Document Number: JWT_2020210432_20201119L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210432.L00
Case Number: Ra 2020/21/0432
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605744000000
Word Count: 775

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein kosovarischer StaatsangehÃ¶riger, ist seit dem 19.Â NovemberÂ 2014 durchgehend in Ã–sterreich gemeldet. Er verfÃ¼gte von 20.Â OktoberÂ 2014 bis 30.Â NovemberÂ 2016 Ã¼ber einen Aufenthaltstitel â€žStudierenderâ€œ und nach einem am 18.Â NovemberÂ 2016 eingebrachten ZweckÃ¤nderungsantrag von 20.Â FebruarÂ 2017 bis 19.Â FebruarÂ 2019 Ã¼ber einen Aufenthaltstitel â€žSchÃ¼lerâ€œ. Am 20.Â FebruarÂ 2019 stellte er einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 AsylGÂ 2005.
2Â Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16.Â JuliÂ 2019 abgewiesen. Unter einem wurde eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 3Â FPG erlassen, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG festgestellt, dass die Abschiebung in den Kosovo zulÃ¤ssig sei, und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1Â bisÂ 3Â FPG eine vierzehntÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise gewÃ¤hrt.
3Â Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab.
4Â Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrte aus, dass der Revisionswerber -Â nachdem er im Kosovo das Studium des Bank- und Investitionswesens abgebrochen habeÂ - in Ã–sterreich das Studium der Betriebswirtschaft begonnen, den fÃ¼r den Aufenthaltstitel â€žStudierenderâ€œ erforderlichen Studienerfolg aber nicht erbracht habe. Er habe sodann zunÃ¤chst erfolglos versucht, an einer Ausbildungseinrichtung fÃ¼r Krankenpflege aufgenommen zu werden, und daraufhin eine Ausbildung an einer HTL begonnen, Ende JuniÂ 2018 aber wegen mangelnden Studienerfolgs wieder beendet. SpÃ¤testens ab diesem Zeitpunkt hÃ¤tte er davon ausgehen mÃ¼ssen, dass ein weiterer Verbleib im Bundesgebiet mit dem Aufenthaltstitel â€žSchÃ¼lerâ€œ nicht mehr mÃ¶glich sein werde.
5Â Er sei aber im Bundesgebiet geblieben und habe eine BeschÃ¤ftigung als KÃ¼chenhilfe und AbwÃ¤scher angenommen. Das korreliere mit Aussagen des Revisionswerbers, wonach mit seinem Aufenthalt von Anfang an wirtschaftliche Motive verbunden gewesen seien.
6Â Der mehrmalige Wechsel der Ausbildungseinrichtung und die von ihm selbst dargelegten wirtschaftlichen Motive stÃ¤rkten die Vermutung, dass es ihm von Vornherein an der Ernsthaftigkeit seines Studiums gemangelt habe und eine von Anfang an beabsichtigte Umgehung der Regelungen Ã¼ber eine geordnete Zuwanderung vorliege.
7Â Der Revisionswerber habe fast 21Â Jahre lang seinen Lebensmittelpunkt im Kosovo gehabt. Bei einer RÃ¼ckkehr dorthin hÃ¤tte er hinreichende AnknÃ¼pfungspunkte fÃ¼r den Aufbau einer Lebensgrundlage.
8Â In der vorzunehmenden Gesamtschau Ã¼berwiege in Summe das Ã¶ffentliche Interesse an einem geordneten Vollzug fremdenrechtlicher Vorschriften die persÃ¶nlichen Interessen des Revisionswerbers an der Aufrechterhaltung seines Privatlebens in Ã–sterreich.
9Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
10Â Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG â€žnicht zur Behandlung eignenâ€œ, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
11Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
12Â Unter diesem Gesichtspunkt macht der Revisionswerber in der -Â nach Ablehnung und Abtretung seiner Verfassungsgerichtshofbeschwerde (VfGHÂ 22.9.2020, EÂ 2925/2020) ausgefÃ¼hrtenÂ - Revision geltend, dass das angefochtene Erkenntnis aus nicht nachvollziehbaren Feststellungen bestehe. Die im Verfahren vorgelegten Urkunden und seine glaubhaften Angaben seien nicht zu seinen Gunsten gewertet worden, sodass der â€žbelangten BehÃ¶rdeâ€œ eine antizipierende BeweiswÃ¼rdigung anzulasten sei. Bei richtiger WÃ¼rdigung der vorgelegten Urkunden hÃ¤tte die â€žbelangte BehÃ¶rdeâ€œ jedenfalls zum Schluss kommen mÃ¼ssen, dass â€žsÃ¤mtliche GrÃ¼nde im gegenstÃ¤ndlichen Fall evidentâ€œ seien, um dem Revisionswerber einen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden zu erteilen.
13Â Der Revisionswerber bestreitet aber nicht, dass er bezogen auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses nicht einmal sechs Jahre in Ã–sterreich aufhÃ¤ltig war, wobei der Aufenthalt lediglich wÃ¤hrend etwas mehr als vier Jahren -Â aufgrund von Aufenthaltsberechtigungen zum Zweck eines letztlich jeweils gescheiterten Studiums bzw.Â SchulbesuchsÂ - rechtmÃ¤ÃŸig war. Ausgehend davon und angesichts des Fehlens einer maÃŸgeblichen familiÃ¤ren Verankerung in Ã–sterreich (nach den unbestrittenen Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts leben hier nur zwei Cousins des Revisionswerbers) erweist sich die nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vorgenommene InteressenabwÃ¤gung jedenfalls als vertretbar (vgl.Â zu diesem PrÃ¼fungsmaÃŸstab -Â in einem Ã¤hnlichen FallÂ - etwa VwGHÂ 14.9.2020, RaÂ 2020/21/0335, Rn.Â 13, mwN).
14Â Soweit die Revisionswerberin noch vorbringt, dass das angefochtene Erkenntnis â€žder belangten BehÃ¶rdeâ€œ der Judikatur des Bundesverwaltungsgerichts in Ã¤hnlich gelagerten FÃ¤llen widerspreche, genÃ¼gt es, darauf zu verweisen, dass eine uneinheitliche Rechtsprechung eines oder mehrerer Verwaltungsgerichte fÃ¼r sich genommen nicht den Tatbestand des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erfÃ¼llt (vgl.Â abermals VwGHÂ 14.9.2020, RaÂ 2020/21/0335, Rn.Â 14, mwN)
15Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 19.Â NovemberÂ 2020