Document Number: JJT_20200402_OGH0002_0130OS00023_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00023.20M.0402.000
Case Number: 13Os23/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585785600000
Word Count: 939

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 2.Â AprilÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, Mag.Â Michel, Dr.Â Oberressl und Dr.Â Brenner in der Strafsache gegen Jhonny V***** und einen weiteren Angeklagten wegen Verbrechen des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 zweiter und dritter Fall, AbsÂ 2 ZÂ 2 und AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Hersh A***** gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als SchÃ¶ffengericht vom 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 603Â HvÂ 16/19x-62, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH
-GeoÂ 2019) zu Recht erkannt:
Spruch
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das in Ansehung des Einziehungserkenntnisses unberÃ¼hrt bleibt, aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Korneuburg verwiesen.
Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde und seiner Berufung gegen den Ausspruch Ã¼ber die Strafe wird der Angeklagte Hersh A***** auf diese Entscheidung verwiesen.
Die Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurden Jhonny V***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 zweiter und dritter Fall, AbsÂ 2 ZÂ 2 und AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG (I/1) sowie des Vergehens der GeldwÃ¤scherei nach Â§Â 165 AbsÂ 2 StGB (II) und Hersh A***** je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 zweiter und dritter Fall, AbsÂ 2 ZÂ 2 und AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG (I/1) und nach Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter Fall, AbsÂ 2 ZÂ 2 und AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG (I/2) schuldig erkannt.
Danach haben in M***** und L*****
(I)Â als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung vorschriftswidrig Suchtgift in einer das 25-Fache der Grenzmenge (Â§Â 28b SMG) Ã¼bersteigenden Menge, nÃ¤mlich
1)Â Jhonny V***** aus Spanien aus- und nach Ã–sterreich eingefÃ¼hrt, indem er in sogenannten Bodypacks verpacktes Kokain in Madrid Ã¼bernahm, die BehÃ¤ltnisse inkorporierte, anschlieÃŸend zum F***** flog und das Kokain weiter nach L***** verbrachte, wobei Hersh A***** zu dieser strafbaren Handlung beitrug (Â§Â 12 dritter Fall StGB), indem er Jhonny V***** am 27.Â SeptemberÂ 2019 (a) am vereinbarten Treffpunkt in L***** empfing, ihn in einer angemieteten Wohnung aufnahm, das Suchtgift nach dem Ausscheiden an sich nahm und wÃ¤hrend des Aufenthalts des Jhonny V***** neben der Unterkunft auch fÃ¼r seine Verpflegung sorgte, und sich fÃ¼r den 5.Â OktoberÂ 2019 (b) hiezu bereithielt, und zwar
a)Â am 27.Â SeptemberÂ 2019 888Â Gramm Kokain (beinhaltend zumindest 468Â Gramm Cocain.HCl Reinsubstanz) sowie
b)Â am 5.Â OktoberÂ 2019 596Â Gramm Kokain (beinhaltend zumindest 314Â Gramm Cocain.HCl Reinsubstanz), und
2)Â Hersh A***** zwischen dem 27.Â September und dem 1.Â OktoberÂ 2019 die von Jhonny V***** nach Ã–sterreich eingefÃ¼hrten 888Â Gramm Kokain (beinhaltend zumindest 468Â Gramm Cocain.HCl Reinsubstanz, I/1/a) anderen um mehr als 30.000Â Euro Ã¼berlassen, weiters
II)Â Jhonny V***** am 1.Â OktoberÂ 2019 wissentlich VermÃ¶gensbestandteile, die aus einer mit mehr als einjÃ¤hriger Freiheitsstrafe bedrohten Handlung eines anderen herrÃ¼hrten, an sich gebracht, verwahrt und in weiterer Folge einem Dritten Ã¼bertragen, indem er 30.000Â Euro Bargeld aus dem ErlÃ¶s des Suchtgifthandels des Hersh A***** (I/2) von diesem Ã¼bernahm und nach Madrid brachte, wo er den Bargeldbetrag in seiner Wohnung zur Abholung fÃ¼r seine Auftraggeber (USÂ 6) hinterlegte.
Rechtliche Beurteilung
Gegen die ihn betreffenden SchuldsprÃ¼cheÂ I/1 und I/2 richtet der Angeklagte Hersh A***** seine auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 und 5a StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde.
Aus deren Anlass Ã¼berzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass das angefochtene Urteil, wie auch die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt, mit nicht geltend gemachter materieller Nichtigkeit (Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 10 StPO) behaftet ist, die zum Nachteil beider Angeklagter wirkt und daher von Amts wegen aufzugreifen war (Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz erster Fall StPO):
Die vom Erstgericht zu den SchuldsprÃ¼chenÂ I/1 und I/2 konstatierte Reinsubstanz â€žCocain.HClâ€œ enthÃ¤lt zwar jedenfalls Cocain in Reinsubstanz im Sinn der Suchtgiftverordnung, entspricht jedoch nicht der im Anhang unter 1. der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Gesundheit Ã¼ber die Grenzmengen der Suchtgifte (Suchtgift-Grenzmengenverordnung â€“ SGV) genannten Substanz â€žCocainâ€œ. Die zu dieser festgesetzte Grenzmenge von 15Â Gramm bezieht sich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 SGV nÃ¤mlich nur auf die Base, nicht aber auf ein Salz (hier Kokainhydrochlorid) dieses Suchtgifts. Eine Ãœberschreitung der Grenzmenge (Â§Â 28b SMG) sowie des 25-Fachen der Grenzmenge lÃ¤sst sich auf der vom Erstgericht festgestellten Sachverhaltsgrundlage daher nicht beurteilen (RIS-Justiz RS0114428 [T5], jÃ¼ngst 12Â OsÂ 78/18i). Die Konstatierungen, die einen â€“ gar nicht erfolgten â€“ Schuldspruch nach Â§Â 27 AbsÂ 1 ZÂ 1 fÃ¼nfter und sechster Fall SMG und nach Â§Â 27 AbsÂ 1 ZÂ 1 achter Fall SMG tragen wÃ¼rden, kÃ¶nnen fÃ¼r sich allein nicht bestehen bleiben (RIS-Justiz RS0115884).
Solcherart waren die SchuldsprÃ¼cheÂ I/1 und I/2 zur GÃ¤nze zu beheben.
HinzugefÃ¼gt sei, dass das Urteil Ã¼berdies, wenn auch ohne konkreten Nachteil fÃ¼r die Angeklagten im Sinn des Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz StPO (vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 290 RzÂ 22Â f), keine ausreichende Sachverhaltsgrundlage fÃ¼r die rechtliche Konsequenz der Tatbegehung als Mitglied einer kriminellen Vereinigung nach Â§Â 28a AbsÂ 2 ZÂ 2 SMG (SchuldsprÃ¼cheÂ I/1 und I/2) enthÃ¤lt (Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 10 StPO). Diese setzt nÃ¤mlich nach der Legaldefinition des Â§Â 278 AbsÂ 2 StGB voraus, dass ein Zusammenschluss von mehr als zwei Personen â€“ mit der im Tatbestand bezeichneten Ausrichtung â€“ besteht, der auf lÃ¤ngere Zeit angelegt ist (vgl hiezu RIS-Justiz RS0125232 und RS0119848 sowie PlÃ¶chl in WK2 StGB Â§Â 278 RzÂ 8). Feststellungen dazu sind dem Urteil jedoch nicht zu entnehmen.
Unter BerÃ¼cksichtigung des engen beweismÃ¤ÃŸigen Zusammenhangs zwischen den SchuldsprÃ¼chenÂ I und II nahm der Oberste Gerichtshof die MÃ¶glichkeit, das angefochtene Urteil nur teilweise aufzuheben (Â§
289 StPO), nicht wahr.
Daraus folgte die Aufhebung des angefochtenen Urteils wie aus dem Spruch ersichtlich bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung (Â§
285e StPO iVm Â§
290 AbsÂ 1 zweiter Satz StPO).
Auf diese Entscheidung war der BeschwerdefÃ¼hrer mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde und seiner Berufung gegen den Ausspruch Ã¼ber die Strafe zu verweisen.
Die Einziehung des sichergestellten Suchtgifts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 SMG bleibt â€“ da das Urteil ausreichende Feststellungen zu einer mit Strafe bedrohten Handlung (vgl Ratz in WK2 StGB Â§Â 21 RzÂ 14Â ff und 26) nach dem SMG enthÃ¤lt â€“ von der Aufhebung des Schuldspruchs unberÃ¼hrt (RIS-Justiz RS0088115 [T3]).
Die im schÃ¶ffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene (Â§Â 283 AbsÂ 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld war sofort zurÃ¼ckzuweisen.