Document Number: JWT_2020220139_20200805L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220139.L00
Case Number: Ra 2020/22/0139
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596585600000
Word Count: 753

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Der Revisionswerber, ein indischer StaatsangehÃ¶riger, verfÃ¼gt seit dem JahrÂ 2014 Ã¼ber einen Aufenthaltstitel in Italien, der verlÃ¤ngert werden kann. Am 29.Â AprilÂ 2019 stellte er persÃ¶nlich beim Landeshauptmann von Wien (BehÃ¶rde) einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žFamilienangehÃ¶rigerâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). ZusammenfÃ¼hrende ist seine Ehefrau, eine Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerin, die er am 4.Â JÃ¤nnerÂ 2019 geheiratete hatte. Am 2.Â MaiÂ 2019 wurde die gemeinsame Tochter, ebenfalls Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerin, geboren.
5Â Mit Bescheid vom 17.Â JuliÂ 2019 wies die BehÃ¶rde den Antrag des Revisionswerbers wegen unzulÃ¤ssiger Inlandsantragstellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21Â Abs.Â 1Â NAG und wegen unzureichender Unterhaltsmittel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11Â Abs.Â 2 ZÂ 4 iVmÂ Abs.Â 5Â NAG ab.
6Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (VwG) die Beschwerde -Â nach DurchfÃ¼hrung einer VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte eine ordentliche Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das VwG zusammengefasst aus, der Revisionswerber habe zwar zulÃ¤ssigerweise am 29.Â AprilÂ 2019 den gegenstÃ¤ndlichen Antrag im Inland gestellt, danach aber die hÃ¶chstens zulÃ¤ssige visumfreie Aufenthaltsdauer gemÃ¤ÃŸ Art.Â 6 des Schengener Grenzkodex Ã¼berschritten und dadurch den Versagungsgrund des Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 5Â NAG verwirklicht.
Im Rahmen der InteressenabwÃ¤gung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 3Â NAG berÃ¼cksichtigte das VwG zu Gunsten des Revisionswerbers sein Familienleben mit seiner Ehefrau, seiner Tochter und seiner Stieftochter, sein Sprachzertifikat (NiveauÂ A2), einen Vorvertrag fÃ¼r eine VollzeitbeschÃ¤ftigung als KÃ¼chenhelfer sowie seine wiederholten Aufenthalte in Ã–sterreich, deren Dauer insgesamt aber weit unter fÃ¼nf Jahren liege. Dem hielt es entgegen, dass der Revisionswerber bereits im JahrÂ 2017 seine visumfreie Aufenthaltsdauer deutlich Ã¼berschritten habe, in Italien familiÃ¤r, sozial und wirtschaftlich eingebunden sowie zeitweise geringfÃ¼gig beschÃ¤ftigt sei. Weiter fÃ¼hrte das VwG aus, dass die Ã¶sterreichischen AngehÃ¶rigen bei Nichterteilung eines Aufenthaltstitels an den Revisionswerber keinesfalls gezwungen wÃ¤ren, das Bundesgebiet zu verlassen, und beurteilte auch das Kindeswohl der Tochter sowie der Stieftochter nicht als gefÃ¤hrdet, zumal sich der Revisionswerber â€žunter Beachtung der Dreimonatsregel bis zu einem halben Jahr pro Jahr im Inland aufhaltenâ€œ kÃ¶nne und es ihm zuzumuten sei, einen Antrag imAusland zu stellen oder nach einer zulÃ¤ssigen Inlandsantragstellung die Entscheidung in Italien abzuwarten.
7Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung wendet sich der Revisionswerber gegen die InteressenabwÃ¤gung (Hinweis auf VwGHÂ 20.10.2016, RaÂ 2016/21/0271, betreffend die Trennung von einem Ã¶sterreichischen oder in Ã–sterreich dauerhaft niedergelassenen Ehepartner) und rÃ¼gt, das VwG habe sich nicht ausreichend mit dem Kindeswohl auseinandergesetzt (Hinweis auf VwGHÂ 30.6.2015, RaÂ 2015/21/0059 bis 0062).
8Â Dazu ist zunÃ¤chst auszufÃ¼hren, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die im Rahmen der Entscheidung Ã¼ber einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene InteressenabwÃ¤gung im Allgemeinen, wenn sie -Â wovon auch hier auszugehen istÂ - auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze erfolgte, nicht revisibel im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist (vgl.Â VwGHÂ 3.6.2020, RaÂ 2019/22/0193, Rn.Â 15, mwN).
Eine solche Unvertretbarkeit wurde im gegenstÃ¤ndlichen Fall nicht aufgezeigt. Der Revisionswerber kann sich im Rahmen der Regelungen des Schengener Grenzkodex fÃ¼r bestimmte ZeitrÃ¤ume rechtmÃ¤ÃŸig in Ã–sterreich aufhalten und seine Familie kann ihn auch jederzeit in Italien besuchen.
Der gegenstÃ¤ndlich zu beurteilende Sachverhalt unterscheidet sich somit wesentlich von jenem, der dem hg.Â Erkenntnis RaÂ 2016/21/0271 (betreffend eine aufenthaltsbeendende MaÃŸnahme, die eine dauerhafte Trennung der FamilienangehÃ¶rigen zur Folge hÃ¤tte, zumal die FÃ¼hrung eines gemeinsamen Familienlebens in Pakistan als unzumutbar beurteilt und ein solches in Serbien nicht geprÃ¼ft wurde) zugrunde lag.
Mit dem Hinweis auf RaÂ 2015/21/0059 bisÂ 0062 vermag der Revisionswerber auch kein Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von der hg.Â Rechtsprechung aufzuzeigen. Mit dem zitierten Beschluss wurde die Revision betreffend die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln, die Erlassung von RÃ¼ckkehrentscheidungen samt Festsetzung einer Ausreisefrist und Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung einer Familie aus der Russischen FÃ¶deration zurÃ¼ckgewiesen, wobei die InteressenabwÃ¤gung auch unter Bedachtnahme auf das in der Revision in den Vordergrund gestellte Kindeswohl nicht beanstandet wurde. Daraus ist fÃ¼r den Revisionswerber nichts zu gewinnen.
9Â In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me; sie war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 5.Â AugustÂ 2020