Document Number: JWT_2018060244_20200918L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060244.L00
Case Number: Ra 2018/06/0244
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600387200000
Word Count: 995

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin ist EigentÃ¼merin des GrundstÃ¼cksÂ Nr.Â X, EZÂ Y, KGÂ S. Sie ist GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin einer nÃ¤her genanntenÂ GmbH, der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft I vom 1.Â FebruarÂ 2018 die gewerberechtliche Genehmigung fÃ¼r den Betrieb eines Lagerplatzes fÃ¼r leere Absetz- und Abrollcontainer sowie fÃ¼r LKW-AnhÃ¤nger auf dem genannten GrundstÃ¼ck unter nÃ¤her angefÃ¼hrten Auflagen erteilt wurde.
2Â Mit Bescheid der BezirkshauptmannschaftÂ I vom 6.Â JuniÂ 2018 wurde der Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 1 TirolerÂ Bauordnung 2018 (TBOÂ 2018) aufgetragen, die ohne baurechtliche Genehmigung errichtete bauliche AnlageÂ in Form eines bis zu 1,3Â m aufgeschÃ¼tteten Lagerplatzes auf dem oben genannten GrundstÃ¼ck bis zum 10.Â JuliÂ 2018 zu entfernen und den ursprÃ¼nglichen GelÃ¤nde- und Vegetationszustand wiederherzustellen.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Eine ordentliche Revision wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
4Â BegrÃ¼ndend stellte das Verwaltungsgericht einleitend fest, dass die Revisionswerberin die EigentÃ¼merin des gegenstÃ¤ndlichen GrundstÃ¼cks sei und keine baurechtliche Bewilligung fÃ¼r die Errichtung dieses Lagerplatzes vorliege. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 1 TBOÂ 2018 seien bauliche Anlagen solche, die mit dem Erdboden verbunden sind und zu deren fachgerechter Herstellung bautechnische Kenntnisse erforderlich seien. Den AusfÃ¼hrungen des hochbautechnischen SachverstÃ¤ndigen zufolge erfordere die Herstellung eines entsprechenden Lagerplatzes fÃ¼r Absetz- und Abrollcontainer sowie zum Abstellen von LKW auf einer FlÃ¤che von 2.100Â m2 entsprechende bautechnische Kenntnisse fÃ¼r die Abtragung der Humusschicht, die Herstellung eines Unterbaues, die Aufbringung eines entsprechenden Frostkoffers und einer FrÃ¤sasphaltschicht. Es liege zwar eine gewerberechtliche Bewilligung fÃ¼r den Lagerplatz vor, jedoch unstrittig kein Baukonsens. Die Ausnahme des Â§Â 1 Abs.Â 4 TBO 2018 komme nicht zur Anwendung, da die Bestimmungen der Gewerbeordnung nicht auf sÃ¤mtliche nach der TBOÂ 2018 zu wahrenden bau- und raumordnungsrechtlichen Interessen Bedacht nehme. Ein baupolizeilicher Auftrag habe sich weiters gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 1 TBOÂ 2018 an die EigentÃ¼merin und nicht an die pachtende Gesellschaft zu richten, zumal es sich bei gegenstÃ¤ndlichem Lagerplatz nicht um ein SuperÃ¤difikat handle.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â BÂ VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â BÂ VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â BÂ VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â BÂ VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â In ihrem Vorbringen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision fÃ¼hrt die Revisionswerberin zusammengefasst aus, dass die Container und die AufschÃ¼ttung keine baulichen Anlagen im Sinne der TBOÂ 2018 darstellten, das Aufstellen der Container falle unter die Ausnahme des Â§Â 1 Abs.Â 4 TBOÂ 2018. Die ErdanschÃ¼ttung sei kein selbstÃ¤ndiger Bauteil, die Anwendung allgemeiner bautechnischer Kenntnisse nicht notwendig, zudem sei sie aufgrund des Pachtvertrags errichtet worden, was ebenfalls fÃ¼r das Vorliegen eines SuperÃ¤difikates spreche. BloÃŸe SchÃ¼ttungen seien nicht bewilligungspflichtig. Auch liege kein genehmigungspflichtiger Lagerplatz vor, da dieser weder Ã¼berdacht sei noch andere baurechtliche AnknÃ¼pfungspunkte vorlÃ¤gen. Die BaubehÃ¶rde habe auch das gewerberechtliche Genehmigungsverfahren auÃŸer Acht gelassen.
9Â Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â BÂ VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
10Â Die Revision Ã¼bersieht zu allererst, dass die Container und deren Beschaffenheit nicht Gegenstand des Verfahrens sind. Mit den AusfÃ¼hrungen zu den Containern wird somit schon deshalb keine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG dargetan.
11Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird den an die gesetzmÃ¤ÃŸige AusfÃ¼hrung der ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gestellten Anforderungen nicht entsprochen, wenn die revisionswerbende Partei bloÃŸ allgemein behauptet, das Verwaltungsgericht sei von hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung abgewichen, ohne konkret bezogen auf den Sachverhalt unter Angabe zumindest einer nach Datum und GeschÃ¤ftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes darzutun, von welcher hg.Â Rechtsprechung ihrer Ansicht nach das Verwaltungsgericht in welchen Punkten abgewichen sein soll (vgl.Â etwa VwGHÂ 2.5.2019, RaÂ 2019/05/0059, mwN). Diesen Anforderungen entspricht die vorgelegte Revision nicht.
12Â DarÃ¼ber hinaus handelt es sich bei der Frage, ob im gegenstÃ¤ndlichen Lagerplatz eine bauliche Anlage vorliegt, um eine Einzelfallbetrachtung. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/06/0175, mwN). Es ist nicht ersichtlich, dass das Verwaltungsgericht, das Feststellungen zur Frage der notwendigen bautechnischen Kenntnisse getroffen hat, denen die Revision nicht entgegentritt, mit seiner Einstufung des Lagerplatzes als bauliche Anlage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 1 TBOÂ 2018 von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 2 Abs.Â 1 TBOÂ 2018 und den VorgÃ¤ngerbestimmungen abgewichen wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 29.6.2000, 2000/06/0043; 25.4.2001, 99/10/0185). Die Revision Ã¼bersieht auch, dass eine gewerberechtliche Betriebsanlagenbewilligung allenfalls erforderliche baurechtliche Bewilligungen fÃ¼r die Herstellung der Anlage nicht zu ersetzen vermag. Inwiefern das Verwaltungsgericht die gewerberechtliche Bewilligung zu berÃ¼cksichtigen gehabt hÃ¤tte, ist daher nicht ersichtlich und vermag das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen mit seinen Hinweisen auf angebliche VerfahrensmÃ¤ngel auch insofern keine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage aufzuzeigen.
13Â Â§Â 1 Abs.Â 4 TBOÂ 2018 ist auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil bei der Bewilligung des Betriebs eines Lagerplatzes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 74Â GWOÂ 1973 nicht auf alle nach der TBOÂ 2018 geschÃ¼tzten Interessen Bedacht zu nehmen ist (vgl. auch VwGHÂ 24.4.2007, 2004/05/0285). Es kann daher dahin gestellt bleiben, ob die Anwendung des Â§Â 1 Abs.Â 4Â TBOÂ 2018 den formellen Hinweisauf die TBOÂ 2018 voraussetzt, oder ob es genÃ¼gt, dass das die andere Bewilligung vorsehende Materiengesetz auf die von der TBOÂ 2018 geschÃ¼tzten Interessen Bedacht nimmt.
14Â Wenn nun die Revisionswerberin vermeint, als EigentÃ¼merin des GrundstÃ¼cks nicht Adressatin eines Auftrags gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 1Â undÂ 8Â TBOÂ 2018 sein zu kÃ¶nnen, so ist Folgendes zu beachten:
Aus dem eindeutigen Wortlaut der Â§Â 46 Abs.Â 1Â undÂ 8Â TBOÂ 2018 ergibt sich, dass ein SuperÃ¤difikatsberechtigter nur dann herangezogen werden darf, wenn der EigentÃ¼mer eine SuperÃ¤difikatsberechtigung mitteilen kann. Aus den unbestritten gebliebenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts ergibt sich, dass sich aus dem im Verfahren vorgelegten Pachtvertrag eine derartige Berechtigung nicht ergibt und es zwischen den Parteien auch keine weiteren Vereinbarungen dazu gab. Die Revision ist diesen Feststellungen nicht entgegen getreten und zeigt daher auch damit keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung auf.
15Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 18.Â SeptemberÂ 2020