Document Number: JJT_20200729_OLG0819_00400R00082_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0819:2020:00400R00082.20W.0729.000
Case Number: 4R82/20w
Application Type: Justiz
Court: OLG Innsbruck
Decision Date: 1595980800000
Word Count: 1524

Kopf
Das Oberlandesgericht Innsbruck als Rekursgericht hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Hoffmann als Vorsitzenden sowie den Richter Dr.Â Huber und die Richterin Dr.Â Prantl als weitere Mitglieder des Senats in der Rechtssache der klagenden Partei J***** S*****, vertreten durch Kroker, Tonini, HÃ¶ss und Lajlar, RechtsanwÃ¤lte in Innsbruck, wider die beklagte Partei D*****P*****, vertreten durch seinen Vater A***** P*****, ebendort, dieser wiederum vertreten durch Tramposch & Partner RechtsanwÃ¤lte KG in Innsbruck, wegen (ausgedehnt) EUR 39.792,70 s.A. und Feststellung (Gesamtstreitwert: EUR 42.792,70), Ã¼ber den Rekurs des KlÃ¤gers (Rekursinteresse: EURÂ 2.136,92) gegen die im Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 20.5.2020, 41Â Cg 78/18s-98, enthaltene Kostenentscheidung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung beschlossen:
Spruch
Dem Rekurs wird t e i l w e i s e Folge gegeben und die angefochtene Kostenentscheidung (Punkt 4. des Ersturteils) dahingehend a b g e Ã¤ n d e r t , dass sie insgesamt wie folgt lautet:
â€žDer Beklagte ist schuldig, dem KlÃ¤ger zu Handen der Klagsvertreter binnen 14Â Tagen EUR 18.934,97 (darin enthalten EUR 2.200,45 an USt und EURÂ 5.732,28 an Barauslagen) an Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu ersetzen.â€œ
Der Beklagte ist weiters schuldig, dem KlÃ¤ger zu Handen der Klagsvertreter binnen 14 Tagen die mit EUR 168,32 (darin enthalten EURÂ 28,05 an USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.
Der Revisionsrekurs ist gemÃ¤ÃŸ Â§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls u n z u - lÂ Ã¤Â sÂ sÂ iÂ g .
Text
BegrÃ¼ndung:
Zwischen den Streitteilen ereignete sich am 8.3.2018 im Schigebiet H***** ein Schikollisionsunfall, bei dem der KlÃ¤ger schwer verletzt wurde.
Mit seiner beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte er vom Beklagten Schadenersatz im Umfang von (ausgedehnt) EUR 39.792,70 s.A.. Weiters begehrte er die Feststellung der Haftung des Beklagten fÃ¼r alle seine kÃ¼nftigen Nachteile und SchÃ¤den aus diesem Schiunfall. Der Beklagte bestritt die geltend gemachten AnsprÃ¼che.
Mit dem nur mehr im Kostenpunkt angefochtenen Urteil gab das Erstgericht dem (ausgedehnten) Leistungsbegehren im Umfang von EUR 31.432,67 s.A. sowie dem Feststellungsbegehren statt und wies ein Leistungsmehrbegehren von EURÂ 8.360,03 s.A. ab. Gleichzeitig verpflichtete es den Beklagten zum Kostenersatz gegenÃ¼ber dem KlÃ¤ger im Umfang von EUR 17.201,74. Seine Kostenentscheidung stÃ¼tzte es auf die Bestimmungen der Â§Â§ 43 Abs 1 und 2 erster und zweiter Fall, 54 Abs 1a ZPO und unterteilte das Verfahren hiefÃ¼r in vier Abschnitte: Im ersten Abschnitt von der Klagseinbringung bis vor der Tagsatzung vom 7.5.2019 sowie im zweiten Abschnitt von der Tagsatzung vom 7.5.2019 bis vor dem Schriftsatz vom 9.12.2019 ging das Erstgericht von einem Obsiegen des KlÃ¤gers von rund 87 % aus, sodass es ihm 74Â % seiner Vertretungskosten sowie 87 % der von ihm in diesen Verfahrensabschnitten getragenen Barauslagen zusprach. Im dritten Verfahrensabschnitt, beginnend mit der Verhandlung vom 16.12.2019 bis vor der Verhandlung vom 5.5.2020 ging das Erstgericht von einer Obsiegensquote des KlÃ¤gers von 85 % aus und erkannte ihm in diesem Verfahrensabschnitt 70 % der Vertretungskosten sowie 85 % der angefallenen Barauslagen zu, wobei von den Barauslagen auch die mit der Klagsausdehnung angefallene weitere PauschalgebÃ¼hr von EUR 716,-- umfasst war. Im vierten Verfahrensabschnitt, der nur noch die Verhandlung vom 5.5.2020 umfasste, ging das Erstgericht unter BerÃ¼cksichtigung des Â§ 43 Abs 2 ZPO vom vollen Obsiegen des KlÃ¤gers aus und sprach ihm die gesamten Kosten auf Basis des ersiegten Betrags zu.
Von den vom Beklagten erhobenen Einwendungen berÃ¼cksichtigte es den Einwand, dass der Schriftsatz vom 9.12.2020 nicht zu honorieren sei, den weiteren Einwand, auch der Schriftsatz vom 9.4.2020 sei nicht zu honorieren, verwarf das Erstgericht.
Gegen diese Kostenentscheidung richtet sich der fristgerechte Rekurs des KlÃ¤gers, der im Antrag mÃ¼ndet, in Stattgebung des Rekurses die angefochtene Kostenentscheidung dahingehend abzuÃ¤ndern, dass dem KlÃ¤ger weitere EURÂ 2.136,92, sohin insgesamt EUR 19.338,66 an Kostenersatz fÃ¼r das erstinstanzliche Verfahren zuerkannt werde.
Der Beklagte beantragt in seiner Rekursbeantwortung, dem Rekurs keine Folge zu geben.
Der Rekurs ist teilweise berechtigt.
Der KlÃ¤ger macht in seinem Rekurs geltend, das Erstgericht habe in den ersten drei Prozessphasen die Obsiegensquote des KlÃ¤gers unrichtig ermittelt, weil es dabei von den zuerkannten Fahrtkosten jeweils einen Betrag von EUR 351,10 unberÃ¼cksichtigt gelassen habe. Dadurch errechne sich in den ersten beiden Prozessphasen der Obsiegensanteil des KlÃ¤gers mit jeweils 88 % (statt 87 %), sodass ihm richtigerweise 76Â % der Vertretungskosten und 88 % der jeweils getÃ¤tigten Barauslagen zuzuerkennen gewesen wÃ¤ren. In der dritten Prozessphase errechne sich die Obsiegensquote unter BerÃ¼cksichtigung aller zugesprochenen Fahrtkosten richtigerweise mit 86 % (statt 85 %), sodass ihm Vertretungskostenersatz im AusmaÃŸ von 72 % sowie Barauslagenersatz von 86 % zustehe.
Weiters habe das Erstgericht bei den Tagsatzungen vom 7.5.2019 und 16.12.2019 jeweils den vom KlÃ¤ger verzeichneten Einheitssatz unberÃ¼cksichtigt gelassen.
SchlieÃŸlich sei die infolge der Klagsausdehnung nachtrÃ¤glich entstandene PauschalgebÃ¼hr fÃ¤lschlicherweise dem dritten Verfahrensabschnitt zugeordnet worden, obwohl die PauschalgebÃ¼hr â€žauch beim Anfall einer der Ausdehnung geschuldeten ErgÃ¤nzungsgebÃ¼hrâ€œ immer der Klage zuzuordnen sei, wie Obermaier, Kostenhandbuch III, RzÂ 1.189, ausfÃ¼hre.
Rechtliche Beurteilung
Hiezu hat das Rekursgericht erwogen:
1. Es ist zwar zutreffend, dass das Erstgericht bei Ermittlung der Obsiegensquoten des KlÃ¤gers in den ersten drei Prozessphasen einen Fahrtkostenzuspruch im Umfang von EUR 351,10 bzw EUR 351,63 jeweils unberÃ¼cksichtigt gelassen hat, allerdings wurde vom Erstgericht auch unzutreffenderweise der gesamte Zuspruch an Haushaltshilfe von EUR 1.680,-- in den ersten drei Prozessabschnitten berÃ¼cksichtigt, obwohl der Anspruch auf Haushaltshilfekosten fÃ¼r die Woche nach der Metallentfernung in diesen ersten drei Prozessphasen noch gar nicht geltend gemacht worden war. Denn in der Klage, die lange vor der Metallentfernung erhoben wurde, wurden Haushaltshilfekosten ausdrÃ¼cklich nur fÃ¼r die Vergangenheit geltend gemacht, wovon die erst nach der Metallentfernung im Jahr 2019 entstandenen (fiktiven) Haushaltshilfekosten nicht umfasst waren. Diese wurden erstmals mit dem Vorbringen unter Punkt 12. in der Tagsatzung vom 5.5.2020 unter Berufung auf das traumatologische Gutachten geltend gemacht, womit eine teilweise KlagsÃ¤nderung verbunden war, auch wenn es letztlich zu keiner unmittelbaren Klagsausdehnung, sondern letztlich zu einer KlagseinschrÃ¤nkung hinsichtlich dieses Forderungstitels kam. Der Zuspruch der Haushaltshilfekosten erfolgte auf Basis der vom SachverstÃ¤ndigen Dr.Â B***** in seinem schriftlichen Gutachten in ON 83 angefÃ¼hrten zeitlichen und prozentuellen EinschrÃ¤nkungen des KlÃ¤gers bei der HaushaltstÃ¤tigkeit, wobei der SachverstÃ¤ndige keine nÃ¤here Detaillierung vornahm, in welchem prozentuellen AusmaÃŸ der KlÃ¤ger nach der Metallentfernung fÃ¼r eine Woche in seiner HaushaltstÃ¤tigkeit eingeschrÃ¤nkt war. Legt man aber zugrunde, dass mit der offenbar ambulant erfolgten Metallentfernung ein Tag starke Schmerzen und zwei Tage mittelstarke Schmerzen sowie einige Tage leichte Schmerzen verbunden war, so kann zwanglos davon ausgegangen werden, dass der KlÃ¤ger in diesem Zeitraum in hÃ¶hergradigem AusmaÃŸ bei der HaushaltstÃ¤tigkeit eingeschrÃ¤nkt war, also wohl zu 40Â %. Bezogen auf eine fÃ¼nfstÃ¼ndige HaushaltstÃ¤tigkeit pro Tag ist daher fÃ¼r diese eine Woche von 14 Stunden zu je EUR 15,--, sohin EUR 210,-- auszugehen, die bei der Obsiegensquote in den ersten drei Prozessabschnitten wiederum in Abzug zu bringen wÃ¤re, sodass sich letztlich die Obsiegens- und Unterliegensquoten nur ganz geringfÃ¼gig Ã¤ndern und immer noch die vom Erstgericht ermittelten rund 87 % (erste und zweite Prozessphase) bzw 85 % (dritte Prozessphase) betragen. Im Ãœbrigen mÃ¼ssen bei einer Kostenteilung nach Â§ 43 Abs 1 ZPO keine prozentuell genauen Quoten gebildet werden, es genÃ¼gt, wenn bei der Beurteilung des Prozessausgangs von runden Bruchzahlen oder von vollen Prozenten ausgegangen wird; dabei sind bei der Ausmittlung der Obsiegens-, Verlust-, Ersatz- und Teilungsquoten Abweichungen im AusmaÃŸ weniger Prozentpunkte vom rein rechnerischen Ergebnis zu tolerieren; eine durch den Taschenrechner provozierte Scheingenauigkeit ist zu vermeiden, zumal Kosten grundsÃ¤tzlich nach richterlichem Ermessen (Â§ 273 ZPO) aufzuteilen sind (Obermaier, KostenhandbuchÂ³, Rz 1.137 mwN).
Bei der im Promillebereich liegenden Abweichung der Obsiegensquoten hat daher eine Neuberechnung jedenfalls zu unterbleiben.
2. Zutreffend ist, dass das Erstgericht bei der Kostenberechnung offenbar den jeweils tarifmÃ¤ÃŸig verzeichneten Einheitssatz betreffend die Tagsatzungen vom 7.5.2019 (eine Stunde, 50 %) und 16.12.2019 (drei Stunden, 100 %) Ã¼bersehen hat. Insoweit erweist sich der Rekurs als zutreffend.
3. Verfehlt ist die Argumentation, dass auch eine infolge Klagsausdehnung nachtrÃ¤glich entstandene PauschalgebÃ¼hr stets dem ersten Verfahrensabschnitt, nÃ¤mlich der Klage zuzuordnen sei. Vielmehr sind bei mehreren Verfahrensabschnitten alle Barauslagen, gleich ob allein oder gemeinsam getragen, dem Verfahrensabschnitt ihres Anfalls zuzuordnen (Obermaier aaO Rz 1.189 mwN). Dies gilt selbstverstÃ¤ndlich auch fÃ¼r eine zusÃ¤tzlich anfallende PauschalgebÃ¼hr im Falle einer Klagsausdehnung, zumal auch Â§ 2.1 litÂ b GGG regelt, dass der Anspruch des Bundes auf die GebÃ¼hr hinsichtlich der PauschalgebÃ¼hren bei einer Weiterung des Klagebegehrens mit dem Zeitpunkt der Ãœberreichung des diesbezÃ¼glichen Schriftsatzes bzw mit dem Beginn der Protokollierung im Falle der Ausdehnung in einer Tagsatzung ohne vorherige AnkÃ¼ndigung im Schriftsatz entsteht. Soweit der Rekurswerber sich auf ein Zitat von Obermaier (Das KostenhandbuchÂ³, RzÂ 1.189) beruft, wird das Zitat verfÃ¤lscht wiedergegeben, da Obermaier lediglich ausfÃ¼hrt, dass die PauschalgebÃ¼hr immer der Klage zuzuordnen ist und sich der Beisatz â€žauch beim Anfall einer der Ausdehnung geschuldeten EintragungsgebÃ¼hrâ€œ in den AusfÃ¼hrungen Obermaiers nicht findet. Dass die bei Ãœberreichung der Klage fÃ¤llig werdende PauschalgebÃ¼hr dem ersten Verfahrensabschnitt, also der Klage zuzuordnen ist, ist selbstverstÃ¤ndlich. Auch in diesem Punkt erweist sich der Rekurs daher als unbegrÃ¼ndet.
Insgesamt sind dem KlÃ¤ger daher folgende weitere Kosten zuzuerkennen:
50 % ES fÃ¼r Tagsatzung vom 7.5.2019Â EUR 407,20
74 % hievonÂ EUR 301,33
100 % ES fÃ¼r Tagsatzung vom 16.12.2019Â EUR 1.632,90
70 % hievonÂ EUR 1.143,03
EUR 1.444,36
zuzÃ¼glich 20 % UStÂ EUR 288,87
Mehrzuspruch insgesamt EUR 1.733,23.
In diesem Umfang war dem Rekurs teilweise Folge zu geben.
Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Rekursverfahrens stÃ¼tzt sich auf Â§Â§Â 50 AbsÂ 1, 43 Abs 1 ZPO. Der Rekurserfolg des KlÃ¤gers betrÃ¤gt rund vier FÃ¼nftel, sodass ihm drei FÃ¼nftel seiner tarifmÃ¤ÃŸig verzeichneten Rekurskosten vom Beklagten zu ersetzen sind.