Document Number: JJT_20200806_OGH0002_0020OB00115_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129449
Case Number: 2Ob115/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1596672000000
Word Count: 380

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Pflegschaftssache des A* Z*, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters I* Z*, vertreten durch Dr.Â Anastasia Mitrofanova, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 28.Â MaiÂ 2020, GZÂ 44Â RÂ 570/19b-200, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1.Â Der Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger gewÃ¤hrt dem Sohn des Revisionsrekurswerbers aufgrund einer Vereinbarung mit der allein obsorgeberechtigten Mutter volle Erziehung nach den Â§Â§Â 30 und 31 WKJHG. Damit wurde ihm zwar die AusÃ¼bung der Obsorge faktisch Ã¼bertragen, rechtlich hat sich aber nichts daran geÃ¤ndert, dass die Mutter mit der Obsorge betraut ist (RS0127384). Sollten die Unterbringung des Kindes in einer Wohngemeinschaft oder andere GrÃ¼nde fÃ¼r eine Ã„nderung der bestehenden Kontaktregelung sprechen, lÃ¤ge es daher an der Mutter, einen diesbezÃ¼glichen Antrag zu stellen; dies sinnvollerweise im Einvernehmen mit dem Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger.
[2] 2.Â Eine eigenstÃ¤ndige â€žRegelungsbefugnisâ€œ dieses TrÃ¤gers besteht in diesem Zusammenhang selbstverstÃ¤ndlich nicht, auch das Rekursgericht hat keine solche Befugnis angenommen. Vielmehr hat es klargestellt, dass das Erstgericht ausschlieÃŸlich Ã¼ber den Antrag des Vaters auf Ausdehnung seines Kontaktrechts abgesprochen hat. Die bestehende Kontaktrechtsregelung wurde damit nicht eingeschrÃ¤nkt und ist daher unverÃ¤ndert aufrecht; AusfÃ¼hrungen des Rekursgerichts zu dieser Regelung sind daher als bloÃŸe obiter dicta nicht zu Ã¼berprÃ¼fen.
[3] 3.Â Die Nichteinvernahme des Vaters im Rahmen der BeweisergÃ¤nzung durch das Rekursgericht kÃ¶nnte zwar einen Verfahrensmangel begrÃ¼nden. In seiner Zulassungsbeschwerde zeigt der Vater aber die Relevanz dieses Mangels nicht auf. Denn auch das Rekursgericht stellt nicht in Abrede, dass sich der Vater um das Wohlergehen seines Sohnes bemÃ¼ht. Entscheidend fÃ¼r die Abweisung seines Antrags war vielmehr der Umstand, dass er sich nicht an die bestehende Regelung gehalten und dadurch den ohnehin schon bestehenden LoyalitÃ¤tskonflikt seines Sohnes zu dessen Nachteil vertieft hatte. Wenn das Rekursgericht auf dieser Grundlage die Auffassung vertrat, dass (jedenfalls) eine Ausdehnung des Kontaktrechts nicht im â€“ allein maÃŸgebenden (RS0047958) â€“ Interesse des Sohnes liege, hat es seinen im Einzelfall bestehenden Beurteilungsspielraum (RS0097114) nicht Ã¼berschritten. WÃ¼nsche des betroffenen MinderjÃ¤hrigen sind in Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren zwar ein beachtliches Kriterium, von dem aber zur Wahrung des Kindeswohls abgewichen werden kann (RS0047937).