Document Number: JJT_20200226_OGH0002_0010OB00017_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00017.20M.0226.000
Case Number: 1Ob17/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 525

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mjÂ K*****, geboren am *****Â 2014, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters Ing.Â M*****, vertreten durch Dr.Â Manfred Schiffner und Mag.Â Werner Diebald, RechtsanwÃ¤lte in KÃ¶flach, gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 8.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 4Â RÂ 259/19h-74, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Klagenfurt vom 15.Â JuliÂ 2019, GZÂ 2Â PsÂ 121/18p-59, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist nur mehr die Frage, welcher Elternteil bei gemeinsamer Obsorge und Betreuung des Kindes zu gleichen Teilen (â€žDoppelresidenzmodellâ€œ) zum â€žDomizilelternteilâ€œ iSd Â§Â 180 AbsÂ 2 letzter Satz ABGB bestimmt werden soll.
Der erkennende Senat erachtet die Entscheidung des Rekursgerichts, das den Haushalt der Mutter als jenen festlegte, in dem das Kind im Sinn der genannten Bestimmung hauptsÃ¤chlich betreut wird, als nicht korrekturbedÃ¼rftig.
Zu Recht ging das Rekursgericht zunÃ¤chst davon aus, dass auch im vorliegenden Fall â€“ trotz gemeinsamer Obsorge und Betreuung des Kindes zu gleichen Teilen durch beide Eltern â€“ eine Festlegung des Hauptaufenthalts des Kindes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 180 AbsÂ 2 letzter Satz ABGB erforderlich ist, womit aber â€“ wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis zu GÂ 152/2015, klargestellt hat â€“ nur ein â€žnominellerâ€œ AnknÃ¼pfungspunkt fÃ¼r jene Rechtsfolgen geschaffen wird, deren Grundlage ein bestimmter Aufenthaltsort ist (RIS-Justiz RS0130981; RS0130918).
Dass das Rekursgericht der Mutter, die bereits nach einer zwischen den Eltern getroffenen Vereinbarung â€žDomizilelternteilâ€œ war, auch weiterhin die diesem Elternteil zustehenden (â€žnominellenâ€œ) Berechtigungen und Verpflichtungen zuerkannte, begegnet bereits deshalb keinen Bedenken, weil keine Anhaltspunkte dafÃ¼r erkennbar sind, dass die Wahrnehmung dieser Aufgaben im Interesse des Kindes einer Ã„nderung bedÃ¼rfte (vgl 6Â ObÂ 8/19y). Entgegen seinen AusfÃ¼hrungen im Revisionsrekurs hat der Vater auch nicht behauptet, dass er diese Aufgaben besser wahrnehmen kÃ¶nnte, als die Mutter (vgl 9Â ObÂ 82/16y; 6Â ObÂ 8/19y). Dass der in der Rekursverhandlung anwaltlich vertretene Vater dort kein solches Vorbringen erstatten hÃ¤tte kÃ¶nnen, ist nicht nachvollziehbar.
Auch in dritter Instanz verkennt der Vater das Wesen der bloÃŸ nominellen AnknÃ¼pfung an den Hauptaufenthaltsort des Kindes. Seine RechtsmittelausfÃ¼hrungen beziehen sich darauf, dass die faktische Betreuung durch die Mutter nicht im Kindeswohl liege. Dem kÃ¤me aber nur fÃ¼r die â€“ von den Eltern nicht in Frage gestellte â€“ gemeinsame Obsorge sowie fÃ¼r das in dritter Instanz ebenfalls nicht strittige â€žDoppelresidenzmodellâ€œ Bedeutung zu, nicht hingegen fÃ¼r die im Revisionsrekursverfahren allein zu beurteilende Bestimmung eines Elternteils als â€žDomizilelternteilâ€œ im Rahmen dieses Betreuungsmodells. Warum es sich dabei â€“ entgegen der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung â€“ in den FÃ¤llen der â€žDoppelresidenzâ€œ um keinen bloÃŸ nominellen AnknÃ¼pfungspunkt handeln soll, vermag der Revisionsrekurswerber nicht aufzuzeigen. Dessen nicht nÃ¤her begrÃ¼ndete Behauptung, dem â€žDomizilelternteilâ€œ komme bei Uneinigkeit der Eltern â€žoffensichtlichâ€œ das alleinige Recht zur Festlegung des Lebensmittelpunktes des Kindes, zur VerÃ¤nderung und Auswahl der Betreuungseinrichtung, zur Ã„nderung des â€žsozialen Umfeldsâ€œ des MinderjÃ¤hrigen sowie â€žzur Verweigerung der Kommunikation mit dem anderen Elternteilâ€œ zu, widerspricht der dargestellten Rechtsprechung und zeigt bereits mangels substantiierter Auseinandersetzung mit dieser â€“ die vom Revisionsrekurswerber ins Treffen gefÃ¼hrte Stellungnahme der Bundesregierung in dem zu GÂ 152/2015 gefÃ¼hrten GesetzesprÃ¼fungsverfahren wurde vom Verfassungsgerichtshof ohnehin berÃ¼cksichtigt â€“ keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG auf.
Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 71 AbsÂ 3
AuÃŸStrG).