Document Number: JJT_20200929_OGH0002_009OBA00041_19Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00041.19Y.0929.000
Case Number: 9ObA41/19y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 245

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau und die HofrÃ¤tin Hon.-Prof.Â Dr.Â Dehn in der Arbeitsrechtssache des KlÃ¤gers Ing.Â DIÂ (FH)Â E*****, nunmehr vertreten durch Mag.Â Dr.Â H*****, Rechtsanwalt in Linz, wegen â€žBeschwerde gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 13 und 17 EMRKâ€œ und Geltendmachung der â€žVerfassungswidrigkeit der Entscheidung zu Akt 9Â ObAÂ 41/19y (Â§Â§Â 19 und 20 ABGB)â€œ, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1.Â Der gerichtliche Erwachsenenvertreter Mag.Â Dr.Â H***** wird aufgefordert, binnen 14Â Tagen zu erklÃ¤ren, ob er die vom KlÃ¤ger eingebrachte Beschwerde vom 22.Â 5.Â 2020 â€žgemÃ¤ÃŸ ArtÂ 13 und 17 EMRKâ€œ und die am 17.Â 6.Â 2020 geltend gemachte â€žVerfassungswidrigkeit der Entscheidung zu Akt 9Â ObAÂ 41/19y (Â§Â§Â 19 und 20 ABGB)â€œ genehmigt.
2.Â Die schriftliche ErklÃ¤rung ist direkt beim Obersten Gerichtshof einzubringen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 15.Â 5.Â 2019, AZÂ 9Â ObAÂ 41/19y, wurde die auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers zurÃ¼ckgewiesen.
Der KlÃ¤ger erhob am 22.Â 5.Â 2020 beim Obersten Gerichtshof eine â€žBeschwerde gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 13 und 17 EMRKâ€œ. Am 17.Â 6.Â 2020 machte er die â€žVerfassungswidrigkeit der Entscheidung zu Akt 9Â ObAÂ 41/19y (Â§Â§Â 19 und 20 ABGB)â€œ geltend.
Es ist gerichtsbekannt (9Â ObAÂ 139/19k), dass fÃ¼r den KlÃ¤ger mit Beschluss des Bezirksgerichts Linz vom 22.Â 5.Â 2020 (GZÂ 38Â PÂ 208/19y-114) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 120 AuÃŸStrG ein einstweiliger Erwachsenenvertreter bestellt ist.
Den vom Erwachsenenvertreter zu besorgenden dringenden Angelegenheiten unterfallen unter anderem auch die Vertretung in allen behÃ¶rdlichen, insbesondere in allen gegenstÃ¤ndlich anhÃ¤ngigen und anstehenden gerichtlichen Verfahren.
Der KlÃ¤ger kann daher in diesen Verfahren grundsÃ¤tzlich nur mehr durch seinen Vertreter handeln (vgl Â§Â 1 AbsÂ 2 ZPO). Da dieser Mangel allerdings durch Genehmigung des Erwachsenenvertreters geheilt werden kann, war iSd Â§Â 6 AbsÂ 2 ZPO ein entsprechender Verbesserungsauftrag zu erteilen.