Document Number: JJT_20200923_OGH0002_0010OB00152_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129605
Case Number: 1Ob152/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600819200000
Word Count: 1178

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mjÂ J* M*, geboren *Â JuliÂ 2009, wegen Unterhaltsherabsetzung, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Mutter S* M*, vertreten durch Mag.Â Hartmut GrÃ¤f, Rechtsanwalt in Kirchdorf an der Krems, gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz als Rekursgericht vom 9.Â JuniÂ 2020, GZÂ 15Â RÂ 141/20s-94, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Perg vom 14.Â AprilÂ 2020, GZÂ 2Â PUÂ 44/19s-88, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der im JuliÂ 2009 geborene Sohn wohnt im Haushalt des Vaters und wird von diesem betreut. Die Mutter ist bislang zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 145Â EUR verpflichtet, und zwar basierend auf einer Bemessungsgrundlage von 1.256Â EUR inklusive Sonderzahlungen und unter BerÃ¼cksichtigung ihrer Sorgepflichten fÃ¼r Zwillinge, die im SeptemberÂ 2010 geboren wurden.
Die Mutter, die zunÃ¤chst 30Â Wochenstunden beruflich tÃ¤tig war, reduzierte ihre Wochenarbeitszeit ab JÃ¤nnerÂ 2019 auf 22Â Wochenstunden und erzielte im Zeitraum JÃ¤nner bis JuniÂ 2019 ein monatliches durchschnittliches Nettoeinkommen inklusive Sonderzahlungen von 925Â EUR. Seit 25.Â 11.Â 2019 ist sie wieder fÃ¼r 30Â Wochenstunden angestellt und bezieht monatlich durchschnittlich 1.251Â EUR. Sie betreut die Zwillinge, die in den SchuljahrenÂ 2018/2019 und 2019/2020 die Volksschule besuchten. Der Zwillingssohn benÃ¶tigt keine auÃŸerordentliche oder Ã¼berdurchschnittliche Betreuung. TherapiemaÃŸnahmen fÃ¼r ihn und das Ãœbergewicht der Zwillinge sind kein (sachlicher) Grund, die Betreuung im Hort auszuschlagen. FÃ¼r die Betreuung der Zwillinge am Nachmittag nach der Schule steht einerseits der Hort der * und andererseits die vom * angebotene Nachmittagsbetreuung zur VerfÃ¼gung. Die Kinder hÃ¤tten von der Mutter nicht abgemeldet werden mÃ¼ssen und in beiden Einrichtungen Platz gehabt. Im Hinblick auf ihr Ãœbergewicht ist die Schulausspeisung eine gute Alternative, ist doch dort fÃ¼r ein abwechslungsreiches und gesundes Mittagessen gesorgt. Im Kontext der BeweiswÃ¼rdigung stellte das Erstgericht noch fest, der Hort weise keine schlechte BetreuungsqualitÃ¤t auf. Dass die Betreuung der Zwillinge am Nachmittag nur durch die Mutter alleine erfolgen kÃ¶nne, treffe nicht zu. Probleme mit den Betreuungseinrichtungen bestÃ¼nden keine.
Das Erstgericht wies den Antrag der Mutter, den von ihr zu leistenden monatlichen Unterhaltsbetrag von 145Â EUR ab 1.Â 4.Â 2019 auf 50Â EUR herabzusetzen, ab.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Mutter nicht Folge und begrÃ¼ndete seinen nachtrÃ¤glichen Zulassungsausspruch damit, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdige GrÃ¼nde bei einer Reduktion der Wochenstunden (von 30 auf 22) auch vorliegen mÃ¼ssten, wenn die unterhaltspflichtige Mutter mit 30Â Wochenstunden neben der Betreuung von zwei â€žbzw dreiâ€œ Kindern unter zehn Jahren mehr gearbeitet habe als sie nach der Rechtsprechung â€žallenfalls anspannbar gewesen wÃ¤reâ€œ.
Entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 71 AbsÂ 1 AuÃŸStrG) â€“ Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs der Mutter mangels Darlegung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG nicht zulÃ¤ssig:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die Mutter begehrt die Herabsetzung ihrer monatlichen Unterhaltspflicht ab 1.Â 4.Â 2019 auf 50Â EUR. Da sie seit Ende NovemberÂ 2019 â€“ wie schon vor JÃ¤nnerÂ 2019 â€“ eine Wochenarbeitszeit von 30Â Stunden leistet und dabei jenes Einkommen erzielt, das der Unterhaltsfestsetzung zugrunde liegt, stellt sich ab DezemberÂ 2019 die Frage der Anspannung nicht, ist doch ab diesem Zeitpunkt das tatsÃ¤chlich erzielte Einkommen fÃ¼r die Unterhaltsbemessung heranzuziehen. Eine Herabsetzung des monatlichen Unterhaltsanspruchs ihres Sohnes von 145Â EUR kommt ab DezemberÂ 2019 â€“ worauf das Rekursgericht verwies â€“ schon aus diesem Grund nicht in Betracht.
2.Â Die von der Mutter gerÃ¼gte unterlassene Befragung des jÃ¼ngeren Sohnes und die begehrte Einholung eines familienpsychologischen Gutachtens sind behauptete Verfahrensfehler erster Instanz, die sie im Rekurs nicht bemÃ¤ngelte und die sie im Revisionsrekurs nicht mehr erfolgreich geltend machen kann (RIS-Justiz RS0030748).
Wenn sie im Revisionsrekurs â€“ abweichend von den getroffenen Feststellungen â€“ behauptet, die Betreuung ihres jÃ¼ngeren Sohnes im Hort sei nicht optimal gewesen, ist sie darauf zu verweisen, dass der Oberste Gerichtshof auch im Verfahren auÃŸer Streitsachen nicht Tatsacheninstanz ist (RS0007236 [T2]), weshalb die im Rechtsmittel erÃ¶rterten Fragen der BeweiswÃ¼rdigung nicht behandelt werden kÃ¶nnen (RS0007236 [T4]).
3.1.Â UnterhaltsansprÃ¼che von Kindern nach Â§Â 231 ABGB sind grundsÃ¤tzlich gleichrangig, weshalb der zum Geldunterhalt verpflichtete Elternteil, der ein Kind im eigenen Haushalt vollstÃ¤ndig betreut, seine LebensverhÃ¤ltnisse derart zu gestalten hat, dass er auch seiner Geldalimentationspflicht gegenÃ¼ber den anderen Kindern, die nicht in seinem Haushalt betreut werden, angemessen nachkommen kann (RS0047337; RS0047370 [T2]).
Eine Anspannung auf tatsÃ¤chlich nicht erzieltes Einkommen darf nur erfolgen, wenn den Unterhaltsschuldner ein Verschulden daran trifft, dass er kein Erwerbseinkommen hat, oder ihm die Erzielung eines hÃ¶heren als des tatsÃ¤chlichen Einkommens zugemutet werden kann (vgl RS0047337 [T1, T4]). Eine Anspannung der Mutter auf das Einkommen aus einer (Teilzeit-)BerufstÃ¤tigkeit ist regelmÃ¤ÃŸig dann zulÃ¤ssig, wenn die Versorgung des zuletzt geborenen Kindes sichergestellt ist (1Â ObÂ 159/13h; 1Â ObÂ 83/15k; 4Â ObÂ 1/18b ua).
Ob die Voraussetzungen fÃ¼r eine Anspannung im konkreten Fall gegeben sind oder nicht, richtet sich nach den konkreten UmstÃ¤nden des jeweiligen Einzelfalls. Die in diesem Zusammenhang zu beantwortenden Rechtsfragen sind regelmÃ¤ÃŸig nicht von der in Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG geforderten QualitÃ¤t (RS0007096 [T7]; RS0113751 [T4, T9]).
3.2.Â Die Vorinstanzen gingen davon aus, dass im Zeitraum von April bis NovemberÂ 2019 die Voraussetzungen fÃ¼r eine Anspannung der Mutter auf eine BeschÃ¤ftigung im AusmaÃŸ von 30Â Wochenstunden vorgelegen seien und sie in diesem Zeitraum ein monatliches Einkommen von 1.251Â EUR erzielen hÃ¤tte kÃ¶nnen. Das Rekursgericht fÃ¼hrte dazu aus, dass sich der Zwillingssohn von anderen Kindern in seinem Alter im Wesentlichen nur aufgrund seiner zu absolvierenden Physiotherapieeinheiten Ã¡Â 30Â Minuten unterscheidet, diese nicht jede Woche stattgefunden hÃ¤tten und das Ãœbergewicht beider Kinder kein Grund sei, die bislang immer mÃ¶glich gewesene Betreuung durch den Hort auszuschlagen. Dort sei auch jeden Tag ein abwechslungsreiches und gesundes Mittagessen geboten worden. Die Zwillinge hÃ¤tten den Hort auch im SchuljahrÂ 2018/2019 und im daran anschlieÃŸenden Schuljahr besuchen kÃ¶nnen; die PersÃ¶nlichkeit des jÃ¼ngeren Sohnes und psychologische Gesichtspunkte des Kindeswohls stÃ¼nden dem nicht entgegen. Auch ein pflichtbewusster, rechtschaffener Elternteil hÃ¤tte eine 30Â Wochenstunden umfassende BeschÃ¤ftigung aufgenommen. BerÃ¼cksichtige man den Umstand, dass die Mutter nicht nur frÃ¼her, als sie noch drei Kinder betreut habe, sondern auch seit Ende NovemberÂ 2019 wieder 30Â Wochenstunden arbeite, sei trotz der festgestellten Mehrbelastung durch die Inanspruchnahme von Therapien mit dem jÃ¼ngeren Sohn ein berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdiger Grund zur Reduktion der Wochenstunden im Zeitraum AprilÂ 2019 bis NovemberÂ 2019 nicht zu erkennen. Eine Rechtfertigung fÃ¼r die Reduktion ihrer Wochenstunden â€“ und damit ihres Einkommens â€“ bestehe nicht. FÃ¼r die Kinder sei trotz festgestellten Ãœbergewichts der Hortbesuch aufgrund der dort frisch zubereiteten Nahrung als auch der Bewegung bzw des Spielens mit gleichaltrigen Kindern am Nachmittag positiv zu bewerten.
3.3.Â Die Mutter vermag auf Basis der getroffenen Feststellungen, nach denen der Aufenthalt der Zwillinge im Hort mÃ¶glich und sogar fÃ¶rderlich gewesen wÃ¤re, keine tauglichen GrÃ¼nde fÃ¼r die Reduktion ihrer Wochenarbeitszeit zu nennen. Die Anspannung der Mutter auf ihr bereits zuvor und ab Ende NovemberÂ 2019 wieder erzieltes Einkommen ist nicht korrekturbedÃ¼rftig. BerÃ¼cksichtigt man zudem, dass der Regelbedarf fÃ¼r den unterhaltsberechtigten Sohn im JahrÂ 2019 in der hier relevanten Altersgruppe bei 392Â EUR (bis 30.Â 6.Â 2019) und 399Â EUR (ab 1.Â 7.Â 2019) lag und ihre aktuelle Unterhaltsverpflichtung nur 145Â EUR monatlich betrÃ¤gt, sprÃ¤che auch die gebotene InteressenabwÃ¤gung gegen eine Reduktion ihrer Arbeitszeit. Durch die angestrebte Unterhaltsherabsetzung auf 50Â EUR monatlich wÃ¼rde der Regelbedarf noch erheblich weiter unterschritten (vgl dazu auch RS0008667 [T2], RS0013458 [T3]). FÃ¼r die Beurteilung der Frage, wann eine ErwerbstÃ¤tigkeit vom betreuenden Elternteil erwartet werden kann, lÃ¤sst sich eine allgemeine Richtlinie nicht aufstellen (vgl RS0057391; s auch RS0047633 [T2]).
4.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).