Document Number: JJT_20200429_OGH0002_009OBA00005_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00005.20F.0429.000
Case Number: 9ObA5/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1588118400000
Word Count: 2251

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Ingomar Stupar (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Werner Pletzenauer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Betriebsrat fÃ¼r das wissenschaftliche Personal der ***** UniversitÃ¤t *****, vertreten durch Dr.Â Peter WallnÃ¶fer ua, RechtsanwÃ¤lte in Innsbruck, gegen die beklagte Partei ***** UniversitÃ¤t *****, vertreten durch Dr.Â Markus Orgler, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Feststellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 AbsÂ 1 ASGG (Streitwert:Â 21.800Â EUR), Ã¼ber die Revisionen der klagenden Partei und der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 8.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 15Â RaÂ 28/19h-18, mit dem der Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht vom 8.Â AprilÂ 2019, GZÂ 42Â CgaÂ 79/18s-12, teilweise Folge gegeben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben.
Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass sie insgesamt zu lauten haben:
â€žDas Klagebegehren, es werde festgestellt, dass die beklagte Partei in Ansehung der von der klagenden Partei als Belegschaftsorgan reprÃ¤sentierten Mitarbeiter, soweit diese sowohl dem Kollektivvertrag fÃ¼r Arbeitnehmer/Innen der UniversitÃ¤ten als auch dem KA-AZG unterliegen,
1.Â im Fall von Dienstverhinderungen im Sinn des Â§Â 16 des Kollektivvertrages fÃ¼r Arbeitnehmer/innen der UniversitÃ¤ten, jenes Entgelt zu leisten hat, welches unter BerÃ¼cksichtigung von Ãœberstunden und Journaldiensten sowie angeordneten Mehrdienstleistungen im Durchschnitt der letzten 13 Wochen (bei unregelmÃ¤ÃŸigem Anfall im Durchschnitt des letzten Jahres) zu berechnen ist, bzw. zumindest jedenfalls jenes Entgelt zu leisten hat, das aufgrund einer zum Zeitpunkt der Dienstverhinderung bereits erstellten Dienstplanung (Soll-Dienstplan) bzw. zu diesem Zeitpunkt bereits angeordneter Mehrdienstleistungen fÃ¼r die dort festgehaltenen und damit angeordneten Dienste angefallen wÃ¤re, und
2.Â fÃ¼r das Urlaubsentgelt und Feiertagsentgelt jenes Entgelt zu leisten hat, welches unter BerÃ¼cksichtigung von Ãœberstunden und Journaldiensten sowie angeordneten Mehrdienstleistungen im Durchschnitt der letzten 13Â Wochen (bei unregelmÃ¤ÃŸigem Anfall im Durchschnitt des letzten Jahres) zu berechnen ist, bzw. zumindest jedenfalls jenes Entgelt zu leisten hat, das aufgrund einer zum Zeitpunkt der Urlaubsvereinbarung bzw. fÃ¼r einen Feiertag bereits erstellten Dienstplanung (Soll-Dienstplan) bzw. zu diesem Zeitpunkt bereits angeordneter Mehrdienstleistungen fÃ¼r die dort festgehaltenen und damit angeordneten Dienste angefallen wÃ¤re und aufgrund nachfolgender Urlaubsvereinbarung bzw. nach folgender Arbeitsfreistellung fÃ¼r den Feiertag eine Arbeitspflicht entfÃ¤llt,
wird abgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 5.302,92Â EUR (darin 883,82Â EUR USt) bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.â€œ
Die klagende Partei ist weiters schuldig, der beklagten Partei die mit 2.068,32Â EUR (darin 344,72Â EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 2.971,72Â EUR (darin 496,62Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der KlÃ¤ger ist Betriebsrat der bei der beklagten UniversitÃ¤t beschÃ¤ftigten und von den FeststellungsantrÃ¤gen erfassten Arbeitnehmer.
Soweit diese Arbeitnehmer sowohl dem Kollektivvertrag fÃ¼r die ArbeitnehmerInnen der UniversitÃ¤ten (kurz KollV) als auch dem KA-AZG unterliegen, berechnet die Beklagte die diesen Arbeitnehmern zustehende Entgeltfortzahlung im Krankheits- bzw UnglÃ¼cksfall sowie das Urlaubs- und Feiertagsentgelt derart, dass auch im Falle bereits eingeteilter verlÃ¤ngerter Dienste gemÃ¤ÃŸ Soll-Dienstplan nur die tatsÃ¤chlich verbrachten Stunden im Dienst berÃ¼cksichtigt werden. Die Arbeitnehmer, die aus diesen GrÃ¼nden ihre Arbeit nicht leisten, erhalten fÃ¼r die Normalarbeitszeit ihr laufendes Entgelt, insbesondere die MonatsbezÃ¼ge und Zulagen lt KollV sowie die Zuzahlung gemÃ¤ÃŸ Betriebsvereinbarung ungeschmÃ¤lert weiter. FÃ¼r eingeteilte, aber nicht geleistete Stunden werden somit zu den periodenbezogenen Entgelten keine zusÃ¤tzlichen weiteren Entgelte bezahlt. Von dieser Art der Abrechnung sind mindestens drei Mitarbeiter der Beklagten, auf die sich das Klagebegehren bezieht, betroffen.
Mit seinen FeststellungsantrÃ¤gen nach Â§Â 54 AbsÂ 1 ASGG begehrt der klagende Betriebsrat die Feststellung, dass die Beklagte 1.Â im Fall von Dienstverhinderungen im Sinn des Â§Â 16 des Kollektivvertrags fÃ¼r die ArbeitnehmerInnen der UniversitÃ¤ten und 2.Â fÃ¼r das Urlaubsentgelt und Feiertagsentgelt, jeweils jenes Entgelt zu leisten habe, welches unter BerÃ¼cksichtigung von Ãœberstunden und Journaldiensten sowie angeordneten Mehrdienstleistungen im Durchschnitt der letzten 13Â Wochen (bei unregelmÃ¤ÃŸigem Anfall im Durchschnitt des letzten Jahres) zu berechnen sei, bzw zumindest jedenfalls jenes Entgelt, das aufgrund einer zum Zeitpunkt der Dienstverhinderung bereits erstellten Dienstplanung (Soll-Dienstplan) bzw zu diesem Zeitpunkt bereits angeordneter Mehrdienstleistungen fÃ¼r die dort festgehaltenen und damit angeordneten Dienste angefallen wÃ¤re. Zur BegrÃ¼ndung dieser FeststellungsantrÃ¤ge stÃ¼tzt sich der KlÃ¤ger auf Â§Â 3 AbsÂ 2 EFZG, Â§Â 6 AbsÂ 3 UrlG sowie Â§Â 9 AbsÂ 2 ARG, wonach der Anspruchsberechnung fÃ¼r die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, das Urlaubsentgelt und das Feiertagsentgelt nach dem Ausfallsprinzip das regelmÃ¤ÃŸige Entgelt zugrunde zu legen sei.
Die Beklagte bestritt, beantragte Klagsabweisung und wandte ein, dass die Feststellungsbegehren nicht exakt und auch so gefasst seien, dass nur ein Zuspruch oder eine Abweisung erfolgen kÃ¶nne; ein (allfÃ¤lliges) Aliud kÃ¶nne nicht zugesprochen werden. Im Ãœbrigen vermische der KlÃ¤ger in den FeststellungsantrÃ¤gen unzulÃ¤ssig das Bezugs- mit dem Ausfallsprinzip.
Das Erstgericht gab den FeststellungsantrÃ¤gen statt. Die Abrechnungspraxis der Beklagten entspreche nicht dem Zweck der einschlÃ¤gigen gesetzlichen Regelungen der Â§Â§Â 2 und 3 EFZG sowie Â§Â 6 UrlG und Â§Â 9 ARG, nÃ¤mlich, dass der Arbeitnehmer wÃ¤hrend der Dauer des Unterbleibens des Dienstes, das Entgelt erhalten solle, das er erhalten hÃ¤tte, wenn er nicht im Krankenstand oder Urlaub, etc gewesen wÃ¤re (fiktives Lohnausfallsprinzip).
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten teilweise Folge und Ã¤nderte die erstgerichtliche Entscheidung wie folgt ab:
â€ž1.Â Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei in Ansehung der von der klagenden Partei als Belegschaftsorgan reprÃ¤sentierten Mitarbeiter, soweit diese sowohl dem Kollektivvertrag fÃ¼r die ArbeitnehmerInnen der UniversitÃ¤ten als auch dem KA-AZG unterliegen, im Fall von Dienstverhinderungen im Sinn des Â§Â 16 des Kollektivvertrags fÃ¼r ArbeitnehmerInnen der UniversitÃ¤ten jenes Entgelt zu leisten hat, das sich aus einer unmittelbar vor der Dienstverhinderung ansetzenden Jahresdurchschnitts-bezugsberechnung auch unter BerÃ¼cksichtigung von Ãœberstunden, Journaldiensten sowie Mehrdienstleistungen ergibt; hat die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer nach Antritt des ArbeitsverhÃ¤ltnisses jedoch noch kein Jahr voll gearbeitet, so hat die Durchschnittsberechnung unter Bedachtnahme auf die seit Antritt des ArbeitsverhÃ¤ltnisses voll gearbeitete Zeit und in dieser Zeit durchschnittlich lukrierten Entgelte auch unter BerÃ¼cksichtigung von Ãœberstunden, Journaldiensten sowie Mehrdienstleistungen zu erfolgen.
2.Â Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei in Ansehung der von der klagenden Partei als Belegschaftsorgan reprÃ¤sentierten Mitarbeiter, soweit diese sowohl dem Kollektivvertrag fÃ¼r die ArbeitnehmerInnen der UniversitÃ¤ten als auch dem KA-AZG unterliegen, an Urlaubsentgelt und Feiertagsentgelt
a)Â primÃ¤r jenes Entgelt zu leisten hat, das aufgrund einer zum Zeitpunkt des Urlaubsantritts bzw. fÃ¼r einen Feiertag vorab bereits erstellten Dienstplanung (Soll-Dienstplan) bzw. vorab bereits angeordneter Mehrdienstleistungen fÃ¼r die laut Dienstplan bzw. Mehrdienstleistungsanordnung vorgesehenen Dienste gebÃ¼hrt hÃ¤tte, wenn die Arbeitspflicht nicht wegen nachfolgenden Urlaubsantritts bzw. Freistellung fÃ¼r den Feiertag entfallen wÃ¤re, bzw.
b)Â in Ermangelung einer bereits vorab des Urlaubsantritts bzw. vor einem Feiertag erstellten Dienstplanung (Soll-Dienstplan) oder Anordnung von Mehrdienstleistungen jenes Entgelt zu leisten hat, das sich aus einer unmittelbar vor Urlaubsbeginn bzw. vor einem Feiertag anzusetzenden rÃ¼ckwirkenden Jahresdurchschnitts-bezugsberechnung auch unter BerÃ¼cksichtigung von Ãœberstunden, Journaldiensten und angeordneten Mehrdienstleistungen ergibt; hat die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer nach Antritt des ArbeitsverhÃ¤ltnisses jedoch noch kein Jahr voll gearbeitet, so hat die Durchschnittsberechnung unter Bedachtnahme auf die seit Antritt des ArbeitsverhÃ¤ltnisses voll gearbeitete Zeit und die in dieser Zeit durchschnittlich lukrierten Entgelte auch unter BerÃ¼cksichtigung von Ãœberstunden, Journaldiensten sowie Mehrdienstleistungen zu erfolgen.
3.Â Das Mehrbegehren wird abgewiesen.â€œ
Dazu fÃ¼hrte das Berufungsgericht zusammengefasst aus, dass bezÃ¼glich der Entgeltfortzahlungsberechnung hinsichtlich des von der Klage erfassten Personenkreises iSd Â§Â 16 KollV, Â§Â 8 AngG eine auf eine vorab des Arbeitsausfalls erfolgte Dienstplanung abstellende Entgeltberechnung schon an sich ausscheide und infolge wechselnder BezugshÃ¶hen hier nicht das Bezugs-, sondern das Durchschnittsprinzip eingreife. Die Ermittlung des Urlaubs- und Feiertagsentgelts des genannten Personenkreises habe primÃ¤r auf Grundlage einer vorab des Urlaubsantritts bzw. Feiertags erfolgten Arbeitszeiteinteilung/Dienstplanung und nur sekundÃ¤r (nÃ¤mlich in Ermangelung einer vorab erfolgten Arbeitszeiteinteilung) nach dem Durchschnittsprinzip zu erfolgen. Eine â€“ wie begehrte â€“ (teilweise) Kumulierung beider Berechnungsarten bzw. Berechnung nach dem GÃ¼nstigkeitsprinzip komme jedoch nicht in Betracht. Insoweit die Anspruchsberechnung nach dem Durchschnittsprinzip zu erfolgen habe, sei auf einen Beobachtungszeitraum von einem Jahr bzw. im Fall einer ein Jahr unterschreitenden BeschÃ¤ftigungsdauer auf die faktische, voll gearbeitete BeschÃ¤ftigungsdauer bis zum Arbeitsausfall abzustellen.
Gegen diese Entscheidung richten sich die Revisionen beider Streitteile.
Der KlÃ¤ger beantragt in seiner Revision die teilweise AbÃ¤nderung des Berufungsurteils hinsichtlich beider Spruchpunkte (1. und 2.a) und b)) dahin, dass
1.Â die Beklagte im Fall von Dienstverhinderungen im Sinn des Â§Â 16 des KollV jenes Entgelt zu leisten habe, das sich aus einer unmittelbar vor der Dienstverhinderung ansetzenden Durchschnittsberechnung von 13Â Wochen (bei unregelmÃ¤ÃŸigem Anfall im Durchschnitt der letzten 26Â Wochen bzw. soweit das ArbeitsverhÃ¤ltnis noch keine 13 oder 26Â Wochen gedauert habe im Durchschnitt des gesamten Zeitraumes seit Arbeitsantritt) auch unter BerÃ¼cksichtigung von Ãœberstunden, Journaldiensten sowie Mehrdienstleistungen ergebe, wobei zumindest aber jedenfalls jenes Entgelt zu leisten sei, dass aufgrund einer zum Zeitpunkt der Dienstverhinderung vorab bereits erstellten Dienstplanung (Soll-Dienstplan) bzw. vorab bereits angeordneter Mehrdienstleistungen fÃ¼r die laut Dienstplan bzw. Mehrdienstleistungsanordnung vorgesehenen Dienste gebÃ¼hrt hÃ¤tte und
2.Â die Beklagte an Urlaubsentgelt und Feiertagsentgelt jenes Entgelt zu leisten habe, das sich unter BerÃ¼cksichtigung von Ãœberstunden und Journaldiensten sowie angeordneten Mehrdienstleistungen im Durchschnitt der letzten 13Â Wochen (bei unregelmÃ¤ÃŸigem Anfall im Durchschnitt der letzten 26Â Wochen bzw. sofern das ArbeitsverhÃ¤ltnis noch keine 13 oder 26Â Wochen gedauert hat im Durchschnitt seit Arbeitsbeginn) ergebe, wobei zumindest jedenfalls jenes Entgelt zu leisten sei, das aufgrund einer zum Zeitpunkt der Urlaubsvereinbarung bzw. fÃ¼r einen Feiertag vorab bereits erstellten Dienstplanung (Soll-Dienstplan) zu diesem Zeitpunkt fÃ¼r bereits angeordnete Mehrdienstleistungen oder Dienste gebÃ¼hrt hÃ¤tte, wenn die Arbeitspflicht nicht wegen nachfolgenden Urlaubsantritts (nachfolgender Urlaubsvereinbarung) bzw. nachfolgender Freistellung fÃ¼r den Feiertag entfallen wÃ¤re.
Die Beklagte beantragt in ihrer Revision die AbÃ¤nderung des Berufungsurteils im Sinn einer Klagsabweisung.
Hilfsweise wird von beiden Parteien ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Parteien beantragen in ihren Revisionsbeantwortungen, die Revision des Gegners zurÃ¼ckzuweisen, in eventu ihr keine Folge zu geben.
Die Revisionen sind zulÃ¤ssig; nur jene der Beklagten ist im Sinn einer Klagsabweisung auch berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die von der Rechtsprechung zur Frage der Bestimmtheit von Feststellungsbegehren entwickelten GrundsÃ¤tze sind auch auf die besonderen Feststellungsverfahren â€“ hier nach Â§Â 54 AbsÂ 1 ASGG â€“ anzuwenden (RS0037479).
2.Â Auch in Feststellungsklagen muss das festzustellende Recht oder RechtsverhÃ¤ltnis inhaltlich und umfÃ¤nglich genau und zweifelsfrei bezeichnet werden. Die Notwendigkeit der Bestimmtheit des Klagebegehrens ergibt sich hier zwar nicht, wie beim Leistungsurteil, aus der ErwÃ¤gung, dass es zur Zwangsvollstreckung geeignet sein mÃ¼sse, wohl aber aus dem prozessÃ¶konomischen Zweck und der Funktion der Feststellungsklage und ihrer Rechtskraftwirkung (RS0037437; vgl RS0038908Â [T5]). Ist ein Begehren unbestimmt, kann das Urteil die Aufgabe der KlÃ¤rung der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien nicht erfÃ¼llen. Es ist daher erforderlich, das Feststellungsbegehren ausreichend zu individualisieren (9Â ObA 87/11aÂ PktÂ 2.).
3.Â Die vorliegenden Klagebegehren sind nicht geeignet, Ã¼ber die zwischen den Parteien strittige Berechnung des Entgelts nach den Â§Â 8 AngG, Â§Â 6 UrlG und Â§Â 9 ARG ein fÃ¼r allemal Klarheit zu schaffen. Die hier strittigen Fragen kÃ¶nnen â€“ jedenfalls in Form der vorliegenden Feststellungsbegehren â€“ nicht generell, sondern nur im jeweiligen Einzelfall beantwortet werden.
3.1.Â Nach der Rechtsprechung verweist Â§Â 8 AbsÂ 1 AngG grundsÃ¤tzlich auf das Bezugsprinzip (RS0027926). Bei wechselnder HÃ¶he des Entgelts oder Ã„nderung des ArbeitsausmaÃŸes â€“ beides ist hier nach den Klagsbehauptungen der Fall â€“ ist grundsÃ¤tzlich von den â€žUmstÃ¤nden des Einzelfallesâ€œ auszugehen, wobei â€žin der Regelâ€œ die Berechnung nach dem Jahresdurchschnitt zu einem einigermaÃŸen befriedigenden Ergebnis fÃ¼hrt (RS0027935 [T1]). Die Lehre spricht insoweit von einem Durchschnitt innerhalb eines â€žreprÃ¤sentativen Zeitraums (in der Regel 13Â Wochen bzw. 12Â Monate)â€œ (Drs in ZellKommÂ³ Â§Â 8 AngG RzÂ 104 mwN).
3.2.Â Die Bestimmung des Â§Â 6 AbsÂ 3 UrlG geht nach der Rechtsprechung hingegen vom sogenannten Ausfallsprinzip aus (RS0058728; RS0129704 ua). Danach ist fÃ¼r die Urlaubsdauer das regelmÃ¤ÃŸige Entgelt zu zahlen, also jenes, das dem Arbeitnehmer gebÃ¼hrt hÃ¤tte, wenn der Urlaub nicht angetreten worden wÃ¤re. FÃ¼r Entgeltbestandteile, die nicht in regelmÃ¤ÃŸigen ZeitrÃ¤umen (Wochen, Monaten) entrichtet werden, kommt es auf die RegelmÃ¤ÃŸigkeit an (9Â ObAÂ 2/05t). FÃ¼r die Berechnung des Entgeltanspruchs bei wechselnder HÃ¶he des Entgelts bzw bei schwankendem Einkommen ist auch hier grundsÃ¤tzlich von den â€žUmstÃ¤nden des Einzelfallsâ€œ auszugehen (9Â ObAÂ 12/15b). Um zu einer gleichfÃ¶rmigen Bemessung zu kommen, wurde als MaÃŸstab hilfsweise auch das Bezugs- bzw Durchschnittsprinzip verwendet und auf jenes Entgelt abgestellt, das der Arbeitnehmer vor dem Urlaubsantritt regelmÃ¤ÃŸig bezogen hat (vgl Reissner in ZellKommÂ³ Â§Â 6 UrlGÂ RzÂ 5 mwN). Das Bezugsprinzip, das Durchschnittsprinzip und das Ausfallsprinzip sind letztlich nur rechentechnische Hilfskonstruktionen; eine einzige sachgerechte und allgemeine Formel kann daraus weder fÃ¼r die Entgeltfortzahlung noch das Urlaubsentgelt abgeleitet werden (9Â ObAÂ 12/15b; Melzer-Azodanloo in LÃ¶schnigg, AngG10 Â§Â 8 AngG RzÂ 113). So werden etwa auch nach Â§Â 6 AbsÂ 4 UrlG der Berechnung die in den letzten dreizehn Wochen und nicht die im letzten Jahr regelmÃ¤ÃŸig geleisteten Ãœberstunden zu Grunde zu legen sein. Nur wenn aus besonderen GrÃ¼nden (etwa Krankheit, Urlaub, saisonale Unterschiede etc) dieser Zeitraum fÃ¼r die Beurteilung nicht ausreicht, wird ein dem Gedanken der KontinuitÃ¤t besser entsprechender lÃ¤ngerer Zeitraum heranzuziehen sein (RS0064288).
3.3.Â Vergleichbares gilt fÃ¼r die HÃ¶he des fortzuzahlenden Entgelts fÃ¼r einen Feiertag nach Â§Â 9 AbsÂ 2 ARG. Auch fÃ¼r dessen Berechnung gilt nach der Rechtsprechung grundsÃ¤tzlich (vgl Â§Â 9 AbsÂ 3 ARG) das Ausfallsprinzip (RS0058728 [T2]; Lutz/Heilegger, ARG5 Â§Â 9 RzÂ 13). Da es, wie bereits unter PunktÂ 2. erlÃ¤utert, bei Entgeltfortzahlungen bei schwankendem Entgelt keine einzige sachgerechte und allgemeine Formel gibt, macht dies nach der Lehre die EinzelfallprÃ¼fung auch in Bezug auf Â§Â 9 AbsÂ 2 ARG unumgÃ¤nglich (Schrank, Arbeitszeit-Kommentar5 Â§Â 9 ARGÂ RzÂ 9).
4.Â Die mangelnde Bestimmtheit des Klagebegehrens ist in jeder Lage des Verfahrens â€“ also auch noch im Revisionsverfahren â€“ von Amts wegen wahrzunehmen (9Â ObAÂ 87/11a; RS0037874 [T34]). Eine Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen, zur ErÃ¶rterung der Unbestimmtheit der klÃ¤gerischen Begehren und um dem KlÃ¤ger die MÃ¶glichkeit zu geben, allenfalls seine FeststellungsantrÃ¤ge gesetzmÃ¤ÃŸig zu formulieren, ist nicht geboten, weil die Beklagte bereits in erster Instanz auf die UnzulÃ¤ssigkeit der gegenstÃ¤ndlichen Feststellungsbegehren hinwies (vgl 2Â ObÂ 139/18g PktÂ 4.; vgl RS0122365 [T4]). Der KlÃ¤ger nimmt dazu auch in seiner Revisionsbeantwortung nicht Stellung.
Der Revision der Beklagten war daher Folge zu geben und das Klagebegehren in AbÃ¤nderung der Entscheidungen der Vorinstanzen abzuweisen. Die Revision des KlÃ¤gers musste daher erfolglos bleiben.
Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 41, 50 ZPO.