Document Number: JJT_20200629_OGH0002_0020OB00020_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00020.20K.0629.000
Case Number: 2Ob20/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593388800000
Word Count: 416

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** G*****, vertreten durch Dr.Â Klaus Kollmann und andere RechtsanwÃ¤lte in Graz, gegen die beklagten Parteien 1.Â R***** GmbH, *****, und 2.Â D***** A*****, beide vertreten durch Dr.Â Helmut Destaller und andere RechtsanwÃ¤lte in Graz, wegen 56.307,98Â EURÂ sA und Feststellung (Streitwert 10.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der erstbeklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 5.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 110/19t-35, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die sich aus dem Vertrag ergebenden Nebenpflichten umfassen auch Schutz- und Sorgfaltspflichten (RS0017049 [T13]) und bestehen nicht nur zwischen den Vertragsparteien, sondern auch gegenÃ¼ber bestimmten dritten Personen, die durch die VertragserfÃ¼llung erkennbar in erhÃ¶htem MaÃŸe gefÃ¤hrdet werden und der InteressenssphÃ¤re eines Vertragspartners angehÃ¶ren (RS0017195 [T6]), zu denen hier unstrittig auch der KlÃ¤ger zÃ¤hlte. Die Frage, welche zumutbaren SchutzmaÃŸnahmen vom Schutzpflichtigen zu treffen sind, ist unter BerÃ¼cksichtigung aller UmstÃ¤nde des Einzelfalls und der Interessen der Beteiligten zu lÃ¶sen (RS0026074).
2.Â Im vorliegenden Fall unterlieÃŸ es der von der Erstbeklagten zur Behebung einer StÃ¶rung bei dem von ihr dem Arbeitgeber des KlÃ¤gers vermieteten â€žBackenbrecherâ€œ abgestellte Zweitbeklagte, der nach dieser StÃ¶rungsbehebung seine UnterstÃ¼tzung bei der Behebung eines weiteren StÃ¶rfalls angeboten hatte, darauf hinzuweisen, dass mit weiteren Manipulationen an der Maschine bis zum gÃ¤nzlichen Herunterfahren des Dieselaggregats zuzuwarten sei. Dies, obwohl er den weiterlaufenden Dieselmotor hÃ¶ren konnte und aufgrund frÃ¼herer Wahrnehmungen damit rechnen musste, dass bei der Mieterin und ihren Mitarbeitern ein unzureichendes Gefahrenbewusstsein herrschte sowie, dass der KlÃ¤ger und der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Mieterin bei der Behebung des weiteren StÃ¶rfalls tÃ¤tig werden wÃ¼rden. TatsÃ¤chlich kroch der KlÃ¤ger, fÃ¼r den Zweitbeklagten nicht wahrnehmbar, bei abgestelltem FÃ¶rderband, aber laufendem Dieselmotor in den Backenbrecher hinein, um ein dort eingekeiltes Eisenteil zu lÃ¶sen. WÃ¤hrend er danach wieder herunterstieg, setzte sich das FÃ¶rderband in Bewegung, quetschte den KlÃ¤ger ein und verletzte ihn schwer.
3.Â Das Berufungsgericht vertrat die Ansicht, dass die Wahrnehmung der die Sicherheitsvorschriften missachtenden Vorgangsweise der Mitarbeiter der Mieterin das Einschreiten des Zweitbeklagten als ReprÃ¤sentanten der Erstbeklagten gefordert hÃ¤tte, was sich jedenfalls auch auf die von ihm wahrgenommene Unterlassung der gÃ¤nzlichen Abschaltung der Anlage trotz eines nur manuell behebbaren StÃ¶rfalls bezieht. Wenn es angesichts dieses Sachverhalts von einem der Erstbeklagten zurechenbaren Verschulden des Zweitbeklagten im AusmaÃŸ von einem Drittel ausging, ist darin keine Fehlbeurteilung im Einzelfall zu erkennen (RS0087606).