Document Number: JJT_20200219_OGH0002_0070OB00157_19T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00157.19T.0219.000
Case Number: 7Ob157/19t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582070400000
Word Count: 542

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** LTD, *****, vertreten durch Hasch & Partner Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagte Partei G***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Dominik SchÃ¤rmer, Rechtsanwalt in Wien, wegen 30.000Â EUR, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 12.Â JuniÂ 2019, GZÂ 6Â RÂ 46/19f-22, mit dem das Zwischenurteil des Landesgerichts Linz vom 26.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 63Â CgÂ 37/18i-18, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14Â Tagen die mit 1.883,16Â EUR (darin enthalten 313,86Â EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin begehrte wegen nicht termingerechter Lieferung zweier unterschiedlicher Grundprodukte fÃ¼r zwei unterschiedliche Endprodukte infolge eines Gewinnentgangs von 87.889,86Â AUS bzw 24.800,20Â AUS, zusammen 112.689,76Â AUS, sowie alternativ gestÃ¼tzt auf einen aus UmsatzeinbrÃ¼chen berechneten Gewinnentgang von 51.969Â AUS einen Pauschalbetrag von 30.000Â EUR.
Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren wegen UnschlÃ¼ssigkeit ab. Es sprach Ã¼ber AbÃ¤nderungsantrag der KlÃ¤gerin aus, dass die ordentliche Revision doch zulÃ¤ssig sei, weil zur Frage, ob eine Abweisung wegen UnschlÃ¼ssigkeit eine vorherige ErÃ¶rterung auch dann erfordere, wenn bereits der Gegner auf die UnschlÃ¼ssigkeit hingewiesen habe, zwei unterschiedliche Judikaturlinien bestÃ¼nden.
Die Revision ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig. Die ZurÃ¼ckweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO):
Rechtliche Beurteilung
1.Â Dass die SchlÃ¼ssigkeit des Klagebegehrens weder vom Erstgericht geprÃ¼ft noch von der Beklagten in ihrer Berufung â€“ neuerlich â€“ thematisiert wurde, hinderte das Berufungsgericht nicht, diesen Aspekt aufzugreifen. Die mangelnde SchlÃ¼ssigkeit des Klagsvorbringens ist bei erhobener RechtsrÃ¼ge im Rahmen der gebotenen allseitigen rechtlichen PrÃ¼fung des Sachverhalts wahrzunehmen (RS0037854).
2.1.Â GrundsÃ¤tzlich muss jeder von mehreren in einer Klage geltend gemachten SchadenersatzansprÃ¼chen ziffernmÃ¤ÃŸig bestimmt und individualisiert sein (RS0031014 [insbes T2]). Bei teilweisem Einklagen eines Schadens ist dann keine Zuordnung des Begehrens zu einzelnen Teilen des Schadens erforderlich, wenn es sich um einen einheitlichen Gesamtschaden handelt (RS0037907 [T8, T9]). Ob das zutrifft, hÃ¤ngt davon ab, ob die einzelnen Schadenspositionen ein unterschiedliches rechtliches Schicksal haben kÃ¶nnen (2Â ObÂ 139/18g mwN). Dabei kommt es auf die UmstÃ¤nde des Einzelfalls an (RS0037907 [T10]).
2.2. Die KlÃ¤gerin hat fÃ¼r zwei unterschiedliche TransportgÃ¼ter aufgrund unterschiedlicher Gewinnentgangsberechnungen unterschiedliche (Teil-)Schadensummen ermittelt und daraus eine Pauschalsumme geltend gemacht. Bei dieser Sachlage hÃ¤lt sich die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, es handle sich um eine unzulÃ¤ssige alternative KlagenhÃ¤ufung im Rahmen vorliegender Rechtsprechung (RS0031014 [T19, T20, T21]).
3. Auf die Zulassungsfrage, ob eine Abweisung wegen UnschlÃ¼ssigkeit eine vorherige ErÃ¶rterung auch dann erfordert, wenn bereits der Gegner auf die UnschlÃ¼ssigkeit hingewiesen hat, kommt es nicht an. Der Rechtsmittelwerber muss nÃ¤mlich in einer VerfahrensrÃ¼ge wegen Verletzung der Pflichten des Â§Â 182a ZPO darlegen, welches zusÃ¤tzliche oder andere Vorbringen er aufgrund der von ihm angeblich nicht beachteten Ã¼berraschenden Rechtsansicht erstattet hÃ¤tte (RS0037300 [T48]). Dies hat die KlÃ¤gerin in ihrer Revision unterlassen, weshalb sich schon aus diesem Grund die angesprochenen Fragen nicht stellen.
4.1.Â Die KlÃ¤gerin vermag insgesamt das Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht aufzuzeigen. Die Revision ist daher nicht zulÃ¤ssig und folglich zurÃ¼ckzuweisen.
4.2.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen.