Document Number: JWT_2019180469_20200507L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180469.L00
Case Number: Ra 2019/18/0469
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588809600000
Word Count: 827

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der HÃ¶he von jeweils 1.346,40Â Euro binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Erstrevisionswerberin ist die Schwester des Zweitrevisionswerbers. Die (volljÃ¤hrigen) revisionswerbenden Parteien sind StaatsangehÃ¶rige von Ã„gypten und stellten am 24.Â AprilÂ 2017 -Â gemeinsam mit ihrer MutterÂ - jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu ihren FluchtgrÃ¼nden befragt gaben sie an, sie seien koptische Christen und wÃ¤ren einem Anschlag auf ihre Kirche nur knapp entkommen. Die Erstrevisionswerberin werde zudem vom fanatisch-religiÃ¶sen Bruder ihrer Schulfreundin und dessen Gruppe verfolgt. Diese hÃ¤tten bereits mehrmals versucht, die Erstrevisionswerberin zu entfÃ¼hren und zu einer Konversion zu zwingen. Die Polizei habe ihnen nicht geholfen.
2Â Mit Bescheiden vom 9.Â MaiÂ 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diese AntrÃ¤ge zur GÃ¤nze ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Ã„gypten zulÃ¤ssig sei, und setzte jeweils eine vierzehntÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise.
3Â Die BehÃ¶rde erachtete das Fluchtvorbringen der revisionswerbenden Parteien als nicht glaubhaft und fÃ¼hrte dazu zusammengefasst aus, es sei nicht plausibel, dass die Erstrevisionswerberin den Namen ihres Verfolgers erst in der Einvernahme genannt habe. Zudem habe sie in der Erstbefragung angegeben, dass ihr beim EntfÃ¼hrungsversuch die Mutter zu Hilfe gekommen sei, wohingegen sie in der Einvernahme vorgebracht habe, dass ihr der Zweitrevisionswerber zu Hilfe gekommen und dabei verletzt worden sei. Das Fluchtvorbringen sei dahingehend gesteigert worden, als in der Einvernahme auch der Erhalt von Droh-SMS an die revisionswerbenden Parteien und ein zweiter EntfÃ¼hrungsversuch vorgebracht worden seien. BezÃ¼glich der Anwesenheit beim Attentat auf eine Kirche in Alexandria hÃ¤tten die revisionswerbenden Parteien in der Erstbefragung angegeben, dass dieses vor dem Gottesdienst stattgefunden habe, wÃ¤hrend sie in der Einvernahme vorgebracht hÃ¤tten, es sei danach gewesen.
4Â Dagegen erhoben die revisionswerbenden Parteien Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), in der sie sich gegen die vom BFA aufgezeigten WidersprÃ¼che wendeten und versuchten diese zu entkrÃ¤ften. DarÃ¼ber hinaus rÃ¼gten sie die mangelnde AktualitÃ¤t der vom BFA herangezogenen LÃ¤nderberichte und fÃ¼hrten dazu eine Anfragebeantwortung von ACCORD vom 18.Â MÃ¤rzÂ 2019 zur Lage der koptischen Christen in Ã„gypten ins Treffen.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG diese Beschwerde ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, dass die vorgebrachte Verfolgung der revisionswerbenden Parteien nicht glaubhaft sei, und schloss sich in seiner BeweiswÃ¼rdigung den Argumenten des BFA an.
6Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision der hier revisionswerbenden Parteien und deren in der Revision erstangefÃ¼hrten Mutter (hg.Â protokolliert zur Zl.Â RaÂ 2019/19/0516), in der seitens der hier revisionswerbenden Parteien zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht wird, das BVwG habe zu Unrecht und ohne Vorliegen der dafÃ¼r maÃŸgeblichen Voraussetzungen von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung abgesehen und sei damit von der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen.
7Â Das BFA erstattete keine Revisionsbeantwortung.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revisionen wegen ihres sachlichen und persÃ¶nlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden und in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
9Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
10Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum auch hier maÃŸgeblichen Â§Â 21 Abs.Â 7 erster Fall BFA-VG ist ein Absehen von der mÃ¼ndlichen Verhandlung dann gerechtfertigt, wenn der fÃ¼r die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der VerwaltungsbehÃ¶rde vollstÃ¤ndig in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahren erhoben wurde und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene AktualitÃ¤t und VollstÃ¤ndigkeit aufweist. Die VerwaltungsbehÃ¶rde muss die die entscheidungsmaÃŸgeblichen Feststellungen tragende BeweiswÃ¼rdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmÃ¤ÃŸiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden ErwÃ¤gungen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darÃ¼ber hinaus gehender fÃ¼r die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloÃŸ unsubstantiiertes Bestreiten des von der VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellten Sachverhaltes ebenso auÃŸer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Â§Â 20Â BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstÃ¶ÃŸt (vgl.Â grundlegend VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017, 0018).
11Â Diese in der hg.Â Rechtsprechung aufgestellten Kriterien waren im vorliegenden Fall nicht erfÃ¼llt.
12Â Wie in der Revision zutreffend aufgezeigt wird, wurde in der Beschwerde unter AnfÃ¼hrung nÃ¤her genannter Berichte auf die interkonfessionellen Probleme und die Lage koptischer Christen hingewiesen und wurden die beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen des BFA nicht bloÃŸ unsubstantiiert bestritten. So fÃ¼hrten die Revisionswerber etwa aus, dass es sich bei dem in der Einvernahme vor dem BFA genannten Bruder der Freundin der Erstrevisionswerberin und dessen Freunden um die in der Erstbefragung erwÃ¤hnte islamistische Gruppe handle, darin also kein Widerspruch zu sehen sei. AuÃŸerdem habe es zweiÂ EntfÃ¼hrungsversuche gegeben, wobei der Erstrevisionswerberin jeweils einmal die Mutter und einmal der Zweitrevisionswerber zu Hilfe gekommen seien. Zudem habe es sich bei ihrem Vorbringen, sie seien wÃ¤hrend des Anschlages vor der Kirche gewesen, um eine Ortsbeschreibung und nicht wie vom BFA aufgefasst um eine zeitliche Angabe gehandelt.
13Â Das BVwG hÃ¤tte somit nicht von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung absehen dÃ¼rfen.
14Â Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â bÂ undÂ cÂ VwGG aufzuheben.
15Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 7.Â MaiÂ 2020