Document Number: JWT_2020110105_20201222L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110105.L00
Case Number: Ra 2020/11/0105
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608595200000
Word Count: 819

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 10.Â DezemberÂ 2019 wurde die Revisionswerberin schuldig erkannt, sie habe am 29.Â JuniÂ 2019 an einem nÃ¤her genannten Ort einem nÃ¤her genannten jugendlichen TestkÃ¤ufer (geboren am 11.Â MaiÂ 2004) ohne Alterskontrolle alkoholische GetrÃ¤nke ausgeschenkt und dadurch gegen Â§Â 18 Abs.Â 4 iVm. Â§Â 26 Abs.Â 2 ZÂ 5Â SteiermÃ¤rkischesÂ JugendgesetzÂ -Â StJGÂ 2013, LGBl.Â Nr.Â 81 in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 69/2018, verstoÃŸen, weswegen Ã¼ber sie eine Geldstrafe in HÃ¶he von EURÂ 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 20Â Stunden) und ein Verfahrenskostenbeitrag von EURÂ 30,-- verhÃ¤ngt werde. Unter einem wurde der Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 7 StJGÂ 2013 die Teilnahme an einer Schulung aufgetragen.
2Â Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin mit Schriftsatz ihres Rechtsvertreters vom 7.Â JÃ¤nnerÂ 2020 Beschwerde. In der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark am 13.Â FebruarÂ 2020 schrÃ¤nkte die Revisionswerberin durch Ã„uÃŸerung ihres Rechtsvertreters die Beschwerde â€žauf die StrafhÃ¶heâ€œ ein.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde â€ždem Grunde nachâ€œ ab (SpruchpunktÂ I.), gab ihr aber hinsichtlich des StrafausmaÃŸes Folge und setzte die Geldstrafe mit EURÂ 100,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 10Â Stunden) und den Verfahrenskostenbeitrag fÃ¼r das Verwaltungsstrafverfahren mit EURÂ 10,-- fest. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Verpflichtung zur Schulung bestehen bleibe (SpruchpunktÂ II.). Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r unzulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ III.).
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, die Revisionswerberin habe zum genannten Zeitpunkt in einem nÃ¤her genannten Gasthof als Kellnerin ausgeholfen und dabei an den genannten jugendlichen TestkÃ¤ufer ohne Alterskontrolle alkoholische GetrÃ¤nke abgegeben. Das Tatbild des Â§Â 18 Abs.Â 4 StJGÂ 2013 sei daher eindeutig verwirklicht, weshalb die Bestrafung der Revisionswerberin zu Recht erfolgt sei. Da die Beschwerde in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht auf â€ždie StrafhÃ¶heâ€œ eingeschrÃ¤nkt worden sei, sei nur noch die Strafbemessung vorzunehmen gewesen.
5Â Gegen dieses Erkenntnis -Â in seinem gesamten UmfangÂ - richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision. Die Revisionswerberin erachtet sich durch das angefochtene Erkenntnis in ihren einfachgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten auf â€žAnwendung der gewerberechtlichen Verbotsnorm sowie der Verwaltungsstrafbestimmungen der Gewerbeordnung (als entscheidende Rechtsgrundlagen fÃ¼r die inkriminierte Tathandlung)â€œ, auf â€žBestrafung des Gewerbetreibenden als Normadressaten der gewerberechtlichen Verbotsnorm und Nichtausspruch einer Strafe ohne gesetzliche Grundlage (dem Grundsatz ,NullaÂ poenaÂ sineÂ legeâ€˜ folgend) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 AbsÂ 1Â VStG und ArtÂ 7 AbsÂ 1 ersterÂ SatzÂ MRKâ€œ, auf â€žAmtswegige Ermittlung und Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhalts des Landesverwaltungsgerichts anhand des Beschwerdevorbringensâ€œ und auf â€žSubsumtion des ermittelten Sachverhalts im Rahmen der rechtlichen WÃ¼rdigung unter den einschlÃ¤gigen Verwaltungsstraftatbestand der Gewerbeordnungâ€œ verletzt.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil der Ausschank alkoholischer GetrÃ¤nke durch im Betrieb beschÃ¤ftigte Personen an Jugendliche, denen nach landesrechtlichen Bestimmungen der Genuss von Alkohol verboten sei, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 114 iVm. Â§Â 367a GewerbeordnungÂ 1994 zu bestrafen sei (Hinweis u.a.Â auf VwGHÂ 18.6.2008, 2006/11/0222). Verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich dafÃ¼r sei der Gewerbetreibende (Hinweis u.a.Â auf VwGHÂ 9.9.2015, RoÂ 2015/04/0017). Die VerhÃ¤ngung einer Verwaltungsstrafe setze voraus, dass die Tat im Zeitpunkt ihrer Begehung durch das Gesetz fÃ¼r strafbar erklÃ¤rt sei und die BegrÃ¼ndung erkennen lassen mÃ¼sse, welcher konkrete Sachverhalt im Einzelnen als erwiesen angenommen werde und der Entscheidung zu Grund lÃ¤ge. Das Verwaltungsgericht habe nicht beachtet, dass die Revisionswerberin in einer gewerblichen BetriebsstÃ¤tte beschÃ¤ftigt gewesen sei, weshalb der verbotene Ausschank alkoholischer GetrÃ¤nke an Jugendliche im Rahmen einer gewerblich vorgenommenen TÃ¤tigkeit nicht unter den â€žVerbotstatbestandâ€œ (gemeint wohl: Straftatbestand) des StJGÂ 2013 subsumiert und eine Geldstrafe verhÃ¤ngt werden hÃ¤tte dÃ¼rfen.
10Â Dieses Vorbringen richtet sich ausschlieÃŸlich gegen den Schuldspruch des angefochtenen Erkenntnisses, nicht jedoch gegen den Strafausspruch und die Auftragung einer Schulung. Die Revisionswerberin hat jedoch durch die EinschrÃ¤nkung ihrer Beschwerde auf â€ždie StrafhÃ¶heâ€œ in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Schuldspruch zurÃ¼ckgezogen, womit dieser rechtskrÃ¤ftig geworden ist (vgl.Â VwGHÂ 30.1.2020, RaÂ 2019/11/0090,Â mwN).
11Â Soweit sich die Revision auch gegen den Schuldspruch richtet, erweist sie sich schon deshalb als unzulÃ¤ssig, weil die Revisionswerberin durch die -Â objektiv rechtswidrige, weil die Teilrechtskraft des Straferkenntnisses der belangten BehÃ¶rde Ã¼bergehendeÂ - vollinhaltliche BestÃ¤tigung des Schuldspruchs unter SpruchpunktÂ I. des angefochtenen Erkenntnisses von vornherein nicht (mehr) in den als Revisionspunkt angefÃ¼hrten, oben wiedergegebenen Rechten verletzt sein konnte (vgl.Â in diesem Zusammenhang auch VwGHÂ 29.10.2019, RaÂ 2019/09/0064,Â mwN).
In Bezug auf SpruchpunktÂ II. des angefochtenen Erkenntnisses (Festsetzung einer Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe sowie Auftragung einer Schulung) erweist sich die Revision hingegen gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG als unzulÃ¤ssig, weil sie mangels eines darauf bezogenen gesonderten ZulÃ¤ssigkeitsvorbringens nicht das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufzeigt.
12Â Die Revision war aus diesen ErwÃ¤gungen zur GÃ¤nze gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 22.Â DezemberÂ 2020