Document Number: JFT_20201202_20UA00003_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:UA3.2020
Case Number: UA3/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1606867200000
Word Count: 14912

Leitsatz
Verpflichtung der Bundesministerin fÃ¼r Justiz zur unabgedeckten (ungeschwÃ¤rzten) Vorlage des Ton- und Bildmaterials des "Ibiza-Videos" sowie der dazugehÃ¶rigen Transkripte an den Untersuchungsausschuss des Nationalrates betreffend die mutmaÃŸliche KÃ¤uflichkeit der tÃ¼rkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss); grundsÃ¤tzlicher und ergÃ¤nzender Beweisbeschluss verpflichten zur Herausgabe nÃ¤her definierter Akten und Unterlagen an den Untersuchungsausschuss, selbst wenn diese nach den Bestimmungen der StPO und der Rsp des OGH nicht zum (Ermittlungs-)Akt genommen werden dÃ¼rfen; keine Rechtfertigung der Ablehnung der Vorlage durch pauschale Behauptung, dass bestimmte Akten und Unterlagen nicht vom Untersuchungsgegenstand erfasst seien sowie Erforderlichkeit einer BegrÃ¼ndung fÃ¼r die fehlende abstrakte Relevanz der geschwÃ¤rzten Passagen; MÃ¶glichkeit eines Konsultationsverfahrens zur Beseitigung bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Untersuchungsausschuss und der Bundesministerin auch bei â€“ vermeintlich â€“ nichtvorlagepflichtigen AktenstÃ¼cken
Spruch
Die Bundesministerin fÃ¼r Justiz ist verpflichtet, dem Untersuchungsausschuss betreffend mutmaÃŸliche KÃ¤uflichkeit der tÃ¼rkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) das Ton- und Bildmaterial des "Ibiza-Videos" und die dazugehÃ¶rigen Transkripte im Umfang des Gegenstandes der Untersuchung unabgedeckt (ungeschwÃ¤rzt) vorzulegen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Antrag
Mit ihrem auf Art138b Abs1 Z4 B-VG gestÃ¼tzten Antrag begehren die Einschreiter,
"der Verfassungsgerichtshof mÃ¶ge feststellen, dass die Bundesministerin fÃ¼r Justiz verpflichtet ist, dem Ibiza-Untersuchungsausschuss das Ton- und Bildmaterial des 'Ibiza-Videos' und die dazuhÃ¶rigen Transkripte unabgedeckt (ungeschwÃ¤rzt) vorzulegen."
II. Rechtslage
1. Art53 und Art138b Abs1 Z4 B-VG, BGBlÂ 1/1930 idF BGBlÂ IÂ 101/2014, lauten:
"ArtikelÂ 53. (1) Der Nationalrat kann durch Beschluss UntersuchungsausschÃ¼sse einsetzen. DarÃ¼ber hinaus ist auf Verlangen eines Viertels seiner Mitglieder ein Untersuchungsausschuss einzusetzen.
(2) Gegenstand der Untersuchung ist ein bestimmter abgeschlossener Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes. Das schlieÃŸt alle TÃ¤tigkeiten von Organen des Bundes, durch die der Bund, unabhÃ¤ngig von der HÃ¶he der Beteiligung, wirtschaftliche Beteiligungs- und Aufsichtsrechte wahrnimmt, ein. Eine ÃœberprÃ¼fung der Rechtsprechung ist ausgeschlossen.
(3) Alle Organe des Bundes, der LÃ¤nder, der Gemeinden und der GemeindeverbÃ¤nde sowie der sonstigen SelbstverwaltungskÃ¶rper haben einem Untersuchungsausschuss auf Verlangen im Umfang des Gegenstandes der Untersuchung ihre Akten und Unterlagen vorzulegen und dem Ersuchen eines Untersuchungs-ausschusses um Beweiserhebungen im Zusammenhang mit dem Gegenstand der Untersuchung Folge zu leisten. Dies gilt nicht fÃ¼r die Vorlage von Akten und Unterlagen, deren Bekanntwerden Quellen im Sinne des Art52a Abs2 gefÃ¤hrden wÃ¼rde.
(4) Die Verpflichtung gemÃ¤ÃŸ Abs3 besteht nicht, soweit die rechtmÃ¤ÃŸige Willensbildung der Bundesregierung oder von einzelnen ihrer Mitglieder oder ihre unmittelbare Vorbereitung beeintrÃ¤chtigt wird.
(5) NÃ¤here Bestimmungen trifft das Bundesgesetz Ã¼ber die GeschÃ¤ftsordnung des Nationalrates. In diesem kÃ¶nnen eine Mitwirkung der Mitglieder der Volks-anwaltschaft sowie besondere Bestimmungen Ã¼ber die Vertretung des Vorsitzenden und die VorsitzfÃ¼hrung vorgesehen werden. Es hat auch vorzusehen, in welchem Umfang der Untersuchungsausschuss ZwangsmaÃŸnahmen beschlieÃŸen und um deren Anordnung oder DurchfÃ¼hrung ersuchen kann."
"ArtikelÂ 138b. (1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt Ã¼ber
[â€¦]
4. Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Untersuchungsausschuss des Nationalrates, einem Viertel seiner Mitglieder und informationspflichtigen Organen Ã¼ber die Verpflichtung, dem Untersuchungsausschuss Informationen zur VerfÃ¼gung zu stellen, auf Antrag des Untersuchungsausschusses, eines Viertels seiner Mitglieder oder des informationspflichtigen Organs;
[â€¦]"
2. Â§56f VerfassungsgerichtshofgesetzÂ 1953 (in der Folge: VfGG), BGBlÂ 85 idF BGBlÂ IÂ 101/2014, lautet:
"d) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Untersuchungsausschuss des Nationalrates, einem Viertel seiner Mitglieder und informationspflichtigen Organen Ã¼ber die Verpflichtung, dem Untersuchungsausschuss Informationen zur VerfÃ¼gung zu stellen
Â§56f. (1) Ein Antrag auf Entscheidung einer Meinungsverschiedenheit zwischen einem Untersuchungsausschuss des Nationalrates, einem Viertel der Mitglieder dieses Untersuchungsausschusses und informationspflichtigen Organen Ã¼ber die Verpflichtung, dem Untersuchungsausschuss Informationen zur VerfÃ¼gung zu stellen, ist nicht mehr zulÃ¤ssig, wenn seit dem Ablauf der Frist gemÃ¤ÃŸ Â§27 Abs4 der AnlageÂ 1 zum Bundesgesetz Ã¼ber die GeschÃ¤ftsordnung des Nationalrates: 'Verfahrensordnung fÃ¼r parlamentarische UntersuchungsausschÃ¼sse' zwei Wochen vergangen sind.
(2) Bis zur VerkÃ¼ndung bzw Zustellung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes dÃ¼rfen nur solche Handlungen vorgenommen oder Anordnungen und Entscheidungen getroffen werden, die durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nicht beeinflusst werden kÃ¶nnen oder die die Frage nicht abschlieÃŸend regeln und keinen Aufschub gestatten.
(3) Der Verfassungsgerichtshof entscheidet auf Grund der Aktenlage ohne unnÃ¶tigen Aufschub, tunlichst aber binnen vier Wochen, nachdem der Antrag vollstÃ¤ndig eingebracht wurde."
3. Â§106 des Bundesgesetzes vom 4.Â Juli 1975 Ã¼ber die GeschÃ¤ftsordnung des Nationalrates (GeschÃ¤ftsordnungsgesetzÂ 1975 â€“ in der Folge: GOG-NR), BGBlÂ 410 idF BGBlÂ IÂ 99/2014, lautet:
"Â§106. Verlangen eines Drittels der Mitglieder des ImmunitÃ¤tsausschusses auf Einholung einer Entscheidung des Nationalrates im Sinne des Â§10 Abs3, Verlangen auf Einberufung einer auÃŸerordentlichen Tagung gemÃ¤ÃŸ Â§46 Abs2, Verlangen auf DurchfÃ¼hrung einer Volksabstimmung gemÃ¤ÃŸ Â§Â§84 Abs1 oderÂ 85 sowie AntrÃ¤ge und Anfechtungen in Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nach den Bestimmungen dieser GeschÃ¤ftsordnung sind schriftlich mit den eigenhÃ¤ndigen Unterschriften der Abgeordneten an den PrÃ¤sidenten zur weiteren verfassungsmÃ¤ÃŸigen Behandlung zu richten."
4. Â§24, Â§27 und Â§58 der AnlageÂ 1 zum GOG-NR (Verfahrensordnung fÃ¼r parlamentarische UntersuchungsausschÃ¼sse â€“ VO-UA), BGBlÂ 410/1975 idF BGBlÂ IÂ 99/2014, lauten:
"GrundsÃ¤tzlicher Beweisbeschluss
Â§24. (1) Der grundsÃ¤tzliche Beweisbeschluss verpflichtet Organe des Bundes, der LÃ¤nder, der Gemeinden und der GemeindeverbÃ¤nde sowie der sonstigen SelbstverwaltungskÃ¶rper zur vollstÃ¤ndigen Vorlage von Akten und Unterlagen im Umfang des Untersuchungsgegenstands. Sie kÃ¶nnen zugleich um Beweiserhebungen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand ersucht werden. Dies gilt nicht fÃ¼r die Vorlage von Akten und Unterlagen sowie Erhebungen, deren Bekanntwerden Quellen im Sinne des Art52a Abs2 B-VG gefÃ¤hrden wÃ¼rde.
(2) Die Verpflichtung gemÃ¤ÃŸ Abs1 besteht nicht, soweit die rechtmÃ¤ÃŸige Willensbildung der Bundesregierung und ihrer einzelnen Mitglieder oder ihre unmittelbare Vorbereitung beeintrÃ¤chtigt wird.
(3) Der grundsÃ¤tzliche Beweisbeschluss ist nach Beweisthemen zu gliedern und zu begrÃ¼nden. Die vom Untersuchungsgegenstand betroffenen Organe sind genau zu bezeichnen. Die Setzung einer angemessenen Frist ist zulÃ¤ssig. Der GeschÃ¤ftsordnungsausschuss kann Anforderungen an die Art der Vorlage beschlieÃŸen. Sofern sich ein solcher Beschluss auf die TÃ¤tigkeit der StrafverfolgungsbehÃ¶rden bezieht, ist nach MaÃŸgabe von Â§58 vorzugehen.
(4) Im Fall eines aufgrund eines Verlangens gemÃ¤ÃŸ Â§1 Abs2 eingesetzten Untersuchungsausschusses kann die Einsetzungsminderheit nach Einsetzung des Untersuchungsausschusses den Verfassungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art138b Abs1 Z2 B-VG zur Feststellung Ã¼ber den hinreichenden Umfang des grundsÃ¤tzlichen Beweisbeschlusses anrufen. Gleiches gilt hinsichtlich einer ErgÃ¤nzung des grundsÃ¤tzlichen Beweisbeschlusses gemÃ¤ÃŸ Abs5.
(5) Stellt der Verfassungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§56d VfGG fest, dass der Umfang des grundsÃ¤tzlichen Beweisbeschlusses nicht hinreichend ist, hat der GeschÃ¤ftsordnungsausschuss binnen zwei Wochen eine ErgÃ¤nzung zu beschlieÃŸen. Der Beschluss ist gemÃ¤ÃŸ Â§39 GOG bekannt zu geben.
(6) Im Fall einer Anrufung des Verfassungsgerichtshofs zur Feststellung des nicht hinreichenden Umfangs der ErgÃ¤nzung des grundsÃ¤tzlichen Beweisbeschlusses gemÃ¤ÃŸ Abs5 wird diese in dem vom Verfassungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§56d Abs7 VfGG festgestellten erweiterten Umfang wirksam. Der grundsÃ¤tzliche Beweisbeschluss samt ErgÃ¤nzung ist gemÃ¤ÃŸ Â§39 GOG bekannt zu geben."
"Vorlage von Beweismitteln
Â§27. (1) Organe des Bundes, der LÃ¤nder, der Gemeinden und der GemeindeverbÃ¤nde sowie der sonstigen SelbstverwaltungskÃ¶rper haben BeweisbeschlÃ¼ssen gemÃ¤ÃŸ Â§24 und ergÃ¤nzenden Beweisanforderungen gemÃ¤ÃŸ Â§25 unverzÃ¼glich zu entsprechen. Im Fall einer Anrufung des Verfassungsgerichtshofes gemÃ¤ÃŸ Â§24 Abs4 hat die Ãœbermittlung von Akten und Unterlagen jedoch erst mit Unterrichtung gemÃ¤ÃŸ Â§26 Abs2 Ã¼ber die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zu erfolgen.
(2) Akten und Unterlagen, die sich auf die TÃ¤tigkeit der StrafverfolgungsbehÃ¶rden beziehen, sind vom Bundesminister fÃ¼r Justiz vorzulegen.
(3) Wird einem Beweisbeschluss oder einer ergÃ¤nzenden Beweisanforderung nicht oder nur teilweise entsprochen, ist der Untersuchungsausschuss Ã¼ber die GrÃ¼nde der eingeschrÃ¤nkten Vorlage schriftlich zu unterrichten.
(4) Kommt ein informationspflichtiges Organ nach Auffassung des Untersuchungsausschusses oder eines Viertels seiner Mitglieder der Verpflichtung gemÃ¤ÃŸ Abs1 oder Abs3 nicht oder ungenÃ¼gend nach, kann der Ausschuss oder ein Viertel seiner Mitglieder das betreffende Organ auffordern, innerhalb einer Frist von zwei Wochen diesen Verpflichtungen nachzukommen. Die Aufforderung ist schriftlich zu begrÃ¼nden.
(5) Der Verfassungsgerichtshof entscheidet gemÃ¤ÃŸ Art138b Abs1 Z4 B-VG Ã¼ber die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der teilweisen oder gÃ¤nzlichen Ablehnung der Vorlage oder der Beweiserhebung, wenn ihn das aufgeforderte Organ oder ein Viertel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses nach Ablauf der Frist gemÃ¤ÃŸ Abs4 anruft oder der Ausschuss eine Anrufung aufgrund eines schriftlichen Antrags nach Ablauf der Frist gemÃ¤ÃŸ Abs4 beschlieÃŸt.
(6) Werden klassifizierte Akten oder Unterlagen vorgelegt, ist der Untersuchungsausschuss Ã¼ber den Zeitpunkt und die GrÃ¼nde der Klassifizierung schriftlich zu unterrichten."
"RÃ¼cksichtnahme auf die TÃ¤tigkeit der StrafverfolgungsbehÃ¶rden
Â§58. (1) Der Vorsitzende Ã¼bermittelt dem Bundesminister fÃ¼r Justiz den grundsÃ¤tzlichen Beweisbeschluss gemÃ¤ÃŸ Â§24, ergÃ¤nzende Beweisanforderungen gemÃ¤ÃŸ Â§25 sowie Ladungen von Auskunftspersonen.
(2) Ist der Bundesminister fÃ¼r Justiz der Auffassung, dass Anforderungen von Akten und Unterlagen, Ersuchen um Beweiserhebungen oder die Ladung von Auskunftspersonen die TÃ¤tigkeit der StrafverfolgungsbehÃ¶rden in bestimmten Ermittlungsverfahren berÃ¼hren, kann er beim Vorsitzenden die Aufnahme des Konsultationsverfahrens verlangen. Der Vorsitzende hat das Konsultationsverfahren unverzÃ¼glich einzuleiten.
(3) Das Konsultationsverfahren wird vom Vorsitzenden mit UnterstÃ¼tzung des Verfahrensrichters gefÃ¼hrt. Die Fraktionen sind am Konsultationsverfahren zu beteiligen. Sie kÃ¶nnen dafÃ¼r jeweils ein Mitglied namhaft machen.
(4) Der Vorsitzende und der Bundesminister fÃ¼r Justiz kÃ¶nnen im Rahmen des Konsultationsverfahrens schriftlich vereinbaren, dass bei der Festlegung des Arbeitsplans, der Vorlage von Akten und Unterlagen sowie Ergebnissen von Erhebungen, der Befragung von Auskunftspersonen und bei VerÃ¶ffentlichungen des Untersuchungsausschusses auf die TÃ¤tigkeit der StrafverfolgungsbehÃ¶rden in bestimmten Ermittlungsverfahren durch geeignete MaÃŸnahmen RÃ¼cksicht genommen wird. Dabei sind die Interessen der Strafverfolgung gegenÃ¼ber den Interessen der parlamentarischen Kontrolle abzuwÃ¤gen.
(5) Entstehen zwischen dem Untersuchungsausschuss und dem Bundesminister fÃ¼r Justiz Meinungsverschiedenheiten Ã¼ber das Erfordernis oder die Auslegung einer solchen Vereinbarung, kann der Ausschuss den Bundesminister fÃ¼r Justiz auffordern, innerhalb einer Frist von zwei Wochen dazu Stellung zu nehmen.
(6) Der Verfassungsgerichtshof entscheidet gemÃ¤ÃŸ Art138b Abs1 Z6 B-VG Ã¼ber das Erfordernis oder die Auslegung einer solchen Vereinbarung, wenn ihn der Untersuchungsausschuss oder der Bundesminister fÃ¼r Justiz nach Ablauf der Frist gemÃ¤ÃŸ Abs5 anruft."
5. Â§5, Â§74, Â§109, Â§110, Â§112 und Â§114 StrafprozeÃŸordnungÂ 1975 (StPO), BGBlÂ 631/1975 (WV) idF BGBlÂ IÂ 32/2018, lauten:
"Gesetz- und VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit
Â§5. (1) Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht dÃ¼rfen bei der AusÃ¼bung von Befugnissen und bei der Aufnahme von Beweisen nur soweit in Rechte von Personen eingreifen, als dies gesetzlich ausdrÃ¼cklich vorgesehen und zur AufgabenerfÃ¼llung erforderlich ist. Jede dadurch bewirkte RechtsgutbeeintrÃ¤chtigung muss in einem angemessenen VerhÃ¤ltnis zum Gewicht der Straftat, zum Grad des Verdachts und zum angestrebten Erfolg stehen.
(2) Unter mehreren zielfÃ¼hrenden Ermittlungshandlungen und ZwangsmaÃŸnahmen haben Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht jene zu ergreifen, welche die Rechte der Betroffenen am Geringsten beeintrÃ¤chtigen. Gesetzlich eingerÃ¤umte Befugnisse sind in jeder Lage des Verfahrens in einer Art und Weise auszuÃ¼ben, die unnÃ¶tiges Aufsehen vermeidet, die WÃ¼rde der betroffenen Personen achtet und deren Rechte und schutzwÃ¼rdige Interessen wahrt.
(3) Es ist unzulÃ¤ssig, Personen zur Begehung von strafbaren Handlungen in einer dem Grundsatz des fairen Verfahrens (Art6 Abs1 der EuropÃ¤ischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBlÂ NrÂ 210/1958) widerstreitenden Weise zu verleiten, oder durch heimlich bestellte Personen zu einem GestÃ¤ndnis zu verlocken."
"5.Â HauptstÃ¼ck
Gemeinsame Bestimmungen
1.Â Abschnitt
Einsatz der Informationstechnik
Verarbeitung personenbezogener Daten
Â§74. (1) Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht dÃ¼rfen im Rahmen ihrer Aufgaben die hierfÃ¼r erforderlichen personenbezogenen Daten verarbeiten. Soweit zum Verarbeiten personenbezogener Daten nichts anderes bestimmt wird, finden die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes â€“ DSG, BGBlÂ I NrÂ 165/1999, Anwendung.
(2) Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht haben beim Verarbeiten personenbezogener Daten den Grundsatz der Gesetz- und VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit (Â§5) zu beachten. Jedenfalls haben sie schutzwÃ¼rdige Interessen der betroffenen Personen an der Geheimhaltung zu wahren und vertraulicher Behandlung personenbezogener Daten Vorrang einzurÃ¤umen. Bei der Verarbeitung besonderer Kategorien (Â§39 DSG) und strafrechtlich relevanter personenbezogener Daten haben sie angemessene Vorkehrungen zur Wahrung der Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Personen zu treffen."
"8.Â HauptstÃ¼ck
ErmittlungsmaÃŸnahmen und Beweisaufnahme
1.Â Abschnitt
Sicherstellung, Beschlagnahme, Auskunft aus dem Kontenregister und
Auskunft Ã¼ber Bankkonten und BankgeschÃ¤fte
Definitionen
Â§109. Im Sinne dieses Gesetzes ist
1. 'Sicherstellung'
a. die vorlÃ¤ufige BegrÃ¼ndung der VerfÃ¼gungsmacht Ã¼ber GegenstÃ¤nde und
b. das vorlÃ¤ufige Verbot der Herausgabe von GegenstÃ¤nden oder anderen VermÃ¶genswerten an Dritte (Drittverbot) und das vorlÃ¤ufige Verbot der VerÃ¤uÃŸerung oder VerpfÃ¤ndung solcher GegenstÃ¤nde und Werte,
2. 'Beschlagnahme'
a. eine gerichtliche Entscheidung auf BegrÃ¼ndung oder Fortsetzung einer Sicherstellung nach Z1 und
b. das gerichtliche Verbot der VerÃ¤uÃŸerung, Belastung oder VerpfÃ¤ndung von Liegenschaften oder Rechten, die in einem Ã¶ffentlichen Buch eingetragen sind,
3. 'Auskunft aus dem Kontenregister' die Abfrage und Ãœbermittlung von Daten aus dem Kontenregister (Â§Â§2 undÂ 4 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, BGBlÂ I NrÂ 116/2015),
4. 'Auskunft Ã¼ber Bankkonten und BankgeschÃ¤fte' die Herausgabe aller Unterlagen Ã¼ber die IdentitÃ¤t des Inhabers einer GeschÃ¤ftsverbindung und Ã¼ber seine VerfÃ¼gungsberechtigung, die Einsicht in Urkunden und andere Unterlagen eines Kredit- oder Finanzinstituts Ã¼ber Art und Umfang einer GeschÃ¤ftsverbindung und damit im Zusammenhang stehende GeschÃ¤ftsvorgÃ¤nge und sonstige GeschÃ¤ftsvorfÃ¤lle fÃ¼r einen bestimmten vergangenen oder zukÃ¼nftigen Zeitraum."
"Sicherstellung
Â§110. (1) Sicherstellung ist zulÃ¤ssig, wenn sie
1. aus BeweisgrÃ¼nden,
2. zur Sicherung privatrechtlicher AnsprÃ¼che oder
3. zur Sicherung der Konfiskation (Â§19a StGB), des Verfalls (Â§20 StGB), des erweiterten Verfalls (Â§20b StGB), der Einziehung (Â§26 StGB) oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen vermÃ¶gensrechtlichen Anordnung
erforderlich scheint.
(2) Sicherstellung ist von der Staatsanwaltschaft anzuordnen und von der Kriminalpolizei durchzufÃ¼hren.
(3) Die Kriminalpolizei ist berechtigt, GegenstÃ¤nde (Â§109 Z1 lita) von sich aus sicherzustellen,
1. wenn sie
a. in niemandes VerfÃ¼gungsmacht stehen,
b. dem Opfer durch die Straftat entzogen wurden,
c. am Tatort aufgefunden wurden und zur Begehung der strafbaren Handlung verwendet oder dazu bestimmt worden sein kÃ¶nnten, oder
d. geringwertig oder vorÃ¼bergehend leicht ersetzbar sind,
2. wenn ihr Besitz allgemein verboten ist (Â§445a Abs1),
3. die im Rahmen einer Durchsuchung nach Â§120 Abs2 aufgefunden werden oder mit denen eine Person, die aus dem Grunde des Â§170 Abs1 Z1 festgenommen wird, betreten wurde oder die im Rahmen ihrer Durchsuchung gemÃ¤ÃŸ Â§120 Abs1 zweiter Satz aufgefunden werden, oder
4. in den FÃ¤llen des ArtikelsÂ 18 der VerordnungÂ (EU) NrÂ 608/2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die ZollbehÃ¶rden und zur Aufhebung der VerordnungÂ (EG) NrÂ 1383/2003 des Rates, ABl.Â NrÂ LÂ 181 vom 29.06.2013 S.Â 15.
(4) Die Sicherstellung von GegenstÃ¤nden aus BeweisgrÃ¼nden (Abs1 Z1) ist nicht zulÃ¤ssig und jedenfalls auf Verlangen der betroffenen Person aufzuheben, soweit und sobald der Beweiszweck durch Bild-, Ton- oder sonstige Aufnahmen oder durch Kopien schriftlicher Aufzeichnungen oder automationsunterstÃ¼tzt verarbeiteter Daten erfÃ¼llt werden kann und nicht anzunehmen ist, dass die sichergestellten GegenstÃ¤nde selbst oder die Originale der sichergestellten Informationen in der Hauptverhandlung in Augenschein zu nehmen sein werden."
"Â§112. (1) Widerspricht die von der Sicherstellung betroffene oder anwesende Person, auch wenn sie selbst der Tat beschuldigt ist, der Sicherstellung von schriftlichen Aufzeichnungen oder DatentrÃ¤gern unter Berufung auf ein gesetzlich anerkanntes Recht auf Verschwiegenheit, das bei sonstiger Nichtigkeit nicht durch Sicherstellung umgangen werden darf, so sind diese Unterlagen auf geeignete Art und Weise gegen unbefugte Einsichtnahme oder VerÃ¤nderung zu sichern und bei Gericht zu hinterlegen. Auf Antrag des Betroffenen sind die Unterlagen jedoch bei der Staatsanwaltschaft zu hinterlegen, die sie vom Ermittlungsakt getrennt aufzubewahren hat. In beiden FÃ¤llen dÃ¼rfen die Unterlagen von Staatsanwaltschaft oder Kriminalpolizei nicht eingesehen werden, solange nicht Ã¼ber die Einsicht nach den folgenden AbsÃ¤tzen entschieden worden ist.
(2) Der Betroffene ist aufzufordern, binnen einer angemessenen, 14Â Tage nicht unterschreitenden Frist jene Teile der Aufzeichnungen oder DatentrÃ¤ger konkret zu bezeichnen, deren Offenlegung eine Umgehung seiner Verschwiegenheit bedeuten wÃ¼rde; zu diesem Zweck ist er berechtigt, in die hinterlegten Unterlagen Einsicht zu nehmen. UnterlÃ¤sst der Betroffene eine solche Bezeichnung, so sind die Unterlagen zum Akt zu nehmen und auszuwerten. Anderenfalls hat das Gericht, im Fall eines Antrags nach Abs1 vorletzter Satz jedoch die Staatsanwaltschaft die Unterlagen unter Beiziehung des Betroffenen sowie gegebenenfalls geeigneter HilfskrÃ¤fte oder eines SachverstÃ¤ndigen zu sichten und anzuordnen, ob und in welchem Umfang sie zum Akt genommen werden dÃ¼rfen. Unterlagen, die nicht zum Akt genommen werden, sind dem Betroffenen auszufolgen. Aus deren Sichtung gewonnene Erkenntnisse dÃ¼rfen bei sonstiger Nichtigkeit nicht fÃ¼r weitere Ermittlungen oder als Beweis verwendet werden.
(3) Gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft kann der Betroffene Einspruch erheben, in welchem Fall die Unterlagen dem Gericht vorzulegen sind, das zu entscheiden hat, ob und in welchem Umfang sie zum Akt genommen werden dÃ¼rfen; Abs2 letzter Satz gilt. Einer Beschwerde gegen den Beschluss des Gerichts kommt aufschiebende Wirkung zu."
"Â§114. (1) FÃ¼r die Verwahrung sichergestellter GegenstÃ¤nde hat bis zur Berichterstattung Ã¼ber die Sicherstellung (Â§113 Abs2) die Kriminalpolizei, danach die Staatsanwaltschaft zu sorgen.
(2) Wenn der Grund fÃ¼r die weitere Verwahrung sichergestellter GegenstÃ¤nde wegfÃ¤llt, sind diese sogleich jener Person auszufolgen, in deren VerfÃ¼gungsmacht sie sichergestellt wurden, es sei denn, dass diese Person offensichtlich nicht berechtigt ist. In diesem Fall sind sie der berechtigten Person auszufolgen oder, wenn eine solche nicht ersichtlich ist und nicht ohne unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Aufwand festgestellt werden kann, nach Â§1425 ABGB gerichtlich zu hinterlegen. Die hievon betroffenen Personen sind zu verstÃ¤ndigen."
III. Sachverhalt, Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Dem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
1.1. 54Â Mitglieder des Nationalrates haben am 11.Â Dezember 2019 ein â€“ zur GÃ¤nze zulÃ¤ssiges (vgl VfGH 3.3.2020, UA1/2020) â€“ Verlangen auf Einsetzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses mit folgendem Untersuchungsgegenstand im Nationalrat eingebracht und dieses wie folgt begrÃ¼ndet (ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen):
"Untersuchungsgegenstand
Untersuchungsgegenstand ist die mutmaÃŸliche politische Absprache Ã¼ber das GewÃ¤hren ungebÃ¼hrlicher Vorteile im Bereich der Vollziehung des Bundes durch Mitglieder der Bundesregierung oder StaatssekretÃ¤re und diesen jeweils unter-stellte leitende Bedienstete an natÃ¼rliche oder juristische Personen, die politi-sche Parteien direkt oder indirekt begÃ¼nstigten, im Zuge der
a) Vollziehung der Â§Â§12a, 14 bisÂ 16, 18 bisÂ 24a, 30, 31, 31b Abs1 undÂ 6 bisÂ 9, sowie 57 bisÂ 59 GlÃ¼cksspielgesetz idjgF;
b) Einflussnahme auf die Casinos AustriaÂ AG, ihre direkten oder indirekten EigentÃ¼merInnen sowie ihre Tochterunternehmen und jeweiligen Organ-walterInnen;
c) Vorbereitung von Gesetzgebungsverfahren auf Grundlage der Art10 Abs1 Z1, 4-6 und 8-12, Art11 Abs1 Z3 undÂ 7, Art12 Abs1 Z1 undÂ 5 sowie Art14b Abs1 B-VG idjgF;
d) Vollziehung der Â§121a BAO sowie Art1 Â§49a FinStrG idjgF in Bezug auf die in litb genannten Personen;
e) Umstrukturierung der Finanzaufsicht (BMF, Ã–sterreichische Nationalbank und Finanzmarktaufsicht) sowie der Ã–BIB zur Ã–BAG einschlieÃŸlich der Bestellung der jeweiligen Organe;
f) Bestellung von Organen (einschlieÃŸlich VorstÃ¤nde, AufsichtsrÃ¤te und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungen) von Unternehmungen, an denen der Bund mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist;
g) straf- und disziplinarrechtlichen Ermittlungen in Folge des Ibiza-Videos und gegen die Casinos AustriaÂ AG, ihre direkten und indirekten EigentÃ¼merInnen sowie Tochterunternehmen und jeweiligen OrganwalterInnen
einschlieÃŸlich von Vorbereitungs- und Verdunkelungshandlungen im Zeitraum von 18.Â Dezember 2017 bis 10.Â Dezember 2019
Beweisthemen und inhaltliche Gliederung des Untersuchungsgegenstands
1. Managementscheidungen bei der Casinos AustriaÂ AG
AufklÃ¤rung Ã¼ber die Strategie, die BeweggrÃ¼nde und die Verfahren zur Besetzung von Funktionen in der Casinos AustriaÂ AG und ihren Tochterunternehmen sowie die Kommunikation zwischen den EigentÃ¼mern der CASAG bzw Mitgliedern der Gesellschaftsgremien sowie AmtstrÃ¤gern. Dazu zÃ¤hlt die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen, die Willensbildung sowie die ÃœberprÃ¼fung der jeweiligen persÃ¶nlichen Eignung bei der Bestellung der GeschÃ¤ftsleiterInnen (insbesondere Peter Sidlo) sowie des Aufsichtsrates der CASAG, die Wahrnehmung der EigentÃ¼merinteressen der Republik sowie die in Folge des Bekanntwerdens der Ermittlungen der WKStA getroffenen MaÃŸnahmen.
2. Reform und Vollziehung bestimmter Teile des GlÃ¼cksspielgesetzes
AufklÃ¤rung Ã¼ber die Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt, die Vorgangsweise und die politische Einflussnahme auf die Vollziehung des GlÃ¼cksspielgesetzes sowie die Vorbereitung mÃ¶glicher Gesetze im GlÃ¼cksspielbereich einschlieÃŸlich der BemÃ¼hungen von Dritten um bestimmte Handlungen seitens der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder ('Hintergrunddeals').
3. BegÃ¼nstigung von Dritten
AufklÃ¤rung Ã¼ber die Einflussnahme von politischen FunktionstrÃ¤gerInnen, leiten-den Bediensteten sowie deren jeweiligen BÃ¼ros auf die Vollziehung von Angelegenheiten betreffend Personen, die direkt oder indirekt Parteien oder WahlwerberInnen begÃ¼nstigten einschlieÃŸlich diese betreffende behÃ¶rdliche Ermittlungen sowie der Umgang mit Ansuchen um privilegierte Behandlung durch diesen Personenkreis.
4. Neustrukturierung der Finanzaufsicht
AufklÃ¤rung Ã¼ber die Strategie, die BeweggrÃ¼nde und die Verfahren in Zusammenhang mit der Reform der Finanzaufsicht, insbesondere den Kompetenzverschiebungen zwischen BMF, FMA und OeNB und die Neubesetzung der jeweiligen Organe. Dazu zÃ¤hlt auch die (versuchte) Einflussnahme Dritter auf die ReformÃ¼berlegungen.
5. Ermittlungen in der Ibiza-AffÃ¤re
AufklÃ¤rung Ã¼ber die politische Einflussnahme auf den Zeitablauf, die Vorgangs-weise, Kommunikation und Strategie der behÃ¶rdlichen Ermittlungen in Folge des Bekanntwerdens des Ibiza-Videos einschlieÃŸlich der TÃ¤tigkeiten und Zusammen-setzung der SOKOÂ Ibiza.
6. Beteiligungsmanagement des Bundes
AufklÃ¤rung Ã¼ber die Einflussnahme der Bundesregierung auf die Ã–BIB bzw Ã–BAG, die HintergrÃ¼nde, Strategien und Motive der Umstrukturierung der Ã–BIB zur Ã–BAG und die verwaltungsseitige Vorbereitung der entsprechenden Gesetzesnovellen sowie AufklÃ¤rung Ã¼ber das Funktionieren des Beteiligungsmanagements des Bundes.
7. Personalpolitik in staatsnahen Unternehmen
AufklÃ¤rung Ã¼ber die Beeinflussung von Personalentscheidungen in Unternehmen, an denen der Bund direkt oder indirekt beteiligt ist, einschlieÃŸlich der Bestellung von Thomas Schmid zum Vorstand der Ã–BAG, sowie von Mitgliedern von AufsichtsrÃ¤ten als mÃ¶gliche Gegenleistung oder Belohnung fÃ¼r die direkte oder indirekte BegÃ¼nstigung politischer Parteien oder WahlwerberInnen.
8. Verdacht des Gesetzeskaufs
AufklÃ¤rung Ã¼ber die EinrÃ¤umung von EinflussnahmemÃ¶glichkeiten an Dritte auf das Gesetzgebungsverfahren â€“ sofern es der Vollziehung zuzurechnen ist - einschlieÃŸlich Regierungsakten, als Folge der BegÃ¼nstigung bestimmter politischer Parteien oder WahlwerberInnen.
[â€¦]
BegrÃ¼ndung
'Die Novomatic zahlt alle' â€“ Es ist dieser Satz, gesprochen vom damaligen FPÃ–-Parteichef Heinz Christian Strache im Ibiza-Video, der im Zentrum des Untersuchungsgegenstands steht. Der Verdacht steht im Raum, dass damals in der Theorie formuliert wurde, was spÃ¤ter, als die FPÃ– in die Regierung kam, gemeinsam mit der Ã–VP umgesetzt werden sollte. GegenwÃ¤rtig ermittelt nach dem Ende einer tÃ¼rkis-blauen Regierung die Staatsanwaltschaft â€“ wegen des Verdachtes von Korruption, Untreue und Amtsmissbrauch.
Die Verdachtslage erhÃ¤rtete sich bei der Bestellung des FPÃ–-Bezirksrates Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos AustriaÂ AG. Laut Medienberichten und verÃ¶ffentlichten Chatprotokollen steht der Verdacht im Raum, dass der Novomatic gegen Geld (Spende an FPÃ–-Mandatar) und Postenvergabe (Einsatz fÃ¼r Sidlo) bessere gesetzliche Rahmenbedingungen (Casinokonzessionen) in Aussicht gestellt wurden â€“ hier besteht also der Verdacht des Gesetzeskaufs.
Die Causa Casinos kÃ¶nnte aber nur die Spitze des Eisbergs sein. Der nun verlangte Untersuchungsausschuss hat zum Ziel, die politische Verantwortung der tÃ¼rkis-blauen Bundesregierung zu klÃ¤ren. Vor allem muss im Sinne demokratischer Kontrolle geklÃ¤rt werden, ob neben den bislang bekannten FÃ¤llen noch weitere Anhaltspunkte dafÃ¼r bestehen, dass MaÃŸnahmen der tÃ¼rkis-blauen Bundesregierung nur deswegen getroffen wurden, weil illegale GeldflÃ¼sse und/oder Postenvergaben versprochen wurden.
Zum Untersuchungsgegenstand im Besonderen:
Zum bestimmten, abgeschlossenen Vorgang:
Ziel eines Untersuchungsausschusses ist es, komplexe und umfassende Sachverhalte aufzuklÃ¤ren[â€¦]. Der hier zu untersuchende Vorgang besteht in seinem Kern aus der politischen Absprache Ã¼ber eine ungebÃ¼hrliche Bevorteilung von Dritten in ausgewÃ¤hlten Bereichen der Vollziehung des Bundes. Eine solche Absprache zur Bevorteilung erfolgt auf Grund einer bestimmten politischen Motivlage, ohne deren Kenntnis gewisse Sachverhalte nicht hinreichend erklÃ¤rt oder Ã¼berhaupt als Bestandteil eines inhaltlichen Komplexes erkannt werden kÃ¶nnen. Erst durch die Offenlegung der Motivlage â€“ im konkreten Fall das Erbringen einer Gegenleistung fÃ¼r die vorausgegangene BegÃ¼nstigung politischer Parteien - erhalten diese Vollziehungshandlungen ihren grÃ¶ÃŸeren Sinn und werden als Teile eines gemeinsamen Vorgangs erkennbar. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Existenz einer solchen Motivlage nicht freiwillig offenbart wird, sondern im Gegenteil erst durch entsprechende Untersuchungen aufgeklÃ¤rt werden muss.
Zu diesem Zweck ist der Untersuchungsgegenstand zunÃ¤chst mit dem Verdacht der politischen Absprache zum Zweck der ungebÃ¼hrlichen VorteilsgewÃ¤hrung bestimmt und wird sodann auf Grund der bestehenden Informationen auf einzelne Vollziehungsbereiche eingegrenzt. Diese in den lita bisÂ g genannten Bereiche geben die zum Zeitpunkt der Einbringung des gegenstÃ¤ndlichen Verlangens Ã¶ffentlich bekannten Verdachtsmomente wieder. Das Verlangen umschreibt so jene Bereiche der Vollziehung, in denen sich die abgesprochene VorteilsgewÃ¤hrung manifestiert haben soll. Es handelt sich dabei um Angelegenheiten, die in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache sind (insb. Art10 Abs1 Z1 B-VG) bzw Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes darstellen.
Politische Absprache erfasst die Kommunikation und die Abstimmung von Hand-lungen von Mitgliedern der Bundesregierung, ihren BÃ¼ros und unterstellten Bediensteten mit dem Ziel, ein gewisses Ergebnis zu erzielen. Die Feststellung der tatsÃ¤chlichen Existenz der Absprache zur ungebÃ¼hrlichen VorteilsgewÃ¤hrung ist Teil der Untersuchung und obliegt daher ausschlieÃŸlich dem Untersuchungsausschuss selbst. Das ergibt sich bereits daraus, dass die ErgrÃ¼ndung der Motivlage im Bereich der AufklÃ¤rung Ã¼ber die politische Verantwortung zu verorten ist. Im Zuge der Vorlage von Beweismitteln ist von den vorlagepflichtigen Organen somit in Einklang mit der Judikatur des VfGH lediglich zu prÃ¼fen, ob Akten und Unterlagen eine abstrakte Relevanz fÃ¼r den Untersuchungsgegenstand haben kÃ¶nnten.
Die Wendung 'ungebÃ¼hrliche Vorteile' stellt einen Ãœberbegriff fÃ¼r verschiedene Formen der Privilegierung dar. Der fÃ¼r die Untersuchung relevante Bereich kann sich daher von der Ãœbernahme bestimmter Inhalte in der Vorbereitung der Gesetzgebung, der Auswahl bestimmter Personen fÃ¼r Funktionen, dem VerzÃ¶gern oder Beschleunigen gewisser Verfahren bis zur Weitergabe von Informationen aus Strafverfahren erstrecken. Entscheidend ist die Eignung, bestimmte natÃ¼rliche oder juristische Personen im Vergleich mit anderen zu privilegieren. TatsÃ¤chliche Unsachlichkeit der unterschiedlichen Behandlung oder Rechtswidrigkeit ist nicht erforderlich, um vom Untersuchungsgegenstand erfasst zu sein.
Entscheidende Akteure sind auf Seite der Verwaltung die Mitglieder der Bundes-regierung sowie StaatssekretÃ¤re in der Zeit der Regierung Kurz sowie deren KabinettsmitarbeiterInnen und GeneralsekretÃ¤re. Hier gilt es zu klÃ¤ren, ob sie zusammengewirkt haben, um ein gewisses, Dritte begÃ¼nstigendes Ergebnis zu erzielen.
Auf Grund der bisherigen Berichterstattung kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass diesen unterstellte leitende Bedienstete bei der VorteilsgewÃ¤hrung eine wesentliche Rolle einnahmen. Ihnen muss zumindest eine gewisse Ingerenz auf das Verwaltungshandeln zukommen, da sonst jedenfalls eine abstrakte Eignung fehlt, um zum untersuchenden Vorgang beizutragen. Leitende Bedienstete werden daher ausdrÃ¼cklich miteinbezogen. Nicht-leitende Bedienstete sind vom jeweils zustÃ¤ndigen Organ nichtsdestotrotz im Rahmen der Beweisanforderung aufzufordern, ihre Akten und Unterlagen vorzulegen (siehe dazu VfgH UA1/2018 und UA3/2018).
Akteure auf dritter Seite sind natÃ¼rliche oder juristische Personen, die eine politische Partei oder WahlwerberInnen direkt oder indirekt begÃ¼nstigten. Sie sind mÃ¶gliche NutznieÃŸer einer Privilegierung. In der Regel wird in diesem Zusammenhang eine wirtschaftliche Betrachtungsweise der Situation erforderlich sein. In der Zielgerichtetheit der Vorteilszuwendung liegt die Abgrenzung zu normalem politischem Handeln.
Die zeitliche Abgrenzung erfolgt mit der Angelobung der Regierung Kurz am 18.Â Dezember 2017 und endet mit 10.12.2019. Das ist jener Tag, an dem eine auÃŸerordentliche Hauptversammlung der CASAG zur Abberufung von Peter Sidlo anberaumt war und der Verkauf der CASAG-Anteile der Novomatic an die SazkaÂ Gruppe bekannt gegeben wurde. Der Vorgang ist somit abgeschlossen.
Vom Untersuchungsgegenstand erfasst sind auch Vorbereitungs- sowie Verdunkelungshandlungen. Die Festlegung einer fortlaufenden Beweisvorlagepflicht im grundsÃ¤tzlichen Beweisbeschluss wird in diesem Zusammenhang vorgeschlagen.
Zu lita:
Diese Formulierung schafft die Grundlage fÃ¼r die AufklÃ¤rung zu den BeweisthemenÂ 1 undÂ 2.
Die Vollziehung der genannten Bestimmungen des GlÃ¼cksspielgesetzes umfasst insbesondere die Wahrnehmung der Aufsicht durch den Bundesminister fÃ¼r Finanzen in Hinblick auf die Vergabe von Konzessionen, die BeteiligungsverhÃ¤ltnisse und die fachlichen Anforderungen an GeschÃ¤ftsleiter und AufsichtsrÃ¤te sowie die abgabenrechtlichen Bestimmungen. Es sind in der AufzÃ¤hlung all jene Bestimmungen genannt, die in Zusammenhang mit der Berichterstattung zu den Ermittlungen der WKStA genannt sind. Nicht umfasst ist unter anderem die Vollziehung der Strafbestimmungen, da bezirksverwaltungsbehÃ¶rdliche Kontrollen nach dem GlÃ¼cksspielgesetz von vornherein dem AustauschverhÃ¤ltnis unzugÃ¤nglich sind, das dem Untersuchungsgegenstand zu Grunde liegt. Die (versuchte) Beeinflussung des Bundesministers fÃ¼r Finanzen wÃ¤re wiederum Ã¼ber den Verweis auf Â§19 leg.cit. sehr wohl erfasst.
Zu litb:
Mit politischer Einflussnahme auf die CASAG sowie die in wirtschaftlicher Beziehung zu ihr stehenden Unternehmen ist in einem weiteren Sinne die Verwaltung des GlÃ¼cksspielsektors zu verstehen, einschlieÃŸlich der Kommunikation von Organen des Bundes mit am GlÃ¼cksspielsektor Interessierten und umgekehrt sowie das Beteiligungsmanagement des Bundes in diesem Bereich.
Unter direkte oder indirekte EigentÃ¼merInnen sind sowohl natÃ¼rliche als auch juristische Personen zu verstehen, die im Untersuchungszeitraum entweder direkt Anteile an der CASAG hielten oder dies Ã¼ber zwischengeschaltete Personen â€“ selbst wenn Ã¼ber mehrere Ebenen - taten (Mutter-Tochter- und Schachtel-Konstruktionen). Also auch jene Personen, die EigentÃ¼merInnen der EigentÃ¼merInnen usw waren. Tochterunternehmen sind jene der CASAG, also insbesondere die Casinos Austria International und die Ã–sterreichischen Lotterien, aber auch die Medial Beteiligungs-GesellschaftÂ m.b.H. ('MEDIAL'). OrganwalterInnen sind alle VorstÃ¤nde, AufsichtsrÃ¤te, GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerInnen, usw, je nach Rechtsform, Ã¼ber die Dauer des Untersuchungszeitraumes. Die Eigenschaft als EigentÃ¼merIn oder OrganwalterIn zu einem beliebigen Zeitpunkt wÃ¤hrend des Untersuchungszeitraumes genÃ¼gt.
Zu litc:
Diese Formulierung dient als Grundlage fÃ¼r die AufklÃ¤rung Ã¼ber den Vorwurf des Gesetzeskaufs. Zur Vorbereitung des Gesetzgebungsverfahrens zÃ¤hlt insbesondere die ressortinterne legistische Vorbereitung von der entsprechenden Kommunikation zwischen BundesministerIn, dem Kabinett bzw GeneralsekretÃ¤r und der zustÃ¤ndigen Abteilung bis hin zum Ministerialentwurf, die Kommunikation innerhalb der Bundesregierung und zwischen unterschiedlichen Ressorts sowie mit Dritten zum jeweiligen Gesetzesvorhaben, die Einholung von externer Expertise und die weitere Begleitung des Gesetzgebungsverfahrens.
Es sind nur jene Gesetzgebungsverfahren erfasst, die unter die angegebenen KompetenztatbestÃ¤nde fallen. Es handelt sich um jene Gesetzgebungskompetenzen, bei denen auf Grund der bisherigen Berichterstattung bzw auf Grund der mit dem jeweiligen Regelungsbereich zwangslÃ¤ufig verbundenen wirtschaftlichen Interessen das Bestehen des im Untersuchungsgegenstand beschriebenen AustauschverhÃ¤ltnisses denkmÃ¶glich ist. Ausgenommen sind demgegenÃ¼ber alle sicherheitspolitischen Gesetzgebungskompetenzen, das Bildungswesen, das Dienstrecht sowie auswÃ¤rtige Angelegenheiten.
Von den 117Â Regierungsvorlagen der XXVI.GP sind daher geschÃ¤tzt 60% vom Untersuchungsgegenstand umfasst. Sehr wohl umfasst sind ReferentInnen- und MinisterialentwÃ¼rfe, selbst wenn diese schlussendlich niemals der Bundesregierung zur Beschlussfassung vorgelegt wurden.
Zu litd:
Die genannten Bestimmungen der BAO bzw des FinStrG regeln die Meldung von Schenkungen ab gewissen Wertgrenzen an das zustÃ¤ndige Finanzamt bzw die Sanktionen bei VerstÃ¶ÃŸen gegen diese Meldepflicht. Schenkungen an Personen in oder im Umfeld von politischen Parteien bilden eine mÃ¶gliche Umgehung der gesetzlichen Spendenverbote bzw vorgeschriebenen Transparenzbestimmungen. Auf Grund der Verdachtsmomente in Hinblick auf in Angelegenheiten des GlÃ¼cksspiels involvierte Personen soll die Vollziehung der Schenkungsmeldungen fÃ¼r diesen beschrÃ¤nkten Personenkreis Teil der Untersuchung sein.
Zu lite:
Ab ihrer Angelobung bereitete die tÃ¼rkis-blaue Bundesregierung eine Reform der Finanzaufsicht vor. Dabei sollte es zu Kompetenzverschiebungen zwischen der Finanzmarktaufsicht, dem BMF und der Oesterreichischen Nationalbank kommen. AuÃŸerdem wurden die Organe der Oesterreichischen Nationalbank und der FMA neu bestellt. Der medialen Berichterstattung war in diesem Zeitraum zu entnehmen, dass zwischen den Regierungsparteien Vereinbarungen getroffen wurden, die jenen bei der Casinos AustriaÂ AG stark Ã¤hneln. Daher wird dieser Bereich ausdrÃ¼cklich in den Untersuchungsgegenstand einbezogen und als BeweisthemaÂ 4 gefÃ¼hrt. Umfasst sind alle Vorarbeiten, Verfahren und Entscheidungen fÃ¼r die Reform der Finanzaufsicht sowie fÃ¼r die Bestellung der Organe.
Zu litf:
Der Bund ist neben der Casinos AustriaÂ AG an einer Vielzahl von Unternehmungen direkt oder indirekt beteiligt. Mehrere Personalentscheidungen der tÃ¼rkis-blauen Bundesregierung erweckten den Eindruck, dass diese als Gegenleistung fÃ¼r die BegÃ¼nstigung politischer Parteien erfolgten. Die Formulierung beschrÃ¤nkt sich absichtlich nicht auf die tatsÃ¤chliche AusÃ¼bung der EigentÃ¼merrechte, sondern umfasst auch informelles Vorgehen von Organen des Bundes, insbesondere dort, wo keine direkte Beteiligung des Bundes besteht. Die Einflussnahme von Organen des Bundes auf die Ã–BAG ist in diesem Zusammenhang von besonderem Interesse. Von der Formulierung nicht erfasst sind Anstalten, Stiftungen und Fonds des Bundes.
Zu litg:
Ziel der Untersuchungen zu diesem Beweisthema ist es, festzustellen, ob die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft oder anderer BehÃ¶rden in solchen Verfahren von politischer Seite beeinflusst wurden, um etwa die politische Absprache der ungebÃ¼hrlichen BegÃ¼nstigung zu verdunkeln.
Diese Formulierung umfasst zwei FÃ¤lle: einerseits all jene straf- und disziplinar-rechtlichen Ermittlungen, einschlieÃŸlich verwaltungsstrafrechtlicher Ermittlungen, die egal aus welchem Grund (von Amts wegen, auf Grund von Anzeigen oder Privatanklagen) in Folge des Ibiza-Videos gefÃ¼hrt werden, unabhÃ¤ngig davon, ob diese bereits eingestellt oder auf andere Art erledigt wurden oder nicht. Exemplarisch zu nennen sind die Verfahren gegen Hartwig LÃ¶ger, Heinz-Christian Strache, Markus Tschank, Johann Gudenus sowie die 'Drahtzieher' des Ibiza-Videos. Andererseits sind FÃ¤lle von Ermittlungen umfasst, die gegen die Casinos Austria und deren direkte oder indirekte EigentÃ¼merInnen (insbesondere Medial, Ã–BAG, Novomatic) sowie OrganwalterInnen gefÃ¼hrt werden. Entscheidender Zeitrahmen fÃ¼r die Eigenschaft als EigentÃ¼merIn oder OrganwalterIn ist jeder beliebige Zeitpunkt innerhalb des Untersuchungszeitraums. Somit sind auch die EigentÃ¼merInnen der EigentÃ¼merInnen sowie die OrganwalterInnen der EigentÃ¼mergesellschaften und so weiter sowie Personen umfasst, die zwar am 18.12.2017 EigentÃ¼merIn oder OrganwalterIn waren, jedoch nicht mehr am 10.12.2019. Nur durch die Kenntnis dieser Verfahren kann die AufklÃ¤rung darÃ¼ber gelingen, ob es politische Einflussnahmeversuche gab."
1.2. In dem vom GeschÃ¤ftsordnungsausschuss des Nationalrates am 22.Â JÃ¤nner 2020 gefassten und der Bundesministerin fÃ¼r Justiz am 24.Â JÃ¤nner 2020 zugestellten grundsÃ¤tzlichen Beweisbeschluss werden ua die Mitglieder der Bundesregierung (und damit auch die Bundesministerin fÃ¼r Justiz) als zur vollstÃ¤ndigen Vorlage von Akten und Unterlagen im Umfang des (damals eingeschrÃ¤nkten) Untersuchungsgegenstandes "grundsÃ¤tzlich" binnen vier Wochen verpflichtet genannt.
1.3. Infolge des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 3.Â MÃ¤rz 2020, UA1/2020, fasste der GeschÃ¤ftsordnungsausschuss des Nationalrates am 9.Â MÃ¤rz 2020 einen ergÃ¤nzenden grundsÃ¤tzlichen Beweisbeschluss, der der Bundesministerin fÃ¼r Justiz am 16.Â MÃ¤rz 2020 zugestellt wurde und sie (wiederum als Mitglied der Bundesregierung) als zur vollstÃ¤ndigen Vorlage von Akten und Unterlagen im Umgang des (nunmehr dem Einsetzungsverlangen uneingeschrÃ¤nkt entsprechendem) Untersuchungsgegenstandes "grundsÃ¤tzlich" binnen vier Wochen verpflichtet nennt.
1.4. Die Bundesministerin fÃ¼r Justiz hat dem Ibiza-Untersuchungsausschuss auf Grund des grundsÃ¤tzlichen Beweisbeschlusses und auf Grund des ergÃ¤nzenden grundsÃ¤tzlichen Beweisbeschlusses wiederholt Akten und Unterlagen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand vorgelegt. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien Ã¼bermittelte am 8.Â September 2020 das Audio- bzw Videomaterial des "Ibiza-Videos" samt Auswertungsberichten (Transkription) mit Abdeckungen (SchwÃ¤rzungen) an den Ibiza-Untersuchungsausschuss und nicht in der unabgedeckten (ungeschwÃ¤rzten) Fassung, in der es die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) und die Staatsanwaltschaft Wien am 8.Â Juni 2020 erhalten hatten.
1.5. Mit (einstimmig gefasstem) Beschluss vom 21.Â Oktober 2020 hat der Ibiza-Untersuchungsausschuss die Bundesministerin fÃ¼r Justiz (nÃ¤her begrÃ¼ndet) aufgefordert,
"binnen zwei Wochen ihrer Verpflichtung zur Vorlage des gesamten Audio- bzw Videomaterials in Zusammenhang mit der Ibiza-AffÃ¤re sowie der entsprechenden vollstÃ¤ndigen Transkripte nachzukommen."
1.6. Mit Schreiben vom 30.Â Oktober 2020 informierte die Bundesministerin fÃ¼r Justiz den PrÃ¤sidenten des Nationalrates unter Hinweis auf ihre Schreiben vom 25.Â Juni 2020 und 21.Â Oktober 2020 darÃ¼ber, dass diesem Verlangen nicht nachgekommen werden kÃ¶nne, soweit es Ã¼ber die bereits vorgelegten Aktenbestandteile hinausgehendes Ton- und Bildmaterial betreffe.
1.7. Im erwÃ¤hnten Schreiben vom 25.Â Juni 2020 fÃ¼hrt die Bundesministerin fÃ¼r Justiz zum Thema "Ibiza-Video" aus, dass die Sichtung und Auswertung dieses Videos noch nicht vollstÃ¤ndig abgeschlossen werden habe kÃ¶nnen, jedoch an einer umgehenden Vorlage der relevanten Teile gearbeitet werde. In diesem Zusammenhang weise sie darauf hin, dass sich die Vorlage von Bestandteilen der Auswertung sichergestellter DatentrÃ¤ger im Allgemeinen und des "Ibiza-Videos" im Besonderen an folgenden GrundsÃ¤tzen zu orientieren habe:
1.7.1. Vorrang der StPO vor Â§24 Abs1 VO-UA:
Bei der Vorlage von Akten und Unterlagen an den Untersuchungsausschuss seien sowohl die Normen der StPO als auch die prinzipiell gleichrangige Verfahrensordnung fÃ¼r parlamentarische UntersuchungsausschÃ¼sse (VO-UA), insbesondere deren Â§24 Abs1, von Bedeutung. Da von beiden Regelungen jeweils unterschiedliche PrÃ¼fungsmaÃŸstÃ¤be fÃ¼r die Sichtung von sichergestelltem Material aufgestellt wÃ¼rden â€“ einerseits die strikte RÃ¼ckgabe- bzw Vernichtungsverpflichtung, andererseits die Verpflichtung zur Vorlage auch jenes Materials, das auch nur abstrakte Relevanz fÃ¼r den Untersuchungsgegenstand habeÂ â€“, stelle sich die Frage, welcher Regelung der Vorrang zu geben sei.
Bei der Sicherstellung handle es sich zweifellos um einen Eingriff in verfassungsrechtlich gewÃ¤hrleistete Grundrechte auf Achtung des Eigentums, fallbezogen uU auch des Privatlebens. DemgemÃ¤ÃŸ seien die in der StPO normierten Eingriffsvoraussetzungen strikt zu beachten. Wenn nach diesem Gesetz diese Voraussetzungen wegfielen, entfalle die (einzige) Rechtsgrundlage, auf deren Basis die Kriminalpolizei bzw die Staatsanwaltschaft im Besitz solchen Materials sein dÃ¼rfe. Da bei einem VerstoÃŸ gegen diese Bestimmungen auch verfassungsrechtliche Normen verletzt werden kÃ¶nnten, sei der Ausrichtung des Handelns der Staatsanwaltschaft an der StPO der Vorzug zu geben.
1.7.2. "Sicherstellung" von Daten:
Die Bestimmungen des 1.Â Abschnitts des 8.Â HauptstÃ¼cks der StPO sollten den StrafverfolgungsbehÃ¶rden (auch) den Zugriff auf (immaterielle elektronische) Daten ermÃ¶glichen, wenn es auch fÃ¼r deren Existenz ihrer materiellen VerkÃ¶rperung bedÃ¼rfe. Objekt der eigentlichen "Sicherstellung" (als Gegenstand iSd Â§109 Z1 lita StPO) sei ein â€“ auszufolgender oder herzustellender â€“ "DatentrÃ¤ger", der die verfahrensrelevanten Informationen enthalte.
Die Befugnis zur Sicherstellung eines DatentrÃ¤gers decke grundsÃ¤tzlich auch den Zugriff auf die darauf gespeicherten sowie vom sichergestellten DatentrÃ¤ger aus zugÃ¤nglichen Daten aus (bereits abgeschlossener) elektronischer Kommunikation. Sichergestellt und in weiterer Folge ausgewertet werden kÃ¶nne nur der sie enthaltende DatentrÃ¤ger (zB auch ein Mobiltelefon), wobei wiederum nur die ausgedruckten bzw visualisierten Daten Gegenstand der Sicherstellung seien.
1.7.3. ZulÃ¤ssigkeit der Sicherstellung:
Â§110 Abs1 StPO normiere die Grenzen der ZulÃ¤ssigkeit der Sicherstellung. Eine Sicherstellung sei demnach nur zulÃ¤ssig, wenn sie aus BeweisgrÃ¼nden, zur Sicherung privatrechtlicher AnsprÃ¼che oder zur Sicherung von vermÃ¶gensrechtlichen Anordnungen erforderlich erscheine.
Dabei dÃ¼rfe nur soweit in Rechte von Personen eingegriffen werden, als dies gesetzlich ausdrÃ¼cklich vorgesehen und zur AufgabenerfÃ¼llung erforderlich sei (Â§5 Abs1 StPO).
WÃ¼rden entgegen Â§110 Abs1 StPO Daten sichergestellt (=Â verschriftlicht und zum Akt genommen), die fÃ¼r das Ermittlungsverfahren nicht relevant seien, sei der in Â§5 Abs1 StPO festgeschriebene Grundsatz der Gesetz- und VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit verletzt.
1.7.4. Vorgehen bei Wegfall des Verwahrungsgrundes:
Falle der Grund fÃ¼r die weitere Verwahrung sichergestellter GegenstÃ¤nde bzw "visualisierter Daten" weg, seien diese grundsÃ¤tzlich rÃ¼ckauszufolgen (Â§114 Abs2 StPO).
Bei einem Mobiltelefon wÃ¼rden nach Sicherung der Inhalte und unter der Annahme, dass das GerÃ¤t in einer allfÃ¤lligen Hauptverhandlung nicht in Augenschein zu nehmen wÃ¤re, wohl in aller Regel die Voraussetzungen des Â§110 Abs4 StPO vorliegen, sodass das Telefon auszufolgen sein werde.
Seien alle darauf gespeicherten Informationen (zB sÃ¤mtliche ChatverlÃ¤ufe) verschriftlicht, in der Folge aber nur einzelne, nÃ¤mlich die fÃ¼r das Ermittlungsverfahren relevanten Inhalte zum Akt genommen worden, wÃ¤ren Ã¼berdies auch die fÃ¼r das Verfahren nicht relevanten verschriftlichten Daten auszufolgen. Seien hingegen von vornherein nur die fÃ¼r das Ermittlungsverfahren relevanten Daten verschriftlicht und zum Akt genommen worden, wÃ¤ren allfÃ¤llige sonstige im Zuge der Sicherstellung erlangte, jedoch nicht visualisierte Daten mangels MÃ¶glichkeit der Ausfolgung (eine Verpflichtung, sie "kÃ¶rperlich" zu machen, sehe das Gesetz nicht vor) zu vernichten.
In beiden FÃ¤llen sollten demnach Daten, die sich (mangels Relevanz fÃ¼r das Ermittlungsverfahren) nicht im Akt befinden dÃ¼rften, infolge UnzulÃ¤ssigkeit der weiteren Verwahrung den ErmittlungsbehÃ¶rden nicht mehr vorliegen und folglich auch deren Ausfolgung an Dritte, insbesondere auch deren Vorlage an einen Untersuchungsausschuss, gesetzeskonform nicht mÃ¶glich sein.
1.7.5. Rechtslage nach der VO-UA:
Selbst wenn man von einem Vorrang der VO-UA ausginge, wÃ¼rde sich die Rechtslage im Ergebnis nicht anders darstellen. Die Auswertung sichergestellter DatentrÃ¤ger unter dem Aspekt der abstrakten Relevanz der darauf gespeicherten Daten fÃ¼r den Untersuchungsgegenstand wÃ¼rde eine Beweiserhebung iSd Art53 Abs3 B-VG bzw Â§24 Abs1 VO-UA darstellen. Da durch eine solche Beweiserhebung in die Grundrechte der Betroffenen auf Eigentum und Datenschutz eingegriffen werden wÃ¼rde, bedÃ¼rfte eine solche Beweiserhebung einer ausdrÃ¼cklichen gesetzlichen Grundlage in der VO-UA, die nicht ersichtlich sei.
1.8. Im erwÃ¤hnten Schreiben vom 21.Â Oktober 2020 informiert die Bundesministerin fÃ¼r Justiz zu der in der 18.Â Sitzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses am 30.Â September 2020 wirksam gewordenen, an die WKStA im Wege der Bundesministerin fÃ¼r Justiz gerichteten ergÃ¤nzenden Beweisanforderung darÃ¼ber, dass die ErfÃ¼llung des Verlangens, der WKStA gemÃ¤ÃŸ Â§25 Abs2 VO-UA den Auftrag zu erteilen, die im Verlangen nÃ¤her bezeichneten Auswertungen durchzufÃ¼hren und die Ergebnisse binnen drei Wochen vorzulegen, aus folgenden GrÃ¼nden nicht in Betracht gezogen werden kÃ¶nne:
Einerseits stÃ¼nden diesem Verlangen schon GrÃ¼nde faktischer Natur entgegen. Dem Bericht der WKStA zufolge sei die Datenauswertung in den bei ihr gefÃ¼hrten "Ibiza-Verfahren" noch im Gange, weshalb eine abschlieÃŸende Relevanzbeurteilung der in den ergÃ¤nzenden Beweismittelanforderungen angefÃ¼hrten Beweisquellen sowie der in den Daten enthaltenen konkreten Informationen derzeit nicht mÃ¶glich sei.
Die bisher bekannten und als fÃ¼r das Ermittlungsverfahren relevant beurteilten Teilmengen aus den Datenauswertungen seien zum Ermittlungsakt genommen worden und wÃ¼rden im Zuge der regelmÃ¤ÃŸigen Aktenlieferungen ohnehin laufend dem Untersuchungsausschuss vorgelegt werden.
Da die Datenauswertung allerdings noch nicht abgeschlossen sei, wÃ¼rden fortlaufend ergÃ¤nzende Datenauswertungen vorgenommen. Deren Inhalt, PrÃ¼fumfang und die dazu einbezogenen Beweismittel wÃ¼rden sich aber oftmals erst aus rezenten Ermittlungsergebnissen sowie auf Grundlage von daraus resultierenden ErmittlungsansÃ¤tzen ergeben. Ãœberdies wÃ¼rden sich etliche sichergestellte elektronische Beweismittel in verschlÃ¼sseltem Zustand befinden, sodass deren Inhalt noch gar nicht bekannt sei.
Die Auswertungen im gewÃ¼nschten Umfang seien daher schon aus diesen angefÃ¼hrten GrÃ¼nden nicht mÃ¶glich.
Andererseits sehe sich die Bundesministerin fÃ¼r Justiz aus den folgenden rechtlichen ErwÃ¤gungen nicht in der Lage, dem Begehren des Untersuchungsausschusses zu entsprechen:
Sie verweise zunÃ¤chst auf ihr Schreiben vom 25.Â Juni 2020, in dem sie ihre Rechtsansicht zur Frage, welche Kriterien die StrafverfolgungsbehÃ¶rden bei der Sichtung sichergestellten Materials zu beachten hÃ¤tten, dargestellt habe.
In diesem Sinne halte sie zu dem in der BegrÃ¼ndung des Verlangens angefÃ¼hrten Hinweis, dass alle Akten und Unterlagen fÃ¼r die Erhebungen heranzuziehen seien, die fÃ¼r die Untersuchung zumindest abstrakt relevant sein kÃ¶nnten, erneut fest, dass die StrafverfolgungsbehÃ¶rden nicht die abstrakte Relevanz fÃ¼r den Untersuchungsgegenstand zum MaÃŸstab ihrer Entscheidung, welche Daten sie auswerten und verarbeiten dÃ¼rften, zu machen hÃ¤tten, sondern ausschlieÃŸlich die Relevanz fÃ¼r den Gegenstand des Ermittlungsverfahrens.
In diesem Zusammenhang weise sie auch auf die jÃ¼ngst ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 13.Â Oktober 2020, 11Â OsÂ 56/20z, hin, in der er ua Folgendes ausgesprochen habe:
FÃ¼r den Gegenstand des Ermittlungsverfahrens erhebliche Tatsachen â€“ selbst wenn sie rechtswidrig ermittelt worden seien â€“ seien aktenmÃ¤ÃŸig festzuhalten, sofern das Gesetz nicht eine auf diese Rechtswidrigkeit bezogene besondere Anordnung zur Vernichtung (Â§89 Abs4, Â§123 Abs3, Â§124 Abs4, Â§139 Abs4, Â§142 Abs5, Â§143 Abs1 und Â§159 Abs3 StPO) oder zur getrennten Aufbewahrung oder Ausfolgung (Â§112 Abs1 undÂ 2 StPO) treffe. Informationen, deren Erheblichkeit fÃ¼r das angesprochene Thema auch als Kontrollbeweis nicht erkennbar sei, seien vom Verfahrensgegenstand nicht umfasst. Sie dÃ¼rften weder ermittelt noch zu den Akten genommen oder dort belassen werden, was schon die ausdrÃ¼cklichen Vernichtungsanordnungen zeigen wÃ¼rden. Ebensowenig dÃ¼rften Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht im Rahmen ihrer Aufgaben nicht erforderliche personenbezogene Daten verarbeiten (Â§74 Abs1 erster Satz StPO).
Der Inhalt der Ermittlungsakten sei somit nicht faktisch, sondern rechtlich determiniert.
Im Hinblick auf die Auslegung der VO-UA verweise die Bundesministerin fÃ¼r Justiz zunÃ¤chst auf den diesbezÃ¼glichen Punkt ihres Schreibens vom 25.Â Juni 2020. ErgÃ¤nzend halte sie fest, dass die dem Untersuchungsausschuss zustehenden Methoden der Beweisaufnahme in Â§22 Abs1 VO-UA abschlieÃŸend aufgezÃ¤hlt seien. Eine gesetzliche Grundlage fÃ¼r Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen etc. sehe die VO-UA nicht vor. Eine Umgehung dieser Bestimmungen, insbesondere durch entsprechende Erhebungsersuchen gemÃ¤ÃŸ Art53 Abs3 B-VG, sei auf Grund des Gesetzesvorbehalts in Art53 Abs5 B-VG ausgeschlossen. Auf eine solche unzulÃ¤ssige Umgehung wÃ¼rde aber die DurchfÃ¼hrung des damaligen Verlangens hinauslaufen, indem nÃ¤mlich die WKStA zur Auswertung von durch derartige ZwangsmaÃŸnahmen erlangten Datenmaterials fÃ¼r auÃŸerhalb der StPO gelegene Zwecke verhalten werden solle.
SchlieÃŸlich wolle die Bundesministerin fÃ¼r Justiz anmerken, dass sie â€“ folge man hier der Rechtsansicht des Untersuchungsausschusses â€“ durch das damalige Verlangen dazu verpflichtet wÃ¤re, die StaatsanwÃ¤lte der WKStA â€“ mithin Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Art90a B-VG) â€“ zur DurchfÃ¼hrung von ausschlieÃŸlich auf die politische Verantwortung abzielenden Ermittlungen anzuweisen, was die WKStA im Endeffekt zu einem Hilfsorgan des Untersuchungsausschusses machen wÃ¼rde. Dieses Ergebnis stÃ¼nde wohl im Widerspruch zum verfassungsrechtlichen Grundprinzip der Gewaltentrennung und wÃ¼rde alle Bestrebungen, politische Einflussnahmen auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zu vermeiden, konterkarieren.
2. Die Einschreiter begrÃ¼nden ihren auf Art138b Abs1 Z4 B-VG gestÃ¼tzten Antrag wie folgt:
2.1. Der Begriff der Meinungsverschiedenheit werde fÃ¼r Verfahren nach Art138b Abs1 Z4 B-VG nicht definiert. Das Konzept des (Verfassungs-)Gesetzgebers, das Art53 Abs3 und Art138b Abs1 Z4 B-VG zugrunde liege und das in Â§27 VO-UA sowie in Â§56f VfGG nÃ¤her ausgestaltet werde, lasse jedoch deutlich erkennen, dass der Verfassungsgerichtshof angerufen werden kÃ¶nne, um die KlÃ¤rung einer konkreten Meinungsverschiedenheit, im vorliegenden Fall der unterschiedlichen Auffassung hinsichtlich der Verpflichtung zur Vorlage von Akten und Unterlagen an einen Untersuchungsausschuss, herbeizufÃ¼hren.
Einem solchen Antrag habe zwingend die an das Organ gerichtete (schriftlich begrÃ¼ndete) Aufforderung des Untersuchungsausschusses oder eines Viertels seiner Mitglieder voranzugehen, innerhalb einer (Nach-)Frist von zwei Wochen der Verpflichtung zur unverzÃ¼glichen Entsprechung von BeweisbeschlÃ¼ssen nachzukommen, wenn das Organ dieser (im Beschluss nÃ¤her zu umschreibenden) Verpflichtung nach Auffassung des Untersuchungsausschusses oder eines Viertels seiner Mitglieder bis dahin nicht oder ungenÃ¼gend nachgekommen sei.
Diese schriftlich begrÃ¼ndete Aufforderung gemÃ¤ÃŸ Â§27 Abs4 VO-UA sei am 21.Â Oktober 2020 vom Untersuchungsausschuss einstimmig beschlossen und der Bundesministerin fÃ¼r Justiz am 28.Â Oktober 2020 zugestellt worden. Die (Nach-)Frist des Â§27 Abs4 VO-UA sei am 11.Â November 2020 abgelaufen.
Der Beschluss gemÃ¤ÃŸ Â§27 Abs4 VO-UA stelle den Ã¤uÃŸersten Rahmen eines mÃ¶glichen Gegenstandes des Verfahrens nach Art138b Abs1 Z4 B-VG dar. Ein Antrag des Untersuchungsausschusses, eines Viertels seiner Mitglieder oder des informationspflichtigen Organs an den Verfassungsgerichtshof konkretisiere schlieÃŸlich das Vorliegen und den Umfang der Meinungsverschiedenheit und damit den Prozessgegenstand des Verfassungsgerichtshofes. Das Thema seiner Entscheidung sei jedenfalls durch den Umfang der Meinungsverschiedenheit begrenzt (vgl VfSlgÂ 20.304/2018 mwN).
Der angefÃ¼hrte Beschluss des Ibiza-Untersuchungsausschusses gemÃ¤ÃŸ Â§27 Abs4 VO-UA vom 21.Â Oktober 2020 enthalte die Aufforderung an die Bundesministerin fÃ¼r Justiz, binnen zwei Wochen ihrer Verpflichtung zur Vorlage des gesamten Audio- bzw Videomaterials in Zusammenhang mit der Ibiza-AffÃ¤re sowie der entsprechenden vollstÃ¤ndigen Transkripte nachzukommen.
Die Bundesministerin fÃ¼r Justiz habe diese Vorlage mit Schreiben vom 30.Â Oktober 2020 abgelehnt und auf die in ihren Schreiben vom 25.Â Juni 2020 und 21.Â Oktober 2020 ausgefÃ¼hrten, rechtlichen GrÃ¼nde verwiesen.
Die antragstellenden Abgeordneten seien Mitglieder des Ibiza-Untersuchungsausschusses und wÃ¼rden gemeinsam mehr als ein Viertel seiner 13Â Mitglieder verkÃ¶rpern. Der Antrag werde am 12.Â November 2020 und somit nach Ablauf der zweiwÃ¶chigen (Nach-)Frist des Â§27 Abs4 VO-UA gestellt. Die zweiwÃ¶chige Frist des Â§56f Abs1 VfGG sei zum genannten Tag noch nicht abgelaufen.
Die Einhaltung der Bestimmung des Â§106 GOG-NR bilde keine Prozessvoraussetzung im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (vgl VfGH 3.3.2020, UAÂ 1/2020 mwN; vgl auch VfSlgÂ 16.752/2002 zu einem Verfahren nach [nunmehr] Art140 Abs1 Z2 B-VG).
2.2. In der Sache begrÃ¼nden die Einschreiter ihren Antrag folgendermaÃŸen:
2.2.1. In Ihrer Verweigerung der Aktenvorlage verweise die Bundesministerin fÃ¼r Justiz pauschal auf "rechtliche GrÃ¼nde", die der Aktenvorlage entgegenstÃ¼nden. Auch wenn Sie gleichzeitig auf zwei weitere vorangehende Schreiben verweise, kÃ¶nne dies nicht genÃ¼gen, um der vom Verfassungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung vertretenen Behauptungs- und BegrÃ¼ndungspflicht nachzukommen (vgl VfSlgÂ 19.973/2015; VfGH 14.9.2018, UA1/2018; VfSlgÂ 20.304/2018).
Dem vorlagepflichtigen Organ stehe es jedenfalls nicht zu, die Informationsbeschaffung des Nationalrates (etwa durch tatsÃ¤chliche Verweigerung oder bewusst einschrÃ¤nkende Interpretation des Untersuchungsgegenstandes) zu behindern, von Bedingungen abhÃ¤ngig zu machen oder die bloÃŸe, nicht nÃ¤her begrÃ¼ndete (pauschale) Behauptung des Nichtbestehens einer Vorlagepflicht entgegenzuhalten (vgl auch VfSlgÂ 19.910/2014 zu einem Verfahren nach Art126a B-VG). Ansonsten wÃ¼rde das verfassungsgesetzlich eingerÃ¤umte Recht des Nationalrates, umfassend Informationen zu erlangen, ins Leere laufen.
Im Erkenntnis VfSlgÂ 20.304/2018 habe der Verfassungsgerichtshof im Hinblick auf die Behauptung des Vorliegens der Ausnahme gemÃ¤ÃŸ Art53 Abs4 B-VG Folgendes ausgefÃ¼hrt:
"Neben der Behauptungspflicht trifft das vorlagepflichtige Organ auch eine auf die einzelnen â€“ von der sonst bestehenden Vorlagepflicht des Art53 Abs3 B-VG erfassten â€“ Akten und Unterlagen bezogene BegrÃ¼ndungspflicht fÃ¼r das Vorliegen der Voraussetzungen der Ausnahmebestimmung des Art53 Abs4 B-VG, um zunÃ¤chst dem Untersuchungsausschuss eine ÃœberprÃ¼fung und allfÃ¤llige Bestreitung der Argumentation zu ermÃ¶glichen und diese einer etwaigen verfassungsgerichtlichen NachprÃ¼fung unterziehen zu kÃ¶nnen. In dieser BegrÃ¼ndung werden im Regelfall neben dem Informationsinteresse des Nationalrates die Frage der AktualitÃ¤t oder Abgeschlossenheit der Willensbildung der Bundesregierung oder von einzelnen ihrer Mitglieder und die (nachvollziehbare) SchutzbedÃ¼rftigkeit der betroffenen Informationen abzuwÃ¤gen sein.
[...] Vor dem Hintergrund der Verpflichtung des Verfassungsgerichtshofes gemÃ¤ÃŸ Â§56f Abs3 VfGG, Ã¼ber eine Meinungsverschiedenheit ua zwischen einem Untersuchungsausschuss des Nationalrates und einem informationspflichtigen Organ Ã¼ber die Verpflichtung, dem Untersuchungsausschuss Informationen zur VerfÃ¼gung zu stellen, auf Grund der Aktenlage und ohne unnÃ¶tigen Aufschub (tunlichst binnen vier Wochen nach vollstÃ¤ndiger Einbringung des Antrages) zu entscheiden, sowie der befristeten TÃ¤tigkeit eines Untersuchungsausschusses (vgl Â§53 VO-UA) hat das vorlagepflichtige Organ seiner beschriebenen Behauptungs- und BegrÃ¼ndungspflicht fÃ¼r das Vorliegen der Voraussetzungen der Ausnahmebestimmung des Art53 Abs4 B-VG bereits gegenÃ¼ber dem Untersuchungsausschuss und nicht erst im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof diesem gegenÃ¼ber nachzukommen, um die ZulÃ¤ssigkeit der Aktenvorenthaltung fÃ¼r den Untersuchungsausschuss Ã¼berprÃ¼fbar zu machen."
Der einzige Hinweis auf die GrÃ¼nde der SchwÃ¤rzungen (Abdeckungen) finde sich in einem von der Oberstaatsanwaltschaft Wien vorgelegten AktenstÃ¼ck vom 7.Â Juli 2020 (ONÂ 745 in dem zur ZahlÂ 17Â StÂ 5/19d protokollierten Verfahren der WKStA), in dem die WKStA die SOKOÂ Tape um Erhebungen ersuche und ausfÃ¼hre, dass "nachfolgend angefÃ¼hrte Passagen geeignet [sind], PersÃ¶nlichkeitsrechte zu verletzen oder allfÃ¤llige Ermittlungen zu gefÃ¤hrden und Ã¼berdies fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche Verfahren nicht von Relevanz" seien.
Die Bundesministerin fÃ¼r Justiz habe diese GrÃ¼nde gegenÃ¼ber dem Untersuchungsausschuss nicht konkret vorgebracht. Sie habe insbesondere zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass die SchwÃ¤rzungen (Abdeckungen) von Ausnahmebestimmungen des Art53 B-VG erfasst seien. Die Bundesministerin fÃ¼r Justiz habe ebensowenig behauptet, die geschwÃ¤rzten (abgedeckten) Passagen seien nicht vom Untersuchungsgegenstand umfasst oder die geschwÃ¤rzten (abgedeckten) Passagen stÃ¼nden selbst ihr nicht zur VerfÃ¼gung. Sie habe diese Behauptungen entsprechend auch nicht im Einzelfall begrÃ¼ndet. Sie habe im Hinblick auf diese Abdeckungen auch kein Konsultationsverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§58 VO-UA eingeleitet.
Zusammenfassend habe die Bundesministerin fÃ¼r Justiz ihre Behauptungs- und BegrÃ¼ndungspflicht gegenÃ¼ber dem Untersuchungsausschuss verletzt. Allein deswegen bestehe bereits die Verpflichtung der Bundesministerin fÃ¼r Justiz, dem Untersuchungsausschuss die in Rede stehenden Akten und Unterlagen ungeschwÃ¤rzt (unabgedeckt) vorzulegen.
2.2.2. Die rechtlichen AusfÃ¼hrungen der Bundesministerin fÃ¼r Justiz in den verwiesenen Schreiben â€“ sofern sie sich Ã¼berhaupt auf die Vorlage der in Rede stehenden Akten und Unterlagen beziehen wÃ¼rden â€“ trÃ¤fen nicht zu:
2.2.2.1. Zur Frage mÃ¶glicher einer Vorlage entgegenstehender Bestimmungen:
Die Bundesministerin fÃ¼r Justiz fÃ¼hre in ihrem Schreiben vom 25.Â Juni 2020 aus, dass der StPO Vorrang gegenÃ¼ber den Bestimmungen der VO-UA zukomme und die StrafverfolgungsbehÃ¶rden daher ihr Handeln einzig an dieser auszurichten hÃ¤tten. Sie fÃ¼hre im Schreiben vom 21.Â Oktober 2020 unter Verweis auf die Judikatur des OGH weiters aus, dass nur verfahrensrelevante Tatsachen von den StrafverfolgungsbehÃ¶rden aktenmÃ¤ÃŸig festzuhalten seien und alle anderen Tatsachen weder ermittelt, noch veraktet, noch dort belassen werden dÃ¼rften.
Bei der Verpflichtung gemÃ¤ÃŸ Art53 Abs3 B-VG, die durch die VO-UA konkretisiert werde, handle es sich jedoch um eine davon zu unterscheidende rechtliche Verpflichtung.
Der Verfassungsgerichtshof habe in seinem Erkenntnis VfSlgÂ 19.973/2015 Folgendes ausgefÃ¼hrt:
"Dem Nationalrat werden in Art53 B-VG (AbschnittÂ 'E.Â Mitwirkung des Nationalrates und des Bundesrates an der Vollziehung des Bundes' des zweiten HauptstÃ¼ckes des B-VG ['Gesetzgebung des Bundes']) besondere MÃ¶glichkeiten eingerÃ¤umt, durch die TÃ¤tigkeit eines Untersuchungsausschusses Informationen zu erlangen, die zur Wahrnehmung der der gesetzgebenden KÃ¶rperschaft von der Verfassung Ã¼bertragenen Kontroll- und Gesetzgebungsfunktion notwendig sind. Ziel des Untersuchungsausschusses ist die AufklÃ¤rung von VorgÃ¤ngen zu politischen Zwecken (AB 439Â BlgNR 25.Â GP, 2). Die Aufgabe, die die Bundesverfassung dem Nationalrat damit Ã¼bertrÃ¤gt, begrenzt die Rechte und Pflichten des Untersuchungsausschusses. Mit seiner Einsetzung wird auch der Untersuchungsgegenstand festgelegt.
[...] Ohne Kenntnis aller Akten und Unterlagen 'im Umfang des Gegenstandes der Untersuchung' (Art53 Abs3 B-VG) ist die ErfÃ¼llung des dem Untersuchungsausschuss verfassungsgesetzlich Ã¼bertragenen Kontrollauftrages nicht mÃ¶glich (vgl im Zusammenhang mit dem PrÃ¼fauftrag des Rechnungshofes schon VfSlgÂ 4106/1961). Die einzigen Ausnahmen von der Vorlageverpflichtung normieren Art53 Abs3 letzter Satz und Abs4 B-VG selbst: Die Vorlage von Akten und Unterlagen, deren Bekanntwerden Quellen im Sinne des Art52a Abs2 B-VG gefÃ¤hrden wÃ¼rde, ist nicht von der Verpflichtung nach Abs3 erfasst; Abs4 sieht Ã¼berdies vor, dass die Verpflichtung gemÃ¤ÃŸ Abs3 nicht besteht, 'soweit die rechtmÃ¤ÃŸige Willensbildung der Bundesregierung oder von einzelnen ihrer Mitglieder oder ihre unmittelbare Vorbereitung beeintrÃ¤chtigt wird'.
[...] In diesem durch die Aufgaben des Untersuchungsausschusses begrenzten Umfang des Untersuchungsgegenstandes stehen der Ãœbermittlung der vom Untersuchungsausschuss angeforderten Akten und Unterlagen somit weder die Bestimmung des Â§1 DSGÂ 2000 noch jene des Art8 EMRK (sowie des Art8 GRC) entgegen. Das gleiche muss umso mehr fÃ¼r die â€“ verfassungskonform zu interpretierenden â€“ einfachgesetzlichen Bestimmungen des Â§38 Abs1 bisÂ 4 BWG und des Â§48a BAO gelten (hÃ¤tten sie einen anderen Inhalt, wÃ¤ren sie wegen VerstoÃŸes gegen Art53 B-VG verfassungswidrig; vgl VfSlgÂ 15.130/1998 zu einem Verfahren nach Art144 B-VG).
[...] Das informationspflichtige Organ hat daher ohne RÃ¼cksicht auf sonst bestehende Verschwiegenheitspflichten die angeforderten Akten und Unterlagen im Umfang des Untersuchungsgegenstandes ungeschwÃ¤rzt (unabgedeckt) vorzulegen (vgl VfSlgÂ 17.065/2003 und 19.834/2013 zu Verfahren nach Art126a B-VG). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen sind besonders schutzwÃ¼rdige Informationen jedoch nach den Bestimmungen des InfOG zu klassifizieren, das auf der Grundlage von Art30a B-VG erlassen und gleichzeitig mit der Reform der Grundlagen und des Verfahrens von UntersuchungsausschÃ¼ssen geschaffen wurde.
[...] Aus der umfassenden Vorlageverpflichtung des informationspflichtigen Organs folgt aber nicht die Befugnis des Untersuchungsausschusses oder seiner Mitglieder, die aus den vorgelegten Akten oder Unterlagen gewonnenen Informationen in jedem Fall an die Ã–ffentlichkeit zu bringen, auch nicht im schriftlichen Bericht gemÃ¤ÃŸ Â§51 VO-UA (bzw in der mÃ¼ndlichen Berichterstattung gemÃ¤ÃŸ Â§52 leg.cit.); der Untersuchungsausschuss hat vielmehr bei seiner Berichterstattung regelmÃ¤ÃŸig eine InteressenabwÃ¤gung zwischen privaten Geheimhaltungsinteressen (vgl in diesem Zusammenhang insbesondere Â§1 DSGÂ 2000, aber auch Art8 EMRK [sowie Art8 GRC]) und Ã¶ffentlichen Interessen, zu denen unter anderem auch die Bekanntgabe der Kontrollergebnisse zÃ¤hlt, vorzunehmen (vgl zuletzt [VfSlgÂ 19.910/2014] mwN zu einem Verfahren nach Art126a B-VG). Diese InteressenabwÃ¤gung hat der Untersuchungsausschuss bei seiner gesamten TÃ¤tigkeit zu beachten (vgl insbesondere die Regelungen der VO-UA zu medienÃ¶ffentlichen und vertraulichen Sitzungen [Â§17], zu den Beratungen des Untersuchungsausschusses [Â§18], zu VerÃ¶ffentlichungen [Â§20] und zur Informationssicherheit [Â§21 iVm dem InfOG; vgl auch Art57 B-VG iVm der gerichtlichen Strafbestimmung des Â§18 InfOG]) und erstreckt sich auch auf die Behandlung von Informationen im Bereich des Nationalrates (vgl insbesondere die Bestimmungen des InfOG)."
Die auf den Bestimmungen der StPO beruhende Argumentation der Bundesministerin fÃ¼r Justiz stelle keinen Grund dar, der gegen eine Vorlage von Akten und Unterlagen an einen Untersuchungsausschuss vorgebracht werden kÃ¶nne. Erstens seien die Ausnahmen von der Vorlagepflicht in Art53 B-VG abschlieÃŸend geregelt; deren konkretes Vorliegen sei nicht behauptet worden. Zweitens wÃ¼rden sich die genannten Bestimmungen der StPO sowohl hinsichtlich des Regelungszwecks als auch hinsichtlich der systematischen Einordnung wesentlich von der Verpflichtung des Art53 Abs3 B-VG zur Vorlage von Akten und Unterlagen an einen Untersuchungsausschuss unterscheiden. WÃ¼rde jenen Bestimmungen ein Inhalt beigemessen, der einer Aktenvorlage an den Untersuchungsausschuss entgegenstÃ¼nde, wÃ¤ren sie auf Grund eines VerstoÃŸes gegen Art53 Abs3 B-VG verfassungswidrig (vgl VfSlgÂ 19.973/2015).
Die Bundesministerin fÃ¼r Justiz habe zudem zu keinem Zeitpunkt vorgebracht, dass die in Rede stehenden Akten und Unterlagen von den ErmittlungsbehÃ¶rden rechtswidrig erlangt worden seien.
In diesem Zusammenhang dÃ¼rfe auch auf die Stellungnahme des (damaligen) Bundesministers fÃ¼r Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz samt Beilagen in dem zu UA2/2018 protokollierten Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof verwiesen werden: Dieser habe darin Ã¼berzeugend dargelegt, warum sogar die Vorlage von durch Â§9 RAO geschÃ¼tzten bzw einem Verwertungsverbot unterliegenden Informationen â€“ ua 100.000Â E-Mails einer nÃ¤her bezeichneten Rechtsanwaltskanzlei â€“ durch das vorlagepflichtige Organ an den Untersuchungsausschuss rechtskonform erfolgt sei, obwohl diese keinen Gegenstand des damaligen WKStA-Verfahrens gebildet hÃ¤tten. Es hÃ¤tte nicht ausgeschlossen werden kÃ¶nnen, dass diese Daten fÃ¼r den Untersuchungsgegenstand von Relevanz seien. AuÃŸerdem sei die Aktenvorlage erforderlich, um aufzuklÃ¤ren, ob Ã¶ffentlich Bedienstete diese Daten "zu anderen Zwecken oder Ã¼ber den Zeitraum des anhÃ¤ngigen Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Linz hinaus aufbewahrt haben, als dies von der StPO gedeckt gewesen ist" (VfSlgÂ 20.303/2018).
AbschlieÃŸend hÃ¤tte die von der Bundesministerin fÃ¼r Justiz vertretene Rechtsmeinung zur Folge, dass der dem Untersuchungsausschuss vom Verfassungsgesetzgeber Ã¼bertragene Kontrollauftrag in diesem Bereich (insbesondere des "Zum-Akt-Nehmens") nicht erfÃ¼llt werden kÃ¶nnte.
2.2.2.2. Zur Frage des Umfanges der Vorlagepflicht:
Der Verfassungsgerichtshof habe in seinem Erkenntnis VfSlgÂ 20.304/2018 Folgendes festgehalten:
"Art53 Abs3 B-VG verpflichtet somit zum einen ua die Organe des Bundes, ihre Akten und Unterlagen vorzulegen. Zur Feststellung des Umfangs der Vorlageverpflichtung ist aber auch die Interpretation des grundsÃ¤tzlichen Beweisbeschlusses bzw ergÃ¤nzender Beweisanforderungen erforderlich (vgl VfGHÂ 14.9.2018, UA1/2018)."
Der GeschÃ¤ftsordnungsausschuss habe im Hinblick auf die Definition von "Akten und Unterlagen" iSd Art53 Abs3 B-VG sowohl im grundsÃ¤tzlichen Beweisbeschluss als auch im ergÃ¤nzenden grundsÃ¤tzlichen Beweisbeschluss klargestellt, dass von der Vorlageverpflichtung nicht nur Akten im formellen Sinn erfasst seien.
Im Wortlaut wÃ¼rde es in beiden BeweisbeschlÃ¼ssen gleichlautend heiÃŸen:
"Unter dem Begriff 'Akten und Unterlagen' versteht der GeschÃ¤ftsordnungsausschuss nicht nur Akten im formellen Sinn, sondern auch sÃ¤mtliche mit dem Untersuchungsgegenstand bzw den Beweisthemen in Zusammenhang stehende schriftliche oder automationsunterstÃ¼tzt gespeicherte Dokumente, 'Handakten', Berichte, Korrespondenzen aller Art inkl. E-Mails, EntwÃ¼rfe und sonstige Aufzeichnungen einschlieÃŸlich DeckblÃ¤tter, Einsichtsbemerkungen, TagebÃ¼cher, Terminkalender, Antrags- und VerfÃ¼gungsbÃ¶gen, Weisungen, ErlÃ¤sse, Aktenvermerke, Sprechzettel, Entscheidungen, schriftliche Bitten, Berichte, Protokolle von Besprechungen und Sitzungen aller Art, Inhalte elektronischer AktenfÃ¼hrung und dergleichen. Im Sinne der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes genÃ¼gt es, dass solche Akten und Unterlagen abstrakt fÃ¼r die Untersuchung von Relevanz sein kÃ¶nnten."
Die maÃŸgeblichen BeweisbeschlÃ¼sse lieÃŸen â€“ unter offenkundig bewusster Auslassung der in frÃ¼heren BeweisbeschlÃ¼ssen vorgesehenen Notwendigkeit, dass Akten und Unterlagen "zur VerfÃ¼gung stehend" oder "bei der vorlagepflichtigen Stelle vorhanden" sein mÃ¼ssten â€“ zweifelsfrei erkennen, dass dem Untersuchungsausschuss eine vollstÃ¤ndige Abbildung des Informationsstandes des vorlagepflichtigen Organs zum jeweils fÃ¼r die Aktenvorlage relevanten Zeitpunkt zur VerfÃ¼gung zu stellen sei.
Es wÃ¼rden ausdrÃ¼cklich auch alle nicht formal zum Akt genommenen Akten und Unterlagen der Vorlagepflicht an den Untersuchungsausschuss unterliegen, sofern diese von zumindest abstrakter Relevanz fÃ¼r den Untersuchungsgegenstand sein kÃ¶nnten. Insofern habe der GeschÃ¤ftsordnungsausschuss in den BeweisbeschlÃ¼ssen den vom Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VfSlgÂ 20.304/2018 entwickelten MaÃŸstab ausdrÃ¼cklich Ã¼bernommen.
Die BeweisbeschlÃ¼sse wÃ¼rden auÃŸerdem die Verpflichtung vorsehen, dass Akten und Unterlagen fortlaufend an den Untersuchungsausschuss zu Ã¼bermitteln seien, wobei diese Vorlage alle zwei Monate jeweils zum Monatsletzten zu erfolgen habe.
2.2.2.3. Zur Frage der Umgehung des Art53 Abs5 B-VG:
Die Bundesministerin fÃ¼r Justiz bringe in ihrem Schreiben vom 21.Â Oktober 2020 vor, dass eine Ãœbermittlung von Akten und Unterlagen, die mit Hilfe von ZwangsmaÃŸnahmen erhoben worden seien, eine unzulÃ¤ssige Umgehung des Gesetzesvorbehalts des Art53 Abs5 B-VG darstellen wÃ¼rde.
ZunÃ¤chst vermÃ¶ge die Ansicht der Bundesministerin fÃ¼r Justiz nicht zu erklÃ¤ren, inwiefern die Vorlage von Akten und Unterlagen zwar einerseits generell rechtswidrig sein solle, wenn diese mit Hilfe von ZwangsmaÃŸnahmen erlangt worden seien; andererseits kÃ¶nne eine Vorlage solcher Akten und Unterlagen jedoch sehr wohl dann rechtskonform sein, wenn diese formal zum Akt genommen worden seien. SchlieÃŸlich habe die Bundesministerin fÃ¼r Justiz solche Akten und Unterlagen tatsÃ¤chlich in groÃŸer Zahl bereits vorgelegt.
Zur vorliegenden Frage habe der PrÃ¤sident des Nationalrates in seiner Ã„uÃŸerung in dem zu UA2/2018 (VfSlgÂ 20.303/2018) protokollierten Verfahren zutreffend ausgefÃ¼hrt, dass als Beweismittel gemÃ¤ÃŸ Â§23 VO-UA alles verwendet werden kÃ¶nne, was geeignet sei, der Untersuchung im Rahmen des Untersuchungsgegenstands zu dienen. Ausgeschlossen seien lediglich Beweismittel, die durch eine strafbare Handlung oder durch die Umgehung sonstiger gesetzlicher Bestimmungen erlangt worden seien. Der Normzweck und die ErlÃ¤uterungen zu dieser Bestimmung (AB 440Â BIgNR 25.Â GP, 12Â f.) wÃ¼rden darlegen, dass damit nur auf die Erlangung der Beweismittel durch den Untersuchungsausschuss abgestellt werde. Eine gemÃ¤ÃŸ Art53 Abs3 B-VG iVm Â§Â§24Â ff. VO-UA erfolgte Aktenvorlage durch ein vorlagepflichtiges Organ kÃ¶nne nicht als rechtswidrige Erlangung von Beweismitteln angesehen werden.
3. Die Bundesministerin fÃ¼r Justiz hat dem Verfassungsgerichtshof die Bezug habenden Akten und Unterlagen vorgelegt sowie eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der sie die Abweisung des Antrages begehrt:
3.1. Zur ZulÃ¤ssigkeit des Antrages gemÃ¤ÃŸ Art138b Abs1 Z4 B-VG:
Mit dem auf Art138b Abs1 Z4 B-VG gestÃ¼tzten Antrag eines Viertels der Mitglieder des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaÃŸliche KÃ¤uflichkeit der tÃ¼rkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) vom 12.Â November 2020 werde die Feststellung begehrt, "dass die Bundesministerin fÃ¼r Justiz verpflichtet ist, dem Ibiza-Untersuchungsausschuss das Ton- und Bildmaterial des 'Ibiza-Videos' und die dazugehÃ¶rigen Transkripte unabgedeckt (ungeschwÃ¤rzt) vorzulegen".
Richtig sei, dass der Untersuchungsausschuss und die Bundesministerin fÃ¼r Justiz divergierende Auffassungen ("Meinungsverschiedenheit") hinsichtlich der Verpflichtung zur Vorlage der im Bezug habenden Antrag angefÃ¼hrten abgedeckten Passagen in dem dem Untersuchungsausschuss am 8.Â September 2020 vorgelegten Audio- bzw Videomaterial samt Auswertungsberichten vertreten wÃ¼rden. Die Auffassung der Bundesministerin fÃ¼r Justiz betreffend die Auswertung, Veraktung und folglich Vorlage von Daten, die im Zuge von ZwangsmaÃŸnahmen erlangt worden seien, sei dem Untersuchungsausschuss mehrfach mitgeteilt worden, zuletzt mit Schreiben vom 30.Â Oktober 2020 unter Hinweis auf die nach wie vor gÃ¼ltigen AusfÃ¼hrungen in den vorangegangenen Schreiben vom 25.Â Juni 2020 und vom 21.Â Oktober 2020.
GemÃ¤ÃŸ Â§56f Abs1 VfGG sei ein Antrag auf Entscheidung einer Meinungsverschiedenheit zwischen einem Untersuchungsausschuss des Nationalrates, einem Viertel der Mitglieder dieses Untersuchungsausschusses und informationspflichtigen Organen Ã¼ber die Verpflichtung, dem Untersuchungsausschuss Informationen zur VerfÃ¼gung zu stellen, nicht mehr zulÃ¤ssig, wenn seit dem Ablauf der Frist gemÃ¤ÃŸ Â§27 Abs4 VO-UA zwei Wochen vergangen seien.
Wie die Antragsteller zutreffend ausfÃ¼hren wÃ¼rden, sei die Bundesministerin fÃ¼r Justiz mit am 21.Â Oktober 2020 in der 21.Â Sitzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses beschlossenem Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§27 Abs4 VO-UA aufgefordert worden, "binnen zwei Wochen ihrer Verpflichtung zur Vorlage des gesamten Audio- bzw Videomaterials in Zusammenhang mit der Ibiza-AffÃ¤re sowie der entsprechenden vollstÃ¤ndigen Transkripte nachzukommen".
Diese Aufforderung sei dem Bundesministerium fÃ¼r Justiz (richtig:) am 27.Â Oktober 2020 zugestellt worden, die zweiwÃ¶chige "Nachfrist" habe also bereits am 10.Â November 2020 geendet. Der am 12.Â November 2020 eingebrachte Antrag sei somit binnen offener Frist des Â§56f Abs1 VfGG erfolgt.
Aus Sicht der Bundesministerin fÃ¼r Justiz sei der Antrag daher zulÃ¤ssig, er sei aber â€“ wie im Folgenden im Detail darzustellen sein werde â€“ nicht berechtigt.
3.2. Zur Berechtigung des Antrages gemÃ¤ÃŸ Art138b Abs1 Z4 B-VG:
3.2.1. GrundsÃ¤tzliches:
Da der vorliegende Antrag auf die Vorlage von Unterlagen abziele, die die Staatsanwaltschaften als Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Art90a B-VG) in Wahrnehmung ihrer Ermittlungsfunktion erlangt hÃ¤tten, seien zunÃ¤chst einige allgemeine Ãœberlegungen zu den Aufgaben der StrafverfolgungsbehÃ¶rden und den fÃ¼r sie maÃŸgeblichen gesetzlichen Kriterien bei der Beurteilung des erhobenen Beweismaterials voranzustellen.
Das Handeln der Staatsanwaltschaften im Rahmen ihrer ErmittlungstÃ¤tigkeit werde von den Bestimmungen der StPO determiniert.
Bei der AusÃ¼bung von Befugnissen und bei der Aufnahme von Beweisen dÃ¼rfe die Staatsanwaltschaft (wie auch Kriminalpolizei und Gerichte) nur soweit in Rechte von Personen eingreifen, als dies gesetzlich ausdrÃ¼cklich vorgesehen und zur AufgabenerfÃ¼llung erforderlich sei. Jede dadurch bewirkte RechtsgutbeeintrÃ¤chtigung mÃ¼sse in einem angemessenen VerhÃ¤ltnis zum Gewicht der Straftat, zum Grad des Verdachts und zum angestrebten Erfolg stehen (Â§5 Abs1 StPO).
Die Beurteilung, welche im Zuge von Ermittlungen erlangten Unterlagen fÃ¼r das Ermittlungsverfahren relevant und folglich zum Ermittlungsakt zu nehmen seien, sei von der Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Ermittlungsfunktion unter Wahrung des Grundsatzes der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit zu treffen. Explizit sei auch die Verarbeitung von personenbezogenen Daten am Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit auszurichten (Â§74 Abs2 StPO).
In diesem Sinne habe auch der Oberste Gerichtshof in einer jÃ¼ngst ergangenen Entscheidung vom 13.Â Oktober 2020, 11Â OsÂ 56/20z, unter ausdrÃ¼cklichem Verweis auf Ratz, FÃ¼hrung von Ermittlungsverfahren und Ermittlungsakt, Ã–JZÂ 2020, 865Â ff., ausgesprochen, dass nur fÃ¼r den Gegenstand des Ermittlungsverfahrens erhebliche Tatsachen aktenmÃ¤ÃŸig festzuhalten seien, nicht aber auch Informationen, deren Erheblichkeit fÃ¼r das angesprochene Thema auch als Kontrollbeweis nicht erkennbar sei, weil diese vom Verfahrensgegenstand nicht umfasst seien. Solche Informationen dÃ¼rften weder ermittelt noch zu den Akten genommen oder dort belassen werden, was schon die ausdrÃ¼cklichen Vernichtungsanordnungen in der StPO zeigen wÃ¼rden. Ebensowenig dÃ¼rften Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht im Rahmen ihrer Aufgaben nicht erforderliche personenbezogene Daten verarbeiten (Â§74 Abs1 erster Satz StPO). Der Inhalt der Ermittlungsakten sei somit nicht faktisch, sondern rechtlich determiniert.
Daraus folge, dass keineswegs alles, was Staatsanwaltschaft oder Kriminalpolizei bekannt werde, auch zum Akt genommen werden dÃ¼rfe. Werde Unerhebliches zum Akt genommen, liege darin Fehlgebrauch der Befugnis zur FÃ¼hrung des Ermittlungsverfahrens (vgl Ratz, aaO, 868). Dies gelte nach dem GrÃ¶ÃŸenschluss umso mehr fÃ¼r den Fall, dass fÃ¼r das Ermittlungsverfahren unerhebliche und folglich nicht zum Akt zu nehmende Informationen an Dritte weitergegeben wÃ¼rden. Freilich sei in diesem Zusammenhang zu beachten, dass daraus nicht in jedem Fall die Verpflichtung zur sofortigen RÃ¼ckstellung bzw Vernichtung eines Beweisgegenstandes unmittelbar nach der ersten Sichtung abgeleitet werden kÃ¶nne. In vielen FÃ¤llen kÃ¶nne die strafrechtliche Relevanz einzelner Informationen erst durch weitere Auswertungen anderer Beweismittel beurteilt werden, weil sie erst in der Zusammenschau mit diesen weiteren Ermittlungsergebnissen erkennbar werde.
Der entsprechend diesen GrundsÃ¤tzen erstellte Ermittlungsakt der WKStA sei dem Untersuchungsausschuss â€“ mit Ausnahme einiger weniger AktenstÃ¼cke, die Gegenstand eines Konsultationsverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§58 VO-UA seien â€“ vollstÃ¤ndig vorgelegt worden. Die GrÃ¼nde fÃ¼r die erforderlichen SchwÃ¤rzungen wÃ¼rden im Folgenden im Einzelnen dargelegt.
3.2.2. Zum Antragsvorbringen im Einzelnen:
Vor diesem Hintergrund werde zu den einzelnen Punkten des Antragsvorbringens wie folgt Stellung genommen:
3.2.2.1. Keine Verletzung der BegrÃ¼ndungspflicht:
ZunÃ¤chst sei anzumerken, dass der Sachverhalt in dem von den Antragstellern ins Treffen gefÃ¼hrten Judikat (VfSlgÂ 20.304/2018), aus dem die Einschreiter eine Behauptungs- und BegrÃ¼ndungspflicht hinsichtlich der im vorliegenden Fall geschwÃ¤rzten Passagen ableiten wÃ¼rden, nicht mit dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbar sei. Die zitierte Entscheidung betreffe nÃ¤mlich einen Fall, in dem das Vorliegen der Ausnahme gemÃ¤ÃŸ Art53 Abs4 B-VG behauptet werde. Auf eine solche Ausnahme sei die SchwÃ¤rzung einzelner Passagen in einem Beweismittel im vorliegenden Fall aber nicht gestÃ¼tzt worden.
Die SchwÃ¤rzung einzelner Textpassagen sei vielmehr aus â€“ in den an den Untersuchungsausschuss gerichteten Schreiben der Bundesministerin fÃ¼r Justiz vom 25.Â Juni 2020 und vom 21.Â Oktober 2020, die im Ãœbrigen ausdrÃ¼cklich auch zum Inhalt dieser Ã„uÃŸerung erhoben wÃ¼rden, entgegen der Behauptung der Antragsteller nicht bloÃŸ "pauschal", sondern eingehend dargestellten â€“ rechtlichen GrÃ¼nden erfolgt. Der Vorwurf der Behinderung der TÃ¤tigkeit des Untersuchungsausschusses durch eine unzureichend begrÃ¼ndete Verweigerung der Vorlage von Akten sei daher als unzutreffend zurÃ¼ckzuweisen.
In den erwÃ¤hnten Schreiben sei zwar hinsichtlich der einzelnen Textpassagen nicht explizit auf die AusschlussgrÃ¼nde Bezug genommen worden, wohl aber sinngemÃ¤ÃŸ durch den Hinweis, dass nur die fÃ¼r das Ermittlungsverfahren relevanten Teile zum Akt genommen werden dÃ¼rften. Die GrÃ¼nde, die einer Zur-Akt-Nahme entgegenstÃ¼nden und folglich eine SchwÃ¤rzung/UnhÃ¶rbarmachung der betreffenden Passagen erforderlich machten, wÃ¼rden sich im Ãœbrigen konkret aus dem dem Untersuchungsausschuss vorgelegten AktenstÃ¼ck vom 7.Â Juli 2020 (ONÂ 745 des zu 17Â StÂ 5/19d protokollierten Verfahrens der WKStA) ergeben, in dem unter Hinweis auf die einzelnen Passagen auf die mÃ¶gliche Verletzung von PersÃ¶nlichkeitsrechten und GefÃ¤hrdung von Ermittlungen, insbesondere aber auch auf die fÃ¼r das vorliegende Verfahren nicht bestehende Relevanz dieser Textpassagen hingewiesen worden sei.
Im Hinblick auf die dargestellten GrÃ¼nde, insbesondere die fehlende Relevanz fÃ¼r das Ermittlungsverfahren, sei die ermittelnde Staatsanwaltschaft nicht berechtigt gewesen, die (letztlich geschwÃ¤rzten bzw unhÃ¶rbar gemachten) Textpassagen zum Akt zu nehmen. Folglich sei auch eine Vorlage dieser Textpassagen an den Untersuchungsausschuss nicht mÃ¶glich bzw nicht zulÃ¤ssig gewesen.
Aus Sicht der Bundesministerin fÃ¼r Justiz sei die Nicht-Vorlage einzelner Passagen aus dem "Ibiza-Video" demnach hinreichend begrÃ¼ndet worden. Ein Konsultationsverfahren nach Â§58 VO-UA kÃ¶nne sich nur auf AktenstÃ¼cke beziehen, hinsichtlich der eine Vorlagepflicht bestehe, weshalb auch kein Raum fÃ¼r die Einleitung eines solchen Konsultationsverfahrens bestanden habe.
Selbst eine (ausdrÃ¼cklich bestrittene) Verletzung einer "Behauptungs- und BegrÃ¼ndungspflicht" hÃ¤tte in der vorliegenden Fallkonstellation aber â€“ entgegen der Ansicht der Antragsteller â€“ nicht automatisch eine Vorlagepflicht an den Untersuchungsausschuss zur Folge, wÃ¤re doch sonst angesichts der bestehenden Meinungsverschiedenheit einem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof solcherart die Grundlage entzogen.
3.2.2.2. Vorrang der StPO vor Â§24 Abs1 VO-UA:
Bei der Vorlage von Akten und Unterlagen an den Untersuchungsausschuss seien sowohl die Normen der verfassungsgesetzlich vorgeprÃ¤gten StPO als auch die prinzipiell gleichrangige VO-UA, insbesondere deren Â§24 Abs1, von Bedeutung. Richtig sei, dass diese Regelungen jeweils unterschiedliche PrÃ¼fungsmaÃŸstÃ¤be fÃ¼r die Sichtung von sichergestelltem Material beinhalten wÃ¼rden; einerseits die strikte RÃ¼ckgabe- bzw Vernichtungsverpflichtung betreffend das fÃ¼r das strafrechtliche Ermittlungsverfahren nicht erhebliche Material, andererseits die Verpflichtung zur Vorlage auch jenes Materials, das auch nur abstrakte Relevanz fÃ¼r den Untersuchungsgegenstand habe.
Wie im Schreiben vom 25.Â Juni 2020 dem Untersuchungsausschuss gegenÃ¼ber dargestellt worden sei, handle es sich bei der Sicherstellung um einen Eingriff in das verfassungsrechtlich gewÃ¤hrleistete Grundrecht auf Achtung des Eigentums, fallbezogen auch des Privatlebens. DemgemÃ¤ÃŸ seien die in der StPO normierten Eingriffsvoraussetzungen strikt zu beachten. Wenn die nach diesem Gesetz normierten Voraussetzungen fÃ¼r eine Sicherstellung wegfallen wÃ¼rden, entfalle die (einzige) Rechtsgrundlage, auf deren Basis die Kriminalpolizei bzw die Staatsanwaltschaft im Besitz solchen Materials sein dÃ¼rfe. Da bei einem VerstoÃŸ gegen diese Bestimmungen auch verfassungsrechtliche Normen verletzt werden wÃ¼rden, sei nach Ansicht der Bundesministerin fÃ¼r Justiz der Ausrichtung des Handelns der Staatsanwaltschaft an der StPO der Vorzug zu geben.
Angesichts der sich aus der StPO ergebenden, verfassungsgesetzlich insbesondere durch Â§1 DSG und Art8 EMRK determinierten, klaren Verpflichtung zur RÃ¼ckausfolgung bzw Vernichtung der Daten sei Â§24 Abs1 VO-UA fÃ¼r die Staatsanwaltschaften insoweit nicht anwendbar. Da im konkreten Fall Videoband und Transkript auf Grund der Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes vom 12.Â November 2020 nunmehr dem Bundesministerium fÃ¼r Justiz vorliegen wÃ¼rden, kÃ¶nne aber dieses Material auch unter dem Aspekt der zitierten Bestimmung bzw des Art53 Abs3 B-VG auf seine abstrakte Relevanz geprÃ¼ft werden.
Selbst wenn man von einem Vorrang der VO-UA ausginge, wÃ¼rde sich die Rechtslage im Ergebnis nicht anders darstellen. Die Auswertung sichergestellter DatentrÃ¤ger unter dem Aspekt der abstrakten Relevanz der darauf gespeicherten Daten fÃ¼r den Untersuchungsgegenstand wÃ¼rde eine Beweiserhebung iSd Art53 Abs3 B-VG bzw Â§24 Abs1 VO-UA darstellen. Da durch eine solche Beweiserhebung in die Grundrechte der Betroffenen auf Eigentum und Datenschutz eingegriffen werden wÃ¼rde, bedÃ¼rfte eine solche Beweiserhebung einer ausdrÃ¼cklichen gesetzlichen Grundlage in der VO-UA, die nicht ersichtlich sei.
3.2.2.3. Umfang der Vorlagepflicht:
Allgemein sei festzuhalten, dass sichergestellte Unterlagen erst dann vorgelegt werden kÃ¶nnten, wenn deren Sichtung abgeschlossen sei und die Staatsanwaltschaft eine PrÃ¼fung der Relevanz vornehmen habe kÃ¶nnen.
Im konkreten Fall sei die RelevanzprÃ¼fung der sichergestellten Audio- und Videodateien durch die Staatsanwaltschaft bereits abgeschlossen und das relevante Material dem Ibiza-Untersuchungsausschuss vorgelegt worden. Zum Fehlen der abstrakten Relevanz der geschwÃ¤rzten/unhÃ¶rbar gemachten Passagen dÃ¼rfe im Detail auf das unten angefÃ¼hrte Ergebnis der (infolge nunmehriger Vorlage erfolgten) PrÃ¼fung verwiesen werden.
3.2.2.4. Umgehung des Art53 Abs5 B-VG:
Wenn die Antragsteller ausfÃ¼hren wÃ¼rden, dass laut Schreiben der Bundesministerin fÃ¼r Justiz vom 21.Â Oktober 2020 "eine Ãœbermittlung von Akten und Unterlagen, die mit Hilfe von ZwangsmaÃŸnahmen erhoben wurden, eine unzulÃ¤ssige Umgehung des Gesetzesvorbehalts des Art53 Ab[s]5 B-VG darstellen wÃ¼rde", so liege eine Fehlinterpretation des erwÃ¤hnten Schreibens vor. Gemeint sei nicht, dass die Vorlage von durch ZwangsmaÃŸnahmen erlangten Akten und Unterlagen generell rechtswidrig sei, sondern nur die Erhebung und Vorlage solcher Daten an einen Untersuchungsausschuss, die durch strafprozessuale ZwangsmaÃŸnahmen ausschlieÃŸlich fÃ¼r Zwecke des Strafverfahrens erlangt worden seien, sich aber im Zuge der Datenauswertung nicht als strafrechtlich relevant erweisen wÃ¼rden und deshalb nicht zum Ermittlungsakt genommen werden dÃ¼rften.
3.2.3. Zu den konkreten geschwÃ¤rzten/unhÃ¶rbar gemachten Passagen:
Vorauszuschicken sei, dass die von der WKStA im Transkript gebrauchte ZeilenzÃ¤hlung â€“ die Bezeichnung der Seiten der Fundstellen sei jeweils identisch â€“ von jener abweiche, die der Untersuchungsausschuss gewÃ¤hlt habe: Die WKStA zÃ¤hle jede geschriebene Zeile gesondert, der Untersuchungsausschuss zÃ¤hle unabhÃ¤ngig vom Umfang der jeweiligen Sequenz nur die einzelnen Wortmeldungen als "Zeile". Die gewÃ¤hlte Bezeichnung der Fundstellen orientiere sich an der vom Untersuchungsausschuss praktizierten ZÃ¤hlweise.
In ihrem an das Bundeskriminalamt, SOKOÂ Tape, gerichteten Erhebungsersuchen vom 7.Â Juli 2020 (ONÂ 745 des zu 17Â StÂ 5/19d protokollierten Aktes der WKStA) habe die WKStA die SchwÃ¤rzungen unter Bedachtnahme auf die dargestellten Kriterien veranlasst, weil die Passagen geeignet seien, PersÃ¶nlichkeitsrechte zu verletzen oder allfÃ¤llige Ermittlungen zu gefÃ¤hrden. Diese SchwÃ¤rzungen wÃ¼rden folgende vom Antrag des Untersuchungsausschusses umfassten Stellen betreffen: SeiteÂ 7, letzte Zeile; SeiteÂ 34, ZeilenÂ 1 bisÂ 10; SeiteÂ 50, ZeilenÂ 36 bisÂ 40; SeiteÂ 51, ZeilenÂ 1 bisÂ 16; SeiteÂ 65, ZeilenÂ 22 undÂ 23; SeiteÂ 81, ZeilenÂ 2 bisÂ 14; SeiteÂ 119, ZeilenÂ 13 bisÂ 32; SeiteÂ 120 vollstÃ¤ndig; SeiteÂ 121, ZeilenÂ 1 bisÂ 3; SeiteÂ 148, ZeileÂ 8; SeiteÂ 158, ZeilenÂ 3 bisÂ 6; SeiteÂ 160, ZeilenÂ 6 bisÂ 9; SeiteÂ 162, ZeileÂ 5; SeiteÂ 165, ZeilenÂ 4 bisÂ 11.
In Ansehung der Ã¼brigen vom Untersuchungsausschuss angefÃ¼hrten Stellen â€“ mit Ausnahme der im Folgenden genannten â€“ habe die WKStA verfÃ¼gt, in den verbleibenden Passagen die aufscheinenden Eigennamen mit Ausnahme der Namen Netanyahu, Gusenbauer, Faymann, Trump, Kurz, Kickl, Hofer, Putin, Orban, Kern und Berlusconi im Transkript zu schwÃ¤rzen und in der Kopie der Videodateien unhÃ¶rbar zu machen, weil es sich dabei nicht um Personen des Ã¶ffentlichen Interesses handle.
In Bezug auf beide Gruppen von SchwÃ¤rzungen habe die WKStA konstatiert, dass diese geschwÃ¤rzten Passagen bzw Namen keine Relevanz im Ermittlungsverfahren hÃ¤tten.
Ãœber diese VerfÃ¼gung hinausgehend wÃ¼rden sich bei folgenden vom Untersuchungsausschuss angefÃ¼hrten Stellen SchwÃ¤rzungen von Eigennamen finden: SeitenÂ 10, 14, 47, 60, 63, 74, 79, 80, 90, 128, 140, 149, 153, 172, 175, 187 und 188. Entgegen dieser VerfÃ¼gung finde sich keine SchwÃ¤rzung auf SeiteÂ 23.
Unter Beachtung dieser von der WKStA angelegten MaÃŸstÃ¤be (insbesondere der mangelnden Relevanz fÃ¼r das vorliegende Verfahren) und unter Hinweis auf die dargestellte Rechtsansicht fÃ¼hre die Bundesministerin fÃ¼r Justiz zu diesen SchwÃ¤rzungen aus, dass in diesen FÃ¤llen eine auch nur abstrakte Relevanz fÃ¼r den Untersuchungsgegenstand nach ihrer Ansicht entweder auszuschlieÃŸen oder jedenfalls nicht erkennbar sei.
IV. ErwÃ¤gungen
1. Zur ZulÃ¤ssigkeit
1.1. GemÃ¤ÃŸ Art138b Abs1 Z4 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Untersuchungsausschuss des Nationalrates, einem Viertel seiner Mitglieder und informationspflichtigen Organen Ã¼ber die Verpflichtung, dem Untersuchungsausschuss Informationen zur VerfÃ¼gung zu stellen, auf Antrag des Untersuchungsausschusses, eines Viertels seiner Mitglieder oder des informationspflichtigen Organs.
1.2. Nach Art53 Abs3 erster Satz B-VG haben ua alle Organe des Bundes einem Untersuchungsausschuss auf Verlangen im Umfang des Gegenstandes der Untersuchung ua ihre Akten und Unterlagen vorzulegen. GemÃ¤ÃŸ Â§27 Abs1 erster Satz und Abs3 VO-UA haben ua Organe des Bundes BeweisbeschlÃ¼ssen iSd Â§24 leg.cit. und ergÃ¤nzenden Beweisanforderungen iSd Â§25 leg.cit. unverzÃ¼glich zu entsprechen, bei einem Nicht- oder teilweisen Entsprechen ist der Untersuchungsausschuss Ã¼ber die GrÃ¼nde der eingeschrÃ¤nkten Vorlage schriftlich zu unterrichten. Kommt ein informationspflichtiges Organ nach Auffassung des Untersuchungsausschusses oder eines Viertels seiner Mitglieder der Verpflichtung gemÃ¤ÃŸ Â§27 Abs1 oderÂ 3 VO-UA nicht oder ungenÃ¼gend nach, kann der Ausschuss oder ein Viertel seiner Mitglieder das betreffende Organ gemÃ¤ÃŸ Â§27 Abs4 leg.cit. (schriftlich begrÃ¼ndet) auffordern, innerhalb einer Frist von zwei Wochen diesen Verpflichtungen nachzukommen. Nach Â§27 Abs5 leg.cit. entscheidet der Verfassungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art138b Abs1 Z4 B-VG Ã¼ber die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der teilweisen oder gÃ¤nzlichen Ablehnung der Vorlage oder der Beweiserhebung, wenn ihn das aufgeforderte Organ oder ein Viertel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses nach Ablauf der Frist des Â§27 Abs4 VO-UA anruft oder der Ausschuss eine Anrufung auf Grund eines schriftlichen Antrages nach Ablauf der Frist des Â§27 Abs4 leg.cit. beschlieÃŸt. Ein solcher Antrag ist nach Â§56f Abs1 VfGG nicht mehr zulÃ¤ssig, wenn seit dem Ablauf der Frist gemÃ¤ÃŸ Â§27 Abs4 VO-UA zwei Wochen vergangen sind. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet nach Â§56f Abs3 VfGG auf Grund der Aktenlage ohne unnÃ¶tigen Aufschub, tunlichst binnen vier Wochen, nachdem der Antrag vollstÃ¤ndig eingebracht wurde.
1.3. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat mit Beschluss vom 21.Â Oktober 2020 (schriftlich begrÃ¼ndet) die Bundesministerin fÃ¼r Justiz gemÃ¤ÃŸ Â§27 Abs4 VO-UA aufgefordert, binnen zwei Wochen ihrer Verpflichtung zur Vorlage des gesamten Audio- bzw Videomaterials in Zusammenhang mit der Ibiza-AffÃ¤re sowie der entsprechenden vollstÃ¤ndigen Transkripte nachzukommen. Diese Aufforderung wurde der Bundesministerin fÃ¼r Justiz am 27.Â Oktober 2020 zugestellt, sodass die zweiwÃ¶chige (Nach-)Frist des Â§27 Abs4 VO-UA am 10.Â November 2020 geendet hat.
1.4. Nach Ablauf der zweiwÃ¶chigen (Nach-)Frist des Â§27 Abs4 VO-UA kÃ¶nnen binnen zwei Wochen von allen dazu Berechtigten AntrÃ¤ge an den Verfassungsgerichtshof gestellt werden (vgl Â§27 Abs5 leg.cit. und Â§56f Abs1 VfGG). Der nicht im Wege des PrÃ¤sidenten des Nationalrats gemÃ¤ÃŸ Â§106 GOG-NR eingebrachte Antrag von zumindest vier (die Frage der IdentitÃ¤t der fÃ¼nften einschreitenden Person kann angesichts der AusschussgrÃ¶ÃŸe von 13Â Abgeordneten offen bleiben) Mitgliedern des Ibiza-Untersuchungsausschusses vom 12.Â November 2020 gemÃ¤ÃŸ Art138b Abs1 Z4 B-VG erweist sich somit als rechtzeitig und als von einer ausreichenden Anzahl von Mitgliedern dieses Untersuchungsausschusses gestellt. Die Einhaltung der Bestimmung des Â§106 GOG-NR bildet keine Prozessvoraussetzung im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (VfSlgÂ 20.304/2018 mwN).
1.5. Der Begriff der Meinungsverschiedenheit wird fÃ¼r Verfahren nach Art138b Abs1 Z4 B-VG â€“ anders als fÃ¼r jene nach Art126a B-VG (vgl Â§36a Abs1 VfGG) â€“ nicht definiert. Das Konzept des (Verfassungs-)Gesetzgebers, das Art53 Abs3 und Art138b Abs1 Z4 B-VG zugrunde liegt und das in Â§27 VO-UA sowie in Â§56f VfGG nÃ¤her ausgestaltet wird, lÃ¤sst jedoch deutlich erkennen, dass der Verfassungsgerichtshof angerufen werden kann, um die KlÃ¤rung einer konkreten Meinungsverschiedenheit, im vorliegenden Fall der unterschiedlichen Auffassung hinsichtlich der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der gegenÃ¼ber dem Untersuchungsausschuss vorgebrachten BegrÃ¼ndung fÃ¼r die teilweise oder gÃ¤nzliche Ablehnung der unabgedeckten (ungeschwÃ¤rzten) Vorlage bestimmter Akten und Unterlagen an einen Untersuchungsausschuss, herbeizufÃ¼hren. Einem solchen Antrag hat zwingend die an das Organ gerichtete (schriftlich begrÃ¼ndete) Aufforderung des Untersuchungsausschusses oder eines Viertels seiner Mitglieder voranzugehen, innerhalb einer (Nach-)Frist von zwei Wochen der Verpflichtung zur unverzÃ¼glichen Entsprechung von BeweisbeschlÃ¼ssen nachzukommen, wenn das Organ dieser (im Beschluss nÃ¤her zu umschreibenden) Verpflichtung nach Auffassung des Untersuchungsausschusses oder eines Viertels seiner Mitglieder bis dahin nicht oder ungenÃ¼gend nachgekommen ist. Dieser Beschluss gemÃ¤ÃŸ Â§27 Abs4 VO-UA stellt den Ã¤uÃŸersten Rahmen eines mÃ¶glichen Gegenstandes des Verfahrens nach Art138b Abs1 Z4 B-VG dar. Ein Antrag des Untersuchungsausschusses, eines Viertels seiner Mitglieder oder des informationspflichtigen Organs an den Verfassungsgerichtshof konkretisiert schlieÃŸlich das Vorliegen und den Umfang der Meinungsverschiedenheit und damit den Prozessgegenstand des Verfassungsgerichtshofes. Das Thema seiner Entscheidung ist jedenfalls durch den Umfang der Meinungsverschiedenheit begrenzt (vgl VfSlgÂ 20.304/2018 mwN).
1.6. Mit seinem Antrag begehrt das einschreitende Viertel der Mitglieder des Ibiza-Untersuchungsausschusses, "der Verfassungsgerichtshof mÃ¶ge feststellen, dass die Bundesministerin fÃ¼r Justiz verpflichtet ist, dem Ibiza-Untersuchungsausschuss das Ton- und Bildmaterial des 'Ibiza-Videos' und die dazugehÃ¶rigen Transkripte unabgedeckt (ungeschwÃ¤rzt) vorzulegen".
1.7. Sowohl aus dem Verlangen gemÃ¤ÃŸ Â§27 Abs4 VO-UA als auch aus der BegrÃ¼ndung des vorliegenden Antrages geht in hinreichend konkreter Weise hervor, dass sich der Antrag gemÃ¤ÃŸ Art138b Abs1 Z4 B-VG lediglich auf die Entscheidung Ã¼ber die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der BegrÃ¼ndung fÃ¼r die teilweise oder gÃ¤nzliche Ablehnung der unabgedeckten (ungeschwÃ¤rzten) Vorlage bestimmter Akten und Unterlagen an den Ibiza-Untersuchungsausschuss im Rahmen seines Untersuchungsgegenstandes bezieht (vgl VfSlgÂ 20.304/2018 mwN).
1.8. Der Antrag erweist sich somit als zulÃ¤ssig.
1.9. Nicht vom erwÃ¤hnten Beschluss gemÃ¤ÃŸ Â§27 Abs4 VO-UA umfasst â€“ und damit auÃŸerhalb des Ã¤uÃŸersten Rahmens des vorliegenden Verfahrens nach Art138b Abs1 Z4 B-VG â€“ liegt die in der 18.Â Sitzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses am 30.Â September 2020 wirksam gewordene ergÃ¤nzende Beweisanforderung gemÃ¤ÃŸ Â§25 VO-UA, die Bundesministerin fÃ¼r Justiz mÃ¶ge der WKStA den Auftrag erteilen, die in diesem Verlangen nÃ¤her bezeichneten Auswertungen durchzufÃ¼hren und die Ergebnisse binnen drei Wochen vorzulegen. Ein Eingehen auf die aufgeworfene Frage der Umgehung des Art53 Abs5 B-VG erÃ¼brigt sich daher.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem Verfahren zur Entscheidung einer Meinungsverschiedenheit gemÃ¤ÃŸ Art138b Abs1 Z4 B-VG auf die ErÃ¶rterung der aufgeworfenen Fragen zu beschrÃ¤nken. Er hat sohin im vorliegenden Fall ausschlieÃŸlich zu beurteilen, ob die teilweise oder gÃ¤nzliche Ablehnung der Vorlage von (konkret bezeichneten) Akten und Unterlagen aus den gegenÃ¼ber dem Ibiza-Untersuchungsausschuss vorgebrachten GrÃ¼nden zu Recht erfolgt ist oder nicht.
2.2. Die einschreitenden Mitglieder des Ibiza-Untersuchungsausschusses vertreten zusammengefasst die Meinung, die Bundesministerin fÃ¼r Justiz sei ihrer in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes herausgearbeiteten Behauptungs- und BegrÃ¼ndungspflicht nicht nachgekommen, indem sie pauschal auf "rechtliche GrÃ¼nde", die der Aktenvorlage entgegenstÃ¼nden, und zwei weitere Schreiben verweise (sie habe sich nicht auf die Ausnahmebestimmung des Art53 B-VG berufen und auch nicht behauptet, die abgedeckten [geschwÃ¤rzten] Passagen seien nicht vom Untersuchungsgegenstand erfasst oder stÃ¼nden ihr selbst nicht zur VerfÃ¼gung; im Hinblick auf diese Abdeckungen sei auch kein Konsultationsverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§58 VO-UA eingeleitet worden). Allein schon deswegen sei sie zur unabgedeckten (ungeschwÃ¤rzten) Vorlage der in Rede stehenden Akten und Unterlagen verpflichtet. Einem vorlagepflichtigen Organ stehe es nicht zu, die Informationsbeschaffung des Nationalrates zu behindern, von Bedingungen abhÃ¤ngig zu machen oder die bloÃŸe, nicht nÃ¤her begrÃ¼ndete Behauptung des Nichtbestehens einer Vorlageverpflichtung entgegenzuhalten, weil sonst das verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistete Recht des Nationalrates, umfassend Informationen zu erlangen, ins Leere laufen wÃ¼rde.
Die rechtlichen AusfÃ¼hrungen der Bundesministerin fÃ¼r Justiz in den verwiesenen Schreiben wÃ¼rden vor dem Hintergrund der einschlÃ¤gigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nicht zutreffen:
Die auf die Bestimmungen der StPO gestÃ¼tzte Argumentation der Bundesministerin fÃ¼r Justiz kÃ¶nne nicht gegen eine Vorlage von Akten und Unterlagen an einen Untersuchungsausschuss vorgebracht werden, weil die Ausnahmen von der Vorlageverpflichtung abschlieÃŸend in Art53 B-VG geregelt seien, deren konkretes Vorliegen jedoch nicht behauptet worden sei, und sich die genannten Bestimmungen der StPO sowohl hinsichtlich des Regelungszwecks als auch hinsichtlich der systematischen Einordnung wesentlich von der Vorlageverpflichtung nach Art53 B-VG unterscheiden wÃ¼rden (wÃ¼rde ihnen ein der Aktenvorlage an den Untersuchungsausschuss entgegenstehender Inhalt beigemessen werden, wÃ¤ren sie wegen VerstoÃŸes gegen Art53 B-VG verfassungswidrig). Zudem habe die Bundesministerin fÃ¼r Justiz nicht vorgebracht, die in Rede stehenden Akten und Unterlagen seien von den ErmittlungsbehÃ¶rden rechtswidrig erlangt worden. Die von der Bundesministerin fÃ¼r Justiz vertretene Rechtsmeinung hÃ¤tte zur Folge, dass der dem Untersuchungsausschuss vom Verfassungsgesetzgeber Ã¼bertragene Kontrollauftrag in diesem Bereich nicht erfÃ¼llt werden kÃ¶nnte.
Der GeschÃ¤ftsordnungsausschuss des Nationalrates habe im Hinblick auf die Definition von "Akten und Unterlagen" iSd Art53 Abs3 B-VG sowohl im grundsÃ¤tzlichen als auch im ergÃ¤nzenden grundsÃ¤tzlichen Beweisbeschluss klargestellt, dass von der Vorlageverpflichtung nicht nur Akten im formellen Sinn erfasst seien (es kÃ¤me â€“ im Gegensatz zu frÃ¼heren BeweisbeschlÃ¼ssen â€“ auch nicht darauf an, dass Akten und Unterlagen "zur VerfÃ¼gung stehend" oder "bei der vorlagepflichtigen Stelle vorhanden" seien), damit dem Untersuchungsausschuss eine vollstÃ¤ndige Abbildung des Informationsstandes des vorlagepflichtigen Organs zum jeweils fÃ¼r die Aktenvorlage relevanten Zeitpunkt zur VerfÃ¼gung gestellt werde. Es seien ausdrÃ¼cklich auch alle nicht formal zum Akt genommenen Akten und Unterlagen von der Vorlagepflicht an den Untersuchungsausschuss erfasst, sofern sie von zumindest abstrakter Relevanz fÃ¼r den Untersuchungsgegenstand sein kÃ¶nnten.
2.3. DemgegenÃ¼ber vertritt die Bundesministerin fÃ¼r Justiz zusammengefasst die Ansicht, dass der Inhalt der Ermittlungsakten nicht faktisch, sondern (nach der StPO und der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes) rechtlich determiniert sei. Es dÃ¼rfe keineswegs alles zum Akt genommen werden, was der Staatsanwaltschaft oder Kriminalpolizei bekannt werde (dementsprechend dÃ¼rfe auch nicht alles an Dritte weitergegeben werden).
Die SchwÃ¤rzung einzelner Textpassagen sei â€“ entgegen dem Vorbringen der Antragsteller â€“ nicht bloÃŸ "pauschal", sondern eingehend in den Schreiben der Bundesministerin fÃ¼r Justiz vom 25.Â Juni 2020 und vom 21.Â Oktober 2020 begrÃ¼ndet worden (das von den Einschreitern zu der von ihnen behaupteten Verletzung der Behauptungs- und BegrÃ¼ndungspflicht durch die Bundesministerin fÃ¼r Justiz zitierte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes habe einen nicht vergleichbaren Sachverhalt betroffen). In den erwÃ¤hnten Schreiben sei zwar hinsichtlich der einzelnen Textpassagen nicht explizit auf die AusschlussgrÃ¼nde Bezug genommen worden, wohl aber sinngemÃ¤ÃŸ durch den Hinweis, dass nur fÃ¼r das Ermittlungsverfahren relevante Teile zum Akt genommen werden dÃ¼rften (in dem von den Antragstellern zitierten Schreiben der WKStA werde auf die mÃ¶gliche Verletzung von PersÃ¶nlichkeitsrechten und auf die GefÃ¤hrdung von Ermittlungen sowie auf die mangelnde Relevanz fÃ¼r das Ermittlungsverfahren hingewiesen). Die ermittelnde Staatsanwaltschaft sei nicht berechtigt gewesen, die (letztlich geschwÃ¤rzten bzw unhÃ¶rbar gemachten) Textpassagen zum Akt zu nehmen, weshalb auch eine Vorlage dieser Textpassagen an den Ibiza-Untersuchungsausschuss nicht mÃ¶glich bzw zulÃ¤ssig gewesen sei. Da ein Konsultationsverfahren nach Â§58 VO-UA sich nur auf von der Vorlageverpflichtung umfasste AktenstÃ¼cke beziehen kÃ¶nne, sei ein solches nicht eingeleitet worden.
Bei einer Sicherstellung handle es sich um einen Eingriff in das verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistete Recht auf Achtung des Eigentums (fallbezogen auch in jenes auf Achtung des Privatlebens). Wenn die nach der (verfassungsrechtlich vorgeprÃ¤gten) StPO normierten Voraussetzungen fÃ¼r eine Sicherstellung wegfallen wÃ¼rden, entfalle die einzige Rechtsgrundlage, auf deren Basis die Kriminalpolizei bzw die Staatsanwaltschaft im Besitz solchen Materials sein dÃ¼rfe. Da bei einem VerstoÃŸ gegen diese Bestimmungen auch Normen in Verfassungsrang verletzt werden wÃ¼rden, sei der Ausrichtung des Handelns der Staatsanwaltschaft an der StPO der Vorrang gegenÃ¼ber der (andere PrÃ¼fungsmaÃŸstÃ¤be fÃ¼r die Sichtung von sichergestelltem Material beinhaltenden) VO-UA zu geben. Angesichts der sich aus der StPO ergebenden, verfassungsgesetzlich insbesondere durch Â§1 DSG und Art8 EMRK determinierten, klaren Verpflichtung zur RÃ¼ckausfolgung bzw Vernichtung der Daten sei Â§24 Abs1 VO-UA fÃ¼r die Staatsanwaltschaft insoweit nicht anwendbar. Die Auswertung sichergestellter DatentrÃ¤ger unter dem Aspekt der abstrakten Relevanz der darauf gespeicherten Daten fÃ¼r den Untersuchungsgegenstand wÃ¼rde eine Beweiserhebung iSd Art53 Abs3 B-VG bzw Â§24 Abs1 VO-UA darstellen, mit der ein Eingriff in die verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechte auf Unversehrtheit des Eigentums und auf Datenschutz der Betroffenen einherginge, wofÃ¼r es einer ausdrÃ¼cklichen gesetzlichen Grundlage bedÃ¼rfte, die nicht ersichtlich sei.
Dem Ibiza-Untersuchungsausschuss sei nach Abschluss der RelevanzprÃ¼fung der sichergestellten Audio- und Videodateien durch die Staatsanwaltschaft das relevante Material vorgelegt worden.
Die WKStA habe in dem von den Antragstellern zitierten Schreiben die SchwÃ¤rzung von Passagen veranlasst, weil diese einerseits geeignet seien, PersÃ¶nlichkeitsrechte zu verletzen oder allfÃ¤llige Ermittlungen zu gefÃ¤hrden, andererseits seien Eigennamen geschwÃ¤rzt bzw unhÃ¶rbar gemacht worden, weil es sich nicht um Personen des Ã¶ffentlichen Interesses handle. Die geschwÃ¤rzten Passagen bzw Namen hÃ¤tten nach der EinschÃ¤tzung der WKStA keine Relevanz fÃ¼r das Ermittlungsverfahren.
2.4. Zur Frage des Umfanges der Verpflichtung zur Vorlage von Akten und Unter-lagen sowie zu den sich daraus ergebenden Folgen hat der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VfSlgÂ 19.973/2015 Folgendes ausgefÃ¼hrt:
"Dem Nationalrat werden in Art53 B-VG (AbschnittÂ 'E.Â Mitwirkung des National-rates und des Bundesrates an der Vollziehung des Bundes' des zweiten Haupt-stÃ¼ckes des B-VG ['Gesetzgebung des Bundes']) besondere MÃ¶glichkeiten eingerÃ¤umt, durch die TÃ¤tigkeit eines Untersuchungsausschusses Informationen zu erlangen, die zur Wahrnehmung der der gesetzgebenden KÃ¶rperschaft von der Verfassung Ã¼bertragenen Kontroll- und Gesetzgebungsfunktion notwendig sind. Ziel des Untersuchungsausschusses ist die AufklÃ¤rung von VorgÃ¤ngen zu politischen Zwecken (AB 439Â BlgNR 25.Â GP, 2). Die Aufgabe, die die Bundesverfassung dem Nationalrat damit Ã¼bertrÃ¤gt, begrenzt die Rechte und Pflichten des Untersuchungsausschusses. Mit seiner Einsetzung wird auch der Untersuchungsgegenstand festgelegt.
[â€¦] Ohne Kenntnis aller Akten und Unterlagen 'im Umfang des Gegenstandes der Untersuchung' (Art53 Abs3 B-VG) ist die ErfÃ¼llung des dem Untersuchungsaus-schuss verfassungsgesetzlich Ã¼bertragenen Kontrollauftrages nicht mÃ¶glich (vgl im Zusammenhang mit dem PrÃ¼fauftrag des Rechnungshofes schon VfSlgÂ 4106/1961). Die einzigen Ausnahmen von der Vorlageverpflichtung normieren Art53 Abs3 letzter Satz und Abs4 B-VG selbst: Die Vorlage von Akten und Unterlagen, deren Bekanntwerden Quellen im Sinne des Art52a Abs2 B-VG gefÃ¤hrden wÃ¼rde, ist nicht von der Verpflichtung nach Abs3 erfasst; Abs4 sieht Ã¼berdies vor, dass die Verpflichtung gemÃ¤ÃŸ Abs3 nicht besteht, 'soweit die rechtmÃ¤ÃŸige Willensbildung der Bundesregierung oder von einzelnen ihrer Mitglieder oder ihre unmittelbare Vorbereitung beeintrÃ¤chtigt wird'.
[â€¦] In diesem durch die Aufgaben des Untersuchungsausschusses begrenzten Umfang des Untersuchungsgegenstandes stehen der Ãœbermittlung der vom Untersuchungsausschuss angeforderten Akten und Unterlagen somit weder die Bestimmung des Â§1 DSGÂ 2000 noch jene des Art8 EMRK (sowie des Art8 GRC) entgegen. Das gleiche muss umso mehr fÃ¼r die â€“ verfassungskonform zu interpretierenden â€“ einfachgesetzlichen Bestimmungen des Â§38 Abs1 bisÂ 4 BWG und des Â§48a BAO gelten (hÃ¤tten sie einen anderen Inhalt, wÃ¤ren sie wegen VerstoÃŸes gegen Art53 B-VG verfassungswidrig; vgl VfSlgÂ 15.130/1998 zu einem Verfahren nach Art144 B-VG).
[â€¦] Das informationspflichtige Organ hat daher ohne RÃ¼cksicht auf sonst bestehende Verschwiegenheitspflichten die angeforderten Akten und Unterlagen im Umfang des Untersuchungsgegenstandes ungeschwÃ¤rzt (unabgedeckt) vorzulegen (vgl VfSlgÂ 17.065/2003 und 19.834/2013 zu Verfahren nach Art126a B-VG). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen sind besonders schutzwÃ¼rdige Informationen jedoch nach den Bestimmungen des InfOG zu klassifizieren, das auf der Grundlage von Art30a B-VG erlassen und gleichzeitig mit der Reform der Grundlagen und des Verfahrens von UntersuchungsausschÃ¼ssen geschaffen wurde.
[â€¦] Aus der umfassenden Vorlageverpflichtung des informationspflichtigen Organs folgt aber nicht die Befugnis des Untersuchungsausschusses oder seiner Mitglieder, die aus den vorgelegten Akten oder Unterlagen gewonnenen Informationen in jedem Fall an die Ã–ffentlichkeit zu bringen, auch nicht im schriftlichen Bericht gemÃ¤ÃŸ Â§51 VO-UA (bzw in der mÃ¼ndlichen Berichterstattung gemÃ¤ÃŸ Â§52 leg.cit.); der Untersuchungsausschuss hat vielmehr bei seiner Berichterstattung regelmÃ¤ÃŸig eine InteressenabwÃ¤gung zwischen privaten Geheim-haltungsinteressen (vgl in diesem Zusammenhang insbesondere Â§1 DSGÂ 2000, aber auch Art8 EMRK [sowie Art8 GRC]) und Ã¶ffentlichen Interessen, zu denen unter anderem auch die Bekanntgabe der Kontrollergebnisse zÃ¤hlt, vorzunehmen (vgl zuletzt [VfSlgÂ 19.910/2014] mwN zu einem Verfahren nach Art126a B-VG). Diese InteressenabwÃ¤gung hat der Untersuchungsausschuss bei seiner gesamten TÃ¤tigkeit zu beachten (vgl insbesondere die Regelungen der VO-UA zu medienÃ¶ffentlichen und vertraulichen Sitzungen [Â§17], zu den Beratungen des Untersuchungsausschusses [Â§18], zu VerÃ¶ffentlichungen [Â§20] und zur Informationssicherheit [Â§21 iVm dem InfOG; vgl auch Art57 B-VG iVm der gerichtlichen Strafbestimmung des Â§18 InfOG]) und erstreckt sich auch auf die Behandlung von Informationen im Bereich des Nationalrates (vgl insbesondere die Bestimmungen des InfOG)."
Auf den vorliegenden Fall Ã¼bertragen bedeutet dies, dass die von der Bundesministerin fÃ¼r Justiz angefÃ¼hrten Bestimmungen der StPO (sowie die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes) vor dem Hintergrund der behaupteten MÃ¶glichkeit der Verletzung von PersÃ¶nlichkeitsrechten und der GefÃ¤hrdung allfÃ¤lliger Ermittlungen diese nicht von ihrer Verpflichtung zur unabgedeckten (ungeschwÃ¤rzten) Vorlage des Ton- und Bildmaterials des "Ibiza-Videos" und der dazugehÃ¶rigen Transkripte entbindet: Wie im zitierten Erkenntnis festgehalten, kann die Vorlage angeforderter Akten und Unterlagen nur unter Berufung auf AusnahmetatbestÃ¤nde, die in Art53 B-VG ihre Grundlage haben, verweigert werden.
2.5. Art53 Abs3 B-VG verpflichtet zum einen ua die Organe des Bundes, ihre Akten und Unterlagen vorzulegen. Zur Feststellung des Umfangs der Vorlageverpflichtung ist aber auch die Interpretation des grundsÃ¤tzlichen Beweisbeschlusses bzw ergÃ¤nzender Beweisanforderungen erforderlich (vgl VfSlgÂ 20.304/2018).
Im vorliegenden Fall wird im grundsÃ¤tzlichen Beweisbeschluss sowie im ergÃ¤nzenden grundsÃ¤tzlichen Beweisbeschluss im hier interessierenden Zusammenhang Folgendes (Ã¼bereinstimmend) festgelegt:
"Unter dem Begriff 'Akten und Unterlagen' versteht der GeschÃ¤ftsordnungsausschuss nicht nur Akten im formellen Sinn, sondern auch sÃ¤mtliche mit dem Untersuchungsgegenstand bzw den Beweisthemen in Zusammenhang stehende schriftliche oder automationsunterstÃ¼tzt gespeicherte Dokumente, 'Handakten', Berichte, Korrespondenzen aller Art inkl. E-Mails, EntwÃ¼rfe und sonstige Aufzeichnungen einschlieÃŸlich DeckblÃ¤tter, Einsichtsbemerkungen, TagebÃ¼cher, Terminkalender, Antrags- und VerfÃ¼gungsbÃ¶gen, Weisungen, ErlÃ¤sse, Aktenvermerke, Sprechzettel, Entscheidungen, schriftliche Bitten, Berichte, Protokolle von Besprechungen und Sitzungen aller Art, Inhalte elektronischer AktenfÃ¼hrung und dergleichen. Im Sinne der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes genÃ¼gt es, dass solche Akten und Unterlagen abstrakt fÃ¼r die Untersuchung von Relevanz sein kÃ¶nnten."
Art53 Abs3 B-VG, interpretiert im Zusammenhang mit der Anforderung des grundsÃ¤tzlichen und des ergÃ¤nzenden grundsÃ¤tzlichen Beweisbeschlusses, verpflichtet somit die vorlagepflichtige Stelle, alle dort nÃ¤her definierten Akten und Unterlagen herauszugeben.
Dies bedeutet, dass die Bundesministerin fÃ¼r Justiz auch verpflichtet ist, Unterlagen vorzulegen, die nach den einschlÃ¤gigen Bestimmungen der StPO und nach der zitierten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nicht formal zum (Ermittlungs-)Akt genommen hÃ¤tten werden dÃ¼rfen oder worden sind. Im konkreten Fall sind die in Rede stehenden Akten und Unterlagen auch nicht vernichtet oder zurÃ¼ckgegeben worden. Es kommt nicht darauf an, ob das "Ibiza-Video" und die dazugehÃ¶rigen Transkripte physisch im Bundesministerium fÃ¼r Justiz vorhanden sind, hat doch die Bundesministerin fÃ¼r Justiz gemÃ¤ÃŸ Â§27 Abs2 VO-UA die Verpflichtung, Akten und Unterlagen vorzulegen, die sich auf die TÃ¤tigkeit der StrafverfolgungsbehÃ¶rden beziehen (und zwar unabhÃ¤ngig davon â€“ wie bereits ausgefÃ¼hrtÂ â€“, ob diese formal zum [Ermittlungs-]Akt genommen worden sind oder nicht); dies ungeachtet dessen, dass der grundsÃ¤tzliche Beweisbeschluss und der ergÃ¤nzende grundsÃ¤tzliche Beweisbeschluss neben der Bundesministerin fÃ¼r Justiz (als Mitglied der Bundesregierung) auch die Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit (und damit auch die StaatsanwÃ¤lte; vgl Art90a B-VG) als zur vollstÃ¤ndigen Vorlage von Akten und Unterlagen im Umfang des Untersuchungsgegenstandes "grundsÃ¤tzlich" binnen vier Wochen verpflichtet nennt.
2.6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die von der Bundesministerin fÃ¼r Justiz bislang gegenÃ¼ber dem Untersuchungsausschuss vorgebrachten GrÃ¼nde sie nicht berechtigen, die Vorlage der angeforderten Akten und Unterlagen abzulehnen.
2.7. Art53 Abs3 B-VG verpflichtet ua die Organe des Bundes, einem Untersuchungsausschuss auf Verlangen im Umfang des Gegenstandes der Untersuchung ihre Akten und Unterlagen vorzulegen.
Die Einschreiter legen in ihrem Antrag dar, dass die Bundesministerin fÃ¼r Justiz gegenÃ¼ber dem Ibiza-Untersuchungsausschuss bislang nicht behauptet hÃ¤tte, die abgedeckten (geschwÃ¤rzten) Passagen seien nicht vom Untersuchungsgegenstand umfasst. Dies ist zutreffend:
Erstmals in ihrer Ã„uÃŸerung an den Verfassungsgerichtshof fÃ¼hrt die Bundesministerin fÃ¼r Justiz vor dem Hintergrund ihrer Rechtsansicht und der von der WKStA angelegten MaÃŸstÃ¤be zu den geschwÃ¤rzten/unhÃ¶rbar gemachten Passagen explizit aus, "dass in diesen FÃ¤llen eine auch nur abstrakte Relevanz fÃ¼r den Untersuchungsgegenstand nach ho. Ansicht entweder auszuschlieÃŸen oder jedenfalls nicht erkennbar ist." Nach der Darstellung der einzelnen SchwÃ¤rzungen wird festgehalten, dass "[a]us diesem â€“ gemessen am gesamten Umfang des Materials â€“ vergleichsweise geringen Umfang der SchwÃ¤rzungen [â€¦] nach Auffassung der Bundesministerin fÃ¼r Justiz eine abstrakte Relevanz fÃ¼r den Untersuchungsgegenstand nicht hinreichend ableitbar [ist]".
Die Beurteilung der Vorlageverpflichtung und damit der Frage, ob fÃ¼r den Untersuchungsausschuss angeforderte Akten und Unterlagen gemÃ¤ÃŸ Art53 Abs3 B-VG vom Untersuchungsgegenstand erfasst sind, obliegt zunÃ¤chst dem informationspflichtigen Organ (vgl VfSlgÂ 19.973/2015). Eine Ablehnung der Vorlage erfordert vom vorlagepflichtigen Organ die Behauptung, dass der sachliche Geltungsbereich von Art53 Abs3 B-VG mangels Vorliegens eines Zusammenhanges mit dem Untersuchungsgegenstand nicht gegeben ist. Der pauschale Verweis allein darauf, dass bestimmte Akten und Unterlagen nicht vom Untersuchungsgegenstand erfasst seien, kann das ZurÃ¼ckhalten von Informationen allerdings nicht rechtfertigen. Neben der Behauptungspflicht trifft das Organ auch eine auf die einzelnen â€“ von der sonst bestehenden Vorlagepflicht des Art53 Abs3 B-VG erfassten â€“ Akten und Unterlagen nÃ¤her bezogene, substantiierte BegrÃ¼ndungspflicht fÃ¼r die fehlende (potentielle) abstrakte Relevanz der abgedeckten (geschwÃ¤rzten) Passagen (vgl VfSlgÂ 20.304/2018).
Wie oben dargestellt, lÃ¤sst das Art53 Abs3 und Art138b Abs1 Z4 B-VG zugrunde liegende und in Â§27 VO-UA sowie in Â§56f VfGG nÃ¤her ausgestaltete Konzept des (Verfassungs-)Gesetzgebers â€“ trotz fehlender Definition des Begriffes Meinungsverschiedenheit fÃ¼r Verfahren nach Art138b Abs1 Z4 B-VG â€“ deutlich erkennen, dass der Verfassungsgerichtshof angerufen werden kann, um die KlÃ¤rung einer konkreten Meinungsverschiedenheit, im vorliegenden Fall der unterschiedlichen Auffassung hinsichtlich der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der gegenÃ¼ber dem Untersuchungsausschuss vorgebrachten BegrÃ¼ndung fÃ¼r die teilweise oder gÃ¤nzliche Ablehnung der unabgedeckten (ungeschwÃ¤rzten) Vorlage bestimmter Akten und Unterlagen an einen Untersuchungsausschuss, herbeizufÃ¼hren. Vor dem Hintergrund der Verpflichtung des Verfassungsgerichtshofes gemÃ¤ÃŸ Â§56f Abs3 VfGG, Ã¼ber eine Meinungsverschiedenheit ua zwischen einem Untersuchungsausschuss des Nationalrates und einem informationspflichtigen Organ Ã¼ber die Verpflichtung, dem Untersuchungsausschuss Informationen zur VerfÃ¼gung zu stellen, auf Grund der Aktenlage und ohne unnÃ¶tigen Aufschub (tunlichst binnen vier Wochen nach vollstÃ¤ndiger Einbringung des Antrages) zu entscheiden, sowie der befristeten TÃ¤tigkeit eines Untersuchungsausschusses (vgl Â§53 VO-UA) hat das vorlagepflichtige Organ seiner bestehenden Behauptungs- und BegrÃ¼ndungspflicht fÃ¼r die fehlende (potentielle) abstrakte Relevanz der abgedeckten (geschwÃ¤rzten) Passagen fÃ¼r den Untersuchungsgegenstand bereits gegenÃ¼ber dem Untersuchungsausschuss und nicht erst im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof diesem gegenÃ¼ber nachzukommen, um zunÃ¤chst dem Untersuchungsausschuss eine ÃœberprÃ¼fung und allfÃ¤llige Bestreitung der Argumentation zu ermÃ¶glichen und diese einer etwaigen verfassungsgerichtlichen NachprÃ¼fung unterziehen zu kÃ¶nnen (vgl VfSlgÂ 20.304/2018).
Da die Bundesministerin fÃ¼r Justiz ihrer diesbezÃ¼glichen Behauptungs- und BegrÃ¼ndungspflicht gegenÃ¼ber dem Ibiza-Untersuchungsausschuss bislang nicht entsprochen hat, ist sie verpflichtet, diesem das Ton- und Bildmaterial des "Ibiza-Videos" und die dazugehÃ¶rigen Transkripte unabgedeckt (ungeschwÃ¤rzt) vorzulegen (vgl VfSlgÂ 20.304/2018, PunktÂ IV.2.7. [SÂ 829] bzw VfGH 11.12.2018, UA3/2018, RzÂ 182).
2.8. In ihrer Ã„uÃŸerung an den Verfassungsgerichtshof bringt die Bundesministerin fÃ¼r Justiz auch vor, fÃ¼r die Einleitung eines Konsultationsverfahrens nach Â§58 VO-UA in Bezug auf die in Rede stehenden Akten und Unterlagen habe kein Raum bestanden, weil sich ein solches Verfahren nur auf AktenstÃ¼cke beziehen kÃ¶nne, hinsichtlich der eine Vorlagepflicht bestehe.
Die mit dem vorliegenden Erkenntnis ausgesprochene Vorlageverpflichtung der Bundesministerin fÃ¼r Justiz (zur umfassenden Vorlageverpflichtung von Akten und Unterlagen vgl insbesondere RzÂ 148), das sich auf eine konkrete Meinungsverschiedenheit bezieht und diese entscheidet, hindert die Bundesministerin fÃ¼r Justiz nicht daran, in weiterer Folge beim Vorsitzenden des Ibiza-Untersuchungsausschusses die Aufnahme eines Konsultationsverfahrens nach Â§58 VO-UA zu verlangen, wenn sie dies fÃ¼r erforderlich erachten sollte. Etwaige Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Untersuchungsausschuss und der Bundesministerin fÃ¼r Justiz in diesem Zusammenhang kÃ¶nnen â€“ bei Vorliegen sÃ¤mtlicher Voraussetzungen â€“ zum Gegenstand eines Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof nach Art138b Abs1 Z6 B-VG gemacht werden.
V. Ergebnis
1. Die Bundesministerin fÃ¼r Justiz ist verpflichtet, dem Untersuchungsausschuss betreffend mutmaÃŸliche KÃ¤uflichkeit der tÃ¼rkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) das Ton- und Bildmaterial des "Ibiza-Videos" und die dazugehÃ¶rigen Transkripte im Umfang des Gegenstandes der Untersuchung unabgedeckt (ungeschwÃ¤rzt) vorzulegen.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.