Document Number: JWT_2018190681_20200213L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018190681.L00
Case Number: Ra 2018/19/0681
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581552000000
Word Count: 699

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 30.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er vor, er habe sich geweigert, die Taliban mit Lebensmitteln aus dem GeschÃ¤ft seines Vaters zu unterstÃ¼tzen, weswegen er geschlagen und sein Vater entfÃ¼hrt worden sei.
2 Mit Bescheid vom 20.Â NovemberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 4 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, der Revisionswerber habe eine Verfolgung aus asylrelevanten GrÃ¼nden nicht glaubhaft machen kÃ¶nnen. Es stehe ihm auch eine innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul, Herat oder Mazar-eÂ Sharif offen.
5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es nicht die fÃ¼r eine Beurteilung der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative erforderlichen Feststellungen zur persÃ¶nlichen und familiÃ¤ren Situation des Revisionswerbers und zu den allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat getroffen habe. Er habe keinen Kontakt mehr zu seiner Familie und auch sonst keine sozialen Bindungen in Afghanistan. Entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes habe das BVwG Ã¼berdies die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 auÃŸer Acht gelassen.
9 In diesem Zusammenhang ist einerseits auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach den Richtlinien des UNHCR besondere Beachtung zu schenken ist ("Indizwirkung"). Diese Indizwirkung bedeutet zwar nicht, dass die AsylbehÃ¶rden in Bindung an entsprechende Empfehlungen des UNHCR internationalen Schutz gewÃ¤hren mÃ¼ssten. Allerdings haben sich die AsylbehÃ¶rden (und dementsprechend auch das BVwG) mit den Stellungnahmen, Positionen und Empfehlungen des UNHCR auseinanderzusetzen und, wenn sie diesen nicht folgen, begrÃ¼ndet darzulegen, warum und gestÃ¼tzt auf welche entgegenstehenden Berichte sie zu einer anderen EinschÃ¤tzung der Lage im Herkunftsstaat gekommen sind. Dies gilt auch fÃ¼r die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 (vgl.Â VwGHÂ 13.12.2018, RaÂ 2018/18/0533, mwN).
10 Es entspricht aber auch der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die AsylbehÃ¶rden bei den Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat als Grundlage fÃ¼r die Beurteilung des Vorbringens von Asylwerbern die zur VerfÃ¼gung stehenden InformationsmÃ¶glichkeiten und insbesondere Berichte der mit FlÃ¼chtlingsfragen befassten Organisationen in die Entscheidung einzubeziehen haben. Das gilt ebenso fÃ¼r von einem Verwaltungsgericht gefÃ¼hrte Asylverfahren. Auch das BVwG hat daher seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen LÃ¤nderberichte zugrunde zuÂ legen. Es reicht aber nicht aus, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel aufzuzeigen (vgl.Â VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2018/19/0644,Â mwN).
11 Dies gelingt der Revision nicht. Das BVwGÂ legte seiner Beurteilung zu Grunde, dass es sich beim Revisionswerber um einen jungen, gesunden Mann im erwerbsfÃ¤higen Alter handle, der Ã¼ber Schulbildung und Berufserfahrung verfÃ¼ge, mit den kulturellen Gepflogenheiten und der Sprache seines Herkunftsstaates vertraut sei und RÃ¼ckkehrhilfe in Anspruch nehmen kÃ¶nne. Die Revision zeigt nicht auf, dass die Beurteilung des BVwG, dem Revisionswerber stehe vor diesem Hintergrund -Â auch ohne soziale und familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkteÂ - jedenfalls in der Stadt Mazar-eÂ Sharif eine innerstaatliche Fluchtalternative offen, fallbezogen mit einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Rechtswidrigkeit belastet wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2019/19/0408,Â mwN). 12 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 13.Â FebruarÂ 2020