Document Number: JWT_2019140616_20200124L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140616.L00
Case Number: Ra 2019/14/0616
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579824000000
Word Count: 511

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Iraks, stellte am 26.Â JuliÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er zusammengefasst vor, er habe als PersonenschÃ¼tzer fÃ¼r den Bildungsminister gearbeitet. Dieser Minister habe ihm empfohlen, bei den Parlamentswahlen zu kandidieren. Es sei ihm aber verboten gewesen zu kandidieren, weil sein Vater General unter Saddam Hussein gewesen und die ganze Familie in Sippenhaft genommen worden sei. Dieser Minister habe weiters Zugang zu Informationen gehabt, wonach eine SÃ¤uberungsaktion geplant gewesen sei, von welcher der Revisionswerber als Sunnit betroffen gewesen wÃ¤re. Der Revisionswerber stehe auf einer Todesliste der schiitischen Milizen und werde im Irak gesucht.
2 Mit Bescheid vom 31.Â JuliÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise wurde mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung festgelegt.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. Dabei beurteilte es die Angaben des Revisionswerbers im Rahmen einer ausfÃ¼hrlichen BeweiswÃ¼rdigung als nicht glaubhaft.
4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 Die Revision richtet sich ausschlieÃŸlich gegen die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG zum Fluchtvorbringen des Revisionswerbers.
8 Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser -Â als RechtsinstanzÂ - zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â fÃ¼r viele VwGHÂ 26.11.2019, RaÂ 2019/14/0276, nwN).
9 Mit dem Vorbringen, ein vom BVwG als unnachvollziehbar bewerteter Umstand sei keinesfalls denkunmÃ¶glich oder der allgemeinen Lebenserfahrung fremd; es sei vorstellbar, dass der Revisionswerber die Angabe bestimmter UmstÃ¤nde vorerst zu vermeiden versucht habe, sodass kein gesteigertes Vorbringen vorliege; ein weiterer fÃ¼r das BVwG nicht nachvollziehbarer Umstand sei sehr wohl nachvollziehbar; die Schilderung bestimmter UmstÃ¤nde habe nicht detailreicher sein kÃ¶nnen und ein vom BVwG angenommener Widerspruch sei nicht zu erkennen, setzt die Revision dem angefochtenen Erkenntnis jedoch lediglich eigene ErwÃ¤gungen entgegen, ohne insgesamt die Unvertretbarkeit der BeweiswÃ¼rdigung aufzuzeigen.
10 Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 24.Â JÃ¤nnerÂ 2020