Document Number: JWT_2019210163_20201207L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210163.L01
Case Number: Ra 2019/21/0163
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607299200000
Word Count: 1199

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10.Â OktoberÂ 2018 wurde dem Mitbeteiligten, einem chinesischen StaatsangehÃ¶rigen, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 2a und 2bÂ FPG iVm Â§Â 19Â AVG aufgetragen, an der Erlangung eines Ersatzreisedokuments mitzuwirken, indem er am 30.Â OktoberÂ 2018 um 8:30Â Uhr zum BFA komme und wahrheitsgemÃ¤ÃŸe Angaben zu seiner IdentitÃ¤t und StaatsangehÃ¶rigkeit mache, FormblÃ¤tter ausfÃ¼lle und Dokumente vorlege. FÃ¼r den Fall, dass er dem Auftrag ohne wichtigen Grund nicht Folge leiste, mÃ¼sse er damit rechnen, dass eine Haftstrafe von 14Â Tagen verhÃ¤ngt wÃ¼rde. Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde ausgeschlossen.
2Â Am 30.Â OktoberÂ 2018 erschien der Mitbeteiligte nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts im nunmehr angefochtenen Erkenntnis um 9:30Â Uhr, also um eine Stunde verspÃ¤tet, beim BFA und wurde wieder weggeschickt, weil eine VerstÃ¤ndigung mit ihm ohne Dolmetscher nicht mÃ¶glich war.
3Â Am 3.Â AprilÂ 2019 erlieÃŸ das BFA einen Vollstreckungsbescheid gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5Â VVG, mit dem die im Bescheid vom 10.Â OktoberÂ 2018 angedrohte Haftstrafe Ã¼ber den Mitbeteiligten verhÃ¤ngt wurde. Der Bescheid wurde dem Mitbeteiligten am 8.Â AprilÂ 2019 persÃ¶nlich zugestellt und sogleich in Vollzug gesetzt.
4Â Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte mit Schriftsatz vom 15.Â AprilÂ 2019 â€žin vollem Umfang gem. Art.Â 130 (1) ZÂ 1 iVm 132Â (1)Â ZÂ 1Â B-VGâ€œ Beschwerde; er beantragte, das Bundesverwaltungsgericht mÃ¶ge â€žden angefochtenen Bescheid beheben und die darauf gestÃ¼tzte Festnahme sowie die darauffolgende bisherige Anhaltung fÃ¼r rechtswidrig erklÃ¤renâ€œ. Eingebracht wurde die Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.
5Â Die Gerichtskanzlei des Bundesverwaltungsgerichts leitete die Beschwerde unter dem BetreffÂ â€žSchubhaftbeschwerde; Aktenanforderungâ€œ am 16.Â AprilÂ 2019Â mit dem Ersuchen um Ãœbermittlung des Aktes und einer schriftlichen Stellungnahme an das BFA weiter. Das BFAÂ legte die - auch von ihm so bezeichnete - â€žSchubhaftbeschwerdeâ€œ am selben Tag samt den Verwaltungsakten wieder dem Bundesverwaltungsgericht vor.
6Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde statt, indem es den Bescheid vom 3.Â AprilÂ 2019Â mit SpruchpunktÂ A.I. ersatzlos behob. Mit SpruchpunktÂ A.II. erklÃ¤rte es die Festnahme des Mitbeteiligten am 8.Â AprilÂ 2019 sowie die darauffolgende Anhaltung fÃ¼r rechtswidrig. Mit SpruchpunktÂ A.III. wurde der Bund gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 Abs.Â 1 und 2Â VwGVG zum Aufwandersatz gegenÃ¼ber dem Mitbeteiligten verpflichtet, und mit SpruchpunktÂ A.IV. wurde der Kostenersatzantrag desÂ BFA abgewiesen.
7Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht in rechtlicher Hinsicht aus, dass angedrohte Zwangsstrafen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 2Â VVG beim ersten Zuwiderhandeln sofort anzuordnen seien. Aus dem Handeln der BehÃ¶rde kÃ¶nne sich konkludent ergeben, dass sie auf die Rechtsfolgen des angedrohten Zwangsmittels verzichte. Im vorliegenden Fall lasse sich aus dem (nÃ¤her dargestellten) Verhalten des BFA der Schluss ziehen, dass auf die ZwangsmaÃŸnahme verzichtet worden sei. Damit werde die VollstreckungsverfÃ¼gung unzulÃ¤ssig. Eine Vollstreckung der Beugehaft mehr als fÃ¼nf Monate nach jenem Tag, an dem der Mitbeteiligte (lediglich) verspÃ¤tet bei der BehÃ¶rde erschienen sei, erscheine auch mit dem Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit nicht vereinbar.
8Â Da die Festnahme des Mitbeteiligten und seine Anhaltung auf Grundlage eines rechtswidrigen Bescheides vorgenommen worden seien, seien sie fÃ¼r rechtswidrig zu erklÃ¤ren gewesen. Ein Anhaltspunkt fÃ¼r die UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der Anhaltung liege auch darin, dass der Mitbeteiligte zumindest bis zum Zeitpunkt der Vorlage des Verwaltungsaktes an das Bundesverwaltungsgericht nicht vom BFA einvernommen worden sei und ihm daher auch nicht die MÃ¶glichkeit gegeben worden sei, seiner Mitwirkungsverpflichtung nachzukommen.
9Â Die Kostenentscheidung begrÃ¼ndete das Bundesverwaltungsgericht damit, dass der Revisionswerber gegen seine Festnahme eine MaÃŸnahmenbeschwerde erhoben habe. Da die Festnahme fÃ¼r rechtswidrig erklÃ¤rt worden sei, sei der Revisionswerber obsiegende Partei im Sinn des Â§Â 35Â VwGVG und habe Anspruch auf Kostenersatz im beantragten Umfang.
10Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei, weil die Entscheidung nicht von einer Rechtsfrage abhÃ¤nge, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukomme.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Amtsrevision des BFA, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens, in dem der Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung erstattet hat, erwogen hat:
11Â Das BFA macht als Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG geltend, dass es sich bei der gegenstÃ¤ndlichen Beschwerde gegen die VollstreckungsverfÃ¼gung nach Â§Â 5Â VVG um eine Bescheidbeschwerde handle, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12Â VwGVG bei der BehÃ¶rde einzubringen gewesen wÃ¤re; der Revisionswerber habe die Beschwerde aber direkt beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht, das diese nicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6Â AVG weitergeleitet, sondern nur durch die Kanzlei perÂ E-Mail mit dem Ersuchen um Aktenvorlage Ã¼bermittelt habe. Anders als fÃ¼r Schubhaftbeschwerden bestehe keine Regelung, dass in FÃ¤llen von Haftstrafen nach dem VVG auch fÃ¼r die Beschwerde gegen den Bescheid das Verfahrensrecht der MaÃŸnahmenbeschwerden anzuwenden und die Beschwerde daher beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen wÃ¤re. Es sei daher rechtswidrig, dass das Bundesverwaltungsgericht mit SpruchpunktÂ A.I. inhaltlich Ã¼ber die Bescheidbeschwerde entschieden habe.
12Â Indem das Bundesverwaltungsgericht mit den SpruchpunktenÂ A.II. bisÂ A.IV. eine Entscheidung Ã¼ber eine MaÃŸnahmenbeschwerde getroffen habe, habe es auÃŸerdem deswegen seine Entscheidungskompetenz Ã¼berschritten, weil die Beschwerde ausdrÃ¼cklich als Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVm Art.Â 132 Abs.Â 1 ZÂ 1Â B-VG bezeichnet worden sei; eine Entscheidung Ã¼ber eine MaÃŸnahmenbeschwerde sei daher nicht in Betracht gekommen. Im Ãœbrigen wÃ¤re eine MaÃŸnahmenbeschwerde gegen die auf der VollstreckungsverfÃ¼gung beruhende Festnahme und Anhaltung nicht zulÃ¤ssig gewesen, solange es nicht zu einer Ãœberschreitung der bescheidmÃ¤ÃŸigen Grundlage gekommen sei.
13Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
14Â Aus Anlass der Revision stellte der Verwaltungsgerichtshof anknÃ¼pfend an den PrÃ¼fungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 26.Â FebruarÂ 2020, EÂ 76/2019, mit Beschluss vom 16.Â JuliÂ 2020, A 2020/0001, an den Verfassungsgerichtshof den Antrag,
â€žim VerwaltungsvollstreckungsgesetzÂ 1991 (VVG), BGBl.Â Nr.Â 53/1991 (WV), als verfassungswidrig aufzuheben:
die Wortfolge â€žoder durch Haftâ€œ in Â§Â 5 Abs.Â 1,
die Zeichen- und Wortfolge â€ž ,an Haft die Dauer von vierÂ Wochenâ€œ in Â§Â 5 Abs.Â 3 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 137/2001 und
Â§Â 6 Abs.Â 2.â€œ
15Â Mit Erkenntnis vom 7.Â OktoberÂ 2020, G 164/2020 u.a., hob der Verfassungsgerichtshof die Wortfolge â€žoder durch Haftâ€œ in Â§Â 5 Abs.Â 1Â VVG, die Zeichen- und Wortfolge â€ž , an Haft die Dauer von vier Wochenâ€œ in Â§Â 5 Abs.Â 3Â VVG und Â§Â 6 Abs.Â 2Â VVG als verfassungswidrig auf. Weiters sprach er aus, dass die Aufhebungen mit Ablauf des 31.Â DezemberÂ 2021 in Kraft treten und frÃ¼here gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten.
16Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 140 Abs.Â 7Â B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlassfall zurÃ¼ck. Es ist daher hinsichtlich des Anlassfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannten Normen bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehÃ¶rt hÃ¤tten (vgl.Â zuletzt etwa VwGHÂ 18.5.2020, RaÂ 2018/15/0121, Rn.Â 12, mwN).
17Â Der vorliegende Revisionsfall bildet einen der AnlassfÃ¤lle fÃ¼r die in Rn.Â 15 dargestellte teilweise Gesetzesaufhebung durch den Verfassungsgerichtshof.
18Â Die Regelung des Â§Â 5 VVG Ã¼ber die Beugehaft war daher nicht anzuwenden, weshalb die ersatzlose Aufhebung des die Beugehaft nach dieser Bestimmung anordnenden Bescheides durch das Bundesverwaltungsgerichts schon deswegen im Ergebnis zu Recht erfolgt wÃ¤re.
19Â Allerdings lag dem Bundesverwaltungsgericht keine wirksam eingebrachte Beschwerde vor. Der Mitbeteiligte hatte ausdrÃ¼cklich eine Bescheidbeschwerde nach Art.Â 130 Abs.Â 1 ZÂ 1Â B-VG erhoben. Eine solche ist aber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12Â VwGVG bei der BehÃ¶rde und nicht direkt beim Verwaltungsgericht einzubringen. Eine Weiterleitung an die BehÃ¶rde als richtige Einbringungsstelle wÃ¤re zwar gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17Â VwGVG iVm Â§Â 6Â AVG mÃ¶glich und geboten gewesen. Sie ist im vorliegenden Fall jedoch nicht erfolgt. Dazu hÃ¤tte es nÃ¤mlich einer entsprechenden ausdrÃ¼cklichen verfahrensleitenden Anordnung im Sinne des Â§Â 31 Abs.Â 2 undÂ 3Â letzterÂ SatzÂ VwGVG bedurft (vgl.Â VwGHÂ 17.2.2015, RaÂ 2015/01/0022, PunktÂ 2.4.). Eine bloÃŸe Ãœbermittlung durch eine Kanzleikraft zwecks Aktenanforderung und Einholung einer Stellungnahme reicht dafÃ¼r nicht aus.
20Â Eine MaÃŸnahmenbeschwerde wÃ¤re zwar gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 2.Â SatzÂ VwGVG direkt beim Verwaltungsgericht einzubringen. Eine solche wurde vom Mitbeteiligten nach dem eindeutigen Wortlaut seines Schriftsatzes aber nicht erhoben (und sie wÃ¤re auch unzulÃ¤ssig, soweit sich die Haft auf eine wirksam erlassene VollstreckungsverfÃ¼gung gestÃ¼tzt hat -Â vgl.Â VwGHÂ 22.8.2019, RaÂ 2018/21/0188, Rn.Â 18 undÂ 19, mwN).
21Â Dem Bundesverwaltungsgericht kam daher im vorliegenden Fall weder hinsichtlich einer Bescheidbeschwerde noch hinsichtlich einer MaÃŸnahmenbeschwerde eine Entscheidungskompetenz zu.
22Â Somit war das angefochtene Erkenntnis zur GÃ¤nze gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 2Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts aufzuheben.
Wien, am 7.Â DezemberÂ 2020