Document Number: JJT_20200122_OGH0002_0030OB00245_19D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127688
Case Number: 3Ob245/19d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579651200000
Word Count: 342

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek und den Hofrat Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei C*, vertreten durch Dr.Â Gerda Schildberger, RechtsanwÃ¤ltin in Bruck an der Mur, gegen die beklagte Partei K*, vertreten durch Dr.Â Zsizsik & Dr.Â Prattes RechtsanwÃ¤lte OG in Bruck an der Mur, wegen Unterhalt, Ã¼ber die â€žauÃŸerordentliche Revisionâ€œ der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als Berufungsgericht vom 4.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 204/19b-48, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin begehrte vom Beklagten Ehegattenunterhalt in unterschiedlicher (mehrfach ausgedehnter und eingeschrÃ¤nkter) HÃ¶he fÃ¼r vergangene ZeitrÃ¤ume sowie laufenden Unterhalt ab JÃ¤nnerÂ 2019 von je 358Â EUR monatlich.
Das Erstgericht wies das gesamte Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte die Entscheidung und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
Dagegen erhob die KlÃ¤gerin eine â€žauÃŸerordentlicheâ€œ Revision, die dem Obersten Gerichtshof unmittelbar vorgelegt wurde.
Rechtliche Beurteilung
Diese Vorgangsweise widerspricht der Rechtslage.
In den im Â§Â 49 AbsÂ 2 ZÂ 1 und 2 JN bezeichneten familienrechtlichen Streitigkeiten ist die Revision nach Â§Â 502 AbsÂ 4 ZPO â€“ auÃŸer im Fall des Â§Â 508 AbsÂ 3 ZPO â€“ jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn der Entscheidungsgegenstand in zweiter Instanz insgesamt 30.000Â EUR nicht Ã¼bersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 3 ZPO fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt hat.
Der Wert des berufungsgerichtlichen Entscheidungsgegenstands ist entsprechend Â§Â 58 AbsÂ 1 JN das Dreifache der Jahresleistung des begehrten Unterhalts; eines Bewertungsausspruchs des Berufungsgerichts nach Â§Â 500 AbsÂ 2 ZPO bedarf es nicht (RIS-Justiz RS0042366 [T1]). Wenn (auch) laufende AnsprÃ¼che zu beurteilen sind, ist der neben dem laufenden Geldunterhalt geltend gemachte RÃ¼ckstand aufgrund gefestigter jÃ¼ngerer Rechtsprechung der dreifachen Jahresleistung nicht hinzuzurechnen (RS0114353 [T1]; RS0103147 [T12]).
Mangels eines 30.000Â EUR Ã¼bersteigenden Werts des Entscheidungsgegenstands in zweiter Instanz (358Â xÂ 36Â =Â 12.888Â EUR) wÃ¤re das Rechtsmittel daher â€“ auch wenn es als â€žauÃŸerordentlichesâ€œ bezeichnet wird â€“ dem Berufungsgericht (allenfalls nach Verbesserung) vorzulegen gewesen. Ob die im Schriftsatz enthaltenen AusfÃ¼hrungen, wonach die Revision zulÃ¤ssig sei, den Erfordernissen des Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO entsprechen, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RS0109623 [insb T5, T8], RS0109501 [insb T12]).