Document Number: JFT_20200627_19E00699_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E699.2019
Case Number: E699/2019 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1593216000000
Word Count: 946

Leitsatz
Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Quasi-Anlassfall
Spruch
I.Â Die BeschwerdefÃ¼hrer sind durch SpruchpunktÂ A)Â I. des angefochtenen Erkenntnisses wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in ihren Rechten verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, den BeschwerdefÃ¼hrern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 3.008,40 bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die minderjÃ¤hrigen BeschwerdefÃ¼hrer sind StaatsangehÃ¶rige von Afghanistan; ihre Eltern sind bereits im Herkunftsstaat verstorben. Die BeschwerdefÃ¼hrer stellten nach Einreise in Ã–sterreich am 31.Â Oktober 2016 gemeinsam mit ihrer volljÃ¤hrigen Schwester und einem weiteren Bruder AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz.
2. Mit Beschluss eines Ã¶sterreichischen Bezirksgerichtes vom 25.Â Mai 2018 wurde der volljÃ¤hrigen Schwester die Obsorge fÃ¼r ihre BrÃ¼der Ã¼bertragen.
3. Mit Bescheiden des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 29.Â Mai 2018 wurden die AntrÃ¤ge der BeschwerdefÃ¼hrer und ihrer Schwester bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylGÂ 2005 (SpruchpunktÂ I.) und bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylGÂ 2005 (SpruchpunktÂ II.) abgewiesen. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylGÂ 2005 nicht erteilt (SpruchpunktÂ III.), gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylGÂ 2005 iVm Â§9 BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG erlassen (SpruchpunktÂ IV.) und festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ V.). Zudem wurde eine zweiwÃ¶chige Frist zur freiwilligen Ausreise gemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1 bis 3 FPG ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung gesetzt (SpruchpunktÂ VI.).
4. Gegen die Bescheide des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 29.Â Mai 2018 erhoben die BeschwerdefÃ¼hrer am 27.Â Juni 2019 eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
5. Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrte eine mÃ¼ndliche Verhandlung durch und erkannte der Schwester der BeschwerdefÃ¼hrer mit Erkenntnis vom 16.Â JÃ¤nner 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 AsylGÂ 2005 den Status der Asylberechtigten zu.
6. Mit gesondert ergangenem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16.Â JÃ¤nner 2019 wurde die Beschwerde der BeschwerdefÃ¼hrer gegen SpruchpunktÂ I. des angefochtenen Bescheides abgewiesen (SpruchpunktÂ A)Â I. des Erkenntnisses). Der Beschwerde gegen SpruchpunktÂ II. des angefochtenen Bescheides wurde hingegen stattgegeben und den BeschwerdefÃ¼hrern gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 Z1 AsylGÂ 2005 der Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt. Zudem wurde ihnen eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiÃ¤r Schutzberechtigte bis 16.Â JÃ¤nner 2020 erteilt.
7. Am 28.Â Februar 2019 stellten die BeschwerdefÃ¼hrer einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe an den Verfassungsgerichtshof, dem mit Beschluss vom 19.Â Dezember 2019 stattgegeben wurde.
8. Am 27.Â JÃ¤nner 2020 brachten die BeschwerdefÃ¼hrer gegen SpruchpunktÂ A)Â I. der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde ein, in der die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses wegen Verletzung in verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten, inÂ eventu wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes, sowie Kostenersatz beantragt wird.
Die BeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼hrten im Wesentlichen aus, dass die Legaldefinition des FamilienangehÃ¶rigen in Â§2 Abs1 Z22 AsylGÂ 2005 dahingehend unklar sei, ob ein minderjÃ¤hriges Kind als FamilienangehÃ¶riger des fÃ¼r ihn obsorgeberechtigten Erwachsenen gelte. Es sei nach Ansicht der BeschwerdefÃ¼hrer gleichheitswidrig, wÃ¼rde die FamilienangehÃ¶rigendefinition des Â§2 Abs1 Z22 AsylGÂ 2005 nur (in eine Richtung) den gesetzlichen Vertreter der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, wenn diese minderjÃ¤hrig und nicht verheiratet ist, sofern dieses rechtserhebliche VerhÃ¤ltnis bereits vor der Einreise bestanden hat, nicht aber den MinderjÃ¤hrigen, dessen Vertreter internationalen Schutz erhalten habe, erfassen.
II. ErwÃ¤gungen
Der Verfassungsgerichtshof hat Ã¼ber die zulÃ¤ssige Beschwerde erwogen:
1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26.Â Juni 2020 zu G117-121/2020 und G298/2019, Â§2 Abs1 Z22 AsylGÂ 2005, BGBlÂ I NrÂ 100 idF BGBlÂ I NrÂ 56/2018 als verfassungswidrig aufgehoben.
2. GemÃ¤ÃŸ Art140 Abs7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlassfall zurÃ¼ck. Es ist daher hinsichtlich des Anlassfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zugrunde gelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehÃ¶rt hÃ¤tte.
3. Dem in Art140 Abs7 B-VG genannten Anlassfall (im engeren Sinn), anlÃ¤sslich dessen das GesetzesprÃ¼fungsverfahren tatsÃ¤chlich eingeleitet worden ist, sind all jene BeschwerdefÃ¤lle gleichzuhalten, die zum Zeitpunkt der mÃ¼ndlichen Verhandlung im GesetzesprÃ¼fungsverfahren (bei Unterbleiben einer mÃ¼ndlichen Verhandlung zu Beginn der nichtÃ¶ffentlichen Beratung) beim Verfassungsgerichtshof bereits anhÃ¤ngig waren (VfSlgÂ 10.616/1985, 11.711/1988). Im Fall einer Beschwerde gegen eine Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes, der ein auf Antrag eingeleitetes Verwaltungsverfahren vorausgegangen ist, muss dieser verfahrenseinleitende Antrag Ã¼berdies vor Bekanntmachung des dem unter Pkt.Â 1. genannten Erkenntnis zugrunde liegenden PrÃ¼fungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes eingebracht worden sein (VfSlgÂ 17.687/2005).
4. Wird die Beschwerde durch einen zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwalt eingebracht, so gilt diese als im Zeitpunkt der Einbringung des Verfahrenshilfeantrages erhoben (Â§464 Abs3 ZPO). Sie steht einem Anlassfall gleich, wenn der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vor Beginn der Ã¶ffentlichen mÃ¼ndlichen Verhandlung bzw der nichtÃ¶ffentlichen Beratung beim Verfassungsgerichtshof eingelangt ist (VfSlgÂ 11.748/1988).
5. Die nichtÃ¶ffentliche Beratung im GesetzesprÃ¼fungsverfahren begann am 17.Â Juni 2020. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde am 28.Â Februar 2019 eingebracht und ist somit einem Anlassfall gleichzuhalten.
6. Das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte Â§2 Abs1 Z22 AsylGÂ 2005 auch anzuwenden gehabt. Es ist nach Lage des Falles nicht ausgeschlossen, dass seine Anwendung fÃ¼r die Rechtsstellung der BeschwerdefÃ¼hrer nachteilig war. Die BeschwerdefÃ¼hrer wurden somit wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt.
SpruchpunktÂ A)Â I. des Erkenntnisses ist daher aufzuheben.
III. Ergebnis
1. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind somit durch SpruchpunktÂ A)Â I. der angefochtenen Entscheidung wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden. Das Bundesverwaltungsgericht hat im weiteren Verfahren den Begriff des FamilienangehÃ¶rigen in Â§34 AsylGÂ 2005 im Lichte des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 26.Â Juni 2020 zu G117-121/2020 und G298/2019 verfassungs- und unionsrechtskonform auszulegen.
2. SpruchpunktÂ A)Â I des Erkenntnisses ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist ein Streitgenossenzuschlag in der HÃ¶he von â‚¬Â 327,â€“ sowie Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 501,40 enthalten. Da die BeschwerdefÃ¼hrer gemeinsam durch eine RechtsanwÃ¤ltin vertreten sind, ist der einfache Pauschalsatz, erhÃ¶ht um einen Streitgenossenzuschlag, zuzusprechen.