Document Number: JWT_2020110059_20200727L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110059.L00
Case Number: Ra 2020/11/0059
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595808000000
Word Count: 1237

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Revisionswerberin schuldig erkannt, sie habe Â§Â 26 Abs.Â 2 ZÂ 4 iVm.Â Â§Â 14 Abs.Â 3 ZÂ 1 iVm.Â Â§Â 18 Abs.Â 4 und Abs.Â 2 des SteiermÃ¤rkischenÂ Jugendgesetzes (StJG) iVm.Â Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG verletzt, weil sie es als handelsrechtliche GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin derÂ SÂ TankstellenÂ GmbHÂ inÂ L zu verantworten habe, dass in einem nÃ¤her bezeichneten Tankstellenshop inÂ G am 15.Â JuniÂ 2019 um 15:45Â Uhr die MitarbeiterinÂ MS eine Packung Zigaretten an einen nÃ¤her genannten, damals 15-jÃ¤hrigenÂ Jugendlichen verkauft habe, obwohl Personen bis zum vollendeten 18.Â Lebensjahr der Erwerb, Besitz und Konsum von Tabak- und verwandten Erzeugnissen verboten und jede Abgabe von Tabak- und verwandten Erzeugnissen an solche Personen verboten sei. Ãœber die Revisionswerberin wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 4Â StJG eine Geldstrafe von â‚¬Â 600,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 40Â Stunden) verhÃ¤ngt und sie wurde zu einem Kostenbeitrag von â‚¬Â 60,-- fÃ¼r das behÃ¶rdliche Strafverfahren und â‚¬Â 120,-- fÃ¼r das Beschwerdeverfahren verpflichtet. Weiters wurde ausgesprochen, dass die SÂ TankstellenÂ GmbH gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 7Â VStG fÃ¼r die genannten BetrÃ¤ge zur ungeteilten Hand hafte. Gleichzeitig sprach das Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG aus, dass eine ordentliche Revision unzulÃ¤ssig sei.
2Â BegrÃ¼ndend stellte das Verwaltungsgericht fest, der zum Tatzeitpunkt 15-jÃ¤hrigeÂ TestkÃ¤ufer habe ohne Ausweiskontrolle oder Frage nach seinem Alter im Tankstellenshop inÂ G eine Packung Zigaretten erhalten. Im Shop sei â€žwenig los gewesenâ€œ und die VerkÃ¤uferinÂ MS sei als einzige Bedienstete anwesend gewesen. Es habe sich ein Aushang der Jugendschutzbestimmungen im GeschÃ¤ftslokal befunden.
Bereits im JahrÂ 2017 habe es im selben Tankstellenshop einen Ã¤hnlichen Vorfall gegeben, weshalb damals ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet worden sei.
Neben der Registrierkasse und im Konsumationsbereich des Shops inÂ G sei eine Jugendschutzampel aufgehÃ¤ngt, aus der auf einfache Weise ersichtlich sei, welche Altersgrenze fÃ¼r die Abgabe welcher Waren gelte. Neben der Kasse befinde sich ein zusÃ¤tzlicher Hinweis, dass die Abgabe von Alkohol und Tabak erst ab einem bestimmten Alter erlaubt sei. Die Registrierkasse sei so programmiert, dass bei bestimmten Waren, wie etwa Rauchwaren, eingeblinkt und angezeigt werde, ab welchem Alter diese Waren verkauft werden dÃ¼rften.
Filialleiter des Shops inÂ G sei von MÃ¤rzÂ 2018 bis zur SchlieÃŸung der Filiale EndeÂ JuliÂ 2019 HerrÂ TP gewesen, welcher immer noch Dienstnehmer der Revisionswerberin sei und mehrere Filialen leite. Die MitarbeiterinÂ MS sei insgesamt dreiÂ bis vierÂ Monate bis zur SchlieÃŸung der Filiale dort beschÃ¤ftigt gewesen. Jeder Mitarbeiter werde am Beginn seiner TÃ¤tigkeit und in der Folge quartalsmÃ¤ÃŸig durch die Stellvertreter desÂ TP, die Stationsleiter, auf die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen geschult. Die von den Mitarbeitern zu unterschreibenden Unterweisungsnachweise enthielten den Inhalt der Schulung (â€žzBÂ Jugendschutz-Zigaretten-Alkoholâ€œ), das Datum der Schulung und den Namen des Unterweisenden. Ein Mitarbeiter, der die Jugendschutzbestimmungen nicht einhalte, werde unterwiesen und mÃ¼ndlich verwarnt. Die MitarbeiterinÂ MS habe die angefÃ¼hrten Schulungen absolviert.
In seiner rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, es hÃ¤tte unter anderem fÃ¼r den Fall eigenmÃ¤chtiger Handlungen von Arbeitnehmern eines wirksamen Kontrollsystems bedurft. Obwohl es bereitsÂ 2017 einen Ã¤hnlichen Vorfall gegeben habe, habe es die Revisionswerberin vor dem gegenstÃ¤ndlichen Tatzeitpunkt verabsÃ¤umt, KontrollmaÃŸnahmen zu etablieren, die geeignet seien, alle vorhersehbaren GesetzesverstÃ¶ÃŸe ihrer Mitarbeiter hintanzuhalten, indem diese entsprechend unterwiesen werden und gleichzeitig kontrolliert werde, ob sie den Unterweisungen Folge leisten. Es kÃ¶nne grundsÃ¤tzlich kein Vertrauen darauf geben, dass die eingewiesenen, laufend geschulten und ordnungsgemÃ¤ÃŸ ausgerÃ¼steten Arbeitnehmer die Vorschriften einhalten. Ein entsprechend wirksames Kontrollsystem sei nicht vorgelegen.
3Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG), GenÃ¼ge getan (vgl.Â etwa die BeschlÃ¼sse VwGHÂ 23.3.2017, RaÂ 2017/11/0014, und VwGHÂ 1.9.2017, RaÂ 2017/11/0225, jeweils mwN).
6Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, es gebe keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Gestaltung eines wirksamen Kontrollsystems fÃ¼r FÃ¤lle, in denen eine KleinstbetriebsstÃ¤tte nur bei Einsatz bloÃŸ eines Mitarbeiters wirtschaftlich gefÃ¼hrt werden kÃ¶nne. Ãœberdies habe das Verwaltungsgericht die Anforderungen an ein wirksames Kontrollsystem gar nicht bzw.Â grob fehlerhaft beurteilt. Vor allem habe das Verwaltungsgericht nicht dargelegt, wie ein Kontrollsystem ausgestaltet sein kÃ¶nnte, das die Einhaltung der hier wesentlichen gesetzlichen Bestimmungen garantiere. Die Revisionswerberin habe alle rechtlich und wirtschaftlich zumutbaren MaÃŸnahmen, wie Schulungen, Belehrungen, arbeitsrechtliche Sanktionen, unangekÃ¼ndigte betriebliche Kontrollen, Softwaresperren, AushÃ¤nge, Ausweiskontrollen und InformationsgesprÃ¤che umgesetzt. Ãœberdies habe der Gesetzgeber im Rahmen der VStG-Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 57/2018 eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung zum wirksamen Kontrollsystem insofern angeordnet, als ein Verschulden nicht anzunehmen sein solle, â€žwenn der Verantwortliche nachweist, dass er eine qualitÃ¤tsgesicherte Organisation eingerichtet und gefÃ¼hrt hat, die durch externe PrÃ¼fung oder durch interne Ãœberwachung (zBÂ durch Betrauung geeigneter Mitarbeiter mit Kontrollaufgaben, fortlaufende Schulungen, den Einsatz automatisierter Ãœberwachungsinstrumente etc.) regelmÃ¤ÃŸig kontrolliert wirdâ€œ (Hinweis aufÂ 193Â BlgNR, 26.Â GP,Â 5). Die von der Revisionswerberin umgesetzten MaÃŸnahmen wÃ¼rden jedenfalls ausreichen, um die Anforderungen an eine â€žqualitÃ¤tsgesicherte Organisationâ€œ zu erfÃ¼llen.
7Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me:
8Â Nach stÃ¤ndiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hÃ¤ngt die Befreiung von der persÃ¶nlichen verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung im Einzelfall davon ab, dass glaubhaft alle MaÃŸnahmen getroffen wurden, die unter den vorhersehbaren VerhÃ¤ltnissen die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften mit gutem Grund erwarten lassen. Die bloÃŸe Erteilung von Weisungen reicht dafÃ¼r nicht aus; entscheidend ist, ob auch eine wirksame Kontrolle der erteilten Weisungen erfolgt (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.1.2019, RaÂ 2019/04/0010, mwN).
(Betriebliche) Kontrollsysteme gleichen sich in der Regel nicht und unterliegen daher einer einzelfallbezogenen Beurteilung durch das Verwaltungsgericht (vgl.Â die dieselbe Revisionswerberin betreffenden hg.Â BeschlÃ¼sse vom 3.Â MÃ¤rzÂ 2020, RaÂ 2019/04/0088 und RaÂ 2020/04/0011, jeweils mwN).
9Â Entgegen der bloÃŸ pauschalen Behauptung in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung (wie schon in der Beschwerde), es fÃ¤nden unangekÃ¼ndigte betriebliche Kontrollen statt,Â legte die Revisionswerberin nicht konkret dar, ob und in welcher Form sie die Befolgung der von ihr an ihre Mitarbeiter erteilten Weisungen zur Einhaltung der gesetzlichen Jugendschutzbestimmungen wirksam Ã¼berwacht hat. Die Revision bringt auch nicht vor, dass im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ein derartig konkretes Vorbringen erstattet worden wÃ¤re. Vielmehr ergibt sich aus dem im Akt einliegenden Protokoll der Beschwerdeverhandlung, dass es laut Aussage von TP (Filialleiter des Shops inÂ G von MÃ¤rzÂ 2018 bis zur SchlieÃŸung der Filiale EndeÂ JuliÂ 2019) â€žzu seiner Zeitâ€œ im verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Shop â€žkeine ÃœberprÃ¼fungâ€œ gegeben habe.
10Â Vor diesem Hintergrund ist fÃ¼r die Revisionswerberin aus ihrem Hinweis auf die Materialien zur VStG-Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 57/2018 (denen allerdings ein entsprechender Gesetzeswortlaut nicht gegenÃ¼ber steht), aus denen sie ein mangelndes Verschulden im Revisionsfall ableitet, schon deshalb nichts zu gewinnen, weil in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht dargestellt wurde, dass im gegenstÃ¤ndlichen Fall eine qualitÃ¤tsgesicherte Organisation iSÂ der von der Revisionswerberin zitierten ErlÃ¤uterungen, denen allerdings ein entsprechender Gesetzeswortlaut nicht gegenÃ¼ber steht, bestanden hÃ¤tte. Abgesehen davon ist der von der Revisionswerberin durch Hinweis auf die Materialien angesprochene Â§Â 5 Abs.Â 1aÂ VStG auf den Revisionsfall -Â in dem ein gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 4Â StJG mit einer HÃ¶chststrafe von â‚¬Â 15.000,-- bedrohtes Delikt begangen wurdeÂ - nicht einschlÃ¤gig, weil er nur fÃ¼r VerwaltungsÃ¼bertretungen gilt, die mit einer Geldstrafe von Ã¼ber â‚¬Â 50.000,-- bedroht sind (zu dem mit der NovelleÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 57/2018 eingefÃ¼hrten Abs.Â 1a des Â§Â 5Â VStG samt Materialien vgl.Â im Einzelnen VwGHÂ 21.5.2019, RaÂ 2019/03/0009, 0010; 13.8.2019, RaÂ 2019/03/0068, 0069).
11Â Die Revision zeigt vor diesem Hintergrund nicht auf, dass das Verwaltungsgericht bei seiner Einzelfallbeurteilung, es liege kein ausreichendes Kontrollsystem vor, von der hg.Â Rechtsprechung abgewichen wÃ¤re.
12Â Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27.Â JuliÂ 2020