Document Number: JWT_2019190528_20200505L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190528.L00
Case Number: Ra 2019/19/0528
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588636800000
Word Count: 687

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â soweit hier relevantÂ - im Beschwerdeverfahren betreffend einen Folgeantrag des Mitbeteiligten auf internationalen Schutz die Dauer des Einreiseverbotes, das mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 2.Â OktoberÂ 2019 gegen den Mitbeteiligten, einen chinesischen StaatsangehÃ¶rigen, verhÃ¤ngt worden war, von zweiÂ Jahren auf zwÃ¶lf Monate herab (SpruchpunktÂ A.II.) und sprach aus, dass die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Das BVwG stellte u.a.Â fest, der unbescholtene Revisionswerber gehe in Ã–sterreich keiner BeschÃ¤ftigung nach und lebe von Leistungen aus der Grundversorgung. Er sei trotz rechtskrÃ¤ftiger Ausweisung im Erstverfahren nicht aus dem Ã¶sterreichischen Bundesgebiet ausgereist.
3Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das BVwG zur Herabsetzung der Dauer des Einreiseverbotes zusammengefasst aus, in AbwÃ¤gung der persÃ¶nlichen Interessen des Mitbeteiligten mit den Ã¶ffentlichen Interessen erscheine die Erlassung eines Einreiseverbotes in Anbetracht der fehlenden Existenzmittel in Zusammenhalt mit der Missachtung fremdenbehÃ¶rdlicher Anordnungen sowie des geringen Grades der Integration in Ã–sterreich zur Aufrechterhaltung der Ã¶ffentlichen Ordnung geboten. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes sei die Unterschreitung eines achtzehnmonatigenÂ Einreiseverbotes dann gerechtfertigt, wenn keine gravierende GefÃ¤hrdung vom DrittstaatsangehÃ¶rigen ausgehe, was hier der Fall sei, zumal der Revisionswerber â€žnur einen Tatbestand des Â§Â 53 Abs.Â 2 FPGâ€œ (gemeint: ZÂ 6) erfÃ¼lle. Insgesamt habe daher mit der VerhÃ¤ngung eines bloÃŸ zwÃ¶lfmonatigenÂ Einreiseverbotes das Auslangen gefunden werden kÃ¶nnen.
4Â Gegen die Herabsetzung der Dauer des Einreiseverbotes (SpruchpunktÂ A.II. des angefochtenen Erkenntnisses) richtet sich die vorliegende Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit geltend macht, das BVwG habe in Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur VerhÃ¤ngung kurzfristiger Einreiseverbote nicht darauf Bedacht genommen, dass die Dauer des Einreiseverbotes nicht bloÃŸ aufgrund der Mittellosigkeit des Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 2 ZÂ 6Â FPGÂ festzulegen gewesen sei, sondern auch gemÃ¤ÃŸ Art.Â 11 der RÃ¼ckfÃ¼hrungsrichtlinie dessen beharrlicher Verbleib im Bundesgebiet trotz aufrechter RÃ¼ckkehrentscheidung zu berÃ¼cksichtigen gewesen wÃ¤re.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Das BVwG hat, wenngleich es lediglich den Tatbestand des Â§Â 53 Abs.Â 2Â ZÂ 6Â FPG zitiert, bei Herabsetzung der Dauer des Einreiseverbotes auch die Missachtung der im Erstverfahren erlassenen, rechtskrÃ¤ftigen Ausweisung in seine rechtliche Beurteilung miteinbezogen.
9Â DarÃ¼ber hinaus hat der Verwaltungsgerichtshof schon mehrfach ausgefÃ¼hrt, dass die bei der Erlassung eines Einreiseverbotes unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene InteressenabwÃ¤gung und GefÃ¤hrdungsprognose im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgten und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdenÂ - nicht revisibel sind (vgl.Â VwGHÂ 6.2.2020, RaÂ 2020/18/0004, mwN, zu einem vergleichbaren Fall; vgl.Â ebenso VwGHÂ 10.2.2020, RaÂ 2020/01/0024). Dass das BVwG bei Festlegung der Dauer des gegen den Mitbeteiligten erlassenen Einreiseverbotes im Hinblick auf die im Einzelfall in Form einer Gesamtbetrachtung zu berÃ¼cksichtigenden UmstÃ¤nde von den Leitlinien der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wÃ¤re, vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
10Â Daran Ã¤ndert auch ihr Hinweis auf das hg.Â Erkenntnis vom 4.Â AugustÂ 2016, RaÂ 2016/21/0207, nichts, in dem ausgesprochen wurde, dass die VerhÃ¤ngung kurzfristiger Einreiseverbote (insbesondere solcher in einer Dauer von weniger als 18Â Monaten) regelmÃ¤ÃŸig nur dann stattzufinden habe, wenn von dem betreffenden DrittstaatsangehÃ¶rigen keine gravierende GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit ausgehe. Der Verwaltungsgerichtshof hat nÃ¤mlich gleichzeitig betont, dass die Festlegung der Dauer des Einreiseverbotes stets von den sonstigen UmstÃ¤nden des Einzelfalles abhÃ¤ngig sei, womit nicht ausgeschlossen wurde, dass auch in FÃ¤llen wie dem vorliegenden aufgrund der vom BVwG vorgenommenen AbwÃ¤gung keine gravierende GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit angenommen wird.
11Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 5.Â MaiÂ 2020