Document Number: JJT_20200708_OGH0002_0070OB00100_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00100.20M.0708.000
Case Number: 7Ob100/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1594166400000
Word Count: 797

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei V*****, vertreten durch Dr.Â Peter Schaden und Mag.Â Werner Thurner, RechtsanwÃ¤lte in Graz, gegen die beklagte Partei W***** AG *****, vertreten durch Dr.Â Herbert Salficky, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28.Â AprilÂ 2020, GZÂ 5Â RÂ 20/20b-23, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der
Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO
zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Beklagte ist Haftpflichtversicherer von B***** S*****. Die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden HH1 â€“ Allgemeine Bedingungen fÃ¼r Haushaltsversicherungen â€“ ABH lauten auszugsweise
â€žArtikelÂ 8 â€“ Was gilt als Versicherungsfall?
1.Â Versicherungsfall ist ein Schadensereignis, das dem privaten Risikobereich entspringt und aus welchem dem Versicherungsnehmer Schadensersatzverpflichtungen ... erwachsen oder erwachsen kÃ¶nnten. â€¦
ArtikelÂ 10 â€“ Welche Gefahren sind mitversichert?
Die Versicherung erstreckt sich auf Schadensersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers als Privatperson aus den Gefahren des tÃ¤glichen Lebens mit Ausnahme der Gefahr einer betrieblichen, beruflichen oder gewerbsmÃ¤ÃŸigen TÃ¤tigkeit, insbesondere ...â€œ
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â In ArtÂ 10 ABH wird die primÃ¤re Risikoumschreibung vorgenommen (7Â ObÂ 189/16v; 7Â ObÂ 184/14f). Der Begriff der â€žGefahren des tÃ¤glichen Lebensâ€œ ist nach der allgemeinen Bedeutung der Worte dahin auszulegen, dass der Versicherungsschutz fÃ¼r die Haftpflicht des Versicherungsnehmers jene Gefahren erfasst, mit denen Ã¼blicherweise im Privatleben eines Menschen gerechnet werden muss (RS0081099 [insb T10]). Die Gefahr, haftpflichtig zu werden, ist im Leben eines Durchschnittsmenschen nach wie vor eine Ausnahme. Deshalb will die Privathaftpflichtversicherung prinzipiell Deckung fÃ¼r auÃŸergewÃ¶hnliche Situationen schaffen, in die auch ein Durchschnittsmensch hineingeraten kann. Freilich sind damit nicht alle ungewÃ¶hnlichen und gefÃ¤hrlichen TÃ¤tigkeiten abgedeckt (RS0081276 [T1]). FÃ¼r das Vorliegen einer â€žGefahr des tÃ¤glichen Lebensâ€œ ist nicht erforderlich, dass solche Gefahren geradezu tÃ¤glich auftreten; vielmehr genÃ¼gt es, wenn die Gefahr erfahrungsgemÃ¤ÃŸ im normalen Lebensverlauf immer wieder, sei es auch seltener, eintritt. Es darf sich nicht nur um eine geradezu ungewÃ¶hnliche Gefahr handeln, wobei Rechtswidrigkeit oder Sorglosigkeit eines Verhaltens den daraus entspringenden Gefahren noch nicht die Qualifikation als solche des tÃ¤glichen Lebens nehmen. Voraussetzung fÃ¼r einen aus einer Gefahr des tÃ¤glichen Lebens verursachten Schadensfall ist nÃ¤mlich immer eine Fehlleistung oder eine schuldhafte Unterlassung des Versicherungsnehmers (RS0081070).
Auch ein vernÃ¼nftiger Durchschnittsmensch kann aus Unvorsichtigkeit eine auÃŸergewÃ¶hnliche Gefahrensituation schaffen und sich in einer solchen vÃ¶llig falsch verhalten oder sich zu einer gefÃ¤hrlichen TÃ¤tigkeit, aus der die entsprechenden Folgen erwachsen, hinreiÃŸen lassen. Derartigen FÃ¤llen liegt eine falsche EinschÃ¤tzung der jeweiligen Sachlage zugrunde (7Â ObÂ 184/14f).
1.2.Â Die Abgrenzung zwischen dem gedeckten Eskalieren einer Alltagssituation und einer nicht gedeckten ungewÃ¶hnlichen und gefÃ¤hrlichen TÃ¤tigkeit hÃ¤ngt von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab, die in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO begrÃ¼ndet (7Â ObÂ 86/19a), zumal hiezu bereits eine umfangreiche Rechtsprechung des Fachsenats vorliegt (vgl die Nachweise in RS0081099), die auch angesichts des vorliegenden Einzelfalls keiner Verbreiterung bedarf.
2.1.Â Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass das bewusste und gewollte Schaffen einer Situation, die eine Brand- oder Explosionsgefahr mit sich bringt, ohne dass hiefÃ¼r die geringste Notwendigkeit besteht, nicht unter die Gefahr des tÃ¤glichen Lebens zu subsumieren ist (RS0081317).
2.2.Â Drei Wochen vor seinem 18.Â Geburtstag verfiel der alkoholisierte Versicherte mit anderen betrunkenen Teilnehmern einer Grillparty auf die Idee, eine Mutprobe zu veranstalten, bei welcher man sich mit nacktem Hinterteil Ã¼ber ein durch Benzin als Brandbeschleuniger angefachtes offenes Feuer hocken sollte, um die Haare wegzusengen. Der Versicherte goss Benzin auf die nur noch leicht brennende RasenflÃ¤che, als ein anderer Partygast mit der â€žMutprobeâ€œ begann. Dieser wurde von den auflodernden Flammen erfasst und erlitt schwere Verbrennungen.
Dass dies vom Berufungsgericht als mutwilliger â€“ nicht durch die Notwendigkeit des Grillens bedingter â€“ Akt angesehen wurde, der nicht als bloÃŸe FehleinschÃ¤tzung einer gefÃ¤hrlichen Situation zu qualifizieren ist, und dass damit keine vom gedeckten Risiko umfasste Gefahr des tÃ¤glichen Lebens vorlag, in die ein Durchschnittsmensch im normalen Lebensverlauf Ã¼blicherweise gerÃ¤t, hÃ¤lt sich im Rahmen der Judikatur und ist im Einzelfall nicht zu beanstanden.
2.3.Â Die von der KlÃ¤gerin zitierte Judikatur betrifft keine vergleichbaren RechtsfÃ¤lle.
2.4.Â Im Ãœbrigen liegt auch dann keine Gefahr des tÃ¤glichen Lebens vor, wenn etwa eine Straftat im Zustand der vollen Berauschung verÃ¼bt wird, weil ein Durchschnittsmensch â€“ auch wenn er erheblich alkoholisiert ist â€“ nicht in die Situation gerÃ¤t, dass er als aktiv Beteiligter eine solche Tat oder ein Vergehen der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach Â§Â 287 AbsÂ 1 StGB begeht (vgl 7Â ObÂ 189/16v = RS0081099 [T20] = RS0081276 [T5] =
RS0081070 [T8]).
2.5.Â Eine Mutprobe mit offenem Feuer ist jedenfalls keine Gefahr des tÃ¤glichen Lebens.
3.Â Die Frage, ob die KlÃ¤gerin, die dem GeschÃ¤digten Sozialversicherungsleistungen erbrachte, als nach Â§Â 332 ASVG regressfÃ¼hrender SozialversicherungstrÃ¤ger zur Erhebung der vorliegenden Klage auf Feststellung der Deckungspflicht des Haftpflichtversicherers des SchÃ¤digers aktiv legitimiert ist, muss daher hier nicht beantwortet werden.
4.Â Dieser Beschluss bedarf keiner weiteren BegrÃ¼ndung (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).