Document Number: JWT_2020200328_20201130L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200328.L00
Case Number: Ra 2020/20/0328
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606694400000
Word Count: 730

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 1.Â AprilÂ 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005.
2Â Mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 23.Â JuliÂ 2019 wurde der Revisionswerber wegen der Verbrechen der (versuchten und vollendeten) absichtlichen schweren KÃ¶rperverletzung nach (Â§Â 15 Abs.Â 1) Â§Â 87 Abs.Â 1Â StGB und der schweren NÃ¶tigung nach Â§Â§Â 105 Abs.Â 1, 106 Abs.Â 1 ZÂ 2Â StGB sowie der Vergehen des Hausfriedensbruchs nach Â§Â 109 Abs.Â 1 und Abs.Â 3 ZÂ 1Â StGB und der versuchten Kindesentziehung nach Â§Â§Â 15 Abs.Â 1, 195 Abs.Â 1 und Abs.Â 2Â StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von dreiÂ Jahren verurteilt. Mit Urteil des Oberlandesgerichts Linz vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2020 wurde der Berufung der Staatsanwaltschaft Folge gegeben und die verhÃ¤ngte Freiheitsstrafe auf vierÂ Jahre erhÃ¶ht.
3Â Mit Bescheid vom 6.Â MÃ¤rzÂ 2020 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab (SpruchpunkteÂ I. undÂ II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden (SpruchpunktÂ III.), erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung (SpruchpunktÂ IV.), stellte fest, dass seine Abschiebung in die TÃ¼rkei zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ V.), erkannte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab (SpruchpunktÂ VI.), gewÃ¤hrte keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise (SpruchpunktÂ VII.) und erlieÃŸ gegen den Revisionswerber ein unbefristetes Einreiseverbot (SpruchpunktÂ VIII.).
4Â Mit dem in der Verhandlung am 9.Â JuliÂ 2020 mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers insofern Folge, als es die Dauer des Einreiseverbotes auf zehnÂ Jahre herabsetzte, und wies die Beschwerde im Ãœbrigen als unbegrÃ¼ndet ab. Nach dem Spruch der schriftlichen Ausfertigung dieses Erkenntnisses wurde die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das BVwG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5Â Die vorliegende Revision richtet sich gegen dieses Erkenntnis, soweit es Ã¼ber die Beschwerde gegen die SpruchpunkteÂ VII. undÂ VIII. des Bescheids vom 6.Â MÃ¤rzÂ 2020 ergangen ist.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Im Fall der Erhebung einer auÃŸerordentlichen Revision obliegt es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG dem Revisionswerber, gesondert jene GrÃ¼nde in hinreichend konkreter Weise anzufÃ¼hren, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Da der Verwaltungsgerichtshof -Â wie bereits angefÃ¼hrtÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulassungsbegrÃ¼ndung (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2019, RaÂ 2019/20/0003; 7.9.2020, RaÂ 2020/20/0184, jeweilsÂ mwN).
10Â Wird eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geltend gemacht, ist in der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. Lediglich pauschale Behauptungen erfÃ¼llen diese Voraussetzungen nicht. Eine ZulassungsbegrÃ¼ndung, die bloÃŸ pauschale Behauptungen, jedoch keine konkrete Rechtsfrage und auch keine Bezugnahme auf Judikatur enthÃ¤lt, entspricht diesen Anforderungen nicht (vgl.Â VwGHÂ 7.9.2020, RaÂ 2020/20/0222; 28.4.2020, RaÂ 2020/14/0017, jeweils mwN).
11Â Die ZulassungsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision beanstandet pauschal die Dauer des Einreiseverbots und die unterlassene Fristsetzung fÃ¼r die freiwillige Ausreise unter abstraktem Verweis auf ein Abweichen des BVwG von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, ohne konkret darzulegen, worin die Abweichung von welcher Rechtsprechung besteht. Damit wird sie den zitierten Anforderungen an die Darlegung einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne von Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht gerecht.
12Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen. Bei diesem Ergebnis erÃ¼brigt sich die Erteilung eines MÃ¤ngelbehebungsauftrages hinsichtlich des Umstands, dass die Revision beim BVwG entgegen Â§Â 21 Abs.Â 6Â BVwGG postalisch und ohne Bescheinigung, dass die technischen MÃ¶glichkeiten zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr (iSdÂ Â§Â 1 Abs.Â 1 ZÂ 1Â BVwG-EVV) nicht vorliegen, eingebracht wurde (vgl.Â VwGHÂ 15.5.2020, RaÂ 2020/20/0144, mwN).
Wien, am 30. November 2020