Document Number: JWT_2020010146_20200831L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010146.L01
Case Number: Ra 2020/01/0146
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598832000000
Word Count: 249

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache den Antrag der Revisionswerberin, einer StaatsangehÃ¶rigen von Somalia, auf internationalen Schutz vom 7.Â NovemberÂ 2019 wegen entschiedener Sache zurÃ¼ck, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung der Revisionswerberin nach Somalia zulÃ¤ssig sei und keine Frist zur freiwilligen Ausreise bestehe. Zudem erlieÃŸ das BVwG ein auf die Dauer von einem Jahr befristetes Einreiseverbot und sprach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geÃ¤uÃŸert.
4Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
5Â Vorliegend ist davon auszugehen, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses fÃ¼r den Revisionswerber -Â schon mit Blick auf die angeordnete AuÃŸerlandesbringungÂ - ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 16.3.2020, RaÂ 2020/01/0090, mwN). Es ist auch nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest Ã¼berwiegende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 31.Â AugustÂ 2020