Document Number: JJT_20200416_OGH0002_010OBS00017_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00017.20B.0416.000
Case Number: 10ObS17/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586995200000
Word Count: 1311

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Johannes PÃ¼ller und Dr.Â Martin Gleitsmann (beide aus dem Kreis der Arbeitgeber) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Ing.Â W*****, LL.M.Â oec, *****, vertreten durch Estermann & Partner OG RechtsanwÃ¤lte in Mattighofen, gegen die beklagte Partei Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, Adalbert-Stifter-StraÃŸeÂ 65, 1200Â Wien, wegen Versehrtenrente, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 18.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 11Â RsÂ 97/19t-9, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger ist gewerberechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und Mehrheitsgesellschafter der P***** GmbH, die eine Online-Plattform betreibt, auf der Ã¶sterreichweit Veranstalter sportliche AktivitÃ¤ten wie Rafting, Canyoning, Paragleiten, Klettern oder BogenschieÃŸen anbieten kÃ¶nnen. Das TÃ¤tigkeitsfeld der Gesellschaft besteht darin, die Veranstaltungsbetriebe zu betreuen und eine werbewirksame PrÃ¤sentation der Anbieter zu gewÃ¤hrleisten. Bei erfolgreichen Buchungen erhÃ¤lt die Gesellschaft eine Vermittlungsprovision. Die Gewerbeberechtigung lautet auf â€žReisebÃ¼roâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 94 ZÂ 56 GewOÂ 1994. Die BundeslÃ¤nder Tirol, Salzburg und KÃ¤rnten werden vom Unternehmen direkt bearbeitet, die BundeslÃ¤nder Wien und NiederÃ¶sterreich sind an ein Franchise-Unternehmen vergeben.
Weiters ist der KlÃ¤ger GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und Mehrheitsgesellschafter einer Gesellschaft, die TandemflÃ¼ge anbietet. Neben dem KlÃ¤ger sind in diesem Unternehmen vier BÃ¼romitarbeiter in Teilzeit beschÃ¤ftigt. Etwa 15Â Tandempiloten arbeiten auf Werkvertragsbasis. Termine und Besprechungen mit diesen Piloten fÃ¼hrt der KlÃ¤ger zum GroÃŸteil bei Outdoor-Events oder anlÃ¤sslich geplanter TandemsprÃ¼nge durch.
Mit einem langjÃ¤hrigen Bekannten, der in der Vergangenheit bereits als Tandempilot eingesetzt war, absolvierte der KlÃ¤ger regelmÃ¤ÃŸig Kletterrouten bis zum SchwierigkeitsgradÂ 9. Seit geraumer Zeit gab es zwischen den beiden GesprÃ¤che darÃ¼ber, dass dieser Freund die Bearbeitung des Bundeslands Tirol unter einer neu zu schaffenden Marke als Franchise-Unternehmen der P***** GmbH Ã¼bernehmen soll. Zum Ã¼berwiegenden Teil fÃ¼hrten die beiden die GesprÃ¤che bei gemeinsamen sportlichen AktivitÃ¤ten in der Natur oder anlÃ¤sslich von TandemsprÃ¼ngen.
Am Sonntag, 4.Â 11.Â 2018, wollten der KlÃ¤ger und sein Freund in NiederÃ¶sterreich eine bestimmte Kletterroute des SchwierigkeitsgradsÂ 6 durchsteigen und bei dieser Gelegenheit auch die Rahmenbedingungen der Schaffung der Marke besprechen. Zugleich beabsichtigte der KlÃ¤ger, eine am Gipfelplateau gelegene Flugschule zu besichtigen. WÃ¤hrend des etwa halbstÃ¼ndigen Zustiegs zur Kletterwand sprachen der KlÃ¤ger und sein Freund Ã¼ber diverse geschÃ¤ftliche Projekte im Outdoor-Bereich und auch Ã¼ber die beabsichtigte Franchise-Ãœbernahme. Kurz vor dem Einstieg in die Wand, als sich die beiden bereits in felsigem, leichtem KlettergelÃ¤nde befanden, rutschte der KlÃ¤ger mit dem rechten FuÃŸ ab, verlor das Gleichgewicht und stÃ¼rzte rÃ¼cklings ca 10â€“15Â m einen steilen felsigen Abhang hinab, wobei er sich schwere Verletzungen zuzog.
Mit Bescheid vom 25.Â 6.Â 2019 sprach die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt aus, dass der Unfall vom 4.Â 11.Â 2018 nicht als Arbeitsunfall anerkannt werde und dass kein Anspruch auf Leistungen aus der Unfallversicherung bestehe.
Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren, den Unfall des KlÃ¤gers vom 4.Â 11.Â 2018 als Arbeitsunfall anzuerkennen und dem KlÃ¤ger eine Versehrtenrente im gesetzlichen AusmaÃŸ zuzuerkennen, Ã¼bereinstimmend ab.
Rechtliche Beurteilung
Die auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers ist wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung unzulÃ¤ssig.
1.Â GrundsÃ¤tze des Unfallversicherungsschutzes bei selbstÃ¤ndig erwerbstÃ¤tigen Versicherten
1.1Â Die Frage, ob es sich bei einer zu einem Unfall fÃ¼hrenden AktivitÃ¤t um eine TÃ¤tigkeit handelt, die in einem Ã¶rtlichen, zeitlichen und ursÃ¤chlichen Zusammenhang mit der die Versicherung begrÃ¼ndenden BeschÃ¤ftigung steht, beurteilt sich nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung nach subjektiven und objektiven Kriterien. Die TÃ¤tigkeit muss vom Versicherten mit der Intention gesetzt worden sein, seiner versicherungspflichtigen ErwerbstÃ¤tigkeit nachzugehen. DarÃ¼ber hinaus muss sie auch objektiv (aus der Sicht eines AuÃŸenstehenden) noch als AusÃ¼bung oder Ausfluss dieser ErwerbstÃ¤tigkeit angesehen werden kÃ¶nnen. Die subjektive Meinung, dass eine bestimmte TÃ¤tigkeit den betrieblichen Interesse dienlich ist, muss im Einzelfall in dem objektiven VerhÃ¤ltnissen eine ausreichende StÃ¼tze finden (RS0084388).
1.2Â Bei SelbstÃ¤ndigen richtet sich die Frage, was zur AusÃ¼bung einer ErwerbstÃ¤tigkeit gehÃ¶rt, in erster Linie nach berufsrechtlichen Bestimmungen (R.Â MÃ¼ller in SV-Komm Â§Â 175 ASVG RzÂ 96). Daneben bleibt aber noch ein weiter Bereich von TÃ¤tigkeiten, die in der Gestaltungsfreiheit des SelbstÃ¤ndigen liegen und zur Aufrechterhaltung, FÃ¶rderung und Abwicklung seiner selbstÃ¤ndigen Existenz dienen, wie zB TÃ¤tigkeiten zu Werbezwecken, im Kundendienst oder zur Pflege des geschÃ¤ftlichen Ansehens, ohne dass zusÃ¤tzlich ein objektiver geldwerter Nutzen fÃ¼r den Betrieb konkret eingetreten sein muss. MaÃŸgeblich fÃ¼r den Umfang des Schutzes der gesetzlichen Unfallversicherung ist hier allgemein, ob sich das jeweilige Verhalten als AusÃ¼bung der selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit darstellt, indem es im Einzelfall dazu bestimmt war, auch betrieblichen Interessen wesentlich zu dienen (10Â ObSÂ 108/08t SSV-NFÂ 22/59; RS0084271 [T6]).
1.3Â Auch sportliche AktivitÃ¤ten sind vom Unfallversicherungsschutz umfasst, wenn betriebliche Interessen der Teilnahme im Vordergrund stehen und die sportliche BetÃ¤tigung geeignet ist, die eigene wirtschaftliche Existenz des Versicherten entscheidend zu fÃ¶rdern (10Â ObSÂ 203/97v SSV-NFÂ 11/134). Notwendig ist auch hier ein spezifischer Bezug der betreffenden AktivitÃ¤t zur versicherten TÃ¤tigkeit (R.Â MÃ¼ller in SV-Komm Â§Â 175 [222.Â Lfg] RzÂ 100).
2.Â Ãœberblick Ã¼ber die bisherige Rechtsprechung zu vergleichbaren FÃ¤llen
2.1Â Ob â€“ ausgehend von den dargestellten GrundsÃ¤tzen â€“ ein der betrieblichen oder ein der privaten (eigenwirtschaftlichen) SphÃ¤re zugehÃ¶riges Risiko zum Unfall gefÃ¼hrt hat, kann immer nur aufgrund der konkreten UmstÃ¤nde des Einzelfalls beurteilt werden (10Â ObSÂ 3/12g SSV-NF 26/7 mwN; siehe auch RS0084229 [T17]).
2.2Â Als versichert wurde etwa die Teilnahme eines WaffenhÃ¤ndlers an einer Jagd zum Zweck der PrÃ¤sentation und Erprobung von Jagdflinten mit kaufinteressierten Kunden erachtet (10Â ObSÂ 70/90 SSV-NFÂ 4/32) oder die aktive Teilnahme eines selbstÃ¤ndigen PR-Beraters an einem Fussballturnier von Medienmitarbeitern zum Zweck der Kontaktpflege und Kontaktaufnahme (10Â ObSÂ 137/02y SSV-NFÂ 16/88). In dem ZurÃ¼ckweisungsbeschluss 10Â ObSÂ 108/08t (SSV-NFÂ 22/59) wurde â€“ ohne Wiedergabe des Sachverhalts in der Entscheidung selbst â€“ der Unfallversicherungsschutz bejaht, wenn die Notwendigkeit einer Schiabfahrt, auf der sich der Unfall ereignete, im Hinblick auf die vorherigen GesprÃ¤che mit dem GeschÃ¤ftspartner (beim Mittagessen auf einer AlmhÃ¼tte und wÃ¤hrend der Liftfahrten) in einem wesentlichen Umfang von betrieblichen Interessen mitbestimmt wurde.
3.Â Von dieser Rechtsprechung weicht die Entscheidung der Vorinstanzen nicht ab:
Gerade in FÃ¤llen, in denen eine klare Scheidung von versicherten TÃ¤tigkeiten und privaten Handlungen von Menschen, die auch geschÃ¤ftliche Beziehungen unterhalten, schwierig ist, reicht allein die â€žbetriebliche Absichtâ€œ (hier: geschÃ¤ftliche GesprÃ¤che zu fÃ¼hren) fÃ¼r die Bejahung des Unfallversicherungsschutzes nicht aus, sondern es bedarf auch der Objektivierung des betrieblichen Zusammenhangs (10Â ObSÂ 131/00p SSV-NFÂ 14/63). Die Ansicht des Berufungsgerichts, es fehle â€“ wenngleich der KlÃ¤ger subjektiv der Meinung war, eine betriebliche TÃ¤tigkeit zu entfalten â€“ der erforderliche objektive betriebliche Zusammenhang, weil aus Sicht eines AuÃŸenstehenden das Felsklettern nicht als AusÃ¼bung der ErwerbstÃ¤tigkeit des KlÃ¤gers anzusehen sei, Ã¼berschreitet nicht den den Gerichten eingerÃ¤umten Ermessensspielraum.
Im Unterschied von den unter PktÂ 2.2 genannten Entscheidungen sind im vorliegenden Fall keine UmstÃ¤nde gegeben, die die sportliche AktivitÃ¤t (das Felsklettern) notwendig gemacht und die es dem KlÃ¤ger aus betrieblichen Belangen nicht erlaubt hÃ¤tten, sich dieser AktivitÃ¤t zu entziehen. Fest steht nur, dass der KlÃ¤ger und sein Bekannter eine gemeinsame Klettertour planten, im Zuge derer sie â€žauchâ€œ Ã¼ber ein gemeinsames geschÃ¤ftliches Projekt sprechen wollten.
4.Â Den RevisionsausfÃ¼hrungen ist noch entgegenzuhalten, dass eine TÃ¤tigkeit, die zum Teil im betrieblichen und zum Teil im privaten Interesse entfaltet wird, nur dann unter Unfallversicherungsschutz steht, wenn die betrieblichen Interessen gegenÃ¼ber den privaten nicht erheblich in den Hintergrund treten (RS0084271). Selbst wenn man davon ausginge, dass sich der Unfall des KlÃ¤gers bei einer mit seiner selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit zusammenhÃ¤ngenden TÃ¤tigkeit ereignet hÃ¤tte, wÃ¼rde dieses betriebliche Interesse gegenÃ¼ber dem privaten Interesse an der Absolvierung einer Klettertour mit einem langjÃ¤hrigen Freund so in den Hintergrund treten, dass es nur mehr als Nebenzweck und als â€žGelegenheitsursacheâ€œ fÃ¼r den Unfall angesehen werden kÃ¶nnte. Ein Abgrenzungskriterium fÃ¼r die Frage, ob eine TÃ¤tigkeit auch wesentlich betrieblichen Interessen zu dienen bestimmt war, ist, ob diese TÃ¤tigkeit hypothetisch auch dann vorgenommen worden wÃ¤re, wenn der private Zweck entfallen wÃ¤re (10Â ObSÂ 178/12t SSV-NFÂ 27/6; RS0084271 [T19]). Ohne einen privaten Konnex bzw Zweck wÃ¤re das geschÃ¤ftliche GesprÃ¤ch Ã¼ber die BegrÃ¼ndung eines FranchiseverhÃ¤ltnisses mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht auf einer Klettertour gefÃ¼hrt worden.
5.Â Da die Tatsachengrundlagen fÃ¼r die rechtliche Beurteilung, es liege kein Arbeitsunfall vor, ausreichen, sind die begehrten weiteren Feststellungen fÃ¼r die Frage des Unfallversicherungsschutzes ohne Belang (RS0053317).
6.Â Ergebnis: Da die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichts in Einklang mit der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung steht und der KlÃ¤ger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufzeigt, ist seine auÃŸerordentliche Revision zurÃ¼ckzuweisen.