Document Number: JWT_2020140236_20200707L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140236.L00
Case Number: Ra 2020/14/0236
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594080000000
Word Count: 1509

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 11.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, aufgrund seiner TÃ¤tigkeit fÃ¼r die afghanische Armee von den Taliban bedroht worden zu sein.
2Â Mit Bescheid vom 25.Â OktoberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ diesen Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen den Revisionswerber eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit vierzehnÂ Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 20.Â NovemberÂ 2019 nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 26.Â FebruarÂ 2020, EÂ 4681/2019-9, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit bringt die Revision zusammengefasst vor, das BVwG habe veraltete LÃ¤nderberichte herangezogen, obwohl zum Entscheidungszeitpunkt aktuelle LÃ¤nderberichte vom 13.Â NovemberÂ 2019 verfÃ¼gbar gewesen wÃ¤ren, aus denen sich in einigen Punkten gravierende Verschlechterungen der Situation in Afghanistan ergÃ¤ben. HÃ¤tte das Gericht diese Berichte berÃ¼cksichtigt, hÃ¤tte es die fÃ¼r den Revisionsweber relevanten -Â nÃ¤her dargestelltenÂ - Verschlechterungen erkennen mÃ¼ssen. In Hinblick auf die hÃ¶here Anzahl sicherheitsrelevanter VorfÃ¤lle, die allgemein verschlechterte Versorgungslage sowie die angespanntere Lage am Arbeitsmarkt hÃ¤tte das BVwG eine innerstaatliche Fluchtalternative verneinen mÃ¼ssen.
9Â Das BVwG habe sich mit den vorgebrachten Rekrutierungsversuchen durch die Taliban nicht hinreichend befasst. Sowohl die aktuellen LÃ¤nderberichte als auch die Richtlinien des UNHCR vom 30.Â AugustÂ 2018 wÃ¼rden auf Rekrutierungsversuche hinweisen. Nach den UNHCR-Richtlinien sei fÃ¼r eine Person, die von den Taliban verfolgt werde, eine innerstaatliche Fluchtalternative ausgeschlossen, und ein Soldat hÃ¶heren Ranges wie der Revisionswerber erfÃ¼lle ein Hauptrisikoprofil. Der Revisionswerber habe Drohbriefe der Taliban vorgelegt. Der Dolmetscher in der Verhandlung habe angegeben, Schwierigkeiten mit handschriftlichen Schreiben zu haben. HÃ¤tte das Gericht einen zertifizierten Dolmetscher beauftragt bzw.Â die Briefe einem Experten fÃ¼r Drohbriefe der Taliban gezeigt, hÃ¤tte es erkennen mÃ¼ssen, dass die Drohungen authentisch seien. Das BVwG habe angenommen, der Revisionswerber wÃ¤re bei seiner RÃ¼ckkehr deshalb keiner Bedrohung ausgesetzt, weil er bereits wÃ¤hrend seiner aktiven Zeit beim MilitÃ¤r keiner persÃ¶nlichen Bedrohung durch die Taliban ausgesetzt gewesen sei. Zwar kÃ¶nne der letztgenannte Umstand ein Indiz sein, aber nicht die einzige BegrÃ¼ndung fÃ¼r eine fehlende GefÃ¤hrdung. Das BVwG verkenne die Notwendigkeit einer GefÃ¤hrdungsprognose zum Entscheidungszeitpunkt. Die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG zum Fluchtvorbringen sei unvertretbar, weil das Gericht die UnglaubwÃ¼rdigkeit primÃ¤r damit begrÃ¼ndet habe, dass sich der Revisionswerber in Randdetails widersprochen habe. Durch entsprechendes Nachfragen, wozu das Gericht verpflichtet gewesen wÃ¤re, hÃ¤tte eine KlÃ¤rung herbeigefÃ¼hrt werden kÃ¶nnen. Auch habe sich das Gericht nicht mit der unentschuldigten Abwesenheit des Revisionswerbers von der Armee bzw.Â seiner Desertion auseinandergesetzt. Aus den LÃ¤nderberichten gehe hervor, dass Desertion mit hohen Haftstrafen bedroht sei und unmenschliche Bedingungen in afghanischen Haftanstalten weit verbreitet seien.
10Â Das BVwG habe es zudem unterlassen, den Pfarrer, bei dem der Revisionswerber wohne, einzuvernehmen, obwohl dieser in der Verhandlung anwesend gewesen sei. HÃ¤tte es ihn einvernommen, hÃ¤tte das Gericht die liberale Einstellung des Revisionswerbers zur Religion sowie den Umstand erkennen mÃ¼ssen, dass ihm aufgrund der darin manifestierten politischen bzw.Â religiÃ¶sen Gesinnung Verfolgung drohe.
11Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
12Â Soweit die Revision die NichtberÃ¼cksichtigung der aktuellen LÃ¤nderberichte und eine sich daraus ergebende verschlechterte Lage der Situation in Afghanistan anspricht, macht sie VerfahrensmÃ¤ngel geltend. Werden VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier Ermittlungs- und FeststellungsmÃ¤ngelÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass -Â auch in der gesonderten BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensmangels als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 19.5.2020, RaÂ 2020/14/0189, mwN).
13Â Um von einer realen Gefahr (â€žrealÂ riskâ€œ) einer drohenden Verletzung der durch Art.Â 2 oderÂ 3Â EMRK garantierten Rechte eines Asylwerbers bei RÃ¼ckkehr in seinen Heimatstaat ausgehen zu kÃ¶nnen, reicht es nicht aus, wenn eine solche Gefahr bloÃŸ mÃ¶glich ist (vgl.Â VwGHÂ 28.4.2020, RaÂ 2020/14/0158 bisÂ 0161, mwN). Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der mÃ¶glichen Gefahren, die sich auf die persÃ¶nliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die AuÃŸerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art.Â 3Â EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die GrundbedÃ¼rfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden kÃ¶nnen. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen UmstÃ¤nden anzunehmen. Die bloÃŸe MÃ¶glichkeit einer durch die LebensumstÃ¤nde bedingten Verletzung des Art.Â 3Â EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur BegrÃ¼ndung einer drohenden Verletzung von Art.Â 3Â EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen UmstÃ¤nde vorliegen. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (vgl.Â VwGHÂ 7.5.2020, RaÂ 2020/19/0081, mwN).
14Â Die Revision vermag mit den pauschalen, auf die allgemeine Situation in Afghanistan bezogenen AusfÃ¼hrungen nicht darzutun, dass das BVwG bei seiner Beurteilung von diesen Leitlinien abgewichen wÃ¤re. Zum einen zeigt sie nicht fallbezogen und konkret den Revisionswerber betreffend auf, welche individuellen Feststellungen zu seiner Person zu treffen gewesen wÃ¤ren. Zum anderenÂ legt sie mit der Darstellung der Verschlechterungen der Situation in Afghanistan, die sich aus den nicht berÃ¼cksichtigten aktuelleren LÃ¤nderberichten ergeben soll, weder dar, dass in der StadtÂ Mazar-eÂ Sharif solche exzeptionellen UmstÃ¤nde vorlÃ¤gen, die eine Verletzung nach Art.Â 3Â EMRK garantierten Rechte des Revisionswerbers darstellen, noch dass dem -Â ungeachtet der schwierigen wirtschaftlichen LageÂ - gesunden und arbeitsfÃ¤higen Revisionswerber eine Ansiedelung unter BerÃ¼cksichtigung der aktuellen Lage -Â auch in Bezug auf die SicherheitslageÂ - dort nicht zumutbar wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 23.6.2020, RaÂ 2020/20/0188, mwN). Damit fehlt es dem behaupteten Verfahrensmangel an Relevanz fÃ¼r den Verfahrensausgang.
15Â Soweit die Revision BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel hinsichtlich des erstatteten Fluchtvorbringens moniert und sich gegen die BeweiswÃ¼rdigung wendet, ist ihr entgegenzuhalten, dass sich das BVwG nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, in der es sich einen persÃ¶nlichen Eindruck verschaffen konnte, in einer auf den Einzelfall Bedacht nehmenden BeweiswÃ¼rdigung mit dem Vorbringen des Revisionswerbers zu den GrÃ¼nden seiner Flucht auseinandergesetzt hat. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 19.5.2020, RaÂ 2019/14/0328, mwN). Dem Fluchtvorbringen der Bedrohung des Revisionswerbers durch die Taliban sprach das BVwG unter mehreren individuellen Gesichtspunkten die GlaubwÃ¼rdigkeit ab. Es fÃ¼hrte widersprÃ¼chliche, nicht lebensnahe und nicht plausible Angaben, teilweise Steigerungen sowie ein oberflÃ¤chlich erstattetes Vorbringen des Revisionswerbers ins Treffen. Dabei befasste es sich auch ausdrÃ¼cklich mit dem Umstand, dass der Revisionswerber bereits in der mÃ¼ndlichen Verhandlung Teile der Ãœbersetzung der Drohbriefe beanstandete, kam jedoch nÃ¤her begrÃ¼ndet zum Ergebnis, dass diese Briefe auch abgesehen davon in sich widersprÃ¼chlich seien.
16Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur mÃ¶glichen Asylrelevanz von Wehrdienstverweigerungen kann auch der Gefahr einer allen Wehrdienstverweigerern bzw.Â Deserteuren im Herkunftsstaat gleichermaÃŸen drohenden Bestrafung asylrechtliche Bedeutung zukommen, wenn das Verhalten des Betroffenen auf politischen oder religiÃ¶sen Ãœberzeugungen beruht oder dem Betroffenen wegen dieses Verhaltens vom Staat eine oppositionelle Gesinnung unterstellt wird und den Sanktionen -Â wie etwa der Anwendung von FolterÂ - jede VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit fehlt. Unter dem Gesichtspunkt des Zwanges zu vÃ¶lkerrechtswidrigen MilitÃ¤raktionen kann auch eine â€žbloÃŸeâ€œ GefÃ¤ngnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein (vgl.Â VwGHÂ 7.5.2020, RaÂ 2020/19/0103, mwN). Dass gegenstÃ¤ndlich ein Zusammenhang zwischen der Desertion und den -Â allenfalls auch nur unterstelltenÂ - politischen oder religiÃ¶sen Ãœberzeugungen des Revisionswerbers bestÃ¼nde, macht die Revision jedoch nicht geltend.
17Â Es gelingt dem Revisionswerber mit seinem Vorbringen nicht, darzulegen, dass die BeweiswÃ¼rdigung in unvertretbarer Weise vorgenommen worden wÃ¤re und sich die ErwÃ¤gungen des BVwG in seiner Gesamtheit als unschlÃ¼ssig darstellen wÃ¼rden. Auch eine tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechts berÃ¼hrende Verkennung der BegrÃ¼ndungspflicht (vgl.Â dazu VwGHÂ 19.5.2020, RaÂ 2019/14/0328; 28.02.2019, RaÂ 2018/12/0023) ist nicht ersichtlich.
18Â Soweit die Revision die unterbliebene zeugenschaftliche Einvernahme des Pfarrers anspricht, steht der BerÃ¼cksichtigung des dazu erstatteten Vorbringens betreffend die liberale religiÃ¶se Einstellung des Revisionswerbers im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof das aus Â§Â 41Â VwGG abzuleitende Neuerungsverbot entgegen, weil sich ein entsprechendes Vorbringen erstmals in der Revision findet.
19Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 7.Â JuliÂ 2020