Document Number: JJT_20200507_OGH0002_0090OB00012_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0090OB00012.20K.0507.000
Case Number: 9Ob12/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1588809600000
Word Count: 214

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden in der Rechtssache der klagenden Partei 1.Â J***** und 2.Â H*****, gegen die beklagte Partei Ing.Â J*****, vertreten durch Dr.Â Ralph Forcher, Rechtsanwalt in Graz, wegen 100.800Â EURÂ sA und Feststellung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Den klagenden Parteien wird aufgetragen, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses einen Rechtsanwalt als Vertreter zu bestellen und diesen dem Obersten Gerichtshof mit Schriftsatz bekanntzugeben.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Der Vertreter der KlÃ¤ger Dr.Â J*****, Rechtsanwalt in Wien, ist â€“ nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof als Rechtsmittelgericht â€“ am 3.Â 12.Â 2019 verstorben.
Da im vorliegenden Verfahren die Vertretung durch RechtsanwÃ¤lte geboten ist, ist seither das Verfahren unterbrochen (s Beschluss vom 17.Â 12.Â 2019, 9Â ObÂ 68/19v).
Der Beklagte beantragte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 160 AbsÂ 2 ZPO, den KlÃ¤gern aufzutragen, fÃ¼r das wegen der erhobenen auÃŸerordentlichen Revision der KlÃ¤ger zu fÃ¼hrende Verfahren einen neuen Vertreter zu bestellen (ONÂ 66). Diesem Antrag ist stattzugeben, um die Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens zu bewirken. Sollte der neue Vertreter der KlÃ¤ger nicht innerhalb der gesetzten Frist dem Gericht bekanntgegeben werden, so ist das Verfahren mit Ablauf der Frist als aufgenommen anzusehen und es treffen die mit der Anzeige sÃ¤umige Partei von da an alle Rechtsnachteile, welches die Zivilprozessordnung mit der Nichtbestellung eines Rechtsanwalts in den FÃ¤llen des Anwaltsprozesses verbindet (Â§Â 160 AbsÂ 2 3.Â Satz ZPO).