Document Number: JWT_2020150014_20200427L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020150014.L00
Case Number: Ra 2020/15/0014
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587945600000
Word Count: 2461

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 3.Â MÃ¤rzÂ 2010 wurde das Bestehen einer Unternehmensgruppe zwischen der mitbeteiligten Partei (einer Ã¶sterreichischenÂ Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung) als GruppentrÃ¤gerin und mehreren Gruppenmitgliedern ab der VeranlagungÂ 2009 festgestellt.
2Â Mit Bescheiden vom 14.Â NovemberÂ 2012 wurde das Einkommen des GruppentrÃ¤gers festgestellt und die KÃ¶rperschaftsteuerÂ 2011 fÃ¼r die Gruppe festgesetzt. Mit Bescheid vom 18.Â DezemberÂ 2012 wurde der Feststellungsbescheid berichtigt, mit weiterem Bescheid vom 19.Â DezemberÂ 2012 der Festsetzungsbescheid gemÃ¤ÃŸ Â§Â 295 Abs.Â 1Â BAO geÃ¤ndert.
3Â Im Bericht Ã¼ber das Ergebnis der -Â u.a.Â KÃ¶rperschaftsteuerÂ 2011 betreffendenÂ - AuÃŸenprÃ¼fung vom 20.Â AprilÂ 2017 wurde ausgefÃ¼hrt, die Mitbeteiligte habe im JahrÂ 2010 zur Finanzierung des BetriebsgebÃ¤udes der polnischen BetriebsstÃ¤tte bei der BankÂ X einen Kredit in HÃ¶he von ca.Â 12Â Mio.Â â‚¬ mit einer Laufzeit von 13Â Jahren aufgenommen. Es sei eine Verzinsung in HÃ¶he des 3-Monats-Euribor mit einem ZuschlagÂ vonÂ 1,5% vereinbart worden. Nahezu deckungsgleich sei eine Swap-Vereinbarung ebenfalls mit der BankÂ X dahin getroffen worden, dass der variable Teil gegen eine Fixverzinsung in HÃ¶he von 2,8% getauscht worden sei. DeÂ facto sei dadurch ein fixverzinster Kredit mit einem Zinssatz in HÃ¶he von 4,3% entstanden. Diese MaÃŸnahme sei mit Planungssicherheit fÃ¼r das Unternehmen begrÃ¼ndet worden. Infolge des sinkenden Marktzinsniveaus nach Abschluss dieser VertrÃ¤ge seien der Revisionswerberin Verluste aus den Zinsaufwendungen des Swap-GeschÃ¤ftes erwachsen, die nach Angaben des Unternehmens dadurch begrÃ¼ndet seien, dass bei Nichtabschluss des Swap-GeschÃ¤ftes durch die variable Verzinsung auf die Kreditlaufzeit niedrigere Zinszahlungen zu erwarten gewesen wÃ¤ren. Diese Verluste seien von der BankÂ X ermittelt und der Mitbeteiligten mitgeteilt worden. In HÃ¶he dieser BetrÃ¤ge sei eine RÃ¼ckstellung fÃ¼r drohende Verluste gebildet und der polnischen BetriebsstÃ¤tte zugerechnet worden. Konkrete UmstÃ¤nde, die zu einer DrohverlustrÃ¼ckstellung berechtigten, seien von der Mitbeteiligten aber nicht nachgewiesen worden. Eine DrohverlustrÃ¼ckstellung sei demnach nach Ansicht der AuÃŸenprÃ¼fung nicht zulÃ¤ssig.
4Â Mit Bescheiden vom 12.Â JuniÂ 2017 wurde das Verfahren betreffend Feststellungsbescheid GruppentrÃ¤gerÂ 2011 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 303 Abs.Â 1Â BAO wiederaufgenommen und das Einkommen des GruppentrÃ¤gers 2011 (neu) festgestellt. Das Finanzamt verwies hiezu auf die Feststellungen der abgabenbehÃ¶rdlichen PrÃ¼fung. Mit Bescheid vom 14.Â JuniÂ 2017 wurde die KÃ¶rperschaftsteuerÂ 2011 fÃ¼r die Gruppe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 295 Abs.Â 1Â BAO festgesetzt.
5Â Die Mitbeteiligte erhob gegen den neuen Feststellungsbescheid GruppentrÃ¤gerÂ 2011 und den Bescheid betreffend KÃ¶rperschaftsteuerÂ 2011 Beschwerde.
6Â Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 18.Â SeptemberÂ 2017 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab.
7Â Die Mitbeteiligte beantragte die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung an das Bundesfinanzgericht.
8Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde Folge und Ã¤nderte die angefochtenen Bescheide ab. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
9Â Nach Darlegung des Verfahrensgangs fÃ¼hrte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, nach Abschluss der eingangs genannten VertrÃ¤ge (Kreditvertrag, Zinsswap-Vertrag) sei es zu einem Absinken des marktÃ¼blichen Zinsniveaus gekommen. Dadurch seien der Mitbeteiligten Verluste aus dem Swap-GeschÃ¤ft erwachsen. UnabhÃ¤ngig von der Marktzinsentwicklung habe sich die Mitbeteiligte zur Zahlung des Festzinssatzes von 2,8% an die BankÂ X verpflichtet, demgegenÃ¼ber habe sie von der BankÂ X eine variable Zinszahlung erhalten, die nach dem -Â unter dem Festzinssatz liegendenÂ - 3-Monats-Euribor bemessen worden sei. Ohne Swap-GeschÃ¤ft wÃ¤ren durch den variablen Teil der Verzinsung des Kreditvertrages auf die Kreditlaufzeit niedrigere Zinszahlungen zu erwarten gewesen.
10Â Die Verluste seien von der BankÂ X zu den Bilanzstichtagen ermittelt und der Mitbeteiligten mitgeteilt worden. In dieser HÃ¶he habe die Mitbeteiligte zu den Bilanzstichtagen (jeweils 31.12.) der JahreÂ 2011 bisÂ 2015 eine RÃ¼ckstellung fÃ¼r drohende Verluste aus schwebenden GeschÃ¤ften gebildet und der polnischen BetriebsstÃ¤tte zugeordnet. In den Bilanzen der Niederlassung in Polen seien entsprechende â€žRÃ¼ckstellungen auf Verbindlichkeitenâ€œ erfasst worden. Entsprechend sei in den Gewinn- und Verlustrechnungen der polnischen Niederlassung auch eine Dotierung DrohverlustrÃ¼ckstellung bzw.Â die gewinnerhÃ¶hende AuflÃ¶sung der DrohverlustrÃ¼ckstellung zu den Bilanzstichtagen erfolgt.
11Â Bei der Ermittlung des Einkommens des Streitjahres habe die Mitbeteiligte den auf die BetriebsstÃ¤tte in Polen entfallenden Auslandsverlust entsprechend angesetzt (Â§Â 2 Abs.Â 8 EStGÂ 1988). Zu diesem Zweck sei der Auslandsverlust nach Ã¶sterreichischem Steuerrecht umgerechnet und mit den inlÃ¤ndischen EinkÃ¼nften der Mitbeteiligten ausgeglichen worden.
12Â Ãœbersteige am Bilanzstichtag der Wert der eigenen Leistungsverpflichtung den Wert der Gegenleistung, drohe also aus dem GeschÃ¤ft ein Verlust, so sei dieser Verlust nach dem Vorsichtsprinzip sofort auszuweisen (VerpflichtungsÃ¼berhang). GrundgeschÃ¤ft und SicherungsgeschÃ¤ft bildeten eine geschlossene Position. RÃ¼ckstellungen fÃ¼r drohende Verluste aus schwebenden GeschÃ¤ften seien daher insoweit nicht zu bilden, als drohende Verluste aus dem GrundgeschÃ¤ft durch Hilfs- oder SicherungsgeschÃ¤fte abgefangen wÃ¼rden.
13Â Der Kreditvertrag und das ZinssicherungsgeschÃ¤ft seien im vorliegenden Fall als Bewertungseinheit zu behandeln. Das KreditgeschÃ¤ft und das ZinssicherungsgeschÃ¤ft seien wirtschaftlich so zu verstehen, als hÃ¤tte die Mitbeteiligte Fremdmittel zu den sich aus dem Interest Rate Swap ergebenden Konditionen aufgenommen. Es sei de facto der variable Teil der Verzinsung des Kreditvertrages gegen eine Fixverzinsung getauscht worden. Ein RÃ¼ckstellungsbedarf bestehe insoweit, als der Mitbeteiligten infolge des sinkenden Marktzinsniveaus nach Abschluss der genannten VertrÃ¤ge Verluste aus den Zinsaufwendungen des Swap-GeschÃ¤ftes erwÃ¼chsen; die Fixverzinsung von 2,8% fÃ¼hre zu hÃ¶heren Zinszahlungen als dies bei Beibehaltung der variablen Verzinsung der Fall gewesen wÃ¤re.
14Â Bereits bei Bilanzerstellung fÃ¼r das StreitjahrÂ 2011 sei aufgrund der Zinssatzkurve des 3-Monats-Euribor ersichtlich gewesen, dass dieses GeschÃ¤ft aufgrund des erhÃ¶hten Zinsaufwandes -Â gegenÃ¼ber dem marktÃ¼blichen ZinsniveauÂ - zu einem entsprechenden Verlust fÃ¼hren werde. Die Mitbeteiligte hÃ¤tte sich nun billiger refinanzieren kÃ¶nnen, der de facto fixverzinste Kredit sei aus der Sicht der VerhÃ¤ltnisse zum Bilanzstichtag zu teuer. Das Finanzamt habe das Vorbringen der Mitbeteiligten, das marktÃ¼bliche Zinsniveau habe sich bis zum Bilanzstichtag 31.Â DezemberÂ 2011 fÃ¼r das Unternehmen nachteilig verÃ¤ndert, nicht in Frage gestellt. Damit sei zum Bilanzstichtag von einem VerpflichtungsÃ¼berhang aus dem SwapgeschÃ¤ft auszugehen. Die von der BankÂ X ermittelten und dem Unternehmen zu den Bilanzstichtagen mitgeteilten Verluste aus dem ZinssicherungsgeschÃ¤ft seien der HÃ¶he nach unbestritten.
15Â Der Sachverhalt sei in seiner Gesamtheit steuerrechtlich nicht anders zu beurteilen, als hÃ¤tte die Mitbeteiligte mit der BankÂ X von vornherein einen Kreditvertrag mit einer Fixzinsvereinbarung abgeschlossen. Komme es durch das Absinken des Marktzinsniveaus nach Zugang einer fix verzinslichen Verbindlichkeit zu einer Ãœberverzinslichkeit, werde der Erwerber des ganzen Betriebes diese Verbindlichkeit aufgrund der hÃ¶heren Zinsverpflichtungen mit einem hÃ¶heren Wert -Â nÃ¤mlich zuzÃ¼glich der nicht vermeidbaren erwarteten Mehrkosten, die bis zur (vorzeitigen) Tilgung dieser Verbindlichkeit entstehenÂ - berÃ¼cksichtigen. Der beizulegende Wert einer solchen Verbindlichkeit sei damit hÃ¶her als der ErfÃ¼llungsbetrag.
16Â Beruhe die Ãœberverzinslichkeit einer Darlehensverbindlichkeit darauf, dass das Marktniveau gesunken sei, so sei handelsrechtlich in HÃ¶he des Barwertes der Mehrzinsen eine RÃ¼ckstellung fÃ¼r drohende Verluste aus schwebenden GeschÃ¤ften zu bilden. In der Steuerbilanz komme anstelle der RÃ¼ckstellungsbildung der Ansatz des hÃ¶heren Teilwertes in Betracht. Der Teilwert entspreche der Summe aus dem RÃ¼ckzahlungsbetrag und der in der Handelsbilanz wegen der Ãœberverzinslichkeit zu bildenden RÃ¼ckstellung. Sei der Teilwert einer Verbindlichkeit gestiegen, so mÃ¼sse der rechnungslegungspflichtige Gewerbetreibende den hÃ¶heren Wert ansetzen. Der hÃ¶here Teilwert einer Verbindlichkeit sei im Jahr der Entstehung auszuweisen.
17Â Der Beschwerde sei daher Folge zu geben. Die im JahrÂ 2011 gebildete DrohverlustrÃ¼ckstellung sei fÃ¼r das Swap-GeschÃ¤ft zulÃ¤ssig. Das Einkommen des GruppentrÃ¤gers sei daher um diesen Betrag zu reduzieren.
18Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Revision des Finanzamts.
19Â Nach Einleitung des Vorverfahrens hat die mitbeteiligte Partei eine Revisionsbeantwortung eingebracht.
20Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
21Â Zur ZulÃ¤ssigkeit macht die Revision u.a.Â geltend, das Bundesfinanzgericht habe gegen seine amtswegige Ermittlungspflicht verstoÃŸen. HÃ¤tte das Bundesfinanzgericht etwa Ermittlungen zum Marktzinsniveau vorgenommen, so hÃ¤tte es festgestellt, das der 3-Monats-Euribor am Abschlussdatum der Swap-VereinbarungÂ 0,861% betragen habe und etwas mehr als einÂ Jahr spÃ¤ter (am 30.Â DezemberÂ 2011, zum Stichtag, zu dem die DrohverlustrÃ¼ckstellung gebildet worden sei) auf 1,356% gestiegen gewesen sei. Zum Zeitpunkt der erstmaligen RÃ¼ckstellungsbildung sei demnach ein dauerhaftes Absinken des Marktzinsniveaus noch gar nicht absehbar gewesen.
22Â Bereits mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision aufgezeigt, sie ist auch begrÃ¼ndet.
23Â Es ist Aufgabe des Bundesfinanzgerichts, alle erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen zu treffen, um das Bestehen oder Nichtbestehen einer Abgabenpflicht zu beurteilen. Wenn die Ermittlungsergebnisse des Finanzamts nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes fÃ¼r eine abschlieÃŸende Beurteilung noch nicht ausreichen, liegt es daher am Bundesfinanzgericht, im Rahmen der amtswegigen Ermittlungspflicht (unter Beachtung der Mitwirkungspflichten des Abgabepflichtigen) als notwendig erachtete Ermittlungsschritte (etwa auch unter ergÃ¤nzender Befragung der BetriebsprÃ¼fer oder auch Erteilung -Â bestimmterÂ - ErmittlungsauftrÃ¤ge an die AbgabenbehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 269Â BAO) zu setzen und nach MaÃŸgabe der GrundsÃ¤tze der freien BeweiswÃ¼rdigung nach Â§Â 167Â BAO in Auseinandersetzung mit den bisherigen Verfahrensergebnissen und den Parteienvorbringen den entscheidungswesentlichen Sachverhalt festzustellen (vgl.Â VwGHÂ 19.10.2016, RaÂ 2016/15/0058; 31.1.2018, RoÂ 2016/15/0020, mwN). Insbesondere besteht diese Pflicht zur Sachverhaltsermittlung gerade in dem Fall, in dem das Bundesfinanzgericht eine andere rechtliche Beurteilung als das Finanzamt vertritt, da in einem derartigen Fall bisher an sich irrelevante Sachverhaltselemente (wie hier die Frage, ob und in welcher Weise sich das Marktzinsniveau verÃ¤ndert hat) relevant werden kÃ¶nnen.
24Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 4 EStGÂ 1988 kÃ¶nnen RÃ¼ckstellungen u.Â a.Â fÃ¼r drohende Verluste aus schwebenden GeschÃ¤ften gebildet werden. Die Bildung von RÃ¼ckstellungen ist nach Â§Â 9 Abs.Â 3 EStGÂ 1988 nur dann zulÃ¤ssig, wenn konkrete UmstÃ¤nde nachgewiesen werden kÃ¶nnen, nach denen im jeweiligen Einzelfall mit dem Vorliegen oder dem Entstehen einer Verbindlichkeit (eines Verlustes) ernsthaft zu rechnen ist. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 5 EStGÂ 1988 (in der hier anwendbaren Fassung vor BGBl.Â IÂ Nr.Â 13/2014) sind RÃ¼ckstellungen, deren Laufzeit am Bilanzstichtag zumindest zwÃ¶lfÂ Monate betrÃ¤gt, mit 80% des Teilwertes anzusetzen.
25Â Bei der -Â hier vorliegendenÂ - Gewinnermittlung nach Â§Â 5 Abs.Â 1 EStGÂ 1988 bewirkt die bei dieser Gewinnermittlungsart zu beachtende MaÃŸgeblichkeit der unternehmensrechtlichen GrundsÃ¤tze ordnungsmÃ¤ÃŸiger BuchfÃ¼hrung, dass innerhalb des von den steuerlichen Vorschriften vorgegebenen Rahmens eine Verpflichtung zur RÃ¼ckstellungsbildung fÃ¼r die steuerliche Gewinnermittlung besteht, wenn eine solche Verpflichtung fÃ¼r die Unternehmensbilanz gegeben ist (vgl.Â VwGHÂ 20.12.2016, RoÂ 2014/15/0012; 29.3.2017, RaÂ 2016/15/0005, mwN).
26Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 198 Abs.Â 8 ZÂ 1Â UGB sind RÃ¼ckstellungen fÃ¼r ungewisse Verbindlichkeiten und fÃ¼r drohende Verluste aus schwebenden GeschÃ¤ften zu bilden, die am Abschlussstichtag wahrscheinlich oder sicher, aber hinsichtlich ihrer HÃ¶he oder des Zeitpunkts ihres Eintritts unbestimmt sind. Nach Â§Â 211 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ UGB (idF vor BGBl.Â IÂ Nr.Â 22/2015) sind RÃ¼ckstellungen in der HÃ¶he anzusetzen, die nach vernÃ¼nftiger unternehmerischer Beurteilung notwendig ist.
27Â Ãœbersteigt am Bilanzstichtag der Wert der Leistungsverpflichtung aus einem VertragsverhÃ¤ltnis den Wert der Gegenleistung, droht also aus dem GeschÃ¤ft ein Verlust, so kann dieser im Weg einer RÃ¼ckstellung jener Periode zugewiesen werden, in welcher sich die Unausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung einstellt. FÃ¼r die Beurteilung, ob eine RÃ¼ckstellung fÃ¼r drohende Verluste aus schwebenden GeschÃ¤ften in der Bilanz anzusetzen ist, sind jene VerhÃ¤ltnisse maÃŸgeblich, die am Bilanzstichtag bestanden haben (vgl.Â VwGHÂ 16.5.2007, 2006/14/0019, VwSlg.Â 8230/F).
28Â DrohverlustrÃ¼ckstellungen sind anzusetzen, wenn aus konkreten GeschÃ¤ftsfÃ¤llen ein VerpflichtungsÃ¼berhang droht. Der Abgabepflichtige hat dazu gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 3 EStGÂ 1988 konkrete UmstÃ¤nde nachzuweisen, nach denen im jeweiligen Einzelfall mit dem Vorliegen oder dem Entstehen einer Verbindlichkeit (eines Verlustes) ernsthaft zu rechnen ist (vgl.Â VwGHÂ 29.3.2017, RaÂ 2016/15/0005).
29Â Die mit einer RÃ¼ckstellung zu berÃ¼cksichtigenden UmstÃ¤nde mÃ¼ssen am Bilanzstichtag bereits vorliegen, es ist dabei im Sinne der â€žsubjektiven Richtigkeit der Bilanzâ€œ stets auf den Kenntnisstand abzustellen, den der Unternehmer bei Bilanzerstellung hatte oder hÃ¤tte haben mÃ¼ssen (vgl.Â neuerlich VwGHÂ 29.3.2017, RaÂ 2016/15/0005, mwN).
30Â Im Allgemeinen ist jedes einzelne schwebende GeschÃ¤ft fÃ¼r sich darauf zu prÃ¼fen, ob daraus ein Verlust droht (vgl.Â Doralt, EStG12, Â§Â 9 TzÂ 37). Eine Qualifizierung mehrerer RechtsgeschÃ¤fte als einheitliches RechtsgeschÃ¤ft ist aber jedenfalls dann geboten, wenn ein unmittelbarer zeitlicher (und betraglicher) Zusammenhang zwischen den einzelnen RechtsgeschÃ¤ften besteht, sie in unmittelbarem Zusammenhang zueinander bereits im Vorhinein vereinbart wurden und somit hinsichtlich ihrer spÃ¤teren Abwicklung keine weiteren Dispositionen mÃ¶glich waren (vgl.Â VwGHÂ 19.10.2016, RoÂ 2014/15/0014).
31Â Einheitlich zu beurteilen sind insbesondere jene GeschÃ¤fte, die unmittelbar aufeinander bezogen abgeschlossen wurden (vgl.Â nÃ¤her zum â€žSaldierungsbereichâ€œ MÃ¼hlehner in HofstÃ¤tter/Reichel, Die Einkommensteuer, 58.Â Lfg, Â§Â 9 TzÂ 125Â ff; vgl.Â auch -Â zu â€žBewertungseinheitenâ€œÂ - Doralt/Mayr, EStG14, Â§Â 6 TzÂ 217; sowie Mayr, RÃ¼ckstellungen in der Handels- und Steuerbilanz, 228Â ff).
32Â Dem Bundesfinanzgericht ist nicht entgegenzutreten, wenn es im vorliegenden Fall -Â entsprechend auch dem Vorbringen der MitbeteiligtenÂ - davon ausgegangen ist, dass eine Bewertungseinheit der beiden VertrÃ¤ge vorliegt. Die Zinsswap-Vereinbarung entspricht von der Bemessungsgrundlage und den jeweiligen FÃ¤lligkeiten den ZinsfÃ¤lligkeiten des Kreditvertrags. Die Zinsswap-Vereinbarung dient der Mitbeteiligten zur Absicherung gegen das Risiko einer ZinssatzÃ¤nderung. Wie sie selbst vorbringt, diente diese MaÃŸnahme der Planungssicherheit fÃ¼r das Unternehmen. Auf Grund dieses Zusammenhangs zwischen dem GrundgeschÃ¤ft (Kreditvertrag) und dem SicherungsgeschÃ¤ft (Zinsswap-Vereinbarung) ist fÃ¼r die Frage der Bildung einer DrohverlustrÃ¼ckstellung aus schwebenden GeschÃ¤ften bei wirtschaftlicher Betrachtung von einem einheitlichen GeschÃ¤ft auszugehen, das darin besteht, dass ein Kredit Ã¼ber ca.Â 12Â Mio.Â â‚¬ Ã¼ber einen Zeitraum von 14Â Jahren (2010 bisÂ 2024) zu einem Fixzinssatz von 4,3%Â p.a. (1,5% zuzÃ¼glich 2,8%) eingerÃ¤umt wird.
33Â Das Finanzamt bestreitet in der Revision nicht, dass â€žÃ¼berverzinsliche Verbindlichkeitenâ€œ zu ertragsteuerlichen Konsequenzen fÃ¼hren. Es fÃ¼hrt aber insbesondere aus, es sei fraglich, ob in einem derartigen Fall eine RÃ¼ckstellung zu bilden sei oder aber ob der Teilwert der Verbindlichkeit zu erhÃ¶hen wÃ¤re. Dies wÃ¼rde zu unterschiedlichen steuerlichen Ergebnissen fÃ¼hren (keine Wertaufholungspflicht bei Verbindlichkeiten; andere Regelung -Â im Hinblick auf eine BetriebsstÃ¤tte in PolenÂ - betreffend Nachversteuerung). Diese Konsequenzen wÃ¼rden sich allerdings hier erst in den Folgejahren ergeben. FÃ¼r die Ermittlung des steuerlichen Einkommens im JahrÂ 2011 ist dies hingegen unbeachtlich, sodass diese Frage hier offen bleiben kann.
34Â Die Revision bestreitet aber insbesondere, dass tatsÃ¤chlich eine Ã¼berverzinsliche Verbindlichkeit vorliegt.
35Â Hiezu ist zunÃ¤chst zu beachten, dass -Â wie das Finanzamt in der Revision behauptet und wogegen sich die Mitbeteiligte in der Revisionsbeantwortung inhaltlich nicht wendet; der Zinssatz 3-Monats-Euribor ist im Ãœbrigen allgemein notorischÂ - der in der Vereinbarung genannte variable Zinssatz zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung etwa 0,9% betragen hat und bis zum BilanzstichtagÂ 31.12.2011 angestiegen ist (auf ca.Â 1,4%).
36Â Aus der Zinsswap-Vereinbarung resultierte sohin -Â wenn auch bloÃŸ zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung statisch und isoliert betrachtetÂ - ein deutlicher Ãœberhang zugunsten der Bank (im AusmaÃŸ von fast 2% der Bemessungsgrundlage). Damit war das Zinsswap-GeschÃ¤ft (bei isolierter Betrachtung) von vornherein ein GeschÃ¤ft, aus dem sich ein Verlust fÃ¼r die Mitbeteiligte ergeben wÃ¼rde.
37Â Dabei ist aber zunÃ¤chst schon fraglich, ob sich die (isoliert betrachtete) Unausgewogenheit im StreitjahrÂ 2011 eingestellt hat; die Vereinbarungen, aus denen sich der VerpflichtungsÃ¼berhang ergab, wurden bereits im JahrÂ 2010 geschlossen. Im JahrÂ 2011 hÃ¤tte sich insoweit -Â im Hinblick auf die VerÃ¤nderung des zu Grunde liegenden variablen ZinssatzesÂ - wohl sogar eine Reduktion des VerpflichtungsÃ¼berhangs ergeben.
38Â Dieser vereinbarte LeistungsÃ¼berhang (zugunsten der Bank) ist aber damit zu erklÃ¤ren, dass die Mitbeteiligte dadurch -Â wie sie selbst ausfÃ¼hrtÂ - Planungssicherheit erlangte; sie erreichte damit eine Absicherung eines Zinssatzes gegen allenfalls eintretende MarktzinserhÃ¶hungen. Es ist daher davon auszugehen, dass die Mitbeteiligte diesen Verlust aus dem SicherungsgeschÃ¤ft in Kauf genommen hat, weil sie sich davon andere wirtschaftliche Vorteile versprochen hat, was fÃ¼r einen weiten Saldierungsbereich spricht (vgl.Â Mayr, RÃ¼ckstellungen in der Handels- und Steuerbilanz, 235Â ffÂ [Bewusste Verluste]; Jakom/Laudacher, EStG, 2019, Â§Â 9Â TzÂ 55).
39Â Vor diesem Hintergrund ist aber darauf zu verweisen, dass fix verzinste Kredite marktÃ¼blich andere, nÃ¤mlich im Allgemeinen hÃ¶here ZinssÃ¤tze aufweisen als variabel verzinste Kredite, und zwar umso hÃ¶here, je lÃ¤nger der Zeitraum der Fixverzinsung dauern soll (vgl.Â etwa die von der Ã–sterreichischen Nationalbank verÃ¶ffentlichten KreditzinssÃ¤tze an nicht-finanzielle Unternehmen, woraus sich im Ãœbrigen ebenfalls ergibt, dass die ZinssÃ¤tze im JahrÂ 2011 gegenÃ¼ber dem JahrÂ 2010 angestiegen sind).
40Â Dass aber -Â bei einheitlicher Betrachtung der beiden VertrÃ¤geÂ - der vereinbarte Zinssatz bei langfristiger Fixverzinsung marktunÃ¼blich geworden wÃ¤re, wurde von der Mitbeteiligten bisher nicht behauptet und ergibt sich auch nicht aus den -Â Ã¼berdies ohne Erhebungen getroffenen und daher mit VerfahrensmÃ¤ngeln behaftetenÂ - Feststellungen des Bundesfinanzgerichts. Die von der Mitbeteiligten hiezu vorgelegten Urkunden (die Mitteilungen der Bank) sind zu einem Nachweis hiefÃ¼r nicht geeignet. Soweit nachvollziehbar wurde hiemit der VerpflichtungsÃ¼berhang aus dem (isoliert betrachteten) Zinsswap-Vertrag mitgeteilt. Dieser Ãœberhang enthÃ¤lt aber auch gerade die von der Mitbeteiligten bewusst eingegangen Mehraufwendungen fÃ¼r das Erreichen einer langfristigen Fixzinsvereinbarung. Eine DrohverlustrÃ¼ckstellung kann aber nicht darauf gestÃ¼tzt werden, dass eine -Â bewusst gewÃ¤hlteÂ - langfristig vereinbarte Fixverzinsung zu hÃ¶heren Zinszahlungen fÃ¼hrt als es bei einer variablen Verzinsung der Fall gewesen wÃ¤re.
41Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 27.Â AprilÂ 2020