Document Number: JWT_2020200389_20201130L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200389.L00
Case Number: Ra 2020/20/0389
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606694400000
Word Count: 739

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 5.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005). Als Fluchtgrund gab er an, von den Taliban und anderen regierungsfeindlichen Gruppierungen bedroht worden zu sein. Er fÃ¼rchte auch, bei einer RÃ¼ckkehr in seine Heimat von diesen Gruppen zwangsrekrutiert zu werden.
2Â Mit Bescheid vom 30.Â MaiÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde und brachte in einem weiteren Schriftsatz vor, er sei vom islamischen Glauben abgefallen und habe sich dem christlichen Glauben zugewandt. Aufgrund dessen drohe ihm in Afghanistan soziale Ausgrenzeng und Gewalt durch FamilienangehÃ¶rige und die Taliban. Es sei mit strafrechtlicher Verfolgung bis hin zur Todesstrafe zu rechnen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung zweier Verhandlungen als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen vor, dass das Bundesverwaltungsgericht von den Leitlinien der Rechtsprechung zur BerÃ¼cksichtigung erheblicher BeweisantrÃ¤ge abgewichen sei, indem es die beantragte Einvernahme des taufspendenden Paters sowie eines in der Verhandlung stellig gemachten Bekannten des Revisionswerbers als Zeugen nicht durchgefÃ¼hrt habe.
9Â Hinsichtlich der unterlassenen Einvernahme von Zeugen ist zunÃ¤chst auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach in der Unterlassung einer Beweisaufnahme kein Verfahrensmangel gelegen ist, wenn die Partei in ihrem Beweisantrag das Beweisthema nicht konkret umschreibt (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.11.2019, RaÂ 2019/19/0478, mwN). Im vorliegenden Fall machte der Revisionswerber in der mÃ¼ndlichen Verhandlung einen Zeugen namhaft, ohne jedoch ein konkretes Beweisthema zu nennen. Damit entsprach dieser Beweisantrag schon den formalen Anforderungen nicht.
10Â Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrte zwei Verhandlungstagsatzungen durch, in denen es sich einen persÃ¶nlichen Eindruck vom Revisionswerber verschaffte und seine Taufpatin als Zeugin befragte. Es gelangte mit ausfÃ¼hrlicher BegrÃ¼ndung, in der es vor allem die Aussagen des Revisionswerbers eingehend wÃ¼rdigte, zu dem Ergebnis, dass er zwar Interesse am christlichen Glauben habe, er aber nicht aus innerer Ãœberzeugung zum Christentum konvertiert sei. Dabei stÃ¼tzte sich das Bundesverwaltungsgericht unter anderem darauf, dass der Revisionswerber seine Motivation fÃ¼r den Glaubenswechsel nicht schlÃ¼ssig habe darlegen kÃ¶nnen und Fragen zu den zentralen Inhalten des Christentums vollkommen oberflÃ¤chlich und vage beantwortet habe. Ihm drohe im Falle seiner RÃ¼ckkehr in seinen Heimatstaat somit keine aus einer Konversion folgende Verfolgung.
11Â Werden VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier im Besonderen ErmittlungsmÃ¤ngel wegen unterbliebener Vernehmung eines weiteren beantragten ZeugenÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, muss zudem auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass -Â auch in der gesonderten BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensmangels als erwiesen ergeben hÃ¤tten. Im Fall einer unterbliebenen Vernehmung ist -Â um die Relevanz des behaupteten Verfahrensfehlers darzulegenÂ - in der Revision konkret darzulegen, was die betreffende Person im Fall ihrer Vernehmung hÃ¤tte aussagen kÃ¶nnen und welche anderen oder zusÃ¤tzlichen Feststellungen auf Grund dessen zu treffen gewesen wÃ¤ren (vgl.Â VwGHÂ 1.10.2020, RaÂ 2020/20/0332, mwN). Diesen Anforderungen wird die Revision nicht gerecht, weil sie nicht konkret darlegt, welche sachverhaltsrelevanten Angaben der Zeuge hÃ¤tte machen kÃ¶nnen und inwieweit diese geeignet gewesen wÃ¤ren, zu einem anderen Ergebnis kommen zu kÃ¶nnen.
12Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 30.Â NovemberÂ 2020