Document Number: JJT_20200721_OGH0002_0140NS00026_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140NS00026.20I.0721.000
Case Number: 14Ns26/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595289600000
Word Count: 439

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 21.Â JuliÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â Weinhandl Ã¼ber den Antrag des ***** N***** auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in die Akten in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag wird abgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit Eingaben vom 15.Â Juni und 8.Â JuliÂ 2020 beantragte der Strafgefangene ***** N***** die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers zur Einbringung eines Antrags auf Erneuerung des Verfahrens nach Â§Â 363a StPO einer Grundrechtsbeschwerde sowie â€žeines Antrags auf Einleitung einer vorlÃ¤ufigen MaÃŸnahme gem ArtÂ 34 EMRKâ€œ, weil er durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien als Vollzugssenat (Â§Â 16a StVG) vom 14.Â MaiÂ 2020, AZÂ 32Â BsÂ 15/20w, in seinen Grundrechten auf ein faires Verfahren nach ArtÂ 6 MRK und auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit nach ArtÂ 11 MRK verletzt worden sei.
Rechtliche Beurteilung
In stÃ¤ndiger Rechtsprechung gewÃ¤hrt der Oberste Gerichtshof Grundrechtsschutz in Anwendung des Â§Â 363a StPO auch ohne vorangegangenes Erkenntnis des EGMR, wenn ein Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens eine Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle durch eine Entscheidung oder VerfÃ¼gung eines (untergeordneten) Strafgerichts behauptet (RIS-JustizÂ RS0122228).
Der vorliegende Antrag betrifft eine ursprÃ¼nglich von der VollzugsbehÃ¶rde (Â§Â 11 AbsÂ 1 StVG) entschiedene Sache. Gerichtlicher Rechtsschutz wird in solchen Angelegenheiten seit Inkrafttreten des Vewaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetzes-Justiz (BGBlÂ IÂ 2013/190) zunÃ¤chst vom Vollzugsgericht am Sitz des Oberlandesgerichts, in dessen Sprengel die Freiheitsstrafe vollzogen wird (Â§Â 16 AbsÂ 3 StVG), und in letzter Instanz â€“ auch in Betreff behaupteter Grundrechtsverletzungen (vgl ArtÂ 13 MRK) â€“ fÃ¼r das gesamte Bundesgebiet vom Oberlandesgericht Wien (Â§Â 16a StVG) gewÃ¤hrt. Nach dem in den Materialien unmissverstÃ¤ndlich zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers sollte damit â€“ als Ausnahme von der Verwaltungsgerichtsbarkeit (ArtÂ 130 AbsÂ 1 iVm ArtÂ 94 AbsÂ 2 B-VG) â€“ ein Rechtszug von der VollzugsbehÃ¶rde an ordentliche Gerichte geschaffen und das Oberlandesgericht Wien als bundeseinheitliches HÃ¶chstgericht (ohne MÃ¶glichkeit eines weiteren innerstaatlichen Instanzenzugs) eingerichtet werden (EBRVÂ 2357Â BlgNRÂ 24.Â GP, 19Â ff; vgl VfGH BÂ 181/2014; VwGH RoÂ 2014/03/0045). LÃ¼ckenschlieÃŸung im Sinn der zitierten hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung durch Anwendung des Â§Â 363a StPO kommt daher bei derartigen Strafvollzugssachen nicht in Betracht (14Â NsÂ 32/17t = RIS-Justiz RS0122228 [T6]; vgl auch 14Â OsÂ 122/19a, 123/19y, EvBlÂ 2020/49, 325).
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 AbsÂ 2 GRBG steht eine Grundrechtsbeschwerde iSd Â§Â 1 AbsÂ 1 GRBG, somit wegen Verletzung des Grundrechts auf persÃ¶nliche Freiheit durch eine strafgerichtliche Entscheidung oder VerfÃ¼gung, nicht fÃ¼r die VerhÃ¤ngung und den Vollzug von Freiheitsstrafen und vorbeugenden MaÃŸnahmen wegen gerichtlich strafbarer Handlungen zu.
DemgemÃ¤ÃŸ kommt auch eine der Sache nach angesprochene Hemmung der Wirkung der kritisierten Entscheidung nicht in Betracht (s im Ãœbrigen RIS-Justiz RS0125705).
Da Verfahrenshilfe fÃ¼r unzulÃ¤ssige oder von vornherein (somit offenkundig) aussichtslose AntrÃ¤ge nicht zu gewÃ¤hren ist (RIS-Justiz RS0127077), war der gegenstÃ¤ndliche Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshelfers abzuweisen.