Document Number: JJT_20200512_OGH0002_0150OS00013_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00013.20F.0512.000
Case Number: 15Os13/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1589241600000
Word Count: 599

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 12.Â MaiÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in der Strafsache gegen R***** I***** wegen des Verbrechens nach Â§Â 3h VerbotsG Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Geschworenengericht vom 8.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 49Â HvÂ 2/19t-25, ferner Ã¼ber dessen Beschwerde gegen den Beschluss auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde R***** I***** des Verbrechens nach Â§Â 3h VerbotsG schuldig erkannt.
Danach hat er am 8.Â MÃ¤rzÂ 2018 in F*****dadurch, dass er unter dem Usernamen â€žR*****â€œ auf der Ã¶ffentlich einsehbaren Facebook-Seite â€žV*****â€œ des T***** P***** bezugnehmend auf dessen Ã„uÃŸerung: â€žWann holt das System endlich die Holocaust (an den Deutschen) leugner F***** oder M***** ab, um sie endlich wegzusperren?!â€œ, folgenden Kommentar verfasste und verbreitete: â€žEinfach alles wixer! Hollywood war in den lagern und hat vieles 'verfilmt' ... warum lauter nackte leichen? welcher 'nazi' hÃ¤tte einem toten juden die lumpen geklaut? Warens vl doch deutsche leichen?â€œ, in einem Medium den nationalsozialistischen VÃ¶lkermord geleugnet.
Die Geschworenen haben die an sie gerichtete Hauptfrage bejaht, Eventual- oder Zusatzfragen wurden nicht gestellt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf ZÂ 10a und 12 des Â§Â 345 AbsÂ 1 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Sie verfehlt ihr Ziel.
Die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 10a) greift ihrem Wesen nach erst dann, wenn aktenkundige Beweisergebnisse vorliegen, die nach allgemeiner menschlicher Erfahrung gravierende Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen konstatierten Tatsachen aufkommen lassen. Eine Ã¼ber die PrÃ¼fung erheblicher Bedenken hinausgehende Auseinandersetzung mit der Ãœberzeugungskraft von Beweisergebnissen â€“ wie sie die Berufung wegen Schuld des Einzelrichterverfahrens einrÃ¤umt â€“ wird dadurch nicht erÃ¶ffnet. Urteilsnichtigkeit nach Â§Â 345 AbsÂ 1 ZÂ 10a StPO ist daher gegeben, wenn die Laienrichter das ihnen nach Â§Â 258 AbsÂ 2 zweiter Satz StPO gesetzlich zustehende BeweiswÃ¼rdigungsermessen in geradezu unertrÃ¤glicher Weise gebraucht haben und damit eine Fehlentscheidung bei der BeweiswÃ¼rdigung qualifiziert nahe liegt (RIS-Justiz RS0118780 [insb T16]).
Mit der bloÃŸen Wiederholung der Verantwortung des Angeklagten, er habe den nationalsozialistischen VÃ¶lkermord nicht geleugnet, sowie der Behauptung, â€žein Anzweifeln von Filmaufnahmenâ€œ kÃ¶nne nicht â€žautomatisch ein Leugnen [â€¦] darstellenâ€œ, gelingt es der Beschwerde nicht, solche erhebliche Bedenken beim Obersten Gerichtshof zu erwecken.
Die SubsumtionsrÃ¼ge (nominell ZÂ 12, der Sache nach ZÂ 11a) vermisst Feststellungen â€žzur Begehungsformâ€œ und dazu, â€žwie vielen Menschen das Posting zugÃ¤nglich warâ€œ, Ã¼bergeht dabei aber, dass der Angeklagte nach dem Wahrspruch der Geschworenen sein Posting auf einer Ã¶ffentlich einsehbaren Facebook-Seite platzierte (USÂ 3). Solcherart verfehlt sie die gebotene Orientierung am Verfahrensrecht (vgl RIS-Justiz RS0099810).
Die Kritik, das Geschworenengericht habe keine Feststellungen zum Vorsatz getroffen, Ã¼bersieht die im Wahrspruch implizit enthaltene Konstatierung zur subjektiven Tatseite. Wird nÃ¤mlich in einem Tatbestand auf der subjektiven Tatseite keine vom Mindesterfordernis des Â§Â 5 AbsÂ 1 zweiter Halbsatz StGB abweichende Vorsatzform verlangt, wird der bedingte Vorsatz subintelligiert (RIS-Justiz RS0113270).
Auch mit dem Vorbringen, er habe den nationalsozialistischen VÃ¶lkermord keinesfalls angezweifelt, vernachlÃ¤ssigt der BeschwerdefÃ¼hrer die gegenteiligen, im Wahrspruch der Geschworenen konstatierten entscheidenden Tatsachen und verfehlt so den Bezugspunkt materiell-rechtlicher Anfechtung. Soweit er jene schlicht bestreitet, Ã¼bt er lediglich â€“ in diesem Rahmen unzulÃ¤ssige â€“ BeweiswÃ¼rdigungskritik.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sogleich zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â§Â 344, 285d AbsÂ 1 StPO). Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die Beschwerde (Â§Â§Â 344, 285i, 498 AbsÂ 3 StPO).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.