Document Number: JWT_2019100031_20200529J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019100031.J00
Case Number: Ro 2019/10/0031
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590710400000
Word Count: 1567

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden -Â im BeschwerdeverfahrenÂ - die fÃ¼r die minderjÃ¤hrige Tochter des Mitbeteiligten im Zeitraum 1.Â MÃ¤rz bis 30.Â JuniÂ 2018 angefallenen KindergartenbeitrÃ¤ge in der HÃ¶he von monatlich â‚¬Â 45,--, sohin insgesamt â‚¬Â 180,--, als Leistungen der Mindestsicherung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1 Tiroler Mindestsicherungsgesetz (TMSG) Ã¼bernommen.
2Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das LVwG aus, der Mitbeteiligte, seine Ehefrau und derenvier minderjÃ¤hrige Kinder, alle anerkannte KonventionsflÃ¼chtlinge, wÃ¼rden laufend Mindestsicherung im Rahmen der Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfs sowie Kinderbetreuungsgeld beziehen.
3Â Der Mitbeteiligte habe mit Antrag vom 22.Â MÃ¤rzÂ 2018 fÃ¼r den Besuch des Kindergartens G durch seine TochterÂ M. die Ãœbernahme der Kindergartenkosten in der HÃ¶he von monatlich â‚¬Â 45,-- im Rahmen der Hilfe zur Erziehung begehrt.
4Â Die Ãœbernahme dieser Kosten nach anderen landes- oder bundesrechtlichen Vorschriften komme offenbar nicht in Betracht, weshalb die Ãœbernahme der Kosten aus Mitteln der Mindestsicherung, konkret nach Â§Â 10Â Abs.Â 1Â TMSG, zu erwÃ¤gen sei.
5Â Bei einem Kindergarten handle es sich nicht um eine bloÃŸe Betreuungseinrichtung, sondern obliege dem Kindergarten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1 Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz (TKKBG) vielmehr die Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege von Kindern.
6Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 12Â TMSG umfasse die Hilfe zur Erziehung und ErwerbsbefÃ¤higung MaÃŸnahmen, die erforderlich seien, um dem Hilfesuchenden die seiner PersÃ¶nlichkeit, seinen FÃ¤higkeiten und seinen Neigungen entsprechende Erziehung, Schulbildung und Berufsausbildung zu sichern und die Eingliederung in das Erwerbsleben zu ermÃ¶glichen.
7Â Der Ausdruck â€žErziehungâ€œ, der weder im TMSG noch im TKKBG definiert sei, bezeichne nach allgemeinem Sprachgebrauch sowohl die Gesamtheit allen erzieherischen Handelns, das die Personalisation, Sozialisation und Enkulturation eines Menschen steuere, als auch einzelne Teile dieses Gesamtprozesses.
8Â Aus der Zusammenschau der gesetzgeberischen Intention und der Bedeutung des Begriffs â€žErziehungâ€œ kÃ¶nne kein Zweifel daran bestehen, dass auch die aus dem Kindergartenbesuch einer VierjÃ¤hrigen -Â und daher eines noch nicht im kindergartenbesuchspflichtigen Alter im Sinne des Â§Â 26 Abs.Â 1 TKKBG befindlichen KindesÂ - resultierenden KindergartenbeitrÃ¤ge als Kosten fÃ¼r Erziehung im Sinne des Â§Â 10 Abs.Â 1Â TMSG anzusehen seien.
9Â Dies umso mehr, als in der gegenstÃ¤ndlichen Fallkonstellation das Erziehungselement des Kindergartenbesuchs infolge des kulturellen und ethnologischen Hintergrunds des MÃ¤dchens als erstgeborenes Kind einer erst seit wenigen Jahren in Tirol aufhÃ¤ltigen asylberechtigten somalischen Familie im Vergleich zur Betreuungskomponente Ã¼berbetont sei. Erst der Kindergartenbesuch ermÃ¶gliche dem MÃ¤dchen, sich in einem entsprechenden sozialen Umfeld unter Achtung und FÃ¶rderung der Rechte, WÃ¼rde, Freude und Neugier mit gleichaltrigen Kindern auszutauschen.
10Â FÃ¼r die von der Revisionswerberin [der belangten BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht] vorgenommene Auslegung des Â§Â 10 Abs.Â 1Â TMSG dergestalt, dass eine KostenÃ¼bernahme lediglich dann Platz greifen dÃ¼rfe, wenn eine Betreuung im hÃ¤uslichen Umfeld infolge einer -Â gegenstÃ¤ndlich nicht vorliegendenÂ - ErwerbstÃ¤tigkeit der Eltern nicht mÃ¶glich sei bzw.Â wenn das Besuchspflichtalter von fÃ¼nfÂ Jahren erreicht sei, wÃ¼rden Â§Â 2 Abs.Â 12 bzw.Â Â§Â 10 Abs.Â 1Â TMSG keine Grundlage bieten.
11Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision fÃ¼hrte das LVwG aus, es sei keine Rechtsprechung zur Frage vorhanden, ob KindergartenbeitrÃ¤ge schlechthin oder unter gewissen Voraussetzungen die Grundlage einer Leistung der Mindestsicherung aus dem Titel â€žHilfe zur Erziehung und ErwerbsbefÃ¤higungâ€œ im Sinne des Â§Â 10 Abs.Â 1Â TMSG darstellen kÃ¶nnten. Es sei in concreto die Frage zu klÃ¤ren, ob die geltend gemachten Kindergartenkosten als â€žKosten der Erziehungâ€œ im Sinn des Â§Â 10 Abs.Â 1Â TMSG subsumiert werden kÃ¶nnten.
12Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision. Der Mitbeteiligte erstattete in dem vom LVwG durchgefÃ¼hrten Vorverfahren keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
13Â Die Revision ist zulÃ¤ssig. Sie ist aber nicht berechtigt.
14Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes LGBl.Â Nr.Â 99/2010 in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 15/2019 (TMSG), lauten:
â€žÂ§Â 1
Ziel, GrundsÃ¤tze
(1) Ziel der Mindestsicherung ist die BekÃ¤mpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Sie bezweckt, den Mindestsicherungsbeziehern das FÃ¼hren eines menschenwÃ¼rdigen Lebens zu ermÃ¶glichen und ihre dauerhafte Eingliederung bzw.Â Wiedereingliederung in das Erwerbsleben weitest mÃ¶glich zu fÃ¶rdern.
...
(4)Â Leistungen der Mindestsicherung sind so weit zu gewÃ¤hren, als der jeweilige Bedarf nicht durch den Einsatz eigener Mittel und KrÃ¤fte sowie durch Leistungen Dritter gedeckt werden kann. Dabei sind auch Hilfeleistungen, die nach anderen landesrechtlichen oder nach bundesrechtlichen oder auslÃ¤ndischen Vorschriften in Anspruch genommen werden kÃ¶nnen, zu berÃ¼cksichtigen.
(5)Â Mindestsicherung ist unter mÃ¶glichst geringer Einflussnahme auf die LebensverhÃ¤ltnisse des Mindestsicherungsbeziehers und seiner FamilienangehÃ¶rigen zu gewÃ¤hren. Sie soll den Mindestsicherungsbezieher zur Selbsthilfe befÃ¤higen und so eine nachhaltige Beseitigung der Notlage ermÃ¶glichen.
...
Â§Â 2
Begriffsbestimmungen
...
(12)Â Die Hilfe zur Erziehung und ErwerbsbefÃ¤higung umfasst MaÃŸnahmen, die erforderlich sind, um dem Hilfesuchenden die seiner PersÃ¶nlichkeit, seinen FÃ¤higkeiten und seinen Neigungen entsprechende Erziehung, Schulbildung und Berufsausbildung zu sichern und die Eingliederung in das Erwerbsleben zu ermÃ¶glichen.
...
Â§Â 3
PersÃ¶nlicher Anwendungsbereich
(1) Anspruch auf Mindestsicherung haben Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger, die in Tirol ihren Hauptwohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, ihren Aufenthalt haben.
(2) Ã–sterreichischen StaatsbÃ¼rgern sind folgende Personen gleichgestellt, sofern sie nach den fremdenrechtlichen Bestimmungen zum Aufenthalt im Inland berechtigt sind:
...
e)Â Personen, denen der Status des Asylberechtigten nach dem AsylgesetzÂ 2005 ... zuerkannt wurde,
...
Â§Â 4
Form und Arten der Mindestsicherung
(1)Â Mindestsicherung wird in Form von Geldleistungen oder Sachleistungen gewÃ¤hrt. Sie umfasst Leistungen zur Sicherung der GrundbedÃ¼rfnisse (Grundleistungen) und Leistungen zur BewÃ¤ltigung auÃŸergewÃ¶hnlicher Schwierigkeiten in den persÃ¶nlichen, familiÃ¤ren oder sozialen VerhÃ¤ltnissen (sonstige Leistungen).
...
(3)Â Zu den sonstigen Leistungen zÃ¤hlen insbesondere:
a)Â die Hilfe zur Erziehung und ErwerbsbefÃ¤higung
...
Â§Â 10
Hilfe zur Erziehung und ErwerbsbefÃ¤higung
(1)Â Die Hilfe zur Erziehung und ErwerbsbefÃ¤higung besteht in der Ãœbernahme der Kosten fÃ¼r Erziehung, Schul- und Berufsausbildung einschlieÃŸlich allfÃ¤lliger Unterbringungs- und Fahrtkosten.
(2)Â Leistungen nach Tiroler Kinder- und Jugendhilfegesetz, LGBl.Â Nr.Â 150/2013, gehen Leistungen nach Abs.Â 1 vor.â€œ
15Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetzes, LGBl.Â Nr.Â 48/2010 idF LGBl.Â Nr.Â 144/2018 (TKKBG), lauten:
â€žÂ§Â 1
Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz regelt
a)Â die Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege von Kindern in Kinderbetreuungseinrichtungen,
....
Â§Â 3
Ziele
(1)Â Ziele dieses Gesetzes sind:
a)Â die besondere FÃ¶rderung und UnterstÃ¼tzung der kÃ¶rperlichen, seelischen, geistigen, sittlichen und sozialen Entwicklung der Kinder,
b)Â die Sicherstellung von optimalen BildungsmÃ¶glichkeiten und der Chancengleichheit fÃ¼r alle Kinder unabhÃ¤ngig von ihrer sozioÃ¶konomischen und kulturellen Herkunft,
c)Â die Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege von Kindern gemeinsam mit Kindern mit erhÃ¶htem FÃ¶rderbedarf und Kindern, denen MaÃŸnahmen nach dem Tiroler Rehabilitationsgesetz gewÃ¤hrt werden,
...
f)Â die UnterstÃ¼tzung und ErgÃ¤nzung der Familien in ihren Erziehungs- und Pflegeaufgaben.
(2)Â Die GewÃ¤hrleistung dieser Ziele soll insbesondere erfolgen durch:
...
b)Â die Erziehung und die Bildung der Kinder nach den erprobten ganzheitlichen Methoden der PÃ¤dagogik unter besonderer BerÃ¼cksichtigung ihres jeweiligen Alters, ihrer individuellen FÃ¤higkeiten und ihrer individuellen BedÃ¼rfnisse,
...
Â§Â 4
GrundsÃ¤tze
(1)Â Die Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege von Kindern in Kinderbetreuungseinrichtungen erfolgt unter besonderer BerÃ¼cksichtigung des Kindeswohls familienunterstÃ¼tzend und familienergÃ¤nzend in Zusammenarbeit zwischen Eltern, Betreuungspersonen, Erhaltern und dem Land Tirol.
....
(3)Â Die Inanspruchnahme einer Kinderbetreuungseinrichtung ist freiwillig, soweit nicht eine Besuchspflicht nach Â§Â 26 besteht.
Â§Â 8
Aufgaben
(1)Â Kinderbetreuungseinrichtungen haben insbesondere die Aufgabe,
a)Â jedes Kind seinem Entwicklungsstand entsprechend unter BerÃ¼cksichtigung allgemein anerkannter GrundsÃ¤tze der Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege zu fÃ¶rdern und
...
Â§Â 26
Pflicht zum Besuch einer Kindergartengruppe
(1)Â Die Eltern haben dafÃ¼r Sorge zu tragen, dass ihre Kinder mit Hauptwohnsitz in Tirol, die vor dem 1.Â September des jeweiligen Jahres das fÃ¼nfte Lebensjahr vollendet haben und im Folgejahr schulpflichtig werden, im AusmaÃŸ des Abs.Â 2 eine Kindergartengruppe besuchen.
(2)Â Die Besuchspflicht besteht im AusmaÃŸ von 20 Stunden an mindestens vier Werktagen pro Woche. Die Besuchspflicht gilt wÃ¤hrend des Kindergartenjahres, ...
...
Â§Â 28
Pflichten der Eltern
...
(5) Die Eltern haben den vom Erhalter festgesetzten Beitrag fÃ¼r den Besuch der Kinderbetreuungseinrichtung unter den von diesem festgesetzten Bedingungen regelmÃ¤ÃŸig zu entrichten.
...
Â§Â 39
Entgelt fÃ¼r die Kinderbetreuung, sonstige Entgelte
(1)Â Der Erhalter kann, ausgenommen im Rahmen der entgeltfreien Kindergartenjahre nach Â§Â 40, zur Kostendeckung von den Eltern ein angemessenes Entgelt fÃ¼r die Kinderbetreuung verlangen.
...
Â§Â 40
Entgeltfreie Kindergartenjahre
(1)Â Der Besuch einer Kindergartengruppe ist fÃ¼r die Kinder, die am 31.Â August vor dem Beginn des Kindergartenjahres ihr viertes Lebensjahr vollendet haben, im AusmaÃŸ der Besuchspflicht (Â§Â 26 Abs.Â 2) entgeltfrei. Entgelte fÃ¼r die Betreuung auÃŸerhalb der besuchspflichtigen Zeiten und auÃŸerhalb des Kindergartenjahres sowie Entgelte nach Â§Â 39 Abs.Â 3 sind jedoch zulÃ¤ssig.â€œ
16Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1 TMSG besteht die Hilfe zur Erziehung und ErwerbsbefÃ¤higung in der Ãœbernahme der Kosten ua. fÃ¼r Erziehung einschlieÃŸlich allfÃ¤lliger Unterbringungs- und Fahrtkosten. GemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2Â leg.Â cit. gehen Leistungen nach dem Tiroler Kinder- und Jugendhilfegesetz (TKJHG) Leistungen nach Abs.Â 1 vor.
17Â Die in Â§Â 10 Abs.Â 1Â TMSG geregelten Erziehungskosten umfassen unzweifelhaft Aufwendungen, die einem HilfebedÃ¼rftigen nach demÂ TKKBG entstehen. Dies erhellt insbesondere aus den Bestimmungen des Â§ 1 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ TKKBG, wonach dieses Gesetz ua. die Erziehung von Kindern in Kinderbetreuungseinrichtungen regelt, sowie aus Â§Â 4 Abs.Â 1Â leg.Â cit., wonach ua. die Erziehung in Kinderbetreuungseinrichtungen unter besonderer BerÃ¼cksichtigung des Kindeswohls erfolgt.
18Â Dem TKKBG liegt weiters die Unterscheidung ua. zwischen â€žErziehungâ€œ und â€žBetreuungâ€œ von Kindern zu Grunde. Die Argumentation der Revisionswerberin im erstinstanzlichen Bescheid, dass die Kosten fÃ¼r den Kindergartenbesuch der Tochter des Mitbeteiligten aus Mitteln der Mindestsicherung nicht zu tragen seien, weil keine Notwendigkeit einer externen Kinderbetreuung vorliege (weil der Mitbeteiligte und seine Ehefrau keiner ErwerbstÃ¤tigkeit nachgingen), greift daher zu kurz.
19Â Die Argumentation der Revisionswerberin, wonach eine Notlage des Mitbeteiligten zu verneinen sei, weil der Kindergartenbesuch seiner (im Bezugszeitraum vierjÃ¤hrigen) Tochter â€žfreiwilligâ€œ erfolgt sei, verfÃ¤ngt nicht, weil das LVwG -Â fallbezogen und begrÃ¼ndetÂ - von der Notwendigkeit der Erziehung der Tochter im Kindergarten ausgegangen ist und die Revision dagegen nichts vorbringt.
20Â Soweit die Revision schlieÃŸlich ErmittlungsmÃ¤ngel des LVwG im Zusammenhang mit der Frage der BerÃ¼cksichtigung des SubsidiaritÃ¤tsgrundsatzes (Â§Â 1 Abs.Â 4Â TMSG) geltend macht, wird die Relevanz dieses Verfahrensmangels nicht aufgezeigt: Durch den Hinweis, dass nach der â€žRichtlinie Kindergeld Plusâ€œ einkommensschwache Familien beim Betreuungsaufwand fÃ¼r ihre Kinder unterstÃ¼tzt werden sollen, wird nicht dargelegt, dass durch allenfalls nach dieser â€žRichtlinieâ€œ zu gewÃ¤hrende bzw.Â gewÃ¤hrte Geldleistungen der gegenstÃ¤ndlich allein maÃŸgebliche Erziehungsaufwand gedeckt wÃ¤re. Dass im vorliegenden Fall Erziehungskosten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 2Â TMSG durch Leistungen nach demÂ TKJHG abgedeckt worden wÃ¤ren, behauptet die Revisionswerberin weder im erstinstanzlichen Bescheid noch in der Revision.
21Â Das LVwG hat aus den genannten GrÃ¼nden daher zu Recht die Ãœbernahme der KindergartenbeitrÃ¤ge fÃ¼r die Tochter des Mitbeteiligten nach dem TMSG ausgesprochen.
22Â Die vorliegende Amtsrevision war somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG abzuweisen.
Wien, am 29.Â MaiÂ 2020