Document Number: JFT_20200310_20E00634_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E634.2020
Case Number: E634/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1583798400000
Word Count: 379

Leitsatz
Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend den Verlust der StaatsbÃ¼rgerschaft bei (Wieder-)Erwerb einer fremden StaatsbÃ¼rgerschaft
Spruch
I.Â Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
II.Â Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche KlÃ¤rung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
Die vorliegende Beschwerde rÃ¼gt die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz (Art2 StGG, Art7 Abs1 B-VG) und auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art8 EMRK, Art7 GRC). Nach den Beschwerdebehauptungen wÃ¤ren diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer â€“ allenfalls grobÂ â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob das Verwaltungsgericht Wien zu Recht vom Vorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r den Verlust der StaatsbÃ¼rgerschaft gemÃ¤ÃŸ Â§27 Abs1 StbG ausgeht und ob das Verwaltungsgericht Wien eine unionsrechtlich gebotene VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung (siehe VwGH 30.9.2019, RaÂ 2018/01/0477) zutreffend vorgenommen hat, insoweit nicht anzustellen.
Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berÃ¼hrt, als im Hinblick auf eine gebotene EinzelfallprÃ¼fung der Folgen des Verlustes der StaatsbÃ¼rgerschaft ein VerstoÃŸ der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschrift des Â§27 Abs1 StbG gegen Art8 EMRK und Art7 GRC behauptet wird, lÃ¤sst ihr Vorbringen angesichts dessen, dass Â§27 Abs1 StbG den Verlust der StaatsbÃ¼rgerschaft nur dann an den Erwerb einer anderen StaatsangehÃ¶rigkeit knÃ¼pft, wenn diese auf Initiative des Betroffenen erworben wird, und Â§28 StbG die MÃ¶glichkeit erÃ¶ffnet, die Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft trotz Annahme einer fremden StaatsangehÃ¶rigkeit aus besonders berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden des Privat- und Familienlebens zu beantragen, vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 17.6.2019, E1832/2019 und VfGH 17.6.2019, E1302/2019) die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
DemgemÃ¤ÃŸ wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen und sie gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG).
Damit erÃ¼brigt sich ein Abspruch Ã¼ber den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.