Document Number: JWT_2019020137_20201215L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020137.L00
Case Number: Ra 2019/02/0137
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607990400000
Word Count: 575

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Die revisionswerbende Landespolizeidirektion NiederÃ¶sterreich erlieÃŸ gegen den Mitbeteiligten die StrafverfÃ¼gung vom 15.Â DezemberÂ 2017, mit der sie ihn wegen Verletzung von Â§Â 103 Abs.Â 2Â KFG iVm Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG als handelsrechtlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer nÃ¤her genannten GmbH gemÃ¤ÃŸ Â§Â 134 Abs.Â 1Â KFG bestrafte, weil die verlangte Lenkerauskunft nicht vollstÃ¤ndig erteilt worden sei. Im dagegen erhobenen Einspruch wies HerrÂ H. unter Vorlage der Vollmachtsurkunde vom 1.Â MÃ¤rzÂ 2013 darauf hin, dass ihn der Mitbeteiligte bevollmÃ¤chtigt habe, ihn in Verwaltungsstrafsachen zu vertreten.
2Â Das daraufhin erlassene Straferkenntnis vom 21.Â FebruarÂ 2018 richtete die Landespolizeidirektion an den Mitbeteiligten zuÂ Handen HerrnÂ H., dem es auch zugestellt wurde.
3Â Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich die gegen das genannte Straferkenntnis vom Mitbeteiligten, vertreten durch HerrnÂ H., erhobene Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 1 iVm Â§Â 50Â VwGVG mangels Anfechtungsobjekt als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. Die ZustellverfÃ¼gung dieses Beschlusses lautet an HerrnÂ H. â€ži.V.v.â€œ Mitbeteiligten.
4Â Das Verwaltungsgericht stellte den Inhalt der Vollmacht vom 1.Â MÃ¤rzÂ 2013 wie folgt fest: â€žIch [Mitbeteiligter] bevollmÃ¤chtige -Â sowohl als Privatperson wie auch als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerÂ - Herrn H[...], mich in Verwaltungsstrafsachen zu vertreten und diese ggf.Â in meinem Namen zu beeinspruchen.â€œ Rechtlich erwog das Verwaltungsgericht, der Mitbeteiligte habe damit HerrnÂ H. zweifelsfrei nicht zum Empfang von SchriftstÃ¼cken bevollmÃ¤chtigt, sodass die Zustellung des Straferkenntnisses an HerrnÂ H. keine Zustellwirkung an den Mitbeteiligten auslÃ¶se und ihm gegenÃ¼ber das Straferkenntnis nicht rechtswirksam erlassen worden sei. Daher sei die Beschwerde mangels Anfechtungsobjekt als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
5Â Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Amtsrevision der Landespolizeidirektion, welche eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung durch die Abweichung des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichtes von der -Â nÃ¤her dargelegtenÂ - stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Umfang der Vertretungsbefugnis nach Â§Â 10Â AVG gegeben sieht. Das VerwaltungsgerichtÂ legte die Verfahrensakten vor. Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag, die Revision kostenpflichtig zurÃ¼ck- oder abzuweisen.
6Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
8Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1 AVG kÃ¶nnen sich die Beteiligten und ihre gesetzlichen Vertreter, sofern nicht ihr persÃ¶nliches Erscheinen ausdrÃ¼cklich gefordert wird, u.a.Â durch natÃ¼rliche Personen vertreten lassen. BevollmÃ¤chtigte haben sich durch eine schriftliche, auf Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen.
9Â Nach Â§Â 10 Abs.Â 2Â AVG richten sich Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis nach den Bestimmungen der Vollmacht; hierÃ¼ber auftauchende Zweifel sind nach den Vorschriften des bÃ¼rgerlichen Rechts zu beurteilen. Die BehÃ¶rde hat die Behebung etwaiger MÃ¤ngel unter sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG von Amts wegen zu veranlassen.
10Â Beim Inhalt der Vollmachtsurkunde handelt es sich um eine ErklÃ¤rung im Einzelfall, die auszulegen ist. Eine derartige Auslegung stellt im Allgemeinen keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung dar. Die Auslegung einer Vollmachtsurkunde im Einzelfall ist nur revisibel, wenn dem Verwaltungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen ist (vgl.Â VwGHÂ 7.10.2016, RaÂ 2016/11/0136,Â mwN). Eine solche Fehlbeurteilung liegt hier vor:
11Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beinhaltet nÃ¤mlich eine allgemeine Vollmacht zur Vertretung grundsÃ¤tzlich auch eine Zustellvollmacht (vgl.Â VwGHÂ 20.1.2011, 2009/22/0068; und VwGHÂ 17.12.2013, 2013/09/0011, jeweilsÂ mwN). Von diesem Grundsatz besteht dann eine Ausnahme, wenn ein Empfang von SchriftstÃ¼cken ausgeschlossen ist (vgl.Â VwGHÂ 16.11.2010, 2009/05/0011,Â mwN).
12Â Der im angefochtenen Beschluss festgestellte Inhalt der Vollmacht, den Mitbeteiligten in Verwaltungsstrafsachen zu vertreten, lÃ¤sst keine EinschrÃ¤nkung hinsichtlich der Befugnis zur Empfangnahme von SchriftstÃ¼cken erkennen. Auch wenn der weitere Text der Vollmachtsurkunde (â€žund diese ggf. in meinem Namen zu beeinspruchenâ€œ) auf Verwaltungsstrafsachen verweist, ist auch darin keine EinschrÃ¤nkung der Befugnis, Zustellungen zu erhalten, zu sehen.
13Â Indem das Verwaltungsgericht dem BevollmÃ¤chtigten die Befugnis absprach, SchriftstÃ¼cke fÃ¼r den Vollmachtgeber in Empfang zu nehmen, wich es von der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab und belastete seinen Beschluss mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes.
14Â Der angefochtene Beschluss war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 15.Â DezemberÂ 2020