Document Number: JJT_20190829_OGH0002_0080OB00047_19Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126177
Case Number: 8Ob47/19y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1567036800000
Word Count: 309

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*, vertreten durch Dr.Â Johann Sommer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei R* V*, vertreten durch Mag.Â SlaviÅ¡a Å½eÅ¾elj, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, wegen AufkÃ¼ndigung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 39Â RÂ 237/18v-40, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 510Â AbsÂ 3Â ZPO).
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Ob das Gesamtverhalten (RIS-Justiz RS0070321) eines Mieters iSd Â§Â 30 AbsÂ 2 ZÂ 3 MRG unleidlich ist und daher den KÃ¼ndigungsgrund verwirklicht, stellt eine Frage der AbwÃ¤gung im Einzelfall dar, die nur im Falle einer erheblichen Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz die ZulÃ¤ssigkeit der Revision rechtfertigt (RS0042984; RS0021095).
Eine KÃ¼ndigung wegen unleidlichen Verhaltens setzt eine StÃ¶rung des friedlichen Zusammenlebens voraus, die durch lÃ¤ngere Zeit fortgesetzt wird oder sich in hÃ¤ufigen Wiederholungen Ã¤uÃŸert und Ã¼berdies nach ihrer Art das bei den besonderen VerhÃ¤ltnissen des einzelnen Falls erfahrungsgemÃ¤ÃŸ geduldete AusmaÃŸ Ã¼bersteigt (RS0070303).
Diese Voraussetzungen haben die Vorinstanzen hier vor dem Hintergrund bejaht, dass die Beklagte unter anderem tÃ¤glich frÃ¼hmorgens durch TÃ¼renschlagen und lautes Schreien mit ihren Kleinkindern Nachbarn aufweckt, ferner ihr Hund jedes Mal, wenn jemand an der TÃ¼r vorbeigeht oder er ein GerÃ¤usch hÃ¶rt, 5 bis 10Â Minuten lang laut bellt, einmal pro Woche sogar stundenlang. Fest steht auch, dass die Beklagte Beschwerden der Hausbewohner nicht zum Anlass fÃ¼r eine VerhaltensÃ¤nderung genommen und sich sogar wÃ¤hrend des Gerichtsverfahrens erster Instanz uneinsichtig gezeigt hat.
Die angefochtene Entscheidung bewegt sich damit im Rahmen des den Gerichten eingerÃ¤umten Beurteilungsspielraums.
Soweit die Revision mit â€žMobbingâ€œ gegen die Beklagte argumentiert, verlÃ¤sst sie den Boden der Sachverhaltsfeststellungen, deren Anfechtung im Revisionsverfahren nicht mehr mÃ¶glich ist.