Document Number: JWT_2020100024_20201028J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020100024.J00
Case Number: Ro 2020/10/0024
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603843200000
Word Count: 624

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 3Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Der Antrag des Mitbeteiligten auf Zuerkennung von Aufwandersatz wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid des Amtsrevisionswerbers (der belangten BehÃ¶rde im Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Salzburg) vom 12.Â NovemberÂ 2019 wurde der Antrag des Mitbeteiligten auf Erteilung der Bewilligung zum Betrieb einer Schischule gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 6, 8, 28 Abs.Â 2 undÂ 4 sowie 28a Abs.Â 3 ZÂ 2Â SalzburgerÂ Schischul- und Snowboardschulgesetz abgewiesen.
2Â Der dagegen vom Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde gab das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) mit Beschluss vom 27.Â MaiÂ 2020 Folge; gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG wurde der Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an den Amtsrevisionswerber zurÃ¼ckverwiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei.
3Â Mit der gegen diesen Beschluss an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen ordentlichen Amtsrevision wurde der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
4Â Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17.Â JuliÂ 2020 wurde dieser Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG abgewiesen.
5Â Mit Eingabe an den Verwaltungsgerichtshof vom 22.Â SeptemberÂ 2020 beantragte der Amtsrevisionswerber mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung, diesen Beschluss dahin abzuÃ¤ndern, dass der Revision aufschiebende Wirkung zuerkannt werde.
6Â Dazu gab der Mitbeteiligte Ã¼ber Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes mit Eingabe vom 19.Â OktoberÂ 2020 eine Stellungnahme ab, in der er darauf hinwies, dass ihm der Amtsrevisionswerber bereits mit -Â in Abschrift beigeschlossenemÂ - Bescheid vom 17.Â AugustÂ 2020 (â€žEingelangt 21.Â AugustÂ 2020â€œ) die beantragte Schischulbewilligung unter nÃ¤her genannten Bedingungen und Auflagen erteilt habe. Gegen die Vorschreibung nÃ¤her genannter Bedingungen bzw.Â Auflagen habe er inzwischen Beschwerde an das Verwaltungsgericht erhoben.
7Â Der Amtsrevisionswerber replizierte mit Eingabe vom 21.Â OktoberÂ 2020.
8Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 3Â VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision BeschlÃ¼sse gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â leg.Â cit. von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei aufheben oder abÃ¤ndern, wenn er die Voraussetzungen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung anders beurteilt oder wenn sich die Voraussetzungen, die fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die aufschiebende Wirkung der Revision maÃŸgebend waren, wesentlich geÃ¤ndert haben.
9Â Mit dem in Revision gezogenen Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 27.Â MaiÂ 2020 wurde der Bescheid der VerwaltungsbehÃ¶rde, des Amtsrevisionswerbers, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung zurÃ¼ckverwiesen. Durch einen solchen Beschluss werden subjektive Rechte, etwa auf ZustÃ¤ndigkeit der VerwaltungsbehÃ¶rde, an welche die Sache verwiesen wurde, oder auf Beachtung der im Beschluss des Verwaltungsgerichtes ausgesprochenen Rechtsansicht gestaltet; auch ein solcher Beschluss ist daher einem Vollzug im Sinne einer Umsetzung in die Wirklichkeit zugÃ¤nglich und die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht grundsÃ¤tzlich ausgeschlossen (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.1.2017, RaÂ 2016/06/0034, mit Hinweis auf VwGHÂ 30.6.2015, RaÂ 2015/01/0010, mwN).
10Â Im vorliegenden Fall hat der Amtsrevisionswerber -Â in Entsprechung des in Revision gezogenen Aufhebungs- und ZurÃ¼ckverweisungsbeschlussesÂ - den Ersatzbescheid vom 17.Â AugustÂ 2020 erlassen (ohne diesen rechtserheblichen Umstand gegenÃ¼ber dem Verwaltungsgerichtshof im Aufschiebungsantrag vom 22.Â SeptemberÂ 2020 offenzulegen). Im Zeitpunkt der Einbringung des gegenstÃ¤ndlichen Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war der in Revision gezogene Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 27.Â MaiÂ 2020 daher bereits in die Wirklichkeit im Sinne der genannten hg.Â Judikatur umgesetzt, weshalb eine Sistierung des Beschlusses nicht mehr in Betracht kommt (vgl.Â zur Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung fÃ¼r den Fall, dass die angefochtene Entscheidung bereits vollzogen ist, etwa VwGHÂ 5.5.2014, RoÂ 2014/06/0005).
11Â Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung scheidet daher bereits aus diesem Grund aus.
12Â Der Mitbeteiligte hat in seiner Stellungnahme zum gegenstÃ¤ndlichen Aufschiebungsantrag Kosten fÃ¼r den Schriftsatzaufwand verzeichnet.
13Â Dieser Antrag auf Aufwandersatz ist unzulÃ¤ssig, weil fÃ¼r Verfahren Ã¼ber die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in den Â§Â§Â 47 bis 56Â VwGG kein Aufwandersatz vorgesehen ist, sodass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58Â VwGG jede Partei den ihr im Provisorialverfahren erwachsenden Aufwand selbst zu tragen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 7.10.2015, RaÂ 2015/18/0192, und 29.6.2020, RaÂ 2020/06/0116 bisÂ 0117, jeweils mwN).
Wien, am 28.Â OktoberÂ 2020