Document Number: JJT_20200625_OGH0002_009OBA00050_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00050.20Y.0625.000
Case Number: 9ObA50/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593043200000
Word Count: 864

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Mag.Â Korn sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Dr.Â Werner Hallas (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Herbert BÃ¶hm (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden und widerbeklagten Partei R*****, vertreten durch Mag.Â Martin StÃ¤rker, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte und widerklagende Partei V***** AG, *****, vertreten durch Dr.Â Max Pichler, Rechtsanwalt in Wien, wegen 80.503,61Â EURÂ bruttoÂ sA (AZÂ 11Â CgaÂ 22/18m) und 2.725,77Â EURÂ nettoÂ sA (AZÂ 11Â CgaÂ 68/18a), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden und widerbeklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 29.Â AprilÂ 2019, GZÂ 7Â RaÂ 109/19d-20, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Der Oberste Gerichtshof ist ausschlieÃŸlich als Rechtsinstanz zur ÃœberprÃ¼fung von Rechtsfragen tÃ¤tig (RS0123663). Eine angebliche Unrichtigkeit der BeweiswÃ¼rdigung kann nicht mit Revision bekÃ¤mpft werden (RS0069246 [T2]). Nur wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage Ã¼berhaupt nicht oder nur so mangelhaft befasst hÃ¤tte, dass keine nachvollziehbaren Ãœberlegungen Ã¼ber die BeweiswÃ¼rdigung angestellt und im Urteil festgehalten sind (RS0043150), ist sein Verfahren mangelhaft.
Das ist hier nicht der Fall. Das Berufungsgericht hat sich jeweils zumindest kurz inhaltlich mit den Argumenten des KlÃ¤gers auseinandergesetzt und dargelegt, warum es ihnen nicht folgt. Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsurteils liegt insoweit nicht vor.
2.Â Verweisungen in der Revision auf den Inhalt der Berufung sind fÃ¼r den Obersten Gerichtshof unbeachtlich (RS0043579). Soweit der KlÃ¤ger die dort gemachten AusfÃ¼hrungen â€žaufrecht erhÃ¤ltâ€œ ist darauf nicht weiter einzugehen.
3.Â Ein Austritt ist die ErklÃ¤rung der vorzeitigen und â€“ in der Regel â€“ fristlosen AuflÃ¶sung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses durch den Angestellten, die nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gerechtfertigt ist. Die AufzÃ¤hlung der AustrittsgrÃ¼nde in Â§Â 26 AngG ist bloÃŸ demonstrativ. Nicht jede Vertragsverletzung berechtigt aber zum sofortigen Austritt. Wesentlich ist die Vertragsverletzung nur, wenn dem Angestellten unter solchen UmstÃ¤nden die weitere Aufrechterhaltung des DienstverhÃ¤ltnisses nicht zugemutet werden kann (RS0030641).
Das Vorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r eine gerechtfertigte vorzeitige AuflÃ¶sung des DienstverhÃ¤ltnisses kann immer nur aufgrund der UmstÃ¤nde des Einzelfalls beurteilt werden (RS0106298). Bewegt sich das Berufungsgericht im Rahmen der GrundsÃ¤tze einer stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs und trifft es seine Entscheidung ohne grobe Fehlbeurteilung aufgrund der besonderen UmstÃ¤nde des Einzelfalls, so liegt eine erhebliche Rechtsfrage nicht vor (RS0044088 [T8, T9]). Eine solche Fehlbeurteilung zeigt die auÃŸerordentliche Revision nicht auf.
4.Â Gegenstand des Verfahrens ist nicht, wie die Beklagte ihre Produktpalette zusammenstellt, ob sie aufgrund ihrer unternehmerischen Entscheidungen Kunden verlieren wird, welche â€“ allenfalls unzulÃ¤ssigen â€“ Vereinbarungen sie mit ihren Vertriebspartnern hat oder ob sie in ihren Werbeauftritten ihre Informationspflichten gegenÃ¼ber den Kunden zur GÃ¤nze erfÃ¼llt, sondern inwieweit es dem KlÃ¤ger unzumutbar ist, das ArbeitsverhÃ¤ltnis auch nur fÃ¼r die Dauer der KÃ¼ndigungsfrist fortzusetzen (RS0028914).
Die Beklagte hat beginnend mit 1.Â 1.Â 2018 ihr Angebot im Bereich Anlageberatung im Zusammenhang mit rechtlichen Ã„nderungen im Wertpapierbereich auf eine nicht unabhÃ¤ngige Beratung umgestellt, worauf auf der Homepage der Beklagten ausdrÃ¼cklich hingewiesen wurde. Die damit verbundene Verkleinerung der Produktpalette und BeschrÃ¤nkung der BeratungsmÃ¶glichkeit auf diese Produkte ist eine unternehmerische Entscheidung der Beklagten. Richtig ist wohl, dass auch bei einer nicht unabhÃ¤ngigen Anlageberatung nicht jede Art der GewÃ¤hrung oder Annahme von â€“ nicht offengelegter â€“ Vorteilen zulÃ¤ssig ist.
Daraus lÃ¤sst sich aber im konkreten Fall fÃ¼r den KlÃ¤ger nichts gewinnen. Weder aus dem Vorbringen des KlÃ¤gers, das sich nur abstrakt auf die gesetzlichen Bestimmungen bezieht, noch aus den Feststellungen lÃ¤sst sich darauf schlieÃŸen, dass die konkrete Vereinbarung unzulÃ¤ssig gewesen wÃ¤re. Insbesondere ergibt sich aus den Feststellungen aber auch nicht, dass die Beklagte Rahmenbedingungen geschaffen hat, die es dem KlÃ¤ger unmÃ¶glich gemacht hÃ¤tten, die Kunden entsprechend gesetzlichen Vorgaben zu beraten.
Die auÃŸerordentliche Revision verweist dazu darauf, dass die Beklagte sicherstellen hÃ¤tte mÃ¼ssen, dass kein Druck auf die Berater ausgeÃ¼bt wird, den Kunden ein bestimmtes Produkt nahezulegen. Dabei Ã¼bergeht sie die Feststellungen, dass der KlÃ¤ger ein Fixgehalt bezog, das keine Provisionen oder ZielerreichungsprÃ¤mien beinhaltete; nicht festgestellt werden konnte, dass die Beklagte Verkaufszielvorgaben erlieÃŸ, die den KlÃ¤ger gezwungen hÃ¤tten, zum Nachteil der Kunden ausschlieÃŸlich Fonds einer bestimmten Gesellschaft zu verkaufen; er nicht mehrfach aufgefordert wurde, die Vertriebsvereinbarung nicht offenzulegen, sondern vielmehr die MÃ¶glichkeit zu einer solchen Offenlegung gehabt hÃ¤tte.
Soweit der KlÃ¤ger nicht von diesem Sachverhalt ausgeht, sondern auf sein Vorbringen in erster Instanz verweist, ist die auÃŸerordentliche Revision nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt. Weder lÃ¤sst sich aus den erstgerichtlichen Feststellungen die â€žSchaffung einer rechtswidrigen Strukturâ€œ noch die â€žVerleitung des Arbeitnehmers zu unsittlichen oder gesetzwidrigen VerstÃ¶ÃŸenâ€œ ableiten, die einen Austritt des KlÃ¤gers erforderlich gemacht habe. Gerade wenn die auÃŸerordentliche Revision darauf verweist, dass zu wesentlichen Fragen des WAGÂ 2018 Judikatur noch nicht vorliegt, daher viele Fragen der Auslegung der entsprechenden Bestimmungen noch nicht geklÃ¤rt sind, ist nicht ohne weiteres davon auszugehen, dass ein bestimmtes VerstÃ¤ndnis dieser Bestimmungen seitens des Arbeitgebers zum vorzeitigen Austritt berechtigt, mag es auch vom Arbeitnehmer nicht geteilt werden (vgl auch 8Â ObAÂ 60/19k).
Wenn daher die Vorinstanzen davon ausgegangen sind, dass kein hinreichender Grund fÃ¼r eine Unzumutbarkeit der weiteren TÃ¤tigkeit des KlÃ¤gers wÃ¤hrend der KÃ¼ndigungsfrist vorlag, hÃ¤lt sich dies im gesetzlich eingerÃ¤umten Ermessensspielraum.
5.Â Mangels Geltendmachung einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers zurÃ¼ckzuweisen.
Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf diese ZurÃ¼ckweisung nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 3 ZPO).