Document Number: JJT_20201103_OGH0002_0030OB00114_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00114.20S.1103.000
Case Number: 3Ob114/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1604361600000
Word Count: 549

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei U*****, vertreten durch Tramposch & Partner RechtsanwÃ¤lte KG in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Weggenossenschaft *****, vertreten durch Mag.Â Bernd Moser, Rechtsanwalt in Saalfelden, wegen 14.003Â EURÂ sA und Feststellung, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 11.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 22Â RÂ 45/20a-14, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Zell am See vom 30.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 18Â CÂ 720/19d-10, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.017,90Â EUR (darin 169,65Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Der KlÃ¤ger begehrt von der beklagten Weggenossenschaft, deren Bildung mit Bescheid vom 14.Â 2.Â 2018 genehmigt wurde, Schadenersatz fÃ¼r die aus seinem davor, am 16.Â 1.Â 2018 erfolgten Sturz auf einer eisigen Stelle im Eingangsbereich zu einer Tiefgarage resultierenden SchÃ¤den sowie die Feststellung ihrer Haftung fÃ¼r zukÃ¼nftige FolgeschÃ¤den aus dem Unfall.
[2] Beide Vorinstanzen wiesen die Klage mangels Passivlegitimation ab, weil die Beklagte erst mit Rechtskraft des Genehmigungsbescheids eigene RechtspersÃ¶nlichkeit erlangt habe, welcher Zeitpunkt nach dem Sturz liege. Sie lehnten auch eine Haftung der Beklagten nach Â§Â 1409 ABGB (analog) ab.
Rechtliche Beurteilung
[3] Die Revision des KlÃ¤gers ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig, weil darin keine erheblichen Rechtsfrage dargestellt wird. Das ist wie folgt kurz zu begrÃ¼nden (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO):
[4] 1.Â Soweit der KlÃ¤ger mehrere bloÃŸ abstrakte Rechtsfragen aufwirft, ohne deren PrÃ¤judizialitÃ¤t fÃ¼r die LÃ¶sung des vorliegenden Falls aufzeigen, genÃ¼gt der Hinweis, dass deren Beantwortung nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs ist (RIS-Justiz RS0111271 [T2]).
[5] 2.Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kÃ¶nnen, wenn in der Berufung nur in bestimmten Punkten eine RechtsrÃ¼ge ausgefÃ¼hrt wurde, andere Punkte in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden, jedenfalls wenn es um mehrere selbststÃ¤ndig zu beurteilende Rechtsfragen geht (RS0043573 [T43]). Das gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht, obwohl in der Berufung entsprechende AusfÃ¼hrungen nicht enthalten waren, die im Urteil des Erstgerichts enthaltene rechtliche Beurteilung billigte (RS0043573 [T45]).
[6] 2.1.Â Der Berufung des KlÃ¤gers ist aber die Geltendmachung einer Haftung der Beklagten nach Â§Â 1409 ABGB (analog) nicht explizit zu entnehmen.
[7] Im Ãœbrigen liegen keine Feststellungen dazu vor, dass die fÃ¼r die Beklagte tÃ¤tigen Personen zum Zeitpunkt ihrer GrÃ¼ndung und Entstehung mit Bescheid im FebruarÂ 2018 bereits Kenntnis vom Unfall des KlÃ¤gers erst am 16.Â 1.Â 2018 und den daraus geltend gemachten AnsprÃ¼chen gehabt hÃ¤tten (oder hÃ¤tten haben mÃ¼ssen), weshalb auch diese Voraussetzung einer Haftung nach Â§Â 1409 ABGB nicht erfÃ¼llt wÃ¤re.
[8] 2.2.Â Auch eine aus Â§Â 38 AbsÂ 2 litÂ b Sbg LStG abgeleitete Haftung der Mitglieder der Beklagten mit ihrem PrivatvermÃ¶gen fÃ¼r die AnsprÃ¼che des KlÃ¤gers bildete keinen Gegenstand seiner Berufung.
[9] 3.Â SchlieÃŸlich entfernt sich der KlÃ¤ger vom festgestellten Sachverhalt, wenn er seiner RechtsrÃ¼ge unterstellt, ein in der GrÃ¼ndungsversammlung bestellter Verwalter habe schon zwischen der GrÃ¼ndungsversammlung und der Entstehung die rechtsgeschÃ¤ftlichen Belange hinsichtlich der Auftragserteilung zur SchneerÃ¤umung Ã¼bernommen. Ist die RechtsrÃ¼ge aber nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt (RS0043312 [T14]), ist es dem Obersten Gerichtshof verwehrt, auf die damit angesprochene materiell-rechtliche Frage einzugehen (RS0043312 [T3]).
[10] 4.Â Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§ 41, 50 ZPO; die Beklagte hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen (RS0035962 [T32] ua).