Document Number: JWT_2020200056_20201023L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200056.L01
Case Number: Ra 2020/20/0056
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603411200000
Word Count: 949

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger der Ukraine, stellte am 17.Â MaiÂ 2002 einen Asylerstreckungsantrag nach dem AsylgesetzÂ 1997 (AsylG), bezogen auf den gleichzeitig gestellten Asylantrag seiner damaligen Ehefrau. Im JahrÂ 2003 wurde der Sohn des Revisionswerbers im Bundesgebiet geboren.
2Â Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14.Â AprilÂ 2004 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 iVm Â§Â 11Â AsylG abgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des UnabhÃ¤ngigen Bundesasylsenates vom 13.Â JuliÂ 2007 stattgegeben und der behÃ¶rdliche Bescheid behoben, weil auch der Bescheid der Ehefrau des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 66 Abs.Â 2Â AVG behoben worden war. Infolge der neuerlichen Abweisung des Antrages seiner Ehefrau gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7Â AsylG (mangels GlaubwÃ¼rdigkeit ihres Fluchtvorbringens) wurde der Asylerstreckungsantrag des Revisionswerbers mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.Â MaiÂ 2008 gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 10 iVm Â§Â 11Â AsylG abgewiesen. Der dagegen erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers wurde infolge der Abweisung der Beschwerde seiner Ehefrau mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 12.Â AugustÂ 2010 keine Folge gegeben.
3Â Am 3.Â MaiÂ 2014 stellte der Revisionswerber den gegenstÃ¤ndlichen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005). Zu seinen FluchtgrÃ¼nden brachte er im Wesentlichen vor, dass er in der Ukraine noch immer verfolgt werde und Drohanrufe bekomme. Ein weiterer Grund sei der Krieg in der Ukraine. Er habe bereits zwei Einberufungsbefehle erhalten.
4Â Mit Bescheid vom 13.Â AprilÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in die Ukraine zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
5Â Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
6Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung die Beschwerde mit einer hier nicht weiter wesentlichen MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet ab. Es sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
7Â Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision samt den Verfahrensakten dem Verwaltungsgerichtshof vorlegt. Im Rahmen des vom Verwaltungsgerichtshof eingeleiteten Vorverfahrens wurde keine Revisionsbeantwortung erstattet.
8Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Nach Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG ist ein Beschluss nach Abs.Â 1 in jeder Lage des Verfahrens zu treffen.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
11Â Eingangs ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ Satz VwGG die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG (nur) im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert) vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen hat. Er ist weder verpflichtet, solche anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulassungsbegrÃ¼ndung (vgl.Â VwGHÂ 6.8.2020, RaÂ 2020/20/0162, 0163, mwN).
12Â In ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung wendet sich die Revision gegen die im Rahmen der Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung nach Â§Â 9Â BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG)Â vorgenommene InteressenabwÃ¤gung.
13Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene InteressenabwÃ¤gung im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen worden istÂ - nicht revisibel (vgl.Â VwGHÂ 7.9.2020, RaÂ 2020/20/0297, mwN).
14Â Die Beurteilung, ob die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen EingriffÂ in die nach Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes unter Bedachtnahme auf alle UmstÃ¤nde des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen des Fremden, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der in Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl.Â etwa VwGHÂ 6.4.2020, RaÂ 2020/20/0055, mwN). Dabei geht der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Judikatur davon aus, dass bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inlÃ¤ndischen Aufenthalt des Fremden regelmÃ¤ÃŸig von einem Ãœberwiegen der persÃ¶nlichen Interessen an einem Verbleib in Ã–sterreich auszugehen sei. Nur dann, wenn der Fremde die in Ã–sterreich verbrachte Zeit Ã¼berhaupt nicht genÃ¼tzt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, wurden Aufenthaltsbeendigungen ausnahmsweise auch nach so langem Inlandsaufenthalt noch fÃ¼r verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig angesehen (vgl.Â etwa erneut VwGHÂ 6.4.2020, RaÂ 2020/20/0055, mwN).
15Â Das Bundesverwaltungsgericht hat im Rahmen der InteressenabwÃ¤gung alle im konkreten Fall entscheidungswesentlichen UmstÃ¤nde, auch im Hinblick auf die lange Aufenthaltsdauer des Revisionswerbers, berÃ¼cksichtigt und ging -Â darauf gestÃ¼tztÂ - davon aus, dass der Revisionswerber eine maÃŸgebliche soziale und berufliche Integration nicht aufweise. Mit seinem unsubstantiierten Vorbringen, er habe seinen Aufenthalt genÃ¼tzt, um sich soweit als mÃ¶glich und rechtlich zulÃ¤ssig sozial und beruflich zu integrieren, sodass gerade in seinem Fall alle Voraussetzungen fÃ¼r ein Ãœberwiegen des persÃ¶nlichen Interesses an einem rechtmÃ¤ÃŸigen Verbleib in Ã–sterreich erfÃ¼llt seien, unterlÃ¤sst es der Revisionswerber, konkret jene UmstÃ¤nde zu bezeichnen, die unberÃ¼cksichtigt geblieben wÃ¤ren oder welchen zu wenig Gewicht beigemessen worden wÃ¤re. Er vermag daher nicht aufzuzeigen, dass das Bundesverwaltungsgericht seine InteressenabwÃ¤gung in einer unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte oder dass die Gewichtung der einbezogenen UmstÃ¤nde den in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien widersprÃ¤che.
16Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ Abs.Â 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 23.Â OktoberÂ 2020