Document Number: JJT_20200227_OGH0002_0120OS00144_19X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00144.19X.0227.000
Case Number: 12Os144/19x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 1329

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 27.Â FebruarÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Maurer in der Strafsache gegen Franz B***** wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 206 AbsÂ 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als SchÃ¶ffengericht vom 6.Â AugustÂ 2019, GZÂ 80Â HvÂ 30/19d-22, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz B***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 206 AbsÂ 1 StGB (I./1./), der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 207 AbsÂ 1 StGB (I./2./) und der Vergehen des Missbrauchs eines AutoritÃ¤tsverhÃ¤ltnisses nach Â§Â 212 AbsÂ 1 (zu ergÃ¤nzen:) ZÂ 2 StGB (II./) schuldig erkannt.
Danach hat er im Sommer 1999 in K*****
I./Â an seiner am ***** geborenen, sohin unmÃ¼ndigen (vgl USÂ 4:) Stiefenkeltochter Y***** W*****
1./Â eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung unternommen, indem er ihren Vaginalbereich unter der Bikinihose betastete und einen Finger in ihre Scheide einfÃ¼hrte;
2./Â auÃŸer dem Fall des Â§Â 206 StGB in drei Angriffen geschlechtliche Handlungen vorgenommen, indem er jeweils ihren nackten Vaginalbereich unter der Bikinihose betastete;
II./Â durch die zu I./ beschriebenen Handlungen mit einer minderjÃ¤hrigen Person, die jeweils seiner Erziehung, Ausbildung oder Aufsicht unterstand, indem sie sich im EinverstÃ¤ndnis mit der Erziehungsberechtigten in dessen Haus aufhielt und von ihm Schwimmunterricht erhielt (vgl USÂ 4, 7), unter AusnÃ¼tzung seiner Stellung gegenÃ¼ber dieser Person geschlechtliche Handlungen vorgenommen.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen aus Â§ 281 Abs 1 Z 4, 5 und 5a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu.
Entgegen der VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) wurden durch die Abweisung der nachangefÃ¼hrten BeweisantrÃ¤ge Verteidigungsrechte des BeschwerdefÃ¼hrers nicht verletzt:
Nachdem der vom SchÃ¶ffengericht zur KlÃ¤rung der Frage, â€žob aus medizinischer Sicht die vom Opfer geschilderte TatausfÃ¼hrung im SommerÂ 1999 im Swimmingpool unter Einsatz beider HÃ¤nde unter BerÃ¼cksichtigung der Beinamputationen beim Beschuldigten mÃ¶glich istâ€œ, beigezogene SachverstÃ¤ndige aus den Fachgebieten der Gerichtsmedizin und der Allgemeinmedizin in der Hauptverhandlung zu Befund und Gutachten vernommen worden war (ONÂ 16 SÂ 10Â ff; ONÂ 10), beantragte der Angeklagte die â€žHinzuziehung eines weiteren medizinischen SachverstÃ¤ndigen mit einer Fachausbildung im Bereich kÃ¶rperlicher Behinderungenâ€œ zum Beweis dafÃ¼r, dass â€žes dem Angeklagten nicht mÃ¶glich ist, in einer Position stehend auf zwei BeinstÃ¼mpfen im Swimmingpool das Gleichgewicht zu halten ohne entsprechende Schwimmbewegungen auszufÃ¼hren, dies Ã¼ber einen Zeitraum von fÃ¼nf bis zehn Minutenâ€œ sowie zum Beweis dafÃ¼r, dass â€žeine hypothetische KÃ¶rpergrÃ¶ÃŸe des Angeklagten in dieser Position nur unter 90 cm liegen wÃ¼rdeâ€œ (ON 16 S 31Â f).
Dieser Antrag verfiel zu Recht der Abweisung (ON 21 S 7).
Denn zum Zeitpunkt der Antragstellung lag
â€“ gerade zu den angesprochenen Beweisthemen â€“ bereits ein Gutachten des vom Gericht beigezogenen medizinischen SachverstÃ¤ndigen vor. Dieser war â€“ zusammengefasst â€“ zur EinschÃ¤tzung gelangt, dass es dem Angeklagten aus medizinischer Sicht unter Zugrundelegung der errechneten WasserstandhÃ¶he im Pool und der festgestellten KÃ¶rpermaÃŸe (vgl Befund ONÂ 10 S 17â€“21) mÃ¶glich gewesen sei, auÃŸerhalb des Wassers unter Zuhilfenahme einer oder beider HÃ¤nde auf beiden BeinstÃ¼mpfen zu stehen bzw sich fortzubewegen und eine ausreichend stabile KÃ¶rperlage im Wasser derart gutachterlich nachvollziehbar sei, dass der Angeklagte auf dem Scheitelpunkt des Amputationsstumpfes rechts steht und sich mit dem linken, abgespreizten bzw auch etwas nach vor gestellten, im Kniegelenk gebeugten Stumpf abstÃ¼tzt. Weiters berÃ¼cksichtigte der SachverstÃ¤ndige bei seiner Expertise das Tragen von SchwimmflÃ¼geln durch das Opfer sowie antrainierte Fertigkeiten und Kompensationsmechanismen des Angeklagten, der im Tatzeitraum im Versehrtenschwimmsport aktiv gewesen sei, hinsichtlich seiner Statik und Dynamik im Wasser, die ihm die Einnahme einer stabilen KÃ¶rperposition und eine gute KÃ¶rperkontrolle ermÃ¶glicht hÃ¤tten. Ausgehend davon kam der SachverstÃ¤ndige zum Schluss, dass sich aus gerichtsmedizinischer Sicht keine begrÃ¼ndbaren Zweifel daran ergeben hÃ¤tten, dass der Angeklagte aufgrund seiner damals bereits bestehenden kÃ¶rperlichen Behinderung nicht in der Lage gewesen wÃ¤re, die ihm zur Last gelegten Handlungen im SommerÂ 1999 durchzufÃ¼hren (ONÂ 10 SÂ 21â€“25; ONÂ 16 SÂ 11 verso ff).
Der Angeklagte hatte in der Hauptverhandlung Gelegenheit, den SachverstÃ¤ndigen zu befragen. Dieses Fragerecht wurde durch seinen Verteidiger auch wahrgenommen (vgl ONÂ 16 SÂ 13 versoÂ f). Das Gutachten eines weiteren SachverstÃ¤ndigen (zum selben Beweisthema) hÃ¤tte daher nur durch Aufzeigen von â€“ auch bei der Befragung nicht beseitigten â€“ MÃ¤ngeln von Befund oder Gutachten im Sinn des Â§Â 127 AbsÂ 3 erster Satz StPO unter der Sanktion des Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 4 StPO erwirkt werden kÃ¶nnen (Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 351, 373; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren RzÂ 9.106; RIS-Justiz RS0117263). MÃ¤ngel im Sinn des Â§ 127 Abs 3 erster Satz StPO wurden aber durch das Antragsvorbringen nicht behauptet. Soweit der Antrag (der Sache nach) zur ÃœberprÃ¼fung der vom SachverstÃ¤ndigen erbrachten Ergebnisse gestellt wurde, zielte er daher bloÃŸ auf eine unzulÃ¤ssige ErkundungsbeweisfÃ¼hrung ab (vgl erneut RIS-Justiz RS0117263 [insb T2, T10]).
Das zur Antragsfundierung in der Nichtigkeitsbeschwerde nachgetragene Vorbringen hat im Hinblick auf das insoweit geltende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen (vgl RIS-Justiz RS0099618).
Die weitere VerfahrensrÃ¼ge bezieht sich auf die Abweisung des in der Hauptverhandlung vom Angeklagten gestellten Antrags auf â€žBestellung eines gynÃ¤kologischen SachverstÃ¤ndigenâ€œ zum Beweis dafÃ¼r â€ždass die Aussage der Y***** W*****, wonach sie beim Eindringen des Fingers des Angeklagten in ihre Vagina keine Schmerzen verspÃ¼rt hÃ¤tte, aus medizinischer Sicht ausgeschlossen istâ€œ (ON 16 S 31).
Auch dieser Antrag wurde zu Recht abgewiesen (ONÂ 21 SÂ 7). Denn er lieÃŸ nicht erkennen, weshalb die begehrte Beweisaufnahme im Lichte der Tatschilderung durch das Opfer (vgl ONÂ 6 SÂ 7 â€“ einmaliges Eindringen in die Scheide mit â€žeinem Viertelâ€œ des Fingers) das in den Blick genommene Ergebnis erwarten lasse, und zielte somit erneut auf eine im Hauptverfahren nicht zulÃ¤ssige ErkundungsbeweisfÃ¼hrung ab (RIS-Justiz RS0118444).
Dem Vorwurf der UnvollstÃ¤ndigkeit (ZÂ 5 zweiter Fall) zuwider bringt der BeschwerdefÃ¼hrer nicht nachvollziehbar zur Darstellung, weshalb die relevierten Aussagepassagen der Zeuginnen Sabine W***** (ONÂ 16 SÂ 21Â f, wonach der Angeklagte nur im Wasser habe stehen kÃ¶nnen, wenn er â€žmit beiden HÃ¤nden Schwimmbewegungen gemacht hatâ€œ) und Martina O***** (ONÂ 16 SÂ 27Â f, wonach sich der Angeklagte im Pool â€žauf seinen BeinstÃ¼mpfenâ€œ fortbewegt und â€žmit seinen HÃ¤nden das Gleichgewicht austariert hatâ€œ) den festgestellten Tathandlungen (USÂ 4), die â€žnur unter Zuhilfenahme beider HÃ¤ndeâ€œ mÃ¶glich gewesen seien, erÃ¶rterungspflichtig entgegenstehen sollten (RIS-Justiz RS0099578). Denn diesen Zeugenaussagen lÃ¤sst sich
â€“ ausgehend davon, dass die inkriminierten Taten vor rund 20Â Jahren stattfanden â€“ keine zeitliche Einordnung der Wahrnehmungen der Zeuginnen, die einen Schluss auf die konkreten kÃ¶rperlichen Fertigkeiten des Angeklagten in seinem Swimmingpool zu den jeweiligen Tatzeitpunkten zulieÃŸen, entnehmen (vgl auch ONÂ 16 SÂ 21, 27). Im Ãœbrigen Ã¼bergeht dieses Beschwerdevorbringen die weitere Aussage der Zeugin O*****, wonach man â€žin den JahrenÂ 1998, 1999 ... von der Terrasse keine direkte Sicht auf den Poolâ€œ hatte und der Angeklagte â€ždie Thujen extra so hoch hat wachsen lassen, damit niemand sieht, was er im Pool machtâ€œ (ONÂ 16 SÂ 27), und jene der Zeugin Sabine W*****, wonach sie selbst nie gesehen habe, wie der Angeklagte den Schwimmunterricht ihrer Tochter durchfÃ¼hrte (ONÂ 16 SÂ 21 verso).
Durch Kritik an der tatrichterlichen Beurteilung der GlaubwÃ¼rdigkeit des Opfers und eigene ErwÃ¤gungen zur Nachvollziehbarkeit der bereits mit MÃ¤ngelrÃ¼ge relevierten Aussagedetails der Zeuginnen Sabine W***** und Martina O***** betreffend die kÃ¶rperlichen FÃ¤higkeiten des Angeklagten im Swimmingpool, dem Vorbringen, es sei â€žlebensnah, dass nahestehende Verwandte verlÃ¤sslichere Angabenâ€œ zur kÃ¶rperlichen BeeintrÃ¤chtigung des Angeklagten machen kÃ¶nnten â€žals ein SachverstÃ¤ndiger, der sich nicht einmal die MÃ¼he gemacht hat, die kÃ¶rperlichen FÃ¤higkeiten aus eigener Anschauung zu Ã¼berprÃ¼fenâ€œ, gelingt es der TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) nicht, erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs Ã¼ber entscheidende Tatsachen zu wecken. Vielmehr erschÃ¶pft sie sich in einer BekÃ¤mpfung der BeweiswÃ¼rdigung des Erstgerichts und verlÃ¤sst damit den Anfechtungsrahmen des geltend gemachten, formalen Nichtigkeitsgrundes (vgl RIS-Justiz RS0119583, RS0118780).
Soweit der BeschwerdefÃ¼hrer in diesem Zusammenhang die Pflicht des Gerichts zur amtswegigen Wahrheitsforschung hervorhebt, genÃ¼gt der Hinweis auf die SubsidiaritÃ¤t der AufklÃ¤rungsrÃ¼ge (ZÂ 5a) gegenÃ¼ber der VerfahrensrÃ¼ge (Z 4; RIS-Justiz RS0115823 [T2]).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§ 285d AbsÂ 1 StPO). Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen (Â§ 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.