Document Number: JWT_2020180317_20201001L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180317.L00
Case Number: Ra 2020/18/0317
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601510400000
Word Count: 518

Spruch
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Erkenntnis vom 26.Â MaiÂ 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Antragstellers, eines StaatsangehÃ¶rigen Afghanistans, gegen den Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 22.Â MaiÂ 2018, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen, festgestellt worden war, dass die Abschiebung des Antragstellers nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, und eine Frist zur freiwilligen Ausreise festgelegt wurde, als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Dieses Erkenntnis wurde der den Antragsteller vertretenden Rechtsberatungseinrichtung nachweislich am 30.Â JuniÂ 2020 zugestellt. Die sechswÃ¶chige Revisionsfrist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 1Â VwGG endete daher mit Ablauf des 11.Â AugustÂ 2020.
3Â Der Antragsteller brachte am 13.Â AugustÂ 2020 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer auÃŸerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof ein.
4Â Mit verfahrensleitender Anordnung vom 18.Â AugustÂ 2020 hielt der Verwaltungsgerichtshof dem Antragsteller die VerspÃ¤tung seines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vor.
5Â Darauf beantragte der Antragsteller mit Eingabe vom 11.Â SeptemberÂ 2020 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Frist zur Einbringung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer auÃŸerordentlichen Revision.
6Â Diesen Antrag begrÃ¼ndete der Antragsteller damit, dass ihm das antragsgegenstÃ¤ndliche Erkenntnis von einer nÃ¤her bezeichneten Rechtsberatungseinrichtung mit einem falschen Eingangsstempel zugestellt worden sei, wobei es sich um einen Fehler handeln mÃ¼sse. Da der Antragsteller die Rechtsberatungseinrichtung nicht mit der Vertretung im Beschwerdeverfahren beauftragt habe, sondern diese ihm â€žgesetzlich zugeteiltâ€œ worden sei, treffe den Antragsteller kein -Â beziehungsweise nur ein geringfÃ¼gigesÂ - Verschulden daran, dass er von der bereits frÃ¼her erfolgten Zustellung keine Kenntnis gehabt habe.
7Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 1Â VwGG ist einer Partei, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist versÃ¤umt und dadurch einen Rechtsnachteil erlitten hat, auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Dass der Partei ein Verschulden an der VersÃ¤umung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
8Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes trifft das Verschulden des Parteienvertreters die von diesem vertretene Partei, wobei an berufliche und rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer MaÃŸstab anzulegen ist als an rechtsunkundige und bisher noch nie an gerichtlichen Verfahren beteiligte Personen. Immer dann, wenn ein Fremder das als Vollmachtserteilung zu verstehende Ersuchen um Vertretung im Sinn des BFA-VG an die mit der Besorgung der Rechtsberatung betraute juristische Person richtet oder der juristischen Person schriftlich ausdrÃ¼cklich Vollmacht erteilt, ist dem Fremden das Handeln des sodann von der juristischen Person konkret mit der DurchfÃ¼hrung seiner Vertretung betrauten Rechtsberaters wie bei jedem anderen Vertreter zuzurechnen (vgl.Â VwGHÂ 22.4.2020, RaÂ 2020/14/0139, mwN).
9Â Da der Antragsteller entgegen seinem Vorbringen der Rechtsberatungseinrichtung mit Schreiben vom 11.Â OktoberÂ 2019 schriftlich ausdrÃ¼cklich Vollmacht fÃ¼r die Vertretung im Beschwerdeverfahren erteilt hat, ist ihm der Fehler der Rechtsberatungseinrichtung zuzurechnen.
10Â Dass bloÃŸ ein den minderen Grad des Versehens nicht Ã¼bersteigendes Verschulden zur falschen Information des Antragstellers Ã¼ber den Zustellzeitpunkt des Erkenntnisses und damit zur VersÃ¤umnis der Frist gefÃ¼hrt habe, wird im gegenstÃ¤ndlichen Antrag nicht behauptet (vgl.Â zur Frage des minderen Grades des Versehens etwa VwGHÂ 30.4.2019, RaÂ 2019/15/0042; VwGHÂ 10.7.2019, RaÂ 2019/14/0140; VwGHÂ 21.5.2019, RaÂ 2018/19/0406, jeweils mwN).
11Â Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46Â Abs.Â 1Â VwGG abzuweisen.
Wien, am 1.Â OktoberÂ 2020