Document Number: JJT_20200624_OGH0002_0070OB00119_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128695
Case Number: 7Ob119/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 250

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof. Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing.Â W* A* d* A*, geboren *, vertreten durch Dr.Â Heinz-Peter Wachter, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei S* d* A*, geboren *, vertreten durch Dr.Â Elisabeth Zimmert, RechtsanwÃ¤ltin in Neunkirchen, wegen Ehescheidung, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Berufungsgericht vom 27.Â AprilÂ 2020, GZÂ 16Â RÂ 94/20t-26, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die Verschuldenszumessung bei der Scheidung erfolgt nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls und kann daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begrÃ¼nden (RS0119414).
2.Â Dem KlÃ¤ger ist einzurÃ¤umen, dass die Qualifikation eines ehewidrigen Verhaltens als entschuldbare Reaktionshandlung eine â€“ unmittelbare â€“ Folge eines grob ehewidrigen Verhaltens des anderen Teils sein muss (vgl RS0057136). Ob dies hier fÃ¼r den freundschaftlichen Kontakt der Beklagten zu einem Jugendfreund zutrifft, ist allerdings nicht entscheidungswesentlich. Dieses Verhalten setzte die Beklagte nÃ¤mlich erst nach der unheilbaren ZerrÃ¼ttung der Ehe, weshalb diesem bei der VerschuldensabwÃ¤gung kein entscheidendes Gewicht zukommt (RS0057338). Im Ergebnis steht daher die Verschuldenszumessung durch die Vorinstanzen im Einklang mit den maÃŸgeblichen JudikaturgrundsÃ¤tzen und ist somit keine korrekturbedÃ¼rftige Einzelfallbeurteilung.
3.Â Der KlÃ¤ger macht keine erhebliche Rechtsfrage geltend. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die Revision somit nicht zulÃ¤ssig und zurÃ¼ckzuweisen. Einer weitergehenden BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).