Document Number: JWT_2019030028_20200924J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019030028.J00
Case Number: Ro 2019/03/0028
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600905600000
Word Count: 3247

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der erstrevisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Eingabe vom 26.Â SeptemberÂ 2012 an den Landeshauptmann von NiederÃ¶sterreich (Landeshauptmann) beantragte die erstrevisionswerbende Partei, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 Abs.Â 2 EisenbahngesetzÂ 1957 (EisbG) Ã¼ber die im Einzelfall anzuwendende Art der Sicherung der Eisenbahnkreuzung in kmÂ 14,890 der Ã–BB-StreckeÂ Absdorf/HippersdorfÂ -Â Krems/Donau mit einer GemeindestraÃŸe, die sich im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Gemeinde befindet, zu entscheiden. Dieser Antrag wurde unter anderem damit begrÃ¼ndet, dass es im Zuge der Errichtung eines elektronischen Stellwerks in Kirchberg am Wagram/Fels am Wagram erforderlich sei, die bestehende Eisenbahnkreuzung anzupassen, umzugestalten bzw.Â neu zu sichern. Die Ã¶rtlich zulÃ¤ssige Geschwindigkeit betrage derzeit 120Â km/h und solle kÃ¼nftig in beiden Richtungen 140Â km/h betragen.
2Â Mit Bescheid vom 27.Â SeptemberÂ 2013Â (im Folgenden: Sicherungsbescheid)Â legte der Landeshauptmann fÃ¼r die gegenstÃ¤ndliche Eisenbahnkreuzung mit einer GemeindestraÃŸeÂ im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Gemeinde die zur Anwendung kommende Art der Sicherung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 Abs.Â 2Â EisbG wie folgt fest:
â€žSpruch
I.
Die Eisenbahnkreuzung in kmÂ 14,890 der Ã–BB-StreckeÂ Absdorf/HippersdorfÂ -Â Krems/Donau mit einer GemeindestraÃŸeÂ ist unter der Bedingung, dass das elektronische Stellwerk in Kirchberg am Wagram/Fels am Wagram errichtet wird und die Ã¶rtlich zulÃ¤ssige Geschwindigkeit auf der Bahn in beiden Richtungen von 120Â km/h auf 140Â km/h erhÃ¶ht wird, nach MaÃŸgabe des Lageplans, EinlageÂ 1.7, des â€šBauentwurfs fÃ¼r die technische Sicherung der Eisenbahnkreuzung in kmÂ 14,890 der Ã–BB-StreckeÂ Absdorf/HippersdorfÂ -Â Krems/Donauâ€˜, erstellt von der [Erstrevisionswerberin], integriertes Streckenmanagement, Region Ost 2, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1 Z.4 der EisenbahnkreuzungsverordnungÂ 2012 durch Lichtzeichen mit Schranken zu sichern, wobei die Sicherungsanlage als Lichtzeichen mit Vollschranken mit gleichzeitigem SchlieÃŸen der SchrankenbÃ¤ume auszufÃ¼hren ist.â€œ
3Â FÃ¼r die AusfÃ¼hrung der Anordnung wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 59 Abs.Â 2Â AVG eine Frist bis spÃ¤testens 30.Â SeptemberÂ 2015 bestimmt (SpruchpunktÂ II.). Unter SpruchpunktÂ III. wurde die erstrevisionswerbende Partei zur Entrichtung nÃ¤her bestimmter KommissionsgebÃ¼hren verpflichtet.
4Â In der Folge errichtete die erstrevisionswerbende Partei die Lichtzeichenanlage und das elektronische Stellwerk im Sinne dieses Sicherungsbescheides. Eine ErhÃ¶hung der Ã¶rtlich zulÃ¤ssigen Geschwindigkeit auf 140Â km/h erfolgte nicht.
5Â Mit Schriftsatz vom 19.Â SeptemberÂ 2016 beantragte die erstrevisionswerbende Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 Abs.Â 2 EisbG iVm Â§Â 48 Abs.Â 2 bisÂ 4Â EisbG die Entscheidung des Landeshauptmanns, dass die mitbeteiligte Gemeinde als TrÃ¤gerin der StraÃŸenbaulast 50Â % der Kosten fÃ¼r die Errichtung/Inbetriebhaltung der gegenstÃ¤ndlichen Eisenbahnkreuzung zu tragen habe, inÂ eventu die Entscheidung darÃ¼ber, in welchem AusmaÃŸ die Gesamtkosten von den VerkehrstrÃ¤gern zu tragen seien, in eventu welche Kosten die mitbeteiligte Gemeinde zu tragen habe.
6Â Mit Bescheid der zweitrevisionswerbenden Landeshauptfrau von NiederÃ¶sterreich (Landeshauptfrau) vom 19.Â DezemberÂ 2018 wurden (unter SpruchpunktÂ 1) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 Abs.Â 2 iVm Â§Â 48 Abs.Â 3Â EisbG die mit der Errichtung einer Lichtzeichenanlage mit Vollschranken, welche mit gleichzeitigem SchlieÃŸen der SchrankenbÃ¤ume auszufÃ¼hren sei, an der gegenstÃ¤ndlichen Eisenbahnkreuzung mit einer GemeindestraÃŸeÂ verbundenen Kosten mit EURÂ 449.755,93 festgesetzt. Die erstrevisionswerbende Partei habe die unterÂ 1) angefÃ¼hrten Kosten zu 70Â %, die mitbeteiligte Gemeinde zu 30Â % zu tragen (SpruchpunktÂ 2). Unter SpruchpunktÂ 3) wurde ausgesprochen, dass die mitbeteiligte Gemeinde der erstrevisionswerbenden Partei den Betrag in der HÃ¶he von EURÂ 86.286,13 binnen vierÂ Wochen nach Rechtskraft dieses Bescheides bei sonstiger Exekution zu zahlen habe. Die jÃ¤hrlichen Kosten der Erhaltung und Inbetriebhaltung der Sicherungsanlage wurden (unter SpruchpunktÂ 4) mit EURÂ 6.485,38 und mit einem Barwert von EURÂ 162.134,51 festgesetzt. Die erstrevisionswerbende Partei habe diese Kosten zu 70Â %, die mitbeteiligte Gemeinde zu 30Â % zu tragen, wobei die mitbeteiligte Gemeinde der erstrevisionswerbenden Partei ab Rechtskraft dieses Bescheides jeweils bis zum 31.Â JÃ¤nner des Folgejahres jÃ¤hrlich EURÂ 1.945,61 bei sonstiger Exekution zu zahlen habe.
7Â Gegen diesen Bescheid erhoben die erstrevisionswerbende Partei und die mitbeteiligte Gemeinde jeweils Beschwerde.
8Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis Ã¤nderte das Verwaltungsgericht den Bescheid der Landeshauptfrau dahingehend ab, dass der Antrag der erstrevisionswerbenden Partei vom 19.Â SeptemberÂ 2016 auf Kostenentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 Abs.Â 2 iVm Â§Â 48 Abs.Â 2 bisÂ 4Â EisbG zurÃ¼ckgewiesen werde (SpruchpunktÂ I.). Weiters erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht die ordentliche Revision als zulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ II.).
9Â Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte im Wesentlichen aus, dass nach dem ausdrÃ¼cklichen Wortlaut des Spruches des Sicherungsbescheides vom 27.Â SeptemberÂ 2013 die vom Landeshauptmann getroffene Sicherungsanordnung an zwei kumulativ zu erfÃ¼llende Bedingungen geknÃ¼pft werde, von denen eine, nÃ¤mlich die ErhÃ¶hung der Ã¶rtlich zulÃ¤ssigen Geschwindigkeit auf der Bahn in beiden Richtungen von 120Â km/h auf 140Â km/h, bisher nicht erfÃ¼llt worden sei. Es gebe keinerlei Hinweise darauf, dass die ErfÃ¼llung der Bedingung unmittelbar absehbar wÃ¤re. Im konkreten Fall ergÃ¤ben sich weder aus dem Spruch noch aus der BegrÃ¼ndung des Sicherungsbescheides Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass mit der Formulierung, die Sicherungsart unter den genannten Bedingungen zu verfÃ¼gen, eine Nebenbestimmung mit anderer Rechtsnatur hÃ¤tte verfÃ¼gt werden sollen. Die Rechtswirkungen des Sicherungsbescheides, nÃ¤mlich die konkrete Sicherungsart, seien insgesamt bis zum Eintritt der Bedingung hinausgeschoben worden. Es liege somit eine (aufschiebende) Bedingung vor. Ob diese Sicherungsart richtigerweise nicht auch bei Beibehaltung der Geschwindigkeit von 120Â km/h geboten gewesen wÃ¤re und ob die bedingte Anordnung der Sicherung Ã¼berhaupt rechtmÃ¤ÃŸig gewesen sei, spiele im Hinblick auf die Rechtskraft des Sicherungsbescheides vom 27.Â SeptemberÂ 2013 keine Rolle.
10Â Zu klÃ¤ren sei die Frage, ob die erstrevisionswerbende Partei berechtigt gewesen sei, einen Antrag nach Â§Â 48 Abs.Â 3Â EisbG zu stellen, obwohl sie die von der BehÃ¶rde rechtskrÃ¤ftig festgelegte Bedingung nicht erfÃ¼llt habe. Ob im vorliegenden Fall die Antragstellungsfrist bereits zu laufen begonnen habe, hÃ¤nge davon ab, wie der BegriffÂ â€žRechtskraftâ€œ in Â§Â 48 Abs.Â 3Â EisbG zu verstehen sei. Nach dem herkÃ¶mmlichen VerstÃ¤ndnis des Begriffs der Rechtskraft wÃ¼rden durch die Wirkung einer aufschiebenden Bedingung nicht etwa die Wirkungen der Rechtskraft aufgeschoben, sondern setze das Wirksamwerden der Bedingung die Rechtskraft voraus. WÃ¼rde man im vorliegenden Fall dieses VerstÃ¤ndnis zugrundeÂ legen, gingen das Eisenbahnunternehmen -Â aber auch der TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulastÂ - ihrer AntragsmÃ¶glichkeit nach Ablauf von dreiÂ Jahren auch dann verlustig, wenn bis zu diesem Zeitpunkt der Eintritt der Bedingung nicht erfolgt sei. Der Antrag mÃ¼sste fristwahrend selbst dann gestellt (und in der Folge darÃ¼ber entschieden) werden, wenn gar nicht feststehe, ob der Kostentragungsfall jemals eintreten werde. Es sei evident, dass in einem solchen Fall nicht nur der Eintritt der Leistungsverpflichtung, sondern auch die fÃ¼r AusmaÃŸ und konkrete HÃ¶he der auf die Parteien entfallenden Kostenteile maÃŸgeblichen Rahmenbedingungen und Faktoren ungewiss seien bzw.Â sich zwischen einer diesfalls vor Bedingungseintritt erfolgenden Entscheidung und dem (allfÃ¤lligen) Eintritt der Bedingung noch wesentlich -Â und im Fall der Unabsehbarkeit des Zeitpunktes des Bedingungseintritts bei der Entscheidung der BehÃ¶rde bzw.Â des Gerichts auch unkalkulierbarÂ - Ã¤ndern kÃ¶nnten. Es sprÃ¤chen daher die besseren GrÃ¼nde dafÃ¼r, im Fall einer bedingten Sicherungsanordnung den BegriffÂ â€žRechtskraftâ€œ in Â§Â 48 Abs.Â 3Â EisbG im Sinne des (unbedingten) Wirksamwerdens der Sicherungsanordnung zu verstehen. Dies mit der Konsequenz, dass die Antragstellungsfrist fÃ¼r eine behÃ¶rdliche Kostentragungsregelung erst mit Bedingungseintritt (und Unanfechtbarkeit des Bescheides) zu laufen beginne. Der Antrag der erstrevisionswerbenden Partei erweise sich daher als verfrÃ¼ht und somit als unzulÃ¤ssig.
11Â Bisher liege nach Kenntnis des Verwaltungsgerichts keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Auslegung des Begriffs â€žRechtskraftâ€œ in Â§Â 48 Abs.Â 3Â EisbG vor. Es handle sich dabei -Â unabhÃ¤ngig davon, wie man die ZulÃ¤ssigkeit einer bedingten Sicherungsentscheidung nach Â§Â 49 Abs.Â 2Â EisbG beurteileÂ - im Hinblick auf die Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Relevanz um eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, sodass die ordentliche Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG gegen dieses Erkenntnis zulÃ¤ssig sei.
12Â Gegen dieses Erkenntnis richten sich die -Â als auÃŸerordentliche Revision bezeichneteÂ - Revision der erstrevisionswerbenden Partei (protokolliert zu RoÂ 2019/03/0028) und die ordentliche Amtsrevision der vor dem Verwaltungsgericht belangten Landeshauptfrau, die beide vom Verwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens gemeinsam mit den Verfahrensakten vorgelegt wurden. Die erstrevisionswerbende Partei beantragt, der Verwaltungsgerichtshof mÃ¶ge das angefochtene Erkenntnis dahingehend abÃ¤ndern, dass der Beschwerde der Erstrevisionswerberin Folge gegeben werde, in eventu, dass die mit der Errichtung der gegenstÃ¤ndlichen Sicherungsanlage verbundenen Kosten mit EURÂ 449.755,93 festgesetzt wÃ¼rden und diese zusammen mit den Kosten der Inbetriebnahme und Erhaltung im AusmaÃŸ von 70 % von der Erstrevisionswerberin und im AusmaÃŸ von 30Â % von der mitbeteiligten Gemeinde zu tragen seien, in eventu das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Die revisionswerbende Landeshauptfrau beantragt, der Verwaltungsgerichtshof mÃ¶ge das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufheben, in eventu das angefochtene Erkenntnis dahingehend abÃ¤ndern, dass den Beschwerden keine Folge gegeben werde.
13Â Die mitbeteiligte Gemeinde erstattete jeweils eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag, die Revisionen als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
14Â Der Verwaltungsgerichtshof hat die beiden Revisionen wegen ihres sachlichen und persÃ¶nlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
15Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
16Â Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG).
17Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein Revisionswerber auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die ZulÃ¤ssigkeit der Revision (gesondert) darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht ausreicht, oder er eine andere Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung fÃ¼r relevant erachtet (vgl.Â VwGHÂ 20.11.2019, RoÂ 2019/03/0018, mwN).
18Â Soweit die erstrevisionswerbende Partei in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision die Rechtsfrage anspricht, ob die Anordnung einer (technischen) Lichtzeichenanlage mit Schranken gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 4Â EisenbahnkreuzungsverordnungÂ 2012 (EisBKrV) anstatt einer zuvor bestehenden (technischen) â€žSchrankenanlageâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8Â EisenbahnkreuzungsverordnungÂ 1961 (EKVO) eine neue Beantragung der Kostenaufteilung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 48 Abs.Â 2 bis 4 iVm Â§Â 49Â EisbG zulasse, ist darauf hinzuweisen, dass dies die inhaltliche Beurteilung der Entscheidung Ã¼ber die Kostentragung betrifft. Da das Verwaltungsgericht den Bescheid der Landeshauptfrau schon aufgrund des seiner Ansicht nach verfrÃ¼ht gestellten Antrags abgeÃ¤ndert und den Antrag zurÃ¼ckgewiesen hat, vermag aber das auf die Frage der inhaltlichen Entscheidung Ã¼ber die Kostentragung bezugnehmende Vorbringen keine fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die Revision maÃŸgebliche Rechtsfrage darzulegen.
19Â Die Revision der erstrevisionswerbenden Partei bringt in den AusfÃ¼hrungen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision weiters vor, dass die Befahrung einer Eisenbahnkreuzung mit einer bestimmten Geschwindigkeit keine Voraussetzung fÃ¼r einen Kostenaufteilungsantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 48 Abs.Â 2 bisÂ 4 in Verbindung mit Â§Â 49Â EisbG darstelle, sondern die Ã¶rtlich zulÃ¤ssige Geschwindigkeit lediglich Grundlage der Anordnung einer bestimmten Sicherungsart sei. Damit macht sie der Sache nach auch geltend, dass eine Entscheidung Ã¼ber die Kostenaufteilung unabhÃ¤ngig von der ErfÃ¼llung der (nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes) im Spruch des Sicherungsbescheides enthaltenen Bedingung bzw.Â (nach Ansicht der erstrevisionswerbenden Partei) unabhÃ¤ngig von der konkret zulÃ¤ssigen Geschwindigkeit zulÃ¤ssig und die ZurÃ¼ckweisung des Antrags daher rechtswidrig ist.
20Â Die Amtsrevision der Landeshauptfrau verweist in ErgÃ¤nzung der ZulassungsbegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Entscheidung Ã¼ber die Kostentragung ungeachtet des tatsÃ¤chlichen Kostenanfalls zu ergehen habe (Hinweis auf VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/03/0012). Sie vertritt die Auffassung, dass die AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichtshofes auch Anwendung auf den vorliegenden Fall fÃ¤nden, in dem die Bedingungen der GeschwindigkeitserhÃ¶hung und der Errichtung eines elektronischen Stellwerks mangels Erhebung eines Rechtsmittels in formeller Rechtskraft erwachsen seien. Die Ungewissheit, ob oder wann die Bedingungen erfÃ¼llt seien, unterscheide sich nicht von der Ungewissheit der tatsÃ¤chlich entstehenden Kosten vor baulicher Vollendung der vorgeschriebenen Sicherungsart oder dem Vorliegen einer Abrechnung.Â In beiden FÃ¤llen unterlÃ¤gen zum Zeitpunkt der Erhebung eines Antrags nach Â§Â 48 Abs.Â 3Â EisbG und der Entscheidungspflicht der BehÃ¶rde bestimmte Faktoren einer Unsicherheit. FÃ¼r die Auffassung, dass eine Entscheidung Ã¼ber die Kostentragung erst nach Eintritt der Bedingung getroffen werden kÃ¶nnte, lasse sich aus dem klaren Wortlaut des Â§Â 48 Abs.Â 3Â EisbG nichts gewinnen.
21Â Die Revisionen sind zulÃ¤ssig.Â Ihnen kommt auch Berechtigung zu.
22Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des EisbG, BGBl.Â Nr.Â 60/1957, idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 60/2019, lauten (auszugsweise):
â€ž4. Teil
Kreuzungen mit Verkehrswegen, EisenbahnÃ¼bergÃ¤nge
1. HauptstÃ¼ck
Bauliche Umgestaltung von Verkehrswegen, Auflassung schienengleicher EisenbahnÃ¼bergÃ¤nge
Anordnung der baulichen Umgestaltung und der Auflassung
Â§Â 48. (1) Die BehÃ¶rde hat auf Antrag eines zum Bau und zum Betrieb von Haupt-, Neben-, Anschluss- oder Materialbahnen mit beschrÃ¤nkt-Ã¶ffentlichem Verkehr berechtigten Eisenbahnunternehmens oder eines TrÃ¤gers der StraÃŸenbaulast anzuordnen:
1.Â an einer bestehenden Kreuzung zwischen einer Haupt-, Neben-, Anschluss- oder Materialbahn mit beschrÃ¤nkt-Ã¶ffentlichem Verkehr einerseits und einer StraÃŸe mit Ã¶ffentlichem Verkehr andererseits die bauliche Umgestaltung der Verkehrswege, wenn dies zur besseren Abwicklung des sich kreuzenden Verkehrs erforderlich und den VerkehrstrÃ¤gern (Eisenbahnunternehmen und TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast) wirtschaftlich zumutbar ist;
2.Â die Auflassung eines oder mehrerer in einem Gemeindegebiet gelegener schienengleicher EisenbahnÃ¼bergÃ¤nge zwischen einer Haupt-, Neben-, Anschluss- oder Materialbahn mit beschrÃ¤nkt-Ã¶ffentlichem Verkehr einerseits und einer StraÃŸe mit Ã¶ffentlichem Verkehr andererseits, sofern das verbleibende oder das in diesem Zusammenhang umzugestaltende Wegenetz oder sonstige in diesem Zusammenhang durchzufÃ¼hrende ErsatzmaÃŸnahmen den Verkehrserfordernissen entsprechen und die allenfalls erforderliche Umgestaltung des Wegenetzes oder die DurchfÃ¼hrung allfÃ¤lliger sonstiger ErsatzmaÃŸnahmen den VerkehrstrÃ¤gern (Eisenbahnunternehmen und TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast) wirtschaftlich zumutbar sind.
Sie kann unter denselben Voraussetzungen eine solche Anordnung auch von Amts wegen treffen. FÃ¼r die DurchfÃ¼hrung der Anordnung ist eine Frist von mindestens zweiÂ Jahren zu setzen.
(2) Sofern kein Einvernehmen Ã¼ber die Regelung der Kostentragung zwischen dem Eisenbahnunternehmen und dem TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast erzielt wird, sind die Kosten fÃ¼r die bauliche Umgestaltung der bestehenden Kreuzung, fÃ¼r die im Zusammenhang mit der Auflassung schienengleicher EisenbahnÃ¼bergÃ¤nge allenfalls erforderliche Umgestaltung des Wegenetzes oder allenfalls erforderliche DurchfÃ¼hrung sonstiger ErsatzmaÃŸnahmen, deren kÃ¼nftige Erhaltung und Inbetriebhaltung je zur HÃ¤lfte vom Eisenbahnunternehmen und dem TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast zu tragen. Die Kosten fÃ¼r die im Zusammenhang mit der Auflassung eines schienengleichen EisenbahnÃ¼berganges erforderlichen Abtragungen und allenfalls erforderlichen Absperrungen beiderseits der Eisenbahn sind zur GÃ¤nze vom Eisenbahnunternehmen zu tragen. Die Festlegung der Art und Weise allenfalls erforderlicher Absperrungen beiderseits der Eisenbahn hat im Einvernehmen zwischen dem Eisenbahnunternehmen und dem TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast zu erfolgen.
(3) Falls es das Eisenbahnunternehmen oder der TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast beantragen, hat die BehÃ¶rde ohne BerÃ¼cksichtigung der im Abs.Â 2 festgelegten Kostentragungsregelung zu entscheiden,
1.Â welche Kosten infolge der technischen Anpassung der baulichen Umgestaltung (Abs.Â 1 ZÂ 1) im verkehrsmÃ¤ÃŸigen Ausstrahlungsbereich der Kreuzung erwachsen, oder
2.Â welche Kosten fÃ¼r eine allfÃ¤llige Umgestaltung des Wegenetzes oder fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung allfÃ¤lliger sonstiger ErsatzmaÃŸnahmen im verkehrsmÃ¤ÃŸigen Ausstrahlungsbereich der verbleibenden oder baulich umzugestaltenden Kreuzungen zwischen Haupt-, Neben-, Anschluss- oder Materialbahn mit beschrÃ¤nkt-Ã¶ffentlichem Verkehr einerseits und einer StraÃŸe mit Ã¶ffentlichem Verkehr andererseits infolge der Auflassung eines schienengleichen EisenbahnÃ¼berganges erwachsen,
und demgemÃ¤ÃŸ in die Kostenteilungsmasse einzubeziehen sind und in welchem AusmaÃŸ das Eisenbahnunternehmen und der TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast die durch die bauliche Umgestaltung oder durch die Auflassung eines schienengleichen EisenbahnÃ¼berganges und die durch die kÃ¼nftige Erhaltung und Inbetriebhaltung der umgestalteten Anlagen oder durchgefÃ¼hrten ErsatzmaÃŸnahmen erwachsenden Kosten zu tragen haben. Diese Festsetzung ist nach MaÃŸgabe der seit der Erteilung der Baugenehmigung fÃ¼r die Kreuzung eingetretenen Ã„nderung des Verkehrs auf der Eisenbahn oder des StraÃŸenverkehrs, der durch die bauliche Umgestaltung der Verkehrswege, der durch die nach Auflassung verbleibenden oder im Zusammenhang mit der Auflassung baulich umgestalteten Kreuzungen, des umgestalteten Wegenetzes und der durchgefÃ¼hrten ErsatzmaÃŸnahmen erzielten Verbesserung der Abwicklung des Verkehrs auf der Eisenbahn oder des StraÃŸenverkehrs, der hierdurch erzielten allfÃ¤lligen Ersparnisse und der im Sonderinteresse eines VerkehrstrÃ¤gers aufgewendeten Mehrkosten zu treffen. Eine derartige Antragstellung ist nur innerhalb einer Frist von dreiÂ Jahren ab Rechtskraft einer Anordnung nach Abs.Â 1 zulÃ¤ssig. Bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung Ã¼ber die vom Eisenbahnunternehmen und vom TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast zu tragenden Kosten gilt die im Abs.Â 2 festgelegte Kostentragungsregelung.
[...]â€œ
â€ž2. HauptstÃ¼ck
Schienengleiche EisenbahnÃ¼bergÃ¤nge
Sicherung und Verhalten bei AnnÃ¤herung und Ãœbersetzung
Â§Â 49. [...]
(2) Ãœber die im Einzelfall zur Anwendung kommende Sicherung hat die BehÃ¶rde nach MaÃŸgabe der Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnisse und Verkehrserfordernisse zu entscheiden, wobei die Bestimmungen des Â§Â 48 Abs.Â 2 bisÂ 4Â mit der MaÃŸgabe sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden sind, dass die Kosten der Sicherungseinrichtungen fÃ¼r Materialbahnen, ausgenommen solche mit beschrÃ¤nkt-Ã¶ffentlichem Verkehr, vom Eisenbahnunternehmen alleine zu tragen sind, sofern nicht eine andere Vereinbarung besteht oder getroffen wird.
[...]â€œ
23Â Das Verwaltungsgericht hat seiner Entscheidung zugrunde gelegt, dass mit dem Sicherungsbescheid vom 27.Â SeptemberÂ 2013 eine aufschiebend bedingte Festlegung der Sicherungsart erfolgt und die Wirksamkeit dieses -Â rechtskrÃ¤ftig gewordenenÂ - Sicherungsbescheides aufgrund NichterfÃ¼llung einer der beiden darin genannten Bedingungen noch nicht eingetreten sei.
24Â Dagegen ist zunÃ¤chst einzuwenden, dass eine aufschiebende Bedingung nach diesem VerstÃ¤ndnis -Â wonach erst nach ErfÃ¼llung der â€žBedingungâ€œ (hier: nach ErhÃ¶hung der Ã¶rtlich zulÃ¤ssigen Geschwindigkeit im Kreuzungsbereich) eine Anpassung der Sicherung (innerhalb einer dann gegebenenfalls noch laufenden AusfÃ¼hrungsfrist) vorzunehmen wÃ¤reÂ - mit dem gesetzlichen Ziel, Eisenbahnkreuzungen nach dem jeweiligen Stand der Technik und nach den BedÃ¼rfnissen des Verkehrs entsprechend zu sichern (Â§Â 49 Abs.Â 1Â EisbG in Verbindung mit der EisbKrV), nicht vereinbar wÃ¤re, geht doch aus der BegrÃ¼ndung des Sicherungsbescheides hervor, dass die geÃ¤nderte Sicherungsart â€žunter BerÃ¼cksichtigung der ErhÃ¶hung der Ã¶rtlich zulÃ¤ssigen Geschwindigkeitâ€œ festgelegt werden sollte. Mit anderen Worten: die zuvor bestehende Sicherungsart erwies sich nach der Beurteilung durch die EisenbahnbehÃ¶rde fÃ¼r den Fall der ErhÃ¶hung der Ã¶rtlich zulÃ¤ssigen Geschwindigkeit als nicht mehr ausreichend und die Sicherungsart sollte daher so geÃ¤ndert werden, dass die Eisenbahnkreuzung auch unter Zugrundelegung einer Ã¶rtlich zulÃ¤ssigen Geschwindigkeit von 140Â km/h sicher befahren werden kann.
25Â Ob es sich bei einer einem Verwaltungsakt beigefÃ¼gten Nebenbestimmung um eine Bedingung handelt, ist nicht zwingend von ihrer Bezeichnung im Verwaltungsakt abhÃ¤ngig.Â Vielmehr bestimmt sich die Rechtsnatur einer Nebenbestimmung nach deren Inhalt bzw.Â Zweck, wobei in jedem einzelnen Fall zu prÃ¼fen ist, was nach der Absicht der BehÃ¶rde und nach der objektiven Wirkung der Nebenbestimmung wirklich vorliegt (vgl.Â -Â dort zur Unterscheidung zwischen Auflage und BedingungÂ - VwGHÂ 23.10.2012, 2012/10/0018, mwN). Im vorliegenden Fall kann die Sicherungsanordnung der Sache nach nur so verstanden werden, dass die Ã¼ber die Sicherung entscheidende EisenbahnbehÃ¶rde (unter anderem) aufgrund der von der erstrevisionswerbenden Partei in Aussicht genommenen ErhÃ¶hung der Ã¶rtlich zulÃ¤ssigen Geschwindigkeit im Kreuzungsbereich eine Ã„nderung der Sicherungsart als erforderlich angesehen und auch dem Sicherungsbescheid zugrunde gelegt hat. Dass der Sicherungsbescheid ungeachtet der eingetretenen formellen und materiellen Rechtskraft erst dann wirksam werden sollte, wenn die erstrevisionswerbende Partei die Ã¶rtlich zulÃ¤ssige Geschwindigkeit erhÃ¶ht hÃ¤tte, kann ihm -Â trotz der missverstÃ¤ndlichen SpruchformulierungÂ - im Ãœbrigen auch deshalb nicht unterstellt werden, weil unter Zugrundelegung der Feststellungen im Sicherungsbescheid bei einer derartigen ErhÃ¶hung der Geschwindigkeit ohne zuvor erfolgter Anpassung der Sicherungsart die Sicherheit der Eisenbahnkreuzung nicht mehr gegeben gewesen wÃ¤re.
26Â SchlieÃŸlich ist darauf zu verweisen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die zulÃ¤ssige AnnÃ¤herungsgeschwindigkeit der Schienenfahrzeuge an eine Eisenbahnkreuzung bloÃŸ ein Kriterium im Rahmen der Verkehrserfordernisse darstellt, auf die bei der Bestimmung der Sicherungsart Bedacht zu nehmen ist, sodass etwa die Festlegung einer bestimmten Geschwindigkeit im Sicherungsbescheid, um eine bestimmte Sicherungsart zu ermÃ¶glichen, nicht zulÃ¤ssig ist (vgl.Â dazu -Â dort zur Festsetzung einer niedrigeren GeschwindigkeitÂ - VwGHÂ 15.11.1989, 88/03/0174, und -Â dieselbe Eisenbahnkreuzung betreffend im zweitenÂ RechtsgangÂ - 2.10.1991, 90/03/0130). WÃ¼rde die BehÃ¶rde eine bestimmte (hÃ¶here oder niedrigere) Ã¶rtlich zulÃ¤ssige Geschwindigkeit zur echten Bedingung fÃ¼r die festgelegte Sicherungsart machen, kÃ¤me dies im Ergebnis der Festlegung dieser Geschwindigkeit im Sicherungsbescheid gleich.
27Â Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass ungeachtet des Wortes â€žBedingungâ€œ im Spruch des Sicherungsbescheides die Frage der zulÃ¤ssigen Geschwindigkeit nur als Kriterium fÃ¼r die Festlegung der Sicherungsart herangezogen wurde. Anders als das Verwaltungsgericht angenommen hat, ist daher der Sicherungsbescheid auch dahingehend wirksam geworden, dass die darin festgelegte Sicherungsart innerhalb der im Bescheid festgelegten AusfÃ¼hrungsfrist umzusetzen war.
28Â Damit stellt sich auch das vom Verwaltungsgericht angenommene Problem einer mÃ¶glicherweise vor â€žWirksamwerdenâ€œ der Verpflichtung zur Umsetzung der geÃ¤nderten Sicherungsart ablaufenden Frist fÃ¼r das Stellen eines Antrags auf Entscheidung Ã¼ber die Kostentragung nach Â§Â 49 Abs.Â 2 in Verbindung mit Â§Â 48 Abs.Â 3Â EisbG nicht. Schon deshalb gibt es auch keine Veranlassung dafÃ¼r, den in Â§Â 48 Abs.Â 3Â EisbG verwendeten BegriffÂ der â€žRechtskraftâ€œ abweichend vom Ã¼blichen juristischen Sprachgebrauch zu verstehen.
29Â Nach Â§Â 48 Abs.Â 3Â EisbG, auf welchen Â§Â 49 Abs.Â 2Â EisbG verweist, ist ein Antrag auf Kostenentscheidung bzw.Â Kostentragung nur innerhalb einer Frist von dreiÂ Jahren ab Rechtskraft einer Anordnung nach Â§Â 48 Abs.Â 1Â EisbG bzw.Â -Â aufgrund der Verweisung in Â§Â 49 Abs.Â 2Â EisbGÂ - nach Â§Â 49 Abs.Â 2Â EisbG zulÃ¤ssig (vgl.Â VwGHÂ 21.5.2019, RoÂ 2018/03/0050). FÃ¼r den Ablauf der Frist fÃ¼r die Stellung eines Antrags auf Kostenentscheidung kommt es weder darauf an, ob die Umgestaltung der Sicherung bereits erfolgt ist (etwa weil eine lÃ¤ngere AusfÃ¼hrungsfrist festgelegt wurde), noch ob die Kosten dafÃ¼r bereits angefallen und exakt bekannt sind. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits festgehalten hat, geht das Gesetz davon aus, dass eine Entscheidung Ã¼ber die durch die Umgestaltung (Ã„nderung der Sicherungsart der Eisenbahnkreuzung) erwachsenden Kosten bereits vor dem Abschluss der Umgestaltung getroffen werden kann (VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/03/0012,Â 0015).
30Â FÃ¼r den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die dreijÃ¤hrigeÂ Frist zur Antragstellung mit Eintritt der Rechtskraft des Bescheides vom 27.Â SeptemberÂ 2013 nach Ablauf der zweiwÃ¶chigenÂ Rechtsmittelfrist im OktoberÂ 2013 begonnen hat. Damit erfolgte die Stellung des Antrags auf Kostenentscheidung mit Schriftsatz vom 19.Â SeptemberÂ 2016 entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts innerhalb der in Â§Â 48 Abs.Â 3Â EisbG normierten Frist, weshalb sich die mit dem angefochtenen Erkenntnis verfÃ¼gte ZurÃ¼ckweisung des Antrags als rechtswidrig erweist. Auf das weitere Revisionsvorbringen war bei diesem Ergebnis nicht mehr einzugehen.
31Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufzuheben.
32Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013, in der Fassung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 8/2014.
Wien, am 24.Â SeptemberÂ 2020