Document Number: JJT_20200220_OGH0002_0060OB00017_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00017.20Y.0220.000
Case Number: 6Ob17/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582156800000
Word Count: 2377

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden, die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J***** F*****, vertreten durch JeannÃ©e Rechtsanwalt GmbH in Wien, wider die beklagte Partei Dr.Â W***** G*****, vertreten durch Summer Schertler Stieger Kaufmann Droop Lerch RechtsanwÃ¤lte GmbH in Bregenz, wegen 22.908,83Â EURÂ sA und Feststellung, Ã¼ber den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 9.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 4Â RÂ 90/19w-85, womit das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 9Â CgÂ 54/15y-79, aufgehoben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und es wird in der Sache selbst wie folgt erkannt:
â€ž1.Â Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem KlÃ¤ger binnen 14Â Tagen 22.908,83Â EUR samt 4Â % Zinsen aus 17.908,83Â EUR seit 23.Â 5.Â 2012 und aus 5.000Â EUR seit 8.Â 5.Â 2015 zu zahlen wird abgewiesen.
2.Â Das Klagebegehren, es werde mit Wirksamkeit zwischen den Streitteilen festgestellt, dass die beklagte Partei gegenÃ¼ber der klagenden Partei fÃ¼r alle zukÃ¼nftigen SchÃ¤den, insbesondere SpÃ¤t- und Dauerfolgen, resultierend aus der mangelhaften medizinischen AufklÃ¤rung und/oder des Diagnose-/Behandlungsfehlers im MaiÂ 2012 (Folgen aus der unterbliebenen/nicht sichergestellten Information des KlÃ¤gers Ã¼ber die Notwendigkeit der Besprechung des Befundes aus der radiologischen Untersuchung MR Institut ***** vom 23.Â 5.Â 2012 und die Notwendigkeit einer weiteren diagnostischen AbklÃ¤rung in diesem Zusammenhang) hafte, wird abgewiesen.â€œ
Ãœber sÃ¤mtliche Kosten des Verfahrens hat das Erstgericht zu entscheiden.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der 1981 geborene KlÃ¤ger suchte am 4.Â 5.Â 2012 erstmals die Praxis des beklagten praktischen Arztes auf, weil er sich am Morgen kraftlos fÃ¼hlte, Kopfschmerzen hatte und Unwohlsein und Schwindel verspÃ¼rte. Der Beklagte trug in seiner Karteikarte als Diagnose â€žCephaleaâ€œ ein und hielt fest, dass der KlÃ¤ger sich â€žimmer angeschlagen fÃ¼hleâ€œ. Um den Zustand des KlÃ¤gers weiter abzuklÃ¤ren, veranlasste der Beklagte ein groÃŸes Blutbild und Ã¼berwies den KlÃ¤ger an ein MR-Institut zu einer MRT-Untersuchung des Kopfes. Diese wurde am 23.Â 5.Â 2012 durchgefÃ¼hrt. Im darÃ¼ber ausgestellten Befund wurde das Vorliegen einer Geschwulst (Gliom) als eine abzuklÃ¤rende MÃ¶glichkeit dargestellt. Im MR-Institut wurde dem KlÃ¤ger das Untersuchungsergebnis und der Befund nicht durch einen Arzt erÃ¶rtert. Der KlÃ¤ger holte die MRT-Bilder samt schriftlichem Befund einige Tage nach der Untersuchung persÃ¶nlich ab und brachte die Unterlagen selbst direkt in die Ordination des Beklagten. Dabei schaute er sich weder die Ã¼bernommenen Bilder noch den Befund an. Ob und was in der Ordination des Beklagten bei Ãœberbringen der radiologischen Untersuchungsergebnisse hinsichtlich einer Besprechung des Befunds zwischen Arzt und Patienten geredet oder vereinbart wurde, steht nicht fest.
Der Beklagte schaute sich den radiologischen Befund an und gelangte zum Ergebnis, dass dieser mit dem Patienten zu besprechen sei. Am 26.Â 5.Â 2012 wurde von der Praxis des Beklagten zunÃ¤chst versucht, den KlÃ¤ger telefonisch Ã¼ber jene Mobiltelefonnummer zu erreichen, die dieser bei seiner ersten Konsultation hinterlassen hatte. Ein Kontakt auf diesem Weg kam nicht zustande. Ob der Beklagte oder seine Mitarbeiter weitere Versuche unternahmen, den KlÃ¤ger telefonisch zu erreichen, steht nicht fest. Allerdings wurde per Post eine nicht eingeschriebene Benachrichtigung an den KlÃ¤ger geschickt, deren genauer Wortlaut nicht bekannt ist. Es ist mÃ¶glich, dass lediglich ein Standardtext verschickt wurde, der sich darauf beschrÃ¤nkte, der KlÃ¤ger mÃ¶ge sich zwecks Befundbesprechung in der Ordination melden. Ob diese Benachrichtigung den KlÃ¤ger erreichte, steht nicht fest.
Der KlÃ¤ger meldete sich in der Folge nicht in der Ordination des Beklagten. Weitere BemÃ¼hungen, den KlÃ¤ger zu erreichen, wurden nicht gesetzt, auch nicht, nachdem erkennbar werden musste, dass der KlÃ¤ger sich nicht meldet.
Nachdem der KlÃ¤ger die beiden Termine beim Beklagten und die Untersuchungstermine im MR-Institut sowie beim Internisten wahrgenommen hatte, war er wieder ohne Beschwerden. Er suchte daher die Praxis des Beklagten nicht mehr auf und nahm auch sonst keine Ã¤rztliche Hilfe in Anspruch.
UngefÃ¤hr ab August oder SeptemberÂ 2014 bemerkte der KlÃ¤ger beim FuÃŸballspielen ein verschwommenes Sehen am linken Auge bzw Doppelbilder beim Blick nach links. Dieses Beschwerdebild entspricht neurologisch einer SchÃ¤digung des VI.Â Hirnnervs (Abducensparese).
Ab JÃ¤nnerÂ 2015 suchte der KlÃ¤ger deswegen einen Augenarzt auf. Aufgrund der weiteren folgenden Untersuchungen wurde im MÃ¤rzÂ 2015 beim KlÃ¤ger ein Hirnstammgliom diagnostiziert.
Der radiologische Befund vom 23.Â 5.Â 2012 hÃ¤tte eine weitere fachÃ¤rztliche AbklÃ¤rung durch einen neuroonkologisch versierten Facharzt fÃ¼r Neurologie oder fÃ¼r Neurochirurgie erfordert. Eine solche Vorstellung beim Facharzt war zwingend geboten, jedoch nicht Ã¤uÃŸerst dringend vorzunehmen, sondern wÃ¤re innerhalb eines Zeitraums von rund drei Monaten vorzusehen gewesen.
Im RÃ¼ckblick betrachtet ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass die Erkrankung (Gliom) bereits im JuniÂ 2012 vorhanden und bei weiterer medizinischer AbklÃ¤rung bereits in einem frÃ¼heren Stadium diagnostizierbar war.
NachtrÃ¤glich betrachtet lÃ¤sst sich nicht mit ausreichender Sicherheit feststellen, ob sich der KlÃ¤ger bei gleichem histologischen Befund und gleichzeitig gegebener RÃ¼ckbildung der Beschwerden im JahrÂ 2012 fÃ¼r eine Behandlung entschieden hÃ¤tte.
Es ist mÃ¶glich, dass durch engmaschige Beobachtung der Entwicklung des Tumors und frÃ¼here Therapie das spÃ¤ter aufgetretene neurologische Defizit nicht oder in milderer Form aufgetreten wÃ¤re. Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem gleichen oder zu einem gÃ¼nstigeren Verlauf hinsichtlich der neurologischen Defizite gekommen wÃ¤re, liegt bei jeweils 50Â %.
Im Falle einer frÃ¼heren Diagnose wÃ¤re mit hoher Wahrscheinlichkeit die gleiche Behandlungsempfehlung abgegeben worden und dieselbe Behandlung erfolgt.
Die VerzÃ¶gerung der Diagnose und der Behandlung des Tumors zwischen 2012 und 2014 hat sich mÃ¶glicherweise ungÃ¼nstig auf die Behandlungsergebnisse und Behandlungschancen des KlÃ¤gers ausgewirkt. Allerdings kann aus medizinischer Sicht nicht entschieden werden, ob und welcher konkrete gesundheitliche Nachteil dem KlÃ¤ger tatsÃ¤chlich entstanden ist.
Der KlÃ¤ger begehrt vom Beklagten die Zahlung von 22.908,83Â EURÂ sA an Schmerzengeld (20.000Â EUR), Verdienstentgang (769,55Â EUR), Kosten einer Spezialbrille (459Â EUR), Kosten der Spitalsaufenthalte, Untersuchungen sowie Fahrtkosten (1.402,70Â EUR) sowie die Feststellung der Haftung des Beklagten fÃ¼r alle kÃ¼nftigen SchÃ¤den des KlÃ¤gers, insbesondere SpÃ¤t- und Dauerfolgen, resultierend aus der unterbliebenen/nicht sichergestellten Information des KlÃ¤gers Ã¼ber die Notwendigkeit der Besprechung des Befunds aus der radiologischen Untersuchung im MR-Institut ***** vom 23.Â 5.Â 2012 und die Notwendigkeit einer weiteren diagnostischen AbklÃ¤rung in diesem Zusammenhang. Er brachte vor, er sei vom Beklagten vom Ergebnis der Untersuchung im MR-Institut nicht informiert worden, und insbesondere nicht, dass dieser Befund einer nÃ¤heren neurologisch oder neurochirurgischen AbklÃ¤rung bedurft hÃ¤tte. Diese Unterlassung des Beklagten habe zu der verspÃ¤teten Behandlung des Hirnstammglioms und dadurch zu einer massiven kÃ¶rperlichen SchÃ¤digung des KlÃ¤gers gefÃ¼hrt, weil der Tumor bei tatsÃ¤chlichem Behandlungsbeginn bereits weit fortgeschritten gewesen sei. Bei frÃ¼hzeitiger Behandlung hÃ¤tte ein anderes Therapieregime erfolgen kÃ¶nnen oder hÃ¤tten zumindest zwischenzeitlich eingetretene SchÃ¤den vermieden oder minimiert werden kÃ¶nnen. Die endgÃ¼ltigen Folgen der verspÃ¤teten Behandlung seien aktuell nicht abschÃ¤tzbar.
Der Beklagte wendete ein, er habe seine Ã¤rztlichen AufklÃ¤rungspflichten nicht verletzt und die Behandlung des KlÃ¤gers sachgerecht durchgefÃ¼hrt. Eine Besprechung der Ergebnisse der MRT-Untersuchung habe nicht stattfinden kÃ¶nnen, da der KlÃ¤ger sich entgegen der getroffenen Vereinbarung weder beim Beklagten gemeldet noch auf Anrufe und Schreiben des Beklagten reagiert habe. Das Schreiben des Beklagten stelle ein Ã¼bliches Vorgehen dar, es sei nicht Ã¼blich, in solchen Standardschreiben eine Diagnose aufzunehmen. Sie enthielten ausschlieÃŸlich die Aufforderung mit dem behandelnden Arzt Kontakt aufzunehmen. Die durch den Beklagten veranlasste telefonische Kontaktaufnahme mit dem KlÃ¤ger sowie das Zusenden des Standardbriefs seien ausreichend gewesen. Eine allenfalls beim KlÃ¤ger eingetretene GesundheitsstÃ¶rung sei nicht auf das Verhalten des Beklagten zurÃ¼ckzufÃ¼hren. Beim KlÃ¤ger wÃ¤re auch bei einer frÃ¼heren Diagnosestellung kein gÃ¼nstigerer Verlauf zu erwarten gewesen.
Das Erstgericht wies das Zahlungsbegehren ab, gab dem Feststellungsbegehren statt und behielt sich die Kostenentscheidung vor. Es traf ua die schon wiedergegebenen Feststellungen und meinte in rechtlicher Hinsicht, die Versuche des Beklagten, nach Einsicht in den MRT-Befund mit dem KlÃ¤ger zwecks Besprechung Kontakt aufzunehmen, seien nicht ausreichend gewesen. Das Fehlen einer RÃ¼ckmeldung des KlÃ¤gers hÃ¤tte den Beklagten veranlassen mÃ¼ssen, weitere MaÃŸnahmen zu ergreifen, um zu prÃ¼fen und sicherzustellen, dass den Patienten eine der medizinischen Situation entsprechende ausreichende Information und Anleitung erreicht habe. Es wÃ¤re dem Beklagten mÃ¶glich gewesen, die Information mittels eingeschriebenem Brief zu wiederholen oder weitere Versuche zu unternehmen, den KlÃ¤ger telefonisch zu erreichen, bis dieser sich gemeldet oder zu erkennen gegeben hÃ¤tte, dass ihn die Information erreicht habe. Das unterbliebene Sicherstellen der Information des Patienten Ã¼ber die Notwendigkeit weiterfÃ¼hrender Untersuchungen sei als Ã¤rztlicher Behandlungsfehler im weiteren Sinn zu werten. Dem KlÃ¤ger sei aber der Nachweis eines gesundheitlichen Nachteils als Schaden nicht gelungen, weshalb das Zahlungsbegehren nicht zu Recht bestehe. Hinsichtlich des Feststellungsbegehrens genÃ¼ge fÃ¼r das dafÃ¼r nÃ¶tige rechtliche Interesse aber bereits der Umstand, dass eine kÃ¼nftige Auswirkung des Behandlungsfehlers nicht ausgeschlossen werden kÃ¶nne, weshalb das Feststellungsbegehren zu Recht bestehe.
Das Berufungsgericht hob Ã¼ber die Berufungen beider Parteien das Urteil des Erstgerichts auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurÃ¼ck. Es lieÃŸ den Rekurs gegen seinen Aufhebungsbeschluss an den Obersten Gerichtshof zu. Dem Beklagten sei ein Behandlungsfehler (im weiteren Sinn) in der vom Erstgericht angenommenen Art anzulasten. Bei Konkurrenz zwischen einem Haftungsgrund aus einem Ã¤rztlichen Behandlungsfehler und einem vom GeschÃ¤digten zu vertretenden Zufall (Krankheitsschicksal) liege alternative KausalitÃ¤t vor. Ausgehend von dem aus Â§Â 1302 ABGB ableitbaren Grundprinzip der Anerkennung mÃ¶glicher Verursachung als Zurechnungselement und dem aus Â§Â 1304 ABGB gewonnenen Grundgedanken des Prinzips der Schadensteilung habe es zu einer Aufteilung des Schadens zu kommen, und zwar mangels nÃ¤herer Bestimmbarkeit im VerhÃ¤ltnis 1Â :Â 1. Zur Frage, ob und in welchem AusmaÃŸ der Beklagte hafte, bedÃ¼rfe es aber noch weiterer Feststellungen insbesondere zum hypothetischen Krankheitsverlauf und dazu, welche Vorgangsweise der KlÃ¤ger bei entsprechender Ã¤rztlicher Beratung und AufklÃ¤rung im JahreÂ 2012 gewÃ¤hlt hÃ¤tte. Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof sei im Hinblick auf die teilweise divergierenden hÃ¶chstgerichtlichen Entscheidungen zur Frage der Haftung fÃ¼r Behandlungsfehler bei alternativer KausalitÃ¤t (RS0090872 einerseits und RS0022562 andererseits) zulÃ¤ssig.
Gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts richtet sich der Rekurs des Beklagten mit dem Antrag auf AbÃ¤nderung der Entscheidungen der Vorinstanzen im Sinne der gÃ¤nzlichen Klageabweisung; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der KlÃ¤ger beantragt in der Rekursbeantwortung, dem Rekurs nicht Folge zu geben.
Der Rekurs ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
Der Rekurswerber macht geltend, dem KlÃ¤ger sei der von ihm zu erbringende KausalitÃ¤tsbeweis nicht gelungen. Dem Beklagten sei kein Behandlungsfehler anzulasten, er habe vielmehr lege artis gehandelt. Sollte man dennoch eine AufklÃ¤rungspflichtverletzung durch den Beklagten annehmen, treffe den KlÃ¤ger ein erhebliches bzw Ã¼berwiegendes Mitverschulden.
Der Rekursgegner bestreitet die dargestellte Rechtsauffassung des Rekurswerbers und meint, dieser hÃ¤tte beweisen mÃ¼ssen, dass sein Fehler fÃ¼r den Schaden nicht kausal gewesen sei.
Rechtliche Beurteilung
Hierzu wurde erwogen:
1.Â Die Ã¤rztliche AufklÃ¤rungspflicht umfasst die Pflicht, den Patienten Ã¼ber mÃ¶gliche Gefahren und schÃ¤dliche Folgen einer Behandlung oder ihrer Unterlassung zu unterrichten. AufklÃ¤rungspflichten und Belehrungspflichten bestehen nicht nur dann, wenn die Einwilligung des Patienten zur DurchfÃ¼hrung einer Ã¤rztlichen Heilbehandlung erreicht werden soll, sondern auch dann, wenn dem Patienten eine sachgerechte Entscheidung zu ermÃ¶glichen ist, ob er eine (weitere) Ã¤rztliche Behandlung unterlassen kann. Wenn der Arzt erkennt, dass bestimmte Ã¤rztliche MaÃŸnahmen erforderlich sind, dann hat er den Patienten auf deren Notwendigkeit und die Risken ihrer Unterlassung hinzuweisen (RS0026578 [T4]; RS0026413 [T5]). Der Umfang der Ã¤rztlichen AufklÃ¤rungspflicht, die grundsÃ¤tzlich anzunehmen ist, ist Frage des Einzelfalls. Der Arzt muss nicht auf alle nur denkbaren Folgen der Behandlung hinweisen (RS0026529).
2.Â Im Sinn dieser Rechtsprechung war der Beklagte verpflichtet, nach dem Studium des radiologischen Befunds den KlÃ¤ger auf die indizierte weitere fachÃ¤rztliche AbklÃ¤rung durch einen Neurologen hinzuweisen.
Anders als die Vorinstanzen ist jedoch der erkennende Senat der Ansicht, dass die BemÃ¼hungen des Beklagten, mit dem KlÃ¤ger Kontakt aufzunehmen, ausreichend waren: Der Beklagte belieÃŸ es nicht nur bei einem Versuch, sondern setzte (zumindest) zwei Versuche auf jeweils verschiedene Art (Telefon, Post). Es ist bekannt (Â§Â 269 ZPO), dass auch im JahrÂ 2012 Mobiltelefone schon die Eigenschaft hatten, empfangene, aber nicht entgegengenommene Anrufe mit der Telefonnummer des Anrufers zu speichern, was einen spÃ¤teren RÃ¼ckruf des Angerufenen ermÃ¶glicht. Von der Praxis des Beklagten wurde gerade bei der vom KlÃ¤ger hinterlassenen Mobiltelefonnummer angerufen. Bei einer allfÃ¤lligen Ã„nderung der Telefonnummer wÃ¤re es am KlÃ¤ger gelegen, diese Ã„nderung dem Beklagten mitzuteilen (vgl die Wertung von Â§Â 8 ZustG). Auch wenn beim postalischen Versuch der Kontaktaufnahme nur ein Standardtext mit der Aufforderung, sich zwecks Befundbesprechung in der Ordination zu melden, verwendet worden sein sollte, wÃ¤re ein solcher Text ausreichend gewesen. Denn eine bloÃŸ schriftliche AufklÃ¤rung hÃ¤tte ohnehin nicht genÃ¼gt, ist doch das unmittelbare persÃ¶nliche AufklÃ¤rungsgesprÃ¤ch erforderlich, um eine entsprechende AufklÃ¤rung des Patienten zu bewirken (vgl RS0102906 [T3]). SchlieÃŸlich ist auf die den Patienten grundsÃ¤tzlich treffende Eigenverantwortung zu verweisen (vgl 8Â ObÂ 1570/91 = RS0026529 [T8]; 5Â ObÂ 165/05h = RS0026413 [T5]), die im Fall des BemÃ¼hens des Arztes um Kontaktaufnahme mit dem Patienten bedeutet, diese Kontaktaufnahme auch durch die erÃ¶rterten zumutbaren Handlungen zu ermÃ¶glichen (hier etwa RÃ¼ckruf am Mobiltelefon bzw Bekanntgabe einer geÃ¤nderten Mobiltelefonnummer).
3.Â Unmittelbar vergleichbare Sachverhalte konnten in der oberstgerichtlichen Rechtsprechung nicht gefunden werden.
4.1.Â In der bereits zitierten Entscheidung 5Â ObÂ 165/05h wurde eine (Mit-)Haftung des beklagten Arztes wegen mangelhafter AufklÃ¤rung bejaht: Dort erkannte der beklagte GynÃ¤kologe bei einer Ultraschalluntersuchung der schwangeren ErstklÃ¤gerin eine auffÃ¤llige Menge an Fruchtwasser sowie ein auffÃ¤lliges GrÃ¶ÃŸen-(Miss-)verhÃ¤ltnis zwischen Thorax und Bauchraum. Er reagierte auf diese AuffÃ¤lligkeiten derart, dass er der ErstklÃ¤gerin eine Ãœberweisung in die Risikoambulanz der Landesklinik schrieb, ihr Ã¼bergab und ihr beim Hinausgehen aus dem Ordinationsraum in das Sekretariat noch wÃ¶rtlich sagte: â€žSie gehen mir jetzt in die Risikoambulanz!â€œ
Der Beklagte wies dabei die ErstklÃ¤gerin weder auf die MÃ¶glichkeit einer chromosomalen Fehlentwicklung des FÃ¶tus noch darauf hin, dass die von ihm angeordnete Untersuchung dazu diente, festzustellen, ob die Gefahr besteht, dass sie ein geistig und kÃ¶rperlich behindertes Kind zur Welt bringen wird. Diese Gefahr realisierte sich in der Folge.
4.2.Â Von diesem Fall unterscheidet sich der vorliegende maÃŸgeblich dadurch, dass dort der Beklagte in unmittelbarem Kontakt mit der ErstklÃ¤gerin die MÃ¶glichkeit gehabt hÃ¤tte, ihr nicht nur das Aufsuchen der Risikoambulanz nahezulegen, sondern gleichzeitig den Grund fÃ¼r diese Empfehlung nÃ¤her darzulegen. Die Unterlassung eben dieser AufklÃ¤rung sah der 5.Â Senat als haftungsbegrÃ¼ndend an.
Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte diese MÃ¶glichkeit, im unmittelbaren GesprÃ¤ch dem KlÃ¤ger seine AufklÃ¤rung Ã¼ber weitere notwendige fachÃ¤rztliche AbklÃ¤rungen zu geben, aber gerade nicht, sondern scheiterte schon davor bei seinen Versuchen, mit dem KlÃ¤ger zwecks HerbeifÃ¼hrung dieses unmittelbaren Kontakts einen Termin in seiner Ordination zu vereinbaren.
Insoweit sich somit der Sachverhalt im vorliegenden Fall von demjenigen der Entscheidung 5Â ObÂ 165/05h entscheidungswesentlich unterscheidet, muss auf die im Schrifttum geÃ¤uÃŸerten Bedenken an dieser Entscheidung (hier: Ã¼ber den Umfang der Ã¤rztlichen AufklÃ¤rungspflicht) nicht eingegangen werden (vgl etwa Wilhelm, ecolexÂ 2006, 625; Merckens, AnwBlÂ 2007, 237 [239Â f]; StÃ¤rker, FamZÂ 2007, 4; B.Â Steininger, JBlÂ 2007, 198 [199]; F.Â Wallner, RdMÂ 2017, 212).
5.Â Da nach dem Gesagten die Versuche des Beklagten, mit dem KlÃ¤ger zwecks Besprechung des radiologischen Befunds Kontakt aufzunehmen, ausreichend waren, fÃ¤llt ihm kein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten zur Last, weshalb die auf Schadenersatz aus Verschulden gegrÃ¼ndeten AnsprÃ¼che des KlÃ¤gers nicht zu Recht bestehen. Die Sache ist daher spruchreif im Sinn der Klageabweisung.
6.Â Der Kostenvorbehalt grÃ¼ndet sich auf Â§Â 52 Abs 3 ZPO.