten des Versicherers zu manipulieren (sogenannter â€ždolus coloratusâ€œ) den Anspruch. Nicht erforderlich ist, dass der Versicherungsnehmer geradezu und ausschlieÃŸlich mit dem Ziel handelt, den Versicherer zu tÃ¤uschen (Betrugsabsicht); es genÃ¼gt, wenn er erkennt, dass die von ihm dargelegten oder unvollstÃ¤ndig angegebenen UmstÃ¤nde, die fÃ¼r die Beurteilung der Leistungspflicht des Versicherers maÃŸgeblich sind, letztere beeintrÃ¤chtigen oder fehlleiten kÃ¶nnen und er sich damit abfindet (RS0109766). Der sogenannte dolus coloratus muss zumindest in der Form des dolus eventualis vorliegen. Es sind daher Feststellungen darÃ¼ber nÃ¶tig, ob der KlÃ¤ger die MÃ¶glichkeit erkannt hat, dass sein Verhalten die Leistungspflicht des Versicherers beeintrÃ¤chtigen kÃ¶nnte und sich damit abgefunden hat (RS0081253 [T5]).
6.2Â Es steht fest, dass der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der E&S davon ausging, dass diese grundsÃ¤tzlich noch immer Obliegenheitspflichten als Versicherungsnehmerin gegenÃ¼ber der Beklagten treffen und die Verpflichtung zur Weiterleitung der Informationen Ã¼ber die Verfolgung von SchadenersatzansprÃ¼chen durch einzelne GeschÃ¤digte weiterhin besteht. Dabei vertrat er (im Sinn der dislozierten Feststellungen) den Standpunkt, dass der Ausgang eines Verfahrens vom Inhalt des jeweiligen BeratungsgesprÃ¤chs abhÃ¤ngig war, und nahm damit in Kauf, dass es zu VersÃ¤umungsurteilen Ã¼ber unberechtigte AnsprÃ¼che kommen und sich daraus fÃ¼r die Beklagte ein Schaden ergeben kÃ¶nnte. Dadurch hat der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der E&S wesentliche AuskÃ¼nfte fÃ¼r die sachgemÃ¤ÃŸe Entscheidung der Beklagten fÃ¼r die Behandlung des Versicherungsfalls unterlassen, die auch abstrakt zur AufklÃ¤rung des Schadensereignisses geeignet gewesen wÃ¤ren.
7.Â Damit ist die Beklagte infolge der Verletzung der Obliegenheit nach ArtÂ 9.1.4.1, 9.1.4.2 und 9.1.4.4Â CÂ ABHV/EBHV durch die Versicherungsnehmerin mit dolus coloratus leistungsfrei. Bereits dies fÃ¼hrt zur Wiederherstellung des klagsabweisenden erstgerichtlichen Urteils.
8.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO.