Document Number: JJT_20200825_OGH0002_0080OB00051_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00051.20P.0825.000
Case Number: 8Ob51/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598313600000
Word Count: 1456

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei O*****, vertreten durch Dr.Â Michael JÃ¶stl, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagten Parteien 1.Â B*****, vertreten durch KÃ¶nig Ermacora Klotz & Partner, RechtsanwÃ¤lte in Innsbruck, und 2.Â J*****, vertreten durch Mag.Â Roland Seeger, Rechtsanwalt in Innsbruck, und den Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Parteien D*****, vertreten durch Dr.Â Walter Heel, Mag.Â Christof Heel, RechtsanwÃ¤lte in Innsbruck, wegen 14.510Â EURÂ sA und Feststellung (Streitwert 6.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 2.Â AprilÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 22/20g-30, mit dem das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 18.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 17Â CgÂ 19/19i-22, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten und der zweitbeklagten Partei sowie dem Nebenintervenienten jeweils die mit 1.411,20Â EUR (darin 235,20Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der damals 16-jÃ¤hrige KlÃ¤ger begab sich am 1.Â 8.Â 2018 als Teil einer Gruppe ungefÃ¤hr gleichaltriger Jugendlicher zum Schwimmen an einen Badesee. Dort alberten die Jugendlichen â€“ so auch der KlÃ¤ger â€“ zunÃ¤chst eine Weile gemeinsam bei einem Sprungturm herum, spritzten sich gegenseitig nass und zogen sich beim Hinaufsteigen auf die Leiter aus SpaÃŸ gegenseitig zurÃ¼ck. SpÃ¤ter lieÃŸ sich ein Teil der Gruppe auf einem Surfbrett sitzend zu einer Badeinsel in der Mitte des Sees treiben. Dabei schoben sich die Jugendlichen â€“ darunter der KlÃ¤ger â€“ wechselseitig immer wieder vom Brett ins Wasser. Bei der Badeinsel handelte es sich um eine 30 bis maximal 50 cm aus dem Wasser ragende Holzkonstruktion. Der KlÃ¤ger, beide Beklagte, der Nebenintervenient und noch zumindest zwei weitere Mitglieder der Gruppe stiegen auf die Insel, auf der sich auch noch andere, nicht zur Gruppe gehÃ¶rige Personen befanden. Auf dieser Insel kam es wiederum zu freundschaftlichen Rangeleien zwischen dem KlÃ¤ger, den beiden Beklagten sowie dem Nebenintervenienten und anderen Gruppenmitgliedern, wobei die Beteiligten danach trachteten, einander ins Wasser zu werfen bzw diese Versuche abzuwehren. Dabei fielen immer wieder einzelne Teilnehmer ins Wasser oder sprangen freiwillig hinein. Andere BadegÃ¤ste schwammen nicht in der NÃ¤he der Insel. UngefÃ¤hr 10 bis 15Â Minuten nach Eintreffen bei der Badeinsel schubste der Nebenintervenient den KlÃ¤ger in den See. Der Nebenintervenient selbst fiel nicht hinein. Praktisch zeitgleich versuchte der Zweitbeklagte auf der Badeinsel am Erstbeklagten vorbei zum Nebenintervenienten zu gelangen, als ihn der Erstbeklagte im Bereich der Schultern packte und ins Wasser zu werfen versuchte. Beim Abwehrversuch hielt sich der Zweitbeklagte am Erstbeklagten fest. In der Folge fielen beide ins Wasser, und zwar dort, wo gerade der KlÃ¤ger am Auftauchen war. Der Erstbeklagte nahm den KlÃ¤ger erst wÃ¤hrend des Sturzes wahr. Der Zweitbeklagte konnte kurz zuvor erkennen, dass der KlÃ¤ger vom Nebenintervenienten in das Wasser geschubst wurde. Er versuchte noch wÃ¤hrend des Fallens seine Beine auseinanderzureiÃŸen, um dem KlÃ¤ger auszuweichen. Ob nur der Erst- oder der Zweitbeklagte oder beide mit dem KlÃ¤ger kollidierten, war nicht feststellbar. Der KlÃ¤ger wurde jedenfalls bei dem Badeunfall schwer verletzt.
Der KlÃ¤ger begehrte von den Beklagten zur ungeteilten Hand den Ersatz von Pflege- und Fahrtkosten samt unfallkausalen Spesen von insgesamt 14.510Â EUR und die Feststellung der Haftung der Beklagten fÃ¼r sÃ¤mtliche zukÃ¼nftigen Unfallfolgen.
Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren mangels Rechtswidrigkeit des Verhaltens der Beklagten Ã¼bereinstimmend ab.
Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht nachtrÃ¤glich Ã¼ber Antrag des KlÃ¤gers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508 ZPO mit der BegrÃ¼ndung fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt, dass die Richtigkeit der Argumentation des KlÃ¤gers jedenfalls nicht von vornherein auszuschlieÃŸen sei, es habe im Vorfallszeitpunkt gar kein Spiel stattgefunden, weil er nicht durch eine Rangelei, an der er selbst beteiligt gewesen sei, sondern durch eine Rangelei zweier anderer Personen, welche ins Wasser gestÃ¼rzt seien, verletzt worden sei.
Die von den Beklagten und dem Nebenintervenienten beantwortete Revision des KlÃ¤gers ist entgegen dem â€“ nicht bindenden â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig. Die ZurÃ¼ckweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
Rechtliche Beurteilung
1.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung sind Handlungen oder Unterlassungen im Zuge sportlicher BetÃ¤tigung, durch die ein anderer Teilnehmer in seiner kÃ¶rperlichen Sicherheit gefÃ¤hrdet oder am KÃ¶rper verletzt wird, insoweit nicht rechtswidrig, als sie nicht das in der Natur der betreffenden Sportart gelegene Risiko vergrÃ¶ÃŸern (RIS-Justiz RS0023039). Diese Rechtsprechung beruht auf dem Gedanken des Handelns auf eigene Gefahr. Wer sich einer ihm bekannten oder erkennbaren Gefahr aussetzt, wie etwa durch Teilnahme an gefÃ¤hrlichen Veranstaltungen, dem wird eine Selbstsicherung zugemutet. Ihm gegenÃ¼ber wird die dem GefÃ¤hrdenden sonst obliegende Sorgfaltspflicht aufgehoben oder eingeschrÃ¤nkt (RS0023400 [T10]). In den FÃ¤llen echten Handelns auf eigene Gefahr ist die Rechtswidrigkeit des Verhaltens aufgrund einer umfangreichen InteressenabwÃ¤gung zu beurteilen (RS0023400 [T9, T14]). Zu wessen Gunsten diese InteressenabwÃ¤gung ausfÃ¤llt, hÃ¤ngt von den konkreten UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab, sodass der LÃ¶sung dieser Frage im Allgemeinen keine erhebliche Bedeutung im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zukommt (RS0023400 [T22]).
1.2Â Bereits in der Entscheidung 6Â ObÂ 220/04b hat der Oberste Gerichtshof ein freundschaftliches Gerangel auf einem Badesteg als â€žsportÃ¤hnlicheâ€œ BetÃ¤tigung qualifiziert. Dabei komme es nicht darauf an, ob dem â€žKampf irgendein sportlicher oder sozialer Wert beizumessenâ€œ sei oder nur grober Unfug vorliege, weil die Frage nach dem erlaubten Sportrisiko bzw Spielrisiko nach anderen Kriterien zu entscheiden sei. Wesentliche Voraussetzungen fÃ¼r eine nach den Sonderregeln fÃ¼r die SportausÃ¼bung vorzunehmende Beurteilung eines Spiels seien das EinverstÃ¤ndnis der Beteiligten Ã¼ber eine sportÃ¤hnliche BetÃ¤tigung mit einem gewissen MindestmaÃŸ an Regeln und die Kenntnis der Beteiligten Ã¼ber das damit verbundene Risiko. In einem solchen Fall wÃ¼rden die Beteiligten selbst eine Gefahrenquelle schaffen und in voller Eigenverantwortlichkeit die Risken auf sich nehmen, die mit der SportausÃ¼bung bzw dem Spiel zwingend verbunden seien. Negativvoraussetzung sei ferner, dass nicht einen der Beteiligten eine besondere Sorgfaltspflicht zu Gunsten des anderen treffe.
1.3Â Ausgehend von dieser Rechtsprechung hat das Berufungsgericht â€“ wie schon das Erstgericht â€“ die Rangeleien auf der Badeinsel auch im Anlassfall als spielerisch-sportliche BetÃ¤tigung beurteilt. Der KlÃ¤ger habe sich aktiv an diesen Rangeleien beteiligt, die zum Ziel gehabt hÃ¤tten, sich zum SpaÃŸ jeweils wechselseitig in das Wasser zu schubsen, ohne sich dabei verletzen zu wollen. Das Risiko, bei einem Sturz ins Wasser verletzt zu werden (insbesondere bei einem Gruppengerangel), hÃ¤tte den Jugendlichen bewusst sein mÃ¼ssen. Da weder den Nebenintervenienten noch die Beklagten eine besondere Sorgfaltspflicht gegenÃ¼ber dem KlÃ¤ger getroffen hÃ¤tte, sei das Verhalten der Beklagten nicht rechtswidrig.
2.1Â Dagegen fÃ¼hrt der KlÃ¤ger ins Treffen, dass immer vom Vorliegen einer gewissen Spieldauer ausgegangen werden mÃ¼sse. Ein EinverstÃ¤ndnis zur Teilnahme am Spiel oder Wettkampf kÃ¶nne sich nur auf die Dauer des Spiels oder Wettkampfs beziehen. Nach seiner Meinung fehle hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung dazu, wann ein Spiel beendet sei und allenfalls ein neues Spiel mit anderen Beteiligten und Regeln beginne.
2.2Â Der Oberste Gerichtshof hat schon in der Entscheidung 6Â ObÂ 76/05b im Zusammenhang mit auf einer EislaufflÃ¤che Fangen spielenden Freunden darauf abgestellt, dass der dortige KlÃ¤ger zum Vorfallszeitpunkt seine Mitwirkung am Spiel bereits seit einigen Minuten beendet hatte und sich erkennbar einer anderen TÃ¤tigkeit, nÃ¤mlich der Beobachtung des am anschlieÃŸenden Platz betriebenen Eisstockspielens zugewendet hatte. Er hatte das Eislaufen unterbrochen und befand sich in einer Ruheposition am Rand der EislaufflÃ¤che. Im Weiteren prÃ¼fte der Oberste Gerichtshof die Frage, ob durch den Aufenthalt des KlÃ¤gers im potenziellen Gefahrenbereich nach der Beendigung oder wÃ¤hrend der Unterbrechung der sportlichen BetÃ¤tigung ein
â€“ die Rechtswidrigkeit des Verhaltens des SchÃ¤digers ausschlieÃŸendes â€“ Handeln auf eigene Gefahr zu bejahen sei.
2.3Â Nach den Feststellungen liegt hier aber ein den Beklagten erkennbares Beenden oder Unterbrechen des Spiels auf der Badeinsel durch den KlÃ¤ger nicht vor. Der Einwand des KlÃ¤gers, er sei nach einer Zeitspanne ohne festgestellte Rangeleien vÃ¶llig unvermittelt ins Wasser gestoÃŸen worden, entfernt sich vom festgestellten Sachverhalt. Seine Prozessbehauptung, er habe sich vor dem Unfall noch einmal von der Badeinsel entfernt, um ein abgetriebenes Surfbrett zurÃ¼ckzuholen, konnte gerade nicht festgestellt werden.
2.4Â Auch mit dem Hinweis auf allgemeine Beweislastregeln ist fÃ¼r den KlÃ¤ger nichts zu gewinnen:
Die Behauptungslast und Beweislast fÃ¼r TatumstÃ¤nde, aus denen ein die Haftung begrÃ¼ndendes Verschulden des SchÃ¤digers an der ZufÃ¼gung eines Schadens abgeleitet wird, trifft denjenigen, der seinen Anspruch darauf stÃ¼tzt, sodass sÃ¤mtliche in diesem Punkt verbleibende Unklarheiten zu seinen Lasten gehen, wobei dies auch fÃ¼r den Beweis des Kausalzusammenhangs und der Rechtswidrigkeit des Verhaltens gilt (9Â ObÂ 60/01s; RS0037797).
Daher geht die getroffene Negativfeststellung ebenso zu Lasten des KlÃ¤gers, wie der Umstand, dass ein Ende des Gerangels auf der Badeinsel, bevor der KlÃ¤ger vom Nebenintervenienten ins Wasser gestoÃŸen wurde, eben nicht festgestellt wurde.
2.5Â Ob ein Sport oder Spiel gegeneinander oder auch nur gemeinsam (nebeneinander) ausgefÃ¼hrt wird, macht keinen Unterschied. Der Verletzte muss bloÃŸ daran teilgenommen haben (vgl 7Â ObÂ 157/06y).
3.Â Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die Beklagten und der Nebenintervenient haben auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision des KlÃ¤gers in ihren Revisionsbeantwortungen hingewiesen (RS0035979 [T16]). FÃ¼r die Revisionsbeantwortung gebÃ¼hrt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23 RATG nur der einfache Einheitssatz.