Document Number: JWT_2020180279_20200930L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180279.L00
Case Number: Ra 2020/18/0279
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601424000000
Word Count: 265

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antragstattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Aberkennung des Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 1 und ZÂ 2 AsylGÂ 2005 und der Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten keine Folge gegeben, ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden wurde nicht erteilt. Weiters wurde eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass eine Abschiebung des (aus der Russischen FÃ¶deration stammenden) Revisionswerbers zulÃ¤ssig sei. Zuletzt wurde ein auf 10Â Jahre befristetes Einreiseverbot verhÃ¤ngt.
2Â Gegen diese Entscheidung wurde die gegenstÃ¤ndliche, auÃŸerordentliche Revision erhoben und unter einem der Antrag gestellt, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
3Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
4Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl hat sich unter allgemeinem Verweis auf die Straftat des Revisionswerbers im JahrÂ 2014 gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ausgesprochen. Es hat jedoch nicht aufgezeigt, dass es im Hinblick auf die Frage der GefÃ¤hrlichkeit des Revisionswerbers aus zwingenden oder zumindest Ã¼berwiegenden Ã¶ffentlichen Interessen geboten wÃ¤re, die angefochtene Entscheidung sofort in Vollzug zu setzen und den Ausgang des Revisionsverfahrens nicht abzuwarten.
5Â Die vom Gesetz geforderte InteressenabwÃ¤gung gebietet somit, der vorliegenden Revision die beantragte aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 30.Â SeptemberÂ 2020