Document Number: JWT_2020190010_20200305L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190010.L00
Case Number: Ra 2020/19/0010
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583366400000
Word Count: 1585

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Revisionswerber sind StaatsangehÃ¶rige der RussischenÂ FÃ¶deration und gehÃ¶ren der tschetschenischen Volksgruppe an. Sie stellten am 31.Â MaiÂ 2013 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz in Ã–sterreich. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des im JahrÂ 2004 geborenen Zweitrevisionswerbers und des im JahrÂ 2011 geborenen Drittrevisionswerbers. 2 Mit Bescheiden jeweils vom 28.Â DezemberÂ 2015 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl die AntrÃ¤ge der Revisionswerber zur GÃ¤nze ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Russische FÃ¶deration zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise von 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidungen fest.
3 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobenen Beschwerden der Revisionswerber nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revisionen gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig seien.
4 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG insbesondere aus, die Erstrevisionswerberin sei mit ihren Kindern nach Ã–sterreich gereist, weil sich hier ihr frÃ¼herer LebensgefÃ¤hrte als Asylwerber aufgehalten habe. Ihre Behauptung, dass ihr LebensgefÃ¤hrte der Vater des Zweit- und Drittrevisionswerbers sei, sei -Â wie das weitere Verfahren ergeben habeÂ - wissentlich falsch gewesen. Den Vater des Zweit- und des Drittrevisionswerbers habe die Erstrevisionswerberin nicht angegeben. Das Fluchtvorbringen der Erstrevisionswerberin sei nicht glaubhaft. Vom Zweitrevisionswerber und vom Drittrevisionswerber seien keine eigenen FluchtgrÃ¼nde angegeben worden.
5 Die Integration der Revisionswerber in Ã–sterreich sei nur gering ausgeprÃ¤gt. Die Erstrevisionswerberin habe die deutsche Sprache nicht erlernt. Sie habe den Lebensunterhalt fÃ¼r sich bzw.Â den Zweit- und den Drittrevisionswerber durch die Grundversorgung bestritten und sei keiner ErwerbstÃ¤tigkeit nachgegangen. Ihre Zeit in Ã–sterreich habe sie im Wesentlichen im Kreis ihrer Kernfamilie verbracht und sich um den Haushalt gekÃ¼mmert. Sie habe hier lediglich eine Freundschaft geknÃ¼pft, sich sonst aber nicht sozial integriert. Der ehemalige LebensgefÃ¤hrte der Erstrevisionswerberin halte sich zwar weiterhin -Â trotz Abweisung eines Antrages auf internationalen Schutz und Erlassung einer RÃ¼ckentscheidungÂ - in Ã–sterreich auf, es bestehe jedoch kein engerer Kontakt bzw.Â kein AbhÃ¤ngigkeitsverhÃ¤ltnis zwischen ihm und den Revisionswerbern. Weiters sei ein Onkel der Erstrevisionswerberin im Inland aufhÃ¤ltig, wobei jedoch nur gelegentliche gegenseitige Besuche zwischen ihm und den Revisionswerbern stattfÃ¤nden. Der Drittrevisionswerber habe zuletzt die ersteÂ Klasse einer Volksschule besucht, wo er als auÃŸerordentlicher SchÃ¼ler gefÃ¼hrt worden sei. Er sei nicht zum Aufstieg in die nÃ¤chste Klasse berechtigt und weise EntwicklungsrÃ¼ckstÃ¤nde im Bereich der Beherrschung der deutschen Sprache und der Aufmerksamkeit auf. Der Zweitrevisionswerber, der gut Deutsch spreche, habe die NeueÂ Mittelschule erfolgreich abgeschlossen, sei jedoch in mehreren FÃ¤chern nur mit dem Zusatz "grundlegende Allgemeinbildung" benotet worden. Es sei von ihm nunmehr der Besuch eines polytechnischen Lehrgangs geplant. Sowohl vom Zweit- als auch vom Drittrevisionswerber werde die Freizeit im Wesentlichen alleine verbracht. Ihre soziale Integration sei auch durch hÃ¤ufige UmzÃ¼ge innerhalb Ã–sterreichs erschwert worden. 6 Die Revisionswerber verfÃ¼gten in Tschetschenien, wo sich insbesondere eine Schwester, die Pflegemutter sowie siebenÂ Onkel und Tanten der Erstrevisionswerberin befÃ¤nden, Ã¼ber ein enges familiÃ¤res Netz, zu dem weiterhin Kontakt bestehe. Sie seien bei einer RÃ¼ckkehr nicht von Obdachlosigkeit bedroht, sondern kÃ¶nnten -Â wie bereits vor ihrer AusreiseÂ - im Haus von AngehÃ¶rigen wohnen. Die Erstrevisionswerberin sei arbeitsfÃ¤hig und kÃ¶nne in Tschetschenien aufgrund ihrer Schulbildung und ihrer beruflichen Erfahrung fÃ¼r ihren Lebensunterhalt und den ihrer Kinder durch eigene ErwerbstÃ¤tigkeit aufkommen. Auch kÃ¶nne sie auf UnterstÃ¼tzung durch ihren Familienverband bzw.Â durch das Sozialsystem der Russischen FÃ¶deration vertrauen. Dem Zweit- und dem Drittrevisionswerber sei von der Erstrevisionswerberin, die kaum Deutsch spreche, auch in Ã–sterreich die tschetschenisch/russische Kultur vermittelt worden. Von allen Revisionswerbern werde die russische und die tschetschenische Sprache gesprochen.
7 Bei einer InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK wÃ¼rden die privaten Interessen der Revisionswerber am Verbleib im Inland durch das Ã¶ffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen Ã¼berwogen. Durch die RÃ¼ckkehrentscheidung, die alle in Ã–sterreich aufhÃ¤ltigen Mitglieder der Kernfamilie betreffe, werde nicht in das geschÃ¼tzte Familienleben der Revisionswerber eingegriffen. Bei der Entscheidung seien im Sinn der (nÃ¤her dargestellten) Rechtsprechung auch das Wohlergehen der Kinder, insbesondere die Schwierigkeiten, denen sie im Heimatstaat begegnen kÃ¶nnten, sowie ihre sozialen und kulturellen Bindungen zum Heimatstaat miteinzubeziehen. Vorliegend seien die Vertrautheit des Zweit- und des Drittrevisionswerbers mit der Kultur und der Sprache ihres Heimatlandes sowie die bestehenden verwandtschaftlichen Bindungen, denen nur eine schwach ausgeprÃ¤gte soziale Integration in Ã–sterreich gegenÃ¼berstehe, zu berÃ¼cksichtigen. Es entspreche auch der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Betroffenheit von Kindern durch eine RÃ¼ckkehrentscheidung dadurch relativiert werde, dass sie sich noch in einem Alter befÃ¤nden, in dem eine Anpassung an neue Gegebenheiten leichter mÃ¶glich sei. Dabei werde nicht verkannt, dass der Zweitrevisionswerber im Entscheidungszeitpunkt bereits 15Â Jahre alt sei. Er habe jedoch die ersten neunÂ Jahre seines Lebens in seinem Heimatland verbracht, weshalb er mit den dortigen VerhÃ¤ltnissen vertraut sei und sich auch wieder eingliedern kÃ¶nne. Das Interesse der Erstrevisionswerberin an einem Verbleib im Inland werde auch noch zusÃ¤tzlich dadurch relativiert, dass sie sich der VorlÃ¤ufigkeit ihres Aufenthaltsstatus, der nur auf einem Antrag auf internationalen Schutz beruht habe, bewusst sein habe mÃ¼ssen. Die lange Verfahrensdauer sei insbesondere auch dem Umstand geschuldet gewesen, dass die Erstrevisionswerberin ihr unberechtigtes Fluchtvorbringen kontinuierlich gesteigert und wiederholt neue Unterlagen vorgelegt habe.
8 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 10 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 11 Die Revisionen wenden sich gegen die Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidungen und bringen zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das BVwG habe die InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK in unvertretbarer Weise vorgenommen. Der Aufenthaltsdauer und der Integration des Zweit- und des Drittrevisionswerbers in Ã–sterreich sei zu wenig Gewicht zugemessen worden. Das Bundesverwaltungsgericht habe es im Ãœbrigen unterlassen, nÃ¤here ErwÃ¤gungen zum Kindeswohl des Zweit- und des Drittrevisionswerbers anzustellen. Es sei auch zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Zweit- und der Drittrevisionswerber -Â neben der tschetschenischenÂ -
auch die russische Sprache ausreichend beherrschten. Diese sei aber deshalb relevant, weil die tschetschenische Sprache nur in der Teilrepublik Tschetschenien Amtssprache sei und die Beherrschung der russischen Sprache erforderlich sei, um sich im Ã¼brigen Land zurechtzufinden. Auch werde in wesentlichen Massenmedien in Tschetschenien lediglich auf Russisch berichtet. Es sei auch die Frage zu klÃ¤ren, ob sich der Zweit- und der Drittrevisionswerber noch in einem anpassungsfÃ¤higen Alter befÃ¤nden. Dazu fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. 12 Der Verwaltungsgerichtshof ist als Rechtsinstanz zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht im Einzelfall die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 9.1.2020,Â RaÂ 2019/19/0356). Das BVwG konnte seine Feststellung, wonach vom Zweit- und Drittrevisionswerber neben der tschetschenischen auch die russische Sprache gesprochen werde, darauf stÃ¼tzen, dass von ihnen nach den Angaben der Erstrevisionswerberin in der mÃ¼ndlichen Verhandlung auch russische Fernsehsendungen konsumiert wurden, beide mit Personen verkehrten, die nur Russisch sprachen, und der Zweitrevisionswerber bis zu seinem neuntenÂ Lebensjahr eine Privatschule in der Russischen FÃ¶deration besuchte. Eine Unvertretbarkeit dieser BeweiswÃ¼rdigung vermÃ¶gen die Revisionen nicht aufzuzeigen. Vor diesem Hintergrund konnte eine Auseinandersetzung damit, welche Auswirkungen fehlende russische Sprachkenntnisse fÃ¼r die Revisionswerber in Tschetschenien hÃ¤tten, unterbleiben.
13 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind bei einer RÃ¼ckkehrentscheidung, von der Kinder bzw.Â MinderjÃ¤hrige betroffen sind, im Rahmen der AbwÃ¤gung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â BFA-VG "die besten Interessen und das Wohlergehen dieser Kinder", insbesondere das MaÃŸ an Schwierigkeiten, denen sie im Heimatstaat begegnen, sowie die sozialen, kulturellen und familiÃ¤ren Bindungen sowohl zum Aufenthaltsstaat als auch zum Heimatstaat zu berÃ¼cksichtigen. MaÃŸgebliche Bedeutung kommt dabei den Fragen zu, wo die Kinder geboren wurden, in welchem Land und in welchem kulturellen und sprachlichen Umfeld sie gelebt haben, wo sie ihre Schulbildung absolviert haben, ob sie die Sprache des Heimatstaats sprechen und ob sie sich in einem anpassungsfÃ¤higen Alter befinden (vgl.Â VwGHÂ 24.9.2019, RaÂ 2019/20/0274, mit weiteren Hinweisen). 14 Der Vorwurf der Revisionen, dass das BVwG diese Aspekte bei seiner AbwÃ¤gung nicht hinreichend beachtet hÃ¤tte, trifft nicht zu. Das Verwaltungsgericht hat sich sowohl mit den Auswirkungen der RÃ¼ckkehrentscheidung auf den Zweit- und den Drittrevisionswerber und ihren Bindungen zum Heimatstaat, als auch mit ihrer Integration in Ã–sterreich (vgl.Â zu den in diesem Zusammenhang bei MinderjÃ¤hrigen maÃŸgeblichen Aspekten etwa VwGHÂ 25.4.2019, RaÂ 2018/22/0251) auseinandergesetzt.
15 Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass dem Umstand, ob sich Kinder in einem anpassungsfÃ¤higen Alter befinden, Relevanz fÃ¼r die InteressenabwÃ¤gung bzw.Â das dabei -Â wie dargestelltÂ - zu berÃ¼cksichtigende Kindeswohl zukommt (vgl.Â neuerlich VwGHÂ 25.4.2019, RaÂ 2018/22/0251, mwN). Die Frage, ob sich der zum Zeitpunkt der Entscheidung 15-jÃ¤hrige Zweitrevisionswerber noch in einem anpassungsfÃ¤higen Alter befand, kann dahin stehen, weil das BVwG sich in diesem Zusammenhang zutreffend darauf gestÃ¼tzt hat, dass er seine grundlegende Sozialisierung bereits im Herkunftsland erfahren hat, wodurch eine Wiedereingliederung erleichtert wird (vgl.Â VwGHÂ 30.7.2015, RaÂ 2014/22/0055, mwN).
16 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (vgl.Â VwGHÂ 12.12.2018, RaÂ 2018/19/0521, mwN). Die vorliegende InteressenabwÃ¤gung, deren Mangelhaftigkeit die Revisionen nicht aufzuzeigen vermochten, erweist sich als vertretbar. 17 In den Revisionen werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revisionen waren daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 5.Â MÃ¤rzÂ 2020