Document Number: JWT_2019210366_20200304L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210366.L01
Case Number: Ra 2019/21/0366
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583280000000
Word Count: 800

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der ledige Revisionswerber, ein im JuliÂ 1990 geborener serbischer StaatsangehÃ¶riger, kam im AprilÂ 2008 nach Ã–sterreich, wo sich bereits seine Eltern aufhielten. Er lebte mit ihnen bis zu seiner Abschiebung nach Serbien am 21.Â MÃ¤rzÂ 2019 in einem gemeinsamen Haushalt. Der Revisionswerber verfÃ¼gte beginnend ab 7.Â SeptemberÂ 2011 Ã¼ber Aufenthaltstitel, zuletzt Ã¼ber einen bis 8.Â SeptemberÂ 2019 gÃ¼ltigen Aufenthaltstitel "DaueraufenthaltÂ -Â EU". Er war wÃ¤hrend seines Aufenthalts in Ã–sterreich bei achtzehnÂ Arbeitgebern in insgesamt 23Â ArbeitsverhÃ¤ltnissen zusammengerechnet (nur) etwa dreiÂ Jahre beschÃ¤ftigt. Er verfÃ¼gt Ã¼ber Deutschkenntnisse auf dem NiveauÂ B1. Zuletzt grÃ¼ndete er eine im Baugewerbe tÃ¤tigeÂ GmbH; ein diesbezÃ¼glicher Insolvenzantrag wurde am 23.Â AprilÂ 2019 vom HandelsgerichtÂ Wien zurÃ¼ckgewiesen.
2 Mit Urteil des Landesgerichtes fÃ¼r StrafsachenÂ Wien vom 23.Â AugustÂ 2018 wurde der Revisionswerber wegen des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ersterÂ Satz zweiterÂ Fall und Abs.Â 2Â SMG und wegen des (teils versuchten) Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a Abs.Â 1 fÃ¼nfterÂ FallÂ SMG, Â§Â 15Â StGB zu einer Freiheitsstrafe von achtzehn Monaten (davon 12Â Monate bedingt nachgesehen) rechtskrÃ¤ftig verurteilt.
3 Dem Revisionswerber wurde mit diesem Strafurteil zur Last gelegt, am 15.Â JuniÂ 2018 Suchtgift (Kokain und Marihuana) in einem insgesamt das 78-fache der Grenzmenge Ã¼bersteigenden AusmaÃŸ mit dem Vorsatz besessen, nÃ¤mlich in der Oberbekleidung, im BÃ¼ro und im PKW verwahrt zu haben, dass es durch Weiterverkauf in Verkehr gesetzt werde. Des Weiteren wurde er schuldig befunden, im Zeitraum MÃ¤rzÂ 2018 bis 15.Â JuniÂ 2018 Suchtgift (Cannabiskraut, Kokain und Marihuana) in einem insgesamt die Grenzmenge Ã¼bersteigenden AusmaÃŸ anderen Ã¼berlassen (verkauft) zu haben, wobei es teilweise beim Versuch geblieben sei. Das Strafgericht wertete bei der Strafzumessung das reumÃ¼tige "Ã¼berschieÃŸende" GestÃ¤ndnis, den teilweisen Versuch und die teilweise Sicherstellung des Suchtgifts als mildernd, erschwerend hingegen das Zusammentreffen von zwei Verbrechen. Aus dem Schuldspruch ergibt sich des Weiteren, dass der Revisionswerber geringe Mengen des Suchtgifts fÃ¼r den Eigenkonsum verwendete. Der Revisionswerber wurde im Zeitraum 15.Â JuniÂ 2018 bis zu seiner bedingten Entlassung am 15.Â OktoberÂ 2018 in Haft angehalten.
4 Im Hinblick auf diese Straftaten erlieÃŸ das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Revisionswerber mit Bescheid vom 19.Â FebruarÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 5Â FPG iVm Â§Â 9Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 iVm Abs.Â 3 ZÂ 1Â FPG ein mit sechsÂ Jahren befristetes Einreiseverbot. Unter einem stellte das BFA gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Serbien zulÃ¤ssig sei. Es gewÃ¤hrte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 4Â FPG keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise und erkannte einer Beschwerde gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 2 ZÂ 1Â BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab.
5 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 16.Â OktoberÂ 2019Â mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet ab, dass die Dauer des Einreiseverbotes auf zweiÂ Jahre herabgesetzt wurde. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das BVwG aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
8 Unter diesem Gesichtspunkt wird in der Revision nur bemÃ¤ngelt, dem Revisionswerber hÃ¤tte die Teilnahme an der mÃ¼ndlichen Verhandlung zur Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks und "zur AufklÃ¤rung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts" ermÃ¶glicht werden mÃ¼ssen.
9 Zu diesem Vorbringen ist vorauszuschicken, dass das BVwG ohnehin am 16.Â AprilÂ 2019 eine mÃ¼ndliche Verhandlung unter Einvernahme des Vaters und der SchwÃ¤gerin des Revisionswerbers durchgefÃ¼hrt und diese Verhandlung auch noch zur ErmÃ¶glichung der Teilnahme des Revisionswerbers, dem allerdings keine Wiedereinreisebewilligung erteilt wurde, auf den 17.Â SeptemberÂ 2019 erstreckt hat. Davon ausgehend war es aber -Â angesichts der gesamten UmstÃ¤nde dieses FallesÂ - vor dem Hintergrund des Â§Â 9 Abs.Â 5Â FPG jedenfalls nicht unvertretbar, von der Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks vom Revisionswerber abzusehen, zumal die Revision auch eine nÃ¤here Konkretisierung schuldig bleibt, zur AufklÃ¤rung welcher entscheidungsrelevanter UmstÃ¤nde er noch hÃ¤tte beitragen kÃ¶nnen. AuÃŸerdem hatte der Revisionswerber im Schriftsatz seines auch nunmehr einschreitenden Rechtsvertreters vom 16.Â SeptemberÂ 2019 ausdrÃ¼cklich erklÃ¤rt, "aufgrund des hinreichend geklÃ¤rten Sachverhaltes" auf die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Beschwerdeverhandlung zu verzichten.
10 Im Ãœbrigen hat das BVwG den Interessen des Revisionswerbers, der entgegen der Auffassung in der Revision die Voraussetzungen des Â§Â 9 Abs.Â 4 ZÂ 1Â FPG (idF vor dem FrÃ„GÂ 2018) schon in zeitlicher Hinsicht nicht erfÃ¼llte, durch Herabsetzung der Dauer des Einreiseverbotes ausreichend Rechnung getragen.
11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 4. MÃ¤rz 2020