Document Number: JWT_2020200083_20200803L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200083.L01
Case Number: Ra 2020/20/0083
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596412800000
Word Count: 886

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 12.Â MaiÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005.
2Â Mit Bescheid vom 12.Â JuliÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag in Bezug auf das Begehren auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem Revisionswerber jedoch den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit GÃ¼ltigkeit bis zum 12.Â JuliÂ 2018. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BFA aus, der Revisionswerber geriete im Falle einer RÃ¼ckkehr nach Afghanistan in eine ausweglose Situation, weil er in Afghanistan keine Lebensgrundlage vorfÃ¤nde und Ã¼ber kein soziales Netzwerk in einer sicheren Provinz verfÃ¼ge. Zudem sei er ein unbegleiteter MinderjÃ¤hriger.
3Â Mit Erkenntnis vom 9.Â NovemberÂ 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde hinsichtlich der Nichtzuerkennung von Asyl als unbegrÃ¼ndet ab.
4Â Ãœber Antrag des Revisionswerbers vom 25.Â JuniÂ 2018 verlÃ¤ngerte das BFA mit Bescheid vom 9.Â JuliÂ 2018 die GÃ¼ltigkeit der Aufenthaltsberechtigung bis zum 12.Â JuliÂ 2020.
5Â Der Revisionswerber stellte am 8.Â OktoberÂ 2019 neuerlich einen VerlÃ¤ngerungsantrag. Am 6.Â NovemberÂ 2019 fand seine Einvernahme vor demÂ BFA statt.
6Â Mit Bescheid vom 14.Â NovemberÂ 2019 erkannte das BFA dem Revisionswerber den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 AsylGÂ 2005 von Amts wegen ab und entzog ihm die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung. Zudem erteilte die BehÃ¶rde dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte es mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest. In seiner BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das BFA im Wesentlichen aus, die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung subsidiÃ¤ren Schutzes lÃ¤gen nicht mehr vor. Dem Revisionswerber stehe eine innerstaatliche Fluchtalternative in den StÃ¤dten Mazar-eÂ Sharif, Herat oder Kabul offen, weil er nun ein alleinstehender Mann im arbeitsfÃ¤higen Alter sei, der Ã¼ber Berufs- und Lebenserfahrung verfÃ¼ge.
7Â Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
8Â In seiner BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht zusammengefasst aus, der Revisionswerber sei mittlerweile volljÃ¤hrig, gesund, arbeitsfÃ¤hig und verfÃ¼ge Ã¼ber Berufserfahrung, die er in Ã–sterreich gesammelt habe. Die persÃ¶nliche Situation des Revisionswerbers habe sich geÃ¤ndert, weil er sich aufgrund seines nunmehrigen Lebensalters nicht mehr in der gleichen vulnerablen Lage befÃ¤nde wie zum Zeitpunkt der Zuerkennung.Â Ihm sei die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in den StÃ¤dten Mazar-eÂ Sharif oder Herat nunmehr zumutbar. Im Gegensatz zum BFA verneinte es hingegen das Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Kabul.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die gegen diese Entscheidung erhobene Revision nach Vorlage derselben sowie der Verwaltungsakten durch das Bundesverwaltungsgericht und nach Einleitung des Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
10Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit unter anderem vor, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, wann nach Â§Â 21Â Abs.Â 7Â BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) von der DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung abgesehen werden darf, abgewichen.
11Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet.
12Â Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass fÃ¼r die Auslegung der in Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG enthaltenen Wendung â€žwenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rt erscheintâ€œ folgende Kriterien beachtlich sind:
Der fÃ¼r die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der VerwaltungsbehÃ¶rde vollstÃ¤ndig in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene AktualitÃ¤t und VollstÃ¤ndigkeit aufweisen. Die VerwaltungsbehÃ¶rde muss die die entscheidungsmaÃŸgeblichen Feststellungen tragende BeweiswÃ¼rdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmÃ¤ÃŸiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden ErwÃ¤gungen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darÃ¼ber hinausgehender fÃ¼r die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloÃŸ unsubstantiiertes Bestreiten des von der VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellten Sachverhaltes ebenso auÃŸer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Â§Â 20Â BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstÃ¶ÃŸt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl.Â grundlegend VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017 und 0018, sowie aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung etwa VwGHÂ 23.1.2020, RaÂ 2019/01/0412, mwN).
13Â Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem bereits festgehalten, dass die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung auch dann geboten ist, wenn das Bundesverwaltungsgericht zur Situation im Herkunftsstaat des Asylwerbers aktuelle LÃ¤nderberichte einholt und die Feststellungen des BFA ergÃ¤nzt (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 29.8.2019, RaÂ 2019/19/0131, mwN).
14Â Der Revisionswerber hat in seiner Beschwerde die Feststellungen des BFA substantiiert bestritten. Er hat insbesondere unter Verweis auf zusÃ¤tzliche LÃ¤nderinformationen, unter anderem die sich auf Afghanistan beziehenden UNHCR-Richtlinien vom 30.Â AugustÂ 2018, die Annahme des Bestehens einer innerstaatlichen Fluchtalternative, deren Inanspruchnahme ihm auch zumutbar sei, in Zweifel gezogen.
15Â Das Bundesverwaltungsgericht setzte sich mit den in der Beschwerde angesprochenen LÃ¤nderberichten inhaltlich auseinander und traf gegenÃ¼ber dem Bescheid zur Lage im Heimatland des Revisionswerbers neue Feststellungen. Demnach lagen die Voraussetzungen fÃ¼r die Abstandnahme von einer Verhandlung nicht vor (vgl.Â wiederum VwGHÂ 29.8.2019, RaÂ 2019/19/0131; 30.4.2020, RaÂ 2019/19/0309; jeweilsÂ mwN).
16Â Die Missachtung der Verhandlungspflicht fÃ¼hrt im Anwendungsbereich des Art.Â 6Â EMRK und des -Â wie hier gegebenÂ - Art.Â 47Â GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprÃ¼ft werden mÃ¼sste (vgl.Â VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2018/19/0656, mwN).
17Â Das angefochtene Erkenntnis war daher -Â zur GÃ¤nze, weil die vom Ausspruch Ã¼ber die Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten rechtlich abhÃ¤ngenden AussprÃ¼che ihre Grundlage verlierenÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
18Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 3.Â AugustÂ 2020