Document Number: JWT_2019210329_20200716L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210329.L00
Case Number: Ra 2019/21/0329
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594857600000
Word Count: 1585

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Zur Vorgeschichte (der Erlassung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes gegen den Revisionswerber, einen serbischen StaatsangehÃ¶rigen) wird auf das Erkenntnis VwGHÂ 16.12.2008, 2008/18/0735, verwiesen, mit dem die Beschwerde gegen den entsprechenden Bescheid der Sicherheitsdirektion fÃ¼r das BundeslandÂ Wien vom 27.Â AugustÂ 2008 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen worden war.
2Â Auf Grund dieses Aufenthaltsverbotes wurde der Revisionswerber am 27.Â JÃ¤nnerÂ 2009 nach Belgrad abgeschoben, er kehrte in der Folge jedoch illegal nach Ã–sterreich zurÃ¼ck. Hier wurde Ã¼ber ihn mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil des Landesgerichtes fÃ¼r StrafsachenÂ Wien vom 12.Â JÃ¤nnerÂ 2010 wegen des Verbrechens des gewerbsmÃ¤ÃŸigen Diebstahls durch Einbruch (am 27.Â OktoberÂ 2009 betreffend verschiedene WertgegenstÃ¤nde in einem Kraftfahrzeug, dessen Seitenscheibe er eingeschlagen hatte) eine Freiheitsstrafe von zweieinhalbÂ Jahren verhÃ¤ngt. Mit Beschluss vom 18.Â FebruarÂ 2010 gewÃ¤hrte ihm das Landesgericht fÃ¼r StrafsachenÂ Wien auf Grund seiner SuchtmittelabhÃ¤ngigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39Â SMG einen Strafaufschub, worauf er (am Tag darauf) aus der Haft entlassen wurde.
3Â Mit weiterem rechtskrÃ¤ftigem Urteil vom 25.Â NovemberÂ 2010 verhÃ¤ngte das Landesgericht fÃ¼r StrafsachenÂ Wien Ã¼ber ihn wegen des Verbrechens des Raubes und der Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt sowie nach Â§Â 50 Abs.Â 1 ZÂ 3Â Waffengesetz eine fÃ¼nfjÃ¤hrigeÂ Freiheitsstrafe, woraufhin er sich -Â unter BerÃ¼cksichtigung der restlichen Freiheitsstrafe aus der vorangegangenen VerurteilungÂ - bis AugustÂ 2017 in Strafhaft befand.
4Â Mit Bescheid vom 2.Â FebruarÂ 2013 hatte die LandespolizeidirektionÂ Wien -Â gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 2Â AVG ohne BegrÃ¼ndungÂ - das in Rn.Â 1 erwÃ¤hnte Aufenthaltsverbot Ã¼ber Antrag des Revisionswerbers vom 8.Â JÃ¤nnerÂ 2013 aufgehoben.
5Â Mit weiterem rechtskrÃ¤ftigem Urteil vom 11.Â JÃ¤nnerÂ 2018 verhÃ¤ngte das Landesgericht fÃ¼r StrafsachenÂ Wien Ã¼ber ihn wegen der versuchten Vergehen des gewerbsmÃ¤ÃŸigen Diebstahls und der NÃ¶tigung eine einjÃ¤hrigeÂ Freiheitsstrafe. Er hatte am 30.Â NovemberÂ 2017 in Wien versucht, in einem Drogeriemarkt gewerbsmÃ¤ÃŸig Parfums im Gesamtwert von knappÂ â‚¬Â 200,-- zu stehlen, und danach einem anderen FaustschlÃ¤ge versetzt, um ihn zur Duldung seiner Flucht zu nÃ¶tigen.
6Â Mit Beschluss vom 13.Â FebruarÂ 2018 rÃ¤umte das Landesgericht fÃ¼r StrafsachenÂ Wien dem Revisionswerber neuerlich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39Â SMG einen Strafaufschub bis zum 15.Â FebruarÂ 2020 fÃ¼r eine sechsmonatigeÂ stationÃ¤re psychotherapeutische Behandlung seiner SuchtmittelabhÃ¤ngigkeit mit anschlieÃŸender ambulanter Betreuung ein. Daraufhin wurde er am 15.Â FebruarÂ 2018 aus der Strafhaft entlassen.
7Â Mit weiterem rechtskrÃ¤ftigem Urteil vom 9.Â OktoberÂ 2018 verhÃ¤ngte das Landesgericht fÃ¼r StrafsachenÂ Wien Ã¼ber ihn wegen des Vergehens des versuchten gewerbsmÃ¤ÃŸigen Diebstahls eine Freiheitsstrafe von 16Â Monaten. Er hatte am 4.Â AugustÂ 2018 in Wien versucht, in einem BekleidungsgeschÃ¤ft Kleidung im Gesamtwert von â‚¬Â 175,-- zu stehlen.
8Â Zuletzt verhÃ¤ngte das Landesgericht fÃ¼r StrafsachenÂ Wien Ã¼ber den Revisionswerber mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil vom 22.Â FebruarÂ 2019 wegen der Vergehen des versuchten Diebstahls, der versuchten NÃ¶tigung und der versuchten KÃ¶rperverletzung eine 10-monatige Freiheitsstrafe. Er hatte am 30.Â NovemberÂ 2018 in Wien in einem BekleidungsgeschÃ¤ft versucht, eine Jogginghose sowie eine Jacke im Gesamtwert von â‚¬Â 75,49 zu stehlen, sowie einen anderen durch SchlÃ¤ge ins Gesicht zur Abstandnahme von einer rechtmÃ¤ÃŸigen Anhaltung zu nÃ¶tigen sowie ihn am KÃ¶rper zu verletzen versucht.
9Â Der Revisionswerber befindet sich im Hinblick darauf seit AprilÂ 2019 in Strafhaft. Mit Beschluss vom 17.Â JuliÂ 2019 sah das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien allerdings vom Widerruf des mit Beschluss vom 13.Â FebruarÂ 2018 eingerÃ¤umten Strafaufschubs nach Â§Â 39Â SMG ab und ordnete an, dass die Behandlung nach Entlassung aus der (aktuellen) Strafhaft erneut anzutreten sei.
10Â Am 28.Â SeptemberÂ 2017 hatte der Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus GrÃ¼nden des Art.Â 8Â EMRK gestellt. Er machte darin geltend, dass erÂ 1979 inÂ Wien geboren worden, hier zur Schule gegangen sei und sich seine FamilienangehÃ¶rigen -Â insbesondere seine (geschiedenen) Eltern sowie seine (mittlerweile Ã¶sterreichische) SchwesterÂ - hier aufhielten.
11Â Mit Eingabe vom 20.Â JuliÂ 2018 erhob der durch einen Rechtsanwalt vertretene Revisionswerber SÃ¤umnisbeschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 1 ZÂ 3Â B-VG. Weder dort noch im weiteren Verfahren wurde die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung beantragt.
12Â Am 10.Â OktoberÂ 2018 befragte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Revisionswerber -Â nach Setzung einer Frist zur Nachholung des Bescheides durch das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16Â Abs.Â 1Â VwGVGÂ - niederschriftlich, wobei der Revisionswerber insbesondere auf seine DrogenabhÃ¤ngigkeit und verschiedene Therapien verwies, nach deren Abschluss er arbeiten wolle. Auch spreche er â€žbesser Deutsch als Serbischâ€œ. Er wohne bei seinem Vater, sei ledig und habe keine Kinder, aber eine serbische Freundin.
Das BFA erlieÃŸ auch in der Folge keinen Bescheid in dieser Angelegenheit.
13Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 9.Â SeptemberÂ 2019 wies das (Ã¼ber die genannte Beschwerde des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 1 ZÂ 3Â B-VG) zustÃ¤ndig gewordene BVwG den Antrag vom 28.Â SeptemberÂ 2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 ab. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 52Â Abs.Â 3Â FPG erlieÃŸ es gegen den Revisionswerber eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass seine Abschiebung nach Serbien zulÃ¤ssig sei, und bestimmte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1 bisÂ 3Â FPG eine 14-tÃ¤gigeÂ Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise. SchlieÃŸlich sprach das BVwG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
14Â BegrÃ¼ndend stellte das BVwG fest, der Revisionswerber sei am 15.Â OktoberÂ 1979 inÂ Wien als Sohn (damals jugoslawischer, heute) serbischerÂ StaatsangehÃ¶riger zur Welt gekommen. Er habe hier die Schule besucht und eine Tischlerlehre begonnen, sei aber suchtgiftabhÃ¤ngig geworden (insbesondere an Heroin und Kokain gewÃ¶hnt) und danach nur fallweise einer ErwerbstÃ¤tigkeit nachgegangen. WÃ¤hrend des Strafvollzugs habe er eine Lehre zum Maler und Anstreicher absolviert und am 20.Â FebruarÂ 2006 die LehrabschlussprÃ¼fung mit gutemÂ Erfolg abgelegt.
Hier lebten seine seitÂ 2006 geschiedenen Eltern und seine Schwester, eine (seitÂ 2003) Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerin. Weiters habe er hier einen Neffen, Onkel, Tante, Cousins und Cousinen. Er habe keine eigenen Kinder, sei jedoch seit 11.Â FebruarÂ 2019Â mit einer serbischen StaatsangehÃ¶rigen verheiratet, die mit ihren beiden Kindern in Serbien lebe. Er beherrsche neben der deutschen auch die serbische Sprache. In Serbien hielten sich zudem zweiÂ Tanten, einÂ Onkel und einÂ Freund des Revisionswerbers auf.
Bei ihm bestehe auf Grund des Ã¼ber 20-jÃ¤hrigen Drogenkonsums ein AbhÃ¤ngigkeitssyndrom durch multiplen Substanzgebrauch und den Konsum anderer psychotroper Substanzen. Er sei seit Ã¼ber 11Â Jahren in einem Substitutionsprogramm und habe mehrere erfolglose Entzugsbehandlungen sowie TherapieabbrÃ¼che hinter sich. Die â€žWahrscheinlichkeitâ€œ, durch eine langfristige Therapie eine dauerhafte Drogenabstinenz zu erreichen, sei â€žmÃ¶glich, aber mit groÃŸen Anstrengungen verbundenâ€œ. Weitere schwerwiegende GesundheitsbeeintrÃ¤chtigungen bestÃ¼nden nicht, er sei grundsÃ¤tzlich arbeitsfÃ¤hig.
15Â Hieraus folgerte das BVwG, ein in Ã–sterreich gefÃ¼hrtes â€žberÃ¼cksichtigungswÃ¼rdiges Familienlebenâ€œ des Revisionswerbers sei zu verneinen, zumal sich seine Kernfamilie (Ehefrau und Stiefkinder) in Serbien befinde, Kontakte zu Bezugspersonen im Bundesgebiet derzeit aufgrund (unbestrittener) Anhaltung des Revisionswerbers in Haft eingeschrÃ¤nkt seien und im Ãœbrigen durch Besuche oder mittels moderner Kommunikationsmittel aufrecht erhalten werden kÃ¶nnten.
Im Ãœbrigen verwies das BVwG bei der InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â Abs.Â 2Â BFA-VG auf die (eingangs dargestellte) massive StraffÃ¤lligkeit, insbesondere die jeweils raschen RÃ¼ckfÃ¤lle sowie die kurzen vom Revisionswerber in Freiheit verbrachten ZeitrÃ¤ume. Auch sei der Revisionswerber, der zuletzt Grundversorgungsleistungen bezogen habe, nicht selbsterhaltungsfÃ¤hig. Zum Heimatstaat habe er maÃŸgebliche Bindungen. Er spreche die Landessprache und kenne mehrere Bezugspersonen, insbesondere seine Ehefrau, die ihn beim Aufbau einer Existenz unterstÃ¼tzen kÃ¶nne.
Insgesamt lÃ¤gen die Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung der beantragten Aufenthaltsbewilligung nicht vor, sodass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 3Â AsylGÂ 2005 iVmÂ Â§Â 52 Abs.Â 3Â FPG eine RÃ¼ckkehrentscheidung zu erlassen sei.
Von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung habe abgesehen werden kÃ¶nnen, weil ein eindeutiger Fall vorliege und der Sachverhalt an Hand der Aktenlage, des Vorbringens des Revisionswerbers sowie seiner Einvernahme vom 10.Â OktoberÂ 2018 geklÃ¤rt sei.
16Â Die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision erweist sich als unzulÃ¤ssig:
Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
17 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
18Â Insoweit macht der Revisionswerber vor allem geltend, das BVwG habe ohne tragfÃ¤hige BegrÃ¼ndung von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung abgesehen.
19Â Dem ist zu entgegnen, dass der durch einen Rechtsanwalt vertretene Revisionswerber -Â die gegenteilige Behauptung in der Revision widerspricht der AktenlageÂ - in seiner Beschwerde (und auch sonst) keinen Verhandlungsantrag gestellt hat.
20Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1Â VwGVG hat das Verwaltungsgericht zwar von Amts wegen eine Ã¶ffentliche mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren, wenn es diese fÃ¼r erforderlich hÃ¤lt. Damit steht die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ohne Parteiantrag nicht im Belieben, sondern im pflichtgemÃ¤ÃŸen Ermessen des Verwaltungsgerichtes. Eine Verhandlung ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes -Â ungeachtet des Fehlens eines AntragesÂ - etwa dann geboten, wenn ein konkretes sachverhaltsbezogenes Vorbringen erstattet wird, dessen PrÃ¼fung erforderlich ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 15.3.2018, RaÂ 2017/21/0147, Rn. 12, und VwGHÂ 9.8.2018, RaÂ 2018/22/0160, Rn.Â 8, jeweilsÂ mwN).
21Â Fallbezogen erscheint die eben erwÃ¤hnte ErmessensÃ¼bung durch das BVwG, weil der Sachverhalt geklÃ¤rt sei, jedenfalls vertretbar.
Angesichts der massiven, vom Revisionswerber Ã¼ber viele Jahre hinweg gesetzten Delinquenz, seiner wiederholten RÃ¼ckfÃ¤lle -Â selbst nach seiner Abschiebung (lautÂ Rn.Â 2) und der (inÂ Rn.Â 4 erwÃ¤hnten) Aufhebung des AufenthaltsverbotesÂ - sowie der in Serbien lebenden (serbischen) Ehefrau des Revisionswerbers durfte das BVwG nÃ¤mlich vom Vorliegen eines eindeutigen Falles ausgehen, in dem bei BerÃ¼cksichtigung aller zu Gunsten des Fremden sprechenden Fakten fÃ¼r ihn kein gÃ¼nstigeres Ergebnis zu erwarten war, wenn sich das Verwaltungsgericht von ihm einen (positiven) persÃ¶nlichen Eindruck verschafft (vgl.Â etwa VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2019/21/0275, Rn.Â 13,Â mwN).
22Â Weiters stellt der Revisionswerber (wie bereits im Verfahren zu VwGHÂ 16.12.2008, 2008/18/0735) ausreichende Kenntnisse der serbischen Sprache in Abrede und folgert daraus im Ergebnis, dass eine Fortsetzung der Drogentherapie im Herkunftsstaat schon daran scheitern mÃ¼sste.
23Â Dem ist zu entgegnen, dass der mit Beschluss des Landesgerichtes fÃ¼r Strafsachen Wien vom 17.Â JuliÂ 2019 (siehe Rn.Â 9) angeordnete Neuantritt einer Suchtgifttherapie iVmÂ einem Strafaufschub nach Â§Â 39 Abs.Â 1Â SMG bedeuten wÃ¼rde, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 59 Abs.Â 4Â FPG der Eintritt der Durchsetzbarkeit einer RÃ¼ckkehrentscheidung ohnedies aufgeschoben wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 24.1.2019, RaÂ 2018/21/0240, Rn.Â 11, mwN).
Schon von daher unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von demjenigen, der dem (vom Revisionswerber zitierten) Erkenntnis VwGHÂ 3.7.2018, RaÂ 2018/21/0081, zugrunde liegt und der die BehandlungsbedÃ¼rftigkeit eines EWR-BÃ¼rgers infolge psychischer Erkrankung betraf.
24Â Insgesamt zeigt die Revision keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf. Sie war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34Â Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12Â Abs.Â 2Â VwGG gebildeten Senat zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16.Â JuliÂ 2020