Document Number: JWT_2019200606_20200116L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200606.L00
Case Number: Ra 2019/20/0606
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579132800000
Word Count: 1202

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 28.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, dass sein Vater, der fÃ¼r eine auslÃ¤ndische Organisation als Fahrer gearbeitet habe, im JahrÂ 2013 von den Taliban mitgenommen und getÃ¶tet worden sei. 2 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit Bescheid vom 17.Â MaiÂ 2018 diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis -Â nach DurchfÃ¼hrung einer VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 Wenn eingangs der ZulassungsbegrÃ¼ndung der Revision, "um Wiederholungen zu vermeiden", auf "obige Zusammenfassung" (gemeint offenbar die Sachverhaltsdarstellung) verwiesen wird, ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof wiederholt festgehalten hat, dass ein Verweis (in der gesonderten Darstellung der RevisionszulÃ¤ssigkeit) auf die sonstigen AusfÃ¼hrungen der Revision nicht genÃ¼gt, weil damit nicht konkret fÃ¼r die vorliegende Revisionssache aufgezeigt wird, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte (vgl.Â etwa VwGHÂ 2.8.2016, RaÂ 2016/20/0054 undÂ 0055,Â mwN). AllfÃ¤llige rechtliche AusfÃ¼hrungen in der Sachverhaltsdarstellung waren daher bei PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht zu berÃ¼cksichtigen.
8 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur BegrÃ¼ndungspflicht ab. Das BVwG habe nicht begrÃ¼ndet, weshalb es die Angaben des Revisionswerbers zu den GrÃ¼nden seiner Flucht als unglaubwÃ¼rdig einschÃ¤tze. Ferner habe das Gericht in Abweichung von der Rechtsprechung bei der Beurteilung der GlaubwÃ¼rdigkeit in unzulÃ¤ssiger Weise auf WidersprÃ¼che zwischen der Erstbefragung und der Einvernahme abgestellt. Weiters behauptet die Revision in diesem Zusammenhang auch eine Aktenwidrigkeit.
9 Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 20.11.2019, RaÂ 2019/20/0286,Â mwN). Eine solche Unvertretbarkeit der BeweiswÃ¼rdigung vermag die Revision nicht aufzuzeigen. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung mit dem Vorbringen des Revisionswerbers zu den GrÃ¼nden seiner Flucht ausfÃ¼hrlich auseinandergesetzt und dieses mit einer nicht als unschlÃ¼ssig zu bezeichnenden BegrÃ¼ndung als unglaubwÃ¼rdig eingestuft. Dass die diesbezÃ¼glichen ErwÃ¤gungen unvertretbar wÃ¤ren, wird nicht aufgezeigt.
10 Richtig ist zwar, dass der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung wiederholt Bedenken gegen die unreflektierte Verwertung von Beweisergebnissen der Erstbefragung erhoben hat, weil sich diese Einvernahme nicht auf die nÃ¤heren FluchtgrÃ¼nde zu beziehen hat. Gleichwohl hat der Verwaltungsgerichtshof aber betont, dass es nicht generell unzulÃ¤ssig ist, sich auf eine Steigerung des Fluchtvorbringens zwischen der Erstbefragung durch Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes und der weiteren Einvernahme eines Asylwerbers zu stÃ¼tzen (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2018/19/0546, mwN). Im vorliegenden Fall stÃ¼tzte sich das Bundesverwaltungsgericht in seiner BeweiswÃ¼rdigung aber nicht bloÃŸ auf WidersprÃ¼che zwischen der Erstbefragung und der Einvernahme des Revisionswerbers, sondern darÃ¼ber hinaus auf zusÃ¤tzliche, fÃ¼r sich tragende ErwÃ¤gungen, denen die Revision nicht konkret entgegentritt. Die BeweiswÃ¼rdigung begegnet damit auch aus diesem Blickwinkel keinen Bedenken im Sinne der dargestellten Rechtsprechung. 11 Soweit der Revisionswerber eine Aktenwidrigkeit geltend macht, weil das BVwG ihm jede GlaubwÃ¼rdigkeit mit der BegrÃ¼ndung abspreche, dass "er Details seines Fluchtvorbringens erst im Laufe des Verfahrens geschildert haben soll" und seine Angaben "teils widersprÃ¼chlich bzw.Â in dieser Form nicht bei der Erstbefragung bzw.Â Befragung durch die belangte(n) BehÃ¶rde erwÃ¤hnt worden sein sollen", ist er darauf hinzuweisen, dass eine Aktenwidrigkeit nur dann vorlÃ¤ge, wenn der Akteninhalt unrichtig wiedergegeben worden wÃ¤re bzw.Â wenn sich das Verwaltungsgericht bei der Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhalts mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort festgehaltenen Tatsachen in Widerspruch gesetzt hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 28.6.2018, RaÂ 2018/18/0358, mwN). Der Revision, die der Sache nach mit ihrem Vorbringen zur Aktenwidrigkeit vielmehr die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichts zu bekÃ¤mpfen sucht, gelingt es nicht, Derartiges aufzuzeigen.
12 Der Revisionswerber macht zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision weiters geltend, dass sich selbst aus den getroffenen Feststellungen die ZugehÃ¶rigkeit des Revisionswerbers zu einer sozialen Gruppe ergebe und ihm daher Verfolgung durch die Taliban drohe. Dieses Vorbringen fÃ¼hrt schon deswegen nicht zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision, weil der Revisionswerber nicht nÃ¤her darlegt, um welche soziale Gruppe es sich handelt, und weil das BVwG dem Vorbringen des Revisionswerbers zu der behaupteten Verfolgung aufgrund der TÃ¤tigkeit seines Vaters und seiner eigenen TÃ¤tigkeit fÃ¼r auslÃ¤ndische Organisationen die GlaubwÃ¼rdigkeit abgesprochen hat. Das BVwG hat sich zudem in seiner rechtlichen Beurteilung auch mit der Frage einer drohenden Verfolgung des Revisionswerbers aufgrund dessen ZugehÃ¶rigkeit zur ethnischen Minderheit der Hazara auseinandergesetzt. Dass es sich hierbei von den Leitlinien der Judikatur entfernt habe, zeigt die Revision nicht auf.
13 Soweit sich die Revision gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung wendet, ist darauf hinzuweisen, dass eine solche nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.11.2019, RaÂ 2019/14/0526, mwN). Es entspricht auch der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fÃ¼nfÂ Jahren fÃ¼r sich betrachtet noch keine maÃŸgebliche Bedeutung fÃ¼r die nach Art.Â 8Â EMRK durchzufÃ¼hrende InteressenabwÃ¤gung zukommt (vgl.Â VwGHÂ 18.9.2019, RaÂ 2019/18/0246, mwN). Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof mehrfach darauf hingewiesen, dass es im Sinn des Â§Â 9Â Abs.Â 2 ZÂ 8Â BFA-VG maÃŸgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegrÃ¼ndende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl.Â VwGHÂ 21.5.2019, RaÂ 2019/19/0136 und 0137, mwN).
14 Das BVwG hat im Rahmen der InteressenabwÃ¤gung die in der Revision nÃ¤her genannten IntegrationsbemÃ¼hungen des Revisionswerbers (Teilnahme an ehrenamtlichen TÃ¤tigkeiten und diversen Kursen, Absolvierung eines Deutschkurses auf NiveauÂ B1 sowie Nachholung des Pflichtschulabschlusses) ohnehin berÃ¼cksichtigt. Die RevisionÂ legt nicht dar, dass diese InteressenabwÃ¤gung fallbezogen unvertretbar wÃ¤re oder die Gewichtung dieser UmstÃ¤nde durch das BVwG nicht mit den in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien in Einklang stÃ¼nde. 15 Wenn die Revision schlieÃŸlich vermeint, das BVwG habe veraltete LÃ¤nderberichte ausÂ 2008 eingeholt, macht sie VerfahrensmÃ¤ngel geltend. Es reicht jedoch nicht aus, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel aufzuzeigen (vgl.Â VwGHÂ 15.11.2019, RaÂ 2019/14/0374,Â mwN). Mit dem pauschalen Hinweis auf nÃ¤her bezeichnete QuellenÂ legt die Revision nicht dar, zu welchem anderen Ergebnis das BVwG bei BerÃ¼cksichtigung dieser Beweismittel kommen hÃ¤tte mÃ¼ssen, zumal die im angefochtenen Erkenntnis festgestellten Berichte zur allgemeinen Lage in Afghanistan aktuelleren Datums (2018 bzw.Â 2019) sind. 16 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16.Â JÃ¤nnerÂ 2020