Document Number: JWT_2020110142_20200924L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110142.L00
Case Number: Ra 2020/11/0142
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600905600000
Word Count: 552

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit SpruchpunktÂ I. des angefochtenen Erkenntnisses entzog das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten -Â in Abweisung der Beschwerde des Revisionswerbers vom 20.Â NovemberÂ 2019 gegen den Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 22.Â OktoberÂ 2019Â - dem Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 3 ZÂ 4 iVm Â§Â 26 Abs.Â 3 ZÂ 1Â FSG die Lenkberechtigung fÃ¼r einen Zeitraum von zweiÂ Wochen. Mit SpruchpunktÂ II. gab das Verwaltungsgericht der â€žBeschwerdeâ€œ des Revisionswerbers vom 20.Â FebruarÂ 2020 gegen den Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 22.Â JÃ¤nnerÂ 2020, mit welchem diese (neuerlich) eine Entziehung der Lenkberechtigung wegen desselben Vorfalls ausgesprochen hatte, Folge und behob diesen Bescheid ersatzlos. Mit SpruchpunktÂ III. sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Das VerwaltungsgerichtÂ legte seiner Entscheidung zu SpruchpunktÂ I. zu Grunde, der Revisionswerber sei mit rechtskrÃ¤ftigem Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 13.Â JÃ¤nnerÂ 2020 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 Abs.Â 2e StVOÂ 1960 wegen einer qualifizierten Ãœberschreitung der zulÃ¤ssigen HÃ¶chstgeschwindigkeit bestraft worden.
3Â Gegen dieses Erkenntnis -Â dem ganzen Inhalt der Revision nach allerdings nur gegen dessen SpruchpunktÂ I.Â - richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, der Revisionswerber habe gegen das Erkenntnis vom 13.Â JÃ¤nnerÂ 2020 eine Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144Â B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhoben, weswegen dieses Erkenntnis nicht rechtskrÃ¤ftig und im Verfahren Ã¼ber die Entziehung der Lenkberechtigung nicht bindend sei. Das Verwaltungsgericht hÃ¤tte dieses Verfahren daher entweder â€žbis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung des Verwaltungsstrafverfahrensâ€œ unterbrechen oder die Frage, ob der Revisionswerber die ihm angelastete GeschwindigkeitsÃ¼berschreitung begangen habe, selbstÃ¤ndig beurteilen mÃ¼ssen.
8Â Angesichts der Rechtskraft der Bestrafung des Revisionswerbers (aufgrund des angefÃ¼hrten Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes vom 13.Â JÃ¤nnerÂ 2020) stand fÃ¼r das Verwaltungsgericht die Begehung einer Ãœbertretung nach Â§Â 99 Abs.Â 2e StVOÂ 1960 bindend fest, was gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26Â Abs.Â 3 ZÂ 1Â FSG zwingend eine Entziehung der Lenkberechtigung fÃ¼r die Dauer von zweiÂ Wochen nach sich zu ziehen hatte (vgl.Â VwGHÂ 11.6.2018, RaÂ 2018/11/0102).
9Â Mit der Abweisung der gegen das Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde gerichteten Beschwerde durch das Verwaltungsgericht ist das Straferkenntnis in Rechtskraft erwachsen und entfaltet bindende Wirkung im Verfahren Ã¼ber die Entziehung der Lenkberechtigung (vgl.Â VwGHÂ 21.4.2016, RaÂ 2016/11/0039). Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Ã¤ndert auch die Einbringung einer auÃŸerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof nichts an der Rechtskraft der Bestrafung (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.10.2017, RaÂ 2017/11/0258; 12.2.2020, RaÂ 2020/11/0010). Der Verwaltungsgerichtshof hat auch bereits entschieden, dass das Verwaltungsgericht im Verfahren Ã¼ber die Entziehung der Lenkberechtigung von der Bindungswirkung einer Bestrafung auch dann ausgehen kann, wenn gegen das Straferkenntnis des Verwaltungsgerichts eine Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144Â B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhoben wurde (vgl.Â VwGHÂ 19.12.2019, RaÂ 2018/11/0239). Die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Straferkenntnisses kÃ¶nnte gegebenenfalls einen Wiederaufnahmegrund bilden (vgl.Â VwGHÂ 31.8.2015, RoÂ 2015/11/0012).
10Â Das Verwaltungsgericht ist demnach nicht von der hg.Â Rechtsprechung abgewichen.
11Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 24.Â SeptemberÂ 2020