Document Number: JWT_2019200609_20200609L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200609.L00
Case Number: Ra 2019/20/0609
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591660800000
Word Count: 513

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 18.Â OktoberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Â Mit Bescheid vom 28.Â DezemberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden und erlieÃŸ gegenÃ¼ber dem Revisionswerber eine RÃ¼ckkehrentscheidung samt rechtlich davon abhÃ¤ngenden AussprÃ¼chen.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 7.Â NovemberÂ 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 10.Â MÃ¤rzÂ 2020, EÂ 4641/2019-7, die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5Â In der Folge wurde die vorliegende Revision eingebracht.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Im Fall der Erhebung einer auÃŸerordentlichen Revision obliegt es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG dem Revisionswerber, gesondert jene GrÃ¼nde in hinreichend konkreter Weise anzufÃ¼hren, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
10Â Da der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Sinn des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG (nur) im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG gesondert) vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulassungsbegrÃ¼ndung (vgl.Â VwGHÂ 15.4.2020, RaÂ 2019/20/0287, mwN).
11Â Eine gesonderte Darstellung jener GrÃ¼nde, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, enthÃ¤lt die vorliegende Revision nicht. Unter der Ãœberschrift â€žAngaben zur ZulÃ¤ssigkeit und Rechtzeitigkeit der Beschwerdeâ€œ finden sich lediglich AusfÃ¼hrungen zur ErschÃ¶pfung des Instanzenzuges und zur Rechtzeitigkeit der Revision.
12Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Revision wegen des Fehlens der gesonderten Darstellung ihrer ZulÃ¤ssigkeit mit einem der Verbesserung nicht zugÃ¤nglichen Mangel behaftet, der zur Folge hat, dass die Revision unzulÃ¤ssig ist und sie der ZurÃ¼ckweisung unterliegt, ohne dass ein MÃ¤ngelbehebungsauftrag zu erteilen wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 19.6.2019, RaÂ 2019/20/0245 und 0246, mwN).
13Â Die Revision eignet sich somit nicht im Sinn des Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zu ihrer Behandlung. Sie war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â JuniÂ 2020