Document Number: JWT_2020150032_20201013L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020150032.L00
Case Number: Ra 2020/15/0032
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602547200000
Word Count: 1780

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Schreiben vom 17.Â AprilÂ 2018 forderte die GIS GebÃ¼hren Info ServiceÂ GmbH (in der Folge: GIS) die Revisionswerberin auf, binnen 14Â Tagen bekanntzugeben, ob bzw.Â welche Rundfunkempfangseinrichtungen an ihrem Standort inÂ S betrieben wÃ¼rden. Nach einem Zustellversuch am 23.Â AprilÂ 2018 wurde die Sendung beim Postamt hinterlegt (Beginn der Abholfrist: 24.Â AprilÂ 2018); am 15.Â MaiÂ 2018 wurde die Sendung als nicht behoben an die GIS zurÃ¼ckgesandt.
2Â Mit Schreiben vom 29.Â MaiÂ 2018 forderte die GIS die Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 5Â RGG letztmalig auf, binnen 14 Tagen bekanntzugeben, ob bzw.Â welche Rundfunkempfangseinrichtungen an ihrem Standort betrieben wÃ¼rden. Nach einem Zustellversuch am 5.Â JuniÂ 2018 wurde die Sendung beim Postamt hinterlegt (Beginn der Abholfrist: 6.Â JuniÂ 2018); am 25.Â JuniÂ 2018 wurde die Sendung an die GIS zurÃ¼ckgesandt.
3Â Mit StrafverfÃ¼gung vom 31.Â OktoberÂ 2018 wurde der Revisionswerberin zur Last gelegt, sie habe fÃ¼r ihre Wohnung in S, fÃ¼r die keine rundfunkgebÃ¼hrenrechtliche Meldung vorliege, trotz Aufforderung des mit der Einbringung der GebÃ¼hren beauftragten RechtstrÃ¤gers (der GIS) und der entsprechenden Mahnung bis dato die Mitteilung verweigert, welche Rundfunkempfangseinrichtungen an ihrem Standort betrieben werden. Ãœber sie wurde eine Geldstrafe von 100Â â‚¬ (Ersatzfreiheitsstrafe 2Â Stunden) verhÃ¤ngt.
4Â Die Revisionswerberin erhob (vertreten durch ihren Ehemann) Einspruch. Sie machte insbesondere geltend, sie habe keine Aufforderung der GIS erhalten. Es sei bei ihr mehrmals â€žPostverlustâ€œ eingetreten.
5Â Mit Straferkenntnis vom 16.Â AprilÂ 2019 wurde die Revisionswerberin schuldig erkannt, sie habe fÃ¼r ihre Wohnung in S, fÃ¼r die keine rundfunkgebÃ¼hrenrechtliche Meldung vorliege, trotz Aufforderung der GIS vom 17.Â AprilÂ 2018 und Mahnung vom 29.Â MaiÂ 2018 bis dato die Mitteilung verweigert, welche Rundfunkempfangseinrichtungen an diesem Standort betrieben werden. Sie habe dadurch die Rechtsvorschrift des Â§Â 7 Abs.Â 1 ersterÂ Satz 3.Â Fall iVm Â§Â§Â 2 Abs.Â 5 und 4 Abs.Â 1Â RundfunkgebÃ¼hrengesetz (RGG) verletzt. Es wurde eine Geldstrafe von 100Â â‚¬ (Ersatzfreiheitsstrafe von 2Â Stunden) verhÃ¤ngt.
6Â Die Revisionswerberin erhob (vertreten durch ihren Ehemann) gegen diesen Bescheid Beschwerde und beantragte Verfahrenshilfe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40Â VwGVG. Sie verwies insbesondere darauf, dass sie keine Aufforderungen der GIS erhalten habe; es komme immer wieder zu â€žPostverlustâ€œ.
7Â Mit Beschluss vom 29.Â AugustÂ 2019 wies das Verwaltungsgericht den Antrag der Revisionswerberin auf Beigabe eines Verfahrenshilfeverteidigers ab.
8Â Mit weiterem Beschluss vom 29.Â AugustÂ 2019 forderte das Verwaltungsgericht die Revisionswerberin auf, MÃ¤ngel der Beschwerde zu beheben (GrÃ¼nde, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stÃ¼tzt; Begehren). Nach einem Zustellversuch am 4.Â SeptemberÂ 2019 wurde die Sendung am Postamt hinterlegt; Beginn der Abholfrist war der 5.Â SeptemberÂ 2019.
9Â Mit Beschluss vom 23.Â SeptemberÂ 2019 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck. Es sprach aus, dass eine ordentliche Revision gegen diesen Beschluss nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht insbesondere aus, die Revisionswerberin sei der Aufforderung zur Behebung der MÃ¤ngel nicht nachgekommen.
10Â Mit Eingabe vom 10.Â OktoberÂ 2019 beantragte die Revisionswerberin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Sie verwies darauf, sie habe wegen eines Urlaubspostfaches (vom 4. bis 27.Â SeptemberÂ 2019) Briefe des Verwaltungsgerichts nicht rechtzeitig erhalten. Sie beantragte u.a.Â die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung.
11Â Mit VerfÃ¼gung vom 2.Â DezemberÂ 2019 forderte das Verwaltungsgericht die Revisionswerberin auf, ihre behauptete Ortsabwesenheit im SeptemberÂ 2019 zu konkretisieren und Beweise hiefÃ¼r vorzulegen.
12Â Die Revisionswerberin teilte daraufhin mit, die Abreise sei am 3.Â SeptemberÂ 2019 gewesen; am 25.Â SeptemberÂ 2019 sei sie wieder zu Hause gewesen. Rechnungen kÃ¶nnten insoweit nicht mehr vorgelegt werden; das Urlaubspostfach reiche als Nachweis aus.
13Â Mit der nunmehr angefochtenen -Â als Erkenntnis ausgefertigten (â€žIm Namen der Republikâ€œ, vgl.Â Â§Â 29 Abs.Â 1Â VwGVG; â€žzu Recht erkanntâ€œ)Â - Entscheidung vom 14.Â FebruarÂ 2019 (richtig: 2020) wies das Verwaltungsgericht den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGVG ab. Es sprach aus, dass eine ordentliche Revision gegen diesen â€žBeschlussâ€œ nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
14Â Nach Schilderung des Verfahrensgeschehens fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, im Wiedereinsetzungsantrag sei im Wesentlichen ein Zustellmangel geltend gemacht worden. Ein Zustellmangel stelle aber nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis dar. Die Revisionswerberin habe fÃ¼r den Zeitraum 4.Â September bis 27.Â SeptemberÂ 2019 ein Urlaubspostfach gemeldet. Die alleinige Meldung eines Urlaubspostfaches stelle aber kein ausreichendes Beweisanbot dar, zumal daraus nicht ersichtlich sei, wann konkret die Abgabestelle verlassen worden sei und wann die RÃ¼ckkehr erfolgt sei. Auch anlÃ¤sslich der Aufforderung vom 2.Â DezemberÂ 2019, die behauptete Ortsabwesenheit zu konkretisieren und Beweise hiefÃ¼r vorzulegen, sei lediglich angegeben worden, dass die Abreise am 3.Â September und die RÃ¼ckkehr am 25.Â SeptemberÂ 2019 gewesen sei; Beweise seien jedoch keine vorgelegt worden. Es sei sohin kein konkretes Hindernis, das der fristgerechten ErfÃ¼llung des Verbesserungsauftrages entgegengestanden wÃ¤re, geltend gemacht worden. Von der DurchfÃ¼hrung einer Ã¶ffentlichen mÃ¼ndlichen Verhandlung habe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24Â VwGVG abgesehen werden kÃ¶nnen, zumal eine solche nicht beantragt worden sei, die DurchfÃ¼hrung derselben eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht habe erwarten lassen und dem Entfall der Verhandlung hier weder Art.Â 6 Abs.Â 1Â EMRK noch Art.Â 47Â GRC entgegenstÃ¼nden, zumal im Lichte des Antragsvorbringens und vor dem Hintergrund der hÃ¶chstgerichtlichen Judikatur bloÃŸ Rechtsfragen ohne besondere KomplexitÃ¤t zu klÃ¤ren gewesen seien.
15Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision.
16Â Nach Einleitung des Vorverfahrens hat die belangte BehÃ¶rde eine Revisionsbeantwortung eingebracht; Aufwandersatz wurde nicht begehrt.
17Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
18Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein derartiger Beschluss ist in jeder Lage des Verfahrens zu fassen (Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG).
19Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
20Â Zur ZulÃ¤ssigkeit wird in der Revision geltend gemacht, auf Grund der Formulierungen in der Eingabe habe dem Verwaltungsgericht klar sein mÃ¼ssen, dass die Revisionswerberin nicht muttersprachlich deutsch spreche. Es wÃ¤re daher eine groÃŸzÃ¼gige Auslegung der Formulierungen zu erwarten gewesen; auch hÃ¤tte das Verwaltungsgericht auf die Manuduktionspflicht besonderes AugenmerkÂ legen mÃ¼ssen. Durch das in-Zweifel-Ziehen der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Zustellung sei nicht ausgeschlossen worden, dass eine rechtsgÃ¼ltige Zustellung vorliege, weshalb vorsorglich ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und gesondert die Aufhebung des Beschlusses beantragt worden sei. Die rechtlichen Unterschiede zwischen einer unwirksamen Zustellung aufgrund einer Ortsabwesenheit und einer schuldhaften VersÃ¤umung einer Frist aufgrund eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses seien der Revisionswerberin nicht klar gewesen. Sollte von einer rechtsgÃ¼ltigen Zustellung des MÃ¤ngelbeseitigungsauftrages vom 23.Â SeptemberÂ 2019 auszugehen sein, habe die Revisionswerberin durch das Vorbringen zur urlaubsbedingten Abwesenheit und der Dokumentation des Postfaches ausreichend dargelegt, dass sie keine Kenntnis von diesem Auftrag gehabt habe und ein unabwendbares Ereignis vorgelegen habe. Alternativ sei davon auszugehen, dass die Zustellung des MÃ¤ngelbeseitigungsauftrages vom 23.Â SeptemberÂ 2019 bedingt durch die Ortsabwesenheit nicht rechtsgÃ¼ltig erfolgt sei. Das Verwaltungsgericht hÃ¤tte daher den Antrag auf Wiedereinsetzung aufgrund des erstatteten Vorbringens ebenso als Beschwerde werten mÃ¼ssen. Ebenso hÃ¤tte das Verwaltungsgericht seiner Manuduktionspflicht zur Konkretisierung des Vorbringens der Eingabe vom 10.Â OktoberÂ 2019 nachkommen mÃ¼ssen. Es hÃ¤tte gegebenenfalls einen weiteren Verbesserungsauftrag erteilen oder eine mÃ¼ndliche Verhandlung anberaumen mÃ¼ssen.
21Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
22Â Wenn eine Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis -Â so dadurch, dass sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hatÂ - eine Frist oder eine mÃ¼ndliche Verhandlung versÃ¤umt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, so ist dieser Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33Â VwGVG auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Dass der Partei ein Verschulden an der VersÃ¤umung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
23Â Die Revisionswerberin machte in ihrer Eingabe vom 10.Â OktoberÂ 2019 -Â vertreten durch ihren EhemannÂ - geltend, sie habe wegen des Urlaubspostfaches vom 4. bis 27.Â SeptemberÂ 2019 Briefe des Verwaltungsgerichtes (insbesondere also den MÃ¤ngelbehebungsauftrag vom 29.Â AugustÂ 2019) nicht rechtzeitig erhalten. Ein mangelhafter und damit gesetzwidriger Zustellvorgang des MÃ¤ngelbehebungsauftrages kÃ¶nnte allenfalls die Rechtswidrigkeit des Beschlusses vom 23.Â SeptemberÂ 2019 begrÃ¼nden (hiezu hatte die Revisionswerberin auch die Bewilligung der Verfahrenshilfe fÃ¼r eine Revision beantragt; dieser Antrag war mit Beschluss vom 8.Â JÃ¤nnerÂ 2020, RaÂ 2019/15/0147-4, wegen nicht konkreter Angaben zur behaupteten Ortsabwesenheit abgewiesen worden; ein Antrag auf Aufhebung dieses Beschlusses wurde mit Beschluss vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2020, RaÂ 2019/15/0147-10, zurÃ¼ckgewiesen; ein neuerlicher Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde mit weiterem Beschluss vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2020, RaÂ 2019/15/0147-11, zurÃ¼ckgewiesen). Mangels wirksamer Zustellung lÃ¤ge aber keine FristversÃ¤umnis vor, sodass eine Wiedereinsetzung schon deswegen nicht in Frage kÃ¤me (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 2.9.2019, RaÂ 2019/02/0129).
24Â Erfolgte hingegen die Zustellung ordnungsgemÃ¤ÃŸ, hat aber die Partei dennoch keine Kenntnis von diesem Zustellvorgang erlangt, kann diese Unkenntnis von der Zustellung eines SchriftstÃ¼ckes -Â sofern sie nicht auf einem Verschulden beruht, welches den minderen Grad des Versehens Ã¼bersteigtÂ - geeignet sein, die Wiedereinsetzung zu begrÃ¼nden (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 5.12.2018, RaÂ 2018/20/0441; 12.7.2019, RaÂ 2018/14/0240, je mwN; vgl.Â auch Deixler-HÃ¼bner in Fasching/KonecnyÂ³, Â§Â 146 ZPO RzÂ 25Â ff).
25Â ParteierklÃ¤rungen sind nach ihrem objektiven ErklÃ¤rungswert auszulegen. Entscheidend ist, wie die ErklÃ¤rung unter BerÃ¼cksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszwecks und der Aktenlage objektiv verstanden werden muss. Bei eindeutigem Inhalt eines Anbringens sind davon abweichende, nach auÃŸen nicht zum Ausdruck gebrachte Absichten und BeweggrÃ¼nde grundsÃ¤tzlich unbeachtlich. Weist ein Anbringen einen undeutlichen Inhalt auf, so hat die BehÃ¶rde durch HerbeifÃ¼hrung einer entsprechenden ErklÃ¤rung den wahren Willen des Einschreiters festzustellen. Es darf im Zweifel nicht davon ausgegangen werden, dass eine Partei einen von vornherein sinnlosen oder unzulÃ¤ssigen Antrag gestellt hat (vgl.Â -Â unter Hinweis auf die die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - HengstschlÃ¤ger/Leeb, AVG IÂ² Â§Â 13 TzÂ 38Â f).
26Â Soweit der Inhalt der -Â nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachtenÂ - Eingabe vom 10.Â OktoberÂ 2019 undeutlich war, ob nÃ¤mlich das Vorbringen der Revisionswerberin nur dahin zu verstehen war, dass die Zustellung unwirksam sei, oder auch dahin, dass die Revisionswerberin von der allenfalls rechtswirksamen Zustellung nicht rechtzeitig Kenntnis erlangt habe und deswegen die Frist versÃ¤umt habe, wÃ¤re dies vom Verwaltungsgericht aufzuklÃ¤ren gewesen.
27Â Ein (allfÃ¤lliger) Verfahrensmangel (wie hier die NichtaufklÃ¤rung eines allenfalls undeutlichen Vorbringens) fÃ¼hrt aber nur dann zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision, wenn auch die Relevanz des Verfahrensmangels dargetan wird. Es muss also dargelegt werden, weshalb bei Vermeidung des Verfahrensmangels (etwa auf Grund welchen konkreten Vorbringens) in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 1.6.2017, RaÂ 2016/15/0051; 13.9.2017, RaÂ 2016/08/0174; 22.11.2018, RaÂ 2018/15/0022). Im Rahmen der Revision wird aber nicht ausgefÃ¼hrt, welches allenfalls weitere konkrete Vorbringen die Revisionswerberin hÃ¤tte erstatten kÃ¶nnen, aus dem sodann abzuleiten gewesen wÃ¤re, dass der Revisionswerberin die Zustellung ohne grobes Verschulden unbekannt geblieben sei. Aus dem Umstand alleine, dass beim Zustelldienst (Post) ein Urlaubspostfach eingerichtet wurde, kann ohne nÃ¤here Darlegungen zur behaupteten Ortsabwesenheit (und ohne Anbot von Bescheinigungsmitteln hiefÃ¼r) nicht abgeleitet werden, dass die Unkenntnis einer Zustellung auf lediglich leichtem Verschulden beruht.
28Â Vor dem Hintergrund, dass sohin auch im Rahmen der Revision ein abstrakt tauglicher Wiedereinsetzungsgrund nicht konkret behauptet wird, begrÃ¼ndet im vorliegenden Fall die Unterlassung der von der Revisionswerberin beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung (Â§Â 44 Abs.Â 4Â VwGVG) nicht die ZulÃ¤ssigkeit der Revision.
29Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 13.Â OktoberÂ 2020