Document Number: JJT_20190502_OGH0002_0170OB00005_19P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E124965
Case Number: 17Ob5/19p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1556755200000
Word Count: 3666

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die PrÃ¤sidentin Hon.-Prof.Â Dr.Â Lovrek als Vorsitzende und die HofrÃ¤te Dr.Â Musger und Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tin Dr.Â Kodek und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Â Gerhard Schilcher, Rechtsanwalt, *, vertreten durch Kosch & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wiener Neustadt, als Insolvenzverwalter im Konkurs Ã¼ber das VermÃ¶gen der P* GmbH, gegen die beklagte Partei B* N.V., *, Niederlande, vertreten durch BINDER GRÃ–SSWANG RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, und des Nebenintervienten auf Seiten der beklagten Partei S* G*, vertreten durch Dr.Â Michael TrÃ¶thandl, Mag.Â Christina Juritsch, wegen 2.146.276,18Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 24.Â DezemberÂ 2018, GZÂ 3Â RÂ 46/18h-72, mit dem das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 12.Â JuniÂ 2018, GZÂ 26Â CgÂ 63/16v-72, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
I.Â Die Urteile der Vorinstanzen sind im Umfang der Entscheidung Ã¼ber das Leistungsbegehren von 132.634,35Â EUR samt 4Â % Zinsen seit 3.Â DezemberÂ 2018 wirkungslos.
II.Â Im Ãœbrigen wird der Revision nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 5.352,80Â EUR (darin 929Â EUR niederlÃ¤ndische USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung und dem Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei die mit 5.308,56Â EUR (darin enthalten 884,76Â EUR USt) bestimmten Kosten von dessen Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
I.Â Im Hinblick auf die auch im Rechtsmittelverfahren grundsÃ¤tzlich zulÃ¤ssige (RS0039644 [T1]) KlageeinschrÃ¤nkung in der Revision war gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 483 AbsÂ 3, 513 ZPO auszusprechen, dass die Urteile der Vorinstanzen im Umfang der KlageeinschrÃ¤nkung wirkungslos sind.
II.Â Der KlÃ¤ger ist Insolvenzverwalter einer GmbH mit Sitz in Ã–sterreich (im Folgenden: Schuldnerin), der Tochtergesellschaft eines GroÃŸhandelskonzerns mit Sitz in Australien. Die Mehrheitsgesellschafterin der Schuldnerin war eine niederlÃ¤ndische Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung (im Folgenden: Muttergesellschaft), die 99,99Â % der Anteile hielt. Den verbleibenden Anteil hatte eine weitere niederlÃ¤ndische Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung (sog europÃ¤ische Konzernmutter) inne.
Die beklagte Bank ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in den Niederlanden. Sie schloss im AprilÂ 2010 mit der als â€žLeitgesellschaftâ€œ bezeichneten Muttergesellschaft als Koordinatorin und mehreren europÃ¤ischen Tochtergesellschaften des Konzerns einen Cash Pooling Vertrag, der vereinbarungsgemÃ¤ÃŸ niederlÃ¤ndischem Recht unterliegt (Punkt 19.1).
Die Ausgestaltung entsprach einem sogenannten fiktiven Cash Pooling, das dadurch gekennzeichnet ist, dass zwischen den Poolkonten der Teilnehmer kein tatsÃ¤chlicher LiquiditÃ¤tstransfer stattfindet. Dementsprechend bestimmt 2.2 der Vereinbarung, dass die Konten der Teilnehmer einen Haben- oder Sollsaldo aufweisen dÃ¼rfen, solange der Gesamtsaldo jederzeit ein Null- oder Habensaldo ist.
In dem mit â€žSicherheitâ€œ Ã¼berschriebenen PunktÂ 8.1 der Vereinbarung verpfÃ¤ndeten die Teilnehmer fÃ¼r die Zahlung der gesicherten Verbindlichkeiten (gemeint: Gesamtverbindlichkeiten aller Teilnehmer) im Wege eines erstrangigen Pfandrechts ihre gegenwÃ¤rtigen und kÃ¼nftigen Forderungen an die Bank, die aus oder im Zusammenhang mit den Konten entstehen.
Die Beklagte kontrahierte nur mit Kunden, die eine erstklassige BonitÃ¤t und ein hohes Umsatzvolumen aufwiesen und zu denen ein VertrauensverhÃ¤ltnis bestand. Dabei prÃ¼fte sie im Rahmen ihres Risikomanagements laufend das Vorliegen dieser Voraussetzungen und insbesondere die wirtschaftliche Situation des gesamten Konzerns, nicht jedoch die wirtschaftliche Situation der einzelnen Tochtergesellschaften.
Die Beklagte erteilte weder den am Cash Pool teilnehmenden Gesellschaften noch der Muttergesellschaft als Leitgesellschaft Vorgaben Ã¼ber den Stand der einzelnen Teilnehmerkonten. Wesentliche Verpflichtung der Muttergesellschaft war es jedoch, dafÃ¼r zu sorgen, dass am Ende jeden GeschÃ¤ftstages der Gesamtsaldo aller Teilnehmerkonten nicht negativ war, also ein Guthaben aufwies oder zumindest Null betrug. Die DurchfÃ¼hrung dieses Kontenausgleichs und das konzerninterne Management des Cash Pools Ã¼bernahm die Muttergesellschaft, die Ãœberblick Ã¼ber und Einsicht in alle Teilnehmerkonten hatte. Die Muttergesellschaft war als Ansprechpartnerin das Bindeglied zwischen der Beklagten und den Teilnehmergesellschaften. Eine Kommunikation zwischen der Beklagten und den Teilnehmergesellschaften fand nicht statt.
Wegen eines hÃ¶heren Finanzierungsbedarfs trat die Schuldnerin dem Vertrag im JahrÂ 2012 mit Blick auf die damit verbundene MÃ¶glichkeit der raschen und gÃ¼nstigen LiquididÃ¤tsbeschaffung bei. Neben ihrem Teilnehmerkonto beim Cash Pool behielt sie ein separates Konto bei einer Ã¶sterreichischen Bank, auf das die Beklagte keinen Zugriff hatte. Ein automatischer Saldenausgleich (â€žSweepingâ€œ) mit ihrem Teilnehmerkonto fand nicht statt. Die Schuldnerin hatte das Recht, ihre Teilnahme am Vertrag jederzeit zu kÃ¼ndigen. Die Beklagte buchte wÃ¤hrend der Laufzeit des Vertrags nicht selbsttÃ¤tig BetrÃ¤ge vom Teilnehmerkonto der Schuldnerin ab. GegenÃ¼ber der Beklagten konnte die Schuldnerin frei entscheiden, welchen Betrag sie am Teilnehmerkonto und welchen am lokalen Konto belieÃŸ.
Im InnenverhÃ¤ltnis unterlag die Schuldnerin aber den Weisungen der Muttergesellschaft. Danach war der von der Schuldnerin erzielte LiquiditÃ¤tsÃ¼berschuss dem Cash Pool zur VerfÃ¼gung zu stellen. WÃ¤hrend die Schuldnerin selbstÃ¤ndig BetrÃ¤ge auf das Teilnehmerkonto buchen konnte (und auch buchte), musste sie bei der Muttergesellschaft ansuchen, um Geld aus dem Cash Pool zu erhalten. Es steht nicht fest, dass die Beklagte von diesen BeschrÃ¤nkungen im InnenverhÃ¤ltnis wusste.
Der Cash Pool verbesserte die LiquiditÃ¤t der Schuldnerin. Vom JahrÂ 2012 bis Mitte des JahresÂ 2013 wies ihr Teilnehmerkonto durchgehend einen negativen Saldo auf, danach bis MaiÂ 2014 immer wieder. Nach einer konzerninternen Transaktion wies das Konto ab JuniÂ 2014 ein Guthaben im AusmaÃŸ von rund zwei Millionen EUR auf.
Ab dem JahrÂ 2014 geriet der Konzern wirtschaftlich unter Druck, hatte nicht mehr ausreichend liquide Mittel und entsprach nicht mehr den Anforderungen der Beklagten. Im MÃ¤rzÂ 2015 kÃ¼ndigte die Beklagte den Vertrag gegenÃ¼ber den teilnehmenden Gesellschaften mit Ausnahme der Muttergesellschaft. Diese nahm in der Folge entgegen den Erwartungen der Beklagten (bzw trotz deren Aufforderung) keinen Kontenausgleich auf Null vor, zumal sie im teilgekÃ¼ndigten Vertrag fÃ¼r sich keinen Vorteil sah. Die Beklagte verlor das Vertrauen in die Zusammenarbeit mit der Muttergesellschaft und kÃ¼ndigte den Vertrag am 14.Â AprilÂ 2015 auch ihr gegenÃ¼ber. Die Beklagte verwendete am selben Tag das auf dem Teilnehmerkonto der Schuldnerin bestehende (streitgegenstÃ¤ndliche) Guthaben von 2.146.276,18Â EUR gemÃ¤ÃŸ PunktÂ 9.2 des Vertrags, der diese Vorgehensweise vorsieht, zur â€žGlattstellungâ€œ (gemeint: Aufrechnung aufgrund der VerpfÃ¤ndung).
Noch vor der KÃ¼ndigung bemÃ¼hte sich die Schulderin im FrÃ¼hjahrÂ 2015 bei der Muttergesellschaft â€“ insbesondere wegen einer bevorstehenden Steuerzahlung von 500.000Â EUR â€“ im Hinblick auf den positiven Kontostand von rund 2,3Â MillionenÂ EUR um mÃ¶glichst hohe Mittel aus dem Cash Pool. Sie erhielt am 10.Â AprilÂ 2015 jedoch nur 200.000Â EUR, worauf sich ihre Situation zusehends verschlechterte. Am 14.Â AprilÂ 2015 stellte die Schulderin fest, dass ihr Teilnehmerkonto kein Guthaben aufwies.
Ãœber das VermÃ¶gen der Schuldnerin wurde vom Landesgericht Wiener Neustadt am 30.Â AprilÂ 2015 das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet. Die Muttergesellschaft wurde am 31.Â JuliÂ 2015, die europÃ¤ische Konzernmutter am 24.Â JuniÂ 2015 fÃ¼r zahlungsunfÃ¤hig erklÃ¤rt.
Der Beklagten lagen weder zum Zeitpunkt des Beitritts der Schuldnerin zum Vertrag noch bei der DurchfÃ¼hrung des Kontenausgleichs Hinweise auf eine schlechte wirtschaftliche Situation der Schuldnerin vor. Der Beklagten war nicht bewusst, dass die Umbuchung des Bankguthabens der Schuldnerin deren Insolvenz zur Folge haben wÃ¼rde.
GestÃ¼tzt auf das gesellschaftsrechtliche Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr und â€“ soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren noch wesentlich â€“ auf die AnfechtungstatbestÃ¤nde des Â§Â 30 AbsÂ 1 ZÂ 1 und Â§Â 31 AbsÂ 1 ZÂ 2 FallÂ 1 IO begehrt der KlÃ¤ger die Zahlung von 2.146.276,18Â EUR und die Feststellung, dass die Herstellung der Aufrechnungslage den InsolvenzglÃ¤ubigern gegenÃ¼ber unwirksam sei. Der Cash Pooling Vertrag sei nichtig, weshalb die Abbuchung durch die Beklagte unzulÃ¤ssig gewesen sei. Die entstandene Aufrechnungslage zugunsten der Beklagten stehe mit dem Grundsatz der Kapitalerhaltung nach dem GmbHG in Widerspruch.
Der Beitritt der Schuldnerin zum Cash Pool habe fÃ¼r sie und ihre GlÃ¤ubiger zu einer Ã¤uÃŸerst nachteiligen Situation gefÃ¼hrt. Die Schuldnerin habe mit ihrem Bankguthaben fÃ¼r die Verbindlichkeiten anderer am Cash Pool teilnehmender Gesellschaften gehaftet. Sie habe fÃ¼r die ZurverfÃ¼gungstellung ihres gesamten Bankguthabens und fÃ¼r das damit einhergehende Risiko eines Totalverlusts im Fall der Insolvenz anderer Konzerngesellschaften keine Gegenleistung erhalten. Das in Rede stehende Bankguthaben habe die Schuldnerin nach einer GewinnausschÃ¼ttung im JahrÂ 2013 durch die Erzielung von LiquiditÃ¤tsÃ¼berschÃ¼ssen und einer DarlehensrÃ¼ckzahlung aufgebaut. Ãœber ihr Bankguthaben im Cash Pool habe sie aber nicht uneingeschrÃ¤nkt verfÃ¼gen kÃ¶nnen. Vor Beendigung des Vertrags durch die Beklagte im MÃ¤rzÂ 2015 habe die Schuldnerin die Muttergesellschaft auf ihren akuten LiquiditÃ¤tsbedarf hingewiesen und â€“ mit nur geringem ErfolgÂ â€“ versucht, das Guthaben abzurufen. Die Beklagte hingegen habe zu jedem beliebigen Zeitpunkt das Bankguthaben der Schuldnerin zur Tilgung anderer Kreditforderungen gegen Konzerngesellschaften verwenden kÃ¶nnen. Das habe sie bei Vertragsbeendigung auch getan.
Das Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr gelte auch fÃ¼r einen Dritten, dem sich Verdachtsmomente eines VerstoÃŸes gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften aufdrÃ¤ngten und der daher grob fahrlÃ¤ssig handle, wenn er sie ignoriere. Da die risikoreiche und nicht abgegoltene Teilnahme der Schuldnerin am Cash Pool fÃ¼r die Beklagte erkennbar hÃ¶chst verdÃ¤chtig gewesen sei, sei dieser Beitritt unwirksam. Die Beklagte habe ihre Erkundigungspflicht schuldhaft verletzt.
Zudem sei der Anfechtungstatbestand nach Â§Â 30 AbsÂ 1 ZÂ 1 IO wegen inkongruenter Deckung erfÃ¼llt. Die Beklagte habe GlÃ¤ubigerstellung. Aufgrund der Nichtigkeit der Beitrittsvereinbarung und damit der Nichtigkeit der VerpfÃ¤ndung iSd PunktÂ 8.1 des Vertrags wegen des VerstoÃŸes gegen das Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr habe die Beklagte die Leistung nicht zu beanspruchen gehabt.
DarÃ¼ber hinaus lÃ¤gen auch die Voraussetzungen fÃ¼r die Anfechtung nach Â§Â 31 AbsÂ 1 ZÂ 2 FallÂ 1 IO vor, weil die Beklagte den Klagebetrag nach Eintritt der ZahlungsunfÃ¤higkeit abgebucht habe und diese auch erkennen hÃ¤tte mÃ¼ssen.
Die Beklagte und der auf ihrer Seite beigetretene Nebenintervenient (frÃ¼herer GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Schuldnerin) wandten ein, die Schuldnerin sei mit dem Beitritt zum Vertrag keine automatische Haftung fÃ¼r Verbindlichkeiten ihrer Muttergesellschaft oder anderer am Cash Pool teilnehmender Gesellschaften eingegangen. Die Schuldnerin habe mit nur einem Konto am Cash Pool teilgenommen und daneben ein lokales Konto bei einer Ã¶sterreichischen Bank besessen. Laut Vertrag sei nur das jeweils bestehende Bankguthaben am Teilnehmerkonto dem Cash Pool und der VerpfÃ¤ndung unterlegen, wobei die Schuldnerin tÃ¤glich frei entscheiden habe kÃ¶nnen, ob und in welcher HÃ¶he sie Ã¼berhaupt ein Bankguthaben aufbaue. So habe das Teilnehmerkonto der Schuldnerin in den ersten zwei Jahren einen negativen Saldo aufgewiesen. Die Schuldnerin habe bis zuletzt ihr Guthaben vom Teilnehmerkonto auf ihr lokales Konto Ã¼bertragen kÃ¶nnen, dies aber unterlassen. Die Umbuchung des gesamten Bankguthabens am Teilnehmerkonto der Schuldnerin nach Beendigung des Vertrags sei zulÃ¤ssig gewesen, weil der Cash Pool insgesamt einen das Bankguthaben der Schuldnerin Ã¼bersteigenden Negativsaldo aufgewiesen habe. Durch die Umbuchung sei das Bankguthaben der Schuldnerin zulÃ¤ssigerweise ihrer Muttergesellschaft zugeordnet worden.
Das Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr richte sich an die Gesellschaft und ihre Gesellschafter. Nur bei â€“ hier unstreitig nicht vorliegender â€“ Kollusion oder grober FahrlÃ¤ssigkeit sei ein Dritter fÃ¼r empfangene Leistungen rÃ¼ckgabepflichtig. Grobe FahrlÃ¤ssigkeit sei der Beklagten, der die Teilnahme der Schuldnerin am Cash Pool betrieblich gerechtfertigt erschienen sei, nicht anzulasten.
Abgesehen davon, dass ArtÂ 13 EuInsVOÂ 2000 einer Anfechtung nach Ã¶sterreichischem Insolvenzrecht wegen der Unanfechtbarkeit nach niederlÃ¤ndischem Recht entgegenstehe, seien die Voraussetzungen der Â§Â§Â 30, 31 IO nicht erfÃ¼llt. Zum einen sei die Beklagte weder GlÃ¤ubigerin noch InsolvenzglÃ¤ubigerin der Schuldnerin gewesen. Zum anderen liege keine inkongruente Deckung vor, weil die Beitrittsvereinbarung zum Cash Pool nicht nichtig sei, und daher eine vertraglich vereinbarte Leistung vorliege, die keine BegÃ¼nstigung begrÃ¼nde. Die Beklagte habe die angebliche ZahlungsunfÃ¤higkeit der Schuldnerin weder gekannt noch kennen mÃ¼ssen.
Das Erstgericht wies die Klage ab.
Es beurteilte die gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen nach Ã¶sterreichischem Recht. Das Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr sei daher fÃ¼r die Schuldnerin zu beachten, auch wenn der Cash Pooling Vertrag die Anwendung niederlÃ¤ndischen Rechts vorsehe. Das Erstgericht analysierte die konkrete Ausgestaltung des Vertrags umfassend und kam zum Ergebnis, dass die Teilnahme der Schuldnerin am Cash Pool aus betrieblichen GrÃ¼nden nachvollziehbar und gerechtfertigt sei. Es sei anzunehmen, dass ein sorgfÃ¤ltig handelnder GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Schuldnerin an einem Cash Pool zu denselben wie den festgestellten Bedingungen auch mit konzernfremden Gesellschaften teilgenommen hÃ¤tte. Der Vertrag halte daher im Ergebnis einer ÃœberprÃ¼fung nach dem Fremdvergleichsgrundsatz stand. Normadressaten des in Â§Â 82 GmbHG enthaltenen Verbots der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr seien im Ãœbrigen die Gesellschaft und der Gesellschafter, Dritte seien nur bei Kollusion und grober FahrlÃ¤ssigkeit rÃ¼ckgabepflichtig. RÃ¼ckgabepflicht bestehe in jenen FÃ¤llen, in denen der Gesellschafter bewusst zum Nachteil der Gesellschaft handle und sich der Missbrauch dem Dritten geradezu aufdrÃ¤ngen mÃ¼sse; die Unkenntnis mÃ¼sse dabei auf grober FahrlÃ¤ssigkeit beruhen. Eine allgemeine Erkundigungs- und PrÃ¼fpflicht einer Bank bestehe jedoch nicht fÃ¼r alle FÃ¤lle denkmÃ¶glicher EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr, eine solche werde nur dort gefordert, wo sich der Verdacht schon so weit aufdrÃ¤nge, dass er nahezu einer Gewissheit gleichkomme. Eine Erkundigungspflicht werde fÃ¼r den Fall bejaht, dass besondere UmstÃ¤nde den Verdacht des Missbrauchs der Vertretungsmacht nahelegten. Selbst bei Bejahen eines VerstoÃŸes gegen die Kapitalerhaltungspflichten trÃ¤fe die Beklagte keine Erkundigungspflicht, weil ihr die betriebliche Rechtfertigung der Teilnahme der Schuldnerin am Cash Pool schon bei erstem Anschein plausibel erscheinen durfte und nach den Feststellungen keine Verdachtsmomente gegeben gewesen seien, die zu Zweifeln am Vorliegen einer betrieblichen Rechtfertigung Anlass gegeben hÃ¤tten.
Die Beklagte habe die Rolle einer Dienstleisterin im Cash Pool inne gehabt, ihr komme daher keine GlÃ¤ubigerstellung gegenÃ¼ber der Schuldnerin zu, weshalb eine Anfechtung ausscheide. Selbst wenn man eine GlÃ¤ubigerstellung der Beklagten bejahte, lÃ¤ge keine inkongruente Deckung iSd Â§Â 30 AbsÂ 1 ZÂ 1 IO vor, weil der Beklagten das Recht zur Umbuchung des Guthabens aus dem wirksamen Cash Pooling Vertrag zugestanden sei. Eine Anfechtung nach Â§Â 31 AbsÂ 1 ZÂ 2 FallÂ 1 IO scheitere Ã¼berdies an der der Beklagten nicht vorwerfbaren Unkenntnis der ZahlungsunfÃ¤higkeit der Schuldnerin.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Es schloss sich den AusfÃ¼hrungen des Erstgerichts im Wesentlichen an und sprach aus, dass die Revision mangels hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung zum Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr und zur insolvenzrechtlichen Anfechtung jeweils im Zusammenhang mit einem Cash Pooling Vertrag zulÃ¤ssig sei.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision des KlÃ¤gers mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung im stattgebenden Sinn abzuÃ¤ndern, hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte und der Nebenintervenient beantragen in ihren Revisionsbeantwortungen, das Rechtsmittel zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig, aber nicht berechtigt.
1.Â Die Vorinstanzen sind Ã¼bereinstimmend davon ausgegangen, dass sich die gesellschafts- und anfechtungsrechtlichen Fragestellungen nach Ã¶sterreichischem Recht richten. Insoweit die Beklagte in ihrer Revisionsbeantwortung bezÃ¼glich der gesellschaftsrechtlichen Vorschriften Gegenteiliges (Anwendung des fÃ¼r sie angeblich vorteilhaften niederlÃ¤ndischen Rechts) vertritt und bezÃ¼glich der Anfechtung nach Ã¶sterreichischem Recht ihren Einwand nach ArtÂ 13 EuInsVOÂ 2000 aufrecht hÃ¤lt, musste darauf nicht nÃ¤her eingegangen werden: Bereits die vom KlÃ¤ger fÃ¼r sein Begehren herangezogenen Ã¶sterreichischen Anspruchsgrundlagen kÃ¶nnen nÃ¤mlich eine Klagestattgebung nicht stÃ¼tzen. Ein fÃ¼r ihn gÃ¼nstigeres Ergebnis bei Anwendung niederlÃ¤ndischen Rechts hat der KlÃ¤ger nicht behauptet (vgl 6Â ObÂ 233/18k; 6Â ObÂ 145/17t).
2.Â Die konkrete Vertragsgestaltung erweckt auf Basis der getroffenen Feststellungen zwar Bedenken an ihrer ZulÃ¤ssigkeit aus kapitalerhaltungsrechtlicher Sicht, die (Un-)ZulÃ¤ssigkeit muss aber (vgl 3.) nicht abschlieÃŸend geklÃ¤rt werden, weshalb es auch keiner SachverhaltsergÃ¤nzung zu offen gebliebenen Fragen bedarf.
2.1Â Cash Pooling zielt darauf ab, das konsolidierte Finanzergebnis der Gruppe zu optimieren und/oder die LiquiditÃ¤tsplanung und -steuerung zu erleichtern. Zu diesem Zweck werden die einzelnen Konten der Konzerngesellschaften Ã¼ber ein zentrales Konto (Master Account) auf Null ausgeglichen. Im Gegensatz zum effektiven Cash Pooling wird dieser Vorgang beim fiktiven Cash Pooling von der Bank nur rechnerisch ohne tatsÃ¤chliche Transferierung des Geldes vorgenommen (Bauer/Zehetner in Straube/Ratka/Rauter, WK GmbHG [Stand 1.Â 12.Â 2017, rdb.at] Â§Â 82 RzÂ 91; Foglar-Deinhardstein in Foglar-Deinhardstein/Abrumieh/Hoffenscher-Summer, GmbHG [2017] Â§Â 82 RzÂ 131 je mwN).
2.2Â Explizite Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Cash Pooling aus kapitalerhaltungsrechtlicher Sicht fehlt. Es liegt jedoch nahe, die allgemeinen kapitalerhaltungsrechtlichen GrundsÃ¤tze fÃ¼r konzerninterne Darlehen bzw Sicherheitenbestellungen heranzuziehen (Obradovi/Wietrzyk in Haberer/Krejci, Konzernrecht [Stand 1.Â 7.Â 2016, rdb.at] KapÂ 12.94; Auer in Gruber/Harrer, GmbHGÂ² [2018] Â§Â 82 RzÂ 59).
2.3Â Der von den Vorinstanzen fÃ¼r maÃŸgeblich erachtete Fremdvergleich wird allerdings betreffend das hier unstrittig vorliegende fiktive Cash Pooling kein entscheidendes Kriterium sein, weil derartige Vereinbarungen mit Konzernfremden wohl kaum geschlossen werden (Obradovi/Wietrzyk in Haberer/Krejci, Konzernrecht KapÂ 12.96 mwN).
2.4Â Im Vordergrund der PrÃ¼fung wird daher zu stehen haben, ob die Vereinbarung betrieblich gerechtfertigt ist (vgl 6Â ObÂ 271/05d; 3Â ObÂ 50/13v). In der Literatur wird betont, dass fiktives Cash Pooling zwar aus kapitalerhaltungsrechtlicher Sicht weniger problematisch als effektives Cash Pooling sei (Foglar-Deinhardstein in Foglar-Deinhardstein/Abrumieh/Hoffenscher-Summer, GmbHG Â§Â 82 RzÂ 133 mwN; Koppensteiner/RÃ¼ffler, GmbH-GesetzÂ³ [2007] Â§Â 82 RzÂ 17c), dass aber unter bestimmten UmstÃ¤nden trotz fehlenden Zahlungszuflusses, etwa wegen nachteiliger (Zins-)Konditionen, ein VerstoÃŸ gegen Â§Â 82 GmbHG vorliegen kÃ¶nne (Bauer/Zehetner in Straube/Ratka/Rauter, WK GmbHG Â§Â 82 RzÂ 94 mwN).
2.5Â Problematisch ist aber jedenfalls die Ãœbernahme eines Ausfallsrisikos. Ein derartiges Risiko hat die Schuldnerin hier dadurch Ã¼bernommen, dass sie als Sicherheit fÃ¼r die Zahlung der Verbindlichkeiten (sÃ¤mtlicher Teilnehmer) ihre gegenwÃ¤rtigen und kÃ¼nftigen Forderungen an die Beklagte verpfÃ¤ndete, die aus oder im Zusammenhang mit den Konten entstehen.
2.6Â In der Entscheidung 6Â ObÂ 271/05d hatte der Oberste Gerichtshof zu beurteilen, ob die Sicherheitsleistung einer Gesellschaft, die ein Strickwarenunternehmen betrieb, zugunsten ihres Minderheitengesellschafters als verbotene EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr zu qualifizieren ist. Der Oberste Gerichtshof verneinte diese Frage unter Hinweis auf die im konkreten Fall festgestellte enge wirtschaftliche Zusammenarbeit: Die Gesellschaft konnte ihren nach Auftragslage schwankenden Bedarf an Schneide- und NÃ¤harbeiten beim Gesellschafter abrufen. Dazu war es erforderlich, dass der Gesellschafter seine FachkrÃ¤fte auch bei schlechter Auftragslage nicht abbaute, um den BedÃ¼rfnissen der Gesellschaft jederzeit nachkommen zu kÃ¶nnen. Mit dem bloÃŸen Hinweis auf das Risiko der HaftungsÃ¼bernahme fÃ¼r die Gesellschaft im Insolvenzfall (des Gesellschafters) kÃ¶nne nicht entkrÃ¤ftet werden, dass die einer Zusammenarbeit von Unternehmen im Konzern Ã¤hnelnde Zusammenarbeit von Gesellschaft und Gesellschafter fÃ¼r erstere von hohem wirtschaftlichem Wert gewesen sei. Lediglich dann, wenn in der HaftungsÃ¼bernahme ein besonderes, allenfalls existenzbedrohendes Risiko gelegen wÃ¤re, hÃ¤tte ein gewissenhafter GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer auf getrennter Finanzwirtschaft bestanden.
2.7Â In der Literatur wird dazu die Auffassung vertreten, der Fachsenat des Oberste Gerichtshofs habe mit dieser Entscheidung den SorgfaltsmaÃŸstab gegenÃ¼ber der Entscheidung 4Â ObÂ 2078/96h (â€žFehringerâ€œ) darauf reduziert, dass bei Ãœbernahme eines Ausfallsrisikos ein VerstoÃŸ gegen Â§Â 82 GmbHG nur anzunehmen sei, wenn die Gesellschaft den Haftungsfall als â€žgeradezu wahrscheinlichâ€œ einschÃ¤tzen mÃ¼sse. Die betriebliche Rechtfertigung kÃ¶nne nicht bereits mit dem bloÃŸen Hinweis auf das potentielle Risiko im Insolvenzfall entkrÃ¤ftet werden (Bauer/Zehetner in Straube/Ratka/Rauter, WK GmbHG Â§Â 82 RzÂ 94; Artmann, JBlÂ 2006, 391 [EAnm]; Karollus, Ã–BAÂ 2006/1337, 295Â ff [EAnm]; vgl auch Koppensteiner/RÃ¼ffler, GmbH-GesetzÂ³ [2007] Â§Â 82 RzÂ 17b, die die Auffassung des OGH als â€žtendenziell groÃŸzÃ¼gigerâ€œ als die eigene Meinung qualifizieren).
2.8Â Folgende Bedenken bestehen gegen die ZulÃ¤ssigkeit der konkreten Vertragsgestaltung aus kapitalerhaltungsrechtlicher Sicht:
a)Â Die Schuldnerin war im InnenverhÃ¤ltnis an die Weisung der Muttergesellschaft gebunden, den LiquiditÃ¤tsÃ¼berschuss dem Cash Pool zur VerfÃ¼gung zu stellen. Die ihr im Cash Pooling Vertrag eingerÃ¤umte MÃ¶glichkeit, BetrÃ¤ge vom Teilnehmerkonto zu entnehmen bzw auf ein lokales Konto umzubuchen, wurde dadurch unterlaufen. Sie besicherte somit mit ihrem Guthaben, Ã¼ber das sie nur nach Weisung der Muttergesellschaft verfÃ¼gen durfte, in Wahrheit den Gesamtsaldo. Das ist nach einigen Literaturmeinungen jedenfalls unzulÃ¤ssig (vgl Foglar-Deinhardstein in Foglar-Deinhardstein/Abrumieh/ Hoffenscher-Summer, GmbHG Â§Â 82 RzÂ 133 mwN).
b)Â Es fehlen konkrete Feststellungen Ã¼ber die wirtschaftliche Situation der Muttergesellschaft und der anderen Poolgesellschaften, die beurteilen lassen, ob die mit der HaftungsÃ¼bernahme verbundenen Gefahren schon bei Vertragsabschluss von der Schuldnerin als existenzbedrohendes Risiko einzuschÃ¤tzen gewesen wÃ¤ren. Allerdings fehlen ebenso konkrete Anhaltspunkte fÃ¼r das Vorliegen eines derartigen Risikos.
c)Â UngeklÃ¤rt blieb auch, ob und welche Einsichts- und Informationsrechte der Schuldnerin in die Konzerngesellschaften zustand (vgl Obradovi/Wietrzyk in Haberer/Krejci, Konzernrecht KapÂ 12.100) und ob ihr â€“ im VerhÃ¤ltnis zur Muttergesellschaft â€“ die im Vertrag an sich eingerÃ¤umte KÃ¼ndigungsmÃ¶glichkeit aufgrund interner Weisung entzogen wurde. Letzteres ist nach den Feststellungen allerdings naheliegend.
d)Â Auf der anderen Seite darf nicht auÃŸer Acht gelassen werden, dass die Schuldnerin in den beiden ersten Jahren ab ihrer Teilnahme am Cash Pool ihre LiquiditÃ¤t entscheidend verbesserte und erst ab JuniÂ 2014 ihre Ã¼berschÃ¼ssigen Mittel rechnerisch dem Pool zur VerfÃ¼gung stellte. Inwiefern sie dafÃ¼r eine Gegenleistung erhielt, ist nicht geklÃ¤rt.
3.Â Wie die Vorinstanzen zutreffend erkannten, kann der Beklagten ein allfÃ¤lliger VerstoÃŸ gegen Kapitalerhaltungsvorschriften nicht entgegengehalten werden.
3.1Â Normadressaten des Verbots der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr sind die Gesellschaft und der Gesellschafter, nicht aber auch ein Dritter. GeschÃ¤fte sind in der Regel gÃ¼ltig, wenn sich das Verbot nur an den einen der beiden GeschÃ¤ftspartner richtet (4Â ObÂ 2078/96h). Dritte sind
â€“ neben hier nicht behaupteter Kollusion â€“ bei grober FahrlÃ¤ssigkeit rÃ¼ckgabepflichtig (RS0105536). Voraussetzung fÃ¼r die RÃ¼ckgabepflicht ist, dass sich dem Dritten der Missbrauch â€žgeradezu aufdrÃ¤ngenâ€œ musste (4Â ObÂ 2328/96y; RS0105536 [T2]).
3.2Â Eine allgemeine Erkundigungs- und PrÃ¼fpflicht eines Dritten besteht, wie der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 6Â ObÂ 271/05d (JBlÂ 2006, 388 [zust Artmann] = Ã–BAÂ 2006/1337 [zust Karollus]) und in Folgeentscheidungen (9Â ObÂ 25/08d; 7Â ObÂ 35/10p; 6Â ObÂ 29/11z Ã–BAÂ 2012/1818 [Bollenberger]; 3Â ObÂ 50/13v RZWÂ 2013, 315 [Wenger] = GesRZÂ 2013, 356 [Artmann] = Ã–BAÂ 2014/1983 [Bydlinski]) betonte, nicht fÃ¼r alle FÃ¤lle denkmÃ¶glicher EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr, sondern nur dort, wo sich der Verdacht eines Missbrauchs schon so weit aufdrÃ¤ngt, dass er nahezu einer Gewissheit gleichkommt, etwa bei einer KreditgewÃ¤hrung an (3Â ObÂ 50/13v) oder bei einer Sicherheitenbestellung durch die Zielgesellschaft (4Â ObÂ 2078/96h) zu dem der Bank bekannten Zweck der Finanzierung des Anteilskaufs (vgl auch 6Â ObÂ 271/05d: in diesen FÃ¤llen drÃ¤nge sich in der Regel fÃ¼r die Bank ein VerstoÃŸ gegen Â§Â 82 GmbHG auf).
3.3Â Im hier zu beurteilenden Fall musste sich der Beklagten hingegen ein derartiger Verdacht nicht aufdrÃ¤ngen: Dabei ist zunÃ¤chst zu berÃ¼cksichtigen, dass bei Cash Pooling â€“ anders als etwa bei einer Sicherheitenbestellung zur Finanzierung des Anteilskaufs â€“ fÃ¼r die Bank eine betriebliche Rechtfertigung nahe liegt, jedenfalls aber nicht auszuschlieÃŸen ist. Ferner ist zu berÃ¼cksichtigen, dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Cash Pooling fehlt und weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur die generelle UnzulÃ¤ssigkeit einer Sicherheitenbestellung des Gesellschafters fÃ¼r die Gesellschaft vertreten wird.
3.4Â Ganz wesentlich ist im konkreten Fall, dass nach den den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen der Vorinstanzen nicht feststeht, dass die Beklagte Kenntnis von den internen Vereinbarungen zwischen der Schuldnerin und der Muttergesellschaft hatte. Sie konnte daher davon ausgehen, dass die Schuldnerin den Vertrag jederzeit kÃ¼ndigen und auch selbst entscheiden konnte, mit welchem Betrag sie am Cash Pool teilnimmt und sich damit dem Verlustrisiko unterwirft, zumal keine automatische Verrechnung der Konten erfolgte. Die Schuldnerin war gegenÃ¼ber der Beklagten auch nicht verpflichtet, Guthaben am Konto zu belassen.
3.5Â Auch wenn der Cash Pooling Vertrag in Verbindung mit den internen Absprachen der Schuldnerin mit der Muttergesellschaft den Ã¶sterreichischen Kapitalerhaltungsvorschriften widersprechen sollte, ist er der Beklagten gegenÃ¼ber daher mangels sich â€žaufdrÃ¤ngenden Verdachtsâ€œ auch unter Zugrundelegung Ã¶sterreichischen Rechts wirksam. Es bedarf daher keiner Auseinandersetzung damit, ob wegen des engen Zusammenhangs dieser Frage mit den Ã¶sterreichischen Kapitalerhaltungsvorschriften Ã¶sterreichisches Recht auf das VerhÃ¤ltnis zwischen der Schuldnerin und der Beklagten anzuwenden ist.
4.Â Auch die in dritter Instanz noch geltend gemachten AnfechtungsgrÃ¼nde des Â§Â 30 AbsÂ 1 ZÂ 1 IO und des Â§Â 31 AbsÂ 1 (richtig:) ZÂ 2 FallÂ 1 IO kÃ¶nnen die Klageforderung nicht begrÃ¼nden.
Die Beklagte hat ein Absonderungsrecht am Guthaben (an den Forderungen der Schuldnerin gegen die Bank) der Schuldnerin erworben und sich daraus befriedigt. Der KlÃ¤ger hat die Wirksamkeit des Absonderungsrechts ausschlieÃŸlich im Hinblick auf den behaupteten VerstoÃŸ gegen KapitalerhaltungsgrundsÃ¤tze bestritten, der der Beklagten, selbst wenn er vorliegen sollte, aus den zu 3. dargelegten GrÃ¼nden nicht entgegen gehalten werden kann. Sonstige GrÃ¼nde fÃ¼r eine Unwirksamkeit der VerpfÃ¤ndung (PunktÂ 8.1 der Vereinbarung) hat der KlÃ¤ger nicht geltend gemacht. Die Befriedigung des Anfechtungsgegners, dessen Absonderungsrecht insolvenzfest ist, aus den diesem haftenden Pfandsachen oder deren ErlÃ¶s ist nach den hier geltend gemachten TatbestÃ¤nden der Â§Â§Â 30 AbsÂ 1 ZÂ 1, 31 AbsÂ 1 ZÂ 2 FallÂ 1 IO nicht anfechtbar (vgl 6Â ObÂ 280/00w; 8Â ObÂ 528/85; RS0064489; 6Â ObÂ 560/90 = RS0064369; KÃ¶nig, Anfechtung5 RzÂ 10/129, 11/60Â ff; Koziol/Bollenberger in Buchegger, InsR I [2000] Â§Â 30 KO RzÂ 13 und Â§Â 31 KO RzÂ 8; Rebernig in Konecny/Schubert, Insolvenzgesetze [23.Â Lfg, 2006] Â§Â 30 KO RzÂ 78 und Â§Â 31 KO RzÂ 14).
5.Â Der Revision war daher ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO.