Document Number: JWT_2019210310_20200304L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210310.L00
Case Number: Ra 2019/21/0310
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583280000000
Word Count: 694

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Mitbeteiligte, eine nigerianische StaatsangehÃ¶rige, die in Italien und Deutschland Asyl beantragt hatte, reiste am 21.Â AugustÂ 2019Â mit dem Zug auf der Strecke von Italien (Verona) nach Deutschland (Regensburg). Sie war -Â neben einem gÃ¼ltigen Fahrausweis und Bargeld von 192,70Â EURÂ - (lediglich) im Besitz eines italienischen "PermessoÂ RichiestaÂ Asilo", einer italienischen IdentitÃ¤tskarte sowie einer deutschen (auf das Stadtgebiet Regensburg beschrÃ¤nkten) Aufenthaltsgestattung. Nach dem GrenzÃ¼bertritt am Brenner wurde sie einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen, wobei sie angab, nach einjÃ¤hrigem Aufenthalt in Deutschland in Italien Freunde besucht zu haben und nunmehr in Regensburg ihre HIV-Infektion behandeln lassen zu wollen. In der Folge wurde sie festgenommen.
2 Mit (am Tag darauf in Vollzug gesetztem) Mandatsbescheid vom 21.Â AugustÂ 2019 ordnete das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) gemÃ¤ÃŸ Art.Â 28 Abs.Â 1 undÂ 2Â DublinÂ III-VO iVmÂ Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 3Â FPG Ã¼ber sie die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung "des Ãœberstellungsverfahrens" (gemeint: des Verfahrens zur Ãœberstellung der Mitbeteiligten nach Italien) an.
3 Das BFA begrÃ¼ndete diesen Bescheid damit, dass die Mitbeteiligte bei ihrer Kontrolle keine fÃ¼r die Einreise in das Bundesgebiet erforderlichen Dokumente habe vorweisen kÃ¶nnen. Sie unterliege der DublinÂ III-VO, ein entsprechendes Konsultationsverfahren mit dem zustÃ¤ndigen Mitgliedstaat Italien und ein Verfahren zur Erlassung einer Anordnung zur AuÃŸerlandesbringung der Mitbeteiligten nach Italien seien eingeleitet worden. Diese sei "hÃ¶chst mobil" und weise keine AnknÃ¼pfungspunkte zu Ã–sterreich auf, sie habe sich bereits in den erwÃ¤hnten Asylverfahren unkooperativ verhalten und sich "dem Verfahren bzw.Â einer Abschiebung entzogen". Demnach sei Fluchtgefahr zu bejahen. Mit der Anwendung eines gelinderen Mittels kÃ¶nne nicht das Auslangen gefunden werden.
4 Gegen diesen Bescheid und gegen die darauf gegrÃ¼ndete Anhaltung erhob die Mitbeteiligte Beschwerde, in der sie die Voraussetzungen fÃ¼r die VerhÃ¤ngung von Schubhaft, insbesondere das Vorliegen von Fluchtgefahr bzw.Â das Nichtausreichen einer Anwendung gelinderer Mittel, in Abrede stellte und die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung beantragte. 5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 30.Â AugustÂ 2019 gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 1 ZÂ 3Â BFA-VG iVmÂ Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 3Â FPG statt und erklÃ¤rte den Schubhaftbescheid vom 21.Â AugustÂ 2019 sowie die Anhaltung der Mitbeteiligten in Schubhaft seit 22.Â AugustÂ 2019 fÃ¼r rechtswidrig. AuÃŸerdem stellte das BVwG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 3Â BFA-VG iVmÂ Â§Â 76Â FPG fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen nicht vorlÃ¤gen, und traf entsprechende KostenaussprÃ¼che. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das BVwG aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6 BegrÃ¼ndend stellte das BVwG insbesondere fest, die Mitbeteiligte habe am 2.Â OktoberÂ 2015 und am 5.Â NovemberÂ 2015 in Italien sowie am 29.Â AprilÂ 2019 und am 13.Â MaiÂ 2019 in Deutschland AsylantrÃ¤ge gestellt. In der BeweiswÃ¼rdigung schloss es sodann aus den in Rn.Â 1 genannten Urkunden, dass die Mitbeteiligte (aktuell) sowohl in Italien als auch in Deutschland zum Aufenthalt berechtigt sei. Davon ausgehend verneinte das BVwG das Vorliegen einer erheblichen Fluchtgefahr, weil die Mitbeteiligte aus eigenem nach Deutschland, also in einen beteiligten Mitgliedstaat, habe zurÃ¼ckkehren wollen, in dem sie sich aufhalten dÃ¼rfe. Hieran habe sich fÃ¼r den Zeitpunkt des Fortsetzungsausspruches keine Ã„nderung ergeben. Die beantragte mÃ¼ndliche Verhandlung habe unterbleiben kÃ¶nnen, weil der Sachverhalt bereits aus der Aktenlage und dem Inhalt der Beschwerde geklÃ¤rt sei.
7 Die dagegen erhobene auÃŸerordentliche Amtsrevision des BFA erweist sich als unzulÃ¤ssig:
Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist derÂ Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
9 InsoweitÂ legt die Amtsrevision im Rahmen der Geltendmachung von ErmittlungsmÃ¤ngeln nicht dar, welche der in Rn.Â 6 wiedergegebenen Ãœberlegungen des BVwG unzutreffend seien. Die Revision zeigt daher nichts auf, was das Vorliegen einer wesentlichen Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG begrÃ¼nden kÃ¶nnte, sodass sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen war. Wien, am 4.Â MÃ¤rzÂ 2020