Document Number: JJT_20200227_OGH0002_0020OB00096_19K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00096.19K.0227.000
Case Number: 2Ob96/19k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 784

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** S*****, vertreten durch Brand RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Hellenische Republik, vertreten durch Weber RechtsanwÃ¤lte GmbH & Co KG in Wien, wegen 473.733,62Â EURÂ sA, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 7.Â MaiÂ 2019, GZÂ 15Â RÂ 63/19y-30, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 526 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger begehrt 473.733,62Â EURÂ sA mit dem Vorbringen, er habe von einer inlÃ¤ndischen Depotbank Staatsanleihen der Beklagten mit einem Gesamtnominale von 815.000Â EUR erworben. Die Beklagte habe vorsÃ¤tzlich und rechtswidrig eine Zwangskonvertierung durchgefÃ¼hrt und die vom KlÃ¤ger erworbenen Anleihen gegen schlechtere getauscht. Sie habe sich dabei auf das griechische UmschuldungsgesetzÂ 4050/2012 berufen, das jedoch nicht zur Anwendung gelange, weil sich dieses ausschlieÃŸlich auf die Umschuldung von Anleihen beziehe, die dem griechischen materiellen Recht unterlÃ¤gen. Die hier betroffenen Anleihen habe die Beklagte jedoch nach englischem Recht emittiert. Die Beklagte behaupte tatsachenwidrig, dass die Anleihen dem griechischem Recht unterlÃ¤gen. Der KlÃ¤ger sei durch die Konvertierung der Anleihen rechtswidrig und rechtsgrundlos geschÃ¤digt worden. Die Beklagte sei verpflichtet gewesen, bei FÃ¤lligkeit das Nominale zu zahlen. AbzÃ¼glich der lukrierten ZinsertrÃ¤ge und dem aus den VerkÃ¤ufen der Anleihen lukrierten ErlÃ¶s errechne sich der geltend gemachte Gesamtschaden von 473.733,62Â EUR sA. Die internationale ZustÃ¤ndigkeit grÃ¼nde auf ArtÂ 7 NrÂ 1 litÂ a EuGVVOÂ 2012, in eventu auf ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVOÂ 2012.
Das Erstgericht wies die Klage Ã¼ber entsprechende Prozesseinreden der Beklagten aufgrund fehlender inlÃ¤ndischer Gerichtsbarkeit und mangels internationaler ZustÃ¤ndigkeit zurÃ¼ck. Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung.
Dagegen richtet sich der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs des KlÃ¤gers, in dem er bemÃ¤ngelt, dass das Rekursgericht die Anwendbarkeit englischen bzw â€“ als Wertpapiersachstatut â€“ belgischen Rechts nicht geprÃ¼ft, sondern die Anleihen dem griechischen GesetzÂ 4050/2012 unterstellt habe.
Rechtliche Beurteilung
Damit spricht er keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung iSd Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO an:
1.Â Die inlÃ¤ndische Gerichtsbarkeit ist fÃ¼r SchadenersatzansprÃ¼che gegen einen auslÃ¤ndischen Staat nicht gegeben, wenn sich der geltend gemachte Anspruch auf einen hoheitlichen Akt dieses Staats bezieht (RS0032107).
2.Â Dazu vertrat der Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union in seinem Urteil vom 15.Â 11.Â 2018, C-308/17, Hellenische Republik/Kuhn, die Auffassung, dass der Rechtsstreit im Ausgangsverfahren (der dortige KlÃ¤ger des Anlassverfahrens hatte ebenfalls Staatsanleihen der beklagten Republik am SekundÃ¤rmarkt erworben, die dann in Vollziehung des GesetzesÂ 4050/2012 konvertiert worden waren) aus Handlungen des griechischen Staats in AusÃ¼bung hoheitlicher Rechte resultiere. Er begrÃ¼ndete dies mit den auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden (schwere Finanzkrise), unter denen die gesetzliche â€žZwangskonvertierungâ€œ erfolgt sei, sowie dem im Allgemeininteresse liegenden Ziel, den Zahlungsausfall Griechenlands zu verhindern und die FinanzstabilitÃ¤t des Euro-WÃ¤hrungsgebiets sicherzustellen.
3.Â Aufgrund dieser Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof in vergleichbaren FÃ¤llen bereits wiederholt â€“ teils auch nur obiter â€“ ausgesprochen, dass die inlÃ¤ndische Gerichtsbarkeit nicht vorliegt (1Â ObÂ 139/19a; 10Â ObÂ 103/18x; 10 Ob 104/18v).
4.Â Der KlÃ¤ger vertritt den Standpunkt, dass die hier in Rede stehenden Anleihen (und nicht bloÃŸ die den Emissionen zugrunde liegenden ÃœbernahmevertrÃ¤ge, abgeschlossen zwischen der Beklagten und den Mitgliedern des Emissionskonsortiums) dem englischen Recht unterliegen und das griechische GesetzÂ 4050/2012 auf diese nicht zur Anwendung gelangte. Damit ignoriert er aber sein eigenes Klagevorbringen, nach dem er seine AnsprÃ¼che gerade aus der unter Berufung auf dieses Gesetz vorgenommenen Konvertierung ableitet und die Differenz zwischen der ursprÃ¼nglichen Gesamtnominale und den ErlÃ¶sen aus Zinsen und aus der VerÃ¤uÃŸerung der nach dem GesetzÂ 4050/2012 (zwangsweise) konvertierten Anleihe geltend macht. Er leitet somit seinen Anspruch aus der gesetzlich aufgezwungenen Konvertierung und damit aus einem Akt â€žiure imperiiâ€œ ab (5Â Ob 220/19t; vgl auch 1Â ObÂ 139/19a). Selbst eine allenfalls unrichtige Anwendung dieses Gesetzes Ã¤nderte nichts daran, dass der geltend gemachte Anspruch aus dessen Vollziehung und damit â€“ entsprechend dem vom EuGH angelegten BeurteilungsmaÃŸstab â€“ aus einem hoheitlichen Akt abgeleitet wird (5Â ObÂ 220/19t; vgl ferner 6Â ObÂ 174/19k).
5.Â Weshalb sich fÃ¼r den vom KlÃ¤ger geltend gemachten Ersatzanspruch aus dem â€“ den Inhalt und Erwerb dinglicher Rechte am (und nicht AnsprÃ¼che aus dem) Papier regelnden â€“ Wertpapiersachstatut eine andere Beurteilung ergeben sollte, ist nicht ersichtlich und wird auch im Revisionsrekurs nicht nachvollziehbar ausgefÃ¼hrt.
6.Â Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, der Klage mangle es an der inlÃ¤ndischen Gerichtsbarkeit (wegen der ImmunitÃ¤t des beklagten Staats) steht somit mit der durch das Urteil des EuGH C-308/17 und den nachfolgenden Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs klargestellten Rechtslage im Einklang und wirft keine Rechtsfrage iSd Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO auf.
7.Â Das gilt ebenso fÃ¼r die Beurteilung der weiteren Prozessvoraussetzung der internationalen ZustÃ¤ndigkeit. Der EuGH hat in dem erwÃ¤hnten Urteil ausgesprochen, dass der (dort) zu beurteilende Rechtsstreit nicht unter den Begriff â€žZivil- und Handelssachenâ€œ iSd ArtÂ 1 AbsÂ 1 EuGVVOÂ 2012 fÃ¤llt. In AnknÃ¼pfung daran verneinte der Oberste Gerichtshof in mittlerweile zahlreichen gleichgelagerten FÃ¤llen auch die internationale ZustÃ¤ndigkeit der Ã¶sterreichischen Gerichte (10Â ObÂ 103/18x; 10Â ObÂ 104/18v; 8Â ObÂ 161/18m; 5Â ObÂ 220/19t; 6Â ObÂ 174/19k).