Document Number: JJT_20200811_OGH0002_0040OB00103_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00103.20F.0811.000
Case Number: 4Ob103/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1597104000000
Word Count: 843

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei T***** GmbH, *****, vertreten durch Mag.Â UdoÂ Hansmann, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei R***** W*****, vertreten durch Dr.Â Johannes DÃ¶rner, Dr.Â Alexander Singer, RechtsanwÃ¤lte in Graz, wegen 52.878Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 5.Â MaiÂ 2020, GZÂ 5Â RÂ 23/20x-47, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Der Antrag auf Unterbrechung des Revisionsverfahrens wird abgewiesen.
II.Â Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin kaufte vom Beklagten drei Fruchtsaftmaschinen. Die Lieferung erfolgte im MÃ¤rzÂ 2018, wobei die KlÃ¤gerin die Herausgabe Ã¼ber eine einstweilige VerfÃ¼gung erwirkte. Die einstweilige VerfÃ¼gung erging in einem von der KlÃ¤gerin gegen den Beklagten eingeleiteten Zivilprozess (im Folgenden: Parallelprozess), in dem die KlÃ¤gerin die Herausgabe der Maschinen begehrte. Zuletzt schrÃ¤nkte die KlÃ¤gerin ihr Begehren im Parallelprozess auf Kosten ein.
Mit der gegenstÃ¤ndlichen Klage macht die KlÃ¤gerin wegen grober MÃ¤ngel der Maschinen die Wandlung des Kaufvertrags geltend und begehrt den Kaufpreis Zug um Zug gegen die RÃ¼ckgabe der Maschinen.
Der Beklagte wandte mangelnde Passivlegitimation ein, er sei nicht der Vertragspartner der KlÃ¤gerin und damit nicht Adressat ihrer GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼che.
Die Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht lieÃŸ die ordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfragen nicht zu.
In seiner auÃŸerordentlichen Revision macht der Beklagte als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass es keine gesicherte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage gebe, ob bereits jegliche Ãœbernahme oder Ãœbergabe GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼che auslÃ¶se oder nur eine rechtmÃ¤ÃŸig erfolgte. Gleichzeitig stellt der Beklagte einen Antrag auf Unterbrechung des Revisionsverfahrens bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung des Parallelprozesses.
Rechtliche Beurteilung
AdÂ I:Â Der Regelung des Â§Â 190 ZPO liegt ein verfahrensÃ¶konomischer Gedanke zugrunde, der darauf abstellt, dass die Entscheidung der prÃ¤judiziellen Vorfrage in einem anderen Verfahren als Hauptfrage bei ParteienidentitÃ¤t nach der Rechtskraftlehre Bindungswirkung im Folgeprozess hat. Die Unterbrechung des Revisionsverfahrens wÃ¤re nur gerechtfertigt, soweit die Entscheidung von einer Vorfrage abhÃ¤ngt, die im Parallelprozess als Hauptfrage zu entscheiden ist (zuletzt 4Â ObÂ 157/19w). Der auf Â§Â 190 ZPO gestÃ¼tzte Unterbrechungsantrag geht schon deshalb ins Leere, weil im Parallelprozess als Hauptfrage nur mehr die (hier irrelevante) Kostenfrage zu klÃ¤ren ist.
AdÂ II:Â Der Beklagte macht keine erhebliche Rechtsfrage geltend.
1.Â Der von den Vorinstanzen verneinte Rechtsstandpunkt des Beklagten, er sei mangels VertragsverhÃ¤ltnisses zur KlÃ¤gerin gar nicht Adressat der GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼che und damit auch nicht passivlegitimiert, wird von ihm in der Revision nicht mehr aufrecht erhalten und ist damit nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahrens (RIS-Justiz RS0043352 [T10, T26, T27, T30, T34]; 5Â ObÂ 189/09v). Damit ist in dritter Instanz davon auszugehen, dass die KlÃ¤gerin gegen den Beklagten an sich gewÃ¤hrleistungsberechtigt ist.
2.Â Das GewÃ¤hrleistungsrecht greift ein, wenn der Vertrag in das ErfÃ¼llungsstadium getreten ist (RS0018234 [T15]). Zwangsweise durchgesetzte ErfÃ¼llungshandlungen des Schuldners stehen nach gesicherter Rechtsprechung einer freiwilligen Leistung gleich (RS0032307; RS0003034).
3.1Â Der Beklagte beschrÃ¤nkt seine AusfÃ¼hrungen in dritter Instanz â€žnur mehr auf das Wesentlichste â€¦, nÃ¤mlich (auf) die Frage der Ãœbergabe und die diese Ãœbergabe auslÃ¶senden allfÃ¤lligen GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼cheâ€œ. Der Beklagte erkennt selbst, dass eine verweigerte Ãœbergabe durch den Schuldner â€žnatÃ¼rlich durch einen Richterspruch ersetzt werden kannâ€œ. Die von den Vorinstanzen im Ergebnis vertretene Ansicht, dass die KlÃ¤gerin durch die zwangsweise Herausgabe nur das erhalten hat, was sie ohnedies nach materiellem Recht zu fordern hat (vgl 4Â ObÂ 2328/96y = RS0003034 [T2] [zur zwangsweisen Zahlung im Zuge einer Exekution]), wird vom Rechtsmittel nicht in Abrede gestellt.
3.2Â Das Rechtsmittel stÃ¼tzt die erhebliche Rechtsfrage auf den Umstand, dass zum Zeitpunkt der Herausgabe die einstweilige VerfÃ¼gung nicht rechtskrÃ¤ftig gewesen sei. Im Rechtsmittel wird auch hervorgehoben, dass nach der Herausgabe der Maschinen die einstweilige VerfÃ¼gung im Instanzenzug zur neuerlichen Entscheidung Ã¼ber den VerfÃ¼gungsantrag aufgehoben worden sei. Damit sei die faktische Ãœbergabe nicht rechtlich abgesichert gewesen. Das entspreche wertungsmÃ¤ÃŸig einem Diebstahl oder einer Erzwingung der Ãœbergabe durch Selbsthilfe.
3.3Â Damit kann die ZulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels nicht begrÃ¼ndet werden. Der Rechtsmittelwerber Ã¼bersieht zunÃ¤chst, dass die KlÃ¤gerin im Zeitpunkt der Herausgabe Ã¼ber eine wirksame einstweilige VerfÃ¼gung verfÃ¼gte. Die Wirksamkeit einer einstweiligen VerfÃ¼gung ist nicht von ihrer Rechtskraft abhÃ¤ngig, sie tritt vielmehr mit ihrer Zustellung ein (Â§Â 416 AbsÂ 1 ZPO, Â§Â 426 AbsÂ 1 ZPO; Â§Â 64 AbsÂ 2 EO; 3Â ObÂ 22/87; 3Â ObÂ 8/07h; 3Â ObÂ 135/19b; RS0041271). Von diesem Grundsatz sind die Vorinstanzen nicht abgewichen. AuÃŸerdem tritt ein Vertrag auch durch eine â€žnicht freiwilligeâ€œ Ãœbergabe in das ErfÃ¼llungsstadium. Ein VerkÃ¤ufer, der zur Herausgabe der Sache gerichtlich gezwungen werden muss, kann hinsichtlich seiner GewÃ¤hrleistungspflichten nicht etwa bessergestellt werden als ein VerkÃ¤ufer, der die Sache freiwillig Ã¼bergibt.
3.4Â Der erstmals in der Revision erhobene Einwand, dass dem Beklagten hinsichtlich der Maschinen ein kaufmÃ¤nnisches ZurÃ¼ckbehaltungsrecht zugekommen sei, verstÃ¶ÃŸt gegen das Neuerungsverbot und kann schon deshalb keine erhebliche Rechtsfrage begrÃ¼nden (RS0111271 [T3]).
3.5Â Auch insoweit der Beklagte vorbringt, dass ihm durch die zwangsweise Herausgabe die MÃ¶glichkeit genommen worden sei, die Maschinen vor der Ãœbergabe zu prÃ¼fen bzw sich um einen Austausch oder eine Verbesserung zu kÃ¼mmern, verstÃ¶ÃŸt er gegen das Neuerungsverbot. Davon abgesehen steht fest, dass dem Beklagten von der KlÃ¤gerin die MÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt wurde, die Maschinen zu reparieren oder auszutauschen, was jener aber unter Hinweis auf seine (auch im erstinstanzlichen Verfahren vertretene) Rechtsmeinung abgelehnt hat, er sei gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin nicht gewÃ¤hrleistungspflichtig.