Document Number: JJT_20200226_OGH0002_0010OB00005_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00005.20X.0226.000
Case Number: 1Ob5/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 2265

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.
Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â U***** und 2.Â J*****, beide *****, Deutschland, vertreten durch die Salburg Rechtsanwalts GmbH, Wien, gegen die beklagten Parteien 1. A***** Bank AG (vormals M***** Bank AG), *****, vertreten durch die Natlacen Walderdorff Cancola RechtsanwÃ¤lte GmbH, Wien, und 2.Â A***** Ltd, *****, vertreten durch die DORDA RechtsanwÃ¤lte GmbH, Wien, wegen 7.713,14Â EURÂ sA, Ã¼ber den Rekurs der klagenden Parteien gegen den Beschluss des Handelsgerichts Wien als Berufungsgericht vom 18.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 1Â RÂ 151/19f-29, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts fÃ¼r Handelssachen Wien vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 10Â CÂ 314/16y-23, aufgehoben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
I.Â Die Bezeichnung der erstbeklagten Partei wird
berichtigt auf: â€žA***** Bank AGâ€œ.
II.Â Dem Rekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und das Urteil des Erstgerichts
wieder hergestellt.
Die erstbeklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.338,30Â EUR (darin enthalten 1.574,10Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens sowie die mit 1.012,90Â EUR bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde
und
BegrÃ¼ndung:
Zu I:
Die Erstbeklagte hat ihre Firma geÃ¤ndert, ihre
Parteibezeichnung ist daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 235 AbsÂ 5 ZPO zu berichtigen (RS0039550).
Zu II:
Das Verfahren zwischen den KlÃ¤gern und der Zweitbeklagten ruht. Verfahrensgegenstand schon des Ersturteils war allein das Begehren gegenÃ¼ber der erstbeklagten Bank.
Die KlÃ¤ger machen gegen diese einen Schadenersatzanspruch aus dem Erwerb vonÂ â€“Â von der Zweitbeklagten emittiertenÂ â€“Â Zertifikaten geltend. Sie stÃ¼tzen ihren Anspruch unter anderem darauf, dass sie durch eine von der Erstbeklagten herausgegebene WerbebroschÃ¼re, in der fÃ¤lschlicherweise eine besondere Sicherheit der Zertifikate suggeriert worden sei, vorsÃ¤tzlich in die Irre gefÃ¼hrt und zur Veranlagung in diese Wertpapiere veranlasst worden seien. Sie begehren den Ersatz des Differenzschadens zwischen dem investierten Betrag (abzÃ¼glich ausgeschÃ¼tteter Dividenden) und dem niedrigeren VerkaufserlÃ¶s der mittlerweile verkauften Zertifikate. Der Ersatzanspruch sei nicht verjÃ¤hrt, weil sich die KlÃ¤ger rechtzeitig vor Ablauf der VerjÃ¤hrungsfrist dem gegen die Erstbeklagte gefÃ¼hrten Strafverfahren als Privatbeteiligte angeschlossen hÃ¤tten, wodurch deren Ablauf gehemmt worden sei.
Die Erstbeklagte wandte ein, dass die Angaben im WerbeprospektÂ â€“Â insbesondere zu dem mit einer Investition in die Zertifikate verbundenen RisikoÂ â€“Â aus damaliger Sicht zutreffend gewesen und die KlÃ¤ger nicht getÃ¤uscht worden seien. Der Prospekt sei fÃ¼r den Veranlagungsentschluss der KlÃ¤ger auch nicht ursÃ¤chlich gewesen. Die KlageansprÃ¼che seien im Ãœbrigen verjÃ¤hrt, weil der behauptete Privatbeteiligtenanschluss der KlÃ¤ger nicht rechtswirksam erfolgt sei.
Das Erstgericht gab dem gegen die Erstbeklagte gerichteten KlagebegehrenÂ â€“Â mit Ausnahme eines Teils des ZinsenbegehrensÂ â€“Â statt.
Es stellte unter anderem fest, dass Mitarbeiter der Erstbeklagten WerbebroschÃ¼ren fÃ¼r die (dort als Aktien bezeichneten) Zertifikate erstellt haben, in denen diese als â€žsichere, breit gestreute Immobilienveranlagung
in Zeiten stark schwankender AktienmÃ¤rkte, hoher Steuern und niedriger Zinsenâ€œ dargestellt wurden und der unrichtige Eindruck erweckt wurde, sie wÃ¼rdenÂ â€“Â aufgrund der Investition in ImmobilienÂ â€“Â nicht den Schwankungen des Aktienmarkts unterliegen und daher sicherer als â€žandereâ€œ Aktien sein. Unter der Ãœberschrift â€žRenditeâ€œ wird dort ausgefÃ¼hrt, dass die Zweitbeklagte dabei â€žkeine Kompromisseâ€œ mache; die Renditen mÃ¼ssten [â€¦] hoch sein [...], auch in der Zukunft. Die Erstbeklagte (ihr Vorstandsmitglied) wusste jedoch, dass die Wertpapiere nicht sicherer als â€žandereâ€œ Aktien waren und die Aussage, es handle sich um eine â€žsichere Anlage in Zeiten stark schwankender AktienmÃ¤rkteâ€œ unrichtig war. Sie (ihr Vorstandsmitglied) hielt es ernstlich fÃ¼r mÃ¶glich und fand sich damit ab, dass die BroschÃ¼ren Anlegern zur Kenntnis gelangen, und nahm in Kauf, dass diesen dadurch ein falsches Bild vom tatsÃ¤chlichen Risiko der Wertpapiere vermittelt wird, um sie zu einer Investition zu verleiten.
DieÂ -Â auch fÃ¼r den ErstklÃ¤ger handelndeÂ -Â ZweitklÃ¤gerin las sich die WerbebroschÃ¼re durch, in der ihrer Ansicht nach die Angabe ihres Anlageberaters, wonach es sich bei den Zertifikaten um eine sichere Veranlagung handle, bestÃ¤tigt wurde. Sie wusste zwar, dass bei Aktien â€žder Kursverlauf nicht stetig stark steigen kÃ¶nneâ€œ, ging aber â€žaufgrund der propagierten Investition in Immobilienâ€œ davon aus, dass die Investition zumindest werterhaltend sei. Wesentlich war fÃ¼r die ZweitklÃ¤gerin die Sicherheit der Veranlagung und das Erzielen von Gewinnen. Die BroschÃ¼re vermittelte ihr den Eindruck, es handle sich um eine sichere Veranlagung. Die dort enthaltenen Informationen bestÃ¤rkten sie in ihrer Investitionsentscheidung. Die Zertifikate waren als â€žsicherer Teil des Depotsâ€œ gedacht. Der ErstklÃ¤ger wurde von der ZweitklÃ¤gerin Ã¼ber den Inhalt der WerbebroschÃ¼re informiert, er war mit der Veranlagung in die Zertifikate (die er nicht als â€žnormaleâ€œ Aktien ansah) einverstanden; aufgrund der Schilderung der ZweitklÃ¤gerin stellte diese fÃ¼r ihn eine sichere Investition dar. HÃ¤tten die KlÃ¤ger gewusst, dass ein Kapitalverlustrisiko besteht, hÃ¤tten sie nicht in die Zertifikate investiert.
Zur Geltendmachung ihrer aus der Veranlagung in die Zertifikate abgeleiteten (Ersatz-)AnsprÃ¼che schlossen die KlÃ¤ger eine
Prozessfinanzierungsvereinbarung ab. Die durch denÂ -Â vom Prozessfinanzierer mit der Geltendmachung ihrer SchadenersatzansprÃ¼che beauftragtenÂ -Â Klagevertreter vertretenen KlÃ¤ger schlossen sich mit Schriftsatz vom 21.Â 7.Â 2010 (bei der zustÃ¤ndigen Staatsanwaltschaft eingelangt am 23.Â 7.Â 2010) dem unter anderem gegen die Erstbeklagte gefÃ¼hrten Strafverfahren als Privatbeteiligte an. Diesem Schriftsatz war eine CD-ROM mit den jeweiligen Daten der Privatbeteiligten (auch der KlÃ¤ger) angeschlossen.
In rechtlicher Hinsicht ging das Erstgericht davon aus, dass die Erstbeklagte nach dem anwendbaren deutschen Recht fÃ¼r eine vorsÃ¤tzliche sittenwidrige SchÃ¤digung der KlÃ¤ger hafte. Sie habe in Kauf genommen, dass Anleger aufgrund der ihr bekannten unrichtigen Informationen zum Risiko der Zertifikate in den WerbebroschÃ¼ren VermÃ¶gensdisposition treffen und hafte daher fÃ¼r diesen dadurch verursachte SchÃ¤den. Die KlÃ¤ger treffe kein Mitverschulden. Der Ersatzanspruch sei nicht verjÃ¤hrt, weil die laufende VerjÃ¤hrungsfrist aufgrund des wirksam erfolgten Privatbeteiligtenanschlusses der KlÃ¤ger gehemmt worden sei.
Das Berufungsgericht hob dieses Urteil mit der BegrÃ¼ndung auf, das Erstgericht habe ohne weitere Feststellungen unterstellt, dass â€žImmobilienaktienâ€œ (und daher auch die vorliegenden Zertifikate) keine â€žsichere Anlage in Zeiten stark schwankender AktienmÃ¤rkteâ€œ seien. Es nahm zur Frage, ob diese im Werbeprospekt enthaltene Aussage (im Zeitpunkt ihrer Erteilung) unrichtig war, einerseits einen sekundÃ¤ren Feststellungsmangel an, ging andererseits aber auch davon aus, dass diese Aussage nicht unrichtig gewesen sei und fÃ¼hrte dazu unter anderem ins Treffen, der Klagevertreter habe in einem â€žParallelverfahrenâ€œ selbst den Standpunkt vertreten, dass es innerhalb einzelner â€žWertpapierklassenâ€œ unterschiedlicheÂ â€“Â von der jeweiligen â€žSubstanzâ€œ des Unternehmens abhÃ¤ngigeÂ â€“Â Risikoklassen (beispielsweise Immobilienaktien und Aktien von Technologieunternehmen) gebe. Die KlÃ¤ger hÃ¤tten die im Prospekt enthaltenen Aussagen zur Sicherheit der Zertifikate â€žin diesem Sinnâ€œ verstanden; ihre Annahme, â€ždie bei der Zweitbeklagten vorhandenen Immobilien sowie die Vermietung an renommierte Firmen wÃ¼rden das Risiko der Aktie [der Zertifikate] herabsetzenâ€œ, sei zutreffend gewesen. FÃ¼r einen Schadenersatzanspruch fehle es an der â€žUrsÃ¤chlichkeit unrichtiger Prospektangabenâ€œ fÃ¼r die Veranlagungsentscheidung. Das Erstgericht habe sich auch nicht mit dem Vorbringen der Erstbeklagten befasst, wonach die WerbebroschÃ¼ren von einem Rechtsanwalt Ã¼berprÃ¼ft und von diesem als unbedenklich eingestuft worden seien. Zur subjektiven Seite des Haftungstatbestands seien daher keine Feststellungen getroffen worden, weshalb das Ersturteil auch aus diesem Grund aufzuheben sei.
Der Rekurs sei zulÃ¤ssig, â€žweil die vom Berufungsgericht vertretene Rechtsansicht zur BeweisbedÃ¼rftigkeit der Werbeaussagen zur Sicherheit der Aktie von der oberstgerichtlichen Rechtsprechung nicht geteilt wird.â€œ
Der
Rekurs der KlÃ¤ger ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Vorauszuschicken ist, dass die Vorinstanzen aufgrund des unstrittig anzuwendenden deutschen Rechts zutreffend davon ausgingen, dass eine Haftung nach Â§Â 826 BGB fÃ¼r vorsÃ¤tzliche sittenwidrige SchÃ¤digung zu prÃ¼fen ist. Der Oberste Gerichtshof bejahte zu 4Â ObÂ 112/15x (vgl auch 3Â ObÂ 42/18z; 7Â ObÂ 37/18v) eine solche Haftung der (hier Erst-)Beklagten fÃ¼r die ihr zuzurechnenden bewusst unrichtigen Angaben im Verkaufsprospekt fÃ¼r die Zertifikate.
2.Â Dass nicht festgestellt worden sei, dass die WerbebroschÃ¼ren unrichtige, unvollstÃ¤ndige oder irrefÃ¼hrende Angaben zur Sicherheit des Investments enthielten, trifft entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichts nicht zu, hielt das Erstgericht doch fest, dass in den WerbebroschÃ¼ren der unrichtige Eindruck erweckt wurde, die â€žAktienâ€œ (Zertifikate) unterlÃ¤gen nicht den Schwankungen des Aktienmarkts und seien daher sicherer als â€žandereâ€œ Aktien; zudem wurde auch fÃ¼r die Zukunft eine hohe Rendite angekÃ¼ndigt. Es wurde auch festgestellt, dass ein Vorstandsmitglied der Erstbeklagten wusste, dass die Zertifikate nicht sicherer waren als â€žandereâ€œ Aktien und die Aussage, diese seien â€žeine sichere Anlage in Zeiten stark schwankender AktienmÃ¤rkteâ€œ nicht richtig war. Damit widerspricht die Ansicht des Berufungsgerichts, die Aussagen zur Sicherheit der Zertifikate im Werbeprospekt seien im Zeitpunkt der Veranlagung durch die KlÃ¤ger richtig gewesen, dem festgestellten Sachverhalt. Der Oberste Gerichtshof ging bereits in zahlreichen (â€žParallelâ€œ-)Verfahren von der Unrichtigkeit der Werbeaussagen zur angeblichen Sicherheit der Zertifikate bzw von einer Verharmlosung (â€žBeschÃ¶nigungâ€œ) des tatsÃ¤chlich bestehenden Risikos aus (vgl etwa 8Â ObÂ 98/15t; 4Â ObÂ 112/15x; zur Irrtumsanfechtung etwa 4Â ObÂ 65/10b; 8Â ObÂ 25/10z; 3Â ObÂ 65/13z). Daraus, dass der Klagevertreter in einem anderen VerfahrenÂ â€“Â und offenbar als BevollmÃ¤chtigter einer anderen ParteiÂ â€“Â den Standpunkt vertreten habe, dass â€žImmobilienaktienâ€œ sicherer seien als andere Aktien, kann fÃ¼r das vorliegende Verfahren nichts gewonnen werden.
3.Â Davon, dassÂ â€“Â auch fÃ¼r die hier nach deutschem Recht zu beurteilende Haftung nach Â§Â 826 BGB erforderliche (vgl BGHÂ VIÂ ZRÂ 288/12)Â â€“Â Feststellungen zur â€žkonkreten UrsÃ¤chlichkeitâ€œ unrichtiger Prospektangaben fÃ¼r den Veranlagungsentschluss der KlÃ¤ger fehlten, kann keine Rede sein, stellte das Erstgericht doch fest, dass die ZweitklÃ¤gerin (auch) aufgrund des Prospekts zur EinschÃ¤tzung gelangte, dass bei einer Veranlagung in die Zertifikate mit keinem Verlust zu rechnen sei, dass sie daraus den Eindruck einer sicheren Veranlagung gewann, was sie in ihrer Veranlagungsentscheidung bestÃ¤rkte, und dass sie nicht in die Zertifikate investiert hÃ¤tte, hÃ¤tte sie vom tatsÃ¤chlich bestehenden Verlustrisiko gewusst. Insgesamt ergibt sich daraus eine â€žkonkreteâ€œ (zumindest Mit-)UrsÃ¤chlichkeit der unrichtigen Angaben des Werbeprospekts zur angeblichen Sicherheit der Zertifikate fÃ¼r den Veranlagungsentschluss der KlÃ¤ger.
4.Â Dass sich das Erstgericht mit dem Vorbringen der Erstbeklagten, wonach die WerbebroschÃ¼ren (bevor sie Anlegern zur VerfÃ¼gung gestellt wurden) durch einen Rechtsanwalt geprÃ¼ft und von diesem als unbedenklich beurteilt worden seien, nicht auseinandergesetzt und dazu keine Feststellungen getroffen hat, begrÃ¼ndet keinen Feststellungsmangel, weil bereits der (festgestellte) Umstand, dass die Erstbeklagte (ihr Vorstandsmitglied) wusste, dass die ZertifikateÂ -Â entgegen den Angaben in der WerbebroschÃ¼reÂ -Â nicht sicherer als â€žandereâ€œ Aktien waren, wobei in Kauf genommen wurde, dass Kunden aufgrund dieses falschen Bilds von der Sicherheit des Produkts zu einer Investition verleitet werden, eine Haftung nach Â§Â 826 BGB begrÃ¼ndet (vgl wieder 4Â ObÂ 112/15x). An dem sich aus diesen Feststellungen ergebenden â€žTÃ¤uschungswillenâ€œ der Erstbeklagten vermag auch eine (behauptete) PrÃ¼fung des Prospekts durch einen Rechtsanwalt und dessen EinschÃ¤tzung als â€žrechtlich unbedenklichâ€œ nichts zu Ã¤ndern, zumal gar nicht behauptet wurde, dass auch eine inhaltliche (wirtschaftliche) PrÃ¼fung stattgefunden habe.
5.1.Â Die Frage der VerjÃ¤hrung richtet sich aufgrund des unstrittig anzuwendenden deutschen Sachrechts nach Â§Â 195 BGB iVm Â§Â 199 BGB. Wie der Oberste Gerichtshof bereits zu gleichgelagerten FÃ¤llen ausgesprochen hat, ist fÃ¼r die (hier: Erst-)Beklagte aus Â§
37a dWpHG (aF), wonach der Anspruch des Kunden gegen ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen auf Schadenersatz wegen Verletzung der Pflicht zur Information und wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit einer Wertpapier(neben)dienstleistung (bereits) in drei Jahren ab Entstehung des Anspruchs verjÃ¤hrt, schon deshalb nichts zu gewinnen, weil der Ersatzanspruch der KlÃ¤ger nicht aus einem VerstoÃŸ der Erstbeklagten gegen das dWpHG abzuleiten ist, sondern aus Â§Â 826 BGB (vgl 3Â ObÂ 42/18z; 7Â ObÂ 37/18v).
5.2.Â Die dreijÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist des Â§Â 195 BGB beginnt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 199 AbsÂ 1 BGB mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der GlÃ¤ubiger von den den Anspruch begrÃ¼ndenden UmstÃ¤nden und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe FahrlÃ¤ssigkeit erlangen mÃ¼sste. Da die KlÃ¤ger vor Ende JuliÂ 2007 keine Kenntnis vom tatsÃ¤chlichen Risiko der Veranlagung hatten bzw haben mussten, begann die VerjÃ¤hrungsfrist erst EndeÂ 2007 zu laufen.
5.3.Â Die VerjÃ¤hrungsfrist wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 204 AbsÂ 1 ZÂ 1 BGB durch Erhebung der Klage gehemmt. Die Stellung eines AdhÃ¤sionsantrags nach Â§Â 404 dStPO hat dieselben Wirkungen wie die Erhebung der Klage im bÃ¼rgerlichen Rechtsstreit (Â§Â 404 AbsÂ 2 dStPO). Dass ein Privatbeteiligtenanschluss nach Ã¶sterreichischem Recht dem AdhÃ¤sionsantrag grundsÃ¤tzlich funktionell gleichwertig ist, hat der Oberste Gerichtshof bereits klargestellt (3Â ObÂ 42/18z; 7Â ObÂ 37/18v). Dass der vorliegende Privatbeteiligtenanschluss (auch der KlÃ¤ger) vom 23.Â 7.Â 2010 ausreichend individualisiert war und den Formerfordernissen der StPO entsprach, entspricht ebenfalls seiner Rechtsprechung (vgl 3Â ObÂ 42/18z mwN). Im Ãœbrigen ist auf die Entscheidung 3Â ObÂ 224/17p zu verweisen (vgl auch 7Â ObÂ 52/18z; 4Â ObÂ 45/18y; 1Â ObÂ 32718i ua). Dass der Gesetzgeber fÃ¼r die verjÃ¤hrungsunterbrechende Geltendmachung privatrechtlicher AnsprÃ¼che durch den Privatbeteiligtenanschluss dessen Zustellung an den SchÃ¤diger gerade nicht vorsieht und es daher fÃ¼r die VerjÃ¤hrung auf eine Zustellung auch nicht ankommen kann, sprach der Oberste Gerichtshof im Zusammenhang mit der hier zu beurteilenden AnschlusserklÃ¤rung wiederholt aus (1Â ObÂ 32/18i; 1Â ObÂ 36/18b; 1Â ObÂ 28/18a), wobei dies aufgrund des klaren Wortlauts des Â§Â 404 AbsÂ 2 zweiter Satz dStPOÂ â€“Â auch fÃ¼r das deutsche Recht angenommen wurde. Der Privatbeteiligtenanschluss der KlÃ¤ger unterbrach sohinÂ -Â wovon der Oberste Gerichtshof auch in den Entscheidungen 7Â ObÂ 37/18v und 3Â ObÂ 42/18z ausgingÂ -Â die bei dessen Einbringung am 23.Â 7.Â 2010 laufende VerjÃ¤hrungsfrist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 204 AbsÂ 1 ZÂ 1 BGB. Der Klagevertreter wurde vom Prozessfinanzierer mit der Verfolgung der AnsprÃ¼che der KlÃ¤ger (also auch mit dem Privatbeteiligtenanschluss) beauftragt; Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass diese Beauftragung nicht der von den KlÃ¤gern dem Prozessfinanzierer erteilten Vollmacht entsprochen hÃ¤tte, zeigt die Erstbeklagte nicht auf (vgl auch 3Â ObÂ 11/18s; 3Â ObÂ 42/18z ua).
6.Â Da die vom Berufungsgericht verfÃ¼gten VerfahrensergÃ¤nzungen nicht erforderlich sind und Ã¼ber die AnsprÃ¼che der KlÃ¤ger (soweit diese nicht ohnehinÂ -Â hinsichtlich eines Teils des ZinsenbegehrensÂ -Â rechtskrÃ¤ftig abgewiesen wurden) bereits endgÃ¼ltig entschieden werden kann (der Mitverschuldenseinwand wurde bereits in zweiter Instanz nicht mehr aufrecht erhalten), ist deren Rekurs Folge zu geben, der angefochtene Beschluss aufzuheben und in der Sache selbst im Sinn der Wiederherstellung des klagestattgebenden Urteils des Erstgerichts (die HÃ¶he des Klagezuspruchs wurde von der Erstbeklagten nicht bekÃ¤mpft) zu erkennen.
7.Â Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Rekurs- sowie des Berufungsverfahrens beruht auf den Â§Â§Â 41 AbsÂ 1 und 50 AbsÂ 1 ZPO. Leistungen eines Ã¶sterreichischen Rechtsanwalts fÃ¼r einen auslÃ¤ndischen Klienten, der nicht Unternehmer ist, unterliegen nach Â§Â 3a AbsÂ 14 ZÂ 4 UStGÂ 1994 nicht der Ã¶sterreichischen Umsatzsteuer. Sie gelten als am Wohnsitz des EmpfÃ¤ngers erbracht (EmpfÃ¤ngerlandprinzip) und unterliegen daher jener Umsatzsteuer, die dort, wo der EmpfÃ¤nger wohnt, zu entrichten ist (RS0114955). Ob und allenfalls in welcher HÃ¶he die KlÃ¤ger (oder ihr inlÃ¤ndischer Vertreter selbst) fÃ¼r die erbrachten anwaltlichen Leistungen in Deutschland Umsatzsteuer abzufÃ¼hren haben, bedarf keiner nÃ¤heren PrÃ¼fung, weil mit der kommentarlosen Verzeichnung von 20Â % USt durch die KlÃ¤ger nur die inlÃ¤ndische USt angesprochen worden ist. Dass fÃ¼r die angesprochenen Leistungen in Deutschland eine Umsatzsteuerpflicht besteht, wÃ¤re dem Grunde und der HÃ¶he nach zu behaupten und zu bescheinigen gewesen (Â§Â 54 AbsÂ 1 ZPO). Den KlÃ¤gern ist der Ersatz ihrer Vertretungskosten daher ohne Umsatzsteuer zuzusprechen (vgl etwa 4Â ObÂ 112/15x mwN). Der ERV-Zuschlag fÃ¼r den Rekurs und die Berufungsbeantwortung betrÃ¤gt gemÃ¤ÃŸ Â§
23a RATG 2,10Â EUR.