Document Number: JJT_20200806_OGH0002_0020OB00054_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00054.20K.0806.000
Case Number: 2Ob54/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1596672000000
Word Count: 2216

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** H*****, vertreten durch Dr.Â Martin Brandstetter Rechtsanwalt GmbH in Amstetten, gegen die beklagte Partei Verband der Versicherungsunternehmen Ã–sterreichs, WienÂ 3, SchwarzenbergplatzÂ 7, vertreten durch Mag.Â Erik Focke, Rechtsanwalt in Wien, wegen 7.419Â EUR sA und Feststellung (Streitwert 1.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als Berufungsgericht vom 11.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 21Â RÂ 224/19b-68, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Amstetten vom 2.Â AugustÂ 2019, GZÂ 20Â CÂ 650/17z-59, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang der rechtskrÃ¤ftigen Abweisung des Feststellungsbegehrens sowie eines Zahlungsbegehrens von 699Â EUR samt 4Â %Â Zinsen seit 20.Â 12.Â 2017 und des rechtskrÃ¤ftigen Zuspruchs von 2.240Â EUR samt 4Â %Â Zinsen aus 1.650Â EUR von 20.Â 12.Â 2017 bis 25.Â 4.Â 2019 und aus 2.240Â EUR seit (richtig) 26.Â 4.Â 2019 unberÃ¼hrt bleiben, werden im Ãœbrigen, das ist im Umfang des Zuspruchs weiterer 4.480Â EUR samt 4Â % Zinsen aus 3.300Â EUR von 20.Â 12.Â 2017 bis 25.Â 4.Â 2019 und aus 4.480Â EUR seit 26.Â 4.Â 2019 aufgehoben.
Die Rechtssache wird insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung zurÃ¼ckverwiesen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Am 23.Â 9.Â 2016 um etwa 0:45Â Uhr fuhr ein Fahrzeuggespann, bestehend aus einem weiÃŸen Klein-LKW und einem AnhÃ¤nger auf dem ersten Fahrstreifen der A1 Westautobahn in Fahrtrichtung Wien. Auf dem AnhÃ¤nger war ein Maisgebiss eines MÃ¤hdreschers geladen, welches mit Zurrgurten gesichert war. Zur gleichen Zeit lenkte ein deutscher StaatsbÃ¼rger einen weiÃŸen Klein-LKW mit deutschem Kennzeichen, fÃ¼r den in Ã–sterreich die Beklagte haftpflichtig ist, ebenfalls in Fahrtrichtung Wien. Auch er fuhr im ersten Fahrstreifen der Westautobahn, Ã¼bersah aus Unaufmerksamkeit das vor ihm gelenkte Fahrzeuggespann und entschied sich erst zu spÃ¤t, dieses zu Ã¼berholen. Es kam zur Kollision zwischen der rechten Frontecke seines Fahrzeugs und der linken hinteren Ecke des AnhÃ¤ngers, wodurch das Fahrzeuggespann ins Schleudern geriet. Der AnhÃ¤nger lÃ¶ste sich vom Zugfahrzeug, schleuderte, prallte etwa 166Â m nach dem Beginn der Spurenzeichnung gegen die Betonleitwand und kam 208Â m nach dem Beginn der Spurenzeichnung schrÃ¤g auf der Betonleitwand stehend zum Stillstand. Das Zugfahrzeug kam ebenfalls ins Schleudern und letztendlich etwa 262Â m nach dem Beginn der Spurenzeichnung auf der linken Seite liegend, gegen die ursprÃ¼ngliche AnnÃ¤herungsrichtung zeigend, auf dem Pannenstreifen zum Stillstand. Das deutsche Fahrzeug wurde erst etwa 498Â m nach dem Beginn der Spurenzeichnung auf dem Pannenstreifen abgestellt. Durch den AnstoÃŸ des AnhÃ¤ngers an die Betonleitwand rissen die Zurrgurte des auf dem AnhÃ¤nger transportierten Maisgebisses und dieses fiel auf die Fahrbahn der Westautobahn. Es lag zunÃ¤chst auf dem dritten Fahrstreifen und ragte in den zweiten Fahrstreifen hinein. Es hatte keinerlei reflektierende Elemente und war daher aus grÃ¶ÃŸerer Entfernung ebenso wie der gegen die AnnÃ¤herungsrichtung verdrehte AnhÃ¤nger Ã¤uÃŸerst schlecht erkennbar.
[2] In einem nicht mehr genau feststellbaren zeitlichen Abstand zum zuvor beschriebenen Unfallgeschehen nÃ¤herte sich ein weiteres Fahrzeug mit etwa 90Â km/h auf dem zweiten Fahrstreifen. Dessen Lenkerin nahm zwar die etwas weiter vor ihr leuchtenden Bremslichter von mehreren Fahrzeugen wahr, bemerkte aber zu spÃ¤t das auf der Fahrbahn liegende Maisgebiss. Sie versuchte nach rechts auszuweichen, wobei ihr Fahrzeug streifend mit dem Maisgebiss kollidierte und ins Schleudern geriet. Ihr Fahrzeug stieÃŸ gegen die Betonleitwand am Mittelstreifen und kam nach caÂ 147Â m auf dem Pannenstreifen zum Stillstand. Das Maisgebiss wurde durch den AnstoÃŸ verdreht und in Richtung des zweiten Fahrstreifens geschoben.
[3] Nachfolgend fuhr ein blauer LKW, dessen Lenker aufgrund der vor ihm erfolgten Kollision abrupt abbremste, vom zweiten Fahrstreifen nach rechts in den ersten Fahrstreifen lenkte, dabei das Maisgebiss streifte und sein Fahrzeug auf dem Pannenstreifen zum Stillstand brachte.
[4] Ebenfalls im â€žzeitlichen und Ã¶rtlichen Nahebereichâ€œ zu diesem Unfallgeschehen fuhr die KlÃ¤gerin mit ca 130 km/h auf dem zweiten Fahrstreifen. An ihrem Fahrzeug war die automatische Lichtregelung eingeschaltet, die das Abblendlicht aktiviert hatte. Etwa bei StraÃŸenkilometerÂ 129 nahm die KlÃ¤gerin einen LKW wahr, der vom ersten auf den zweiten Fahrstreifen wechselte. Sie entschloss sich, diesen gleichzeitig zu Ã¼berholen, blinkte nach links und wechselte vom zweiten auf den dritten Fahrstreifen. Nachdem der Fahrstreifenwechsel abgeschlossen war, bemerkte die KlÃ¤gerin plÃ¶tzlich im Lichtkegel ihres Fahrzeugs etwa 50 m entfernt das im Wesentlichen (wieder) auf dem dritten Fahrstreifen liegende Maisgebiss. Sie leitete eine Bremsung ein und versuchte auszuweichen, konnte allerdings eine Kollision mit dem Maisgebiss nicht mehr vermeiden. Ihr Fahrzeug Ã¼berschlug sich und kam auf dem Dach zu liegen. Im Zuge der Auslaufstrecke streifte es die gerade geÃ¶ffnete FahrertÃ¼r des blauen LKW.
[5] Die Anhaltestrecke bei 130Â km/h betrÃ¤gt bei trockener Fahrbahn 129Â m, die Anhaltezeit belÃ¤uft sich auf 6,2Â sec. Je nach Ausstattung des Abblendlichts liegt die Fahrgeschwindigkeit, mit der ein Fahrzeug innerhalb der durch das Abblendlicht ausgeleuchteten Wegstrecke zum Stillstand gebracht werden kann, im Bereich von 65 bis allenfalls 75Â km/h.
[6] Die KlÃ¤gerin begehrte zuletzt 7.419Â EURÂ sA an Schmerzengeld, Therapiekosten, SachschÃ¤den und Spesen sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten fÃ¼r sÃ¤mtliche zukÃ¼nftige Unfallsfolgen, begrenzt mit der Haftpflichtversicherungsmindestdeckungssumme. Das Alleinverschulden an dem Unfall treffe den Lenker des deutschen Fahrzeugs. FÃ¼r die KlÃ¤gerin sei der Unfall unvorhersehbar und unabwendbar gewesen. Sie habe auch das Gebot des Fahrens auf Sicht nicht verletzt, die Fahrbahn sei durch die Vorderfahrzeuge entsprechend ausgehellt gewesen.
[7] Die Beklagte bestritt jegliches Fehlverhalten des deutschen Lenkers und stÃ¼tzte sich auf das Alleinverschulden des Lenkers des Fahrzeuggespanns an der PrimÃ¤rkollision. Ãœberdies habe die KlÃ¤gerin eine Ã¼berhÃ¶hte, den SichtverhÃ¤ltnissen jedenfalls nicht angepasste Fahrgeschwindigkeit eingehalten. Sie treffe daher das alleinige Verschulden an ihrer Kollision mit dem Maisgebiss. Das Klagebegehren wurde der HÃ¶he nach ebenso bestritten, wie die behaupteten unfallkausalen SpÃ¤t- und Dauerfolgen.
[8] Das Erstgericht gab dem Leistungsbegehren bis auf einen Betrag von 699Â EURÂ sA statt, wies jedoch das Feststellungsbegehren mangels feststellbarer SpÃ¤tfolgen ab. Es ging von einem Alleinverschulden des deutschen Lenkers aus und meinte, dass es der KlÃ¤gerin in ihrer konkreten Situation nicht zumutbar gewesen sei, das Fernlicht einzuschalten, um eine Blendung des vorausfahrenden, Ã¼berholten LKW zu vermeiden.
[9] Das von der KlÃ¤gerin hinsichtlich der Abweisung des Feststellungsbegehrens und von der Beklagten hinsichtlich eines Teilzuspruchs von 4.480Â EURÂ sA angerufene Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Es sprach zunÃ¤chst aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000Â EUR, nicht aber 30.000Â EUR Ã¼bersteige und die ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
[10] Zur Frage eines allfÃ¤lligen Mitverschuldens der KlÃ¤gerin fÃ¼hrte es aus, fÃ¼r die Wahl der Geschwindigkeit sei nicht nur das eigene Abblendlicht, sondern auch das Licht aus anderen Lichtquellen von Bedeutung. Hier seien insgesamt fÃ¼nf Fahrzeuge an den aufeinanderfolgenden Kollisionen beteiligt gewesen. Dazu komme zumindest noch jener LKW, an welchem die KlÃ¤gerin â€žvorbeifahrenâ€œ habe wollen, sowie jener, dessen Lenker die PrimÃ¤rkollision beobachtet habe, sodass von einer gewissen Ausleuchtung der Fahrbahn ausgegangen werden kÃ¶nne. Wenn die KlÃ¤gerin aber bei einer mit Abblendlicht noch zulÃ¤ssigen Fahrgeschwindigkeit von 75Â km/h bereits 51Â m gebraucht hÃ¤tte, um ihr Fahrzeug zum Stillstand zu bringen, das Maisgebiss aber plÃ¶tzlich nur 50Â m vor ihr aufgetaucht sei, habe sie keine MÃ¶glichkeit zur Unfallvermeidung gehabt. Solange sich die KlÃ¤gerin im Sichtbereich hinter dem vor ihr fahrenden LKW befunden habe, habe sie aufgrund der Blendwirkung das Fernlicht nicht einschalten dÃ¼rfen. In dem Moment des Abschlusses des Fahrstreifenwechsels, als sie sich seitlich versetzt neben dem LKW befunden habe und das Fernlicht habe einschalten kÃ¶nnen, habe die Entfernung zum Maisgebiss nur noch 50Â m betragen und daher keine MÃ¶glichkeit mehr bestanden, auf dieses Hindernis zu reagieren. Die Judikatur des Obersten Gerichtshofs betreffend die einzuhaltende Geschwindigkeit auf Autobahnen und das Fahren auf Sicht sei nicht dazu gedacht, ein Ãœberholen auf Autobahnen grundsÃ¤tzlich unmÃ¶glich zu machen. Es werde immer eine â€žSpanne von Sekundenâ€œ verbleiben, wenn ein Lenker zulÃ¤ssig Ã¼berhole, bis ihm dann das Einschalten des Fernlichts wieder mÃ¶glich sei. Genau in diese Zeitspanne sei im konkreten Fall die Kollision gefallen. In dieser Konstellation sei kein Mitverschulden der KlÃ¤gerin zu erkennen.
[11] Das Berufungsgericht lieÃŸ die ordentliche Revision nachtrÃ¤glich zu, weil die Frage des Fahrens auf Sicht in der Judikatur streng gesehen werde und diese in Bezug auf schwer wahrnehmbare, unvermutete und nicht vorhersehbare Hindernisse missinterpretiert worden sein kÃ¶nnte.
[12] Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der Beklagten mit dem Antrag, das Leistungsbegehren zu zwei Drittel abzuweisen, hilfsweise, das Urteil in diesem Umfang aufzuheben. Das Berufungsgericht Ã¼bersehe, dass kein Fahrzeuglenker gezwungen sei, zu Ã¼berholen. Aus dem Gebot des Fahrens auf Sicht ergebe sich, dass bei schlechten SichtverhÃ¤ltnissen davon Abstand genommen werden mÃ¼sse. Bei einem Sekundenweg von rund 36Â m bei 130Â km/h ergebe sich bei der vom Berufungsgericht angesprochenen â€žSpanne von Sekundenâ€œ, bis bei einem ÃœberholmanÃ¶ver das Fernlicht eingeschalten werden kÃ¶nne, ein â€žBlindflugâ€œ von rund 100Â m. Die Frage, ob dies zulÃ¤ssig sei, gehe Ã¼ber den Einzelfall hinaus.
[13] Die KlÃ¤gerin strebt in ihrer Revisionsbeantwortung die ZurÃ¼ckweisung der Revision an und beantragt hilfsweise, ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
[14] Die Revision ist zulÃ¤ssig, weil das Berufungsgericht von der Judikatur des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Sie ist auch berechtigt im Sinne des Aufhebungsantrags.
[15] 1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 AbsÂ 1 StVO hat ein Fahrzeuglenker seine Geschwindigkeit den gegebenen UmstÃ¤nden, insbesondere auch den SichtverhÃ¤ltnissen anzupassen. Der Fahrer hat auf Sicht zu fahren, das heiÃŸt seine Geschwindigkeit so einzurichten, dass er sein Fahrzeug beim Auftauchen eines Hindernisses rechtzeitig zum Stehen bringen oder zumindest das Hindernis umfahren kann (RS0074750).
[16] 2.Â Der Lenker eines Kraftfahrzeugs muss bei der Wahl seiner Fahrgeschwindigkeit auch solche Hindernisse in Betracht ziehen, mit denen er zu rechnen bei Beachtung aller gegebenen UmstÃ¤nde triftige Veranlassung hat. Er genÃ¼gt seiner Pflicht, wenn er die Geschwindigkeit den UmstÃ¤nden anpasst, die ihm bei der Fahrt erkennbar werden oder mit denen er nach der Erfahrung des Lebens zu rechnen hat. Auf vÃ¶llig unberechenbare Hindernisse und insbesondere auch auf Hindernisse, die aufgrund von nicht rechtzeitig erkennbaren Verkehrswidrigkeiten anderer Verkehrsteilnehmer in die Fahrbahn gelangen, braucht er aber seine Geschwindigkeit nicht einzurichten (2Â Ob 160/16t; RS0074836). Ebenso wenig muss mit bloÃŸ abstrakt mÃ¶glichen Gefahrenquellen gerechnet werden (RS0074836 [T5]).
[17] 3.Â Ein Kraftfahrer muss allerdings durchaus damit rechnen, dass sich ein unbeleuchtetes Hindernis auf der Fahrbahn befinden kann. Auch mit schwer wahrnehmbaren Hindernissen muss gerechnet werden (2Â ObÂ 155/67 ZVRÂ 1968/123; RS0074750 [T4 und T5]). Die daraus abzuleitende Pflicht des Fahrens auf Sicht besteht auch auf Autobahnen. Der Kraftfahrer darf auch auf der Autobahn bei Dunkelheit nur so schnell fahren, dass er innerhalb der Ã¼berschaubaren Strecke rechtzeitig halten kann (2Â ObÂ 65/05f; 2Â ObÂ 227/12i; RS0074680). Bei Dunkelheit hat jeder Kraftfahrer grundsÃ¤tzlich die Geschwindigkeit seines Fahrzeugs der verwendeten Beleuchtung anzupassen. FÃ¤hrt er mit Abblendlicht, dann hat er, soweit nicht besondere UmstÃ¤nde die Sicht Ã¼ber die vom Abblendlicht erleuchtete Strecke hinaus ermÃ¶glichen, grundsÃ¤tzlich mit einer Geschwindigkeit zu fahren, die ihm das Anhalten seines Fahrzeugs innerhalb der Reichweite des Abblendlichts gestattet (8Â ObÂ 62/86; 2Â ObÂ 32/10k mwN; RS0074769). FÃ¤hrt er mit hÃ¶herer Geschwindigkeit, dann hat er Fernlicht zu verwenden. Darf er dies nicht, zB weil der Lenker eines Fahrzeugs geblendet werden kÃ¶nnte, dann hat er mit entsprechend geringerer Geschwindigkeit zu fahren (8Â ObÂ 62/86 mwN; 2Â ObÂ 109/10h).
[18] 4.Â FÃ¼r die Wahl der Geschwindigkeit ist allerdings nicht nur das eigene Abblendlicht, sondern auch das Licht aus anderen Lichtquellen von Bedeutung, wobei aber, wenn andere Lichtquellen eine Rolle spielen, besondere Aufmerksamkeit erforderlich ist. Wird die Fahrbahn durch vorausfahrende und entgegenkommende Fahrzeuge entsprechend ausgehellt, wird das Gebot des Fahrens auf Sicht nicht verletzt (2Â ObÂ 32/10k; 2Â ObÂ 109/10h; 2Â ObÂ 85/11f; RS0074669).
[19] 5.Â SchlieÃŸlich kann auf mehrspurigen Autobahnen eine Geschwindigkeit auch schon dann hinreichend angepasst iSd Â§Â 20 AbsÂ 1 StVO sein, wenn der Kraftfahrer auf unvermutet in Sichtweite auftauchende Hindernisse (wenigstens) in einer beherrschter Fahrweise entsprechenden Art durch eine gezielte Ausweichbewegung ohne GefÃ¤hrdung anderer StraÃŸenbenÃ¼tzer unfallverhÃ¼tend reagieren kann. Ein Kraftfahrzeuglenker, der seine Geschwindigkeit in diesen Grenzen hÃ¤lt, handelt damit innerhalb des fÃ¼r den Verkehr auf Autobahnen erlaubten Risikos. Dies gilt auch bei Fahren mit Abblendlicht bei Dunkelheit (2Â ObÂ 154/88 = RS0074683 [T1 und T2]).
[20] 6.Â Welche Geschwindigkeit daher konkret zulÃ¤ssig ist, kann nur aufgrund der konkreten UmstÃ¤nde des Einzelfalls beurteilt werden (2Â ObÂ 213/02s = RS0074683 [T3]).
[21] Hier steht fest, dass das von der KlÃ¤gerin verwendete Abblendlicht maximal eine Geschwindigkeit von 75Â km/h zugelassen hÃ¤tte. Die Frage, ob sie dennoch die von ihr gewÃ¤hlte, auf Autobahnen hÃ¶chstzulÃ¤ssige Geschwindigkeit von 130Â km/h einhalten durfte, hÃ¤ngt daher entscheidend von der Ausleuchtungssituation der Autobahn bei ihrer AnnÃ¤herung ab.
[22] Ob die Ausleuchtung durch andere Fahrzeuge ausreichend war, um die eingehaltene Geschwindigkeit zu erlauben, ist eine Rechtsfrage, die auf ausreichenden Feststellungen basieren muss (vgl 2Â ObÂ 32/10k; 2Â ObÂ 85/11f). Die KlÃ¤gerin hat dazu Vorbringen erstattet (ASÂ 25), Feststellungen zur Sichtstrecke der KlÃ¤gerin liegen jedoch nicht vor. Ebenso steht nicht fest, aus welcher Entfernung das Maisgebiss fÃ¼r die KlÃ¤gerin bei der gebotenen Aufmerksamkeit bei ausreichender Ausleuchtung objektiv erkennbar war. Allein aufgrund der um die Unfallszeit im Unfallbereich jedenfalls anwesenden Fahrzeuge kann diese Rechtsfrage entgegen der Meinung des Berufungsgerichts nicht beantwortet werden, steht doch nicht fest, in welchem zeitlichen und wegmÃ¤ÃŸigen Abstand zur KlÃ¤gerin diese Fahrzeuge unterwegs waren und welche Fahrbahnbereiche sie wann und wie gut ausleuchteten und ob die ausgeleuchtete Strecke dem Anhalteweg der KlÃ¤gerin entsprach.
[23] 7.Â Zu all diesen UmstÃ¤nden wird das Erstgericht im fortgesetzten Verfahren nach ErÃ¶rterung mit den Parteien und der gebotenen ErgÃ¤nzung des Beweisverfahrens geeignete Feststellungen zu treffen haben, um die Beurteilung zu ermÃ¶glichen, ob der KlÃ¤gerin tatsÃ¤chlich kein Mitverschulden anzulasten ist.
[24] Dabei wird zu beachten sein: Sollte die KlÃ¤gerin nach den vorstehenden GrundsÃ¤tzen nicht auf Sicht gefahren sein, hÃ¤tte sie die Schutznorm des Â§ 20 Abs 1 StVO objektiv Ã¼bertreten und es wÃ¼rde ihr der Beweis obliegen, dass sie entweder kein Verschulden daran traf oder derselbe rechnerische Schaden auch bei rechtmÃ¤ÃŸigem Alternativverhalten eingetreten wÃ¤re (vgl RS0112234, RS0111706). Jede verbleibende Unklarheit in diese Richtung ginge zu Lasten der KlÃ¤gerin. Dies gilt auch fÃ¼r die Frage, ob der KlÃ¤gerin ein Beobachtungsfehler vorzuwerfen ist.
[25] 8.Â Der Kostenvorbehalt beruht auf Â§Â§Â 50 AbsÂ 1, 52 AbsÂ 1 ZPO.