Document Number: JWT_2019040041_20201211L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019040041.L00
Case Number: Ra 2019/04/0041
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607644800000
Word Count: 1442

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Aus dem angefochtenen Erkenntnis ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt:
Die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: Auftraggeberin) fÃ¼hrte ein Vergabeverfahren betreffend einen Bauauftrag im Oberschwellenbereich. Der Zuschlag sollte nach dem Bestbieterprinzip erfolgen. Die Revisionswerberin beteiligte sich an diesem Vergabeverfahren als Bieterin.
Im Zuge der vertieften AngebotsprÃ¼fung betreffend das Angebot der Revisionswerberin ersuchte die Auftraggeberin mehrfach um schriftliche AufklÃ¤rung jeweils bestimmt bezeichneter MÃ¤ngel. Die Revisionswerberin beantwortete diese AufklÃ¤rungsersuchen jeweils fristgerecht.
Mit Schreiben der Auftraggeberin vom 30.Â NovemberÂ 2018 wurden das Hauptanbot und das AlternativangebotÂ Nr.Â 1 der Revisionswerberin ausgeschieden.
Der fristgerecht eingebrachte NachprÃ¼fungsantrag, mit dem die Revisionswerberin die NichtigerklÃ¤rung der Ausscheidensentscheidung beantragte, ist Gegenstand des vorliegenden Revisionsverfahrens. Die vorgeschriebenen PauschalgebÃ¼hren wurden von der Revisionswerberin entrichtet.
2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag der Revisionswerberin auf NichtigerklÃ¤rung der Ausscheidensentscheidung nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ab und erklÃ¤rte unter einem die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
Ãœber den eingangs dargestellten Sachverhalt hinaus stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, die dem Vergabeverfahren zugrunde liegende Ausschreibung sei nicht bekÃ¤mpft worden. Aus den bestandfesten Bedingungen habe sich unter anderem Folgendes ergeben:
Das Angebotsleistungsverzeichnis mÃ¼sse mit dem Ausschreibungsleistungsverzeichnis Ã¼bereinstimmen und sei vollstÃ¤ndig ausgepreist mit Angabe aller angebotenen NachlÃ¤sse und des Gesamtpreises abzugeben. Die Struktur des Leistungsverzeichnisses habe in jeder Hauptgruppe eine Obergruppe betreffend â€žÃœbergreifende Leistungenâ€œ beinhaltet. Dort seien insbesondere Baustellengemeinkosten und Regieleistungen erfasst. Die Kosten fÃ¼r das Einrichten und RÃ¤umen der Baustelle (einmalige Kosten) sowie die zeitgebundenen Kosten der Baustelle seien in den entsprechenden Positionen des Leistungsverzeichnisses anzubieten. Mit dem Einheitspreis wÃ¼rden die zeitgebundenen Kosten des Baustellenbetriebes abgegolten. Das Leistungsverzeichnis habe im Positionstext hinsichtlich der HauptgruppenÂ 02, 03, 04 und 06 jeweils gleichlautend die Angabe von Verrechnungspositionen betreffend â€žZeitgebundene Kosten BauzeitÂ PAâ€œ anteilig zur Bauzeit und eine Rechnungsposition betreffend RÃ¤umen der Baustelle vorgesehen.
Die Revisionswerberin habe in den vorgenannten Positionen (â€žZeitgebundene Kosten der Baustelleâ€œ -Â etwa GehÃ¤lter, unproduktive LÃ¶hne, Kosten der Baustelle wie Miete, Pachtzins, GebÃ¼hren,Â etc sowie Kosten des Betriebes besonderer Anlagen wie UnterkÃ¼nfte, KÃ¼chen, KantinenÂ - und â€žRÃ¤umen der Baustelleâ€œ) keine Kalkulation der Lohnkosten auf Positionsebene innerhalb der Hauptgruppen vorgenommen. Vielmehr sei im Angebot der Revisionswerberin der Preisanteil â€žLohnâ€œ ausschlieÃŸlich in den Positionen der HauptgruppeÂ 02 ausgewiesen worden. In den Ã¼brigen oben genannten Hauptgruppen (03, 04 undÂ 06) sei der Lohnanteil mitÂ â€ž0â€œ ausgepreist.
In einem ersten AufklÃ¤rungsersuchen der Auftraggeberin vom 10.Â OktoberÂ 2018 seien der Revisionswerberin K7-BlÃ¤tter mit der Aufforderung zu detaillierter Angabe von kalkuliertem Zeitaufwand betreffend Lohn und GerÃ¤te Ã¼bermittelt worden. Den retournierten K7-BlÃ¤ttern sei unter der Position â€žZeitgebundene Kosten der Baustelleâ€œ in der HauptgruppeÂ 02 die Angabe von 35Â Mann-Monaten fÃ¼r â€žPolierÂ Ing.bauâ€œ und 70-Mann-Monate fÃ¼r â€žPolier Erdbauâ€œ zu entnehmen gewesen. Eine Anzahl der einzusetzenden Poliere oder eine Aufteilung der Mann-Stunden auf die fraglichen Positionen der HauptgruppenÂ 03, 04 und 06 sei nicht erfolgt. In diesen Hauptgruppen seien die Positionen betreffend â€žZeitgebundene Kosten und RÃ¤umen der Baustelleâ€œ wiederum jeweils mitÂ â€ž0â€œ ausgewiesen worden. Ebenso sei in der Position â€žProbefeldÂ Bodenstabilisierungâ€œ der Preisanteil â€žSonstigesâ€œ mitÂ 0Â Euro kalkuliert worden.
In der Folge sei die Revisionswerberin mit Schreiben der Auftraggeberin vom 30.Â OktoberÂ 2018 aufgefordert worden, die Darstellung der Lohnanteile in den HauptgruppenÂ 03, 04 und 06 nachvollziehbar aufzuklÃ¤ren, widrigenfalls das Angebot ausgeschieden werden mÃ¼sse. Dies habe die Revisionswerberin zusammengefasst damit beantwortet, dass die in der HauptgruppeÂ 02 kalkulierte Baustelleninfrastruktur ausreichend sei und entsprechende Reserven bzw.Â Leerlauf- und Randzeiten beinhalte, sodass die betreffenden Positionen in den anderen genannten Hauptgruppen fÃ¼r den Lohnanteil kostenneutral angeboten werden kÃ¶nnten. Weiter seien bei der Position â€žProbefeldÂ Bodenstabilisierungâ€œ nur die Ã¼ber die Kosten fÃ¼r die Ã¼ber die Sowieso-Leistungen hinausgehenden TÃ¤tigkeiten zu kalkulieren, weil das Probefeld in einem Bereich errichtet werde, der im Endzustand jedenfalls zu stabilisieren sei.
In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, es sei zu prÃ¼fen, ob die von der Auftraggeberin herangezogenen AusscheidensgrÃ¼nde im Sinne des Â§Â 129Â Abs.Â 1Â ZÂ 3Â und ZÂ 7Â BVergGÂ 2006 angezogen worden seien. Unstrittig seien in dem Angebot der Revisionswerberin die Preisanteile â€žLohnâ€œ in den Zeitgebundenen Kosten und fÃ¼r das RÃ¤umen der Baustelle nur in der HauptgruppeÂ 02 ausgewiesen worden.
Seitens der Revisionswerberin sei nicht bestritten worden, dass eine -Â ausschreibungskonformeÂ - Aufteilung der Preisposition â€žLohnâ€œ auf die HauptgruppenÂ 02, 03, 04 und 06Â mÃ¶glich sei, was sich letztlich auch daran zeige, dass nicht nur sÃ¤mtliche weitere Bieter eine solche Aufteilung vorgenommen hÃ¤tten, sondern auch die Revisionswerberin hinsichtlich anderer Mitarbeiterkosten mit anteiligen Mann-Kosten kalkuliert habe. Verlange eine Ausschreibung die Auspreisung verschiedener Leistungspositionen so dÃ¼rfe der Bieter -Â bei sonstiger Ausschreibungswidrigkeit des AngebotsÂ - grundsÃ¤tzlich keine Verschiebung der Kosten zwischen diesen Positionen vornehmen. Da die Revisionswerberin nach eigenen Angaben die Baustellengemeinkosten nicht in den HauptgruppenÂ 03, 04 und 06 ausgewiesen habe, sondern ausschlieÃŸlich in der HauptgruppeÂ 02, liege ein der bestandfesten Ausschreibung widersprechendes Angebot vor, das zwingend auszuscheiden gewesen wÃ¤re. Dies gelte ebenso fÃ¼r die Position â€žSonstigesâ€œ im Zusammenhang mit den Kosten fÃ¼r â€žProbefeld, Bodenstabilisierungâ€œ deren Verschiebung zu einer anderen Leistungsposition als Sowieso-Kosten.
Da die Revisionswerberin entgegen dem bestandfesten Preisaufgliederungsgebot der Ausschreibung die Leistungsverzeichnispositionen in den vorgenannten Angebotsteilen nicht den Ausschreibungsbedingungen entsprechend vorgenommen habe, sei das Angebot der Revisionswerberin zu Recht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 129Â Abs.Â 1 ZÂ 7Â BVergGÂ 2006 ausgeschieden worden.
Die wirtschaftlichen Ãœberlegungen der Revisionswerberin kÃ¶nnten das Abweichen von den Ausschreibungsbedingungen nicht rechtfertigen. Das Vorbringen zur Vergaberechtswidrigkeit der Ausschreibungsbedingungen hÃ¤tte in einem diese betreffenden NachprÃ¼fungsantrag releviert werden mÃ¼ssen. Dem Vorbringen der Revisionswerberin, die zeitgebundenen Kosten wÃ¼rden sich bei einem Entfall der Leistungen betreffend die Hauptgruppen 03, 04, 06 nicht verringern sei nicht zu folgen, das sich zumindest die ausgewiesenen Mannstunden im Falle eines Leistungsentfalls verringern mÃ¼ssten. Auch hinsichtlich der Position â€žSonstigesâ€œ im Zusammenhang mit den Probefeldern fÃ¼hre die von der Revisionswerberin vorgenommene Verlagerung in die Kosten der endgÃ¼ltigen Bodenstabilisierung dazu, dass diese Kosten auch fÃ¼r den Entfall von Probefeldern vergÃ¼tet werden mÃ¼ssten. Diese Verlagerung der Kosten sei ausschreibungswidrig und spekulativ, weshalb auch in Hinblick darauf die Ausscheidensentscheidung richtig sei.
Von der Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens kÃ¶nne Abstand genommen werden, weil die Beurteilung der Ausschreibungswidrigkeit in erster Linie die Beantwortung von Rechtsfragen erfordere.
2.2. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag, die Auftraggeberin zum Ersatz der von der Revisionswerberin entrichteten PauschalgebÃ¼hr zu verpflichten ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
In seiner BegrÃ¼ndung verwies das Bundesverwaltungsgericht auf die mit dem oben dargestellten Erkenntnis erfolgte Abweisung des NachprÃ¼fungsantrages, die dazu fÃ¼hre, dass ein Ersatz der von der Revisionswerberin entrichteten PauschalgebÃ¼hr nicht stattzufinden habe.
2Â 3. Gegen diese Entscheidungen richtet sich die auÃŸerordentliche Revision.
3Â 4. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
4Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
6Â 4.1. Im Hinblick auf das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen ist Folgendes vorauszuschicken: Die tragende BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses stÃ¼tzt sich auf die Auslegung der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Ausschreibungsbedingungen.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass der einzelfallbezogenen Auslegung von Ausschreibungsunterlagen in der Regel keine Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt. Die Auslegung einer ErklÃ¤rung im Einzelfall stellt damit in der Regel nur dann eine die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndende Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG dar, wenn dem Verwaltungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 26.6.2018, RaÂ 2016/04/0049,Â mwN).
8Â Das Verwaltungsgericht hat fallbezogen aufgrund der bestandfesten Ausschreibungsbedingungen in Zusammenhang mit den insofern unbestrittenen Feststellungen betreffend die im Rahmen des Vergabeverfahrens erfolgte Vorgehensweise der Revisionswerberin in nicht unvertretbarer Auslegung der AuftraggebererklÃ¤rung darauf geschlossen, dass das Angebot der Revisionswerberin nicht den in den Ausschreibungsbedingungen festgelegten Anforderungen zur Preisaufgliederung entsprochen hat und daher der von der Auftraggeberin angezogene Ausscheidensgrund verwirklicht gewesen sei. Eine Unvertretbarkeit dieser Rechtsansicht zeigt die Revision nicht auf.
9Â 4.2. Insofern die Revision in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG vorbringt, das Bundesverwaltungsgericht sei von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abgewichen, wonach die im Rahmen der vertieften AngebotsprÃ¼fung zu beantwortende Frage, ob die Preise betriebswirtschaftlich erklÃ¤r- und nachvollziehbar seien, in der Regel auf Grundlage eines SachverstÃ¤ndigengutachtens zu prÃ¼fen sei, zeigt sie keine Rechtsfrage auf, von der die Entscheidung in der Revisionssache abhÃ¤ngt, weil die BegrÃ¼ndung des Bundesverwaltungsgerichts -Â wie der Zusammenfassung unter PunktÂ 2.1. entnommen werden kannÂ - auf die betriebswirtschaftliche Nachvollziehbarkeit der beanstandeten Preisbestandteile nicht Bezug nimmt, sondern vielmehr zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die Aufgliederung der Preise im Angebot der Revisionswerberin nicht ausschreibungskonform erfolgt ist. Eine Abweichung von der Rechtsprechung wird daher mit dem Vorbringen nicht dargetan.
10Â 4.3. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 11.Â DezemberÂ 2020