Document Number: JWT_2020040005_20200127L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040005.L00
Case Number: Ra 2020/04/0005
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580083200000
Word Count: 1034

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die mitbeteiligte Partei fÃ¼hrte als Ã¶ffentliche Auftraggeberin ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich Ã¼ber die Lieferung von LED-StraÃŸenleuchten durch. Unter anderemÂ legte die Revisionswerberin ein Angebot. Nach PrÃ¼fung der Angebote teilte die mitbeteiligte Partei der Revisionswerberin per E-Mail am 3.Â NovemberÂ 2019Â mit, dass die EÂ MÂ IÂ GmbH als Bestbieter ermittelt worden sei.
2 Mit Schriftsatz vom 13.Â NovemberÂ 2019, am selben Tag per E-Mail beim Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich (Verwaltungsgericht) eingelangt, beantragte die Revisionswerberin die Einleitung eines NachprÃ¼fungsverfahrens und "folgendes Urteil (zu) treffen: Entgegen der ursprÃ¼nglichen Beschlussfassung ist der Antragsteller GmbH (Revisionswerberin) mit der angebotenen Leuchte 'L' entsprechend der Vergabekriterien im Vergabeverfahren 'LED-Leuchten Stadtgemeinde H' als Bestbieter festzustellen."
3 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht den Antrag der Revisionswerberin zurÃ¼ck und sprach aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
4 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, die Mitteilung der mitbeteiligten Partei an die Revisionswerberin vom 3.Â NovemberÂ 2019 Ã¼ber die Ermittlung der E M IÂ GmbH als Bestbieterin stelle eine Zuschlagsentscheidung dar, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 ZÂ 15Â lit.Â a sublit.Â aa BVergGÂ 2006 gesondert anfechtbar sei.
Ein Antrag wie jener der Revisionswerberin, wonach das Verwaltungsgericht feststellen mÃ¶ge, dass die Revisionswerberin im gegenstÃ¤ndlichen Vergabeverfahren mit ihrem angebotenen Produkt Bestbieterin sei, sei dem NÃ–Â Vergabe-NachprÃ¼fungsgesetz fremd. Ein korrekter NachprÃ¼fungsantrag hÃ¤tte vielmehr auf NichtigerklÃ¤rung der Zuschlagsentscheidung zu lauten gehabt. Eine Umdeutung des gestellten Antrags dahingehend sei nicht zulÃ¤ssig, weshalb der Antrag ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen sei. Ein Verbesserungsauftrag kÃ¤me ebenso nicht in Betracht, weil es nicht Aufgabe eines solchen Auftrags sei, einen in der Rechtsordnung nicht vorgesehenen und somit unzulÃ¤ssigen Antrag in einen -Â bis dato noch nicht gestelltenÂ - "zulÃ¤ssigen Antrag zu verbessern". 5 Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
6 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG). 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen vor, die Frage, wann ein NachprÃ¼fungsantrag im Vergabeverfahren zurÃ¼ckzuweisen sei, und wann der Partei die MÃ¶glichkeit einzurÃ¤umen sei, ein missverstÃ¤ndliches NachprÃ¼fungsbegehren zu verbessern, sei in der bisherigen Rechtsprechung -Â soweit Ã¼berblickbarÂ - nicht einheitlich beantwortet worden.
Der zurÃ¼ckgewiesene Antrag sei umfangreich begrÃ¼ndet worden. Aus dieser BegrÃ¼ndung ergebe sich eindeutig, welches Rechtsschutzziel damit verfolgt werde. Die KlÃ¤rung der Frage, ob das Verwaltungsgericht einen Antrag im vergaberechtlichen NachprÃ¼fungsverfahren, dessen Rechtsschutzziel klar erkennbar sei, der jedoch nicht ausreichend klar formuliert sei, zurÃ¼ckzuweisen sei, oder vielmehr eine Umdeutung vorgenommen bzw.Â die MÃ¶glichkeit zur MÃ¤ngelbehebung eingerÃ¤umt werden hÃ¤tte mÃ¼ssen, sei "im wirtschaftlich Ã¤uÃŸerst heiklen Bereich des Vergaberechts Ã¤uÃŸerst bedeutungsvoll". Es handle sich daher um eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung, deren Relevanz Ã¼ber den gegenstÃ¤ndlichen Einzelfall weit hinausgehe.
10 Das gegenstÃ¤ndliche Vergabeverfahren fÃ¤llt gemÃ¤ÃŸ Art.Â 14b Abs.Â 2 ZÂ 2Â lit.Â aÂ B-VG in den Vollzugsbereich des Landes, weshalb fÃ¼r das anhÃ¤ngige Verfahren Ã¼ber den NachprÃ¼fungsantrag der Revisionswerberin das NÃ–Â Vergabe-NachprÃ¼fungsgesetz (NÃ– VNG), LGBl.Â 7200-0 idF LGBl.Â Nr.Â 54/2019, zur Anwendung kommt. 11 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ NÃ–Â VNG kann ein Unternehmer, der ein Interesse am Abschluss eines den Vorschriften im Bereich des Ã¶ffentlichen Auftragswesens (Art.Â 14b Abs.Â 1 und 5Â B-VG) unterliegenden Vertrages behauptet, die NachprÃ¼fung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung des Auftraggebers im Vergabeverfahren wegen Rechtswidrigkeit beantragen, sofern ihm durch die behauptete Rechtswidrigkeit ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
12 Ein solcher Antrag auf NachprÃ¼fung hat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 7 NÃ– VNG jedenfalls unter anderem einen Antrag auf NichtigerklÃ¤rung der angefochtenen gesondert anfechtbaren Entscheidung zu enthalten.
13 Vorliegend hat die Revisionswerberin nicht die NichtigerklÃ¤rung einer Auftraggeberentscheidung begehrt, sondern die Feststellung, dass sie Bestbieterin sei. Eine derartige Feststellungskompetenz ist in den Â§Â§Â 4 undÂ 7Â NÃ–Â VNG nicht vorgesehen. Der Verwaltungsgerichtshof hat -Â wenn auch zu anderen LandesvergaberechtsschutzgesetzenÂ - bereits festgehalten, dass die AufzÃ¤hlung der gesetzlich normierten ZustÃ¤ndigkeiten abschlieÃŸend ist (vgl.Â die Nachweise in VwGHÂ 13.11.2013, 2011/04/0034). Dies lÃ¤sst sich auf die hier maÃŸgeblichen Regelungen des NÃ–Â VNG Ã¼bertragen.
14 Bei antragsbedÃ¼rftigen Verwaltungsakten ist es unzulÃ¤ssig, entgegen dem erklÃ¤rten Willen der Partei deren Begehren eine Deutung zu geben, die aus dem Wortlaut des Begehrens nicht unmittelbar geschlossen werden kann, mag auch das Begehren, so wie es gestellt worden ist, von vornherein aussichtslos oder gar unzulÃ¤ssig sein (vgl.Â VwGHÂ 31.1.2018, RaÂ 2016/10/0121, Rn.Â 16, mwN).
15 Aus Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 7Â NÃ–Â VNG ergibt sich, dass ein NachprÃ¼fungsantrag (iSdÂ Â§Â 6 Abs.Â 1Â leg.Â cit.) ein bestimmtes Begehren und zwar "einen Antrag auf NichtigerklÃ¤rung der angefochtenen gesondert anfechtbaren Entscheidung" zu enthalten hat. Diese Regelung wÃ¤re Ã¼berflÃ¼ssig, wenn das Verwaltungsgericht nicht an ein solches Begehren gebunden wÃ¤re. Eine rechtliche Grundlage fÃ¼r ein Umdeuten eines von vornherein verfehlten Begehrens lÃ¤sst sich aus den Bestimmungen des NÃ– VNG nicht ableiten (vgl.Â VwGHÂ 17.11.2004, 2002/04/0176, zum Begehren auf Feststellung der Antragstellerin als Best- und Billigstbieterin in Bezug auf die vergleichbaren Bestimmungen des Â§Â 8 Abs.Â 4Â lit.Â fÂ TVergG bzw.Â Â§Â 17 Abs.Â 3 ZÂ 6 TVergGÂ 1998, mwN). Ein amtswegiges Umdeuten des klar formulierten, jedoch verfehlten Begehrens in ein gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 7 NÃ–Â VNG zulÃ¤ssiges Begehren kommt somit nicht in Betracht.
16 Entgegen der von der Revisionswerberin vertretenen Rechtsansicht handelt es sich bei dem entsprechend Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 7 NÃ–Â VNG unzulÃ¤ssigen Begehren ihres NachprÃ¼fungsantrags um einen nicht verbesserungsfÃ¤higen Mangel. Nicht verbesserungsfÃ¤hig iSd Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG sind MÃ¤ngel, die die Erfolgsaussichten eines Anbringens beeintrÃ¤chtigen, die also einer inhaltlich positiven Erledigung eines Anbringens entgegenstehen. UnzulÃ¤nglichkeiten eines Anbringens, die nicht dessen VollstÃ¤ndigkeit, sondern vielmehr seine Erfolgsaussichten beeintrÃ¤chtigen, sind somit keine MÃ¤ngel iSd Â§Â 13Â Abs.Â 3Â AVG (vgl.Â VwGHÂ 26.4.2017, RaÂ 2016/05/0040, Rn.Â 18, mwN). Das Verwaltungsgericht wird durch Â§Â 17Â VwGVG iVm Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG nicht verpflichtet, die Partei zu einer solchen "Verbesserung" (in Wahrheit: Ã„nderung) des Anbringens aufzufordern, welche eine stattgebende Entscheidung ermÃ¶glicht (vgl.Â dazu VwGHÂ 22.6.2011, 2007/04/0080). Im vorliegenden Fall liegt nicht ein Form- oder Inhaltsmangel des NachprÃ¼fungsantrags vor, sondern es wurde ein Antrag gestellt, dem es an der gesetzlichen Grundlage mangelte (siehe VwGHÂ 27.9.2000, 2000/04/0051).
17 Das Verwaltungsgericht hat demnach entsprechend der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zutreffend den NachprÃ¼fungsantrag ohne weiteres Verbesserungsverfahren zurÃ¼ckgewiesen.
18 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27. JÃ¤nner 2020