Document Number: JWT_2020110096_20200715L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110096.L00
Case Number: Ra 2020/11/0096
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594771200000
Word Count: 409

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich -Â den Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 15.Â MaiÂ 2019 teils abÃ¤ndernd, teils bestÃ¤tigendÂ - den Antrag des Revisionswerbers auf Wiedererteilung der Lenkberechtigung fÃ¼r die KlasseÂ B ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
4Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG), GenÃ¼ge getan (vgl.Â aus vielen die BeschlÃ¼sse VwGHÂ 23.3.2017, RaÂ 2017/11/0014, und VwGHÂ 1.9.2017, RaÂ 2017/11/0225, jeweils mwN).
5Â Dem Erfordernis des gesonderten Aufzeigens der ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision erstatteten AusfÃ¼hrungen der Sache nach RevisionsgrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) darstellen oder das Vorbringen zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision mit AusfÃ¼hrungen, die inhaltlich (bloÃŸ) RevisionsgrÃ¼nde darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde im Sinne der Anordnung des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG vorliegt (vgl.Â etwa VwGHÂ 16.3.2020, RaÂ 2020/11/0023, mwN).
6Â Die Revision enthÃ¤lt keine gesonderte Darstellung der ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde, sondern unter der Ãœberschrift â€žBeschwerdeâ€œ lediglich ein Vorbringen zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses. Sie ist somit nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt.
7Â Im Ãœbrigen handelt es sich beim Vorbringen, Â§Â 7 Abs.Â 3 ZÂ 6Â FSG sei gleichheitswidrig, um eine Behauptung, wie sie in Art.Â 144 Abs.Â 1Â B-VG als Prozessvoraussetzung fÃ¼r ein Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof umschrieben ist (vgl.Â den Beschluss vom 10.3.2020, EÂ 521/2020-7, womit der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das angefochtene Erkenntnis ablehnte), sodass eine ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtshofes gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 5Â B-VG nicht vorliegt. Ein solches Vorbringen ist daher nicht geeignet, die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zu begrÃ¼nden (vgl.Â etwa VwGHÂ 13.3.2019, RaÂ 2019/11/0021, mwN).
8Â Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 15.Â JuliÂ 2020