Document Number: JJT_20200525_OGH0002_0010OB00081_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00081.20Y.0525.000
Case Number: 1Ob81/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590364800000
Word Count: 754

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mjÂ T***** R*****, geboren am *****, wegen Kontaktrechts (hier: wegen Ablehnung), Ã¼ber den Rekurs der Mutter N***** R*****, vertreten durch Mag.Â Karin Leitner, RechtsanwÃ¤ltin in Leoben, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 3.Â AprilÂ 2020, GZÂ 2Â NcÂ 2/20w-2, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
BegrÃ¼ndung:
Beim Bezirksgericht Leoben ist das Pflegschaftsverfahren betreffend das Kontaktrecht der Mutter zu ihrem minderjÃ¤hrigen Sohn anhÃ¤ngig. Die Mutter lehnte die Richter dieses Bezirksgerichts und des Landesgerichts Leoben als befangen ab, weil die vÃ¤terliche GroÃŸmutter viele Jahre im PrÃ¤sidium des Landesgerichts tÃ¤tig gewesen sei. Wegen der (geringen) GrÃ¶ÃŸe des Landesgerichts bzw des im selben GebÃ¤ude untergebrachten Bezirksgerichts mÃ¼sse davon ausgegangen werden, dass in dieser Zeit viele freundschaftliche Beziehungen mit den Bediensteten und Richtern des Landesgerichts bzw Bezirksgerichts entstanden seien. Die Schwester des Vaters sei viele Jahre in Leoben als RechtsanwaltsanwÃ¤rterin bzw RechtsanwÃ¤ltin tÃ¤tig (gewesen); es sei davon auszugehen, dass auch sie intensiven Kontakt zu Richtern und Bediensteten des Bezirksgerichts bzw Landesgerichts gehabt habe.
Das Oberlandesgericht Graz als funktionell erste Instanz (Â§Â 23 JN) erkannte die Ablehnung betreffend zwei Richter des Landesgerichts Leoben, die selbst Befangenheitsanzeigen erstatteten, als berechtigt und wies den Antrag â€žim darÃ¼ber hinausgehenden Umfangâ€œ (betreffend die weiteren Richter des Landesgerichts) ab. Der Vorsitzende des Ablehnungssenats und der VizeprÃ¤sident des Landesgerichts (Ersatzmitglied im Ablehnungssenat), die sich jeweils als befangen erachteten, weil sie private Kontakte zur vÃ¤terlichen GroÃŸmutter unterhielten, wobei auch familiÃ¤re Probleme besprochen wÃ¼rden, seien als befangen zu qualifizieren, nicht aber andere (Ersatz-)Mitglieder des Ablehnungssenats des Landesgerichts. Dass die GroÃŸmutter am Landesgericht tÃ¤tig gewesen sei, begrÃ¼nde keinen Ã¤uÃŸeren Anschein einer Voreingenommenheit. Dasselbe gelte fÃ¼r den Umstand, dass diese auch private Kontakte zu anderen Richtern, mÃ¶gen sie auch dem Ablehnungssenat angehÃ¶ren, unterhalte. Ein (auch nur unbewusster) â€žvorauseilender Gehorsamâ€œ zu Lasten der Mutter kÃ¶nne den abgelehnten Richtern nicht unterstellt werden. Die beruflichen Kontakte der Richter zur Schwester des Vaters seien ungeeignet, eine Befangenheit zu begrÃ¼nden.
Rechtliche Beurteilung
Der gegen diese Entscheidung gerichtete Rekurs der Mutter ist zulÃ¤ssig (Â§Â 24 AbsÂ 2 JN), aber nicht berechtigt.
1.Â Das Ablehnungsverfahren ist zwar grundsÃ¤tzlich zweiseitig, sodass dem Gegner der Ablehnungswerberin sowohl in erster als auch in zweiter Instanz an sich im Weg der EinrÃ¤umung einer Ã„uÃŸerungsmÃ¶glichkeit GehÃ¶r zu gewÃ¤hren ist (RIS-Justiz RS0126587). Bei einer offenkundigen UnbegrÃ¼ndetheit der Ablehnung â€“ wie sie hier im Rekursverfahren vorliegt â€“ kann von der Einholung einer Rekursbeantwortung allerdings Abstand genommen werden (RS0126587 [T2]).
2.Â Mit Ausnahme des Vorsitzenden des Ablehnungssenats des Landesgerichts Leoben und eines Ersatzmitglieds haben die weiteren Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ablehnungssenats keine Ã¼ber die rein berufsmÃ¤ÃŸige Bekanntschaft hinausgehende Beziehung zur GroÃŸmutter des MinderjÃ¤hrigen und dessen Tante. Im vorliegenden Fall reichen die von der Ablehnungswerberin und den abgelehnten Richtern des Landesgerichts genannten objektiven UmstÃ¤nde nicht aus, den Anschein der Befangenheit zu begrÃ¼nden. Ein solcher Anschein bestÃ¼nde zwar bei persÃ¶nlichen Beziehungen zwischen dem Richter und einer Partei (RIS-Justiz RS0046024 [T8, T19]), die Ã¼ber ein beruflich bedingtes VerhÃ¤ltnis hinausgehen, wobei unter UmstÃ¤nden auch derartige Beziehungen (nur) zu einem nahen AngehÃ¶rigen einer Partei ausreichen kÃ¶nnten (2Â ObÂ 193/15v mwN). Hier sind solche Ã¼ber das beruflich Bedingte hinausgehende Beziehungen aber nicht erkennbar. Dass die GroÃŸmutter des MinderjÃ¤hrigen Ã¶fters zu Besuch im PrÃ¤sidium, ihrer frÃ¼heren ArbeitsstÃ¤tte, ist und dabei immer wieder Ã¼ber die problematische familiÃ¤re Situation berichtet, fÃ¼hrt nicht zu einer besonderen persÃ¶nlichen NÃ¤he zu allen am Landesgericht tÃ¤tigen Richtern. Die Ablehnungswerberin vermag nicht darzulegen, inwiefern â€“ mit Ausnahme des Vorsitzenden des Ablehnungssenats und eines Ersatzmitglieds â€“ die weiteren Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ablehnungssenats befangen sein sollten. Das Oberlandesgericht Graz fÃ¼hrt zutreffend aus, dass sich auch kein Ã¤uÃŸerer Anschein einer Voreingenommenheit daraus ergibt, dass diese Richter an jenem Landesgericht tÃ¤tig sind, an dem die vÃ¤terliche GroÃŸmutter frÃ¼her tÃ¤tig gewesen ist und das sie noch gelegentlich aufsucht. Allein die TÃ¤tigkeit am selben Gericht mit den dabei Ã¼blichen sozialen Kontakten begrÃ¼ndet noch nicht den Anschein der Befangenheit. Von einem Richter kann grundsÃ¤tzlich erwartet werden, dass er auch bei Bestehen solcher Kontakte objektiv entscheidet. Da die Frage nach einem (zu vermeidenden) Anschein einer Befangenheit von Gerichtsorganen allein vom zustÃ¤ndigen Senat zu beurteilen ist, spielt es â€“ entgegen der Auffassung der Rekurswerberin â€“ keine Rolle, wenn einzelne Richter in ihrer Ã„uÃŸerung auf einen â€žmÃ¶glicherweise problematischen Anscheinâ€œ hingewiesen haben.
Die beiden verbleibenden Mitglieder des Ablehnungssenats sowie die Ã¼brigen Ersatzmitglieder haben ausdrÃ¼cklich erklÃ¤rt, sich persÃ¶nlich nicht befangen zu erachten, sodass keine Bedenken dagegen bestehen, dass sie auch subjektiv in der Lage sind, eine ausschlieÃŸlich auf sachlichen ErwÃ¤gungen beruhende Entscheidung zu treffen.
3.Â Dem Rekurs ist daher nicht Folge zu geben.