Document Number: JWT_2020200032_20200211L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200032.L00
Case Number: Ra 2020/20/0032
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581379200000
Word Count: 721

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Revisionswerber sind StaatsangehÃ¶rige Pakistans. Der Erstrevisionswerber ist der Vater des Zweitrevisionswerbers. Der Erstrevisionswerber stellte am 13.Â AugustÂ 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, der Zweitrevisionswerber am 22.Â AugustÂ 2017. Zu ihren FluchtgrÃ¼nden gaben sie zusammengefasst an, als AngehÃ¶rige der Volksgruppe der Ahmadi bedroht worden zu sein.
2 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies die AntrÃ¤ge der Revisionswerber mit Bescheiden vom 5.Â AprilÂ 2018 ab. Es erteilte jeweils keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ RÃ¼ckkehrentscheidungen und stellte fest, dass die Abschiebung der Revisionswerber nach Pakistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise setzte es jeweils mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen jeweils erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 4.Â DezemberÂ 2019 nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 Die vorliegende auÃŸerordentliche Revision wendet sich in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung zunÃ¤chst gegen die vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung des Bundesverwaltungsgerichtes und bringt weiters vor, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes zur Gruppenverfolgung und zu den Voraussetzungen fÃ¼r die GewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz abgewichen.
8 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes ist dieser -Â als RechtsinstanzÂ - zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 29.4.2019, RaÂ 2019/20/0154, mwN). 9 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit dem jeweiligen Fluchtvorbringen -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ -
in einer auf den Einzelfall Bedacht nehmenden, umfassenden BeweiswÃ¼rdigung auseinandergesetzt und ist in nicht unvertretbarer Weise zum Ergebnis gelangt, die Revisionswerber hÃ¤tten keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft gemacht.
10 Zum Vorbringen einer mÃ¶glichen Gruppenverfolgung von Ahmadis in Pakistan ist auszufÃ¼hren, dass sich das Bundesverwaltungsgericht mit den herangezogenen Berichten zur Lage der Ahmadis auseinandergesetzt und darauf basierend das Vorliegen einer Gruppenverfolgung verneint hat. Dieser Annahme ist vor dem Hintergrund der eingeschrÃ¤nkten PrÃ¼fungsbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes nicht entgegenzutreten (vgl.Â VwGHÂ 2.8.2018, RaÂ 2018/19/0396, mwN).
11 Nach der Rechtsprechung ist hinsichtlich der Zuerkennung des subsidiÃ¤ren Schutzes eine EinzelfallprÃ¼fung vorzunehmen, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der RÃ¼ckkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr ("realÂ risk") einer gegen Art.Â 3Â EMRK verstoÃŸenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der mÃ¶glichen Gefahren, die sich auf die persÃ¶nliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die AuÃŸerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art.Â 3Â EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die GrundbedÃ¼rfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden kÃ¶nnen. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen UmstÃ¤nden anzunehmen. Die bloÃŸe MÃ¶glichkeit einer durch die LebensumstÃ¤nde bedingten Verletzung des Art.Â 3Â EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur BegrÃ¼ndung einer drohenden Verletzung von Art.Â 3Â EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen UmstÃ¤nde vorliegen. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.5.2019, RaÂ 2019/20/0043 bisÂ 0047, mwN). 12 In der Revision wird mit dem bloÃŸen Zitieren von LÃ¤nderberichten, welche auch im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes BerÃ¼cksichtigung gefunden haben, nicht aufgezeigt, dass das Bundesverwaltungsgericht bei seiner der Nichtzuerkennung des subsidiÃ¤ren Schutzes zugrunde liegenden Beurteilung, die in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien missachtet hÃ¤tte und dass sie unvertretbar erfolgt wÃ¤re. 13 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 11.Â FebruarÂ 2020