Document Number: JWT_2019210372_20200304L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210372.L00
Case Number: Ra 2019/21/0372
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583280000000
Word Count: 1255

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein 1990Â geborener StaatsangehÃ¶riger Nigerias, stellte nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 11.Â NovemberÂ 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz, der (zuletzt mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 27.Â AprilÂ 2009) vollinhaltlich -Â verbunden mit einer Ausweisung nach NigeriaÂ - abgewiesen wurde.
Am 30.Â NovemberÂ 2009 beantragte er neuerlich internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde (zuletzt mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 1.Â AprilÂ 2010) wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckgewiesen und der Revisionswerber neuerlich nach Nigeria ausgewiesen.
2 Der Revisionswerber war ungeachtet dieser Entscheidungen im Bundesgebiet verblieben. Hier wurden Ã¼ber ihn mit rechtskrÃ¤ftigen Urteilen des Landesgerichtes fÃ¼r StrafsachenÂ Wien vom 27.Â AprilÂ 2009, 29.Â SeptemberÂ 2010 und zuletzt 28.Â NovemberÂ 2018 wegen der Begehung von Suchtmitteldelikten Freiheitsstrafen verhÃ¤ngt. Im erstgenannten Fall war die Freiheitsstrafe zum Teil bedingt nachgesehen, bei der zweiten und dritten Verurteilung waren unbedingte Freiheitsstrafen verhÃ¤ngt worden.
3 Mit Bescheid vom 29.Â DezemberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag des Revisionswerbers vom 30.Â MaiÂ 2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 11 ZÂ 2Â AsylGÂ 2005 als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck. Es erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 3Â FPG, stellte nach Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46Â FPG nach Nigeria zulÃ¤ssig sei, und setzte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â FPG eine Frist von 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest. 4 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BFA in diesem Bescheid aus, der Revisionswerber habe weder ein gÃ¼ltiges Reisedokument noch seine Geburtsurkunde vorgelegt. Er sei daher seiner Mitwirkungspflicht nach Â§Â 8 Abs.Â 1 ZÂ 1 undÂ 2Â AsylG-DVÂ 2005 nicht nachgekommen.
In seiner AbwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG hielt das BFA fest, dass der wiederholt straffÃ¤llig gewordene Revisionswerber kein Familienleben in Ã–sterreich fÃ¼hre. Auch gehe er keiner erlaubten ErwerbstÃ¤tigkeit nach und sei nicht Mitglied eines Vereins. Er habe lediglich -Â wÃ¤hrend unsicheren AufenthaltsÂ - gewisse Deutschkenntnisse sowie einen Freundes- und Bekanntenkreis erworben, zu dem der Kontakt allerdings Ã¼ber elektronische Kommunikationsmittel oder Besuche aufrechterhalten werden kÃ¶nne. Ein Ã¼ber ihn wegen der Begehung der erwÃ¤hnten Suchtmitteldelikte verhÃ¤ngtes auf zehnÂ Jahre befristetes (vom Revisionswerber unbeachtet gebliebenes) Aufenthaltsverbot (vom 23.Â JuniÂ 2009) sei lediglich aufgrund einer Ã„nderung der Gesetzeslage (mit Bescheid des BFA vom 14.Â JuliÂ 2017) aufgehoben worden.
Nach einer RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat sei mit einer Reintegration zu rechnen. Der Revisionswerber sei jung, arbeitsfÃ¤hig und beherrsche die Sprache des Herkunftsstaates. Es bestÃ¼nden somit keine Zweifel, dass er in der Lage wÃ¤re, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten.
Eine in Nigeria bestehende GefÃ¤hrdungslage sei bereits in den erwÃ¤hnten Asylverfahren verneint worden. Dem Vorbringen, bei seiner Einreise wÃ¼rde er durch die nigerianische Polizei aufgrund der in Ã–sterreich erfolgten Verurteilungen verhaftet, sei zu entgegnen, dass insoweit kein Informationsaustausch zwischen den Ã¶sterreichischen und nigerianischen BehÃ¶rden stattfinde. Die Behauptung gehe daher mangels Kenntnis der nigerianischen BehÃ¶rden Ã¼ber die Vorverurteilungen aus Ã–sterreich ins Leere. Eine vorgebrachte AngststÃ¶rung bzw.Â posttraumatische BelastungsstÃ¶rung sei nicht nachgewiesen. Im Ãœbrigen wÃ¤ren derartige gesundheitliche Probleme in Nigeria behandelbar, auch die entsprechenden Medikamente seien dort erhÃ¤ltlich.
5 Mit dem angefochtenen, nach mÃ¼ndlicher Verhandlung ergangenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eine vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Es sprach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 6 BegrÃ¼ndend teilte das BVwG die eben wiedergegebene Ansicht des BFA, insbesondere Ã¼ber die geringe vom Revisionswerber im Bundesgebiet erreichte Integration. Die Ausstellung eines Heimreisezertifikates habe er verhindert, indem er im JahrÂ 2010 zwei Ladungen nicht nachgekommen sei undÂ er am 21.Â FebruarÂ 2011, als er der nigerianischen Botschaft vorgefÃ¼hrt worden sei, fÃ¤lschlich behauptet habe, StaatsangehÃ¶riger von Liberia zu sein. Erst am 2.Â JuniÂ 2017 sei er aufgrund eines Ladungsbescheides der Botschaft Nigerias vorgefÃ¼hrt und dort als nigerianischer StaatsangehÃ¶riger identifiziert worden.
Der Revisionswerber habe zwar ein Sprachzertifikat vom 9.Â NovemberÂ 2017 (auf NiveauÂ A2) vorgelegt, habe in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem BVwG jedoch mit Sprachkenntnissen nicht Ã¼berzeugen und nur sehr einfach gestellte Fragen auf Deutsch beantworten kÃ¶nnen. Er sei in Ã–sterreich nie einer geregeltenÂ legalen TÃ¤tigkeit nachgegangen und habe seinen Unterhalt durch Gelegenheitsarbeiten und UnterstÃ¼tzung seiner jeweiligen Freundinnen bestritten. SeitÂ 2017 verfÃ¼ge er Ã¼ber eine Krankenversicherung.
Beim Revisionswerber handle es sich um einen gesunden, volljÃ¤hrigen, arbeitsfÃ¤higen Mann, der am Erwerbsleben im Herkunftsstaat, wo er seine Hauptsozialisierung erfahren und vor der Ausreise als Kraftfahrer gearbeitet habe, teilnehmen und dadurch ein ausreichendes Einkommen erwirtschaften kÃ¶nne. Eine unzureichende Versorgungssituation in Nigeria liege nicht vor. GegenÃ¼ber der Situation im Zeitpunkt der Abweisung seines Antrages auf internationalen Schutz sei weder im Herkunftsstaat noch in der Person des Revisionswerbers eine maÃŸgebliche VerÃ¤nderung eingetreten. Auch lÃ¤gen keine sonstigen UmstÃ¤nde vor, aus denen die UnzulÃ¤ssigkeit einer Abschiebung iSdÂ Â§Â 50Â FPG gefolgert werden kÃ¶nnte.
Die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision erweist sich als unzulÃ¤ssig:
7 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
9 Insoweit wendet sich der Revisionswerber gegen die Annahme des BVwG, eine GefÃ¤hrdung im Sinn des Art.Â 3Â EMRK wÃ¤re im Fall einer RÃ¼ckkehr nach Nigeria zu verneinen und es sei mit der MÃ¶glichkeit seiner Reintegration in diesem Staat zu rechnen. 10 Dem ist zu entgegnen, dass der Revisionswerber im Verfahren vor dem BVwG und in der Revision lediglich sein Vorbringen aus den Verfahren Ã¼ber seine AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz sowie aus dem vorliegenden Verfahren vor dem BFA wiederholt und dabei weder auf die Argumentation des BFA eingegangen ist noch Ã„nderungen der Situation in Nigeria konkretisiert hat. Letzteres gilt auch hinsichtlich der von ihm behaupteten AngstzustÃ¤nde sowie deren -Â bereits vom BFA festgestelltenÂ - ausreichenden Behandelbarkeit im Herkunftsstaat. Vor dem Hintergrund der unbestrittenen Feststellungen, wonach es sich beim Revisionswerber um einen jungen und arbeitsfÃ¤higen Mann mit Arbeitserfahrung in Nigeria handle, vermag die Revision auch sonst keine Situation aufzuzeigen, die eine Wiederansiedlung unzumutbar erscheinen lieÃŸe oder dass seine RÃ¼ckfÃ¼hrung nach Nigeria zu einer Verletzung des Art.Â 3Â EMRK fÃ¼hren kÃ¶nnte (vgl.Â in diesem Sinn etwa VwGHÂ 19.9.2019, RaÂ 2019/21/0099, Rn.Â 10 bisÂ 12,Â mwN). 11 Weiters wendet sich die Revision gegen die vom BVwG nach Â§Â 9Â BFA-VG vorgenommene InteressenabwÃ¤gung. Der Revisionswerber verweist insbesondere darauf, dass das BFA das gegen ihn mit Bescheid vom 23.Â JuliÂ 2009 verhÃ¤ngte Aufenthaltsverbot mit Bescheid vom 14.Â JuliÂ 2017 aufgehoben habe. Unter BerÃ¼cksichtigung des in Ã–sterreich gefÃ¼hrten Privatlebens, insbesondere verschiedener freundschaftlicher Kontakte, sowie seiner (wenn auch eingeschrÃ¤nkten) beruflichen TÃ¤tigkeit erschiene die Aufenthaltsbeendigung als unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig.
12 Dem ist zu entgegnen, dass nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die einzelfallbezogene Beurteilung betreffend (insbesondere) die InteressenabwÃ¤gung bei einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme dann nicht revisibel ist, wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Judikatur entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurde (vgl.Â etwa VwGHÂ 7.3.2019, RaÂ 2019/21/0001, Rn.Â 12,Â mwN).
13 Das ist hier der Fall. Denn einerseits fÃ¼hrt die wiederholte und rezente Suchtgiftdelinquenz des Revisionswerbers zu einem besonders ausgeprÃ¤gten Ã¶ffentlichen Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung. Auch fehlt jede familiÃ¤re Integration. Das geringe MaÃŸ an erreichter Integration hat darÃ¼ber hinaus auf einer Missachtung der Ausreiseverpflichtung und Vereitelung der Ausstellung eines Heimreisezertifikates beruht. Die in der Revision hervorgehobenen Aspekte, etwa der Aufhebung des (inÂ Rn.Â 4) erwÃ¤hnten Aufenthaltsverbotes, hatten bereits das BFA und das BVwG berÃ¼cksichtigt. Das vom BVwG nach mÃ¼ndlicher Verhandlung erzielte Ergebnis erweist sich insgesamt als nicht unvertretbar.
14 Zusammenfassend zeigt die Revision demnach keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf. Sie war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 4.Â MÃ¤rzÂ 2020