Document Number: JWT_2020180165_20200617L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180165.L00
Case Number: Ra 2020/18/0165
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592352000000
Word Count: 545

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 3Â VwGG wird der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7.Â MaiÂ 2020, 1.Â I422Â 2208094-1/26E, 2.Â I422Â 2208099-1/24E, 3.Â I422Â 2208102-1/24E, 4.Â I422Â 2208105-1/23E, 5.Â I422Â 2208107-1/22E und 6.Â I422Â 2219229-1/22E, abgeÃ¤ndert und dem Antrag stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â im BeschwerdeverfahrenÂ - die AntrÃ¤ge der aus dem Irak stammenden revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen und stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige RÃ¼ckkehrÂ legte das BVwG mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest. Die Revision sei gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig.
2Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. BegrÃ¼ndend wird vorgebracht, mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses wÃ¤re fÃ¼r die revisionswerbenden Parteien ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden, weil sie in diesem Fall sofort ausreisen mÃ¼ssten beziehungsweise abgeschoben werden wÃ¼rden. Der Drittrevisionswerber und die Viertrevisionswerberin wÃ¼rden aus dem laufenden Schulbetrieb gerissen, was erheblich nachteilig wÃ¤re. DemgegenÃ¼ber wÃ¼rden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine zwingenden Ã¶ffentlichen Interessen entgegenstehen.
3Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
4Â Nach Â§Â 30 Abs.Â 3Â VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision BeschlÃ¼sse gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei aufheben oder abÃ¤ndern, wenn er die Voraussetzungen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung anders beurteilt oder wenn sich die Voraussetzungen, die fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die aufschiebende Wirkung der Revision maÃŸgebend waren, wesentlich geÃ¤ndert haben.
5Â Mit Beschluss vom 7.Â MaiÂ 2020 gab das BVwG dem Antrag, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht statt. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es aus, die revisionswerbenden Parteien hÃ¤tten die gebotene Darlegung ausreichend konkreter nachteiliger Sachverhalte unterlassen, sodass die Beurteilung, ob die dargelegten Nachteile die revisionswerbenden Parteien unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig treffen wÃ¼rden, nicht mÃ¶glich sei. Zudem hÃ¤tten die revisionswerbenden Parteien den Irak aus wirtschaftlichen GrÃ¼nden verlassen.
6Â Der Verwaltungsgerichtshof forderte die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde unter Setzung einer Frist auf, sich zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, insbesondere zur Frage, ob zwingende Ã¶ffentliche Interessen dem Aufschub des Vollzuges des angefochtenen Verwaltungsaktes entgegenstehen, zu Ã¤uÃŸern. Es erfolgte keine fristgerechte Ã„uÃŸerung. Die revisionswerbenden Parteien erneuerten mit Schriftsatz vom 10.06.2020 ihren Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und wiesen auf bereits wÃ¤hrend des Verfahrens vor dem BVwG ins Treffen gefÃ¼hrte, wiederholte Drohanrufe fÃ¼r den Fall der RÃ¼ckkehr in ihr Heimatland hin.
7Â Der Auffassung des BVwG, dass dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattzugeben sei, kann nicht gefolgt werden. Die revisionswerbenden Parteien haben vorgebracht, dass fÃ¼r sie mit der Abschiebung in den Irak ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re. Auf der Grundlage des angefochtenen Erkenntnisses kann dies nicht von vornherein als unzutreffend angesehen werden. Da zudem nicht ersichtlich ist, dass zwingende Ã¶ffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehen (die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde erstattete binnen der gesetzten Frist keine diesbezÃ¼gliche Ã„uÃŸerung), war der Beschluss des BVwG vom 7.Â MaiÂ 2020 Ã¼ber die Versagung der aufschiebenden Wirkung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30Â Abs.Â 3Â VwGG wie im Spruch ersichtlich abzuÃ¤ndern.
Wien, am 17.Â JuniÂ 2020