Document Number: JFT_20201126_19E03828_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E3828.2019
Case Number: E3828/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1606348800000
Word Count: 273

Leitsatz
Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend die Feststellung des â€“ vom biologischen Geburtsdatum abweichenden â€“ Geburtsdatums nach dem ASVG zur Beurteilung altersbezogener LeistungsansprÃ¼che
Spruch
Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche KlÃ¤rung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
Die vorliegende Beschwerde rÃ¼gt die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wÃ¤ren diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob vom Bundesverwaltungsgericht innerstaatliche oder unionsrechtliche Vorschriften anzuwenden waren, insoweit nicht anzustellen (vgl VfSlgÂ 14.886/1997).
Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berÃ¼hrt, als die Verfassungswidrigkeit des Â§358 ASVG behauptet wird, lÃ¤sst ihr Vorbringen die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Weder hindert das datenschutzrechtliche Berichtigungsrecht (Â§1 Abs3 DSG) den Gesetzgeber, ein vom biologischen Geburtsdatum abweichendes Datum (Â§358 ASVG) als Stichtag zur Beurteilung unter anderem altersbezogener LeistungsansprÃ¼che aus der gesetzlichen Sozialversicherung heranzuziehen, noch eignet es sich, das biologische Geburtsdatum an die Stelle des "sozialversicherungsrechtlichen Geburtsdatums" (Â§358 ASVG) zu setzen, weil es sich um unterschiedliche Datenkategorien handelt.
DemgemÃ¤ÃŸ wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG).