Document Number: JJT_20200220_OGH0002_0060OB00167_19F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00167.19F.0220.000
Case Number: 6Ob167/19f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582156800000
Word Count: 988

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der AuÃŸerstreitsache der Antragstellerin A***** AG, *****, Schweiz, vertreten durch Cerha Hempel RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die Antragsgegnerin d***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Michael Dyck und Dr.Â Christine Monticelli, RechtsanwÃ¤lte in Salzburg, wegen Erteilung von Informationen, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 4.Â JuliÂ 2019, GZÂ 6Â RÂ 74/19y-19, mit dem der Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 3.Â MaiÂ 2019, GZ 24Â FrÂ 8030/18v-13, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeÃ¤ndert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.
Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Rechtsmittelverfahrens ist dem Erstgericht vorbehalten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Antragsstellerin ist eine Konzerngesellschaft des S*****-Konzerns, dessen Gesellschaften in Ã–sterreich, Italien, Slowenien, Kroatien, Ungarn und bis 2015 auch in Tschechien Lebensmitteleinzelhandelsfilialen betreiben; das Sortiment an Drogerieprodukten macht lediglich einen geringfÃ¼gigen Teil des Gesamtsortiments der LebensmitteleinzelhandelsgeschÃ¤fte aus. Sie ist auÃŸerdem zu 32Â % Gesellschafterin der Antragsgegnerin; 68Â % hÃ¤lt die d***** d*****gesellschaftÂ mbH. Diese Gesellschaftsanteile an der Antragsgegnerin erwarb die Antragstellerin im JahrÂ 1981, wobei ihr anlÃ¤sslich des Eingehens dieser seither unverÃ¤nderten Beteiligung maÃŸgebliche Kontrollrechte gewÃ¤hrt wurden. Insbesondere ist fÃ¼r die Beschlussfassung Ã¼ber den jÃ¤hrlichen Investitionsplan, sofern darin Investitionen enthalten sind, deren gemeinsame Summe 2Â % des Bruttoumsatzes des Vorjahres Ã¼bersteigt, eine Drei-Viertel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Die Antragsgegnerin ist Alleingesellschafterin von insgesamt zehn Tochtergesellschaften in mehreren Mitgliedstaaten der EuropÃ¤ischen Union. Sie und ihre Tochtergesellschaften bilden im d*****-Konzern den Teilkonzern Ã–sterreich. Sie betreibt in Ã–sterreich und in den verbundenen LÃ¤ndern ein weit verzweigtes Filialhandelsunternehmen, zu dessen Sortiment im Wesentlichen Drogerie- und Haushaltsartikel, SÃ¤uglings- und Kindernahrung, biologische Lebensmittel und Tiernahrung gehÃ¶ren.
Das Erstgericht verpflichtete â€“ jeweils gestÃ¼tzt auf Â§Â 22 AbsÂ 2 GmbHG â€“ die Antragsgegnerin in dem der Entscheidung 6 Ob 166/19h zugrunde liegenden Verfahren zur Freigabe bzw Ãœbermittlung bestimmter Unterlagen und im vorliegenden Verfahren zur schriftlichen Beantwortung mehrerer Fragen. Eine rechtsmissbrÃ¤uchliche Inanspruchnahme der dieser zustehenden Informationsrechte habe die Antragsgegnerin nicht dartun kÃ¶nnen; die Erteilung der begehrten Informationen liefe auch â€“ entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin â€“ kartell- oder wettbewerbsrechtlichen Regelungen nicht zuwider.
Das Rekursgericht wies die Begehren der Antragstellerin ab und sprach jeweils aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulÃ¤ssig ist; es sei von der seit der Entscheidung 6Â ObÂ 17/90 stÃ¤ndigen Rechtsprechung (RS0060098) abgegangen. In der Sache selbst vertrat das Rekursgericht â€“ mit nahezu wortidenter BegrÃ¼ndung seiner beiden Entscheidungen â€“ die Auffassung, die genannte Rechtsprechung anerkenne zwar ein in richterlicher Rechtsfortbildung entwickeltes, Ã¼ber Â§Â 22 AbsÂ 2 GmbHG hinausgehendes Individualrecht des GmbH-Gesellschafters auf Information; dies sei aber in der Lehre auf Kritik gestoÃŸen. Das Rekursgericht erachte einen â€žnicht nÃ¤her zu begrÃ¼ndendenâ€œ Anspruch mangels korrekter methodischer Herleitung als unberechtigt und folge daher der Lehrmeinung von Gellis/Feil (GmbHGÂ² [1982] Â§Â 22 RzÂ 11), wonach jede Ausdehnung des Informationsrechts Ã¼ber den positiv geregelten Fall hinaus abzulehnen sei.
Der Revisionsrekurs ist zulÃ¤ssig; er ist auch berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Der erkennende Senat gab in dem der Entscheidung 6Â ObÂ 166/19h zugrunde liegenden Verfahren dem â€“ mit dem hier erhobenen ebenfalls praktisch wortidenten â€“ Revisionsrekurs Folge und stellte die antragstattgebende Entscheidung des Erstgerichts wieder her. Er sah sich in dieser Entscheidung â€“ ausgehend von der breiten Zustimmung der aktuellen Lehre, die vor dem Hintergrund der mit dem GesbR-RG novellierten Rechtslage der stÃ¤ndigen Rechtsprechung zustimmt â€“ nicht veranlasst, von seiner stÃ¤ndigen Rechtsprechung zum Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters abzugehen. Da die Parteien im genannten Verfahren von denselben rechtsfreundlichen Vertretern vertreten wurden wie im vorliegenden Verfahren, kann auf die ausfÃ¼hrliche BegrÃ¼ndung der Entscheidung 6Â ObÂ 166/19h verwiesen werden.
2. Dies gilt auch fÃ¼r die AusfÃ¼hrungen der Entscheidung 6 Ob 166/19h zum (tatsÃ¤chlich nicht relevanten) Kartellverbot. Es wurde klargestellt, dass die im â€“ dieselben Parteien betreffenden â€“ Verfahren 6Â ObÂ 105/19p zu beurteilende AusÃ¼bung der Einflussrechte der Antragstellerin in der Antragsgegnerin als Ergebnis der Erlangung gemeinsamer Kontrolle zu qualifizieren sei, die grundsÃ¤tzlich nicht ArtÂ 101 AEUV unterliege; die gesellschaftlichen Mitwirkungsrechte stellten vielmehr einen Teil der strukturellen Verbindung zwischen den beteiligten Gesellschaften dar.
Der erkennende Senat hat zwar in der Entscheidung 6Â ObÂ 166/19h darauf hingewiesen, dass die Kontrollrechte nicht unbeschrÃ¤nkt zustÃ¼nden, sondern nur im Rahmen dessen, was zur effektiven Wahrnehmung dieser Rechte notwendig ist, und dass die zu prÃ¼fende Grenze des grundsÃ¤tzlich umfassenden Informationsanspruchs in der missbrÃ¤uchlichen Geltendmachung der Informationsrechte durch die Antragstellerin liege, wofÃ¼r die Antragsgegnerin behauptungs- und beweispflichtig sei. Allerdings hat sich die Antragsgegnerin im Rechtsmittelverfahren lediglich ganz allgemein darauf berufen, die Antragstellerin Ã¼be ihr Gesellschaftsrecht kartellrechtswidrig aus, weil sie Informationen zu wettbewerblich sensiblen Fragen geltend mache. Soweit sie in ihrem Rekurs ausfÃ¼hrte, die begehrten Informationen betrÃ¤fen zentrale Parameter des kartellrechtlich geschÃ¼tzten Geheimwettbewerbs und ermÃ¶glichten der Antragstellerin RÃ¼ckschlÃ¼sse auf Preiskalkulation, Strategie und Marktverhalten der Antragsgegnerin, so lag ein solches Vorbringen bereits auch der Entscheidung 6Â ObÂ 166/19h zugrunde, fÃ¼hrte jedoch auch dort zu keinem Rechtsmittelerfolg der Antragsgegnerin. Unterschiede zwischen den im genannten Verfahren geltend gemachten AnsprÃ¼chen und jenen des vorliegenden Verfahrens sind insoweit nicht erkennbar und werden von der Antragsgegnerin auch nicht aufgezeigt.
3.Â Das Rekursgericht vertrat die Auffassung, die von der Antragsgegnerin vorzunehmende Beantwortung der gestellten Fragen sei mit der â€žFrage ihrer Vollstreckbarkeit verknÃ¼pftâ€œ; fÃ¼r eine Exekutionsbewilligung reichte die bloÃŸe Behauptung aus, eine erteilte Antwort beantworte entweder nicht richtig oder nicht vollstÃ¤ndig die â€“ objektiv wohl nur durch einen SachverstÃ¤ndigen zu beantwortende â€“ gestellte Frage. Darauf kommt die Antragsgegnerin in ihrer Revisionsbeantwortung zu Recht nicht zurÃ¼ck, hat doch der ordentliche Revisionsrekurs zutreffend Beispiele aus der Rechtsprechung zum Informationsrecht des Gesellschafters aufgezeigt, in denen etwa die Gestattung der â€žEinsicht in alle [einen bestimmten Zeitraum] betreffenden HandelsbÃ¼cher, GeschÃ¤ftspapiere und sonstigen GeschÃ¤ftsunterlagen der Antragsgegnerin sowie ihrer operativen Tochtergesellschaft [...] sowie die [Erteilung der] verlangten AufklÃ¤rungen (AuskÃ¼nfte), die mit der AusÃ¼bung des Bucheinsichtsrechtes zusammenhÃ¤ngenâ€œ, aufgetragen wurden (6Â ObÂ 7/96), desgleichen die Beantwortung â€žschriftliche[r] Anfragen und wÃ¤hrend der GeschÃ¤ftszeiten auch mÃ¼ndliche[r] Anfragen Ã¼ber alle GeschÃ¤ftsangelegenheiten [bestimmter] GeschÃ¤ftsjahreâ€œ (6Â ObÂ 73/05m). Die vom Rekursgericht aufgeworfene Frage, ob eine erteilte Antwort die gestellte Frage vollstÃ¤ndig beantwortet habe, wÃ¤re der Beurteilung in einem Verfahren nach den Â§Â§ 35 f EO unterworfen.
4.Â Der Kostenvorbehalt beruht auf der Entscheidung des Erstgerichts (Â§ 78 Abs 1 AuÃŸStrG).