Document Number: JJT_20200124_OGH0002_0080OB00143_19S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127701
Case Number: 8Ob143/19s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579824000000
Word Count: 392

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Pflegschaftssache der Antragsteller 1.Â mjÂ B* A*, geboren am *Â 2003, 2.Â mjÂ I*A*, geboren am *Â 2005, 3.Â mjÂ I* A*, geboren am * 2007 und 4.Â mjÂ M* R* A*, geboren am *Â 2011, alle *, vertreten durch den Magistrat der Stadt Wien, Wiener Kinder- und Jugendhilfe, 1210Â Wien, Franz-Jonas-PlatzÂ 12, wegen Unterhalt, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 17.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 43Â RÂ 444/19s-13, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 12.Â JuniÂ 2019, GZÂ 1Â PuÂ 98/19a-7, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Antragsgegner ist als Vater der mjÂ Antragsteller zu deren Unterhalt verpflichtet. Er geht seit Jahren keiner geregelten ErwerbstÃ¤tigkeit nach, kÃ¶nnte aber als Hilfsarbeiter bei gebotener Anspannung ein monatliches Durchschnittsnettoeinkommen von mindestens 1.366Â EUR erzielen. In diesem Fall kÃ¤me ihm monatlich ein â€žFamilienbonus Plusâ€œ in HÃ¶he der gesamten Lohnsteuerbelastung zugute.
Mit Beschluss vom 12.Â 6.Â 2019 verpflichtete das Erstgericht den Antragsgegner als Vater der Antragsteller, zum Unterhalt seiner Kinder ab 1.Â 1.Â 2019 monatlich 160Â EUR (fÃ¼r mjÂ B*), je 140Â EUR (fÃ¼r mjÂ I* und I*) sowie 110Â EUR (fÃ¼r mjÂ M*) zu leisten. Das Mehrbegehren von 20Â EUR je Kind, das die Antragsteller auf die Einrechnung des â€žFamilienbonus Plusâ€œ gegrÃ¼ndet hatten, wies es ab.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung und erklÃ¤rte den ordentlichen Revisionsrekurs fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil noch keine gefestigte hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zur Behandlung des ab 1.Â 1.Â 2019 neu eingefÃ¼hrten â€žFamilienbonus Plusâ€œ bei der Unterhaltsbemessung bestehe.
Der Revisionsrekurs strebt die Unterhaltsbemessung im begehrten AusmaÃŸ an. Der Antragsgegner hat keine Rechtsmittelbeantwortung erstattet.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs zeigt ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§ 71 Abs 1 AuÃŸStrG) Ausspruchs des Rekursgerichts keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§ 62 Abs 1 AuÃŸStrG auf.
Der Oberste Gerichtshof hat mittlerweile in mehreren Entscheidungen ausgesprochen, dass es sich beim Familienbonus Plus um einen echten Steuerabsetzbetrag handelt, den der Gesetzgeber mit der Zielsetzung eingefÃ¼hrt hat, zusammen mit dem Unterhaltsabsetzbetrag die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen herbeizufÃ¼hren. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Der Familienbonus Plus ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; auch eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit in Hinkunft unterhaltsrechtlich neutral (ua 4Â ObÂ 150/19s; 8Â ObÂ 80/19a).
Die BeschlÃ¼sse der Vorinstanzen stehen in ihrem Ergebnis mit dieser Rechtsprechung im Einklang. Der Revisionsrekurs war daher zurÃ¼ckzuweisen.