Document Number: JWT_2020090025_20200702L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090025.L00
Case Number: Ra 2020/09/0025
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593648000000
Word Count: 2369

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wurde die Mitbeteiligte schuldig erkannt, sie habe es als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â VStG Verantwortliche eines nÃ¤her bezeichneten Unternehmens zu verantworten, dass dieses als Arbeitgeberin zwei namentlich genannte kroatische StaatsangehÃ¶rige vom 1.Â JuniÂ 2018 bis 4.Â bzw.Â 7.Â OktoberÂ 2018 beschÃ¤ftigt habe, obwohl fÃ¼r diese keine der im Einzelnen aufgezÃ¤hlten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oderÂ BestÃ¤tigungen ausgestellt gewesen seien. FÃ¼r die dadurch begangenen VerwaltungsÃ¼bertretungen nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a iVm Â§Â 3 Abs.Â 1Â AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz (AuslBG) wurden Ã¼ber sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â ersterÂ StrafsatzÂ AuslBG zweiÂ Geldstrafen in der HÃ¶he von jeÂ 1.000Â Euro (im Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von jeÂ 33Â Stunden) verhÃ¤ngt.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg der von der Mitbeteiligten gegen die StrafhÃ¶he erhobenen Beschwerde insoweit Folge, als es eine Gesamtstrafe von 1.000Â Euro festsetzte, im Ãœbrigen der Beschwerde keine Folge gab und das behÃ¶rdliche Straferkenntnis insoweit bestÃ¤tigte. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Landesverwaltungsgericht zusammengefasst aus, dassÂ der Schuldspruch bereits in Rechtskraft erwachsen sei, weil sich die Beschwerde nur gegen das StrafausmaÃŸ richte. Die Mitbeteiligte habe sich nach dem Beschwerdevorbringen nicht darÃ¼ber informiert, ob BÃ¼rger aus Kroatien in Ã–sterreich arbeiten dÃ¼rften, weshalb zumindest von FahrlÃ¤ssigkeit als Verschuldensform auszugehen sei.
4Â Die BehÃ¶rde habe hinsichtlich jedes unberechtigt beschÃ¤ftigten AuslÃ¤nders die Mindeststrafe verhÃ¤ngt. Allerdings habe der Gerichtshof der EuropÃ¤ischenÂ Union (EuGH) bereits in seinem Urteil vom 12.Â SeptemberÂ 2019, Maksimovic, C-64/18, u.a.,Â sowie darauf folgend der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 15.Â OktoberÂ 2019, RaÂ 2019/11/0033, im Zusammenhang mit einem Verfahren Ã¼ber die Bereitstellungspflicht von Lohnunterlagen nach dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) ausgesprochen, dass bei der Bemessung von Geldstrafen zu berÃ¼cksichtigen sei, dass diese auch in ihrer Summe in einem angemessenen VerhÃ¤ltnis zur Schwere der geahndeten VerstÃ¶ÃŸe stehen mÃ¼ssten und daher -Â insgesamtÂ - kein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiges AusmaÃŸ erreichen dÃ¼rften. Eine unionsrechtskonforme Rechtslage kÃ¶nne am ehesten mit Hilfe der VerdrÃ¤ngung von nationalem Recht (eine andere Methode stehe im Rahmen der Vollziehung der Gesetze nicht zurÂ VerfÃ¼gung) dadurch hergestellt werden, dass in Â§Â 7i Abs.Â 4Â AVRAG die Wortfolge â€žfÃ¼r jede/n Arbeitnehmer/inâ€œ unangewendet bleibe. Damit werde dem Erfordernis einer HÃ¶chstgrenze fÃ¼r die Summe aller Geldstrafen bei VerstÃ¶ÃŸen gegen die Bereitstellungspflicht betreffend mehrerer Arbeitnehmer Rechnung getragen. Die Verletzung der Bereitstellungspflicht von Lohnunterlagen, auch wenn sie mehrere Arbeitnehmer betreffe, ziehe daher nurÂ mehr eine einzigeÂ Strafe nach sich; das sei zwingende Rechtsfolge des Erfordernisses, die UnionsrechtskonformitÃ¤t bei mÃ¶glichst weitgehender Erhaltung des nationalen Rechts herzustellen (Hinweis auf VwGHÂ 15.10.2019, RaÂ 2019/11/0033, 0034).
5Â Nach dem genannten Urteil vom 12.Â SeptemberÂ 2019 stehe Art.Â 56aÂ EU-VO (gemeint: Art.Â 56Â AEUV) einer nationalen Regelung entgegen, die fÃ¼r den Fall der â€žNichteinhaltung arbeitsrechtlicher Verpflichtungenâ€œ die VerhÃ¤ngung von Geldstrafen vorsehe, die einen im Vorhinein festgelegten Betrag nicht unterschreiten dÃ¼rften (Mindeststrafen), die fÃ¼r jeden betreffenden Arbeitnehmer kumulativ und ohne BeschrÃ¤nkung verhÃ¤ngt wÃ¼rden, zu denen im Fall der Abweisung einer gegen den Strafbescheid erhobenen Beschwerde ein Verfahrenskostenbeitrag in HÃ¶he von 20Â % der verhÃ¤ngten Strafe hinzutrete und die bei Uneinbringlichkeit in Ersatzfreiheitsstrafen umgewandelt wÃ¼rden. Diese AusfÃ¼hrungen zum Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz hÃ¤tten auch in anderen Materien der Arbeits- und Sozialvorschriften entsprechende BerÃ¼cksichtigung zu finden. Die Strafe sei daher herabzusetzen gewesen, weil im vorliegenden Fall nur von einer einzigen Ãœbertretung auszugehen und auch nur eine (Gesamt-)Strafe zu verhÃ¤ngen gewesen sei.
6Â Zur HÃ¶he der verhÃ¤ngten Strafe fÃ¼hrte das Landesverwaltungsgericht zunÃ¤chst aus, dass dabei zu berÃ¼cksichtigen gewesen sei, dass von dieser Ãœbertretung zweiÂ Arbeitnehmer betroffen gewesen seien, um anschlieÃŸend festzuhalten, dass nach dem Doppelverwertungsverbot UmstÃ¤nde, die fÃ¼r den Tatbestand oder den Strafsatz relevant seien, nicht auch noch zusÃ¤tzlich als StrafbemessungsgrÃ¼nde berÃ¼cksichtigt werden dÃ¼rften. Im konkreten Fall habeÂ bereits der Gesetzgeber insoweit eine Wertung vorgenommen, als in Â§Â 28Â Abs.Â 1 ZÂ 1Â AuslBG je nach Anzahl der unberechtigt beschÃ¤ftigten Arbeitnehmer ein unterschiedlicher Strafrahmen zur Anwendung gelange. DaÂ somit die Anzahl der unberechtigt beschÃ¤ftigen Arbeitnehmer fÃ¼r den anzuwendenden Strafsatz (1.000 bisÂ 10.000Â Euro) relevant sei, dÃ¼rfe dies nicht auch noch als Strafzumessung bzw.Â Erschwerungsgrund berÃ¼cksichtigt werden.
7Â Die UnzulÃ¤ssigkeit einer Revision begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht ohne Bezugnahme auf den konkreten Fall mit dem Fehlen einer grundsÃ¤tzlichen Rechtsfrage.
8Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision des Bundesministers fÃ¼r Finanzen wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts; die Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung.
9Â Der revisionswerbende Bundesminister begrÃ¼ndet die ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision mit dem Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob zweiÂ Ãœbertretungen nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a iVm Â§Â 3 Abs.Â 1Â AuslBG eineÂ Gesamtstrafe zulieÃŸen. Die ZulÃ¤ssigkeit der VerhÃ¤ngung einer Gesamtstrafe stelle im Hinblick auf zukÃ¼nftige behÃ¶rdliche und gerichtliche Entscheidungen eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung dar.
10Â Das Landesverwaltungsgericht habe sich bei der VerhÃ¤ngung der Gesamtstrafe auf die Rechtssache Maksimovic, C-64/18, bezogen. Es habe dabei jedoch verkannt, dass diese Rechtssache im Zusammenhang mit der BeschrÃ¤nkung des freien Dienstleistungsverkehrs nach Art.Â 56Â AEUV stehe und sich auf Sachverhalte beziehe, welche Entsendungen bzw.Â grenzÃ¼berschreitende Ãœberlassungen von ArbeitskrÃ¤ften beinhalteten, die im AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz allenfalls in Verbindung mit Â§Â 18 zu beurteilen wÃ¤ren. Auf reine Inlandssachverhalte sei diese Rechtsprechung nicht anwendbar. Zudem seien dem genannten Urteil andere Sachverhalte, nÃ¤mlich jene nach den Bestimmungen des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, zugrunde gelegen. Sowohl der Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union wie auch der Verwaltungsgerichtshof (Hinweis auf VwGHÂ 15.10.2019, RaÂ 2019/11/0033, u.a.) hÃ¤tten jedoch betont, dass es sich bei den Delikten nach dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (bzw.Â dem Lohn- und Sozialdumping-BekÃ¤mpfungsgesetz) teilweise um solche geringerer Schwere handle, weil diese die â€žbloÃŸeâ€œ Meldung von Sachverhalten bzw.Â Bereithaltung oder Ãœbermittlung von Unterlagen betrÃ¤fen. WÃ¤hrend es sich bei den Bestimmungen dieser Gesetze nicht um konstitutive Rechte handle, liege im Bereich des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a iVm Â§Â 3 Abs.Â 1Â AuslBG sehr wohl ein solches Recht vor, nÃ¤mlich um eine per Bescheid von einer BehÃ¶rde zu erteilende BeschÃ¤ftigungsbewilligung, also das subjektive Recht eines Dienstgebers, einen AuslÃ¤nder beschÃ¤ftigen zu dÃ¼rfen. Der Verwaltungsgerichtshof habe in vielen (nÃ¤her angefÃ¼hrten) Entscheidungen darauf hingewiesen, dass die Folgen von Ãœbertretungen des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â aÂ AuslBG nicht unbedeutend seien. Das Landesverwaltungsgericht sei daher auch insoweit von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.
11Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
12Â Die Revision ist zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet.
13Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl.Â Nr.Â 218/1975, in der hier noch zu beachtenden Fassung BGBlÂ IÂ Nr.Â 66/2017, lauten:
â€žVoraussetzungen fÃ¼r die BeschÃ¤ftigung von AuslÃ¤ndern
Â§Â 3. (1) Ein Arbeitgeber darf, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, einen AuslÃ¤nder nur beschÃ¤ftigen, wenn ihm fÃ¼r diesen eine BeschÃ¤ftigungsbewilligung oder Entsendebewilligung erteilt oder eine AnzeigebestÃ¤tigung ausgestellt wurde oder wenn der AuslÃ¤nder eine fÃ¼r diese BeschÃ¤ftigung gÃ¼ltige â€šRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â Karteâ€˜, â€šBlaueÂ KarteÂ EU, Aufenthaltsbewilligung als unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer (â€šICTâ€˜), Aufenthaltsbewilligung als mobiler unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer (â€šmobileÂ ICTâ€˜), Aufenthaltsbewilligung â€šFamiliengemeinschaftâ€˜ mit Zugang zum Arbeitsmarkt (Â§Â 20f Abs.Â 4)â€˜ oder â€šNiederlassungsbewilligungÂ -Â KÃ¼nstlerâ€˜ oder eine â€šRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plusâ€˜, eine â€šAufenthaltsberechtigungÂ plusâ€˜, einen Befreiungsschein (Â§Â 4c) oder einen Aufenthaltstitel â€šFamilienangehÃ¶rigerâ€˜ oder â€šDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€˜ besitzt.
...
Strafbestimmungen
Â§Â 28. (1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die ZustÃ¤ndigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet (Â§Â 28c), begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde zu bestrafen,
1.Â wer
a)Â entgegen Â§Â 3 einen AuslÃ¤nder beschÃ¤ftigt, fÃ¼r den weder eine BeschÃ¤ftigungsbewilligung erteilt noch eine AnzeigebestÃ¤tigung ausgestellt wurde oder der keine fÃ¼r diese BeschÃ¤ftigung gÃ¼ltige â€šRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â Karteâ€˜, â€šBlaueÂ KarteÂ EU, Aufenthaltsbewilligung als unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer (â€šICTâ€˜), Aufenthaltsbewilligung als mobiler unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer (â€šmobileÂ ICTâ€˜), Aufenthaltsbewilligung â€šFamiliengemeinschaftâ€˜ mit Zugang zum Arbeitsmarkt (Â§Â 20f Abs.Â 4)â€˜ oder â€šNiederlassungsbewilligungÂ -Â KÃ¼nstlerâ€˜ oder keine â€šRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plusâ€˜, keine â€šAufenthaltsberechtigungÂ plusâ€˜, keinen Befreiungsschein (Â§Â 4c) oder keinen Aufenthaltstitel â€šFamilienangehÃ¶rigerâ€˜ oder â€šDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€˜ besitzt, oder
...
bei unberechtigter BeschÃ¤ftigung von hÃ¶chstens dreiÂ AuslÃ¤ndern fÃ¼r jeden unberechtigt beschÃ¤ftigten AuslÃ¤nder mit Geldstrafe von 1Â 000Â Euro bisÂ 10Â 000Â Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 2Â 000Â Euro bis 20Â 000Â Euro, bei unberechtigter BeschÃ¤ftigung von mehr als dreiÂ AuslÃ¤ndern fÃ¼r jeden unberechtigt beschÃ¤ftigten AuslÃ¤nder mit Geldstrafe von 2Â 000Â Euro bis 20Â 000Â Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 4Â 000Â Euro bis 50Â 000Â Euro;
...
Ãœbergangsbestimmungen zur EU-Erweiterung
Â§Â 32a. (1) StaatsangehÃ¶rige der Mitgliedstaaten der EuropÃ¤ischenÂ Union, die am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2007 aufgrund des Vertrages Ã¼ber den Beitritt der Republik Bulgarien und RumÃ¤niens zur EuropÃ¤ischenÂ Union (Beitrittsvertrag von Luxemburg), Amtsblatt der EuropÃ¤ischenÂ UnionÂ Nr.Â LÂ 157 vom 21.Â JuniÂ 2005, SeiteÂ 11, der EuropÃ¤ischenÂ Union beigetreten sind, genieÃŸen keine ArbeitnehmerfreizÃ¼gigkeit im Sinne des Â§Â 1 Abs.Â 2Â lit.Â l, es sei denn, sie sind AngehÃ¶rige eines gemeinschaftsrechtlich aufenthaltsberechtigten StaatsangehÃ¶rigen eines anderen EWR-Mitgliedstaates gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 bisÂ 3Â NAG.
(2) EU-BÃ¼rger gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 haben unbeschrÃ¤nkten Zugang zum Arbeitsmarkt, wenn sie
1.Â am Tag des Beitritts oder nach dem Beitritt rechtmÃ¤ÃŸig im Bundesgebiet beschÃ¤ftigt sind und ununterbrochen mindestens zwÃ¶lfÂ Monate zum Arbeitsmarkt zugelassen waren oder
2.Â die Voraussetzungen des Â§Â 15 sinngemÃ¤ÃŸ erfÃ¼llen oder
3.Â seit fÃ¼nfÂ Jahren im Bundesgebiet dauernd niedergelassen sind und Ã¼ber ein regelmÃ¤ÃŸiges Einkommen aus erlaubter ErwerbstÃ¤tigkeit verfÃ¼gen.
(3) Ehegatten und eingetragene Partner von EU-BÃ¼rgern gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 und deren Verwandte in gerader absteigender Linie, die das 21.Â Lebensjahr noch nicht vollendet haben und darÃ¼ber hinaus, sofern ihnen von diesen Unterhalt gewÃ¤hrt wird, haben unbeschrÃ¤nkten Zugang zum Arbeitsmarkt, wenn sie mit diesen einen gemeinsamen rechtmÃ¤ÃŸigen Wohnsitz im Bundesgebiet haben.
(4) Das Recht auf unbeschrÃ¤nkten Zugang zum Arbeitsmarkt gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 undÂ 3 ist von der regionalen GeschÃ¤ftsstelle des Arbeitsmarktservice zu bestÃ¤tigen. Die BestÃ¤tigung ist vor Beginn der BeschÃ¤ftigung einzuholen. Der Arbeitgeber hat eine Ausfertigung der BestÃ¤tigung im Betrieb zur Einsichtnahme bereitzuhalten. Die BestÃ¤tigung erlischt bei Ausreise aus dem Bundesgebiet aus einem nicht nur vorÃ¼bergehenden Grunde.
...
(11) Aufgrund des Vertrages Ã¼ber den Beitritt der Republik Kroatien zur EuropÃ¤ischenÂ Union, ABL.Â Nr.Â LÂ 112 vom 24.04.2012 S.Â 10, gelten die Abs.Â 1 bisÂ 9 ab dem EU-Beitritt Kroatiens sinngemÃ¤ÃŸ fÃ¼r StaatsangehÃ¶rige der Republik Kroatien und fÃ¼r Arbeitgeber mit Betriebssitz in der Republik Kroatien. Kroatischen StaatsangehÃ¶rigen, die bis zum Beitritt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 zur AusÃ¼bung einer BeschÃ¤ftigung im gesamten Bundesgebiet berechtigt waren, ist ohne weitere PrÃ¼fung ein unbeschrÃ¤nkter Arbeitsmarktzugang zu bestÃ¤tigen. Die Abs.Â 3 undÂ 4 sind mit der MaÃŸgabe anzuwenden, dass den dort genannten FamilienangehÃ¶rigen in den erstenÂ zweiÂ Jahren ab dem Beitritt unbeschrÃ¤nkter Arbeitsmarktzugang nur dann zu bestÃ¤tigen ist, wenn sie mit dem kroatischen StaatsangehÃ¶rigen, der bereits unbeschrÃ¤nkten Zugang zum Arbeitsmarkt hat, am Tag des Beitritts oder, sofern sie erst spÃ¤ter nachziehen, mindestens achtzehnÂ Monate einen gemeinsamen rechtmÃ¤ÃŸigen Wohnsitz im Bundesgebiet hatten. Diese Frist entfÃ¤llt, wenn der kroatische StaatsangehÃ¶rige bis zum Beitritt Ã¼ber eine â€šRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â Karteâ€˜, eine â€šRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plusâ€˜, eine â€šBlaueÂ KarteÂ EUâ€˜ oder einen Aufenthaltstitel â€šDaueraufenthaltÂ -Â EGâ€˜ verfÃ¼gt hat.
...â€œ
14Â ArtikelÂ 56Â des Vertrags Ã¼ber die Arbeitsweise der EuropÃ¤ischenÂ Union (AEUV), BGBl.Â IIIÂ Nr.Â 86/1999, in der Fassung BGBl.Â IIIÂ Nr.Â 132/2009, lautet:
â€žDIENSTLEISTUNGEN
ArtikelÂ 56
(ex-ArtikelÂ 49Â EGV)
Die BeschrÃ¤nkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union fÃ¼r AngehÃ¶rige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen des LeistungsempfÃ¤ngers ansÃ¤ssig sind, sind nach MaÃŸgabe der folgenden Bestimmungen verboten.
Das EuropÃ¤ische Parlament und der Rat kÃ¶nnen gemÃ¤ÃŸ dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beschlieÃŸen, dass dieses Kapitel auch auf Erbringer von Dienstleistungen Anwendung findet, welche die StaatsangehÃ¶rigkeit eines drittenÂ Landes besitzen und innerhalb der Union ansÃ¤ssig sind.â€œ
15Â Das Landesverwaltungsgericht argumentiert im gegenstÃ¤ndlichen Fall ausgehend vom Urteil des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union vom 12.Â SeptemberÂ 2019, Maksimovic, C-64/18, u.a.,Â mit einer VerdrÃ¤ngung nationalen Rechts, weshalb auch bei mehreren Ãœbertretungen nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â aÂ AuslBG nur eine Strafe zu verhÃ¤ngen sei. Dabei hat es jedoch das Folgende verkannt:
16Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in seinem zu zwei Ãœbertretungen des GlÃ¼cksspielgesetzes ergangenen Erkenntnis vom 6.Â MaiÂ 2020, RaÂ 2020/17/0001, auf das zur nÃ¤heren BegrÃ¼ndung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ VwGG verwiesen wird, ausgesprochen, dass weder die einzelnen Elemente der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 2 ersterÂ StrafsatzÂ GSpG zu gewÃ¤rtigenden Sanktionen -Â Mindeststrafe(n), HÃ¶chststrafe(n)Â - noch die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16Â VStG zu bemessenden Ersatzfreiheitsstrafe(n) noch der Verfahrenskostenbeitrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64Â VStG noch diese Elemente in ihrem Zusammenwirken als unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig zu beurteilen sind, sodass das Unionsrecht der uneingeschrÃ¤nkten Anwendbarkeit dieser Bestimmungen nicht entgegen steht.
17Â Diese Rechtsprechung ist gleichermaÃŸen bei Bestrafungen nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1 ersterÂ StrafsatzÂ AuslBG zu beachten, orientiert sich die Staffelung der StrafsÃ¤tze in Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG nach dem Willen des Gesetzgebers doch an der Staffelung der Mindest- und HÃ¶chststrafen in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AuslBG (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.4.2019, RaÂ 2018/09/0204, mwN; siehe zudem VwGHÂ 21.2.2019, RaÂ 2018/09/0132, 0133Â mwN, zu den nicht bloÃŸ unbedeutenden Folgen von Ãœbertretungen nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â aÂ AuslBG).
18Â Jedenfalls fÃ¼r den hier anzuwendenden erstenÂ Strafsatz des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AuslBG steht das Unionsrecht der uneingeschrÃ¤nkten Anwendung des AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetzes, das (seit der NovelleÂ BGBl.Â Nr.Â 231/1988) fÃ¼r jeden unberechtigt beschÃ¤ftigten AuslÃ¤nder eine eigene Strafdrohung aufstellt (vgl.Â VwGHÂ 13.12.1990, 90/09/0170), nicht entgegen. So ist die Anwendung dieses Strafsatzes auf Ãœbertretungen betreffend die erstmalige unberechtigte BeschÃ¤ftigung von hÃ¶chstens dreiÂ AuslÃ¤ndern beschrÃ¤nkt. Zum einen ergibt sich daraus bereits eine Strafobergrenze von maximal 30.000Â Euro; andererseits kann auch die Untergrenze von 1.000 Euro je unberechtigt beschÃ¤ftigtem AuslÃ¤nder nicht als unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig erkannt werden (vgl.Â auch dazu die insoweit auf das AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz umlegbaren AusfÃ¼hrungen in VwGHÂ 6.5.2020, RaÂ 2020/17/0001).
19Â Dem vom Verwaltungsgericht in seiner BegrÃ¼ndung ferner herangezogenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGHÂ 15.10.2019, RaÂ 2019/11/0033, 0034; ebenso VwGHÂ 18.2.2020, RaÂ 2019/11/0195, 0196; VfGHÂ 27.11.2019, EÂ 2893-2896/2019, u.a.) lag keine Bestrafung nach dem erstenÂ Strafsatz des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AuslBG zugrunde. Es ist schon deshalb fÃ¼r den vorliegend zu beurteilenden Fall nicht maÃŸgeblich.
20Â In dem vom Verwaltungsgericht hier zu beurteilenden Fall wÃ¤re daher bereits nach dem Gesagten keine Gesamtstrafe fÃ¼r die vorgeworfenen Ãœbertretungen nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a in Verbindung mit Â§Â 3 Abs.Â 1Â AuslBG zu verhÃ¤ngen gewesen.
21Â Vor allem wÃ¤re aber zu berÃ¼cksichtigen gewesen, dass es in den zuletzt angefÃ¼hrten Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes zu einer VerdrÃ¤ngung von nationalem Recht kam, weil in den dort zu beurteilenden Sachverhalten die unangewendet gelassenen Bestimmungen des nationalen Rechts die Dienstleistungsfreiheit nach Art.Â 56Â AEUV in unzulÃ¤ssiger Weise beschrÃ¤nkten. Um in diesem Zusammenhang eine gebotene VerdrÃ¤ngung nationalen Rechts annehmen zu kÃ¶nnen, ist jedoch das Vorliegen eines Sachverhalts mit Unionsrechtsbezug erforderlich, in dem der freie Dienstleistungsverkehr nach Art.Â 56Â AEUV zum Tragen kommt. Voraussetzung ist somit ein Sachverhalt, dem eine zwischen Mitgliedsstaaten der EuropÃ¤ischen Union erbrachte Dienstleistung im Sinn des Art.Â 57Â AEUV zugrunde liegt.
22Â Ein solcher Sachverhalt war hier jedoch nicht zu beurteilen. So wurden die -Â der ArbeitnehmerfreizÃ¼gigkeit noch nicht unterliegendenÂ - kroatischen StaatsangehÃ¶rigen im Inland von einer inlÃ¤ndischen Arbeitgeberin beschÃ¤ftigt. Die Arbeitnehmer wurden weder von einem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat Ã¼berlassen noch von einem solchen entsandt. Wie die revisionswerbende Partei daher zutreffend ausfÃ¼hrt, liegt ein reiner Inlandssachverhalt vor. In solchen nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â aÂ AuslBG zu beurteilenden unberechtigten BeschÃ¤ftigungen auslÃ¤ndischer Arbeitnehmer kommt es daher nicht zu einer aus dem Urteil des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union vom 12.Â SeptemberÂ 2019, Maksimovic, C-64/18, u.a., ableitbaren VerdrÃ¤ngung nationalen Rechts. Auch die in diesem Zusammenhang ergangenen Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes (etwaÂ VwGHÂ 15.10.2019, RaÂ 2019/11/0033, 0034) behandelten insoweit nicht vergleichbare Sachverhalte.
23Â Das Verwaltungsgericht hÃ¤tte daher fÃ¼r jeden unerlaubt beschÃ¤ftigten AuslÃ¤nder eineÂ Strafe zu verhÃ¤ngen gehabt. Es wird bei einer neuen Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde der Mitbeteiligten ferner zu beachten haben, dass auch Ã¼ber die (im angefochtenen Erkenntnis trotz VerhÃ¤ngung bloÃŸ einer Geldstrafe nicht mehr erwÃ¤hnten) Ersatzfreiheitsstrafen abzusprechen ist (siehe dazu VwGHÂ 6.9.2016, RaÂ 2016/09/0049; 17.12.2013, 2012/09/0014).
24Â Zur Strafbemessung ist abschlieÃŸend festzuhalten, dass deren BegrÃ¼ndung durch das Verwaltungsgericht insoweit in sich widersprÃ¼chlich ist, als zwar einerseits das Vorliegen von zweiÂ Ãœbertretungen als erschwerend gewertet wurde, andererseits das Landesverwaltungsgericht jedoch ausfÃ¼hrte, dass dieser Umstand -Â weil strafsatzbestimmendÂ - nicht als erschwerend zu werten wÃ¤re. Eine unzulÃ¤ssige Doppelverwertung eines bereits strafsatzbestimmenden Umstands als erschwerend ist im vorliegenden Fall jedoch nicht zu besorgen, fÃ¼hrt eine nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a, Â§Â 3Â AuslBG unberechtigte BeschÃ¤ftigung von zweiÂ AuslÃ¤ndern -Â anders als eine solche von vierÂ AuslÃ¤ndernÂ - doch nicht zur Anwendung eines hÃ¶heren Strafsatzes als eine solche von bloÃŸ einem (siehe zu Ã¤hnlichen Konstellationen VwGHÂ 6.9.2016, RaÂ 2016/09/0056; 20.6.2011, 2008/09/0097; 22.10.2003, 2000/09/0170).
25Â Das angefochtene Erkenntnis war somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.
Wien, am 2.Â JuliÂ 2020