Document Number: JJT_20200218_OGH0002_0100OB00012_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127764
Case Number: 10Ob12/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1581984000000
Word Count: 1486

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann, den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache des minderjÃ¤hrigen Kindes A*, geboren *Â 2007, vertreten durch das Land Wien (Magistrat der Stadt Wien, Wiener Kinder- und Jugendhilfe, Rechtsvertretung BezirkÂ 21, 1210Â Wien, Franz-Jonas-PlatzÂ 12), wegen WeitergewÃ¤hrung von UnterhaltsvorschÃ¼ssen, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Kindes gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 24.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 43Â RÂ 460/19v-60, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 22.Â JuliÂ 2019, GZÂ 13Â PuÂ 104/14i-37, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeÃ¤ndert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.
Text
BegrÃ¼ndung:
Am 23.Â 1.Â 2008 beantragte das *Â 2007 geborene Kind, A* ab 2.Â 7.Â 2007 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 400Â EUR zu verpflichten. Am selben Tag beantragte das Kind zu 13Â FamÂ 1/08y des Erstgerichts die Feststellung der Vaterschaft A*s. Infolge dieses Antrags unterbrach das Erstgericht mit Beschluss vom 28.Â 1.Â 2008 (ONÂ 2) das Unterhaltsverfahren.
Mit Beschluss vom 25.Â 4.Â 2014 stellte das Erstgericht im Verfahren 13Â FamÂ 1/08y die Vaterschaft A*s fest (ONÂ 62 in 13Â FamÂ 1/08y). Aufgrund dessen beantragte das Kind am 26.Â 5.Â 2014 die Fortsetzung des Unterhaltsverfahrens und schrÃ¤nkte den Antrag dahin ein, dass es ab 2.Â 7.Â 2007 einen monatlichen Unterhalt von 350Â EUR, ab 1.Â 1.Â 2009 von 325Â EUR und ab 1.Â 7.Â 2013 von 375Â EUR begehrte (ONÂ 3).
Am 26.Â 5.Â 2014 beantragte das Kind die GewÃ¤hrung von UnterhaltsvorschÃ¼ssen nach Â§Â 4 ZÂ 4 UVG. Mit Beschluss vom 11.Â 6.Â 2014 (ONÂ 7) bestellte das Erstgericht fÃ¼r den Vater einen Rechtsanwalt zum Kurator im Unterhalts- und im Unterhaltsvorschussverfahren, um weitere VerzÃ¶gerungen zu Lasten des Kindes zu vermeiden. Mit Beschluss vom 11.Â 6.Â 2014 (ONÂ 8) gewÃ¤hrte das Erstgericht dem Kind fÃ¼r den Zeitraum vom 1.Â 5.Â 2014 bis 30.Â 4.Â 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 ZÂ 4 UVG einen monatlichen Unterhaltsvorschuss in HÃ¶he von 375Â EUR, hÃ¶chstens jedoch in HÃ¶he des Richtsatzes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 AbsÂ 2 UVG. Das vom Vater, vertreten durch den bestellten Kurator, angerufene Rekursgericht bestÃ¤tigte diesen Beschluss mit der MaÃŸgabe, dass die UnterhaltsvorschÃ¼sse gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 ZÂ 4 UVG dem Kind vom 1.Â 5.Â 2014 bis zum rechtskrÃ¤ftigen Abschluss des Unterhaltsfestsetzungsverfahrens, lÃ¤ngstens jedoch bis 30.Â 4.Â 2019 gewÃ¤hrt werden (ONÂ 16).
Der durch den bestellten Kurator vertretene Vater Ã¤uÃŸerte sich am 24.Â 6.Â 2014 zum Unterhaltsantrag und beantragte dessen ZurÃ¼ck-, hilfsweise dessen Abweisung.
Am 17.Â 4.Â 2019 beantragte das Kind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 UVG die WeitergewÃ¤hrung der UnterhaltsvorschÃ¼sse nach Â§Â 4 ZÂ 4 UVG (ONÂ 34).
Am 22.Â 7.Â 2019 fasste das Erstgericht den Beschluss, das Unterhaltsverfahren fortzusetzen (ONÂ 36). Die Abstammung des Kindes von A* sei im Abstammungsverfahren rechtskrÃ¤ftig festgestellt worden.
Das Erstgericht gewÃ¤hrte dem Kind UnterhaltsvorschÃ¼sse nach Â§Â 4 ZÂ 4 UVG fÃ¼r den Zeitraum vom 1.Â 5.Â 2019 bis 30.Â 4.Â 2024 in HÃ¶he von 375Â EUR monatlich, hÃ¶chstens jedoch in HÃ¶he des Richtsatzes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 AbsÂ 2 UVG weiter. Es sah keine Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass sich die Anspruchsvoraussetzungen geÃ¤ndert hÃ¤tten.
Das Rekursgericht gab dem gegen diesen Beschluss gerichteten Rekurs des Vaters Folge und Ã¤nderte die Entscheidung des Erstgerichts dahin ab, dass es den Antrag auf WeitergewÃ¤hrung von UnterhaltsvorschÃ¼ssen abwies. Zwar sei die WeitergewÃ¤hrung von UnterhaltsvorschÃ¼ssen an weniger strenge Voraussetzungen geknÃ¼pft als die GewÃ¤hrung. VorschÃ¼sse gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 ZÂ 4 UVG seien auch dann weiter zu gewÃ¤hren, wenn zwar das Verfahren Ã¼ber die Abstammung des Kindes beendet sei, nicht aber das bis dahin unterbrochene Unterhaltsverfahren. Im WeitergewÃ¤hrungsverfahren Ã¼ber solche VorschÃ¼sse sei jedoch von Amts wegen zu prÃ¼fen, ob das Unterbleiben zumutbarer BemÃ¼hungen um die Schaffung eines Exekutionstitels gegen den Unterhaltsschuldner im Einzelfall einen Rechtsmissbrauch bedeute. Hier sei das Unterhaltsfestsetzungsverfahren seit AprilÂ 2015 nicht fortgesetzt worden, sodass davon auszugehen sei, dass das Kind die nach dem AuÃŸerstreitverfahren zur Durchsetzung seines Unterhaltsanspruchs bestehenden MÃ¶glichkeiten nicht ausgeschÃ¶pft und nicht alles Erforderliche und Zumutbare unternommen habe. Eine zustellfÃ¤hige Anschrift des Unterhaltsschuldners sei bereits 2015 bekanntgegeben worden. Infolge dieser UntÃ¤tigkeit des Kindes stellte ein Fortbezug von Leistungen nach dem UVG einen Rechtsmissbrauch dar. Das Rekursgericht lieÃŸ den Revisionsrekurs nachtrÃ¤glich zu.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs des Kindes, mit dem es die WeitergewÃ¤hrung von UnterhaltsvorschÃ¼ssen anstrebt.
Der Vater beantragt in seiner Revisionsrekursbeantwortung die ZurÃ¼ck-, hilfsweise die Abweisung des Revisionsrekurses.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
Das Kind fÃ¼hrt im Revisionsrekurs aus, dass sich bereits das Abstammungsverfahren infolge erfolgloser Zustellversuche an den Vater in Saint Lucia von 2008 bis 2015 verzÃ¶gert habe. Es sei daher damit zu rechnen gewesen, dass auch das Unterhaltsverfahren ausnehmend lange dauern werde. ZusÃ¤tzlich wirkten sich die bereits bekannten personellen EngpÃ¤sse bei den Bezirksgerichten auf die Verfahrensdauer aus. Im laufenden Verfahren sei mit Schreiben vom 19.Â 1.Â 2017 und 15.Â 11.Â 2017 um Bekanntgabe des Verfahrensstandes ersucht worden. Das Verhalten des Vaters und die Verfahrensdauer kÃ¶nnten sich nicht zu Lasten des Kindes auswirken.
Dem kommt im konkreten Fall Berechtigung zu:
1.1Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 ZÂ 4 UVG sind VorschÃ¼sse unter anderem dann zu gewÃ¤hren wenn die Abstammung eines Kindes in erster Instanz festgestellt und ein Antrag auf Unterhaltsfestsetzung bereits eingebracht worden ist. VorschÃ¼sse nach dieser Bestimmung sind weiterhin zu gewÃ¤hren, wenn das Verfahren Ã¼ber die Feststellung der Abstammung des Kindes bereits rechtskrÃ¤ftig beendet ist, nicht aber das (bis dahin unterbrochene) Unterhaltsverfahren (RS0102082).
1.2Â Bei einer WeitergewÃ¤hrung (Â§Â 18 UVG) ist das Gericht nicht berechtigt, den ursprÃ¼nglichen GewÃ¤hrungsbeschluss zu Ã¼berprÃ¼fen. Es hat vielmehr zu prÃ¼fen, ob die frÃ¼heren GewÃ¤hrungsgrundlagen noch gegeben sind. Ist der Sachverhalt ident wie bei der ErstgewÃ¤hrung, ist eine abweichende rechtliche Beurteilung im WeitergewÃ¤hrungsverfahren im Hinblick auf die Rechtskraft des ursprÃ¼nglichen GewÃ¤hrungsbeschlusses ausgeschlossen. Neue VersagungsgrÃ¼nde sind jedoch uneingeschrÃ¤nkt von Amts wegen zu beachten (RS0122248).
1.3Â Von Amts wegen wahrzunehmen wÃ¤re nach der Rechtsprechung im Fall einer Entscheidung Ã¼ber einen Antrag auf WeitergewÃ¤hrung nach Â§Â 18 UVG auch Rechtsmissbrauch.
1.4Â Im Unterhaltsvorschussrecht kann der Fortbezug von Leistungen nach dem UVG trotz Unterbleibens zumutbarer BemÃ¼hungen um die Schaffung eines Exekutionstitels Rechtsmissbrauch bedeuten (6Â ObÂ 589/90; RS0076105). Der Unterhaltsberechtigte hat das fÃ¼r eine Unterhaltsfestsetzung oder UnterhaltserhÃ¶hung Erforderliche und Zumutbare zu unternehmen (RS0076105Â [T6]), dies selbst dann, wenn die LebensverhÃ¤ltnisse des Unterhaltsschuldners ungewiss sind, sein Aufenthalt unbekannt ist und deshalb eine Kuratorbestellung notwendig ist. Als rechtsmissbrÃ¤uchlich wurde etwa beurteilt, wenn das Kind nach Vorliegen der rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung im Abstammungsverfahren einen Fortsetzungsantrag lediglich aus dem Grund unterlieÃŸ, um weiterhin in den Genuss des Bezugs von RichtsatzvorschÃ¼ssen nach Â§Â 4 ZÂ 4 UVG zu kommen (10Â ObÂ 43/11p).
2.1Â Im vorliegenden Fall hat das Kind nicht nur einen Unterhaltsfestsetzungsantrag gleichzeitig mit dem Antrag auf Feststellung seiner Abstammung gestellt, sondern auch â€“ weniger als einen Monat nach Entscheidung Ã¼ber seine Abstammung â€“ die Fortsetzung des wegen des Abstammungsverfahrens unterbrochenen Unterhaltsverfahrens beantragt. Im Fall der Unterbrechung eines Verfahrens (wie hier) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 AbsÂ 2 ZÂ 1 AuÃŸStrG ist das Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 AbsÂ 3 AuÃŸStrG vom Gericht Ã¼ber Antrag einer Partei mit Beschluss fortzusetzen, wenn der Unterbrechungsgrund weggefallen ist. Es bestand daher nach dem Fortsetzungsantrag des Kindes vom 26.Â 5.Â 2014 eine Handlungspflicht des Gerichts, nicht aber eine prozessuale Handlungspflicht des Kindes.
2.2Â Richtig ist, dass eine Partei auch dann, wenn sie eine TÃ¤tigkeit des Gerichts erwarten konnte und musste, nicht ad infinitum im Verfahren untÃ¤tig bleiben darf (RS0034672). Diese Rechtsprechung bezieht sich zwar primÃ¤r auf die Frage der VerjÃ¤hrung von AnsprÃ¼chen (vgl zB 4Â ObÂ 240/17y mwH). Es scheint aber im Verfahren Ã¼ber die WeitergewÃ¤hrung von UnterhaltsvorschÃ¼ssen wie im vorliegenden Fall zumindest nicht undenkbar, dass eine InaktivitÃ¤t des Kindes auch nach Stellung eines Fortsetzungsantrags im Unterhaltsverfahren unter bestimmten UmstÃ¤nden rechtsmissbrÃ¤uchlich sein kann, wenn es dem Kind allein darum gehen sollte, durch dieses Verhalten weiter in den Genuss von RichtsatzvorschÃ¼ssen zu gelangen (vgl 10Â ObÂ 43/11p).
3.1Â Davon kann aber nach den UmstÃ¤nden des konkreten Falls nicht ausgegangen werden. Bereits die Stellung eines Fortsetzungsantrags im Unterhaltsverfahren unmittelbar nach Entscheidung im Abstammungsverfahren spricht gegen eine rechtsmissbrÃ¤uchliche Vorgangsweise des Kindes. Richtig ist der Hinweis des Rekursgerichts, dass der fÃ¼r den Vater bestellte Kurator dem Erstgericht am 21.Â 4.Â 2015 eine Adresse des Vaters in Saint Lucia bekanntgab und mitteilte, dass er diesen telefonisch habe erreichen kÃ¶nnen (ONÂ 32). Aus dem Akt ergibt sich allerdings kein Hinweis, dass die Eingabe ONÂ 32 der Vertretung des Kindes zugestellt wurde.
3.2Â Im Verfahren ist zwischen dem Kanzleivermerk vom 4.Â 5.Â 2015 (ONÂ 33) und dem im Rechtsmittelverfahren zu behandelnden Antrag des Kindes auf WeitergewÃ¤hrung von UnterhaltsvorschÃ¼ssen vom 16.Â 4.Â 2019 (ONÂ 34) keine AktivitÃ¤t des Gerichts ersichtlich. Das Kind legte jedoch mit dem Revisionsrekurs mehrere, dem Rekursgericht nicht bekannte Urgenzschreiben an das Erstgericht aus den JahrenÂ 2015 und 2017 vor. Ein allfÃ¤lliger rechtsmissbrÃ¤uchlicher Bezug von UnterhaltsvorschÃ¼ssen war kein Thema im Verfahren, sondern wurde erstmals vom Rekursgericht von Amts wegen aufgegriffen. Vor diesem Hintergrund ist es dem Kind nicht vorwerfbar, dass diese Schreiben erstmals mit dem Revisionsrekurs vorgelegt wurden, weshalb kein VerstoÃŸ gegen das Neuerungsverbot vorliegt (Â§Â 49 AbsÂ 2 AuÃŸStrG).
3.3Â Im Zweifel ist davon auszugehen, dass diese Schreiben des Kindes an das Erstgericht geschickt wurden und dort auch einlangten. Daraus ergibt sich jedoch, dass das Kind sehr wohl Anstrengungen unternahm, das Unterhaltsverfahren fortzusetzen. Dass das Kind vor dem Hintergrund des sich bereits Ã¼ber Jahre hinziehenden Abstammungsverfahrens damit rechnen konnte, dass auch das Unterhaltsverfahren sich Ã¼ber lÃ¤ngere Zeit hinziehen werde, ist im Hinblick auf den in Ãœbersee befindlichen Vater nachvollziehbar. Eine rechtsmissbrÃ¤uchliche Inanspruchnahme von UnterhaltsvorschÃ¼ssen ist dem Kind im konkreten Fall daher nicht vorwerfbar. Daran Ã¤ndert vor dem Hintergrund der dargestellten AktivitÃ¤ten des Vertreters des Kindes auch der in der Revisionsrekursbeantwortung aufgezeigte Umstand nichts, dass das Kind keinen Fristsetzungsantrag (Â§Â 91 GOG) im Verfahren gestellt hat.
4.1Â Dem Revisionsrekurs war daher Folge zu geben und die Entscheidung des Erstgerichts wiederherzustellen.