Document Number: JWT_2019030127_20200225L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030127.L00
Case Number: Ra 2019/03/0127
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582588800000
Word Count: 975

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Antrag der revisionswerbenden Partei, den Mitbeteiligten zum Kostenersatz zu verpflichten, wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Eingabe vom 5.Â JuliÂ 2017 beantragte der Mitbeteiligte bei der Rechtsanwaltskammer (RAK) Wien die Anerkennung eines von ihm besuchten UniversitÃ¤tskurses "Modern ManagementÂ -Â Financial Business Management" als Ausbildungsveranstaltung fÃ¼r RechtsanwaltsanwÃ¤rter.
2 Mit Bescheid vom 5.Â SeptemberÂ 2017 wies die AbteilungÂ IIb des Ausschusses der RAK Wien den Antrag ab.
3 Die dagegen erhobene Vorstellung des Mitbeteiligten wies der Ausschuss der RAKÂ Wien (Plenum) mit Bescheid vom 12.Â DezemberÂ 2017 ab.
4 Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien (VwG), die mit dem angefochtenen Beschluss mangels tauglichen Anfechtungsgegenstands zurÃ¼ckgewiesen wurde. Die Revision erklÃ¤rte das VwG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 5 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das VwG aus, dem im Verwaltungsakt einliegenden Beschlussprotokoll der am 12.Â DezemberÂ 2017 stattgefundenen Sitzung des Ausschusses der RAKÂ Wien (Plenum) sei zu entnehmen, dass die "Vorstellungsreferentin" zunÃ¤chst die Vorstellung des Mitbeteiligten referiert und sodann den Antrag gestellt habe, der Vorstellung keine Folge zu geben. Sie habe auch angegeben, die BegrÃ¼ndung im Hinblick auf (im Bescheid zitierte) Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes abzuÃ¤ndern. Die wesentliche BegrÃ¼ndung dieser hÃ¶chstgerichtlichen Erkenntnisse sei im Protokoll zusammengefasst ausgefÃ¼hrt worden. AbschlieÃŸend sei die Genehmigung durch den Ausschuss vermerkt worden. Dass Sachverhaltsmomente von der "Vorstellungsreferentin" vorgetragen und von der Beschlussfassung im Ausschuss erfasst gewesen wÃ¤ren, sei dem Protokoll nicht zu entnehmen. Der bekÃ¤mpfte Bescheid enthalte in seiner BegrÃ¼ndung (Ã¼ber) drei Seiten Sachverhaltsfeststellungen, wobei nicht ersichtlich sei, dass diese BegrÃ¼ndungsmomente (angenommener Sachverhalt) von der Willensbildung des Ausschusses der RAK Wien umfasst gewesen seien. Da die an den Mitbeteiligten ergangene Erledigung vom 12.Â DezemberÂ 2017 -Â wie dargelegtÂ - nicht von einer entsprechenden Willensbildung getragen gewesen sei, kÃ¶nne sie ungeachtet der Bezeichnung als "Bescheid" nicht als solcher qualifiziert werden und sei daher auch kein tauglicher Anfechtungsgegenstand vor dem VwG.
6 Dagegen wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision des Ausschusses der RAKÂ Wien, in der zur ZulÃ¤ssigkeit und in der Sache zusammengefasst geltend gemacht wird, das VwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil nach dieser lediglich die wesentliche -Â aber nicht die gesamte, finaleÂ - BegrÃ¼ndung dem Kollegialorgan vorliegen mÃ¼ssen, damit eine entsprechende Willensbildung durch das Kollegialorgan mÃ¶glich und rechtskonform sei. Der Verwaltungsgerichtshof habe eine ausreichende Willensbildung nur "in ganz radikalen FÃ¤llen" verneint. GegenstÃ¤ndlich sei dem Kollegialorgan zum Zeitpunkt der Beschlussfassung sehr wohl eine ausreichende BegrÃ¼ndung (jedenfalls in GrundsÃ¤tzen und sogar in Details darÃ¼ber hinausgehend) vorgelegen und es entspreche der ergangene Bescheid dem Willen des Kollegialorgans.
7 Der Mitbeteiligte hat zu dieser Revision mit Schriftsatz vom 25.Â DezemberÂ 2019 eine Revisionsbeantwortung erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
9 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes
bedÃ¼rfen Erledigungen eines Kollegialorganes (wie fallbezogen des Plenums des Ausschusses der RAKÂ Wien) eines Beschlusses desselben. Ãœblicherweise erfolgt die Willensbildung einer KollegialbehÃ¶rde durch den Gesamtakt einer sich an die gemeinsame ErÃ¶rterung der zu entscheidenden Angelegenheiten anschlieÃŸenden Abstimmung. Die Willensbildung durch eine KollegialbehÃ¶rde umfasst nicht nur den Spruch, sondern auch den Inhalt und damit die wesentliche BegrÃ¼ndung einer Erledigung (vgl.Â etwa VwGHÂ 5.11.2015, 2013/06/0086, mwN).
10 Im vorliegenden Fall vermisst das VwG eine ErwÃ¤hnung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts im Protokoll Ã¼ber die Beschlussfassung des Kollegialorgans und zieht daraus den Schluss, dass dieser Sachverhalt von der Willensbildung des Ausschusses der RAK Wien nicht erfasst gewesen sei.
11 Dem vermag der Verwaltungsgerichtshof aus folgenden GrÃ¼nden nicht zuzustimmen:
12 Dem Protokoll der Beschlussfassung des Ausschusses der RAKÂ Wien ist zunÃ¤chst zu entnehmen, dass die mit der Bearbeitung des Falles betraute Referentin die Vorstellung des Mitbeteiligten referierte und den Antrag stellte, der Vorstellung keine Folge zu geben. SieÂ legte gleichzeitig dar, dass die BegrÃ¼ndung des -Â mit VorstellungÂ - bekÃ¤mpften Bescheides der AbteilungÂ IIb des Ausschusses (die dahingehend gelautet hatte, dass LehrgÃ¤nge in postsekundÃ¤ren Bildungseinrichtungen grundsÃ¤tzlich nicht angerechnet werden kÃ¶nnten) im Hinblick auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl.Â dazu grundlegend das Erkenntnis VwGHÂ 27.1.2016, RoÂ 2015/03/0044) abgeÃ¤ndert werden mÃ¼sse. Der ausdrÃ¼cklich in das Protokoll aufgenommene Hinweis, dass nach dieser Rechtsprechung Ausbildungsveranstaltungen anzuerkennen seien, die ein breit gestreutes Grundlagenwissen (auch nur in Teilbereichen) des Zivil- und Strafrechts oder des Ã¶ffentlichen Rechts anbieten, soweit die dort vermittelten Inhalte nicht nur punktuelles Detailwissen zu einzelnen Rechtsfragen darstellen, sondern diese Rechtsfragen in einen fÃ¼r den Auszubildenden nachvollziehbaren Zusammenhang gestellt werden und damit ein reprÃ¤sentativer Querschnitt Ã¼ber die maÃŸgeblichen Rechtsfragen dieses Fachgebiets geliefert werden, zeigt hinreichend deutlich, in welche Richtung die Ãœberlegungen der Referentin und damit auch des gesamten Kollegialorgans gegangen sind. Der Mitbeteiligte hatte in seiner Vorstellung nÃ¤mlich vorgebracht, dass die von ihm besuchte Ausbildungsveranstaltung nicht nur ein breites Grundlagenwissen der Betriebswirtschaftslehre, sondern anhand der zahlreichen Fallbeispiele auch entsprechende praktische FÃ¤higkeiten vermittelt habe, die der Rechtsberatung, Rechtsdurchsetzung und dem Abfassen von SchriftsÃ¤tzen und VertrÃ¤gen, insbesondere auf dem Gebiet des Unternehmensrechts, dienlich seien. Im Plenum des Ausschusses der RAKÂ Wien wurde die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hingegen, wie das im Protokoll der Ausschusssitzung wiedergegebene Zitat aus der hÃ¶chstgerichtlichen Judikatur erkennen lÃ¤sst, dahingehend verstanden, dass die Ausbildungsveranstaltung im Hinblick auf die Vorbereitung der RechtsanwaltsprÃ¼fung einen Bezug zu Rechtsfragen herstellen mÃ¼sse (wie sich auch aus der ausgefertigten BegrÃ¼ndung des Bescheides vom 12.Â DezemberÂ 2017 ergibt).
13 Wenn das VwG in Zweifel zieht, dass dem Kollegialorgan bei dieser Beurteilung der zugrundeliegende Sachverhalt bekannt gewesen sei, so vermag der Verwaltungsgerichtshof diese EinschÃ¤tzung schon deshalb nicht zu teilen, weil der Sachverhalt, nÃ¤mlich die Inhalte der Ausbildungsveranstaltung "Modern ManagementÂ -Â Financial Business Management", im Wesentlichen unstrittig war und lediglich die Schlussfolgerungen daraus, nÃ¤mlich die Frage, ob und in welchem Umfang es fÃ¼r die Anerkennung als Ausbildungsveranstaltung fÃ¼r RechtsanwaltsanwÃ¤rter auf einen Bezug zu Rechtsfragen ankam, vom Mitbeteiligen einerseits und dem Plenum des Ausschusses der RAKÂ Wien andererseits unterschiedlich gezogen wurden.
14 Der Verwaltungsgerichtshof teilt daher die Rechtsansicht des VwG, dass ihm kein tauglicher Anfechtungsgegenstand vorgelegen sei, nicht, weshalb die darauf gestÃ¼tzte ZurÃ¼ckweisung der Beschwerde des Mitbeteiligten keinen Bestand haben kann. 15 Der angefochtene Beschluss war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. 16 Der Antrag der revisionswerbenden Partei, den Mitbeteiligten zum Kostenersatz zu verpflichten, war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 4Â VwGG abzuweisen.
Wien, am 25.Â FebruarÂ 2020