Document Number: JWT_2019040034_20200803J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019040034.J00
Case Number: Ro 2019/04/0034
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596412800000
Word Count: 538

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird den AntrÃ¤gen nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Zur Vorgeschichte wird zunÃ¤chst auf den hg.Â Beschluss vom 11.Â SeptemberÂ 2019, RoÂ 2019/04/0034-4 ua., verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof dem Antrag der revisionswerbenden Parteien auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vom 29.Â AugustÂ 2019 hinsichtlich ihrer Revisionen gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.Â FebruarÂ 2019 nicht stattgegeben hat.
2Â Mit Schriftsatz vom 7.Â JuliÂ 2020 stellten die revisionswerbenden Parteien einen neuerlichen (der Sache nach auf Â§Â 30 Abs.Â 3Â VwGG) gestÃ¼tzten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.
3Â Nach Â§Â 30 Abs.Â 3Â VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision BeschlÃ¼sse gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei aufheben oder abÃ¤ndern, wenn er die Voraussetzungen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung anders beurteilt oder wenn sich die Voraussetzungen, die fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die aufschiebende Wirkung der Revision maÃŸgebend waren, wesentlich geÃ¤ndert haben.
4Â Im Fall eines Antrages nach Â§Â 30 Abs.Â 3Â VwGG ist -Â wenn eine wesentliche Ã„nderung der fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber den Antrag auf aufschiebende Wirkung maÃŸgeblichen Voraussetzungen nicht behauptet wirdÂ - grundsÃ¤tzlich nur die BegrÃ¼ndung des ursprÃ¼nglichen Antrages maÃŸgeblich. Das Verfahren nach Â§Â 30 Abs.Â 3Â VwGG dient nicht dazu, dem Antragsteller eine â€žNachbegrÃ¼ndungâ€œ seines Antrages zu erlauben; vielmehr soll es einerseits eine ÃœberprÃ¼fung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes auf Basis der diesem bereits vorliegenden Entscheidungsgrundlagen und andererseits die BerÃ¼cksichtigung von wesentlichen Ã„nderungen, die auch die Stellung eines neuen Antrages rechtfertigen wÃ¼rden, ermÃ¶glichen (siehe VwGHÂ 15.3.2018, RaÂ 2018/06/0016, mwN).
5Â Soweit die revisionswerbenden Parteien im vorliegenden Antrag ihr Vorbringen aus dem Schriftsatz vom 29.Â AugustÂ 2019 wiederholen, genÃ¼gt es, auf den bereits zitierten hg.Â Beschluss RoÂ 2019/04/0034-4Â ua. zu verweisen.
6Â Als neues Vorbringen weisen die revisionswerbenden Parteien zum einen darauf hin, dass die mitbeteiligte Partei bereits massive Rodungen vornehme und unzÃ¤hlige Enteignungsverfahren anhÃ¤ngig seien. Es wÃ¼rden bereits massive WaldschÃ¤den eintreten und seltene Tierarten verschwinden. Mit diesem nicht weiter konkretisierten Vorbringen werden allerdings keine ausreichend konkreten Angaben zur Darlegung eines unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteils erstattet (vgl.Â zum Erfordernis einer konkreten Darlegung etwa VwGHÂ 15.3.2017, RaÂ 2017/04/0026, mwN; vgl.Â zum Verlust des Eigentumsrechts im Ãœbrigen VwGHÂ 10.6.2014, RoÂ 2014/06/0047).
7Â Zum anderen verweisen die revisionswerbenden Parteien auf das Urteil des EuropÃ¤ischenÂ Gerichtshofes (EuGH) vom 25.Â JuniÂ 2020 in der Rs.Â C-24/19, dem zufolge eine UVP-Genehmigung aufzuheben sei, wenn der zugrunde liegende Plan (wie hier bezÃ¼glich des Netzentwicklungsplans der Fall) keiner Strategische UmweltprÃ¼fung unterzogen worden sei. Die gegenstÃ¤ndliche UVP-Genehmigung sei somit mangels Einhaltung der RichtlinieÂ 2001/42/EG rechtswidrig.
8Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist im Verfahren Ã¼ber die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht zu beurteilen. Selbst die mÃ¶gliche Rechtswidrigkeit des Erkenntnisses ist kein Grund fÃ¼r die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (vgl.Â erneut VwGHÂ RoÂ 2019/04/0034Â ua.).
9Â Aus der Rechtsprechung des EuGH ergibt sich zwar, dass ein nationales Gericht in der Lage sein muss, vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zu treffen, wenn der Erlass solcher MaÃŸnahmen erforderlich ist, um die volle Wirksamkeit der spÃ¤teren Gerichtsentscheidung Ã¼ber das Bestehen der aus dem Unionsrecht hergeleiteten Rechte sicherzustellen (vgl.Â EuGHÂ 13.3.2007, C-432/05, Unibet, Rn.Â 67, 77). Eine derartige Erforderlichkeit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zur Sicherstellung der vollen Wirksamkeit vermÃ¶gen die revisionswerbenden Parteien mit ihrem diesbezÃ¼glichen Vorbringen aber nicht aufzuzeigen und ist eine solche fÃ¼r den Verwaltungsgerichtshof auch nicht ersichtlich, zumal -Â worauf die revisionswerbenden Parteien auch selbst hinweisenÂ - nach dem Urteil des EuGH in der Rs.Â C-24/19 die Aufhebung der Projektgenehmigung auch dann erfolgen mÃ¼sste, wenn mit der DurchfÃ¼hrung des Projekts bereits begonnen oder diese schon beendet wurde (Rn.Â 89).
10Â Dem Antrag der revisionswerbenden Parteien war somit nicht stattzugeben.
Wien, am 3.Â AugustÂ 2020