Document Number: JWT_2018110242_20200805L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018110242.L00
Case Number: Ra 2018/11/0242
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596585600000
Word Count: 587

Spruch
Die Revision wird fÃ¼r gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof eingestellt.
Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Mit Bescheid vom 30.Â JuniÂ 2017 wurde dem Revisionswerber eine bis 27.Â AprilÂ 2018 befristete Lenkberechtigung unter EinschrÃ¤nkungen erteilt. In der Folge beantragte der Revisionswerberin fristgerecht die VerlÃ¤ngerung der Lenkberechtigung.
2Â 2.1 Mit dem verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Bescheid vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2018 wurde dem Revisionswerber wiederum eine Lenkberechtigung, befristet bis 13.Â MÃ¤rzÂ 2019, wiederum unter EinschrÃ¤nkungen erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde.
3Â 2.2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das LandesverwaltungsgerichtÂ OberÃ¶sterreich (Verwaltungsgericht) der Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer Ã¶ffentlichen mÃ¼ndlichen Verhandlung teilweise statt und erteilte dem Revisionswerber die Lenkberechtigung unter Befristung bis 13.Â MÃ¤rzÂ 2019. DarÃ¼ber hinaus sah das Verwaltungsgericht folgende EinschrÃ¤nkungen vor: die Vorlage einer Haaranalyse unter nÃ¤herer Umschreibung bestimmter Erfordernisse, die Vorlage einer BesuchsbestÃ¤tigung bei einer Drogenberatungsstelle alle zweiÂ Monate mit einer Toleranzfrist von einer Woche und eine amtsÃ¤rztliche Nachuntersuchung bis spÃ¤testens 13.Â MÃ¤rzÂ 2019.
4Â Die Revision erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
5Â 3. Gegen diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts richtet sich die auÃŸerordentliche Revision.
6Â Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
7Â 4. Ãœber Vorhalt des Verwaltungsgerichtshofes mit VerfÃ¼gung vom 25.Â JuniÂ 2020, dass aufgrund einer Auskunft der belangten BehÃ¶rde der Revisionswerber seit 29.Â MÃ¤rzÂ 2019 Ã¼ber eine unbefristete Lenkberechtigung verfÃ¼ge und daraus auf die Gegenstandlosigkeit der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Revision zu schlieÃŸen sei, brachte der Revisionswerber in der Stellungnahme vom 13.Â JuliÂ 2020 vor, er erachte die vorliegende Revision nicht fÃ¼r gegenstandslos, weil er wegen der Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung gezwungen gewesen sei, sich an die EinschrÃ¤nkungen zu halten. Als Konsequenz kÃ¶nnten die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in Bereichen der EinschrÃ¤nkung oder Entziehung keiner ÃœberprÃ¼fung mehr unterzogen werden.
8Â 4.1Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, die Revision nach AnhÃ¶rung des Revisionswerbers in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen.
9Â Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG ist nicht auf FÃ¤lle der formellen Klaglosstellung beschrÃ¤nkt, vielmehr kann eine zur Verfahrenseinstellung fÃ¼hrende Gegenstandslosigkeit auch dann eintreten, wenn durch Ã„nderung maÃŸgeblicher UmstÃ¤nde zeitlicher, sachlicher oder prozessualer Art das rechtliche Interesse an der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs wegfÃ¤llt (vgl.Â zBÂ VwGHÂ 19.12.2011, 2011/11/0141, mwN; 24.3.2017, RaÂ 2015/11/0017).
10Â Das Rechtsschutzinteresse ist immer dann zu verneinen, wenn es (auf Grund der geÃ¤nderten UmstÃ¤nde) fÃ¼r die Rechtsstellung des Revisionswerbers keinen Unterschied mehr macht, ob die angefochtene Entscheidung aufrecht bleibt oder aufgehoben wird bzw.Â wenn die Erreichung des Verfahrenszieles fÃ¼r ihn keinen objektiven Nutzen hat, die in der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen somit insoweit nur (mehr) theoretische Bedeutung besitzen. Der Verwaltungsgerichtshof ist, wenn er zur Erkenntnis gelangt, dass der Revisionswerber durch die angefochtene Entscheidung unabhÃ¤ngig von der Frage ihrer GesetzmÃ¤ÃŸigkeit in seinem Recht nicht verletzt sein kann, zu einer rein abstrakten PrÃ¼fung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nicht berufen (stÃ¤ndige Rechtsprechung, vgl.Â etwa VwGHÂ 13.2.2020, RaÂ 2019/01/0105, mwN).
11Â 4.2 Im Revisionsfall liegt zwar keine formelle Klaglosstellung vor; es ist jedoch eine Situation eingetreten, in der auf andere Weise das rechtliche Interesse an der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes weggefallen ist: Der Revisionswerber konnte durch das hier angefochtene Erkenntnis auch nur im Recht auf Erteilung einer uneingeschrÃ¤nkten Lenkberechtigung verletzt sein. Mit der mittlerweile erfolgten -Â unbestrittenenÂ - Erteilung einer uneingeschrÃ¤nkten Lenkberechtigung hat der Revisionswerber die Rechtsposition erlangt, die er von vornherein angestrebt hat (vgl.Â VwGHÂ 11.6.2018, RaÂ 2018/11/0036).
12Â Ein rechtliches Interesse an einer inhaltlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Ã¼ber die vorliegende Revision besteht daher nicht mehr. Die Revision war aus diesen ErwÃ¤gungen fÃ¼r gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG einzustellen.
13Â 4.3 In Hinblick darauf, dass die Entscheidung Ã¼ber die Kosten einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Aufwand erfordern wÃ¼rde, hat der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ VwGG nach freier Ãœberzeugung entschieden, dass kein Aufwandersatz zugesprochen wird.
Wien, am 5.Â AugustÂ 2020