Document Number: JJT_20201127_OGH0002_0010OB00198_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00198.20D.1127.000
Case Number: 1Ob198/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606435200000
Word Count: 668

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A*****, vertreten durch die Poduschka AnwaltsgesellschaftÂ mbH, Linz, gegen die beklagte Partei V***** AG, *****, Deutschland, vertreten durch die Pressl Endl Heinrich Bamberger, RechtsanwÃ¤lte GesmbH, Salzburg, wegen 6.000Â EUR, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als Berufungsgericht vom 24.Â JuniÂ 2020, GZÂ 21Â RÂ 90/20y-28, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Purkersdorf vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 6Â CÂ 579/18z-23, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 605,64Â EUR (darin 83,54Â USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die KlÃ¤gerin erwarb von ihrem Vater einen von der Beklagten hergestellten gebrauchten PKW um 20.000Â EUR und verkaufte diesen etwa viereinhalb Jahre spÃ¤ter um 12.000Â EUR. Der zwischen An- und Verkauf eingetretene Wertverlust ist auf die Benutzung des Fahrzeugs zurÃ¼ckzufÃ¼hren und nicht darauf, dass in diesem eine unzulÃ¤ssige Software, die den SchadstoffausstoÃŸ im Testbetrieb manipulierte, verwendet wurde. Ob die KlÃ¤gerin das Fahrzeug bei Kenntnis der unzulÃ¤ssigen â€žManipulationssoftwareâ€œ Ã¼berhaupt oder allenfalls nur zu einem geringeren Kaufpreis erworben hÃ¤tte, konnte nicht festgestellt werden.
[2] Die KlÃ¤gerin begehrt den Ersatz jenes Schadens, der ihr dadurch entstanden sei, dass das Fahrzeug wegen der unzulÃ¤ssigen Software im Zeitpunkt des Erwerbs um 6.000Â EUR weniger wert gewesen sei, als sie dafÃ¼r bezahlt habe.
[3] Das Erstgericht wies die Klage ab, weil durch den Erwerb des Fahrzeugs kein Schaden im VermÃ¶gen der KlÃ¤gerin eingetreten sei. Der Wertverlust zwischen An- und Verkauf des Fahrzeugs hÃ¤tte sich auch bei einem vergleichbaren Fahrzeug ergeben und kÃ¶nne nicht auf die Verwendung der â€žManipulationssoftwareâ€œ zurÃ¼ckgefÃ¼hrt werden. Ein weiterer VermÃ¶gensnachteil sei der KlÃ¤gerin nicht entstanden.
[4] Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung und die ihr zugrundeliegende Rechtsansicht. Es begrÃ¼ndete die Klageabweisung aber auch damit, dass der KlÃ¤gerin der Nachweis der KausalitÃ¤t des behaupteten rechtswidrigen Verhaltens der Beklagten (dem wissentlichen Inverkehrbringen des mit der unzulÃ¤ssigen Software ausgestatteten PKW und der Verheimlichung dieses Umstands) fÃ¼r den Erwerb des Fahrzeugs â€“ woraus die KlÃ¤gerin einen VermÃ¶gensschaden ableitete â€“ nicht gelungen sei. Die Revision sei zulÃ¤ssig, weil sich nach Ansicht des Berufungsgerichts â€“ auch im Hinblick auf die Vielzahl an anhÃ¤ngigen Parallelverfahren â€“ erhebliche Rechtsfragen im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO stellten.
Rechtliche Beurteilung
[5] Entgegen diesem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts ist die von der KlÃ¤gerin erhobene Revision nicht zulÃ¤ssig.
[6] Die Revisionswerberin vertritt â€“ unter Berufung auf Riedler (VW-Abgasskandal, Irrtum, List, GewÃ¤hrleistung und Schadenersatz â€“ auch vor dem Hintergrund der BGH-E VIÂ ZRÂ 252/19, ZVRÂ 2020/186) â€“ die Auffassung, dass ihr (realer) Schaden als KÃ¤uferin des mit einer â€žManipulationssoftwareâ€œ ausgestatteten Fahrzeugs im ungewollten (Kauf-)Vertrag liege. DafÃ¼r, dass dieser Schaden auf das rechtswidrige Verhalten der Beklagten zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist, wÃ¤re nach allgemeinen Regeln die KlÃ¤gerin als behauptetermaÃŸen GeschÃ¤digte beweispflichtig (vgl RIS-Justiz RS0037797 [T27]; RS0022664 [T4]; siehe auch 5Â ObÂ 62/18f und 4Â ObÂ 167/19s). Das Berufungsgericht hat einen Ersatzanspruch (auch) deshalb abgelehnt, weil nicht festgestellt werden konnte, dass die KlÃ¤gerin das Fahrzeug in Kenntnis der Manipulation um einen geringeren Preis erworben hÃ¤tte; damit sei die KausalitÃ¤t des Verhaltens der Beklagten zu verneinen. Diesem Argument tritt die KlÃ¤gerin in ihrer Revision nicht entgegen, sodass davon auszugehen ist, dass ihr der Nachweis, wegen der Machenschaften der Beklagten einen Vertrag mit ungewolltem Inhalt â€“ mit allen damit allenfalls verbundenen Nachteilen â€“ abgeschlossen zu haben, nicht gelungen ist. Ist aber bereits der KausalitÃ¤tsbeweis misslungen, stellen sich die umfassend erÃ¶rterten Fragen der Schadensberechnung nicht mehr.
[7] Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 41 AbsÂ 1 und 50 AbsÂ 1 ZPO. Die Beklagte hat in ihrer Revisionsbeantwortung auf die fehlende ZulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen, weshalb die diesbezÃ¼glichen Kosten als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich anzusehen sind (vgl RS0035979 [T16]). Da die Beklagte ihren Sitz in Deutschland hat, ist bei den begehrten Rechtsanwaltskosten lediglich die in Deutschland zu entrichtende Umsatzsteuer zuzusprechen (RS0114955 [T10]), die gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 3 ZÂ 3 des Zweiten Gesetzes zur Umsetzung der steuerlichen HilfsmaÃŸnahmen zur BewÃ¤ltigung der Corona-Krise (dBGBlÂ IÂ 2020/31) im Zeitraum vom 1.Â 7.Â 2020 bis 31.Â 12.Â 2020 16Â % betrÃ¤gt.