Document Number: JWT_2020030014_20201106J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020030014.J00
Case Number: Ro 2020/03/0014
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604620800000
Word Count: 10826

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Erstmitbeteiligte (im Folgenden auch: W) vertreibt Arzneimittel und Kosmetika diverser Marken, welche sie auf der Website â€žwww.b.comâ€œ bewirbt.
2Â Die Zweitmitbeteiligte (im Folgenden auch: H) ist Inhaberin einer BestÃ¤tigung nach Â§Â 15Â TKGÂ 2003, betreibt ein Kommunikationsnetz und erbringt Kommunikationsdienste, einschlieÃŸlich Internetzugangsdienste.
3Â Mit Schreiben vom 15.Â MÃ¤rzÂ 2019 forderte die W die H auf, deren Kunden keinen Zugang mehr zur unter der Domain â€žwww.d.atâ€œ gefÃ¼hrten Website zu vermitteln, wenn Ã¼ber diese Website eine Kopie und/oder Nachahmung von Teilen des Designs der Website â€žwww.b.comâ€œ zur VerfÃ¼gung gestellt werde. Das Layout der zuletzt genannten Website und die dort verwendeten Lichtbilder seien urheberrechtlich geschÃ¼tzt. Die Website â€žwww.d.atâ€œ stelle eine unzulÃ¤ssige VervielfÃ¤ltigung dieses Werks dar. Zahlreiche Versuche, den Inhaber der gemeldeten Website zu kontaktieren, seien gescheitert.
4Â Mit Schriftsatz vom 8.Â AprilÂ 2019 stellte die H bei der belangten BehÃ¶rde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht und nunmehrigen Revisionswerberin, der Telekom-Control-Kommission (im Folgenden auch: TKK), den Antrag auf Feststellung, dass die Unterlassung der Zugangsvermittlung gegenÃ¼ber ihren Kunden zur unter der Domain â€žd.atâ€œ gefÃ¼hrten Website einen VerstoÃŸ derÂ H gegen Art.Â 3 Abs.Â 3 der VOÂ 2015/2120 darstellen wÃ¼rde.
5Â Mit Bescheid vom 19.Â AugustÂ 2019 stellte die TKK fest, dass die Ergreifung von VerkehrsmanagementmaÃŸnahmen im Sinne des Art.Â 3 Abs.Â 3 UAbs.Â 3Â VOÂ (EU) 2015/2120 idF VOÂ (EU) 2018/1971 durch die H zur Unterlassung der Zugangsvermittlung ihrer Kunden zur Website unter dem Domainnamen â€žwww.d.atâ€œ auf Grund von Art.Â 3Â Abs.Â 3Â leg.Â cit. unzulÃ¤ssig sei.
6Â In der BegrÃ¼ndung stellte die TKKÂ -Â nach Darlegung des VerfahrensgangesÂ -Â im Wesentlichen Folgendes fest:
7Â Die H sei Inhaberin einer BestÃ¤tigung nach Â§Â 15Â TKGÂ 2003 und biete u.a.Â Internetzugangsdienste an. Die W vertreibe zahlreiche Kosmetika im In- und Ausland, welche auch Ã¼ber die von ihr angemeldete Website â€žwww.b.comâ€œ beworben wÃ¼rden. Dem Begehren der W auf DurchfÃ¼hrung einer SperrmaÃŸnahme in Bezug auf die Website â€žwww.d.atâ€œ habe die H nicht entsprochen. Eine gerichtliche Entscheidung Ã¼ber den Anspruch der W gegen die H hinsichtlich der Unterlassung der Zugangsvermittlung zur Website â€žwww.d.atâ€œ nach Â§Â 81Â Abs.Â 1aÂ UrhG liege nicht vor. Der Domaininhaber der Website â€žwww.d.atâ€œ habe auf die Aufforderungsschreiben der W nicht reagiert. Alle auf der Website â€žwww.b.comâ€œ (in der Version vom 19.2.2018) verwendeten Lichtbilder bis auf jene, die das Produkt darstellten, fÃ¤nden sich auf zahlreichen anderen Websites. Entsprechende Beweismittel Ã¼ber die Urheberschaft oder die Inhaberschaft von Verwertungsrechten an den Bildern seien von der W nicht vorgelegt worden. FÃ¼r die Erstellung der Website unter der Domain â€žwww.b.comâ€œ sei ein kostenloses Content Management System verwendet worden, welches Websitegestaltungen nach vorgefertigten Seitenbausteinen ermÃ¶gliche.
8Â In rechtlicher Hinsicht bejahte die TKK zunÃ¤chst die ZulÃ¤ssigkeit des Feststellungsantrags:
9Â Die H sei als Anbieterin von Internetzugangsdiensten zur Einhaltung der Vorgaben nach Art.Â 3Â VOÂ 2015/2120 (TSM-VO) verpflichtet. Sie dÃ¼rfe konkrete Inhalte, Anwendungen, Dienste oder Kategorien derselben grundsÃ¤tzlich nicht blockieren, es sei denn dies sei nach Art.Â 3 Abs.Â 3 Unterabs.Â 3Â litÂ aÂ TSM-VO zulÃ¤ssig. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 81 Abs.Â 1aÂ UrhG kÃ¶nnten Anbieter von Internetzugangsdiensten zur Unterlassung der Zugangsvermittlung zu strukturell rechtsverletzenden Websites verpflichtet werden. Die Ergreifung von VerkehrsmanagementmaÃŸnahmen sei aber nur zulÃ¤ssig, wenn der Anspruch des Rechteinhabers nach Â§Â 81 Abs.Â 1aÂ UrhG zu Recht bestehe oder dieses Bestehen vom ordentlichen Gericht entschieden worden sei und die MaÃŸnahme nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig in die Rechte des Vermittlers und der Endnutzer eingriffen. Die Ergreifung einer unzulÃ¤ssigen VerkehrsmanagementmaÃŸnahme hÃ¤tte die Einleitung eines amtswegigen Aufsichtsverfahrens zur Folge, in dem Ã¼ber die Verletzung von Art.Â 3Â TSM-VO abgesprochen wÃ¼rde. Ein Zuwiderhandeln gegen Art.Â 3Â TSM-VO stelle eine VerwaltungsÃ¼bertretung dar, die mit einer Geldstrafe von bis zu EURÂ 58.000 zu bestrafen sei. Die H habe daher ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, ob die Ergreifung einer VerkehrsmanagementmaÃŸnahme im konkreten Fall nach Art.Â 3 Abs.Â 3Â TSM-VO zulÃ¤ssig sei. Die Behandlung dieser Rechtsfrage sei in einem anderen gesetzlich vorgesehenen Verwaltungsverfahren nicht mÃ¶glich, zumal ein Aufsichtsverfahren nach Art.Â 5Â TSM-VO erst bei ergriffener MaÃŸnahme einzuleiten wÃ¤re. Ein Feststellungsantrag vor den ordentlichen Gerichten betreffend den Anspruch nach Â§Â 81 Abs.Â 1aÂ UrhG wÃ¤re unter den Voraussetzungen des Â§Â 228Â ZPO mÃ¶glich, wÃ¼rde das rechtliche Interesse der H aber nicht vollumfÃ¤nglich abdecken. Dieses sei auf die umfassende Beurteilung der Frage gerichtet, ob eine konkrete MaÃŸnahme zur BeschrÃ¤nkung des Zugangs zur Website gesetzt werden dÃ¼rfe und ob diese unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Auswirkungen fÃ¼r Endnutzer habe. Bei der Sicherstellung des Zugangs zum offenen Internet nach Art.Â 5 iVm Art.Â 3Â TSM-VO wÃ¼rden auch die Rechte aller Endnutzer von der RegulierungsbehÃ¶rde von Amts wegen berÃ¼cksichtigt. Die TKK entscheide zudem nicht Ã¼ber den Anspruch nach Â§Â 81 Abs.Â 1aÂ UrhG, sondern beurteile diesen als Vorfrage, um danach Ã¼ber die VerkehrsmanagementmaÃŸnahme entscheiden zu kÃ¶nnen. Der Feststellungsantrag der H sei daher zulÃ¤ssig.
10Â Inhaltlich fÃ¼hrte die TKKÂ im Wesentlichen Folgendes aus:
11Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 3 Abs.Â 3 UAbs.Â 3Â litÂ aÂ TSM-VO kÃ¶nnten MaÃŸnahmen, wie die Sperre von Inhalten, zulÃ¤ssig sein, wenn hierfÃ¼r eine Rechtsgrundlage im Unionsrecht oder (unionsrechtskonformen) nationalen Recht vorhanden sei. Aufgrund der vorgesehenen VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung dÃ¼rfe nur die gelindeste VerkehrsmanagementmaÃŸnahme angewendet werden. Urheberrechtliche Sperranordnungen wie die Bestimmung des Â§Â 81 Abs.Â 1aÂ UrhG wÃ¼rden unter die Ausnahmebestimmung des Art.Â 3 Abs.Â 3 UAbs.Â 3Â litÂ aÂ TSM-VO fallen. Die Beurteilung des Verbots von Zugangssperren zur Website â€žwww.d.atâ€œ erfordere daher eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob die W einen tatsÃ¤chlichen Anspruch nach Â§Â 81 Abs.Â 1aÂ UrhG gegen die H habe. Dies sei als Vorfrage iSd Â§Â 38Â AVG zu beurteilen, weil eine gerichtliche Entscheidung hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs nach Â§Â 81 Abs.Â 1aÂ UrhG nicht vorliege. Die SchutzfÃ¤higkeit des Layouts der Website â€žwww.b.comâ€œ sei zu verneinen, weil deren grafische Gestaltung Ã¼ber eine handwerkliche, rein routinemÃ¤ÃŸige Handlung, die sich im Rahmen des AlltÃ¤glichen und Ãœblichen bewegt, nicht hinausgehe und daher kein Werk iSd Â§Â 1Â UrhG sei. Hinsichtlich der sonstigen Websiteinhalte sei festzuhalten, dass die auf der Startseite verwendeten Textbausteine zum Ã¼berwiegenden Teil Produktbeschreibungen Ã¼ber die Wirkweise von â€žBâ€œ und daher keine geistige SchÃ¶pfung iSd Â§Â 1Â UrhG darstellten. Die auf der Website verwendeten Lichtbilder fÃ¤nden sichÂ -Â bis auf das Produkt selbstÂ -Â auf diversen anderen Websites und seien als â€žStockfotografienâ€œ einzustufen. Die Website unter der Domain â€žwww.b.comâ€œ sehe zumindest seit 17.Â MaiÂ 2019 gÃ¤nzlich anders aus und entspreche nicht mehr der Startseite jener Website, die Gegenstand der Abmahnung gewesen sei und fÃ¼r deren Layout der urheberrechtliche Schutz behauptet worden sei. Daher kÃ¶nne die Website â€žwww.drengel.atâ€œ nicht als strukturell urheberrechtsverletzend beurteilt werden. Bereits die Vorfrage eines Unterlassungsanspruchs nach Â§Â 81 Abs.Â 1aÂ UrhG sei zu verneinen, weswegen die technische und rechtliche Beurteilung der Auswirkung konkreter Sperrarten zur Website â€žwww.d.atâ€œ unterbleiben kÃ¶nne.
12Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das VerwaltungsgerichtÂ -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ -Â der Beschwerde der W Folge und behob den Bescheid der TKK â€žersatzlosâ€œ (Spruchpunkt A) I.). Unter SpruchpunktÂ A)Â II. wies das Verwaltungsgericht den Feststellungsantrag derÂ H vom 8.Â AprilÂ 2019 als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck. Die Revision erklÃ¤rte es gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r zulÃ¤ssig.
13Â Das VerwaltungsgerichtÂ legte den Verfahrensgang dar und stellte ergÃ¤nzend fest, die Domain â€žwww.d.atâ€œ sei jedenfalls seit 7.Â JÃ¤nnerÂ 2020 nicht mehr registriert und stehe jedem zur Neuregistrierung offen. Schon seit 7.Â NovemberÂ 2019 sei unter dieser Domain keine Website mehr abrufbar. Der frÃ¼here Domaininhaber nenne sich H L aus Hongkong. Dieser sei den Aufforderungsschreiben der W nicht nachgekommen und habe auch sonst nicht reagiert. Die BeweggrÃ¼nde des frÃ¼heren Domaininhabers, die betreffende Domain zu registrieren, dort jene Website abrufbar zu halten, in der die W eine Urheberrechtsverletzung erblicke, diese Website wieder zu lÃ¶schen und die Registrierung der Domain zu beenden, seien unbekannt.
14Â Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht zunÃ¤chst aus, es gehe nicht davon aus, dass die RechtsverletzungsmÃ¶glichkeit der W infolge der LÃ¶schung der Domain â€žwww.d.atâ€œ weggefallen sei. Verbliebe der angefochtene Bescheid im Rechtsbestand, kÃ¶nnte er einem allfÃ¤lligen Unterlassungsanspruch der W gegen die H gemÃ¤ÃŸ Â§Â 81 Abs.Â 1aÂ UrhG oder dessen gerichtlicher Durchsetzung und Exekution entgegenstehen. Der Bescheid greife also dann nachteilig in die RechtssphÃ¤re der W ein, wenn es nicht gÃ¤nzlich ausgeschlossen sei, dass dieser (noch) ein Unterlassungsanspruch gegen die H zustehe. Ein Unterlassungsanspruch nach Â§Â 81 Abs.Â 1aÂ UrhG setze voraus, dass von dieser entweder eine Erstbegehungs-Â oder Wiederholungsgefahr eines Eingriffs in urheberrechtlich geschÃ¼tzte Rechtspositionen ausgehe. Der TKK und der H zufolge sei mit LÃ¶schung der Domain jede Wiederholungsgefahr eines dortigen Eingriffs in urheberrechtlich geschÃ¼tzte Positionen weggefallen. Zu berÃ¼cksichtigen seien aber die strengen Anforderungen, welche speziell im Urheberrecht an einen Wegfall der Wiederholungsgefahr gestellt wÃ¼rden (Hinweis auf mehrere Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs). Im vorliegenden Fall seien die BeweggrÃ¼nde des frÃ¼heren Domaininhabers unbekannt. Diesem stehe es â€žwie jedem anderenâ€œ frei, die Domain â€žwww.d.atâ€œ erneut zu registrieren, sodass er die von der W als rechtsverletzend angesehene Website erneut zugÃ¤nglich machen kÃ¶nnte. Auch sei von einer ernsthaften WillensÃ¤nderung des frÃ¼heren Domaininhabers nicht auszugehen. Daher kÃ¶nne wegen der strengen Anforderungen der Rechtsprechung nicht mit einer eine Rechtsverletzung der W gÃ¤nzlich ausschlieÃŸenden Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die - nach einer einmalig erfolgten Rechtsverletzung als vorliegend vermutete - Wiederholungsgefahr des Bereitstellens der frÃ¼heren Website unter der Domain â€žwww.d.atâ€œ durch den frÃ¼heren Domaininhaber weggefallen sei. Auch aus dem Verhalten der H sei ein Wegfall der Wiederholungsgefahr nicht abzuleiten. Diese nehme die Rechtsansicht ein, zur Zugangsvermittlung zur betroffenen Website berechtigt und verpflichtet zu sein, weshalb nicht von einer ernstlichen WillensÃ¤nderung auszugehen sei. Die Wiederholungsgefahr sei daher nicht mit jener Sicherheit weggefallen, die es ausgeschlossen erscheinen lieÃŸe, dass die W in ihren Rechten verletzt sein kÃ¶nne. Es scheine folglich auch nicht gÃ¤nzlich ausgeschlossen, dass der W ein Unterlassungsanspruch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 81 Abs.Â 1aÂ UrhG zustehen kÃ¶nnte und dass der angefochtene Bescheid nachteilig in einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch der W und dessen gerichtlicher Durchsetzung eingreife.
15Â Zum Feststellungsbegehren fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, dieses sei schon deshalb unzulÃ¤ssig, weil es kein â€žnotwendiges Mittel einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung oder -verfolgungâ€œ darstelle. Die von der H begehrte Feststellung, dass die Unterlassung der Zugangsvermittlung zur Website â€žwww.d.atâ€œ eine Verletzung von Art.Â 3 Abs.Â 3Â TSM-VO darstellen wÃ¼rde, sei nicht geeignet, ihr RechtsverhÃ¤ltnis zur W fÃ¼r die Zukunft klarzustellen. Die Zugangsvermittlung zu dieser Website kÃ¶nnte nÃ¤mlich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 81 Abs.Â 1aÂ UrhG zu untersagen sein, was die W durch Unterlassungsklage bei den ordentlichen Gerichten prÃ¼fen lassen kÃ¶nnte. Weiters habe die TKK den Unterlassungsanspruch aus materiell urheberrechtlichen GrÃ¼nden verneint, weswegen sie die UnzulÃ¤ssigkeit einer VerkehrsmanagementmaÃŸnahme festgestellt habe. Diese Feststellung klÃ¤re aber das eigentlich umstrittene RechtsverhÃ¤ltnis, nÃ¤mlich ob gemÃ¤ÃŸ Â§Â 81 Abs.Â 1aÂ UrhG ein Unterlassungsanspruch betreffend die Zugangsvermittlung zur Website besteht, nicht endgÃ¼ltig, weil die W trotz des Feststellungsbescheids eine urheberrechtliche Unterlassungsklage fÃ¼hren kÃ¶nnte und dies dazu fÃ¼hren kÃ¶nnte, dass die ordentlichen Gerichte die urheberrechtliche Rechtsfrage anders als die TKK beantworteten. Im Falle des Obsiegens der W mit einer Unterlassungsklage wÃ¤re die H gehalten, die Zugangsvermittlung zur Website zu unterlassen. Dies wÃ¼rde sogar dazu fÃ¼hren, dass das Verwaltungsverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 69 Abs.Â 1 ZÂ 3Â AVG Ã¼ber Antrag wiederaufzunehmen und dort die urheberrechtliche Rechtsanschauung des Zivilgerichts zu Grunde zuÂ legen wÃ¤re. Selbst wenn man die im Bescheid getroffene Feststellung der UnzulÃ¤ssigkeit der VerkehrsmanagementmaÃŸnahme als â€žzweckentsprechendeâ€œ Rechtsverteidigung ansehen wÃ¼rde, erwiese sich ihre Erlassung nicht als â€žnotwendigâ€œ, weil die H gemÃ¤ÃŸ Â§Â 228Â ZPO eine negative Feststellungsklage fÃ¼hren kÃ¶nnte. Da die H von der W ein Abmahnschreiben mit der Aufforderung, den Zugang zur genannten Website zu sperren, bekommen habe, habe die H ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Nichtbestehens eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs nach Â§Â 81 Abs.Â 1aÂ UrhG, sodass die Feststellungsklage nach Â§Â 228Â ZPO zulÃ¤ssig scheine. Diese Klage befriedige das RechtsschutzbedÃ¼rfnis der H auch zur GÃ¤nze: Im Falle ihres Obsiegens sei endgÃ¼ltig geklÃ¤rt, dass sie die Vermittlung des Zugangs zur Website nicht wegen eines urheberrechtlichen Anspruchs unterlassen mÃ¼sse. SchlieÃŸlich sei es der H auch zumutbar, eine solche negative Feststellungsklage zu fÃ¼hren. Sofern die H als drohenden Rechtsnachteil ein mÃ¶gliches Verfahren der TKK zur ÃœberprÃ¼fung einer erfolgten Sperre der Zugangsvermittlung zur Website nach der TSM-VO ins Treffen fÃ¼hre, Ã¼bersehe sie die Bindungswirkung eines rechtskrÃ¤ftigen zivilgerichtlichen Urteils. Obsiege sie im negativen Feststellungsverfahren, sei klargestellt, dass gegen sie kein Unterlassungsanspruch bestehe, den Zugang zur Website zu vermitteln. WÃ¼rde eine negative Feststellungsklage hingegen abgewiesen, hÃ¤tte das Zivilgericht den Unterlassungsanspruch der W bejaht. An diese urheberrechtliche Entscheidung wÃ¤re auch die TKK bei ÃœberprÃ¼fung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Sperre gebunden. Die Sperre wÃ¤re dann keine unzulÃ¤ssige VerkehrsmanagementmaÃŸnahme nach der TSM-VO und die H mÃ¼sse kein Strafverfahren befÃ¼rchten, weil sie die Zugangsvermittlung zur Website aufgrund eines Gerichtsurteils unterlasse.
16Â SchlieÃŸlich bilde die TSM-VO keine Grundlage fÃ¼r die Kontrolle der RechtmÃ¤ÃŸigkeit von Inhalten. Aus Art.Â 3 Abs.Â 1 letzterÂ Satz, Art.Â 3 Abs.Â 3 UAbs.Â 3Â litÂ a und Art.Â 5 Abs.Â 4Â TSM-VO sowie ErwÃ¤gungsgrundÂ 6 gehe hervor, dass die TSM-VO einer Inhaltskontrolle aufgrund anderer Rechtsvorschriften und durch andere BehÃ¶rden nicht entgegenstehen solle, soweit diese unionsrechtskonform seien. Da keine Hinweise darauf bestÃ¼nden, dass die hier in Frage kommende Inhaltskontrolle der Zivilgerichte nach den Vorschriften des Urheberrechts nicht unionsrechtskonform sei, dÃ¼rfe die TSM-VO keine Grundlage einer solchen bilden. Der angefochtene Bescheid sei daher auch aus diesem Grund rechtswidrig.
17Â Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof sei zulÃ¤ssig, weil Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum VerhÃ¤ltnis von urheberrechtlichen Unterlassungsverpflichtungen zu dem Vermittlern von InternetzugÃ¤ngen auferlegten Verbot von VerkehrsmanagementmaÃŸnahmen gemÃ¤ÃŸ Art.Â 3Â TSM-VO fehle. Insbesondere fehle es an Rechtsprechung, ob die MÃ¶glichkeit eines Internetzugangsvermittlers, eine negative Feststellungsklage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 228Â ZPO zu erheben, zur UnzulÃ¤ssigkeit eines an die TKK gerichteten Feststellungsbegehrens fÃ¼hre.
18Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die zusammen mit den Verfahrensakten vorgelegte ordentliche Revision (Revisionsbeantwortungen wurden nicht erstattet), Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:
19Â Die Revision ist im Sinne der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet.
20Â Im Revisionsfall hatte sich die seitens der W (der Erstmitbeteiligten im Revisionsverfahren) mit einer Aufforderung zur Unterlassung zur Zugangsvermittlung (â€žSperreâ€œ) zu einer Website konfrontierte H (die Zweitmitbeteiligte im Revisionsverfahren) mit einem Feststellungsantrag an die TKK zwecks Klarstellung gewandt, ob bzw.Â dass die Sperre einen VerstoÃŸ gegen Art.Â 3 Abs.Â 3 der TSM-VO darstellen wÃ¼rde. Ein solcher VerstoÃŸ lÃ¤ge fallbezogen dann nicht vor, wenn der W ein Unterlassungsanspruch gegen die H nach Â§Â 81 Abs.Â 1a UrhG zukÃ¤me und es sich dabei um eine -Â mit dem Unionsrecht in Einklang stehendeÂ - nationale Rechtsvorschrift iSd Art.Â 3 Abs.Â 3 Unterabs. 3 der TSM-VO handelt, der die H als Internetzugangsanbieter entsprechen muss.
Strittig ist, ob eine Rechtsgrundlage dafÃ¼r besteht, dass die TKK -Â als AufsichtsbehÃ¶rdeÂ - darÃ¼ber mittels Feststellungsbescheid abzusprechen hat.
21Â Vor diesem Hintergrund sind im Revisionsfall folgende Rechtsvorschriften von Bedeutung:
22Â Verordnung (EU)Â 2015/2120 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 25.Â NovemberÂ 2015 Ã¼ber MaÃŸnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zu Endkundenentgelten fÃ¼r regulierte intra-EU-Kommunikation sowie zur Ã„nderung der Richtlinie 2002/22/EG und der Verordnung (EU) Nr.Â 531/2012 idF der Verordnung (EU) 2018/1971 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 11.Â DezemberÂ 2018 (iF auch: TSM-VO):
â€ž(ErwÃ¤gungen)
(1) Mit dieser Verordnung sollen gemeinsame Regeln zur Wahrung der gleichberechtigten und nichtdiskriminierenden Behandlung des Datenverkehrs bei der Bereitstellung von Internetzugangsdiensten und damit verbundener Rechte der Endnutzer geschaffen werden. Mit der Verordnung sollen die Endnutzer geschÃ¼tzt und es soll gleichzeitig gewÃ¤hrleistet werden, dass das â€šÃ–kosystemâ€˜ des Internets weiterhin als Innovationsmotor funktionieren kann.
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(3) Das Internet hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einer offenen Plattform fÃ¼r Innovation mit niedrigen Zugangsschranken fÃ¼r Endnutzer, Anbieter von Inhalten, Anwendungen und Diensten sowie Anbieter von Internetzugangsdiensten entwickelt. Der bisherige Rechtsrahmen zielt darauf ab, Endnutzern die MÃ¶glichkeit zu geben, Informationen und Inhalte abzurufen und zu verbreiten bzw.Â Anwendungen und Dienste ihrer Wahl zu nutzen. Sehr viele Endnutzer sind jedoch von einer Verkehrsmanagementpraxis betroffen, die bestimmte Anwendungen oder Dienste blockiert oder verlangsamt. Diese Tendenzen erfordern gemeinsame Regeln auf Unionsebene, damit gewÃ¤hrleistet ist, dass das Internet offen bleibt und es nicht zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts durch individuelle MaÃŸnahmen der Mitgliedstaaten kommt.
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(6) Endnutzer sollten das Recht haben, Ã¼ber ihren Internetzugangsdienst ohne Diskriminierung Informationen und Inhalte abzurufen und zu verbreiten und Anwendungen und Dienste zu nutzen und bereitzustellen. Die AusÃ¼bung dieses Rechts sollte unbeschadet des Unionsrechts und des mit dem Unionsrecht im Einklang stehenden nationalen Rechts zur Regelung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit von Inhalten, Anwendungen oder Diensten erfolgen. Mit dieser Verordnung wird nicht angestrebt, die RechtmÃ¤ÃŸigkeit von Inhalten, Anwendungen oder Diensten oder der damit verbundenen Verfahren, Anforderungen und Sicherheitsmechanismen zu regeln. Diese Angelegenheiten fallen somit weiterhin unter das Unionsrecht oder unter im Einklang mit dem Unionsrecht stehendes nationales Recht.
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(11) Jede Verkehrsmanagementpraxis, die Ã¼ber solche angemessenen VerkehrsmanagementmaÃŸnahmen hinausgeht indem sie eine Blockierung, Verlangsamung, VerÃ¤nderung, BeschrÃ¤nkung, StÃ¶rung, SchÃ¤digung oder Diskriminierung je nach spezifischen Inhalten, Anwendungen oder Diensten oder spezifischen Kategorien derselben vornimmt, sollte -Â vorbehaltlich begrÃ¼ndeter und genau festgelegter Ausnahmen nach MaÃŸgabe dieser VerordnungÂ - verboten werden. Diese Ausnahmen sollten einer strengen Auslegung und strengen Anforderungen an die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit unterliegen. Bestimmte Inhalte, Anwendungen und Dienste, wie auch bestimmte Kategorien derselben, sollten geschÃ¼tzt werden wegen der negativen Auswirkungen, die eine Blockierung oder andere, nicht unter die begrÃ¼ndeten Ausnahmen fallende BeschrÃ¤nkungsmaÃŸnahmen auf die Wahl der Endnutzer und die Innovation haben. ...
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(12) VerkehrsmanagementmaÃŸnahmen, die Ã¼ber die oben angegebenen angemessenen VerkehrsmanagementmaÃŸnahmen hinausgehen, sollten nur soweit und so lange angewandt werden kÃ¶nnen, wie es erforderlich ist, um den in dieser Verordnung vorgesehenen begrÃ¼ndeten Ausnahmen zu entsprechen.
(13) Erstens kÃ¶nnen Situationen entstehen, in denen Internetzugangsanbieter Gesetzgebungsakten der Union oder nationalen Rechtsvorschriften unterliegen, die mit dem Unionsrecht im Einklang stehen (beispielsweise die RechtmÃ¤ÃŸigkeit von Inhalten, Anwendungen oder Diensten, oder die Ã¶ffentliche Sicherheit betreffend), einschlieÃŸlich strafrechtlicher Vorschriften, die beispielsweise die Blockierung bestimmter Inhalte, Anwendungen oder Dienste vorschreiben. AuÃŸerdem kÃ¶nnen Situationen entstehen, in denen diese Anbieter MaÃŸnahmen, die mit dem Unionsrecht im Einklang stehen, zur Umsetzung oder Anwendung von Gesetzgebungsakten der Union oder nationalen Rechtsvorschriften unterliegen -Â wie etwa MaÃŸnahmen mit allgemeiner Geltung, gerichtlichen Anordnungen, Entscheidungen von mit entsprechenden Befugnissen ausgestatteten BehÃ¶rdenÂ - oder anderen MaÃŸnahmen zur GewÃ¤hrleistung der Einhaltung dieser Gesetzgebungsakte der Union oder nationalen Rechtsvorschriften (beispielsweise Verpflichtungen zur Befolgung gerichtlicher oder behÃ¶rdlicher Anordnungen Ã¼ber die Blockierung unrechtmÃ¤ÃŸiger Inhalte). Die Anforderung der Einhaltung des Unionsrechts bezieht sich unter anderem auf die Anforderungen der Charta der Grundrechte der EuropÃ¤ischen Union (im Folgenden â€šdie Chartaâ€˜) in Bezug auf EinschrÃ¤nkungen der Grundrechte und -freiheiten. GemÃ¤ÃŸ der RichtlinieÂ 2002/21/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates dÃ¼rfen MaÃŸnahmen, die diese Grundrechte und -freiheiten einschrÃ¤nken kÃ¶nnen, nur dann auferlegt werden, wenn sie im Rahmen einer demokratischen Gesellschaft angemessen, verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig und notwendig sind, und ist ihre Anwendung angemessenen Verfahrensgarantien im Sinne der EuropÃ¤ischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu unterwerfen, einschlieÃŸlich des Rechts auf effektiven Rechtsschutz und auf ein faires Verfahren.
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(19) Die nationalen RegulierungsbehÃ¶rden spielen eine entscheidende Rolle, um sicherzustellen, dass Endnutzer ihre Rechte nach dieser Verordnung wirksam ausÃ¼ben kÃ¶nnen und dass die Vorschriften zur GewÃ¤hrleistung des Zugangs zum offenen Internet beachtet werden. Dementsprechend sollten die nationalen RegulierungsbehÃ¶rden Ãœberwachungs- und Berichterstattungspflichten haben und sicherstellen, dass Anbieter Ã¶ffentlicher elektronischer Kommunikation, einschlieÃŸlich Anbietern von Internetzugangsdiensten, ihre Verpflichtungen zur GewÃ¤hrleistung des offenen Internets einhalten. Dazu gehÃ¶rt unter anderem die Verpflichtung, ausreichende NetzkapazitÃ¤t fÃ¼r die Bereitstellung von diskriminierungsfreien Internetzugangsdiensten von hoher QualitÃ¤t zu gewÃ¤hrleisten, deren allgemeine QualitÃ¤t nicht deshalb beeintrÃ¤chtigt sein sollte, weil andere Dienste, die keine Internetzugangsdienste sind, mit einem spezifischen QualitÃ¤tsniveau bereitgestellt werden. Die nationalen RegulierungsbehÃ¶rden sollten auch befugt sein, allen oder einzelnen Anbietern Ã¶ffentlicher elektronischer Kommunikation Anforderungen an technische Merkmale, Mindestanforderungen an die DienstqualitÃ¤t und andere geeignete MaÃŸnahmen vorzuschreiben, wenn dies erforderlich ist, um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung zur GewÃ¤hrleistung des Zugangs zum offenen Internet sicherzustellen oder eine Verschlechterung der allgemeinen DienstqualitÃ¤t von Internetzugangsdiensten fÃ¼r Endnutzer zu verhindern. Dabei sollten die nationalen RegulierungsbehÃ¶rden den einschlÃ¤gigen GEREK-Leitlinien weitestgehend Rechnung tragen.
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(33)Â Diese Verordnung wahrt die Grundrechte und GrundsÃ¤tze, die insbesondere in der Charta niedergelegt sind, vor allem den Schutz personenbezogener Daten, die Freiheit der MeinungsÃ¤uÃŸerung und der Informationsfreiheit, die unternehmerische Freiheit, die Nichtdiskriminierung und den Verbraucherschutz.
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ArtikelÂ 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) In dieser Verordnung werden gemeinsame Regeln zur Wahrung der gleichberechtigten und nichtdiskriminierenden Behandlung des Verkehrs bei der Bereitstellung von Internetzugangsdiensten und der damit verbundenen Rechte der Endnutzer festgelegt.
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ArtikelÂ 3
GewÃ¤hrleistung des Zugangs zum offenen Internet
(1) Endnutzer haben das Recht, Ã¼ber ihren Internetzugangsdienst, unabhÃ¤ngig vom Standort des Endnutzers oder des Anbieters und unabhÃ¤ngig von Standort, Ursprung oder Bestimmungsort der Informationen, Inhalte, Anwendungen oder Dienste, Informationen und Inhalte abzurufen und zu verbreiten, Anwendungen und Dienste zu nutzen und bereitzustellen und EndgerÃ¤te ihrer Wahl zu nutzen.
Dieser Absatz lÃ¤sst das Unionsrecht und das mit dem Unionsrecht im Einklang stehende nationale Recht in Bezug auf die RechtmÃ¤ÃŸigkeit von Inhalten, Anwendungen oder Diensten unberÃ¼hrt.
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(3) Anbieter von Internetzugangsdiensten behandeln den gesamten Verkehr bei der Erbringung von Internetzugangsdiensten gleich, ohne Diskriminierung, BeschrÃ¤nkung oder StÃ¶rung, sowie unabhÃ¤ngig von Sender und EmpfÃ¤nger, den abgerufenen oder verbreiteten Inhalten, den genutzten oder bereitgestellten Anwendungen oder Diensten oder den verwendeten EndgerÃ¤ten.
UnterabsatzÂ 1 hindert die Anbieter von Internetzugangsdiensten nicht daran, angemessene VerkehrsmanagementmaÃŸnahmen anzuwenden. Damit derartige MaÃŸnahmen als angemessen gelten, mÃ¼ssen sie transparent, nichtdiskriminierend und verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sein und dÃ¼rfen nicht auf kommerziellen ErwÃ¤gungen, sondern auf objektiv unterschiedlichen technischen Anforderungen an die DienstqualitÃ¤t bestimmter Datenverkehrskategorien beruhen. Mit diesen MaÃŸnahmen darf nicht der konkrete Inhalt Ã¼berwacht werden, und sie dÃ¼rfen nicht lÃ¤nger als erforderlich aufrechterhalten werden.
Anbieter von Internetzugangsdiensten wenden keine VerkehrsmanagementmaÃŸnahmen an, die Ã¼ber die MaÃŸnahmen gemÃ¤ÃŸ Unterabsatz 2 hinausgehen; insbesondere dÃ¼rfen sie nicht bestimmte Inhalte, Anwendungen oder Dienste -Â oder bestimmte Kategorien von diesenÂ - blockieren, verlangsamen, verÃ¤ndern, einschrÃ¤nken, stÃ¶ren, verschlechtern oder diskriminieren, auÃŸer soweit und solange es erforderlich ist, um
a)Â Gesetzgebungsakten der Union oder mit dem Unionsrecht im Einklang stehenden nationalen Rechtsvorschriften, denen der Internetzugangsanbieter unterliegt, oder mit dem Unionsrecht im Einklang stehenden MaÃŸnahmen zur Umsetzung dieser Gesetzgebungsakte der Union oder dieser nationalen Rechtsvorschriften zu entsprechen, einschlieÃŸlich VerfÃ¼gungen von Gerichten oder BehÃ¶rden, die Ã¼ber die entsprechenden Befugnisse verfÃ¼gen;
...
ArtikelÂ 5
Aufsicht und Durchsetzung
(1) Die nationalen RegulierungsbehÃ¶rden Ã¼berwachen genau und stellen sicher, dass ArtikelÂ 3 und 4 des vorliegenden Artikels eingehalten werden, und fÃ¶rdern die kontinuierliche VerfÃ¼gbarkeit von nichtdiskriminierenden Internetzugangsdiensten auf einem QualitÃ¤tsniveau, das den Fortschritt der Technik widerspiegelt. FÃ¼r diese Zwecke kÃ¶nnen die nationalen RegulierungsbehÃ¶rden Anforderungen an technische Merkmale, Mindestanforderungen an die DienstqualitÃ¤t und sonstige geeignete und erforderliche MaÃŸnahmen fÃ¼r einen oder mehrere Anbieter Ã¶ffentlicher elektronischer Kommunikation, einschlieÃŸlich der Anbieter von Internetzugangsdiensten, vorschreiben.
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(3) Um einen Beitrag zur einheitlichen Anwendung dieser Verordnung zu leisten, gibt das GEREK spÃ¤testens bis zum 30.Â AugustÂ 2016, nach AnhÃ¶rung der InteressentrÃ¤ger und in enger Zusammenarbeit mit der Kommission, Leitlinien fÃ¼r die Umsetzung der Verpflichtungen der nationalen RegulierungsbehÃ¶rden nach diesem Artikel heraus.
(4) Dieser Artikel lÃ¤sst die Aufgaben unberÃ¼hrt, die die Mitgliedstaaten den nationalen RegulierungsbehÃ¶rden oder anderen zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden nach MaÃŸgabe des Unionsrechts Ã¼bertragen haben.
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ArtikelÂ 6
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten erlassen fÃ¼r VerstÃ¶ÃŸe gegen die ArtikelÂ 3, 4 und 5 Vorschriften Ã¼ber Sanktionen und treffen alle zu deren Anwendung erforderlichen MaÃŸnahmen. Die Sanktionen mÃ¼ssen wirksam, verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig und abschreckend sein. ...â€œ
23Â Das Gremium EuropÃ¤ischer Regulierungsstellen fÃ¼r elektronische Kommunikation (GEREK) hat gemÃ¤ÃŸ Art.Â 5 Abs.Â 3Â TSM-VO im AugustÂ 2016 Leitlinien fÃ¼r die Umsetzung der Verpflichtungen der nationalen RegulierungsbehÃ¶rden nach Art.Â 5 TSM-VO (â€žGuidelines on the Implementation of the Open Internet Regulationâ€œ) erstellt und sie am 11.Â JuniÂ 2020 aktualisiert. Darin [BoR (20) 112] wird zu Art.Â 3 derÂ TSM-VO u.a.Â Folgendes ausgefÃ¼hrt:
â€žSafeguarding of open internet access
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21.Â BEREC considers that the Regulation does not require an ex ante authorisation in relation to commercial practices (Article 3(2)), traffic management practices (Article 3(3)) or specialised services (Article 3(5)). However, this should not preclude exchanges between NRAs and market players in relation to these issues, nor does it preclude NRAs from drawing on their obligations or powers to intervene under Article 5.
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Legislation related to the lawfulness of the content, applications or services
28.Â Article 3(1) second subparagraph specifies that Union law, and national law that complies with Union law, related to the lawfulness of content, applications or services still applies. The Regulation does not seek to regulate the lawfulness of the content, applications or services (ref. Recital 6).
29.Â Whereas Article 3(1) second subparagraph contains a clarification with regard to the applicability of suchÂ legislation, Article 3(3) (a) provides for an exception for ISPs to implement measures going beyond reasonable traffic management measures in order to comply withÂ legislation or measures as specified in that exception.
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Article 3(3) (a) Union and nationalÂ legislation
81.Â If an ISP applies traffic management measures which cannot be regarded as reasonable, NRAs should assess whether an ISP does so because it has to do so forÂ legal reasons, namely to comply with theÂ legislation or measures by public authorities specified in that exception.
82. As explained in Recital 13, suchÂ legislation or measures must comply with the requirements of the Charter of Fundamental Rights, and notably Article 52 which states in particular that any limitation of the rights and freedoms recognised by the Charter must be provided for by law and respect the essence of those rights and freedoms.â€œ
24Â RichtlinieÂ 2001/29/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 22.Â MaiÂ 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, ABl.Â Nr.Â LÂ 167 vom 22.6.2001, S.Â 10, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2019/790, ABl.Â Nr.Â LÂ 130 vom 17.5.2019, S.Â 92 (iF:Â Info-RL):
â€ž(ErwÃ¤gungen)
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(9) Jede Harmonisierung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte muss von einem hohen Schutzniveau ausgehen, da diese Rechte fÃ¼r das geistige Schaffen wesentlich sind. Ihr Schutz trÃ¤gt dazu bei, die Erhaltung und Entwicklung kreativer TÃ¤tigkeit im Interesse der Urheber, ausÃ¼benden KÃ¼nstler, Hersteller, Verbraucher, von Kultur und Wirtschaft sowie der breiten Ã–ffentlichkeit sicherzustellen. Das geistige Eigentum ist daher als Bestandteil des Eigentums anerkannt worden.
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(59) Insbesondere in der digitalen Technik kÃ¶nnen die Dienste von Vermittlern immer stÃ¤rker von Dritten fÃ¼r RechtsverstÃ¶ÃŸe genutzt werden. Oftmals sind diese Vermittler selbst am besten in der Lage, diesen VerstÃ¶ÃŸen ein Ende zu setzen. Daher sollten die Rechtsinhaber - unbeschadet anderer zur VerfÃ¼gung stehender Sanktionen und Rechtsbehelfe - die MÃ¶glichkeit haben, eine gerichtliche Anordnung gegen einen Vermittler zu beantragen, der die Rechtsverletzung eines Dritten in Bezug auf ein geschÃ¼tztes Werk oder einen anderen Schutzgegenstand in einem Netz Ã¼bertrÃ¤gt. Diese MÃ¶glichkeit sollte auch dann bestehen, wenn die Handlungen des Vermittlers nach ArtikelÂ 5 freigestellt sind. Die Bedingungen und ModalitÃ¤ten fÃ¼r eine derartige gerichtliche Anordnung sollten im nationalen Recht der Mitgliedstaaten geregelt werden.
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ArtikelÂ 3
Recht der Ã¶ffentlichen Wiedergabe von Werken und Recht der Ã¶ffentlichen ZugÃ¤nglichmachung sonstiger SchutzgegenstÃ¤nde
(1)Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern das ausschlieÃŸliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose Ã¶ffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschlieÃŸlich der Ã¶ffentlichen ZugÃ¤nglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Ã–ffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugÃ¤nglich sind, zu erlauben oder zu verbieten.
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ArtikelÂ 8
Sanktionen und Rechtsbehelfe
(1)Â Die Mitgliedstaaten sehen bei Verletzungen der in dieser Richtlinie festgelegten Rechte und Pflichten angemessene Sanktionen und Rechtsbehelfe vor und treffen alle notwendigen MaÃŸnahmen, um deren Anwendung sicherzustellen. Die betreffenden Sanktionen mÃ¼ssen wirksam, verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig und abschreckend sein.
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(3)Â Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Rechtsinhaber gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler beantragen kÃ¶nnen, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden.â€œ
25Â Art.Â 3 und 11 der Richtlinie 2004/48/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 29.Â AprilÂ 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, ABl.Â Nr.Â LÂ 157 vom 30.4.2004, S.Â 45 (iF: Durchsetzungs-RL), lauten:
â€žArtikelÂ 3
Allgemeine Verpflichtung
(1) Die Mitgliedstaaten sehen die MaÃŸnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe vor, die zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, auf die diese Richtlinie abstellt, erforderlich sind. Diese MaÃŸnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe mÃ¼ssen fair und gerecht sein, auÃŸerdem dÃ¼rfen sie nicht unnÃ¶tig kompliziert oder kostspielig sein und keine unangemessenen Fristen oder ungerechtfertigten VerzÃ¶gerungen mit sich bringen.
(2) Diese MaÃŸnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe mÃ¼ssen darÃ¼ber hinaus wirksam, verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig und abschreckend sein und so angewendet werden, dass die Einrichtung von Schranken fÃ¼r den rechtmÃ¤ÃŸigen Handel vermieden wird und die GewÃ¤hr gegen ihren Missbrauch gegeben ist.
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ArtikelÂ 11
Gerichtliche Anordnungen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zustÃ¤ndigen Gerichte bei Feststellung einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums eine Anordnung gegen den Verletzer erlassen kÃ¶nnen, die ihm die weitere Verletzung des betreffenden Rechts untersagt. Sofern dies nach dem Recht eines Mitgliedstaats vorgesehen ist, werden im Falle einer Missachtung dieser Anordnung in geeigneten FÃ¤llen Zwangsgelder verhÃ¤ngt, um die Einhaltung der Anordnung zu gewÃ¤hrleisten. Unbeschadet des Artikels 8 AbsatzÂ 3 der Richtlinie 2001/29/EG stellen die Mitgliedstaaten ferner sicher, dass die Rechtsinhaber eine Anordnung gegen Mittelspersonen beantragen kÃ¶nnen, deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden.â€œ
26Â Art.Â 12 der Richtlinie 2000/31/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 8.Â JuniÂ 2000 Ã¼ber bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen GeschÃ¤ftsverkehrs, im Binnenmarkt (â€žRichtlinie Ã¼ber den elektronischen GeschÃ¤ftsverkehrâ€œ), ABl.Â Nr.Â LÂ 178 vom 17.7.2000, S.Â 1, lautet:
â€žArtikelÂ 12
Reine Durchleitung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daÃŸ im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der darin besteht, von einem Nutzer eingegebene Informationen in einem Kommunikationsnetz zu Ã¼bermitteln oder Zugang zu einem Kommunikationsnetz zu vermitteln, der Diensteanbieter nicht fÃ¼r die Ã¼bermittelten Informationen verantwortlich ist, sofern er
a)Â die Ãœbermittlung nicht veranlaÃŸt,
b)Â den Adressaten der Ã¼bermittelten Informationen nicht auswÃ¤hlt und
c)Â die Ã¼bermittelten Informationen nicht auswÃ¤hlt oder verÃ¤ndert.
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(3) Dieser Artikel lÃ¤ÃŸt die MÃ¶glichkeit unberÃ¼hrt, daÃŸ ein Gericht oder eine VerwaltungsbehÃ¶rde nach den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten vom Diensteanbieter verlangt, die Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern.â€œ
27Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG), BGBl.Â Nr.Â 111/1936 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 105/2018, lauten auszugsweise:
â€žI. HauptstÃ¼ck.
Urheberrecht an Werken der Literatur und der Kunst.
I.Â Abschnitt.
Das Werk.
Werke der Literatur und der Kunst.
Â§Â 1. (1) Werke im Sinne dieses Gesetzes sind eigentÃ¼mliche geistige SchÃ¶pfungen auf den Gebieten der Literatur, der Tonkunst, der bildenden KÃ¼nste und der Filmkunst.
(2) Ein Werk genieÃŸt als Ganzes und in seinen Teilen urheberrechtlichen Schutz nach den Vorschriften dieses Gesetzes.
...
Werke der bildenden KÃ¼nste.
Â§Â 3. (1) Zu den Werken der bildenden KÃ¼nste im Sinne dieses Gesetzes gehÃ¶ren auch die Werke der Lichtbildkunst (Lichtbildwerke), der Baukunst und der angewandten Kunst (des Kunstgewerbes).
...
III.Â Abschnitt
Das Urheberrecht.
...
VervielfÃ¤ltigungsrecht.
Â§Â 15. (1) Der Urheber hat das ausschlieÃŸliche Recht, das Werk - gleichviel in welchem Verfahren, in welcher Menge und ob vorÃ¼bergehend oder dauerhaft - zu vervielfÃ¤ltigen.
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ZurverfÃ¼gungstellungsrecht
Â§Â 18a. (1) Der Urheber hat das ausschlieÃŸliche Recht, das Werk der Ã–ffentlichkeit drahtgebunden oder drahtlos in einer Weise zur VerfÃ¼gung zu stellen, dass es Mitgliedern der Ã–ffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugÃ¤nglich ist.
(2) Wenn sich dieses Gesetz des Ausdrucks â€šein Werk der Ã–ffentlichkeit zur VerfÃ¼gung stellenâ€˜ oder â€šÃ¶ffentliche ZurverfÃ¼gungstellung eines Werkesâ€˜ bedient, ist darunter nur die dem Urheber nach Abs.Â 1 vorbehaltene Verwertung zu verstehen.
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III. HauptstÃ¼ck.
Rechtsdurchsetzung
I.Â Abschnitt.
Zivilrechtliche Vorschriften.
Unterlassungsanspruch.
Â§Â 81. (1) Wer in einem auf dieses Gesetz gegrÃ¼ndeten AusschlieÃŸungsrecht verletzt worden ist oder eine solche Verletzung zu besorgen hat, kann auf Unterlassung klagen. Der Inhaber eines Unternehmens kann hierauf auch dann geklagt werden, wenn eine solche Verletzung im Betrieb seines Unternehmens von einem Bediensteten oder Beauftragten begangen worden ist oder droht; Â§Â 81 Abs.Â 1a gilt sinngemÃ¤ÃŸ.
(1a) Bedient sich derjenige, der eine solche Verletzung begangen hat oder von dem eine solche Verletzung droht, hiezu der Dienste eines Vermittlers, so kann auch dieser auf Unterlassung nach Abs.Â 1 geklagt werden. Wenn, bei diesem die Voraussetzungen fÃ¼r einen Ausschluss der Verantwortlichkeit nach den Â§Â§Â 13 bis 17 ECG vorliegen, kann er jedoch erst nach Abmahnung geklagt werden.â€œ
28Â Mit der Urheberrechtsgesetz-NovelleÂ 2003, BGBl.Â IÂ Nr.Â 32/2003, wurde das Urheberrechtsgesetz an die Info-RL angepasst.Zu Â§Â 81 Abs.Â 1aÂ UrhG fÃ¼hren die ErlÃ¤uterungen zur Regierungsvorlage (40Â BlgNR 22.Â GP, 42) Folgendes aus:
â€žArt.Â 8 Abs.Â 3Â Info-RL sieht vor, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Rechtsinhaber gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler beantragen kÃ¶nnen, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandten Schutzrechts genutzt werden.
Durch den BegriffÂ der â€šgerichtlichen Anordnungenâ€˜ im Sinn dieser Bestimmung werden der Unterlassungsanspruch und der Beseitigungsanspruch des Urheberrechtsgesetzes berÃ¼hrt. In den entsprechenden Bestimmungen wurde daher sichergestellt, dass diese AnsprÃ¼che auch gegen Vermittler im Sinn des Art.Â 8 Abs.Â 3 Info-RL geltend gemacht werden kÃ¶nnen. Auch hier ist zur Bedeutung des Begriffs des â€šVermittlersâ€˜ zu bemerken, dass diese nicht nach der innerstaatlichen Terminologie zu bestimmen ist, sondern nach dem VerstÃ¤ndnis der Info-RL: Sowohl aus dem ErwÃ¤gungsgrundÂ 59 als auch der Entstehungsgeschichte der Richtlinie ergibt sich, dass Art.Â 8 Abs.Â 3Â Info-RL eine ErgÃ¤nzung zum Art.Â 5 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ Info-RL ist und dass damit primÃ¤r an Vermittler im Sinn der letztgenannten Bestimmung gedacht ist; es geht dort um die Ãœbertragung von Werken oder sonstigen SchutzgegenstÃ¤nden in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler.â€œ
29Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des E-Commerce-Gesetzes (ECG), BGBl.Â IÂ Nr.Â 152/2001 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 34/2015, lauten auszugsweise wie folgt:
â€ž1.Â Abschnitt
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
...
Begriffsbestimmungen
Â§Â 3.Â Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeuten:
...
2.Â Diensteanbieter: eine natÃ¼rliche oder juristische Person oder sonstige rechtsfÃ¤hige Einrichtung, die einen Dienst der Informationsgesellschaft bereitstellt;
...
5.Â Abschnitt
Verantwortlichkeit von Diensteanbietern
Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Durchleitung
Â§Â 13. (1) Ein Diensteanbieter, der von einem Nutzer eingegebene Informationen in einem Kommunikationsnetz Ã¼bermittelt oder den Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, ist fÃ¼r die Ã¼bermittelten Informationen nicht verantwortlich, sofern er
1.Â die Ãœbermittlung nicht veranlasst,
2.Â den EmpfÃ¤nger der Ã¼bermittelten Informationen nicht auswÃ¤hlt und
3.Â die Ã¼bermittelten Informationen weder auswÃ¤hlt noch verÃ¤ndert.
(2) Die Ãœbermittlung von Informationen und die Vermittlung des Zugangs im Sinn des Abs.Â 1 umfassen auch die automatische kurzzeitige Zwischenspeicherung der Ã¼bermittelten Informationen, soweit diese Zwischenspeicherung nur der DurchfÃ¼hrung der Ãœbermittlung im Kommunikationsnetz dient und die Information nicht lÃ¤nger gespeichert wird, als es fÃ¼r die Ãœbermittlung Ã¼blicherweise erforderlich ist.
...
Weitergehende Vorschriften
Â§Â 19. (1) Die Â§Â§Â 13 bis 18 lassen gesetzliche Vorschriften, nach denen ein Gericht oder eine BehÃ¶rde dem Diensteanbieter die Unterlassung, Beseitigung oder Verhinderung einer Rechtsverletzung auftragen kann, unberÃ¼hrt.
(2) Abs.Â 1 sowie die Â§Â§Â 13 bis 18 sind auch auf Anbieter anzuwenden, die unentgeltlich elektronische Dienste bereitstellen.â€œ
30Â Die einschlÃ¤gigen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes 2003 (TKGÂ 2003), BGBl.Â IÂ Nr.Â 70/2003 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 111/2018, lauten auszugsweise wie folgt:
â€ž13.Â Abschnitt
Strafbestimmungen
...
Verwaltungsstrafbestimmungen
Â§Â 109. ...
(4) Eine VerwaltungsÃ¼bertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 58Â 000Â Euro zu bestrafen, wer
...
10.Â den Artikeln 3, 4 Abs.Â 1, Art.Â 4 Abs.Â 2 oder Art.Â 5 Abs.Â 2 der Verordnung (EU) Nr.Â 2015/2120 zuwiderhandelt.
...
14.Â Abschnitt
BehÃ¶rden
...
Aufgaben
Â§Â 117. Der Telekom-Control-Kommission sind folgende Aufgaben zugewiesen:
...
17.Â Entscheidung Ã¼ber geeignete und erforderliche MaÃŸnahmen nach Art.Â 5 Abs.Â 1 Verordnung (EU) 2015/2120 im Einzelfall.â€œ
Domain-Vergabe:
31Â In Ã–sterreich erfolgt die Vergabe von Domains unterhalb der Top-LevelÂ Domain â€ž.atâ€œ ausschlieÃŸlich durch die zentrale Vergabe- und Registrierungsstelle nÂ GmbH. FÃ¼r sÃ¤mtliche Dienstleistungen, die die nÂ GmbH gegenÃ¼ber ihren Vertragspartnern erbringt (einschlieÃŸlich der Registrierung und KÃ¼ndigung einer Domain) gelten die von ihr verfassten Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen (AGB). Die AGB (in der VersionÂ 3.2. mit Stand 16.5.2018) lautenÂ -Â soweit fÃ¼r den vorliegenden Fall relevantÂ -Â wie folgt:
â€ž1.3. Domaininhaber
Domain-Inhaber ist derjenige Berechtigte (natÃ¼rliche oder juristische Person), der gegenÃ¼ber n TrÃ¤ger aller Rechte und Pflichten an dieser Domain ist. ...
3.7. Vertragsdauer und KÃ¼ndigung einer Domain
Der Vertrag kommt mit der Annahme durch n in Form der Delegation der Domain zu Stande (Â§Â 864 ABGB). Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
Die KÃ¼ndigung einer Domain kann jederzeit, spÃ¤testens aber einen Tag vor Beginn des nÃ¤chsten Leistungszeitraumes, durch Mitteilung des Domain-Inhabers an die n erfolgen. n kann die Vorlage einer schriftlichen oder fernschriftlichen BestÃ¤tigung des bisherigen Domain-Inhabers verlangen.
Die KÃ¼ndigung wird sofort oder, sofern bei Ausspruch der KÃ¼ndigung vom Domain-Inhaber ausdrÃ¼cklich gewÃ¼nscht, mit Ablauf des aktuellen Leistungszeitraumes wirksam. Offene Forderungen, die zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der KÃ¼ndigung bereits entstanden sind, bleiben bestehen. ...
3.8. Widerruf der Delegation
Die Delegation einer Domain kann aus wichtigen GrÃ¼nden, insbesondere unter folgenden Bedingungen, von n widerrufen werden:
-Â auf Grund technischer Probleme mit dieser Domain (z.B.Â Nameserver sind nicht funktionsfÃ¤hig) trotz erfolgter Aufforderung, diesen Zustand zu beseitigen,
-Â Nichtbezahlung von fÃ¤lligen Entgelten (...) oder sonstigen offenen Forderungen,
-Â wegen mangelhafter Angaben zum Domain-Inhaber (siehe 1.3.),
-Â wegen einer rechtswirksamen und in Ã–sterreich vollstreckbaren Entscheidung eines Gerichts oder Schiedsgerichts sowie auf Anweisung einer zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde. ...â€œ
32Â Die Folgen einer KÃ¼ndigung oder eines Widerrufs einer Domain werden von der nÂ GmbH im Rahmen ihrer FAQs (abrufbar unter: https://www.n.at/de/so-funktioniert-at/faqs/rechtliche-fragen [letzter ZugriffÂ am 15.10.2020]) wie folgt beschrieben:
â€žWenn eine .at-Domain gesperrt wurde, bedeutet das, dass dieseÂ technisch nicht mehr funktionsfÃ¤hig ist. Das heiÃŸt, weder Website noch E-Mail oder andere Internet-Dienste kÃ¶nnen unter dieser Domain laufen und abgerufen werden. GelÃ¶schte Domains erscheinen in der Whois-Abfrage als â€šwieder zur Vergabe freiâ€˜ auf.Â Die Dauer der technischen Sperre betrÃ¤gt ca.Â achtÂ Wochen. In dieser Zeit scheint noch der derzeitige Domain-Inhaber in der Whois-Abfrage auf und die .at-Domain ist mit â€šPending Deleteâ€˜ gekennzeichnet. Nach Ablauf der Sperre wird die Domain gelÃ¶scht und kann erneut nach dem â€šFirst come, first servedâ€˜-Prinzip vergeben werden. Ob eine Domain frei ist, kann man auf der n-Website mittels Whois-Abfrage abfragen.
n sperrt und lÃ¶scht .at-Domains entweder aufÂ Kundenwunsch (bei einer KÃ¼ndigung durch den Inhaber)Â oder aus folgenden mÃ¶glichen GrÃ¼nden (siehe auch AGB Punkt 3.8. Widerruf einer Registrierung): (...).â€œ
33Â Ausgangspunkt des Revisionsverfahrens ist ein Unterlassungsbegehren eines Unternehmens, das behauptet, durch den Inhalt einer Website in seinen Urheberrechten verletzt zu sein, weshalb es vom Access-Provider die Unterlassung der Zugangsvermittlung zur Website (â€žSperreâ€œ) verlangt. Dieser vertritt die Auffassung, die Sperre sei unzulÃ¤ssig. Er habe ein rechtliches Interesse an der KlÃ¤rung dieser Frage und ruft deshalb die RegulierungsbehÃ¶rde mittels Feststellungsantrag an. Diese bejaht die ZulÃ¤ssigkeit des Feststellungsantrags, verneint das Bestehen eines urheberrechtlichen Anspruchs nach Â§Â 81 Abs.Â 1a UrhG und stellt dementsprechend fest, dass eine Sperre (als VerstoÃŸ gegen Art.Â 3 Abs.Â 3 der TSM-VO) unzulÃ¤ssig wÃ¤re. Ãœber die Beschwerde des Rechtsinhabers hat das Verwaltungsgericht mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis entschieden: Zwar sei ungeachtet der zwischenzeitigen LÃ¶schung der Domain zur Website von einer weiter bestehenden Beschwer auszugehen, der Feststellungsantrag sei aber unzulÃ¤ssig.
Im Revisionsverfahren macht die Revisionswerberin im Wesentlichen geltend, das Verwaltungsgericht hÃ¤tte wegen der LÃ¶schung der Domain das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos einstellen mÃ¼ssen; entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei zudem (aus den im behÃ¶rdlichen Bescheid dargelegten GrÃ¼nden) das Feststellungsinteresse zu bejahen gewesen.
34Â Vor diesem Hintergrund ist einleitend Folgendes klarzustellen:
ZulÃ¤ssigkeit von Feststellungsbescheiden
35Â Die Erlassung eines Feststellungsbescheids ist nur dann zulÃ¤ssig, wenn dies entweder im Gesetz ausdrÃ¼cklich vorgesehen ist oder wenn eine gesetzliche Regelung zwar nicht besteht, die Erlassung eines solchen Bescheids aber im Ã¶ffentlichen Interesse liegt oder wenn sie insofern im Interesse einer Partei liegt, als sie fÃ¼r die Partei ein notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung darstellt. Dieses rechtliche Interesse ist nur dann gegeben, wenn dem Feststellungsbescheid im konkreten Fall die Eignung zukommt, ein Recht oder RechtsverhÃ¤ltnis fÃ¼r die Zukunft klarzustellen und dadurch eine RechtsgefÃ¤hrdung des Antragstellers zu beseitigen. Wenn die strittige Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens oder eines gerichtlichen Verfahrens entschieden werden kann, ist die Erlassung eines Feststellungsbescheids infolge des Grundsatzes der SubsidiaritÃ¤t von Feststellungsbegehren und Feststellungsbescheiden Ã¼berhaupt unzulÃ¤ssig (vgl.Â VwGHÂ 24.9.2019, RaÂ 2019/03/0038; 20.12.2016, RoÂ 2015/15/0023, je mwN). UnzulÃ¤ssig ist ein Feststellungsbescheid, wenn die geltend gemachten, ein rechtliches Interesse begrÃ¼ndenden UmstÃ¤nde nicht vorliegen; das Fehlen eines derartigen Interesses fÃ¼hrt dazu, dass der Feststellungsantrag zurÃ¼ckzuweisen ist (vgl.Â VwGHÂ 28.3.2008, 2005/12/0011, mwN). Die ZulÃ¤ssigkeit einer Feststellungsentscheidung als notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung ist insbesondere dann zu bejahen, wenn sich Parteien im Fall, als sie die Rechtslage ungeklÃ¤rt lassen, der Gefahr einer Bestrafung aussetzen (vgl.Â VwGHÂ 1.3.2017, RaÂ 2016/03/0096, mwN). Ein rechtliches Interesse muss im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides bzw.Â der angefochtenen Entscheidung (noch) bestehen. Eine an ein -Â im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen BescheidesÂ - abgeschlossenes Geschehen anknÃ¼pfende Feststellung Ã¼ber ein Recht oder RechtsverhÃ¤ltnis muss der Abwendung zukÃ¼nftiger RechtsgefÃ¤hrdung des Antragstellers dienen (vgl.Â VwGHÂ 22.12.2010, 2009/08/0277, mwN).
VerhÃ¤ltnis Vorfrage - Hauptfrage; Bindungswirkung
36Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 38Â AVG ist die BehÃ¶rde, sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen, u.a.Â berechtigt, im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen VerwaltungsbehÃ¶rden oder von den Gerichten zu entscheiden wÃ¤ren, nach der Ã¼ber die maÃŸgebenden VerhÃ¤ltnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zuÂ legen. Sie kann aber auch das Verfahren bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung der Vorfrage aussetzen, wenn die Vorfrage schon den Gegenstand eines anhÃ¤ngigen Verfahrens bei der zustÃ¤ndigen VerwaltungsbehÃ¶rde bzw.Â beim zustÃ¤ndigen Gericht bildet oder ein solches Verfahren gleichzeitig anhÃ¤ngig gemacht wird.
37Â Bei einer Vorfrage iSd Â§Â 38 AVG muss es sich um eine Frage handeln, die von einer anderen BehÃ¶rde bzw.Â einem Gericht als Hauptfrage zu entscheiden ist, zumal der besondere prozessÃ¶konomische Sinn der Vorschrift des Â§Â 38Â AVG nur dann erreicht werden kann, wenn die andere Entscheidung, deren Ergehen abgewartet wird, in der Folge die BehÃ¶rde bindet, wobei eine solche Bindungswirkung jedoch immer nur eine Entscheidung Ã¼ber eine Hauptfrage entfaltet. Die gegenseitige Bindung der Gerichte und der VerwaltungsbehÃ¶rden erstreckt sich nur so weit, wie die Rechtskraft reicht, d.h.Â sie erfasst nur den Inhalt des Spruchs, nicht aber die EntscheidungsgrÃ¼nde (vgl.Â VwGHÂ 30.1.2013, 2012/03/0072, 23.11.2017, RaÂ 2017/22/0081, mwN).
Rechtsschutzinteresse als (Prozess-)Voraussetzung fÃ¼r inhaltliche Entscheidung
38Â Prozessvoraussetzung fÃ¼r ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist, wie sich aus Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG ergibt, das Bestehen eines RechtsschutzbedÃ¼rfnisses an der inhaltlichen Erledigung. Ein solches ist immer dann zu verneinen, wenn es (auf Grund geÃ¤nderter UmstÃ¤nde) fÃ¼r die Rechtsstellung des Revisionswerbers keinen Unterschied mehr macht, ob die angefochtene Entscheidung aufrecht bleibt oder aufgehoben wird bzw.Â wenn die Erreichung des Verfahrenszieles fÃ¼r ihn keinen objektiven Nutzen hat, die in der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen somit insoweit nur (mehr) theoretische Bedeutung haben, wenn also durch Ã„nderung maÃŸgeblicher UmstÃ¤nde zeitlicher, sachlicher oder prozessualer Art das rechtliche Interesse des Revisionswerbers an der Entscheidung wegfÃ¤llt. In diesem Fall ist das verwaltungsgerichtliche Verfahrens im Sinne des Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG als gegenstandslos geworden einzustellen. Liegt das RechtsschutzbedÃ¼rfnis schon bei Einbringung der Revision nicht vor, ist diese unzulÃ¤ssig, fÃ¤llt die Voraussetzung erst nach Einbringung einer zulÃ¤ssigen Revision weg, so fÃ¼hrt dies zu einer Einstellung des Verfahrens. Die danach maÃŸgeblichen Kriterien fÃ¼r das Bestehen eines Rechtsschutzinteresses als ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzung fÃ¼r die Erhebung einer Beschwerde bzw.Â einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurden auch schon auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Ã¼bertragen (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 23.9.2019, RaÂ 2019/03/0106, mwN).
MaÃŸgebliche Sach- und Rechtslage
39Â Das Verwaltungsgericht hat, entscheidet es in der Sache selbst, seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maÃŸgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten, weshalb allfÃ¤llige Ã„nderungen des maÃŸgeblichen Sachverhalts und der Rechtslage zu berÃ¼cksichtigen sind (stÃ¤ndige Rechtsprechung). Es entspricht gleichfalls stÃ¤ndiger Judikatur, dass sich die Wirkungen eines Feststellungsbescheids nur auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung dieses Bescheids beziehen kÃ¶nnen, und dass die Bindungswirkungen eines rechtskrÃ¤ftigen Bescheids nur innerhalb der Grenzen der Rechtskraft bestehen, sohin nicht im Fall einer wesentlichen Ã„nderung der Sach- oder Rechtslage. Die Rechtskraft eines Feststellungsbescheids gilt immer nur fÃ¼r den entschiedenen Sachverhalt, d.h.Â fÃ¼r eine im Wesentlichen unverÃ¤nderte Sach- und Rechtslage. Die Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids ist somit (schon) dann nicht mehr gegeben, wenn entweder die Sach- oder die Rechtslage in maÃŸgebenden Punkten geÃ¤ndert wird (vgl.Â VwGHÂ 24.4.2019, RaÂ 2018/03/0051, mwN).
Zur TSM-VO/Websitesperren
40Â Die VOÂ 2015/2120 Ã¼ber MaÃŸnahmen zum Zugang zum offenen Internet (TSM-VO) ist am 29.Â NovemberÂ 2015 in Kraft getreten (vgl.Â Art.Â 10 Abs.Â 1Â TSM-VO). Ihr Ziel ist (u.a.) die Schaffung gemeinsamer Regeln zur Wahrung der gleichberechtigten und nichtdiskriminierenden Behandlung des Datenverkehrs bei der Bereitstellung von Internetzugangsdiensten und damit verbundener Rechte der Endnutzer(vgl.Â den ersten ErwÃ¤gungsgrund der TSM-VO bzw.Â Art.Â 1). Da sehr viele Endnutzer von einer Verkehrsmanagementpraxis betroffen sind, die bestimmte Anwendungen oder Dienste blockiert oder verlangsamt, soll mit der TSM-VO auf Unionsebene gewÃ¤hrleistet werden, dass das Internet offen bleibt und es nicht zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts durch individuelle MaÃŸnahmen der Mitgliedstaaten kommt (vgl.Â den dritten ErwÃ¤gungsgrund der TSM-VO).
41Â Art.Â 3 Abs.Â 1Â TSM-VO rÃ¤umt Endnutzern das Recht ein, Ã¼ber ihren Internetzugangsdienst, unabhÃ¤ngig vom Standort des Endnutzers oder des Anbieters und unabhÃ¤ngig von Standort, Ursprung oder Bestimmungsort der Informationen, Inhalte, Anwendungen oder Dienste, Informationen und Inhalte abzurufen und zu verbreiten, Anwendungen und Dienste zu nutzen und bereitzustellen und EndgerÃ¤te ihrer Wahl zu nutzen. Das Unionsrecht und das mit dem Unionsrecht im Einklang stehende nationale Recht in Bezug auf die RechtmÃ¤ÃŸigkeit von Inhalten, Anwendungen oder Diensten bleibt dadurch unberÃ¼hrt. Dementsprechend wird mit der TSM-VO nicht angestrebt, die RechtmÃ¤ÃŸigkeit von Inhalten, Anwendungen oder Diensten zu regeln (vgl.Â den sechsten ErwÃ¤gungsgrund der TSM-VO).
42Â Art.Â 3 Abs.Â 3Â TSM-VO bestimmt, dass VerkehrsmanagementmaÃŸnahmen (dazu gehÃ¶ren u.a.Â das Blockieren oder EinschrÃ¤nken von Inhalten, Anwendungen oder Diensten) von Internetanbietern nach Art.Â 3 Abs.Â 3Â TSM-VO grundsÃ¤tzlich nicht durchgefÃ¼hrt werden dÃ¼rfen. Solche MaÃŸnahmen sind gemÃ¤ÃŸ Art.Â 3 Abs.Â 3Â lit.Â aÂ TSM-VO aber dann zulÃ¤ssig, wenn (â€žsoweit und solangeâ€œ) dies zur Entsprechung von unionsrechtlichen oder im Einklang mit Unionsrecht stehenden nationalen Rechtsvorschriften (einschlieÃŸlich gerichtlicher oder behÃ¶rdlicher VerfÃ¼gungen) erforderlich ist.
43Â Der Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) hat dazu ausgesprochen, dass aus Art.Â 3 Abs.Â 3 Unterabs.Â 3Â TSM-VO hervorgeht, dass alle MaÃŸnahmen, die darin bestehen, u.a.Â bestimmte Anwendungen oder Dienste zu blockieren, zu verlangsamen, zu verÃ¤ndern, einzuschrÃ¤nken, zu stÃ¶ren, zu verschlechtern oder zu diskriminierenÂ -Â es sei denn, sie wurden fÃ¼r gewisse Zeit getroffen und sind erforderlich, um es einem Anbieter von Internetzugangsdiensten zu ermÃ¶glichen, einer gesetzlichen Verpflichtung zu entsprechen, die IntegritÃ¤t und die Sicherheit des Netzes zu wahren oder dessen Ãœberlastung zu verhindern oder zu beheben -, nicht als angemessen im Sinne von Art.Â 3 Abs.Â 3 Unterabs.Â 2Â TSM-VO angesehen werden kÃ¶nnen und daher als solche als mit dieser Bestimmung unvereinbar einzustufen sind (vgl.Â EuGHÂ 15.9.2020, RsÂ C-807/18 und C-39/19, Telenor MagyarorszÃ¡g Zrt., Rz.Â 49).
44Â Zudem ist zu beachten, dass das Blockieren einer im Internet abrufbaren Website auch einen EingriffÂ in die durch Art.Â 10Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte darstellt. Der EuropÃ¤ische Gerichtshof fÃ¼r Menschenrechte (EGMR) hat in diesem Zusammenhang betont, dass sich das Internet dank seiner ZugÃ¤nglichkeit und seiner FÃ¤higkeit, groÃŸe Mengen an Informationen zu speichern und zu Ã¼bermitteln, zu einem der wichtigsten Mittel entwickelt hat, mit dem Einzelpersonen ihr Recht auf MeinungsÃ¤uÃŸerungsfreiheit und auf Informationsfreiheit ausÃ¼ben. Das Internet stellt wesentliche Hilfsmittel fÃ¼r die Beteiligung an AktivitÃ¤ten und Diskussionen betreffend politische Themen und Angelegenheiten von allgemeinem Interesse bereit, verbessert den Zugang zu Nachrichten fÃ¼r die Ã–ffentlichkeit und erleichtert die Informationsverbreitung im Allgemeinen. Art.Â 10Â EMRK garantiert â€žjeder Personâ€œ die Freiheit, Informationen und Ideen zu empfangen und weiterzugeben. Dies gilt nicht nur fÃ¼r den Inhalt der Information, sondern auch fÃ¼r die Mittel, mit denen die Information verbreitet wird, weil jede EinschrÃ¤nkung der Mittel notwendigerweise einen EingriffÂ in diese Freiheit darstellt.MaÃŸnahmen, die den Zugang zu Websites blockieren, haben zwangslÃ¤ufig einen Einfluss auf den Zugang zum Internet und begrÃ¼nden daher die Verantwortung des betreffenden Staates gemÃ¤ÃŸ Art.Â 10Â EMRK (vgl.Â EGMRÂ 23.6.2020, Bulgakov/Russland, Nr.Â 20159/15, Rz.Â 28f [noch nicht endgÃ¼ltig]).
45Â Weiters hat der EGMR festgehalten, dass eine umfassende Zugangssperre zu einer gesamten Website eine extreme MaÃŸnahme darstellt, die mit dem Verbot einer Zeitung oder einer Fernsehstation vergleichbar ist. Eine solche MaÃŸnahme lÃ¤sst die Unterscheidung zwischen rechtmÃ¤ÃŸigen und unrechtmÃ¤ÃŸigen Informationen, die auf einer Website abrufbar sein kÃ¶nnen, bewusst auÃŸer Acht und macht somit groÃŸe Mengen an Inhalten, die nicht fÃ¼r unrechtmÃ¤ÃŸig befunden wurden, unzugÃ¤nglich. Sperrt man den Zugang zur IP-Adresse einer Website, hat dies zur Folge, dass der Umfang der Sperranordnung weit Ã¼ber den unrechtmÃ¤ÃŸigen Inhalt hinausgeht, auf den ursprÃ¼nglich abgezielt wurde (vgl.Â EGMRÂ 23.6.2020, Bulgakov/Russland, Nr.Â 20159/15, Rz.Â 34). Jede unterschiedslose SperrmaÃŸnahme, dieÂ -Â als Nebeneffekt zu einer auf illegale Inhalte oder Websites abzielende MaÃŸnahmeÂ - rechtmÃ¤ÃŸige Inhalte oder Websites beschrÃ¤nkt, stellt eine willkÃ¼rliche BeeintrÃ¤chtigung der Rechte der Inhaber solcher Websites dar (vgl.Â EGMR 23.6.2020, OOO Flavus u.a./Russland, Nr.Â 12468/15, Rz.Â 38 [noch nicht endgÃ¼ltig]).
Zu den Kompetenzen der TKK im Zusammenhang mit der TSM-VO
46Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 5 TSM-VO (â€žAufsicht und Durchsetzungâ€œ) haben die nationalen RegulierungsbehÃ¶rden die Einhaltung von Art.Â 3 und 4 zu Ã¼berwachen und sicherzustellen sowie die kontinuierliche VerfÃ¼gbarkeit von nichtdiskriminierenden Internetzugangsdiensten auf einem dem Stand der Technik entsprechenden QualitÃ¤tsniveau zu fÃ¶rdern. â€žFÃ¼r diese Zweckeâ€œ kÃ¶nnen sie nicht nur Anforderungen an technische Merkmale und Mindestanforderungen an die DienstequalitÃ¤t festlegen, sondern auch â€žsonstige geeignete und erforderliche MaÃŸnahmenâ€œ vorschreiben. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 117 ZÂ 17Â TKGÂ 2003 obliegt die Entscheidung Ã¼ber geeignete und erforderliche MaÃŸnahmen nach Art.Â 5 Abs.Â 1Â TSM-VO im Einzelfall der TKK.
47Â Die GEREK-Leitlinien halten zur Bestimmung des Art.Â 3 Abs.Â 3Â lit.Â aÂ TSM-VO fest, dass dann, wenn ein Internetzugangsanbieter VerkehrsmanagementmaÃŸnahmen anwendet, die nicht als angemessen betrachtet werden kÃ¶nnen, die nationalen RegulierungsbehÃ¶rden prÃ¼fen sollten, ob der Internetzugangsanbieter dies tut, weil er aus rechtlichen GrÃ¼nden dazu verpflichtet ist, um die in der betreffenden Ausnahme genannten Rechtsvorschriften oder MaÃŸnahmen von BehÃ¶rden einzuhalten. Wie in ErwÃ¤gungsgrund 13 dargelegt, mÃ¼ssen solche Rechtsvorschriften oder MaÃŸnahmen den Anforderungen der Charta der Grundrechte (GRC) und insbesondere Art.Â 52Â GRC entsprechen, wonach jede EinschrÃ¤nkung der in der GRC anerkannten Rechte und Freiheiten gesetzlich vorgesehen sein und den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten muss (vgl.Â Rz.Â 81f). Die rechtlichen Bestimmungen betreffend die RechtmÃ¤ÃŸigkeit von Inhalten, Anwendungen oder Diensten bleiben durch die TSM-VO jedoch, wie bereits erwÃ¤hnt, unberÃ¼hrt (vgl.Â Art.Â 3 Abs.Â 1Â TSM-VO).
Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch
48Â Das Layout einer Website ist als Gebrauchsgraphik als Werk der bildenden KÃ¼nste iSd Â§Â 3Â Abs.Â 1Â UrhG geschÃ¼tzt, wenn es sich dabei um eine individuelle SchÃ¶pfung handelt. Nicht geschÃ¼tzt ist eine rein handwerkliche, routinemÃ¤ÃŸige Leistung, die sich im Rahmen des AlltÃ¤glichen und Ãœblichen bewegt, weil sie sich etwa auf die Standardlayouts der Erstellungssoftware beschrÃ¤nkt und keine individuellen Gestaltungselemente einsetzt (vgl.Â OGH 24.4.2001, 4 Ob 94/01d, RIS Justiz RSÂ 0115332).
49Â Urheberrechte verletzt, wer ohne Bewilligung des Urhebers in die dem Urheber ausschlieÃŸlich (vgl.Â Â§Â 14 Abs.Â 1Â UrhG) zustehenden Verwertungsrechte eingreift. Die urheberrechtlich relevante Verletzungshandlung betrifft demnach regelmÃ¤ÃŸig eines oder mehrere der nach den Â§Â§Â 15Â -Â 18aÂ UrhG vorgegebenen Verwertungsrechte der VervielfÃ¤ltigung, Verbreitung, Sendung, AuffÃ¼hrung und ZurverfÃ¼gungstellung zum interaktiven Abruf. Wer unbefugt Sprachwerke, Lichtbilder oder Filmwerke in einen Internetauftritt zum interaktiven Abruf eingliedert, verstÃ¶ÃŸt gegen das Verwertungsrecht des Â§Â 18aÂ UrhG (vgl.Â OGHÂ 21.11.2006, 4Â ObÂ 178/06i).
50Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 81 Abs.Â 1 UrhG kann, wer in einem auf diesem Gesetz gegrÃ¼ndeten AusschlieÃŸungsrecht verletzt worden ist oder eine solche Verletzung zu besorgen hat, â€žauf Unterlassung klagenâ€œ, also seinen Unterlassungsanspruch gerichtlich (vor den ordentlichen Gerichten, vgl.Â Â§Â 1Â JN) geltend machen. Bedient sich derjenige, der eine solche Verletzung begangen hat oder von dem eine solche Verletzung droht, hiezu der Dienste eines Vermittlers, so kann gemÃ¤ÃŸ Â§Â 81 Abs.Â 1aÂ UrhG auch dieser auf Unterlassung nach Abs.Â 1 geklagt werden. Wenn bei diesem die Voraussetzungen fÃ¼r einen Ausschluss der Verantwortlichkeit nach den Â§Â§Â 13 bisÂ 17Â ECG vorliegen, kann er jedoch erst nach Abmahnung geklagt werden.
51Â Â§Â 81 Abs.Â 1a UrhG setzt Art.Â 8 Abs.Â 3Â Info-RL in nationales Recht um (vgl.Â ErlRV 40 BlgNR 22.Â GP,Â 42). In seiner Entscheidung vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2014, RsÂ C-314/12, UPCÂ Telekabel, hat der Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) -Â in Beantwortung eines Vorabentscheidungsersuchens des Obersten GerichtshofsÂ - die Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs gegen den Access-Provider nach Art.Â 8 Abs.Â 3Â Info-RL nÃ¤her bestimmt. Darin fÃ¼hrte er u.a.Â aus, dass Art.Â 8 Abs.Â 3Â Info-RL zur Beseitigung einer Verletzung des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte vorsieht, dass die Rechtsinhaber gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler beantragen kÃ¶nnen, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung ihrer Rechte genutzt werden (Rz.Â 26). Eine Sperranordnung iSd Art.Â 8 Abs.Â 3Â Info-RL, deren ModalitÃ¤ten im nationalen Recht zu regeln sind, hat allerdings insbesondere die dadurch berÃ¼hrten Grundrechte zu wahren. Im Fall der Kollision mehrerer Grundrechte ist auf ein angemessenes Gleichgewicht zwischen diesen untereinander sowie gegenÃ¼ber allgemeinen GrundsÃ¤tzen des Unionsrechts, wie etwa dem Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit, zu achten. Eine solche Anordnung kollidiert hauptsÃ¤chlich mit den Urheberrechten und den verwandten Schutzrechen (Art.Â 17 Abs.Â 2Â GRC), mit der unternehmerischen Freiheit der Anbieter von Internetzugangsdiensten (Art.Â 16Â GRC) sowie mit der Informationsfreiheit der Internetnutzer (Art.Â 11Â GRC) (Rz.Â 45-47). Die MaÃŸnahmen, die der Anbieter von Internetzugangsdiensten aufgrund einer solchen Sperranordnung zu ergreifen hat, mÃ¼ssen daher dazu dienen, der Verletzung des Urheberrechts durch einen Dritten ein Ende zu setzen, ohne dass Internetnutzer, die die Dienste dieses Anbieters in Anspruch nehmen, um rechtmÃ¤ÃŸig Zugang zu Informationen zu erlangen, dadurch beeintrÃ¤chtigt werden. Andernfalls wÃ¤re der EingriffÂ des Anbieters in die Informationsfreiheit dieser Nutzer gemessen am verfolgten Ziel nicht gerechtfertigt (Rz.Â 55f).
52Â Im Gefolge dieser Entscheidung hat sich der Oberste Gerichtshof (OGHÂ 24.6.2014, 4 ObÂ 71/14s) mit den sich daraus fÃ¼r ein Verfahren nach Â§Â 81 Abs.Â 1aÂ UrhG ergebenden Konsequenzen auseinandergesetzt. Er hat u.a.Â ausgefÃ¼hrt, dass es beim Anspruch, das Vermitteln des Zugangs zu einer bestimmten Website zu unterlassen, um die Abwehr eines Eingriffs in ein dinglich wirkendes AusschlieÃŸungsrecht geht. Der unmittelbare TÃ¤ter hat diese Rechtsverletzung als solche zu unterlassen; der Access-Provider -Â als nach Art.Â 8 Abs.Â 3Â Info-RL (Â§Â 81 Abs.Â 1aÂ UrhG) in Anspruch genommener VermittlerÂ - das ErmÃ¶glichen des Zugangs. Folgerichtig ordnet Â§Â 81 Abs.Â 1aÂ UrhG an, dass der Vermittler auf â€žUnterlassungâ€œ geklagt werden kann. Ein Anspruch auf bestimmte MaÃŸnahmen lÃ¤sst sich weder aus diesem Wortlaut noch aus dem ihm zugrunde liegenden AusschlieÃŸungsrecht ableiten; vielmehr genÃ¼gt auch zur Verwirklichung dieses Rechts ein Erfolgsverbot. Die BeschrÃ¤nkung darauf sichert, wie der EuGH in der Vorabentscheidung ausfÃ¼hrt, die unternehmerische Freiheit des Access-Providers, weil dieser selbst entscheiden kann, welche MaÃŸnahmen er zur Unterbindung des Zugangs ergreift.
53Â Im Beschluss vom 24.Â OktoberÂ 2017, 4 ObÂ 121/17y, hat sich der Oberste Gerichtshof zudem insbesondere mit grundsÃ¤tzlichen Voraussetzungen der ZulÃ¤ssigkeit einer SperrverfÃ¼gung nach Â§Â 81 Abs.Â 1a UrhG und dem VerhÃ¤ltnis der TSM-VO zum Unterlassungsanspruch nach Â§Â 81 Abs.Â 1aÂ UrhG auseinandergesetzt: Im Rahmen der PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit einer SperrverfÃ¼gung nach Â§Â 81 Abs.Â 1a UrhG ist das nach Art.Â 17 Abs.Â 2Â GRC als geistiges Eigentum geschÃ¼tzte Urheberrecht der Rechteinhaber sowie deren Recht auf wirksame Rechtsdurchsetzung (Art.Â 47Â GRC) dem Grundrecht der Internetznutzer und Webseitenbetreiber sowie der Adressaten der SperrverfÃ¼gung auf Freiheit der MeinungsÃ¤uÃŸerung und Informationsfreiheit gemÃ¤ÃŸ Art.Â 11Â GRC und auf unternehmerische Freiheit gemÃ¤ÃŸ Art.Â 16Â GRC gegenÃ¼berzustellen und sind diese gegeneinander abzuwÃ¤gen. Dabei stellt sich die Frage des Eingriffs einer SperrverfÃ¼gung in die genannten Grundrechte von Access-Providern in dieser SchÃ¤rfe vor allem dann, wenn auf der zu sperrenden Website auchÂ legale Inhalte zur VerfÃ¼gung gestellt werden. Ein EingriffÂ ist dann problematisch, wenn dadurch der Zugang zu rechtmÃ¤ÃŸigen Informationen beeintrÃ¤chtigt wird.
Die TSM-VO rÃ¤umt dem Internet und seiner freien ZugÃ¤nglichkeit generell einen hohen Stellenwert ein. VerkehrsmanagementmaÃŸnahmen dÃ¼rfen von Internetanbietern grundsÃ¤tzlich nicht durchgefÃ¼hrt werden, auÃŸer wenn dies erforderlich ist, um Gesetzgebungsakten der Union oder mit dem Unionsrecht im Einklang stehenden Rechtsvorschriften zu entsprechen (Art.Â 3 Abs.Â 3Â lit.Â aÂ TSM-VO). Zu diesen zÃ¤hlen auch urheberrechtliche Sperranordnungen, wie aus ErwÃ¤gungsgrundÂ 13 abzuleiten ist. Regelungsgehalt der TSM-VO ist es somit, dass eine Sperre von Websites einer ausdrÃ¼cklichen oder ausreichenden Rechtsgrundlage bedarf (Art.Â 3 Abs.Â 3Â lit.Â a). Da Â§Â 81 Abs.Â 1aÂ UrhG eine derartige Rechtsgrundlage darstellt, steht die TSM-VO einer solchen SperrverfÃ¼gung nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes nicht entgegen.
Fallbezogen folgt:
54Â Die Revision macht geltend, das Verwaltungsgericht hÃ¤tte das Beschwerdeverfahren in Ermangelung eines weiter bestehenden Rechtsschutzinteresses der W einstellen mÃ¼ssen. Aufgrund der LÃ¶schung der Domain â€žd.atâ€œ sei es nÃ¤mlich Ã¤uÃŸerst unwahrscheinlich, dass der frÃ¼here Domaininhaber die inkriminierten Inhalte neuerlich unter dieser Domain der InternetÃ¶ffentlichkeit zur VerfÃ¼gung stellen kÃ¶nnte, zumal er befÃ¼rchten mÃ¼sse, dass jemand anderer in der Zwischenzeit die Domain registrieren kÃ¶nnte. Gerade der Umstand, dass die Domain bereits seit mehreren Monaten ohne Inhalt und frei verfÃ¼gbar sei, lasse den Schluss zu, dass der frÃ¼here Domaininhaber die Domain bewusst zurÃ¼ckgelegt habe. Ein (weiter) bestehender Unterlassungsanspruch gegen den unmittelbaren TÃ¤ter kÃ¶nne keineWiederholungsgefahr beim Access-Provider begrÃ¼nden, weil die Voraussetzungen fÃ¼r einen Unterlassungsanspruchs gegen den Websitebetreiber nach Â§Â 81 Abs.Â 1Â UrhG und gegen den Vermittler nach Â§Â 81 Abs.Â 1aÂ UrhG unterschiedlich seien. Da die beanstandeten Inhalte unter der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Domain nicht mehr abrufbar seien, kÃ¶nne ein Unterlassungsanspruch auch nicht mehr (nachtrÃ¤glich) entstehen. Das (fÃ¼r eine weiter bestehende Beschwer derÂ W vorgebrachte) Argument des Verwaltungsgerichts, der Feststellungsbescheid kÃ¶nnte einer Unterlassungsklage der W vor den ordentlichen Gerichten entgegenstehen, verkenne, dass die ordentlichen Gerichte an diesen Bescheid nicht gebunden seien.
55Â Mit diesem Vorbringen zeigt die Revision eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses auf:
56Â Ausgehend von den vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen zur LÃ¶schung der Domain, auf deren Basis das angefochtene Erkenntnis zu prÃ¼fen ist (Â§Â 41Â VwGG), kann eine im maÃŸgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts weiter bestehende Beschwer der dortigen BeschwerdefÃ¼hrerin, der nunmehrigen Erstmitbeteiligten, nicht bejaht werden. Mit der dessen ungeachtet erfolgten inhaltlichen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht das angefochtene Erkenntnis mit Rechtwidrigkeit seines Inhaltes belastet.
57Â Zu betonen ist einleitend, dass ein weiter bestehendes Rechtsschutzinteresse -Â Voraussetzung fÃ¼r eine Entscheidung in der SacheÂ - im Zeitpunkt der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht vorliegen muss.
58Â Das Verwaltungsgericht hat das rechtliche Interesse der W an der Beseitigung des behÃ¶rdlichen Bescheids ungeachtet der zwischenzeitigen LÃ¶schung der fraglichen Domain bejaht, weil der Feststellungsbescheid der TKK der allfÃ¤lligen gerichtlichen Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs der W gegen die H entgegenstehen kÃ¶nnte und deshalb nachteilig in deren RechtssphÃ¤re eingreife (wenngleich es im Folgenden -Â in einem deutlichen SpannungsverhÃ¤ltnis dazuÂ - die ZulÃ¤ssigkeit des Feststellungsbegehrens (zusammengefasst) mit dem Hinweis auf die fehlende Bindung der Gerichte an den behÃ¶rdlichen Bescheid verneinte).
59Â Diese Auffassung geht fehl.
60Â Im vorliegenden Fall hatte die W die H aufgefordert, die Vermittlung zur unter der Domain â€žd.atâ€œ abrufbaren Website zu unterlassen, weil auf dieser Website in Urheberrechte der W eingegriffen werde. Eine solche Sperre kÃ¶nnte nach Art.Â 3 Abs.Â 3Â lit.Â aÂ TSM-VO aber nur dann zulÃ¤ssig sein, wenn diese zur Entsprechung von unionsrechtlichen bzw.Â unionsrechtskonformen nationalen Rechtsvorschriften erforderlich wÃ¤re. Um Ã¼ber die Berechtigung einer VerkehrsmanagementmaÃŸnahme wie der vorliegend begehrten entscheiden zu kÃ¶nnen, war es daher erforderlich, zuvor das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs nach Â§Â 81 Abs.Â 1aÂ UrhG zu klÃ¤ren. Da diese Rechtsfrage in einem zivilrechtlichen Unterlassungsverfahren nach Â§Â 81 Abs.Â 1aÂ UrhG von den ordentlichen Gerichten als Hauptfrage zu entscheiden wÃ¤re, handelt es sich bei ihrer Beurteilung in einem Verfahren betreffend eine VerkehrsmanagementmaÃŸnahme nach der TSM-VO um eine Vorfrage iSd Â§Â 38Â AVG.
61Â Die TKK hatte alsoÂ -Â mangels Vorliegens einer Entscheidung Ã¼ber den urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch durch die ordentlichen GerichteÂ -Â diese Frage selbst (als Vorfrage) zu beantworten. Damit wurde die Rechtsfrage betreffend das Bestehen eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs zwar fÃ¼r das Verfahren vor der TKK von dieser selbst beantwortet, nicht aber mit darÃ¼ber hinausgehender BindungswirkungÂ und in einer der Rechtskraft fÃ¤higen WeiseÂ entschieden. Selbst wenn also der Feststellungsbescheid der TKK in Rechtskraft erwÃ¼chse, kÃ¶nnte dieser einer allfÃ¤lligen urheberrechtlichen Unterlassungsklage schon deshalb nicht entgegenstehen, weil die ordentlichen Gerichte diesbezÃ¼glich nicht an die Rechtsanschauung der TKK gebunden wÃ¤ren. Die ordentlichen Gerichte hÃ¤tten im Falle der Erhebung einer Unterlassungsklage vielmehr selbstÃ¤ndigÂ -Â als HauptfrageÂ -Â zu beurteilen, ob ein Unterlassungsanspruch nach Â§Â 81 Abs.Â 1aÂ UrhG besteht oder nicht.
62Â Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts kann ein -Â ungeachtet der LÃ¶schung der Domain weiter bestehendes-rechtliches Interesse der W an der Beseitigung des von ihr angefochtenen Feststellungsbescheids daher nicht mit dessen Auswirkungen auf ein (allenfalls zu fÃ¼hrendes) Unterlassungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten begrÃ¼ndet werden.
63Â Es ist aber auch den AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichts zum weiteren Bestehen eines Unterlassungsanspruchs nach Â§Â 81 Abs.Â 1aÂ UrhG im Zeitpunkt seiner Entscheidung nicht zu folgen.
64Â Den -Â insoweit unstrittigenÂ - Feststellungen des Verwaltungsgerichts zufolge wurden die verfahrensgegenstÃ¤ndliche Website und die Domain â€žd.atâ€œ bereits wÃ¤hrend des Beschwerdeverfahrens gelÃ¶scht. Schon seit dem 7.Â NovemberÂ 2019 waren und sind unter dieser Domain keine (die W in ihren Rechten verletzende) Websites mehr abrufbar. Die Domain ist jedenfalls seit 7.Â JÃ¤nnerÂ 2020 nicht mehr registriert und steht jedermann zur Neuregistrierung offen. Trotz dieser geÃ¤nderten UmstÃ¤nde bejahte das Verwaltungsgericht die MÃ¶glichkeit des Fortbestehens eines Unterlassungsanspruchs nach Â§Â 81 Abs.Â 1aÂ UrhG. Dem ist Folgendes zu entgegnen:
65Â Ein Unterlassungsanspruch gegen die H als Diensteanbieterin iSd Â§Â 13Â ECG setzt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 81 Abs.Â 1aÂ UrhG eine Abmahnung voraus. Der Oberste Gerichtshof hat dazu ausgesprochen, dass ein solcher Unterlassungsanspruch nur besteht, wenn die Rechtsverletzung fÃ¼r den Provider ohne weitere Nachforschungen offenkundig ist. Daher hat die Abmahnung zumindest die schlÃ¼ssige Behauptung einer Rechtsverletzung zu enthalten. Der Abmahnende muss daher nicht nur die (angeblich) rechtsverletzende Handlung bezeichnen, sondern auch darlegen, weshalb er Ã¼ber die Rechte an den SchutzgegenstÃ¤nden verfÃ¼gt. Bestehen nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls Zweifel an der tatsÃ¤chlichen Richtigkeit seiner Behauptungen, wird er nach Aufforderung durch den Provider auch Nachweise zu erbringen oder weitere ErlÃ¤uterungen zu geben haben. Davor besteht kein Unterlassungsanspruch; eine Klage oder ein Sicherungsantrag wÃ¤ren daher abzuweisen. Die Abmahnung kann zwar durch entsprechendes Vorbringen in einem bereits anhÃ¤ngigen Verfahren ersetzt werden. In diesem Fall entsteht aber nur dann ein Unterlassungsanspruch, wenn der Provider das beanstandete Verhalten fortsetztoder das Vorliegen einer Rechtsverletzung bestreitet (vgl.Â OGHÂ 21.4.2014, 4Â ObÂ 140/14p).
66Â Im gegenstÃ¤ndlichen Fall forderte die W die H zur Unterlassung der Zugangsvermittlung zur unter der Domain â€žd.atâ€œ gefÃ¼hrten Website auf, weil das Layout der Website von W (abrufbar unter â€žwww.b.comâ€œ) und die dort verwendeten Lichtbilder urheberrechtlich geschÃ¼tzt seien und die inkriminierte Website eine Kopie ihrer Website und daher eine unzulÃ¤ssige VervielfÃ¤ltigung ihres Werks darstelle. Die H wendete dazu im verfahrenseinleitenden Antrag sowie im Beschwerdeverfahren ein, das Vorbringen der W erfÃ¼lle nicht die fÃ¼r das Entstehen eines Anspruchs erforderlichen Voraussetzungen einer Abmahnung iSd Â§Â 81 Abs.Â 1aÂ UrhG.
67Â Das angefochtene Erkenntnis enthÃ¤lt demgegenÃ¼ber keine AusfÃ¼hrungen zur Frage, ob im gegenstÃ¤ndlichen Fall ein Unterlassungsanspruch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 81 Abs.Â 1aÂ UrhG Ã¼berhaupt entstanden war. Lediglich in Bezug auf den (am vorliegenden Verfahren nicht beteiligten) frÃ¼heren Domaininhaber verwies das Verwaltungsgericht auf eine â€žnach einer einmalig erfolgten Rechtsverletzung als vorliegend vermutete Wiederholungsgefahrâ€œ. Mit der fÃ¼r das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs nach Â§Â 81 Abs.Â 1aÂ UrhG maÃŸgeblichen Frage, ob eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe Abmahnung erfolgte und die gerÃ¼gte Rechtsverletzung fÃ¼r die H daher ohne weitere Nachforschungen offenkundig war (oder sein musste), setzte es sich jedochÂ - offenbar in Verkennung der RechtslageÂ -Â nicht auseinander.
68Â UnabhÃ¤ngig davon, ob ein Unterlassungsanspruch Ã¼berhaupt entstanden ist, kÃ¶nnen auch die verwaltungsgerichtlichen AusfÃ¼hrungen zum Weiterbestand derÂ Wiederholungsgefahr ungeachtet der LÃ¶schung der Domain nicht Ã¼berzeugen (die vom Verwaltungsgericht zur StÃ¼tze seiner Rechtsauffassung zitierten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs sind schon deshalb nicht mit dem vorliegenden Fall vergleichbar, weil sie jeweils Unterlassungsklagen gegen die unmittelbaren TÃ¤ter bzw.Â BeitragstÃ¤ter nach Â§Â 81 Abs.Â 1Â UrhG oder Â§Â 1Â UWG zum Gegenstand hatten, nicht aber UnterlassungsansprÃ¼che gegen den Vermittler nach Â§Â 81 Abs.Â 1aÂ UrhG).
69Â Wiederholungsgefahr ist nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes dann zu verneinen, wenn der Verletzer besondere UmstÃ¤nde dartun kann, die eine Wiederholung seiner gesetzwidrigen Handlung als ausgeschlossen oder doch zumindest Ã¤uÃŸerst unwahrscheinlich erscheinen lassen. Wiederholungsgefahr liegt immer dann vor, wenn eine Wiederholung ernstlich zu besorgen ist, nicht aber schon dann, wenn sie bloÃŸ denkbar ist. Die bloÃŸe Behauptung des Beklagten, von kÃ¼nftigen StÃ¶rungen Abstand nehmen zu wollen, schlieÃŸt fÃ¼r sich allein die Wiederholungsgefahr regelmÃ¤ÃŸig noch nicht aus. Der Beklagte muss vielmehr ein Verhalten an den TagÂ legen, das wichtige RÃ¼ckschlÃ¼sse auf seine Willensrichtung zulÃ¤sst; oder es muss ein Sachverhalt eingetreten sein, der eine Wiederholung praktisch ausschlieÃŸt. Entscheidend sind daher immer die UmstÃ¤nde des konkreten Falles. Hat etwa der Verletzer sein GeschÃ¤ft oder seinen GeschÃ¤ftszweig, in dessen Rahmen er den WettbewerbsverstoÃŸ begangen hat, von sich aus eingestellt und den beanstandeten Zustand beseitigt, wird im allgemeinen die Wiederholungsgefahr wegfallen, wenn nicht ernstliche Anzeichen dafÃ¼r bestehen, dass eine entsprechende TÃ¤tigkeit - wenn auch in anderer Form - wieder aufgenommen wird (vgl.Â zum Ganzen etwa OGHÂ 25.4.1995, 4Â ObÂ 22/95, 14.5.2001, 4Â ObÂ 44/01a, 9.8.2006, 4 Ob 133/06x).
70Â Ausgehend von den konkreten UmstÃ¤nden des Revisionsfalls -Â unter der Domain â€žd.atâ€œ ist seit 7.Â NovemberÂ 2019 keine Website mehr abrufbar, die Domain ist jedenfalls seit 7.Â JÃ¤nnerÂ 2020 nicht mehr registriert und steht seit diesem Zeitpunkt jedem zur Neuregistrierung offenÂ - ist eine Wiederholung der Rechtsverletzung wenn schon nicht ausgeschlossen, so doch zumindest Ã¤uÃŸerst unwahrscheinlich: Anders als die KÃ¼ndigung eines Telefonanschlusses, die leicht wieder rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht werden kann (der der vom Verwaltungsgericht berufenen Entscheidung des OGHÂ 16.3.2004, 4Â ObÂ 30/04x, zu Grunde liegende Sachverhalt), fÃ¼hrt die KÃ¼ndigung einer .at-Domain nÃ¤mlich (nach Ablauf einer bestimmten Sperrfrist) zu deren LÃ¶schung, was wiederum zur Folge hat, dass diese Domain unter den allgemeinen GeschÃ¤fts- und Registrierungsbedingungen von jeder Person neuerlich registriert werden kann. Ein frÃ¼herer Domaininhaber verliert infolge der KÃ¼ndigung also jegliche VerfÃ¼gungsgewalt Ã¼ber diese Domain und nimmt damit insbesondere in Kauf, dass diese nach erfolgter LÃ¶schung von einem Dritten erworben und zu anderen Zwecken verwendet wird. Eine Wiederholung der als rechtswidrig gerÃ¼gten HandlungÂ -Â also die Zugangsvermittlung des Access-Providers zur unter der Domain â€žd.atâ€œ abrufbaren WebsiteÂ - wÃ¤re sohin nur dann mÃ¶glich, wenn dieselbe Domain neuerlich registriert und auf der unter dieser Domain abrufbaren Website die beanstandeten Rechtsverletzungen neuerlich begangen wÃ¼rden. Dies ist zwar denkbar, scheint aber aufgrund der skizzierten Folgen der LÃ¶schung einer Domain doch â€žÃ¤uÃŸerst unwahrscheinlichâ€œ im Sinne der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes.
71Â Nach dem Gesagten erweisen sich die AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichts zum weiteren Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses aufgrund des Bestehens eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs als verfehlt.
72Â Im Ãœbrigen wurde nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (W) aus sonstigen GrÃ¼nden noch ein rechtliches Interesse an der Beseitigung des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheids hatte. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt einem BeschwerdefÃ¼hrer kein Anspruch auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit des von ihm angefochtenen Bescheids zu, sondern nur ein Anspruch auf Aufhebung dieses Bescheids, wenn dadurch gesetzwidrig und aktuell in seine RechtssphÃ¤re eingegriffen wird (vgl.Â VwGHÂ 9.9.2009, 2004/10/0012).
73Â Da die vonÂ W inkriminierte Website wÃ¤hrend des Beschwerdeverfahrens entfernt und auch die dafÃ¼r verwendete Domain gelÃ¶scht wurde, konnte dieÂ W durch die weitere, allerdings nunmehr ins Leere laufende Zugangsvermittlung durch die H in ihren behaupteten Rechten nicht (mehr) verletzt werden. Ausgehend davon ist aber nicht erkennbar, dass die W im Entscheidungszeitpunkt des Verwaltungsgerichts noch ein objektives Interesse an der Beseitigung des angefochtenen Feststellungsbescheids hatte. Die dessen ungeachtet vom Verwaltungsgericht getroffene inhaltliche Entscheidung -Â anstelle einer Einstellung des BeschwerdeverfahrensÂ - belastet das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes.
74Â Unberechtigt ist die Revision allerdings insoweit, als sie die Auffassung vertritt, entgegen der Beurteilung des Verwaltungsgerichts sei die ZulÃ¤ssigkeit des Feststellungsbegehrens zu bejahen:
75Â Das TKGÂ 2003 enthÃ¤lt -Â ebenso wie die TSM-VOÂ - keine ausdrÃ¼ckliche Regelung betreffend die ZulÃ¤ssigkeit eines Feststellungsbescheids zur VorwegklÃ¤rung der Berechtigung zur Erlassung einer die â€žSperreâ€œ einer Website beinhaltenden VerkehrsmanagementmaÃŸnahme nach der TSM-VO. Mangels einer ausdrÃ¼cklichen gesetzlichen Regelung -Â insbesondere betreffend die ZustÃ¤ndigkeit zur Entscheidung Ã¼ber gegebenenfalls kollidierende Verpflichtungen des Anbieters von Internetzugangsdiensten hinsichtlich der Vermittlung des Zugangs zu einer WebsiteÂ - ist die Erlassung eines Feststellungsbescheids daher nur dann zulÃ¤ssig, wenn die Erlassung eines solchen Bescheids entweder im Ã¶ffentlichen Interesse liegt (was im Revisionsfall nicht geltend gemacht wurde und auch nicht zu sehen ist) oder insofern im Interesse einer Partei, als dessen Erlassung fÃ¼r diese ein notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung darstellt. Voraussetzung ist diesfalls, dass dem Feststellungsbescheid im konkreten Fall die Eignung zukommt, ein Recht oder RechtsverhÃ¤ltnis fÃ¼r die Zukunft klarzustellen.
76Â An dieser Klarstellungswirkung fehlt es im Revisionsfall aber, wie das Verwaltungsgericht insofern zutreffend ausgefÃ¼hrt hat: Wie bereits oben dargelegt, hat die TKK Ã¼ber die Frage der ZulÃ¤ssigkeit der Sperre der Website auf Basis ihrer Beurteilung der Vorfrage (Bestehen eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs) zu entscheiden. Kommt sie - wie im Revisionsfall - zur Auffassung, ein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch bestehe nicht, ist eine Sperre der Website schon deshalb unzulÃ¤ssig (andere eine Sperre gegebenenfalls rechtfertigende UmstÃ¤nde iSd Art.Â 3 Abs.Â 3 Unterabs.Â 3 derÂ TSM-VO kamen im Revisionsfall nicht in Betracht). Dieser Entscheidung der Vorfrage im behÃ¶rdlichen bzw.Â verwaltungsgerichtlichen Verfahren kommt aber keine Bindungswirkung in einem Verfahren vor den ordentlichen Gerichten, in dem der Bestand eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs als Hauptfrage zu beantworten ist, zu. Mangels Bindung fehlt es daher an der â€žKlarstellungswirkungâ€œ des Feststellungsbescheids, weshalb seine ZulÃ¤ssigkeit verneint werden muss.
77Â Daran Ã¤ndern die von der Revision vorgetragenen Argumente nichts: Es mag sein, dass ein Anbieter von Internetzugangsdiensten mittels eines Feststellungsbescheids der TKK â€žRechtssicherheit Ã¼ber die Rechtsauffassung der AufsichtsbehÃ¶rdeâ€œ erlangt. Da deren Entscheidung (Ã¼ber die Vorfrage eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs) aber keine Bindungswirkung zukommt, ist die vom Gesetz fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit eines Feststellungsbescheids verlangte Eignung, ein strittiges RechtsverhÃ¤ltnis zu klÃ¤ren, nicht gegeben. Es trifft -Â entgegen der RevisionÂ - auch nicht zu, dass im Zivilverfahren betreffend einen Anspruch nach Â§Â 81 Abs.Â 1aÂ UrhG nur dieser Anspruch zwischen den Streitteilen ohne BerÃ¼cksichtigung von Interessen Dritter geprÃ¼ft wÃ¼rde. Vielmehr betont der OGH (wie oben dargestellt) das Erfordernis einer AbwÃ¤gung der unterschiedlichen, in einem SpannungsverhÃ¤ltnis zueinander stehenden betroffenen Grundrechte samt Einbeziehung der Rechte Dritter. Die von der Revision hervorgehobene allfÃ¤llige Notwendigkeit eines â€žmehrstufigenâ€œ, gegebenenfalls bis zu einem Impugnationsprozess reichenden Zivilverfahrens samt dem damit verbundenen Verfahrens- und Kostenaufwand ist die Konsequenz des derzeitigen gesetzlichen Regelungssystems, rechtfertigt aber kein Abgehen von den gesetzlichen Voraussetzungen fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit eines Feststellungsbescheids.
78Â Der gewonnene â€žBefundâ€œ, wonach ein Feststellungsbescheid in der gegebenen Konstellation unzulÃ¤ssig ist, deckt sich mit der der TKK als nationale RegulierungsbehÃ¶rde nach der TSM-VO zugeschriebenen Rolle: Ihr kommt nach Â§Â 117 ZÂ 17Â TKGÂ 2003 die ZustÃ¤ndigkeit zur Entscheidung Ã¼ber geeignete und erforderliche MaÃŸnahmen nach Art.Â 5 Abs.Â 1Â TSM-VO zu. Die ihr damit zugewiesene Ãœberwachung bzw.Â Sicherstellung der Einhaltung der Verpflichtungen nach Art.Â 3 und 4 der TSM-VO begrÃ¼ndet insbesondere ihre Kompetenz zur Kontrolle, dass die Vorschriften zur GewÃ¤hrleistung des Zugangs zum offenen Internet beachtet werden (vgl.Â ErwÃ¤gungsgrundÂ 19 der TSM-VO bzw.Â Rz.Â 78 der BEREC-Guidelines). Ziel der TSM-VO ist u.a.Â die Schaffung gemeinsamer Regeln zur Wahrung der gleichberechtigten und nichtdiskriminierenden Behandlung des Datenverkehrs bei der Bereitstellung von Internetzugangsdiensten und damit verbundener Rechte der Endnutzer(vgl.Â den ersten ErwÃ¤gungsgrund der TSM-VO bzw.Â ihren Art.Â 1), es wird von der TSM-VO aber nicht angestrebt, die RechtmÃ¤ÃŸigkeit von Inhalten, Anwendungen oder Diensten zu regeln (vgl.Â den sechsten ErwÃ¤gungsgrund der TSM-VO bzw.Â deren Art.Â 3 Abs.Â 1 Unterabs.Â 2 und Abs.Â 3 Unterabs.Â 3).
79Â Vor diesem Hintergrund kommt auch der TKK, die die Einhaltung der Verpflichtungen nach der TSM-VO durch die Anbieter von Internetzugangsdiensten sicherzustellen und allfÃ¤llige VerstÃ¶ÃŸe abzustellen hat, -Â auf Basis der derzeitigen RechtslageÂ - keine ZustÃ¤ndigkeit zur Kontrolle bzw.Â Beseitigung allenfalls unzulÃ¤ssiger Inhalte â€žim Netzâ€œ zu. Sicherheit, nicht gegen die Vorgaben der TSM-VO zu verstoÃŸen, erlangt der Anbieter von Internetzugangsdiensten im Ãœbrigen schon dadurch, dass er einer Sperraufforderung nicht nachkommt; Rechtssicherheit, alle anderen ihn treffenden Vorschriften einzuhalten, kann ihm von der TKK nicht vermittelt werden. Insoweit ist seine Situation die gleiche wie die anderer Unternehmen, die ebenfalls selbst die GewÃ¤hrleistung der Einhaltung der jeweiligen das Unternehmen betreffenden Vorschriften sicherstellen mÃ¼ssen (vgl.Â nur etwa VwGHÂ 20.3.2018, RaÂ 2017/03/0092).
80Â Das Verwaltungsgericht hat die ZulÃ¤ssigkeit des beschwerdegegenstÃ¤ndlichen Feststellungsbescheids daher zu Recht verneint.
81Â Nach dem Gesagten war das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 6.Â NovemberÂ 2020