Document Number: JWT_2019070086_20200520L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070086.L00
Case Number: Ra 2019/07/0086
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589932800000
Word Count: 2231

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Revisionswerber haben der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Â§Â 4 Abs.Â 5 der Satzung der mitbeteiligten Agrargemeinschaft hat folgenden Wortlaut (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof):
â€žBei der Ãœbertragung (Verkauf, Schenkung oder Ãœbergabe) von Weiderechten an Nichtmitglieder haben Mitglieder, welche im VerwaltungsbezirkÂ B. ihren Hauptwohnsitz haben, das Vorkaufsrecht. Dieses Vorkaufsrecht gilt fÃ¼r alle Ãœbertragungen, ausgenommen bei einer Ãœbertragung an Ehegatten oder Kinder. Eine beabsichtigte Ãœbertragung von Weiderechten an Nichtmitglieder ist dem Obmann zur VerstÃ¤ndigung der Mitglieder anzuzeigen. Ein schriftlich angegebener Verkaufspreis ist fÃ¼r den VerkÃ¤ufer verpflichtendÂ -Â eine Nachbesserung ist nicht mÃ¶glich. Bei Schenkung und Ãœbergabe kÃ¶nnen Mitglieder die Weiderechte zum ortsÃ¼blichen Preis erwerben. Das Vorkaufsrecht kann innerhalb eines Monats ab dem Tage der Anzeige geltend gemacht werden. Ãœber Verlangen stellt der Obmann Ã¼ber die Anzeige eine BestÃ¤tigung aus.â€œ
2Â Am 12.Â MaiÂ 2018 erhielt der Obmann der mitbeteiligten Agrargemeinschaft ein Schreiben des Zweitrevisionswerbers, worin dieser die Absicht mitteilte, sein an der mitbeteiligten Agrargemeinschaft bestehendes Weiderecht um â‚¬Â 5.500,-- an den Erstrevisionswerber, mit dem er bereits einen bedingten Kaufvertrag abgeschlossen habe, zu verkaufen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 5 der Satzung der mitbeteiligten Agrargemeinschaft zeige er dem Obmann die beabsichtigte Ãœbertragung des Weiderechts zur VerstÃ¤ndigung der Mitglieder an.
3Â Mit Schreiben vom 28.Â MaiÂ 2018 verstÃ¤ndigte der Obmann die Mitglieder der mitbeteiligten Agrargemeinschaft vom beabsichtigten Weiderechtsverkauf. Dieses Schreiben hat folgenden Inhalt (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof; Hervorhebungen im Original):
â€žBetreff: Vorkaufsrecht
Werte Weidebesitzer.
HerrÂ G.Â S. verkauft an HerrnÂ K.Â W. 1Â Weiderechte. Der Kaufpreis betrÃ¤gt 5.500.-Â Euro pro Weide.
Herr K.Â W. ist Pferdehalter im BezirkÂ B.
Laut Â§Â 4, Abs.Â 5 unserer Satzung haben jedoch Mitglieder der [mitbeteiligten Agrargemeinschaft] das Vorkaufsrecht.
Sollte ein Mitglied bereit sein, 5.500.-Â Euro pro Weide zu bezahlen, dann bitte ich dies schriftlich per EINSCHREIBEN innert 1Â Monat an mich zu senden.
Das erst einlangende Schreiben (Poststempel) erhÃ¤lt den Zuschlag.
Laut Satzung ist HerrÂ G.Â S. verpflichtet an den Vorkaufsberechtigten zu verkaufen.
Mit freundlichen GrÃ¼ÃŸen
der Obmann
J. B.â€œ
4Â Mit einem an den Obmann gerichteten Schreiben vom 30.Â MaiÂ 2018 teilte das Mitglied der mitbeteiligten AgrargemeinschaftÂ H.Â B. Folgendes mit (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof):
â€žSehr geehrte/r HerrÂ B., lieberÂ J.,
ich habe heute das Schreiben der [mitbeteiligten Agrargemeinschaft] bekommen.
Ich als Weidebesitzer wÃ¼rde mich fÃ¼r das Weiderecht von Hr.Â G.Â S. interessieren.
Der Kaufpreis von â‚¬Â 5.500,- (fÃ¼nftausendfÃ¼nfhundert) geht fÃ¼r mich in Ordnung.
Es wÃ¼rde mich freuen, wenn ich den Zuschlag fÃ¼r das Weiderecht bekomme.
Mit freundlichen GrÃ¼ÃŸen
[Unterschrift]
B.Â H.â€œ
5Â Dieses Schreiben langte am 4.Â JuniÂ 2018 beim Obmann ein.
6Â Am 5.Â JuniÂ 2018 teilte der Obmann dem Zweitrevisionswerber die Absicht des H. B. telefonisch mit. Der Obmann werde dem Zweitrevisionswerber daher einen von H.Â B. unterfertigten Kaufvertrag zur Unterschrift zukommen lassen, sobald er von der AlpeÂ U. ins Tal zurÃ¼ckkomme.
7Â Die Ãœbermittlung (Postaufgabe) dieses Kaufvertrags an den Zweitrevisionswerber erfolgte am 18.Â JuniÂ 2018.
8Â Mit Eingabe vom 5.Â JuliÂ 2018 beantragten die Revisionswerber bei der belangten BehÃ¶rde die Genehmigung des zwischen ihnen abgeschlossenen und am 10.Â AugustÂ 2018 notariell beglaubigten Kaufvertrags folgenden Inhalts (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof):
â€ž1.
S.Â G. ist EigentÃ¼mer eines Weiderechts an der [mitbeteiligten Agrargemeinschaft].
2.
S.Â G. verkauft hiemit dieses Weiderecht an W.Â K. um den einvernehmlich festgelegten Kaufpreis von â‚¬Â 5.500,-- und W.Â K. kauft und Ã¼bernimmt dieses Weiderecht.
[Unterschrift Zweitrevisionswerber][Unterschrift Erstrevisionswerber]â€œ
9Â Mit Bescheid vom 15.Â FebruarÂ 2019 versagte die belangte BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 33 Abs.Â 8 und 35 Abs.Â 1 VorarlbergerÂ FlurverfassungsgesetzÂ (FlVG) die Ãœbertragung des Weiderechts an den Erstrevisionswerber.
10Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerber ab. Die Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
11Â Nach Feststellung des oben dargestellten, unbestrittenen Sachverhalts fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht in rechtlicher Hinsicht aus, nach Â§Â 4 Abs.Â 5 der Satzung der mitbeteiligten Agrargemeinschaft hÃ¤tten bei Ãœbertragung von Weiderechten an Nichtmitglieder die Mitglieder, welche im VerwaltungsbezirkÂ B. ihren Hauptwohnsitz hÃ¤tten, das Vorkaufsrecht. Eine beabsichtigte Ãœbertragung von Weiderechten an Nichtmitglieder sei dem Obmann zur VerstÃ¤ndigung der Mitglieder anzuzeigen. Diese Anzeige sei vorliegend mit dem Zugehen des Schreibens des Zweitrevisionswerbers am 12.Â MaiÂ 2018 an den Obmann erfolgt.
12Â Weiters ergebe sich aus Â§Â 4 Abs.Â 5 der Satzung, dass das Vorkaufsrecht innerhalb eines Monats ab dem Tage der Anzeige geltend gemacht werden kÃ¶nne. Daher beginne die genannte Frist ab der erfolgten Anzeige an den Obmann. Dies lasse sich auch aus dem letzten Satz des Â§Â 4 Abs.Â 5 der Satzung, wonach Ã¼ber Verlangen der Obmann Ã¼ber die Anzeige eine BestÃ¤tigung ausstelle, ableiten. Somit laufe die Frist fÃ¼r die AusÃ¼bung des Vorkaufsrechts mit der Anzeige an den Obmann ab dem 12.Â MaiÂ 2018.
13Â Das Ende der Frist fÃ¼r die Geltendmachung des Vorkaufsrechts sei vorliegend der 12.Â JuniÂ 2018. Die Geltendmachung des Vorkaufsrechts habe gegenÃ¼ber dem Obmann innerhalb der genannten Frist zu erfolgen. Dies lasse sich einerseits schon aus den in der Satzung festgelegten Aufgaben des Obmanns ableiten und ergebe sich andererseits aus dem Umstand, dass der Obmann zunÃ¤chst die Mitglieder vom beabsichtigten Verkauf des Weiderechts an ein Nichtmitglied informieren mÃ¼sse. Aus der Systematik des Â§Â 4 Abs.Â 5 der Satzung folge, dass eine Geltendmachung bzw.Â AusÃ¼bung des Vorkaufsrechts eines Mitglieds innerhalb der Frist beim Obmann einzulangen habe.
14Â Der Obmann sei durch das Mitglied H. B. mit Schreiben vom 30.Â MaiÂ 2018, welches beim Obmann am 4.Â JuniÂ 2018 eingelangt sei, darÃ¼ber informiert worden, dass H. B. sein Vorkaufsrecht ausÃ¼ben wolle. Daher sei das Vorkaufsrecht innerhalb der Frist am 4.Â JuniÂ 2018 geltend gemacht worden. Selbst wenn davon ausgegangen wÃ¼rde, dass die Geltendmachung des Vorkaufsrecht innerhalb der Frist auch dem jeweiligen VerkÃ¤ufer mitzuteilen wÃ¤re -Â was vorliegend durch das Telefonat des Obmanns mit dem Zweitrevisionswerber am 5.Â JuniÂ 2018 erfolgt seiÂ -, wÃ¤re die Geltendmachung des Vorkaufsrechts auch unter diesen UmstÃ¤nden innerhalb der Frist erfolgt.
15Â Aus den zur Anwendung kommenden Bestimmungen der Satzung lasse sich im Zusammenhang mit dem Sachverhalt feststellen, dass innerhalb eines Monats ab der Anzeige des beabsichtigten Verkaufs eines Weiderechts an ein Nichtmitglied von einem Mitglied der mitbeteiligten Agrargemeinschaft ordnungsgemÃ¤ÃŸ das Vorkaufsrecht geltend gemacht worden sei. Dabei spiele es keine Rolle, ob die AusÃ¼bung bzw.Â Geltendmachung des Vorkaufsrechts mittels eines Schreibens oder auch telefonisch gegenÃ¼ber dem Obmann bzw.Â VerkÃ¤ufer (Zweitrevisionswerber) erfolgt sei, denn der Satzung seien diesbezÃ¼glich keine zwingenden Formerfordernisse zu entnehmen.
16Â Das Verwaltungsgericht kÃ¶nne nicht erkennen, dass H. B. sein Vorkaufsrecht nicht rechtswirksam ausgeÃ¼bt hÃ¤tte, weshalb spruchgemÃ¤ÃŸ zu entscheiden gewesen sei.
17Â Dagegen richtet sich die vorliegende Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes bzw.Â Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
18Â Die mitbeteiligte Agrargemeinschaft erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die kostenpflichtige ZurÃ¼ck- bzw.Â Abweisung der Revision beantragt.
19Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
20Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
21Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
22Â Die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung.
23Â Wird darin als Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vorgebracht, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, ist konkret anzufÃ¼hren, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. Auch eine bloÃŸe Wiedergabe von RechtssÃ¤tzen von Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes oder ein Zitieren von Erkenntnissen der Zahl nach, ohne auf konkrete Unterschiede hinzuweisen, wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen (vgl.Â VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2018/07/0477, mwN).
24Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision wird zunÃ¤chst vorgebracht, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, indem es lediglich auf die Regelungen in der Satzung der mitbeteiligten Agrargemeinschaft Bezug nehme, jedoch die Bestimmungen des Â§Â§Â 1072Â ffÂ ABGB vÃ¶llig ausblende und offenbar nicht als rechtlich relevant einstufe (Hinweis auf VwGHÂ 16.12.2010, 2009/07/0040, und 10.11.2011, 2009/07/0200).
25Â Damit wird die Revision den Anforderungen des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG nicht gerecht, weil diesem Vorbringen nicht zu entnehmen ist, konkret in welchen Punkten das angefochtene Erkenntnis von den ins Treffen gefÃ¼hrten hg.Â Entscheidungen abweiche. Zwar zitieren die Revisionswerber den jeweils darin enthaltenen Rechtssatz, wonach Â§Â 1075Â ersterÂ SatzÂ ABGB fÃ¼r die AusÃ¼bung des Vorkaufsrechts eine â€žwirkliche EinlÃ¶sungâ€œ verlange. Daraus leiten sie jedoch bloÃŸ ab, dass bei der Beurteilung, ob das Vorkaufsrecht im vorliegenden Revisionsfall rechtswirksam ausgeÃ¼bt worden sei, nicht nur die Satzungsbestimmungen, sondern auch die Â§Â§Â 1072Â ffÂ ABGB heranzuziehen gewesen wÃ¤ren.
26Â Dem ist zunÃ¤chst entgegenzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des OGH die Bestimmung des Â§Â 1075Â ABGB dispositives Recht ist und vertraglich abweichend geregelt werden kann (vgl.Â RISÂ JustizÂ RS0020173). Daher ist es grundsÃ¤tzlich mÃ¶glich, ein in der Satzung einer Agrargemeinschaft vorgesehenes Vorkaufsrecht von Â§Â 1075Â ABGB abweichend zu regeln.
27Â DarÃ¼ber hinausÂ legen die Revisionswerber mit ihrer Behauptung nicht dar, dass die den Entscheidungen VwGHÂ 16.12.2010, 2009/07/0040, und 10.11.2011, 2009/07/0200, zu Grunde liegenden Sachverhalte mit dem vorliegenden Revisionsfall vergleichbar wÃ¤ren. Sie Ã¼bersehen nÃ¤mlich, dass H. B. in seinem Schreiben vom 30.Â MaiÂ 2018 die Zahlung des Kaufpreises fÃ¼r das Weiderecht des Zweitrevisionswerbers angeboten hat (arg.: â€žDer Kaufpreis von â‚¬Â 5.500,-Â (fÃ¼nftausendfÃ¼nfhundert) geht fÃ¼r mich in Ordnung.â€œ). Damit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt tatsÃ¤chlich von den zitierten hg.Â Entscheidungen, denen eine rein im Konjunktiv formulierte Kaufabsicht bzw.Â gar keine EinlÃ¶sungserklÃ¤rung von Vorkaufsberechtigten zu Grunde liegt.
28Â Weshalb daher die Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts, dass das Schreiben des H.Â B. eine â€žwirkliche EinlÃ¶sungâ€œ im Sinn des Â§Â 1075Â ABGB darstelle, unzutreffend wÃ¤re, zumal bei Untunlichkeit eines realen Anbotes fÃ¼r eine solche ein verbales Zahlungsanbot genÃ¼gt (vgl.Â OGHÂ 30.5.1985, 7Â ObÂ 559/85; 11.3.2008, 4Â ObÂ 14/08z), wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht im Ansatz dargelegt. Es ist somit nicht zu erkennen, dass das angefochtene Erkenntnis von der hg.Â Rechtsprechung abweicht. Im Ãœbrigen kann die Frage, ob es zu einer â€žwirklichen EinlÃ¶sungâ€œ durch den Vorkaufsberechtigten gekommen ist, regelmÃ¤ÃŸig nur anhand der speziellen UmstÃ¤nde des Einzelfalles beantwortet werden; Rechtsfragen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung stellen sich in diesem Zusammenhang daher im Allgemeinen nicht (vgl.Â OGHÂ 23.1.2020, 6Â ObÂ 9/20x).
29Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung wird in diesem Zusammenhang weiters vorgebracht, der Satzung der mitbeteiligten Agrargemeinschaft lasse sich eine Berechtigung bzw.Â Verpflichtung des Obmanns zur Entgegennahme von ErklÃ¤rungen, mit denen das Vorkaufsrecht ausgeÃ¼bt werden solle, gerade nicht entnehmen. Der Obmann habe die Mitglieder zu verstÃ¤ndigen und Ã¼ber deren Verlangen eine BestÃ¤tigung Ã¼ber die erfolgte Anzeige auszustellen. Weitere Befugnisse oder Kompetenzen habe er nicht. Es fehle daher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage, ob mit einer Satzungsregelung, wonach der Vorkaufsfall dem Obmann anzuzeigen sei, gleichzeitig auch die Rechtsfolge verbunden sei, dass die EinlÃ¶sungserklÃ¤rung im Sinn des Â§Â 1075Â ABGB gegenÃ¼ber dem Obmann zu erfolgen habe, und eine derartige ErklÃ¤rung gegenÃ¼ber dem Obmann ausreiche, um die Frist zur wirklichen EinlÃ¶sung nach Â§Â 1075Â ABGB einzuhalten.
30Â Nach der hg.Â Rechtsprechung kann eine im konkreten Einzelfall getroffene Auslegung von VertrÃ¤gen oder Satzungen -Â wie etwa Satzungen von AgrargemeinschaftenÂ - nur dann eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufwerfen, wenn sie grobe Auslegungsfehler oder sonstige krasse Fehlbeurteilungen erkennen lÃ¤sst (vgl.Â VwGHÂ 25.4.2019, RoÂ 2019/07/0001; 27.2.2019, RaÂ 2019/10/0010, jeweils mwN).
31Â Â§Â 4Â Abs.Â 5 der Satzung der mitbeteiligten Agrargemeinschaft trifft keine ausdrÃ¼ckliche Regelung, wem gegenÃ¼ber ein Mitglied die EinlÃ¶sung des Vorkaufsrechts innerhalb der in dieser Bestimmung vorgesehenen einmonatigen Frist zu erklÃ¤ren hat. Das Verwaltungsgericht geht aufgrund â€žder Systematik des Â§Â 4 Abs.Â 5 der Satzungâ€œ allerdings davon aus, dass eine EinlÃ¶sungserklÃ¤rung gegenÃ¼ber dem Obmann abzugeben sei.
32Â Nach Â§Â 14 ZÂ 1 der Satzung vertritt der Obmann die mitbeteiligte Agrargemeinschaft nach auÃŸen und leitet die gesamten VerwaltungsgeschÃ¤fte, sofern nicht die Vollversammlung oder der Ausschuss zustÃ¤ndig ist. Vor diesem Hintergrund ist dem Verwaltungsgericht aus systematischen ErwÃ¤gungen kein grober Fehler vorzuwerfen, wenn es Â§Â 4 Abs.Â 5 der Satzung derart interpretiert, dass nicht nur die Anzeige des Vorkaufsfalls durch ein vorkaufsverpflichtetes Mitglied, sondern auch die EinlÃ¶sungserklÃ¤rung eines vorkaufsberechtigten Mitglieds der mitbeteiligten Agrargemeinschaft an den Obmann zu richten sei und dieser damit als zentrale Stelle fÃ¼r EinlÃ¶sungserklÃ¤rungen fungieren kÃ¶nne. Dies ist gerade auch deshalb geboten, weil sich im Revisionsfall -Â bedingt durch das Bestehen einer Vielzahl VorkaufsberechtigterÂ - eine zentrale Stelle, die vor allem eine chronologische Reihung der abgegebenen EinlÃ¶sungserklÃ¤rungen der Vorkaufsberechtigten vornehmen kann, als zweckmÃ¤ÃŸig erweist.
33Â Daher kann es dem Mitglied H. B. -Â nicht zuletzt aufgrund der unmissverstÃ¤ndlichen Formulierung des Aufforderungsschreibens des Obmanns vom 28.Â MaiÂ 2018 (arg.Â â€žan mich zu sendenâ€œ)Â - nicht zur Last fallen, dass er seine EinlÃ¶sungserklÃ¤rung vom 30.Â MaiÂ 2018 direkt an den Obmann richtete.
34Â Ausgehend von dem unbestritten gebliebenen Beginn der Frist nach Â§Â 4Â Abs.Â 5Â der Satzung am 12.Â MaiÂ 2018 erweist sich das Ergebnis des Verwaltungsgerichts, es sei nicht zu erkennen, dass H.Â B. sein Vorkaufsrecht nicht rechtswirksam innerhalb dieser Frist ausgeÃ¼bt hÃ¤tte, daher als nicht unvertretbar.
35Â Den Revisionswerbern ist es somit nicht gelungen, darzulegen, dass dem Verwaltungsgericht bei der Auslegung des Â§Â 4 Abs.Â 5 der Satzung grobe Fehler unterlaufen wÃ¤ren.
36Â Indem die Revisionswerber in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung weiter vorbringen, es fehle hg.Â Rechtsprechung zu der Frage, inwieweit die EinlÃ¶sungserklÃ¤rung auch darauf gerichtet sein mÃ¼sse, dass alle ZahlungsmodalitÃ¤ten, Bedingungen, Nebenrechte und Nebenpflichten des dem Vorkaufsfall zugrunde liegenden Kaufvertrags Ã¼bernommen wÃ¼rden, verkennen sie, dass der den Vorkaufsfall auslÃ¶sende Kaufvertrag keine derartigen Nebenabreden enthÃ¤lt. Die LÃ¶sung der genannten Rechtsfrage wÃ¤re daher von theoretischer Natur und steht damit mit einem EingriffÂ in subjektive Rechte der Revisionswerber in keinem Zusammenhang; fÃ¼r die LÃ¶sung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof aber nicht zustÃ¤ndig (vgl.Â VwGHÂ 19.4.2018, RaÂ 2017/07/0084Â bisÂ 0086, mwN).
37Â Sofern die Revisionswerber daran anknÃ¼pfend meinen, der in der Folge von H.Â B. unterschriebene Kaufvertrag -Â der vom Obmann aufgesetzt und an den Zweitrevisionswerber adressiert am 18.Â JuniÂ 2018 zur Post gegeben worden seiÂ - enthalte im Gegensatz zu dem den Vorkaufsfall auslÃ¶senden Kaufvertrag Nebenabreden und es sei in der Ãœbersendung dieses Kaufvertrags ein niemals angenommenes Angebot des Vorkaufsberechtigten zu erblicken, ist ihnen zu entgegnen, dass dieses Vorbringen fÃ¼r die hier allein maÃŸgebliche Frage der rechtzeitigen AusÃ¼bung des Vorkaufsrechtes ohne Relevanz ist.
38Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
39Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
40Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere Â§Â 51Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 20.Â MaiÂ 2020