Document Number: JWT_2020210106_20200430L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210106.L00
Case Number: Ra 2020/21/0106
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588204800000
Word Count: 953

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein kosovarischer StaatsangehÃ¶riger, heiratete am 1.Â MÃ¤rzÂ 2018 im Kosovo eine seit dem JahrÂ 2009 in Ã–sterreich wohnhafte und Ã¼ber eine Anmeldebescheinigung verfÃ¼gende slowakische StaatsangehÃ¶rige. Unter Bezugnahme auf diese Ehe beantragte er nach seiner im AprilÂ 2018 vorgenommenen Einreise am 3.Â MaiÂ 2018 bei der NiederlassungsbehÃ¶rde die Ausstellung einer Aufenthaltskarte.
2Â Diese BehÃ¶rde Ã¤uÃŸerte gegenÃ¼ber der (offenbar gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 Abs.Â 4Â NAG befassten) LandespolizeidirektionÂ OberÃ¶sterreich den an das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Schreiben vom 28.Â MaiÂ 2018 weitergeleiteten Verdacht, bei der vom Revisionswerber geschlossenen Ehe handle es sich um eine Aufenthaltsehe.
3Â Nach diesbezÃ¼glichen Ermittlungen erlieÃŸ das BFA dann -Â ausgehend vom Vorliegen einer AufenthaltseheÂ - gegen den Revisionswerber mit Bescheid vomÂ 4.Â MÃ¤rzÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67 Abs.Â 1 undÂ 2Â FPG ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot.
4Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2020 als unbegrÃ¼ndet ab. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das BVwG aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
7Â Unter diesem Gesichtspunkt bemÃ¤ngelt die Revision, die sachverhaltsmÃ¤ÃŸige Annahme des BVwG, ein tatsÃ¤chliches Eheleben kÃ¶nne nicht festgestellt werden, reiche nicht fÃ¼r die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes; ein bloÃŸer Verdacht auf das Vorliegen einer Aufenthaltsehe oder Zweifel am Vorliegen eines tatsÃ¤chlichen Ehelebens genÃ¼gten hierfÃ¼r nicht. FÃ¼r die BegrÃ¼ndung eines Aufenthaltsverbotes mÃ¼sse â€žklipp und klarâ€œ festgestellt werden, dass ein gemeinsames Familienleben iSdÂ Art.Â 8Â EMRK nicht gefÃ¼hrt werde. Dabei sei es nicht â€žAngelegenheit der Parteienâ€œ, den vollen Beweis fÃ¼r das Vorliegen aller Kriterien eines Ehelebens zu erbringen.
8Â Das BVwG ist -Â wie auch schon das BFAÂ - im angefochtenen Erkenntnis zutreffend davon ausgegangen, dass dem Revisionswerber als Ehegatte einer EWR-BÃ¼rgerin, die in Ã–sterreich ihr unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anspruch genommen habe, die Stellung als â€žbegÃ¼nstigter DrittstaatsangehÃ¶rigerâ€œ iSdÂ Â§Â 2 Abs.Â 4 ZÂ 11Â FPG zukommt.
9Â Demzufolge war zu prÃ¼fen, ob in Bezug auf den Revisionswerber die Voraussetzungen fÃ¼r die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67Â FPG vorlagen. Das ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (unter anderem) dann der Fall, wenn der Fremde -Â im Sinn des Tatbestands des Â§Â 53 Abs.Â 2 ZÂ 8Â FPGÂ - eine Aufenthaltsehe geschlossen, also mit dem Ehegatten ein gemeinsames Familienleben iSdÂ Art.Â 8Â EMRK nicht gefÃ¼hrt und sich trotzdem (unter anderem) fÃ¼r den Erwerb eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts auf diese Ehe berufen hat (vgl.Â VwGHÂ 23.3.2017, RaÂ 2016/21/0349, Rn.Â 10, mwN). Damit im Zusammenhang steht die insoweit mit â€žAufenthaltseheâ€œ Ã¼berschriebene Regelung des Â§Â 30 Abs.Â 1Â NAG, die normiert, dass sich Ehegatten, die ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art.Â 8Â EMRK nicht fÃ¼hren, fÃ¼r die Erteilung und Beibehaltung von Aufenthaltstiteln nicht auf die Ehe berufen dÃ¼rfen.
10Â Zum dargestellten Erfordernis fÃ¼r ein Aufenthaltsverbot hat das BVwG im Rahmen der â€žFeststellungen (Sachverhalt)â€œ zwar nur konstatiert: â€žEin tatsÃ¤chliches Eheleben konnte nicht festgestellt werden.â€œ und in der diesbezÃ¼glichen BeweiswÃ¼rdigung auch von der â€žNichtfeststellbarkeit des FÃ¼hrens eines gemeinsamen Ehelebens zwischen dem BF (=Â Revisionswerber) und seiner Gattinâ€œ gesprochen. Aufgrund der in der Folge vom BVwG im angefochtenen Erkenntnis nÃ¤her dargelegten â€žWidersprÃ¼chlichkeitenâ€œ kam es aber zum Ergebnis, es sei â€žkeinesfalls [zu] erkennen, dass der BF mit seiner Gattin ein tatsÃ¤chliches Eheleben fÃ¼hrtâ€œ. Daran anschlieÃŸend fasste das BVwG dann die beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen damit zusammen, dass der Behauptung des Revisionswerbers kein Glauben geschenkt werden kÃ¶nne, die Ehe aus Liebe eingegangen zu sein und ein aufrechtes Eheleben zu fÃ¼hren. Damit steht im Einklang, dass das BVwG am Ende der BeweiswÃ¼rdigung ausfÃ¼hrte, â€ždemzufolge war obige Feststellung, dass der BF kein Eheleben mit seiner Gattin fÃ¼hrt, zu treffenâ€œ. SchlieÃŸlich ging das BVwG auch im Rahmen der rechtlichen Beurteilung von der Annahme aus, der Revisionswerber habe eine slowakische StaatsangehÃ¶rige geehelicht, â€žohne mit dieser ein gemeinsames Familienleben zu begrÃ¼ndenâ€œ.
11Â Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass sich das BVwG lediglich missverstÃ¤ndlich ausdrÃ¼ckte, als es die mangelnde Feststellbarkeit eines tatsÃ¤chlichen Ehelebens bzw.Â (an anderer Stelle) den mangelnden Nachweis eines aufrechten Familienlebens iSdÂ Art.Â 8Â EMRK konstatierte. Die in der vorstehenden Rn. wiedergegebenen -Â in der Revision ausgeblendetenÂ -Â weiteren Passagen im angefochtenen Erkenntnis, in denen das Vorliegen eines solchen Familienlebens des Revisionswerbers mit seiner Ehefrau dezidiert verneint wurde, lassen vielmehr ausreichend klar erkennen, dass das BVwG -Â wie es in der rechtlichen Beurteilung Ã¼berdies noch mit der Bezugnahme auf Â§Â 30 Abs.Â 1Â NAG zum Ausdruck brachteÂ - davon ausging, es sei erwiesen, die Ehegatten hÃ¤tten ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art.Â 8Â EMRK nicht gefÃ¼hrt.
12Â Die diesbezÃ¼gliche BeweiswÃ¼rdigung, die sich auf die behÃ¶rdlichen Ermittlungen in Verbindung mit dem Ergebnis der mÃ¼ndlichen Beschwerdeverhandlung und dabei aufgetretene unauflÃ¶sliche WidersprÃ¼che in den Angaben des Revisionswerbers und seiner Ehefrau stÃ¼tzte, ist jedenfalls nicht unschlÃ¼ssig (vgl.Â zur MaÃŸgeblichkeit dieses MaÃŸstabes etwa VwGHÂ 16.5.2019, RaÂ 2019/21/0056, Rn.Â 12, mwN, sowie daran anschlieÃŸend VwGHÂ 22.8.2019, RaÂ 2019/21/0107, Rn.Â 11, und VwGHÂ 19.9.2019, RaÂ 2019/21/0240,Â 0241, Rn.Â 10). Entgegen der Meinung in der Revision betreffen die Abweichungen in den Angaben der Eheleute im Ãœbrigen nicht nur â€žNebensÃ¤chlichkeitenâ€œ. Soweit in der Revision in diesem Zusammenhang auch noch MÃ¤ngel bei den Ermittlungen betreffend die Lebensgestaltung der Eheleute geltend gemacht werden, wird schlieÃŸlich nicht dargestellt, zu welchem Ergebnis sie konkret gefÃ¼hrt hÃ¤tten, also ihre Relevanz fÃ¼r den Verfahrensausgang nicht aufgezeigt.
13Â Der Revision gelingt es somit nicht, eine fÃ¼r die LÃ¶sung des vorliegenden Falles wesentliche grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufzuzeigen, weshalb sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen war.
Wien, am 30. April 2020