Document Number: JWT_2020100064_20200709L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100064.L00
Case Number: Ra 2020/10/0064
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594252800000
Word Count: 529

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Schreiben vom 18.Â FebruarÂ 2019 gab die mitbeteiligte Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7Â Z.Â 3 IslamgesetzÂ 2015 der belangten BehÃ¶rde die am 2.Â FebruarÂ 2019 gewÃ¤hlten organschaftlichen Vertreter der â€žB Kultusgemeinde Mitte der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Ã–sterreichâ€œ (in der Folge: Kultusgemeinde) bekannt.
2Â Der Revisionswerber erachtet die Wahl dieser Organe als â€žnichtigâ€œ; er selbst sei der rechtmÃ¤ÃŸig gewÃ¤hlte Vorstandsvorsitzende der Kultusgemeinde.
3Â Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 11.Â OktoberÂ 2019 wurde -Â im BeschwerdeverfahrenÂ - die vom Revisionswerber eingebrachte Wahlaufsichtsbeschwerde gegen die Wahl der genannten Organe zurÃ¼ckgewiesen.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, der Revisionswerber habe die in Â§Â 28 Abs.Â 2 IslamgesetzÂ 2015 vorgesehene innerreligionsgesellschaftliche (Anfechtungs-)MÃ¶glichkeit, nÃ¤mlich die Befassung des Schiedsgerichts der mitbeteiligten Partei, nicht ausgeschÃ¶pft, weshalb die belangte BehÃ¶rde zu Recht ihre ZustÃ¤ndigkeit zur Entscheidung Ã¼ber die Wahlaufsichtsbeschwerde verneint habe.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
6Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 erster SatzÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
7Â Zur BegrÃ¼ndung des vorliegenden Aufschiebungsantrags fÃ¼hrt der Revisionswerber aus, die Organe der Kultusgemeinde seien nicht statutenkonform gewÃ¤hlt worden; es bestehe eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Im Falle der Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses entstehe durch die zwischenzeitigen Vertretungshandlungen des â€žGegenvorstandesâ€œ irreversibler Schaden. Die Interessen des â€žGegenvorstandesâ€œ mÃ¼ssten gegenÃ¼ber den Interessen des Revisionswerbers (und des mit ihm gewÃ¤hlten Vorstandes der Kultusgemeinde) zurÃ¼cktreten.
8Â Voraussetzung fÃ¼r eine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist die Vollzugstauglichkeit des bekÃ¤mpften Erkenntnisses. Unter â€žVollzugâ€œ eines Erkenntnisses ist seine Umsetzung in die Wirklichkeit zu verstehen und zwar sowohl im Sinne der Herstellung der dem Entscheidungsinhalt entsprechenden materiellen Rechtslage als auch des dieser Rechtslage entsprechenden faktischen Zustandes. Bei einer zurÃ¼ckweisenden Entscheidung hÃ¤ngt die Vollzugstauglichkeit in diesem Sinne davon ab, ob damit Wirkungen verbunden sind, die durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung Ã¼berhaupt in Schwebe gehalten werden kÃ¶nnen (vgl.Â VwGHÂ 28.2.2008, AWÂ 2007/07/0071). Vollzugstauglichkeit fehlt bei der Abweisung oder ZurÃ¼ckweisung von Ansuchen dann, wenn an die AnhÃ¤ngigkeit des Verfahrens Ã¼ber den Antrag (hier: der Wahlaufsichtsbeschwerde) keine fÃ¼r den Antragsteller gÃ¼nstigen Rechtsfolgen geknÃ¼pft sind (vgl.Â VwGHÂ 20.2.2005, AWÂ 2005/07/0014, mwN).
9Â Dass an der bloÃŸen AnhÃ¤ngigkeit des Wahlaufsichtsbeschwerdeverfahrens (vor der belangten BehÃ¶rde) fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstige Rechtsfolgen hingen, ist im vorliegenden Fall nicht zu erkennen, zumal eine Aussetzung der Rechtswirkungen der ZurÃ¼ckweisung der Wahlaufsichtsbeschwerde weder die vom Revisionswerber (im Ergebnis) angestrebte Sistierung der Wahl bzw.Â der Vertretungsbefugnis der genannten Organe der Kultusgemeinde bewirken, noch eine Grundlage fÃ¼r die vom Revisionswerber fÃ¼r sich selbst in Anspruch genommene Vertretungsbefugnis fÃ¼r die Kultusgemeinde darstellen kÃ¶nnte.
10Â Das angefochtene Erkenntnis ist daher einem Vollzug im Sinne des Â§Â 30Â Abs.Â 2Â VwGG nicht zugÃ¤nglich.
11Â Soweit der Revisionswerber mit dem Aufschiebungsantrag begehrt, der Verwaltungsgerichtshof mÃ¶ge der belangten BehÃ¶rde auftragen, die fÃ¶rmliche BestÃ¤tigung vom 5.Â DezemberÂ 2019 betreffend das Wahlergebnis der genannten Organe der Kultusgemeinde zurÃ¼ckzunehmen und bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes keine neuerliche BestÃ¤tigung Ã¼ber die Wahlanzeige gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â IslamgesetzÂ 2015Â mehr auszustellen, ist er darauf zu verweisen, dass es hiefÃ¼r an einer gesetzlichen Grundlage mangelt.
12Â Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 9.Â JuliÂ 2020