Document Number: JJT_20200128_OGH0002_0040OB00229_19H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127534
Case Number: 4Ob229/19h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1580169600000
Word Count: 788

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â DIÂ W* S* und 2.Â * S*, beide vertreten durch die Gabler Ortner RechtsanwÃ¤lte GmbH & Co KG in Wien, gegen die beklagte Partei A* K*, vertreten durch die Kinberger-Schuberth-Fischer RechtsanwÃ¤lte-GmbH in Zell am See, und deren Nebenintervenienten 1.Â H* R* und 2.Â K* H*, beide vertreten durch Dr.Â Christof Joham und Mag.Â Andreas Voggenberger, RechtsanwÃ¤lte in Eugendorf, sowie 3.Â F* Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung, *, vertreten durch Pallauf MeiÃŸnitzer Staindl & Partner, RechtsanwÃ¤lte in Zell am See, wegen Beseitigung und Unterlassung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 24.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 3Â RÂ 128/19t-44, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â Aus Â§Â§Â 297, 417Â f ABGB folgt, dass GebÃ¤ude (grundfest errichtete Bauwerke, vgl RS0009921) grundsÃ¤tzlich unselbstÃ¤ndige und daher sonderrechtsunfÃ¤hige (RS0009946) Bestandteile der Liegenschaft werden, auf der sie errichtet sind. Die Regel ist also die EigentÃ¼meridentitÃ¤t, SonderrechtsfÃ¤higkeit ist die Ausnahme (7Â ObÂ 27/13s mwN). Stellt ein GrundeigentÃ¼mer eine Mauer unzweifelhaft zur GÃ¤nze auf seiner eigenen Liegenschaft auf, dann folgt dessen Alleineigentum aus der Regel der EigentÃ¼meridentitÃ¤t, ohne dass es einer Vermutung nach Â§Â§Â 854Â oder 857 ABGB bedarf (vgl RS0109842).
FÃ¼r andere Mauern trifft das Gesetz folgende Regelungen: WÃ¤hrend nach Â§Â 854 ABGB â€žErdfurchen, ZÃ¤une, Hecken, Planken, Mauern, PrivatbÃ¤che, KanÃ¤le, PlÃ¤tze und andere dergleichen ScheidewÃ¤ndeâ€œ, die sich â€žzwischen benachbarten GrundstÃ¼ckenâ€œ befinden, im Zweifel gemeinschaftliches Eigentum sind, wird in Â§Â 857 ABGB das Alleineigentum in jenen FÃ¤llen vermutet, in denen der Verlauf und die Gestaltung der Grenzeinrichtung darauf hinweisen (vgl RS0123730). Es besteht kein gesetzliches Recht, auf dem Grund des Nachbarn ganz oder teilweise einen Zaun oder eine Grenzmauer zu errichten; in einem solchen Fall kann der EigentÃ¼mer des fÃ¼r die Errichtung der Mauer in Anspruch genommenen Grundstreifens Eigentumsfreiheitsklage nach Â§Â 523 ABGB erheben (vgl 7Â Ob 27/13s mwN).
1.2.Â Ganz allgemein kann wegen Handlungen Dritter die negatorische Eigentumsklage des Â§Â 523 ABGB erhoben werden, wenn der Beklagte den Eingriff veranlasst hat, den unerlaubten Zustand aufrecht hÃ¤lt oder sonst von ihm Abhilfe zu erwarten ist (vgl RS0012110). Unterlassungspflichten treffen auch denjenigen, der ohne weiteres Zutun bloÃŸ als EigentÃ¼mer die von der Sache selbst ausgehende StÃ¶rung wegen ihres Zusammenhangs mit der Nutzung (VerfÃ¼gung, Disposition) verantwortet oder durch Inanspruchnahme der Sache den (vom Vormann geschaffenen) stÃ¶renden Zustand tatsÃ¤chlich aufrecht hÃ¤lt (5Â ObÂ 164/15a mwN; vgl RS0010448). Die Aufrechterhaltung eines von einem RechtsvorgÃ¤nger im Eigentum geschaffenen Zustands fÃ¤llt damit in die VerfÃ¼gungsmacht des aktuellen EigentÃ¼mers; der Unterlassungsanspruch nach Â§Â 523 ABGB wegen von einer Anlage ausgehenden StÃ¶rungen kann sich auch dann gegen den EigentÃ¼mer richten, wenn ein Dritter die Anlage errichtet hat (vgl 6Â ObÂ 188/15pÂ mwN).
1.3.Â Der EigentÃ¼mer einer Liegenschaft kann auch gegen einzelne von mehreren StÃ¶rern den Bestand seines Rechts zum Gegenstand der Freiheitsklage nach Â§Â 523 ABGB machen (vglÂ RS0010426).
2.1.Â Hier hat die Drittnebenintervenientin im Auftrag des Erst- und der Zweitnebenintervenientin (der RechtsvorgÃ¤nger der Beklagten als EigentÃ¼mer) eine aus groben FelsblÃ¶cken bestehende, zu ihrem GrundstÃ¼cksniveau ansteigende Steinmauer (â€žSteinwurfâ€œ) so errichtet, dass sie an ihrem Eckpunkt zwar exakt diesseits der durch eine Grenzmarke bezeichneten Grundgrenze beginnt, in der Folge aber an ihrem FuÃŸ Ã¼ber fast sechs Meter LÃ¤nge mehr als 60Â cm auf dem NachbargrundstÃ¼ck der KlÃ¤ger steht.
2.2.Â Das Berufungsgericht geht vom Eigentum der Beklagten an der ganzen Mauer aus. Dies hÃ¤lt sich im Einzelfall angesichts des Verlaufs und der Gestaltung der Mauer â€“ die auch als AufschÃ¼ttung zur Ãœberwindung eines Niveauunterschieds zwischen dem niedriger gelegenen GrundstÃ¼ck der KlÃ¤ger und dem hÃ¶her gelegenen der Beklagten gestaltet ist â€“ im Rahmen des klaren Wortlauts des Â§Â 857 ABGB und der hierzu ergangenen Rechtsprechung.
2.3.Â Auch die EinschÃ¤tzung des Berufungsgerichts, dass die Beklagte als EigentÃ¼merin des NachbargrundstÃ¼cks und der Mauer Adressatin der Klage nach Â§Â 523 ABGB ist, weil sie (indem sie ihre Mauer auf dem GrundstÃ¼ck der KlÃ¤ger bestehen lÃ¤sst) als ZustandsstÃ¶rerin zur Beseitigung dieses rechtswidrigen Zustands verpflichtet ist, entspricht der dargelegten Judikatur.
2.4.Â Die Beklagte vertritt weiterhin die Auffassung, sie hÃ¤tte schon dadurch ausreichend Abhilfe geschaffen, dass sie die Nebenintervenienten â€žkonfrontiertâ€œ und aufgefordert habe, den RÃ¼ckbau vorzunehmen, bzw sie â€žsich dafÃ¼r verwendetâ€œ hÃ¤tte. Damit zeigt sie keine erhebliche Rechtsfrage auf, zumal der vom Berufungsgericht bejahte Anspruch nach Â§Â 523 ABGB zur Abwehr jeder StÃ¶rung des Eigentums durch unberechtigte Eingriffe auch auf die Wiederherstellung des frÃ¼heren Zustands, besonders durch Beseitigung der BeeintrÃ¤chtigung, gerichtet sein kann (RS0106908 [insb T2, T4]; RS0112687 [insb T1, T2, T4, T10]). Dass die Naturalrestitution iSd Â§Â 1323 ABGB â€“ hier die Entfernung der Mauer(-teile) vom GrundstÃ¼ck der KlÃ¤ger â€“ untunlich wÃ¤re (vgl RS0112687 [T8]), erschlieÃŸt sich aus den Feststellungen nicht und wird von der Revision auch nicht behauptet.
3.Â Auf die Frage des Rechtsmissbrauchs kommt das Rechtsmittel ausdrÃ¼cklich nicht mehr zurÃ¼ck.
4.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).