Document Number: JJT_20201217_OGH0002_009OBA00110_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00110.20X.1217.000
Case Number: 9ObA110/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608163200000
Word Count: 1243

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau und Hon.-Prof.Â Dr.Â Dehn sowie die fachkundigen Laienrichter KAD Dr.Â Lukas StÃ¤rker (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Karl Schmid (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Parteien 1.Â Wahlwerbende Gruppe â€žM*****â€œ, 2.Â ***** M*****, beide vertreten durch Mag.Â Johannes BÃ¼gler, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Angestelltenbetriebsrat G***** GmbH Zweigniederlassung *****, vertreten durch FreimÃ¼ller Obereder Pilz RechtsanwÃ¤ltInnen GmbH in Wien, wegen Feststellung der Nichtigkeit, in eventu Anfechtung einer Betriebsratswahl (Interesse: 21.800Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28.Â SeptemberÂ 2020, GZÂ 8Â RaÂ 11/20a-14, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] Die auÃŸerordentliche Revision der KlÃ¤gerinnen richtet sich gegen die Beurteilung der Vorinstanzen, dass die bekÃ¤mpfte Betriebsratswahl vom 28./29.Â 1.Â 2019 wegen wesentlicher Fehler des Wahlverfahrens nur ungÃ¼ltig (Eventualbegehren), nicht aber nichtig (Hauptbegehren) gewesen sei. Damit zeigen sie keine Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf:
[2] Â 1.Â Nach Â§Â 59 AbsÂ 1 SatzÂ 1 ArbVG und Â§Â 34 AbsÂ 1 SatzÂ 1 BRWO sind die einzelnen Wahlberechtigten und jede wahlwerbende Gruppe zur Wahlanfechtung berechtigt, â€žwenn wesentliche Bestimmungen des Wahlverfahrens oder leitende GrundsÃ¤tze des Wahlrechts verletzt wurden und hiedurch das Wahlergebnis beeinflusst werden konnteâ€œ. Zu den WahlgrundsÃ¤tzen zÃ¤hlt, dass die Mitglieder des Betriebsrats aufgrund des gleichen, unmittelbaren und geheimen Wahlrechts und â€“ bei mehreren WahlvorschlÃ¤gen â€“ nach den GrundsÃ¤tzen des VerhÃ¤ltniswahlrechtes zu wÃ¤hlen sind (Â§Â 51 AbsÂ 1 und 2 ArbVG; Â§Â 4 AbsÂ 1 BRWO).
[3] Â 2.Â Bei der Abgrenzung der konkurrierenden Bestimmungen der Â§Â§Â 59 und 60 ArbVG muss darauf Bedacht genommen werden, dass durch die sehr umfassende Konzeption der AnfechtungsgrÃ¼nde, die dazu dienen soll, auch schwerwiegende VerstÃ¶ÃŸe gegen die Bestimmungen Ã¼ber das Wahlverfahren nach Ablauf der Anfechtungsfrist im Interesse der Rechtssicherheit mÃ¶glichst zu sanieren, fÃ¼r die Geltendmachung der Nichtigkeit nur mehr ein sehr kleiner Bereich verbleibt. Soll die vom Gesetzgeber verfolgte Absicht, durch eine umfassende Regelung der Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl den Bereich der absoluten Nichtigkeit einer solchen Wahl nach MÃ¶glichkeit einzuschrÃ¤nken, nicht vereitelt werden, ist bei der Annahme einer rechtsunwirksamen Wahl besondere Vorsicht geboten. Nichtigkeit der Wahl liegt vor, wenn ein derart offensichtlicher und grober VerstoÃŸ gegen die wesentlichen gesetzlichen WahlgrundsÃ¤tze vorliegt, dass selbst der Anschein einer gesetzmÃ¤ÃŸigen Wahl fehlt (8Â ObAÂ 224/94). Eine nichtige Betriebsratswahl ist also nur in ganz besonderen AusnahmefÃ¤llen anzunehmen, in denen gegen allgemeine GrundsÃ¤tze jeder ordnungsgemÃ¤ÃŸen Wahl in so hohem MaÃŸe verstoÃŸen ist, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt (RS0051176); wenn der betreffende Vorgang also â€žnicht einmal die Merkmale einer Wahl aufweistâ€œ und deshalb nur als â€žZerrbildâ€œ einer Wahl bezeichnet werden kann (RS0051171 [T1]; RS0051144 [T1]).
[4] Bei mehreren VerstÃ¶ÃŸen ist eine Gesamtbeurteilung erforderlich (8Â ObAÂ 224/94). Auch bei einer Gesamtbewertung mehrerer VerstÃ¶ÃŸe beim Wahlvorgang, die bei getrennter Beurteilung nur anfechtbar wÃ¤ren, bei einer Gesamtbeurteilung jedoch das Gewicht einer Nichtigkeit erhalten kÃ¶nnen, ist aber Vorsicht geboten, um nicht die vom Gesetzgeber verfolgte Absicht, durch eine umfassende Regelung des Anfechtungsbereichs den Nichtigkeitsbereich mÃ¶glichst einzuschrÃ¤nken, zu vereiteln (RS0051144, [T1: â€žNichtwahlâ€œ]). Ob derart eine â€žNichtwahlâ€œ vorliegt, kann nur nach den UmstÃ¤nden des Falles beurteilt werden.
[5] Â 3.Â Hier stÃ¼tzen sich die KlÃ¤gerinnen auf drei MÃ¤ngel:
[6] Â 3.1.Â Das in der Wahlkundmachung bekannt gegebene Ende der Frist zur Einbringung von WahlvorschlÃ¤gen sei unrichtig gewesen, weil es bereits innerhalb der zweiwÃ¶chigen Frist vor dem ersten Wahltag (Â§Â 20 BRWO) gelegen sei. Der am letzten Tag der Frist eingereichte Wahlvorschlag der ZweitklÃ¤gerin sei deshalb nicht zugelassen worden.
[7] Nach Â§Â 19 AbsÂ 2 ZÂ 6 litÂ a BRWO hat die Wahlkundmachung auch die Aufforderung zu enthalten, WahlvorschlÃ¤ge ab Wahlkundmachung spÃ¤testens zwei Wochen vor dem (ersten) Wahltag schriftlich bei einem Mitglied des Wahlvorstands einzubringen, widrigenfalls sie nicht berÃ¼cksichtigt werden kÃ¶nnten. Davon ausgehend hat der Wahlvorstand hier ein falsches Fristende kundgemacht, was bereits vom Erstgericht als die UngÃ¼ltigkeit der Wahl bewirkenden Umstand angesehen wurde. Dass die ZweitklÃ¤gerin Ã¼berhaupt an der AusÃ¼bung des passiven Wahlrechts gehindert oder der Wahlvorschlag nicht zugelassen werden sollte, geht aus dem Sachverhalt nicht hervor, gibt es doch keinen Grund zur Annahme, dass ihr Wahlvorschlag bei objektiver Fristwahrung nicht angenommen worden wÃ¤re. Die in der auÃŸerordentlichen Revision genannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien AZÂ 9Â RaÂ 26/07w (Nichtigkeit der Wahl, weil das passive Wahlrecht der BR-Mitglieder durch ein Verbot der Annahme der Wahl zum Zentral-BR und BR ausgeschlossen wurde) ist daher nicht einschlÃ¤gig. In der Kundmachung eines rechtswidrigen Fristendes fÃ¼r die Erstattung von WahlvorschlÃ¤gen (um zwei Tage zu lange Frist) liegt aber noch kein solcher VerstoÃŸ gegen tragende WahlgrundsÃ¤tze, dass die Wahl nur als â€žZerrbildâ€œ einer Wahl und sohin als â€žNichtwahlâ€œ angesehen werden mÃ¼sste (vgl auch 8Â ObAÂ 220/01p: keine Nichtigkeit bei mehreren Fristfehlern, verschieden groÃŸen Wahlzetteln ua). Die folgende Nichtzulassung des verspÃ¤teten Wahlvorschlags entsprach Â§Â 21 AbsÂ 2 BRWO.
[8] Â 3.2.Â Die KlÃ¤gerinnen brachten auch vor â€“ und vermissen dazu ein Beweisverfahren und Feststellungen â€“, seitens des Wahlvorstands sei mitgeteilt worden, dass bei der Wahl die Liste â€žB*****â€œ sieben Mandate und die Liste K*****fÃ¼nf Mandate erreicht habe, ein Mandat der Liste K***** vom ListenfÃ¼hrer persÃ¶nlich an die Liste â€žB*****â€œ, Herrn ***** P*****, vergeben worden sei und der Aushang zum Wahlergebnis 8Â Mandate Liste â€žB*****â€œ und 4Â Mandate Liste K***** gelautet habe. Eine derartige â€žWeitergabe von Mandatenâ€œ seitens einer wahlwerbenden Gruppe sei nicht vorgesehen und eine grobe VerfÃ¤lschung des WÃ¤hlerwillens.
[9] Die KlÃ¤gerinnen stellen mit diesem Vorbringen nicht in Frage, dass der Wahlvorstand das Wahlergebnis nach den GrundsÃ¤tzen des VerhÃ¤ltniswahlrechts zunÃ¤chst richtig ermittelt und die Mandate auch korrekt im VerhÃ¤ltnisÂ 7:5 auf die beiden Listen verteilt hatte. Das Vorbringen, dass ein ListenfÃ¼hrer ein Mandat einer konkreten Person der anderen Liste â€žvergebenâ€œ hÃ¤tte, bedeutet offenbar, dass der Wahlvorstand diesen â€žVorgangâ€œ im Anschluss an seine Ermittlung des Wahlergebnisses billigte, dieses korrigierte und deshalb als endgÃ¼ltiges Wahlergebnis eine Zusammensetzung des Betriebsrats kundmachte, die im Hinblick auf die Mandatsverteilung (8:4) und die personelle Besetzung (***** P*****) nicht dem ermittelten WÃ¤hlerwillen entsprach. Fraglos lÃ¤ge darin ein erheblich rechtswidriger Vorgang, weil mit einer solchen MandatsverÃ¤nderung nicht das richtige Wahlergebnis kundgemacht wÃ¼rde, mag dies auch nur in der irrigen Vorstellung Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit einer solchen Vorgehensweise erfolgt sein (vgl BeilÂ ./J). Der Fehler lÃ¤ge hier nicht in der DurchfÃ¼hrung des Wahlvorgangs ieS oder der Ermittlung des Wahlergebnisses, sondern in dessen nachtrÃ¤glicher Korrektur und Kundmachung. Da jedoch selbst eine Verletzung leitender GrundsÃ¤tze des Wahlrechts, wie dargelegt, nur einen Anfechtungsgrund bildet (Â§Â 59 AbsÂ 1 ArbVG), wÃ¤re auch bei entsprechenden Feststellungen zu dieser AbÃ¤nderung des Wahlergebnisses insgesamt noch kein Vorgang zu sehen, der als â€žNichtwahlâ€œ zu bezeichnen wÃ¤re (es hÃ¤tte insofern nur der Kundmachung des korrekt ermittelten Wahlergebnisses bedurft).
[10] Â 3.3.Â Die KlÃ¤gerinnen bringen schlieÃŸlich noch vor, die Wahlkundmachung vom 1.Â 2.Â 2019 sei von der Vorsitzenden des Wahlvorstands urlaubsbedingt bereits vor dem 1.Â 2.Â 2019 unterfertigt worden. Auch habe sich ein im Wahlergebnis genanntes Mitglied bis 1.Â 2.Â 2019 auf Urlaub befunden. Der Wahlvorstand hÃ¤tte daher das Wahlergebnis nicht vor dem 1.Â 2.Â 2019 kundmachen kÃ¶nnen.
[11] In der Kundmachung eines Wahlergebnisses, das vom Wahlvorstand (urlaubsbedingt) vorzeitig, das heiÃŸt vor Ablauf der dreitÃ¤gigen Frist zur ErklÃ¤rung der Nichtannahme eines Mandats unterschrieben wurde, wÃ¤re allerdings noch kein gravierender VerstoÃŸ gegen Wahlregeln oder -grundsÃ¤tze zu sehen, sodass er auch im Zusammenhalt mit den genannten schwerer wiegenden WahlmÃ¤ngeln nicht zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl fÃ¼hren muss. Der Urlaub eines im Wahlergebnis genannten Mitglieds steht dessen VerstÃ¤ndigung nicht notwendig entgegen.
[12] Â 4.Â Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass die Betriebsratswahl zwar ungÃ¼ltig, nicht aber nichtig war, verlÃ¤sst danach den Rahmen der Rechtsprechung nicht und lÃ¤sst keinen Korrekturbedarf erkennen. Mangels einer erheblichen Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die auÃŸerordentliche Revision der KlÃ¤gerinnen zurÃ¼ckzuweisen.