Document Number: JJT_20191217_OGH0002_0090OB00083_19Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127202
Case Number: 9Ob83/19z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1576540800000
Word Count: 571

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤te des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hargassner, Mag.Â Korn und Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mjÂ N* C*, geboren am *Â 2010, wohnhaft bei ihrer Mutter M* C*, vertreten durch das Magistrat der Stadt Wien, Wiener Kinder- und Jugendhilfe, Rechtsvertretung fÃ¼r den BezirkÂ 21, Vater: K* P*, wegen Unterhalt, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Kindes gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 29.Â AugustÂ 2019, GZÂ 48Â RÂ 137/19f-85, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Donaustadt vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 56Â PuÂ 91/19d-80, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit Beschluss vom 20.Â 3.Â 2019 erhÃ¶hte das Erstgericht die monatliche Unterhaltsverpflichtung des Vaters fÃ¼r seine am *Â 2010 geborene Tochter N* von bisher 150Â EUR ab 1.Â 3.Â 2018 auf 220Â EUR. Das darÃ¼ber hinausgehende UnterhaltserhÃ¶hungsbegehren des Kindes wies es ab. Im Sinne der Anspannungstheorie sei der halbe Familienbonus Plus bei der Bemessung des Unterhalts zu berÃ¼cksichtigen. Der fÃ¼r die weiteren Sorgepflichten des Vaters zustehende Familienbonus Plus erhÃ¶he die Unterhaltsbemessungsgrundlage jedoch nicht. BerÃ¼cksichtige man den halben Familienbonus in HÃ¶he von 62,50Â EUR monatlich, dann liege aber keine relevante UmstandsÃ¤nderung vor, die zu einer UnterhaltserhÃ¶hung ab 1.Â 1.Â 2019 fÃ¼hren wÃ¼rde. Der festgesetzte monatliche Unterhalt entspreche der finanziellen LeistungsfÃ¤higkeit des Vaters und berÃ¼cksichtige die Belastungsgrenze zufolge der weiteren Sorgepflichten des Vaters.
Das Rekursgericht gab dem gegen die Abweisung des Mehrbegehrens gerichteten Rekurs des Kindes nicht Folge. Sowohl der Familienbonus Plus als auch der Unterhaltsabsetzbetrag erhÃ¶hten die Unterhaltsbemessungsgrundlage. Allerdings seien nur der Unterhaltsabsetzbetrag und der Familienbonus Plus fÃ¼r das jeweils Unterhalt fordernde Kind Teil der Bemessungsgrundlage, die fÃ¼r andere Kinder bezogenen UnterhaltsabsetzbetrÃ¤ge und Familienboni seien hingegen auszuscheiden. Nehme der Unterhaltsschuldner den Familienbonus Plus nicht in Anspruch, sei er dennoch im Sinne des Anspannungsgrundsatzes bei der Unterhaltsbemessung zu berÃ¼cksichtigen. Bis zu einem Unterhaltsbetrag fÃ¼r mj Kinder von rund 600Â EUR monatlich fÃ¼hre bereits der halbe Familienbonus Plus zu einer ausreichenden steuerlichen Entlastung des Unterhaltsschuldners. Da der Familienbonus Plus grundsÃ¤tzlich der steuerlichen Entlastung des Unterhaltspflichtigen diene, fÃ¼hre er im konkreten Fall nicht zu einer ErhÃ¶hung des Unterhaltsanspruchs Ã¼ber die Prozentkomponente hinaus.
Den ordentlichen Revisionsrekurs lieÃŸ das Rekursgericht zu, weil noch keine oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der BerÃ¼cksichtigung des Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessung vorliege.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs des Kindes, mit dem AbÃ¤nderungsantrag, den Unterhalt ab 1.Â 1.Â 2019 auf 260Â EUR monatlich zu erhÃ¶hen. Der Familienbonus Plus sei der Unterhaltsbemessungsgrundlage, allenfalls im Wege der Anspannung, hinzuzurechnen, weil er das verfÃ¼gbare Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen erhÃ¶he.
Der Vater hat keine Revisionsrekursbeantwortung erstattet.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs des Kindes ist zulÃ¤ssig, er ist aber nicht berechtigt.
Zur gegenstÃ¤ndlichen Rechtsfrage hat der Oberste Gerichtshof erst jÃ¼ngst am 10.Â 12.Â 2019 zu 4Â ObÂ 150/19s ausfÃ¼hrlich wie folgt Stellung genommen und zusammenfassend fÃ¼r die Unterhaltsbemessung von Kindern bis zur Vollendung des 18.Â Lebensjahres in PunktÂ 6.1. festgehalten:
â€žBeim Familienbonus Plus handelt es sich â€“ so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag â€“ um einen echten Steuerabsetzbetrag. Der Gesetzgeber hat den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingefÃ¼hrt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die erwÃ¤hnten steuergesetzlichen MaÃŸnahmen herbeizufÃ¼hren. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen erfolgt nunmehr durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag. Der Familienbonus Plus ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral.â€œ
Dieser Beurteilung schlieÃŸt sich der erkennende Senat an.
Dem Revisionsrekurs des minderjÃ¤hrigen Kindes war daher der Erfolg zu versagen.