Document Number: JWT_2020200329_20201005L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200329.L00
Case Number: Ra 2020/20/0329
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601856000000
Word Count: 2027

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das den Revisionswerber betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020, RaÂ 2019/20/0567, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, womit dem Revisionswerber der ihm im JahrÂ 2015 zuerkannte Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten wegen geÃ¤nderter UmstÃ¤nde aberkannt worden war, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben. MaÃŸgeblich dafÃ¼r war, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Erkenntnis vom 4.Â SeptemberÂ 2019 von der unrichtigen Rechtsansicht ausgegangen war, die Ã„nderung der UmstÃ¤nde ausschlieÃŸlich im Vergleich mit dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.Â AprilÂ 2015, mit dem dem Revisionswerber der Status des subsidiÃ¤rer Schutzberechtigten zuerkannt worden war, beurteilen zu mÃ¼ssen, wÃ¤hrend der zuletzt im MaiÂ 2018 erfolgten VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung zu Unrecht keine Beachtung geschenkt worden war.
2Â Mit dem Erkenntnis vom 23.Â MÃ¤rzÂ 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht im fortgesetzten Verfahren die vom Revisionswerber gegen den Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 29.Â JuniÂ 2018, womit u.a.Â ausgesprochen worden war, dass der dem Revisionswerber frÃ¼her zuerkannte Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten aberkannt und gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen werde, erhobene Beschwerde erneut als unbegrÃ¼ndet ab. Unter einem sprach es aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 8.Â JuniÂ 2020, EÂ 1116/2020-7, ablehnte und sie Ã¼ber nachtrÃ¤glichen Antrag mit Beschluss vom 22.Â JuliÂ 2020, EÂ 1116/2020-9, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â In der Revision wird zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit geltend gemacht, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 zweiterÂ Fall AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) abgewichen und es fehle (weitere) Rechtsprechung zu den Voraussetzungen dieses Aberkennungstatbestandes. Es lÃ¤gen keine Ã„nderungen in den maÃŸgeblichen UmstÃ¤nden vor, die hinreichend bedeutsam und endgÃ¼ltig seien, um dem Revisionswerber den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten abzuerkennen.
8Â Soweit das Fehlen von Rechtsprechung angesprochen wird, beruft sich der Revisionswerber (lediglich) darauf, dass der in seinem Fall maÃŸgebliche Sachverhalt nicht mit jenem vergleichbar sei, der dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.Â MaiÂ 2019, RaÂ 2019/14/0153, zugrunde gelegen sei.
9Â Mit diesem Vorbringen verkennt der Revisionswerber, dass es sich bei der PrÃ¼fung, ob dem Revisionswerber der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten abzuerkennen ist, um eine einzelfallbezogene Beurteilung anhand der jeweiligen UmstÃ¤nde des konkreten Falles handelt. Vor diesem Hintergrund ist er auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach dieser im Revisionsmodell nicht dazu berufen ist, die Einzelfallgerechtigkeit in jedem Fall zu sichernÂ -Â diese Aufgabe obliegt den Verwaltungsgerichten. Dem Verwaltungsgerichtshof kommt im Revisionsmodell eine Leitfunktion zu. Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes ist es, im Rahmen der LÃ¶sung einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung (erstmals) die GrundsÃ¤tze bzw.Â Leitlinien fÃ¼r die Entscheidung des Verwaltungsgerichts festzulegen, welche von diesem zu beachten sind. Die Anwendung dieser GrundsÃ¤tze im Einzelfall kommt hingegen grundsÃ¤tzlich dem Verwaltungsgericht zu, dem dabei in der Regel ein gewisser Anwendungsspielraum Ã¼berlassen ist. Ein Aufgreifen des vom Verwaltungsgericht entschiedenen Einzelfalls durch den Verwaltungsgerichtshof ist nur dann unausweichlich, wenn das Verwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw.Â GrundsÃ¤tze nicht beachtet und somit seinen Anwendungsspielraum Ã¼berschritten oder eine krasse bzw.Â unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 20.11.2019, RaÂ 2019/20/0401,Â mwN). Dass Letzteres der Fall wÃ¤re, zeigt die Revision nicht auf.
10Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AsylGÂ 2005 ist einem Fremden der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten abzuerkennen, wenn die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung dieses Schutzstatus (Â§Â 8 Abs.Â 1Â leg.Â cit.) nicht oder nicht mehr vorliegen. Die Anwendung des -Â vom Bundesverwaltungsgericht im gegenstÃ¤ndlichen Fall herangezogenenÂ - zweitenÂ Tatbestandes des Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 AsylGÂ 2005 setzt voraus, dass sich der Sachverhalt seit der Zuerkennung des subsidiÃ¤ren Schutzes bzw.Â der erfolgten VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach Â§Â 8 Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 (die nur im Falle des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung erteilt werden darf) geÃ¤ndert hat.
11Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dabei maÃŸgeblich, dass es gerade in Bezug auf die Frage, ob sich die UmstÃ¤nde so wesentlich und nicht nur vorÃ¼bergehend verÃ¤ndert haben, sodass Anspruch auf subsidiÃ¤ren Schutz nicht lÃ¤nger besteht, regelmÃ¤ÃŸig nicht allein auf den Eintritt eines einzelnen Ereignisses ankommt.
12Â Bei Hinzutreten neuer UmstÃ¤nde (nach der VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsberechtigung) dÃ¼rfen im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtbeurteilung alle fÃ¼r die Entscheidung maÃŸgeblichen Elemente einbezogen werden, selbst wenn sie sich vor der VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung ereignet haben. Bei einer Beurteilung nach Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 zweiterÂ Fall AsylGÂ 2005 sind daher nicht isoliert nur jene SachverhaltsÃ¤nderungen zu berÃ¼cksichtigen, die zeitlich nach der zuletzt erfolgten Bewilligung der VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung eingetreten sind (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 5.8.2020, RaÂ 2020/20/0154, mwN).
13Â In seiner BegrÃ¼ndung -Â die sich maÃŸgeblich auf Ã„nderungen in den persÃ¶nlichen UmstÃ¤nden des Revisionswerbers bezieht, sodass dem Vorbringen, wonach eine Ã„nderung der Lage im Herkunftsstaat nicht eingetreten sei, der Boden entzogen istÂ - hat das Bundesverwaltungsgericht darauf abgestellt, dass der junge und arbeitsfÃ¤hige Revisionswerber, der eine Landessprache des Herkunftsstaates spreche und mit der afghanischen Kultur vertraut sei, in Ã–sterreich zweiÂ Semester lang die Schule besucht und Berufserfahrung gesammelt habe. Seine SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit habe der Revisionswerber durch die Aufnahme einer andauernden vollversicherungspflichtigen BeschÃ¤ftigung unter Beweis gestellt, womit ein kontinuierlicher Zugewinn an Berufserfahrung einhergegangen sei. Das Augenleiden des Revisionswerbers sei operativ saniert worden und beeintrÃ¤chtige diesen nicht weiter. Der Revisionswerber habe an Lebenserfahrung, Ausbildung, Berufserfahrung und Reife dazugewonnen und sei nunmehr -Â im Gegensatz zur Situation zum Zeitpunkt der zuletzt erfolgten Bewilligung der VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung im MaiÂ 2018Â - in der Lage, seine Existenz in Afghanistan, im Besonderen in den StÃ¤dten Mazar-eÂ Sharif und Herat, auch ohne familiÃ¤re UnterstÃ¼tzung durch Gelegenheits- und Hilfsarbeiten zu sichern.
14Â Das Bundesverwaltungsgericht war -Â entgegen der Ansicht des RevisionswerbersÂ - nach der oben wiedergegebenen Rechtsprechung berechtigt, alle fÃ¼r die Beurteilung wesentlichen UmstÃ¤nde, also auch jene, die vor der letzten VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung eingetreten sind (hier etwa die Augenoperationen, den Schulbesuch und die auch schon vor diesem Zeitpunkt erlangte Berufserfahrung), in seine Gesamtbetrachtung einzubeziehen. Dass das Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung die in der Judikatur aufgestellten GrundsÃ¤tze missachtet oder in unvertretbarer Weise zur Anwendung gebracht hÃ¤tte, vermag die Revision nicht darzutun.
15Â Es liegt auch der vom Revisionswerber behauptete VerstoÃŸ gegen die in Â§Â 63 Abs.Â 1Â VwGG normierte Bindungswirkung nicht vor, weil das Bundesverwaltungsgericht im Sinn der tragenden ErwÃ¤gungen des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020, RaÂ 2019/20/0567, dargelegt hat, worin es die nach der zuletzt im MaiÂ 2018 erfolgten VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gelegenen SachverhaltsÃ¤nderungen gesehen hat.
16Â Zu den vom Revisionswerber ins Treffen gefÃ¼hrten Erkrankungen hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner BeweiswÃ¼rdigung offengelegt, warum es davon ausgegangen ist, das Augenleiden des Revisionswerbers sei geheilt und er leide nicht unter Bluthochdruck oder psychischen Beschwerden. Dass die diesbezÃ¼gliche BeweiswÃ¼rdigung vom Bundesverwaltungsgericht in einer unvertretbaren Weise vorgenommen worden wÃ¤re (zur eingeschrÃ¤nkten RevisibilitÃ¤t der BeweiswÃ¼rdigung im Revisionsverfahren vgl.Â etwa VwGHÂ 31.7.2020, RaÂ 2020/20/0240, mwN), wird in der Revision nicht behauptet. Hinsichtlich des Revisionsvorbringens zu weiteren Krankheiten, mit denen sich das Bundesverwaltungsgericht nicht auseinandergesetzt habe, verabsÃ¤umt es die Revision, die Relevanz dieses Verfahrensmangels, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, darzulegen (zur Notwendigkeit der Darstellung der Relevanz eines Verfahrensmangels in der Revision und zudem auch schon in der gesonderten BegrÃ¼ndung fÃ¼r ihre ZulÃ¤ssigkeit vgl.Â etwa VwGHÂ 30.4.2020, RaÂ 2019/14/0523, mwN; dort gleichfalls auch in Bezug auf das Vorbringen zu Erkrankungen).
17Â Mit dem weiteren, nicht nÃ¤her substantiierten Vorbringen zur Heranziehung veralteter LÃ¤nderberichte und zu den dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufenen BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngeln betreffend die aktuelle Situation im Herkunftsstaat werden ebenfalls Verfahrensfehler geltend gemacht, deren Relevanz fÃ¼r den Verfahrensausgang schon in der abgesonderten BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit hÃ¤tte dargetan werden mÃ¼ssen (vgl.Â in Bezug auf LÃ¤nderberichte etwa VwGHÂ 7.7.2020, RaÂ 2020/14/0147, mwN). Eine solche Darlegung ist der BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision jedoch nicht zu entnehmen, weil sich diese in kursorischen AusfÃ¼hrungen und dem pauschalen Verweis auf nÃ¤her genannte Berichte erschÃ¶pft, ohne einen Bezug zum konkreten Fall herzustellen.
18Â Das gilt auch fÃ¼r das Vorbringen, wonach das ParteiengehÃ¶r verletzt worden sei, weil das Bundesverwaltungsgericht seine Feststellungen zur Situation im Heimatland des Revisionswerbers aktualisiert habe, ohne ihm die MÃ¶glichkeit einzurÃ¤umen, dazu Stellung zu nehmen (vgl.Â VwGHÂ 27.7.2020, RaÂ 2020/01/0130, mwN). Soweit die Revision die DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung einfordert, Ã¼bersieht sie, dass eine solche stattgefunden hat, weshalb konkret und fallbezogen darzulegen gewesen wÃ¤re, weshalb die Abhaltung einer weiteren Tagsatzung zu einer fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeren Entscheidung hÃ¤tte fÃ¼hren kÃ¶nnen (vgl.Â VwGHÂ 28.11.2019, RaÂ 2019/19/0328; 10.9.2018, RaÂ 2017/19/0431; jeweils mwN). AusfÃ¼hrungen dazu, was der Revisionswerber im Rahmen einer weiteren Stellungnahme oder in einer weiteren Verhandlungstagsatzung konkret hÃ¤tte vorbringen kÃ¶nnen, das zu einem anderen Verfahrensergebnis hÃ¤tte fÃ¼hren kÃ¶nnen, sind der Revision nicht zu entnehmen.
19Â Wenn die Revision unter Verweis auf zwei nÃ¤her bezeichnete Berichte vom AprilÂ 2020 und vom JuliÂ 2020 die rasante Ausbreitung von Erkrankungen an Covid-19 sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen der â€žCovid-19-Pandemieâ€œ ins Treffen fÃ¼hrt, verkennt sie, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maÃŸgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten hatte. Dieser Zeitpunkt ist bei der Entscheidung durch einen Einzelrichter der Zeitpunkt der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung oder -Â falls eine solche stattgefunden hatÂ - der mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (vgl.Â VwGHÂ 6.7.2020, RaÂ 2020/01/0176, mwN). Das angefochtene Erkenntnis wurde der Vertreterin des Revisionswerbers am 26.Â MÃ¤rzÂ 2020 zugestellt, sodass es dem Bundesverwaltungsgericht von vornherein nicht mÃ¶glich war, bei seiner Entscheidung die in der Revision genannten, erst spÃ¤ter entstandenen Beweismittel zu berÃ¼cksichtigen.
20Â Zudem werden mit dem bloÃŸen Verweis auf wirtschaftliche Auswirkungen der MaÃŸnahmen zur BekÃ¤mpfung der Verbreitung des SARS-CoV-2Â Virus, ohne aufzuzeigen, von welchen konkreten Auswirkungen der Revisionswerber (im Zeitpunkt der Erlassung des Erkenntnisses) betroffen gewesen wÃ¤re, keine exzeptionellen UmstÃ¤nde dargelegt, nach denen im Fall der Ansiedelung in den als innerstaatliche Fluchtalternative in Betracht kommenden Orten die reale Gefahr einer drohenden Verletzung seiner durch Art.Â 2 oder Art.Â 3Â EMRK garantierten Rechte zu gewÃ¤rtigen oder die Inanspruchnahme der innerstaatlichen Fluchtalternative unzumutbar wÃ¤re. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt festgehalten, dass durch eine schwierige Lebenssituation im Fall einer RÃ¼ckfÃ¼hrung in den Herkunftsstaat in Bezug auf die Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht die reale Gefahr existenzbedrohender VerhÃ¤ltnisse und somit eine Verletzung des Art.Â 3Â EMRK nicht dargetan wird (vgl.Â VwGHÂ 1.7.2020, RaÂ 2020/20/0196 bisÂ 0198, mwN).
21Â Bezogen auf die gerÃ¼gte Unterlassung der Einholung eines medizinischen SachverstÃ¤ndigengutachtens zwecks Beurteilung des Gesundheitszustandes des Revisionswerbers und eines â€žExpertengutachtensâ€œ zu Afghanistan betreffend die Auswirkungen der â€žCovid-19-Pandemieâ€œ Ã¼bersieht die Revision, dass es der einzelfallbezogenen Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts obliegt, ob weitere amtswegige Erhebungen erforderlich sind. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG lÃ¤ge in diesem Zusammenhang nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Ergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 23.6.2020, RaÂ 2020/20/0189 bisÂ 0191,Â mwN). Es ist anhand der AusfÃ¼hrungen in der Revision aber nicht zu sehen, warum das Bundesverwaltungsgericht fallbezogen von der Erforderlichkeit weiterer Ermittlungen hÃ¤tte ausgehen mÃ¼ssen.
22Â Wenn die Revision schlieÃŸlich die vom Bundesverwaltungsgericht im Sinn des Art.Â 8Â EMRK vorgenommene InteressenabwÃ¤gung beanstandet, ist festzuhalten, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalles in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â VwGHÂ 3.6.2020, RaÂ 2020/20/0161, mwN)
23Â Dem Vorbringen, wonach der Revisionswerber â€žkaum Afghanischâ€œ spreche, ist entgegenzuhalten, dass er in der Verhandlung angeben hat, Dari sei seine Muttersprache und er die Dolmetscherin gut verstehe. Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen seiner InteressenabwÃ¤gung alle entscheidungswesentlichen -Â im Besonderen auch die in der Revision angesprochenen, zugunsten des Revisionswerbers zu berÃ¼cksichtigendenÂ - UmstÃ¤nde einbezogen. Im Besonderen hat das Verwaltungsgericht auch die Dauer des Aufenthalts des Revisionswerbers berÃ¼cksichtigt, jedoch dazu angemerkt, dass der Revisionswerber dennoch -Â und obgleich er mittlerweile berufstÃ¤tig istÂ - Ã¼ber keine ausgeprÃ¤gten sozialen Bindungen im Bundesgebiet verfÃ¼ge. Die Revision vermag nicht aufzuzeigen, dass das Bundesverwaltungsgericht bei der im Einzelfall vorgenommenen Gewichtung der festgestellten UmstÃ¤nde die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgestellten Leitlinien missachtet oder in unvertretbarer Weise zur Anwendung gebracht hÃ¤tte.
24Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 5.Â OktoberÂ 2020