Document Number: JJT_20200702_OGH0002_0040OB00005_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128998
Case Number: 4Ob5/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593648000000
Word Count: 3184

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Â M* U*, vertreten durch die Knirsch, Gschaider & Cerha RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, gegen die beklagte Partei Ing.Â M* S*, vertreten durch Mag.Â Agnes Lepschy, RechtsanwÃ¤ltin in Altlengbach, wegen Feststellung, Beseitigung, Freihaltung eines Servitutswegs, Unterlassung und Duldung, Ã¼ber die ordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 9.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 4Â RÂ 118/19h-35, womit das Urteil des Landesgerichts Leoben vom 18.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 8Â CgÂ 21/18a-23, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 10.Â JuniÂ 2019, GZÂ 8Â CgÂ 21/18a-31, in der Hauptsache bestÃ¤tigt wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.543,58Â EUR (darin 423,93Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die KlÃ¤gerin ist AlleineigentÃ¼merin einer Liegenschaft, deren Nachbarliegenschaft bei Zustellung der Klage im vorliegenden Verfahren dem Beklagten gehÃ¶rte und erst danach an einen Dritten verÃ¤uÃŸert wurde. Zugunsten der Liegenschaft der KlÃ¤gerin und zu Lasten der Liegenschaft des Beklagten ist unter anderem eine Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens auch fÃ¼r Kraftfahrzeuge von der Ã¶ffentlichen HauptstraÃŸe Ã¼ber die Liegenschaft des Beklagten in einer Breite von vier Metern gemÃ¤ÃŸ einem Kaufvertrag aus 1949 einverleibt. Der Servitutsweg ist rund 40Â m lang und verlÃ¤uft (an die HauptstraÃŸe anschlieÃŸend) von der nÃ¶rdlichen bis zur sÃ¼dlichen GrundstÃ¼cksgrenze der dienenden Liegenschaft des Beklagten.
Die Parteien schlossen 2008 vor dem Bezirksgericht * zu AZÂ * einen â€“ unstrittig unverÃ¤ndert rechtswirksamen â€“ Vergleich Ã¼ber den Inhalt dieser Servitut; PunktÂ 1. des Vergleichs wurde als Konkretisierung der bestehenden Dienstbarkeit ebenfalls verbÃ¼chert; er lautet auszugsweise:
â€ž1.Â Es wird festgestellt,
a)Â und b)Â [â€¦ Wegverlauf â€¦]
c)Â dass die beklagte Partei als EigentÃ¼merin des dienenden GrundstÃ¼cks [â€¦] und ihre Rechtsnachfolger im Eigentum der Liegenschaft verpflichtet sind zu dulden, dass die klagende Partei als EigentÃ¼merin der herrschenden Liegenschaft [â€¦] und ihre Rechtsnachfolger im Eigentum dieser Liegenschaft den zugunsten der herrschenden Liegenschaft bestehenden [â€¦] als Dienstbarkeit sichergestellten Geh- und Fahrweg in einer Breite von 3Â m in einem befestigten Zustand erhalten. Darin ist jedoch kein Verzicht der klagenden Partei auf eventuell bestehende weitergehende Rechte in dieser Hinsicht zu verstehen.â€œ
In PunktÂ 2.a dieses Vergleichs verpflichtete sich der Beklagte, die in PunktÂ 1. beschriebene Dienstbarkeit zu dulden.
In PunktÂ 2.c dieses Vergleichs verpflichtete sich der Beklagte bei sonstiger Exekution, jede StÃ¶rung der Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechts in einer Breite von vier Metern gemÃ¤ÃŸ dem Kaufvertrag aus 1948 â€ždurch Abstellen von Fahrzeugen oder Errichtung von Bauwerken auf dem Servitutsweg oder in diesen hineinragend oder jede Ã¤hnliche StÃ¶rung zu unterlassen, insbesondere alles zu unterlassen, was die jederzeitige Zu- und Abfahrt zum bzw vom herrschenden GrundstÃ¼ck erschweren oder behindern kÃ¶nnteâ€œ. Der Beklagte verpflichtete sich weiters, â€žderartige StÃ¶rungen durch Dritte, durch Aufstellen einer Hinweistafel, sowie schriftliche Anweisung an ihre [richtig: seine] auf der Liegenschaft tÃ¤tigen oder aufhÃ¤ltigen Vertragspartner hintanzuhaltenâ€œ.
Weil der Beklagte gegen diesen Vergleich verstoÃŸen und die Servitut gestÃ¶rt habe, indem er einen durch eine Steinschlichtung begrenzten Parkplatz und einen Balkon errichtet hÃ¤tte, fÃ¼hrte die KlÃ¤gerin als (dort) Betreibende zu AZÂ * beim Bezirksgericht * ein Exekutionsverfahren gegen den Beklagten als dort Verpflichteten, Ã¼ber den zum Teil Strafen verhÃ¤ngt wurden; zum Teil wurden StrafantrÃ¤ge der (hier) KlÃ¤gerin abgewiesen.
Der (hier beklagte) Verpflichtete wiederum fÃ¼hrte zu AZÂ * des Bezirksgerichts * jeweils als (dort) KlÃ¤ger gegen die (hier klagende) Betreibende (dort als Beklagte) drei Impugnationsverfahren mit der Behauptung, dass er die ihm durch den Vergleich auferlegten Pflichten einhalte. Diesen Klagen wurde teils stattgegeben und die Exekutionen als unzulÃ¤ssig erkannt, weil der (hier) Beklagte nicht dem Exekutionstitel zuwider gehandelt habe, teils wurde sein Impugnationsbegehren abgewiesen.
Mit ihrer Klage vom 29.Â 3.Â 2018 begehrt die KlÃ¤gerin nunmehr zusammengefasst (Gliederungs-bezeichnungen laut Ersturteil):
II.1.Â die Feststellung, dass der genannte Vergleich â€žunverÃ¤ndert in vollem Umfang weiter aufrecht bleibtâ€œ;
II.2.Â a.Â Reste von SandaufschÃ¼ttung und Steinschlichtung b.Â die nÃ¶rdlichen TorflÃ¼gel samt Verbotstafel c.Â den westlichen Torsteher sowie d.Â die sÃ¼dlichen TorflÃ¼gel vom Servitutsweg zu beseitigen und e.Â Zufahrt und Zugang offen zu halten, in eventu ein positives Feststellungsurteil in diesen Punkten zu erlassen;
II.3.Â die Anbringung von Verbots- und Hinweistafeln oder Ã„hnlichem zu unterlassen, in eventu ein positives Feststellungsurteil in diesem Punkt zu erlassen;
II.4.Â die SchneerÃ¤umung auf dem Servitutsweg und das Schieben des Schnees auf das dienende GrundstÃ¼ck neben dem Weg zu dulden;
II.5.Â festzustellen, dass der Beklagte den Weg in einer durchgehenden lichten ZufahrtshÃ¶he von mindestens 4,4Â m offen zu halten habe;
II.6.Â es zu dulden, dass die KlÃ¤gerin auf ihre Kosten den Servitutsweg in 2,5Â m Breite befestige; hilfsweise festzustellen, dass der Beklagte schuldig sei, dies zu dulden.
Die KlÃ¤gerin stellte weiters den Zwischenantrag auf Feststellung, Ã¼ber das Feststellungsbegehren laut PunktÂ 1. mÃ¶ge vorweg mit Zwischenurteil entschieden werden (I.), sowie den Antrag, Ã¼ber den Beklagten eine angemessene Mutwillensstrafe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 408 ZPO in HÃ¶he von 6.576Â EUR zu verhÃ¤ngen, weil er bewusst falsches Vorbringen in Bereicherungs- bzw SchÃ¤digungsabsicht erstattet habe (III.).
Die KlÃ¤gerin stÃ¼tze ihre AnsprÃ¼che auf die wie folgt gereihten Anspruchsgrundlagen: PrimÃ¤r die 1949 verbÃ¼cherte Servitut und deren verbÃ¼cherte Konkretisierung; subsidiÃ¤r auf spÃ¤testens 1981 vollendete 30-jÃ¤hrige Ersitzung seit 1949; sodann auf das Gesetz, insbesondere die Verletzung von Schutzgesetzen, und zuletzt in eventu auf lÃ¼ckenlose obligatorische VertragsÃ¼bernahme durch den Beklagten. Die KlÃ¤gerin habe zufolge der Abweisung ihrer AntrÃ¤ge im Exekutionsverfahren ein rechtliches Interesse daran, zwecks Erlangung eines durchsetzbaren Exekutionstitels die Leistungsbegehren und die Feststellungsbegehren klageweise geltend zu machen. Nach Meinung des Rekursgerichts im Exekutionsverfahren sei der Vergleich kein zur Exequierung tauglicher Titel. Die Wirkungen der Impugnationsklage beschrÃ¤nkten sich auf den Vollstreckungsanspruch, hÃ¤tten aber keine Wirkungen auf den vollstreckbaren materiellen Anspruch. Da der Vergleich aus 2008 zwar materiell und prozessual gÃ¼ltig, nach der Rechtsprechung des Exekutionsgerichts aber in seiner Funktion als Exekutionstitel unwirksam sei und der Beklagte die Servitutsrechte der KlÃ¤gerin bestreite, habe diese einen Anspruch auf Schaffung von Exekutionstiteln. Der Beklagte habe auf dem Servitutsweg einen mit Steinschlichtung begrenzten und mit Sand aufgeschÃ¼tteten Parkplatz errichtet und dadurch die Wegbreite so eingeschrÃ¤nkt, dass ein Befahren mit LKW nicht mÃ¶glich sei. Der Holzsteher des sÃ¼dlichen Tores rage in den Servitutsweg hinein und dieses Tor sowie ein identes Holztor am nÃ¶rdlichen Ende des Servitutswegs, auf dem sich zudem eine Verbotstafel befinde, wÃ¼rden dauernd geschlossen gehalten. Der Beklagte habe ein Seil fÃ¼r ein Sonnensegel quer Ã¼ber den Servitutsweg gespannt und halte dadurch die insbesondere fÃ¼r die Feuerwehrzufahrt gebotene lichte DurchfahrtshÃ¶he von 4,4Â m nicht ein. Er weigere sich, die SchneerÃ¤umung des Servitutswegs zu dulden. Hilfsweise werde vorgebracht, dass sich die VerhÃ¤ltnisse seit dem Vergleich so geÃ¤ndert hÃ¤tten, dass eine InteressensabwÃ¤gung zugunsten der KlÃ¤gerin spreche. Sie habe keine andere ZufahrtsmÃ¶glichkeit zu ihrem GrundstÃ¼ck. Der Beklagte und seine Familie bewohnten die Liegenschaft nicht.
Der Beklagte brachte vor, der KlÃ¤gerin fehle das Rechtsschutzinteresse, weil Ã¼ber ihre AnsprÃ¼che bereits im Vergleich aus 2008 abgesprochen worden sei. Dessen Bestehen und Wirksamkeit wÃ¼rden nicht bestritten. Hinsichtlich der SandaufschÃ¼ttung, des westlichen Torstehers, des Geschlossenhaltens sÃ¤mtlicher Tore und des Sonnensegels sei bereits im Impugnationsverfahren ausgesprochen worden, dass keine EinschrÃ¤nkung der Servitut vorliege. Zur SchneerÃ¤umung sei die KlÃ¤gerin berechtigt, was der Beklagte nie bestritten habe. Die Tore mÃ¼ssten zum Schutz der (Klein-)Kinder des Beklagten geschlossen bleiben, was keine wesentliche Erschwernis fÃ¼r die KlÃ¤gerin sei; sie habe ohnehin eine andere ZufahrtsmÃ¶glichkeit zu ihrem GrundstÃ¼ck. Eine Asphaltierung sei weder notwendig noch tunlich.
Das Erstgericht wies den Zwischenfeststellungsantrag (I.), das gesamte sonstige Klagebegehren (II.) und den Antrag auf VerhÃ¤ngung einer Mutwillensstrafe (III.) ab. Der Vergleich aus 2008 sei vollinhaltlich rechtswirksam; auch der Beklagte sowie das Exekutionsgericht und das Rekursgericht im Exekutionsverfahren hÃ¤tten ihn als tauglichen Exekutionstitel erachtet. Die Entscheidungen im Exekutions- und im Impugnationsverfahren stÃ¼tzten sich darauf, dass der Beklagte schlicht keine StÃ¶rungshandlungen gesetzt habe. Der KlÃ¤gerin fehle aufgrund des vollstreckbaren Titels das rechtliche Interesse. Zur Ersitzung sei auszufÃ¼hren, dass die Servitut verbÃ¼chert sei und ein gerichtlicher Vergleich vorliege. Gegen behauptete Verletzungen des Vergleichs und betreffend die Asphaltierung des Wegs habe sie Abhilfe im Exekutionsweg zu suchen. Eine Mutwillensstrafe nach Â§Â 408 ZPO komme zufolge Unterliegens der KlÃ¤gerin nicht in Betracht.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Der Bestand der Servitut dem Grunde nach sowie der aufrechte Bestand des Exekutionstitels seien unstrittig; durch die begehrte Feststellung und den Zwischenantrag kÃ¶nnten allfÃ¤llige objektive Ungewissheiten Ã¼ber den Umfang des Wegerechts nicht beseitigt werden. Der Vergleich aus 2008 sei ein tauglicher Exekutionstitel fÃ¼r eine Duldungs- oder Unterlassungsexekution nach Â§Â 355 EO, die der KlÃ¤gerin auch bewilligt worden und weiterhin aufrecht sei. Die KlÃ¤gerin strebe im Grunde eine Auslegung des Vergleichs aus 2008 an, die letztlich zu zusÃ¤tzlichen Exekutionstiteln fÃ¼hren solle, mit deren Hilfe sie im weiteren Exekutionsweg jene ZustÃ¤nde erreichen wolle, die ihr im bisherigen Exekutionsverfahren verwehrt geblieben seien. Es gehe um die Frage, ob eine allfÃ¤llige EinschrÃ¤nkung der Dienstbarkeit im Exekutionsverfahren Ã¼ber die Auslegung des Exekutionstitels oder im Prozess zu klÃ¤ren sei. Da hier ein Duldungs- und Unterlassungstitel bestehe, auf dessen Grundlage bereits die Exekution bewilligt worden und das (einfachere) Vorgehen nach Â§Â 356 EO mÃ¶glich sei, erscheine die Schaffung gesonderter Beseitigungstitel mit anschlieÃŸender gesonderter exekutiver Durchsetzung nicht zulÃ¤ssig, weil dies nur den Zweck hÃ¤tte, die Auslegung des ursprÃ¼nglichen Exekutionstitels durch die Exekutionsgerichte zu korrigieren. Die Geltendmachung desselben Anspruchs wie jenes, der zum Vergleich gefÃ¼hrt hÃ¤tte (oder eines Teils hiervon), ziehe nach der Rechtsprechung die inhaltliche Abweisung des Klagebegehrens nach sich. Die einzelnen Begehren zielten nur auf eine Konkretisierung der titelmÃ¤ÃŸigen Verpflichtungen ab. Das Begehren auf Duldung der SchneerÃ¤umung auf Kosten der KlÃ¤gerin sei ebenfalls vom bestehenden Exekutionstitel umfasst. Das weitere Begehren, den Schnee auf den nicht von der Dienstbarkeit umfassten Teil seiner (ehemaligen) Liegenschaft zu schieben, sei aus dem bestehenden Exekutionstitel nicht abzuleiten; auf den Rechtsgrund, ein solches Recht ersessen zu haben, stÃ¼tze sich die KlÃ¤gerin im Berufungsverfahren nicht mehr. Die begehrte Duldung der Asphaltierung des Servitutswegs in einer Breite von 2,5Â m wiederum sei durch die Auslegung des Vergleichs aus dem JahrÂ 2008 im Rahmen der Exekution nach Â§Â 355 EO zu beurteilen. VermÃ¶chten schon die jeweiligen Beseitigungs-, Duldungs- und Unterlassungsbegehren kein RechtsschutzbedÃ¼rfnis der KlÃ¤gerin zu begrÃ¼nden, so treffe dies umso mehr auf die jeweils korrespondierenden Feststellungsbegehren zu, die sie ebenso aus dem gerichtlichen Vergleich von 2008 ableiten wolle. Die Abweisung des Antrags nach Â§Â 408 ZPO sei nicht zu beanstanden.
Das Berufungsgericht bewertete den Entscheidungsgegenstand in den einzelnen Spruchpunkten teils mit 5.000Â EUR, nicht aber 30.000Â EUR Ã¼bersteigend, teils auch mit 30.000Â EUR Ã¼bersteigend und lieÃŸ insgesamt die ordentliche Revision zur Frage zu, ob die allfÃ¤llige EinschrÃ¤nkung einer Dienstbarkeit nur im Exekutionsverfahren durch Titelauslegung oder nachtrÃ¤glich im Prozess zu klÃ¤ren sei.
Mit ihrer ordentlichen Revision beantragt die KlÃ¤gerin die Klagsstattgebung, hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der Beklagte beantragt, die Revision zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig; sie ist jedoch nicht berechtigt.
Als Nichtigkeit rÃ¼gt die KlÃ¤gerin das Unterbleiben ihrer eidlichen Parteienvernehmung in erster Instanz. Dass sie auf Ersitzung als Anspruchsgrund nicht mehr zurÃ¼ckgekommen sei, wÃ¤re aktenwidrig. Das Berufungsverfahren sei mangelhaft geblieben. Nach richtiger Rechtsansicht sei die KlÃ¤gerin nicht bloÃŸ auf Abhilfe im Exekutionsverfahren zu verweisen, sondern kÃ¶nne die behauptete InhaltsÃ¤nderung der Servitut, derer sich der Beklagte berÃ¼hme, mit Klage bekÃ¤mpfen.
Dazu wurde erwogen:
A.Â Zur Nichtigkeit:
Das Berufungsgericht hat sich mit dem bereits in der Berufung als Nichtigkeit geltend gemachten Einwand auseinandergesetzt und ihn als unberechtigt erkannt. Nichtigkeiten, die im erstinstanzlichen Verfahren unterlaufen sind, kÃ¶nnen im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042925; RS0042981; RS0043405), auch nicht unter Berufung auf einen anderen Rechtsmittelgrund (1Â ObÂ 44/20g mwN).
B.Â Zur Aktenwidrigkeit:
Im Umstand, dass das Berufungsgericht die Auffassung vertrat, die KlÃ¤gerin sei auf Ersitzung als Anspruchsgrund nicht mehr zurÃ¼ckgekommen, liegt keine Aktenwidrigkeit.
C.Â Zur Mangelhaftigkeit:
1.Â Das Vorliegen der von der KlÃ¤gerin geltend gemachten angeblichen MÃ¤ngel des erstinstanzlichen Verfahrens hat bereits das Berufungsgericht verneint, weshalb sie in der Revision nicht mehr mit Erfolg neuerlich geltend gemacht werden kÃ¶nnen (RS0042963).
2.Â Ein Mangel des Berufungsverfahrens liegt nicht vor: Die Frage, ob dem Vergleich 2008 im Hinblick auf frÃ¼here Anspruchsgrundlagen novierende Wirkung zugedacht wurde, hat fÃ¼r die Frage seines Bestehens an sich oder fÃ¼r das Feststellungsinteresse ebenso wenig Relevanz wie etwa das Unterbleiben der Parteienvernehmung der KlÃ¤gerin, eines Lokalaugenscheins, der Vorlage von Krankengeschichten oder der Beischaffung der Exekutionsakten.
D.Â Zur Feststellung der Geltung des Vergleichs (PunkteÂ I. und II.1. des Ersturteils):
1.Â Das Vorliegen des Feststellungsinteresses ist Voraussetzung fÃ¼r die BegrÃ¼ndetheit des Feststellungsanspruchs (RS0039177) und vom KlÃ¤ger nachzuweisen (RS0039239); eine Feststellungsklage ist bei mangelndem rechtlichen Interesse an der alsbaldigen Feststellung durch Urteil abzuweisen (RS0039201). Ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung besteht dann, wenn ein aktueller Anlass zur prÃ¤ventiven KlÃ¤rung des strittigen RechtsverhÃ¤ltnisses besteht, was insbesondere dann der Fall ist, wenn das RechtsverhÃ¤ltnis durch eine ernsthafte Unsicherheit gefÃ¤hrdet erscheint, etwa, wenn der Beklagte ein Recht des KlÃ¤gers hartnÃ¤ckig bestreitet (RS0039202 [T7]; RS0038968). Ein rechtliches Interesse liegt dann vor, wenn das begehrte Urteil zwischen den Streitparteien Ã¼ber einen allfÃ¤lligen Leistungsanspruch hinaus geeignet ist, Grundlage fÃ¼r die weiteren Rechtsbeziehungen der Parteien untereinander zu sein, also durch den mÃ¶glichen Leistungsanspruch der Feststellungsanspruch nicht voll ausgeschÃ¶pft wird. Dabei ist es gleichgÃ¼ltig, ob die mÃ¶gliche Leistungsklage eine Klage auf Leistung oder Unterlassung ist (RS0039202 [T8]).
2.Â Hier bestreitet der Beklagte nicht das Bestehen des vollstreckbaren Vergleichs; Streit herrscht nur darÃ¼ber, wie der Vergleich auszulegen ist und ob er die behaupteten Handlungen des Beklagten verbietet. Dass die enge Auslegung des Vergleichs durch das Exekutionsgericht nichts mit der Frage zu tun hat, ob der Vergleich an sich besteht, haben die Vorinstanzen ebenfalls bereits erkannt.
3.Â FÃ¼r die Frage der Feststellung des Bestehens des Vergleichs haben die Vorinstanzen zutreffend das Fehlen rechtlichen Interesses der KlÃ¤gerin angenommen. Die Abweisung des Zwischenantrags auf Feststellung und des Feststellungsbegehrens ist daher zu Recht erfolgt.
E.Â Zu den Leistungs- und Unterlassungsbegehren in den PunktenÂ II.2. bis II.6. des Ersturteils:
1.1.Â Der gerichtliche Vergleich ist eine doppelfunktionale Prozesshandlung: Er hat zugleich den Charakter eines zivilrechtlichen Vertrags und einer Prozesshandlung (RS0032587).
1.2.Â So wie ein Vertrag ist auch ein Vergleich grundsÃ¤tzlich nach den Â§Â§Â 914Â f ABGB im Sinne der Vertrauenstheorie zu verstehen und so auszulegen, wie es der Ãœbung des redlichen Verkehrs entspricht (vgl RS0017943, RS0014696). Demnach ist bei der Auslegung von Vereinbarungen nicht am buchstÃ¤blichen Sinn des Ausdrucks zu haften, sondern ausgehend vom Wortlaut die Absicht der Parteien zu erforschen (vgl RS0017797). Darunter ist allerdings nicht irgendein unkontrollierbarer Parteiwille, sondern nichts anderes als der GeschÃ¤ftszweck zu verstehen (RS0017756). Ist ein (Ã¼bereinstimmender) konkreter Parteiwille nicht zu ermitteln, kommt der objektiven Vertragsauslegung unter BerÃ¼cksichtigung des Ã¼blichen VerstÃ¤ndnisses bestimmter Formulierungen und der redlichen VerkehrsÃ¼bung entscheidende Bedeutung zu (vgl 1Â ObÂ 221/10x). Der Vertrag ist daher unter BerÃ¼cksichtigung des Gesamtzusammenhangs (RS0017817 [T3], RS0017902) aufgrund der ErklÃ¤rungen in dem Sinn, den sie nach der Sachlage notwendigerweise fÃ¼r den Partner haben mussten (RS0017781), und damit so auszulegen, wie er bei objektiver Beurteilung der Sachlage fÃ¼r einen redlichen und verstÃ¤ndigen EmpfÃ¤nger zu verstehen war (RS0113932; 4Â ObÂ 173/18x). Ferner ist auch das dem Abschluss vorangehende oder nachfolgende Verhalten der Vertragspartner zur Beurteilung der Parteiabsicht heranzuziehen (RS0017815).
Auch ein Vergleich kann â€“ muss jedoch nicht (RS0032600) â€“ novierende Wirkung haben (RS0108086), fÃ¼r deren Bejahung es darauf ankommt, ob aufgrund der festgestellten UmstÃ¤nde davon auszugehen ist, dass bei objektiver Betrachtung nach dem Ã¼bereinstimmenden Parteiwillen bei Abschluss des Vergleichs aufgrund strittiger Rechtspositionen von der Schaffung eines neuen Rechtsgrundes auszugehen ist (vgl RS0108086 [T2]).
1.3.Â Im Exekutionsverfahren hat keine Auslegung nach Â§Â 914 ABGB stattzufinden (RS0000207 [T6]), sondern das Exekutionsgericht hat sich streng an den Wortlaut des Titels zu halten (RS0000595 [T3, T5]; RS0000205). Es kann nur aus diesem selbst schlieÃŸen, was die Parteien oder das Gericht in Wirklichkeit gemeint haben; wenn der Titel aus ParteienerklÃ¤rungen besteht, wie zB aus einem Vergleich, kommt es auf den objektiven Sinn an, der sich aus der VerpflichtungserklÃ¤rung im Zusammenhang mit dem sonstigen Inhalt des Titels ergibt, nicht aber darauf, was die Partei im Einzelfall gewollt hat (RS0000207 [insb T1]); die materielle Rechtslage ist dagegen nicht maÃŸgeblich (vgl RS0000279).
Nur ein Verhalten des Verpflichteten, welches eindeutig gegen das im Exekutionstitel ausgesprochene Unterlassungsgebot verstÃ¶ÃŸt, rechtfertigt Exekutionsschritte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 355 EO (RS0000595). Unklarheiten darÃ¼ber, welches Verhalten durch das aus dem Exekutionstitel hervorgehende Gebot oder Verbot noch gedeckt ist, gehen im Exekutionsverfahren stets zu Lasten der betreibenden Partei (RS0000595 [T2]).
2.1.Â Besitzt der KlÃ¤ger schon einen Exekutionstitel, mit dem er auch seinen Anspruch auf Unterlassung auf dem Wege des Â§Â 355 EO exekutiv durchsetzen kann, steht dem Erfolg eines neuerlichen Unterlassungsbegehrens das Fehlen des erforderlichen (materiellen) RechtsschutzbedÃ¼rfnisses entgegen (vgl RS0002451). Das Fehlen des materiellen RechtsschutzbedÃ¼rfnisses fÃ¼hrt zur Abweisung einer Klage als unbegrÃ¼ndet (vgl RS0037297; RS0038062 [T1]; RS0079417 [insb T4]; RS0038062 [T1]).
2.2.Â Wenn ein bereits bestehender Exekutionstitel auch das gesamte in einem spÃ¤teren Verfahren behauptete Verhalten erfasst, fehlt insofern das RechtsschutzbedÃ¼rfnis des KlÃ¤gers (vgl 4Â ObÂ 113/03a mwN; RS0079417 [T3, T6]). Zu fragen ist immer, ob das im ersten Verfahren bereits erwirkte Gebot einen tauglichen Exekutionstitel zur Abstellung auch des gesamten im zweiten Verfahren behaupteten Verhaltens bildet (vgl RS0079417 [T5]).
3.1.Â Nach dem Exekutionstitel hat der Beklagte jede StÃ¶rung der Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechts in einer Breite von vier Metern gemÃ¤ÃŸ dem Kaufvertrag aus 1948 â€ždurch Abstellen von Fahrzeugen oder Errichtung von Bauwerken auf dem Servitutsweg oder in diesen hineinragend oder jede Ã¤hnliche StÃ¶rung zu unterlassen, insbesondere alles zu unterlassen, was die jederzeitige Zu- und Abfahrt zum bzw vom herrschenden GrundstÃ¼ck erschweren oder behindern kÃ¶nnteâ€œ. Er hat weiters zu dulden, dass die KlÃ¤gerin den Geh- und Fahrweg in einer Breite von drei Metern in einem befestigten Zustand erhÃ¤lt.
Dieser Vergleich bietet keinen Raum fÃ¼r EinschrÃ¤nkungen irgendwelcher Art und deckt nach seinem klaren und eindeutigen Wortlaut jedwede StÃ¶rung, die die jederzeitige Zu- und Abfahrt auch nur behindern kÃ¶nnte, ebenso ab wie die Befestigung des Wegs, und damit sÃ¤mtliche Handlungen, die von der KlÃ¤gerin nunmehr zum Gegenstand ihrer Begehren gemacht wurden. Der Vergleich ist als Exekutionstitel nach Â§Â 355 EO auch nicht zu unbestimmt.
Bei richtigem VerstÃ¤ndnis des Vergleichs sind daher die von der KlÃ¤gerin gestellten Beseitigungs-, Duldungs- und Unterlassungsbegehren durch AntrÃ¤ge auf Exekution des vollstreckbaren Titels durchzusetzen.
3.2.Â ErgÃ¤nzend ist festzuhalten, dass der Servitutsberechtigte die SchneerÃ¤umung auf die der fortgeschrittenen technischen Entwicklung entsprechende Art vornehmen lassen darf. Auch dadurch, dass bei mechanischer SchneerÃ¤umung ein Teil der auf dem Servitutsweg liegenden Schneemassen vom RÃ¤umgerÃ¤t auf den anschlieÃŸenden, vom Fahrtrecht nicht erfassten Teil des Grundes des Beklagten geschoben wird, kann sich der EigentÃ¼mer des dienenden Guts nicht beschwert erachten, weil er die SchneerÃ¤umung des Servitutswegs zu dulden hat (RS0011781).
3.3.Â Der auch in der Revision noch hervorgehobene Umstand, dass die KlÃ¤gerin im bisherigen Exekutionsverfahren nicht (gÃ¤nzlich) durchgedrungen ist, ist angesichts des klaren Titelwortlauts fÃ¼r das vorliegende Verfahren unbeachtlich. Auf kÃ¼nftige Exekutionsverfahren haben die bisherigen Entscheidungen des Exekutionsgerichts keinen Einfluss. Auch auf die Frage, ob der Vergleich novierende Wirkung hatte oder die KlÃ¤gerin die nunmehr geltend gemachten Rechte ersessen habe, kommt es nicht an.
Dementsprechend fehlt es auch an der Grundlage fÃ¼r die jeweils hilfsweise erhobenen korrespondierenden Feststellungsbegehren der KlÃ¤gerin.
4.Â Die Vorinstanzen haben daher das Fehlen von Rechtsschutzinteresse in Bezug auf die Begehren in den PunktenÂ II.2. bis II.6. des Ersturteils â€“ teils im Ergebnis â€“ zutreffend erkannt. Auf die Zulassungsfrage kommt es angesichts des eindeutigen vollstreckbaren Vergleichs (vgl dagegen zu undeutlichen Titeln: RS0000255) nicht an.
F.Â Zu Â§Â 408 ZPO (PunktÂ III. des Ersturteils):
1.Â Der EntschÃ¤digungsanspruch nach Â§Â 408 ZPO ist keine Mutwillensstrafe oder BuÃŸe, sondern ein materiell-rechtlicher Schadenersatzanspruch, der â€“ als selbstÃ¤ndiger Anspruch mit selbstÃ¤ndigem Rechtsgrund (RS0041183; RS0041194) â€“ dem Grunde und der HÃ¶he nach bewiesen werden muss (RS0041173).
2.Â Hier haben die Vorinstanzen zutreffend erkannt, dass zufolge der Abweisung der Punkte des Klagebegehrens, dessen Bestreitung den Anlass des Antrags nach Â§Â 408 ZPO bildete, der Beklagte keinen Schaden der KlÃ¤gerin verursacht hat.
3.Â Auch insofern konnte daher der Revision kein Erfolg beschieden sein.
G.Â Ergebnis:
1.Â Insgesamt waren die Entscheidungen der Vorinstanzen zu bestÃ¤tigen.
2.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 50, 41 ZPO.