Document Number: JWT_2019190429_20200427L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190429.L00
Case Number: Ra 2019/19/0429
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587945600000
Word Count: 817

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans und AngehÃ¶riger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 8. JÃ¤nnerÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er im Wesentlichen vor, er habe Afghanistan aus Angst vor den Taliban und wegen BombenanschlÃ¤gen neben seinem GeschÃ¤ft verlassen. 2 Mit Bescheid vom 17.Â MÃ¤rzÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG -Â soweit hier maÃŸgeblichÂ - hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten aus, der Revisionswerber kÃ¶nne in seine Heimatstadt Kabul zurÃ¼ckkehren. Ihm stehe auch eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-eÂ Sharif offen. 5 Mit Beschluss vom 25.Â FebruarÂ 2019, EÂ 393/2019-7, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde ab und trat die Beschwerde mit Beschluss vom 12.Â MÃ¤rzÂ 2019, EÂ 393/2019-9, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
6 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4 BÂ VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4 BÂ VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 BÂ VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 BÂ VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 9 Die Revision, die sich ausschlieÃŸlich gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten richtet, bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - vor, das BVwG sei bei der Beurteilung der Sicherheits- und Versorgungslage in Kabul von den Richtlinien des UNHCR abgewichen, ohne dies auf entgegenstehende LÃ¤nderinformationen zu stÃ¼tzen. Auch habe das BVwG keine ganzheitliche WÃ¼rdigung der dem Revisionswerber bei einer RÃ¼ckkehr drohenden Gefahren vorgenommen und seine ZugehÃ¶rigkeit zur Volksgruppe der schiitischen Hazara und seine westliche Wertehaltung nicht berÃ¼cksichtigt. Weiters habe das BVwG seine Entscheidung hinsichtlich der Sicherheits- und Versorgungslage in Mazar-e Sharif nicht auf aktuelle LÃ¤nderberichte gestÃ¼tzt. 10 In diesem Zusammenhang ist einerseits auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach den Richtlinien des UNHCR besondere Beachtung zu schenken ist ("Indizwirkung"). Diese Indizwirkung bedeutet zwar nicht, dass die AsylbehÃ¶rden in Bindung an entsprechende Empfehlungen des UNHCR internationalen Schutz gewÃ¤hren mÃ¼ssten. Allerdings haben sich die AsylbehÃ¶rden (und dementsprechend auch das BVwG) mit den Stellungnahmen, Positionen und Empfehlungen des UNHCR auseinanderzusetzen und, wenn sie diesen nicht folgen, begrÃ¼ndet darzulegen, warum und gestÃ¼tzt auf welche entgegenstehenden Berichte sie zu einer anderen EinschÃ¤tzung der Lage im Herkunftsstaat gekommen sind. Dies gilt auch fÃ¼r die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 (vgl.Â VwGHÂ 13.12.2018, RaÂ 2018/18/0533, mwN).
11 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haben die AsylbehÃ¶rden bei den Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat als Grundlage fÃ¼r die Beurteilung des Vorbringens von Asylwerbern die zur VerfÃ¼gung stehenden InformationsmÃ¶glichkeiten und insbesondere Berichte der mit FlÃ¼chtlingsfragen befassten Organisationen in die Entscheidung einzubeziehen. Das gilt ebenso fÃ¼r von einem Verwaltungsgericht gefÃ¼hrte Asylverfahren. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat daher seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen LÃ¤nderberichte zugrunde zuÂ legen. Es reicht aber nicht aus, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel aufzuzeigen (vgl.Â VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2018/19/0644,Â mwN).
12 Dies gelingt der Revision nicht. Das BVwGÂ legte seiner Entscheidung vom 17.Â DezemberÂ 2018 das LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 29.Â JuniÂ 2018, letzte Kurzinformation eingefÃ¼gt am 11.Â SeptemberÂ 2018, und somit aktuelle LÃ¤nderinformationen zu Afghanistan zu Grunde. Es ging bei seiner Beurteilung einer innerstaatlichen Fluchtalternative davon aus, dass es sich beim Revisionswerber um einen gesunden, jungen und arbeitsfÃ¤higen Mann mit zehnjÃ¤hriger Schulbildung, einer zweijÃ¤hrigen Berufsausbildung und jahrelanger Berufserfahrung als Elektrotechniker handle, der Dari spreche, mit den afghanischen Gewohnheiten vertraut sei und bei einer RÃ¼ckkehr von seiner in Afghanistan befindlichen Familie unterstÃ¼tzt werden kÃ¶nne. Die Revision zeigt nicht auf, dass die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts, dem Revisionswerber stehe in der Stadt Mazar-eÂ Sharif eine innerstaatliche Fluchtalternative offen, fallbezogen mit einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Rechtswidrigkeit belastet wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0413,Â mwN; 13.2.2020, RaÂ 2019/19/0278; 13.2.2020, RaÂ 2019/19/0412; jeweils zu einem schiitischen Hazara). 13 Vor diesem Hintergrund hÃ¤ngt die Entscheidung Ã¼ber die Revision von der Frage, ob das BVwG zu Recht von der MÃ¶glichkeit einer RÃ¼ckkehr des Revisionswerbers in seine Heimatstadt Kabul ausgegangen ist, nicht mehr ab.
14 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27.Â AprilÂ 2020