Document Number: JWT_2020060064_20200626L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060064.L00
Case Number: Ra 2020/06/0064
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593129600000
Word Count: 795

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes KÃ¤rnten (in der Folge: LVwG) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde K. vom 14.Â MÃ¤rzÂ 2019, mit welchem die Baubewilligung fÃ¼r den Abbruch des BestandsgebÃ¤udes und den Neubau eines WohngebÃ¤udes laut Projektbeschreibung auf einem nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼ck der KG K. erteilt worden war, nach DurchfÃ¼hrung zweier mÃ¼ndlicher Verhandlungen als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
5Â In der dagegen gerichteten auÃŸerordentlichen Revision wird zur Frage ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst vorgebracht, die Grenze des (dem BaugrundstÃ¼ck benachbarten) GrundstÃ¼ckes der Revisionswerberin sei â€žin Wahrheit zwischen 2,02 und 2,20 Meter weiter westlich als die Mappengrenzeâ€œ gelegen. Eine diesbezÃ¼gliche Ersitzung einer GrundstÃ¼cksflÃ¤che durch die Revisionswerberin bzw.Â ihre RechtsvorgÃ¤ngerin hÃ¤tte dazu gefÃ¼hrt, dass das BaugrundstÃ¼ck in Wahrheit um 86,7Â mÂ² kleiner sei, als im Grundbuch ausgewiesen; das LVwG wÃ¤re verpflichtet gewesen, dahingehende angebotene Beweise aufzunehmen. Die Tatsache, dass das BaugrundstÃ¼ck in Wirklichkeit um die von der Revisionswerberin behauptete FlÃ¤che kleiner sei, als im Grundbuch angegeben, fÃ¼hre zum Einen zu einer Ãœberschreitung der im gegenstÃ¤ndlichen Fall zulÃ¤ssigen GeschoÃŸflÃ¤chenzahl von 0,6 durch das bekÃ¤mpfte Bauvorhaben; zum anderen hÃ¤tte die BehÃ¶rde bzw.Â das LVwG im Hinblick auf die durch das Bauvorhaben einzuhaltenden AbstandsflÃ¤chen die Vorfrage zu klÃ¤ren gehabt, wo die Grenze zwischen dem GrundstÃ¼ck der Revisionswerberin und dem BaugrundstÃ¼ck verlaufe (Verweis auf nÃ¤her genannte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes).
6Â Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me:
7Â Soweit die Revisionswerberin hinsichtlich der durch das von ihr bekÃ¤mpfte Bauvorhaben einzuhaltenden GeschoÃŸflÃ¤chenzahl in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision vermeint, das LVwG hÃ¤tte zu deren Berechnung nicht die im Grundbuch fÃ¼r das BaugrundstÃ¼ck ausgewiesene Quadratmeteranzahl heranziehen dÃ¼rfen, sondern diesbezÃ¼glich eigene Beweise aufnehmen mÃ¼ssen, zieht sie damit im Ergebnis die durch das LVwG angestellte BeweiswÃ¼rdigung in Zweifel. Dazu ist Folgendes festzuhalten:
8Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung unterliegt es der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, ob eine bestimmte Beweisaufnahme notwendig ist. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG lÃ¤ge in diesem Zusammenhang nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Ergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tte (vgl.Â etwa VwGHÂ 15.11.2019, RaÂ 2019/02/0170, 14.2.2020, RaÂ 2020/07/0001 oder auch 23.7.2019, RaÂ 2019/17/0065, jeweils mwN).
9Â Dass dies gegenstÃ¤ndlich der Fall wÃ¤re, wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision weder aufgezeigt, noch ist es ersichtlich: Im Zuge des innergemeindlichen Bauverfahrens zur Bewilligung des verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Bauvorhabens wurde das BaugrundstÃ¼ck als Grundlage fÃ¼r das zu erstellende bautechnische AmtssachverstÃ¤ndigengutachten von einem staatlich beeideten Ziviltechniker vermessen, der mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung zu dem Ergebnis gelangte, die GrundstÃ¼cksgrÃ¶ÃŸe des BaugrundstÃ¼ckes entspreche bis auf eine historisch bedingte Messungenauigkeit von 2Â mÂ² jener GrundstÃ¼cksgrÃ¶ÃŸe, die fÃ¼r das BaugrundstÃ¼ck im Grundbuch ausgewiesen ist (zur Qualifikation eines Ziviltechnikers als mit Ã¶ffentlichem Glauben versehene Person vgl.Â Â§Â 4 Abs.Â 3 ZiviltechnikergesetzÂ 1993, bzw.Â nunmehr Â§Â 3 Abs.Â 3 ZiviltechnikergesetzÂ 2019; vgl.Â etwa auch VwGHÂ 3.9.1998, 98/06/0106). Es ist dem LVwG nicht entgegenzutreten, wenn es, ebenso wie die BaubehÃ¶rde, auf dieser Grundlage in einer nicht unvertretbaren BeweiswÃ¼rdigung hinsichtlich der Berechnung der GeschoÃŸflÃ¤chenzahl von der im Grundbuch fÃ¼r das BaugrundstÃ¼ck ausgewiesenen GrundstÃ¼cksgrÃ¶ÃŸe ausgegangen ist. Dass fÃ¼r die Berechnung der GeschoÃŸflÃ¤chenzahl das gesamte GrundstÃ¼ck, wobei insofern an den grundbuchsrechtlichen BegriffÂ anzuknÃ¼pfen ist, heranzuziehen ist, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen (vgl.Â VwGHÂ 16.5.2013, 2011/06/0116, oder auch 27.3.2018, RaÂ 2016/06/0116). DemgegenÃ¼ber steht (bloÃŸ) die nicht weiter substantiell belegte Behauptung der Revisionswerberin, sie bzw.Â ihre RechtsvorgÃ¤ngerin habe den von ihr nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼cksstreifen durch Ersitzung erworben, was zu einer Verringerung der FlÃ¤che des BaugrundstÃ¼ckes von 86,7Â mÂ² gefÃ¼hrt habe. Dass die Revisionswerberin ein zivilgerichtliches Verfahren zur Festlegung des von ihr behaupteten Grenzverlaufes angestrengt habe, wird von ihr weder behauptet, noch ist dies aus den vorgelegten Verfahrensakten ersichtlich.
10Â In Anbetracht dieser wie dargestellt nicht unvertretbaren BeweiswÃ¼rdigung des LVwG hinsichtlich der zugrunde zulegenden GrundstÃ¼cksgrÃ¶ÃŸe des BaugrundstÃ¼ckes geht auch das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der revisionswerbenden Partei im Zusammenhang mit der einzuhaltenden AbstandsflÃ¤che ins Leere.
11Â In der Revision werden damit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 26.Â JuniÂ 2020