Document Number: JWT_2020190295_20201209L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190295.L00
Case Number: Ra 2020/19/0295
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607472000000
Word Count: 1051

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin, eine StaatsangehÃ¶rige des Iran, stellte am 27.Â DezemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begrÃ¼ndete sie im Wesentlichen damit, dass sie den Iran verlassen habe, weil sie ihre Religion geÃ¤ndert und ihr Ehemann dort groÃŸe Probleme gehabt habe.
2Â Mit Bescheid vom 25.Â AprilÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Iran zulÃ¤ssig sei, und setzte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde -Â mit der MaÃŸgabe, dass der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3Â Abs.Â 1 iVm Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 13 AsylGÂ 2005 abgewiesen werdeÂ - nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. Ãœberdies wies das BVwG die Beschwerde, soweit sie die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 und 56 AsylGÂ 2005 beantragte, als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG im Wesentlichen aus, die Revisionswerberin habe sich nicht tatsÃ¤chlich und aus innerer Ãœberzeugung vom islamischen Glauben abgewandt. Sie mÃ¶ge zwar ein gewisses Interesse am Christentum entwickelt haben, sei aber nicht aus innerer Ãœberzeugung zum Christentum konvertiert. Der christliche Glaube sei nicht Bestandteil ihrer IdentitÃ¤t geworden. Die Hinwendung zum Christentum erweise sich als Scheinkonversion, die der Erlangung des Status der Asylberechtigten dienen solle.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â In der Revision wird zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen vorgebracht, es liege eine unvertretbare BeweiswÃ¼rdigung vor. Die Revision wendet sich dazu gegen die BerÃ¼cksichtigung der Ergebnisse der PrÃ¼fung von ausgefallenen Bibelstellen und der Bedeutung von Feiertagen sowie gegen die mangelnde WÃ¼rdigung der von der Revisionswerberin vorgebrachten â€žparanormalen Erlebnisseâ€œ. Weiters rÃ¼gt die Revision die unterlassenen Einvernahmen von Zeugen, die dem BVwG durch die Vorlage verschiedener Empfehlungsschreiben und BestÃ¤tigungen zur Kenntnis gebracht worden seien. Bei konkreten Feststellungen zum Vorbringen der Revisionswerberin und Ladung der so bekannten Zeugen wÃ¤re das BVwG nach WÃ¼rdigung der Ermittlungsergebnisse zur Erkenntnis gelangt, dass die Revisionswerberin einen echten und authentischen christlichen Glauben habe, welcher sie im Iran asylrelevanter Verfolgung aussetzen wÃ¼rde.
9Â Bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der PrÃ¼fung einer Scheinkonversion kommt es auf die aktuell bestehende GlaubensÃ¼berzeugung des Konvertiten an, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer nÃ¤heren Beurteilung von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten zu ermitteln ist (vgl.Â VwGHÂ 22.9.2020, RaÂ 2020/19/0289, mwN).
10Â MaÃŸgebliche Indizien fÃ¼r einen aus innerer Ãœberzeugung vollzogenen Religionswechsel sind beispielsweise das Wissen Ã¼ber die neue Religion, die Ernsthaftigkeit der ReligionsausÃ¼bung, welche sich etwa in regelmÃ¤ÃŸigen Gottesdienstbesuchen oder sonstigen religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten manifestiert, eine mit dem Religionswechsel einhergegangene Verhaltens- bzw.Â EinstellungsÃ¤nderung des Konvertiten sowie eine schlÃ¼ssige Darlegung der Motivation bzw.Â des auslÃ¶senden Moments fÃ¼r den Glaubenswechsel (vgl.Â VwGHÂ 13.7.2020, RaÂ 2020/19/0227, mwN).
11Â Als Rechtsinstanz ist der Verwaltungsgerichtshof zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung in Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht im Einzelfall die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 14.7.2020, RaÂ 2020/19/0097, mwN).
12Â Das BVwG gab der Revisionswerberin im Rahmen der mÃ¼ndlichen Verhandlung ausfÃ¼hrlich Gelegenheit, sich zu ihren FluchtgrÃ¼nden sowie insbesondere zu der von ihr behaupteten Konversion zum Christentum zu Ã¤uÃŸern. Es stÃ¼tzte seine BeweiswÃ¼rdigung auf den persÃ¶nlichen Eindruck von der Revisionswerberin und erachtete das in der mÃ¼ndlichen Verhandlung erstattete Vorbringen, dass sie sich vom Islam ab- und dem Christentum zugewandt habe, als nicht schlÃ¼ssig sowie floskelhaft und auf Grund eines gesteigerten Vorbringens im Laufe des Verfahrens und nur oberflÃ¤chlicher Kenntnisse vom Christentum sowie den Grundlagen der protestantischen Glaubensrichtung als nicht glaubhaft. Eine Unvertretbarkeit dieser BeweiswÃ¼rdigung, die sich -Â entgegen dem Vorbringen in der RevisionÂ - auch ausfÃ¼hrlich mit den von der Revisionswerberin vorgebrachten Wundern auseinandergesetzt hat, vermag die Revision, die sich lediglich gegen einzelne beweiswÃ¼rdigende ErwÃ¤gungen des BVwG wendet, nicht aufzuzeigen.
13Â Werden VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier Ermittlungs- und BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngelÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden (vgl.Â VwGHÂ 2.7.2020, RaÂ 2020/19/0192, mwN).
14Â Soweit die Revision die unterlassene Einvernahme von Zeugen rÃ¼gt, ist zunÃ¤chst festzuhalten, dass eine solche weder dem Inhalt des Verwaltungsaktes nach beantragt wurde noch einer dieser Zeugen bei der mÃ¼ndlichen Verhandlung anwesend war (vgl.Â zu einer solchen Konstellation VwGHÂ 13.2.2020, RaÂ 2019/19/0310, mwN). Ãœberdies ist die Frage, ob auf Basis eines konkret vorliegenden Standes eines Ermittlungsverfahrens ein ausreichend ermittelter Sachverhalt vorliegt oder ob weitere amtswegige Erhebungen erforderlich sind, regelmÃ¤ÃŸig keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, sondern stellt eine jeweils einzelfallbezogen vorzunehmende Beurteilung dar (vgl.Â VwGHÂ 5.3.2020, RaÂ 2020/19/0051, mwN). GrÃ¼nde dafÃ¼r, dass die unterbliebene Einvernahme der genannten Zeugen nach Lage des vorliegenden Falles einen krassen, die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden und daher eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufwerfenden Verfahrensfehler darstellen kÃ¶nnte, sind nicht ersichtlich.
15Â Zudem ist im Fall einer unterbliebenen Vernehmung -Â um die Relevanz des behaupteten Verfahrensfehlers darzulegenÂ - in der Revision konkret darzulegen, was die betreffende Person im Fall ihrer Vernehmung hÃ¤tte aussagen kÃ¶nnen und welche anderen oder zusÃ¤tzlichen Feststellungen auf Grund dessen zu treffen gewesen wÃ¤ren (vgl.Â VwGHÂ 1.10.2020, RaÂ 2020/20/0332, mwN). Diesen Anforderungen kommt die Revision mit ihrem pauschal gehaltenen und insoweit nicht nÃ¤her konkretisierten Vorbringen, das BVwG wÃ¤re bei Ladung der Zeugen zur Erkenntnis gelangt, dass die Revisionswerberin einen echten und authentischen christlichen Glauben habe, nicht nach.
16Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â DezemberÂ 2020