Document Number: JJT_20200226_OGH0002_0030OB00001_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00001.20Y.0226.000
Case Number: 3Ob1/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 1854

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr, Dr.Â Kodek und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â W*****, 2.Â W*****, beide vertreten durch Dr.Â Stefan GloÃŸ und andere RechtsanwÃ¤lte in St. PÃ¶lten, gegen die beklagten Parteien 1.Â Ing.Â A*****, 2.Â A*****, beide vertreten durch Hintermeier Pfleger BrandstÃ¤tter RechtsanwÃ¤lte GesRB in St.Â PÃ¶lten, wegen TitelergÃ¤nzung nach Â§Â 10 EO, Ã¼ber die Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als Berufungsgericht vom 10.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 21Â RÂ 127/19p-20, womit das Urteil des Bezirksgerichts Melk vom 9.Â AprilÂ 2019, GZÂ 12Â CÂ 852/18z-15, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.170,20Â EUR (hierin enthalten 195,03Â EURÂ USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten vom 13.Â JÃ¤nnerÂ 2017 (im Folgenden: Titel) wurde 1.Â festgestellt, dass den KlÃ¤gern als EigentÃ¼mern einer nÃ¤her bezeichneten Liegenschaft das Recht der Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens Ã¼ber nÃ¤her bezeichnete GrundstÃ¼cke der Beklagten zusteht, â€žwobei der Weg in BeilageÂ ./B1 in blauer Farbe sowie in der einen Bestandteil des Urteils bildenden Skizze (ONÂ 71) dargestellt ist.â€œ Die Beklagten wurden weiters schuldig erkannt, die Behinderung des zu PunktÂ 1. umschriebenen Weges gegenÃ¼ber den KlÃ¤gern zu unterlassen (PunktÂ 2.) und in die grundbÃ¼cherliche Einverleibung der Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens Ã¼ber ihre GrundstÃ¼cke zu Gunsten der Liegenschaft der KlÃ¤ger, â€žwie in der BeilageÂ ./B1 in blauer Farbe dargestelltâ€œ, einzuwilligen (PunktÂ 3.).
Der von den KlÃ¤gern aufgrund dieses Urteils beim Bezirksgericht Melk eingebrachte, in erster Instanz erfolgreiche Antrag auf Bewilligung der Exekution gemÃ¤ÃŸ Â§Â 350 EO zur Durchsetzung der Einverleibung der Dienstbarkeit wurde vom Landesgericht St.Â PÃ¶lten als Rekursgericht mit Beschluss vom 1.Â FebruarÂ 2018 mit der BegrÃ¼ndung abgewiesen, dass sich die dem Titel angeschlossenen PlÃ¤ne (BeilageÂ ./B1 und ONÂ 71) nicht ohne weiteres in Ãœbereinstimmung bringen lieÃŸen, weshalb der Verlauf des Servitutswegs dem Titel nicht eindeutig entnommen werden kÃ¶nne. Folglich sei der Titel nicht ausreichend bestimmt und daher nicht exequierbar.
Die KlÃ¤ger streben mit ihrer Klage nach Â§Â 10 EO eine ErgÃ¤nzung des Titels dahin an, dass der genaue Verlauf des Servitutswegs in PunktÂ 1. laut dem (neuen) Lageplan Beilage ./E, dargestellt â€žin roter Farbe als Wegmitte mit einer Breite von je 1,75Â m links und rechts dieser Wegmitteâ€œ, prÃ¤zisiert werde, und dass die Beklagten nach PunktÂ 3. des Titels in die bÃ¼cherliche Einverleibung der Dienstbarkeit â€žwie in PunktÂ 1. des vorliegenden Urteilsspruchs dargestelltâ€œ einzuwilligen hÃ¤tten. Der Plan BeilageÂ ./E sei von einem von den KlÃ¤gern beauftragten Geometer erstellt worden und stimme mit jenem Vermessungsplan ONÂ 71 Ã¼berein, der dem Titel angeschlossen sei. Den Beklagten sei genau bekannt, wo der Weg verlaufe.
Die Beklagten wendeten ein, im vorliegenden Fall sei eine TitelergÃ¤nzungsklage nach Â§Â 10 EO nicht mÃ¶glich, weil der zu sanierende Titel hinsichtlich der Leistungsverpflichtung bzw des Anspruchs so ungenÃ¼gend umschrieben sei, dass dieser Punkt gÃ¤nzlich unbestimmt sei. Da die KlÃ¤ger einen neuen Plan, nÃ¤mlich BeilageÂ ./E, vorgelegt hÃ¤tten, kÃ¤me eine Klagestattgebung der Neuschaffung eines Titels gleich, weil sich der neue Plan mit den dem Titel zugrunde liegenden PlÃ¤nen Ã¼berhaupt nicht decke. Die Richtigkeit des Wegverlaufs laut Beilage ./E werde ausdrÃ¼cklich bestritten.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Seit der EO-NovelleÂ 1991 ermÃ¶gliche Â§Â 10 EO grundsÃ¤tzlich auch die Sanierung eines unbestimmten Titels mittels ErgÃ¤nzungsklage. Dies setze jedoch voraus, dass der Titel nicht vÃ¶llig unbestimmt sei; vielmehr mÃ¼sse er in den fraglichen Punkten (Berechtigter, Verpflichteter und geschuldete Leistung) zumindest bestimmbar sein. Sei die Leistungsverpflichtung â€“ wie hier â€“ so ungenÃ¼gend umschrieben, dass sie gÃ¤nzlich unbestimmt sei, mÃ¼sse ein neuer Exekutionstitel geschaffen werden. Im Titel seien die beiden WegverlÃ¤ufe laut BeilageÂ ./B1 und ONÂ 71 als ident angesehen worden, obwohl dies, wie auch die KlÃ¤ger einrÃ¤umten, nicht zutreffe. Wollte man nun einen der beiden WegverlÃ¤ufe als den â€žrichtigenâ€œ festlegen, wÃ¼rde unzulÃ¤ssigerweise in die Rechtskraft des Exekutionstitels eingegriffen. Die KlÃ¤ger wollten sich mit ihrer Klage im Nachhinein einen der beiden mÃ¶glichen WegverlÃ¤ufe â€œaussuchenâ€œ und damit im Ergebnis einen neuen Titel schaffen.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der KlÃ¤ger nicht Folge. Die von den Berufungswerbern vermissten Feststellungen, wonach der in der TitelergÃ¤nzungsklage (bzw in der BeilageÂ ./E) behauptete Wegverlauf mit jenem laut ONÂ 71 des Titelakts ident sei und die Beklagten genau wÃ¼ssten, wo dieser Weg verlaufe, seien entbehrlich, weil ihr Anspruch auf Einverleibung einer Wegeservitut und damit konkret auch der Verlauf des Servitutswegs im TitelergÃ¤nzungsverfahren nicht neu zu prÃ¼fen sei. Das Erstgericht sei auÃŸerdem ohnehin davon ausgegangen, dass der Weg laut Plan Beilage ./E ident mit jenem laut ONÂ 71 sei. Das Erstgericht habe richtig erkannt, dass die KlÃ¤ger den Widerspruch im Titel nicht dadurch beheben kÃ¶nnten, dass sie sich einen der beiden darin angefÃ¼hrten WegverlÃ¤ufe aussuchen. Aus den dem Titel angeschlossenen PlÃ¤nen BeilageÂ ./B1 und ONÂ 71 ergebe sich nicht nur eine Differenz am Beginn des Weges, sondern auch im weiteren Verlauf. Da das Titelgericht seiner Entscheidung beide Urkunden zugrunde gelegt habe, sich die darin aufscheinenden WegverlÃ¤ufe aber augenscheinlich nicht deckten und der Widerspruch auch durch die EntscheidungsgrÃ¼nde des Titels nicht aufgeklÃ¤rt werden kÃ¶nne, bleibe die zuerkannte Wegeservitut in ihrem Verlauf unklar. Dies sei einer Korrektur durch eine Urkunde, die einerseits mit einer der beiden Urkunden ident sein solle, andererseits aber eine Wegbreite vorgebe, die im Titelverfahren nie ein Thema gewesen sei, nicht zugÃ¤nglich. Vor diesem Hintergrund bedÃ¼rfe es keiner Feststellungen zum genauen Verlauf des Weges laut den beiden Urkunden. Der mit der TitelergÃ¤nzungsklage vorgelegte Plan kÃ¶nne den vorhandenen Widerspruch nicht auflÃ¶sen; dies auch dann nicht, wenn sich die Parteien Ã¼ber den Wegverlauf einig (gewesen) seien.
Das Berufungsgericht lieÃŸ die ordentliche Revision nachtrÃ¤glich zu, weil hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehle, ob eine â€žKorrekturâ€œ des Titels zulÃ¤ssig sei, wenn der genaue Wegverlauf zwar aufgrund der Urkunden unklar seien, sich die Parteien aber, wie von den KlÃ¤gern behauptet, Ã¼ber den genauen Verlauf des Weges immer einig gewesen seien, zumal die im Berufungsurteil zitierte Entscheidung 8Â ObAÂ 18/15b nicht einschlÃ¤gig sei.
In ihrer Revision machen die KlÃ¤ger geltend, Gegenstand ihrer TitelergÃ¤nzungsklage sei nicht das Geh- und Fahrrecht an sich, sondern nur der genaue Verlauf des Servitutswegs. Die Rechtsprechung differenziere â€“ anders als die vom Berufungsgericht zitierte Kommentarstelle â€“ nicht zwischen einem â€žunbestimmtenâ€œ und einem â€žvÃ¶llig unbestimmtenâ€œ Titel. Im Vorverfahren seien sich die Parteien Ã¼ber den Verlauf des Wegs einig gewesen; zu diesem Thema wÃ¤ren Feststellungen zu treffen gewesen. AuÃŸerdem fehlten Feststellungen zur von den KlÃ¤gern behaupteten IdentitÃ¤t des in der TitelergÃ¤nzungsklage vorgebrachten Wegverlaufs mit jenem laut ONÂ 71 des Titelakts.
Die Beklagten beantragen in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise dieser nicht Folge zu geben.
Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig, aber nicht berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die Klage nach Â§Â 10 EO dient dem Nachweis bestimmter Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen fÃ¼r einen bereits vorhandenen Exekutionstitel, nicht aber der Schaffung eines neuen Titels.
Das der TitelergÃ¤nzungsklage stattgebende Urteil dient also nur der ergÃ¤nzenden Bestimmung des Vollstreckungsanspruchs. Seit Aufnahme des Verweises auf Â§Â 7 AbsÂ 1 EO durch die EO-NovelleÂ 1991 ist auch die Sanierung eines unbestimmten, also Â§Â 7 AbsÂ 1 EO nicht entsprechenden und damit mit inhaltlichen MÃ¤ngeln behafteten Exekutionstitels mittels TitelergÃ¤nzungsklage mÃ¶glich (
RS0000421 [T1];
RS0001384 [T4, T5 und T6]; RS0000562 [T1]). Da nunmehr eine Sanierung von inhaltlichen MÃ¤ngeln des Exekutionstitels mÃ¶glich ist, kann auch die mangelnde Ã¶rtliche und inhaltliche Determinierung jener MaÃŸnahmen, die die beklagte Partei aufgrund des Exekutionstitels zu ergreifen hat, durch TitelergÃ¤nzungsklage nach Â§Â 10 EO saniert werden (3Â ObÂ 38/15g = RS0130057).
2.Â Auch im Fall eines in dieser Form fÃ¼r sich allein nicht exekutionsfÃ¤higen Titels darf allerdings nicht im Wege der TitelergÃ¤nzung ein neuer Exekutionstitel geschaffen werden, sondern es sollen nur MÃ¤ngel eines Titels, der den Erfordernissen des Â§Â 7 AbsÂ 1 EO nicht entspricht, behoben werden. Mit anderen Worten muss sich der Anspruch bereits aus dem bestehenden Exekutionstitel ergeben und es darf lediglich notwendig sein, den Vollstreckungsanspruch fÃ¼r diesen Anspruch festzustellen (3Â ObÂ 162/13i; 3Â ObÂ 38/15g je mwN). Die TitelergÃ¤nzung ist deshalb nur dann zulÃ¤ssig, wenn der Titel nicht vÃ¶llig unbestimmt ist, sondern lediglich in den fraglichen Punkten des Berechtigten, des Verpflichteten und/oder der geschuldeten Leistung zwar nicht den strengen Anforderungen des Â§Â 7 AbsÂ 1 EO an die Bestimmtheit entspricht, aber doch solche Angaben enthÃ¤lt, dass das nach Auslegung des Titels unzweifelhaft Gemeinte durch ergÃ¤nzende Hilfsmittel ausreichend bestimmt formuliert werden kann; er muss also jedenfalls bestimmbar sein (8Â ObAÂ 18/15b; Jakusch in Angst/Oberhammer3 Â§Â 10 EO RzÂ 6 und 7/1). Â§Â 10 EO ist somit insofern einschrÃ¤nkend auszulegen, als eine TitelergÃ¤nzung nicht zulÃ¤ssig ist, wenn Art oder Umfang der geschuldeten Leistung vÃ¶llig unklar ist (Binder/Burgstaller/Meinhart in Burgstaller/Deixler-HÃ¼bner, Â§Â 10 EO RzÂ 5). Die von den Revisionswerbern kritisierte Differenzierung zwischen â€žunbestimmtâ€œ und â€žvÃ¶llig unbestimmtâ€œ ist daher so zu verstehen, dass der Inhalt eines â€žvÃ¶llig unbestimmtenâ€œ Titels nicht einmal bestimmbar â€“ und damit der TitelergÃ¤nzung nicht zugÃ¤nglich â€“ ist.
3Â Im vorliegenden Fall kommt die von den KlÃ¤gern begehrte Titelâ€œergÃ¤nzungâ€œ keinesfalls in Betracht, weil sie in Wahrheit auf eine im Verfahren nach Â§Â 10 EO unzulÃ¤ssige Ã„nderung des (bzw Neuschaffung eines) Titels hinausliefe.
3.1.Â Der â€“ dem (von den KlÃ¤gern mehrfach geÃ¤nderten) Urteilsbegehren im Vorverfahren zur GÃ¤nze stattgebende â€“ Titel ist nicht bloÃŸ unbestimmt, sondern vielmehr in sich widersprÃ¼chlich, weil er in seinem PunktÂ 1. (Feststellungsbegehren) zum Verlauf des Servitutswegs auf die in Wahrheit nicht deckungsgleichen Einzeichnungen in BeilageÂ ./B1 und ONÂ 71 verweist, sodass ausgehend vom Spruch vÃ¶llig offen bleibt, welcher der beiden WegverlÃ¤ufe nun tatsÃ¤chlich festgestellt werden sollte. Auch ein RÃ¼ckgriff auf die EntscheidungsgrÃ¼nde kann diesen Widerspruch nicht auflÃ¶sen. In den Feststellungen wird zwar (auf SeiteÂ 5 des Titels) zum Verlauf des strittigen Weges (nur) auf ONÂ 71 Bezug genommen; allerdings bezieht sich PunktÂ 3. des Titels â€“ dem Urteilsbegehren der KlÃ¤ger folgend â€“ nur auf den â€žin BeilageÂ ./B1 in blauer Farbe dargestelltenâ€œ Weg. Es ist daher nicht mÃ¶glich, die ErwÃ¤hnung der BeilageÂ ./B1 in PunktÂ 1. des Spruchs als bloÃŸ ergÃ¤nzende und daher vernachlÃ¤ssigbare Beschreibung abzutun. Im Titelprozess wurde von den Gerichten offensichtlich nicht erkannt, dass der in BeilageÂ ./B1 und in ONÂ 71 dargestellte Wegverlauf nicht ident ist.
3.2.Â Aufgrund dieser WidersprÃ¼chlichkeit des Titels ist der Gegenstand jedenfalls des Feststellungs- und des Einverleibungsanspruchs der KlÃ¤ger nicht einmal bestimmbar. In einem solchen Fall steht es dem aus dem Titel Berechtigten jedoch, wie bereits die Vorinstanzen richtig erkannt haben, nicht frei, mittels TitelergÃ¤nzungsklage eine der beiden denkmÃ¶glichen Varianten â€žauszuwÃ¤hlenâ€œ, sodass das Klagebegehren abzuweisen ist.
4.Â An diesem Ergebnis kÃ¶nnte auch eine allfÃ¤llige (von den KlÃ¤gern behauptete) Ã¼bereinstimmende Vorstellung der Parteien vom Verlauf des Servitutswegs nichts Ã¤ndern.
4.1.Â Den KlÃ¤gern ist zunÃ¤chst zuzugestehen, dass sich die Ansicht des Berufungsgerichts, eine allfÃ¤llige Einigkeit der Parteien Ã¼ber den Wegverlauf kÃ¶nnte den vorhandenen Widerspruch des Titels nicht beheben, nicht aus der zum Beleg zitierten Entscheidung 8Â ObAÂ 18/15b ableiten lÃ¤sst, weil dort ausgesprochen wurde, dass Einigkeit der Parteien Ã¼ber einen bestimmten Begriffsinhalt unmaÃŸgeblich sei, wenn ihre Vorstellung nicht sicher nachvollziehbar sei.
4.2.Â Allerdings betraf die genannte Entscheidung die Frage der Bestimmbarkeit des Inhalts eines gerichtlichen Vergleichs, der einen nicht nÃ¤her definierten und damit letztlich unklaren Begriff enthielt. Im vorliegenden Fall ist der Titel aber kein Vergleich, sondern ein Urteil. Bei einer gerichtlichen Entscheidung kann es jedoch von vornherein nicht auf eine allenfalls Ã¼bereinstimmende Vorstellung der Parteien von den tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnissen ankommen, sondern es ist ausschlieÃŸlich auf den Spruch (und allenfalls ergÃ¤nzend auf die BegrÃ¼ndung) des Titels abzustellen (RS0000234). Dass das im Titelverfahren zwischen den Parteien ergangene Urteil, wie oben aufgezeigt, in sich widersprÃ¼chlich ist, kÃ¶nnte daher auch nicht durch eine allfÃ¤llige Ã¼bereinstimmende Vorstellung der Parteien vom tatsÃ¤chlichen Verlauf des Servitutswegs saniert werden. Feststellungen zu dieser Behauptung der KlÃ¤ger waren deshalb entbehrlich.
5.Â Die Revision muss somit erfolglos bleiben.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO.