Document Number: JWT_2020170048_20200723L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020170048.L00
Case Number: Ra 2020/17/0048
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595462400000
Word Count: 435

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rdevom 6.Â FebruarÂ 2018 wurde die Einziehung eines nÃ¤her bezeichneten Eingriffsgegenstandes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54Â Abs.Â 1Â GlÃ¼cksspielgesetzÂ -Â GSpG angeordnet.
2Â Gegen diesen Bescheid erhob die revisionswerbende Partei Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich (LVwG), in welcher sie unter anderem die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung beantragte.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das LVwG die Beschwerde -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â VwGVG als unbegrÃ¼ndet ab (SpruchpunktÂ 1.) und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ 2.).
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. Die belangte BehÃ¶rde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
5Â Die Revision ist schon in Bezug auf die im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen aufgeworfene Rechtsfrage zur Verletzung der Verhandlungspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44Â VwGVG zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
6Â Das LVwG begrÃ¼ndete das Absehen von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung unter Bezugnahme auf Â§Â 24Â VwGVG dahingehend, dass die Akten erkennen lieÃŸen, dass eine mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht erwarten lasse.
7Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt jedoch das Verfahren zur Erlassung des Einziehungsbescheides eine â€žVerwaltungsstrafsacheâ€œ dar (vgl.Â VwGHÂ 22.8.2012, 2011/17/0323), sodass im Hinblick auf die DurchfÃ¼hrung einer Ã¶ffentlichen mÃ¼ndlichen Verhandlung Â§Â 44Â VwGVG anzuwenden war (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 30.8.2018, RaÂ 2017/17/0724).
8Â Das Verwaltungsgericht hat in Verwaltungsstrafsachen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44Â Abs.Â 1Â VwGVG grundsÃ¤tzlich eine Ã¶ffentliche mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren. In den Abs.Â 2 bis 5Â leg.Â cit. finden sich Ausnahmen von der Verhandlungspflicht. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 44 Abs.Â 2Â VwGVG entfÃ¤llt die mÃ¼ndliche Verhandlung, wenn der Antrag der Partei oder die Beschwerde zurÃ¼ckzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist. Diese Voraussetzungen lagen im Revisionsfall angesichts der Abweisung der Beschwerde durch das LVwG nicht vor. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 44 Abs.Â 3Â VwGVG kann das Verwaltungsgericht in bestimmten FÃ¤llen von einer Verhandlung absehen, wenn keine Partei die DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung beantragt hat. Sofern die Parteien ausdrÃ¼cklich auf die DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung verzichten, kann das Verwaltungsgericht davon absehen (Â§Â 44 Abs.Â 5Â VwGVG).
9Â Die revisionswerbende Partei hat in ihrer Beschwerde jedoch ausdrÃ¼cklich die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung beantragt.
10Â Da das Landesverwaltungsgericht mit Erkenntnis entschieden hat, kommt auch ein Absehen nach Â§Â 44 Abs.Â 4Â VwGVG (das voraussetzt, dass das Verwaltungsgericht einen Beschluss zu fassen hat) nicht in Betracht (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 28.2.2018, RaÂ 2017/17/0703).
11Â Es lagen damit keine der in Â§Â 44Â VwGVG genannten Voraussetzungen fÃ¼r ein Absehen von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor.
12Â Das angefochtene Erkenntnis war demnach infolge Verkennung der Rechtslage aufgrund der Anwendung des Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG und der Unterlassung der gebotenen DurchfÃ¼hrung der mÃ¼ndlichen Verhandlung durch das LVwG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2Â ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
13Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 23.Â JuliÂ 2020