Document Number: JJT_20200609_OGH0002_0060NC00012_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060NC00012.20X.0609.000
Case Number: 6Nc12/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1591660800000
Word Count: 527

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H*****, vertreten durch die Erwachsenenvertreterin E*****, vertreten durch Dr.Â Martin Neuwirth und Dr.Â Alexander Neurauter, RechtsanwÃ¤lte in Wien, gegen die beklagte Partei Dr.Â T*****, vertreten durch Mag.Â Michael Hirm, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wegen 26.138,35Â EURÂ sA Ã¼ber den Delegierungsantrag der klagenden Partei den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Delegierungsantrag wird abgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der damals 19-jÃ¤hrige KlÃ¤ger wurde als Insasse eines PKW bei einem Verkehrsunfall am 30.Â 7.Â 1993 schwer verletzt. Das Alleinverschulden am Unfall traf den Lenker des PKW, in dem der KlÃ¤ger gesessen war.
Mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 10.Â 9.Â 2010, GZÂ 11Â CgÂ 96/09g-20, wurde festgestellt, dass der Beklagte, der seinerzeitige Rechtsvertreter des KlÃ¤gers, diesem fÃ¼r alle seine zukÃ¼nftigen SchadenersatzansprÃ¼che aus dem Verkehrsunfall vom 30.Â 7.Â 1993 insoweit hafte, als diese zukÃ¼nftigen SchadenersatzansprÃ¼che beim Unfalllenker und beim Halter des unfallbeteiligten PKW bzw allfÃ¤lligen Rechtsnachfolgern hÃ¤tten einbringlich gemacht werden kÃ¶nnen (6Â ObÂ 77/11h).
Mit der nunmehr beim Landesgericht Klagenfurt eingebrachten Klage begehrt der im Burgenland wohnhafte KlÃ¤ger vom in KÃ¤rnten wohnhaften Beklagten die Zahlung von 26.138,35Â EURÂ sA mit dem wesentlichen Vorbringen, der KlÃ¤ger habe (offenbar unfallbedingt) weiterhin einen monatlichen Aufwand von caÂ 4.300Â EUR. Er mache nun aus dem genannten Feststellungsurteil seine AnsprÃ¼che fÃ¼r den Zeitraum MÃ¤rzÂ 2017 bis AprilÂ 2020 geltend. Der vormalige Halter des unfallbeteiligten PKW beziehe eine monatliche Pension, die hÃ¤tte gepfÃ¤ndet werden kÃ¶nnen und fÃ¼r den geltend gemachten Zeitraum den Klagebetrag eingebracht hÃ¤tte. Der KlÃ¤ger fÃ¼hrt als Beweismittel lediglich Parteienvernehmung und Urkunden an. Er beantragt die Delegierung der Rechtssache an das Landesgericht Eisenstadt. Der Beklagte habe in der vorprozessualen Korrespondenz dargelegt, dass die gesamten Forderungen des KlÃ¤gers im neuerlichen Verfahren nochmals nÃ¤her Ã¼berprÃ¼ft werden mÃ¼ssten und somit offenbar das gesamte Beweisverfahren hinsichtlich sÃ¤mtlicher anspruchsbegrÃ¼ndenden UmstÃ¤nde durchgefÃ¼hrt werden mÃ¼sse, wie zB Einholung von SachverstÃ¤ndigengutachten zum Zustand des KlÃ¤gers, Ã¼ber die entsprechenden Aufwendungen, Einvernahme von Lenker und Halter sowie der Erwachsenenvertreterin. SÃ¤mtliche Zeugen und auch der KlÃ¤ger seien nicht im Sprengel des angerufenen Gerichts wohnhaft.
Der Beklagte beantragt Klagsabweisung und wendet, soweit von Bedeutung, ein, das Klagebegehren sei unschlÃ¼ssig, teils verjÃ¤hrt und werde dem Grunde und der HÃ¶he nach bestritten. Den KlÃ¤ger treffe ein Mitverschulden. Als Beweismittel fÃ¼hrt er Parteienvernehmung, Aktenbeischaffung sowie Urkunden. Er spricht sich gegen die Delegierung aus.
Rechtliche Beurteilung
Die Delegierung ist nicht gerechtfertigt.
Nach Â§Â 31 AbsÂ 1 JN kann aus GrÃ¼nden der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zustÃ¤ndigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung soll eine Delegierung den Ausnahmefall darstellen und keinesfalls durch eine groÃŸzÃ¼gige Handhabung der DelegierungsmÃ¶glichkeiten eine faktische Durchbrechung der gesetzlichen ZustÃ¤ndigkeitsordnung hervorgerufen werden. Kann die Frage der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit nicht eindeutig zugunsten beider Parteien beantwortet werden und widerspricht eine der Parteien der Delegierung, so ist dieser der Vorzug zu geben (RS0046324; RS0046441; RS0046589).
Hier liegen im Sinn dieser Rechtsprechung keine ausreichenden GrÃ¼nde fÃ¼r eine Delegierung vor: Kraft der feststehenden Haftung des Beklagten ist lediglich die HÃ¶he der AnsprÃ¼che anhand der unfallkausal notwendigen Aufwendungen des KlÃ¤gers und der HÃ¶he der pfÃ¤ndbaren Pension des Halters zu klÃ¤ren. Die Einvernahme von Zeugen wurde von keiner Seite beantragt. Die allfÃ¤llige VerjÃ¤hrung betrifft eine Rechtsfrage.
Es hat daher bei der gesetzlichen ZustÃ¤ndigkeitsordnung zu bleiben.