Document Number: JWT_2020190168_20200831L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190168.L00
Case Number: Ra 2020/19/0168
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598832000000
Word Count: 450

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Antragsteller, ein somalischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 24.Â MÃ¤rzÂ 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er vor, die AlÂ Shabaab habe ihn gegen seinen Willen rekrutieren wollen.
2Â Mit Bescheid vom 28.Â AugustÂ 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Somalia zulÃ¤ssig sei, sprach aus, dass keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bestehe, und erlieÃŸ gegen ihn ein befristetes Einreiseverbot.
3Â Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.Â OktoberÂ 2019 wies das BFA die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers ab und erkannte der Beschwerde gegen die Entscheidung Ã¼ber den Antrag auf internationalen Schutz die aufschiebende Wirkung ab.
4Â Nach rechtzeitiger Erhebung eines Vorlageantrages gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der Beschwerde insoweit statt, als es eine Frist von zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung festlegte und den Spruchpunkt der Beschwerdevorentscheidung Ã¼ber die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde ersatzlos aufhob. Im Ãœbrigen wies das BVwG die Beschwerde -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â In der Revision wird zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit lediglich ausgefÃ¼hrt, es liege eine â€žerhebliche Rechtsfrageâ€œ vor, weil â€žfÃ¼r den Revisionswerber durch das angefochtene Erkenntnis der gesicherte Grundsatz das [sic] im Fremdenrecht die amtswegige Verpflichtung zur Erforschung der gesamten, fÃ¼r die Entscheidung eines jeweiligen Falles zu berÃ¼cksichtigenden GesamtumstÃ¤nde besteht, nicht rechtskonform eingehalten wurdeâ€œ.
9Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in der gesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl.Â VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2019/19/0188,Â mwN).
10Â Diesen Anforderungen wird die lediglich allgemein gehaltene ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision, die keinen konkreten Bezug zum vorliegenden Fall enthÃ¤lt, nicht gerecht.
11Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 31.Â AugustÂ 2020