Document Number: JJT_20200910_OGH0002_0060OB00129_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129613
Case Number: 6Ob129/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1599696000000
Word Count: 1115

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A*, vertreten durch Dr.Â Andreas LadstÃ¤tter, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei F* GmbH & Co KG, *, vertreten durch Mag.Â Thomas Kienbauer, Rechtsanwalt in Wien, wegen 288.000Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 22.Â AprilÂ 2020, GZÂ 33Â RÂ 21/20f-27, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
Text
BegrÃ¼ndung:
Die von der Beklagten in ihrer auÃŸerordentlichen Revision als erheblich im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO bezeichneten Rechtsfragen (verfehlte Annahme des schlÃ¼ssigen Abschlusses eines Maklervertrags durch das Berufungsgericht infolge Widerspruchs der Beklagten gegen die Provisionserwartung der klagenden Immobilienmaklerin; denkunmÃ¶gliche Anwendung der Â§Â§Â 6, 8 MaklerG, Â§Â 863 ABGB bei deutlich erklÃ¤rtem Widerspruch der Beklagten zur HÃ¶he des Provisionsanspruchs) betreffen jeweils die Beurteilung, ob zwischen den Parteien die von den Vorinstanzen angenommene Vereinbarung (Maklervertrag mit 3%igem Provisionsanspruch) tatsÃ¤chlich zustande gekommen ist. Da diese Beurteilung im Wege der Vertragsauslegung zu erfolgen hat, liegt eine Rechtsfrage von der in Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO geforderten QualitÃ¤t nur vor, wenn den Vorinstanzen eine krasse Fehlbeurteilung unterlief, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden muss (vgl RS0042776 [insb T37, T43]). Dies ist hier nicht der Fall:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Es entspricht stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass ein Maklervertrag schlÃ¼ssig zustande kommt, wenn fÃ¼r den Interessenten (hier: die Beklagte) erkennbar ist, dass er eine provisionspflichtige TÃ¤tigkeit eines Maklers in Anspruch nimmt und der Interessent dieser TÃ¤tigkeit nicht widerspricht. Auch wenn der Makler erkennbar bereits fÃ¼r einen anderen Auftraggeber tÃ¤tig wird, kommt der Maklervertrag zustande, wenn der Makler â€“ etwa durch Hinweis auf die Provisionserwartung â€“ zu erkennen gibt, dass er auch vom Interessenten eine Provision erwartet (vgl RS0062658 [insb T8, T9]; RS0062234 [T3, T4]).
Nach den Feststellungen war die KlÃ¤gerin als Immobilienmaklerin mit der Vermittlung des Verkaufs eines Hotelobjekts beauftragt, wobei sie mit einer Partnerin vereinbart hatte, die dabei anfallende Maklerprovision zu teilen. Sie bot das Objekt der Beklagten an. Die Beklagte unterfertigte im Zusammenhang damit eine auf GeschÃ¤ftspapier der KlÃ¤gerin geschriebene Vertraulichkeits- und Provisionsvereinbarung (â€žConfidentiality & Commission agreementâ€œ) zwischen der Beklagten (â€žinterested partyâ€œ) und der VerkÃ¤uferin, deren PunktÂ 4. lautet: â€žThe interested party would pay in the case of purchase of the above mentioned property to the ARGE [KlÃ¤gerin] and [Partnerin der KlÃ¤gerin] a commission of 3Â % plus VAT from the purchase price.â€œ Sie erhielt zudem ein Exposee der Partnerin betreffend das Verkaufsobjekt, in dem auf eine â€žVermittlungsprovisionâ€œ in HÃ¶he von 3Â % netto hingewiesen wird. Der Beklagten war somit erkennbar, dass sie eine provisionspflichtige TÃ¤tigkeit (auch) der KlÃ¤gerin â€“ dass diese TÃ¤tigkeit letztlich erfolgreich war, ist im Revisionsverfahren nicht (mehr) strittig â€“ in Anspruch nimmt (darauf, dass sich die Vertraulichkeits- und Provisionsvereinbarung zwangslos sogar als Vertrag zugunsten der KlÃ¤gerin deuten lieÃŸe, hat bereits das Erstgericht hingewiesen).
Die Beklagte behauptet einen Widerspruch gegen die Provisionserwartung der KlÃ¤gerin, wobei sich dieser aufgrund ihres Vorbringens (bloÃŸ) auf die HÃ¶he der Provision und nicht auf das Bestehen eines Provisionsanspruchs an sich bezog. Dies ist aber fÃ¼r die Frage des Zustandekommens des Maklervertrags nicht relevant. Ein Einwand gegen die HÃ¶he der Provisionsforderung kann allenfalls dazu fÃ¼hren, dass der Maklervertrag ohne Vereinbarung zur ProvisionshÃ¶he zustande kommt. Schon aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber mit Â§Â 8 AbsÂ 1 MaklerG eine Regelung fÃ¼r jene FÃ¤lle trifft, in denen zur ProvisionshÃ¶he nichts Besonderes vereinbart ist, ergibt sich, dass das Fehlen einer derartigen Einigung nicht das Zustandekommen des Maklervertrags an sich hindert. Konkret gebÃ¼hrt dem Makler nach Â§Â 8 AbsÂ 1 MaklerG die fÃ¼r die erbrachten Vermittlungsleistungen ortsÃ¼bliche Provision, wenn Ã¼ber die ProvisionshÃ¶he nichts Besonderes vereinbart ist. LÃ¤sst sich eine solche nicht oder nur mit unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Schwierigkeiten feststellen, steht eine angemessene Provision zu. Wieso dies â€“ so aber die auÃŸerordentliche Revision â€“ zur Folge haben sollte, dass die vom Gesetzgeber intendierte Obergrenze der von Â§Â§Â 15, 16 AbsÂ 1 Immobilienmaklerverordnung (BGBlÂ NrÂ 297/1996 idF BGBlÂ IIÂ NrÂ 268/2010) verordneten HÃ¶chstprovisionssÃ¤tze ihren Sinn verlÃ¶re, weil dann immer der Provisionsbetrag von 3Â % zur Anwendung kommen mÃ¼sste, ist nicht ersichtlich. Mangels Vereinbarung ist nach Â§Â 8 MaklerG zunÃ¤chst auf die OrtsÃ¼blichkeit abzustellen; die verordneten HÃ¶chstprovisionssÃ¤tze sind dabei ortsÃ¼blich (vgl 6Â ObÂ 71/07w). Mangels Vereinbarungen zur ProvisionshÃ¶he und sonstiger Anhaltspunkte zur ortsÃ¼blichen HÃ¶he der Provision haben diese gerade den Sinn, als MaÃŸstab fÃ¼r die Festlegung der ProvisionshÃ¶he zu dienen.
2.Â Eine konkludente Handlung darf nur angenommen werden, wenn sie nach den Ã¼blichen Gewohnheiten und GebrÃ¤uchen eindeutig in einer bestimmten Richtung zu verstehen ist. Es darf kein vernÃ¼nftiger Grund Ã¼brig sein, daran zu zweifeln, dass der Wille, eine Rechtsfolge in einer bestimmten Richtung herbeizufÃ¼hren, vorliegt (RS0013947). Die Beklagte kannte (siehe 1.) die Provisionsbedingungen der KlÃ¤gerin in HÃ¶he von 3Â % netto des Kaufpreises (â€žfrom the purchase priceâ€œ) und nahm ihre TÃ¤tigkeit in Anspruch. Selbst wenn sie mÃ¶glicherweise einmal â€“ nach ihrem eigenen Vorbringen gegenÃ¼ber einem Dritten (der Partnerin der KlÃ¤gerin) â€“ geÃ¤uÃŸert haben sollte, dass ihr der Provisionsanspruch zu hoch sei, so legte sie doch ohne weitere Kritik an den Provisionsvorstellungen der KlÃ¤gerin ein Kaufanbot, dem ein Kaufvertragsabschluss folgte. Dieses Verhalten hat das Berufungsgericht jedenfalls vertretbar als ein schlÃ¼ssiges Akzeptieren (auch) der ProvisionshÃ¶he von 3Â % netto durch die Beklagte interpretiert.
Nach Verrechnung der Provision durch die KlÃ¤gerin verhandelten die Streitteile â€“ nachdem sich die Beklagte zunÃ¤chst sogar geweigert hatte, eine solche Ã¼berhaupt zu zahlen â€“ konkret Ã¼ber die HÃ¶he der Provision, wobei die Schlussfolgerung des Berufungsgerichts, das Verhalten der KlÃ¤gerin lasse den Schluss zu, es sei ihr dabei darauf angekommen, den Streit Ã¼ber die ProvisionshÃ¶he mÃ¶glichst rasch in wirtschaftlich akzeptabler Form beizulegen, um an ihr Geld zu kommen, ebenfalls durchaus vertretbar ist. Warum ein derartiges Verhalten â€žschlichtweg nicht nachvollziehbarâ€œ sein und nur dahin interpretiert werden kÃ¶nnen soll, dass die KlÃ¤gerin selbst angenommen habe, es sei â€žhinsichtlich der ProvisionshÃ¶he gerade noch keine Ãœbereinstimmung erzieltâ€œ worden â€“ wie die auÃŸerordentliche Revision meint â€“, ist fÃ¼r den Obersten Gerichtshof nicht erkennbar. Bei einer Gesamtforderung von 612.000Â EUR brutto, dem Fehlen einer ausdrÃ¼cklichen schriftlichen Vereinbarung zwischen den Streitteilen und der grundsÃ¤tzlichen Bestreitung eines Provisionsanspruchs der KlÃ¤gerin durch die Beklagte kann unter BerÃ¼cksichtigung des Prozessrisikos, des zu erwartenden Zeitverlusts betreffend einen Zahlungseingang im Fall eines (erfolgreichen) Prozesses und des nie auszuschlieÃŸenden Insolvenzrisikos von Marktteilnehmern ein Vergleichsangebot zunÃ¤chst von 420.000Â EUR und schlieÃŸlich von 330.000Â EUR brutto nicht als nicht â€žrational nachzuvollziehenâ€œ angesehen werden.
Auf die in der Revision angesprochene Vereinbarung, wonach die HÃ¶he der Provision vorerst offen bleiben und erst nach Kaufvertragsabschluss geklÃ¤rt werden sollte, hat sich die Beklagte im Verfahren erster Instanz nicht einmal ansatzweise berufen.
3.Â Die Beklagte vermag in ihrer auÃŸerordentlichen Revision schlieÃŸlich auch keine krasse Fehlbeurteilung des Verhaltens der KlÃ¤gerin im Zusammenhang mit deren GewÃ¤hrung von NachlÃ¤ssen unter Setzung von Nachfristen durch das Berufungsgericht aufzuzeigen (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).