Document Number: JJT_20200722_OGH0002_0010OB00043_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00043.20K.0722.000
Case Number: 1Ob43/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595376000000
Word Count: 464

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mjÂ B*****, geboren am *****Â 2005, wegen Unterhalts, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Kindes, vertreten durch das Land NiederÃ¶sterreich (Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger), gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 3.Â JuniÂ 2019, GZÂ 16Â RÂ 156/19h-51, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts MÃ¶dling vom 9.Â AprilÂ 2019, GZÂ 13Â PuÂ 27/14t-44, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass A***** als Vater des mjÂ B***** schuldig ist, diesem ab 1.Â 2.Â 2019 einen um 65Â EUR erhÃ¶hten monatlichen Unterhaltsbeitrag, somit insgesamt 385Â EUR, zu zahlen, und zwar die bereits fÃ¤llig gewordenen BetrÃ¤ge binnen 14Â Tagen und die kÃ¼nftig fÃ¤llig werdenden BetrÃ¤ge jeweils zum Monatsersten im Vorhinein. Das Mehrbegehren des Kindes, den Unterhalt schon ab 1.Â 1.Â 2019 um 65Â EUR monatlich zu erhÃ¶hen, wird abgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Kind befindet sich in Pflege und Erziehung der (berufstÃ¤tigen) Mutter. Es besteht bereits ein Unterhaltstitel Ã¼ber die Zahlungspflicht des Vaters in HÃ¶he von 320Â EUR monatlich.
Der seit 7.Â 1.Â 2019 wieder berufstÃ¤tige Vater verfÃ¼gt unstrittig monatlich Ã¼ber EinkÃ¼nfte von 1.938Â EUR netto (unter Einrechnung des Sachbezugs und inklusive Sonderzahlungen).
Ãœber den UnterhaltserhÃ¶hungsantrag des Kindes war er vom Erstgericht zusÃ¤tzlich zu einer (weiteren) Leistung von 65Â EUR monatlich ab 1.Â 1.Â 2019 (insgesamt 385Â EUR) verpflichtet worden.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters teilweise Folge und Ã¤nderte den Beschluss dahin ab, dass es den UnterhaltserhÃ¶hungsbetrag auf monatlich 40Â EUR verminderte und diesen Betrag (wegen des Beginns des BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses am 7.Â 1.) erst ab 1.Â 2.Â 2019 zuerkannte. Der Familienbonus Plus schlieÃŸe die steuerliche Entlastung des Unterhaltspflichtigen durch eine Anrechnung der Familienbeihilfe nicht aus, weshalb er keine Auswirkungen auf die Anrechnung der Familienbeihilfe habe.
Den ordentlichen Revisionsrekurs erklÃ¤rte es zur Frage der Berechnung des Unterhalts bei Bezug des (halben) Familienbonus fÃ¼r zulÃ¤ssig.
Gegen die Abweisung des Mehrbegehrens von 20Â EUR (erst) ab 1.Â 2.Â 2019 richtet sich der vom Vater nicht beantwortete Revisionsrekurs des Kindes mit dem Antrag, den monatlichen Unterhaltsbeitrag seines Vaters beginnend ab 1.Â 2.Â 2019 auf insgesamt 385Â EUR zu erhÃ¶hen.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist berechtigt.
1.Â Der Oberste Gerichtshof hat erst jÃ¼ngst mit ausfÃ¼hrlicher BegrÃ¼ndung zur Unterhaltsbemessung fÃ¼r Kinder bis zur Vollendung des 18.Â Lebensjahres klargestellt (4Â ObÂ 150/19s), dass es sich beim Familienbonus Plus â€“ so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag â€“ um einen echten Steuerabsetzbetrag handelt. Der Gesetzgeber habe den Familienbonus mit der Zielrichtung eingefÃ¼hrt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die steuergesetzlichen MaÃŸnahmen Familienbonus und Unterhaltsabsetzbetrag herbeizufÃ¼hren. Dadurch finde eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt, weshalb es der (teilweisen) Anrechnung der Transferleistungen (zB Familienbeihilfe) auf Geldunterhaltsverpflichtungen nicht mehr bedÃ¼rfe.
Dieser Rechtsansicht hat sich auch der erste Senat angeschlossen (1Â ObÂ 171/19g; 1Â ObÂ 194/19i; 1Â ObÂ 3/20b).
2.Â Im vorliegenden Fall betrÃ¤gt das monatliche Einkommen des Vaters inklusive Sonderzahlungen 1.938Â EUR netto. Dem MinderjÃ¤hrigen stehen 20Â % dieser Unterhaltsbemessungsgrundlage zu, somit gerundet 385Â EUR monatlich.