Document Number: JWT_2019180390_20200518L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180390.L00
Case Number: Ra 2019/18/0390
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589760000000
Word Count: 802

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Anfechtungsumfang (SpruchpunkteÂ A.II. undÂ A.III.) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Der Mitbeteiligte, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 24.Â SeptemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 29.Â MÃ¤rzÂ 2018 zur GÃ¤nze abwies. Dem Mitbeteiligten wurde kein Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) erteilt, gegen ihn wurde eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen, es wurde festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG zulÃ¤ssig sei, und es wurde eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgelegt.
2 Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), die mit dem gegenstÃ¤ndlichen Erkenntnis nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung in Bezug auf die NichtgewÃ¤hrung von internationalem Schutz (SpruchpunktÂ A.I.) abgewiesen wurde. In Erledigung der Beschwerde gegen die Ã¼brigen Spruchpunkte sprach das BVwG aus, dass eine RÃ¼ckkehrentscheidung auf Dauer unzulÃ¤ssig sei (Spruchpunkt A.II.), und dem Mitbeteiligten eine "Aufenthaltsberechtigung plus" fÃ¼r 12 Monate zu erteilen sei (SpruchpunktÂ A.III.). Die Revision erklÃ¤rte das BVwG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3 Zur BegrÃ¼ndung der SpruchpunkteÂ A.II. undÂ A.III. fÃ¼hrte das BVwG aus, dass der Mitbeteiligte zwar Ã¼ber kein Familienleben in Ã–sterreich verfÃ¼ge, jedoch sei sein Privatleben schÃ¼tzenswert. Der Mitbeteiligte sei selbsterhaltungsfÃ¤hig aufgrund seiner BeschÃ¤ftigung als Gartenarbeiter, arbeite laufend an seiner Integration, beziehe seit AprilÂ 2018 keine Grundversorgung mehr, habe die DeutschprÃ¼fungÂ A2 absolviert und einen Deutschkurs B1 besucht, arbeite freiwillig als Ãœbersetzer in einer FlÃ¼chtlingsunterkunft, habe Ã¶sterreichische Freunde und Bekannte und gehe in seiner Freizeit in ein Fitnessstudio. Er habe telefonischen Kontakt zu seiner Familie in Afghanistan und zu seiner afghanischen Verlobten in der Russischen FÃ¶deration und zeige durch seineÂ legale Arbeit, sein Bestreben, die deutsche Sprache zu lernen, sein BemÃ¼hen um Integration in Ã–sterreich. Es sei von einem ausreichenden Grad an Integration auszugehen. Seine Bindung an den Heimatstaat wiege angesichts dieses Integrationsgrades nicht derart schwer, um sein Interesse am Verbleib in Ã–sterreich zu verneinen. Vielmehr wÃ¼rde eine RÃ¼ckkehrentscheidung schwerer in das Privatleben des Mitbeteiligten eingreifen als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung. Der Mitbeteiligte habe seine Aufenthaltsdauer von rund vier Jahren genÃ¼tzt, um sich sozial und beruflich zu integrieren, sein Verhalten gefÃ¤hrde auch nicht die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung. Er habe einen entsprechend hohen Grad an Integration erreicht, sodass seine privaten Interessen die Ã¶ffentlichen Interessen Ã¼berwiegen wÃ¼rden. Die drohende Verletzung seines Privatlebens sei auch nicht nur vorÃ¼bergehend, sondern dauerhaft. Aus diesen GrÃ¼nden sei die RÃ¼ckkehrentscheidung auf Dauer unzulÃ¤ssig. Der Mitbeteiligte wÃ¼rde auch die Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung einer "Aufenthaltsberechtigung plus" erfÃ¼llen, welche ihm vom BVwG mit konstitutiver Wirkung erteilt werde. Die Revision sei nicht zulÃ¤ssig.
4 Gegen die SpruchpunkteÂ A.II. undÂ A.III. des Erkenntnisses wendet sich die vorliegende Amtsrevision, die mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung geltend macht, dass das BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den maÃŸgeblichen Interessen bei der AbwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK abgewichen sei. Ein auÃŸergewÃ¶hnliches MaÃŸ an Integration liege im vorliegenden Fall nicht vor, auch hÃ¤tte sich der Mitbeteiligte stets seines unsicheren Aufenthalts bewusst sein mÃ¼ssen.
5 Der Mitbeteiligte hat zu dieser Revision eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der beantragt wird, die Amtsrevision zurÃ¼ck- oder allenfalls abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6 Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
7 Der Revisionsfall gleicht in seinen entscheidungsrelevanten
Fragen jenem, der mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.Â SeptemberÂ 2019, RaÂ 2019/18/0212, entschieden worden ist. Zur BegrÃ¼ndung wird daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG auf dieses Erkenntnis verwiesen.
8 Zusammengefasst sprach der Verwaltungsgerichtshof in dieser Entscheidung mit Verweis auf seine stÃ¤ndige Rechtsprechung aus, dass bei einer einzelfallbezogenen InteressenabwÃ¤gung, eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen des Fremden, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der in Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden muss. Liegt -Â wie im vorliegenden FallÂ - eine relativ kurze Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Ã–sterreich vor, so wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes allerdings regelmÃ¤ÃŸig erwartet, dass die in dieser Zeit erlangte Integration auÃŸergewÃ¶hnlich ist, um die RÃ¼ckkehrentscheidung auf Dauer fÃ¼r unzulÃ¤ssig zu erklÃ¤ren und einen entsprechenden Aufenthaltstitel zu rechtfertigen. Im Ãœbrigen werden integrationsbegrÃ¼ndende Schritte eines Fremden in einem Zeitraum, in dem er sich seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste, maÃŸgeblich relativiert. Dieser Umstand darf bei der InteressenabwÃ¤gung nicht auÃŸer Acht gelassen werden (vgl.Â VwGHÂ 18.9.2019, RaÂ 2019/18/0212, mwN).
9 Die Amtsrevision moniert zu Recht, dass die im angefochtenen Erkenntnis getroffenen Feststellungen die Annahme einer auÃŸergewÃ¶hnlichen Integration im Sinne der oben angefÃ¼hrten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht decken. Das BVwG beschreibt den Mitbeteiligten in seiner Entscheidung unbestritten als fleiÃŸigen und arbeitswilligen, unbescholtenen jungen Mann, der innerhalb seiner relativ kurzen Aufenthaltsdauer in Ã–sterreich Arbeit gefunden hat, soziale Kontakte aufgenommen und die deutsche Sprache verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig gut erlernt hat. Dass diese vom Mitbeteiligten gesetzten Integrationsschritte eine auÃŸergewÃ¶hnliche Konstellation bilden, lÃ¤sst die BegrÃ¼ndung der angefochtenen Entscheidung nicht erkennen (vgl.Â VwGHÂ 18.9.2019, RaÂ 2019/18/0349).
10 Da das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist, war es -Â im AnfechtungsumfangÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 18.Â MaiÂ 2020