Document Number: JJT_20200825_OGH0002_0080OB00049_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00049.20V.0825.000
Case Number: 8Ob49/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598313600000
Word Count: 416

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W***** W*****, vertreten durch die Salburg Rechtsanwalts GmbH in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.Â A***** AG, *****, vertreten durch e/n/w/c Natlacen Walderdorff Cancola RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, und 2.Â MMag.Â P***** W*****, vertreten durch Kaan Cronenberg & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbHÂ &Â CoÂ KG in Graz, wegen 27.027,19Â EURÂ sA, infolge der Revision der zweitbeklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 25.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 133Â RÂ 61/19x-39, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 29.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 23Â CgÂ 13/18i-32, in Ansehung der zweitbeklagten Partei bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die ZurÃ¼ckziehung der Revision wird zur Kenntnis genommen.
Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.854Â EUR (darin 309Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Die zweitbeklagte Partei hat die Kosten ihres Schriftsatzes vom 20.Â 7.Â 2020 selbst zu tragen.
Der Akt wird dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionswerber zog seine Revision mit Schriftsatz vom 20.Â 7.Â 2020 zurÃ¼ck.
Die ZurÃ¼ckziehung der Revision ist nach Â§Â§Â 484, 513 ZPO bis zur Entscheidung Ã¼ber diese zulÃ¤ssig (RIS-Justiz RS0118330 [T1]) und mit deklarativem Beschluss zur Kenntnis zu nehmen (RS0042041 [T2, T3]; RS0110466 [T9]; jÃ¼ngst 4Â ObÂ 133/19s).
Ãœber die aus der ZurÃ¼ckziehung einer Revision nach Â§Â§Â 484 AbsÂ 3 iVm 513 ZPO resultierende Kostenersatzpflicht des Rechtsmittelwerbers ist nicht von Amts wegen zu entscheiden. Voraussetzung fÃ¼r einen Kostenzuspruch ist ein darauf gerichteter, fristgebundener Antrag des Rechtsmittelgegners. Auch Kosten, die der HÃ¶he nach bereits in der Rechtsmittelbeantwortung verzeichnet wurden, sind in diesem Fall nur Ã¼ber gesonderten Antrag zuzusprechen, zumal der ZurÃ¼ckziehung eines Rechtsmittels hÃ¤ufig eine abschlieÃŸende auÃŸergerichtliche Einigung der Parteien zugrunde liegt (8Â ObÂ 92/12f; Pimmer in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze3 IV/1 Â§Â 484 ZPO RzÂ 17; Obermaier, Kostenhandbuch3 RzÂ 1.453). Eine Kostenentscheidung (iSv Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Rechtsmittelgegners) ist in dem deklarativen Beschluss, mit dem die
ZurÃ¼ckziehung der Revision zur Kenntnis genommen wird, somit grundsÃ¤tzlich nicht zu treffen (6Â ObÂ 136/18w = RS0042060 [T3]).
Anderes gilt, wenn â€“ wie hier â€“ noch vor Fassung des deklarativen Beschlusses durch den Obersten Gerichtshof und damit jedenfalls rechtzeitig iSd Â§Â 484 AbsÂ 3 iVm Â§Â 513 ZPO der Kostenbestimmungsantrag gestellt wird. Ãœber einen gestellten Kostenbestimmungsantrag ist ohne weiteres zu entscheiden (Pimmer in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze3 IV/1 Â§Â 484 ZPO RzÂ 20; aA Obermaier in HÃ¶llwerth/Ziehensack, ZPO-TaKom Â§Â 484 RzÂ 4: Ã„uÃŸerungsverfahren). Auch die Kosten des Kostenbestimmungsantrags sind ersatzfÃ¤hig (7Â ObÂ 98/99h).
Die â€“ hier im RÃ¼cknahmeschriftsatz verzeichneten â€“ Kosten der RechtsmittelzurÃ¼cknahme sind mangels der Voraussetzungen des Â§Â 41 AbsÂ 1 ZPO nicht ersatzfÃ¤hig (
9Â ObÂ 55/13y;
9Â ObAÂ 2/13d; Obermaier, Kostenhandbuch3 RzÂ 1.453).