Document Number: JJT_20200916_OGH0002_0060OB00172_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00172.20T.0916.000
Case Number: 6Ob172/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600214400000
Word Count: 263

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache des Antragstellers Ing.Â S***** N*****, wegen Feststellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 85 GOG, Ã¼ber den Rekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 3.Â JuniÂ 2020, GZÂ 4Â NcÂ 5/20a-9, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Rekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass er in seinem Grundrecht auf Auskunft dadurch verletzt worden sei, dass das Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz seinem auf ArtÂ 15 DSGVO gestÃ¼tzten Auskunftsverlangen vom 4.Â 2.Â 2019 nicht nachgekommen sei.
AuÃŸerdem beantragt er, das Oberlandesgericht Graz mÃ¶ge dem Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz den Auftrag erteilen, die unbekannte â€žNachtrags- bzw ErgÃ¤nzungsvereinbarungâ€œ zu Ã¼bermitteln.
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Oberlandesgericht Graz diesen Antrag ab.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs des Antragstellers.
Das Oberlandesgericht Graz hat ein Verbesserungsverfahren eingeleitet und dem Antragsteller die Verbesserung seines Rekurses durch Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt aufgetragen (ONÂ 11). Diesem Verbesserungsauftrag kam der Antragsteller nicht nach.
Rechtliche Beurteilung
Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:
Nach Â§Â 85 AbsÂ 5 GOG hat das Gericht auszusprechen, ob die behauptete Rechtsverletzung schon stattgefunden hat, und gegebenenfalls dem zustÃ¤ndigen Gericht die erforderlichen AuftrÃ¤ge zu erteilen. Gegen die Entscheidung ist ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof zulÃ¤ssig, sofern die Entscheidung von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt. Die Partei muss fÃ¼r die Erhebung des Rechtsmittels und im weiteren Verfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten sein (6Â ObÂ 211/15w ua).
Der trotz Verbesserungsauftrags ohne Unterschrift eines Rechtsanwalts erhobene Rekurs war daher spruchgemÃ¤ÃŸ zurÃ¼ckzuweisen.