Document Number: JWT_2020200346_20201002L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200346.L00
Case Number: Ra 2020/20/0346
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601596800000
Word Count: 679

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Guineas, stellte am 5.Â AprilÂ 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005).
2Â Mit Bescheid vom 19.Â AprilÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Guinea zulÃ¤ssig sei, gewÃ¤hrte keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise und erkannte einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, es fehle Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie. In Bezug auf die vorgesehene Abschiebung des Revisionswerbers habe das Bundesverwaltungsgericht die Pandemie und die diesbezÃ¼gliche Situation in Guinea nicht berÃ¼cksichtigt, obwohl Guinea eines der meistbetroffenen LÃ¤nder in West- und Zentralafrika sei. Die Infektionszahlen in Guinea seien insbesondere im Zeitraum zwischen 4.Â AugustÂ 2020 und 18.Â AugustÂ 2020 rasant gestiegen. Es liege â€žCOVID-bedingtâ€œ ein hohes Sicherheitsrisiko der SicherheitsstufeÂ 4 vor. Bei der Einreise mÃ¼sse ein negativer PCR-Test vorgewiesen werden. Es bestÃ¼nden Ausgangssperren zwischen 24:00Â Uhr und 4:00Â Uhr im GroÃŸraum Conakry. Die Bewegungsfreiheit innerhalb Guineas sei stark eingeschrÃ¤nkt. Die damit verbundenen negativen Auswirkungen fÃ¼r den Revisionswerber habe das Bundesverwaltungsgericht nicht berÃ¼cksichtigt.
8Â Soweit die Revision geltend macht, es fehle hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zum rechtlichen Umgang mit der COVID-19-Pandemie, ist ihr zu entgegnen, dass die Rechtsprechung zu Â§Â 8 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 in Bezug auf eine drohende Verletzung von Art.Â 2 oder 3Â EMRK auch fÃ¼r die aktuell aufgetretene COVID-19-Pandemie maÃŸgeblich ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 21.8.2020, RaÂ 2020/18/0146; 3.7.2020, RaÂ 2020/14/0255). Es trifft daher nicht zu, dass keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zu dieser Rechtsfrage vorliegt.
9Â Dass und aus welchen GrÃ¼nden dem Revisionswerber bei RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat -Â entgegen den Annahmen des VerwaltungsgerichtsÂ - eine reale Gefahr der Verletzung seiner durch Art.Â 2 oder 3Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte drohen kÃ¶nnte, wird in der Revision nicht konkret dargelegt. Wenn die Revision daher bezogen auf die COVID-19-Pandemie Ermittlungs- und FeststellungsmÃ¤ngel ins Treffen fÃ¼hrt, verabsÃ¤umt sie es, bereits in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz der geltend gemachten VerfahrensmÃ¤ngel nachvollziehbar darzutun (vgl.Â etwa VwGHÂ 6.8.2020, RaÂ 2020/20/0273; 5.8.2020, RaÂ 2020/14/0199). Lediglich ergÃ¤nzend ist festzuhalten, dass der BerÃ¼cksichtigung des Vorbringens zu den (weiteren) Entwicklungen der COVID-19-Pandemie im AugustÂ 2020 das aus Â§Â 41Â VwGG abgeleitete Neuerungsverbot entgegensteht (vgl.Â VwGHÂ 8.6.2020, RaÂ 2020/19/0155, mwN).
10Â Die Revision stÃ¼tzt ihre ZulÃ¤ssigkeit ferner darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht das aufrechte LehrverhÃ¤ltnis des Revisionswerbers nicht berÃ¼cksichtigt habe und Rechtsprechung zu der Frage fehle, ob das Gericht aufgrund der Vorgaben des Â§Â 18 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 zur amtswegigen Erhebung dieser Informationen verpflichtet gewesen wÃ¤re. Damit wird schon deshalb keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgeworfen, weil das Bundesverwaltungsgericht -Â entgegen den AusfÃ¼hrungen der RevisionÂ - das LehrverhÃ¤ltnis des Revisionswerbers in seine ErwÃ¤gungen betreffend die InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK einbezog.
11Â Der Verwaltungsgerichtshof erkennt zudem in stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â VwGHÂ 12.8.2020, RaÂ 2020/14/0322, mwN). Dass die InteressenabwÃ¤gung des Bundesverwaltungsgerichtes an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangelhaftigkeit leiden wÃ¼rde, zeigt die Revision nicht auf.
12Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 2.Â OktoberÂ 2020