Document Number: JJT_20200529_OGH0002_0030OB00064_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00064.20P.0529.000
Case Number: 3Ob64/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590710400000
Word Count: 1366

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr.
Roch als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und Mag.Â Painsi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag.Â K***** D*****, vertreten durch Dr.Â Anton Ehm und Mag.Â Thomas MÃ¶dlagl, RechtsanwÃ¤lte in Wien, gegen die beklagte Partei W*****, vertreten durch Dr.Â Ralph Mitsche, Rechtsanwalt in Wien, wegen Zustimmung zur Aufnahme als Vereinsmitglied, Ã¼ber den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 17.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 64Â RÂ 118/19d-19, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Leopoldstadt vom 21.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 13Â CÂ 505/19f-14, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit 501,91Â EUR (darin enthalten 83,65Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin war bis 2015 ordentliches Vereinsmitglied des Beklagten. Die Mitgliedschaft endete durch Austritt der KlÃ¤gerin, nachdem zuvor ein Verfahren auf ihren Ausschluss als Vereinsmitglied eingeleitet worden war.
In der Vereinssitzung am 3.Â NovemberÂ 2015 nahm der Vorstand des Beklagten den Austritt der KlÃ¤gerin zur Kenntnis. AnlÃ¤sslich des Austritts der KlÃ¤gerin sagte der damalige PrÃ¤sident des Beklagten ihr zu, dass ein neuerliches Beitrittsansuchen unter Vorliegen bestimmter Voraussetzungen durch den dann im Amt befindlichen Vorstand positiv behandelt werden kÃ¶nnte. Dies unter anderem unter der Bedingung, dass VorfÃ¤lle, welche Anlass fÃ¼r die Einleitung des Verfahrens auf Ausschluss der KlÃ¤gerin gaben, sich bis dahin nicht mehr ereignen sollten.
Der Beklagte sieht in Â§Â 17 seiner Statuten vor, dass â€žStreitigkeiten aus dem VereinsverhÃ¤ltnis [â€¦] durch eine vereinsinterne Schlichtungsstelle entschiedenâ€œ werden.
Die KlÃ¤gerin begehrt, den beklagten Verein zu verpflichten, ihr Ansuchen um Aufnahme als ein auÃŸerordentliches Vereinsmitglied des Beklagten anzunehmen und dem Erwerb ihrer auÃŸerordentlichen Vereinsmitgliedschaft zuzustimmen. Die KlÃ¤gerin stÃ¼tzte ihr mit 5.000Â EUR bewertetes Begehren darauf, sie sei ungeachtet des gegen sie 2015 zu Unrecht eingeleiteten Ausschlussverfahrens damals dem Vorschlag des Vorstands der Beklagten gefolgt und habe ihren Austritt erklÃ¤rt, dies â€žgegen die ausdrÃ¼ckliche Zusage des Vorstandes des Beklagten, ein allfÃ¤lliges kÃ¼nftiges Ansuchen der KlÃ¤gerin um ihre neuerliche Aufnahme als Vereinsmitglied mit Wirksamkeit ab der SaisonÂ 2017 und ohne Verrechnung einer EinschreibegebÃ¼hr positiv zu behandelnâ€œ. Sie habe nunmehr ein Ansuchen um neuerliche Aufnahme als Vereinsmitglied gestellt. Dieses sei von zwei ordentlichen Vereinsmitgliedern unterstÃ¼tzt worden. Der Beklagte habe die Aufnahme mit der nicht nÃ¤her begrÃ¼ndeten Behauptung abgelehnt, die Voraussetzungen fÃ¼r eine Aufnahme als Vereinsmitglied lÃ¤gen nicht vor.
Die KlÃ¤gerin hat die vereinsinterne Schlichtungsstelle wegen gegenstÃ¤ndlicher Streitigkeit nicht angerufen.
Der Beklagte wandte das Prozesshindernis der UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs ein. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 VereinsG seien Streitigkeiten aus dem VereinsverhÃ¤ltnis vor einer Schlichtungseinrichtung auszutragen. Eine solche bestehe beim Beklagten, welche die KlÃ¤gerin nicht genÃ¼tzt habe.
Die KlÃ¤gerin replizierte, dass sie kein Mitglied mehr sei und es sich daher um keine Streitigkeit zwischen dem Verein und einem Mitglied handle.
Das Erstgericht wies die Klage unter Hinweis auf Â§Â 8 AbsÂ 1 VerGÂ 2002 zurÃ¼ck. Die KlÃ¤gerin stÃ¼tze ihr Begehren ausdrÃ¼cklich auf die im NovemberÂ 2015 erfolgte Zusage durch den Vorstand des Beklagten, ihr zukÃ¼nftiges Ansuchen um die Vereinsmitgliedschaft mÃ¶glicherweise positiv zu behandeln. Diese Zusage habe ihre Wurzel unzweifelhaft in der bis ins JahrÂ 2015 bestehenden Vereinsmitgliedschaft der KlÃ¤gerin beim Beklagten. Damit handle es sich um eine Streitigkeit aus dem VereinsverhÃ¤ltnis nach Â§Â 8 AbsÂ 1 VerGÂ 2002. Vor dem Verstreichen von sechs Monaten seit Anrufung der vereinsinternen Schlichtungseinrichtung stehe der Klage das nach Â§Â 42 AbsÂ 1 JN in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmende Prozesshindernis der UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs entgegen.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der KlÃ¤gerin nicht Folge. Auch das Rekursgericht hob hervor, dass die KlÃ¤gerin ihren Anspruch auf eine Zusage der MÃ¶glichkeit der Wiederaufnahme als Vereinsmitglied nach ihrem freiwilligen Austritt im Zuge eines begonnenen vereinsinternen Ausschlussverfahrens stÃ¼tze. Der zu beurteilende Fall unterscheidet sich von dem Fall, bei dem jemand, der noch nie Mitglied in einem bestimmten Verein gewesen ist, diesem als Mitglied beitreten mÃ¶chte. Daher handle es sich nicht um einen Anspruch, der in gleicher Weise auch von einem Nichtmitglied erhoben werden kÃ¶nnte.
Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000Â EUR, nicht aber 30.000Â EUR Ã¼bersteige. Eine Mitgliedschaft in einem der renommiertesten Tennisvereine Ã–sterreichs sei mit mehr als 5.000Â EUR zu bewerten. Der Revisionsrekurs sei zulÃ¤ssig, weil Judikatur des Obersten Gerichtshofs zur Frage fehle, ob bei einem Antrag auf Wiederaufnahme in einen Verein nach einer beendeten Mitgliedschaft mit Wiedereinstiegszusage zunÃ¤chst die Schlichtungseinrichtung im Sinn des Â§Â 8 AbsÂ 1 VereinsG anzurufen sei.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs der KlÃ¤gerin ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulÃ¤ssig, weil er keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigt.
1.Â Der Bewertungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz ist unanfechtbar und fÃ¼r den Obersten Gerichtshof bindend, wenn zwingende Bewertungsvorschriften nicht verletzt wurden, eine offenkundige Unterbewertung oder Ãœberbewertung nicht vorliegt oder eine Bewertung nicht Ã¼berhaupt hÃ¤tte unterbleiben mÃ¼ssen (RS0042410 [T28]; RS0042450 [T8]; RS0109332 [T1]). Das Rekursgericht darf daher den Wert des Entscheidungsgegenstands â€“ bezogen auf den objektiven Wert der Streitsache â€“ weder Ã¼bermÃ¤ÃŸig hoch noch Ã¼bermÃ¤ÃŸig niedrig ansetzen, im Fall einer offenkundigen Fehlbewertung wÃ¤re der Oberste Gerichtshof daran nicht gebunden (RS0118748, RS0109332). Ein derartiger Fall liegt hier â€“ entgegen der Rechtsansicht des Beklagten â€“ aber nicht vor. Die KlÃ¤gerin hat ihr Begehren auf Aufnahme selbst mit 5.000Â EUR bewertet. Wenn das Berufungsgericht in der hier vorliegenden Konstellation davon ausgeht, dass der Wert des rekursgerichtlichen Entscheidungsgegenstands diesen Betrag Ã¼bersteigt, ist darin jedenfalls eine offenkundige Ãœberbewertung nicht erkennbar (vgl zB 7Â ObÂ 89/11f [Feststellung eines Vereinsausschlusses]). Das Rechtsmittel ist daher nicht wegen Â§Â 528 AbsÂ 1 ZÂ 1 ZPO absolut unzulÃ¤ssig.
2.1Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 AbsÂ 1 VerGÂ 2002 haben die Statuten eines Vereins vorzusehen, dass Streitigkeiten aus dem VereinsverhÃ¤ltnis vor einer Schlichtungseinrichtung auszutragen sind. Sofern das Verfahren vor der Schlichtungseinrichtung nicht frÃ¼her beendet ist, steht fÃ¼r Rechtsstreitigkeiten erst nach Ablauf von sechs Monaten seit Anrufung der Schlichtungseinrichtung der ordentliche Rechtsweg offen. Wird dieses Verfahren nicht eingehalten, so steht einer dennoch eingebrachten Klage die UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs entgegen (RS0114603 [T3, T9, T10]), die von Amts wegen wahrzunehmen ist (RS0122426; RS0120837 [T1]). Die Beurteilung, ob das Schlichtungsverfahren eingehalten wurde, richtet sich nach dem Vorbringen in der Klage (RS0045718 [T26]). Der KlÃ¤ger hat daher konkrete Tatsachen zu behaupten, aus denen sich ergibt, dass der Rechtsweg bereits offensteht (RS0124983).
2.2Â Streitigkeiten aus dem VereinsverhÃ¤ltnis im Sinn des Â§Â 8 AbsÂ 1 VerGÂ 2002 sind zunÃ¤chst jedenfalls solche, die ihre Wurzel in einer Vereinsmitgliedschaft haben, gleichviel, ob das MitgliedsverhÃ¤ltnis bei Entstehen des Streitfalls noch besteht oder bereits beendet wurde (RS0122425 [T3]). Erfasst werden somit jedenfalls alle privatrechtlichen Streitigkeiten zwischen Vereinsmitgliedern und dem Verein oder zwischen Vereinsmitgliedern untereinander, sofern sie mit dem VereinsverhÃ¤ltnis im Zusammenhang stehen (RS0122425 [T6]).
2.3Â FÃ¼r die Beurteilung der Frage, ob der konkret geltend gemachte Anspruch aus dem VereinsverhÃ¤ltnis resultiert, ist maÃŸgebend, ob eine Streitigkeit in der Vereinsmitgliedschaft wurzelt (RS0122425 [T7]) oder diese ohne vereinsmÃ¤ÃŸige Verbundenheit der Parteien typischerweise nicht denkbar wÃ¤re (4Â ObÂ 240/18z mwN). Nicht notwendig ist aber, dass die Anspruchsgrundlage unmittelbar im VereinsverhÃ¤ltnis grÃ¼ndet (4Â ObÂ 240/18z mwN). Auch in dieser Hinsicht ist entscheidend, auf welche Tatsachen der KlÃ¤ger seinen Anspruch stÃ¼tzt (RS0122425 [T9]; RS0119982 [T18]).
2.4Â Zu prÃ¼fen ist daher, ob die KlÃ¤gerin ihren Anspruch auf die Verletzung von Pflichten aus dem VereinsverhÃ¤ltnis stÃ¼tzt, ihre Mitgliedschaft im Verein daher denknotwendige Voraussetzung fÃ¼r das Bestehen des Anspruchs ist, oder sie nicht vielmehr einen vom VereinsverhÃ¤ltnis unabhÃ¤ngigen Anspruch geltend macht, der in gleicher Weise auch von einem Nichtmitglied erhoben werden kÃ¶nnte (4Â ObÂ 73/09b).
3.1Â Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass damit eine Streitigkeit aus dem VereinsverhÃ¤ltnis vorliegt, hÃ¤lt sich im Rahmen der aufgezeigten Rechtsprechung und kann damit keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung begrÃ¼nden. Die KlÃ¤gerin stÃ¼tzt ihr Begehren darauf, sie habe ihren Austritt gegen die Zusage der Wiederaufnahme erklÃ¤rt. Ein solcher im Austausch zum Austritt erlangter â€žAnspruch auf Wiederaufnahmeâ€œ kann in gleicher Weise von einer Person, die noch nie Mitglied des Vereins war, nicht erhoben werden.
3.2Â Der Hinweis im Rechtsmittel, dass die 2015 vom Beklagten erteilte Zusage â€žin keinem Zusammenhang mit der ursprÃ¼nglichen Mitgliedschaftâ€œ stehe, deckt sich nicht mit dem Vorbringen der KlÃ¤gerin und der damit korrespondierenden Feststellung, wonach ihr der Wiedereintritt anlÃ¤sslich ihres Austritts (somit als ausscheidendes Mitglied) zugesagt wurde.
4.Â Der Revisionsrekurs der KlÃ¤gerin ist somit ungeachtet seiner Zulassung durch das Rekursgericht mangels einer Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckzuweisen. Dass Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt (hier â€žWiederaufnahmszusageâ€œ an ein scheidendes Vereinsmitglied) fehlt, begrÃ¼ndet noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (RS0122015).
5.Â Der Beklagte hat in seiner Revisions-rekursbeantwortung auf die UnzulÃ¤ssigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen, weshalb ihm die Kosten der Rechtsmittelbeantwortung als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung zweckmÃ¤ÃŸig zuzusprechen waren (RS0035979 [T22]).