Document Number: JWT_2019220194_20201126L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220194.L00
Case Number: Ra 2019/22/0194
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606348800000
Word Count: 1149

Spruch
1.Â zuÂ RechtÂ erkannt:
SpruchpunktÂ I. des angefochtenen Erkenntnisses wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
2.Â denÂ BeschlussÂ gefasst:
Im Ãœbrigen wird die Revision zurÃ¼ckgewiesen.
3.Â Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger, beantragte mit Eingabe vom 3.Â AprilÂ 2018 -Â gestÃ¼tzt auf seine Ehe mit einer Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerinÂ - die Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žFamilienangehÃ¶rigerâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 2Â Niederlassungs- und AufenthaltsgesetzÂ (NAG).
2Â Mit Bescheid vom 3.Â OktoberÂ 2018 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte BehÃ¶rde) diesen Antrag gestÃ¼tzt auf Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 4Â NAG ab, weil die Ehe lediglich zum Zweck der Erlangung eines Aufenthaltstitels eingegangen worden sei.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 1.Â FebruarÂ 2019 wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet ab, dass als Rechtsgrundlage Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 4 in Verbindung mit Abs.Â 5Â NAG herangezogen wurde (SpruchpunktÂ I.). Dem Revisionswerber wurde der Ersatz nÃ¤her bezeichneter Barauslagen fÃ¼r den beigezogenen Dolmetsch auferlegt (SpruchpunkteÂ II. undÂ III.). Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt (SpruchpunktÂ IV.).
Das Verwaltungsgericht stellte -Â soweit fÃ¼r das vorliegende Revisionsverfahren von RelevanzÂ - fest, dass der Revisionswerber, der sich auf eine Erwerbsabsicht berufe, 2008 erstmals einen Aufenthaltstitel erhalten habe und seitÂ 2013 durchgehend im Bundesgebiet aufhÃ¤ltig sei. Die Zweifel am Bestehen eines Familienlebens mit seiner Ehefrau erachtete das Verwaltungsgericht als beseitigt. Allerdings hegte das Verwaltungsgericht Zweifel an der Echtheit bzw.Â Realisierbarkeit der vorgelegten Einstellungszusage.
In seinen rechtlichen ErwÃ¤gungen hielt das Verwaltungsgericht zunÃ¤chst fest, dass der Revisionswerber mit seiner Ehefrau ein tatsÃ¤chliches Ehe- und Familienleben fÃ¼hre. Als tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger habe er nach der Stillhalteklausel des Art.Â 13Â des BeschlussesÂ Nr.Â 1/80 des Assoziationsrates vom 19.Â SeptemberÂ 1980 Ã¼ber die Entwicklung der Assoziation (ARBÂ 1/80) das Recht, den vorliegenden Antrag im Inland zu stellen und die Entscheidung hier abzuwarten. Das Erfordernis des Nachweises von Deutschkenntnissen nach Â§Â 21aÂ NAG entfalle ebenfalls auf Grund der Stillhalteklausel. Das Vorliegen von Erteilungshindernissen nach Â§Â 11 Abs.Â 1Â NAG kÃ¶nne nicht festgestellt werden; die Voraussetzungen nach Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 2 undÂ 3Â NAG seien erfÃ¼llt. Allerdings ging das Verwaltungsgericht mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung davon aus, dass der Unterhalt des Revisionswerbers nicht gesichert sei und sein Aufenthalt daher zu einer finanziellen Belastung einer GebietskÃ¶rperschaft im Sinn des Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 4 in Verbindung mit Abs.Â 5Â NAG fÃ¼hren kÃ¶nne. AbschlieÃŸend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht eine InteressenabwÃ¤gung durch, bei der es -Â mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndungÂ - zum Ergebnis gelangte, dass die Ã¶ffentlichen Interessen Ã¼berwiegen wÃ¼rden.
4Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 12.Â JuniÂ 2019, EÂ 1041/2019, ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge erhob der Revisionswerber die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
5Â Die belangte BehÃ¶rde nahm von der Erstattung einer Revisionsbeantwortung Abstand.
ZuÂ 1.Â (Aufhebung):
Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die Revision -Â soweit sie sich gegen SpruchpunktÂ I. des angefochtenen Erkenntnisses richtetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
6Â Der Revisionswerber bringt zur ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision ua. vor, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Voraussetzungen der Erteilung eines Aufenthaltstitels an einen tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigen mit Erwerbsabsicht, der Ehemann einer Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerin sei, abgewichen (Verweis -Â u.a.Â - auf VwGHÂ 15.12.2011, 2007/18/0430). Insbesondere habe das Verwaltungsgericht die Stillhalteklausel nach Art.Â 13Â ARBÂ 1/80 missachtet.
Die Revision erweist sich auf Grund dieses Vorbringens als zulÃ¤ssig.
7Â Nach Art.Â 13Â ARBÂ 1/80 dÃ¼rfen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft fÃ¼r Arbeitnehmer und ihre FamilienangehÃ¶rigen, deren Aufenthalt und BeschÃ¤ftigung in ihrem Hoheitsgebiet ordnungsgemÃ¤ÃŸ sind, keine neuen BeschrÃ¤nkungen der Bedingungen fÃ¼r den Zugang zum Arbeitsmarkt einfÃ¼hren.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung (auch) zu Art.Â 13Â ARBÂ 1/80 festgehalten, dass die Absicht vorhanden sein muss, sich inÂ den Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaates zu integrieren; Art.Â 13Â ARBÂ 1/80 sei nicht anzuwenden, wenn tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rige nichtÂ die Absicht hÃ¤tten, sich in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaates zu integrieren (vgl.Â VwGHÂ 18.4.2018, RaÂ 2018/22/0004, Rn.Â 10, mwN).
9Â Vorliegend hat das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung eine Erwerbsabsicht des Revisionswerbers sowie seine aufrechte Ehe mit einer Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerin zugrunde gelegt. Feststellungen betreffend eine aufenthaltsbeendende MaÃŸnahme enthÃ¤lt das angefochtene Erkenntnis nicht, weshalb nicht aus diesem Grund vom Fehlen der OrdnungsmÃ¤ÃŸigkeit des Aufenthaltes des Revisionswerbers auszugehen war (vgl.Â VwGHÂ 31.5.2017, RaÂ 2016/22/0089, Rn.Â 16Â f, mwN).
10Â Nach dem vor dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 2006 geltenden Â§Â 49 Abs.Â 1 FremdengesetzÂ 1997 (FrG) genossen AngehÃ¶rige von Ã–sterreichern gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 3Â FrG (zu denen nach ZÂ 1 Ehegatten zÃ¤hlten), die StaatsangehÃ¶rige eines Drittstaates sind, Niederlassungsfreiheit. AngehÃ¶rige von Ã–sterreichern -Â gleich welcher StaatsangehÃ¶rigkeitÂ - durften den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Inland stellen und die Entscheidung im Inland abwarten. Ihnen war nach Â§Â 49 Abs.Â 1 in Verbindung mit Â§Â 47 Abs.Â 2Â FrG eine Niederlassungsbewilligung auszustellen, wenn ihr Aufenthalt nicht die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheit gefÃ¤hrdete (vgl.Â erneut VwGHÂ RaÂ 2016/22/0089, Rn.Â 15, mwN; sowie 13.12.2011, 2008/22/0180).
11Â Weitergehende Voraussetzungen, wie sie Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 4 iVm Abs.Â 5Â NAG (bezugnehmend auf Unterhaltsmittel) festlegt, waren nach den genannten Bestimmungen des FrG nicht angeordnet. Vielmehr war selbst bei geringen Unterhaltsmitteln zu beurteilen, ob eine Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheit vorliegt, die es rechtfertigt, die Erteilung der Niederlassungsbewilligung zu versagen (vgl.Â zu allem VwGHÂ 19.1.2012, 2011/22/0313; sowie -Â im Zusammenhang mit einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahmeÂ - VwGHÂ 15.12.2011, 2007/18/0430).
12Â Der Anwendungsbereich des Â§Â 49Â FrG erfasste (nicht nur, aber) auch jene AngehÃ¶rigen von Ã–sterreichern, die tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rige waren. Mit der am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2006 in Kraft getretenen Ã„nderung der Rechtslage (AuÃŸerkrafttreten des FrG und Inkrafttreten des NAG) wurde die Rechtsposition aller drittstaatszugehÃ¶rigen AngehÃ¶rigen von Ã–sterreichern umgestaltet. Von den ab diesem Zeitpunkt geltenden strengeren Voraussetzungen waren aus innerstaatlichem Blickwinkel auch jene AngehÃ¶rigen von Ã–sterreichern betroffen, die tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rige sind (vgl.Â erneut VwGHÂ RaÂ 2016/22/0089, Rn.Â 15, mwN).
13Â Die hier relevante Rechtslage des NAG erweist sich somit gegenÃ¼ber der frÃ¼heren Rechtslage der in Betracht zu ziehenden Bestimmungen desÂ FrG als verschÃ¤rft. Diese VerschÃ¤rfung stellt fÃ¼r eine Konstellation wie die hier vorliegende eine neue BeschrÃ¤nkung der MÃ¶glichkeit der Aufenthaltsnahme und sohin auch der MÃ¶glichkeit, eine ErwerbstÃ¤tigkeit in Ã–sterreich aufzunehmen, dar (vgl.Â erneut VwGHÂ 2011/22/0313).
14Â Das Verwaltungsgericht hÃ¤tte daher die Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung des Aufenthaltstitels insoweit nicht anhand des Â§Â 11Â NAG, sondern anhand der fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeren Bestimmungen der Â§Â§Â 47 und 49Â FrG beurteilen mÃ¼ssen. Feststellungen betreffend das Vorliegen einer GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung oder Sicherheit, die eine Versagung der Erteilung der Niederlassungsbewilligung nach diesen gÃ¼nstigeren Bestimmungen hÃ¤tte rechtfertigen kÃ¶nnen, enthÃ¤lt das angefochtene Erkenntnis nicht.
15Â Ausgehend davon hat das Verwaltungsgericht SpruchpunktÂ I. des angefochtenen Erkenntnisses mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet, weshalb dieser Spruchpunkt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben war.
ZuÂ 2.Â (ZurÃ¼ckweisung):
16Â Der Revisionswerber beantragt in der vorliegenden Revision, das angefochtene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes â€žzur GÃ¤nzeâ€œ -Â somit ohne jede EinschrÃ¤nkungÂ - aufzuheben. Das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen enthÃ¤lt allerdings keine AusfÃ¼hrungen zum Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung betreffend die -Â als trennbar anzusehendenÂ - SpruchpunkteÂ II. undÂ III. (vgl.Â zur getrennten PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit einer Revision bei trennbaren Spruchpunkten VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2018/04/0199, Rn.Â 9, mwN). Von einer Aufhebung des SpruchpunktesÂ IV. (ErklÃ¤rung der ordentlichen Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig) war abzusehen, weil dieser Spruchpunkt fallbezogen im Hinblick auf die nicht aufgehobenen SpruchpunkteÂ II. undÂ III. weiterhin Bestand haben kann (vgl.Â erneut VwGH RaÂ 2018/04/0199, Rn.Â 32, mwN).
17Â Ausgehend davon war die Revision, soweit sie nicht gegen SpruchpunktÂ I. des angefochtenen Erkenntnisses gerichtet ist, wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
ZuÂ 3.Â (Aufwandersatz):
18Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere Â§Â 50Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Das auf Ersatz der Umsatzsteuer gerichtete Mehrbegehren des Revisionswerbers war abzuweisen, weil in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Pauschalbetrag die Umsatzsteuer bereits mitenthalten ist (vgl.Â VwGHÂ 8.10.2019, RaÂ 2018/22/0260, Rn.Â 14,Â mwN).
Wien,Â amÂ 26.Â NovemberÂ 2020