Document Number: JJT_20200114_OGH0002_0140OS00147_19B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00147.19B.0114.000
Case Number: 14Os147/19b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1578960000000
Word Count: 535

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Mag.Â Hauer in der Strafsache gegen Ahmed S***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter Fall, AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Ahmed S***** gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als SchÃ¶ffengericht vom 27.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 24Â HvÂ 86/19g-111, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde â€“ soweit fÃ¼r das Verfahren Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde relevant â€“ Ahmed S***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter Fall, AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG (A/I) schuldig erkannt.
Danach hat er von JuliÂ 2018 bis zum 14.Â MÃ¤rzÂ 2019 in G*****
(A)Â vorschriftswidrig Suchtgift
I)Â in einer das 25-fache der Grenzmenge (Â§Â 28b SMG) Ã¼bersteigenden Menge, nÃ¤mlich insgesamt zumindest 17.670Â Gramm Marihuana mit einem Reinheitsgehalt von 10Â % Delta-9-THC (1.767Â Gramm Delta-9-THC) sowie unbekannte Mengen Kokain, beinhaltend den Wirkstoff Cocain den im Urteil Genannten sowie unbekannten Abnehmern groÃŸteils durch gewinnbringenden Verkauf Ã¼berlassen.
Rechtliche Beurteilung
Die aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 StPO ergriffene, ausdrÃ¼cklich nur gegen diesen Schuldspruch gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel.
Entgegen dem Einwand offenbar unzureichender BegrÃ¼ndung (ZÂ 5 vierter Fall) entspricht die Ableitung der Feststellungen zu den Suchtgiftmengen, die der Angeklagte anderen Ã¼berlieÃŸ, aus dessen umfassend gestÃ¤ndiger Verantwortung anlÃ¤sslich seiner kriminalpolizeilichen Vernehmung im Verein mit den Angaben der Mitangeklagten Mustapha L***** und Emil P***** sowie dem vom BeschwerdefÃ¼hrer (noch in der Hauptverhandlung) eingerÃ¤umten Finanzbedarf (von etwa 2.400Â Euro monatlich) bei Fehlen ausreichender regelmÃ¤ÃŸiger EinkÃ¼nfte (USÂ 15Â ff), den Kriterien logischen Denkens und grundlegenden ErfahrungssÃ¤tzen und ist daher unter dem Gesichtspunkt der BegrÃ¼ndungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS-Justiz RS0099413).
Indem die RÃ¼ge einzelne ErwÃ¤gungen des Erstgerichts zu den GrÃ¼nden, aus denen es die â€“ die Weitergabe weit geringerer Suchtgiftmengen und Fehler bei der Protokollierung seiner Angaben vor der Kriminalpolizei behauptende â€“ Einlassung des BeschwerdefÃ¼hrers vor Gericht (im â€žPflichtverhÃ¶râ€œ und in der Hauptverhandlung) fÃ¼r unglaubwÃ¼rdig erachtete, als â€žabstrakt gehaltene (unstatthafte) Vermutungenâ€œ und â€žScheinbegrÃ¼ndungâ€œ bezeichnet, orientiert sie sich prozessordnungswidrig nicht an der Gesamtheit der EntscheidungsgrÃ¼nde (RIS-Justiz RS0119370) und lÃ¤sst zudem auÃŸer Acht, dass die tatrichterliche Beurteilung der Ãœberzeugungskraft von Personalbeweisen (also der GlaubwÃ¼rdigkeit der Angaben von Zeugen und Angeklagten) â€“ so sie nicht undeutlich (ZÂ 5 erster Fall) oder in sich widersprÃ¼chlich (ZÂ 5 dritter Fall) ist â€“ einer Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde entzogen ist (Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 431; RIS-Justiz RS0106588 [T2, T4, T13]).
Soweit der Nichtigkeitswerber in diesem Zusammenhang nach Art einer AufklÃ¤rungsrÃ¼ge (ZÂ 5a) das Unterbleiben seiner Befragung zu â€žgewissenâ€œ ungeklÃ¤rt gebliebenen UmstÃ¤nden, etwa zu den BeweggrÃ¼nden fÃ¼r seine divergierenden Mengenangaben und zu den GrÃ¼nden fÃ¼r die â€žangeblichen Protokollierungsfehlerâ€œ, beanstandet, gibt er nicht bekannt, wodurch er an zielgerichteter Antragstellung, entsprechenden AusfÃ¼hrungen oder sachgerechter Fragestellung in der Hauptverhandlung gehindert war (RIS-Justiz RS0115823).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung folgt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.