Document Number: JWT_2019180487_20200207L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180487.L00
Case Number: Ra 2019/18/0487
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581033600000
Word Count: 1067

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, beantragte am 23.Â NovemberÂ 2015 internationalen Schutz und brachte zusammengefasst vor, er werde in seinem Herkunftsstaat verfolgt, weil er christliche BÃ¼cher verteilt habe.
2Â Mit Erkenntnis des vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag in BestÃ¤tigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10.Â NovemberÂ 2017 zur GÃ¤nze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005), erlieÃŸ gegen den Revisionswerber eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde lehnte der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 26.Â FebruarÂ 2019, EÂ 4794/2018-15, ab; eine auÃŸerordentliche Revision des Revisionswerbers gegen das verwaltungsgerichtliche Erkenntnis wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2019, RaÂ 2018/14/0315, als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck.
4Â Am 25.Â SeptemberÂ 2019 stellte der Revisionswerber einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Zum Beweis der ihm drohenden Verfolgung in AfghanistanÂ legte er ein angeblich vom afghanischen Ministerium fÃ¼r innere Angelegenheiten stammendes Schreiben vom 19.Â AugustÂ 2019 vor, in dem es laut der vorliegenden Ãœbersetzung in die deutsche Sprache im Wesentlichen heiÃŸt, es werde â€žempfohlenâ€œ, den Revisionswerber, dem auf Grundlage eines Haftbefehls der Staatsanwaltschaft der Provinz Ghazni vorgeworfen werde, christliche BÃ¼cher in Schulen und einigen DÃ¶rfern verteilt zu haben, festzunehmen und ihn der zustÃ¤ndigen Staatsanwaltschaft zu Ã¼bergeben.
5Â Mit mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem Beschluss vom 2.Â OktoberÂ 2019 hob das BFA den faktischen Abschiebeschutz des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12a Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 auf undÂ legte die Verfahrensakten dem BVwG zur ÃœberprÃ¼fung vor.
6Â Mit dem angefochtenen Beschluss erklÃ¤rte das BVwG die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12a Abs.Â 2 und
Â§Â 22 Abs.Â 10 AsylG 2005 iVm Â§Â 22Â BFA-VG fÃ¼r rechtmÃ¤ÃŸig und die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
7Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, eine entscheidungswesentliche Ã„nderung des Sachverhalts sei seit der rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung des BVwG vom 9.Â OktoberÂ 2018 nicht eingetreten. Der Revisionswerber bringe im Folgeantrag Sachverhalte vor, die sich bereits vor Abschluss des ersten Asylverfahrens ereignet hÃ¤tten. Sie kÃ¶nnten lediglich unter den Voraussetzungen des Â§Â 69Â AVG einen Wiederaufnahmegrund bilden. Der vorliegende Folgeantrag werde daher voraussichtlich wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckzuweisen sein. Die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan stelle fÃ¼r ihn auch keine reale Gefahr einer Verletzung von Art.Â 2 und 3 oder der Protokolle Nr.Â 6Â oder Nr.Â 13 zur EMRK dar bzw.Â sei ein EingriffÂ in allfÃ¤llig bestehende Rechte nach Art.Â 8Â EMRK gerechtfertigt. Der faktische Abschiebeschutz sei daher zu Recht aberkannt worden.
8Â Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zur ZulÃ¤ssigkeit und in der Sache vorbringt, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Zum einen habe es bei der ÃœberprÃ¼fung, ob die Tatbestandselemente des Â§Â 12a Abs.Â 2 ZÂ 2 AsylGÂ 2005 vorlÃ¤gen, den vom Verwaltungsgerichtshof entwickelten PrÃ¼fungsmaÃŸstab (Hinweis auf VwGHÂ 19.12.2017, RaÂ 2017/18/0451) auÃŸer Acht gelassen, wonach der faktische Abschiebeschutz nicht bereits dann aufgehoben werden dÃ¼rfe, wenn eine ZurÃ¼ckweisung des Folgeantrags wahrscheinlich sei. Es sei vielmehr erforderlich, dass der Folgeantrag missbrÃ¤uchlich gestellt werde, was vom BVwG nicht festgestellt worden sei. Zum anderen habe das BVwG eine entscheidungswesentliche Ã„nderung des Sachverhalts zu Unrecht verneint, weil der Revisionswerber im Folgeantragsverfahren einen Festnahmeauftrag des afghanischen Innenministeriums vorgelegt habe, der nach dem rechtskrÃ¤ftigen Abschluss des vorangegangenen Asylverfahrens datiere und entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einen geÃ¤nderten Sachverhalt begrÃ¼nde (Hinweis auf VwGHÂ 22.12.2005, 2005/20/0556).
9Â Das BFA hat zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung erstattet.
10Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
11Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
12Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 12a Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 kann das BFA den faktischen Abschiebeschutz des Fremden, der einen Folgeantrag gestellt hat, aufheben, wenn gegen ihn (u.a.) eine RÃ¼ckkehrentscheidung besteht (ZÂ 1), der Antrag voraussichtlich zurÃ¼ckzuweisen ist, weil keine entscheidungswesentliche Ã„nderung des maÃŸgeblichen Sachverhalts eingetreten ist (ZÂ 2), und die Abschiebung keine reale Gefahr einer Verletzung von Art.Â 2, 3, oder 8Â EMRK oder der Protokolle Nr.Â 6 oder Nr.Â 13 zur Konvention bedeuten und fÃ¼r ihn als Zivilperson keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen wÃ¼rde (ZÂ 3).
13Â Zur Tatbestandsvoraussetzung des Â§Â 12a Abs.Â 2 ZÂ 2 AsylGÂ 2005 (â€žwenn der Antrag voraussichtlich zurÃ¼ckzuweisen ist, weil keine entscheidungswesentliche Ã„nderung des maÃŸgeblichen Sachverhalts eingetreten istâ€œ) hat der Verwaltungsgerichtshof erkannt, es mÃ¼sse das vom Gesetz angestrebte Ziel beachtet werden, den faktischen Abschiebeschutz nur fÃ¼r klar missbrÃ¤uchliche AntrÃ¤ge beseitigen zu wollen. Nicht jeder Folgeantrag, bei dem eine (spÃ¤tere) ZurÃ¼ckweisung wegen entschiedener Sache gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68Â AVG in Betracht kommen kÃ¶nnte, berechtige daher zur Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes nach Â§Â 12a Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005. Es mÃ¼sse sich vielmehr um einen Fall handeln, in dem sich dieser Verfahrensausgang von vornherein deutlich abzeichne. Nur dann kÃ¶nne auch angenommen werden, dass die Antragstellung in Wirklichkeit den Zweck verfolge, die Durchsetzung einer vorangegangenen und mit einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme verbundenen (rechtskrÃ¤ftigen) Vorentscheidung zu verhindern. Auf einen solchen missbrÃ¤uchlichen Zweck deute -Â unter Bedachtnahme auf nÃ¤her bezeichnete unionsrechtlichen VorgabenÂ - etwa die mehrfache Folgeantragstellung hin, wenn dieser keine substanziell neuen und eine andere Beurteilung rechtfertigenden Sachverhaltselemente zugrunde liegen. MÃ¶glich seien aber auch andere UmstÃ¤nde, die den Schluss zulieÃŸen, dass der Fremde mit seinem Folgeantrag eine (bevorstehende) Abschiebung verhindern oder verzÃ¶gern mÃ¶chte (vgl.Â dazu grundlegend VwGHÂ 19.12.2017, RaÂ 2017/18/0451).
14Â Zu Recht weist die Revision darauf hin, dass sich das BVwG in der angefochtenen Entscheidung zwar damit beschÃ¤ftigt hat, ob der Folgeantrag voraussichtlich zurÃ¼ckzuweisen sein wird, sich mit der Frage, ob die Folgeantragstellung klar missbrÃ¤uchlich erfolgt ist, aber nicht auseinandergesetzt hat.
15Â Hinzu kommt, dass die Rechtsauffassung des BVwG, das vom Revisionswerber zur BegrÃ¼ndung seines Folgeantrags vorgelegte Schreiben, mit dem seine Festnahme behÃ¶rdlich beauftragt worden sein soll, begrÃ¼nde von vornherein keinen geÃ¤nderten Sachverhalt, der einen Folgeantrag zulÃ¤ssig mache, nicht zutrifft. Auch in diesem Zusammenhang verweist die Revision zutreffend auf vergleichbare Vorjudikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach ein nach rechtskrÃ¤ftigem Abschluss eines Asylverfahrens erlassener Haftbefehl eine maÃŸgebliche SachverhaltsÃ¤nderung darstellen kann, der eine neue Beurteilung der vom Asylwerber geltend gemachten FluchtgrÃ¼nde erfordert. Es bedarf in einem solchen Fall einer beweiswÃ¼rdigenden Auseinandersetzung mit dem neuen Vorbringen (vgl.Â VwGHÂ 22.12.2005, 2005/20/0556, mwN), insbesondere dahingehend, ob diesem Vorbringen ein zumindest glaubhafter Kern zukommt (vgl.Â dazu aus der stÃ¤ndigen hg.Â Rechtsprechung etwa VwGHÂ 12.10.2016, RaÂ 2015/18/0221, mwN). Sollte sich aber die Notwendigkeit ergeben, sich mit den Angaben des Revisionswerbers (und der von ihm vorgelegten Urkunde) umfangreich beweiswÃ¼rdigend auseinanderzusetzen, kÃ¶nnte jedenfalls nicht mehr davon gesprochen werden, die Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes liege schon nach GrobprÃ¼fung seines Folgeantrags auf der Hand (vgl.Â in diesem Sinne bereits VwGHÂ 12.12.2018, RaÂ 2018/19/0010).
16Â Da das BVwG diese rechtlichen Leitlinien aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht beachtet hat, war der angefochtene Beschluss gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
17Â Der Ausspruch Ã¼ber den Kostenersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 7.Â FebruarÂ 2020