Document Number: JJT_20191119_OGH0002_0100OB00070_19W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127019
Case Number: 10Ob70/19w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1574121600000
Word Count: 2149

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie durch die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann, den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â C* AG, *, 2.Â S*, beide vertreten durch Dorda RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei M*, vertreten durch RechtsanwÃ¤lte Dr.Â Amhof & Dr.Â Damian GmbH in Wien, wegen LÃ¶schung (Streitwert 14.861,48Â EURÂ sA), infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 5.Â AugustÂ 2019, GZÂ 13Â RÂ 166/18d-46, womit das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 10.Â SeptemberÂ 2018, GZÂ 18Â CgÂ 77/16z-40, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien zu Handen deren Rechtsvertreter die mit 1.205,96Â EUR (darin enthalten 200,99Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤ger begehren als MiteigentÃ¼mer der Liegenschaft EZÂ * der KGÂ *Â M* die LÃ¶schung eines zugunsten der Beklagten zu C-LNrÂ 6a eingetragenen Pfandrechts in HÃ¶he von (zuletzt) 14.861,41Â EUR samt 7Â % Zinsen und 12Â % Verzugszinsen.
EigentÃ¼merin dieser Liegenschaft war ursprÃ¼nglich die 1914 geborene Gertrude H*. Diese errichtete im JuniÂ 2002 ein eigenhÃ¤ndiges Testament zugunsten ihrer Enkeltochter. Auf Betreiben ihres Sohnes erteilte Gertrude H* diesem am 17.Â JuliÂ 2002 schriftlich eine allgemeine unbeschrÃ¤nkte Generalvollmacht. Der Sohn, der seit zumindest EndeÂ 1998 zahlungsunfÃ¤hig war, verwendete die Vollmacht dazu, im Vollmachtsnamen seiner Mutter die Einwilligung zu erteilen, dass auf der Liegenschaft ein Pfandrecht zur Besicherung seiner offenen Darlehensschuld in HÃ¶he von 750.000Â ATS (= 54.504,63Â EUR) einverleibt werde. Das Pfandrecht wurde mit Beschluss vom 11.Â NovemberÂ 2002 zugunsten der Tochter des Darlehensgebers (der nunmehrigen Beklagten) einverleibt, an die der Darlehensgeber die Darlehensforderung abgetreten hatte. Gertrude H* verstarb am 17.Â DezemberÂ 2002. Wegen ihrer fortgeschrittenen Demenzerkrankung war sie jedenfalls zum Zeitpunkt der Erteilung der Generalvollmacht an ihren Sohn am 17.Â JuliÂ 2002 nicht mehr in der Lage gewesen, die Tragweite komplexer Rechtshandlungen, wie die Erteilung einer Generalvollmacht zu Ã¼berblicken, Rechtsbelehrungen zu verstehen oder sich demgemÃ¤ÃŸ zu verhalten. Sie konnte zu diesem Zeitpunkt keinen freien Willen im Zusammenhang mit der Erteilung einer Generalvollmacht bilden und sich diesem Willen gemÃ¤ÃŸ verhalten. Im Verlassenschaftsverfahren nach Gertrude H* gab deren Sohn einen Pflichtteilsverzicht ab. Mit Einantwortungsbeschluss vom 2.Â JuliÂ 2004 wurde der Nachlass der Gertrude H* ihrer Enkeltochter bedingt eingeantwortet; diese wurde in der Folge als EigentÃ¼merin der Liegenschaft im Grundbuch eingetragen. 2006 verstarb der Sohn der Gertrude H*. Im Verfahren 59Â CgÂ 85/07i des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien wurde mittlerweile die dem Pfandrecht zugrunde liegende Forderung gegen die Verlassenschaft nach dem Sohn mit einem Betrag von 14.861,48Â EURÂ sA rechtskrÃ¤ftig festgestellt und die Verlassenschaft zur Zahlung dieses Betrags verpflichtet. 2010 verkaufte die Enkeltochter die Liegenschaft an die ErstklÃ¤gerin, 2013 verkaufte diese 5049/10.000Â Miteigentumsanteile an der Liegenschaft an den ZweitklÃ¤ger.
Die beiden KlÃ¤ger bringen zur BegrÃ¼ndung der auf LÃ¶schung des Pfandrechts gerichteten Klage â€“ soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren noch wesentlich â€“ vor, die Eintragung des Pfandrechts sei mangels wirksamer BevollmÃ¤chtigung des Sohns nichtig. Der LÃ¶schungsanspruch sei ihnen Ã¼bertragen worden, weshalb sie zur Erhebung der LÃ¶schungsklage aktiv legitimiert seien. Durch den rechtskrÃ¤ftigen Einantwortungsbeschluss sei die Enkeltochter Universalsukzessorin und habe als eingeantwortete Erbin die Vermutung der rechtmÃ¤ÃŸigen Erbenstellung erworben, die sie befÃ¤higt habe, Eigentum an die ErstklÃ¤gerin zu Ã¼bertragen. Ein Fall des gutglÃ¤ubigen Erwerbs des Pfandrechts durch die Beklagte liege nicht vor.
Die Beklagte beantragte die Abweisung des LÃ¶schungsbegehrens. Den KlÃ¤gern fehle mangels ausdrÃ¼cklicher Abtretung des LÃ¶schungsanspruchs die Aktivlegitimation zur Geltendmachung der LÃ¶schungsklage. Sollte Gertrude H* im kritischen Zeitraum geschÃ¤ftsunfÃ¤hig gewesen sein, wÃ¤re nicht nur das Testament zu Gunsten deren Enkeltochter unwirksam, sondern auch die Einantwortung der Enkeltochter in den Nachlass. Die Enkeltochter hÃ¤tte daher weder das Eigentum an der Liegenschaft an die ErstklÃ¤gerin Ã¼bertragen noch dieser den LÃ¶schungsanspruch abtreten kÃ¶nnen. Die Beklagte sei bei BegrÃ¼ndung und Einverleibung des Pfandrechts zu ihren Gunsten gutglÃ¤ubig gewesen. UmstÃ¤nde, die bei Unterfertigung des Schuldscheins oder bei Eintragung des Pfandrechts einen vom Grundbuchsstand abweichenden Sachverhalt erkennen hÃ¤tten lassen, seien nicht vorgelegen. Sie sei als gutglÃ¤ubige â€žDritteâ€œ im Sinn des Â§Â 63 GBG anzusehen, weshalb die Klage im Interesse des Vertrauensschutzes der zeitlichen BeschrÃ¤nkung des Â§Â 63 GBG unterliege. Infolge Ablaufs der dreijÃ¤hrigen Frist nach Â§Â 64 GBG habe sie eine in jeder Hinsicht unanfechtbare Rechtsposition erworben.
Das Erstgericht gab dem LÃ¶schungsbegehren statt.
Es traf â€“ Ã¼ber den eingangs wiedergegebenen Sachverhalt hinaus â€“ noch folgende weitere Feststellungen:
Eine ausdrÃ¼ckliche Zessionvereinbarung, mit der der Anspruch auf LÃ¶schung des Pfandrechts ob der Liegenschaft an die nunmehrigen KlÃ¤ger abgetreten wurde, wurde nicht geschlossen. Beiden KlÃ¤gern war im Zuge des Kaufs der Liegenschafts(-anteile) aber klar, dass die KÃ¤ufer der Liegenschaft die LÃ¶schungsklage erheben mÃ¼ssten; dies wurde im Zuge der beiden KaufvertrÃ¤ge jeweils mÃ¼ndlich zwischen VerkÃ¤uferin und KÃ¤ufer(in) vereinbart.
Im Kaufvertrag vom 29.Â JuniÂ 2010 (zwischen der Enkeltochter der Gertrude H* und der ErstklÃ¤gerin) findet sich unter PktÂ VÂ (5) die Formulierung:
Wenn die von der VerkÃ¤uferin beabsichtigte PfandrechtslÃ¶schungsklage im Namen der KÃ¤uferin als nunmehriger LiegenschaftseigentÃ¼merin zu erheben sein sollte, so wird die KÃ¤uferin einer derartigen KlagsfÃ¼hrung zustimmen und einem von der VerkÃ¤uferin namhaft gemachten Rechtsanwalt Vollmacht erteilen â€¦ Die VerkÃ¤uferin garantiert und steht der KÃ¤uferin dafÃ¼r ein, dass der KÃ¤uferin im Zusammenhang mit einer derartigen KlagsfÃ¼hrung keinerlei Belastung entsteht â€¦ .
Der Kaufvertrag zwischen den beiden KlÃ¤gern Ã¼ber die 5049/10.000Â Miteigentumsanteile an der Liegenschaft lautet auszugsweise:
...Â II.2.Â Von der VoreigentÃ¼merin der VerkÃ¤uferin wird der Bestand der pfandrechtlich sichergestellten Forderung und die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der BegrÃ¼ndung dieses Pfandrechts bestritten. Ãœber den Bestand dieser pfandrechtlich sichergestellten Forderung ist ein Zivilverfahren anhÃ¤ngig. Die VerkÃ¤uferin garantiert dem KÃ¤ufer â€¦ und steht dem KÃ¤ufer ... verschuldensunabhÃ¤ngig dafÃ¼r ein, dass der KÃ¤ufer nicht fÃ¼r diese pfandrechtlich sichergestellte Forderung in Anspruch genommen wird bzw werden. Die VerkÃ¤uferin verpflichtet sich ferner, dafÃ¼r Sorge zu tragen, dass das vorerwÃ¤hnte Pfandrecht lÃ¤ngstens binnen fÃ¼nf Jahre nach Abschluss dieses Kaufvertrags gelÃ¶scht wird.
Mit Schreiben vom 7.Â MÃ¤rzÂ 2016 bevollmÃ¤chtigten die KlÃ¤ger die Enkeltochter der Gertrude H* (die den Beruf einer RechtsanwÃ¤ltin ausÃ¼bt)
â€ž... wunschgemÃ¤ÃŸ ..., eine Pfandrechts-lÃ¶schungsklage zur LÃ¶schung des vorgenannten Pfandrechts zu erheben und uns in diesem Verfahren zu vertreten. Diese von ihnen gewÃ¼nschte KlagsfÃ¼hrung erfolgt zwar in unserem Namen, jedoch auf Ihre Kosten und Ihr Risiko. Jeglicher Aufwand im Zusammenhang mit dieser von Ihnen gewÃ¼nschten KlagsfÃ¼hrung ist daher von Ihnen zu tragen ...â€œ.
Rechtlich schloss sich das Erstgericht im Wesentlichen dem Rechtsstandpunkt der KlÃ¤ger an. Da die Vollmacht mangels GeschÃ¤ftsfÃ¤higkeit nichtig gewesen sei, sei auch der im Namen der Gertrude H* unterfertigte Pfandbestellungsvertrag nichtig. Sei die Eintragung des Pfandrechts aufgrund eines unwirksamen Titels erfolgt, sei das LÃ¶schungsbegehren berechtigt.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte das Ersturteil. Die bloÃŸe Behauptung der UngÃ¼ltigkeit des Testaments, ohne gegen den in Rechtskraft erwachsenen Einantwortungsbeschluss vorzugehen, kÃ¶nne die Rechtsvermutung der rechtmÃ¤ÃŸigen Erbenstellung nicht beseitigen. Der Einwand der UngÃ¼ltigkeit des Testaments infolge TestierunfÃ¤higkeit sei daher nicht entscheidungswesentlich. Klar sei, dass beim Verkauf der Liegenschaft sowohl die Enkeltochter der Gertrude H* als VerkÃ¤uferin als auch die beiden KlÃ¤ger als KÃ¤ufer jeweils die LÃ¶schung der materiell unrichtigen Eintragung des Pfandrechts anstrebten und diesen Willen in den KaufvertrÃ¤gen dargestellt haben. Dies sei zur Ãœbertragung des LÃ¶schungsanspruchs ausreichend. Dass sich aus den in den KaufvertrÃ¤gen vorhandenen Formulierungen keine ausdrÃ¼ckliche Zustimmung ableiten lasse, stehe der Abtretung des LÃ¶schungsanspruchs nicht entgegen. Die Voraussetzungen fÃ¼r einen Gutglaubenserwerb des Pfandrechts im Sinn des Â§Â 63 GBG lÃ¤gen nicht vor. Das in erster Instanz erstattete Tatsachenvorbringen zum Einwand der rechtsmissbrÃ¤uchlichen RechtsausÃ¼bung reiche nicht aus, um eine der von der Rechtsprechung zum Rechtsmissbrauch herausgearbeiteten Fallgruppen darzustellen. Insbesondere sei nicht behauptet worden, dass der Sohn und die Enkeltochter der Gertrude H* bewusst zusammengewirkt hÃ¤tten, um die Beklagte zu schÃ¤digen, dass die Enkeltochter vorsÃ¤tzlich rechtswidrig gehandelt hÃ¤tte und dass sie bei Annahme des Pflichtteilsverzichts Ã¼berwiegend schÃ¤digende Motive gehabt hÃ¤tte.
Das Berufungsgericht bewertete den Entscheidungsgegenstand mit 5.000Â EUR, nicht aber 30.000Â EUR Ã¼bersteigend und lieÃŸ die Revision zur Frage der aktiven Klagslegitimation der KlÃ¤ger zu. Es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu dem Fall, dass keine ausdrÃ¼ckliche Zession der LÃ¶schungsbefugnis erfolgt sei, aber eine WillensÃ¼bereinstimmung der frÃ¼heren EigentÃ¼merin und der nunmehrigen EigentÃ¼merin Ã¼ber die Geltendmachung des LÃ¶schungsanspruchs vorliege.
Die Beklagte macht in ihrer Revision â€“ neben der mangelnden Aktivlegitimation â€“ geltend, dass ihr die Einrede der UngÃ¼ltigkeit des Testaments und der fehlenden Erbenstellung der Enkeltochter auch dann offen stehen mÃ¼sse, wenn ihr mangels Erbrechts die Erhebung der Erbschaftsklage verwehrt sei. Weiters hÃ¤lt sie daran fest, gutglÃ¤ubige â€žDritteâ€œ im Sinn des Â§Â 63 GBG zu sein und vertritt den Standpunkt, die Vorinstanzen hÃ¤tten von einer rechtsmissbrÃ¤uchlichen Vorgangsweise zu ihren Lasten auszugehen gehabt.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist â€“ entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts â€“ nicht zulÃ¤ssig. Weder in der BegrÃ¼ndung des zweitinstanzlichen Zulassungsausspruchs noch in der Revision wird eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufgezeigt:
1.Â Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit wurde geprÃ¼ft, er liegt nicht vor (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
2.1Â Auch die im auÃŸerstreitigen Verfahren ergangenen, nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen sind grundsÃ¤tzlich der Rechtskraft fÃ¤hig und kÃ¶nnen nur beseitigt werden, wenn das Gesetz der Partei ein eigenes Klagerecht gibt. Die rechtskrÃ¤ftige Einantwortung schafft die Vermutung, dass der in den Erbschaftsbesitz eingewiesene Erbe der wahre Erbe ist. Diese Rechtsvermutung kann nur durch die gerichtliche Feststellung des Erbrechts eines anderen und durch Erbschaftsklage beseitigt werden (RS0008381 [T5], RS0041429 [T1]; Welser, Erbrechts-Kommentar [2019] Â§Â§Â 823, 824 RzÂ 3). Wer selbst kein Erbrecht behauptet, kann dem Eingewiesenen die Erbschaft nicht streitig machen (Welser, Erbrechts-Kommentar [2019] Â§Â§Â 823, 824 RzÂ 9 mwN; vgl auch RS0007290).
2.2Â Im vorliegenden Fall ist der Einantwortungs-beschluss seit 2004 rechtskrÃ¤ftig. Weder wurde das Erbrecht eines anderen festgestellt noch wurde eine Erbschaftsklage erhoben. Die Ansicht der Vorinstanzen, aufgrund der durch die Einantwortung aufrecht bestehenden Rechtsvermutung sei davon auszugehen, dass die Enkeltochter der Gertrude H* deren rechtmÃ¤ÃŸige Erbin (und EigentÃ¼merin der Liegenschaft) geworden sei, steht mit dieser Rechtsprechung in Einklang. Die Beklagte, die selbst kein Erbrecht behauptet, kann die GÃ¼ltigkeit des von Gertrude H* errichteten Testaments nicht erfolgreich in Frage stellen.
3.1Â KlÃ¤ger der LÃ¶schungsklage nach Â§Â 61 GBG kann nur sein, wer im Grundbuch eingetragen ist oder schon eingetragen war und der durch eine nachfolgende, auf einem materiell unwirksamen Titel beruhende Eintragung aus dem Grundbuch verdrÃ¤ngt oder in seinen bÃ¼cherlichen Rechten beschrÃ¤nkt (belastet) wurde (RS0060428 [T5]; Kodek, Grundbuchsrecht2 Â§Â 61 RzÂ 3). Der frÃ¼here LiegenschaftseigentÃ¼mer kann die LÃ¶schung daher nicht mehr begehren (2Â ObÂ 195/14m).
3.2Â Allerdings wird die MÃ¶glichkeit einer rechtsgeschÃ¤ftlichen Abtretung des LÃ¶schungsanspruchs bejaht, in welchem Fall die LÃ¶schungsklage auch einem Einzelrechtsnachfolger des in seinem bÃ¼cherlichen Recht Verletzten zustehen kann (RS0060428 [T2]; Kodek, Grundbuchsrecht2 Â§Â 61 GBG RzÂ 12).
3.3Â Auf die Abtretung des LÃ¶schungsanspruchs kommen die allgemeinen GrundsÃ¤tze der Â§Â§Â 1392Â ff ABGB zur Anwendung. Der Zessionsvertrag ist im Allgemeinen an keine Form gebunden (RS0032570) und muss daher nicht schriftlich abgefasst werden (RS0017176 [T5]). Die vom Berufungsgericht als erheblich angesehene Rechtsfrage lÃ¤sst sich aufgrund der bisherigen Rechtsprechung daher dahin beantworten, dass eine â€žausdrÃ¼cklicheâ€œ Zession nicht vorliegen muss (2Â ObÂ 123/12w mwN).
3.4Â Von diesen GrundsÃ¤tzen der Rechtsprechung weicht die Rechtsansicht des Berufungsgerichts nicht ab, im vorliegenden Fall sei eine rechtswirksame Abtretung des LÃ¶schungsanspruchs zustande gekommen. Nach den Feststellungen wurde im Zuge beider KaufvertrÃ¤ge jeweils zwischen VerkÃ¤ufer und KÃ¤ufer eine mÃ¼ndliche Vereinbarung dahin getroffen, dass die LÃ¶schungsklage durch die KÃ¤ufer der Liegenschaft bzw in deren Namen erhoben werde (kÃ¶nnen). Wenn das Berufungsgericht bei Ermittlung der Absicht der Parteien zum Ergebnis gelangte, dass diese Vereinbarung eine schlÃ¼ssige Vereinbarung Ã¼ber die Abtretung des LÃ¶schungsanspruchs sei, entspricht dies den GrundsÃ¤tzen der Vertragsauslegung (Â§Â 914 ABGB). Die in den KaufvertrÃ¤gen enthaltenen Formulierungen in Bezug auf das Pfandrecht und dessen LÃ¶schung erscheinen lediglich unter der Voraussetzung sinnvoll, dass die Parteien der KaufvertrÃ¤ge Ã¼bereinstimmend die Abtretung des LÃ¶schungsanspruchs gewollt haben.
3.5Â Die Abtretung des LÃ¶schungsanspruchs an die beiden KlÃ¤ger stellt jeweils eine Nebenabrede zum Kaufvertrag dar und steht im Rahmen des AustauschverhÃ¤ltnisses. Nur schenkungsweise Zessionen bedÃ¼rfen der Form eines Notariatsakts (Â§Â 1 AbsÂ 1 litÂ d NZwG), es sei denn es hat eine wirkliche Ãœbergabe der Forderung stattgefunden (1Â ObÂ 147/00z).
4.Â Der grundbÃ¼cherliche Vertrauensgrundsatz wirkt nur gutglÃ¤ubigen Dritten gegenÃ¼ber (RS0011361). Da das Pfandrecht zu Gunsten der Beklagten als der wirklich Berechtigten einverleibt wurde, kann sie nicht Dritte im Sinn des Â§Â 63 GBG sein. Die VerpfÃ¤ndung der Liegenschaft zu Gunsten der Beklagten ist somit kein Fall des Vertrauens auf den unrichtigen Grundbuchsstand, mag auch der Pfandbestellungsvertrag mangels wirksam erteilter Vollmacht ungÃ¼ltig sein. Damit steht die Ansicht der Vorinstanzen im Einklang, die Anwendung des Gutglaubenserwerbs gemÃ¤ÃŸ Â§Â 63 GBG komme nicht in Betracht, weil die Beklagte nicht â€žDritteâ€œ im Sinn des Â§Â 63 GBG sei.
5.1Â Richtig ist, dass der Schikaneeinwand nicht ausdrÃ¼cklich erhoben werden muss, sondern dass es genÃ¼gt, wenn entsprechende Tatsachen vorgebracht werden (RS0026205 [T7]).
5.2Â Die Bejahung oder Verneinung der Eindeutigkeit und Evidenz des von der Beklagten zu erbringenden Nachweises Ã¼ber den Rechtsmissbrauch stellt einen Akt der vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr Ã¼berprÃ¼fbaren BeweiswÃ¼rdigung dar. Der rechtlichen Beurteilung unterliegt die Frage, ob die Tatsachen geeignet sind, den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs zu rechtfertigen (RS0018027 [T16]).
5.3Â Ob die fÃ¼r die Annahme von Rechtsmissbrauch geforderten Voraussetzungen vorliegen oder nicht, ist letztlich eine Frage des Einzelfalls und entzieht sich schon deshalb einer Beurteilung als erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO (RS0017997 [T5]).
5.4Â Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die gegebenen Tatsachengrundlagen seien nicht derart eindeutig, dass daraus berechtigterweise der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs abgeleitet werden kÃ¶nnte, stellt jedenfalls keine zu korrigierende Fehlbeurteilung dar.
Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen. Allerdings steht fÃ¼r die Revisionsbeantwortung keine PauschalgebÃ¼hr zu (Â§Â 7 AbsÂ 1 ZÂ 1 GGG).