Document Number: JFT_20200305_19E02767_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E2767.2019
Case Number: E2767/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1583366400000
Word Count: 2520

Leitsatz
Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteter Rechte hinsichtlich der ZurÃ¼ckweisung eines Antrags auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache betreffend einen afghanischen StaatsangehÃ¶rigen; kein Wegfall des Rechtsschutzinteresses durch freiwillige Ausreise und Inanspruchnahme der RÃ¼ckkehrhilfe
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis weder in einem verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.
II.Â Die Beschwerde wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Bei dem BeschwerdefÃ¼hrer handelt es sich um einen afghanischen StaatsangehÃ¶rigen, der aus der Provinz Maidan Wardak stammt, aber in Kabul aufgewachsen ist und sich auch bis zu seiner Ausreise dort aufgehalten hat. Er stellte am 29.Â JÃ¤nner 2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz.
Mit Bescheid vom 29.Â Juni 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (SpruchpunktÂ I.) sowie bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (SpruchpunktÂ II.) ab. Es erteilte dem BeschwerdefÃ¼hrer einen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht und erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung. Es stellte fest, dass die Abschiebung des BeschwerdefÃ¼hrers nach Afghanistan zulÃ¤ssig ist (SpruchpunktÂ III.). SchlieÃŸlich sprach das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl aus, dass die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise zwei Wochen betrÃ¤gt (SpruchpunktÂ IV.).
Mit Erkenntnis vom 19.Â MÃ¤rz 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde ab. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es unter anderem zur Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten aus, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer zwar keine RÃ¼ckkehr in seine Heimatprovinz auf Grund der dortigen Sicherheitslage mÃ¶glich sei, aber ihm mit der Stadt bzw der Provinz Kabul eine innerstaatliche Fluchtalternative offenstehe. Der BeschwerdefÃ¼hrer beherrsche die Landessprache und sei vor seiner Ausreise ein erfolgreicher GeschÃ¤ftsmann gewesen. Seine Familie verfÃ¼ge Ã¼ber HÃ¤user in Kabul und seine BrÃ¼der betrieben dort auch ein gut gehendes GeschÃ¤ft. Der BeschwerdefÃ¼hrer verfÃ¼ge daher Ã¼ber familiÃ¤ren RÃ¼ckhalt in Kabul sowohl fÃ¼r finanzielle UnterstÃ¼tzung als auch fÃ¼r geeignete Unterkunft; auÃŸerdem kÃ¶nne er RÃ¼ckkehrhilfe in Anspruch nehmen. Die Sicherheitslage in der Stadt Kabul sei ausweislich der LÃ¤nderfeststellungen als vergleichsweise sicher und stabil zu bezeichnen, auch wenn es dort zu vereinzelten AnschlÃ¤gen komme.
2. Am 20.Â April 2018 stellte der BeschwerdefÃ¼hrer einen Antrag auf internationalen Schutz in der Bundesrepublik Deutschland. Der BeschwerdefÃ¼hrer wurde in der Folge am 20.Â Februar 2019 von Deutschland nach Ã–sterreich Ã¼berstellt.
3. Am 20.Â Februar 2019 stellte der BeschwerdefÃ¼hrer einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Der BeschwerdefÃ¼hrer hielt seine FluchtgrÃ¼nde aus dem ersten Verfahren aufrecht und brachte weiters vor, dass einer seiner BrÃ¼der in Afghanistan im Juni 2018 von Unbekannten ermordet worden sei. Der BeschwerdefÃ¼hrer leide nunmehr unter AngstzustÃ¤nden und Panikattacken und benÃ¶tige Medikamente.
3.1. Mit mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem Bescheid vom 8.Â MÃ¤rz 2019 hob das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den faktischen Abschiebeschutz gemÃ¤ÃŸ Â§12 AsylG 2005 auf. Dieser Bescheid wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14.Â MÃ¤rz 2019 aufgehoben, weil der gesundheitliche Zustand des BeschwerdefÃ¼hrers nicht ausreichend gewÃ¼rdigt bzw untersucht worden sei.
3.2. Mit Bescheid vom 28.Â Mai 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den zweiten Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§68 Abs1 AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ck (SpruchpunkteÂ I. undÂ II.). Es erteilte dem BeschwerdefÃ¼hrer einen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht (SpruchpunktÂ III.) und erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung (SpruchpunktÂ IV.). Es stellte fest, dass die Abschiebung des BeschwerdefÃ¼hrers nach Afghanistan zulÃ¤ssig ist (SpruchpunktÂ V.) und sprach aus, dass keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise besteht (SpruchpunktÂ VI.). Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl erlieÃŸ ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot (SpruchpunktÂ VII.) und trug dem BeschwerdefÃ¼hrer die Unterkunftnahme in einem nÃ¤her bezeichneten Quartier auf (SpruchpunktÂ VIII.).
Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl ging bei der BegrÃ¼ndung der ZurÃ¼ckweisung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten davon aus, dass sich die Lage in Afghanistan seit der Entscheidung Ã¼ber den ersten Antrag auf internationalen Schutz im Wesentlichen nicht verÃ¤ndert habe. Kabul stehe weiterhin als innerstaatliche Fluchtalternative fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer offen.
4. Mit Erkenntnis vom 17.Â Juni 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde ab. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrt es aus, dass eine wesentliche Ã„nderung der Sach- oder Rechtslage in Afghanistan zwischen der Rechtskraft des vorangegangenen Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes und der ZurÃ¼ckweisung des Antrages wegen entschiedener Sache insgesamt nicht erkennbar sei.
Bei der BegrÃ¼ndung der ZurÃ¼ckweisung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass eine wesentliche Ã„nderung der Lage in Afghanistan nicht erfolgt sei. Dem BeschwerdefÃ¼hrer sei, wie "bereits im Erstverfahren festgehalten eine RÃ¼ckkehr nach Afghanistan, nunmehr insbesondere in die StÃ¤dte MasarÂ â€“Â e Sharif oder Herat, zumutbar". Die Beschwerde habe auch nicht aufzeigen kÃ¶nnen, auf Grundlage welcher LÃ¤nderinformationen von einer derartigen Verschlechterung der Lage insbesondere auch in den StÃ¤dten Mazar-e Sharif oder Herat auszugehen sei, die eine RÃ¼ckkehr des BeschwerdefÃ¼hrers in diese als unzumutbar erscheinen lieÃŸen. Auch sei nicht substantiiert belegt worden, warum dem BeschwerdefÃ¼hrer eine RÃ¼ckkehr nach Afghanistan, insbesondere in die genannten StÃ¤dte, nicht zumutbar wÃ¤re.
5. Gegen diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes brachte der BeschwerdefÃ¼hrer zunÃ¤chst am 22.Â Juli 2019, eingelangt am 25.Â Juli 2019, einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe beim Verfassungsgerichtshof ein. Der Verfassungsgerichtshof bewilligte die Verfahrenshilfe mit Beschluss vom 29.Â November 2019 und verstÃ¤ndigte in der Folge den von der zustÃ¤ndigen Rechtsanwaltskammer bestellten Verfahrenshelfer. Die Beschwerde wurde schlieÃŸlich fristgerecht am 16.Â JÃ¤nner 2020 erhoben. Mit Beschluss vom 17.Â JÃ¤nner 2020 erkannte der Verfassungsgerichtshof ihr antragsgemÃ¤ÃŸ die aufschiebende Wirkung zu.
6. Das Bundesverwaltungsgericht legte die Verwaltungs- und Gerichtsakten vor.
Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl erstattete am 24.Â JÃ¤nner 2020 eine Ã„uÃŸerung. Es teilt hierin mit, dass der BeschwerdefÃ¼hrer am 9.Â Oktober 2019 unter Inanspruchnahme von RÃ¼ckkehrhilfe freiwillig nach Afghanistan ausgereist sei und legte eine BestÃ¤tigung der Internationalen Organisation fÃ¼r Migration (IOM) bei. Auf Grund dieser freiwilligen Ausreise unter Inanspruchnahme von RÃ¼ckkehrhilfe sei davon auszugehen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer kein rechtliches Interesse an einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes mehr habe. Der Verfassungsgerichtshof mÃ¶ge daher die Beschwerde fÃ¼r gegenstandslos erklÃ¤ren und das Verfahren einstellen.
7. Auf Vorhalt des Verfassungsgerichtshofes teilte der bestellte Verfahrenshelfer mit Schriftsatz vom 5.Â Februar 2020 mit, dass eine Kontaktaufnahme mit dem BeschwerdefÃ¼hrer nicht mÃ¶glich gewesen sei. Dem Verfahrenshelfer sei nicht bekannt, ob sich der BeschwerdefÃ¼hrer noch in Ã–sterreich aufhalte oder ein Interesse an der Fortsetzung des Verfahrens habe. Eine aufrechte Meldung in Ã–sterreich bestehe nicht. Das Vorbringen des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl kÃ¶nne daher weder bestritten noch auÃŸer Streit gestellt werden. Die Beschwerde und die darin enthaltenen AntrÃ¤ge wÃ¼rden sohin vollinhaltlich aufrechterhalten werden.
II. ErwÃ¤gungen
1. Die Beschwerde ist zulÃ¤ssig. Sie ist auch nicht gegenstandslos geworden und das Verfahren ist deshalb auch nicht gemÃ¤ÃŸ Â§86 VfGG wegen Klaglosstellung einzustellen.
1.1. Wie der Verfassungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, ist die Beschwerdelegitimation nach Art144 Abs1 B-VG dann gegeben, wenn durch die angefochtene Entscheidung irgendein subjektives Recht der beschwerdefÃ¼hrenden Partei verletzt worden sein kann, das heiÃŸt, wenn die Anordnungen oder Feststellungen die subjektive RechtssphÃ¤re des BeschwerdefÃ¼hrers berÃ¼hren, die angefochtene Entscheidung demgemÃ¤ÃŸ subjektive Rechte begrÃ¼ndet (verÃ¤ndert) oder feststellt (vgl etwa VfGH 19.2.2015, E1116/2014; weiters VfSlgÂ 17.840/2006, 19.595/2011).
Daher setzt die MÃ¶glichkeit der Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art144 B-VG ein Interesse des BeschwerdefÃ¼hrers an der Beseitigung der angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung voraus. Ein solches Interesse ist nur gegeben, wenn der BeschwerdefÃ¼hrer durch diese Entscheidung beschwert ist. Dabei kommt es nicht auf die subjektive Beurteilung durch den BeschwerdefÃ¼hrer, sondern darauf an, ob bei Anlegen eines objektiven MaÃŸstabes gesagt werden kann, dass die angefochtene Entscheidung die Rechtsposition des BeschwerdefÃ¼hrers zu dessen Nachteil verÃ¤ndert (vgl VfGH 24.11.2017, E2845/2017; 22.9.2016, E2221/2016; 19.2.2015, E1116/2014; weiters vgl VfSlgÂ 12.452/1990, 13.433/1993, 14.413/1996).
Zu prÃ¼fen ist im vorliegenden Fall, ob der BeschwerdefÃ¼hrer â€“ wie das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl im Anschluss an einschlÃ¤gige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorbringt, die davon ausgeht, dass ein Revisionswerber bei freiwilliger RÃ¼ckkehr unter Inanspruchnahme von RÃ¼ckkehrhilfe sein rechtliches Interesse an einer Revision gegen ein einschlÃ¤giges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes verliert und das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof daher in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§33 Abs1 VwGG einzustellen ist (siehe zB VwGH 11.6.2019, Ra 2019/18/0044; 26.7.2017, Ra 2017/18/0062; weiters VwGH 29.8.2019, Ra 2017/19/0532; 8.7.2019, Ra 2019/20/0081) â€“ durch seine Ausreise sein Rechtsschutzinteresse nach Art144 B-VG verloren hat:
1.2. Mit dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.Â Juni 2019 wurde die Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl, mit dem unter anderem eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen und festgestellt wurde, dass die Abschiebung des BeschwerdefÃ¼hrers nach Afghanistan zulÃ¤ssig ist, ohne dass eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise besteht, abgewiesen. Diese Entscheidung wurde dem BeschwerdefÃ¼hrer am 21.Â Juni 2019 zugestellt.
Mangels Anordnung einer Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise gemÃ¤ÃŸ Â§55 FPG wurde dieses Erkenntnis sofort durchsetzbar (Â§52 Abs8 FPG). Die Durchsetzbarkeit war auch nicht zum Zeitpunkt der Ausreise des BeschwerdefÃ¼hrers gehemmt, etwa weil einer gegen dieses Erkenntnis erhobenen Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof aufschiebende Wirkung zuerkannt worden wÃ¤re.
1.3. Der BeschwerdefÃ¼hrer kam daher mit seiner Ausreise am 9.Â Oktober 2019 einer Verpflichtung entsprechend den Anordnungen im angefochtenen Erkenntnis nach (vgl auch den mit BGBlÂ I 145/2017 eingefÃ¼gten Â§120 Abs1b FPG, der unter nÃ¤heren Voraussetzungen die Nichtbefolgung einer RÃ¼ckkehrentscheidung verwaltungsstrafrechtlich mit erhÃ¶htem Strafrahmen sanktioniert; siehe auch IA 2885 BlgNR 25.Â GP, 73Â f.). Er verliert aber durch diese Ausreise nicht eo ipso sein rechtliches Interesse an einer BekÃ¤mpfung einer fÃ¼r rechtswidrig erachteten Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes vor dem Verfassungsgerichtshof.
Die gegenteilige Ansicht hÃ¤tte zur Konsequenz, dass sich der BeschwerdefÃ¼hrer zur Aufrechterhaltung seines rechtlichen Interesses jedenfalls rechtswidrig verhalten und im Bundesgebiet illegal aufhÃ¤ltig hÃ¤tte bleiben mÃ¼ssen. Angesichts dessen ist durch die Ausreise des BeschwerdefÃ¼hrers zu einem Zeitpunkt, zu dem sein Antrag auf Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof anhÃ¤ngig, aber noch nicht entschieden war, auch nicht eo ipso eine Klaglosstellung im Sinne des Â§86 VfGG eingetreten (in der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 4.Â Dezember 2014, E34/2014, bestand im Unterschied zum vorliegenden Fall gegen den BeschwerdefÃ¼hrer zum Ausreisezeitpunkt keine durchsetzbare Ausreiseverpflichtung). HÃ¤tte die Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof Erfolg, kÃ¤me dem BeschwerdefÃ¼hrer wiederum der Status des Asylwerbers und die damit zusammenhÃ¤ngende Rechtsstellung zu; das Interesse des BeschwerdefÃ¼hrers daran geht nicht allein deshalb verloren, weil er einer rechtlichen Verpflichtung zur Ausreise aus dem Bundesgebiet nachkommt. Dass ein Rechtsschutzsuchender seine Interessen auch von auÃŸerhalb des Bundesgebietes verfolgt, ist im Allgemeinen wie hier im Besonderen nicht unzulÃ¤ssig.
1.4. Es ist daher anhand der UmstÃ¤nde des Einzelfalles zu prÃ¼fen, ob auch bei Ausreise im Gefolge einer durchsetzbaren RÃ¼ckkehrentscheidung und wie hier unter Inanspruchnahme von RÃ¼ckkehrhilfe weiterhin ein Interesse des BeschwerdefÃ¼hrers an der Beseitigung des angefochtenen Erkenntnisses besteht. Sieht man einmal von dem mit dem angefochtenen Erkenntnis ebenfalls bestÃ¤tigten Einreiseverbot gegen den BeschwerdefÃ¼hrer ab (durch dieses bleibt der BeschwerdefÃ¼hrer auch dann beschwert, wenn er sich freiwillig wieder unter den Schutz seines Herkunftsstaates gestellt hat), so wÃ¤re der BeschwerdefÃ¼hrer durch die Ã¼brigen Anordnungen des angefochtenen Erkenntnisses, insbesondere die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz, dann nicht mehr (objektiv) beschwert, wenn er sich im Sinne von Art1 Abschnitt C Z1 der Konvention Ã¼ber die Rechtsstellung der FlÃ¼chtlinge, BGBlÂ 55/1955 idF BGBlÂ 78/1974, (GFK) und Art11 Abs1 Richtlinie 2011/95/EU Ã¼ber Normen fÃ¼r die Anerkennung von DrittstaatsangehÃ¶rigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, fÃ¼r einen einheitlichen Status fÃ¼r FlÃ¼chtlinge oder fÃ¼r Personen mit Anrecht auf subsidiÃ¤ren Schutz und fÃ¼r den Inhalt des zu gewÃ¤hrenden Schutzes, ABl.Â 2011 LÂ 337, 9, (Status-RL) freiwillig wieder unter den Schutz seines Herkunftsstaates gestellt hat.
Da der BeschwerdefÃ¼hrer im vorliegenden Fall ausgereist ist, nachdem gegen ihn eine durchsetzbare RÃ¼ckkehrentscheidung ergangen ist, seine Ausreise zu einem Zeitpunkt erfolgte, zu dem er mit dem erst nachfolgend bestellten Rechtsvertreter daher vor Ausreise keinen Kontakt aufnehmen konnte, und der Rechtsvertreter ausdrÃ¼cklich erklÃ¤rt hat, die Beschwerde aufrecht zu erhalten, ist unter diesen konkreten UmstÃ¤nden weiterhin von einem Rechtsschutzinteresse des BeschwerdefÃ¼hrers auszugehen. Dass der BeschwerdefÃ¼hrer RÃ¼ckkehrhilfe in Anspruch genommen hat und in diesem Rahmen gegebenenfalls wechselseitige Verpflichtungen eingegangen ist, Ã¤ndert an seiner Ausreiseverpflichtung nichts.
2. Die Beschwerde ist aber nicht begrÃ¼ndet:
2.1. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlgÂ 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Das ist hier nicht der Fall:
2.2. Ein Antrag auf internationalen Schutz gilt als Antrag auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und bei Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten als Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten (Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005). Dieser Umstand wirkt sich auch bei der Behandlung von FolgeantrÃ¤gen in einem Asylverfahren nach dem AsylG 2005 aus, in dem das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet ist, SachverhaltsÃ¤nderungen sowohl in Bezug auf die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten als auch in Bezug auf die Zuerkennung des Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten einer PrÃ¼fung zu unterziehen (vgl VfSlgÂ 19.466/2011 mwN; VfGH 3.10.2019, E4959/2018 ua).
In seiner BeweiswÃ¼rdigung fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht auch aus, dass die Situation in Afghanistan nur dann einer nÃ¤heren PrÃ¼fung zu unterziehen wÃ¤re, wenn sie sich seit der rechtskrÃ¤ftigen Vorentscheidung maÃŸgeblich geÃ¤ndert hat. Dahingehend kommt das Bundesverwaltungsgericht in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise nachvollziehbar zu dem Ergebnis, dass sich weder aus dem Vorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers noch aus den im Verfahren zugrunde gelegten Feststellungen zum Herkunftsstaat unter BerÃ¼cksichtigung des verwendeten Quellenmaterials Hinweise auf einen maÃŸgeblich geÃ¤nderten Sachverhalt ergeben. Die AusfÃ¼hrungen und Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes genÃ¼gen jedenfalls den Anforderungen des ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz, BGBlÂ 390/1973, an eine willkÃ¼rfreie BegrÃ¼ndung seiner Entscheidung.
Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VfSlgÂ 17.340/2004 ausgefÃ¼hrt hat, darf eine aufenthaltsbeendende MaÃŸnahme nicht verfÃ¼gt werden, wenn dadurch das Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens des Betroffenen verletzt wÃ¼rde. Bei der Beurteilung nach Art8 EMRK ist eine InteressenabwÃ¤gung vorzunehmen (vgl die in VfSlgÂ 18.223/2007 und 18.224/2007 wiedergegebene Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte).
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Frage der GefÃ¤hrdung der beschwerdefÃ¼hrenden Partei in ihren Rechten auseinandergesetzt. Ihm kann unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht entgegengetreten werden, wenn es auf Grund der UmstÃ¤nde des vorliegenden Falles davon ausgeht, dass das Ã¶ffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts von Fremden ohne Aufenthaltstitel das Interesse am Verbleib im Bundesgebiet aus GrÃ¼nden des Art8 EMRK Ã¼berwiegt (vgl VfSlgÂ 19.086/2010).
Zur behaupteten Verletzung des Art47 GRC durch die Unterlassung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung wird auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlgÂ 19.632/2012 verwiesen.
III. Ergebnis
1. Die behauptete Verletzung verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteter Rechte hat sohin nicht stattgefunden.
Das Verfahren hat auch nicht ergeben, dass der BeschwerdefÃ¼hrer in von ihm nicht geltend gemachten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten verletzt wurde. Angesichts der Unbedenklichkeit der angewendeten Rechtsgrundlagen ist es auch ausgeschlossen, dass er in seinen Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm verletzt wurde.
Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.