Document Number: JWT_2018160046_20200114J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2018160046.J00
Case Number: Ro 2018/16/0046
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578960000000
Word Count: 1341

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der HÃ¶he von 553,20Â EUR binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Bundesfinanzgericht im Instanzenzug RechtsgebÃ¼hren nach Â§Â 33 Tarifpost (TP)Â 17 Abs.Â 1 ZÂ 1 des GebÃ¼hrengesetzesÂ 1957 (GebG) in jeweils nÃ¤her angefÃ¼hrter HÃ¶he fest und sprach aus, dass eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei.
2 Die revisionswerbende Gesellschaft (Revisionswerberin) sei ein im UnitedÂ Kingdom eingetragenes Internetunternehmen, welches Wetten (insbesondere im Zusammenhang mit sportlichen Ereignissen) Ã¼ber das Internet anbiete. Zu einer Selbstberechnung dieser WettgebÃ¼hren fÃ¼r den Zeitraum JÃ¤nnerÂ 2011 bis AugustÂ 2014 habe die Revisionswerberin u.a.Â ausgefÃ¼hrt, in der Berechnung der WettgebÃ¼hren fÃ¼r diesen Zeitraum seien all jene WettumsÃ¤tze enthalten, die von Kunden erzielt worden seien, die sich mit einer Ã¶sterreichischen Adresse bei ihr registriert hÃ¤tten. Diese fÃ¼hrten allerdings teilweise Wetten mit einer auslÃ¤ndischen IP-Adresse durch.
3 Das Bundesfinanzgericht ging in einer ausfÃ¼hrlichen BeweiswÃ¼rdigung davon aus, dass im angefochtenen Erkenntnis nÃ¤her angefÃ¼hrte Wettteilnehmer die Wette im Inland abgeschlossen hÃ¤tten. Dabei wurde einerseits der bei der Registrierung angefÃ¼hrte Wohnsitz in Ã–sterreich, teilweise auch eine auslÃ¤ndische IP-Adresse sowie Beruf, Telephonnummer, E-Mail-Anschrift, Ort und Art der Bezahlung als Indizien herangezogen. Bei manchen Wettteilnehmern gelangte das Bundesfinanzgericht -Â anders als die RevisionswerberinÂ - zum Ergebnis, dass diese die Wette im Inland abgeschlossen hÃ¤tten, bei manchen Wettteilnehmern ging das Bundesfinanzgericht davon aus, dass sie die Wette nicht im Inland abgeschlossen hÃ¤tten.
4 Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndete das Bundesfinanzgericht damit, es sei zwar durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklÃ¤rt, dass sowohl die inlÃ¤ndische Wohnsitzadresse als auch die inlÃ¤ndische IP-Adresse Indizien fÃ¼r die "Teilnahme vom Inland" darstellten. Nicht geklÃ¤rt sei, inwieweit die beiden Indizien gleichwertig seien, und die Wertigkeit der weiteren "vorgebrachten" Indizien.
5 Die dagegen erhobene RevisionÂ legte das Bundesfinanzgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens und einer mit Schriftsatz vom 24.Â OktoberÂ 2018 eingereichten Revisionsbeantwortung des Finanzamtes fÃ¼r GebÃ¼hren, Verkehrsteuern und GlÃ¼cksspiel, welches Ersatz der Aufwendungen begehrt, dem Verwaltungsgerichtshof vor. 6 Die Revisionswerberin erachtet sich in AusfÃ¼hrung des Revisionspunktes im Recht verletzt, dass keine WettgebÃ¼hren "unter Einbeziehung der tatsÃ¤chlich geleisteten EinsÃ¤tze jener Kunden, deren Aufenthaltsort bei ihrer Teilnahme an Wetten .... indiziertermaÃŸen auÃŸerhalb Ã–sterreichs liegt" festgesetzt werden. 7 GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden.
9 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 TPÂ 17Â (GlÃ¼cksvertrÃ¤ge) Abs.Â 1 ZÂ 1Â GebG unterliegen im Inland abgeschlossene Wetten, die nicht dem GlÃ¼cksspielgesetz (GSpG) unterliegen, wenn zumindest eine der am RechtsgeschÃ¤ft mitwirkenden Personen Unternehmer im Sinn desÂ Â§Â 2 Abs.Â 2Â GSpG ist, einer GebÃ¼hr von 2Â vH vom Wetteinsatz und, wenn die WetteinsÃ¤tze verschieden sind, vom hÃ¶heren Wetteinsatz. 10 Eine Wette gilt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 TPÂ 17 Abs.Â 2Â leg.Â cit. auch dann als im Inland abgeschlossen, wenn sie vom Inland in das Ausland vermittelt wird oder wenn die Teilnahme an dem RechtsgeschÃ¤ft Wette vom Inland aus erfolgt.
11 Zur ZulÃ¤ssigkeit ihrer Revision fÃ¼hrt die Revisionswerberin u. a.Â aus, die vom Bundesfinanzgericht angesprochenen Fragen zur Auslegung der Bestimmung des Â§Â 33 TPÂ 17 Abs.Â 2Â GebG hÃ¤tten grundsÃ¤tzliche Bedeutung, weil sie noch nicht Gegenstand hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung gewesen seien. Die Frage, welche Indizien bei der Ermittlung der Teilnahme vom Inland aus im Zusammenhang mit der Festsetzung der WettgebÃ¼hren zu ermitteln seien, welche Indizien zu berÃ¼cksichtigen seien und welches Gewicht den einzelnen Indizien im Rahmen dieser "Bemessung" zukÃ¤men, sei noch nicht Gegenstand der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gewesen. Insbesondere sei noch nicht geklÃ¤rt, ob die inlÃ¤ndische Wohnanschrift und die IP-Adresse gleichwertige Indizien seien. Auch sei die Frage bisher noch nicht an den Verwaltungsgerichtshof herangetragen worden, in welchem VerhÃ¤ltnis weitere Indizien zu den beiden genannten stÃ¼nden und ob eine Vorlage zusÃ¤tzlicher Indizien zur EntkrÃ¤ftung eines dieser Indizien fÃ¼r jeden Einzelfall erforderlich sei.
12 Die Frage des Beweiswertes verschiedener Indizien und die ZulÃ¤ssigkeit oder Erforderlichkeit zusÃ¤tzlicher Indizien stellt indes keine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG dar. Die Gewichtung einzelner Indizien ist in jedem Einzelfall gesondert vorzunehmen. Somit geht die konkrete BerÃ¼cksichtigung von Indizien und das dabei gefundene Ergebnis in seiner Bedeutung Ã¼ber den Einzelfall nicht hinaus (vgl.Â den eine Revision des Finanzamtes fÃ¼r GebÃ¼hren, Verkehrsteuern und GlÃ¼cksspiel gegen dasselbe angefochtene Erkenntnis betreffenden Beschluss vom heutigen Tag, RoÂ 2018/16/0045).
13 Die Revisionswerberin sieht in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung ihrer Revision auch eine grundsÃ¤tzliche Bedeutung der Rechtsfrage, ob die Bestimmung des Â§Â 33 TPÂ 17 Abs.Â 2Â GebG mit dem Unionsrecht vereinbar sei. Diese Bestimmung trÃ¤fe deÂ facto nur nichtÃ¶sterreichische Anbieter, die -Â anders als inlÃ¤ndische AnbieterÂ - gezwungen wÃ¤ren, extrem aufwÃ¤ndige, ja bisweilen unmÃ¶gliche Nachforschungen zum tatsÃ¤chlichen Aufenthaltsort jedes einzelnen Kunden bei jeder einzelnen Wette anzustellen, um ihren Selbstberechnungs- und Anmeldeverpflichtungen in Ã–sterreich nachkommen zu kÃ¶nnen. Diese ungerechtfertigte BeschrÃ¤nkung auslÃ¤ndischer Anbieter bewirke, dass das AusÃ¼ben derer Dienstleistungsfreiheit unattraktiv gemacht werde.
14 Einen Zwang zu Nachforschungen der von der Revisionswerberin angesprochenen Art ergibt sich aus der Bestimmung des Â§Â 33 TPÂ 17 Abs.Â 2Â GebG nicht; solches ist dem angefochtenen Erkenntnis auch nicht zu entnehmen. Das Bundesfinanzgericht hat Indizien herangezogen, welche von der Revisionswerberin im Rahmen ihrer GeschÃ¤ftsbeziehung zu den Wettteilnehmern erfasst werden und der AbgabenbehÃ¶rde mitgeteilt wurden. Hat anhand dieser Daten die Revisionswerberin keine Zweifel am Umstand, dass der Wettteilnehmer die Wette nicht im Inland abgeschlossen hat, ist sie nicht verpflichtet, weitere Nachforschungen anzustellen. Welche konkrete Nachforschungen die Revisionswerberin "de facto" hÃ¤tte anstellen mÃ¼ssen, um weitere Indizien zu finden, welche entgegen der registrierten Wohnanschrift im Inland fÃ¼r einen Abschluss der Wette im Ausland sprÃ¤chen,Â legt die Revisionswerberin nicht dar. Dass die vom Bundesfinanzgericht herangezogenen Indizien der Revisionswerberin nicht bereits durch die normale GeschÃ¤ftsbeziehung mit ihren Wettteilnehmern bekannt gewesen wÃ¤ren, sondern Gegenstand gesonderter Nachforschungen gewesen wÃ¤ren, behauptet die Revisionswerberin nicht. Da somit der von der Revisionswerberin ins Treffen gefÃ¼hrte Zwang zu Nachforschungen nicht gegeben ist, liegt nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes keine BeschrÃ¤nkung der Dienstleistungsfreiheit vor.
15 Eine Revision hÃ¤ngt nur dann von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ab, wenn sich die Rechtsfrage innerhalb des vom Revisionswerber durch den Revisionspunkt selbst definierten Prozessthemas stellt. Die PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses, auch der ZulÃ¤ssigkeit einer Revision, hat daher im Rahmen des Revisionspunktes zu erfolgen und sich auf das dort geltend gemachte Recht zu beschrÃ¤nken (vgl.Â etwa VwGHÂ 15.5.2018, RaÂ 2018/16/0015 bisÂ 0017, mwN).
16 In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung ihrer Revision spricht die Revisionswerberin auch die Einbeziehung von sogenannten "Freebets" (auch bei im Inland abgeschlossenen Wetten) in die Bemessungsgrundlage der WettgebÃ¼hr an. Soweit damit die HÃ¶he der Bemessungsgrundlage bekÃ¤mpft wird, bewegt sich die Revision auÃŸerhalb des im Rahmen des Revisionspunktes (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG) geltend gemachten subjektiven Rechtes. Im Rahmen des durch den Revisionspunkt abgesteckten Prozessthemas, welches eine Bestreitung der GebÃ¼hrenfestsetzung fÃ¼r einzelne Wetten dem Grunde nach erfasst, stellt sich die von der Revisionswerberin im Zusammenhang mit der HÃ¶he der Bemessungsgrundlage aufgeworfene Rechtsfrage nicht (vgl.Â auch VwGHÂ 25.7.2019, RaÂ 2018/16/0148). 17 Die Revisionswerberin bekÃ¤mpft in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung ihrer Revision schlieÃŸlich die SchlÃ¼ssigkeit der BeweiswÃ¼rdigung und wirft dem Bundesfinanzgericht Aktenwidrigkeit vor. Der vom Bundesfinanzgericht angenommene Sachverhalt weiche vom Akteninhalt deshalb ab, weil er in den von der Revisionswerberin vorgelegten Unterlagen keine Deckung finde oder diesen widerspreche. Weiters fehlten zu einem Wettteilnehmer Feststellungen zum Sachverhalt, weshalb dieser nicht geklÃ¤rt sei und einer ErgÃ¤nzung bedÃ¼rfe. 18 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine Aktenwidrigkeit nicht schon dann vor, wenn die BehÃ¶rde oder das Verwaltungsgericht einen Sachverhalt feststellt, der lediglich mit dem Vorbringen einer Partei im Widerspruch steht (vgl.Â VwGHÂ 4.12.2019, RaÂ 2019/16/0190). Welche konkreten Feststellungen die Revisionswerberin hinsichtlich des genannten Wettteilnehmers vermisst, wenn es dem Bundesfinanzgericht die ErgÃ¤nzungsbedÃ¼rftigkeit des Erkenntnisses vorwirft, lÃ¤sst die Revisionswerberin in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung offen. Mit dem weiteren Vorbringen gegen die SchlÃ¼ssigkeit der ausfÃ¼hrlichen BeweiswÃ¼rdigung des Bundesfinanzgerichtes, wonach dieses keine ausreichende BegrÃ¼ndung fÃ¼r nÃ¤her erwÃ¤hnte Feststellungen biete, zeigt die Revisionswerberin jedoch nicht auf, dass das Bundesfinanzgericht im Revisionsfall die konkrete BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden Weise vorgenommen hÃ¤tte.
19 Insgesamt liegt somit keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vor.
20 Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
21 Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwErsV.
Wien, am 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020