Document Number: JJT_20201102_OGH0002_0110NS00065_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110NS00065.20B.1102.000
Case Number: 11Ns65/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1604275200000
Word Count: 170

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 2.Â NovemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Wolfgang K***** wegen des Verbrechens des Mordes nach Â§Â 75 StGB, AZÂ 12Â HvÂ 22/19g, des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz, Ã¼ber die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 27.Â JuliÂ 2020, GZÂ 11Â OsÂ 72/20b-5, und dessen Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in die Akten gemÃ¤ÃŸ Â§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerde und der Antrag werden zurÃ¼ckgewiesen.
GrÃ¼nde:
Rechtliche Beurteilung
Die von Wolfgang K***** direkt beim Obersten Gerichtshof eingebrachte, auch als â€žabsoluter Widerspruchâ€œ bezeichnete Beschwerde (zum darin enthaltenen Ablehnungsantrag: 12Â NsÂ 117/20g) gegen einen Beschluss des Obersten Gerichtshofs war als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen, weil gegen dessen Entscheidungen kein weiteres Rechtsmittel zusteht (vgl RIS-Justiz RS0113208, RS0117577). Wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit der angestrebten Prozesshandlung war der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers ebenso zurÃ¼ckzuweisen.