Document Number: JWT_2020020011_20200721L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020011.L00
Case Number: Ra 2020/02/0011
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595289600000
Word Count: 935

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land NiederÃ¶sterreich hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 24.Â SeptemberÂ 2019 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe am 23.Â JÃ¤nnerÂ 2019 um 15:56Â Uhr mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten PKW an einem nÃ¤her genannten Ort die in diesem Bereich kundgemachte zulÃ¤ssige HÃ¶chstgeschwindigkeit von 80Â km/h (nach Abzug der Messtoleranz) um 46Â km/h Ã¼berschritten. Er habe dadurch Â§Â 52Â lit.Â a ZÂ 10aÂ StVO verletzt, weshalb Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 Abs.Â 2dÂ StVO eine Geldstrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 350,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 154 Stunden) verhÃ¤ngt wurde.
2Â Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich (Verwaltungsgericht). Mit Schreiben des Rechtsvertreters des Revisionswerbers vom 18.Â DezemberÂ 2019 wurde die Beschwerde auf die StrafhÃ¶he eingeschrÃ¤nkt und mitgeteilt, dass an der fÃ¼r den 19.Â DezemberÂ 2019 anberaumten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht weder der Revisionswerber noch sein Rechtsvertreter teilnehmen kÃ¶nnten. FÃ¼r den Fall, dass das Verwaltungsgericht die Verhandlung durchfÃ¼hre, werde beantragt, eine Ausfertigung des Verhandlungsprotokolls gemeinsam mit dem Erkenntnis zuzustellen.
3Â Am 19.Â DezemberÂ 2019 fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht eine Ã¶ffentliche mÃ¼ndliche Verhandlung in Abwesenheit der Parteien durch.
4Â Mit dem angefochtenen, schriftlich erlassenen Erkenntnis vom 20.Â DezemberÂ 2019 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab, verpflichtete ihn zum Kostenersatz und erklÃ¤rte die Revision an den Verwaltungsgerichtshof fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5Â Zur Strafbemessung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht begrÃ¼ndend aus, dass sich im BehÃ¶rdenakt eine von der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis bekanntgegebene einschlÃ¤gige Vormerkung vom 22.Â NovemberÂ 2016 befinde. Es kÃ¶nne daher nicht von Unbescholtenheit ausgegangen werden. Die Vormerkung sei erschwerend zu wÃ¼rdigen, jedoch dÃ¼rfe aufgrund des Verschlechterungsverbots keine hÃ¶here Geldstrafe als im angefochtenen Straferkenntnis verhÃ¤ngt werden. Die GeschwindigkeitsbeschrÃ¤nkung auf 80Â km/h habe ab Km.Â 133,950 gegolten. Der Tatort sei bei Km.Â 134,380. Damit sei der Revisionswerber eine Strecke von 430Â m mit deutlich Ã¼berhÃ¶hter Geschwindigkeit im Vergleich zur erlaubten hÃ¶chstzulÃ¤ssigen Geschwindigkeit von 80Â km/h unterwegs gewesen. Beim Tatort habe die gefahrene Geschwindigkeit 126Â km/h betragen. Bereits bei Km.Â 133,697 sei eine BeschrÃ¤nkung der hÃ¶chstzulÃ¤ssigen Geschwindigkeit auf 100Â km/h kundgemacht gewesen. Nach den logischen Denkgesetzen sei davon auszugehen, dass der Revisionswerber zumindest mit der ihm angelasteten Geschwindigkeit (126Â km/h) bereits bei Km.Â 133,697 gefahren sei, wenn nicht sogar noch schneller, da Ã¼blicherweise eine Reduktion der gefahrenen Geschwindigkeit durch den Fahrzeuglenker bei Wahrnehmung eines GeschwindigkeitsbeschrÃ¤nkungsverkehrszeichens erfolge. Sei der Revisionswerber aber zumindest mit 126Â km/h ab der 100erÂ Tafel (bei Km.Â 133,697) gefahren, dann sei er bis zum Tatort bei Km.Â 134,380 rund 680Â m mit dieser Geschwindigkeit unterwegs gewesen. Das Verschulden werde somit als im Bereich der groben FahrlÃ¤ssigkeit liegend beurteilt. Â§Â 20Â VStG komme nicht zur Anwendung, da kein Milderungsgrund vorliege, sondern im Gegenteil eine einschlÃ¤gige Vormerkung als Erschwerungsgrund. Weiters spiele der Gedanke der GeneralprÃ¤vention eine Rolle, sei die VerwaltungsÃ¼bertretung doch in einem Bereich auf der Autobahn begangen worden, in dem der komplette Schwerlastverkehr zur DurchfÃ¼hrung von LKW-Kontrollen von der Autobahnfahrbahn ausgeleitet werden sollte. In einem derartigen Bereich mit der angelasteten Geschwindigkeit von 126Â km/h zu fahren, bedeute die HerbeifÃ¼hrung einer groÃŸen Gefahrensituation, da die sich rechtskonform verhaltenden Fahrzeuglenker mit mehr als 40Â km/h langsamer unterwegs seien. Die verhÃ¤ngte Geldstrafe sei somit unter BerÃ¼cksichtigung der Einkommens-, VermÃ¶gens- und FamilienverhÃ¤ltnisse gerechtfertigt.
6Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision des Revisionswerbers, in der beantragt wird, der Verwaltungsgerichtshof mÃ¶ge die Revision zulassen, dieser Folge geben und das angefochtene Erkenntnis kostenpflichtig aufheben. Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag, die Revision als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen, in eventu als unbegrÃ¼ndet abzuweisen, und den Revisionswerber zum Kostenersatz zu verpflichten. Der Revisionswerber erstattete eine Ã„uÃŸerung zur Revisionsbeantwortung.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8Â Der Revisionswerber macht zur ZulÃ¤ssigkeit der auÃŸerordentlichen Revision unter anderem geltend, das Verwaltungsgericht habe im gegenstÃ¤ndlichen Fall gegen das Doppelverwertungsverbot verstoÃŸen. Die Revision ist aus diesem Grund zulÃ¤ssig und auch berechtigt.
9Â GemÃ¤ÃŸ der Judikatur zum Doppelverwertungsverbot dÃ¼rfen UmstÃ¤nde, die fÃ¼r den Tatbestand oder den Strafsatz relevant sind, nicht noch zusÃ¤tzlich als StrafzumessungsgrÃ¼nde berÃ¼cksichtigt werden (vgl.Â etwa VwGHÂ 11.9.2019, RaÂ 2019/02/0094, mwN). Im gegenstÃ¤ndlichen Fall fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht zur Strafbemessung unter anderem aus, dass es â€ždie HerbeifÃ¼hrung einer groÃŸen Gefahrensituationâ€œ bedeute, in dem nÃ¤her genannten Bereich â€žmit der angelasteten Geschwindigkeit von 126Â km/h zu fahren, [...] da die sich rechtskonform verhaltenden Fahrzeuglenker mit mehr als 40Â km/h langsamer unterwegs [seien]â€œ. Wie die Revision zutreffend ausfÃ¼hrt, war im gegenstÃ¤ndlichen Fall das AusmaÃŸ der GeschwindigkeitsÃ¼berschreitung bereits fÃ¼r den anzuwendenden Strafsatz relevant, weshalb dieses Kriterium nicht auch noch in die Strafbemessung hÃ¤tte einflieÃŸen und auch nicht als auÃŸergewÃ¶hnlich hohes Verschulden (â€žmit deutlich Ã¼berhÃ¶hter Geschwindigkeit im Vergleich zur erlaubten hÃ¶chstzulÃ¤ssigen Geschwindigkeitâ€œ, â€žim Bereich der groben FahrlÃ¤ssigkeit liegendâ€œ) gewertet werden dÃ¼rfen. Der Gesetzgeber hat die mit einer erhÃ¶hten GeschwindigkeitsÃ¼berschreitung einhergehenden UmstÃ¤nde bereits durch die Gliederung der AbsÃ¤tzeÂ in Â§Â 99Â StVO mit ihren unterschiedlichen Strafrahmen entsprechend gewichtet (vgl.Â erneut VwGHÂ 11.9.2019, RaÂ 2019/02/0094, sowie VwGHÂ 23.1.2019, RaÂ 2018/02/0284; VwGHÂ 16.3.2018, RaÂ 2017/02/0265, jeweilsÂ mwN). Das angefochtene Erkenntnis erweist sich somit bereits deshalb als mit Rechtswidrigkeit belastet. Soweit der Revisionswerber schlieÃŸlich einwendet, das Verwaltungsgericht hÃ¤tte seine Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47Â Abs.Â 4Â VwGVG mÃ¼ndlich verkÃ¼nden mÃ¼ssen, wird damit ebenfalls ein Abweichen von der hg. Judikatur aufgezeigt.
10Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 4 letzterÂ SatzÂ VwGVG sind nach dem Schluss der Verhandlung der Spruch des Erkenntnisses und seine wesentliche BegrÃ¼ndung nach MÃ¶glichkeit sofort zu beschlieÃŸen und zu verkÃ¼nden.
11Â Die VerkÃ¼ndung der Entscheidung direkt nach der Verhandlung stellt den gesetzlichen, wenn auch in der Praxis nicht immer umsetzbaren, Regelfall dar. Ist eine anschlieÃŸende VerkÃ¼ndung nicht mÃ¶glich, etwa wegen der KomplexitÃ¤t der Sach- oder Rechtslage, hat die Entscheidung schriftlich zu ergehen. Bedarf die FÃ¤llung des Erkenntnisses (etwa die BeweiswÃ¼rdigung) reiflicher Ãœberlegung, so kann das Verwaltungsgericht von der sofortigen VerkÃ¼ndung Abstand nehmen, andernfalls belastet die rechtswidrige Unterlassung der VerkÃ¼ndung durch das Verwaltungsgericht das Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit (vgl.Â VwGHÂ 11.9.2019, RaÂ 2019/02/0110, mwN, sowie jÃ¼ngst VwGHÂ 26.5.2020, RaÂ 2018/11/0195, mwN).
12Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
13Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 21.Â JuliÂ 2020