Document Number: JJT_20200109_OGH0002_0020NC00043_19Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020NC00043.19Z.0109.000
Case Number: 2Nc43/19z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1578528000000
Word Count: 426

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der beim Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht zu AZÂ * anhÃ¤ngigen Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Ing.Â DIÂ (FH)Â E* M*, vertreten durch Dr.Â Arnold Mayrhofer, Rechtsanwalt in Linz, gegen die beklagte Partei T* GmbH, *, vertreten durch Dumfarth Klausberger RechtsanwÃ¤lte GmbHÂ &Â CoÂ KG in Linz, wegen 20.586,70Â EURÂ sA, im Verfahren Ã¼ber den Ablehnungsantrag des KlÃ¤gers betreffend den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs *, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs *, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs * sowie die fachkundigen Laienrichter * und * zu AZÂ * den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die â€žNichtigkeitsklageâ€œ des KlÃ¤gers vom 2.Â 12.Â 2019 wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Der *Â Senat des Obersten Gerichtshofs wies am 15.Â 5.Â 2019 zu AZÂ * die am 26.Â 3.Â 2019 beim Erstgericht eingebrachte auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers in der beim Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht anhÃ¤ngigen Arbeitsrechtssache gegen die beklagte Partei als seine frÃ¼here Arbeitgeberin zurÃ¼ck.
Mit Eingabe vom 4.Â 10.Â 2019 lehnte der KlÃ¤ger erkennbar (unter anderem) jene Richter des Obersten Gerichtshofs und jene fachkundigen Laienrichter ab, die im Verfahren zu AZÂ * entschieden haben.
Diesen Ablehnungsantrag wies der dafÃ¼r zustÃ¤ndige 2.Â Senat des Obersten Gerichtshofs mit Beschluss vom 20.Â 11.Â 2019, AZÂ 2Â NcÂ 43/19z, mit der BegrÃ¼ndung zurÃ¼ck, nach eingetretener Rechtskraft kÃ¶nnten AblehnungsgrÃ¼nde hinsichtlich des zu dieser Entscheidung fÃ¼hrenden Verfahrens nicht mehr geltend gemacht werden.
Mit seiner am 2.Â 12.Â 2019 beim Obersten Gerichtshof eingebrachten â€žNichtigkeitsklage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 477 ZPOâ€œ beantragt der KlÃ¤ger nunmehr diesen Beschluss â€žfÃ¼r nichtig zu erklÃ¤renâ€œ und neuerlich Ã¼ber den Ablehnungsantrag zu entscheiden. Eine mÃ¼ndliche Verhandlung sei rechtswidrig unterlassen worden. Die BegrÃ¼ndung des Beschlusses sei gesetzwidrig und daher strafbar.
Die â€žNichtigkeitsklageâ€œ ist unzulÃ¤ssig.
1.Â Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Ã¼ber den Ablehnungsantrag kann durch ein Rechtsmittel nicht mehr bekÃ¤mpft werden.
2.Â Nach Â§Â 529 AbsÂ 1 und Â§Â 530 AbsÂ 1 ZPO kann zwar gegen jede â€ždie Sache erledigende Entscheidungâ€œ Nichtigkeits- und/oder Wiederaufnahmsklage erhoben werden. Nicht mit diesen Klagen bekÃ¤mpfbar sind allerdings verfahrensrechtliche Zwischenentscheidungen (Jelinek in Fasching/Konecny3 Â§Â 529 ZPO RzÂ 14 und Â§Â 530 ZPO RzÂ 15). Unter Letztere fÃ¤llt auch die im Ablehnungsverfahren ergangene Entscheidung (3Â ObÂ 133/15b [Nichtigkeitsklage]; RS0120566 [Wiederaufnahmsklage]).
3.Â Weder ein auf das Vorliegen von NichtigkeitsgrÃ¼nden iSd Â§ 477 ZPO gestÃ¼tztes Rechtsmittel noch eine Nichtigkeitsklage (Â§Â 529 AbsÂ 1 ZPO) oder eine Wiederaufnahmsklage (Â§Â 530 AbsÂ 1 ZPO) sind daher zulÃ¤ssige Mittel, um die Beseitigung der im Ablehnungsverfahren ergangenen hÃ¶chstgerichtlichen Entscheidung zu erreichen. Kommt â€“ wie im vorliegenden Fall â€“ eine inhaltliche PrÃ¼fung der behaupteten Nichtigkeits- oder WiederaufnahmsgrÃ¼nde von vornherein nicht in Betracht, weil keine die Sache erledigende Entscheidung vorliegt, scheidet auch eine Anwendung des Â§Â 537 ZPO aus (vgl 8Â NcÂ 5/06m).
Die unzulÃ¤ssige â€žNichtigkeitsklageâ€œ ist somit durch den erkennenden Senat zurÃ¼ckzuweisen.