Document Number: JJT_20200624_OGH0002_0010OB00092_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00092.20S.0624.000
Case Number: 1Ob92/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 1464

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei *****Â Mag.Â H***** W*****, vertreten durch die HOSP, HEGEN Rechtsanwaltspartnerschaft, Salzburg, gegen die beklagte Partei Republik Ã–sterreich (Bund), vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, sowie die Nebenintervenienten auf Seite der beklagten Partei 1.Â *****Â Dr.Â R***** F*****, und 2.Â *****Â Mag.Â B***** V*****, vertreten durch Pallauf MeiÃŸnitzer Staindl & Partner, RechtsanwÃ¤lte, Salzburg, wegen 114.423,73Â EURÂ sA und Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 23.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 143/19f-50, mit dem das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 10.Â JuliÂ 2019, GZÂ 3Â CgÂ 2/17a-45, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die Entscheidung des Berufungsgerichts Ã¼ber eine BeweisrÃ¼ge ist mÃ¤ngelfrei, wenn es sich mit dieser befasst, die BeweiswÃ¼rdigung des Erstgerichts Ã¼berprÃ¼ft, nachvollziehbare Ãœberlegungen Ã¼ber die BeweiswÃ¼rdigung anstellt und in seinem Urteil festhÃ¤lt (RIS-Justiz RS0043150). Allerdings ist das Berufungsgericht im Rahmen der ÃœberprÃ¼fung der erstgerichtlichen BeweiswÃ¼rdigung nicht genÃ¶tigt, sich mit jedem einzelnen Beweisergebnis und jedem Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RS0043162). Eine bloÃŸ mangelhafte und unzureichende BeweiswÃ¼rdigung kann im Revisionsverfahren nicht angefochten werden. Nur wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage Ã¼berhaupt nicht (RS0043371) oder nur so mangelhaft befasst hÃ¤tte, dass keine nachvollziehbaren Ãœberlegungen Ã¼ber die BeweiswÃ¼rdigung angestellt und im Urteil festgehalten sind (RS0043371 [T13]), ist sein Verfahren mangelhaft.
Â§Â 500a SatzÂ 2 ZPO beschrÃ¤nkt die MÃ¶glichkeit einer verkÃ¼rzten BegrÃ¼ndung nicht auf bestimmte BerufungsgrÃ¼nde. Es kann daher in geeigneten FÃ¤llen auch in Fragen der BeweiswÃ¼rdigung mit dem Hinweis auf die zutreffenden AusfÃ¼hrungen des Erstgerichts und einer kurzen ZusatzbegrÃ¼ndung das Auslangen gefunden werden (RS0122301). Ob den Anforderungen des Â§Â 500a ZPO dabei genÃ¼gt wurde, ist eine Einzelfallfrage, die vom Obersten Gerichtshof nur bei einer fehlerhaften Anwendung der dem Berufungsgericht eingerÃ¤umten MÃ¶glichkeit der BegrÃ¼ndungserleichterung aufgegriffen werden kÃ¶nnte (RS0123827). Das ist hier nicht der Fall.
Das Berufungsgericht hat die sorgfÃ¤ltige und eingehende BeweiswÃ¼rdigung des Erstgerichts fÃ¼r denklogisch, nachvollziehbar und einwandfrei begrÃ¼ndet erachtet, sodass es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 500a ZPO darauf verweisen konnte. Ãœberdies hat es der BeweisrÃ¼ge des KlÃ¤gers zu den von ihm bekÃ¤mpften Feststellungen und den begehrten Ersatzfeststellungen eine Reihe inhaltlicher Argumente entgegengehalten. Abgesehen davon, dass sich das zweitinstanzliche Urteil ausreichend mit den BerufungsausfÃ¼hrungen des KlÃ¤gers auseinandergesetzt hat, ist der Argumentation der Revision entgegenzuhalten, dass ArtÂ 6 AbsÂ 1 EMRK nicht einmal Anspruch auf einen mehrinstanzlichen Rechtsweg gewÃ¤hrt (RS0043962).
2.Â Soweit der KlÃ¤ger mit nicht getroffenen Feststellungen argumentiert (zB AusfÃ¼hrungen zu seiner â€žWeltanschauungâ€œ, womit er seine Charaktereigenschaften meint; Darlegungen zu einer â€žÃ¼berschieÃŸendenâ€œ AusÃ¼bung der Dienstaufsicht), fÃ¼hrt er die Revision nicht gesetzmÃ¤ÃŸig aus (RS0043603).
Die BeweiswÃ¼rdigung und die darauf beruhenden Feststellungen der Vorinstanzen sind im Revisionsverfahren nicht mehr anfechtbar (RS0043371 [T22, T24]; RS0069246 [T1]).
3.Â Der Eintritt von GesundheitsschÃ¤den â€“ auf die der KlÃ¤ger seine AnsprÃ¼che stÃ¼tzt â€“ steht im Allgemeinen nicht im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit dienstrechtlichen MaÃŸnahmen oder Unterlassungen, selbst wenn sie sich als unberechtigt erweisen, es sei denn, es handelt sich dabei um Mobbing (1Â ObÂ 214/15z; 1Â ObÂ 173/17y = RS0131739; 1Â ObÂ 71/19a).
Entgegen der Ansicht des KlÃ¤gers wurde er durch den Suspendierungsbescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium fÃ¼r Inneres vom 16.Â 5.Â 2014, der nachfolgend Ã¼ber seine Beschwerde vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben wurde, nicht in seiner â€žmenschlichen WÃ¼rdeâ€œ verletzt. Der darin geÃ¤uÃŸerte Verdacht der Begehung schwerwiegender Dienstpflichtverletzungen verletzt ihn â€“ entgegen seiner Meinung â€“ nicht in seiner â€žMenschenwÃ¼rdeâ€œ, auch wenn im Bescheid eine etwas schÃ¤rfere Ausdrucksweise gebraucht wurde. Auf sein subjektives VerstÃ¤ndnis des Bescheidsinhalts kommt es nicht an. Mangels Verletzung der MenschenwÃ¼rde stellt sich die vom KlÃ¤ger angesprochene Frage nicht, ob auch eine einmalige, schwerwiegende Handlung dem Mobbingverbot widersprechen kann und ob ein Verhalten auÃŸerhalb des Schutzbereichs des Â§Â 43a BDG (er argumentiert, die Disziplinarkommission stehe in â€žkeinem dienstlichen VerhÃ¤ltnisâ€œ im Sinn dieser Bestimmung) die MenschenwÃ¼rde verletzen kann. Selbst wenn sein ParteiengehÃ¶r zu einzelnen Anschuldigungen im Suspendierungsbescheid wie auch zu zwei BeschlÃ¼ssen der Disziplinarkommission Ã¼ber die Einleitung von (weiteren) Disziplinarverfahren nicht gewahrt worden sein sollte, wÃ¼rde sich aus diesen Unterlassungen kein Verhalten ableiten, das als Mobbing zu werten wÃ¤re. Zudem vermag der Revisionswerber nicht darzulegen, was er im Fall der EinrÃ¤umung eines ParteiengehÃ¶rs konkret vorgebracht hÃ¤tte. Selbst wenn die Disziplinaranzeigen vom Vorgesetzten des KlÃ¤gers nicht im Dienstweg der DienstbehÃ¶rde, sondern direkt an die Disziplinarkommission Ã¼bermittelt worden sein sollten (vgl Â§Â 109 AbsÂ 1 BDG), ist nicht ersichtlich, inwiefern darin eine â€žMobbingmaÃŸnahmeâ€œ gegenÃ¼ber dem KlÃ¤ger gelegen wÃ¤re.
3.1.Â Beim Mobbing handelt es sich um eine konfliktbelastete Kommunikation am Arbeitsplatz unter Kollegen und Kolleginnen oder zwischen Vorgesetzten und Untergebenen (â€žBossingâ€œ), bei der die angegriffene Person unterlegen ist und von einer oder mehreren Personen systematisch, oft und wÃ¤hrend lÃ¤ngerer Zeit mit dem Ziel und/oder dem Effekt des AusstoÃŸes aus dem ArbeitsverhÃ¤ltnis direkt oder indirekt angegriffen wird und dies als Diskriminierung empfindet (1Â ObÂ 56/18v mwN). FÃ¼r Mobbing ist das systematische, ausgrenzende und prozesshafte Geschehen typisch, etwa durch systematische Verweigerung jeder Anerkennung, Isolation, ZurÃ¼ckhalten von Informationen, RufschÃ¤digung und dergleichen (RS0124076 [T2]). Die Beurteilung, ob Auseinandersetzungen am Arbeitsplatz Mobbing (oder â€žBossingâ€œ) zugrunde liegt, hÃ¤ngt von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab (vgl RS0124076 [T4, T6]). Mangels einer Ã¼ber den konkreten Fall hinausreichenden Aussagekraft von Einzelfallentscheidungen steht die Revision zur ÃœberprÃ¼fung nach Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht offen, es sei denn, dem Berufungsgericht wÃ¤re bei seiner Entscheidung eine Fehlbeurteilung unterlaufen, die zur Wahrung der Rechtssicherheit einer Korrektur bedÃ¼rfte (zuletzt 1Â ObÂ 39/20x mwN). Das ist hier nicht der Fall.
3.2.Â Das Berufungsgericht argumentierte, von einer objektiven Eignung von MaÃŸnahmen, die die VerdrÃ¤ngung aus dem ArbeitsverhÃ¤ltnis bewirken sollen, kÃ¶nne nicht gesprochen werden, wenn diese sachlich gerechtfertigt waren, also etwa in der notwendigen und gebotenen Dienstaufsicht wurzelten oder sonst zur GewÃ¤hrleistung eines rechtskonformen Dienstbetriebs geboten waren. Aufgrund der AmtsfÃ¼hrung des KlÃ¤gers (im Strafamt einer Landespolizeidirektion), den dabei aufgetretenen UnregelmÃ¤ÃŸigkeiten, seiner AnkÃ¼ndigung, Weisungen nicht befolgen zu wollen, seinen Ã„uÃŸerungen, sein Vorgesetzter sei inkompetent und habe ohnehin nichts zu tun, sei es geboten gewesen, ihn â€žstrengerâ€œ zu kontrollieren als etwa andere Bedienstete. Auch das Faktum, dass gegen ihn zahlreiche Disziplinaranzeigen erstattet worden seien, die nur teilweise zu Verurteilungen gefÃ¼hrt hÃ¤tten, und der Umstand, dass das Strafverfahren mit einem teilweisen Freispruch (und teilweise mit Einstellung) geendet habe, kÃ¶nnten keinen Mobbing- oder Bossingvorwurf begrÃ¼nden. Aus der Nichteinleitung von Disziplinarverfahren kÃ¶nne nÃ¤mlich nicht der Schluss gezogen werden, dass ex ante betrachtet kein begrÃ¼ndeter Verdacht vorgelegen sei. Immerhin seien gegen den KlÃ¤ger in zahlreichen FÃ¤llen Disziplinarverfahren eingeleitet worden; er sei auch zu Geldstrafen verurteilt worden. Wenn das Berufungsgericht ausgehend vom eingehend festgestellten Sachverhalt zum Ergebnis gelangte, dass weder Mobbing noch Bossing vorgelegen sei, ist diese Beurteilung nicht korrekturbedÃ¼rftig.
Ebenfalls nicht korrekturbedÃ¼rftig ist dessen Rechtsansicht, dass der KlÃ¤ger selbst die AnlÃ¤sse fÃ¼r die Erstattung der Disziplinaranzeigen geliefert habe, habe er doch als Beamter seinen Vorgesetzten als inkompetent, Ã¼berfordert und dessen Anordnungen als â€žBlÃ¶dsinnâ€œ bezeichnet, ihm krankhaftes Kontrollverhalten unterstellt und seinerseits Dienstanweisungen nicht befolgt und auch bekanntgegeben, sie nicht befolgen zu wollen. Dadurch habe er ausreichende GrÃ¼nde geliefert, seine AmtsfÃ¼hrung engmaschiger und genauer zu Ã¼berwachen, als jene von anderen Mitarbeitern. Zu berÃ¼cksichtigen sei, dass der KlÃ¤ger selbst eine FÃ¼hrungsposition in der Hoheitsverwaltung bekleidet habe, die ein gewisses MaÃŸ an Eingliederung in den Dienstbetrieb erfordere, zu welcher der KlÃ¤ger nicht willens oder nicht in der Lage gewesen sei.
3.3.Â Die Darlegungen des KlÃ¤gers fÃ¼r den Zeitraum von 14Â Tagen nach der Aufhebung seiner Suspendierung und des Beginns seines Krankenstandes, wo er mit seiner Zustimmung eine andere TÃ¤tigkeit Ã¼bernahm und wie allgemein Ã¼blich zunÃ¤chst keine eigenen Akten zugeteilt erhielt, Ã¼bergeht den Umstand, dass er sich erst in die neue Materie einarbeiten musste. Zwar war ihm zu dieser Zeit die Kontaktaufnahme zu ehemaligen Kollegen im Strafamt untersagt, jedoch diente diese MaÃŸnahme ausschlieÃŸlich der Deeskalation. Es behauptet auch gar nicht, dass diese (kurzfristige) Verwendung seinen Gesundheitszustand nachteilig beeinflusst hÃ¤tte.
Wenn er damit argumentiert, das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem SchuldsprÃ¼che zu bestimmten Spruchpunkten eines ihn betreffenden Disziplinarerkenntnisses bestÃ¤tigt wurden, sei noch nicht rechtskrÃ¤ftig, unterlÃ¤sst er es anzufÃ¼hren, dass seine dagegen erhobene Revision gegen die BestÃ¤tigung der SchuldsprÃ¼che zu drei Spruchpunkten vom Verwaltungsgerichtshof zurÃ¼ckgewiesen und das Erkenntnis lediglich im Umfang der BestÃ¤tigung eines Schuldspruchs sowie den AussprÃ¼chen Ã¼ber die Strafe aufgehoben wurde (VwGH RaÂ 2018/09/0080). Allein der Umstand, dass die Disziplinarkommission in bestimmten FÃ¤llen einen Nichteinleitungsbeschluss fasste, bedeutet nicht, dass bei einer ex-ante-Beurteilung die Disziplinaranzeigen gegen ihn â€žÃ¼berzogeneâ€œ und unsachliche MaÃŸnahmen gewesen oder aus sachfremden Motiven ohne ausreichende VerdachtsgrÃ¼nde erstattet worden wÃ¤ren. Nach den Feststellungen fÃ¼hrten die Vorgesetzten des KlÃ¤gers regelmÃ¤ÃŸig persÃ¶nliche GesprÃ¤che mit ihm und auch zumindest drei Mal der Landespolizeidirektor. Letzterer bot dem KlÃ¤ger bereits AnfangÂ 2013 eine andere Dienstzuteilung an, die er aber ablehnte, weil er stattdessen eine fixe Planstelle haben wollte. Weiters wurde ein Mediationsverfahren zwischen dem KlÃ¤ger und seinem unmittelbaren Vorgesetzten eingeleitet, das er aber ablehnte, weil er (aus nicht festgestellten GrÃ¼nden) den dafÃ¼r herangezogenen Mediator fÃ¼r voreingenommen und unqualifiziert hielt. Wenn der KlÃ¤ger in der Revision diese MaÃŸnahmen der DienstbehÃ¶rde im Rahmen ihrer FÃ¼rsorgepflicht als â€žzweifellos nicht in ausreichendem MaÃŸeâ€œ qualifiziert, ist dies nicht nachvollziehbar.
4.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).