Document Number: JJT_20201110_OGH0002_0110OS00105_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00105.20F.1110.000
Case Number: 11Os105/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1604966400000
Word Count: 466

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 10.Â NovemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Wolfgang W***** wegen des Verbrechens der Untreue nach Â§Â 153 AbsÂ 1, AbsÂ 3 zweiter Fall StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie Ã¼ber die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 23.Â JuniÂ 2020, GZÂ 54Â HvÂ 48/20b-91, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Wolfgang W***** des Verbrechens der Untreue nach Â§Â 153 AbsÂ 1, AbsÂ 3 zweiter Fall StGB schuldig erkannt.
Danach hat er in ***** â€“ verkÃ¼rzt wiedergegebenÂ â€“Â die ihm in seiner Eigenschaft als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der I***** GmbH, somit durch RechtsgeschÃ¤ft eingerÃ¤umte Befugnis, Ã¼ber fremdes VermÃ¶gen zu verfÃ¼gen, wissentlich missbraucht und der genannten Gesellschaft einen Schaden von 363.207,34Â Euro am VermÃ¶gen zugefÃ¼gt, indem er in mehrfachen Angriffen Ãœberweisungen oder Behebungen vom Gesellschaftskonto durchfÃ¼hrte, obwohl diesen Entnahmen keinerlei betriebswirtschaftliche Rechtfertigung zugrunde lag, er sohin die Gelder fÃ¼r unternehmensfremde Zwecke verwendete, und zwar
I./Â am 30.Â JanuarÂ 2015 eine Ãœberweisung an sich selbst in HÃ¶he von 25.000Â Euro;
II./Â am 26.Â JuniÂ 2015 eine Barabhebung von 15.000 Euro;
III./Â im Zeitraum von 8.Â SeptemberÂ 2016 bis zum 19.Â AprilÂ 2017 an die C***** insgesamt 323.207,34Â Euro.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 AbsÂ 3 StGB wurde ein Betrag von 363.207,34Â Euro fÃ¼r verfallen erklÃ¤rt.
Rechtliche Beurteilung
AusdrÃ¼cklich nur gegen den Verfallsausspruch richtet sich die aus â€žÂ§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 3 und 4 je iVm ZÂ 11â€œ StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Soweit der Rechtsmittelantrag dennoch auf gÃ¤nzliche Urteilsaufhebung abzielt, blieb die Nichtigkeitsbeschwerde mangels deutlicher und bestimmter Bezeichnung von angeblich Nichtigkeit bewirkenden UmstÃ¤nden unausgefÃ¼hrt (Â§Â§Â 285d AbsÂ 1, 285a ZÂ 2 StPO).
Der Vorwurf, dass â€ždas Erstgericht in seinen Entscheidungsgrundlagen gar keine diesbezÃ¼glichen [den Verfallsausspruch betreffenden] Feststellungen ... getroffen, respektive ErÃ¶rterungen vorgenommenâ€œ hÃ¤tte, Ã¼bergeht die UrteilserwÃ¤gungen USÂ 3Â f und 9. Als â€“ wie nominell â€“ VerfahrensrÃ¼ge (Z 4) verstanden, bezieht sich die Kritik, das Erstgericht hÃ¤tte â€žwÃ¤hrend des gesamten Verfahrensâ€œ â€žklÃ¤rende ErÃ¶rterungen unterlassenâ€œ, nicht auf einen Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers oder einen gegen seinen Antrag oder Widerspruch gefassten Beschluss, sodass insoweit die Beschwerdelegitimation fehlt (RIS-Justiz RS0108863; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 302; zur AufklÃ¤rungsrÃ¼ge vgl RIS-Justiz RS0115823). Die mÃ¼ndliche BegrÃ¼ndung des Urteils schlieÃŸlich ist nicht Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde.
Inwiefern eine Undeutlichkeit des Verfallsausspruchs durch Nichtbenennung des einzigen Angeklagten, der sÃ¤mtliche GeldbetrÃ¤ge letztlich auf sein Privatkonto transferierte (vgl USÂ 4Â ff iVm USÂ 9) vorliegen sollte, legt die Beschwerde nicht dar.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO bereits nach nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen, woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen folgt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.