Document Number: JWT_2019160012_20200929F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2019160012.F00
Case Number: Fr 2019/16/0012
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 105

Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 793,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Das Bundesfinanzgericht hat das Erkenntnis vom 24.Â AugustÂ 2020, Zl.Â RV/3100816/2016, erlassen und eine Abschrift sowie eine Kopie des Nachweises Ã¼ber die Zustellung an den Antragsteller dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.
2Â Das Verfahren Ã¼ber den Fristsetzungsantrag war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4Â VwGG einzustellen.
3Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere auf Â§Â 56 Abs.Â 1Â zweiterÂ Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Mit dem in der VwGH-Aufwandersatzverordnung2014 festgesetzten Pauschalbetrag fÃ¼r den Schriftsatzaufwand ist auch die Umsatzsteuer abgegolten (vgl.Â VwGHÂ 25.8.2020, FrÂ 2020/12/0012, mwN).
Wien, am 29.Â SeptemberÂ 2020