Document Number: JWT_2020110079_20200924L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110079.L00
Case Number: Ra 2020/11/0079
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600905600000
Word Count: 330

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, in BestÃ¤tigung des Bescheides der belangten BehÃ¶rde vom 1.Â MÃ¤rzÂ 2019, der Revisionswerber als handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der MÂ International SPZOO SPK (mit Sitz in Polen) in Bezug auf einen beschÃ¤ftigten Lkw-Fahrer fÃ¼r insgesamt vierÂ Ãœbertretungen des Lohn- und Sozialdumping-BekÃ¤mpfungsgesetzes schuldig erkannt. Es wurden Ã¼ber ihn drei Geldstrafen zu jeweils â‚¬Â 1.000,-- und eine in HÃ¶he von â‚¬Â 500,-- verhÃ¤ngt. Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG unzulÃ¤ssig sei.
2Â Nach dem aktenkundigen Zustellschein erfolgte die Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses an den Revisionswerber am 18.Â NovemberÂ 2019.
3Â Mit Schreiben vom 15.Â MaiÂ 2020Â legte die belangte BehÃ¶rde dem Verwaltungsgericht Tirol den dort am selben Tag eingelangten selbstverfassten Schriftsatz des Revisionswerbers vom 2.Â AprilÂ 2020 vor. Dieser Schriftsatz enthÃ¤lt im Kopf die Bezeichnung â€žAntrag auf Wiedereinsetzung der Frist fÃ¼r die Einreichung einer Beschwerde gegen die Straferkenntnis zur VerhÃ¤ngung einer Geldstrafe vom 01.03.2019, zahl: AB-64-2018 eingegangen am 21.02.2020 und eine Beschwerde gegen dieses Straferkenntnisâ€œ sowie einen Antrag mit entsprechendem Wortlaut und wendet sich in seinen AusfÃ¼hrungen gegen die TatvorwÃ¼rfe des eingangs genannten Straferkenntnisses.
4Â Dieser Schriftsatz wurde dem Verwaltungsgerichtshof mit Schreiben des Verwaltungsgerichts Tirol vom 27.Â MaiÂ 2020 zustÃ¤ndigkeitshalber Ã¼bermittelt.
5Â Mit hg.Â VerfÃ¼gung vom 6.Â JuliÂ 2020, RaÂ 2020/11/0079-2, wurde der Revisionswerber (unter Beilage einer Kopie seines Schriftsatzes vom 2.Â AprilÂ 2020) darauf hingewiesen, dass er in gegenstÃ¤ndlicher Sache bereits Beschwerde erhoben habe, die mit dem angefochtenen Erkenntnis abgewiesen wurde. Sein Schriftsatz vom 2.Â AprilÂ 2020 sei daher -Â vorbehaltlich einer gegenteiligen Bekanntgabe durch den RevisionswerberÂ - als auÃŸerordentliche Revision gegen das ihm nach der Aktenlage am 18.Â NovemberÂ 2019 zugestellte angefochtene Erkenntnis zu werten. Gleichzeitig wurde der Revisionswerber auf die VerspÃ¤tung der Revision hingewiesen und ihm Gelegenheit geboten, dazu binnen festgesetzter Frist Stellung zu nehmen.
6Â Da innerhalb der gesetzten Frist eine Stellungnahme des Revisionswerbers nicht erstattet wurde, ist angesichts des unbedenklichen Zustellnachweises von der rechtmÃ¤ÃŸigen Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses am 18.Â NovemberÂ 2019 und im Hinblick auf die sechswÃ¶chige Revisionsfrist (Â§Â 26Â Abs.Â 1Â VwGG) von der VerspÃ¤tung der am 15.Â MaiÂ 2020 beim Verwaltungsgericht eingelangten Revision auszugehen.
7Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 24.Â SeptemberÂ 2020