Document Number: JJT_20200326_OGH0002_0200NS00001_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0200NS00001.20G.0326.000
Case Number: 20Ns1/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585180800000
Word Count: 208

Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter hat am 26.Â MÃ¤rzÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden, den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als weiteren Richter und die RechtsanwÃ¤lte Dr.Â Grassner und Dr.Â Mitterlehner als Anwaltsrichter in der Disziplinarsache gegen ***** und andere, RechtsanwÃ¤lte in *****, Ã¼ber den Antrag des Disziplinarrats der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer im Verfahren AZÂ DÂ 43/19 nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die DurchfÃ¼hrung des Disziplinarverfahrens wird dem Disziplinarrat der NiederÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer Ã¼bertragen.
GrÃ¼nde:
Rechtliche Beurteilung
Unter anderem gegen den als KammerfunktionÃ¤r der Rechtsanwaltskammer fÃ¼r OberÃ¶sterreich tÃ¤tigen Disziplinarbeschuldigten Dr.Â Klaus S***** hat der zustÃ¤ndige Kammeranwalt die Einleitung eines Disziplinarverfahrens und die Bestellung eines UntersuchungskommissÃ¤rs beantragt.
Nach Fassung des Einleitungsbeschlusses begehrte der Disziplinarrat der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer â€“ ersichtlich wegen Befangenheit der Mitglieder des Ã¶rtlich zustÃ¤ndigen Disziplinarrats â€“ die Ãœbertragung dieses Verfahrens an eine andere Rechtsanwaltskammer.
Zufolge der Stellung eines der Beschuldigten als Organ der Rechtsanwaltskammer fÃ¼r OberÃ¶sterreich liegt â€“ fÃ¼r alle vom Einleitungsbeschluss umfassten Mitglieder der SozietÃ¤t (RIS-Justiz RS0132870) â€“ der Delegierungsgrund nach Â§Â 25 AbsÂ 1 erster Fall DSt vor, der zur Vermeidung des Anscheins einer Parteilichkeit der EntscheidungstrÃ¤ger eine Ãœbertragung des Verfahrens an eine andere Rechtsanwaltskammer notwendig macht (RIS-Justiz RS0055477).
Dem Antrag war daher spruchgemÃ¤ÃŸ Folge zu geben.