Document Number: JWT_2020200072_20200401L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200072.L00
Case Number: Ra 2020/20/0072
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585699200000
Word Count: 901

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Tadschikistans, stellte am 31.Â MaiÂ 2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005). Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 21.Â MaiÂ 2016 ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung gegen den Revisionswerber, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Tadschikistan zulÃ¤ssig sei undÂ legte eine 14-tÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
2 Mit Schriftsatz vom 7.Â JuliÂ 2016 beantragte der Revisionswerber die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Beschwerdefrist und erhob gleichzeitig eine Beschwerde gegen den verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheid. Mit Beschluss vom 13.Â JuliÂ 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zunÃ¤chst als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck. Mit Beschluss vom 19.Â JuliÂ 2016 nahm das BVwG das Verfahren Ã¼ber den Wiedereinsetzungsantrag wieder auf und erkannte dem Wiedereinsetzungsantrag die aufschiebende Wirkung zu.
3 Am 10.Â AugustÂ 2018 stellte der Revisionswerber einen Folgeantrag auf internationalen Schutz und brachte dazu im Wesentlichen vor, vom Islam zum Christentum konvertiert zu sein, weshalb ihm im Herkunftsland asylrelevante Verfolgung drohe. 4 Mit Bescheid vom 30.Â OktoberÂ 2018 wies das BFA den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab (SpruchpunkteÂ I. und II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden (SpruchpunktÂ III.), erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung (SpruchpunktÂ IV.), stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Tadschikistan zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ V.), gewÃ¤hrte keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise (SpruchpunktÂ VI.) und erkannte einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab (SpruchpunktÂ VII.). 5 Nach ersatzloser Behebung von SpruchpunktÂ VII. dieses Bescheides mit Erkenntnis vom 10.Â DezemberÂ 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde mit dem angefochtenen Erkenntnis nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung (mit einer hier nicht weiter relevanten SpruchÃ¤nderung) als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 11.Â DezemberÂ 2019, E 3738/2019-7, ablehnte. Mit Beschluss vom 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020, E 3738/2019-10, trat der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde Ã¼ber nachtrÃ¤glichen Antrag gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Folge wurde die vorliegende Revision eingebracht.
7 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 9 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 10 Die Beurteilung, ob die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen EingriffÂ in die nach Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle UmstÃ¤nde des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen des Fremden, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der in Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl.Â VwGHÂ 2.12.2019, RaÂ 2019/20/0537, mwN).
11 Die InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK ist im Allgemeinen, wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wird, nicht revisibel im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG (vgl.Â VwGHÂ 31.10.2019, RaÂ 2019/20/0457, mwN).
12 Die Revision vermag mit ihrem Vorbringen zur Dauer des rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalts des Revisionswerbers im Bundesgebiet nicht darzutun, dass das BVwG im gegenstÃ¤ndlichen Fall die InteressenabwÃ¤gung im Ergebnis unvertretbar vorgenommen hÃ¤tte, zumal der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fÃ¼nfÂ Jahren fÃ¼r sich betrachtet noch keine maÃŸgebliche Bedeutung fÃ¼r die nach Art.Â 8Â EMRK durchzufÃ¼hrende InteressenabwÃ¤gung zukommt (vgl.Â VwGHÂ 28.1.2020, RaÂ 2019/20/0491, mwN). Nach den Feststellungen des BVwG hielt sich der Revisionswerber im Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Entscheidung jedoch erst seit dem 31.Â MaiÂ 2015 -Â somit rund viereinhalb JahreÂ - im Bundesgebiet auf.
13 Ausgehend davon sowie von den Feststellungen des BVwG zu den privaten und familiÃ¤ren VerhÃ¤ltnissen des Revisionswerbers kann auch keine derartige Verdichtung seiner persÃ¶nlichen Interessen erkannt werden, dass bereits von "auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden" gesprochen werden kÃ¶nnte und sich die InteressenabwÃ¤gung als unvertretbar erweisen wÃ¼rde (vgl.Â VwGHÂ 5.6.2019, RaÂ 2019/18/0078, sowie 2.12.2019, RaÂ 2019/20/0537, zur erforderlichen auÃŸergewÃ¶hnlichen Integration bei einem erst viereinhalbjÃ¤hrigen Aufenthalt).
14 Entgegen der Behauptung des Revisionswerbers, wonach das BVwG Feststellungen zu seinen familiÃ¤ren AnknÃ¼pfungspunkten im Herkunftsstaat ohne jegliche Beweisgrundlage getroffen habe, gelangte das BVwG nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung und WÃ¼rdigung diverser widersprÃ¼chlicher AusfÃ¼hrungen des Revisionswerbers im Verfahren vor dem BFA und dem BVwG zum Aufenthaltsort seiner FamilienangehÃ¶rigen im Rahmen seiner BeweiswÃ¼rdigung zu dem Schluss, dass der Revisionswerber Ã¼ber zahlreiche familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkte im Herkunftsstaat verfÃ¼ge. Dass die diesbezÃ¼gliche BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 4.2.2020, RaÂ 2020/20/0025, mwN), zeigt die Revision nicht auf.
15 Soweit der Revisionswerber in diesem Zusammenhang weiters darauf verweist, dass sich seine Mutter nicht mehr im Herkunftsstaat aufhalte, steht der BerÃ¼cksichtigung dieses Vorbringens im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof das aus Â§Â 41Â VwGG abgeleitete Neuerungsverbot entgegen.
16 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 1.Â AprilÂ 2020