Document Number: JWT_2018170203_20200325L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018170203.L00
Case Number: Ra 2018/17/0203
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585094400000
Word Count: 1266

Spruch
1.Â zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seines Ausspruchs Ã¼ber die Strafe wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
2.Â den Beschluss gefasst:
Im Ãœbrigen wird die Revision zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 2.Â MÃ¤rzÂ 2017 wurde der Revisionswerber als zur Vertretung nach auÃŸen berufener GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG einer nÃ¤her bezeichneten Gesellschaft als Gewerbeinhaberin des Gastgewerbebetriebes "Cafe-BistroÂ A" in K insgesamt neun Ãœbertretungen des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â undÂ 2 GlÃ¼cksspielgesetzÂ (GSpG) mit sechs nÃ¤her bezeichneten GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten sowie mit drei sogenannten "Cash Centern" schuldig erkannt und es wurden Ã¼ber ihn Geldstrafen samt Ersatzfreiheitsstrafen verhÃ¤ngt.
2 Mit dem angefochtenen, zunÃ¤chst mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die dagegen erhobene Beschwerde hinsichtlich der GlÃ¼cksspielgerÃ¤te mit der MaÃŸgabe ab, dass es pro GerÃ¤t eine gegenÃ¼ber dem Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde jeweils niedrigere Geldstrafe (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhÃ¤ngte (SpruchpunktÂ I.). Hinsichtlich der "Cash Center" gab es der Beschwerde hingegen statt, hob das Straferkenntnis in diesem Punkt auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren diesbezÃ¼glich ein (SpruchpunktÂ II.). Weiters sprach das Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3 Gegen SpruchpunktÂ I. dieses Erkenntnisses richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
4 Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer
auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision -Â gesondertÂ - vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8 1.Â Liegen -Â wie hier in Bezug auf den Ausspruch von Schuld und StrafeÂ - trennbare AbsprÃ¼che vor, so ist die ZulÃ¤ssigkeit einer dagegen erhobenen Revision getrennt zu prÃ¼fen (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 25.4.2019, RaÂ 2018/09/0204,Â mwN).
9 2.1.Â Zum ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der gegenstÃ¤ndlichen Revision zur UnionsrechtskonformitÃ¤t ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen fÃ¼r eine Vorlagepflicht an den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) gemÃ¤ÃŸ Art.Â 267Â AEUV geklÃ¤rt sind. Ebenso sind die Anforderungen an eine PrÃ¼fung der UnionsrechtskonformitÃ¤t im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im GlÃ¼cksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklÃ¤rt (vgl.Â EuGH 15.9.2011, DickingerÂ undÂ Ã–mer, C-347/09, Rn.Â 83Â f; 30.4.2014, Pfleger, C- 390/12, Rn.Â 47Â ff; 30.6.2016, AdmiralÂ CasinosÂ &Â EntertainmentÂ AG, C-464/15, Rn.Â 31, 35Â ff; 28.2.2018, SportingÂ OddsÂ Ltd., C-3/17, Rn.Â 28, 62Â ff; sowie 6.9.2018, GmalievaÂ s.r.o.Â u.a., C-79/17, Rn.Â 22Â ff). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2016, RoÂ 2015/17/0022, durch die DurchfÃ¼hrung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen GesamtwÃ¼rdigung nachgekommen. Der Verwaltungsgerichtshof hat an dieser GesamtwÃ¼rdigung mit Erkenntnis vom 11.Â JuliÂ 2018, RaÂ 2018/17/0048 bis 0049, mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung festgehalten. Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht im Revisionsfall nicht abgewichen. Entgegen dem weiteren Vorbringen steht die angefochtene Entscheidung daher nicht im Widerspruch zum Urteil des EuGH vom 30.Â AprilÂ 2014, Pfleger, C-390/12. 10 Ebenso stehen nach den AusfÃ¼hrungen des EuGH in seinem Urteil vom 14.Â JuniÂ 2017, Online Games HandelsÂ GmbH u.a., C- 685/15, die Art.Â 49Â AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art.Â 56Â AEUV (Dienstleistungsfreiheit) im Lichte des Art.Â 47Â GRC einem Verfahrensregime wie dem vor dem Verwaltungsgericht geltenden betreffend die amtswegige Ermittlung der UmstÃ¤nde der vom Gericht entschiedenen Rechtssachen nicht entgegen (vgl.Â zuletzt auch EuGH 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn.Â 55; sowie VwGHÂ 11.7.2018, RaÂ 2018/17/0048 bis 0049, Rn.Â 24Â ff; VfGH 12.6.2018, E 885/2018).
11 Entgegen dem weiteren ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen steht nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das in Â§Â 14 Abs.Â 3Â GSpG statuierte Erfordernis eines Sitzes im Inland bzw.Â der davon normierten Ausnahme, wenn die auslÃ¤ndische Kapitalgesellschaft in ihrem Sitzstaat Ã¼ber eine vergleichbare Lotterienkonzession verfÃ¼gt und einer vergleichbaren staatlichen GlÃ¼cksspielaufsicht unterliegt, die im Sinne des Â§Â 19Â GSpG der Ã¶sterreichischen Aufsicht erforderlichenfalls KontrollauskÃ¼nfte Ã¼bermittelt und fÃ¼r sie KontrollmaÃŸnahmen vor Ort durchfÃ¼hrt, nicht mit Unionsrecht im Widerspruch (vgl.Â nÃ¤her VwGHÂ 11.7.2018, RaÂ 2018/17/0048 bis 0049, Rn.Â 34Â ff). Auch in diesem Zusammenhang wird daher keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt.
12 Anders als der Revisionswerber vertritt, kann sich das GSpG selbst bei Hinweisen auf das Vorliegen einer expansionistischen GeschÃ¤ftspolitik der KonzessionÃ¤re - etwa durch das GlÃ¼cksspiel verharmlosende Werbung - nach der Rechtsprechung des EuGH und des Verwaltungsgerichtshofes im Rahmen der GesamtwÃ¼rdigung als mit dem Unionsrecht in Einklang stehend erweisen, wenn etwa mit dieser GeschÃ¤ftspolitik eine Umlenkung von Spielern vom illegalen zumÂ legalen GlÃ¼cksspiel sichergestellt werden soll (vgl.Â VwGHÂ 26.9.2018, RaÂ 2017/17/0459, 0460, sowie 16.11.2018, RaÂ 2017/17/0947). Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht nicht abgewichen.
13 2.2. Die Revision bringt zur ZulÃ¤ssigkeit weiters vor, das angefochtene Erkenntnis widerspreche den Erfordernissen des Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG, weil der Tatort nicht bezeichnet worden sei.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat sich der Tatvorwurf auf eine bestimmte physische Person des Beschuldigten, ferner auf eine bestimmte Tatzeit, den ausreichend zu konkretisierenden Tatort und sÃ¤mtliche Tatbestandselemente der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschriften im Sinne des Â§Â 44a ZÂ 2Â VStG zu beziehen. Â§Â 44aVStG wird entsprochen, wenn der Spruch des Straferkenntnisses dem Beschuldigten die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorwirft, dass er in die Lage versetzt wird, den Tatvorwurf zu bestreiten, und er davor geschÃ¼tzt wird, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 14.10.2019, RaÂ 2019/08/0144, mwN).
Im Einklang mit diesen GrundsÃ¤tzen wird dem Revisionswerber die Ãœbertretung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG als zur Vertretung nach auÃŸen berufenem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Gewerbeinhaberin des Gastgewerbebetriebes "Cafe-BistroÂ A" in K vorgeworfen. Der Tatort ergibt sich somit ausdrÃ¼cklich aus dem Spruch, weshalb kein Abweichen von der hg.Â Rechtsprechung vorliegt.
14 Davon ausgehend kann der Verwaltungsgerichtshof im Revisionsfall nicht erkennen, dass der im Spruch des Straferkenntnisses umschriebene Tatort ("Cafe-Bistro A" in K) dem im Â§Â 44a ZÂ 1 VStG umschriebenen RechtsschutzbedÃ¼rfnis des Beschuldigten nicht entsprÃ¤che und das angefochtene Erkenntnis insofern von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abwiche.
15 2.3.Â Auch sonst wirft das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, soweit es sich gegen den Schuldspruch richtet, keine Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf, sodass sich die Revision in diesem Umfang als unzulÃ¤ssig erweist. 16 3.1.Â Soweit die Revision jedoch vorbringt, das angefochtene Erkenntnis stehe im Widerspruch zu nÃ¤her genannter Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 44aÂ ZÂ 3Â VStG, wonach im Spruch u. a.Â auch die "richtige" Strafsanktionsnorm anzufÃ¼hren sei, erweist sie sich als zulÃ¤ssig. Sie ist insofern auch begrÃ¼ndet. 17 3.2.Â Die hg.Â Rechtsprechung rÃ¤umt dem Beschuldigten ein Recht darauf ein, dass im Spruch die richtige und nur die richtige verletzte Verwaltungsvorschrift aufscheint. Gleiches gilt fÃ¼r die AnfÃ¼hrung der Strafnorm nach Â§Â 44a ZÂ 3 VStG. Darunter ist jene Verwaltungsvorschrift zu verstehen, die bei der Festlegung des Strafmittels und des StrafausmaÃŸes heranzuziehen ist (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 9.3.2018, RaÂ 2018/17/0005). Im vorliegenden Fall ist bei einer Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG die Strafsanktionsnorm Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG.
18 3.3.Â Das Verwaltungsgericht hat, falls der Spruch des erstinstanzlichen Bescheides fehlerhaft ist, weil z.B.Â die angewendeten Gesetzesstellen unrichtig oder unvollstÃ¤ndig zitiert wurden, dies in seinem Abspruch zu ergÃ¤nzen oder richtigzustellen (vgl.Â VwGHÂ 30.8.2018, RaÂ 2018/17/0147, 0148, mwN).
19 Im verwaltungsbehÃ¶rdlichen Straferkenntnis wurde(n) als Strafsanktionsnorm(en) "Â§Â 52 Abs.Â 1 ZifferÂ 1 und 2Â GSpG iVm Â§Â 16 Abs.Â 1Â undÂ 2Â VStGÂ 1991" angefÃ¼hrt. Das Verwaltungsgericht hat -Â abgesehen von der Herabsetzung der StrafeÂ - in seinem durch die vorliegende Revision angefochtenen SpruchpunktÂ I. die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und die Strafsanktionsnorm nicht korrigiert, was aber zwingend notwendig gewesen wÃ¤re, weil es -Â anders als die belangte BehÃ¶rdeÂ - von Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG als strafsatzbestimmend ausging, der im Straferkenntnis nicht als Strafsanktionsnorm genannt war. Damit belastete es das angefochtene Erkenntnis insoweit mit Rechtswidrigkeit des Inhalts (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 16.7.2019, RaÂ 2018/17/0156, mwN).
20 4.Â Das angefochtene Erkenntnis war daher im Umfang des Ausspruchs Ã¼ber die verhÃ¤ngten Strafen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
21 Im Ãœbrigen war die Revision zurÃ¼ckzuweisen.
22 5.Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet auf Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere Â§Â 50Â VwGG, iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 25. MÃ¤rz 2020