Document Number: JWT_2018160042_20200507L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018160042.L00
Case Number: Ra 2018/16/0042
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588809600000
Word Count: 1479

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Erkenntnis des Finanzamts Salzburg-Land als FinanzstrafbehÃ¶rde vom 23.Â MÃ¤rzÂ 2015 wurde der Revisionswerber nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung fÃ¼r schuldig erkannt, vorsÃ¤tzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die Abgabe unrichtiger EinkommensteuererklÃ¤rungen fÃ¼r die JahreÂ 2008 bisÂ 2011 Einkommensteuer iHv insgesamt 4.353,68Â â‚¬ (hinsichtlich der JahreÂ 2008 bisÂ 2010) verkÃ¼rzt bzw.Â (hinsichtlich des JahresÂ 2011) zu verkÃ¼rzen versucht zu haben. Ãœber den Revisionswerber wurde wegen Abgabenhinterziehung nach Â§Â 33 Abs.Â 1Â FinStrG teilweise iVm Â§Â 13Â FinStrG eine Geldstrafe iHvÂ 900Â â‚¬ verhÃ¤ngt. Die Ersatzfreiheitsstrafe wurde mit 5Â Tagen bemessen und der Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens mit 90Â â‚¬ festgesetzt.
2Â Am 20.Â AprilÂ 2015 langte bei der FinanzstrafbehÃ¶rde ein mit 17.Â AprilÂ 2015 datiertes Schreiben des steuerlichen Vertreters des Revisionswerbers mit folgendem Inhalt ein:
â€žSehr geehrte Frau Dr. [...],
wie Ihnen sicherlich noch gut erinnerlich, sind wir am 23.Â MÃ¤rzÂ 2015 in der Angelegenheit [des Revisionswerbers] zusammengesessen. Was wir damals nicht wussten, ist die Tatsache, dass die Ermittlung des Betrages fÃ¼r die Bemessungsgrundlage der Strafe nicht richtig war. Diese wurde von einem Ihrer Mitarbeiter durchgefÃ¼hrt.
Bei nachtrÃ¤glicher ÃœberprÃ¼fung musste ich feststellen, dass die Ermittlung sachlich unrichtig war. Die Nachforderung -Â hier also die Bemessungsgrundlage fÃ¼r eine StrafeÂ - ergibt sich nicht aufgrund einer Abgabenhinterziehung, sondern aufgrund der Methodik der Steuerberechnung, die in diesem Fall, hinsichtlich der vorher bereits erklÃ¤rten Abgabenbemessungsgrundlage (Gesamtbetrag der EinkÃ¼nfte) zu einer hÃ¶heren Progression fÃ¼hrt. Diese hÃ¶here Progression hat nunmehr Ã¼berhaupt nichts mit Abgabenhinterziehung zu tun, sondern ergibt sich nur aus der geÃ¤nderten Bemessungsgrundlage.
Da dieser Sachverhalt relativ schwierig darzustellen ist, wÃ¼rde ich Sie ersuchen, dass wir uns gemeinsam eine Viertelstunde mit der Problematik auseinandersetzen und dann Ã¼berlegen, wie wir zu einer richtigen LÃ¶sung kommen kÃ¶nnen.
Ob diese dann in Form einer Berufung sein muss, wÃ¼rde ich gerne persÃ¶nlich mit Ihnen klÃ¤ren.
Mit der Bitte um gelegentlichen RÃ¼ckruf verbleibe ich
mit freundlichen GrÃ¼ÃŸenâ€œ
3Â In einem im Akt einliegenden Aktenvermerk vom 27.Â AprilÂ 2015 hielt die Leiterin der FinanzstrafbehÃ¶rde fest, dass an diesem Tag ein telefonisches GesprÃ¤ch mit dem steuerlichen Vertreter des Revisionswerbers unter Beiziehung des mit der AuÃŸenprÃ¼fung betrauten BetriebsprÃ¼fers stattgefunden habe. Dabei sei die vom steuerlichen Vertreter des Revisionswerbers im Schreiben vom 17.Â AprilÂ 2015 erwÃ¤hnte Problematik in Bezug auf den strafbestimmenden Wertbetrag eingehend erÃ¶rtert worden. Seitens der BehÃ¶rdenvertreter habe der Argumentation des steuerlichen Vertreters jedoch nicht gefolgt werden kÃ¶nnen, sodass der steuerliche Vertreter die Einbringung eines Rechtsmittels in ErwÃ¤gung gezogen habe.
4Â Mit Anbringen vom 26.Â MaiÂ 2015 teilte der Revisionswerber mit, dass das Schreiben vom 17.Â AprilÂ 2015 â€žwie bereits telefonisch vereinbartâ€œ als Beschwerde zu werten sei. Nach nÃ¤herer Darlegung, dass der strafbestimmende Wertbetrag fehlerhaft ermittelt worden sei, beantragte der Revisionswerber die Aufhebung des Straferkenntnisses vom 23.Â MÃ¤rzÂ 2015.
5Â Mit Bescheid vom 30.Â JuniÂ 2015 wies die FinanzstrafbehÃ¶rde die Beschwerde des Revisionswerbers als verspÃ¤tet zurÃ¼ck. Das Erkenntnis vom 23.Â MÃ¤rzÂ 2015 sei dem steuerlichen Vertreter des Revisionswerbers persÃ¶nlich am selben Tag zugestellt worden, sodass die Rechtsmittelfrist am 23.Â AprilÂ 2015 geendet habe. Die mit Schreiben vom 27.Â MaiÂ 2015 (richtig: 26.Â MaiÂ 2015) erhobene, bei der FinanzstrafbehÃ¶rde am 28.Â Mai eingelangte, Beschwerde sei daher verspÃ¤tet. Aus der Textierung des innerhalb der Beschwerdefrist bei der FinanzstrafbehÃ¶rde eingelangten Schriftsatzes vom 17.Â AprilÂ 2015 gehe eindeutig hervor, dass es sich dabei um keine Beschwerde handle. Eine anderslautende mÃ¼ndliche Abrede habe nicht bestanden.
6Â In der gegen diesen ZurÃ¼ckweisungsbescheid fristgerecht erhobenen Beschwerde brachte der Revisionswerber vor, das Schreiben vom 17.Â AprilÂ 2015 sei von der FinanzstrafbehÃ¶rde zu Unrecht nicht als Beschwerde gewertet worden. Dem Schreiben sei klar und eindeutig zu entnehmen, dass der Revisionswerber seine Bedenken gegen das Straferkenntnis vom 23.Â MÃ¤rzÂ 2015 in tatsÃ¤chlicher und rechtlicher Hinsicht habe Ã¤uÃŸern bzw.Â anbringen wollen. Aus dem Schreiben gehe implizit hervor, dass der Revisionswerber eine Aufhebung bzw.Â Richtigkeit des Straferkenntnisses anstrebe. Selbst wenn die Beschwerde vom 17.Â AprilÂ 2015Â mangelhaft gewesen sei, hÃ¤tte die FinanzstrafbehÃ¶rde einen MÃ¤ngelbehebungsauftrag erteilen mÃ¼ssen. Die ZurÃ¼ckweisung der Beschwerde wegen VerspÃ¤tung sei daher rechtswidrig.
7Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 14.Â AprilÂ 2017 wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei. Die Textierung des Schreibens vom 17.Â AprilÂ 2015 spreche eindeutig gegen die Annahme, dass es sich dabei um ein Rechtsmittel handle. Bei einem WirtschaftstreuhÃ¤nder, der tÃ¤glich mit dem Verkehr mit FinanzbehÃ¶rden befasst sei, sei hinsichtlich seiner Angaben ein strengerer MaÃŸstab anzulegen, als bei einem nicht vertretenen Abgabepflichtigen bzw.Â steuerlichen Laien. Wenn der steuerliche Vertreter des Revisionswerbers im Schreiben vom 17.Â AprilÂ 2015 ausfÃ¼hre, dass die Bemessungsgrundlage der Strafe nicht richtig sei, es sich um eine Frage der Methodik und der Steuerprogression handle und er daher um eine gemeinsame ErÃ¶rterung des schwierig darzustellenden Sachverhalts ersuche, sei dies als Anfrage um einen GesprÃ¤chstermin, aber nicht als Beschwerde zu werten. Dies gelte umso mehr, als im letzten Satz des Schreibens ausgefÃ¼hrt werde: â€žOb diese dann in Form einer Berufung sein muss, wÃ¼rde ich gerne mit Ihnen klÃ¤renâ€œ.
8Â Weiters ergebe sich aus dem Aktenvermerk vom 27.Â AprilÂ 2015, dass selbst der steuerliche Vertreter des Revisionswerbers zum damaligen Zeitpunkt nicht davon ausgegangen sei, dass es sich bei dem Schreiben vom 17.Â AprilÂ 2015 bereits um eine Beschwerde gehandelt habe. Andernfalls hÃ¤tte er nicht die Einbringung eines Rechtsmittels in ErwÃ¤gung gezogen, sondern wohl darauf hingewiesen, dass die anstehenden Fragen im Zuge der Behandlung seiner offenen Beschwerde zu klÃ¤ren seien.
9Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (ergÃ¤nzte) Revision, in der zur ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst vorgebracht wird, das Bundesfinanzgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, wonach ParteierklÃ¤rungen und Anbringen ausschlieÃŸlich nach ihrem objektiven ErklÃ¤rungswert auszulegen seien. Bei einem unklaren Anbringen sei die BehÃ¶rde verpflichtet, den Antragsteller zu einer PrÃ¤zisierung seines Begehrens aufzufordern. Der letzte Satz des Schreibens vom 17.Â AprilÂ 2015 kÃ¶nne nur so verstanden werden, dass damit die MÃ¶glichkeit der ZurÃ¼ckziehung des Rechtsmittels in den Raum gestellt worden sei, falls im Rahmen des gewÃ¼nschten GesprÃ¤chs eine Einigung erzielt wÃ¼rde. Das Bundesfinanzgericht habe sich maÃŸgeblich auf einen Aktenvermerk der Leiterin der FinanzstrafbehÃ¶rde gestÃ¼tzt, ohne dem Revisionswerber die MÃ¶glichkeit zu geben, sich dazu zu Ã¤uÃŸern. Damit liege auch ein wesentlicher Verfahrensmangel vor, der fÃ¼r den Verfahrensausgang relevant sei.
10Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
12Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
13Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann einer Rechtsfrage nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zukommen, wenn sie Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung entfaltet. So wirft etwa eine vertretbare Auslegung eines SchriftstÃ¼cks oder einer ParteierklÃ¤rung keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf. Die Auslegung einer ErklÃ¤rung im Einzelfall wÃ¼rde nur dann zu einer grundsÃ¤tzlichen Rechtsfrage fÃ¼hren, wenn dem Verwaltungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 30.1.2020, RaÂ 2020/16/0002, mwN).
14Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind ParteierklÃ¤rungen nach ihrem objektiven ErklÃ¤rungswert auszulegen. Es kommt darauf an, wie die ErklÃ¤rung unter BerÃ¼cksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der BehÃ¶rde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss. Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens ist die Absicht der Partei zu erforschen. Im Zweifel ist dem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die RechtsverteidigungsmÃ¶glichkeit nimmt. Es besteht aber keine Befugnis oder Pflicht der BehÃ¶rde, von der Partei tatsÃ¤chlich nicht erstattete ErklÃ¤rungen aus der ErwÃ¤gung als erstattet zu fingieren, dass der Kontext des Parteivorbringens die Erstattung der nicht erstatteten ErklÃ¤rung nach behÃ¶rdlicher Beurteilung als notwendig, ratsam oder empfehlenswert erscheinen lÃ¤sst (vgl.Â VwGHÂ 24.11.2016, RaÂ 2014/13/0003, mwN).
15Â Dass das Bundesfinanzgericht von dieser Rechtsprechung abgewichen wÃ¤re, vermag die Revision nicht aufzuzeigen, ist doch grundsÃ¤tzlich davon auszugehen, dass ein berufsmÃ¤ÃŸiger Parteienvertreter, der im Namen seines Mandanten eine Beschwerde erheben mÃ¶chte, dies auch klar zum Ausdruck bringt. Nach dem objektiven ErklÃ¤rungswert des Schreibens vom 17.Â AprilÂ 2015 ergibt sich, dass der steuerliche Vertreter des Revisionswerbers die Leiterin der FinanzstrafbehÃ¶rde um einen persÃ¶nlichen GesprÃ¤chstermin ersucht hat, in dessen Rahmen er auch die weitere Vorgangsweise abklÃ¤ren wollte. Eine Auslegung bzw.Â Umdeutung, dass dieses Schreiben bereits als Beschwerde gelten sollte, lÃ¤sst der insoweit eindeutige Inhalt des Schreibens -Â wie das Bundesfinanzgericht zu Recht annahmÂ - nicht zu, weshalb fÃ¼r dieses auch kein Anlass zur Erforschung der Absicht der Partei bestand.
16Â Damit ist fÃ¼r den Revisionswerber aber auch aus seinem weiteren Vorbringen, wonach ihm der Aktenvermerk vom 27.Â AprilÂ 2015 nicht vorgehalten worden sei, nichts zu gewinnen, fÃ¼hrt ein Verfahrensmangel doch nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, wenn das Verwaltungsgericht bei Vermeidung des Mangels zu einem anderen, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeren Ergebnis hÃ¤tte gelangen kÃ¶nnen (vgl.Â VwGHÂ 20.11.2019, RaÂ 2019/15/0118, mwN). Dies war angesichts des eindeutigen Inhalts des Schreibens vom 17.Â AprilÂ 2015 aber nicht der Fall.
17Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 7.Â MaiÂ 2020