Document Number: JWT_2020170037_20200908L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020170037.L00
Case Number: Ra 2020/17/0037
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599523200000
Word Count: 683

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von insgesamt â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1.1.Â Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (LVwG) vom 7.Â JuniÂ 2019 wurde der Revisionswerber nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung der vierfachen Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVmÂ Â§Â 2 Abs.Â 2 undÂ 4 iVmÂ Â§Â 4Â GlÃ¼cksspielgesetzÂ -Â GSpG schuldig erkannt und wurden Ã¼ber ihn vierÂ Geldstrafen sowie fÃ¼r den Fall der Uneinbringlichkeit vierÂ Ersatzfreiheitsstrafen verhÃ¤ngt.
2Â 1.2.Â Aufgrund der auÃŸerordentlichen Revision des Revisionswerbers hob der Verwaltungsgerichtshof dieses Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf, weil das LVwG keine Feststellungen getroffen hatte, auf deren Grundlage eine KohÃ¤renzprÃ¼fung im Sinn der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes mÃ¶glich war (VwGHÂ 29.1.2020, RaÂ 2019/09/0124).
3Â 1.3.Â Mit dem nunmehr angefochtenen (Ersatz-)Erkenntnis des LVwG vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2020 wurde der Revisionswerber erneut der vierfachenÂ Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVmÂ Â§Â 2 Abs.Â 2 undÂ 4 iVmÂ Â§Â 4Â GSpG schuldig erkannt und wurden Ã¼ber ihn vierÂ (herabgesetzte) Geldstrafen sowie fÃ¼r den Fall der Uneinbringlichkeit vierÂ (herabgesetzte) Ersatzfreiheitsstrafen verhÃ¤ngt; der Kostenbeitrag fÃ¼r das Verwaltungsstrafverfahren der belangen BehÃ¶rde wurde neu festgesetzt. Das LVwG fasste dabei den Spruch neu und konkretisierte auch die verletzte Strafbestimmung sowie die Strafsanktionsnorm. Weiters sprach das LVwG aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â 1.4.Â Das LVwG traf u.a.Â Feststellungen, die die DurchfÃ¼hrung der gebotenen KohÃ¤renzprÃ¼fung ermÃ¶glichten, fÃ¼hrte zuvor jedoch keine (weitere) mÃ¼ndliche Verhandlung durch.
5Â 2.1.Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
6Â 2.2.Â Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die ZurÃ¼ckweisung, inÂ eventu die Abweisung der Revision. Das LVwG habe bereits drei mÃ¼ndliche Verhandlungen durchgefÃ¼hrt, der entscheidungswesentliche Sachverhalt sei â€žunzweifelhaftâ€œ festgestanden; Ã¼berdies sei die Relevanz des Mangels fÃ¼r den Verfahrensausgang nicht dargetan worden.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7Â 3.1.Â Die revisionswerbende Partei bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der auÃŸerordentlichen Revision im Wesentlichen (u.a.) vor, das LVwG sei von nÃ¤her genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil im zweitenÂ Rechtsgang keine mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt worden sei. Die Voraussetzungen fÃ¼r ein Unterbleiben der mÃ¼ndlichen Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44 Abs.Â 2 bis Abs.Â 5Â VwGVG seien nicht erfÃ¼llt gewesen. Das LVwG habe neue Feststellungen getroffen, zu denen es der revisionswerbenden Partei kein ParteiengehÃ¶r eingerÃ¤umt habe; die revisionswerbende Partei hÃ¤tte in diesem Fall nÃ¤heres Vorbringen erstattet. Weiters hÃ¤tte das LVwG das Absehen von der mÃ¼ndlichen Verhandlung begrÃ¼nden mÃ¼ssen.
8Â 3.2.Â Die Revision erweist sich aus diesem Grund als zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
9Â 3.2.1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 44 Abs.Â 1Â VwGVG hat das Verwaltungsgericht in Verwaltungsstrafsachen eine Ã¶ffentliche mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren. In den Abs.Â 2 bisÂ 5Â leg.Â cit. finden sich zulÃ¤ssige Ausnahmen von der Verhandlungspflicht. Ein Absehen von der Verhandlung ist vom Verwaltungsgericht nach dieser Bestimmung zu beurteilen und zu begrÃ¼nden (vgl.Â VwGHÂ 26.4.2019, RaÂ 2018/02/0260, 0261).
10Â 3.2.2.Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gilt der Grundsatz der mÃ¼ndlichen Verhandlung in Verwaltungsstrafsachen auch nach Aufhebung von Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtes im zweitenÂ Rechtsgang, selbst wenn im ersten Rechtsgang eine mÃ¼ndliche Verhandlung stattgefunden hat, sodass das Verwaltungsgericht auch im zweitenÂ Rechtsgang nur von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung absehen kann, wenn die Voraussetzungen des Â§Â 44Â VwGVG vorliegen. Das ist etwa dann nicht der Fall, wenn das Verwaltungsgericht im zweitenÂ Rechtsgang Sachverhaltselemente wie das Verschulden klÃ¤ren muss (vgl.Â VwGHÂ 12.2.2020, RaÂ 2019/02/0148, 0149, mwN).
11Â Ebenso ist dies nicht der Fall, wenn das Verwaltungsgericht sein Ermittlungsverfahren zu ergÃ¤nzen hat, um (neue) Feststellungen zu treffen.
12Â Eine BegrÃ¼ndung fÃ¼r das Absehen von einer Verhandlung im zweiten Rechtsgang findet sich im angefochtenen Erkenntnis nicht. Da das LVwG mit Erkenntnis entschieden hat bzw.Â kein Antrag der Parteien vorliegt, kommt ein Absehen nach Â§Â 44 Abs.Â 2 und 4Â VwGVG nicht in Betracht. Ein ausdrÃ¼cklicher Verzicht auf die DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung im Sinn des Â§Â 44Â Abs.Â 5Â VwGVG wurde nicht festgestellt. Auch die Voraussetzungen des Â§Â 44Â Abs.Â 3Â VwGVG liegen nicht vor, weil der Revisionswerber in seiner Beschwerde die DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung beantragt hatte.
13Â Da im zweitenÂ Rechtsgang ein Ermittlungsverfahren hinsichtlich der fehlenden Feststellungen zur Beurteilung der Frage, ob die Monopolregelung den unionsrechtlichen Vorgaben entspricht, zu fÃ¼hren war und der Sachverhalt aufgrund des Vorbringens des Revisionswerbers hiezu nicht geklÃ¤rt war, wÃ¤re das Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44 Abs.Â 1Â VwGVG verpflichtet gewesen, eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren.
14Â 3.3.Â Die Relevanz dieses Verfahrensmangels war nicht nÃ¤her zu prÃ¼fen, weil eine grundsÃ¤tzlich die Verhandlungspflicht begrÃ¼ndende â€žstrafrechtliche Anklageâ€œ im Sinn des Art.Â 6Â EMRK vorlag (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 2.3.2017, RaÂ 2017/08/0004).
15Â 4.1.Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3 lit.Â cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
16Â 4.2.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 8.Â SeptemberÂ 2020