Document Number: JJT_20200219_OGH0002_0070OB00012_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00012.20W.0219.000
Case Number: 7Ob12/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582070400000
Word Count: 1064

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** L*****, vertreten durch die Vogl Rechtsanwalt GmbH in Feldkirch, gegen die beklagte Partei H***** AG *****, vertreten durch die SchÃ¶nherr RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 6.103,64Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien als Berufungsgericht vom 17.Â AugustÂ 2018, GZÂ 60Â RÂ 62/18z-12, womit das Urteil des Bezirksgerichts fÃ¼r Handelssachen Wien vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2018, GZÂ 13Â CÂ 709/17k-8, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt.
II.Â Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
III.Â Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52Â EUR (darin 104,42Â EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Die KlÃ¤gerin unterfertigte am 12.Â AugustÂ 2010 bei der Beklagten einen Antrag auf Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung. Im Antrag wurde sie schriftlich unter anderem auf ihr RÃ¼cktrittsrecht nach Â§Â 165a VersVG hingewiesen wie folgt:
â€žRÃ¼cktrittsrecht nach Â§Â 165a VersVG: Sie kÃ¶nnen binnen 30Â Tagen nach VerstÃ¤ndigung vom Zustandekommen des Vertrages zurÃ¼cktreten.â€œ
In der Polizze der Lebensversicherung mit dem Versicherungsbeginn 1.Â DezemberÂ 2010 und dem Vertragsende 1.Â DezemberÂ 2037 finden sich folgende
â€žWichtige Hinweise
[...]
4.Â RÃ¼cktrittsrecht nach Â§Â 165a VersVG:
Sie kÃ¶nnen binnen 30Â Tagen nach VerstÃ¤ndigung vom Zustandekommen des Vertrages zurÃ¼cktreten.
Sie kÃ¶nnen den RÃ¼cktritt auch bereits vor Fristbeginn erklÃ¤ren.
Zur Wahrung der RÃ¼cktrittsfrist genÃ¼gt die rechtzeitige Absendung des RÃ¼cktritts. Der RÃ¼cktritt ist unserer Gesellschaft gegenÃ¼ber schriftlich zu erklÃ¤ren und und zu richten an: [...]
Die KlÃ¤gerin kÃ¼ndigte am 10.Â JuniÂ 2016 den Versicherungsvertrag und erhielt in der Folge den RÃ¼ckkaufswert ausbezahlt.
I.1.Â Der Senat hat aus Anlass der Revision mit Beschluss vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2019, AZÂ 7Â ObÂ 231/18y, das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) Ã¼ber das Vorabentscheidungsersuchen vom 12.Â JuliÂ 2018 des Bezirksgerichts fÃ¼r Handelssachen Wien (GZÂ 13Â CÂ 738/17z-12 [13Â CÂ 8/18y, 13Â CÂ 21/18k und 13Â CÂ 2/18s]), Rechtssache C-479/18, UNIQA Ã–sterreich Versicherungen ua, unterbrochen.
I.2.Â Der EuGH hat mit Urteil vom 19.Â DezemberÂ 2019 in den verbundenen Rechtssachen C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, auch Ã¼ber das zuvor bezeichnete Vorabentscheidungsersuchen entschieden.
I.3.Â Das Revisionsverfahren ist daher fortzusetzen.
II.1.Â Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung Ã¼ber das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (vgl RS0112921, RS0112769). Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsÃ¤chlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fÃ¤llt weg, wenn die bedeutsame Rechtsfrage durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits vorher geklÃ¤rt wurde (RS0112921 [T5]).
Die entscheidungswesentlichen Rechtsfragen zur Frage der Belehrung Ã¼ber das RÃ¼cktrittsrecht nach Â§Â 165a VersVG sind durch die Entscheidungen des Fachsenats 7Â ObÂ 3/20x, 7Â ObÂ 4/20v und 7Â ObÂ 16/20h bereits beantwortet und daher nicht (mehr) als erheblich einzustufen. Das Rechtsmittel ist daher zurÃ¼ckzuweisen, wobei sich die Entscheidung auf die Darlegung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken kann (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
II.2.1.Â Mit Bezug auf die Beantwortung der VorlagefrageÂ 3 durch das Urteil des EuGH C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18 hat der Fachsenat zu 7Â ObÂ 4/20v ausgefÃ¼hrt, dass der Versicherungsnehmer sein RÃ¼cktrittsrecht auch noch nach ErfÃ¼llung aller Verpflichtungen aus dem Vertrag, also insbesondere auch noch nach der Zahlung des RÃ¼ckkaufswerts durch den Versicherer, ausÃ¼ben kann, sofern in dem auf den Vertrag anwendbaren Recht nicht geregelt ist, welche rechtlichen Wirkungen es hat, wenn Ã¼berhaupt keine Informationen Ã¼ber das RÃ¼cktrittsrecht mitgeteilt wurden oder die darÃ¼ber mitgeteilten Informationen fehlerhaft waren.
Davon ausgehend stand einem der KlÃ¤gerin infolge fehlerhafter Informationen gegebenenfalls noch zustehenden RÃ¼cktrittsrecht der Umstand, dass sie den Versicherungsvertrag im JahrÂ 2016 kÃ¼ndigte und von der Beklagten den RÃ¼ckkaufswert nach Â§Â 176 VersVG ausgezahlt erhielt, grundsÃ¤tzlich nicht entgegen.
II.2.2.Â Hier entspricht die Belehrung Ã¼ber das RÃ¼cktrittsrecht inhaltlich dem Â§Â 165a AbsÂ 1 VersVG idF VersRÃ„GÂ 2006, BGBlÂ IÂ 2006/95. Mit Bezug auf die Beantwortung der VorlagefrageÂ 1 durch den EuGH hat der Senat zu 7Â ObÂ 3/20x, 7Â ObÂ 4/20v und 7Â ObÂ 16/20h ausgefÃ¼hrt, dass aus einer weiteren Belehrung, es sei fÃ¼r die AusÃ¼bung des RÃ¼cktrittsrechts nach Â§Â 165a AbsÂ 1 VersVG die Schriftform erforderlich, keine relevante Erschwernis dieses RÃ¼cktrittsrechts folgt. Auf die Einhaltung der Schriftform konnte sich die Beklagte zufolge Â§Â 178 VersVG in allen bis zum Zeitpunkt des RÃ¼cktritts geltenden Fassungen nicht berufen, sodass ein allfÃ¤lliger RÃ¼cktritt des KlÃ¤gers in jeder beliebigen Form wirksam gewesen wÃ¤re. Die Schriftform steht im gegebenen Kontext nicht mit europarechtlichen Vorgaben im Widerspruch, ist eine im Alltag fÃ¼r eine Vielzahl von (rechtsgeschÃ¤ftlichen) ErklÃ¤rungen auch bei Privaten (Verbrauchern) geradezu typische und faktisch regelmÃ¤ÃŸig praktizierte Mitteilungsform, die fÃ¼r jedermann einfach und ohne besonderen Aufwand durchzufÃ¼hren ist, sodass keine fÃ¼r ihre EffektivitÃ¤t relevanten HÃ¼rden entgegenstehen. Sie dient im vorliegenden Zusammenhang auch dem Schutz des Versicherungsnehmers bei der Wahrnehmung des Nachweises eines erhobenen RÃ¼cktritts.
Durch die Belehrung, dass alle RÃ¼cktrittsrechte in Schriftform erklÃ¤rt werden mÃ¼ssten, wurde keine relevante Erschwernis dieser RÃ¼cktrittsrechte bewirkt, die deren unbefristete AusÃ¼bung erlauben wÃ¼rde. Ein RÃ¼cktritt vom Versicherungsvertrag nach Â§Â 165a VersVG ist daher verfristet.
II.2.3.Â Weitere Fragen nach den Rechtsfolgen eines berechtigt erklÃ¤rten RÃ¼cktritts stellen sich damit nicht.
II.3.1.Â Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist eine Frage des Einzelfalls, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung keine erhebliche Bedeutung zukommt. Auch ob das bisher erstattete Vorbringen so weit spezifiziert ist, dass es als Anspruchsgrundlage hinreicht bzw wie weit ein bestimmtes Vorbringen einer Konkretisierung zugÃ¤nglich ist, ist eine Frage des Einzelfalls (RS0042828). Ob eine Klage schlÃ¼ssig ist, sich also der Anspruch aus dem behaupteten Sachverhalt ergibt, kann nur anhand der konkreten Behauptungen im Einzelfall geprÃ¼ft werden und kann daher grundsÃ¤tzlich keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO sein (vgl RS0037780; RS0116144). Gegenteiliges gilt im Interesse der Wahrung der Rechtssicherheit nur dann, wenn die Auslegung des Parteivorbringens eine grobe Fehlbeurteilung, mit seinem Wortlaut unvereinbar ist oder gegen die Denkgesetze verstÃ¶ÃŸt (RS0042828 [T7, T11, T15, T31]).
II.3.2.Â Die Vorinstanzen vertraten die Auffassung, zu einer behaupteten Arglist der Beklagten habe die fÃ¼r die Voraussetzungen des Â§Â 870 ABGB behauptungs- und beweispflichtige (RS0014792 [T2]; RS0098986 [T8]) KlÃ¤gerin trotz ErÃ¶rterung keine konkreten Behauptungen insbesondere dahin aufgestellt, welche konkrete natÃ¼rliche Person mit welchen ErklÃ¤rungen eine TÃ¤uschung der KlÃ¤gerin bewirkt hÃ¤tte. Warum dies eine grobe Fehlbeurteilung im Hinblick darauf, dass sich aus den Belehrungen allein kein Hinweis auf Arglist ergibt, sein sollte, zeigt die Revision nicht auf.
II.4.Â Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
III.Â Konnte die Revisionsgegnerin bei Erstattung der Rechtsmittelbeantwortung die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision nicht erkennen, weil zu diesem Zeitpunkt jene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs noch nicht ergangen war, welche die auch im Anlassfall entscheidungswesentliche erhebliche Rechtsfrage beantwortete, so stehen ihr in analoger Anwendung des Â§Â 50 AbsÂ 2 ZPO die Kosten der Revisionsbeantwortung auch dann zu, wenn sie auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision nicht hinwies (
RS0123861; RS0112921 [T6]). Der Beklagten sind daher die Kosten fÃ¼r ihre Revisionsbeantwortung zu ersetzen; fÃ¼r diese steht der einfache Einheitssatz von 60Â % zu (Â§Â 23 AbsÂ 3 RATG).