Document Number: JJT_20200221_OGH0002_0040OB00018_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00018.20F.0221.000
Case Number: 4Ob18/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582243200000
Word Count: 1365

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** W*****, vertreten durch Dr.Â WinfriedÂ Sattlegger und andere RechtsanwÃ¤lte in Linz, gegen die beklagte Partei A***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Helmut Trenkwalder, Rechtsanwalt in Linz, und die Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei O***** GmbH, *****, vertreten durch Schneider & Schneider Rechtsanwalts GmbH in Wien, wegen 35.628,94Â EURÂ sA Zug um Zug gegen Herausgabe eines Fahrzeugs, Ã¼ber den Rekurs der Nebenintervenientin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 7.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 6Â RÂ 114/19f-41, mit dem das Urteil des Landesgerichts Linz vom 3.Â JuliÂ 2019, GZÂ 36Â CgÂ 4/17m-36, im klagsstattgebenden Teil (SpruchpunktÂ 1.) aufgehoben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.330,80Â EUR (darin enthalten 388,47Â EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger und seine Ehegattin kauften am 2.Â 10.Â 2014 von der Beklagten ein Fahrzeug der Marke Opel zu einem Kaufpreis von 38.200Â EUR; das Eintauschfahrzeug wurde mit 11.500Â EUR bewertet. Das gekaufte Fahrzeug wies zum Zeitpunkt der Ãœbergabe Fehler in der Elektronik auf, die zur Tiefenentladung der Batterie fÃ¼hrten. Ãœber Reklamation des KlÃ¤gers fÃ¼hrte die Beklagte mehrere Reparaturversuche durch; der letzte Versuch fand im SeptemberÂ 2016 statt. Trotz dieser MaÃŸnahmen traten die Fehler weiterhin auf.
Mit Klage vom 19.Â 4.Â 2017 begehrte der KlÃ¤ger (unter BerÃ¼cksichtigung einer spÃ¤teren KlagseinschrÃ¤nkung) die RÃ¼ckzahlung von 35.628,94Â EURÂ sA (Kaufpreis minus Gebrauchsvorteil von 2.641,06Â EUR plus Spesen von 70Â EUR) aus dem Titel der GewÃ¤hrleistung. Dazu bot er die Zug-um-Zug-Herausgabe des gekauften Fahrzeugs an. Mit Schriftsatz vom 21.Â 12.Â 2018 legte der KlÃ¤ger eine Zessionsvereinbarung mit seiner Ehegattin vor, wonach ihm diese sÃ¤mtlich ihr zustehenden AnsprÃ¼che aus dem zugrunde liegenden Kaufvertrag zur Geltendmachung abgetreten hat.
Die Beklagte entgegnete, dass die vom KlÃ¤ger reklamierten MÃ¤ngel behoben worden seien.
Die Nebenintervenientin und Lieferantin des Fahrzeugs bestritt in der Verhandlung vom 31.Â 8.Â 2018 die Aktivlegitimation des KlÃ¤gers, weil das Fahrzeug von ihm und seiner Ehegattin gemeinsam gekauft worden sei.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren teilweise statt und verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von 34.130Â EURÂ sA Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs; das Mehrbegehren von 1.498,94Â EUR wies es (unbekÃ¤mpft) ab. Gestaltungsrechte wie die Wandlung mÃ¼ssten von allen Teilnehmern oder gegen alle Teilnehmer geltend gemacht werden. Einzelne GlÃ¤ubiger seien nur bei Sicherstellung des Schuldners forderungsberechtigt. Eine solche Sicherstellung sei durch Ãœbereinkunft aller MitglÃ¤ubiger oder durch gerichtliche Verwahrung der Sache zu leisten. Die genannte Ãœbereinkunft kÃ¶nne bis zum Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung erster Instanz nachgewiesen werden. Die Aktivlegitimation des KlÃ¤gers sei daher gegeben. Das Fahrzeug sei von der Beklagten in mangelhaftem Zustand Ã¼bergeben worden. Da der Mangel nicht geringfÃ¼gig sei, komme dem Begehren auf Wandlung Berechtigung zu. Der angemessene Vorteilsausgleich fÃ¼r 27.050Â km errechne sich mit 4.140Â EUR.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Nebenintervenientin Folge und hob das Urteil des Erstgerichts im angefochtenen (klagsstattgebenden) Teil (SpruchpunktÂ 1.) auf. Die Aktivlegitimation des KlÃ¤gers sei zu bejahen, weil die Ãœbereinkunft zur KlagsfÃ¼hrung des KlÃ¤gers (hier in Form einer Inkassozession) bis zum Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung erster Instanz nachgewiesen werden kÃ¶nne. VerjÃ¤hrung sei nicht eingetreten, weil die Verbesserung der MÃ¤ngel nur vom KlÃ¤ger betrieben worden und es fÃ¼r die Beklagte nicht Ã¼berraschend gewesen sei, dass zunÃ¤chst nur der KlÃ¤ger die Wandlung klagsweise begehre. Die angefochtene Entscheidung mÃ¼sse aber aufgehoben werden, weil nicht klar sei, welche der ursprÃ¼nglich vorhandenen MÃ¤ngel zuletzt (im SeptemberÂ 2016) noch vorhanden gewesen seien. Es kÃ¶nne daher nicht beurteilt werden, ob die vorhandenen MÃ¤ngel nur geringfÃ¼gig seien. Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof sei zulÃ¤ssig, weil zur Frage der VerjÃ¤hrung von GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼chen einer GlÃ¤ubigermehrheit hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung fehle.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Rekurs der Nebenintervenientin, der auf die gÃ¤nzliche Abweisung des Klagebegehrens abzielt.
Mit seiner Rekursbeantwortung beantragt der KlÃ¤ger, das Rechtsmittel der Nebenintervenientin ab- bzw zurÃ¼ckzuweisen.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist wegen eines weiteren ErÃ¶rterungsbedarfs zulÃ¤ssig, im Ergebnis (zufolge Aufhebung der Entscheidung des Erstgerichts) aber nicht berechtigt.
1.Â Das klagsgegenstÃ¤ndliche Fahrzeug wurde vom KlÃ¤ger und seiner Ehegattin gekauft und steht im gemeinsamen Eigentum. Die Klage wurde nur vom KlÃ¤ger erhoben; mit der Klage macht er ein Wandlungsbegehren aus dem Titel der GewÃ¤hrleistung geltend.
Die von der Nebenintervenientin aufgeworfenen Fragen der Aktivlegitimation des KlÃ¤gers und der VerjÃ¤hrung sind voneinander zu unterscheiden.
2.1Â Mehrgliedrige SchuldverhÃ¤ltnisse sind in der Regel unteilbar; die Unteilbarkeit gilt insbesondere fÃ¼r Gestaltungsrechte (1Â ObÂ 2005/96a; 3Â ObÂ 21/13d). Das Recht zum RÃ¼cktritt vom Vertrag oder zur Wandlung ist ein solches Gestaltungsrecht.
Bei GesamthandglÃ¤ubigerschaft muss ein Gestaltungsrecht entweder von allen GlÃ¤ubigern gemeinsam ausgeÃ¼bt werden oder es muss der klagende GlÃ¤ubiger den Nachweis erbringen, dass er aufgrund einer Ãœbereinkunft mit den anderen GlÃ¤ubigern allein zur AusÃ¼bung dieses Rechts befugt ist (RIS-Justiz RS0017312; 9Â ObÂ 63/19h). Die gemeinsame AusÃ¼bung erfordert allerdings nicht, dass die ErklÃ¤rung gleichzeitig abgegeben wird (1Â ObÂ 2005/96a; 3Â ObÂ 21/13d).
2.2Â Aus diesen GrundsÃ¤tzen folgt, dass fÃ¼r die (gemeinsame oder alleinige) AusÃ¼bung des RÃ¼cktritts- oder Wandlungsrechts das ausdrÃ¼ckliche oder stillschweigende (einvernehmliche) Zusammenwirken aller Vertragsgenossen erforderlich ist. In dieser Hinsicht ist auch eine Einzelklagebefugnis denkbar, wenn der KlÃ¤ger Ã¼ber die entsprechende Zustimmung seines Vertragsgenossen (bzw die Ãœbereinkunft mit diesem) zur Geltendmachung des Gestaltungsrechts verfÃ¼gt, wobei diese Zustimmung auch konkludent erteilt werden kann. Als Ãœbereinkunft kommt etwa auch eine BevollmÃ¤chtigung oder eine Zessionsvereinbarung in Betracht.
2.3Â Prozessual ist die gerichtliche Entscheidung aufgrund der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Schlusses der mÃ¼ndlichen Streitverhandlung erster Instanz zu fÃ¤llen. Dieser Zeitpunkt ist auch fÃ¼r die Beurteilung der Aktivlegitimation maÃŸgebend (2Â ObÂ 246/08b).
Dies bedeutet, dass der prozessuale Nachweis fÃ¼r das gemeinsame Vorgehen der Vertragsgenossen oder fÃ¼r die Befugnis (Zustimmung bzw Ãœbereinkunft) zum alleinige Vorgehen jedenfalls bis zum Schluss der mÃ¼ndlichen Streitverhandlung erster Instanz vorliegen muss. Andernfalls mangelt es einem KlÃ¤ger allein an der Klagslegitimation (vgl im Wohnungseigentumsrecht RS0108159; 5Â ObÂ 21/09p).
3.1Â Von der Frage der Sachlegitimation und deren prozessualen Nachweises ist die Frage zu unterscheiden, ob die besondere materiell-rechtliche VerjÃ¤hrungswirkung auch wÃ¤hrend der Prozesses eintreten kann und aus diesem Grund die Voraussetzungen fÃ¼r die Unterbrechungswirkung (hier Zustimmung aller Vertragsgenossen) schon zum eigentlichen VerjÃ¤hrungszeitpunkt (wÃ¤hrend des Prozesses und nicht erst zum Schluss der Verhandlung) vorliegen mÃ¼ssen.
Dazu ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass dann, wenn der KlÃ¤ger die Forderung erst nach Eintritt der VerjÃ¤hrung durch (Inkasso-)Zession erwirbt, die Unterbrechungswirkung nicht auf den Zeitpunkt der Klage zurÃ¼ckwirkt (RS0033022; RS0014617; 7Â ObÂ 102/18b). Das Gleiche gilt, wenn die Zustimmung einer GlÃ¤ubigermehrheit zur KlagsfÃ¼hrung erforderlich ist (vgl 7Â ObÂ 102/18b).
3.2Â Im Anlassfall hat der KlÃ¤ger eine Einzelklagebefugnis in Anspruch genommen und sich in dieser Hinsicht auf die (nachtrÃ¤gliche) Inkassozession durch seine Ehegattin berufen. Aus der Aktenlage ergibt sich dazu allerdings, dass der KlÃ¤ger mit seinem Vorbringen zur Inkassozession nur auf den Einwand der fehlenden Aktivlegitimation durch die Nebenintervenientin reagieren und darlegen wollte, dass seine Ehegattin die Zustimmung zur KlagsfÃ¼hrung erteilt hat. In diesem Sinn musste fÃ¼r die Beklagte und die Nebenintervenientin schon vor der KlagsfÃ¼hrung klar sein, dass der KlÃ¤ger die Durchsetzung der AnsprÃ¼che aus dem zugrunde liegenden Fahrzeugkauf im Interesse beider Ehegatten Ã¼bernommen hat und dazu von seiner Ehegattin auch bevollmÃ¤chtigt war. Dementsprechend hat er auch die Reklamationen und Verhandlungen zur MÃ¤ngelbehebung stets allein vorgenommen, was von der Beklagten auch akzeptiert worden war.
Bei verstÃ¤ndiger WÃ¼rdigung und lebensnaher Betrachtung dieser besonderen UmstÃ¤nde liegt es nahe, dass der KlÃ¤ger die Inkassozession als Nachweis seiner Einzelklagebefugnis verstanden hat, zwischen beiden Ehegatten aber von vornherein und damit auch schon bei Klagseinbringung EinverstÃ¤ndnis darÃ¼ber bestand, dass der KlÃ¤ger die AnsprÃ¼che allein durchsetzen soll und seine Ehegattin dazu ihre Zustimmung erteilt hat. Diese Zustimmung ist an keine besondere Form gebunden und kann auch schlÃ¼ssig erfolgen.
4.Â Da das rudimentÃ¤re Vorbringen des KlÃ¤gers zu seiner Einzelklagebefugnis trotz seiner erkennbaren Bedeutung im erstinstanzlichen Verfahren nicht nÃ¤her thematisiert wurde, muss dieses noch erÃ¶rtert werden.
Daraus folgt, dass die Frage, ob das vom KlÃ¤ger geltend gemachte Wandlungsrecht verjÃ¤hrt ist, noch nicht abschlieÃŸend beurteilt werden kann. Im fortgesetzten Verfahren wird das Erstgericht die fÃ¼r die VerjÃ¤hrungsfrage relevante Frage des Zeitpunkts der Zustimmung der Ehegattin des KlÃ¤gers zu dessen KlagsfÃ¼hrung zu erÃ¶rtern und dem KlÃ¤ger Gelegenheit zu geben haben, dazu ein prÃ¤zises Vorbringen zu erstatten. Im Anschluss daran werden ergÃ¤nzende Feststellungen zur KlagsfÃ¼hrung des KlÃ¤gers sowie â€“ entsprechend dem Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts â€“ zum Vorliegen eines geringfÃ¼gigen Mangels zu treffen sein.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Da die unterlegene Nebenintervenientin nicht zum Kostenersatz herangezogen werden kann, ist die Beklagte, der die Disposition Ã¼ber den Rekurs der Nebenintervenientin offen gestanden wÃ¤re, zum Kostenersatz verpflichtet (RS0035816; RS0036057).