Document Number: JJT_20201124_OGH0002_0170OB00005_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0170OB00005.20I.1124.000
Case Number: 17Ob5/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606176000000
Word Count: 1227

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die PrÃ¤sidentin Hon.-Prof.Â Dr.Â Lovrek als Vorsitzende sowie den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tinnen Mag.Â Malesich und Dr.Â Kodek und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei T*****, vertreten durch Stephan Briem Rechtsanwalt GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Dr.Â P***** als TreuhÃ¤nder der InsolvenzglÃ¤ubiger der C***** Aktiengesellschaft, vertreten durch Shamiyeh & Reiser RechtsanwÃ¤lte GmbH in Linz, wegen Feststellung (Streitwert 22.477,22Â EUR), Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 23.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 33/20h-13, womit das Urteil des Landesgerichts Linz vom 9.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 4Â CgÂ 83/18w-8, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.489,86Â EUR (hierin enthalten 248,31Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die C***** Aktiengesellschaft (im Folgenden: Schuldnerin) betrieb einen Ferienclub. Die Clubmitglieder erwarben aufgrund von Time-Sharing-VertrÃ¤gen das Recht, fÃ¼r eine bestimmte Dauer im Gegenwert einer bestimmten, beim Vertragsabschluss erworbenen Anzahl von Urlaubspunkten in den Hotels der Schuldnerin zu nÃ¤chtigen. Einer von zwei von der Schuldnerin vertriebenen Vertragstypen war der sogenannte Punktekorbvertrag, bei dem das Clubmitglied bei Vertragsbeginn das gesamte Punktekontingent erwarb und dieses wÃ¤hrend der Vertragslaufzeit frei wÃ¤hlbar einlÃ¶sen konnte.
Unmittelbar nachdem Ã¼ber das VermÃ¶gen der Schuldnerin mit Beschluss vom 31.Â OktoberÂ 2017 das Sanierungsverfahren erÃ¶ffnet worden war, trat der damals zum Insolvenzverwalter bestellte Beklagte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 IO von sÃ¤mtlichen mit Clubmitgliedern geschlossenen Time-Sharing-VertrÃ¤gen zurÃ¼ck.
Zur Berechnung der AnsprÃ¼che der einzelnen Clubmitglieder nahm der Beklagte eine Durchschnittsbetrachtung, gestÃ¼tzt auf die Daten der Unternehmensbuchhaltung, vor. FÃ¼r das JahrÂ 2017 ergab sich dabei, dass die Clubmitglieder fÃ¼r NÃ¤chtigungen in Hotels der Schuldnerin durchschnittlich (abgerundet) 26Â Punkte pro Nacht und Zimmer aufgewendet hatten. Dieser Wert entsprach auch in etwa jenem der JahreÂ 2013 bis 2016. Vollzahlende HotelgÃ¤ste zahlten im JahrÂ 2017 in den Hotels der Schuldnerin durchschnittlich (unter Einrechnung durchschnittlicher ReisebÃ¼roprovisionen und 13Â % USt) 105Â EUR pro Nacht und Zimmer. Es kann nicht festgestellt werden, dass der â€žmarktkonformeâ€œ Preis fÃ¼r 26Â Punkte Ã¼ber 105Â EUR liegt.
Die KlÃ¤gerin hatte drei PunktekorbvertrÃ¤ge abgeschlossen, aus denen zum Zeitpunkt der VertragsauflÃ¶sung insgesamt 6.111Â Punkte unverbraucht waren. Sie meldete im Sanierungsverfahren eine Forderung in HÃ¶he von 45.252,45Â EUR an. Davon anerkannte der Insolvenzverwalter letztlich insgesamt 22.775,23Â EUR, wÃ¤hrend er den Restbetrag von 22.477,22Â EUR bestritt.
Die KlÃ¤gerin begehrte nach KlageeinschrÃ¤nkung die Feststellung, dass sie mit dem Forderungsbetrag von 22.477,22Â EUR im Sanierungsverfahren der Schuldnerin Anspruch auf quotenmÃ¤ÃŸige Befriedigung habe, hilfsweise dass die von ihr im Sanierungsverfahren angemeldete Forderung von 22.477,22Â EUR zu Recht bestehe. Die Bestreitung dieses Forderungsteils durch den Insolvenzverwalter sei zu Unrecht erfolgt. Mit durchschnittlich 26Â Punkten habe ein Clubmitglied ein Doppelzimmer â€žbezahlenâ€œ kÃ¶nnen. Der Gegenwert der 26Â Punkte sei daher nicht bloÃŸ 105Â EUR gewesen, sondern, weil das Doppelzimmer von zumindest zwei Personen (und allenfalls auch mit Kindern) genutzt werden habe kÃ¶nnen, zumindest 210Â EUR. MaÃŸgeblich fÃ¼r die Bewertung sei, was vergleichbare Hotels fÃ¼r eine NÃ¤chtigung in Rechnung stellten; dies sei durchschnittlich ein Betrag von 210Â EUR pro Doppelzimmer oder Suite bei einer Belegung mit zumindest zwei Personen.
Der Beklagte wendete ein, die KlÃ¤gerin habe die von ihm angestellten Berechnungen offenbar missverstanden. TatsÃ¤chlich sei die Anzahl der aufzuwendenden Punkte nie davon abhÃ¤ngig gewesen, wie viele Personen ein Zimmer genutzt hÃ¤tten, sondern von der Zimmerkategorie, dem Zimmertyp und der Saison. Dementsprechend sei auch in der Buchhaltung der Schuldnerin nur erfasst worden, wie viele NÃ¤chte von Clubmitgliedern gebucht worden seien und wie viele Punkte dafÃ¼r aufzuwenden gewesen seien, nicht aber, wie viele Personen die Zimmer tatsÃ¤chlich belegt hÃ¤tten. Da die Hotels der Schuldnerin nach wie vor fortgefÃ¼hrt wÃ¼rden und gebucht werden kÃ¶nnten, sei es am zweckmÃ¤ÃŸigsten, auf die Preise in diesen Hotels zurÃ¼ckzugreifen.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Bei ungestÃ¶rter Vertragsabwicklung hÃ¤tte ein Clubmitglied um durchschnittlich 26Â Punkte pro Nacht ein Doppelzimmer buchen kÃ¶nnen. Der Schaden des Clubmitglieds durch die VertragsauflÃ¶sung bestehe im Verlust dieser MÃ¶glichkeit. Zu prÃ¼fen sei daher, was das ehemalige Clubmitglied nunmehr fÃ¼r die Buchung eines Zimmers in einem Hotel der Schuldnerin aufzuwenden hÃ¤tte. Auf Preise fÃ¼r andere Hotels mit vergleichbarer Ausstattung komme es dabei nicht an, weil das Clubmitglied mit seinen Urlaubspunkten in keinem anderen Hotel â€žbezahlenâ€œ hÃ¤tte kÃ¶nnen. Der subjektiv-konkrete Schaden eines Clubmitglieds sei schwer ermittelbar, weil zu viele Faktoren eine Rolle spielten. Als Gegenwert fÃ¼r die 26Â Punkte, die durchschnittlich fÃ¼r die Buchung eines Doppelzimmers erforderlich gewesen seien, kÃ¶nne daher nur ein Durchschnittswert herangezogen werden, der in Anwendung des Â§Â 273 ZPO zu ermitteln sei. FÃ¼r eine solche Betrachtung erschienen die festgestellten Werte aus der Buchhaltung der Schuldnerin durchaus praktikabel. Sie ergÃ¤ben einen Durchschnittswert von 105Â EUR pro Nacht (einschlieÃŸlich 13Â % USt und anteiliger Kosten fÃ¼r ReisebÃ¼ros und Buchungsplattformen) fÃ¼r 26Â Urlaubspunkte. DemgegenÃ¼ber kÃ¶nne der von der KlÃ¤gerin behauptete Gegenwert von 210Â EUR fÃ¼r 26Â Punkte nicht Ã¼berzeugen. In Abweichung von der ursprÃ¼nglichen BegrÃ¼ndung (simple Verdoppelung der 105Â EUR) wolle sie den Betrag von 210Â EUR nunmehr als marktkonformen Durchschnittspreis verstanden wissen. Dies habe sie jedoch nicht unter Beweis stellen kÃ¶nnen.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der KlÃ¤gerin nicht Folge. Bei Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung erster Instanz seien sÃ¤mtliche Hotels der Schuldnerin unstrittig weiter betrieben worden. Es sei daher fÃ¼r die rechtliche Beurteilung unbeachtlich, ob sie mittlerweile verkauft worden seien. Die nicht verbrauchten Urlaubspunkte seien nicht am freien Markt einlÃ¶sbar gewesen, sondern nur in den Hotels der Schuldnerin. Daher sei der Gegenwert der nicht verbrauchten Punkte durch einen Vergleich mit den Hotelpreisen der Schuldnerin zu ermitteln und nicht auf durchschnittliche Preise in vergleichbaren Hotels abzustellen.
Das Berufungsgericht lieÃŸ die ordentliche Revision nachtrÃ¤glich zu, weil hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zur Berechnung des Schadenersatzanspruchs der geschÃ¤digten Time-Sharing-Vertragspartner fÃ¼r die von ihnen gekauften Urlaubspunkte nach dem RÃ¼cktritt des Insolvenzverwalters von den langfristig abgeschlossenen VertrÃ¤gen fehle.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision der KlÃ¤gerin ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig, weil sie keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigt.
1.Â Die â€“ vom Berufungsgericht gebilligte â€“ Festsetzung des Gegenwerts der Urlaubspunkte durch das Erstgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 273 ZPO ist zwar als revisible rechtliche Beurteilung zu qualifizieren (RIS-Justiz RS0111576); dazu zÃ¤hlt auch die Frage, welche maÃŸgeblichen Faktoren zur Bemessung heranzuziehen sind, weil davon ihr Ergebnis abhÃ¤ngt (4Â ObÂ 213/18d mwN). Die Anwendung des Â§Â 273 ZPO hÃ¤ngt allerdings von den jeweiligen UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab und hat daher in der Regel keine Ã¼ber diesen hinausgehende Bedeutung (RS0121220 [T1]).
2.Â Die Auffassung des Berufungsgerichts, der Wert der Urlaubspunkte sei unter Heranziehung (nur) der â€žVollzahlerâ€œ-Preise in den Hotels der Schuldnerin (und nicht auch in anderen Hotels vergleichbarer Ausstattung) zu ermitteln, weil die Clubmitglieder ihre Urlaubspunkte ohne den VertragsrÃ¼cktritt des Beklagten ausschlieÃŸlich in den â€“ bei Schluss der Verhandlung erster Instanz unstrittig nach wie vor betriebenen â€“ Hotels der Schuldnerin einlÃ¶sen hÃ¤tten kÃ¶nnen, stellt keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung dar. Die KlÃ¤gerin fÃ¼hrt dagegen inhaltlich nur ins Treffen, es sei (offenbar gemeint: schon vor Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung erster Instanz) gerichtsbekannt gewesen, dass die Hotels der Schuldnerin spÃ¤testens bis zur ErfÃ¼llung der Sanierungsplanquote am 19.Â AprilÂ 2020 verkauft werden mÃ¼ssten. Dabei handelt es sich allerdings um eine im Rechtsmittelverfahren unzulÃ¤ssige und damit unbeachtliche Neuerung.
3.Â Auch das weitere Revisionsvorbringen, es sei schon aufgrund der Inflation in den Jahren ab 2017 bis zum ursprÃ¼nglich vorgesehenen Ablauf ihrer VertrÃ¤ge (mit EndeÂ 2026, EndeÂ 2027 und EndeÂ 2029) mit einer ErhÃ¶hung der Hotelzimmerpreise zu rechnen, die bei der Wertermittlung ebenfalls zu berÃ¼cksichtigen gewesen wÃ¤ren, verstÃ¶ÃŸt gegen das Neuerungsverbot. Gleiches gilt fÃ¼r die Behauptung der KlÃ¤gerin, sie habe aufgrund der VertrÃ¤ge jedenfalls Anspruch auf den (den vom Beklagten anerkannten Teil ihrer Forderung Ã¼bersteigenden) RÃ¼ckkaufswert, sodass auch darauf nicht nÃ¤her einzugehen ist.
4.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Der Beklagte hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen.