Document Number: JJT_20191216_OGH0002_0010OB00193_19T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127139
Case Number: 1Ob193/19t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1576454400000
Word Count: 2511

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Wurzer als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer, Dr.Â Parzmayr und Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Bundeskammer fÃ¼r Arbeiter und Angestellte, WienÂ 4, Prinz-Eugen-StraÃŸeÂ 20â€“22, vertreten durch Dr.Â Walter Reichholf, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei C* Immobilienvermittlung GesmbH, *, vertreten durch Dr.Â Carl Knittl, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert 30.500Â EUR) und UrteilsverÃ¶ffentlichung (Streitwert 4.400Â EUR), Ã¼ber die Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse 18.368Â EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 18.Â JuniÂ 2019, GZÂ 129Â RÂ 53/19s-12, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 29.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 58Â CgÂ 23/18t-8, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die hinsichtlich ihres klagestattgebenden Teils betreffend die KlauselnÂ 10 und 12 bis 19 (auch hinsichtlich der erteilten ErmÃ¤chtigung zur VerÃ¶ffentlichung) in Rechtskraft erwuchsen und hinsichtlich der Abweisung des Klagebegehrens betreffend die KlauselnÂ 1 bis 9 bestÃ¤tigt werden, werden hinsichtlich der KlauselÂ 11 dahin abgeÃ¤ndert, dass PunktÂ 2.10 des erstinstanzlichen Urteils ersatzlos entfÃ¤llt und nach PunktÂ 1.1 ein zusÃ¤tzlicher PunktÂ 1.1.a mit folgendem Wortlaut eingefÃ¼gt wird:
â€žZwischenverkauf, -Vermietung oder -Verpachtung durch den Abgeber vorbehalten.â€œ
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.175,47Â EUR (darin 195,91Â EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Berufungsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 228,60Â EUR bestimmten anteiligen Barauslagen binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.003,10Â EUR (darin 167,18Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 143,10Â EUR bestimmten anteiligen Barauslagen binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die KlÃ¤gerin ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 AbsÂ 1 KSchG berechtigt, UnterlassungsansprÃ¼che nach Â§Â 28 KSchG geltend zu machen.
Die Beklagte vermittelt fÃ¼r verschiedene Vermieter Mietwohnungen, die sie auf ihrer Website sowie auf diversen Immobilienplattformen prÃ¤sentiert. Sie tritt dabei (unstrittig) auch in geschÃ¤ftlichen Kontakt mit Verbrauchern und schlieÃŸt mit diesen (Makler-)VertrÃ¤ge, denen sie ihre Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen (AGB) zugrundelegt. Beabsichtigt ein Mietinteressent, ein Mietangebot an den Vermieter zu richten, Ã¼berlÃ¤sst ihm die Beklagte dazu ein vorformuliertes Formular. MÃ¶chte der Interessent dieses nicht verwenden, kann er sein Mietangebot auch selbst formulieren.
Die Beklagte vermittelt auch Eigentumswohnungen in einem Haus, das von einer Gesellschaft, an der der einzige Gesellschafter der Beklagten sowie ein Dritter beteiligt sind, errichtet wurde. MÃ¶chte ein Kaufinteressent ein Kaufangebot abgeben, erhÃ¤lt er von der Beklagten ein vorformuliertes Angebotsformular sowie eine Aufstellung der mit dem Kauf der Wohnung verbundenen Nebenkosten. Der Kaufinteressent kann dieses Formular fÃ¼r sein Angebot verwenden oder ein solches selbst formulieren.
Die KlÃ¤gerin behauptet die UnzulÃ¤ssigkeit sowohl der (Miet- und Kauf-)AngebotsformblÃ¤tter als auch bestimmter in den AGB der Beklagten enthaltener Klauseln und stellt ein entsprechendes Unterlassungs- und UrteilsverÃ¶ffentlichungsbegehren.
Die Beklagte erachtet sowohl die AngebotsformblÃ¤tter als auch die in ihren AGB enthaltenen Klauseln fÃ¼r gesetzeskonform und das VerÃ¶ffentlichungsbegehren als zu weitgehend.
Das Erstgericht wies das Unterlassungsbegehren hinsichtlich der den Miet- und Kaufinteressenten von der Beklagten Ã¼bergebenen Angebotsformulare ab und begrÃ¼ndete dies damit, dass die Beklagte diese FormblÃ¤tter nicht den von ihr mit ihren Kunden abgeschlossenen (Makler-)VertrÃ¤gen zugrundelege. Sie sei daher nicht deren â€žVerwenderinâ€œ im Sinn des Â§Â 28 AbsÂ 1 KSchG. Hinsichtlich der beanstandeten Klauseln in den AGB der Beklagten gab das Erstgericht dem Unterlassungsbegehren â€“ mit Ausnahme der KlauselÂ 11, die das Erstgericht als zulÃ¤ssig erachtete und zu der es das Unterlassungsbegehren daher abwies â€“ statt. Das VerÃ¶ffentlichungsbegehren wies das Erstgericht zur GÃ¤nze ab.
Das Berufungsgericht gab der nur von der KlÃ¤gerin erhobenen Berufung (der dem Unterlassungsbegehren stattgebende Teil des Ersturteils erwuchs daher in Rechtskraft) hinsichtlich des (auf die als unzulÃ¤ssig erkannten Klauseln bezogenen) VerÃ¶ffentlichungsbegehrens Folge, bestÃ¤tigte jedoch die Abweisung des Klagebegehrens zu den beiden Angebotsformularen sowie zu der in den AGB der Beklagten enthaltenen KlauselÂ 11. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands zweiter Instanz 5.000Â EUR, aber nicht 30.000Â EUR Ã¼bersteige und die ordentliche Revision zulÃ¤ssig sei, weil die beanstandeten Klauseln (einschlieÃŸlich jener in den Miet- und Kaufangebotsformularen) regelmÃ¤ÃŸig fÃ¼r eine grÃ¶ÃŸere Anzahl von Kunden bestimmt und von Bedeutung seien und auÃŸerdem keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage bestehe, wer in einer vergleichbaren Konstellation deren â€žVerwenderâ€œ sei.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision der KlÃ¤gerin ist aus dem letztgenannten Grund zulÃ¤ssig; sie ist teilweise auch berechtigt.
1.1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 KSchG kann auf Unterlassung geklagt werden, wer im geschÃ¤ftlichen Verkehr in Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen, die er von ihm geschlossenen VertrÃ¤gen zugrundelegt, oder in hiebei verwendeten FormblÃ¤ttern fÃ¼r VertrÃ¤ge Bedingungen vorsieht, die gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoÃŸen, oder wer solche Bedingungen fÃ¼r den geschÃ¤ftlichen Verkehr empfiehlt.
1.2.Â Mit dem Begriff des â€žZugrundelegensâ€œ (von AGB) und jenem des â€žVerwendensâ€œ (von FormblÃ¤ttern) soll keine Unterscheidung getroffen werden, vielmehr geht es in beiden FÃ¤llen darum, dass AGB bzw FormblÃ¤tter im Rahmen des geschÃ¤ftlichen Verkehrs zur Gestaltung des Vertragsinhalts herangezogen werden (vgl Krejci in RummelÂ³ Â§Â§Â 28â€“30 KSchG RzÂ 9), wobei bereits eine â€ždrohendeâ€œ Verwendung beim Vertragsabschluss die Verbandsklage rechtfertigt (vgl RIS-Justiz RS0065718).
1.3.Â Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist â€žVerwenderâ€œ von AGB oder FormblÃ¤ttern grundsÃ¤tzlich (nur) derjenige, der Partei des Vertrags ist (RS0124305). Damit ist der Vertrag gemeint, der unter Zugrundelegung der AGB oder VertragsformblÃ¤tter geschlossen wurde oder werden soll. Dies entspricht der herrschenden Ansicht in der Ã¶sterreichischen Literatur (vgl etwa Langer in Kosesnik-Wehrle, KSchG4 Â§Â§Â 28â€“30 RzÂ 5a; Binder/Keiler in Keiler/Klauser [Hrsg], Ã–sterreichisches und EuropÃ¤isches Verbraucherrecht [2015] Â§Â§Â 28â€“30 KSchG RzÂ 31 [â€žpotentieller Vertragspartner des Verbrauchersâ€œ]; Eccher in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, KlangÂ³ Â§Â 28 KSchG RzÂ 4 [â€žkÃ¼nftige Vertragspartnerâ€œ]; Donath in Schwimann/Neumayr, ABGB-Taschenkommentar4 Â§Â 28 KSchG RzÂ 4 [â€žgrundsÃ¤tzlich nur die konkrete Vertragsparteiâ€œ]; Apathy in Schwimann/Kodek4 Â§Â§Â 28â€“30 KSchG RzÂ 6 [â€žderjenigen, der Vertragspartei ist oder werden sollâ€œ]); ebenso â€“ bei insoweit vergleichbarer Rechtslage (vgl 8Â ObÂ 110/08x) â€“ der in der deutschen Literatur vertretenen Ansicht (vgl etwa Lindacher in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht6 [2013] Â§Â 1 UKlaG RzÂ 8 mwN; Witt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht12 [2016] Â§Â 1 UKlaG RzÂ 25; Piekenbrock in von Staudingers, BGB [2019] Â§Â 1 UKlaG RzÂ 33). DemgegenÃ¼ber reicht das bloÃŸe â€žVerfassenâ€œ oder â€žAuflegenâ€œ von AGB oder VertragsformblÃ¤ttern fÃ¼r die Passivlegitimation (als â€žVerwenderâ€œ) nicht aus (vgl WÃ¼rth in Krejci, Handbuch zum Konsumentenschutzgesetz [1981] 651; idS auch Eccher aaO).
1.4.Â In Anlehnung an die zur deutschen Rechtslage vertretene Ansicht nahm der Oberste Gerichtshof in unterschiedlichen Konstellationen eine Erweiterung der Eigenschaft als â€žVerwenderâ€œ von AGB oder VertragsformblÃ¤ttern nach Â§Â 28 AbsÂ 1 KSchG vor. So qualifizierte er etwa eine Hausverwalterin, die MietvertrÃ¤ge zwar im Namen und auf Rechnung ihrer Kunden abschloss, dabei aber von ihr selbst entwickelte Vertrags-Textbausteine verwendete, den Mietern gegenÃ¼ber wie ein Vermieter auftrat und in fast allen Angelegenheiten selbstÃ¤ndig (also ohne RÃ¼cksprache mit dem Vermieter) entschied, als â€žVerwenderinâ€œ der den MietvertrÃ¤gen zugrunde gelegten Textbausteine (7Â ObÂ 78/06f); ebenso die Muttergesellschaft, der in den von ihrer Tochtergesellschaft geschlossenen (Leasing-)VertrÃ¤gen (denen die inkriminierten AGB zugrunde lagen) Rechte und Pflichten als Leasinggeberin eingerÃ¤umt wurden und die maÃŸgeblich in die Vertragsgestion eingebunden war (8Â ObÂ 110/08x); ein Inkassounternehmen, das formal als Vertreter des GlÃ¤ubigers handelte, dabei aber (eigene) AGB bzw FormblÃ¤tter zum Abschluss von Vereinbarungen Ã¼ber die Einbringung offener Forderungen sowie der (vom InkassobÃ¼ro) beanspruchten GebÃ¼hren, Kosten und AufwandsersÃ¤tze verwendete (10Â ObÂ 28/14m); sowie Gesellschafter einer Gesellschaft bÃ¼rgerlichen Rechts nach deutschem Recht, die aktiv an VerstÃ¶ÃŸen gegen konsumentenschutzrechtliche Bestimmungen beteiligt waren (9Â ObÂ 66/08h). Hingegen erachtete der Oberste Gerichtshof jÃ¼ngst ein wirtschaftliches Interesse am Vertrieb von Gutscheinen Dritter als nicht ausreichend, um die (dort) Beklagte in einer Fallkonstellation, in der sie Ã¼ber den Inhalt der beanstandeten Klausel nicht entscheiden konnte, als â€žVerwenderâ€œ dieser Klausel anzusehen (6Â ObÂ 56/19g).
1.5.Â Das Berufungsgericht berÃ¼cksichtigte die genannten Entscheidungen, in denen der Oberste Gerichtshof das Tatbestandsmerkmal des â€žVerwendensâ€œ von AGB oder VertragsformblÃ¤ttern ausdehnend interpretierte, und erkannte zutreffend, dass diesen jeweils ein besonderes â€žZurechnungsmomentâ€œ im Sinn eines erheblichen Eigeninteresses der jeweils beklagten Partei an der Verwendung der AGB oder FormblÃ¤tter zugrunde lag, weshalb eine Gleichstellung mit der Vertragspartei des Verbrauchers als gerechtfertigt angesehen wurde (vgl RS0129535; fÃ¼r viele etwa auch Kathrein/Schoditsch in KBB5 Â§Â 28 KSchG RzÂ 2; Langer in Kosesnik-Wehrle aaO RzÂ 5a). Ein bloÃŸes Provisionsinteresse am Vertragsabschluss eines Dritten (dessen Vertrag die AGB oder FormblÃ¤tter zugrunde gelegt wurden [werden sollen]) reicht hingegen nicht aus, um die grundsÃ¤tzlich auf den (potentiellen) Vertragspartner des Verbrauchers beschrÃ¤nkte Passivlegitimation als â€žVerwenderâ€œ im Sinn des Â§Â 28 AbsÂ 1 KSchG auf den am Vertragsabschluss bloÃŸ wirtschaftlich interessierten Vermittler auszudehnen (vgl Piekenbrock aaO RzÂ 33 mwN; KÃ¶hler in KÃ¶hler/Bornkamm/Feddersen, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb37 [2019] Â§Â 1 UKlaG RnÂ 8; GrÃ¼neberg in Palandt, BGB78 [2019] Â§Â 1 UKlaG RnÂ 8 mwN; auch nach Jelinek in Krejci, Handbuch zum Konsumentenschutzgesetz [1981] 810, umfasst Â§Â 28 KSchG den bloÃŸen Abschlussvermittler nicht; ebenso KÃ¼hnberg, Die konsumentenschutzrechtliche Verbandsklage [2006] 78).
1.6.Â Die Beklagte bot den Miet- und Kaufinteressenten die von ihr erstellten AngebotsformblÃ¤tter bloÃŸ zum â€žfakultativenâ€œ Gebrauch an. Die Konsumenten konnten demnach frei bestimmen, ob sie diese verwenden oder ihr Miet- bzw Kaufangebot selbst formulieren wollten. Damit lag es alleine an ihnen, zu entscheiden, ob der Miet- oder Kaufvertrag auf Basis des von der Beklagten vorformulierten Angebots und der darin enthaltenen (beanstandeten) Klauseln zustande kommt. Von einer â€žzumindest drohenden Verwendungâ€œ der FormblÃ¤tter (vgl RS0065718) kann in diesem Fall nicht gesprochen werden, sodass das Berufungsgericht die Beklagte zu Recht nicht als deren â€žVerwenderinâ€œ qualifizierte, liegt es hier doch gerade nicht am Unternehmer (weder an der Beklagten noch am potentiellen VerkÃ¤ufer bzw Vermieter; vgl zu diesem Kriterium KÃ¼hnberg aaO 74), sondern am Verbraucher, die inkriminierten Klauseln zum Vertragsinhalt zu erheben.
1.7.Â Mit der ZurverfÃ¼gungstellung der FormblÃ¤tter sind fÃ¼r die Beklagte auch keine besonderen Vorteile verbunden, die ein â€žerhebliches Eigeninteresseâ€œ an deren Verwendung und damit die Passivlegitimation der Beklagten wertungsmÃ¤ÃŸig rechtfertigen wÃ¼rden. Eine allfÃ¤llige (keinesfalls sichere) Verwendung der AngebotsformblÃ¤tter wÃ¼rde die Vertragsverhandlungen zwar wohl vereinfachen, dies liegt aber primÃ¤r im Interesse der kÃ¼nftigen Vertragspartner der vermittelten VertrÃ¤ge (vor allem im Interesse des jeweiligen Vermieters bzw VerkÃ¤ufers), nicht hingegen in jenem der Beklagten. Dass mit der ZurverfÃ¼gungstellung der FormblÃ¤tter als â€žServiceleistungâ€œ allenfalls (nicht fassbare) geschÃ¤ftliche Vorteile fÃ¼r die Beklagte verbunden sein mÃ¶gen, lÃ¤sst ein ihre Passivlegitimation rechtfertigendes â€žerheblichesâ€œ Eigeninteresse nicht erkennen. Auch der in den Angeboten enthaltene Hinweis auf eine Provision der Beklagten begrÃ¼ndet ein solches nicht, vermag sie ihren Provisionsanspruch doch nicht (allein) auf eine solche einem Dritten gegenÃ¼ber abgegebene (vorformulierte) WissenserklÃ¤rung zu stÃ¼tzen. Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin ergibt sich das erhebliche Eigeninteresse der Beklagten auch nicht daraus, dass sie durch Ãœbergabe der FormblÃ¤tter ihre â€“ gegenÃ¼ber ihren Kunden bestehende â€“ Informationspflicht als Maklerin erfÃ¼lle, sehen die FormblÃ¤tter doch eine ErklÃ¤rung des Kunden an den Vermieter bzw VerkÃ¤ufer der Wohnung und nicht eine solche der Beklagten an den Kunden vor. Letztlich scheitert die Qualifikation der Beklagten als â€žVerwenderinâ€œ der AngebotsformblÃ¤tter auch daran, dass die KlÃ¤gerin in erster Instanz â€“ trotz ErÃ¶rterung der Passivlegitimation der Beklagten â€“ gar nicht vorbrachte, aufgrund welcher tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nde ihr ein erhebliches Eigeninteresse an der Verwendung der FormblÃ¤tter beim Abschluss der vermittelten VertrÃ¤ge zukommen soll.
1.8.Â Dass die Beklagte den Konsumenten den Gebrauch der â€žMusterangeboteâ€œ im Sinn der zweiten Variante des Â§Â 28 AbsÂ 1 KSchG â€žempfohlenâ€œ hÃ¤tte, hat die KlÃ¤gerin â€“ die sich in erster Instanz nur auf eine â€žVerwendungâ€œ durch die Beklagte gestÃ¼tzt hatte â€“ nicht behauptet. Auf diesen Tatbestand (fÃ¼r die Passivlegitimation) ist daher nicht weiter einzugehen, zumal der Oberste Gerichtshof jÃ¼ngst aussprach, dass ein (wie hier) nur auf â€žUnterlassung der Verwendungâ€œ gerichtetes Begehren fÃ¼r eine auf den zweiten Tatbestand des Â§Â 28 AbsÂ 1 KSchG (â€žEmpfehlenâ€œ) gestÃ¼tzte Verbandsklage nicht ausreicht (6Â ObÂ 56/19g).
2.Â Die Revisionswerberin erachtet das angefochtene Urteil als nichtig, weil sich das Berufungsgericht mit der Frage der ZulÃ¤ssigkeit der in den AGB der Beklagten enthaltenen KlauselÂ 11 nicht auseinandergesetzt habe. Der Nichtigkeitsgrund der mangelnden BegrÃ¼ndung im Sinn des Â§Â 477 AbsÂ 1 ZÂ 9 ZPO setzt jedoch voraus, dass die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begrÃ¼ndet ist, dass sie sich nicht Ã¼berprÃ¼fen lÃ¤sst (RS0007484), wohingegen das bloÃŸe Fehlen einer rechtlichen BegrÃ¼ndung zu einzelnen Fragen noch keine Nichtigkeit begrÃ¼ndet (vgl RS0042203). Da hier eine ÃœberprÃ¼fung der angefochtenen Entscheidung auch hinsichtlich der inkriminierten KlauselÂ 11 der AGB der Beklagten mÃ¶glich ist, liegt die behauptete Nichtigkeit nicht vor.
3.1.Â In ihrer RechtsrÃ¼ge wiederholt die Revisionswerberin im Wesentlichen ihr bereits in erster Instanz vorgetragenes Argument, wonach die inkriminierte Klausel intransparent und grÃ¶blich benachteiligend sei, weil sie den Verbraucher (zumindest) im Unklaren darÃ¼ber lasse, inwieweit sich aus der beanstandeten Bestimmung eine BeschrÃ¤nkung seiner Rechte ergebe.
3.2.Â Das Transparenzgebot soll eine durchschaubare, mÃ¶glichst klare und verstÃ¤ndliche Formulierung von AGB oder VertragsformblÃ¤ttern sicherstellen, um zu verhindern, dass der fÃ¼r die jeweilige Vertragsart typische Verbraucher von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten oder ihm unberechtigte Pflichten abverlangt werden. Dies setzt die Verwendung von Begriffen voraus, deren Bedeutung dem typischen Verbraucher gelÃ¤ufig sind oder von ihm jedenfalls festgestellt werden kÃ¶nnen. Begriffe, die so unbestimmt sind, dass sich ihr Inhalt jeder eindeutigen Festlegung entzieht, entsprechen dem Transparenzgebot nicht, weil der dadurch geschaffene weite Beurteilungsspielraum ausschlieÃŸt, dass der Verbraucher Klarheit Ã¼ber seine Rechte und Pflichten gewinnen kann (vgl RS0115217 [T3]). Neben der formalen (Text-)VerstÃ¤ndlichkeit (im Sinn einer Lesbarkeit) einer Vertragsbestimmung verlangt Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG auch, dass ihr Inhalt und ihre Tragweite durchschaubar sind (vgl RS0115217 [T7, T23]; RS0122169 [T6]). MaÃŸstab fÃ¼r die Beurteilung der Transparenz ist das VerstÃ¤ndnis des jeweiligen â€žDurchschnittskunden" (RS0115217 [T12, T19]).
3.3.Â Die bekÃ¤mpfte KlauselÂ 11 (â€žZwischenverkauf, -Vermietung oder -Verpachtung durch den Abgeber vorbehaltenâ€œ) ist unklar, weil die Formulierung â€žZwischenâ€œ-Verkauf, â€žZwischenâ€œ-Vermietung bzw â€žZwischenâ€œ-Verpachtung offen lÃ¤sst, bis zu welchem Zeitpunkt der â€žAbgeberâ€œ (also der jeweilige Vermieter oder VerkÃ¤ufer) mangels vertraglicher Bindung die zu vermittelnde Wohnung sanktionslos an einen Dritten verkaufen, vermieten oder verpachten darf. Ob die inkriminierte Klausel bloÃŸ allgemein â€“ wie die Beklagte argumentiert â€“ auf die bestehende Rechtslage hinweist, wonach der Verhandlungspartner vor dem (jeweils im Einzelfall zu prÃ¼fenden) wirksamen Zustandekommen des von der Beklagten vermittelten Vertrags nicht gebunden ist, oder ob dadurch eine vom dispositiven Recht abweichende (jedoch gÃ¤nzlich unklare) Regelung der Bindung des â€žAbgebersâ€œ an seine im Rahmen der Vertragsverhandlungen abgegebenen ErklÃ¤rungen getroffen werden soll, ist fÃ¼r den typischen â€žDurchschnittskundenâ€œ nicht erkennbar. Die bekÃ¤mpfte Klausel ist sohin geeignet, diesem ein unzutreffendes Bild von seiner Rechtsposition zu vermitteln. Der Revision ist daher in AbÃ¤nderung der Entscheidungen der Vorinstanzen insoweit Folge zu geben, als dem Unterlassungsbegehren (und daher auch dem VerÃ¶ffentlichungsbegehren) hinsichtlich der KlauselÂ 11 Berechtigung zukommt. Da sich die vom Berufungsgericht (unbekÃ¤mpft) erteilte ErmÃ¤chtigung zur UrteilsverÃ¶ffentlichung ihrem Wortlaut nach auf sÃ¤mtliche berechtigten Unterlassungsbegehren bezieht, wovon auch der in dritter Instanz erfolgte Unterlassungsausspruch betreffend die KlauselÂ 11 umfasst ist, bedurfte es hinsichtlich des VerÃ¶ffentlichungsbegehrens keiner AbÃ¤nderung des Spruchs der zweitinstanzlichen Entscheidung. Auf die VerfahrensrÃ¼ge muss aufgrund der insoweit erfolgreichen RechtsrÃ¼ge nicht weiter eingegangen werden.
4.1.Â Da die KlÃ¤gerin in erster Instanz sowohl mit ihrem Unterlassungsbegehren als auch mit dem VerÃ¶ffentlichungsbegehren zu zehn von insgesamt 19 beanstandeten Klauseln und sohin rund zur HÃ¤lfte obsiegte, kann die auf Â§Â 43 AbsÂ 1 ZPO gestÃ¼tzte Kostenentscheidung des Erstgerichts (Kostenaufhebung) unangetastet bleiben.
4.2.Â Die vom Revisionsgericht neu zu fassende Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf den Â§Â§Â 50, 43 AbsÂ 1 ZPO. Im Berufungsverfahren obsiegte die KlÃ¤gerin mit dem Unterlassungsbegehren hinsichtlich einer von zehn beanstandeten Klauseln und mit dem VerÃ¶ffentlichungsbegehren hinsichtlich zehn von 19Â Klauseln. Auf Basis der Bewertung des VerÃ¶ffentlichungsbegehrens mit insgesamt 4.400Â EUR (rund 232Â EUR pro Klausel) und des Unterlassungsbegehrens mit insgesamt 30.500Â EUR (rund 1.605Â EUR pro Klausel) ergibt sich eine Obsiegensquote der KlÃ¤gerin im Berufungsverfahren von etwa 20Â %. Der Beklagten sind die Kosten nur auf Basis des richtigen Streitwerts des Berufungsverfahrens (20.450Â EUR) zu ersetzen.
4.3.Â Die Kostenentscheidung im Revisionsverfahren beruht auf Â§Â§Â 50 iVm 43 AbsÂ 1 ZPO. Die KlÃ¤gerin drang in dritter Instanz mit ihrem (Unterlassungs- und VerÃ¶ffentlichungs-)Begehren zu einer von insgesamt zehn bekÃ¤mpften Klauseln durch. Auf Basis der Bewertung des gesamten Klagebegehrens (19Â Klauseln) mit insgesamt 34.900Â EUR stehen der Beklagten nur Kosten auf Basis eines Revisionsinteresses (10 Klauseln) von 18.368Â EUR zu.