Document Number: JWT_2019110142_20200916L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110142.L00
Case Number: Ra 2019/11/0142
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600214400000
Word Count: 1554

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Mandatsbescheid der belangten BehÃ¶rde vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2019 wurde u.a.Â die Lenkberechtigung des Revisionswerbers fÃ¼r mehrere Klassen fÃ¼r die Dauer von sechs Monaten, gerechnet ab der vorlÃ¤ufigen Abnahme seines FÃ¼hrerscheins am 10.Â MÃ¤rzÂ 2019, entzogen (SpruchpunkteÂ 1.Â undÂ 2.) und, soweit hier von Bedeutung, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 3 iVm Â§Â 14 Abs.Â 3 FSG-GV angeordnet, der Revisionswerber habe vor Ablauf der Entziehungsdauer eine fachÃ¤rztliche psychiatrische Stellungnahme und die Stellungnahme einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle beizubringen, wobei die Entziehung der Lenkberechtigung nicht vor der Befolgung dieser Anordnung ende (SpruchpunktÂ 4.).
2Â In der BegrÃ¼ndung ging die belangte BehÃ¶rde davon aus, der Revisionswerber habe eine Ãœbertretung des Â§Â 99 Abs.Â 1Â lit.Â c StVOÂ 1960 begangen. Dieser habe nÃ¤mlich am 10.Â MÃ¤rzÂ 2019 an einen nÃ¤her bezeichneten Ort ein Kraftfahrzeug gelenkt und sich, nachdem bei ihm aufgrund einer amtsÃ¤rztlichen Untersuchung ein durch Suchtgift beeintrÃ¤chtigter Zustand vermutet worden sei, geweigert, Blut abnehmen zu lassen.
3Â Der vom Revisionswerber erhobenen Vorstellung, die sich ausschlieÃŸlich gegen die in SpruchpunktÂ 4. angeordnete Beibringung einer psychiatrischen Stellungnahme richtete, gab die belangte BehÃ¶rde mit Vorstellungsbescheid vom 27.Â MaiÂ 2019 keine Folge (gleichzeitig wurde einer allenfalls dagegen erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt).
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde gegen den genannten Vorstellungsbescheid abgewiesen und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
5Â In der BegrÃ¼ndung stellte das Verwaltungsgericht fest, der Revisionswerber sei am 10.Â MÃ¤rzÂ 2019 als Lenker eines Kraftfahrzeuges aufgrund seiner auffÃ¤lligen Fahrweise von Polizeibediensteten angehalten worden, die den Revisionswerber aufgrund vorhandener Suchtgiftsymptome zunÃ¤chst zum Harn- und Speicheltest aufgefordert hÃ¤tten und, nachdem der Revisionswerber dies verweigert habe, der AmtsÃ¤rztin vorgefÃ¼hrt hÃ¤tten.
Die AmtsÃ¤rztin habe nach einer klinischen Untersuchung des Revisionswerbers und der dabei festgestellten Symptome (z.B.Â stark erweiterte Pupillen und fehlende Lichtreaktion, zitternde Augenlider, trockene SchleimhÃ¤ute) im Gutachten eine BeeintrÃ¤chtigung des Revisionswerbers durch Suchtgift und seine fehlende FahrfÃ¤higkeit festgehalten. Die Blutabnahme habe der Revisionswerber verweigert.
Das Verwaltungsgericht stellte abschlieÃŸend fest, dass der Revisionswerber das Kraftfahrzeug in einem durch Suchtgift beeintrÃ¤chtigten Zustand gelenkt habe.
6Â In der rechtlichen Beurteilung gelangte das Verwaltungsgericht zusammengefasst zur Ansicht, Â§Â 24 Abs.Â 3 vierterÂ SatzÂ FSG biete die Rechtsgrundlage dafÃ¼r, im Zusammenhang mit der (hier bereits rechtskrÃ¤ftig ausgesprochenen) Entziehung der Lenkberechtigung die Beibringung einer fachÃ¤rztlichen (fallbezogen: psychiatrischen) Stellungnahme aufzutragen. GegenstÃ¤ndlich sei die Beibringung der fachÃ¤rztlichen Stellungnahme gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 3 FSG-GV zwingend, weil der Revisionswerber (entgegen Â§Â 5 Abs.Â 1 StVOÂ 1960) ein Kraftfahrzeug in einem durch Suchtmittel beeintrÃ¤chtigten Zustand gelenkt habe.
7Â Dass die BeeintrÃ¤chtigung des Revisionswerbers durch Suchtmittel hervorgerufen worden sei, ergebe sich aus dem nach einer klinischen Untersuchung erstatteten Ã¤rztlichen Gutachten, welches nach der Judikatur das dafÃ¼r maÃŸgebliche Beweismittel darstelle (Hinweis auf VwGHÂ 24.10.2016, RaÂ 2016/02/0133). Nach dem letztgenannten Erkenntnis diene die Blutanalyse, also die toxikologische Untersuchung des Blutes lediglich (â€žallenfallsâ€œ) zur BestÃ¤tigung der klinischen Untersuchung.Â Im vorliegenden Fall hindere daher das Fehlen der Blutanalyse nicht die Annahme, dass die BeeintrÃ¤chtigung des Revisionswerbers durch Suchtmittel hervorgerufen wurde.
8Â Dem Antrag des Revisionswerbers auf Einholung eines toxikologischen Gutachtens sei nicht stattgegeben worden, weil es mangels von ihm entnommener KÃ¶rperflÃ¼ssigkeiten nicht mehr zur Wahrheitsfindung beitragen kÃ¶nne.
9Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:
10Â Die Bestimmungen der StraÃŸenverkehrsordnung 1960, BGBl.Â Nr.Â 159/1960 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 6/2017 (StVOÂ 1960), lauten auszugsweise:
â€žÂ§Â 5. Besondere SicherungsmaÃŸnahmen gegen BeeintrÃ¤chtigung durch Alkohol.
(1) Wer sich in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeintrÃ¤chtigten Zustand befindet, darf ein Fahrzeug weder lenken noch in Betrieb nehmen. ...
...
(5) Die Organe der StraÃŸenaufsicht sind weiters berechtigt, Personen, von denen vermutet werden kann, dass sie sich in einem durch Alkohol beeintrÃ¤chtigten Zustand befinden, zum Zweck der Feststellung des Grades der BeeintrÃ¤chtigung durch Alkohol zu einem im Ã¶ffentlichen SanitÃ¤tsdienst stehenden, bei einer Landespolizeidirektion tÃ¤tigen, bei einer Ã¶ffentlichen Krankenanstalt diensthabenden oder im Sinne des Â§Â 5a Abs.Â 4 ausgebildeten und von der Landesregierung hierzu ermÃ¤chtigten Arzt zu bringen, sofern ...
...
(9) Die Bestimmungen des Abs.Â 5 gelten auch fÃ¼r Personen, von denen vermutet werden kann, daÃŸ sie sich in einem durch Suchtgift beeintrÃ¤chtigten Zustand befinden; wer zum Arzt gebracht wird, hat sich der Untersuchung zu unterziehen. Die in Abs.Â 5 genannten Ã„rzte sind verpflichtet, die Untersuchung durchzufÃ¼hren.
(9a) Organe des amtsÃ¤rztlichen Dienstes oder besonders geschulte und von der BehÃ¶rde hiezu ermÃ¤chtigte Organe der StraÃŸenaufsicht sind berechtigt, den Speichel von in Abs.Â 2Â undÂ 2b genannten Personen auf das Vorliegen von Suchtgiftspuren zu Ã¼berprÃ¼fen, sofern zwar keine Vermutung im Sinne des Abs.Â 9 vorliegt, aber vermutet werden kann, dass sie sich nicht in einer solchen kÃ¶rperlichen und geistigen Verfassung befinden oder zum Zeitpunkt des Lenkens befunden haben, in der sie ein Fahrzeug zu beherrschen und die beim Lenken eines Fahrzeuges zu beachtenden Rechtsvorschriften zu befolgen vermÃ¶gen. Die ÃœberprÃ¼fung des Speichels ist mit SpeichelvortestgerÃ¤ten oderÂ -Â streifen, die das Vorliegen von Suchtgiftspuren im Speichel anzeigen, vorzunehmen. Ergibt die ÃœberprÃ¼fung des Speichels das Vorliegen von Suchtgiftspuren oder wird die ÃœberprÃ¼fung verweigert, so gilt dies als Vermutung der BeeintrÃ¤chtigung durch Suchtgift. Diesfalls haben die genannten Organe gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 9 vorzugehen; andernfalls hat ein Vorgehen gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 9 zu unterbleiben.
(10) (Verfassungsbestimmung) An Personen, die gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 9 zu einem Arzt gebracht werden, ist nach Feststellung einer BeeintrÃ¤chtigung, die auf eine Suchtgifteinnahme schlieÃŸen lÃ¤sst, eine Blutabnahme vorzunehmen. Die Betroffenen haben die Blutabnahme vornehmen zu lassen.
...
Â§Â 99. Strafbestimmungen.
(1) Eine VerwaltungsÃ¼bertretung begeht ...
...
c) (Verfassungsbestimmung) wer sich bei Vorliegen der im Â§Â 5 bezeichneten Voraussetzungen weigert, sich Blut abnehmen zu lassen.
...â€œ
11Â Â§Â 24 FSG, BGBl.Â IÂ Nr.Â 120/1997 in der hier maÃŸgebenden Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 74/2015, lautet auszugsweise:
â€žEntziehung, EinschrÃ¤nkung und ErlÃ¶schen der Lenkberechtigung Allgemeines Â§Â 24. ...
(3) Bei der Entziehung oder EinschrÃ¤nkung der Lenkberechtigung kann die BehÃ¶rde begleitende MaÃŸnahmen (Nachschulung und dgl.) oder die Beibringung eines amtsÃ¤rztlichen Gutachtens Ã¼ber die gesundheitliche Eignung anordnen. [...] Im Rahmen des amtsÃ¤rztlichen Gutachtens kann die Beibringung der erforderlichen fachÃ¤rztlichen oder einer verkehrspsychologischen Stellungnahme aufgetragen werden. ...â€œ
12Â Â§Â 14 der FÃ¼hrerscheingesetz-Gesundheitsverordnung, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 322/1997 idF BGBl.Â IIÂ Nr.Â 427/2002 (FSG-GV), lautet auszugsweise:
â€žAlkohol, Sucht- und Arzneimittel
Â§Â 14. ...
(3) Personen, die ohne abhÃ¤ngig zu sein, in einem durch Sucht- oder Arzneimittel beeintrÃ¤chtigten Zustand ein Kraftfahrzeug gelenkt haben, darf eine Lenkberechtigung weder erteilt noch belassen werden, es sei denn, sie haben ihre Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen durch eine verkehrspsychologische und eine fachÃ¤rztliche Stellungnahme nachgewiesen.
...â€œ
13Â Das angefochtene Erkenntnis beruht auf der Ansicht, die BeeintrÃ¤chtigung des Revisionswerbers betreffend das Lenken von Kraftfahrzeugen am 10.Â MÃ¤rzÂ 2019 sei -Â wie sich schon aus der klinischen Untersuchung des Revisionswerbers ergebeÂ - durch Suchtmittel verursacht gewesen, sodass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 3 FSG-GV zwingend die Beibringung einer fachÃ¤rztlichen (psychiatrischen) Stellungnahme anzuordnen gewesen sei.
14Â Die Revision ist zulÃ¤ssig, weil sie unter Hinweis auf hg.Â Judikatur (VwGHÂ 24.7.2019, RaÂ 2019/02/0105) zutreffend hinweist, es fehle eine Klarstellung durch den Verwaltungsgerichtshof, worauf es bei der Feststellung der BeeintrÃ¤chtigung durch Suchtgift in einem Fall wie dem vorliegenden ankomme. Die Revision ist jedoch aus nachstehenden Ãœberlegungen nicht begrÃ¼ndet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 11.Â NovemberÂ 2019, RaÂ 2019/02/0167, RzÂ 8, wie folgt ausgefÃ¼hrt:
â€žWie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat (vgl.Â VwGHÂ 24.7.2019, RaÂ 2019/02/0105) Ã¼bersieht dieses Vorbringen, dass durch die klinische Untersuchung zwar die BeeintrÃ¤chtigung, die auf eine Suchtgifteinnahme schlieÃŸen lÃ¤sst, festgestellt werden kann. Nach einer solchen Feststellung ist jedoch zwingend eine Blutabnahme vorzunehmen. Erst die Blutabnahme bringt demnach Gewissheit, ob der durch die klinische Untersuchung gewonnene Verdacht, die BeeintrÃ¤chtigung sei auf eine Suchtgifteinnahme zurÃ¼ckzufÃ¼hren, zutrifft.â€œ
15Â Das fÃ¼hrt die Revision aber nicht zum Erfolg, weil das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall auch zu berÃ¼cksichtigen hatte, dass der Revisionswerber nach den unstrittigen Feststellungen (die auch im Einklang mit dem aktenkundigen amtsÃ¤rztlichen Gutachten stehen) die von der AmtsÃ¤rztin nach der klinischen Untersuchung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 10Â StVOÂ 1960 verlangte Blutabnahme verweigert (und damit die Blutuntersuchung verunmÃ¶glicht) hat.
16Â Bereits im zitierten Beschluss VwGHÂ 24.7.2019, RaÂ 2019/02/0105 (Rz8), wurde nÃ¤mlich ausgefÃ¼hrt, dass die Frage, ob â€ždie BeeintrÃ¤chtigung des Lenkers auf Alkohol oder Suchtgift zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist (spezifische FahruntÃ¼chtigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 1Â StVO) oder eine sonstige FahruntÃ¼chtigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 1Â StVO vorliegt (etwa wegen starker ÃœbermÃ¼dung), -Â abgesehen von den FÃ¤llen der VerweigerungÂ - anhand der Blutuntersuchung festzustellenâ€œ ist (ebenso VwGHÂ 6.5.2020, RaÂ 2019/02/0104). Nichts anderes kann fÃ¼r die BeeintrÃ¤chtigung durch Suchtmittel iSd Â§Â 14 Abs.Â 3Â FSG-GV gelten.
17Â Es ist dem Verwaltungsgericht daher nicht entgegenzutreten, wenn es angesichts der Verweigerung der Blutabnahme durch den Revisionswerber die Frage, ob seine BeeintrÃ¤chtigung auf den Konsum von Suchtgift zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist, (ausschlieÃŸlich) auf der Grundlage des amtsÃ¤rztlichen Gutachtens, dem eine klinische Untersuchung des Revisionswerbers vorausging, geklÃ¤rt hat.
18Â Die vom Revisionswerber vertretene Rechtsauffassung liefe darauf hinaus, dass ein des Lenkens in einem durch Suchtmittel beeintrÃ¤chtigten Zustand VerdÃ¤chtiger die (der ÃœberprÃ¼fung der gesundheitlichen Eignung dienende) Anordnung der Beibringung einer fachÃ¤rztlichen Stellungnahme durch die Verweigerung der Blutabnahme unterlaufen kÃ¶nnte.
19Â Die Revision bringt weiters als Verfahrensmangel vor, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht auf die beantragte Einholung eines toxikologischen Gutachtens und dessen ErÃ¶rterung in einer Verhandlung verzichtet. In der Verhandlung wÃ¤re der Zweck des Gutachtens zu erÃ¶rtern gewesen, das nicht zur Widerlegung des amtsÃ¤rztlichen Gutachtens beantragt worden sei, sondern vielmehr zur KlÃ¤rung der Frage, aus welchen konkreten Symptomen auf welche bestimmten psychotropen Substanzen geschlossen werden kÃ¶nne.
20Â In diesem Zusammenhang bringt die Revision vor, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht nur die BeeintrÃ¤chtigung des Revisionswerbers durch â€žSuchtmittelâ€œ, aber nicht die BeeintrÃ¤chtigung durch eine konkrete psychotrope Substanz festgestellt und das angefochtene Erkenntnis damit nicht nachprÃ¼fbar begrÃ¼ndet.
21Â Der Revisionswerber verkennt, dass Â§Â 14 Abs.Â 3Â FSG-GV nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung eine bestehende BeeintrÃ¤chtigung, hervorgerufen durch Sucht- oder Arzneimittel schlechthin verlangt, aber nicht, dass die BeeintrÃ¤chtigung durch eine bestimmte Substanz verursacht wurde. Da das Verwaltungsgericht festgestellt hat, dass der Revisionswerber das Kraftfahrzeug in einem durch Suchtmittel beeintrÃ¤chtigten Zustand gelenkt hat, erÃ¼brigte sich das zu den Symptomen der Einnahme bestimmter psychotroper Substanzen beantragte Gutachten und die zur ErÃ¶rterung dieses Gutachtenszwecks beantragte mÃ¼ndliche Verhandlung.
22Â Da somit bereits das Revisionsvorbringen erkennen lÃ¤sst, dass dem angefochtenen Erkenntnis die behauptete Rechtwidrigkeit nicht anhaftet, war die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35Â Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
Wien, am 16.Â SeptemberÂ 2020