Document Number: JWT_2019140602_20200323L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140602.L00
Case Number: Ra 2019/14/0602
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1584921600000
Word Count: 1892

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Der Mitbeteiligte stellte am 29.Â JÃ¤nnerÂ 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005). 2 Er gab im Rahmen der Befragung durch das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl an, staatenlos und der Volksgruppe der Kurden zugehÃ¶rig zu sein. Er sei in Syrien geboren worden. Dort habe er bis zum JahrÂ 2010 (zuletzt seitÂ 2001 in Damaskus) mit seiner Mutter (der Vater sei bereits im JahrÂ 2001 verstorben) und zwei BrÃ¼dern gelebt. In Syrien habe der Mitbeteiligte gearbeitet; seine finanzielle Lage sei "normal" gewesen. Er habe Syrien "wegen des Krieges und der allgemeinen Lage" verlassen. Dort habe er als staatenloser Kurde "sowieso keine Rechte" gehabt. Im JahrÂ 2010 sei der Mitbeteiligte in den Irak gegangen. Dort habe er in einem FlÃ¼chtlingslager gelebt. Auch im Irak habe er als Staatenloser keine Rechte. Er sei weder im Irak noch in Syrien persÃ¶nlich bedroht worden. Er habe an keinen Kampfhandlungen teilgenommen und sei auch nie zum MilitÃ¤rdienst einberufen worden. Als Staatenloser habe er keinen MilitÃ¤rdienst leisten mÃ¼ssen. Im Fall einer RÃ¼ckkehr nach Syrien befÃ¼rchte der Mitbeteiligte, "jetzt" als Soldat kÃ¤mpfen zu mÃ¼ssen. Es werde "jetzt" jeder rekrutiert, "sogar Staatenlose"; auch fÃ¼rchte er die Rekrutierung durch dieÂ PKK. Ãœber Befragen durch das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl, welche Ã„ngste er "in Bezug auf eine mÃ¶gliche RÃ¼ckkehr" in den Irak habe, fÃ¼hrte er aus, er mÃ¼sste dort wieder ins FlÃ¼chtlingslager zurÃ¼ck. Er werde "aber ohnehin keine Arbeit mehr finden". Auch dÃ¼rfe er als Staatenloser im Irak keine Schule besuchen. Im Weiteren wurden vom Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl dem Mitbeteiligten noch gezielt Fragen gestellt, um zu eruieren, ob und allenfalls welche Verfolgung und Gefahren dem Mitbeteiligten im Fall der RÃ¼ckkehr nach Syrien und den Irak drohen kÃ¶nnten. Zu all diesen Fragen wurde vom Mitbeteiligten eine verneinende Antwort gegeben.
3 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag des Mitbeteiligten, soweit er damit die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten begehrte, mit Bescheid vom 27.Â FebruarÂ 2018 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 ab. Jedoch wurde ihm unter einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit GÃ¼ltigkeit bis zum 26.Â FebruarÂ 2019 erteilt (diese wurde vom Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl Ã¼ber Antrag des Mitbeteiligten mit Bescheid vom 21.Â FebruarÂ 2019 bis zum 26.Â FebruarÂ 2021 verlÃ¤ngert).
4 Aus der BegrÃ¼ndung des Bescheides vom 27.Â FebruarÂ 2018 geht hervor, dass die BehÃ¶rde ihrer Entscheidung zugrundeÂ legte, dass es sich beim Herkunftsstaat des Mitbeteiligten im Sinn des Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 17Â AsylGÂ 2005 um Syrien handle. DabeiÂ legte sich das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl aber nicht fest, ob es davon ausging, dass der Mitbeteiligte die StaatsangehÃ¶rigkeit von Syrien besitze oder er staatenlos sei und Syrien als der Staat des frÃ¼heren gewÃ¶hnlichen Aufenthaltes des Mitbeteiligten anzusehen sei. Im Rahmen des im Bescheid angefÃ¼hrten Sachverhalts fÃ¼hrte die BehÃ¶rde -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren von InteresseÂ - aus, die IdentitÃ¤t des Mitbeteiligten sei nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit festzustellen. Er habe berufliche Erfahrung "in einem Wasserpfeifenlokal" und als Rezeptionist in einem Hotel gesammelt. Es sei aber nicht feststellbar, ob er die beruflichen TÃ¤tigkeiten in Syrien oder im Irak ausgeÃ¼bt habe. Es sei auch nicht festzustellen, ob er bis 2010 in Syrien gelebt und dann in den Irak "ausgewandert" sei, bevor er im JahrÂ 2016 von einem irakischen FlÃ¼chtlingslager in Richtung Europa aufgebrochen sei. 5 Die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten an den Mitbeteiligten begrÃ¼ndete das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl zusammengefasst damit, dass er im Fall der "RÃ¼ckfÃ¼hrung in den Herkunftsstaat bzw.Â Land des frÃ¼heren gewÃ¶hnlichen Aufenthalts" Syrien aufgrund des dortigen Krieges "einer realen GefÃ¤hrdung seines Lebens ausgesetzt" wÃ¤re.
6 Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte, soweit ihm der Status des Asylberechtigten versagt blieb, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Darin bezeichnete er sich einerseits als syrischen StaatsangehÃ¶rigen, andererseits verwies er auf seine "ZugehÃ¶rigkeit zu den Kurden staatenloser Personen". Er brachte vor, die BehÃ¶rde habe sich nicht ausreichend damit befasst, dass die ZugehÃ¶rigkeit zur Volksgruppe der Kurden einen "weiteren Risikofaktor fÃ¼r eine Verfolgung in Syrien" darstelle. Viele Kurden hÃ¤tten sich an Demonstrationen gegen das Assad-Regime beteiligt. Es sei daher nicht auszuschlieÃŸen, dass es seitens der syrischen BehÃ¶rden aufgrund der VolksgruppenzugehÃ¶rigkeit des Mitbeteiligten "zur Unterstellung einer politischen Gesinnung kommen" kÃ¶nne. Der Flughafen in Damaskus sei in der Hand der Regierung, weshalb der Mitbeteiligte nicht in zumutbarer Weise undÂ legal nach Syrien zurÃ¼ckkehren kÃ¶nne. Auch drohe ihm in Syrien eine Haftstrafe, weil er illegal aus Syrien ausgereist sei. Der Aufenthalt im GefÃ¤ngnis wÃ¤re "potentiell mit Misshandlungen und Folter verbunden". Ein Vorbringen dahingehend, dass der Mitbeteiligte im Irak eine Verfolgung irgendeiner Art befÃ¼rchte, enthÃ¤lt die Beschwerde nicht. Der Mitbeteiligte beantragte die DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht. 7 Mit dem in Revision gezogenen Beschluss hob das Bundesverwaltungsgericht jenen Spruchpunkt des bei ihm angefochtenen Bescheides, womit der vom Mitbeteiligten gestellte Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf den Status des Asylberechtigten abgewiesen wurde, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG auf, und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl zurÃ¼ck.
8 In seiner BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, der Mitbeteiligte habe angegeben, aus Syrien zu stammen und abÂ 2010 im Irak gelebt sowie dort gearbeitet zu haben. Das habe das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl zwar so nicht festgestellt, aber auch "keinerlei Ermittlungen zur KlÃ¤rung der Angelegenheit, die grundlegend fÃ¼r das weitere Verfahren" sei, vorgenommen. Die BehÃ¶rde hÃ¤tte den Mitbeteiligten "etwa zu den Orten, an denen er sich aufgehalten haben will, zu den jeweiligen Machthabern oder VorfÃ¤llen befragen kÃ¶nnen, die sich an jenen Orten ereignet haben". Auch zu "einer allfÃ¤lligen Verfolgungssituation" im Irak habe sich das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl nur auf wenige Fragen beschrÃ¤nkt.
9 In seinen rechtlichen ErwÃ¤gungen fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl habe unterstellt, dass Syrien der Herkunftsstaat des Mitbeteiligten sei. Das sei aber nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis nicht der Fall. Vielmehr sei der Irak sein Herkunftsstaat. Der Mitbeteiligte habe immer gleichlautend angegeben, dass er sich seit dem JahrÂ 2010 im Irak aufgehalten habe. Die dem nicht folgenden Feststellungen des Bundesamts fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl seien "von keiner BeweiswÃ¼rdigung getragen". Da die bisherigen Angaben des Mitbeteiligten nicht in sich widersprÃ¼chlich gewesen seien, sei davon auszugehen, "dass der Irak der Herkunftsstaat des staatenlosen" Mitbeteiligten sei. Die BehÃ¶rde habe auch zur Situation im Irak bislang keine Ermittlungen getÃ¤tigt. Es seien daher insgesamt bislang von der BehÃ¶rde "lediglich ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt bzw.Â bloÃŸ ansatzweise ermittelt" worden. Es wÃ¤re "praktisch das gesamte Ermittlungsverfahren durch das Verwaltungsgericht nachzuholen". 10 Zum Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision verwies das Bundesverwaltungsgericht darauf, dass es die fÃ¼r die LÃ¶sung des Rechtsfalles maÃŸgebliche Rechtsprechung in seiner Entscheidung zitiert habe und dieser gefolgt sei.
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die dagegen vom Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl erhobene Revision nach Vorlage derselben samt der Verfahrensakten durch das Bundesverwaltungsgericht und nach Einleitung des Vorverfahrens -Â es wurde keine Revisionsbeantwortung erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
12 Die Revision erweist sich im Hinblick auf das in ihr enthaltene Vorbingen, wonach die Voraussetzungen fÃ¼r eine ZurÃ¼ckverweisung nach Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG -Â wie im Weiteren des NÃ¤heren dargestellt wirdÂ - nicht vorlÃ¤gen, als zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
13 Â§Â 28Â VwGVG lautet (auszugsweise und samt Ãœberschrift):
"Erkenntnisse
Â§Â 28. (1) Sofern die Beschwerde nicht zurÃ¼ckzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
1.  (2)Ãœber Beschwerden gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 1 ZÂ 1Â B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
1.  1.
der maÃŸgebliche Sachverhalt feststeht oder
2.  2.
die Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
2.  (3)Liegen die Voraussetzungen des Abs.Â 2 nicht vor, hat das Verwaltungsgericht im Verfahren Ã¼ber Beschwerden gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 1 ZÂ 1Â B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die BehÃ¶rde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die BehÃ¶rde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die BehÃ¶rde zurÃ¼ckverweisen. Die BehÃ¶rde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.
3.  (4)...
..."
14 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung ist in Â§Â 28Â VwGVG ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normiert, weswegen die in Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ leg.Â cit. vorgesehene MÃ¶glichkeit der Kassation eines verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheides streng auf ihren gesetzlich zugewiesenen Raum zu beschrÃ¤nken ist.
15 Von der MÃ¶glichkeit der ZurÃ¼ckverweisung kann nur bei krassen bzw.Â besonders gravierenden ErmittlungslÃ¼cken Gebrauch gemacht werden; eine ZurÃ¼ckverweisung der Sache an die VerwaltungsbehÃ¶rde zur DurchfÃ¼hrung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die VerwaltungsbehÃ¶rde jegliche erforderliche ErmittlungstÃ¤tigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maÃŸgebenden Sachverhaltes (vgl.Â Â§Â 37Â AVG) lediglich vÃ¶llig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloÃŸ ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die VerwaltungsbehÃ¶rde (etwa schwierige) Ermittlungen unterlassen hat, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden.
16 Sind (lediglich) ergÃ¤nzende Ermittlungen vorzunehmen, liegt die (ergÃ¤nzende) Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht im Interesse der Raschheit im Sinn des Â§Â 28 Abs.Â 2 ZÂ 2 erster FallÂ VwGVG, zumal diesbezÃ¼glich nicht bloÃŸ auf die voraussichtliche Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens alleine, sondern auf die Dauer des bis zur meritorischen Entscheidung insgesamt erforderlichen Verfahrens abzustellen ist. Nur mit dieser Sichtweise kann ein dem Ausbau des Rechtsschutzes im Sinn einer Verfahrensbeschleunigung Rechnung tragendes Ergebnis erzielt werden, fÃ¼hrt doch die mit der verwaltungsgerichtlichen Kassation einer verwaltungsbehÃ¶rdlichen Entscheidung verbundene ErÃ¶ffnung eines neuerlichen Rechtszugs gegen die abermalige verwaltungsbehÃ¶rdliche Entscheidung an ein Verwaltungsgericht insgesamt zu einer VerfahrensverlÃ¤ngerung (vgl.Â zum Ganzen etwa VwGHÂ 31.10.2019, RaÂ 2019/20/0029, mwN).
17 Das Bundesverwaltungsgericht beruft sich zwar auf diese Rechtsprechung. Jedoch trifft der im angefochtenen Beschluss erhobene Vorwurf, das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl habe jegliche ErmittlungstÃ¤tigkeit in Bezug auf eine mÃ¶gliche Verfolgung des Mitbeteiligten im Irak unterlassen, am Boden des -Â oben (auszugsweise) wiedergegebenen AkteninhaltesÂ - nicht zu. 18 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl hat den Mitbeteiligten nicht nur zu jenen GrÃ¼nden befragt, aus denen er sich in Syrien als verfolgt oder gefÃ¤hrdet erachte, sondern ihm auch ausdrÃ¼cklich diverse Fragen gestellt, die das Ziel verfolgten, abzuklÃ¤ren, ob er in Bezug auf eine RÃ¼ckkehr in den Irak eine asylrelevante Verfolgung oder sonstige GefÃ¤hrdung seiner Person befÃ¼rchte. Wenn das Bundesverwaltungsgericht, das erkennbar die bisherigen Ãœberlegungen zu den von der BehÃ¶rde getroffenen Feststellungen und ihrer BeweiswÃ¼rdigung in Bezug auf die Person des Mitbeteiligten nicht teilt, in diesem Zusammenhang eine noch detailliertere Befragung des Mitbeteiligten fÃ¼r geboten erachtet, ist nicht zu sehen, weshalb dies nach den in der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien fÃ¼r sich geeignet wÃ¤re, die ZurÃ¼ckverweisung des Verfahrens an die BehÃ¶rde -Â offenkundig lediglich mit dem Zweck der Abstandnahme von einer vom Verwaltungsgericht durchzufÃ¼hrenden VerhandlungÂ - zu rechtfertigen. Davon aber, dass die VerwaltungsbehÃ¶rde den Sachverhalt im vorliegenden Fall -Â vor dem Hintergrund der bisherigen AusfÃ¼hrungen des Mitbeteiligten auch in Bezug auf die Situation im IrakÂ - bloÃŸ ansatzweise ermittelt hÃ¤tte, kann nicht gesprochen werden.
19 Hingegen kommt es -Â entgegen den ErwÃ¤gungen des Bundesverwaltungsgerichts und dem weiteren Vorbringen in der RevisionÂ - im Hinblick auf die im gegenstÃ¤ndlichen Revisionsverfahren fallbezogen allein zu beantwortende Frage, ob die Voraussetzungen fÃ¼r die ZurÃ¼ckverweisung nach Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG vorlagen, hier nicht entscheidungswesentlich darauf an, ob im Sinn des Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 17Â AsylGÂ 2005 als Herkunftsstaat des Mitbeteiligten Syrien oder der Irak anzusehen sei. Auf diese Frage, von der das Schicksal der vorliegenden Revision nicht abhÃ¤ngt, war daher an dieser Stelle nicht weiter einzugehen. 20 Da nach dem Gesagten die Voraussetzungen fÃ¼r die ZurÃ¼ckverweisung nach Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG nicht gegeben waren, war der angefochtene Beschluss wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 23.Â MÃ¤rzÂ 2020