Document Number: JWT_2020020002_20200203L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020002.L00
Case Number: Ra 2020/02/0002
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580688000000
Word Count: 583

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 10.Â DezemberÂ 2018 wurde dem Mitbeteiligten angelastet, die mit Schreiben vom 11.Â JÃ¤nnerÂ 2018 verlangte Lenkerauskunft nicht erteilt und damit gegen Â§Â 103 Abs.Â 2Â KFG verstoÃŸen zu haben. Ãœber ihn wurde deshalb gemÃ¤ÃŸ Â§Â 134 Abs.Â 1Â KFG eine Geldstrafe von EURÂ 200,-- (ErsatzfreiheitsstrafeÂ 1Â Tag und 16Â Stunden) verhÃ¤ngt. Tragend stellte die BehÃ¶rde darauf ab, dass die an den Mitbeteiligten versendete Lenkeranfrage am 17.Â JÃ¤nnerÂ 2018 zur Abholung bereit gelegen und von ihm nie abgeholt worden sei. 2 In der dagegen erhobenen Beschwerde brachte der Mitbeteiligte u.a.Â vor, er habe das in Rede stehende Schreiben nie erhalten, der Zusteller habe die Hinterlegungsanzeige falsch eingeordnet.
3 Das Verwaltungsgericht Wien gab mit dem angefochtenen Erkenntnis der Beschwerde Folge, hob das bekÃ¤mpfte Straferkenntnis auf und stellte das Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 1Â VStG ein. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei. 4 Das Verwaltungsgericht ging erkennbar davon aus, dass die Aufforderung zur Lenkerbekanntgabe an den Mitbeteiligten unter Verwendung eines HybridrÃ¼ckscheins versendet worden sei. Die dem Mitbeteiligten zur Last gelegte Tat kÃ¶nne nicht erwiesen werden, weil fÃ¼r die PrÃ¼fung der Zustellung des Dokuments das vom Mitbeteiligten nicht behobene SchriftstÃ¼ck samt den Vermerken des Zustellers erforderlich sei. Die revisionswerbende BehÃ¶rde habe entgegen der gerichtlichen Aufforderung zur Vorlage der nicht behobenen Lenkeranfrage lediglich einen "Ausdruck betreffend den Hybridzustellschein" Ã¼bermittelt.
5 Diesem in den vorgelegten Akten enthaltenen Datensatz lÃ¤sst sich weder die Art der VerstÃ¤ndigung Ã¼ber die Hinterlegung noch die Person des Zustellers entnehmen.
6 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 9 Die revisionswerbende BehÃ¶rde macht zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision geltend, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGHÂ 19.10.2017, RaÂ 2017/20/0290) ab, weil fÃ¼r die Zustellung durch Hinterlegung nach Â§Â 17Â ZustG das Verwaltungsgericht rechtsirrig dem nicht behobenen Kuvert des zu Ã¼bermittelnden Dokuments Bedeutung zumesse, obwohl es vielmehr auf die VerstÃ¤ndigung von der Hinterlegung ankomme.
10 Dem in der Revision zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes liegt ein vom vorliegenden Fall eines HybridrÃ¼ckscheins abweichender Sachverhalt mit einem im dortigen Verwaltungsakt vorhandenen physischen (RSa-)RÃ¼ckschein zu Grunde, aus dem sich ergibt, dass die VerstÃ¤ndigung Ã¼ber die Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung eingelegt wurde. Schon deshalb liegt die behauptete Abweichung von der genannten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht vor.
11 Da sich Hinweise Ã¼ber die Art der "VerstÃ¤ndigung zur Hinterlegung" auf dem Kuvert eines mit HybridrÃ¼ckschein versendeten Dokuments befinden sollten (vgl.Â PunktÂ 2.1.8 des ab 1.Â JuliÂ 2018 gÃ¼ltigen Produkt- und Preisverzeichnisses fÃ¼r RÃ¼ckscheinbriefe der Ã„mter und BehÃ¶rden der Ã–sterreichischenÂ PostÂ AG), ist es nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht fÃ¼r die PrÃ¼fung der ordnungsgemÃ¤ÃŸen Zustellung nach Â§Â 17 Abs.Â 2Â ZustG das Kuvert vom nicht behobenen Dokument samt den darauf befindlichen Vermerken des Zustellers als bedeutend ansieht.
12 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 3.Â FebruarÂ 2020