Document Number: JFT_20200609_19E04561_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E4561.2019
Case Number: E4561/2019 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1591660800000
Word Count: 1183

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander mangels BegrÃ¼ndung der - mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten - Entscheidung betreffend die Abweisung der AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz von StaatsangehÃ¶rigen des Irak
Spruch
I.Â Die BeschwerdefÃ¼hrer sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 BVG zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Den gemÃ¤ÃŸ Â§63 Abs1 ZPO, Â§35 VfGG gestellten AntrÃ¤gen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang des Â§64 Abs1 Z1 lita ZPO wird stattgegeben.
III.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, den BeschwerdefÃ¼hrern zuhanden ihrer Rechtsvertreterin die mit â‚¬Â 3.270,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind irakische StaatsangehÃ¶rige und sunnitische Muslime. Sie stellten am 9.Â Juli 2015 (ErstbeschwerdefÃ¼hrer), am 30.Â Dezember 2015 (Zweit- bis ViertbeschwerdefÃ¼hrer) und am 13.Â Juni 2018 (FÃ¼nftbeschwerdefÃ¼hrerin) AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheiden vom 17.Â Februar 2017 (Erst- bis ViertbeschwerdefÃ¼hrer) und vom 13.Â August 2018 (FÃ¼nftbeschwerdefÃ¼hrerin) wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl die AntrÃ¤ge bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylGÂ 2005 ab; ebenso wurden die AntrÃ¤ge bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylGÂ 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen. Weiters wurden Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylGÂ 2005 nicht erteilt, gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylGÂ 2005 iVm Â§9 BFA-VG RÃ¼ckkehrentscheidungen nach Â§52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der BeschwerdefÃ¼hrer in den Irak nach Â§46 FPG zulÃ¤ssig sei. SchlieÃŸlich wurde eine 14-tÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise gemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1 bis 3 FPG ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidungen gesetzt.
3. Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem hier angefochtenen, am 7.Â Februar 2019 mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Erkenntnis ab und stellte die schriftliche Ausfertigung dieser Entscheidung "zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt" in Aussicht. Mit Eingabe vom 12.Â Februar 2019 beantragten die BeschwerdefÃ¼hrer zudem die schriftliche Ausfertigung der Entscheidung.
4. Mit Schriftsatz vom 16.Â Dezember 2019 erhoben die BeschwerdefÃ¼hrer die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde gegen das am 7.Â Februar 2019 mÃ¼ndlich verkÃ¼ndete Erkenntnis, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird. BegrÃ¼ndend wird im Wesentlichen vorgebracht, dass eine schriftliche Ausfertigung der angefochtenen Entscheidung Ã¼ber einen Zeitraum von mehr als zehn Monaten nicht eingelangt sei, wÃ¤hrend der vorliegenden Niederschrift der mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 7.Â Februar 2019 keine den rechtsstaatlichen Anforderungen an die BegrÃ¼ndung gerichtlicher Entscheidungen entsprechende EntscheidungsbegrÃ¼ndung zu entnehmen sei.
5. Kurz zuvor, am 12.Â Dezember 2019, den BeschwerdefÃ¼hrern zugestellt am 19.Â Dezember 2019, erging die schriftliche Ausfertigung der angefochtenen Entscheidung, die eine BegrÃ¼ndung hinsichtlich der Nichtzuerkennung von Asyl, von subsidiÃ¤rem Schutz, der Nichterteilung von Aufenthaltstiteln und der erlassenen RÃ¼ckkehrentscheidungen sowie der AussprÃ¼che der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer 14-tÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise enthÃ¤lt.
6. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber unter Verweis auf die BegrÃ¼ndung der angefochtenen Entscheidung Abstand genommen.
II. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
2. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 BVG zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlgÂ 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. GemÃ¤ÃŸ Â§29 Abs1 VwGVG sind Erkenntnisse im Namen der Republik zu verkÃ¼nden und auszufertigen und zu begrÃ¼nden. Nach Abs2 leg.cit hat das Verwaltungsgericht in der Regel, sofern eine Verhandlung in Anwesenheit von Parteien stattgefunden hat, das Erkenntnis mit den wesentlichen EntscheidungsgrÃ¼nden sogleich zu verkÃ¼nden. GemÃ¤ÃŸ Abs4 leg.cit ist den Parteien eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses zuzustellen.
3.2. Daraus ergibt sich, dass ein mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetes Erkenntnis die tragenden Elemente der BegrÃ¼ndung zu enthalten hat. Im Rahmen der BegrÃ¼ndung der angefochtenen, am 7.Â Februar 2019 mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Entscheidung hat sich das Bundesverwaltungsgericht aber weder mit den vorgebrachten Fluchtmotiven der BeschwerdefÃ¼hrer auseinandergesetzt noch die wesentlichen EntscheidungsgrÃ¼nde zur Abweisung der Beschwerden hinsichtlich der weiteren Spruchpunkte der angefochtenen Bescheide, insbesondere der Nichtzuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz, der erlassenen RÃ¼ckkehrentscheidungen sowie der AussprÃ¼che der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung verkÃ¼ndet. So lÃ¤sst die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes insbesondere auch jegliche BegrÃ¼ndung in Hinblick auf die vorgebrachte Verletzung in Rechten nach Art3 und 8 EMRK ebenso wie eine Auseinandersetzung mit aktuellen LÃ¤nderberichten zur Situation im Herkunftsstaat vermissen und ist daher mit WillkÃ¼r belastet.
3.3. Die schriftliche Ausfertigung der Entscheidung erfolgte â€“ nach mehr als zehn Monaten â€“ kurz vor Beschwerdeerhebung beim Verfassungsgerichtshof und enthÃ¤lt BegrÃ¼ndungselemente zu den angesprochenen Punkten; dies kann aber den Mangel des Fehlens der wesentlichen EntscheidungsgrÃ¼nde in der mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung nicht beseitigen (vgl VfGH 13.12.2019, E2855/2019 ua). Insgesamt widerspricht eine derartige Vorgangsweise den rechtsstaatlichen Anforderungen an die BegrÃ¼ndung gerichtlicher Entscheidungen (vgl VfSlgÂ 20.267/2018).
3.4. Im fortgesetzten Verfahren wird das Bundesverwaltungsgericht neben den Fluchtmotiven der BeschwerdefÃ¼hrer insbesondere die durch ihre MinderjÃ¤hrigkeit indizierte VulnerabilitÃ¤t der Dritt- bis FÃ¼nftbeschwerdefÃ¼hrer, die gesundheitliche Situation der ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin und allgemein die (RÃ¼ckkehr-) Situation der BeschwerdefÃ¼hrer als Familie mit drei minderjÃ¤hrigen Kindern besonders zu berÃ¼cksichtigen haben (vgl zuletzt zB VfGH 28.11.2019, E2526/2019 ua; 23.9.2019, E512/2019 ua; 26.6.2019, E2838/2018 ua).
III. Ergebnis
1. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind somit durch das angefochtene Erkenntnis in dem durch ArtI Abs1 BVG zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist ein Streitgenossenzuschlag in HÃ¶he von â‚¬Â 545,â€“ und Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 545,â€“ enthalten. Ein Ersatz der EingabengebÃ¼hr ist nicht zuzusprechen, weil die BeschwerdefÃ¼hrer Verfahrenshilfe im Umfang des Â§64 Abs1 Z1 lita ZPO genieÃŸen.