Document Number: JJT_20170928_OGH0002_0080OB00034_17H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E119755
Case Number: 8Ob34/17h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1506556800000
Word Count: 2417

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den VizeprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Spenling als Vorsitzenden, die HofrÃ¤te und HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner, Dr.Â Brenn, Mag.Â Korn und Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B* regGenmbH, *, vertreten durch Dr.Â Klaus PlÃ¤tzer, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagten Parteien 1.Â A* N*, 2.Â B* N*, beide vertreten durch Mag.Â Alfred HÃ¼tteneder, Mag.Â Michaela HÃ¼tteneder-
Estermann, RechtsanwÃ¤lte in Bad Hofgastein, wegen 12.539,94Â EURÂ sA, infolge Revision der beklagten Parteien (Revisionsinteresse 9.004,63Â EUR) gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 8.Â FebruarÂ 2017, GZÂ 22Â RÂ 291/16x-29, mit dem der Berufung der beklagten Parteien gegen das Urteil des Bezirksgerichts St.Â Johann im Pongau vom 28.Â JuliÂ 2016, GZÂ 2Â CÂ 935/15h-25, nicht Folge gegeben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung zurÃ¼ckverwiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin ist Vermieterin der Wohnung TopÂ 13, *. Mit Mietvertrag vom 1.Â 7.Â 2012 mieteten die Beklagten dieses Objekt bestehend aus einem Wohn-/Esszimmer, einer KÃ¼che, drei Kinderzimmern, einem Schlafzimmer, Bad, WC, Garderobe, Abstellraum, Vorraum sowie Pkw-Abstellplatz. Der monatliche Mietzins betrug 813,49Â EUR, erhÃ¶hte sich ab AprilÂ 2014 auf 1.034,11Â EUR, ab JÃ¤nnerÂ 2015 auf 1.055,26Â EUR und ab OktoberÂ 2015 auf 1.090,42Â EUR.
Im Mietvertrag ist unter anderem festgehalten:
â€ž4.Â Beheizung und LÃ¼ftung
Es wird darauf hingewiesen, dass insbesondere in den ersten beiden Jahren nach Bezug aufgrund der Baufeuchtigkeit entsprechend intensiv zu heizen und hÃ¤ufig zu lÃ¼ften ist (QuerdurchlÃ¼ftung). (â€¦)
6.Â Wasch- und Trockenraum
In der WaschkÃ¼che des Hauses * befindet sich 1 Waschmaschine und 1 Trockner, die mittels MÃ¼nzzÃ¤hler betrieben werden. (â€¦)
Das AufhÃ¤ngen der WÃ¤sche ist nur in den dafÃ¼r vorgesehenen RÃ¤umen gestattet. In den Ã¼brigen KellerrÃ¤umen sowie in der Wohnung ist das AufhÃ¤ngen von WÃ¤sche zum Trocknen nicht gestattet.â€œ
Die Beklagten zogen mit ihren beiden Kindern, damals ca vier und sieben Jahre alt, in das Objekt ein. Im WinterÂ 2012/2013 begann sich Kondenswasser im Bereich der Dachfenster zu bilden sowie um die Fenster Schimmel. Von der KlÃ¤gerin wurden daraufhin TrocknungsgerÃ¤te aufgestellt, die zu einer Verminderung der Luftfeuchtigkeit in den RÃ¤umlichkeiten fÃ¼hrte. Im FebruarÂ 2013 meldeten die Beklagten, dass es zu keiner Besserung gekommen sei. Die Schimmelbildung nehme wieder extrem zu wie auch das Tropfen des Kondenswassers. In der Folge wurden von der KlÃ¤gerin die Fenster im Schlafzimmer der Wohnung getauscht, spÃ¤ter auch die DachflÃ¤chenfenster. Mit Schreiben vom FebruarÂ 2014 erklÃ¤rte der Vertreter der Beklagten, MietzinsminderungsansprÃ¼che von 30Â % geltend zu machen. Ab MÃ¤rzÂ 2014 wurde ein entsprechend reduzierter Mietzins bezahlt. Im DezemberÂ 2014 teilte der Rechtsvertreter der Beklagten der KlÃ¤gerin mit, dass aufgrund der unverÃ¤nderten Situation eine Mietzinsminderung von nunmehr 60Â % vorgenommen werde.
FÃ¼r die erhÃ¶hte Luftfeuchtigkeit und die damit verbundene Schimmelbildung bestehen mehrere Ursachen. Durch ein intensiveres QuerlÃ¼ften wÃ¼rden die Spitzlasten und durch ein lÃ¤ngerfristiges DurchlÃ¼ften die Feuchteanreicherung und die Schimmelgefahr nachhaltig gesenkt. Zur Abfuhr von FeuchteintrÃ¤gen ist ein aktives LÃ¼ftungsverhalten erforderlich, das etwa sieben Mal am Tag notwendig wÃ¤re. Aktuelle Feuchte und Schimmelbildungen lassen sich an neuralgischen WÃ¤rmebrÃ¼cken auch bei guter LÃ¼ftung nicht gÃ¤nzlich ausschlieÃŸen und sind baulich bedingt. Durch die Wohnungsstruktur, die WÃ¤rmebrÃ¼cken und dem teilweise kleinen Luftvolumen in den RÃ¤umen, der Beheizungsart, der geringen FeuchteabfuhrmÃ¶glichkeit durch den mechanischen LÃ¼fter im WC sowie die fehlende Abluft des Dunstabzugs weist die Wohnung im Vergleich zu anderen geringere Toleranzgrenzen auf, die bei hÃ¶heren internen Feuchtewerten das Gesamtsystem frÃ¼her zum Kippen bringen.
Die KlÃ¤gerin begehrte 12.539,94Â EURÂ sA sowie die RÃ¤umung des Bestandobjekts. Die Raumfeuchtigkeit sei auf ein trotz Belehrung durch die KlÃ¤gerin fortgesetztes vollkommen falsches LÃ¼ftungsverhalten der Beklagten zurÃ¼ckzufÃ¼hren. Diese hÃ¤tten zu Unrecht den Mietzins gemindert, weshalb nach Â§Â 1118 ABGB die AuflÃ¶sung des BestandverhÃ¤ltnisses erklÃ¤rt werde. Die Wohnung sei den Beklagten im JuniÂ 2012 in ordnungsgemÃ¤ÃŸem, schimmelfreien Zustand Ã¼bergeben worden. Durch das falsche Nutzungsverhalten, unrichtiges LÃ¼ften und AufhÃ¤ngen von WÃ¤sche zum Trocknen in der Wohnung sei es zu einem Ansteigen der Raumfeuchtigkeit gekommen. Diese sei nicht auf MÃ¤ngel der Wohnung selbst zurÃ¼ckzufÃ¼hren. Ein Mietzinsminderungsanspruch besteht daher nicht zu Recht.
Die Beklagten bestritten und brachten vor, dass bereits im SpÃ¤therbstÂ 2012 sowie im WinterÂ 2012/2013 im Bereich der WÃ¤nde und Fenster Feuchtigkeit aufgetreten sei. Trotz Austausch der DachflÃ¤chenfenster sei es zu keiner Besserung gekommen und es habe sich Schimmel gebildet, dies habe zu Atembeschwerden der Beklagten und ihren Kindern gefÃ¼hrt. Die KlÃ¤gerin habe keine MaÃŸnahmen zur Brauchbarmachung und Schadensbehebung gesetzt. Aufgrund dieses Zustands hÃ¤tten die Beklagten ihr Mietzinsminderungsrecht von 30 bzw 60Â % in Anspruch genommen. Dies sei dadurch gerechtfertigt, dass das Bestandobjekt nicht dem bedungenen Gebrauch entspreche, in unzumutbarer Weise Feuchtigkeit an den WÃ¤nden und Fenstern vorhanden gewesen sei, die weit Ã¼ber den Normwerten liege, es zu einer ausgeprÃ¤gten Schimmelbildung gekommen sei, woraus auch gesundheitliche SchÃ¤den resultierten. Die Beklagten treffe an diesen SchÃ¤den kein Verschulden. Ein fehlerhaftes LÃ¼ftungsverhalten liege nicht vor. Eine besondere AufklÃ¤rung durch die KlÃ¤gerin darÃ¼ber sei nicht erfolgt. Die Beklagten hÃ¤tten keine Vertragsverletzungen oder sonstige Fehlverhalten gesetzt. Die vorprozessualen Kosten der Rechtsvertretung der Beklagten von 1.812Â EUR wÃ¼rden compensando eingewendet.
Mit Teilurteil verpflichtete das Erstgericht die Beklagten zur ungeteilten Hand, der KlÃ¤gerin 9.004,63Â EURÂ sA zu zahlen. Die Entscheidung Ã¼ber das RÃ¤umungsbegehren sowie die Kostenentscheidung behielt es der Endentscheidung vor. Es ging davon aus, dass ein Mietzinsminderungsanspruch fÃ¼r die Dauer und im AusmaÃŸ der Unbrauchbarkeit ex lege eintrete. In der Wohnung habe es eine BeeintrÃ¤chtigung durch Feuchtigkeit sowie der damit verbundenen Bildung von Schimmel gegeben. Eine wesentliche Ursache dafÃ¼r sei im Verhalten der Beklagten gelegen, die nicht fÃ¼r eine ausreichende LÃ¼ftung der Mietwohnung Sorge getragen hÃ¤tten. Nach den Feststellungen sei tÃ¤glich nur allenfalls ein paar Mal kurz gelÃ¼ftet worden. Die Frequenz des LÃ¼ftens sowie die Dauer habe nicht genÃ¼gt. UnabhÃ¤ngig davon habe auch eine bauliche Situation bestanden, die die Feuchtebildung in der Mietwohnung begÃ¼nstigt habe. Unter BerÃ¼cksichtigung der NutzungseinschrÃ¤nkung sei ein Mietzinsminderungsanspruch von 15Â % angemessen. Davon ausgehend bestehe die Forderung der KlÃ¤gerin mit 9.004,63Â EUR zu Recht.
Der gegen dieses Urteil erhobenen Berufung der Beklagten gab das Berufungsgericht nicht Folge. Nach Verwerfung der geltend gemachten Nichtigkeit bestÃ¤tigte das Berufungsgericht das Ersturteil mit der MaÃŸgabe, dass es dahingehend ergÃ¤nzt werde, dass das Mehrbegehren, die Beklagten seien zur ungeteilten Hand schuldig, einen weiteren Betrag von 3.535,31Â EURÂ sA zu zahlen, abgewiesen werde. Das Verfahren habe mietzinsmindernde UmstÃ¤nde ergeben, die der SphÃ¤re der KlÃ¤gerin zuzurechnen seien, wie die bauliche Situation. Die vom Erstgericht angenommene Mietzinsminderung von 15Â % sei nicht korrekturbedÃ¼rftig. DemgegenÃ¼ber hÃ¤tten auch die Beklagten einen maÃŸgeblichen Anteil an der in der Wohnung herrschenden Feuchtigkeit und einer dadurch bedingten Schimmelbildung aufgrund ihres LÃ¼ftungs- bzw Wohnverhaltens. Auch hÃ¤tten sie vertragswidrig WÃ¤sche zum Trocknen in der Wohnung aufgehÃ¤ngt. Eine Ã¼ber die 15Â % hinausgehende Mietzinsreduktion sei daher nicht gerechtfertigt. Aus dem Ersturteil ergebe sich, dass nur der zuerkannte Klagsbetrag als berechtigt angenommen wurde, weshalb offenbar irrtÃ¼mlich die Abweisung des Zahlungsmehrbegehrens unterblieben sei und daher im Wege einer MaÃŸgabebestÃ¤tigung nachgeholt werden kÃ¶nne.
Die ordentliche Revision lieÃŸ das Berufungsgericht nicht zu, da die Mietzinsminderung regelmÃ¤ÃŸig von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls abhÃ¤nge.
Mit ihrer auÃŸerordentlichen Revision beantragen die Beklagten, die angefochtene Entscheidung dahingehend abzuÃ¤ndern, dass das Klagebegehren abgewiesen wird, in eventu wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die KlÃ¤gerin beantragt in der ihr freigestellten Revisionsbeantwortung die Revision zurÃ¼ckzuweisen, in eventu ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt.
1.Â Nach Â§Â 502 AbsÂ 5 ZÂ 2 ZPO gelten die wertmÃ¤ÃŸigen RevisionsbeschrÃ¤nkungen des Â§Â 502 AbsÂ 2 und AbsÂ 3 nicht fÃ¼r die unter Â§Â 49 AbsÂ 2 ZÂ 5 JN fallenden Streitigkeiten, wenn dabei Ã¼ber eine KÃ¼ndigung, Ã¼ber eine RÃ¤umung oder Ã¼ber das Bestehen oder Nichtbestehen des Vertrags entschieden wird. Zweck der Sonderregelung ist es, die in Streitigkeiten nach Â§Â 49 AbsÂ 2 ZÂ 5 JN gefÃ¤llten Entscheidungen in FÃ¤llen, in denen der Verlust des Bestandobjekts droht, unabhÃ¤ngig von Bewertungsfragen revisibel zu machen. Zur LÃ¶sung von Abgrenzungsfragen ist darauf abzustellen, ob etwas mit der Frage der AuflÃ¶sung des Bestandvertrags so eng zusammenhÃ¤ngt, dass ein getrenntes Schicksal in der Anfechtbarkeit unbefriedigend wÃ¤re (RIS-Justiz RS0120190).
Die Entscheidung Ã¼ber ein Mietzinszahlungsbegehren kann durch die Erlassung eines Teilurteils nicht einer Anfechtung in dritter Instanz entzogen werden, wenn im gleichen Verfahren noch Ã¼ber die Rechtswirksamkeit einer gerichtlichen KÃ¼ndigung oder RÃ¤umung zu erkennen ist (vgl auch RIS-Justiz RS0042977; Zechner in Fasching/Konecny2 IV/1 Â§Â 502 RzÂ 195).
Im konkreten Fall haben die KlÃ¤ger ein Begehren auf Zahlung von Mietzins und RÃ¤umung erhoben. Aufgrund der AufkÃ¼ndigung des Bestandvertrags durch die Beklagten wÃ¤hrend des Verfahrens erfolgte am 3.Â 3.Â 2016, somit nach Zustellung der Berufungsentscheidung (24.Â 2.Â 2017) Ã¼ber den MietzinsrÃ¼ckstand, die RÃ¼ckstellung des Objekts. In der anschlieÃŸenden Verhandlung vom 15.Â 3.Â 2017 schrÃ¤nkte die KlÃ¤gerin um das RÃ¤umungsbegehren ein. Der fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision wesentliche Entscheidungsgegenstand ist aber immer der, Ã¼ber den das Berufungsgericht erkannte (Zechner, aaO RzÂ 134). Da zu diesem Zeitpunkt das noch anhÃ¤ngige RÃ¤umungsbegehren von der Berechtigung des Zahlungsbegehrens abhÃ¤ngig war, ist nach Â§Â 502 AbsÂ 5 ZÂ 2 ZPO die WertbeschrÃ¤nkung des Â§Â 502 AbsÂ 3 ZPO nicht anwendbar. Der nachfolgende Wegfall des RÃ¤umungsbegehrens ist fÃ¼r die RevisionszulÃ¤ssigkeiten nicht relevant.
2.Â Nach Â§Â 1096 AbsÂ 1 zweiter Satz ABGB wird der Bestandnehmer fÃ¼r die Dauer und in dem MaÃŸe der Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts von der Entrichtung des Zinses befreit, wenn das Bestandobjekt bei der Ãœbergabe derart mangelhaft ist oder es wÃ¤hrend der Bestandzeit ohne Schuld des Ãœbernehmers derart mangelhaft wird, dass es zu dem bedungenen Gebrauch nicht taugt. Im Zweifel ist von einer geschuldeten â€žmittleren Brauchbarkeitâ€œ auszugehen (RIS-Justiz RS0020926). Die Zinsminderung tritt kraft Gesetzes und ohne RÃ¼cksicht auf ein Verschulden des Bestandgebers ein (RIS-Justiz RS0021443; RS0021420). Der Anspruch besteht ab Beginn der Unbrauchbarkeit bzw GebrauchsbeeintrÃ¤chtigung bis zu deren Behebung (RIS-Justiz RS0107866). Das AusmaÃŸ der Zinsminderung richtet sich nach Grad und Dauer der BeeintrÃ¤chtigung (RIS-Justiz RS0021324), wobei der Vertragszweck im Vordergrund steht. Es ist eine Verwendbarkeit zu fordern, wie sie gewÃ¶hnlich nach dem Vertragszweck erforderlich ist und nach der Verkehrssitte erfolgt (RIS-Justiz RS0021054; RS0020926; RS0021324).
Keine Mietzinsminderung steht zu, wenn die GebrauchsbeeintrÃ¤chtigung vom Bestandnehmer zu vertreten ist, soweit er den Mangel selbst verursacht hat (vgl WÃ¼rth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht I22 [2009] Â§Â 1096 RzÂ 15). Sein etwaiges Allein- oder Mitverschulden an der Gebrauchsminderung ist entsprechend zu berÃ¼cksichtigen (Pesek in Schwimann/Kodek, Â§Â 1096 RzÂ 126). Bei Ausmessung der Mietzinsminderung sind die jeweiligen Anteile an der MÃ¤ngelentstehung zu berÃ¼cksichtigen (Markl/Pittl, MÃ¤ngelbehebungspflicht und Mietzinsminderung bei (Mit-)Verschulden des Mieters, immolex 1998, 46 ff).
3.Â GrundsÃ¤tzlich ist davon auszugehen, dass ein Mieter mit dem Auftreten von Schimmelbildung in zum Wohnen gewidmeten RÃ¤umlichkeiten weder bei Beginn des MietverhÃ¤ltnisses noch im Laufe der Zeit zu rechnen braucht. Schimmelbildung kann, wenngleich je nach Art und AusmaÃŸ, so doch, wenn sie nicht bloÃŸ oberflÃ¤chlich ist, sogar gesundheitliche Nachteile nach sich ziehen. Daher ist grundsÃ¤tzlich auch davon auszugehen, dass Schimmel der (mittleren) Brauchbarkeit entgegensteht (vgl Prader, Mietrechtliche Fragen rund um die Schimmelbildung, immolexÂ 2012, 334).
Dass die Beschaffenheit des Objekts ursÃ¤chlich fÃ¼r die Schimmelbildung war, ist im Revisionsverfahren nicht mehr strittig. Zu prÃ¼fen ist nur mehr eine allfÃ¤llige Mitverantwortlichkeit der Beklagten.
4.Â Dass die Feuchtigkeitsbildung auf â€žinterne feuchte Quellenâ€œ (darunter ist nach dem Gutachten Atmung, Waschen, Kochen, Aufstellen von Pflanzen zu verstehen) zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist, ist bei normalem Wohnverhalten unvermeidbar und sagt nichts Ã¼ber ein Fehlverhalten der Mieter aus, sondern nur, dass nicht BaumÃ¤ngel, wie beispielsweise eine Durchfeuchtung des Mauerwerks, zur Feuchtigkeitsbildung beigetragen hat. Damit ist aber noch nichts darÃ¼ber ausgesagt, worin die Ursache dafÃ¼r liegt, dass aus diesem normalen Feuchtigkeitseintrag Schimmel entsteht.
5.Â Wird ein Objekt zu Wohnzwecken vermietet, hat der Vermieter dafÃ¼r einzustehen, dass es in ortsÃ¼blicher Weise auch dafÃ¼r genutzt werden darf und nutzbar ist (vgl dazu anschaulich LG fÃ¼r ZRS Wien, 40Â RÂ 104/08b). Bei der wie ausgefÃ¼hrt Ã¼blicherweise anzunehmenden, durchschnittlichen Brauchbarkeit eines als Wohnung vermieteten Bestandobjekts wird der Mieter daher auch erwarten kÃ¶nnen, dass mit einem durchschnittlichen LÃ¼ften das Auslangen gefunden werden kann. Ist ein darÃ¼ber hinausgehendes LÃ¼ftungsverhalten erforderlich, um Schimmelbildung zu verhindern, wird in der Regel davon auszugehen sein, dass dies an der Beschaffenheit des Bestandobjekts, nicht am normalen Wohnverhalten des Bestandnehmers liegt.
Kann Schimmelbildung nicht mit einem normalen LÃ¼ftungsverhalten verhindert werden, ist dies daher dem Vermieter, nicht dem Mieter zuzurechnen.
Soweit die Vorinstanzen den Beklagten ein fehlerhaftes LÃ¼ftungsverhalten vorwerfen, lÃ¤sst sich den Entscheidungen nicht entnehmen, von welchem LÃ¼ftungsverhalten der Beklagten sie konkret ausgehen. Dazu fehlen konkrete Feststellungen. Aus den Vorentscheidungen lÃ¤sst sich aber auch nicht ableiten, von welchem richtigen LÃ¼ftungsverhalten ausgegangen wird. Wenn das Erstgericht dazu festhÃ¤lt, dass (technisch gesehen) zur Abfuhr von FeuchteintrÃ¤gen aufgrund der konkreten VerhÃ¤ltnisse ein siebenmal tÃ¤gliches QuerlÃ¼ften erforderlich ist, bedeutet das nicht, dass ein derartiges LÃ¼ftungsverhalten ohne eine konkrete Vereinbarung, die im vorliegenden Fall nicht festgestellt werden konnte, von einem Wohnungsmieter auch gefordert werden kann. TatsÃ¤chlich wird ein solches LÃ¼ften in der Regel nicht zumutbar sein, insbesondere nicht wÃ¤hrend der Wintermonate. Anschaulich zeigt sich dies etwa bei den Feststellungen hinsichtlich des Schlafzimmers und der Erforderlichkeit einer aktiven LÃ¼ftung wÃ¤hrend der Schlafphase, die realistischerweise nicht umsetzbar ist. Auch ist es einem Mieter nicht zumutbar, im Winter â€“ wie nach den Feststellungen erforderlich â€“ wÃ¤hrend des gesamten Kochvorgangs aktiv zu lÃ¼ften.
Es sind daher zu einer abschlieÃŸenden Beurteilung zusÃ¤tzliche Feststellungen erforderlich, ob die Beklagten das ihnen zumutbare LÃ¼ftungsverhalten (diesbezÃ¼glich liegt nur eine Feststellung zu einem Durchschnittswert wÃ¤hrend der Datenloggerauswertung vor) vernachlÃ¤ssigt haben und ob dadurch relevant zur ErhÃ¶hung der Luftfeuchtigkeit und der Schimmelbildung beigetragen wurde.
6.Â Zu einer gewÃ¶hnlichen Nutzung eines Bestandobjekts gehÃ¶rt auch das AufhÃ¤ngen von WÃ¤sche zum Trocknen. Im konkreten Fall wurde allerdings zwischen den Parteien ausdrÃ¼cklich vereinbart, dass dies vom Bestandnehmer zu unterlassen ist. Weiters wurde im Haus ein Trockner zur VerfÃ¼gung gestellt, der mit MÃ¼nzeinwurf bedient werden kann. Insoweit kann den Beklagten das
â€“ vertragswidrige â€“ AufhÃ¤ngen von WÃ¤sche in der Wohnung allenfalls als mitursÃ¤chlich fÃ¼r die Schimmelbildung vorgeworfen werden. Es ist allerdings zu berÃ¼cksichtigen, dass nach den Feststellungen die Beklagten zunÃ¤chst einen eigenen Trockner, nachdem dieser defekt geworden ist, einen Trockner im Keller des Objekts verwendeten. In diesem Zusammenhang ist daher unklar, ab welchem Zeitraum die Beklagten tatsÃ¤chlich WÃ¤sche aufhÃ¤ngten und inwieweit dies mit dem verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Zeitraum der Mietzinsminderung korreliert. Auch diesbezÃ¼glich sind weitere Feststellungen erforderlich.
7.Â UnabhÃ¤ngig von einem noch zu klÃ¤renden, fÃ¼r die NutzungsbeeintrÃ¤chtigung mitursÃ¤chlichem Verhalten der Beklagten lÃ¤sst sich die von der Revision bestrittene Angemessenheit der vorgenommenen Mietzinsreduktion aber auch schon deshalb nicht Ã¼berprÃ¼fen, weil das Erstgericht zwar umfangreiche Feststellungen zu der zwischen den Parteien gefÃ¼hrten Korrespondenz und zu einzelnen BehebungsmaÃŸnahmen getroffen hat, jedoch Feststellungen dazu fehlen, in welchen RÃ¤umen und in welcher IntensitÃ¤t es tatsÃ¤chlich zu Schimmelbildung und damit einer BeeintrÃ¤chtigung der NutzungsmÃ¶glichkeit gekommen ist. Weiters ist es erforderlich, eine zeitliche Relation zu den Mietzinsperioden, in denen nicht der gesamte Mietzins bezahlt wurde, herzustellen, um beurteilen zu kÃ¶nnen, ob die BeeintrÃ¤chtigung wÃ¤hrend des gesamten Zeitraums gleich war, sich Ã¼ber einen lÃ¤ngeren Zeitraum erst entwickelt hat oder aber etwa abhÃ¤ngig von den Jahreszeiten differierte.
7.Â Aufgrund des Fehlens wesentlicher Feststellungen kann daher derzeit nicht beurteilt werden, in welchem Umfang den Beklagten ein Mietzinsminderungsanspruch zukommt, insbesondere ob dieser Ã¼ber den von den Vorinstanzen angenommenen 15Â % anzusetzen ist. Daher waren die Entscheidungen der Vorinstanzen aufzuheben und die Rechtssache an das Erstgericht zurÃ¼ckzuverweisen.
Der Kostenvorbehalt grÃ¼ndet auf Â§Â 52 ZPO.