Document Number: JWT_2020020031_20200220L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020031.L00
Case Number: Ra 2020/02/0031
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582156800000
Word Count: 448

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit StrafverfÃ¼gung der belangten BehÃ¶rde vom 12.Â DezemberÂ 2018 wurden Ã¼ber die Revisionswerberin wegen sechsÂ Ãœbertretungen des Tierschutzgesetzes sechsÂ Geldstrafen sowie Ersatzfreiheitsstrafen verhÃ¤ngt.
2 Der von der Revisionswerberin gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung eines Einspruches gegen diese StrafverfÃ¼gung wurde mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 16.Â MaiÂ 2019 nicht bewilligt.
3 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg vom 25.Â NovemberÂ 2019 wurde der von der Revisionswerberin erhobenen Beschwerde gegen diesen Bescheid mit der MaÃŸgabe keine Folge gegeben, dass der Antrag auf Wiedereinsetzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 71 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AVG abgewiesen wurde. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im vorliegenden FallÂ - im Beschluss ausgesprochen, dass die Revision nicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist, hat die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Die Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndet, muss sich aus dieser gesonderten Darstellung ergeben (vgl.Â VwGHÂ 22.11.2017, RaÂ 2017/17/0883, mwN).
9 Eine Revision, die die notwendigen Inhaltserfordernisse des Â§Â 28Â VwGG nicht erfÃ¼llt, insbesondere abweichend von Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG keine gesonderte BegrÃ¼ndung enthÃ¤lt, weshalb die Revision entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, ist zurÃ¼ckzuweisen (vgl.Â VwGHÂ 3.10.2019, RaÂ 2019/02/0154, mwN).
10 Die vorliegende Revision enthÃ¤lt keine gesonderte Darstellung der GrÃ¼nde, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, sodass sie sich als unzulÃ¤ssig erweist. Ein MÃ¤ngelbehebungsauftrag war nicht zu erteilen (vgl.Â VwGHÂ 9.5.2018, RaÂ 2018/17/0097; 26.9.2017, RaÂ 2017/05/0114).
11 Die Revision war daher bereits aus diesem Grunde zurÃ¼ckzuweisen.
12 Es war daher auch nicht notwendig, die -Â durch einen deutschen Rechtsanwalt vertreteneÂ - Revisionswerberin aufzufordern, das Handeln des einschreitenden deutschen Rechtsanwalts im Einvernehmen mit einem in die Liste der RechtsanwÃ¤lte der Ã¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalt (Einvernehmensrechtsanwalt) im Sinne des Â§Â 5Â EIRAG nachzuweisen (vgl.Â VwGHÂ 21.12.2015, RaÂ 2015/02/0204, mwN).
Wien,Â amÂ 20.Â FebruarÂ 2020