Document Number: JWT_2019110201_20201214L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110201.L00
Case Number: Ra 2019/11/0201
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607904000000
Word Count: 499

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das VerwaltungsgerichtÂ Wien die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde, mit welchem dieser schuldig erkannt wurde, es als Obmann und somit als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â Abs.Â 1Â VStG zur Vertretung nach auÃŸen berufenes Organ eines bestimmt bezeichneten Vereins zu verantworten, dass am 17.Â NovemberÂ 2017 um 21.15Â Uhr in dem Vereinslokal insofern gegen die Bestimmungen des Â§Â 13aÂ Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw.Â Nichtraucherschutzgesetzes (TNRSG) verstoÃŸen worden sei, als zum ÃœberprÃ¼fungszeitpunkt der einzige Gastraum (caÂ 90Â mÂ²), der der Verabreichung von Speisen und GetrÃ¤nken diene und in dem das Rauchen erlaubt sei, rÃ¤umlich nicht abgeteilt gewesen sei, wobei einige GÃ¤ste geraucht hÃ¤tten und Aschenbecher platziert gewesen seien, weshalb Ã¼ber den Revisionswerber eine Geldstrafe in HÃ¶he von â‚¬Â 350,-- (ErsatzfreiheitsstrafeÂ 21Â Stunden) verhÃ¤ngt worden sei, ab.
2Â Ferner verpflichtete das Verwaltungsgericht den Revisionswerber zur Leistung eines Beitrags zu den Verfahrenskosten. Die ordentliche Revision erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
3Â 1.2. In seiner BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, der betreffende Verein verfÃ¼ge Ã¼ber eine Gewerbeberechtigung fÃ¼r das Gastgewerbe in der Betriebsart â€žBarâ€œ, wobei das Vereinslokal aus einem einzigen Gastraum mit caÂ 38Â VerabreichungsplÃ¤tzen bestehe, der fÃ¼r jedermann frei zugÃ¤nglich sei. Der Betrieb werde als Raucherlokal gefÃ¼hrt. Zum Kontrollzeitpunkt seien mehrere Personen anwesend gewesen, weitere hÃ¤tten das Lokal ohne weitere KontrollmaÃŸnahmen betreten. Es seien GetrÃ¤nke und kleine Speisen entgeltlich angeboten worden. Das Lokal habe tÃ¤glich von 10Â bis 23Â Uhr geÃ¶ffnet.
4Â In rechtlicher Hinsicht sei zu folgern, dass der verfahrensgegenstÃ¤ndliche Betrieb das Erscheinungsbild eines einschlÃ¤gigen Gewerbebetriebes aufweise und die Preise deutlich Ã¼ber dem Selbstkostenpreis liegen wÃ¼rden, sodass die Tatbestandsvoraussetzungen des Â§Â 1Â Abs.Â 6Â GewOÂ 1994 vorlÃ¤gen. Die Vermutung des Vorliegens der Ertragsabsicht habe vom Revisionswerber nicht entkrÃ¤ftet werden kÃ¶nnen. Die Gewerbeinhaberin habe es unterlassen, das gebotene Rauchverbot fÃ¼r den einzigen Gastraum, der keine rÃ¤umliche Trennung aufweise, umzusetzen.
5Â 2. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision.
6Â 3.1. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â 3.2. Die Revision bringt zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit -Â ohne nÃ¤heren Hinweis auf eine Norm oder RechtsprechungÂ - ausschlieÃŸlich vor, in dem der UrteilsfÃ¤llung zugrunde liegenden Verfahren sei â€žeine erhebliche Rechtsfrage des materiellen Rechts unrichtig gelÃ¶stâ€œ worden. Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG formuliert. Damit ist dem Erfordernis des Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG nicht entsprochen, weshalb die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34Â Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen ist (vglÂ etwa VwGHÂ 20.12.2016, RaÂ 2014/15/0016, oder VwGHÂ 19.7.2017, RaÂ 2017/01/0182;).
Wien, am 14.Â DezemberÂ 2020