Document Number: JJT_20200915_OGH0002_0060OB00057_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00057.20F.0915.000
Case Number: 6Ob57/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600128000000
Word Count: 2579

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und durch die HofrÃ¤te Hon.-Prof. Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E*****, vertreten durch Dr. Peter ZÃ¶chbauer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei K***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Dr. Stefan Lausegger, Rechtsanwalt in Graz, wegen Unterlassung, UrteilsverÃ¶ffentlichung und 4.000Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 5Â RÂ 157/19a-13, mit dem das Teilurteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz vom 11.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 14Â CgÂ 15/19z-9, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass die Entscheidung lautet:
â€žDas Hauptbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, die Verbreitung von Personenbildnissen der klagenden Partei zu unterlassen, so dadurch berechtigte Interessen der klagenden Partei beeintrÃ¤chtigt werden, indem im Bildbegleittext die Ã„uÃŸerung, die klagende Partei stehe 'im Visier der Justiz' und/oder sinngleiche Ã„uÃŸerungen verbreitet werden, wird abgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, die Verbreitung von Personenbildnissen der klagenden Partei zu unterlassen, so dadurch berechtigte Interessen der klagenden Partei beeintrÃ¤chtigt werden, indem im Bildbegleittext die Ã„uÃŸerung, die klagende Partei stehe 'im Visier der Justiz', weil sie durch eine Schenkung von 600.000Â EUR bei der Besetzung von Punkterichtern zugunsten von ***** mitreden wollte und/oder sinngleiche Ã„uÃŸerungen verbreitet werden.
Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Verfahrens erster Instanz bleibt der Endentscheidung vorbehalten.â€œ
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.723,52Â EUR (darin 453,92Â EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit 1.961,82Â EUR (darin 326,97Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die beklagte Medieninhaberin verÃ¶ffentlichte am 2.Â 2.Â 2019 im periodischen Druckwerk â€ž*****â€œ sowie in der Online-Ausgabe Artikel unter den Ãœberschriften â€žEx-Reiterin im Visier der Justizâ€œ (Print) bzw â€žEx-Olympiasiegerin [KlÃ¤gerin] im Visier der Justizâ€œ (Online). Der Subtitel lautete: â€žEklat rund um die Hofreitschule geht weiter. Nach ihrer Kritik an ***** wurden VorwÃ¼rfe gegen [die KlÃ¤gerin] bekannt.â€œ Der Artikel berichtete zunÃ¤chst Ã¼ber die Nachbesetzung der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin der Spanischen Hofreitschule. Nach Ernennung einer anderen als der vom Beirat erstgereihten Person sei der Beirat um die KlÃ¤gerin geschlossen zurÃ¼ckgetreten und habe den Vorwurf â€žÃ¼belsten Postenschachersâ€œ erhoben. Der Folgeabsatz lautet:
Korruptionsstaatsanwaltschaft [wobei diese ZwischenÃ¼berschrift nur in der Online-Ausgabe enthalten ist]:
â€žKnapp nach dem Eklat wurde publik, dass im Dezember eine Sachverhaltsdarstellung mit brisantem Inhalt bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingelangt ist. [Der KlÃ¤gerin] wird vorgeworfen, sie habe durch eine Schenkung von 600.000 Euro erwirkt, bei der Besetzung von Punkterichtern zugunsten von Tochter ***** mitreden zu kÃ¶nnen.â€œ Dann wird der Strafverteidiger der KlÃ¤gerin mit der (in der Print-Ausgabe als Insert hervorgehobenen) Aussage zitiert, es sei nicht einmal ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, die Staatsanwaltschaft habe die Einstellung vorgeschlagen. Seitens der Oberstaatsanwaltschaft sei bestÃ¤tigt worden, dass die Sache mit der Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft zum Vorhabensbericht im Ministerium liege; wann darÃ¼ber entschieden werde, sei nicht abschÃ¤tzbar. AbschlieÃŸend wird die Meinung des Strafverteidigers wiedergegeben, es sei ein â€žkomischer Zufall, wenn so ein Vorfall an die Ã–ffentlichkeit gelange, wenn Kritik an Postenschacher geÃ¤uÃŸert werdeâ€œ. Der Artikel ist jeweils mit einem (auch) die KlÃ¤gerin zeigenden Bild illustriert.
Am 20.Â 2.Â 2019 entschied die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die KlÃ¤gerin wegen des Vorwurfs der Geschenkannahme und Bestechung von Bediensteten und Beauftragten nach Â§Â 309 AbsÂ 1, 2 und 3 zweiter Fall StGB sowie der Untreue gemÃ¤ÃŸ Â§Â 153 StGB aufgrund fehlenden Anfangsverdachts abzusehen.
Die KlÃ¤gerin stellte die aus dem Spruch ersichtlichen Unterlassungsbegehren als Haupt- und Eventualbegehren und begehrte weiters die UrteilsverÃ¶ffentlichung und Zahlung von 4.000Â EUR. Sie brachte vor, die Beklagte verbreite den unwahren Vorwurf der Begehung einer strafbaren Handlung, zumindest des Bestehens eines entsprechenden Tatverdachts. Die in der Sachverhaltsmitteilung gegen sie erhobenen VorwÃ¼rfe seien absurd und Teil einer Rufmordkampagne. Es sei nie ein Ermittlungsverfahren gegen sie anhÃ¤ngig gewesen, sodass sie nicht â€žim Visier der Justizâ€œ stehe. Sie habe ein privates Reitturnier gefÃ¶rdert und eine international anerkannte Person als Turnierleiter vorgeschlagen, die die Punkterichter eigenverantwortlich und ohne ihre Einflussnahme ausgesucht habe. Die Sachverhaltsmitteilung sei bereits im OktoberÂ 2018 bei der WKStA eingebracht worden und stehe in keinem zeitlichen Konnex zur Besetzung der Leitungsfunktion der Spanischen Hofreitschule zu Beginn des JahresÂ 2019. Es fehle auch an einem inhaltlichen Konnex zu diesem Besetzungsvorgang. In der Sachverhaltsmitteilung werde der KlÃ¤gerin zudem nicht eine Einflussnahme zugunsten ihrer Tochter vorgeworfen, sondern vielmehr, sie hÃ¤tte durch ihre UnterstÃ¼tzung andere Sponsoren verhindert. Es bestehe kein Ã¶ffentliches Interesse an den erhobenen VorwÃ¼rfen.
Die Beklagte hielt dem Klagebegehren zusammengefasst entgegen, an der Berichterstattung bestehe aufgrund des Konnexes zu den Vorkommnissen um die Besetzung der Leitungsfunktion der Spanischen Hofreitschule ein Ã¶ffentliches Interesse. Im Artikel werde neutral Ã¼ber die kurz nach dem RÃ¼cktritt des Beirats bekannt gewordene Einbringung einer Sachverhaltsmitteilung berichtet. Die Redakteurin habe die journalistische Sorgfalt eingehalten, indem sie mit dem Pressesprecher, dem Strafverteidiger der KlÃ¤gerin sowie der WKStA und der Oberstaatsanwaltschaft Kontakt aufgenommen habe. Die Sachverhaltsmitteilung selbst sei der Redakteurin nicht bekannt gewesen. Es sei irrelevant, wann genau diese eingebracht worden sei und zu wessen Gunsten die darin behauptete (indirekte) Einflussnahme der KlÃ¤gerin auf die Person von Punkterichtern erfolgt sei. Der wesentliche Inhalt des Artikels sei wahr.
Das Erstgericht gab dem auf Unterlassung gerichteten Hauptbegehren mit Teilurteil statt.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte die Klagestattgebung und lieÃŸ die Revision mangels Rechtsfragen erheblicher Bedeutung nicht zu.
Rechtlich erÃ¶rterte es, aufgrund von ArtÂ 10 EMRK sei es zulÃ¤ssig, zu berichten, dass eine Person im â€žVisier der Justizâ€œ stehe, solange Erkundigungen im Sinn des Â§Â 91 AbsÂ 2 StPO zwecks KlÃ¤rung des Vorliegens eines Anfangsverdachts durchgefÃ¼hrt wÃ¼rden. Die Frage, ob berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt wÃ¼rden, sei im Zusammenhang mit dem beigefÃ¼gten Text zu beantworten. Hier sei die Ãœberschrift nicht losgelÃ¶st vom Nachfolgetext zu beurteilen. Der verstÃ¤ndige ErklÃ¤rungsadressat verstehe die Ãœberschriften im Zusammenhang mit dem Gesamttext dahin, dass der KlÃ¤gerin aufgrund einer Sachverhaltsmitteilung im Zusammenhang mit einer Schenkung von 600.000Â EUR ein strafbares Verhalten vorgeworfen werde. Die Ã„uÃŸerung, die KlÃ¤gerin stehe â€žim Visier der Justizâ€œ, sei ein Werturteil, das eine ausreichende Tatsachengrundlage habe. Die Beklagte habe zudem die journalistische Sorgfalt eingehalten, was im Rahmen der durchzufÃ¼hrenden InteressenabwÃ¤gung zu berÃ¼cksichtigen sei. Die VerÃ¶ffentlichung des Verdachts einer strafbaren Handlung sei aber stets rufschÃ¤digend im Sinn des Â§Â 1330 AbsÂ 2 ABGB und nur bei Vorliegen eines besonderen Informationsinteresses der Ã–ffentlichkeit gerechtfertigt. Mangels zeitlichen und inhaltlichen Konnexes mit den Ã„uÃŸerungen der KlÃ¤gerin zur Spanischen Hofreitschule bestehe kein Informationsinteresse der Ã–ffentlichkeit am Vorliegen einer Verdachtslage, die kein gesellschaftlich relevantes Thema zum Gegenstand habe; dies auch unter BerÃ¼cksichtigung des Umstands, dass die KlÃ¤gerin eine Person des Ã¶ffentlichen Lebens sei.
Dagegen wendet sich die auÃŸerordentliche Revision der Beklagten, mit der sie die AbÃ¤nderung der angefochtenen Entscheidung im klageabweisenden Sinn beantragt; hilfsweise stellt sie einen Aufhebungsantrag.
Die KlÃ¤gerin beantragt in der ihr freigestellten Revisionsbeantwortung, die auÃŸerordentliche Revision zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise, ihr nicht Folge zu geben.
Die Revisionswerberin macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, das Berufungsgericht habe die Bedeutung des ArtÂ 10 EMRK und die Einhaltung der journalistischen Sorgfalt nicht ausreichend berÃ¼cksichtigt.
Rechtliche Beurteilung
Die auÃŸerordentliche Revision ist zulÃ¤ssig, sie ist auch teilweise berechtigt.
1.1.Â Durch Â§Â 78 UrhG soll jedermann gegen einen Missbrauch seiner Abbildung in der Ã–ffentlichkeit geschÃ¼tzt werden (RS0078161). Die VerÃ¶ffentlichung von Lichtbildern kann auch dann gegen Â§Â 78 UrhG verstoÃŸen, wenn sie â€“ wie im vorliegenden Fall â€“ als solche unbedenklich sind, der Abgebildete aber durch den Begleittext mit VorgÃ¤ngen in Verbindung gebracht wird, mit denen er nichts zu tun hat, oder der Neugierde und Sensationslust der Ã–ffentlichkeit preisgegeben wird (RS0078161 [T7]). Schutzobjekt des Â§Â 78 UrhG ist nÃ¤mlich nicht das Bild an sich, sondern bestimmte, mit dem Bild verknÃ¼pfte Interessen; der Bildnisschutz greift daher erst ein, wenn und soweit der Abgebildete ein berechtigtes Interesse am Unterbleiben der VerÃ¶ffentlichung seines Bildnisses hat (6Â ObÂ 172/19s; 4Â ObÂ 20/08g).
1.2.Â Bei der PrÃ¼fung, ob berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt wurden, ist darauf abzustellen, ob seine Interessen bei objektiver PrÃ¼fung als schutzwÃ¼rdig anzusehen sind (RS0078088; RS0078077 [T11]). Dabei ist nicht nur das Bild fÃ¼r sich allein zu beurteilen, sondern es ist auch der mit dem verÃ¶ffentlichten Bild zusammenhÃ¤ngende Text zu berÃ¼cksichtigen (RS0078077 [T8, T9]). Dabei hat die Auslegung des Bedeutungsinhalts des Begleittextes nach dem VerstÃ¤ndnis eines durchschnittlich qualifizierten ErklÃ¤rungsempfÃ¤ngers zu erfolgen (RS0115084).
1.3.Â FÃ¼r die Beurteilung, ob die berechtigten Interessen des Abgebildeten durch einen Bildbegleittext beeintrÃ¤chtigt werden, sind die Wertungen des Â§ 1330 ABGB maÃŸgebend (RS0112084 [T1, T15]; 6Â ObÂ 116/17b â€žMiese VolksverrÃ¤terinÂ IIâ€œ). Ob der Eingriff in das absolut geschÃ¼tzte Recht der KlÃ¤gerin an ihrem eigenen Bild rechtswidrig war, hÃ¤ngt von einer umfassenden GÃ¼ter- und InteressenabwÃ¤gung im Einzelfall ab, bei der dem Interesse am gefÃ¤hrdeten Gut die Interessen der Handelnden und die der Allgemeinheit gegenÃ¼bergestellt werden mÃ¼ssen (RS0008990 [T3]; RS0008987 [T6, T19]; RS0031657; 6Â ObÂ 256/12h â€žZur Belustigungâ€œ). Dabei fÃ¤llt die nach Â§Â 78 UrhG gebotene InteressenabwÃ¤gung zwischen dem PersÃ¶nlichkeitsschutz des Abgebildeten und dem VerÃ¶ffentlichungsinteresse des Mediums als Ausfluss der freien MeinungsÃ¤uÃŸerung bei einem im Kern wahren Sachverhalt gewÃ¶hnlich zugunsten des Mediums aus (RS0122489).
2.Â Bei Anwendung dieser GrundsÃ¤tze auf den vorliegenden Fall erweist sich die Revision der Beklagten hinsichtlich des von der KlÃ¤gerin erhobenen Hauptbegehrens als berechtigt.
2.1.Â Die KlÃ¤gerin leitet den behaupteten Eingriff in ihr nach Â§Â 78 UrhG geschÃ¼tztes Recht ausschlieÃŸlich aus dem gemeinsam mit den Bildnissen verÃ¶ffentlichten Begleittext, konkret aus der Formulierung, sie stehe â€žim Visier der Justizâ€œ, ab.
2.2.Â Der Bedeutungsgehalt der Ã„uÃŸerung, die KlÃ¤gerin befinde sich â€žim Visier der Justizâ€œ kann bei unbefangener Deutung durch einen durchschnittlich qualifizierten Leser der beanstandeten VerÃ¶ffentlichungen (vgl RS0115084) nur dahin verstanden werden, dass die Justiz Anlass habe, der KlÃ¤gerin besonderes Augenmerk zu widmen. NÃ¤heres kann der Phrase â€žim Visier der Justizâ€œ bei isolierter Betrachtungsweise nicht entnommen werden; insbesondere wird der Durchschnittsleser dieser Formulierung nicht die Bedeutung zumessen, dass sich das TÃ¤tigwerden der Justiz in einem spezifischen Verfahrensstadium â€“ etwa im Stadium des Ermittlungsverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 91Â ff StPO â€“ befinde.
2.3.Â Dieser Bedeutungsgehalt beruht auf einem im Kern wahren Sachverhalt, weil gegen die KlÃ¤gerin eine â€žSachverhaltsmitteilungâ€œ eingebracht worden war, aufgrund derer die WKStA Ã¼ber die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu entscheiden hatte. Diese Entscheidung war zum Zeitpunkt der VerÃ¶ffentlichung (2.Â 2.Â 2019) noch nicht getroffen.
2.4.Â Die Einbeziehung des gesamten Artikels in die Beurteilung fÃ¼hrt zu keiner abweichenden Beurteilung, weil darin â€“ zutreffend â€“ Ã¼ber die Einbringung einer Sachverhaltsmitteilung gegen die KlÃ¤gerin bei der WKStA berichtet wird. Dass der in der Sachverhaltsmitteilung erhobene Vorwurf im Artikel unrichtig wiedergegeben wird, ist nicht Gegenstand des Hauptbegehrens der KlÃ¤gerin. Auf den exakten Zeitpunkt der Einbringung der Sachverhaltsmitteilung kommt es nicht an, weil im Artikel offenkundig der zeitliche Zusammenhang zwischen dem â€žEklatâ€œ um die Postenbesetzung und dem Publikwerden der bereits zuvor eingebrachten Sachverhaltsmitteilung und nicht der genaue Einbringungszeitpunkt im Vordergrund steht.
2.5.Â Zugunsten der Beklagten ist darÃ¼ber hinaus zu berÃ¼cksichtigen, dass die VerÃ¶ffentlichung einen Beitrag zu einer Debatte von Ã¶ffentlichem Interesse leistet.
Gegenstand des Berichts sind nÃ¤mlich nicht isoliert die in der Sachverhaltsmitteilung an die WKStA erhobenen VorwÃ¼rfe gegen die KlÃ¤gerin. Vielmehr wird das (Ã¶ffentliche) Agieren der KlÃ¤gerin als Leiterin eines Beirats zu Besetzung einer Spitzenposition in Bezug dazu gesetzt, dass strafrechtlich relevante VorwÃ¼rfe gegen sie erhoben wurden. Dieser Zusammenhang ergibt sich sowohl aus der ArtikelÃ¼berschrift als auch aus der Wiedergabe der vom Strafverteidiger der KlÃ¤gerin geÃ¤uÃŸerten Deutung. Dieser stellte in den Raum, dass das Publikwerden der gegen die KlÃ¤gerin eingebrachten Sachverhaltsmitteilung in Reaktion darauf erfolgt sei, dass sie sich Ã¶ffentlich gegen Postenschacher ausgesprochen habe. Soweit das Berufungsgericht die Rechtsansicht vertrat, es bestehe kein Zusammenhang zwischen dem Inhalt der gegen die KlÃ¤gerin erhobenen VorwÃ¼rfe und ihrer TÃ¤tigkeit als Beiratsvorsitzende, lÃ¤sst es daher den Gesamtzusammenhang der VerÃ¶ffentlichung auÃŸer Acht.
2.6.Â Zusammengefasst beruht die Ã„uÃŸerung, die KlÃ¤gerin stehe â€žim Visier der Justizâ€œ, auf einem wahren Tatsachenkern. Damit fÃ¤llt die AbwÃ¤gung zwischen dem Recht der KlÃ¤gerin an ihrem eigenen Bild nach Â§Â 78 UrhG und der von ArtÂ 10 EMRK garantierten MeinungsÃ¤uÃŸerungsfreiheit zugunsten der Beklagten aus. Die Ã„uÃŸerung, die KlÃ¤gerin stehe â€žim Visier der Justizâ€œ, vermag daher die UnzulÃ¤ssigkeit der VerÃ¶ffentlichung ihrer Bildnisse nicht zu begrÃ¼nden.
3.Â Mit ihrem Eventualbegehren begehrt die KlÃ¤gerin die Unterlassung der BildnisverÃ¶ffentlichung, soweit der Begleittext die Ã„uÃŸerung enthalte, sie stehe â€žim Visier der Justizâ€œ, weil sie durch eine Schenkung von 600.000Â EUR habe erreichen wollen, bei der Besetzung von Punkterichtern zugunsten ihrer Tochter mitzureden.
3.1.Â Damit misst die KlÃ¤gerin dem von der Beklagten verÃ¶ffentlichten Artikel die Bedeutung einer Tatsachenbehauptung Ã¼ber eine von ihr versuchte Einflussnahme zu.
3.2.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung kÃ¶nnen auch Ã¼ber Tatsachen geÃ¤uÃŸerte Vermutungen und VerdÃ¤chtigungen Tatsachenbehauptungen sein, weil Â§Â 1330 AbsÂ 2 ABGB bei anderer Deutung gegen geschickte Formulierungen wirkungslos wÃ¤re (RS0031816; 6Â ObÂ 141/18f â€žSex & Intrigen beim Geheimdienstâ€œ).
3.3.Â Bezieht sich ein wertneutraler Bericht Ã¼ber einen (Tat-)Verdacht auf konkret genannte UmstÃ¤nde, etwa Angaben Dritter, bedarf es nicht des Nachweises der Wahrheit jener Tatsachen, die den Inhalt der VerdÃ¤chtigung bilden (6Â ObÂ 220/01y). Erst dann, wenn die berichtete Verdachtslage entweder Ã¼berhaupt nicht oder nicht im dargestellten Umfang gegeben ist, kommt es auf die Wahrheit des Inhalts der VerdÃ¤chtigung an (6Â ObÂ 141/18f; 6Â ObÂ 220/01y).
4.1.Â Nach dem mit dem Eventualbegehren beanstandeten Begleittext wurde gegenÃ¼ber der WKStA die Anschuldigung erhoben, die KlÃ¤gerin habe versucht, gegen Zahlung eines Geldbetrags zugunsten ihrer Tochter Einfluss auf die Bestellung von Punkterichtern zu nehmen. Diese Anschuldigung unterstellt der KlÃ¤gerin â€“ unabhÃ¤ngig von einer allfÃ¤lligen strafrechtlichen Beurteilung â€“ ein nach sportlichen MaÃŸstÃ¤ben verwerfliches Verhalten und ist daher geeignet, ihren Ruf im Sinn des Â§Â 1330 AbsÂ 2 ABGB zu beeintrÃ¤chtigen.
4.2.Â Das Berufungsgericht hat in teilweiser Stattgebung der BeweisrÃ¼ge die Feststellung, wonach der KlÃ¤gerin in der Sachverhaltsmitteilung an die WKStA die versuchte Einflussnahme auf Preisrichterbestellungen zugunsten ihrer Tochter vorgeworfen worden sei, nicht Ã¼bernommen. Der Vorwurf der versuchten Einflussnahme zugunsten der Tochter der KlÃ¤gerin ergibt sich auch nicht aus der erwÃ¤hnten Sachverhaltsmitteilung an die WKStA. Diese wurde von der KlÃ¤gerin als Urkunde vorgelegt und von der Beklagten ihrem Wortlaut nach nicht bestritten, sodass sie vom Obersten Gerichtshof ohne Weiteres verwertet werden kann (vgl RS0121557 [T1, T3]).
4.3.Â Da die versuchte Einflussnahme zugunsten der Tochter der KlÃ¤gerin nicht Gegenstand der Sachverhaltsmitteilung ist, erweist sich die berichtete Verdachtslage als unrichtig. Dass die KlÃ¤gerin tatsÃ¤chlich versucht hÃ¤tte, auf die Bestellung von Punkterichtern Einfluss zu nehmen, um dadurch die Interessen ihrer Tochter zu fÃ¶rdern, wird von der Beklagten auch nicht behauptet. Die KlÃ¤gerin wird daher durch die unrichtig wiedergegebenen VorwÃ¼rfe gegen sie mit einer unlauteren Einflussnahme zugunsten ihrer Tochter in Verbindung gebracht, die nicht feststeht und die auch nicht Gegenstand der Sachverhaltsmitteilung an die WKStA war.
4.4.Â Dem von Â§Â 78 UrhG geschÃ¼tzten Recht der KlÃ¤gerin, nicht mit VorgÃ¤ngen in Verbindung gebracht zu werden, mit denen sie nichts zu tun hat (vgl RS0078161 [T7]; 6Â ObÂ 172/19s), stehen keine Ã¼berwiegenden VerÃ¶ffentlichungsinteressen der Beklagten gegenÃ¼ber, weil unwahre Tatsachenbehauptungen und Werturteile, die auf unwahren Tatsachenbehauptungen basieren, nicht vom Recht auf freie MeinungsÃ¤uÃŸerung gedeckt sind (RS0107915).
4.5.Â Die Beklagte kann sich hinsichtlich des im Artikel wiedergegebenen Verdachts der versuchten Einflussnahme zugunsten der Tochter der KlÃ¤gerin auch nicht auf die Einhaltung der journalistischen Sorgfalt berufen. Nach ihrem eigenen Vorbringen hat die Redakteurin zwar die Tatsache der Sachverhaltsmitteilung mit dem Strafverteidiger der KlÃ¤gerin besprochen; dass die Redakteurin auch versucht hÃ¤tte, den Inhalt der â€“ ihr nicht vorliegenden â€“ Sachverhaltsmitteilung zu verifizieren, wird von der Beklagten aber gar nicht behauptet. Dies wÃ¤re aber â€“ auch im Lichte des ArtÂ 10 EMRK â€“ erforderlich gewesen.
4.6.Â Damit erweist sich das von der KlÃ¤gerin erhobene Eventualbegehren als berechtigt. Das von den Vorinstanzen erlassene Teilurteil ist daher im Sinn der Abweisung des Hauptbegehrens und Klagestattgebung im Sinn des Eventualbegehrens abzuÃ¤ndern.
5.Â Der Vorbehalt der Kosten des Verfahren erster Instanz grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 392 AbsÂ 2, 52 AbsÂ 4 ZPO. Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten der Verfahren zweiter und dritter Instanz beruht auf Â§Â§Â 43 AbsÂ 2, 50 ZPO. Die KlÃ¤gerin hat Anspruch auf vollen Kostenersatz, weil der Verfahrensaufwand, der zur PrÃ¼fung der Berechtigung des Hauptbegehrens erforderlich war, auch fÃ¼r die Beurteilung des Eventualbegehrens verwertet werden konnte, die materiell-rechtliche Grundlage ident war und mit dem Eventualbegehren annÃ¤hernd der gleiche wirtschaftliche Erfolg wie bei Stattgebung des Hauptbegehrens erreicht wurde (RS0109703 [T1, T2, T3]; RS0110839). Bemessungsgrundlage ist allerdings nur der auf das Unterlassungsbegehren entfallende Streitwert.