Document Number: JJT_20200916_OGH0002_0060OB00182_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129647
Case Number: 6Ob182/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600214400000
Word Count: 1206

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr. Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache des MinderjÃ¤hrigen C*, geboren am *Â 2007, *, vertreten durch das Land Wien (Stadt Wien Kinder- und Jugendhilfe Rechtsvertretung BezirkÂ 22, 1220Â Wien, Simone-de-Beauvoir-PlatzÂ 6) als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Vaters M*, vertreten durch AnwaltssocietÃ¤t Sattlegger Dorninger Steiner & Partner in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 25.Â JuniÂ 2020, GZÂ 43Â RÂ 237/20a-31, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Donaustadt vom 21.Â AprilÂ 2020, GZÂ 1Â PÂ 135/18y-22, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 71 AbsÂ 1 AuÃŸStrG) â€“ Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig:
Das Rekursgericht hat seinen ZulÃ¤ssigkeitsausspruch damit begrÃ¼ndet, dass die nunmehrige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs seit der Entscheidung 4Â ObÂ 150/19s (EvBlÂ 2020/8 [Gruber/Spitzer, 140] = RZÂ 2020/1 [Spenling] = iFamZÂ 2020/6 [Neuhauser] = ZakÂ 2020/9 [Kolmasch] = EF-ZÂ 2020/28 [Gitschthaler, 52; Gruber/Spitzer, 56; Tews, 67; Schindl, 153]) bei einem hÃ¶heren Einkommen des Unterhaltspflichtigen und einem entsprechend hohen Prozentunterhalt zu einer nennenswerten Mehrbelastung des Unterhaltspflichtigen gegenÃ¼ber der bisherigen Minderung seiner Zahlungspflicht durch die anteilige Familienbeihilfenanrechnung fÃ¼hre und eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu dieser Fragestellung nicht vorliege.
1.Â Der erkennende Senat hat erst jÃ¼ngst (6Â ObÂ 83/20d) in einem Fall, der denselben geldunterhaltspflichtigen Elternteil wie im vorliegenden Fall betraf und in dem dieser Elternteil einen insoweit praktisch wortgleichen Revisionsrekurs erhoben hatte, ausgefÃ¼hrt:
Nach mittlerweile stÃ¤ndiger Rechtsprechung handelt es sich beim Familienbonus Plus â€“ so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag â€“ um einen echten Steuerabsetzbetrag. Der Gesetzgeber hat den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingefÃ¼hrt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die erwÃ¤hnten steuergesetzlichen MaÃŸnahmen herbeizufÃ¼hren. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen erfolgt nunmehr durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag. Der Familienbonus Plus ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Der Familienbonus Plus und der Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral (RS0132928).
Dieser zunÃ¤chst in der Entscheidung 4Â ObÂ 150/19s vertretenen Rechtsansicht haben sich in der Zwischenzeit eine Vielzahl weiterer Entscheidungen angeschlossen. Von dieser gefestigten Rechtsprechung abzugehen, besteht kein Anlass. Dass es Fallkonstellationen geben kann, bei denen die Judikatur zum Familienbonus Plus zu einer hÃ¶heren Unterhaltspflicht als nach der bisherigen Berechnung fÃ¼hrt, liegt im Wesen der vom Gesetzgeber vorgenommenen generalisierenden (Pauschal-)Regelung.
Damit stellt sich im vorliegenden Fall keine erhebliche Rechtsfrage, sodass der Revisionsrekurs spruchgemÃ¤ÃŸ zurÃ¼ckzuweisen war.
2.Â In der Entscheidung 3Â ObÂ 100/15z (ErwGÂ 2.) schloss sich der Oberste Gerichtshof der Auffassung des (dort) Rekursgerichts an, das die von der (dort) Geldunterhaltspflichtigen gewÃ¼nschte unterhaltsmindernde BerÃ¼cksichtigung von Spenden, Steuerberatungskosten und Kirchenbeitrag durch Abzug der Steuerersparnis von der Unterhaltsbemessungsgrundlage mit der BegrÃ¼ndung abgelehnt hatte, dass der Unterhaltsberechtigte an dieser Steuerersparnis nur im Umfang seines Prozentunterhaltsanspruchs partizipiere. Die dadurch bewirkte, ohnedies nur marginale ErhÃ¶hung des Unterhaltsbetrags habe der Unterhaltspflichtige nicht deshalb zu tragen, weil er gespendet oder den Kirchenbeitrag gezahlt habe, sondern weil er diese Ausgaben steuerlich geltend gemacht und deshalb weniger Einkommensteuer gezahlt habe. Dadurch habe sich sein Nettoeinkommen erhÃ¶ht.
Somit ist die vom unterhaltspflichtigen Vater in seinem Revisionsrekurs als erheblich bezeichnete Rechtsfrage, â€žob die Steuerersparnisse aus GewerkschaftsbeitrÃ¤gen und der Zukunftssicherung aus der Unterhaltsbemessungsgrundlage herauszurechnenâ€œ seien, bereits beantwortet.
3.1.Â Aktenwidrig sind die AusfÃ¼hrungen des Vaters, ein Abzug von 25Â % vom ermittelten Geldunterhalt seien in Anbetracht seiner tatsÃ¤chlichen Betreuung des MinderjÃ¤hrigen â€žgrundsÃ¤tzlich akzeptiertâ€œ worden; der Vertreter des MinderjÃ¤hrigen fÃ¼hrte in seinen SchriftsÃ¤tzen vom 19.Â 11.Â 2019 und vom 27.Â 1.Â 2020 ausdrÃ¼cklich aus, der Vater betreue den MinderjÃ¤hrigen an 130Â Tagen im Jahr in seinem Haushalt, was einem zusÃ¤tzlichen Tag pro Woche entspreche und einen Abzug im AusmaÃŸ von â€žzumindest 10Â %â€œ erlaube.
3.2.Â Das Erstgericht nahm einen Abzug von 15Â % mit der BegrÃ¼ndung vor, 130Â Betreuungstage durch den an sich geldunterhaltspflichtigen Vater bedeuteten, dass er den MinderjÃ¤hrigen 1,5Â Tage Ã¼ber das Ã¼bliche AusmaÃŸ von einem Betreuungstag pro Woche hinaus betreue (130Â Tage/52Â Wochen = 2,5Â Tage abzÃ¼glich 1Â Tag/Woche). Unter BerÃ¼cksichtigung dieses Abzugs setzten die Vorinstanzen einen laufenden monatlichen Unterhalt in HÃ¶he von 550Â EUR fest; der Vater strebt eine Reduzierung auf monatlich 420Â EUR an. Dem ist nicht zu folgen:
3.2.1.Â Nach nunmehr stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist dann, wenn die Eltern die Betreuung in einem AusmaÃŸ teilen, das Ã¼ber den Rahmen der Ã¼blichen persÃ¶nlichen Kontakte des Elternteils hinausgeht, bei dem sich das Kind nicht hauptsÃ¤chlich aufhÃ¤lt, der zu leistende Geldunterhalt zu reduzieren, wenn der Geldunterhaltspflichtige â€“ Ã¼ber ein Ã¼bliches Kontaktrecht hinaus â€“ Betreuungsleistungen erbringt. Unter Heranziehung des bei Unterhaltsentscheidungen grundsÃ¤tzlich anzuwendenden Ermessens erfolgt die BerÃ¼cksichtigung Ã¼bermÃ¤ÃŸiger Betreuungsleistungen durch den geldunterhaltspflichtigen Elternteil allgemein in Form von prozentmÃ¤ÃŸigen AbschlÃ¤gen (Prozentabzugsmethode; siehe bloÃŸ 1Â ObÂ 151/16m EF-ZÂ 2017/57 [Gitschthaler]). Nach der sogenannten 10Â %-Rechtsprechung wird der Geldunterhaltsanspruch um 10Â % pro wÃ¶chentlichem Betreuungstag reduziert, der Ã¼ber das Ã¼bliche AusmaÃŸ hinausgeht (aus jÃ¼ngerer Zeit 1Â ObÂ 207/15w EF-ZÂ 2016/40 [Gitschthaler]; 7Â ObÂ 172/16v EF-ZÂ 2017/35 [Gitschthaler]).
3.2.2.Â Der Ã¼blichen Dauer eines Kontaktrechts entspricht ein Wochenendkontakt in 14-tÃ¤gigem Abstand zuzÃ¼glich eines Ferienbesuchsrechts von vier Wochen (stRsp, aus jÃ¼ngerer Zeit 1Â ObÂ 158/15i iFamZÂ 2015/201 [Neuhauser]; 8Â ObÂ 69/15b EF-ZÂ 2016/39 [Gitschthaler]; 7Â ObÂ 172/16v EF-ZÂ 2017/35 [Gitschthaler]), also eine Betreuung in einem jÃ¤hrlichen AusmaÃŸ von rund 80Â Tagen (10Â ObÂ 17/15w;Â 1Â ObÂ 158/15i; 8Â ObÂ 69/15b; 7Â ObÂ 172/16v). In der Literatur wird hiezu vertreten, dass der Bereich zwischen 52 und 80Â Tagen dabei einen flieÃŸenden Ãœbergang zur Prozentabzugsmethode bei Betreuung in unÃ¼blichem AusmaÃŸ darstelle. Das Modell springe also nicht schon bei 52Â Tagen, das heiÃŸt einem Tag pro Woche, sondern erst um, wenn der geldunterhaltspflichtige Elternteil das Kind mehr als 80Â Tage pro Jahr betreut. Ist dies der Fall, seien im Rahmen der Prozentabzugsmethode allerdings nicht 80Â Betreuungstage als Ã¼bliches KontaktausmaÃŸ zugrunde zu legen und bloÃŸ die diese Zahl Ã¼bersteigenden Betreuungstage des anderen Elternteils zu dessen Gunsten in Anschlag zu bringen, sondern bloÃŸ ein Tag pro Woche, also 52Â Tage, wÃ¤hrend die darÃ¼ber hinausgehenden Tage zugunsten des anderen Elternteils zu berÃ¼cksichtigen seien (Gitschthaler, Kinderbetreuung und Kindesunterhalt â€“ ein Ãœberblick, EF-ZÂ 2018/3; dem folgend offenbar auch Schwimann/Kolmasch, Unterhaltsrecht9 [2019] 122 FNÂ 110). Dieser Auffassung hat sich zwischenzeitig bereits zweitinstanzliche Rechtsprechung ausdrÃ¼cklich (vgl etwa LG Salzburg EFSlg 156.701 [2018], 159.791, 159.792 [2019]; LG Linz EFSlg 156.702 [2018], 159.793 [2019]) und die Entscheidung 9Â ObÂ 57/17y offensichtlich angeschlossen.
3.2.3.Â Eine Betreuungszeit von 130Â Tagen durch den an sich geldunterhaltspflichtigen Elternteil â€“ wie im vorliegenden Fall â€“ lag sowohl den AusfÃ¼hrungen von Gitschthaler (EF-ZÂ 2018/3) als auch der Entscheidung des Landesgerichts Salzburg (EFSlgÂ 159.792) zugrunde. Betreue der geldunterhaltspflichtige Elternteil das Kind im Jahresschnitt 130Â Tage, so seien zunÃ¤chst einmal 52Â Tage (nicht 80Â Tage) als â€žÃ¼bliches Kontaktrechtâ€œ in Abzug zu bringen; der Rest von 78Â Tagen sei durch 52 (Anzahl der Wochen pro Jahr) zu dividieren: Der geldunterhaltspflichtige Elternteil betreue demnach das Kind 1,5Â Tage pro Woche in unÃ¼blichem AusmaÃŸ, was zu einer Reduktion seiner Geldunterhaltsverpflichtung um 15Â % fÃ¼hre.
Die von den Vorinstanzen vorgenommene Reduktion der sich nach der Prozentwertmethode an sich ergebenden Geldunterhaltsverpflichtung des Vaters um 15Â % ist somit nicht zu beanstanden.
4.Â Richtig ist, dass die Entscheidung 5Â ObÂ 127/19s erst jÃ¼ngst klarstellte, dass der Unterhaltsabsetzbetrag â€“ anders als nach den Entscheidungen 1Â ObÂ 65/03w und 3Â ObÂ 248/09f â€“ nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen ist; der Unterhaltsabsetzbetrag sei nach der gesetzlichen Regelung an die Zahlung des Unterhalts (und deren Nachweis) geknÃ¼pft und stehe daher zweckgebunden nur deshalb als Steuerabsetzbetrag zu, weil (und nicht: damit) der Geldunterhaltspflichtige UnterhaltsbeitrÃ¤ge zahlt. Allerdings wÃ¼rde sich eine Herausnahme des Unterhaltsabsetzbetrags aus der Unterhaltsbemessungsgrundlage im vorliegenden Fall auf den festzusetzenden Unterhaltsbeitrag lediglich in einem AusmaÃŸ auswirken, der im Rundungsbereich lÃ¤ge.
5.Â Eine tatsÃ¤chliche Bezahlung von monatlich 30Â EUR an â€žFuÃŸballbeitragâ€œ fÃ¼r den MinderjÃ¤hrigen konnte der insoweit beweispflichtige Vater nicht nachweisen.