Document Number: JWT_2020020117_20200831L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020117.L00
Case Number: Ra 2020/02/0117
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598832000000
Word Count: 408

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen die von der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land festgestellte Verpflichtung, fÃ¼r jedes einzelne auf nÃ¤her genannten Werbeanlagen neben einer Autobahn prÃ¤sentierte Sujet um eine Bewilligung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 84 Abs.Â 3Â StVO anzusuchen, abgewiesen und ausgesprochen, dass gegen diese Entscheidung die Revision unzulÃ¤ssig sei.
2Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
4Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
5Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird vorgebracht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsfrage, ob sich die Bewilligungspflicht nach Â§Â 84 Abs.Â 3Â StVO idFÂ der 27.Â StVO-Novelle, BGBl.Â IÂ Nr.Â 123/2015, auf jedes einzelne Sujet beziehe. DarÃ¼ber hinaus ergebe sich aus der bisherigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht, dass bei jeder einzelnen Sujet-Ã„nderung um eine neue Bewilligung anzusuchen sei.
6Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 84 Abs.Â 3Â StVO idFÂ vor der 27.Â StVO-Novelle ist der BewilligungsbehÃ¶rde vor Erteilung der Genehmigung nach Â§Â 84 Abs.Â 3Â StVO jedes einzelne auf Grund der Bewilligung anzubringende Plakat mit seinem vollen Inhalt bekanntzugeben (VwGHÂ 9.11.1978, 176/77, VwSlg.Â 9687Â A). Da das Verbot des Â§Â 84Â Abs.Â 2Â StVO und die Ausnahmebewilligung nach Abs.Â 3 par.Â cit. lediglich die Werbungen und AnkÃ¼ndigungen selbst, nicht jedoch die WerbetrÃ¤ger erfasst (vgl.Â VwGHÂ 25.1.2008, 2007/02/0032, mwN) und diese Tatbestandsmerkmale von der 27.Â StVO-Novelle nicht betroffen sind, ist deren Wortlaut klar und die genannte Judikatur auch auf die jetzt geltende Rechtslage weiterhin anzuwenden. Von der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wich das Verwaltungsgericht nicht ab und es liegt insofern keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vor.
7Â Soweit die Revision zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit geltend macht, das Verwaltungsgericht habe Ã¼bersehen, dass zu anderen gesetzlichen Materien hÃ¶chstgerichtliche Entscheidungen fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche Verfahren ergangen seien, von denen das angefochtene Erkenntnis abweiche, zeigt sie nicht auf, welche konkrete Rechtsfrage davon betroffen ist.
8Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 31.Â AugustÂ 2020