Document Number: JWT_2020210452_20201222L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210452.L00
Case Number: Ra 2020/21/0452
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608595200000
Word Count: 1600

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger der BundesrepublikÂ Deutschland, lebt seit SeptemberÂ 2006 in Ã–sterreich und war hier bis AnfangÂ AugustÂ 2014 fast durchgÃ¤ngig unselbstÃ¤ndig beschÃ¤ftigt. AbÂ JÃ¤nnerÂ 2016 bis MitteÂ OktoberÂ 2017 war er im Gastgewerbe (als Betreiber einer Bar) selbstÃ¤ndig erwerbstÃ¤tig. Er fÃ¼hrt seitÂ 2007 mit einer polnischen StaatsangehÃ¶rigen, die Ã¼ber einen Aufenthaltstitel â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ verfÃ¼gt, eine Lebensgemeinschaft. Der Beziehung entstammt ein im OktoberÂ 2017 geborener Sohn.
2Â Der Revisionswerber, der auch in Deutschland im Zeitraum bisÂ FebruarÂ 2007 insgesamt elfÂ Verurteilungen aufweist, wurde im JahrÂ 2010 wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften und im JahrÂ 2011 wegen KÃ¶rperverletzung jeweils zu einerÂ Geldstrafe rechtskrÃ¤ftig verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 28.Â FebruarÂ 2018 wurde der Revisionswerber sodann wegen des als BestimmungstÃ¤ter begangenen Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a Abs.Â 1Â zweiterÂ Fall undÂ Abs.Â 4 ZÂ 3Â SMG (Einfuhr von Suchtgift in einer das 25-fache der Grenzmenge Ã¼bersteigenden Menge) sowie wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a Abs.Â 1Â fÃ¼nfterÂ Fall undÂ Abs.Â 4 ZÂ 3Â SMG (Ãœberlassen von Suchtgift in einer das 25-fache der Grenzmenge Ã¼bersteigenden Menge) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von fÃ¼nfÂ Jahren rechtskrÃ¤ftig verurteilt, die er -Â unter Anrechnung des Zeitraums seit seiner Festnahme am 13.Â OktoberÂ 2017Â - derzeit noch verbÃ¼ÃŸt. Er befindet sich mittlerweile im gelockerten Vollzug und wird voraussichtlich nach zweiÂ Drittel der Strafzeit am 13.Â FebruarÂ 2021 bedingt entlassen werden.
3Â Dieser letzten Verurteilung lag zugrunde, dass der Revisionswerber im Zeitraum vom 1.Â SeptemberÂ 2016 bis 13.Â OktoberÂ 2017 den Mitangeklagten, einen slowenischen StaatsangehÃ¶rigen, durch entsprechende Bestellungen zur Einfuhr von zumindest 3.400Â Gramm Kokain und 1.000Â Gramm Speed von Slowenien nach Ã–sterreich veranlasst habe. Des Weiteren wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, in der Zeit vom 1.Â SeptemberÂ 2016 bis 12.Â OktoberÂ 2017 verschiedenen Personen (insgesamt) rund 2.844Â Gramm Kokain und am 13.Â OktoberÂ 2017 einem verdeckten Ermittler 400Â Gramm Kokain und 1.000Â Gramm Speed gewinnbringend verkauft zu haben.
4Â Im Hinblick darauf erlieÃŸ das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) mit Bescheid vom 6.Â NovemberÂ 2018 gegen den Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67 Abs.Â 1 undÂ 2Â FPG ein mit zehnÂ Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Des Weiteren sprach das BFA aus, dass dem Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 70 Abs.Â 3Â FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt und einer Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 3Â FPG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde.
5Â Ãœber die dagegen eingebrachte Beschwerde fÃ¼hrte das BundesverwaltungsgerichtÂ (BVwG) am 12.Â AugustÂ 2020 eine mÃ¼ndliche Verhandlung durch, an deren Ende es das angefochtene Erkenntnis verkÃ¼ndete. Damit wurde der Beschwerde teilweise dahin Folge gegeben, dass die Dauer des Aufenthaltsverbotes auf sechsÂ Jahre herabgesetzt und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 70 Abs.Â 3Â FPG ein Durchsetzungsaufschub von einemÂ Monat erteilt werde. Im Ãœbrigen wurde die Beschwerde â€žmit der MaÃŸgabe abgewiesen, dass hinsichtlich der Erlassung des Aufenthaltsverbotes Â§Â 66 Abs.Â 1 letzterÂ SatzteilÂ FPG iVm Art.Â 28 Abs.Â 2 der RichtlinieÂ 2004/38/EG anzuwenden istâ€œ. SchlieÃŸlich sprach das BVwG noch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â Nachdem Ã¼ber fristgerechten Antrag des Revisionswerbers die schriftliche Ausfertigung dieses Erkenntnisses mit 18.Â SeptemberÂ 2020 ergangen war, wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision erhoben, Ã¼ber deren ZulÃ¤ssigkeit der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage erwogen hat:
7Â Nach der genannten Verfassungsbestimmung des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
9Â Gegen einen UnionsbÃ¼rger, der sich unter (potentieller) Inanspruchnahme seines unionsrechtliches FreizÃ¼gigkeitsrechtes in Ã–sterreich aufhÃ¤lt oder aufgehalten hat, kann nach Â§Â 67 Abs.Â 1Â erster und zweiterÂ SatzÂ FPG ein Aufenthaltsverbot erlassen werden, wenn aufgrund seines persÃ¶nlichen Verhaltens die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheit gefÃ¤hrdet ist, wobei das persÃ¶nliche Verhalten eine tatsÃ¤chliche, gegenwÃ¤rtige und erhebliche Gefahr darstellen muss, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berÃ¼hrt. Hinsichtlich UnionsbÃ¼rgern, die -Â gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53a Abs.Â 1Â NAG nach einem fÃ¼nfjÃ¤hrigen rechtmÃ¤ÃŸigen und ununterbrochenen Aufenthalt im BundesgebietÂ - das Daueraufenthaltsrecht erworben haben, muss fÃ¼r die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes der in Â§Â 66 Abs.Â 1 letzterÂ SatzteilÂ FPG vorgesehene GefÃ¤hrdungsmaÃŸstab, der jenem in Art.Â 28 Abs.Â 2Â der FreizÃ¼gigkeitsrichtlinie (RLÂ 2004/38/EG) entspricht, erfÃ¼llt sein, nÃ¤mlich dass der (weitere) Aufenthalt des UnionsbÃ¼rgers eine schwerwiegende Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. HÃ¤lt sich der UnionsbÃ¼rger allerdings bei Erlassung des Aufenthaltsverbotes schon zehnÂ Jahre rechtmÃ¤ÃŸig und ununterbrochen in Ã–sterreich auf, so verlangt der fÃ¼nfteÂ Satz des Â§Â 67 Abs.Â 1Â FPG fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit dieser MaÃŸnahme, dass aufgrund des persÃ¶nlichen Verhaltens des Fremden davon ausgegangen werden kÃ¶nne, die Ã¶ffentliche Sicherheit der RepublikÂ Ã–sterreich werde durch seinen Verbleib im Bundesgebiet nachhaltig und maÃŸgeblich gefÃ¤hrdet. Dieser MaÃŸstab entspricht jenem des Art.Â 28 Abs.Â 3Â lit.Â aÂ der FreizÃ¼gigkeitsrichtlinie (vgl.Â zum Ganzen unter Hinweis auf Vorjudikatur zuletzt VwGHÂ 26.11.2020, RoÂ 2020/21/0013, Rn.Â 5).
10Â Der Genuss des verstÃ¤rkten Schutzes nach Art.Â 28 Abs.Â 3Â lit.Â aÂ der FreizÃ¼gigkeitsrichtlinie, der mit Â§Â 67 Abs.Â 1 fÃ¼nfterÂ SatzÂ FPG im innerstaatlichen Recht umgesetzt wurde, ist davon abhÃ¤ngig, dass sich der Betroffene in den letzten zehnÂ Jahren vor der Ausweisung im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufgehalten hat. Dieser Aufenthaltszeitraum von zehnÂ Jahren muss grundsÃ¤tzlich ununterbrochen gewesen sein und ist vom Zeitpunkt der VerfÃ¼gung der Ausweisung des Betroffenen an zurÃ¼ckzurechnen. ZeitrÃ¤ume der VerbÃ¼ÃŸung einer Freiheitsstrafe finden fÃ¼r die Zwecke der GewÃ¤hrung des verstÃ¤rkten Schutzes nach der genannten Bestimmung keine BerÃ¼cksichtigung und diese Zeiten kÃ¶nnen die KontinuitÃ¤t des Aufenthalts im Sinne dieser Bestimmung grundsÃ¤tzlich unterbrechen. DiesbezÃ¼glich ist eine die Gesamtheit der im Einzelfall relevanten UmstÃ¤nde berÃ¼cksichtigende umfassende Beurteilung vorzunehmen, ob die zuvor mit dem Aufnahmemitgliedstaat geknÃ¼pften Integrationsverbindungen durch die VerbÃ¼ÃŸung einer Freiheitsstrafe abgerissen sind. Dabei kommt es unter anderem darauf an, wie lange sich der Fremde vor dem Freiheitsentzug im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten hat sowie auf die Gesamtdauer der Unterbrechungen und deren HÃ¤ufigkeit (siehe dazu unter Bedachtnahme auf EuGHÂ [GroÃŸeÂ Kammer]Â 23.11.2010, Tsakouridis, C-145/09, und EuGHÂ 16.1.2014, M.Â G., C-400/12, neuerlich VwGHÂ 26.11.2020, RoÂ 2020/21/0013, nunmehr Rn.Â 10/11).
11Â Das BVwG ging mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung davon aus, dass der Revisionswerber das Daueraufenthaltsrecht erworben habe und es ihm nach wie vor zukomme, sodass das gegenstÃ¤ndliche Aufenthaltsverbot am MaÃŸstab des Â§Â 66 Abs.Â 1 letzterÂ SatzteilÂ FPG zu prÃ¼fen sei. Der verstÃ¤rkte Schutz des Â§Â 67 Abs.Â 1 fÃ¼nfterÂ SatzÂ FPG komme dem Revisionswerber nicht zu, weil durch die Verurteilung, der ein Tatzeitraum beginnend mit 1.Â SeptemberÂ 2016 zugrunde lag, und durch die seit 13.Â OktoberÂ 2017 ununterbrochene Anhaltung in Haft die â€žnicht unerheblichen Integrationsverbindungen zum Bundesgebietâ€œ, die sich durch die Aufenthaltsdauer seitÂ 2006, die BeschÃ¤ftigungen und die familiÃ¤ren Bindungen ergÃ¤ben, abgerissen seien.
12Â Gegen diese EinschÃ¤tzung wendet sich der Revisionswerber in der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG erstatteten BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision und macht geltend, bei dieser Beurteilung sei das BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGHÂ 7.3.2019, RaÂ 2018/21/0097) abgewichen. Laut diesem Erkenntnis sei zu berÃ¼cksichtigen, dass der (dortige) Revisionswerber mit seinen Verwandten wÃ¤hrend seiner Inhaftierung in Kontakt geblieben und unmittelbar nach seiner Enthaftung wieder eine unselbstÃ¤ndige BeschÃ¤ftigung gefunden habe. Das BVwG habe im vorliegenden Fall aber keine Feststellungen dazu getroffen, ob und inwieweit der Kontakt des Revisionswerbers zu seiner Familie seit dem Haftantritt weiter bestehe, und es hÃ¤tte auf die Feststellung im angefochtenen Erkenntnis Bedacht nehmen mÃ¼ssen, dass der Revisionswerber fÃ¼r die Zeit nach seiner Haftentlassung Ã¼ber eine Einstellungszusage verfÃ¼ge. Diesfalls wÃ¤re das BVwG zum Ergebnis gekommen, dass die Frage der RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Aufenthaltsverbotes an Hand des GefÃ¤hrdungsmaÃŸstabes des Â§Â 67 Abs.Â 1 fÃ¼nfterÂ SatzÂ FPG zu prÃ¼fen sei. Eine solche GefÃ¤hrdung liege aber nicht vor, sodass das BVwG das Aufenthaltsverbot hÃ¤tte ersatzlos beheben mÃ¼ssen.
13Â Die Frage, ob im vorliegenden Fall vor dem Hintergrund der in Rn.Â 10 dargestellten Judikatur von einem ununterbrochenen Aufenthalt des Revisionswerbers in den letzten zehnÂ Jahren im Sinne des fÃ¼nftenÂ Satzes des Â§Â 67 Abs.Â 1Â FPG trotz seiner Anhaltung in Untersuchungs- und Strafhaft seit MitteÂ OktoberÂ 2017 bis (voraussichtlich) MitteÂ FebruarÂ 2021, somit in der Dauer von insgesamt dreiÂ Jahren und vierÂ Monaten, hÃ¤tte ausgegangen werden mÃ¼ssen, stellt eine einzelfallbezogene Beurteilung dar. Wie auch bei anderen einzelfallbezogenen Beurteilungen lÃ¤ge eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aber nur dann vor, wenn diese EinschÃ¤tzung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Weise, also krass fehlerhaft, vorgenommen worden wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.4.2020, RaÂ 2019/21/0362 bisÂ 0365, Rn.Â 15, mwN).
14Â Das ist hier auch unter Einbeziehung des Revisionsvorbringens schon angesichts der sehr langen Dauer der Freiheitsentziehung von zumindest dreiÂ Jahren und vierÂ Monaten nicht der Fall. Insoweit ist die gegenstÃ¤ndliche Konstellation auch nicht mit jener zu vergleichen, die dem in der Revision ins Treffen gefÃ¼hrten Erkenntnis VwGHÂ 7.3.2019, RaÂ 2018/21/0097, zugrunde lag. Dort hatte sich der Revisionswerber ab seinem 15.Â Lebensjahr bereits achtzehnÂ Jahre in Ã–sterreich aufgehalten, bevor er die zu beurteilende Haft in der Dauer von fÃ¼nfzehnÂ Monaten antrat. Im Ãœbrigen war der dort revisionsfÃ¼hrende Fremde im Zeitpunkt der Erlassung des die Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot abweisenden Erkenntnisses des BVwG bereits enthaftet und wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert. Aus dieser Entscheidung lÃ¤sst sich daher nicht ableiten, das vom BVwG im vorliegenden Fall erzielte Ergebnis sei unvertretbar.
15Â Dass angesichts der dem Revisionswerber zur Last liegenden Straftaten und derÂ daraus ableitbaren GefÃ¤hrlichkeit, fÃ¼r deren Wegfall es nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erst eines ausreichend langenÂ Wohlverhaltens nach VerbÃ¼ÃŸung der Freiheitsstrafe bedarf (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 4.3.2020, RaÂ 2020/21/0035, Rn.Â 11), der MaÃŸstab des Â§Â 66Â Abs.Â 1 letzterÂ SatzteilÂ FPG erfÃ¼llt ist, wird aber auch in der Revision nicht in Frage gestellt.
16Â Soweit in der weiteren BegrÃ¼ndung der Revision noch die nach Â§Â 9Â BFA-VG vorgenommene InteressenabwÃ¤gung kritisiert wird, genÃ¼gt es auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach bei derart schweren Verbrechen im Zusammenhang mit Suchtmitteln weder ein langjÃ¤hriger Aufenthalt in Ã–sterreich noch eine sonst vollkommene soziale Integration im Inland einem Aufenthaltsverbot entgegen stehen (sieheÂ etwa VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2019/21/0207, Rn.Â 13, mit dem Hinweis u.a.Â auf VwGHÂ 4.4.2019, RaÂ 2019/21/0081, Rn.Â 11, jeweils mwN). Den familiÃ¤ren Interessen an einem Verbleib in Ã–sterreich trug das BVwG ohnehin durch Herabsetzung der Dauer des Aufenthaltsverbotes -Â jedenfalls vor dem Hintergrund einer allfÃ¤llig mÃ¶glichen weiteren VerkÃ¼rzung im Wege des Â§Â 69Â Abs.Â 2Â FPGÂ - ausreichend Rechnung. Auch diesbezÃ¼glich liegt daher eineÂ zumindest vertretbare Beurteilung vor, die der ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision auch insoweit entgegensteht (vgl.Â beispielsweiseÂ VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2019/21/0199, Rn.Â 20, mwN).
17Â Insgesamt werden daher in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Sie war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 22.Â DezemberÂ 2020