Document Number: JWT_2019190250_20200507L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190250.L00
Case Number: Ra 2019/19/0250
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588809600000
Word Count: 951

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Erstmitbeteiligte und der Zweitmitbeteiligte sind verheiratet und die Eltern der minderjÃ¤hrigen Dritt- und Viertmitbeteiligten. Die Mitbeteiligten sind StaatsangehÃ¶rige Afghanistans. Die Erst- bis Drittmitbeteiligten stellten am 3.Â NovemberÂ 2015, die Viertmitbeteiligte am 2.Â MÃ¤rzÂ 2017 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Â BegrÃ¼ndend brachten sie zusammengefasst vor, der Zweitrevisionswerber hÃ¤tte fÃ¼r die Taliban kÃ¤mpfen sollen, weswegen er in den Iran geflÃ¼chtet sei. Dort hÃ¤tten sie gefÃ¼rchtet, nach Afghanistan zurÃ¼ckgeschickt zu werden. In Afghanistan sei es unsicher und im Besonderen fÃ¼r schiitische Hazara gefÃ¤hrlich. Frauen hÃ¤tten in Afghanistan keine Rechte.
3Â Mit Bescheiden vom 31.Â OktoberÂ 2016 beziehungsweise vom 23.Â MÃ¤rzÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) die AntrÃ¤ge der Mitbeteiligten ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden und sprach aus, dass die RÃ¼ckkehrentscheidung vorÃ¼bergehend unzulÃ¤ssig sei.
4Â Das BFA traf Feststellungen zur Lage in Afghanistan, darunter auch zu den Themen Frauen, Kinder, Bildung und religiÃ¶se Minderheiten. Es fÃ¼hrte -Â soweit im Revisionsverfahren von BedeutungÂ - zusammengefasst aus, die Mitbeteiligten hÃ¤tten keine konkrete gegen sie gerichtete Verfolgung glaubhaft machen kÃ¶nnen. Sie wÃ¤ren bei einer RÃ¼ckkehr nach Afghanistan nicht von einer Verletzung ihrer Rechte nach Art.Â 3Â EMRK bedroht. FÃ¼r den Zeitraum des Mutterschutzes der Erstmitbeteiligten ergebe sich jedoch die vorÃ¼bergehende UnzulÃ¤ssigkeit der RÃ¼ckkehrentscheidung.
5Â Mit dem angefochtenen Beschluss hob das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Bescheide auf und verwies die Angelegenheiten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG zur Erlassung neuer Bescheide an das BFA zurÃ¼ck. Es sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â In seiner BegrÃ¼ndung gab das BVwG den Verfahrensgang wieder und fÃ¼hrte aus, das BFA habe betreffend mehrerer wesentlicher Verfahrensfragen den entscheidungswesentlichen Sachverhalt nicht beziehungsweise nicht ausreichend ermittelt, verfahrenswesentliche Feststellungen nicht getroffen und entsprechende LÃ¤nderfeststellungen den gegenstÃ¤ndlichen Bescheiden nicht zugrunde gelegt. So enthielten die vom BFA herangezogenen LÃ¤nderberichte nur allgemeine AusfÃ¼hrungen zur Situation von Kindern in Afghanistan. Aus diesen gehe hervor, dass die Menschenrechtssituation von Kindern in Afghanistan insgesamt Anlass zur Sorge gebe. In seiner BegrÃ¼ndung habe sich das BFA jedoch nicht weiter mit der Situation MinderjÃ¤hriger in Afghanistan auseinandergesetzt und die individuelle Situation der Familie bei einer allfÃ¤lligen RÃ¼ckkehr nicht ausreichend gewÃ¼rdigt. Auch habe es das BFA unterlassen, sich mit der FÃ¼hrung der alltÃ¤glichen Lebensweise der Erstmitbeteiligten in Ã–sterreich im Vergleich zu jener in Afghanistan auseinanderzusetzen. Die Vornahme solcher verfahrenswesentlicher AbklÃ¤rungen kÃ¶nne nicht gÃ¤nzlich zur erstmaligen beziehungsweise vollstÃ¤ndigen Ermittlung im Beschwerdeverfahren an das BVwG delegiert werden. Die gÃ¤nzliche erstmalige Vornahme des verfahrenswesentlichen Ermittlungsverfahrens und die darauf aufbauende erstmalige Beurteilung des maÃŸgeblichen Sachverhaltes durch das BVwG kÃ¶nnten nicht im Sinne des Gesetzes liegen, zumal das BFA als SpezialbehÃ¶rde im Rahmen der Staatendokumentation fÃ¼r die Sammlung relevanter Tatsachen zur Situation in den betreffenden Staaten samt den Quellen zustÃ¤ndig sei.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die gegen diesen Beschluss erhobene (auÃŸerordentliche) Revision nach Einleitung des Vorverfahrens -Â Revisionsbeantwortungen wurden nicht erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
8Â Das BFA bringt zur ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision im Wesentlichen vor, das BVwG sei von der (in der Revision nÃ¤her dargestellten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Voraussetzungen einer Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung nach Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG abgewichen.
9Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
10Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung ist in Â§Â 28Â VwGVG ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normiert, weswegen die in Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG vorgesehene MÃ¶glichkeit der Kassation eines verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheides streng auf ihren gesetzlich zugewiesenen Raum zu beschrÃ¤nken ist (vgl.Â grundlegend VwGHÂ 26.6.2014, RoÂ 2014/03/0063; sowie aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung etwa VwGHÂ 26.3.2019, RaÂ 2018/19/0556, mwN).
11Â Von der MÃ¶glichkeit der ZurÃ¼ckverweisung kann nur bei krassen beziehungsweise besonders gravierenden ErmittlungslÃ¼cken Gebrauch gemacht werden; eine ZurÃ¼ckverweisung der Sache an die VerwaltungsbehÃ¶rde zur DurchfÃ¼hrung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die VerwaltungsbehÃ¶rde jegliche erforderliche ErmittlungstÃ¤tigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maÃŸgebenden Sachverhaltes (vgl.Â Â§Â 37Â AVG) lediglich vÃ¶llig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloÃŸ ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die VerwaltungsbehÃ¶rde (etwa schwierige) Ermittlungen unterlassen hat, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (vgl.Â VwGHÂ 6.7.2016, RaÂ 2015/01/0123; 14.12.2016, RoÂ 2016/19/0005, jeweils mwN).
12Â Selbst Bescheide, die in der BegrÃ¼ndung dÃ¼rftig sind, rechtfertigen keine ZurÃ¼ckverweisung der Sache, wenn brauchbare Ermittlungsergebnisse vorliegen, die im Zusammenhalt mit einer allenfalls durchzufÃ¼hrenden Verhandlung zu vervollstÃ¤ndigen sind. Auch wenn das Verwaltungsgericht die beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen einer VerwaltungsbehÃ¶rde nicht teilt, fÃ¼hrt dies allein noch nicht dazu, dass von einem Unterlassen gebotener Ermittlungsschritte im Sinne des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG gesprochen werden kÃ¶nnte (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.6.2017, RaÂ 2017/18/0103, mwN).
13Â Sind (lediglich) ergÃ¤nzende Ermittlungen vorzunehmen, liegt die (ergÃ¤nzende) Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht im Interesse der Raschheit im Sinn des Â§Â 28 Abs.Â 2 ZÂ 2 ersterÂ FallÂ VwGVG, zumal diesbezÃ¼glich nicht bloÃŸ auf die voraussichtliche Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens alleine, sondern auf die Dauer des bis zur meritorischen Entscheidung insgesamt erforderlichen Verfahrens abzustellen ist. Nur mit dieser Sichtweise kann ein dem Ausbau des Rechtsschutzes im Sinn einer Verfahrensbeschleunigung Rechnung tragendes Ergebnis erzielt werden, fÃ¼hrt doch die mit der verwaltungsgerichtlichen Kassation einer verwaltungsbehÃ¶rdlichen Entscheidung verbundene ErÃ¶ffnung eines neuerlichen Rechtszugs gegen die abermalige verwaltungsbehÃ¶rdliche Entscheidung an ein Verwaltungsgericht insgesamt zu einer VerfahrensverlÃ¤ngerung (vgl.Â VwGHÂ 22.6.2016, RaÂ 2016/03/0027, mwN).
14Â Im vorliegenden Fall ergeben sich keine krassen beziehungsweise besonders gravierenden ErmittlungslÃ¼cken, die im Sinn der dargestellten Rechtsprechung eine Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung der Angelegenheit an das BFA zur DurchfÃ¼hrung notwendiger Ermittlungen rechtfertigen kÃ¶nnten. Die Notwendigkeit der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung beziehungsweise das Erfordernis einer ergÃ¤nzenden Einvernahme im Rahmen dieser Verhandlung kÃ¶nnen -Â ebenso wie auch das Erfordernis der ErgÃ¤nzung der LÃ¤nderfeststellungenÂ - fÃ¼r sich eine kassatorische Entscheidung nach Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG nicht rechtfertigen (vgl.Â VwGHÂ 15.11.2018, RaÂ 2018/19/0268, mwN). Soweit das BVwG daher eine nÃ¤here Auseinandersetzung mit der Lebensweise der Erstmitbeteiligten in Ã–sterreich und der Situation der Mitbeteiligten im Fall ihrer RÃ¼ckkehr in ihren Herkunftsstaat vermisst, wÃ¤re es verpflichtet gewesen, diese selbst vorzunehmen beziehungsweise die Mitbeteiligten dazu selbst im Rahmen einer mÃ¼ndlichen Verhandlung einzuvernehmen und allenfalls ergÃ¤nzende LÃ¤nderfeststellungen zu treffen.
15Â Der angefochtene Beschluss war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 7. Mai 2020