Document Number: JJT_20200916_OGH0002_0070OB00146_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00146.20A.0916.000
Case Number: 7Ob146/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600214400000
Word Count: 1790

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I***** L*****, vertreten durch Dr.Â Friedrich Helml, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei M***** Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Christandl Rechtsanwalt GmbH in Graz, wegen 7.132,08Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 4.Â MaiÂ 2020, GZÂ 5Â RÂ 22/20x-15, womit das Urteil des Bezirksgerichts Graz-Ost vom 29.Â OktoberÂ 2018, GZÂ 206Â CÂ 95/18v-10, abgeÃ¤ndert wurde, beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
I.Â Das angefochtene Urteil wird dahin abgeÃ¤ndert, dass hinsichtlich des Zuspruchs der Hauptforderung das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird, sodass es als Teilurteil lautet:
â€ž1.Â Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei einen Betrag von 7.132,08Â EUR binnen 14Â Tagen zu zahlen.
2.Â Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.â€œ
II.Â Im Ãœbrigen, sohin im Umfang des Zinsenbegehrens, werden die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben.
Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung an das Erstgericht zurÃ¼ckverwiesen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die KlÃ¤gerin schloss mit der Beklagten einen Vertrag Ã¼ber eine â€žPensionsversicherung mit PrÃ¤mienrÃ¼ckgewÃ¤hr mit Gewinnbeteiligungâ€œ mit Versicherungsbeginn 1.Â 10.Â 2008 und einer Vertragsdauer von 17Â Jahren. Im Antragsformular der Beklagten fand sich unter der Ãœberschrift â€ž8.Â RÃ¼cktritts- und KÃ¼ndigungsrechte des Versicherungsnehmersâ€œ folgender Text:
â€žSie kÃ¶nnen unter folgenden Voraussetzungen zurÃ¼cktreten bzw diesen kÃ¼ndigen:
[...]
RÃ¼cktrittsrecht nach Â§Â 165a VersVG
Sie kÃ¶nnen binnen zweier Wochen nach Zustandekommen des Vertrages von diesem zurÃ¼cktreten.
[...]â€œ
Die der KlÃ¤gerin von der Beklagten Ã¼bermittelte Polizze enthielt folgende Belehrung:
â€žRÃ¼cktrittsrechte des Versicherungsnehmers
[...]
RÃ¼cktrittsrecht nach Â§Â 165a VersVG:
Sie sind berechtigt, binnen 30Â Tagen nach VerstÃ¤ndigung vom Zustandekommen des Vertrages von diesem zurÃ¼ckzutreten.
[...]â€œ
Mit Schreiben vom 10.Â 1.Â 2018 erklÃ¤rte die KlÃ¤gerin den RÃ¼cktritt vom Versicherungsvertrag mit der BegrÃ¼ndung, dass die RÃ¼cktrittsbelehrung im Versicherungsvertrag nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ bzw unvollstÃ¤ndig und mangelhaft sei. Die KlÃ¤gerin hat bisher PrÃ¤mien in HÃ¶he von 7.132,08Â EUR bezahlt.
Die KlÃ¤gerin begehrte die RÃ¼ckzahlung der geleisteten PrÃ¤mien in HÃ¶he von 7.132,08Â EUR zuzÃ¼glich gestaffelter Zinsen. Aus der fehlerhaften Belehrung nach Â§Â 165a VersVG folge ein unbefristetes RÃ¼cktrittsrecht.
Die Beklagte wandte â€“ soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse â€“ ein, die KlÃ¤gerin sei Ã¼ber ihr RÃ¼cktrittsrecht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 165a VersVG adÃ¤quat und vollstÃ¤ndig belehrt worden. Sie sei schriftlich darÃ¼ber informiert worden, dass sie binnen 30Â Tagen nach VerstÃ¤ndigung vom Zustandekommen des Vertrags von diesem zurÃ¼cktreten kÃ¶nne. AllfÃ¤llige fehlerhafte Belehrungen seien geheilt und saniert, weil die KlÃ¤gerin zumindest seit 2016 Kenntnis vom Themenfeld einer vermeintlich problematischen RÃ¼cktrittserklÃ¤rung gehabt habe. Das Zinsenbegehren sei verjÃ¤hrt.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Â§Â 165a AbsÂ 1 VersVG in der anzuwendenden Fassung habe ein RÃ¼cktrittsrecht von 30Â Tagen ab Zustandekommen des Vertrags vorgesehen. Aufgrund der fehlerhaften Belehrung Ã¼ber Beginn und Dauer des RÃ¼cktrittsrechts zum relevanten Zeitpunkt der Antragstellung stehe der KlÃ¤gerin dieses unbefristet zu; der RÃ¼cktritt sei mit 10.Â 1.Â 2018 rechtswirksam erfolgt. Die KlÃ¤gerin habe daher einen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf RÃ¼ckzahlung aller Leistungen (PrÃ¤mienzahlungen und Kosten samt gesetzlicher Zinsen). Die VerjÃ¤hrung â€“ auch fÃ¼r die VergÃ¼tungszinsen â€“ beginne erst ab dem Zeitpunkt des RÃ¼cktritts zu laufen.
Das Berufungsgericht Ã¤nderte dieses Urteil im klagsabweisenden Sinn ab. Zwar sei eine richtige Belehrung der KlÃ¤gerin vor Abgabe ihrer VertragserklÃ¤rung â€žim Antragsformularâ€œ nicht erfolgt. AnlÃ¤sslich der spÃ¤teren Ãœbermittlung der Polizze sei die KlÃ¤gerin sodann aber korrekt Ã¼ber das RÃ¼cktrittsrecht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 165a VersVG informiert worden. Somit habe jedenfalls mit dem Zeitpunkt des Zugangs der Polizze an die KlÃ¤gerin die RÃ¼cktrittsfrist zu laufen begonnen. Der verspÃ¤tet erklÃ¤rte RÃ¼cktritt sei unwirksam.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulÃ¤ssig sei, weil keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dazu vorliege, welche Folgen es habe, wenn die korrekte Information des Versicherungsnehmers Ã¼ber das RÃ¼cktrittsrecht nicht schon vor dessen Antragstellung, sondern erst mit dem Zugang der Polizze erfolge.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Revision der KlÃ¤gerin mit einem AbÃ¤nderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte begehrt, die Revision zurÃ¼ckzuweisen; hilfsweise ihr keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulÃ¤ssig, sie ist auch berechtigt.
1.1Â Die KlÃ¤gerin brachte selbst vor, dass der Lebensversicherungsvertrag mit Beginn 1.Â 10.Â 2008 abgeschlossen worden sei. Im Zusammenhang mit dem weiteren unstrittigen Sachverhalt, wonach die KlÃ¤gerin den Antrag am 22.Â 9.Â 2008 unterfertigte, ihre PrÃ¤mienzahlungen mit Beginn des VersicherungsverhÃ¤ltnisses vornahm und die Ãœbermittlung der Polizze an die KlÃ¤gerin feststeht, stellt die Vorgangsweise des Berufungsgerichts, den Zugang der Polizze zeitnah zum Zeitpunkt des Versicherungsbeginns als unstrittig anzunehmen, den von der KlÃ¤gerin geltend gemachten Nichtigkeitsgrund der Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs jedenfalls nicht dar.
1.2Â Bei den AusfÃ¼hrungen, dass die RÃ¼cktrittsfrist mit dem Zugang der in der Polizze enthaltenen â€“ richtigen â€“ Belehrung begonnen habe, handelt es sich um die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts auf Grundlage des festgestellten Sachverhalts und um keine Ãœberschreitung des Rechtsmittelantrags.
2.1.1Â Der bei Vertragsabschluss geltende Â§Â 165a VersVG (idF BGBlÂ IÂ 2006/95) lautete soweit hier relevant:
â€ž(1)Â Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, binnen 30Â Tagen nach dem Zustandekommen des Vertrages von diesem zurÃ¼ckzutreten. ...â€œ
2.1.2Â Der bei Vertragsabschluss geltende Â§Â 9a AbsÂ 1 VAG (idF BGBlÂ IÂ 2007/56) lautete soweit hier relevant:
â€ž(1)Â Der Versicherungsnehmer ist bei Abschluss eines Versicherungsvertrages Ã¼ber ein im Inland gelegenes Risiko vor Abgabe seiner VertragserklÃ¤rung schriftlich zu informieren Ã¼ber
...
6.Â die UmstÃ¤nde, unter denen der Versicherungsnehmer den Abschluss des Versicherungsvertrages widerrufen oder von diesem zurÃ¼cktreten kann.
...â€œ
3.1Â Die Belehrung im Antragsformular enthielt eine unrichtige RÃ¼cktrittsfrist von 14Â Tagen. Die der KlÃ¤gerin Ã¼bermittelte Polizze wich insoweit vom Antrag ab, als sie die richtige Frist von 30Â Tagen vorsah.
3.2Â Der Senat hat von den Entscheidungen des EuGH 19.Â 12.Â 2013, C-209/12, Endress, und 10.Â 4.Â 2008, C-412/06 Hamilton, ausgehend ausgesprochen, dass aufgrund einer fehlerhaften Belehrung Ã¼ber die Dauer der RÃ¼cktrittsfrist bei richtlinienkonformer Auslegung des Â§Â 165a AbsÂ 2 VersVG dem Versicherungsnehmer ein unbefristetes RÃ¼cktrittsrecht zusteht (7Â ObÂ 107/15h = RS0130376; 7Â ObÂ 10/20a, 7Â ObÂ 11/20y).
Sowohl aus der Struktur als auch aus dem Wortlaut der einschlÃ¤gigen unionsrechtlichen Bestimmungen folgt, dass damit sichergestellt werden soll, dass der Versicherungsnehmer insbesondere Ã¼ber sein RÃ¼cktrittsrecht genau belehrt wird. Wenn ein Versicherungsnehmer daher nicht oder zumindest nicht ausreichend belehrt worden ist, steht dies dem Beginn des Fristenlaufs entgegen und fÃ¼hrt damit zu einem unbefristeten RÃ¼cktrittsrecht (7Â ObÂ 107/15h, 7Â ObÂ 10/20a, 7Â ObÂ 11/20y).
3.3Â Auch wenn die spÃ¤ter in der Polizze erfolgte Belehrung die richtige RÃ¼cktrittsfrist vorsah, so unterblieb doch eine Klarstellung, dass die erst kurz davor erfolgte Belehrung im Antragsformular unrichtig und gegenstandslos sei. Die KlÃ¤gerin wurde damit Ã¼ber ihre RÃ¼cktrittsmÃ¶glichkeit insofern fehlerhaft und irrefÃ¼hrend belehrt, als ihr im engen zeitlichen Konnex zwei unterschiedliche Fristen fÃ¼r den RÃ¼cktritt genannt wurden (vgl auch 7Â ObÂ 20/20x). Dies war geeignet, sie zwischen dem 15. und dem 30.Â Tag nach Vertragsabschluss zur irrigen Auffassung zu verleiten, dass das RÃ¼cktrittsrecht bereits abgelaufen sei und sie damit vom eigentlich noch zulÃ¤ssigen RÃ¼cktritt abzuhalten. Damit wurde der KlÃ¤gerin die MÃ¶glichkeit genommen, ihr RÃ¼cktrittsrecht unter denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszuÃ¼ben. Die RÃ¼cktrittsfrist nach Â§Â 165a AbsÂ 1 VersVG hat daher im vorliegenden Fall mangels korrekter Belehrung nicht mit dem Zeitpunkt zu laufen begonnen, zu dem die KlÃ¤gerin davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass der Vertrag geschlossen wurde. Die hier vorliegende irrefÃ¼hrende Belehrung steht dem Beginn des Fristenlaufs entgegen und fÃ¼hrt zu einem unbefristeten RÃ¼cktrittsrecht.
3.4Â Der Oberste Gerichtshof hat ausgehend von der Entscheidung des EuGH 19.Â 12.Â 2019, C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, (ua) auch bereits dazu Stellung genommen, dass die RÃ¼cktrittsfrist dann nicht zu laufen beginnt, wenn der Versicherungsnehmer auf anderem Weg â€“ also nicht durch Belehrung seitens des Versicherers â€“ von seinem RÃ¼cktrittsrecht Kenntnis erlangt (7Â ObÂ 15/20m). Vorbringen dahingehend, dass die Beklagte ihrer im AugustÂ 2017 der KlÃ¤gerin/ihrem Rechtsvertreter Ã¼bermittelten E-Mail als Anhang Kopien des Antrags und der Polizze angeschlossen habe, wurde im erstgerichtlichen Verfahren von der Beklagten ebenso wenig behauptet, wie der Umstand, dass dieser Zugang die RÃ¼cktrittsfrist (nachtrÃ¤glich) ausgelÃ¶st haben soll. Ein weiteres Eingehen darauf ist hier entbehrlich.
4.Â Der RÃ¼cktritt fÃ¼hrt zur bereicherungsrechtlichen RÃ¼ckabwicklung des Vertrags (7Â ObÂ 10/20a, 7Â ObÂ 11/20y, 7Â ObÂ 19/20z). Die Bestimmung des Â§Â 1435 ABGB rÃ¤umt einen RÃ¼ckforderungsanspruch ein, wenn der zunÃ¤chst vorhandene rechtliche Grund â€“ wie etwa bei einem RÃ¼cktritt â€“ wegfÃ¤llt. Der Wegfall des Vertrags beseitigt bei beiden Parteien den Rechtsgrund fÃ¼r das Behalten der empfangenen Leistungen (7Â ObÂ 15/20m mwN).
Das bedeutet, dass die KlÃ¤gerin aufgrund der bereicherungsrechtlichen RÃ¼ckabwicklung nach wirksamem RÃ¼cktritt Anspruch auf RÃ¼ckzahlung der geleisteten PrÃ¤mien hat.
5.1Â Der Oberste Gerichtshof hat auch bereits mehrfach (7Â ObÂ 10/20a, 7Â ObÂ 11/20y) ausgesprochen: Im Grundsatz steht das Unionsrecht einer VerjÃ¤hrung des Anspruchs auf die VergÃ¼tungszinsen binnen drei Jahren nicht entgegen, wenn dies die Wirksamkeit des dem Versicherungsnehmer unionsrechtlich anerkannten RÃ¼cktrittsrechts selbst nicht beeintrÃ¤chtigt. Der EuGH hob deutlich hervor, dass das RÃ¼cktrittsrecht nicht dazu dient, dass der Versicherungsnehmer eine hÃ¶here Rendite erhalten oder gar auf die Differenz zwischen der effektiven Rendite des Vertrags und dem Satz der VergÃ¼tungszinsen spekulieren kann. Allerdings wurde darauf hingewiesen, dass im Einzelfall zu prÃ¼fen ist, ob eine solche VerjÃ¤hrung des Anspruchs auf VergÃ¼tungszinsen geeignet ist, die Wirksamkeit des dem Versicherungsnehmer unionsrechtlich zuerkannten RÃ¼cktrittsrechts selbst zu beeintrÃ¤chtigen, zumal VersicherungsvertrÃ¤ge rechtlich komplexe Finanzprodukte sind, die je nach anbietenden Versicherern groÃŸe Unterschiede aufweisen und Ã¼ber einen potenziell sehr langen Zeitraum erhebliche finanzielle Verpflichtungen mit sich bringen kÃ¶nnen. Wenn unter diesen UmstÃ¤nden die Tatsache, dass die fÃ¼r mehr als drei Jahre fÃ¤lligen Zinsen verjÃ¤hrt sind, dazu fÃ¼hren sollte, dass der Versicherungsnehmer sein RÃ¼cktrittsrecht nicht ausÃ¼bt, obwohl der Vertrag seinen BedÃ¼rfnissen nicht entspricht, wÃ¤re eine solche VerjÃ¤hrung geeignet, das RÃ¼cktrittsrecht zu beeintrÃ¤chtigen. Bei der Beurteilung der BedÃ¼rfnisse des Versicherungsnehmers ist jedoch auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen. Vorteile die der Versicherungsnehmer aus einem verspÃ¤teten RÃ¼cktritt ziehen kÃ¶nnte, bleiben auÃŸer Betracht. Ein solcher RÃ¼cktritt wÃ¼rde nÃ¤mlich nicht dazu dienen, die Wahlfreiheit des Versicherungsnehmers zu schÃ¼tzen, sondern dazu, ihm eine hÃ¶here Rendite zu ermÃ¶glichen oder gar auf die Differenz zwischen der effektiven Rendite des Vertrags und dem Satz der VergÃ¼tungszinsen zu spekulieren.
5.2Â Diese Aspekte waren bislang nicht Gegenstand des Verfahrens und wurden nicht mit den Parteien erÃ¶rtert. Es ist daher den Parteien Gelegenheit zu geben, Vorbringen zu erstatten, und es ist im Weiteren zu klÃ¤ren und festzustellen, ob der Vertrag im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses den BedÃ¼rfnissen der KlÃ¤gerin entsprach, und ob und inwiefern sie durch die VerjÃ¤hrung binnen drei Jahren gehindert worden ist, ihr RÃ¼cktrittsrecht geltend zu machen. Nur wenn der Vertrag im konkreten Einzelfall nicht den BedÃ¼rfnissen der KlÃ¤gerin entsprach und sie durch die VerjÃ¤hrung am RÃ¼cktritt gehindert wurde, wird die dreijÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist nicht anzuwenden sein.
5.3Â Im Umfang des Zinsenbegehrens waren daher die Entscheidungen der Vorinstanzen aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung an das Erstgericht zurÃ¼ckzuverweisen. Dabei wird zu beachten sein, dass die grundsÃ¤tzlich anzuwendende dreijÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist im Zeitpunkt der objektiven MÃ¶glichkeit der RechtsausÃ¼bung, das heiÃŸt mit der Zahlung der PrÃ¤mie beginnt. Mehr als drei Jahre rÃ¼ckstÃ¤ndige VergÃ¼tungszinsen berechnet von dem Tag der Klagseinbringung sind daher verjÃ¤hrt (7Â ObÂ 10/20a, 7Â ObÂ 11/20y). Werden fÃ¤llige Zinsen eingeklagt, kÃ¶nnen mangels gesonderter Vereinbarung Zinseszinsen nicht vor dem Tage der KlagsbehÃ¤ndigung gefordert werden (Â§Â 1000 AbsÂ 2 ABGB; RS0083307).
6.Â Insgesamt ist daher der Revision Folge zu geben und im Umfang der Hauptforderung das Urteil des Erstgerichts wiederherzustellen. Hinsichtlich des Zinsenbegehrens ist mit der erwÃ¤hnten Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen und der ZurÃ¼ckverweisung der Rechtssache an das Erstgericht vorzugehen.
7.Â Der Kostenvorbehalt grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 52 AbsÂ 2, 392 AbsÂ 2 ZPO.