Document Number: JJT_20201127_OLG0009_0320BS00292_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0009:2020:0320BS00292.20F.1127.000
Case Number: 32Bs292/20f
Application Type: Justiz
Court: OLG Wien
Decision Date: 1606435200000
Word Count: 953

Kopf
Das Oberlandesgericht Wien als Vollzugssenat nach Â§Â 16aÂ StVG hat durch die SenatsprÃ¤sidentin Mag. Seidl als Vorsitzende sowie die Richterin Dr. Vetter und den fachkundigen Laienrichter Hofrat Dr. Mock als weitere Senatsmitglieder in der Vollzugssache des O***** R***** Ã¼ber dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts ***** als Vollzugsgericht vom *****, GZ *****, nach Â§ 121b Abs 3 StVG in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
B e s c h l u s s
gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen.
Text
B e g r Ã¼ n d u n g :
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht eine Beschwerde des O***** R***** gegen eine Entscheidung der Anstaltsleiterin vom ***** (ON 5 S 9) als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck.
BegrÃ¼ndend wurde ausgefÃ¼hrt, dass O***** R***** am ***** â€žum Genehmigung zur Anfertigung eines Passes und Vorlage bei Bank, Grundbuchseintragung, Mietvertrag, etc.â€œ ersucht habe (ON 5 S 7). Die Anstaltsleiterin habe beabsichtigt, dem Ansuchen stattzugeben, indem sie den auf der RÃ¼ckseite des Formulars enthaltenen Vordruck â€žstattgebenâ€œ unterstrichen, das Datum ***** eingefÃ¼gt und das Formular unterfertigt habe. Letztlich habe sie das Begehren aber nach Einholung weiterer Informationen und ohne Kundmachung der bereits getroffenen Entscheidung mit der BegrÃ¼ndung abgewiesen, dass die Neuausstellung eines Reisepasses zu den vom BeschwerdefÃ¼hrer angefÃ¼hrten Zwecken nicht notwendig sei bzw die Notwendigkeit nicht nachgewiesen worden sei. Die abweisende Entscheidung sei dem Antragsteller am ***** mÃ¼ndlich verkÃ¼ndet worden.
Weiters erwog das Vollzugsgericht, dass bei verstÃ¤ndiger Lesart des Ansuchens des BeschwerdefÃ¼hrers dieser um AusfÃ¼hrung zur entsprechenden Antragstellung bei der zustÃ¤ndigen VerwaltungsbehÃ¶rde ersucht habe. Der Entscheidung der Anstaltsleiterin vom ***** komme weder BescheidqualitÃ¤t noch Rechtskraft iSd Â§ 68 Abs 1 AVG zu und habe diese daher jederzeit formlos widerrufen werden kÃ¶nnen. Diese Entscheidung stehe sohin der in weiterer Folge getroffenen Entscheidung nicht entgegen.
DarÃ¼ber hinaus sei eine AusfÃ¼hrung nach Â§ 98 Abs 2 StVG kein subjektiv-Ã¶ffentliches Recht des Insassen.
Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des O***** R***** (ON 8), der zusammengefasst vorbringt, dass jedenfalls subjektiv-Ã¶ffentliche Rechte betroffen seien. GemÃ¤ÃŸ Â§ 54 StVG stehe seiner Ehefrau Unterhalt sogar aus Mitteln der RÃ¼cklage zu und sei er zur Unterhaltsleistung verpflichtet. Da er und seine Ehefrau Ã¼ber kein Konto verfÃ¼gen wÃ¼rden, kÃ¶nne er seiner Verpflichtung nicht nachkommen.
Die Entscheidung werde bei AntrÃ¤gen nach Â§ 119 StVG schriftlich festgehalten auf StVG FormNr. 11, stelle daher eine Anordnung der Anstaltsleitung dar und sei einer Beschwerde zugÃ¤nglich. DarÃ¼ber hinaus habe die Personalsituation einer AusfÃ¼hrung nicht entgegen gestanden. Die Verweigerung der Reisepassbeschaffung verhindere sein straffreies Fortkommen nach der Haftentlassung, weil zu einer ehelichen Wohnung ein Mietvertrag mit allen BehÃ¶rdenwegen, Unterschriften notwendig sei. Die nachtrÃ¤gliche Verweigerung des bereits bewilligten Reisepasses stelle eine Verletzung der subjektiv-Ã¶ffentlichen Rechte dar.
Die seltsamen Rechtsansichten der Anstaltsleitung seien bereits vom OLG Wien in Entscheidungen zu ***** und anderen dargestellt worden. DarÃ¼ber hinaus seien nicht nur seine, sondern auch subjektiv-Ã¶ffentliche Rechte seiner Ehefrau betroffen.
Rechtliche Beurteilung
Der Beschwerde kommt im Ergebnis keine Berechtigung zu.
Nach Â§ 16a Abs 1 Z 1 iVm Abs 2 StVG entscheidet das Oberlandesgericht Wien fÃ¼r das gesamte Bundesgebiet Ã¼ber Beschwerden gegen einen Beschluss des Vollzugsgerichts nach Â§Â 16 Abs 3 StVG wegen Rechtswidrigkeit, wobei Letztere nicht vorliegt, soweit das Vollzugsgericht Ermessen im Sinne des Gesetzes geÃ¼bt hat.
GemÃ¤ÃŸ Â§ 16a Abs 3 StVG ist gegen den Beschluss des Vollzugsgerichts nach Â§ 16 Abs 3 StVG eine Beschwerde nur dann zulÃ¤ssig, wenn die Entscheidung von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder der Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Vollzugsgericht von der bisherigen hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung abweicht, eine solche fehlt oder uneinheitlich ist.
Zur Behauptung, dass die AusfÃ¼hrung zur Ausstellung des Reisepasses bereits genehmigt worden sei, wird auf die Argumentation des Erstgerichts verwiesen, das zutreffend ausfÃ¼hrt, dass formlosen Entscheidungen nach dem StVG keine BescheidqualitÃ¤t zukommt und diese nicht in Rechtskraft erwachsen (vgl auch Drexler/Weger StVG4 Â§ 22 Rz 4).
DarÃ¼ber hinaus ist zu berÃ¼cksichtigen, dass Â§ 98 AbsÂ 2 StVG kein subjektiv-Ã¶ffentliches Recht zur AusfÃ¼hrung zur Erledigung besonders wichtiger und unaufschiebbarer Angelegenheiten persÃ¶nlicher, wirtschaftlicher oder rechtlicher Natur normiert, weil in dieser Gesetzesstelle nicht nur auf die Wesensart des Strafgefangenen, sein Vorleben und seine AuffÃ¼hrung wÃ¤hrend der Anhaltung abgestellt, sondern eine weitere EinschrÃ¤nkung dahingehend vorgenommen wird, dass eine AusfÃ¼hrung ohne BeeintrÃ¤chtigung des Dienstes und der Ordnung in der Anstalt mÃ¶glich sein muss (Drexler/Weger, StVG4 Â§ 98 Rz 7 mwN).
Doch selbst wenn man die Auffassung vertritt, dass Â§Â 98 Abs 2 StVG ein entsprechendes subjektiv-Ã¶ffentliches Recht auf AusfÃ¼hrung beinhaltet, gebricht es vorliegend an den weiteren dafÃ¼r erforderlichen Voraussetzungen, nÃ¤mlich der Erledigung besonders wichtiger und unaufschiebbarer Angelegenheiten persÃ¶nlicher, wirtschaftlicher oder rechtlicher Natur, welche die Anwesenheit des Strafgefangenen an einem Ort auÃŸerhalb der Anstalt dringend erforderlich machen. Dem Akteninhalt ist nÃ¤mlich zu entnehmen, dass keine wichtige unaufschiebbare Angelegenheit persÃ¶nlicher Natur geltend gemacht wird, zumal fÃ¼r die VerlÃ¤ngerung des Bausparvertrages auch ein abgelaufener Reisepass verwendet werden kÃ¶nne (ON 5 S 9, 13).
DarÃ¼ber hinaus Ã¼bergeht der BeschwerdefÃ¼hrer, dass sein Ansuchen um Ausstellung eines Passes betreffend Grundbuchseintragung sowie Mietvertrag (sohin nicht den Bausparvertrag betreffende Angelegenheiten) von der Anstaltsleiterin nicht etwa abgewiesen, sondern er zur Vorlage von Belegen aufgefordert wurde, aus denen sich ergibt, zu welchem Zweck die Ausstellung eines neuen Reisepasses in den angefÃ¼hrten FÃ¤llen zwingend notwendig sei (ON 5 S 9).
Der vom BeschwerdefÃ¼hrer ins Treffen gefÃ¼hrten, die Frage der Ausfolgung eines KÃ¼hlschranks behandelnden Entscheidung des Landesgerichts ***** als Vollzugsgericht, AZ *****, sowie der damit im Zusammenhang stehenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien, AZ *****, ist ein das gegenstÃ¤ndliche Verfahren betreffendes Substrat nicht zu entnehmen.
Dem Beschwerdeeinwand der Verletzung subjektiv- Ã¶ffentlicher Rechte seiner Ehegattin durch Verhinderung des Beschaffens einer ehelichen Wohnung und Verhinderung seines straffreien Fortkommens ist zu entgegnen, dass der Ehegattin des BeschwerdefÃ¼hrers schon mangels aktenkundigem Hinweis, dass diese die Verletzung eines subjektiven Rechts nach dem StVG behauptet hÃ¤tte, keine Parteistellung zukommt (vgl Drexler/Weger StVG4 Â§ 121a Rz 2).