Document Number: JJT_20200922_OGH0002_0040OB00121_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00121.20B.0922.000
Case Number: 4Ob121/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600732800000
Word Count: 799

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Patentrechtssache der Antragstellerin T***** AG *****, vertreten durch Polak & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen VerlÃ¤ngerung der Laufzeit eines ergÃ¤nzenden Schutzzertifikats, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 21.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 133Â RÂ 119/19a-3, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Patentamt erteilte der Antragstellerin fÃ¼r ihr Arzneimittelerzeugnis ein ergÃ¤nzendes Schutzzertifikat, das mit 16.Â 11.Â 2020 auslÃ¤uft.
Die Frist fÃ¼r den Antrag auf VerlÃ¤ngerung der Laufzeit nach ArtÂ 7 AbsÂ 4 der VOÂ (EG)Â 469/2009 versÃ¤umte die Antragstellerin. Den von ihr dagegen erhobenen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wies die Rechtsabteilung des Patentamts zurÃ¼ck.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000Â EUR Ã¼bersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig sei.
Mit ihrem auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs strebt die Antragstellerin die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand an. Sie zeigt in ihrem Rechtsmittel aber keine erheblichen Rechtsfragen iSv Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG auf. Der Revisionsrekurs ist daher unzulÃ¤ssig und somit zurÃ¼ckzuweisen.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist in Â§Â 129 PatG geregelt. Die Bestimmung ist Â§Â 146 ZPO nachgebildet (OmÂ 2/13), sodass dazu ergangene Rechtsprechung berÃ¼cksichtigt werden kann.
2.Â Das Rekursgericht hat die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgelehnt, weil der Antragstellerin ein nicht bloÃŸ auf minderem Grad beruhendes Versehen vorzuwerfen sei. Ob dies zutrifft, hÃ¤ngt regelmÃ¤ÃŸig von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab, sodass damit â€“ grobe Fehlbeurteilungen ausgenommen â€“ keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt wird (RIS-Justiz RS0116535).
3.1.Â Es entspricht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass Unternehmen, jedenfalls soweit sie regelmÃ¤ÃŸig mit fristgebundenen Rechtshandlungen konfrontiert sind, eine entsprechende Organisations- und Ãœberwachungspflicht trifft (8Â ObAÂ 61/02g = RS0116536; vgl auch 9Â ObAÂ 92/92). Ein Verschulden kann sich insbesondere daraus ergeben, dass HilfskrÃ¤fte mangelhaft ausgewÃ¤hlt, ausgebildet oder Ã¼berwacht oder ihnen Aufgaben Ã¼bertragen wurden, die wegen ihrer Schwierigkeit und Bedeutung selbst hÃ¤tten erledigt werden mÃ¼ssen (16Â OkÂ 47/05). Wird (wie hier) die Verwaltung von fristgebundenen Sachen an Dritte ausgelagert, ist ein entsprechendes Kontrollsystem einzurichten, ob die notwendigen Schritte tatsÃ¤chlich unternommen wurden, was insbesondere Nachfragen erforderlich machen kann (vgl RS0127065 [T4]), denn hÃ¤tte die Partei die Angelegenheit nicht in fremde HÃ¤nde gelegt, wÃ¤re es von vornherein ihre Sache gewesen, die eigenen Hilfspersonen zu Ã¼berwachen oder deren TÃ¤tigkeit selbst auszuÃ¼ben. Es ist dabei jenes MaÃŸ an Sorgfalt zu fordern, wie es nach der Lebenserfahrung von einer vernÃ¼nftigen und durchschnittlich gewissenhaften Person angesichts der Bedeutung der vorzunehmenden Handlung unter den gegebenen UmstÃ¤nden aufgewendet zu werden pflegt (RS0036696).
3.2.Â Die Antragstellerin hat die zur BegrÃ¼ndung des Antrags dienenden UmstÃ¤nde anzufÃ¼hren und glaubhaft zu machen (Â§Â 131 AbsÂ 1 PatG; OmÂ 8/08). Nach dem wesentlichen Vorbringen der Wiedereinsetzungswerberin nahm sie an, die Ãœberwachung der Fristen sei von der IP-Rechtsabteilung ihrer Muttergesellschaft an eine Patentanwaltskanzlei ausgegliedert worden, wÃ¤hrend letztere â€“ aufgrund eines missverstÃ¤ndlich formulierten Schreibens â€“ der Auffassung war, dieser Auftrag sei widerrufen worden. In der Folge habe die Muttergesellschaft den Dritten zwar (erneut) ersucht, alle Schutzrechte der Antragstellerin aufrecht zu erhalten und Ã¼ber die relevanten Fristen zu berichten, dies sei aber nicht geschehen.
3.3.Â Dass die Antragstellerin oder ihre Muttergesellschaft in irgendeiner Form sichergestellt hÃ¤tten zu Ã¼berwachen, dass die Patentanwaltskanzlei den ihr erteilten Auftrag auch annimmt, wurde nicht vorgebracht. Soweit der Revisionsrekurs dazu behauptet, aufgrund der jahrelangen GeschÃ¤ftsbeziehung zu dieser Kanzlei habe die Antragstellerin auch ohne bestÃ¤tigende RÃ¼ckantwort darauf vertrauen dÃ¼rfen, dass die Kanzlei ihre Rechte wahren werde, Ã¼bergeht sie einen wesentlichen Teil ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Nach dem ursprÃ¼nglichen Antragsvorbringen langte nÃ¤mlich sehr wohl eine RÃ¼ckantwort der Kanzlei an die Muttergesellschaft ein, worin sie aufgrund des frÃ¼heren MissverstÃ¤ndnisses um AufklÃ¤rung ersuchte und anfragte, ob es sich um einen Irrtum handle; eine Antwort der Muttergesellschaft darauf unterblieb jedoch.
3.4.Â Dass dieser Ablauf vom Rekursgericht als grobes Ãœberwachungs- bzw Kontrollverschulden gewertet wurde, hÃ¤lt sich im Rahmen der referierten Rechtsprechung. Wie die Revisionsrekurswerberin selbst vorbringt, verwaltet ihre Muttergesellschaft Ã¼ber 11.000Â Patente, sodass angesichts der Bedeutung der vorzunehmenden rechtserhaltenden Handlungen ein erhÃ¶hter SorgfaltsmaÃŸstab galt. Dem widerspricht es, die FristenÃ¼berwachung fÃ¼r Schutzrechte, die noch dazu nicht einmal genau bezeichnet wurden, an Dritte zu Ã¼bertragen und sich nicht der Annahme des Auftrags zu vergewissern, sondern im Gegenteil auf die Nachfrage dieses Dritten nicht zu reagieren.
3.5.Â Ebenso wenig ist es eine grobe Fehlbeurteilung, wenn das Rekursgericht angenommen hat, die Antragstellerin selbst hÃ¤tte die Fristen zumindest in Evidenz zu halten gehabt. Diese brachte nÃ¤mlich in erster Instanz selbst vor, die Patentanwaltskanzlei nehme die VerlÃ¤ngerung von Schutzzertifikaten (wie hier im Anlassfall erforderlich gewesen wÃ¤re) nicht automatisch in ihr System auf, sondern setze darauf, von den Klienten informiert zu werden. Wenn angesichts dieser Sachlage weder die Muttergesellschaft noch die Antragstellerin selbst zielfÃ¼hrend mit der Patentanwaltskanzlei kommuniziert, sondern sich â€“Â ohne entsprechende Anhaltspunkte â€“ auf die Annahme des Auftrags verlassen haben, kann auch dies vertretbar als nicht bloÃŸ minderer Grad des Versehens beurteilt werden.