Document Number: JJT_20200624_OGH0002_0100OB00019_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128823
Case Number: 10Ob19/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 1397

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann, den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mjÂ E*, geboren *Â 2013, vertreten durch das Land NiederÃ¶sterreich (Bezirkshauptmannschaft Melk, 3390Â Melk, AbtÂ Karl-StraÃŸeÂ 25a) als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Bundes, vertreten durch den PrÃ¤sidenten des Oberlandesgerichts Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als Rekursgericht vom 12.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 23Â RÂ 42/20d-36, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Melk vom 17.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 1Â PuÂ 88/13i-30, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der aus Kenia stammende Vater verpflichtete sich anlÃ¤sslich der Anerkennung seiner Vaterschaft im AprilÂ 2013 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 100Â EUR fÃ¼r das im JÃ¤nnerÂ 2013 geborene Kind. Der Unterhaltsvereinbarung lag ein damaliges Einkommen aus einem LehrverhÃ¤ltnis in Ã–sterreich zugrunde.
Der Vater befand sich ab FebruarÂ 2014 in Haft, weshalb HaftvorschÃ¼sse nach Â§Â 4 ZÂ 3 UVG von 1.Â 4.Â 2014 bis 31.Â 5.Â 2014 gewÃ¤hrt wurden (ONÂ 5). Im Anschluss an diese HaftvorschÃ¼sse wurden mit Beschluss vom 10.Â 7.Â 2014 aufgrund der Unterhaltsvereinbarung TitelvorschÃ¼sse Ã¼ber monatlich 100Â EUR von 1.Â 6.Â 2014 bis 31.Â 5.Â 2019 gewÃ¤hrt (ONÂ 7).
Der Unterhaltsschuldner wurde im AugustÂ 2014 neuerlich inhaftiert. Die TitelvorschÃ¼sse wurden von 1.Â 4.Â 2015 bis 31.Â 12.Â 2016 wiederum auf HaftvorschÃ¼sse nach Â§Â 4 ZÂ 3 UVG umgestellt (ONÂ 14).
Nach Entlassung des Vaters im OktoberÂ 2015 wurde die GewÃ¤hrung von HaftvorschÃ¼ssen mit Ablauf des OktoberÂ 2015 beendet. Die TitelvorschÃ¼sse wurden bis 31.Â 12.Â 2019 wieder in Geltung gesetzt (ONÂ 19).
Aufgrund einer neuerlichen Inhaftierung des Vaters am 12.Â 4.Â 2016 wurden die TitelvorschÃ¼sse wieder auf HaftvorschÃ¼sse umgestellt (ONÂ 26). Der Unterhaltsschuldner befand sich zuletzt in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher.
Im DezemberÂ 2019 beantragte das durch den Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger (KJHT) vertretene Kind, das Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerin ist und in Ã–sterreich bei der Mutter lebt, TitelvorschÃ¼sse nach Â§Â§Â 3, 4 ZÂ 1 UVG in HÃ¶he von 100Â EUR monatlich (ONÂ 28). Der Vater sei in Kenia unbekannten Aufenthalts, eine Exekution sei nicht zielfÃ¼hrend.
Das Erstgericht bewilligte mit Beschluss vom 17.Â 12.Â 2019 diesen Antrag und gewÃ¤hrte TitelvorschÃ¼sse in HÃ¶he von 100Â EUR von 1.Â 12.Â 2019 bis 30.Â 11.Â 2024 (ONÂ 30). Gleichzeitig bestellte es einen Rechtsanwalt zum Zustellkurator fÃ¼r den Vater (ONÂ 29).
Gegen den Beschluss Ã¼ber die GewÃ¤hrung von UnterhaltsvorschÃ¼ssen erhob der Bund, vertreten durch den PrÃ¤sidenten des Oberlandesgerichts Wien, einen Rekurs mit den AbÃ¤nderungsantrÃ¤gen auf a)Â Umstellung der mit Beschluss vom 13.Â 3.Â 2017 gewÃ¤hrten HaftvorschÃ¼sse mit Ablauf des 31.Â 7.Â 2017 nach Â§Â 7 AbsÂ 2 UVG wieder auf TitelvorschÃ¼sse, b)Â Einstellung der GewÃ¤hrung von TitelvorschÃ¼ssen mit Ablauf des 31.Â 7.Â 2019 nach Â§Â 7 AbsÂ 1 UVG und c)Â Abweisung des Antrags vom 4.Â 12.Â 2019 auf GewÃ¤hrung von TitelvorschÃ¼ssen.
Das Rekursgericht Ã¤nderte den Beschluss des Erstgerichts dahin ab, dass die dem Kind mit Beschluss vom 13.Â 3.Â 2017 gewÃ¤hrten HaftvorschÃ¼sse mit Ablauf 31.Â 7.Â 2019 eingestellt und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 AbsÂ 2 UVG wieder auf bis zum 30.Â 6.Â 2022 zu gewÃ¤hrende TitelvorschÃ¼sse nach Â§Â§Â 3, 4 ZÂ 1 UVG umgestellt und der Antrag des Kindes vom 4.Â 12.Â 2019 auf GewÃ¤hrung von TitelvorschÃ¼ssen zurÃ¼ckgewiesen wurden. Nach seiner rechtlichen Beurteilung hÃ¤tte das Erstgericht nach Kenntnis von der tatsÃ¤chlich am 15.Â 7.Â 2019 erfolgten bedingten Entlassung des unterhaltspflichtigen Vaters von Amts wegen die HaftvorschÃ¼sse wieder auf TitelvorschÃ¼sse umstellen mÃ¼ssen. Die Entscheidung des Erstgerichts, das nur Ã¼ber den neuen Antrag auf GewÃ¤hrung von TitelvorschÃ¼ssen entschieden habe, sei unvollstÃ¤ndig geblieben. SinngemÃ¤ÃŸ liege eine unvollstÃ¤ndige Erledigung von SachantrÃ¤gen als Mangelhaftigkeit des Verfahrens vor (Â§Â 57 ZÂ 3 AuÃŸStrG). Das Rekursgericht sei funktional zustÃ¤ndig, von Amts wegen den angefochtenen Beschluss um diesen fehlenden Ausspruch zu ergÃ¤nzen. Nach Â§Â 7 AbsÂ 2 zweiter Satz UVG seien (unter anderem) TitelvorschÃ¼sse mit der Beendigung einer Freiheitsstrafe des Unterhaltsschuldners auf Antrag oder von Amts wegen unverÃ¤ndert wieder in Geltung zu setzen. Dabei dÃ¼rften â€“ ausgenommen die im Gesetz genannte MinderjÃ¤hrigkeit des unterhaltsberechtigten Kindes â€“ die Voraussetzungen fÃ¼r die GewÃ¤hrung von TitelvorschÃ¼ssen nicht neuerlich geprÃ¼ft werden. In der Lehre werde eine teleologische Reduktion des jede PrÃ¼fung ausschlieÃŸenden Gesetzeswortlauts befÃ¼rwortet. Danach solle jedenfalls eine PrÃ¼fung iSd Â§Â 7 Abs 1 UVG ausgeschlossen sein. Berechtigt sei daher der Rekursantrag auf Umwandlung der HaftvorschÃ¼sse auf TitelvorschÃ¼sse mit Ablauf des JuliÂ 2019. Aufgrund des Wiederauflebens der TitelvorschussgewÃ¤hrung ab 1.Â 8.Â 2019 sei der auf eine NeugewÃ¤hrung gerichtete Antrag des Kindes vom DezemberÂ 2019 entbehrlich oder verfehlt und daher zurÃ¼ckzuweisen.
Die noch vor AbÃ¤nderung des Zulassungsausspruchs eingebrachte, als (verfrÃ¼hte) Revisionsrekursbeantwortung zu wertende Stellungnahme des Kindes vom 24.Â 3.Â 2020 hat das Rekursgericht in seinem Beschluss Ã¼ber die Freistellung der Revisionsrekursbeantwortung rechtskrÃ¤ftig zurÃ¼ckgewiesen.
Rechtliche Beurteilung
Der â€“ zur KlÃ¤rung des PrÃ¼fungsumfangs iSd Â§Â 7 AbsÂ 2 UVG nachtrÃ¤glich zugelassene â€“ Revisionsrekurs des Bundes ist nicht zulÃ¤ssig.
1.Â Eine Entscheidung des Rekursgerichts darf grundsÃ¤tzlich nur im Rahmen des Rekursbegehrens ergehen. In Verfahren, die von Amts wegen eingeleitet werden kÃ¶nnen, ist das Rekursgericht an das Rekursbegehren nicht gebunden; es kann infolge eines Rekurses Ã¼ber den gesamten Verfahrensgegenstand, Ã¼ber den das Erstgericht entschieden hat, entscheiden und den Beschluss auch zum Nachteil der anfechtenden Partei abÃ¤ndern (Â§Â 55 AbsÂ 2 AuÃŸStrG).
2.Â Die GewÃ¤hrung von UnterhaltsvorschÃ¼ssen erfolgt nur auf Antrag (Â§Â 11 AbsÂ 1 UVG). Das Verfahren Ã¼ber die GewÃ¤hrung von UnterhaltsvorschÃ¼ssen ist kein von Amts wegen einzuleitendes Verfahren iSd Â§Â 55 AbsÂ 2 SatzÂ 2 AuÃŸStrG (10Â ObÂ 42/15x, RIS-Justiz RS0130216).
3.Â Das Erstgericht hat ausschlieÃŸlich Ã¼ber den Antrag des Kindes vom DezemberÂ 2019 auf (Neu-)GewÃ¤hrung von TitelvorschÃ¼ssen nach den Â§Â§Â 3, 4 ZÂ 1 UVG (auf Basis der Antragsangaben) entschieden. Ein solcher â€žNeuantragâ€œ ist nicht ausgeschlossen (10Â ObÂ 111/15v, RIS-Justiz RS0130648). Richtig ist, dass ein Wieder-in-Geltung-Setzen der frÃ¼heren TitelvorschÃ¼sse keinen Antrag voraussetzt: Nach Â§Â 7 AbsÂ 2 SatzÂ 2 UVG mussten die dem Kind vor Umstellung auf HaftvorschÃ¼sse (Â§Â 7 AbsÂ 2 SatzÂ 1, Â§Â 4 ZÂ 3 UVG) gewÃ¤hrten TitelvorschÃ¼sse auf Antrag oder von Amts wegen (nachdem das Gericht davon Kenntnis erlangt) ohne PrÃ¼fung der Voraussetzungen der GewÃ¤hrung wieder in Geltung gesetzt werden. Ausgeschlossen wird im Sinn einer teleologischen Reduktion allein eine PrÃ¼fung nach Â§Â 7 AbsÂ 1 ZÂ 1 UVG. Ob also ein formell noch aufrecht bestehender Unterhaltstitel materiell (im vollen Umfang) noch besteht, darf nicht geprÃ¼ft werden. Die Bestimmungen der Â§Â§Â 19 und 20 UVG bleiben davon aber unberÃ¼hrt (Neumayr in Schwimann/Kodek, ABGB4 I Â§Â 7 UVG RzÂ 49).
4.Â Die â€“ hier relevante â€“ Bestimmung des Â§Â 20 AbsÂ 1 ZÂ 4 litÂ b ermÃ¶glicht somit iVm mit Â§Â 7 AbsÂ 1 UVG die amtswegige oder Ã¼ber Antrag erfolgte Einleitung des Verfahrens, in dem das materielle ErlÃ¶schen eines formell aufrechten Unterhaltstitels geprÃ¼ft wird. Auf dieser Grundlage kÃ¶nnen zufolge Â§Â 7 AbsÂ 2 SatzÂ 2 UVG wieder aufgelebte TitelvorschÃ¼sse (nach Â§Â 20 AbsÂ 2 UVG auch rÃ¼ckwirkend) eingestellt werden.
5.Â Der Bund beantragt in seinem Revisionsrekurs dieselbe AbÃ¤nderung wie bereits in seinem Rekurs: a)Â die Umstellung der HaftvorschÃ¼sse auf TitelvorschÃ¼sse mit Ablauf des 31.Â 7.Â 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 AbsÂ 2 UVG b)Â die Einstellung dieser wieder in Geltung gesetzten TitelvorschÃ¼sse mit Ablauf des 31.Â 7.Â 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 AbsÂ 1 UVG und c)Â die Abweisung des Antrags auf GewÃ¤hrung von TitelvorschÃ¼ssen vom 4.Â 12.Â 2019.
6.Â Die RekursantrÃ¤ge des Bundes auf Wiederherstellung der TitelvorschÃ¼sse unter gleichzeitiger Einstellung dieser VorschÃ¼sse nach Â§Â 20 AbsÂ 1 ZÂ 4 UVG iVm Â§Â 7 AbsÂ 1 ZÂ 1 UVG waren inhaltlich auf die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens in erster Instanz gerichtet. Ob das Rekursgericht seine funktionale ZustÃ¤ndigkeit verletzt hat, wenn es das Wiederaufleben der TitelvorschÃ¼sse im Rahmen einer AbÃ¤nderung der Entscheidung des Erstgerichts aussprach, kann dahingestellt bleiben. Dadurch erachtet sich der Revisionsrekurswerber nÃ¤mlich als nicht beschwert, weil diese in Â§Â 7 AbsÂ 2 SatzÂ 1 UVG angeordnete Umwandlung grundsÃ¤tzlich seinem (Rechtsmittel-)Begehren entspricht. Inhaltlich gesteht er zu, dass das ungeprÃ¼fte Wieder-in-Geltung-Setzen der frÃ¼heren TitelvorschÃ¼sse zu Recht erfolgte. Dies wurde auch vom Kind nicht bekÃ¤mpft und ist daher insoweit rechtskrÃ¤ftig. Der Bund bemÃ¤ngelt lediglich, dass das Rekursgericht die TitelvorschÃ¼sse nicht gleichzeitig von Amts wegen nach Â§Â 20 AbsÂ 1 ZÂ 4 litÂ b iVm Â§Â 7 AbsÂ 1 ZÂ 1 UVG eingestellt hat. Der Vater sei nach VerhÃ¤ngung eines Aufenthaltsverbots und bedingter Entlassung aus der Strafhaft nach Kenia abgeschoben worden, dort unbekannten Aufenthalts und verfÃ¼ge in Ã–sterreich weder Ã¼ber ein Einkommen noch Ã¼ber VermÃ¶gen. Daher sei er zu Ã¼berhaupt keiner Unterhaltsleistung mehr fÃ¤hig.
7. Ãœber die Einstellung nach Â§Â 20 AbsÂ 1 ZÂ 4 UVG iVm Â§Â 7 AbsÂ 1 ZÂ 1 UVG, die der dazu legitimierte (RS0111782) Bund ebenfalls beantragte, haben weder Erstgericht noch Rekursgericht ausdrÃ¼cklich im Spruch entschieden. Das gesteht der Bund in seinem Revisionsrekurs zu. Der Bund ist zwar unabhÃ¤ngig davon, ob er einen Antrag gestellt hat oder nicht, berechtigt, BeschlÃ¼sse im Verfahren Ã¼ber die Herabsetzung oder Einstellung von UnterhaltsvorschÃ¼ssen zu bekÃ¤mpfen, wenn er weiterhin zu Zahlungen verpflichtet ist (10Â ObÂ 28/09d, RS0124788; RS0111782). Das Ã¤ndert aber nichts daran, dass ein Rechtsmittel gegen eine gar nicht erfolgte Anordnung im Zusammenhang mit der Einstellung der UnterhaltsvorschÃ¼sse nicht zulÃ¤ssig ist.
8.Â Das Erstgericht hat bisher nicht Ã¼ber eine Einstellung von UnterhaltsvorschÃ¼ssen entschieden, weshalb diese nicht Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist. Eine amtswegige Einstellung der VorschÃ¼sse durch das Rechtsmittelgericht kommt nicht in Betracht, weil dafÃ¼r das Gericht erster Instanz zustÃ¤ndig ist (10Â ObÂ 42/15x).
9.Â Das Kind hat kein Rechtsmittel gegen die ZurÃ¼ckweisung seines Antrags auf GewÃ¤hrung von UnterhaltsvorschÃ¼ssen nach den Â§Â§Â 3, 4 ZÂ 1 UVG erhoben. Dem Bund fehlt die Beschwer, wenn er in seinem Revisionsrekurs die Abweisung statt der ZurÃ¼ckweisung beantragt.