Document Number: JJT_20200310_OLG0009_03300R00010_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0009:2020:03300R00010.20P.0310.000
Case Number: 33R10/20p
Application Type: Justiz
Court: OLG Wien
Decision Date: 1583798400000
Word Count: 8094

Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Hinger als Vorsitzenden sowie den Richter Dr.Â Schober und den fachkundigen Laienrichter Patentanwalt Mag. Dr.Â Alge in der Patentrechtssache der Antragsteller ***** wegen Teilverzichts (Patent ATÂ EÂ 520Â 316) Ã¼ber den Rekurs der Antragsteller gegen den Beschluss der technischen Abteilung des Patentamts vom 5.8.2019, Rm 51/19, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss wird aufgehoben; dem Patentamt wird die neuerliche Entscheidung aufgetragen.
BegrÃ¼ndung
Text
1. Die Antragsteller sind Inhaber des europÃ¤ischen Patents EPÂ 2Â 083Â 641Â B1 (Ã¶sterreichischer Teil: ATÂ EÂ 520Â 316) mit dem Titel â€žBallaststoffâ€œ. Die Erfindung bezieht sich auf Zusatzstoffe fÃ¼r die tierische und menschliche ErnÃ¤hrung, insbesondere auf Ballaststoffe.
2. Mit Eingabe vom 22.3.2018 beantragten die Antragsteller einen Teilverzicht des Ã¶sterreichischen Teils des europÃ¤ischen Patents EPÂ 2Â 083Â 641Â B1, der aufgrund der Beanstandungen des Patentamts zurÃ¼ckgezogen wurde. Mit Eingabe vom 18.6.2019 wurde ein anders lautender Teilverzicht mitgeteilt. Der Teilverzicht grÃ¼ndet sich darauf, dass die PatentansprÃ¼cheÂ 1 bis 11 nunmehr auf die Verwendung des Ballaststoffes zur NahrungsergÃ¤nzung fÃ¼r Monogastrier einschlieÃŸlich des Menschen ausgerichtet sind. Zur Anpassung der AnsprÃ¼che sei auch AnspruchÂ 15 darauf abgestellt worden, dass das Futtermittel einen Ballaststoff zur Verwendung gemÃ¤ÃŸ einem der AnsprÃ¼cheÂ 1 bis 11 enthalte.
Die Antragsteller beantragten, folgende (durch den Teilverzicht geÃ¤nderte) PatentansprÃ¼che einzutragen (die Ã„nderungen sind in der rechten Spalte durch Unterstreichungen hervorgehoben; keine Ã„nderungen wurden in den AnsprÃ¼chenÂ 12 bis 14 und 16 bis 19 beantragt):
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| Eingetragene Fassung              | Fassung laut Antrag               |
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| 1Â Ballaststoff zur                | 1Â Verwendung eines Ballaststoffes |
| NahrungsergÃ¤nzung fÃ¼r             | zur NahrungsergÃ¤nzung fÃ¼r         |
| Monogastrier einschlieÃŸlich des   | Monogastrier einschlieÃŸlich des   |
| Menschen, gekennzeichnet durch    | Menschen, gekennzeichnet durch    |
| eine lignocellulosehaltige        | eine lignocellulosehaltige        |
| Faserformulierung, die            | Faserformulierung, die            |
| fermentierbare Fasersubstanzen    | fermentierbare Fasersubstanzen    |
| und schwer oder nicht             | und schwer oder nicht             |
| fermentierbare Fasersubstanz in   | fermentierbare Fasersubstanz in   |
| einem VerhÃ¤ltnis zwischen 1:100   | einem VerhÃ¤ltnis zwischen 1:100   |
| und 100:1 aufweist, wobei die     | und 100:1 aufweist, wobei die     |
| Faserformulierung schwer oder     | Faserformulierung schwer oder     |
| nicht fermentierbare              | nicht fermentierbare              |
| Fasersubstanz, die als Weichholz, | Fasersubstanz, die als Weichholz, |
| Hartholz und Mischungen davon     | Hartholz und Mischungen davon     |
| auswÃ¤hlt ist, und fermentierbare  | auswÃ¤hlt ist, und fermentierbare  |
| Fasersubstanz, die aus            | Fasersubstanz, die aus            |
| Rindenmaterial von WeichhÃ¶lzern,  | Rindenmaterial von WeichhÃ¶lzern,  |
| Rindenmaterial von HarthÃ¶lzern    | Rindenmaterial von HarthÃ¶lzern    |
| oder Mischungen davon ausgewÃ¤hlt  | oder Mischungen davon ausgewÃ¤hlt  |
| ist enthÃ¤lt.                      | ist enthÃ¤lt.                      |
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| 2Â Ballaststoff nach AnspruchÂ 1,   | 2Â Verwendung des Ballaststoffes   |
| dadurch gekennzeichnet, dass er   | nach AnspruchÂ 1, dadurch          |
| schwer oder fermentierbare        | gekennzeichnet, dass er schwer    |
| Fasersubstanz von Weichholz, das  | oder fermentierbare Fasersubstanz |
| aus Fichtenholz, Kiefernholz,     | von Weichholz, das aus            |
| LÃ¤rchenholz und deren Mischungen  | Fichtenholz, Kiefernholz,         |
| bestehenden Gruppe ausgewÃ¤hlt ist | LÃ¤rchenholz und deren Mischungen  |
| und fermentierbare Fasersubstanz  | bestehenden Gruppe ausgewÃ¤hlt ist |
| von Rindenmaterial, das aus der   | und fermentierbare Fasersubstanz  |
| aus Rindenmaterial von            | von Rindenmaterial, das aus der   |
| WeichhÃ¶lzern, Rindenmaterial von  | aus Rindenmaterial von            |
| HarthÃ¶lzern und deren Mischungen  | WeichhÃ¶lzern, Rindenmaterial von  |
| bestehenden Gruppe ausgewÃ¤hlt     | HarthÃ¶lzern und deren Mischungen  |
| ist, enthÃ¤lt.                     | bestehenden Gruppe ausgewÃ¤hlt     |
|                                   | ist, enthÃ¤lt.                     |
+-----------------------------------+-----------------------------------+
| 3Â Ballaststoff nach AnspruchÂ 2,   | 3Â Verwendung des Ballaststoffes   |
| dadurch gekennzeichnet, dass er   | nach AnspruchÂ 2, dadurch          |
| fermentierbares Fasersubstanz von | gekennzeichnet, dass er           |
| Rindenmaterial von Kiefernarten   | fermentierbares Fasersubstanz von |
| enthÃ¤lt.                          | Rindenmaterial von Kiefernarten   |
|                                   | enthÃ¤lt.                          |
+-----------------------------------+-----------------------------------+
| 4Â Ballaststoff nach AnspruchÂ 1    | 4Â Verwendung des Ballaststoffes   |
| dadurch gekennzeichnet, dass er   | nach AnspruchÂ 1 dadurch           |
| schwer oder nicht fermentierbare  | gekennzeichnet, dass er schwer    |
| Fasersubstanz von einer Mischung  | oder nicht fermentierbare         |
| von LÃ¤rchenholz und anderen       | Fasersubstanz von einer Mischung  |
| WeichhÃ¶lzern, vorzugsweise        | von LÃ¤rchenholz und anderen       |
| ausgewÃ¤hlt aus der aus            | WeichhÃ¶lzern, vorzugsweise        |
| Fichtenholz, Kiefernholz und      | ausgewÃ¤hlt aus der aus            |
| Mischungen davon bestehende       | Fichtenholz, Kiefernholz und      |
| Gruppe, enthÃ¤lt.                  | Mischungen davon bestehende       |
|                                   | Gruppe, enthÃ¤lt.                  |
+-----------------------------------+-----------------------------------+
| 5Â Ballaststoff nach einem der     | 5Â Verwendung des Ballaststoffes   |
| AnsprÃ¼cheÂ 1, dadurch              | nach einem der AnsprÃ¼cheÂ 1,       |
| gekennzeichnet, dass er schwer    | dadurch gekennzeichnet, dass er   |
| oder nicht fermentierbarer        | schwer oder nicht fermentierbarer |
| Fasersubstanz von mindestens      | Fasersubstanz von mindestens      |
| einem Hartholz, das vorzugsweise  | einem Hartholz, das vorzugsweise  |
| aus der aus Buche, Pappel, Birke  | aus der aus Buche, Pappel, Birke  |
| und deren Mischungen bestehenden  | und deren Mischungen bestehenden  |
| Gruppe ausgewÃ¤hlt ist, enthÃ¤lt.   | Gruppe ausgewÃ¤hlt ist, enthÃ¤lt.   |
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| 6Â Ballaststoff nach AnspruchÂ 1,   | 6Â Verwendung des Ballaststoffes   |
| dadurch gekennzeichnet, dass er   | nach AnspruchÂ 1, dadurch          |
| schwer oder nicht fermentierbarer | gekennzeichnet, dass er schwer    |
| Fasersubstanz von LÃ¤rchenholz und | oder nicht fermentierbarer        |
| mindestens einem Hartholz,        | Fasersubstanz von LÃ¤rchenholz und |
| vorzugsweise ausgewÃ¤hlt aus der   | mindestens einem Hartholz,        |
| Gruppe bestehend aus Buche,       | vorzugsweise ausgewÃ¤hlt aus der   |
| Pappel, Birke und deren           | Gruppe bestehend aus Buche,       |
| Mischungen, enthÃ¤lt.              | Pappel, Birke und deren           |
|                                   | Mischungen, enthÃ¤lt.              |
+-----------------------------------+-----------------------------------+
| 7Â Ballaststoff nach einem der     | 7Â Verwendung des Ballaststoffes   |
| AnsprÃ¼cheÂ 1 bis 6, dadurch        | nach einem der AnsprÃ¼cheÂ 1 bis 6, |
| gekennzeichnet, dass er           | dadurch gekennzeichnet, dass er   |
| Isochinolinalkaloide,             | Isochinolinalkaloide,             |
| vorzugsweise                      | vorzugsweise                      |
| Benzophenanthridinalkaloide,      | Benzophenanthridinalkaloide,      |
| enthÃ¤lt.                          | enthÃ¤lt.                          |
+-----------------------------------+-----------------------------------+
| 8Â Ballaststoff nach AnspruchÂ 7,   | 8Â Verwendung des Ballaststoffes   |
| dadurch gekennzeichnet, dass die  | nach AnspruchÂ 7, dadurch          |
| Isochinolinalkaloide in Form von  | gekennzeichnet, dass die          |
| Pflanzenmaterialien, wie          | Isochinolinalkaloide in Form von  |
| Rhizomen, BlÃ¤tter, StÃ¤ngel oder   | Pflanzenmaterialien, wie          |
| als Extrakte aus solchen          | Rhizomen, BlÃ¤tter, StÃ¤ngel oder   |
| Pflanzenmaterialien oder als      | als Extrakte aus solchen          |
| Salze oder Derevate isolierter    | Pflanzenmaterialien oder als      |
| Isochinolinalkaloide oder in Form | Salze oder Derevate isolierter    |
| der synthetischen Analoga         | Isochinolinalkaloide oder in Form |
| enthalten sind.                   | der synthetischen Analoga         |
|                                   | enthalten sind.                   |
+-----------------------------------+-----------------------------------+
| 9Â Ballaststoff nach AnspruchÂ 7    | 9Â Verwendung des Ballaststoffes   |
| oder 8, dadurch gekennzeichnet,   | nach AnspruchÂ 7 oder 8, dadurch   |
| dass die Isochinolinalkaloide in  | gekennzeichnet, dass die          |
| Form von Pflanzenmaterialien      | Isochinolinalkaloide in Form von  |
| und/oder in Form von Extrakten    | Pflanzenmaterialien und/oder in   |
| aus Pflanzenmaterialien von       | Form von Extrakten aus            |
| Papaveraceae, vorzugsweise        | Pflanzenmaterialien von           |
| ausgewÃ¤hlt aus der aus            | Papaveraceae, vorzugsweise        |
| Sanguinaria Canadensis, Macleaya  | ausgewÃ¤hlt aus der aus            |
| Cordata, Chelidonium Majus,       | Sanguinaria Canadensis, Macleaya  |
| Hydrastis Canadensis und deren    | Cordata, Chelidonium Majus,       |
| Mischungen bestehenden Gruppe,    | Hydrastis Canadensis und deren    |
| enthalten sind.                   | Mischungen bestehenden Gruppe,    |
|                                   | enthalten sind.                   |
+-----------------------------------+-----------------------------------+
| 10Â Ballaststoff nach einem der    | 10Â Verwendung des Ballaststoffes  |
| AnsprÃ¼cheÂ 7 bis 9, dadurch        | nach einem der AnsprÃ¼cheÂ 7 bis 9, |
| gekennzeichnet, dass Sanguinaria  | dadurch gekennzeichnet, dass      |
| und Chelerythrin, vorzugsweise in | Sanguinaria und Chelerythrin,     |
| einem VerhÃ¤ltnis von etwa 2:1,    | vorzugsweise in einem VerhÃ¤ltnis  |
| enthalten sind.                   | von etwa 2:1, enthalten sind.     |
+-----------------------------------+-----------------------------------+
| 11Â Ballaststoff nach einem der    | 11Â Verwendung des Ballaststoffes  |
| AnsprÃ¼cheÂ 7 bis 10, dadurch       | nach einem der AnsprÃ¼cheÂ 7 bis    |
| gekennzeichnet, dass Sanguinaria  | 10, dadurch gekennzeichnet, dass  |
| in einer Menge von 0,00001 Gew.-% | Sanguinaria in einer Menge von    |
| bis 50 Gew.-%, bezogen auf das    | 0,00001 Gew.-% bis 50 Gew.-%,     |
| Gesamtgewicht des Ballaststoffes, | bezogen auf das Gesamtgewicht des |
| enthalten ist.                    | Ballaststoffes, enthalten ist.    |
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| 12Â Verfahren zur Herstellung      |                                   |
| eines Ballaststoffes gemÃ¤ÃŸ einen  |                                   |
| der AnsprÃ¼cheÂ 1 bis 11            |                                   |
| gekennzeichnet durch folgende     |                                   |
| Schritte:                         |                                   |
|                                   |                                   |
| a) Reinigung der Komponenten des  |                                   |
| Ballaststoffes und Entfernen von  |                                   |
| Fremdanteilen,                    |                                   |
|                                   |                                   |
| b) Trocknung der Komponenten auf  |                                   |
| einen Trockensubstanzgehalt von   |                                   |
| etwa 3 bis 12Â %,                  |                                   |
|                                   |                                   |
| c) Zerkleinern der Komponenten    |                                   |
| und gegebenenfalls Aussiebung auf |                                   |
| eine gewÃ¼nschte PartikelgrÃ¶ÃŸe,    |                                   |
| und entweder                      |                                   |
|                                   |                                   |
| d1) Kompaktieren der Komponenten, |                                   |
| KrÃ¼meln der Komponenten auf die   |                                   |
| gewÃ¼nschte PartikelgrÃ¶ÃŸe und      |                                   |
| anschlieÃŸend Vermischen der       |                                   |
| Komponenten oder                  |                                   |
|                                   |                                   |
| d2) Vermischen der zerkleinerten  |                                   |
| und gegebenenfalls gesiebten      |                                   |
| Komponenten, Kompaktieren der     |                                   |
| Mischung und anschlieÃŸend KrÃ¼meln |                                   |
| auf die gewÃ¼nschte PartikelgrÃ¶ÃŸe. |                                   |
+-----------------------------------+-----------------------------------+
| 13Â Verfahren nach AnspruchÂ 12,    |                                   |
| dadurch gekennzeichnet, dass ein  |                                   |
| Isochinolinalkaloide enthaltender |                                   |
| Ballaststoff hergestellt, in dem  |                                   |
| im Schritt (d1) vor dem           |                                   |
| Kompaktieren mindestens einer der |                                   |
| Komponenten ein                   |                                   |
| isochinolinalkaloidhaltiges       |                                   |
| Pflanzenmaterial beigemischt oder |                                   |
| auf mindestens eine der           |                                   |
| Komponenten ein                   |                                   |
| isochinolinalkaloidhaltiger       |                                   |
| Extrakt aufgesprÃ¼ht wird und/oder |                                   |
| beim Vermischen der verkrÃ¼melten  |                                   |
| Komponenten ein                   |                                   |
| isochinolinalkaloidhaltiges       |                                   |
| Pflanzenmaterial beigemischt oder |                                   |
| ein isochinolinalkaloidhaltiges   |                                   |
| Extrakt aufgesprÃ¼ht wird.         |                                   |
+-----------------------------------+-----------------------------------+
| 14Â Verfahren nach AnspruchÂ 12,    |                                   |
| dadurch gekennzeichnet, dass ein  |                                   |
| Isochinolinalkaloid enthaltener   |                                   |
| Ballaststoff hergestellt wird, in |                                   |
| dem im Schritt (d2) beim          |                                   |
| Vermischen der Komponenten ein    |                                   |
| isochinolinalkaloidhaltiges       |                                   |
| Pflanzenmaterial beigemischt oder |                                   |
| ein isochinolinalkaloidhaltiger   |                                   |
| Extrakt aufgesprÃ¼ht wird          |                                   |
| und/oder, dass der gekrÃ¼melten    |                                   |
| Mischung ein                      |                                   |
| isochinolinalkaloidhaltiges       |                                   |
| Pflanzenmaterial beigemischt oder |                                   |
| ein isochinolinalkaloidhaltiger   |                                   |
| Extrakt darauf aufgesprÃ¼ht wird.  |                                   |
+-----------------------------------+-----------------------------------+
| 15Â Futtermittel, das mindestens   | 15Â Futtermittel, das mindestens   |
| eine aus der aus ProteintrÃ¤gern,  | eine aus der aus ProteintrÃ¤gern,  |
| KohlenhydrattrÃ¤gern, Raufutter,   | KohlenhydrattrÃ¤gern, Raufutter,   |
| GrÃ¼nfutterkonserven (Silagen),    | GrÃ¼nfutterkonserven (Silagen),    |
| Fetten, Vitaminen, Mineralstoffen | Fetten, Vitaminen, Mineralstoffen |
| und Spurenelementen bestehenden   | und Spurenelementen bestehenden   |
| Gruppe ausgewÃ¤hlte                | Gruppe ausgewÃ¤hlte                |
| Futterkomponente enthÃ¤lt, dadurch | Futterkomponente enthÃ¤lt, dadurch |
| gekennzeichnet, dass es einen     | gekennzeichnet, dass es einen     |
| Ballaststoff gemÃ¤ÃŸ einem der      | Ballaststoff zur Verwendung gemÃ¤ÃŸ |
| AnsprÃ¼cheÂ 1 bis 11, vorzugsweise  | einem der AnsprÃ¼cheÂ 1 bis 11,     |
| in einer Menge zwischen 0,01 und  | vorzugsweise in einer Menge       |
| 50 Gew.-% bezogen auf das         | zwischen 0,01 und 50 Gew.-%       |
| Gesamtgewicht des Futtermittels,  | bezogen auf das Gesamtgewicht des |
| enthÃ¤lt.                          | Futtermittels, enthÃ¤lt.           |
+-----------------------------------+-----------------------------------+
| 16Â Futtermittel nach AnspruchÂ 15, |                                   |
| dadurch gekennzeichnet, dass es   |                                   |
| einen isochinolinalkaloidhaltigen |                                   |
| Ballaststoff gemÃ¤ÃŸ einen der      |                                   |
| AnsprÃ¼cheÂ 7 bis 11 zur            |                                   |
| Appetitreduktion und/oder zur     |                                   |
| ErhÃ¶hung des SÃ¤ttigungsreizes     |                                   |
| und/oder zur Gewichtsreduktion    |                                   |
| enthÃ¤lt.                          |                                   |
+-----------------------------------+-----------------------------------+
| 17Â Futtermittelzusatz zur         |                                   |
| Herstellung eines Futtermittels   |                                   |
| gemÃ¤ÃŸ einem der AnsprÃ¼cheÂ 15 oder |                                   |
| 16, dadurch gekennzeichnet, dass  |                                   |
| er einen Ballaststoff gemÃ¤ÃŸ einem |                                   |
| der AnsprÃ¼cheÂ 1 bis 11 enthÃ¤lt.   |                                   |
+-----------------------------------+-----------------------------------+
| 18Â Futtermittelvormischung zur    |                                   |
| Herstellung eines Futtermittels   |                                   |
| gemÃ¤ÃŸ einen der AnsprÃ¼cheÂ 15 oder |                                   |
| 16, dadurch gekennzeichnet, dass  |                                   |
| sie einen Ballaststoff gemÃ¤ÃŸ      |                                   |
| einem der AnsprÃ¼cheÂ 1 bis 11 in   |                                   |
| einer Menge bis zu > 99% enthÃ¤lt. |                                   |
+-----------------------------------+-----------------------------------+
| 19Â Verwendung eines               |                                   |
| Ballaststoffes gemÃ¤ÃŸ einem der    |                                   |
| AnsprÃ¼cheÂ 1 bis 11 als            |                                   |
| Nahrungsmittelzusatz in der       |                                   |
| menschlichen ErnÃ¤hrung und/oder   |                                   |
| als Futtermittelzusatz,           |                                   |
| insbesondere zur                  |                                   |
| Gewichtsreduktion.                |                                   |
+-----------------------------------+-----------------------------------+
|                                   |                                   |
+-----------------------------------+-----------------------------------+
3. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss nahm das Patentamt ohne BegrÃ¼ndung und daher offenbar in der Annahme, dem Antrag gÃ¤nzlich stattzugeben, zur Kenntnis, dass die Antragsteller auf das Patent teilweise verzichtet haben, und sprach aus, dass die AnsprÃ¼cheÂ 12 bis 19 unverÃ¤ndert bleiben und dass die AnsprÃ¼cheÂ 1 bis 11 nun so lauten, wie es oben in der rechten Spalte ersichtlich ist.
4. Gegen die Entscheidung, dass auch der AnspruchÂ 15 unverÃ¤ndert bleibt, richtet sich nunmehr der Rekurs der Antragsteller mit dem Antrag, auch diesem Teilverzicht antragsgemÃ¤ÃŸ stattzugeben. Die vorgenommene BeschrÃ¤nkung des Schutzumfanges stehe im Einklang mit der Entscheidung der Beschwerdekammer des EPA vom 11.12.1989 zu GÂ 2/88.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist im Sinne des jedem AbÃ¤nderungsantrag innewohnenden Aufhebungsantrags berechtigt.
5.1 Dass auch der AnspruchÂ 15 unverÃ¤ndert bleibt, wurde nicht begrÃ¼ndet. Der darauf bezogene Antrag blieb inhaltlich unbehandelt und unberÃ¼cksichtigt. Es liegt die Annahme nahe, dass dieser Teil des Antrags Ã¼bersehen wurde.
5.2 Der AnspruchÂ 15 ist kein (abhÃ¤ngiger) Unteranspruch sondern ein formal unabhÃ¤ngiger Hauptanspruch, nÃ¤mlich ein Produktanspruch, der sich auf ein â€žFuttermittelâ€œ bezieht, wogegen der (geÃ¤nderte) AnspruchÂ 1 ein Verwendungsanspruch ist, also einer anderen Anspruchskategorie angehÃ¶rt.
GrundsÃ¤tzlich ist zwischen VerfahrensansprÃ¼chen auf der einen und Produkt- und VorrichtungsansprÃ¼chen auf der anderen Seite zu unterscheiden. Eine Zweckangabe in einem Verfahrensanspruch ist in der Regel einschrÃ¤nkend zu interpretieren, wenn sich die ErfÃ¼llung des Zwecks bei der DurchfÃ¼hrung des Verfahrens erkennen lÃ¤sst (Horkel/Poth/PfÃ¶stl in Stadler/Koller, PatG Â§Â 3 RzÂ 168Â ff).
Anders ist dies jedoch bei ProduktansprÃ¼chen, bei denen eine Zweckangabe entweder gar nicht berÃ¼cksichtigt wird oder ausnahmsweise nur insofern als einschrÃ¤nkend anzusehend ist, als das Produkt zur Erreichung des Zwecks geeignet sein muss.
5.3 Ein neuer Verwendungszweck eines Produktanspruchs enthÃ¤lt in der Regel nur dann ein neuheitsbegrÃ¼ndendes Merkmal, wenn er das Produkt von bekannten identischen Produkten nur wegen des Umstands abgrenzt, dass jene fÃ¼r diesen neuen Verwendungszweck ungeeignet sind.
Die von den Antragstellern genannte Entscheidung der GroÃŸen Beschwerdekammer des EPA GÂ 2/88 ist hier nicht relevant, weil sie sich mit der Auslegung eines Verwendungsanspruchs auseinandersetzt, nicht aber mit einem (absoluten) Produktanspruch.
6. In Bezug auf den AnspruchÂ 15 blieb bisher unerÃ¶rtert, ob der neue Verwendungszweck den genannten Ãœberlegungen entspricht.
Wiewohl die Antragsteller die Ã„nderung der AnsprÃ¼cheÂ 1 bis 11 im Rekurs ausdrÃ¼cklich nicht bekÃ¤mpfen, enthÃ¤lt der Akt keine Anhaltspunkte darÃ¼ber, ob sie im Fall der (begrÃ¼ndeten) Verweigerung der Ã„nderung des AnspruchsÂ 15 auch den durch die Ã„nderung der AnsprÃ¼cheÂ 1 bis 11 erklÃ¤rten Teilverzicht aufrecht halten.
Da den Antragstellern auch dazu das rechtliche GehÃ¶r einzurÃ¤umen ist, ist dem Patentamt insgesamt eine neuerliche Entscheidung aufzutragen.