Document Number: JWT_2020020071_20200506L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020071.L00
Case Number: Ra 2020/02/0071
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588723200000
Word Count: 1414

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft GÃ¤nserndorf vom 26.Â AugustÂ 2019 wurde der Revisionswerber schuldig befunden, er habe 1.) am 6.Â MaiÂ 2019 um 9:48Â Uhr an einem nÃ¤her bezeichneten Ort die auf Grund des angebrachten Vorschriftzeichens "GeschwindigkeitsbeschrÃ¤nkung" erlaubte HÃ¶chstgeschwindigkeit von 30Â km/h Ã¼berschritten, indem er 71Â km/h gefahren sei und 2.) als Zulassungsbesitzer der BehÃ¶rde Ã¼ber deren schriftliche Anfrage vom 7.Â JuniÂ 2019 nicht innerhalb von zweiÂ Wochen nach Zustellung am 12.Â JuniÂ 2019 darÃ¼ber Auskunft erteilt, wer dieses Kraftfahrzeug am 6.Â MaiÂ 2019 um 9:48Â Uhr am angegebenen Ort gelenkt habe, und auch keine andere Person benannt, die die Auskunft hÃ¤tte erteilen kÃ¶nnen. Er habe dadurch eine VerwaltungsÃ¼bertretung nach den Â§Â§Â 52Â lit.Â a ZÂ 10a und 99 Abs.Â 2eÂ StVO und den Â§Â§Â 103 Abs.Â 2 und 134 Abs.Â 1Â KFG begangen, weshalb Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 Abs.Â 2eÂ StVO eine Geldstrafe von EURÂ 250,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 95Â Stunden) und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 134 Abs.Â 1Â KFG eine Geldstrafe von EURÂ 250,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 50 Stunden) verhÃ¤ngt wurden. 2 Das Verwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3 Es stellte u.a. fest, der Revisionswerber habe das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt gelenkt und auf die behÃ¶rdliche Anfrage zur Lenkererhebung keine Antwort erteilt.
4 BeweiswÃ¼rdigend erachtete das Verwaltungsgericht die Bestreitung des Revisionswerbers, Lenker des Fahrzeugs gewesen zu sein, als Schutzbehauptung, weil es der allgemeinen Lebenserfahrung widerstreite, dass der Zulassungsbesitzer einer ihm nicht bekannten Person sein sehr teures Kraftfahrzeug fÃ¼r eine Probefahrt Ã¼berlasse, ohne sich vorher von der IdentitÃ¤t und Lenkberechtigung dieser Person Ã¼berzeugt zu haben. Auch die Angaben des vom Revisionswerber namhaft gemachten Zeugen erachtete als nicht geeignet, zu bestÃ¤tigen, dass ein Kaufinteressent zur Tatzeit am Tatort das gegenstÃ¤ndliche Kraftfahrzeug gelenkt habe, weil der Zeuge zu Fragen nach dem Tag, an dem die besagte Probefahrt stattgefunden habe, unterschiedliche und unsichere Angaben gemacht habe.
5 In rechtlicher Hinsicht erachtete das Verwaltungsgericht die objektiven und subjektiven TatbestÃ¤nde der dem Revisionswerber zur Last gelegten VerwaltungsÃ¼bertretungen in Anbetracht des festgestellten Sachverhalts als erfÃ¼llt. Die Strafbemessung wurde u. a.Â damit begrÃ¼ndet, dass die Unbescholtenheit des Revisionswerbers mildernd wirke und die konkret verhÃ¤ngten Strafen selbst unter Zugrundelegung der von ihm ins Treffen gefÃ¼hrten Einkommens-, VermÃ¶gens- und FamilienverhÃ¤ltnisse (monatliches Durchschnittsnettoeinkommen von EURÂ 2.000,-- brutto, kein VermÃ¶gen, keine Schulden, keine Sorgepflichten) tat- und schuldangemessen seien. Die seitens der belangten BehÃ¶rde verhÃ¤ngten Strafen lÃ¤gen ohnedies im untersten Bereich des zur VerfÃ¼gung stehenden Strafrahmens. Eine Herabsetzung komme nicht in Betracht. Weites sei zu berÃ¼cksichtigen gewesen, dass zu schnell fahrende Kraftfahrzeuglenker immer wieder Ursache fÃ¼r schwere VerkehrsunfÃ¤lle darstellten.
6 Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
7 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 9 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 10 Liegen -Â wie im vorliegenden FallÂ - in der angefochtenen Entscheidung trennbare AbsprÃ¼che vor, so ist die ZulÃ¤ssigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu prÃ¼fen (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 4.3.2020, RaÂ 2020/02/0039, mwN).
11 Die Revision erweist sich zur GÃ¤nze als unzulÃ¤ssig:
12 Mit seinen AusfÃ¼hrungen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung
wendet sich der Revisionswerber zunÃ¤chst im Wesentlichen gegen die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes, das trotz Bestreitung von seiner TÃ¤terschaft ausgegangen sei.
13 Der Grundsatz der freien BeweiswÃ¼rdigung bedeutet nicht, dass der in der BegrÃ¼ndung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung niederzulegende Denkvorgang der Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof nicht unterliegt. Â§Â 45 Abs.Â 2Â AVG hat nur zur Folge, dass die WÃ¼rdigung der Beweise keinen gesetzlichen Regeln unterworfen ist. Dies schlieÃŸt aber eine Kontrolle in der Richtung nicht aus, ob der Sachverhalt genÃ¼gend erhoben ist und ob die bei der BeweiswÃ¼rdigung vorgenommenen ErwÃ¤gungen schlÃ¼ssig sind, also nicht den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut widersprechen. Unter Beachtung dieser GrundsÃ¤tze hat der Verwaltungsgerichtshof auch zu prÃ¼fen, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner BeweiswÃ¼rdigung alle in Betracht kommenden UmstÃ¤nde vollstÃ¤ndig berÃ¼cksichtigt hat. Hingegen ist der zur Rechtskontrolle berufene Verwaltungsgerichtshof nicht berechtigt, eine BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes, die einer ÃœberprÃ¼fung unter den genannten Gesichtspunkten standhÃ¤lt, auf ihre Richtigkeit hin zu beurteilen, das heiÃŸt sie mit der BegrÃ¼ndung zu verwerfen, dass auch ein anderer Ablauf der Ereignisse oder ein anderer Sachverhalt schlÃ¼ssig begrÃ¼ndbar wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 24.9.2014, RaÂ 2014/03/0012). 14 Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (VwGHÂ 21.3.2018, RaÂ 2018/02/0063, mwN). 15 Solche UmstÃ¤nde hat der Revisionswerber in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht aufgezeigt. Das Verwaltungsgericht ist vielmehr unter WÃ¼rdigung der Aussagen des Revisionswerbers sowie des Zeugen und der Tatsache, dass kein Beweisergebnis vorliegt, nach dem zur Tatzeit jemand anderer als der Revisionswerber das Fahrzeug gelenkt habe, in schlÃ¼ssiger Weise zu dem vorliegenden Ergebnis gelangt. Der Revisionswerber hat auch im Verfahren lediglich darauf verwiesen, dass das auf ihn zugelassene Fahrzeug zum Zeitpunkt der Geschwindigkeitsmessung von einem ihm unbekannten Kaufinteressenten gelenkt worden sei, ohne dessen IdentitÃ¤t und deren Lenkberechtigung Ã¼berprÃ¼ft zu haben. Vom Zulassungsbesitzer, der das Fahrzeug nicht selbst gelenkt hat, kann aber erwartet werden, dass er konkret darlegen kann, dass er als Lenker ausscheidet (vgl.Â VwGHÂ 27.5.2011, 2010/02/0129, mwN). An der vom Revisionswerber dargestellten Ãœberlassung des hochpreisigen Fahrzeuges an ihm nicht bekannte Personen hegte das Verwaltungsgericht erhebliche Zweifel. Die Annahme der Lenkereigenschaft des Revisionswerbers durch das Verwaltungsgericht erscheint somit vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich das Verwaltungsgericht auf Grund der Vernehmungen in einer mÃ¼ndlichen Verhandlung einen persÃ¶nlichen Eindruck von den Vernommenen verschaffen konnte und auf dieser Basis die Beweise frei gewÃ¼rdigt hat, vertretbar (vgl.Â auch VwGHÂ 6.2.2019, RaÂ 2018/02/0313, mwN).
16 Soweit die Revision dem Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum AusmaÃŸ der "Mitwirkungspflicht der Partei bei der Darlegung der Interessen an der Nichtbestrafung auf Grund der NichterfÃ¼llung des Tatbestandes" und eine damit verbundene "Umkehr der Beweislast" unterstellt, betreffen die dazu erstatteten AusfÃ¼hrungen die schon oben erÃ¶rterte BeweiswÃ¼rdigung.Â Inwiefern dabei das ParteiengehÃ¶r und der Grundsatz der materiellen Wahrheitsfindung verletzt worden wÃ¤ren, wird nicht nÃ¤her konkretisiert.
17 Weiters releviert die Revision zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit ein Abweichen des Verwaltungsgerichtes von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Doppelverwertungsverbot im Rahmen der Strafbemessung.
18 Nach der vom Revisionswerber zitierten Judikatur dÃ¼rfen UmstÃ¤nde, die fÃ¼r den Tatbestand oder den Strafsatz relevant sind, nicht noch zusÃ¤tzlich als StrafzumessungsgrÃ¼nde berÃ¼cksichtigt werden (Hinweis auf VwGHÂ 23.1.2019, RaÂ 2018/02/0284). Der Gesetzgeber hat die mit einer erhÃ¶hten GeschwindigkeitsÃ¼berschreitu ng einhergehenden UmstÃ¤nde bereits durch die Gliederung der AbsÃ¤tzeÂ in Â§Â 99 StVO mit ihren unterschiedlichen Strafrahmen entsprechend gewichtet (zusÃ¤tzlicher Hinweis auf VwGHÂ 6.7. 2015, RaÂ 2015/02/0042; VwGHÂ 25.9.2017, RaÂ 2017/02/0149).
19 Nun trifft es zwar zu, dass im gegenstÃ¤ndlichen Fall das AusmaÃŸ der GeschwindigkeitsÃ¼berschreitung bereits fÃ¼r den anzuwendenden Strafsatz relevant war, jedoch stellte das Verwaltungsgericht im Rahmen der Strafbemessung nicht auf die HÃ¶he der GeschwindigkeitsÃ¼berschreitung ab, sondern generell auf die BeeintrÃ¤chtigung der Verkehrssicherheit durch jegliche zu schnell fahrende Kraftfahrzeuglenker, was auf jeden der in Rede stehenden StrafsÃ¤tze zutrifft. Dem Verwaltungsgericht ist daher ein Abweichen von der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Doppelverwertungsverbot bei der Strafbemessung nicht anzulasten.
20 Zuletzt macht die Revision noch zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit geltend, das Verwaltungsgericht habe gegen die Unschuldsvermutung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25Â Abs.Â 2Â VStG verstoÃŸen, weil es die der Entlastung des Revisionswerbers dienlichen UmstÃ¤nde nicht gewÃ¼rdigt habe. So habe der von ihm namhaft gemachte Zeuge die Kaufinteressenten mit dem Fahrzeug des Revisionswerbers wegfahren gesehen sowie die Verkaufsabsicht des Revisionswerbers bestÃ¤tigt und die von ihm vorgelegten Urkunden seien Ã¼berhaupt nicht gewÃ¼rdigt worden. 21 Dem steht entgegen, dass sich das Verwaltungsgericht beweiswÃ¼rdigend mit der Aussage des Zeugen auseinandersetzte, jedoch nachvollziehbar Zweifel an der Zuordnung seiner Beobachtung mit dem Tag der hier angelasteten GeschwindigkeitsÃ¼bertretung hegte. Die Urkunden Ã¼ber die Verkaufsabsicht und die tatsÃ¤chliche VerÃ¤uÃŸerung des Fahrzeuges wurden vom Verwaltungsgericht ohnedies berÃ¼cksichtigt, indem es die daraus ersichtlichen Preise als Argument dafÃ¼r heranzog, dass es dem Revisionswerber nicht glaubte, ein derart teures Fahrzeug unbekannten Kaufinteressenten ohne jegliche Sicherheit Ã¼berlassen zu haben.
22 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
23 Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden. Den Erfordernissen des Art.Â 6 Abs.Â 1Â EMRK und des Art.Â 47Â GRC wurde durch DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht GenÃ¼ge getan. Wien, am 6. Mai 2020