Document Number: JWT_2020160154_20201112L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160154.L00
Case Number: Ra 2020/16/0154
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605139200000
Word Count: 3571

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 27.Â MaiÂ 2015 erfasste das ZollamtÂ LinzÂ Wels gemÃ¤ÃŸ Art.Â 220Â ZK einen Differenzbetrag in der HÃ¶he von 17.818,36 an Zoll nachtrÃ¤glich buchmÃ¤ÃŸig und setzte eine AbgabenerhÃ¶hung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 108 Abs.Â 1Â ZollR-DG fest, wogegen die Revisionswerberin Beschwerde erhob.
Das ZollamtÂ LinzÂ Wels wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.Â JuliÂ 2015 als unbegrÃ¼ndet ab, woraufhin die Revisionswerberin die Vorlage ihrer Beschwerde beantragte.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 279Â BAO als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei.
Nach Darstellung dieses Verfahrensganges traf das Gericht zunÃ¤chst folgende Sachverhaltsfeststellungen:
â€žDem vorliegenden Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:
Mit der o.a. Zollanmeldung vom 27.03.2015 wurden auf Antrag der direkt vertretenen [Revisionswerberin] verschiedene Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr Ã¼berfÃ¼hrt.
In Pos.Â 3 dieser Zollanmeldung hat die [Revisionswerberin] die in Rede stehenden WirtschaftsgÃ¼ter mit der Bezeichnung â€šBefÃ¼llrohreâ€˜ unter der WarennummerÂ mitÂ 7306Â 5080Â 90 (als andere Rohre, geschweiÃŸt, mit kreisfÃ¶rmigem Querschnitt, aus anderemÂ legierten Stahl, andere als PrÃ¤zisionsstahlrohre, nicht fÃ¼r zivile Luftfahrzeuge) angemeldet.
Eine von der Abfertigungsbeamtin veranlasste ÃœberprÃ¼fung der Richtigkeit der zolltarifarischen Einreihung dieses Erzeugnisses durch die Steuer- und Zollkoordination, Technische Untersuchungsanstalt, fÃ¼hrte zum Ergebnis, dass die Ware unter die PositionÂ 7306Â 3072Â 80 in die KN einzureihen ist (ETOS-Untersuchungsbefund vom 30.04.2015, 935/2015).
In ihrer Stellungnahme vom 18.05.2015Â meinte die [Revisionswerberin], die Ware sei als Konstruktionsteil in die PositionÂ 7308Â 9098 in dieÂ KN einzureihen.
Das Zollamt teilte diese Ansicht nicht und erlieÃŸ den nunmehr angefochtenen Bescheid.
In ihrer Beschwerde vom 25.06.2015 begehrt die [Revisionswerberin] die Einreihung des BefÃ¼llrohrs unter die PositionÂ 847990 der KN als Teil eines mechanischen Kompaktgewebetanks zur Aufbewahrung (Lagerung) von Pellets bzw.Â hilfsweise unter PositionÂ 8403 derÂ KN als Teil einer Heizkesselanlage.
Im Vorlageantrag werden die EinwÃ¤nde der [Revisionswerberin] gegen die vom Zollamt vorgenommene Einreihung nÃ¤her ausgefÃ¼hrt und die Bf. erachtet eine Tarifierung unter PositionÂ 8403Â 9090 derÂ KN als zutreffend.
Hilfsweise kÃ¤me auch eine Einreihung unter die PositionÂ 8479Â 9080 derÂ KN (Teile von Maschinen, Apparate und mechanische GerÃ¤te mit eigener Funktion, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen, andere als aus gegossenem Eisen oder Stahl, andere als fÃ¼r zivile Luftfahrzeuge) in Betracht.
Die [Revisionswerberin] beschreibt das BefÃ¼llrohr im Vorlageantrag wie folgt:
â€š1.1 Beschaffenheit und Material
Hinsichtlich der technischen Details des BefÃ¼llrohrs verweisen wir zunÃ¤chst auf die technische ZeichnungÂ Nr.Â ...
Aus KorrosionsschutzgrÃ¼nden besteht das BefÃ¼llrohr lt.Â Zeichnung aus galvanisch verzinktem StahlblechÂ FeÂ /Â ZnÂ B8Â Âµm, gemÃ¤ÃŸ DINÂ EN12329. Mit Hilfe dieses Galvanisationsverfahrens wird das Stahlblech mit einer dÃ¼nnen Schicht Zinkmetall Ã¼berzogen.
Das BefÃ¼llrohr weist einen kreisfÃ¶rmigen Querschnitt auf. Es besteht aus einem 486Â +/-Â 2,5Â mmÂ langenÂ Rohr (sog.Â â€šKMH-Rohr mit BÃ¶rdelrandâ€˜). Das Rohr weist einen Innendurchmesser von 102Â mm aus. Der Augendurchmesser des Rohrs betrÃ¤gt 115Â mm an den RÃ¤ndern.
Wie aus der Zeichnung ersichtlich, ist 35Â mm von einem BÃ¶rdelrand entfernt ein Metallstab (i.F.Â Winkel) an das BefÃ¼llrohr angeschweiÃŸt. Der Winkel weist eine flache, lÃ¤ngliche Form auf und steht vom Rohr rechtwinklig ab. Der Winkel ist 572,5Â mmÂ lang, 55Â mmÂ breit und 8Â mm dick. An der Stelle, an der der Winkel am Rohr angeschweiÃŸt ist, weitet sich der Winkel stetig bis zu einer Breite von 120Â mm auf. Der Winkel ist Ã¼ber seine ganze LÃ¤nge mit schmalen, lÃ¤nglichen Ausschnitten versehen. Hierbei handelt es sich um SchraublÃ¶cher, die zur Befestigung des BefÃ¼llrohrs mittels Schrauben und Muttern bestimmt sind. Die Ã¼ber die ganze LÃ¤nge vorhandenen Ausschnitte dienen der HÃ¶henanpassung des BefÃ¼llrohrs entsprechend der individuellen Einbausituation.
Aus stofflicher Sicht besteht der Winkel, wie das Rohr, aus galvanisch verzinktem Stahl.
1.2 Funktion
Das BefÃ¼llrohr dient der BefÃ¼llung von Pellettanks (von der Antragstellerin Gewebetank genannt) mit Pellets, die in den Pellettank mit hohem Druck eingeblasen werden. Zu diesem Zweck ist es in den Pellettank fest eingebaut. Durch seine stabile StahlausfÃ¼hrung dient es als StÃ¼tze fÃ¼r die beim EinfÃ¼llvorgang verwendete Einblasvorrichtung, bei dem starke KrÃ¤fte auf das BefÃ¼llrohr wirken. SchlieÃŸlich nimmt das BefÃ¼llrohr weitere Komponenten auf, die mit ihm zusammen das â€šBefÃ¼llsystemâ€˜ darstellen, welches zum Funktionieren des ganzen Zentralheizungssystems unerlÃ¤sslich ist (hierzu sogleich im Einzelnen).
2. BefÃ¼llrohr, als Teil der Ã– Gewebetankmodelle
Das BefÃ¼llrohr ist stets Teil eines komplexen BefÃ¼llsystems fÃ¼r den Pellettank, welcher wiederum an ein Zentralheizungssystem angeschlossen ist. Im Einzelnen:
2.1 BefÃ¼llrohr als Teil des BefÃ¼llsystems
So besteht das BefÃ¼llsystem typischerweise aus dem BefÃ¼llrohr, einer Verschlusskappe, einer EinblasdÃ¼se sowie den fÃ¼r die Befestigung und Abdichtung dieser Komponenten erforderlichen Schellen und Schrauben. ZurÂ Veranschaulichung verweisen wir auf die Anleitungen fÃ¼r Montage und Zusammenbau des BefÃ¼llsystems, auszugsweise beigefÃ¼gt als Anlagenkonvolut AStÂ 3.
AbhÃ¤ngig vom Typ des Gewebetanks wird das BefÃ¼llungsrohr zusÃ¤tzlich mit eine luft- und staubdichten SchlauchklemmeÂ 90-110Â mm ausgeliefert. NÃ¤heres hierzu ist den Teilelisten zu den Gewebetanks der Antragstellerin (FÂ H und FÂ k) Anlagenkonvolut AStÂ 4 zu entnehmen.
2.2 BefÃ¼llrohr als Hauptteil des BefÃ¼llsystems
Wie aus den obigen AusfÃ¼hrungen ersichtlich, ist das BefÃ¼llrohr der Hauptbestandteil des BefÃ¼llsystems. Ohne das BefÃ¼llrohr kann die ZufÃ¼hrung der Pellets in den Pellettank nicht erfolgen. AuÃŸerdem ist es Montagegrundlage fÃ¼r die weiteren Komponenten des BefÃ¼llsystems; ohne das BefÃ¼llrohr kann das BefÃ¼llsystem noch nicht einmal montiert werden.
3. BefÃ¼llsystem: Teil der Gewebetankmodelle
Das BefÃ¼llsystem, dessen Bestandteil das BefÃ¼llrohr ist, ist wiederum Teil der von der Antragstellerin vertriebenen Gewebetankmodelle. Die genaue Position des BefÃ¼llsystems in den Gewebetankmodellen ist dem Informationsblatt â€šVoraussetzungen fÃ¼r FÂ Gewebetanks zu entnehmen, das wir als AnlageÂ AStÂ 5. beifÃ¼gen.â€œ
3Â Im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung fÃ¼hrte das Gericht aus, der Sachverhalt sei auf Grund des vom Zollamt elektronisch vorgelegten Akteninhalts, des Vorbringens der Revisionswerberin und der Beilage zur Niederschrift Ã¼ber die mÃ¼ndliche Verhandlung als erwiesen anzusehen. Der Verfahrensgang vor dem Zollamt sowie vor dem Gericht sei durch den angefochtenen Bescheid, die Schreiben des Zollamtes, die Bescheidbeschwerde, die Beschwerdevorentscheidung, dem Vorlageantrag, dem Vorlagebericht und den Ergebnissen der mÃ¼ndlichen Verhandlung â€ževidentâ€œ.
4Â In rechtlicher Hinsicht erwog das Gericht nach Zitierung aus dem Zollkodex, der Kombinierten Nomenklatur sowie ErlÃ¤uterungen zum Harmonisierten System und der Wiedergabe der im Revisionsfall in Betracht kommenden KapitelÂ 7306 undÂ 8479 der Kombinierten Nomenklatur:
â€žNach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischenÂ Union (EuGH) sowie des Bundesfinanzhofs (BFH), (vgl.Â etwa EuGH, Urteil vom 20.06.1996, C-121/95; BFH, Urteile vom 18.11.2001, VIIÂ RÂ 78/00; vom 09.10.2001, VIIÂ RÂ 69/00; vom 14.11.2000; VIIÂ RÂ 83/99; vom 05.101999, VIIÂ RÂ 42/98 und vom 23.07.1998, VIIÂ RÂ 36/97) ist das entscheidende Kriterium fÃ¼r die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt sind (vgl.Â die AllgemeinenÂ VorschriftenÂ 1 undÂ 6 fÃ¼r die Auslegung der KombiniertenÂ Nomenklatur). Soweit in den Positionen und Anmerkungen nichts anderes bestimmt ist, richtet sich die Einreihung nach den AllgemeinenÂ VorschriftenÂ 2 bisÂ 5 fÃ¼r die Auslegung der KombiniertenÂ Nomenklatur. Daneben gibt es nach dem Ãœbereinkommen zum HarmonisiertenÂ System ErlÃ¤uterungen und Einreihungsavise, die ebenso wie die ErlÃ¤uterungen zur KombiniertenÂ Nomenklatur, die von der EuropÃ¤ischenÂ Kommission ausgearbeitet wurden, ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel fÃ¼r die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (vgl.Â EuGH, Urteile vom 09.12.1997, C-143/96; vom 19.05.1994, C-11/93).
Auf den Verwendungszweck einer Ware darf nur dann abgestellt werden, wenn im Wortlaut der Bestimmungen oder in den ErlÃ¤uterungen dazu ausdrÃ¼cklich auf dieses Kriterium Bezug genommen wird (vgl.Â BFH, Urteile vom 14.11.2000, VIIÂ RÂ 83/9; und vom 05.10.1999, VIIÂ RÂ 42/98; Beschluss vom 24.10.2002, VIIÂ BÂ 17/02).
Die [Revisionswerberin] meinte noch im Vorlageantrag, der Zentralheizungskessel und der Gewebetank (beide sind zweifellos nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens) seien zusammen als funktionelle Einheit in die PositionÂ 8403 einzureihen. Ihren Argumenten zufolge sei der Gewebetank Teil des Pelletheizsystems und der LagerungsmÃ¶glichkeit komme keine selbstÃ¤ndige Bedeutung zu.
Dem ist zu entgegnen, dass es verschiedenste MÃ¶glichkeiten der Lager- und FÃ¶rdersysteme gibt, die zum Betrieb einer Pelletheizung eingesetzt werden kÃ¶nnen. Alleine die [Revisionswerberin] bietet auf ihrer Homepage drei verschiedene MÃ¶glichkeiten an: den Gewebetank, die BefÃ¼llung von einem Lagerraum aus und schlieÃŸlich PelletbehÃ¤lter zur HandbefÃ¼llung. Schon aus diesem Umstand folgt, dass es sich beim Gewebetank nicht -Â wie in den o.a.Â ErlÃ¤uterungen beschriebenÂ - um eine Maschine oder Maschinenkombination handelt, die fÃ¼r die AusÃ¼bung der fÃ¼r die funktionelle Einheit als Ganzes charakteristischen Funktion (hier: die WÃ¤rmeerzeugung) notwendig ist.
Nach der Ãœberzeugung des Bundesfinanzgerichtes erfÃ¼llt der Gewebetank auch nicht die Kriterien um als Teil des Heizkessels in die PositionÂ 8403 eingereiht zu werden. Wenn nach den o.a.Â HS-ErlÃ¤uterungen sogar AusdehnungsgefÃ¤ÃŸe, die mit der durch die Rohrleitungen des Zentralheizungssystems flieÃŸenden FlÃ¼ssigkeit in BerÃ¼hrung stehen von der Einreihung unter PositionÂ 8403 ausgenommen sind, muss dies umso mehr fÃ¼r die Lagertanks gelten, bei denen es zweifellos nicht zu einer derartigen BerÃ¼hrung kommt.
Der Gewebetank ist daher aus all diesen GrÃ¼nden nicht in die PositionÂ 8403 derÂ KN einzureihen.
Damit kommt auch die von der [Revisionswerberin] im Vorlageantrag noch begehrte Einreihung des streitgegenstÃ¤ndlichen BefÃ¼llrohrs als Teil einer Maschine der PositionÂ 8403 der KN nicht in Betracht. Bemerkt wird, dass die Bf. im Rahmen der Verhandlung das diesbezÃ¼gliche Begehren zurÃ¼ckgenommen hat.
Zwischenzeitlich besteht zwischen den beiden Parteien des vorliegenden Abgabenverfahrens Einigkeit darÃ¼ber, dass die Gewebetanks als andere Maschinen, Apparate und mechanische GerÃ¤te mit eigener Funktion, im KapitelÂ 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen, einzureihen sind und von der PositionÂ 8479Â 8997Â 90 derÂ KN erfasst werden.
Die [Revisionswerberin] erneuerte im Rahmen der mÃ¼ndlichen Verhandlung ihre nunmehrige Ansicht, wonach das verfahrensgegenstÃ¤ndliche BefÃ¼llrohr Teil des BefÃ¼llsystems der PelletbehÃ¤lter sei. Diese Erzeugnisse seien daher in die Teilenummer der PositionÂ 8479 derÂ KN einzureihen.
Der Vertreter des Zollamtes hingegen Ã¤uÃŸerte seine Ãœberzeugung, dass es fÃ¼r einen durchschnittlichen ZÃ¶llner nicht erkennbar sei, dass es sich bei dem Rohr um einen Teil eines Gewebetanks handle. Die Ware stellte sich schlicht als Rohr mit einer angeschweiÃŸten Halterung dar.
Das Bundesfinanzgericht teilt die Ansicht der AbgabenbehÃ¶rde, wonach es fÃ¼r die Einreihung von Teilen in die KN u.a.Â darauf ankommt, ob die ZugehÃ¶rigkeit zu einem bestimmten GerÃ¤t oder Apparat erkennbar ist.
Insofern ist auch der [Revisionswerberin] zuzustimmen, die in ihrem ergÃ¤nzenden Schriftsatz vom 15.04.2020Â meint, dass bei der Frage der zolltarifarischen Einreihung von Teilen auch deren Erkennbarkeit eine besondere Bedeutung zukommt.
Das vorliegende BefÃ¼llrohr ist durch seine unspezifische Form, von der sich das Bundesfinanzgericht bei der Verhandlung Ã¼berzeugen konnte, nicht als Teil eines Gewebetanks erkennbar. Es stellt sich vielmehr als ganz normales Rohr dar, dessen einzige Besonderheit darin besteht, dass es Ã¼ber einen angeschweiÃŸten Winkel verfÃ¼gt. Letzterer ist aber fÃ¼r das Wesen der Ware -Â wie auch die [Revisionswerberin] einrÃ¤umtÂ - von untergeordneter Bedeutung und bleibt daher gem.Â AVÂ 3b) bei der Frage der Einreihung in den Zolltarif auÃŸer Betracht.
Es spricht daher schon aus dieser Sicht alles dafÃ¼r, das BefÃ¼llrohr in die PositionÂ 7306 der KN einzureihen.
DiesbezÃ¼glich wird etwa auf die VZTAÂ DEBTI46473/18-1 vom 23.10.2018 des Hauptzollamtes Hannover betreffend die Einreihung eines Stahlrohrs in die KN verwiesen, die ebenfalls auf die Erkennbarkeit abstellt und die wie folgt begrÃ¼ndet wird:
â€šBei der Ware handelt es sich um ein zylindrisches Hohlerzeugnis mit Ã¼ber die gesamte LÃ¤nge gleichbleibenden kreisfÃ¶rmigem Querschnitt (Rohr). Das Rohr hat einen AuÃŸendurchmesser von 20Â mm, eine WandstÃ¤rke von 3,5Â mm und eine GesamtlÃ¤nge von 57Â mm. Das Rohr besteht aus nichtÂ legiertem Stahl (E235Â +N oderÂ S23SJRG2) und ist durch LÃ¤ngsnahtschweiÃŸen es entspricht der NormÂ DINÂ ENÂ 10305 Ã¼ber PrÃ¤zisionsstahlrohre. Die Ware wird an Schienenelemente eines Krans geschweiÃŸt und dient zur Verbindung von zweiÂ Elementen. Aufgrund der unspezifischen Form der Ware handelt es sich nicht um ein erkennbares Teil eines Krans, was eine Einreihung in KapitelÂ 84 ausschlieÃŸt. Die Ware ist als anderes Rohr, geschweiÃŸt, mit kreisfÃ¶rmigem Querschnitt, aus nichtÂ legiertem Stahl, PrÃ¤zisionsstahlrohr, mit einer Wanddicke von mehr als 2Â mm, in die CodenummerÂ 7306Â 3019Â 00Â 0 der KombiniertenÂ Nomenklatur einzureihen.â€˜
Die von der [Revisionswerberin] begehrte Einreihung in die PositionÂ 8479 der KN scheidet demnach aus.
Die [Revisionswerberin] ist mit ihrer im Rahmen der mÃ¼ndlichen Verhandlung vorgetragenen Ansicht im Recht, dass nicht alle Rohre in die PositionÂ 7306 der KN einzureihen sind. Es trifft auch zu, dass zu eindeutig erkennbaren Waren verarbeitete Rohre und Hohlprofile, wie etwa Sattelstangen und Fahrradrahmen (Pos.Â 8714) oder Auspuffrohre fÃ¼r Fahrzeuge des KapitelsÂ 87 der KN (z.B.Â Pos.Â 8708 oderÂ 8714) nicht zur PositionÂ 7306 der KN zahlen (siehe auch ErlÃ¤uterungen zum HS zu PositionÂ 7306 BuchstabeÂ f). Damit ist fÃ¼r die [Revisionswerberin] allerdings nichts gewonnen. Denn bei den in Rede stehenden Erzeugnissen handelt es sichÂ -Â wie oben ausfÃ¼hrlich dargelegt eben nicht um eindeutig erkennbare Rohre der beschriebenen Art. Der Hinweis der [Revisionswerberin], dass Auspuffrohre nach Ansicht des Zollamtes Wien in die PositionÂ 8708Â 9235 der KN einzureihen sind, Ã¤ndert daher nichts an der allgemein gÃ¼ltigen Feststellung, dass Rohre mit unspezifischer Form, die nicht zu eindeutig erkennbaren Waren verarbeitet worden sind, in der PositionÂ 7306 der KN verbleiben.
Die [Revisionswerberin] verweist in ihrer ergÃ¤nzenden Eingabe vom 15.04.2020 auf Judikatur des EuGH zur Differenzierung â€šTeileâ€˜ versus â€žZubehÃ¶râ€œ. Sie meint aus der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Hark lasse sich ableiten, dass es sich bei dem BefÃ¼llrohr um einen Teil eines â€šApparatesâ€˜ handle. In dem erwÃ¤hnten Urteil heiÃŸt es u.a. (EuGH 12.12.2013, C-450/12):
Randr.Â 36:
Der BegriffÂ â€˜Teileâ€˜ im Sinne der KN-PositionÂ 7321 ist in der KN nicht definiert. Nach der im Zusammenhang mit den KapitelnÂ 84 undÂ 85 des AbschnittsÂ XVI und KapitelÂ 90 des AbschnittsÂ XVIII der KN entwickelten Rechtsprechung des Gerichtshofs setzt der BegriffÂ â€šTeileâ€˜ indessen voraus, dass es ein Ganzes gibt, fÃ¼r dessen Funktionieren diese Teile unabdingbar sind (vgl.Â u.Â a.Â Urteile vom 15.Â FebruarÂ 2007, RUMA, C-183/06, Slg.Â 2007,I-1559, Randnr.Â 31, vom 16.Â JuniÂ 2011 Unomedical, C-152/10, Slg.Â 2011, I-5433, Randnr.Â 29, sowie RohmÂ &Â HoasÂ ElectronicÂ MaterialsÂ CMPÂ EuropeÂ u.Â a., Randnr.Â 34). Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass es fÃ¼r die Einstufung einer Ware als â€šTeilâ€˜ im Sinne der genannten Kapitel nicht ausreicht, nachzuweisen, dass die Maschine oder das GerÃ¤t ohne diese Ware nicht ihrer Bestimmung gemÃ¤ÃŸ verwendet werden kann. Es muss auch festgestellt werden, dass das mechanische oder elektrische Funktionieren der fraglichen Maschine oder des fraglichen GerÃ¤ts von dieser Ware abhÃ¤ngt (vgl.Â in diesem Sinne Urteile vom 7.Â FebruarÂ 2002, TurbanÂ International, C-276/00, Slg.Â 2002, I-1.389, Randnr.Â 30, sowie RohmÂ &Â Haas ElectronicÂ Materials CMPÂ EuropeÂ u.Â a., Randnr.Â 35). AuÃŸerdem ist AnmerkungÂ 2 Buchst.Â a zu AbschnittÂ XV der KN zu berÃ¼cksichtigen, die klarstellt, dass sich die Bezeichnung â€šTeileâ€˜ u.Â a.Â in der KN-PositionÂ 7321 nicht auf â€šTeile mit allgemeiner VerwendungsmÃ¶glichkeitâ€˜ bezieht.
Randr. 37:
Im Interesse einer kohÃ¤renten und einheitlichen Anwendung des GemeinsamenÂ Zolltarifs ist dem BegriffÂ â€šTeileâ€˜ im Sinne der KN-PositionÂ 7321 dieselbe Definition zu geben, wie sie sich aus der zu anderen Kapiteln der KN ergangenen Rechtsprechung ergibt, auf die in Randnr.Â 36 des vorliegenden Urteils hingewiesen wurde.
Randnr. 38:
Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den tatsÃ¤chlichen Feststellungen des vorlegenden Gerichts, dass das im Ausgangsverfahren in Rede stehende RohrwinkelstÃ¼ck sowie das Kaminsteckteil und die Blende ausschlieÃŸlich fÃ¼r Raumheizofen bestimmt sind. AuÃŸerdem dient dieses RohrwinkelstÃ¼ck dazu, den Raumheizofen an den Schornstein anzuschlieÃŸen. Ohne diesen Anschluss konnte der Raumheizofen nicht betrieben werden, da Verbrennungsgase austreten wÃ¼rden.
Nach dieser Judikatur kommt es fÃ¼r die Einstufung einer Ware als â€šTeilâ€˜ iSdÂ KapitelsÂ 84 der KN entscheidungsmaÃŸgeblich darauf an, ob das mechanische oder elektrische Funktionieren des fraglichen GerÃ¤tes (hier: das Funktionieren des Pellettanks als Apparat der WarennummerÂ 8479 der KN) von diesem Teil abhÃ¤ngig ist.
Die beiden Verfahrensparteien haben Ã¼bereinstimmend erklÃ¤rt, dass der Gewebetank Ã¼ber keinerlei elektrische Vorrichtungen verfÃ¼gt und dass seine einzige mechanische Funktion darin besteht, die Pellets mittels FÃ¶rderschnecke zur Saugweiche zu befÃ¶rdern (von dort werden sie mittels Vakuumsaugsystem zum Kessel transportiert). Alle diese Komponenten dienen ausschlieÃŸlich der Entleerung des Tanks.
Das mechanische Funktionieren dieses FÃ¶rdersystems ist aber in keiner Weise vom vorliegenden BefÃ¼llrohr abhÃ¤ngig, das nicht der Entleerung sondern ausschlieÃŸlich der BefÃ¼llung dient. Die vorstehend zitierten vom EuGH entwickelten Kriterien fÃ¼r die Einreihung von Teilen werden durch die in Rede stehende Ware somit nicht erfÃ¼llt.
In diesem Zusammenhang wird auf das Urteil des EuGH in der RechtssacheÂ TurbonÂ International verwiesen. Dort heiÃŸt es u.a. (EuGHÂ 07.02.2002, C-276/00):
Randnr. 30:
In dieser Hinsicht ist daran zu erinnern, dass der BegriffÂ â€šTeil im Sinne der PositionÂ 8473Â KN voraussetzt, dass es ein Ganzes gibt, fÃ¼r dessen Funktion dieses Teil unabdingbar ist (vgl.Â UrteilÂ Peacock, Randnr.Â 21), was bei der im Ausgangsverfahren fraglichen Kartusche nicht der Fall ist. Zwar kann ein Drucker ohne Tintenkartusche nicht seiner Bestimmung gemÃ¤ÃŸ verwendet werden, doch hÃ¤ngt sein mechanisches und elektronisches Funktionieren Ã¼berhaupt nicht davon ab, dass eine solche Kartusche vorhanden ist. Wenn nÃ¤mlich ein Drucker mangels Tintenkartusche die Ãœbertragung einer am Computer erstellten Arbeit auf Papier nicht ermÃ¶glicht, so beruht dies nicht auf einer FunktionsstÃ¶rung des Druckers, sondern auf dem Fehlen von Tinte.
Randnr. 31:
Eine Tintenkartusche wie die des Ausgangsverfahrens, die in Anbetracht der Merkmale dieser Ware, wie sie von Turban International in ihren schriftlichen ErklÃ¤rungen beschrieben worden sind, keine besondere Rolle beim eigentlichen mechanischen Funktionieren des Druckers spielt, kann daher nicht als â€šTeilâ€˜ eines Druckers im Sinne der PositionÂ 8473Â KN eingestuft werden.
Da dem vorliegenden BefÃ¼llrohr beim mechanischen Funktionieren des Pellettanks keinerlei Relevanz zukommt, ist es unter Bedachtnahme auf die eben zitierte Judikatur nicht als â€šTeilâ€˜ eines solchen BehÃ¤lters in die PositionÂ 8479 der KN einzureihen.
Das in Rede stehende Erzeugnis stellt sich vielmehr bei genauer Betrachtung als zusammengesetzte Ware dar, bestehend aus einem Rohr und einem Winkel. Bei der KlÃ¤rung der Frage, ob die Ware nun als Rohr oder als Winkel einzureihen ist, ist in Anwendung der oben angefÃ¼hrten AVÂ 3a zunÃ¤chst zu prÃ¼fen, welche der verschiedenen allenfalls in Betracht kommenden PositionenÂ (7306 fÃ¼r Rohre oder 7308 bzw.Â 7326 fÃ¼r Winkel) die genauere Warenbezeichnung bietet. Diese PrÃ¼fung fÃ¼hrt zum Ergebnis, dass im Hinblick auf die vorliegende zusammengesetzte Ware alle dreiÂ erwÃ¤hnten Positionen gleich genau bzw.Â ungenau sind. Eine Einreihung nach AVÂ 3a ist demnach nicht mÃ¶glich.
Die Einordnung in den Zolltarif hat daher gem.Â AVÂ 3b zu erfolgen, wobei zu erforschen ist welcher Bestandteil der gesamten Ware seinen wesentlichen Charakter verleiht. Der Vertreter des Zollamtes hat im Rahmen der mÃ¼ndlichen Verhandlung auf Befragen erklÃ¤rt, dass das Wesen der zusammengesetzten Ware durch das Rohr bestimmt wird. Er begrÃ¼ndete seine Ansicht damit, dass dem Winkel nur eine untergeordnete Bedeutung zukomme, zumal er ausschlieÃŸlich eine tragende Funktion aufweise. Ob man den Winkel in die Erde schlage oder an einem anderen Gegenstand montiere, bleibe fÃ¼r die Funktion der Ware (als Rohr) ohne Bedeutung. Das Rohr sei daher charakterbestimmend.
Die [Revisionswerberin] schloss sich dieser Argumentation an.
Auch das Bundesfinanzgericht kommt zum Schluss, dass das Wesen des BefÃ¼llrohrs durch das Rohr bestimmt wird. Dies zeigt sich schon dadurch, dass es fÃ¼r die gesamte Ware namensgebend ist. Dazu kommt, dass die zusammengesetzte Ware nur auf Grund der fÃ¼r ein Rohr typischen Beschaffenheit (es handelt sich um ein konzentrisches Hohlerzeugnis, mit Ã¼ber die gesamte LÃ¤nge gleichbleibendem, nur einen einzigen geschlossenen Hohlraum aufweisenden Querschnitt derselben inneren und Ã¤uÃŸeren Form, entsprechend den ErlÃ¤uterungen zum HS zu KapitelÂ 73 Pkt.Â 1) fÃ¼r die intendierte Verwendung, nÃ¤mlich zur ZufÃ¼hrung von Pellets in den Gewebetank unter groÃŸen Druck, einsetzbar ist.
Damit steht fest, dass die in Rede stehende Ware gemÃ¤ÃŸ AVÂ 1 und AVÂ 6 und insbesondere AVÂ 3b) sowie dem Wortlaut der PositionÂ 7306 in die PositionÂ 7306Â 3072Â 80 der KN einzureihen war. Der Nachforderungsbescheid ist daher zu Recht ergangen.
Zur ebenfalls angefochtenen AbgabenerhÃ¶hung ist darauf hinzuweisen, dass nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung die Bestimmungen des Â§Â 108 Abs.Â 1Â ZolIR-DG betreffend die AbgabenerhÃ¶hung fÃ¼r vor dem 1.Â MaiÂ 2016 verwirklichte Sachverhalte ihre MaÃŸgeblichkeit behalten (VwGHÂ 19.10.2017, RaÂ 2017/16/0098). DafÃ¼r, dass die in der zitierten Bestimmung festgelegten Tatbestandsmerkmale nicht erfÃ¼llt worden sind, liegen nach der Aktenlage keine Hinweise vor. Selbst die [Revisionswerberin] behauptet Derartiges nicht. Die Vorschreibung der AbgabenerhÃ¶hung erfolgte daher zu Recht.
Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.â€œ
Seinen Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit einer Revision begrÃ¼ndete das Gericht damit, die vorliegende Entscheidung kÃ¶nne sich auf die zitierte hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung stÃ¼tzen. Es mÃ¼sse daher der Revisionsausschluss zum Tragen kommen.
5Â In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Revision erachtet sich die Revisionswerberin â€žin ihren Rechten verletzt und deshalb berechtigt gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG Revision zu erheben.
Die ZulÃ¤ssigkeit ihrer RevisionÂ legt sie damit dar, die BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses zur UnzulÃ¤ssigkeit einer Revision treffe nicht zu, weil der BegriffÂ des â€žTeilsâ€œ im gemeinsamen Zolltarif hÃ¶chstrichterlich nicht geklÃ¤rt sei. Mangels einer Legaldefinition gehe es um die Frage, den BegriffÂ â€žTeilâ€œ auszulegen. Das Verwaltungsgericht Ã¼bersehe, dass die Begriffe â€žTeileâ€œ und â€žZubehÃ¶râ€œ im Zolltarif nicht definiert seien. Es sei schwer verstÃ¤ndlich, dass es fÃ¼r die Auslegung des Zolltarifs auf die Erkennbarkeit eines durchschnittlichen ZÃ¶llners ankommen solle. Das habe mit juristischer Auslegung des Tarifs nicht viel gemein. Auch die bisherige Rechtsprechung des EuGH, â€žvom 12.12.2013,Â C-450/12, und vom 07.02.2002,Â C-276/00â€œ bringe im vorliegenden Zusammenhang offenbar keine KlÃ¤rung. Nach Auffassung der Revisionswerberin mÃ¼sse es anscheinend darauf ankommen, ob die fragliche Ware als Teil einer Hauptware besonders konstruiert worden sei. Die BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision nach Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG endet mit der
â€žRechtsfrage
Kann der Gemeinsame Zolltarif so ausgelegt werden, dass das verfahrensgegenstÃ¤ndliche, besonders fÃ¼r das BefÃ¼llen von Pelletstanks konstruierte BefÃ¼llrohr als Teil eines BefÃ¼llsystems i.S.d. der HSÂ Pos.Â 8479 zuordenbaren PelletsbehÃ¤ltnisses eingereiht werden kann?â€œ
6Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â ersterÂ SatzÂ B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitliche beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist, hat die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird (auÃŸerordentliche Revision).
7Â Die Revision lÃ¤sst den vom Verwaltungsgericht festgestellten â€žSachverhaltâ€œ unberÃ¼hrt und hÃ¤lt die vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen insbesondere fÃ¼r die im Revisionsfall zu beantwortende Rechtsfrage der Einreihung der revisionsgegenstÃ¤ndlichen BefÃ¼llrohre aus rechtlicher Sicht fÃ¼rÂ ausreichend.
8Â Wie der eingangs wiedergegebenen BegrÃ¼ndung, insbesondere den rechtlichen ErwÃ¤gungen des angefochtenen Erkenntnisses zu entnehmen ist, berief sich dieses auf nÃ¤her zitierte Rechtsprechung des Gerichtshofes der EuropÃ¤ischenÂ Union sowie des (deutschen) Bundesfinanzhofes zur Auslegung des Gemeinsamen Zolltarifs.
9Â Auch der Verwaltungsgerichtshof hat sich schon zur Auslegung der KombiniertenÂ Nomenklatur und deren Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln geÃ¤uÃŸert (vgl.Â die Erkenntnisse vom 28.10.2009, 2008/15/0229Â = Slg.Â 8484/F, vom 27.6.2013, 2010/15/0185, oder vom 29.8.2013, 2011/16/0263).
10Â Zwar kann einer Rechtsfrage auch bei sich aus dem Unionsrecht ergebenden Bedenken eine grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zukommen; mit einem allgemein gehaltenen Verweis auf bestimmte Urteile des EuGH wird jedoch nicht aufgezeigt, welche konkrete Rechtsfrage vom Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang in der vorliegenden Revisionssache zu klÃ¤ren wÃ¤re (VwGHÂ 20.12.2017, RaÂ 2017/12/0114).
11Â Ebenso wenig genÃ¼gt eine nicht nÃ¤her kommentierte Aneinanderreihung von LeitsÃ¤tzen, um eine Abweichung von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darzulegen (VwGHÂ 7.9.2016, RaÂ 2016/19/0047).
12Â Damit weist auch die am Ende der Darlegung der ZulÃ¤ssigkeit (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) formulierte Rechtsfrage, die zudem lediglich eine AuslegungsmÃ¶glichkeit, nicht jedoch ein fÃ¼r den Revisionsfall allein entscheidendes Auslegungsergebnis formuliert, nicht Ã¼ber den Revisionsfall hinaus, womit ihr keine grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â ersterÂ SatzÂ B-VG zukommt.
13Â Die Revision ist daher wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÂ Ã¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 12.Â NovemberÂ 2020