Document Number: JJT_20200226_OGH0002_0030OB00211_19D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127940
Case Number: 3Ob211/19d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 1560

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr, Dr.Â Kodek und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin D*, vertreten durch Beck & DÃ¶rnhÃ¶fer & Partner, RechtsanwÃ¤lte in Eisenstadt, gegen den Antragsgegner G*, vertreten durch Dr.Â Andrea Simma, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, wegen gesonderter Wohnungsnahme (Â§Â 92 ABGB), Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt als Rekursgericht vom 14.Â AugustÂ 2019, GZÂ 20Â RÂ 94/19a-45, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Eisenstadt vom 31.Â MaiÂ 2019, GZÂ 14Â FAMÂ 28/17z-40, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung aufgetragen.
Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Streitteile schlossen am 9.Â SeptemberÂ 2000 die Ehe; sie haben einen Sohn, geboren am * 2009. Das Verfahren Ã¼ber die vom Antragsgegner am 13.Â SeptemberÂ 2017 erhobene Scheidungsklage wurde bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung des hier gegenstÃ¤ndlichen Verfahrens unterbrochen.
Die Antragstellerin begehrte am 29.Â SeptemberÂ 2017 (einen Tag, nachdem sie die gemeinsame Ehewohnung verlassen hatte) die Feststellung, dass ihre gesonderte Wohnungnahme gemÃ¤ÃŸ Â§Â 92 AbsÂ 2 ABGB gerechtfertigt sei. Ein weiteres Zusammenleben mit dem Antragsgegner sei fÃ¼r sie unzumutbar; er sei streitsÃ¼chtig, beschimpfe sie nahezu tÃ¤glich, Ã¤uÃŸere sich herabwÃ¼rdigend und beleidigend Ã¼ber ihre berufliche TÃ¤tigkeit und konsumiere tÃ¤glich Alkohol. AuÃŸerdem sei es zu sexuellen BelÃ¤stigungen und NÃ¶tigungen gekommen. Sie sei durch das Verhalten des Antragsgegners in ihrer Gesundheit beeintrÃ¤chtigt und auch das Wohl des gemeinsamen Sohnes sei gefÃ¤hrdet. Mit einer VerhaltensÃ¤nderung des Antragsgegners sei in den nÃ¤chsten Wochen und Monaten nicht zu rechnen.
Der Antragsgegner sprach sich gegen den Antrag aus. Er habe keine der ihm vorgeworfenen Verhaltensweisen gesetzt; auÃŸerdem habe die Antragstellerin eine Wiederaufnahme der hÃ¤uslichen Gemeinschaft ausgeschlossen, weshalb ihr Antrag unzulÃ¤ssig sei.
Das Erstgericht sprach aus, dass die gesonderte Wohnungnahme gerechtfertigt sei.
Es legte seiner Entscheidung einen Sachverhalt zugrunde, der im Wesentlichen den Schilderungen der Antragstellerin sowie der ihrer FamilienangehÃ¶rigen entspricht und den gegenteiligen Angaben des Antragsgegners und der von diesem namhaft gemachten Zeugen nicht folgt. Vom Antragsgegner beantragte weitere Zeugen wurden nicht einvernommen.
Das Rekursgericht verwarf die Verfahrens- und BeweisrÃ¼ge des Antragsgegners und gab dem Rekurs nicht Folge.
In seinem auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs begehrt der Antragsgegner, die angefochtene Entscheidung dahin abzuÃ¤ndern, dass der Antrag auf gesonderte Wohnungnahme abgewiesen werde; hilfsweise werden AufhebungsantrÃ¤ge gestellt.
Die Antragstellerin beantragt in der ihr freigestellten Revisionsrekursbeantwortung, den Revisionsrekurs zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise, ihm keine Folge zu geben.
Der Revisionsrekurs erweist sich als zulÃ¤ssig und berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â Zwar ist auch im AuÃŸerstreitverfahren der Oberste Gerichtshof nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz (RS0006737; RS0007236), weshalb Fragen der BeweiswÃ¼rdigung nicht Ã¼berprÃ¼ft werden kÃ¶nnen. Allerdings kann mit Revisionsrekurs geltend gemacht werden, dass das Rekursverfahren an einem Mangel leidet, der eine erschÃ¶pfende ErÃ¶rterung und grÃ¼ndliche Beurteilung der Sache zu hindern geeignet war (Â§Â 66 Abs 1 Z 2 AuÃŸStrG; RS0043144 [T6]), wozu auch das Fehlen einer nachvollziehbaren BegrÃ¼ndung bei der Erledigung der BeweisrÃ¼ge zu zÃ¤hlen ist (5Â ObÂ 192/11p mwN; 4 Ob 91/10a). Ein Mangel des Rekursverfahrens liegt vor, wenn sich das Rekursgericht mit den RekursausfÃ¼hrungen zur Verfahrens- und BeweisrÃ¼ge nur unvollstÃ¤ndig auseinandergesetzt und sich mit gewichtigen Argumenten gar nicht befasst hat (RS0043144 [T7]).
1.2.Â Im (fÃ¼r diese Frage vergleichbaren) Zivilprozess gilt, dass im Zusammenhang mit der Erledigung der BeweisrÃ¼ge ein Verfahrensmangel nur vorliegt, wenn sich das Berufungsgericht damit Ã¼berhaupt nicht oder nur so mangelhaft befasste, dass keine nachvollziehbaren Ãœberlegungen Ã¼ber die BeweiswÃ¼rdigung angestellt und im Urteil festgehalten sind (â€žfloskelhafte ScheinbegrÃ¼ndungâ€œ; RS0043371 [T13]). Die Entscheidung des Berufungsgerichts Ã¼ber eine BeweisrÃ¼ge ist hingegen mangelfrei, wenn es sich mit dieser befasst, die BeweiswÃ¼rdigung des Erstgerichts Ã¼berprÃ¼ft und nachvollziehbare Ãœberlegungen Ã¼ber die BeweiswÃ¼rdigung anstellt und in seinem Urteil festhÃ¤lt (RS0043150; RS0043268 [T4]). Es kommt nicht auf die LÃ¤nge der AusfÃ¼hrungen des Berufungsgerichts bei Erledigung der BeweisrÃ¼ge, sondern darauf an, ob das Berufungsgericht den wesentlichen Argumenten der BeweisrÃ¼ge eigene Ãœberlegungen â€“ seien sie auch mit jenen des Erstgerichts identisch â€“ entgegensetzt. Die mÃ¤ngelfreie Erledigung einer BeweisrÃ¼ge erfordert somit wenn auch knappe, so doch logisch nachvollziehbare ErwÃ¤gungen, die sich mit den Kernargumenten des Rechtsmittelwerbers inhaltlich befassen, ohne dass ein Eingehen auf jedes einzelne Argument erforderlich wÃ¤re (Lovrek in Fasching/KonecnyÂ³ Â§Â 503 ZPO Rz 79). Diesen Anforderungen wird zB entsprochen, wenn die BeweiswÃ¼rdigung des Erstgerichts sowohl einleitend generell als fehlerfrei und schlÃ¼ssig erachtet und im weiteren zu den einzelnen bekÃ¤mpften Feststellungen auch eigene ErwÃ¤gungen angestellt werden (3Â ObÂ 51/13s).
2.Â Der Revisionsrekurswerber zeigt insoweit zutreffend einen Mangel des Rekursverfahrens auf, als sich das Rekursgericht jedenfalls mit seiner BeweisrÃ¼ge nur unvollstÃ¤ndig auseinandersetzte und sich mit gewichtigen Argumenten gar nicht befasste:
2.1Â Der Antragsgegner erhob eine Ã¤uÃŸerst detaillierte und gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrte TatsachenrÃ¼ge, mit der er sich gegen 19 (!) Einzelfeststellungen (und damit gegen fast den gesamten festgestellten Sachverhalt) mit schlÃ¼ssiger Argumentation aufgrund zahlreicher Beweisergebnisse wendete.
2.2.Â Die Argumente des Rekursgerichts dazu beschrÃ¤nken sich auf allgemeine Aussagen zur BeweiswÃ¼rdigung an sich und zu den Anforderungen an eine BeweisrÃ¼ge. Im Ãœbrigen belÃ¤sst es das Rekursgericht bei inhaltsleeren Floskeln, wie etwa, das Erstgericht habe seine Entscheidung â€žnachvollziehbar begrÃ¼ndetâ€œ und es habe offen gelegt, dass sie â€žin erster Linie auf den glaubwÃ¼rdigen und schlÃ¼ssigen Angaben der Antragstellerinâ€œ basiere, sich aber auch mit den Aussagen des Antragsgegners und mehreren Zeugen auseinander gesetzt. Dazu wird â€žbeispielsweiseâ€œ darauf verwiesen, dass das Erstgericht â€žim Lichte der allgemeinen Lebenserfahrung nachvollziehbarâ€œ ausgefÃ¼hrt habe, dass glaubhafte Zeugenaussagen nicht geeignet seien, die â€žglaubwÃ¼rdigen und in sich geschlossenen AusfÃ¼hrungen der Antragstellerin zu widerlegen.â€œ AuÃŸerdem heiÃŸt es weiter, es seien â€ždie Schlussfolgerungen des Erstgerichts jedenfalls vollkommen unbedenklichâ€œ.
2.3.Â Nicht nur, dass diese AusfÃ¼hrung jeder (nachvollziehbaren) BegrÃ¼ndung entbehren, worauf konkret das Rekursgericht seine Ansicht stÃ¼tzt, die Ãœberlegungen des Erstgerichts seien Ã¼berzeugend und Beweisergebnisse seien glaubwÃ¼rdig, weshalb es sich um substratlose Wendungen handelt; das Rekursgericht unterlieÃŸ Ã¼berdies jede Auseinandersetzung mit auch nur einer der insgesamt 19 einzelnen BeweisrÃ¼gen. So geht das Rekursgericht auch auf die â€“ fÃ¼r die rechtliche Beurteilung des Antrags maÃŸgebliche (vgl 8Â ObÂ 23/12h = RS0127770; RS0047288) â€“ Feststellung zur Bereitschaft der Antragstellerin, die hÃ¤usliche und eheliche Gemeinschaft bei VerhaltensÃ¤nderung des Antragsgegners wieder aufzunehmen, mit keinem Wort ein. Dies, obwohl der Antragsgegner dazu unter anderem auf die einander eklatant widersprechenden Angaben der Antragstellerin zu diesem Thema hinweist (ONÂ 16, SeiteÂ 2 = ASÂ 84: kein Glaube an Ã„nderung; RÃ¼ckkehr â€žausgeschlossenâ€œ; dem gegenÃ¼ber ONÂ 23, SeiteÂ 6 = ASÂ 152, Ã¤hnlich ONÂ 37, SeiteÂ 2 = ASÂ 248: bei VerhaltensÃ¤nderung durchaus vorstellbar).
2.4.Â Auch wenn die BegrÃ¼ndungspflicht im Rahmen der Erledigung einer BeweisrÃ¼ge nicht Ã¼berspannt werden darf, erfÃ¼llt diese Form der Erledigung der BeweisrÃ¼gen des Antragsgegners nicht die oben dargestellten Anforderungen, weshalb das Rekursverfahren mangelhaft blieb.
2.5.Â Da somit noch keine gesicherte Tatsachengrundlage fÃ¼r die Beurteilung der Berechtigung des Antrags auf gesonderte Wohnungsnahme nach Â§Â 92 AbsÂ 3 ABGB vorliegt, wird sich das Rekursgericht neuerlich mit der BeweisrÃ¼ge im Rekurs des Antragsgegners konkret auseinander zu setzen und diese umfassend und nachvollziehbar zu erledigen haben. Anzumerken ist dazu, dass das auch hier bemÃ¼hte Argument des vom Erstgericht von den vernommenen Personen gewonnenen persÃ¶nlichen Eindrucks hier kaum zum Tragen kommen kann, weil die entscheidende Erstrichterin aufgrund eines Richterwechsels in weit Ã¼berwiegendem AusmaÃŸ die Beweise (darunter die ausfÃ¼hrlicheren Einvernahmen der beiden Streitteile, vor allem aber sÃ¤mtlicher Zeugen) nicht selbst aufnahm, sondern nur eine kurze ergÃ¤nzende Befragung ausschlieÃŸlich der Antragstellerin (in Anwesenheit des Antragsgegners) durchfÃ¼hrte.
3.Â Im fortgesetzten Rekursverfahren bedarf es wegen der Aufhebung der Rekursentscheidung auch einer neuerlichen Auseinandersetzung mit der MÃ¤ngelrÃ¼ge im Rekurs (unter anderem zur unterbliebenen Einvernahme von vom Antragsgegner gefÃ¼hrter Zeugen zu den relevanten Beweisthemen seines Alkoholkonsums und der Motivation der Antragstellerin fÃ¼r den Auszug). Dazu ist mit RÃ¼cksicht auf die BegrÃ¼ndung des Rekursgerichts fÃ¼r eine Verneinung eines erstinstanzlichen Verfahrensmangels folgende Klarstellung angebracht:
3.1.Â Â§Â 92 AbsÂ 3 ABGB verweist das Verfahren Ã¼ber den vorliegenden Antrag in das Verfahren auÃŸer Streitsachen.
3.2.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 AbsÂ 1 AuÃŸStrG ist das Verfahren so zu gestalten, dass eine erschÃ¶pfende ErÃ¶rterung und grÃ¼ndliche Beurteilung des Verfahrensgegenstands und eine mÃ¶glichst kurze Verfahrensdauer gewÃ¤hrleistet sind. ErgÃ¤nzt wird dies durch den in Â§Â 16 AbsÂ 1 AuÃŸStrG angeordneten Untersuchungsgrundsatz und etwa auch durch Â§Â 31 AbsÂ 2 AuÃŸStrG, aus dem ein Beweisaufnahmeermessen abgeleitet wird (RS0006319 [T2]). Hinsichtlich des Umfangs der Beweisaufnahme ist der Richter daher nicht streng an die AntrÃ¤ge der Parteien gebunden; er kann darÃ¼ber hinausgehen, aber auch nach seinem Ermessen im Interesse einer zÃ¼gigen VerfahrensfÃ¼hrung von der Aufnahme einzelner Beweismittel Abstand nehmen, wenn auch auf andere Weise eine (ausreichend) verlÃ¤ssliche KlÃ¤rung mÃ¶glich ist (RS0006319 [T6]; 9Â ObÂ 20/17g = RS0006319 [T10]; HÃ¶llwerth in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG2 Â§Â 31 RzÂ 11; Schneider in Schneider/Verweijen, AuÃŸStrG Â§Â 31 RzÂ 6). Letzteres betrifft insbesondere den SachverstÃ¤ndigenbeweis (vgl RS0006319 [T7]).
3.3Â Der vom Revisionsrekurswerber in seiner Zulassungsbeschwerde genannte, zu Â§Â 92 AbsÂ 3 ABGB gebildete Rechtssatz RS0009484 (zu dem sich seit 1991 keine Indizierungen mehr finden) stammt aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des AuÃŸerstreitgesetzes 2003. Die Aussage, dass eine Entscheidung Ã¼ber einen Antrag nach Â§Â 92 AbsÂ 3 ABGB â€žnach einem mÃ¶glichst raschen Verfahren und ohne unnÃ¶tige VerfahrensverzÃ¶gerungen durch Ã¼berspannte Genauigkeitserfordernisseâ€œ gefÃ¤llt werden soll, ist nach der dargestellten aktuellen Rechtslage dahin zu verstehen, dass auch im Verfahren Ã¼ber einen Antrag auf gesonderte Wohnungnahme das (in Â§Â 13 AbsÂ 1 AuÃŸStrG ohnehin festgelegte) Prinzip einer mÃ¶glichst kurzen Verfahrensdauer ebenso zu beachten ist, wie das Beweisaufnahmermessen des Gerichts. Eine â€“ wie hier von den Vorinstanzen (und der Revisionsrekursgegnerin) erkennbar angenommene â€“ Interpretation dieses Rechtssatzes dahin, dass das Gericht allein mit Hinweis auf eine gebotene raschere Beendigung des Beweisverfahrens von einzelnen BeweisantrÃ¤gen Abstand nehmen dÃ¼rfte, ohne dass die entsprechende strittige Tatfrage auf andere Weise bereits verlÃ¤sslich geklÃ¤rt wÃ¤re, verbietet sich aber. Denn ein solches VerstÃ¤ndnis stÃ¼nde im Widerspruch zu den dargestellten VerfahrensgrundsÃ¤tzen des AuÃŸerstreitverfahrens (insbesondere zum Untersuchungsgrundsatz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16 Abs 1 AuÃŸStrG).
4.Â Die Notwendigkeit der Aufhebung der Rekursentscheidung zwecks KlÃ¤rung der Tatsachengrundlage erÃ¼brigt eine Stellungnahme zur RechtsrÃ¼ge des Antragsgegners.