Document Number: JWT_2019070063_20200331L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070063.L00
Case Number: Ra 2019/07/0063
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585612800000
Word Count: 437

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Das Verwaltungsgericht wies mit dem bekÃ¤mpften Beschluss einen Antrag des nunmehrigen Revisionswerbers vom 4.Â AprilÂ 2019 ab, jenes Verfahren wiederaufzunehmen, in dem das Verwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 14.Â JuniÂ 2017, LVwGÂ 533.28-601/2017-10, im Beschwerdeweg einen Regulierungsplan nach Â§Â 37Â SteiermÃ¤rkisches AgrargemeinschaftengesetzÂ 1985 (StAgrGGÂ 1985) fÃ¼r eine Agrargemeinschaft erlassen hatte. Weiters verhÃ¤ngte es Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35Â AVG iVm Â§Â 17Â VwGVG eine MutwillensstrafeÂ vonÂ â‚¬Â 300,--.
2Â Diesen Beschluss bekÃ¤mpfte der Revisionswerber mit einer auÃŸerordentlichen Revision im vollen Umfang und beantragte dessen Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
3Â Dem nachtrÃ¤glichen eingebrachten Antrag des Revisionswerbers vom 23.Â FebruarÂ 2020, seiner Revision -Â erkennbar im Hinblick auf die verhÃ¤ngte MutwillensstrafeÂ - die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.Â FebruarÂ 2020, RaÂ 2019/07/0063-20, nicht stattgegeben.
4Â Nunmehr beantragte der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2020 erneut, seiner Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
5Â Er fÃ¼hrt dazu aus, die zwangsweise Vollstreckung der Mutwillensstrafe stelle einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil fÃ¼r ihn dar, weil die Mutwillensstrafe willkÃ¼rlich und ohne rechtlich nachvollziehbare BegrÃ¼ndung verhÃ¤ngt worden sei, die Zwangseintreibung defacto einem SchuldeingestÃ¤ndnis des Revisionswerbers gleichkomme und auf Grund der systematischen Verweigerung des rechtlichen GehÃ¶rs durch die Ã¶sterreichischen Gerichte betreffend die dem Wiederaufnahmeantrag zugrundliegenden Sachverhalte erneut ungerechtfertigte Kosten - zu den bereits im sechsstelligen Eurobereich angefallenen - hinzukÃ¤men. Er sehe â€ždie entschlossene Eintreibung der ungerechtfertigt verhÃ¤ngten Mutwillensstrafeâ€œ als unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig hoch an.
6Â Nach Â§Â 30 Abs.Â 2 letzterÂ Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof, wenn sich die Voraussetzungen, die fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die aufschiebende Wirkung der Revision maÃŸgebend waren, wesentlich geÃ¤ndert haben, u.a.Â auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden.
7Â Eine neuerliche Entscheidung Ã¼ber die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung setzt voraus, dass sich die fÃ¼r die bereits erfolgte Entscheidung maÃŸgebenden Voraussetzungen wesentlich geÃ¤ndert haben, also mittlerweile UmstÃ¤nde eingetreten sind, die eine neuerliche PrÃ¼fung des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen des Â§Â 30 Abs.Â 2 erster Satz rechtfertigen. Von einer derartigen Ã„nderung der Voraussetzungen kann aber nicht die Rede sein, wenn ein neuerlicher Aufschiebungsantrag lediglich auf eine geÃ¤nderte BegrÃ¼ndung gestÃ¼tzt wird, also Argumente fÃ¼r eine neuerliche Entscheidung Ã¼ber den Aufschiebungsantrag vorgetragen werden, die schon im Zusammenhang mit dem bereits erledigten Antrag hÃ¤tten vorgebracht werden kÃ¶nnen, aber nicht geltend gemacht worden sind (VwGHÂ 14.5.2010, AWÂ 2010/08/0034, mwN).
8Â Eine solche Ã„nderung der maÃŸgeblichen Voraussetzungen im Vergleich zum Zeitpunkt der ersten Entscheidung Ã¼ber die aufschiebende Wirkung wird im Antrag nicht dargelegt, weshalb diesem nicht stattzugeben ist.
9Â Da der Revisionswerber seinen nunmehrigen Antrag erneut im Wesentlichen mit dem Fehlen der Voraussetzungen fÃ¼r die VerhÃ¤ngung einer Mutwillensstrafe begrÃ¼ndet, wird der VollstÃ¤ndigkeit halber darauf hingewiesen, dass der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren Ã¼ber die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu beurteilen hat. Selbst die mÃ¶gliche Rechtswidrigkeit des Erkenntnisses ist kein Grund fÃ¼r die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (vgl.Â VwGHÂ 8.1.2020, RaÂ 2019/07/0116, mwN).
Wien, am 31.Â MÃ¤rzÂ 2020