Document Number: JWT_2019180083_20201015L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180083.L00
Case Number: Ra 2019/18/0083
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602720000000
Word Count: 309

Spruch
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 30.Â OktoberÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005).
2Â Mit Bescheid des Bundesamts fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 29.Â MaiÂ 2018 wurde dieser Antrag zur GÃ¤nze abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigenden GrÃ¼nden nicht erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, und eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise gesetzt.
3Â Der Revisionswerber erhob Beschwerde.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht unter SpruchpunktÂ AÂ I.) die Beschwerde, soweit sich diese gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtete, als unbegrÃ¼ndet ab. Soweit sich die Beschwerde hingegen gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten richtete, gab ihr das Bundesverwaltungsgericht unter SpruchpunktÂ AÂ II.) des angefochtenen Erkenntnisses statt, erkannte dem Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1Â ZÂ 1Â AsylGÂ 2005 den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu und erteilte ihm gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 eine Aufenthaltsberechtigung als subsidiÃ¤r Schutzberechtigter bis 16.Â JÃ¤nnerÂ 2020. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Gericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5Â Gegen Spruchpunkt A I.) des angefochtenen Erkenntnisses erhob der Revisionswerber sowohl Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof als auch die gegenstÃ¤ndliche auÃŸerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
6Â Mit Erkenntnis vom 27.Â JuniÂ 2020, EÂ 698/2019-19, hob der Verfassungsgerichtshof SpruchpunktÂ AÂ I.) des angefochtenen Erkenntnisses wegen Verletzung in Rechten infolge Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung auf.
7Â Durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27.Â JuniÂ 2020, EÂ 698/2019-19, mit welchem der mit der vorliegenden Revision bekÃ¤mpfte SpruchpunktÂ AÂ I.) des angefochtenen Erkenntnisses aufgehoben wurde, wurde der Revisionswerber klaglos gestellt. Von der ihm mit Schreiben vom 4.Â AugustÂ 2020 eingerÃ¤umten MÃ¶glichkeit zur Stellungnahme machte der Revisionswerber keinen Gebrauch. Die Revision war daher in Anwendung des Â§Â 33 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ VwGG als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen.
8Â Die Kostenentscheidung stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere auf dessen Â§Â 55Â VwGG, in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 15.Â OktoberÂ 2020