Document Number: JWT_2020100132_20201005L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100132.L00
Case Number: Ra 2020/10/0132
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601856000000
Word Count: 256

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers auf Zulassung zu einem nÃ¤her genannten Doktoratsstudium abgewiesen.
2Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
4Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
5Â Dem Gebot der gesonderten Darstellung der GrÃ¼nde nach Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG wird nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ua. dann nicht entsprochen, wenn -Â wie im vorliegenden FallÂ - das Vorbringen zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision mit AusfÃ¼hrungen, die inhaltlich (bloÃŸ) RevisionsgrÃ¼nde darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde im Sinne der Anordnung des Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG vorliegt (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.1.2020, RaÂ 2020/10/0008, und VwGHÂ 10.7.2020, RaÂ 2020/01/0203, jeweilsÂ mwN).
6Â Die Revision war daher schon deshalb zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Der â€žAnregungâ€œ des Revisionswerbers, die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof abzutreten, war nicht zu folgen, weil eine derartige Abtretung gesetzlich nicht vorgesehen ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.9.2018, RaÂ 2018/20/0440,Â mwN).
Wien, am 5.Â OktoberÂ 2020